Source: https://www.telemedicus.info/urteile/IT-Vertragsrecht/1348-BGH-Az-I-ZR-610-Echtheitszertifikat.html
Timestamp: 2020-05-28 04:47:55
Document Index: 7731417

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 14', '§ 24', '§ 24', 'Art. 7', '§ 24', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Echtheitszertifikat, Urteil v. 01.03.2012 Az. I ZR 6/10 - Telemedicus
BGH, Urteil v. 01.03.2012, Az. I ZR 6/10, Link: http://tlmd.in/u/1348
Verkündet am: 01.03.2012
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2011 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler für Recht erkannt:
Die Produkte der Klägerin werden mit Echtheitszertifikaten - sogenannten CoA ("Certificates of Authenticity") - ausgeliefert. Bei denjenigen OEM Versionen, die zusammen mit dem Computer einschließlich der dort bereits aufgespielten Software und einer Sicherungs-CD vertrieben werden, sind die Echtheitszertifikate auf dem Computer selbst aufgeklebt. Die Produkte werden von dem OEM-Partner oder in dessen Auftrag von Dritten zu einem Paket zusammengefügt. Auf den Echtheitszertifikaten ist neben der für die Installation der Software benötigten Seriennummer und verschiedenen Sicherheitsmerkmalen auch die Marke "Microsoft" aufgedruckt.
Die Beklagte zu 1 (nachfolgend: die Beklagte), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, handelt mit Softwareprodukten. Die Beklagte lieferte 2006 an die B. KG 25 Datenträger mit der Software "Windows 2000", die von der Beklagten mit Echtheitszertifikaten versehen waren. Die Beklagte hatte diese
Datenträger als "Sicherungs-CDs" und die zuvor von Computern abgelösten Echtheitszertifikate jedenfalls zum Teil von Unternehmen erworben, die gebrauchte Computer von den Kunden der OEM-Partner ankaufen. Die Sicherungs-CDs und die mit den Echtheitszertifikaten versehenen Computer waren mit Zustimmung der Klägerin im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden. Die von der Beklagten an die B. KG vertriebenen Datenträger waren jedenfalls zum Teil mit Echtheitszertifikaten versehen, die ursprünglich nicht aus demselben Paket (Computer mit Sicherungs-CD) stammten.
Der Vertrieb der mit dem Zeichen "Microsoft" versehenen Datenträger verletze das Markenrecht der Klägerin. Den Beklagten sei die Nutzung des
Zeichens auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Erschöpfung nach § 24 MarkenG erlaubt. Zwar habe es sich zumindest bei einem Teil der von der Beklagten weiterverkauften Datenträger um von Dritten bezogene gebrauchte Software gehandelt, die zuvor mit Einwilligung der Klägerin innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht worden sei. Diesen Datenträgern seien jedoch von der Beklagten vor dem Weiterverkauf an die B. KG andere, ursprünglich nicht mit diesen CD-Roms in den Verkehr gebrachte Echtheitszertifikate beigefügt worden. Die Klägerin habe ein schützenswertes
Interesse daran, dass die von ihr in den Verkehr gebrachten "Microsoft"-Datenträger nicht nachträglich mit Echtheitszertifikaten versehen und in den Verkehr gebracht würden. Ein Echtheitszertifikat sei ein effektives und für die beteiligten Verkehrskreise wichtiges Mittel zur Unterscheidung echter von gefälschten Produkten. Das markenrechtlich schützenswerte Interesse der Klägerin erstrecke sich daher auch darauf, dass die Datenträger nur mit den von ihr angebrachten Echtheitszertifikaten vertrieben würden.
a) Allerdings sind die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 MarkenG erfüllt. Danach kann der Inhaber einer Marke einem Dritten nicht untersagen, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. So liegen die Dinge im Streitfall. Die von der Beklagten vertriebenen Datenträger sind mit Zustimmung der Klägerin im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gelangt identisch sind, für die die Marke Schutz genießt (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
b) Das Berufungsgericht hat jedoch zutreffend angenommen, dass eine Erschöpfung des Markenrechts der Klägerin dennoch nicht eingetreten ist, weil die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 MarkenG vorliegen. Die Vorschrift des§ 24 Abs. 1 MarkenG findet danach keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke ihrer Benutzung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach dem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert worden ist.
aa) Der Inhaber des Markenrechts kann nach Art. 7 Abs. 2 MarkenRL, der durch § 24 Abs. 2 MarkenG in das deutsche Recht umgesetzt wird, nach dem Inverkehrbringen rechtmäßig gekennzeichneter Ware solche Handlungen verbieten, die die Herkunfts- und Garantiefunktion seines Zeichens verletzen oder die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 23. Februar 1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438 Rn. 51 ff. - BMW/Deenik; BGH, Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 Rn. 28 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 63/04, GRUR 2007, 882 Rn. 22 = WRP 2007, 1197 - Parfümtester, jeweils mwN). Eine Beeinträchtigung ist insbesondere anzunehmen, wenn die Veränderung die Eigenart der Ware berührt. Davon ist auszugehen, wenn ihr Verwendungszweck oder solche Merkmale verändert werden, auf die sich die Garantiefunktion der Marke bezieht (BGH, Urteil vom 9. Juni 2004 - I ZR 13/02, GRUR 2005, 160, 161 = WRP 2005, 106 - SIM-Lock, mwN). Erforderlich ist insoweit eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Markeninhabers und des Wiederverkäufers (vgl. EuGH, Urteil vom 4. November 1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6034 = GRUR Int. 1998, 140 Rn. 44 - Dior/Evora; BGH, GRUR 2006, 329 Rn. 31 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem).
(1) Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 24 Abs. 2 MarkenG ergibt sich für die Klägerin daraus, dass die von der Beklagten vorgenommene Verbindung des Echtheitszertifikats mit den Sicherungs-CDs den - unzutreffenden - Eindruck hervorruft, die Klägerin stehe durch die Verbindung von Datenträger und Zertifikat für die Echtheit des Produkts ein.
Für die Frage, ob die Klägerin sich dem weiteren Vertrieb der Ware aus berechtigten Gründen im Sinne des § 24 Abs. 2 MarkenG widersetzt, kommt es nicht allgemein auf die Zuordnung von Zertifikaten zu bestimmten SicherungsCDs und deren neuer Zusammenstellung an. Unerheblich ist ferner, ob durch die von der Beklagten vorgenommene Verbindung der Datenträger und Zertifikate eine Verschlechterung der Funktion der Ware herbeigeführt wird (vgl. BGH, GRUR 2005, 160, 161 - SIM-Lock). Entscheidend ist vielmehr, dass die Beklagte mit der Verbindung von Zertifikat und Datenträger ein nur der Markeninhaberin zustehendes Kennzeichnungsrecht für sich in Anspruch nimmt und den unzutreffenden Eindruck erweckt, die in der Verknüpfung zum Ausdruck kommende Herkunftsgarantie sei der Klägerin zuzurechnen.
(3) Die Revision vermag auch nichts zu ihren Gunsten aus der Senatsentscheidung "OEM-Version" (BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97, BGHZ 145, 7) herzuleiten. In jener Entscheidung kam es maßgeblich darauf an, dass der Softwarehersteller sein Interesse, den weiteren Absatzweg bestimmter Werkstücke zu kontrollieren (Vertrieb der Software nur zusammen mit einem neuen PC), nicht durch ein auf diesen Vertriebsweg beschränktes Nutzungsrecht durchsetzen konnte. Nachdem der Datenträger mit der Software entsprechend der Zustimmung des Softwareherstellers in Verkehr gebracht worden war, war sein Verbreitungsrecht erschöpft und der nachfolgende Vertriebsweg einer Kontrolle entzogen. Nicht der in jenem Fall maßgebliche getrennte Weiterverkauf von Computer und Software und das Interesse an einem gespaltenen Vertriebsweg sind im Streitfall maßgebend, sondern die erstmalige Kennzeichnung eines Datenträgers mit einem Echtheitszertifikat des Markeninhabers durch den Wiederverkäufer.
Tags: Erschöpfungsgrundsatz, Gebrauchtsoftware, Markenrecht
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