Source: https://www.buzer.de/gesetz/13358/index.htm
Timestamp: 2019-04-25 18:14:42
Document Index: 349341691

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 35', '§ 39', '§ 45', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

4. FZVuaÄndV Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer
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Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (4. FZVuaÄndV k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2019 FZV offen, mWv. 30. März 2019 § 30, § 35, § 39, Anlage 4a, Anlage 7, Anlage 8
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2020 FZV offen
§ 45a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „nach Absatz 4 und 5 übermittelten Daten" durch die Wörter „nach Absatz 4, 4a und 5 übermittelten Daten" ersetzt.
„(4a) Die Hersteller von Fahrzeugen, die Inhaber einer EG-Typgenehmigung sind, oder deren bevollmächtigte Vertreter prüfen für jedes Fahrzeug, für das sie eine Übereinstimmungsbescheinigung ausstellen, deren Daten nach Absatz 4 zu übermitteln sind, ob aufgrund von anderen als in den Schlüsselnummern abgebildeten technischen Gegebenheiten ein rechtliches Verbot für die erstmalige Zulassung dieses Fahrzeugs bestehen wird. Diese Prüfung nehmen sie ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Rechtsvorschrift vor, die eine technische Regelung enthält, die zu einem Verbot der erstmaligen Zulassung führen kann. Der Verpflichtete nach Satz 1 hat dem Kraftfahrt-Bundesamt die unter ein solches Verbot fallenden Fahrzeuge spätestens 30 Werktage vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Verbots unter Angabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer und des letzten zulässigen Erstzulassungsdatums mitzuteilen. Stellt der Verpflichtete nach Satz 1 einen Antrag auf Genehmigung einer auslaufenden Serie, kann er die Mitteilung nach Satz 3 auch erst gemeinsam mit diesem Antrag vornehmen, spätestens jedoch 15 Tage vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Verbots. In diesem Fall bezieht sich die Mitteilung auf alle Fahrzeug-Identifizierungsnummern für Fahrzeuge, für die die auslaufende Serie beantragt und genehmigt wird. Darüber hinaus meldet der Verpflichtete nach Satz 1 die ihm bekannten Fahrzeug-Identifizierungsnummern für Fahrzeuge, die ebenfalls unter das Verbot der erstmaligen Zulassung fallen können. Die Mitteilungen nach den Sätzen 2 bis 6 sind mit einer Erklärung zu versehen, dass dem Verpflichteten keine weiteren Fahrzeuge bekannt sind, die unter das Verbot der erstmaligen Zulassung fallen können."
Artikel 3 ändert mWv. 1. Oktober 2019 BKatV offen
Die Anlage zu § 1 Absatz 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549; 2018 I S. 53) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die laufende Nummer 180 wird wie folgt gefasst:
„180 Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderungen der tatsäch-
In den laufenden Nummern 180b bis 180e wird in der Spalte „Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)" jeweils die Angabe „15e Absatz 6" durch die Angabe „15i Absatz 5" ersetzt.
In der laufenden Nummer 182 werden in der Spalte „Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)" die Wörter „§ 16 Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 16a Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
Artikel 4 ändert mWv. 1. Oktober 2019 GebOSt offen
Die Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 11. März 2019 (BGBl. I S. 218) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Gebühren-Nummer 221 wird in der Spalte „Gegenstand" wie folgt geändert:
In Satz 2 werden die Wörter „§ 12 Absatz 3 Satz 3" durch die Wörter „§ 12 Absatz 3 Satz 4" ersetzt.
„Die Gebühren nach den Nummern 221.1, 221.1.1, 221.2, 221.2.1, 221.10 und 221.10.1 erhöhen sich im Falle der Zuteilung einer vom regelmäßigen Zuteilungsverfahren der Zulassungsbehörde abweichenden Erkennungsnummer (Wunschkennzeichen) um 10,20 Euro."
In Gebühren-Nummer 221.1 werden in der Spalte „Gegenstand" nach dem Wort „Zulassung" die Wörter „oder Wiederzulassung - jeweils außer in den Fällen der Nummern 221.1.1, 221.6 und 221.7 -" eingefügt.
Nach Gebühren-Nummer 221.1 wird folgende Gebühren-Nummer 221.1.1 eingefügt:
„221.1.1 Internetbasierte Zulassung, internetbasierte Wiederzulassung außer im Fall der
Nummer 221.7
Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um
0,30 Euro. 27,90".
Der Gebühren-Nummer 221.2 werden in der Spalte „Gegenstand" ein Komma und die Wörter „außer im Fall der Nummer 221.2.1" angefügt.
Nach Gebühren-Nummer 221.2 wird folgende Gebühren-Nummer 221.2.1 eingefügt:
„221.2.1 Internetbasierte Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk und
Zuteilung eines neuen Kennzeichens - mit und ohne Halterwechsel - 28,20".
In Gebühren-Nummer 221.6 werden in der Spalte „Gegenstand" die Wörter „und ohne Änderung des Kennzeichens" durch die Wörter „mit nach § 14 Absatz 1 Satz 4 FZV reserviertem Kennzeichen" ersetzt.
In Gebühren-Nummer 221.7 wird die Spalte „Gegenstand" wie folgt gefasst:
„Internetbasierte Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks - ohne Halterwechsel und mit nach § 14 Absatz 1 Satz 4 reserviertem Kennzeichen - Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro."
In Gebühren-Nummer 221.8 wird die Spalte „Gegenstand" wie folgt gefasst:
„Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens - Halterwechsel -, außer im Fall der Nummer 221.8.1".
Nach Gebühren-Nummer 221.8 wird folgende Gebühren-Nummer 221.8.1 eingefügt:
„221.8.1 Internetbasierte Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks bei
Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens - Halterwechsel - 17,00".
Die Gebühren-Nummer 221.9 wird durch die folgenden Gebühren-Nummern 221.9, 221.9.1, 221.10 und 221.10.1 ersetzt:
„221.9 Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des
bisherigen Kennzeichens - mit und ohne Halterwechsel -, außer im Fall der
Nummer 221.9.1 16,70
221.9.1 Internetbasierte Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk bei
Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens - mit und ohne Halterwechsel - 17,00
221.10 Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks und Zuteilung eines
neuen Kennzeichens - Halterwechsel -, außer im Fall der Nummer 221.10.1 27,00
221.10.1 Internetbasierte Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks und
Zuteilung eines neuen Kennzeichens - Halterwechsel -
In den Gebühren-Nummern 222 und 223 werden in der Spalte „Gegenstand" jeweils die Wörter „§ 12 Absatz 3 Satz 3" durch die Wörter „§ 12 Absatz 3 Satz 4" ersetzt.
In der Gebühren-Nummer 227 werden in der Spalte „Gegenstand" in Satz 2 die Wörter „§ 12 Absatz 3 Satz 3" durch die Wörter „§ 12 Absatz 3 Satz 4" ersetzt.
Nach Gebühren-Nummer 225 wird folgende Gebühren-Nummer 225.1 eingefügt:
„225.1 Internetbasierte Änderung der Anschrift des Halters innerhalb desselben
Zulassungsbezirks 11,40".
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wortlaut der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Oktober 2019 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 9 bis 11, 15, 17 und 18 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(3) Artikel 2 tritt am 1. September 2020 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. März 2019.
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