Source: https://www.kpb-inso.de/inso-texte/vag/
Timestamp: 2019-01-18 03:40:33
Document Index: 35562805

Matched Legal Cases: ['§ 146', 'Art,\n3', '§ 148', '§ 161', '§ 162', '§ 311']

(Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG)
i. d. F. der Bekanntmachung vom 1. April 2015, BGBl I, 434, zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. August 2017, BGBl I, 3214, 3219
1.	der Gründungsstock verzinst oder getilgt wird,
2.	das Vereinsvermögen verteilt wird,
3.	Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit des Vereins eingetreten ist oder sich seine Überschuldung ergeben hat; dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind oder
4.	Kredit gewährt wird.
1.	durch Ablauf der in der Satzung bestimmten Zeit,
2.	durch Beschluss der obersten Vertretung,
3.	durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vereins oder
4.	mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.
(1) 1Mit dem Eröffnungsbeschluss ist den Gläubigern ein Formblatt zu übersenden, das mit den Worten „Aufforderung zur Anmeldung und Erläuterung einer Forderung. Fristen beachten!“ und den entsprechenden Übersetzungen in sämtlichen Amtssprachen der Mitglied- oder Vertragsstaaten überschrieben ist. 2Das Formblatt wird vom Bundesministerium der Justiz und für VerVerbraucherschutzbraucherschutz im Bundesanzeiger veröffentlicht und enthält insbesondere folgende Angaben:
4.	welche Bedeutung die Anmeldung der Forderung für bevorrechtigte oder dinglich gesicherte Gläubiger hat und inwieweit diese ihre Forderungen anmelden müssen;
5.	die allgemeinen Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Versicherungsverträge;
6.	den Zeitpunkt, ab dem Versicherungsverträge oder -geschäfte keine Rechtswirkung mehr entfalten, und
7.	die Rechte und Pflichten der Versicherten in Bezug auf den betreffenden Vertrag oder das entsprechende Geschäft.
(2) Ist ein bekannter Gläubiger mit gewöhnlichem Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat Inhaber einer Forderung als Versicherungsnehmer, Versicherter, Begünstigter oder geschädigter Dritter mit Direktanspruch gegen den Versicherer, so ist er in einer Amtssprache des Mitgliedoder Vertragsstaats zu unterrichten, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Wohnsitz oder Sitz hat.
1.	die Forderungen der Versicherten, Begünstigten oder geschädigten Dritten, die einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen haben, und
2.	Prämienrückzahlungsansprüche, wenn der Versicherungsvertrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zustande gekommen ist oder aufgehoben wurde,
1.	Lebensversicherungen,
2.	Krankenversicherungen der in § 146 genannten Art,
3.	private Pflegepflichtversicherungen nach § 148,
4.	Unfallversicherungen der in § 161 genannten Art und
5.	Rentenansprüche aus den in § 162 genannten Versicherungen.
3.	entgegen § 311 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet.