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Timestamp: 2018-09-22 03:30:17
Document Index: 22483886

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 32', '§ 12', '§ 233', '§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 17', '§ 9', '§ 52', '§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 31', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 42', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 32', '§ 528', '§ 10', '§ 9', '§ 122', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 33', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 21', '§ 9', '§ 23', '§ 10', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 9']

Entscheidungen zu § 9 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 17.6.2010 (VI R 35/08) BStBl. 2010 II S. 852
BFH-Urteil vom 15.4.2010 (VI R 20/08) BStBl. 2010 II S. 805
BFH-Urteil vom 16.3.2010 (VIII R 20/08) BStBl. 2010 II S. 787
BFH-Urteil vom 21.1.2010 (VI R 51/08) BStBl. 2010 II S. 700
Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn
BFH-Urteil vom 21.4.2010 (VI R 5/07) BStBl. 2010 II S. 687
1. Zur Klärung der Veranlassungsbeiträge bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise gelten auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 die früher von ihm entwickelten Abgrenzungsmerkmale grundsätzlich weiter.
2. Haben nicht nur berufliche Gründe den Steuerpflichtigen bewogen, die Reisekosten zu tragen, ist zu prüfen, ob die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge voneinander abgrenzbar sind.
3. Im Fall der Abgrenzbarkeit sind die Reisekosten in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen. Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab kommt vor allem das Verhältnis der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile in Betracht.
BFH-Urteil vom 21.4.2010 (VI R 66/04) BStBl. 2010 II S. 685
BFH-Beschluss vom 21.9.2009 (GrS 1/06) BStBl. 2010 II S. 672
BFH-Urteil vom 17.9.2009 (VI R 17/08) BStBl. 2010 II S. 299
1. Wird ein fehlgeschlagenes Mitarbeiteraktienprogramm rückgängig gemacht, indem zuvor vergünstigt erworbene Aktien an den Arbeitgeber zurückgegeben werden, liegen negative Einnahmen bzw. Werbungskosten vor.
2. Die Höhe des Erwerbsaufwands bemisst sich in einem solchen Fall nach dem ursprünglich gewährten geldwerten Vorteil; zwischenzeitlich eingetretene Wertveränderungen der Aktien sind unbeachtlich.
BFH-Urteil vom 23.4.2009 (VI R 60/06) BStBl. 2010 II S. 267
Der Betreuungsfreibetrag in § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 erfasst auch erwerbsbedingten Betreuungsbedarf.
BFH-Urteil vom 17.9.2009 (VI R 24/08) BStBl. 2010 II S. 198
1. Ein Veräußerungsverlust aus einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber führt nicht allein deshalb zu Werbungskosten oder negativen Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Beteiligung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses veräußert wurde.
2. Erforderlich ist vielmehr, dass ein solcher Verlust in einem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis steht und nicht auf der Nutzung der Beteiligung als Kapitalertragsquelle beruht.
BFH-Urteil vom 27.3.2007 (VIII R 62/05) BStBl. 2010 II S. 159
BFH-Urteil vom 7.2.2008 (I R 75/06) BStBl. 2010 II S. 48
BFH-Urteil vom 2.9.2008 (VIII R 2/07) BStBl. 2010 II S. 25
§ 12 Nr. 3 EStG schließt den Abzug von Nachzahlungszinsen i.S. des § 233a AO als Werbungskosten unabhängig davon aus, ob der Steuerpflichtige den nachzuzahlenden Betrag - wie den Differenzbetrag zwischen festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen und festgesetzter Einkommensteuer - vor der Nachzahlung zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen eingesetzt hat.
BFH-Urteil vom 19.8.2008 (IX R 56/07) BStBl. 2010 II S. 24
Muss der Steuerpflichtige als Kaufpreis für ein vermietetes Grundstück eine Rente auf Lebenszeit des Verkäufers leisten, so kann er nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG 1990/1997 (jetzt: § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG) auch dann nur den Ertragsanteil als Werbungskosten absetzen, wenn die Vertragsparteien eine Mindestlaufzeit der Rente vereinbart haben, diese aber kürzer ist als die durchschnittliche Lebensdauer des Bezugsberechtigten.
BFH-Urteil vom 5.3.2009 (VI R 23/07) BStBl. 2009 II S. 1016
BFH-Urteil vom 5.3.2009 (VI R 58/06) BStBl. 2009 II S. 1012
BFH-Beschluss vom 27.3.2009 (VIII B 184/08) BStBl. 2009 II S. 850
1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe abzuziehen, weil der Steuerpflichtige Anlageentscheidungen ausschließlich im Arbeitszimmer trifft.
2. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Fassung ist gemäß § 9 Abs. 5 EStG auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass bei der Bestimmung des Mittelpunkts der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit auf die gesamte der Erzielung von Einkünften dienende Tätigkeit des Steuerpflichtigen abzustellen ist.
BFH-Beschluss vom 25.8.2009 (VI B 69/09) BStBl. 2009 II S. 826
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab Veranlagungszeitraum 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG betreffend Aufwendungen (hier: eines Lehrers, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht) für ein häusliches Arbeitszimmer, mit Ausnahme der Fälle, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist.
BFH-Urteil vom 9.7.2009 (VI R 21/08) BStBl. 2009 II S. 822
BFH-Beschluss vom 5.5.2009 (VI R 77/06) BStBl. 2009 II S. 729
1. Steuerpflichtige mit einer entsprechenden Behinderung können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen in Abzug bringen (§ 9 Abs. 2 Satz 3 EStG).
2. Behinderte haben jedoch nach dem eindeutigen Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG nur die Wahl, die Wegekosten entweder einheitlich nach den Entfernungspauschalen oder einheitlich nach den tatsächlichen Aufwendungen zu bemessen. Eine Kombination von Entfernungspauschale und tatsächlichen Aufwendungen bei der Bemessung der Wegekosten ist mit § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht vereinbar.
BFH-Urteil vom 26.3.2009 (VI R 42/07) BStBl. 2009 II S. 724
1. Der Umstand, dass der Gesetzgeber Flugstrecken nicht in die Entfernungspauschale einbezogen hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
2. Mit dem Abzug der tatsächlichen Flugkosten wahrt der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip in besonderer Weise und trägt folgerichtig dem Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung.
3. Soweit die Entfernungspauschale als entfernungsabhängige Subvention und damit als Lenkungsnorm wirkt, ist es gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber aus verkehrs- und umweltpolitischen Motiven Flugstrecken nicht in die Entfernungspauschale einbezogen hat.
4. Mit dem Abzug der tatsächlichen Flugkosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 5 i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 3 EStG verstößt der Gesetzgeber nicht wegen eines normativen Vollzugsdefizits gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.
BFH-Urteil vom 9.8.2007 (VI R 23/05) BStBl. 2009 II S. 722
1. Im Rahmen der Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung sind Kosten für ein in der Wohnung am Beschäftigungsort gelegenes Arbeitszimmer, sofern die Abzugsvoraussetzungen dem Grunde nach gegeben sind, gesondert zu beurteilen und in den gesetzlichen Grenzen zu berücksichtigen.
BFH-Urteil vom 18.12.2008 (VI R 39/07) BStBl. 2009 II S. 475
1. Für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ist keine Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG anzusetzen.
2. Die Fahrtkosten sind unabhängig von der Entfernung (ab dem ersten Kilometer) in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen.
3. Die frühere Rechtsprechung zur Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG bei Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten im Einzugsbereich (sog. 30-km-Grenze) ist aufgrund geänderter Rechtsprechung des BFH überholt.
BFH-Beschluss vom 26.2.2009 (VI R 17/07) BStBl. 2009 II S. 421
Die Kosten eines Verfahrens, das ursprünglich die Eintragung eines höheren Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte zum Gegenstand hatte und das die Beteiligten nach der Entscheidung des BVerfG vom 9. Dezember 2008 zur Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl I 2006, 1652, BStBl I 2006, 432) in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, sind dem FA aufzuerlegen. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG zunächst nur im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung ohne die Beschränkung auf "erhöhte" Aufwendungen "ab dem 21. Entfernungskilometer" gilt.
BFH-Urteil vom 18.10.2007 (VI R 59/06) BStBl. 2009 II S. 200
BFH-Urteil vom 18.10.2007 (VI R 57/06) BStBl. 2009 II S. 199
Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug für dessen private Nutzung, können einzelne vom Arbeitnehmer selbst getragene Kraftfahrzeugkosten als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn der Nutzungsvorteil nach der sog. Fahrtenbuchmethode ermittelt wird. Dagegen kommt ein Werbungskostenabzug nicht in Betracht, wenn der Nutzungsvorteil pauschal nach der sog. 1 %-Regelung bemessen wird.
BFH-Urteil vom 22.7.2008 (VI R 47/06) BStBl. 2009 II S. 151
BFH-Urteil vom 30.9.2008 (VI R 4/07) BStBl. 2009 II S. 111
Aufwendungen eines Zeitsoldaten für den Erwerb eines Verkehrsflugzeugführerscheins im Rahmen einer Fachausbildung sind vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dies gilt auch dann, wenn die Schulung die Ausbildung für den Erwerb des Privatflugzeugführerscheins einschließt (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 27. Mai 2003 VI R 85/02, BFHE 207, 393, BStBl II 2005, 202).
BFH-Urteil vom 28.8.2008 (VI R 35/05) BStBl. 2009 II S. 108
1. Aufwendungen für Seminare zur Persönlichkeitsentfaltung sind beruflich veranlasst, wenn die Veranstaltungen primär auf die spezifischen Bedürfnisse des vom Steuerpflichtigen ausgeübten Berufs ausgerichtet sind. Indizien für die berufliche Veranlassung sind insbesondere die Lehrinhalte und ihre konkrete Anwendung in der beruflichen Tätigkeit, der Ablauf des Lehrgangs sowie die teilnehmenden Personen.
2. Ein Lehrgang, der sowohl Grundlagenwissen als auch berufsbezogenes Spezialwissen vermittelt, kann beruflich veranlasst sein, wenn der Erwerb des Grundlagenwissens die Vorstufe zum Erwerb des berufsbezogenen Spezialwissens bildet.
3. Der Teilnehmerkreis eines Lehrgangs, der sich mit Anforderungen an Führungskräfte befasst, ist auch dann homogen zusammengesetzt, wenn die Teilnehmer Führungspositionen in verschiedenen Berufsgruppen innehaben.
BFH-Urteil vom 28.8.2008 (VI R 44/04) BStBl. 2009 II S. 106
BFH-Urteil vom 10.6.2008 (VIII R 76/05) BStBl. 2008 II S. 937
1. Der Steuerpflichtige, der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, hat einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten Arbeitnehmer-Pauschbetrages, selbst wenn feststeht, dass keine oder nur geringe Werbungskosten angefallen sind. Bei einem zwingenden gesetzlichen Pauschbetrag verbieten sich Überlegungen, ob im Einzelfall die Besteuerung vereinfacht wird oder nicht.
2. Erzielt ein Steuerpflichtiger - im Streitfall ein als angestellter Assessor und als selbständiger Rechtsanwalt tätiger Jurist - sowohl Einnahmen aus selbständiger als auch aus nichtselbständiger Arbeit, so sind die durch diese Tätigkeiten veranlassten Aufwendungen den jeweiligen Einkunftsarten, gegebenenfalls nach einer im Schätzungswege vorzunehmenden Aufteilung der Aufwendungen, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zuzuordnen. Sind die Werbungskosten niedriger als der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, so ist dieser in voller Höhe anzusetzen. Der Steuerpflichtige kann keine beliebige Bestimmung treffen und auf diese Weise neben dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag sämtliche nachgewiesenen Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen.
BFH-Urteil vom 13.2.2008 (IX R 68/07) BStBl. 2008 II S. 522
BFH-Beschluss vom 10.1.2008 (VI R 17/07) BStBl. 2008 II S. 234
BFH-Urteil vom 18.10.2007 (VI R 42/04) BStBl. 2008 II S. 223
BFH-Urteil vom 25.9.2007 (IX R 28/07) BStBl. 2008 II S. 218
BFH-Urteil vom 19.12.2006 (IX R 44/04) BStBl. 2008 II S. 216
BFH-Urteil vom 14.6.2007 (VI R 60/05) BStBl. 2007 II S. 890
BFH-Urteil vom 9.8.2007 (VI R 10/06) BStBl. 2007 II S. 820
2. Unterkunftskosten am Beschäftigungsort sind notwendig i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG, wenn sie den Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschreiten.
BFH-Urteil vom 24.5.2007 (VI R 73/05) BStBl. 2007 II S. 766
BFH-Urteil vom 24.5.2007 (VI R 78/04) BStBl. 2007 II S. 721
Bei der Würdigung, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Bewirtung und Werbegeschenke beruflich veranlasst sind, kann eine variable, vom Erfolg seiner Arbeit abhängige Entlohnung ein gewichtiges Indiz darstellen. Liegt indessen eine derartige Entlohnung nicht vor, so verlieren Aufwendungen nicht ohne Weiteres ihren beruflichen Charakter; der Erwerbsbezug kann sich auch aus anderen Umständen ergeben.
BFH-Urteil vom 27.3.2007 (VIII R 28/04) BStBl. 2007 II S. 699
1. Zinsen, die der Gesellschafter einer GmbH nach Veräußerung der Beteiligung für ein Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung zahlt, können - jedenfalls nach der bis einschließlich 1998 geltenden Gesetzeslage - nicht mehr als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
2. Die Einbringung einer wesentlichen Beteiligung aus dem Privatvermögen eines Gesellschafters im Wege einer offenen Einlage in eine Kapitalgesellschaft ist ein tauschähnlicher Vorgang, der beim einbringenden Gesellschafter zu einer entgeltlichen Veräußerung i.S. von § 17 EStG führt. An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts, wenn die dem Gesellschafter gewährte Gegenleistung teils in der Gewährung von Gesellschaftsrechten und teils in einem anderen Entgelt besteht.
BFH-Urteil vom 3.5.2007 (VI R 36/05) BStBl. 2007 II S. 647
1. Räumt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Aktienoptionen als Ertrag der Arbeit ein, sind damit zusammenhängende Aufwendungen des Arbeitnehmers erst im Jahr der Verschaffung der verbilligten Aktien zu berücksichtigen (Fortführung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 20. Juni 2001 VI R 105/99, BFHE 195, 395, BStBl II 2001, 689).
2. Verfällt das Optionsrecht, sind die Optionskosten im Jahr des Verfalls als vergebliche Werbungskosten abziehbar.
BFH-Urteil vom 29.3.2007 (IX R 10/06) BStBl. 2007 II S. 645
Wer einen als Darlehen empfangenen Geldbetrag nicht dazu nutzt, Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Vermietungstätigkeit zu begleichen, sondern ihn in einen Cash-Pool einbringt, aus dem heraus er später seine Kosten bestreitet, kann Schuldzinsen aus diesem Darlehen nicht als Werbungskosten von seinen Einnahmen aus Vermietung abziehen.
BFH-Urteil vom 27.3.2007 (VIII R 64/05) BStBl. 2007 II S. 639
1. Zinsen, die der Gesellschafter einer GmbH nach Veräußerung der Beteiligung für ein Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen zahlt, können - jedenfalls nach der bis einschließlich 1998 geltenden Rechtslage - nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
2. Anteile, die von einem an einer Körperschaft (hier: kanadische Limited) mehrheitlich beteiligten Gesellschafter an eine GmbH veräußert werden, an welcher der Veräußerer als alleiniger Gesellschafter ebenfalls beteiligt ist, dienen nach der Veräußerung nur noch der GmbH zur Einkunftserzielung. Ein Durchgriff durch die GmbH auf den hinter ihr stehenden alleinigen Gesellschafter kommt grundsätzlich nicht in Betracht.
BFH-Urteil vom 24.5.2007 (VI R 47/03) BStBl. 2007 II S. 609
BFH-Urteil vom 17.4.2007 (IX R 23/06) BStBl. 2007 II S. 606
1. Stellt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft (short-Position) an der Deutschen Terminbörse die eingeräumte Option glatt, um auf diese Weise seine Inanspruchnahme zu vermeiden, so sind die im Gegengeschäft gezahlten Prämien als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG abziehbar (Bestätigung des BFH-Urteils vom 29. Juni 2004 IX R 26/03, BFHE 206, 418, BStBl II 2004, 995).
2. Für negative Einkünfte aus Optionsgeschäften i.S. von § 22 Nr. 3 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind in den noch offenen Altfällen die allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über Verlustausgleich und Verlustabzug anzuwenden (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 1. Juni 2004 IX R 35/01, BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26).
BFH-Urteil vom 12.4.2007 (VI R 53/04) BStBl. 2007 II S. 536
1. § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass nur Werbungskostenersatz steuerfrei ist (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 27. Mai 1994 VI R 67/92, BFHE 175, 57, BStBl II 1995, 17).
2. Vergütungen nach § 11 und § 12 AUV sind nicht steuerfrei.
BFH-Urteil vom 15.3.2007 (VI R 31/05) BStBl. 2007 II S. 533
1. Die Rechtsprechung des BFH, nach der eine doppelte Haushaltsführung auch dann anerkannt werden kann, wenn Personen, die an verschiedenen Orten wohnen und dort arbeiten, nach der Eheschließung eine der beide Wohnungen zur Familienwohnung machen, ist nicht in jedem Fall auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften zu übertragen.
2. Die Gründung eines doppelten Haushalts kann bei nicht verheirateten Personen beruflich veranlasst sein, wenn sie vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätig sind, dort wohnen und im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen.
BFH-Urteil vom 1.2.2007 (VI R 25/03) BStBl. 2007 II S. 459
BFH-Urteil vom 11.1.2007 (VI R 8/05) BStBl. 2007 II S. 457
BFH-Urteil vom 22.11.2006 (X R 15/05) BStBl. 2007 II S. 390
Erwirbt der Steuerpflichtige durch (fremdfinanzierten) Einmalbeitrag eine Leibrente unter Einschluss einer lebenslänglichen Hinterbliebenenrente zugunsten seines Sohnes, so sind die ihm erwachsenen Erwerbsaufwendungen (Werbungskosten) nicht nach den Grundsätzen über die Nichtabziehbarkeit von Drittaufwand zu kürzen (Fortentwicklung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 16. September 2004 X R 29/02, BFHE 208, 129, BStBl II 2006, 234, betreffend Überschusserzielungsabsicht).
BFH-Urteil vom 11.1.2007 (VI R 52/03) BStBl. 2007 II S. 317
1. Die berufliche Veranlassung von Werbungskosten ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles festzustellen.
2. Bewirtungsaufwendungen, die einem Offizier für einen Empfang aus Anlass der Übergabe der Dienstgeschäfte (Kommandoübergabe) und der Verabschiedung in den Ruhestand entstehen, können als Werbungskosten zu berücksichtigen sein.
BFH-Urteil vom 29.11.2006 (VI R 3/04) BStBl. 2007 II S. 308
1. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (Bestätigung der Rechtsprechung).
2. Eine vom Arbeitgeber für die berufliche Nutzung von Wohnraum gezahlte Aufwandsentschädigung (§ 17 BBesG) ist nur steuerfrei, wenn die Voraussetzungen für einen Werbungskostenabzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gegeben sind.
BFH-Beschluss vom 20.7.2006 (VI R 94/01) BStBl. 2007 II S. 121
BFH-Urteil vom 20.7.2006 (VI R 26/05) BStBl. 2006 II S. 764
BFH-Urteil vom 22.6.2006 (VI R 5/04) BStBl. 2006 II S. 717
BFH-Urteil vom 4.4.2006 (VI R 11/02) BStBl. 2006 II S. 714
Der berufliche Veranlassungszusammenhang einer doppelten Haushaltsführung wird nicht allein dadurch beendet, dass ein Steuerpflichtiger seinen Familienhausstand innerhalb desselben Ortes verlegt.
BFH-Urteil vom 5.4.2006 (IX R 111/00) BStBl. 2006 II S. 654
Schuldzinsen für Darlehen, mit denen Arbeitnehmer den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an ihrer Arbeitgeberin finanzieren, um damit die arbeitsvertragliche Voraussetzung für die Erlangung einer höher dotierten Position zu erfüllen, sind regelmäßig Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (Anschluss an BFH-Urteil vom 21. April 1961 VI 158/59 U, BFHE 73, 449, BStBl III 1961, 431).
BFH-Urteil vom 23.5.2006 (VI R 21/03) BStBl. 2006 II S. 600
BFH-Urteil vom 21.2.2006 (IX R 79/01) BStBl. 2006 II S. 598
Bei der Abgrenzung, ob Umzugskosten eines verheirateten Arbeitnehmers Aufwendungen für die Lebensführung oder deshalb nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sind, weil sich die Fahrzeiten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte regelmäßig arbeitstäglich um insgesamt mindestens eine Stunde verkürzen, sind die Fahrzeitveränderungen der Ehegatten nicht zu saldieren.
BFH-Urteil vom 4.4.2006 (VI R 44/03) BStBl. 2006 II S. 567
BFH-Urteil vom 19.12.2005 (VI R 30/05) BStBl. 2006 II S. 378
BFH-Urteil vom 2.12.2005 (VI R 63/03) BStBl. 2006 II S. 329
BFH-Urteil vom 9.11.2005 (VI R 19/04) BStBl. 2006 II S. 328
Liegen zwar die gesetzlichen Voraussetzungen für einen beschränkten Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, nicht jedoch jene für einen unbeschränkten Abzug vor, so kann der auf 1.250 € begrenzte Abzugsrahmen nicht dadurch ausgeweitet werden, dass im gleichen Veranlagungszeitraum das Arbeitszimmer gewechselt oder ein weiterer Raum für eine künftige Nutzung als häusliches Arbeitszimmer hergerichtet wird.
BFH-Urteil vom 16.9.2004 (VI R 25/02) BStBl. 2006 II S. 10
Leistet der Arbeitgeber Zahlungen für ein im Haus bzw. in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Büro, das der Arbeitnehmer für die Erbringung seiner Arbeitsleistung nutzt, so ist die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn einerseits und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung andererseits danach vorzunehmen, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung des Büros erfolgt.
BFH-Urteil vom 11.5.2005 (VI R 34/04) BStBl. 2005 II S. 793
1. Ein Arbeitnehmer, der typischerweise an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten beruflich tätig ist und dabei am Ort einer solchen auswärtigen Tätigkeitsstätte vorübergehend eine Unterkunft bezieht, kann die Entfernungspauschale weder für die Wege zwischen seiner Wohnung und dem Tätigkeitsort noch - unabhängig von der Entfernung - für die Wege zwischen auswärtiger Unterkunft und Tätigkeitsstätte ansetzen.
BFH-Urteil vom 11.5.2005 (VI R 25/04) BStBl. 2005 II S. 791
1. Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht.
2. Fahrten des Arbeitnehmers zwischen seiner Wohnung und dem Betriebs- bzw. Firmensitz, von dem aus die Auswärtstätigkeit auf wechselnden Tätigkeitsstätten angetreten wird, betreffen die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Ansatz der Entfernungspauschale).
3. Für die Wege zwischen dem Betriebs- bzw. Firmensitz als regelmäßiger Arbeitsstätte des Arbeitnehmers und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten kann nicht die Entfernungspauschale angesetzt werden; abziehbar sind die hierfür nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Aufwendungen.
4. Bei Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber scheidet mangels Aufwands des Arbeitnehmers ein Werbungskostenabzug für diese Fahrten aus.
BFH-Urteil vom 11.5.2005 (VI R 16/04) BStBl. 2005 II S. 789
BFH-Urteil vom 11.5.2005 (VI R 15/04) BStBl. 2005 II S. 788
Die Fahrten eines Linienbusfahrers zwischen seiner Wohnung und unterschiedlichen Busdepots, an denen er das zu führende Fahrzeug in wechselndem Turnus zu übernehmen hat und die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit fortdauernd und immer wieder aufsucht, sind Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
BFH-Urteil vom 11.5.2005 (VI R 70/03) BStBl. 2005 II S. 785
BFH-Urteil vom 11.5.2005 (VI R 7/02) BStBl. 2005 II S. 782
BFH-Urteil vom 11.5.2005 (VI R 40/04) BStBl. 2005 II S. 712
Ein Arbeitnehmer kann für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die höheren Aufwendungen für die an einzelnen Tagen benutzten öffentlichen Verkehrsmittel auch dann in voller Höhe als Werbungskosten abziehen, wenn er für die übrigen Arbeitstage die Entfernungspauschale geltend macht.
BFH-Beschluss vom 10.2.2005 (VI B 113/04) BStBl. 2005 II S. 488
BFH-Urteil vom 16.12.2004 (IV R 8/04) BStBl. 2005 II S. 475
Aufwendungen eines Freiberuflers für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung sind jedenfalls gemäß § 52 Abs. 12 EStG i.d.F. des StÄndG 2003 - unter den dort genannten Voraussetzungen auch für Jahre vor 2002 - nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
BFH-Urteil vom 7.7.2004 (VI R 29/00) BStBl. 2005 II S. 367
BFH-Urteil vom 27.7.2004 (VI R 43/03) BStBl. 2005 II S. 357
Die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG findet auch dann Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer im Zuge einer Einsatzwechseltätigkeit längerfristig vorübergehend an derselben Tätigkeitsstätte eingesetzt wird (gegen R 39 Abs. 1 Satz 5 LStR).
BFH-Urteil vom 26.1.2005 (VI R 71/03) BStBl. 2005 II S. 349
1. Die Frage, ob Aufwendungen für ein Studium in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit künftigen steuerbaren Einnahmen stehen, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung.
2. Dabei hat der Tatrichter die Bekundungen der Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung einerseits der Beweisschwierigkeiten und andererseits der wirtschaftlichen Gegebenheiten zu würdigen.
BFH-Urteil vom 23.9.2003 (IX R 65/02) BStBl. 2005 II S. 159
Erbbauzinsen sind auch dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr ihrer Leistung sofort abziehbar, wenn sie in einem Einmalbetrag vorausgezahlt werden (gegen BMF-Schreiben vom 10. Dezember 1996, BStBl I 1996, 1440).
Wird ein Gebäude, das zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden sollte, vor dem Selbstbezug und innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG wieder veräußert, mindern nur solche Schuldzinsen aus der Fremdfinanzierung des Grundstückserwerbs und andere Grundstücksaufwendungen den Spekulationsgewinn, die auf die Zeit entfallen, in welcher der Steuerpflichtige bereits zum Verkauf des Objekts entschlossen war (Anschluss an das Senatsurteil vom 4. Oktober 1990 X R 150/88, BFH/NV 1991, 237).
BFH-Urteil vom 5.8.2004 (VI R 40/03) BStBl. 2004 II S. 1074
2. Der Heimatflughafen ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Flugbegleiterin. Für ihre dortige Tätigkeit - z.B. für Fortbildungsveranstaltungen - sind Verpflegungsmehraufwendungen daher nicht zu berücksichtigen.
BFH-Urteil vom 6.10.2004 (VI R 27/01) BStBl. 2004 II S. 1071
Die Kosten einer Gartenerneuerung können anteilig den Kosten des häuslichen Arbeitszimmers zuzurechnen sein, wenn bei einer Reparatur des Gebäudes, zu dem das Arbeitszimmer gehört, Schäden am Garten verursacht worden sind. Zu berücksichtigen sind allerdings nur diejenigen Aufwendungen, die der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands dienen.
BFH-Urteil vom 7.7.2004 (VI R 11/04) BStBl. 2004 II S. 1004
BFH-Urteil vom 27.7.2004 (IX R 32/01) BStBl. 2004 II S. 1002
BFH-Urteil vom 18.5.2004 (VI R 70/98) BStBl. 2004 II S. 962
BFH-Urteil vom 19.2.2004 (VI R 135/01) BStBl. 2004 II S. 958
BFH-Urteil vom 13.10.2003 (VI R 27/02) BStBl. 2004 II S. 771
BFH-Urteil vom 9.12.2003 (VI R 35/96) BStBl. 2004 II S. 641
Zahlungen aufgrund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter können bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer zu Erwerbsaufwendungen führen.
BFH-Urteil vom 25.3.2003 (IX R 22/01) BStBl. 2004 II S. 348
1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen, von denen eine dem Erzielen von Einkünften und die andere der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen, kann er die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, als er das Darlehen (tatsächlich) zur Herstellung der der Einkünfteerzielung dienenden Eigentumswohnung verwendet.
2. Der Werbungskostenabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige der vermieteten Eigentumswohnung die auf sie entfallenden Herstellungskosten (Sonderausstattung und Gemeinkosten) zuordnet und mit Darlehensmitteln gesondert bezahlt. Stellt der Unternehmer die Kosten des Gesamtgebäudes nur einheitlich in Rechnung, kann der Steuerpflichtige die für die Zuordnung erforderliche Aufteilung (im Verhältnis der selbstgenutzten Wohn-/Nutzflächen des Gebäudes zu denen, die der Einkünfteerzielung dienen) selbst vornehmen und die sich danach ergebenden Herstellungskosten der vermieteten Eigentumswohnung gesondert mit Darlehensmitteln bezahlen (gegen Schreiben des BMF vom 10. Dezember 1999 IV C 3 -S 2211- 34/99, BStBl I 1999, 1130).
3. Wird das der vermieteten Eigentumswohnung zugeordnete Darlehen einem (Eigen- und Fremdmittel umfassenden) Konto gutgeschrieben, von dem der Steuerpflichtige alle Gebäudeerrichtungskosten bezahlt, sind die Darlehenszinsen nur anteilig als Werbungskosten abziehbar.
BFH-Urteil vom 7.8.2003 (VI R 162/00) BStBl. 2004 II S. 83
1. Ein Büroarbeitsplatz in der Schalterhalle einer Bank ist auch dann ein "anderer Arbeitsplatz" im Sinne der Abzugsbeschränkung, wenn sich der Steuerpflichtige dort durch die konkreten Arbeitsbedingungen (z.B. Reinigungsarbeiten und Kundenverkehr) in seiner Konzentration gestört fühlt.
2. Muss ein Bankangestellter in einem nicht unerheblichen Umfang Bürotätigkeiten auch außerhalb der üblichen Bürozeiten verrichten und steht ihm hierfür sein regulärer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung, können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich (bis zu einer Höhe von 2.400 DM - jetzt: 1.250 €) als Werbungskosten zu berücksichtigen sein.
BFH-Urteil vom 7.8.2003 (VI R 118/00) BStBl. 2004 II S. 82
Steht einer Schulleiterin mit einem Unterrichtspensum von 18 Wochenstunden im Schulsekretariat ein Schreibtisch für Verwaltungsarbeiten zur Verfügung, so schließt das die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts nicht aus.
BFH-Urteil vom 7.8.2003 (VI R 41/98) BStBl. 2004 II S. 80
Leistet ein EDV-Organisator außerhalb seiner regulären Arbeitszeit vom häuslichen Arbeitszimmer aus per Telefon und Teleservice Bereitschaftsdienst und kann er hierfür seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber tatsächlich nicht nutzen, sind die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer grundsätzlich (bis zu einer Höhe von 2.400 DM - jetzt: 1.250 €) als Werbungskosten zu berücksichtigen.
BFH-Urteil vom 7.8.2003 (VI R 17/01) BStBl. 2004 II S. 78
Ein Arbeitsplatz in einem Großraumbüro ist auch dann ein "anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 Alternative 2 EStG, wenn er dem Steuerpflichtigen nicht individuell zugeordnet ist.
BFH-Urteil vom 7.8.2003 (VI R 16/01) BStBl. 2004 II S. 77
Steht einem Grundschulleiter, der zu 50 v.H. von seiner Unterrichtsverpflichtung freigestellt ist, ein Dienstzimmer von knapp 11 qm zur Verfügung, so schließt das die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht aus.
BFH-Urteil vom 29.4.2003 (VI R 78/02) BStBl. 2004 II S. 76
BFH-Urteil vom 21.2.2003 (VI R 14/02) BStBl. 2004 II S. 68
Häusliches Arbeitszimmer und Außendienst können nicht gleichermaßen "Mittelpunkt" der beruflichen Betätigung eines Steuerpflichtigen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 2 EStG sein.
BFH-Urteil vom 4.11.2003 (VI R 170/99) BStBl. 2004 II S. 16
BFH-Urteil vom 8.7.2003 (VIII R 43/01) BStBl. 2003 II S. 937
BFH-Beschluss vom 11.9.2003 (VI B 101/03) BStBl. 2003 II S. 893
BVerfG-Beschluss vom 4.12.2002 (2 BvR 400/98) BStBl. 2003 II S. 534
§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Artikel 1 Nummer 14 Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (Bundessteuerblatt I S. 1250) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Vorschrift Fälle der fortlaufend verlängerten Abordnung ("Kettenabordnung") erfasst und unvereinbar mit Artikel 3 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit sie für beiderseits berufstätige Ehegatten Geltung beansprucht.
BFH-Urteil vom 26.2.2003 (VI R 30/02) BStBl. 2003 II S. 495
Die Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer seine regelmäßige Arbeitsstätte zum Zwecke eines Arbeitseinsatzes aufsucht. Sie greift auch ein, wenn die regelmäßige Arbeitsstätte freiwillig zum Zwecke der Fortbildung angefahren wird.
BFH-Urteil vom 26.3.2002 (VI R 45/00) BStBl. 2002 II S. 827
Hat ein Beamter im Veranlagungszeitraum nur zeitweise eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet ausgeübt und dafür eine steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten, so sind die auf die Tätigkeit im Beitrittsgebiet entfallenden Werbungskosten zu dem Anteil nicht abziehbar, der dem Verhältnis der steuerfreien Einnahmen zu den im Zeitraum der Tätigkeit im Beitrittsgebiet erzielten Gesamteinnahmen entspricht (Fortführung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 26. März 2002 VI R 26/00).
BFH-Urteil vom 26.3.2002 (VI R 26/00) BStBl. 2002 II S. 823
1. Die Bindungswirkung des Beschlusses des BVerfG vom 11. November 1998 2 BvL 10/95 (BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502) erstreckt sich nach § 31 Abs. 1 BVerfGG auch auf die einem Landesbeamten für seine Tätigkeit im Beitrittsgebiet im Jahre 1991 gewährte Aufwandsentschädigung.
2. Die einem Beamten für seine Tätigkeit im Beitrittsgebiet gewährte Aufwandsentschädigung ist nicht vorab auf die durch die Abordnung in das Beitrittsgebiet verursachten Werbungskosten anzurechnen.
3. § 3c EStG findet auch dann Anwendung, wenn das BVerfG eine Regelung über die Steuerbefreiung von Einnahmen für mit dem GG unvereinbar erklärt, jedoch anordnet, dass die betreffenden Einnahmen aus Gründen des Vertrauensschutzes steuerfrei zu belassen sind.
4. Erhält der Beamte für seine Tätigkeit im Beitrittsgebiet eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, sind seine Werbungskosten zu dem Teil nicht abziehbar, der dem Verhältnis der steuerfrei gewährten Aufwandsentschädigung zu den in dem Zeitraum der Tätigkeit im Beitrittsgebiet erzielten Gesamteinnahmen entspricht.
BFH-Urteil vom 10.4.2002 (VI R 154/00) BStBl. 2002 II S. 779
BFH-Urteil vom 19.2.2002 (IX R 32/98) BStBl. 2002 II S. 674
BFH-Urteil vom 10.4.2002 (VI R 46/01) BStBl. 2002 II S. 579
1. Ob zwischen dem Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen und der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ein konkreter Zusammenhang besteht, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen.
2. Aufwendungen für einen Sprachkurs können insbesondere dann beruflich veranlasst sein, wenn bereits die nächste Stufe des beruflichen Fortkommens des Steuerpflichtigen Fremdsprachenkenntnisse erfordert.
3. Auch wenn der Sprachkurs nur Grundkenntnisse vermittelt, die vom Steuerpflichtigen angestrebte berufliche Tätigkeit jedoch qualifizierte Fremdsprachenkenntnisse erfordert, können die Aufwendungen für den Sprachkurs Werbungskosten sein.
BFH-Urteil vom 23.3.2001 (VI R 189/97) BStBl. 2002 II S. 56
Steht die berufliche Veranlassung eines Umzugs aufgrund einer mindestens einstündigen Fahrzeitverkürzung fest, so treten private Begleitumstände - wie Heirat und erhöhter Wohnbedarf wegen der Geburt eines Kindes - regelmäßig in den Hintergrund.
BFH-Urteil vom 27.9.2001 (X R 92/98) BStBl. 2002 II S. 51
Die auf das beruflich genutzte Arbeitszimmer entfallenden Anschaffungskosten sind auch dann nicht in die Bemessungsgrundlage der Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG einzubeziehen, wenn wegen § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG und § 9 Abs. 5 EStG i.d.F. des JStG 1996 der Werbungskostenabzug in voller Höhe zu versagen ist.
BFH-Urteil vom 4.9.2000 (IX R 22/97) BStBl. 2001 II S. 785
Sind die Darlehen für die vermietete Immobilie eines Ehegatten teils von den Eheleuten gemeinschaftlich, teils allein vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommen worden und wird der Zahlungsverkehr für die Immobilie insgesamt über ein Konto des Nichteigentümer-Ehegatten abgewickelt, so werden aus den vom Eigentümer-Ehegatten auf dieses Konto geleiteten eigenen Mitteln (hier: Mieteinnahmen) vorrangig die laufenden Aufwendungen für die Immobilie und die Schuldzinsen für die gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehen abgedeckt. Nur soweit die eingesetzten Eigenmittel (Mieteinnahmen) des Eigentümer-Ehegatten darüber hinaus auch die allein vom Nichteigentümer-Ehegatten geschuldeten Zinsen abzudecken vermögen, sind diese Zinsen als Werbungskosten des Eigentümer-Ehegatten abziehbar.
BFH-Urteil vom 11.7.2000 (IX R 48/96) BStBl. 2001 II S. 784
1. Aufwendungen für Schönheitsreparaturen und zur Beseitigung kleinerer Schäden und Abnutzungserscheinungen, die der Steuerpflichtige an einer bisher vermieteten Wohnung vor deren eigenen Nutzung durchführt, sind grundsätzlich keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Bestätigung des BFH-Urteils vom 7. November 1995 IX R 81/93 , BFH/NV 1996, 533).
2. Die Einbehaltung einer Mieterkaution führt zu einer Einnahme im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Reparaturen, die mit Mitteln der einbehaltenen Kaution durchgeführt werden, führen grundsätzlich zu Werbungskosten.
3. Aufwendungen zur Beseitigung eines Schadens, der die mit dem gewöhnlichen Gebrauch der Mietsache verbundene Abnutzung deutlich übersteigt, insbesondere eines mutwillig verursachten Schadens, können Werbungskosten sein.
BFH-Urteil vom 12.9.2001 (VI R 72/97) BStBl. 2001 II S. 775
1. Unbeschadet der für den Arbeitgeber bestehenden Möglichkeit, Übernachtungskosten des Arbeitnehmers bei einer doppelten Haushaltsführung pauschal ohne Lohnsteuerabzug zu erstatten (Abschn. 43 Abs. 10 LStR 1993, nunmehr R 43 Abs. 11 LStR 2000), kann der Arbeitnehmer grundsätzlich nur nachgewiesene Übernachtungskosten als Werbungskosten geltend machen.
2. Bei einer Schätzung der Höhe der Übernachtungskosten sind weder die vorgenannten Pauschbeträge noch tarifvertragliche Bestimmungen über die Höhe von Auslösungsbeträgen maßgeblich.
BFH-Urteil vom 8.5.2001 (IX R 10/96) BStBl. 2001 II S. 720
Dem Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten, die ein Anleger, der sich an einem Immobilienfonds beteiligt, als "Gebühren" für in gesonderten Verträgen vereinbarte Dienstleistungen (z.B. Mietgarantie, Treuhänderleistung) entrichtet, steht § 42 AO 1977 entgegen, wenn aufgrund der modellimmanenten Verknüpfung aller Verträge diese Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Erlangung des Eigentums an der bezugsfertigen Immobilie stehen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
BFH-Urteil vom 2.5.2001 (VIII R 32/00) BStBl. 2001 II S. 668
Erbringt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter einer GmbH an deren Sitz unentgeltlich Dienstleistungen für die GmbH, dann sind seine Aufwendungen für die Fahrten dorthin in der Regel Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen und keine nachträglichen Anschaffungskosten seiner Beteiligung.
BFH-Urteil vom 23.3.2001 (VI R 175/99) BStBl. 2001 II S. 585
1. Erfolgt ein Umzug aus Anlass der Eheschließung von getrennten Wohnorten in eine gemeinsame Familienwohnung, so ist die berufliche Veranlassung des Umzugs eines jeden Ehegatten gesondert zu beurteilen.
2. Steht bei einem Umzug eine arbeitstägliche Fahrzeitersparnis des Arbeitnehmers von mindestens einer Stunde fest, so kommt dem Umstand, dass der Umzug im Zusammenhang mit einer heiratsbedingten Gründung eines gemeinsamen Haushalts steht, grundsätzlich keine Bedeutung mehr zu (Fortführung des BFH-Urteils vom 22. November 1991 VI R 77/89, BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494).
BFH-Urteil vom 10.5.2001 (IV R 6/00) BStBl. 2001 II S. 575
Kosten, die der Steuerpflichtige für die mit dem eigenen Motorboot vorgenommenen Fahrten zwischen Wohnung und Betriebs- bzw. Arbeitsstätte aufwendet, sind nicht nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG generell vom steuerlichen Abzug ausgeschlossen. Sie unterliegen jedoch der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 und § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG geregelten Abzugsbegrenzung.
BFH-Urteil vom 25.1.2001 (IX R 27/97) BStBl. 2001 II S. 573
1. Wird ein Darlehensbetrag dem Konto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben und am selben Tag für eine Anlage als Festgeld wieder abgebucht, so ist - unabhängig vom Saldo des Kontos - aufgrund der betragsmäßigen Übereinstimmung des gutgeschriebenen und des abgebuchten Betrages und des engen zeitlichen Zusammenhangs erwiesen, dass der Darlehensbetrag zur Anlage als Festgeld verwendet worden ist.
2. Unterlässt es der Steuerpflichtige, einen ursprünglich für allgemeine betriebliche Zwecke aufgenommenen Kredit nach der Aufgabe seines Betriebes mit Hilfe der Veräußerung des früheren Betriebsgrundstücks zu tilgen, um dieses nunmehr zu vermieten, und löst er deshalb die betrieblichen Verbindlichkeiten durch ein neues Darlehen ab, so sind die Schuldzinsen für das neue Darlehen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (Anschluss an BFH-Urteil vom 19. August 1998 X R 96/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353).
BFH-Urteil vom 16.9.1999 (IX R 42/97) BStBl. 2001 II S. 528
BFH-Urteil vom 14.11.2000 (VI R 128/00) BStBl. 2001 II S. 495
1. Die Einkünfte und Bezüge, die ein Kind im Kalenderjahr hat, sind um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf für ein Zusatzstudium im Ausland entweder gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten zu kürzen, wenn es sich um Fortbildungskosten handelt, oder gemäß § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG als besondere Ausbildungskosten.
2. Ein erhöhter Lebensbedarf für Unterkunft und Verpflegung im Ausland ist dabei regelmäßig in beiden Fällen nicht zu berücksichtigen.
BFH-Urteil vom 19.12.2000 (IX R 13/97) BStBl. 2001 II S. 342
Aufwendungen eines mit einem vermieteten Grundstück Beschenkten, die auf Grund eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Notbedarfs gemäß § 528 Abs. 1 BGB geleistet werden, sind weder als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG noch als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar.
BFH-Beschluss vom 21.11.2000 (IX R 39/97) BStBl. 2001 II S. 244
Das Bundesministerium der Finanzen wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt in einem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die einkommensteuerrechtliche Behandlung von anschaffungsnahen Aufwendungen streitig ist.
BFH-Urteil vom 25.5.1999 (VIII R 59/97) BStBl. 2001 II S. 226
BFH-Urteil vom 23.11.2000 (VI R 93/98) BStBl. 2001 II S. 199
BFH-Urteil vom 21.9.2000 (IV R 78/99) BStBl. 2001 II S. 70
Die berufliche Veranlassung eines Umzugs endet regelmäßig mit dem Einzug in die erste Wohnung am neuen Arbeitsort. Die Aufwendungen für die Einlagerung von Möbeln für die Zeit vom Bezug dieser Wohnung bis zur Fertigstellung eines Wohnhauses am oder in der Nähe vom neuen Arbeitsort gehören daher nicht zu den steuerlich zu berücksichtigenden Umzugskosten (Werbungskosten).
BFH-Urteil vom 12.9.2000 (VI R 165/97) BStBl. 2001 II S. 29
BFH-Urteil vom 23.2.2000 (VIII R 40/98) BStBl. 2001 II S. 24
Ein beim Erwerb einer stillen Beteiligung an den Geschäftsinhaber entrichtetes Ausgabeaufgeld gehört zu den Anschaffungskosten der stillen Beteiligung und ist nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar.
BFH-Urteil vom 27.7.2000 (X R 91/97) BStBl. 2000 II S. 692
1. Einem Arbeitnehmer, der einen aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushalt führt und am Beschäftigungsort in einer eigenen Eigentumswohnung wohnt, steht ein Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG sowie der Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG für diese Wohnung zu, wenn er statt der notwendigen, durch die doppelte Haushaltsführung entstandenen Mehraufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Beschäftigungsort und Wohnort gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzieht (Fortführung der Senatsurteile vom 14. Dezember 1994 X R 74/91 , BFHE 176, 117 , BStBl II 1995, 259 ; vom 11. Dezember 1996 X R 15/96 , BFHE 182, 153 , BStBl II 1997, 221 ).
2. Macht der Arbeitnehmer für die Eigentumswohnung am Arbeitsort keine Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG geltend, kann er auch die vor Beginn der erstmaligen Eigennutzung der Wohnung entstandenen Finanzierungsaufwendungen nach § 10e Abs. 6 EStG als Vorkosten abziehen, die in einem Veranlagungszeitraum bezahlt worden sind, in dem er noch in einer Mietwohnung am Beschäftigungsort wohnte, deren Kosten er nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abzog.
BFH-Urteil vom 9.5.2000 (VIII R 77/97) BStBl. 2000 II S. 660
1. Die Absicht zur Erzielung von Einkünften setzt das Streben des Steuerpflichtigen voraus, durch die Vermögensnutzung einen (Total- )Überschuss der steuerpflichtigen Einnahmen über die Erwerbsaufwendungen zu erzielen. Die Beantwortung der Frage, ob der Steuerpflichtige eine Überschusserzielungsabsicht besaß, hängt von einer unter Heranziehung aller objektiven Umstände zu treffenden (Wahrscheinlichkeits-)Prognose über die voraussichtliche Dauer der Vermögensnutzung, die in dieser Zeitspanne voraussichtlich erzielten steuerpflichtigen Erträge und die in diesem Zeitpunkt voraussichtlich anfallenden Erwerbsaufwendungen ab. Für diese Prognose können die Verhältnisse eines bereits abgelaufenen Zeitraums wichtige Anhaltspunkte liefern.
BFH-Urteil vom 24.5.2000 (VI R 188/97) BStBl. 2000 II S. 586
BFH-Urteil vom 24.5.2000 (VI R 17/96) BStBl. 2000 II S. 584
Wird vom Arbeitgeber eine vorgesehene Versetzung rückgängig gemacht, sind die dem Arbeitnehmer durch die Aufgabe seiner Umzugsabsicht entstandenen vergeblichen Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar.
BFH-Urteil vom 24.5.2000 (VI R 147/99) BStBl. 2000 II S. 476
Aufwendungen aufgrund der Veräußerung eines Eigenheims anlässlich eines beruflich bedingten Umzugs sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
BFH-Urteil vom 24.5.2000 (VI R 28/97) BStBl. 2000 II S. 474
1. Wegen einer (Rück-)Versetzung angefallene Veräußerungsverluste beim (Wieder-)Verkauf eines Eigenheims einschließlich zwischenzeitlich angefallener Finanzierungskosten sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
2. Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist bei der Ermittlung der Unterkunftskosten im eigenen Haus von den tatsächlich angefallenen Aufwendungen auszugehen. Die so ermittelten Kosten sind aber nur insoweit abziehbar, als sie auch notwendig waren (Anschluss an BFH-Urteil vom 27. Juli 1995 VI R 32/95, BFHE 178, 348, BStBl II 1995, 841).
BFH-Urteil vom 26.1.2000 (IX R 87/95) BStBl. 2000 II S. 396
2. Das Zurückzahlen von - gemäß § 22 Nr. 3 EStG als sonstige wiederkehrende Einkünfte steuerpflichtigen - Bestechungsgeldern in einem späteren Veranlagungszeitraum ist im Abflusszeitpunkt in voller Höhe steuermindernd zu berücksichtigen. Das Verlustausgleichs- und Verlustabzugsverbot des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG steht nicht entgegen.
BFH vom 2.12.1999 (IX R 21/96) BStBl. 2000 II S. 312
Werbungskostenabzug von Schuldzinsen für ein zunächst gemeinsam aufgenommenes Darlehen von Ehegatten zur Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung, die nur einem Ehegatten gehört und Behandlung der Schuldzinsen, wenn nach Umschuldung nur noch der Nichteigentümerehegatte Darlehensschuldner ist.
BFH vom 2.12.1999 (IX R 45/95) BStBl. 2000 II S. 310
Werbungskostenabzug von Schuldzinsen für ein gesamtschuldnerisches Darlehen von Ehegatten zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes und Behandlung von Schuldzinsen für ein Darlehen des einen Ehegatten zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes des anderen Ehegatten.
BFH vom 15.12.1999 (X R 23/95) BStBl. 2000 II S. 267
Finanzierungskosten, die durch den Abschluss eines Vertrages über eine sofort beginnende Leibrentenversicherungsleistung gegen Zahlung eines Einmalbetrages veranlasst sind, können als WK bei Einkünften aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG abziehbar sein.
BFH vom 19.10.1999 (IX R 34/96) BStBl. 2000 II S. 257
Aufwendungen eines Grundstückskäufers für eine von Drittem zu errichtende Privatstraße sind Anschaffungskosten eines selbständigen abnutzbaren Wirtschaftsgutes, auch wenn Straße erstmaliger Erschließung des Grundstücks dient.
BFH vom 23.9.1999 (VI R 74/98) BStBl. 2000 II S. 7
1. Die Begrenzung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungsgemäß.
2. Ob ein Büro- oder Praxisraum der Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden.
3. Die Abzugsbegrenzung greift bei einer Nutzung für solche Tätigkeiten, die den Kernbereich der Nutzung eines typischen Arbeitszimmers fallen.
BFH vom 27.10.1998 (IX R 29/96) BStBl. 1999 II S. 680
Schuldzinsenabzug bei Baudarlehen für die Herstellung eines einheitlich abgerechneten Gebäudes mit zwei Eigentumswohnungen, von denen eine vermietet, die andere selbstgenutzt wird.
BFH vom 27.10.1998 (IX R 19/96) BStBl. 1999 II S. 678
Schuldzinsenabzug bei Baudarlehen für die Herstellung von Eigentumswohnungen, die teils vermietet, teils selbstgenutzt werden.
BFH vom 27.10.1998 (IX R 44/95) BStBl. 1999 II S. 676
Zu den grundsätzlichen Voraussetzungen für den Schuldzinsenabzug bei Baudarlehen für die Herstellung eines teilweise vermieteten und teilweise selbstgenutzten Gebäudes.
BFH vom 23.6.1999 (X R 113/96) BStBl. 1999 II S. 668
Schuldzinsen für einen ursprünglich für betriebliche Zwecke aufgenommenen Kredit als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung, wenn nach Aufgabe des Betriebs ein ehemaliges Betriebsgrundstück vermögensverwaltend vermietet wird.
BFH vom 7.7.1998 (VIII R 5/96) BStBl. 1999 II S. 209
Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH unter Zurückbehaltung von zuvor betrieblich begründeten Verbindlichkeiten; Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen einerseits und als nachträgliche Betriebsausgaben andererseits.
Honorar für nicht erbrachte Architektenleistung als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
BFH vom 21.1.1998 (I R 3/96) BStBl. 1998 II S. 468
1. Der Senat läßt unentschieden, ob sich die nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AStG anzuwendenden Einkünfteermittlungsvorschriften des deutschen Steuerrechts aus der Sicht der an der Zwischengesellschaft beteiligten unbeschränkt Steuerpflichtigen oder aber aus der Sicht der Zwischengesellschaft stammen.
BFH vom 21.11.1997 (VI R 4/97) BStBl. 1998 II S. 351
2. Die Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG (Arbeitsmittel) hat Vorrang vor der Regelung in § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG (Ausstattung häusliches Arbeitszimmer).
BFH vom 16.12.1997 (VIII R 38/94) BStBl. 1998 II S. 339
Die bei Leibrenten in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG enthaltenen Abzugsbeschränkungen auf den Ertragsanteil sind verfassungsrechtlich unbedenklich.
1. Die zum 1. Januar 1996 in Kraft getretene zeitliche Begrenzung des Abzugs von notwendigen Mehraufwendungen, die dem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlaß - auch schon vor dem 1. Januar 1996 - begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, ist verfassungsgemäß
2. Beiderseits erwerbstätige Ehegatten mit einem Kind werden nicht dadurch verfassungswidrig benachteiligt, daß Kinderbetreuungskosten nur bei Alleinstehenden unter den Voraussetzungen des § 33c EStG als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind.
BFH vom 17.4.1997 (VIII R 47/95) BStBl. 1998 II S. 102
Kein Abzug der Kosten für die fehlgeschlagene Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung als Veräußerungskosten i.S. des § 17 EStG oder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.
BFH vom 13.8.1997 (I R 65/95) BStBl. 1998 II S. 21
Zur steuerlichen Behandlung von vom Bundesverwaltungsamt ins Ausland vermittelten Lehrkräften. Der beschränkten Steuerpflicht von Einkünften aus einer öffentlichen Kasse steht das Fehlen eines Dienstverhältnisses zum Kassenträger nicht entgegen.
BFH vom 27.8.1997 (X R 54/94) BStBl. 1997 II S. 813
Wiederkehrende Leistungen nicht als Sonderausgaben (Leibrente oder dauernde Last) abziehbar, wenn im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein ertragloses Grundstück übertragen wird.
BFH vom 28.5.1997 (VIII R 25/96) BStBl. 1997 II S. 724
1. Stille Beteiligung keine "ähnliche Beteiligung" i.S. von § 17 Abs. 1 S. 5 EStG.
2. Zum Abzug des Verlustanteils eines an einer GmbH still Beteiligten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.
BFH vom 24.4.1997 (VIII R 53/95) BStBl. 1997 II S. 682
Zum Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn eine mit Darlehen finanzierte Vermögensanlage veräußert und der Erlös nachweisbar zum Erwerb von Wertpapieren eingesetzt wird.
BFH vom 2.4.1997 (X R 141/94) BStBl. 1997 II S. 611
Ein 13 qm großes Appartement in einem Studentenwohnheim mit Gemeinschaftsteeküche ist keine Wohnung i.S. des § 10e EStG.
BFH vom 4.3.1997 (IX R 29/93) BStBl. 1997 II S. 610
Schuldzinsen, die auf die Zeit zwischen Kündigung und Auseinandersetzung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer Bauherrengemeinschaft entfallen, sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.
BFH vom 28.1.1997 (IX R 88/94) BStBl. 1997 II S. 605
Die Aufteilung der Nutzungslassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil nach § 21 Abs. 2 EStG ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Wohnung einem fremden Dritten überlassen wird und der Steuerpflichtige die Miete aus vertraglichen oder tatsächlichen Gründen nicht erhöhen kann.
BFH vom 12.12.1996 (X R 65/95) BStBl. 1997 II S. 603
1. Werbungskosten i.S. der §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 23 Abs. 4 Satz 1 EStG 1990 sind grundsätzlich alle durch ein Spekulationsgeschäft i.S. des § 23 EStG veranlaßten Aufwendungen, die nicht zu den (nachträglichen) Anschaffungs- oder Herstellungskosten des angeschafften Wirtschaftsgutes gehören.
2. Planungskosten für ein unbebautes Grundstück können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder im Rahmen des Spekulationsgewinns abziehbar sein.
BFH vom 1.10.1996 (VIII R 68/94) BStBl. 1997 II S. 454
Veräußerung eines mit Darlehensmitteln angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsguts (Grundstück): Berücksichtigung der Darlehenszinsen bei der neuen Kapitalanlage (Veräußerungserlös) als Werbungskosten (Betriebsausgaben).
BFH vom 1.10.1996 (VIII R 88/94) BStBl. 1997 II S. 424
Zum Abzug von Schuldzinsen für ein mit Kredit finanziertes Berlin-Darlehen als Werbungskosten.
BFH vom 7.2.1997 (VI R 61/96) BStBl. 1997 II S. 333
Ein Stauer, der auf Seeschiffen an unterschiedlichen Liegeplätzen in einem weiträumigen Hafengebiet arbeitet, übt eine Einsatzwechseltätigkeit aus
BFH vom 27.11.1996 (X R 85/94) BStBl. 1997 II S. 284
Zur Ablösung eines Vermächtnisnießbrauchs oder eines Pflichtteilsanspruchs von einem nicht gesetzlich unterhaltspflichtigen Alleinerben gezahlte lebenslängliche wiederkehrende Leistungen sind keine dauernde Last
BFH vom 11.12.1996 (X R 15/96) BStBl. 1997 II S. 221
Weder Grundförderung noch Vorkostenabzug nach § 10e EStG, wenn eine Eigentumswohnung als Zweitwohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt wird
BFH vom 25.11.1996 (VI R 23/95) BStBl. 1997 II S. 219
Vorlagebeschluß des Großen Senats zur AfA - Befugnis für das häusliche Arbeitszimmer des Arbeitnehmer - Ehegatten, wenn das Haus Alleineigentum des anderen Ehegatten ist, das Arbeitszimmer aber gemeinsam genutzt wird
BFH vom 25.11.1996 (VI R 8/90) BStBl. 1997 II S. 215
Vorlagebeschluß an den Großen Senat zur AfA - Befugnis für das häusliche Arbeitszimmer des Arbeitnehmer - Ehegatten, wenn die Eigentumswohnung im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht, aber gemeinsam finanziert ist
BFH vom 22.11.1996 (VI R 77/95) BStBl. 1997 II S. 208
Vorlagebeschluß an den großen Senat zur AfA - Befugnis für das häusliche Arbeitszimmer des Arbeitnehmer - Ehegatten, wenn das Haus Alleineigentum des anderen Ehegatten ist
BFH vom 8.11.1996 (VI R 65/94) BStBl. 1997 II S. 207
Kosten für den Rückumzug eines ausländischen Arbeitnehmers in sein Heimatland nach Eintritt in den Ruhestand sind Kosten der privaten Lebensführung
BFH vom 22.11.1996 (VI R 20/94) BStBl. 1997 II S. 187
Zur steuerlichen Anerkennung eines Ehegatten - Unterarbeitsverhältnisses
BFH vom 19.7.1996 (VI R 38/93) BStBl. 1997 II S. 95
Eine vorübergehende Rückkehr in den Betrieb führt nicht zu einer Verlängerung der Dreimonatsfrist des Abschn. 25 Abs. 3 LStR 1987
BFH vom 30.1.1996 (IX R 18/91) BStBl. 1997 II S. 25
Die zu einem Wohngebäude gehörende Gartenanlage ist ein selbständiges Wirtschaftsgut
BFH vom 30.1.1996 (IX R 80/90) BStBl. 1997 II S. 23
Kosten der Gartenunterhaltung als Werbungskosten im Rahmen der Nutzungswertbesteuerung; Erhöhung der geschätzten Grundmiete um die umlagefähigen Gartenpflegekosten
BFH vom 14.2.1996 (X R 106/91) BStBl. 1996 II S. 687
Gibt der Vorbehaltsnießbraucher sein Nutzungsrecht an einem Mietwohngrundstück auf, damit der Eigentümer dieses veräußern kann, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte wiederkehrende Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar
BFH vom 14.12.1994 (X R 1-2/90) BStBl. 1996 II S. 680
Verpflichtung eines Vermögensübernehmers, an einen familienfremden Dritten lebenslänglich wiederkehrende Leistungen zu erbringen, führt nicht zu einer als Sonderausgaben abziehbaren dauernden Last, sondern zu einer (teil-)entgeltlichen Anschaffung des Vermögens
BFH vom 13.8.1996 (IX R 46/94) BStBl. 1996 II S. 652
Aufwendungen für den Umbau und die Modernisierung einer zeitweilig geräumten, unter die sog. große Übergangsregelung fallenden Wohnung unter bestimmten Voraussetzungen als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar
BFH vom 16.7.1996 (IX R 34/94) BStBl. 1996 II S. 649
Kosten der Dachinstandsetzung als Herstellungskosten, soweit diese durch den Dachgeschoßausbau bedingt sind
BFH vom 10.5.1995 (IX R 62/94) BStBl. 1996 II S. 639
BFH vom 9.5.1995 (IX R 2/94) BStBl. 1996 II S. 637
1. Auch die nur unwesentliche Vergrößerung der nutzbaren Fläche eines Gebäudes führt stets zu Herstellungskosten
2. Greifen Erweiterungen mit Erhaltungsmaßnahmen bautechnisch ineinander, sind die Aufwendungen insgesamt Herstellungskosten
BFH vom 9.5.1995 (IX R 116/92) BStBl. 1996 II S. 632
1. Keine Herstellungskosten, nur weil Erhaltungsaufwendungen zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum anfallen (Aufgabe des Begriffs der Generalüberholung). Herstellungskosten infolge einer wesentlichen Verbesserung liegen außer in den Fällen sog. anschaffungsnahen Herstellungskosten nur vor, wenn die Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen über eine substanzerhaltende Bestandteilerneuerung hinaus den Gebrauchswert des Hauses deutlich erhöhen
2. Erhaltungsaufwendungen sind als Herstellungskosten zu beurteilen, wenn die Arbeiten in bautechnischem Zusammenhang mit zu Herstellungskosten führenden Maßnahmen stehen
BFH vom 9.5.1995 (IX R 69/92) BStBl. 1996 II S. 630
2. Aufwendungen für Einbau bisher nicht vorhandener Badezimmer als nachträgliche Herstellungskosten
BFH vom 9.5.1995 (IX R 88/90) BStBl. 1996 II S. 628
BFH vom 23.4.1996 (IX R 5/94) BStBl. 1996 II S. 595
Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Vermietungseinkünften aus einem neu erworbenen Objekt besteht
BFH vom 9.5.1995 (IX R 5/93) BStBl. 1996 II S. 588
BFH vom 18.4.1996 (VI R 75/95) BStBl. 1996 II S. 529
Aufwendungen für einen Meisterlehrgang als vorab entstandene Werbungskosten
BFH vom 18.4.1996 (VI R 5/95) BStBl. 1996 II S. 482
Aufwendungen für die berufliche Fortbildung als vorab entstandene Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige für die Zeit nach Abschluß der Bildungsmaßnahme tatsächlich Berufseinnahmen anstrebt und dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung steht
BFH vom 19.4.1996 (VI R 24/95) BStBl. 1996 II S. 452
Aufwendungen für ein auf ein abgeschlossenes Erstststudium der Betriebswirtschaftslehre aufbauendes Zweitstudium mit dem Abschluß "Master of Business Administration" können vorab entstandene Werbungskosten sein
BFH vom 18.4.1996 (VI R 89/93) BStBl. 1996 II S. 449
Aufwendungen für ein Studium zum Tonmeister nach einem Studium der Musiktheorie als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar
BFH vom 17.4.1996 (VI R 87/95) BStBl. 1996 II S. 448
Aufwendungen eines Finanzbeamten (Dipl.-Finanzwirts (FH)) für ein Studium der Rechtswissenschaft nicht als Fortbildungskosten abziehbar
BFH vom 17.4.1996 (VI R 27/95) BStBl. 1996 II S. 446
Aufwendungen eines Kommunalbeamten (Dipl.-Verwaltungswirt (FH)) für ein Studium der Rechtswissenschaft nicht als Fortbildungskosten abziehbar
BFH vom 17.4.1996 (VI R 2/95) BStBl. 1996 II S. 445
Aufwendungen einer Finanzbeamtin (Dipl.-Finanzwirtin (FH)) für ein Studium der Betriebswirtschaftslehre nicht als Fortbildungskosten abziehbar
BFH vom 17.4.1996 (VI R 29/94) BStBl. 1996 II S. 444
Aufwendungen eines Diplom-Verwaltungswirts (VH) für ein nebenberufliches Universitätsstudium der Sozialwissenschaften nicht als Fortbildungskosten abziehbar
BFH vom 13.3.1996 (VI R 103/95) BStBl. 1996 II S. 375
Bei einer doppelten Haushaltsführung kein Werbungskostenabzug der Miete für die Zweitwohnung, die von einem Dritten getragen worden ist
BFH vom 13.3.1996 (VI R 94/95) BStBl. 1996 II S. 375
Unfallkosten sind keine Werbungskosten, wenn sich der Unfall auf einer privaten Umwegfahrt zur Arbeitsstätte ereignet
BFH vom 13.3.1996 (VI R 58/95) BStBl. 1996 II S. 315
Sind Eheleute vor und nach ihrer Heirat in derselben Stadt berufstätig, ist die doppelte Haushaltsführung eines Ehegatten nicht beruflich veranlaßt, wenn in der außerhalb liegenden Wohnung des anderen Ehegatten der gemeinsame Hausstand eingerichtet worden ist
BFH vom 19.1.1996 (VI R 73/94) BStBl. 1996 II S. 202
Bürgerliche Kleidung wird nicht dadurch typische Berufskleidung, weil sie vom Arbeitgeber vorgeschriebene Dienstkleidung ist
BFH vom 19.12.1995 (IX R 48/92) BStBl. 1996 II S. 198
Aufwendungen für geplante Grundstücksveräußerung auch bei weiterer Vermietung keine Werbungskosten
BFH vom 7.11.1995 (IX R 54/94) BStBl. 1996 II S. 190
Beiträge für Zusatzerschließung durch öffentliche Straße nur bei Werterhöhung des Grundstücks nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens
BFH vom 19.12.1995 (IX R 5/95) BStBl. 1996 II S. 134
Erschließungsbeiträge für öffentliche Straße anstelle provisorischer Anbindung an öffentliches Straßennetz sind Erhaltungsaufwand, wenn die Nutzbarkeit des Grundstücks hierdurch nicht verändert wird
BFH vom 19.9.1995 (IX R 37/93) BStBl. 1996 II S. 131
1. Gesonderte Entscheidung für jeden Teileigentumsanteil bzw. für jede Eigentumswohnung nach dem WEG, ob Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen Werbungskosten oder Herstellungskosten sind
2. - Soweit die Aufwendungen auf das gesamte Gebäude entfallen, gesonderte Prüfung, ob es sich um sofort abziehbare Werbungskosten oder Herstellungskosten handelt, und Zuordnung zu den Teileigentumsanteilen / Eigentumswohnungen entsprechend den Miteigentumsanteilen
- Soweit die Aufwendungen auf im Sondereigentum stehende Räume entfallen, Prüfung für das einzelne Sondereigentum
BFH vom 7.11.1995 (IX R 99/93) BStBl. 1996 II S. 89
Erschließungsbeiträge für öffentliche Straße anstelle bisher vorhandener Privatstraße sind Erhaltungsaufwand, wenn die Nutzbarkeit des Grundstücks hierdurch nicht verändert wird
BFH vom 21.8.1995 (VI R 47/95) BStBl. 1996 II S. 10
Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen für eine Auslandsreise, bei der neben berufsspezifischen Bedürfnissen auch allgemeintouristische Ziele verfolgt werden
BFH vom 24.8.1995 (IV R 27/94) BStBl. 1995 II S. 895
Bei einem beruflich veranlaßten Umzug in ein erworbenes Einfamilienhaus sind die Maklergebühren keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben
BFH vom 27.7.1995 (VI R 32/95) BStBl. 1995 II S. 841
Bei doppelter Haushaltsführung in einer Eigentumswohnung können als Unterkunftskosten höchstens die Aufwendungen anerkannt werden, die im Falle der Anmietung einer Wohnung entstanden wären (fiktive Mietkosten)
BFH vom 25.7.1995 (IX R 38/93) BStBl. 1995 II S. 835
Aussetzungszinsen für Grunderwerbsteuer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
BFH vom 14.9.1994 (IX B 142/93) BStBl. 1995 II S. 778
Rückkaufangebot hat nur bei Kenntnis des Anlegers Bedeutung für dessen Einkünfteerzielungsabsicht
BFH vom 30.6.1995 (VI R 26/95) BStBl. 1995 II S. 744
Schaden an notwendigem persönlichen Dienstreisegepäck in Höhe des Wertverlustes als Werbungskosten abziehbar (Ausschluß und Bestätigung der Rechtsprechung)
BFH vom 21.8.1995 (VI R 49/95) BStBl. 1995 II S. 729
Wohnflächenerweiterung führt zur Änderung des Aufteilungsmaßstabs für die anteilig auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Werbungskosten
BFH vom 27.7.1995 (VI R 17/95) BStBl. 1995 II S. 728
Verkürzen sich bei einem Umzug beiderseits berufstätiger Ehegatten bei beiden die Fahrzeiten zur Arbeitsstätte, sind die Fahrzeitersparnisse nicht zusammenzurechnen
BFH vom 10.5.1995 (IX R 73/91) BStBl. 1995 II S. 713
Herstellungskosten eines in Eigenleistung errichteten Gebäudes sind auch die Fahrtkosten zur Baustelle in tatsächlicher Höhe
BFH vom 7.3.1995 (VIII R 9/94) BStBl. 1995 II S. 697
Schuldzinsen für mit Kredit erworbene Devisen können ab dem Zeitpunkt Werbungskosten sein, ab dem Entschluß zur Erzielung von Kapitalerträgen gefaßt wird. Schuldzinsen sind nur in dem Verhältnis als Werbungskosten abziehbar, in dem das Darlehen tatsächlich zur Erzielung von Kapitalerträgen eingesetzt wird
BFH vom 12.5.1995 (VI R 64/94) BStBl. 1995 II S. 644
Der Verlust einer GmbH - Beteiligung führt auch dann nicht zu Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Beteiligung Beschäftigungsvoraussetzung war
BFH vom 20.12.1994 (IX R 122/92) BStBl. 1995 II S. 534
Von einem Miteigentümer veruntreute Geldbeträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eines anderen Miteigentümers
BFH vom 14.2.1995 (IX R 95/93) BStBl. 1995 II S. 462
Zahlung eines Entgelts für die Zusage des Immobilienverkäufers, den Verkauf der Immobilie noch innerhalb der Phase planmäßiger Werbungskostenüberschüsse zu vermitteln, als Indiz für fehlende Einkünfteerzielungsabsicht
BFH vom 24.1.1995 (IX R 70/93) BStBl. 1995 II S. 460
Bei Beteiligung am Bauherrenmodell Darlegungs- und Beweislast des FA für Kenntnis des Anlegers von Rückkaufangebot oder Verkaufsgarantie bei Vertragsabschluß
BFH vom 13.12.1994 (VIII R 34/93) BStBl. 1995 II S. 457
Kosten eines Wiederaufnahmeverfahrens nach strafrechtlicher Verurteilung mit disziplinarrechtlichen Folgen regelmäßig keine Werbungskosten
BFH vom 6.3.1995 (VI R 86/94) BStBl. 1995 II S. 394
Keine Anerkennung eines Unterarbeitsverhältnisses mit studierendem Kind über die Vorbereitung und Durchführung von Lehrertätigkeiten
BFH vom 6.3.1995 (VI R 76/94) BStBl. 1995 II S. 393
Auch bei Bildungsurlaub kein Werbungskostenabzug der Aufwendungen für nicht überwiegend auf den Beruf zugeschnittene psychologische Seminare
BFH vom 13.1.1995 (VI R 82/94) BStBl. 1995 II S. 324
Es besteht in § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 EStG sowie § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei einer Auswärtstätigkeit
BFH vom 6.12.1994 (IX R 84/90) BStBl. 1995 II S. 322
Nutzungswertbesteuerung der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten eigenen Wohnung
BFH vom 1.7.1994 (VI R 67/93) BStBl. 1995 II S. 273
Aufwendungen für persönliche Geschenke eines Behördenleiters an andere Behördenleiter sind Kosten der privaten Lebensführung
BFH vom 14.12.1994 (X R 74/91) BStBl. 1995 II S. 259
Kein Abzugsbetrag nach § 10e EStG, wenn Wohnungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abgezogen werden
BFH vom 6.10.1994 (VI R 39/93) BStBl. 1995 II S. 186
Bei einem nicht verheirateten Arbeitnehmer ohne eigenen Hausstand kann eine doppelte Haushaltsführung nur dann anerkannt werden, wenn die auswärtige Beschäftigung von vornherein auf längstens drei Jahre befristet ist
BFH vom 6.10.1994 (VI R 136/89) BStBl. 1995 II S. 184
Zur Anerkennung der doppelten Haushaltsführung miteinander verheirateter und beiderseits auswärts beschäftigter Arbeitnehmer
BFH vom 5.10.1994 (VI R 62/90) BStBl. 1995 II S. 180
Eine doppelte Haushaltsführung ist auch bei einem nicht verheirateten Arbeitnehmer ohne Familienhausstand möglich (Änderung langjähriger Rechtsprechung)
BFH vom 18.10.1994 (IX R 46/88) BStBl. 1995 II S. 169
1. Als dauernde Last zu beurteilende wiederkehrende Zahlungen in ungleichmäßiger Höhe zum Erwerb eines Grundstücks führen in Höhe des Barwerts zu Anschaffungskosten
2. Sofort als Werbungskosten abziehbar sind lediglich die in den wiederkehrenden Zahlungen enthaltenen Zinsanteile
BFH vom 10.10.1994 (VI R 2/92) BStBl. 1995 II S. 137
Zum Werbungskostenabzug der Aufwendungen für Zwischenheimfahrten bei einer Einsatzwechseltätigkeit und Unterkunft am Ort der Einsatzstelle
BFH vom 9.2.1994 (IX R 110/90) BStBl. 1995 II S. 47
Als dauernde Last zu beurteilende wiederkehrende Leistungen zum Erwerb eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks führen in Höhe des Barwerts der dauernden Last zu Anschaffungskosten und in Höhe ihres Zinsanteils zu Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG
BFH vom 27.5.1994 (VI R 67/92) BStBl. 1995 II S. 17
Aufwendungen für die Anschaffung klimabedingter Kleidung im Zusammenhang mit einem beruflich veranlaßten Umzug vom Ausland in das Inland sind keine Werbungskosten