Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0584_2D1_2D10
Timestamp: 2019-09-23 01:34:30
Document Index: 11124661

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 5', '§ 31', '§ 31', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 31', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 77', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 127', '§ 127', '§ 145', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 14']

umwelt-online: Bundesrat 584/10: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)
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Der federführende Finanzausschuss, der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
e) Außerdem wird die Bundesregierung gebeten, einen Gesetzentwurf zur Ergänzung der Regelungen zum Beratungsprotokoll vorzulegen. Zunächst sollten die bisherigen, in der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung vorgeschriebenen Pflichtangaben dahingehend ergänzt werden, dass auch die mit dem jeweiligen Anlageprodukt verbundenen Kosten, Provisionen und eine Risikobewertung in das Beratungsprotokoll aufgenommen werden müssen. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob eine Konkretisierung der Pflichtangaben durch die verbindliche Vorgabe eines Beratungsprotokollmusters erreicht werden kann. Daneben muss sichergestellt werden, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der Beratungsprotokollmuster aufsichtlich überwacht und weder die Erstellung noch die Aushändigung des Protokolls von der Unterschrift des Kunden abhängig gemacht wird.
[Ferner muss dieses Muster die bereits geltenden gesetzlichen Mindestanforderungen des Wertpapierhandelsgesetzes und der Wertpapierdienstleistungs-, Verhaltens- und Organisationsverordnung berücksichtigen. Zudem müssen entsprechende Freiräume für die individuellen Finanzverhältnisse, die Anliegen des Kunden und Argumente für die Empfehlung verpflichtend ausgefüllt werden. Die Bundesregierung wird zudem um Prüfung gebeten, ob die Protokollpflicht auch auf weitere Finanzprodukte bzw. deren Vermittlung ausgedehnt werden sollte.]
* vgl. hierzu Ziffer 21
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 31 WpHG) und Artikel 5 Nummer 2 (§ 5a WpDVerOV)
Der Bundesrat bittet darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die beabsichtigte nationale Einführung von Kurzinformationsblättern ohne entsprechende regulatorische Harmonisierung auf europäischer Ebene zielführend ist.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig im Falle einer Anlageberatung dem Privatkunden rechtzeitig vor dem Abschluss eines Geschäfts über Finanzinstrumente ein kurzes, leicht verständliches Informationsblatt über jedes Finanzinstrument, auf das sich die Empfehlung bezieht, zur Verfügung zu stellen ist (vgl. § 31 Absatz 3 Satz 4 WpHG).
Eine fundierte Anlageentscheidung setzt verständliche Produktinformationen voraus. Produktinformationsblätter können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Die deutsche Kreditwirtschaft hat inzwischen im Hinblick auf Produktinformationsblätter eigene Initiativen unternommen.
Auf EU-Ebene wird gegenwärtig eine Regulierung für den Anlegerschutz bei Produkten für Kleinanleger (so genannte Packaged Retail Investment Products - PRIPs) erarbeitet, mit der eine Verbesserung des Anlegerschutzes für typische Kleinanlegerprodukte angestrebt wird und sichergestellt werden soll, dass Anleger zuverlässige und verständliche Produktinformationen erhalten. Mit entsprechenden EU-Vorgaben ist daher zu rechnen. Nach Abschluss der europäischen Rechtssetzung müsste die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung - sollte sie Gesetz werden - an die zu erwartenden EU-Vorgaben angepasst oder entsprechend geändert werden. Die Folge wäre Verunsicherung bei Verbrauchern und ein erheblicher Anpassungs- beziehungsweise Umstellungsaufwand für die betroffenen Wirtschaftskreise. Sachgerechter als eine isolierte nationale Regelung wäre eine harmonisierte Lösung auf europäischer Ebene mit anschließender nationaler Umsetzung. Dabei wäre zu berücksichtigen, dass die Anpassung von kapitalmarktrechtlichen EU-Spezialvorschriften erforderlich wäre, um Informationspflichten konsistent zu regeln.
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 31 WpHG) und Artikel 5 Nummer 2 (§ 5a WpDVerOV)
Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf die Einführung eines Produktinformationsblattes vorsieht. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass eine Vergleichbarkeit verschiedener Anlageprodukte für den Anleger nur dann zu gewährleisten ist, wenn den Wertpapierdienstleistungsunternehmen möglichst wenig Spielraum bei der Ausgestaltung der Produktinformationsblätter bleibt. Der Gesetzgeber sollte daher ein Formblatt mit standardisierten Antwortmöglichkeiten vorgeben. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung bzw. die zuständigen Bundesministerien, ein entsprechendes Formblatt verpflichtend einzuführen.*
6. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - (§ 2a Absatz 1 Nummer 7 WpHG)
Diese Ausnahme ist unter dem Aspekt eines umfassenden Schutzes der Anleger nicht sachgerecht. Trotz der Anforderungen des Investmentgesetzes an Kapitalanlagegesellschaften sind die Kunden wie bei anderen Finanzinstrumenten auf eine sachkundige Beratung unter Vermeidung von Interessenskollisionen angewiesen. Die Mindestanforderungen an die Anlageberatung über Anteile an Investmentfonds bedürfen einer gesetzlichen Regelung, um behördlich überwacht und gegebenenfalls durchgesetzt werden zu können. Daher müssen die Wohlverhaltens- und Informationspflichten sowie die künftigen Anforderungen an die Sachkunde der Berater und Vertriebsbeauftragten ohne Ausnahme auch für Unternehmen gelten, deren Beratungstätigkeit sich auf Anteile an Investmentfonds beschränkt. Zu diesem Zweck ist die Anlageberatung aus dem Ausnahmetatbestand des § 2a Absatz 1 Nummer 7 WpHG zu streichen.
* vgl. hierzu Ziffer 10
7. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - (§ 4 Absatz 1 Satz 2 WpHG)
Die für den Wertpapierhandel maßgeblichen Bestimmungen des Wertpapierhandelsgesetzes dienen sowohl dem öffentlichen Interesse an der Funktionsfähigkeit der Märkte als auch dem Schutz der Kunden. Beide Ziele stehen in unmittelbarer Wechselwirkung und gleichberechtigt nebeneinander. Diese Auffassung wird durch die jüngere europäische Gesetzgebung gestützt. So verfolgt beispielsweise die Finanzmarktrichtlinie ausdrücklich die zweifache Zielsetzung, "die Anleger zu schützen und gleichzeitig ein reibungsloses Funktionieren der Wertpapiermärkte zu gewährleisten" (Erwägungsgrund 44 der Richtlinie 2004/39/EG [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1]).
8. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - (§ 4 Absatz 12 - neu - WpHG)
9. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a (§ 31 Absatz 3 Satz 4 WpHG)
10. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb (§ 31 Absatz 11 Satz 1 Nummer 2a WpHG)*
* vgl. hierzu Ziffer 5
11. Zu Artikel 1 Nummer 6 (§ 3 1 d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 3 Satz 2 -neu-, Satz 3 -neu-, Satz 4 -neu-, Absatz 4 WpHG)
§ 3 1 d Absatz 3 WpHG ermöglicht den Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Offenlegung in Form einer Zusammenfassung der wesentlichen Bestandteile der Vereinbarungen über Zuwendungen vorzunehmen, wenn dem Kunden die Offenlegung näherer Einzelheiten angeboten und auf Nachfrage gewährt wird. Diese Regelung birgt die Gefahr, dass der Kunde statt der klaren Information, in welcher Höhe welche Zuwendungen fließen, lediglich Informationen über die Details vertraglicher Abreden erhält, deren Bedeutung sich ihm möglicherweise nicht erschließt. Der aus Kundenschutzaspekten vorzugswürdigen Streichung dieser Vorschrift steht Artikel 26 der Richtlinie 2006/73/EG
[(Richtlinie der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG, ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26)] entgegen. Diese Vorschrift verpflichtet die Mitgliedstaaten, Wertpapierfirmen zu gestatten, lediglich die wesentlichen Bestimmungen der Vereinbarungen über Zuwendungen in zusammengefasster Form offen zu legen. Europarechtlich zulässig erscheint aber eine moderate Verschärfung der Anforderungen an die Art und Weise der Offenlegung. Es wird daher vorgeschlagen, die Offenlegungspflicht an das Formerfordernis der Textform zu knüpfen, wobei die Offenlegung in zusammengefasster Form auch die Information darüber enthalten sollte, dass der Verbraucher auf Nachfrage weitergehende Informationen erhalten kann. Um zu vermeiden, dass der Hinweis untergeht, sollte dieser zum einen gestaltungstechnisch hervorgehoben werden, zum anderen - soweit ein Gespräch zwischen dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und dem Kunden stattfindet - zusätzlich mündlich erfolgen.
12. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - (§ 34 Absatz 2c - neu - WpHG)
13. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 34d Absatz 1 Satz 1, Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu -, Satz 4 Nummer 2, Satz 5, Absatz 2 Satz 1, Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu -, Satz 4 Nummer 2, Satz 5, Absatz 3 Satz 1, Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu -, Satz 4 Nummer 2, Satz 5, Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2, Absatz 6 Satz 1 Nummer 2, Nummer 2a - neu - WpHG)
bb) Im neuen Satz 4 Nummer 2 ist die Angabe "Satz 1 " durch die Wörter "den Sätzen 1 bis 3" zu ersetzen.
Der Gesetzentwurf bezieht zu Recht die mit der Ausgestaltung, Umsetzung oder Überwachung von
Vertriebsvorgaben betrauten Mitarbeiter in die Qualifikationsanforderungen ein. Diese Mitarbeiter müssen für ihre Tätigkeit auch über die für die Erbringung der Anlageberatung und -vermittlung erforderliche Sachkunde verfügen, so dass im Wesentlichen die an Anlageberater und -vermittler zu stellenden Anforderungen hinsichtlich Sachkundeprüfung und Berufshaftpflichtversicherung gelten sollten.
14. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 34d Absatz 4 Satz 2 WpHG)
15. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 34d Absatz 4 Satz 2 WpHG)
In Artikel 1 Nummer 8 sind in § 34d Absatz 4 Satz 2 das Wort "kann" durch das Wort "macht" zu ersetzen und das Wort "öffentlich" sowie das Wort "machen" zu streichen.
Nach dem gegenüber dem Regierungsentwurf geänderten § 34d Absatz 4 Satz 2 sind unanfechtbar gewordene Anordnungen grundsätzlich zu veröffentlichen. Die Verhältnismäßigkeit ist zum einen dadurch gewahrt, dass von einer Veröffentlichung Abstand genommen wird, wenn sie berechtigten Interessen des Unternehmens schaden könnte. Zum anderen sind die betroffenen Mitarbeiter hinreichend geschützt, da ihr Name im Rahmen der Veröffentlichung nicht genannt wird. Auf einen zusätzlichen Ermessenspielraum seitens der Aufsichtsbehörde kann daher zu Gunsten einer erhöhten Transparenz für die Kunden verzichtet werden.
16. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 34d WpHG)
Der Bundesrat bittet darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die vorgesehenen Regelungen über die Registrierung der mit Anlageberatung betrauten Mitarbeiter (Anlageberater) und die Regelungen über die Sanktionierung von Anlageberatern,
Vertriebsbeauftragten und Compliance-Beauftragten erforderlich und praxistauglich sind.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen einen Mitarbeiter nur mit der Anlageberatung betrauen darf, wenn er sachkundig ist und über die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügt (§ 34d Absatz 1 Satz 1 WpHG). Bevor der Mitarbeiter seine Tätigkeit aufnimmt, muss das Unternehmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht anzeigen, dass der Mitarbeiter diese Anforderungen erfüllt (§ 34d Absatz 1 Satz 2 WpHG). Anzuzeigen sind auch die Zweigstelle, Zweigniederlassung oder sonstige Organisationseinheit, der der Mitarbeiter zugeordnet ist oder für die er überwiegend oder in der Regel die anzuzeigende Tätigkeit ausübt, und der für ihn unmittelbar zuständige
Vertriebsbeauftragte. Der Bundesanstalt sind die Kundenbeschwerden, die auf Grund der Tätigkeit eines Mitarbeiters erhoben werden, anzuzeigen (§ 34d Absatz 1 Satz 4 WpHG). Anzuzeigen sind auch
Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte (§ 34d Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 WpHG). § 34d Absatz 4 WpHG normiert bestimmte Sanktionsmöglichkeiten, die für mit Anlageberatung betraute Mitarbeiter (Anlageberater),
Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte gelten sollen. Unter den in dieser Regelung genannten Voraussetzungen kann die Bundesanstalt unter anderem Verwarnungen gegen das Unternehmen und den Mitarbeiter aussprechen oder dem Unternehmen für eine Dauer von bis zu zwei Jahren untersagen, den Mitarbeiter in der angezeigten Tätigkeit einzusetzen. Die Bundesanstalt führt über die anzuzeigenden Mitarbeiter, die ihnen zugeordneten Beschwerdeanzeigen und die Sanktionsanordnungen eine interne Datenbank (§ 34d Absatz 5 WpHG).
Es muss sichergestellt werden, dass die in der Anlageberatung eingesetzten Mitarbeiter sachkundig und zuverlässig sind. Die Erfüllung dieser Anforderungen ist von wesentlicher Bedeutung für die Qualität der Anlageberatung und den Schutz vor Falschberatung. Ihre Festschreibung im Gesetz ist notwendig und zu begrüßen, ihre Erfüllung muss gewährleistet werden.
Zur Gewährleistung dieser Anforderungen sieht der Gesetzentwurf einen neuen Regulierungsansatz vor, der den "Aufsichtsfocus" insbesondere auf die einzelnen Personen richtet, die beraten (vgl. BR-Drucksache 584/10 , Seite 19 - Allgemeine Begründung). Betroffen sind eine hohe Zahl von Mitarbeitern der Kreditwirtschaft (nach Verbandsangaben etwa 300.000).
Der Nationale Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf (vgl. BR-Drucksache 584/10 - Anlage) verlangt, im weiteren Verfahren zu prüfen, inwieweit die mit den Anzeigen nach § 34d WpHG verbundenen Bürokratiekosten mit Blick auf das Regelungsziel gerechtfertigt sind. Er hat darauf hingewiesen, dass auch bei der Bundesanstalt erheblicher Aufwand durch das Verarbeiten der übermittelten Daten und die Umsetzung der Kontrolltätigkeit entsteht. Es sei damit zu rechnen, dass die Kosten der Bundesanstalt auf die Institute umgelegt würden, die voraussichtlich ihrerseits die Kosten an den Endkunden weiterreichen würden.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass nochmals geprüft werden sollte, ob der mit den neuen Regelungen über die Registrierung der Anlageberater verbundene Aufwand und die zu erwartenden Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Nutzen stehen und ob die Regelungen hinreichend praxistauglich sind.
Im Hinblick auf die vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten, die es der Bundesanstalt unter anderem ermöglichen zu untersagen, einen Mitarbeiter für die Dauer von bis zu zwei Jahren in der angezeigten Tätigkeit einzusetzen, sollte nochmals geprüft werden, ob sie angemessen sind. Möglicherweise wäre es sachgerechter, Sanktionsmaßnahmen nicht gegen den Mitarbeiter, sondern ausschließlich gegen das Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu richten, das für seinen Einsatz verantwortlich ist. In diesem Zusammenhang dürfte auch zu berücksichtigen sein, dass sich besonders Anlageberater einem etwaigen Vertriebsdruck ausgesetzt sehen.
17. Zu Artikel 3 Nummer 3 (§ 77 Absatz 3 InvG)
18. Zu Artikel 3 Nummer 5 Buchstabe a (§ 79 Absatz 1 Satz 10 und 11 InvG)
19. Zu Artikel 3 Nummer 7 (§ 80c InvG)
20. Zu Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe b (§ 80c Absatz 4 InvG)
21. Zu Artikel 3 Nummer 1 0a - neu - (§ 127 Absatz 5 InvG)*
"1 0a. In § 127 wird Absatz 5 aufgehoben."
* vgl. hierzu Ziffer 2 Buchstabe d
22. Zu Artikel 3 Nummer 11 (§ 145 Absatz 4 InvG)
23. Zu Artikel 3a - neu - (§ 2 Absatz 2, § 3 Absatz 5 Satz 2, § 6 Absatz 8 - neu -, § 10 Absatz 1 Satz 1 BörsG)
§ 10 Absatz 1 BörsG unterwirft unter anderem "die beim Träger der Börse Beschäftigten" den dort näher bestimmten Verschwiegenheitspflichten, "soweit sie für die Börse tätig sind". Es ist regelmäßige Praxis der Börsenträger in Deutschland, die ihnen in Bezug auf die Börse obliegenden Aufgaben nicht nur durch bei ihnen angestellte Personen, sondern auch durch dritte Unternehmen und die dort Beschäftigten wahrzunehmen. Ein Beispiel ist der Betrieb des Xontro-Systems für die Kassa-Börsen in Deutschland durch eine Gesellschaft privaten Rechts. Das Börsengesetz geht davon aus, dass sogar das Outsourcing von Funktionen, die für den Börsenbetrieb wesentlich sind, grundsätzlich zulässig ist (§ 5 Absatz 3 BörsG).
Wie der Betrieb des Xontro-Systems zeigt, erhalten dadurch Dritte notwendigerweise unmittelbaren Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen
Handelsdaten, ohne dass diese selbst oder die bei ihnen Beschäftigten der Verschwiegenheitspflicht des § 10 Absatz 1 BörsG unterliegen. Diese Regelungslücke soll durch den Ergänzungsvorschlag geschlossen werden. Es sollen künftig auch die natürlichen Personen der Verschwiegenheitspflicht unterworfen sein, die auf anderer rechtlicher Grundlage als einem Arbeitsvertrag mit dem Träger für die Börse tätig sind, sowie die Personen, die als Beschäftigte einer vom Träger beauftragten juristischen Person für die Börse tätig sind.
24. Zu Artikel 5 Nummer 2 (§ 5a Absatz 1 Satz 2,* Absatz 2 WpDVerOV)
7. Risiken (insbesondere Kurs-, Geschäfts-, Emittenten- und Fremdwährungsrisiko);
* vgl. hierzu Ziffern 5 und 10
Schließlich sollte gewährleistet sein, dass das Produktinformationsblatt bereits vor der Anlageberatung und -vermittlung und vor dem Geschäftsabschluss im Internet verfügbar ist. Nur so wird der Kunde in die Lage versetzt, sich vorab einen Überblick über die angebotenen Anlageprodukte zu verschaffen. Grundsätzlich muss das Produktinformationsblatt dann in Textform ausgehändigt werden. Sofern sich der Kunde in Textform damit einverstanden erklärt, ist die Mitteilung der genauen Fundstelle im Internet ausreichend. Damit ist die hinreichende Flexibilität auch bei solchen Geschäften gegeben, die allein über das
Telefon oder das Internet abgewickelt werden.
25. Zu Artikel 5 Nummer 4 (§ 14 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 und 6 - neu - WpDVerOV)
26. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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17. Zu Artikel 3 Nummer ..
18. Zu Artikel 3 Nummer ..
19. Zu Artikel 3 Nummer ..
20. Zu Artikel 3 Nummer ..
21. Zu Artikel 3 Nummer ..
22. Zu Artikel 3 Nummer ..
23. Zu Artikel 3a ..
24. Zu Artikel 5 Nummer ..
25. Zu Artikel 5 Nummer ..