Source: https://loeffel-abrar.com/newsblog/ein-juraprofessor-auf-dem-falschen-weg/
Timestamp: 2020-08-10 09:01:45
Document Index: 361581475

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 169', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 40', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Loeffel Abrar | Ein Juraprofessor auf dem falschen Weg
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat ein zi­vil­recht­li­ches Ur­teil aus dem Jahr 2018 bis­lang nicht ver­öf­fent­licht, weil ein Juraprofessor gerichtlich dagegen vorgeht. Der Professor fürchtet um seinen Ruf und seine Reputation, berichtet Joachim Jahn (beck-aktuell, 31. Juli 2020). Der Jurist versucht im Eilverfahren, Unterlassung der Veröffentlichung des Urteils in der von der Präsidentin des BGH dafür vorgesehenen anonymisierten Fassung durchzusetzen. Die BGH-Präsidentin Bettina Limperg hatte ihm zugesichert, bis zum Abschluss der Sachentscheidung im Eilverfahren mit der Veröffentlichung der anonymisierten Fassung, die sie ihm zugeleitet hat, zu warten. Der Juraprofessor hatte aber das falsche Gericht – das Verwaltungsgericht – angerufen, was ihm zuerst das Verwaltungsgericht und anschließend der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklären mussten (Beschluss vom 10. Juli 2020, 2 S 623/20). Der Beschluss ist unanfechtbar. Was wird der BGH nun machen? Wird dessen Präsidentin das Interesse des Juraprofessors bis auf weiteres höher gewichten als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Urteil weiterhin zurückhalten? Das würde falsche Zeichen setzen und wäre verfassungsrechtlich kaum haltbar.
Der Juraprofessor war Partei eines zivilrechtlichen Rechtsstreits. Im Dezember 2018 verkündete der BGH das streitgegenständliche Urteil. Mit Schreiben vom 1. August 2019 beantragte der Jurist bei der Präsidentin des BGH unter Bezugnahme auf seine Persönlichkeitsrechte sinngemäß, das Urteil nicht zu veröffentlichen bzw. es vor einer Veröffentlichung in einer Weise zu anonymisieren, dass seine Identifikation nicht mehr möglich sei.
Mit Schreiben vom 15. August 2019 teilte die Präsidentin des BGH dem Juraprofessor mit, die Veröffentlichung des Urteils in der beigefügten anonymisierten Fassung sei in nächster Zeit beabsichtigt. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, ein Verfahrensbeteiligter könne grundsätzlich nicht ausschließen, dass die ihn betreffende Entscheidung veröffentlicht werde, auch wenn die Prozessparteien der Öffentlichkeit oder einzelnen Dritten trotz Anonymisierung bekannt seien.
Am 25. November 2019 – also mehr als drei Monate nach dem Schreiben der BGH-Präsidentin – hat der Professor beim Verwaltungsgericht Karlsruhe um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und dies in der Sache damit begründet, die ihm zur Verfügung gestellte und zur Veröffentlichung vorgesehene Fassung des Urteils sei nur unzureichend anonymisiert. Die BGH-Präsidentin sicherte ihm sodann zu, bis zum Abschluss der Sachentscheidung im Eilverfahren mit der Veröffentlichung der anonymisierten Fassung, die sie ihm zugeleitet hatte, zu warten. Sie hat damit trotz Informationsinteresses der Öffentlichkeit den Interessen des Juraprofessors damit bemerkenswerterweise erst einmal den Vorrang einräumt. War das richtig?
Spannungsfeld zwischen Informationsinteresse und Persönlichkeitsrecht
Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen hat ihre Rechtsgrundlage im Kern zunächst in allgemeinen in der Verfassung fußenden Rechtsgrundsätzen, welche übergreifend für die Verfahren aller Gerichtsbarkeiten gelten, und nicht unmittelbar in Normen des Zivilprozessrechts.
Es besteht eine Pflicht der Gerichte zur Veröffentlichung ihrer Entscheidungen. Es besteht ein öffentliches Informationsinteresse (vgl. Anna K. Bernzen, Gerichtssaalberichterstattung, Mohr Siebeck 2020, S. 146 ff.). Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt die Verpflichtung der Gerichtsverwaltungen, veröffentlichungswürdige Entscheidungen zu publizieren (BVerwG, Urteil vom 26. Febraur 1997, Az. 6 C 3/96, BVerwGE 104, 105 ff., Rn. 24; BGH, Beschluss vom 5. April 2017, Az. IV AR (VZ) 2/16, Rn. 16; BPatG GRUR 1992, 54; Lames, Rechtsfortbildung als Prozesszweck, 1993, S. 45). Diese Publikationspflicht hat ihre Grundlage zudem in dem leitenden Grundsatz des Prozessrechts, wonach gerichtliche Verhandlungen und Urteilsverkündungen öffentlich sind (§§ 169, 173 GVG), geht darüber aber hinaus (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. September 2019, 20 VA 21/17).
Gerichtsentscheidungen unterliegen daher wie das Gerichtsverfahren selbst nicht der Geheimhaltung, soweit nicht ausnahmsweise unabweisbare höhere Interessen die Unterrichtung der Allgemeinheit oder einzelner Personen verbieten (vgl. hierzu Löffel, zum Schutz von Informationen durch die Know-how-Schutz-Richtlinie und in Gerichtsverfahren).
Gerade bei Urteilen des BGH, deren Bekanntmachung erforderlich ist, um ihre Funktion der Rechtsfortbildung und Rechtsvereinheitlichung erfüllen (Jahn, a.a.O.), ist es schon erstaunlich, wenn der BGH ein Urteil – wie hier – jahrelang zurückhält, obwohl dies in einer komplexen Rechtsordnung für andere Verfahren und die Rechtsfortbildung von erheblicher Bedeutung sein kann. Der BGH schrieb hierzu in seinem Beschluss vom 5. April 2017, Az. IV AR (VZ) 2/16, Rn. 16 (Hervorhebung hinzugefügt):
„Der Bürger muss zumal in einer zunehmend komplexen Rechtsordnung zuverlässig in Erfahrung bringen können, welche Rechte er hat und welche Pflichten ihm obliegen; die Möglichkeiten und Aussichten eines Individualrechtsschutzes müssen für ihn annähernd vorhersehbar sein. Ohne ausreichende Publizität der Rechtsprechung ist dies nicht möglich (BVerwGE 104, 105, 109).„
Der rechtlich (und tatsächlich) falsche Weg
Freilich hat jedermann das gute Recht, zu versuchen, sich gerichtlich gegen eine Verletzung seiner Rechte zur Wehr zu setzen. Die Frage, ob ein Gerichtverfahren tatsächlich sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt, was ein Rechtsanwalt ebenso wie ein Rechtsprofessor vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens stets berücksichtigen sollten (Stichwort: Streisand-Effekt).
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass der Professor auf dem falschen Weg war, weil die Zivilgerichte für das Anliegen des Professors zuständig sind (§ 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG):
„Die abdrängende Sonderzuweisung in § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG – als Ausnahmevorschrift zu § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO – ist einschlägig, wenn sich eine Partei eines Zivilprozesses gegen die Veröffentlichung einer in diesem ergangenen gerichtlichen Entscheidung (hier: Urteil des Bundesgerichtshofs) mit der Begründung wendet, die Entscheidung sei unzureichend anonymisiert bzw. persönliche Daten würden in unzulässiger Weise Dritten oder der Öffentlichkeit gegenüber offenbart.“
Das sollte ein Jurist freilich wissen. Denn nach § 23 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 EGGVG entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses und der freiwilligen Gerichtsbarkeit getroffen werden, auf Antrag die ordentlichen Gerichte. Ob eine Maßnahme auf den genannten Rechtgebieten vorliegt, beurteilt sich im Ausgangspunkt danach, ob die handelnde Justizbehörde eine ihr spezifisch auf einem dieser Rechtsgebiete zugewiesene Aufgabe wahrgenommen hat (vgl. Kissel / Mayer, GVG, 9. Aufl. § 23 EGGVG, Rn. 40). § 23 EGGVG stellt eine Ausnahmevorschrift zu § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO dar und ist als solche im Grundsatz zwar eng auszulegen; Vorrang hat aber der in der Vorschrift niedergelegte Zweck, wonach auf den bezeichneten Gebieten das Zivilgericht als Gericht der sachnäheren Gerichtsbarkeit entscheiden soll (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. September 2019, 20 VA 21/17).
Was macht der BGH jetzt?
Wie gesagt, die BGH-Präsidentin hat dem Juraprofessor zugesichert, bis zum Abschluss der Sachentscheidung im Eilverfahren mit der Veröffentlichung der anonymisierten Fassung zu warten (so VGH Baden-Württemberg, Rn. 26).
Der Juraprofessor kann nun freilich vor einem Zivilgericht erneut versuchen, sich gegen die Veröffentlichung des Urteils zu wehren. Allerdings wird er im Eilverfahren wohl keine Sachentscheidung mehr erreichen können. Denn bereits mit Schreiben vom 15. August 2019 hatte die Präsidentin des BGH dem Juraprofessor mitgeteilt, die Veröffentlichung des Urteils sei in nächster Zeit beabsichtigt. Er hat sodann jedoch mehr als drei Monate nach dem Schreiben der BGH-Präsidentin gewartet, bis er zuerst (erfolglos) ein Eilverfahren beim Verwaltungsgerichts Karlsruhe begonnen hat. Anschließend ist er noch zum Verwaltungsgerichtshof gegangen, der ihm wieder erklärt hat, dass er auf dem falschen Weg sei.
Unabhängig von der Frage, ob die Dringlichkeit für ein Eilverfahren vor dem Zivilgericht noch besteht, wenn man erst einmal zu einem unzuständigen Gericht geht, hat der Professor also zuerst bemerkenswert lange gewartet und mE durch monatelanges Zuwarten gezeigt, dass ihm die Sache nicht so eilig ist (Rechtsprechung zur fehlenden Dringlichkeit hier).
Er kann nun möglicherweise noch die Aufhebung der geplanten Veröffentlichung des Urteils in der streitgegenständlichen Form nach § 28 Abs. 1 S. 1 EGGVG versuchen. Eine „Sachentscheidung in einem Eilverfahren“ wird es jedoch mE nicht mehr geben.
Daher wird der BGH sein Urteil mit Blick auf das Informationsinteresse nun vermutlich veröffentlichen. Denn die BGH-Präsidentin Bettina Limperg hatte dem Juraprofessor ja nur zugesichert, bis zum Abschluss der „Sachentscheidung im Eilverfahren“ zu warten. Gibt es nun aber voraussichtlich keine Sachentscheidung im Eilverfahren, wäre es schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar, wenn die BGH-Präsidentin das Informationsinteresse der Öffentlichkeit weiterhin zurückstellt. Andernfalls wären taktischen Maßnahmen, mit denen die Veröffentlichung eines Urteils jahrelang verzögert werden könnte, zukünftig Tür und Tor geöffnet.