Source: http://www.cr-online.de/53800.htm
Timestamp: 2019-02-18 06:54:29
Document Index: 299872431

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2']

Der Beklagte war der Ansicht, die Klage sei bereits unzulässig, weil der Kläger ihn - den Beklagten - rechtsmissbräuchlich abgemahnt habe. Es gehe dem Kläger nämlich nicht um gemeinnützige oder umweltpolitische Ziele, sondern allein um das Ziel der Gebührenmaximierung durch Abmahnverfahren, in denen der Kläger Gebühren in Millionenhöhe erwirtschaftet habe. Außerdem sei die Klage unbegründet, denn bei dem Facebook-Eintrag handele es sich nicht um Werbung i.S.d. UWG.
Die Klage war zulässig, insbesondere war der Kläger prozessführungsbefugt und sein Handeln nicht rechtsmissbräuchlich. Beim Kläger handelt es sich unstreitig um eine "qualifizierte Einrichtung" i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG. Die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen hat im Hinblick auf die im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfenden Klagebefugnis konstitutive Wirkung. Es besteht entgegen der Auffassung des Beklagten auch kein Anlass, das Verfahren gemäß § 4 Abs. 4 UKlaG zur (nochmaligen) Klärung der Frage auszusetzen, ob der Kläger die einschlägigen Eintragungsvoraussetzungen erfüllt. Insofern spricht der Umstand, dass das Bundesamt für Justiz zuletzt im Jahr 2017 eine Prüfung durchgeführt und das Fortbestehen der Eintragungsvoraussetzungen für den Kläger bestätigt hat, ausdrücklich gegen die Berechtigung solcher Zweifel und gegen den vom Beklagten behaupteten Rechtsmissbrauch.
Entgegen der Auffassung des Beklagten handelte es sich bei dem Facebook-Eintrag auch um eine Werbung i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV. Nach § 2 Nr. 11 Pkw-EnVKV ist "Werbematerial" jede Form von Informationen, die für Vermarktung und Werbung für Verkauf und Leasing neuer Personenkraftwagen in der Öffentlichkeit verwendet werden; dies umfasst auch Texte und Bilder auf Internetseiten. Dabei gilt § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV auch für die Verbreitung in elektronischer Form nach § 2 Nr. 10 Pkw-EnVKV. Der Begriff der Werbung umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit ist außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung - etwa in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring - erfasst. Dies war bei dem streitgegenständlichen Facebook-Eintrag der Fall.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.11.2018 13:00