Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Trier_1-S-15312_Mietwagen-nach-Verkehrsunfall-Keine-Erstattung-der-Kosten-fuer-Winterbereifung-des-Mietwagens.news18609.htm
Timestamp: 2016-09-28 08:38:06
Document Index: 243264682

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hinweisbeschluss > 1 S 153/12 | LG Trier - Mietwagen nach Verkehrsunfall: Keine Erstattung der Kosten für Winterbereifung des Mietwagens < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung1.6/0/5(18) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Trier, Hinweisbeschluss vom 30.04.2013 - 1 S 153/12 - Mietwagen nach Verkehrsunfall: Keine Erstattung der Kosten für Winterbereifung des MietwagensKeine Erstattungspflicht aufgrund fehlender Pflicht zur WinterbereifungWer nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug anmietet, kann die zusätzlichen Kosten für eine Winterbereifung des Fahrzeugs grundsätzlich nicht erstattet verlangen. Denn eine Pflicht zur Winterbereifung gibt es nicht. Dies hat das Landgericht Trier entschieden.In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein Unfallgeschädigter die Zusatzkosten für die Winterbereifung eines Mietwagens in Höhe von etwa 102 EUR ersetzt verlangen kann.Kein Anspruch auf Erstattung der Zusatzkosten für WinterreifenDas Landgericht Trier verneinte ein Anspruch auf Erstattung der Zusatzkosten für die Winterreifen. Denn diese Kosten seien nicht erforderlich im Sinne des § 249 BGB gewesen. Es sei zu beachten gewesen, dass eine Pflicht zur Winterbereifung gemäß § 2 Abs. 3a StVO nicht besteht. Vielmehr genüge es, wenn Fahrzeuge mit Ganzjahresreifen oder Allwetterreifen ausgerüstet werden, solange die Reifen eine M+S Kennzeichnung aufweisen. Da aber nur eine den Witterungsverhältnissen angepasste Bereifung erforderlich sei, sei eine Winterbereifung nicht erforderlich. Somit bestehe auch keine Pflicht zur Erstattung der Kosten für Winterreifen.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.08.2014
Quelle: Landgericht Trier, ra-online (zt/NJW-RR 2014, 34/rb) Dokument-Nr. 18609 Gleichlautende Entscheidung:Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Keine Erstattung der Winter­bereifungs­kosten des Mietfahrzeugs(Amtsgericht Bremen, Urteil vom 25.07.2013[Aktenzeichen: 9 C 128/13])Entgegengesetzte Entscheidung:Mietwagenkosten aufgrund Verkehrsunfall: Mehrkosten für Winterbereifung sind erstattungsfähig(Landgericht Köln, Urteil vom 13.08.2013[Aktenzeichen: 11 S 374/12])Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Autounfall | Verkehrsunfall | Erstattung | kein Anspruch auf ... | Kosten | Mietwagen | Leihwagen | Ersatzwagen | Winterbereifung | Winterreifen | Sommerreifen Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2014, Seite: 34 NJW-RR 2014, 34 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Entscheidung18609Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 1.6 (max. 5) - 18 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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