Source: https://www.ra-kotz.de/ehegattenunterhalt.htm
Timestamp: 2017-10-19 03:46:41
Document Index: 355797236

Matched Legal Cases: ['§ 1577', 'Art. 234', '§ 5', '§ 1603', '§ 1612', '§ 1612']

Ehegattenunterhalt - RA Kotz
Eine Unterhaltspflicht besteht nur, wenn der berechtigte Ehegatte seinen Bedarf nicht durch eigenes Einkommen decken kann und der Pflichtige leistungsfähig ist.
Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig geprägt haben. Einkommensveränderungen während der Trennungszeit sind zu berücksichtigen. Dies gilt jedoch nicht für zusätzliche Einkünfte.
3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/4 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen;
c) wenn der Berechtigte erwerbstätig ist:
gem. § 1577 IIBGB;
wie zu l a,b, oder c, jedoch 50%.
2. Bei Ehegatten, die vor dem 3. 10.1990 in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das DDR-FGB in Verbindung mit dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art. 234 § 5 EGBGB).
III. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten bei Vorhandensein gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder und ihnen gleichgestellter volljähriger Kinder i. S. des § 1603 II 2 BGB:
Wie zu I bzw. II l, jedoch wird vorab der Kindesunterhalt (Tabellenbetrag ohne Abzug von Kindergeld) von Nettoeinkommen des Pflichtigen abgezogen.
1. falls erwerbstätig: 1500DM,
VII. Anmerkung zu I-III:
Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen 3 und 4 – auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten – entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.
Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sogenannte Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Bedarfssätze gleichmäßig zu verteilen. Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht in der Regel dem Regelbetrag (= 1.Einkommensgruppe), da derBedarfskontrollbetrag einer höheren Gruppe nicht gewahrt ist. Der Einsatzbetrag für den Ehegattenunterhalt wird mit einer Quote des Einkommens des Unterhaltspflichtigen angenommen. Tren­nungsbedingter Mehrbedarf kommt ggf. hinzu. Der Erwerbstätigenbonus von 1/7 kann ermäßigt werden oder entfallen, wenn berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt worden sind.
Eine Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, den Unterhalt in Höhe des Regelbetrages zu leisten (§ 1612 b V BGB).
Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (V): 2250 DM. Drei unterhaltsberechtigte Kinder: K l (Schüler, 18 Jahre), K 2 (11 Jahre), K 3(5 Jahre), die beim wiederverheirateten, nicht leistungsfähigen anderen Elternteil (M) leben. M bezieht das Kindergeld von 800 DM.
Notwendiger Eigenbedarf des V: 1500 DM.
Verteilungsmasse: 2250 DM-1500 DM = 750 DM,
589 DM (K l) +431 DM (K 2) +355 DM (K 3) =1375 DM.
K l: 589×750/1375 =321 DM
K 2:431×750/1375 =235 DM
K 3: 355 x 750/1375 = 194 DM.
Zahlbeträge nach Anrechnung des Kindergeldes (§ 1612b I,VBGB):
K1: 321-0=321 DM, da weniger als 464 DM
(589-125 DM Kindergeldanteil) K 2: 235-0= 235 DM, da weniger als 306 DM
(431 – 125 DM Kindergeldanteil) K3: 194-0=194 DM, da weniger als 205 DM
(355 -150 DM Kindergeldanteil)
V zahlt insgesamt 750 DM. Die Kindergeldanteile des V von 125 +125 + 150 = 400 DM dienen zur Aufstockung des Kindesunterhalts auf die Regelbeträge .
c) Für die Ausbildungsvergütung eines Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, gilt Anmerkung 8 zur Düsseldorfer Tabelle. Lebt das Kind im eigenen Haushalt, ist Anmerkung 3 zur Düsseldorfer Tabelle anzuwenden.