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Timestamp: 2018-02-23 06:06:18
Document Index: 350935613

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1615', '§ 36', '§ 11', '§ 88', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 170']

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Rechtsanwalt für Unterhaltsrecht in Neu-Ulm
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News zum Unterhaltsrecht
Kinderbetreuung: Erste BGH-Entscheidung nach neuem Unterhaltsrecht (18.07.2008, 08:31)
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen. Weil dieser Anspruch ...
Hammer Unterhaltsleitlinien 2010 sind da! Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht bekannt gegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Gerichtsbezirk zu erzielen. Die aktuelle Fassung der Hammer Unterhaltsleitlinien (Stand 01.01.2010) berücksichtigt die Folgen der Änderungen ...
Wegfall der Unterhaltsverpflichtung nach neuem Unterhaltsrecht  ein Zwischenergebnis (25.06.2008, 16:46)
Nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts am 01.01.2008 ist viel Populistisches in der Presse geschrieben und der Eindruck erweckt worden, nunmehr sei es ein Leichtes für Unterhaltsschuldner, sich gegenüber der Ex-Frau seiner Unterhaltsverpflichtung zu entledigen. Tatsächlich aber ist entscheidend, ob der Wegfall der Unterhaltsverpflichtung für den Unterhaltsberechtigten zumutbar ist, d.h. wieweit ...
Forenbeiträge zum Unterhaltsrecht
Wohnrecht und Unterhaltsanspruch volljähriger Sohn (11.04.2010, 13:09)
Hallo, mich würde interessieren, ob ein volljähriger, über 30jähriger Sohn, der vor über10 Jahren seinen Schulabschluss gemacht hat und seitdem weder eine Ausbildung gesucht/begonnen hat noch gearbeiter und der quasi ohne unterbrechung sein Leben lang bei den Eltern wohnhaft ist, ein Wohnrecht hat eben mit der Begündung daß er dort ...
Beistandschaft...Unterlagen an Ex geben? (07.05.2014, 17:14)
Hallo,nehmen wir mal an eine Person erhält von der Mutter seiner Tochter ein Brief wo sie von Ihn Unterlagen wie Lohnzettel der letzen 12 Monate will, Steuererklärung usw. da sie Beitandschaft beantragen will.Frage: Muß die Person der anderen Person diese Unterlagen aushändigen? Ans Jugendamt ja doch aber nicht an eine ...
Unterhalt bei Hartz IV (12.06.2011, 14:43)
Hallo liebe Forumsgemeinde. Person A, hat eine 8 jährige Tochter mit Person B. Beide leben inzwischen seit 6 Jahren getrennt und waren nie verheiratet. Person A, ist inzwischen verheiratet. In diesem Haushalt leben 4 Kinder ( 2 eigene und zwei seiner jetzigen Frau) + 2 Erwachsene. Person A und seine Frau ...
Ehemann lässt Frau und Kind im Stich (19.11.2012, 05:35)
Eine junge, 3-köpfige Familie. Schon während der Schwangerschaft gab es Probleme in der Partnerschaft, dann raffte man sich doch zusammen, und heiratet, das Kind ist 1,5 Jahre alt. doch nur 3 Monate nach der Hochzeit gibt es wieder Krach. Der Mann packt seine Siebensachen und geht. Die junge Frau bleibt ...
Nach Trennung: Vater verlangt während Mutterschaftsurlaub das Mutter Arbeiten geht (30.12.2014, 15:10)
In einem Fikitiven Fall Trennen sich Vater und Mutter nach 13 Jahren und waren nicht verheiratet. Aus der Beziehung gibt es eine gemeinsames Kind das 19 Monate alt ist. Mama ist noch in Erziehungszeit (im ganzen 3 Jahre) und Papa ist Selbstständig und kann sich seine Zeit einplanen. Beide haben ...
Urteile zum Unterhaltsrecht
BVERWG, 5 C 13.09 (23.02.2010)
§ 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG enthält eine materielle Ausschlussfrist. Ob sich der Auszubildende bei deren Versäumung ausnahmsweise auf die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berufen kann, bleibt offen....
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12 ME 342/03 (16.10.2003)
1. Die in § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG formulierte öffentlich-rechtliche Bedarfsdeckungs- und Leistungserwartung knüpft nicht unmittelbar an die bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsregelungen an. 2. Einzelfall des Vorliegens einer Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG....
LAG-KOELN, 12 Sa 807/10 (11.01.2011)
Aus § 4 EhfG folgt keine Verpflichtung des anerkannten Trägers der Entwicklungshilfe im Rahmen des Unterhaltsgeldes auch nachehelichen Unterhalt zu berücksichtigen....
Rechtstipps zum Unterhaltsrecht
Gibt es eine Verwirkung beim Kindesunterhalt?
Bestimmte Personen haben gemäß dem Familienrecht einen Anspruch auf Unterhalt. Dies ist beispielsweise bei einer geschiedenen Frau gegenüber ihrem Ex-Mann der Fall, oder bei Kindern gegenüber ihrem Vater. Derartige Unterhaltsansprüche müssen geltend gemacht werden. Doch was ist, wenn die erst nach einem langen Zeitraum geschieht? Gibt es ...
BGH zum Unterhalt für Eltern: Sohn muss zahlen! Aber was überhaupt?
In einer aktuellen Entscheidung (XII ZB 607/12) sprach der BGH sich dafür aus, dass erwachsene Kinder auch unterhaltspflichtig für ihre Eltern sind, wenn innerhalb der Familie seit Jahren der Kontakt abgebrochen wurde. Abgestellt wird nach neuer Rechtsprechung nicht auf die familienrechtliche Solidarität, sondern auf das Verhalten des pflegebedürftigen ...
Unterhaltspflichtverletzung kann strafbar sein
Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist strafbar, wenn der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist und der Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Um die Zahlungsmoral Unterhaltspflichtiger ist es oft nicht gut bestellt. Über eine Strafanzeige kann einem Unterhaltsverlangen in besonderer Weise Nachdruck verliehen werden. § 170 StGB stellt die Verletzung ...
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