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Timestamp: 2019-06-19 23:17:54
Document Index: 72602301

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 434', '§ 536', 'BGH', '§ 558', 'BGH']

36 Treffer in folgenden Dokumenten:
Mietrecht: 14
Ihre Suche nach Volltext: VIII ZR 266/14 ergab 36 Treffer in 8 Bereichen.
IMR 2018, 499 BGH - Ortsübliche Vergleichsmiete: Vom Mieter eingebaute Küche bleibt unberücksichtigt!
IMR 2016, 61 BGH - Mieterhöhung: Keine Vertragsanpassung bei Flächenabweichungen nach § 313 BGB
IMR 2016, 60 BGH - Mieterhöhung: Es zählt nur die tatsächliche Wohnungsgröße!
IBRRS 2016, 2238; IMRRS 2016, 1355
Wohnfläche über 10% kleiner als im Exposé ausgewiesen: Käufer kann mindern!
OLG Celle, Urteil vom 21.04.2016 - 16 U 140/15
1. Auch wenn der Verkäufer für die Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes in einem Exposé grundsätzlich nicht haftet, wenn sie im notariellen Kaufvertrag keine Erwähnung finden, haftet er trotzdem, wenn die Beschreibung eine Beschaffenheit des Grundstücks betrifft, deren Vorhandensein der Käufer nach § 434 Abs. 1 Satz 3 bei Abschluss des Kaufvertrags erwarten konnte.
2. Für den Begriff "Wohnfläche" hat sich im allgemeinen Sprachgebrauch keine bestimmte Berechnungsart entwickelt, weshalb der Begriff grundsätzlich auslegungsbedürftig ist.
3. Für das Mietrecht gilt grundsätzlich, dass die Wohnfläche nach der WoFIV - bzw. wenn diese nach ihrem Geltungszeitraum in Betracht kommt nach der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) - zu berechnen ist, es sei denn, die Parteien haben dem Begriff der Wohnfläche im Einzelfall eine abweichende Bedeutung beigemessen oder ein anderer Berechnungsmodus ist ortsüblich oder nach der Art der Wohnung naheliegender. Dieser Grundsatz ist zumindest entsprechend auch im Kaufrecht anzuwenden.
4. Auch wenn für das Kaufrecht keine der für das Mietrecht geltenden Vorschrift in § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB vergleichbare Bestimmung existiert, lässt sich die dazu ergangene Rechtsprechung des BGH, dass ein Wohnungsmangel dann vorliegt, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt, zumindest als Maßstab für die Feststellung heranziehen, dass die Kaufsache die aufgrund der Angaben im Exposé erwartete Beschaffenheit jedenfalls dann nicht aufweist, wenn die Wohnfläche um mehr als 10% kleiner ist, als diese im Exposé ausgewiesen wird.
5. Arglistig handelt der Verkäufer, wenn er den betreffenden Umstand verschweigt, obwohl er ihn kennt oder ihn jedenfalls für möglich hält und dies ebenso in Kauf nimmt wie die Möglichkeit, dass der Käufer bei Kenntnis des Mangels den Vertrag nicht oder nicht zu denselben Bedingungen geschlossen hätte.
6. Ein Verkäufer handelt bereits dann arglistig, wenn er zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar maßgebliche Bedeutung für den Kaufentschluss seines Kontrahenten hat, ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein unrichtige Angaben macht.
7. Setzt sich das Gericht über die verbliebenen Einwendungen gegen ein Gutachten hinweg und räumt diese in den Entscheidungsgründen nicht aus, liegt eine unzulässige Beweisantizipation vor.
Volltext IMR 2016, 479
(05.12.2018) In vielen Mietverträgen ist eine unzutreffende Wohnfläche angegeben. Dies wirkt sich bei Mieterhöhungen und der Berechnung von Nebenkosten aus. Wie wird die Wohnfläche korrekt berechnet?
(12.12.2017) In vielen Mietverträgen ist eine unzutreffende Wohnfläche angegeben. Dies hat Auswirkungen zum Beispiel bei der Mieterhöhung und bei den Nebenkosten. Wie wird die Wohnfläche korrekt ermittelt?
(18.11.2015) Der Bundesgerichtshof hat heute - unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung - entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist.
mehr… BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14
1 Abschnitt im "Schach, Mietrecht" gefunden
c) Wohnungsgröße (Rn. 99-100)
14 Abschnitte im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden
c) Größe der Wohnung (Rn. 135)
1. Allgemeines (Rn. 49-50a)
c) Wohnungsgröße (Rn. 56-56a)
A. Allgemeines (Rn. 1-BGB Unterkapitel 2. 2)
a) Der Begriff (Rn. 45-48)
3. Differenz zwischen vereinbarter und tatsächlicher Fläche (Rn. 28-30)
3. Größe (Rn. 56-65)
a) Verträge ab 1. 9. 1993 (Rn. 31-37)
I. Allgemeines (Rn. 145-148)
III. Das Miethöhegesetz (Rn. 4-BGB Unterkapitel 2. 9)