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Timestamp: 2018-09-23 06:22:56
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 67', '§ 67', '§ 74', 'OGH', '§ 80', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 67', 'BGH', '§ 67', '§ 67']

BGH, IV ZR 239/02: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 07.05.2003, IV ZR 239/02
IV ZR 239/02
Vvg, Transportversicherung, Haftpflichtversicherung, Versicherung, Auslegung, Transport, Versicherer, Rechnung, Versicherungsnehmer, Sachversicherung
IV ZR 239/02 Verkündet am: 7. Mai 2003 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
VVG § 129
Die Transportversicherung ist als Versicherung von Gütern eine Sach- und keine Haftpflichtversicherung. Als solche erfaßt sie grundsätzlich allein das Sacherhaltungsinteresse des versicherten Eigentümers des transportierten Gutes.
BGH, Urteil vom 7. Mai 2003 - IV ZR 239/02 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
5. Juni 2002 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Klägerin macht gemäß § 67 VVG aus übergegangenem Recht
Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend.
Die Beklagte zeichnete am 27. Oktober 1989 über die A. A.
M. GmbH eine "Transport-General-Police". Beteiligter Versicherer war nach Maßgabe des Transportversicherungsvertrages zu
100% die S. Allgemeine Versicherungs AG. Bei diesem
Versicherer nahm die Beklagte auch eine Güter-Schaden-Haftpflichtversicherung. Später wurde die "Transport-General-Police" auf die Klägerin als risikozeichnenden Versicherer umgeschrieben. Am 30. September 1999 erteilte die S. GmbH der Beklagten den Auftrag, eine drei
Tonnen schwere Excenter-Presse von Velbert zu ihrem Firmengelände in
Wuppertal zu transportieren, dort zu entladen und zum vorgesehenen
Abstellplatz zu verbringen. Auf Wunsch ihrer Auftraggeberin meldete die
Beklagte den Transport der Klägerin; die Versicherungsprämie trug die
S. GmbH. Beim Transport zu ihrem Abstellplatz stürzte die Presse
um. Den der S. GmbH entstandenen Schaden regulierte die Klägerin in Höhe von 90.020 DM (46.026,50
weiterer Sachverständigenkosten von 6.178,49 DM (3.159,01
die Beklagte in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat zu einer "! $%'&( # Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 46.026,50 e-
gen wendet sie sich mit ihrer zugelassenen Revision.
I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Schadensersatzanspruch der versicherten S. GmbH gemäß § 67 VVG auf die Klägerin übergegangen. Die Beklagte sei, obwohl Versicherungsnehmerin
der Transportversicherung, Dritte im Sinne der genannten Vorschrift. Ein
Übergang der Ersatzforderung des entschädigten Versicherten gegen
den Versicherungsnehmer komme bei einer Versicherung für fremde
Rechnung nur dann nicht in Betracht, wenn diese zugleich auch dem
Versicherungsnehmer zugute kommen solle. Eine Auslegung des Versicherungsvertrages ergebe, daß dies nicht der Fall sei. Die Beklagte habe
ihr sich im Schadensfall aktualisierendes Sachersatzinteresse über die
betriebliche Haftpflichtversicherung eingedeckt, so daß für eine nochma-
lige Einbeziehung des Interesses in die Transportversicherung - mit dem
Ergebnis einer Doppelversicherung - kein Bedürfnis bestanden habe.
Wäre im übrigen die Versicherung durch die S. GmbH selbst abgeschlossen worden, könnte an einem Forderungsübergang zugunsten der
Klägerin kein Zweifel bestehen. Nur so sei zudem eine Bereicherung der
S. GmbH ausgeschlossen, der anderenfalls außer ihrem versicherungsrechtlichen Anspruch gegen die Klägerin zusätzlich der Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte verbleibe.
1. Die Ansicht des Berufungsgerichts, in die Transportversicherung
sei ein Sachersatzinteresse der Beklagten nicht einbezogen, erweist sich
als rechtsfehlerfrei.
a) Die von der Beklagten als Versicherung für fremde Rechnung
gemäß §§ 74 ff. VVG genommene Transportversicherung ist eine Versicherung von Gütern. Sie ist daher eine Sach- und keine Haftpflichtversicherung (ÖOGH VersR 1993, 1303, 1304; Prölss, in: Prölss/Martin, VVG
26. Aufl. § 80 Rdn. 29; BK/Baumann, § 67 VVG Rdn. 69). Als solche erfaßt sie grundsätzlich allein das Sacherhaltungsinteresse des versicherten Eigentümers des transportierten Gutes. Das schließt allerdings die
Einbeziehung weiterer Interessen nicht aus. Die Parteien eines Versicherungsvertrages sind in der Gestaltung ihres Vertragsverhältnisses frei.
Es unterliegt ihrer Entscheidung, welches und wessen Interesse Gegenstand der Versicherung sein soll. Die Typisierung eines Versicherungsvertrages besagt - von aufsichtsrechtlichen Vorschriften abgesehen -
noch nicht, daß die Ausgestaltung im einzelnen nicht auch Elemente an-
derer Vertragstypen enthalten kann (vgl. BGHZ 145, 393, 397 f.; Senatsurteil vom 28. März 2001 - IV ZR 163/99 - VersR 2001, 713 unter 2 b).
Insofern steht einem Willen der Parteien, neben dem Sacherhaltungsinteresse des Eigentümers weitere Interessen - so das Sachersatzinteresse der Beklagten - mitzuversichern, bei der Sachversicherung nichts entgegen. Dabei ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln, welches Interesse die Parteien als versichert vereinbart haben (BGHZ aaO; BGHZ 33,
97, 100).
b) Dem hat das Berufungsgericht Rechnung getragen. Das von ihm
durch Auslegung gewonnene Ergebnis, in die Transportversicherung seien zusätzliche Interessen der Beklagten nicht eingeschlossen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat in ihrer Eigenschaft
als Versicherungsnehmerin der Transportversicherung ausschließlich
das Interesse ihrer Auftraggeberin an der Sacherhaltung versichert. Das
Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf abgestellt, daß die Beklagte gesetzlich verpflichtet war (§ 7a GüKG), neben
der Transportversicherung eine Güterschaden-Haftpflichtversicherung zu
unterhalten, deren maßgeblicher Inhalt die Abdeckung des Sachersatzinteresses gewesen ist. Es bestand daher weder aus Sicht des ersten
Versicherers und später der Klägerin noch aus Sicht der Beklagten Veranlassung, das Sachersatzinteresse zum Gegenstand der Sachversicherung zu machen. Die Klägerin konnte davon ausgehen, daß die Beklagte
ihrer gesetzlichen Pflicht nachgekommen war; die Beklagte ihrerseits
benötigte eine Abdeckung des Sachersatzinteresses über die Transportversicherung nicht, weil sie bei der S. eine Haftpflichtversicherung genommen hatte. Das Berufungsgericht durfte bereits deshalb davon ausgehen, daß nicht erkennbar ist, weshalb das Sachersatzinteresse
zusätzlich in die Sachversicherung hätte einbezogen werden sollen. Für
eine davon abweichende Auslegung ist nichts ersichtlich; für eine anderweitige Vereinbarung nichts vorgetragen.
2. Sind aber eigene Interessen der Beklagten nicht mitversichert,
steht der Klägerin der Rückgriff nach § 67 VVG offen. Bei einer Fremdversicherung gehen auch die Ansprüche des Versicherten gegen den
Versicherungsnehmer auf den Versicherer über, soweit dieser - wie hier -
den Versicherten entschädigt hat (BGHZ 33, 97, 99 f.; Senatsurteil vom
24. November 1971 - IV ZR 71/70 - VersR 1972, 194 unter I; Prölss, aaO
§ 67 VVG Rdn. 15; Baumann, aaO § 67 VVG Rdn. 68).