Source: https://anwalt-kg.de/newsbeitrag/privatinsolvenz-recht/schulden-und-minderjaehrigkeit-der-umgang-von-minderjaehrigen-mit-schulden/
Timestamp: 2020-02-23 20:45:09
Document Index: 214593481

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 110', '§ 110', '§ 11', '§ 315', '§ 1629']

Schulden und Minderjährigkeit: Der Umgang von Minderjährigen mit Schulden | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
Schulden und Minderjährigkeit: Der Umgang von Minderjährigen mit Schulden
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Schulden und Minderjährigkeit: Der Umgang von Minderjährigen mit Schulden / Taschengeld
Grundsätzlich ist es für Minderjährige nicht möglich Schulden aufzubauen bis sie volljährig sind. Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein (§ 2 BGB). Möchte ein Minderjähriger einen Vertrag abschließen, der ihn zu wiederkehrenden Zahlungen verpflichtet müssen die Eltern in der Regel zustimmen. Dies gilt grundsätzlich auch für Bankgeschäfte. Beim Abschluss von Darlehensverträgen ist zusätzlich noch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes notwendig.
Wie verhält es sich mit überhöhten Handyrechnungen?
110 BGB – Der „Taschengeldparagraf“ als Schutz vor höherwertigen Käufen
Mit § 110 BGB hat der Gesetzgeber den sog. Taschengeldparagrafen eingeführt. In § 110 BGB heißt es:
„Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.“
In der Regel handelt es sich um „Geschäfte“ von geringerem Weg und mit gewisser Zweckgebundenheit. Schließt ein Minderjähriger allerdings höherwertige oder zweckentfremdete Käufe ab, können die Eltern unter Umständen eine nachträgliche Rückabwicklung anstreben.
Wie verhält es sich mit überhöhten Handyrechnungen des Mobilfunkanbieters Ihres minderjährigen Kindes?
Grundsätzlich ist es für Minderjährige nicht möglich Schulden auf zu bauen bis sie volljährig sind.
In der heutigen mobilen Welt ist es längst nicht mehr ungewöhnlich, dass Minderjährige über vertragsgebundene Smartphones verfügen. Unsere Beratungspraxis weist hier häufig Konfliktsituationen zwischen Eltern und ihren Kindern auf. Denn obwohl die heutigen Verträge viele Leistungen (z.B. SMS und Telefonie) zum Festpreis beinhalten, können die monatlichen Rechnungen aufgrund anderer Kosten ausufern. Zu beachten ist hier allerdings folgendes: ein wirksamer Mobilfunkvertrag kann für Minderjährige nur mit der Unterschrift der Eltern eingegangen werden. Der Konflikt über erhöhte Mobilfunkrechnungen ist somit durch die Eltern zu lösen. Als wirksame präventive Lösung kann hier die Schulung im richtigen Umgang mit Smartphones und die regelmäßige Überprüfung der Handyrechnungen angesehen werden.
Können nicht ausgeschlagene Erbschaften von überschuldeten Verwandten Gründe für Schulden Minderjähriger darstellen?
In der Praxis gibt es Situationen, in denen Minderjährige „unverschuldet“ in Schuldensituationen gelangen können. Ein sehr relevanter Fall ist in einer nicht oder zu spät ausgeschlagenen Erbschaft von überschuldeten Verwandten zu sehen. In dieser Konstellation ist rechtlicher Rat einer spezialisierten Anwaltskanzlei oder einer auf Schuldner spezialisierten Beratungsstelle besonders wichtig, damit man als Minderjähriger schuldenfrei in die Volljährigkeit und das Leben starten kann. In der Beratungspraxis können in diesem Punkt sinnvolle Lösungsalternativen die folgenden sein:
das Nachlassinsolvenzverfahren (§ 11 Abs. 2 Nr. 2, §§ 315 ff. InsO)
die Möglichkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung durch die sog. Einrede (§ 1629a BGB)
Nehmen Sie in diesen Fällen eine ausführliche Beratung und Begleitung in Anspruch!
Frühzeitige Erlernung im Umgang mit dem Taschengeld kann präventiv wirken!
Eine besonders effektive Herangehensweise liegt in der frühzeitigen und richtigen Schuldung Ihrer Kinder in puncto Finanzen. Insbesondere der Umgang mit dem eigenen Taschengeld kann effektiv als präventive Lösungsmaßnahme trainiert werden. Empfehlenswert ist das Taschengeld bereits in jungen Jahren „klein portioniert“ zu festen und regelmäßigen Zeiten zu gewähren. Mit steigendem Alter kann das Taschengeld dann regelmäßig erhöht werden. Die richtige Höhe des Taschengeldes obliegt Ihnen als Eltern. Ein fester Auszahlungrhythmus und ein fester Betrag stellen dabei ein wichtiges Training für den Alltag im „Erwachsenenleben“ dar, indem es gilt mit einem festen meist monatlichem Gehalt zu haushalten. Sollte das Taschengeld bereits vor der nächsten „Auszahlung“ aufgebraucht sein, sollten Sie Bitten auf weiteres Geld“ nicht nachgeben – natürlich gibt es auch davon Ausnahmen. Ein Nachgeben könnte dem Training mit dem richtigen Umgang mit Geld im Wege stehen und zu späteren Schuldensituationen führen.
Kontaktaufnahme bei offenen Fragen?
Wir als spezialisierte Anwaltskanzlei stehen Ihnen bei weiteren offenen Fragen zu diesem Thema und allen weiteren Fragen zu unseren Dienstleistungen in Bezug auf Ihre Entschuldung natürlich gerne mit einem kostenfreien und telefonischen Erstberatungsgespräch zur Seite.
Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Schulden und Minderjährigkeit: Der Umgang von Minderjährigen mit Schulden“? Wir beantworten sie hier kostenlos!
N. Koczorowski says:
16. Januar 2020 um 14:03
Die Tochter meines Lebensgefährtin war minder jährig als ein Fitnessstudio Vertrag abgeschlossen wurde und ihre Mutter bürgte dafür. Sie war nur ein paar mal da und ging irgendwann einfach nicht mehr hin. Die Mutter hat keine Beiträge für sie gezahlt und Statt den Vertrag zu kündigen geriet es in Vergessenheit. Jetzt ist sie seid 2 Jahren volljährig und sie wollen das Geld von ihr. Ist aber durch die Bürgschaft nicht die Mutter haftbar ? Oder Muss sie nur die zwei Jahre zahlen indem sie volljährig war?
17. Januar 2020 um 11:30
Sehr geehrte Frau Koczorowski,
eine Bürgschaft dient der Absicherung einer Forderung durch Hinzutreten einer weiteren Person, dem Bürgen. Zu unterscheiden ist dann noch einmal zwischen der sogenannten „Ausfallbürgschaft“ (der Bürge kommt erst in Betracht, wenn der eigentliche Vertragspartner nicht zahlt) und der „selbstschuldnerischen Bürgschaft“ (meist wird diese abgeschlossen – der Bürge kann dann sofort beansprucht werden). Es ist also nicht nur die Mutter haftbar – dank der Bürgschaft kann der Gläubiger sowohl die Mutter wie auch die Tochter in Anspruch nehmen.
Der Betrag wird dabei in voller Höhe zu entrichten sein. Durch die Zustimmung der Mutter zu dem Vertrag, konnte die Tochter auch als Minderjährige einen solchen wirksam schließen.
Tom-Henry Huntemann says:
12. November 2019 um 23:56
meine Freundin wurde vor ca. 8 Jahren, nach einigen familiären Änderungen von ihrer Mutter einzeln, nicht als Familienmitglied, bei der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Die dadurch entstehen monatlichen Kosten wurden nicht bezahlt und so hat sich ein beachtlicher Schuldenberg angesammelt. Nun ist meine Freundin 18 Jahre alt und die Krankenkasse verweigert ihr Leistungen aufgrund der Schulden.
Bleibt meine Freundin wirklich auf dem für eine Auszubildende unstemmbaren Schuldenberg sitzen oder gibt es andere Möglichkeiten?
Tom-Henry Huntemann
Sehr geehrter Herr Huntemann,
anhand Ihrer Angaben könnte es sein, dass die Mutter hinsichtlich der Krankenversicherungsbeiträge unterhaltspflichtig ist. Allerdings kann ich hierzu keine näheren Auskünfte geben.
Es gibt aber durchaus Möglichkeiten, die Schulden abzubauen. Für eine genauere Einschätzung biete ich Ihnen bzw. Ihrer Freundin gerne ein kostenloses Erstberatungsgespräch an. Rufen Sie dafür gerne mein Sekretariat unter 0221 – 6777 0055 an oder senden Sie eine E-Mail an info@anwalt-kg.de.
Oliver Übelhör says:
13. September 2019 um 16:55
Meine nun 20 jährige Verlobte hat 2016 einen Vertrag zur Ausbildung an einer Musikschule geschlossen. Diesen kündigte sie jedoch drei Wochen später. Zur Zeitpunkt der Unterschrift war sie jedoch noch nicht volljährig weswegen ihr Vater mit unterschrieb. Nach ihrer Kündigung setzte sie die Schule in Kenntnis, dass zur ordnungsgemäßen Kündigung ebenfalls eine ihres Vaters nötig sei. Als wir nun aber heute auf der Bank waren, ist uns aufgefallen, dass diese Schule einen Pfändumgstitel in Höhe von circa 16000 Euro gegen sie erwirkt hat. Dies ist bis jetzt nicht aufgefallen da sie nur geringes Einkommen hatte und sowieso bereits ein P-Konto besaß. Es steht ebenfalls der Verdacht im Raum, dass bereits erwähnter Vater Mahnungs und Gerichtsschreiben in dieser Sache unterschlagen hat und außerdem den Vertrag seinerseits nie gekündigt hat.
Wie ist hier die rechtliche Situation.
14. September 2019 um 12:35
in diesem äußerst komplexen Fall kann ich leider keine ausreichende Antwort im Rahmen eines Kommentars geben. Sollte der Vater mit unterschrieben haben, könnte es sein, dass er ebenfalls für die Schulden haftbar ist, somit hätte er eigentlich kein Interesse daran, den Vertrag sinnlos weiter laufen zu lassen und die genannten Gläubigerschreiben zu ignorieren. Jedoch müsste man den Einzelfall genau kennen, um darauf eine umfassende Antwort zu geben.
Bezüglich einer Bereinigung der Schulden Ihrer Verlobten können Sie gerne eine kostenlose Erstberatung mit meinem Sekretariat vereinbaren, entweder per E-Mail an info@anwalt-kg.de oder unter 0221 – 6777 0055.