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Timestamp: 2014-10-21 02:10:19
Document Index: 148899756

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 211', '§ 312', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 12']

Quelle: http://www.damm-legal.de/lg-frankfurt-am-wie-hartnackigen-fax-spammern-gerichtlich-beizukommen-ist-ordnungsgeld-von-3000000-eur
Montag, 19. M�rz 2012 LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.06.2011, Az. 2-03 O 422/01
§ 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
Das LG Frankfurt a.M. hat gegen einen hartnäckigen Fax-Spammer nach erneutem Verstoß gegen eine vorausgegangene einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld in Höhe von 30.000,00 EUR verhängt. Zu Lasten der Schuldnerin sei zu berücksichtigen gewesen, dass es sich um eine Mehrzahl von Verstößen gehandelt habe und bereits zwei Ordnungsmittelverfahren vorausgegangen seien. Zudem habe sich gezeigt, dass die in den beiden vorangegangen Ordnungsmittelverfahren bei 3 beziehungsweise 5 festgestellten Verstößen verhängten Ordnungsgelder in Höhe von jeweils 2.500,00 EUR ersichtlich nicht ausreichend gewesen seien. Die Kammer habe auch erwogen, nunmehr statt eines weiteren Ordnungsgeldes eine am Geschäftsführer der Schuldnerin zu vollziehende Ordnungshaft zu verhängen. Im Ergebnis habe die Kammer aber nochmals ein Ordnungsgeld für ausreichend erachtet, das jedoch angesichts des erneuten und beharrlichen Zuwiderhandelns und bei insgesamt 19 festgestellten Verstößen auf die empfindliche Höhe von 30.000,00 EUR festzusetzen gewesen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
- zur Identität und Anschrift des anbietenden Unternehmens,
- darüber, wann der Vertrag zustande kommt,
- über den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile,
- über Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
ein Ordnungsgeld in Höhe von 30.000,00 EUR, ersatzweise je 500,00 EUR ein Tag Ordnungshaft, die Ordnungshaft zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, verhängt.
4. Der Streitwert des Vollstreckungsverfahrens wird auf 52.500,00 EUR festgesetzt.
Wegen des unaufgeforderten Zusendens von Telefaxwerbung, des Fehlens von Pflichtangaben nach § 211 FernabsatzG beziehungsweise § 312 c BGB auf Angebotsfaxen und des verzögerlich eingestellten Versendens von Abruffaxen hatte die Gläubigerin unter dem 22.10.2001 gegen unter anderem die Schuldnerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, der dem einstweiligen Verfügungsverfahren zugrundelag, wird auf die Darstellung in dem schließlich ergangenen Urteil der Kammer vom 14.2.2002 (Anlage G 7 zur Antragsschrift, Bl. 19 ff. SB 1) verwiesen.
Mit Beschluss vom 25.10.2001 - einstweilige Verfügung (Anlage G 4, Bl. 12 f. SB 1) - hatte die Kammer gegen unter anderem die Schuldnerin unter Androhung der gesetzlichen Zwangsmittel sowie unter teilweiser Abweisung des Verfügungsantrags zunächst folgende Untersagungsverfügung, diese der Schuldnerin zugestellt am 01.11.2001, erlassen:
(Der Schuldnerin) wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,
- zur Identität und Anschrift des anbietenden Unternehmens - darüber, wann der Vertrag zustande kommt,
- über zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,
- über das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts nach § 3 Fernabsatzgesetz,
(Der Schuldnerin) wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu 1) zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,
- darüber, wann der Vertrag zustande kommt.
- über das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts nach § 3 Fernabsatzgesetz, § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB-InfoV,
21.05.2010 - "Sonderangebot zur WM: Flaggenmast mit Fahne" (Anlage G 9, Bl. 28 SB 1)
22.05.2010 - "Neue Kunstpflanzen mit Naturstämmen" (Anlage G 10, Bl. 29 SB 1)
31.05.2010 - "Designer-PROCHEF-Chefsessel" (Anlage G 11, Bl. 30 SB 1)
15.06.2010 - "Neue Kunstpflanzen mit Naturstämmen" (Anlage G 12, Bl. 31 SB 1)
21.05.2010 - "Fax-Sparpreis der Woche: Leder-Chefsessel" (Anlage G 14, Bl. 36 SB 1)
21.05.2010 - "Profi-Werkzeugset 186 tlg. mit Koffer" (Anlage G 28, Bl. 128 SB 1)
22.05.2010 - "Neue Kunstpflanzen mit Naturstämmen" (Anlage G 28, Bl. 129 SB 1)
25.05.2010 - "Sonderangebot zur WM: Flaggenmast mit Fahne" (Anlage G 15, Bl. 38 SB 1)
01.06.2010 - "Neue Kunstpflanzen mit Naturstämmen" (Anlage G 28, Bl. 130 SB 1)
02.06.2010 - "Designer-PROCHEF-Chefsessel" (Anlage G 16, Bl. 40 SB 1)
14.06.2010 - "Fax-Sparpreis der Woche: Leder-Chefsessel" (Anlage G 28, Bl. 131 SB 1)
19.06.2010 - "Designer-PROCHEF-Chefsessel" (Anlage G 28, Bl. 132 SB 1)
08.07.2010 - "Profi-Werkzeugset 186 tlg. mit Koffer" (Anlage G 17, Bl. 42 SB 1)
10.07.2010 - "Fax-Sparpreis der Woche: Leder-Chefsessel" (Anlage G 28, Bl. 133 SB 1)
15.07.2010 - "Neue Kunstpflanzen mit Naturstämmen" (Anlage G 18, Bl. 44 SB 1)
14.10.2010 - "Stromgenerator für Haus und Garten" (Anlage G 30, Bl. 137 SB 1)
20.10.2010 - "Angebote I Angebote! Angebote! Angebote!" (Anlage G 31, Bl. 143 SB 1)
08./09.11.2010 - "Künstliche Weihnachtsbäume jetzt bestellen" (Anlage G 32, Bl. 145 SB 1)
03./04.12.2010 - "Angebote! Angebote! Angebote! Angebote!" (Anlage G 33, Bl. 146 SB 1)
Unstreitig hatten die Zeugen S, B und T jeweils eine Testbestellung über die in allen Werbeschreiben für Bestellungen genannte Fax-Nummer 0044-700-... getätigt und daraufhin jeweils die beworbenen und stellten Waren zugesandt bekommen, wobei die Versendungen alle durch die Schuldnerin erfolgten, die auch als Absenderin auf allen Sendungen angegeben war.
Die Gläubigerin beantragt daher, gegen die Schuldnerin wegen des Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot in Gestalt des Urteils der Kammer vom 14.2.2002 ein empfindliches Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zu verhängen.
Die Schuldnerin beantragt, den Ordnungsgeldantrag zurückzuweisen.
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 26.01.2011 (Bl. 182 ff. SB 1) durch die schriftliche Vernehmung der Zeugen S, B und T. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Antwortschreiben der Zeugin T vom 02.02.2011 (Bl. 195 f. SB 1) und vom 10.04.2011 (Bl. 282 SB 1), des Zeugen S vom 01.02.2011 (Bl. 197 ff. d.A.) sowie des Zeugen B vom 15.02.2011 (Bl. 215 ff. SB 1) und vom 12.04.2011 (Bl. 283 SB 2) verwiesen.
Dafür, dass die Werbefaxe allesamt auf einen einzigen Versender zurückgehen, sprach, dass sie sich von ihrem Layout und von der darauf jeweils mitgeteilten Bestellnummer (0044-700-...) her decken, wobei keinerlei Anhaltspunkte für eine zufällige Übereinstimmung von Werbemaßnahmen unterschiedlicher Mitbewerber ersichtlich sind. Dass es sich bei dem Versender um die Schuldnerin handelte, ergab sich zur Überzeugung der Kammer daraus, dass die anschließenden Testbestellungen jeweils zu Lieferungen der beworbenen und bestellten Waren durch die Schuldnerin führten.
Der Vortrag der Schuldnerin, sie sei hier Opfer des Neids und der Missgunst anderer Marktteilnehmer geworden, die ihr dadurch zu schaden versuchten, indem sie sich als die Schuldnerin ausgeben und die ihr untersagten Werbefaxe vertreiben würden, was im Internet als so genannter "Joe Job" bekannt sei, führt nicht zu anderen Feststellungen. Es mag sein, dass unter "Joe Job" allgemein das Versenden von Spam unter falschem Namen mit dem Ziel massenhafter Beschwerden gegen den vermeintlicher Absender oder das Lahmlegen von Internetseiten mittels eines "Denial-of-Service-Angriffs" durch massenhafte Mailzuschriften bekannt ist. Konkrete Ansatzpunkte dafür, dass sie hier Opfer eines solchen "Joe Jobs" geworden ist, hat die Schulenenn aber nicht aufgezeigt. Gegen das Ziel eines Dritten, der Schuldnerin durch das Versenden vermeintlich von dieser stammenden Werbefaxe zu schaden, sprach entscheidend nicht nur der damit verbundene Aufwand für den Dritten. Vor allem hätte ein solcher Angriff zunächst dazu geführt, dass kostenlos massenhaft Werbung für die Produkte der dadurch begünstigten Schuldnerin betrieben worden wäre, die - so ihr Vortrag - ansonsten für das Vermitteln von Kunden Entgelte an Vertriebspartner zahlt. Hinzu kommt, dass drei Zeugen über einen Zeitraum von rund einem halben Jahr (21.05.2010 bis 04.12.2010) eine Vielzahl unterschiedlicher Werbefaxe mit Bezug zur Schuldnerin erhalten haben, was die Möglichkeit eines "Joe Jobs" erst recht als ganz unwahrscheinlich erscheinen lässt. Richterliche Überzeugungsbildung erfordert keine jede andere denktheoretische Möglichkeit ausschließende, mathematische und daher von niemandem anzweifelbare Gewissheit. Vielmehr genügt für eine Überzeugungsbildung ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige, nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht aufkommen lässt.
Es ist schon nicht ersichtlich, ob es sich bei dem Faxausdruck, der im Rahmen der Anlage G 34 (Bl. 147 ff. d.A.) auf die eMail des Zeugen T folgt, überhaupt um das Werbefax handelt, dass der Zeuge T unverlangt empfangen haben will. Insofern ist auffällig, dass nach der eMail des Zeugen T auf dem ihm unverlangt zugeschickten Werbefax eine Mailadresse einer in Malta registrierten Firma angegeben worden sei. Der Faxausdruck im Rahmen von Anlage G 34 nennt als Mailadresse allein die Angabe mail@c...-e....com. Dass es sich dabei um eine Adresse einer in Malta registrierten Firma handeln soll, ergibt sich weder aus der Adresse selbst, noch aus der fraglichen Domain oder sonstigen Angaben desvorgelegten Faxausdrucks. Die fragliche eMail des Zeugen T ging zudem zunächst an die Bundesnetzagentur und erst von dort an die Gläubigerin. Es kann daher - auch im Hinblick auf die Vielzahl hier fraglicher Werbefaxen und die große Zahl von Beschwerden, die zur Schuldnerin bei der Bundesnetzagentur laufend eingehen sollen - nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass der schließlich zur Akte gelangte Faxausdruck der Datei entspricht, die der eMail des Zeugen T an die Bundesnetzagentur angefügt war.
Damit waren wegen der erneuten Verstöße gegen die einstweilige Verfügung der Kammer so empfindliche Ordnungsmittel gegen die Schuldnerin zu verhängen, dass endlich eine Befolgung der Verbotsverfügung sichergestellt ist. Zu Lasten der Schuldnerin war zu berücksichtigen, dass es sich um eine Mehrzahl von Verstößen handelte und bereits zwei Ordnungsmittelverfahren vorausgegangen sind. Zudem hat sich gezeigt, dass die Schuldnerin durch die in den beiden vorangegangen Ordnungsmittelverfahren bei 3 beziehungsweise 5 festgestellten Verstößen verhängten Ordnungsgelder in Höhe von jeweils 2.500,00 EUR ersichtlich nicht ausreichend waren. Die Kammer hat auch erwogen, nunmehr statt eines weiteren Ordnungsgeldes eine am Geschäftsführer der Schuldnerin zu vollziehende Ordnungshaft zu verhängen. Im Ergebnis hat die Kammer aber nochmals ein Ordnungsgeld für ausreichend erachtet, das jedoch angesichts des erneuten und beharrlichen Zuwiderhandelns und bei insgesamt 19 festgestellten Verstößen auf die empfindliche Höhe von 30.000,00 EUR festzusetzen war.
Die Streitwertfestsetzung orientierte sich gemäß der §§ 12 GKG, 3 ff. ZPO an dem Zwangsvollstreckungsinteresse der Gläubigerin, das nach Auffassung der Kammer bei einem Ansatz von 2.500,00 EUR je geltend gemachtem Verstoß bei 21 behaupteten Verstößen auf 52.500,00 EUR zu schätzen war.