Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-8-C-2411_Generelle-Hoechstaltersgrenze-fuer-oeffentlich-bestellte-und-vereidigte-Sachverstaendige-unzulaessig.news12974.htm
Timestamp: 2013-05-25 12:34:31
Document Index: 130115387

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', 'EuG', '§ 8', 'Art. 2', 'EuG']

Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig wichtiger technischer Hinweis:
kostenlose-Urteile.deSamstag, 25. Mai 2013kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtWenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:In unserem Forum wird über aktuelle Urteile und Entwicklungen diskutiert.Hier können Sie suchen, was Sie interessiert ...Entscheidungen und Beiträge im ForumStartseite | Newsletter | Presse | Forum Kostenlose Urteile per E-MailNewsletter-AbonnierenIhre E-Mail-AdressetäglichwöchentlichUrteilsticker Gesteigerter Fluglärm aufgrund Ausbaus eines Flughafens berechtigt nicht zur Mietminderung »Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungs­pauschale als Werbungskosten abziehbar »Ballonführer haftet für Schäden nach Sturz aus Ballonkorb aus großer Höhe »LG Bielefeld untersagt irreführende Werbung für Senseo Edelstahl Kaffeemaschine zum Preis von 8,97 Euro »BGH: Unterschriften unter Schriftsätze müssen den Namen des Unterzeichnenden erkennen lassen »Jobcenter muss erhöhte Mietkosten aufgrund von Sanktion gegen einen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden SGB II-Bezieher tragen »VG Darmstadt lehnt Eilantrag eines Fünftklässlers auf Rückkehr zu G9 ab »Hausrat­versicherung umfasst nicht den Gartengrill: Gartengrill ist kein Gartengerät oder Gartenmöbelstück »Rechtsfragen online verständlich erklärtEmbedded-Content: Verstößt die Einbettung fremder Inhalte in eine Webseite mittels des Framing gegen das Urheberrecht? »Gartenzwerge im Nachbargarten: Kann der Nachbar das Aufstellen von Gartenzwergen verhindern? »Besteht ein Versicherungsschutz für aus dem Auto gestohlene Gegenstände? »Was ist rechtlich beim Grillen im Garten zu beachten? »Sind Hunde nach dem BGH-Urteil VIII ZR 168/12 vom 20.03.2013 in Mietwohnungen jetzt immer erlaubt? »Was kann ich tun, wenn ich mich von Google beleidigt fühle? »Aktuell diskutiertTrunkenheitsfahrt: Behörde darf nach verweigerter Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch in Frankreich erworbenen Führerschein entziehen »Keine Kfz-Steuerbefreiung bei Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage »Fristablauf: Eingang eines Schreibens bei Gericht per Telefax am Folgetag um 0.00 Uhr ist verspätet »BVerfG: Ausländischer Mieter hat Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern »Halten eines Handys zum Ablesen einer Notiz während des Autofahrens stellt Ordnungswidrigkeit dar »5.000 kg Nutella geklaut »4x eingebrochen  4x Kaffeemaschine geklaut »Graffiti: "Kauft nicht bei Schwabn" »AnzeigeRA Mark Eplinius, Potsdam(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht und beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht, Strafrecht und Ordnungswidrigkeits-recht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Mark EpliniusRAin Dr. Henrike Georg, Mannheim(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Insolvenzrecht und beschäftigt sich mit: Insolvenzrecht und Wirtschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Dr. Henrike GeorgRA Mathias Giese, Bremerhaven(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Familienrecht und Mietrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Mathias GieseRA Martin Niegisch, Mannheim - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Martin NiegischRA Christian Wiegandt, Halle (Saale)(beschäftigt sich mit: Erbrecht und Insolvenzrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Christian WiegandtRA Karl-Bernd Wilke, Neuss - Springe zu den Details »RAin Stefanie Richter, Stendal - Springe zu den Details »
Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.02.2012 - BVerwG 8 C 24.11 - Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässigAltersgrenze stellt unzulässige Benachteiligung wegen des Alters gemäß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes darEine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.Teilen Sie unser Wissen:Der heute 75 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Falls war von der beklagten IHK bis zum Erreichen der in ihrer Sachverständigenordnung (SVO) vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Sachgebiete „EDV im Rechnungswesen und Datenschutz“ sowie „EDV in der Hotellerie“ bestellt worden. Diese Bestellung war nach der SVO einmal bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres verlängert worden.Antrag auf weitere Verlängerung der Bestellung zunächst erfolglosDer Antrag des Klägers auf weitere Verlängerung der Bestellung wurde von der Beklagten abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen und zunächst auch beim Bundesverwaltungsgericht erfolglos. Nach Aufhebung dieser Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr dem Begehren des Klägers entsprochen.Mit Satzungsregelung verfolgtes Ziel rechtfertigt keine unterschiedliche Behandlung wegen des AltersWerbung
Die generelle Altersgrenze stellt eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar und ist deshalb unwirksam. Das mit der Satzungsregelung verfolgte Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen, ist kein legitimes Ziel nach § 10 AGG, das eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters rechtfertigen könnte. Dazu zählen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur sozialpolitische Ziele insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung.Art der beruflichen Betätigung bedarf keiner, mit dem Lebensalter in Zusammenhang stehenden besonderen AnforderungDas Lebensalter steht auch nicht im Sinne von § 8 Abs. 1 AGG in innerem Zusammenhang mit einer besonderen Anforderung an die Art der beruflichen Betätigung; denn die Tätigkeit als Sachverständiger in den Sachgebieten, für die der Kläger seine Bestellung begehrt, stellt keine besonderen Anforderungen, die – bei entsprechender Vorbildung und Erfahrung – nur Jüngere erfüllen könnten. Schließlich wird die Altersgrenze auch nicht durch den in Art. 2 Abs. 5 der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG enthaltenen Sicherheitsvorbehalt legitimiert. Die Festlegung der Altersgrenze in der Sachverständigenordnung dient jedenfalls in den Sachgebieten, für die der Kläger seine Bestellung begehrt, insbesondere nicht den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit, der Verhütung von Straftaten oder dem Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online Ist Ihnen dieser Artikel was wert?HilfeTeilen Sie unser Wissen:druckenVorinstanzen:Verwaltungsgericht München, Urteil vom 11.03.2008[Aktenzeichen: M 16 K 07.2565] Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.01.2009[Aktenzeichen: 22 BV 08.1413] BVerwG: Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zulässig(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2011[Aktenzeichen: BVerwG 8 C 45.09 und BVerwG 8 C 46.09])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:OVG Rheinland-Pfalz: Höchstaltersgrenze für Verbeamtung rechtmäßig(Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011[Aktenzeichen: 2 A 11385/10.OVG, 2 A 10059/11.OVG, 2 A 10068/11.OVG, 2 A 10139/11.OVG und 2 A 10140/11.OVG])EuGH zur Altersgrenze für Feuerwehrleute und Vertragszahnärzte(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.01.2010[Aktenzeichen: C-229/08 und C-341/08])Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) | Altersgrenze | Höchstaltersgrenze für ... | Industrie- und Handelskammer | IHK | Sachverständiger | Verlängerung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12974Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist. Dokument-Nr. 12974 Aktuell diskutiertDiskutieren Sie über diese Entscheidung »Die neuesten Beiträge:insgesamt 1 Beitrag zu dieser Entscheidung01.02.2012, 01:00 Uhr von Redaktion »Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ...Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.Lesen Sie hier den vollständigen Artikel zu diesem Urteil ...mehr »Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit in unserem Forum! »DossiersWasserschaden - Wer haftet?Minijobs: Was Sie zum Thema Minijob wissen müssenDrinnen und draußen: Rechtsprechung zum Thema Fenster und TürenWohnwagen und Wohnmobil: Wo darf geparkt werden?Grillen auf dem Balkon, der Terrasse oder im GartenRadiohören am Arbeitsplatz! Erlaubt oder nicht?Verkehrsregeln für Radfahrer: Wann haften Radfahrer?Fernbusse dürfen Bahn Konkurrenz machen5 häufige Rechtsirrtümer bezüglich der SteuererklärungGebührenabrechnung vom Europäischen Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-IdentifikationsnummernWerbung
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