Source: https://www.famrb.de/60881.htm
Timestamp: 2020-08-09 06:33:40
Document Index: 319499955

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 32', '§ 32', '§ 37', '§ 32']

Kindergeld wegen Ausbildung erwerbstÃ¤tiger Kinder (Schwarz, FamRB 2019, 489)
Kindergeld kann auch gewÃ¤hrt werden, wenn der Abschluss der Ausbildung fÃ¼r das von dem Kind angestrebte Berufsziel aus â€žmehraktigen AusbildungsmaÃŸnahmenâ€œ besteht. Der BFH hatte aktuell Ã¼ber eine Vielzahl von FÃ¤llen zu entscheiden, in denen eine einheitliche Ausbildung mit daneben ausgeÃ¼bter ErwerbstÃ¤tigkeit von einer berufsbegleitend durchgefÃ¼hrten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen ist. Die Kenntnis der Entscheidungen ist wichtig, weil sie die Praxis der Familienkassen teilweise in Frage stellen.
I. Kindergeld grds. nur fÃ¼r â€žerstmalige Berufsausbildungâ€œ und â€žErststudiumâ€œ
II. Fortentwicklung und PrÃ¤zisierung dieser GrundsÃ¤tze
1. Dauer und Umfang der Bindung an den Arbeitgeber
2. Zeitliches VerhÃ¤ltnis von ErwerbstÃ¤tigkeit zu AusbildungsmaÃŸnahmen
3. Ausnutzung der durch den ersten Abschluss erlangten Qualifikation
4. Untergeordnete ErwerbstÃ¤tigkeit
III. Zur Anwendung der fortentwickelten RechtsgrundsÃ¤tze
1. Notwendigkeit umfassender SachaufklÃ¤rung
2. â€žBeschÃ¤ftigung neben der Ausbildungâ€œ oder â€žAusbildung neben der BeschÃ¤ftigungâ€œ
3. FÃ¼r den Abschluss des zweiten Ausbildungsabschnitts vorausgesetzte BerufstÃ¤tigkeit
4. â€žAkademiestudiumâ€œ als Berufsausbildung i.S.d. Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
5. ErklÃ¤rung der Absicht zur FortfÃ¼hrung der Ausbildung
6. Ãœbergangs- oder Wartezeiten zwischen den AusbildungsmaÃŸnahmen
7. Nicht Ã¶ffentlich-rechtlich geregelte Teile von AusbildungsmaÃŸnahmen
Kindergeld kann nach Â§ 34 Abs. 4 Satz 2 EStG fÃ¼r ein volljÃ¤hriges Kind unter 25 Jahren, das einen der BerÃ¼cksichtigungstatbestÃ¤nde von Satz 1 Nr. 2 der Vorschrift erfÃ¼llt, nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums grds. nur noch festgesetzt werden, wenn das Kind keiner oder einer gem. Satz 3 â€“ nach Umfang oder Art â€“ unschÃ¤dlichen ErwerbstÃ¤tigkeit nachgeht (bis zu 20 Wochenarbeitsstunden bzw. AusbildungsdienstverhÃ¤ltnis oder geringfÃ¼giges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis i.S.d. Â§ 8 und Â§ 8a SGB IV). Dabei ist bereits geklÃ¤rt, dass das Erststudium nur einen Unterfall des Oberbegriffs â€žerstmalige Berufsausbildungâ€œ darstellt und der in der Vorschrift verwandte Begriff der Erstausbildung enger auszulegen ist als das in Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG verwendete Tatbestandsmerkmal â€žKind, das ... fÃ¼r einen Beruf ausgebildet wirdâ€œ.
FÃ¼r eine Erstausbildung i.S.d. Â§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist typisch, dass es sich um einen Ã¶ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang handelt, der auf einen Abschluss ausgerichtet ist, der in Ã¶ffentlich-rechtlich anerkannten Ausbildungsberufen regelmÃ¤ÃŸig in Form einer PrÃ¼fung (Â§ 37 BBiG) erfolgt (z.B. Gehilfenâ€‘, Gesellen- oder FacharbeiterprÃ¼fung). Die AbschlussprÃ¼fung gilt als in dem Zeitpunkt bestanden und die Ausbildung damit beendet, in dem das festgestellte Gesamtergebnis dem PrÃ¼fling offiziell schriftlich mitgeteilt wird. HÃ¶chstrichterlich unentschieden ist, ob ein Hochschulstudium bereits mit der mÃ¼ndlichen Bekanntgabe des PrÃ¼fungsergebnisses als beendet gilt. Nimmt das Kind bereits vor der schriftlichen Bekanntgabe des PrÃ¼fungsergebnisses eine VollzeiterwerbstÃ¤tigkeit im angestrebten Beruf auf, ist die Berufsausbildung zu diesem Zeitpunkt beendet, weil sich das Kind von da an nicht mehr ernstlich auf sein Berufsziel vorbereitet. Die Berufsausbildung endet aber erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn dies durch Rechtsvorschrift so bestimmt ist.
In Abgrenzung gegenÃ¼ber dem Besuch einer allgemeinbildenden Schule muss das Kind durch die berufliche AusbildungsmaÃŸnahme die notwendigen fachlichen FÃ¤higkeiten und Kenntnisse erwerben, die zur Aufnahme eines Berufs befÃ¤higen. Dies hat zur Folge, dass der â€žVerbrauchâ€œ der Erstausbildung i.S.d. Â§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG erst dann eintreten kann, wenn eine entsprechende BefÃ¤higung erlangt wurde.[8] Wird die vorgeschriebene AbschlussprÃ¼fung nicht bestanden, befindet sich das Kind demnach weiter in Berufsausbildung, wenn sich das AusbildungsverhÃ¤ltnis auf sein Verlangen bis zur nÃ¤chstmÃ¶glichen WiederholungsprÃ¼fung verlÃ¤ngert, es zur PrÃ¼fung erneut zugelassen wird und den erfolgreichen PrÃ¼fungsabschluss weiterhin ernsthaft verfolgt.
Der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem Ã¶ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang fÃ¼hrt nicht notwendigerweise zum Verbrauch der Erstausbildung. Vielmehr muss dem von den Eltern und dem Kind definierten Berufsziel Rechnung getragen werden. Ist aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar, dass das Kind die fÃ¼r sein Berufsziel erforderliche Ausbildung noch nicht mit dem ersten erlangten Abschluss erreicht hat, kann auch eine weiterfÃ¼hrende Ausbildung noch Bestandteil der Erstausbildung sein, wenn sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt.
Mehraktige AusbildungsmaÃŸnahmen kÃ¶nnen dann als Teil einer einheitlichen Erstausbildung angesehen werden, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses (z.B. als Bankkauffrau/-mann) fortgesetzt werden soll und das Kind sein angestrebtes Berufsziel erst Ã¼ber den weiterfÃ¼hrenden Abschluss (z.B. als Bachelor) erreichen kann. Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.11.2019 15:59
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