Source: http://www.ochsenhausen.de/wirtschaftbauen-immobilien/bauen/aktuelle-bebauungsplaene
Timestamp: 2018-01-23 01:50:07
Document Index: 34654052

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

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Bebauungsplan Siechberg III
Den Planentwurf mit den Teilen Nord, Süd sowie den Satzungen, Textteil und Begründungen finden Sie nebenstehend zum Download.
Bebauungsplan Schorrenweg Laubach
Den Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen, die artenschutzrechtliche Einschätzung und die Satzungen finden Sie nebenstehend zum Herunterladen
Rottuminsel - Änderung und Erweiterung
Den Bebauungsplanentwurf mit Satzung, Untersuchung des Straßenverkehrslärm und Abgrenzungsplan finden Sie nebenstehend zum Download.
Neuaufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung mit örtlichen Bauvorschriften „Rottuminsel – Änderung und Erweiterung" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Das bisherige Bebauungsplanverfahren zur Rottuminsel soll nicht weitergeführt werden. In Anbetracht grundlegender Planänderungen mit grundsätzlich anderen geplanten Nutzungen war ein erneuter Aufstellungsbeschluss erforderlich geworden.
Der Gemeinderat der Stadt Ochsenhausen hat am 12.12.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Rottuminsel – Änderung und Erweiterung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) neu aufzustellen (Aufstellungsbeschluss). Gleichzeitig wurde der vorgestellte Planentwurf vom 29.11.2017 gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst eine Fläche von ca. 1,02 ha.
Der Änderungsbereich des Bebauungsplanes ist identisch mit dem Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Rottuminsel“, mit einer Teilfläche des Rottumkanals - Flurstück Nr. 466/9, einer Teilfläche der Rottum – Flurstück Nr. 371 und den Gehwegen - Flurstücke Nr. 369/16 und Teilfläche 369/14. Darüber hinaus liegen innerhalb des Änderungsbereiches die Flurstücke 364, 364/3 - 28, 369/6. Diese sollen nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens entsprechend der Planung neu geordnet werden.
Der Erweiterungsbereich des Bebauungsplanes umfasst Teilbereiche der angrenzenden Straßenräume Biberacher Straße (B312), Poststraße (B312) und Ulmer Straße (L265), Teilflächen vorhandener Gehwege – Flurstücke Nr. 369/15, 377/4, 404/1, 404/7, 1660/5 und 1660/6, das Flurstück Nr. 404/10, eine Teilfläche 364/2, eine Teilfläche des Rottumkanals - Flurstück Nr. 466/9 sowie Teilflächen der Grundstücke – Flurstücke Nr. 377/1, 377, 387 und 390.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt:
Im Norden durch die Flurstücke Nr. 1667/2, 377/5, 377/3, 378/6, eine Teilfläche von 377/1 und 377, einer Teilfläche des Rottumkanals - Flurstück Nr. 466/9, eine Teilfläche der Ulmer Straße (L265) mit angrenzenden Gehwegeflächen,
Im Osten durch die Flurstücke Nr.1670/10, 384/1, 384/2, 393/1, einer Teilflächen der Gehwegfläche Flurstück Nr. 1660/6, Teilflächen der Flurstücke Nr. 387 und 390, 161/3, Teilflächen der Poststraße (B312) mit angrenzenden Gehwegeflächen, durch eine Teilfläche Flurstück Nr. 364/2, durch die Flurstücke Nr. 376/1, 376, 375/2, 375/3, 374, 373 und 259/4,
Im Süden durch die Flurstücke Nr. 258/1 und 260 sowie durch die Bachgasse, Flurstück Nr. 369/5,
Im Westen durch Teilflächen der Biberacher Straße (B312) und der Rottum.
Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt (schwarzgestrichelt umrandet) dargestellt.
Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 29.11.2017 vom Stadtplaner Dipl.-Ing. (TU) Rainer Waßmann (PLANWERKSTATT am Bodensee) aus Kressbronn.
Ziel und Zwecke der Planung:
Mit der Überplanung der Rottuminsel wurde erstmals 2006 begonnen, nachdem es nach vielen Jahren gelungen war, im Rahmen der Stadtsanierung sämtliche bebauten und unbebauten Grundstücke zu erwerben, um diese im Anschluss freizulegen.
Es folgte eine Planung, die am 28. Oktober 2011 mit der Veröffentlichung des Bebauungsplans rechtswirksam wurde. Ziel war es, der Rottuminsel mit einer relativ dichten Bebauung von Wohn- und Geschäftsgebäuden in Verbindung mit umgebenden Wasserläufen eine ebenso markante wie qualitativ hochwertige innerstädtische Note („attraktives Wohnen am Wasser“) zu geben und dieses ca. 0,6 ha große Quartier neu zu entwickeln. Mit Begleitung des Sanierungsträgers „Die STEG“ wurde parallel dazu ein Investorenwettbewerb durchgeführt und mit dem Preisträger ein Bauträgervertrag unterzeichnet, welcher bekanntermaßen neun Monate später gekündigt wurde. Der Bebauungsplan war speziell auf die Planungen des Investors ausgerichtet. Auch die Grundstücke wurden entsprechend angepasst und (neu) zugeschnitten. Ferner wurden vorbereitende infrastrukturelle Maßnahmen (Erschließung, Wasser-, Abwasser- und Nahwärmeleitungen) sowie die Sanierung des Mühlkanals und die Renaturierung der Rottum durchgeführt.
Mit der Schließung des Krankenhauses und dem ursprünglich geplanten Abriss dieses Gebäudetrakts wurde gemeinsam mit dem Kreis die Idee entwickelt, auf der Rottuminsel ein Gesundheitszentrum zu errichten, um in diesem Zuge die dort untergebrachten medizinischen Einrichtungen und Praxen in die Stadtmitte zu verlagern. Dazu gehörten auch die Sozialstation und die Rettungswache des DRK.
Mit der sich zuspitzenden Problematik beim Altenzentrum Goldbach (AZG) insbesondere aufgrund der Änderung Landesheimbauverordnung und der damit verbundenen Verpflichtung zur baulichen Umstrukturierung bot sich die Chance für eine große Lösung, nämlich Umbau des AZG und Neubau eines Altenpflegeheims. Der Platz für dieses Altenpflegeheim war zunächst angedacht auf dem sog. BayWa-Gelände zwischen der Ulmer Straße und der Biberacher Straße (Flst. 379), also außerhalb der Stadtmitte, da der eigentlich ideale Platz für diesen Zweck, die Rottuminsel, anderweitig (s.o.) verplant war.
Da die Themen Gesundheit und Alter bei beiden Verfahren eine große Rolle spielten, entwickelte die Verwaltung schließlich ein Gesamtkonzept für alle zur Verfügung stehenden Innenstadtbereiche und –flächen. Unter dem Titel „Sozialraumorientierte Quartiersentwicklung Ochsenhausen 2020“ wurden die Quartiere näher betrachtet und planerisch gestaltet.
Im Ergebnis kann nun das Altenpflegeheim in der Trägerschaft der St. Elisabeth-Stiftung auf der innerstädtischen Fläche der Rottuminsel errichtet werden. In den Gebäudekomplex integriert werden Praxen und ambulant betreute Wohnungen. Hierfür sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Da der Aufstellungsbeschluss vom 18.10.2016 noch von der Errichtung eines Gesundheitszentrums sowie dem Bau einer DRK-Rettungswache ausging, werden bei der Neuausrichtung die Grundzüge der Planung berührt, weshalb im Rahmen einer Innenentwicklung im Sinne des § 13a BauGB ein erneuter Aufstellungsbeschluss gefasst wird.
Der bestehende Bebauungsplan bietet hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage. Ferner ist festzustellen, dass sich auch die Erschließungssituation im Vergleich zum aktuell gültigen Bebauungsplan grundlegend ändern wird. Die neue Planung sieht den Bau eines dringend notwendigen Kreisverkehrs am ehemaligen Gasthaus Ochsen vor, um die erneut gestiegenen Verkehrsbelastungen besser bewältigen zu können. In diesem Zuge wird die Erschließung der Rottuminsel mit einem vierten Verkehrsarm des Kreisverkehrs wesentlich verbessert, was zur Entschärfung der Gefahrenlage beim Ein- und Ausfahren erheblich beitragen dürfte. Mit dieser Anbindung ergeben sich einerseits eine optimale Erschließung sowie eine verbesserte zusammenhängende Baufläche. Andererseits sind infolge der gesetzlichen Änderung des Wassergesetzes Baden-Württemberg in 2014 und der damit verbundenen zwingenden Einhaltung eines 5 m breiten Gewässerrandstreifens Einschränkungen hinzunehmen.
Der Kreisverkehr ist somit Voraussetzung für die beschriebene Bebauung der Rottuminsel.
Die öffentliche findet in Form einer Planauflage im Stadtbauamt Ochsenhausen, Marktplatz 31, 88416 Ochsenhausen, vom 27.12. 2017 bis 29.01.2017 (je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten statt. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben.
Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen im Stadtbauamt Ochsenhausen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können.
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen. Sie enthal­ten folgende Arten umweltbezogener Informationen:
Artenschutzrechtliche Beurteilung
Zur Vermeidung des Tatbestandes von Fang, Verletzung oder Tötung von Tieren (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG i.V.m. Abs. 5 BNatSchG) bzw. zur Vermeidung des Tatbestandes der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG) sowie des Tatbestandes der Erheblichen Störung (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG) sind Maßnahmen für die Wasseramsel erforderlich.
Zur Vermeidung eines Verbotstatbestandes wird die Durchführung von Baumaßnahmen an der Brücke über den Rottumkanal im Winter, außerhalb der Vogelbrutzeit (01.10. bis 28.02.) empfohlen.
Bei Abriss der Brücke sind nach Beendigung der Baumaßnahmen unter der neuen Brücke wieder Nistmöglichkeiten für die Wasseramsel anzubieten (geeignete Nischen, Nistkästen).
Durch die Bebauung der Rottuminsel entstehen bei Umsetzung der Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung keine Betroffenheiten auf artenschutzrechtlicher Ebene, da die sensiblen Bereiche der Uferböschungen von der Bebauung ausgenommen werden. Mit der geplanten Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Rottuminsel“ soll im Gegensatz zur früheren Planung der innerörtlich geforderte Gewässerrandstreifen von 5m eingehalten werden. Dies bedeutet für den Artenschutz eine Verbesserung der Situation.
Aus artenschutzrechtlichen Gesichtspunkten steht einer Bebauung daher nichts entgegen.
Untersuchung des Straßenverkehrslärms
Von der B 312 (Biberacher Straße, Poststraße) und der nördlich des Plangebiets einmündenden L 256 (Ulmer Straße) werden erhebliche Lärmeinwirkungen im Plangebiet verursacht.
Die Beurteilungspegel liegen tags zwischen 61 dB(A) im Süden und 72 dB(A) im Norden des Plangebiets und überschreiten den Orientierungswert eines MI um bis zu 12 dB(A).
In der Nacht liegen die Beurteilungspegel zwischen 53 dB(A) im Süden und 64 dB(A) im Norden des Plangebiets. Der Orientierungswert eines MI wird um bis zu 14 dB(A) überschritten. Da nachts jedoch keine schutzbedürftigen Nutzungen vorliegen, ist diese Überschreitung unerheblich.
Schutzbedürftige Aufenthaltsräume sollen im Bereich des Bauvorhabens nicht direkt zur Biberacher Straße orientiert werden (Nordwest- und Nordostfassaden). Durch die Eigenabschirmung eines zukünftigen Gebäudes können die Beurteilungspegel auf dessen Rückseite um rund 10 dB(A) niedriger liegen. Je nach Höhenlage und Anteil des von der Seite einfallenden Straßenverkehrslärms sind Bereiche möglich, an denen die Orientierungswerte eingehalten werden.
Im östlichen Planbereich entlang der geplanten Zufahrt könnten durch eine Orientierung der schutzbedürftigen Räume nach Süden ebenfalls Fassaden geschaffen werden, an denen die Orientierungswerte eingehalten werden.
Anstelle einer Grundrissorientierung ist im vorliegenden Fall aber auch ein Schutz der Aufenthaltsräume durch bauliche Maßnahmen (Passiver Schallschutz) denkbar, insbesondere da sich im Plangebiet durch die vorgesehene Nutzung kein Erfordernis von Schlafräumen ergibt. Selbst wenn keine Lüftungsanlagen vorliegen, so ist das kurzzeitige Stoßlüften möglich und zumutbar. Bei geschlossen Fenstern kann ausreichender Schallschutz sichergestellt werden. Die entsprechende Dimensionierung der Außenbauteile (Schalldämmung) erfolgt nach DIN 4109.
Elektronische Information
Der Inhalt der Bekanntmachung und die Unterlagen werden auf der Homepage der Stadt Ochsenhausen unter http://www.ochsenhausen.de/wirtschaftbauen-immobilien/bauen/aktuelle-bebauungsplaene für jedermann zugänglich eingestellt.
Ochsenhausen, den 14.12.2017
Andreas Denzel
Siechberg III Gesamtplanentwurf 06.11.2017
Siechberg III Planentwurf Teil Nord 06.11.2017
Siechberg III Planentwurf Teil Süd 06.11.2017
Siechberg III - Satzungen, Textteile, Begründungen, Abwägung v. 06.11.2017
Siechberg III - Umweltbericht 06.11.2017
Siechberg III - Schalltechnisches Gutachten 10.11.2017
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Siechberg III - Bodengutachten Ergänzungsbericht + Anlagen
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Schorrenweg - Artenschutzrechtliche Einschätzung
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Ortsumfahrung B312
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