Source: http://www.steuer-insel.de/bfh-urteil-iv-r-4807-sonderabschreibungen-nach-dem-fordg-auch-auf-umlaufvermogen/
Timestamp: 2018-07-17 00:17:37
Document Index: 100525928

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 164']

BFH Urteil IV R 48/07 Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen | Steuer Insel
Sonderabschreibungen nach Â§ 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.
FördG Â§Â§ 3, 4
EStG Â§ 4 Abs. 2 Satz 2, Â§ 7
GewStG Â§ 8 Nr. 1
FGO Â§ 48 Abs. 1 Nr. 1
Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 48/07
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2007 6 K 5364/03 B
Im September 2002 reichte die KG beim inzwischen zuständig gewordenen Finanzamt geänderte Steuererklärungen sowie geänderte Jahresabschlüsse ein, die einen Verlust von 789.746 DM auswiesen. Dieser Betrag ergab sich aus der Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung nach Â§ 4 des Fördergebietsgesetzes (FördG) und Bildung eines entsprechenden Sonderpostens mit Rücklageanteil in Höhe von 2.488.741,86 DM abzüglich einer Auflösung der Gewerbesteuerrückstellung von 180.000 DM. Außerdem wurden Entgelte für Dauerschulden von 2.405.184 DM erklärt. Das Finanzamt erließ daraufhin einen geänderten Gewerbesteuermessbescheid, dem unverändert ein Gewerbeertrag von 1.518.996 DM zugrunde lag, der aber um eine Hinzurechnung in Höhe der Dauerschuldzinsen von 1.202.592 DM erhöht wurde. Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung hielt das Finanzamt für eine unzulässige Bilanzänderung i.S. des Â§ 4 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der gegen diesen Ã„nderungsbescheid erhobene Einspruch blieb erfolglos.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam es auf Antrag der KG zu einer zusätzlichen Aktivierung von Herstellungskosten (357.386,38 DM) auf die Gebäude, die wie in der Gewinnermittlung der KG als Anlagevermögen behandelt wurden. Dementsprechend wurden die Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf die Gebäude hinsichtlich der zusätzlich aktivierten Herstellungskosten um 21.148,77 DM erhöht. Zugleich wurde im Rahmen der Ã„nderungsgrenzen des Â§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG dem Antrag der KG auf Sonderabschreibungen nach dem FördG in Höhe von 355.861,94 DM entsprochen. Das zuständig gewordene Finanzamt erließ in Auswertung der Betriebsprüfung einen nach Â§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geänderten Gewerbesteuermessbescheid, dem ein Gewinn aus Gewerbebetrieb von 1.161.609 DM sowie eine Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen von 1.672.868 DM zugrunde lagen.
Schlagworte: Anlagevermögen, Bemessungsgrundlage, Betriebsvermögen, BFHE, BStBl, EStG, GewStG, Personengesellschaft, Rückstellung, Sonderabschreibung, Steuermeßzahl, Umlaufvermögen, Wirtschaftsgut