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Timestamp: 2016-10-22 13:29:57
Document Index: 125949128

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 404', 'Art. 9', 'Art. 156']

4P.242/2005 (02.02.2006)
4P.242/2005 /ruo
Industriestrasse 1a, 6312 Steinhausen,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kamer,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Nicole Kistler Huber,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichtspr�sidium Zug, Der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren, vom 14. Juli 2005.
A.B.________ und B.B.________ (Beschwerdegegner) schlossen am 14. August 2000 f�r ihren Sohn und am 18. November 2002 f�r ihre Tochter je einen Betreuungsvertrag mit dem Verein X.________ (Beschwerdef�hrer). Mit Schreiben vom 29. Februar 2004 k�ndigten sie diese Vertr�ge fristlos.
Mit am 20. Januar 2005 beim Kantonsgerichtspr�sidium Zug eingereichter Klage verlangten die Beschwerdegegner die R�ckerstattung der f�r den Monat M�rz bereits bezahlten Geb�hr von Fr. 2'047.50 nebst Zins. Der Beschwerdef�hrer erhob mit Eingabe vom 16. M�rz 2005 Widerklage. Er nahm den Standpunkt ein, das Betreuungsverh�ltnis sei gem�ss Reglement jeweils auf das Ende eines Monats k�ndbar gewesen mit einer K�ndigungsfrist von drei Monaten. Da die K�ndigung der Beschwerdegegner am 1. M�rz 2004 eingetroffen sei, h�tte das Betreuungsverh�ltnis fr�hestens per Ende Juni 2004 aufgel�st werden k�nnen. F�r die Monate April bis Juni 2004 w�rden die Beschwerdegegner daher noch insgesamt Fr. 6'141.-- nebst Zins schulden. Der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Kantonsgerichtspr�sidiums Zug wies am 14. Juli 2005 sowohl die Klage als auch die Widerklage ab.
Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdef�hrer staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit die Widerklage abgewiesen wurde, und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beschwerdegegner und das Kantonsgerichtspr�sidium Zug schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Da weder die Haupt- noch die Widerklage den Berufungsstreitwert von Fr. 8'000.-- erreicht, steht das Rechtsmittel der eidgen�ssischen Berufung gegen das angefochtene Urteil nicht zur Verf�gung (Art. 46 und Art. 47 Abs. 2 OG). Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann daher sowohl Willk�r (Art. 9 BV) bei der Ermittlung des Sachverhalts wie auch bei der Anwendung von Bundesrecht ger�gt werden.
1.1 Zu beachten ist jedoch, dass der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit keine Anwendung findet. Vielmehr gilt das R�geprinzip: Das Gericht untersucht den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus umfassend auf seine Verfassungsm�ssigkeit. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31; 258 E. 1.3 S. 261 f., je mit Hinweisen). Es gen�gt nicht, wenn der Beschwerdef�hrer einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.). Wird dem kantonalen Gericht Willk�r in der Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen, so hat er zudem darzutun, dass die willk�rlichen Feststellungen erhebliche Tatsachen betreffen und sich auf den Entscheid ausgewirkt haben, rechtfertigt sich dessen Aufhebung doch von vornherein nur, wenn er sich nicht nur in einzelnen Punkten seiner Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis als verfassungswidrig erweist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 128 I 177 E. 2.1 S. 182; 127 I 38 E. 2a S. 41, je mit Hinweisen).
1.2 Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach konstanter Rechtssprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation im klarem Wiederspruch steht, eine Norm oder eine unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61; 129 I 8 E. 2.1 S. 9, je mit Hinweisen).
Die Beschwerdegegner haben sich mit der Abweisung ihrer Klage abgefunden. Insoweit ist auf das angefochtene Urteil nicht mehr einzugehen.
Die Beschwerdegegner gingen in rechtlicher Hinsicht davon aus, beim Vertrag mit dem Beschwerdef�hrer handle es sich um einen Auftrag, zu dessen Widerruf sie nach Art. 404 Abs. 1 OR jederzeit berechtigt gewesen seien. Der Einzelrichter folgte dieser Rechtsauffassung nicht. Er betrachtete den Betreuungsvertrag als Vertrag sui generis, f�r welchen K�ndigungsfristen g�ltig vereinbart werden konnten. Er hielt fest, gem�ss den im Recht liegenden Betreuungsvertr�gen bildeten das Reglement, die Tarifordnung sowie die Taggeldberechnung Vertragsbestandteile. Zum Erlass von Reglementen und Weisungen wie auch f�r die Festsetzung der H�he der Elternbeitr�ge sei statutengem�ss der Vereinsvorstand zust�ndig. Nach dem Reglement vom 16. Oktober 2002 seien die Eltern berechtigt gewesen, den Vertrag unter Einhaltung einer einmonatigen Frist auf Ende eines Monats zu k�ndigen. Das vom Beschwerdef�hrer angerufene Reglement vom 14. April 2004, welches eine dreimonatige K�ndigungsfrist vorsehe, gelange nicht zur Anwendung, da der Beschwerdef�hrer am 1. M�rz 2004 das K�ndigungsschreiben der Beschwerdegegner vom 29. Februar 2004 erhalten habe. Mit Schreiben vom 5. M�rz 2004 habe der Beschwerdef�hrer die Erkl�rung der K�ndigung per Ende Februar 2004 akzeptiert, womit angesichts der einmonatigen K�ndigungsfrist eine Zahlungspflicht der Beschwerdegegner bis Ende M�rz 2004 bestanden habe, welche denn auch erf�llt worden sei.
4.1 Der Beschwerdef�hrer gibt die Auffassung des Einzelrichters, gest�tzt auf das Reglement vom 16. Oktober 2002 gelte eine einmonatige K�ndigungsfrist, als "aktenwidrig" aus. Zur Begr�ndung tr�gt er vor, die Beschwerdegegner selbst h�tten sich im kantonalen Verfahren nicht auf die Geltung einer weniger als drei Monate betragenden K�ndigungsfrist berufen, sondern das Reglement vom 14. April 2004 eingereicht und geltend gemacht, dass die K�ndigungsfrist von drei Monaten nichtig sei, weil sie gegen zwingendes Recht verstosse.
4.2 Im kantonalen Verfahren habe der Beschwerdef�hrer ferner ausgef�hrt, dass die Eltern, welche gleichzeitig Vereinsmitglieder seien, mit Brief vom 13. November 2002 "auf die Reglements�nderung (neues Regelement vom 16. Oktober 2002) mit der neuen dreimonatigen K�ndigungsfrist hingewiesen worden seien." Gleichzeitig habe der Beschwerdef�hrer vorgebracht, dass �ber die neue, verl�ngerte K�ndigungsfrist von drei Monaten auch noch anl�sslich der anschliessenden ordentlichen Generalversammlung vom 25. M�rz 2003 diskutiert worden sei.
4.3 Die Beschwerdegegner h�tten in ihrer Replik und Widerklageantwort vom 11. April 2005 ausdr�cklich anerkannt, dass ihnen der Beschwerdef�hrer am 13. November 2002 die Erh�hung der K�ndigungsfrist auf drei Monate mitgeteilt habe. Aufgrund dieser Aussage sei im kantonalen Verfahren festgestanden, dass die Beschwerdegegner nicht nur von der Reglements�nderung per 16. Oktober 2002 gewusst h�tten, sondern dass seit diesem Datum eine dreimonatige K�ndigungsfrist bestanden habe.
4.4 Zudem habe der Beschwerdef�hrer anl�sslich der Hauptverhandlung vom 16. Juni 2005 vorgebracht, es ergebe sich aus den Akten, dass schon seit dem Jahre 2002 die K�ndigungsfrist von drei Monaten gegolten habe und von den Beschwerdegegnern akzeptiert worden sei. Hiegegen h�tten die Beschwerdegegner keine Einwendungen oder Bestreitungen erhoben. Mangels geh�riger Bestreitung der dreimonatigen K�ndigungsfrist durch die Beschwerdegegner habe sich der Beschwerdef�hrer nicht veranlasst gesehen, das Reglement vom 16. Oktober 2002 zu den Akten zu geben. Der Entscheid des Einzelrichters widerspreche den Ausf�hrungen beider Parteien und sei daher willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV.
5.1 Es trifft zu, dass die Beschwerdegegner das Reglement vom 14. April 2004 dem Gericht eingereicht haben. Dazu haben sie allerdings bemerkt, sie h�tten dieses Reglement "bis zum heutigen Zeitpunkt" nie erhalten. Es sei lediglich auf der Homepage des Beschwerdef�hrers abrufbar. Allgemeine Bedingungen seien grunds�tzlich nur insoweit verbindlich, als sie von bestimmten Parteien �bernommen worden seien. Weiter �usserten die Beschwerdegegner ihre Rechtsauffassung, wonach eine dreimonatige K�ndigungsfrist, selbst wenn sie als vertragliche Bestimmung �bernommen worden w�re, wegen Verstosses gegen zwingendes Recht keine Geltung h�tte erlangen k�nnen. Mit diesen Vorbringen brachten die Beschwerdegegner im kantonalen Verfahren entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers hinl�nglich klar zum Ausdruck, dass sie mit einer - ihrer Ansicht nach nichtigen - dreimonatigen K�ndigungsfrist keineswegs einverstanden waren. Der Einzelrichter konnte daher insoweit willk�rfrei annehmen, die Beschwerdegegner seien nicht von der Geltung einer dreimonatigen K�ndigungsfrist ausgegangen.
5.2.1 Was die behauptete Anerkennung der Mitteilung vom 13. November 2002 durch die Beschwerdegegner anbelangt, ist vorab festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer darin unter dem fett gedruckten Titel "Reglements�nderung bei K�ndigung" selbst feststellt, die K�ndigungsfrist f�r die Betreuungsverh�ltnisse betrage bisher einen Monat. Er erl�utert anschliessend, dass der Verein X.________ aus finanziellen Gr�nden eine l�ngere K�ndigungsfrist vorziehen w�rde, erw�hnt jedoch mit keinem Wort, dass das neue Reglement bereits in diesen Sinne ge�ndert worden w�re.
5.2.2 An der vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Stelle sprechen die Beschwerdegegner in ihrer Rechtsschrift denn auch nicht von einer beschlossenen Verl�ngerung der K�ndigungsfrist, sondern sie erw�hnen, es sei ihnen mitgeteilt worden, dass die K�ndigungsfrist auf drei Monate erh�ht werden solle. Die Beschwerdegegner f�gten bei, hierbei handle es sich um eine einseitige Ab�nderung des Reglements seitens des Beschwerdef�hrers ohne Zustimmung beider Vertragsparteien, insbesondere der Beschwerdegegner. Diese Ank�ndigung habe zu einer Verunsicherung der Eltern und einer erstmaligen Vertrauenskrise gegen�ber dem Beschwerdef�hrer gef�hrt, welche im Protokoll der Generalversammlung vom 25. M�rz 2003 ihren Niederschlag gefunden habe. Wenn der Einzelrichter bei dieser Sachlage nicht von der Anerkennung einer rechtsg�ltigen, bereits in Kraft getretenen Reglements�nderung durch die Beschwerdegegner ausging, kann von Willk�r keine Rede sein, zumal auch der Beschwedef�hrer ausf�hrt, die verl�ngerte K�ndigungsfrist von drei Monaten sei noch anl�sslich der Generalversammlung vom 25. M�rz 2003 diskutiert worden.
5.3 An diesem Ergebnis �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer an der Hauptverhandlung nochmals seinen Standpunkt betonte, wonach die Regelung der K�ndigungsfrist von drei Monaten bereits seit dem Jahre 2002 bestanden habe und von den Beschwerdegegnern akzeptiert worden sei, waren doch die Beschwerdegegner anl�sslich der Hauptverhandlung als Erste zu Wort gekommen und erhielten nur noch Gelegenheit, sich zu neuen Sachvorbringen zu �ussern. Da die Frage der K�ndigungsfrist bereits in den Rechtsschriften thematisiert worden war, bestand kein Anlass mehr, zu entsprechenden Vorbringen Stellung zu nehmen. Dass die Beschwerdegegner entgegen ihren fr�heren Vorbringen die Geltung einer dreimonatigen K�ndigungsfrist anerkannt h�tten, legt der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich dar.
5.4 Der Beschwedef�hrer bringt zwar vor, er habe sich im kantonalen Verfahren nicht veranlasst gesehen, das Reglement vom 16. Oktober 2002 einzureichen. Er hat das entsprechenden Reglement allerdings auch im Beschwerdeverfahren nicht eingereicht, so dass sich nicht beurteilen l�sst, ob die Annahme des Einzelrichters, die K�ndigungsfrist gem�ss diesem Reglement betrage einen Monat, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Insoweit kommt der Beschwerdef�hrer seiner Begr�ndungspflicht nicht hinreichend nach.
5.5 Selbst unter der Annahme, die Beschwerdegegner h�tten anerkannt, dass die K�ndigungsfrist im Reglement vom 16. Oktober 2002 drei Monate betrage, gen�gt dies f�r eine Gutheissung der Beschwerde nicht. Dass die K�ndigungsfrist vor Inkraftsetzung dieses Reglements einen Monat betrug, ist unbestritten. Im Ergebnis willk�rlich w�re das angefochtene Urteil nur, sofern eine im Reglement vom 16. Oktober 2002 allenfalls enthaltene dreimonatige K�ndigungsfrist Bestandteil der Betreuungsvertr�ge geworden ist. Dies bedingt in Bezug auf den am 14. August 2000 abgeschlossenen Vertrag eine g�ltige Vertragsanpassung und in Bezug auf den am 18. November 2002 geschlossenen Vertrag entweder die g�ltige �bernahme der Bestimmungen des Reglements vom 16. Oktober 2002 bei Vertragsschluss oder ebenfalls eine nachtr�gliche Vertragsanpassung. Auch wenn man mit dem Gerichtspr�sidenten davon ausgeht, die Parteien k�nnten g�ltig auf das jederzeitige K�ndigungsrecht verzichten, ist nicht ersichtlich, woraus sich eine Berechtigung des Beschwerdef�hrers ergeben soll, die K�ndigungsfristen einseitig ohne Zustimmung der Gegenpartei festzusetzen. Dass eine entsprechende Zustimmung vorlag oder weshalb sie nicht notwendig sein sollte, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Damit vermag er nicht aufzuzeigen, dass das angefochtene Urteil im Ergebnis willk�rlich w�re.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgerichtspr�sidium Zug, Einzelrichter im ordentlichen Verfahren, schriftlich mitgeteilt.