Source: https://www.sudd.ch/event.php?id=cz012003
Timestamp: 2017-12-17 00:15:55
Document Index: 41335531

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 39', 'Art. 49', 'Art. 52', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 62', 'Art. 87']

Tschechien, 14. Juni 2003 : Beitritt zur Europäischen Union
Gebiet Tschechien
Datum 14. Juni 2003
Stimmberechtigte 8'259'525
Stimmausweise 4'560'399
Stimmbeteiligung 4'557'960 55,21%
Stimmen ausser Betracht 100'754
Gültige (= zählende) Stimmen 4'457'206
┗━ Ja-Stimmen 3'446'758 77,33%
┗━ Nein-Stimmen 1'010'448 22,67%
Im Hinblick auf den EU- und NATO-Beitritt verabschiedet das Parlament am 19. Oktober 2001 Gesetz 395/2001 (in Kraft ab 1. Juni 2002 ). Darin verpflichtet sich Tschechien zur Beachtung des Völkerrechts (Art. 1 Abs. 2), bestätigt den Vorrang von ratifiziertem Völkerrecht (Art. 10), ermöglicht die Kompetenzabttretung an internationale Organisationen, wenn entweder das Parlament sie beschliesst oder ein Verfassungsgesetz eine Volksabstimmung vorsieht (Art. 10a) und verpflichtet die Regierung, regelmässig dem Parlament Bericht über die Folgen zu erstatten, die aus der Mitgliedschaft in solchen Organisationen erwachsen (Art. 10b). Weiter werden Art. 39 Abs. 4, Art. 49, Art. 52, Art. 87 Abs. 1 lit. a und b, Art. 88 Abs. 2, Art. 89 Abs. 3 und Art. 95 angepasst.
Für den EU-Beitritt ändert das Parlament am 14. November 2002 mit Gesetz 515/2002 (in Kraft ab 1. Juni 2003 ) der Verfassung, so dass der Staatspräsident die Abstimmung 30 Tage nach der Unterzeichnung ansetzt und ihr Ergebnis verkündet (Art. 62 lit. l) und das Verfassungsgericht entscheidet, ob der Präsident die Abstimmung rechtmässig angesetzt hat (Art. 87 Abs. 1 lit. l) und ob das Verfahren über die Durchführung der Abstimmung im Einklang mit der Verfassung steht (dito lit. m).
Das Verfassungsgesetz über die eigentliche Abstimmung verabschiedet das Parlament am 17. April 2003 . Dabei reicht eine einfache Mehrheit der gültigen Stimmen. Auslandstschechen sind nicht stimmberechtigt. Bei einer Niederlage ist eine neue Abstimmung frühestens nach zwei Jahren möglich.
Die Urnen sind am 13. Juni 2003 von 14.00 bis 22.00 und am 14. Juni 2003 von 8.00 bis 14.00 geöffnet.
"Sind Sie einverstanden, dass die Tschechische Republik Mitgliedsstaat der Europäischen Union gemäss dem Beitrittsvertrag zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik wird? Ja / Nein"
"Souhlasíte s tím, aby se Česká republika stala podle smlouvy o přistoupení České republiky k Evropské unii členským státem Evropské unie? Ano / Ne"
Quellen Verfassung
Seán Hanley, A Nation of Sceptics? The Czech Accession Referendum of 13-14 June 2003, West European Politics 2004 (27) 691-715
RFE/RL Newsline 18.4.2003