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Timestamp: 2018-03-20 00:13:14
Document Index: 271589690

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 10', 'Art. 246', '§ 1', '§ 3']

Der rechtssichere Online Shop | Ausgabe 19 2012 | Heftarchiv - heftarchiv.internetworld.de
SERIE: RECHT FÜR INTERNET-UNTERNEHMER (TEIL 2/1)
Welche Pflichtangaben kommerzielle Websites enthalten müssen
Händler unterliegen in Deutschland einem strengen Wettbewerbsrecht. Wegen der Informationspflichten beim Fernabsatzkauf und den Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr liegen die rechtlichen Hürden für den Web-Handel dabei wesentlich höher als beim „klassischen“ Verkauf im Ladengeschäft.
Das sind die wichtigsten Punkte für den Internet-Handel, um den gängigsten „Abmahnfallen“ zu entgehen:
1. Informationsseiten einrichten
Die Informationen beim Fernabsatzkauf müssen dem Verbraucher „… rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung ...“ vorliegen, fordert der Gesetzgeber. Es ist davon auszugehen, dass die Infos so platziert werden müssen, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann, bevor er Artikel in den Warenkorb legt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2007 zu Versandkosten, die ebenfalls zu den Pflichtinfos gehören, entschieden, dass diese „vor Einleitung des Bestellvorgangs“ gegeben werden müssen. 2009 stellte der BGH klar, dass ein entsprechender Hinweis erst im Warenkorb zu spät sei. Bereits das Legen von Artikeln in den Warenkorb gehöre zur Kaufhandlung.
Zu den Pflichtinformationen gehören die Anbieterangaben, sie müssen über ein korrektes Impressum im Shop vorhanden sein. Die Informationen zum Preis gehören in die Artikelübersichts- und Detailseiten. Die wesentlichen Merkmale der Ware gehören in die Artikelbeschreibungen. Alle Informationen – mit Ausnahme der Artikelbeschreibung – sollten in einer Seite „AGB “ nochmals zusammengefasst werden. Zusätzlich sollten als spezielle Informationsseiten entweder Einzelseiten zu „Widerrufsrecht“, „Bestellablauf “, „Versandkosten“ und „Zahlungsarten“ oder eine einheitliche Seite „Kundeninformationen“ respektive „Gesetzliche Informationen“ eingerichtet werden.
2. Versand auch in Textform
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit allen Pflichtinfos müssen zusätzlich als PDF-Dateianhang oder als Text – etwa unterhalb der E-Mail-Signatur – der Bestelleingangsbestätigung beigefügt werden. Die Versendung nur des Widerrufsrechts reicht nicht aus. Das Erfüllen sämtlicher Informationspflichten vor der Bestellung und zusätzlich in Textform ist Voraussetzung für das Ingangsetzen der Widerrufsfrist (§ 312 d Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch). „Textform“ erfordert, dem Verbraucher die Informationen so zur Verfügung zu stellen, dass der Händler den Text nicht mehr verändern kann. Die Versendung nur eines Links zu den AGB per E-Mail ist daher nicht ausreichend.
❚ Mehr zum Thema AGB, Button-Lösung und Datenschutz lesen Sie auf S. 42
Das Gesetz verlangt die Beschreibung der „wesentlichen Merkmale der Ware“. Welche Angaben „wesentlich“ sind, ist von der Beschaffenheit und Komplexität des Artikels abhängig: Größe, Gewicht, Farbe, Funktion etc.
Besondere Vorsicht ist beispielsweise bei Textilien, Schuhen, Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, Alkohol, Spielzeug oder auch bei „Weißer Ware“ geboten. Hier können spezielle Sondervorschriften bei der Formulierung der Artikelbeschreibung einschlägig sein. Diese Vorschriften sind üblicherweise im Rahmen einer Verordnung geregelt – eine Übersicht der wichtigsten Texte haben wir in der nebenstehenden Tabelle für Sie zusammengefasst.
Preise sind nach der Preisangabenverordnung (PAngV) auszuzeichnen. Es dürfen nur Endpreise, also Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, angegeben werden. Dies gilt in der Regel auch dann, wenn sich der Webshop nicht an Consumer, sondern an gewerbliche Abnehmer richtet – solange der Shop für Consumer zugänglich ist. Erforderlich ist darüber hianus der Hinweis „inklusive Mehrwertsteuer“ sowie die Information, ob zusätzlich Versandkosten anfallen – falls ja, ist deren Höhe anzugeben. Diese Anforderungen gelten auch beim Versand ins Ausland, denn Versandkosten müssen auch für alle Lieferländer vorab beziffert werden. Unzulässig sind Hinweise wie „Versandkosten ins Ausland auf Anfrage“.
Werden Artikel nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten, ist außerdem ein Grundpreis anzugeben. Der Endpreis ist auf Mengeneinheiten wie 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware umzurechnen. Bei Waren mit einem Nenngewicht oder -volumen bis 250 Gramm oder Milliliter ist der Grundpreis auf 100 Gramm oder Milliliter anzugeben. Ausgenommen von der Grundpreisangabe sind unter anderem Kosmetika, die ausschließlich der Färbung und Verschönerung der Haut, der Haare oder der Nägel dienen.
Dennoch bleiben Fragen offen. So gab es in der Vergangenheit Versuche, Online- Händler dafür abzumahnen, dass sie bei Druckerpatronen den Grundpreis für die in der Patrone enthaltene Tinte nicht angaben. Dem schob das Landgericht Bochum einen Riegel vor, indem es 2009 entschied, dass eine Grundpreisangabe bei Produkten, die aus verschiedenen Komponenten zusammengesetzt sind, nicht erforderlich sei. Denn schließlich ist eine Druckerpatrone mehr als der Behälter für die Tinte. Gebinde mit Flüssigkeitsmengen unter zehn Milliliter sind von der PAngV ebenfalls ausgenommen.
Mehr zu AGB, zur „Button-Lösung“ und zum Datenschutz lesen Sie auf Seite 42.
In einer dreiteiligen Reihe stellen Fachautoren die wichtigsten rechtlichen Fallstricke beim E-Commerce dar – und beschreiben Strategien, wie man juristische Auseinandersetzungen vermeidet, bei Streitigkeiten gut da steht und generell auf der sicheren Seite bleibt.
Wichtige Gesetze für Artikelbeschreibungen
WarengruppeVerordnung
Textilien Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzV)
Schuhe § 10 a und Anlage 11 Nr. 1 der Bedarfsgegenständeverordnung
Lebensmittel Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
Kosmetik Verordnung über kosmetische Mittel (KosmetikV)
Spielzeug Europäische Spielzeugrichtlinie
Haushalts-artikel („Weiße Ware“) Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV)
Quelle: Legalershop.de
© INTERNET WORLD Business 19/12
Liste der Pflichtinformationen
(Art. 246 § 1 und § 3 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch)
❚ Informationen zum Verkäufer (etwa Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse …)
❚ Wesentliche Eigenschaften der Ware
❚ Preise, Versandkosten, Mehrwertsteuerhinweis
❚ Zahlungs- und Lieferinformationen
❚ Widerrufsbelehrung oder Rückgabebelehrung
❚ Einzelne Schritte zum Vertragsschluss
❚ Speicherung und Einsehbarkeit des Vertragstextes
❚ Möglichkeiten der Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
❚ Vertragssprachen
❚ Zertifizierungen, zum Beispiel Trusted Shops oder TÜV Süd