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Timestamp: 2019-10-14 02:00:40
Document Index: 234304916

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 130', '§ 280', '§ 241', '§ 311', '§ 314']

Kündigung Nutzungsvereinbarung Sonnenstudio - frag-einen-anwalt.de
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Kündigung Nutzungsvereinbarung Sonnenstudio
| 01.06.2009 20:40 |
ich habe eine Nutzungsvereinbarung mit einem Sonnenstudio getroffen und nun ein Problem mit der Kündigung. Hier ein Auszug aus der Nutzungsvereinbarung:
3. Die Mitgliedschaft beginnt am 29.10.06 und hat eine Laufzeit von 6 Monaten.
5. Wird der Vertrag nicht bis 2 Wochen vor seinem Ablauf schriftlich gekündigt, so verlängert er sich stillschweigend jeweils um drei weitere Monate.
Ich habe diesen Vertrag schriftlich am 15.04.09 zum 29.04.09 gekündigt. Daraufhin bekam ich die Antwort, dass meine Nutzungsvereinbarung zum 29.06.09 aufgehoben wird. Nach telefonischer Rücksprache mit der Inhaberin meinte sie, sie hätte mir sogar noch einen halben Monat geschenkt, weil sich die Kündigungsfrist mittlerweile auf drei Monate erhöht hätte. Das wäre zwar nicht in den Vetragsbedingungen festgehalten, aber es wäre ja normal, dass sich Kündigungsfristen verlängern, wenn man schon so lange Mitglied ist. Sie besteht nun auf die Mitgliedsbeiträge für Mai und Juni.
Wer von uns beiden hat nun Recht? Muss ich die Mitgliedsbeiträge noch zahlen?
Und falls ich Recht haben sollte: Kann ich von ihr verlangen, dass sie mir die Kosten für diese Beratung erstattet?
MfG, Nadine B.
Kündigung Kündigung BGB Kosten Beratung
Diese Antwort ist vom 01.06.2009 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
01.06.2009 | 21:07
vielen Dank für die Online-Anfrage, die ich wie folgt beantworte:
Sie haben den Nutzungsvertrag für das Sonnenstudio gemäß Ziffer Nr. 5 des Vertrages form – und insbesondere fristgemäß zum 29.04.2009 gekündigt, wenn das Kündigungsschreiben der Studiobesitzerin bereits am 15.04.2009 gemäß § 126 BGB, § 130 BGB zugegangen ist.
Sollten Sie also das Kündigungsschreiben mit Datum vom 15.04.2009 mit der Post abgesendet haben, so hätte sich der Vertrag um weitere 3 Monate verlängert.
Sollte das Kündigungsschreiben der Studiobesitzerin schon am 15.04.2009 zugegangen sein (z. B. auf Grund persönlicher Übergabe) so müssten Sie auf Grund fristgemäßer Kündigung keine weiteren Beiträge mehr bezahlen.
Um die Beratungskosten bei der Studiobesitzerin einfordern zu können, müssten Sie sich auf eine Anspruchsgrundlage stützen können. Die wirksamen Kündigung voraus gesetzt könnten Sie den Ersatz der aufgewendeten Beratungskosten auf eine vorsätzliche Verletzung nachvertraglicher Sorgfaltspflichten entsprechend den §§ 280 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 311 BGB stützen.
Ich weise darauf hin, dass diese Antwort die vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine andere rechtliche Beurteilung folgen könnte. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.
Bewertung des Fragestellers 04.06.2009 | 21:55
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.06.2009
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Bedarf es bei einer Kündigung nach § 314 BGB einer Kdgs.Bestätigung?