Source: https://www.guter-rat.de/magazin/verbrauchertipps/verbraucherrechte-der-corona-krise-397
Timestamp: 2020-07-07 23:16:29
Document Index: 45667560

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 721', '§ 651', '§ 651']

Verbraucherrechte in der Corona-Krise
Der Lockdown soll Menschen retten, macht aber Familien arm und ruiniert die Wirtschaft. Neue rechtliche Regelungen sollen das Schlimmste verhindern
Die Krise trifft den Geldbeutel vielfach mit Wucht. Wo Einkommensverluste durch staatliche Finanzspritzen und Leistungen wie Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld nicht ausreichend abgefangen werden, sieht es oftmals düster aus. Bislang gelten ein paar zeitlich begrenzte Sonderregeln zur Abmilderung – alles wird sich so aber nicht richten lassen. Gefragt ist daher vor allem Fairness – auch wenn man hier und da am Ende draufbezahlt haben wird. Das wird wahrscheinlich uns allen so gehen.
Seit dem 1. April können Verbraucher und Kleinstunternehmen, die pandemiebedingt in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, Rechnungen z. B. für Energieversorgung und für Telekommunikationsanschlüsse zunächst bis Ende Juni stunden lassen (Artikel 240, § 1 EGBGB). Laut Gesetzesbegründung bezieht sich dies auf »wesentliche« Dauerschuldverhältnisse, die Leistungen der Daseinsvorsorge betreffen.
Ausdrücklich genannt sind Pflichtversicherungen, Verträge über die Lieferung von Strom und Gas, Wasser oder Telekommunikationsdienste (Telefon/Internet). Zu den für Verbraucher und Kleinunternehmer relevanten Pflichtversicherungen zählen vor allem die Kfz-Haftpflichtpolice, private Krankenversicherungen sowie Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherungen.
Zahlungsausfälle dürfen nicht dazu führen, dass Verträge gekündigt oder Anschlüsse abgedreht werden. Wenn die Stundung dem Gläubiger selbst wirtschaftlich nicht möglich ist, gilt ein Sonderkündigungsrecht für die Schuldner.
Darlehen pausieren
Der Schutzschirm erfasst über Artikel 240, § 3 EGBGB zusätzlich auch Verbraucherkredite und Baufinanzierungen, deren fällige Darlehensraten zwischen April und Juni pandemiebedingt ausgelassen werden mussten. Die ausgefallenen Raten werden jeweils für weitere drei Monate gestundet, sodass hier Luft entsteht, die im April fällige Rate tatsächlich erst im Juli zu zahlen und jene für Juni dann zu Anfang September.
Die Darlehensgeber sind aufgefordert, hierzu flexible, hinsichtlich des Aufschubs durchaus auch großzügigere Lösungen anzubieten. Wo dies unterbleibt, sieht der Paragraf stattdessen eine Laufzeitverlängerung des Kredits vor. Sie verlängert sich um die Zeit des Zahlungsausfalls.
Während des Zahlungsaufschubs laufen die vereinbarten Zinsen aber weiter auf – und verteuern wegen des Tilgungsverzugs den Kredit über die Gesamtlaufzeit merklich.
Stundung und Folgen
Voraussetzung sind pandemiebedingte Zahlungsschwierigkeiten, durch die der Lebensunterhalt für Zahlungsschuldner und ihre Familien ansonsten gefährdet wäre. Vorhandene Ersparnisse sind vorrangig einzusetzen. Der Zahlungsaufschub gilt überdies nur für Verträge, die vor März geschlossen wurden. Die Stundung selbst gilt zunächst bis Ende Juni; bei andauernder Krise ist eine Verlängerung bis 30. September (und gegebenenfalls darüber hinaus) noch offen.
Wer Zahlungen aussetzen möchte, muss dies gegenüber dem Vertragspartner schriftlich anzeigen. Sobald die Stundungsfrist ausgelaufen ist, nach derzeitigem Stand schon ab Juli, können die aufgelaufenen Beträge jedoch wieder eingefordert werden. Die Phase des Aufschubs sollte demzufolge auch dazu genutzt werden, um bei Bedarf anderweitige Geldquellen zu erschließen, wie etwa Wohngeld oder ALG II.
Die BGB-Regel, nach der Mieter gekündigt werden können, wenn sie mit zwei Monatsmieten in Verzug geraten, ist ebenfalls eingeschränkt worden. Artikel 240, § 2 EGBGB bestimmt, dass Kündigungen wegen pandemiebedingter Zahlungsausfälle hinsichtlich der für April bis Juni 2020 fälligen Mieten automatisch unwirksam sind. Diese Kündigungssperre für Wohnungen oder Geschäftsräume gilt bis zum 30. Juni 2022; bis dahin müssen die Schulden nachentrichtet werden. Kündigungen aus anderen Gründen bleiben weiterhin möglich.
Voraussetzung ist eine echte Notlage. Die Regel greift, wenn erhebliche Einkommensverluste nicht ausgeglichen werden können, beispielsweise durch Arbeitslosengeld, und auch sonst keine Geldreserven vorhanden sind. Der Nachweis kann z. B. durch Kopien von Kündigungsschreiben oder Ablehnungsbescheiden geführt werden.
Die versäumten Mietzahlungen müssen bis Ende Juni 2022 nachbezahlt werden. Je früher, desto besser – denn die Vermieter können für die Rückstände Verzugszinsen verlangen. Diese betragen für private Mieter fünf Prozent, für gewerbliche Mieter neun Prozent über dem Basiszinssatz von derzeit minus 0,88 Prozent (1. Halbjahr 2020).
Angesichts zunehmender Eigenbedarfskündigungen kann bei anstehenden Räumungsklagen jetzt plausibel argumentiert werden, dass die Wohnungssuche unter den derzeitigen Bedingungen mehr Zeit benötigt. Veranschaulicht wird dies durch einen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. März 2020, aus dem hervorgeht, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis Ende Juni 2020 verlängert werden müssten. Das Gericht entsprach damit dem Antrag eines bereits zur Räumung bis Ende März verurteilten Mieters. Zweifel, ob die Fristverlängerung überhaupt ausreicht, ließen die Richter ausdrücklich dahinstehen, aber nur weil der Mieter den Ersatztermin Ende Juni selbst so beantragt hatte (LG Berlin, Az. 67 S 16/20). Es könnte also in anderen Fällen durchaus noch mehr Luft sein.
Ein solcher Verlängerungsantrag muss spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist beim Amtsgericht eingegangen sein (§ 721 ZPO).
Nachdem der Bund die weltweite Reisewarnung bis mindestens 14. Juni verlängert hat, können Kunden von den in diesen Zeitraum fallenden, vor Beginn der Pandemie gebuchten Pauschalreiseverträgen kostenlos zurücktreten. Die Kunden haben dann gegenüber dem Veranstalter Anspruch auf die Erstattung des vollen Reisepreises innerhalb von 14 Tagen (§ 651h Abs. 5 BGB).
Aber Vorsicht: Wurde erst im Verlauf der Pandemie ein auf die weitere Zukunft gerichtetes »Schnäppchenangebot« gebucht, das dann wider Erwarten zeitlich doch einer pandemiebedingten allgemeinen oder örtlichen Reisewarnung unterfällt, steht die kostenlose Stornierungsmöglichkeit des § 651h Abs. 3 infrage – es kommt dann zunächst auf das Kleingedruckte an.
Die vom Bund hinsichtlich der Erstattungen geplante verpflichtende Gutscheinlösung kollidiert mit EU-Recht. Die teilweise von Veranstaltern gebotenen Gutscheine können dennoch freiwillig angenommen werden. Zu beachten ist dabei aber, ob eine Insolvenzabsicherung besteht, denn ansonsten kann sich das Guthaben in Luft auflösen.
Ein weiterer Aspekt ist die künftige Preisentwicklung, die z. B. durch Pleiten von Hotels und Fluggesellschaften angetrieben werden kann. Im ungünstigen Fall kommt man dann mit dem Gutschein nicht mehr so weit wie erhofft.
Bahnkunden können vor dem 13. März gekaufte Fernreisetickets nun bis zum 31. Oktober flexibel nutzen, die ursprüngliche Frist bis Ende Juni wurde verlängert. Die Regelung gilt auch für die Sparpreis- und Super-Sparpreis-Tickets.
Einzeltickets/Events
Müssen wegen der Krise Sportveranstaltungen, Konzerte oder Festivals abgesagt werden, haben die Käufer von Tickets Anspruch auf Rückerstattung. Im Einzelfall mag es allerdings eine Überlegung wert sein, ob man darauf bestehen muss: Viele Veranstaltungen stehen nach den verhängten Absagen insgesamt auf der Kippe und würden bei einer Insolvenz des Veranstalters sehr wahrscheinlich nicht wieder stattfinden.
Das betrifft zum Beispiel Festivals, die ausschließlich aus dem Ticketverkauf und verbundenem privaten Sponsoring finanziert werden. Dass die Krise dagegen etwa großen Marathonveranstaltungen oder dem Formel-1-Zirkus den Garaus macht, ist eher nicht zu erwarten.
Letztlich ist es eine Gewissensfrage; der Rechtsanspruch auf Erstattung besteht jedoch. Ansprechpartner sind die Veranstalter, vielfach wird die Rückabwicklung jedoch den ursprünglichen Verkaufsstellen übertragen.
Die Höhe des Elterngelds bemisst sich nach dem Einkommen in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt. Um zu vermeiden, dass sich z. B. Kurzarbeit auf das künftige Elterngeld auswirkt, sollen pandemiebedingte Einkommensverluste aus der Zeit zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 von der Berechnung ausgenommen werden.
Wer bereits Elterngeld bezieht und in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, soll den Bezug von Elterngeld unterbrechen und später fortsetzen können; dringend benötigte Arbeitskräfte sollen keine Nachteile erleiden, wenn sie vorübergehend an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Dies soll ebenfalls rückwirkend zwischen März und Dezember 2020 gelten.
Ebenso lange sollen die restriktiven Regeln zum Partnerschaftsbonus (siehe Guter Rat Nr. 2/2020) gelockert werden: Wer die zulässige wöchentliche Arbeitszeit von 25 Stunden überschreitet, soll den Anspruch auf den Bonus nicht verlieren. Diese Ausnahme soll allgemein und nicht nur für die systemrelevanten Berufe gelten.
Das Gesetzgebungsverfahren war bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. Es ist daher ratsam, vor einer früheren Wiederaufnahme der Arbeit oder einer Überschreitung der Höchstarbeitszeit bei der Elterngeldstelle nachzufragen .