Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202012,%202049
Timestamp: 2020-02-24 18:58:44
Document Index: 324914954

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 30', 'Art. 85', 'Art. 24', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 30', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

EuGH, 12.07.2012 - C-602/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,17793
EuGH, 12.07.2012 - C-602/10 (https://dejure.org/2012,17793)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2012 - C-602/10 (https://dejure.org/2012,17793)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - C-602/10 (https://dejure.org/2012,17793)
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Verbraucherschutz - Verbraucherkreditverträge - Richtlinie 2008/48/EG - Art. 22, 24 und 30 - Nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie - Anwendbarkeit auf Verträge, die nicht in den sachlichen und zeitlichen Geltungsbereich der genannten Richtlinie ...
SC Volksbank România
Zur Auslegung von Art. 22 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 über Verbraucherkreditverträge, zur Frage, ob Art. 85 Abs. 2 OUG 50/2010 eine angemessene Umsetzung von Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 darstellt, sowie zur Frage, ob die Vorschriften des ...
Rechtsangleichung - Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen
Bankprovisionen bei Verbraucherkreditverträgen
Zum Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen
Ein Mitgliedstaat kann die Bankprovisionen beschränken, die ein Kreditgeber erheben darf
Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen präzisiert
Mitgliedstaat darf Bankprovisionen von Kreditgebern beschränken - Gerichtshof der Europäischen Union präzisiert Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen
Vorabentscheidungsersuchen der Judecatoria Calarasi (Rumänien), eingereicht am 21. Dezember 2010 - SC Volksbank România S.A./Autoritatea Nationala pentru Protectia Consumatorilor - Comisariatul Judetean pentru Protectia Consumatorilor Calarasi (CJPC)
Kurznachricht zu "Harmonisierter Bereich und Verbindlichkeit europäischer Rechtsakte" von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow, original erschienen in: WM 2013, 245 - 250.
Vorabentscheidungsersuchen - Judecatoria Calarasi - Auslegung der Art. 22 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 30 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des ...
WM 2012, 2049
Der Europäische Gerichtshof habe mit Urteil vom 12. Juli 2012 (WM 2012, 2049) entschieden, dass Bestimmungen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) betreffend den freien Dienstleistungsverkehr einer Vorschrift des nationalen Rechts nicht entgegenstünden, die Kreditinstituten die Erhebung bestimmter Bankprovisionen verbiete.
Sie beschränkt aber nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, Regelungen darüber zu treffen, welche Arten von "Provisionen" der Darlehensgeber erheben darf (EuGH, WM 2012, 2049 Rn. 65 ff.).
Das hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Juli 2012 in der Rechtssache Volksbank România (C-602/10, WM 2012, 2049 Rn. 79 ff.) rechtsfehlerfrei angenommen.
Zur Begründung hat er zunächst darauf hingewiesen, dass eine mitgliedstaatliche Regelung nicht allein deshalb eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt, weil andere Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet ansässige Erbringer gleichartiger Dienstleistungen weniger strengen oder wirtschaftlich interessanteren Vorschriften unterwerfen (EuGH, WM 2012, 2049 Rn. 74 mwN).
Denn eine Obergrenze sei weder hinsichtlich des Betrages der genehmigten Provisionen noch der Zinssätze im Allgemeinen vorgesehen (EuGH, WM 2012, 2049 Rn. 77 ff.).
Das ist auf Grund der eindeutigen und auf den Streitfall übertragbaren Kernaussagen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Volksbank România (C-602/10, WM 2012, 2049) der Fall.
Diese Betrachtung steht auch im Einklang mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Juli 2012 in der Rechtssache Volksbank România (C-602/10, WM 2012, 2049 Rn. 79 ff.).
Was die Befugnis der Mitgliedstaaten anbelangt, in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung eine solche Verpflichtung vorzusehen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf Verträge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48 fallen, keine Verpflichtungen für die Vertragsparteien einführen dürfen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind, sofern diese harmonisierte Vorschriften im von den Verpflichtungen erfassten Bereich enthält (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 63 und 64).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zwar, wie die Beschuldigten geltend gemacht haben, aus Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 in seiner Auslegung im Licht ihrer Erwägungsgründe 9 und 10 hervorgeht, dass diese Richtlinie eine vollständige Harmonisierung der in ihren Geltungsbereich fallenden Kreditverträge vorsieht, und, wie sich aus der Überschrift von Art. 22 ergibt, zwingenden Charakter hat, was dahin zu verstehen ist, dass es den Mitgliedstaaten in den spezifisch von dieser Harmonisierung erfassten Bereichen nicht gestattet ist, von dieser Richtlinie abweichende innerstaatliche Rechtsvorschriften beizubehalten oder einzuführen (Urteil vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 38).
Gleichwohl sind nach dem eindeutigen Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48 und unter Berücksichtigung ihres 14. Erwägungsgrundes Kreditverträge, die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten Gebäude bestimmt sind, vom sachlichen Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 42, …und Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran, C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 30).
Da sich aus den Vorlageentscheidungen ergibt, dass die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Kreditverträge "Immobilienkreditverträge" sind, findet die Richtlinie 2008/48 auf den Sachverhalt der Ausgangsverfahren daher keine Anwendung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 41 und 42, …und Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran, C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 31).
So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten für nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallende Kreditverträge innerstaatliche Maßnahmen beibehalten oder einführen können, die den Bestimmungen dieser Richtlinie oder manchen ihrer Bestimmungen entsprechen (Urteil vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 40).
Folglich steht bei Kreditverträgen wie den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden die von der Richtlinie 2008/48 vorgesehene Harmonisierung dem nicht entgegen, dass ein Mitgliedstaat diese Verträge in den Anwendungsbereich einer innerstaatliche Maßnahme zur Umsetzung dieser Richtlinie einbezieht, um sämtliche oder bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie auf diese Verträge anzuwenden (Urteil vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 40 und 43).
Wie aus den Erwägungsgründen 9 und 10 der Richtlinie 2008/48 hervorgeht, ist es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen sie ihre nationale Regelung zur Umsetzung dieser Richtlinie auf Kreditverträge wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden ausdehnen möchten, die nicht in einen der Bereiche fallen, für die der Unionsgesetzgeber harmonisierte Vorschriften festlegen wollte (Urteil vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 52).
Folglich können die Mitgliedstaaten, wenn sie für diese Verträge in ihren nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2008/48 eine Regelung einführen, die spezifisch der in Art. 30 Abs. 1 der genannten Richtlinie vorgesehenen Übergangsmaßnahme entspricht, unter Beachtung des AEU-Vertrags und unbeschadet etwaiger anderer einschlägiger Rechtsakte des abgeleiteten Rechts grundsätzlich auch eine abweichende Übergangsmaßnahme festlegen, die beinhaltet, dass die genannten Rechtsvorschriften auch auf die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens laufenden Verträge anwendbar sind (Urteil vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 53).
Der Gerichtshof prüft die in Rede stehende Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Freiheiten, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Einzelfalls eine der beiden Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (Urteil vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass die Tätigkeit der Kreditvergabe durch ein Kreditinstitut eine Dienstleistung im Sinne des Art. 56 AEUV darstellt (Urteil vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, umfasst der Begriff der Beschränkung nämlich die von einem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen, die, obwohl sie unterschiedslos anwendbar sind, den Marktzugang von Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen (Urteil vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Mit Urteil vom 12.07.2012 (Az. C-602/10) hat der EuGH entschieden, dass Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr dahin auszulegen sind, dass sie einer Vorschrift des nationalen Rechts, die Kreditinstituten die Erhebung bestimmter Bankprovisionen verbietet, nicht entgegenstehen.
Erst recht ist nicht ersichtlich, dass Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten ihre Unternehmenspolitik und -strategien ändern müssten, um unter der mit dem deutschen Recht zu vereinbarenden Bedingung Zugang zum deutschen Markt zu erhalten (vgl. zum ganzen EuGH, Urteil vom 12.07.2012, Az. C-602/10, Rz. 79 und 80, zitiert nach juris).
41- Siehe den oben in Nr. 6 angeführten zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/48 und das Urteil SC Volksbank România (C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 40 bis 43).
42- Urteil SC Volksbank România (C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 48).
43- Urteil SC Volksbank România (C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 49).
44- Urteil SC Volksbank România (C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 50) und Beschluss Pohotovost (…C-76/10, EU:C:2010:685, Rn. 33 bis 35).
Der Bundesgerichtshof hat hierzu unter Hinweis auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 26.09.2013 unter anderem ausgeführt, dass eine Ungleichbehandlung ausländischer und deutscher Kreditinstitute als zwingendem Anknüpfungspunkt für die Annahme einer Inländerdiskriminierung nicht vorliege und diese Betrachtung auch im Einklang mit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Volksbank Romania" (C-602/10) stehe (BGH juris Tz. 92).
Es besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, um zu gewährleisten, dass innerstaatliche und durch das Unionsrecht geregelte Sachverhalte gleich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Salahadin Abdulla u. a., Randnr. 48, vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C-602/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 87 und 88, Nolan, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 20 und 21).
Vgl. außerdem entsprechend Urteile vom 4. Oktober 1991, Society for the Protection of Unborn Children Ireland (…C-159/90, EU:C:1991:378, Rn. 24), vom 15. Juni 2010, Kommission/Spanien (…C-211/08, EU:C:2010:340, Rn. 72), und vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România (C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 81).