Source: https://www.wv-treene.de/seiten/preise_tarife/preisregelungen.php
Timestamp: 2019-06-25 18:32:33
Document Index: 92042154

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 7', '§ 11']

Preisregelungen - Wasserverband Treene
1. Der Wasserverband Treene (WVT) schließt den Versorgungsvertrag mit dem Eigentümer des anzuschließenden Grundstückes ab. In Ausnahmefällen kann der Vertrag auch mit dem Nutzungsberechtigten, z.B. Mieter, Pächter, Erbbauberechtigten, Nießbraucher, abgeschlossen werden. Es besteht kein Anspruch auf Vertragsabschluss mit Nutzungsberechtigten, dies entscheidet der WVT.
2. Tritt an die Stelle eines Hauseigentümers eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15.03.1951, so wird der Versorgungsvertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossen. Jeder Wohnungseigentümer haftet als Gesamtschuldner. Die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet sich, den Verwalter oder eine andere Person zu bevollmächtigen, die Rechtsgeschäfte, die sich aus dem Versorgungsvertrag ergeben, mit Wirkung für und gegen alle Wohnungseigentümer mit dem WVT abzuschließen und personelle Änderungen, die die Haftung der Wohnungseigentümer berühren, dem WVT unverzüglich mitzuteilen. Wird ein Vertreter nicht benannt, so sind die an einen Wohnungseigentümer abgegebenen Erklärungen des WVT auch für die übrigen Eigentümer rechtswirksam. Das Gleiche gilt, wenn das Eigentum an dem versorgten Grundstück mehreren Personen gemeinschaftlich zusteht (Gesamthandeigentum und Miteigentum nach Bruchteilen).
3. Der Wasserverband Treene nimmt an keinem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil.
Der Antrag auf Wasserversorgung muß auf dem Vordruck des WVT gestellt werden.
1. Der Anschlußnehmer zahlt bei Anschluss an das Leitungsnetz bzw. bei einer wesentlichen Erhöhung seiner Leistungsanforderung einen Zuschuss zu den Kosten der Erstellung oder Verstärkung der örtlichen Verteilungsanlagen (Baukostenzuschuss), sofern nicht ein gesonderter Erschließungsvertrag geschlossen wird.
2. Der Baukostenzuschuss wird als nutzungsbezogener Flächenbeitrag erhoben.
3. Bei der Ermittlung des nutzungsbezogenen Flächenbeitrages werden je Vollgeschoß 100 % der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht.
Als Vollgeschoß gelten alle Geschosse, die nach den landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind. Ist eine Geschoßzahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden bei industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich oder gewerblich genutzten Grundstücken je angefangene 2,40 m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoß gerechnet.
4. Als Grundstücksfläche nach Absatz 3) gilt:
e) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden (z.B. Schwimmbäder und Festplätze, nicht aber Sportplätze und Friedhöfe), 75 % der Grundstücksfläche, bei Campingplätzen jedoch 100 % der Grundstücksfläche,
g) bei bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) die Grundfläche der an die Wasserversorgung anzuschließenden Baulichkeiten geteilt durch die GRZ 0,2. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, daß ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt,
h) bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch Planfeststellung eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist (z.B. Abfalldeponie), die Fläche des Grundstücks, auf die sich die Planfeststellung bezieht.
5. Als Zahl der Vollgeschosse nach Absatz 3) gilt:
c) bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoß,
e) soweit kein Bebauungsplan besteht oder in dem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Baumassenzahl bzw. die Gebäudehöhe bestimmt sind,
- bei bebauten und bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen, oder, soweit Bebauungsplanfestsetzungen für diese Grundstücke erfolgt sind, festgesetzten oder nach Buchstabe b) berechneten Vollgeschosse; die Zahl der tatsächlich vorhandenen oder sich durch Umrechnung ergebenden Vollgeschosse, wenn die tatsächliche Bebauung bebauter Grundstücke die nach Halbsatz 1 ermittelte Anzahl der Vollgeschosse überschreitet,
- bei Grundstücken, die mit einem Kirchengebäude bebaut sind, die Zahl von einem Vollgeschoß,
f) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung festgesetzt ist oder die außerhalb von Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden (z.B. Sport-, Fest- und Campingplätze, Schwimmbäder, Friedhöfe), wird ein Vollgeschoß angesetzt,
g) bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch Planfeststellungs-beschluss eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist, wird - bezogen auf die Fläche nach Absatz 4 Buchstabe h) - ein Vollgeschoß angesetzt.
6. Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich einer Satzung nach § 4 Abs. 4 und § 7 Wohnungsbauerleichterungsgesetz (WoBauErlG) liegen, sind zur Ermittlung der Beitragsflächen die Vorschriften entsprechend anzuwenden, wie sie bestehen für:
b) die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die Satzung keine Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß enthält.
7. Der Baukostenzuschuss je qm anrechenbarer Grundstücksfläche ist in Anlage 2 "Preise und Preisregelungen" festgesetzt.
8. Der Baukostenzuschuss wird zwei Wochen nach Annahme des Angebotes oder, falls die erforderlichen Verteilungsanlagen später fertig werden, zu diesem Zeitpunkt, spätestens jedoch bei Fertigstellung des Hausanschlusses zugleich mit den Hausanschlusskosten fällig.
9. Die Inbetriebsetzung der Kundenanlage wird von der Bezahlung des Baukosten-zuschusses und der Hausanschlußkosten abhängig gemacht.
1. Jedes Grundstück, das eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, bzw. jedes Gebäude, dem eine eigene Hausnummer zugeteilt ist, ist über einen eigenen Hausanschluss an das Wasserversorgungsnetz anzuschließen. Über Ausnahmen entscheidet der WVT, nach pflichtgemäßem Ermessen und Anhörung des Kunden.
Sofern es bei einem anzuschließenden Grundstück außer dem Anschluss an eine neue örtliche Verteilungsanlage auch noch die Anschlussmöglichkeit an eine schon vorhandene Verteilungsanlage gibt, so ist das Grundstück an die neue Anlage anzuschließen.
Befindet sich auf dem Grundstück ein Gebäude mit mehreren abgeschlossenen, zum dauernden Aufenthalt von Menschen vorgesehenen Wohnungen mit verschiedenen Eigentümern, so entscheidet der WVT, ob für jede dieser Wohnungen die für Grundstücke maßgeblichen Bedingungen angewendet werden. Bei Doppel- und Reihenhäusern ist ein gemeinsamer öffentlicher Bereich möglich.
Die Eintragung von Baulasten muß vor der Herstellung auf Kosten des Kunden erfolgen.
Reihenhäuser können bei einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern einen gemeinsamen Anschluss erhalten.
Mehrfamilienhäuser mit gemeinsamer Zuleitung in einen Anschlussraum werden im Grundstücksbereich nach dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet.
2. Der Abnehmer erstattet dem WVT die Kosten für die Erstellung des Hausanschlusses. Ferner erstattet der Anschlußnehmer die Kosten für Veränderungen des Hausanschlusses, die durch eine Änderung oder Erweiterung seiner Anlage erforderlich oder aus anderen Gründen von ihm veranlaßt werden. Der Anschlussnehmer stellt eine gas- und druckwasserdiche Hauseinführung bauseits und ist für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Hauseinführung verantwortlich.
3. Die Hausanschlussleitung auf dem Grundstück - außerhalb wie innerhalb des Gebäudes - muß leicht zugänglich sein. Nach den gültigen technischen Regeln darf ihre Trasse weder überbaut (z.B. Garage, Müllbox, Stützmauer, Treppe) noch mit aufwendigen Sträuchern und Bäumen überpflanzt sein oder eine ungewöhnlich hohe Erdüberdeckung haben. Bei Nichteinhaltung entstehende zusätzliche Kosten werden bei Reparatur oder Erneuerung nach Aufwand in Rechnung gestellt. Außerdem sind die Aufwendungen für die über den üblichen Rahmen hinausgehende Oberflächenausführung zu erstatten.
4. Unverhältnismäßig lang im Sinne von § 11 Abs. 1 Ziff. 2 der AVBWasserV ist die Anschlussleitung dann, wenn sie auf dem Privatgrundstück eine Länge von 40 m überschreitet.
Schäden innerhalb der Kundenanlage müssen vom Kunden ohne Verzug beseitigt werden.
Die Kosten für die Inbetriebsetzung der Kundenanlage sind Bestandteil der Hausanschlußkosten.
Mahngebühren für schriftliche Mahnungen werden auf der Grundlage der jeweils geltenden Landesverordnung über die Kosten im Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren erhoben und bemessen sich nach der Höhe des Mahnbetrages.
Verzugsschäden werden in Anlehnung an die AVBWasserV nebst Anlagen pauschal geltend gemacht.
8. ABLESUNG UND ABRECHNUNG
1. Die Zählerablesung findet grundsätzlich im Oktober und November eines Jahres statt. Sie wird von Dienstkräften oder Beauftragten des Verbandes vorgenommen. Auf Verlangen des Verbandes liest der Kunde die Zählerstände selbst ab und teilt diese mit. Aufgrund des hierbei festgestellten Zählerstandes wird die während des gesamten Abrechnungszeitraumes (Kalenderjahr) verbrauchte Trinkwassermenge vom Verband durch Hochrechnung taggenau zum 31.12. des Kalenderjahres ermittelt (Jahresverbrauchsermittlung). Hierzu wird die Trinkwasserverbrauchsmenge durch die Anzahl der Tage des Ablesezeitraums (01.01. des Kalenderjahres bis einschließlich Ablesetag) dividiert und mit der Zahl der Tage des Erhebungszeitraumes multipliziert. Der hochgerechnete Zählerstand ist Endewert für die Abrechnung und zugleich Anfangswert für die Verbrauchsabrechnung des folgenden Abrechnungszeitraumes.
2. Abschlagszahlungen sind zum 1. März, 1. Mai, 1. Juli, 1. September und zum 1. November eines Jahres zu leisten.
3. Die endgültige Abrechnung erfolgt auf Basis der Jahresverbrauchsermittlung nach Ziffer 1 oder einer Kontrollablesung am Ende des Abrechnungszeitraums unter Berücksichtigung der für den Wasserverbrauch in diesem Zeitraum abgebuchten bzw. gezahlten Abschläge.
4. Wenn durch Schäden an der Kundenanlage oder aus einem anderen Grund Wasser ungenutzt abläuft, hat der Kunde dieses durch die Messeinrichtung erfasste Wasser zu bezahlen.
Der WVT teilt Berechtigten für die Berechnung ihrer Abwassergebühren den Wasserbezug des Kunden mit.
10. WASSERABGABE FÜR BAU- ODER SONSTIGE VORÜBERGEHENDE ZWECKE
Standrohre zur Abgabe von Bauwasser oder für andere vorübergehende Zwecke werden vom WVT nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen vermietet.
Bei der Vermietung von Standrohren zur Abgabe von Bauwasser oder für sonstige vorübergehende Zwecke haftet der Mieter für Beschädigungen aller Art, sowohl für Schäden am Mietgegenstand als auch für alle Schäden, die durch Gebrauch des Standrohres an öffentlichen Hydranten, Leitungseinrichtungen und Hydrantenschächten, auch durch Verunreinigung, dem WVT oder dritten Personen entstehen. Bei Verlust des Standrohres hat der Mieter vollen Ersatz zu leisten. Der Mieter ist verpflichtet, das überlassene Standrohr einmal jährlich beim WVT zur Rechnungsstellung vorzuzeigen.
Eigene Standrohre sind nicht zugelassen.
Bei Vergabe von Standrohren für Zwecke der Beregnung für die Landwirtschaft ist der Verband berechtigt, in Spitzenzeiten durch telefonische Mitteilung das Beregnen mit sofortiger Wirkung zu untersagen und die Einhaltung dieser Anweisung zu überwachen.
Zu den Entgelten, die sich in Anwendung der AVBWasserV nebst Anlagen ergeben, wird die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe zugerechnet.