Source: https://dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/20_08_2014.html
Timestamp: 2018-04-26 15:24:11
Document Index: 15307659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 447', '§ 132', '§ 132']

Newsletter vom 20.08.2014
Betreff: Rechts-Newsletter 34. KW / 2014: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 34. KW im Jahre 2014. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Keine hervorgehobene Darstellung bei irreführender Werbung mit Selbstverständlichkeiten notwendig
2. OLG Brandenburg: Getrennte Abmahnungen aller MediaMarkt-Unternehmen nicht rechtsmissbräuchlich
3. OLG Hamburg: Wesentliche Warenmerkmale im Fernabsatz
4. OLG Köln: Pixelio.de-Entscheidung des LG Köln aufgehoben
5. OLG Stuttgart: Formular mit mehreren Widerrufsbelehrungen wettbewerbsgemäß
6. Erneut LG Hamburg: Versandkosten-Anzeige bei Google Shopping wettbewerbswidrig
7. VG Ansbach: "Dashcams" sind grundsätzlich datenschutzwidrig
8. AG Hamburg: Keine P2P-Urheberrechtsverletzung, wenn Zeitpunkte bei ermittelter und beauskunfteter IP-Adresse voneinander abweichen
9. AG Hannover: Streaming eines illegal veröffentlichten Films erlaubt
10. AG Lübeck: Kein strafbarer Titelmissbrauch in XING-Profil
11. AG München: Aufzeichnungen einer "Dashcam" verstoßen gegen Datenschutzrecht und das Recht am eigenen Bild
12. Berliner Behörde untersagt US-Startup Uber Vermittlung von Mitfahrdiensten
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.03.2014 - Az.: I ZR 185/12) klargestellt, dass es bei einer irreführenden Werbung mit Selbstverständlichkeiten keiner hervorgehobenen Darstellung bedarf. Ein Rechtsverstoß ist vielmehr bereits dann anzuheben, wenn beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig besondere Recht einräumt.
Die Beklagte warb online für eine "Geld-zurück-Garantie" wie folgt:
"1. Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.
2. Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren.
3. Der Versand der Ware erfolgt auf Risiko von P(...)"
Die Punkte 1. und 3. erklärte der BGH für irreführend, da mit Selbstverständlichkeiten geworben werde. Ein Rechtsverstoß sei - wie im vorliegenden Fall - bereits dann anzuheben, wenn beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt werde, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig besondere Recht einräume. Es bedürfe keiner besonderen Hervorhebung des Hinweises.
Punkt 1. gehe nicht über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht hinaus, Punkt 3. nicht über die gesetzliche Regelung des § 447 BGB. Gleichwohl entstehe beim Kunden der Eindruck, der Unternehme gewähre hier eine freiwillige Leistung, was aber objektiv falsch sei. Es liege daher eine Irreführung vor.
Anders hingegen liege der Fall, so die Robenträger, bei Punkt 2. Durch die Formulierung ("selbstverständlich") sei ersichtlich, dass es sich um die üblichen gesetzlichen Rechte handle und keine darüber hinausgehende besondere Leistung des Unternehmers. Hier liege daher kein Rechtsverstoß vor.
Wir hatten in der Vergangenheit über die verkorkste Gerichtsentscheidung des LG Köln (Urt. v. 30.01.2014 - Az.: 14 O 427/13) berichtet. Die Richter stuften die Lizenzregelung von Pixelio.de so ein, dass auch in der Bild-Datei selbst, d.h. bei direktem Aufruf, ein Nachweis zu erfolgen habe. Die bloße Nennung auf der Webseite sei nicht ausreichend.
Wir hatten das Urteil damals mit deutlichen Worten als klare Fehlentscheidung bewertet.
Im Berufungsverfahren vor dem OLG Köln ist nun die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben worden.
Das Gericht folgte nicht der Ansicht des LG Köln, dass eine Kenntlichmachung der direkten Bild-Datei erforderlich sei. Vielmehr sei es ausreichend, die Angaben auf der Webseite zu platzieren.
Daraufhin nahm der Kläger seinen Antrag zurück, so dass das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wurde.
In einem weiteren Verfahren haben wir für eine Mandantin eine gerichtliche Entscheidung bewirkt, wonach die derzeitige Angabe der Versandkosten bei Google Shopping rechtswidrig ist (LG Hamburg, Beschl. v. 05.06.2014 - Az.: 327 O 245/14).
Wir hatten bereits jüngst in einem anderen Verfahren erwirkt, dass das LG Hamburg (Urt. v. 13.06.2014 - Az.: 315 O 150/14) Google Shopping als nicht rechtskonform eingestuft hat, vgl. unsere News v. 17.06.2014.
Nun hat eine andere Kammer des LG Hamburg ebenso entschieden.
Die Gegenseite hat die erlassene einstweilige Verfügung inzwischen als endgültige Regelung anerkannt, so dass der Beschluss nunmehr rechtskräftig ist.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Urteil vom heutigen Tage der Klage im sog. „Dashcam-Verfahren“ stattgegeben (AN 4 K 13.01634).
Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Mittelfranken, wandte sich im vorliegenden Verfahren gegen einen Bescheid des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (nachfolgend: Landesamt) mit Sitz in Ansbach, mit welchem dem Kläger untersagt worden war, mit der im Fahrzeug des Klägers eingebauten On-Board-Kamera während der Autofahrt permanente Aufnahmen des vom Kläger befahrenen öffentlichen Bereichs zu machen. Zugleich wurde dem Kläger auf- gegeben, Aufnahmen, die mit der Kamera gemacht wurden, zu löschen.
Der Kläger verlasse mit dem Zweck der Aufnahmen den persönlichen oder familiären Bereich, womit das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung finde. Seine Dashcam stelle eine optisch-elektronische Einrichtung im Sinne dieses Gesetzes dar. Der Kläger verarbeite mit den Videoaufnahmen auch personenbezogene Daten, da es möglich sei, die gefilmten Personen zu identifizieren.
Die deshalb nach dem Bundesdatenschutz vorzunehmende Abwägung zwischen den Interessen des Klägers, die Aufnahmen zu den von ihm genannten Zwecken zu fertigen, und den Interessen der Personen, die ohne ihr Wissen von der Dashcam des Klägers erfasst werden, fällt nach Auffassung des Gerichts zu Ungunsten des Klägers aus.
Maßgebend hierfür ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen. Das Interesse dieser Personen überwiege deshalb das geltend gemachte Interesse des Klägers an der Fertigung von Aufnahmen mit einer Dashcam.
Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung gegen das Urteil vom heutigen Tage zugelassen.
(Urteil vom 12.8.2014 - AN 4 K 13.01634)
Quelle: Pressemitteilung des VG Ansbach v. 12.08.2014
Wer die Bezeichnung "DR.H.C. of Psychic Sienes MLDC Institute (USA)" in einem XING-Profil verwendet, führt keinen unerlaubten Titel im Sinne des § 132 a StGB (AG Lübeck, Urt. v. 20.01.2014 - Az.: 65 Cs 710 Js 2685/13 (24/13)).
Der Angeklagte verwendete beim Online-Netzwerk XING in seinem Profil die Bezeichnung "DR.H.C. of Psychic Sienes MLDC Institute (USA)". Diese Bezeichnung hatte ihm Freund zum Geburtstag geschenkt. Der Freund hatte dieses "Zertifikat" über Groupon zu einem Preis von 39,- EUR erworben.
Das AG Lübeck diskutierte, ob hierin ein strafbares Führen von Titeln nach § 132 a StGB lag.
Einen Titel führe, wer diesen nach außen aktiv für sich in Anspruch nehme und dadurch die Interessen der Allgemeinheit beeinträchtige. Die Norm schütze das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Verlässlichkeit von bestimmten Bezeichnungen, die den Eindruck besonderer Funktionen, Fähigkeiten und Vertrauenswürdigkeit hervorriefen.
Nicht jede Handlung, durch die der Anschein erweckt wird, man sei Inhaber einer Bezeichnung, erfülle daher den Tatbestand. Vielmehr komme es insbesondere auf die Häufigkeit und Intensität des Auftretens unter der Bezeichnung, auf die Reichweite des mit der Verwendung der Bezeichnung verbundenen Geltungsanspruchs sowie auf die Beeinflussbarkeit der mit ihr konfrontierten Personen an.
XING sei ein soziales Netzwerk, in welchem die Mitglieder vorrangig ihre beruflichen und/oder auch privaten Kontakte verwalten und auch neue Kontakte knüpften. Das Führen eines Titels sei daher dann zu bejahen, wenn die angesprochenen Kontaktpersonen sich dadurch veranlasst sehen könnten, aufgrund dieser Bezeichnung Kontakt zu dem Angeklagten aufzunehmen und dadurch möglicher Weise ein selbstschädigendes Verhalten vorzunehmen.
Die Profilseite des Angeklagten gebe mit den Augen eines durchschnittlichen Betrachters für eine derartige Annahme nichts her. Der gesamte Erklärungsinhalt sei allgemein und überwiegend persönlich gehalten. Unter der Rubrik "Über mich" lasse sich der Angeklagte allgemein über Kommunikation, Geltungsbedürfnis und Wahrnehmung durch andere aus.
Er duze die Adressaten, wende sich daher erkennbar nicht an einen beruflichen/geschäftlichen Kreis. Ebenso verhalte es sich bei den Angaben unter "Persönliches". Dort falle neben der unüblichen Schreibweise "DR.H.C." statt "Dr. h.c." auch ein weiterer Schreibfehler bei dem Wort "Sienes" statt richtig "Siences" auf, was objektiv Zweifel an der Ernsthaftigkeit hervorrufe.
Schließlich seien auch die Angaben unter "Berufserfahrung" ohne konkrete Aussage, da der Angeklagte lediglich erklärt Angestellter zu sein, wobei er nicht einmal seine Fachrichtung ansatzweise erkennen lasse. Seine Kontaktdaten habe er nicht eingestellt.
Unabhängig von der Anzahl der Personen, die Zugriff auf die Profilseite des Angeklagten hatten oder hätten haben können, sei nicht zu erkennen, so das Gericht, dass dadurch bei den Angesprochenen eine Vorstellung hätte entstehen können, der Angeklagte nehme aufgrund seiner Bezeichnung eine hervorgehobene Position ein.