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Timestamp: 2016-10-23 12:02:35
Document Index: 120427498

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 39', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 35', 'Art. 7', 'Art. 35', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 39', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 703', 'Art. 34', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 8', 'Art. 39', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 36', 'Art. 30', 'Art. 33', 'Art. 703', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 38']

105 IB 338
105 Ib 33853. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. Dezember 1979 i.S. Gemeinde Nufenen gegen Kanton Graub�nden und Regierungsrat des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 8 LEx, art. 38 LRN. L'art. 8 LEx est �galement applicable aux cas o� l'expropriant est une entreprise qui b�n�ficie d�j� du droit d'expropriation de par la loi (consid. 2b). Les prescriptions de l'art. 38 LRN l'emportent sur celles de l'art. 8 LEx (consid. 2c). Constitue �galement une "mise en compte des frais" au sens de l'art. 38 al. 2 LRN la d�cision quant � l'imputation, lors du calcul des subventions accord�es ult�rieurement au remaniement parcellaire, des indemnit�s allou�es � raison des frais suppl�mentaires de remembrement occasionn�s par la construction de la route (consid. 3). Faits � partir de page 339
BGE 105 Ib 338 S. 339
Nach verschiedenen Lawinenniederg�ngen auf die Nationalstrasse N 13 auf dem Gebiet der Gemeinde Nufenen wurde beschlossen, die Autobahn vom Casannawald bis Nufenen zu verlegen und den f�r den Bau der "Winterstrasse" ben�tigten Boden im Rahmen einer G�terzusammenlegung zu erwerben. Mit Entscheid vom 29. Mai/21. Juni 1978 genehmigte die Regierung des Kantons Graub�nden das entsprechende Ausf�hrungsprojekt unter gleichzeitiger Beurteilung der erhobenen Einsprachen, so auch jener der Gemeinde Nufenen.
In ihrer Einsprache hatte die Gemeinde Nufenen unter anderem verlangt, dass ihr gestattet werde, den von Seiten des Strassenbaues an die G�terzusammenlegung zu leistenden Betrag teilweise als Beitrag f�r die Alpmelioration und f�r Inkonvenienzen mit dem Heimvieh sowie f�r die Melioration von Weiden zu Wiesen zu verwenden. Zu diesem Begehren f�hrte die Regierung in ihrem Entscheid aus, es spreche nichts dagegen, dass die Gemeinde Nufenen den nationalstrassenbedingten Beitrag f�r jene zweckgerichteten, kulturtechnischen Massnahmen verwende, die am besten geeignet seien, den durch den Strassenbau entstehenden Schaden einzud�mmen. Dies gelte allerdings nur unter der Voraussetzung, dass einerseits sich die Vorkehren im Rahmen der Gesamtmelioration bewegten und andererseits die daf�r aufgewendeten Betr�ge nicht nochmals bei der Subventionierung der Gesamtmelioration in Anschlag gebracht w�rden. Sollte dagegen mit dem Gesuch eine doppelte Subventionierung erwirkt werden, so k�nnte dem Begehren nicht entsprochen werden.
Gegen diesen Entscheid der B�ndner Regierung hat die Gemeinde Nufenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt in erster Linie, es sei festzustellen, dass die Regierung des Kantons Graub�nden im angefochtenen Beschluss nicht h�tte �ber die Verwendung des "Nationalstrassenbeitrages" befinden d�rfen. Das Bundesgericht zieht in BGE 105 Ib 338 S. 340
Erw�gung:
2. a) Wie die B�ndner Regierung in ihrer Beschwerdeantwort zu Recht ausf�hrt, haben die durch den Nationalstrassenbau betroffenen Grundeigent�mer ihre Begehren, die unter den Begriff der Einsprache im weiteren Sinne fallen, bereits im Einspracheverfahren anzubringen, das mit der �ffentlichen Auflage des Ausf�hrungsprojektes verbunden wird (Art. 27 Abs. 2 NSG). Dies ergibt sich aus Art. 39 Abs. 2 NSG, wo klar bestimmt wird, dass sich das Enteignungsverfahren auf die Behandlung der angemeldeten Entsch�digungsforderungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c EntG) beschr�nkt, Einsprachen gegen die Enteignung sowie Begehren, die eine Plan�nderung bezwecken (Art. 30 Abs. 1 lit. a und b EntG), hingegen in diesem Verfahren ausgeschlossen sind. Unter Einsprachen im weiteren Sinne werden sowohl die Einsprachen im engeren Sinne (Art. 35 lit. a EntG) als auch die Begehren nach Art. 7 bis 10 EntG (Art. 35 lit. b EntG) verstanden.
b) Nach Art. 8 EntG kann dort, wo durch die Ausf�hrung des Werkes gr�ssere Fl�chen Kulturlandes verloren gehen, die Gew�hrung des Enteignungsrechtes an die Bedingung gekn�pft werden, dass der Enteigner vollen oder teilweisen Ersatz durch Umwandlung von �dland oder minderwertigem Land in Kulturland beschaffe. Zu diesem Zwecke kann, wie auch in Art. 4 lit. d EntG ausdr�cklich vorgesehen wird, das Enteignungsrecht erteilt werden. Obschon die Bestimmung von Art. 8 EntG davon spricht, dass "die Gew�hrung des Enteignungsrechtes" mit gewissen Bedingungen verbunden werden k�nne, dem Wortlaut nach also nur dort gilt, wo das Enteignungsrecht fallweise an Dritte verliehen wird (Art. 3 Abs. 3 EntG), so besteht doch kein Zweifel daran, dass sie auch dann Anwendung finden kann, wenn der Bund oder ein Unternehmen, dem das Enteignungsrecht schon von Gesetzes wegen zusteht, als Enteigner auftritt. Eine solche Auslegung dr�ngt sich im Hinblick auf die allgemeine, volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Vorschrift auf, durch welche die Existenzgrundlage der von einer grossfl�chigen Enteignung betroffenen Landbev�lkerung gesichert werden soll. Die Durchsetzung von Art. 8 EntG gegen�ber s�mtlichen Enteignern wird es �brigens in vielen F�llen der Sch�tzungskommission erst erm�glichen, in Anwendung von Art. 18 EntG den einzelnen Enteigneten tats�chlich BGE 105 Ib 338 S. 341Ersatzgrundst�cke zuteilen zu k�nnen (vgl. HESS, Das Enteignungsrecht des Bundes, N. 1 und 2 zu Art. 8 EntG).
c) Die Regierung des Kantons Graub�nden hat den Antrag der Gemeinde Nufenen, den "Nationalstrassenbeitrag" u.a. zur Verbesserung von Wiesen und Vergr�sserung der Alpweiden verwenden zu d�rfen, offensichtlich als Begehren im Sinne von Art. 8 EntG verstanden. Wenn auch diese Vorschrift nicht ausdr�cklich genannt wird, so weist die Regierung doch sinngem�ss darauf hin, wenn sie in ihrer Beschwerdeantwort ausf�hrt, dass zu den expropriationsrechtlichen Einsprachen auch Begehren zu z�hlen seien, mit welchen Massnahmen zur Erhaltung von Kulturland verlangt w�rden, und dass solche Begehren, auch wenn sie nicht zu einer Plan�nderung f�hrten, im Einspracheverfahren anzumelden seien, da sie nach Art. 39 Abs. 2 NSG im Enteignungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden k�nnten.
Tats�chlich w�re die Gemeinde Nufenen als Vertreterin �ffentlicher Interessen befugt, Begehren nach Art. 7 und 8 EntG vorzubringen (HESS, a.a.O., N. 20 und 35 zu Art. 7 EntG). Auch spricht grunds�tzlich nichts gegen die Argumentation, wenn der Enteigner verpflichtet werden k�nne, selbst Ersatz durch Urbarmachung oder Verbesserung von Boden zu beschaffen, so k�nne er auch dazu angehalten werden, die Kosten einer solchen Landumwandlung zu tragen, die ein Dritter f�r ihn vornehme. Der Antrag der Gemeinde Nufenen k�nnte daher in der Tat als von der kantonalen Regierung zu beurteilendes Begehren im Sinne von Art. 8 EntG betrachtet werden, wenn nicht im Rahmen der Gesetzgebung f�r den Nationalstrassenbau spezielle, Art. 8 EntG vorgehende Bestimmungen aufgestellt worden w�ren.
3. Zum Schutze der durch den Nationalstrassenbau gef�hrdeten land- und forstwirtschaftlichen Interessen hat der Verfassungsgesetzgeber im Jahre 1958 in Art. 36bis Abs. 3 BV festgehalten, dass der wirtschaftlich nutzbare Boden nach M�glichkeit zu schonen sei; den durch die Anlagen von Nationalstrassen entstehenden Nachteilen in der Verwendung und Bewirtschaftung des Bodens sei durch geeignete Massnahmen auf Kosten des Strassenbaues entgegenzutreten. Dieser Forderung wurde auf der Gesetzesebene unter anderem dadurch Rechnung getragen, dass der Landbeschaffung durch Landumlegung ein gewisser Vorrang gegen�ber der Enteignung einger�umt wurde (Art. 30 NSG; vgl. BGE 105 Ib 96 f. E. 5a, BGE 105 Ib 338 S. 342
BGE 104 Ib 82 E. 1a, BGE 99 Ia 496 E. 4a). Ausserdem wurden f�r die G�ter- und Waldzusammenlegungen besondere Bestimmungen geschaffen, die eine sofortige Behebung der durch den Strassenbau entstehenden Nachteile im Zusammenlegungsverfahren selbst erm�glichen sollten (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Entwurf des Bundesgesetzes �ber die Nationalstrassen, BBl 1959 II, S. 121; BGE 105 Ib 109 E. 2a). So schreibt Art. 33 NSG vor, dass gleichzeitig mit den generellen Strassenprojekten auch Vorprojekte f�r die Landumlegungen auszuarbeiten seien. Im weiteren kann den Grundeigent�mern Gelegenheit einger�umt werden, sich f�r die Durchf�hrung einer G�ter- und Waldzusammenlegung gem�ss Art. 703 ZGB zu entschliessen, wobei im voraus bekanntzugeben ist, welche Kosten der Zusammenlegung vom Strassenbau getragen werden (Art. 34 NSG). Damit das Unternehmen nicht an der mehrheitlichen Ablehnung durch die Grundeigent�mer scheitere, hat der Gesetzgeber zudem die kantonalen Regierungen erm�chtigt, die f�r den Strassenbau notwendigen (sog. beschr�nkten) Landumlegungen zu verf�gen (Art. 36 NSG; vgl. BGE 105 Ib 99 E. 6a). Und schliesslich legt das Nationalstrassengesetz fest, dass in zusammenlegungsbed�rftigen Gebieten die durch den Strassenbau verursachten Mehrkosten, und in bereits zusammengelegten Gebieten oder in Gegenden mit Hofsiedlung s�mtliche Landumlegungskosten zu Lasten des Strassenbaues gehen (Art. 38 Abs. 1 NSG).
Gem�ss Art. 38 Abs. 2 NSG entscheidet das Eidgen�ssische Departement des Innern im Einvernehmen mit den interessierten Departementen des Bundes im Einzelfall �ber die Kostenanrechnung. Die Kompetenz des Departementes des Innern beschr�nkt sich nach dieser Vorschrift nicht nur auf die Festlegung der vom Strassenbau zu �bernehmenden Kosten, sondern umfasst auch den Entscheid dar�ber, wie dieser Beitrag bei der weiteren Subventionierung der G�terzusammenlegung in Rechnung zu setzen sei. Gerade diese Frage hat die Gemeinde Nufenen in ihren Eingabe aufgeworfen.
Die B�ndner Regierung hat demnach durch ihren Entscheid �ber die Verwendung und Anrechnung des der Gemeinde Nufenen zugesprochenen "Nationalstrassenbeitrages" bundesrechtliche Zust�ndigkeitsvorschriften verletzt. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben. Die zust�ndigen Bundesbeh�rden werden in der Sache neu zu befinden haben.
105 IB 96,
104 IB 82,
99 IA 496,
105 IB 109 suite... ,
105 IB 99
Art. 8 LEx,
art. 38 LRN,
art. 38 al. 2 LRN,
Art. 39 Abs. 2 NSG suite... ,
Art. 27 Abs. 2 NSG,
Art. 30 Abs. 1 lit. c EntG,
Art. 30 Abs. 1 lit. a und b EntG,
Art. 35 lit. a EntG,
Art. 35 lit. b EntG,
Art. 4 lit. d EntG,
Art. 18 EntG,
Art. 7 EntG,
Art. 36bis Abs. 3 BV,
Art. 30 NSG,
Art. 33 NSG,
Art. 703 ZGB,
Art. 34 NSG,
Art. 36 NSG,
Art. 38 Abs. 1 NSG