Source: https://www.muehldorfer-ag.de/kontakt/agb/
Timestamp: 2018-05-28 09:56:33
Document Index: 141688863

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 11']

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b. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschafter, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die eine gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ausüben (§ 14 BGB).
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Bankeinzug oder Vorkasse. Für den Unternehmer können gelten gesonderte Konditionen gelten. Diese Sonderkonditionen (Großhandelskonditionen, Händlerkonditionen, Rabattkonditionen, etc.) können in Abhängigkeit vom Zahlungsweg eingeräumt oder verweigert werden. Die Mühldorfer Nutrition AG behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten ganz auszuschließen.
a. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller die uns abgetretenen Forderungen der Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Versandkosten und Gefahrenübergang Die Lieferung ist “ab Werk” vereinbart. Ist der Kunde Unternehmer, ermittelt und trägt dieser die jeweils für seinen Transport anfallenden Kosten in eigener Verantwortung. Die Verantwortung für den Transport liegt bei den Unternehmer auch dann, wenn die Mühldorfer Nutrition AG aus logistischen Gründen eine Spedition für den Unternehmer beauftragt. Die Versandkosten für Verbraucher werden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst dann auf den Käufer über, wenn der Frachführer bzw. der Spediteur die Ware dem Käufer übergibt.
Wir gewährleisten, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Unternehmer die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Etwaige Mängel und Fehlbestände soll der Unternehmer auf dem Lieferschein des Frachtführers zu vermerken , vom Frachführer unterzeichnen lassen und an die Mühldorfer Nutrition AG zeitnah (z.B. per Telefax) übermitteln. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Ansonsten entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in beliebiger Form (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma: Mühldorfer Nutrition AG
vertreten durch den Vorstand: Klaus Mittermeier
Strasse: Edisonstr. 11
PLZ, Ort: 84453 Mühldorf (Inn)
Fax: 0049 (0) 8631 – 988 22 55
E-Mail: info@muehldorfer-ag.de
Web: www.muehldorfer-pferdefutter.de
§ 11 Haftungsbeschränkung und Haftungsauschluss
b. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, in Abhängigkeit vom Streitwert das Amtsgericht am Sitz des Lieferers oder die für unseren Geschäftssitz zuständige Kammer für Handelssachen des Landgerichts zuständig. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. c. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist für Unternehmer unser Geschäftssitz der Erfüllungsort.
Sitz der Gesellschaft: 84453 Mühldorf (Inn) Deutschland
Geschäftsadresse: (für Reklamationen und Rücksendungen)
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