Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_ThuerLWG_Waehlerverzeichnis_und_Wahlschein-d149094,20.html
Timestamp: 2016-12-04 11:06:38
Document Index: 97968158

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 19', '§ 19', '§ 51', '§ 18', '§ 20']

§ 19 ThürLWG, Wählerverzeichnis und Wahlschein | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 ThürLWG, Wählerverzeichnis und Wahlschein Suche
Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -) La...…§ 19 ThürLWG, Wählerverzeichnis und Wahlschein§ 20 ThürLWG, Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige§ 21 ThürLWG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 22 ThürLWG, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge§ 23 ThürLWG, Aufstellung von Parteibewerbern§ 24 ThürLWG, Vertrauensperson§ 25 ThürLWG, Zurücknahme von Wahlkreisvorschlägen§ 26 ThürLWG, Änderung von Wahlkreisvorschlägen§ 27 ThürLWG, Beseitigung von Mängeln§ 28 ThürLWG, Zulassung der Wahlkreisvorschläge§ 29 ThürLWG, Landeslisten§ 30 ThürLWG, Zulassung der Landeslisten§ 31 ThürLWG, Stimmzettel§ 32 ThürLWG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung§ 33 ThürLWG, Unzulässige Wahlbeeinflussung§ 34 ThürLWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 35 ThürLWG, Stimmabgabe mit Stimmzetteln§ 36 ThürLWG, Briefwahl§ 37 ThürLWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 38 ThürLWG, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 39 ThürLWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln…Anlage 1 ThürLWG
§ 19 ThürLWG, Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 19 ThürLWGThüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Landesrecht ThüringenVierter Abschnitt – Vorbereitung der WahlTitel: Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWGGliederungs-Nr.: 111-3Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinden führen für jeden Wahlbezirk ein Wählerverzeichnis. In das Wählerverzeichnis werden alle Personen eingetragen, bei denen am 42. Tage vor der Wahl (Stichtag) feststeht, dass sie wahlberechtigt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das Wählerverzeichnis ist an den Werktagen vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl öffentlich auszulegen. Vom Beginn der Auslegungsfrist ab können Personen nur auf rechtzeitigen Einspruch in das Wählerverzeichnis aufgenommen oder darin gestrichen werden, es sei denn, dass es sich um offenbare Unrichtigkeiten handelt, die der Bürgermeister bis zum Tage vor der Wahl 12 Uhr von Amts wegen berichtigen kann.(2) Wer das Wählerverzeichnis für unvollständig oder unrichtig hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist beim Bürgermeister Einspruch einlegen. Richtet sich der Einspruch gegen die Eintragung eines anderen, so ist dieser vor der Entscheidung zu hören. Der Bürgermeister hat die Entscheidung unverzüglich zu fällen und dem Antragsteller und dem Betroffenen zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Bürgermeisters kann binnen drei Tagen nach Zustellung Beschwerde eingelegt werden, über die der Kreiswahlleiter entscheidet. Die Einspruchs- oder Beschwerdeentscheidung ist für die Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl endgültig. Sie schließt die Erhebung eines Einspruchs im Wahlprüfungsverfahren (§§ 51 bis 65) nicht aus.(3) Ein Wahlberechtigter, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.
§ 18 ThürLWG, Festsetzung des Wahltags, Dauer der Wahlhandlung§ 20 ThürLWG, Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige