Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_EnergieStG_Entstehung_der_Steuer_fuer_sonstige_-d2209883,25.html
Timestamp: 2016-10-25 21:12:31
Document Index: 359420313

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 8', '§ 22', '§ 4', '§ 24']

§ 23 EnergieStG, Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 EnergieStG, Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse Suche
Energiesteuergesetz (EnergieStG) Bundesrecht…§ 23 EnergieStG, Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse§ 24 EnergieStG, Begriffsbestimmungen, Erlaubnis§ 25 EnergieStG, Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken§ 26 EnergieStG, Steuerbefreiung, Eigenverbrauch§ 27 EnergieStG, Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt§ 28 EnergieStG, Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse§ 29 EnergieStG (weggefallen)§ 30 EnergieStG, Zweckwidrigkeit§ 31 EnergieStG, Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis§ 32 EnergieStG, Entstehung der Steuer§ 33 EnergieStG, Steueranmeldung, Fälligkeit§ 34 EnergieStG, Verbringen in das Steuergebiet§ 35 EnergieStG, Einfuhr§ 36 EnergieStG, Steuerentstehung, Auffangtatbestand§ 37 EnergieStG, Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit§ 38 EnergieStG, Entstehung der Steuer§ 39 EnergieStG, Steueranmeldung, Fälligkeit§ 40 EnergieStG, Nicht leitungsgebundenes Verbringen§ 41 EnergieStG, Nicht leitungsgebundene Einfuhr§ 42 EnergieStG, Differenzversteuerung§ 43 EnergieStG, Steuerentstehung, Auffangtatbestand…Anlage 1 EnergieStG, Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieint...
§ 23 EnergieStG, Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse
§ 23 EnergieStGEnergiesteuergesetz (EnergieStG)BundesrechtKapitel 2 – Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas → Abschnitt 3 – Steuerrechtlich freier Verkehr in sonstigen FällenTitel: Energiesteuergesetz (EnergieStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnergieStGGliederungs-Nr.: 612-20Normtyp: Gesetz(1) Für andere als in § 4 genannte Energieerzeugnisse, ausgenommen Kohle und Erdgas, entsteht die Steuer vorbehaltlich § 20 Abs. 1 dadurch, dass sie 1.erstmals im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben werden,2.im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden, wenn eine Steuer nicht nach Nummer 1 entstanden ist,3.mit Energieerzeugnissen im Sinn des § 4 außerhalb eines Steuerlagers gemischt werden, wenn das Gemisch ein Energieerzeugnis im Sinn des § 4 ist und als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben oder verwendet wird, oder4.mit versteuertem Erdgas gemischt werden, wenn das Gemisch Erdgas ist und als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben oder verwendet wird.Nachweisliche Vorversteuerungen sind anzurechnen. Die Steuer entsteht nicht, wenn die Voraussetzungen eines Verfahrens der Steuerbefreiung (§ 24 Abs. 1) vorliegen.(2) Absatz 1 gilt nicht 1.für Schmierstoffe zur Herstellung von Zweitaktergemischen,2.für Wasser zur Herstellung von Diesel-Wasser-Gemischen und3.für andere Energieerzeugnisse, die zur Verwendung als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen bestimmt sind und an ein Steuerlager im Steuergebiet abgegeben werden.(3) Steuerschuldner ist 1.im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 derjenige, der die Energieerzeugnisse abgibt, wenn dieser im Steuergebiet ansässig ist, andernfalls der Empfänger,2.im Übrigen derjenige, der eine der genannten Handlungen vornimmt.(4) Wer Energieerzeugnisse nach Absatz 1 abgeben, beziehen oder verwenden will, hat dies dem zuständigen Hauptzollamt vorher anzuzeigen. Erfolgen die Handlungen nicht nur gelegentlich, kann das Hauptzollamt auf weitere Anzeigen verzichten.(5) Für die nach Absatz 1 entstehende Steuer ist im Voraus Sicherheit zu leisten, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind.(6) Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Für die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung und die Fälligkeit der Steuer gilt § 8 Abs. 3 bis 6 entsprechend. Wird das Verfahren nach Absatz 4 nicht eingehalten oder eine nach Absatz 5 angeforderte Sicherheit nicht geleistet, hat der Steuerschuldner für die entstandene Steuer unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.
§ 22 EnergieStG, Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4,…§ 24 EnergieStG, Begriffsbestimmungen, Erlaubnis