Source: https://www.notarverlag.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-01-27 22:00:49
Document Index: 206757047

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 11', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Deutscher NotarVerlag - Fachverlag für Notare
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG (im Folgenden: „Verlag“ genannt) und dem Kunden im Hinblick auf sämtliche Angebote, Annahmeerklärungen, Lieferungen und Leistungen des Verlages unter https://www.notarverlag.de/ (einschließlich der Lieferung von Print-Produkten sowie der Nutzung von Datenträger-Produkten, Online-Services bzw. von Produkten, die als Intranet zur Verfügung gestellt werden) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Ergänzend gilt für den verbreitenden Buchhandel, die buchhändlerische Verkehrsordnung in der jeweils letztgültigen Fassung (diese sind abrufbar unter: https:// webshop.hgv-online.de/pdf/verkehrsordnung_buchhandel.pdf); bei Widersprüchen zu der Verkehrsordnung gehen die Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
(1) Die Online-Darstellung des Sortiments unter notarverlag.de ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Erwerb des von ihm gewählten Verlagsproduktes abzugeben. Der Kunde gibt dieses Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „Bestellung abschließen“ absendet. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen des Verlages.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG, Rochusstraße 2-4, 53123 Bonn, Telefon: 0800-6682783-0, Telefax: 0800-6682783-9, E-Mail: service@notarverlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG, Rochusstraße 2-4, 53123 Bonn, Telefon: 0800-6682783-0, Telefax: 0800-6682783-9, E-Mail: service@notarverlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(1) Die schriftliche Anmeldung ist mit dem Eingang beim Verlag verbindlich. Unabhängig davon erhalten Sie eine Anmeldebescheinigung. Die Anmeldung ist nur bis 20 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich.
(2) Die Rechnung zur Seminargebühr ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig und zahlbar.
(3) Die Anmeldung kann bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn gegen eine Verwaltungsgebühr von € 15,– storniert werden. Der Verlag erstattet in diesem Fall die Teilnahmegebühr in voller Höhe. Bei einer Stornierung bis 20 Tage vor Beginn der Veranstaltung werden 20% der Seminargebühr als Stornogebühr erhoben, bei einer Stornierung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50% der Seminargebühr. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen.
(4) Bei Stornierung von weniger als 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig. Die Tagungsunterlagen werden Ihnen zur Verfügung gestellt.
(5) Der Verlag behält sich die kurzfristige Absage der Veranstaltungstermine vor. Muss eine Seminarveranstaltung abgesagt werden, z.B. bei Ausfall des Dozenten, zu geringer Teilnehmerzahl etc. erstatten wir umgehend die bereits gezahlte Teilnahmegebühr zurück. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
(2) Soweit der Kunde beim Verlag Software auf Datenträgern erwirbt, stellt der Verlag dem Kunden jeweils eine Kopie des Datenträgers mit der Software unter den in § 14 beschriebenen Nutzungsrechten an der auf dem Datenträger gespeicherten Software zur Verfügung.
(3) Soweit der Kunde beim Verlag die Nutzung eines Online-Services bestellt, verpflichtet sich der Verlag, dem Kunden mittels Datenfernübertragung Zugang zu den Datenbanken im vereinbarten Umfang (§ 14 dieser AGB) zu gewähren. Der Verlag weist darauf hin, dass der Zugriff auf Online-Services zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein kann (z.B. im Rahmen von Wartungsarbeiten an den Systemen des Verlages).
(5) Der Abonnementvertrag für Zeitschriften wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Zeitschriftenabonnements des Verlages verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, grundsätzlich als sog. Jahresabonnements. Kunden, die ein Zeitschriftenabonnement beim Verlag erwerben, verpflichten sich zum Bezug der erworbenen Zeitschrift für einen Mindestzeitraum von einem Kalenderjahr. Soweit Zeitschriftenbestellungen unterjährig erfolgen, verpflichtet sich der Kunde zum Bezug der Zeitschrift bis zum Ende des Kalenderjahres in dem die Bestellung erfolgt. Die Berechnung von Zeitschriftenabonnements erfolgt im Voraus für 12 Monate jeweils beginnend mit dem Monat des Erstbezugs bzw. für das Kalenderjahr, unabhängig von der jeweiligen Erscheinungsweise. Das Jahresabonnement verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es durch den Kunden nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Kalenderjahresende gekündigt wird. Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen an service@notarverlag.de oder per Brief an: Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG, Rochusstraße 2-4, 53123 Bonn oder per Fax an: Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG, Fax: (0800) 66 82 783 – 9. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Kündigungserklärung. Das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(6) Bei Online-Datenbanken läuft der Vertrag ein Jahr ab Empfang der Zugangsdaten durch den Kunden. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird. Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen an service@notarverlag.de oder per Brief an: Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG, Rochusstraße 2-4, 53123 Bonn oder per Fax an: Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG, Fax: (0800) 66 82 783–9. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Kündigungserklärung. Das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(7) Soweit der Kunde über den Verlag die Lieferung eines Newsletters bestellt, beschränkt sich die Verpflichtung des Verlages auf die Übermittlung des Newsletters per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse. Für den Empfang der E-Mail beim Kunden übernimmt der Verlag keine Verantwortung. Der Kunde erwirbt am Inhalt eines Newsletters Nutzungsrechte gemäß § 14 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auch wenn der Verlag stets um größtmögliche Aktualität betreffend den Stand der Informationen im Newsletter bemüht ist, kann eine solche nicht garantiert und/oder gewährleistet werden.
(9) Entscheidet sich der Kunde zur Bestellung eines sog. Mini-Abos einer Zeitschrift, verpflichtet sich der Verlag zur Lieferung der der Bestellung nachfolgenden nächsten 3 Ausgaben der Zeitschrift zum für das Mini-Abo genannten (Vorteils-)Preis. Sofern der Kunde das Mini-Abo nicht spätestens innerhalb eines Zeitraumes von 7 Tagen nach Erhalt des letzten Heftes gegenüber dem Verlag schriftlich kündigt, verlängert sich das Mini-Abo in ein Jahresvollabonnement, das zu den Bedingungen gem. § 8 Abs. 5 dieser Vereinbarung mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Jahresende gekündigt werden kann.
(3) Weitere Rechte sind dem Nutzer an den Inhalten der Verlagsprodukte nicht gewährt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte jenseits der gesetzlichen statuierten Erlaubnis-tatbestände zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden und/oder Bearbeitungen der Inhalte zu veröffentlichen oder zu verwerten. Dies betrifft vor allem das Einspeisen der Inhalte in ein Netzwerk (Internet, Intranet etc.) sowie die gewerbliche oder im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erfolgende Informationsvermittlung gegenüber Dritten.
(5) Für CD-ROMs und DVDs gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare und zeitlich unbefristete Recht, die bestellte CD-ROM bzw. DVD auf einem Einzelplatz zu installieren und zu nutzen. Die Nutzung der CD-ROM bzw. DVD wird nur zum eigenen privaten oder eigenen beruflichen Gebrauch gestattet. Die Nutzung der CD-ROM bzw. DVD durch mehr als einen Nutzer bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit dem Verlag. Nach der Installation der CD-ROM bzw. DVD auf dem Rechner dient diese als Sicherungskopie. Die Erstellung weiterer Kopien ist unzulässig. Der Besteller darf die CD-ROM bzw. DVD im Übrigen nur dann und soweit vervielfältigen, wie dies zu ihrer bestimmungsgemäßen Benutzung erforderlich ist. Dies umfasst die Möglichkeit, den Inhalt der CD-ROM bzw. DVD auf dem Bildschirm anzuschauen einschließlich der damit technisch verbundenen Vervielfältigung. Darüber hinaus ist es dem Besteller nicht gestattet, die CD-ROM bzw. DVD ganz oder teilweise zu vervielfältigen. Insbesondere ist es nicht erlaubt, die CD-ROM bzw. DVD oder nach ihrem Umfang wesentliche Inhalte daraus auszudrucken und/oder solche Ausdrucke an Dritte weiterzugeben oder die CD-ROM bzw. DVD oder einzelne Inhalte daraus ganz oder teilweise ins Internet oder in ein anderes Netzwerk einzustellen oder auf andere Weise Dritten oder gar der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Inhalte, Datenbanken oder Programme der CD-ROM bzw. DVD zu ändern, zu bearbeiten, zu übersetzen oder sonst wie umzuarbeiten. CD-ROMs bzw. DVDs dürfen weder ganz noch in Teilen an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen oder weitergegeben werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Nutzungsrecht an der CD-ROM bzw. DVD ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen, es sei denn die Übertragung erfolgt durch Übergabe der CD-ROM bzw. DVD und Übergabe oder Vernichtung sämtlicher weiterer Datenträger, auf denen die CD-ROM bzw. DVD gespeichert ist, und unter Aufgabe jeglicher weiterer eigener Nutzung durch den Kunden.
Die Bestellung über notarverlag.de erfordert die vorherige Registrierung des Kunden beim Verlag. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Er hat seine Benutzerdaten auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht des unbefugten Gebrauchs dieser Zugangsdaten durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, dem Verlag unverzüglich hierüber Mitteilung zu machen. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch seiner Zugangsdaten. Soweit nicht vom Verlag verschuldet, haftet der Verlag nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust seiner Zugangsdaten (z.B. Benutzerkennung, Passwort) entstehen.
(6) In Abweichung zu § 11 dieser AGB sind Händler zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt.
(4) Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Plattform „notarverlag.de“ erzielt werden können, bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen der Dienste erhaltenen Informationen oder dafür, dass die Qualität der im Zusammenhang mit den Diensten erhaltenen Informationen und Dienstleistungen den Erwartungen des Nutzers entspricht.
Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatz-pflicht seitens des Verlages besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet der Verlag auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet der Verlag auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die der Verlag bei Abschluss des Nutzungsvertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung ein Nutzer regelmäßig nach Inhalt und Zweck des Nutzungsvertrages vertrauen darf.
(3) Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist Erfüllungsort Bonn. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Bonn.
(4) Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den mit dem Verlag getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.