Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/82/artikel94/3?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=3
Timestamp: 2020-06-04 12:25:21
Document Index: 133813634

Matched Legal Cases: ['§11', '§9', '§16', 'Art94', '§2', '§2', 'Art138', '§69', 'Art138', '§57', '§57', '§105', '§362', '§362', '§362', 'OGH', 'Art140', '§57', '§57', '§57', 'Art94', '§19', '§19']

Entscheidungen des VfGH zu § artikel94 B-VG - Seite 3 - JUSLINE Österreich
TE Vfgh Erkenntnis 1984/12/6 G90/81
Entscheidungsgründe: I. 1. J B, Notar, ..., H H, Haushalt ..., U J, Lehrerin, ..., K H, Rechtsanwalt, ..., P H, Assessor, ..., alle Bundesrepublik Deutschland, begehrten als Eigentümer einer im Gemeindegebiet B gelegenen Liegenschaft die Einräumung des Notweges über Grundstücke, die im Eigentum der E Z, Haushalt, ..., der P K, Haushalt, ..., des mj. J Z und der mj. A Z, ..., des H S, Schilehrer, ..., und des H L, Hotelier, ..., stehen. Das angerufene BG setzte iS des §11 Abs2 de... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.12.1984
RS Vfgh Erkenntnis 1984/12/6 G90/81
Rechtssatz: Notwegegesetz; Bindung der Gerichte an die Erklärung der Verwaltungsbehörde gemäß §9 Abs4 (und §16 Abs6) über etwaige, der Benützung eines Grundstücks als Notweg entgegenstehende öffentliche Rücksichten; Erklärung ist weder Bescheid noch V; Verstoß gegen den Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung in Art94 B-VG Entscheidungstexte G 90/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.12.1984 G 90/81 ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.12.1984
TE Vfgh Erkenntnis 1984/10/8 B25/80
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Mühldorf stellte mit Bescheid vom 11. Juli 1977 gemäß §2 des Nö. Landesstraßengesetzes fest, daß dem über die Parzellen ..., ..., ..., ... und ..., sämtliche in der Rotte Eichberg, führenden, etwa parallel zum Doppelbach befindlichen, zirka 2 bis 3 m breiten Weg, und zwar beginnend bei der öffentlichen Wegparzelle ... und endend bei der Landesstraße Parzelle ... im Bereich der Parzelle ..., die Merkmale der Öffentlichke... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.10.1984
RS Vfgh Erkenntnis 1984/10/8 B25/80
Rechtssatz: Nö. Landesstraßengesetz; Feststellung der Öffentlichkeit eines Privatweges gemäß §2; keine zivilrechtliche Angelegenheit; kein Entzug des gesetzlichen Richters, keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 25/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.10.1984 B 25/80 Schlagworte Straßenverwaltung, Widmung (einer Straße), Zivilrecht, Behördenzuständigkei... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.10.1984
TE Vfgh Erkenntnis 1984/3/5 KI-1/80, B172/80
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. führte einen Fremdenbeherbergungsbetrieb in Heiligenblut. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 14. Juli 1977 wurde ihr ab 1. März 1977 eine Alterspension zuerkannt. Da sie nach ihrer Darstellung die Gewerbeberechtigung schon am 22. Dezember 1976 zurückgelegt hat, begehrte sie beim Schiedsgericht der Sozialversicherung für Ktn. die Zuerkennung der Pension ab 1. Jänner 1977. Das Schiedsgericht wies diese Klage... mehr lesen...
RS Vfgh Erkenntnis 1984/3/5 KI-1/80, B172/80
Rechtssatz: B-VG Art138 Abs1; kein Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde mangels Identität der Sache GSVG §69; rechtmäßige Verweigerung der Entscheidung nach Leistungsfeststellung durch die Gerichte; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte K I-1/80,B 172/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.03.1984 K I-1/80,B 172/80 ... mehr lesen...
TE Vfgh Beschluss 1983/10/13 KI-2/80
Begründung: I. 1. Der VwGH wies mit Beschluß Z 488/77 vom 27. April 1977 die wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gegen die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Stmk. (im folgenden auch: HKStmk.) von der antragstellenden Partei erhobene Beschwerde zurück und begründete seine Entscheidung im wesentlichen folgendermaßen: Die Bf. habe nach ihrem Vorbringen für ein dem Grazer Messeabkommen/Frühjahr 1975 unterfallendes Geschäft auf das Messekompensationskonto der HKStmk. bei d... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Beschluss | 13.10.1983
RS Vfgh Beschluss 1983/10/13 KI-2/80
Rechtssatz: Art138 Abs1 B-VG; das Nichtvorliegen eines negativen Zuständigkeitsstreites bildet ein Prozeßhindernis; Gebühren für Sonderleistungen iS des §57c HandelskammerG sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen; Unzulässigkeit des gerichtlichen Rechtsweges auch für Rückforderungsanspruch; analoge Anwendung des §57g HandelskammerG Entscheidungstexte K I-2/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 13.10.1983 K I-2/80 ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 13.10.1983
TE Vfgh Erkenntnis 1983/6/25 B504/80
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 23. April 1979 hat die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Hilflosenzuschusses nach §105a ASVG abgewiesen. Eine Klage hat der Beschwerdeführer nicht erhoben. Am 22. Feber 1980 beantragte er aber neuerlich die Gewährung eines Hilflosenzuschusses. Diesen Antrag wies die Versicherungsanstalt mit Bescheid vom 6. Juni 1980 unter Berufung auf §362 Abs2 ASVG mit dem Hinweis zurück, d... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.06.1983
RS Vfgh Erkenntnis 1983/6/25 B504/80
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §362 Abs1 letzter Satz; Zurückweisung eines Einspruches durch den Landeshauptmann wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit gemäß §362 Abs1 letzter Satz; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 504/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1983 B 504/80 Schlagworte Bundesverwaltung unmittelbare, Selbstverwaltungsrecht,... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.06.1983
TE Vfgh Erkenntnis 1982/12/14 G74/82
Entscheidungsgründe: I. 1. Der OGH stellt aus Anlaß einer von ihm zu treffenden Rechtsmittelentscheidung über die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten in einem Zivilrechtsstreit unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG den Antrag, den letzten (zweiten) Satz im §57 Abs3 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser Paragraph lautet - soweit seine Wiedergabe im gegebenen Zusammenhang erforderlich ist - folgendermaßen: §57. (1) Wenn Ausländer vor einem im Geltungsbereiche dieses Gesetz... mehr lesen...
RS Vfgh Erkenntnis 1982/12/14 G74/82
Rechtssatz: ZPO; §57 Abs3 zweiter Satz mit Art94 B-VG nicht vereinbar Entscheidungstexte G 74/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.12.1982 G 74/82 Schlagworte Gerichtsbarkeit Trennung von der Verwaltung, Zivilprozeß, Ausländer, Sicherheitsleistung (für Prozeßkosten), Prozeßkosten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1982:G74.1982 ... mehr lesen...
TE Vfgh Erkenntnis 1981/6/12 B492/78
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit (Einzel-)Bescheiden des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 8. März 1978, Jv 2452-4 A/78, wurden in einer Sammeleingabe gestellte Anträge der im Erkenntniskopf namentlich bezeichneten Richter aus dem Sprengel des Landesgerichtes Feldkirch auf Zuerkennung einer Erschwerniszulage gemäß §19a Gehaltsgesetz 1956, BGBl. 54 in der Fassung der 24. Gehaltsgesetznovelle, BGBl. 214/1972, in der Höhe von 15% des Gehaltes abgewiesen. Die Bescheidbe... mehr lesen...
RS Vfgh Erkenntnis 1981/6/12 B492/78
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; keine Bedenken gegen §§19a und 96; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 492/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.06.1981 B 492/78 Schlagworte Dienstrecht, Erschwerniszulage, Gerichtsbarkeit Trennung von der Verwaltung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1981:B492.1978 Dokumentnum... mehr lesen...