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Timestamp: 2018-11-20 21:31:25
Document Index: 201569720

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 15']

Elternbeitragsreglement vom 18. Dezember PDF
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2 Seite 2 6 Inhaltsverzeichnis I. Vorgehen und Einzelheiten Artikel Seite Anmeldung 1 3 Elternzusammenarbeit 2 3 II. Berechnung der Elternbeiträge Artikel Seite Berechnung 3 3 III. Einkommensverhältnisse Artikel Seite Haushaltgrösse 4 4 Selbstständig Erwerbende 5 4 Quellensteuer 6 4 Konkubinats-/Patchworkfamilien 7 4 Heirat oder Trennung 8 4 Ausbildung 9 5 Vergünstigungen 10 5 Härtefälle 11 5 Sozialhilfe-Unterstützung 12 5 Betreuung während Ferien der Eltern 13 5 Berechnung Elternbeiträge/zuständige Stelle 14 5 IV. Fragen und Information Artikel Seite Geschäftsstelle 15 6
3 Seite 3 6 I. Vorgehen und Einzelheiten Anmeldung Art. 1 1 Das durch die Eltern ausgefüllte und unterzeichnete Tarifberechnungsformular (mit Beilagen) für finanzielle Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung in Tagesfamilien, muss gleichzeitig mit der Anmeldung des Tageskindes eingereicht werden. Dieses bildet die Grundlage für die Ausrichtung eines finanziellen Beitrages der Wohngemeinde an die Eltern. 2 Das Tarifberechnungsformular (mit Beilagen) muss jährlich per 15. Mai - gemäss Aufforderung - oder bei Veränderung der Einkommensverhältnisse erneut eingereicht werden. Elternzusammenarbeit Art. 2 Die Eltern verpflichten sich zu einer konstruktiven und wohlwollenden Zusammenarbeit und akzeptieren mit der Anmeldung das Reglement, Rechte und Pflichten, das Merkblatt Zahlungsmodalitäten und die Vorgaben der Tagesfamilienorganisation. II. Berechnung der Elternbeiträge Berechnung Art. 3 1 Um die individuellen Elternbeiträge zu berechnen, werden jeweils die aktuellste/n Lohnabrechnung/en per Einreichungsdatum beigezogen. Zuzüglich sind alle auf der Tarifberechnung aufgeführten Einkommen nachzuweisen. 2 Das massgebende Einkommen gilt gemäss Tariftabelle als Grundlage für die Beitragsberechtigung. 3 Als massgebendes Einkommen gelten alle aktuellen Netto-Einkommen von sorgeberechtigten Eltern und ihren Partnern, welche im gleichen Haushalt mit Kindern leben: Alle Einkünfte aus unselbstständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, Nebenerwerb, Sozial- und anderen Versicherungen, Stipendien, Alimenten, Renten. 10% der Vermögenswerte gemäss Steuererklärung Seite 4 Punkt 35 werden ebenfalls in die Berechnung miteinbezogen (Deklaration gemäss Antragsformular). Zur Berechnung der Anspruchsberechtigung kann die Tagesfamilienorganisation, wenn nötig, Informationen der Einwohnerdienste beiziehen.
4 Seite 4 6 III. Enkommensverhältnisse Haushaltgrösse Art. 4 1 Die Haushaltgrösse hat einen namhaften Einfluss auf die Verteilung eines Familieneinkommens und das Familienbudget. Für die Bestimmung der Haushaltgrösse massgebend sind alle Personen, die mit den zu betreuenden Kindern im gleichen Haushalt leben: die Eltern oder der Elternteil, das Kind/die Kinder, Partner und deren Kind/Kinder sowie allenfalls unterstützungsbedürftige Personen. 2 Im vorliegenden Elternbeitragsreglement wird die Haushaltgrösse resp. die Anzahl der Personen im gleichen Haushalt für die Berechnung der Beitragsberechtigung gemäss Tariftabelle berücksichtigt. Selbstständig Erwerbende Art. 5 1 Selbstständig erwerbende Eltern bezahlen grundsätzlich den Höchsttarif, ausser sie erbringen einen Nachweis über vermindertes Einkommen oder als Härtefall-Situation. In solchen Fällen ist die zuständige Stelle (Art. 14) für die Berechnung und Beurteilung eines solchen Gesuches zuständig. 2 Falls ausschliesslich das Nebeneinkommen durch selbständige Erwerbstätigkeit erzielt wird, gilt die übliche Elternbeitragsberechnung. Quellensteuer Konkubinats-/ Patchworkfamilien Heirat oder Trennung Art. 6 Bei Eltern, die an der Quelle besteuert werden, wird der Elternbeitrag aufgrund der aktuellen Lohnabrechnungen inkl. der Quellensteuer festgelegt. Art. 7 Konkubinats- oder Patchworkfamilien sind übliche Familienformen und den verheirateten Eltern und ihren Familien gleichgestellt. Demzufolge werden für die Berechnung einer Subventionsberechtigung alle Netto-Einkommen der sorgeberechtigten Eltern und ihrer Partner, welche im gleichen Haushalt leben, einbezogen. Im Zweifelsfall kann beim Einwohnerdienst nachgefragt werden. Art. 8 Ab dem 1. Tag des Folgemonats nach Änderung des Zivilstandes oder bei Trennung, wird eine neue Berechnung durchgeführt. Bei verheirateten Eltern zählt das Einkommen beider Ehepartner. Bei einer Scheidung zählt das Einkommen desjenigen Elternteils, bei dem die Kinder offiziellen Wohnsitz haben.
5 Seite 5 6 Ausbildung Art. 9 1 Wenn Eltern in Erst-Ausbildung stehen, gelten die vorliegenden Rahmenbedingungen. 2 Bei Zweit-Ausbildung der Eltern werden nur in Ausnahmefällen und mit begründetem Antrag an die zuständige Stelle (Art. 14) finanzielle Beiträge geprüft. Vergünstigungen Härtefälle Art. 10 Die Vergünstigungen für Geschwisterkinder, beinhaltet das Tarifmodell nach Haushaltgrösse. Art In Härtefall-Situationen können sich die Betroffenen an die zuständige Stelle (Art. 14) wenden. 2 Falls Eltern ihre Arbeitsstelle verlieren oder vorübergehend arbeitslos sind, können die Subventionsbeiträge für Kinderbetreuung noch maximal 3 Monate ausgerichtet werden. Darüber entscheidet die zuständige Stelle (Art. 14) in Absprache mit dem Subventionsträger im Einzelfall. 3 Sozialhilfe beziehende Eltern bezahlen den Minimaltarif, welcher in der Berechnung des Sozialhilfe-Budgets einbezogen wird. Sozialhilfe-Unterstützung Betreuung während Freizeit der Eltern Art. 12 Wenn Eltern auf Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen sind, stellt die Tagesfamilienorganisation einen entsprechenden Antrag an die Sozialbehörde. Art Die Gemeinden gewähren Eltern, die einen Anspruch auf ermässig ten Tarif haben, diesen nur während der effektiven Arbeitszeit der Eltern. 2 Für Kinderbetreuung ausserhalb beruflicher Tätigkeit, wird der Vollkostentarif, gültig ab 2010, verrechnet. Die Tagesfamilienorganisation ist zu informieren, sollte Kinderbetreuung ausserhalb der Berufstätigkeit beansprucht werden. Berechnung Elternbeiträge/zuständige Stelle Art Eine Berechnung des Elternbeitrages erfolgt durch die zuständige Stelle bei der Schule oder der Kinderbetreuungseinrichtung mit Leistungsvereinbarung resp. der Sozialabteilung der Gemeinde. a) mindestens einmal jährlich; b) bei einer rechtzeitig, d.h. innert 30 Tagen, gemeldeten Änderung des Betreuungsverhältnisses, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden Monat hin angepasst wird;
6 Seite 6 6 c) bei einer rechtzeitig, d.h. innert 30 Tagen durch die Erziehungsberechtigten gemeldeten Veränderung der Familienverhältnisse, die einen Einfluss auf die Berechnung des Elternbeitrages haben, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden Monat hin angepasst wird; d) bei einer rechtzeitig, d.h. innert 30 Tagen durch die Erziehungsberechtigten gemeldeten Änderung der Einkommensund/oder Vermögenssituation, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden Monat hin angepasst wird; ausgenommen bei einmaligen Kostenbeteiligungen. 2 Eine Neufestlegung des Elternbeitrages infolge Änderung der Einkommenssituation erfolgt nur, wenn sich das massgebende Einkommen um CHF /Monat erhöht oder vermindert. 3 Ergibt die Neuberechnung, dass der Elternbeitrag infolge Veränderung der Familienverhältnisse und/oder der Einkommens- und/ oder Vermögenssituation zu reduzieren ist, so erfolgt die Anpassung bei verspäteter, d.h. nicht innert 30 Tagen erfolgter Meldung auf den der Meldung folgenden Monat. Es erfolgt keine rückwirkende Auszahlung oder Verrechnung. IV. Fragen und Information Geschäftsstelle Art. 15 Für Fragen und weitere Informationen steht die Geschäftsstelle des Tagesfamilienvereins Bezirke Hinwil/Pfäffikon ZH zur Verfügung unter Mobile Genehmigt vom Gemeinderat am 18. Dezember 2013 (Beschluss Nr ) Gemeinderat Bauma Marianne Heimgartner Gemeindepräsidentin Andreas Strahm Gemeindeschreiber