Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20105,%20197
Timestamp: 2019-06-26 00:54:05
Document Index: 383219351

Matched Legal Cases: ['Art 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 93', 'Art. 44', '§ 2', '§ 3', 'Art. 44', '§ 17', 'Art. 44', 'Art. 34', 'Art. 44', 'Art. 54', 'Art. 92', '§ 17', '§ 17', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGH']

BVerfG, 08.04.2002 - 2 BvE 2/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,546
BVerfG, 08.04.2002 - 2 BvE 2/01 (https://dejure.org/2002,546)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.2002 - 2 BvE 2/01 (https://dejure.org/2002,546)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 2002 - 2 BvE 2/01 (https://dejure.org/2002,546)
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Teilweise begründete Anträge im Organstreitverfahren zum Parteispendenuntersuchungsausschuss: Ablehnung von Beweisanträgen der Ausschussminderheit ohne ausreichende Rechtfertigung und Nichtvollzug bereits beschlossener Beweisanträge verletzt Minderheitsrechte aus GG Art 44 Abs 1 S 1
Organstreitverfahren - Einsetzungsberechtigte Minderheit - Beweiserhebung - Mehrheitsprinzip - Mitgestaltungsanspruch - Untersuchungsausschuss - Deutscher Bundestag
Umfang der Beweisaufnahme durch einen Untersuchungsausschuss
GG Art. 44 Abs. 1 Satz 1
CDU/ CSU teilweise erfolgreich im Verfahren im "Parteispendenuntersuchungsausschuss"
CDU/CSU teilweise erfolgreich im Verfahren im "Parteispendenuntersuchungsausschuss"
Ablehnung von Unionsanträgen im U-Ausschuss teils verfassungswidrig // Schröder musste aber nicht als Zeuge vernommen werden
Verfassungsrecht, Beweiserhebungsrecht der Minderheit
hermanns-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
Art. 44 Abs. 1 GG
Minderheitsrechte im Rahmen der Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses
BVerfGE 105, 197
NJW 2002, 1936
NJ 2002, 417
DVBl 2002, 773
War das Untersuchungsrecht im System der konstitutionellen Monarchie noch in erster Linie ein Instrument des gewählten Parlaments gegen die monarchische Exekutive, so hat es sich unter den Bedingungen des parlamentarischen Regierungssystems maßgeblich zu einem Recht der Opposition auf eine Sachverhaltsaufklärung unabhängig von der Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit entwickelt (vgl. BVerfGE 49, 70 ; 105, 197 ;… zum sogenannten neuen oder innerparlamentarischen Dualismus vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris, Rn. 87, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
Mit eigenen Rechten ausgestattetes Organteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG ist aber auch die sogenannte potentielle Einsetzungsminderheit (vgl. BVerfGE 105, 197 ; auch BVerfGE 113, 113 ).
Folglich genügt es, wenn sich die einsetzungsberechtigte Minderheit mit einem eigenen Untersuchungsantrag konstituieren könnte (vgl. BVerfGE 105, 197 ).
Die bei der Einsetzung des Ausschusses von Verfassungs wegen vorhandene Spannung zwischen Mehrheit und qualifizierter Minderheit setzt sich daher im Untersuchungsverfahren fort (vgl. BVerfGE 105, 197 ).
Die in den Untersuchungsausschuss entsandten Abgeordneten einer Fraktion oder mehrerer Fraktionen, die allein oder zusammen mindestens ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages umfassen, repräsentieren den einsetzungsberechtigten Teil des Deutschen Bundestages im Ausschuss jedenfalls so lange, wie kein Dissens zwischen der jeweiligen Fraktion und ihren Vertretern im Ausschuss erkennbar ist (sogenannte Fraktion im Ausschuss; vgl. BVerfGE 105, 197 ; 113, 113 ).
Das Untersuchungsrecht aus Art. 44 Abs. 1 GG bleibt auch nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Sache des Parlaments in seiner Gesamtheit (vgl. BVerfGE 105, 197 ; 113, 113 ).
Selbst wenn die Antragsgegnerin zu 1. und der Antragsgegner zu 2. das Ersuchen des Untersuchungsausschusses nicht endgültig, sondern lediglich vorläufig abgelehnt haben sollten, erscheint eine Verletzung im Hinblick auf die Verzögerungswirkung möglich (zum Erlass einer einstweiligen Anordnung vgl. BVerfGE 105, 197 ; 106, 51 ; 113, 113 ; zur Verzögerung durch Erweiterung des Untersuchungsauftrags vgl. Hamburgisches Verfassungsgericht…, Urteil vom 1. Dezember 2006 - HVerfG 01/06 -, juris, Rn. 132 ff.; vgl. auch Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2002 - 11/02 -, juris, Rn. 88).
Der Untersuchungsausschuss ist als Aufklärungsinstrument im Rahmen der politischen Kontroverse (vgl. BVerfGE 105, 197 ) dabei ein spezifisches Instrument parlamentarischer Kontrolle.
So können etwa Beweisanträge zurückgewiesen werden, wenn sie offensichtlich der Verzögerung dienen (BVerfGE 105, 197 ; 124, 78 ).
Dies ist namentlich für das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in seiner Ausprägung als Minderheitsenquete anerkannt (vgl. BVerfGE 49, 70 ; zur Hoheit der Minderheit über den Untersuchungsauftrag eines auf ihren Antrag eingesetzten Untersuchungsausschusses vgl. nunmehr § 2 Abs. 2 und § 3 PUAG; zum Schutz auch der potenziell einsetzungsberechtigten Minderheit vgl. BVerfGE 105, 197 ).
Der Verfassungsgeber hat den Belang des Minderheitenschutzes auf der einen Seite und der Gefahr des Missbrauchs von Minderheitenrechten, die ihm noch aus Zeiten der Weimarer Republik vor Augen stand, auf der anderen Seite (vgl. BVerfGE 105, 197 m.w.N. zur Diskussion im Parlamentarischen Rat) erkannt und gegeneinander abgewogen.
Gegenüber Bedenken des Abgeordneten Dr. Dehler(FDP) , dass diese Änderung gegen die Minderheiten gerichtet sei, erwiderte der Abgeordnete Dr. Katz (SPD), es sei "nur die Frage, ob nicht eine größere Minderheit gefordert werden sollte" (JöR N.F., Bd. I, S. 367, insb. Fn. 6; vgl. BVerfGE 105, 197 ).
Für die Antragstellerin zu 4. gilt dies jedenfalls solange, wie kein Dissens zwischen der Fraktion und ihren Vertretern im Ausschuss erkennbar ist (vgl. BVerfGE 105, 197 ; 113, 113 ).
So können etwa Beweisanträge zurückgewiesen werden, wenn sie offensichtlich der Verzögerung dienen (vgl. BVerfGE 105, 197 ).
Der Bundestag kann von Verfassungs wegen als Plenum diese besonderen Befugnisse nicht selbst wahrnehmen (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 105, 197 ).
Die Antragsteller können aus diesem Grund Rechte im parlamentarischen Untersuchungsverfahren nur gegenüber dem Ausschuss geltend machen, der die beanstandete Maßnahme - hier den Beschluss, die Termine aufzuheben und die Zeugen abzuladen - selbst verantwortet (vgl. BVerfGE 105, 197 ).
Der Senat hat entschieden, dass sowohl der konkret als Einsetzungsminderheit in Erscheinung getretenen Fraktion als auch der potentiell einsetzungsberechtigten Minderheit bestimmte Rechte zur Sicherung der Durchführung des Untersuchungsauftrags zustehen (vgl. BVerfGE 105, 197 ).
Die in den Untersuchungsausschuss entsandten Abgeordneten einer Fraktion, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages umfasst, repräsentieren den einsetzungsberechtigten Teil des Deutschen Bundestages im Ausschuss jedenfalls so lange, wie kein Dissens zwischen der Fraktion und ihren Vertretern im Ausschuss erkennbar ist (vgl. BVerfGE 105, 197 ).
Eine Fraktion ist im Organstreitverfahren und damit auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung antragsbefugt, soweit sie - wie hier als Antragstellerin zu III. - prozessstandschaftlich die Rechte des Gesamtparlaments in eigenem Namen geltend zu machen beabsichtigt (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 105, 197 ).
Zur Antragsbefugnis einer Fraktion, die für den Bundestag prozessstandschaftlich Rechte im eigenen Namen wahrzunehmen beabsichtigt, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Untersuchungsrecht aus Art. 44 Abs. 1 GG auch nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Sache des Parlaments als Ganzes bleibt, das sich des Ausschusses zur sachgerechten Erfüllung dieser Aufgabe bedient (vgl. BVerfGE 49, 70 ; 67, 100 ; 83, 175 ; 105, 197 ).
Denn dies ist, wie der Senat klargestellt hat (vgl. BVerfGE 105, 197 ), bis zu den Grenzen des Missbrauchs Sache der einsetzungsberechtigten Minderheit.
Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 105, 197 ; stRspr).
Darüber hinaus kann ein Beweisantrag abgelehnt werden, wenn das Antragsrecht missbräuchlich ausgeübt wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 2002 - 2 BvE 2/01, BVerfGE 105, 197, 225;… Brocker, in: Glauben/ Brocker, Hdb. UA, 3. Aufl., § 17 PUAG, Rn. 16, 18).
Dabei gilt das Gebot der Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle, die unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes effektiver Opposition auch die im Grundgesetz vorgesehenen Minderheitenrechte einschließt (BVerfG…, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15, BVerfGE 143, 101 Rn. 97, 107 f.; zum Grundsatz effektiver Opposition vgl. BVerfG…, Urteil vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14, BVerfGE 142, 25 Rn. 85 ff.; für den Bereich der Untersuchungsausschüsse: BVerfG, Urteil vom 8. April 2002 - 2 BvE 2/01, BVerfGE 105, 197, 223 ff.).
v. 10.10.2006 - Vf. 19-VIa-06 -, DÖV 2007, 228 = juris Rn. 26 für die qualifizierte Ausschussminderheit; NdsStGH, Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, NordÖR 2015, 16 = juris Rn. 52; vgl. auch BbgVerfG, Beschl. v. 19.02.2009 - 44/08 -, LVerfGE 20, 95 = juris Rn. 17, wonach insoweit Anspruch auf Erhebung eines bestimmten Beweises durch den Untersuchungsausschuss die qualifizierte Minderheit der Ausschussmitglieder hat; vgl. ferner BVerfGE 105, 197, 220).
Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 08. April 2002 (- 2 BvE 2/01 -, BVerfGE 105, 197, 220, 230) ebenfalls entschieden, dass im Hinblick auf die Ablehnung eines Beweisantrags im parlamentarischen Untersuchungsverfahren Rechte nur gegenüber dem Ausschuss geltend gemacht werden können, der die beanstandeten Maßnahmen selbst verantwortet, auch wenn es darum geht, ob die Begründung für die Ablehnung den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann eine Fraktion als ständige Untergliederung des Parlaments grundsätzlich in einer Art Prozessstandschaft vor dem Verfassungsgericht das dem Plenum zustehende Recht auf ordnungsgemäße Durchführung des Untersuchungsauftrags durch den von ihm eingesetzten Untersuchungsausschuss wahrnehmen (vgl. BVerfGE 113, 113, 121; 105, 197, 220; 83, 175, 180; 67, 100, 125).
Beweisanträgen der sogenannten qualifizierten Minderheit ist danach Folge zu leisten, soweit das Antragsrecht nicht sachwidrig oder missbräuchlich ausgeübt wird (vgl. auch BVerfGE 105, 197, 225;… Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl., Art. 44 Rn. 9).
Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die beantragte Beweiserhebung außerhalb des Untersuchungsauftrags liegt oder rechtswidrig ist, ferner wenn sie lediglich der Verzögerung dient oder offensichtlich missbräuchlich ist (vgl. BVerfGE 105, 197, 225).
Wird im Hinblick auf die Ablehnung eines Beweisantrags im Sinne des Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV zulässigerweise das Landesverfassungsgericht angerufen, so hat es sich mit Rücksicht auf die parlamentarische Autonomie und die besondere Natur des Untersuchungsverfahrens als Aufklärungsinstrument im Rahmen der politischen Kontroverse inhaltlich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Begründung der Mehrheit für die Antragsablehnung den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (vgl. auch BVerfGE 105, 197, 225 f.).
Kann ein Beweismittel beispielsweise offensichtlich nichts zur Aufklärung beitragen und stellt sich der auf dessen Anforderung gerichtete Antrag deshalb als missbräuchlich dar, könnte der Antrag mit einer entsprechenden Begründung abgelehnt werden (vgl. BVerfGE 105, 197, 225).
Es muss nachvollziehbar dargelegt werden, dass die Minderheit die ihr zustehenden Rechte sachwidrig ausgeübt hat (BVerfGE 105, 197, 225).
2011, 820 [826 f.]; ebenso zu Art. 44 GG BVerfGE 105, 197 [223] -.
- BVerfGE 105, 197 [225]; in diesem Sinne für Art. 54 der Sächsischen Verfassung auch SächsVerfGH, Urteil vom 20.04.2007 - Vf. 18-I-07 (Hs)/Vf. 19-I-07 (e. A.) -, LVerfGE 18, 469 [476] -.
- Vgl. BVerfGE 105, 197 [222 f.]; BayVerfGH, Entscheidung vom 10.10.2006 - Vf. 19-IVa-06 -, BayVBl. 2007, 171 [172]; Rupp-v. Brünneck/Konow/Schonebohm, in: Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen, 16. Ergänzungslieferung 1999, Art. 92 Erläuterung 7b -.
2011, 820 [826]; s. ferner BVerfGE 105, 197 [226] -.
- Für die Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen im Untersuchungsausschussrecht wohl BVerfGE 105, 197 [229]; deutlich gegen die Zulässigkeit hingegen BVerfGE 124, 78 [150] -.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist es aus den in der angegriffenen Entscheidung dargelegten Gründen nicht nur eröffnet, wenn der Erlass eines Beweisbeschlusses abgelehnt wird, sondern auch dann, wenn ein bereits gefasster Beweisbeschluss nicht vollzogen wird (…Glauben/Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 3. Aufl., § 17 Rn. 25;… Waldhoff/Gärditz/Gärditz, PUAG, § 17 Rn. 33; zu Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG vgl. auch BVerfG, Urteil vom 8. April 2002 - 2 BvE 2/01, BVerfGE 105, 197, 225 f.).
Er hat damit die Belange des Minderheitenschutzes auf der einen Seite und der Gefahr des Missbrauchs von Minderheitenrechten auf der anderen Seite gegeneinander abgewogen (BVerfG, Urteile vom 8. April 2002 - 2 BvE 2/01, BVerfGE 105, 197, 223 f.; vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14, NVwZ 2016, 922, 927 f.; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15, NVwZ 2017, 137, 139; Brocker, DÖV 2014, 475, 476; Cancik, NVwZ 2014, 18, 21).
Nicht im Streit steht nämlich das aus Art. 44 Abs. 1 GG abzuleitende Beweiserzwingungs- und Beweisdurchsetzungsrecht der qualifizierten Minderheit im Ausschuss (vgl. BVerfGE 105, 197 ).
Untersuchungsausschuss im Verfahren gegen die Staatsregierung um Aktenherausgabe …
VerfGH Sachsen, 30.01.2009 - 99-I-08
Verletzung von Minderheitenrechten durch den 2. Untersuchungsausschuss …
VerfGH Bayern, 10.10.2006 - 19-IVa-06
Organstreitverfahren Hohlmeier-Untersuchungsausschuss
Erweiterung des Untersuchungsauftrages nicht verfassungswidrig
LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2004 - LVG 7/04
Beweiserhebung über die Besetzung der Stelle des Leitenden Oberstaatsanwalts bei …
Rechtmäßigkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Umfang eines …
BGH, Ermittlungsrichter, 10.03.2009 - 1 BGs 29/09
Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Beweisantrages im 1. …
BVerfG, 09.05.2019 - 2 BvC 20/19
BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvC 17/11
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung) mangels Beitritts …
BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvC 10/15
BVerfG, 13.07.2016 - 2 BvC 66/14
Wahlprüfungsbeschwerde, Antrag auf Bewilligung von PKH und Antrag auf Erlass …
BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvC 68/14