Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/inso/135
Timestamp: 2017-02-20 14:23:13
Document Index: 391280045

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 359', '§ 135', '§ 135', '§ 39', '§ 39', '§ 135', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 135', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 134', '§ 136']

§ 135 InsO, Gesellschafterdarlehen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 135 InsO, Gesellschafterdarlehen Inhaltsübersicht
Insolvenzordnung (InsO) Bundesrecht…§ 135 InsO, Gesellschafterdarlehen§ 136 InsO, Stille Gesellschaft§ 137 InsO, Wechsel- und Scheckzahlungen§ 138 InsO, Nahestehende Personen§ 139 InsO, Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag§ 140 InsO, Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung§ 141 InsO, Vollstreckbarer Titel§ 142 InsO, Bargeschäft§ 143 InsO, Rechtsfolgen§ 144 InsO, Ansprüche des Anfechtungsgegners§ 145 InsO, Anfechtung gegen Rechtsnachfolger§ 146 InsO, Verjährung des Anfechtungsanspruchs§ 147 InsO, Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung§ 148 InsO, Übernahme der Insolvenzmasse§ 149 InsO, Wertgegenstände§ 150 InsO, Siegelung§ 151 InsO, Verzeichnis der Massegegenstände§ 152 InsO, Gläubigerverzeichnis§ 153 InsO, Vermögensübersicht§ 154 InsO, Niederlegung in der Geschäftsstelle§ 155 InsO, Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung…§ 359 InsO, Verweisung auf das Einführungsgesetz
§ 135 InsO, Gesellschafterdarlehen
§ 135 InsOInsolvenzordnung (InsO)BundesrechtDritter Teil – Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens → Dritter Abschnitt – InsolvenzanfechtungTitel: Insolvenzordnung (InsO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: InsOGliederungs-Nr.: 311-13Normtyp: Gesetz(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung1.Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, oder2.Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.(2) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens innerhalb der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Fristen Befriedigung gewährt hat, wenn ein Gesellschafter für die Forderung eine Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete; dies gilt sinngemäß für Leistungen auf Forderungen, die einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen.(3) 1Wurde dem Schuldner von einem Gesellschafter ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Ausübung überlassen, so kann der Aussonderungsanspruch während der Dauer des Insolvenzverfahrens, höchstens aber für eine Zeit von einem Jahr ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden, wenn der Gegenstand für die Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung ist. 2Für den Gebrauch oder die Ausübung des Gegenstandes gebührt dem Gesellschafter ein Ausgleich; bei der Berechnung ist der Durchschnitt der im letzten Jahr vor Verfahrenseröffnung geleisteten Vergütung in Ansatz zu bringen, bei kürzerer Dauer der Überlassung ist der Durchschnitt während dieses Zeitraums maßgebend.(4) § 39 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.Zu § 135: Neugefasst durch G vom 23. 10. 2008 (BGBl I S. 2026).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12 - Insolvenzrechtliche Einordnung der Vergütungsansprüche eines am Stammkapital des Arbeitgebers beteiligten ArbeitnehmersBGH, 07.03.2013 - IX ZR 7/12 - Beschränkung der Anfechtung auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum bei fortlaufender Gewährung von mit öffentlichen Beihilfen abgelösten Krediten…BGH, 15.11.2011 - II ZR 6/11 - Prozesskostenhilfe bei voraussichtlich nicht erfolgender Änderung des materiellen Ergebnisses nach einer ZurückverweisungBGH, 21.07.2011 - IX ZR 185/10 - Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen auf in anderen Mitgliedsstaaten der EU gegründete KapitalgesellschaftenBGH, 20.09.2010 - II ZR 296/08 - Kündigung der Patronatserklärung einer Muttergesellschaft in einer gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft mit Wirkung für die Zukunft…BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14 - Vorliegen eines Schuld- oder Schuldänderungsvertrages bei einer qualifizierten RangrücktrittsvereinbarungBGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13 - Bargeschäftsprivileg von Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers bei Vorleistungspflicht des ArbeitnehmersBGH, 21.02.2013 - IX ZR 32/12 - Unterliegen eines Gesellschafters der Anfechtung nach Verfahrenseröffnung bei Abtreten der gegen die Gesellschaft gerichteten Darlehensforderung binnen eines Jahres…BGH, 13.10.2016 - IX ZR 184/14 - Unzulässige Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung des GesellschaftersBGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13 - Tilgung von über den Zahlungsbetrag hinausgehenden Verbindlichkeiten durch eine Zahlung des Schuldners aufgrund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts;…BGH, 30.04.2015 - IX ZR 196/13 - Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines InsolvenzantragsBGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13 - Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von durch den Gesellschafter an die Gesellschaft vermieteten Betriebsanlagen nach Wegfall des…BGH, 20.02.2014 - IX ZR 164/13 - Anfechtung der Begleichung einer nach Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderung zu qualifizierenden Verbindlichkeit durch einen vorläufigen InsolvenzverwalterBGH, 16.01.2014 - IX ZR 116/13 - Gläubigerbenachteiligung durch einzelne Kreditrückführungen in einem echten Kontokorrent mit vereinbarter KreditobergrenzeBGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11 - Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Sicherung bei Unanfechtbarkeit der Befriedigung; Anfechtbarkeit einer vom Schuldner zur Sicherung eines Darlehens gewährten…BGH, 04.07.2013 - IX ZR 229/12 - Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von der Gesellschaft an den Gesellschafter im letzten Jahr vor dem Insolvenzantrag zurückgewährten Darlehen bei Zurückzahlung…BGH, 07.05.2013 - IX ZR 271/12 - Möglichkeit der Einordnung einer Rückzahlung eines Darlehens als Bargeschäft im Zusammenhang mit dem Bargeschäftseinwand des § 142 InsOBGH, 07.05.2013 - IX ZR 203/11 - Qualifizierung der mit dem Gesellschafter horizontal oder vertikal verbundenen Darlehensforderungen von Unternehmen als gleichgestellte Forderungen i.S.d. § 135 Abs.…BGH, 09.10.2012 - II ZR 298/11 - Verursachung einer Zahlungsunfähigkeit durch Zahlung an einen Gesellschafter i.S.d. § 64 S. 3 GmbHG bei bestehender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft; Verweigerung…BGH, 28.06.2012 - IX ZR 191/11 - Insolvenzrechtliche Gleichstellung eines atypisch stillen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich mit dem Gläubiger eines…
§ 134 InsO, Unentgeltliche Leistung§ 136 InsO, Stille Gesellschaft