Source: https://www.neustart.org/at/de/unsere_angebote/nach_verurteilung/vgleffin.php
Timestamp: 2020-07-06 01:18:39
Document Index: 120567482

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 3', '§179', '§ 179', '§ 3', '§ 202', '§ 202', '§ 3', '§ 3']

Vermittlung gemeinnütziger Leistung statt Ersatzfreiheitsstrafe im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren
Wenn man eine Geldstrafe von einer Behörde nicht bezahlen kann, kann man stattdessen ins Gefängnis gehen. Behörden sind zum Beispiel das Finanzamt oder das Zollamt. Das nennt man Ersatzfreiheitsstrafe. Die Haft im Gefängnis ersetzt also bei einer Ersatzfreiheitsstrafe die Geldstrafe. Man kann aber auch gemeinnützig arbeiten, wenn man eine Geldstrafe nicht bezahlen kann. Ein Tag Haft entspricht vier Stunden gemeinnütziger Arbeit. Das heißt, man muss vier Stunden gemeinnützig arbeiten, wenn man einen Tag im Gefängnis vermeiden will.
Gemeinnützig heißt, dass die Arbeit einen guten Zweck hat. Es ist also sinnvolle Arbeit. Gemeinnützig heißt auch, dass man für diese Arbeit kein Geld bekommt.
Die Klientin oder der Klient sagt der Behörde, dass sie oder er einverstanden ist, gemeinnützig zu arbeiten. Die Klientin oder der Klient ist in diesem Fall die Person, die statt einer Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützig arbeitet. Danach meldet sich die Behörde bei NEUSTART. NEUSTART lädt die Klientin oder den Klienten dann zu einem Gespräch ein. In diesem Gespräch bekommt die Klientin oder der Klient alle Informationen, die sie oder er braucht. Danach wird eine Einrichtung gesucht, wo sie oder er arbeiten kann. Mit dieser Einrichtung wird ein Plan gemacht. In diesem Plan steht, wann die Klientin oder der Klient dort arbeiten muss. NEUSTART kontrolliert regelmäßig, ob der Plan eingehalten wird. Am Schluss führt NEUSTART ein Gespräch mit der Klientin oder dem Klienten. Bei diesem Gespräch erzählt die Klientin oder der Klient, wie die gemeinnützige Arbeit war. Außerdem wird darüber gesprochen, was sie oder er daraus gelernt hat. Danach schickt NEUSTART eine Bestätigung an die Behörde, die sie oder ihn an NEUSTART zugewiesen hat. In dieser Bestätigung steht, dass die gemeinnützige Arbeit abgeschlossen ist. Also, dass alle notwendigen Stunden erledigt wurden.
Betreut werden Bestrafte, die eine Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten hätten, weil sie ihre von der zuständigen Behörde (Finanz- oder Zollamt) verhängte Geldstrafe nicht bezahlen können.
gemeinnützige Arbeit statt Vorstrafe
Nachdem die oder der Bestrafte der zuständigen Behörde ihr oder sein Einverständnis zur Erbringung einer gemeinnützigen Leistung übermittelt hat, wird die Klientin oder der Klient durch die zuständige Behörde (Finanz- oder Zollamt) an NEUSTART zugewiesen. Eine Sozialarbeiterin oder ein Sozialarbeiter lädt die Klientin oder den Klienten schriftlich zu einem Erhebungsgespräch ein. Nachdem die Klientin oder der Klient informiert wurde, wird ie oder er an eine geeignete Einrichtung vermittelt. Es wird eine schriftliche Vereinbarung über Beginn, Dauer und den „Stundenplan“ abgeschlossen. Mit der Klientin oder dem Klienten wird regelmäßig Kontakt hergestellt, um die Einhaltung der Vereinbarung zu prüfen. Zum Abschluss der Erbringung gemeinnütziger Leistung statt Ersatzfreiheitsstrafe wird ein Reflexionsgespräch mit der Klientin oder dem Klienten geführt und der Nachweis über die erbrachten Stunden an die Zuweiserin oder den Zuweiser übermittelt.
Vermittlung gemeinnütziger Leistungen statt ersatzfreiheitsstrafe im verwaltungsbehördlichen finanzstrafverfahren: NEUSTART empfiehlt
Als sozial konstruktive Maßnahme ist die Erbringung gemeinnütziger Leistungen eine alternative Sanktion für nicht einbringliche Geldstrafen. Diese Maßnahme schränkt die Freiheit der oder des Beschuldigten ein – nicht durch Haft, sondern indem sie dessen Freizeit (in Relation zur Haftdauer) reduziert. Gemeinnützige Leistungen dienen gleichermaßen der sozialen Integration wie der Normverdeutlichung.
Die Erbringung gemeinnütziger Leistungen statt Ersatzfreiheitsstrafe in verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ist im § 179. Abs.3 Finanzstrafgesetz sowie im § 3a. Abs. 1 bis 4 StVG geregelt und wird der oder dem Verurteilten in allen Fällen, die den Voraussetzungen entsprechen, angeboten.
Zielgruppe für gemeinnützige Leistungen sind Verurteilte nach dem Finanzstrafgesetz zu einer Geldstrafe, die eine Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten haben, weil sie die verhängte Geldstrafe nicht bezahlen können. NEUSTART vermittelt Personen, die gegenüber einer Finanzstrafbehörde (Finanz- oder Zollamt) ein Ersuchen um Erbringung gemeinnütziger Leistungen abgegeben haben und NEUSTART danach zugewiesen wurden.
Ziel der Vermittlung gemeinnütziger Leistungen statt Ersatzfreiheitsstrafe in Finanzstrafsachenist der Ersatz der Inhaftierung durch eine vollständige Erbringung der gemeinnützigen Leistung (ein Hafttag entspricht vier Stunden gemeinnütziger Leistung). Dies wird durch eine passende Vermittlung insbesondere unter Berücksichtung der Fähigkeiten der zu vermittelnden Person, sowie der strukturellen und regionalen Möglichkeiten bezüglich der vorhandenen gemeinnützigen Einrichtungen erreicht.
Die Finanzstrafbehörde stellt dem Verurteilten die Aufforderung zum Strafantritt an die Klientin oder den Klienten mit der Information über die Möglichkeit der Ableistung gemeinnütziger Leistungen zu. Wenn die oder der Verurteilte ihr oder sein schriftliches Ersuchen um ersatzweise Erbringung gemeinnütziger Leistungen abgibt, wird NEUSTART von der Finanzstrafbehörde mit der Vermittlung an eine gemeinnützige Einrichtung innerhalb eines Monats ab Einverständnis beauftragt.
NEUSTART lädt die oder den Verurteilten zu einem persönlichen Erstgespräch ein, in dem die zur Vermittlung notwendigen Informationen erhoben werden und die Klientin oder der Klient über das Wesen der Erbringung gemeinnütziger Leistungen informiert wird.
NEUSTART steht mit geeigneten gemeinnützigen Einrichtungen in Verbindung. Die Sozialarbeiterin oder der Sozialarbeiter von NEUSTART wählt eine geeignete gemeinnützige Einrichtung aus, nimmt Kontakt auf und klärt den Termin für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen.
Mittels eines Erstberichts wird die erfolgreiche Vermittlung innerhalb eines Monats ab Zustellung des Einverständnisses der Klientin oder des Klienten berichtet. Der Zeitraum für die Erbringung der gemeinnützigen Leistung, darf nicht län­ger bemessen werden, als die oder der Verurteilte bei wöchentlich 10 Arbeitsstunden benötigen würde (z. B. 100 Stunden = 10 Wochen).
Die Vermittlerin oder der Vermittler von NEUSTART hält kontinuierlich Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtung. Sie oder er ist zudem die Ansprechperson bei eventuell auftretenden Problemen.
Bei gravierenden auftretenden Problemen während der Ableistung findet einpersönliches Gespräch statt. Bei unüberwindbaren Problemen findet eine Zweitvermittlung statt. Der Zuweiserin oder dem Zuweiser wird bei Zweitvermittlungen ein Zwischenbericht übermittelt.
Vor der Versendung eines Abschlussberichtes an die Zuweiserin oder den Zuweiser führt NEUSTART mit der oder dem Beschuldigten noch ein Gespräch, in dem die Maßnahme und der erzielte Lerneffekt besprochen werden.
Die Zuweisung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen erfolgt durch das Finanz- oder Zollamt, nachdem die oder der Verurteilte sich zur ersatzweisen Erbringung gemeinnütziger Leistungen bereit erklärt hat.
Wenn die oder der Verurteilte die gemeinnützigen Leistungen nicht oder nur teilweise erbringen, ist der nicht erbrachte Rest in der Regel in Form der Ersatzfreiheitsstrafe abzubüßen.
Gesetzliche Grundlagen für die Vermittlung gemeinnütziger Leistung statt Ersatzfreiheitsstrafe im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren
§179 Abs. 3 FinStrG
Die gesetzliche Grundlage findet sich in den §§ 179 Abs.3 Finanzstrafgesetz sowie3a. Abs. 1 bis 4 Strafvollzugsgesetz:
§ 3a. (1) Gemeinnützige Leistungen sind in der Freizeit bei einer geeigneten Einrichtung (§ 202 StPO) zu erbringen, mit der das Einvernehmen herzustellen ist. Vier Stunden gemeinnütziger Leistungen entsprechen einem Tag der Freiheitsstrafe. Nach vollständiger Erbringung gilt die Strafe als vollzogen. Der Vermittler erarbeitet gemeinsam mit dem Verurteilten den für die Erbringung der gemeinnützigen Leistung benötigten Zeitraum, wobei auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung, eine Berufstätigkeit oder eine Verpflichtung aus einer Arbeitsvermittlung Bedacht zu nehmen ist, und unterstützt ihn bei den erforderlichen Eingaben bei Finanz- oder Zollamt. Der Zeitraum für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen darf nicht länger bemessen werden, als der Verurteilte bei wöchentlich zehn Arbeitsstunden benötigen würde. § 202 Abs. 1 letzter Satz sowie Abs. 3 bis 5 StPO gilt sinngemäß. Die Erbringung gemeinnütziger Leistungen bei Freiheitsstrafen, die neun Monate oder länger dauern, ist nicht zulässig.
(2) Teilt der Verurteilte innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 dem Finanz- oder Zollamt mit, dass er sich bereit erkläre, gemeinnützige Leistungen zu erbringen und ist dies rechtlich zulässig, so wird diese Frist gehemmt. Danach muss der Verurteilte innerhalb eines Monats ein Einvernehmen mit einer geeigneten Einrichtung erreichen und dies dem Finanz- oder Zollamt mitteilen. Wird innerhalb dieser Frist kein Einvernehmen erzielt, so läuft die Frist des § 3 Abs. 2 fort. Teilt der Verurteilte hingegen die erreichte Einigung rechtzeitig mit, so gilt der Strafvollzug mit dem Tag des Einlangens der Mitteilung bei Finanz- oder Zollamt bis zum Nachweis der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen als aufgeschoben.
(3) Entspricht die Einigung nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, so hat das Finanz- oder Zollamt dem Verurteilten mitzuteilen, welche Änderungen der Einigung erforderlich wären, und ihm aufzutragen, die geänderte Einigung binnen 14 Tagen vorzulegen, widrigenfalls die Strafe zu vollziehen ist.
(4) Der Aufschub ist zu widerrufen und die Freiheitsstrafe zu vollziehen, wenn der Verurteilte die gemeinnützigen Leistungen nicht oder nicht vollständig erbringt; bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Weist der Verurteilte nach, dass er an der vollständigen Erbringung der gemeinnützigen Leistungen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse gehindert war, so hat das Finanz- oder Zollamt den Aufschub für die notwendige und angemessene Dauer zu verlängern.