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Timestamp: 2019-07-18 04:51:26
Document Index: 330351893

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 163', '§ 44', '§ 48', '§ 5', '§ 192', '§ 192', '§ 163', '§ 47', 'Art 4', '§ 183', '§ 1241', 'Art 4', '§ 183', 'Art 3', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 49', 'Art 4', '§ 49', '§ 24', 'Art 1', '§ 46', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 3', '§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 385', '§ 23', 'Art 3', 'Art 14', '§ 183', 'Art 14', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 11', '§ 44']

BSG > 2013 > BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R - Voraussetzungen für eine Anpassung der Überga...
Urt. v. 12.03.2013, Az.: B 1 KR 17/12 R
Das Übergangsgeld der Rentenversicherung muss nicht "aufgestockt" werden
Bezieht ein Kranken- und Rentenversicherter wegen Arbeitsunfähigkeit zunächst Krankengeld seiner Krankenkasse und dann während einer Rehabilitationsmaßnahme Übergangsgeld der Rentenversicherung, das allerdings geringer ist als das Krankengeld, bleibt es dabei. Das heißt: Die Krankenkasse muss während dieser Zeit das Übergangsgeld der Rentenversicherung nicht auf die Höhe des Krankengeldes "aufstocken", das ohne die Rehabilitationsmaßnahme zu zahlen gewesen wäre. Begründung: Der Gesetzgeber hat das Renten-Übergangsgeld abgesenkt, was hinfällig würde, wenn die sich dadurch ergebende Differenz durch einen anderen Sozialleistungsträger (hier die Krankenkasse) "ausgeglichen" würde.
Voraussetzungen für eine Anpassung der Übergangszahlung aus der Rentenversicherung während der Rehabilitationsphase an den vorher gezahlten Krankengeldbetrag
Referenz: JurionRS 2013, 43177
Aktenzeichen: B 1 KR 17/12 R
LSG Bayern - 08.12.2011 - AZ: L 4 KR 157/10
SG Würzburg - 09.02.2010 - AZ: S 6 KR 32/09
§ 49 Abs. 1 Nr. 3 SGB V
§ 49 Abs. 3 SGB V
AuR 2013, 213
Breith. 2014, 222-227
SGb 2013, 273
Az: B 1 KR 17/12 R
L 4 KR 157/10 (Bayerisches LSG)
S 6 KR 32/09 (SG Würzburg)
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2013 durch den Richter Prof. Dr. H a u c k als Vorsitzenden, die Richterin Dr. R o o s und den Richter Dr. E s t e l m a n n sowie die ehrenamtlichen Richter Ries und S c h w i l l
1. Rechtsgrundlage des Krg-Anspruchs sind § 44 und § 46 SGB V, seine Höhe bemisst sich nach § 47 SGB V. Die Voraussetzungen eines Krg-Anspruchs waren nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) wegen des Versicherungsschutzes mit Anspruch auf Krg und ärztlich festgestellter AU auch in der Zeit vom 18.1. bis 15.2.2007 erfüllt. Der Kläger war bei Entstehen des Krg-Anspruchs (vgl zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunktes zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 14 RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 48 Nr 4 RdNr 9) am 28.11.2005 als entgeltlich Beschäftigter nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V versicherungspflichtig. Seine Mitgliedschaft bei der Beklagten und sein hieran anknüpfender Versicherungsschutz blieben ua für die Dauer seines KrgAnspruchs erhalten (§ 192 Abs 1 Nr 2 SGB V). Es gibt keinen Grund dafür, anzunehmen, dass die Zahlung von Übg als hinzutretender, konkurrierender Tatbestand für das Fortbestehen der Mitgliedschaft (§ 192 Abs 1 Nr 3 SGB V) den Krg-Anspruch als Grundlage des Fortbestehens der Mitgliedschaft verdrängte.
Die Höhe des Krg-Anspruchs des Klägers belief sich nach den bindenden Feststellungen des LSG zu den Berechnungsgrundlagen (§ 163 SGG; regelmäßiges [Brutto-]Arbeitsentgelt: 49,92 Euro; [Brutto-]Einmalzahlungen: 7,53 Euro) gemäß § 47 SGB V (hier anzuwenden in der zuletzt durch Art 4 Nr 2 Verwaltungsvereinfachungsgesetz vom 21.3.2005, BGBl I 818, geänderten Fassung) auf nicht weniger als die von der Beklagten täglich gewährten 33,81 Euro (Zahlbetrag).
2. Einem Zahlungsanspruch des Klägers auf Krg steht indes entgegen, dass der Krg-Anspruch in Höhe und für die Dauer der Übg-Leistung ruht (dazu a) und im Übrigen - hinsichtlich des KrgSpitzbetrags - nicht aufgestockt werden darf (dazu b).
Entstehungsgeschichte und Normzweck untermauern ebenfalls das gefundene Auslegungsergebnis. Obwohl ursprünglich das Gesetz lediglich bestimmte, dass der Anspruch des Versicherten auf Krg ruht, solange er von der Beklagten Übg bezieht (vgl § 183 Abs 6 RVO idF des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle vom 12.7.1961, BGBl I 913), entschied der erkennende Senat: Ordnet eine Vorschrift das Ruhen eines Leistungsanspruchs wegen Hinzutritts eines weiteren Anspruchs an, so ruht der erste Anspruch nur bis zur Höhe des hinzutretenden Anspruchs selbst dann, wenn die Ruhensanordnung nicht ausdrücklich eine entsprechende Einschränkung (zB "insoweit") enthält (BSGE 44, 226, 228 = SozR 2200 § 1241 Nr 5 S 11 f). Der Gesetzgeber sah sich daraufhin veranlasst, durch Art 4 Nr 1 Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz (AFKG) vom 22.12.1981 (BGBl I 1497) die entgegen der Rechtsprechung gewollte Ruhensregelung auch des Krg-Spitzbetrags in § 183 Abs 6 RVO durch den Zusatz zu regeln, "und zwar auch insoweit als das Krankengeld höher ist als eine dieser Leistungen". Das BVerfG sah es als nicht mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar an, dass nach § 183 Abs 6 RVO ua der Bezug von Übg aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit zum Ruhen des Krg-Anspruchs führt, als dieses höher wäre, erklärte die Regelung aber nicht für nichtig (BVerfGE 79, 87 [BVerfG 09.11.1988 - 1 BvL 22/84] = SozR 2200 § 183 Nr 54, LS). Die anfänglich noch dem § 183 Abs 6 RVO nachgebildete Regelung des § 49 Abs 1 Nr 3 SGB V erhielt daraufhin die hier entscheidende Einschränkung "soweit und solange" durch Art 4 Nr 5 Buchst b Rentenrefomgesetz 1992 (RRG 1992) vom 18.12.1989 (BGBl I 2261; hierzu BT-Drucks 11/5530 S 60).
bb) Das Übg bezieht sich auch auf einen Aufstockungsfall hinsichtlich einer solchen Entgeltersatzleistung, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gesenkt wurde. Leistungen werden in diesem Sinne gesenkt, wenn das Gesetz die Regeln über die Leistungen ändert und dadurch die Leistungen verringert, zB durch eine Senkung des Vomhundertsatzes (Brinkhoff in jurisPKSGB V, 2. Aufl 2012, § 49 RdNr 67). Das Übg gehört zu den aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gesenkten Entgeltersatzleistungen. Das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) senkte nämlich auch die Höhe des Übg zum 1.1.1997 von 75 auf 68 vH des Regelentgelts (vgl § 24 Abs 1 Nr 2 SGB VI idF durch Art 1 Nr 8 Buchst a DBuchst bb WFG vom 25.9.1996, BGBl I 1461; ab 1.4.2003: § 46 Abs 1 S 3 Nr 2 SGB IX).
cc) Folge des Aufstockungsverbots ist, dass die das Ruhen des Krg-Anspruchs verursachenden Entgelt- oder Entgeltersatzleistungen bei der Anwendung des § 49 Abs 1 SGB V nicht durch ergänzende Krg-Zahlungen aufgestockt werden dürfen. Das Aufstockungsverbot führt in diesem Sinne zum vollständigen Ausschluss eines Krg-Spitzbetrags in allen Fällen, aber auch nur in den Fällen, in denen Entgelt- oder Entgeltersatzleistungen wie das Übg aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gesenkt wurden (vgl Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung - Pflegeversicherung, Stand November 2012, SGB V, § 49 RdNr 42, unter Äußerung rechtlicher Bedenken; Schulz in Orlowski/Rau/Wasem/Zipperer, GKV-Kommentar, SGB V, Stand Juni 2012, § 49 RdNr 63). Es entspricht dem Wortlaut und dem gesetzlichen Regelungszweck, ein grundsätzlich umfassendes Aufstockungsverbot für alle betroffenen Entgelt- oder Entgeltersatzleistungen anzunehmen, für die das Gesetz Absenkungen anordnet. Das durch Art 2 Nr 15 BeitrEntlG im Rahmen des "Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung" eingeführte Aufstockungsverbot sollte nach seiner Entstehungsgeschichte gewährleisten, dass gesetzliche Verminderungen von Entgelt- und Entgeltersatzleistungen aus Anlass dieses Programms im vollen gesetzlich vorgesehenen Umfang stattfinden. Sie sollten weder ganz noch teilweise zu Lasten der GKV gehen (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Beitragsentlastungsgesetz, BT-Drucks 13/5099 S 17, dort zu Art 2 Nr 14a der Beschlussempfehlung). Die Regelung erfolgte, auch wenn das Gesetz zeitgleich die Höhe des Krg von 80 auf 70 vH des Regelentgelts absenkte: Allein bei dieser Absenkung des Regelentgelts sollte es nicht verbleiben. Die Anknüpfung lediglich an Fälle, in denen Entgelt- oder Entgeltersatzleistungen wie das Übg aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gesenkt wurden, erhellt zugleich, dass sich dem Gesetzgeber zum Erreichen seines Regelungsziels - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - eine weitergehende Abschaffung der Ruhenstatbestände der Höhe nach ("soweit") rechtstechnisch keineswegs anbot.
3. Verfassungsrecht steht dem Verbot der Aufstockung hinsichtlich des hier betroffenen Personenkreises nicht entgegen. Insbesondere widerspricht die Regelung nicht dem allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art 3 Abs 1 GG. Er ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können. Das Gewicht des Rechtfertigungsgrundes muss dabei zur Bedeutung der Benachteiligung in einem angemessenen Verhältnis stehen (stRspr, vgl zB BVerfGE 112, 50, 67 [BVerfG 09.11.2004 - 1 BvR 684/98] = SozR 4-3800 § 1 Nr 7 RdNr 55 mwN; BVerfGE 117, 316 [BVerfG 28.02.2007 - 1 BvL 5/03] = SozR 4-2500 § 27a Nr 3; BSG SozR 4-2500 § 27a Nr 12 RdNr 13 mwN). Zwar ist es für die Sozialversicherung von Verfassungs wegen auch bei der Bemessung kurzfristiger Lohnersatzleistungen nicht geboten, dass eine versicherungsmathematische Äquivalenz zwischen den entrichteten Beiträgen und der Höhe der Leistungen erzielt wird. Für unterschiedliche Leistungen an Versicherte mit gleicher Beitragsbelastung muss aber ein hinreichender sachlicher Grund bestehen (vgl BVerfGE 92, 53, 71 [BVerfG 11.01.1995 - 1 BvR 892/88] = SozR 3-2200 § 385 Nr 6 S 21; BVerfGE 102, 127, 142 = SozR 3-2400 § 23a Nr 1 S 3 f).
Das BVerfG sieht speziell Ruhensbestimmungen für mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar an, wenn es um die Vermeidung eines Doppelbezugs von Leistungen gleicher Zweckbestimmung geht. Denn das Zusammentreffen mehrerer Leistungen kann zu einer Gesamthöhe der Bezüge führen, die sozialpolitisch unerwünscht ist. Der Empfänger erhielte unter Umständen weit mehr, als ihm die Sozialversicherung von ihrem Grundgedanken her verschaffen soll. Wie der Gesetzgeber im einzelnen unerwünschte Doppelleistungen verhindert, unterliegt weitgehend seiner Gestaltungsfreiheit (vgl BVerfGE 31, 185, 192 [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 88 u. 496/69] = SozR Nr 18 zu Art 14 GG; BVerfGE 79, 87, 98 [BVerfG 09.11.1988 - 1 BvL 22/84] = SozR 2200 § 183 Nr 54 S 157 mwN). Eine Gleichartigkeit der Leistungen entfällt nicht allein deshalb, weil die Berechnungsmodalitäten der Leistungen nicht in allen Einzelheiten übereinstimmen und die Ansprüche deshalb in ihrer Höhe nicht deckungsgleich sind. Es ist auch nicht verfassungsrechtlich geboten, die jeweils höchste Leistung uneingeschränkt zu gewähren. Es genügt, wenn eine anderweitige - der zum Ruhen gebrachten Leistung adäquate - soziale Absicherung besteht (vgl zum Ganzen BVerfGE 31, 185, 193 f [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 88 u. 496/69] = SozR Nr 18 zu Art 14 GG; BVerfGE 79, 87, 98 [BVerfG 09.11.1988 - 1 BvL 22/84] = SozR 2200 § 183 Nr 54 S 157 mwN). Hierbei ist nach der Rechtsprechung des BVerfG zu berücksichtigen, dass ein uneingeschränkter Anspruch auf den Krg-Spitzbetrag seinerseits Gleichheitsprobleme aufwerfen kann. So können beispielsweise im Verhältnis der Krankenversicherung zur Rentenversicherung bei Zahlung von Krankengeldspitzbeträgen Leistungsminderungen, die für das Übg vorgesehen sind, unterlaufen werden. Dadurch könnte bei einer Rehabilitationsmaßnahme der Fall eintreten, dass sich der arbeitsunfähige Versicherte besserstellt als der arbeitsfähige Versicherte, bei dem die Kürzungsbestimmungen zur Anwendung kommen (vgl BVerfGE 79, 87, 105 [BVerfG 09.11.1988 - 1 BvL 22/84] = SozR 2200 § 183 Nr 54 S 162 mwN).
Der erkennende Senat muss vorliegend nicht über die weitere Frage entscheiden, ob und inwieweit das Aufstockungsverbot bei freiwillig Versicherten abweichend auszulegen ist (vgl hierzu BVerfGE 79, 87, 103 f [BVerfG 09.11.1988 - 1 BvL 22/84] = SozR 2200 § 183 Nr 54 S 160 f; BSGE 89, 283, 284 [BSG 25.06.2002 - B 1 KR 13/01 R] = SozR 3-2500 § 11 Nr 3 S 8 f; für den Bereich der Mindestbeitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung: Besprechungsergebnis der KK-Spitzenverbände vom 14./15.3.2002, Die Leistungen 2002, 490). Nur ergänzend weist der erkennende Senat darauf hin, dass sich im Ergebnis nichts anderes für den Kläger ergäbe, wenn von einem Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X auszugehen wäre, wie es der Kläger ursprünglich beantragte.
BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 5...