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Timestamp: 2016-10-25 19:23:09
Document Index: 298598260

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 3', 'Art. 34', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 120', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 40', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 115', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 120', 'Art. 27', 'Art. 82', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 45', 'Art. 40', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 15']

138 V 44553. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Kanton Z�rich gegen Schweizerische Eidgenossenschaft (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 3 al. 1 de la loi f�d�rale du 21 mars 1973 sur l'assistance des Suisses de l'�tranger (depuis le 1er janvier 2010: loi f�d�rale sur l'aide sociale et les pr�ts allou�s aux ressortissants suisses � l'�tranger); aide sociale en cas de retour en Suisse. La Conf�d�ration doit prendre en charge (pro rata temporis) les frais qui concernent les prestations d'aide sociale pendant les trois premiers mois � compter du retour en Suisse (consid. 6.5). Faits � partir de page 445
BGE 138 V 445 S. 445
A. Der schweizerisch-brasilianische Doppelb�rger M. kehrte am 4. Mai 2008 als R�ckwanderer mit der Absicht des dauernden Verbleibens in die Schweiz zur�ck, wo er zun�chst in einem Wohnheim in der Stadt Z�rich Unterkunft fand. Da er �ber keine finanziellen BGE 138 V 445 S. 446Mittel verf�gte, wurde er von den Sozialen Diensten der Stadt Z�rich unterst�tzt. Auf den 1. Juni 2008 bezog er in Z�rich eine Mietwohnung.
Mit Unterst�tzungsanzeige der Sozialen Dienste Z�rich vom 16. Juni 2008 zeigte der Kanton Z�rich dem Bundesamt f�r Justiz (nachstehend: Bundesamt) am 20. Juni 2008 den Unterst�tzungsfall an und ersuchte um Kostenersatz des Bundes f�r die Zeit vom 4. Mai bis 3. August 2008. Am 2. Dezember 2008 unterbreitete er dem Bundesamt die Abrechnung vom 25. Oktober 2008 f�r das 3. Quartal in H�he von insgesamt Fr. 2'727.55. Darin enthalten war unter anderem die Wohnungsmiete der Monate Juli und August von je Fr. 801.-.
Mit Verf�gung vom 20. M�rz 2009 anerkannte das Bundesamt seine grunds�tzliche Leistungspflicht, k�rzte die Abrechnung jedoch um die darin enthaltene Miete f�r die Zeitspanne vom 4. bis 31. August 2008 im Umfang von Fr. 723.50, womit ein R�ckerstattungsbetrag von Fr. 2'004.05 verblieb.
B. Die vom Kanton Z�rich dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 6. Januar 2012 ab.
C. Der Kanton Z�rich erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei das Bundesamt zu verpflichten, ihm die Kosten gem�ss Abrechnung f�r das 3. Quartal 2008 im Betrag von Fr. 2'727.55 vollumf�nglich zu ersetzen.
1. Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG).
1.1 Gem�ss Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG beurteilt das Bundesgericht auf Klage hin als einzige Instanz unter anderem �ffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. Nach Art. 120 Abs. 2 BGG ist die Klage jedoch unzul�ssig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Beh�rde zum Erlass einer Verf�gung �ber solche Streitigkeiten erm�chtigt. Gegen die Verf�gung ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zul�ssig. Die Klage ist somit insofern subsidi�r zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 BGG), als ein Spezialgesetz einer Beh�rde f�r die BGE 138 V 445 S. 447Erledigung der in Art. 120 BGG genannten Streitigkeiten eine Verf�gungskompetenz zuweist (vgl. BGE 136 IV 44 E. 1.2 f. S. 46 ff.; ALAIN WURZBURGER, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 14 ff. zu Art. 120 BGG). Dasselbe hat auch zu gelten, wenn die Sachgesetzgebung ein Anfechtungsverfahren ohne Vorliegen einer Verf�gung vorsieht, wie dies beispielsweise gem�ss Art. 31 und 34 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger (Zust�ndigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) der Fall ist (vgl. BGE 136 V 351 E. 2.3 S. 353; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 20 zu Art. 120 BGG). 1.2 Der Kanton Z�rich st�tzt sich f�r die geltend gemachte Kostenersatzpflicht des Bundes auf Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des bis 31. Dezember 2009 g�ltig gewesenen Bundesgesetzes vom 21. M�rz 1973 �ber F�rsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG; AS 1973 1976 [seit 1. Januar 2010: Bundesgesetz vom 21. M�rz 1973 �ber Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangeh�rige im Ausland, BSDA; SR 852.1]). Dort wird bloss festgehalten, dass der Bund bei der Unterst�tzung von Heimkehrenden die Kosten w�hrend l�ngstens drei Monaten �bernimmt. Eine konkrete Verf�gungskompetenz bei R�ckverg�tungen durch den Bund wird dem Bundesamt im Gesetz nicht einger�umt. Dieses sieht auch kein verf�gungsloses Anfechtungsverfahren analog dem ZUG (Art. 34 Abs. 2 ZUG) vor. Ebenso wenig enthalten die bis 31. Dezember 2009 in Kraft gestandene Verordnung vom 26. November 1973 �ber F�rsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFV; AS 1973 1983) und die seit 1. Januar 2010 g�ltige Verordnung vom 4. November 2009 �ber Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangeh�rige im Ausland (VSDA; SR 852.11) diesbez�glich eine n�here Bestimmung. Art. 27 Abs. 1 VSDA h�lt lediglich fest, dass der Bund dem Aufenthaltskanton die Kosten f�r die Sozialhilfe nach Art. 3 BSDA verg�tet.
1.3 Nach Art. 14 Abs. 1 BSDA entscheidet das Bundesamt f�r Justiz �ber die ihm unterbreiteten Gesuche und leistet f�r die von ihm bewilligte Hilfe Gutsprache. Ablehnende Verf�gungen und Entscheide sind schriftlich zu begr�nden und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 14 Abs. 4 BSDA). Diese Kompetenzzuweisung bezieht sich nach dem Wortlaut und der Systematik der Gesetzesbestimmung auf Sozialhilfegesuche von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern. Es ist daher fraglich, ob sie im Rahmen von R�ckverg�tungen durch den Bund den Anforderungen von Art. 120 BGE 138 V 445 S. 448Abs. 2 BGG ("eine Beh�rde zum Erlass einer Verf�gung �ber solche Streitigkeiten erm�chtigt") zu gen�gen vermag.
1.4 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 �ber Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1) gilt dieses f�r alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen. Laut Art. 3 Abs. 2 SuG sind Abgeltungen Leistungen an Empf�nger ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich ergeben aus der Erf�llung von: a) bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben; b) �ffentlichrechtlichen Aufgaben, die dem Empf�nger vom Bund �bertragen worden sind. Indem der Kanton Z�rich den Bund um die Verg�tung von Kosten ersucht, die ihm in den ersten drei Monaten nach der Heimkehr einer unterst�tzungsbed�rftigen Person entstanden sind, verlangt er sinngem�ss eine Abgeltung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SuG. Es handelt sich dabei zwar nicht um einen typischen Subventionstatbestand, sondern um die streitige Kosten�bernahme durch den Bund in einem konkreten Unterst�tzungsfall (vgl. nachstehend E. 6.4.1). Gem�ss Art. 2 SuG sind die Bestimmungen des Subventionsgesetzes f�r alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen anwendbar. Art. 16 Abs. 1 SuG bestimmt, dass Finanzhilfen und Abgeltungen in der Regel durch Verf�gung gew�hrt werden. F�r die Ablehnung von Gesuchen ist in jedem Fall eine Verf�gung n�tig (Art. 16 Abs. 4 SuG).
1.5 Aus Art. 16 Abs. 4 SuG in Verbindung mit Art. 14 BSDA ergibt sich somit eine bundesgesetzliche Erm�chtigung an das Bundesamt f�r Justiz im Sinne von Art. 120 Abs. 2 BGG, �ber den vorliegenden R�ckverg�tungsstreit als erstverf�gende Beh�rde zu entscheiden. Damit ist der Klageweg ausgeschlossen, und die Sache kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 BGG) vor das Bundesgericht gebracht werden, sofern die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind.
1.6 Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG). Bei der ger�gten unrichtigen Anwendung des ASFG handelt es sich um �ffentliches Recht des Bundes im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund liegt nicht vor (vgl. 83 BGG).
1.7 Der Kanton Z�rich hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen und wurde als Adressat des seine Ersatzforderung BGE 138 V 445 S. 449teilweise ablehnenden angefochtenen Erlasses verpflichtet, finanzielle Leistungen zu erbringen. Er ist daher zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
3. 3.1 Im Streit liegt der Umfang der Kostenersatzpflicht des Bundes gegen�ber dem zust�ndigen Kanton f�r einem Auslandschweizer nach dessen R�ckkehr in die Schweiz ausgerichtete Sozialhilfeleistungen. In Frage steht, ob der Bund dem Beschwerdef�hrer die gesamten von diesem innerhalb der vom 4. Mai bis 3. August 2008 dauernden dreimonatigen Frist gem�ss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ASFG bezahlten Mietkosten zu verg�ten hat. Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer am 21. Juli 2008 die vertraglich am 1. des Monats f�llig gewordene Wohnungsmiete f�r den Monat August 2008 in H�he von Fr. 801.- bezahlt hat. W�hrend der Beschwerdef�hrer geltend macht, mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 ASFG habe der Bund s�mtliche Sozialhilfekosten zu �bernehmen, die der Kanton w�hrend den ersten drei Monaten nach der R�ckkehr des Auslandschweizers zu dessen Gunsten aufgebracht habe, verneinen Vorinstanz und Bundesamt dies, da vom Bund nur jene Kosten pro rata temporis zu verg�ten seien, welche Unterst�tzungsleistungen f�r den fraglichen Zeitraum zum Gegenstand haben.
3.2 Unter dem Titel "Unterst�tzung bei Heimkehr" h�lt der hier interessierende Art. 3 Abs. 1 ASFG fest: "M�ssen Auslandschweizer, die sich mindestens drei Jahre im Ausland aufgehalten haben, nach ihrer R�ckkehr in die Schweiz unterst�tzt werden, so �bernimmt der Bund die Kosten l�ngstens f�r drei Monate, vom Tage der R�ckkehr an gerechnet. Die F�rsorgeleistungen richten sich in diesem Falle nach den Bestimmungen des Aufenthaltskantons." Der Gesetzestext von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ASFG stimmt w�rtlich mit dem seit 1. Januar 2010 in Kraft stehenden Art. 3 Abs. 1 BSDA �berein. Satz 2 von Art. 3 Abs. 1 ASFG wurde praktisch w�rtlich zu Art. 3 Abs. 2 BSDA. Da sich der hier massgebende Sachverhalt unter der Herrschaft des ASFG zugetragen hat, wird nachstehend dieses Gesetz zitiert.
4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht h�lt im angefochtenen Entscheid daf�r, der Bund habe dem Aufenthaltskanton bei angebrochenen Monaten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ASFG die Wohnungsmieten pro rata temporis zu verg�ten. Zu diesem Ergebnis kommt es haupts�chlich BGE 138 V 445 S. 450aufgrund der teleologischen �berlegung, wonach die Bestimmung einerseits ein Entgegenkommen gegen�ber den Kantonen bezwecke und anderseits einen reibungslosen �bergang der Sozialhilfe auf die zust�ndigen Organe in der Schweiz erm�glichen solle. Damit stelle sie eine Sonderregelung gegen�ber dem in Art. 115 BV verankerten Grundsatz der Unterst�tzung Bed�rftiger durch den Wohnkanton dar und sei folglich eng auszulegen. Da die dreimonatige Frist mit dem Tag der Einreise in die Schweiz zu laufen beginne und erfahrungsgem�ss die wenigsten Heimkehrenden auf den Monatsbeginn oder dessen Ende einreisten, w�rde ein Abstellen auf s�mtliche vom Kanton w�hrend dieser Zeitspanne bezahlten Dauerleistungen zu einer mit Sinn und Zweck von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ASFG nicht vereinbaren zeitlichen Ausweitung der Kostenersatzpflicht des Bundes f�hren, indem dieser auch angebrochene Monate voll zu verg�ten h�tte. Zum selben Ergebnis f�hrt laut Vorinstanz auch eine systematische Betrachtungsweise, indem sich eine anteilsm�ssige Verrechnung dem Grundsatz nach mit den Abrechnungsmodalit�ten gem�ss ZUG decke.
4.2 Nach dem Beschwerdef�hrer deutet die historische Auslegung darauf hin, dass bei Dauerrechtsverh�ltnissen jene Kosten vom Bund zu erstatten seien, welche w�hrend der Weiterverrechnungsperiode f�llig w�rden. Gem�ss den Ausf�hrungen des Bundesrates in der Botschaft vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber F�rsorgeleistungen an Auslandschweizer (BBl 1972 II 548 Ziff. 32) trage der Bund den Aufwand aus Verpflichtungen, welche der Kanton nach f�rsorgerischen Grunds�tzen f�r den Klienten eingegangen sei. Mit der F�lligkeit und entsprechenden Zahlung w�rden die Kosten im Sinne des Weiterverrechnungstatbestandes nach Art. 3 ASFG entstehen. Da f�r die Bemessung des Anspruchs auf �ffentliche Sozialhilfe grunds�tzlich die aktuelle wirtschaftliche Situation der bed�rftigen Person massgebend sei, geh�ren nach Ansicht des Beschwerdef�hrers die �blicherweise auf den 1. des Monats im Voraus f�llig werdenden Mietzinsforderungen zu den vom Bund r�ckerstattungspflichtigen Kosten. Mit der vertragsgem�ssen Vorauszahlung der Wohnungsmiete f�r den Monat August am 21. Juli 2008 seien die zur R�ckerstattung geltend gemachten Kosten somit entstanden. Seine Auffassung sieht der Beschwerdef�hrer zudem darin best�tigt, dass gem�ss der von der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe eingesetzten "Kommission ZUG/Rechtsfragen" bei Arztrechnungen vom Zeitpunkt der F�lligkeit der Rechnung auszugehen sei (49. Sitzung vom 18. Januar 2007) und Versicherungspr�mien nach g�ngiger BGE 138 V 445 S. 451interkantonaler Weiterverrechnungspraxis nicht pro rata temporis abgerechnet w�rden.
5. 5.1 Nach den �blichen Regeln der Gesetzesauslegung (BGE 134 V 208 E. 2.2 S. 211; BGE 133 V 314 E. 4.1 S. 316 f.) ist eine Bestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 137 V 167 E. 3.1 S. 169 f.; BGE 135 II 78 E. 2.2 S. 81; BGE 135 V 215 E. 7.1 S. 229).
5.2 Ausnahmebestimmungen sind weder restriktiv noch extensiv, sondern nach ihrem Sinn und Zweck im Rahmen der allgemeinen Regelung auszulegen (BGE 137 V 167 E. 3.4 S. 171 mit Hinweisen). 6. 6.1 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ASFG, zumindest was die hier in Frage stehenden periodischen Leistungen bzw. �ber die Dreimonatsperiode hinausgehende Dauersachverhalte betrifft, mehreren Deutungen zug�nglich ist. In der Formulierung "�bernimmt der Bund die Kosten l�ngstens f�r drei Monate, vom Tage der R�ckkehr an gerechnet" (frz.:"... assume les frais pendant trois mois au plus � compter de la date de retour ..."; ital.: "... ne assume le spese per tre mesi al massimo a contare dalla data del ritorno ...") kann zwar die Verpflichtung des Bundes zur �bernahme s�mtlicher vom Kanton in dieser Zeitspanne bezahlten F�lligkeiten erblickt werden, unabh�ngig davon, welchen Zeitraum die Leistung effektiv abdeckt. Die Bezeichnung "l�ngstens f�r drei Monate" ("pendant trois mois au plus"; "per tre mesi al massimo") spricht eher f�r eine restriktive Auslegung. Der Wortlaut kann daher auch dahin gehend gedeutet werden, dass nur Kosten gemeint sind, die den Unterst�tzungsbedarf ("unterst�tzt werden") l�ngstens f�r drei Monate ab der R�ckkehr abdecken. BGE 138 V 445 S. 452
6.2 6.2.1 In der Botschaft zum ASFG (BBl 1972 II 548 Ziff. 32), welches sich auf Art. 45bis aBV (heute: Art. 40 BV) st�tzt, wurde festgehalten: "Die Bestimmung von Artikel 3, wonach der Bund allf�llige Unterst�tzungskosten f�r l�ngstens drei Monate, vom Tage der R�ckkehr eines Auslandschweizers in die Schweiz an gerechnet, �bernimmt, stellt nicht bloss ein Entgegenkommen gegen�ber den nach kantonalem Recht zust�ndigen F�rsorgebeh�rden dar; sie bezweckt vor allem den reibungslosen �bergang der F�rsorge auf die zust�ndigen F�rsorgeorgane in der Schweiz. (...) Anerkannt werden w�hrend der dreimonatigen Frist nicht nur die tats�chlich ausgelegten Kosten, sondern auch alle Aufwendungen aus Verpflichtungen, welche der Kanton nach f�rsorgerischen Grunds�tzen f�r den Hilfsbed�rftigen eingegangen ist."
6.2.2 Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass aus den erw�hnten Aussagen in der bundesr�tlichen Botschaft nicht hervorgeht, wie es sich in zeitlicher Hinsicht mit Leistungen und Verpflichtungen aus Dauerrechtsverh�ltnissen verh�lt, welche die Dreimonatsperiode �berschreiten. Die Rede ist einerseits von "Unterst�tzungskosten f�r l�ngstens drei Monate" und anderseits von "w�hrend der dreimonatigen Frist (...) ausgelegten Kosten" und "Aufwendungen aus Verpflichtungen, welche der Kanton" eingegangen ist. Daraus ergibt sich indessen kein klarer Hinweis darauf, dass die R�ckverg�tung gem�ss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ASFG auch Vorauszahlungen f�r Leistungen betrifft, die erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist zu erbringen sind. Insbesondere kann aus der Botschaft - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - nicht eine Absicht abgeleitet werden, wonach die R�ckverg�tung durch den Bund s�mtliche innerhalb der dreimonatigen Frist f�lligen und daher vom Kanton bezahlten Verbindlichkeiten der unterst�tzungsbed�rftigen Person betreffe, unabh�ngig vom Zeitpunkt der Inanspruchnahme der entsprechenden Leistung.
6.2.3 Laut Art. 27 Abs. 1 VSDA (die ASFV enthielt keine gleichlautende Bestimmung) verg�tet der Bund dem Aufenthaltskanton die Kosten f�r die Sozialhilfe nach Art. 3 BSDA ab dem Tag der Einreise in die Schweiz. Gem�ss den Erl�uterungen VSDA vom Dezember 2009 (http://www.bj.admin.ch unter Themen/Migration/Sozialhilfe Auslandschweizer/Auslandschweizer/in/Erl�uterungen) zu Art. 27 Abs. 1 VSDA werden dem Aufenthaltskanton die Sozialhilfekosten f�r Heimkehrende verg�tet, die ihm in den ersten drei Monaten BGE 138 V 445 S. 453 entstanden sind. Die dreimonatige Frist beginne wie bisher mit dem Tag der Einreise in die Schweiz. Eine bestimmte Praxis zur R�ckverg�tung der Kosten von Dauerleistungen ergibt sich somit weder aufgrund der Verordnung noch der Erl�uterungen.
6.3 6.3.1 Werden zus�tzlich systematische Argumente zur Auslegung herangezogen, ergibt sich auch kein eindeutiges Ergebnis. Sowohl das ASFG als auch das ZUG sind Gesetze, die im Bereich der Sozialhilfe die Zust�ndigkeit regeln. W�hrend das ASFG die Zust�ndigkeit des Bundes in Abgrenzung zu den Zust�ndigkeiten der Kantone umschreibt, hat das ZUG die Zust�ndigkeit zwischen den Kantonen zum Gegenstand. Art. 1 Abs. 3 ZUG verweist bez�glich der Unterst�tzung von Auslandschweizern auf das ASFG, w�hrend Art. 18 Abs. 1 ZUG den Ersatz von Unterst�tzungskosten durch den Bund nach besonderen Erlassen vorbeh�lt.
6.3.2 Hinsichtlich der Ersatzpflicht von periodischen Leistungen enth�lt das ZUG keine Regelung. Es �ussert sich insbesondere nicht zur Frage, wie Mietzinsen unter den Kantonen weiterzuverrechnen sind. Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz erging diesbez�glich bislang auch keine Verwaltungsweisung. Laut einer Auskunft der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe (SKOS) vom 21. November 2007 verh�lt es sich indessen offenbar so, dass Mietkosten im Verh�ltnis zwischen Wohn- und Heimatkanton anteilsm�ssig zu �bernehmen sind. Die Aussage bezieht sich allerdings auf eine Anfrage in einem konkreten Einzelfall und nicht auf eine allgemeine Weisung. Der Beschwerdef�hrer verweist unter anderem auf ein anderes Vorgehen im interkantonalen Ausgleich bei Auslagen f�r Jahresversicherungen und medizinische Leistungen. Es trifft zwar zu, dass die "Kommission ZUG/Rechtsfragen" (vgl. 49. Sitzung vom 18. Januar 2007) f�r die Weiterverrechnung von medizinischen Leistungen den Zeitpunkt der F�lligkeit als massgebend bezeichnet hat. Wie die Vorinstanz zu Recht anf�hrt, handelt es sich dabei jedoch nicht um periodische Leistungen. Bez�glich der Auslagen f�r Jahresversicherungen fehlt es am klaren Hinweis auf eine g�ngige Praxis.
6.3.3 In einem an die kantonalen Sozial�mter gerichteten Orientierungsschreiben vom Februar 2008 hielt das Bundesamt im Zusammenhang mit der Heimkehr von Auslandschweizer/innen fest, bei der Verrechnung der ausgelegten Sozialhilfe sei - analog der g�ngigen interkantonalen Praxis - zu beachten, dass die vom Kanton erbrachten BGE 138 V 445 S. 454Leistungen, die �ber drei Monate hinausgehen, in der Regel "pro rata temporis" abzurechnen seien. Als Beispiele wurden Auslagen f�r lang dauernde Sprachkurse und Ausbildungen erw�hnt. Wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, m�ssten die nicht ausdr�cklich erw�hnten Mietzinse grunds�tzlich ebenfalls in diese Kategorie fallen.
6.3.4 Eine eindeutige Antwort auf die sich stellende Frage der Weiterverrechnung von Kosten l�nger dauernder Leistungen l�sst sich aus dem ZUG aber nicht ableiten.
6.4 Da die erw�hnten Auslegungsmethoden zu keinem eindeutigen Ergebnis f�hren, kommt dem Sinn und Zweck von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ASFG entscheidende Bedeutung zu.
6.4.1 Die Unterst�tzung Bed�rftiger in der Schweiz obliegt grunds�tzlich den Kantonen (Art. 115 BV; Art. 1 Abs. 1 ZUG). Entsprechend richten sich Umfang und Modalit�ten der Sozialhilfe nach kantonalem Recht (Art. 3 Abs. 1 ZUG). Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ASFG normiert keine Zust�ndigkeit, sondern lediglich eine zeitlich beschr�nkte Kostenersatzpflicht des Bundes (WERNER THOMET, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger [ZUG], 2. Aufl. 1994, N. 201 zu Art. 15 ZUG). Mit der R�ckverg�tungsregelung wird der Kanton bei der Aufnahme r�ckkehrender Auslandschweizer finanziell unterst�tzt. Es handelt sich somit um ein Entgegenkommen des Bundes gegen�ber der kantonal zust�ndigen Sozialhilfebeh�rde.
6.4.2 Dem Beschwerdef�hrer ist darin beizupflichten, dass, einem Grundsatz der �ffentlichen Sozialhilfe entsprechend, bei der Bemessung des Anspruchs auf die aktuelle wirtschaftliche Situation der bed�rftigen Person abzustellen ist und die Hilfeleistung rechtzeitig zu erfolgen hat. F�r eine f�llige Forderung sind dieser die n�tigen Mittel gegebenenfalls sofort zur Verf�gung zu stellen. Im Verh�ltnis zwischen der Sozialhilfebeh�rde und der unterst�tzungsberechtigten Person spielt die F�lligkeit einer Forderung somit eine entscheidende Rolle. Anders verh�lt es sich bei der Beziehung zwischen Kanton und Bund. Hier ist die F�lligkeit einer Forderung insofern unerheblich, als der Kanton durchaus jene Unterst�tzungsleistungen ausscheiden kann, welche die ersten drei Monate betreffen. Daran �ndert nichts, dass Dauerrechtsverh�ltnisse, wie beispielsweise die Wohnungsmieten, normalerweise nicht tageweise, sondern f�r einen l�ngeren Zeitraum (z.B. f�r einen Monat, eventuell sogar f�r ein Jahr) im Voraus zu begleichen sind. Der Einwand des Beschwerdef�hrers f�hrt somit nicht BGE 138 V 445 S. 455ohne Weiteres zu einer Interpretation von Art. 3 ASFG dahin gehend, dass der Bund alle Kosten zu �bernehmen habe, die f�r einen Sozialhilfebez�ger in den ersten drei Monaten nach seiner R�ckkehr von der F�rsorgebeh�rde bezahlt werden. Eine formelle Betrachtungsweise mit der Ankn�pfung an das Datum der Zahlung hat n�mlich unter Umst�nden zur Folge, dass der Bund R�ckverg�tungen leisten muss f�r Zahlungen, welche den Sozialhilfebedarf f�r einen weit gr�sseren Zeitraum abdecken. Mit Blick auf Mieten w�rde dies konkret bedeuten, dass bei einer Einreise der bed�rftigen Person in die Schweiz im Laufe der ersten Woche eines Monats der Bund Wohnkosten f�r jeweils praktisch vier Monate �bernehmen m�sste. Dies kann jedoch nicht Sinn und Zweck der zur Diskussion stehenden Norm sein, welche die Kostenverg�tung des Bundes ausdr�cklich auf "l�ngstens" drei Monate beschr�nkt. Zudem w�rde damit ohne hinreichend klare gesetzliche Grundlage und ohne sachlich zwingenden Grund eine systemfremde Ausdehnung der finanziellen Verantwortung des Bundes in den Bereich der grunds�tzlich den Kantonen �berlassenen Sozialhilfe einhergehen. Eine materielle Betrachtungsweise, welche auf die Kosten f�r effektive Sozialhilfeleistungen der ersten drei Monate abstellt, steht demgegen�ber mit Sinn und Zweck der interessierenden Bestimmung im Einklang.
6.5 Zusammenfassend ist Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ASFG deshalb so zu interpretieren, dass der Bund nur jene Mietkosten pro rata temporis zu verg�ten hat, welche die ersten drei Monate nach der R�ckkehr des Auslandschweizers betreffen.
134 V 208 suite... ,
Art. 120 BGG,
Art. 27 Abs. 1 VSDA,
Art. 82 BGG suite... ,
Art. 3 BSDA,
Art. 3 Abs. 2 SuG,
Art. 16 Abs. 4 SuG,
Art. 14 Abs. 1 BSDA,
Art. 14 Abs. 4 BSDA,
Art. 2 SuG,
Art. 16 Abs. 1 SuG,
Art. 14 BSDA,
Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG,
Art. 3 Abs. 1 BSDA,
Art. 3 Abs. 2 BSDA,
Art. 45bis aBV,
Art. 40 BV,
Art. 1 Abs. 3 ZUG,
Art. 18 Abs. 1 ZUG,
Art. 1 Abs. 1 ZUG,
Art. 3 Abs. 1 ZUG,
Art. 15 ZUG