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Timestamp: 2019-08-20 13:51:51
Document Index: 120818319

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 118', '§ 118', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Der Poli­zei­be­am­te im Ein­satz- und Strei­fen­dienst – und die täg­li­chen Fahrt­kos­ten | Rechtslupe
Der Polizeibeamte im Einsatz- und Streifendienst - und die täglichen Fahrtkosten
Ein Poli­zei­be­am­ter im Ein­satz- und Strei­fen­dienst ver­fügt an sei­nem ihm zuge­ord­ne­ten Dienst­sitz, den er arbeits­täg­lich auf­sucht, um dort zumin­dest in gerin­gem Umfang Tätig­kei­ten zu erbrin­gen, die er dienst­recht­lich schul­det und die zu dem Berufs­bild eines Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten gehö­ren, über eine ers­te Tätig­keits­stät­te. Für die Fra­ge der Zuord­nung ist ent­schei­dend, ob der Arbeit­neh­mer aus der Sicht ex ante nach den dienst- oder arbeits­recht­li­chen Fest­le­gun­gen an einer orts­fes­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten tätig wer­den soll.
Ent­ge­gen der bis 2013 gel­ten­den Rechts­la­ge kommt es für die Bestim­mung der ers­ten Tätig­keits­stät­te auf den qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt der Tätig­keit nicht mehr an. Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist, dass der Arbeit­neh­mer am Ort der ers­ten Tätig­keits­stät­te zumin­dest in gerin­gem Umfang Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat, die er arbeits­ver­trag­lich oder dienst­recht­lich schul­det und die zu dem von ihm aus­ge­üb­ten Berufs­bild gehö­ren.
Eine Zuord­nung ist unbe­fris­tet i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alter­na­ti­ve EStG, wenn die Dau­er der Zuord­nung zu einer Tätig­keits­stät­te nicht kalen­der­mä­ßig bestimmt ist und sich auch nicht aus Art, Zweck oder Beschaf­fen­heit der Arbeits­leis­tung ergibt.
Beruf­lich ver­an­lass­te Fahrt­kos­ten sind Erwerbs­auf­wen­dun­gen. Han­delt es sich bei den Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers um sol­che für die Wege zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 4 EStG, ist zu deren Abgel­tung für jeden Arbeits­tag, an dem der Arbeit­neh­mer die ers­te Tätig­keits­stät­te auf­sucht, grund­sätz­lich eine Ent­fer­nungs­pau­scha­le für jeden vol­len Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stät­te von 0, 30 EUR anzu­set­zen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sät­ze 1 und 2 EStG).
Ers­te Tätig­keits­stät­te ist nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG die orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens (§ 15 AktG) oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten, der der Arbeit­neh­mer dau­er­haft zuge­ord­net ist. Der durch das Gesetz zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts vom 20.02.20131 neu ein­ge­führ­te und in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG defi­nier­te Begriff der „ers­ten Tätig­keits­stät­te” tritt an die Stel­le des bis­he­ri­gen unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der „regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te”.
Orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen sind räum­lich zusam­men­ge­fass­te Sach­mit­tel, die der Tätig­keit des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten die­nen und mit dem Erd­bo­den ver­bun­den oder dazu bestimmt sind, über­wie­gend stand­ort­ge­bun­den genutzt zu wer­den2.
Nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on ‑und der die Neu­ord­nung des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts prä­gen­den Grund­ent­schei­dung- wird die ers­te Tätig­keits­stät­te vor­ran­gig anhand der arbeits(ver­trag)- oder dienst­recht­li­chen Zuord­nung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber bestimmt, hilfs­wei­se mit­tels quan­ti­ta­ti­ver Kri­te­ri­en3.
Zu den arbeits- oder dienst­recht­li­chen Wei­sun­gen und Ver­fü­gun­gen (im wei­te­ren Ver­lauf: arbeits­recht­li­che) zäh­len alle schrift­li­chen, aber auch münd­li­chen Abspra­chen oder Wei­sun­gen4. Die Zuord­nung kann also ins­be­son­de­re im Arbeits­ver­trag oder durch Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts (bspw. im Beam­ten­ver­hält­nis durch dienst­li­che Anord­nung) kraft der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Arbeit­ge­bers oder Dienst­herrn (im wei­te­ren Ver­lauf: Arbeit­ge­ber) vor­ge­nom­men wer­den. Die Zuord­nung zu einer ers­ten Tätig­keits­stät­te muss dabei nicht aus­drück­lich erfol­gen. Sie setzt auch nicht vor­aus, dass sich der Arbeit­ge­ber der steu­er­recht­li­chen Fol­gen die­ser Ent­schei­dung bewusst ist. Wird der Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung zuge­ord­net, weil er dort sei­ne Arbeits­leis­tung erbrin­gen soll, ist die­se Zuord­nung auf­grund der steu­er­recht­li­chen Anknüp­fung an das Dienst- oder Arbeits­recht viel­mehr auch steu­er­recht­lich maß­ge­bend. Des­halb bedarf es neben der arbeits­recht­li­chen Zuord­nung zu einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung kei­ner geson­der­ten Zuwei­sung zu einer ers­ten Tätig­keits­stät­te für ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Zwe­cke. Denn der Gesetz­ge­ber woll­te mit der Neu­re­ge­lung des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts auch das Aus­ein­an­der­fal­len der arbeits­recht­li­chen von der steu­er­recht­li­chen Ein­ord­nung bestimm­ter Zah­lun­gen als Rei­se­kos­ten ver­rin­gern4. Ent­schei­dend ist, ob der Arbeit­neh­mer aus der Sicht ex ante nach den arbeits­recht­li­chen Fest­le­gun­gen an einer orts­fes­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten tätig wer­den soll­te.
Die arbeits­recht­li­che Zuord­nungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers als sol­che muss für ihre steu­er­li­che Wirk­sam­keit nicht doku­men­tiert wer­den5. Eine Doku­men­ta­ti­ons­pflicht ist § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht zu ent­neh­men. Die Fest­stel­lung einer ent­spre­chen­den Zuord­nung ist viel­mehr durch alle nach der Finanz­ge­richts­ord­nung zuge­las­se­nen Beweis­mit­tel mög­lich und durch das Finanz­ge­richt im Rah­men einer umfas­sen­den Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu tref­fen. So ent­spricht es regel­mä­ßig der Lebens­wirk­lich­keit, dass der Arbeit­neh­mer der betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers zuge­ord­net ist, in der er tat­säch­lich tätig ist oder wer­den soll.
Ist der Arbeit­neh­mer einer bestimm­ten Tätig­keits­stät­te arbeits­recht­lich zuge­ord­net, kommt es auf­grund des Direk­ti­ons­rechts des Arbeit­ge­bers für das Auf­fin­den der ers­ten Tätig­keits­stät­te auf den qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt der Tätig­keit, die der Arbeit­neh­mer dort aus­übt oder aus­üben soll, ent­ge­gen der bis 2013 gel­ten­den Rechts­la­ge nicht mehr an6.
Bei Her­an­zie­hung die­ser Vor­ga­ben ist das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt7 im hier ent­schie­de­nen Fall zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Poli­zei­in­spek­ti­on Z im Streit­jahr die ers­te Tätig­keits­stät­te des Poli­zei­be­am­ten war.
Bei der Poli­zei­in­spek­ti­on Z han­delt es sich um eine orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Dienst­herrn des Poli­zei­be­am­ten. Dies steht zwi­schen den Betei­lig­ten auch nicht im Streit. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht des­halb von wei­te­ren Aus­füh­run­gen ab.
Ent­ge­gen der Ansicht des Poli­zei­be­am­ten ist die­ser der Poli­zei-inspek­ti­on Z dau­er­haft zuge­ord­net.
Nach den nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen und den Bun­des­fi­nanz­hof des­halb bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) hat die Poli­zei­di­rek­ti­on Y unter dem 25.01.2017 beschei­nigt, dass der Poli­zei­be­am­te seit dem 1.12 2004 Ange­hö­ri­ger der Poli­zei­in­spek­ti­on Z ist und sei­nen Dienst als Sach­be­ar­bei­ter im Ein­satz- und Strei­fen­dienst am Sitz der Poli­zei­in­spek­ti­on in der A-Stra­ße …, Z ver­sieht.
Dem Poli­zei­be­am­ten ist zuzu­ge­ben, dass der Arbeit­ge­ber für einen bereits abge­lau­fe­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raum nicht rück­wir­kend eine bis­lang unter­blie­be­ne Zuord­nungs­ent­schei­dung nach­ho­len kann. Dies ist im Streit­fall jedoch auch nicht der Fall. Das Schrei­ben vom 25.01.2017 bestä­tigt viel­mehr ledig­lich die in der Ver­gan­gen­heit erfolg­te dienst­recht­li­che Zuord­nung des Poli­zei­be­am­ten zu der Poli­zei­in­spek­ti­on Z.
Auch der Ein­wand des Poli­zei­be­am­ten, mit der Poli­zei­in­spek­ti­on Z sei ein groß­räu­mi­ges Gebiet bezeich­net, geht fehl. Zwar sind der Poli­zei­in­spek­ti­on Z … Poli­zei­kom­mis­sa­ria­te an den Stand­or­ten … unter­ge­ord­net, zu denen wie­der­um … Poli­zei­sta­tio­nen gehö­ren, die sich über die Städ­te und Land­krei­se ver­tei­len. Das Schrei­ben vom 25.01.2017 beschei­nigt jedoch nicht eine Zuord­nung all­ge­mein zum Gebiet der Poli­zei­in­spek­ti­on Z, son­dern aus­drück­lich eine sol­che zum Haupt­sitz der Inspek­ti­on, wo sich auch der Fach­be­reich Ein­satz befin­det. Dass die­se dienst­recht­li­che Zuord­nung in der beschei­nig­ten Form tat­säch­lich so nicht getrof­fen wur­de, macht der Poli­zei­be­am­te zu Recht nicht gel­tend, da ‑wor­auf das Finanz­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen hat- die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten im Streit­jahr der in der Ver­gan­gen­heit getrof­fe­nen dienst­recht­li­chen Zuord­nungs­ent­schei­dung (immer noch) ent­spro­chen haben. Denn nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) hat der Poli­zei­be­am­te die Poli­zei­in­spek­ti­on Z arbeits­täg­lich auf­ge­sucht, um dort sei­ne Uni­form anzu­zie­hen sowie anfal­len­de Schreib­ar­bei­ten zu erle­di­gen und nach Teil­nah­me an den Dienst­an­tritts­be­spre­chun­gen von dort sei­nen Strei­fen­dienst auf­zu­neh­men.
Der Poli­zei­be­am­te macht wei­ter nicht gel­tend, dass die zum 1.12 2004 getrof­fe­ne Zuord­nungs­ent­schei­dung sei­nes Dienst­herrn sei­ner­zeit nicht auf Dau­er erfol­gen soll­te. Unter den Gege­ben­hei­ten des Streit­falls ist daher von einer von Anfang an unbe­fris­te­ten und damit dau­er­haf­ten Zuord­nung i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alter­na­ti­ve EStG aus­zu­ge­hen. Denn das Finanz­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass der Poli­zei­be­am­te aus der maß­geb­li­chen Sicht ex ante der Poli­zei­in­spek­ti­on Z ledig­lich für einen kalen­der­mä­ßig bestimm­ten Zeit­raum zuge­ord­net wur­de oder sich eine sol­che kalen­der­mä­ßi­ge Bestim­mung aus Art, Zweck oder Beschaf­fen­heit der Arbeits­leis­tung des Poli­zei­be­am­ten ergab. Der Umstand, dass der Poli­zei­be­am­te als Beam­ter unter Beach­tung der jewei­li­gen dienst­recht­li­chen Vor­schrif­ten (jeder­zeit) auch einer ande­ren Dienst­stel­le zuge­ord­net wer­den konn­te, führt nicht zur Annah­me einer ledig­lich befris­te­ten Zuord­nung.
Schließ­lich ist der Poli­zei­be­am­te dort auch in dem erfor­der­li­chen Umfang tätig gewor­den. Als Poli­zist im Ein­satz- und Strei­fen­dienst hat­te er nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt auch in der Poli­zei­in­spek­ti­on arbeits­täg­lich Tätig­kei­ten aus­zu­füh­ren, die eben­so zum Berufs­bild eines Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten gehö­ren wie der eigent­li­che Strei­fen­dienst (z.B. die Teil­nah­me an den Dienst­an­tritts- oder all­ge­mei­nen Ein­satz­be­spre­chun­gen, Schicht­über­nah­me oder ‑über­ga­be und ins­be­son­de­re die Erle­di­gung der Schreib­ar­bei­ten, wie das Ver­fas­sen von Pro­to­kol­len, Strei­fen, Ein­satz- oder Unfall­be­rich­ten). Das Finanz­ge­richt hat zutref­fend dar­auf abge­stellt, dass die­se Tätig­kei­ten in der Poli­zei­in­spek­ti­on als orts­fes­ter betrieb­li­cher Ein­rich­tung Teil des poli­zei­li­chen Voll­zugs­diens­tes sind.
Ein Ver­stoß gegen das objek­ti­ve Net­to­prin­zip (hier­zu BFH, Urtei­le vom 11.05.2005 – VI R 7/​02, BFHE 209, 502, BSt­Bl II 2005, 782, und – VI R 70/​03, BFHE 209, 508, BSt­Bl II 2005, 785) liegt im Streit­fall nicht vor. Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stät­te abge­gol­ten wer­den (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG). Der Gesetz­ge­ber hat das ihm ein­ge­räum­te Rege­lungs­er­mes­sen inso­weit nicht über­schrit­ten. Viel­mehr erwei­sen sich die­se beruf­li­che Mobi­li­täts­kos­ten nur ein­ge­schränkt berück­sich­ti­gen­den Rege­lun­gen für den ‑auch hier vor­lie­gen­den- Grund­fall der immer wie­der­keh­ren­den Fahr­ten zu einer ers­ten Tätig­keits­stät­te nach der mitt­ler­wei­le stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs als sach­ge­rech­te und fol­ge­rich­ti­ge Aus­nah­me vom objek­ti­ven Net­to­prin­zip8. Eine Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten des Poli­zei­be­am­ten durch die Anwen­dung der im Streit­fall wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­be­schrän­kend wir­ken­den Ent­fer­nungs­pau­scha­le liegt nicht vor. Hier­an hat sich mit der Neu­re­ge­lung des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts durch das Gesetz zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts vom 20.02.20131 nichts geän­dert. Denn auch inso­weit gilt gene­ra­li­sie­rend und typi­sie­rend der Regel­fall9, dass sich der Arbeit­neh­mer in unter­schied­li­cher Wei­se auf die immer glei­chen Wege ein­stel­len und so auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten hin­wir­ken kann.
Da der Poli­zei­be­am­te im Streit­jahr sei­ne ers­te Tätig­keits­stät­te am Sitz der Poli­zei­in­spek­ti­on Z hat­te, sind sei­ne Auf­wen­dun­gen für die Wege zwi­schen sei­ner Woh­nung und der Poli­zei­in­spek­ti­on gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG durch die vom Finanz­amt ange­setz­te Ent­fer­nungs­pau­scha­le abge­gol­ten.
Ein Ansatz der begehr­ten Mehr­auf­wen­dun­gen für Ver­pfle­gung kommt eben­falls nicht in Betracht, da der Poli­zei­be­am­te nicht nach­ge­wie­sen hat, dass er an den ent­spre­chen­den Tagen ‑wie in § 9 Abs. 4a Sät­ze 2 und 3 Nr. 3 EStG vor­aus­ge­setzt- mehr als acht Stun­den von sei­ner Woh­nung und der Poli­zei­in­spek­ti­on Z als ers­ten Tätig­keits­stät­te abwe­send war. Eine Abwe­sen­heit von mehr als acht Stun­den nur von der Woh­nung reicht nach dem Geset­zes­wort­laut nicht aus.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. April 2019 – VI R 27/​17
Zah­lung in Kennt­nis der eige­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und das… Erbringt ein Schuld­ner, der sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, eine Leis­tung in der berech­tig­ten Annah­me, dadurch eine Gegen­leis­tung in sein Ver­mö­gen zu ver­an­las­sen, kann ihm eine gleich­wohl ein­ge­tre­te­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht bewusst gewor­den…
BGBl I 2013, 285↩↩
s. hier­zu auch BFH, Urtei­le vom 11.04.2019 – VI R 40/​16 und – VI R 12/​17↩
Nds. FG, Urteil vom 24.04.2017 – 2 K 168/​16↩
BFH, Beschluss vom 15.11.2016 – VI R 4/​15, BFHE 256, 86, BSt­Bl II 2017, 228, Rz 14, m.w.N. zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te↩
s. BFH, Urteil vom 06.11.2014 – VI R 21/​14, BFHE 247, 427, BSt­Bl II 2015, 338, Rz 14↩
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