Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51985
Timestamp: 2018-12-18 18:05:04
Document Index: 275893126

Matched Legal Cases: ['Art. 140', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 9', 'Art. 6', 'Art 7', '§ 17', '§ 17', '§ 203', '§ 9', '§ 9']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.02.2011, RV/2207-W/10
RV/2210-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.P., W., nunmehr vertreten durch den Masseverwalter, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. August 2009 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung nach der am 15. Februar 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Herr M.P., der Berufungswerber, hat für Herrn D.I. und die Firma H.G. am 17. Juli 2008 beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Einleitung eines Normprüfungsverfahrens gem. Art. 140 Abs. 1 B-VG eingebracht. Dieser Antrag langte beim Verfassungsgerichtshof am 17. Juli 2008 ein und wurde bei diesem unter den Zahlen Gyz erfasst. Diese Anträge wurden vom Verfassungsgerichthof mit Beschluss vom 24. Februar 2009 zurückgewiesen.
Mit Bescheiden vom 14. August 2009 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für diese Anträge an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 440,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 220,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 660,-- fest.
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern erhebt mit dem Bescheid zu xx/x Verfassungsgerichtshofgebühren in der Höhe von EURO 220- gem § 17 a VfGG inklusive einer Mehrgebühr in der Höhe von EURO 110 nach § 9 Abs 1 GebG 1957.
Dieser Bescheid ist mir als Vertreter des Beschwerdeführers DI, im verfassungsgerichtlichen Verfahren zu Gyz zugestellt worden, da ich Herrn DI in diesem Verfahren rechtsfreundlich vertrete.
Die Konsequenz von Gebühren ist die faktische Verhinderung des Zugangs zum Recht, da bei der Einbringung des Rechtsmittels nicht mehr vorrangig inhaltliche Fragen, sondern vielmehr finanzielle im Vordergrund stehen. Der allgemein zu hohe Ansatz der Gebühren hat zur Folge, dass eine Vielzahl durch das Netz fällt, im Gegensatz zum amerikanischen Rechtssystem. Diese Vielzahl steht im Dilemma, weil die Betroffenen einerseits genug verdienen um durch den Alltag zu kommen, jedoch andererseits jedenfalls nicht ausreichend verdienen um einen Rechtsstreit zu finanzieren um ihn auch tatsächlich so zu führen, dass sie zu ihrem Recht kommen. Die ärmere Gesellschaftsschicht erhält -nicht immer- Verfahrenshilfe und die reichere Gesellschaftsschicht kann es sich leisten Rechtsstreitigkeiten zu führen. Für einen Rechtsanwalt entsteht in so einem Fall, wenn er an eine Sache glaubt somit das Kostenrisiko, da er gem GebG zur ungeteilten Hand Gesamtschuldner wird, sobald er eine Partei in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren vertritt, dadurch entsteht die Situation, dass Anwälte keine verfassungsgerichtlichen Verfahren für eine Vielzahl von Leuten führen können, da sie die Kosten(-risiko) voll und ganz zu tragen haben, da in den meisten Fällen wegen Vermögenslosigkeit der Partei, nicht die Möglichkeit der Exekution besteht.
Das System der Gerichtsgebühren ist damit verfassungswidrig, da es Art. 6 EMRK sowie Art 7 B-VG verletzt. Dies dadurch, dass die primären Entscheidungsgründe für die Einbringung eines Rechtsmittels nicht mehr sachlich abzuwiegen sind, sondern vielmehr zuerst die Kosten für das einzubringende Rechtsmittel zu kalkulieren sind. Die Gerichtsgebühren sind in einem ordentlichen Verfahren der einzige ,Kostenfixpunkt' für die Partei, da die Schuld auch gilt wenn z.B. über das Rechtsmittel nicht einmal entschieden wird.
Durch das österreichische Rechts-, bzw. Gebührensystem wird für eine Vielzahl von Personen der Zugang zum Recht faktisch verschlossen, da Rechtsstreitigkeiten nur mehr eine Sache des Eigenkapitals und der Finanzierung sind und sich die Vielzahl von Leuten somit eine Prozessführung durch die damit verbundenen Kosten nicht mehr leisten kann.
Hier entsteht des weiteren in gewisser Weise ein moralisches Dilemma für den Rechtsanwalt, da eine Einhebung der Gebühren vom Vertreter einer Partei hat zur Folge, dass Rechtsanwälte, bei Ablehnung der Verfahrenshilfe für die Partei durch den Verfassungsgerichtshof, ein erhöhtes Risiko tragen müssen, sodass Ihnen, wenn sie der Meinung sind, dass die Verfassungsgerichtshofbeschwerde erfolgreich sein kann im gleichen Zug nicht nur seine eigenen Kosten, sondern auch die Gerichtskosten der Mandantschaft zu tragen haben und aus diesem Grund dadurch Beschwerden, welche der Verfassungsgerichtshof für nicht aussichtsreich befindet von vornhinein nicht mehr eingebracht werden können, da kein Rechtsanwalt bereit ist, zu seinen zusätzlichen Kosten noch die Kosten der Mandantschaft zu tragen. Dies hat zur Folge, dass der Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit hat eine Vielzahl von österreichischen Staatsbürgern von der Inanspruchnahme ihres verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts einzuschränken, bzw wenn nicht sogar ganz auszuschließen.
Es stellt sich hier die Frage, ob diese ,Aussondierung' durch eine Bewertung der Erfolgsausichten einer Beschwerde nicht automatisch eine Befangenheit der erkennenden Richter begründet. Die Psychologische Situation die entsteht, wenn eine Beschwerde, die anfänglich als erfolglos bewertet wurde dann von einem Senat des Verfassungsgerichtshofes entschieden werden muss ist für die Öffentlichkeit so, dass davon ausgegangen wird, dass die Beschwerde keine Chance hat auf eine positive Entscheidung, woraus sich die Zweifel am Anschein der Unbefangenheit ableiten lassen.
Daraus ergibt sich direkt auch die Verletzung des Gleichheitssatzes, indem jemand, der vermögend ist der ,Aussonderung' des Verfassungsgerichtshofes somit entgeht, da er es sich leisten kann zu seinem Recht zu kommen. Der Gleichheitssatz ist dadurch betroffen, da es bei nicht vermögenden Personen, die einen Verfahrenshilfeantrag stellen immer zu einer ,Aussonderung' kommt und daher eine objektive Sachliche Entscheidung, die frei von Zweifeln am Anschein der Unbefangenheit ist gar nicht erst zustande kommen kann. Die derzeitigen Voraussetzungen für die Verfahrenshilfe schaffen somit eine Diskriminierung all jener, die nicht vermögend sind und keine Verfahrenshilfe bekommen, welche nicht mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und dem Gleichheitssatz vereinbar ist."
Mit dem Gebührenbescheid wurden die Gebühren gemäß § 17a VfGG für die beim Verfassungsgerichtshof für Herrn D.I. und die Firma H.G. eingebrachten Anträge auf Einleitung eines Normprüfungsverfahrens vorgeschrieben. Die Vorschreibung der Gebühr (und auch der Gebührenerhöhung) erfolgte durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, da dieses für die Erhebung dieser Gebühr zuständig ist. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vorschreibung der Gebühr für die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Anträge und die Vorschreibung der Gebührenerhöhung in Folge der Nichtentrichtung dieser Gebühr.
Nach dieser Bestimmung ist für Anträge auf Einleitung eines Normprüfungsverfahrens an den Verfassungsgerichtshof spätestens im Zeitpunkt des Einlangens des Antrages beim Verfassungsgerichtshof eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- (für jeden Antrag) zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit dem Einlangen des Antrages beim Verfassungsgerichtshof. Die Gebührenschuld entsteht somit unabhängig davon ob und wie der Gerichtshof den Antrag behandelt.
Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr nach § 17a VfGG nicht entrichtet. Es liegen demnach die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr vor. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.
Findok-Nr: 51985.1, aufgenommen am: 04.03.2011 07:28:27, Dokument-ID: 8607a56a-414d-4df1-9967-06edf6e8d2ec, Segment-ID: 699b58e7-d25f-4967-85c1-a91a18306079