Source: https://dejure.org/gesetze/EGBGB/17b.html
Timestamp: 2017-05-25 01:28:08
Document Index: 327092786

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 21', '§ 8', '§ 8', '§ 1357', '§ 7', '§ 1412', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 22', '§ 42', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 25', 'Art. 17', 'Art. 26', 'Art. 17', '§ 1', '§ 3', 'Art. 17', '§ 10', 'Art. 17', '§ 12', 'Art. 17', '§ 16', 'Art. 17', '§ 35']

Art. 17b EGBGB Eingetragene Lebenspartnerschaft - dejure.org
Übersicht EGBGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu Art. 17b EGBGB
Art. 13Eheschließung
Art. 15Güterstand
Art. 17aEhewohnung und Haushaltsgegenstände
Art. 21Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses
(1) 1Die Begründung, die allgemeinen und die güterrechtlichen Wirkungen sowie die Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen den Sachvorschriften des Register führenden Staates. 2Der Versorgungsausgleich unterliegt dem nach Satz 1 anzuwendenden Recht; er ist nur durchzuführen, wenn danach deutsches Recht anzuwenden ist und das Recht eines der Staaten, denen die Lebenspartner im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Antrags auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft angehören, einen Versorgungsausgleich zwischen Lebenspartnern kennt. 3Im Übrigen ist der Versorgungsausgleich auf Antrag eines Lebenspartners nach deutschem Recht durchzuführen, wenn einer der Lebenspartner während der Zeit der Lebenspartnerschaft ein Anrecht bei einem inländischen Versorgungsträger erworben hat, soweit die Durchführung des Versorgungsausgleichs insbesondere im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse während der gesamten Zeit der Lebenspartnerschaft der Billigkeit nicht widerspricht.
(2) 1Artikel 10 Abs. 2 und Artikel 17a gelten entsprechend. 2Unterliegen die allgemeinen Wirkungen der Lebenspartnerschaft dem Recht eines anderen Staates, so ist auf im Inland befindliche bewegliche Sachen § 8 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes und auf im Inland vorgenommene Rechtsgeschäfte § 8 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden, soweit diese Vorschriften für gutgläubige Dritte günstiger sind als das fremde Recht. 3Unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dem Recht eines anderen Staates und hat einer der Lebenspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder betreibt er hier ein Gewerbe, so ist § 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit § 1412 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden; der fremde Güterstand steht einem vertragsmäßigen gleich.
17.08.2015 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften29.06.2015BGBl. I S. 1042
18.06.2011 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts23.05.2011BGBl. I S. 898
01.09.2009 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)03.04.2009BGBl. I S. 700
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Rechtsprechung zu Art. 17b EGBGB
29 Entscheidungen zu Art. 17b EGBGB in unserer Datenbank:
Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach ...
Lebenspartnerschaftsregister: Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe ...
Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe gilt nach deutschem Recht ...
Personenstandsregistereintrag: Rechtliche Qualifizierung einer im Ausland mit ...
Kanadische Ehe zwischen Männern ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft ...Alle 29 Entscheidungen
Auf Art. 17b EGBGB verweisen folgende Vorschriften:Einführungsgesetz BGB (EGBGB) Allgemeine Vorschriften
Art. 22 (Annahme als Kind)
§ 42 (Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern)
Redaktionelle Querverweise zu Art. 17b EGBGB:Einführungsgesetz BGB (EGBGB) Allgemeine Vorschriften
Art. 18 (weggefallen) (zu Art. 17b I 2)
Art. 25 (Rechtsnachfolge von Todes wegen) (zu Art. 17b I 2)Art. 26 (Form von Verfügungen von Todes wegen) (zu Art. 17b I 2)
Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) Begründung der Lebenspartnerschaft
§§ 1 ff. (Form und Voraussetzungen)
§ 3 (Lebenspartnerschaftsname) (zu Art. 17b II 1)§ 10 (Erbrecht) (zu Art. 17b I 2)
§ 12 (Unterhalt bei Getrenntleben) (zu Art. 17b I 2)
§ 16 (Nachpartnerschaftlicher Unterhalt) (zu Art. 17b I 2)
§ 35 (Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland)