Source: https://jura-online.de/lernen/einaktiges-vollstreckungsverfahren-7-i-sog/1021/excursus
Timestamp: 2020-01-23 15:27:27
Document Index: 300423178

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 11', '§ 23', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11']

Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 7 I SOG - Exkurs - Jura Online
§ 11 SOG
(1) Die Verwaltungsbehörden dürfen zur Gefahrenabwehr eine Person vorladen, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann.
(2) Die Vorführung ist nur zulässig, wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für das Leben einer Person erforderlich sind. Andernfalls darf die Vorladung nur mit Zwangsgeld durchgesetzt werden.
(3) Auf die persönlichen Verhältnisse des Vorgeladenen soll Rücksicht genommen werden.
(4) § 23 Absätze 1 und 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG) vom 13. März 1961 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 79) finden keine Anwendung.
§ 12 SOG
§ 7 I SOG
Aufbau der Prüfung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 7 I SOG
Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in § 7 I SOG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der Tür des A. Deshalb tritt sie die Tür sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtmäßigkeit dreistufig geprüft.
Zunächst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Dies ist § 7 I SOG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zurückgegriffen wird, muss vorerst geprüft werden, ob nicht etwa Standardmaßnahmen greifen, vgl. §§ 11 ff. SOG, oder eine Maßnahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppfälle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Straßenverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren Nähe sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang würde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.
Darüber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine unmittelbar bevorstehende Gefahr.