Source: http://www.rechtsanwaelte-ls.de/blog158-haftungsausschluss-betriebliche-taetigkeit.html
Timestamp: 2018-07-21 13:40:11
Document Index: 73696942

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 8', '§ 4', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 823']

Rechtsanwälte LS: Arbeitsrecht, Schmerzensgeld, Personenschaden, Arbeitsplatz, Arbeitnehmer, Körperverletzung, Haftungsausschluss
RANGELEI KEINE BETRIEBLICHE TÄTIGKEIT!
In einem unlängst in erster Instanz entschiedenen Rechtsstreit hatte das Arbeitsgericht Iserlohn über Schmerzensgeldansprüche meines Mandanten zu befinden. Geltend gemacht wurden diese Ansprüche gegen einen (ehemaligen) Arbeitskollegen. Im Zuge einer Rangelei am Arbeitsplatz, welche während einer Pause recht harmlos begann, landete aus den Händen des Beklagten eine Kaffeetasse mit großer Wucht im Gesicht meines Mandanten. Dieser erlitt eine Gehirnerschütterung, eine Schädelprellung sowie zwei Platzwunden. Die Beklagtenseite berief sich auf den in § 105 SGB VII geregelten Haftungsausschluss. Absatz 1 dieser Vorschrift lautet wie folgt: "Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, sind diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Satz 1 gilt entsprechend bei der Schädigung von Personen, die für denselben Betrieb tätig und nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 versicherungsfrei sind. § 104 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend."
Das Arbeitsgericht Iserlohn sprach meinem Mandanten ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von immerhin 3.000,00 EUR zu. Ein Haftungsausschluss im Sinne des § 105 SGB VII wurde von Seiten des Gerichts verneint. Zu einen sei der Vorfall nicht in Zusammenhang mit einer "betrieblichen Tätigkeit" zu bringen, zum anderen habe der Beklagte offenkundig mit (bedingtem) Vorsatz gehandelt. Hierzu heißt es in der Entscheidung wörtlich:
"... Die Haftung des Beklagten ist auch nicht gemäß § 105 SGB VII ausgeschlossen. Gemäß § 105 SGB VII sind Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben. Dieser Haftungsausschluss greift vorliegend nicht ein. Zunächst handelt es sich bei dem zur Verletzung des Klägers führenden Vorfall (dem Wurf der Kaffeetasse) nicht um eine betriebliche Tätigkeit. Spätestens zu dem Zeitpunkt als der Beklagte seinen Kaffee über die Brust des Klägers schüttete war eine betriebliche Tätigkeit nicht mehr vorhanden, sondern vielmehr ein handgreiflicher Angriff auf den Kläger, der durch keinen betrieblichen Bezug motiviert war, sondern lediglich auf der Verärgerung des Beklagten darüber beruhte, dass der Kläger ihm ein Metallteil in die Kaffeetasse geworfen hatte. Zudem hat der Beklagte nach Überzeugung des Gerichtes die Verletzung des Klägers auch vorsätzlich i. S. d. § 105 SGB VII herbeigeführt. Nach der Überzeugung des Gerichts hat nämlich der Beklagte den Kaffeebecher mit Vorsatz in das Gesicht des Klägers geworfen und dabei mindestens billigend in Kauf genommen, dass der Kläger hierdurch erhebliche Verletzungen – wie geschehen – erlitt. Da es sich bei dem Begriff des Vorsatzes um eine innere Tatsache handelt, ist aus äußeren Geschehensabläufen auf den Vorsatz zu schließen. Es ergibt sich nach dem Geschehensablauf nach der Überzeugung des Gerichts, dass der Beklagte vorsätzlich i. S. d. § 105 SGB VII gehandelt hat. Nachdem der Kläger in kindischer Weise ein Metallteil in den Kaffeebecher des Beklagten geworfen hatte, war dieser offenbar in hohem Maße erzürnt und wollte sich an dem Kläger rächen. Denn, wie der Beklagte selbst einräumt, erhob er sich nach dem nichtigen Vorfall und wurde gegenüber dem Kläger – jedenfalls – in der Weise handgreiflich, dass er den Inhalt seines Kaffeebechers über den Kläger schüttete; ein Verhalten, das in keiner Weise gerechtfertigt oder zu entschuldigen ist. Der Beklagte hatte daher Handgreiflichkeiten gegen den Kläger aufgenommen. Als der Kläger nunmehr, sei es aufgrund eines Stoßes des Beklagten oder weil über seinen Stuhl gefallen war, rückwärts auf dem Boden lag, wurde der Kläger von der Kaffeetasse des Beklagten getroffen. Zwar ist es nicht gänzlich logisch sowie nach den Naturgesetzen ausschließbar, dass tatsächlich dem Beklagten versehentlich beim Schütteln die Kaffeetasse aus der Hand geglitten ist. Bei einer natürlichen Betrachtungsweise des Vorgangs ist es jedoch gänzlich unwahrscheinlich, dass eine Kaffeetasse aufgrund eines Schüttelns nach einem vorangegangenen tätlichen Angriff aus Versehen aus der Hand des Angreifers entgleitet und gerade im Gesicht des angegriffenen Opfers landet. Nach natürlicher Betrachtungsweise ist daher davon auszugehen, dass der Beklagte dem Kläger die Kaffeetasse mit Absicht in das Gesicht warf. Hierbei hat der Beklagte billigend in Kauf genommen, dass der Kläger die erlittenen Verletzungen erleiden würde, da beim Werfen eines schweren Kaffeepotts auf einen am Boden liegenden Kontrahenten davon ausgegangen werden muss, dass dieser erhebliche Verletzungen, wie der Kläger, erleidet. Die Haftung des Beklagten ist daher nicht gemäß § 105 SGB VII ausgeschlossen. Der Beklagte hat daher an den Kläger Schadensersatz und Schmerzensgeld gemäß §§ 823, 253 Abs. 2 BGB wegen Verletzung des Körpers und der Gesundheit des Klägers zu zahlen. ..."
Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom 28.02.2012 - 2 Ca 2083/11
anonymisierter Volltext der Entscheidung (307 kB)
Stichwörter: Arbeitsrecht, Schmerzensgeld, Personenschaden, Arbeitsplatz, Arbeitnehmer, Körperverletzung, Haftungsausschluss-.