Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3640.1
Timestamp: 2020-05-28 23:04:32
Document Index: 79766748

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 50', '§ 50', '§ 59', '§ 59', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 59', '§ 26', '§ 35', '§ 35', '§ 38', '§ 42', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 50', '§ 39', '§ 1', '§ 28', '§ 54', '§ 113', '§ 30']

REVOSax Landesrecht Sachsen - 2. Gesetz Umsetzung Schulkonzept
Vollzitat: Zweites Gesetz zur Umsetzung des besseren Schulkonzepts vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 52)
zur Umsetzung des besseren Schulkonzepts
Der Sächsische Landtag hat am 15. Januar 2004 das folgende Gesetz beschlossen:
Das Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG) vom 3. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 213), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2003 (SächsGVBl. S. 189), wird wie folgt geändert:
„§ 2 Sorbische Kultur und Sprache an der Schule“.
„§ 13 Allgemein bildende Förderschulen“.
Nach der Angabe zu § 13 wird die Angabe „§ 13a Berufsbildende Förderschulen“ eingefügt.
„§ 16 Betreuungsangebote“.
Der Angabe zu § 25 werden die Worte „und Einzugsbereich“ angefügt.
Nach der Angabe zu § 26 wird die Angabe „§ 26a Schulgesundheitspflege“ eingefügt.
„§ 35 Bildungsstandards, Lehrpläne, Stundentafeln, landeseinheitliche Prüfungsaufgaben“.
Nach der Angabe zu § 35 werden die Angaben „§ 35a Individuelle Förderung der Schüler“ und „§ 35b Zusammenarbeit“ eingefügt.
In Teil 6 Abschnitt 2 wird nach der Angabe zu § 50 die Angabe „§ 50a Informationsbefugnis“ eingefügt.
Nach der Angabe zu § 59 wird die Angabe „§ 59a Evaluation“ eingefügt.
„Diesen Auftrag erfüllt die Schule, indem sie den Schülern insbesondere anknüpfend an die christliche Tradition im europäischen Kulturkreis Werte wie Ehrfurcht vor allem Lebendigen, Nächstenliebe, Frieden und Erhaltung der Umwelt, Heimatliebe, sittliches und politisches Verantwortungsbewusstsein, Gerechtigkeit und Achtung vor der Überzeugung des anderen, berufliches Können, soziales Handeln und freiheitliche demokratische Haltung vermittelt, die zur Lebensorientierung und Persönlichkeitsentwicklung sinnstiftend beitragen und sie zur selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Anwendung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten führt und die Freude an einem lebenslangen Lernen weckt. Bei der Gestaltung der Lernprozesse werden die unterschiedliche Lern- und Leistungsfähigkeit der Schüler inhaltlich und didaktisch-methodisch berücksichtigt sowie geschlechterspezifische Unterschiede beachtet.“
„Sorbische Kultur und Sprache an der Schule“.
„(1) Im sorbischen Siedlungsgebiet ist allen Kindern und Jugendlichen, deren Eltern es wünschen, die Möglichkeit zu geben, die sorbische Sprache zu erlernen und in festzulegenden Fächern und Klassen- und Jahrgangsstufen in sorbischer Sprache unterrichtet zu werden.“
„(2) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen besonderen Bestimmungen zur Arbeit an sorbischen und anderen Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet, insbesondere hinsichtlich
In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Für“ durch das Wort „Auf“ ersetzt.
„(2) Öffentliche Schulen sind die Schulen, die in der Trägerschaft
„(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend für medizinische Berufsfachschulen, soweit sie in ihrem Bestand in die Trägerschaft von Krankenhäusern übergegangen sind. Der Freistaat Sachsen erstattet die Kosten für Lehrer an Schulen nach Absatz 2 Nr. 2 nur, wenn im Einzelfall eine Erstattung nach den Vorschriften des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442, 1448), in jeweils geltenden Fassung, nicht vorgesehen ist und an der Ausbildung ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und dem Staatsministerium für Soziales zu regeln, insbesondere je Bildungsgang
die Anzahl der rechnerisch auf einen Lehrer entfallenden Ausbildungsplätze.“
Nach Nummer 1 Buchst. a wird folgender Buchstabe b eingefügt:
„b) die allgemein bildende Förderschule,“.
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Gymnasium“ das Semikolon gestrichen und in einer neuen Zeile die Worte „sowie die entsprechenden berufsbildenden Förderschulen;“ eingefügt.
In Nummer 1 wird das Wort „Klassen“ durch das Wort „Klassenstufen“ ersetzt.
In Nummer 2 wird das Wort „Klassen“ durch das Wort „Klassenstufen“ ersetzt.
In Nummer 2 werden die Worte „und der Förderschulen“ gestrichen.
In Nummer 3 wird das Wort „Klassen“ durch das Wort „Jahrgangsstufen“ ersetzt.
In Nummer 3 werden die Worte „und der Förderschulen“ gestrichen.
„(3) An der Mittelschule und am Gymnasium haben die Klassenstufen 5 und 6 orientierende Funktion. Die nach der Grundschule getroffene Entscheidung für die Schullaufbahn kann korrigiert werden.“
In § 4a Abs. 4 Nr. 4 wird die Angabe „c“ durch die Angabe „b, c und d“ ersetzt.
„(1) Die Grundschule hat die Aufgabe, alle Schüler in einem gemeinsamen Bildungsgang ausgehend von den individuellen Lern- und Entwicklungsvoraussetzungen unter Einbeziehung von Elementen des spielerischen und kreativen Lernens zu weiterführenden Bildungsgängen zu führen. Damit schafft sie die Voraussetzungen für die Entwicklung sicherer Grundlagen für selbstständiges Denken, Lernen und Arbeiten und die Beherrschung des Lesens, Schreibens und Rechnens (Kulturtechniken).“
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Klassen“ durch das Wort „Klassenstufen“ ersetzt.
„(5) Grundschule, Hort und Kindergarten sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Förderung insbesondere der kognitiven, sprachlichen und motorischen Entwicklung der Kinder zu unterstützen.“
Im bisherigen Satz 2 wird das Wort „Sie“ durch die Worte „Die Mittelschule“ ersetzt.
Nach dem bisherigen Satz 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Sie ist eine differenzierte Schulart und gliedert sich in einen Hauptschulbildungsgang und einen Realschulbildungsgang. Die Schüler erwerben mit dem erfolgreichen Besuch der Klassenstufe 9 den Hauptschulabschluss. Ab dem Schuljahr 2005/2006 nehmen alle Schüler im Hauptschulbildungsgang an einer besonderen Leistungsfeststellung teil und erwerben durch die erfolgreiche Teilnahme an dieser den qualifizierenden Hauptschulabschluss. Mit erfolgreichem Besuch der Klassenstufe 10 und bestandener Abschlussprüfung erwerben die Schüler im Realschulbildungsgang den Realschulabschluss.“
In Satz 1 wird das Wort „Klassen“ durch das Wort „Klassenstufen“ ersetzt.
Im bisherigen Satz 3 wird das Wort „Klasse“ durch das Wort „Klassenstufe“ ersetzt.
Die bisherigen Sätze 4 und 5 werden gestrichen.
„(3) An der Mittelschule wird ein besonderer Profilbereich eingerichtet.“
„(4) Zur Verbesserung der Berufsvorbereitung und Erleichterung des Übergangs, insbesondere in die berufsqualifizierende Ausbildung, arbeitet die Mittelschule mit den berufsbildenden Schulen und anderen Partnern der Berufsausbildung zusammen.“
In Satz 1 wird nach dem Wort „bis“ die Angabe „10 sowie die Jahrgangsstufen 11 und“ eingefügt.
„(3) Am Gymnasium werden besondere Profile eingerichtet.“
„(4) Zur Förderung besonders begabter Schüler werden an ausgewählten Gymnasien besondere Bildungswege angeboten.“
In Satz 1 werden die Worte „Für die Klassen 11 und 12 (Jahrgangsstufen) des Gymnasiums gilt folgendes“ durch die Worte „Die Klassenstufe 10 des Gymnasiums bildet den Abschluss der Sekundarstufe I und gilt zugleich als Einführungsphase in die gymnasiale Oberstufe. Die gymnasiale Oberstufe umfasst die Jahrgangsstufen 11 und 12. Für diese gelten folgende Regelungen“ ersetzt.
Die Angabe „4“ wird durch die Angabe „5“ ersetzt.
Vor dem Wort „Hochschulreife“ wird das Wort „allgemeinen“ eingefügt.
Nach dem neuen Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Mit der Versetzung von Klassenstufe 10 nach Jahrgangsstufe 11 wird ein dem Realschulabschluss gleichgestellter mittlerer Schulabschluss erworben. In die Versetzungsentscheidung geht ab dem Schuljahr 2005/2006 das Ergebnis einer besonderen Leistungsfeststellung ein. Schüler, die den Realschulabschluss bereits an einer Mittelschule erworben haben, nehmen an der Leistungsfeststellung nicht teil.“
„(1) Die Berufsschule hat die Aufgabe, im Rahmen der Berufsvorbereitung, der Berufsausbildung oder Berufsausübung vor allem berufsbezogene Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln und die allgemeine Bildung zu vertiefen und zu erweitern. Sie führt als gleichberechtigter Partner gemeinsam mit den Ausbildungsbetrieben und anderen an der Berufsausbildung Beteiligten zu berufsqualifizierenden Abschlüssen.“
In Satz 1 werden die Worte „in eine Grundstufe und eine Fachstufe“ durch die Worte „im Rahmen der Berufsausbildung in der Regel in eine Grundstufe und Fachstufen“ ersetzt.
In Satz 3 werden die Worte „der Fachstufe“ durch die Worte „den Fachstufen“ ersetzt.
In Satz 4 wird das Wort „Fachstufe“ durch das Wort „Fachstufen“ ersetzt.
In Satz 5 wird nach dem Wort „Teilzeitunterricht“ das Wort „gemeinsam“ eingefügt.
In Satz 5 werden nach dem Wort „Berufsfeld“ die Worte „oder einer Berufsgruppe“ eingefügt.
„Jugendliche im Berufsvorbereitungsjahr sind sozialpädagogisch zu betreuen.“
In Absatz 2 werden nach dem Wort „ist“ die Worte „in der Regel“ eingefügt.
In Satz 1 wird das Wort „vertiefte“ gestrichen.
„(2) Die Fachoberschule baut auf einem mittleren Schulabschluss auf, dauert zwei Schuljahre und verleiht nach bestandener Abschlussprüfung die Fachhochschulreife.“
Die Worte „unmittelbar in die Klasse 12“ werden durch die Worte „in eine einjährige Fachoberschule“ ersetzt.
„Bei Teilzeitunterricht dauert die Ausbildung entsprechend länger.“
In Absatz 1 wird das Wort „berufliche“ durch das Wort „Berufliche“ ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „berufliche“ durch das Wort „Berufliche“ ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Bildungsabschluß“ durch das Wort „Schulabschluss“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Worte „, für letztere gilt § 7 Abs. 4 und 5 entsprechend“ gestrichen.
„Für die Jahrgangsstufen 12 und 13 gilt § 7 Abs. 5 Satz 3 und Abs. 6 entsprechend.“
Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 13 Allgemein bildende Förderschulen“.
„Schüler, die wegen der Beeinträchtigung einer oder mehrerer physischer oder psychischer Funktionen auch durch besondere Hilfen in den anderen allgemein bildenden Schulen nicht oder nicht hinreichend integriert werden können und deshalb über einen längeren Zeitraum einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, werden in den Förderschulen unterrichtet.“
Der bisherige Satz 3 wird Satz 2, und es werden die Worte „Förderschultypen sind insbesondere“ durch die Worte „Förderschultypen sind:“ ersetzt.
Im neuen Satz 2 Nr. 1 wird das Wort „Sehschwache“ durch das Wort „Sehbehinderte“ ersetzt.
Im neuen Satz 2 Nr. 2 werden die Worte „Gehörlose und Schwerhörige“ durch das Wort „Hörgeschädigte“ ersetzt.
Im neuen Satz 2 Nr. 5 werden die Worte „für Lernbehinderte“ durch die Worte „zur Lernförderung“ ersetzt.
Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 8.
Nach dem neuen Satz 2 werden folgende Sätze angefügt:
„An den Förderschulen können Abschlüsse der übrigen Schularten erworben werden. An Schulen zur Lernförderung wird der Hauptschulabschluss ohne Teilnahme an einer besonderen Leistungsfeststellung erworben.“
„(3) Soweit in Heimen nach Absatz 2 Kinder betreut werden, die dafür keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621, 4630), in der jeweils geltenden Fassung, haben, erfolgt eine anteilige Finanzierung im Sinne des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) vom 27. November 2001 (SächsGVBl. S. 705), zuletzt geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95), in der jeweils geltenden Fassung. Sondereinrichtungen im Sinne von § 2 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie gemäß § 13 Abs. 4 Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (VOSchulG) vom 14. Juli 1995 (SächsGVBl. S. 252), die zuletzt durch Artikel 58 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 100) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, werden bis zum 30. Juni 2005 nach den Bestimmungen dieser Verordnung finanziert. Das Nähere zu den Aufgaben und den Zielen pädagogischer Arbeit, zu den Anforderungen an das pädagogische Fachpersonal, zur Mitwirkung von Eltern und Kindern, zum Betrieb und zur Finanzierung der Heime regelt eine Rechtsverordnung des Staatsministeriums für Soziales im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, der Finanzen und für Kultus. Soweit Personal- und Gruppenschlüssel festgelegt werden, ist darüber hinaus das Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden herzustellen.“
In Satz 1 wird die Angabe „, von Sondereinrichtungen nach Absatz 4“ gestrichen.
In Satz 1 werden die Worte „Einrichtungen zur Ganztagesbetreuung“ durch das Wort „Betreuungsangeboten“ ersetzt.
In Satz 1 werden die Worte „im Rahmen einer kooperativen Zusammenarbeit“ gestrichen.
In Satz 1 werden die Worte „Den Förderschulen stehen Beratungsstellen zur Verfügung“ durch die Worte „Bei den Förderschulen gibt es Beratungsstellen“ ersetzt.
„Sie sollen mit Frühförder- und Frühberatungsstellen und Sozialpädiatrischen Zentren zusammenarbeiten.“
Im bisherigen Satz 2 wird das Wort „außerdem“ gestrichen.
„Die für die Erfüllung der besonderen Aufgabe der Förderschulen notwendige Betreuung der Schüler erfolgt unbeschadet der Verpflichtung Dritter zur Tragung von Kosten.“
In Satz 2 wird die Angabe „und Absatz 4“ gestrichen.
„(7) Die Förderschule kann sich im Rahmen ihres pädagogischen Konzeptes zu einem Förderzentrum entwickeln.“
Schüler an berufsbildenden Schulen, die gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, werden in berufsbildenden Förderschulen unterrichtet. Bildungsinhalte und Bildungsabschlüsse dieser Schulen entsprechen denen der übrigen berufsbildenden Schulen. § 13 Abs. 2 bis 4 und 6 gilt entsprechend.“
(4) Für den letzten Ausbildungsabschnitt des Abendgymnasiums und des Kollegs gilt § 7 Abs. 5 und 6 entsprechend.“
Das Wort „Klasse“ wird durch das Wort „Klassenstufe“ ersetzt.
Die Worte „eine außerunterrichtliche Betreuung (Ganztagesbetreuung) anbieten“ werden durch die Worte „außerunterrichtliche Betreuungsangebote vorhalten“ ersetzt.
„An Schulen zur Lernförderung, ausgenommen solche nach § 13 Abs. 2, hält der Schulträger Betreuungsangebote für Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 vor.“
In Satz 2 werden die Worte „In die Ganztagesbetreuung“ durch das Wort „Es“ und das Wort „Klassen“ durch das Wort „Klassenstufen“ ersetzt.
„Für Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 gilt § 13 Abs. 3 entsprechend.“
In Satz 1 werden die Worte „bietet der Schulträger eine Ganztagesbetreuung an“ durch die Worte „hält der Schulträger Betreuungsangebote vor“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Klasse“ durch das Wort „Klassenstufe“ ersetzt.
Nach Absatz 1 wir folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Zulässige Formen von Ganztagsangeboten sind insbesondere Schulklubs, Arbeitsgemeinschaften, zusätzlicher Förderunterricht oder Angebote der Schuljugendarbeit.“
„(1) Jede Schule und jeder Lehrer haben die Aufgabe, die Eltern und die Schüler in Fragen der Schullaufbahn zu beraten und sie bei der Wahl der Bildungsmöglichkeiten entsprechend den Fähigkeiten und Neigungen des Einzelnen zu unterstützen.“
Das Wort „schulformübergreifend“ wird durch das Wort „schulartübergreifend“ ersetzt.
Nach dem Wort „erfolgt“ werden die Worte „und die Schulsozialarbeit einbezieht“ eingefügt.
„Die Eltern bestimmen, ob ihre Kinder am Religionsunterricht oder am Ethikunterricht teilnehmen.“
„Der Schulträger hat die sächlichen Kosten der Schule zu tragen.“
In Absatz 3 wird nach der Angabe „Nr. 1“ die Angabe „und Nr. 2“ eingefügt.
Der Freistaat Sachsen kann Schulträger von Förderschulen mit Heim sowie von Schulen besonderer pädagogischer Prägung oder besonderer Bedeutung sein.
(4) Die Schulträger sind verpflichtet, zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben zusammenzuarbeiten. Dies betrifft insbesondere die Einigung über die Bildung von Schulzweckverbänden oder Schulbezirken. Die Vorschriften über die kommunale Zusammenarbeit bleiben unberührt.“
„(2) Der Schulträger errichtet die Schulgebäude und Schulräume, stattet sie mit den notwendigen Lehr- und Lernmitteln aus und stellt die sonstigen erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung. Er unterhält sie in einem ordnungsgemäßen Zustand. Er bestellt in Abstimmung mit dem Schulleiter die Mitarbeiter, die nicht im Dienst des Freistaates Sachsen stehen. Der Schulträger soll dem Schulleiter die zur Deckung des laufenden Lehr- und Lernmittelbedarfs erforderlichen Mittel zur selbstständigen Bewirtschaftung überlassen. Im Einvernehmen mit dem Schulleiter kann er diesem weitergehende Befugnisse zur Mittelbewirtschaftung einräumen.“
In Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 und 4 wird das Wort „Erziehungsberechtigten“ jeweils durch das Wort „Eltern“ ersetzt.
Der Überschrift werden die Worte „und Einzugsbereich“ angefügt.
„(1) Grundschulen sind Schulbezirken zugeordnet.“
„Wenn in dessen Gebiet mehrere Grundschulen bestehen, kann der Schulträger Einzelschulbezirke oder gemeinsame Schulbezirke bestimmen.“
„(3) Das Staatsministerium für Kultus kann nach Anhörung der betroffenen Schulträger für die Bildungsgänge der Berufsschule einschließlich der entsprechenden berufsbildenden Förderschulen Einzugsbereiche festlegen. Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung diese Zuständigkeit ganz oder teilweise auf die Regionalschulämter zu übertragen.“
„(4) Soweit ein Schulbezirk oder ein Einzugsbereich besteht, hat der Schüler die Schule zu besuchen, in deren Schulbezirk oder Einzugsbereich er wohnt. Dies gilt nicht für Schüler, die eine Schule in freier Trägerschaft besuchen. Auf Antrag der Eltern oder des volljährigen Schülers soll der Schulleiter der aufnehmenden Schule bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere wenn
Ausnahmen von Satz 1 zulassen. Vor der Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht zum Besuch der Schule des Schulbezirks ist die Zustimmung des Regionalschulamtes einzuholen.“
In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „sowie auf die Einhaltung der Schulordnung“ durch die Worte „einschließlich der Teilnahme an Evaluationsverfahren im Sinne des § 59a“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 werden die Worte „Die Schulaufsichtsbehörde“ durch die Worte „Das Regionalschulamt“ ersetzt.
„26a
(9) Durch die Maßnahmen der Schulgesundheitspflege aufgrund dieses Gesetzes kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt werden.“
(4) Die erforderlichen Entscheidungen trifft der Schulleiter.“
„(1) Die Schulpflicht gliedert sich in
die Pflicht zum Besuch der Berufsschule oder der entsprechenden berufsbildenden Förderschule (Berufsschulpflicht).“
„(3) Die Berufsschulpflicht eines Auszubildenden endet mit dem Ende des Berufsausbildungsverhältnisses.“
„(4) Auszubildende, die vor Beendigung der Berufsschulpflicht ein Berufsausbildungsverhältnis beginnen, sind bis zum Ende des Berufsausbildungsverhältnisses berufsschulpflichtig. Auszubildende, die nach Beendigung der Berufsschulpflicht ein Berufsausbildungsverhältnis beginnen, können die Berufsschule oder die entsprechende berufsbildende Förderschule bis zum Ende des Berufsausbildungsverhältnisses besuchen.“
„(5) Die Berufsschulpflicht wird vorzeitig für beendet erklärt, wenn der Jugendliche einen einjährigen vollzeitschulischen Bildungsgang an einer berufsbildenden Schule regelmäßig besucht hat oder das Regionalschulamt feststellt, dass er anderweitig hinreichend ausgebildet ist. Sie lebt wieder auf, wenn der Jugendliche ein Berufsausbildungsverhältnis beginnt.“
„(1) Unbeschadet des unveräußerlichen Rechts eines jeden Einzelnen auf Bildung ruht die Schulpflicht, solange der Schulpflichtige körperlich, geistig oder psychisch so behindert ist, dass er in keiner Schule gefördert werden kann. Darüber entscheidet das Regionalschulamt auf der Grundlage medizinischer und psychologischer Gutachten.“
„(2) Die Berufsschulpflicht ruht
in weiteren, durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums für Kultus geregelten Fällen, in denen eine anderweitige Ausbildung oder Betreuung gesichert erscheint.“
(2) Das Regionalschulamt entscheidet nach Anhörung der Eltern, ob die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht oder aufzuheben ist und welche Förderschule der Schüler zu besuchen hat. Die Unterbringung in einer Förderschule mit Heim bedarf der Zustimmung der Eltern. Auf Verlangen der Schule oder des Regionalschulamtes haben sich Kinder und Jugendliche an einer pädagogisch-psychologischen Prüfung zu beteiligen und amtsärztlich untersuchen zu lassen.“
In Absatz 1 Satz 1 werden das Wort „Erziehungsberechtigten“ durch das Wort „Eltern“ und die Worte „am Unterricht und anderen verbindlichen Schulveranstaltungen“ durch die Worte „an Veranstaltungen nach § 26 Abs. 2“ ersetzt.
„(2) Die Ausbildenden oder Arbeitgeber haben den Berufsschulpflichtigen bei der Berufsschule oder der entsprechenden berufsbildenden Förderschule anzumelden und ihm die zum Besuch der Berufsschule oder der entsprechenden berufsbildenden Förderschule erforderliche Zeit zu gewähren.“
„(1) Über alle weiteren Bildungswege im Anschluss an die Grundschule entscheiden die Eltern auf Empfehlung der Schule. In den Klassenstufen 5 und 6 wird eine weitere Empfehlung durch die Schule ausgesprochen. Über die Empfehlung sind die Eltern umfassend zu informieren und zu beraten.“
In Absatz 2 wird das Wort „berufliche“ durch das Wort „Berufliche“ ersetzt.
Bildungsstandards, Lehrpläne, Stundentafeln,
landeseinheitliche Prüfungsaufgaben
landeseinheitlich erstellt werden. Für andere Schularten können die Prüfungsaufgaben für die schriftlichen Abschlussprüfungen landeseinheitlich erstellt werden.“
Nach § 35 werden folgende §§ 35a und 35b eingefügt:
Die Schulen arbeiten mit den Trägern der öffentlichen und der freien Jugendhilfe und mit außerschulischen Einrichtungen, insbesondere Betrieben, Vereinen, Kirchen, Kunst- und Musikschulen und Einrichtungen der Weiterbildung, sowie mit Partnerschulen im In- und Ausland zusammen.“
„(1) Unbeschadet des natürlichen Erziehungsrechts der Eltern gehört Familien- und Sexualerziehung zur Aufgabe der Schule. Sie wird fächerübergreifend erteilt. Ziel der Familien- und Sexualerziehung ist es, die Schüler altersgemäß mit den biologischen, ethischen, kulturellen und sozialen Tatsachen und Bezügen der Geschlechtlichkeit des Menschen vertraut zu machen und auf das Leben in Partnerschaft und Familie vorzubereiten. Die Sexualerziehung soll für die unterschiedlichen Wertvorstellungen auf diesem Gebiet offen sein. Dabei ist insbesondere die Bedeutung von Ehe und Familie für Staat und Gesellschaft zu vermitteln. Die Familien- und Sexualerziehung soll das Bewusstsein für eine persönliche Intimsphäre in Ehe und Familie sowie in persönlichen Beziehungen entwickeln und fördern. Eine Zusammenarbeit mit Angeboten der Familienbildung und Erziehung ist im Rahmen des Unterrichts oder von Ganztagsangeboten anzustreben.“
In Absatz 2 wird das Wort „Erziehungsberechtigten“ durch das Wort „Eltern“ ersetzt.
In § 38 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Erziehungsberechtigten“ durch das Wort „Eltern“ ersetzt.
„Ordnungsmaßnahmen sind:
Ausschluss aus der Schule.“
„(3) Ordnungsmaßnahmen nach
Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 werden vom Schulleitergetroffen.“
„(4) Die Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 sind nur bei schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten zulässig. Die Schulpflicht bleibt unberührt.“
„(5) Vor der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen sind der betroffene Schüler, bei minderjährigen Schülern auch die Eltern, zu hören. Der Schulleiter hört vor einer Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 die Klassenkonferenz oder Jahrgangsstufenkonferenz an. Auf Antrag des Schülers, gegen den eine Ordnungsmaßnahme nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 getroffen werden soll, hört der Schulleiter den Klassenschülersprecher oder, sofern der Unterricht nicht im Klassenverband erteilt wird, einen Jahrgangsstufensprecher an.“
„(6) In dringenden Fällen kann der Schulleiter bis zur endgültigen Entscheidung einen Schüler vorläufig vom Unterricht und anderen schulischen Veranstaltungen ausschließen.“
„(7) Widerspruch und Klage gegen Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 sowie Absatz 6 haben keine aufschiebende Wirkung.“
(3) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen über Ausbildung, Weiterbildung und Prüfung der Lehrer sowie über Zulassungsbeschränkungen für den Vorbereitungsdienst zu erlassen.“
In Satz 1 wird das Wort „bestellen“ durch das Wort „bestimmen“ ersetzt.
„Für Schulleiter und stellvertretende Schulleiter, die im Angestelltenverhältnis stehen, erfolgt die Bestimmung durch arbeitsvertragliche Regelung.“
Dem § 42 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Er trägt die Verantwortung für das Personalentwicklungs- und Fortbildungskonzept für die Lehrer seiner Schule.“
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Schule“ die Worte „, insbesondere das Schulprogramm sowie schulinterne Evaluierungsmaßnahmen“ eingefügt.
In Nummer 3 werden nach dem Wort „Haushaltsmittel“ die Worte „sowie ein schulinterner Haushaltsplan“ eingefügt.
In Nummer 4 werden das Wort „Erziehungsberechtigten“ durch das Wort „Eltern“ und das Wort „und“ durch die Worte „, Ausbildenden oder“ ersetzt.
„Verweigert die Schulkonferenz ihr Einverständnis und hält die Lehrerkonferenz an ihrem Beschluss fest, ist die Schulkonferenz erneut zu befassen.“
„Hält die Schulkonferenz ihren Beschluss aufrecht, kann der Schulleiter die Entscheidung des Regionalschulamtes einholen.“
In Nummer 2 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „vier“ ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt.
In Nummer 4 werden das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ und das Wort „Klasse“ durch das Wort „Klassenstufe“ ersetzt.
In Satz 1 werden jeweils die Worte „die entsprechende Zahl weiterer“ durch das Wort „weitere“ ersetzt.
„Die Zahl der Vertreter gemäß Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder 4 erhöht sich in der Regel auf jeweils sechs.“
§ 44 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Ist der Schulleiter der Auffassung, dass ein Konferenzbeschluss gegen eine Rechtsvorschrift oder eine Verwaltungsanordnung verstößt, trifft er die Entscheidung.“
„(2) Das Recht und die Aufgabe, die Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten, nehmen die Eltern
in der Klassenelternversammlung, durch den Klassenelternsprecher, die Elternräte und die Vorsitzenden der Elternräte (Elternvertretung),
wahr. Dazu werden Fortbildungen für Elternvertretungen angeboten.“
In Absatz 3 werden nach dem Wort „Klassen“ die Worte „und Jahrgangsstufen“ eingefügt.
Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Eltern im Sinne dieses Gesetzes sind die Personensorgeberechtigten.“
In § 46 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Klasse“ jeweils die Worte „oder Jahrgangsstufe“ eingefügt.
In § 47 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „und der Schulaufsicht“ durch die Worte „, dem Schulträger und den Schulaufsichtsbehörden“ ersetzt.
§ 48 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Vorsitzenden der Elternräte aller Schulen im Gebiet eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt bilden den Kreiselternrat. Jeder Vorsitzende eines Elternrates kann sich im Kreiselternrat durch ein anderes Mitglied, das aus der Mitte des Elternrates gewählt wird, vertreten lassen.“
„Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Elternmitwirkung zu regeln, insbesondere die Zusammensetzung, Mitgliedschaft, Zuständigkeit, Wahl, Dauer der Amtszeit und Geschäftsordnung der Elternvertretungen sowie die Finanzierung der Tätigkeit der Elternvertretungen.“
In Teil 6 Abschnitt 2 wird nach § 50 folgender § 50a eingefügt:
wegen der Absicht, eine Ordnungsmaßnahme nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 oder 5 gegen ihn zu treffen, angehört wird oder dies aus den in § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614) in Verbindung mit § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), in der jeweils geltenden Fassung, genannten Gründen unterbleibt.
(3) Durch die Maßnahmen nach Absatz 1 und 2 wird insoweit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt.“
In Satz 1 werden die Worte „ihrem Alter entsprechend“ gestrichen.
In Satz 2 wird das Wort „Erziehungsberechtigten“ durch das Wort „Eltern“ ersetzt.
„Dazu werden Fortbildungen für Schülervertreter angeboten.“
„(4) Der Schülerrat kann einen an der Schule unterrichtenden Lehrer mit dessen Einverständnis zum Vertrauenslehrer wählen.“
„(1) Von Klassenstufe 5 an wählen die Schüler jeder Klasse unverzüglich nach Schuljahresbeginn aus ihrer Mitte einen Klassenschülersprecher und dessen Stellvertreter.“
§ 54 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Schülersprecher aller Schulen im Gebiet eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt bilden den Kreisschülerrat. Jeder Vorsitzende eines Schülerrates kann sich im Kreisschülerrat durch ein anderes Mitglied, das aus der Mitte des Schülerrates gewählt wird, vertreten lassen.“
die Wahl des Vertrauenslehrers.“
„Den Schwerpunkt der Schulaufsicht bildet die Beratung der Schulen.“
In Absatz 2 wird das Wort „Angelegenheiten“ durch das Wort „Aufgaben“ ersetzt.
„(3) Für die Aufsicht über die dem Schulträger obliegenden Aufgaben gelten §§ 113 bis 116 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.“
die Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Aufgaben.“
„(4) Die staatliche Schulaufsicht über die Fachschulen in den Berufen der Land-, Forst- und Hauswirtschaft so wie des Garten- und Landschaftsbaus obliegt dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Sie wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus ausgeübt. Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, seine Zuständigkeit nach Satz 1 durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden zu übertragen.“
(2) Schule und Schulaufsichtsbehörden werden dabei durch eine Einrichtung unterstützt, die Verfahren zur Feststellung der Qualität des schulischen Angebots entwickelt und durchführt.“
als Schulpflichtiger am Unterricht oder an den übrigen als verbindlich erklärten schulischen Veranstaltungen nicht teilnimmt oder seine Verpflichtungen aus § 30 Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllt.“
„(2) In den Schulordnungen sind insbesondere zu regeln:
die Anerkennung außerhalb des Freistaates Sachsen erworbener schulischer Abschlüsse und Berechtigungen.“
„(4) In den Schul- und Prüfungsordnungen für die Berufsschule, die Berufsfachschule und die Fachschule sowie die entsprechenden Förderschulen, das Abendgymnasium und das Kolleg kann darüber hinaus bestimmt werden, dass in einzelnen oder allen Bildungsgängen der Erwerb des mittleren Schulabschlusses oder der Fachhochschulreife möglich ist.“
„(5) Die Schul- und Prüfungsordnungen für die Fachschulen in den Berufen der Land-, Forst- und Hauswirtschaft sowie des Garten- und Landschaftsbaus erlässt das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus.“
In Absatz 1 werden die Worte „Bei der obersten Schulaufsichtsbehörde“ durch die Worte „Beim Staatsministerium für Kultus“ ersetzt.
„(3) Dem Landesbildungsrat gehören an:
ein Vertreter des Staatsministeriums für Soziales.“
„(5) Das Nähere zu Mitgliedschaft, Zuständigkeit und Geschäftsordnung regelt das Staatsministerium für Kultus durch Rechtsverordnung.“
Neufassung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen
Das Sächsische Staatsministerium für Kultus kann den Wortlaut des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen in der vom 1. August 2004 an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
(1) Artikel 1 Nr. 4 Buchst. b und c, Nr. 15, Nr. 16, Nr. 18, Nr. 22, Nr. 23, Nr. 25 Buchst. d und e, Nr. 27, Nr. 30 Buchst. b, Nr. 39, Nr. 55, Nr. 57, Nr. 58 und Nr. 59 Buchst. c treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
(2) Artikel 1 Nr. 25 Buchst. c tritt am 30. September 2004 in Kraft.
(3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. August 2004 in Kraft.
SächsGVBl. 2004 Nr. 3, S. 52
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3640.1 Stand vom 29.05.2020