Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BVerwG/Rundfunkrecht-Rundfunkgebuehren-Begriff-des-besonderen-Haertefalls-i.S.-von-6-Abs.-3-RGebStV
Timestamp: 2019-11-19 23:35:11
Document Index: 204092536

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', 'Art. 20', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

Rundfunkrecht: Rundfunkgebühren, Begriff des besonderen Härtefalls i.S. von § 6 Abs. 3 RGebStV / BVerwG / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rundfunkbeitrag; Behördeneigenschaft; Steuer; Menschenwürde; informationelle Selbstbestimmung; allgemeine Handlungsfreiheit; Grundversorgungsauftrag; Gleichbehandlung; Zweitwohnung; Betriebsstätten; Gewissensfreiheit; positive und negative Informationsfreiheit; Eigentum; Rechtsweggarantie; Zitiergebot; Beihilfen; Umdeutung; Befreiung; unbillige Härte; Ermäßigung; RF-Merkzeichen; Säumniszuschläge
VG Freiburg (9 K 2889/16) | Datum: 24.05.2018
VG Sigmaringen (5 K 5625/16) | Datum: 05.07.2017
BVerwG, Beschluß vom 18.06.2008 - Aktenzeichen 6 B 1.08
DRsp Nr. 2008/14238
»Ein die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigender besonderer Härtefall (§ 6 Abs. 3 RGebStV) liegt nicht darin, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens auf Antrag Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV zustände, er einen solchen Antrag aber nicht stellen will.«
RGebStV § 6 Abs.1 S. 1 Nr. 1 § 6 Abs. 3 ;
Zwar bezieht sich die von der Beschwerde unterbreitete Frage im hier vorliegenden Fall bereits auf revisibles Recht. Denn durch § 10 RGebStV in der Fassung des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages, in Kraft getreten am 1. März 2007, wurde das Rundfunkgebührenrecht für revisibel erklärt. Dabei bezieht sich die Revisibilität erst auf das ab diesem Zeitpunkt geltende Recht (s. Beschluss vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42). Dieses ist indessen für die Beurteilung des Streitfalls schon maßgeblich. Denn auf die hier erhobene Verpflichtungsklage, mit der der Kläger Gebührenbefreiung (auch) für die Zukunft begehrt, ist das im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltende Recht anzuwenden.
Entgegen der Auffassung des Klägers bedarf es auch nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu klären, dass das vorstehend erläuterte Auslegungsergebnis mit höherrangigem Recht in Einklang steht. Dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG ) tragen die Befreiungstatbestände des § 6 RGebStV offenkundig dadurch Rechnung, dass sie einkommensschwachen Personen die Möglichkeit einer "bescheidgebundenen" Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht einräumen. Was den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) betrifft, verlangt dieser erkennbar nicht, den Empfängern von Sozialhilfe solche Personen gleichzustellen, denen Sozialhilfe zustände, falls sie sie beantragen würden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, falls seine Auswahl sachgerecht ist. Dabei ist er - insbesondere bei Massenerscheinungen - auch befugt, zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und diese nicht sehr intensiv belasten (BVerfG, Beschlüsse vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 [318 f.] und vom 21. Juni 2006 - 2 BvL 2/99 - BVerfGE 116, 164 [182 f.], jeweils m.w.N.). Danach ist es nicht zu beanstanden, dass § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV die Rundfunkgebührenbefreiung für einkommensschwache Personen an die Vorlage eines Sozialhilfebescheides knüpft. Müssten die Rundfunkanstalten jeder im Einzelfall geltend gemachten Unterschreitung einer sozialrechtlich relevanten Einkommens- und Vermögensgrenze nachgehen, würde sie dies vor beträchtliche Schwierigkeiten stellen, da sie - anders als die sozialrechtlichen Fachbehörden - nicht über die dafür erforderlichen Sachaufklärungsmittel verfügen. Der Wegfall der früher vorhandenen Möglichkeit, Gebührenbefreiung zu erlangen, ohne die betreffende Sozialleistung in Anspruch zu nehmen, belastet nur den relativ kleinen Personenkreis, der diese Leistung nicht in Anspruch nehmen will, obwohl sie ihm zusteht. Auch für diese Personen ist die Belastung, die darin besteht, dass sie die Gebührenbefreiung nicht einzeln, sondern - wie es der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgedrückt hat - nur als Teil eines "Gesamtpakets" in Anspruch nehmen können, überschaubar. Sie ist in Anbetracht der den Gebührenzahlern zugutekommenden Verwaltungsvereinfachung hinzunehmen und gebietet deshalb von Verfassungs wegen nicht die Anerkennung eines besonderen Härtefalles.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO , die Festsetzung des Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3 , § 52 Abs. 3 GKG .
Vorinstanz: VGH Bayern, vom 16.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 7 B 06.2642
Vorinstanz: VG Ansbach, vom 09.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen AN 5 K 05.03261
Zitieren: BVerwG - Beschluß vom 18.06.2008 (6 B 1.08) - DRsp Nr. 2008/14238