Source: https://openjur.de/u/323854.html
Timestamp: 2020-08-03 23:59:16
Document Index: 240467588

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 49', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 8', '§ 1']

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.03.2009 - 11 LA 172/08 - openJur
Beschluss vom 12.03.2009 - 11 LA 172/08
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.03.2009 - 11 LA 172/08
openJur 2012, 48829
Ernstliche Zweifel sind gegeben, wenn auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten, aus denen sich ergibt, dass ein Erfolg der angestrebten Berufung mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg. Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; Nds. OVG, B. v. 12.2.2008 - 5 LA 326/04 -, www.dbovg.niedersachsen.de, m. w. Nachw.).
16Das Abstellen von Fahrrädern auf für den Fußgängerverkehr bestimmten öffentlichen Verkehrsflächen - wie hier dem Bahnhofsvorplatz - stellt grundsätzlich eine den straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen entsprechende (vgl. BVerwG, U. v. 29.1.2004 - 3 C 29/03 -, NJW 2004, 1815; Nds. OVG, U. v. 6.6.2003 - 12 LB 68/03 -, www.dbovg.niedersachsen.de; VG Lüneburg, U. vom 25.9.2002 - 5 A 161/01 -, NZV 2003, 255) Ausübung des Gemeingebrauchs dar (vgl. Kodal, Straßenrecht, 6. Auflage, Kap. 24 Rn. 52; Kettler, Das Abschleppen von Fahrrädern, NZV 2003, 209). Allerdings hat sich gemäß § 1 Abs. 2 StVO jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
Eine Behinderung in diesem straßenverkehrsrechtlichen Sinn liegt vor, wenn durch das Verhalten des Verkehrsteilnehmers ein fremdes, beabsichtigtes Verhalten eines Anderen einigermaßen nachhaltig beeinträchtigt oder verhindert wird (OVG NRW, B. v. 30.1.2009 - 5 A 2239/08 -, www.justiz.nrw.de/nrwe = juris; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, StVO § 1 Rn. 40). Auch eine Belästigung anderer ist - soweit vermeidbar - untersagt, doch ist Voraussetzung, dass die Beeinträchtigung nach Art und Maß das Verkehrsbedürfnis übersteigt und als störend empfunden wird (Hentschel, a.a.O., StVO § 1 Rn. 42); auch insoweit ist eine gewisse Nachhaltigkeit der Beeinträchtigung gefordert. Die Nachhaltigkeit einer Beeinträchtigung oder Belästigung muss dabei jedenfalls so gewichtig sein, dass die „Schwere der Tat“ die Bußgeldbewehrung des Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO) nach rechtsstaatlichen Grundsätzen rechtfertigt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass derartige Regelungen ein verkehrsgerechtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer auf den öffentlichen Straßen durchsetzen und damit der Verkehrssicherheit dienen sollen. Deshalb sind alle Umstände des Einzelfalles zu bewerten, wenn auf die Grundregel des § 1 Abs. 2 StVO zurückgegriffen werden soll (vgl. BGH, B. v. 9. 12.1986 - 4 StR 436/86 -, NJW 1987, 913).
Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht ausdrücklich auch eine - nachhaltige - Behinderung bei der Benutzung der Armlehne der Bank durch Andere verneint. Damit hat es - wenngleich ohne dies ausdrücklich hervorzuheben - eine anderweitige Beeinträchtigung Anderer, die sich nicht in einer Änderung deren Verkehrsverhaltens äußert, und damit die seitens der Beklagten geltend gemachte Belästigung von Anderen i.S.d. § 1 Abs. 2 StVO in den Blick genommen. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht indes auch insoweit geprüft, ob eine hinreichend nachhaltige Beeinträchtigung gegeben war. Die seitens der Beklagten gerügte Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Nutzung der Bank hat es dabei ausweislich des Lichtbilds (Verwaltungsvorgang, Blatt 38 - Fahrrad Nr. 3156) im Ergebnis zutreffend dahingehend gewürdigt, dass einer etwaigen Beeinträchtigung jedenfalls das notwendige Gewicht gefehlt habe und somit ein die Schwelle zur Ordnungswidrigkeit überschreitendes „Fehlverhalten“ des Klägers nicht vorgelegen hat. Die mit dem Begriff der Nachahmungsgefahr geltend gemachten Befürchtungen der Beklagten, aufgrund einer „Vorbildwirkung“ sei zunehmend mit behindernd oder belästigend abgestellten Fahrräder zu rechnen, vermögen ein Einschreiten gegen den Kläger nicht zu begründen, solange von seinem Fahrzeug keine Gefahr ausgeht. Generalpräventive Erwägungen dieser Art rechtfertigen ein ordnungsrechtliches Einschreiten gegen einen „Nichtstörer“ (vgl. § 8 Nds. SOG) nicht.
Die von der Beklagten geltend gemachte „optische Belästigung“ ist nicht geeignet, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Vorstellungen der Beklagten oder der von ihr angeführten Öffentlichkeit zur Attraktivität der Verkehrsflächen stellen wie auch die weiteren ästhetischen Darlegungen zum „Werbecharakter“ des Bahnhofsvorplatzes gegenüber ortsfremden Reisenden keine straßenverkehrsrechtlichen Gründe dar. Derartige Erwägungen liegen - unabhängig von dem zur Gestaltung des Platzes betriebenen Verwaltungsaufwand - außerhalb des tatbestandlichen Anwendungsbereichs des § 1 Abs. 2 StVO (VG Lüneburg, a.a.O., NZV 2003, 255; Kettler, a.a.O., NZV 2003, 209).
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