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Timestamp: 2020-07-06 20:12:38
Document Index: 79191699

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 117', '§ 431', '§ 435', '§ 435', '§ 254']

Eintrittspflicht des Transportversicherers für die Unterschlagung von Waren durch einen angestellten Fahrer | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Eintrittspflicht des Transportversicherers für die Unterschlagung von Waren durch einen angestellten Fahrer
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.12.2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stendal unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert.
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, die Klägerin bis zu einem Betrag in Höhe von 20.298,61 € von Ansprüchen Dritter aus dem Frachtvertragsverhältnis zwischen ihr und der D. GmbH & Co. KG vom 19.08.2010 wegen des Abhandenkommens des Transportgutes freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die im ersten Rechtszug entstandenen Gerichtskosten tragen die Klägerin zu 36 %, die Beklagten zu 1) und zu 2) als Gesamtschuldner in Höhe von 30 % sowie die Beklagte zu 1) in Höhe 34 %. Die im ersten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Beklagten zu 1) und zu 2) als Gesamtschuldner in Höhe von 30 % sowie die Beklagte zu 1) in Höhe von 34 %. Die im ersten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) trägt die Klägerin zu 71 %. Im Übrigen tragen die Parteien ihre im ersten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst.
Die im Berufungsverfahren entstandenen Gerichtskosten tragen die Klägerin zu 85 % und die Beklagte zu 2) zu 15 %. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Beklagte zu 2) zu 15 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) trägt die Klägerin zu 70 %. Im Übrigen tragen die Parteien ihre im Berufungsrechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst.
Dieses Urteil ist ebenso wie das mit der Berufung angegriffene Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung seitens des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des jeweiligen Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn dieser nicht vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision der Klägerin gegen dieses Urteil wird zugelassen.
Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 67.663 € festgesetzt.
Nachdem der Fahrer der Beklagten zu 1), der Zeuge P. , die Ware am 20.08.2010, einem Freitag, mit einem Sattelzug übernommen hatte, stellte er den Anhänger (Kennzeichen: … ) in einem Gewerbegebiet in E. ab und fuhr mit der Zugmaschine (amtl. Kennzeichen: … ) zu seinem ca. 35 km gegen die Fahrtrichtung entfernt liegenden Wohnort in H. zurück, wo er das Wochenende verbrachte. Der Trailer wurde in der Nacht auf den 23.08.2010 von Unbekannten komplett entwendet und später ohne die Ware in A. wieder aufgefunden.
Die der Beklagten zu 1) von der Beklagten zu 2) ausgestellte Versicherungspolice enthält in Ziffer 8 ein sog. „Fahrzeugverzeichnis“. Dort heißt es: „Die Versicherung gilt für Beförderungsleistungen mit den nachstehend genannten Fahrzeugen, …“, wobei nachfolgend drei jeweils als „Sattelzug“ bezeichnete Fahrzeuge mit ihrem amtlichen Kennzeichen aufgeführt werden; es handelt sich dabei aber jeweils um das amtliche Kennzeichen der Zugmaschinen, dabei u.a. auch um das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … .
In materiell-rechtlicher Hinsicht bekämpft die Berufung die Auffassung des Landgerichts, der Anhänger sei von dem Versicherungsschutz aus dem Versicherungsvertrag mit der Beklagten zu 2) nicht umfasst, und hält die Klauseln in § 9 und 10 AVB, auf welche das Landgericht die Leistungsfreiheit der Beklagten zu 2) gestützt hat, für unwirksam; deren Voraussetzungen seien aber auch nicht erfüllt. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG finde keine Anwendung, da kein „krankes“ Versicherungsverhältnis vorgelegen habe.
Der Senat hat die Akten der Staatsanwaltschaft Halle zur Geschäftsnummer … beigezogen; diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Der Senat hat ferner eine Auskunft des Bundesamtes für Justiz zum Inhalt eines Führungszeugnisses für den Zeugen P. eingeholt, wie es diesem zum Zeitpunkt seiner Einstellung bei der Beklagten zu 1) erteilt worden wäre. Wegen des Ergebnisses der Auskunft wird auf das Schreiben des Bundesamtes der Justiz vom 06.02.2014 (Bd. IV Bl. 51 d.A.) Bezug genommen. Ferner hat der Senat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen F. und P. . Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 07.03.2014 Bezug genommen.
Mit dem Hauptantrag bleibt die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 2) auch im Berufungsverfahren schon deshalb ohne Erfolg, weil ihr Schaden bislang in der Belastung mit einer Verbindlichkeit besteht, die sie aber noch nicht erfüllt hat. Soweit das Landgericht den Schaden der Klägerin darin gesehen hatte, dass diese entweder mit einem Ersatzanspruch ihrer Auftraggeberin, der Fa. D. GmbH & Co. KG, oder nach Leistung durch und Forderungsübergang auf deren Transportversicherer der M. A/S, zum Ersatz verpflichtet und entsprechend mit einer Verbindlichkeit belastet sei, ist eine Zahlung der Klägerin an eine der beiden in Betracht kommenden Gläubigerinnen weder erstinstanzlich festgestellt noch im Berufungsverfahren behauptet, so dass die Klägerin nur, wie sie im Berufungsverfahren auch hilfsweise beantragt, die Freistellung von der entsprechenden Verbindlichkeit verlangen kann
Der Senat folgt auch nicht der Auffassung der Klägerin, von einem derart qualifizierten Verschulden, nämlich einem leichtfertig im Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erfolgten Handeln bzw. Unterlassen, sei nur bei einer Ladung auszugehen, deren Wert die Haftungshöchstgrenze aus § 431 HGB um mehr als das 10fache überschreite. Die in Rede stehenden Bestimmungen in Ziffer 9 AVB der Beklagten zu 2) entsprechen in ihren tatbestandlichen Voraussetzungen für den dort formulierten Leistungsausschluss der gesetzlichen Regelung in § 435 HGB, welche indessen den Wegfall von Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen betreffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 01.12.2005, I ZR 265/03, NJW-RR 2006, 1108, hier zitiert nach juris) kann den Versender zwar auch bei einem qualifizierten Verschulden im Sinn des § 435 HGB ein anspruchsminderndes Mitverschulden aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB treffen, wenn er es versäumt, den Frachtführer im Hinblick auf den Wert des versendeten Gutes auf einen ungewöhnlich hohen Schaden aufmerksam zu machen. Zum einen steht ein derartiges Mitverschulden der Versenderin hier nicht in Rede, zum anderen soll es nach der vorzitierten Entscheidung für die Frage, ob ein ungewöhnlich hoher Schaden droht, gerade nicht auf einen bestimmten Betrag, sondern auf die Umstände des Einzelfalls ankommen.
Die Beklagte zu 1) hätte sich vor der Einstellung des Zeugen P. in geeigneter Weise von dessen Zuverlässigkeit überzeugen müssen. Dazu hätte sie angesichts der ihm anvertrauten materiellen Werte nicht auf die Einholung eines polizeilichen Führungszeugnisses verzichten dürfen. Hierbei handelt es sich um eine naheliegende, leicht zu handhabende und zuverlässige Ergebnisse liefernde Maßnahme, aufgrund derer zumindest die Beklagte zu 1) zumindest demjenigen den Zugang zu Waren von erheblichem Wert hätte abschneiden können, der sich schon in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen hatte (vgl. etwa OLG München, Urt. v. 04.08.1993, 7 U 1790/93, zitiert nach juris, veröffentlicht u.a.. NJW-RR 1994, 31; OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.07.2005, 5 U 689/04, zitiert nach juris, veröffentlicht u.a.: VersR 2006, 503). Im Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme steht fest, dass weder die Geschäftsführerin der Beklagten zu 1), die Zeugin S. , noch der Zeuge F. , der die Personalauswahl vorgenommen hat, auch nur in Erwägung gezogen haben, ein Führungszeugnis einzuholen. Der Zeuge F. hat hierzu vielmehr erklärt, er wolle sich die Einzustellenden jeweils persönlich ansehen und jedem eine Chance geben. Den Zeugen P. habe er im Jahr 2009 zunächst auf Empfehlung eines anderen Fahrers eingestellt. Nach etwa einem halben Jahr sei dieser jedoch zu einem anderen Arbeitgeber gewechselt. Im Jahr 2010 habe er ihn dann, da er bis dahin mit ihm zufrieden gewesen sei, erneut eingestellt. Der Zeuge P. hat erklärt, dass er bei seiner Einstellung nicht nach früheren Schadensfällen oder Straftaten befragt worden sei.
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