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Timestamp: 2016-10-25 12:01:20
Document Index: 337831444

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 56', 'Art. 186', 'Art. 156']

Das Untersuchungsamt St. Gallen f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, im Februar 2002 in St. Gallen einen Personenwagen gemietet und einige Wochen sp�ter einem Autoh�ndler in Z�rich verkauft zu haben. Die untersuchungsrichterliche Einvernahme fand am 25. Juni 2002 statt. Am 9. M�rz 2004 erging die Mitteilung, wonach der Erlass eines Strafbescheides in Aussicht genommen werde.
Gegen diesen Entscheid gelangte X.________ an den Pr�sidenten des Verwaltungsgerichtes. Zur Begr�ndung f�hrte er an, er befinde sich seit dem 2. Juni 2003 in der Strafanstalt ... . Eine bedingte Entlassung sei fr�hestens ab dem 13. Januar 2005 m�glich. Die bestehende Strafvollzugssituation sei ohne weiteres mit einer Haftverl�ngerungssituation vergleichbar. Ausserdem sei zurzeit ein Entm�ndigungsverfahren gegen ihn h�ngig. Es liege kein Gest�ndnis vor und auf den ersten Blick erscheine die Sachlage alles andere als klar.
Der Pr�sident des Verwaltungsgerichtes wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 2004 ab.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2004 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtspr�sidenten. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides und demzufolge die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
Der Pr�sident des Verwaltungsgerichtes schliesst auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und Polizeidepartement verzichtet auf eine Vernehmlassung und verweist auf die Stellungnahme des Verwaltungsgerichtspr�sidenten.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss geltend, eine amtliche Verteidigung sei in seinem Fall schon deswegen notwendig, weil die Untersuchung der bestrittenen Straftat seit zwei Jahren still stehe und nun einfach mit einem Strafbefehl erledigt werden solle. Die Sachlage sei entgegen der Meinung der Untersuchungsrichterin nicht einfach und ohne Prozessf�hrung seien die involvierten Personen nicht eruierbar. Der Verbleib des "eingetauschten" Fahrzeuges k�nne nur durch amtliche Ermittlungen einwandfrei beleuchtet werden. Durch die momentane Verb�ssung einer Freiheitsstrafe und wegen seiner finanziellen Verh�ltnisse erleide er erhebliche Nachteile. Eine objektive Ermittlung und eine faire Verteidigung sei unm�glich.
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43 mit Hinweisen). Die vom Beschwerdef�hrer erhobenen R�gen verm�gen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu gen�gen, da eine Auseinandersetzung mit den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid fehlt. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich weitgehend in appellatorischer Kritik. Weder legt der Beschwerdef�hrer dar, welche verfassungsm�ssigen Rechte verletzt sein sollen, noch inwiefern der angefochtene Entscheid dagegen verstossen soll.
1.3 Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten w�re, w�re sie abzuweisen: Der Pr�sident des Verwaltungsgerichtes hat sich einl�sslich mit den R�gen des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt und zu Recht festgehalten, dass der Vollzug einer rechtskr�ftigen Strafe nicht mit dem Tatbestand einer Verl�ngerung der Untersuchungshaft gem�ss Art. 56 Abs. 3 lit. c des St. Galler Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999 (StP; sGS 962.1) gleichgesetzt werden k�nne. Diesbez�glich kann vollumf�nglich auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Gleiches gilt in Bezug auf das Entm�ndigungsverfahren und hinsichtlich allf�lliger rechtlicher oder tats�chlicher Schwierigkeiten, welche der Verwaltungsgerichtspr�sident verneint hat. �berdies ist nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdef�hrer durch den Erlass eines Strafbescheids Nachteile in verfahrensrechtlicher Hinsicht erwachsen sollen. Der Strafbescheid ist nicht endg�ltig. Der Betroffene hat die M�glichkeit, dagegen innert 14 Tagen beim Untersuchungsrichter Einsprache zu erheben (Art. 186 StP).
Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Justiz- und Polizeidepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.