Source: http://kleingaertner-sonneberg.de/corona.html
Timestamp: 2020-08-04 20:21:35
Document Index: 332620523

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 1', '§ 15', '§ 42', '§ 3', '§ 4', '§ 1', 'Art. 240', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 1', 'Art. 240', '§ 1', '§ 275', '§ 313', '§ 5', '§ 5', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Ausgewählte Rechtsänderungen in Zeiten der Coronapandemie
Von Rechtsanwalt Karsten Duckstein
Zur Eindämmung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus haben Bundes-, Landes und regionale Behörden im März 2020 umfangreiche Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens angeordnet.
Behörden haben u. a. die Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben und Einzelhandelsgeschäften angeordnet und zahlreiche öffentliche Veranstaltungen untersagt. Gleichzeitig haben Gesundheitsbehörden für infizierte Menschen und deren Kontaktpersonen häusliche Quarantäne angeordnet.
Diese Maßnahmen haben erhebliche wirtschaftliche, soziale, psychische und physische Auswirkungen auf alle Menschen in Deutschland. Die diesbezüglichen Folgen sind derzeit unabsehbar. Als Reaktion hat der Bundestag am 25.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen, welches am 27.03.2020 vom Bundesrat bestätigt wurde.
Vom Inhalt des Gesetzes sind auch Kleingärtnervereine und –verbände direkt oder indirekt betroffen. Es kommen für Kleingärtnerorganisationen folgende Regelungen in Frage:
Regelungen zum Vereinsrecht
§ 42 Abs. 2 BGB: („normale“ gesetzliche Situation)
„Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvensverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.“
§ 1 COVInsAG:
„Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages nach § 15 a der InsO und nach § 42 Abs. 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.“ Nach dem Gesetz gilt dies nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Beweislastumkehr: Das Beruhen bzw. die Beseitigungsmöglichkeit wird (widerlegbar) vermutet, wenn der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war.
§ 3 COVInsAG:
Bei Gläubigeranträgen bis 30.06.2020 muss Eröffnungsgrund bereits am 01.03.2020 vorgelegen haben.
§ 4 COVInsAG:
Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz wird ermächtigt, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Gläubigerantragsregelungen bis höchstens zum 31.03.2020 zu verhängen, wenn dies geboten erscheint.
Folgen/Schlussfolgerungen für Kleingärtnervereine und –verbände:
Sollte es (im Einzelfall) zu Zahlungsausfällen wegen der COVID-19-Pandemie kommen oder bestehende Verpflichtungen nicht bedient werden können und dadurch Überschuldung und/oder Zahlungsunfähigkeit eintreten, so sollte geprüft werden, ob die begründete Aussicht besteht, nach Wegfall der pandemiebedingten Folgen die Insolvenzreife zu beseitigen.
Dazu sollte in jedem Fall fachliche Hilfe in Anspruch genommen werden.
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch Artikel 240 – Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 1 Abs. 2: Ein Kleinstunternehmen (bis zu 9 Beschäftigte, bis zu 2 Mio. € Jahresumsatz) hat das Recht, Leistungen aus einem Dauerschuldverhältnis, welches vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde, bis zum 30.06.2020 zu verweigern.
Verweigerungsrecht besteht nur dann, wenn pandemiebedingt das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder die Erbringung der Leistung die wirtschaftlichen Grundlagen gefährden würde.
Strom-, Gas- und Wasserlieferverträge
Leistungsverweigerungsrecht beseitigt auch Folgen des Verzugs (Zinsen, Schadensersatz etc.).
Leistungsverweigerung muss einredeweise geltend gemacht werden, ebenso die Pandemiebedingtheit.
Primärverpflichtung bleibt bestehen und ist nach Ablauf des Moratoriums zu erfüllen.
Bundesregierung kann Leistungsverweigerungsrecht bis längstens 30.09.2020 verlängern.
Einrede gem. Art. 240 EGBGB - Beispiel Wasserlieferungsvertrag
am 01.06.2020 ist für unseren Verein eine Abschlagsrechnung für die Trinkwasserversorgung in Höhe von ______________ € fällig. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen im Zuge der Eindämmung der COVID-19 Pandemie in Deutschland war es uns nicht möglich, die entsprechenden Zahlungen von den Mitgliedern entgegenzunehmen. Eine Verauslagung des Vorschusses auf Vereinsmitteln würde die wirtschaftliche Existenz des Vereines gefährden.
Insofern berufen wir uns auf das Leistungsverweigerungsrecht aus Artikel 240, § 1 Abs. 2 EGBGB.
Eine Nachzahlung des Abschlages wird bis spätestens 30.06.2022 erfolgen.
§ 2: Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen
Abs. 1: Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen.
§ 2 Abs. 2: Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden.
§ 2 Abs. 3: Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden.
§ 2 Abs. 4: Die Absätze 1 bis 3 sind nur bis zum 30. Juni 2022 anzuwenden.
Die Bundesregierung ist ermächtigt, Kündigungsbeschränkungen auf Zahlungsrückstände zu erstrecken, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis längstens zum 30. September 2020 entstanden sind (ggf. darüber hinaus bis längstens 30.09.2022)
a) Vereine/Verbände als Verpächter von Kleingärten:
„Normale“ gesetzliche Regelung ist § 8 Nr. 1 BKleingG, wonach Vertrag fristlos gekündigt werden kann, wenn Pächter mit der Entrichtung der Pacht für mindestens ein Vierteljahr (gemeint ist Höhe) in Verzug ist und nicht innerhalb von zwei Monaten nach Mahnung in Textform die fällige Forderung erfüllt
Kein Leistungsverweigerungsrecht, d.h. Verpflichtung zur Leistung bleibt bestehen, Pächter gerät in Verzug, kann aber u.U. nicht gekündigt werden
Regelung erstreckt sich laut Gesetzesbegründung nur auf Zahlungsrückstände, die vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 entstehen
Greift im Wesentlichen nur bei monatlichen Pacht- bzw. Mietzahlungen
Im Kleingartenpachtvertragsrecht sind i. d. R. jedoch Jahrespachten vereinbart, zumeist bezogen auf das Kalenderjahr
⇒ Hat der Pächter (auch) für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.03.2020 nichts gezahlt, schuldet er die Pacht für ein Vierteljahr und kann bei Verzug (nach Mahnung in Textform und Verstreichen von zwei Monaten danach) fristlos gekündigt werden.
b) Vereine/Verbände als Pächter von Kleingartenland
⇒ Grundstückseigentümer könnte also mahnen und fristlos kündigen
⇒ Verein und Verband sollten also bei Fälligkeit der Pacht in jedem Fall einen Betrag zahlen, der die Pacht für ein Vierteljahr übersteigt, da ansonsten bei Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzung durch den Verpächter die fristlose Kündigung des Zwischenpachtvertrages droht.
Anschreiben an Verpächter von Kleingartenland
am 01.06.2020 ist die Pacht für das Jahr 2020 für das Grundstück ______________ in Höhe von ______ € fällig.
Aufgrund der erheblichen Einschränkungen im Zuge der Eindämmung der COVID-19-Pandemie war es uns leider nicht möglich, den vollständigen Pachtbetrag von unseren Pächtern einzuziehen. Eine Verauslagung aus Verbands- (Vereins-) mitteln würde die wirtschaftliche Existenz des Verbandes (Vereines) gefährden.
Unter Bezugnahme auf Artikel 240, § 1 EGBGB überweisen wir daher für den Zeitraum Januar bis März 2020 zunächst einen Teilbetrag in Höhe von ____ € (Hinweis, dieser Betrag muss mehr als ein Viertel der Jahrespacht betragen.) und versichern, unverzüglich nach Beseitigung der Hindernisse, spätestens jedoch bis zum 30.06.2022, den Restbetrag zu zahlen.
c) Vereine und Verbände als Verpächter von sonstigen Räumen (z.B. Vereinsheime usw.)
Pächter/Mieter kann für Zeitraum April bis Juni Mietzahlungen aussetzen, wenn er glaubhaft machen kann, dass das Betreiben des Betriebes aufgrund behördlicher Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt wurde (wird bei Gaststätten wohl i. d. R. der Fall sein)
Pächter/Mieter bleibt jedoch auch für diesen Zeitraum Schuldner der Miete, gerät jedoch erst mit Ablauf der Frist (z.Z. 30.06.2020) in Verzug muss Rückstände bis 20. Juni 2022 ausgeglichen haben.
d) Vereine und Verbände als Pächter von sonstigen Räumen (z. B. Büros)
Wenn Beiträge oder sonstige Zahlungen pandemiebedingt nicht eingehen, kann für den Zeitraum bis (zunächst?) 30.06.2020 Mietzahlung ausgesetzt werden, ohne dass Vermieter kündigen kann
Zahlungen müssen bis spätestens 30.06.2022 nachgeholt werden
Noch nicht geklärt ist jedoch, ob wegen Nichterbringung geldlicher Gemeinschaftsleistungen (z.B. Wasser- bzw. Stromverluste) gekündigt werden kann, solange ein Leistungsverweigerungsrecht aus Art. 240, § 1 EGBGB besteht
Generell gilt: Kündigungen aus anderen Gründen als Verzug der Mietzahlung sind nach jetzigem Stand (30.03.2020) weiterhin uneingeschränkt möglich
Umgang mit gebuchten Veranstaltungen (ggf. i.V.m. Hotelbuchungen)
a) Veranstaltung während Kontakteinschränkungen
In allen Bundesländern sind Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden durch Allgemeinverfügung untersagt (teilweise mit unterschiedlichen Detailregelungen)
Untersagung führt zur rechtlichen Unmöglichkeit der Leistung/Veranstaltung
⇒ Unmöglichkeit führt i. d. R. zum Wegfall der (gegenseitigen) Leistungspflicht
⇒ Vertragsparteien können vom Vertrag zurücktreten
⇒ grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht, da Unmöglichkeit nicht verschuldet ist
Anschreiben an Saalvermieter
unser Verein hat bei Ihrem Unternehmen einen Raum für die Durchführung einer Mitgliederversammlung am 18.04.2020 gebucht. Diese Veranstaltung darf wegen der Kontaktbeschränkungen gemäß der Allgemeinverfügung des Landes ______ nicht durchgeführt werden. Insofern liegt ein Fall rechtlicher Unmöglichkeit gem. §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 5 BGB vor.
Wir erklären hiermit unseren Rücktritt vom Vertrag und bitten Sie, die geleistete Anzahlung in Höhe von ______ € bis zum _____ auf das Konto des Vereines ______ zurückzuzahlen.
Wir bedauern die Entwicklung und verbleiben
b) Veranstaltungen, die nach Ablauf der behördlichen Verbote stattfinden sollen
Gefährdungsprognose für Veranstaltungstermin erstellen (derzeit u. U. sehr schwierig)
Für April, Mai, Juni 2020 lässt sich bereits absehen, dass Pandemie nicht abgeklungen sein wird
⇒ Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB sind anzuwenden
⇒ Prüfung, ob Vertrag geändert (Veranstaltung verlegt) werden kann
⇒ wenn für eine oder beide Seiten zumutbar, Rücktritt vom Vertrag möglich
unser Verband hat bei Ihnen einen Raum für die Durchführung eines Verbandstages für den 13.06.2020 gebucht. Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie lässt sich derzeit noch nicht mit hinreichender Sicherheit prognostizieren, ob die derzeit geltenden Kontaktbestimmungen zum Zeitpunkt der geplanten Veranstaltung, möglicherweise in geändertem Rahmen durchgeführt werden kann.
Wir bitten Sie daher, zu uns, telefonisch oder per E-Mail Kontakt aufzunehmen und das weitere Vorgehen abzustimmen.
<Buchung von Hotelzimmern
wenn Buchung im Zusammenhang mit Durchführung der Veranstaltung erfolgt ist, dann gilt das für Veranstaltungen auf den vorhergehenden Folien Dargestellte
Neubuchungen zum jetzigen Zeitpunkt?
Besteller trägt das Risiko, dass Veranstaltung pandemiebedingt nicht stattfinden kann, Verpflichtung zur Zahlung bleibt auch bei Ausfall bestehen
⇒ in jetzt abzuschließende Verträge muss unbedingt eine „Höhere-Gewalt-Klausel“ aufgenommen werden
Die dargestellten Inhalte entsprechen dem Sach- und Rechtsstand vom 01.04.2020, 14.00 Uhr.
Es ist möglich, dass sich aufgrund der Pandemie-Entwicklung danach Änderungen zu den Inhalten ergeben.
Gleiches gilt für die enthaltenen Formulierungshilfen. Diese müssen dem jeweiligen Einzelfall angepasst werden, anwaltliche Hilfe wird empfohlen.
Die Mitgliederversammlung in Zeiten der Coronapandemie
Im Hinblick auf Mitgliederversammlung und Vorstandsarbeit: Muss ich als Vereinsvorstand jetzt unbedingt tätig werden?
Nein, für die Vereine haben die vorübergehend geltenden neuen Regelungen hinsichtlich Mitgliederversammlung und Vorstandsarbeit einfach mehr Möglichkeiten gebracht, Beschlüsse der Mitglieder herbeizuführen. Die Vereine müssen diese Möglichkeiten nicht nutzen, sie sollten vielmehr kritisch prüfen, ob ein Beschluss der Mitglieder oder gar die Durchführung einer Mitgliederversammlung unbedingt erforderlich ist.
Nein, genau für diesen Fall hat der Gesetzgeber in § 5 Abs. 1 des Gesetzes Vorkehrungen getroffen; dort heißt es: „Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.“
Mit anderen Worten: Auch Vereine, die derzeit keine Mitgliederversammlung abhalten können, bei denen aber laut Satzung Neuwahlen fällig wären, und/oder bei denen eigentlich das Vorstandsamt zeitlich befristet ist, bleiben vorerst handlungsfähig. Denn auch entgegen einer anderslautenden expliziten Satzungsregelung endet die Amtszeit des Vorstands erst mit Bestellung des nachfolgenden Vorstands.
Der Gesetzgeber hat doch die Möglichkeit geschaffen, Beschlüsse – und damit auch Wahlen – auch auf anderem Wege als in Form einer herkömmlichen Mitgliederversammlung zu treffen. Sind wir dann nicht gezwungen von dieser Möglichkeit auch Gebrauch zu machen?
In der Tat besteht rechtlich die Möglichkeit, Beschlüsse auch auf alternativen Wegen zu treffen. Das bedeutet aber nicht, dass eine solche Beschlussfassung auch tatsächlich hergeführt werden könnte. Denn zu den nach wie vor geltenden Form- und Fristvorschriften, die es in Bezug auf Mitgliederversammlungen weiterhin zu beachten gilt, kommen zusätzliche Anforderungen dazu, denen entsprochen werden muss – beispielsweise erforderliche technische Ausstattung und technisches Knowhow von Verein und Mitgliedern.
Am Ende kann man bei den meisten Vereinen wohl nicht davon ausgehen, dass sie realistischer Weise in naher Zukunft eine der in § 5 Abs. 2 beschriebenen Möglichkeiten der Mitgliederversammlung rechtssicher nutzen können. Dort heißt es:
„Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
Dabei stellt sich auch die Frage, ob die Beschlussfassung bzw. Wahl tatsächlich am Ende bei Beachtung aller Form- und Fristvorschriften auf dem „alternativen“ Wege tatsächlich zügiger stattfinden würde als dies bei einem Warten auf das Ende der Sondersituation und mit Hilfe einer dann durchgeführten konventionellen Mitgliederversammlung der Fall wäre.
Ja. Grundsätzlich spricht auch nichts dagegen, mit der Einberufung der Mitgliederversammlung bis zu einem späteren Zeitpunkt zu warten.
Um es etwas abwägender mit den Worten des Rechtsanwalts Patrick Nessler auszudrücken:
„Findet die Mitgliederversammlung wegen des Coronavrius nicht in den nächsten Monaten statt, so hat dies unterschiedliche rechtliche Auswirkungen auf den Verein oder Verband. Die konkreten Auswirkungen hängen von der jeweiligen Satzung ab.
Enthält die Satzung keinerlei Vorgabe für den Zeitraum im Jahr, in dem die Mitgliederversammlung durchzuführen ist, dann ist die Verschiebung der Versammlung in die zweite Jahreshälfte als solche rechtlich unproblematisch.
Schreibt die Satzung jedoch vor, dass die Mitgliederversammlung in dem nun von der Ausgangsbeschränkung etc. betroffenen Zeitraum durchgeführt werden muss, dann ist dies grundsätzlich einzuhalten. Doch wird der in der Satzung bestimmte Zeitraum aus irgendwelchen Gründen vom Einberufungsorgan nicht eingehalten, so wird man in aller Regel nicht annehmen dürfen, dass eine später einberufene Mitgliederversammlung keine gültigen Beschlüsse fassen könne
(Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 20. Aufl. 2016, Rn. 174).
Eine andere Frage ist es, ob sich das Einberufungsorgan durch das Unterlassen der Einberufung der Mitgliederversammlung trotz satzungemäßer Pflicht dazu schadensersatzpflichtig macht oder einen wichtigen Grund für seine Abberufung liefert. In beiden Fällen wäre sicherlich zusätzlich zu dem Satzungsverstoß ein Verschulden des Einberufungsorgans Voraussetzung. Bei der Nichtdurchführung einer Mitgliederversammlung wegen des Coronavirus aufgrund einer behördlichen Anweisung ist dies in keinem Fall und ansonsten in der Regel nicht gegeben. Denn die Nichtdurchführung der Versammlung dient auch dem Schutz der Gesundheit der Mitglieder.“
(Auszug aus der schriftlichen Ausarbeitung eines Vortrags von RA Nessler bei einer BDG-Infoveranstaltung am 09.04.2020)
Prüfen Sie kritisch, ob wirklich die dringende Notwendigkeit einer Beschlussfassung besteht. Oftmals ist es in Vereinen lediglich lieb gewordene Praxis, in Mitgliederversammlungen auch Entscheidungen zu treffen, die eigentlich nach Gesetz und/oder Satzung in die Entscheidungskompetenz des Vorstandes oder eines anderen Vereinsorgans fallen (sollten). Vielleicht ist die aktuelle Ausnahmesituation auch der richtige Anlass, diese bisherigen Gepflogenheiten kritisch zu hinterfragen.
Beim Abwägen kann es nicht schaden, auch die beiden folgenden Zitate im Hinterkopf zu haben.
„Mit dem Wirksamwerden der Bestellung entsteht für den Vereinsvorstand als gesetzlichem Vertretungs- und Geschäftsführungsorgan nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur eigenverantwortlichen Führung der Vereinsgeschäfte.“ (BGH, Urt. v. 12.10.1992, Az. II ZR 208/91)
„Räumt die Satzung einem Vorstandsmitglied eine bestimmte Vertretungsmacht ein, so spricht sie ihm damit regelmäßig zugleich diejenige Geschäftsführungsbefugnis [Entscheidungsbefugnis] zu, die mit dieser Vertretung untrennbar verbunden ist. Dies gilt schon deshalb, weil jede Vertretungshandlung (Außenverhältnis) zugleich ohne weiteres eine entsprechende Geschäftsführungsmaßnahme (Innenverhältnis) darstellt." (BGH, Urt. v. 12.10.1992, Az. II ZR 208/91)
Sollten Sie am Ende tatsächlich zu der Überzeugung kommen, dass Sie dringend einer Beschlussfassung durch die Mitglieder bedürfen, sollten Sie prüfen, ob Sie den Beschluss der Mitglieder nicht außerhalb der Mitgliederversammlung herbeiführen können. Denn momentan ist nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes auch ohne eine entsprechende Satzungsgrundlage eine Beschlussfassung außerhalb einer formalen Mitgliederversammlung möglich:
1.	Der Vorstand kann eine Beschlussvorlage erstellen. Diese muss so formuliert sein, dass ein Mitglied alleine aufgrund der Ausführungen in der Beschlussvorlage oder deren Begründung erkennen kann, was beschlossen werden soll.
2.	Dieser Beschlussvorschlag ist dann mit seiner Begründung an alle Mitglieder und sonst nach der Satzung in der Mitgliederversammlung stimmberechtigten Personen zu versenden mit der Aufforderung, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die Stimme dazu abzugeben.
3.	Die Mitglieder können dann bis zu dem festgelegten Zeitpunkt ihre Stimme in Textform abgeben. Für die Einhaltung dieser gesetzlich geregelten Textform genügen z. B. ein einfaches E-Mail, ein Telefax aber auch ein Brief.
4.	Wenn bis zum festgelegten Zeitpunkt mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Ja- oder Nein-Stimme abgegeben haben, dann ist die Beschlussfassung als solche wirksam.
5.	Danach sind die Stimmen auszuzählen. Wird die für den Beschluss nach dem Gesetz oder der Satzung erforderliche Mehrheit erreicht, ist der Beschluss wirksam gefasst.
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