Source: https://www.ohlhoff24.de/content/3-agbs
Timestamp: 2020-06-03 12:09:07
Document Index: 163950660

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 771', 'Art. 13', '§ 126', '§ 139']

AGB's - Ohlhoff24.de
1.1 Vertragsparteien im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die auf www.ohlhoff24.de erhältlichen Produkte ist die Frank Ohlhoff GmbH & Co. KG, vertreten durch die Geschäftsführerin Beate Ohlhoff, Kulmbacher-Straße 91a, 07318 Saalfeld (im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet) und der Kunde. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern i. S. § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern i. S. § 14 BGB, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
2.1 Jeder Kunde erhält als Besucher des Online-Shops unter www.ohlhoff24.de automatisch einen „Warenkorb“ in welchem die ausgewählten Produkte gesammelt werden. Sobald der Online-Shop verlassen wird, ohne dass ein verbindliches Angebot durch den Kunden abgegeben wird, verfällt der Inhalt des Warenkorbes. Ein Rechtsgeschäft ist in diesem Fall nicht zustande gekommen. Vor dem Absenden der Bestellung (welches eine Registrierung bzw. den Log-in als Kunde erfordert) besteht die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbes zu ändern bzw. zu löschen. Eine Bestellung über alle im „Warenkorb“ befindlichen Produkte gibt der Kunde mit dem Absenden der Bestellung ab indem der Kunde die Kenntnisnahme der Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB), den Datenschutzhinweis und die Widerrufsbelehrung bestätigt und auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Diese Bestellung stellt ein verbindliches Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, dessen Eingang durch den Versand einer Annahmebestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse (Bestätigung der Bestellung) rechtsverbindlich bestätigt und angenommen wird.
2.2 Alle vom Verkäufer zum Abruf bereit gehaltenen Warenbeschreibungen und Preise sind unverbindlich. Sie sind freibleibend und eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, beim Verkäufer Waren zu bestellen. Sollten auf der Webseite www.ohlhoff24.de Schreib- oder Rechenfehler enthalten sein, behält sich der Verkäufer die Annahme des Angebots vor. Dies gilt insbesondere auch für zwischenzeitliche Preisanpassungen, welche bei den das Angebot umfassenden Produkten vorgenommen worden sind.
2.4 Für die Aufgabe einer Bestellung per Telefon, E-Mail, Fax oder Brief erklärt der Kunde mündlich oder schriftlich seine verbindliche Absicht, die genau benannten Produkte des Angebots des Verkäufers erwerben zu wollen. Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welches der Verkäufer innerhalb von fünf Tagen nach Zugang annehmen kann, dazu aber nicht verpflichtet ist.
2.5 Zusätzliche Vereinbarungen sind schriftlich und telefonisch möglich. Telefonisch getroffene und vom Angebot im Online-Shop abweichende Vereinbarungen sind schriftlich zu bestätigen.
3.1 Alle angegebenen Preise sind EURO-Preise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Versand innerhalb von Deutschland: Die Versandkostenpauschale (Verpackung, Porto & Transportversicherung bis 750,00 EUR) beträgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland 5,90 EURO.
3.3 Ein Versand ins Ausland erfolgt nur auf Anfrage. Versandkosten, Zoll und weitere Gebühren werden individuell bestimmt und gesondert mitgeteilt.
3.4 Als Lieferzeiten gelten die beim Angebot angegebenen Lieferzeiten (Ampel). Lieferzeit innerhalb Deutschland 3-4 Tage, Ausland nach Anfrage 10-15 Tage ab Zahlungseingang.
3.5 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
3.6 Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Verkäufer ist nur verpflichtet, Waren aus seinem Warenvorrat zu liefern.
3.7 Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sollte das gekaufte Produkt wider erwartend nicht vorrätig bzw. nicht versandfähig sein (z. B. Qualitätsprobleme bei Naturprodukten). Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Nichtverfügbarkeit der Produkte zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
3.8 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Unter höhere Gewalt fällt zum Beispiel der Arbeitskampf, Aussperrung, behördliche Eingriffe, unverschuldete Transportengpässe, Krieg, unvorhersehbare Energie und Rohstoffknappheit, unvorhersehbare Betriebsbehinderungen (z.B. Feuer, Wasser, Maschinenschäden) und sonstige Ereignisse, die der Verkäufer bei objektiver Betrachtung nicht zu vertreten hat. Über Beginn und Ende dieser Hindernisse wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren. Beträgt die Dauer des durch höhere Gewalt verursachten Leistungshindernisses mehr als vier (4) Wochen zu dem ursprünglichen Liefertermin, so hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
3.9 Bei einer Rücksendung ist die vom Verkäufer verwendete Umverpackung der Produkte zu verwenden um einen sicheren Versand zu gewährleisten.
3.10 Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben.
3.11 Verzögert sich der Versand oder die Übergabe auf Wunsch des Kunden oder infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
3.12 Kosten für eine vergebliche Anlieferung, etwa wegen falscher Lieferadresse oder Annahmeverweigerung werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Sollte die Zustellung der Ware trotz zweimaligem Auslieferungsversuch scheitern, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ggf. geleistete Überzahlungen werden erstattet.
4.1 Der Kunde kann die bestellten Produkte mit Hilfe der im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten bezahlen (Vorkasse, PayPal). Der Kaufpreis wird sofort nach Erhalt der Bestellbestätigung fällig. Der Versand der Rechnung erfolgt per E-Mail. Der Verkäufer behält sich den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.
4.2 Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Kunden die Bankverbindung in der Bestätigung der Bestellung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 5 Werktagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Der Versand der Ware erfolgt durch den Verkäufer nach Eingang des Kaufpreises inkl. Versandkosten. Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Absendung der Bestätigung der Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist, hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dies hat zur Folge, dass die Bestellung hinfällig wird und die Lieferpflicht des Verkäufers erlischt. Sowohl für den Kunden als auch für den Verkäufer hat die Bestellung dann keine weiteren Folgen mehr.
4.4 Der Verkäufer ist berechtigt, von allen bestehenden Verträgen, bei welchen der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung den Kaufpreis noch nicht bezahlt hat, ganz oder teilweise zurückzutreten.
4.5 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum des Verkäufers.
4.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Pfändung der Ware oder sonstigen Eingriffen eines Dritten den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren, sowie den Dritten auf das Vorbehaltseigentum des Verkäufers hinzuweisen.
4.7 Die Selbstabholung der Ware in der Geschäftsstelle ist am folgenden Werktag zu den üblichen Geschäftszeiten möglich.
5.1 Wir liefern nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
5.2 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
5.3 Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
5.4 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat bzw. haben.
vertreten durch die Geschäftsführerin Beate Ohlhoff
Tel.: 03671 - 55350
Fax: 03671 - 517600
Email: frank.ohlhoff@t-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir die selbe Zahlungsart, die Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes einvernehmlich vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern,
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Erhalt der Ware,
wenn dieser Wertverlust auf einen unsachgemäßen Umgang, sei es auch zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften oder der
Funktionsweise zurückzuführen ist.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
9.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Ware sofort bei Erhalt auf innere und äußere Beschädigungen bzw. Fehlmengen zu prüfen und diese Mängel innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware beim Verkäufer anzuzeigen. Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich durch den Zusteller aufzunehmen und bestätigen zu lassen.
9.5 Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren spätestens ein Jahr ab Lieferung der Ware.
10.6 Der Verkäufer haftet ferner nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Unbefugte mit Hilfe des dem Kunden zugeordneten Passwortes und Kundenkontos beim Verkäufer Bestellungen aufgeben.
Verfasst der Kunde für vom Verkäufer angebotene Produkte eine Kundenrezension, ist der Verkäufer berechtigt, diesen Text anonymisiert in allen Webshops sowie Social Media Auftritten vom Verkäufer anzuzeigen. Der Verkäufer behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum und, soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z. B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten), gekürzt anzuzeigen. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder und stimmen nicht unbedingt mit der Auffassung vom Verkäufer überein.
12.1 Die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert. Mit der Bestellbestätigung werden dem Kunden alle Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst Datenschutzhinweis, Widerrufsbelehrung und Musterwiderrufsformular zugesendet.
12.2 Der Kunde ermächtigt den Verkäufer mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten nach den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen (auch zu Werbezwecken).
Datenschutz und Datensicherheit haben für uns eine hohe Priorität. Der Umgang mit personenbezogenen Daten und ausführliche Datenschutzinformationen nach Art. 13 DSGVO sind unter www.ohlhoff24.de/datenschutz.html hinterlegt und als Anlage in Schriftform erhältlich.
14.1 Alle Vereinbarungen oder Änderungen getroffener Abreden sowie Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§§ 126, 127 BGB).
14.2 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen sowie Gerichtsstand gegenüber Verbrauchern ist Saalfeld.
14.3 Für die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Verkäufer gilt ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen dem erkennbaren Willen der Parteien und deren wirtschaftlichen Zielsetzungen möglichst nahekommt. § 139 BGB findet keine Anwendung.