Source: https://www.buzer.de/gesetz/1586/a22541.htm
Timestamp: 2019-06-20 15:51:08
Document Index: 178078656

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 28', '§ 37', '§ 39', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 58', '§ 7', '§ 37', '§ 5', '§ 37', '§ 4', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 5', '§ 37', '§ 182', '§ 37', '§ 9', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 14', '§ 75', '§ 37', '§ 3', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 59', '§ 37', '§ 59', '§ 37', '§ 37', '§ 116', '§ 37', '§ 44', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

§ 37 VwVfG Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung Verwaltungsverfahrensgesetz
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§ 37 - Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
13 frühere Fassungen | wird in 758 Vorschriften zitiert
§ 37 hat 2 frühere Fassungen und wird in 30 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften G. v. 25. Juli 2013 BGBl. I S. 2749, 2015 I 678 m.W.v. 1. August 2013
Frühere Fassungen von § 37 VwVfG
aktuell vorher 07.06.2013 Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)
Zitierungen von § 37 VwVfG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 VwVfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VwVfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... von der Anhörung Beteiligter (§ 28 Abs. 1), von der schriftlichen Bestätigung ( § 37 Abs. 2 Satz 2 ) und von der schriftlichen Begründung eines Verwaltungsaktes (§ 39 Abs. 1) abgesehen ...
... mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu versehen. (3) Erfolgt die Antragstellung ...
... auch in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erteilt werden kann. Sie können zur ...
... zugrunde gelegt werden sollen, bedürfen der Genehmigung der Bundesanstalt; § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. Die Genehmigung kann auch mit ...
... hat einer Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 37 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beizufügen. § 58 der ...
§ 7 EVPG Marktüberwachung (vom 07.06.2013)
... unterstützen. (8) Für alle Marktüberwachungsmaßnahmen gilt § 37 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. (9) Vor Erlass einer ...
§ 5 GVO Rücknahme und Widerruf der Genehmigung
... elektronischer Form, so sind sie mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu versehen. ...
§ 4 InVorG Verfahren
... elektronischer Form, so sind sie mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu versehen. (3) Vor der Erteilung des ...
... will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Aufsichtsbehörde; die Bundesanstalt hat § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden. Der Erlaubnisantrag muß enthalten ... werden will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt; die Bundesanstalt hat § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden. Der Erlaubnisantrag muss enthalten: ...
§ 5 PBefG Dokumente
... auch in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erteilt werden ...
§ 182 StrlSchG Schriftform, elektronische Kommunikation
... so ist er mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur nach § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu versehen. (3) Anzeige- und Anmeldungspflichten sowie Melde- und ...
Artikel 1 G. v. 15.02.2016 BGBl. I S. 198
... (2) Für alle Marktüberwachungsmaßnahmen im Sinne des § 9 ist § 37 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I ...
... ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle ...
... schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgefaßte und begründete Entscheidung vor. Das ...
... will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Aufsichtsbehörde; die Bundesanstalt hat § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden." b) Folgender Absatz 7 wird angefügt: „(7) ...
... 23, 28, 31, 32, 34 und 37" durch die Angabe „§§ 14, 14b, 14d, 28, 31, 32, 34, 37 dieses Gesetzes und § 75 Abs. 2 Satz 2 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes" ...
... a oder eine elektronische Abschrift fertigen und beglaubigen." 3. Dem § 37 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz ...
... als E-Geld-Institut betreiben will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. (2) Über die ...
... 27a Öffentliche Bekanntmachung im Internet". c) Der Angabe zu § 37 werden ein Semikolon und das Wort „Rechtsbehelfsbelehrung" angefügt. 2. ... oder ortsüblichen Bekanntmachung ist die Internetseite anzugeben." 5. § 37 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden ein Semikolon und das ...
... § 59 der Verwaltungsgerichtsordnung" durch die Wörter „nach § 37 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes" ...
... „§ 59 der Verwaltungsgerichtsordnung" durch die Wörter „§ 37 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes" ...
... ist das elektronische Dokument mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu versehen." 53. § 116 wird wie ...
... ist das elektronische Dokument mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu versehen." 36. § 44 wird wie ...
... werden will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt; die Bundesanstalt hat § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden. Der Erlaubnisantrag muss enthalten: 1. ...
... ist das elektronische Dokument mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu ...
... erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. (2) Über die Erbringung ...
... betreiben will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. (2) Über die Erbringung ...
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