Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.03.2001&Aktenzeichen=5%20StR%20454/00
Timestamp: 2013-05-22 05:42:55
Document Index: 78188154

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00 Blutspendedienst des Bayerischen Roten Kreuzes� 299 StGB;� 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, Begriff des Amtstr�gers;� 301 StGB, kein Versto� gegen Art. 103 Abs. 2 GG durch nachtr�glichen Wegfall (oder nachtr�gliche Einschr�nkung) eines Strafantragserfordernisses
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; � 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB; � 301 StGB; � 12 Abs. 2 UWG; � 370 AO; � 332 StGB; � 266 StGB; � 46 Abs. 2 StGBGesch�ftsf�hrer einer GmbH; Gesellschafter; Rotes Kreuz; K�rperschaft des �ffentlichen Rechts; Amtstr�ger im Sinne des � 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB; Besonderes �ffentliches Interesse an der Strafverfolgung von Amts wegen; Ablauf der Strafantragsfrist; Umwandlung eines absoluten in ein relatives Antragsdelikt; Steuerhinterziehung; Bestechlichkeit; Schaden bei Angestelltenbestechlichkeit; Untreue; Geltung des Zweifelsgrundsatzes bei der Verj�hrung; Strafzumessung und �ffentlichkeit; R�ckwirkungsverbot; Vertrauensgrundsatz (Rechtsstaatsprinzip)
Amtstr�gereigenschaft des GmbH-Gesch�ftsf�hrers und Strafverfolgungsinteresse
Amtstr�gerstellung eines GmbH-Gesch�ftsf�hrers, deren einziger Gesellschafter einer �ffentliche K�rperschaft ist - Strafantrag und besonderes �ffentliches Interesse bei der Bestechlichkeit im gesch�ftlichen Verkehr
Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskr�ftig
Bestechlichkeit - Angestelltenbestechlichkeit
BGHSt 46, 310
NJW 2001, 2102
StV 2003, 389 (Ls.)
Wird zitiert von ... (46) BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05 Steuerhinterziehung (Selbstbelastungsfreiheit: Versteuerung von …Der Bundesgerichtshof hat anstelle eines solchen formalen ein inhaltliches Abgrenzungskriterium entwickelt: Die "sonstige Stelle" muss bei der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben derart staatlicher Steuerung unterliegen, dass sie als "verl�ngerter Arm" des Staates erscheint; erforderlich ist dabei eine Gesamtbewertung aller relevanten Umst�nde des Einzelfalls ( BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 46, 310, 312 f.; 49, 214, 219;… BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 6;… BGH NJW 2004, 693, 694 m. Anm. Krehl StV 2005, 325 und D�lling JR 2005, 30, insoweit in BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 7 nicht abgedruckt).Angesichts der zunehmenden Schaffung wettbewerblicher Strukturen und der �ffnung auch zentraler Bereiche der Daseinsvorsorge f�r private Marktteilnehmer wie etwa beim Bahnverkehr (hierzu BGHSt 49, 214), bei der W�rmeversorgung (…hierzu BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 7) oder bei der Energie- und Wasserversorgung spricht allerdings einiges daf�r, dass privatrechtlich organisierte Gesellschaften der �ffentlichen Hand, die auf solchen M�rkten t�tig werden, - wie andere (rein private) Marktteilnehmer auch - allein erwerbswirtschaftlich t�tig sind (vgl. BGH wistra 2001, 267, 270, insoweit in BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 5 nicht abgedruckt).aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei der Vereinbarung von Schmiergeldzahlungen in Form eines prozentualen Preisaufschlags regelm��ig ein Nachteil im Sinne des � 266 Abs. 1 StGB vor (vgl. BGHSt 47, 295, 298 f.; 49, 317, 332 f.; BGHR StGB � 266 Abs. 1 Nachteil 49, insoweit in BGHSt 46, 310 nicht abgedruckt).
BGH, 14.11.2003 - 2 StR 164/03 Strafrecht - Auch Gesch�ftsf�hrer einer GmbH kann Amtstr�ger seinDies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie bei ihrer T�tigkeit �ffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei derart staatlicher bzw. hier kommunaler Steuerung unterliegen, dass sie bei einer Gesamtbewertung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verl�ngerter Arm" des Staates erscheinen (vgl. BGHSt 43, 370, 377; BGHSt 46, 310, 312).Zwar steht nach st�ndiger Rechtsprechung das R�ckwirkungsverbot der nachtr�glichen Verl�ngerung von Verj�hrungsfristen, die blo�e verfahrensrechtliche Regeln darstellen, nicht entgegen (vgl. BGHSt 2, 300, 307; 26, 288, 289; 46, 310, 318).Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie bei ihrer T�tigkeit �ffentliche Aufgaben wahrnehmen - unten a) - und dabei derart staatlicher bzw. hier kommunaler Steuerung unterliegen, da� sie bei einer Gesamtbewertung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verl�ngerter Arm" des Staates erscheinen - unten b) - (vgl. BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 46, 310, 312 f.; BGH NJW 2001, 3062, 3063).Wie der Senat bereits in seiner in BGHSt 43, 370 abgedruckten Entscheidung dargelegt hat, ist es angesichts der blo�en Klarstellung durch den Gesetzgeber (vgl. auch BGHSt 46, 310, 312 und BGH NJW 2001, 3062, 3063 sowie Gesetzentw�rfe BTDrucks. 13/5584, S. 12 und gleichlautend BTDrucks. 13/6424, S. 4) unerheblich, da� der hier von der Anklage umfa�te Zeitraum vor der durch das Korruptionsbek�mpfungsgesetz erfolgten Gesetzes�nderung liegt.Es trifft zwar zu, da� nach st�ndiger Rechtsprechung das R�ckwirkungsverbot der nachtr�glichen Verl�ngerung von Verj�hrungsfristen, die blo�e verfahrensrechtliche Regeln darstellen, nicht entgegensteht (vgl. BGHSt 2, 300, 307; 4, 379, 384; 26, 288, 289; 46, 310, 318).
BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03 Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …(1) Zwar hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel einen Nachteil im Sinne des � 266 StGB bei Provisions- oder Schmiergeldzahlungen angenommen (vgl. BGHSt 47, 295, 299; BGHR StGB � 266 Abs. 1 Nachteil 49; vgl. zur identischen Problematik beim Ausschreibungsbetrug auch BGHSt 47, 83, 89).Eine Ausnahme gilt insbesondere dann, wenn Umst�nde erkennbar sind, die es nicht unbedingt nahelegen, da� die Leistungen in die Kalkulation zu Lasten des Gesch�ftsherrn eingestellt wurden (vgl. BGHR StGB � 266 Abs. 1 Nachteil 49; BGH NStZ 1995, 233, 234).In den von den Revisionen herangezogenen Entscheidungen f�hrt der Bundesgerichtshof lediglich aus, da� die nach � 681 Satz 2, � 687 Abs. 2 i.V.m. � 667 BGB bestehende zivilrechtliche Pflicht des Schmiergeldempf�ngers zur Herausgabe der empfangenen Leistungen an seinen Gesch�ftsherrn keine Verm�gensbetreuungspflicht im Sinne des � 266 StGB begr�ndet ( BGHSt 47, 295, 298; BGHR StGB � 266 Abs. 1 Nachteil 49; jeweils m. w. N.).
BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07 Fall Siemens; Untreue (endg�ltiger Verm�gensnachteil: Einschr�nkung der …b) Die nahezu wortgleiche �berf�hrung der Regelung des � 12 Abs. 1 UWG in den � 299 Abs. 2 StGB durch das Gesetz zur Bek�mpfung der Korruption vom 13. August 1997 (BGBl I 2038) sollte nach der Begr�ndung zum Gesetzentwurf am sachlichen Gehalt der Norm nichts �ndern (BTDrucks. 13/5584 S. 15; so auch BGHSt 46, 310, 316 f.; 49, 214, 229).
BGH, 16.07.2004 - 2 StR 486/03 Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein Amtstr�gerAls juristische Personen des Privatrechts organisierte Einrichtungen und Unternehmen der �ffentlichen Hand sind als "sonstige Stellen" im Sinne des � 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB den Beh�rden insbesondere dann gleichzustellen, wenn sie bei ihrer T�tigkeit �ffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei derart staatlicher Steuerung unterliegen, dass sie bei einer Gesamtbewertung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verl�ngerter Arm" des Staates erscheinen (vgl. BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 46, 310, 312 f.).Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie bei ihrer T�tigkeit �ffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei derart staatlicher Steuerung unterliegen, da� sie bei einer Gesamtbewertung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verl�ngerter Arm" des Staates erscheinen (vgl. BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 46, 310, 312 f.; BGH NJW 2001, 3062, 3063;… Senatsurteil vom 14. November 2003 - 2 StR 164/03 = BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 7).Diese in st�ndiger Rechtsprechung vertretene Auslegung hat sich durch die Novellierung der Vorschrift und Verlagerung in das Strafgesetzbuch, die ausschlie�lich auf redaktionellen Gr�nden beruht (vgl. BGHSt 46, 310, 316, 317 m.w.N.) nicht ge�ndert und entspricht auch der zivilrechtlichen Rechtsprechung (BGH GRUR 1955, 342 f.; 1984, 823; WRP 1993, 396, 397).
BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02 Strafrecht - Strafbarkeit eines Bauinvestors wegen UntreueDie Bejahung des besonderen �ffentlichen Interesses kann auch noch im Revisionsverfahren nachgeholt werden (BGHSt 6, 282, 285; vgl. auch BGHSt 46, 310, 315 ff.).Die Bejahung des besonderen �ffentlichen Interesses kann auch noch im Revisionsverfahren nachgeholt werden (BGHSt 6, 282, 285; vgl. auch BGHSt 46, 310, 315 ff.).
BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07 Bankrott (Beihilfe); Untreue (Pflichtwidrigkeit und kommunalrechtliches …Sie setzt voraus, dass der Betreffende �ber den Einzelfall hinaus mit der Wahrnehmung �ffentlicher Aufgaben betraut und in die beh�rdliche Organisation eingebunden wird (vgl. BGHSt 43, 96, 105; 46, 310, 313).Sie setzt voraus, dass der Betreffende �ber den Einzelfall hinaus mit der Wahrnehmung �ffentlicher Aufgaben betraut und in die beh�rdliche Organisation eingebunden wird (vgl. BGHSt 43, 96, 105; 46, 310, 313).
BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08 Amtstr�ger; Bestechlichkeit; Befangenheitsgesuch wegen Fristsetzung zur Stellung …Andere Schl�sse l�sst entgegen der Ansicht der Revision auch die Entscheidung des Senats zur Amtstr�gerstellung des Gesch�ftsf�hrers einer vom Bayerischen Roten Kreuz (BRK) allein beherrschten privatrechtlich organisierten Gesellschaft ( BGHSt 46, 310) nicht zu.
BGH, 26.04.2001 - 5 StR 587/00 Schadensgleiche Verm�gensgef�hrdung bei der Untreue (mangelhafte Dokumentation …Die Zahlung von Schmiergeldern an Mitarbeiter des Vertragspartners begr�ndet nur dann eine Untreue im Sinne des � 266 StGB, wenn sich feststellen l��t, da� jedenfalls diese Geldbetr�ge �ber den Preis auf den Vertragspartner umgelegt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 15. M�rz 2001 - 5 StR 454/00 -).
BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09 ; Bestechlichkeit; Amtstr�gereigenschaft der Redakteure �ffentlich-rechtlicher …Die Urteile des 5. Strafsenats vom 15. M�rz 2001 ( BGHSt 46, 310, 314) und vom 9. Juli 2009 (… NJW 2009, 3248, 3249 Rn. 43 f. - zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen) stehen dieser rechtlichen Bewertung nicht entgegen.
BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03 Strafrecht - Bestechung bei Auftragsvergabe
BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10 Vorlageverfahren (Fortbildung des Rechts); Amtstr�ger (Kassenarzt; Vertragsarzt; …
BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02 Untreue (Nachteil; Verm�gensbetreuungspflicht; Beihilfe bei kollusivem …
BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11 Strafbarkeit von Vertrags�rzten wegen Korruptionsdelikten (Verordnung von …
LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07 Zur Amtstr�gereigenschaft bei Verantwortlichen �ffentlich-rechtlich organisierter …
BGH, 19.06.2008 - 3 StR 490/07 Strafrecht - Amtstr�gereigenschaft eines selbst�ndigen Ingenieurs
BGH, 14.01.2009 - 1 StR 470/08 Bestechung; Amtstr�gereigenschaft (Durchf�hrung einer medizinisch-psychologischen …
BGH, 07.06.2005 - 2 StR 122/05 Verj�hrung (milderes Recht); Qualifikation; Regelbeispiel; Geltungszeitpunkt bei …
BGH, 27.11.2008 - 3 StR 342/08 �berwachung der Telekommunikation; Zufallsfund; Fernmeldegeheimnis (Eingriff; …
BGH, 04.11.2003 - KRB 20/03 Frankfurter Kabelkartell
BGH, 22.02.2005 - KRB 28/04 Einspruchsr�cknahme
BGH, 11.07.2001 - 5 StR 530/00 Verfolgungsverj�hrung bei der Untreue (Vollst�ndiger Schadenseintritt; …
BGH, 12.07.2001 - 4 StR 550/00 Hinzuziehen eines Erg�nzungsrichters (Erg�nzungssch�ffe) erst nach Beginn der …
BGH, 13.07.2006 - 5 StR 106/06 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.
BGH, 14.02.2007 - 5 StR 323/06 Vorteilsgew�hrung; Vorteilsannahme; Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung; …
BGH, 15.01.2003 - 5 StR 362/02 Verfall (entgegenstehende Anspr�che des Verletzten auf den Bestechungslohn; …
AG Gummersbach, 27.04.2009 - 82 LS 55/08 BGH, 23.09.2009 - 5 StR 314/09 Bindungswirkung der Entscheidung des Revisionsgerichts (teilweise Aufhebung und …
BGH, 11.07.2001 - 5 StR 530/01 StGB � 78 a, � 266, � 78c Abs. 1 Nr. 4; StPO � 349 Abs. …
BGH, 31.03.2008 - 5 StR 631/07 Verfall von Wertersatz (entgegenstehende Anspr�che des Verletzten: …
BGH, 23.10.2007 - 5 StR 270/07 Gewerbsm��iger Computerbetrug (Strafzumessung: Revisibilit�t, Aussetzung zur …
OLG K�ln, 21.11.2003 - 2 Ws 593/03 Beteiligung eines Insolvenzverwalters am Strafverfahren nach vorangegangenem …
LAG Niedersachsen, 14.09.2005 - 15 Sa 1610/03 Herausgabe von Schmiergeld und Schadensersatz
BGH, 24.06.2010 - 3 StR 84/10 Bestechlichkeit (Tateinheit; Tatmehrheit; Unrechtsvereinbarung); Regelbeispiel …
LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09 BGH, 31.03.2011 - 4 StR 657/10 Handlungseinheit (Konkurrenzen) bei der Bestechlichkeit und Bestechung …
OLG Schleswig, 27.11.2006 - 11 U 19/06 Amtspflichtverletzung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
BGH, 12.12.2006 - 5 StR 469/06 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.
LG Wiesbaden, 25.03.2002 - 6 Js 3204/00 Verfahren Schwarze CDU-Konten eingestellt
OLG K�ln, 21.11.2003 - 2 Ws 617/03 VG Braunschweig, 27.09.2005 - 7 A 139/03 Schadensersatzpflicht eines Beamten bei Untreue; Provision, sogenannte; …
BGH, 23.09.2009 - 5 StR 578/08 StPO � 354 Abs. 1a
BGH, 13.07.2006 - 5 StR 106/06 BGH, 10.03.1987 - 2 StR 122/05 Was ist dejure.org?