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Timestamp: 2020-08-06 02:06:25
Document Index: 344265346

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 57', '§ 4', '§ 4', '§ 87', '§ 4', '§ 611', '§ 620', '§ 77', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 297', '§ 106', '§ 291', '§ 12', '§ 15', '§ 6', '§ 3', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 3', '§ 3']

Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Politische Parteien, politische Vereine
Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Unter den Begriff "Förderung der Allgemeinheit" fällt auch die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Es sollten aber nach den Worten des Gesetzgebers nicht die Vereine hinzugehören, die bestrebt sind, nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art zu verfolgen oder deren Bestrebungen aussc...mehr
Sauer, SGB III § 117 Grundsatz / 2.7.2 Berufsbildungsbereich
Rz. 31 Der Berufsbildungsbereich ist in § 57 SGB IX i. V. m. § 4 WVO geregelt und verfolgt ein ganzheitliches Bildungskonzept. Die Aufgabe des Berufsbildungsbereichs sind die personale Entwicklung der behinderten Person zu fördern und ihre beruflichen und lebenspraktischen Fähigkeiten dem Eingliederungsplan entsprechend zu entwickeln. Ziel ist auf eine geeignete Tätigkeit im...mehr
Sicherheitsbeleuchtung, Notbeleuchtung, Ersatzbeleuchtun ... / 3.8 Prüfung/Unterweisung
Selbstverständlich unterliegen Sicherheitsbeleuchtungen detaillierten Prüfvorgaben, die in allen relevanten Vorschriften verankert sind, z. B.: § 4 Abs. 3 Arbeitsstättenverordnung: Zitat Der Arbeitgeber hat die Sicherheitseinrichtungen, insbesondere Sicherheitsbeleuchtungen, Brandmelde- und Feuerlöscheinrichtungen, Signalanlagen, Notaggregate und Notschalter sowie raumlufttechn...mehr
Sicherheitsbeleuchtung, Notbeleuchtung, Ersatzbeleuchtun ... / 3.5 Einschaltverzögerung
Die Zeit, die zwischen dem Ausfall der allgemeinen Beleuchtung bei Störung der Stromversorgung und dem Erreichen der erforderlichen Beleuchtungsstärke der Sicherheitsbeleuchtung vergeht, spielt eine wesentliche Rolle. Batterieanlagen haben kurze Einschaltverzögerungen, aber eben nur beschränkte Leistung. Werden höhere Leistungen und damit Ersatzstromerzeuger benötigt, sind n...mehr
Unter Lebensmittelhygiene können allgemein die Vorkehrungen verstanden werden, die nötig sind, um zu gewährleisten, dass ein Lebensmittel unter Berücksichtigung seines Verwendungszweckes für den menschlichen Verzehr tauglich ist. Ausschlaggebend ist für diesen Bereich besonders die EG-Verordnung 852/2004 "Lebensmittelhygiene", die in die deutsche Lebensmittelhygieneverordnun...mehr
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Er hat jedoch kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbei...mehr
Hygiene / 3 Gesundheitswesen
Hygienefragen spielen im gesamten Gesundheitswesen eine große Rolle. Fachliche und rechtliche Grundlage sind hier v. a. die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die Bezeichnung "Empfehlung" darf nicht über die recht hohe bindende Wirkung hinwegtäuschen, die darin Ausdruck findet, dass die Empfehlungen im Bundesgesundheitsblatt offiziell veröffentlicht werden. Empfeh...mehr
Arbeitsschutz / 3.2 Gefährdungsbeurteilung
Die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung ist die zentrale Pflicht des Arbeitgebers. Die Beurteilung ist dabei je nach Art der Tätigkeit durch den Arbeitgeber vorzunehmen. Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch: die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes, physikalische, chemische und biologische Einwirkungen, die Gestaltung, die...mehr
Infektionsschutz / 2.5 Lebensmittelverarbeitung
Infektionsrisiken im Umgang mit Lebensmitteln werden leicht unterschätzt, obwohl regelmäßig Vorfälle mit durch Lebensmittel übertragenen Infektionen zu verzeichnen sind. Zur Infektionsausbreitung kommt es sowohl durch mit Erregern behaftete Lebensmittel als auch durch Ausscheider, die Erreger in den Produktionsprozess eintragen. Die häufigste Ursache für durch Lebensmittel ü...mehr
Fremdfirmen / 3 Sonderfälle
Arbeitnehmerüberlassung Setzt ein Betrieb Mitarbeiter eines Zeitarbeitsunternehmens ein , handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). In diesem Fall gelten bezüglich der Arbeitgeberpflichten die dort definierten Schnittstellen, nach denen wesentliche Arbeitsschutzpflichten (z. B. bestimmte Unterweisungs- und Informationspflichten) be...mehr
Notfallpläne / 1.2 Flucht- und Rettungsplan
Gemäß § 4 Abs. 4 Arbeitsstättenverordnung ist der Arbeitgeber zur Aufstellung eines Flucht- und Rettungsplans verpflichtet, falls dies die Lage, Ausdehnung und Nutzung der Arbeitsstätte erfordern. Nach ASR A2.3 "Fluchtwege, Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan" kann das z. B. der Fall sein bei unübersichtlicher Flucht- und Rettungswegführung (z. B. über Zwischengeschosse, du...mehr
Zahnerkrankungen (Verhütung) / 2.2 Leistungsinhalt
Inhalte der Individualprophylaxe sind Untersuchung zum Befund des Zahnfleisches (Parodontalzustand), Aufklärung über Krankheitsursachen und ihre Vermeidung (z. B. Entstehen von Karies und Parodontopathien), Erstellen von diagnostischen Vergleichen zur Mundhygiene, zum Zustand des Zahnfleisches und zur Anfälligkeit gegenüber Karieserkrankungen, Motivation und Einweisung bei der M...mehr
Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht: Sanktionsmöglichkeite ... / 4 Milde Mittel: Gespräch/Belehrung, Betriebsbuße und Abmahnung
4.1 Das Gespräch mit dem Mitarbeiter Das mildeste Mittel ist das Gespräch mit dem Arbeitnehmer. Bei kleineren, erstmaligen Verstößen sollte ihm hier vom Arbeitgeber – ggf. unter Zeugen – erklärt werden, dass ein solches Verhalten nicht gebilligt wird. Der Arbeitnehmer sollte nochmals in geeigneter Form unterwiesen werden. Termin, Anlass und Inhalt des Gesprächs, sowie Zeugen,...mehr
Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht: Sanktionsmöglichkeite ... / 2 Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften: Verletzung des Arbeitsvertrags
§ 611 BGB "Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag", der die Grundpflichten der Arbeitsvertragsparteien regelt, sagt nichts zum Thema "Arbeitsschutz". Die Rechtsprechung hat jedoch neben den arbeitsvertraglichen Hauptpflichten (Arbeitsleistung, Vergütung) eine große Zahl von "Nebenpflichten" definiert, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben. So hat der Arbeitgeber ...mehr
Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht: Sanktionsmöglichkeite ... / 4.3 Richtig abmahnen
Will der Arbeitgeber wegen eines Verstoßes gegen Arbeitsschutzvorschriften eine Abmahnung erteilen, muss sie auf einem abmahnfähigen Sachverhalt beruhen und es müssen alle Formalitäten beachtet werden. Abmahnfähig ist natürlich nur ein Verhalten, zu dem der Arbeitnehmer auch konkret verpflichtet ist. Praxis-Tipp Bestandteile der Abmahnung Die Abmahnung besteht immer aus den 3 ...mehr
Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht: Sanktionsmöglichkeite ... / 5 Die ordentliche Kündigung
Helfen Gespräche, wiederholte Unterweisungen, Abmahnungen oder Betriebsbußen nicht weiter, wird der Arbeitgeber eine Kündigung ins Auge fassen müssen. Auch hier gilt: Das angemessene Mittel muss zuerst zur Anwendung kommen, in diesem Fall also die ordentliche Kündigung nach §§ 620 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Um diese wirksam rechtssicher auszugestalten, muss der Arbeit...mehr
Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht: Sanktionsmöglichkeite ... / Zusammenfassung
Überblick Wer kennt das nicht: Die Mitarbeiter tragen keine PSA oder befolgen trotz Unterweisung einfachste Sicherheitsregelungen nicht. Viele Arbeitnehmer sind einsichtig, wenn sie darauf hingewiesen werden, andere sind resistent gegen alle Mahnungen. Die aktuelle Corona-Pandemie erfordert eine noch größere Disziplin der Mitarbeiter. Was also soll der Arbeitgeber tun? Von e...mehr
Das Berufsausbildungsverhältnis / 3.1 Berufsausbildung
Der Ausbildende muss dafür sorgen, dass dem Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird, die zum Erreichen des Ausbildungsziels nach der Ausbildungsordnung erforderlich ist. Außerdem hat er die Berufsausbildung so durchzuführen, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit durchlaufen werden kann. Wird die Ausbildung verkürzt, ist ein eige...mehr
Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht: Sanktionsmöglichkeite ... / 4.2 Die Betriebsbuße
Gerade größere Unternehmen haben (noch) umfangreiche Betriebsordnungen (auch: "Arbeitsordnungen"), die auch Betriebsbußen vorsehen können. Diese Betriebsordnungen werden als Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVG zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart. Das Zustandekommen der Betriebsordnung ist ein mitbestimmungspflichtiger Akt. Alle Maßnahmen, die darauf beruhen, si...mehr
Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht: Sanktionsmöglichkeite ... / 4.1 Das Gespräch mit dem Mitarbeiter
Das mildeste Mittel ist das Gespräch mit dem Arbeitnehmer. Bei kleineren, erstmaligen Verstößen sollte ihm hier vom Arbeitgeber – ggf. unter Zeugen – erklärt werden, dass ein solches Verhalten nicht gebilligt wird. Der Arbeitnehmer sollte nochmals in geeigneter Form unterwiesen werden. Termin, Anlass und Inhalt des Gesprächs, sowie Zeugen, sollten in einer kurzen Notiz dokum...mehr
Atemschutz / 4.5 Unterweisung
Für die Benutzung von Atemschutzgeräten werden Geräteträger durch den Vorgesetzten auf Grundlage von Betriebsanweisungen unterwiesen. Beispielhafte Betriebsanweisungen enthält Anhang 5 DGUV-R 112-190. Sofern Mund-Nasen-Schutz betrieblich genutzt wird, muss deren Gebrauch unterwiesen werden. Für Mund-Nase-Bedeckungen empfiehlt es sich, dass der Arbeitgeber seine Beschäftigten d...mehr
Nanotechnologie: Hohes Entwicklungspotenzial mit Herausf ... / 6.3 Organisatorische Schutzmaßnahmen
Wichtigste organisatorische Schutzmaßnahme ist die Minimierung der Expositionszeit für die Beschäftigten. Außerdem sollten auch nur die tatsächlich für den Produktions- oder Forschungsprozess erforderlichen Personen in Kontakt mit den (ungebundenen) Nanomaterialien kommen. Unbefugten und nicht unterwiesenen Personen darf der Zugang zu entsprechenden Arbeitsbereichen nicht ge...mehr
Niederlande / 3.3 Keine Meldungen
Bei bestimmten Tätigkeiten müssen keine Meldungen erfolgen. Es handelt sich dabei um folgende Tätigkeiten: Entsendung von qualifizierten und spezialisierten Mitarbeitern für die Erstmontage/Erstinstallation von Gütern, sofern die Tätigkeit nicht länger als 8 Tage dauert dringende Reparatur und Wartungsarbeiten, Softwareinstallationen, Einweisungen sofern sich die Mitarbeiter i...mehr
Der Prüfer muss zu Beginn einer Prüfung unverzüglich und unaufgefordert seinen Dienstausweis zeigen, ansonsten ist der Unternehmer nicht verpflichtet, ihm den Zutritt zu gestatten. Der Prüfer soll den Unternehmer auch darauf hinweisen, dass Auskunftspersonen benannt werden können. Die Außenprüfung soll dazu beitragen, dass die Steuergesetze gerecht und gleichmäßig angewendet...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit u ... / 2.2 Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Rz. 7 Urlaubsverfall: Obliegenheiten des Arbeitgebers Es besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, den Urlaub von sich aus festzusetzen. Nach langjähriger Rechtsprechung des BAG musste der Arbeitnehmer auch nicht auf die Möglichkeit der Geltendmachung hingewiesen werden (z. B. BAG, Urteil v. 26.6.1986, 8 AZR 266/84). Mehrere Instanzgerichte haben seit 2014 gegen diese Rechtsprec...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit u ... / 3.2.1 Rechtsnatur
Rz. 130 Hat der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten erfüllt und der Arbeitnehmer gleichwohl keinen Antrag auf Gewährung des Urlaubs gestellt, so geht der noch offene Jahresurlaubsanspruch mit Ablauf des Urlaubsjahres unter. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ohne Einschränkungen. Nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG erfolgt die Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das Folgej...mehr
Fahrkosten / 1 Umfang
Die Krankenkasse übernimmt die Kosten für Fahrten, wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. Welches Fahrzeug für eine Beförderung benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit. Die medizinische Notwendigkeit ergibt sich nur aus der Krankheit selbst. Ist z. B. eine Taxifahrt nur ...mehr
Rammen / 4 Verwendung
Für die sichere Verwendung (Betrieb) von Rammen sind die Festlegungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zu beachten. Eine Spezifizierung dieser Verwendungsvorschriften für Rammen enthält DGUV-R 101-008 "Arbeiten im Spezialtiefbau", in der auch wesentliche Betriebsvorschriften der früheren VBG 41 "Rammen" aufgenommen wurden. Dort sind u. a. folgenden Themen für de...mehr
Sommer, SGB V § 297 Weitere Regelungen zur Datenübermitt ... / 2.2 Datenübermittlung durch Krankenkassen (Abs. 2)
Rz. 6 Die Krankenkassen übermitteln den Prüfungsstellen für die Prüfung nach § 106b Abs. 1 Satz 1 im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern Daten über die verordneten Leistungen der in die Prüfung einbezogenen Vertragsärzte (Satz 1). Dabei ist jeweils die Arztnummer, die Kassennummer sowie die Krankenversichertennummer anzugeben. Dat...mehr
Sommer, SGB V § 291a Elektronische Gesundheitskarte und ... / 2.4 Verbindliche Unterstützung von Anwendungen (Abs. 3)
Rz. 37 Die elektronische Gesundheitskarte muss geeignet sein, die in Satz 1 Nr. 1 bis 9 genannten Anwendungen zu gewährleisten. Das Verarbeiten und Nutzen von Daten ist nur mit einer gegenüber dem Leistungserbringer erklärten Einwilligung der Versicherten zulässig (mit Ausnahmen; Abs. 5). Rz. 38 Die Krankenkassen sind gehalten, die Versicherten umfassend und in allgemein vers...mehr
Sicherheit im Außendienst / 6 Unterweisung und Schulungen
Eine wichtige organisatorische Schutzmaßnahme stellen ausreichende Schulungen und Unterweisungen der Beschäftigten im Außendienst dar, die die oberste Priorität von Sicherheit und Gesundheitsschutz des Beschäftigten klar ansprechen muss. Das gilt insbesondere bei Tätigkeiten unter besonderen Gefährdungen vor Ort (z. B. bei Besuchen auf Baustellen) oder Termin- und Zeitdruck....mehr
Corona-Pandemie: Arbeitsrechtliche Auswirkungen / 1.1.4 Unterweisung des Arbeitnehmers
Über die zu treffenden Maßnahmen hat der Arbeitgeber nach § 12 ArbSchG die Arbeitnehmer ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Arbeitnehmer haben nach § 15 ArbSchG den Weisungen des Arbeitgebers zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Folge zu leisten. Hier hat der Arbeitgeber ein besonderes Weisungsrecht. Die vom Arbeitgeber vorgenommenen Schutzmaßnahmen sind nach § 6...mehr
Persönliche Schutzausrüstung (PSA) / 3 Einsatz
Vor der Benutzung von PSA sind in einzelnen Fällen (z. B. bei Atemschutzgeräten oder Gehörschutz) arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen erforderlich. Diese sind dann vor dem ersten Einsatz und anschließend in entsprechen Zyklen durchzuführen. Beschäftigte müssen beim Einsatz von PSA unterwiesen werden, wie die PSA sicherheitsgerecht benutzt wird (§ 3 PSA-BV). Bei PSA, di...mehr
Sicherheit im Außendienst / Zusammenfassung
Überblick Beschäftigte im Außendienst sind aufgrund der ständig wechselnden Arbeitsumgebung besonderen Gefährdungen und Belastungen ausgesetzt. Unfallverhütung und Gesundheitsschutz sind hier eine spezielle Herausforderung – für die Führungskraft wie für den Mitarbeiter. Schwerpunkte sind dabei die Gefährdung im Straßenverkehr, Sturz- und Stolperunfälle sowie psychische Bela...mehr
Sicherheit im Außendienst / 3.2 Organisatorische Schutzmaßnahmen
Zu folgende Themen sollten in der betrieblichen Sicherheitsorganisation für den Außendienst Festlegungen getroffen werden (vgl. auch BGI 803 "Außendienst"): Verhalten in Notfällen wie z. B. bei Unfall, Erkrankung, Überfall, extremen Witterungsverhältnissen. Erforderliche körperliche und gesundheitliche Voraussetzungen im Außendienst, wie z. B. für die auftretenden Sehaufgaben, für d...mehr
Flüssigkeitsstrahler / 3.2 Organisatorisch
Für jeden Flüssigkeitsstrahler eine Betriebsanweisung nach § 12 BetrSichV und § 14 GefStoffV erstellen und zwar in verständlicher Form und Sprache. Unterweisungen nach § 12 ArbSchG bzw. § 14 GefStoffV vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit und danach mind. jährlich durchführen (Kap. 2.36 Abschn. 3.3.1 DGUV-R 100-500). Beschäftigungsbeschränkungen beachten: Grundsätzlich dü...mehr
Begriff Persönliche Schutzausrüstung, umgangssprachlich kurz "PSA" genannt, ist jede Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, von den Beschäftigten benutzt oder getragen zu werden, um sich gegen eine Gefährdung für ihre Sicherheit und Gesundheit zu schützen. Dazu gehört auch jede mit demselben Ziel verwendete und mit der Persönlichen Schutzausrüstung verbundene Zusatzausrüstung. F...mehr
Persönliche Schutzausrüstung (PSA) / 1 Gefährdungsbeurteilung
Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, dass er die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes ergreift und Gefährdungen für die Sicherheit oder für die Gesundheit von Beschäftigten beseitigt oder auf ein Mindestmaß verringert. Der Einsatz von PSA darf nur nachrangig zu anderen Schutzmaßnahmen erfolgen. Zunächst gilt es, Gefährdungen, die im Rahmen der Gefährd...mehr
Flüssigkeitsstrahler / 2 Gefahren
Im Rahmen der Unterweisung muss u. a. auf Gefahren beim Umgang mit Flüssigkeitsstrahlern hingewiesen werden. Gefahren ergeben sich u. a. durch (s. Kap. 2.36 Abschn. 3.3.1 DGUV-R 100-500): Rückstoß: Sturz Schneidwirkung des Strahls: Verletzungen bis hin zu Teilamputationen Einschießen von Flüssigkeit unter die Haut Arbeiten im Bereich elektrischer Anlagen und Betriebsmittel: Stro...mehr
Stäube / 3 Schutzmaßnahmen
Nach GefStoffV muss grundsätzlich geprüft werden, ob Stoffe mit einem geringeren gesundheitlichen Risiko verwendet werden können. Können Gefahrstoffe nicht substituiert werden, sind Schutzmaßnahmen erforderlich. Arbeitsverfahren sind so zu gestalten, dass gefährliche Dämpfe und Schwebstoffe nicht frei werden. Ein Entweichen von Stäuben kann z. B. durch staubdichte Anlagen ode...mehr
FF 04/2020, Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf notwend ... / Aus den Gründen
Entscheidungsgründe: [4] Die Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. [5] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [6] Der dem Beklagten erteilte Beratungsauftrag habe sich nicht ausdrücklich auf eine Beratung der Klägerin in steuerlicher Hinsicht erstreckt. Dieser ...mehr
Sicheres Arbeiten in Laboren / 3.1 Arbeitgeber
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten (§ 3 ArbSchG). Das gilt auch für Labore, in denen die Beschäftigten mit entzündbaren, explosiven oder gesundheitsgefährdenden Stoffen umgehen bzw. in Kontakt kommen können (vgl. Gefahrenklassen nach § 3 GefStoffV), den Kontakt mit biologischen Arbeitsstoffen, die Infektionen ausl...mehr