Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_3-AZR-478-04_Urteil_13.12.2005.html
Timestamp: 2019-09-21 23:42:06
Document Index: 259984528

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 11', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 4', '§ 87', '§ 77', '§ 66', '§ 17', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2005 mit dem Az.: 3 AZR 478/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 AZR 478/04
Rechtsgebiete: TV A 21, TV A 21 idF der Örtlichen Tarifvereinbarung Nr. C 74 vom 1. Januar 1998, TV A 21 idF der Örtlichen Tarifvereinbarung Nr. C 79 vom 19. Mai 1999
TV A 21 § 1
TV A 21 § 5
TV A 21 § 11
TV A 21 § 20
TV A 21 idF der Örtlichen Tarifvereinbarung Nr. C 74 vom 1. Januar 1998 § 21
TV A 21 idF der Örtlichen Tarifvereinbarung Nr. C 79 vom 19. Mai 1999 § 20
TV A 21 idF der Örtlichen Tarifvereinbarung Nr. C 79 vom 19. Mai 1999 § 21
3 AZR 478/04
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. April 2004 - 10 Sa 951/03 - aufgehoben.
Für die Versorgung des Klägers ist die "Örtliche Tarifvereinbarung Nr. A 21 über die Eigenversorgung für die Beschäftigten der Landeshauptstadt München" (TV A 21) maßgebend. Dieses Versorgungswerk ist zum 31. Dezember 1977 geschlossen worden. Ab dem 1. Januar 1978 eingetretene Arbeiter erhalten eine andere, geringere betriebliche Altersversorgung. Auch nach der Schließung wurde das Tarifwerk durch Änderungstarifverträge abgewandelt. In der Fassung der örtlichen Tarifvereinbarung Nr. C 74 (TV C 74, in Kraft seit 1. Januar 1998), lautete die TV A 21 im Frühjahr 1999, soweit von Interesse:
Vereinbarungsgemäß schied der Kläger zum 31. März 1999 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Bereits im Januar 1999 hatten Tarifverhandlungen zu einer weiteren Änderung der TV A 21 begonnen, worüber der Kläger, der zuletzt Personalratsvorsitzender im Amt für Abfallwirtschaft war, informiert war, an denen er aber nicht teilnahm. Diese mündeten in die örtliche Tarifvereinbarung Nr. C 79 (TV C 79 vom 19. Mai 1999), durch die die §§ 20 und 21 der TV A 21 folgende Fassung erhielten:
1. Zwischen den beiderseits tarifgebundenen Parteien gelten die Rechtsnormen der TV A 21 unmittelbar und zwingend (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG). Der tarifgebundene Kläger kann sich nur auf die jeweils gültige Fassung der TV A 21 berufen, nicht auf frühere, etwa in der Fassung der TV C 74. Denn für die Auflösung des Konkurrenzverhältnisses zwischen zwei gleichrangigen Normen, die denselben Gegenstand regeln und sich an denselben Adressatenkreis wenden, gilt nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern die Zeitkollisionsregel. Danach wird die ältere Regelung durch die jüngere abgelöst. Nur diese kommt für die Zukunft zur Geltung. Sie verdrängt entgegenstehende Regelungen auch dann, wenn sie das nicht ausdrücklich erklärt. Darauf, ob die jüngere Regelung für die betroffenen Arbeitnehmer günstiger oder ungünstiger ist, kommt es regelmäßig nicht an. Es ist Teil der den Tarifvertragsparteien zustehenden Tarifautonomie, bestehende Tarifnormen jederzeit auch zu Lasten der Arbeitnehmer ändern zu können (BAG 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - BAGE 102, 135, 141 f.; 20. Februar 2001 - 1 AZR 322/00 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 107 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 66; 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - BAGE 96, 249, 252 f.; 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - BAGE 96, 15, 23).
Für die Auslegung des Landesarbeitsgerichts könnte dagegen § 66 Nr. 15 Satz 2 TV A 21 sprechen. Nach dieser Vorschrift werden "die bis 31.12.1997 bestehenden Versorgungsfälle" durch die Änderung infolge der TV C 74 "nicht berührt". Daraus ließe sich ableiten, dass grundsätzlich sogar Betriebsrentner, nämlich solche, bei denen der Versorgungsfall nach dem 31.12.1997, aber vor In-Kraft-Treten der Neuregelung eingetreten ist, von dieser erfasst werden sollten. Dies könnte auf den Willen der Tarifvertragsparteien schließen lassen, diese und andere Tarifänderungen auch auf bereits ausgeschiedene Versorgungsanwärter anzuwenden. Aus Wortlaut und Systematik der TV A 21 lässt sich daher kein klares Auslegungsergebnis gewinnen.
a) Tarifliche Eingriffe in die Versorgungsanwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer beurteilen sich nach den allgemeinen Prinzipien des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (vgl. BAG 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, 223). Zwar hat der ausgeschiedene, aber noch nicht betriebsrentenberechtigte ehemalige Arbeitnehmer eine "Versorgungsanwartschaft". Diese ist aber nicht gegen Tarifänderungen geschützt (§ 17 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 2 Abs. 5 BetrAVG). Der Gesetzgeber hat insoweit den Schutz für ausgeschiedene Arbeitnehmer dem Primat der Tarifautonomie untergeordnet. Das vom Senat entwickelte dreiteilige Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften während des laufenden Arbeitsverhältnisses (17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 66 ff.; ausführlich: 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 - BAGE 100, 76, 88 ff.) kommt für Eingriffe nach dem Ausscheiden nicht in Betracht. Auch bei der Änderung bereits laufender Versorgungsleistungen ist es nicht anzuwenden (BAG 25. Juli 2000 - 3 AZR 676/99 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 31 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 25, zu I 2 c aa der Gründe; 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14, zu II 3 a der Gründe; 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - BAGE 83, 293, 299 f.).
Auch sonst werden belastende Tarifnormen nach den allgemeinen Prinzipien des Vertrauensschutzes und des darauf beruhenden Rückwirkungsverbotes überprüft (vgl. BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64; BAG 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - BAGE 96, 249, 252 f.; 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - BAGE 83, 293, 297). Wie bei Eingriffen in laufende Versorgungsleistungen lassen sich die Gründe für die Veränderungen von Anwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer nicht schematisch festlegen. Sie hängen von den Nachteilen ab, die künftigen Versorgungsberechtigten durch die konkrete Änderung entstehen (BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 366).
b) Den durch die TV C 79 eingeführten Änderungen der Ruhegeldberechnung kommt keine echte Rückwirkung zu. Geändert werden die Regeln für eine künftig zu erbringende Versorgung, im Fall des Klägers ab dem 1. Januar 2001. Eine nachträgliche Änderung abgewickelter, in der Vergangenheit liegender Sachverhalte erfolgt nicht (vgl. BVerfG 31. Mai 1960 - 2 BvL 4/59 - BVerfGE 11, 139, 145 f.). Zwar hat der Kläger die Gegenleistung für die Betriebsrente bereits erbracht. Der Versorgungsfall war aber noch nicht eingetreten; der Kläger war noch Versorgungsanwärter. Es handelt sich also um eine unechte Rückwirkung (vgl. BVerfG 11. Oktober 1988 - 1 BvR 743/86 und 1 BvL 80/86 - BVerfGE 79, 29, 45 f.; 13. Mai 1986 - 1 BvR 99, 461/85 - BVerfGE 72, 175, 196). Diese muss unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein; es muss besondere, diesen Eingriff legitimierende Gründe geben (BVerfG 8. Juli 1971 - 1 BvR 766/66 - BVerfGE 31, 275, 290). Dabei ist das Interesse der Tarifvertragsparteien, die beanstandete Regelung auch auf ausgeschiedene Arbeitnehmer anzuwenden, mit dem Interesse der Versorgungsbegünstigten am Fortbestand der bisherigen Regelung abzuwägen (BVerfG 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77, 322, 324, 472, 543, 694, 752, 753, 754/78; 1 BvL 33/80, 10, 11/81 - BVerfGE 58, 81, 121; 4. Juni 1985 - 1 BvL 12/83 - BVerfGE 70, 101, 114).