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Timestamp: 2017-03-28 04:15:14
Document Index: 219798437

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§1', '§16', '§2', 'BGH', '§ 278', '§ 278', 'BGH', '§ 53']

Psychiatrische Begutachtung von MigrantInnen und Flüchtlingen
Psychiatrische Begutachtung von MigrantInnen und Flüchtlingen.
Qualitätskriterien für die interkulturelle Begutachtung
Begutachtung im Öffentlichen Gesundheitsdienst*** Joachim Gardemann
(Kompetenzzentrum Humanitäre Hilfe an der Fachhochschule Münster)
Zwischen Staatsraison und Patientenwohl?	***
Instrumentalisierung und Medikalisierung	***
Rechte und Pflichten ärztlich Gutachtender	***
Begutachtung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst	***
Migrationsspezifische Begutachtung - weiterhin eine Aufgabe für den ÖGD?	***
Literatur:	***
Zwischen Staatsraison und Patientenwohl?
Begutachtung von Asylbewerbern - Zwischen Staatsraison und Patientenwohl, so lautete im Jahr 2000 der Titel eines Berichtes über ärztliche Gutachten zur Reise- und Flugfähigkeit von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Abzuschiebenden im
Deutschen Ärzteblatt (Korzilius 2000). Zwischen Staatsraison und
Patientenwohl kann sich hierbei allenfalls die abschließende
Ermessensentscheidung finden, niemals aber die ärztliche Gutachterin
oder der Gutachter. Besonders dem Öffentlichen Gesundheitsdienst wird
aber völlig grundlos immer noch bei ärztlicher Begutachtung
traditionell eine besondere Staatsnähe zugeschrieben. Ausnahmslos alle
ärztlich Gutachtenden haben jedoch immer und ungeachtet ihrer
Dienststellung nur nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung
auszusprechen, wie ja schon die Musterberufsordnung der deutschen Ärzte
in ihren §§ 1 und 16 unmissverständlich betont:
Berufsordnung der deutschen Ärzte
§1 - Berufsausübung
Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten
Volkes. Er ist seiner Natur nach ein freier Beruf. Der ärztliche Beruf
verlangt, dass der Arzt seine Aufgabe nach seinem Gewissen und nach den
Geboten der ärztlichen Sitte erfüllt.
des Arztes ist es, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen
und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern. Der Arzt übt seinen
Beruf nach den Geboten der Menschlichkeit aus. Er darf keine Grundsätze
anerkennen und keine Vorschriften oder Anweisungen beachten, die mit
seiner Aufgabe nicht vereinbar sind und deren Befolgung er nicht
§16 - Ausstellung von Gutachten und Zeugnissen
Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse hat der Arzt mit der
notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen seine
ärztliche Überzeugung auszusprechen. Die
Berufsordnung für die Ärzte Bayerns vom 12. Oktober 1997 i.d.F. vom 08.
Oktober 2000 legt in großer Deutlichkeit und Einfachheit hierzu in
ihrem §2(4) zusätzlich und unmissverständlich fest:
solchermaßen auch in den übrigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland
vergleichbar niedergelegtes Berufsprivileg macht aufgrund der dadurch
garantierten fachlichen Unabhängigkeit Ärztinnen und Ärzte nicht nur
als Gutachter, sondern auch als Leiter von Gesundheitsbehörden und als
unabhängige Fürsprecher für kommunale Gesundheitsbelange besonders
ärztlichen Gutachten kann und darf es eine Abwägung zwischen
Staatsraison und Patientenwohl niemals geben. Ärztliche Gutachter
ziehen hingegen wissenschaftliche Schlussfolgerungen im Einzelfall und
dürfen sich hierbei einzig von ihrer Sachkunde leiten lassen:
ärztliche Gutachten lässt sich definieren als die Anwendung
medizinischer Erkenntnisse und Erfahrungen auf einen Einzelfall im
Hinblick auf eine bestimmte (oft aus rechtlichen Gründen notwendige)
Fragestellung, wobei der Arzt aus Tatsachen oder Zuständen, die er
selbst oder ein anderer wahrgenommen hat, mit Hilfe seiner Sachkunde
Schlüsse zieht. Wesensmerkmal des Gutachtens ist, dass es
wissenschaftliche Schlußfolgerungen zieht. Dies unterscheidet das
Gutachten vom Befundbericht oder vom ärztlichen Zeugnis (Ratzel, Lippert 1995, 111).
Instrumentalisierung und Medikalisierung
Tatsächlich gibt es aber immer
wieder hinlänglich bekannte Versuche, ärztliche Gutachter im Zuge
unliebsamer politischer Entscheidungen zu instrumentalisieren, wie das
Beispiel der so genannten Reisefähigkeitsgutachten zeigt (vgl.
Gesundheitsamt Bremen 2000). Eine allgemeine
Instrumentalisierung ärztlicher Erkenntnis im politischen und
Verwaltungshandeln ist keineswegs ein neuartiges Phänomen und ist
durchaus auch von ärztlicher Seite aktiv betrieben und verursacht
worden. Alfons Labisch beschrieb so 1992 den Begriff der
Medikalisierung als modernes und durchgängiges gesellschaftliches
Unter Medikalisierung wird in kritischer Perspektive
verstanden, dass die Medizin im Auftrag gesellschaftlicher Eliten bis
dahin selbständige Bereiche, mit Gesundheit und Krankheit umzugehen,
durchdrang, medizinisch-rationalen Deutungsmustern und
Versorgungsformen zuführte und auf diese Weise letztlich angemessenen
Herrschaftsformen moderner Gesellschaften unterwarf (Labisch 1992, 295).
Thomas Szasz warnte schon 1977 vor der gleichsam theologischen Deutungsmacht moderner Naturwissenschaft und Medizin: Nietzsche nannte dies den Tod Gottes. Aber Gott ist nicht
gestorben; Er ist nur hinter der Bühne der Geschichte verschwunden, um
ein anderes Kostüm anzulegen und als Wissenschaftler oder Arzt wieder
aufzutauchen (Szasz 1977, 24).
Die Instrumentalisierung ärztlicher Gutachten ist also folgerichtige
und zwangsläufige Konsequenz einer fortschreitenden Medikalisierung von
Lebenswelten. Instrumentalisierung ärztlicher Gutachten ist somit nicht
nur beklagenswerter Ausdruck der Hilflosigkeit politisch
Verantwortlicher, sondern bewusst und bereitwillig herbeigeführtes
Ergebnis jahrzehntelanger ärztlicher Deutungsdominanz über alle
denkbaren gesundheitsbezogenen Fragestellungen. Rechte und Pflichten ärztlich Gutachtender
Jede Ärztin und jeder Arzt ist
verpflichtet, auf Anforderung eines Gerichtes gutachterlich tätig zu
werden. In der ärztlichen Ausbildung im Studium und in der
Weiterbildung in der Klinik werden jedoch kaum hinreichende Kenntnisse
für diese verantwortungsvolle ärztliche Aufgabe vermittelt. Nicht nur
ärztliche Sachkompetenz ist bei der Begutachtung gefordert, sondern
auch ein selbstkritisches Bewusstsein für die Möglichkeiten und Grenzen
des ärztlichen Gutachtens:
Der Sachverständige hat in rechtlichen Verfahren nur die
bescheidene Rolle eines Beweismittels. Er ist auch nur ein Beweismittel
unter verschiedenen anderen Möglichkeiten richterlicher Erkenntnis (Schwerd 1979, 281).
Für Mediziner oft schwer nachvollziehbar ist die Tatsache, dass die
Ermessensträger, ob Richter oder Verwaltungsbeamte, zur Bildung eines
eigenen Urteils verpflichtet sind und sich keinesfalls auf vorliegende
Aussagen und besonders auf Schlussfolgerungen des Gutachters blind
berufen dürfen. Jedes Gutachten muss daher vollständig und in allen
Aspekten auch für medizinische Laien nachvollziehbar sein, wie der
Bundesgerichtshof schon 1955 feststellte:
Der verfahrensrechtliche Ausgangspunkt für die Beurteilung
liegt darin, daß der Tatrichter zu einem eigenen Urteil auch in
schwierigen Fachfragen verpflichtet ist. Er hat die Entscheidung auch
über diese Fragen selbst zu erarbeiten, ihre Begründung selbst zu
durchdenken. Er darf sich dabei vom Sachverständigen nur helfen lassen
(BGHSt 8, 113 = NJW 1955, 1642). (Laufs 1993, 363).
Eine wesentliche Besonderheit der Gutachtertätigkeit im Öffentlichen
Gesundheitsdienst stellt die verwaltungsrechtliche Tatsache dar, dass
die Ermessensträger und Auftraggeber der Gutachten als
Verwaltungsbeamte und Sachbearbeiter in der überwiegenden Zahl der
Fälle nicht über eine akademische juristische Ausbildung oder gar die
Befähigung zum Richteramt verfügen und sich daher gelegentlich mit
korrekter Formulierung von Fragestellungen schwer tun, die durch das
jeweilige Fachwissen der Fachgutachter zu beantworten sind. Die Aufgabe
der medizinischen oder psychologischen Gutachter, den Ermessensträgern
als medizinischen oder psychologischen Laien beratend bei der
Wahrheitsfindung zu helfen, kann daher besonders im
Verwaltungsverfahren durch fachfremde Fragestellungen erschwert sein.
Den erfahrenen Gutachtern kann daher in solchen Fällen durchaus die
Aufgabe zufallen, zunächst die jeweiligen Auftraggeber über allgemeine
Verfahrensgrundsätze und Aufgaben der Sachverständigen zu unterrichten
oder auch fachfremde Gutachtenaufträge unter Hinweis auf die
allgemeinen Rechtsgrundlagen der Begutachtungspraxis zurückzuweisen.
Das weithin häufige Ersuchen um allgemeine ärztliche Stellungnahme zur
"Reisefähigkeit" eines von Abschiebung bedrohten Asylsuchenden stellt
ein Beispiel für eine professionell fehlplazierte Fragestellung dar.
Erfahrene Gutachter, die sich in dieser Situation bewusst auf die
fachliche Deskription tatsächlich medizinischer Tatsachen beschränken,
werden sich im Verwaltungsverfahren aber nicht selten dann mit
fortwährenden Nachfragen nach der "eigentlichen" Fragestellung der
"Reisefähigkeit" konfrontiert sehen. Zumindest im Auftrag des Gerichtes
muss der Gutachter die an ihn gestellten Beweisfragen zu beantworten
versuchen, auch wenn er die Fragestellung aufgrund seiner Fachkompetenz
ablehnt: Der Gutachtenauftrag wird durch die Beweisfragen begrenzt.
Der Sachverständige ist nicht berechtigt, sich selbst die Fragen anders
zu stellen, so wie er sie für richtig hält; denn in den Beweisfragen
schlägt sich eine juristische Beurteilung des rechtserheblichen
Sachverhaltes nieder. ... Schon das Beweisthema ist also Ergebnis einer
Rechtsanwendung, die dem Juristen, nicht dem Mediziner obliegt. ...
Vielmehr wird der erfahrene Sachverständige, wenn er meint, die Fragen
träfen nicht den Kern der Sache, seinen Auftraggeber darauf hinweisen,
welche Fragestellung ihm sachdienlicher erscheint. Immer aber bleibt
das vom Richter bestimmte Beweisthema die Leitlinie. (Marx 1992, 43)
Letztlich zeichnet es auch gerade einen erfahrenen Gutachter aus,
Fragestellungen als mit den Mitteln seiner Fachlichkeit nicht lösbar zu
beschreiben: Er muß sich unter Umständen zu einem "non liquet"
bekennen. Welche rechtlichen Schlußfolgerungen der Jurist dann daraus
zieht, ist nicht Sache des Mediziners. Allein der Richter hat den Fall
zu entscheiden, nicht der Mediziner (Marx 1992, 47).
Begutachtung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Öffentlichem Gesundheitsdienst (ÖGD) versteht man in Deutschland das
gesamte steuerfinanzierte Gesundheitswesen, gegliedert in die bundes-
und landesministerielle Ebene mit ihren jeweiligen Fachbehörden, die
Bezirksregierungen als Mittelinstanz in einem Teil der Länder und die
unteren Gesundheitsbehörden auf kommunaler Ebene, zumeist noch unter
der Bezeichnung "Gesundheitsämter". Verwirrend ist die Abgrenzung
zwischen Öffentlichem Gesundheitsdienst und öffentlichem
Gesundheitswesen als dem übergeordneten Sammelbegriff aller nicht
individuellen Gesundheitsleistungen, so beispielsweise den
Medizinischen Dienst der Krankenkassen einschließend. Verwirrend ist
auch die Bezeichnungsweise innerhalb der ärztlichen
Weiterbildungssystematik. So lautet in Deutschland die
Facharztbezeichnung nach entsprechender Weiterbildung, theoretischem
Lehrgang und (bislang) staatsärztlicher Prüfung "Fachärztin/Facharzt
für öffentliches Gesundheitswesen", obwohl die überwiegende Zahl der so
weitergebildeten Fachärztinnen und -ärzte im Öffentlichen
Gesundheitsdienst beschäftigt ist. Ähnlich vielfältige Strukturen eines
stark föderal gegliederten steuerfinanzierten öffentlichen
Gesundheitsdienstes finden sich auch in Österreich und der Schweiz.
der engen organisatorischen Einbindung in die kommunale oder
bezirkliche Leistungs- und Eingriffsverwaltung werden die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖGD vielfach als Sachverständige
für medizinische oder psychologische Belange mit der Begutachtung
migrationspezifischer Fragestellungen betraut. Häufigste Auftraggeber
sind hierbei die kommunalen Sozial- und Ausländerbehörden. Einerseits
werden diese verwaltungsinternen Gutachtenaufträge mit Hinweis auf das
Amtshilfeprinzip innerhalb der jeweils zuständigen Verwaltungseinheiten
aufgrund des Gebotes optimaler Nutzung vorhandener Ressourcen
begründet, andererseits scheinen diese auch heute noch so genannten
"amtsärztlichen Gutachten" als "Stempelgutachten" im Sinne der
Circularverfügung des Preußischen Ministers des Innern vom 20. Januar
1853 ein auch heute noch weithin höheres Maß an öffentlichem Glauben zu
genießen als die Gutachten frei praktizierender oder klinisch tätiger
Ärztinnen und Ärzte (Leidel 2000, 136). Circularverordnung des Preußischen Ministers der Medizinalangelegenheiten vom 20. Januar 1853:
...Maßregeln,
durch welche eine größere Zuverlässigkeit ärztlicher Atteste zu
erzielen sein möchte. ... Außerdem müssen die Atteste mit vollständigem
Datum, vollständiger Namensunterschrift, insbesondere mit dem
Amtscharakter des Ausstellers und mit einem Abdruck des Dienstsiegels
versehen sein. ... Da über die Unzuverlässigkeit ärztlicher Atteste
vorzugsweise in solchen Fällen geklagt worden ist, in denen es auf die
ärztliche Prüfung der Statthaftigkeit der Vollstreckung einer
Freiheitsstrafe oder Schuldhaft ankam und auch ich mehrfach
wahrgenommen habe, daß in solchen Fällen die betreffenden
Medizinalbeamten sich von einem unzulässigen Mitleid leiten lassen, ...
so veranlasse ich die Königl. Regierungen, bei dieser Gelegenheit die
Medizinalbeamten in ihrem Bezirk vor dergleichen Mißgriffen zu warnen (Gundermann 1958, 324).
besonders die neueren landesrechtlichen gesetzlichen Regelwerke für den
Öffentlichen Gesundheitsdienst die Gutachtertätigkeit deutlich
einzuschränken bemüht sind (vgl. Müller 1998), stellt diese Tätigkeit
dennoch im Alltag besonders der unteren Gesundheitsbehörden nach wie
vor einen Schwerpunkt dar, der manchmal auch eine nicht unwillkommene
Rückzugsmöglichkeit auf den Bereich der individualtherapeutischen
beruflichen Primärsozialisation besonders der ärztlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglicht.
Gutachter im ÖGD in ihrer Rolle als fachwissenschaftliche Gehilfen der
Eingriffs- und Leistungsverwaltung ist daher neben beruflicher
Erfahrung und Professionalität auch eine genaue Kenntnis der jeweiligen
Verfahrensgrundsätze und Verwaltungsabläufe unerlässlich, da -anders
als im Gerichtsverfahren- nicht immer von richterlich professioneller
Verfahrensleitung ausgegangen werden kann. Eine fachlich zwar
nachvollziehbare, aber vorschnelle und professionsfremde Festlegung des
Gutachters auf medizinische Abschiebehindernisse entweder im
Herkunftsland oder am Aufenthaltsort beispielsweise könnte
unbeabsichtigt und uneinholbar einen Wechsel der Zuständigkeit und
damit eine völlig neue Wendung des Verfahrens hervorrufen.
der Leistungsverwaltung durch die Sozialbehörden ist derzeit sicherlich
die gesundheitlich begründete Beantragung des Auszuges aus der
Gemeinschaftseinrichtung für Asylsuchende häufigster Anlass für
ärztliche oder psychologische Begutachtung, im Bereich der
Eingriffsverwaltung durch die Ordnungsbehörden stellen nach wie vor die
gesundheitsbedingten Abschiebehindernisse die häufigsten
Gutachtenanlässe dar.
Entscheidung über die Gewährung einer Privatwohnung als auch über die
sog. "Reisefähigkeit" stellen rechtlich einen Verwaltungsakt dar. Jeder
Verwaltungsakt muss zulässig, formell und materiell rechtmäßig sein,
damit er alle Anforderungen der Rechtsordnung an ihn erfüllt und nicht
rechtswidrig ist. Rechtswidrigkeit ergibt sich daher nicht nur aus
fehlerhafter Anwendung der betreffenden Rechtsgrundlagen, sondern auch
aus fehlerhafter Ermittlung entscheidungserheblicher Tatsachen. Jede
Ermessensbehörde wird daher geeignete Verwaltungshelfer als
Sachverständige mit der Tatsachenermittlung betrauen (vgl. Maurer 1992,
208 ff). Die Ermessensträger haben dabei auch eine besondere kollegiale
Fürsorgepflicht den von ihnen beauftragten Gutachtern gegenüber und
dürfen die Verantwortung für unliebsame Verwaltungsentscheidungen nicht
den Gutachtern zuschieben: Das
Verwaltungsgutachten hat die gleiche finale Funktion zur Sachaufklärung
wie das Gerichtsgutachten. Auch gilt für sämtliche bei
Sozialleistungsträgern tätigen Ärzte ausnahmslos der allgemeine
Grundsatz, "daß sie bei der Wahrnehmung ihrer medizinischen Aufgaben
nicht an Weisungen gebunden sind und nur ihrem ärztlichen Gewissen
unterworfen sind"... Der Sachverständige ... ist der einzige im sonst
"anonymen" Verwaltungsverfahren, der dem Versicherten persönlich
gegenübertritt. Umso mehr ist es Pflicht der Verwaltung, auch nur den
Anschein gedrosselter Objektivität und Neutralität zu vermeiden. Sie
darf nicht durch ungeschickte Formulierungen den Eindruck erwecken, als
sei es der Mediziner, der über Erfolg oder Mißerfolg des Rentenantrags
das entscheidende letzte Wort spricht (Marx 1992, 30).
Gutachterinnen und Gutachter im ÖGD befinden sich besonders bei der
migrationsspezifischen Begutachtung im Spannungsfeld zwischen den
Erwartungen der auftraggebenden Dienststelle, den Hoffnungen der zu
begutachtenden Migranten und zusätzlich oft den Einflüssen lokaler
ehrenamtlicher Gruppierungen und Unterstützergruppen. Gerade in Fällen
der drohenden Abschiebung kann der Gutachtenauftrag vor einem bereits
auch emotional und öffentlichkeitswirksam eskalierten Hintergrund
erfolgen, wie das Beispiel des Kirchenasyls immer wieder zeigt. Von den
Gutachtern wird in dieser Situation ein hohes Maß an Professionalität
und Kommunikationsfähigkeit verlangt. Zusätzliche Komplexität erfährt
die Begutachtung noch im Falle kinderärztlich zu beantwortender
Fragestellungen. Ein Ersuchen zur Begutachtung kindlicher
krankheitsbedingter Abschiebehindernisse berührt neben den
fachwissenschaftlichen Feststellungen immer auch Aspekte des
allgemeinen Kindeswohls und des familiären Umfeldes, ist regelhaft
stark emotional betont und verlangt vom Gutachter höchste fachliche,
kommunikative, ethische und reflexive Kompetenz. Das Bleiberecht ganzer
Familien ist in diesen Fällen oftmals vom Gesundheitszustand eines
Kindes und der ärztlichen Begutachtung im Spannungsfeld von Medizin,
Verwaltung und Humanität abhängig.
der Öffentliche Gesundheitsdienst muss in seiner Gutachtertätigkeit
einerseits gesundheitspolitische Entscheidungsprozesse fachlich
fundieren, sich andererseits aber zunehmenden Tendenzen einer
Medikalisierung oder Psychologisierung eigentlich politisch-humanitärer
Fragestellungen energisch widersetzen. Nur ein intensiver fachlicher
und persönlicher Austausch sowie verbindliche Begutachtungsrichtlinien
werden hier die einzelnen Gutachter im Spannungsfeld drohender
Instrumentalisierung entlasten können.
"Gefälligkeitsgutachten?"
Das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse oder "Gefälligkeitsgutachten" wird strafrechtlich verfolgt: StGB § 278.
Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei
einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
unrichtiges Zeugnis wider besseres Wissen lässt sich dabei ja nicht nur
zu Gunsten eines Antragstellers, sondern auch zu Gunsten eines
Verwaltungsorgans vorstellen. Schon allein auf Grund der Bestimmungen
des § 278 StGB ist also jegliche inhaltliche Einmischung von
Dienstvorgesetzten in die Gutachtertätigkeit des ÖGD untersagt. Der
Arzt und die Ärztin sind in fachlicher Hinsicht niemals
weisungsgebunden. Mögliche Voreingenommenheiten des Gutachters dennoch
aufzuspüren ist wiederum Aufgabe des Gerichts bzw. der Ermessensträger
Aufgabe des Tatrichters gehört es gegebenenfalls auch zu prüfen, ob ein
Gutachter dazu neigt, Ermessensspielräume im Sinne einer vorfixierten
Tendenz auszunützen oder gar auf Tatsachenfeststellungen überzugreifen,
die dem Richter vorbehalten bleiben müssen. (BGH, NJW 1971, 243) (Laufs 1993, 360).
Migrationsspezifische Begutachtung - weiterhin eine Aufgabe für den ÖGD?
Aus den bisherigen Ausführungen lassen sich folgende Punkte zusammenfassen:
Ärztliche Gutachter sind in fachlicher Hinsicht niemals weisungsgebunden.
Diese fachliche Unabhängigkeit gilt selbstverständlich auch für Angehörige des ÖGD.
"Amtsärztliche" Gutachten im Sinne einer vermeintlich besonders kritischen Korrektheit und Staatstreue gibt es daher nicht.
Begründung für eine vorherrschende Beauftragung von Angehörigen des
ÖGD mit der Begutachtung migrationsspezifischer Fragestellungen können
für die Ermessensbehörden daher nur sein:
Kostenersparnis aufgrund der verwaltungsinternen Gutachtenerstellung im Rahmen der Amtshilfe.
Erwartung einer besonderen Verwaltungs- und Gutachtenkompetenz
aufgrund der ÖGD-Weiterbildung und der Berufserfahrung im
Gutachtenwesen.
Die Gutachterin/der Gutachter im ÖGD befindet sich also abschließend
noch in einem zusätzlichen Spannungsfeld, denn bei überwiegend
unliebsamen Ausführungen und Schlussfolgerungen steht es den
Ermessensbehörden schließlich natürlich frei, andere Gutachter zu
beauftragen. Die dann extern zu vergebenden Gutachtenaufträge werden
sich verwaltungsintern negativ auf den angenommenen Nutzwert des
kommunalen ÖGD auswirken, der vielerorts eine wesentliche Berechtigung
ja gerade aufgrund der Kostenersparnis im Gutachtenwesen erfährt.
Für die Begutachtung im Öffentlichen Gesundheitsdienst ergibt sich abschließend folgende Zukunftsperspektive:
Der ÖGD verfügt wie kein weiterer Sektor des Gesundheitswesens über
ärztliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Gutachter geschult
und erfahren sind. Der ÖGD ist in fachlicher Hinsicht nicht weisungsgebunden.
Auch gemäß KGSt-Bericht 11/1998 ist das wichtigste Qualitätsmerkmal
bei gutachterlichen Stellungnahmen unzweifelhaft ihre unabhängige und
allein dem Sachverstand folgende Erstellung (vgl. KGSt 1998).
Der ÖGD ist finanziell nicht von Auftraggebern abhängig. Der ÖGD als landesweit organisierte und bundesweit vernetzte
Struktur vermag umfassende Einrichtungen der Qualitätssicherung und
Professionalisierung im Gutachtenwesen aufzubauen.
Der ÖGD bietet sich daher zusammenfassend für alle Beteiligten im
Bereich migrationsspezifischer Begutachtung als neutraler Sachwalter
und Gutachter in besonderer Weise auch für die Zukunft an.
Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf (2000) Sonderveranstaltung "Begutachtung von Bürgerkriegsflüchtlingen" http://www.afoeg.nrw.de/Tagungsdokumentationen.html (27.10.2001)
(2000) Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen
über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin
(2000) Abschiebung von Folteropfern. Dokumentation 103. Deutscher
Ärztetag; Entschließungen zum Tagesordnungspunkt VI. Deutsches
Ärzteblatt 97 (20) B-1182
(2001) Richtlinien für die psychologische und medizinische Untersuchung
von traumatisierten Folteropfern. Deutscher Psychologen Verlag, Bonn
Bundesweiter Arbeitskreis Migration und öffentliche Gesundheit (2000) Handbuch zum interkulturellen Arbeiten im Gesundheitsamt. Beauftrage der Bundesregierung für Ausländerfragen, Berlin
Bundesweiter Arbeitskreis Migration und öffentliche Gesundheit (2001) Der Arbeitskreis Migration und öffentliche Gesundheit stellt sich vor. http://www.bundesauslaenderbeauftragte.de.amt/index2.stm (27.10.2001)
Bundesweiter Arbeitskreis Migration und öffentliche Gesundheit (2001) Infodienst Migration und öffentliche Gesundheit. http://www.infodienst.bzga.de (28.10.2001) http://www.bzga.de/infodienst/migration/index.htm (28.10.2001) Ebner, G
(2001) Grundlagen transkultureller Begutachtung. In: Hegemann, T,
Salman, R (Hrsg.) Transkulturelle Psychiatrie; Konzepte für die Arbeit
mit Menschen aus anderen Kulturen. 232-251
Fritze, E, May, B, Mehrhoff, F (Hrsg.) (2000) Die ärztliche Begutachtung: Rechtsfragen, Funktionsprüfungen, Beurteilungen, Beispiele. 6. Aufl. Steinkopff, Darmstadt
Fuchs, C, Gerst, T (2001) Medizinethik in der Berufsordnung: Entwicklungen der Muster-Berufsordnung. Bundesärztekammer, Köln http://www.bundesarztekammer.de/cgi-bin/printVersion.cgi (31.10.2001)
Gardemann, J, Müller, W, Remmers, A (Hrsg.) (2000) Migration und Gesundheit: Perspektiven für Gesundheitssysteme und öffentliches Gesundheitswesen. Berichte und Materialien Band 17. Akademie für öffentliches Gesundheitswesen, Düsseldorf
Gardemann, J (2001)
Migration und Gesundheit - der öffentliche Gesundheitsdienst in der
Koordination gesundheitlicher Vielfalt. Gesundheitswesen 63; Sonderheft
2: S115-S119
Gesundheitsamt Bremen, Amtsleitung
(2000) Begutachtung von Migranten nach § 53 Abs. 6 Ausländergesetz
(gesundheitliche Störung als Abschiebehindernis, so genannte
"Reisefähigkeitsgutachten") Grundsätze des Gesundheitsamtes Bremen.
Blickpunkt öffentliche Gesundheit (16) 3, 2. Gundermann D (1958) Der Arzt im Gesundheitsamt; seine Aufgaben, seine Stellung, seine Arbeitsweise. Bertelsmann, Bielefeld
Hegemann, T, Salman, R (Hrsg.) (2001) Transkulturelle Psychiatrie; Konzepte für die Arbeit mit Menschen aus anderen Kulturen. Psychiatrie Verlag, Bonn
Heise, T (Hrsg.)
(2000) Transkulturelle Beratung, Psychotherapie und Psychiatrie in
Deutschland. Das transkulturelle Psychoforum 5; Verlag für Wissenschaft
und Bildung, Berlin
KGSt (Hrsg.) (1998) Ziele, Leistungen und Steuerung des kommunalen Gesundheitsdienstes. Bericht 11/98 Kommunale Gemeinschaftsstelle, Köln
Korzilius, H (2000) Begutachtung von Asylbewerbern - Zwischen Staatsraison und Patientenwohl. Deutsches Ärzteblatt 97 (23) B-1339-1345
Labisch, A (1992) Homo hygienicus: Gesundheit und Medizin in der Neuzeit. Campus,
Frankfurt; New York
Laufs, A (1993) Arztrecht. Beck, München
Leidel, J
(2000) Begutachtung zwischen humanitärem Anspruch und juristischer
Erfordernis. In: Gardemann, J., Müller, W., Remmers, A. (2000)
Migration und Gesundheit: Perspektiven für Gesundheitssysteme und
öffentliches Gesundheitswesen.(135-141) Berichte & Materialien Band
17, Akademie für öffentliches Gesundheitswesen, Düsseldorf
Marx, HH (1992) Medizinische Begutachtung: Grundlagen und Praxis. Thieme, Stuttgart
Müller, W (1998)
Entwicklung der Gesundheitsdienstgesetze in den Ländern der
Bundesrepublik Deutschland. In: Neue Anforderungen an den ÖGD.
Dokumentation zur Tagung in Bielefeld 26./27.3.98. lögd:
Wissenschaftliche Reihe Band 2. Landesinstitut für den Öffentlichen
Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen, Bielefeld
Ratzel, R, Lippert, HD (1995) Kommentar zur Musterberufsordnung der Deutschen Ärzte (MBO). Springer, Berlin
(2000) Migrationsspezifische Ansätze in der amtsärztlichen
Begutachtung. In: Bundesweiter Arbeitskreis Migration und öffentliche
Gesundheit (2000) Handbuch zum interkulturellen Arbeiten im
Gesundheitsamt (47-49). Beauftrage der Bundesregierung für
Ausländerfragen, Berlin
Schwerd, W (1979) Kurzgefaßtes Lehrbuch der Rechtsmedizin für Mediziner und Juristen. Deutscher Ärzte-Verlag, Köln
Szasz, TS (1977) Theologie der Medizin. Europaverlag, Wien, München, Zürich
Wirtgen W (Hrsg.) (2000) Trauma - Wahrnehmen des Unsagbaren. Asanger, Heidelberg
Prof. Dr. med. Joachim Gardemann, MPH
Facharzt für Kinderheilkunde und öffentliches Gesundheitswesen
0251 / 83 65140 gardemann@fh-muenster.de
humanitaere-hilfe@fh-muenster.de