Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.04.1998&Aktenzeichen=7%20B%20114.98
Timestamp: 2019-07-16 09:16:50
Document Index: 9264992

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 132', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BVerwG, 15.04.1998 - 7 B 114.98 - dejure.org
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BVerwG, 15.04.1998 - 7 B 114.98 (https://dejure.org/1998,5149)
BVerwG, Entscheidung vom 15.04.1998 - 7 B 114.98 (https://dejure.org/1998,5149)
BVerwG, Entscheidung vom 15. April 1998 - 7 B 114.98 (https://dejure.org/1998,5149)
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Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG) - Gegenstand der Wiedergutmachung durch Restitution - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Nichtzulassungsbeschwerde
VG Gera, 09.12.1997 - 3 K 1357/95
Hinzu kommen muss vielmehr, dass der sittlich anstößige Vorgang auf den späteren Erwerb ausstrahlt (BVerwG, Beschluss vom 15. April 1998 - BVerwG 7 B 114.98 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 54).
Hinzukommen muss vielmehr, dass der sittlich anstößige Vorgang auf den späteren Erwerb ausstrahlt (Beschluss vom 15. April 1998 - BVerwG 7 B 114.98 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 54).
Das ist nicht mehr der Fall, wenn die Anstößigkeit sich auf einen Vorgang bezieht, der zwar bei einer bloßen Kausalitätsbetrachtung ursächlich für die sich später eröffnende Erwerbschance gewesen ist, dem aber keinerlei "Ausstrahlungswirkung" auf den späteren Erwerb mehr zukommt (vgl. Beschlüsse vom 15. April 1998 - BVerwG 7 B 114.98 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 54 S. 124 f., vom 21. Juni 1999 - BVerwG 8 PKH 7.99 - n. v., amtl. Umdruck S. 2 f. und vom 16. November 1999 - BVerwG 8 B 178.99 - n. v., amtl. Umdruck S. 3).
Zwar müssen die für die Annahme mangelnder Redlichkeit in Betracht kommenden Umstände "erwerbsbezogen" in dem Sinn sein, dass sie den Erwerbsvorgang als solchen betreffen (Beschluss vom 15. April 1998 - BVerwG 7 B 114.98 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 54; Beschluss vom 22. Juli 1997 - BVerwG 7 B 245.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 43).
82 2.1.2 Die Redlichkeitsprüfung ist allerdings nicht auf die isolierte Bewertung des Erwerbsvorgangs beschränkt; sie berücksichtigt vielmehr dem Erwerb vorausgehende, sittlich anstößige Umstände, wenn diese Umstände - über eine bloße Kausalitätsbetrachtung hinausgehend - ursächlich für die sich später eröffnende Erwerbschance gewesen sind und auf den späteren Erwerb "ausstrahlen" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. April 1998 - BVerwG 7 B 114.98 - Bh 428 § 4 VermG Nr. 54, S. 124, 125;… Urt. v. 13. September 2000 - BVerwG 8 C 33.99 - VIZ 2001, 154 m. w. N.).
Allgemein müssen die für die Annahme mangelnder Redlichkeit in Betracht kommenden Umstände erwerbsbezogen in dem Sinne sein, dass sie den Erwerbsvorgang als solchen betreffen und diesen auf einer sittlich anstößigen Manipulation beruhend erscheinen lassen (vgl. u.a. Beschluss vom 15. April 1998 BVerwG 7 B 114.98 Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 54 S. 124).
BVerwG, 21.06.1999 - 8 PKH 7.99
Nachwirken einer vorangegangenen unzulässigen Bevorzugung bei der …
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, die für die Annahme mangelnder Redlichkeit in Betracht kommenden Umstände müßten erwerbsbezogen in dem Sinne sein, daß sie den Erwerbsvorgang als solchen betreffen und diesen als auf einer sittlich anstößigen Manipulation beruhend erscheinen lassen; das sei nicht mehr der Fall, wenn die Anstößigkeit sich auf einen Vorgang beziehe, der zwar bei einer bloßen Kausalitätsbetrachtung ursächlich für die sich später eröffnende Erwerbschance gewesen sei, dem aber keinerlei Ausstrahlungswirkung auf den späteren Erwerb mehr zukomme (Beschluß vom 15. April 1998 - BVerwG 7 B 114.98 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 54 S. 124 ).
Die unter Hinweis auf den genannten Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 1998 (a.a.O.) geltend gemachte Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist bereits unzulässig.
Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen des Verkaufs eines Eigenheims an den Mieter nicht die Prüfung verlangt, ob die Voraussetzungen einer Wohnraumzuweisung noch im Zeitpunkt des Erwerbs vorlagen, sondern nur geprüft, ob eine bei Bezug der Wohnung erteilte Wohnraumzuweisung seinerzeit den einschlägigen Vorschriften entsprochen hatte und eine etwa manipulativ erwirkte Wohnraumzuweisung noch auf den späteren Erwerb ausstrahlt (Beschluss vom 15. April 1998 BVerwG 7 B 114.98 Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 54).
Das ist nicht mehr der Fall, wenn die Anstößigkeit sich auf einen Vorgang bezieht, der zwar bei einer bloßen Kausalitätsbetrachtung ursächlich für die Erwerbschance war, die sich später eröffnet hat, dem aber keine "Ausstrahlungswirkung" auf den späteren Erwerb mehr zukommt (Beschluss vom 15. April 1998 BVerwG 7 B 114.98 Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 54).
Die für die Annahme mangelnder Redlichkeit in Betracht kommenden Umstände müssen erwerbsbezogen in dem Sinne sein, dass sie den Erwerbsvorgang als solchen betreffen und diesen als auf einer sittlich anstößigen Manipulation beruhend erscheinen lassen (vgl. u.a. Beschluss vom 15. April 1998 - BVerwG 7 B 114.98 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 54 S. 124).
BVerwG, 09.10.2000 - 7 B 84.00
Rückübertragung eines Hausgrundstücks an eine Erbengemeinschaft - Unredlicher …
BVerwG, 14.01.2003 - 8 B 101.02
Voraussetzungen für eine Divergenz zu früheren Urteilen
BVerwG, 18.11.1999 - 8 B 173.99
Voraussetzung des Bezeichnens eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen des …