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Timestamp: 2020-03-28 18:46:41
Document Index: 56250548

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 27', '§ 371', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', 'Art 2', '§ 42', '§ 42', '§ 27', '§ 42', '§ 42', '§ 171', '§ 173', '§ 193', '§ 201', '§ 202', '§ 42', '§ 371', '§ 196', '§ 42', '§ 42', '§ 371', '§ 42', '§ 42', '§ 38', '§ 1', '§ 8', '§ 42', '§ 42']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 42g Lohnsteuer-Nachschau | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 42g Lohnsteuer-Nachschau
Madauss, LSt-Nachschau iSd § 42g EStG, USt-Nachschau iSd § 27b UStG u Selbstanzeige iSd § 371 AO, NZWiSt 2013, 424;
Hillert, Die LSt-Nachschau (§ 42g EStG), StB 2013, 244;
Dissars, Die neue LSt-Nachschau nach § 42g EStG, NWB 2013, 3210;
Apitz, LSt-Nachschau - § 42g EStG, StBP 2014, 33.
BMF v 16.10.2014, BStBl I 2014, 1408 (LSt-Nachschau).
§ 42 g EStG wurde durch Art 2 Nr 27 AmtshilfeRLUmsG v 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809) mit Wirkung ab dem 30.06.2013 neu in das EStG eingefügt. Seit diesem Zeitpunkt darf die FinVerw eine LSt-Nachschau vornehmen.
Die LSt-Nachschau ist im Gegensatz zur LSt-Außenprüfung (§ 42 f EStG) keine Außenprüfung iSd AO. Sie ist eine besondere Ermittlungsmaßnahme, die dem Veranlagungsverfahren zuzuordnen ist. § 42g EStG verfolgt primär das Ziel, Schwarzarbeit zu bekämpfen (BT-Drucks 303/12, 40) und ermöglicht es der FinVerw, ohne vorherige Ankündigung zeitnah die lohnsteuerlichen Verhältnisse von ArbG u ArbN zu überprüfen. Ähnlich der USt-Nachschau (§ 27b UStG) sind die von der Nachschau Betroffenen verpflichtet, Lohn- u Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der LSt-Nachschau unterliegenden Sachverhalte vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Feststellung einer steuerlichen Erheblichkeit zweckdienlich ist (§ 42g Abs 2 u 3 EStG).
Ebenso wie die USt-Nachschau dient die LSt-Nachschau einer zeitnahen Kontrolle ohne Vorwarnung. Es bedarf keiner vorherigen Prüfungsanordnung wie bei einer LSt-Außenprüfung, s § 42f Rn 10 (Barein). Die LSt-Nachschau erzeugt nicht die Rechtswirkungen einer LSt-Außenprüfung, s Apitz, StBp 2014, 33. Sie hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 171 Abs 4 AO) und führt auch nicht zu einer Änderungssperre (§ 173 Abs 2 AO). Des Weiteren finden die §§ 193 ff AO keine Anwendung, s BMF BStBl I 2014, 1408 Rz 2. So muss weder eine Schlussbesprechung (§ 201 AO) durchgeführt noch ein Prüfungsbericht (§ 202 AO) erstellt werden.
Die Vorschrift schafft eine gesicherte Rechtsgrundlage für die Beteiligung der FinVerw an Einsätzen der sog Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (s BR-Drucks 301/1/12, 48 f). Dabei geht es um die Aufdeckung von Beschäftigung ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis, die Verfolgung von Verstößen gegen das AÜG, die Verhinderung von Schwarzarbeit sowie die Aufklärung über etwaige Vermeidung von Steuern und Sozialabgaben. Das FA soll über § 42g EStG in die Lage versetzt werden, sich insb einen Eindruck über die räumlichen Verhältnisse, das eingesetzte Personal u den üblichen Geschäftsbetrieb zu verschaffen, um so kontrollieren zu können, ob sich Anhaltspunkte für die Verletzung von steuerlichen Pflichten aus Dienst- u Werkverträgen ergeben.
Str war bis Kj 2014, ob eine LSt-Nachschau eine Selbstanzeige zur Steuerart LSt ausschließt. Der Sperrgrund des § 371 Abs 2 Nr 1 Buchst c AO in der bis 2014 geltenden Gesetzesfassung bezog sich allg auf eine steuerliche Prüfung und nicht ausdrücklich auf eine Außenprüfung nach § 196 AO. Da die LSt-Nachschau dazu dient, Grundlagen der Besteuerung zu prüfen, ging die hM in der Literatur (s Schmidt/Krüger, § 42g EStG Rz 1; Eisgruber in Kirchhoff, § 42g EStG Rz 3, 13. Aufl) davon aus, dass mit Erscheinen des Amtsträgers eine Selbstanzeige ausgeschlossen ist.
Ab Kj 2015 ist aber nunmehr durch § 371 Abs 2 Nr 1 Buchst e AO gesetzlich geregelt, dass die Durchführung einer LSt-Nachschau ein Sperrgrund ist, sofern sich der Beamte ausgewiesen hat.
Führt die Nachschau zu keinen Ergebnissen, entfällt der Sperrgrund, sobald die Nachschau beendet ist. Die Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige Straffreiheit zu erlangen, lebt wieder auf, s auch Jahn in Lademann, § 42g EStG Rz112.
II. Zulässigkeit der LSt-Nachschau (§ 42g Abs 1 EStG)
Die LSt-Nachschau dient der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einhaltung u Abführung der LSt. Gegenstand der Nachschau sind damit die sich aus den §§ 38 ff EStG ergebenden Pflichten des ArbG. Insb kann die FinBeh prüfen, ob
- lstpfl Sachverhalte korrekt der Besteuerung unterworfen wurden,
- die LSt ordnungsgemäß einbehalten und abgeführt wurde,
- der StPfl ArbG iSd § 1 Abs 2 LStDV ist,
- für den StPfl Tätige im steuerlichen Sinn als ArbN anzusehen sind oder einer selbständigen Tätigkeit nachgehen.
Darüber hinaus kommt eine LSt-Nachschau in Betracht,
- zur Feststellung , ob der ArbG eine lohnsteuerliche Betriebsstätte unterhält,
- zur Überprüfung der steuerlichen Behandlung von sog Minijobs nach § 8 Abs 1 u 2 SGB IV,
- zur Prüfung des Abrufs und der Anwendung der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale (ELSTAM).
Nicht Gegenstand der LSt-Nachschau sind:
- Ermittlungen der individuellen steuerlichen Verhältnisse der ArbN, soweit sie für den LSt-Abzug nic...
Frotscher/Geurts, EStG § 42g Lohnsteuer-Nachschau
1 Allgemeiner Inhalt der Vorschrift Rz. 1 § 42g EStG beinhaltet Regelungen zur LSt-Nachschau und wurde durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz v. 26.6.2013 neu in das EStG eingefügt. Die Vorschrift ist zum 30.6.2013 in Kraft getreten und findet ...