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Timestamp: 2020-07-12 00:59:03
Document Index: 348920775

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 488', '§ 5', '§ 11', '§ 3', '§ 5', '§ 8']

BAG, Urteil v. 28.07.2009 - 3 AZR 250/07 - NWB Urteile
BAG v. 28.07.2009 - 3 AZR 250/07
BAG Urteil v. 28.07.2009 - 3 AZR 250/07
Gesetze: ArbGG § 45 Abs. 4; BGB § 488 Abs. 1 S. 2
Instanzenzug: LAG Berlin-Brandenburg, 25 Sa 10343/06 vom 09.02.2007 ArbG Frankfurt/Main, 2 Ca 2768/05 vom 20.07.2006
Begründung der Gesellschaft
2. An dem Unternehmen des Inhabers beteiligt sich der stille Gesellschafter als typisch stiller Gesellschafter mit Wirkung zum 01.01.1999 .
3. Rechtsinhaber des Gesellschaftsvermögens der typisch stillen Gesellschaft ist ausschließlich der Inhaber.
1. Der stille Gesellschafter leistet eine Einlage von bis zu DM 15.000.000,-. Die Einlage wird in bar über den von den Vertragsparteien zu benennenden Treuhänder erbracht.
2. Die Einlage verringert sich jeweils zum 01.01. des Folgejahres um die Beträge, die der stille Gesellschafter im jeweiligen Geschäftsjahr an seine ausscheidenden Gesellschafter auszuzahlen hat.
3. Die Einlage erhöht sich jeweils rückwirkend zum Beginn eines Geschäftsjahres um die Beträge, die der stille Gesellschafter bis zum 31.01. eines jeden Geschäftsjahres als Kapitaleinlagen von Gesellschaftern neu erhält.
1. Für die Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters ist von dem handelsrechtlichen Jahresüberschuß auszugehen, der sich aus dem ... Jahresabschluß des Inhabers vor Berücksichtigung (i) der auf den stillen Gesellschafter entfallenden Mindestverzinsung, (ii) der auf die aufgrund des zwischen dem Inhaber und der B-Beteiligungsgesellschaft abzuschließenden Rahmenvertrages gewährten nachrangigen Darlehen entfallenden Zinsen, (iii) der auf den stillen Gesellschafter entfallenden Vorzugsverzinsung und (iv) der auf den stillen Gesellschafter entfallenden anteiligen Gewinnbeteiligung (,vorläufiger Jahresüberschuß') - allerdings nach Berücksichtigung der Zinserträge der A aus der Darlehensvergabe an die Gesellschafter des stillen Gesellschafters - ergibt.
2. Aus dem vorläufigen Jahresüberschuß gemäß Absatz 1 erhält der stille Gesellschafter vorab eine ergebnisunabhängige Mindestverzinsung von 8,5 % p.a. der zum 01. Januar des jeweiligen Geschäftsjahres bestehenden Einlage.
3. Aus einem danach und nach Abzug der auf die aufgrund des mit der B-Beteiligungsgesellschaft abzuschließenden Rahmenvertrages gewährten Darlehen entfallenden Zinsen verbleibenden positiven Jahresergebnis erhält der stille Gesellschafter als zusätzliche Gewinnbeteiligung eine Vorzugsverzinsung bis zu einer Höhe von maximal 10 % p.a. auf die zum 01. Januar des jeweiligen Geschäftsjahres geleistete Einlage, soweit durch diese Vorzugsverzinsung ein handelsrechtlicher Jahresfehlbetrag nicht entsteht oder ein bestehender Jahresfehlbetrag nicht vergrößert wird.
4. Von dem danach verbleibenden vorläufigen Jahresüberschuß erhält der stille Gesellschafter eine anteilige Gewinnbeteiligung, die dem Verhältnis der Einlage des stillen Gesellschafters zu den festen Kapitalkonten der Kommanditisten entspricht. Für das Verhältnis der Kapitalkonten zueinander ist der Stand zu Beginn des betreffenden Geschäftsjahres maßgebend.
6. Der stille Gesellschafter ist an Verlusten des Inhabers nicht beteiligt.
1. Die stille Gesellschaft kann von jedem Gesellschafter (A oder Ae) mit einer Frist von 6 (sechs) Monaten zum Schluß eines Geschäftsjahres gekündigt werden, erstmals jedoch zum 31.12.2008 .
a) neben der Eröffnung des Konkursverfahrens auch die Eröffnung des Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Inhabers,
soweit diese Maßnahmen nicht spätestens nach zwei Monaten wieder aufgehoben worden sind.
Auseinandersetzung, Abfindungsguthaben, Auszahlung
a) Die Rückzahlung des verbleibenden Guthabens auf dem Einlagekonto (§ 5 Abs. 2) wird über den Treuhänder zum Ende des Geschäftsjahres vorgenommen. Dieses Guthaben wird jedoch mit evtl. noch bestehenden Refinanzierungsdarlehen der Gesellschafter der Ae mit der A verrechnet;
3. Bei Ausscheiden eines Mitarbeiters aus der A und dem daraus folgenden Ausscheiden aus der Ae ist hinsichtlich dieses Mitarbeiters entsprechend Ziffer 1 zu verfahren."
1. Zweck der Gesellschaft ist die Beteiligung als typisch stiller Gesellschafter an der A mit Sitz in O (im folgenden 'A' genannt).
2. Die Gesellschaft darf keine anderen Beteiligungen eingehen und keine anderen Zwecke verfolgen.
3. Gesellschafter können nur Mitarbeiter der A sein. ...
Gesellschaftskapital, Beteiligung weiterer Gesellschafter
1. Das Kapital der Gesellschaft beträgt bis zu DM 15.000.000,--. ...
2. Jeder Gesellschafter hat eine Kapitaleinlage zu erbringen. Die Mindesteinlage je Gesellschafter beträgt DM 500,--. Jeder Einlagebetrag muß durch 100 teilbar sein. Der Höchsteinlagebetrag aus der Erstzeichnung je Gesellschafter beträgt DM 50.000,--, die Kapitaleinlage eines einzelnen Gesellschafters darf zu keiner Zeit 25,00 % der insgesamt vorhandenen Kapitaleinlagen erreichen.
5. Mitarbeiter der A können sich im Rahmen des nach Absatz 1 festgelegten Höchstkapitals künftig jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres an der Gesellschaft beteiligen, sofern sie zu diesem Zeitpunkt mindestens zwölf Monate (unter Einrechnung einer etwaigen Probezeit) bei der A fest angestellt waren. Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
9. Die Kapitaleinlage eines jeden Gesellschafters wird auf einem von der Gesellschaft für ihn geführten Kapitaleinlagekonto ausgewiesen.
10. Das jeweils vorhandene Gesellschaftskapital wird der A in voller Höhe als stille Beteiligung zur Verfügung gestellt.
1. Der Gesellschaft stehen aus ihrer stillen Beteiligung an der A eine Mindestverzinsung auf die jeweilige Einlage sowie - gegebenenfalls - eine zusätzliche, aus Vorzugsverzinsung und verbleibendem Gewinnanteil bestehende Gewinnbeteiligung zu.
2. Die von der Gesellschaft abzüglich der durch die A einzubehaltenden und abzuführenden Kapitalertragsteuer vereinnahmte Mindestverzinsung ist an die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitaleinlagen auszuschütten. Sofern ein Gesellschafter bei der A ein Refinanzierungsdarlehen aufgenommen hat, ist der auf ihn entfallende Ausschüttungsbetrag um den auf dieses Darlehen entfallenden Zinsbetrag zu mindern und der so einbehaltene Zinsbetrag an die A abzuführen.
3. Die von der Gesellschaft abzüglich der durch die A einzubehaltenden und abzuführenden Kapitalertragsteuer vereinnahmte zusätzliche Gewinnbeteiligung, die aus Vorzugsverzinsung und verbleibendem Gewinnanteil besteht, ist ebenfalls an die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitaleinlagen auszuschütten. Sofern ein Gesellschafter bei der A ein Refinanzierungsdarlehen aufgenommen hat, ist der auf ihn entfallende jährliche Ausschüttungsbetrag jedoch in Höhe von 70 % zur Rückführung dieses Darlehens bis zu dessen endgültiger Tilgung einzubehalten und an die A abzuführen.
1. Die Gesellschaft beginnt am 14. Dezember 1998 .
2. Die Gesellschaft wird zunächst bis zum 31. Dezember 2008 geschlossen.
3. Die Gesellschafter können die Gesellschaft mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres, erstmals jedoch zum 31. Dezember 2008 schriftlich kündigen. Im Falle der Kündigung durch einen Gesellschafter wird die Gesellschaft mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt. Der kündigende Gesellschafter wird nach Maßgabe des § 11 abgefunden. Die stille Einlage der Gesellschaft bei der A wird um die Einlage des ausscheidenden Gesellschafters vermindert.
4. Scheidet ein Gesellschafter als Mitarbeiter der A aus, so führt dies zum automatischen Ausscheiden des Mitarbeiters aus der Gesellschaft zum Ende des dann laufenden Geschäftsjahres. Die stille Einlage der Gesellschaft bei der A wird um die Einlage des ausscheidenden Gesellschafters vermindert.
5. Absatz 4 gilt nicht für das Ausscheiden von Mitarbeitern wegen Erreichen der Ruhestands- oder Vorruhestandsgrenze. Den so ausscheidenden Mitarbeitern steht jedoch ein Sonderkündigungsrecht jeweils mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres ... zu.
a) Die Rückzahlung des verbleibenden Guthabens auf dem Kapitaleinlagekonto (§ 3 Abs. 5) wird ... zum Ende des dann laufenden Geschäftsjahres bewirkt. Dieses Guthaben wird jedoch mit evtl. zum Ende des Geschäftsjahres noch bestehenden Refinanzierungsdarlehen des Gesellschafters mit der A verrechnet. Die stille Einlage bei der A vermindert sich in Höhe der Kapitaleinlage des abgefundenen Gesellschafters.
b) Die Auszahlung des Guthabens auf dem Guthabenkonto einschließlich des Gewinnanteils für das abgelaufene Geschäftsjahr und nach Verrechnung mit etwaigen Refinanzierungszinsen erfolgt ...
1. Die Gesellschafter sind berechtigt, ihre Gesellschaftsanteile an andere Gesellschafter zu veräußern. Die Veräußerung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des geschäftsführenden Ausschusses."
Soweit Mitarbeiter ihren Anteil an der Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft durch einen Kredit der Insolvenzschuldnerin finanzierten, hatten sie ein Formblatt zu unterzeichnen, in dem der Zeichnungsschein für den Eintritt in die Beteiligungsgesellschaft mit dem Darlehensantrag verbunden war. Handschriftlich eingesetzt wurde lediglich der Darlehensbetrag. Diese Dokumente unterzeichnete der Beklagte am 7. Dezember 1998 . Sie lauten:
Der/die Unterzeichnete erklärt sich hiermit bereit, zu den Bedingungen des Gesellschaftsvertrages der Ae eine Kapitaleinlage an der Gesellschaft im Nennbetrag von DM 30.000,00 (in Worten: Dreißigtausend D-Mark) (Der Betrag muß durch hundert teilbar sein, maximal DM 50.000,--) mindestens DM 500, zu übernehmen. Der/die Unterzeichnete verpflichtet sich, die Kapitaleinlage innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch die Gesellschaft bzw. den nachfolgend benannten Treuhänder auf das vom Treuhänder geführte Konto der Gesellschaft ... zu leisten. Der/die Unterzeichnete erklärt, daß ihm/ihr die Informationsschrift zur Beteiligung an der Gesellschaft sowie der Entwurf des Gesellschaftsvertrages der Ae nebst Anlagen (Entwurf des Vertrages über die Stille Einlage sowie Entwurf des Treuhandvertrages) ausgehändigt wurden, ihm/ihr deren Inhalt bekannt ist und daß er mit den Bestimmungen dieser Verträge einverstanden ist.
Der/die Unterzeichnete erklärt sich damit einverstanden, daß künftige Ausschüttungen gemäß den Bedingungen des Gesellschaftsvertrags ... überwiesen werden.
Der/die Unterzeichnete erklärt, daß er/sie die Beteiligung an der Ae mit eigenen Namen und auf eigene Rechnung erwirbt.
Die Unterschrift unter diesen Zeichnungsvertrag gilt als Unterschrift unter den Gesellschaftsvertrag.
Der/die Unterzeichnete beantragt zur Finanzierung seiner/ihrer Kapitaleinlage an der Ae ein Darlehen bei der A in Höhe von DM 30.000,00 (in Worten: Dreißigtausend D-Mark) (höchstens bis zum Betrag der Kapitaleinlage, jedoch nicht mehr als DM 30.000,00) zu den im Darlehensvertrag genannten Bedingungen. Der/die Unterzeichnete erklärt, daß ihm/ihr der Darlehensvertrag ausgehändigt wurde und daß er/sie mit dem Inhalt des Vertrages einverstanden ist. Er/sie erklärt sich ferner damit einverstanden, daß der Darlehensbetrag ... unmittelbar an die Ae zur Erfüllung seiner/ihrer Einzahlungsverpflichtung ausgezahlt wird.
Mit Annahme dieses Darlehensantrages durch die A kommt der Darlehensvertrag zustande.
Der Darlehensnehmer nimmt bei der A ein Darlehen auf im Betrag von DM 30.000,00
Zweck des Darlehens, Auszahlung
1. Das Darlehen dient ausschließlich zur Finanzierung der Beteiligung als Gesellschafter an der Ae (nachfolgend: 'AMB' genannt).
2. Der Darlehensbetrag wird von der A an den von der A und der AMB beauftragten Treuhänder ausbezahlt, der den Betrag zur Einzahlung des Kapitalanteils des Darlehensnehmers bei der AMB zu verwenden hat.
1. Das Darlehen läuft - vorbehaltlich früherer Rückzahlung nach § 5 Abs. 2 und 3 - bis zum 31.12.2008 . Es kann vom Darlehensgeber nicht vorzeitig gekündigt werden.
2. Scheidet der Darlehensnehmer vor diesem Datum als Arbeitnehmer aus der A aus, ist das Darlehen zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus der AMB zur Rückzahlung fällig. Es wird mit der Auszahlung aus dem Guthaben des Darlehensnehmers bei der AMB verrechnet. ...
1. Das Darlehen ist mit 6,0 % p.a. zu verzinsen.
2. Die Zinsen sind dem Darlehensgeber nicht effektiv zu zahlen, sondern werden nach Feststellung des Jahresabschlusses der A mit der dem Darlehensnehmer zustehenden Mindestverzinsung aus der stillen Beteiligung zwischen der AMB und der A durch den Treuhänder verrechnet.
1. Das Darlehen ist spätestens bei Beendigung der stillen Gesellschaft zwischen der A und der AMB zur Rückzahlung fällig. In diesem Fall wird das Darlehen durch Verrechnung mit der Kapitaleinlage des Darlehensnehmers bei der AMB vollständig getilgt. Etwaige noch ausstehende Zinsen werden durch Verrechnung mit der auf den Darlehensnehmer entfallenen Mindestverzinsung (§ 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der AMB) beglichen.
2. Ungeachtet der Regelung in Absatz 1 werden die für den Darlehensnehmer anteilig verbleibenden Gewinnausschüttungen der Ae aus der stillen Beteiligung mit 70 % zur Tilgung des Darlehens bis zu dessen vollständiger Tilgung verwendet.
Zur Sicherung des Darlehens tritt der Darlehensnehmer seine vermögensrechtlichen Ansprüche aus dem Gesellschaftsanteil an der AMB, insbesondere seinen Anspruch auf den Gewinnanteil und seinen Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben an die A ab. Die A nimmt diese Sicherungsabtretung hiermit an."
2. Unter Bezugnahme auf den Interessenausgleich vom 17. Dezember 2003 [nimmt] der/die Arbeitnehmer/in danach das Angebot zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages bei dem Träger der BeE, der Personalbetreuung J GmbH, an.
4. Zur Aufnahme der Transfer- und Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen ... Arbeitsverhältnisses mit der Personalbetreuung J GmbH scheidet der/die Arbeitnehmer/in mit Wirkung zum 16.12.2003 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Schuldnerin aus.
Die Parteien sind sich insbesondere einig darüber, dass über die vorliegende Vereinbarung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung geführt wird, mit Ausnahme nicht erfüllter Ansprüche aus Ziffer (6) Satz 2. Der Arbeitnehmer erhebt keine Einwände gegen die betriebsbedingte Kündigung vom 17.12.2003 . Auf das Recht, das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend zu machen, wird verzichtet. Eine evtl. erhobene Kündigungsschutzklage wird der/die Arbeitnehmer/in unverzüglich nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung zurücknehmen."
"5. Stille Gesellschafterdarlehen
Ihnen ist bekannt, daß eine nicht unerhebliche Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sich im Rahmen des Einstiegs der B als Kommanditistin der A als stille Gesellschafter mit Einlagen bis zu 30.000,00 beteiligt haben. Diese Beteiligungen wurden in der Regel durch gewährte Darlehen finanziert, die bei Insolvenz der Gesellschaft bzw. Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden. Verständlicherweise kontaktieren entsprechende Betroffene nunmehr die Gremien mit der Anfrage, wann mit einer Rückforderung der Darlehensforderungen zu rechnen ist, ggf. ob eine vergleichsweise Einigung möglich ist. Hier bitten die Gremien um einen Bericht über den aktuellen Stand."
BAG 28.6.2011 - 3 AZN 146/11
DB 2009 S. 2796 Nr. 51
GAAAD-31729