Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2011/12
Timestamp: 2018-01-21 09:10:35
Document Index: 329591010

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 136', '§ 140', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 81', '§ 67', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 73', '§ 46', '§ 140', '§ 250', '§ 256', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 7', '§ 64', '§ 46', 'BGH']

Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2011)
Burhoff online Blog - Artikel vom Dezember 2011
Manchmal ist man dann doch erstaunt, was so alles rechtskräftig wird. So ging es mir bei dem AG Saarbrücken, Urt. v. 20.09.2011, 22 OWi 367/11, 22 OWi 61 Js 188/11 (367/11). Das befasst sich mit einer Messung mir ESO ES 3.= Software 1.002 und meint: Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät der Firma ESO, ES 3.0 (Software 1.
Burhoff online Blog- 358 Leser - December 14, 2011 2:25pm
30.000 € Parkgebühren?
Ja, wirklich 30.000 €. Aber das ist keine neue Methode, um marode Stadtsäckel zu sanieren – die Innenstädte wären dann auch schön leer. Nein. 30.000 € sind als als Parkgebühren aufgelaufen bei ein ...
Burhoff online Blog- 178 Leser - December 16, 2011 12:51pm
Irgendwie passt es nicht im BGH, Beschl. v. 19.10.2011 – 1 StR 476/11: Sind es nun im 1. Strafsenat Zyniker oder verstehe ich die Argumentation nicht? Es geht um den Beginn der Belehrungspflicht des 3 136 StPO. Gegerügt war mit der Revision wohl ein zu später Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenbelehrung. Und dazu dann der Senat. “Die Rüge eines Verstoßes gegen § 136 StPO ist unbegründet.
Burhoff online Blog- 16 Leser - December 8, 2011 8:42am
Allmählich wird es ja ruhiger und alle (?) bereiten sich auch Weihnachten vor. Bei der Suche nach einer passenden Entscheidung zur Einstimmung bin ich auf das OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.09.1999 – 4 U 182/98 – gestoßen, das den Hausratsversicherungsschutz nach einem Adventskranzbrand behandelt. Es enthält eine Passage, die zeigt, wie “vorsichtig” Gerichte formulieren können.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 35 Leser - December 23, 2011 11:25am
Burhoff online Blog- 59 Leser - December 13, 2011 2:57pm
Burhoff online Blog- 294 Leser - December 8, 2011 8:42am
Das LG Bonn befasst sich in dem LG Bonn, Beschl. v. 28.09.2011 – 21 Qs-223 Js 317/11-58/11 – mit der Frage der Anwendbarkeit des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO – Pflichtverteidiger für den Inhaftierten -, wenn die U-Haft in einem anderen Verfahren vollstreckt wird. Das LG legt die Vorschrift einschränkend aus: Werde die Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren vollstreckt, sei die ...
Burhoff online Blog- 11 Leser - December 7, 2011 12:17pm
Burhoff online Blog- 49 Leser - December 7, 2011 12:17pm
Auf meiner Homepage ist gestern eingestellt worden mein Beitrag: “Fragen aus der Praxis zu Gebührenproblemen in Straf – und Bußgeldverfahren” aus RVGreport 2011, 446. Er behandelt die Fragen, die im Laufe des Jahres häufiger an mich gestellt worden sind – und gibt Antworten, die in der Praxis hoffentlich hilfreich sind. Man findet den Beitrag hier .
Burhoff online Blog- 22 Leser - December 11, 2011 8:29am
Es ist eine Binsenwahrheit, wenn es um § 316 StGB geht. Desto geringer der Grad der alkoholischen Beeinflussung an dem absoluten Grenzwert liegt, desto mehr muss zu Ausfallerscheinungen – und umgekehrt – festgestellt werden. Dazu jetzt noch einmal der KG, Beschl. v. 15.09.2011 - (3) 1 Ss 192/11 (73/11): “Da auf den Angeklagten lediglich 0,95‰ Alkohol und 3,8 ng/ml Kokain und 4 ...
Burhoff online Blog- 102 Leser - December 15, 2011 12:41pm
Der BGH, Beschl. v.22.09.2011 – 2 StR 263/11 – befasst sich mit der Beweiswürdigung bei einem BtM-Delikt in einer in der Praxis sicherlich häufigen Konstellation: Nämlich Belastung durch einen “früheren Kumpel”. Dazu der BGH, der die landgerichtliche Beweiswürdigung beanstandet: “…Ferner hätte sich das Landgericht auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sich der Zeuge C.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 61 Leser - December 5, 2011 8:36am
Unverhofft, kommt oft….Zufälle gibt es…..
Unverhofft, kommt oft. Das haben sicherlich sowohl der Käufer gedacht, der bei Ebay die Kamera ersteigert hat, die seiner Freundin v ...
Burhoff online Blog- 116 Leser - December 28, 2011 1:15pm
So, ich mache mich dann mal – traditionsgemäß – auf den Weg. Kombinierte Pkw-/Schiffsreise nach Bor ...
Burhoff online Blog- 19 Leser - December 27, 2011 7:18am
Mit der Frage setzt sich das OLG Köln im OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2011 – 2 Ws 589/11 – auseinander. Das OLG Köln verneint einen Anspruch auf Übersetzung des Urteils. Nach der MRK bestehe ein Anspruch auf Übersetzung nur hinsichtlich der Anklageschrift. Ansonsten habe der Angeklagte unter den Voraussetzungen des MRK Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers.
Burhoff online Blog- 43 Leser - December 9, 2011 12:28pm
Dann machen wir heute mal einen “Zivilrechtstag” und weisen dann jetzt auf das OLG Koblenz, Urt. v. 24.08.2011 – 5 U 433/11 hin. Das behandelt den Entlastungsbeweis des Aufsichtspflichtigen beim Fahrradunfall eines 5-jährigen Kindes. Dazu folgende Leitsätze: “Ein 5 – jähriges, auf dem Bürgersteig radelndes Kindes muss nicht derart eng überwacht werden, dass der Aufsichtspflicht ...
so kann man den BVerfG, Beschl. v. 2 BvR 15/11 überschreiben, in dem das BVerfG zum (nicht) ausreichenden Tatverdacht für die Annahme einer Unterhaltspflichtverletzung, die Grund für eine Durchsuchung beim Beschuldigten war, Stellung genommen hat. Das AG, bestätigt vom LG, hatte den Tatverdacht u.a.
Burhoff online Blog- 124 Leser - December 20, 2011 12:18pm
Die Kollegin Gruber berichtete in der vergangenen Woche über eine “Vollklatsche”, die sich eine Amtsrichterin vom OLG (Koblnez [?]) abgeholt hat (vgl. hier). Das erinnert mich an meine richterliche Dienstzeit und an eine Richterin am AG, die der Senat in seinem Zuständigkeitsbereich hatte. Die holte sich auch immer/häufig “Vollklatschen” ab, was sie aber offenbar nicht störte.
In der Tageszeitung wurde heute über “Dämliche Einbrecher” berichtet, vgl. hier. Dämlich deshalb, weil: “Die Tat-Fahrräder hatten nämlich eindeutige Reifenspuren im frisch gefallenen Schnee hinterlassen. Die Beamten folgten ihnen bis zu einer Wohnung, wo die drei Verdächtigen samt der Beute entdeckt wurden. Die Männer wurden festgenommen.” Auf d ...
Burhoff online Blog- 232 Leser - December 21, 2011 8:26am
Mit zwei interessanten Aspekten befasst sich der BGH, Beschl. v. 19. 10. 2011 – 4 StR 425/11, nämlich einmal mit der Frage, ob ausländische Vorstrafen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden dürfen und, wenn ja, welche Feststellungen zu treffen sind. Die Antworten des BGh auf diese Fragen lasse sie wie folgt zusammenfassen: Im Rahmen der Strafzumessung können rechtskräfti ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 33 Leser - December 7, 2011 9:09am
Vollmachtsfragen haben im Moment Konjunktur (vgl. BVerfG hier). Der KG, Beschl. v. 17. 10. 2011 – 3 Ws (B) 144/11 - 2 Ss 68/11 behandelt allerdings nicht die Frage der Vorlage der Vollmacht beim Akteneinsichtsantrag, sondern befasst sich mit der sog. außergerichtlichen Vollmacht. Diese und die damit zusammenhängenden Fragen der sog.
Burhoff online Blog- 54 Leser - December 16, 2011 8:41am
Ich hatte ja vor einige Tagen über eine Entscheidung des AG Leer berichtet, das einem Angeklagten, der mit 2,21 Promille eine Straßenverkehrsgefährdung begangen hatte, nicht die Fahrerlaubnis entzogen hat (vgl. hier).In den Kontext passt das AG Gemünden, Urt .v 01.08.2011 – 1 Cs 952 Js 6185/11 -, das mit ein Kollege übersandt hat.
Burhoff online Blog- 45 Leser - December 2, 2011 8:50am
Auf meinen verkehrsrechtlichen Seminaren “predige” ich immer wieder, dass ein Verteidigungsansatz häufig bei den von mir sog. straßenverkehrsrechtlichen Grundbegriffen liegt. Und das wird leider häufig übersehen, und zwar vor allem beim “Begriff” des “öffentlichen Verkehrsraums. Ein schönes Beispiel ist der BGH-Beschl. v.05.10.
Wochenspiegel für die 51. KW, das waren pupsende Schweine, Anraunzer vom und Anzeigenblätter beim OLG und das Klo des Sachverständigen…
Auch wenn heute der 1. Weihnachtstag ist und sicherlich viele Leser bei Gänsebraten, Rotwein und anderen guten Dingen sitzen, hier dennoch der Überblick über die vergangene Woche für alle die, die sich dann trotz Weihnachten hier hin verirren. Wir berichten über: Die Gefahr weiblicher Reize in der Adventszeit (über das vom Kollegen angeprochene Urteil hatte ich ja auch bericht ...
Burhoff online Blog- 56 Leser - December 25, 2011 10:03am
Nicht immer hilft ein Berichtigungsbeschluss, um einen Fehler im Urteil zu beheben. Er hilft nur, wenn es sich um ein “offensichtliches Schreibversehen” handelt. So der BGH, Beschl. v. 19.10.2011 – 1 StR 336/11 -, bei dem die Strafkammer eine “Divergenz” zwischen der verkündeten Urteilsformel und den Urteilsgründen mit einem Berichtigungsbeschluss beseitigt hatte: “Der Bericht ...
Burhoff online Blog- 32 Leser - December 1, 2011 1:07pm
Nichts wesentlich Neues bringt der OLG Köln, Beschl. v. 12.09.2011 – 2 Ws 566/11 - zur Pflichtverteidigerbestellung. Erweist nur noch einmal darauf hin, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers geboten ist, wenn der Angeklagte Akten oder Aktenbestandteile nicht kennt ...
Burhoff online Blog- 41 Leser - December 8, 2011 2:05pm
Die Antwort auf die Frage: Unterbringung nach § 64 StGB (auch) bei Erwerb geringer Mengen BtM?, lautet nein: Darauf weist der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.11.2011 – III – 3 RVs 138/11. Dazu heißt es im Beschluss. “Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) begegnet insoweit durchgreifenden Bedenken, als die Gefahr der Begehung künftiger erhebliche ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 25 Leser - December 8, 2011 11:54am
In Rechtsprechung und Literatur umstritten ist die Frage, ob dem Verteidiger bei der Vernehmung eines Mitbeschuldigten ein Anwesenheitsrecht zusteht. Die h.M. in der Rechtsprechung verneint das, in der Literatur wird es zum Teil bejaht. Der OLG Köln, Beschl. v.10.06.2011 – 2 Ws 313 u. 315/11 hat sich der überwi ...
Burhoff online Blog- 18 Leser - December 6, 2011 9:28am
Allmählich setzt sich die m.E. zutreffende Ansicht in der Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass in Strafverfahren der Verteidiger grundsätzlich berechtigt ist, die ganze Akte zu kopieren, durch. So jetzt auch der AG Essen, Beschl. v. 21.11.2011 – 50 Ls-6 Js 778/09-119/11. “Nach Nr. 7000 1.a VV RVG ist die Pauschale für Ablichtungen aus Gerichtsakten zu gewähren, soweit deren ...
Burhoff online Blog- 96 Leser - December 13, 2011 12:51pm
Beweisverwertungsverbot trotz Rechtskreistheorie – so macht man es in Dresden…..
Auf eine interessante Entscheidung bin ich auf der Homepage der Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt gestoßen, und zwar auf den LG Dresden, Beschl. v. 22.11.2011 – 14 KLs 204 Js 41068/08 (2). Der kommt bei einem Verstoß gegen § 81c Abs. 5 StPO zu einem Beweisverwertungsverbot zugunsten des Angeklagten, obwohl von dem Verstoß nur der Rechtskreis des Zeugen betroffen ist.
Burhoff online Blog- 185 Leser - December 12, 2011 2:39pm
Manchmal sind gesetzliche (Überprüfungs(Fristen) lästig, zwingen sie doch zu fristgerechten Entscheidungen. Aber sie habe ihren Sinn. Das gilt auch für die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstre­ckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB). Darauf weist jetzt mehr als deutlich der BVerfG, Beschl. v. 22.11.
Burhoff online Blog- 101 Leser - December 10, 2011 1:43pm
Der BGH meldet sich gerade mit seiner PM 206/11 zum BGH, Urt. v. 22.12.2011 – 2 StR 509/11 – zu einem (weiteren) Beweisverwertungsverbot, nämlich hinsichtlich eines abgehörten Selbstgesprächs. In der PM heißt es u.a.: “…..Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete einer der Angeklagten seine Ehefrau, nachdem diese sich von ihm getrennt hatte.
Burhoff online Blog- 40 Leser - December 22, 2011 1:44pm
Terminsbestimmung in “erheblicher Weise ermessensfehlerhaft”
Argumentationshilfe in dem in der Praxis häufigen Kampf um die Terminsbestimmung/-verlegung kann der LG Stuttgart, Beschl. v. 29. 11. 2011 – 17 Qs 99/11 – bieten. In ihm hat das LG deutliche Worte zum Verhalten eines Amtsrichters gefunden. Es sieht seine Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags als “erheblich ermessensfehlerhaft” an.
Burhoff online Blog- 191 Leser - December 7, 2011 1:41pm
Wenn es so gemeint ist/war, wie es im OLG Köln, Beschl. v. 15.11.2011 – 2 Ws 650/11 geschrieben steht, dann ist es m.E. ganz schön frech das OLG Köln. Im Beschluss ging es um eine Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung, die das OLG zurückgewiesen hat. In der entschiedenen Sache lässt sich dagegen kaum etwas einwenden, allerdings habe ich Zweifel, ob die Aussage des O ...
Burhoff online Blog- 396 Leser - December 15, 2011 8:38am
“Das System Leivtec X\/ 2 erscheint grundsätzlich ungeeignet zur Herstellung von prozessual verwertbaren Aufnahmen des Betroffenen.” So steht es im AG Grimma, Beschl. v. 24.08.2011 - 9 OWi 15 ...
Für alle diejenigen, die nicht den Newsletter meiner Homepag beziehen – es sind derzeit immerhin 5.600 Bezieher – hier der Hinweis auf zwei auf der Homepage in den letzten Tagen eingestellte Volltexte: Das sind Aus StRR 2011, 448: „Aktuelle(re) Rechtsprechung zur Pflichtverteidigung (§§ 140 ff. StPO)“. Der Beitrag enthält eine Zusammenstellung der Rechtsprechung der letzten Zeit.
Burhoff online Blog- 17 Leser - December 19, 2011 8:51am
Nicht ganz so häufig sind die Entscheidungen zu Rotlichtverstößen. Daher ist dann der OLG Celle, Beschl. v. 1. 11.2011 – 311 SsBs 109/11 – berichtenswert. Die Leitsätze: 1. Nimmt ein Zeuge zunächst das Grünlicht einer Fußgängerampel und erst im Anschluss daran das von links kommende Fahrzeug des Betroffenen beim Überfahren der Haltelinie wahr, ist die Beiziehung eines Ampelsch ...
Am vergangenen Freitag ist nun endlich das “Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011″ im BGBL verkündet worden (vgl. hier). Das Gesetz ist damit am 03.12.2011 in Kraft getreten. Das Gesetz bringt die Möglichkeit, in allen Gerichtsverfahren bei überlanger dauer eine Entschädigung zu verlangen.
Burhoff online Blog- 6 Leser - December 5, 2011 10:09am
Zum Jahresabschluss dann noch etwas Kurioses, nämlich: Mit der interessanten Frage “Machen Silvesterböller impotent?” hatte sich vor einiger Zeit ein Sachverständiger in einem Verfahren beim LG Bautzen zu befassen. Nein es ging nicht um die menschliche/männliche Impotenz, sondern darum, ob ein männlicher Straußenvogel durch die Silvesterknallerei impotent geworden war.
Burhoff online Blog- 31 Leser - December 30, 2011 10:19am
Offene Heimtücke. Geht das? Ja das geht und kann dann zur Annahme von § 211 StGB führen. Der BGH hat dazu gerade ausgeführt, dass Heimtücke auch vorliegen kann, wenn der Täter dem Opfer offen feindselig entgegentritt und es dann überrascht. Ein Opfer kann danach auch dann arglos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen d ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 110 Leser - December 29, 2011 1:09pm
Zum Jahresschluss dann unseren Jahresrückblick – unsere Top-Twenty des Jahres 2011. Als mir die Technik die Zusammenstellung überspielt hat – war ich dann doch überrascht, dass das Thema “Prozess gegen RA Lucas in Augsburg” so unangefochten unter den ersten Themen zu finden ist. Dann noch die schwangere Kollegin aus – die hat übrigens inzwischen entbunden , das Verfahren ist ab ...
Sonntagswitz: Aus gegebenem Anlass… Gotschalk tritt ab…
Gestoßen bin ich auf folgende Witze/Witzchen, teilweise schon etwas älter und teilweise auch schon bekannt; ich weiß im Übrigen auch: Manche sind austauschbar…. Angeblich soll auch Papst Johannes Paul II bei Gottschalk angerufen und mitgeteilt habe, er möchte mitmachen bei “Wetten daß…” Fragt ihn der Gottschalk ganz weg von den Socken: “Eure Heiligkeit, Eure Eminenz, welche We ...
Burhoff online Blogin Humor- 272 Leser - December 4, 2011 2:42pm
Burhoff online Blogin Humor- 3 Leser - December 4, 2011 2:42pm
Ist es ein neuer Verteidigungsansatz, die Behauptung: Das alkoholhaltige Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage hat zu Alkohol im Blut/in der Atemluft geführt? Jedenfalls hatte ich noch nicht davon ge ...
Burhoff online Blog- 135 Leser - December 15, 2011 4:04pm
Burhoff online Blog- 74 Leser - December 1, 2011 1:07pm
Eine in der Rechtsprechung bisher nicht behandelte Frage spricht der LG Dortmund, Beschl. v.14.11.2011 an, der in laufenden Hauptverhandlung zur Beiordnung eines Zeugenbeistandes ergangen ist. Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt des Zeugen und beantragt seine Beiordnung als Pflichtbeistand. Das LG lehnt ab: “Der Antrag von Rechtsanwalt Bleicher, dem Zeugen Y.
Burhoff online Blog- 93 Leser - December 19, 2011 2:03pm
Mützen-Boykott – wenn das man gut geht…
Die Tagespresse gibt heute mal wieder etwas her für den “Kessel Buntes”. Die Mützenaktion der Gewerkschaft der Polizei, über die hier berichtet wird. Rund 500 Mützen wurden gestern von der GdP an Polizebeamte verteilt, als Reaktion gegen die Ihnen vom Innenministerium verpasste “juckende Wintermütze”. zu der es heißt: „Wir lassen uns nicht zum Affen machen. Wi ...
Burhoff online Blog - December 1, 2011 7:06am
Wer oder was ist “Klaasohm”?
Tja, wer oder was ist Klaasohm? Nun auf jeden Fall ein Volksfest auf Borkum, wo ich meinen “Seesitz” habe, ein Volksfest, dass alljährlich am Vorabend des Nikolaustages gefeiert wird. Und in diesem Jahr habe ich bei der Planung aufgepasst. Kein Seminar (mehr), keine sonstigen Termine, da kann man dann beruhigt fahren und mitfeiern (was nicht alle Ur-Borkumer so gerne sehen, wen ...
Burhoff online Blog- 28 Leser - December 4, 2011 2:54pm
Burhoff online Blogin Strafrecht- 9 Leser - December 5, 2011 8:36am
Der Beweisantrag auf Zeugenbeweis wird in der Praxis nicht selten mit der Begründung abgelehnt, der Zeuge sei ein völlig ungeeignetes Beweismittel. Das ist häufig dann der Fall, wenn die vom Zeugen zu bekundenden Umstände schon länger zurückliegen. Der Argumentation hat jetzt der BGH im BGH, Beschl. v. 05.10.2011 – 4 StR 465/11- noch einmal etwas entgegen gesetzt.
Burhoff online Blog- 266 Leser - December 12, 2011 12:39pm
Einer der Schnittpunkt von Verwaltungsrecht und Strafrecht (StPO) ist § 81b 2. Alt. StPO. “Für Zwecke des Erkennungsdienstes” ist nicht Straf(prozess)Recht, sondern Polizeirecht. An der Stelle gibt es eine ganze Reihe verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, die sich mit der Frage befassen, wann erkennungsdienstliche Maßnahme angeordnet werden dürfen.
Burhoff online Blog- 77 Leser - December 20, 2011 8:43am
Das BVerfG meldet gerade mit seiner PM 77/2011 u den 2008 in Kraft getretenen Ermittlungsmaßnahmen, dass die Neuregelung verfassungsgemäß sind (vgl. Beschl. v. 12.10.2011 2 BvR 236/08 – - 2 BvR 237/08 – - 2 BvR 422/08 ): Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Neuregelung bzw.
Burhoff online Blog- 20 Leser - December 7, 2011 10:08am
Am Ende des Jahre ist immer Zeit, sich zu bedanken, bzw. muss Zeit sein, sich zu bedanken. So auch bei uns. Also daher: Das Heymanns-Strafrecht-Online-Blog bedankt sich am Ende des Jahres 2011 herzlich bei allen, die sich im vergangenen Jahr um unser Blog gekümmert haben. Das sind die Leser unserer Beiträge, das sind die Kommentatoren, das sind die Ideen- und Hinweisgeber auf ...
Burhoff online Blog- 38 Leser - December 31, 2011 2:22pm
bzw. in einigen Landesteilen ist er ja schon da. Daher heute der Hinweis auf zwei “winterliche” Entscheidungen, allerdings aus dem zivilrechtlichen Bereich: 1. AG München zu Dachlawinen – Quelle: PM des AG München “Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben s ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 62 Leser - December 17, 2011 1:58pm
Burhoff online Blog- 65 Leser - December 5, 2011 10:09am
Die Frage, wie schnell denn nun Geschäftsstellen arbeiten müssen, insbesondere wie schnell per Fax eingegangene Entbindungsanträge des Verteidigers/Betroffenen (§ 73 Abs. 2 OWiG) dem zuständigen Richter am HV-Tag vorgelegt werden müssen,stellt man sich, wenn man zwei obergerichtliche Entscheidungen mit einander vergleicht: Einmal den KG, Beschl. v.10.11.
Burhoff online Blog- 59 Leser - December 9, 2011 1:42pm
Kurz und knapp hat der Amtsrichter beim AG Bamberg der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren mitgeteilt, was es davon hält, dass dem Verteidiger/Betroffenen Akteneinsicht nicht vollständig gewährt worden ist – und das in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft. Er hält davon nämlich gar nichts.
Burhoff online Blog- 63 Leser - December 7, 2011 1:41pm
Über den OLG Celle, Beschl. v.28.11.2011 – 1 Ws 415-418/11 – ist in den Blogs schon an verschiedener Stelle berichtet worden (vgl. hier und hier). Ich will den Beschluss aber dennoch noch einmal aufgreifen. Nicht nur, weil er vom Sachverhalt her interessant ist: Abrechnung von mehr als 43.000 ausgedruckten Seiten mit der Dokumentenpauschale.
Burhoff online Blog- 110 Leser - December 14, 2011 8:57am
U-Haft während des Bußgeldverfahrens – Pflichtverteidiger
In der Praxis sicherlich nicht allzu häufig, aber, wenn es mal vorkommt, sollte man wissen: Auf Grund der Verweisung des § 46 Abs. 1 OWiG getetn die Vorschriften über die notwendige Verteidigung nach §§ 140, 141 StPO auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren. Das gilt insbeson ...
Burhoff online Blog- 54 Leser - December 15, 2011 2:02pm
Die Verlesung von Urkunden in der Hauptverhandlung berührt, wenn es sich um ärztliche Atteste handelt, den Unmittelbarkeitsgrundsatz (§ 250 StPO). Es stellt sich immer die Frage, ob nicht ggf. der Attestverfasser als Zeuge gehört werden muss. Die Zulässigkeit der Verlesung ärztlicher Atteste ist in § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO geregelt.
Auf dem Weg in eine moderne und zukunftsfeste Justizverwaltung….(?) a long, long way
“Auf dem Weg in eine moderne und zukunftsfeste Justizverwaltung” so lautet die Überschrift zum heutigen IT-Forum „Informationstechnologie für die Justiz“ und die Überschrift zur dazu herausgegebenen PM des BMJ. Interessant daran: “Anwälte profitieren insbesondere von der Möglichkeit der elektronischen Akte ...
Burhoff online Blog- 29 Leser - December 5, 2011 10:25am
Geplatzt – nicht das Verfahren, sondern die Absprache/Verständigung
Am LG Münster läuft zur Zeit das sog. “Däbritz-Verfahren” (dazu hier, oder einfach mal googeln). In dem ist es gestern zu einer überraschenden Wende gekommen. Nein, nicht der erwartete “Abschluss” des Verfahrens mit/auf Grund einer Ver ...
Burhoff online Blog- 80 Leser - December 23, 2011 9:51am
Burhoff online Blogin Strafrecht- 2 Leser - December 7, 2011 9:09am
Burhoff online Blog- 11 Leser - December 2, 2011 8:50am
Der Kollege Dr. Schmitz hat vor einigen Tagen unter der Überschrift „Dumm gelaufen“ über das Verhalten eines führerscheinlosen Angeklagten berichtet, der mit seinem Auto zum Gericht fährt, um dort an einer Hauptverhandlung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis teilzunehmen. Die Geschichte hat mich an eine Begebenheit aus meiner Strafrichterzeit bei der auswärtigen Strafkammer Reckl ...
Burhoff online Blog- 2 Leser - December 6, 2011 2:50pm
Burhoff online Blog- 83 Leser - December 1, 2011 7:06am
Als Kommentar zu dem dem OLG Köln, Beschl. v. 19.07.2011 – III 1 RVs 166/11 – zugrundeliegenden amtsgerichtlichen Urteil fiel mir spontan ein: Sauklaue, und: Da hat es aber einer eilig gehabt. Denn das OLG hat die amtsgerichtliche Entscheidung aus zwei Gründen aufgehoben. Zunächst: Wegen der Sauklaue – ein formeller Mangel. Das Urteil war nämlich nicht unterschrieben.
Burhoff online Blog- 163 Leser - December 28, 2011 9:11am
Die Antwort auf die Frage: Was ist eine Parkbucht?, kann entscheidend sein für die Annahme oder Ablehnung eines Halteverbotsverstoßes sein. Denn ohne Zusatzschilder versehene Verkehrszeichen 283 und 286 (absolutes und eingeschränktes Haltverbot gemäß Anl. 2 lfd. Nr. 62 und 63 zu § 41 Abs. 1 StVO) beziehen sich nur auf die für den fließenden Verkehr bestimmte Fahrbahn, die durch ...
Burhoff online Blog- 253 Leser - December 22, 2011 12:05pm
Burhoff online Blog- 70 Leser - December 6, 2011 9:28am
Sonntagswitz: Heute mal was ganz anderes – ein Lied Eins, Zwei – also nur ein Link zum “Strafrecht-Song” der GmbH-Boyz
Ok, die Überschrift habe ich mir teilweise beim Kollegen Hoenig “geklaut”, der wird es verschmerzen. Aber “Ein Lied Eins, Zwei, das fiel mit sofort ein. Und: Immer wieder etwas Neues. Und für mich war er neu, der Hinweis auf die GmbH-Boyz. Wer oder was das ist, kann ma ...
Burhoff online Blogin Humor- 128 Leser - December 18, 2011 2:55pm
Es gibt ja nichts, was es nicht irgendwo dann doch gibt. So in Goslar den Mann, der einen öffentlichen Tannenbaum mit der Spitzenunterwäsche seiner Ex-Fr ...
Burhoff online Blog- 61 Leser - December 28, 2011 1:11pm
Strafzumessung bei Bagatelldelikten ist nicht einfach. Das zeigt einmal mehr der OLG Naumburg, Beschl. v. 28.06.2011 – 2 Ss 68/11. Das OLG hat eine landgerichtliche Entscheidung wegen nicht ausreichender Feststellungen des AG zum Einfluss von Persönlichkeitsstörungen auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten aufgehoben und dann in einer “Segelanweisung” zur Strafzumessung Stellung genommen.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 68 Leser - December 9, 2011 8:43am
Mal was ganz anderes, nämlich der Hinweis auf dei PM des OVG Münster vom heutigen Tag zum Ausgang des Verfahrens betreffend die Ratswahl in Dortmund. Dort hatte es – so war es im Streit – eine sog. Haushaltslüge gegeben. Die hat jetzt zur Folge, dass die Ratswahl in Dortmund nachgeholt werden muss. In der PM heißt es: “15. Dezember 2011 Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden Der 15.
Burhoff online Blog- 34 Leser - December 15, 2011 12:40pm
Vorsitzender: Zeuge, wie heißen Sie?; …….. Zeuge: Nr. 45678, so oder ähnlich muss es bei der Zeugenvernehmung in einem Verfahren beim LG Berlin zugegangen sein, das im “Rocker-Milieu” spielt und in dem den Angeklagten u.a. versuchter Totschlag vorgeworfen wurde. In dem Verfahren wurden auch Polizeibeamte aus der Spezialdienststelle des Landeskriminalamts, die offen ermittelt ha ...
Burhoff online Blog- 502 Leser - December 12, 2011 8:48am
Der LawBlog bzw. sein Aushilfsblogger beklagen unter der Überschrift “Verletzt, aber nicht befangen” die fehlende Sprachgenauigkeit in der Presseberichterstattung über Gerichtsverfahren. In der Tat ein Phänomen, dass mir auch immer wieder auffällt und das mich ärgerlich macht. Da ist es für mich nicht so sehr die schreibende Zunft, sondern eher die “Gerichtsreporter” in Funk und Fernsehen.
Burhoff online Blog- 491 Leser - December 29, 2011 8:39am
Burhoff online Blog- 8 Leser - December 7, 2011 10:08am
Burhoff online Blog- 1 Leser - December 5, 2011 10:25am
Für alle die Kollegen, die auf die Verleihung des FA-Titels (schon länger) warten – man hört, dass es manchmal sehr zögerlich geht, aus welchen Gründen auch immer, kann das LG Köln, Urt. v. 09.08.2011 – 5 O 69/11 – von Bedeutung sein (gefunden bei Jurion). Danach stellt die Verzögerung der Erteilung eines Fachanwaltstitels für Medizinrecht stellt schadenersatzpflichtige Amtspflichtverletzung dar.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 5 Leser - December 1, 2011 8:32am
Vorlagebeschlüsse der OLG in OWi-Verfahren sind ja selten (geworden). Deshalb ist der OLG Celle, Beschl. v.14.11.2011 – 311 SsBs 152/11 eine Meldung wert, wenn auch die Frage, die der BGH entscheiden soll in der Praxis nun nicht eine sehr große Rolle spielen dürfte. Das OLG stellt nämlich zur Diskussion: “Der Senat ist – anders als das OLG Hamm – der Auffassung, dass das Amtsg ...
Burhoff online Blog- 107 Leser - December 16, 2011 1:52pm
Der BGH, Beschl. v. 09.11.2011 – 1 StR 524/11 - nimmt zur Wahllichtbildvorlage Stellung und stärkt all diejenigen, die schon länger die sog. sequenzielle Lichtbildvorlage befürworten. Der Leitsatz des BGH sagt, was der BGH meint/will: “Bei einer Wahllichtbildvorlage sollten einem Zeugen Lichtbilder von wenigstens acht Personen vorgelegt werden. Dabei ist es vorzug ...
Burhoff online Blog- 96 Leser - December 27, 2011 2:00pm
Qualmender Altkanzler – Ärger für die ARD
Die Tagespresse berichtet (gestern, aber hier auf Borkum dauert es ein wenig, bis aktuelle Printausgaben vorliegen) über den Ärger, der der ARD ins Haus steht wegen des bei G. Jauch qualmenden Altkanzlers Helmut Schmidt. Gegen die ARD bzw. deren Vorsitzende läuft wegen seines letzten Auftritts bei Jauch nun ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen die ArbeitsstättenVO, und zwar dessen § 5.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 71 Leser - December 7, 2011 7:56am
Burhoff online Blogin Strafrecht- 3 Leser - December 7, 2011 7:56am
Weihnachtsverlosung bei LTO
Im Newsletter von LTO (Legal Tribune Online) wird auf eine Verlosungsaktion aufmerksam gemacht, die ich hier weitergebe. Vielleicht braucht ja noch jemand eins der dort ausgelobten Bücher “ Liebe Leserinnen und Leser, die LTO-Redaktion greift in diesem Jahr dem Christkind unter die Arme und l ...
Burhoff online Blog- 19 Leser - December 23, 2011 8:18am
Im gebührenrechtlichen Forum auf meiner HP hat gerade ein Kollege eine Frage in Zusammenhang mit der Beratungshilfegebühr Nr. 2500 VV RVG gstellt, und zwar hinsichtlich der USt. Dass auf die Nr. 2500 VV RVG nach der Anm. keine USt aufgeschlagen werden darf, ist klar. Die Frage des Kollegen zielte “in die Richtung, ob in den 10 € bereits die USt enthalten ist (also 8,40 Euro n ...
Burhoff online Blog- 62 Leser - December 19, 2011 10:55am
Burhoff online Blog- 52 Leser - December 4, 2011 2:54pm
Burhoff online Blogin Strafrecht- 21 Leser - December 8, 2011 11:54am
Wochenspiegel für die 48. KW, das war das “vb”, die Kreditkarte im Amüsierbetrieb und das Fahrverbot für Frauen in Saudi Arabien….
Wir berichten über den schönen Beitrag zur Revisionsrechtsprechung des (1. Strafsenat) des BGH – gleich für den StRR gesichert , die Frage, ob sich für Volljuristen eine RSV lohnt, vgl. auch hier und hier, die Frage, wie man ein “vb” bekommt., vgl. auch hier, den immer noch ortsansässigen Pfli ...
Burhoff online Blog- 41 Leser - December 11, 2011 10:02am
und ein wenig Ruhe an den kommenden Tagen – sind ja nur wenige – wünschen wir allen Lesern, Leserinnen und Besuchern unseres Blogs, und natürlich auch allen Kommentatoren und sonstigen Begleitern. V ...
Burhoff online Blog- 21 Leser - December 24, 2011 12:15pm
Das LG Heidelberg, Urt. v.21.10.2011 – 5 S 30/11 – wird sicherlich den ein oder anderen interessieren. Ist kein Straf- oder OWi-Recht, sondern Zivilrecht, aber für die Praxis sicherlich interessant. Es geht um den Ersatz eines durch ein vorausfahrendes Kfs verursachten Steinschlagschaden. Dazu das LG: “Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung nach § 7 Abs.
Burhoff online Blog- 89 Leser - December 3, 2011 10:18am
Burhoff online Blog- 8 Leser - December 3, 2011 10:18am
Die Unterbringung nach § 64 StGB setzt die Verurteilung wegen einer erheblichen rechtswidrigen Tat voraus. Von einer solchen geht der OLG Celle, Beschl. v. 17.11.2011 – 32 Ss 140/11 – aus, wenn der Angeklagte wegen eines Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, bei der der Angeklagte im Zustand der alk ...
Burhoff online Blog- 44 Leser - December 30, 2011 9:41am
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 30 Leser - December 1, 2011 8:32am
Der Kollege Dr. Schmitz hat vor einigen Tagen unter der Überschrift „Dumm gelaufen“ über das Verhalten eines führerscheinlosen Angeklagten berichtet, der mit seinem Auto zum Gericht fährt, um dort an einee Hauptverhandlung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis teilzunehmen. Die Geschichte hat mich an eine Begebenheit aus meiner Strafrichterzeit bei der auswärtigen Strafkammer Reckl ...
Burhoff online Blog- 269 Leser - December 6, 2011 2:50pm
Burhoff online Blog- 50 Leser - December 8, 2011 2:05pm
Ein strafmildernder Strafzumessungsgesichtspunkt kann der (gelungene) Täter-Opfer-Ausgleich (§ 46a StGB) sein. Allerdings ist es in der Praxis häufig nicht so ganz einfach, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, weil ja auch das Opfer ein wenig “mitspielen” muss. Von daher ist der BGH, Beschl. v. 19.10.
Burhoff online Blog- 37 Leser - December 13, 2011 8:41am
Bisher vorenthalten habe ich dem Blog, die “Message from the CEO”, die mich vor einigen Wochen erreicht hat. Da heißt es: . “Message from the CEO (Christmas Event Organizer) Also Kinder, ich bin jetzt im Urlaub. Aller Vorausicht nach bin ich am 9.1.wieder da, aber die Vorbereitungen darauf sollten natürlich jetzt schon loslaufen.
Burhoff online Blogin Humor- 202 Leser - December 26, 2011 2:29pm