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Timestamp: 2016-10-22 21:40:45
Document Index: 314901951

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 107', 'Art. 95', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_292/2014 (03.09.2014)
9C_292/2014 � � Urteil vom 3. September 2014
1.�������Gemeinschaftsstiftung B.________,
2.�������IV-Stelle des Kantons Z�rich,
A.________ verletzte sich am ... am linken Fuss, woraus anhaltende Schmerzen folgten, die fraglich einem Morbus Sudeck zugeordnet werden konnten. In diesem Zeitpunkt war er bei der Gemeinschaftsstiftung B.________ berufsvorsorgeversichert. Anfang Februar 2005 meldete sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gungen vom 10. September 2009 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich f�r die Monate Juli 2005 bis Februar 2006 eine ganze Rente samt drei Kinderrenten und vom 1. M�rz bis 31. August 2006 eine halbe Rente samt zwei Kinderrenten zu. Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 13. August 2010 die Verf�gungen auf und wies die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ck.
Die IV-Stelle liess A.________ psychiatrisch und orthop�disch untersuchen und begutachten (Expertisen Dres. med. C.________ und D.________ vom 28. Februar und 19. Oktober 2011). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens sodann holte sie u.a. bei Frau Dr. med. E.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) eine Stellungnahme ein. Mit Verf�gungen vom 5. Juli 2012 sprach sie A.________ f�r die Monate Juli 2005 bis Mai 2006 eine ganze Rente und ab 1. Juni 2006 eine unbefristete halbe Rente samt drei, ab 1. M�rz 2006 zwei Kinderrenten zu.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Gemeinschaftsstiftung B.________ �nderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, nach Beiladung von A.________ zum Verfahren, mit Entscheid vom 28. Februar 2014 die angefochtene Verf�gung dahingehend ab, dass es ab 1. Juni 2007 einen Rentenanspruch verneinte.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 28. Februar 2014 sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache an das kantonale Sozialversicherungsgericht zur�ckzuweisen, damit es ein psychiatrisches Gutachten einhole und danach �ber den Rentenanspruch neu entscheide.
Die Gemeinschaftsstiftung B.________ und die IV-Stelle des Kantons Z�rich ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen.
Streitgegenstand ist, ob der Beschwerdef�hrer �ber den 31. Mai 2007 hinaus Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat������ (BGE 133 II 35 E. 2 S. 38; Art. 107 Abs. 1 BGG und Urteil 9C_311/2013 vom 12. November 2013 E. 1).
Die Vorinstanz hat die medizinischen Akten in folgendem Sinne gew�rdigt: In somatischer Hinsicht habe in angepasster T�tigkeit ab M�rz 2006 eine Arbeitsf�higkeit von 50 %, ab M�rz 2007 von 100 % bestanden. Die diagnostizierte leicht- bis mittelgradig ausgepr�gte Depression begr�nde keine Arbeitsunf�higkeit. Der Nachweis sei nicht erbracht, dass mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit eine w�hrend l�ngerer Zeit anhaltende mittelgradige Auspr�gung der psychischen St�rung bestanden habe. Diese Beweislosigkeit gehe zu Lasten des Beschwerdef�hrers. Daraus hat die Vorinstanz gefolgert, die Zusprache einer ganzen Rente bis Mai 2006 sei rechtens; hingegen sei die halbe Rente auf Ende Mai 2007 zu befristen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid verletze in verschiedener Hinsicht Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG); insbesondere sinngem�ss beruhten die vorinstanzlichen Feststellungen zur psychisch bedingten Arbeitsunf�higkeit auf unvollst�ndiger Beweisgrundlage (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Urteile 9C_843/2013 vom 7. April 2014 E. 4.4 und 8C_975/2012 vom 1. Juli 2013 E. 1.2). Die R�ge ist in folgendem Sinne begr�ndet:
3.1.�Gem�ss Vorinstanz ist das psychiatrische Gutachten vom 28. Februar 2011 nicht schl�ssig, soweit es um die Arbeitsunf�higkeit w�hrend der mittelgradigen Auspr�gung der depressiven Symptomatik geht. Ebenso wenig k�nne auf die Expertise des medizinischen Abkl�rungszentrums F.________ vom 28. M�rz 2008 abgestellt werden. Dieser Auffassung war auch die IV-Stelle, die daher im Auftrag des RAD mit Schreiben vom 5. M�rz 2012 dem Administrativgutachter Erg�nzungsfragen stellte, u.a. zu den (genauen) Zeitabschnitten mit von ihm attestierter Arbeitsunf�higkeit von 30 % aufgrund mittelgradiger Depression. Der Experte sandte das Schreiben der IV-Stelle am 23. M�rz 2012 unbeantwortet zur�ck mit dem Hinweis, dass er aus gesundheitlichen Gr�nden nach wie vor nicht arbeite. Die psychiatrische Fach�rztin des RAD veranlasste keine weiteren Abkl�rungen. In ihrer abschliessenden Stellungnahme vom 24. April 2012 hielt sie fest, dass aus versicherungsmedizinischer Sicht eine L�ngsschnittbeurteilung einer psychisch bedingten Arbeitsunf�higkeit von 50 %, gem�ss Einsch�tzung des Ambulatoriums G._________ im Bericht vom 20. Oktober 2010, zu akzeptieren sei.
3.2.�Die Vorinstanz hat der Beurteilung der behandelnden �rzte mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung, wonach deren Berichte wegen ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu w�rdigen sind (Urteil 8C_98/2014 vom 7. Mai 2014 E. 3.1), keine Bedeutung beigemessen. Dieses Argument kann sich nicht auf die Schlussfolgerungen im psychiatrischen Gutachten von Dr. med. C.________ beziehen, war doch dieser nicht behandelnder Arzt des Versicherten. Er attestierte ebenfalls eine zeitweilige mittelgradig schwere Depression, und diese Diagnose erachtete die RAD-Psychiaterin als plausibel. Das Argument der Zur�ckhaltung gegen�ber Stellungnahmen von behandelnden �rzten kann sich h�chstens auf die Beurteilung der Arbeitsf�higkeit gem�ss des Ambulatoriums G._________ (vom 20. Oktober 2010) beziehen, in welchem der Versicherte seit M�rz 2005 ambulant behandelt wurde. Die �rzte des Ambulatoriums attestierten dem Beschwerdef�hrer eine anhaltende depressive St�rung mit wechselhafter leichtgradiger bis mittelgradiger Auspr�gung.
Offensichtlich unrichtig ist die Feststellung des kantonalen Gerichts, wonach bereits im R�ckweisungsurteil vom 13. August 2010 nicht auf die Einsch�tzung der �rzte des Ambulatoriums G.________ abgestellt worden sei. In jenem R�ckweisungsurteil wurde die Einsch�tzung des Ambulatoriums zwar zitiert, aber (im Gegensatz zum Gutachten des medizinischen Abkl�rungszentrums F.________) mit keinem Wort gew�rdigt.
Wenn nun die RAD-Fach�rztin durch eine W�rdigung der gesamten vorliegenden psychiatrischen Stellungnahmen - insbesondere aufgrund des Gutachtens des Dr. med. C.________ und der Einsch�tzung des Ambulatoriums - zur Einsch�tzung gelangte, f�r die zeitweiligen mittelgradig ausgepr�gten depressiven Episoden sei eine 50%ige Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit anzunehmen, verbietet sich die Annahme einer Beweislosigkeit.
Unter diesen Umst�nden muss der Schluss der Vorinstanz auf Beweislosigkeit bez�glich der Frage einer w�hrend l�ngerer Zeit bestandenen psychisch bedingten Arbeitsunf�higkeit als willk�rlich bezeichnet werden. Im �brigen besteht kein Grund, nicht auf die Beurteilung der RAD-Fach�rztin vom 24. April 2012 abzustellen, jedenfalls bis zum psychiatrischen Gutachten vom 28. Februar 2011. In diesem Zeitpunkt bestand gem�ss Expertise lediglich eine leichte depressive Episode (ICD-10 F.32.0) ohne Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit. Darauf ist entgegen den Vorbringen in der Beschwerde bis zu der den gerichtlichen Pr�fungszeitraum begrenzenden Verf�gung vom 5. Juli 2012 (BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4) abzustellen.
3.3.�In somatischer Hinsicht ist das kantonale Sozialversicherungsgericht gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. D.________ vom 19. Oktober 2011 von einer Arbeitsf�higkeit von 100 % in angepasster T�tigkeit seit M�rz 2007 ausgegangen. Mit der Kritik des Versicherten an der Expertise hat es sich nicht auseinandergesetzt mit der Begr�ndung, wenn darauf nicht abgestellt werden k�nne, habe gem�ss R�ckweisungsentscheid vom 13. August 2010 sp�testens im Februar 2006 keine physisch bedingte Arbeitsunf�higkeit mehr bestanden (E. 5.1 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern diese Erw�gungen Recht verletzen (Art. 42 Abs. 2 BGG) noch �ussert er sich zu den Feststellungen betreffend die Arbeitsf�higkeit aus somatischer Sicht im erw�hnten Entscheid (zu deren Verbindlichkeit vgl. Urteil 8C_24/2014 vom 12. Juni 2014 E. 2.2).
Nach dem Gesagten ist bis Ende Februar 2011 von einer (psychisch bedingten) Arbeitsunf�higkeit von 50 % in angepasster T�tigkeit auszugehen. Dies ergibt aufgrund des unbestrittenen Einkommensvergleichs in der Verf�gung vom 5. Juli 2012 Anspruch auf eine halbe Rente, und zwar bis 31. Mai 2011 (Art. 88a Abs. 1 IVV; BGE 109 V 125; Urteil 8C_561/2013 vom 22. Januar 2014 E. 2). Insoweit ist die Beschwerde begr�ndet.
Die Parteien sind nach Massgabe ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat im Umfang seines Obsiegens Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegnerinnen haben keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Im �brigen wird auf Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG verwiesen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. Februar 2014 wird dahingehend abge�ndert, dass der Beschwerdef�hrer auch nach dem 31. Mai 2007 bis 31. Mai 2011 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Von den Gerichtskosten von Fr. 800.- werden Fr. 400.- den Beschwerdegegnerinnen und Fr. 400.- dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Die Beschwerdegegnerinnen haben den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entsch�digen.