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Timestamp: 2016-10-22 13:34:56
Document Index: 192364261

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 32', 'Art. 21', 'Art. 150', 'Art. 63', 'Art.63', 'Art. 21', 'Art. 32', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153']

Dufourstrasse 161, 8008 Z�rich,
Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Spielbanken, Postfach 5972, 3001 Bern.
Feststellungsverf�gung A 06/02 der Eidgen�ssischen Spielbankenkommission vom 28. M�rz 2002,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Spielbanken vom 3. M�rz 2003.
1.1 Mit Feststellungsverf�gung vom 28. M�rz 2002 unterstellte die Eidgen�ssische Spielbankenkommission den Spielautomaten B.________ dem Spielbankengesetz. Die A.________ AG, X.________, erhob am 2. Mai 2002 dagegen Beschwerde an die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Spielbanken. Diese forderte die A.________ AG am 10. Mai 2002 auf, bis 31. Mai 2002 einen Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 3'000.-- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens bei unben�tztem Ablauf der Frist.
Die A.________ AG beauftragte eine Bank via Internet-Banking mit der Bezahlung des Vorschusses, welche die Zahlung am 30. Mai 2002 bei der Post mit elektronischem Zahlungsauftrag (EZAG) veranlasste. Der Betrag von Fr. 3'000.-- wurde am 3. Juni 2003 dem PC-Konto der Eidgen�ssischen Rekurskommissionen EJPD gutgeschrieben.
Nachdem sie der A.________ AG Gelegenheit gegeben hatte, durch geeignete Belege der Bank und der Post die Rechtzeitigkeit der Zahlung nachzuweisen, trat die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Spielbanken mit Entscheid vom 3. M�rz 2003 wegen versp�teter Leistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht ein.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. April 2003 beantragt die A.________ AG, der Nichteintretensentscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Spielbanken sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 2. Mai 2002 einzutreten.
1.3 �ber die Beschwerde ist sofort, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der Vorakten), im Verfahren nach Art. 36a OG zu entscheiden.
2.1 Die Praxis des Bundesgerichts und des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts betreffend Fristwahrung bei Leistung des Kostenvorschusses �ber eine Bank und in Form des Elektronischen Zahlungsauftrags (EZAG) wird auch von den eidgen�ssischen Rekurskommissionen befolgt (Urteil 2A.152/2001 vom 2. Oktober 2001 E. 2). Sie k�nnen sich daf�r auf eine zu Art. 32 Abs. 3 OG analoge Rechtsgrundlage berufen (Art. 21 Abs. 1 VwVG; zur Kostenvorschusspflicht und zu den entsprechenden S�umnisfolgen vgl. Art. 150 Abs. 1 und Abs. 4 OG bzw. Art. 63 Abs. 4 VwVG).
2.2 Bei fruchtlosem Ablauf der f�r die Bezahlung des Kostenvorschusses gesetzten Frist wird auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten (Art.63 Abs. 4 VwVG).
Massgeblich f�r die Beurteilung der Frage, ob der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet worden ist, ist Art. 21 VwVG. Danach m�ssen Eingaben sp�testens am letzten Tag der Frist der zust�ndigen Beh�rde selbst oder zu deren Handen der Schweizerischen Post �bergeben werden (vgl. Art. 32 Abs. 3 OG). Die Erteilung eines Zahlungsauftrags an eine Bank gen�gt bei dieser klaren gesetzlichen Regelung nicht. Wird eine Bank mit der Zahlung des Vorschusses beauftragt, so gilt die Zahlung nur dann als rechtzeitig erbracht, wenn die Bank ihrerseits im Sinne von Art. 21 Abs. 1 VwVG rechtzeitig handelt. Allf�llige Vers�umnisse der von der Partei bzw. von ihrem Vertreter eingesetzten Bank, aber auch von deren Hilfspersonen, werden der Partei zugerechnet (BGE 114 Ib 67 E. 2 S. 69 ff.).
Erfolgt die Ausf�hrung der Zahlung zwischen der Bank und der Post auf elektronischem Weg (Ben�tzung elektronischer Datentr�ger, elektronische Daten�bermittlung im Rahmen des EZAG), so kommen angesichts der Besonderheiten dieser Zahlungsart und der damit verbundenen technischen Abl�ufe spezielle Regeln zur Anwendung. Die Zahlung gilt nur dann als rechtzeitig geleistet, wenn die elektronischen Daten bzw. der Datentr�ger sp�testens am letzten Tag der vom Bundesgericht festgesetzten Frist der Post �bergeben werden und auch das eingesetzte F�lligkeitsdatum noch innerhalb der vom Bundesgericht festgesetzten Zahlungsfrist liegt (BGE 117 Ib 220 E. 2a S. 222). Das Bundesgericht hat diese Kriterien seither in zahlreichen - wenn auch meist unver�ffentlichten - Urteilen unter Ber�cksichtigung gewisser technischer Weiterentwicklungen der Zahlungsabl�ufe ausnahmslos best�tigt (vgl. beispielsweise Urteil des Bundesgerichts 2A.152/2001 vom 2. Oktober 2001, E. 2b; Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts H 225/98 vom 11. Januar 2000, publiziert in: StR 2000 S. 353 ff., E. 2; K 23/01 vom 22. Juni 2001).
2.3 Aus den f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Rekurskommission (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG), die von der Beschwerdef�hrerin �brigens nicht bestritten werden, ergibt sich, dass die mit der Zahlung beauftragte Bank den Auftrag mittels elektronischem Datentr�ger am 30. Mai 2002 an die Postfinance weitergeleitet hat, wobei als F�lligkeitsdatum der 3. Juni 2002 eingesetzt war. Nach den vorstehend dargelegten Grunds�tzen ist die Zahlung nicht rechtzeitig erfolgt.
2.4.1 Die Beschwerdef�hrerin erachtet die von diesen Grunds�tzen ausgehende Auslegung von Art. 21 VwVG als �berspitzt formalistisch. Sie legt insofern eine �nderung einer seit l�ngerer Zeit gefestigten und vielmals ge�bten Praxis nahe. F�r eine solche �nderung bed�rfte es aber, besonders in Ber�cksichtigung der Art des Zustandekommens dieser Rechtsprechung (Plenarbeschluss s�mtlicher Abteilungen des Bundesgerichts einschliesslich des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts), ausgesprochen ernsthafter, sachlicher Gr�nde (vgl. BGE 126 I 122 E. 5 S. 129; 125 II 152 E. 4c/aa S. 162, je mit Hinweisen).
2.4.2 Die Argumentation der Beschwerdef�hrerin beruht im Wesentlichen auf dem Umstand, dass es zwar zur Fristwahrung gen�gt, wenn der Zahlungsauftrag am letzten Tag der Frist an die Post weitergeleitet wird, dass aber im Rahmen des EZAG-Prozedere ein F�lligkeitsdatum gew�hlt werden muss bzw. nachtr�glich von der Post eingesetzt wird, welches auf einen Zeitpunkt ein bis zwei Arbeitstage nach der Auftragserteilung an die Post f�llt. Die Beschwerdef�hrerin hebt hervor, dass es bei (zul�ssiger) Aussch�pfung der Weiterleitungsfrist gar nicht m�glich sei, die Zahlungsfrist zu wahren; darauf werde in der Kostenvorschussverf�gung der Rekurskommission nicht hingewiesen.
Das Bundesgericht hat mehrmals festgestellt, die Tatsache, dass die Bank das F�lligkeitsdatum nicht frei einsetzen kann, sondern dabei durch die bei der Post geltenden Arbeitsabl�ufe gebunden zu sein scheint, sei unerheblich und reiche f�r eine Praxis�nderung nicht aus. Die Ben�tzer der EZAG-Dienstleistung der Post sind n�mlich �ber die technischen Abl�ufe im Bild und m�ssen daher auch wissen, auf welche Art und Weise das F�lligkeitsdatum, �ber dessen Bedeutung angesichts der publizierten Rechtsprechung keine Zweifel bestehen k�nnen, eingesetzt oder allenfalls gar nachtr�glich durch die Post angepasst wird (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts H 225/98 vom 11. Januar 2000, publiziert in: StR 2000 S. 353 ff., E. 2; Urteil des Bundesgerichts 2A.111/2001 vom 10. Mai 2001 E. 2a). Darin, dass die Rekurskommission, anders als das Bundesgericht dies tut, in der Kostenvorschussverf�gung nicht ausdr�cklich auf die Besonderheiten im Falle der Zahlungsausf�hrung per EZAG hingewiesen hat, liegt denn auch keine Bundesrechtsverletzung (Urteil 2A.152/2001 vom 2. Oktober 2001 E. 2e).
2.4.3 Beizuf�gen ist noch, dass die Beschwerdef�hrerin gen�gend Zeit hatte, die Vorschusszahlung fristgerecht zu veranlassen. Die Vorschussverf�gung erging am 10. Mai 2002, Zahlungsfrist war der 31. Mai 2002. Trotz der notorischen Problematik bez�glich des F�lligkeitsdatums hat sie, rechtskundig vertreten, bis zum 29. Mai 2002 zugewartet, um ihre Bank zu beauftragen.
2.5 Unter diesen Umst�nden besteht kein Anlass zu einer �berpr�fung der Rechtsprechung bzw. f�r ein Abweichen von der feststehenden Praxis. Die Vorinstanz handelte nicht �berspitzt formalistisch und verletzte auch in anderer Hinsicht nicht Bundesrecht, indem sie davon ausging, der Kostenvorschuss sei versp�tet geleistet worden, und auf die Beschwerde nicht eintrat.
2.6 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Eidgen�ssischen Spielbankenkommission und der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Spielbanken schriftlich mitgeteilt.