Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr278.php
Timestamp: 2018-04-25 14:41:32
Document Index: 293250950

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 78', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 7']

OLG Hamburg Urteil vom 26.07.2007 - 3 U 21/07 - Keine Umgehung des Barrabattverbots, wenn die Ausgabe von Gutscheinen durch eine Apotheke als Entschädigung für bestimmte Unannehmlichkeiten angekündigt wird
OLG Hamburg v. 26.07.2007: Eine Umgehung des Barrabattverbots liegt nicht vor, wenn die Ausgabe von Gutscheinen durch eine Apotheke als Entschädigung für bestimmte Unannehmlichkeiten des Kunden angekündigt wird
Das OLG Hamburg (Urteil vom 26.07.2007 - 3 U 21/07) hat entschieden:
§ 7 Abs. 1 Satz 1 HWG (hier: Barrabatt für verschreibungspflichtige Arzneimittel entgegen §§ 1bis 3 AMPreisV) setzt entsprechend § 1 Abs. 1 HWG die Werbung für ein Arzneimittel voraus, d. h. eine produktbezogene Absatzwerbung. Daran fehlt es, wenn allgemein die Ausgabe von Gutscheinen durch eine Apotheke gleichsam als Entschädigung für bestimmte Unannehmlichkeiten des Kunden angekündigt wird.
Eine Umgehung des Barrabattverbots ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Prämiengewährung wesentliche Punkte (hier: Nachlieferung eines Artikels, Warten auf Arzneimittelzubereitung länger als 20 Minuten, Selbstabholung bei Nachlieferungen) betrifft.
Die Antragstellerin betreibt eine Versandapotheke in …, ihr Hauptabsatzgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin einer Apotheke in Saarbrücken. Die Parteien stehen miteinander im Wettbewerb.
Die Antragsgegnerin betreibt unter der Domain www.....de ein Internetangebot. Auf den Internetseiten wirbt sie mit ihrem als "Der Saartaler" bezeichneten Kundenbindungssystem mit Prämien bzw. Gutscheinen zum Sammeln.
In der Werbung der Antragsgegnerin für ihren "Saartaler" heißt es u. a.:
"Der SAARTALER
TOLLE PRÄMIEN in der ...-apotheke S.".
Holen Sie sich eine tolle Prämie aus vielen Geschäften in S. und Umgebung.
Tun Sie Gutes und werfen Sie Ihren Taler in die Spendenbüchse in der Apotheke! Wir tauschen die Taler in € um und überweisen das Geld an eine wohltätige Organisation. Weitere Informationen zu Höhe und Verwendung der Spende finden Sie an der Spendenbüchse."
Außerdem ist in der "Saartaler"-Werbung unter der Überschrift: " Wofür gibt's unsere SAARTALER" eine Art Tabelle mit verschiedenen Anlässen (Fällen) und den dazu versprochenen Prämienpunkten (Taler mit Zahlen) aufgeführt. Nach der Ankündigung sollte man jeweils einen "Saartaler":
bekommen, zwei "Saartaler" erhält man "Für Selbstabholung bei Nachlieferungen" und jeweils fünf "Saartaler" bekommt man:
die Nachlieferung für Artikel;
eine Wartezeit von mehr als 20 Minuten für die Zubereitung eines Arzneimittels;
die Selbstabholung nach Nachlieferungen auszuloben;
Gegen dieses Urteil wendete sich die Antragstellerin mit der Berufung.
Die übrigen Fälle, für die in der "Saartaler"-Werbung ebenfalls Prämien versprochen werden, sind nicht Streitgegenstand.
(a) Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1, 1. Satzteil HWG ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, es sei denn, dass - hier: Nr. 2 - die Zuwendungen oder Werbegaben in - hier: Buchstabe a - einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag gewährt werden.
(b) Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1, 2. Satzteil HWG sind Zuwendungen oder Werbegaben nach Buchstabe a für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten.
Das Gewähren von Preisrabatten für verschreibungspflichtige Arzneimittel steht den Preisvorschriften der aufgrund des § 78 AMG ergangenen AMPreisV entgegen.
Die Vorschrift des § 7 HWG gilt - wie jede HWG-Bestimmung - nur für Maßnahmen der Produktwerbung , und eine solche liegt in der streitgegenständlichen Ankündigung des SAARTALER-Prämiensystems bei den streitgegenständlichen, im Verbotsausspruch unter lit. a) bis lit. c) aufgeführten Fällen nicht vor.
Wie sich aus der Wendung: "Werbung für Arzneimittel" in § 1 Abs. 1 HWG eindeutig ergibt, setzt die Anwendbarkeit der HWG-Vorschriften eine Produktwerbung im Sinne einer produktbezogenen Absatzwerbung voraus. Das Heilmittelwerbegesetz findet demgegenüber auf Fallgestaltungen der sog. allgemeinen Unternehmenswerbung, Imagewerbung und Vertrauenswerbung keine Anwendung.
Die im Verbotsausspruch unter lit. a) bis lit. c) zitierten Fälle betreffen die folgenden, oben wiedergegebenen Abgabeankündigungen von einem "Saartaler" bzw. von zwei "Saartalern": - Wenn Sie bei uns einen Artikel nachgeliefert bekommen.
Es ist bei diesen Prämien-Fällen entweder ganz allgemein von "Artikeln" (bei Nachlieferung mit und ohne Selbstabholung) oder allgemein von der "Zubereitung eines Arzneimittels" (beim Wartenmüssen länger als 20 Minuten) die Rede, nicht aber von einem bestimmten verschreibungspflichtigen Arzneimittel. An einem konkreten Bezug auf ein solches Arzneimittel fehlt es; insoweit wird mit einer Zuwendung oder Werbegabe für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel nicht geworben.
Der Verkehr erkennt vielmehr an Hand der streitgegenständlichen Auslobung, dass ihm zwar geldwerte Gutscheine in Form von einzulösenden "Saartalern" auch dann versprochen werden, wenn er wegen eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels in die Apotheke kommt. Aber die Art der Ankündigung macht deutlich, dass mit dem Kundenbindungssystem des "Saartalers" allgemein die Leistungsfähigkeit des Unternehmens der Antragsgegnerin gleichsam "garantiert" werden soll.
Das Prämiensystem der Antragsgegnerin verdeutlicht damit einen von ihr beanspruchten Leistungsstandard des Unternehmens, den Patienten Nachlieferungen möglichst zu ersparen bzw. Wartezeiten nur im geringfügigen Umfang zuzumuten und bietet im Gegenzug - wenn der selbst gesetzte Anspruch einmal nicht erfüllt wird - eine Entschädigung in Form von "Saartalern".
Der Senat lässt die Beurteilung der nicht streitgegenständlichen Fallgestaltung offen, in der geldwerte Prämien ohne einen solchen "Entschädigungs"-Anlass auch beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels - allerdings wiederum ohne konkreten Bezug in der Werbeankündigung - gewährt werden.
Die dem OLG Rostock (Urteil vom 4. Mai 2005, 2 U 54/05), dem OLG Naumburg (GRUR-RR 2006, 336) und dem OLG Köln (GRUR 2006, 88) jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte waren anders, sie betrafen keine "Entschädigungs-Prämien" für Nachteile bzw. Aufwendungen der Patienten wie im vorliegenden Fall.
Demgegenüber hat das OLG Frankfurt (GRUR-RR 2006, 233) die Abgabe von Gutscheinen "für" den Erwerb preisgebundener Arzneimittel als Verstoß gegen die AMPreisV und den Unterlassungsanspruch aus dieser Vorschrift mit den §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG als begründet angesehen. Das sieht der Senat entsprechend den obigen Ausführungen anders; auf die vorrangige Norm des § 7 HWG wurde zudem nicht abgestellt. ..."