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Timestamp: 2018-05-25 07:31:34
Document Index: 155035954

Matched Legal Cases: ['§ 225', '§ 80', 'Art. 203', '§ 2', '§ 80', '§ 225', 'Art. 6', '§ 80', '§ 225', 'Art. 5', '§ 20', 'Art. 203', 'Art. 204', 'Art. 215', '§ 80', '§ 2']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.01.2004, ZRV/0335-Z3K/02
ZRV/0335-Z3K/02-RS1 Permalink
Mit Bescheid vom 12. Dezember 2001, Zl. xxxxx, hat das Hauptzollamt Wien gemäß § 225 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 80 Abs. 4 ZollR-DG den Reisebus der Marke Mercedes Sprinter 412D, Fahrgestellnummer: ABC, Kennzeichen: XYZ beschlagnahmt. Das Hauptzollamt Wien führt im Spruch des Bescheides aus, dass die beschlagnahmte sachhaftende Ware, für die am 30. Mai 2000 die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden sei, ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Personen für die auf sie entfallenden Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt € 17.662,41 (ATS 243.040,00), davon € 7.209,15 (ATS 99.200,00) an Zoll (Z1) und € 10.453,26 (ATS 143.840,00) an Einfuhrumsatzsteuer (EU) hafte und dass die Sachhaftung mit der Entrichtung (dem Erlöschen) der Zollschuld ende.
Das Hauptzollamt Wien begründet seine Entscheidung im wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren zu Zl. xxxxx festgestellt worden sei, dass für das im Spruch angeführte beschlagnahmte Beförderungsmittel am 30. Mai 2000 eine Eingangsabgabenschuld in der im Spruch angeführten Höhe entstanden sei.
Dagegen wendet sich die Berufung vom 18. Jänner 2002. Darin wird im Hinblick auf das gegenständliche Verfahren zunächst ein Zustellmangel vorgetragen und in der Sache selbst im wesentlichen vorgebracht, dass eine Akteneinsicht keinerlei Beweise erbracht hätte, die bestätigen würden, dass vom Unternehmen die in Rede stehende Personenbeförderung durchgeführt worden sei. Man habe mit dem streitverfangenen Reisebüro keinerlei geschäftliche Beziehungen unterhalten. Die Akten würden auch keine Anhaltspunkte für Vermutungen ergeben, dass die verfahrensgegenständliche Personenbeförderung durchgeführt worden sei. In den Akten sei nur ein Fax von K. T. vom 25. Mai 2000 enthalten, welches aber einige Unregelmäßigkeiten aufweise. Eine - wie üblicherweise verlangte schriftliche Bestellung - existiere nicht und habe die Bf. keinerlei Beförderung nach dem im Akt enthaltenen Reiseprogramm getätigt. Seitens der Bf. wurde die Aufhebung des Bescheides und die Ausfolgung des beschlagnahmten Reisebusses beantragt.
Das Hauptzollamt Wien hat die Berufung vom 18. Jänner 2002 gegen den Bescheid vom 12. Dezember 2001 mit Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2002, Zl. xxxxx, als unbegründet abgewiesen, und die Entscheidung unter Hinweis auf § 80 Abs. 4 ZollR-DG und § 225 BAO zunächst damit zu begründet, die Beschlagnahme liege im Ermessen der Behörde.
Seitens des Hauptzollamtes Wien wurde in der Folge auf die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2002, Zl. xxxxx, hingewiesen. Mit diesem Bescheid sei die Berufung der Bf. in der zugrundeliegenden Hauptsache selbst abgewiesen worden. In dessen Bescheidbegründung sei dargelegt, aus welchen Gründen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung für Beförderungsmittel am 30. Mai 2000 zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei und dass durch die formlose Einbringung des in Rede stehenden Reisebusses die Zollschuld sowohl für die Bf. als Dienstgeberin als auch für S. V. als Dienstnehmer entstanden sei. Die in der Berufung in Abrede gestellte Voraussetzung für die Erlassung des bekämpften Sachhaftungsbescheides sei somit gegeben. Im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens sei der bekämpfte Sachhaftungsbescheid zweckmäßig und im Interesse der Öffentlichkeit an der Einbringung der Abgaben, da es sich bei der Bf. und beim Mitschuldner um Personen handle, die ihren Firmensitz bzw. Wohnsitz im Zollausland hätten.
Zu den Einwendungen im Hinblick auf die freie Beweiswürdigung bemerkt die Bf. vor allem, die Beweisaufnahme sei die wichtigste Aufgabe einer Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens. Dabei treffe die Beweislast die Behörde, die verpflichtet sei, selbst für die Klarstellung zweifelhafter Tatsachen zu sorgen. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung erlaube es nicht, dass eine solche Klarstellung von der Behörde unterlassen werde. Im Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung habe die Behörde lediglich Ketten von Vermutungen zusammengeführt (möglicher Auftrag zur Beförderung, mögliche Einreise in die EU). Die Behörde stütze sich dabei auf Indizien. Weil die Bf. die auf Indizien gestützte Reise nicht durchgeführt habe, könne die Behörde auch keine Hinweise sammeln, die darauf hinweisen würden, dass die Bf. damals in das Zollgebiet der EU eingereist sei. Die Einreise nach Österreich sei nicht erwiesen. Der Standpunkt der Behörde verstoße gegen Art. 6 der EMRK. Die Vorgangsweise der Behörde sei mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens nicht vereinbar. Die Behörde sei verpflichtet, den Sachverhalt so weit abzuklären, dass er eine einwandfreie Grundlage für eine Erledigung bilden kann.
Im Hinblick auf den Einwand, der sich mit den unerledigten Anträgen beschäftigt, wird im wesentlichen vorgebracht, ein Antrag um Beistellung einer Verfahrenshilfe sei seit mehr als sechs Monaten unbearbeitet.
Im Grunde des Vorgetragenen sei die Beschlagnahme des Omnibusses daher rechtswidrig, weil ohne Einreise nach Österreich naturgemäß keine Zollschuld entstehen könne, weshalb die Beschlagnahme nicht rechtskonform erfolgt sein könne.
Im Zuge der Vorlage der Beschwerde bemerkte das Hauptzollamt Wien, im Gegenstande sei die Sachhaftung im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens nach § 80 Abs. 4 ZollR-DG in Verbindung mit § 225 BAO geltend gemacht worden. Dazu dürfe auf die Ausführungen in der Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen werden. Die bekämpfte Berufungsvorentscheidung sei gemäß dem Europa-Abkommen (Protokoll Nr. 6 Art. 5 betreffend Amtshilfe im Zollbereich) an die Partei im Wege der Amtshilfe zugestellt worden.
Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben, in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.
Mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 8. Jänner 2004, Zl. ZRV/0333-Z3K/02, wurde die der Beschlagnahme zugrunde liegende und die Entstehung der Abgabenschuld betreffende, den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 12. Dezember 2001, Zl. xxxxx, bestätigende Berufungsvorentscheidung desselben vom 10. April 2002, Zl. xxxxx, aufgehoben.
Die Behebungsmaßnahme wurde darauf gestützt, im Sinne der damals geltenden Rechtslage habe - vorausgesetzt das Ermittlungsergebnis werde im Hinblick darauf, die Beförderung habe tatsächlich und mit dem gegenständlichen vorübergehend verwendeten Beförderungsmittel stattgefunden, als ausreichend und stichhältig beurteilt - das die Zollschuld zum Entstehen bringende Aussteigen in Rom stattgefunden und sei die Zollschuld nicht im Zuge der Einreise nach Art. 203 ZK entstanden, so dass daher ein Entstehen nach Art. 204 ZK durch die gemäß Art. 215 ZK zuständige italienische Behörde zu prüfen sein werde, weil die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die Zollschuld entstehen lässt, eintrete, so dass die österreichischen Zollbehörden für die Erhebung der Zollschuld nicht zuständig seien.
Für den unabhängigen Finanzsenat hat sich - ausgehend vom Sachverhalt wie er sich dem unabhängigen Finanzsenat aus der Aktenlage darstellt - noch die Frage gestellt, ob eine für die Erhebung nicht zuständige Zollstelle Sicherungsmaßnahmen für die zuständige Zollbehörde in einem anderen Mitgliedsstaat und für eine dort (noch) nicht festgestellte (buchmäßig erfasste und mitgeteilte) Abgabenschuld treffen kann.
Die Bestimmung des § 80 Abs. 4 ZollR-DG wiederum beschränkt die Anwendung des Zollrechtes auf andere Abgaben nach dessen § 2 Abs. 1 auf das Anwendungsgebiet.
Findok-Nr: 7646.1, aufgenommen am: 26.01.2004 10:54:09, zuletzt geändert am: 31.05.2007, Dokument-ID: bc8fd273-cc9b-42bf-992c-39e39151f38c, Segment-ID: 18ad067c-9fad-46dc-bee1-93f5bc65af79