Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/gewerbliche-uebersetzungstaetigkeit-zukauf-3123577
Timestamp: 2019-10-19 17:06:09
Document Index: 282573295

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 118', '§ 15', '§ 2', '§ 15']

Gewerb­li­che Über­set­zungs­tä­tig­keit – und der Zukauf von Fremd­über­set­zun­gen | Rechtslupe
Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, die ihren Kun­den im Rah­men ein­heit­li­cher Auf­trä­ge nicht nur Über­set­zun­gen in Spra­chen lie­fert, die ihre Gesell­schaf­ter beherr­schen, son­dern –durch Zukauf von Fremd­über­set­zun­gen– regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang auch in ande­ren Spra­chen, ist gewerb­lich tätig.
Der Zukauf von Fremd­über­set­zun­gen führt mit­hin zur Gewerb­lich­keit der Über­set­zungs­tä­tig­keit.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall fer­tig­te eine auf tech­ni­sche Über­set­zun­gen spe­zia­li­sier­te Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts tech­ni­sche Hand­bü­cher, Bedie­nungs­an­lei­tun­gen und ähn­li­che Doku­men­ta­tio­nen für ihre Kun­den. Die auf­trags­ge­mäß geschul­de­ten Über­set­zun­gen erfolg­ten regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang auch in sol­chen Spra­chen, die die Gesell­schaf­ter der GbR nicht beherrsch­ten. Hier­für schal­te­te die GbR Fremd­über­set­zer ein und nutz­te – weil sie Text­tei­le wie­der­ver­wen­den konn­te – ein sog. Trans­la­ti­on Memo­ry Sys­tem, d.h. ein Sys­tem zur rech­ner­ge­stütz­ten Über­set­zung und Spei­che­rung von Tex­ten.
Wäh­rend die GbR ihre Tätig­keit als frei­be­ruf­lich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ansah, war das Finanz­amt der Mei­nung, sie sei gewerb­lich tätig und erließ für die Streit­jah­re 2003 bis 2007 Gewer­be­steu­er­meß­be­schei­de. Das nach­fol­gen­de Kla­ge­ver­fah­ren blieb vor dem Finanz­ge­richt Köln ohne Erfolg 1. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die­ses Ergeb­nis jetzt bestä­tigt:
Dabei hat der Bun­des­fi­nanz­hof betont, eine frei­be­ruf­li­che Über­set­zer­tä­tig­keit einer Per­so­nen­ge­sell­schaft sei nur anzu­neh­men, wenn deren Gesell­schaf­ter auf­grund eige­ner Sprach­kennt­nis­se in der Lage sei­en, die beauf­trag­te Über­set­zungs­leis­tung ent­we­der selbst zu erbrin­gen oder aber im Rah­men einer gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zuläs­si­gen Mit­ar­beit fach­lich vor­ge­bil­de­ter Per­so­nen lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich tätig zu wer­den. Beherrsch­ten die Gesell­schaf­ter hin­ge­gen die beauf­trag­ten Spra­chen nicht selbst, kön­ne die Gesell­schaft nicht frei­be­ruf­lich tätig sein. Ein Defi­zit im Bereich eige­ner Sprach­kom­pe­tenz kön­ne grund­sätz­lich weder durch den Ein­satz eines Trans­la­ti­on Memo­ry Sys­tems noch durch die Unter­stüt­zung und sorg­fäl­ti­ge Aus­wahl ein­ge­setz­ter Fremd­über­set­zer aus­ge­gli­chen wer­den, da die Rich­tig­keit der Über­set­zun­gen nicht über­prüft wer­den kön­ne.
Das Finanz­ge­richt Köln hat im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den, dass die GbR in allen Streit­jah­ren gewerb­li­che Ein­künf­te gemäß § 15 Abs. 2 EStG erzielt hat und das Recht des Finanz­amt, Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­de zu erlas­sen, nicht ver­wirkt war. Auch ver­stößt der Erlass der Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­de nicht gegen Ver­fas­sungs­recht.
Die GbR hat in den Streit­jah­ren eine gewerb­li­che Tätig­keit i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes (GewStG) aus­ge­übt.
Unter Gewer­be­be­trieb ist ein gewerb­li­ches Unter­neh­men i.S. des EStG zu ver­ste­hen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Nach § 15 Abs. 2 EStG ist Gewer­be­be­trieb eine selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird und sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt, wenn die Betä­ti­gung weder als Aus­übung von Land- und Forst­wirt­schaft noch als Aus­übung eines frei­en Berufs noch als eine ande­re selb­stän­di­ge Arbeit anzu­se­hen ist. Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehö­ren zu den frei­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten u.a. auch die selb­stän­di­ge Berufs­tä­tig­keit der Dol­met­scher und Über­set­zer.
Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ent­fal­tet nur dann eine Tätig­keit, die die Aus­übung eines frei­en Berufs i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar­stellt, wenn sämt­li­che Gesell­schaf­ter als Mit­un­ter­neh­mer die Merk­ma­le eines frei­en Berufs (Kata­log­be­ruf oder "ähn­li­cher Beruf") erfül­len, denn die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Frei­be­ruf­lich­keit kön­nen nicht von der Per­so­nen­ge­sell­schaft selbst, son­dern nur von den Mit­un­ter­neh­mern erfüllt wer­den 2.
Dem ent­spre­chend ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 3 ein Steu­er­pflich­ti­ger, der ein Über­set­zungs­bü­ro unter­hält, ohne dass er selbst über Kennt­nis­se in den Spra­chen ver­fügt, auf die sich die Über­set­zungs­tä­tig­keit erstreckt, gewerb­lich tätig und zwar auch dann, wenn er die für sein Büro wich­tigs­te Spra­che selbst beherrscht. Für die Annah­me einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit muss die indi­vi­du­el­le, über die Lei­tungs­funk­ti­on hin­aus­ge­hen­de Qua­li­fi­ka­ti­on des Betriebs­in­ha­bers nach der Recht­spre­chung des BFH den gesam­ten Bereich der betrieb­li­chen Tätig­keit umfas­sen, d.h. der Betriebs­in­ha­ber muss über alle erfor­der­li­chen Kennt­nis­se im Umfang der gesam­ten aus­ge­üb­ten betrieb­li­chen Tätig­keit ver­fü­gen 4.
Die­ser Recht­spre­chung liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass eine frei­be­ruf­li­che Über­set­zer­tä­tig­keit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur dann anzu­neh­men ist, wenn der Über­set­zer auf­grund eige­ner Sprach­kennt­nis­se in der Lage ist, die beauf­trag­te Über­set­zungs­leis­tung ent­we­der selbst zu erbrin­gen oder aber im Rah­men der gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zuläs­si­gen Mit­ar­beit fach­lich vor­ge­bil­de­ter Per­so­nen lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich tätig zu wer­den 5.
Beherrscht der Über­set­zer die beauf­trag­ten Spra­chen ‑wie hier die Gesell­schaf­ter der GbR- nicht selbst, kann er ‑weil er die Über­set­zungs­leis­tung weder selbst erbrin­gen noch inso­weit lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich tätig sein kann- nicht frei­be­ruf­lich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG tätig sein. Es liegt eine gewerb­li­che Tätig­keit (§ 15 Abs. 2 EStG) vor, und zwar auch dann, wenn der Über­set­zer eine bzw. einen Teil der beauf­trag­ten Spra­chen beherrscht.
Dass sich das Berufs­bild des (Fach-)Übersetzers bzw. die Tätig­kei­ten "tech­ni­scher Über­set­zungs­bü­ros" bzw. "Inge­nieur­bü­ros für tech­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on" im Lau­fe der letz­ten Jah­re bzw. Jahr­zehn­te u.a. durch den Ein­satz tech­ni­scher Hilfs­mit­tel wie z.B. eines TMS ver­än­dert haben und neben der eigent­li­chen Über­set­zungs­ar­beit regel­mä­ßig wei­te­re redak­tio­nel­le und (inge­nieur-)tech­ni­sche Leis­tun­gen erbracht wer­den, ändert nichts dar­an, dass es (wei­ter­hin) um die Qua­li­fi­zie­rung einer Über­set­zungs­tä­tig­keit geht, deren Ein­ord­nung als frei­be­ruf­lich ‑wie in ande­ren Berei­chen auch- maß­geb­lich von der ent­spre­chen­den Befä­hi­gung des Betriebs­in­ha­bers abhängt. Über­nimmt ein Über­set­zungs­bü­ro im Rah­men ein­heit­li­cher Auf­trä­ge regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang auch Über­set­zun­gen in Spra­chen, die ihre Gesell­schaf­ter selbst nicht spre­chen, liegt kei­ne frei­be­ruf­li­che Tätig­keit vor. Das inso­weit bestehen­de Defi­zit im Bereich eige­ner Sprach­kom­pe­tenz kann grund­sätz­lich weder durch den Ein­satz eines TMS noch durch die sorg­fäl­ti­ge Aus­wahl und die Unter­stüt­zung der ein­ge­setz­ten Fremd­über­set­zer aus­ge­gli­chen wer­den, da die Rich­tig­keit der jewei­li­gen Über­set­zung nicht über­prüft wer­den kann.
Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen erweist sich die Tätig­keit der GbR als gewerb­lich.
Kern­ele­ment der Tätig­keit der GbR war die Über­set­zungs­ar­beit. Dass sie sich auf­trags­ge­mäß nicht allein um die Über­set­zung der Tex­te küm­mer­te, son­dern fer­tig über­setz­te und lay­ou­te­te tech­ni­sche Hand­bü­cher, Bedie­nungs­an­lei­tun­gen etc. her­stell­te und in die­sem Zusam­men­hang auch wei­te­re (redak­tio­nel­le und inge­nieur­tech­ni­sche) Leis­tun­gen erbrach­te, ändert nichts dar­an, dass Haupt­ge­gen­stand der der GbR erteil­ten Auf­trä­ge die Über­set­zung der von den Kun­den bereit­ge­stell­ten Tex­te in ande­re Spra­chen war.
Nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO für den Bun­des­fi­nanz­hof bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt bestell­ten die Kun­den der GbR auf Grund­la­ge ein­heit­li­cher Auf­trä­ge Über­set­zun­gen selbst erstell­ter Doku­men­ta­tio­nen in meh­re­re Spra­chen, wobei regel­mä­ßig auch Über­set­zun­gen in Spra­chen, die die Gesell­schaf­ter der GbR nicht beherrsch­ten, zu erbrin­gen waren. So hat die GbR in den Streit­jah­ren Über­set­zun­gen in Tür­kisch, Ara­bisch, Schwe­disch, Slo­we­nisch, Pol­nisch, Ita­lie­nisch, Dänisch, Nie­der­län­disch, Rus­sisch, Por­tu­gie­sisch, Bul­ga­risch und etli­che wei­te­re Spra­chen gefer­tigt. Dies konn­te sie nur unter Zuhil­fe­nah­me von Fremd­über­set­zern, wobei ihr die inhalt­li­che Kon­trol­le der über­setz­ten Tex­te wegen der inso­weit feh­len­den Sprach­kennt­nis­se ihrer Gesell­schaf­ter nicht mög­lich war. Der Anteil der zuge­kauf­ten Fremd­leis­tun­gen an den Umsatz­er­lö­sen betrug nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt 26 % bis 56 %; die GbR bezif­fert den Anteil des Zukaufs von Über­set­zun­gen in Spra­chen, die die Gesell­schaf­ter nicht beherrsch­ten, auf 15 % bis 26 % des Net­to­um­sat­zes. Danach war der Zukauf von Über­set­zun­gen in Spra­chen, die die Gesell­schaf­ter nicht selbst beherrsch­ten, zum einen dem Umfang nach nicht uner­heb­lich und er war zum ande­ren auch zur Erle­di­gung des weit über­wie­gen­den Tei­les ihrer Auf­trä­ge not­wen­dig, d.h. er war zur Erfül­lung der Auf­trä­ge der GbR struk­tu­rell erfor­der­lich.
Eine sol­che Über­set­zungs­tä­tig­keit ist gewerb­lich, da sich die Kennt­nis­se der Gesell­schaf­ter der GbR nicht auf den gesam­ten Bereich der betrieb­li­chen Tätig­keit erstre­cken.
Dass wesent­li­che Tei­le der jewei­li­gen Auf­trä­ge von den Gesell­schaf­tern selbst über­setzt wer­den bzw. unter Her­an­zie­hung von Fremd­über­set­zun­gen in Spra­chen, die die Gesell­schaf­ter beherrsch­ten, erle­digt wer­den konn­ten, ändert hier­an nichts. Auch der Umstand, dass die GbR für die zuge­kauf­ten Fremd­über­set­zun­gen im Rah­men des von ihr gefer­tig­ten "Gesamt­pro­duk­tes" gegen­über ihren Kun­den ver­ant­wort­lich war, nimmt ihrer Tätig­keit nicht den gewerb­li­chen Cha­rak­ter.
Dies gilt auch in Bezug auf die Ein­fluss­nah­me des Gesell­schaf­ters F auf die Arbeit der Fremd­über­set­zer und damit die Qua­li­tät der Fremd­über­set­zun­gen sowie unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass neben der eigent­li­chen Über­set­zungs­ar­beit inge­nieur­tech­ni­sche und redak­tio­nel­le Arbei­ten erbracht wer­den. Auch wenn die GbR die für (Fach-)Übersetzer gel­ten­den Qua­li­täts­stan­dards ein­ge­hal­ten (z.B. bei der Aus­wahl der Fremd­über­set­zer) und F die Arbei­ten der Fremd­über­set­zer ins­be­son­de­re in tech­ni­scher Hin­sicht weit­ge­hend unter­stützt hat, so waren die Gesell­schaf­ter der GbR gleich­wohl man­gels eige­ner Sprach­kennt­nis­se nicht in der Lage, das Ergeb­nis der Fremd­über­set­zun­gen zu über­prü­fen. Dies haben die Gesell­schaf­ter der GbR in der münd­li­chen Ver­hand­lung auch ein­ge­räumt.
Die Nut­zung des TMS führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Zum einen mach­te die­ses den Ein­satz der Fremd­über­set­zer nicht ent­behr­lich. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt war es nur äußerst sel­ten der Fall, dass zwi­schen dem Aus­gangs­text und den im TMS gespei­cher­ten Seg­men­ten eine 100 %-ige Über­ein­stim­mung bestand und daher der Ein­satz eines Fremd­über­set­zers ent­behr­lich war. Der weit über­wie­gen­de Teil wies "Matches" unter 75 % aus, so dass die Ein­bin­dung von Fremd­über­set­zern erfor­der­lich war.
Zum ande­ren führ­te die Inte­gra­ti­on von Fremd­über­set­zun­gen in das TMS in Bezug auf jene Spra­chen, die die Gesell­schaf­ter der GbR nicht beherrsch­ten, zwar dazu, dass die­se Text­tei­le für die GbR dau­er­haft zur Nut­zung ver­füg­bar waren. Sie änder­te indes nichts dar­an, dass es sich wei­ter­hin um fremd­über­setz­te Text­tei­le han­del­te, deren Rich­tig­keit die Gesell­schaf­ter der GbR man­gels eige­ner Sprach­kom­pe­tenz nicht über­prü­fen konn­ten. Aus die­sem Grund führt auch der Umstand, dass die Gesell­schaf­ter der GbR durch die Nut­zung des TMS Ein­fluss auf den gesam­ten "Pro­duk­ti­ons­pro­zess" ein­schließ­lich der Über­set­zung in Spra­chen, die sie selbst nicht beherrsch­ten, genom­men haben, zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.
Ist hier­nach die Tätig­keit der GbR gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG man­gels einer ins­ge­samt frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit der Gesell­schaf­ter gewerb­lich, kommt es auf die sog. Geprä­ge­recht­spre­chung, die die steu­er­li­che Ein­ord­nung von bereits ihrer Art nach unter­schied­li­chen Tätig­kei­ten, die im kon­kre­ten Ein­zel­fall untrenn­bar ver­floch­ten sind, betrifft 6, eben­so wenig an wie auf eine sog. Abfär­bung einer gewerb­li­chen Betä­ti­gung auf eine frei­be­ruf­li­che Betä­ti­gung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG).
Das Recht des Finanz­amt, für die Streit­jah­re Gewer­be­steu­er­mess­be­trä­ge fest­zu­set­zen, war auch unter Ein­be­zie­hung der Aus­füh­run­gen der GbR in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben aus­ge­schlos­sen und ins­be­son­de­re nicht ver­wirkt.
Ver­wir­kung ist ein Anwen­dungs­fall des Ver­bots wider­sprüch­li­chen Tuns, das Aus­fluss des die gesam­te Rechts­ord­nung beherr­schen­den Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben ist. Der Tat­be­stand der Ver­wir­kung setzt neben dem blo­ßen Zeit­mo­ment (zeit­wei­li­ge Untä­tig­keit des Anspruchs­be­rech­tig­ten) sowohl ein bestimm­tes Ver­hal­ten des Anspruchs­be­rech­tig­ten vor­aus, dem­zu­fol­ge der Ver­pflich­te­te bei objek­ti­ver Beur­tei­lung dar­auf ver­trau­en durf­te, nicht mehr in Anspruch genom­men zu wer­den (Ver­trau­ens­tat­be­stand) als auch, dass der Anspruchs­ver­pflich­te­te tat­säch­lich auf die Nicht­gel­tend­ma­chung des Anspruchs ver­traut und sich hier­auf ein­ge­rich­tet hat 7.
Im Streit­fall fehlt es an einem ent­spre­chen­den Ver­trau­ens­tat­be­stand. Die GbR konn­te auf­grund der zunächst erfolg­ten erklä­rungs­ge­mä­ßen Fest­stel­lung ihrer Ein­künf­te für die Streit­jah­re als sol­che aus selb­stän­di­ger Arbeit durch das Finanz­amt bei objek­ti­ver Beur­tei­lung nicht dar­auf ver­trau­en, nicht (mehr) zur Gewer­be­steu­er her­an­ge­zo­gen zu wer­den.
Nach den Grund­sät­zen der Abschnitts­be­steue­rung wird ein Ver­trau­ens­tat­be­stand nicht dadurch geschaf­fen, dass das Finanz­amt die Tätig­keit der GbR in vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren als frei­be­ruf­lich beur­teilt hat.
Bei objek­ti­ver Beur­tei­lung konn­te die GbR auch nicht auf­grund der für die Streit­jah­re 2003 und 2004, 2006 und 2007 ergan­ge­nen Fest­stel­lungs­be­schei­de dar­auf ver­trau­en, nicht mehr zur Gewer­be­steu­er her­an­ge­zo­gen zu wer­den, denn die­se Beschei­de stan­den unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung und konn­ten des­halb kei­nen Ver­trau­ens­schutz nach den Grund­sät­zen der Ver­wir­kung begrün­den 8.
Der Erlass des Fest­stel­lungs­be­schei­des für das Streit­jahr 2005 vom 12.09.2007 führ­te eben­falls nicht zur Ver­wir­kung, selbst wenn er kei­nen Vor­be­halt der Nach­prü­fung ent­hielt. Denn dar­aus konn­te die GbR nicht her­lei­ten, das Finanz­amt habe nun­mehr ‑mit dem Erlass des Fest­stel­lungs­be­schei­des 2005- abschlie­ßend über die Fra­ge der Frei­be­ruf­lich­keit der Tätig­keit ent­schie­den. Eine sol­che Annah­me wäre u.U. begrün­det gewe­sen, wenn der Fest­stel­lungs­be­scheid 2005 im Rah­men eines zur Fra­ge der Frei­be­ruf­lich­keit geführ­ten Rechts­be­helfs­ver­fah­rens oder aber nach einer ‑jeden­falls aus Sicht der GbR- abschlie­ßen­den Prü­fung der Ein­künf­te­qua­li­fi­zie­rung durch das Finanz­amt ergan­gen wäre. Dies war aber nicht der Fall. Das Finanz­amt hat sich viel­mehr gegen­über der GbR zu der Fra­ge der Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te bis zur Betriebs­prü­fung nicht in ver­trau­ens­be­grün­den­der Wei­se geäu­ßert. Es hat sich zwar ‑wie die im Jahr 2002 und im Streit­jahr 2004 in Bezug auf die Ver­an­la­gun­gen für die Jah­re 2000 und 2002 erfolg­ten Nach­fra­gen des Finanz­amt bestä­ti­gen- für die GbR erkenn­bar mit der Fra­ge der Fremd­leis­tun­gen und damit einer etwai­gen Gewerb­lich­keit der Tätig­keit befasst. Jedoch hat das Finanz­amt der GbR kein Ergeb­nis die­ser Befas­sung mit­ge­teilt und auch nicht im Zusam­men­hang mit dem Erlass des Fest­stel­lungs­be­schei­des für das Jahr 2005 zum Aus­druck gebracht, nach (abschlie­ßen­der) Prü­fung der Fremd­leis­tun­gen sei (wei­ter­hin) eine Frei­be­ruf­lich­keit der Tätig­keit anzu­neh­men. Die Fra­ge der Ein­künf­te­qua­li­fi­zie­rung war daher ‑bei objek­ti­ver Betrach­tung- für die GbR unge­klärt geblie­ben.
Das Finanz­amt hat auch nicht in ande­rer Wei­se einen Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­det. So hat es z.B. nicht ‑im Anschluss an den hier­zu mit der GbR geführ­ten Schrift­ver­kehr- die in den Fest­stel­lungs­be­schei­den für die Jah­re 2000 und 2002 auf­ge­nom­me­nen Vor­be­hal­te der Nach­prü­fung auf­ge­ho­ben und auf die­se Wei­se signa­li­siert, die Prü­fung der Fra­ge der Gewerb­lich­keit der Ein­künf­te sei (zuguns­ten der GbR) abge­schlos­sen.
Die Dar­le­gun­gen der GbR zur bewuss­ten Ver­schlep­pung der Betriebs­prü­fung sowie zu der nach ihrer Ansicht bereits im Jahr 2002 beab­sich­tig­ten Fest­set­zung eines Gewer­be­steu­er­mess­be­tra­ges durch das Finanz­amt begrün­den eben­falls kei­ne Ver­wir­kung. Eine vor­sätz­li­che oder jeden­falls beson­ders gro­be Amts­pflicht­ver­let­zung zum Nach­teil der GbR, die die GbR als nach­ge­wie­sen erach­tet, hat das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt.
Selbst bei Annah­me einer Ver­schlep­pung im Sin­ne einer pflicht­wid­rig nicht zeit­nah durch­ge­führ­ten Betriebs­prü­fung bzw. Sach­auf­klä­rung ergä­be sich kei­ne Ver­wir­kung. Denn ein sol­ches pflicht­wid­ri­ges Unter­las­sen des Finanz­amt stellt sich für den Steu­er­pflich­ti­gen nicht anders dar, als eine nicht pflicht­wid­ri­ge Ver­schie­bung einer Betriebs­prü­fung. Ein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Finanz­amt mag zwar ‑wird es auf­ge­deckt- u.U. im Rah­men eines Amts­haf­tungs­an­spruchs, der vor den Zivil­ge­rich­ten zu ver­fol­gen ist, rele­vant sein. Es kann jedoch regel­mä­ßig kei­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­den, der die Fest­set­zung eines Gewer­be­steu­er­mess­be­tra­ges für die Streit­jah­re aus­schließt. Aus den Erwä­gun­gen des von der GbR her­an­ge­zo­ge­nen Urteils vom 04.07.1979 – II R 74/​77 9 lässt sich eben­falls kei­ne Ver­wir­kung her­lei­ten. Dies folgt bereits dar­aus, dass die Ent­schei­dung einen mit dem Streit­fall nicht ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt betrifft.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Febru­ar 2017 – VIII R 45/​13
FG Köln, Urtiel vom 24.10.2012 – 15 K 4041/​10[↩]
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 11.06.1985 – VIII R 254/​80, BFHE 144, 62, BSt­Bl II 1985, 584; vom 08.04.2008 – VIII R 73/​05, BFHE 221, 238, BSt­Bl II 2008, 681[↩]
BFH, Urteil vom 30.10.1975 – IV R 142/​72, BFHE 117, 456, BSt­Bl II 1976, 192; BFH, Beschlüs­se vom 12.06.1996 – IV B 121/​95, BFH/​NV 1997, 25, zu einer KG, die ein Büro für tech­ni­sche Über­set­zun­gen betreibt; vom 10.08.1993 – IV B 1/​92, BFH/​NV 1994, 168, zu einem pro­mo­vier­ten Che­mi­ker und Metall­kund­ler, der ein Inge­nieur­bü­ro für tech­ni­sche und natur­wis­sen­schaft­li­che Über­set­zun­gen betreibt[↩]
z.B. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 1994, 168, und in BFH/​NV 1997, 25[↩]
vgl. zur lei­ten­den und eigen­ver­ant­wort­li­chen Tätig­keit z.B. BFH, Urteil vom 26.01.2011 – VIII R 3/​10, BFHE 232, 453, BSt­Bl II 2011, 498, m.w.N.[↩]
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 24.04.1997 – IV R 60/​95, BFHE 183, 150, BSt­Bl II 1997, 567, frei­be­ruf­li­che IT-Dienst­leis­tung und Ver­kauf von Hard­ware; vom 10.06.2008 – VIII R 101/​04, BFH/​NV 2008, 1824, frei­be­ruf­li­che Unter­neh­mens­be­ra­tung und Per­so­nal­über­las­sung; vgl. auch Aus­füh­run­gen zur sog. Geprä­ge­recht­spre­chung im BFH, Urteil in BFHE 194, 206, BSt­Bl II 2002, 478[↩]
z.B. BFH, Urteil vom 07.06.1984 – IV R 180/​81, BFHE 141, 451, BSt­Bl II 1984, 780, m.w.N.[↩]
z.B. BFH, Beschluss vom 09.07.2002 – IV B 7/​01, BFH/​NV 2002, 1612[↩]
BFHE 129, 201, BSt­Bl II 1980, 126[↩]
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