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Timestamp: 2019-07-17 07:16:55
Document Index: 170334983

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 168', '§ 240', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Umsatzsteuerhinterziehung – Versuch oder Vollendung? | Rechtslupe
Steuerhinterziehung ist nicht lediglich ein Erklärungs-, sondern auch ein Erfolgsdelikt.
Vollendung tritt erst ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat1.
Gründet der Tatvorwurf wie hier in der Abgabe unrichtiger Voranmeldungen, tritt für Fälle der Steuervergütung der tatbestandliche Verkürzungserfolg erst aufgrund der gemäß § 168 Satz 2 AO erforderlichen Zustimmung der Finanzbehörde ein.
In den Konstellationen des § 168 Satz 1 AO ist die Steuerhinterziehung dagegen bereits mit der (unrichtigen) Anmeldung vollendet2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. November 2015 – 1 StR 366/15
Die vom Insolvenzverwalter angefochtene Steuerzahlung – und die… Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. Es entstehen keine Säumniszuschläge gemäß § 240…
Der fehlgeschlagene Versuch Bei einem fehlgeschlagenen Versuch scheidet ein strafbefreiender Rücktritt nach § 24 StGB von vornherein aus ((st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 10.04.1986 – 4 StR 89/86, BGHSt 34, 53,…
Widerklage im schriftlichen Verfahren Über eine (Dritt-)Widerklage ist in einem auf den Schluss der mündlichen Verhandlung ergehenden Urteil nicht zu entscheiden, wenn die Widerklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erhoben wurde. Für…
BGH, Urteil vom 19.03.2013 – 1 StR 318/12, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Vollendung 3 mwN [↩]
BGH aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 05.02.2014 – 1 StR 422/13, NStZ 2014, 335, 336; BGH, Beschluss vom 23.07.2014 – 1 StR 196/14, NStZ 2015, 282 [↩]