Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/109447-stromanbieter-beauftrag-inkasso-unternehmen
Timestamp: 2017-10-18 13:13:30
Document Index: 163712711

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 130', '§ 242', '§ 280', '§ 249', '§ 566', '§ 203', '§ 556', '§ 40', '§ 111', '§ 166', '§ 556', '§ 40', '§ 203']

ï»¿ Stromanbieter beauftrag Inkasso-Unternehmen
Stromanbieter beauftrag Inkasso-Unternehmen
Als Vermieter einer Wohnung an eine WG hatte ich einen Stromliefervertrag mit Vattenfall geschlossen. Zum 1.1.2011 habe ich den Stromlieferanten gewechselt, dieser konnte den Übergang aber nicht rechtzeitig abwickeln, sodass Vattenfall im Rahmen der Ersatzversorgung noch für Januar 2011 Strom lieferte. Der alte Vertrag wurde von Vattenfall abgerechnet und im Februar 2011 per Lastschrift eingezogen.
Im Oktober 2013 bekam ich völlig überraschend 2 Schreiben eines Inkasso-Dienstes, der die umgehende Zahlung von 2 Forderungen von Vattenfall verlangte. Auf meinen Widerspruch sowohl an den Inkassodienst als auch an Vattenfall hat Vattenfall die Beauftragung des Inkassodienstes zurückgezogen, aber eine der beiden Zahlungen gefordert (ohne Inkassogebühr, aber mit Mahngebühr).
1. Die Stellungnahme von Vattenfall erhielt ich ausschließlich per Mail. Handelt es sich hierbei um eine rechtswirksame Zustellung oder kann ich die Mail ignorieren?
2. Durch diese Mail mit 2 Anhängen aus dem Vattenfall-Archiv (Mitteilung des Lieferbeginns der Ersatzstromversorgung und die zugehörige Schlussrechnung) habe ich zum ersten Mal erfahren, dass Vattenfall einen neuen Vertrag angelegt hat, in dem aber meine Adresse nicht aufgeführt war, nur die Lieferadresse, obwohl Vattenfall meine Adresse aus dem bisherigen Vertragsverhältnis bekannt war. Dadurch habe ich diese Schreiben auch nie erhalten. Ist die Rechnung mit der falschen Anschrift rechtswirksam? Kann ich eine Rechnung mit korrekter Adresse verlangen?
Anm.: Der Inkassodienst hat die Forderungen an meine korrekte Anschrift geschickt, was unterstreicht, dass Vattenfall die korrekten Adressen bekannt waren!
3. Vattenfall fordert die Zahlung von Mahngebühren zusätzlich zum Rechnungsbetrag. Muss ich das akzeptieren?
4. Bei den Forderungen von Vattenfall handelt es sich um Beträge, die in die Nebenkosten-Abrechnung 2011 einfließen. Da ich die Nebenkostenabrechnung innerhalb 1 Jahres machen muss, ist das schon längst abgeschlossen. Bleiben diese Vattenfall-Forderungen damit bei mir oder kann ich in diesem Fall die Nebenkostenabrechnungen nachträglich noch ändern? Muss ich dafür die gesamte NK-Abrechnung neu erstellen oder reicht es, die Differenz, also die neu hinzugekommenen Kosten, aufzuteilen? Müssen dafür Fristen eingehalten werden?
5. Die Frist für Verjährung der Vattenfall-Forderungen (3 Jahre) ist noch nicht abgelaufen. Allerdings habe ich mit einer solchen Forderung nicht gerechnet, da die letzten Rechnungen, die ich von Vattenfall erhielt, als "Schlussrechnungen" bezeichnet wurden. Dabei habe ich nicht wahrgenommen, dass die Ersatzstromlieferungen noch nicht enthalten waren. Kann ich mich 2 Jahre und 10 Monate nach Leistungserbringung auf Verwirkung berufen?
Anmerkung: Von Vattenfall wird derzeit nur 1 Vertrag in Rechnung gestellt, obwohl über das Inkassobüro noch ein weiterer Vertrag eingefordert wurde, über den ich bis heute noch keine Informationen habe. Darüber hinaus müsste noch ein dritter Vertrag existieren. Von diesen beiden Verträgen liegen mir aber immer noch keine Unterlagen vor, weder Verträge noch Rechnungen. Diese Verträge kann ich damit nicht in einer nachträglich korrigierten NK-Abrechnung berücksichtigen.
Für den außergerichtlichen Schriftverkehr gibt es im Wesentlichen keine zwingende Form. Eine formelle Zustellung von Schriftstücken bei normalem Schriftwechsel ist an sich nicht erforderlich. Im Falle eines Prozesses wird dies meistens über die Beweislast geregelt, wonach jede Partei Behauptungen nachweisen muss, sofern diese bestritten werden. Wenn die Gegenseite nichts bestreitet, darf der Richter den jeweiligen Vortrag als von der Gegenseite akzeptiert bewerten. Die Richter akzeptieren normaler Weise die Vorlage von Kopien der Emails als Beweismittel. Gegebenenfalls müsste der Zugang einer Willenserklärung (z.B. die Erklärung einer Anfechtung nach § 119 BGB) nur dann bewiesen werden, wenn der Zugang bestritten wird, oder beispielsweise die Urheberschaft der Emails.
2. Durch diese Mail mit 2 Anhängen aus dem Vattenfall-Archiv (Mitteilung des Lieferbeginns der Ersatzstromversorgung und die zugehörige Schlussrechnung) habe ich zum ersten Mal erfahren, dass Vattenfall einen neuen Vertrag angelegt hat, in dem aber meine Adresse nicht aufgeführt war, nur die Lieferadresse, obwohl Vattenfall meine Adresse aus dem bisherigen Vertragsverhältnis bekannt war. Dadurch habe ich diese Schreiben auch nie erhalten. Ist die Rechnung mit der falschen Anschrift rechtswirksam?
Antwort Rechtsanwalt: Sie können in diesem Fall wohl wirksam den Zugang der Rechnungen bestreiten, zumindest zum damaligen Zeitpunkt. Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird gemäß § 130 BGB erst mit Zugang wirksam. Auch eine Rechnung dürfte solch eine empfangsbedürftige Willenserklärung sein. Für den Zugang ist es nötig, dass sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass bei Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger gerechnet werden kann.
Eine Rechnung muss natürlich im Prinzip an die richtige Adresse (Wohnanschrift) des Vertragspartners geschickt werden. Sie kann aber auch auf andere Weise zugehen, siehe die Definition oben des Zugangs. Beachten Sie dabei aber auch das Kleingedruckte in dem jeweiligen Vertrag. Hier gibt es einige Schlupfwinkel. Der tatsächliche Zugang, also wenn Sie tatsächlich von der Rechnung Kenntnis hatten, auch per Email, und sich das nachweisen lässt, nützt Ihnen das aber in der Regel nichts. Dann würden Sie auch durch eine Rechnung an eine falsche Anschrift in Verzug gesetzt.
Frage: Kann ich eine Rechnung mit korrekter Adresse verlangen? Der Inkassodienst hat die Forderungen an meine korrekte Anschrift geschickt, was unterstreicht, dass Vattenfall die korrekten Adressen bekannt waren!
Antwort Rechtsanwalt: Sie können natürlich verlangen, daß Rechnungen an die korrekte Adresse geschickt werden. Gegebenenfalls wäre, wenn der Zugang wirksam von Ihnen bestritten werden kann, das auch im Rahmen einer möglichen positiven Vertragsverletzung (PVV) nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber Vattenfall einzuwenden.
Frage 3. Vattenfall fordert die Zahlung von Mahngebühren zusätzlich zum Rechnungsbetrag. Muss ich das akzeptieren?
Sie schulden auch Mahngebühren (und Verzugszinsen), sofern Sie sich im Zeitpunkt der Mahnung wirklich in Verzug befanden. Das richtet sich nach §§ 280, 286 BGB in Verbindung mit § 249 BGB. Häufig wenden die Gerichte, sofern sie Inkassokosten überhaupt für erstattungsfähig halten, aber eine Obergrenze für derartige Verzugskosten danach an, was ein Anwalt nach dem RVG hätte abrechnen dürfen.
Vattenfall müsste dafür den Zugang der Rechnung bei Ihnen behaupten und bei Bestreiten auch beweisen. Wenn Sie jedoch umgezogen sind, hätten Sie aber die Verpflichtung gehabt, die Adressänderung Ihrem Vertragspartner nachweislich mitzuteilen.
Frage 4. Bei den Forderungen von Vattenfall handelt es sich um Beträge, die in die Nebenkosten-Abrechnung 2011 einfließen. Da ich die Nebenkostenabrechnung innerhalb 1 Jahres machen muss, ist das schon längst abgeschlossen. Bleiben diese Vattenfall-Forderungen damit bei mir oder kann ich in diesem Fall die Nebenkostenabrechnungen nachträglich noch ändern?
Die Antwort zu dieser Frage ergibt sich aus § 566 Abs. 3 BGB *2). Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
Im Normalfall können Sie danach später keine Änderungen an der Abrechnung mehr gegenüber den Mietern vornehmen, es sei denn, daß die spätere Änderung der Abrechnung von Ihnen unverschuldet war. Die komplette Nichtberücksichtigung von Rechnungen oder Teilen davon dürfte von Ihnen als verschuldet zu bewerten sein, denn das war ja im Abrechnungszeitpunkt bereits erkennbar. Dann hätten Sie direkt bei Vattenfall zurück fragen müssen.
Frage: Muss ich dafür die gesamte NK-Abrechnung neu erstellen oder reicht es, die Differenz, also die neu hinzugekommenen Kosten, aufzuteilen? Müssen dafür Fristen eingehalten werden?
Es gibt keine bestimmte Form der Änderung von Nebenabrechnungen. Wichtig ist lediglich, daß die Änderungen klar und unmissverständlich erkennbar sind. Und sie müssen, wie gesagt, unverschuldet sein, was überzeugend zu begründen wäre.
Frage 5. Die Frist für Verjährung der Vattenfall-Forderungen (3 Jahre) ist noch nicht abgelaufen. Allerdings habe ich mit einer solchen Forderung nicht gerechnet, da die letzten Rechnungen, die ich von Vattenfall erhielt, als "Schlussrechnungen" bezeichnet wurden. Dabei habe ich nicht wahrgenommen, dass die Ersatzstromlieferungen noch nicht enthalten waren. Kann ich mich 2 Jahre und 10 Monate nach Leistungserbringung auf Verwirkung berufen? Anmerkung: Von Vattenfall wird derzeit nur 1 Vertrag in Rechnung gestellt, obwohl über das Inkassobüro noch ein weiterer Vertrag eingefordert wurde, über den ich bis heute noch keine Informationen habe. Darüber hinaus müsste noch ein dritter Vertrag existieren. Von diesen beiden Verträgen liegen mir aber immer noch keine Unterlagen vor, weder Verträge noch Rechnungen. Diese Verträge kann ich damit nicht in einer nachträglich korrigierten NK-Abrechnung berücksichtigen.
Ich halte Ihre Beurteilung für prinzipiell richtig. Beachten Sie dabei, daß die Verjährung auch durch schwebende Verhandlungen unterbrochen werden kann, vgl. § 203 BGB. Wenn und solange Sie also überhaupt verhandeln, erlauben Sie Vattenfall, die Forderungen über die gesetzliche Regelverjährung noch länger geltend zu machen. Ihre Mieter würden aber eine so verspätete Korrektur nach Verstreichen der Jahresfrist gem. § 556 Abs. 3 BGB *1) um mehrere Jahre normaler Weise nicht mehr akzeptieren (müssen). Die Hauptfrage wird dann nur noch sein, ob Sie sich im Verhältnis zu Vattenfall insoweit mindestens ein Mitverschulden an der verspäteten Abrechnung zurechnen lassen müssen.
Zumindest aus Verträgen, von denen Sie überhaupt nichts wissen, können im Prinzip Ihnen gegenüber auch keine durchsetzbaren Forderungen geltend gemacht werden. Wenn aber erkennbar eine Abrechnung gefehlt hatte, nach einem Vertrag, den Sie selbst unterzeichnet hatten, dann wäre allerdings von Ihnen zu erwarten gewesen, daß Sie im Rahmen der Nebenkostenabrechnung sich nach der fehlenden Abrechnung erkundigt hätten.
Tipp: Verweisen Sie im Vattenfall insoweit an die Mieter als Letztverbraucher. Sie haben als Vermieter mit dem Stromverbrauch der Mieter eigentlich nicht notwendiger Weise etwas zu tun. Soweit Sie keine Pflichten ausdrücklich per Vertrag übernehmen, haften Sie gegenüber den Stromlieferanten auch nicht für etwaige Schulden aus dem Stromverbrauch.
Was die Verwirkung anbelangt, so wird neben dem verstreichen lassen von Zeit auch ein Vertrauenstatbestand verlangt, der vorliegend fraglich ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin war eine Klage (des Vermieters gegen den Mieter) wegen Verwirkung abzuweisen, da aufgrund der langen Zeitspanne und wegen des Schweigens des Vermieters der Mieter davon ausgehen durfte, dass der Vermieter an der Nachforderung kein Interesse mehr habe (LG Berlin, Urteil vom 16.10.2001, Az. 64 S 158/01). Im Zweifel sollten Sie danach mit ähnlicher Begründung die Einrede der Verwirkung gegenüber dem Stromlieferant erheben. Angesichts der bereits erstellten Schlussrechnung dürfte die Nachforderung treuewidrig sein und damit mussten Sie in der Tat nach so langer Zeit nicht mehr rechnen.
Gegenüber Vattenfall hätten Sie zusätzlich aus § 40 Energiewirtschaftsgesetz *3) erhebliche Einwendungen.
Nach Abs. 3 sind Lieferanten verpflichtet, den Energieverbrauch nach ihrer Wahl monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abzurechnen. Nach Abs. 4 müssen Lieferanten sicherstellen, dass der Letztverbraucher die Abrechnung nach Absatz 3 spätestens sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums und die Abschlussrechnung spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses erhält. BeideN Pflichten ist Vattenfall wohl offensichtlich nicht nachgekommen.
Beide Einwendungen wären den Forderungen von Vattenfall hier entgegen zu halten.
Tipp: Sie machen sich mit der Übernahme der Abrechnungslast für die Stromkosten unnötig das Leben schwer. Lassen Sie Ihre Mieter in Zukunft den Stromliefervertrag einfach selbst abschließen.
Denkbar wäre eine Beschwerde gegen Vattenfall, und sofern das erfolglos bleibt, noch die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nach § 111a EnWiG, das aber eigentlich für Letztverbraucher vorbehalten ist. Ob Sie als Vermieter dafür auch qualifizieren, konnte ich der Frist wegen nicht mehr klären, das sollten Sie vorab noch mit der Behörde selbst klären.*5)
*1) § 166 ZPO
*2) § 556 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten
*3) § 40 Energiewirtschaftsgesetz Strom- und Gasrechnungen, Tarife
http://dejure.org/gesetze/EnWG/40.html
*4) § 203 BGB
http://www.energieverbraucher.de/de/Schlichtungsstelle__2584/
Kann vom InkassobÃ¼ro eine BestÃ¤tigung des Zahlungseingangs gefordert werden? | Stand: 08.12.2009
FRAGE: Kann ich eine Bestätigung meiner Zahlung des Inkassobetrages und der Löschung meiner gespeicherten Daten verlangen? ...
ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,wenn Sie eine Forderung und Inkassogebühren vollständig beglichen haben, dann können Sie vom Gläubiger und vom Inkassobüro eine schriftliche Bestätigun ...weiter lesen
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