Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_26_09_2012_5_StR_443_12_Verwerfung_einer_Revision_als_un-d5246528.html
Timestamp: 2016-10-28 16:18:21
Document Index: 214154379

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349']

BGH, 26.09.2012 - 5 StR 443/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründet; Zusammenhang zwischen der psychischen Erkrankung eines Angeklagten und deren Auswirkung auf seine Steuerungsfähigkeit im Sinne einer Aufhebung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 26.09.2012 - 5 StR 443/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründet; Zusammenhang zwischen der psychischen Erkrankung eines Angeklagten und deren Auswirkung auf seine Steuerungsfähigkeit im Sinne einer Aufhebung
BundesgerichtshofBeschl. v. 26.09.2012, Az.: 5 StR 443/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.09.2012Referenz: JurionRS 2012, 26088Aktenzeichen: 5 StR 443/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Potsdam - 31.05.2012Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Vorsätzliche Körperverletzung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2012 beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31. Mai 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Zusammenhang zwischen der psychischen Erkrankung des Angeklagten und deren Auswirkung auf seine Steuerungsfähigkeit im Sinne einer Aufhebung ist dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch ausreichend zu entnehmen. Angesichts des begrenzten Gewichts der verfahrensgegenständlichen Taten wird unter Bedacht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur eine begrenzte Dauer des Vollzugs der Maßregel ohne alsbaldigen Anlauf zu einer Maßregelaussetzung in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 70, 297 [BVerfG 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80]). Darüber hinaus wird die Staatsanwaltschaft mindestens hinsichtlich der letzten Vorverurteilungen des Angeklagten eine Wiederaufnahme der Verfahren zu prüfen haben. Basdorf Raum Schaal Schneider Dölp Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.