Source: http://docplayer.org/2735212-Aktionaersbindungsvertrag-erdgas-regio-ag.html
Timestamp: 2017-03-24 02:27:48
Document Index: 334338577

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 70', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 716', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art.1', 'Art.2', 'Art.3', 'Art.4', 'Art.5', 'Art.6', 'Art. 701', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 828']

AKTIONÄRSBINDUNGSVERTRAG Erdgas Regio AG - PDF
AKTIONÄRSBINDUNGSVERTRAG Erdgas Regio AG
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1 Paraphierungsversion AKTIONÄRSBINDUNGSVERTRAG Erdgas Regio AG zwischen Stadt Adliswil, 8134 Adliswil Regionalwerke Holding AG Baden, 5400 Baden IBB Erdgas AG, 5201 Brugg Stadt Dietikon, 8953 Dietikon Glattwerk AG, 8600 Dübendorf EW Höfe AG, 8807 Freienbach Gemeinde Horgen, 8810 Horgen Gemeinde Kilchberg, 8802 Kilchberg Politische Gemeinde Küsnacht, Gemeindewerke, 8700 Küsnacht Erdgas Linth AG, c/o Werkbetriebe Glarus, 8750 Glarus Erdgas Obersee AG, 8640 Rapperswil Gemeinde Richterswil, 8805 Richterswil Gemeinde Rüti, 8630 Rüti Stadtverwaltung Schlieren, Werke, Versorgung und Anlagen, 8952 Schlieren Gemeinde Thalwil, 8800 Thalwil ENERGIE USTER AG, 8610 Uster Stadt Wädenswil, 8820 Wädenswil die werke, versorgung wallisellen ag, 8304 Wallisellen Gemeinde Wetzikon, 8621 Wetzikon Politische Gemeinde Zollikon, Gemeindewerke, 8702 Zollikon nachstehend auch Aktionäre genannt Aktionärsbindungsvertrag Erdgas Regio AG2 Aktionärsbindungsvertrag Erdgas Regio AG 2 / 17 Ingress A. Zwischen der Gasversorgung Zürich und den sog. A-Gemeinden besteht ein Vertrag über die Lieferung von Erdgas durch die Stadt Zürich an die Gemeindegasversorgungen sowie eine Vereinbarung über die Einzelheiten der Gaslieferung, jeweils vom 12. Mai Im Rahmen der Ausgliederung der Gasversorgung Zürich in die Erdgas Zürich AG (nachfolgend Erdgas Zürich ) wurde das Vertragsverhältnis mit den A-Gemeinden auf Seiten der Stadt Zürich durch die Erdgas Zürich übernommen. In der Folge sind auch auf Seiten einzelner A-Gemeinden Ausgliederungen erfolgt. Die ausgegliederten Gesellschaften sind jeweils anstelle der Gemeinden in das Vertragsverhältnis eingetreten. B. Die Erdgas Zürich hat ihre Transportinfrastruktur ausgegliedert und sie per in die Erdgas Zürich Transport AG (EZT) eingebracht. C. Die Mitglieder des bisherigen Verbands der Gemeindegasversorgungen sind übereingekommen, über eine gemeinsame Unternehmung (Erdgas Regio AG, nachfolgend auch Erdgas Regio oder die Gesellschaft genannt) die Beschaffung und den Transport von Erdgas zusammenzufassen. D. Im Rahmen einer Neuregelung (Projekt Tandem) wird das bestehende Vertragsverhältnis zwischen der Erdgas Zürich und den A- Gemeinden bzw. den entsprechenden ausgegliederten Gesellschaften in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben; wird in einer Vereinbarung zwischen der Erdgas Zürich und der Erdgas Regio betreffend die Belieferung mit Erdgas die gebündelte Beschaffung von Erdgas durch Erdgas Regio bei der Erdgas Zürich geregelt (nachfolgend Belieferungsvertrag ); schliesst die EZT mit der Erdgas Zürich einerseits und Erdgas Regio anderseits eine Vereinbarung betreffend den Transport von Erdgas ab (nachfolgend Transportvertrag ); beteiligt sich Erdgas Regio an EZT und schliessen die Erdgas Zürich und Erdgas Regio einen EZT betreffenden Aktionärsbindungsvertrag ab. schliesst die Erdgas Regio mit der Erdgas Zürich eine Vereinbarung betreffend Gleichbehandlung ab (nachfolgend Gleichbehandlungsvertrag ). E. Mit dem vorliegenden Aktionärsbindungsvertrag (ABV) geben sich die Aktionäre der Erdgas Regio Regeln, die die Erdgas Regio als Unternehmung, das Verhältnis zwischen der Erdgas Regio und ihren Aktionären und das Verhältnis der Aktionäre unter sich betreffen.3 Aktionärsbindungsvertrag Erdgas Regio AG 3 / 17 I. FIRMA, ZWECK UND TÄTIGKEITEN 1. Die Gesellschaft firmiert mit Erdgas Regio AG und hat ihren Sitz in Rapperswil. Ihr Geschäftsjahr entspricht dem hydrologischen Jahr ( ) 2. Die Gesellschaft bezweckt - die Beschaffung von Erdgas bei der Erdgas Zürich gemäss dem Bedarf der Aktionäre - den Transport dieses Erdgases über das lokale Transportnetz der EZT zu den Aktionären nach deren Bedürfnissen - die Übernahme aller Rechte und Pflichten aus dem Belieferungsvertrag mit der Erdgas Zürich einerseits, dem Transportvertrag mit der EZT anderseits - die Weitergabe der Rechte und Pflichten aus dem Belieferungsvertrag und dem Transportvertrag an die Aktionäre - die Vertretung der Interessen der Aktionäre in der EZT und gegenüber der Erdgas Zürich und all dies gemäss den Bestimmungen dieses ABV. 3. Die Gesellschaft erfüllt diesen Zweck insbesondere durch folgende Tätigkeiten: - den Abschluss, die Erfüllung und eventuelle Änderung der Vereinbarung betreffend die Belieferung mit Erdgas mit der Erdgas Zürich (Belieferungsvertrag, Beilage 1) - den Abschluss, die Erfüllung und eventuelle Änderung der Vereinbarung betreffend den Transport von Erdgas mit der EZT (Transportvertrag, Beilage 2) - die Beteiligung an der EZT und den Abschluss, die Erfüllung und eventuelle Änderung des Aktionärsbindungsvertrags mit der Erdgas Zürich betreffend EZT (ABV Erdgas Zürich Transport AG, Beilage 3) - den Abschluss, die Erfüllung und eventuelle Änderung weiterer vertraglicher Regelungen mit der Erdgas Zürich und der Stadt Zürich (z.b. betreffend Gleichbehandlung (Beilage 4), Information, Beteiligung) - die Vertretung der Erdgas Regio in Gremien der Erdgas Ostschweiz AG (EGO, Vorlieferant)4 Aktionärsbindungsvertrag Erdgas Regio AG 4 / 17 - die Bereitstellung und den Einsatz der für die Zweckerreichung notwendigen personellen, finanziellen und administrativen Mittel und Ressourcen. 4. Die Gesellschaft besitzt und betreibt keine eigene Erdgas-Infrastruktur. 5. Die Gesellschaft ist ein gemeinsames Mittel der Aktionäre, um deren kostengünstige, bedarfsgerechte und sichere Versorgung mit Erdgas sicherzustellen. Sie strebt keine Gewinnerzielung an. II. GESELLSCHAFTSGRÜNDUNG, BETEILIGUNGEN, NEUE AKTIONÄRE, AUSGLIEDERUNG 6. Die Aktionäre gründen die Gesellschaft mit einem Aktienkapital von CHF 27 Millionen und mit folgender Beteiligung der Aktionäre (Bareinlage) am Aktienkapital Aktionär Beteiligungsquote Kapitalanteil Anzahl- Aktien* die werke, versorgung wallisellen ag 16.39% 4'425' Erdgas Obersee AG 9.61% 2'594' Regionalwerke Holding AG Baden 8.44% 2'279' IBB Erdgas AG 8.26% 2'230' ENERGIE USTER AG 6.48% 1'750' Gemeinde Thalwil 6.06% 1'637' Glattwerk AG 5.79% 1'563' Stadt Wädenswil 4.48% 1'209' Stadtverwaltung Schlieren, Werke, Versorgung u. Anlagen 4.07% 1'097' Gemeinde Wetzikon 3.99% 1'078' Gemeinde Rüti 3.48% 938' EW Höfe AG 3.12% 841' Gemeinde Horgen 3.06% 825' Politische Gemeinde Küsnacht, Gemeindewerke 2.86% 772' Stadt Dietikon 2.63% 710' Stadt Adliswil 2.62% 706' Erdgas Linth AG 2.48% 668' Politische Gemeinde Zollikon 2.27% 612' Gemeinde Kilchberg 1.98% 534' Gemeinde Richterswil 1.93% 521' % 27'000' * [Nennwert der Aktien CHF 1'000.--; Auf-/Abrundung von/bis CHF Kapitalrestwert; Basis Hydrologisches Jahr 04/05] 7. Die Beteiligungsquote der Aktionäre am Aktienkapital der Gesellschaft wird alle vier Jahre, erstmals per 30. September 2011, überprüft und gemäss den nachfolgenden Regeln angepasst:5 Aktionärsbindungsvertrag Erdgas Regio AG 5 / Die Anfangsbeteiligungsquote (vorstehend Ziff. 6) wurde errechnet gemäss dem von jedem Aktionär im Geschäftsjahr 2004/05 erzielten Jahresabsatz (Menge). Für die Anpassung der Beteiligungsquoten ist der Durchschnitt der so definierten Jahresabsätze der ersten drei der vier dem Anpassungszeitpunkt vorhergehenden Geschäftsjahre massgebend. Die Jahresabsätze der Aktionäre werden durch die Gesellschaft jährlich erhoben und allen Aktionären mitgeteilt. Gestützt darauf werden die neuen Beteiligungsquoten durch die Gesellschaft verbindlich ermittelt und den Aktionären mitgeteilt. 7.2 Für den Fall der Veränderung der Beteiligungsquoten verpflichten sich die davon betroffenen Aktionäre, gemäss einem Vorschlag der Gesellschaft Aktien der Gesellschaft zum Nominalwert zu kaufen bzw. zu verkaufen. Die entsprechenden Käufe bzw. Verkäufe sind innerhalb von 60 Tagen nach dem Anpassungszeitpunkt vorzunehmen (Übertragung und Bezahlung). Eine allfällige Dividendenberechtigung auf den übertragenen Aktien wechselt im Anpassungszeitpunkt vom Verkäufer auf den Käufer. 8. Die Beschaffung von Fremdkapital ist Sache der Gesellschaft. Aktionäre können der Gesellschaft Darlehen zur Verfügung stellen. 9. Mit Zustimmung von drei Vierteln der Aktionäre, die gleichzeitig mindestens drei Viertel der Beteiligungsquoten vertreten, können (unter Vorbehalt von nachfolgender Ziff. 10) weitere Aktionäre aufgenommen werden. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass neue Aktionäre direkt oder indirekt eine Erdgasversorgung betreiben, deren Erdgas über das lokale Transportnetz der EZT transportiert wird oder transportiert werden soll und dass sie mit schriftlicher Erklärung dem vorliegenden Vertrag beitreten und die auf sie entfallenden Pflichten (Erwerb Aktienkapital, Erdgasbezugsrecht und -pflicht etc.) vorbehaltlos übernehmen. 9.1 Die Aufnahme neuer Aktionäre erfolgt entweder dadurch, dass die bisherigen Aktionäre den neuen Aktionären Aktien verkaufen oder durch eine Kapitalerhöhung. Zuständig dafür, in welcher Form und zu welchen Bedingungen neue Aktionäre aufgenommen werden, ist der Verwaltungsrat der Gesellschaft. Dieser legt auch die Beteiligungsquote neuer Aktionäre im Rahmen der Bestimmungen von Ziff. 7 vorstehend fest. Die Bedingungen sind vor dem Entscheid der Aktionäre gemäss Ziff. 9 Abs. 1 festzulegen.6 Aktionärsbindungsvertrag Erdgas Regio AG 6 / Für den Fall, dass sich der Verwaltungsrat entscheidet, neue Aktionäre dadurch aufzunehmen, dass bisherige Aktionäre Aktien zur Verfügung stellen, werden die vom neuen Aktionär zu übernehmenden Aktien der Gesellschaft in der Regel von den übrigen Aktionären im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten zu dem von der Gesellschaft festgelegten Wert zur Verfügung gestellt und vom neuen Aktionär erworben. Die bisherigen Aktionäre verpflichten sich, entsprechende Verkäufe an den neuen Aktionär vorzunehmen. Die entsprechenden Verkaufserlöse stehen vollumfänglich den verkaufenden Aktionären zu. 9.3 Entscheidet sich der Verwaltungsrat dafür, neue Aktionäre durch eine Kapitalerhöhung aufzunehmen, so haben die bisherigen Aktionäre ganz oder teilweise auf ihr Bezugsrecht zu verzichten. Die neuen Aktien sind vom neuen Aktionär zu dem von der Gesellschaft festgesetzten Wert zu übernehmen. Die Aktionäre verpflichten sich, ihre Stimme in der für die Kapitalerhöhung zuständigen Generalversammlung im Sinne des Beschlusses des Verwaltungsrates abzugeben. 9.4 Für einen Verkauf gemäss vorstehender Ziff. 9.2 oder 9.3 wird der Wert der Aktien an Hand des Unternehmenswertes per 30. September des jeweiligen Vorjahres festgesetzt. Der Unternehmenswert wird in verbindlicher Weise von der Revisionsstelle der Gesellschaft im Sinne eines Schiedsgutachtens ermittelt. Die Revisionsstelle hat den inneren Wert der Aktien zu ermitteln. Dabei sind die stillen Reserven mit zu berücksichtigen. 10. In Berücksichtigung der engen Zusammenarbeit mit der Erdgas Zürich und der gemeinsamen Risikotragung bedarf die Aufnahme weiterer Aktionäre der Zustimmung der Erdgas Zürich. Dieses Recht wird der Erdgas Zürich eingeräumt mit der Auflage, dass die Zustimmung nur verweigert werden darf, wenn der Beitritt des neuen Aktionärs für die Erdgas Zürich nachweisbaren wirtschaftlichen Schaden oder eine konkrete Gefahr wirtschaftlicher Schädigung bewirkt. Der Verwaltungsrat der Gesellschaft orientiert die Erdgas Zürich schriftlich, sobald sich der Beitrittswunsch eines neuen Aktionärs konkret abzeichnet. Die Erdgas Zürich teilt der Gesellschaft ihren Entscheid innert nützlicher Frist schriftlich mit. Wird die Zustimmung verweigert, ist dies eingehend zu begründen. Nachdem die vorliegende Ziff. 10 der Erdgas Zürich ein Recht einräumt, verpflichten sich die Aktionäre, diese Ziff. 10 nur mit Einverständnis der Erdgas Zürich abzuändern oder aufzuheben. Der Erdgas Zürich wird das Recht eingeräumt, einer Abänderung oder Aufhebung ihre notwendige Zustimmung mit oder ohne Begründung zu verweigern. 11. Massgebliche Regeln zu den Aktien (Aktienkapital, Aktienart, Zertifikate, Übertragungsregeln etc.) finden sich in den Statuten (Beilage 4).7 Aktionärsbindungsvertrag Erdgas Regio AG 7 / 17 III. GENERALVERSAMMLUNG, VERWALTUNGSRAT, VERWALTUNGSRATSAUSSCHUSS 12. Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, sofern nicht das Gesetz zwingend etwas anderes vorsieht, mit einer Mehrheit von drei Vierteln der vertretenen Aktien. 13. Der Verwaltungsrat der Gesellschaft besteht aus zehn Mitgliedern. Die Amtsdauer des Verwaltungsrats beträgt vier Jahre Die Wahl in den Verwaltungsrat erfolgt durch die Generalversammlung auf verbindlichen Vorschlag der Aktionäre unter Beachtung der Regeln von Beilage 5 VR/VRA- Zusammensetzung Jeder im Verwaltungsrat nicht vertretene Aktionär hat das Recht, einen Verwaltungsrats- Beisitzer zu benennen. Die Beisitzer werden wie Verwaltungsratsmitglieder behandelt, haben aber kein Stimmrecht Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, sofern und solange mindestens sieben seiner Mitglieder persönlich anwesend sind. Beschlüsse des Verwaltungsrates bedürfen der Zustimmung einer Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Verwaltungsrates, sofern dieser Vertrag nicht ein qualifiziertes Quorum vorsieht Folgende Beschlüsse des Verwaltungsrats bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung von neun Mitgliedern: - Erlass und Änderungen des Organisationsreglements mit Kompetenzregelung - Beschlussfassungen über und im Zusammenhang mit dem Belieferungsvertrag mit der Erdgas Zürich - Beschlussfassungen über und im Zusammenhang mit dem Transportvertrag mit EZT - Beschlussfassungen über und im Zusammenhang mit dem ABV Erdgas Zürich Transport AG - Zustimmung zur Übertragung von Aktien - Nomination Erdgas Regio-Mitglieder im VR Erdgas Zürich Transport AG - Nomination Beisitzer Erdgas Regio im VR Erdgas Ostschweiz AG 14. Der Verwaltungsrat bestellt unter Beachtung der Regeln von Beilage 5 einen Verwaltungsratsausschuss von fünf Mitgliedern. Der Ausschuss ist beschlussfähig, sofern und8 Aktionärsbindungsvertrag Erdgas Regio AG 8 / 17 solange mindestens vier seiner Mitglieder persönlich anwesend sind. Für die Beschlussfassung ist im Ausschuss die Zustimmung von vier Mitgliedern notwendig. Die Beschlussfassung kann auch auf dem Zirkularweg durch schriftliche Zustimmung aller Mitglieder des Verwaltungsratsausschusses zu einem gestellten Antrag erfolgen, sofern nicht ein Mitglied diesem Beschlussfassungsverfahren widerspricht. Zirkulationsbeschlüsse sind in das Protokoll der nächsten VRA-Sitzung aufzunehmen. 15. Der Verwaltungsrat wählt aus den Mitgliedern des Verwaltungsratsausschusses den Präsidenten und den Vizepräsidenten. IV. AKTIEN, VERÄUSSERUNGSVERBOT, KAUFRECHT, VERKAUFSPFLICHT 16. Den Aktionären ist der Verkauf sowie jede andere auch unentgeltliche Übertragung von Aktien der Gesellschaft während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung untersagt. Vorbehalten bleiben die Fälle, in welchen Verkäufe und Übertragungen gemäss den Bestimmungen dieses Vertrags erfolgen. 17. Zwischen den Aktionären wird folgende Kaufrechtsregelung vereinbart: 17.1 Den Aktionären steht in folgenden Fällen ein Kaufrecht an den Aktien eines andern Aktionärs zu: - Pfändung bzw. freihändige Verwertung dessen Aktien der Gesellschaft - Konkurs, Eröffnung der Nachlassstundung, Abschluss des Nachlassvertrages über diesen Aktionär - Wegfall der Voraussetzungen gemäss vorstehender Ziff. 9 In den vorstehend genannten Fällen ist der betroffene Aktionär zum Verkauf der Aktien der Gesellschaft verpflichtet Fusionen von Aktionären untereinander oder ähnliche Zusammenschlüsse sind zulässig und lösen kein Kaufrecht aus.9 Aktionärsbindungsvertrag Erdgas Regio AG 9 / Für die Ausübung des Kaufrechts gelten folgende Regeln: Die Aktionäre verpflichten sich, dem Verwaltungsrat der Gesellschaft von jedem Fall, der ein Kaufrecht auslöst, Mitteilung zu machen. Der Verwaltungsrat der Gesellschaft stellt nach Eingang dieser Mitteilung oder von sich aus fest, ob die Voraussetzungen zur Ausübung des Kaufrechts erfüllt sind. Der Verwaltungsrat teilt allen Aktionären schriftlich mit, dass ein Kaufrecht an Aktien der Gesellschaft ausgeübt werden kann. Die berechtigten Aktionäre können das ihnen zustehende Kaufrecht innerhalb von 30 Tagen (Datum des Poststempels) nach erfolgter Mitteilung durch den Verwaltungsrat mit eingeschriebenem Brief an den Verwaltungsrat der Gesellschaft mit Kopie an den betroffenen Aktionär ausüben. Das Kaufrecht kann von den berechtigten Aktionären ganz oder teilweise ausgeübt werden. Üben mehrere Aktionäre ihr Kaufrecht aus, so werden ihnen die Aktien im Verhältnis ihres bisherigen Aktienbesitzes zugeteilt. Der Kaufpreis wird auf Veranlassung des Verwaltungsrats der Gesellschaft gemäss vorstehender Ziff. 9.4 festgelegt. Ein nachträglicher Verzicht auf ein einmal ausgeübtes Kaufrecht ist nicht zulässig. Im Falle der Ausübung des Kaufrechts hat die Übertragung der Aktien an die das Kaufrecht ausübenden Aktionäre Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises innerhalb von 30 Tagen nach Vorliegen des Schiedsgutachtens der Revisionsstelle zu erfolgen Aktionäre, die Aktien nach den vorstehenden Bestimmungen verkaufen müssen, haben die aufgrund des vorliegenden Vertrages eingegangene Verpflichtungen, die nicht mit dem Aktienbesitz zusammenhängen, auch nach dem Verkauf weiterhin zu erfüllen Zur Absicherung der Verpflichtungen gemäss diesem Abschnitt IV hinterlegen die Aktionäre ihre Aktienzertifikate blanko indossiert bei der Revisionsstelle der Erdgas Regio. Der Hinterlegungsvertrag wird vom Verwaltungsrat der Erdgas Regio namens und im Auftrag der Aktionäre abgeschlossen und beinhaltet u.a. die Regelung, dass die Revisionsstelle die Aktien nur aufgrund gemeinsamer Instruktionen des betroffenen Aktionärs und des Verwaltungsrats der Gesellschaft oder aufgrund eines rechtskräftigen richterlichen Entscheids herauszugeben hat.10 Aktionärsbindungsvertrag Erdgas Regio AG 10 / 17 V. VERSORGUNG MIT ERDGAS Grundsätze 18. Die Aktionäre stellen fest, dass für eine kostengünstige, bedarfsgerechte und sichere Erdgasbeschaffung eine umfassende gemeinsame Beschaffung (Bündelung) unabdingbar ist. Die Aktionäre verpflichten sich deshalb, ihren gesamten Erdgasbedarf bei der Gesellschaft zu decken und die für die Versorgung ihrer Kunden erforderlichen Jahres- und Stundenmengen gesamthaft bei der Gesellschaft zu beziehen. 19. Die Gesellschaft stellt die Versorgung ihrer Aktionäre mit Erdgas sicher, indem sie mit der Erdgas Zürich einen Belieferungsvertrag über ihren gesamten Erdgasbedarf und mit der EZT einen entsprechenden Transportvertrag abschliesst. 20. Die Erdgas Zürich ist Aktionärin der Erdgas Ostschweiz AG (EGO). EGO hat im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses ABV mit verschiedenen Erdgaslieferanten direkt und indirekt ü- ber SWISSGAS langfristige Beschaffungsverträge abgeschlossen, die Bezugsrechte und Zahlungsverpflichtungen sowie Mindestbezugs- und -Mindestzahlungsverpflichtungen für Jahres- und Stundenmengen beinhalten. Die Erdgas Zürich hat gemäss den anwendbaren EGO-Bestimmungen anteilig Rechte und Pflichten übernommen, um Erdgas für ihren eigenen und den Bedarf von Erdgas Regio zu erhalten. Beschaffung Erdgas Regio / Erdgas Zürich 21. Die Gesellschaft wird mit der Erdgas Zürich eine Vereinbarung über die Belieferung mit Erdgas (Belieferungsvertrag, Beilage 1) unterzeichnen, vollziehen und allenfalls anpassen. Danach übernimmt die Gesellschaft insbesondere anteilig Rechte und Pflichten aus dem Beschaffungsverhältnis Erdgas Zürich / EGO zur Deckung des Erdgasbedarfs ihrer Aktionäre. 22. Die Aktionäre verpflichten sich gegenüber der Gesellschaft und unter sich, dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft gemäss der jeweils geltenden Beschaffungsregelung ihre Rechte ausüben und ihre Pflichten erfüllen kann. 23. Zuständig für Anpassungen des Belieferungsvertrags zwischen der Gesellschaft und der Erdgas Zürich ist der Verwaltungsrat der Gesellschaft. Diesbezügliche Beschlüsse müssen den Bestimmungen dieses ABV entsprechen und bedürfen der Zustimmung eines qualifizierten Mehrs von neun Mitgliedern des Verwaltungsrats.11 Aktionärsbindungsvertrag Erdgas Regio AG 11 / Änderungen des jeweils bestehenden Belieferungsvertrags der Gesellschaft mit der Erdgas Zürich, durch welche Bezugsverpflichtungen vergrössert werden, werden von der Gesellschaft nur eingegangen, wenn die verfügbaren Jahres- und Stundenmengen aus dem jeweils bestehenden Belieferungsvertrag den Gesamtbedarf aller Aktionäre nicht mehr ausreichend decken. Der Gesamtbedarf aller Aktionäre ergibt sich aus der Summe aller von den Aktionären gegenüber der Gesellschaft nominierten Jahres- und Stundenmengen. 25. Der Verwaltungsrat der Gesellschaft ist beauftragt und ermächtigt, dafür zu sorgen, dass Erdgas Regio an Beschaffungsoptimierungen und/oder kurzfristigen Beschaffungen bestmöglich partizipiert. Belieferung der Aktionäre durch Erdgas Regio AG 26. Das Bezugsrecht und die Bezugspflicht eines Aktionärs gegenüber der Gesellschaft entspricht seinem Anteil an den von der Gesellschaft bei der Erdgas Zürich kontrahierten Jahres- und Stundenmengen. Die insgesamt von der Gesellschaft bei der Erdgas Zürich kontrahierten Jahres- und Stundenmengen entsprechen der Summe der von allen Aktionären bei der Gesellschaft kontrahierten Jahres- und Stundenmengen. Der Anteil jedes Aktionärs ist kontrahierungsproportional. Im Einzelnen wird das Lieferverhältnis zwischen den Aktionären und der Gesellschaft in Vereinbarungen betreffend die Versorgung mit Erdgas (Versorgungsvertrag) geregelt. Die Gesellschaft hat dabei alle Aktionäre gleich zu behandeln. Zuständig für den Abschluss und allfällige Änderungen der Versorgungsverträge ist bei Erdgas Regio der Verwaltungsrat 27. Die Aktionäre sind berechtigt, unter sich Bezugsverpflichtungen abzutauschen. Die Gesellschaft regelt diesen Vorgang und koordiniert ihn einmal jährlich. 28. Sofern ein Aktionär die Belieferung eines Kunden übernimmt, welcher vorher von einem andern Aktionär der Gesellschaft beliefert wurde, ist dieser Aktionär berechtigt und verpflichtet, anteilig die entsprechenden Verpflichtungen (Beschaffung und Transport) des betroffenen Aktionärs zu übernehmen. 29. Ist ein Aktionär nicht in der Lage, einen Erdgasliefervertrag mit einem neuen, bedeutenden Kunden abzuschliessen oder mit einem bisherigen bedeutenden Kunden zu erneuern oder weiterzuführen, so ist der betreffende Aktionär verpflichtet, den Abschluss eines solchen Vertrags vorerst einem geeigneten anderen Aktionär, sekundär der Erdgas Zürich vorzuschlagen. Übernimmt der andere Aktionär den Vertrag, steht dem abtretenden Aktionär eine Entschädigung zu, falls für die Belieferung eine Durchleitung auf seinem Verteilnetz erforderlich ist. Zudem übernimmt der andere Aktionär anteilig die entsprechende Kapazität auf dem Transportnetz der EZT sowie die entsprechenden Bezugsverpflichtungen des abtre-12 Aktionärsbindungsvertrag Erdgas Regio AG 12 / 17 tenden Aktionärs. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Erdgas Zürich gleich verhalten wird. 30. Das Bezugsrecht jedes Aktionärs hat Vorrang gegenüber Bestellungen anderer Aktionäre, die über deren Bezugsrecht liegen. Macht ein Aktionär eine Bestellung, die grösser ist als sein Bezugsrecht, so wird die Gesellschaft sich bemühen, die entsprechende Belieferung entweder durch Abtretung durch einen anderen Aktionär oder durch eine zusätzliche Bestellung bei der Erdgas Zürich zu ermöglichen. Gelingt es nicht, Bestellungen von Aktionären, die über ihrem jeweiligen Bezugsrecht liegen, vollumfänglich zu entsprechen, so werden diese Bestellungen soweit gekürzt, dass die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht überschritten werden. Die einen Aktionär treffenden finanziellen Folgen bei der Überschreitung der bestellten Jahresmengen bzw. Stundenmengen werden vom Verwaltungsrat jährlich im Voraus geregelt. VI. ERDGASTRANSPORT 31. Die Gesellschaft sorgt über den Transportvertrag (Beilage 2) mit EZT dafür, dass den Aktionären das Erdgas an den Ausspeisestellen von EZT (nachfolgend auch Erdgas Regio-Übergabeorte genannt) bestellungs- und bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt wird. Zuständig für Anpassungen am Transportvertrag ist der Verwaltungsrat der Gesellschaft. Diesbezügliche Beschlüsse müssen den Bestimmungen dieses ABV entsprechen und bedürfen der Zustimmung eines qualifizierten Mehrs von neun Mitgliedern des Verwaltungsrats. 32. Die jedem Aktionär derzeit zur Verfügung stehenden Ausspeisestellen sind in Beilage 4 des Transportvertrags EZT / Erdgas Regio AG festgelegt. Neue Erdgas Regio- Übergabestationen werden gemäss dem ABV Erdgas Zürich Transport AG (Ziff. 4) beurteilt und allenfalls gebaut. 33. Die Gesellschaft sorgt über den Transportvertrag mit der Erdgas Zürich bestmöglich dafür, dass jedem Aktionär am Erdgas Regio-Übergabeort ein genügender Gasdruck vorgehalten wird. 34. Damit die Gesellschaft gegenüber den Aktionären die oben beschriebenen Leistungen erbringen kann, beträgt die Kapazitätsbestellung eines Aktionärs in jedem Geschäftsjahr 150 % der von ihm bestellten Leistung. 35. Die Aktionäre sind verpflichtet, spätestens 4 ½ Monate vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres die für dieses Geschäftsjahr gewünschte Kapazität zu bestellen. Wenn die gefor-13 Aktionärsbindungsvertrag Erdgas Regio AG 13 / 17 derte Kapazität Ausbaumassnahmen am lokalen Transportnetz der EZT erfordert, ist sie mit einer Vorankündigungsfrist von ca. 24 Monaten vor Beginn eines Geschäftsjahres fest zu bestellen. 36. Eine Reduktion der Kapazitätsbestellung durch einen Aktionär ist nur von einem Jahr auf das nächste und nur zulässig, wenn und solange ein anderer Aktionär oder ein Dritter die entsprechende Kapazität übernimmt. Die Gesellschaft koordiniert den Kapazitätsaustausch unter den Aktionären und regelt den Abtausch mit dem Dritten. Beabsichtigte Austausche sind der Gesellschaft spätestens drei Monate vor dem Inkrafttreten mitzuteilen. Sofern dies Ausbaumassnahmen am lokalen Transportnetz der EZT erfordert, ist eine Vorankündigungsfrist von mindestens 24 Monaten einzuhalten. Direkte Folgekosten, die der Gesellschaft aus Kapazitätsaustausch anfallen, werden dem übernehmenden Aktionär bzw. dem Dritten in Rechnung gestellt. 37. Auf Transporte der EZT sind die jeweils gültigen Allgemeinen Netzbedingungen der Erdgas Zürich Transport AG für Aktionäre der Gesellschaft anwendbar. Diese Regeln gelten sinngemäss auch für die Transportverpflichtung der Erdgas Regio gegenüber den Aktionären und dies insbesondere bezüglich Gewährleistung und Haftung, höhere Gewalt, Aussetzung der Leistungen und Einspeisung von Biogas als Erdgas. VII. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 38. Die Erdgasabgabepreise der Gesellschaft an die Aktionäre entsprechen der von der Erdgas Zürich an Erdgas Regio netto belasteten Kosten für Jahres- und Stundenmenge zuzüglich Beschaffungskostenzuschlag, je gemäss Belieferungsvertrag und Gleichbehandlungsvertrag. Dazu stellt die Gesellschaft den Aktionären die bei ihr anfallenden Netto- Kosten absatzproportional jährlich nach Ende des Geschäftsjahres in Rechnung. Die Gesellschaft ist berechtigt, während dem Geschäftsjahr monatlich angemessene budgetkonforme Akonto-Rechnungen zu stellen. 39. Die Entschädigung, die Erdgas Regio an EZT für die von ihr beanspruchte Kapazität zu entrichten hat, ergibt sich aus dem Transportvertrag. Hieraus ermittelt Erdgas Regio jährlich das für alle Aktionäre gleiche spezifische Entgelt für die Transportkapazität (vorerst provisorisch und dann definitiv). Rechnungstellung und Zahlungskonditionen werden im Versorgungsvertrag zwischen Erdgas Regio und jedem Aktionär geregelt. Die Gesellschaft hat dabei alle Aktionäre gleich zu behandeln. 40. Über die Verwendung ausserordentlicher bei der Gesellschaft anfallender Erträge entscheidet der Verwaltungsrat der Gesellschaft.14 Aktionärsbindungsvertrag Erdgas Regio AG 14 / 17 VIII. VERTRAGSKONFORMES VERHALTEN 41. Die Aktionäre verpflichten sich, sich den Bestimmungen dieses ABV entsprechend zu verhalten. 42. Die Aktionäre verpflichten sich, ihre Stimme in den Generalversammlungen der Gesellschaft gemäss den Bestimmungen dieses Aktionärsbindungsvertrags abzugeben. 43. Die Aktionäre verpflichten sich, die von ihnen zu bezeichnenden Mitglieder des Verwaltungsrates sowie des Verwaltungsratsausschusses zu veranlassen, ihre Stimme entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages abzugeben, ein den Bestimmungen dieses Vertrages entsprechendes Organisationsreglement der Gesellschaft zu erlassen und während der Dauer dieses Vertrages beizubehalten. 44. Aktionäre, deren Erdgasversorgungen aus den entsprechenden Gemeinde- oder Stadtverwaltungen ausgegliedert werden, verpflichten sich, zu veranlassen, dass sämtliche ausgegliederten Gesellschaften, welche direkt oder indirekt die Verteilung von Erdgas betreiben, dem vorliegenden Aktionärsbindungsvertrag vorbehaltlos beitreten. Ist dies der Fall, werden die Aktionäre dem Beitritt der ausgegliederten Gesellschaften zu diesem Vertrag zustimmen. Die Regel gilt entsprechend, falls irgendeiner der Aktionäre in irgendeiner Form eine rechtliche Aufspaltung beschliesst. IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 45. Der vorliegende Vertrag wird mit der Unterzeichnung durch alle Aktionäre und nach Vorliegen der rechtskräftigen Ratifizierung durch die zuständigen Organe bzw. Behörden und Instanzen der einzelnen Vertragspartner rechtsverbindlich und tritt gleichzeitig in Kraft. 46. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftlichkeit und der Zustimmung aller Aktionäre. 47. Dieser Vertrag ist frühestens kündbar auf den 30. September 2020 und in der Folge nach Ablauf von jeweils fünf weiteren Jahren, immer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von fünf Jahren, jeweils auf den 30. September des betreffenden Jahres. 48. Drei Viertel der Aktionäre, die zugleich mindestens drei Viertel aller Aktienstimmen auf sich vereinigen, können jederzeit verlangen, dass Verhandlungen über die Abänderung des vorliegenden Vertrags aufgenommen werden. Die Aktionäre sind sich bewusst, dass die Änderung bestehender oder neue gesetzliche Regelungen und/oder Branchenregelungen zu einer notwendigen Anpassung des vorliegenden Vertrags führen können. Sie verpflichten sich, diese Anpassung so vorzunehmen, dass der Vertragszweck soweit wie möglich weiter erreicht wird.15 Aktionärsbindungsvertrag Erdgas Regio AG 15 / Sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie bei Abschluss dieses Vertrages bestehen, so wesentlich ändern, dass Bestimmungen dieses Vertrages unerträglich werden oder für einzelne, mehrere oder alle Aktionäre unzumutbare wirtschaftliche Belastungen zur Folge haben, so haben die Aktionäre alles ihnen Zumutbare zu unternehmen, um einvernehmlich auf eine faire und angemessene Änderung bzw. Anpassung des vorliegenden Aktionärsbindungsvertrages hinzuwirken. Liegen die Voraussetzungen gemäss vorhergehendem Absatz vor, und kommt innerhalb von sechs Monaten seit dem entsprechenden Ersuchen eines Aktionärs oder der Gesellschaft keine einvernehmliche Regelung zustande, so kann der vorliegende Aktionärsbindungsvertrag abgeändert oder aufgehoben werden, sofern mindestens drei Viertel der Aktionäre, die zugleich mindestens 90 % aller Aktienstimmen auf sich vereinigen, einem solchen Vorgang zustimmen. 50. Bis zur Abänderung oder Aufhebung des vorliegenden Vertrages eingegangene Verpflichtungen sind in jedem Falle einzuhalten und zu erfüllen. 51. Streitigkeiten/Schiedsklausel Alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschliesslich solche über dessen Gültigkeit, werden unter Ausschluss der staatlichen Gerichte von einem Dreierschiedsgericht mit Sitz in Zürich entschieden. Die Bestellung und das Verfahren des Schiedsgerichts richten sich nach dem Konkordat der schweizerischen Kantone über die Schiedsgerichtsbarkeit.16 Aktionärsbindungsvertrag Erdgas Regio AG 16 / Die nachfolgenden Beilagen bilden integrierenden Bestandteil des vorliegenden Vertrags: Beilage 1: Beilage 2: Beilage 3: Beilage 4: Beilage 5: Beilage 6: Vereinbarung zwischen Erdgas Zürich AG und Erdgas Regio AG betreffend die Belieferung mit Erdgas (paraphiert) Vereinbarung zwischen Erdgas Zürich Transport AG und Erdgas Regio AG betreffend den Transport von Erdgas (paraphiert) Aktionärsbindungsvertrag zur Erdgas Zürich Transport AG zwischen Erdgas Zürich AG und Erdgas Regio AG (paraphiert) Vereinbarung zwischen Erdgas Zürich AG und Erdgas Regio AG betreffend Gleichbehandlung (paraphiert) Statuten Erdgas Regio AG VR/VRA-Zusammensetzung Erdgas Regio AG17 Aktionärsbindungsvertrag Erdgas Regio AG 17 / 17 Adliswil, den Stadt Adliswil Rapperswil, den Erdgas Obersee AG Baden, den Regionalwerke Holding AG Baden Richterswil, den Gemeinde Richterswil Brugg, den IBB Erdgas AG Rüti, den Gemeinde Rüti Dietikon, den Stadt Dietikon Schlieren, den Stadtverwaltung Schlieren Werke, Versorgung und Anlagen Dübendorf, den Glattwerk AG Thalwil, den Gemeinde Thalwil Freienbach, den EW Höfe AG Uster, den ENERGIE USTER AG Horgen, den Gemeinde Horgen Wädenswil, den Stadt Wädenswil Kilchberg, den Gemeinde Kilchberg Wallisellen, den die werke, versorgung wallisellen ag Küsnacht, den Politische Gemeinde Küsnacht, Gemeindewerke Wetzikon, den Gemeinde Wetzikon Glarus, den Erdgas Linth AG Zollikon, den Gemeinde Zollikon Mehr anzeigen
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