Source: https://www.hausarbeiten.de/document/459832
Timestamp: 2019-08-18 23:24:53
Document Index: 24380976

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art.83', 'Art. 85', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art 104', 'Art. 105', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art, 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 120', 'Art. 123', 'Art. 128', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 130', 'Art. 133', 'Art. 132']

Russland. Staatsaufbau, Organe und Verwaltung | Hausarbeiten publizieren
Russland. Staatsaufbau, Organe und Verwaltung
17 Seiten, Note: 15
3. Staatsform
4. Staatliche Organe
4.1. Staatspräsident
4.2. Legislative
4.3. Exekutive
4.4. Judikative
4.5. örtliche Selbstverwaltung
5. Begriffserklärungen
Am 12.06.1991 erklärte die Russische Föderation ihre staatliche Souveränität und verabschiedete am 12.12.1993 die Verfassung.[1] Zuvor war Russland Bestandteil der Sowjetunion unter Präsident Michail Gorbatschow.
Grunde für den Zerfall der Sowjetunion war unter anderem der Rückgang der Wirtschaftskraft. Die Menschen verarmten, Nahrungsmittel wurden rationiert, einige Grundbedürfnisse konnten nicht länger bedient werden.
Anfang 1991 forderten die Länder Estland, Lettland und Litauen die Unabhängigkeit, Demonstrationen in den Ländern Lettland und Litauen wurden vom Sowjetischen Militär gewaltsam zerschlagen. Dies führte dazu, dass sich die Beziehung innerhalb der Sowjetunion weiter verschärften. [2],[3],[4] Am 21.12.1991 haben die „Staaten: die Aserbaidschanische Republik, die Republik Armenien, die Republik Weißrussland, die Republik Kasachstan, die Republik Kirgisien, die Republik Moldawien, die Russische Föderation, die Republik Tadshikistan, Turkmenistan, die Republik Usbekistan und die Ukraine“ im Rahmen der Alma Ata Erklärung ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärt.[5]
Ländername: Russische Föderation (Russland)
Regierungsform: Präsidialrepublik, föderativer Staatsaufbau
Hauptstadt: Moskau (12,2 Mio. Einwohner)
Bevölkerung: 144,1 Mio. Einwohner
Bevölkerungsdichte: 8,3 Einwohner/Quadratkilometer,
Fläche: 17.098.200 Quadratkilometer
Staatsoberhaupt: Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin
Regierungschef: Vorsitzender der Regierung der Russischen Föderation Dmitri Medwedjew
Gründung: 12.06.1991
Russland ist laut Artikel 1 der Verfassung der Russischen Föderation „ein demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform“. [8]
Die Demokratie der Russischen Föderation kennzeichnet sich u.a. durch die Artikel 2 und 3 der Verfassung der russischen Verfassung. „Artikel 2: Der Mensch, seine Rechte und Freiheiten bilden die höchsten Werte. Anerkennung, Wahrung und Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers sind Verpflichtung des Staates. Artikel 3 Nr. 2.: Das Volk übt seine Macht unmittelbar sowie durch die Organe der Staatsgewalt und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung aus. Artikel 2 Nr. 3: Höchster unmittelbarer Ausdruck der Volksmacht sind Referendum und freie Wahlen.“[8]
Föderalistisch heißt, dass die Republik in Gebiete aufgeteilt ist und diese Gebiete über eine gewisse politische, verwaltungsmäßige und kulturelle Unabhängigkeit verfügen. Diese Gebiete werden als Föderationssubjekte oder auch als Subjekte bezeichnet.
Die Republik ist aktuell in 83 Föderationssubjekte gegliedert: „21 Republiken, 9 Kreisen (Kraja), 46 Gebieten (Oblasti), zwei föderalen Städten (Moskau und Sankt Petersburg), vier autonomen Kreisen und dem autonomen Jüdischen Gebiet Birobidschan. Von den 83 Subjekten sind 26 ethnisch definiert. Seit dem Jahr 2000 gibt es sieben föderale Bezirke, in denen jeweils mehrere Subjekte zusammengefasst sind. Im Jahr 2010 wurde zusätzlich der föderale Bezirk Nordkaukasus gebildet.“ [9] Die Halbinsel Krim und die dazugehörige Stadt Sewastopol werden international (durch den Westen) nicht als russisches Territorium anerkannt, da die Abstimmung nicht mit dem ukrainischen Recht und dem Völkerrecht vereinbar ist. Diese sind daher nicht Bestandteil der o.g. Auflistung.[10]
Rechtsstaat bedeutet, das der Staat und die Verwaltung nur im Rahmen der vorhandenen Verfassung und der Gesetze handeln dürfen. Die z.B. in Artikel 2 der Verfassung der Russischen Föderation genannten Grundrechte müssen gesichert sein. Staatliche Entscheidung müssen kontrolliert und überprüft werden. Dies wird in der Russischen Föderation durch Gerichte (siehe Judikative) geleistet.[11]
Die Russische Föderation ist eine Republik, die im Rahmen eines Semipräsidentiellen bzw. eines parlamentarisch-präsidentiellen Systems regiert wird (laut Verfassung). Sowohl das Parlament als auch der Staatspräsident besitzt die Legitimation des Volkes. In der politischen Praxis wird das System jedoch eher als ein präsidentielles System eingestuft. Gründe dafür sind u.a. die Verbindung der Befugnisse des Staatspräsidenten und der Staatsgewalten.[12]
4.1. Staatsoberhaupt
Das Staatsoberhaupt der Russisches Föderation ist der Staatspräsident Wladimir Putin. Er wurde am 04.03.2012 gewählt und befindet sich in seiner 3. Amtszeit. Zuvor war Wladimir Putin bereits 1999-2008 Präsident der Russischen Föderation.[13] Eine Wiederwahl war zu dieser Zeit nicht möglich, da das Präsidentenamt laut Artikel 81 Nr. 3 der Verfassung der Russischen Föderation nur 2. Amtsperioden in Folge von der gleichen Person besetzt werden darf. Im Zeitraum 2008 – 2012 war Dmitri Medwedjew Präsident der Russischen Föderation.[1] Gemäß Artikel 81 Nr. 1 der Verfassung der Russischen Föderation wird das Staatsoberhaupt von den Bürgern „auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen und unmittelbaren Wahlrechts in geheimer Abstimmung auf sechs Jahre gewählt.“ Voraussetzung für die Wählbarkeit einer Person zum Staatspräsident ist laut Artikel 81 Nr. 2 der Verfassung, dass die Person mindestens 35 Jahre alt ist und seit 10 Jahren in der Russischen Föderation lebt.
Die Aufgaben, Rechte und Verpflichtungen des Staatspräsidenten sind im Kapitel 4, Art. 80-93 der Verfassung geregelt. Die elementaren Aufgaben, Rechte und Verpflichtungen sind:
- Er ist „Garant der Verfassung der [Russischen] Föderation sowie der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers. Gemäß dem durch die Verfassung der [Russischen] Föderation festgelegten Verfahren ergreift er Maßnahmen zum Schutz der Souveränität der [Russischen] Föderation, ihrer Unabhängigkeit und staatlichen Integrität und gewährleistet das aufeinander abgestimmte Funktionieren und Zusammenwirken der Organe der Staatsgewalt. (Art. 80 Nr. 2)
- Der Präsident der [Russischen] Föderation bestimmt in Übereinstimmung mit der Verfassung der [Russischen] Föderation und den Bundesgesetzen die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik des Staates. (Art. 80 Nr. 3)
- Der Präsident der [Russischen] Föderation vertritt als Staatsoberhaupt die [Russische] Föderation innerhalb des Landes und in den internationalen Beziehungen. (Art. 80 Nr. 4) Der Staatspräsident:
- „ernennt mit Zustimmung der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung der [Russischen] Föderation (Art. 83 a)
- hat das Recht, bei Sitzungen der Regierung der [Russischen] Föderation den Vorsitz zu führen (Art. 83 b)
- entscheidet über die Frage des Rücktritts der Regierung der [Russischen] Föderation (Art. 83 c)
- präsentiert der Staatsduma die Kandidatur für das Amt des Vorsitzenden der Zentralbank der [Russischen] Föderation; legt der Staatsduma die Frage der Entlassung des Vorsitzenden der Zentralbank der [Russischen] Föderation vor (Art. 83 d)
- ernennt und entläßt auf Vorschlag des Vorsitzenden der Regierung der [Russischen] Föderation die Stellvertreter des Vorsitzenden der Regierung der [Russischen] Föderation und die Bundesminister (Art. 83 e)
- präsentiert dem [Föderationsrat] die Kandidaturen für die Ernennung zu Richtern des Verfassungsgerichts der [Russischen] Föderation, des Obersten Gerichts der [Russischen] Föderation, des Obersten Arbitragegerichts der [Russischen] Föderation, sowie die Kandidatur für das Amt des Generalstaatsanwalts der [Russischen] Föderation; bringt den Vorschlag für die Entlassung des Generalstaatsanwalts der [Russischen] Föderation in den [Föderationsrat] ein; ernennt die Richter der anderen Bundesgerichte (Art. 83 f)
- bildet und leitet den Sicherheitsrat der [Russischen] Föderation […] (Art. 83 g)
- bestätigt die Militärdoktrin der [Russischen] Föderation (Art. 83 h)
- ernennt und entlä[ss]t das Oberkommando der Streitkräfte der [Russischen] Föderation (Art. 83 k)
- ernennt und beruft ab nach Konsultierung der entsprechenden Komitees oder Kommissionen der Kammern der Bundesversammlung die diplomatischen Vertreter der [Russischen] Föderation in ausländischen Staaten und bei internationalen Organisationen (Art.83 l)
- Der Präsident der [Russischen] Föderation ist berechtigt, den Vollzug von Akten der Vollzugsorgane der Subjekte der [Russischen] Föderation, die der Verfassung der [Russischen] Föderation, Bundesgesetzen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen der [Russischen] Föderation widersprechen oder die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers verletzen, bis zur Klärung dieser Frage durch das entsprechende Gericht auszusetzen (Art. 85 Nr. 2)
- Der Präsident der [Russischen] Föderation ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte der [Russischen] Föderation. (Art. 87 Nr. 1)
- Im Falle eines Angriffs gegen die[Russische] Föderation oder eines unmittelbar drohenden Angriffs verhängt der Präsident der [Russischen] Föderation unter unverzüglicher Benachrichtigung des [Föderationsrates] und der Staatsduma den Kriegszustand über das Territorium der [Russischen] Föderation oder einzelne ihrer Gegenden. (Art. 87 Nr. 2)“
Vertreter des Staatsoberhauptes ist der Vorsitzende der Regierung. Dieser hat nicht das Recht, „die Staatsduma aufzulösen, ein Referendum anzusetzen und Vorlagen über Änderungen oder eine Überarbeitung von Bestimmungen der Verfassung der [Russischen] Föderation einzubringen.“
Eine Amtsenthebung kann durch den [Föderationsrat] erfolgen. Voraussetzung dafür ist die Anklage durch die Staatsduma (1/3 Mehrheit Staatsduma) wegen Staatsverrats oder die Begehung einer schweren Straftat und Prüfung durch das Oberste Gericht und des Verfassungsgerichts darüber, ob die Voraussetzung vorliegen. Die endgültige Enthebung würde bei einer 2/3 Mehrheit erfolgen.[14]
Der Posten des Staatspräsidenten beinhaltet also eine große Verantwortung und eine hohe Machtfülle. Er besitzt damit weitreichende Befugnisse im Rahmen des Militärs, der Regierung und der Justiz. Die genannten Aufgaben, Rechte und Pflichten machen deutlich, das die Regierungsform an eine präsidentielle Regierungsform angrenzt. Befugnisse ziehen sich wie ein roter Faden durch alle Staatsgewalten, die im folgenden näher beschrieben werden.
Die Legislative, das vertretungs– und gesetzgebende Organ, wird durch die Föderationsversammlung gebildet. Die Föderationsversammlung besteht aus 2 Kammern, dem Föderationsrat und der Staatsduma. (Art. 94 – 95)
Der Föderationsrat wird durch jeweils 2 Mitglieder pro Föderationssubjekt gebildet. Alle Regionen der russischen Föderation sind somit am gesetzgebenden Verfahren beteiligt. Das heißt, dass die Anzahl der Vertreter des Föderationsrates durch die Annektion der Krim gestiegen ist. Die Anzahl der Abgeordneten in der Staatsduma ist hingegen festgelegt auf 450 Vertreter. (Art. 95)
„Ein und dieselbe Person kann nicht gleichzeitig Mitglied des [Föderationsrates] und Abgeordneter der Staatsduma sein. Ein Abgeordneter der Staatsduma kann nicht Abgeordneter anderer Vertretungsorgane der Staatsgewalt oder örtlicher Selbstverwaltungsorgane sein“. (Art. 97 Nr. 2)
„Zum Abgeordneten der Staatsduma kann jeder Bürger der [Russischen] Föderation gewählt werden, der das 21. Lebensjahr vollendet hat und das aktive Wahlrecht besitzt.“ (Art. 97 Nr. 1) Die Legislaturperiode der Staatsduma beträgt 5 Jahre.[14]
Die Dauer der Amtszeiten der Mitglieder des Föderationsrates richtet sich hingegen nach den regionalen Gesetzen des jeweiligen Föderationssubjekts.[9]
Der Föderationsrat und die Staatsduma tagen grundsätzlich getrennt voneinander und sind öffentlich. Geschlossene Sitzungen können (nach Geschäftsordnung) stattfinden. (Art. 100) Die Vorsitzenden und deren Vertreter des Föderationsrates und der Staatsduma werden aus der eigenen Mitte gewählt. (Art. 101)
Aufgaben des Föderationsrates sind u.a.:
- „die Bestätigung der Änderung von Grenzen zwischen Subjekten der [Russischen] Föderation (Art. 102 a)
- die Bestätigung eines Ukaz des Präsidenten der [Russischen] Föderation über die Verhängung des Kriegszustandes (Art. 102 b)
- die Bestätigung eines Ukaz des Präsidenten der [Russischen] Föderation über die Verhängung des Ausnahmezustandes (Art. 102 c)
- die Entscheidung über die Möglichkeit eines Einsatzes der Streitkräfte der [Russischen] Föderation außerhalb des Territoriums der [Russischen] Föderation (Art. 102 d)
- die Amtsenthebung des Präsidenten der [Russischen] Föderation (Art. 102 f)
- die Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts der [Russischen] Föderation und des Obersten Gerichts der [Russischen] Föderation (Art. 102 g)
- die Ernennung und Entlassung des Generalstaatsanwalts der [Russischen] Föderation und des Stellvertretenden Generalstaatsanwalts der [Russischen] Föderation. (Art. 102 h)
- die Ernennung und Entlassung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Rechnungshofes und der Hälfte seiner Prüfer. (Art. 102 i)
- […] Fasst Beschlüsse zu Fragen, für die er nach der Verfassung der [Russischen] Föderation zuständig ist. (Art. 102 Nr. 2)“[14]
Der Föderationsrat hat zudem das Recht und die Aufgabe, Gesetzesentwürfe in der Staatsduma einzubringen. (Art 104 Nr. 1) Die von der Staatsduma beschlossenen Gesetze müssen vom Föderationsrat gebilligt werden. Erforderlich ist die Mehrheit des Gesamtzahl des Föderationsrates. Wird ein Gesetzesentwurf abgelehnt, wird ein Vermittlungsausschuss gebildet, der die Differenzen zwischen Föderationsrat und Staatsduma klären soll. „Ist die Staatsduma mit der Entscheidung des [Föderationsrates] nicht einverstanden, so ist das Bundesgesetz beschlossen, wenn bei der erneuten Abstimmung nicht mindestens zwei Drittel der Gesamtabgeordnetenzahl der Staatsduma dafür stimmen.“ (Art. 105 Nr. 3-5)[14]
Der Föderationsrat kann also als ein Kontrollorgan der Russischen Legislative und des Staatspräsidenten bezeichnet werden und dazu auch eigene Gesetzesinitiativen einbringen. Zudem wirkt jede Region des Landes in diesem Gremium mit, da jedes Föderationssubjekt Abgeordnete entsendet.
Die Aufgaben der Staatsduma sind u.a.:
- „die Erteilung der Zustimmung an den Präsidenten der [Russischen] Föderation zur Ernennung des Vorsitzenden der Regierung der [Russischen] Föderation (Art. 103 Nr. 1 a)
- die Entscheidung der Vertrauensfrage der Regierung der [Russischen] Föderation (Art. 103 Nr. 1 b)
- die Beratung der jährlichen Berichte der Regierung der [Russischen] Föderation über deren Tätigkeit und Beschluss über Interpellationsanträge an die Regierung (Art. 103 Nr. 1 c)
- die Ernennung und Entlassung des Vorsitzenden der Zentralbank der [Russischen] Föderation (Art. 103 Nr. 1 d)
- die Ernennung und Entlassung des Vorsitzenden des Rechnungshofes und der Hälfte seiner Prüfer (Art. 103 Nr. 1 f)
- die Ernennung und Entlassung des Menschenrechtsbeauftragten, der gemäß einem Bundesverfassungsgesetz tätig ist (Art. 103 Nr. 1 g)
- die Verkündung einer Amnestie (Art, 103 Nr. 1 h)
- die Anklageerhebung gegen den Präsidenten der [Russischen] Föderation zur Amtsenthebung (Art. 103 Nr. 1 h)
- Die Staatsduma faßt Beschlüsse zu Fragen, für die die nach Verfassung der [Russischen] Föderation zuständig ist (Art. 103 Nr. 2)“
Die Bundesgesetze werden durch die Staatsduma durch Stimmenmehrheit beschlossen und zur Billigung an den Föderationsrat weitergeleitet. Die Staatsduma berät und entscheidet also über die Gesetzesinitiativen die durch Staatspräsident, Föderationsrat, Mitglieder des Föderationsrates, Regierung und die gesetzgebenden Subjekte eingereicht werden. Zudem stehen dem Verfassungsgericht und dem obersten Gericht Gesetzesinitiativen in eigener Zuständigkeit zu. (Art. 104)
Weiter werden in der Verfassung Gesetze bzw. Entscheidungen genannt, welche gesondert im Föderationsrat verhandelt werden müssen. Es handelt sich dabei um elementaren Aufgaben eines Staates, welche besondere Sorgfalt erfordern. Laut Verfassung sind es Gesetze in Angelegenheit:
- „des Bundeshaushalts
- der Bundessteuern und -abgaben
- der Regelung von Finanz-, Währungs-, Kredit- und Zollangelegenheiten sowie der Geldemission
- der Ratifizierung und Kündigung völkerrechtlicher Verträge der [Russischen] Föderation
- des Status und Schutzes der Staatsgrenze der [Russischen] Föderation
- von Krieg und Frieden“ (Art. 106)
Beschlossene Gesetze sind an den Staatspräsidenten weiterzuleiten, der diese unterzeichnet und verkündet. Er kann allerdings sein Veto einlegen, sodass Föderationsrat und Staatsduma das Gesetz erneut beraten und beschließen müssen. Wird das Gesetz in gleicher Fassung von einer 2/3 Mehrheit der Gesamtzahl der Abgeordneten des Föderationsrates und der Staatsduma beschlossen, ist das Gesetz vom Staatspräsidenten zu verkünden. (Art. 107)
Eine weitere Besonderheit stellen die Bundesverfassungsgesetze dar. Ein Bundesverfassungsgesetz ist beschlossen, wenn drei Viertel der Abgeordneten der Gesamtzahl des Föderationsrates und zwei drittel der Abgeordneten der Gesamtzahl der Staatsduma für ein Bundesverfassungsgesetz stimmen. (Art. 108)
Die vollziehende Gewalt wird durch die Regierung der Russischen Föderation gebildet. Sie besteht aus dem „Vorsitzenden der Regierung der [Russischen] Föderation, den Stellvertretern des Vorsitzenden der Regierung der [Russischen] Föderation und den Bundesministern“. (Art. 110) „Den Vorsitzenden der Regierung der [Russischen] Föderation ernennt der Präsident der [Russischen] Föderation mit Zustimmung der Staatsduma“ (Art. 111 Nr. 1) „Der Vorsitzende der Regierung der [Russischen] Föderation macht dem Präsidenten der [Russischen] Föderation spätestens eine Woche nach seiner Ernennung Vorschläge über die Struktur der Bundesorgane der vollziehende Gewalt“ (Art. 112 Nr. 1) Der Vorsitzende der Regierung bestimmt mit Übereinstimmung der Verfassung, den Bundesgesetzen und der Ukazen des Staatspräsidenten die Organisation der Regierung und gibt die Grundausrichtung vor. (Art. 113)
Die Regierung der Russischen Föderation:
- „arbeitet den Bundeshaushalt aus, legt ihn der Staatsduma vor und gewährleistet seinen Vollzug; legt der Staatsduma einen Rechenschaftsbericht über den Vollzug des Bundeshaushalts vor; legt der Staatsduma einen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten vor und beantwortet die, ihr von der Staatsduma gestellten Fragen (Art. 114 Nr. 1 a)
- gewährleistet die Durchführung einer einheitlichen Finanz-, Kredit- und Geldpolitik in der [Russischen] Föderation (Art. 114 Nr. 1 b)
- gewährleistet die Durchführung einer einheitlichen staatlichen Politik auf dem Gebiet der Kultur, Wissenschaft und Bildung, des Gesundheitsschutzes, der sozialen Sicherung und des Umweltschutzes in der [Russischen] Föderation (Art. 114 Nr. c)
- verwaltet das Bundeseigentum (Art. 114 Nr. 1 d)
- trifft Maßnahmen, um die Landesverteidigung und die Staatssicherheit zu gewährleisten und die Außenpolitik der [Russischen] Föderation zu verwirklichen (Art. 114 Nr. 1 e)
- trifft Maßnahmen, um die Gesetzlichkeit und die Rechte und Freiheiten der Bürger zu gewährleisten, das Eigentum zu schützen, die öffentliche Ordnung zu wahren und die Kriminalität zu bekämpfen (Art. 114 Nr. 1 f)
- übt weitere Befugnisse aus, die ihr von der Verfassung der [Russischen] Föderation, den Bundesgesetzen und Ukazen des Präsidenten der [Russischen] Föderation übertragen worden sind (Art. 114 Nr. 1 g)“
- erlä[ss]t auf der Grundlage und in Ausführung der Verfassung der [Russischen] Föderation, der Bundesgesetze und der normativen Ukaze des Präsidenten der [Russischen] Föderation Verordnungen und Verfügungen und gewährleistet deren Vollzug (Art. 115 Nr. 1)
Die Regierung kann vom Staatspräsidenten entlassen werden. Die Staatsduma kann der Regierung das Misstrauen mit Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder der Staatsduma aussprechen. Der Staatspräsident ist berechtigt, die Entlassung zu erklären oder der Staatsduma die Zustimmung zu verweigern. Spricht die Staatsduma ihr Misstrauen innerhalb von 3 Monaten erneut aus, ist die Regierung vom Staatspräsidenten zu entlassen oder die Staatsduma vom Staatspräsidenten aufzulösen.
Die Vertrauensfrage der Regierung gegenüber der Staatsduma ist ebenfalls mit einer Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder der Staatsduma zu beschließen. Spricht die Staatsduma nicht das Vertrauen aus, muss der Staatspräsident die Staatsduma auflösen oder die Regierung entlassen. (Art. 117)
Die rechtsprechende Gewalt wird in der Russischen Föderation ausschließlich durch Gerichte gebildet. Diese umfasst die Rechtsprechung im Rahmen des „Verfassungs-, Zivil-, Verwaltungs- und Strafgerichtsverfahrens.“ (Art. 118, 119) Das höchste Gericht, welches diese Verfahren überprüft, ist das Oberste Gericht. Die Errichtung weiterer Gerichte ist nicht zulässig. Die Gerichte sind unabhängig von den anderen Staatsgewalten und agieren innerhalb der Verfassung und der Bundesgesetze. Die Richter dürfen nicht abgesetzt werden und genießen, wie auch die Abgeordneten, Immunität. (Art. 120 – 122) Genau wie die Tagungen der Staatsduma und des Föderationsrates sind grundsätzliche alle Verhandlungen öffentlich und müssen grundsätzlich in Anwesenheit der Angeklagten erfolgen. (Art. 123)
Parallel wird ein Verfassungsgericht gebildet, welches aus insgesamt 19 Richtern besteht. Die Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts werden vom Föderationsrat auf Vorschlag des Staatspräsidenten ernannt. Alle anderen Richter der Bundesgerichte werden vom Staatspräsidenten innerhalb eines gesetzlichen Verfahrens ernannt. (Art. 128)
Das Verfassungsgericht hat im Kern 2 Aufgaben. Zum einen überwacht das Verfassungsgericht die verfassungsmäßigen Grundrechte und die Freiheit des Volkes, zum anderen trifft es grundlegendsten Entscheidungen des Staates.
Aufgaben des Verfassungsgerichtes im Detail:
- „Das Verfassungsgericht der [Russischen] Föderation entscheidet auf Ersuchen des Präsidenten der [Russischen] Föderation, des [Föderationsrates], der Staatsduma, eines Fünftels der Mitglieder des [Föderationsrates] oder der Abgeordneten der Staatsduma, der Regierung der [Russischen] Föderation, des Obersten Gerichts der [Russischen] Föderation und den Organen der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt der Subjekte der [Russischen] Föderation über die Vereinbarkeit mit der Verfassung der [Russischen] Föderation von:
a) Bundesgesetzen und Normativakten des Präsidenten der [Russischen] Föderation, des [Föderationsrates], der Staatsduma und der Regierung der [Russischen] Föderation;
b) Verfassungen der Republiken, Statuten sowie Gesetzen und anderen Normativakten der Subjekte der [Russischen] Föderation, die zu Fragen erlassen wurden, die in die Zuständigkeit der Organe der Staatsgewalt der [Russischen] Föderation und in die gemeinsame Zuständigkeit der Organe der Staatsgewalt der [Russischen] Föderation und der Organe der Staatsgewalt der Subjekte der [Russischen] Föderation fallen;
c) Verträgen zwischen den Organen der Staatsgewalt der [Russischen] Föderation und den Organen der Staatsgewalt der Subjekte der [Russischen] Föderation sowie Verträgen zwischen den Organen der Staatsgewalt der Subjekte der [Russischen] Föderation;
d) nicht in Kraft getretenen völkerrechtlichen Verträgen der [Russischen] Föderation.“ (Art. 125 Nr. 2)
- „Das Verfassungsgericht entscheidet Kompetenzstreitigkeiten
a) zwischen Organen der Staatsgewalt des Bundes;
b) zwischen Organen der Staatsgewalt der [Russischen] Föderation und Organen der Staatsgewalt der Subjekte der [Russischen] Föderation;
c) zwischen den höchsten Staatsorganen der Subjekte der [Russischen] Föderation“ (Art. 125 Nr. 3)
- „Das Verfassungsgericht der [Russischen] Föderation legt auf Ersuchen des Präsidenten der [Russischen] Föderation, des [Föderationsrates], der Staatsduma, der Regierung der [Russischen] Föderation und der Gesetzgebungsorgane der Subjekte der [Russischen] Föderation die Verfassung der [Russischen] Föderation aus“ (Art. 125 Nr. 5)
- Werden Gesetze und Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt, dürfen diese nicht in Kraft treten und nicht angewendet werden. (Art. 125 Nr. 6)
- Überprüft auf Ersuchen des Föderationsrates, ob die Bestimmungen bei der Erhebung einer Anklage gegen des Staatspräsidenten auf Amtsenthebung eingehalten worden sind. (Art. 125 Nr. 7)
4.5. Die Örtliche Selbstverwaltung
Die Aufgaben örtlicher, kommunaler Bedeutung werden gemäß dem Subsidiaritätsprinzip selbstständig von der Verwaltungsorganen der jeweiligen Föderationssubjekten gestaltet und ausgeübt. [14] Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass die kommunalen Aufgaben selbstständig erledigt werden und höhere Instanzen nur dann eingreifen, wenn die kommunalen Fähigkeiten nicht ausreichen um eine Aufgabe auszuüben.[16] Die Struktur der kommunalen Selbstverwaltung wird durch die Bürger in Rahmen von Wahlen, Referenden und anderen Formen der unmittelbaren Willenserklärung ausgeübt. (Art. 130, 131) Die kommunale Selbstverwaltung ist gemäß der Verfassung garantiert und genießt gerichtlichen Schutz sowie die „Erstattung zusätzlicher Ausgaben, die durch Entscheidungen der Organe der Staatsgewalten entstehen“. (Art. 133)
Durch die Verfassung garantierte Aufgaben sind:
- Verwaltung des kommunalen Eigentums
- Verwaltung des Haushaltes und Erhebung kommunaler Steuern
- Schutz der öffentlichen Ordnung
- Entscheidung über sonstige Fragen kommunaler Bedeutung
- Übertragung weitere Aufgaben der Staatsgewalten, wobei sachliche sowie finanzielle Mittel erstattet werden (Art. 132)
Somit ist der Föderationssubjekten garantiert, dass die örtlichen und traditionellen Belange in gewissem Maße autonom geregelt und gestaltet werden können.[14]
Ukaz: Ein Ukaz (Ukas) ist ein Begriff, welcher der russischen Sprach entstammt und als Befehl bzw. Erlass übersetzt wird.[15]
Normativakten: verbindliche Regel: in diesem Fall ähnlich eines Erlasses, Verfügung[17]
Interpelationsantrag: Antrag eines oder mehrerer Abgeordneten in einem Parlament zur Auskunft zu einem bestimmten Vorgang oder zu einer bestimmten Angelegenheit.[18]
Bei der Verfassung liegen Theorie und Praxis meiner Meinung nach weit auseinander. Zwar sind Menschenrechte, Freiheiten etc. und die dazugehörigen Mechanismen zum Schutz derer in der Verfassung festgelegt, allerdings erfolgt die Umsetzung in die Praxis nicht bzw. nicht weitreichend genug. In der Vergangenheit wurden Presse- und Meinungsfreiheit Versammlungsrechte verschärft, Menschen werden gefoltert und Journalisten werden unter Druck gesetzt.[19] Um nur zwei Beispiele zu nennen: Am 02.11.2016 wurde das Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International offenbar grundlos von Regierungsbehörden versiegelt worden. Zutritt zu den Räumen wurde nur noch in Begleitung von Beamten gestattet.[20] im Jahr 2012 wurden Mitglieder der Punkband Pussy Riot zu 2 Jahre Freiheitsentzug in einem Straflager verurteilt. Die Band hat bei einem Auftritt in einer Kirche gegen die enge Verstrickung von Kirche und Staat protestiert.[21] Ob so ein aggressiver Auftritt in einer Kathedrale legitim sei ist wohl eine Ermessensentscheidung, allerdings ist die Haftstrafe, zu der die Mitglieder verurteilt wurden, unverhältnismäßig hoch und macht deutlich, dass kritisch Denkende Menschen und Organisationen unterdrückt werden.
Bei Wahlen kommt es ebenfalls häufig zu Fälschungen und Manipulationen. 2011 wurden von der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zugsamenarbeit in Europa festgestellt, dass es zu Verfahrensverletzungen, eingeschränkten politischen Wettkampf und sogar zum Ausschluss von Parteien kam.
1 http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html
2 http://www.russlandinfo.de/informationen/wissenwertes.html
3 http://www.spiegel.de/einestages/russland-ende-der-sowjetunion-1991-vor-25-jahren-trat-gorbatschow-zurueck-a-1126909.html
4 http://www.oliver-bieri.ch/kalter-krieg/ende/sowjetunion.htm
5 https://web.archive.org/web/20130625022626/http://www.gus-manager.de/info/gus_erklaerung.htm
6 http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/RussischeFoederation_node.html
7 http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html
8 http://www.constitution.ru/de/part1.htm
9 http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47962/foederalismus
10 https://www.lpb-bw.de/ukraine_krim.html (Kapitel Krim Krise)
11 https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16548/rechtsstaat (1. Absatz)
12 https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47940/verfassungsordnung-versus-politische-realitaet
13 https://www.taschenhirn.de/politik-und-religion/russische-praesidenten/
14 http://www.verfassungen.net/rus/index.htm (http://www.constitution.ru/de/part4.htm)
15 https://www.dwds.de/wb/Ukas
16 http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/subsidiaritaet.html
17 http://www.duden.de/rechtschreibung/normativ
18 http://www.duden.de/rechtschreibung/Interpellation
19 http://www.amnesty.de/laenderbericht/russische-foederation?country=106&topic=224&node_type=&from_month=0&from_year=&to_month=0&to_year=&submit.x=95&submit.y=16&result_limit=10&form_id=ai_core_search_form
20 http://www.amnesty.de/2016/11/2/amnesty-buero-moskau-versiegelt?destination=node%2F3063%3Fcountry%3D106%26topic%3D224%26node_type%3D%26from_month%3D0%26from_year%3D%26to_month%3D0%26to_year%3D%26submit_x%3D95%26submit_y%3D16%26result_limit%3D10%26form_id%3Dai_core_search_form
21 http://www.sueddeutsche.de/politik/russische-punkband-vor-gericht-pussy-riot-schuldig-gesprochen-1.1443467
Daniel Bachert (Autor)
V459832
9783668905047
Staatsaufbau Russland politisches System
Daniel Bachert (Autor), 2017, Russland. Staatsaufbau, Organe und Verwaltung, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/459832
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Das Fallbeispiel Somaliland