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Timestamp: 2017-05-26 11:05:52
Document Index: 255120908

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 54', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 145', '§ 145', '§ 62', '§ 67', '§ 172']

Satzung der Stadt Wolgast über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung)Präambel Auf der Grundlage der § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M V S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M V S. 687) und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M V S. 146 ), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M V S. 410) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Wolgast vom 03.05.2010 folgende Satzung erlassen:
§ 1 Allgemeines(1) Für Amtshandlungen und sonstige Tätigkeiten (Leistungen) der Stadt Wolgast werden Gebühren und Auslagen (Kosten) nach Maßgabe dieser Satzung erhoben, wenn die Verwaltungsleistung von dem Beteiligten beantragt oder sonst von ihm im eigenen Interesse veranlasst worden ist oder sie ihn unmittelbar begünstigt.
§ 2 GebührentarifDie Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gebührentarif, der als Anlage 1 Bestandteil dieser Satzung ist.
§ 3 Gebühren(1) Ist für den Ansatz von Gebühren durch den Gebührentarif ein Rahmen (Mindest- und Höchstsätze) bestimmt, so sind bei der Festsetzung der Gebühr das Maß des Verwaltungsaufwandes sowie der Wert des Gegenstandes zur Zeit der Beendigung der Leistung zu berücksichtigen. Die Gebühr ist auf volle Beträge festzusetzen.
(3) Wird ein Antrag auf gebührenpflichtige Leistung a) ganz oder teilweise abgelehnt, b) zurückgenommen, nachdem eine Verwaltungsleistung ausgelöst worden ist, so beträgt die Gebühr 10–75 % der Gebühr, die bei Vornahme der vollen Leistung zu erheben wäre.
§ 4 RechtsbehelfsgebührFür Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den der Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und der Widerspruch ganz oder teilweise zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt höchstens die Hälfte der für den angeforderten Verwaltungsakt festgesetzten Gebühren.
§ 5 Gebührenbefreiungen(1) Gebühren werden nicht erhoben füra) Leistungen, für die nach gesetzlicher Vorschrift Gebührenfreiheit angeordnet istb) mündliche Auskünftec) Leistungen, die im öffentlichen Interesse erfolgen,d) Leistungen, die von den im Dienst oder im Ruhestand befindlichen Beschäftigten der eigenen Verwaltung beantragt werden und das Dienstverhältnis betreffen; das gilt für deren Hinterbliebene entsprechende) Bescheinigungen über den Besuch von Ausbildungseinrichtungen, deren Träger oder Mitträger die Stadt istf) erste Ausfertigungen von Zeugnisseng) Bescheinigungen für Schülerfahrkarten und Schülerausweise,h) Gebührenentscheidungen
(2) Von Gebühren sind befreita) das Land, die Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 KAG M V auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- und Hochbaus handelt.b) die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet istc) Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 Abgaben¬ordnung dient.
§ 6 Auslagen(1) Besondere Auslagen, die im Zusammenhang mit der Leistung entstehen, sind zu ersetzen, auch wenn der Zahlungspflichtige sonst von der Entrichtung einer Gebühr befreit ist. Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwendungen verursacht hat.
(2) Auslagen sind insbesondere:a) Kosten für die Zustellung und Nachnahmeb) Zeugen- und Sachverständigenkostenc) Kosten für öffentliche Bekanntmachungend) im Einzelfall besonders hohe Kosten für die Inanspruchnahme von Kommunikationstechnik (Telefon, Telefax u. ä.)e) die bei Dienstgeschäften den beteiligten Verwaltungsangehörigen zustehenden Reisekostenf) Kosten für die Beförderung oder Verwahrung von Sachen
§ 7 Gebührenschuldner(1) Zur Zahlung ist verpflichtet, wer zu einer Leistung Anlass gegeben hat.(2) Gebührenschuldner nach § 4 ist derjenige, der den Rechtsbehelf eingelegt hat.(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 8 Entstehung der Gebührenpflicht(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Beendigung der Leistung oder mit der Rücknahme des Antrages.
§ 9 Erstattungspflicht und Fälligkeit(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Beendigung der Leistung oder mit der Rücknahme des Antrages.
§ 10 SprachformSoweit in der Satzung der Stadt Wolgast über die Erhebung der Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) Bezeichnungen, die für Frauen und Männer gelten, in der männlichen Sprachform verwendet werden, gelten diese Bezeichnungen für Frauen in der weiblichen Sprachform.
§ 11 InkrafttretenDie Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Wolgast, 01.06.2010Stefan WeiglerBürgermeister
Anlagen zur SatzungAnlage 1Gebührentabelle 1. Portogebühr in jeweilig anfallender Höhe 2. Auslagen; die bei Dienstgeschäften den beteiligten Verwaltungsangehörigen zustehenden Reisekosten je km 0,25 € 3.1. Beglaubigungen, Bescheinigungen, Zeugnisse, soweit nachstehend nicht besonders aufgeführt der Vorgang dauert ca. 5 min 4,50 € 3.2. Leistungen mit größerem Arbeitsaufwand der Vorgang pro angefangene viertel Stunde 13,50 € 3.3. Beglaubigungen von Handzeichen, Unterschriften, Abschriften, Auszügen, Abdrucken, Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen und dergleichen der Vorgang dauert ca. 5 min 4,50 € 3.4. Abschriften und Auszüge mit lfd. Text in deutscher Sprache auch aus Urkunden und Akten; für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind, wird die doppelte Gebühr erhoben der Vorgang dauert ca. 5 min 4,50 € doppelte Gebühr 9,00 € 3.5. Schriftstücke in Form von Tabellen, Verzeichnissen, Listen, Rechnungen und dergleichen pro angefangene viertel Stunde der Vorgang pro angefangene viertel Stunde 13,50 € 4. Ablichtungen und Rückvergrößerungen zu erhebende Verwaltungsgebühr schwarz-weiß 0,90 € zu erhebende Verwaltungsgebühr farbig 1,00 € 5. Ausfertigungen von Urkunden, Verträgen, Schriftstücken, Bescheiden, Quittungen und dgl., soweit im Tarif nichts anderes vorgesehen ist, pro angefangene Seite zu erhebende Verwaltungsgebühr schwarz-weiß 0,90 € zu erhebende Verwaltungsgebühr farbig 1,00 € 6. Druckstücke von Plänen, Hausordnungen, Vordrucke usw. je nach Kosten der Herstellung und Vervielfältigung pro angefangene Seite zu erhebende Verwaltungsgebühr schwarz-weiß 0,90 € zu erhebende Verwaltungsgebühr farbig 1,00 € 7. Zweitausfertigung eines Vertrages oder einer anderen schriftlichen Erklärung pro angefangene Seite zu erhebende Verwaltungsgebühr schwarz-weiß 0,90 € zu erhebende Verwaltungsgebühr farbig 1,00 € 8. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist pro angefangene Seite zu erhebende Verwaltungsgebühr schwarz-weiß 0,90 € zu erhebende Verwaltungsgebühr farbig 1,00 € 9. Erteilung eines ablehnenden Widerspruchsbescheides; Berechnung nach der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung festgesetzt worden ist, bis zur Hälfte der Gebühr, mindestens jedoch der Vorgang dauert ca. 10 min 9,00 € 10. Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarken der Vorgang dauert ca. 2 min 1,80 € 11. Bescheinigung über den Stand des Steuerkontos der Vorgang dauert ca. 2 min 1,80 € 12. Ausstellung von Steuerunbedenklichkeitsbescheinigungen der Vorgang dauert ca. 3 min 2,70 € 13. Erschließungs- und Straßenbaubeitragsbescheinigung/ jede weitere Ausfertigung der Vorgang dauert ca. 2 min 1,80 € 14. Zweitausfertigung einer Zahlungsbescheinigung der Vorgang dauert ca. 2 min 1,80 € 15. Zweitausfertigung eines Abgabenbescheides der Vorgang dauert ca. 2 min 1,80 € 16. Ausstellung von Ersatzlohnsteuerkartender Vorgang dauert ca. 6 min 5,40 € 17. Abschriften und Druckstücke von Verdingungsunterlagen je nach Kosten der Herstellerder Vorgang pro angefangene viertel Stunde 13,50 € 18. Bauleitpläne 18.1. Flächennutzungsplan Schwarz-weiß-Kopie, der Vorgang dauert ca. 30 min 27,00 € Auszug DIN A4/ A3 (schwarz-weiß), der Vorgang dauert ca. 5 min 4,50 € Auszug DIN A4/ A3 (farbig), der Vorgang dauert ca. 5 min 5,00 € 18.2. Bebauungsplan Schwarz-weiß-Kopie, der Vorgang dauert ca. 30 min 27,00 € Auszug DIN A4/ A3 (schwarz-weiß), der Vorgang dauert ca. 5 min 4,50 € Auszug DIN A4/ A3 (farbig), der Vorgang dauert ca. 5 min 5,00 € 19. Planungsrechtliche Auskünfte, pro Grundstückder Vorgang pro angefangene viertel Stunde 13,50 € 20. Bescheinigungen nach § 7 h EstG der Vorgang pro angefangene halbe Stunde 27,00 € 21. Sanierungsgenehmigungen nach § 145 BauGB der Vorgang pro angefangene viertel Stunde 13,50 € 22. Widerspruchsbescheid zur Bescheinigung nach § 145 BauGB der Vorgang pro angefangene halbe Stunde 27,00 € 23. Erklärung der Gemeinde gemäß § 62 LBauO M V Genehmigungsfreistellung der Vorgang pro angefangene halbe Stunde 27,00 € 24. Zusätzliche Abweichungsanträge nach § 67 (3) LBauO M V der Vorgang pro angefangene halbe Stunde 27,00 € 25. Genehmigung nach §§ 172/ 173 BauGB der Vorgang pro angefangene halbe Stunde 27,00 € 26. Überprüfung von Stadtplänen und deren Straßenverzeichnissen der Vorgang pro angefangene halbe Stunde 24,60 € 27. Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unternehmen bzw. sonstigen Personen an Straßen, Wegen, Plätzen, Kanälen und sonstigen öffentlichen Anlagen ausgeführt werdender Vorgang pro angefangene viertel Stunde 12,30 € 28. Auskünfte an Versorgungsträger bzw. deren Beauftragte in Vorbereitung von Baumaßnahmen zur Leitungs- und Kabelverlegung im öffentlichen Bereichder Vorgang pro angefangene viertel Stunde 12,30 € 29. Auskünfte zu Anschlussmöglichkeiten an Versorgungsleitungen und zu Überfahrten in städtischen und gemeindlichen Erschließungsgebietender Vorgang pro angefangene viertel Stunde 12,30 € 30. Übernahme einer Bürgschaft oder einer sonstigen Gewährleistung ½ % des Ursprungswertes, mindestens jedochder Vorgang dauert ca. 5 Minuten 4,50 € 31. Erteilung von Vorrangseinräumungen, Löschungsbewilligungen, Freigabeerklärungen und sonstigen Erklärungen für das Grundbuch, Vorkaufsrechtsverzichtserklärungder Vorgang pro angefangene viertel Stunde 13,50 € 32. Erlaubnis für die Benutzung eines Sportplatzes für nicht sportliche Zwecke (außer öffentliche gemeinnützige Zwecke) der Vorgang dauert ca. 5 Minuten 4,50 € 33. Bereitstellung von Trauzeugen aus dem Personal der Stadtverwaltung pro Zeuge der Vorgang pro angefangene halbe Stunde 27,00 € 34. Schriftliche Auskünfte, soweit sie in dieser Gebührentabelle nicht besonders aufgeführt sind (Gebühr wird nach Zeitaufwand erhoben)zu erhebende Verwaltungsgebühr schwarz-weiß 0,90 € zu erhebende Verwaltungsgebühr farbig 1,00 € zurück