Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20517/15
Timestamp: 2020-08-03 23:26:52
Document Index: 313315190

Matched Legal Cases: ['§ 562', '§ 253', '§ 308', '§ 322', '§ 293', '§ 4', '§ 5', '§ 256', '§ 307', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 307', '§ 305', '§ 310', '§ 139', 'Art. 103', '§ 293', '§ 4', '§ 5', '§ 253', '§ 256', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,6005
BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15 (https://dejure.org/2017,6005)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2017 - 4 AZR 517/15 (https://dejure.org/2017,6005)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 (https://dejure.org/2017,6005)
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§ 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 ZPO, § 322 ZPO, § 293 ZPO, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 5 TVG, § 4 Abs. 5 TVG, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG, § 4 Abs. 3 TVG, §§ 307 ff. BGB, § 305 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 139 Abs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG
§ 293 ZPO, § 4 Abs 1 TVG, § 5 Abs 4 TVG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO
Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; ...
Tarifrecht - Bestimmtheit eines Feststellungsantrags; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel; Zurückverweisung an das Berufungsgericht
Zulässigkeit von so genannten Elementenfeststellungsklagen
BAGE 158, 54
NZA 2017, 1623
bb) Das Bundesarbeitsgericht geht regelmäßig von verschiedenen Streitgegenständen aus, wenn ein Anspruch sowohl auf eine vertragliche als auch auf eine tarifvertragliche Grundlage gestützt wird (…vgl. nur BAG 20. September 2017 - 6 AZR 474/16 - Rn. 40, BAGE 160, 205; 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 21 ff., BAGE 158, 54) .
Es muss zweifelsfrei feststehen, welchem Tarifvertrag welcher Tarifvertragsparteien nach dem in der Vereinbarung einer vertraglichen Verweisungsklausel zum Ausdruck kommenden Willen der Arbeitsvertragsparteien die Arbeitsbedingungen folgen sollen (BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 -) .
Ein redlicher Arbeitgeber würde - wenn er die von ihm gestellte Klausel nicht so verstanden wissen wollte - die Bezeichnung eines Tariflohns/-gehalts unterlassen, um klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen (vgl. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) , dass er nicht "nach Tarif" zahlen will, sondern sich das vereinbarte Entgelt auf Dauer ausschließlich nach den konkret bezifferten Parteivereinbarungen richten soll (st. Rspr., vgl. nur BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 42 mwN) .
Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei diesen Schreiben um sog. atypische oder typische Erklärungen handelt (vgl. dazu BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 430/15 - Rn. 32 und 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 44) .
Ein darauf gerichteter Anrechnungsvorbehalt hält einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB stand (vgl. BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 66 mwN) .
Dessen Auslegung durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz voll überprüfbar (BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 40 mwN, BAGE 158, 54) .
Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt immer dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet ( BGH, Urteil vom 7. Mai 2016 - XI ZR 254/15, nach juris ) und unterschiedlichen Tatsachenvortrag zu dem jeweiligen Lebenssachverhalt erfordert ( BAG, Urteil vom 20. September 2017 - 6 AZR 474/16, nach juris; BAG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15, nach juris; BAG, Urteil vom 23. November 2006 - 6 AZR 317/06, nach juris ).
In diesem Zusammenhang kommt es auch auf die konkrete Gestaltung einer möglichen Anspruchsgrundlage an ( BAG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15, nach juris ).
Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt immer dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet ( BGH, Urteil vom 07.05.2016 - XI ZR 254/15, nach juris ) und unterschiedlichen Tatsachenvortrag zu dem jeweiligen Lebenssachverhalt erfordert ( BAG, Urteil vom 20. September 2017 - 6 AZR 474/16, nach juris; BAG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15, nach juris; BAG, Urteil vom 23. November 2006 - 6 AZR 317/06, nach juris ).
Der Kläger muss den Streitgegenstand so genau bestimmen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis abgesteckt und Inhalt und Umfang der begehrten Entscheidung eindeutig festgelegt sind (vgl. BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 19, Juris) .
Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt immer dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH, Urteil vom 7. Mai 2016 - XI ZR 254/15, nach juris) und unterschiedlichen Tatsachenvortrag zu dem jeweiligen Lebenssachverhalt erfordert ( BAG, Urteil vom 20. September 2017 - 6 AZR 474/16, nach juris; BAG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15, nach juris; BAG, Urteil vom 23. November 2006 - 6 AZR 317/06, nach juris).
In diesem Zusammenhang kommt es auch auf die konkrete Gestaltung einer möglichen Anspruchsgrundlage an ( BAG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15, nach juris).