Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_58_BbgKWahlG_Zustellung_der_Entscheidung_und_Recht-d145401,59.html
Timestamp: 2017-01-19 21:50:20
Document Index: 283064413

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 99', '§ 58', '§ 58', '§ 57', '§ 57', '§ 59']

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§ 58 BbgKWahlG, Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf Suche
Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwa...…§ 58 BbgKWahlG, Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf§ 59 BbgKWahlG, Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters§ 60 BbgKWahlG, Berufung von Ersatzpersonen§ 61 BbgKWahlG, Ausscheiden von Ersatzpersonen§ 62 BbgKWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes§ 63 BbgKWahlG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften§ 64 BbgKWahlG, Wahltag; Wahlzeit§ 65 BbgKWahlG, Wählbarkeit§ 66 BbgKWahlG (weggefallen)§ 67 BbgKWahlG, Wählerverzeichnis für die Stichwahl§ 68 BbgKWahlG, Wahlschein§ 69 BbgKWahlG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 70 BbgKWahlG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 71 BbgKWahlG, Tod von Bewerbern§ 72 BbgKWahlG, Wahl§ 73 BbgKWahlG, Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeister§ 74 BbgKWahlG, Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister§ 75 BbgKWahlG, Stimmzettel§ 76 BbgKWahlG, Stimmabgabe§ 77 BbgKWahlG, Feststellung des Ergebnisses§ 78 BbgKWahlG, Annahme der Wahl…§ 99 BbgKWahlG, Übergangsvorschrift
§ 58 BbgKWahlG, Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf
§ 58 BbgKWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 6 – WahlprüfungTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlGGliederungs-Nr.: 202-7aNormtyp: Gesetz(1) Die Wahlprüfungsentscheidung der Vertretung ist den Beteiligten binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung (Absatz 2) zuzustellen, der Aufsichtsbehörde auch dann, wenn sie keinen Wahleinspruch erhoben hat.(2) Gegen die Wahlprüfungsentscheidung der Vertretung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Klage vor dem Verwaltungsgericht zulässig. Die allgemeinen Vorschriften über das verwaltungsgerichtliche Verfahren finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Klage gegen die Vertretung zu richten ist und ein Widerspruch gegen den Beschluss der Vertretung nicht stattfindet. Der Wahlleiter und die Aufsichtsbehörde sind auch dann klageberechtigt, wenn der Wahleinspruch nicht von ihnen erhoben worden ist.(3) Beschlüsse der Vertretung, die vor der Bestandskraft einer Entscheidung über die Ungültigkeit der Wahl gefasst worden sind, werden in ihrer Rechtswirksamkeit durch die Ungültigkeitserklärung nicht berührt.(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Wahlprüfungsentscheidungen im Sinne des § 57 Absatz 1 Nummer 1.
§ 57 BbgKWahlG, Inhalt der Entscheidung§ 59 BbgKWahlG, Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters