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Timestamp: 2018-10-20 22:48:27
Document Index: 315261723

Matched Legal Cases: ['§7', '§7', '§ 60', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 40']

WG und keine Bedarfsgemeinschaft - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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WG und keine Bedarfsgemeinschaft
auch ich bin wie soviele hier neu im Forum und nur wegen dem Stress mit der ARGE auf euch gestossen. Jetzt hoffe ich natürlich das ich hier etwas finde was mir weiterhelfen kann.
Ich männlich 28 schwul, habe ne super Kumpeline (28 Erzieherin), wir verstehen uns prächtig..und so dachten wir uns..vor Jahren (2004) wir machen ne WG und haben ne menge spass. Gesagt getan..relativ günstige Wohnung gefunden..Mietvertrag (Sie) Untermietvertrag (Ich). Alles schön gemeldet beim ARGE Anträge ausgefüllt. alles besstens. alles genau richtig.
Nun hatt sie sich Hunde zugelegt und das Haus in dem wir wohnten aber alles andere als Hundefreundlich war, simma umgezogen und zwar dieses Jahr zum Mai. In eine noch günstigere Wohnung 3 Zi. 65qm ca. 300 kalt.
So hab ich beim ARGE Angerufen worauf mir der Herr am telefon mitteilte das ich einfach nur Ummeldeantrag der STadt sowie Mietvertrag reinschicken brauch und die sache hat sich.
Ich schickte alles wie vereinbart rein und bekam nach kurzer Zeit keinerlei Geld mehr..worauf nach 3 Wochen die DAmen und Herren vor der Tür standen. Ich war total überfordert..hab sie reingelassen..Man konnte klar sehen das die Küche getrennt ist, das die beiden Schlafplätze getrennt sind (ich auf dem Schlafsofa, sie im Schlafzimmer) Sie fragten die üblichen fragen sahen auch das meine Wäsche im Wohnzimmer ist und das keinerlei Verträge/Versicherungen auf uns beide laufen.
Nach 3 Wochen bekahm ich dann ein Schreiben das ich einen Neuantrag stellen muss. Ich rief die oben angegebene Nummer an und die Dame teile mir mit das "der Aussendienst ein benutztes Bett im Schlafzimmer vorfand" wodurch vermutet wird das das Schlafzimmerbett vun "uns" beiden benutz wird. Was definitiv nicht der Fall ist. Ich teilte ihr das auch so mit, worauf gesagt wurde. Ich solle das schriftlich einreichen. Gut, haben wir getan...nun sind es schon 2 Monate wo kein Geld reinfliesst..klar das ich miete zahlen muss usw...woher?
So heute bekomm ich ein schreiben das ich einen Neuantrag stellen muss weil...
"Gem. §7 Abs. 3a Nr.1 müssen Personen, die länger als ein Jahr zusammenleben gemeinsam einen Antrag auf Leistung nach dem SGB II stellen.
Sie wohnen bereits seid dem 01.07.2004 zusammen in einer Wohnung."
§7 Berechtigte
Abs. 3a Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben.
Ich zahle meine Miete selber...ich zahle mein Essen selber..ich zahl sogar teile vom Strom und Internet selber.
Wo bitte trag ich die Verantwortung für sie...ich raff solche Paragraphen gereite eh nicht.
Mir würd es ja echt am Hintern vorbeigehen wenn es denn wirklich so wär aber..is ja nicht so. Zudem vermut ich wenn ich erstmal den Neuantrag gestellt hab..glauben die womöglich noch das hier ernsthaft ne Beziehung oder so am laufen ist.
Wie seht ihr das? Was kann ich tun? Was sollte ich tun?
und echt danke das ihr so hilfsbereit seid. Ich wüsste echt nicht was ich machen soll. Ich hab auch keinen Rechtsschutz oder so.
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18.09.2007, 18:49 #2
Der Aussendienst hat sich nicht an die geltenden Regeln, Ankündigung, Terminvereinbarung, gehalten.
Der Aussendienst hat widerrechtlich Räume betreten, die nicht dem ALG II Kunden zuzurechnen sind.
Die Ableitung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Einstehungsgemeinschaft von dem Zustand einer Schlafstätte ist unmöglich.
Eine Absicht ist nicht beweisbar.
Also zuerst ist hier Widerspruch Pflicht. Gleichzeitig hat die ARGE eine Antrag auf Kosternübernahme Wohnungssuche, Umzug und Erstausstattung zu erhalten. Als Anlage sollte die fristlose Kündigung des Hauptmieters in Kopie beliegen.
Benehmt Euch bei Verträgen wie Fremde.
Wovon überlebst Du? Bitte nicht von Krediten des Mitbewohners, pump lieber andere an.
P.S. Ihr lebt nicht zusammen. Ihr benutzt derzeit nur die selbe Wohnung.
Die ARGE hat keinen Anspruch auf Daten vom Hauptmieter. Auch nicht auf Einsicht in den Mietvertrag. Sie Kann auch kein Informationen von Antragsteller über ihn verlangen. ( §§ 60 ff SGB I)
18.09.2007, 19:12 #3
Hm, gibts da nicht auch schnelle Möglichkeiten? Eilantrag?
19.09.2007, 10:03 #4
Hallo und Guten Morggen zusammen,
Kann ich die Anträge rückwrkend denn noch einreichen? denn Umgezogen sind wir ja bereits schon.
Machen wir, machen wir.
Gute Frage..heute hab ich die letzten cents die ich in meiner Asbach Flasche hatte zur Bank gebracht..waren noch 6€ 12Cent. Oma, Opa gibbet nich mehr. Mutter...nee macht sie nicht. Und meine Mitbewohnerin is dank Autounfall selbst hoch verschuldet.
MMhh musst ich aber bissher immer zeigen...damit sie sehen das ich auch tatsächlich zur Untermiete Wohne.
DAs wär natürlich ne geniale sache
19.09.2007, 19:32 #5
Zitat von Prira
Nicht rückwirkend .. sondern einen Antrag für Deinen Auszug aus der WG!! Die Bereitschaft die gemeinsame Wohnung aufzulösen ist ein eindeutiges Indiz für das Nichtbestehen der Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft. Zudem ziehen einige Leistungsträger ihre forderung zurück, wenn man sie darauf aufmerksam macht, dass die Kosten bei einem alleinigen Bewohnen einer kleineren Wohnung höher sind. Insbesondere nichtkalkulierbare Kosten der Wohnungssuche (Inserate, Maklergebühren etc) sowie Umzugskosten fallen für die Leistungsträger durch den "erzwungenen" Um-/Auszug an. Das schreckt ab und zählt zudem auch vor dem Sozialgericht als Nachweis.
Einstweilige Anordnung auf Zahlung der Regelleistungen ohne Anrechnung des Einkommens des Mitbewohners ist zwar möglich, wird jedoch von einigen Sozialgerichten schleppend bearbeitet und evtl. auch abgelehnt. Hier kommt es auf das Gericht und die zuständige Kammer an.
Solltest du den Versuch trotzdem wagen, stell den Antrag schnellstmöglich beim zuständigen Sozialgericht
das mitleidende strümpfchen
03.10.2007, 17:53 #6
habe Widerspruch gestellt - Reaktion....
ich habe einen Widerspruch gegen einen Neuantrag geschrieben...habe Paragraphen dazu, die ich im Zusammenhang damit gefunden habe. Ich habe die "Kündigung des Untermietvertrages", einen "Antrag auf Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen" und eine "Bestätigung zur Widerlegung einer Bedarfsgemeinschaft" mit dazu gelegt.
Daraufhin kam folgender Brief zurück:
"Sie wurden mit Schreiben vom 14.09.2007 aufgefordert, einen Neuantrag zu stgellen. Dies ist bisher nicht geschehen. Aus diesem Grund werden ihre Leistungen hiermit ab dem 01.08.2007 wegen nicht nachgewiesener Hilfebedürftigkeit aufgehoben.
Für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit trägt der Hilfesuchende die (materielle)Beweislast. Verbleibend Zweifel daran, dass der Hilfesuchende den notwenigen Lebensunterhalt tatsächlich nicht aus eigenen Mitteln beschaffen kann, geht das zu Lasten des Betroffenen mit der Folge, dass kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld besteht, Umkehrschluß aus § 7 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 SGB II.
Ergänzend weisen wir für den Fall einer erneuten Geltendmachung von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld darauf hin, dass der neuerliche Antrag erst bearbeitet wird (Terminvereinbarung), wenn die Hilfebedürftigkeit durch Vorlage der hierfür erforderlichen Unterlagen nachgewiesen wird."
Ich versteh das nicht, die geben mir nix....kein Geld zum Ausziehen gar nix. Sie haben nicht einmal darauf reagiert - obwohl sie den Einspruch bekamen bekam ich nur 2 fast identische Briefe.
Ich versteh nix mehr....der Einspruch wurde dann an eine Kollegin weiter geleitet und die bat uns schriftlich um ein paar Tage zeit zum Prüfen. Nach ein paar Tagen kam folgender Brief....in meinen Augen auch nur Farce...
"Die ARGE(...) erläßt folgenden Bescheid:
Der Antrag auf Arbeitslosengeld II/Sozielgeld wird abgelehnt.
Sie wurden aufgefordert sich innerhalb von 14 Tagen an Antragsausgabe (05.09.07) telefonisch mit uns in Verbindung zu setzen, um einen Vorsprechtermin zur Antragsabgabe zu vereinbaren und Bzuklären, welche Unterlagen in Ihrem Fall für die Antragsbearbeitung erforderlich sind.
Hierfür wurde Ihnen ein Merkblatt mit den entsprechenden Hinweisen und Informationen gegen Unterschrift ausgehändigt.
Der Antrag aus Arbeitslosengeld II mit erforderlichen Unterlagen zur Klärung Ihrer Hilfebedürftigkeit wurde von Ihnen auch nicht per Post zugesandt.
Ohne Vorlage dieser Unterlagen können die Leistungsvoraussetzungen i.S. d. § 9 Abs. 1 SGB II nach den Regeln der materiellen Beweislast in tatsächlicher Hinsicht nicht festgestellt werden.
Für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit trägt der Hilfesuchende die (materielle) Beweislast. Verbleiben Zweifel daran, dass der Hilfesuchende den notwenigen Lebensunterhalt tatsächlich nicht aus eigenen Mitteln beschaffen kann, geht das zu Lasten des Betroffenen mit der Folge, dass kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld besteht.
Da steht in zwei Briefen das gleiche drin und auf meinen Widerspruch wird gar nicht eingegangen. Natürlich habe ich keinen Neuantrag gestellt, da dort ja die finanzielle Sachlage meiner Mitbewohnerin mit hineingezählt werden würde und sie das nicht einsieht.
Soll ich hier wieder Einspruch einlegen? Damit wieder das Gleiche raus kommt?
Ich weiß nicht mehr weiter, wirklich nicht - Ich kann nicht umziehen - soll ich mit meinem Beutel voller Klamotten dort vor der Tür stehen? Damit sie sehen, dass mich keiner unterstützt und ich gar nichts mehr habe?
Wo bekomme ich einen Sozialanwalt her? Wie komm ich da ran? Ich möchte das jetzt über Anwalt klären lassen, ich hab keine Kraft mehr das allein durchzuziehen. Benötige ich dazu einen Antrag? Wenn ja, wo bekomm ich den her?
Danke für eure Hilfe....ich weiß nicht mehr weiter.
03.10.2007, 19:28 #7
1. Antrag UMGEHEND stellen und zwar NUR mit DEINEN Angaben!!! Auf § 40 SGB I verweisen, da keine anderen Informationen vorlagen MÜSSTEN sie weiterzahlen! Wahrscheinlich no Chance ohne Anwalt..
2. Anwaltsadressen HIER auffindbar - wie gut diese Anwälte sind, kein Plan. Sonst noch gelbeseiten, oder HIER auch da weiss ich nicht, wie gut die sind...
03.10.2007, 20:16 #8
Hallo Prira,
geh zu dem Anwalt in Deiner Nähe auf dem Gebiet Sozialrecht. Der wird Dir sagen, dass Du beim Gericht Anträge für Beratungskosten- und Gerichtskostenhilfe bekommst und wird sicher gleich anfangen, etwas für Dich zu tun.
11.10.2007, 16:34 #9
Anwalt gefunden der mir Hilft.
Wird direkt daran gearbeitet und per Eilverfahren geregelt.
Die ARGE hat einen grossen Teil wieder gezahlt,
trozdem halten sie daran fest das hier eine BG existiert.
Der Anwalt klagt noch weiter.
Naja etwas gutes hat das ganze ja..ich hab mich so darüber geärgert und bin zu Fuss alle Lokalitäten abgelaufen und frage nach 400E Jobs...ich wurde vor ner Woche in einer Küche unbefristet Festangestellt. Jubel
13.11.2007, 15:24 #11
keine, bedarfsgemeinschaft
EA gewonnen, keine Bedarfsgemeinschaft, sondern WG slappy Erfolgreiche Gegenwehr 1 19.06.2007 17:53