Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/markeng/73
Timestamp: 2017-02-21 01:49:04
Document Index: 30987305

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 73 MarkenG, Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09 - Maalox/Melox-GRY - Ausreichen des Vorhandenseins der Verwechselungsgefahr bei einem Verkehrskreis im Falle des Vorliegens von verschiedenen Verkehrskreisen für die…BGH, 17.08.2010 - I ZB 59/09 - Annahme eines wesentlichen Verfahrensmangels bei Versagung der Eintragung eines bereits vorangemeldeten Zeichens wegen fehlender Unterscheidungskraft ohne…BGH, 28.09.2011 - I ZB 72/10 - Notwendigkeit der Abgabe eines Hinweises hinsichtlich einer beabsichtigten Abweichung von der Rechtsansicht der Vorinstanz durch das Bundespatentgericht gemäß dem…BGH, 17.08.2010 - I ZB 61/09 - Wesentlicher Mangel eines Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bei einer fehlenden differenzierten Beurteilung des Vorliegens eines…BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09 - Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Außerachtlassung eines Vorbringens bzgl. einer vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bejahten bösgläubigen Markenanmeldung