Source: https://scherer-lasi.de/
Timestamp: 2020-07-06 19:18:15
Document Index: 310455102

Matched Legal Cases: ['§22', '§23', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 22']

Michael Scherer – Ladungssicherung
§22 & §23 StVO
§ 22 und 23 StVO regeln die Verantwortlichkeit des Verladers und des Fahrers.
§ 22 Absatz 1 StVO Ladung
§ 23 StVO Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (Auszug)
„Der Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht (…) nicht durch die (…) Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. Er muss dafür sorgen, dass das Fahrzeug, der Zug oder das Gespann sowie die Ladung (…) vorschriftsmäßig sind, und dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung (…) nicht leidet.“
Soweit so gut; aber...
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 27.12.1982 zu § 22 StVO entschieden, dass neben dem Fahrer auch der „Leiter der Verladearbeiten“ (hier Verlader genannt) für die verkehrssichere Verstauung der Ladung verantwortlich ist. Dieser Beschluss zählt nach wie vor!
Und wer wird bei Ihnen Geschult?
Das Urteil des OLG Stuttgart zur Verantwortlichkeit des Verladers worde duch zwei weitere Entscheidungen bestätigt:
Beschluss des OLG Celle vom 28.02.2007
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.11.2007
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Auszug aus der Gebrauchmustereintragung
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Sicherheitshaltebügel für See- und Abrollcontainer
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