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Timestamp: 2020-05-31 11:31:33
Document Index: 177424311

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 1605', '§ 94', '§1605', '§1361', '§1580', '§ 94']

Unterhaltspflicht gegenüber Eltern : R-Grundlage § 94-SGB-XII | Erwerbslosenforum Deutschland
Unterhaltspflicht gegenüber Eltern : R-Grundlage § 94-SGB-XII (2 Betrachter)
Datum Start 22 Dezember 2017
94-sgb-xii eltern r-grundlage unterhaltspflicht
... eine Unterhaltspflicht für die Sozialhilfe-Gewährung (gemäß § 94 Absatz 4) ist für direkte Angehörige ob Sohn oder Tochter sicherlich sehr unschön.
a) Für mich ist diesbezüglich erst einmal wissenswert ab welcher Einkommenshöhe / Sparvermögenshöhe der Gesetzgeber eine Schongrenze festgelegt hat.
Darüber hinaus ist für mich zudem ziemlich unplausibel, weshalb ein pflegebedürftiges Elternteil Taschengeldanspruch (von 110 €) zugestanden wird, obwohl er im Heim gut versorgt ist und wegen einer Demenzerkrankung Grad 4 keinen Bezug zum Geld mehr haben dürfte.
Hintergrund : Unterhaltsanspruch für eine demenzkranke Mutter bzw. einen demenzkranken Vater
b) Was passiert wenn der Angehörige über seine Vermögensangaben keine Auskunft geben will ? - wird dann automatisch der Gerichtsvollzieher in den Fall eingebunden ?
Hallo @helmes63
Zu § 94 SGB XII Abs. 4
a) Für mich ist diesbezüglich erst einmal wissenswert ab welcher Einkommenshöhe / Sparvermögenshöhe
Hier nun noch die Frage wurde hier nach SGB XII Kapitel 3 oder nach Kapitel 4 bewilligt?
Hier irrst du aber mächtig, weil das Taschengeld zum Beispiel für den Frisör oder Fusspflege usw. ist also für den ganz persönlichen Bedarf und nichts mit der Erkrankung zu tun hat, auch ein Demenzerkrankter hat ein Anrecht auf persönliche Dinge, wie zum Beispiel oben genannt,dafür ist das Taschengeld.
Hmm es besteht nun mal Unterhaltspflicht zwischen Eltern/Ehepaar und Kinder siehe im BGB nach Unterhaltspflicht.
Und nach § 1605 BGB besteht eine Auskunftspflicht!
Das ist dann wohl auch so, obwohl die Frage gestattet sein sollte ob 110 € als Taschengeldansatz auch die realen Verhältnisse widerspiegeln. Das ist natürlich ein noch ganz anderes Thema dass wohl der Gesetzgeber nicht berücksichtigen kann.
Leider weiß ich aber immer noch nichts über die Einkommensfreigrenzen.
Dazu habe ich keine belastbaren Angaben im Internet bisher gefunden.
Ich nehme jedoch unabhängig davon an, dass Erwerbsminderungsrentner bzw. ALG2-Bezieher hier eine Befreiung aus der Pflicht erwirken können, korrekt ?!
110€ sind eig. noch viel zu niedrig angesetzt, da hiervon auch teilweise medikament/salben usw. von gezahlt werden müssen.
vor kurzem kam hier ein bericht, das eine alte dame im heim monatl. eine "rheuma"-salbe über 20€ braucht und diverse medikamente selber zahlen muss, 1 x friseur um die 30€ und dann die fusspflege 2 x im monat, schon war das geld weg. da bleibt fast nix für mal ne tafel schoki o.ä.
tja, dann müsstest du wohl erst mal die frage beantworten, nach welchem kapitel die sozialhilfe gewährt wurde, 3 oder 4 ... du musst fragen, die dir zum theme gestellt werden, schon beantworten, weil davon dann eben die antworten abhängen...
ALG2-empfänger ganz sicher, sie haben ja nur das existenzminimum...
bei (EM)-rentnern kommt es auf die höhe der rente an und was sonst so noch auf der seite liegt...
[a) Für mich ist diesbezüglich erst einmal wissenswert ab welcher Einkommenshöhe / Sparvermögenshöhe der Gesetzgeber eine Schongrenze festgelegt hat.
Wir sind gerade in die "glückliche" Lage gekommen, dem Soziamt unsere Vermögensverhälltnisse offenbaren zu dürfen
Die "Schongrenze" ist so hoch, das ein "Normalverdiener" nur wenig dazuzahlen muss. Es muss diesem ja genügend zum Leben übrigbleiben.
Quelle Soziamt
Nach der Sichtweise wären dann für uns auch Lebensmittel- und andere gutscheine statt Geld ok, damit ist auch alles gesichert und wir haben nicht mehr das Problem, das wir uns das auch noch einteilen müssten
In der Praxis sieht das so aus, das viele Sachen selber gekauft werden dürfen, dazu gehören auch "Luxusgüter" wie Seife für empfindliche Haut, Körperpflegeprodukte etc. Dazu Zuzahlungen zu Medikamenten dürfen auch anteilsmässig bis zur Belastungsgrenze getragen werden, dazu sämtliche Mittel, die unsere KK nicht bezahlen wollen. Unterwäsche etc. sollte auch mal ersetzt werden.
Auch wenn ein Mensch Demenzkrank ist, kann er an Veranstaltungen teilnehmen, die auch schon mal, wenn auch nur eine geringe Menge Geld kosten. Fahrtkosten zum Arzt,Zahnarzt u.a. fallen evtl. an. Dazu Sachleistungen wie z.b. für Frsieur, Fußpflege etc. Wie kann jemand nur der Ansicht sein, das ein demenzkranker Mensch kein Anrecht auf ein würdiges, im geringsten Maße vielleicht auch noch etwas selbst bestimmtes leben hat? Da muss ich echt Sorge haben, das ich alt werden könnte....
§ 94 Absatz.4 SGB XII
§1605, gegebenenfalls in Verbindung mit §1361 Abs.4 oder §1580 BGB
Kurz gesagt: Auskunftsverweigerung kann sch... enden.
Paar infos gibts u.a. auch hier
Wie sieht das denn dann in der realen Praxis aus ?!
> wenn bspw. drei bzw. vier direkte Familiengehörige vorhanden sind, müssten diese folglich anteilig für das Taschengeld aufkommen oder gibt es eine Anspruchsreihenfolge, nach der der Gesetzgeber dann verfährt ?!
erst mal nur die familienangehörigen, die auch geld über der freigrenze haben, um den elternteil zu unterstützen.
da dürfte, wie gesagt, ein ALG2-empfänger aussen vor sein.
sind von 4 kindern nur 2 leistungsfähig, werden auch nur die 2 herangezogen...
hat von den zweien einer 300€, der andere 700€ für die unterstützung über, wird der mit den 700€ wohl mehr zahlen müssen als der andere... es sei denn, die beiden einigen sich untereinander...
Wie hoch sind denn die Schongrenzen aktuell. Ich nehme an, da hat sich doch sicherlich 2018 auch einiges geändert oder ?!
AW: Unterhaltspflicht gegenüber Eltern : R-Grundlage § 94-SGB-XII
Hier ist es genau beschrieben (allgemein):
Elternunterhalt: Wann gibt es eine Unterhaltspflicht gegenuber Eltern und wie hoch ist der Selbstbehalt? - Finanztip
Für das Taschengeld muss keiner aufkommen, sondern für die gesamten ungedeckten Kosten. Wenn z.b. und das ist nur als Bespiel zu verstehen, ein Heimplatz 3600€ all incl. kosten würde, ein Einkommen des Elternteils ( "Gutverdienender Rentner") um 1800€ liegen würde, kämen noch ein paar € von der Pflevers. dazu, z.b. Pflegegrad 2 - 770€. Dann wären 1800.- + 770.-=2570€ gedeckt, 1030€ ungedeckt. Für den ungedeckten Betrag müssten die Unterhaltspflichtigen aufkommenn die auch entsprechend angeschrieben werden.
Als Gläubiger, falls man Leistungsfähig sein sollte, tritt ein Wechsel der Person ein, das wird dann der Sozialhilfeträger, der die Erfüllung der Unterhaltsansprüche verlangt.
Dann gibts nen Vordruck, auf denen Einkommen, Unterhaltsrechtlich relevante Abzüge (Krankenvers., Altersvorsorge, Gewerkschaftsbeitrag, berufsbedingte Fahrtkosten), Vermögen falls vorhanden (Sparguthaben, Sparbriefe, VWL, Sonstiges Vermögen), Mietkosten bzw. Belastungen bei Eigen- oder Wohneigentum, Schuldverpflichtungen ohne Wohnungseigentum, sonstige monatliche Belastungen und eigene Personen, die im Haushalt leben oder für die Unterhalt gezahlt wird berücksichtigt werden und wenn dann überhaupt noch Genügend Einkommen vorhanden ist, wird man vielleicht mal Unterhaltspflichtig - dazu muss man schon sehr gut verdienen oder hohe Werte über dem Selbstbehalt haben...
Zahlen darf jeder Unterhaltspflichtige soviel, wie er nach Berechnung zahlen muss, da gibts keine Ränge/Reihenfolge.
Ganz unten im Vordruck kann man auch einen Freiwilligen Zahlbetrag angeben ( Ich bin bereit, ab xxx monatlich xxx€ zu zahlen.). Da würd ich pers. allerdings eher dem pflegebedürftigen wie es geht mal was mitbringen, was er wirklich benötigt oder was in die Hand drücken, von allem anderen hat er pers.nix.
ich vermute, dass das Sozialamt das die unterhaltsbedürftige Mutter vertritt, kann argumentieren, dass die Mutter einen Betreuer oder nahestehende Personen hat, die ihr Taschengeld für die Bedürfnisse der Mutter sinnvoll nutzen können
b) In diesem Fall wird der Unterhaltspflichtige verklagt
Ich finde es auch absolut übergriffig, eienem Demenzgranken das Bargeld ganz zu entziehen.
Meine Mutter hatte auch kein Verhältnis mehr zum Wert des Geldes, als sie ins Heim kam. Das man bezahlen muss, wenn man etwas kauft, das wusste sie aber scho noch.
Man hatte ihr in der Reha das Portemaonaie gestohlen, deshalb hatte sie von da ab nur noch kleien Geldbeträge bei sich und den Perso habe ich bei der Heimverwaltung abgegegeben. SIe war dann in Kurzzeitpflege direkt nach der Reha und dort war es absolut unerwünscht, dasss die Bewohner Bargeld auf den Zimmern hatten. Meine Mutter hatte nur ein paar Münzen im Portemonaie, waren ca. 7 EUR, ich hatte ihr die gelassen, damit sie wenigstens das Gefühl hatte Geld zu haben, obwohl sie zu dem Zeitpunkt kaum das Bett verlassen konnte. Selbst dieses Klimpergeld hat man ihr in diesem Heim weggenommen aund auf das Barbetrags-Konto eingezahlt. Ich habe mich da sehr drüber aufgeregt, aber das passte ins Bild, wie man dort mit alten Menschen umging. Deshalb habe ich ihr auch ganz schnell ein anderes Heim gesucht.