Source: http://www.attendorn.de/rathaus/bba/stelle/103
Timestamp: 2013-06-18 05:07:38
Document Index: 223385678

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 202', '§229', '§ 10', '§ 911', '§ 906', '§ 923', '§ 303', '§ 910']

Bürgerinformation - Schiedsmann
Stadt Attendorn - Schiedsperson -
Telefon: 02722 50037 und 02722 64-205
E-Mail: Benötigte Unterlagen:
Prozesse kosten Geld, Zeit und Nerven. Deshalb ist es besser, einen Streit nach Möglichkeit außergerichtlich zu klären. Dabei helfen die fast 1.350 Schiedsfrauen und Schiedsmänner im Land NRW. Ihre Aufgabe ist es, Streitigkeiten zu schlichten. Von den ca. 12.000 Auseinandersetzungen jährlich konnten zumeist mehr als die Hälfte im Gespräch mit den streitenden Parteien gütlich beigelegt werden.
Schiedsfrauen und -männer befassen sich mit den sog. Privatklagedelikten, bei denen die Staatsanwaltschaft nur dann Anklage erhebt, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt:
- leichte Körperverletzung (§ 223 StGB)
- Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB)
- fahrlässige Körperverletzung (§229 StGB)
Bei diesen Straftaten sind Privatklagen der Verletzten mit dem Ziel der Bestrafung der Täter erst zulässig, wenn ein Sühneversuch vor der Schiedsfrau oder dem -mann erfolglos war.
Das Schiedsamt ist aber die Stelle, bei der bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten außergerichtlich zu regeln sind, die im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung von den Zivilgerichten (Amtsgerichten) zu entscheiden wären. Hier ist ebenfalls zunächst die Anrufung in bestimmten Fällen durch das Gütestellen- und Schlichtungsgesetz vorgeschrieben, bevor eine Zivilklage erhoben werden kann:
- Vermögensrechl.Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 1.200 DM
(§ 10 GüSchlG NRW)
- Hinüberfall (§ 911 BGB)
- Ansprüche aus dem Nachbarrechtsgesetz NRW
- Grundstückseinwirkungen (§ 906 BGB)
- Grenzbaum (§ 923 BGB)
- Ansprüche aus Verletzung der persönlichen Ehre (§ 303 StGB)
- Überwuchs (§ 910 BGB)
Gerade wenn es Ihnen bei Streitigkeiten des täglichen Lebens nicht vorrangig um die Durchsetzung eines Rechtsstandpunktes, sondern um die Wiederherstellung guter Beziehungen zu dem anderen Beteiligten geht, sollten Sie sich an das Schiedsamt wenden.
- sich mit anderen Hausbewohnern um die Benutzung der Waschküche
- sich mit dem Handwerker von nebenan wegen der schlecht aus- geführten Reparatur
- sich mit dem Grundstücksnachbarn wegen der Höhe der Gartenhecke
streiten, versuchen Sie es mit der Schiedsfrau oder dem Schiedsmann, ehe Sie an eine förmliche Austragung des Streits vor Gericht mit Rechtsanwälten denken!
Vertreter: Karl Reuber, Tel. 02722/52441.
Das Schiedsamt hilft im StreitfallÜber die Bedeutung der vorrichterlichen StreitschlichtungBund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.
Stichworte: Schiedsperson, Schiedsfrau, Schiedsmann, Schiedsamt
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