Source: https://www.stadt-schoenebeck.de/de/bebauungsplan-nr-22-7-aenderung.html
Timestamp: 2020-08-15 13:57:10
Document Index: 202299708

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 214', '§ 215', '§ 44']

Bebauungsplan Nr. 22 - 7. Änderung
Der Stadtrat der Stadt Schönebeck (Elbe) hat am 05.07.2012 den Bebauungsplan Nr. 22 „Gemischtes Wohn-, Industrie- und Gewerbegebiet Geschwister-Scholl-Straße“ – 7. Änderung bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), einschließlich der textlichen Festsetzungen (Teil B) gem. § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung wurde gebilligt. Das Plangebiet umfasst das gesamte Areal des bestehenden Bebauungsplans Nr. 22 „Gemischtes Wohn-, Industrie- und Gewerbegebiet Geschwister-Scholl-Straße“. Kernziel der 7. Änderung ist, dass die gewerblichen bzw. industriellen Nutzungen im jeweiligen Baugebietskontext weiterhin zulässig sind, jedoch das Entstehen von Einzelhandelsbetrieben mit Handel an Endverbraucher hierzukünftig zu Gunsten der Altstadtentwicklung unterbunden wird. Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der als Satzung beschlossene Bebauungsplan hiermit bekannt gemacht. Gemäß § 10 BauGB tritt mit dieser Bekanntmachung der Bebauungsplan Nr. 22 „Gemischtes Wohn-, Industrie- und Gewerbegebiet Geschwister-Scholl-Straße“ in der Fassung der 7. Änderung in Kraft. Jeder kann den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 22 „Gemischtes Wohn-, Industrie- und Gewerbegebiet Geschwister-Scholl-Straße“ - 7. Änderung und die Begründung im Stadtplanungs- und Stadtentwicklungsamt der Stadt
Schönebeck (Elbe), Breiteweg 12, 39218 Schönebeck (Elbe), während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Schönebeck (Elbe) geltend gemacht worden ist. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in die bisher zulässige Nutzung durch den rechtskräftigen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Anlagen B-Plan 22, 7. Änderung:
Auszug Urplan
Bekanntmachungsexemplar
Gutachten Altlasten