Source: https://www.wien.gv.at/kontakte/ma62/ds-info/passservice-ds.html
Timestamp: 2019-11-21 06:18:38
Document Index: 200730995

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Datenschutzrechtliche Informationen - Passservice
Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Passservice
Führen eines lokalen Registers zur Ausstellung von Ausweisen (österreichischen Reisepässen und Personalausweisen) und Evidenthaltung von Ausweisdaten
Führen eines zentralen Registers, um Behörden gemäß § 22b Absatz 4 Passgesetz 1992 über die erfolgte Ausstellung eines österreichischen Reisepasses oder Personalausweises oder über ein Verfahren nach dem Passgesetz zu informieren
Für das Führen des lokalen Registers:
§§ 3, 16, 19 und 22a Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839/1992 idgF
iVm Passgesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 223/2006 idgF
iVm Passverordnung, BGBl. Nr. 861/1995 idgF
iVm E-Government-Gesetz, BGBl. I Nr. 10/2004 idgF
iVm Stammzahlenregisterverordnung, BGBl. II Nr. 57/2005 idgF
Für das Führen des zentralen Registers:
§§ 3, 16, 19, 22a, 22b und 22c Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839/1992 idgF
iVm E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung, BGBl. II Nr. 289/2004 idgF
iVm Stammzahlenregisterbehördenverordnung, BGBl. II Nr. 330/2009 idgF
Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfängerinnen und Empfänger übermittelt:
Aus dem lokalen Register:
Andere Passbehörden
Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz
Bundesministerium für Inneres (Auftragsverarbeiter)
Bundesrechenzentrum GmbH (Auftragsverarbeiter)
Österreichische Staatsdruckerei (Auftragsverarbeiter)
Magistratsabteilung 6 (Buchhaltungsabteilung des Magistrats der Stadt Wien)
Aus dem zentralen Register:
Gerichte und staatsanwaltschaftliche Behörden für deren Tätigkeiten im Dienste der Strafrechtspflege
Gemeinden im Zusammenhang mit der Ausstellung von Wahlkarten
Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Passgesetz 1992 werden die personenbezogenen Daten nach folgenden Fristen gelöscht:
Lokales Register:
Verfahrensdaten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr benötigt werden, spätestens 10 Jahre nach der Entscheidung oder der Ausstellung des Reisepasses.
Daten vorgelegter Urkunden werden 1 Jahr nach der Entwertung des Personalausweises, bei Reisepässen spätestens 6 Jahre nach Ablauf der Gültigkeit des Reisepasses, gelöscht.
Daten einer Antragstellung werden mit wirksamer Zurückziehung oder rechtskräftiger Zurückweisung, Vermerke über ein laufendes Verfahren werden nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss gelöscht.
Daten von Reisepässen und Personalausweisen werden 1 Jahr nach der Entwertung, spätestens 6 Jahre nach Ablauf der letzten Gültigkeit, gelöscht.
Daten verlorener oder entfremdeter Reisepässe werden 6 Jahre nach Ablauf ihrer letzten Gültigkeit, Daten verlorener oder entfremdeter Personalausweise werden 1 Jahr nach ihrer Gültigkeit gelöscht.
Fingerabdrücke werden spätestens 2 Monate nach Versendung des Reisepasses und spätestens 4 Monate nach Versendung des Reisepasses unter Einbindung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres gelöscht, sonst mit wirksamer Zurückziehung oder rechtskräftiger Zurück- oder Abweisung des Antrages.
Personenbezogene Daten, die gemäß § 22b Absatz 1 Passgesetz 1992 bei Antragstellung verarbeitet werden, werden mit wirksamer Zurückziehung oder rechtskräftiger Zurückweisung des Antrages gelöscht.
Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten gemäß § 22b Absatz 1 Passgesetz 1992 1 Jahr nach der Entwertung des Reisepasses oder Personalausweises, bei Reisepässen spätestens aber 6 Jahre nach Ablauf der letzten Gültigkeit für Auskünfte gesperrt. Die für Auskünfte gesperrten Daten werden nach Ablauf von 2 weiteren Jahren auch physisch gelöscht.
Gemäß § 22b Absatz 6 Passgesetz 1992 besteht kein Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung sowie kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung.
Gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b Datenschutz-Grundverordnung haben Sie während eines von einer Behörde auf Antrag geführten Verfahrens oder nach einem solchen Verfahren kein Recht auf Löschung der Daten.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (1080 Wien, Wickenburggasse 8, Telefon: +43 1 52 152-0, E-Mail: ds@dsb.gv.at).
Es kann für Sie kein österreichisches Reisedokument ausgestellt werden bzw. keine Änderung bzw. Ergänzung eines österreichischen Reisedokuments vorgenommen werden.