Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/golreg,bb/25
Timestamp: 2017-02-23 05:34:27
Document Index: 41984324

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 26']

§ 25 GOLReg, Niederschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 GOLReg, Niederschriften Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung der Landesregierung Brandenburg…§ 25 GOLReg, Niederschriften§ 26 GOLReg, Auslegung der Geschäftsordnung§ 27 GOLReg (weggefallen)§ 28 GOLReg, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 25 GOLReg, Niederschriften
§ 25 GOLRegGeschäftsordnung der Landesregierung BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung der Landesregierung BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GOLReg,BBReferenz: 1101-1Abschnitt: III. – Die Landesregierung (1) Über die Sitzungen der Landesregierung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer unterzeichnet wird. Eine Abschrift der Niederschrift wird den Ministern, den Staatssekretären und dem Regierungssprecher umgehend zugesandt. Der Ministerpräsident kann die Unterzeichnung der Niederschrift auf den Chef der Staatskanzlei delegieren.(2) Die Niederschrift enthält Angaben über 1.die Dauer und die anwesenden Personen,2.die Beschlüsse der Regierung.Auf Antrag eines Regierungsmitgliedes oder auf Anordnung des Vorsitzenden sind weitere Vermerke und Notizen in die Niederschrift aufzunehmen.(3) Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn die beteiligten Minister nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Zuleitung des Protokolls Einwendungen erheben.(4) In Zweifelsfällen ist die Angelegenheit nochmals der Landesregierung zu unterbreiten.
§ 24 GOLReg, Unterrichtung des Landtages§ 26 GOLReg, Auslegung der Geschäftsordnung