Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Strafma%C3%9F-bei-Umetikettierung-Folgen-fuer-die-Aufenth-berechtigung--f7731.html
Timestamp: 2017-12-16 12:46:42
Document Index: 262288783

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 263', '§ 263', '§ 46', '§ 23', '§ 27', '§ 76', '§ 48']

Strafmaß bei Umetikettierung? Folgen für die Aufenth. berechtigung?
01.11.2005 00:06 |
Ich studiere und wohne in Ba-Wü und besitzte eine unbefr. AufenthaltsBERECHTIGUNG (in Dt. geboren). Ich finanziere mich über einen Nebenjob während des Studiums. Es reicht gerade zum Leben. Ich wurde erwischt als ich bei 3 Textil-Artikeln die Preisetiketten überklebt hatte (preisvorteil ca. 910 EUR). Bei der Polizei gab ich ein Geständnis zu Protokoll. Nun wurde ich gemäß §§ 267, 263, 22, 23, 52 StGB angeklagt und erhielt eine Ladung zur Hauptverhandlung. Bin mit diesem Fall das 1. Mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten (Ersttat).
- Mit was für einem Strafmaß kann ich in etwa rechnen? geldstrafe mit weniger als 90 tagessätzen? (wichtig für mich wg. späterer approbation), freiheitsstrafe? oder beides? schwerer betrug?
- Der Polizist erklärte mir damals, daß ich mit einem schriftl. Strafbefehl rechnen kann. Nun kommt es zu einer Hauptverhandlung. ist das eher positiv oder negativ einzuschätzen?
- ist es sinnvoll einen Anwalt hinzu zu ziehen? (volles Geständnis und Einsicht wurde bereits bei der Polizei schriftl. aufgenommen). Habe auch nicht die Absicht, etwas anderes vor Gericht zu sagen, da mir bewußt ist, daß ich einen sehr dummen, leichtsinnigen Fehler gemacht habe, der nicht entschuldbar ist.
- was für Folgen kann dies alles auf meine Aufenthaltsberechtigung haben?
eine Freiheitsstrafe dürfte in Ihrem Fall nicht zu befürchten sein, denn auf eine solche wäre nach dem Gesetz zwingend nur dann zu erkennen, wenn ein besonders schwerer Fall des Betrugs (§ 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB) im Raume stünde. Dies scheidet in Ihrem Fall aus, weil beim Geschädigten kein Vermögensverlust großen Ausmaßes entstanden ist. Laut Ihren Angaben beläuft sich der Schaden auf 910 €. Für einen besonders schweren Betrugsfall wird im juristischen Schrifttum ein großer Vermögensverlust erst ab 10.000 € angenommen.
Außerdem muss der Schaden auch tatsächlich eingetreten sein, was vorliegend ebenfalls ausscheidet, weil die Tat ja im Versuchs-stadium steckengeblieben ist.
Damit kommt der Strafrahmen aus § 263 Abs. 1 StGB (einfacher Betrug) zur Anwendung. Dieser sieht entweder eine Freiheits-strafe bis zu 5 Jahren oder aber Geldstrafe vor.
Die konkrete Strafzumessung kann hier nicht verbindlich prognostiziert werden, weil sie von Gericht zu Gericht unter-schiedlich ausfallen kann. Angemerkt sei jedoch, dass jedes Gericht § 46 StGB zu berücksichtigen hat, wonach jede Strafe im Vergleich zur individuell verwirklichten Schuld angemessen sein muss. Demnach ist zu Ihrem Gunsten vor allem zu berücksichtigen, dass Sie die Schuld bereitwillig zugegeben haben und es sich um eine Ersttat handelte.
Im Ergebnis dürfte sich somit die von Ihnen verwirklichte Tat als durchschnittlicher Warenetikettbetrug darstellen. Schuldangemessen ist somit eine Geldstrafe. Aufgrund der Tat-sache, dass es sich um ein sog. Massendelikt handelt (Gleich-behandlungsgrundsatz) und zudem noch eine Strafmilderung wegen Versuchs (§ 23 Abs. 2 StGB) in Betracht kommt, dürfte die Strafe unter 90 Tagessätzen anzusetzen sein.
Was Ihre Aufenthaltsberechtigung anbelangt, so verweise ich auf § 27 Ausländergesetz, wonach sich negativ erst eine Strafbarkeit von 3 Jahren Freiheitsstrafe oder 180 Tagessätze Geldstrafe während der letzten 3 Jahre auswirkt.
Ob die Tat mit einem Strafbefehl oder mit einem Urteil nach einer Hauptverhandlung geahndet wird, ist im Ergebnis irrelevant und hat rein verfahrensrechtliche Bedeutung.
Anzuraten ist Ihnen schließlich, in jedem Fall alsbald einen Anwalt aufzusuchen.
§ 76 Ausländergesetz (4)
Ausländerbehörde muss unterrichtet werden über einleitung des verfahrens
und über das gerichtsverfahren
ausweisung kommt nicht in betracht
wegen § 48 1.
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