Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ao/178a-kosten-bei-besonderer-inanspruchnahme-der-finanzbehoerden
Timestamp: 2016-05-26 16:31:40
Document Index: 162330929

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 2', '§ 1', '§ 178', '§ 175', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 178']

§ 178a AO - Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 23.05.2016 Vierter Teil (Durchführung der Besteuerung) Dritter Abschnitt (Festsetzungs- und
Feststellungsverfahren) 1. Unterabschnitt (Steuerfestsetzung) IV. (Kosten)(1) Das Bundeszentralamt für Steuern erhebt für die Bearbeitung eines Antrags auf Durchführung eines Verständigungsverfahrens nach einem Vertrag im Sinne des § 2 zur einvernehmlichen Besteuerung von noch nicht verwirklichten Geschäften eines Steuerpflichtigen mit nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 des Außensteuergesetzes oder zur zukünftigen einvernehmlichen Gewinnaufteilung zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte oder zur zukünftigen einvernehmlichen Gewinnermittlung einer inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens (Vorabverständigungsverfahren) Gebühren, die vor Eröffnung des Vorabverständigungsverfahrens durch das Bundeszentralamt für Steuern festzusetzen sind. Diese Eröffnung geschieht durch die Versendung des ersten Schriftsatzes an den anderen Staat. Hat ein Antrag Vorabverständigungsverfahren mit mehreren Staaten zum Ziel, ist für jedes Verfahren eine Gebühr festzusetzen und zu entrichten. Das Vorabverständigungsverfahren wird erst eröffnet, wenn die Gebührenfestsetzung unanfechtbar geworden und die Gebühr entrichtet ist; wird ein Herabsetzungsantrag nach Absatz 4 gestellt, muss auch darüber unanfechtbar entschieden sein.
(5) Im Fall der Rücknahme oder Ablehnung des Antrags, oder wenn das Vorabverständigungsverfahren scheitert, wird die unanfechtbar festgesetzte Gebühr nicht erstattet.Weitere Vorschriften um § 178a AO§ 175 AO - Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen§ 175a AO - Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen§ 176 AO - Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von
Steuerbescheiden§ 177 AO - Berichtigung von materiellen Fehlern§ 178 AO - Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden§ 178a AO - Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden§ 179 AO - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 180 AO - Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 181 AO - Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht§ 182 AO - Wirkungen der gesonderten Feststellung§ 183 AO - Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung
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