Source: https://www.shipcloud.io/de/company/events
Timestamp: 2017-01-19 00:09:29
Document Index: 362047947

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 418', '§5', '§7', '§ 410', '§9', '§ 407', 'Art. 25', '§ 425', 'Art. 17', 'Art. 18', '§ 439', 'Art. 32', '§ 439', 'Art. 32', '§11']

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Allgemeine Geschäftsbedingungender shipcloud GmbH
Diese Bedingungen gelten für alle Leistungen, die wir nach Beauftragung über unser Online- Versandportal shipcloud.io eigenständig oder durch Dritte erbringen.
Auftraggeber i.S. dieser Bedingungen ist jeder Unternehmer bzw. jede Firma oder Institution, der / die unsere Leistungen für sich in Anspruch nimmt. Unser Angebot richtet sich nicht an Verbraucher.
Empfänger i.S. dieser Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person, die vom Auftraggeber als Empfänger benannt ist.
Sendung(en) i.S. dieser Bedingungen sind die jew. zu transportierenden Güter.
§3 Umfang der Leistungserbringung
Die shipcloud GmbH organisiert als Frachtführerin Logistikdienstleistungen. Die shipcloud GmbH bedient sich hierzu namhafter, international tätiger Transportunternehmen als Unterfrachtführer. Ein Vertragsverhältnis wird begründet zwischen der shipcloud GmbH und dem jeweiligen Auftraggeber. Die shipcloud GmbH wird den vom Auftraggeber bezeichneten Unterfrachtführer mit der Durchführung des Transports der Sendung beauftragen. Dem Unterfrachtführer steht es frei, Subunternehmer zu beauftragen. Die shipcloud GmbH und ihre Unterfrachtführer sind frei in der Wahl der Transportrouten, und -mittel. Die Einhaltung bestimmten Lieferfristen wird regelmäßig nicht geschuldet. Weisungen, die nach Übergabe einer Sendung vom Auftraggeber erteilt werden, müssen nicht befolgt werden. Die §§ 418 Abs. 1 – Abs. 5 und 419 HGB finden keine Anwendung.
Die Zustellung erfolgt an den vom Auftraggeber benannten Empfänger durch persönliche Übergabe. Sendungen an Empfänger in Gemeinschaftseinrichtungen können an eine von der Leitung der Einrichtung mit dem Empfang von Sendungen beauftragte Person zugestellt werden. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Übergabe auch an solche Personen erfolgen kann, von denen den Umständen nach angenommen werden darf, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind. Hierzu zählen insbesondere Angehörige des Empfängers oder dessen Ehegatte, Angestellte des Haushaltes, Mitbewohner und Nachbarn des Empfängers. Nach einem erfolglosen Zustellversuch haben wir auch das Recht, die Sendung in einem Paketshop eines unserer Dienstleister zu hinterlegen und den Empfänger über die Hinterlegung zu benachrichtigen, was als Zustellung gilt. Wir sind berechtigt, zur Empfangsbestätigung elektronische Mittel einzusetzen. Kann die Sendung nicht in der beschriebenen Art und Weise zugestellt werden, werden bei nationaler wie bei internationaler Zustellung maximal 2 weitere Zustellversuche unternommen. Danach gilt die Sendung als unzustellbar. Ebenfalls als unzustellbar gelten Sendungen bei Angabe eines falschen Empfängers und Sendungen, deren Annahme verweigert wird.
Wir werden unzustellbare Sendungen zum Auftraggeber im Inland zurückbefördern. Kann eine unzustellbare Sendung nicht an den Auftraggeber zurückgegeben werden, sind wir zur Öffnung berechtigt. Ist der Auftraggeber oder ein sonstiger Berechtigter nicht zu ermitteln oder ist eine Ablieferung bzw. Rückgabe der Sendung aus anderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar, können wir die Sendung nach den gesetzlichen Vorschriften verwerten, vernichten oder veräußern.
Wir stellen über unser Onlineportal shipcloud.io eine Schnittstelle zur Verfügung, die in bestehende Systeme integriert werden kann. Diese Schnittstelle ermöglicht u.a. das automatisierte Erstellen von Versandmarken der jeweiligen Unterfrachtführer. Die Nutzung unseres Onlineportals shipcloud.io erfordert eine Registrierung. Jeder Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten richtig und vollständig mitzuteilen. Er erhält im Anschluss an die Registrierung Zugangskennung und Passwort. Zugangskennung und Passwort sind vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen.
Ein Beförderungsvertragsverhältnis kommt ausschließlich mit unserer verbindlichen Annahme Ihres Angebots auf Vertragsschluss durch schriftliche oder elektronische Erklärung zustande. Es steht uns frei, ein Angebot jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Wir schließen unter keinen Umständen Beförderungsverträge über vom Transport ausgeschlossenen Waren ab. Sollten wir Kenntnis von der Beförderung einer vom Transport ausgeschlossenen Ware erlangen, sind wir berechtigt, die Weiterbeförderung zu verweigern und/oder ein angemessenes Aufgeld vom Auftraggeber zu verlangen. Die Organisation des Transports von Sendungen an Empfänger, die in Sanktions- und/oder Embargolisten geführt werden bzw. einem Kooperationsverbot unterliegen, lehnen wir ab.
Wir sind berechtigt, auch noch nach Übernahme der Sendung durch einen von uns beauftragten Dritten vom Auftraggeber Auskunft über den Inhalt der Sendung zu verlangen. Verweigert der Auftraggeber die Auskunft oder ist die Auskunft nicht rechtzeitig einholbar, steht es uns frei, den Inhalt der Sendung im Hinblick auf die in Ziffer 7. genannten Beförderungsausschlüsse zu prüfen oder durch von uns beauftragte Dritte prüfen zu lassen.
§5 Preise/Entgelte
Es gelten die auf unserer Homepage ausgewiesenen Preise und Entgelte (Nutzungspauschale zzgl. gesetzl. USt und Porto). Wir behalten uns Änderungen ausdrücklich vor.
Die Abrechnung erfolgt monatlich. Der Auftraggeber wird jede Rechnung auf ihre Richtigkeit hin prüfen und mögliche Einwendungen binnen 4 Wochen nach Rechnungserhalt erheben. Nach Fristablauf ist er mit Einwendungen generell ausgeschlossen.
§7 Ausschlüsse
Sonstiges Gefahrengut, es sei denn, dieses wurde nach Absprache und aufgrund einer entsprechenden Sondervereinbarung übergeben;
bei grenzüberschreitender Beförderung: Güter, deren Im- oder Export nach den Richtlinien der jeweiligen Versand-, Transit oder Zielländer verboten oder von besonderen Genehmigungen abhängig ist.
Die Übernahme ausgeschlossener Güter stellt keinen Verzicht auf den Beförderungsausschluss dar. Die shipcloud GmbH behält sich vor, die Weiterbeförderung zu verweigern, sofern sie nach Übernahme des Gutes Kenntnis von einem Beförderungsausschluss erlangt. In diesen Fällen ist die shipcloud GmbH berechtigt das Transportgut nach pflichtgemäßem Ermessen auf Kosten des Auftraggebers zu verwerten oder zur Abwendung von Gefahren zu vernichten.
Der Auftraggeber haftet neben den gesetzlich geregelten Fällen für alle unmittelbaren oder mittelbaren Schäden, die durch den Versand von ausgeschlossenen Gütern entstehen.
Der Auftraggeber hat das Produkt nach eigenem Ermessen auszuwählen. Der Auftraggeber hat alle für die Beförderung, Zustellung und Abrechnung der Sendung erforderlichen Angaben richtig, vollständig und rechtzeitig zu übermitteln. Weisungen des Auftraggebers sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie in der je nach Produkt vorgesehenen Art und Weise erfolgen. Soweit erforderlich, hat der Kunde auf der Sendung ausreichend und richtig ausgefüllte Aufkleber deutlich sichtbar anzubringen.
Dem Auftraggeber obliegt es, seine Sendung gegen Verlust, Beschädigung pp. bestmöglich zu versichern.
Der Auftraggeber gewährleistet, dass seine Sendung versandfertig zur Abholung an einem leicht zugänglichen Ort bereitsteht. Die Sendung hat nach Anzahl, Gewicht und Abmessung in verpacktem Zustand den Angaben bei Auftragserteilung zu entsprechen. Von der äußeren Verpackung darf kein Rückschluss auf den Wert des Gutes möglich sein. Die Sendungen sind so zu kennzeichnen, dass eine eindeutige Identifikation ermöglicht wird, insbesondere der Absender und Empfänger eindeutig identifizierbar sind. Die Sendungen sind so zu verpacken, dass sie vor Verlust oder Beschädigung geschützt sind und dass auch an Sendungen Dritter beim Transport keine Schäden entstehen. Die §§ 410, 411 HGB sind zu beachten.
Entspricht eine Sendung nicht diesen Vorgaben, ist die shipcloud GmbH berechtigt, den Transport zu verweigern oder eine bereits übernommene Sendung an den Auftraggeber zurückgeben oder zur Rücknahme bereitzuhalten.
§9 Datenerhebung
Wir behalten uns vor, diejenigen Daten zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten, die uns Auftraggeber und Empfänger zur Verfügung stellen. Diese Daten werden von uns ausschließlich i.R. der datenschutzrechtlichen Bestimmungen genutzt. Wir sind dazu berechtigt, diese Daten im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang an Dritte weiterzugeben und diesen die vertragsgemäße Nutzung der Daten zu gestatten. Wir behalten uns ferner vor, Daten zur Prüfung der Bonität oder Legitimation des Auftraggebers, insbesondere im Hinblick auf Geschäftsfähigkeit und auf Übereinstimmungen mit Sanktions- und Embargolisten und anderen Restriktionen hin zu nutzen.
Wir bedienen uns elektronischer Medien zur Auftragsabwicklung, wozu auch der Nachweis der Zustellung gehört. Wir speichern deshalb auch digitalisierte Signaturen. Die Reproduktion der elektronischen Signatur gilt i.V.m. Datum und Uhrzeit als Zustellungsnachweis.
Stellt ein Nutzer elektronische Daten in unser System ein, übernehmen wir keine Gewähr für deren ständige Verfüg-/Nutzbarkeit.
Die shipcloud GmbH haftet nach denselben Bedingungen, die das vom Auftraggeber ausgewählte und durch die shipcloud GmbH beauftragte Transportunternehmen seinen Leistungen für den erteilten Auftrag zugrunde legt. Die Haftungsbedingungen können auf der jeweiligen Homepage des Transportunternehmens eingesehen oder über die shipcloud GmbH bezogen werden. Im Verhältnis zur shipcloud GmbH erkennt der Auftraggeber die Bedingungen des ausführenden Transportunternehmens als rechtsverbindlich an. Sollten diese Haftungsbedingungen im Einzelfall keine Anwendung finden, haften wir bei nationaler Beförderung nach Maßgabe der §§ 407 ff. HGB; bei grenzüberschreitenden Beförderungen im Straßengüterverkehr nach den Artikeln 17 ff. des CMR-Übereinkommens bzw. bei Luftbeförderung nach den Bestimmungen des Warschauer Abkommens / des Montrealer Übereinkommens, wobei Art. 25 MÜ ausgeschlossen ist. Beim Versand von Wertsendungen wird die Haftungsgrenze durch die richtige Deklaration des Wertes der Sendung und durch Zahlung der hierfür von uns erhobenen Zuschläge auf den deklarierten Wert angehoben. Der Auftraggeber erklärt durch Unterlassung einer Wertdeklaration, dass die Sendung die Grundhaftung nicht übersteigt.
Die shipcloud GmbH haftet bei Verlust oder Beschädigung von bedingungsgerechten Sendungen oder im Falle sonstiger schuldhafter Pflichtverletzung im Umfang des unmittelbaren vertragstypischen Schadens i.R. der gesetzlichen Haftungsgrenzen. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung und das Risiko für alle Folgen, die aus einem unzulässigen Güterversand, insbesondere aus einem Versand ausgeschlossener Sendungen resultieren. Der Auftraggeber haftet darüber hinaus für alle Folgen, die aus einem unzulässigen grenzüberschreitenden Güterversand, insbesondere aus Verstößen gegen Aus-, Einfuhr- oder Zollbestimmungen entstehen.
Eine Haftung der shipcloud GmbH für indirekte Schäden und Folgekosten (insbesondere Verluste, entgangene Gewinne und Aufwendungen für Ersatzvornahmen) ist ausgeschlossen, ganz gleich, ob wir vor oder nach der Annahme der Sendung auf das Risiko eines solchen Schadens hingewiesen worden sind. Daneben bestehen die gesetzlichen Haftungsausschlüsse und Haftungseinschränkungen (insbesondere §§ 425 Abs. 2, 427, 432, S. 2 HGB, Art. 17 Abs. 4, Art. 18 CMR). Auch haften wir nicht für Schäden, die im Zuge vertragsgerechter Sendungsüberprüfung entstehen.
Auftraggeber oder Empfänger haben äußerlich erkennbare Schäden unmittelbar bei Ablieferung, äußerlich nicht erkennbare Schäden spätestens binnen dreier Werktage nach Ablieferung der Sendung anzuzeigen und den Schaden genau zu bezeichnen. Bei Nichteinhaltung wird vermutet, dass der Schaden bei Ablieferung nicht vorhanden war.
Eine Sendung, die nicht innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme zugestellt wird, gilt als verloren. Bei Ansprüche des Auftraggebers und des Empfängers verjähren gem. § 439 HGB bzw. bei grenzüberschreitender Beförderung nach Art. 32 CMR. I.ü. gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.grenzüberschreitender Beförderung beträgt die Frist 28 Tage.
Ansprüche des Auftraggebers und des Empfängers verjähren gem. § 439 HGB bzw. bei grenzüberschreitender Beförderung nach Art. 32 CMR. I.ü. gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§11 Assekuranz
Wir raten zum Abschluss von Transportversicherungen gegen die Gefahren des Verlustes und der Beschädigung. Der Abschluss einer Transportversicherung kann sich auf den Haftungsumfang gem. Ziff. 10 auswirken – die Haftungsregelungen der Versicherungsbedingungen gehen vor.
Schäden, die durch fehlende oder mangelhafte Verpackung oder durch vorsätzliche Herbeiführung des Schadensfalles durch den Auftraggeber verursacht worden sind
Der Auftraggeber kann Ansprüche gegen die shipcloud GmbH weder abtreten noch verpfänden; Geldforderungen sind ausgenommen. Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.