Source: https://www.apf.gv.at/de/informationen-fuer-unternehmen-bus.html
Timestamp: 2019-10-15 23:38:23
Document Index: 263436922

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 28', '§ 32', 'Art. 2', '§32', '§ 32']

Informationen für Busunternehmen - apf
Hinweis auf die apf bei Beschwerden von Fahrgästen
Sie haben eine Fahrgastbeschwerde erhalten?
Busunternehmen sind gemäß Art. 25 Abs.1 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 verpflichtet, Fahrgäste über ihre Rechte zu informieren und dabei auch auf die apf hinzuweisen.
Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) verhilft Ihnen zu Ihrem Recht.
Fahrgäste, die mit der Entscheidung des Busunternehmens nicht einverstanden sind, können sich an die apf wenden. Als kostenlose und unabhängige Schlichtungsstelle sorgt sie im Streitfall für rasche und verbindliche Lösungen und Entschädigungen (z. B. bei Verspätungen, Annullierungen). Damit gewährleistet ist, dass alle notwendigen Unterlagen vorliegen, reichen Sie Ihre Beschwerde bitte mittels Online-Beschwerdeformular ein. Sollte die elektronische Übermittlung für Sie nicht möglich sein senden Sie die Unterlagen per Post an: Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, Bereich Bus, Linke Wienzeile 4/1/6, 1060 Wien.
Sie haben von der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte eine Fahrgastbeschwerde gegen Ihr Unternehmen erhalten?
Organisation und Aufgabe der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte
Mit 9. Jänner 2016 wurde die apf notifizierte AS-Stelle gemäß AStG, der nationalen Umsetzung der RL 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie). Sie ist damit eine von acht AS-Stellen, die in Österreich tätig sind. Die apf verwendet daher ein Logo mit dem Bundeswappen und der Wortfolge „Staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle".
Verfahrensparteien für den Verkehrsträger Bus
Beschwerdeführende können gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 in Verbindung mit § 32b KflG Fahrgäste von Busunternehmen sein, sofern die Beschwerde eine Verletzung ihrer Rechte aus der zitierten Verordnung betrifft.
Beschwerdegegnerin oder Beschwerdegegner können gemäß Art. 2 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 in Verbindung mit §§32a und 32b KflG Busunternehmen sein, deren Sitz in Österreich ist und/oder die Linien- oder Gelegenheitsverkehr mit Abfahrts- oder Ankunftsort in Österreich betreiben, welche vom Anwendungsbereich der zitierten Verordnung umfasst sind.
Beschwerdegegenstand für den Verkehrsträger Bus
Gegenstand einer Beschwerde gemäß § 32b KflG an die apf können Beschwerdefälle sein, welche die Beförderung von Fahrgästen, den Verlust oder die Beschädigung von Reisegepäck bei Unfällen oder die Entschädigung für beschädigte oder verlorene Rollstühle und andere Mobilitätshilfen betreffen sowie behauptete Verstöße gegen anzuwendende Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 zur Grundlage haben. Darunter fallen alle Beschwerden betreffend Rechte aus dieser Verordnung, beispielsweise wegen Verspätungsentschädigungen, Fahrpreiserstattungen oder Hilfeleistungen wie Taxi- oder Hotelkosten aufgrund von Verspätungen oder Busausfällen.
Besitzen Verfahrensparteien keine E-Mail- Adresse werden die Schreiben an die bekannt gegebene Faxnummer zugestellt.
Ersucht die apf die Verfahrensparteien im Zuge des Verfahrens um Abgabe einer Stellungnahme oder um Übermittlung von Informationen oder Dokumenten, so haben diese binnen eines von der apf festgelegten Zeitraums bei der apf einzulangen.
Die Verfahrensparteien haben die Möglichkeit, innerhalb der von der apf festgelegten Frist von einer bis zu maximal acht Wochen - von begründeten Ausnahmen abgesehen - auf die von der Gegenpartei vorgebrachten Argumente Stellung zu nehmen.
Auf der Basis der beiderseitigen Vorbringen sowie allfälliger eingeholter Gutachten nimmt die Schlichtungsstelle eine Beurteilung des Falles in rechtlicher (z. B. Verordnung (EU) Nr. 181/2011, KflG, Konsumentenschutzgesetz (KSchG), Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG), Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)) und tatsächlicher (z. B. Billigkeitserwägungen) Hinsicht vor. Aufgrund dieser Beurteilung erarbeitet die apf – bevorzugt in Zusammenarbeit mit den Verfahrensparteien – einen Lösungsvorschlag.
Die apf übermittelt den Verfahrensparteien den Lösungsvorschlag samt eventuell vorliegendem Gutachten. Die Verfahrensparteien haben innerhalb von einer von der apf gesetzten Frist - von begründeten Ausnahmen abgesehen - dem Lösungsvorschlag zuzustimmen bzw. diesen mit Begründung abzulehnen.
Die apf strebt in sämtlichen Schlichtungsverfahren im Jahresdurchschnitt eine Dauer von maximal sechs Wochen an. In den meisten Fällen ist eine Lösung in kürzerer Zeit möglich.
Die apf strebt in einzelnen Schlichtungsverfahren eine einvernehmliche Lösung grundsätzlich innerhalb einer Frist von 90 Tagen an.
Die Höhe der Beiträge der von Schlichtungsverfahren betroffenen Unternehmen ist gemäß Verordnung des bmvit festgesetzt und beträgt derzeit 78 Euro.
Die Einbringung der Beschwerde und die Dauer des Schlichtungsverfahrens hemmen den Fortlauf der Verjährungsfrist (Fristen beginnen erst nach Abschluss des Verfahrens wieder zu laufen). Das bedeutet, auch wenn keine Einigung im Schlichtungsverfahren erzielt wird, können Fahrgäste und Kunden ihre Ansprüche vor den zuständigen Gerichten geltend machen.
Verzugszinsen und Gebühren der Unternehmen
Die am Schlichtungsverfahren teilnehmenden Unternehmen sind angehalten, für die Dauer des Schlichtungsverfahrens bis zum Abschluss des Verfahrens keine Verzugszinsen oder sonstigen zusätzlichen Kosten wie etwa Mahn- oder Inkassogebühren zu verlangen.
Die apf verpflichtet sich zur Einhaltung des Datenschutzes. Personenbezogene Daten nutzen wir nur für die Erfüllung der uns auferlegten gesetzlichen Verpflichtungen.
Personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich aufgrund unseres gesetzlichen Auftrags und in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Datenschutzgesetztes (DSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verarbeitet. Wir speichern personenbezogenen Daten nur so lange, wie dies erforderlich und uns auch gesetzlich gestattet ist, um den Zweck der Streitschlichtung und die Agenden als Durchsetzungsstelle zu erfüllen. Ebenfalls aufgrund gesetzlicher Anordnung nutzen wir einige der Stammdaten in anonymisierter Form als statistische Angaben (etwa für die Zuordnung zu einem Bundesland für unseren Jahresbericht). Wir ergreifen alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um personenbezogene Daten bestmöglich zu schützen.
Hier kann die gesamte Datenschutzerklärung der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) abgerufen werden.