Source: https://www.streifler.de/gesetze/tiergesg/abschnitt-2
Timestamp: 2020-03-30 16:30:05
Document Index: 276342747

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§7', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen, §4 TierGesG, §5 TierGesG, §6 TierGesG, §7 TierGesG | mit Referenzen
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Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG) : Maßnahmen zur Vorbeugung vor Tierseuchen und zu deren Bekämpfung
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen: ToC
(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der Zwecke des § 1 Satz 1
im Hinblick auf Vorkommen, Ausmaß und Gefährlichkeit einer Tierseuche erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die anzeigepflichtigen Tierseuchen zu bestimmen. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen, der Kreis der zur Anzeige verpflichteten Personen gegenüber den in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Personen eingeschränkt oder, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung dies erfordern, erweitert werden.
(5) § 24
BJagdG BJagdG | Bundesjagdgesetz ,
§ 24 Wildseuchen § 24 Wildseuchen
des Bundesjagdgesetzes sowie entsprechende landesrechtliche Regelungen bleiben mit der Maßgabe unberührt, dass eine Anzeige durch den Jagdausübungsberechtigten auch dann zu erfolgen hat, wenn sich Erscheinungen zeigen, die den Ausbruch einer anzeigepflichtigen Tierseuche befürchten lassen. Die Anzeigepflicht nach Absatz 1 gilt auch für Personen, die zur Jagdausübung befugt sind, ohne Jagdausübungsberechtigte zu sein.
(1) Stellt die zuständige Behörde auf Grund eines tierärztlichen Gutachtens, sonstiger Anhaltspunkte oder einer Anzeige nach § 4
§ 4 Anzeigepflicht § 4 Anzeigepflicht
den Verdacht oder den Ausbruch einer anzeigepflichtigen Tierseuche unter Haustieren fest, so ordnet sie an, dass die kranken und verdächtigen Haustiere unverzüglich von anderen Tieren abgesondert und, soweit erforderlich, eingesperrt und bewacht werden. Satz 1 gilt für die Absonderung von Fischen entsprechend, soweit eine Absonderung im Einzelfall durchführbar ist. Die zuständige Behörde führt eine epidemiologische Untersuchung durch, um insbesondere den Zeitpunkt der Einschleppung der Tierseuche, deren Art, Ausbreitung und Ursachen zu ermitteln. Satz 3 gilt für das Auftreten einer anzeigepflichtigen Tierseuche bei wildlebenden Tieren entsprechend. Die zuständige Behörde kann für andere als anzeigepflichtige Tierseuchen Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 4 anordnen oder durchführen.
die Probenahme nach den Vorgaben durchzuführen, die in der amtlichen Methodensammlung nach § 27 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1
§ 27 Friedrich-Loeffler-Institut § 27 Friedrich-Loeffler-Institut , Abs. 4
veröffentlicht worden sind, und
die Untersuchung von Untersuchungsmaterial tierischen Ursprungs mit einem zugelassenen In-vitro-Diagnostikum nach § 11 Absatz 2 Satz 1 oder
§ 11 Inverkehrbringen und Anwendung § 11 Inverkehrbringen und Anwendung , Abs. 2, Satz. 1
mit einer Nachweismethode nach § 11 Absatz 2 Satz 2
§ 11 Inverkehrbringen und Anwendung § 11 Inverkehrbringen und Anwendung , Abs. 2, Satz. 2
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der Zwecke des § 1 Satz 1
erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 18, 20 bis 28a und 28c können auch zum Zwecke des § 1 Satz 2
Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der Zwecke des § 1
erforderlich ist, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Mittel und Verfahren zu bestimmen, die bei einer tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen Desinfektion, Bekämpfung von Schadnagern oder sonstigen Schadorganismen oder sonstigen Entwesung verwendet werden dürfen, um sicherzustellen, dass Tierseuchenerreger unwirksam gemacht werden.
BJagdGBJagdG | Bundesjagdgesetz,
§ 24 Wildseuchen§ 24 Wildseuchen
§ 4 Anzeigepflicht§ 4 Anzeigepflicht
§ 27 Friedrich-Loeffler-Institut§ 27 Friedrich-Loeffler-Institut, Abs. 4
§ 11 Inverkehrbringen und Anwendung§ 11 Inverkehrbringen und Anwendung, Abs. 2, Satz. 1
§ 11 Inverkehrbringen und Anwendung§ 11 Inverkehrbringen und Anwendung, Abs. 2, Satz. 2