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Timestamp: 2016-10-23 22:21:49
Document Index: 13939770

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 64', 'Art. 42', 'Art. 75', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'Art. 706', 'Art. 75', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_205/2013 (16.08.2013)
5A_205/2013 � � Urteil vom 16. August 2013
Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Vereinsbeschl�ssen,
Der Verein A.________ bezweckt die Bereitstellung und Verwaltung preiswerten Wohnraumes f�r Sehbehinderte. Zur Erf�llung dieses Zwecks f�hrt er an der G.________strasse xx eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft mit 13 Zimmern. Mitglieder des Vereins k�nnen nat�rliche und juristische Personen sein. Die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern erfolgt durch den Vorstand. Die Vorstandsmitglieder werden durch die Vereinsversammlung (in den Statuten bezeichnet als Generalversammlung) f�r eine Amtsdauer von drei Jahren gew�hlt.
Die Beschwerdegegner sind Mitglieder des Vereins. In einem fr�heren Verfahren hatten sie - ihnen wurde im Zusammenhang mit kritischen Berichten im Beobachter zum finanziellen Gebaren des Vereinspr�sidenten und des Gesch�ftsf�hrers seitens des Vereins bzw. der betroffenen Personen ein rufsch�digendes Verhalten vorgeworfen - die Aufhebung ihres Ausschlusses aus dem Verein gem�ss Beschluss der Generalversammlung vom 28. M�rz 2008 erwirkt. Anl�sslich der Vorstandssitzung vom 15. Januar 2010 wurden sie mit Mehrheitsentscheid erneut aus dem Verein ausgeschlossen. An der darauf folgenden Generalversammlung vom 26. M�rz 2010 sollten sie nochmals angeh�rt werden und die Versammlung sollte �ber die angefochtenen Ausschl�sse befinden. Die betreffende Versammlung wurde abgebrochen und es wurde zu deren Weiterf�hrung auf den 29. Mai 2010 eingeladen.
Die Einladung zur Generalversammlung vom 26. M�rz 2010 erfolgte am 27. Februar 2010. Sie war nicht unterzeichnet, sondern lediglich mit dem Vermerk "Mit freundlichen Gr�ssen, Verein A.________" versehen. Die Einladung ging vom Pr�sidenten des Vereins aus. Die Versammlung wurde wie erw�hnt nicht vollst�ndig durchgef�hrt, sondern unter dem Traktandum "Anh�rung der Rekurrenten" (d.h. der ausgeschlossenen Mitglieder) durch den Pr�sidenten abgebrochen. Dabei erw�hnte er als m�gliche Daten f�r die Fortsetzung den 23. oder 24. April bzw. den 7. oder 8. Mai 2010. Schliesslich lud er am 5. Mai 2010 zur Weiterf�hrung der Generalversammlung auf den 29. Mai 2010 ein, dies erneut mit dem Vermerk "Mit freundlichen Gr�ssen: Verein A.________".
Am 16. Mai 2010 gelangten die heutigen Beschwerdegegner an das Friedensrichteramt der Stadt H.________. Nach Durchf�hrung der S�hneverhandlung am 17. August 2010 reichten sie am 9. November 2010 beim Bezirksgericht H.________ eine Klage ein mit den Feststellungsbegehren, dass die Generalversammlung vom 29. Mai 2010 nicht statutengem�ss einberufen worden und s�mtliche Beschl�sse nichtig seien, sowie mit dem Anfechtungsbegehren, dass die Vereinsausschl�sse ung�ltig seien.
Mit Urteilen vom 23. M�rz 2012 bzw. 20. Februar 2013 stellten das Bezirksgericht H.________ und sodann das Obergericht des Kantons Z�rich fest, dass die Beschl�sse der Generalversammlung des Vereins A.________ vom 29. Mai 2010 nichtig seien.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Verein A.________ am 18. M�rz 2013 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Klage. Mit Pr�sidialverf�gung vom 22. April 2013 wurde festgestellt, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht von Gesetzes wegen zukommt, weil es sich nicht um eine Gestaltungs-, sondern um eine negative Feststellungsklage handelt. Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2013 schlossen die Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Das Obergericht hat erwogen, dass gem�ss Art. 7 der Statuten die Generalversammlung einmal j�hrlich durch den Vorstand einzuberufen ist und ausserordentlicherweise dann, wenn dieser oder ein F�nftel der Mitglieder unter Angabe des Traktandums dies verlangen. Sowohl die Einladung zur Versammlung vom 26. M�rz 2010 als auch diejenige zur Weiterf�hrung am 29. Mai 2010 seien mithin nicht statutengem�ss erfolgt, da die Kompetenz zur Einladung nicht dem Vereinspr�sidenten, sondern dem Vorstand zukomme, was auch Art. 64 Abs. 2 ZGB entspreche. Der Verein anerkenne dies selbst und behaupte auch nicht, dass die Aufgabe an den Pr�sidenten delegiert worden w�re. Die Einladung zur Weiterf�hrung der Versammlung am 29. Mai 2010, welche vorliegend angefochten sei, leide damit an einem formellen Mangel. Gem�ss �bereinstimmender und auf BGE 71 I 383 E. 2a S. 388 basierender Lehre seien Vereinsbeschl�sse nichtig, wenn die Einberufung durch ein unzust�ndiges Organ erfolgt sei. Dies m�sse umso mehr angesichts der konkreten Umst�nde gelten: Zwischen den Beschwerdegegnern und dem Vereinspr�sidenten h�tten erhebliche Differenzen bestanden. An der Versammlung vom 26. M�rz 2010 sei ein Ordnungsantrag, wonach der Beschluss �ber die Ausschliessung auszusetzen sei, nur mit dem Stichentscheid des Pr�sidenten abgelehnt worden. Sodann habe der Beschwerdegegner Nr. 5 anl�sslich seiner Stellungnahme die Abwahl mehrerer Vorstandsmitglieder beantragt. Schliesslich sei am 26. M�rz 2010 weder hier�ber noch �ber die Ausschliessung der Beschwerdegegner abgestimmt worden; vielmehr habe der Pr�sident die Verhandlung von sich aus abgebrochen und eine neue Einladung in Aussicht gestellt. Angesichts dieser Turbulenzen und der umstrittenen Gesch�fte w�re es auf jeden Fall Sache des Vorstandes und nicht diejenige des in Frage gestellten Pr�sidenten gewesen, entsprechend dem Gesetz und den Statuten die Weiterf�hrung der Generalversammlung sowie die Erstellung der Traktandenliste vorzubereiten und hierzu einzuladen, zumal der Pr�sident nicht einmal bei der mit einem Ordnungsantrag aufgeworfenen Frage, ob bei der Wahl der Vorstandsmitglieder und v.a. bei der Wahl des Pr�sidenten ein Tagungspr�sident zu bestimmen w�re, in den Ausstand getreten sei und er bei dem weiteren Ordnungsantrag, wonach die Frage des Ausschlusses der fraglichen Mitglieder auszusetzen sei, mit Stichentscheid die Ablehnung des Antrages bestimmt habe.
In ihrer Klage hatten die Beschwerdef�hrer sowohl Begehren um Feststellung der Nichtigkeit als auch ein Anfechtungsbegehren gestellt. Die kantonalen Gerichte haben sich mit dem Anfechtungsbegehren zufolge Bejahung der Nichtigkeit der Beschl�sse nicht n�her auseinandergesetzt. Soweit dies vor Bundesrecht standhalten sollte, was zu pr�fen sein wird, zumal sich auch die Beschwerde auf dieses Thema konzentriert, er�brigen sich Weiterungen zur Frage des Verh�ltnisses der beiden Klagearten.
In der Beschwerde wird nicht angezweifelt, dass die Kompetenz zur Einladung nach Art. 7 der Statuten, welcher der subsidi�ren gesetzlichen Regelung von Art. 64 Abs. 2 ZGB entspricht, dem Vorstand zusteht. Ebenso wenig wird die obergerichtliche Sachverhaltsfeststellung in Frage gestellt, wonach keine nachtr�gliche Genehmigung f�r das Handeln des Pr�sidenten vorliegt. Schliesslich beanstandet die Beschwerdef�hrerin nicht, dass das Obergericht implizit davon ausgegangen ist, f�r die Einladung zur (Fortsetzungs-) Versammlung vom 29. Mai 2010 h�tten die gleichen Voraussetzungen gegolten wie f�r die urspr�ngliche vom 26. M�rz 2010. Weil das Bundesgericht nur hinreichend begr�ndete Vorbringen pr�ft (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), ist auf diese Punkte nicht einzugehen.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht vor, gegen Art. 75 ZGB verstossen zu haben, weil diese Norm grunds�tzlich nur die Anfechtbarkeit von Vereinsbeschl�ssen vorsehe und im �brigen f�r die Nichtigkeit der Subsidiarit�tsgrundsatz gelte. Das Obergericht habe aber nicht begr�ndet, inwiefern vorliegend die Anfechtung keine gen�gende Sanktion darstelle; auf die relevanten Unterscheidungskriterien sei es nicht eingegangen, sondern es habe vielmehr auf einen alten Bundesgerichtsentscheid abgestellt, der eine andere Konstellation betroffen habe. Ohnehin habe vorliegend gar nicht ein unzust�ndiges Organ zur Versammlung eingeladen, sondern vielmehr der Vereinspr�sident als Mitglied des zust�ndigen Organs. Dies entspreche denn auch einer langj�hrigen Usanz und dieser sei ein besonderes Gewicht beizulegen. Schliesslich sei zu ber�cksichtigen, dass sich bei korrekter Einladung am Abstimmungsergebnis nichts ge�ndert h�tte.
Art. 75 ZGB gibt einem jeden Vereinsmitglied die M�glichkeit, gesetzes- oder statutenwidrige Beschl�sse innert Monatsfrist anzufechten, soweit es diesen nicht zugestimmt hat. Leiden Beschl�sse an einer qualifizierten Gesetzes- oder Statutenwidrigkeit, m�ssen sie als nichtig betrachtet werden. Dies kann, unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs, grunds�tzlich von jedermann ohne Bindung an eine Frist geltend gemacht werden; bei der Annahme von Nichtigkeit ist jedoch Zur�ckhaltung geboten (BGE 115 II 468 E. 3b S. 473 f.; 137 III 460 E. 3.3.2 S. 465).
Vorliegend geht es um einen formellen Mangel, n�mlich um die Einladung durch ein unzust�ndiges Organ. Die Auswirkungen auf die k�rperschaftliche Willensbildung m�gen hier geringer sein als beispielsweise bei der bewussten Nichteinladung oder Fernhaltung von Vereinsmitgliedern, denn grunds�tzlich hatten diese vorliegend Kenntnis von Ort und Zeit der anberaumten Versammlung. Dennoch gehen Lehre und Rechtsprechung bei der Einladung durch ein unzust�ndiges Organ grunds�tzlich von Nichtigkeit aus (betr. Verein: BGE 71 I 383 E. 2a 387 f.; RIEMER, Berner Kommentar, N. 99 f. zu Art. 75 ZGB; HEINI/ SCHERRER, Basler Kommentar, N. 36 zu Art. 75 ZGB; HEINI/PORTMANN/ Seemann, Grundriss des Vereinsrechts, Basel 2009, Rz. 231; betr. andere K�rperschaften oder Personengemeinschaften: BGE 78 III 33 E. 11 S. 46 (Genossenschaft); BGE 115 II 468 E. 3b S. 473 (AG); Urteil 5A.37/2004 vom 1. Juni 2005 E. 4.1 (Stiftung); Urteil 5A_590/2011 vom 27. Februar 2012 E. 3.1 (Stockwerkeigent�mergemeinschaft); Riemer, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im schweizerischen Gesellschaftsrecht, Bern 1998, S. 123; KNOBLOCH, Das System zur Durchsetzung von Aktion�rsrechten, Habil. Z�rich 2011, S. 81; Schott, Aktienrechtliche Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschl�ssen wegen Verfahrensm�ngeln, Diss. Z�rich 2009, S. 142 ff.; Studer, Die Einberufung der Generalversammlung der Aktiengesellschaft, Diss. Z�rich 1995, S. 122 ff.; TRUFFER/DUBS, Basler Kommentar, N. 18 zu Art. 706b OR). Die Begr�ndung liegt darin, dass die Mitglieder nicht gehalten sein sollen, einer Einberufung, welche von einem unzust�ndigen Organ ausgeht, Beachtung zu schenken ( STUDER, a.a.O., S. 122; SCHOTT, a.a.O., S. 144; KNOBLOCH, a.a.O., S. 82) und dass diesfalls auch gar keine Mitgliederversammlung im Rechtssinn zustande kommt, weshalb keine gem�ss K�rperschaftsrecht anfechtbaren Beschl�sse gefasst werden k�nnen (Riemer, Klage, S. 122; RIEMER, Kommentar, N. 99 zu Art. 75 ZGB).
Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, es habe nicht irgendwer eingeladen, sondern der Vereinspr�sident, der zugleich auch Mitglied des Vereinsvorstandes sei, so d�rfte sie eine partielle Lehrmeinung zur Aktiengesellschaft ansprechen, wonach nur dann von Nichtigkeit auszugehen sei, wenn ein offensichtlich bzw. generell unzust�ndiges Organ eine Versammlung einberufen hat (dahingehend STUDER, a.a.O. S. 123; SCHOTT, a.a.O., S. 144 f.), was namentlich nicht der Fall sein soll, wenn bei einer AG ein einzelnes Verwaltungsratsmitglied eigenm�chtig einberuft (Schott, a.a.O., S. 146). Die herrschende Lehre und die Rechtsprechung treffen diese Unterscheidung jedoch nicht, und RIEMER (Klage, S. 123; Kommentar, N. 100 zu Art. 75 ZGB) h�lt im Gegenteil explizit fest, dass Nichtigkeit insbesondere auch dann vorliege, wenn die Einladung vom Pr�sidenten statt vom Vorstand oder Verwaltungsrat ausgegangen sei. Diese Ansicht verdient Zustimmung. Wie das Obergericht festgehalten hat, w�rde die Abgrenzung mangels eindeutiger Unterscheidungskriterien Schwierigkeiten bieten. Dies zeigt sich exemplarisch im vorliegenden Fall: Es liesse sich in guten Treuen die Ansicht vertreten, die Einladung durch den Pr�sidenten sei (gerade nicht) vergleichbar der Einladung durch den Gesch�ftsleiter, wie sie in BGE 71 I 383 zu beurteilen war. Es rechtfertigt sich daher, in �bereinstimmung mit der herrschenden Lehre an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten und davon auszugehen, dass keine beschlussf�hige Versammlung zustande kommt, wenn eine unzust�ndige Person oder ein unzust�ndiges Organ eingeladen hat.
Als Frage bleibt, ob eine langj�hrige unangefochtene Praxis eine stillschweigende Delegation der Kompetenzen des Vorstandes an den Pr�sidenten begr�nden und aus diesem Grund die Nichtigkeit zu verneinen sein k�nnte (so z.B. RIEMER, Klage, S. 123). Hierf�r fehlt es allerdings an einer verbindlichen Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid. Das Obergericht hat die Behauptung der Beschwerdef�hrerin erw�hnt, wonach eine langj�hrige �bung bestehen soll (angefochtener Entscheid S. 12 mit Verweis auf Klageantwort S. 10), aber festgehalten, dass die Beschwerdegegner eine solche �bung bestritten und vorgebracht h�tten, erst der heutige Pr�sident sei eigenm�chtig so vorgegangen (angefochtener Entscheid S. 17 mit Verweis auf Berufungsantwort S. 9). Wenn die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht in diesem Zusammenhang eine falsche Anwendung von Art. 75 ZGB vorwirft, verkennt sie, dass es bei der Feststellung einer langj�hrigen Handhabung nicht um eine Rechts-, sondern um eine Tatfrage geht. Die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid ist f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG); die Beschwerdef�hrerin k�nnte einzig eine offensichtlich unrichtige bzw. willk�rliche Sachverhaltsfeststellung geltend machen (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398), was sie unterl�sst. Damit hat es bei den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid zu bleiben und nach diesen liegt keine gen�gende Sachverhaltsbasis f�r die Annahme einer langj�hrigen �bung vor, welche so geartet w�re, dass von einer klaren Delegation der Einladungskompetenz vom statutarisch zust�ndigen Vorstand an den Pr�sidenten ausgegangen werden m�sste.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).