Source: http://kaisersesch.org/index.php/buergerservice-verwaltung/der-buergermeister-informiert/644-bekanntmachung-der-haushaltssatzung-3.html
Timestamp: 2017-06-28 00:13:16
Document Index: 24753756

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 100', '§ 7']

Bekanntmachung der Haushaltssatzung - Stadt Kaisersesch - Das offizielle Stadtportal
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16 Jun2017 Bekanntmachung der Haushaltssatzung Bekanntmachung der Haushaltssatzungder Stadt Kaisersesch für das Jahr 2017vom 07.06.2017Der Stadtrat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen
§ 1Ergebnis- und FinanzhaushaltFestgesetzt werden1. im Ergebnishaushaltder Gesamtbetrag der Erträge(inkl. Erträge AuflösungSonderposten FAG) auf 4.675.400,00 €der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 5.045.400,00 €Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag -370.000,00 €2. im Finanzhaushaltdie ordentlichen Einzahlungen auf 3.798.600,00 €die ordentlichen Auszahlungen auf 4.462.600,00 €Saldo der ordentlichen Ein- undAuszahlungen -664.000,00 €die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €Saldo der außerordentlichen Ein- undAuszahlungen 0,00 €die Einzahlungen aus Investitions-tätigkeit auf 360.000,00 €die Auszahlungen aus Investitions-tätigkeit auf 3.360.000,00 €Saldo der Ein- und Auszahlungenaus Investitionstätigkeit -3.000.000,00 €die Einzahlungen aus Finanzierungs-tätigkeit auf 3.841.100,00 €die Auszahlungen aus Finanzierungs-tätigkeit auf 177.100,00 €Saldo der Ein- und Auszahlungenaus Finanzierungstätigkeit 3.664.000,00 €§ 2Gesamtbetrag der vorgesehenen KrediteDer Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt fürverzinste Kredite auf 3.000.000,00 €zinslose Kredite auf 0,00 €zusammen auf 3.000.000,00 €.§ 3Gesamtbetrag der vorgesehenen ErmächtigungenDer Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,wird festgesetzt auf 3.137.500,00 €.Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,beläuft sich auf 622.000,00 €.§ 4SteuersätzeDie Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:- Grundsteuer A auf 300 v. H.- Grundsteuer B auf 365 v. H.- Gewerbesteuer auf 365 v. H.§ 5EigenkapitalStand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 9.803.145,87 €Voraussichtlicher Stand desEigenkapitals zum 31.12.2016 9.287.145,87 €Voraussichtlicher Stand desEigenkapitals zum 31.12.2017 8.917.145,87 €.§ 6Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und AuszahlungenErhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall der Gesamtansatz um mehr als 20 v. H., mindestens jedoch um 2.500,00 € überschritten ist.§ 7Wertgrenze für InvestitionenInvestitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000 Euro sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.Kaisersesch, den 07.06.2017Gerhard Weber, StadtbürgermeisterHinweis:a) Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, den 19.06.2017 bis einschl. Donnerstag, den 29.06.2017 während der Dienstzeit bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, Zimmer D-U05, öffentlich aus.b) Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Kaisersesch, den 07.06.2017Verbandsgemeindeverwaltung KaiserseschAlbert Jung, Bürgermeister Bürgerservice & VerwaltungDer Bürgermeister informiertBürgerinformationsbroschüreSprechzeiten & Erreichbarkeit Termine der VerwaltungStadtratStadtplanSatzungenEnergiedorf KaiserseschVereine Termine der VereineUnsere NachbargemeindenPresseberichte
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