Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/bem
Timestamp: 2019-12-05 17:54:27
Document Index: 247157449

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 20', '§ 95', '§ 84', '§ 87', '§ 84']

bEM | Rechtslupe
Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung) kann der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet sein, an einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung eines/​einer schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten in das Erwerbs­le­ben der­ge­stalt mit­zu­wir­ken, dass er diese(n) ent­spre­chend den Vor­ga­ben eines Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans beschäf­tigt. Die Arbeit­ge­be­rin war nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB
Flug­dienst­un­taug­lich­keit – als auf­lö­sen­de Bedin­gung für das Arbeits­ver­hält­nis einer Flug­be­glei­te­rin
Der Ein­tritt der ‑tarif­ver­trag­lich gere­gel­­ten- auf­lö­sen­den Bedin­gung setzt neben der Flug­dienst­un­taug­lich­keit das Feh­len einer ander­wei­ti­gen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit vor­aus. Dabei muss die Flug­ge­sell­schaft dar­le­gen, dass für die Flug­be­glei­te­rin kei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit im Boden­dienst besteht. Nach § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 endet das Arbeits­ver­hält­nis, ohne dass es einer Kün­di­gung bedarf, zu dem Zeit­punkt,
Wann steht einem schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen der Ableh­nung einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung zu? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer ist bei der beklag­ten Stadt als Tech­ni­scher Ange­stell­ter beschäf­tigt. Von August 2014 bis ein­schließ­lich 6.03.2016 war er arbeits­un­fä­hig erkrankt. Am 21.09.2015 fand eine
Dienst­un­fä­hig­keit eines schwer­be­hin­der­ten Beam­ten – und die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung
Soll ein schwer­be­hin­der­ter Beam­ter wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setzt wer­den, muss die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unver­züg­lich und umfas­send unter­rich­tet und vor der Ent­schei­dung ange­hört wer­den. Dies umfasst auch Ein­wen­dun­gen des Beam­ten, die die­ser nach einer bereits erfolg­ten Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung noch vor Erlass des
Mit­be­stim­mung beim betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment
Durch einen Spruch der Eini­gungs­stel­le kann das Ver­fah­ren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX über die Klä­rung von Mög­lich­kei­ten, eine bestehen­de Arbeits­un­fä­hig­keit zu über­win­den, erneu­ter Arbeits­un­fä­hig­keit vor­zu­beu­gen und eine mög­lichst dau­er­haf­te Fort­set­zung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zu för­dern, nicht auf ein Gre­mi­um über­tra­gen wer­den, das aus Mit­glie­dern besteht, die Arbeit­ge­ber und
Betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment – und die Mit­be­stim­mung
Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst auf­grund der Rah­men­vor­schrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Auf­stel­lung von Ver­fah­rens­grund­sät­zen zur Klä­rung der Mög­lich­kei­ten, wie die Arbeits­un­fä­hig­keit eines Arbeit­neh­mers über­wun­den und mit wel­chen Leis­tun­gen oder Hil­fen einer erneu­ten Arbeits­un­fä­hig­keit vor­ge­beugt