Source: https://www.tierschutzurteile.de/urteile/ag-wetzlar-43-ds-4-js-5565-12
Timestamp: 2019-06-17 18:34:45
Document Index: 135896036

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

AG Wetzlar, 30.01.2013 - 43 Ds – 4 Js 5565/12 | Tierschutzurteile.de
Das permanente Anstoßen an die Decke des Transporters mit dem Rücken und der Wirbelsäule führt zu ständig neuen Traumata in Form von Hämatomen und blutigen Verletzungen bei Kühen. Angesichts des Umfangs der Verletzungen und der empfindlichen Körperregion (Knochenhaut und Gewebe um die Wirbelsäule) sowie angesichts des zusätzlichen Stresses durch den Transport an sich leiden die Tiere fortwährend intensive Schmerzen. Diese stellen auch nicht nur unbedeutende Störungen des tierischen Wohlbefindens dar. Die Schmerzen hätten noch mehrere Tage angedauert. Dass die Kühe zur Schlachtung vorgesehen waren, ändert nichts an dieser Bewertung.
Der Angeklagte habe zunächst den Tatbestand der quälerischen Tiermisshandlung nach § 17 Nr. 1b) TierSchG erfüllt.
Das permanente Anstoßen an die Decke des Transporters mit dem Rücken und der Wirbelsäule habe bei den Kühen zu ständig neuen Traumata in Form von Hämatomen und blutige Verletzungen geführt. Angesichts des Umfangs der Verletzungen und der empfindlichen Körperregion (Knochenhaut und Gewebe um die Wirbelsäule) sowie angesichts des zusätzlichen Stresses durch den Transport an sich hätten die Tiere fortwährend intensive Schmerzen gelitten. Diese stellten auch nicht nur unbedeutende Störungen des tierischen Wohlbefindens dar. Die Schmerzen hätten noch mehrere Tage angedauert. Dass die Kühe zur Schlachtung vorgesehen waren, ändere nichts.
Der Angeklagte habe gewusst, dass die Kühe nicht genug Rückenfreiheit haben, habe also vorsätzlich gehandelt.
Der Angeklagte habe gleichzeitig den Tatbestand der rohen Tiermisshandlung nach § 17 Nr. 1a) TierSchG erfüllt.
Der Angeklagte habe den bevorstehenden Transport nicht verhindert und sich somit bewusst und gefühllos über die den Tieren bevorstehenden Schmerzen hinweggesetzt, um einen möglichst hohen Profit aus dem Transport zu generieren.
Beide Tatbestände habe er durch Unterlassen erfüllt, § 13 StGB. Er sei für die Organisation und Überwachung der Transporte zuständig gewesen und damit für die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften.
Als Strafrahmen sehe § 17 TierSchG Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor.
Zu Gunsten des Angeklagten spreche, dass er nicht vorbestraft sei und die in Rede stehende Tat zum Zeitpunkt der Verurteilung bereits zwei Jahre und vier Monate zurückliege.
Zu seinen Ungunsten spreche, dass er zwei Tatbestände des § 17 TierSchG tateinheitlich verwirklicht habe und dies während des laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens vor dem AG Gießen.
Das AG Wetzlar hat den Angeklagten wegen roher Tiermisshandlung, § 17 Nr. 2a) TierSchG in Tateinheit mit quälerischer Tiermisshandlung, § 17 Nr. 2b) TierSchG durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 150 € verurteilt.
Das mit der Berufung befasste LG Limburg hat das Urteil sodann dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt wird (4 Ns – 4 Js 5565/12).
Das OLG Frankfurt am Main hat die Revision des Angeklagten hiergegen verworfen (1 Ss 410/13 4 Ns – 4 Js 5565/12).
▸LG Limburg an der Lahn, 12.09.2013 - 4 Ns – 4 Js 5565/12 (nachfolgend)