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Timestamp: 2016-10-25 19:33:44
Document Index: 8086724

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG']

⭐Lösungsskizze zum Fall "(Doch) Kein Geld für Kugellager?"
Lösungsskizze zum Fall "(Doch) Kein Geld für Kugellager?"
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1 1 Lösungsskizze zum Fall "(Doch) Kein Geld für Kugellager?" A. Zulässigkeit der Klage I. Verwaltungsrechtsweg II. Statthafte Klageart 1. Antrag auf Subventionsbewilligung 2. Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom III. Klagebefugnis, 42 II VwGO IV. Vorverfahren V. Klagefrist VI. Klagegegner B. Objektive Klagehäufung C. Begründetheit des Verpflichtungsantrags I. Anspruchsgrundlage II. Formelle Anspruchsvoraussetzungen III. Materielle Anspruchsvoraussetzungen 1. (Ursprüngliche) Wirksamkeit der Zusicherung 2. Wegfall der Bindungswirkung der Zusicherung a) 38 III VwVfG X (clausula rebus sic stantibus) b) Aufhebung gemäß 48, 49 VwVfG X/Begründetheit der Anfechtungsklage (1) Ermächtigungsgrundlage der Aufhebung (2) Formelle Rechtmäßigkeit der Rücknahme (3) Materielle Rechtmäßigkeit der Rücknahme c) Erfüllung von Auflagen/Bedingung: Baubeginn innerhalb eines Jahres d) Erfüllung der Bedingung, die Bäume zu verschonen/begründetheit der Anfechtungsklage (1) Wirksamkeit der Bedingung (2) Anfechtung der Bedingung/Begründetheit des Anfechtungsantrags (i) Ermächtigungsgrundlage (ii) Rechtswidrigkeit und Rechtsverletzung (iii) Ergebnis zum Anfechtungsantrag 3. Ergebnis zum Verpflichtungsantrag A. Zulässigkeit der Klage I. Verwaltungsrechtsweg Der Verwaltungsrechtsweg müsste eröffnet sein. Mangels aufdrängender Sonderzuweisungen kommt als rechtswegeröffnende Norm nur 40 I 1 VwGO in Betracht. Demnach müsste die vorliegende Streitigkeit öffentlichrechtlicher Natur sein. Hinsichtlich des Antrags, den Bescheid vom aufzuheben, ergibt sich dies bereits daraus, dass B mit dem streitgegenständlichen Bescheid eine eindeutig öffentlich rechtliche Handlungsform gewählt hat. Dies gilt auch für den Bescheid vom und den darin enthaltenen Regelungen. Hinsichtlich des Antrags, B zur Subventionsbewilligung zu verpflichten, kommt es auf die Rechtsnatur der streitigen Subventionierung an. Subventionsgewährung ist Leistungsverwaltung. Im Bereich der Leistungsverwaltung kann der Staat nach h.m. grundsätzlich zwischen den Handlungsformen des öffentlichen und privaten Rechts wählen (Eyermann, VwGO, 40 Rn. 45). B hat durch den Erlass von Bescheiden das streitige Leistungsverhältnis bereits öffentlich-rechtlich geprägt. Es liegen demnach bzgl. beider Anträge öffentlich-rechtliche Streitigkeiten vor. Da diese auch nicht-verfassungsrechtlicher Art sind und keine abdrängende Sonderzuweisung eingreift, ist der Verwaltungsrechtsweg gem. 40 I 1 VwGO für beide Anträge eröffnet. [Anmerkung: Auch bei Antragsmehrheit sollte die Zulässigkeitsprüfung nach Möglichkeit einstufig aufgebaut werden. Innerhalb der einzelnen Prüfungspunkte muss jedoch jeder Antrag - zumindest gedanklich - getrennt betrachtet werden. CSR, Schmidt & Partner (ÖR/VerwR-AT/Kugellager.Lös) Seite 1 von 72 2 So ist es z.b. durchaus möglich, dass für einen Antrag der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, für einen anderen hingegen nicht. Des weiteren sei angemerkt, dass das Kriterium der streitentscheidenden Norm im vorliegenden Fall zur Bejahung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs untauglich ist. Materielles öffentliches Recht zur Fallthematik ist nämlich nicht ersichtlich, und ob das VwVfG X (Verfahrensrecht) anwendbar ist, hängt gem. 1 I VwVfG X gerade davon ab, ob die Behördentätigkeit als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist.] II. Statthafte Klageart 1. Antrag auf Subventionsbewilligung Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Begehren des Klägers. Dabei ist gem. 88 VwGO der Antragswortlaut, der sich vorliegend eindeutig an der Verpflichtungsklage gem. 42 I 2. Fall VwGO orientiert, nicht entscheidend. U dürfte es letztlich um die Zahlung der in Aussicht gestellten 15 Mio. Euro gehen, also um die Vornahme eines Realaktes, so dass auch die allgemeine Leistungsklage in Betracht kommt. Fraglich ist also, ob die Verwirklichung des Subventionsbegehrens des U den Erlass eines Verwaltungsaktes erfordert, denn nur in diesem Fall ist die Verpflichtungsklage statthaft. Mangels gesetzlicher Vorschriften kann nur anhand der bereits erlassenen Bescheide der B entschieden werden, ob noch ein Bewilligungsbescheid erforderlich ist, oder ob U direkt auf Zahlung klagen kann (und muss). Entscheidend ist der durch Auslegung der Bescheide zu ermittelnde Wille der B, wie er dem U gegenüber zum Ausdruck gebracht wurde. B hat mit Bescheid vom die Subventionierung lediglich in Aussicht gestellt und nicht etwa bereits bewilligt. Die endgültige Bewilligung soll sogar ausdrücklich erst in Zukunft - auf Antrag - erfolgen. B hat sich also noch nicht unmittelbar auf Auszahlung festgelegt, sondern sich die endgültige Entscheidung durch einen weiteren Verwaltungsakt vorbehalten. U muss demnach in der Tat zunächst einen Bewilligungsbescheid erwirken. Damit ist die Verpflichtungsklage statthaft. [Anmerkung: Käme man an dieser Stelle zu dem Ergebnis, dass der Bescheid vom bereits eine (bedingte) Subventionsbewilligung darstellt (was allerdings kaum vertretbar sein dürfte), wäre zu prüfen, ob der Verpflichtungsantrag des U in einen Zahlungsantrag ungedeutet werden kann. In praxi würde das Gericht in einer solchen Situation durch Hinweis gemäß 86 III VwGO auf das ausdrückliche Stellen eines Zahlungsantrags hinwirken. Einen solchen Hinweis sollte man jedoch ohne entsprechenden Bearbeitervermerk nicht unterstellen.] 2. Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom Dem Klagebegehren des B, den Bescheid vom aufzuheben, entspricht die Anfechtungsklage gem. 42 I 1. Fall VwGO, wenn es sich bei dem Bescheid um einen Verwaltungsakt handelt. Die rechtliche Qualität des Bescheides vom hängt dabei von der des Bescheides vom ab: Sofern es sich bei letzterem lediglich um eine unverbindliche Auskunft ohne Regelungscharakter handeln sollte, müsste Entsprechendes auch für den angegriffenen Bescheid vom gelten, da dieser den vorangegangenen Bescheid lediglich einschränkt. Der Wortlaut des Bescheides vom spricht gegen eine unverbindliche Auskunft. B hat sich keinen Entscheidungsspielraum vorbehalten, sondern lediglich eine von U zu erfüllende Voraussetzung aufgestellt, nämlich den Baubeginn innerhalb eines Jahres. Außerdem hatte U dem Land X die entscheidende Bedeutung der Beihilfe für sein Vorhaben deutlich gemacht. B dürfte also gewusst haben, dass U vor Baubeginn eine verbindliche Finanzierungszusage benötigte. Jedenfalls durfte U den Bescheid in diesem Sinne verstehen. Schließlich würde eine Auskunft kaum in Bescheidform erfolgen. Durch den Bescheid hat sich B also verbindlich zum Erlass eines Bewilligungsbescheides (s.o.) verpflichtet, also eine Zusicherung i.s.v. 38 I 1 VwVfG X abgegeben. Damit steht fest, dass auch der einschränkende Bescheid vom Regelungscharakter besitzt. B hat die Zusicherung vom nachträglich mit einer Nebenbestimmung i.s.v. 36 VwVfG X versehen (ob Auflage oder Bedingung, kann jedenfalls an dieser Stelle dahinstehen). Inwiefern Nebenbestimmungen isoliert angefochten werden können, ist im Allgemeinen streitig. Nachträglich beigefügte Nebenbestimmungen sind jedoch unstreitig stets isoliert anfechtbar (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 36 Rn. 9 c). Damit ist die Anfechtungsklage statthaft. [Anmerkung: Sofern man die isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung im Einzelfall für unzulässig hält, kann der Kläger nur die Verpflichtungsklage erheben, und zwar gerichtet auf Erlass des Verwaltungsaktes ohne die ungewollte Nebenbestimmung. Aus diesem Grund ist der Streit um die isolierte Anfechtbarkeit unter dem Prüfungspunkt statthafte Klageart zu thematisieren. Strenggenommen wäre an dieser Stelle auch zu prüfen, ob die Zusicherung vom noch wirksam ist. Sofern nämlich die Bindungswirkung der Zusicherung mittlerweile entfallen sein sollte, wäre auch der Bescheid vom erledigt, mit dem Ergebnis, dass nicht die Anfechtungs-, sondern die (Fortsetzungs-)Feststellungsklage (str.) statthaft wäre. Um eine allzu kopflastige Prüfung zu vermeiden, wird das Entfallen der Bindungswirkung jedoch erst CSR, Schmidt & Partner (ÖR/VerwR-AT/Kugellager.Lös) Seite 2 von 73 3 i.r.d. Begründetheit der Verpflichtungsklage thematisiert. Ein vollkommen sauberer Prüfungsaufbau ist angesichts der vielfältigen Verflechtung von Zulässigkeits- und Begründetheitsfragen, die sich im vorliegenden Fall ergibt, ohnehin unmöglich.] 3. Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom Fraglich ist, ob der Bescheid vom , mit dem der Antrag des Klägers auf Bewilligung der Subvention abgelehnt wurde selbständiger Klagegegenstand ist. Durch diesen Bescheid wird zunächst der Antrag auf Subventionsbewilligung abgelehnt. Diesbezüglich begehrt der Kläger die Aufhebung des Bescheides. Dieses Aufhebungsbegehren wird bereits von der Verpflichtungsklage, die ja hier in Form einer Versagungsgegenklage erhoben wird umfasst. Der kassatorische Teil dieser Verpflichtungsklage umfasst die Aufhebung des Ablehnungsbescheides. Ein eigener Klageantrag ist insoweit also nicht erforderlich. Der Bescheid bringt jedoch darüber hinaus zum Ausdruck, dass sich die Behörde nicht mehr an den Bescheid vom gebunden fühlt. Der Bescheid vom ist eine Zusicherung gem. 38 VwVfG X, so dass die Aussage im Bescheid vom , an diesen nicht mehr gebunden zu sein, nur als Aufhebung der Zusicherung gem. 38 II, 48, 49 VwVfG X verstanden werden kann. Das Begehren des Klägers, auch diesen Bescheid aufzuheben, ist nicht mehr vom kassatorischen Teil der Verpflichtungsklage umfasst, da sich dieser auf die Aufhebung der Ablehnung beschränkt, wie dem Wortlaut der 113 V 1 VwGO zu entnehmen ist. Dem Aufhebungsgehren des Klägers wird also nur durch eine separate Anfechtungsklage Rechnung getragen. Somit ist diesbezüglich eine Anfechtungsklage statthaft. III. Klagebefugnis, 42 II VwGO 1. Verpflichtungsantrag U muss gemäß 42 II VwGO geltend machen können, durch die Ablehnung der Subventionsbewilligung in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies bedeutet, dass die Verletzung eines dem U zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechts als möglich erscheinen muss. Es muss also ein Anspruch des U auf Subventionsbewilligung oder wenigstens ein bislang unerfüllter Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Bewilligungsantrag denkbar sein. Subjektiv-öffentliche Rechte - Abwehrrechte wie Vornahmeansprüche - können sich aus einer Rechtsnorm, einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, einer Zusicherung oder einem Verwaltungsakt ergeben (Eyermann, VwGO, 42 Rn. 82). Vorliegend ist denkbar, dass durch die Zusicherung vom ein nach wie vor bestehender Anspruch des U auf Erlass eines Bewilligungsbescheides begründet wurde. U ist demnach klagebefugt. 2. Anfechtungsantrag Der Bescheid vom könnte U ebenfalls in einem durch die Zusicherung begründeten Recht verletzt haben, so dass er auch bzgl. des Anfechtungsantrags klagebefugt ist. IV. Vorverfahren Voraussetzung einer Anfechtungs- wie Verpflichtungsklage ist gem. 68 I 1, II VwGO grundsätzlich die ordnungsgemäße, erfolglose Durchführung eines Vorverfahrens. Da der Fall im Land X spielt findet 6 I AG VwGO NRW keine Anwendung. U hat gegen den ablehnenden Bescheid vom am und damit fristgerecht ( 70 I 1 VwGO) Widerspruch eingelegt und damit bzgl. des Verpflichtungsantrags das Nötige getan. Aus dem mitgeteilten Inhalt des Widerspruchs wird deutlich, dass sich dieser auch gegen den angefochtenen Bescheid vom richtet. Die (in diesem Fall abgelaufene) einmonatige Widerspruchsfrist des 70 I 1 VwGO musste U nicht wahren, da der Bescheid vom keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt und somit gem. 70 II, 58 II 1 VwGO eine Jahresfrist lief. Diese Frist hat U gewahrt, so dass auch bzgl. des Anfechtungsantrags ein ordnungsgemäßes (und erfolgloses) Vorverfahren stattgefunden hat. V. Klagefrist Von der Einhaltung der Klagefrist gem. 74 II, I 1 VwGO ist auszugehen. VI. Klagegegner U hat mit dem Land X den Rechtsträger der B verklagt, also gem. 78 I Nr. 1 VwGO den richtigen Klagegegner gewählt. [Anmerkung: Gemäß dem Bearbeitervermerk ist davon auszugehen, dass das Land X von der Ermächtigung des 78 I Nr. 2 VwGO keinen Gebrauch gemacht hat. Nebenbei sei noch bemerkt, dass im Klageantrag wie im Urteilstenor korrekterweise stets die Behörde - nicht deren Rechtsträger - als Adressat der Verpflichtung zum VA-Erlass zu nennen ist, vgl. den Wortlaut des 113 V 1 VwGO.] CSR, Schmidt & Partner (ÖR/VerwR-AT/Kugellager.Lös) Seite 3 von 74 4 Die Klage ist mit beiden Anträgen zulässig. B. Objektive Klagehäufung Die Voraussetzungen der objektiven Klagehäufung gemäß 44 VwGO sind erfüllt, so dass U sein Anfechtungs- und sein Verpflichtungsbegehren in einer Klage zusammen verfolgen kann. C. Begründetheit des Verpflichtungsantrags Die Verpflichtungsklage ist gem. 113 V 1 VwGO begründet, soweit die Ablehnung des VA rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn U einen Anspruch auf die Bewilligung hat. I. Anspruchsgrundlage Als Anspruchsgrundlage kommt die in dem Bescheid der B vom liegende Zusicherung i.s.v. 38 VwVfG X in Betracht. [Anmerkung: Falsch wäre es, 38 VwVfG X als Anspruchsgrundlage zu nennen, da dieser lediglich Wirksamkeitsanforderungen und Verfahrensregeln für die Zusicherung enthält.] II. III. Formelle Anspruchsvoraussetzungen U hat die endgültige Bewilligung der Beihilfe bei der zuständigen Behörde beantragt und damit die formellen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Ferner liegen die Voraussetzungen des 38 I 2 VwVfG X vor, d.h. die EU-Kommission ist gem. Art. 88 III EG angehört worden und hat ihre Zustimmung erteilt. Materielle Anspruchsvoraussetzungen 1. (Ursprüngliche) Wirksamkeit der Zusicherung Die Zusicherung darf nicht von Anfang an unwirksam, d.h. nichtig gewesen sein. Gem. 38 I 1 VwVfG X ist eine Zusicherung unwirksam (nicht bloß rechtswidrig), die von einer unzuständigen Behörde oder in nicht-schriftlicher Form gegeben wird (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 38 Rn. 17). Vorliegend hat die zuständige Behörde gehandelt, auch die Schriftform ist gewahrt. Sonstige Nichtigkeitsgründe gemäß 38 II i.v.m. 44 VwVfG X sind nicht ersichtlich. Damit war die Zusicherung ursprünglich wirksam. 2. Wegfall der Bindungswirkung der Zusicherung Möglicherweise ist B nicht mehr an die Zusicherung vom gebunden. a) 38 III VwVfG X (clausula rebus sic stantibus) B beruft sich darauf, dass dramatische Steuerausfälle die Subventionsgewährung unmöglich machen würden. Fraglich ist, ob hierin eine die Bindung an die Zusicherung beendende Änderung der Sachlage i.s.v. 38 III VwVfG X liegt. Erheblich ist nur eine die Geschäftsgrundlage der Zusicherung betreffende Änderung; insofern kann auf die entsprechenden zivilrechtlichen Grundsätze ( 313 BGB) zurückgegriffen werden (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 38 Rn. 38). Demnach muss auch hier der Grundsatz Geld hat man zu haben gelten, der auf den Fall übertragen bedeutet, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen allein in den Risikobereich des Landes X fällt und U nicht belasten kann. Im Übrigen kann sich der Staat durch Neuverschuldung zahlungsfähig halten. Somit ist keine nach 38 III VwVfG X relevante Änderung der Sachlage eingetreten; die Steuerausfälle lassen die Bindungswirkung der Zusicherung nicht entfallen. [Anmerkung: Andere Ansicht vertretbar. Die Rspr. neigt in jüngerer Zeit offenbar dazu, den Anwendungsbereich des 38 III VwVfG auf praktisch alle Fälle geänderter Umstände auszudehnen, vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 38 Rn. 75 a.] b) Aufhebung gemäß 48, 49 VwVfG X/Begründetheit der Anfechtungsklage Schließlich könnte B die Bindungswirkung der Zusicherung dadurch beseitigt haben, dass sie diese mit Erlass des Ablehnungsbescheides vom gem. 38 II, 48, 49 VwVfG X aufgehoben hat. Die Aufhebung der Zusicherung bewirkt die Unwirksamkeit der Zusicherung grds. allein schon durch die Wirksamkeit der Aufhebung. Für die Wirksamkeit der Zusicherung kommt es somit nur auf die Wirksamkeit der Aufhebung an. Da die Aufhebung mit dem Bescheid vom bekanntgegeben wurde und nicht nichtig ist, ist sie CSR, Schmidt & Partner (ÖR/VerwR-AT/Kugellager.Lös) Seite 4 von 75 5 wirksam geworden. Fraglich ist zunächst, ob die Aufhebung bereits durch Erhebung der Anfechtungsklage unwirksam geworden ist. Sofern die Anfechtungsklage gem. 80 I 2 aufschiebende Wirkung hat, wäre die Aufhebung unwirksam. Da die Behörde jedoch die sofortige Vollziehung der Aufhebung angeordnet hat, entfällt der Suspensiveffekt, so dass die Aufhebung insofern wirksam ist. Jedoch könnte die Aufhebung unwirksam sein, soweit die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung begründet ist, da sie dann durch das Gericht aufgehoben werden würde. Die Anfechtungsklage ist gem. 113 I 1 VwGO begründet, soweit der VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. (1) Ermächtigungsgrundlage der Aufhebung Als Ermächtigungsgrundlage käme 49 II VwVfG X in Betracht. Dies setzt jedoch zunächst voraus, dass das Vorliegen eines Widerrufsgrundes indiziert ist. 49 II Nr. 3 und 4 VwVfG X werden im Bereich der Zusicherungen durch den bereits geprüften 38 III VwVfG X verdrängt, der eine abschließende Regelung für den Fall einer späteren Änderung der Sach- oder Rechtslage enthält. 49 II Nr. 1 VwVfG X kommt ersichtlich nicht in Betracht. Es könnte jedoch ein Widerrufsgrund nach 49 II Nr. 2 VwVfG X gegeben sein. Dazu müsste es sich bei dem Bescheid vom um eine Auflage handeln. B hat deutlich gemacht, dass die Bewilligung der Beihilfe mit dem Verschonen der Bäume stehen und fallen soll, was für eine Bedingung spricht. Hingegen will der Bescheid vom kein mit Befehl und Zwang durchsetzbares Verbot des Fällens der Bäume aufstellen, wie es für eine Auflage gemäß 36 II Nr. 4 VwVfG X kennzeichnend wäre. Damit hat B eine (aufschiebende) Bedingung gem. 36 II Nr. 2 VwVfG X aufgestellt, so dass 49 II Nr. 2 VwVfG X nicht in Betracht kommt. Auch 49 II Nr. 5 VwVfG X, der den Widerruf zur Verhütung schwerer Nachteile für das Gemeinwohl erlaubt, kommt nicht in Betracht. Diese Norm setzt einen übergesetzlichen Notstand voraus, der etwa in Katastrophenfällen oder bei Gefährdung überragend wichtiger Staatsziele vorliegen kann; die Vorschrift ist aus verfassungsrechtlichen Gründen eng auszulegen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 49 Rn. 54, 56). Das drohende Fällen der alten Eichen durch U erreicht diesbezüglich nicht die erforderliche Qualität. Somit ist kein Widerrufsgrund indiziert, so dass 49 VwVfG X nicht als Ermächtigungsgrundlage in Betracht kommt, sondern lediglich 48 VwVfG X (2) Formelle Rechtmäßigkeit der Rücknahme Da B für die Zusicherung zuständig war, war sie auch für deren Widerruf gem. 49 VwVfG X zuständig. Eine Anhörung gem. 28 I VwVfG X ist erfolgt. Nach der Rechtsprechung bedarf die Aufhebung einer Zusicherung der Schriftform (BVerwG BayVBl 2007, 470 [471]).Die B hat schriftlich gehandelt hat und ausdrücklich die Bindungswirkung der Zusicherung verneint. Es genügt für die Schriftform, dass der Rücknahmewille der Behörde zum Ausdruck kommt. Es ist nicht erforderlich, dass der Begriff Rücknahme oder Widerruf verwendet wird (BVerwG BayVBl 2007, 470 [471]). (3) Materielle Rechtmäßigkeit der Rücknahme Die Rechtmäßigkeit der Rücknahme setzt zunächst die Rechtswidrigkeit des VA also der Zusicherung voraus. Die Zusicherung ist nach den bereits zur Frage der Wirksamkeit gemachten Ausführungen (o. 1.) formell rechtmäßig (weitere formelle Anforderungen sind nicht einschlägig). Materiell rechtswidrig ist eine Zusicherung, wenn der zugesicherte Verwaltungsakt im Falle seines Erlasses rechtswidrig wäre, in diesem Fall also die endgültige Subventionsbewilligung. Fraglich ist bereits, ob eine Subventionierung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf. Die h.m. verneint dies grundsätzlich, erforderlich soll lediglich die zweckgebundene Bereitstellung der Mittel in einem Haushaltsplan sowie das Vorhandensein entsprechender Vergaberichtlinien sein (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 48 Rn. 10 m.n.). Beide Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Gegenauffassung fordert stets eine gesetzliche Grundlage (vgl. a.a.o.). Da eine solche im Land X nicht existiert, wäre die Subventionsbewilligung - und folglich auch die entsprechende Zusicherung - mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig. Die letztgenannte Auffassung ist abzulehnen, da sie den Gesetzesvorbehalt über Gebühr, nämlich in den Bereich der Leistungsverwaltung ausdehnt. Diese Ausdehnung ist jedenfalls für den Bereich der Subventionen auch nicht mit der Wesentlichkeitslehre zu begründen, da die bloße Vergabe von öffentlichen Geldern nicht in deren Sinne wesentlich, insb. kaum grundrechtsrelevant sein dürfte. Im Übrigen ist eine gewisse CSR, Schmidt & Partner (ÖR/VerwR-AT/Kugellager.Lös) Seite 5 von 76 6 parlamentarische Kontrolle über die Mittelvergabe auch auf Basis der h.m. gewährleistet, da diese die haushaltsplanmäßige Bereitstellung der Gelder fordert. Schließlich ist die Subventionsvergabe als öffentlichrechtliches Verwaltungshandeln (s.o. A. I.) auch ohne Gesetzesvorbehalt an allgemeine Prinzipien wie den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 I GG) gebunden; sie findet also nicht im rechtsfreien Raum statt, sondern bleibt für Konkurrenten angreifbar. Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage war für die Zusicherung demnach nicht erforderlich. Die endgültige Subventionsbewilligung wäre somit rechtmäßig, da sie durch den Haushaltsplan und die entsprechenden Vergaberichtlinien gedeckt ist und auch sonst keine Rechtsverstöße (etwa bzgl. Art. 3 I GG) ersichtlich sind. Dementsprechend ist auch die Zusicherung vom insgesamt rechtmäßig, so dass die Voraussetzungen des 48 VwVfG X nicht vorliegen und somit die Rücknahme rechtswidrig ist. Daher ist die konkludente Aufhebung insgesamt rechtwidrig und verletzt den Kläger in seinem Recht aus der Zusicherung. Sie wird vom Gericht aufgehoben, so dass die Zusicherung wirksam bleibt. c) Erfüllung von Auflagen/Bedingung: Baubeginn innerhalb eines Jahres U hat am den Grundstein zum Bau seiner Fabrik gelegt, also wie von B gefordert innerhalb eines Jahres nach Erlass des Zusicherungsbescheides am den Bau begonnen. Damit kann dahinstehen, ob es sich bei der Voraussetzung um eine (zulässige) Auflage oder Bedingung i.s.v. 36 VwVfG X handelt. d) Erfüllung der Bedingung, die Bäume zu verschonen/begründetheit der Anfechtungsklage Der mit Bescheid vom nachträglich durch B erhobenen Forderung, U solle durch eine Änderung der Baupläne das Fällen der alten Eichen auf dem Baugrundstück vermeiden, ist U nicht nachgekommen. Fraglich ist, ob die Planänderung Anspruchsvoraussetzung ist. Dies wäre der Fall, wenn es sich um eine wirksame Bedingung gem. 36 II Nr. 2 VwVfG X handelte, da in diesem Fall die Wirksamkeit der Zusicherung von der Planänderung abhinge. (1) Wirksamkeit der Bedingung Die Bedingung ist wirksam, da weder ein besonderer Nichtigkeitsgrund gem. 44 II VwVfG X noch ein besonders schwerwiegender und zugleich offensichtlicher Fehler i.s.v. 44 I VwVfG X ersichtlich ist. Ob die Bedingung aus anderen Gründen (schlicht) rechtswidrig ist, ist für die Frage der Wirksamkeit ohne Belang. (2) Anfechtung der Bedingung/Begründetheit des Anfechtungsantrags Da U die mit Bescheid vom wirksam aufgestellte Bedingung nicht erfüllt hat, kann er aus der Zusicherung vom keine Rechte herleiten, solange die Bedingung nicht beseitigt ist. Ob das Gericht die Bedingung beseitigen und damit die Voraussetzung für einen Erfolg der Verpflichtungsklage schaffen kann, hängt davon ab, ob der von U gestellte Anfechtungsantrag begründet ist. Auch hier genügt nicht die schlichte Erhebung der Anfechtungsklage um durch die aufschiebende Wirkung gem. 80 I VwGO die Unwirksamkeit der Bedingung zu erreichen, da auch die Bedingung gem. 80 II 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt worden ist. Der Anfechtungsantrag ist gem. 113 I 1 VwGO begründet, soweit die Bedingung, die Bäume zu schonen, rechtswidrig ist und U in dessen Rechten verletzt. (i) Ermächtigungsgrundlage Als belastende Verwaltungsmaßnahme bedarf die nachträgliche Anordnung der Bedingung nach dem in Art. 20 III GG verankerten Grundsatz des Vorbehalt des Gesetzes einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die nachträgliche Anordnung von Nebenbestimmungen ist, sofern - wie hier - keine spezielle Ermächtigungsgrundlage existiert, nur unter den Voraussetzungen von Rücknahme und Widerruf gem. 48, 49 VwVfG möglich (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 36 Rn. 50, 52). Dies folgt daraus, dass der nachträgliche Erlass einer Nebenbestimmung einer Teilaufhebung des Hauptverwaltungsaktes bzw. einer Aufhebung bei gleichzeitigem Neuerlass eines mit der Nebenbestimmung versehenen, neuen Verwaltungsakts gleichsteht. Als Ermächtigungsgrundlage für den nachträglichen Erlass einer Nebenbestimmung kommen demnach i.allg. 48 f. VwVfG in Betracht, im vorliegenden Fall 49 VwVfG X, da die Zusicherung vom 30.8., wie gezeigt, rechtmäßig ist. [Anmerkung: Für den Regelfall des ursprünglichen Versehens eines VA mit einer Nebenbestimmung ist streitig, ob 36 VwVfG die Behörden materiell zum Erlass von Nebenbestimmungen ermächtigt oder lediglich allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns konkretisiert mit der Folge, dass auf die CSR, Schmidt & Partner (ÖR/VerwR-AT/Kugellager.Lös) Seite 6 von 77 7 Ermächtigungsgrundlage des Haupt-Verwaltungsakts zurückzugreifen ist (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 36 Rn. 39). Der Streit ist von allenfalls geringer praktischer Bedeutung, da die Anforderungen des 36 VwVfG in jedem Fall zu beachten sind und auch die Ermessensüberprüfung gleich bleibt.] (ii) Rechtswidrigkeit und Rechtsverletzung Nach den oben (C. III. 2. b) cc)) zum konkludenten Widerruf der Zusicherung gemachten Ausführungen liegt kein materiell tragfähiger Widerrufsgrund vor. Die nachträgliche Bedingungsanordnung ist demnach rechtswidrig. Sie verletzt U auch in dessen aus der Zusicherung vom herrührenden Recht auf Subventionsbewilligung, so dass der Anfechtungsantrag begründet ist. [Anmerkung: Nicht entscheidungserheblich ist damit die Frage, ob die Bedingung, die Bäume zu schonen, als solche rechtmäßig wäre. Die Frage hätte sich etwa bei ursprünglicher Anordnung der Bedingung gestellt, wobei vor allem zu thematisieren gewesen wäre, ob Subventionsbescheide und Zusicherungen überhaupt mit Nebenbestimmungen versehen werden können: Die prinzipielle Zulässigkeit von Nebenbestimmungen ist sowohl für Subventionsentscheidungen (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 36 Rn. 74 c) als auch für Zusicherungen (a.a.o., 38 Rn. 26) im Ergebnis anerkannt. Zusicherungen könnte man aus dem Grund für nebenbestimmungsfeindlich halten, dass 36 VwVfG in 38 II VwVfG nicht für entsprechend anwendbar erklärt wird. Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen ergibt sich jedoch zwanglos (vgl. den Wortlaut des 36 VwVfG), wenn man die Zusicherung als VA ansieht. Die Gegenauffassung, die der Zusicherung wegen des Wortlauts des 38 II VwVfG ( entsprechend ) die VA-Qualität abspricht, kommt mit dem Argument, dass 36 VwVfG allgemeine (nicht nur für VAe gültige) Grundsätze des Verwaltungshandelns konkretisiere, zum gleichen Ergebnis.] (iii) Ergebnis zum Anfechtungsantrag Das Gericht wird die mit Bescheid vom nachträglich auferlegte Bedingung gem. 113 I 1 VwGO aufheben. Damit steht die Nichterfüllung der Bedingung dem Anspruch des U auf Subventionsbewilligung nicht entgegen. 3. Ergebnis zum Verpflichtungsantrag Die materiellen Voraussetzungen des Bewilligungsanspruchs sind erfüllt. U hat Anspruch auf Bewilligung der zugesicherten Beihilfe i.h.v. 15 Mio. Euro. Damit ist (auch) der Verpflichtungsantrag des U begründet. Das Gericht wird B - unter Aufhebung der Bescheide vom und sowie des Widerspruchsbescheides - verpflichten, die Beihilfe zu bewilligen. [Anmerkung: Ob das Gericht die Verpflichtung der B zugleich mit der Aufhebung der genannten Bescheide aussprechen kann, wofür 113 IV VwGO spräche oder aber die Rechtskraft der Aufhebung abwarten muss, kann dahinstehen. Die Klage des U wird nämlich in jedem Fall (letztlich) Erfolg haben (vgl. die Fallfrage).] CSR, Schmidt & Partner (ÖR/VerwR-AT/Kugellager.Lös) Seite 7 von 7 Ähnliche Dokumente
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