Source: https://shop.bicibene.com/index.php?route=information/information/info&information_id=7
Timestamp: 2020-07-05 09:55:11
Document Index: 252762486

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 474', '§ 447', '§ 28', '§ 33']

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen, Leistungen und Vertragsverhältnissen zugrunde. Der über den Onlineshop geschlossene Kaufvertrag kommt mit
Die Abgabe einer Bestellung ist nur möglich, wenn Sie unseren AGB zustimmen. Durch Ihr Zustimmen werden diese Bestandteil des Vertrages. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Bicibene. Eine Zustimmung per E-Mail ist ausreichend.
Die Verwendung von Logos, Abbildungen, Auszügen sowie Stil aus unserem Onlineshop oder unseren Verkaufsunterlagen, gleich für welchen Zweck, bedürfen grundsätzlich unserer schriftlichen Genehmigung. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.
2. Bestellung, Abgabe- und Annahme eines Angebotes, Vertragsabschluß
Alle Angebote von Bicibene auf der Internetseite von www.bicibene.com sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die Gewichtsangaben im Onlineshop Bicibene sind unverbindlich. Die Angaben haben wir den Herstellerunterlagen entnommen. Erfahrungsgemäß können produktionstechnisch bedingt Gewichtsänderungen vorkommen. Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der Internetseite von Bicibene und Bestätigung der Bestellung durch Bicibene per E-Mail oder Ausführung der Bestellung durch Bicibene wie nachfolgend geschildert zustande.
Bestellung, Abgabe eines Angebotes
Durch Mouse-Klick auf den Button "Bestellung abschicken" am Ende des Bestellvorgangs, schließen sie diesen ab und geben eine verbindliche Erklärung über die Bestellung hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren uns gegenüber ab. Sie erhalten anschließend per E-Mail eine Bestellbestätigung, die jedoch lediglich den Eingang Ihrer Bestellung, nicht jedoch eine Annahme Ihres Angebotes darstellt. Sie haben keinen Anspruch auf Lieferung nur durch Abgabe eines Angebotes.
Es gelten die auf den Internetseiten von Bicibene dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Es wird ein Mindestbestellwert von 25,00 Euro vereinbart. Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 Prozent. Offensichtliche Preisirrtümer vorbehalten. Beim Abschluss der Bestellung werden Ihnen die Waren mit relevanten Spezifikationen in Anzahl, Einzelpreis und Gesamtpreis aufgelistet. Gleichzeitig werden Brutto- und Nettobetrag, sowie Umsatzsteuer und Versandkosten, mit dem Hinweis auf die zu entrichtende Vorkasse ausgewiesen. Mit Zusendung der Auftragsbestätigung erhalten Sie diese Aufstellung per E-Mail.
Bestellungen sind grundsätzlich nur in Deutschland möglich. Lieferungen erfolgen ausschließlich nur innerhalb von Deutschland. Für Bestellungen aus anderen Ländern bitten wir Sie sich direkt mit uns in Verbindung zu setzen. Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch den innerhalb des Bestellvorgangs angegebenen Lieferdienst. Der Kunde wählt seine bevorzugte Versandart selbst (bis dato, Stand Oktober 2008, ein Lieferdienst und eine Versandart möglich). Die Versandkosten werden dem Besteller vor Auslösen des Bestellvorganges innerhalb des Warenkorbes bekannt gegeben. Bestellte Ware wird nach dem Geldeingang auf unserem Konto zum Versand gebracht. Die Lieferzeit beträgt bis zu 5 Geschäftstagen, auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Die angegebene Lieferzeit versteht sich als Maximalzeit und wird versucht von Bicibene zu unterbieten. Für Produkte, die als Auftragsarbeit an Bicibene vergeben werden, gelten separat zu vereinbarende Liefer- und Fertigungszeiträume. Für die Liefermöglichkeit ist Bicibene von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Scheitert die Lieferung aus Gründen, die Bicibene nicht zu vertreten hat, so kann Bicibene vom Vertrag zurücktreten. Bicibene verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaig geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz nicht zu. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Die Versandkosten werden in diesem Fall nur einmal berechnet.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsoder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsereKosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärungoder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Gemäß § 474 BGB gilt die Gefahrentragung nach § 447 BGB beim Versendungskauf für den Verbraucher nicht. Die Gefahrentragung für den Verbraucher beginnt erst bei Erhalt der Ware. Bicibene bittet seine Kunden im Sinne beider Vertragsparteien, Die Ware beim Erhalt sofort hinsichtlich Transportschäden an Verpackung und/oder Ware zu prüfen. Beschädigungen oder Beanstandungen allgemein bitte sofort Bicibene mitzuteilen.
Bicibene gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Rechnungsstellung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den betriebsgewöhnlichen Verschleiß bzw. die normale Abnutzung. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Ausnehmend davon haftet Bicibene beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen. Sollten Mängel auftreten, die Bicibene zu vertreten hat, und ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu. Bicibene übernimmt eine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.bicibene.com noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Bicibene.
Gemäß § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG für die Auftragsbearbeitung verarbeitet und in unserer Kundendatei gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Grundsätzlich geben wir Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Ausnahmen: Bei ein bis zwei Produkten kann es sein, dass wir diese eventuell direkt von unserem Vertriebspartnern an Sie liefern lassen. In diesem Fall erhält ein Dritter (unser Vertriebspartner) Kenntnis von Ihren Daten. Die Nutzung Ihrer Daten von unserem Vertragspartner zu anderen Zwecken als der Bestellabwicklung ist diesem untersagt. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass es sich Bicibene vorbehält bei Zahlungsverzug des Kunden, seine Forderungen an ein Inkassobüro abzutreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übermitteln darf.
Jederzeit können Sie unentgeltlich Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten erhalten. Senden Sie dazu eine E-Mail an info@bicibene.com. Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der Mail nur an die im Onlineshop von Bicibene hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist, soweit vereinbar, der Sitz von Bicibene, Karlsruhe. Der Sitz von Bicibene wird als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Vertragspartner seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Vertragspartners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
USt.-Id.-Nr: DE 266 404 600
Wir sind bestrebt, alle gesetzlichen Anforderungen, Vorschriften und Informationspflichten vollständig zu erfüllen. Falls Sie vermuten, dass dies nicht der Fall ist, teilen Sie uns dies bitte umgehend per E-Mail an info@bicibene.com mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die zeitaufwendigere Einschaltung eines Rechtsanwaltes zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht.