Source: https://www.buzer.de/gesetz/10833/a205569.htm
Timestamp: 2020-04-02 19:25:35
Document Index: 276012685

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 159', '§ 1', '§ 106', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

§ 4a EGovG Elektronischer Rechnungsempfang; Verordnungsermächtigung E-Government-Gesetz
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§ 4a - E-Government-Gesetz (EGovG)
(1) 1Elektronische Rechnungen, die nach Erfüllung von öffentlichen Aufträgen und Aufträgen sowie zu Konzessionen von Stellen im Sinne von § 159 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgestellt wurden, sind nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 zu empfangen und zu verarbeiten. 2Diese Verpflichtung gilt unabhängig von dem Geltungsbereich gemäß § 1 und unabhängig davon, ob der Wert des vergebenen öffentlichen Auftrags, des vergebenen Auftrags oder der Vertragswert der vergebenen Konzession den gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen jeweils maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet. 3Vertragliche Regelungen, die die elektronische Rechnungsstellung vorschreiben, bleiben unberührt.
(3) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates besondere Vorschriften zur Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs zu erlassen. 2Diese Vorschriften können sich beziehen auf
Ausnahmen für verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge und Angelegenheiten des Auswärtigen Dienstes.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen G. v. 4. April 2017 BGBl. I S. 770 m.W.v. 27. November 2018
Frühere Fassungen von § 4a EGovG
aktuell vorher 27.11.2018 Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
vom 04.04.2017 BGBl. I S. 770
aktuell vorher 27.05.2017 Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
aktuell vor 27.05.2017 Urfassung
Zitierungen von § 4a EGovG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4a EGovG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EGovG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 18 EGovG Anwendungsregelung (vom 27.11.2018)
... Auftraggeber sowie für Sektorenauftraggeber und für Konzessionsgeber ist § 4a erst ab dem 27. November 2019 anzuwenden. Subzentrale öffentliche Auftraggeber sind ...
... a) Nach der Angabe zu § 4 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 4a Elektronischer Rechnungsempfang; Verordnungsermächtigung". b) Folgende ... „§ 18 Anwendungsregelung". 2. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Elektronischer Rechnungsempfang; ... 2. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „ § 4a Elektronischer Rechnungsempfang; Verordnungsermächtigung (1) Elektronische ... Auftraggeber sowie für Sektorenauftraggeber und für Konzessionsgeber ist § 4a erst ab dem 27. November 2019 anzuwenden. Subzentrale öffentliche Auftraggeber sind alle ...
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