Source: https://fdp-schinnenburg.de/category/kleine-anfragen/
Timestamp: 2018-10-16 08:15:10
Document Index: 143836300

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 87', '§ 12', '§ 70', '§ 87', '§ 85', '§ 71', '§ 85', '§ 57', '§ 71', '§ 56', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 71', '§ 125', '§ 71']

Kleine Anfragen – Wieland Schinnenburg FDP ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
13. November 2017 /in SKA Gesundheit /von admin
. Wahlperiode 03.11.2017
mit den in der Zeit vom 24. Oktober bis 3. November 2017
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit,
Welche Minderzahlungen löste die Budgetierung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2014 bis 2017 aus (bitte Rechtsgrundlagen benennen und nach Jahren, Ärzten, Zahnärzten, sonstigen Niedergelassenen, Krankenhäuser und anderen Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 2. November 2017
Vor Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern gilt der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V). Die generelle Bindung der Vergütungssteigerungen an die Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 SGB V (sog. Grundlohnsummensteigerung) ist jedoch durch bereichsspezifische Regelungen in verschiedenen Leistungsbereichen weitgehend gelockert bzw. modifiziert und findet in einigen Bereichen keine Anwendung.
Die Leistungsausgaben in den relevanten Leistungsbereichen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich von 2014 bis 2017 wie in nachfolgender Übersicht ersichtlich entwickelt. Hierbei ist anzumerken, dass die Steigerungsraten gegenüber dem Vorjahr jeweils oberhalb der Grundlohnsummensteigerung entsprechend der Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 SGB V gelegen haben. Die amtlichen Statistiken der GKV lassen insoweit keinen Rückschluss auf “Minderzahlungen” durch diese und andere Budgetregelungen zu, weil dazu keine separate Erfassung in der amtlichen Statistik stattfindet.
Ausgabenentwicklung ausgewählter Bereiche der GKV ab 2014 (in Mio. €)
davon psychotherapeu- tische Leistung
Gesamtleistungsausgaben
Quelle: GKV-Statistiken KJ1 und KV 45; Quelle: GKV-Statistiken KJ1 und KV 45
Zur Vergütung der vom Fragesteller genannten Leistungserbringer ist folgendes anzumerken:
Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten
Für die vertragsärztliche Versorgung vereinbaren die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auf der Grundlage des Behandlungsbedarfes vor Ort eine Gesamtvergütung. Dadurch wird gewährleistet, dass den KVen Gesamtvergütungen in einem ausreichenden Umfang zur Verfügung stehen, um die medizinisch notwendige, bedarfsgerechte und dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung sicherzustellen. Die in diesem Rahmen erbrachten Leistungen sind mit den festen Preisen der Euro-Gebührenordnung zu vergüten (§ 87a Absatz 3 SGB V). Sofern der vereinbarte Behandlungsbedarf überschritten wird, finden die Instrumente zur Mengenbegrenzung und Ausgabensteuerung Anwendung.
Die Budgetierung im vertragsärztlichen Bereich folgt dem in der GKV geltenden Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 SGB V). Die Krankenkassen und die KVen haben danach eine bedarfsgerechte, ausreichende und zweckmäßige vertragsärztliche Versorgung der Versicherten zu gewährleisten, die das Maß des Notwendigen nicht überschreiten darf und wirtschaftlich erbracht werden muss (§§ 70 und 72 SGB V). Das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt somit auch in der vertragsärztlichen Vergütung. Die diesem Gebot folgende Budgetierung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung stellt sicher, dass die Krankenkassen nicht für das Maß des Notwendigen übersteigende Leistungsmengen Mehrausgaben leisten müssen (§§ 87a und 87b SGB V).
Die Budgetierung und somit Maßnahmen zur Mengenbegrenzung und Ausgabensteuerung erfolgen mit dem Ziel, eine das Maß des Notwendigen übersteigende Leistungserbringung und Inanspruchnahme (Überversorgung) zu vermeiden. Zahlen und Berechnungen zu derartigen vermiedenen Ausgaben liegen der Bundesregierung nicht vor.
Im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung haben infolge des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) vom 22. Dezember 2011 seit 2013 die Vertragsparteien bei der Vereinbarung der Gesamtvergütung gemäß § 85 Absatz 3 SGB V neben dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität gleichgewichtig auch die Zahl und Struktur der Versicherten, die Morbiditätsentwicklung sowie die Kosten- und Versorgungsstruktur zu berücksichtigen. Damit ist es den Vertragsparteien möglich, bei den Vergütungssteigerungen auch solche Veränderungen im morbiditätsbedingten Leistungsbedarf der Versicherten, der Zahl der Familienversicherten sowie z. B. des Lohn- und Gehaltsniveaus der Praxisangestellten oder der Zahnarztdichte angemessen zu berücksichtigen, die eine Überschreitung der Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 SGB V erfordern.
Daneben besteht nach § 85 Absatz 4b SGB V die sogenannte Degressionsregelung. Danach verringert sich der Vergütungsanspruch des Vertragszahnarztes ab einer Gesamtpunktmenge von 262 500 Punkten je Kalenderjahr für die weiteren vertragszahnärztlichen Behandlungen um 20 Prozent, ab einer Punktmenge von 337 500 Punkten je Kalenderjahr um 30 Prozent und ab einer Punktmenge von 412 500 Punkten je Kalenderjahr um 40 Prozent. Ausgangspunkt der Regelung ist, dass in besonders umsatzstarken Praxen der Anteil der fixen Kosten pro Behandlungsfall wegen der steigenden Auslastung der Produktionsfaktoren geringer ausfällt. Dieser Kostenvorteil führt dazu, dass mit steigendem Umsatz der Betriebskostenanteil sinkt. Mit dem degressiven Punktwert soll die GKV – wie im Wirtschaftsleben üblich (bei der Abnahme von mehr Leistungen gibt es in aller Regel Preisnachlässe) – an den Kostenvorteilen besonders umsatzstarker Praxen teilhaben.
Die zahnärztlichen Leistungen bei Zahnersatz sind nicht Teil der Gesamtvergütung. Für sie vereinbaren die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) auf Bundesebene jährlich gemäß § 57 Absatz 2 SGB V einen bundeseinheitlichen Punktwert. Dabei haben sie den Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach § 71 SGB V zu beachten. Mengenbegrenzende Regelungen oder eine Degressionsregelung gibt es in diesem Leistungsbereich nicht. Leistungen, die über die Regelversorgungen nach § 56 Absatz 2 SGB V hinausgehen, werden von den Zahnärztinnen und Zahnärzten nach der privatzahnärztlichen Gebührenordnung für Zahnärzte abgerechnet.
Angaben zu den finanziellen Auswirkungen der Regelungen zu den Gesamtvergütungen und zum Zahnersatz lassen sich nicht machen. Die Minderausgaben für die GKV infolge der Degressionsregelung werden auf einen Betrag zwischen 50 und 60 Mio. Euro im Jahr geschätzt.
In der Arzneimittelversorgung gelten für die Vergütung der öffentlichen Apotheke bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln, Stoffen, Zubereitungen aus Stoffen und Betäubungsmitteln die Zuschläge sowie die Möglichkeit der Erhebung zusätzlicher Beträge gemäß den Regelungen in den §§ 3 bis 8 der Arzneimittelpreisverordnung. Eine Budgetierung besteht nicht.
Im Krankenhausbereich werden Budgets und Obergrenzen auf verschiedenen Ebenen grundsätzlich prospektiv verhandelt. Da insbesondere die Entwicklung der Anzahl der Leistungen nicht planbar ist, sind Ausgleichsmechanismen vorgesehen, mit denen auf unvorhersehbare Veränderungen im Behandlungsbedarf flexibel reagiert werden kann. Von einer Budgetierung im Sinne einer fest einzuhaltenden Mengen- und Preisbegrenzung kann insofern nicht gesprochen werden.
Mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversorgung (Beitragsschuldengesetz), das am 14. Juni 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, hat der Gesetzgeber unter anderem geregelt, dass Kostensteigerungen in der Krankenhausversorgung besser berücksichtigt werden sollen. Seit dem Jahr 2014 kommt bei den Verhandlungen der Landesbasisfallwerte, welche die Preise für stationäre Leistungen darstellen (§ 9 Absatz 1b in Verbindung mit § 10 Absatz 6 des Krankenhausentgeltgesetzes), in der Regel anstelle des zuvor maßgeblichen sogenannten Orientierungswertes die Grundlohnrate gemäß § 71 Absatz 3 SGB V als maßgebliche Obergrenze zur Anwendung. Während der Orientierungswert auf der Grundlage von Kostendaten seitens des Statistischen Bundesamtes als krankenhausspezifische Steigerungsrate jährlich ermittelt wird, bildet die Grundlohnrate die Entwicklung der betragspflichtigen Einkünfte der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ab.
Die gesetzliche Regelung besagt, dass immer dann die Grundlohnrate maßgebliche Obergrenze ist, wenn sie höher ist als der Orientierungswert. Dies war seit dem Jahr 2014 kontinuierlich der Fall. Die möglichen Steigerungsraten lagen 2015 bei 2,53 Prozent, 2016 bei 2,95 Prozent und 2017 bei 2,5 Prozent. Im Rahmen der Verhandlungen der Landesbasisfallwerte wurden diese Obergrenzen unter anderem auch deshalb nicht ausgeschöpft, weil hierbei weitere Faktoren zu berücksichtigen sind. Da es zur maßgeblichen Obergrenze keine alternative Schätzung der Preisentwicklung gibt und auch die Mengenentwicklung jährlich vereinbart wird, ist die in der Frage erbetene Berechnung von Minderzahlungen durch “die Budgetierung” nicht möglich.
Im Bereich der Heilmittelversorgung vereinbaren gemäß § 125 Absatz 2 SGB V die Krankenkassen, ihre Landesverbände oder Arbeitsgemeinschaften mit den Leistungserbringern oder Verbänden oder sonstigen Zusammenschlüssen der Leistungserbringer die Höchstpreise für Heilmittelleistungen. Bei deren Vereinbarung war bis 2016 der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach § 71 SGB V zu berücksichtigen. Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsetz vom 4. April 2017 hat der Gesetzgeber für die Jahre 2017 bis 2019 die Begrenzung durch die Veränderungsrate aufgehoben. In diesem Zeitraum sind auch höhere Preisvereinbarungen möglich. Die Befristung erfolgte, um die Auswirkungen des Wegfalls der Grundlohnsummenbindung auf den Ablauf der Vergütungsverhandlungen und die Entwicklung der Preise für Heilmittelleistungen zu gewinnen. Die vorliegenden Vertragsabschlüsse deuten für das laufende Jahr auf Preissteigerungen deutlich oberhalb der Veränderungsrate hin. Exakte Angaben für die verschiedenen Heilmittelarten lassen sich aufgrund der unterschiedlichen Laufzeiten und Strukturen der Verträge zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht machen.
Erkenntnisse über finanzielle Auswirkungen der Begrenzung der Preisvereinbarungen in den Vorjahren liegen der Bundesregierung nicht vor.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2017-11-13 13:07:272017-11-13 13:07:27Minderzahlungen bei der Budgetierung der gesetzlichen Krankenversicherung
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10580
21. Wahlperiode 13.10.17
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.10.17
Betr.: Bauarbeiten am Maienweg
Nach Medieninformationen werden für drei Monate am Maienweg Bauarbeiten durchgeführt, die zu starken Verkehrsbehinderungen führen.
Von wann bis wann werden auf welchem Abschnitt des Maienwegs Bauarbeiten durchgeführt?
Vom 4. Oktober 2017 bis zum 22. Dezember 2017 werden im Abschnitt zwischen Am Hasenberge und Ratsmühlendamm Bauarbeiten durchgeführt.
Es erfolgt eine Grundinstandsetzung der gesamten Straße, einschließlich der Parkstände und der Gehwege.
Werden diese Arbeiten im Mehrschichtbetrieb ausgeführt?
Wenn ja, an allen Tagen? Von wann bis wann?
Nein, aufgrund der Wohnbebauung im Maienweg wird zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner auf Arbeiten im Mehrschichtbetrieb verzichtet.
Die bestehenden rechtlichen Schutzvorschriften schränken bei Straßenbaumaßnahmen die Möglichkeit der Wochenendarbeit erheblich ein. Grundsätzlich gelten bundesweit – insofern auch in ganz Hamburg – die Immissionsrichtwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV-Baulärm). Daneben gilt in lärmsensiblen Gebieten die 32. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV), die den Betrieb diverser Baumaschinen untersagt.
Werden diese Arbeiten auch am Wochenende ausgeführt?
Nein, aufgrund der Wohnbebauung in der Regel nicht. Voraussichtlich werden die abschließenden Asphaltierungs- und Markierungsarbeiten an einem Wochenende ausgeführt. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.
Wie viele Parkplätze werden beseitigt? Bitte aufschlüsseln nach Bauzeit und endgültigem Zustand.
Öffentliche Parkstände stehen während der Bauzeit in dem betreffenden Bauabschnitt Maienweg, zwischen Am Hasenberge und Ratsmühlendamm nicht zur Verfügung. Die
Drucksache 21/10580 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Anfahrbarkeit der Grundstücke wird jedoch während des gesamten Bauzeitraumes gewährleistet.
Die Parkstandsbilanz (Vergleich der vorhandenen zu den geplanten Parkständen) ergibt einen Verlust von 18 Parkständen in dem betreffenden Abschnitt des Maienwegs.
Wo sollen die Autofahrer ihr Fahrzeug abstellen, wenn sie am Maienweg keinen Parkplatz mehr finden?
Sollten im Maienweg alle Parkplätze belegt sein, müssen Autofahrerinnen und Autofahrer in der näheren Umgebung nach Parkmöglichkeiten suchen.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2017-11-13 12:58:152017-11-13 12:58:15Bauarbeiten am Maienweg
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10553
Betr.: Wasserrohrbruch auf der B 431
Erneut belastet ein Wasserrohrbruch den Verkehr in Hamburg erheblich, aktuell an der B 431 in Bahrenfeld. Schon wieder ist eine mehrwöchige Sperrung notwendig.
Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften von HAMBURG WASSER (HW) wie folgt:
Wodurch entstand der Wasserrohrbruch?
Die genaue Schadensursache wird im Rahmen einer zwischenzeitlich beauftragten Materialüberprüfung ermittelt.
Wie alt ist das Rohr, das gebrochen ist?
Die Leitung wurde im Jahr 1885 errichtet. Sie wird voraussichtlich 2018/2019 außer Betrieb genommen werden können.
Warum sollen die Arbeiten drei Wochen dauern, ist eine Verkürzung möglich?
Die Dauer der Verkehrssperrung richtet sich nach dem Ausmaß der Schäden. Diese können erst im Rahmen der Schadensanalyse in den ersten Tagen nach einem Rohrbruch sukzessive festgestellt werden. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass zur Wiederherstellung der Straßenoberflächen bis zu drei Wochen anzusetzen sind. Eine Verkürzung ist möglich, wenn das Schadensausmaß dies zulässt.
Soll an der Baustelle rund um die Uhr und auch am Wochenende gebaut werden? Mit welchen Zeiten plant hier der Senat?
An der Schadensbehebung wird täglich, auch an Wochenenden und Feiertagen, in mehreren Schichten gearbeitet.
Welche Maßnahmen ergreifen HAMBURG WASSER und der Senat, um in Zukunft solche Rohrbrüche zu vermeiden?
HW setzt ein Rehabilitationsprogramm um, bei dem in Hauptverkehrsstraßen, mit mehr als 30.000 Fahrzeugen pro Tag, gezielt große Leitungen aus Materialien, die sich als stärker bruchgefährdet herausgestellt haben, mit höchster Priorität ausgetauscht werden. Da auch diese geplanten Baumaßnahmen eine Beeinträchtigung des Verkehrsflusses auf Hamburgs Straßen verursachen, können die Leitungserneuerungen nur koordiniert mit sonstigen Baumaßnahmen und dem Straßenbauprogramm in den kommenden Jahren sukzessive umgesetzt werden.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2017-11-13 12:57:202017-11-13 12:57:20Wasserrohrbruch auf der B 431
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2017-11-13 12:55:182017-11-13 12:55:18Einschränkungen für Werbung im HVV
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10474
Betr.: Busbeschleunigung (99)
Der Senat teilt immer wieder mit, dass fünf Jahre nach Beginn des Busbeschleunigungsprogramms und fast 100 Millionen Euro Ausgaben außer der Linie 5 keine einzelne Linie abschließend beschleunigt ist.
Welche Maßnahmen fehlen bei welchen Linien noch? Bitte für jede Linie getrennt angeben.
Wann werden diese Maßnahmen vorgenommen? Bitte für jede Maßnahme getrennt angeben.
Welche Ampelschaltungen auf welchen Linien sind noch nicht abschließend umgestellt?
Wann werden diese Ampelschaltungen umgestellt sein? Bitte für jede Ampelschaltung getrennt angeben.
Welche der fertiggestellten Änderungen der Ampelschaltungen berücksichtigen außer der Ankunft des Busses auf der zu fördernden Linie auch den Umfang des Querverkehrs und darin fahrende Busse anderer Linien?
An allen signalgeregelten Einmündungen und Knotenpunkten werden die Querverkehre und dort verkehrende Buslinien in der Ampelschaltung berücksichtigt.
Welchen Anteil haben die Aufstellung der Fahrkartenautomaten und die Änderung der Ampelschaltung an der erzielten Fahrzeitverkürzung?
Im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms wurden ausgewählte Buslinien ganzheitlich betrachtet und auf Verbesserungspotenziale untersucht. Die daraus entwickelten Maßnahmen sind aufeinander abgestimmt und ergänzen einander. Die erreichten Reisezeiteinsparungen sind daher nicht eindeutig einzelnen Teilmaßnahmen zuzuordnen, sondern werden durch das Zusammenspiel aller Projektbausteine erreicht.
Wie hat sich auf der Linie 5 der Fahrkartenverkauf durch den Fahrer und durch Fahrkartenautomaten seit 2012 verändert? Bitte Zahlenangaben.
Drucksache 21/10474 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
In den Jahren 2014 bis 2016 ist die Anzahl der Verkäufe bei den Busfahrerinnen und Busfahrer leicht rückgängig. Ein Grund hierfür ist das Aufstellen zusätzlicher Automaten an den Haltestellen. Parallel zeigen aber unter anderem auch die Aktivitäten der HOCHBAHN zur Ausweitung der Online-Fahrkartenverkäufe zum Beispiel via Smartphone (HVV-App) Wirkung. Die erreichten Rückgänge beim Fahrerverkauf sind daher nicht eindeutig einzelnen Teilmaßnahmen zuzuordnen, sondern werden durch das Zusammenspiel aller Aktivitäten erreicht.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10474
Haltestelle Große Rainstraße
Maßnahmenpaket Haltestellen Mühlenweg bis Zollvereinstraße (5 Haltestellen)
Amsinckstraße Elbbrücken bis Spaldingstraße (abhängig vom
Brückenbau)
Knotenpunkt Stresemannstraße/ Kaltenkircher Platz
Line 2/3
Knotenpunkt Ebertallee/ Luruper Ch.
Knotenpunkt Luruper Hauptstraße/ Elbgausstraße
Haltestelle Semperstraße
Haltestelle Borgweg
Maßnahmenpaket Haltestellen Überseering (West) (3 Haltestellen)
Tessenowweg bis Überseering
Knotenpunkt Hebebrandstraße/ Rübenkamp
Haltestelle Hebbelstraße
Haltestelle Beethovenstraße
Haltestelle Mundsburg
Haltestelle Wartenau
Haltestelle Landwehr
Haltestelle Uferstraße
Haltestelle Carl-Petersen-Straße
Haltestelle Hofweg
Linie 20/25
Doormannsweg/Alstenstraße
Max-Brauer-Allee/ Holstenstraße
Lichtsignalanlagen Name
Barnerstraße/ Bahrenfelder Straße
Bahrenfelder Straße/ Gaußstraße
Bahrenfelder Steindamm/ Schützenstraße
Demontage 2019
Bahrenfelder Steindamm/ Celsiusweg
Luruper Hauptstraße/ Lüttkamp
Rugenbarg/ Bornheide
Elbgaustraße/ Luruper Hauptstraße
Luruper Chaussee/ Ebertallee
Luruper Chaussee/ Kielkamp
Stresemannstraße/ Missundestraße
Stresemannstraße/ Max-Brauer-Allee
Kaiser-Wilhelm-Straße/ Bäckerbreitergang
Große Bleichen/ Hohe Bleichen/Parkhaus
Stadthausbrücke/ Düsternstraße
Stadthausbrücke/ Neuer Wall
Rödingsmarkt/ Alter Wall/Großer Burstah
Steinstraße/ Klosterwall
Steinstraße/ Lange Mühren
Högerdamm/ Nähe Nordkanalbrücke (abhängig vom Brückenbau)
Amsinckstraße/ Spaldingstraße (abhängig vom Brückenbau)
Amsinckstraße/ Am Mittelkanal (abhängig vom Brückenbau)
Amsinckstraße/ Lippeltstraße (abhängig vom Brückenbau)
Amsinckstraße/ Nagelsweg/Ausfahrt Großmarkt (abhängig vom
Amsinckstraße/ Süderstraße (abhängig vom Brückenbau)
Billhorner Brückenstraße/ Amsinckstraße (abhängig vom
Billhorner Brückenstraße/ Billh. Röhrendamm Nord
Billhorner Brückenstraße/ Billh. Röhrendamm Süd
Billhorner Röhrendamm/ Billhorner Mühlenweg
Billhorner Röhrendamm/ Lindleystraße
Vierländer Damm/ Billhorner Deich
Vierländer Damm/ Thiedingreihe
Ausschläger Allee/ Zollvereinsstraße
Ausschläger Allee/ Bahnhof Tiefstack
Andreas-Meyer-Straße/ Ausschläger Allee/HEW
Sechslingspforte/ Barcastraße (abhängig von der Baumaßnahme
Hohenfelder Brücken)
Buchtstraße/ Ackermannstraße (abhängig von der Baumaßnahme
Mundsburger Damm/ Buchtstraße (abhängig von der
Baumaßnahme Hohenfelder Brücken)
Barmbeker Straße/ Semperstraße
Barmbeker Straße/ Borgweg
Wiesendamm/ Borgweg
Barmbeker Straße/ Wiesendamm
Otto-Wels-Straße/ Borgweg/Südring
Domstraße/ Schmiedestraße
Brandstwiete/ Kleine Reichenstraße
Willy-Brandt-Straße/ Brandstwiete
Kornhausbrücke/ Dovenfleet
Am Sandtorkai/ Auf dem Sande
Am Sandtorkai/ Großer Grasbrook
Am Sandtorkai/ Am Sandtorpark
Am Sandtorkai/ Osakaallee
Willy-Brandt-Straße/ Kleiner Burstah
Willy-Brandt-Straße/ Rödingsmarkt
Ludwig-Erhard-Straße/ Admiralitätsstraße
Ludwig-Erhard-Straße/ Herrengraben
Ludwig-Erhard-Straße/ Neanderstraße
Ludwig-Erhard-Straße/ Zeughausmarkt
Ludwig-Erhard-Straße/ Holstenwall
Millerntorplatz/ Millerntordamm
Millerntorplatz/ Budapester Straße
Budapester Straße/ Simon-Von-Utrecht-Straße
Budapester Straße/ Detlev-Bremer-Straße
Budapester Straße/ Paulinenstraße
Hebebrandstraße -Buskehre-/ Höhe Böckelweg
Hebebrandstraße/ Rübenkamp
Hebebrandstraße/ Tessenowweg
Hebebrandstraße/ Buskehre
Hebebrandstraße/ Sengelmannstraße
Überseering/ Hebebrandstraße
Überseering/ Sydneystraße
Jahnring/ Überseering West
Jahnring/ Otto-Wels-Straße
Jahnring/ Ohlsdorfer Straße
Ohlsdorfer Straße/ Bussestraße
Ohlsdorfer Straße/ Himmelstraße
Hudtwalckerstraße/ Sierichstraße
Hudtwalckerstraße/ Winterhuder Kai/Leinpfad
Kellinghusenstraße/ Ludolfstraße
Eppendorfer Marktplatz/ Heinickestraße
Eppendorfer Landstraße/ Martinistraße
Schottmüllerstraße/ Martinistraße
Gärtnerstraße/ Kottwitzstraße
Gärtnerstraße/ Quickbornstraße
Eppendorfer Weg/ Mansteinstraße
Im Gehölz/ Am Weiher
Eppendorfer Weg/ Fruchtallee
Fruchtallee/ Doormannsweg
Doormannsweg/ Eimsbütteler Chaussee
Alsenplatz/ Eimsbütteler Straße
Alsenstraße/ Augustenburger Straße
Alsenstraße/ Gefionstraße
Stresemannstraße/ Alsenstraße
Holstenstraße/ Haubachstraße
Holstenstraße/ Max-Brauer-Allee
Max-Brauer-Allee/ Vor Nr127/Von-Nyegaard-Stift
Max-Brauer-Allee/ Julius-Leber-Straße
Max-Brauer-Allee/ Goetheallee
Max-Brauer-Allee/ Große Bergstraße
Max-Brauer-Allee/ Paul-Nevermann-Platz
Süderstraße/ Hammerbrookstraße
Heidenkampsweg/ Süderstraße
Ausschläger Weg/ Süderstraße (abhängig vom Siel- und
Ausschläger Weg/ Wendenstraße (abhängig vom Siel- und
Eiffestraße/ Ausschläger Weg (abhängig vom Siel- und
Borgfelder Straße/ Ausschläger Weg
Burgstraße/ Bethesdastraße
Bürgerweide/ Landwehr/Burgstraße
Landwehr/ Marienthaler Straße
Landwehr/ Hasselbrookstraße
Lübecker Straße/ Landwehr
Lübecker Straße/ Güntherstraße
Wartenau/ Uhlandstraße
Wartenau/ Eilenau
Lerchenfeld/ Uferstraße
Lerchenfeld/ Schürbeker Bogen/Schürbeker Straße
Winterhuder Weg/ Hamburger Straße
Winterhuder Weg/ Heinrich-Hertz-Straße
Winterhuder Weg/ Beethovenstraße
Winterhuder Weg/ Mozartstraße
Winterhuder Weg/ Hebbelstraße
Hofweg/ Grillparzerstraße
Maria-Louisen-Straße/ Dorotheenstraße
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2017-10-10 08:30:272017-10-10 08:30:27Busbeschleunigung (99)
10. Oktober 2017 /in SKA Gesundheit /von admin
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10421
21. Wahlperiode 26.09.17
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 18.09.17
Betr.: Verhütungsmittel für Leistungsbezieher (2)
Im Dezember 2016 beschloss die Bürgerschat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP die Drs. 21/6995. Darin wurden für 2017 100.000 Euro und für 2018 200.000 Euro für Verhütungsmittel für Leistungsbezieher ab 20. Jahren bereitgestellt. Mit der Drs. 21/8945 hatte der Senat geantwortet, die Planungen und Überlegungen hierzu wären noch nicht abgeschlossen.
Gibt es inzwischen ein Konzept zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbezieher ab 20 Jahren?
Wenn nein: Warum nicht, wann kommt es beziehungsweise wann sind die Überlegungen und Planungen hierzu abgeschlossen?
Ab wann soll welche Anzahl von Personen mit Mitteln in welcher Höhe unterstützt werden?
Können die für 2017 vorgesehenen Mittel noch eingesetzt werden?
Wie wird sichergestellt, dass die ausgezahlten Gelder bei den Frauen ankommen und nicht vom Ehemann für andere Zwecke verwendet werden?
Siehe Drs. 21/8945.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2017-10-10 08:29:262017-10-10 08:29:26Verhütungsmittel für Leistungsbezieher (2)
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10402
21. Wahlperiode 22.09.17
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.09.17
Betr.: ZOB
Viele Kunden sind mit der Situation am ZOB unzufrieden.
Die Zentral-Omnibus-Bahnhof “ZOB” Hamburg GmbH orientiert sich in ihrem Handeln an den Kundenbedürfnissen. Im Januar des Jahres 2017 veröffentlichte der ADAC die Ergebnisse eines Tests von zehn Fernbusbahnhöfen in Deutschland. Untersucht wurden 60 unterschiedlichen Merkmale und Kriterien in den Kategorien Ausstattung, Zugänglichkeit, Sicherheit, Information und Komfort. Der ZOB Hamburg erreichte mit der Testnote “gut” den bundesweit zweiten Platz.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Zentral-Omnibus-Bahnhof “ZOB” Hamburg GmbH (ZOB GmbH) und der Deutschen Bahn AG wie folgt:
Wer betreibt den ZOB?
Betreiberin ist die Zentral-Omnibus-Bahnhof “ZOB” Hamburg GmbH (ZOB GmbH).
Wann wird eine Anzeigetafel verwendet, die auch bei Sonnenlicht gut ablesbar ist?
Am ZOB werden insgesamt 18 Anzeigetafeln eingesetzt: eine Übersichtstafel im Haus B (Ticketcounter und Wartebereich), eine Zuordnungstafel für die Busfahrerinnen und Busfahrer an der Einfahrt des ZOB sowie je eine Anzeigetafel mit Angabe der aktuellen Ankunft und Abfahrt sowie der Folgefahrt an den 16 Bussteigen. Beschwerden über die Lesbarkeit sind bisher nicht bekannt.
Wann gibt es am ZOB und am Hauptbahnhof aktuelle Hinweise auf Ankunft- und Abfahrtszeiten am jeweils anderen Ort?
Dies ist bislang nicht vorgesehen. Die Reisekette sieht in der Regel so aus, dass die Nutzerinnen und Nutzer des ZOB mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anreisen (geschätzt circa 80 Prozent). Darüber hinaus nutzen mittlerweile viele Reisende das Smartphone als Informationsquelle für Reiseverbindungen und Anschlussinformationen.
Wie viele Wartesitzplätze, die gut gegen Wettereinflüsse geschützt sind, gibt es? Wann wird deren Zahl erhöht?
Am ZOB sind 56 gegen Wettereinflüsse geschützte Sitzplätze vorhanden. Hinzu kommen rund 180 Sitzplätze in den Gastronomiebetrieben am ZOB sowie 55 Sitzplätze temporärer Art in den Außenbereichen der Gastronomiebetriebe, die ebenfalls überdacht sind. Weitere Sitzplätze sind derzeit nicht vorgesehen.
Drucksache 21/10402 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Wie viele Fahrradabstellplätze gibt es am ZOB? Wann wird deren Zahl erhöht?
Unmittelbar am ZOB sind 48 Fahrradabstellplätze an Fahrradbügeln vorhanden. Für weitere Abstellplätze besteht derzeit kein Bedarf, da die Fahrgäste üblicherweise mit Gepäck anreisen und überwiegend öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Westlich des ZOBs am Steintorplatz sowie am Museum für Kunst und Gewerbe sind weitere Fahrradabstellplätze vorhanden, deren Erhöhung um circa 120 Plätze im Rahmen einer aktuellen Bike+Ride-Planung vorgesehen ist.
Wie viele Kurzparkhaltestellen gibt es am ZOB? Wann wird deren Zahl erhöht?
Der Begriff der “Kurzparkhaltestelle” ist weder der Betreibergesellschaft noch der zuständigen Behörde bekannt.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2017-10-10 08:28:502017-10-10 08:28:50ZOB