Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=16.12.2015&Aktenzeichen=Verg%2024/15
Timestamp: 2019-12-09 16:03:37
Document Index: 156446685

Matched Legal Cases: ['§ 110', 'BGH', 'EuG', '§ 97', '§ 19', '§ 9']

OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - VII-Verg 24/15 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - VII-Verg 24/15
https://dejure.org/2015,49902
OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - VII-Verg 24/15 (https://dejure.org/2015,49902)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.12.2015 - VII-Verg 24/15 (https://dejure.org/2015,49902)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - VII-Verg 24/15 (https://dejure.org/2015,49902)
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GWB § 110 Abs. 1
Rechtsfolgen eines Fehlers in der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der Verlängerbarkeit des Auftrags im Rahmen der Ausschreibung von Briefdienstleistungen
Zielerreichungsgrad unbestimmt: Bewertungsmaßstab intransparent!
ZfBR 2016, 728
Richtig ist, dass wenn sich die Vergabekammer nach Schluss der mündlichen Verhandlung dazu entscheidet, bisher nicht in der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten erörterte Sachverhaltsaspekte bzw. von diesen nicht erkannte Vergaberechtsverstöße, der Entscheidung zugrunde zu legen, sie die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - Verg 24/15).
Die vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 16.12.2015, VII Verg 24/15, und vom OLG Celle mit Urteil vom 23.02.2016 (13 U 148/15) durchaus zu Recht kritisierte Vergabe aufgrund von Benotungen, deren Qualifizierung nicht vorab konkret gegenüber den Anbietern benannt wird, stellt in der Praxis schon eher die gehobene Bewertung qualitativer Zu-schlagskriterien dar (VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.01.2014, VgK-40/-, für eine klar dokumentierte Entscheidung; Beschluss vom 18.04.2016, VgK-08/2016, für eine in besonderem Maße intransparente Entscheidung).
Das OLG Düsseldorf hat in seiner ersten Entscheidung (Beschluss vom 16.12.2015, VII - Verg 24/15) zunächst die Vergabekammer gerügt, sie betreibe eine unzulässige Rechtsaufsicht, weil sie einen nicht gerügten Gesichtspunkt aufgegriffen habe.
Mit Verweis auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.12.2015 (VII Verg 24/15) hätte sie die Intransparenz des Wertungssystems auch nicht bereits vor Angebotsabgabe rügen müssen, da dieser Verstoß für sie nicht erkennbar gewesen sei.
Die vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 16.12.2015, VII Verg 24/15 und vom OLG Celle mit Urteil vom 23.02.2016 (13 U 148/15) durchaus zu Recht kritisierte Vergabe aufgrund von Schulnoten, deren Qualifizierung nicht vorab konkret gegenüber den Anbietern benannt wird, stellt gleichwohl in der Praxis schon eher die gehobene Bewertung qualitativer Zuschlagskriterien dar (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.01.2014, VgK-40/- für eine klar dokumentierte Entscheidung; Beschluss vom 18.04.2016, VgK-08/2016 für eine in besonderem Maße intransparente Entscheidung).
Die bundesweite Rechtsprechung zur Vorab-Transparenz von Zuschlagskriterien ist gerade durch die jüngste Schulnotenrechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2015, VII - Verg 24/15; OLG Celle, Urteil v. 23.02.2016 - 13 U 148/15; a. A. wohl BGH, Beschl. v. 10.05.2016 - X ZR 66/15) unübersichtlich geworden.
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16.12.2015, Verg 24/15 und des OLG Frankfurt vom 23.6.2016, 11 Verg 4/16, trägt die Antragstellerin vor, dass der Bewertungsmaßstab nicht eindeutig, klar und transparent bekannt gegeben worden sei.
VK Südbayern, 20.12.2016 - Z3-3-3194-1-48-11/16
Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren
Der Vortrag führte auch zu einer erheblichen Verzögerung des Nachprüfungsverfahrens um etwa einen Monat, da die Vergabekammer - um diesen Vortrag ggf. berücksichtigen zu können - die mündliche Verhandlung wiedereröffnen musste (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2015 - Verg 24/15).
Der Transparenzgrundsatz und das Gleichbehandlungsgebot auf der einen Seite und die auf der allgemeinen Vertragsfreiheit beruhende Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers auf der anderen erfordern es jedoch, dass einem öffentlichen Auftraggeber keine uneingeschränkte (gewissermaßen willkürliche) Entscheidungsfreiheit darüber zukommt, welches Angebot das für ihn wirtschaftlichste ist (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015, VII-Verg 24/15, vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14; vgl. auch EuGH, Urteil vom 10. Mai 2012, Rs. C-368/10).
Für einen Bieter heißt dies, dass er sämtliche Zuschlagskriterien und Bewertungsmatrizen des öffentlichen Auftraggebers kennen muss, so dass er weiß, was er anbieten muss, um bei der Bewertung eine optimale Punktzahl zu erlangen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015, VII-Verg 24/15, vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, und vom 19. Juni 2013, VII- Verg 8/13).
Abgesehen davon, dass dieser nicht nachgelassene Tatsachenvortrag nicht zulasten der Antragstellerin berücksichtigt werden dürfte, ohne ihr rechtliches Gehör einzuräumen und ggf. die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (siehe nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2015 - Verg 24/15), würde die Berücksichtigung dieses Nachweises der Eignung der Beigeladenen eine unzulässige Änderung ihres Angebots nach Submission darstellen, da sie sich vorher auf die Eignung von Entsorgungsstellen berufen hatte.
Zum anderen handelt es bei den fraglichen Aspekten um eine ohnehin rechtlich schwierige Materie, die durch die Rechtsprechung immer wieder konkretisiert, aber auch modifiziert wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII-Verg 8/13; Beschluss vom 9. April 2014, VII-Verg 36/13; Beschluss vom 16. Dezember 2015, VII-Verg 24/15).
Transparenzgrundsatz und Gleichbehandlungsgebot nach § 97 Abs. 1 bzw. 2 GWB sowie auch § 19 EG Abs. 8 i.V.m. § 9 EG Abs. 1 und 2 VOL/A verlangen, dass der den Bietern bekanntzugebende Bewertungsmaßstab für die Angebotswertung hinreichend transparent ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2014, VII-Verg 36/13; Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14; Beschluss vom 16. Dezember 2015, VII-Verg 24/15).
Somit erhält auch die ASt eine sog. zweite Chance, ein zuschlagsfähiges Angebot abzugeben; das möglicherweise auszuschließende (aktuelle) Angebot der ASt ist dann ohne Bedeutung (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2015, VII-Verg 24/15).
Denn zu diesem Zeitpunkt existierte eine dezidierte Rechtsprechung des hier letztinstanzlich zuständigen OLG Düsseldorf zur sog. Schulnotenproblematik (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2015, VII-Verg 24/15, m.w.N.), die der ASt als bekannt unterstellt werden kann und ihr dementsprechend eine Beanstandung der Vergabeunterlagen ermöglicht hätte.
Instandsetzung von Tragpfählen; Prognosefehler bei der Eignungsprüfung; fehlende …
VK Nordbayern, 17.03.2017 - 21.VK-3194-01/17