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Timestamp: 2016-10-26 19:24:38
Document Index: 71479400

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 100', 'e contrario', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 43', 'Art. 40']

122 IV 519. Urteil des Kassationshofes vom 4. M�rz 1996 i.S. Z. gegen Justizdirektion des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 43 ch. 3, art. 44 ch. 4, art. 47 et art. 69 CP; programme dit de r�habilitation accompli en Isra�l, imputation sur une peine privative de libert� devant �tre subie en Suisse. Application par analogie des principes pos�s dans le cadre de la jurisprudence relative � l'imputation sur la peine de d�tention d'une mesure entravant la libert� ou d'une mesure ordonn�e pour remplacer la d�tention pr�ventive (consid. 3a). Ce n'est pas un abus du pouvoir d'appr�ciation que de refuser l'imputation pour le motif que la libert� personnelle de l'int�ress� n'a pas �t� entrav�e d'une mani�re appr�ciable par le programme de r�habilitation (consid. 3b). Faits � partir de page 52
Am 27. November 1987 verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich Z. wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 16 Jahren Zuchthaus, abz�glich 519 Tage Untersuchungshaft. Am 9. August 1991 verf�gte der stellvertretende Generalsekret�r der Justizdirektion des Kantons Z�rich die �berweisung des Z. zur Fortsetzung des Strafvollzuges in seinem Heimatland Israel. Am 14. August 1991 wurde Z. nach Tel Aviv �berf�hrt. Nach dem Bericht der ihn begleitenden Schweizer Polizeibeamten verliess Z. das dortige Flughafengeb�ude als freier Mann. Z. wurde in der Folge in Israel einem Rehabilitationsprogramm zugef�hrt.
Am 29. November 1993 verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich den stellvertretenden Generalsekret�r der Justizdirektion wegen Beg�nstigung und Amtsmissbrauchs zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 3 Monaten. Eine dagegen vom Verurteilten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat.
Am 15. M�rz 1994 wurde Z. in Rom verhaftet. Am 29. Juli 1994 wurde er an die Schweiz ausgeliefert. Mit Verf�gung vom 30. August 1994 widerrief das Amt f�r Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Z�rich die Verf�gung des stellvertretenden Generalsekret�rs vom 9. August 1991 und ordnete die Fortsetzung des Vollzugs der Freiheitsstrafe in der Schweiz mit Wirkung ab BGE 122 IV 51 S. 5329. Juli 1994 an. Einen von Z. dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich am 18. April 1995 ab.
Z. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung der Direktion der Justiz vom 18. April 1995 sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass die Zeit vom 14. August 1991 bis 15. M�rz 1994 an den Vollzug der Zuchthausstrafe von 16 Jahren anzurechnen sei.
1. Die Beschwerdegegnerin hat die Anrechnung des in Israel durchgef�hrten Rehabilitationsprogramms auf die in der Schweiz zu verb�ssende Zuchthausstrafe abgelehnt. Dabei handelt es sich um eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde - zu beurteilen durch den Kassationshof - ist daher zul�ssig (Art. 98 lit. g und Art. 100 lit. f [e contrario] OG; Art. 7 Ziff. 3 des Reglements f�r das Schweizerische Bundesgericht).
2. Die Beschwerdegegnerin erachtet die Verf�gung des stellvertretenden Generalsekret�rs vom 9. August 1991 als nichtig. Dieser sei zum Erlass der Verf�gung weder sachlich noch funktionell zust�ndig gewesen. Es seien �berdies schwere Verfahrensfehler begangen worden. Diese M�ngel seien f�r den Beschwerdef�hrer erkennbar gewesen. In Israel habe er sich nicht einer der Zuchthausstrafe nach schweizerischem Recht vergleichbaren Sanktion unterziehen m�ssen. Er habe dort ein Rehabilitationsprogramm absolviert, das der Schutzaufsicht nach bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug nach schweizerischem Recht oder allenfalls einer ambulanten Massnahme unter gleichzeitigem Aufschub des Strafvollzuges gleichzusetzen sei. Der angeordneten Zuchthausstrafe sei diese "Sanktionsform" nicht im entferntesten �hnlich. Die Beschwerdegegnerin lehnt deshalb eine Anrechnung ab. Der Beschwerdef�hrer sei durch das Rehabilitationsprogramm in seiner pers�nlichen Freiheit nicht nennenswert eingeschr�nkt gewesen.
3. a) Das Bundesgericht hatte sich zur Frage der Anrechnung eines sogenannten Rehabilitationsprogramms, wie es hier gegen�ber dem Beschwerdef�hrer in Israel durchgef�hrt wurde, bisher nicht auszusprechen. Es hat sich allerdings zu vergleichbaren Fragestellungen ge�ussert im Zusammenhang mit der Anrechnung freiheitsentziehender Massnahmen und anstelle der Untersuchungshaft angeordneter Ersatzmassnahmen auf die Freiheitsstrafe.
Die Dauer freiheitsentziehender Massnahmen ist nach der Rechtsprechung grunds�tzlich auf die aufgeschobene Freiheitsstrafe anzurechnen. Dabei braucht die anrechenbare Dauer nicht mit der Massnahmedauer �bereinzustimmen. Namentlich wenn die pers�nliche Freiheit durch den Vollzug der station�ren Massnahme weniger beschr�nkt wird als durch den Freiheitsentzug in einer Strafanstalt, ist die anrechenbare Dauer entsprechend zu k�rzen. Auch bei der ambulanten Behandlung ist beim nachtr�glichen Vollzug der urspr�nglich aufgeschobenen Freiheitsstrafe zu pr�fen, ob und inwiefern der Verurteilte durch die ambulante Massnahme in seiner pers�nlichen Freiheit eingeschr�nkt wurde. In dem Masse, wie eine tats�chliche Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit vorliegt, ist die Behandlung auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Von Bedeutung ist hief�r im wesentlichen, mit welchem Zeit- und Kostenaufwand die Massnahme f�r den Betroffenen verbunden war. Wegen der grunds�tzlichen Verschiedenheit von ambulanter Massnahme und Strafvollzug kommt in der Regel nur eine beschr�nkte Anrechnung der ambulanten Behandlung in Frage. Dem Richter steht in der Frage, ob und in welchem Umfang die Behandlung anzurechnen ist, ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu (BGE 121 IV 303 E. 4b mit Hinweisen). In Betracht kommt die Anrechnung auch bei einem Drogenentzug im Ausland. Auch in solchen F�llen kann der erkennende Richter abkl�ren, ob die Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit in der ausl�ndischen Institution ungef�hr dem Freiheitsentzug in einer schweizerischen Heil- und Pflegeanstalt gleichkommt (BGE 114 IV 85 E. 4).
Anstelle der Untersuchungshaft angeordnete freiheitsentziehende Ersatzmassnahmen sind analog der Untersuchungshaft auf die zu verb�ssende Freiheitsstrafe anzurechnen. Bei der Bestimmung der anrechenbaren Dauer der Ersatzmassnahme hat der Richter den Grad der Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit im Vergleich zum Freiheitsentzug bei Untersuchungshaft zu ber�cksichtigen. Erhebliche Unterschiede im Ausmass der effektiven Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit im Falle einer konkreten Ersatzmassnahme einerseits und im Falle der Untersuchungshaft andererseits k�nnten bei alleinigem Abstellen auf die Zeitdauer zu einer ungerechtfertigten Privilegierung des von der Ersatzmassnahme Betroffenen f�hren. Der Richter hat deshalb bei der Bestimmung der anrechenbaren Dauer dieser Ersatzmassnahme den Grad der Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit im Vergleich zum Freiheitsentzug bei der Untersuchungshaft mitzuber�cksichtigen. Ist in dieser Hinsicht der Vollzug der BGE 122 IV 51 S. 55Ersatzmassnahme in der konkreten Institution dem Vollzug normaler Untersuchungshaft ungef�hr gleichzusetzen, so ist grunds�tzlich die ganze Dauer anrechenbar. Wird die Ersatzmassnahme hingegen in einer Institution vollzogen, welche die pers�nliche Freiheit wesentlich weniger beschr�nkt, kann nur eine entsprechend gek�rzte Dauer in Rechnung gestellt werden (BGE 113 IV 118 E. 2c).
Diese Grunds�tze k�nnen im vorliegenden Fall analog herangezogen werden.
b) Nach einem Bericht der Israelischen Botschaft in Paris an das Schweizerische Zentralpolizeib�ro vom 11. Mai 1992 hat M., Verantwortlicher des Rehabilitationsprogrammes in Israel, den Beschwerdef�hrer im Flughafen in Tel Aviv in Empfang genommen. M. habe dann w�hrend 4 Monaten t�glich mit dem Beschwerdef�hrer Kontakt gehabt. W�hrend dieser Zeitspanne habe M. den Beschwerdef�hrer zu Amtsstellen begleitet, um gewisse Probleme zu regeln (F�hrerausweis usw.). M. habe auch Anstrengungen unternommen zur Auss�hnung des Beschwerdef�hrers mit seiner Familie. Zudem habe er dem Beschwerdef�hrer eine Zahnbehandlung erm�glicht. Zurzeit habe M. einmal w�chentlich telephonischen Kontakt mit dem Beschwerdef�hrer.
In seiner Einvernahme bei der Kantonspolizei Z�rich vom 11. August 1994 sagte der Beschwerdef�hrer aus: "Herr W. wusste (...) genau, dass ich, wenn ich in Israel ankomme, ein freier Mann sein werde. Er wusste also genau, dass ich nicht in Israel ins Gef�ngnis gehen muss, sondern mein Rehabilitationsprogramm zu Hause bei meiner Frau in Freiheit machen kann. Mir ist nicht klar, warum ich von der Polizei nach Israel begleitet worden bin, obwohl ganz klar war, dass ich in Israel ein freier Mann sein werde." Die Frage "Dann ist es also richtig, dass Sie nach der �bergabe durch die beiden Polizeibeamten in Tel Aviv am 14. August 1991 als freier Mann den erw�hnten Flughafen verliessen?" bejahte der Beschwerdef�hrer. Auf die anschliessende Frage "Dann waren Sie also in Israel nach Ihrer Ankunft am 14. August 1991 nie in einem Gef�ngnis oder sonst irgendwo in Haft?" gab der Beschwerdef�hrer zur Antwort: "Nein, nicht einmal die Polizei in Tel Aviv stellte mir Fragen oder setzte sich mit mir in Verbindung".
Das in Israel durchgef�hrte Rehabilitationsprogramm l�sst sich nach der zutreffenden Ansicht der Beschwerdegegnerin demnach am ehesten mit einer Schutzaufsicht nach Art. 47 StGB vergleichen. M. hat dem Beschwerdef�hrer in Israel bei der Bew�ltigung verschiedener administrativer und pers�nlicher Probleme geholfen. Der Beschwerdef�hrer war dadurch BGE 122 IV 51 S. 56bessergestellt, als wenn er sich in Israel allein h�tte zurechtfinden m�ssen. Es ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde nicht substantiiert dargetan, dass der Beschwerdef�hrer in Israel einer nennenswerten Beschr�nkung seiner pers�nlichen Freiheit unterworfen war. Die Beschwerdegegnerin hat ihr Ermessen deshalb nicht �berschritten, wenn sie von einer Anrechnung abgesehen hat.
c) Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers sind unbehelflich.
Er befand sich weder in einer Heil- oder Pflegeanstalt noch station�r in einer vergleichbaren Institution. Aus Art. 40 Abs. 2 StGB kann er deshalb nichts herleiten.
Zwar wird er jetzt in einem sp�teren Zeitpunkt aus dem Strafvollzug entlassen, als wenn er nicht nach Israel �berf�hrt worden w�re. Da er in Israel in Freiheit war, bleibt sich die Zeit, die er im Strafvollzug zu verbringen hat, insgesamt jedoch gleich. Die Verweigerung der Anrechnung widerspricht deshalb dem Gerechtigkeitsgebot nicht.
121 IV 303,
Art. 43 ch. 3, art. 44 ch. 4, art. 47 et art. 69 CP,
Art. 40 Abs. 2 StGB