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Timestamp: 2016-06-28 05:58:11
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Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 835', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 135', '§ 126', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 126', 'BGH', '§ 126', 'BGH', '§ 126', '§ 126', '§ 126', 'BGH', 'BGH']

Prozesskostenhilfe – und die Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs | Rechtslupe
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Prozesskostenhilfe – und die Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs	14. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 5 Minuten	Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts geht einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei vor.
Im hier entschiedenen Fall führte der Kläger führte gegen die Beklagten einen auf Zahlung von Miete gerichteten Rechtsstreit. Den Beklagten wurde für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt. Durch Endurteil wurden dem Kläger die den Beklagten im Berufungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten auferlegt. Deren Prozessbevollmächtigte haben für die Beklagten beantragt, die vom Kläger zu erstattenden Kosten auf die Wahlanwaltsvergütung – unter Berücksichtigung ausgezahlter Prozesskostenhilfevergütung – festzusetzen. Durch Beschluss des Amtsgerichts – Vollstreckungsgericht – wurden zwischenzeitlich aufgrund eines anderweitigen Titels die angeblichen Kostenerstattungsansprüche der Beklagten gegen den Kläger zu Gunsten einer dritten Gläubigerin gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen. Diese Pfändungsgläubigerin hat daraufhin die Festsetzung zu ihren Gunsten beantragt. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten haben daraufhin den für die Partei gestellten Kostenfestsetzungsantrag zurückgenommen und gemäß § 126 ZPO die Festsetzung der Kosten zu eigenen Gunsten beantragt.
Das erstinstanzlich tätige Landgericht Mannheim1 hat die Kosten zu Gunsten des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Kläger festgesetzt und den weiteren Festsetzungsantrag der pfändenden Gläubigerin zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe2 hat die Beschwerde der pfändenden Gläubigerin zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies und wies auch die Rechtsbeschwerde der pfändenden Gläubigerin zurück; zu Recht, so der Bundesgerichtshof, habe das Oberlandesgericht die nach Abzug der Prozesskostenhilfevergütung noch zu erstattende Wahlanwaltsvergütung zugunsten des Prozessbevollmächtigter und nicht zugunsten der Pfändungsgläubigerin festgesetzt:
Gemäß § 126 Abs. 1 ZPO sind die für die Partei bestellten Rechtsanwälte berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat3, räumt die Vorschrift dem beigeordneten Rechtsanwalt ein selbständiges Beitreibungsrecht ähnlich einem Überweisungsgläubiger (§§ 835 f. ZPO) ein. Dem Rechtsanwalt ist damit die Einziehung des Kostenerstattungsanspruchs seiner Partei als Prozessstandschafter übertragen4.
Mit dieser Regelung sollen dem beigeordneten Rechtsanwalt – über die Gebühren im Rahmen der Prozesskostenhilfe hinaus – seine Vergütungsansprüche gesichert werden5. Der Ausschluss von Einreden aus der Person der Partei (sog. Verstrickung) tritt deshalb bereits mit der Entstehung des Kostenerstattungsanspruchs ein6 und ist so lange gerechtfertigt, wie der beigeordnete Rechtsanwalt die Kostenforderung noch im eigenen Namen geltend machen kann. Unerheblich ist demgegenüber, ob der Rechtsanwalt sein Beitreibungsrecht nach § 126 Abs. 1 ZPO im Zeitpunkt der Einwendung bereits ausgeübt hatte7.
Zwar kann die Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift dann entfallen, wenn – z.B. durch den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses für die Partei – deutlich wird, dass der Rechtsanwalt von seinem Einziehungsrecht keinen Gebrauch macht8. Erst dann können auch Einwendungen aus der Person der Partei den Kostenerstattungsanspruch zum Erlöschen bringen. Diese Wirkungen treten jedoch nicht schon dann ein, wenn – wie hier – zunächst ein Festsetzungsantrag für die Partei gestellt, dieser jedoch vor Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wieder zurückgenommen wird.
Die von der Pfändungsgläubigerin ausgebrachte Pfändung fällt auch unter den Begriff der “Einrede aus der Person der Partei”, die gemäß § 126 Abs. 2 ZPO nicht gegen den Anspruch erhoben werden kann.
Der Begriff der “Einreden” umfasst in diesem Zusammenhang alle Einwendungen aus Rechtsbeziehungen des Kostengläubigers, aus denen der Kostenschuldner eine Verteidigung gegen den Zahlungsanspruch herleiten kann, nicht nur Einreden im rechtstechnischen Sinne9. Hierunter fallen etwa die Abtretung oder die Pfändung10.
Die Partei ist nämlich im Falle der Beitreibung durch den Rechtsanwalt gemäß § 126 ZPO nicht mehr berechtigter Zahlungsempfänger. Diese Verfügungsbeschränkung wirkt gemäß §§ 135, 136 BGB zugunsten des Rechtsanwalts; ihm gegenüber ist eine etwaige Erfüllung der Kostenschuld durch Leistung an die Partei unwirksam11. Der Kostenschuldner wird dann von seiner Zahlungspflicht allein durch Leistung an den berechtigten Rechtsanwalt befreit. Zwar steht der Partei der Kostenerstattungsanspruch trotz des ihrem Rechtsanwalt gemäß § 126 ZPO eingeräumten Beitreibungsrechts weiterhin zu4, weshalb er auch weiterhin der Forderungspfändung unterliegt. Die Pfändung geht dem gesetzlichen Einziehungsrecht des Rechtsanwalts jedoch aufgrund der durch § 126 Abs. 2 ZPO angeordneten, bereits mit dem Entstehen des Anspruchs eintretenden Verstrickungswirkung im Rang nach. Das eigene Einziehungsrecht des nachrangigen Vollstreckungsgläubigers greift daher nur so weit, als ihm nicht das vorrangige Einziehungsrecht des Rechtsanwalts vorgeht.
LG Mannheim, Beschluss vom 06.05.2014 – 8 O 93/99↩
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2015 – 15 W 35/15↩
BGHZ 5, 251, 253; BGH Beschluss vom 20.11.2012 – VI ZB 64/11 , FamRZ 2013, 201 Rn. 8↩
BGH, Beschluss vom 14.02.2007 – XII ZB 112/06 , FamRZ 2007, 710 Rn. 11; BGH Beschluss vom 09.07.2009 – VII ZB 56/08 , FamRZ 2009, 1577 Rn. 4↩↩
BGH, Beschluss vom 14.02.2007 – XII ZB 112/06 , FamRZ 2007, 710 Rn. 11↩
OLG Schleswig JurBüro 1997, 368, 369; Musielak/Voit/Fischer ZPO 12. Aufl. § 126 Rn. 10; BeckOK ZPO/Kratz [Stand: 1.06.2015] § 126 Rn. 18↩
BGH, Beschluss vom 14.02.2007 – XII ZB 112/06 , FamRZ 2007, 710 Rn. 12↩
BeckOK ZPO/Kratz [Stand: 1.06.2015] § 126 Rn.19; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.02.2007 – XII ZB 112/06 , FamRZ 2007, 710 Rn. 13↩
Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 126 Rn. 14; Poller/Teubel/Steinberger Gesamtes Kostenhilferecht 2. Aufl. § 126 ZPO Rn.20↩
vgl. Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 126 Rn. 8↩
vgl. für den Fall der Forderungsüberweisung BGHZ 58, 25, 26 f. = NJW 1972, 428; BGHZ 82, 28, 31 = NJW 1982, 173, 174↩
Weitere Informationen:Kostenfestsetzungsantrag des beigeordneten RechtsanwaltsDer beigeordnete Rechtsanwalt und die UmsatzsteuerKostenerstattung für weiteren ProzessbevollmächtigtenBeiordnung eines Rechtsanwalts bei der Vollstreckung von…Streitwertfestsetzung – und die Beschwerde auf WeisungKostenerstattungsansprüche der Staatskasse bei…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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