Source: http://www.caselaw.de/document?di=a724dfd8-7bdf-4ccd-b15e-095703046018
Timestamp: 2019-03-21 22:43:34
Document Index: 213119751

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', '§ 35', '§ 10']

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 246/17 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. Februar 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
InsO § 35 Abs. 2 Die Freigabe von Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit erfasst Forderungen, die vor Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind, auch dann nicht, wenn sie auf die bisherige selbständige Tätigkeit des Schuldners zurückgehen.
ECLI:DE:BGH:2019:210219UIXZR246.17.0 InsO § 35 Abs. 1, 2; GOZ § 10 Eine Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten gehört zum Vermögen des Schuldners, sobald die Leistung erbracht ist und ein Gebührentatbestand erfüllt ist.
Kayser Lohmann Pape Schoppmeyer Röhl Vorinstanzen: LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 19.01.2017 - 4 O 20/16 OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.09.2017 - 1 U 209/17 -