Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_Hess_AGBGB_Rechte_und_Einrichtungen_der_Wohlfah-d169515,32.html
Timestamp: 2016-10-28 20:26:39
Document Index: 331074971

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 32']

§ 31 Hess.AGBGB, Rechte und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und des Gesundheitswesens am Nachlass unentgeltlich untergebrachter Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 Hess.AGBGB, Rechte und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und des Gesundheitswesens am Nachlass unentgeltlich untergeb… Suche
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§ 31 Hess.AGBGB, Rechte und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und des Gesundheitswesens am Nachlass unentgeltlich untergebrachter Personen
§ 31 Hess.AGBGBHessisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Hess.AGBGB )Landesrecht HessenFünfter Teil – Ausführungsvorschriften zum ErbrechtTitel: Hessisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Hess.AGBGB )Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: Hess.AGBGBGliederungs-Nr.: 230-5gilt ab: 01.01.1985Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2017Fundstelle: GVBl. I 1984 S. 344 vom 27.12.1984(1) 1Den Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und des Gesundheitswesens steht ein Recht auf die Sache zu, die eine dort unentgeltlich bis zu ihrem Tode untergebrachte Person zum Gebrauch in der Einrichtung eingebracht hat. 2Das Recht kann durch Verfügung des Untergebrachten nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. (2) 1Die Sachen fallen nicht in den Nachlass. 2Das Eigentum an ihnen geht mit dem Eintritt des Erbfalls auf den Träger der Einrichtung über.
§ 30 Hess.AGBGB, Ertragswert eines Landguts§ 32 Hess.AGBGB, Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften