Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202000,%20153
Timestamp: 2019-09-22 23:43:15
Document Index: 126004263

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 106', '§ 135', '§ 136', '§ 932', '§ 106', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.11.1999 - II ZR 98/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1568
BGH, 15.11.1999 - II ZR 98/98 (https://dejure.org/1999,1568)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1999 - II ZR 98/98 (https://dejure.org/1999,1568)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1999 - II ZR 98/98 (https://dejure.org/1999,1568)
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Tatrichterliche Feststellung - Anforderung - Grobe Fahrlässigkeit - Erwerb beweglicher Sachen - Gerichtliches Verfügungsverbot
Pflicht zur Nachforschung, ob Verfügungsverbot besteht, nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte
Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung der groben Fahrlässigkeit beim Erwerb beweglicher Sachen, die einem gerichtlichen Verfügungsverbot nach § 106 KO unterliegen
BGB § 135 Abs. 2 § 136 § 932 Abs. 2; KO § 106
NJW-RR 2000, 576
ZIP 2000, 146
NZI 2000, 126
NZI Beilage 2001, 27
VersR 2001, 900
WM 2000, 153
DB 2000, 516
Diese tatrichterliche Würdigung kann durch das Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der maßgebliche Rechtsbegriff - hier derjenige der groben Fahrlässigkeit - verkannt worden ist oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2005 - VIII ZR 82/03, NJW 2005, 1365, 1366; Urteil vom 15. November 1999 - II ZR 98/98, WM 2000, 153, 154).
Eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung liegt nach den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte (BGH v. 15.11.1999, II ZR 98/98, Rz. 5, zitiert nach [...]; BGH NJW 1994, 2022 ; BGH NJW 1991, 1415 ; BGHZ 10, 14).
Da grobe Fahrlässigkeit nur vorliegt, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1999, Az. II ZR 98/98), hat der Kläger nach diesen Maßstäben nicht grob fahrlässig gehandelt, zumal von der Beklagten - als insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Partei - auch keine konkreten Umstände vorgetragen wurden, die Anlass zu weiteren Sicherungsmaßnahmen gegeben hätten.
Die obergerichtliche Rechtsprechung legt den Begriff in ständiger Rechtsprechung dahingehend aus, dass ein Handeln als grob fahrlässig anzusehen ist, wenn dabei die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wird, wenn naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben werden und dasjenige unbeachtet bleibt, was unter den gegebenen Umständen sich jedem aufdrängen müsste (vgl. BGH ZIP 2000, 146).