Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/drei-monate
Timestamp: 2013-12-13 09:38:40
Document Index: 44264353

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 123', '§ 81', '§ 71', '§ 6', '§ 454', '§ 67', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 183']

drei Monate - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > drei Monate drei MonateEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2438/11 vom 14.09.20111. Ein Staatsangehöriger eines in der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15.03.2001 (EG-VisaVO) aufgeführten Drittlands, der von der Visumspflicht für einen Aufenthalt, der insgesamt drei Monate nicht übersteigt, befreit ist, reist unerlaubt ein, wenn er schon bei der Einreise über die Außengrenze der Europäischen Union die Absicht hat, länger als drei Monate im Geltungsbereich der Verordnung zu bleiben (hier: Kindernachzug).
2. Ist statt des beantragten vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO Eilrechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft, weil der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber der Ausländerbehörde keine der Fiktionen im Sinne des § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat, so bleibt für das auf Aussetzung der Abschiebung zur Sicherung des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Begehren die untere Ausländerbehörde in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 71 Abs. 5 AsylVfG auch dann passiv legitimiert, wenn die Abschiebung von der Mittelbehörde eines anderen Rechtsträgers in eigener Zuständigkeit durchgeführt wird.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1392/12 vom 21.02.2013Erfolglose Beschwerde eines Studiendirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren; zur Einbeziehung einer knapp drei Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingegangenen Bewerbung in das Auswahlverfahren.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 Sa 22/12 vom 08.10.2012Einem Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf eine sog. Optionskommune nach § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II steht nicht entgegen, dass der in einem Jobcenter tätige Arbeitnehmer am Zulassungsstichtag oder während des 24-monatigen Bezugszeitraums nicht länger als drei Monate an eine andere Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit abgeordnet war.KG – Beschluss, 2 Ws 270/12 - 141 AR 292/12 vom 19.09.20121. Das rechtliche Gehör des Verurteilten ist in der Regel in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn die Strafvollstreckungskammer die beantragte Reststrafenaussetzung mehr als drei Monate nach Durchführung des Anhörungstermins (§ 454 Abs. 1 Satz 3 StPO) unter Zugrundelegung neuer Tatsachen abgelehnt hat.
5. Es bedarf grundsätzlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn die Strafvollstreckungskammer eine vom Verurteilten beantragte, nach Aktenlage nicht völlig fern liegende Überweisung nach § 67a Abs. 2 StGB abzulehnen beabsichtigt und ein für die aktuelle Beurteilung geeignetes, auf ausreichenden Erkenntnisgrundlagen beruhendes Sachverständigengutachten nicht vorliegt.SG-FULDA – Beschluss, S 4 U 8/06 vom 05.09.20121. Hat ein Versicherungsträger auch mehr als drei Monate nach Rechtskraft eines erstinstanzlichen Verpflichtungsurteils noch keinen Ausführungsbescheid hierzu erlassen, so ist der Begünstigte grundsätzlich berechtigt, die Vollstreckung gem. § 201 SGG einzuleiten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn lediglich mathematische (Renten-)Berechnungen durchzuführen sind.Zur Vorbereitung des Ausführungsbescheides ist auch die Zeit eines Berufungsverfahrens zu nutzen; der Versicherungsträger kann eine verzögerte Erteilung des Ausführungsbescheides nicht damit rechtfertigen, trotz Unterliegens in erster Instanz bis zum Erlass des Berufungsurteils auf eine Klageabweisung vertraut zu haben.
2. Die Vollstreckung gem. § 201 SGG setzt nicht die Erteilung einer Vollstreckungsklausel und die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung voraus (im Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Breith 1995, S. 806 ff.)
3. Durch die Vertretung eines Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren gem. § 201 SGG entstehen Betragsrahmengebühren, wenn die Vollstreckungsgläubigerin zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört; einer Gegenstandswertfestsetzung bedarf es daher nicht.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 KO 1608/12 vom 31.07.2012Der Anspruch auf Entschädigung eines Beteiligten wegen Fahrtkosten anlässlich einer ärztlichen Begutachtung e