Source: https://www.brennecke.pro/218283/Die-Gesellschafterversammlung-Ein-Leitfaden--Teil-23--Nichtigkeitsklage-gemaess--249-AktG-analog-Beschlussfeststellungsklage
Timestamp: 2017-03-30 22:39:31
Document Index: 233164676

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 47', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 249']

Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden – Teil Seite als Startseite
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Zwar entfalten nichtige Beschlüsse keine Rechtswirkung, doch werden die Gesellschaftsorgane diese bis zur rechtskräftigen Feststellung der Nichtigkeit in der Regel als wirksam behandeln. Diese Feststellung kann im Rahmen der Nichtigkeitsklage begehrt werden. Das GmbH-Recht trifft für die Nichtigkeitsklage keine eigenen Regelungen, sodass die Regelungen des Aktienrechts und insbesondere die Regelungen über die Anfechtungsklage entsprechend Anwendung finden.
8.5.3.1 Befugnis zur Klageerhebung
Zur Klageerhebung ist neben den Gesellschaftern auch der Geschäftsführer sowie Mitglieder weiterer Gesellschaftsorgane befugt. Wegen ihrer Zugehörigkeit zur GmbH bedürfen sie keines gesonderten Feststellungsinteresses.
8.5.3.2 Klagefrist
Die Erhebung der Nichtigkeitsklage unterliegt keiner Klagefrist. Ein satzungsändernder Beschluss muss nach Eintragung in das Handelsregister binnen drei Jahren angegriffen werden. Das Klagerecht kann allerdings verwirkt sein.[1]
BeispielDie Gesellschafterversammlung der X GmbH beschließt am 3. Mai 2016, den Gesellschaftsvertrag in entscheidenden Punkten zu ändern. Diese Änderungen werden auch in das Handelsregister eingetragen. Allerdings wurde vergessen, Gesellschafter A zur Sitzung einzuladen. Am 5. Mai 2020 erhebt A Klage.
Die Klage ist verfristet.
8.5.3.3 Urteilswirkungen
Mit dem stattgebenden Urteil stellt das Gericht mit Wirkung für und gegen jedermann fest, dass der angegriffene Beschluss nichtig, d.h. unwirksam ist.[2]
BeispielGesellschafter A erhebt Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Gesellschafterversammlung der X GmbH. Der Klage war erfolgreich, die Nichtigkeit des Beschlusses wurde festgestellt.
Somit kann niemand mehr Klage in Bezug auf den erfolgreich angegriffenen Beschluss erheben.
8.5.4 Beschlussfeststellungsklage
Mit der positiven Beschlussfeststellungsklage kann begehrt werden, dass das Gericht feststellt, ein bestimmter Beschluss sei durch die Gesellschafterversammlung gefasst worden.
Die Beschlussfeststellungsklage kommt vor allem in Betracht, wenn sich Verfahrensfehler, wie z.B.
unrichtige Auszählung der Stimmen
Nichtberücksichtigung von Stimmrechtsausschlüssen
Zugrundelegung eines falschen Mehrheitserfordernisses oder
unrichtige Feststellung des Beschlussergebnisses
auf das Beschlussergebnis ausgewirkt haben könnten.
BeispielVersammlungsleiter V stellt einen von Gesellschafter A gestellten Antrag zur Abstimmung. Die notwendige Mehrheit kam zustande. Versehentlich stellt er jedoch fest und gibt zu Protokoll, dass das Quorum nicht erfüllt wurde und der Antrag folglich abgelehnt wurde.
A kann Klage auf die Feststellung, dass der von ihm beantragte Beschluss zustande gekommen ist, erheben.
Bestehen bereits während der Gesellschafterversammlung einhellig Unklarheiten über das Abstimmungsergebnis, ist die Gesellschaft selbst befugt, die Beschlussfassung im Wege der positiven Beschlussfeststellungsklage prozessual klären zu lassen.[3]
BeispielWährend der Verkündung des Ergebnisses durch V bricht lautstarker Tumult in der Mitte der Gesellschafter aus. Sie sind erbost ob dieser grob falschen Feststellung. Gleichzeitig stellen sich die Gegner des Antrages gegen die Erbosten.
Die Geschäftsführung der X GmbH kann selbst Klage auf Feststellung, dass der Beschluss zustande oder auch nicht zustande gekommen ist, erheben.
8.5.4.1 Verfahren
Das Verfahren der positiven Beschlussfeststellungsklage unterliegt denselben Voraussetzungen wie die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage.[4] Die Klage ist nicht fristgebunden, unterliegt aber der Verwirkung.[5]
8.5.4.2 Urteilswirkung
Mit dem stattgebenden Urteil korrigiert das Gericht die fehlerhafte Ergebnisfeststellung der Gesellschafterversammlung und stellt fest, dass ein Beschluss mit einem bestimmten Inhalt gefasst worden ist.[6]
BeispielGesellschafter A war erfolgreich mit seiner Klage.
Das Gericht stellt fest, dass der Beschluss, wie von A in der Gesellschafterversammlung wörtlich beantragt, zustande gekommen ist.
[1] Hillmann, in: Henssler/Strohn, GmbHG, Anhang nach § 47 Rn. 2 m.w.N.
[2] Kleemann, Leiter, S. 25.
[3] Fischer/Schmidt, in: Beck GmbH-HB, § 4 Rn. 200.
[4] Kapitel 8.5.2. und 8.5.3.
[5] Römermann, in: AnwHB GmbH, § 15 Rn. 186 f.
[6] Fischer/Schmidt, in: Beck GmbH-HB, § 4 Rn. 200.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2016, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2.Kontakt: info@brennecke.proStand: Januar 2016Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.Das Referat Gesellschaftsrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:Harald Brennecke, Rechtsanwalt
Normen: § 249 AktG analog