Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20250/12
Timestamp: 2020-02-23 14:05:33
Document Index: 116712084

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art 34', '§ 839', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.07.2013 - III ZR 250/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,17833
BGH, 04.07.2013 - III ZR 250/12 (https://dejure.org/2013,17833)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2013 - III ZR 250/12 (https://dejure.org/2013,17833)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - III ZR 250/12 (https://dejure.org/2013,17833)
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§ 839 Abs 1 S 1 BGB, Art 34 GG
Zur Amtshaftung für Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße
BGB § 839 Ca, Fm
Schadensersatz wegen Steinschlagschäden an einem vorbeifahrenden PKW durch Hochschleudern von Steinen beim Mähen eines Grünstreifens durch Mitarbeiter einer Straßenmeisterei; Amtspflichtverletzung der Mitarbeiter einer Straßenmeisterei bei Mäharbeiten am Grünstreifen ...
Haftung : Aufgewirbelte Steine durch Mäharbeiten an der Bundesstraße
Steinschlag bei Mäharbeiten - Brandenburg muss Schadensersatz leisten
Verkehrsrecht - Mäharbeiten - Schadensersatz bei weggeschleuderten Steinen?
Zu den Amtspflichten bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße
Mäharbeiten auf einem Grünstreifen entlang einer Bundesstraße
Amtshaftung bei Mäharbeiten auf Grünstreifen
Wenn bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Straße durch aufgewirbelten Stein vorbeifahrender Pkw beschädigt wird - Wer haftet?
Land haftet für Kfz-Schäden durch Straßenmäharbeiten
Amtshaftung für Schäden bei Mäharbeiten
Amtshaftung für Steinschlagschaden bei Mäharbeiten an Bundesstraße
Land Brandenburg schuldet Ersatz für Steinschlagschaden infolge von Mäharbeiten an einer Bundesstraße - Zusätzlicher Schutz für vorbeifahrende Fahrzeuge mit vertretbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand realisierbar
Lehrbuchfall zur Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
NJW-RR 2013, 1490
VersR 2013, 1191
Allerdings müssen auch hierbei von ihm nur diejenigen Schutzvorkehrungen ergriffen werden, die sich unter Berücksichtigung des konkreten Gefahrenpotentials der Mäharbeiten mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand realisieren lassen und nachweislich zu einem besseren Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer führen (BGH, Urteil vom 04.07.2013, III ZR 250/12 - Rz. 13 zitiert nach Juris mit Hinweis auf BGH…, Urteil vom 18. Januar 2005, VI ZR 115/04 - Rz. 16 zitiert nach Juris;… OLG Brandenburg Urteil vom 17.07.2012, 2 U 56/11 - Rz. 23-25 zitiert nach Juris; OLG Celle…, Urteil vom 20.07.2006, 8 U 23/06 - Rz. 4 und 6 zitiert nach Juris; OLG Rostock…, Urteil vom 09.05.2008, 5 U 112/08 - Rz. 29 zitiert nach Juris).
Bei Mäharbeiten sind dabei (insbesondere) die notwendigen Sicherungsvorkehrungen und -maßnahmen zu treffen, um Schäden durch hochgeschleuderte Steine zu vermeiden, wobei freilich nur solche Schutzvorkehrungen getroffen werden müssen, die unter Berücksichtigung des Gefahrenpotentials mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden können (BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 250/12, NJW-RR 2013, 1490 Rn. 13 mwN; Senat, OLGR Stuttgart 2003, 111).
bb) Nach dem das Amtshaftungsrecht beherrschenden objektiven Sorgfaltsmaßstab trifft die Mitarbeiter der Beklagten auch ein Fahrlässigkeitsvorwurf: Sie hätten die Notwendigkeit ausreichender Schutzvorkehrungen zumindest erkennen und in Rechnung stellen können (BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 250/12, aaO Rn. 18).
Sie hätten erkennen können, dass ein Berechtigter von der Beschädigung des Heizkörpers in Kenntnis gesetzt werden muss, und sie hätten diese Erkenntnis umsetzen müssen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Juli 2013 - III ZR 250/12; vom 28. November 2002 - III ZR 122/02).
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats die Kollegialgerichtsrichtlinie, nach der dem Beamten dann kein Schuldvorwurf gemacht werden kann, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht das Vorgehen dieses Beamten für objektiv amtspflichtgemäß gehalten hat, nicht anwendbar, wenn - wie bei einem Sozialgericht - nur ein Berufsrichter an der Entscheidungsfindung beteiligt war (vgl. Senat, Urteile vom 8. Januar 1968 - III ZR 176/66, VersR 1968, 371, 373; vom 14. März 1996 - III ZR 224/94, NJW 1996, 2422, 2424 und vom 14. März 2002 - III ZR 303/00, BGHZ 150, 172, 184; vgl. auch Senat, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 250/12, NJW-RR 2013, 1490 Rn. 19 [Einzelrichter am Landgericht]).