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Timestamp: 2016-10-22 16:07:46
Document Index: 177564900

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108']

2C_187/2015 � � Urteil vom 28. Februar 2015
Elternbeitr�ge nach Betreuungsgesetz,
Der 1994 geborene A.B.________, Sohn von A.A.________, lebt seit Juli 2010 in einem Schul- und Berufsbildungsheim. Die Gemeinde U.________ bezahlt dem Heim die Gemeindebeitr�ge gem�ss � 25 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 2. Mai 2006 �ber die Einrichtungen f�r Menschen mit besonderen Betreuungsbed�rfnissen (Betreuungsgesetz) bzw. � 53 der Verordnung vom 8. November 2006 �ber die Einrichtungen f�r Menschen mit besonderen Betreuungsbed�rfnissen (Betreuungsverordnung). Dabei bevorschusst sie gest�tzt auf � 27 Abs. 3 Betreuungsgesetz auch die von den Eltern geschuldeten Pauschalbeitr�ge (� 27 Abs. 2 Betreuungsgesetz in Verbindung mit � 54 Betreuungsverordnung). Mit Verf�gung vom 5. September 2012 verpflichtete das Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau A.A.________, Elternbeitr�ge f�r die Monate August 2011 bis Dezember 2012 sowie den Monat Februar 2013 von insgesamt Fr. 13'250.-- nebst Zinsen an die Gemeinde U.________ zu bezahlen. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Aargau mit Beschluss vom 12. M�rz 2014 ab. Ebenso wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 20. Januar 2015 die gegen den regierungsr�tlichen Beschluss erhobene Beschwerde ab.
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein. Die Beschwerde f�hrende Partei muss bezogen und beschr�nkt auf den Verfahrensgegenstand in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen in gedr�ngter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.;136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht hatte einzig die Frage zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer die von der Gemeinde U.________ vorgeschossenen Elternbeitr�ge zu erstatten habe. Es hat dies gest�tzt auf die im Einzelnen dargestellten einschl�gigen kantonalrechtlichen Regeln bejaht. Es hat weiter erkl�rt, warum verschiedene Vorbringen des Beschwerdef�hrers f�r den Ausgang des Verfahrens irrelevant seien. Auf letzteren Punkt geht der Beschwerdef�hrer zwar ein, ohne dass aber ersichtlich w�rde, inwiefern sich dem Verwaltungsgericht in dieser Hinsicht eine Rechtsverletzung vorwerfen liesse. Mit den vorinstanzlichen Erw�gungen zur einzig streitigen Frage der Elternbeitr�ge befasst sich hingegen der Beschwerdef�hrer nicht; er zeigt denn auch nicht ansatzweise auf, inwiefern die Anwendung des kantonalen Rechts durch das Verwaltungsgericht gegen schweizerisches Recht verstossen w�rde. Er verliert sich in weitschweifigen Erkl�rungen, die mit dem beschr�nkten Streitgegenstand unmittelbar nichts zu tun haben. Ausserhalb des vorliegenden Rechtsstreits liegt namentlich sein einziger Antrag auf Bezahlung einer exorbitanten Geldforderung.
Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine den gesetzlichen Anforderungen gen�gende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.