Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_NLWO_Beschwerde_gegen_Entscheidungen_des_Kreisw-d173111,32.html
Timestamp: 2016-10-25 06:59:47
Document Index: 200701099

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 9', '§ 4', '§ 26', '§ 14', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 87', '§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 30', '§ 32']

§ 31 NLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 NLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses Suche
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNLWO,NI - Niedersächsische Landeswahlordnung§§ 9 - 39, Zweiter Teil - Vorbereitung der Wahl (Zu den §§ 4, 5, 11 und 14 bis 23 NLWG)§§ 26 - 37, 4. Abschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen (Zu den§§ 14 bis 23 NLWG)
Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO) Landesrecht Niedersachsen…§ 31 NLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 32 NLWO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 33 NLWO, Inhalt und Form der Landeswahlvorschläge§ 34 NLWO, Vorprüfung der Landeswahlvorschläge§ 35 NLWO, Zulassung der Landeswahlvorschläge§ 36 NLWO, Bekanntmachung der Landeswahlvorschläge§ 37 NLWO, Stimmzettel und Briefwahlunterlagen§ 38 NLWO, Wahlräume§ 39 NLWO, Wahlbekanntmachung der Gemeinde§ 40 NLWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 41 NLWO, Wahlzellen§ 42 NLWO, Wahlurnen§ 43 NLWO, Wahltisch§ 44 NLWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 45 NLWO, Öffentlichkeit der Wahl§ 46 NLWO, Ordnung im Wahlraum§ 47 NLWO, Stimmabgabe§ 48 NLWO, Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler§ 49 NLWO, Vermerk über die Stimmabgabe§ 50 NLWO, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 51 NLWO, Schluss der Wahlhandlung…§ 87 NLWO, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 31 NLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
§ 31 NLWONiedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NLWOReferenz: 11210010600000Abschnitt: Zweiter Teil – Vorbereitung der Wahl (Zu den §§ 4, 5, 11 und 14 bis 23 NLWG) → 4. Abschnitt – Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen (Zu den§§ 14 bis 23 NLWG) (1) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kreiswahlausschusses (§ 22 Abs. 7 NLWG) wird bei der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift erhoben; die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter erhebt Beschwerde bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter. Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter und die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter können die Beschwerde auch telegrafisch, fernschriftlich oder durch Fernkopie einlegen.(2) Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter unterrichtet unverzüglich die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter über die bei ihr oder ihm eingegangenen Beschwerden und verfährt nach deren oder dessen Anweisung. Sie oder er unterrichtet auf Verlangen unverzüglich auch das Fachministerium.(3) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter lädt die Beschwerdeführerinnen, Beschwerdeführer und Vertrauenspersonen der betroffenen Kreiswahlvorschläge und die Kreiswahlleiterin oder den Kreiswahlleiter zu der Sitzung des Landeswahlausschusses, in der über die Beschwerde entschieden wird. Den Vertrauenspersonen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(4) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter verkündet die Entscheidung des Landeswahlausschusses im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe und weist darauf hin, dass die Entscheidung vorbehaltlich einer Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren endgültig ist; § 22 Abs. 9 NLWG bleibt unberührt.
§ 30 NLWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 32 NLWO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge