Source: http://archiv.proasyl.de/de/news/fachpolitischer-newsletter/nl-2006/newsletter-nr-125/
Timestamp: 2019-02-21 14:08:40
Document Index: 191492798

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 6', '§ 240', '§ 27', '§ 62', '§ 62', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 104']

Newsletter Nr. 125 :: Pro Asyl
Newsletter Nr. 125
Newsletter Nr. 125 Juni 2007
Meldungen aus dem Bundestag (Zuwanderungsänderungsgesetz etc.)
Neue Weisung zum Kindergeld für Ausländer
Berliner Flüchtlingsrat kritisiert Integrationsplan des Berliner Senats
Diakonieverein Migration Pinneberg erstattet Strafanzeigen gegen eine Vertragsärztin des Kreises Pinneberg
"KussKuss" - ab 10. August auf DVD!
Was ist eine Vollübung der Bundespolizei?
Bootsflüchtlinge auf den Kanarischen Inseln
Verhandlungen zwischen Berlin und Algier
Meldungen von der Grenze
Reinhard Marx stellt "Thesen zur Wiederbelebung eines europäischen Flüchtlingsschutzes" vor
Die EU-Kommission hat einen Evaluierungsbericht zur Dublin II-Verordnung vorgestellt
Übersicht zur Anwendung der Qualifikationsrichtlinie bei den Verwaltungsgerichten
PICUM-Rundbrief Juni 2007 erschienen
Nach heftiger Diskussion hat der Innenausschuss des Bundestages am 13. Juni 2007 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Asyl- und Ausländerrecht zugestimmt. Wirklich zufrieden mit dieser Verabschiedung war - so der Parlamentsinformationsdienst "Heute im Bundestag" Nr. 161 - nur die Union, während die Oppositionsfraktionen dem Entwurf geschlossen die Zustimmung verweigerten, stimmte die SPD zwar zu, betonte aber mehrfach, sie sehe in dem Gesetzentwurf einen schmerzhaften Kompromiss. Auffällig in der Debatte waren insbesondere vielfach geäußerte Bedenken von SPD-Rednern hinsichtlich einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Zuwanderungsänderungsgesetzes.
Das Protokoll der Parlamentsdebatte ist ein interessantes Dokument. Die Redner der SPD, insbesondere Sebastian Edathy, zählen die zahlreichen Mängel des Gesetzes auf. Noch deutlicher finden sich die Rügen am eigenen Produkt in den persönlichen Erklärungen von mehr als 60 SPD-Abgeordneten, von denen ein Teil dem Gesetz dennoch zugestimmt hat - mit dem zentralen Argument, es enthalte die lang ersehnte Bleiberechtsregelung und man trage mit der Zustimmung der Interessenlage der Betroffenen Rechnung. Dass Edathy in seiner Parlamentsrede seine Hoffnung in veränderte Mehrheitsverhältnisse setze, ist für das Mitglied einer Regierungsfraktion mitten in der Legislaturperiode ungewöhnlich: "Die Hoffnung stirbt zuletzt. Außerdem haben es die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in der Hand, für andere Mehrheitsverhältnisse zu sorgen; in der Demokratie ist so etwas nicht unüblich."
ine große Gruppe von SPD-Abgeordneten hält das Gesetz überwiegend für eine Fehlkonstruktion. In mehreren persönlichen Erklärungen, die von Mitgliedern der Bundestagsfraktion zu Protokoll gegen wurden, finden sich deutliche Worte zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen in Bezug auf den Familiennachzug.
Gregor Amann (SPD): "Ich kann einem Gesetzentwurf nicht zustimmen, der in meinen Augen klar verfassungswidrig ist, da er elementare Grundrechte einschränkt. (...) Die verfassungsrechtlich geschützte Ehe wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf empfindlich beeinträchtigt. Es findet eine nicht hinzunehmende Diskriminierung statt, von der vor allem Menschen mit geringerem sozialen Status und Bildungsniveau betroffen sind."
Dr. Lale Akgün, Renate Gradistanac, Hilde Mattheis und Lothar Mark (SPD): "Außerdem wird der Grundsatz der Gleichbehandlung durch das Gesetz empfindlich gestört. Stattdessen wird eine nicht hinzunehmende Diskriminierung eingeführt, von der vor allem Menschen mit geringerem sozialen Status und Bildungsniveau betroffen sind. (...) Aufgrund der eindeutigen Diskriminierung, die hinter dieser Regelung steht, hege ich ernste Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzesvorhabens."
Vierzehn weitere Abgeordnete der SPD: "Allein unter frauen- und familienpolitischer Betrachtung enthält der Gesetzentwurf jedoch meines Erachtens eine Reihe von diskriminierenden Regelungen, die dem Ziel eines notwendigen Opferschutzes und dem Ziel einer angemessenen Integrationspolitik zuwiderlaufen. So ist die Verfassungsmäßigkeit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen im Bereich des Ehegattennachzugs und der Maßnahmen zur Bekämpfung der Zwangsverheiratung von der großen Mehrheit der Sachverständigen bei der Anhörung des Innenausschusses am 21. Mai 2007 deutlich in Frage gestellt worden. Insbesondere scheint der im Grundgesetz verankerte Verfassungsauftrag für eine gleichberechtigte Gesellschaft (Art. 3 Abs. 2 GG) mit ausreichendem humanitären Schutz von Frauen (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 und Art. 16 a Abs. 1 GG) und der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) nicht ausreichend gewährleistet."
Abzuwarten bleibt, ob die SPD-Minderheit weiter von sich hören lässt, oder glaubt, mit den persönlichen Erklärungen und zum Teil ihrer Nichtzustimmung zum Gesetz ihre Schuldigkeit getan zu haben. Ohnehin muss man vermuten, dass es auf der Baustelle ausländerrechtlicher Neuregelungen in überschaubarer Zeit weitergeht. Die erleichterte Zuwanderung Hochqualifizierter und anderer Nützlinge steht ja bereits zur Debatte. Jede weitere Novellierung in dieser Legislaturperiode wird bedeuten, dass alle weiteren restriktiven Regelungen, die in diesem Gesetzgebungsverfahren noch abgewehrt werden konnten, wieder auf den Tisch kommen. Und auf die SPD wird einmal mehr Verlass sein. Die privaten TV-Sender haben es begriffen: Deutschland ist ein Auswanderungsland.
Das bundesweite arbeitsmarkpolitische Netzwerk der Equal-Entwicklungspartnerschaften Asyl hat sich anlässlich der Beratungen über den Zuwanderungsänderungsgesetzentwurf am 14. Juni 2007 an Abgeordnete und Ausschüsse des Bundestages mit politischen Handlungsempfehlungen unter der Überschrift "Zugang zu Arbeit und Bildung" gewandt.
Anderswo ist immer noch schlechter. So rechtfertigen Bürokratien gerne ihre Fehler und Standards. Logisch also, dass Albert Schmid, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor dem Bundestagsausschuss für Menschenrecht und humanitäre Hilfe am 21. Juni 2007 die Praxis seines Amtes hochleben ließ. Deutsche Verfahrensstandards und Qualitätsprüfungen seien im internationalen Vergleich einmalig. Die Mitarbeiter seien sehr gut geschult - auch was Fälle mit kulturellen Unterschieden oder Schamschwellen bei bestimmten Fragen angehe. Befragt zu praktischen Problemen beim Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen nach In-Kraft-Treten des neuen Zuwanderungsgesetzes 2005, sagte Schmid, auf das Gesetz könne das Parlament insgesamt stolz sein.
Die Einführung verschärfter Prüfungen beim Familiennachzug, die mit dem neuen Zuwanderungsänderungsgesetz eingeführt werden, hat mit praktischen Problemen, mit symbolischer Politik allerdings viel zu tun. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drucksache 16/5498). Statistisch valide Daten gibt es praktisch nicht, muss die Bundesregierung mitteilen. Zum einen werden die Sachverhalte statistisch großenteils nicht erfasst, weder im Rahmen der polizeilichen Kriminalstatistik noch in sonstigen Statistiken. Zur Zahl der Strafverfahren wegen Zwangsverheiratung, schon jetzt eine Straftat gemäß § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 2. Alt. StGB), hatte das Bundesjustizministerium 2006 eine Umfrage bei den Ländern durchgeführt, die dürftige Ergebnisse brachte. Neun Länder erteilten keine Ermittlungsverfahren mit, vier Länder meldeten jeweils ein Ermittlungsverfahren. Von mehr als einem Verfahren berichteten lediglich drei Bundesländer, so dass die Länderumfrage weniger als 20 Ermittlungsverfahren bundesweit ergab, "in denen einen Zwangsverheiratung zumindest am Rande eine Rolle spielte, wobei hiervor etliche Verfahren bereits eingestellt waren." Nachdem die Statistik also keine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung belegt, führt die Bundesregierung "die Praktiker" an: "Aus den Reihen der Praktiker wird immer wieder auf die erhebliche Bedeutung der Scheinehen- bzw. Adoptionsproblematik hingewiesen." Praktiker im Verständnis der Bundesregierung sind offenbar insbesondere die Länderverwaltungen, die bei der Evaluierung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern, der im Juli 2006 veröffentlicht wurde, zu Wort kamen, allerdings auch nur ausnahmslos mit veralteten Daten und Informationen operierten. Was also will die Bundesregierung mit der Neuregelung des § 27 Aufenthaltsgesetz? "Nach Ansicht der Bundesregierung wird die ausdrückliche Normierung eines Ausschlussgrundes einerseits das Unrechtsbewusstsein bei den Betroffenen schärfen und andererseits dazu führen, dass dieser Ausschlussgrund von den Rechtsanwendern noch sorgfältiger geprüft wird. Die Vorschrift hat damit auch Signalfunktion". Bei solcher symbolischer Gesetzgebungspraxis ist es zur massiven Diskriminierung nur ein kleiner Schritt. Warum nachzugswillige Ehegatten, die aus Ländern wie den USA, Kanada, Israel und Japan ihrem Partner in die Bundesrepublik folgen, keinen Sprachtest machen müssen, erklärt nämlich die Bundesregierung mit den engen wirtschaftlichen Beziehungen. Hier liege der Zuzug der Angehörigen in "besonderem migrationspolitischen Interesse". Im Wortlaut: "Der Verzicht auf den Nachweis von Sprachkenntnissen bei bestimmten Staatsangehörigen knüpft an bestehende Privilegierungen aufgrund besonderer enger wirtschaftlicher Beziehungen an, die Deutschland zu den jeweiligen Staaten pflegt. Die Privilegierung ist dadurch gerechtfertigt, dass der Zuzug der Angehörigen dieser Staaten im besonderen migrationspolitischen Interesse Deutschlands liegt." So locker kommt der staatliche Rassismus heute im Parlament daher - als "besonderes migrationspolitisches Interesse Deutschlands". Es handelt sich um eine lex Türkei, wie die türkische Presse einhellig feststellte. Die Schlagzeilen der "Hürriyet": "Das Antitürkengesetz wurde verabschiedet". Und: "Schäm dich SPD, was ist das für ein Gesetz". Solche Scham ist allerdings eine Minderheitenposition in der SPD, wie das Abstimmungsergebnis zeigte.
Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat Rechtsanwalt Hubert Heinhold (München), Vorstandsmitglied von PRO ASYL, zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft (BT-Drs. 16/3291) Stellung genommen.
Heinhold hält die geplante Neuregelung für unnötig und unverhältnismäßig. Weder die Gesetzesbegründung noch der Abschlussbericht des zuständigen Arbeitskreises der Innenministerkonferenz aus dem Jahr 2004 habe mit empirischem Material einen Änderungsbedarf überzeugend begründen können. Auch wenn Anlass der angestrebten Gesetzesänderung die Fallkonstellationen gewesen seien, in denen ausreisepflichtige Ausländer durch die Vaterschaftsanerkennung ein Aufenthaltsrecht erworben hätten, so sei von den Novellierung ein weit größerer Personenkreis betroffen. Denn die Formulierung des Gesetzes lasse eine Anfechtung nicht erst dann zu, wenn durch die Anerkennung ein Rechtsanspruch auf den Aufenthalt oder die deutsche Staatsangehörigkeit erworben wurde, sondern schon dann, wenn durch die Anerkennung "rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt" geschaffen werden. Dies aber ist immer der Fall, wenn im Fall einer Vaterschaftsanerkennung einer der Elternteile ein Ausländer ist. Nicht nur die ausländische Studentin, die mit der Geburt eines deutschen Kindes ein Aufenthaltsrecht erhalte, sei betroffen, sondern auch eine ausländische Studentin, bei deren Kind die Vaterschaft von einem ausländischen Arbeitnehmer anerkannt werde. Das Gesetz bringe eine Ausforschung der familiären Beziehungen mit sich. Die weitgehenden Eingriffe in das private Leben seien vor dem Hintergrund der geringen Zahl potentieller Missbrauchsfälle und der großen Zahl der potentiell Betroffenen mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar.
Die Bundesregierung gibt die Gesamtzahl abgelehnter Visumanträge aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Auslandsvertretungen nicht bekannt. Dies teilt sie auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Bundestagsdrucksache 16/5355) mit. Eine Veröffentlichung solcher Zahlen oder statistischer Daten zur Visumserteilung könne nachteilige Auswirkungen auf die Beziehungen zu einzelnen Staaten haben oder Versuche des Visummissbrauchs begünstigen. Nur wenn Nachteile nicht zu befürchten seien, würden in begründeten Einzelfällen Informationen gegeben. Klar, dass eine diskriminierende Visumvergabepraxis, die es in der Praxis gibt, die bilateralen Beziehungen zu Staaten und Bevölkerungen belastet, die davon betroffen sind.
Der Berliner Sozialexperte Georg Classen hat am 19. Juni 2007 auf eine neue Weisung zum Kindergeld für Ausländer hingewiesen. Mit der Weisung wird der mit dem am 13. Dezember 2006 geänderten Einkommenssteuer neu gefasste § 62 EStG umgesetzt. Die neue Weisung stellt viele wichtige Fragen klar:
- Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage einer Altfall- oder Bleiberechtsregelung der IMK erhalten Kindergeld auch, wenn sie nicht erwerbstätig sind.
- Ausländer mit einer in § 62 Abs. Nr. 2c EStG genannten Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 "wegen eines Krieges in ihrem Heimatland", nach § 23 a oder § 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG müssen zusätzlich zwei Voraussetzungen erfüllen: Drei Jahre rechtsmäßiger, gestatteter oder geduldeter Aufenthalt und berechtigte Erwerbstätigkeit bezuglaufender Geldleistungen nach SGB III oder Inanspruchnahme von Elternzeit.
- Erwerbestätigkeit ist die selbständige Tätigkeit und Beschäftigung im Sinne des SGB IV. Die Weisung nennt keinen Mindestumfang der Erwerbstätigkeit.
- Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten Kindergeld ab Erteilung des Aufenthaltstitels.
Auch Berlin hat seinen Integrationsgipfel, sozusagen den Teufelsberg hinter den Schäuble-Böhmerschen-Integrationsalpen. Vor dem Berliner Integrationsgipfel setzte sich der Berliner Flüchtlingsrat mit dem neuen Integrationskonzept des Berliner Senates kritisch auseinander. Dieses Papier bleibe in fast allen Bereichen bei unverbindlichen Absichtserklärungen stehen. Im Einzelnen kritisierte der Berliner Flüchtlingsrat die extrem restriktive Auslegung und Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses durch die Berliner Ausländerbehörde. Diese Ausländerbehörde sei im Übrigen das größte Integrationshindernis und müsse zuerst ihre eigenen Integrationsdefizite abbauen. Die innere Haltung der Mehrzahl der Behördenmitarbeiter ziele in erster Linie auf Abwehr, Aufenthaltsbeendigung und Abschiebung. Kritisiert werden die Berliner Jobcenter, denen vorgeworfen wird, jungen Flüchtlingen und Migranten die Lebensgrundlage zu entziehen, wenn sie eine Ausbildung aufnehmen. Das Thema sei zwar überwiegend Bundesrecht, jedoch sei der Berliner Senat aufgefordert, sich beim Bund für ein sofortiges Gesetzgebungsverfahren einzusetzen, um ein umgehendes In-Kraft-Treten der verbesserten Förderungsmöglichkeiten für MigrantInnen zu ermöglichen, anstatt auf die Neuregelung des BAföG und des SGB III im Herbst 2008 zu warten. Bis zum In-Kraft-Treten der Neuregelung sollen verbindliche rechtliche Vorgaben zur Anwendung der Härtefallregelung beim ALG II dafür sorgen, dass die Berliner Jobcenter Leistungen an Migranten auch dann erbringen, wenn diese eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen und keine Leistungen nach BAföG oder in Form der Berufsausbildungsbeihilfe erhalten können. Zu begrüßen sei das Bekenntnis des Integrationskonzepts der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür seien bereits vorhanden, so dass der Verweis des Konzepts auf eine Einigung auf EU-Ebene rechtlich nicht zwingend sei. Initiativen seien möglich.
Das Integrationsministerium NRW hat sich mit der Frage, ob Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 Aufenthaltsgesetz (die Begünstigten der neuen Bleiberechtsregelung) an einem Integrationskurs im Rahmen einer Verpflichtung teilnehmen können, an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewandt. Mitgeteilt worden sei, dass der Präsident des Bundesamtes eine entsprechende Weisung zum Teilnahmerecht gibt, sobald das Änderungsgesetz in Kraft getreten ist. Damit haben die Betroffenen bis zum 1. August 2008 Zeit, die notwendigen Deutschkenntnisse zu erwerben und nachzuweisen.
Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen um die Frage, welche Mitwirkungspflichten von Seiten der Ausländerbehörden zum Beispiel bei der Passbeschaffung verlangt werden dürfen und welche Grenzen hierfür gelten. In einem Erlass vom 31. Mai 2007 hat sich das schleswig-holsteinische Innenministerium zur ausländerbehördlichen "Bewertung erbrachter Mitwirkungspflichten" geäußert und sich dabei auf einen Erlass vom 5. Mai 2006 zum Thema "Identitätsfeststellung" bezogen.
Der Diakonieverein Migration Pinneberg hat Strafanzeigen gegen eine Vertragsärztin des Kreises Pinneberg erstattet. Die Hintergründe finden sich in einer Presseerklärung vom 25. Mai 2007. In der Kritik steht die Behördenpraxis, sich einer Hamburger Sportärztin zu bedienen, der vorgeworfen wird, regelmäßig die Flugreisetauglichkeit der betroffenen kranken Menschen zu attestieren, nach Auffassung des Diakonievereins in mehreren Fällen in einem krassen Missverhältnis zu den vorliegenden Untersuchungsberichten von Fachärzten. Es bestehe der Verdacht, dass lediglich die Voraussetzungen für die Aufenthaltsbeendigung geschaffen werden sollten. Darauf deute u.a., dass Vertrauenspersonen die Patienten nicht zur Untersuchung begleiten durften.
Hunderttausende von Menschen leben ohne Papiere in Deutschland. Geflohen vor Verfolgung oder auf der Suche nach einer menschenwürdigen Existenz leben sie möglichst unauffällig in den Nischen der Gesellschaft. Nur wenigen bietet sich der Weg in die Legalität. Insbesondere für Menschen mit traumatischen Erfahrungen ist dieses Leben eine ungeheure Belastung. Da KussKuss dieses Thema auf seine melancholisch-witzige Intensität anspricht und schon weltweit auf Festivals für Diskussionen gesorgt hat, sieht PRO ASYL den Film als hervorragende Basis für Denkanstösse zum Thema Asyl und Menschen ohne Papiere. Bildmaterial, das Presseheft und der Trailer stehen unter www.kusskuss-derFilm.de zum Download bereit.
Was ist eine "Vollübung" der Bundespolizei? Die Antwort gibt die von uns hochgeschätzte Postille "die bundespolizei - offizielles organ der bundespolizeigewerkschaft - verbund innere sicherheit" in ihrer Mai-Ausgabe 2007. Die Antwort, ein bisschen zusammengefasst: eine völlig unrealistische Übung, die aber nach dem polizeilichen Zugriff den strategischen Zugang auf den Dönergrill und den Alkohol ermöglicht. russische Staatsangehörige darzustellen und folgerichtig eine Frau zu überfallen, ihr die Handtasche zu stehlen und anschließend - russenüblich - ausgelassen weiter zu feiern. Die Vollübung im Volltext: "Am 22.02.2007 führte die 1. Hundertschaft der BPOLABT STA mit insgesamt 76 PVB, inklusive Sanitäter und Funkkraftwagen, eine Vollübung an der Grillhütte in Bonn-Witterschlick durch. Die Übung sollte das Vorgehen in einem unübersichtlichen und dunklen Einsatzraum widerspiegeln. Ca. 8 PVB, die Personen mit russischer Staatsangehörigkeit darstellten, überfielen eine Frau, stahlen ihr die Handtasche und feierten anschließend ausgelassen weiter. Die Einsatzkräfte waren nun gefordert, möglichst unentdeckt und schnell den Zugriff zu starten. Nach Aufklärung und Überwachung der Grillhütte und der Personen entschlossen sich die Einsatzkräfte, die Grillhütte in der Dunkelheit zu umstellen und sich lautlos bis zum Zugriff anzunähern. Nach dem alle Täter gestellt und die Einsatzkräfte wieder in der BPOLABT STA angekommen waren, ging es über die Verpflegung her. Einige PVB bauten in der 1. Hundertschaft einen Dönergrill nach Original türkischem Vorbild, der einem Dönerimbiss in nichts nach stand. Selbstverständlich wurden auch alkoholische und antialkoholische Erfrischungen gereicht. Das Fazit des Tages zog der Hundertschaftsführer wie folgt: Die Übung war gut, die Beamten engagiert, die Lage lebensecht und der Abschluss lukullisch."
In Afghanistan eskaliert die Gewalt. Die Taliban führen Anschläge mittlerweile kurzfristig und zielsicher aus. Mitte Juni starben innerhalb von fünf Tagen bei Anschlägen mehr als 200 Personen. Über diesen "Terror mit hoher Präzision" hat die taz am 22. Juni 2007 berichtet. Die Zerstörung eines Polizeibusses auf dem Gelände des Polizeihauptquartiers in der Sicherheitszone von Kabul mit 35 toten Polizisten und Zivilpersonen habe nicht nur die höchste Opferzahl seit dem Sturz der Taliban zur Folge gehabt. Dieses Selbstmordattentat demonstriere auch die Fähigkeit der Extremisten, den Terror ins Herz des afghanischen Staatsapparates zu tragen. Der Anschlag fiel mit der Ankunft europäischer Polizeiexperten und dem Beginn der EU-Polizeimission zusammen, einem Datum, das erst kurz zuvor bekannt geworden war. Nach einer Statistik des UNHCR hat sich der Trend zur Rückkehr von Flüchtlingen nach Afghanistan binnen weniger Jahre umgekehrt. 2,1 Millionen Afghanen verließen das Land im Jahr 2006. Damit steht Afghanistan an der Spitze der Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen.
Nach zahlreichen Überfällen und Plünderungen hat das Welternährungsprogramm die Hilfe im Süden Afghanistans eingestellt. Im Jahr 2006 wurden 85 Lastwagen des Programms von Taliban und Dieben überfallen, in Brand gesteckt oder ausgeraubt.
Aus Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2006 35 afghanische Staatsangehörige rückgeführt/abgeschoben. Im Jahr 2007 bis Ende Mai vier. Zwischen Einzelpersonen und Familienangehörigen wird in der Statistik nicht unterschieden. Dies ergibt sich aus einer Auskunft der Bezirksregierung Düsseldorf an den Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen.
Iran hat innerhalb weniger Wochen bis Anfang Juni rund hunderttausend afghanische Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückgeschickt, teilte UNHCR am 5. Juni 2007 mit. Teheran will die Rückkehr von bis zu 900.000 afghanischen Flüchtlingen, die im Iran registriert sind, bis Frühjahr 2008 erzwingen. Afghanistan hat den Iran um einen Stopp der Maßnahmen gebeten, weil man eine größere Zahl von Menschen nicht unterbringen könne. Auch die USA äußerten die Besorgnis darüber, dass die Zwangsrückkehr zu einem Problem werden könne. Pakistan will zwei Flüchtlingslager mit über 220.000 afghanischen Flüchtlingen schließen und drängt ebenfalls auf die Rückkehr der dort Untergebrachten.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht keine Notwendigkeit für eine Änderung der bisherigen Lageeinschätzung zu Äthiopien. Der Hintergrund: Nachdem das äthiopische Außenministerium im Juni/Juli 2006 eine Direktive an die äthiopischen Auslandsvertretungen herausgegeben hatte, wie und unter welchen Gesichtspunkten im Exil lebende Äthiopier beeinflusst und bewacht werden sollten, hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 10. Oktober 2006 nach Veröffentlichung der Direktive durch PRO ASYL und den Bayerischen Flüchtlingsrat Entscheidungen in Asylverfahren von Äthiopierinnen und Äthiopiern zunächst zurückgestellt. Am 24. Mai 2007 teilte das BMI dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit, man habe die Entscheidungstätigkeit am 22. Februar 2007 wieder aufgenommen, weil eine Änderung der bisherigen Lageeinschätzung nicht angezeigt gewesen sei. Kurzfristig könne man nicht feststellen, ob sich durch eine Rede des äthiopischen Ministerpräsidenten Zenawi, der heftige Drohungen gegen die Opposition ausgestoßen hatte, eine andere Lageeinschätzung ergeben müsse. Allerdings würden Asylverfahren, in denen äthiopische Antragsteller glaubhaft vorgetragen hätten, Mitglieder oder Sympathisanten der Oromo-Liberation-Front zu sein, bis auf weiteres nicht entschieden.
Das Falun Dafa Informationszentrum hat am 18. Juni 2007 China vorgeworfen, es wolle die Falun Gong Bewegung noch vor den Olympischen Spielen auslöschen. In einer Pressemitteilung "Zehn weitere Todesfälle aufgedeckt" wird darauf verwiesen, es gebe bis heute bereits 3.050 Todesfälle, die durch das Informationszentrum Falun Dafa sowie andere Menschenrechtsgruppen dokumentiert seien.
Nach einem Bericht von amnesty international haben Guineas Sicherheitskräfte Zivilisten extralegal getötet und exzessive Gewalt angewendet. Der amnesty-Bericht basiert auf einer dreiwöchigen fact-finding-mission, die in Guinea im April stattgefunden hat und sich mit Menschenrechtsverletzungen beschäftigte, die während der Massendemonstrationen im Frühjahr vorgekommen sein sollen. "Die guineischen Sicherheitskräfte stellen eine permanente Bedrohung für das guineische Volk dar", sagte eine amnesty Offizielle gegenüber allAfrica.com.
Die Innenministerkonferenz in Berlin hat am 1. Juni 2007 das Thema Rückführungen in den Irak behandelt und den Bericht des Bundesinnenministers über weitere Gespräche mit der irakischen Seite zustimmend zu Kenntnis genommen. Die IMK stellte fest, "dass - unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Straftäter - nunmehr auch aus dem Nordirak (Provinzen Sulaymaniyah, Erbil und Dohuk) stammende ausreisepflichtige irakische Staatsangehörige, die in Deutschland die innere Sicherheit gefährden - d.h. wenn Tatsachen vorliegen, die eine Ausweisung begründen würden -, dorthin zurückgeführt werden können. Soweit erforderlich, werden auch diese Abschiebungen auf dem Luftweg in den Nordirak durch Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei begleitet."
In einem Schreiben vom 14. Juni 2007 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein mitgeteilt: "Das Bundesamt hat der Situation von Christen im Irak Rechnung getragen und erkennt Angehörige religiöser Minderheiten wie Christen, Mandäer und
Yeziden in der Regel als Flüchtlinge an, sofern ihnen nicht ausnahmsweise eine inländische Fluchtalternative, z.B. im Nordirak, zur Verfügung steht."
Auf dem 7. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz am 18. Juni 2007 hat ein Vertreter des Bundesamtes die gegenwärtige Entscheidungspraxis des Amtes zum Irak dargestellt. Soweit eine inländische Fluchtalternative zu verneinen sei, werde für Mandäer ab Februar 2007, für Christen und Yeziden ab Mai 2007 eine Gruppenverfolgung bejaht. Ein inländische Fluchtalternative werde landesweit bezogen auf den Einzelfall geprüft, dürfte aber allenfalls für den Nordirak in Betracht kommen. Maßgeblich sei, ob die Voraussetzungen der Erreichbarkeit des Gebietes der inländischen Fluchtalternative gegeben sei und ob die inländische Fluchtalternative bezogen auf den Einzelfall zumutbar sei. Dies sei dann, wenn Stammes- oder Clanbeziehungen bzw. familiäre Beziehungen in die Region der Fluchtalternative vorlägen, zu bejahen.
Bezogen auf die bisherige Praxis der Widerrufsverfahren erläuterte der Vertreter des Bundesamtes, seit Mai 2007 würden anhängige Widerrufsverfahren bei der Bearbeitung grundsätzlich zurückgestellt, wenn die Betroffenen aus dem Großraum Bagdad kämen bzw. wenn es sich um alleinstehende Frauen oder Personen handele, die hier aufgewachsen und zur Schule gegangen seien. Ob es bei diesem vorübergehenden quasi Entscheidungsstopp bleibe, werde im Herbst dieses Jahres erneut entschieden. Soweit entsprechende Verfahren bereits gerichtlich anhängig seien, werde das BAMF die Anordnung des Ruhens des Verfahrens beantragen. Sollte von der Entscheidung im Widerrufsverfahren indes die Fortführung des Einbürgerungsverfahrens abhängig sein, könne auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen auch eine Entscheidung herbeigeführt werden. Soweit zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einer Gruppenverfolgung auszugehen sei, würden die Verfahren eingestellt.
Rechtsanwälte und Beratungsstellen werden nun u.a. prüfen müssen, wie mit der für drei Bevölkerungsgruppen attestierten Gruppenverfolgung umzugehen ist. Dieser Aspekt wird sowohl in laufenden Anerkennungsverfahren als auch in anhängigen Widerrufsverfahren einzubringen sein. Vorgetragen werden muss vorsorglich zur internen Fluchtalternative. Hier kommt es auf die Lage des Einzelfalles an. Unter Umständen kann eine angenommene Stammes- oder Familienbeziehung im Nordirak auch nicht tragfähig sein, falls die betreffende Person aus bestimmten Gründen nicht wieder aufgenommen wird.
Für Flüchtlinge, deren Verfahren bestandskräftig negativ abgeschlossen ist, ist die Möglichkeit des Folgeantrags zu prüfen, wenn sie zu den Personengruppen der Mandäer, Christen oder Yeziden gehören.
Anlässlich verschiedener Anfragen zum Thema der Situation von Christen im Iran verweist PRO ASYL auf das Asylmagazin 4/2007, das sich schwerpunktmäßig mit dem Thema "Christen im Iran" befasst hat. In verschiedenen Aufsätzen wird die internationale Quellenlage ausgewertet, der Schutz vor religiöser Verfolgung im Lichte der Qualifikationsrichtlinie beleuchtet und die aktuelle deutsche Rechtsprechung untersucht.
Seinen Umgang mit den Volksmudschahedin hat dem EU-Ministerrat heftige Kritik auch der konservativen Medien eingebracht. So berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. Juni 2007 unter der Überschrift "Sind Volksmudschahedin Terroristen?" über den Versuch des Ministerrates, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum umgehen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Aufnahme der iranischen Volksmudschahedin in die Terrorliste der EU aufgehoben und von der EU gefordert, sich für eine Stärkung der Rechtsgarantien bei der Beurteilung von Gruppen und Personen einzusetzen, die auf die Terrorlisten kommen sollen. Diese Bewertungen dürften nicht allein auf außenpolitische Erwägungen der EU gestützt werden. Ein früherer Richter des europäischen Gerichts, Lord Slynn of Hedley, übte scharfe Kritik am Verhalten des EU-Ministerrates und widersetzte sich dem Argument, bei dem Urteil sei es nur um eine Formalie gegangen. Stattdessen gehe es um Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Wenn die Behörden sich weigerten, Beweise selbst in geschlossener Verhandlung vorzulegen, gebe es keine rechtsstaatliche gerichtliche Überprüfung mehr. Hunderte von EU-Parlamentariern teilen diese Kritik. Es besteht bei vielen die Vermutung, dass es letztlich um eine Verbeugung vor dem Teheraner Regime geht, oder wie der österreichische EU-Abgeordnete Resetarits es formuliert, um "einen Kuhhandel mit dem Teheraner Terrorregime zu Lasten einer ungeliebten Opposition". Auch der Spiegel vom 4. Juni 2007 vertritt unter der Überschrift "Geheimtreffen im Glaspalast" die Auffassung, dass das gesamte Verzeichnis derer, die nach EU-Verständnis Terroristen sind, nicht überzeugend ist. "Am 13. Juni 2007 erreichte das Thema auch die Tagesordnung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der sich aus der Sicht der Bundesregierung unterrichten ließ. Auch hier erläuterte der Vertreter der Bundesregierung dem Ausschuss, das Gerichtsurteil habe sich lediglich auf Verfahrensmängel, nicht aber auf die Gründe der Listung gerichtet. So sei man weiterhin der Auffassung, dass die Volksmudschahedin sich zu Recht auf der Liste befänden, sowohl aus rechtlichen wie aus inhaltlichen Gründen. Der Ausschuss sieht trotz dieser Erläuterung weiterhin Klärungsbedarf. Als einen vom Verfahren her ,ausgesprochen beunruhigenden Vorgang` bezeichnete die SPD den Sachverhalt."
Die IMK hat sich auch mit der Situation tschetschenischer Volkszugehöriger in der Russischen Föderation beschäftigt und festgestellt, dass mit Blick auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes und die Bewertung des BMI die Rückkehrsituation unverändert problematisch sei. "Allerdings besteht kein Anlass, die sehr differenzierte ausländerrechtliche Entscheidungspraxis zu Asylanträgen zu ändern. Auch ist es derzeit nicht angezeigt, Abschiebungen pauschal auszusetzen."
Die Bankkonten von amnesty international Türkei sind seit Januar 2007 eingefroren. Am 30. Mai 2007 haben die lokalen Behörden des Distrikts von Beyoglu (Istanbul) dies mit dem Vorwurf illegalen Fundraisings begründet. Gegen den Vorwurf wehrt sich amnesty international mit einer Presseerklärung "Legal proceedings against Amnesty International Turkey should stop" vom 22. Juni 2007. amnesty befürchtet, dass das Vorgehen der Behörden im Zusammenhang steht mit einer Situation zunehmender Spannungen in der Türkei, in der Menschenrechtsverteidiger besonders bedroht sind.
Auch in Spanien hat es am 9. Juni 2007 einen Toten bei einer Flugabschiebung gegeben. Der Nigerianer Osamuyia Aikpitanhi starb geknebelt an Bord einer Linienmaschine der spanischen Fluggesellschaft Iberia. PRO ASYL kritisierte den Tod des Nigerianers als das Ergebnis EU-weit brutaler Abschiebungspraktiken. Für eine Knebelung gebe es keinerlei Rechtfertigung. Die spanische Polizei habe wissen können und müssen, wie lebensbedrohlich ihr Vorgehen war, nachdem in mehreren EU-Staaten in den letzten Jahren Menschen an den Folgen atembehindernder Zwangstechniken bei Abschiebungen gestorben sind.
Nach einer Meldung von El Pais existiert seit 2005 eine polizeiinterne Richtlinie zum Vorgehen bei Abschiebungen, in der auch die Anwendung von Knebeln nicht vorgesehen, aber auch nicht explizit untersagt sei. Renitenten Personen dürfen nach diesen Informationen nur "Sicherheitsbänder" und Metallfußfesseln angelegt werden. Die spanischen Polizeigewerkschaften beklagten, das Richtlinienpapier sei offenbar nicht weit genug verbreitet und sie haben es noch nicht gesehen. Die spanische Zeitung Diario Lanzarote berichtet über eine Anfrage der Grünen Partei auf den Kanaren, die die Regierung auffordert, sich zu Misshandlungsvorwürfen zu äußern, die es von Seiten abgeschobener Senegalesen gibt. Ein schwedischer Journalist hatte mehrere Personen, die im Jahr 2006 von Teneriffa aus abgeschoben worden waren, im Senegal zu ihrer Behandlung durch die spanischen Behörden befragt. Die Betroffenen sagten nach diesem Bericht aus, dass sie nach ihrer Ankunft in Teneriffa zunächst drei Tage lang in Polizeihaft genommen wurden und danach in eine Militärkaserne gebracht worden seien. Niemand habe sie über ihre Rechte informiert. Stattdessen habe man ihnen die freiwillige Rückkehr in den Senegal vorgeschlagen. Sie würden Geld erhalten und später ein Visum für die Wiedereinreise nach Spanien. Als die Betroffenen das Angebot abgelehnt hätten, habe man ihnen mitgeteilt, sie würden nach Barcelona oder Madrid gebracht. Nach 38 Tagen in Haft wurden ihnen Handschellen angelegt, obwohl nach ihren Angaben niemand Widerstand geleistet habe. Ihnen sei erklärt worden, diese Maßnahme sei notwendig, um die Behörden in Madrid und Barcelona zu täuschen, weil man sie eigentlich dorthin überhaupt nicht bringen dürfte. So getäuscht habe man sie in ein Flugzeug gesetzt. Bei der Ankunft hätten sie dann ein Sandwich, Wasser und 14 Euro erhalten.
In einem Artikel in der taz vom 22. Juni 2007 "Migrantensaison hat begonnen" berichtet Dominic Johnson über die Bootsflüchtlinge auf den Kanarischen Inseln. Ein Unterschied in diesem Jahr im Vergleich zu 2006 sei das viel aktivere Vorgehen der Regierungen der Ursprungsländer gegen "Auswanderungswillige". Es würden derzeit mindestens ebenso viele Festnahmen am Abreiseort wie Aufnahmen am Ziel gemeldet. Allein für die senegalesische Region Casamance vermeldete die senegalesische Polizei 350 Festnahmen. Auch im südlichen Nachbarland Guinea-Bissau habe die Küstenwache 63 Auswanderer festgenommen, davon 50 aus Senegal. Guinea-Bissau und Senegal stünden beide innen- und außenpolitisch unter Druck, ihre staatliche Handlungsfähigkeit zu beweisen. Im Artikel wird darauf hingewiesen, dass auf eine Reihe von "Jugendforen" im Senegal in den letzten Wochen als Hauptgründe für die Auswanderung der Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel und der Rückgang der Einnahmen aus der Fischerei genannt worden sind.
Auch der algerische Staatspräsident Bouteflika war in Heiligendamm und hat am Rande des G8-Gipfels Gespräche geführt. Die Internetseite www.german-foreign-policy.com bezweifelt das offizielle Gesprächsthema - die Verbesserung der Lebensbedingungen in den afrikanischen Armutsstaaten. Vielmehr gehe es in den Verhandlungen zwischen Berlin und Algier um Fragen der Energieversorgung und eine Arrondierung deutscher Ressourceninteressen in Nordafrika. Parallel dazu allerdings werde die Zusammenarbeit mit den algerischen Behörden und Geheimdiensten intensiviert. Bereits Anfang des Jahres habe der Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning ein Abkommen vorbereitet, das im Herbst unterzeichnet werden soll. Es sehe vor, eine Arbeitsgruppe aus Polizei und Geheimdienstspezialisten beider Länder zur Koordination des Antiterrorkampfes einzusetzen. Gesprächsgegenstand sei auch die Abschottung der EU-Außengrenze und der Umgang mit unerwünscht eingereisten Migranten.
Am 25. Juni 2007 hat die EU-Grenzschutzagentur mit einem neuen Einsatz im Mittelmeer unter dem Namen "Nautilus" begonnen. Die Straße von Sizilien soll zwischen Sizilien und Libyen vom Wasser und aus der Luft überwacht werden. Libyen will sich nach Medienmeldungen an der Aktion offenbar nicht beteiligen. Die EU beehrte sich zum Auftakt der Flüchtlingsabfangsaktion mitzuteilen, dass für die EU-Zusammenarbeit mit Drittländern zum Thema Migration und Asyl im Zeitraum von 2007 bis 2013 380 Millionen Euro bereitstünden. Man wolle, so die Kommission, die Zusammenarbeit von Herkunfts-, Durchreise- und Zielländern der Flüchtlinge aus Afrika verbessern und habe dafür zunächst 70 Millionen Euro aus dem Paket zur Verfügung gestellt. Libyen allerdings verweigert sich der Zusammenarbeit und will lediglich eigene Staatsangehörige zurücknehmen. Da sich an der Nautilusaktion nur EU-Staaten beteiligen, wird die Entsorgung der Betroffenen in Drittstaaten mangels Kooperation von Libyen zumindest nicht einfach werden. Verkauft wird die Frontex-Aktion als eine Art europäischer Lebensrettungsgesellschaft. Durch frühzeitiges Entdecken von Seenotfällen könne künftig Leben gerettet werden, so die EU-Kommission auf ihrer Website am 24. Mai 2007.
Frattini hatte damals vollmundig erklärt: "Die Einrichtung des europäischen Küstenpatrouillennetzes macht am Beispiel der Überwachung der südlichen Seegrenzen einmal mehr deutlich, wie wir von der europäischen Dimension profitieren. Den Strömen illegaler Einwanderer ist nur mit neuen Instrumenten und mutigen politischen Entscheidungen zu begegnen."
"Das Sterben geht weiter - Malta riskiert aufgrund politischer Diskussionen Menschenleben". Unter dieser Überschrift hat Judith Gleitze Anfang Juni die aktuellen Meldungen aus dem Seegebiet südlich von Sizilien und Malta zusammengetragen.
Ganz neue Töne zur Grenzschutzagentur Frontex schlug Bundesinnenminister Schäuble am 26. Juni 2007 an. Offenbar beeindruckt von der heftigen Kritik an Frontex erklärte er anlässlich der Bilanz zur EU-Präsidentschaft Deutschlands überraschend, die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe "natürlich in erster Linie die Aufgabe, Menschenleben zu retten". Auf diese Behauptung war zuvor sein Staatssekretär Altmaier beim 7. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz gekommen und hatte damit das Publikum überrascht, das sich fragte, wie viele Flüchtlinge denn eigentlich Frontex in der letzten Zeit gerettet hat. Mehr noch: Schäuble erklärte, dass von deutschen Hubschraubern bei Frontex-Aktionen im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge auch nach Deutschland gebracht würden, ein Fall, der allerdings noch nicht da gewesen ist.
Anlässlich des 7. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz hat der Frankfurter Rechtsanwalt Reinhard Marx "Thesen zur Wiederbelebung eines europäischen Flüchtlingsschutzes" vorgestellt.
Die EU-Kommission hat am 6. Juni 2007 einen Evaluierungsbericht zur Dublin II-Verordnung vorgestellt. Wie zu erwarten wird die Wirkung der Verordnung seit 2003 insgesamt positiv bewertet. Zwischen September 2003 und Dezember 2005 seien 17.000 Personen zwischen den Staaten überstellt worden. Durch die Fingerabdruckdatei Eurodac habe sich feststellen lassen, dass rund 12 Prozent aller Asylantragsteller bereits zuvor in einem anderen Staat einen Asylantrag gestellt hatten. Entgegen anderer Einschätzungen seien die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen nicht stärker belastet als die anderen. Nur in Polen und weniger stark in der Slowakei, in Litauen, Lettland, Ungarn und Portugal ist die Zahl der Asylbewerber angestiegen.
Verbesserungsbedarf sieht die EU lediglich in folgenden Bereichen:
- Das Non-Refoulementgebot (das Nichtzurückweisungsgebot der Genfer Flüchtlingskonvention) und das Kindeswohl müssten besser beachtet werden. Die Beweismöglichkeiten eines Aufenthaltes im Drittstaat müssten im Übernahmeverfahren besser ausgeschöpft werden, andererseits aber auch die glaubwürdigen Angaben von Asylbewerbern zugrunde gelegt werden.
- Als Gegenmaßnahme gegen Doppelantragstellung sollten Asylsuchende stärker über die Konsequenzen einer doppelten Antragstellung aufgeklärt werden. Doppelantragstellungen ließen sich möglicherweise auch dadurch vermeiden, dass die Standards der Asylverfahren in den einzelnen Staaten einander angenähert und die Anerkennungsvoraussetzungen angeglichen würden.
Darüber hinaus macht die Kommission folgende konkrete Vorschläge:
- Der Geltungsbereich der Dublin II-Verordnung sollte auf die ergänzend Geschützten, denen Abschiebungshindernisse zuerkannt werden, ausgedehnt werden.
- Es soll großzügigere Ermessensregelungen im humanitären Bereich geben, damit Familienzusammenführungen erleichtert werden.
- Es sollen neue Fristen eingeführt werden.
PRO ASYL hält das Dublin-System demgegenüber für ein überbürokratisiertes , ineffektives und in seinen Konsequenzen oftmals inhumanes Verfahren, in dem die berechtigten Interessen der betroffenen Asylsuchenden zu kurz kommen.
Es gibt eine zunehmende Zahl von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, in denen es um die Anwendung der Qualifikationsrichtlinie, insbesondere auch hinsichtlich der Verfolgung wegen der Religion, geht. Eine Übersicht aktueller Entscheidungen findet sich im Asylmagazin 6/2007 des Informationsverbundes Asyl e.V. im Kapitel "Materielles Flüchtlingsrecht und subsidiärer Schutz".
Der PICUM-Rundbrief Juni 2007 ist erschienen. Wie immer enthält er eine Vielzahl von Meldungen über den Tod an der Grenze, zu Entwicklungen in der Europapolitik und zur Situation von Kindern ohne Papiere.
Der französische Präsident Sarkozy hat bei der Regierungsbildung ein neues Ministerium für "Migration und nationale Identität" geschaffen. Als erste Reaktion haben 8 wissenschaftliche Mitarbeiter (Historiker und Geographen) ihre Mitarbeit am Projekt "Cité nationale pour l`histoire de l`immigration" aufgekündigt. Dieses Projekt zur Geschichte der Einwanderung in Frankreich war nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002 - als der Parteichef des rechtsextremen Front National, Le Pen, in die Stichwahl gekommen war und auch Linke für den anderen Kandidaten Chirac stimmten, nur um einen Wahlerfolg Le Pens zu verhindern - geschaffen worden. Ziel des Projektes ist es, den Blick der Zeitgenossen auf ihre Gesellschaft zu verändern und daran zu erinnern, wie die Migrantinnen und Migranten seit zwei Jahrhunderten dazu beigetragen haben, Frankreich zu entwickeln, zu transformieren und zu bereichern. Es soll auch die Vielfältigkeit individueller und kollektiver Geschichte und Erinnerungen aufzeigen und daraus die Geschichte aller machen, mit ihren ruhmreichen und dunklen Momenten.
In der Erklärung der Projektmitarbeiter heißt es wörtlich: "Die Einrichtung eines ,Ministeriums für Migration und nationale Identität` stellt diese Ziele in Frage. Worte sind für einen Politiker Symbole und Waffen. Nun gehört es aber nicht zur Aufgabe eines demokratischen Staaten, Identität zu definieren. Migration und nationale Identität in ein und demselben Ministerium zu assoziieren, das hat es in unserer Republik nie gegeben und es bedeutet: Diese Präsidentschaft legt den Grundstein dafür, dass Migration als ,Problem` für Frankreich und die Franzosen in ihrem Sein selbst eingeschrieben wird." Dieses neue Ministerium reihe sich ein in einen Diskurs, der Migration stigmatisiert und in die Tradition eines Nationalismus, der sich in Krisenzeiten auf Misstrauen und Feindlichkeit gegenüber Ausländern stützt. Da, wo es dem Projekt CNHI um ein Zusammenkommen auf dem Weg in die Zukunft ginge, drohe nun eine Teilung und Polarisierung.
Inzwischen hat sich die Mobilisierung gegen dieses Ministeriumskonstrukt ausgeweitet. Etwa 100 Teilnehmer eines Forum zu Einrichtung dieses Ministeriums trafen sich auf Initiative des Netzwerks TERRA am 27. Juni in Paris. In einer Presseerklärung rufen sie alle Berufs- und Gewerkschaftsorganisationen von Lehrenden, Journalisten, Verlegern sowie die think tanks der Parteien, Gewerkschaften und Verbände dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und sich an der kritischen Beobachtung der Arbeit dieses Ministeriums und der Wirkungen auf die Gesellschaft zu beteiligen. Erste Arbeitsgruppen wurden auf dem Forum konstituiert, die z.B. die Unabhängigkeit der Lehre und Forschung überwachen will.
Die kommunistische Partei, Flüchtlings-; MigrantInnen- und Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen das "Amalgam" des neuen Ministeriums und kritisieren seine ersten Pläne zur Verschärfung der Migrationsbedingungen (s.u.).
Der Sonderberichterstatter der UNO gegen Rassismus, Doudou Diène, sieht in der Schaffung des neuen Ministeriums eine "Banalisierung des Rassismus" und die "ethische und rassische Sichtweise politischer, ökonomischer und sozialer Fragen und die ideologische und politische Behandlung der Migration als Sicherheitsproblem und als Bedrohung nationaler Identität", wie er am 11. Juni in Genf vor dem UNO-Menschenrechtsrat erklärte (Nouvel Observateur, 12.6.2007).
Hortefeux, ein treuer Vasall Sarkozys, hat bereits kurz nach der Übernahme seines Amtes im neuen umstrittenen Ministerium für Migration und nationale Identität einen Gesetzentwurf "zur Kontrolle der Migration, für Integration und Asyl" vorgelegt. Danach sollen bei einer Familienzusammenführung Ausländer über 16 Jahre sowie die ausländischen EhepartnerInnen von französischen Staatsangehörigen in ihrem Herkunftsland einem Test über ihre Kenntnisse der französischen Sprache und der Werte der Republik unterzogen werden. Im Bedarfsfall werden die Konsulate Kurse von maximal zwei Monaten Dauer anbieten. Bei ihrer Ankunft in Frankreich sollen sie außerdem einen Aufnahme- und Integrationsvertrag unterzeichnen, mit dem sie sich verpflichten, an einem Kurs über die Rechte und Pflichten von Eltern in Frankreich teilzunehmen. Wer die Klauseln des Vertrags nicht beachtet, riskiert den Entzug von Sozialhilfe. Außerdem muss ein Ausländer, der ein Aufenthaltsrecht in Frankreich hat und eine Familienzusammenführung beantragt, ein höheres Einkommen als bisher nachweisen (Quelle: Libération, 27. Juni 2007).
Die Liga für Menschenrechte und sowie die Migrantenorganisation gisti kritisieren in einem offenen Brief vom 2. Juli 2007 an den Beauftragten für den Kampf gegen Diskriminierung und Gleichheit sowie an die Kinderrechtsbeauftragte die erschwerten Bedingungen für die Familienzusammenführung als Diskriminierung von Behinderten (weil diese oft nicht über die geforderten Einkünfte verfügen) und als Verstoß gegen die Artikel 3 und 9 der Internationalen Kinderrechtskonvention, da Kinder nicht mit ihren Eltern zusammenleben können, nur weil diese nicht das im Gesetzentwurf geforderte Einkommen haben. Auch die Bedingung, Kenntnisse in französischer Sprache und von den Werten der Republik nachzuweisen, als Voraussetzung für eine Familienzusammenführung, wird in dem offenen Brief als diskriminierend kritisiert.
Die Behörde, die in Frankreich über die Asylanträge entscheidet, OFPRA, soll - so das Vorhaben des Gesetzesentwurfs - nicht mehr dem Außenministerium, sondern dem neuen Ministerium für Migration und nationale Identität unterstehen.
Der Gesetzentwurf soll am 15. September dem Parlament vorgelegt werden.
Die sans-papiers sowie die Migranten-, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen in Frankreich befürchten einen heißen Sommer. Sarkozy hatte in seiner Funktion als Innenminister für 2007 eine Zahl von 125.000 Festnahmen und 25.000 Abschiebungen festgelegt. Die Nichtregierungsorganisationen haben beobachtet, dass auch während der Wahlkampagnen die Festnahmen von Ausländern unvermindert fortgesetzt wurden, allerdings weniger sichtbar. Es wurden nämlich vermehrt Migranten an ihren Arbeitsplätzen festgenommen. Seit der Wahl von Sarkozy hätten, so eine Vertreterin der Organisation gisti, massenhafte Verhaftungen in den Straßen, vor allem im Viertel von Belleville, wo überwiegend arme Menschen und MigrantInnen wohnen, wieder zugenommen. Die Organisation Erziehung ohne Grenzen befürchtet, dass die Behörden die Sommerferien dazu nutzen, verstärkt Abschiebungen durchzuführen (Quelle: Libération, 27. Juni 2007).
UNHCR hat sich am 8. Juli 2007 betroffen gezeigt über die zunehmende Zahl von Angriffen auf Asylsuchende in der Ukraine. Dies betreffe sowohl rassistische Attacken gegen Asylsuchende, Flüchtlinge und andere Ausländer als auch gewalttätige Polizeiübergriffe gegen Schutzsuchende in der Ukraine. Seit Sommer 2001 habe sich UNHCR des öfteren zum Thema äußern müssen. Zudem erhalte man regelmäßig Meldungen über rassistisch motivierte Vorfälle, unprovozierte Angriffe und andere Akte der Fremdenfeindlichkeit gegen Flüchtlinge und Asylsuchende aus verschiedenen Regionen der Ukraine.
Die EU-Ratspräsidentschaft hat sich am 11. Juni 2007 in Luxemburg mit einer ukrainischen Delegation getroffen. Aus der entsprechenden Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz ergibt sich, dass im Zentrum ein angestrebtes Rückübernahmeabkommen und eine Vereinbarung über Visaerleichterungen standen. Zudem gibt es seit kurzem Verhandlungen über ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Bereits am Rande des Treffens wurde ein Arbeitsabkommen zwischen der EU-Grenzschutzagentur Frontex und dem ukrainischen Grenzschutzdienst unterzeichnet. Mit dem Abkommen würden die Grundlagen für die "gemeinsame Stärkung der Sicherheit der Grenzen, der Effizienz der Grenzkontrollen und einen verlässlichen Informationsaustausch" gelegt. Die Ukraine sei zu einem wichtigen Transitland und zu einem Zielland von Migranten geworden. Deshalb unterstütze die EU die Ukraine bei dem Aufbau angemessener Einrichtungen für Flüchtlinge und illegale Migranten durch spezielle Projekte.
Aus dem diplomatischen übersetzt heißt dies: Die EU bemüht sich, die Ukraine mehr noch als bisher zum Vorfeldstaat bei der Flüchtlingsabwehr zu machen und engagiert sich bei der Finanzierung von Lagern, in denen bis jetzt unerträgliche Zustände herrschen. Ob die Ukraine ein Minimum an Flüchtlingsschutz gewährleistet, spielt offenbar keine Rolle. Die EU-Troika jedoch ermuntert die Ukraine zur zügigen Anwendung ihres reformierten Asylsystems.