Source: http://www.betreuungsrecht.de/category/recht-auf-akteneinsicht/
Timestamp: 2017-07-26 08:37:42
Document Index: 334663116

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 13', '§13', '§ 567', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 13', 'Art. 1', 'Art. 2']

Institut für Betreuungsrecht » Recht auf Akteneinsicht
Artikel unter 'Recht auf Akteneinsicht'
Gemäß § 630g II BGB hat der Patient den Anspruch, dass er - auf sein Verlangen hin - unverzüglich Einsicht in die vollständigen ihn betreffenden Patientenakten erhält, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder Rechte Dritter entgegenstehen.
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Einer der Kernpunkte des Verfahrensrechts in Betreuungssachen ist, dass der Betroffene – egal in welchem gesundheitlichen Zustand er sich befindet- verfahrensfähig ist. Er ist sog. Mussbeteiligter des Verfahrens und in dieser Eigenschaft kann er vor Gericht selbst auftreten und seine Rechte selbst ausüben. Hierunter fällt unter anderem grundsätzlich auch das Recht, Einsicht in die vollständige Gerichtsakte zu nehmen, § 13 FamFG. Eine Begründung oder gar eine Darlegung berechtigter Interessen entfällt, da der Betroffene durch die Einleitung eines Betreuungsverfahrens immer in seinen Rechten betroffen ist.
Die tatsächliche Ausübung des Akteneinsichtsrechts beschränkt sich aber zumeist darauf, dass der Betroffene (oder berechtigte andere Beteiligte) direkt vor Ort Einsicht in die Unterlagen nimmt, das Versenden von bestimmten Aktenteilen durch das Gericht dagegen (Kopien) ist nicht die Regel.
Rechtsprechung des OLG München hierzu:
1. Dem Betroffenen bzw. einem nichtanwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich Einsicht in die Betreuungsakten auf der Geschäftsstelle und die Fertigung von Kopien zu gestatten. Die Nichterhebung von Auslagen für Ablichtungen wird dabei insbesondere dann in Betracht kommen, wenn der Einsichtsberechtigte geltend macht, dass er aus sachlichen Gründen benötigte Schriftstücke noch nicht erhalten habe oder aus nachvollziehbaren Gründen über diese nicht (mehr) verfüge.
2. Der schriftlichen Anforderung von zu kopierenden Aktenbestandteilen muss nur entsprochen werden, wenn geltend gemacht werden kann, dass ein Aufsuchen der Geschäftsstelle zum Zweck des eigenhändigen Kopierens unzumutbar ist oder die angeforderten Schriftstücke zuvor unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör nicht von Amts wegen übermittelt wurden
Beschluss v. 20.07.2006, AZ: 33 Wx 151/06
Der Inhalt des Akteneinsichtsrechts erstreckt sich für den Betroffenen auf die gesamte Verfahrensakte samt Beiakten, er hat Anspruch darauf, über alle erheblichen Tatsachen, die für die Entscheidung des Gerichts maßgeblich waren, informiert zu werden. (Ausdrücklich hiervon ausgenommen sind Entwürfe und best. Unterlagen des Gerichts selbst)
Die Gewährung des Akteneinsichtsrechts ist grundsätzlich eine Ermessensentscheidung des Gerichts, d. h. die Einsicht kann auch verweigert werden, wenn z. B. schwerwiegende Interessen anderer Personen entgegenstehen. Es handelt sich bei dieser Entscheidung um eine Abwägung von Geheimhaltungsinteressen einerseits mit dem Akteneinsichtsinteresse andererseits. Dies gilt zumindest in dieser Form dann, wenn nicht der Betroffene selbst Akteneinsicht beantragt, sondern ein Dritter (Beteiligter). Dann muss für den Betroffenen gegenüber dem Dritten grundsätzlich immer insbesondere sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht basiert, beachtet werden um seine Intimsphäre in gebotener Weise zu schützen.
Jedoch müssten diese entgegenstehenden Interessen eines etwaigen Dritten in dem Fall, in dem ein Betroffener selbst Akteneinsicht beantragt in besonderer Weise erheblich und massiv sein, um eine Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht dem Betroffenen gegenüber zu rechtfertigen. Allein die Tatsache, dass es aufgrund der Kenntnis der gesamten Akte durch den Betroffenen eventuell zu Meinungsverschiedenheiten, Spannungen oder (Familien-)Streitigkeiten kommt, dürfte nicht ausreichen, dem Betroffenen sein volles Informationsrecht nicht zuzugestehen.
Akteneinsichtsrecht nicht am Verfahren Beteiligter
Nicht am Betreuungsverfahren beteiligte Dritte haben grundsätzlich nur dann ein Akteneinsichtsrecht, wenn sie ein berechtigtes Interesse daran geltend machen können, und andere schutzwürdige Interessen nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für die Staatsanwaltschaft, die im Rahmen eines anderen Verfahrens Einsicht in die Betreuungsakten begehrt. Das OLG Köln hat dazu entschieden:
Beschl. OLG Köln v. 02.12.2013, AZ: 7 VA 2/13
Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidungen bezüglich Akteneinsicht
Die Frage, welches Rechtsmittel gegen Entscheidungen betreffend die Akteneinsicht (§13 FamFG) gegeben ist, ist nicht ausdrücklich geregelt.
In der Regel geht es hier um gerichtliche Entscheidungen des Betreuungsgerichts, bzw. des zuständigen Vorsitzenden. Diese sind als gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich anfechtbar. Allerdings muss hier unterschieden werden: Akteneinsichtsgesuche von am Verfahren beteiligten Personen:
Diese haben grundsätzlich aufgrund ihrer Verfahrensbeteiligung ein Akteneinsichtsrecht, wenn die Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen. Ein zusätzliches berechtigtes Interesse der Beteiligten wird ausdrücklich nicht gefordert. Das Recht auf Akteneinsicht umfasst in diesem Fall die gesamte Akte samt Beiakten. Über den Akteneinsichtsantrag entscheidet das Betreuungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen, wobei bei der Abwägung das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen oder andere schwerwiegende Interessen des Betroffenen und/oder etwaiger Dritter eine Rolle spielen. Wenn einem Beteiligten die Akteneinsicht durch das Gericht versagt wird, hat er die Möglichkeit, entsprechend §§ 567 ff ZPO dagegen sofortige Beschwerde einzulegen. Zwar scheint nach dem Gesetz diese Entscheidung, die eine Zwischenentscheidung darstellt, gem. § 58 FAmFG nicht mit der Beschwerde anfechtbar zu sein. Es wäre aber nicht zu rechtfertigen, eine am Verfahren beteiligte Person mit weniger Rechten auszustatten, als eine am Verfahren nicht beteiligte Person, s. u., die sich mit der Beschwerde gem. §§ 58 ff FamFG gegen die Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs wehren kann.
Akteneinsichtsgesuch von am Verfahren nicht beteiligter Personen:
Wenn einer nicht am Verfahren beteiligten Personen die Akteneinsicht verwehrt wird, ist diese Entscheidung nach allgemeiner Meinung eine Endentscheidung des Gerichts. Diese ist dann durch die nicht beteiligte Person mit der Beschwerde nach §§ 58 ff FamFG anfechtbar. Es muss aber ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht bestehen, denn gemäß § 13 Abs. 2 FamFG kann an dem Verfahren unbeteiligten Personen Akteneinsicht nur dann gestattet werden, wenn sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. Unter berechtigtem Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art zu verstehen. Dieses Interesse muss nicht auf schon vorhandene Rechte gestützt sein. Es muss sich auch nicht auf das Verfahren beziehen. (OLG Hamm, Beschl. v. 12.08.2008, 15 Wx 8/10)
Akteneinsichtsrecht der Angehörigen
Über die Gewährung der in einem Betreuungsverfahren beantragten Akteneinsicht ist nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung der in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten zu entscheiden. Zu beachten ist dabei seitens des Betroffenen insbesondere dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht, welches aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gem. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG resultiert.
Akteneinsicht der Angehörigen
Die Ablehnung der Akteneinsicht durch den geschäftsfähigen Betroffenen führt grundsätzlich dazu, dass selbst einem beschwerdeberechtigten nahen Angehörigen die zum Zwecke der Beschwerdebegründung beantragte Akteneinsicht zu verweigern ist.
LG Saarbrücken, Beschl. v. 09.12.2008, 5 T 502/08
In vorliegendem Fall wurde durch ein psychiatrisches Gutachten festgestellt, dass der Betroffene in seiner Geschäftsfähigkeit nicht beeinträchtigt war, weshalb dem Willen des Betroffenen besondere Bedeutung zukam.
Der Betroffene hat dem Akteneinsichtsantrag eines Dritten (seines Sohnes) ausdrücklich widersprochen. Durch das informationelle Selbstbestimmungsrecht soll die Intimsphäre des Betroffenen geschützt werden, was in Hinblick auf die im Betreuungsverfahren ausführlich angesprochenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse besonders zu beachten ist. Des Weiteren lehnte der geschäftsfähige Betroffene im konkreten Fall die Unterstützung seines Sohnes im Rahmen einer von diesem beabsichtigten Betreuung ausdrücklich ab. Diese Haltung des Betroffenen ist bei der Abwägung seiner Interessen und der des Sohnes mit einzubeziehen, was in diesem Fall dazu führte, dass die Akteneinsicht verweigert wurde.