Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/x-zb-1-10
Timestamp: 2019-02-22 04:45:47
Document Index: 364474536

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 102', 'BGH', '§ 100', '§ 102', 'BGH']

X ZB 1/10 - Urteil BGH vom 05.07.2011
Entscheidungsdatum: 05.07.2011
BGH 05.07.2011 - X ZB 1/10
Rechtsbeschwerde in Patentverwaltungssache: Erhebung einer Verfahrensrüge durch den Rechtsbeschwerdeführer nach Ablauf der Begründungsfrist - Modularer Fernseher II
vorgehend BPatG München, 3. März 2010, Az: 20 W (pat) 339/05
§ 100 Abs 3 PatG
§ 102 Abs 3 PatG
Modularer Fernseher II
Hängt der Erfolg einer Rechtsbeschwerde davon ab, dass eine Verfahrensrüge innerhalb der Frist zur Begründung des Rechtsmittels erhoben worden ist, so ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht gehalten, dem Rechtsbeschwerdeführer durch Erteilung eines Hinweises Gelegenheit zu geben, sein Vorbringen nach Ablauf der Begründungsfrist zu ergänzen .
I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des deutschen Patents 197 57 493, das einen modularen Fernseher und ein Steuerungsverfahren dafür betrifft. Das Patentgericht hat das Patent im Einspruchsverfahren widerrufen. Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde der Patentinhaberin ist erfolglos geblieben (BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - X ZB 1/10, GRUR 2011, 656 Modularer Fernseher). Dagegen wendet sich die Patentinhaberin mit der Anhörungsrüge.
II. Die form- und fristgerecht eingereichte Anhörungsrüge ist unzulässig.
Entgegen der Auffassung der Patentinhaberin war der Senat nicht gehalten, ihr vor der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde durch einen Hinweis Gelegenheit zu ergänzendem Vorbringen zu geben. Ein Verfahrensmangel, der die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 100 Abs. 3 PatG eröffnet, muss innerhalb der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 102 Abs. 3 PatG) vorgebracht werden (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1999 X ZB 13/98, GRUR 1999, 919 - Zugriffsinformation). Ergänzendes Vorbringen der Patentinhaberin im Anschluss an einen Hinweis des Senats hätte nicht mehr berücksichtigt werden dürfen.
III. Unabhängig davon könnte das neue Vorbringen der Patentinhaberin auch in der Sache nicht zu einer anderen Entscheidung führen.