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Timestamp: 2019-06-24 16:24:54
Document Index: 393371783

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27']

Konvention der Vereinten Nationen - 50 Jahre Lebenshilfe
Die Vereinten Nationen haben 2007 einen Völkerrechtsvertrag vorgelegt, der eines der modernsten Instrumente zum Schutz der Menschenrechte ist, so Klaus Lachwitz, Justiziar der Lebenshilfe. Zusammen mit Robert Martin, einem behinderten Partner aus Neuseeland, vertrat er Inclusion International in der Arbeitsgruppe, die den Text entwickelte.
Leitlinie dieses als UN-Konvention bezeichneten Textes ist die Anerkennung behinderter Menschen als vollwertige Bürgerinnen und Bürger ihrer Gesellschaft. Die Lebenshilfe hat die unverzügliche Ratifizierung der UN-Konvention durch die Bundesrepublik Deutschland gefordert.
Erstmals in der Geschichte schreibt eine Konvention die Rechte behinderter Menschen völkerrechtlich verbindlich fest. Behinderung wird nicht als bleibender Zustand, sondern als sich ständig weiterentwickelnder Prozess beschrieben. In Art. 12 wenden sich die Unterzeichner gegen jede Form der Entmündigung oder Festschreibung der Geschäftsunfähigkeit. Niemand darf ohne seine freiwillige Einwilligung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden (Art. 15). In Art. 19 ist das Recht eines jeden behinderten Menschen auf die freie Wahl seines Wohnsitzes festgelegt. Kommunale Dienstleistungen und Einrichtungen sollen ihm eine Teilhabe am Leben der Gesellschaft ermöglichen. Barrierefreiheit bedeutet u.a., dass behinderte Menschen alle Informationen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, „ohne zusätzliche Kosten in zugänglichen Formaten und Technologien, die für alle Arten der Behinderung geeignet sind,“ erhalten können (Art. 21).
Jeder behinderte Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre (Art. 22); diese Bestimmung garantiert das Recht auf eine angemessene, selbstbestimmte Wohnunterstützung. Statt Sonderschulen fordert die UN-Konvention ein sog. inklusives Bildungssystem, das Menschen mit Behinderung nicht vom obligatorischen Grundschulunterricht oder von der Sekundarschulbildung ausschließt (Art. 24). In weiteren wichtigen Abschnitten der UN-Konvention sind die Rechte auf Gesundheit (Art. 25), Rehabilitation (Art. 26) und Arbeit (Art. 27) geregelt.
Mit der Ratifikation der UN-Konvention erkennt jeder Staat alle Menschen mit Behinderung unabhängig von Art und Schweregrad ihrer Beeinträchtigung als vollwertige Bürgerinnen und Bürger an. Dazu gehört auch die Verpflichtung, Vorurteile ihnen gegenüber zu bekämpfen – z.B. durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen, die ihre Fertigkeiten, Verdienste und Fähigkeiten herausstellen. Die UN-Konvention ist ein Meilenstein in der internationalen Anerkennung und Würdigung behinderter Menschen als Menschen wie alle anderen.