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Timestamp: 2019-12-06 20:36:15
Document Index: 199508673

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 1191', '§ 138', '§ 1211', '§ 1137', '§ 1211', '§ 97', '§ 708']

OLG Düsseldorf, I-17 U 263/01: OLG Düsseldorf: wirtschaftliche zwangslage, gesellschafter, kündigung, blanko, zwangsvollstreckung, verpfändung, sicherheit, geschäftsführer, aufrechnung, geschäftsbeziehung
Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.05.2002, I-17 U 263/01
Aktenzeichen: I-17 U 263/01
OLG Düsseldorf: wirtschaftliche zwangslage, gesellschafter, kündigung, blanko, zwangsvollstreckung, verpfändung, sicherheit, geschäftsführer, aufrechnung, geschäftsbeziehung
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-17 U 263/01
Tenor: Die Berufung der Kläger gegen das am 31. Mai 2001 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheits-leistung in Höhe von 17.000,00 EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in Sicherheit in dieser Höhe leistet. Als Sicherheit ge-nügt eine Bankbürgschaft gem. § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO n.F.
2Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bank aus zwei Grundschuldbestellungen, begehren die Freigabe eines verpfändeten Festgeldkontos sowie von Wertpapieren und beantragen festzustellen, dass der Bank keine Ansprüche aus einer Bürgschaft des Klägers zu 1) zustehen.
3Der Kläger zu 1) und Herr C. schlossen im Januar 1994 einen Gesellschaftsvertrag über die zu gründende V. G. GmbH (im folgenden: VGS), deren Anteile beiden zu gleichen Teilen gehören und die von beiden geleitet werden sollte. Zur Finanzierung dieses Unternehmens, das Gabelstapler verkaufen und Serviceleistungen dazu anbieten wollte, hatten die Gesellschafter bereits im Dezember 1993 mit der Beklagten vereinbart, dass Existenzgründungsdarlehen und Fördermittel beantragt und von der Beklagten zwischenfinanziert werden sollten. Die Gesellschafter zeichneten Anfang Dezember 1993 ein Blanko-Formular für ein Existenzgründungsdarlehen über 158.400,00 DM und überließen der Beklagten dieses nebst einem Investitionsplan (Bl. 83 GA), einer
Rentabilitätsvorschau (Bl. 84 f) und einem Gründungskonzept (Bl. 86 f GA). Im März 1994 ließen sie durch ihren Steuerberater diese Unterlagen durch die Eröffnungsbilanz und eine Bilanzvorschau ergänzen (Bl. 75 GA).
4Im April 1994 ergab sich, dass die von der VGS gemietete Betriebsstätte baulich verändert werden musste. Die VGS veranschlagte den zusätzlichen Kapitalbedarf mit 144.558,00 DM (Bl. 64 GA). Ob der Mitarbeiter der Beklagten T. wegen dieses Umbaus einen blanko gestellten Antrag über einen Betriebsmittelerweiterungskredit in Höhe von 148.478,82 DM von der VGS entgegennahm, ist streitig.
5Die Beklagte gewährte der VGS am 15.06.1994 einen Betriebsmittel-Kontokorrent- Kredit in Höhe von 100.000,00 DM (Anlage K6, Bl. 35 GA), der durch eine Grundschuld sowie Bürgschaften der Gesellschafter gesichert wurde. Am 05.08.1994 gewährte sie der VGS ein Darlehen über 140.000,00 DM, die diese für den Umbau der Halle benötigte (Anlage K7, Bl. 37 f GA).
Die VGS überzog das Kontokorrentkonto bereits im November 1994 (Stand: 6
7- 174.358,00 DM. Bl. 137 GA). Am 1. September 1995 betrug der Sollstand dieses Kontos 604.474,00 DM (Bl. 6 GA). Diese Entwicklung beruhte auf einem eigenmächtigen Vorgehen des Mitarbeiters T. der Beklagten.
8Neben dem Kontokorrentkonto und dem Darlehensvertrag über 140.000,00 DM kreditierte die Beklagte die VGS noch über ein Gesellschafterdarlehen des Gesellschafters C. über 160.000,00 DM. In einer Besprechung der beklagten Bank mit den Gesellschaftern der VGS am 1. September 1995 wurde offenbar, dass die Beklagte keine Fördermittel für die VGS beantragt hatte und dass sie auch keine Anträge oder Unterlagen in den Akten hielt. Die Beklagte bot der VGS eine Neuregelung des Kreditengagement an (Anlage K8, Bl. 39 f GA). Diese verweigerte die Einwilligung und berief sich darauf, dass sie Fördermittel über 540.000,00 DM sowie eine Landesbürgschaft beantragt habe und nur im Vertrauen auf deren Bewilligung die Verschuldung eingegangen sei (Anlage K9, Bl. 41 GA). Die Beklagte kündigte darauf hin unter dem 11. September 1995 die Geschäftsbeziehung mit der VGS. Am 15. September 1996 schlossen die VGS und die Beklagte den aus Anlage K12 (Bl. 45 f GA) ersichtlichen Darlehensvertrag über 550.000,00 DM und den Kontokorrentvertrag über 200.000,00 DM (Anlage K13, Bl. 49 GA). Die Kläger vereinbarten zugleich mit der Beklagten, dass u. a. eine der Beklagten bereits zur Verfügung stehende Grundschuld über 50.000,00 DM sowie eine neu eingetragene Grundschuld über 300.000,00 DM für alle Ansprüche gegen sie sowie gegen die VGS haften sollten (Anlage K3, Bl. 25 GA). Der Kläger zu 1) übernahm die aus Anlage K4 (Bl. 29 GA) ersichtliche Bürgschaft für Ansprüche der Beklagten gegen die VGS (Höchstbetrag 400.000,- DM).
9Die mit dem Kläger zu 1) verheiratete Klägerin zu 2) hatte zu diesem Zeitpunkt aus ihrer Unternehmung V. W. und privat Verbindlichkeiten in Höhe von 444.000,00 DM bei der Beklagten, der Kläger zu 1) war ihr gegenüber ebenfalls privat verschuldet. Bereits im August 1995 hatte die Beklagte es mangels Deckung abgelehnt, Überweisungsaufträge der Klägerin zu 2) auszuführen (Bl. 8 GA). Die Vereinbarungen der Parteien zur Neuregelung dieser Verbindlichkeiten ergeben sich aus den Anlagen zur Berufungsbegründung (Zusatzheft).
Ende Oktober 1995 zeigte die Beklagte ihrer Versicherung an, dass ihr Mitarbeiter T. 10
eigenmächtig die dargestellte Inanspruchnahme des Kontokorrentkontos durch die VGS zugelassen habe und aus dieser Vertrauensverletzung ein Schaden erwachsen könne.
Im Januar/Februar 1996 weigerte die Beklagte sich, die VGS weitergehend zu kreditieren. Im November 1998 verkauften die Kläger das in die Grundschuldhaftung einbezogene Grundstück in B., der Kläger zu 1) verpfändete den als Festgeld angelegten Erlös in Höhe von 230.000,00 DM zur Sicherung von Ansprüchen gegen die VGS an die Beklagte (Anlage K15, Bl. 55 GA). Die Kläger verpfändeten ihr ferner ihr Wertpapierdepot (Anlage K14, Bl. 57 GA).
12Der Kläger zu 1) erwarb Ende 1997/Anfang 1998 den hälftigen Gesellschaftsanteil des Herrn C. Im März 1999 stellte er für die VGS einen Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens. Im Juni 1999 gründete er die V. GmbH, die im Geschäftsbereich der VGS tätig ist.
13In der Insolvenztabelle betreffend die VGS sind die Ansprüche der Beklagten aus dem Kontokorrent in Höhe von 200.229,00 DM und aus den Darlehen in Höhe von 488.246,00 DM festgestellt (vgl. B. 62, 63 GA).
14Die Kläger haben erstinstanzlich geltend gemacht, die Beklagte habe die VGS im Zusammenhang mit der Beantragung öffentlicher Mittel falsch beraten und ihr schuldhaft Schaden zugefügt. Sie haben behauptet, die VGS habe dem Mitarbeiter T. blanko unterzeichnete Anträge, nämlich neben dem bereits genannten Existenzgründungsdarlehen über 158.400,00 DM vom 01.12.1993 einen Antrag betreffend einen Betriebsmittelerweiterungskredit in Höhe von 148.478,82 DM vom 15.04.1994, einen weiteren bezüglich eines Betriebsmittelerweiterungskredits über 73.000,00 DM vom 12.06.1995 sowie auf Gewährung einer Landesbürgschaft zugunsten des Klägers zu 1) übergeben mit der Maßgabe, dass Herr T. diese Anträge vervollständigen und weiterleiten solle. T. habe in Aussicht gestellt, dass die Mittel binnen ca. 3 Monaten zur Verfügung stehen würden. Am 5. August 1994 hätten der Kläger zu 1), der Mitgesellschafter C. und Herr T. verabredet, dass die Anträge zusammen gefasst und neu gestellt werden sollten; auch diese Anträge über 400.000,00 DM und 140.000,00 DM hätten die Gesellschafter der VGS blanko gezeichnet und T. übergeben. T. habe weder Unterlagen von der VGS angefordert noch diese darüber informiert, dass die Anträge nicht bewilligungsfähig seien. Er habe vielmehr in Erwartung der öffentlichen Gelder den Kontokorrentkreditrahmen eigenmächtig erhöht und sie dadurch zur Ausweitung des Kredits ermutigt. Hätte er die VGS im April 1994 über eine fehlende Förderfähigkeit informiert, hätte diese bei einem Sollsaldo von 174.358,00 DM liquidiert.
15Die Kläger haben unter Hinweis auf die Zinszahlungen der VGS an die Beklagte den Zinsschaden, den die VGS durch die unterlassene Antragstellung erlitten habe, zunächst mit 145.562,61 DM beziffert und unter Einbezug von Säumniskosten, Gebühren, entgangenen Lieferantenskonti etc. mit 296.931,13 DM veranschlagt (vgl. Gutachten DBB/DATA vom 28. März 2001).
Ferner haben sie behauptet, die Beklagte habe durch ihren Vorstand, Herrn D., verschwiegen, dass auch im September 1995 noch Fördermittel hätten beantragt werden können bzw. er habe erklärt, eine solche Antragstellung sei nunmehr - am 01.09.1995 - nicht mehr möglich (Bl. 197 GA). Tatsächlich wären ihre Anträge bei ordnungsgemäßer Weiterleitung positiv beschieden worden, und zwar auch noch nach 11
dem 1. September 1995 (Bl. 195 GA). Die Beklagte habe ihre Versicherung nicht nur wegen der eigenmächtigen Kreditüberschreitung, sondern auch deswegen informiert, weil T. die VGS falsch beraten und ihre Anträge nicht weitergeleitet habe.
17Die Kläger haben die Darlehens- und Sicherungsverträge vom 15. September 1995 für nichtig gehalten, weil sie sittenwidrig seien. Die Beklagte habe ihnen die Kündigung auch der privaten und sonstigen Kredite der Klägerin zu 2) angedroht. Die VGS sei durch die ausgebliebenen Fördergelder und die Kündigung vom 11. September 1995 in Druck gewesen. Die Zins- und Tilgungsbelastung von 9.000,00 DM sei für die VGS auf Dauer nicht tragbar gewesen. Dadurch, dass die Beklagten ihr weitere Kredite verweigert habe, seien ihr weitere Umsätze nicht möglich gewesen. Die Neuregelung habe die Konkursreife der VGS nur hinausgeschoben. Auch sie seien als Sicherungsgeber in eine wirtschaftliche Zwangslage gebracht worden, weil sie neben den Lasten der VGS für die Verbindlichkeiten der Klägerin zu 2) 6.000,00 DM monatlich und für den gemeinsamen Hausbau 2.000,00 DM monatlich hätten aufbringen müssen. Die Beklagte habe ihnen ihr Vermögen genommen und sie ihrer wirtschaftlichen Entschließungsfreiheit beraubt.
1. die Zwangsvollstreckung aus den notariellen Grundschulderklärungen des Notars Dr. G. W. zu V. vom 05.09.1995 UR. Nr. ... (richtig: ...) in Höhe von 300.000,00 DM und des Notars Dr. J. M. zu V. vom 16.08.1989 UR. Nr. ... in Höhe von 50.000,00 DM für unzulässig zu erklären;
1. die Beklagte zu verurteilen, die Verpfändung des Festgeldkontos des Klägers zu 1) bei der Beklagten mit der Konto-Nr. ... zugunsten des Klägers zu 1. freizugeben; 20
1. die Beklagte zu verurteilen, die Verpfändung aller Wertpapiere der Kläger in ihrem Depot bei der W. D. mit der Nr. ... zu Gunsten der Kläger gegenüber der W. D. freizugeben;
1. festzustellen, dass der Beklagten keine Ansprüche gegen den Kläger zu 1. aus der zugunsten der VGS V. G. GmbH gegebenen Bürgschaft vom 15.09.1995 über 400.000,00 DM, VNR: ..., zustehen.
25Die Beklagte hat behauptet, die VGS habe ungeachtet telefonischer Anforderungen die erforderlichen Antragsunterlagen nicht beigebracht. Im April 1994 habe ihr Mitarbeiter T. die zunächst beabsichtigte Antragstellung als obsolet angesehen, weil der Hallenumbau den Investitions- und Kostenplan der VGS grundlegend geändert habe. Der VGS habe es an Eigenmitteln und Bonität gefehlt, so dass ihr öffentliche Fördermittel ohnehin nicht zugestanden hätten. Sie, die Bank, hätte einen entsprechenden Antrag nicht befürworten können.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. 26
27Die Kläger wiederholen und vertiefen mit ihrer Berufung ihren Vortrag dazu, dass die VGS nur im Vertrauen auf die baldige Gewährung öffentlicher Mittel die Kredite bei der Beklagten in Höhe von zuletzt 904.813,67 DM in Anspruch genommen habe; darauf habe sie noch Mitte September 1995 vertraut.
28Die Beklagte habe die Neuregelung vom 15.09.1995 auch dadurch erzwungen, dass sie gedroht habe, sonst die privaten Verbindlichkeiten der Kläger und die Geschäftsverbindlichkeiten der Klägerin zu 2) fällig zu stellen. Die Beklagte habe bei Vertragsschluss die Finanzierungskraft der VGS nicht geprüft. Über die Möglichkeit der Antragswiederholung betreffend Fördermittel habe sie die VGS nicht bzw. falsch informiert. Tatsächlich wären diese Mittel im Falle ihrer Beantragung gewährt worden.
29Schließlich habe die Beklagte es versäumt, die VGS darüber zu informieren, dass ihr Mitarbeiter T. den Kontokorrentvertrag pflichtwidrig heraufgesetzt habe und dass eine Krediterweiterung zu einem späteren Zeitpunkt nicht möglich sei. Bei entsprechender Aufklärung hätten die Gesellschafter der VGS das Unternehmen liquidiert, statt die Verträge vom 15.09.1995 abzuschließen.
30Unter Bezugnahme auf das Gutachten DBB D. (Anlage K 30) behaupten sie, der Schaden der VGS durch die unterlassene Antragstellung betrage 242.225,74 DM (Schriftsatz der Kläger vom 21.03.2002, Bl. 10, Bl. 349 GA) bzw. 315.592,87 DM (gleicher Schriftsatz Bl. 16, Bl. 355 GA).
das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, 32
1. die Zwangsvollstreckung aus den notariellen Grundschulderklärungen des Notars Dr. G. W. zu V. vom 05.09.1995, UR Nr. ... (richtig: ...), in Höhe von 300.000,00 DM und des Notars Dr. J. M. zu V. vom 16.08.1989, UR Nr. ..., in Höhe von 50.000,00 DM für unzulässig zu erklären;
1. die Verpfändung des Festgeldkontos des Klägers zu 1) bei der Beklagten mit der Konto-Nr. ... zu Gunsten des Klägers zu 1) freizugeben;
1. die Verpfändung aller Wertpapiere der Kläger in ihrem Depot bei der WGZ D. mit
der Nr. ... zu Gunsten der Kläger gegenüber der WGZ D. freizugeben; 2. festzustellen, dass der Beklagten keine Ansprüche gegen den Kläger zu 1) aus
der zu Gunsten der VGS V. G. GmbH gegebenen Bürgschaft vom 15.09.1995 über 400.000,00 DM, VNR ..., zustehen.
die gegnerische Berufung zurückzuweisen. 37
Sie tritt der Berufung mit Sach- und Rechtsvortrag entgegen. 38
39Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt der Senat Bezug auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils sowie die von den Parteien zu den Akten gereichen Schriftsätze nebst Anlagen.
Die Berufung der Kläger hat keinen Erfolg. 41
Die Grundschuldbestellungen und Wertpapierverpfändungen der Kläger sowie die Kontenverpfändung und Verbürgung des Klägers zu 1) zugunsten der Beklagten sind wirksam, §§ 1191, 1273, 1293, 1204, 765 BGB. Ihre Veranlassung ist sittlich unbedenklich (§ 138 BGB).
441) Die Beklagte, die der VGS im September 1995 (mindestens) 744.813,67 DM ohne adäquate Sicherung überlassen hatte, hatte ein berechtigtes Interesse daran, dass die Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin mit ihrem privaten Vermögen dafür hafteten. Denn diese hatten die Geschäfte der neu gegründeten VGS - bis auf die Stammeinlage - mit Mitteln der Beklagten betrieben, ohne um deren bankübliche Sicherung besorgt zu sein. Dass der offensichtlich ungetreue Mitarbeiter T. die Geschäftsführer der VGS dabei unterstützte, lässt das Sicherungsinteresse der Beklagten nicht weniger schützenswert erscheinen.
452) Ebenso wenig wie das Landgericht Mönchengladbach vermag der Senat zu erkennen, dass die Beklagte die Kläger widerrechtlich bedroht oder in sittlich verwerflicher Weise in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt oder aber ihre Verhandlungsstärke missbraucht hätte.
a) Ihre Ankündigung, die privaten Konten beider Kläger und die geschäftlichen Kredite der Klägerin zu 2) zu kündigen, falls eine umfassende Neuregelung verweigert werde, erscheint schon deshalb nicht widerrechtlich, weil die Klägerin zu 2) bereits im August 1995 ihre Konten überzogen hatte (Klägervortrag Bl. 8 GA) und die Beklagte einen wichtigen Grund zur Kündigung hatte. Die Kläger legen nicht dar, dass sie für ihre privaten Verbindlichkeiten eine Laufzeit oder eine besondere Kündigungsregelung mit der Beklagten getroffen hätten; diese Kredite konnte die Beklagte ohne Einhaltung einer 43
47b) Die Beklagte hat die umfassende Haftung des Klägers zu 1) und die Hingabe von Sicherheiten durch die Klägerin zu 2) nicht in sittlich bedenklicher Weise veranlasst. Der Umstand, dass die Kläger durch die Verpfändungen und Bürgschaften einen beträchtlichen Teil oder sogar ihr gesamtes Vermögen verstrickten, findet seine Ursache darin, dass sie Mittel der Beklagten in einer ihre Vermögensverhältnisse weit übersteigenden Weise in Anspruch genommen hatten.
48Ihre Behauptung, dies - teilweise, nämlich im Rahmen der VGS-Unternehmung - im Vertrauen auf die Gewährung öffentlicher Mittel getan zu haben, deren Erlangung die Beklagte vereitelt habe, reicht nicht aus, das Verlangen nach Sicherheit sittenwidrig erscheinen zu lassen. Jedenfalls zum Zeitpunkt der Sicherheitenbestellung der Kläger am 15.09.1995 war ihnen bekannt, daß die Beklagte die Vorlage von Anträgen auf Fördermittel in ihrem Geschäftsbereich leugnete und deren Erlangung mithin nicht zu erwarten war.
49Es kann deshalb auch keine Rede davon sein, daß die Beklagte die Entscheidung der Kläger, die geforderten Sicherheiten zu stellen, dadurch unrechtmäßig beeinflusst habe, dass sie ihnen die Erlangung öffentlicher Fördermittel vorspiegelte. Am 15.09.1995 wussten die Kläger ausweislich des von dem Kläger zu 1) gezeichneten Schreibens der VGS vom 07.09.1995 (Anlage K9, Bl. 41 GA), dass die Beklagte keinen Antrag auf öffentliche Förderung für die VGS gestellt hatte und die Neuregelung des Kreditengagements sich folglich nicht auf eine Zwischenfinanzierung beziehen konnte.
503) Die Beklagte hat durch die Neuregelung der Kredite auch nicht die Konkursreife der VGS hinausgeschoben, um ihre wirtschaftliche Position zu Lasten Dritter (Gesellschafter, anderer Gläubiger) zu verbessern. Vielmehr hatte sie am 11. September 1995 die Geschäftsbeziehung zu der VGS gekündigt und es in die Hände des Klägers zu 1) und seines Geschäftspartners C. gelegt, diese Kündigung zu akzeptieren und Konkurs für die VGS zu beantragen. Die Kläger tragen nicht vor, dass die VGS Mitte September 1995 noch weitere Gläubiger neben der Beklagten gehabt habe, die durch die Fortführung der Geschäfte geschädigt worden wären.
52Die zu sichernden Darlehensverträge sind ebenfalls wirksam. Die Kläger weisen nicht auf, dass die Verträge über ihre privaten Kredite sowie die Geschäftskredite der Klägerin zu 2), die ebenfalls durch die beiden im Streit stehenden Grundschulden gesichert werden sollten, unwirksam sein könnten. Der Darlehensvertrag der VGS über 550.000,00 DM zum Zinssatz von (zunächst) 8,5 % p.a. (Anlage K12, Bl. 45 GA) sowie der Kontokorrentvertrag über 200.000,00 DM zu einem Zinssatz von 10,75 % p. a. (variabel, vgl. Anlage K13, Bl. 49 f GA) sind weder wucherisch noch liegt ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vor.
53Das Ansinnen der Beklagten, den von der VGS bereits vereinnahmten Kredit zu diesen Konditionen zu regeln, begegnet aus den unter I. dargestellten Gründen auch sonst keinen sittlichen Bedenken. Die von den Klägern vermisste Bonitätsprüfung erübrigte sich, weil die VGS die Darlehensvaluta längst vereinnahmt hatte. Die Kläger verkennen, dass die Bonitätsprüfung im übrigen ausschließlich im eigenen Interesse der kreditierenden Bank erfolgt und die VGS ihre Geschäftslage zumindest ebenso gut wie
die Beklagte einschätzen konnte.
55Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte sie von der Haftung deshalb freistellt, weil die Beklagte sie nicht oder unzureichend beraten oder informiert hat und ihnen deshalb Schadensersatz in Form von Freistellung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen schuldet.
56Die Beklagte hat ihre Informations- und Beratungspflichten gegenüber den Klägern als Sicherungsgebern nicht verletzt.
57Die Erkenntnis, dass ihr Mitarbeiter T. pflichtwidrig unter Verstoß gegen seine Prüfungsund Sicherungspflichten den Kontokorrentrahmen der VGS "heraufgesetzt" hatte und gegen die erheblichen Überschreitungen des Limits von 100.000,00 DM nicht eingeschritten war, erwuchs der Beklagten nach dem Vortrag der Kläger "spätestens aufgrund des Gesprächs der Beklagten mit dem Geschäftsführer der Schuldnerin C. am 1. September 1995" (Seite 4 der Berufungsbegründung, Bl. 289 GA). Die Beklagte war nicht verpflichtet, die mit den Verhältnissen der VGS engstens vertrauten Kläger über diesen Sachverhalt, der maßgeblich auf Verfügungen des Klägers zu 1) als Geschäftsführer der VGS beruhte, zu informieren.
58Die Kläger tragen vor, die VGS sei durch die neu geregelten Kredite vom 15. September 1995 an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gekommen. In dieser Situation bestand für die Beklagte weder Anlass hinzuweisen, dass eine spätere Krediterweiterung nicht möglich sei, noch handelte sie vertragswidrig, als sie im Januar/Februar des Folgejahres bestimmte weitere Kredite verweigerte. Dies gilt auch dann, wenn sie am 1. September 1995 der VGS kurzfristige Kredite für die Abwicklung von Verkaufsgeschäften gegen Sicherungsübereignung zugesagt haben sollte. Denn solche Zusagen waren durch die Kündigung der Geschäftsbeziehung vom 11.09.1995 hinfällig. Sie standen im übrigen unter dem selbstverständlichen Vorbehalt einer Prüfung im Einzelfall. Dass die Beklagte eine solche Prüfung nicht vorgenommen oder willkürlich behandelt habe, tragen die Kläger nicht vor.
60Dem Antrag der Kläger, die Zwangsvollstreckung aus den beiden Grundschulden über insgesamt 350.000,00 DM für unzulässig zu erklären und die verpfändeten Geldguthaben und Wertpapiere freizugeben, kann auch nicht teilweise entsprochen werden. Die gesicherte Hauptforderung hat sich nicht teilweise reduziert mit der Folge, daß die Beklagte Sicherheiten freigeben müsste.
611) Die Aufrechnung gegenüber den Darlehnsrückzahlungsansprüchen mit Schadensersatzansprüchen der VGS ist den Klägern nicht möglich.
62Allerdings können die Kläger als Verpfänder die Befriedigung der Beklagten verweigern, solange diese sich durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung der VGS befriedigen kann ( §§ 1211, 1273, 770 Abs. 2 BGB). Als Grundschuldbesteller haben sie dieses Recht nicht, weil §§ 1137 Abs. 1, 770 BGB auf die (nicht akzessorische) Grundschuld keine entsprechende Anwendung finden.
63Die Einrede gem. §§ 1211, 1273, 770 Abs. 2 BGB , die Ausprägung der Subsidiarität der Haftung des Bürgen bzw. Verpfänders ist, ist dilatorischer Art: Der Gläubiger kann solange nicht auf die Sicherheiten zugreifen, wie er sich durch Aufrechnung befriedigen kann. Selbst wenn die von den Klägern geltend gemachte Aufrechnungslage bestünde, könnte nicht auf Freigabe der Pfänder erkannt werden, sondern nur auf ein Verbot sie zu verwerten, solange die Beklagte gegenüber der VGS aufrechnen kann.
64Auf diese Rechtslage wurden die Kläger bereits im Senatsbeschluss vom 13.03.2002 hingewiesen.
66Auch aus tatsächlichen Gründen kann der Senat ungeprüft lassen, ob die Beklagte ihre vertraglichen Beratungs- und Mitwirkungspflichten gegenüber der VGS verletzt hat und der VGS Schadensersatz schuldet. Selbst in diesem Falle läge keine Übersicherung vor, die die teilweise Freigabe von Sicherheiten rechtfertigt.
67Die Beklagte hat festgestellte Ansprüche gegen die VGS in Höhe von 688.475,00 DM (vgl. Bl. 62, 63 GA). Diesen Ansprüchen stehen folgende Sicherheiten gegenüber:
a) Grundschulden über insgesamt 350.000,- DM. 68
Nach dem Vortrag der Kläger sichert das Hausgrundstück an erster Stelle die M. (nominal 85.000,- DM, aktuell 78.897,58 DM, vgl. Anl. B 59). Die rangnächsten vier Grundschulden über nominal 194.500,- DM, zu denen auch die im Streit stehende Grundschuld über 50.000,- DM gehört, decken private Darlehensverbindlichkeiten der Kläger über (291.657,89 DM - 78.897,58 DM =) 212.760,31 DM ab. Die zweite streitbefangene Grundschuld der Beklagten über 300.000,- DM ist seit 1998 in Höhe eines Betrages von 70.000,- DM an die B. S. H. abgetreten (Klägervortrag Bl. 354 GA).
Die Beklagte kann mithin Befriedigung wegen der Ausfälle bei der VGS nur wegen der an 6. Stelle eingetragenen (Teil-) Grundschuld über 230.000,- DM zu erlangen hoffen. 69
b) Das verpfändete Festgeld hat einen Wert von 230.000,- DM. 71
c) Das Wertpapierdepot deckt 30.290,- DM ab. 72
Insgesamt beträgt der Nominalwert der dinglichen Sicherheiten 490.290,- DM. 73
74Der Wert der Bürgschaft als akzessorischer Sicherheit richtet sich nach der Höhe der (Rest-) Verbindlichkeit.
75Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass die Beklagte durch die Verwertung der Pfänder und Grundschulden eine Befriedigung zu erlangen vermag, die die Höhe
76der mit 688.475,00 DM festgestellten Forderung abzüglich einer Gegenforderung aus geltend gemachtem Schadensersatzanspruch der VGS erreichen kann.
77Die Beklagte kann wegen der vorrangig gesicherten privaten Verbindlichkeiten der Kläger in Höhe von 291.657,89 DM nicht hoffen, einen nennenswerten Betrag aus der Grundschuld an 6. Stelle zu erzielen. Die Kläger haben den Verkehrswert des
Hausgrundstücks (Flurstück 524) mit 333.682,- DM angegeben und vorgetragen, das Haus weise Feuchtigkeitsschäden auf, es bestehe ein erheblicher Reparaturstau. Vor diesem Hintergrund schätzt der Senat den möglichen Erlös der Beklagten aus der Grundschuld über nominal 300.000,- DM auf 100.000,- DM.
78Auch unter Einbezug des verpfändeten Festgeldkontos und des Wertpapierdepots erreicht die wirtschaftlich zu erwartende Befriedigung der Beklagten nicht die Höhe von 372.882,13 DM, nämlich die Differenz zwischen ihren festgestellten Zahlungsansprüchen (688.475,- DM) und der behaupteten Gegenforderung in Höhe von (max.) 315.592,87 DM. Selbst wenn ein höherer Erlös erreichbar wäre, läge mit Blick auf eine angemessene Sicherheitsmarge keine Übersicherung der Beklagten vor, die zur teilweisen Freigabe der Sicherheiten der Klägerin führen könnte. Der Hinweis der Kläger auf die von dem früheren Mitgesellschafter
79C. gestellten Sicherheiten ändert an dieser Einschätzung nichts. Der Senat mißt diesen Sicherheiten wegen der hohen privaten Schulden des Herrn C., die damit auch abgedeckt sind, keine ausreichende Werthaltigkeit zu.
Die Kostenentscheidung ergeht nach § 97 Abs. 1 ZPO, die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 81
Streitwert des Berufungsverfahrens: über 350.000,00 EUR. 82
Der Wert der Beschwer der Kläger übersteigt 20.000 EUR. 83
Dr. B. S. Dr. A. 84
I-17 U 263/01
Wirtschaftliche zwangslage, Gesellschafter, Kündigung, Blanko, Zwangsvollstreckung, Verpfändung, Sicherheit, Geschäftsführer, Aufrechnung, Geschäftsbeziehung