Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/46883.htm
Timestamp: 2019-03-21 07:55:12
Document Index: 347536354

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Schenkungsteuer: Wann beginnt der Zinslauf fÃ¼r Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungssteuer?
Die KlÃ¤gerin ist verheiratet. Sie und ihr Ehemann hatten am 25.3.2010 eine Selbstanzeige beim Finanzamt eingereicht, mit der sie Schenkungen ihrer Mutter an sich und ihren Ehemann nachmeldeten. Es handelte sich dabei um Guthaben auf Konten in der Schweiz, die zum Stichtag 17.4.2007 und zum Stichtag 19.12.2007 auf die KlÃ¤gerin und ihren Ehemann Ã¼bertragen worden waren. AuÃŸerdem zeigte die KlÃ¤gerin die Ãœbertragung einer ihrer Mutter gehÃ¶renden Immobilie in der Schweiz, Stichtag 17.7.2008, auf sie an.
Das Finanzamt erlieÃŸ am 11.4.2013 fÃ¼r die Schenkungen vom 19.12.2007 (unter BerÃ¼cksichtigung der Vorschenkung vom 17.4.2007) und vom 17.7.2008 zwei Schenkungsteuerbescheide, den Schenkungsteuerbescheid betreffend den Stichtag 19.12.2007 Ã¤nderte es am 15.7.2013.
Die KlÃ¤gerin beantragte, die Hinterziehungszinsen neu zu berechnen und festzusetzen. Die Zinsen seien fÃ¼r einen zu langen Zeitraum berechnet worden, da der Beginn des Zinslaufs zu frÃ¼h angesetzt worden sei. Das Finanzamt habe fÃ¼r die fiktiven Veranlagungsarbeiten sechs Monate zu Grunde gelegt. Dieser Zeitraum sei viel zu knapp zu bemessen.
Das FG gab der Klage teilweise statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Sache die Revision zum BFH zugelassen.
Die Klage ist insoweit begrÃ¼ndet, als der Zinslauf nicht 11, sondern 12 Monate nach Vollendendung der Steuerhinterziehung beginnt. Im Ãœbrigen ist die Klage nicht begrÃ¼ndet.
Der Zinslauf beginnt mit dem Eintritt der VerkÃ¼rzung oder der Erlangung des Steuervorteils. Gibt der Steuerpflichtige keine SteuererklÃ¤rung ab und unterbleibt aus diesem Grund die Steuerfestsetzung oder gibt der Steuerpflichtige die SteuererklÃ¤rung verspÃ¤tet ab, so ist die Steuer verkÃ¼rzt, wenn die Steuer nicht zu der Zeit festgesetzt wird, zu der dies sonst nach dem Gang der Veranlagungsarbeiten der Fall gewesen wÃ¤re. Die Bearbeitungsdauer bei den FinanzbehÃ¶rden ist bei dieser fiktiven Steuerfestsetzung nach dem Beschluss des BGH vom 25.7.2011 (Az.: 1 StR 631/10) mit einem Monat anzusetzen. Der BGH begrÃ¼ndet dies damit, dass das Finanzamt gem. Â§ 31 Abs. 1 ErbStG und Â§ 31 Abs. 7 S. 1 ErbStG die Abgabe einer SteuererklÃ¤rung und die Selbstberechnung der Steuer binnen eines Monats verlangen kÃ¶nne.
Nach diesen GrundsÃ¤tzen bestimmen sich die Beendigungszeitpunkte fÃ¼r die Hinterziehung der Schenkungsteuer durch Unterlassen wie folgt: Die KlÃ¤gerin musste die Schenkungen jeweils binnen einer Frist von drei Monaten nach Kenntnis der jeweiligen Schenkung beim zustÃ¤ndigen Finanzamt schriftlich anzeigen (Â§ 30 Abs. 1 ErbStG). WÃ¤re sie dieser Pflicht nachgekommen, hÃ¤tte das Finanzamt sie auffordern kÃ¶nnen, binnen einer Frist von einem Monat die SteuererklÃ¤rung mit der von ihr selbst berechneten Schenkungsteuer abzugeben (Â§ 31 Abs. 1 u. 7 ErbStG). Damit hÃ¤tte die Veranlagung und die Bekanntgabe des Bescheids vier Monate nach der jeweiligen Schenkung erfolgen kÃ¶nnen.
Nach Â§ 31 Abs. 2 Satz 2 ErbStG muss die Frist zur Abgabe der SteuererklÃ¤rung mindestens einen Monat betragen, diese Frist darf der Steuerpflichtige auch ausschÃ¶pfen und muss deshalb, unabhÃ¤ngig von den Veranlagungsarbeiten, in vollem Umfang berÃ¼cksichtigt werden. Erst nach Ablauf des Monats, der zur Abgabe der SteuererklÃ¤rung gesetzt wurde ist, kann mit den Veranlagungsarbeiten begonnen werden. Damit kann nach den Ã¼blichen ArbeitslÃ¤ufen nur denktheoretisch direkt nach Eingang der SteuererklÃ¤rung begonnen werden. Dies ist auch bei einer vom Finanzamt nach Â§ 31 Abs. 7 S. 1 ErbStG verlangten Selbstberechnung der Steuer nicht mÃ¶glich. Eine Aufforderung zur Selbstberechnung der Steuer nach Â§ 31 Abs. 7 S. 1 ErbStG ist in der Praxis im Ãœbrigen nicht Ã¼blich, jedenfalls nicht bei den ErbschaftsteuerfinanzÃ¤mtern, fÃ¼r die das FG MÃ¼nster zustÃ¤ndig ist. Im Ãœbrigen mÃ¼sste auch noch berÃ¼cksichtigt werden, dass der Steuerpflichtige nach Â§ 31 Abs. 7 S. 2 ErbStG die Steuer erst innerhalb eines Monats nach Abgabe der SteuererklÃ¤rung zu zahlen hat.
Nach Auffassung des erkennenden Senats ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer des Finanzamts, das die Veranlagung durchzufÃ¼hren hat, anzusetzen. Damit ergab sich fÃ¼r den Streitfall folgende Berechnung: 3 Monate Anzeigefrist, 1 Monat Abgabefrist fÃ¼r die SteuererklÃ¤rung und 8 Monate durchschnittliche Bearbeitungsdauer, wie sie der Beklagte im Controllingbericht ermittelt hatte.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.02.2017 11:32