Source: https://www.gemeinde-fronhausen.de/2018/08/02/a-l-l-g-e-m-e-i-n-v-e-r-f-ue-g-u-n-g-ueber-die-eingeschraenkte-nutzung-von-grillhuetten-und-grillplaetzen-im-bereich-der-gemeinde-fronhausen-wegen-anhaltender-trockenheit-mit-einhergehender-waldbrandg/
Timestamp: 2018-12-12 19:24:08
Document Index: 93668269

Matched Legal Cases: ['§31', '§ 47', '§ 80', '§ 41', '§ 31', '§ 47']

Eingeschränkte Nutzung der Grillhütten und Grillplätze
An Grillhütten darf nur in ausgewiesenen Raucherbereichen geraucht werden, wenn sichergestellt werden kann, dass die glimmenden Zigarettenkippen in geeigneter Weise (z.B. Sandaschenbecher / Behältnisse mit Wasser) gelöscht werden können.
Offenes Feuer ist grundsätzlich zu vermeiden (z.B. Lagerfeuer, Fackeln, Kerzen im Außenbereich, Feuerwerk).
Platzverweisung und Verwaltungszwang
Bei Zuwiderhandlung gegen diese Verfügung zu Nr. 1 wird ein Platzverweis gem. §31 HSOG, ausgesprochen und nötigenfalls mit der Anwendung unmittelbaren Zwanges gem. §§ 47 Abs. 2, 48 und 52 HSOG durchgesetzt.
Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), in der z.Zt. geltenden Fassung, die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet, mit der Folge, dass eine evtl. eingelegte Klage keine aufschiebende Wirkung hat.
Diese Verfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 HVwVfG mit dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben. Sie gilt solange bis die Waldbrandgefahr öffentlich zurückgenommen wird.
Aufgrund der anhaltenden Hitzeperiode wurde am 24.07.2018 über den Landkreis Marburg-Biedenkopf vom zuständigen Ministerium die Waldbrandgefahr Alarmstufe A ausgerufen.
Das Hessische Umweltministerium hat daher die erste von zwei Alarmstufen, Alarmstufe A, ausgelöst. Die Aussicht auf ein Anhalten der Wetterlage ohne größere landesweite Niederschläge bei weiterhin hohen Temperaturen, sowie eine Zunahme des Waldbrandgeschehens macht diesen vorsorgenden Schritt erforderlich.
Hierbei habe ich die widerstreitenden Interessen unter Beachtung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abgewogen. Von einem außer Kontrolle geratenen Feuer gehen erhebliche Gefahren für Leib und Leben sowie für die Gesundheit der Besucher, Unbeteiligter und Ordnungskräfte aus.
Um die Sicherheit dieser Personenkreise zu gewährleisten, ist es gerechtfertigt, in die Rechte von Personen, die auch gar keine Gefahr verursachen wollen, insbesondere in die allgemeine Handlungsfreiheit, einzugreifen und Einschränkungen und Verbote auszusprechen und dieses notfalls auch mit Zwangsmitteln durchzusetzen.
Das Aussprechen eines Platzverweis gem. § 31 HSOG und die Durchsetzung nötigenfalls mit der Anwendung unmittelbaren Zwanges gem. §§ 47 Abs. 2, 48 und 52 HSOG wurde als wirkungsvolles und angemessene Mittel zur Umsetzung des angeordneten Verbot angesehen. Des Weiteren kann der Inhalt dieser Verfügung ohne den Platzverweis nicht umgesetzt werden und somit kann das gewünschte Ergebnis nicht erzielt werden.
Das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der Anordnung und damit der Verhinderung von Gefahren für die körperliche Unversehrtheit überwiegt insoweit das eventuelle Aufschubinteresse der hiervon Betroffenen.
Fronhausen, den 02.08.2018
Posted on 2. August 2018 MartinGrebe Amtlich, Neuigkeiten
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