Source: http://www.anwaltskanzlei-philipps.de/betreuungsrecht
Timestamp: 2017-11-20 11:25:00
Document Index: 228831389

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§1896', '§ 1896', '§ 1896', '§1897', '§ 1908', '§ 1896']

Ein plötzlicher Unfall, eine Krankheit oder andere Schicksalsschläge können jeden von uns und damit auch die Angehörigen des Betroffenen von heute auf morgen in die Situation versetzten, dass unverzüglich eine sehr oft umfassende persönliche und rechtliche Versorgung des Betroffenen eintreten muß, ohne dass weder der Betroffene selbst und/oder meist der pflegende Angehörige überhaupt weiß, was rechtlich für diesen Fall der Versorgung zu regeln oder geregelt ist. Die folgende Darstellung befasst sich daher in kurzer Form sowohl mit den Grundsätzen des Betreuungsrechts, als auch mit der Frage, wer wann überhaupt betreuen soll, kann und darf.
Hierbei ist angesichts der Vielfalt des zuständigen Betreuungsrechts sowie der auftretenden Probleme lediglich eine komprimierte Darstellung möglich.
Betreuung nach der gesetzlichen Definition - Betreuung statt Entmündigung
Viele Bürger haben heute noch die Vorstellung, dass ein Erwachsener, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten nicht mehr ganz oder teilweise besorgen kann, "entmündigt" wird. Tatsächlich war dies nach früherem Recht der Fall. Es herrschte bei der Entmündigung ein gesetzliches Verfahren, welches durch Vormundschaft und Gebrechlichkeitspflegschaft geregelt wurde. Gebrechlichkeitspflegschaften waren hierbei überwiegend so genannte Zwangspflegschaften, die ohne Einwilligung der Betroffenen angeordnet wurden. Letztendlich bedeutete dies für die Betroffenen eine weitestgehende Entrechtung, die anstelle von staatlicher Hilfeleistung im Vordergrund stand.
Verwaltet wurde dann hauptsächlich lediglich das Vermögen des Betroffenen, während dessen eine Versorgung und Besorgung der betroffenen Personen in gesundheitlichen Fragen kaum in Betracht kam. Von dieser rechtliche Konstruktion hat man sich begrüßenswerter Weise abgewandt. Am 01. Januar 1992 trat das so genannte "Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige", nämlich das Betreuungsgesetz (BtG) in Kraft.
Nach in Krafttreten des Betreuungsgesetzes kann niemand mehr entmündigt werden, vielmehr ist an die Stelle der früheren Vormundschaft über Volljährige sowie an die Stelle der Gebrechlichkeitspflegschaften die Betreuung getreten. Wesen der Betreuung ist dabei, dass für eine volljährige Person ein Betreuer bestellt wird, der in einem genau festgelegten Umfang für Sie handelt, ohne dass hiermit eine vollständige Entrechtung des Betroffenen einher geht. Im Gegenteil: der Betroffene behält durchaus nach wie vor je nach Umfang der bestellten Betreuung seine rechtliche Selbständigkeit.
Dem gemäß hat die angeordnete Betreuung nicht die Folge, dass der zu betreuende Mensch geschäftsunfähig wird. Vielmehr richtet sich die Frage der Geschäftsfähigkeit, also, ob die vom Betroffenen abgegebenen Erklärungen wirksam sind oder nicht alleine danach, ob er deren Wesen Bedeutung und Tragweite einsieht und sich seine Handlungsweise hiernach bestimmt. Einzuräumen bleibt allerdings, dass natürlich in manchen Fällen eine solche Einsicht nicht vorhanden sein wird. Dann allerdings liegt eine Geschäftsunfähigkeit nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 104 Nr. 2 BGB) völlig unabhängig von der Betreuerbestellung vor.
Wann und wie wird Betreuung erforderlich? - Voraussetzung der Betreuung
Selbstverständlich ist die Anordnung einer Betreuung, die letztendlich vom Vormundschaftsgericht auszusprechen und zu regeln ist, eine weit reichende Maßnahme. Dementsprechend ist die Betreuung dann auch nur möglich, wenn besondere, im Gesetz geregelte Voraussetzungen vorliegen.
Eine Betreuung kann danach gemäß §1896 BGB bei folgenden Voraussetzungen bestellt werden:
- Der Betroffene muß volljährig sein
- er kann sein Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen
- Ursache dafür muß eine psychische Krankheit oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung sein
- die Bestellung eines Betreuers muß erforderlich sein
( nicht notwendig ist dagegen die Einwilligung des Betroffenen oder ein Antrag irgend einer Person oder Stelle.
Ist der Betroffene minderjährig, wird er bereits unmittelbar gesetzlich von den Eltern oder einem Vormund betreut, dementsprechend bedarf es hier nicht der Bestellung eines Betreuers, da hier ausreichend vertretungsberechtigte Personen vorhanden sind.
b) Unfähigkeit des Betroffenen, seine Angelegenheiten zu besorgen
Jeder Mensch hat in seinem Leben andere Angelegenheiten zu besorgen. So hat sich eine Rentnerin, die in einer Mietwohnung lebt, um ihre Rente, ihre Wohnung, das Mietverhältnis, ihren Aufenthaltsort sowie ihre medizinische Behandlung und sonstige Versorgung zu kümmern. Ist Vermögen vorhanden, besteht weitere Notwendigkeit, auch diese Angelegenheiten zu besorgen.
Hiernach ist es also im allgemeinen relativ einfach die Angelegenheiten zu übersehen, die jemand zu besorgen hat.
Weit mehr Schwierigkeiten wirft die Frage auf, ob der Betroffene ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist diese Angelegenheiten zu besorgen. Hiervon kann nicht schon gesprochen werden, wenn der Betroffenen relativ nachlässig seine Angelegenheiten besorgt, sondern nur dann, wenn ein tatsächliches Unvermögen vorliegt.
Es reicht jedoch nicht aus, dass jemand seine Angelegenheiten lediglich ganz oder teilweise nicht besorgen kann, um einen Betreuer zu bekommen.
Vielmehr verlangt das Gesetz zusätzlich gem. § 1896 Abs. 1 BGB dass das Nicht-besorgen-können bestimmte Ursachen hat. Nach dem Gesetz kommen vier Ursachen in Betracht, nämlich:
(aa) psychische Krankheiten, hierunter fallen auch seelische Störungen als Folge von Krankheiten ( z. B. Hirnhautentzündungen) oder (mechanischen) Verletzungen des Gehirns ( z. B. bei einem Unfall).
(bb) Geistige Behinderungen wie z. B. angeborene oder durch Hirnschädigung erworbene Intelligenzschwächen.
(cc) Seelische Behinderungen: Damit sind psychische Beeinträchtigungen als Folge von psychischen Erkrankungen gemeint.
(dd) Körperliche Behinderungen, wie z. B. Blindheit und Taubheit. Allerdings darf in diesen Fällen ein Betreuer nur auf Antrag des Betroffenen bestellt werden, es sei denn, dass der Betroffene seinen Willen nicht kundtun kann. Dann kann der Betreuer auch ohne Einwilligung und ohne Antrag des Betroffenen bestellt werden.
d) Erforderlichkeit der Betreuung
Wie bereits ausgeführt, kann ein Betreuer nur bestellt werden, wenn und soweit dies erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 BGB). Infolgedessen sind die Aufgabenkreise des Betreuers auf die entsprechend notwendigen Bereiche zu beschränken. Hierbei muß der Bereich so konkret wie möglich bezeichnet und gefasst werden. Insbesondere unzulässig ist hiernach eine rein vorbeugende Vorsorgebetreuung. Allerdings kann durchaus eine Betreuung angeordnet werden, auch wenn zeitweise ein Handlungsbedarf nicht besteht.
Ebenso ist noch erwähnenswert, dass eine Bestellung dann ausscheidet, wenn andere Möglichkeiten der Hilfe bestehen. Darunter fällt insbesondere die Hilfe durch Familienangehörige, Bekannte und Nachbarn. Betont muß hierbei jedoch werden, dass eine Betreuung nur dann nicht erforderlich ist, wenn Angelegenheiten des Betroffenen durch diese anderen Hilfestellungen ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Beispielsweise kann hier durchaus ein Familienangehöriger Einkäufe für den Betroffenen erledigen, jedoch sicherlich keinen Rentenantrag stellen oder einen Mietvertrag kündigen wenn er nicht vom Betroffenen wirksam bevollmächtigt wird.
Dies führt zu dem noch später auszuführenden Hinweis, das immer dann eine Betreuung nicht erforderlich ist, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen s. g. Bevollmächtigten besorgt werden können. Die Möglichkeit des Bürgers besteht hierbei in gesunden Zeiten gerade zur Vermeidung der Betreuungsbestellung durch das Gericht direkt einen Bevollmächtigten zu benennen und einzusetzen.
Ebenfalls -wie bereits im Vorstehenden erwähnt- ist ein Betreuer nur für diejenigen Aufgabenkreise zu bestellen, bei denen eine Betreuung erforderlich ist. Diese Aufgabenkreise werden durch Beschluss des Vormundschaftsgericht bestimmt. Allein in diesem Rahmen vertritt dann der Betreuer den Betroffenen.
Hierzu hat die Rechtsprechung bestimmte, typische Aufgabenkreise entwickelt und definiert. Beispielsweise ist hierbei zu erwähnen die Betreuung für
-Vertretung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten
-Vertretung in persönlichen Angelegenheiten
-Ausübung der Aufenthaltsbestimmung
- Zuführung zur ärztlichen Behandlung
Je nach Schwere der Hilfebedürftigkeit und Betroffenheit des zu Betreuenden ist jedoch durchaus denkbar, dass auch für alle Angelegenheiten des Betroffenen eine Betreuung bestellt wird. In diesem Falle ist dann die Betreuung umfänglich, jedoch kennt auch hier das Gesetz Ausnahmen der Betreuung, nämlich für den Bereich des Fernmeldeverkehrs, wie der Entgegennahme, dem Öffnen und Erhalten der Post (auch hier kann der Aufgabenkreis auf diese Dinge erweitert werden). Ausgeklammert ist weiterhin die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betroffenen. Unberührt bleibt ebenfalls die Testierfähigkeit und Ehefähigkeit des Betreuenden.
Wer kann Betreuer sein?
Grundsätzlich wird die Entscheidung darüber, wer Betreuer sein soll, durch das Vormundschaftsgericht allein getroffen und vom Vormundschaftsgericht der Betreuer dann bestellt. Hierbei ist nach Möglichkeit eine Einzelperson und nicht eine Gruppe von Personen auszuwählen. In Betracht können hier sowohl die dem betroffenen Menschen nahe stehenden Personen wie Familienangehörige, Freunde oder Lebensgefährten kommen, wie auch ansonsten bei Fehlen solcher Personen oder Ungeeignetheit solcher Personen, Mitglieder eines Betreuungsvereins in Betracht kommen wie auch selbständige Berufsbetreuer.
Sollte dies sinnvoll oder notwendig sein, besteht auch die Möglichkeit, dass das Vormundschaft mehrere Betreuer bestellt. Allerdings ist die Einzelbetreuung stets vorrangig, da hierdurch verständlicherweise ein besonders enges und gutes Verhältnis zwischen dem Betreuten und dem Betreuer gebildet wird, damit sich dann das notwendige Vertrauensverhältnis entwickelt oder ein bestehendes Vertrauensverhältnis gefördert werden kann. Kann die zu betreuenden Person noch eigene Wünsche hinsichtlich seines Betreuers äußern, sind diese Wünsche zu berücksichtigen. Allerdings ist hierbei selbstverständlich darauf zu achten, dass die zu bestimmende Person auch für die Aufgabe des Betreuers geeignet und hierzu bereit ist. Liegt kein Vorschlag zur Person des Betreuers vor, ist bei Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen oder sonstigen persönlichen Beziehungen, insbesondere auf bestehende Bindungen zwischen betreuender Person und Betreuer zu achten, sowie insbesondere darauf, dass die Gefahr von Interessenskonflikten vermieden wird (§1897 Abs. 5).
Hinsichtlich der Aufgaben und Pflichten des Betreuers kann auf das bereits unter dem Punkt "Umfang der Betreuung" Gesagte verwiesen werden. Wichtig ist und bleibt, dass hier der Betreuer den zu Betreuenden persönlich betreuen muß, wobei insbesondere ein persönlicher Kontakt hergestellt werden sollte. Dies insbesondere um sicher zu stellen, dass auch die Wünsche und Vorstellungen des zu Betreuenden weitest gehend beachtet und gefördert werden. Mindestens einmal im Jahr hat hierzu der Betreuer dem Vormundschaftsgericht Bericht zu erstatten, was in schriftlicher oder mündlicher Form geschehen kann.
Bestimmung des Betreuers
Besondere Bedeutung wird bei der Auswahl des Betreuers auf dessen Geeignetheit zur Betreuung gelegt. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der Eignung des Betreuers für den zu Betreuenden im gerichtlich bestimmten Aufgabenkreisen, Angelegenheiten zu besorgen und zwischen der Eignung des Betreuers, den Betroffenen persönlich zu betreuen.
Besorgung der Angelegenheiten in bestimmten Aufgabenkreis
Die Eignung hierzu hängt hauptsächlich von der Fähigkeit des Betreuers hierzu ab. Ist beispielsweise eine großes Vermögen zu verwalten, scheiden geschäftlich Unerfahrene (auch Verwandte) aus. Auch könnte hier eine Interessenskollision dann vorliegen, sollte der Betreuer z.B.auf das Erbe des zu Betreuenden aus sein. Grundsätzlich ist dann eine Person zum Betreuer nicht geeignet, wenn die Bestellung dieser Person dem Wohl des Betroffenen zuwider läuft.
Persönliche Eignung des Betreuers
Die Eignung des Betreuers, den Betroffenen persönlich zu betreuen, hängt hauptsächlich davon ab, in wie weit der Betreuer hierzu bereit ist, also einen persönlichen Kontakt zum Betreuten aufbauen und aufrecht erhalten will und kann. Ist dem Betreuer beispielsweise ein umfassender Aufgabenkreis übertragen, ist ein ständiger Kontakt in angemessenen Zeitabständen erforderlich. Hier wären dann beispielsweise Personen, die weit entfernt vom zu Betreuenden wohnen, kaum geeignet.
Letztendlich werde in aller Regel vorrangig Personen als Betreuer bestellt, die ein gutes und enges Verhältnis zum Betreuenden haben. Dies sind in aller Regel in erster Linie Familienangehörige.
Ein Wechsel des Betreuers ist grundsätzlich in drei Situationen denkbar, nämlich,
- dass der Betreuer seine Entlassung verlangt,
- dass der Betroffene die Entlassung oder den Wechsel des Betreuers verlangt
oder dass der Betreuer stirbt.
Der Betreuer kann seine Entlassung dann verlangen, wenn nach seiner Bestellung Umstände eingetreten sind aufgrund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann. Zu denken sind bei solchen Umständen insbesondere an Erkrankung des Betreuers oder ein fortgeschrittenes Alter sowie ein Umzug oder beispielsweise familiäre Umstände wie auch Störungen des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Betreuer und dem Betreuten. Der Betreute selbst kann gleichfalls ein Wechsel des Betreuers beim Vormundschaftsgericht anregen mit der Begründung, dass die Eignung des Betreuers seine Angelegenheiten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet sei oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung gegeben ist.
Stirbt letztendlich der Betreuer, ist vom Vormundschaftsgericht ein neuer Betreuer zu bestellen (§ 1908 c BGB). Gegebenenfalls ist hierbei die Suche nach einem neuen Betreuer und das folgende Bestellungsverfahren ein langwieriger Vorgang, so dass während einer gewissen Zeitdauer dann zwar eine Betreuung besteht, jedoch kein Betreuer bestellt ist. In diesem Falle ist bei einem nicht geschäftsfähigen zu Betreuenden in Eilfällen durch einstweilige Anordnung ein Betreuer zu bestellen.
Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass die Aufgabe des Betreuers umfänglich ist und ein hohes Maß an Verantwortung mit sich bringt. Gleichzeitig ist deutlich geworden, dass der Betreuer nicht eigenständig in vollem Umfang entscheiden kann, sondern in vielen Fällen der vormundschaftgerichtlichen Genehmigung bedarf. Weiterhin steht auch der Betreuer unter Aufsicht des Vormundschaftsgericht. Dies ist nicht zu vermeiden, tritt der Betreuungsfall plötzlich und unerwartet ein, ohne dass die dann zu betreuende und betroffene Person andere, mögliche Vorsorgemaßnahmen getroffen hat. Im Vorstehenden wurde bereits erwähnt, dass die vormundschaftsgerichtliche Betreuungsbestellung vermieden werden kann, wenn zu Zeiten gesundheitlichen Wohlergehens jeder sich Gedanken darüber macht, eine ansonsten im " Fall der Fälle" notwendige Betreuung zu vermeiden.
Dies ist möglich, in dem man die Betreuung durch Erstellung einer so genannten Vorsorgevollmacht und Bestellung eines Bevollmächtigten vermeidet. Dieser Fall und diese Möglichkeit ist ausdrücklich im Gesetz in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB benannt.
Der Unterzeichner ist insbesondere der Auffassung, dass bei der Flut von notwendigen Betreuungen, die allein dadurch eintritt, das eine Überalterung der Bürger bereits vorliegt und sich verschärft, anzuraten ist.
Weiterhin ist es gleichfalls durchaus empfehlenswert und als Entlastung gerade von Familienangehörigen anzusehen, dass man die Art und Weise seiner medizinischen Behandlung und seines entsprechenden Willens selbst durch eine so genannte Patientenverfügung manifestiert. Beide Maßnahmen sollten jedoch sorgfältig bedacht werden und nur unter entsprechender rechtlicher d. h. rechtsanwaltlicher oder notarieller Beratung vorgenommen werden.