Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-12-2006-I_693-2006&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2017-05-27 02:23:37
Document Index: 203575246

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

Die Vorinstanz hat die hier massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze richtig dargelegt. Es betrifft dies namentlich diejenigen über den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und über die verschiedenen Invaliditätsbemessungsmethoden, bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; vgl. auch BGE 130 V 348 Erw. 3.4 mit Hinweisen), bei nichterwerbstätigen, insbesondere im Haushalt beschäftigten Versicherten nach der spezifischen Methode des Betätigungsvergleichs (Art. 28 Abs. 2bis IVG in Verbindung mit Art. 27 IVV; vgl. auch BGE 130 V 99 Erw. 3.3.1) sowie bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 28 Abs. 2ter IVG in Verbindung mit Art. 27bis IVV; vgl. auch BGE 130 V 393, 125 V 146). Darauf wird verwiesen.
4.1 Die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, ist mit Rücksicht auf die gesamten Umstände, so die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse, zu beantworten (BGE 130 V 396 Erw. 3.3, 125 V 150 Erw. 2c mit Hinweisen). Dabei handelt es sich zwangsläufig um eine hypothetische Beurteilung, die auch hypothetische Willensentscheidungen der versicherten Person berücksichtigen muss, welche indessen als innere Tatsachen einer direkten Beweisführung nicht zugänglich sind und in aller Regel aus äusseren Indizien erschlossen werden müssen. Die Beurteilung hypothetischer Geschehensabläufe ist eine Tatfrage, soweit sie auf Beweiswürdigung beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung mitberücksichtigt werden (BGE 115 II 448 Erw. 5b; nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts in Sachen M. AG in Nachlassliquidation gegen S. vom 21. Mai 1991, 4C.213/1990, Erw. 3b). Ebenso sind Feststellungen über innere oder psychische Tatsachen Tatfragen, wie beispielsweise was jemand wollte oder wusste (BGE 130 IV 62 Erw. 8.5, 125 III 436 Erw. 2a/aa, 124 III 184 oben; Fabienne Hohl, Procédure civile, Band II, Bern 2002, S. 295 Rz 3219). Rechtsfragen sind hingegen Folgerungen, die ausschliesslich - losgelöst vom konkreten Sachverhalt - auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt werden (zur Publikation in BGE 132 V bestimmtes Urteil B. vom 28. September 2006, I 618/06, Erw. 3.3; nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts in Sachen M. AG in Liquidation gegen S. vom 21. Mai 1991, 4C.213/1990, Erw. 3b; Peter Münch in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, S. 135 Rz 4.43; Hohl, a.a.O., S. 297 Rz 3227), oder die Frage, ob aus festgestellten Indizien mit Recht auf bestimmte Rechtsfolgen geschlossen worden ist (z.B. auf Rechtsmissbrauch, vgl. Urteil des Bundesgerichts in Sachen S. gegen Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vom 31. Januar 2000, 2A.545/1999, Erw. 2b).
4.2 Die Vorinstanz hat ausführlich begründet, weshalb ihrer Auffassung nach die Beschwerdeführerin auch im Gesundheitsfall nur zu 70 % erwerbstätig wäre. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was dies als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse. Namentlich überzeugt ihr Vorbringen nicht, wonach sie schon 2001 gesundheitlich beeinträchtigt gewesen sei und im November 2001 - wie im Bericht des Dr. med. A.________, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 16. Januar 2004 erwähnt - eine Fussoperation gehabt habe. Denn aus allen anderen Akten ergibt sich, dass die Operation erst im November oder Dezember 2002 stattgefunden hat und die Beschwerdeführerin erst seit etwa Sommer 2002 unter Fussschmerzen leidet (Berichte des Dr. med. H.________, FMH Innere Medizin, Spez. Rheumatologie, vom 29. Dezember 2003, des Dr. med. W.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie, vom 11. März 2003, des Dr. med. G.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Dezember 2004). Des Weitern geht aus den Unterlagen hervor, dass die Beschwerdeführerin bis im Dezember 2002 gearbeitet hat (Arbeitgeberberichte des Amtes X.________ vom 21. Januar 2004 und der Y.________ AG vom 25. August 2004, Kündigungsschreiben der Y.________ AG vom 10. Juni 2003).
6.1 Als gemäss Art. 28 Abs. 2bis IVG für die Invaliditätsbemessung bei nicht erwerbstätigen Versicherten relevanter Aufgabenbereich gelten bei im Haushalt tätigen Versicherten insbesondere die übliche Tätigkeit im Haushalt, die Erziehung der Kinder sowie gemeinnützige und künstlerische Tätigkeiten (Art. 27 Satz 1 IVV). Für die Gewichtung der Tätigkeiten enthält das Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit (KSIH in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung) in Rz 3095 Bandbreiten.
6.2 Für die Invaliditätsbemessung im Haushalt stellt der nach Massgabe der Verwaltungsweisungen des BSV (Rz 3090 ff. KSIH) eingeholte Abklärungsbericht im Haushalt eine geeignete und im Regelfall genügende Grundlage dar (auch bezüglich früherer Fassungen des KSIH: SVR 2005 IV Nr. 21 S. 83 Erw. 4.1.1 und S. 85 Erw. 5.1.1 mit Hinweisen [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04]). Hinsichtlich seines Beweiswertes ist wesentlich, dass er von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und angemessen detailliert bezüglich der einzelnen Einschränkungen sein sowie in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen (in der amtlichen Sammlung nicht veröffentlichte, aber in AHI 2003 S. 218 publizierte Erw. 2.3.2 des Urteils BGE 129 V 67 [Urteil S. vom 30. Dezember 2002, I 90/02]). Rechtsprechungsgemäss bedarf es des Beizugs eines Arztes, der sich zu den einzelnen Positionen der Haushaltführung unter dem Gesichtswinkel der Zumutbarkeit zu äussern hat, nur in Ausnahmefällen, namentlich bei unglaubwürdigen Angaben der versicherten Person, die im Widerspruch zu den ärztlichen Befunden stehen (AHI 2004 S. 139 Erw. 5.3 [Urteil B. vom 22. Dezember 2003, I 311/03] und 2001 S. 161 Erw. 3c [Urteil S. vom 26. Oktober 2000, I 99/00]; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 84 Erw. 5.1.1 [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04]).
6.5 Massgebend ist die Unmöglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen, was unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Einzelfall festzustellen ist. Der Bereich "Verschiedenes" kann gemäss Rz 3095 KSIH mit 0-50 % gewichtet werden. Diese sehr grosse Bandbreite ergibt sich daraus, dass die Umschreibung gemäss Art. 27 IVV auch ehrenamtliche, gemeinnützige oder künstlerische Tätigkeiten erfasst (vgl. BGE 130 V 364 Erw. 3.3.2), welche in sehr unterschiedlichem Ausmass ausgeübt werden. Bei Personen, welche solche Tätigkeiten vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung überhaupt nicht ausgeübt haben, kann dieser Bereich nicht oder jedenfalls nicht stark gewichtet werden, würde doch sonst vom Grundsatz abgewichen, dass die konkrete Einschränkung in der bisher ausgeübten Tätigkeit massgebend ist.
6.7 Selbst wenn nämlich überall die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgeschlagene Gewichtung (Haushaltführung: 5 %; Ernährung: 35 %; Wohnungspflege: 20 %; Einkauf und weitere Besorgungen: 10 %; Wäsche und Kleiderpflege: 10 %; Betreuung von Kindern und anderen Familienangehörigen: 20 %) übernommen würde, änderte sich im Ergebnis nichts. Denn die von der Vorinstanz in den einzelnen Bereichen angenommene Einschränkung (Haushaltführung: 30 %; Ernährung: 50 %; Wohnungspflege: 50 %; Einkauf und weitere Besorgungen: 30 %; Wäsche und Kleiderpflege: 30 %; Betreuung von Kindern und anderen Familienangehörigen: [maximal] 30 %; Verschiedenes: 0 %) kann nicht als offensichtlich unrichtig betrachtet werden. Insbesondere ist auch die vorinstanzlich festgelegte Einschränkung von (maximal) 30 % im Bereich Kinderbetreuung nicht zu beanstanden: Nach dem angefochtenen Entscheid ist die Überforderung der Beschwerdeführerin mit ihrer jüngsten Tochter zu einem erheblichen Teil nicht gesundheitsbedingt. Diese Feststellung ist nicht offensichtlich unrichtig, auch nicht unter Berücksichtigung der Tatsache, dass offenbar die anderen Kinder der Beschwerdeführerin keine derartigen Schwierigkeiten verursacht haben, kommt es doch auch bei gesundheitlich nicht beeinträchtigten Eltern vor, dass nur mit einzelnen Kindern Probleme entstehen. In den übrigen Bereichen begründet die Beschwerdeführerin ihre von den vorinstanzlichen Festlegungen abweichenden Annahmen nicht. Werden die Bereiche entsprechend den Angaben in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gewichtet und die Einschränkungen nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid berücksichtigt, ergibt sich für den Haushaltbereich insgesamt eine Einschränkung von 41 % (Haushaltführung 1,5 % + Ernährung 17,5 % + Wohnungspflege 10 % + Einkauf und weitere Besorgungen 3 % + Wäsche und Kleiderpflege 3 % + Betreuung von Kindern und anderen Familienangehörigen 6 %).
Die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung; Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) kann gewährt werden (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu im Stande ist.