Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202009,%20982
Timestamp: 2019-07-16 15:28:33
Document Index: 320581462

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06 - dejure.org
BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06
https://dejure.org/2009,371
BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06 (https://dejure.org/2009,371)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2009 - I ZR 163/06 (https://dejure.org/2009,371)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - I ZR 163/06 (https://dejure.org/2009,371)
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Dr. Clauder's Hufpflege
Dr. Clauder's Hufpflege, Zur korrekten Angabe des Grundpreises
§§ 1, 2, 4 PAngV
Angabe von Grundpreisen erst in der Artikelbeschreibung unzureichend
Preisangaben im Internet - Dr. Clauder's Hufpflege
Zur Frage, wo der Grundpreis im Verhältnis zum Endpreis anzugeben ist
PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 § 4 Abs. 4
"Dr. Clauders Hufpflege"
Verletzung einer Unterlassungsverpflichtung bei Angabe eines Grundpreises für ein Hufpflegemittel nicht in unmittelbarer Nähe des Endpreises; Voraussetzungen für die Angabe eines Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Preisangabenverordnung (PAngV); Abstufung der formalen Anforderungen an Endpreisangaben einerseits und Grundpreisangaben andererseits gemäß PAngV; Notwendigkeit einer Hervorhebung des Endpreises i.F.d. Vorliegens einer Preisaufgliederung; Anforderungen an die Preisangabe bei in Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angebotenen Waren
"Grundpreis" muss direkt neben dem Endpreis stehen
Grundpreis erst in Artikelbeschreibung unzulässig
Zur Verpflichtung, den Grundpreis gemäß § 2 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben
Verletzung einer Unterlassungsverpflichtung bei Angabe eines Grundpreises für ein Hufpflegemittel nicht in unmittelbarer Nähe des Endpreises; Voraussetzungen für die Angabe eines Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV; Abstufung der formalen Anforderungen an Endpreisangaben einerseits und Grundpreisangaben andererseits gemäß PAngV; Notwendigkeit einer Hervorhebung des Endpreises i.F.d. Vorliegens einer Preisaufgliederung; Anforderungen an die Preisangabe bei in Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angebotenen Waren
Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Endpreises
Angaben zum Grundpreis müssen in unmittelbarer Nähe zum Endpreis stehen
Grundpreisangabe genügt den Vorgaben der Preisangabenverordnung, wenn dieser mit dem Endpreis auf einen Blick wahrgenommen werden kann - Dr. Clauder's Hufpflege
Unzulässige Trennung von Verkaufs- und Grundpreis bei Internetangebot
Grundpreis muss in Online-Werbung nahe dem Endpreises stehen
Preisangaben im Internet: Die Grundpreise
Zu der Angabe von Grundpreis und Endpreis gemäss PAngV
Grundpreis und Endpreis müssen auf einen Blick wahrnehmbar sein
Werbung mit "24 Stunden Lieferservice" ist mit entsprechender Linkfolgeseite in Google-Werbeleiste auch ohne Detailangaben zulässig
Der Grundpreis bei Google Shopping - für Händler zwingend zu beachten
Achtung: Vermehrt Abmahnungen wegen fehlender oder falsch platzierter Grundpreise auf eBay beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln
Entscheidung: Zu Grundpreisangaben - Herausforderung für eBay-Händler
Tappen Sie nicht in die Abmahnfalle "Grundpreisangabe auf dem Onlinemarktplatz eBay"!
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.2.2009, Az.: I ZR 163/06 (Verpflichtung zur Grundpreisangabe im Internet - "Dr. Clauder's Hufpflege"" von RA Dr. Felix Buchmann, original erschienen in: K&R 2009, 653 - 654.
AG Seligenstadt, 17.03.2006 - 1 C 58/05 03
LG Darmstadt, 26.07.2006 - 21 S 83/06
NJW 2009, 3095
MDR 2009, 1294
GRUR 2009, 982
WM 2009, 1910
MMR 2009, 690
K&R 2009, 651
(1) Die Revision macht geltend, die Rechtsprechung des Senats, nach der der Grundpreis einer Ware nur dann gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in "unmittelbarer Nähe" des Endpreises angegeben sei, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 163/06, GRUR 2009, 982 Rn. 13 bis 15 = WRP 2009, 1247 - Dr. Clauder's Hufpflege), sei auf § 66a TKG zu übertragen.
OLG Hamm, 09.02.2012 - 4 U 70/11
Zur Angabe des Grundpreises bei Gleitmitteln in einem Erotikshop
Der Verbraucher muss in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen (BGH GRUR 2009, 982 -Dr. Clauder"s Hufpflege).
Der BGH hat zudem in der Entscheidung "Dr. Clauder"s Hufpflege" klargestellt, dass im Rahmen der Preisangabenverordnung die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe darstellt (BGH GRUR 2009, 982 [Leitsatz 1] - Dr. Clauder"s Hufpflege).
Denn dem Verbraucher ist zwar bereits seit längerem geläufig ist, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen und diese Drittkosten neben dem Warenpreis gesondert und nicht auf die Ware, sondern auf die Sendung erhoben werden, das Erfordernis, bei Warenangeboten nach näherer Maßgabe des § 2 PAngV neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, ist im Bewusstsein der Letztverbraucher indes bei weitem weniger verankert (BGH GRUR 2009, 982 [Tz.15] - Dr. Clauder"s Hufpflege).
Der Grundpreis ist daher nur dann im Sinne des § 2 I 1 PAngV "in unmittelbarer Nähe" des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (BGH GRUR 2009, 982 - Dr. Clauder"s Hufpflege).
Dementsprechend hat der BGH entschieden, dass die bloße unmittelbare Erreichbarkeit, wie sie etwa gemäß § 5 I TMG für die von den Diensteanbietern verfügbar zu haltenden Informationen genügt, im Hinblick auf den klaren Wortlaut der Regelung in der Preisangabenverordnung bei der Angabe des Grundpreises nicht ausreicht (BGH GRUR 2009, 982 [Tz.13] - Dr. Clauder"s Hufpflege).
Nach den oben dargestellten Grundsätzen der Entscheidung "Dr. Clauder"s Hufpflege" ist das indes keine Grundpreisangabe "in unmittelbarer Nähe", da sich der Verbraucher erst zu der Grundpreisangabe "weiterklicken" musste (BGH GRUR 2009, 982 - Dr. Clauder"s Hufpflege).
Angesichts dessen schließt sich die Kammer den Zweifeln Köhlers (…a.a.O., § 2 PAngV, Rn. 3), ob generell an dem Erfordernis festzuhalten ist, dass der Verbraucher in der Lage sein muss, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen (so noch BGH, GRUR 2009, 982 Rn. 12 - Dr. Clauder's Hufpflege), nicht an.
Deswegen hilft es der Beklagten auch nicht, dass sie unterhalb der Produkte auf der Übersichtsseite einen Hinweis in kleiner Schrift platziert hat, wonach der Grundpreis jeweils auf der Artikeldetailseite zu finden sei (vgl. BGH, GRUR 2009, 982 Rn. 13 - Dr. Clauder's Hufpflege).
LG Hamburg, 24.11.2011 - 327 O 196/11
Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht …
Denn nach der Rechtsprechung des BGH muss der Verbraucher in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen (BGH, GRUR 2009, 982 - Dr. Clauders Hufpflege, zitiert nach juris, Tz. 13).
Der Umstand, dass der Kläger in seinem Klageantrag lediglich die Unterlassung der Werbung unter Angabe von Preisen begehrt, führt nicht zu einer anderen Beurteilung, denn ein Anbieten von Dienstleistungen, das hier zu bejahen ist, stellt regelmäßig auch eine Werbung unter Angabe von Preisen dar (…Köhler, a.a.O., Rn. 6 zu § 1 PAngVO; BGH, GRUR 2009, 982).
Ein unmittelbar räumlicher Bezug der Hinweise zu den Abbildungen der Waren oder ihrer Beschreibung wird allerdings, anders als bei § 4 Abs. 4 PAngV, durch § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV nicht gefordert (BGH GRUR 2008, 84, Rn 29 - Versandkosten; BGH GRUR 2009, 982 Rn 15 - Dr. Clauder"s Hufpflege;… Köhler / Bornkamm a.a.O. Rn 46).
LG Bochum, 19.06.2013 - 13 O 69/13
Unzureichender Mouse-Over-Effekt für Grundpreisangabe
Der Verbraucher muss in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen (BGH I ZR 163/06, Urteil vom 26.02.2009, GRUR 2009, 982;… Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, § 2 Rdnr. 3).
Diese Vorschrift wird in richtlinienkonformer Auslegung (vgl. die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr vom 04.05.2000;… ferner Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, Einl UWG Rd.3.46ff.) auch auf die Werbung für konkrete Waren oder Leistungen angewendet, wenn diese Werbung in qualifizierter Form, also unter Angabe von Preisen, erfolgt (BGH NJW 2009, 3095, 3096 Rd.9 - Dr. I; BGH NJW 2008, 1595, 1596 Rd.27ff.;… Köhler, aaO., § 1 PAngV Rd.15).
Soweit hiervon abweichend von der Rechtsprechung strengere Maßstäbe angelegt worden sind, handelte es sich um Fälle von Preisangaben für Waren, deren Grundpreise anders als in dem hier zur Diskussion stehenden Fall nicht variabel waren und die direkt zu den beworbenen Konditionen bestellt werden konnten (so auch ausdrücklich BGH NJW 2009, 3095, 3096 Rd.14f.; BGH NJW 2008, 1595ff.;… vgl. ferner Köhler, aaO., § 1 PAngV Rd.2 und Rd.12 m.w. Beispielen).
Daher stellt ein Anbieten in diesem Zusammenhang regelmäßig auch eine Werbung dar (BGH GRUR 2009, 982 Rn 9 - Dr. Clauder's Hufpflege ).
OLG Celle, 28.03.2013 - 13 U 19/13
Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bei Verwendung einer …
Pflicht zur Angabe des für die Inanspruchnahme eines Dienstes zu zahlenden …
LG Bochum, 06.08.2014 - 15 O 88/14
Preisangaben mittels Mouseover-Effekt nicht ausreichend