Source: http://www.jurablogs.com/2016/08/25/unlauterer-wettbewerb-abgabepreis-des-pharmagrosshandels-von-fertigarzneimittel
Timestamp: 2017-07-23 17:09:22
Document Index: 185903840

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 78', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsMedizinrecht Saarland - Blog des Rechtsanwaltes Dr. Florian WölkAugust 2016Unlauterer Wettbewerb: Abgabepreis des Pharmagroßhandels von Fertigarzneimittelvon Juliane BoscheinenUnlauterer Wettbewerb: Abgabepreis des Pharmagroßhandels von Fertigarzneimittel von Juliane Boscheinen am 25. August 2016, Rubrik: Arzneimittelrecht, WettbewerbsrechtDas OLG Bamberg hat mit Urteil vom 29.06.2016 (Az.: 3 U 216/15) nochmal konkretisiert, dass bei der Abgabe der in § 2 Absatz 1 Satz 1 AMPreisV erfassten Arzneimittel durch den Pharmagroßhandel an Apotheken der Verkaufspreis die Summe aus der Addition von Herstellerpreis, den Festzuschlag von 0,70 € und Umsatzsteuer nicht unterschreiten darf.Der Pharmagroßhandel darf einen Rabatt nur im Rahmen des festgelegten Höchstzuschlages von 3,15 % auf den Herstellerpreis (maximal 37,80 €) gewähren. Der in § 2 Absatz 1 Satz 1 AMPreisV normierte Festzuschlag von 0,70 € ist dagegen stets einzupreisen und darf nicht durch Preisnachlässe reduziert werden. Dies gilt insbesondere auch nicht durch die Gewährung von Skonti. Ein Verstoß hiergegen ist wettbewerbswidrig im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG a.F. bzw. von § 3a UWG n.F.Die Beklagte im hiesigen Verfahren betreibt einen Pharmagroßhandel. Hierbei warb er in einem Informationsblatt mit Rabatten inklusive Skonto auf die rabattierten Preise, sodass Vorteile für Apothekenkunden in Höhe von rund 4,5% und 5,5% zu Stande kamen. Der Gesetzgeber hat in § 78 Absatz 1 AMG und in der Arzneimittelpreisverordnung Preisspannen für Arzneimittel, die im Großhandel abgegeben werden, festgesetzt. Dieser darf durch keine Art von Preisnachlass reduziert werden.Mit der Vorschrift des § 2 AMPreisV möchte der Gesetzgeber eine flächendeckende, bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichern; er hat dies als ein „zentrales gesundheitspolitisches Anliegen“ bezeichnet (BT-Drucksache17/8005 S ...Zum vollständigen Artikel3 verwandte ArtikelBGH: Rabatte und Zugaben bei verschreibungspflichtigen Medikamenten sind verbotenLG Köln: Bei dem Versand von Arzneimitteln ist die Arzneimittelpreisverordnung zu beachten, auch durch Apotheken im AuslandBGH: Rabatte und Zugaben durch Apotheken für verschreibungspflichtige Medikamente sind wettbewerbswidrigÜber den ArtikelVeröffentlicht August 25, 2016 10:04am von Juliane Boscheinen im Blog Medizinrecht Saarland - Blog des Rechtsanwaltes Dr. Florian Wölk.Über den AutorJuliane BoscheinenJuliane Boscheinen (Jahrgang 1983) betreut schwerpunktmäßig Ärzte und Krankenhäuser sowie Unternehmen der Gesundheitsindustrie in allen Rechtsfragen des Medizinrechts. Daneben berät Rechtsanwältin Boscheinen Unternehmen in Fragen des allgemeinen Zivilrechts.
Sie ist angestellte Rechtsanwältin bei GIRING LORDT WÖLK Rechtsanwälte PartGmbB seit 2012.31 Artikel von Juliane BoscheinenMehr von Juliane BoscheinenKategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Arzneimittel, Arzneimittelrecht, Medikamente, Rabatte, Ali Okal, Abgabepreis, Pharmagroßhandel, SkontiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMieter besuch empfangen Hausfriedensbruchvon iurastudent.deMach Dich nackisch!von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAnekdoten aus dem Anwaltsalltagvon Michael Langhans / Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur SelbsthilfeBGH zur Verspätung in der Berufungsinstanzvon Benedikt Windau / zpoblogSingle Resolution Mechanism in Aktion. Erste Entscheidungen des Abwicklungsausschusses betreffend Banco Popular aus Spanien, Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca aus Italien.von Kapitalmarktrecht, Yasin Onur DemirciAls nächstes lesen - bislang 50 Leser:Wochenspiegel für die 29. KW., das war NSA, G20, Impotenz, Da ...