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Timestamp: 2019-06-16 21:46:59
Document Index: 75286556

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 97', '§ 16', '§ 17', '§ 31', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 448', '§ 448', '§ 448', '§ 141', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 448', '§ 4', '§ 4', '§ 97', '§ 16', '§ 17']

29.10.2013 · IWW-Abrufnummer 133348
Bundesgerichtshof: Urteil vom 27.03.2013 – I ZR 9/12
a)Bei der Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks ist zu beachten, dass der Schutzgrund des § 4 Abs. 1 UrhG in der eigenschöpferischen Auswahl oder Anordnung der Elemente liegt.
b)Eine Verletzung des Urheberrechts an einem Sammelwerk kann deshalb nur angenommen werden, wenn das beanstandete Werk diejenigen Strukturen hinsichtlich der Auslese und Anordnung des Stoffs enthält, die das Sammelwerk als eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 4 UrhG ausweisen. Der übernommene Teil muss deshalb so weitgehend Ausdruck der individuellen Auswahlkonzeption des Urhebers des Sammelwerks sein, dass er noch einen gemäß § 4 UrhG selbständig schutzfähigen Teil seines Sammelwerks darstellt (Bestätigung von BGHZ 172, 268 Rn. 25 f. Gedichttitelliste I).
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
Die Parteien sind Buchverlage. Im Verlag des Klägers sind vier Bücher mit Bildern des Fotografen Helmut Newton erschienen. Es handelt sich dabei um die Bände "Private Property" (1989, 45 Fotografien), "Aus dem photographischen Werk" (1993, 105 Fotografien), "Archives de Nuit" (1993, 60 Fotografien) und "Helmut Newton's Illustrated No 1 - No 4" (1999, 134 Fotografien). Den Veröffentlichungen lagen englischsprachige Verträge zugrunde, in denen die Anwendung deutschen Rechts vereinbart war. So heißt es beispielsweise in dem Vertrag betreffend das Buch "Aus dem photographischen Werk":
Die Beklagte veröffentlichte 1999 in limitierter Auflage von 10.000 handsignierten Exemplaren den großformatigen Band "Sumo" mit Fotografien von Helmut Newton. Nach dem Tod des Fotografen (2004) brachte die Beklagte im September 2009 eine verkleinerte Sonderausgabe des Sumo-Bandes heraus, um die es in diesem Rechtsstreit geht. Von den darin enthaltenen knapp 400 Fotografien sind 73 identisch mit Lichtbildern, die bereits in den vom Kläger veröffentlichten Bänden enthalten sind. Im Einzelnen sind von insgesamt 45 Bildern aus dem Werk "Private Property" 15 Fotos, von 105 Bildern des Buchs "Helmut Newton - Aus dem photographischen Werk" 37 Fotos, von 60 Bildern aus "Archives de Nuit" 11 Fotos und von 134 Fotos aus "Helmut Newton's Illustrated No 1 - No 4" 12 Fotos übernommen worden. Weitere 35 der in dem 2009 erschienenen Sumo-Band abgedruckten Fotos sind zwar nicht mit den in den Bänden des Klägers veröffentlichten Fotos identisch, stammen aber aus denselben Aufnahmeserien ("Fotoshootings").
Auch die mit der Wendung "oder alle" eingeleiteten Alternativen der Hauptanträge sowie der Hilfsantrag seien unbegründet. Der Kläger könne mit den insoweit geltend gemachten Rechten an seinen Sammelwerken die Verwertung von insgesamt 108 Fotografien der Sumo-Sonderausgabe nicht unterbinden. Zwar erfüllten die vier Fotokunstbände des Klägers fraglos die Schutzvoraussetzungen eines Sammelwerks gemäß § 4 Abs. 1 UrhG. Eine Verletzung dieser Rechte komme aber nur dann in Betracht, wenn das als rechtsverletzend beanstandete Werk diejenigen Strukturen der Auslese und Anordnung des Stoffes enthielte, die die Sammlung von Werken und Beiträgen als eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 4 UrhG auswiesen. Für die schöpferische Leistung des Urhebers eines Sammelwerks komme es auf die Auswahl oder Anordnung der Elemente an, so dass die Übernahme wesentlicher Teile eines älteren Werks unter Umständen auch dann ein an dem Sammelwerk bestehendes ausschließliches Nutzungsrecht verletzen könne, wenn die Elemente im neuen Werk in anderer Anordnung erschienen. Fehle es allerdings an einer Übernahme der Anordnung, sei dafür eine erheblich höhere Anzahl übernommener Einzelelemente erforderlich. Diese Wesentlichkeitsschwelle sei im Streitfall noch nicht erreicht. Bei der Prüfung seien die insgesamt 35 nicht identischen, sondern nur aus denselben Aufnahmeserien stammenden Fotografien außer Betracht zu lassen. Zudem sei neben der verhältnismäßig geringen Anzahl der übernommenen Fotografien zu berücksichtigen, dass die Sumo-Sonderausgabe - wie schon das Original des Sumo-Bandes - einen vom Fotografen Newton selbst ausgewählten repräsentativen Ausschnitt seines gesamten fotokünstlerischen Schaffens habe bieten sollen. In diesem Rahmen seien die Sumo-Bände aber im Unterschied zu den beim Kläger erschienenen Fotokunstbänden keiner besonderen Thematik gefolgt.
II. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass dem Kläger kein Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1,