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Timestamp: 2020-08-06 07:31:31
Document Index: 243428772

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 1', '§ 307', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 1', '§ 651', '§ 315', '§ 307', '§ 6', '§ 4', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 308', '§ 315']

01.04.2014 · IWW-Abrufnummer 141024
Bundesgerichtshof: Urteil vom 10.12.2013 – X ZR 24/13
a)Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll.
b)Der Zeitpunkt der Abreise kann im Reisevertrag nicht nur als nach Tag und Uhrzeit bezeichneter Zeitpunkt vereinbart, sondern auch zum Gegenstand eines Leistungsbestimmungsrechts des Reiseveranstalters gemacht werden, das es diesem erlaubt, die genaue Leistungszeit innerhalb eines vereinbarten Rahmens festzulegen. Ein solches Bestimmungsrecht kann auch durch die Vereinbarung einer als voraussichtlich bezeichneten Abreisezeit eingeräumt werden.
c)Liegt dem Reisevertrag eine vom Reiseveranstalter genannte voraussichtliche Abreisezeit (hier: Abflugzeit) zugrunde, ist diese jedenfalls annähernd einzuhalten.
d)Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher, Hoffmann und die Richterin Schuster
Die Unterlassungsverpflichtung beziehe sich auf den gesamten Zeitraum ab dem 1. April 1977. Zu diesem Zeitpunkt sei das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) in Kraft getreten, dessen Vorschriften, soweit in diesem Rechtsstreit von Bedeutung, mit