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Timestamp: 2020-04-03 22:47:30
Document Index: 180709856

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 31', '§ 32', '§ 47']

Wettbewerbsrecht - Was ist erlaubt? • allgemeinarzt-online
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R. Günter 10.10.2013
Die Diskussion um Korruption und unlauteren Wettbewerb im Gesundheitswesen hat viele Ärzte verunsichert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwar geklärt, dass ein niedergelassener Vertragsarzt sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen kann. Fallstricke für den Arzt finden sich aber auch im Wettbewerbsrecht und Berufsrecht. Nachfolgend wird die Zulässigkeit in der Praxis weitverbreiteter Verfahrensweisen – von der Empfehlung bestimmter Hilfsmittelerbringer bis hin zur Verwendung von Ärztemustern – näher beleuchtet.
Für viel Aufsehen hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein vom Januar 2013 in der Ärzteschaft gesorgt. Das Gericht hat entschieden, dass ein HNO-Arzt wettbewerbswidrig handelt, wenn er Patienten zur Versorgung mit Hörgeräten an bestimmte Hörgeräteakustikbetriebe verweist, ohne dass die Patienten zuvor um eine Empfehlung gebeten haben. Ein Testpatient, der auf die Aufspürung wettbewerbswidrigen Verhaltens von HNO-Ärzten angesetzt war, hatte den beklagten Arzt aufgesucht. Der Arzt diagnostizierte eine Schwerhörigkeit, verordnete Hörgeräte und fragte den Patienten, ob er bereits einen Hörgeräteakustiker habe. Als dieser die Frage verneinte, wurde er auf die beiden in derselben Gemeinde ansässigen Hörgeräteakustiker hingewiesen.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. sah hierin ein wettbewerbswidriges Verhalten. Der Arzt verteidigte sich damit, dass er die beiden ortsansässigen Hörgeräteakustiker erwähnt und dabei keinen der beiden in unzulässiger Weise hervorgehoben habe. Das OLG hat dennoch einen Verstoß des Arztes gegen die Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein angenommen. Da der Patient nicht um eine Empfehlung des Arztes gebeten hatte, hätte dieser nach Auffassung des Gerichts alle in Betracht kommenden Anbieter benennen müssen und nicht nur bestimmte unter ihnen. Dies sei nicht geschehen, zumal der Testpatient in Lübeck gewohnt habe und so ohne weiteres auch Lübecker Betriebe in Betracht gekommen wären.
Empfehlung nur auf Patientenwunsch
Wann – wenn überhaupt – darf der Arzt nun bestimmte Hilfsmittelerbringer wie Sanitätshäuser empfehlen? Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist § 31 Abs. 2 der (Muster-) Berufsordnung der Deutschen Ärzte (MBO). Danach dürfen Ärzte ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärzte, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer oder sonstige Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfehlen oder sie an diese verweisen. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt eine "Verweisung" vor, wenn der Arzt einen bestimmten Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfiehlt, ohne vom Patienten konkret darum gebeten worden zu sein.
Das ist bereits der Fall, wenn der Arzt den Patienten von sich aus fragt, ob er einen geeigneten Leistungserbringer kennt, und bei Verneinung dieser Frage nicht alle in Betracht kommenden Anbieter benennt, sondern nur einen bestimmten, obwohl der Patient den Arzt nicht ausdrücklich zu einer solchen Empfehlung aufgefordert hat. Dagegen ist eine Empfehlung rechtlich unbedenklich, wenn der Patient keinen Leistungserbringer kennt und den Arzt in diesem Zusammenhang um eine Empfehlung bittet. Diese Abgrenzung bewahrt den Patienten davor, dass ihm aufgrund der Autorität des Arztes ein Leistungserbringer aufgedrängt wird. Zugleich gestattet sie dem Arzt, dem berechtigten Informationsbedürfnis des Patienten zu entsprechen, Empfehlungen seines Arztes einzuholen.
Der Arzt kann also den Patienten zunächst fragen oder durch seine Mitarbeiterinnen fragen lassen, ob er einen bestimmten Hilfsmittelerbringer kennt. Wird diese Frage verneint, sollte der Patient veranlasst werden, den Arzt um eine Empfehlung zu bitten. Tut er das nicht von sich aus, kann man ihn auch konkret fragen, ob er eine Empfehlung wünscht. Wird diese Frage bejaht, kann der Arzt einen bestimmten Hilfsmittel-erbringer empfehlen, denn der Patient hat ja die Möglichkeit, die Empfehlung abzulehnen. Ein Verstoß gegen die MBO läge dann nicht vor, da der Arzt keine "Verweisung" vornehmen würde.
Gründe für Ausnahmen
Berufsrechtlich zulässig ist eine Verweisung mit "hinreichendem Grund". Solche Gründe können medizinische Erwägungen des Arztes sein, beispielsweise die Sicherung des Therapieerfolgs. Sie können sich auch aus der Qualität der Versorgung, der Vermeidung von Wegen bei gehbehinderten Patienten und aus schlechten Erfahrungen ergeben, die Patienten bei anderen Anbietern gemacht haben. Eine generelle Verweisung an einen bestimmten Anbieter ist dagegen mit der MBO unvereinbar. Bei in langjähriger Zusammenarbeit gewonnenen guten Erfahrungen, bei der allgemeinen hohen fachlichen Kompetenz eines Anbieters oder seiner Mitarbeiter handelt es sich dagegen um Umstände, die unabhängig von den Bedürfnissen des einzelnen Patienten generell vorliegen. Würden diese als hinreichender Grund im Sinne des § 31 Abs. 2 MBO ausreichen, wäre die Verweisung von Patienten an den entsprechenden Leistungserbringer stets uneingeschränkt möglich. Dies wäre jedoch mit dem Charakter der Norm als Ausnahmevorschrift unvereinbar.
Wann Facharztkollegen empfehlen?
Ein ähnliches Problem kann sich bei der Zusammenarbeit mit verschiedenen Facharztkollegen ergeben. Eine solche Kooperation ist häufig sehr erfolgreich und bewährt sich über die Jahre zum Vorteil der Patienten. Nicht selten werden auch Termine für die Patienten in den Facharztpraxen vereinbart. Im Ergebnis bedeutet dies aber eine Bevorzugung bestimmter Facharztkollegen. Auch hier muss der Patient seinen Arzt um eine Empfehlung bitten, damit dieser einen bestimmten Facharztkollegen benennen darf, ohne gegen die Berufsordnung zu verstoßen.
"Geldwerte Vorteile"
Bei ärztlichen Fortbildungsveranstaltungen sind Teilnahmeplätze oft rar und ausschließlich über die Pharmaindustrie zu bekommen. Die Firma übernimmt die Kosten für die – ggf. auch mehrtägige – Fortbildungsveranstaltung einschließlich Hotelunterbringung und Anreise. Auch bei Veranstaltungen, zu denen sich der Arzt selbst anmelden kann, übernimmt die Pharmaindustrie häufig die genannten Kosten. Maßgeblich ist hier § 32 Abs. 2 MBO, der unerlaubte Zuwendungen betrifft: "Die Annahme von geldwerten Vorteilen in angemessener Höhe ist nicht berufswidrig, sofern diese ausschließlich für berufsbezogene Fortbildung verwendet werden. Der Vorteil ist unangemessen, wenn er über die notwendigen Reisekosten und Tagungsgebühren hinausgeht." Als notwendig gelten neben Taxi- und Busfahrten ein Bahnticket Erster Klasse, bei Anreise mit dem Flugzeug ein Economy-Class-Flug. Ein Business-Class-Flug kann im Einzelfall übernommen werden, wenn die Strecke überbucht ist oder es sich um einen Langstreckenflug handelt. Zweifelhaft kann die Übernachtung im Luxushotel sein – hier kommt es auf den Einzelfall an. Die Kostenübernahme darf nur für die tatsächliche Dauer der Veranstaltung erfolgen und sich nicht auf zusätzliche privat motivierte Verlängerungstage oder Begleitpersonen erstrecken, der Zweck der Fortbildung muss im Vordergrund stehen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Dauer der Veranstaltung so kurz bemessen ist, dass aus Sicht eines Dritten objektiv überwiegend die Freizeitveranstaltung im Vordergrund steht.
Teure Ärztemuster
Rechtsunsicherheit kann auch bestehen im Zusammenhang mit Ärztemustern hochpreisiger Medikamente. Der Arzt kann diese zur medikamentösen Neueinstellung eines Patienten nutzen, was für die Kostenträger den Vorteil bietet, dass die erste Medikamentenpackung nicht bezahlt werden muss. Die Zulässigkeit der Abgabe von Ärztemustern durch die Pharmaindustrie ist in § 47 Abs. 3 und 4 des Arzneimittelgesetzes geregelt. Danach dürfen pharmazeutische Unternehmer Muster eines Fertigarzneimittels an Ärzte nur auf jeweilige schriftliche Anforderung, in der kleinsten Packungsgröße und in einem Jahr nicht mehr als zwei Muster abgeben oder abgeben lassen. Ob es sich um ein hochpreisiges Medikament handelt, ist dabei unerheblich. Werden diese Vorgaben beachtet, ist die Abgabe von Ärztemustern rechtlich zulässig.
Rechtsanwalt Rudolf Günter, Aachen
WOTAXlaw
Internet: www.wotaxlaw.de
Erschienen in: Der Allgemeinarzt, 2013; 35 (16) Seite 26-27