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Timestamp: 2016-10-27 20:43:02
Document Index: 179521855

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE']

1P.4/2000 (21.01.2000)
1P.4/2000/boh
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Mario Bortoluzzi, M�nchhaldenstrasse 24, Postfach, Z�rich,
Bezirksanwaltschaft Meilen, B�ro C,Bezirksgericht Meilen, Haftrichter,
betreffend pers�nliche Freiheit, Willk�rverbot
A.- S.________ wurde am 9. November 1999 unter dem Verdacht der am 13. Juli 1998 erfolgten T�tung seines Vaters verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Anl�sslich seiner Einvernahme vom gleichen Tag und vom 17. November 1999 legte er ein umfassendes Gest�ndnis ab. Am 18. Dezember 1999 stellte er ein Haftentlassungsgesuch, welches der Haftrichter des Bezirkes Meilen mit Verf�gung vom 21. Dezember 1999 abwies.
B.- Gegen diesen Entscheid f�hrt S.________ mit Eingabe vom 5. Januar 2000 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit. Er beantragt, die Verf�gung vom 21. Dezember 1999 sei aufzuheben und er sei unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, allenfalls unter Ansetzung einer angemessenen Fluchtkaution.
Die Bezirksanwaltschaft Meilen beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter des Bezirkes Meilen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde, die sich gegen die Aufrechterhaltung der Haft richtet, kann in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der Beschwerde nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern ausserdem die Entlassung aus der Haft verlangt werden (BGE 124 I 327 E. 4a und b/aa; 116 Ia 143 E. 5c; 115 Ia 293 E. 1a, je mit Hinweisen).
Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.- Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 124 I 80 E. 2; 123 I 31 E. 3a, 268 E. 2d, je mit Hinweisen).
3.- a) Gem�ss � 58 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zul�ssig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und �berdies Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht. Wiederholungsgefahr liegt gem�ss Z�rcher Strafprozessrecht vor, wenn "aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss", der Angeschuldigte werde, "nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt hat, erneut solche Straftaten begehen" (� 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO). � 58 Abs. 2 StPO erlaubt ausserdem die Anordnung von Untersuchungshaft, wenn der Angeschuldigte dringend verd�chtigt wird, ein Verbrechen in strafbarer Weise versucht oder vorbereitet zu haben, und wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, er werde die Tat ausf�hren.
b) Der Haftrichter erwog, der Beschwerdef�hrer habe am 10. September 1999 in eine Klinik eingewiesen werden m�ssen, weil er sich seit einem Verkehrsunfall psychisch stark ver�ndert, in diesem Zustand ein Schwert gekauft und zu Hause gegen�ber seiner Mutter ge�ussert habe, er werde denjenigen, der sie als N�chster bedrohe, mit diesem umbringen.
Der Beschwerdef�hrer habe nach einem damals (in einem gerichtlichen Verfahren betreffend f�rsorgerischen Freiheitsentzug) zu Protokoll gegebenen Gutachten an "einer akuten schizophreniformen psychotischen St�rung" gelitten, die sich in wahnhaften Ideen ge�ussert habe, beispielsweise in der Vorstellung, dass die Freundin seines verstorbenen Vaters schon vier Mordanschl�ge auf seine Mutter ver�bt habe. Die Gutachterin habe dem Beschwerdef�hrer sowohl eine hohe Selbst- als auch eine hohe Drittgef�hrdung attestiert. Es bestehe damit eine konkrete Wiederholungsgefahr, zumindest bis aufgrund einer entsprechenden psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdef�hrers davon ausgegangen werden k�nne, dass sein Delikt auf einen besonderen, einmaligen Lebenssachverhalt zur�ckzuf�hren sei. Ersatzanordnungen im Sinne der �� 72 und 73 StPO anstelle von Untersuchungshaft w�rden sich als ungen�gend erweisen.
c) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es k�nne vorliegend von vornherein nicht von einer konkreten Wiederholungsgefahr die Rede sein, weshalb sich auch die Bezirksanwaltschaft zu Recht nicht auf diesen Haftgrund berufen habe. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO setze voraus, dass der T�ter bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen begangen habe. Er sei daher bei Vorliegen lediglich eines Vordeliktes, so schwer dieses auch wiegen m�ge, zum Vornherein nicht anwendbar. Es k�nne dahingestellt bleiben, wie ernst die �usserung des Beschwerdef�hrers zu nehmen sei, er werde den N�chsten, der seine Mutter bedrohe, mit seinem Schwert umbringen. Da sie von vornherein nicht strafrechtlich erfassbar sei, lasse sich damit auch nicht die f�r die Annahme der Wiederholungsgefahr erforderliche Vielzahl von Delikten konstruieren.
Ebenso wenig sei der Haftgrund der Ausf�hrungsgefahr gegeben, die einigermassen konkret sein m�sse. In der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer ein Schwert besessen habe, von dem er gesagt habe, dass er es bei einem rechtswidrigen Angriff gegen seine Mutter einsetzen w�rde, k�nne bei weitem noch nicht die Vorbereitung eines konkreten Verbrechens erblickt werden, auf welche ein dringender Verdacht bestehen m�sste.
Eine allf�llige Selbst- und/oder Drittgef�hrdung verm�ge die fehlenden Haftgr�nde, da sie weder strafrechtlich noch strafprozessual erfassbar sei, nicht zu ersetzen. Die Gutachterin habe die Fremdgef�hrdung im vorangegangenen Verfahren der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung zudem nur als "recht hoch", nicht als hoch eingestuft.
d) Der Einzelrichter begr�ndete seinen Entscheid mit "Wiederholungsgefahr", ohne sich auf eine bestimmte Gesetzesbestimmung zu beziehen.
Dem Beschwerdef�hrer wird nur eine einzige Vortat vorgeworfen. Der Wortlaut von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO wie auch die Lehre fordern aber f�r den Haftgrund der Wiederholungsgefahr "zahlreiche" bzw. "mindestens mehr als zwei" schwere Vordelikte (Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, 1. Lieferung, M�rz 1996, N. 50 zu � 58). Wie sich aus der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids ergibt, hat der Haftrichter hingegen nicht eine Wiederholungsgefahr im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 als gegeben erachtet, sondern sinngem�ss eine Ausf�hrungsgefahr im Sinne von � 58 Abs. 2 StPO, wenn er diese auch als "Wiederholungsgefahr" bezeichnete. Der Haftgrund der Ausf�hrungsgefahr im Sinne von � 58 Abs. 2 StPO ist vom angestrebten Ziel her mit demjenigen der Wiederholungsgefahr eng verwandt. Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO ist die Verh�tung von Verbrechen; die Haft ist somit �berwiegend Pr�ventivhaft. Dasselbe gilt f�r Haft wegen Ausf�hrungsgefahr im Sinne von � 58 Abs. 2 StPO, die verhindern soll, dass ein Angeschuldigter wegen Fehlens eines traditionellen Haftgrundes in die Freiheit entlassen werden m�sste, obschon konkret zu bef�rchten ist, er werde dann eine bestimmte Straftat ver�ben (vgl. Donatsch, a.a.O., Rz. 47 und 61 zu � 58; Rehberg/Hohl, Die Revision des Z�rcher Strafprozessrechts von 1991, Z�rich 1992, S. 33).
e) Die Notwendigkeit, den Angeschuldigten an der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, somit Spezialpr�vention, wird von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich als Haftgrund anerkannt (BGE 125 I 361 E. 4c S. 365 f.; 123 I 268 E. 2c, S. 270).
Da Pr�ventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der pers�nlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein. Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr ist verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden. Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft - wie bei den �brigen Haftarten -, dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. �rztliche Betreuung, regelm�ssige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. station�ren Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 271, je mit Hinweisen).
f) Nach dem Wortlaut von � 58 Abs. 2 (i.V.m.
Abs. 1) StPO ist der Haftgrund der Ausf�hrungsgefahr gegeben, wenn der Angeschuldigte dringend verd�chtigt wird, ein Verbrechen in strafbarer Weise versucht oder vorbereitet zu haben, und wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, er werde die Tat ausf�hren.
aa) Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Beschwerdef�hrer bez�glich weiterer zu bef�rchtender T�tungsdelikte ein strafbarer Versuch oder strafbare Vorbereitungshandlungen vorgeworfen werden k�nnen. Die Gesetzm�ssigkeit einer vorwiegenden Pr�ventivhaft kann, wie das Bundesgericht in einem die in Frage stehende Bestimmung der z�rcherischen StPO betreffenden Fall erkannt hat, nicht allein dann gegeben sein, wenn der Haftgrund streng dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen entspricht, auf die sich die Haft st�tzt. Es gen�gt, dass besondere Tatsachen vorliegen, die dem im Gesetz ausdr�cklich genannten Haftgrund bzw. dessen Voraussetzungen im Lichte des Zwecks der Bestimmung gleichgestellt werden k�nnen, wenn diese Gleichstellung angesichts des schweren Grundrechtseingriffs auch nur in engen Grenzen zul�ssig ist. Der dringende Verdacht eines in strafbarer Weise versuchten oder vorbereiteten Verbrechens begr�ndet grunds�tzlich die Gefahr, dass ein Angeschuldigter das Verbrechen tats�chlich begehen bzw. wiederholen k�nnte. Angesichts von Sinn und Zweck des Haftgrundes von � 58 Abs. 2 StPO, die Begehung von Verbrechen bei entsprechender konkreter Gefahr durch Haftanordnung zu verhindern, ist es zul�ssig, die Regelung auf andere Anlasstaten als die im Gesetz ausdr�cklich erw�hnten anzuwenden, sofern diese in Bezug auf die Begr�ndung der Gefahr der Ausf�hrung eines Verbrechens in jeder Hinsicht vergleichbar sind. So darf es einem in strafbarer Weise versuchten oder vorbereiteten Verbrechen gleichgestellt werden, wenn bereits eine entsprechende Tat vollendet wurde und aufgrund ernst zu nehmender Drohungen eine Vertiefung des Schadens bef�rchtet werden muss (BGE 125 I 361 E. 4 mit Hinweisen).
bb) Was die konkreten Anhaltspunkte betrifft, die nach � 58 Abs. 2 StPO f�r die Annahme der Ausf�hrungsgefahr vorausgesetzt werden, so ist es nicht erforderlich, dass der Verd�chtige konkrete Anstalten getroffen hat, um das bef�rchtete Verbrechen zu vollenden. Vielmehr gen�gt es, wenn sich aufgrund der pers�nlichen Verh�ltnisse des Verd�chtigen sowie der Umst�nde ergibt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Ausf�hrung als sehr hoch erachtet werden muss. Die Absch�tzung des Wahrscheinlichkeitsgrades ist aufgrund einer Gesamtwertung aller massgeblichen Aspekte zu treffen (BGE 125 I 361 E. 5 mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen k�nnte, ist Zur�ckhaltung geboten. Andererseits darf bei Gewalttaten von der Schwere einer T�tung an die Annahme von Wiederholungs- bzw. Ausf�hrungsgefahr kein allzu hoher Massstab gelegt werden. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand des Verd�chtigen bzw. seiner Unberechenbarkeit oder Aggressivit�t Rechnung zu tragen. Anders zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer von neuerlichen Taten aufgrund pl�tzlich auftretender wahnhafter Vorstellungen des Beschwerdef�hrers einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (vgl. BGE 123 I 268 E. 2c und e S. 271 ff. sowie die obige Erw�gung 3e).
g) Der Beschwerdef�hrer hat nicht mit der T�tung einer konkreten Person gedroht, sondern erkl�rt, er werde denjenigen umbringen, der seine Mutter als N�chster bedrohe.
Der behandelnde Arzt in der psychiatrischen Klinik Schl�ssli attestierte, der Beschwerdef�hrer befinde sich in einem "psychotischen Zustand mit schwankendem Affekt (erh�hte und spontane Reizbarkeit bis Aggressivit�t) und mit unberechenbarem Verhalten". Auch die unabh�ngige Gutachterin im Verfahren betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung im Herbst 1999 best�tigte, dass eine "recht hohe" Suizid- und Fremdgef�hrdung vorliege. Sie gab ferner zu Protokoll, dass der Beschwerdef�hrer unter wahnhaften Ideen leide, auf seine Mutter w�rden Mordanschl�ge ver�bt, vor denen er diese mit einem bereits gekauften Schwert sch�tzen m�sse, und dass er sogar zu wissen glaube, wer hinter den Anschl�gen stecke.
Der Haftrichter hat unter den gegebenen Umst�nden zu Recht bejaht, dass eine hohe Gefahr besteht, der Beschwerdef�hrer k�nnte an einer in seinen Wahnvorstellungen als Bedroher seiner Mutter erscheinenden Person ein Verbrechen ausf�hren.
Es bestehen hinreichend konkrete Anhaltspunkte f�r die Annahme einer hohen Ausf�hrungsgefahr.
h) Der Haftrichter hat die Fortsetzung der Haft bis zum 9. Februar 2000 bewilligt und bestimmt, dass bis zu diesem Datum kein neues Haftentlassungsgesuch zugelassen werde (� 66 StPO). Er erwog, dass die Gr�nde f�r die Annahme der Flucht- und Wiederholungsgefahr bis zum Vorliegen eines zumindest vorl�ufigen Bescheids des (bereits beauftragten) psychiatrischen Gutachters betreffend Massnahmebed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers weiterhin als gegeben erscheine. Der Beschwerdef�hrer wendet sich nicht gegen die angeordnete Sperrfrist f�r ein neues Haftentlassungsgesuch. Er macht nur geltend, es w�re anstelle von Haft ein f�rsorgerischer Freiheitsentzug (Art. 397a ff. ZGB) zu pr�fen gewesen.
Der Beschwerdef�hrer wird sich bis Ende Februar/ Anfangs M�rz 2000 w�hrend rund vier Monaten in Haft befunden haben. Angesichts der Schwere der im Fall einer Freilassung zu bef�rchtenden Straftaten erweist sich diese Dauer nicht als unverh�ltnism�ssig. Nach dem vorstehend Dargelegten ist ein wirksamer Schutz von Dritten aufgrund der gegenw�rtigen Aktenlage nur mit einer Aufrechterhaltung der Haft gew�hrleistet (vgl. BGE 124 I 208 E. 5 letzter Absatz). Wie aus den Akten hervorgeht, kann bis im Februar 2000 mit einem vorl�ufigen Bescheid des psychiatrischen Gutachters betreffend Massnahmebed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers i.S.v.
Art. 100bis StGB gerechnet werden. Nach Eintreffen dieses Bescheides wird die Berechtigung der Haft neu zu pr�fen sein, allenfalls auch, ob an Stelle einer Fortsetzung der Haft die Anordnung anderer Massnahmen, etwa solcher f�rsorgerischer Natur, in Frage kommt (vgl. �hnlich BGE 125 I 361 E. 6).
i) Die Aufrechterhaltung der Haft wegen Wiederholungs- bzw. Ausf�hrungsgefahr verst�sst damit nicht gegen das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit. Ob der Haftrichter die bestrittene Fluchtgefahr zu Recht bejaht hat, kann demnach offen bleiben.
4.- Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde unbegr�ndet und daher abzuweisen.
2.- Dem Beschwerdef�hrer wird eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Bezirksanwaltschaft Meilen, B�ro C, und dem Bezirksgericht Meilen, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.