Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-06-2012-6B_110-2012
Timestamp: 2016-10-22 21:41:05
Document Index: 187144606

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 50']

6B_110/2012 (28.06.2012)
des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 13. Oktober 2011.
X.________ soll am 24. November 2010 um ca. 09.30 Uhr auf der Autobahn A3 von W�denswil herkommend mit Fahrziel Glattbrugg an den in der Anklageschrift aufgef�hrten Autobahnkilometern mit seinem Personenwagen auf der Fahrbahn Z�rich-City eine auf dem Fahrstreifen stockende Fahrzeugkolonne rechts �berholt haben. Anschliessend soll er die doppelte Sicherheitslinie �berfahren und auf den Fahrstreifen Richtung St. Gallen gewechselt haben. Seine Fahrt in der stockenden Kolonne habe er direkt vor einem zivilen Polizeifahrzeug fortgesetzt. In der Folge soll er den Pannenstreifen befahren, anschliessend eine stockende Kolonne rechts �berholt haben und dabei �ber die Sperrfl�che bei der Autobahneinfahrt auf die A1 gefahren sein. Bei diesen Man�vern habe er es auch unterlassen, den Richtungsblinker zu setzen.
Das Bezirksgericht Dietikon verurteilte X.________ am 12. April 2011 wegen grober und mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 150.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'500.--. X.________ legte beim Obergericht des Kantons Z�rich Berufung ein. Dieses sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 13. Oktober 2011 schuldig der groben (Befahren der Sperrfl�che) und der mehrfachen einfachen (�berfahren der doppelten Sicherheitslinie, Befahren des Pannenstreifens, Unterlassen der Richtungsanzeige) Verkehrsregelverletzung. Vom Vorwurf des Rechts�berholens sprach es ihn frei. Es bestrafte X.________ mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 150.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und b�sste ihn mit Fr. 1'500.--.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Abweisung seiner Beweisantr�ge. Die antizipierte Beweisw�rdigung der Vorinstanz sei willk�rlich und verletze den Anspruch auf rechtliches Geh�r sowie die richterliche F�rsorgepflicht (Beschwerde, S. 3-7).
1.1 Nach den aus Art. 29 BV fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die f�r die Entscheidung erheblich sind (BGE 127 I 54 E. 2b). Das hindert aber den Richter nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willk�rfreier W�rdigung der bereits abgenommenen Beweise zur �berzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt, und er �berdies in willk�rfreier antizipierter W�rdigung der zus�tzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine �berzeugung werde auch durch diese nicht mehr ge�ndert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3).
Die mit der Strafverfolgung betrauten Beh�rden haben aufgrund ihrer F�rsorge- und Aufkl�rungspflicht nach Art. 32 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 2 BV f�r die Voraussetzungen eines fairen Strafverfahrens zu sorgen (vgl. BGE 131 I 350; 124 I 185; vgl. nunmehr auch Art. 3 StPO). Ausfluss dieser F�rsorge- und Aufkl�rungspflicht ist die richterliche Fragepflicht bei unklaren oder mehrdeutigen �usserungen von Verfahrensbeteiligten (vgl. Urteil 6B_172/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 1.3.2).
1.2 Die Vorinstanz wies die Beweisantr�ge des Beschwerdef�hrers ab. Sie zeigt mit nachvollziehbaren Argumenten auf, weshalb von diesen kein weiterer sachrelevanter Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. Im Rahmen ihrer Begr�ndung zum ersten Beweisantrag auf Zulassung der vom Beschwerdef�hrer erstellten Videodokumentation zur Verkehrssituation auf dem fraglichen Autobahnabschnitt als "Augenschein" weist sie auf das sich bereits bei den Akten befindliche umfangreiche Bild- und Fotomaterial sowie auf die Zeugenaussagen der Polizisten hin, welche die fragliche Verkehrssituation zum Teil sehr genau h�tten wiedergeben k�nnen. Sie f�hrt aus, die vorhandenen Aktenst�cke (Bildmaterial und Einvernahmen) reichten aus, um den eingeklagten Sachverhalt zu erstellen. In Bezug auf den zweiten Beweisantrag des Beschwerdef�hrers, "es sei festzustellen, was f�r ein konkretes Dienstfahrzeug die Kantonspolizisten am Morgen des 24. Novembers 2010 gefahren seien", erw�gt die Vorinstanz, es tue vorliegend nichts zur Sache, in welchem Fahrzeug die f�nf Polizeibeamten zur Tatzeit unterwegs waren (Entscheid, S. 5 f.).
Der Beschwerdef�hrer wendet vor Bundesgericht ein, seine zahlreichen Videoaufnahmen belegten, dass die Einspurstrecke sowohl bei einer Stausituation als auch bei stockendem Verkehr auf der A1 regelm�ssig befahrbar sei und sich ein �berholen auf dieser Strecke nicht aufdr�nge. Die von ihm eingereichten Filmaufnahmen best�tigten die Geschehnisse und die Verkehrssituation, wie er sie geschildert habe, und st�nden in krassem Widerspruch zur Version der Zeugin A.________. Ein �berholen der Kolonne mit Befahren der Sperrfl�che �ber die Autobahneinfahrt von Z�rich her habe es nie gegeben (Beschwerde, S. 5 f). Weiter macht er geltend, mit seinem zweiten Beweisantrag h�tten die Fragen gekl�rt werden k�nnen, wie viele und welche Polizisten im Dienstfahrzeug unterwegs gewesen seien und mit welcher Ausr�stung das fragliche Fahrzeug ausgestattet gewesen sei (Beschwerde, S. 7). Damit legt der Beschwerdef�hrer zwar einerseits dar, von welchen tats�chlichen Annahmen in Bezug auf die Verkehrssituation am Tattag aufgrund des von ihm eingereichten Filmmaterials richtigerweise auszugehen w�re, und andererseits, welche Erkenntnisse sich aus der Herausgabe der Daten zum Polizeifahrzeug erg�ben. Konkret zeigt er aber nicht auf und ist auch nicht ersichtlich, weshalb das aktenkundige Bild- und Fotomaterial sowie die Zeugenaussagen der Polizeibeamten die umstrittene Situation nur ungen�gend wiedergeben und eine willk�rfreie Beurteilung nicht erlauben sollten.
Damit ersch�pft sich die Begr�ndung der Geh�rsverweigerungsr�ge in appellatorischer Kritik, die nicht geeignet ist, die Vorw�rfe der willk�rlichen antizipierten Beweisw�rdigung zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2; 134 II 244 E. 2.2). Entsprechendes gilt f�r die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung der richterlichen F�rsorgepflicht (Beschwerde, S. 5). Die Beweisantr�ge des Beschwerdef�hrers sind allenfalls laienhaft formuliert, jedoch aus sich heraus ohne Weiteres verst�ndlich. Dass die Vorinstanz, welche die fraglichen Antr�ge ohne Willk�r als nicht entscheiderheblich abweisen durfte, den Beschwerdef�hrer so verstanden hat, wie er es gemeint hat, ergibt sich aus ihren Ausf�hrungen. Unter diesen Umst�nden war sie weder verpflichtet, bei ihm nachzufragen, noch musste sie den Beschwerdef�hrer auffordern, seine Beweisantr�ge zu erkl�ren oder deren Relevanz zu begr�nden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Protokollierungs- und Dokumentationspflicht im Sinne von Art. 76 ff. StPO und einen Verstoss gegen das rechtliche Geh�r sowie die Verteidigungsrechte. Er macht geltend, w�hrend der Befragung habe der ihn einvernehmende Polizeibeamte das Wort "Sperrfl�che" durch das Wort "doppelte Sicherheitslinie" im Vorhalt des Protokolls manuell mittels PC ersetzt. Gem�ss Art. 79 StPO seien Berichtigungen, �nderungen, Streichungen und Einf�gungen vom Protokollf�hrer so auszuf�hren, dass die urspr�ngliche Protokollierung erkennbar bleibe (Beschwerde, S. 7-9).
Mit der Vorinstanz ist von der Unbegr�ndetheit des Vorbringens auszugehen (Urteil, S. 8). Dem Beschwerdef�hrer wurde anl�sslich der Befragung anhand eines Planes erl�utert, wo er die ihm vorgeworfenen Fahrman�ver get�tigt haben soll, n�mlich einerseits vor der Verzweigung Limmattal (�berfahren der doppelten Sicherheitslinie) und andererseits bei km 291 (�berfahren der Sperrfl�che). Der Beschwerdef�hrer �usserte sich je zu den einzelnen Vorhalten (kantonale Akten, act. 4/1, Einvernahmeprotokoll, Ziff. 3 und 4). Nach der Einvernahme las er das Protokoll durch und machte von der M�glichkeit Gebrauch, Erg�nzungen und Korrekturen anzubringen. Sowohl der Beschwerdef�hrer als auch der einvernehmende Polizeibeamte visierten jede Seite des Protokolls und unterzeichneten es am Schluss (vgl. kantonale Akten, act. 4/1, Einvernahmeprotokoll). Inwiefern die vom einvernehmenden Polizeibeamten w�hrend der Befragung erfolgte Richtigstellung des Einvernahmeprotokolls (Ersetzen des Wortes "Sperrfl�che" durch "doppelte Sicherheitslinie") gegen die Protokollierungs- und Dokumentationspflicht verstossen k�nnte, ist nicht ersichtlich, zumal Versehen formlos berichtigt werden k�nnen und der Beschwerdef�hrer von der Protokollbereinigung im Zeitpunkt ihrer Durchf�hrung Kenntnis nahm (vgl. kantonale Akten, act. 38, Berufungsschrift, S. 25). Art. 79 Abs. 3 StPO zielt nicht auf diejenigen �nderungen, Erg�nzungen oder Streichungen, die noch vor Unterzeichnung des Protokolls angebracht werden, sondern auf erst sp�ter entdeckte M�ngel bzw. nachtr�gliche Protokoll�nderungen (vgl. NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Z�rich 2009, Rz. 6 zu Art. 79 StPO; ANDREAS DONATSCH/THOMAS HANSJAKOB/VIKTOR LIEBER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Z�rich 2010, Rz. 1 zu Art. 79).
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine willk�rliche Beweisw�rdigung vor (Beschwerde, S. 9-14). Er macht ausserdem geltend, die Aussagen des Polizeibeamten B.________ seien (auch unter dem Aspekt von Art. 140 StPO) nach Art. 141 StPO nicht verwertbar. Dieser habe ihn polizeilich einvernommen und sei sp�ter als Zeuge befragt worden. Eine solche Rollen�berschneidung sei unzul�ssig. Zudem habe der fragliche Polizeibeamte ihm gesagt, er werde es schwer haben, sich gegen die Aussagen von vier Polizisten zu verteidigen (Beschwerde, S. 9).
3.1 Die Vorinstanz w�rdigt die Aussagen des Beschwerdef�hrers und diejenigen der f�nf Polizeibeamten, die als Zeugen einvernommen wurden. Sie legt dar, weshalb sie die Aussagen des Beschwerdef�hrers �ber weite Strecken f�r nicht glaubhaft erachtet. Es k�nne aufgrund der widerspr�chlichen Schilderungen weder auf seine Zugaben noch auf seine Bestreitungen abgestellt werden (Urteil, S. 10 ff.). Die Aussagen der Zeugen beurteilt die Vorinstanz hingegen als glaubhaft. Diese h�tten deutlich unterschieden, was sie selber gesehen, geh�rt oder dem Rapport entnommen h�tten. Ihre Schilderungen seien insgesamt klar, differenziert und in sich widerspruchslos ausgefallen (Urteil, S. 12 ff.). Dass der Zeuge B.________ den Beschwerdef�hrer in seiner Funktion als Polizeifunktion�r befragte, erachtet die Vorinstanz als nicht unproblematisch. Sie ist der Meinung, dass Rollen�berschneidungen zwischen handelndem Polizeibeamten und Zeugen grunds�tzlich nicht zul�ssig sind. Weil sich den Schilderungen des Zeugen B.________ keine Falschbelastungen zuungunsten des Beschwerdef�hrers entnehmen liessen, sie nicht die massgebenden Aussagen f�r die Sachverhaltserstellung bildeten und sich weitgehend mit denjenigen der �brigen Zeugen deckten, st�nde ihrer Verwertung indessen nichts entgegen. In Nachachtung der erw�hnten Rollen�berschneidung sei auf die Aussagen B.________s jedoch nur peripher und mit Vorsicht abzustellen (Urteil, S. 15 f.).
3.2 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 136 II 304 E. 2.4 S. 313 f. mit Hinweis). Zum Begriff der Willk�r und die entsprechenden Begr�ndungsanforderungen an die Beschwerde kann auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 f.; 136 III 552 E. 4.2 S. 560; je mit Hinweisen).
3.3 Von Willk�r oder Aktenwidrigkeiten kann in Bezug auf die W�rdigung der Aussagen des Beschwerdef�hrers nicht gesprochen werden. Die Vorinstanz gibt dessen Antworten zu den Vorhalten betreffend die Verkehrsregelverletzungen anl�sslich der polizeilichen und der beiden untersuchungsrichterlichen Einvernahmen im angefochtenen Entscheid wieder. Sie durfte anhand eines Vergleiches dieser Schilderungen willk�rfrei darauf schliessen, dass die Aussagen des Beschwerdef�hrers in verschiedenen Punkten widerspr�chlich sind. So sagte er beispielsweise vor der Polizei aus, nicht �ber die Sperrfl�che gefahren zu sein, r�umte aber vor dem Untersuchungsrichter ein, diese allenfalls leicht ber�hrt zu haben (vgl. kantonale Akten, polizeiliche Einvernahme 4/1, S. 2). Weiter gab er anl�sslich der polizeilichen Einvernahme an, es k�nne sein, dass er [...] die Sicherheitslinie �berfahren habe, um nicht mitten auf der Fahrbahn abbremsen zu m�ssen, er habe die Sicherheitslinie aber nicht vors�tzlich �berfahren, er habe einfach nicht auf die Markierung am Boden geachtet (kantonale Akten, polizeiliche Einvernahme, act. 4/1 S. 2). In der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 27. Januar 2011 bestritt er, die doppelte Sicherheitslinie �berfahren zu haben (kantonale Akten, act. 4/2 S. 11), und in derjenigen vom 22. Februar 2011 gab er an, vor der Br�cke von der Spur Richtung Z�rich City auf die Spur Richtung St. Gallen gewechselt zu haben. Die Doppellinie beginne aber erst nach der Br�cke. Auf Vorhalt, dass dies die Polizisten anders beobachtet h�tten, f�hrte er aus, er k�nne sich nicht erinnern, er habe sich auf das Einspuren konzentriert und nicht darauf geachtet, wo und wie er die Linie �berfahren habe (kantonale Akten, act. 4/4 S. 2 f.). �hnliche Widerspr�chlichkeiten ergeben sich aus den Aussagen des Beschwerdef�hrers zu den Vorhalten, den Pannenstreifen befahren und den Richtungsblinker nicht gesetzt zu haben. Unter diesen Umst�nden h�lt der vorinstanzliche Schluss, die Aussagen des Beschwerdef�hrers seien insgesamt nicht glaubhaft, vor der Verfassung stand. Die Vorinstanz zeigt nicht nur auf, dass die Aussagen bei der polizeilichen Befragung von denjenigen in den untersuchungsrichterlichen Einvernahmen abweichen, sondern weist auch darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer selbst in den beiden untersuchungsrichterlichen Befragungen nicht konstant aussagte (vgl. Urteil, S. 11; Beschwerde, S. 9). Im �brigen verbleiben die Vorbringen in der Beschwerde im Bereich des Appellatorischen. Der Beschwerdef�hrer legt nur dar, wie seine Aussagen richtigerweise zu verstehen und zu w�rdigen w�ren (Beschwerde, S. 11-13). Damit kann Willk�r nicht begr�ndet werden.
Ebenso wenig ist die Beurteilung der Zeugenaussagen als willk�rlich zu beanstanden. Die Vorinstanz w�rdigt diese sowohl je f�r sich als auch in ihrer Gesamtheit. Die Zeugen haben anl�sslich ihrer Einvernahme je differenziert unterschieden, woran sie sich (gut) erinnern konnten, was sie gesehen/nicht gesehen oder was sie nur geh�rt haben. Die Wahrnehmungen jedes Zeugen sind individuell gepr�gt. Gesamthaft gesehen ergeben sie ein stimmiges Ganzes, ohne dass Anhaltspunkte f�r eine Absprache vorliegen oder davon auszugehen w�re, die Zeugen h�tten lediglich unkritisch wiedergegeben, was im Rapport nachzulesen war. Die Vorinstanz durfte willk�rfrei auf die Aussagen abstellen. Die Kritik des Beschwerdef�hrers, mit welcher er die Glaubw�rdigkeit der Zeugen und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu ersch�ttern versucht, bezieht sich auf Nebenpunkte und nicht auf auf das Hauptgeschehen (beispielsweise auf das Wetter zur Tatzeit, die Abstandsangaben und die Zahl der anwesenden Polizeibeamten und ihre Sitzordnung im Kleinbus; siehe Beschwerde, S. 10 f.). Diese Kritik entkr�ftet die Vorinstanz mit nachvollziehbaren Argumenten (Urteil, S. 17 f.). Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG auseinander.
Offen bleiben kann die Frage der Verwertbarkeit der Aussagen des Zeugen B.________. Selbst wenn man der Auffassung des Beschwerdef�hrers folgen und diese Aussagen als nicht verwertbar beurteilen wollte, liesse sich das Tatgeschehen und damit der rechtserhebliche Sachverhalt ohne Weiteres gest�tzt auf die willk�rfrei als �berzeugend beurteilten Aussagen der vier anderen Zeugen erstellen.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Strafzumessung (Beschwerde, S. 13).
4.1 Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begr�ndungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
4.2 Ohne Bundesrecht zu verletzen, durften die gerichtlichen Instanzen die objektive Tatschwere in Bezug auf die grobe Verkehrsregelverletzung (Befahren der Sperrfl�che) als nicht unerheblich qualifizieren, weil die Autobahneinfahrt von Z�rich her aus einer engen Rechtskurve in die Autobahn m�ndet, sich die von der Autobahneinfahrt kommenden Fahrzeuge im Beschleunigungsstadium befinden, die Fahrzeugf�hrer dort nicht mit einem von der Sperrfl�che herkommenden Fahrzeug rechnen m�ssen (erstinstanzliches Urteil, S. 29) und im Zeitpunkt der inkriminierten Fahrt ein hohes Verkehrsaufkommen herrschte und die Fahrbahn bei zwar guten Sichtverh�ltnissen nass war (Urteil, S. 28 mit Verweis auf die erstinstanzliche Einsch�tzung der Tatschwere). Die Kritik des Beschwerdef�hrers, welcher beanstandet, die Vorinstanz gehe willk�rlich davon aus, die Strasse sei nass gewesen, vermag die Beurteilung der Tatschwere von vornherein nicht in Frage zu stellen. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, inwiefern die beanstandete Feststellung willk�rlich sein sollte (vgl. kantonale Akten, act. 1, Polizeirapport). Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass der Zustand einer nassen Fahrbahn nicht schlecht zu sein braucht (Beschwerde, S. 13).
4.3 Hinsichtlich der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (�berfahren der doppelten Sicherheitslinie, Befahren des Pannenstreifens, Unterlassen der Richtungsanzeige) stuft die Vorinstanz die objektive und subjektive Tatschwere als nicht mehr leicht ein. Sie beurteilt das "Umfahren des Staus" als einen einzigen Handlungskomplex, auf welchen sich die Tatmotivation des Beschwerdef�hrers insgesamt erstreckte. Aus diesem Grund sieht sie - trotz Freispruchs vom Vorwurf des Rechts�berholens - von einer Reduktion der erstinstanzlich ausgef�llten Busse von Fr. 1'500.-- ab (Urteil, S. 29). Damit begr�ndet die Vorinstanz das Strafmass ausreichend. Die Busse von Fr. 1'500.-- h�lt sich auch bei einer Gesamtbetrachtung im Rahmen des weiten sachrichterlichen Ermessens und ist nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Art. 47 und Art. 50 StGB ist nicht ersichtlich.