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Timestamp: 2016-10-28 14:21:41
Document Index: 34612717

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 49', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 135', 'Art. 72', 'Art. 40', 'Art. 44', 'Art. 72', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 135', 'Art. 40', 'Art. 72', 'Art. 159', 'Art. 135', 'Art. 134']

I 141/06 (05.12.2006)
Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiberin Hofer
H.________, 1955, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Untern�hrer, Sempacherstrasse 6 (Schillerhof), 6003 Luzern,
Der 1955 geborene H.________ meldete sich am 22. April 2003 unter Hinweis auf einen schweren Beinbruch nach einem Arbeitsunfall im November 1999 und ein mittelschweres Hirntrauma nach einem am 28. September 2002 erlittenen Verkehrsunfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern kl�rte die beruflichen und medizinischen Verh�ltnisse ab. Am 5. Juli 2004 teilte sie dem Versicherten mit, zur Pr�fung der Anspruchsberechtigung sei ein spezial�rztliches Gutachten erforderlich, mit welchem die Medizinische Abkl�rungsstation (Medas) im Spital X.________ beauftragt werden solle. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 ersuchte H.________ die IV-Stelle um Zustellung des den Gutachtern zu unterbreitenden Fragenkatalogs und um Mitteilung, welche �rzte der Medas welche medizinischen Fachgebiete begutachten w�rden. Daraufhin teilte ihm die IV-Stelle mit Schreiben vom 10. November 2004 mit, die an die Medas gerichteten Fragen beschr�nkten sich auf die Abkl�rung des medizinischen Sachverhalts. Allf�llige Zusatzfragen seien der IV-Stelle zu unterbreiten, welche dar�ber entscheide, ob sie der begutachtenden Stelle vorzulegen seien. Im �brigen w�rden der versicherten Person bei der Begutachtung durch eine Medas oder eine vergleichbare Institution keine Mitwirkungsrechte zukommen. In der Folge erteilte die IV-Stelle der Medas am 3. November 2004 den Auftrag f�r eine interdisziplin�re Abkl�rung. Am 25. November 2004 ersuchte H.________ die IV-Stelle erneut um Bekanntgabe der Namen der am Gutachten beteiligten �rzte sowie um Zustellung des Fragenkatalogs. Mit Schreiben vom 21. M�rz 2005 unterbreitete er der IV-Stelle zudem Zusatzfragen. Diese stellte ihm am 20. April 2005 einen standardisierten Fragenkatalog zu. Ein erneutes Ersuchen des Versicherten um Mitteilung der Namen der begutachtenden �rzte beantwortete die IV-Stelle am 22. September 2005 in ablehnendem Sinne.
Beschwerdeweise liess H.________ am 7. November 2005 beantragen, es sei festzustellen, dass sich die IV-Stelle rechtsverweigernd verhalten habe. Diese sei gerichtlich anzuweisen, ihm mitzuteilen, welche spezial�rztlichen Sparten durch welche Gutachter der Medas festgelegt worden seien. Zudem r�gte er eine Verfahrensverz�gerung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde gut, soweit sie die Frage der Rechtsverweigerung betraf und wies die IV-Stelle an, dem Versicherten innert 10 Tagen seit Rechtskraft des Entscheids die Namen sowie die Fachgebiete der in Frage kommenden Experten bekannt zu geben. Soweit die Rechtsverz�gerung betreffend wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 17. Januar 2006).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
H.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die IV-Stelle beantragt deren Gutheissung. Zudem reichte sie mit ihren Akten das am 21. M�rz 2006 erstellte Gutachten der Medas ein.
1.1 Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungstr�ger �ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verf�gungen zu erlassen. Laut Art. 51 Abs. 1 ATSG k�nnen Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Gem�ss Abs. 2 derselben Bestimmung kann die betroffene Person den Erlass einer Verf�gung verlangen. Gegen Verf�gungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder Verf�gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungstr�ger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verf�gung oder keinen Einspacheentscheid erl�sst (Art. 56 Abs. 2 ATSG).
1.2 Muss der Versicherungstr�ger zur Abkl�rung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabh�ngigen Sachverst�ndigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gr�nden ablehnen und kann Gegenvorschl�ge machen (Art. 44 ATSG).
1.3 In BGE 132 V 100 Erw. 5 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erwogen, die Anordnung einer Begutachtung durch die IV-Stelle sei ein Realakt und daher nicht in Verf�gungsform zu erlassen. Um einen solchen Realakt handelt es sich bei der Anordnung einer Begutachtung durch die Medas vom 5. Juli 2004. Des Weitern kam das Gericht im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil R. vom 14. Juli 2006 (I 686/05; vgl. auch Pl�doyer 2006 Nr. 5 S. 62 ff.) auf dem Wege der Auslegung von Art. 44 ATSG zum Schluss, es bestehe kein sachlicher Grund, die Anwendung dieser Bestimmung auf Gutachten zu beschr�nken, die von einer Einzelperson selbstst�ndig und in eigenem Namen erstellt werden. Vielmehr m�sse sie auch im Zusammenhang mit Gutachterstellen zum Zuge kommen. Da die Versicherer bei der Anordnung eines Gutachtens oft nicht w�ssten, welche �rztinnen und �rzte einer Gutachterstelle zum Team geh�rten, das die Begutachtung durchf�hren werde, k�nnten sie zu diesem Zeitpunkt allenfalls eine ganze Liste von Namen mit potentiellen Gutachtern auflegen, was indessen wenig Sinn mache. Mit Blick auf die von der Verwaltung angef�hrten praktischen Vorbehalte hat das Gericht daher erwogen, Art. 44 ATSG regle den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Namen der sachverst�ndigen Person nicht ausdr�cklich. Vom Normzweck her sei jedoch von einer vorg�ngigen Mitteilung auszugehen. Denn nur so werde gew�hrleistet, dass die Mitwirkungsrechte ihre Funktion erf�llen w�rden. Die Bestimmung fordere indessen nicht, dass die Namensnennung gleichzeitig mit der Anordnung der IV-Stelle �ber die durchzuf�hrende Begutachtung zu erfolgen habe. Ein Zusammenlegen der beiden Mitteilungen sei zwar zweckm�ssig und rationell, jedoch im Rahmen der Begutachtung durch eine Gutachterstelle aus sachlichen Gr�nden oftmals nicht praktikabel. Es m�sse daher gen�gen, wenn die Namen der Gutachter der versicherten Person erst zu einem sp�teren Zeitpunkt er�ffnet w�rden. In jedem Fall m�sse dies aber fr�hzeitig genug erfolgen, damit sie in der Lage sei, noch vor der eigentlichen Begutachtung ihre Mitwirkungsrechte wahrzunehmen. Es rechtfertige sich daher, die jeweilige Gutachterstelle damit zu beauftragen. Sie sei am ehesten in der Lage, die Namen der mit der Abkl�rung befassten Gutachter zu kennen, und sie k�nne diese zusammen mit dem konkreten Aufgebot oder jedenfalls m�glichst fr�hzeitig der versicherten Person bekannt geben. Diese werde ihre Einw�nde alsdann gegen�ber der IV-Stelle geltend machen k�nnen, welche dar�ber noch vor der eigentlichen Begutachtung zu befinden haben werde.
2.1 Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder f�llt er mangels rechtlichen Interesses dahin, so erkl�rt ihn das Eidgen�ssische Versicherungsgericht als erledigt (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP und Art. 40 OG).
2.2 Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete die Frage, ob die in Art. 44 ATSG statuierten Mitwirkungsrechte bei der Begutachtung durch eine Medas oder eine vergleichbare Institution anwendbar sind, was die Vorinstanz bejaht, das Beschwerde f�hrende BSV jedoch verneint. Dabei stellt sich namentlich die Frage, ob der versicherten Person vor Durchf�hrung des Gutachtens die Namen der beteiligten �rztinnen und �rzte und deren medizinische Fachrichtung bekannt zu geben sind. Nachdem das von der IV-Stelle am 3. November 2004 in Auftrag gegebene Medas-Gutachten am 21. M�rz 2006, und somit nach Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Februar 2006 ergangen ist und dem Versicherten die Namen der mit dem Gutachten befassten �rzte ohnehin bekannt sind, ist der Tatbestand von Art. 72 BZP erf�llt.
2.3 Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass es sich vorliegend um eine Beh�rdenbeschwerde handelt (Art. 103 lit. b OG). Auch bei der Beh�rdenbeschwerde bedarf es grunds�tzlich eines aktuellen Interesses an der Erledigung des Rechtsstreits, der Gegenstand der Beschwerde bildet. Das Gericht hat nicht Rechtsfragen ohne Bezug zu einem konkreten Streitfall zu beantworten (BGE 129 II 3 Erw. 1.1.1 mit Hinweisen; Urteil X. vom 26. August 1996, 2A.367/1992; in BGE 129 V 450 nicht publizierte Erw�gung 1.1 [vgl. aber SVR 2004 BVG Nr. 1 S. 1 Erw. 1.1, Urteil S. vom 5. September 2003, B 105/01]).
2.4 Es besteht kein Anlass, auf das Erfordernis des aktuellen Interesses ausnahmsweise zu verzichten (SVR 2004 BVG Nr. 1 S. 1 Erw. 1.2, 1998 UV Nr. 11 S. 32 Erw. 5b/bb), erscheint doch eine rechtzeitige gerichtliche �berpr�fung der streitigen Auslegung von Art. 44 ATSG durchaus m�glich. Im �brigen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht - wie bereits erw�hnt (vgl. Erw. 1.3) - im Urteil R. vom 14. Juli 2006 (I 686/05) die umstrittene Frage beantwortet.
2.5 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit als gegenstandslos geworden abzuschreiben, was dazu f�hrt, dass der vorinstanzliche Entscheid nicht in materielle Rechtskraft erw�chst (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 1983, S. 326).
Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder f�llt er mangels rechtlichen Interesses dahin, entscheidet das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 40 OG und Art. 72 BZP). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Mit Blick auf die bereits erw�hnte Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (Urteil R. vom 14. Juli 2006, I 686/05) f�llt die Entscheidung zum Nachteil des Beschwerdef�hrers aus. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV w�re erfolglos geblieben, wenn die Streitsache nicht gegenstandslos geworden w�re. Der Beschwerdef�hrer ist daher zu verpflichten, dem Beschwerdegegner f�r das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Gerichtskosten werden keine erhoben (Art. 134 OG in der bis Ende Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird als gegenstandslos vom Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.