Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/der-prozess-um-den-ausschluss-eines-gesellschafters-bei-personengesellschaft-und-gmbh_063520.html
Timestamp: 2019-03-18 17:43:12
Document Index: 65922442

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 547', '§ 640', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Trotz praktischer Bedeutung und umfangreicher Rechtsprechung stellen sich bei Vorgehen und Rechtsfolgen eines Gesellschafterausschlusses noch viele bislang unbeantwortete Fragen.
Prozessuales zur Personengesellschaft
Der Ausschluss aus einer BGB-Gesellschaft ist im Wege einer allgemeinen Feststellungsklage gerichtlich vollumfänglich zu überprüfen (BGH, NJW-RR 1997, 925, 926 m.w.N.), insbesondere das Vorliegen eines wichtigen Grundes (BGH NJW 1960, 625).
Das Klagebegehr ist die Feststellung des Fortbestandes der Gesellschafterstellung (BGH NJW-RR 1992, 227; NJW 1960, 625).
Der Streit über die Wirksamkeit ist mit den Mitgesellschaftern auszutragen (BGH NJW 2003, 1729 f.; OLG Düsseldorf DB 2004, 2685, 2686).
Nach der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit einer GbR sind Klagen gegen den ausschließenden Beschluss neben den Gesellschaftern auch gegen die GBR zulässig und geboten, soweit sich die Ansprüche auch gegen das Gesamthandvermögen richten (OLG München NZG 207, 543). Dies ist etwa bei der Einziehung eines Gesellschaftsanteiles und Zahlung der Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen der Fall.
Eine Klagefrist besteht nicht. Es sind die Grundsätze der Verwirkung zu beachten. Neben das Zeitmoment muss ein Umstandsmoment treten.
Prozessuales zur GmbH
Im Falle einer GmbH wird die Gesellschaft bei der Ausschlussklage durch die Gesellschafter vertreten. Dies ist im Rubrum zu beachten. Anderenfalls ist die beklagte Gesellschaft in dem Rechtsstreit nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten, § 547 Nr. 4 ZPO. Nach § 640 Nr. 8 GmbHG wird eine GmbH gegenüber deren Geschäftsführern gerichtlich durch die Gesellschafter vertreten. Dies gilt auch gegenüber ausgeschiedenen Geschäftsführern, um eine unvoreingenommene, von sachfremden Erwägungen unbeeinflusste Vertretung der Gesellschaft ihm gegenüber sicherzustellen, ohne dass es dabei darauf ankommt, ob die Gesellschaft im Einzelfall auch von den verbleibenden Geschäftsführern angemessen vertreten werden könnte. Vielmehr ist im Interesse der Rechtssicherheit eine typisierende Betrachtungsweise geboten (BGH II ZR 287/07 vom 16.02.2009 m. w. Nachw.).
Eine Heilung des Vertretungsmangels kann nicht durch eine „Berichtigung“ des Rubrums eintreten. Für eine solche Berichtigung des Rubrums ist zum einen von vorneherein kein Raum, weil der Kläger die gesetzliche Vertreterin der Beklagten nicht irrtümlich falsch bezeichnet hatte, sondern verfehlt den Geschäftsführer als gesetzlichen Vertreter der Beklagten angesehen und ihn deshalb in der Klageschrift als Vertreter benannt hatte (vgl. BGH a.a.O.).
Zum anderen genügt eine bloße Änderung des Rubrums nicht, um den Vertretungsmangel zu heilen. Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass die Gesellschafterversammlung die Prozessführung des nichtvertretungsberechtigten Vertreters genehmigt und als gesetzlicher Vertreter in den Prozess eintritt (BGH a.a.O.).
Auch für den Streit aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Geschäftsführer der GmbH und der GmbH selbst ist die Kammer für Handelssachen nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 a letzte Variante zuständig.
Eine Klagefrist für GmbH-Geschäftsführer besteht prima facie nicht. Auch hier gelten die Grundsätze der Verwirkung. Es bedarf zunächst einmal eines Umstandsmomentes.
Für die Beurteilung der Zeitspanne, die bis zum Eintritt der Verwirkung verstrichen sein muss, kommt es zwar entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an, doch können einige allgemeine Gesichtspunkte als Orientierungshilfe dienen.
Bei Gestaltungsklagerechten genügt häufig eine kurze Frist von wenigen Monaten oder gar Wochen zur Verwirkung - vergleichbar den entsprechenden gesetzlichen Ausschlussfristen -, wenn dem Berechtigten eine Entscheidung innerhalb dieser Frist zumutbar und der Gegenseite eine längere Ungewissheit unzumutbar erscheint. (Müko/Roth, § 242, 322)
Treu und Glauben verlangen bei Gestaltungsrechten, dass der Berechtigte im Interesse der anderen Vertragspartei alsbald darüber Klarheit schafft, ob er beabsichtigt, seine Rechte auszuüben, und damit nicht länger zögert als notwendig (BGH WM 1969, 121 BGH NJW 2002, 669).
Zur Bemessung der Zeitspanne, innerhalb derer eine Zumutbarkeit für beide Parteien besteht, erscheint ein Blick auf Ausschlussfristen für verwandte Sachverhalte angemessen. (Vgl. Müko/Roth, § 242, 322)
Naheliegend ist der Rückgriff auf die dreiwöchige Ausschlussfrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz, ohne dabei einer Anwendung des KSchG auf Geschäftsführerdienstverhältnisse das Wort zu reden, die contra legem wäre. Für die Frage, welche Zeitspanne für die Erhebung einer Bestandsschutzklage angemessen ist, erscheint ein Blick auf § 4 KSchG jedoch angemessen, denn es geht um die Frage der Rechtssicherheit.
Der Gesetzgeber will § 4 KSchG neuer Fassung auf sämtliche Bestandsstreitigkeiten (gleich ob unter Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes im Allgemeinen oder nicht) angewendet wissen. Dies begründet der Gesetzgeber ausdrücklich mit dem Interesse beider Parteien an Rechtssicherheit. (BT-DruckS. 15/1204, Seite 2 Ziffer B 1 vierter Spiegelstrich)
Sinn und Zweck des Gesetzes ist, dass schnell die Wirksamkeit von Kündigungen geklärt werden soll, ohne dass es darauf ankommt, ob ein Arbeitsverhältnis einem allgemeinen Kündigungsschutz unterstellt ist oder nicht ( BAG, Urteil vom 09.02.2006, 2 AZR 283/05, NJW 2006, 1207; KR-Friedrich, 7. Aufl., § 4 KSchG Rdnrn. 11b, 11c, m.w. Nachw.; KPK-Ramrath, 3. Aufl., § 4 KSchG Rdnr. 3; ErfK/Ascheid, 6. Aufl., § 4 KSchG Rdnr. 1).
Im Interesse einer schnellen Erkenntnis über die Wirksamkeit der Kündigung ist es jedoch gleich, ob ein Geschäftsführer im übrigen Kündigungsschutz genießt.
Die Interessenlage für ein Geschäftsführerdienstverhältnis ist für beide Parteien dieselbe. Sowohl der Geschäftsführer hat ein Interesse an der Feststellung seines Dienstverhältnisses als Einkommensquelle, ebenso hat der Dienstherr dasselbe wirtschaftliche Interesse wie beim Arbeitnehmer an der Feststellung, ob das Dienstverhältnis fortbesteht. Schließlich ist der Arbeitsvertrag nur eine Unterform des Dienstvertrages.
Es ist sachlich nicht zu begründen, dass einem Arbeitnehmer eine Klageerhebung mit ausschließender Wirkung binnen dreier Wochen zuzumuten ist, hingegen seinem vorgesetzten Geschäftsführer (dem ansonsten als Führungskraft ein größerer Einschätzungshorizont zugebilligt wird), durch eine solche dreiwöchige Ausschlussfrist unzumutbar benachteiligt würde.
Ein Zeitmoment von drei Wochen erscheint deshalb als beiden Parteien im Bestandstreit um den Geschäftsführer-Dienstvertrag zumutbar.
Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber und die Rechtsprechung für Streitigkeiten, die einen Beschluss der GmbH-Gesellschafter betreffen, eine Frist von vier Wochen als angemessen und ausreichend erachtet. Auch wenn der geschäftsführende Gesellschafter den Gesellschafterbeschluss selbst wohl nicht erfolgreich anfechten kann aus anderen als formalen Gründen, so ist das Interesse an der Rechtssicherheit bei Kündigung des Dienstverhältnisses nicht anders als das Interesse an Rechtssicherheit an dem zugrunde liegenden Gesellschafterbeschluss.
Dies gilt umso stärker für den geschäftsführenden Gesellschafter, der auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Treueverhältnisses noch stärker das Rechtsschutzinteresse der Gesellschaft im Auge behalten muss als ein Fremdgeschäftsführer.
Vorbeugender gerichtlicher Rechtsschutz im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen die Durchführung der Gesellschafterversammlung ist nur unter erschwerten Bedingungen denkbar. Der Antrag ist darauf gerichtet, dem gegnerischen Gesellschafter die Stimmabgabe zu untersagen. Dann greift das Gericht leicht einer Entscheidung in der Hauptsache vor, was im vorläufigen Rechtsschutz unzulässig ist.
Nach Beschlussfassung kann gegenüber dem Handelsregister die Eintragung eines negativen Beschlusses ohne weiteres durchgesetzt werden, bis das Gericht in der Hauptsache über die Unzulässigkeit einer Einziehung entschieden hat.
Sehr geehrte SNP Schlawien Partnerschaft mbB, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Der Prozess um den Ausschluss eines Gesellschafters bei Personengesellschaft und GmbH" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)
muenchen@​snp-online.de
Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses einer ...