Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222084702_02%2B1873%22
Timestamp: 2018-01-21 06:55:51
Document Index: 56317814

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 360', 'Art. 31', 'Art. 294', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 69', 'Art. 14', 'Art. 63', 'Art. 22', 'Art. 14']

Erg.Bd. 2, 1873
Systematisches Register XIX
Vorwort des Herausgebers zum zweiten Ergänzungsbande 1
St., ...: Bemerkungen zu den Art. 13-25 des Gesetzes vom 29. April 1869, die Einführung der Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betr. 2
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 13
Kompensationsvertrag (compensatio voluntaria) 13
St., ...: Bemerkungen zu den Art. 13-25 des Gesetzes vom 29. April 1869, die Einführung der Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betr. 17
1. Miethzinsforderung. Genießt dieselbe außer dem Konkurse ein Vorzugsrecht vor einer Forderung, für welche der Gläubiger die gerichtliche Auspfändung des Schuldners wirklich erlangt hat? 26
2. Form der Eheverlöbnisse nach Ansbacher Statuarrecht. Zuziehung der Eltern 31
K., ...: Noch eine Bemerkungen zu Art. 20 des Gesetzes vom 29. April 1869, die Einführung der Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betr. 33
Nachschrift des Herausgebers 36
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 37
1. Eigenthumsausübung 37
2. Die Klagestellung wegen Verletzung eines Gewerbeprivilegiums hängt nicht von vorgängiger polizeilicher Bestrafung derselben ab 46
Sch., ...: Erörterung zur bayerischen Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten : Ueber die Zuständigkeit in den Fällen des Art. 3 Abs. 2 der Prozeßordnung vom 29. April 1869 49
St., ...: Bemerkungen zu Art. 1 und 6 des Gesetzes vom 21. Juni 1870, einige provisorische Bestimmungen über die Tax- und Stempelgebühren in bürgerlichen Rechtssachen betr. 55
Stein, ...: Die Vollstreckbarkeit der nach dem bisherigen Prozeßverfahren ergangenen Urtheile 57
Dr. Stein, Adv.
Nachschrift des Herausgebers 57
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 60
Form der Eheverträge. Locus regit actum. Statutenkollision 60
Zur Abwehr 63
St., ...: Erörterung zur bayerischen Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten : Ueber die Zuständigkeit in den Fällen des Art. 3 Abs. 2 der Prozeßordnung vom 29. April 1869 ; (Nachschrift des Herausgebers zu S. 49 - 54) 65
St., ...: Ueber Vollstreckung der Urtheile, welche nach den bis zum 1. Juli 1870 geltenden Prozeßvorschriften erlassen wurden 74
St., ...: Ueber Vollstreckung der Urtheile, welche nach den bis zum 1. Juli 1870 geltenden Prozeßvorschriften erlassen wurden 81
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 88
1. Verfügungsrecht des Ehemannes über das Vermögen der in allgemeiner Gütergemeinschaft lebenden Eheleute. Actio negatoria utilis : (Bayerisches Recht) 88
2. Gütergemeinschaft zwischen gemeinen Bürgers- und Bauers-Eheleuten im ehemaligen Eichstättischen Gebiede. Wer gehört zum gemeinen Bürgerstande? 94
S., L.: Bemerkungen zu den Art. 18 und 19 des Gesetzes vom 29. April 1869, die Einführung einer neuen Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betr. 97
Nachschrift des Herausgebers zu II. 107
Datum des Urtheils 109
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 110
Ein bei einer Gutsübergabe für die übergebenden Eheleute vorbehaltener Austrag darf nach dem Tode des mitübergebenden Ehemannes nicht reduzirt werden 110
Erklärung 111
Ptz., ...: Weitere Bemerkungen zu Art. 20 des Gesetzes vom 29. April 1869, die Einführung einer neuen Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betr. 113
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 122
1. Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages. Beweislast 122
2. Was wird zur thatsächlichen Begründung der Klage auf Ergänzung des Pflichttheils erfordert? 126
S., L.: Bemerkungen zu Art. 17 des Gesetzes vom 29. April 1869, die Einführung einer neuen Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betr. 129
Nachschrift des Herausgebers 132
S., L.: Die Anfechtbarkeit von zum Nachtheile der Gläubiger vorgenommenen Rechtshandlungen nach der Prozeßordnung vom 29. April 1869 134
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 138
1. Rechtsverhältniß des kaufmännischen Kommissionärs gegenüber dem Auftraggeber und dessen Gläubigern : (Art. 360, 361, 368 d. a. d. HGB.) 138
2. Vermögenstheilung bei gänzlicher Auflösung der Ehe durch Ehescheidung, wenn die Eheleute in allgemeiner Gütergemeinschaft lebten. Gemeines Recht 143
S., L.: Die Anfechtbarkeit von zum Nachtheile der Gläubiger vorgenommenen Rechtshandlungen nach der Prozeßordnung vom 29. April 1869 145
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 158
Gegen den Cessionar eines Kaufschillings als solchen können Entschädigungsansprüche wegen Entwährung der erkauften Sache nicht erhoben werden 158
S., L.: Die Anfechtbarkeit von zum Nachtheile der Gläubiger vorgenommenen Rechtshandlungen nach der Prozeßordnung vom 29. April 1869 161
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 166
1. Klagbarkeit mündlicher Verträge auf Grund der Erfüllung nach Th. I Tit. 5 §. 156 des preußischen Landrechtes. Anwendung dieser Gesetzesstelle auf Unterlassungsverträge 166
2. Die Obsevanz des Ansbacher Provinzialrechtes über die Succession des überlebenden Ehetheils, mit welchem voreheliche Kinder des anderen Ehetheils konkurriren, gilt auch in dem ehemals Domprobstei-Bamberger Territorium von Fürth 168
3. Unerlaubter Betrag. Erfüllungversprechen bezüglich eines solchen 170
S., L.: Die Anfechtbarkeit von zum Nachtheile der Gläubiger vorgenommenen Rechtshandlungen nach der Prozeßordnung vom 29. April 1869 177
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 184
1. Verträge zum Gunsten Dritter. Unbestimmte Personen 184
2. Das dem Ehemanne nach bayerischem Landrechte auf Vorableben der Ehefrau zustehende Nutznießungs-Recht am Heirathgute ist von der Bestellung einer Widerlage unabhängig 189
Eine gerichtliche Entscheidung zur Erläuterung der Lehre von den Prozeßabschnitten 193
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 199
Haftung der Stellwagen-Inhaber für das angenommene Reisegepäcke 199
Vorwort 209
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 210
1. Voraus und Errungenschaftsgemeinschaft nach ansbacher Recht und preuß. Landrecht 210
2. Beihilfe der Ehefrau im offenen Handels- oder Gewerbsgeschäfte des Ehemannes (Sitzen zu offenem Kram und Laden) 218
3. Die Abtretung des Ranges der Hypothek für ehefräuliche Illaten enthält nicht auch die Abtretung der sonstigen Vorzugsrechte der Ehefrau in der Gant ihres Mannes (des Vorzugs in der IV. Klasse) und zwar selbst dann nicht, wenn die Ehefrau für die in der Gant liquidirte Forderung desjenigen, der die Abtretung geltend macht, neben dem Ehemanne solidarisch haftet 221
4. Handelssache. Berechnung 222
5. Abtretung der Hypothek zur Sicherung einer unverzinslichen Forderung für eine verzinsliche Forderung; §. 84 des Hypoth. Gesetzes 223
D., ...: Zu Art. 31 und 511 der Proz.-O. 225
Bemerkung 229
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 230
1. Gehört, wenn Obligationen eines Familienfideikommisses bei der Verloosung gezogen und durch gleiche Obligationen surrogirt werden, der den Kurswerth übersteigende Nennwerth derselben dem Fideikommißbesitzer oder zur Fideikommißmasse? 230
2. Mündliche Nebenverabredungen zu einem am 13. Febr. 1862 geschlossenen Gutsübergabevertrage. Preuß Landrecht 236
3. Wasserbezugsrecht. Beschränkung des Eigenthümers des dienenden Grundstückes, insbesondere nach preuß. Landrechte 240
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 241
1. Hat der Besitzer des ausgesparrten Zehnten noch die subsidiäre Baupflicht bezüglich der Kultus-Gebäude der Pfarrei, zu deren Sprengeln der Zehnt früher gehörte? 241
2. Veräußerungsrecht der Ehefrau hinsichtlich ihres eingebrachten Vermögens im Güterstande der Errungenschafts-Gemeinschaft nach Ansbacher Statuarrecht bez. preuß. Landrecht 249
3. Hypotheklöschung wegen Zahlung. Richtung des deßfalligen Anspruches gegen den Cedenten, an welchen die Zahlung vor der Cession und deren Eintrag bereits erfolgt war 255
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 257
1. Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches 257
2. Kultusbaupflicht. Hand- und Spanndienstleistung zum Baue von Schul- und Meßnerhäusern. Preuß. Landr. 260
3. Durch blos zeitliche Ehescheidung verliert der Ehemann nicht das Recht, die versprochene dos einzutreiben 264
4. Wirkung der Rechtskraft auf Dritte. GO. Kap. 14 §. 11 Nr. 4 Zweitens : Art. 294 der Proz.-O. 267
5. Vermögensausscheidung der Ehegatten nach Ansbacher Recht 270
6. Art. 4 des Gesetzes vom 4. Juni 1848, die Ablösung des Lehenverbandes betr. 272
L., ...: Uebergewicht der Schuld in Ehestreitigkeiten nach §. 746 Th. II Tit. I des Preuß. Landrechtes 273
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 276
1. Vorbehalt des Eigenthums verkaufter Grundstücke. Separationsrecht im Gläubigerkonkurse. Vorbehalt gegen stillschweigenden Verzicht auf dasselbe 276
2. Beschränkung des Ehemannes in der Verfügung über ihm und seiner Ehefrau gemeinschaftliche Immobilien. Bayer. Landrecht : (Art. 14 des Notar.-Ges.) 285
3. Hypotheklöschung wegen Tilgung der Forderung durch Kompensation 288
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 289
1. Wechselaustellung bewirkt für sich keine Novation 289
2. Vindikationen von Inhaber-Papieren, die von deren Eigenthhümern an den Besitzer auf Grund eines angebl. besonderen Rechtsgeschäftes zwischen diesen gekommen sind. Genehmigung einer Schenkung 295
3. Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches 297
4. Hat ein Gläubiger gegen den Hauptschuldner sein Hypothekenrecht geltend gemacht, später aber den Bürgen belangt, ohne diesem das Hypothekenrecht gegenüber dem Schuldner abtreten zu können, so fällt die Klage gegen den Bürgen und kann nicht dadurch aufrecht erhalten werden, daß diesem die persönliche Forderung gegen den Hauptschuldner abgetreten wird 299
5. Zahlungsversprechen ohne Anführung einer Causa 302
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 305
1. Gehört, wenn Obligationen eines Familien-Fideikommisses bei der Verlosung gezogen und durch gleiche Obligationen surrogirt werden, der den Concurswerth übersteigende Nennwerth derselben dem Fideikommißbesitzer oder zur Fideikommißmasse? 305
2. An Bestandtheilen eines Hypothekenobjektes findet zum Nachtheile der Hypotheken kein Eigenthums-Vorbehalt statt. : (Hyp.-Ges. Art. 33 u. 34.) 308
3. Verwirkung der Grundtheilung nach fränk. Rechte. Verletzung des Wittwenstandes. §. 5 Tit. 31 Th. III der kais. LGO. 311
4. Zahlung an einen Dritten auf dessen Zusicherung der Bevollmächtigung zum Geld-Empfange und zur Hypotheklöschung. Rückforderung wegen nicht eingetretenen Erfolges 314
5. Der Anspruch auf den Tischtitel geht durch die größere Exkommunikation verloren 317
6. Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches. Guter Glaube 320
Inwieweit kann eine Entscheidung, welche nach einer mit Erfolg eingelegten Nichtigkeitsbeschwerde auf neuerliche Verhandlung in Uebereinstimmung mit der in dem Urtheile des obersten Gerichtshofes ausgesprochenen Rechtsansicht ergangen ist, noch mit einer Nichtigskeitbeschwerde angefochten werden? 321
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 326
1. Verjährung des Anspruchs auf Leistung der Hand- und Spanndienste von Seite der Parochianen zu Kultusbauten. Beschränkung derselben auf die Person des wegen selbständiger Baupflicht zur Forderung dieser Dienste Berechtigten. Preuß. Landr. 326
2. Die Bestimmung des bayer. Landrechtes Th. IV Kap. 11 §. 7 Nr. 4 über den Gegenbeweis gegenüber einem schriftlichen Empfangsbekenntnisse ist durch das Gesetz vom 26. März 1859 nicht aufgehoben 329
3. Einsicht der Fideikommißmatrikel 333
4. Irrthum bezüglich eines notariell beurkundeten Vertrages. Begründung desselben. Art. 14 des Notar.-Gesetzes 334
5. Verzugszinsen aus einer Konventional-Strafe 336
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 337
1. Notariatsgesetz Art. 69. Entfernung eines Betheiligten vor der Unterschrift ungeachtet der Aufforderung zu bleiben. Unwesentlichkeit des Handzeichens 337
2. Behandlung der Werthserhöhung eines Gutes bei Auseinandersetzung der Verlassenschaft des vorverstorbenen Ehetheiles nach Dinkelsbühler Statuar- ev. preuß. Landrecht 342
3. Bewegliche Pertinenzen des Hypothekenobjektes. Bezeichnung und Ausscheidung desselben. Kreditkaution 347
4. Vermuthung für die Ausschließlichkeit der gutsherrlichen Schäfereigerechtsame gegenüber der Dorfgemeinde. Preuß. Landrecht 349
5. Gesetzliche Pertinenzen des Hypothekenobjektes 351
6. Freiheit der Parochianen von der Leistung der Hand- und Spanndienste bei Kultusbauten durch Verjährung. Preuß. Landr. 352
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 353
1. Baulast an Kirchhofmauern 353
2. Errungenschaft nach bayreuther Recht 358
3. Klage des Vaters auf Herausgabe eines Kindes gegen dessen Großmutter 363
4. Haftung Dritter für Beschädigungen 366
5. Simulation des Kaufpreises bei Immobiliarverträgen 367
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 369
1. Baupflicht bei Meßnerhäusern, insbesondere wenn dieselben zugleich Schulhäuser sind. Bayer. Landrecht 369
2. Standesherrliche Fideikommisse 371
3. Zinsforderungen aus Darlehensverträgen, welche nicht schriftlich errichtet worden sind. Preuß. Landrecht 373
4. Die vermögensrechtlichen Folgen bei doloser Eingehung einer absolut nichtigen Ehe finden nicht statt bei Eingehung einer relativ nichtigen Ehe 375
5. Verwirkung der Grundtheilung nach fränkischem Rechte. Der Vorbehalt von Nahrungsreichnissen in einem Vertrage über Gutsübergabe an ein Kind kann für sich nicht als Grund der Verwirkung dieser Theilung geltend gemacht werden 377
6. Sind alle Hypothekeneinträge gelöscht, besteht aber noch der Eintrag in erster und zweiter Rubrik des Hypoth.-B., so ist der noch eingetragene Veräußerer zur Besitzumschreibung auf den Erwerber verhalten 378
7. Verträge zu Gunsten Dritter und Uebernahme fremder Schulden 380
8. Reichsritterschaftliche Fideikommisse. Deren Fortbestand ohne vorgängige Vorlage und landesherrliche Bestätigung 380
9. Art. 14 des Notar.-Ges. Irrthum in der Bezeichnung der Plannummern 382
10. Einrede des Dolus bei einem Immobiliarkaufvertrage 383
11. Anerkennung einer verjährten Schuld durch Abrechnung 383
12. Verjährung der Klage auf Ersatz des Schadens aus unerlaubten Handlungen : (Preußisches Landrecht.) 384
13. Beweis des Alleineigenthums 384
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 385
1. Notarshaftung in Folge wissentlich unrichtiger Vertragsaufnahme 385
2. Die Vorschrift des Art. 63 Ziff. 4 u. 62 des Einführungsgesetzes zum allg. d. Handelsges.-Buche finden auf die kgl. Postanstalt und ihre Bediensteten dieser gegenüber keine Anwendung 391
3. Einfluß eines Vergleiches mit einem der solidarisch Haftenden auf die Mitverpflichteten, insbes. bezüglich der Schmerzensgeldforderung 394
4. Notarshaftung in Folge Protesterhebung am unrechten Orte 398
5. Zu Art. 22 insbes. Abs. 3 des Notar.-Gesetzes 400
6. Kontrakts- und ädilitische Klage 400
1. Wechselseitiges Testament mit Substitution eines Erben mit der Bestimmung der Unwiderruflichkeit. Verhältniß des Substituten gegenüber den Legataren bezüglich des Abzuges der Quart. Deßfalliger Verzug 401
2. Scheingeschäft. Legitimation des Drittbesitzers, wenn für fingirten Schuldgrund Hypothek bestellt ist, zur Anfechtung dieses Geschäftes. Die Hypothek für die fingirte Schuld gilt nicht für die in Wirklichkeit gemeinte. Art. 14 des Notar.-Ges. 407
3. Die Bestimmungen des preuß. Landrechtes §. 1042 Th. I tit. 11 finden dann keine Anwendung, wenn es sich um Bezahlung einer Schuld durch einen Ascendenten für einen Descendenten an den Gläubiger handelt 412
Schlußwort 416