Source: https://www.meinemaklerin.de/de/hamburg/aktuelles.html
Timestamp: 2018-04-25 22:06:39
Document Index: 266336271

Matched Legal Cases: ['§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH']

Stefanie Hinsch Immobilien - Ihre persönliche Maklerin: Aktuell - Immobilienrecht Mietrecht Mietvertrag Mieter Eigentümer Energieausweis Bestellerprinzip
IMMOBILIEN-NEWS AKTUELL
Ihre persönliche Maklerin hält Sie informiert.
Hier finden Sie eine Auswahl aktueller Immobilienthemen und Rechtsurteile.
Das neue Widerrufsrecht bei Immobilien
Seit 13.06.2014 gilt das neue Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge. Demnach ist jeder „außerhalb von Geschäftsräumen“ geschlossene Vertrag belehrungspflichtig und widerrufbar. Maklerverträge, die außerhalb der Geschäftsräume geschlossen werden, z. B. im Internet, per E-Mail, Telefon, Fax oder Brief, unterliegen dem Widerrufsrecht.
Ein Maklervertrag wird geschlossen, wenn Sie uns mit der Immobiliensuche oder mit dem Verkauf oder der Vermietung Ihrer Immobilie beauftragen. Nach neuer Rechtslage können Sie diesen Maklervertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen widerrufen, sofern der Vertragsschluss nicht in unserem Büro erfolgt ist. Aus diesem Grunde können wir mit unserer Maklertätigkeit erst beginnen, wenn die 14-tägige Widerrufsfrist entweder bereits verstrichen ist oder Sie uns ausdrücklich gebeten haben, schon vor Ablauf der Frist mit der Maklertätigkeit zu beginnen. In diesem Fall erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir unsere Maklerdienstleistung vollständig erbracht haben.
Selbstverständlich sind Sie zur Zahlung einer Maklerprovision an uns – wie bisher auch – nur verpflichtet, wenn Sie mit unserer Hilfe entweder einen Miet- bzw. Kaufvertrag unterzeichnen.
Sprechen Sie uns an - wir übernehmen gern die Vermietung Ihrer Immobilie.
Selbstverständlich erhalten Sie zu den bekannten Maklerleistungen bei uns noch hilfreiche Zusatzservices, wie z.B. die gesetzlich vorgeschriebene Ummeldung Ihrer Mieter, Tipps zu Mietvertragsklauseln und einen Mietvertrag gemäß aktueller Rechtsprechung.
Die am 01. Juli 2015 in Hamburg eingeführte Mietpreisbremse betrifft die Wiedervermietung von Wohnraum.
Im Interesse des Mieterschutzes und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat der Senat eine Mietpreisbegrenzungsverordnung für das gesamte Hamburger Gebiet erlassen. Die Mietpreisbremse gilt zunächst 5 Jahre. Bei Neuabschluss eines Mietvertrags ist die Miethöhe grundsätzlich auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete plus 10 Prozent begrenzt.
Ausnahmen von der Mietpreisbremse:
Mietverträge für eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird.
Erste Vermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung. Eine Modernisierung ist umfassend, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheint.
Wenn die Miete, die der vorherige Mieter für die Wohnung zuletzt schuldete (Vormiete), höher als die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent ist; hier darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden, d.h. der Vermieter ist nicht verpflichtet, bei einer Neuvermietung die Miete zu senken.
Die Mietpreisbremse ist jedoch verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommen die Rechtsprofessoren der Humboldt-Universität in einem Gutachten für den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland.
Nach Auffassung der Gutachter verletzt der Gesetzentwurf das Eigentumsrecht der Haus- und Wohnungseigentümer sowie die Vertragsfreiheit von Mietern und Vermietern gleichermaßen. Schließlich ist das Gesetz schlichtweg ungeeignet, die Wohnungsknappheit zu bekämpfen. mehr...
Die Mietpreisbremse und ihre Folgen: mehr...
Sprechen Sie uns einfach an - FON 040 - 730 51 556.
Im Mai 2014 trat die neue Energieeinsparverordnung - kurz EnEV in Kraft. Was hat sich geändert?
Generell regelt die Energieeinsparverordnung die energetischen Anforderungen an Neubauten. Will ein Eigentümer sein Gebäude sanieren, gibt sie vor, in welcher energetischen Qualität er bestimmte Modernisierungsmaßnahmen auszuführen hat.
In der neuen EnEV wird nun exakt festgelegt, dass der Energieausweis bereits zum Besichtigungstermin eines Kauf- oder Mietobjektes als Kopie oder Original vorlegt werden muss. Das bedeutet, dass jedem Interessenten im Laufe einer Besichtigung der Energieausweis unaufgefordert vorzuzeigen ist... mehr...
Der Energieausweis - Pflicht bei Vermietung und Verkauf
Die Bundesregierung hat den gesetzlichen Energieausweis für Gebäude beschlossen. Das Ziel des Energieausweises ist es, den Energieverbrauch bzw. -bedarf von Gebäuden transparent zu machen und so eine Vergleichbarkeit verschiedener Immobilien zu ermöglichen. Durch ausgewiesene Modernisierungsempfehlungen wird zudem das Verbesserungspotential eines Gebäudes aufgezeigt. Für die Erstellung eines Ausweises sind grundsätzlich zwei verschiedene Verfahren zugelassen:
• Das bedarfsbezogene Verfahren
• Das verbrauchsbezogene Verfahren
Die Gültigkeit des Energieausweises beträgt 10 Jahre.
Die Kappungsgrenze bei Vermietung
Neben Schleswig-Holstein, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, NRW ist Hamburg das siebte Bundesland, das die Kappungsgrenze wegen Wohnraumknappheit weiter reduziert hat.
Hamburg begrenzt den Anstieg der Mieten in allen Stadtteilen. Vermieter können die Bestandsmieten innerhalb von 3 Jahren nur noch um 15 Prozent erhöhen - bisher waren 20 Prozent erlaubt. Der Hamburger Senat hat damit von einer bestehenden Möglichkeit des Mietrechtsänderungsgesetzes Gebrauch gemacht. Darin wurde den Bundesländern das Recht eingeräumt, selbst zu bestimmen, ob und in welchen Gebieten die sogenannte Kappungsgrenze auf 15 Prozent gesenkt wird... mehr...
Hier können Sie den Hamburger Mietenspiegel einsehen:
Hamburger Mietenspiegel 2015
Die Grunderwerbssteuer in Hamburg
Ab dem 1. Januar 2015 soll in Nordrhein-Westfalen der Grunderwerbsteuersatz auf 6,5% angehoben werden. Das haben am 28. Oktober 2014 die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag beschlossen. Die Landesregierung hatte bislang immer wieder bestritten, wegen der Haushaltsmisere die Steuern erhöhen zu wollen. Nun soll aber doch im nächsten Jahr die Grunderwerbsteuer von 5 auf 6,5% steigen.
Wie hoch ist die Grunderwerbsteuer derzeit?
Baden-Württemberg - aktuell 5,0 %
Bayern -------------------- aktuell 3,5 %
Berlin ---------------------- aktuell 6,0 %
Bremen ------------------- aktuell 5,0 %
Hamburg ---------------- aktuell 4,5 %
Niedersachsen --------- aktuell 5,0 %
Schleswig-Holstein --- aktuell 6,5 %
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Wichtige Rechtsurteile für Ihre Immobilie
Rauchen in der Wohnung: Vermieter müssen es nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führe. Dem Mieter droht jetzt die Räumung. (LG Düsseldorf - Az. 21 S 240/13)
Schimmel: Der Vermieter muss beweisen, dass aus technisch-handwerklicher Sicht auszuschließen ist, dass Feuchtigkeitsschäden auf die Bausubstanz zurückzuführen sind. (Amtsgericht Osnabrück - Az. 48C 31/12)
Betriebskostenabrechnung: Hat der Mieter Fragen zu seiner Betriebskostenabrechnung, muss er grundsätzlich zunächst Belegeinsicht in den Räumen des Vermieters nehmen. Erst danach kann ein Anspruch auf Auskunft bestehen, wenn die mieterseits beanspruchte und durch den Vermieter ordnungsgemäß erfüllte Belegeinsicht nicht ausreicht. (Amtsgericht Wiesbaden 11/2013)
Mietkaution: Eine zusätzliche Mietsicherheit in Form einer Bürgschaft ist unzulässig, wenn sie vom Bürgen zwar freiwillig geleistet wurde, der Vermieter diese allerdings auch gefordert hat. (Amtsgericht Köpenick 10/2013).
Mietminderung: Bei Schließung einer Baulücke dürfen Mieter die Miete nicht mindern. Denn bei vorhandenen Baulücken ist mit deren Schließung und diesbezüglichen Baumaßnahmen zu rechnen (LG Berlin, Urteil v. 18.10.13, Az. 63 S 446/12).
Zahlungsverzug: Vermieter dürfen eine fristgemäße Kündigung eines Mietverhältnisses dann aussprechen, wenn der Zahlungsrückstand eines Mieters zwar noch nicht die Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB erreicht, aber höher als eine Monatsmiete ist (BGH, Urteil v. 10.10.12, Az. VIII ZR 107/12).
Schönheitsreparaturen: Die Versiegelung eines Parketts gehört nicht zu den auf einen Mieter umlegbaren Schönheitsreparaturen. Der gewählte Passus im Mietvertrag „Parkett ist nach 10 Jahren zu versiegeln soweit gesetzlich zulässig“ verstieß hier gegen das Bestimmtheitsgebot. Dies führte zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel (BGH, Beschluss v. 05.03.13, Az. VIII ZR 137/12).
Eigenbedarfskündigung: Dass ein Vermieter eine Mietwohnung auch dann wegen Eigenbedarf kündigen kann, wenn er beabsichtigt die Wohnung für berufliche Zwecke zu nutzen, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) im September 2012. Auch wenn ein Vermieter eine Mietwohnung ausschließlich für berufliche Zwecke nutzen will, steht sein Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses den in § 573 Abs. 2 BGB ausdrücklich aufgeführten Gründen für eine Eigenbedarfskündigung gleich. (BGH, Urteil v. 26.09.12, Az. VIII ZR 330/11).
Rechtsberatung: Für eine individuelle Rechtsberatung kontaktieren Sie bitte einen Fachanwalt Ihrer Wahl oder die Rechtsberatung des Hamburger Grundeigentümerverbandes.