Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=14&g=TEHG&setmobile=1
Timestamp: 2019-06-27 11:01:21
Document Index: 313358447

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 20', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 12', '§ 14', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 9']

§ 14 TEHG Ausgabe von Berechtigungen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
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§ 14 - Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)
(1) Die zuständige Behörde gibt die nach § 9 Absatz 4 zugeteilten Berechtigungen nach Maßgabe der Zuteilungsentscheidung bis zum 28. Februar eines Jahres, für das Berechtigungen abzugeben sind, aus.
(2) 1Abweichend von Absatz 1 werden für Anlagen, die nach Beginn der Handelsperiode in Betrieb genommen wurden, für das erste Betriebsjahr zugeteilte Berechtigungen unverzüglich nach der Zuteilungsentscheidung ausgegeben. 2Ergeht die Zuteilungsentscheidung vor dem 28. Februar eines Kalenderjahres, so werden Berechtigungen nach Satz 1 erstmals zum 28. Februar desselben Jahres ausgegeben.
(3) Bei der Zuteilung für Luftfahrzeugbetreiber nach § 11 gibt die zuständige Behörde die Luftverkehrsberechtigungen jeweils bis zum 28. Februar eines Jahres aus.
Frühere Fassungen von § 14 TEHG
Zitierungen von § 14 TEHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 TEHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TEHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... im Sinne des Anhangs 1 sind in Bezug auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 die §§ 1 bis 36 in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. ... die ab dem 1. Januar 2021 freigesetzt werden, anzuwenden. Die §§ 9 und 14 sind erst auf die Zuteilung und die Ausgabe von Berechtigungen für die Handelsperiode 2021 ...
... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu § 10 bis § 20 werden wie folgt gefasst: „§ 10 (weggefallen) ... § 12 (weggefallen) § 13 (weggefallen) § 14 Ausgabe von Berechtigungen § 15 Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen ... unberührt." 12. Die §§ 12 und 13 werden aufgehoben. 13. § 14 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Bei der Zuteilung für Luftfahrzeugbetreiber ... im Sinne des Anhangs 1 sind in Bezug auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 die §§ 1 bis 36 in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt ... Treibhausgase, die ab dem 1. Januar 2021 freigesetzt werden, anzuwenden. Die §§ 9 und 14 sind erst auf die Zuteilung und die Ausgabe von Berechtigungen für die Handelsperiode 2021 ... Anhangs 1 Teil 2 Nummer 33 sind in Bezug auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 die §§ 1 bis 36 in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt ...
G. v. 13.07.2017 BGBl. I S. 2354
Artikel 1 PolymAnlEHEG Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
... für Treibhausgase, die ab diesem Datum freigesetzt werden, anzuwenden. Die §§ 9 und 14 sind in der Handelsperiode 2013 bis 2020 nur auf die Jahre 2018 bis 2020 anzuwenden. ...
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