Source: https://www.biva.de/gesetze/das-wbvg/wechsel-der-vertragsparteien/
Timestamp: 2019-02-23 17:29:40
Document Index: 93264347

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 566', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 566', '§ 5', '§ 566', '§ 5']

﻿Wechsel der Vertragsparteien | BIVA
Für den Fall, dass der Vertragspartner des Wohnraumvertrages oder des Pflege- oder Betreuungsvertrages wechselt, muss für den Verbraucher Sicherheit und Kontinuität im Vertragsverhältnis gewährleistet sein.
Aber auch für den Fall, dass ein Verbraucher verstirbt, der mit einer Person zusammen gelebt hat, die selbst nicht Vertragspartner des Unternehmers war, sind Regelungen erforderlich, wenn z.B. der überlebende Partner in den Wohnräumen verbleiben möchte.
Personen, die mit dem Verbraucher einen auf Dauer angelegten Haushalt führen und nicht Vertragspartner des Unternehmers hinsichtlich der Überlassung des Wohnraums sind, können beim Tod des Verbrauchers das Vertragsverhältnis fortsetzen.
Das Vertragsverhältnis wird aber nur bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach dem Sterbetag fortgesetzt und nur soweit es sich um die Überlassung des Wohnraums handelt. Das Entgelt für den Wohnraum ist so lange weiter zu zahlen.
Die Personen, mit denen das Vertragsverhältnis fortgesetzt wurde, müssen innerhalb von vier Wochen nach dem Sterbetag gegenüber dem Unternehmer erklären, ob sie das Vertragsverhältnis fortsetzen wollen. Wollen sie es nicht fortsetzen, gilt die Fortsetzung als nicht erfolgt.
Ist das Vertragsverhältnis mit mehreren Personen fortgesetzt worden, so kann jeder die Erklärung für sich abgeben, § 5 Absatz 1 WBVG.
Wird der überlassene Wohnraum nach Beginn des Vertragsverhältnisses von dem Unternehmer an einen Drittenveräußert, gelten für die Rechte und Pflichten des Erwerbers die §§ 566 bis 567 b des BGB entsprechend, § 5 Absatz 2 WBVG.
Wenn Sie mit einem Partner zusammen leben, der mit einem Unternehmer einen Vertrag über die Überlassung von Wohnraum, verbunden mit Pflege- oder Betreuungsleistungen, abgeschlossen hat und dieser verstirbt, können Sie, selbst wenn Sie nicht Vertragspartner sind, das Vertragsverhältnis über den Wohnraum bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach dem Sterbetag des Mitbewohners fortsetzen.
Verstirbt der Partner am 3. März, so kann das Vertragsverhältnis über den Wohnraum bis Ende Juni fortgesetzt werden.
Verstirbt der Partner am 25. März, so kann das Vertragsverhältnis trotzdem nur bis Ende Juni fortgesetzt werden.
Das Entgelt für den Wohnraum ist während der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses weiter zu bezahlen. Die Vorschrift korrespondiert mit § 4 Absatz 3 WBVG, der die Auswirkungen auf den Vertrag bei Tod des Vertragspartners regelt.
Zu beachten ist jedoch, dass diese Möglichkeit der Vertragsfortsetzung nur beim Tod des Vertragspartners eingeräumt wird, nicht jedoch bei Trennung oder Auszug.
Dafür können alle Personen von dieser rechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen, die mit dem Vertragspartner einen auf Dauer angelegten Haushalt führen. Das ist nicht nur bei Ehepaaren oder bei eingetragenen Lebenspartnerschaften der Fall, sondern es kann sich auch um sonstige Lebenspartner, Verwandte oder Freunde handeln, wenn diese wie in einer Wohngemeinschaft zusammenleben und dort ihren Lebensmittelpunkt haben.
Möchte man das Vertragsverhältnis nicht fortsetzen, so muss dies gegenüber dem Unternehmer innerhalb von vier Wochen nach dem Sterbetag erklärt werden. Das Vertragsverhältnis gilt dann als von Anfang an nicht fortgesetzt. Dennoch ist das Entgelt für die Wohnraumnutzung bis zum Auszug zu entrichten. Über den Zeitpunkt des Auszugs sollten Sie sich mit dem Unternehmer verständigen.
Leben mehrere Personen gemeinsam in dem Haushalt zusammen, muss jede Person für sich gegenüber dem Unternehmer erklären, dass der Vertrag nicht fortgesetzt werden soll. Das kann beispielsweise in einer Wohngemeinschaft – soweit sie unter den Anwendungsbereich des WBVG fällt – dazu führen, dass sich einer für die Vertragsfortsetzung entscheidet, ein anderer nicht.
Unbeschadet Ihrer Rechte nach § 5 Absatz 2 WBVG besteht die Möglichkeit, sich mit dem Unternehmer auf den Abschluss eines neuen eigenen Vertrages zu verständigen. Ein Anspruch darauf besteht allerdings nicht. Ebenso besteht kein Anspruch darauf, dem Vertragsverhältnis dieselben Konditionen wie mit dem verstorbenen Verbraucher zugrunde zu legen.
Für den Fall, dass der Wohnraum von dem Unternehmer an einen Dritten veräußert wird, tritt dieser in die Rechte und Pflichten der bestehenden Vertragsverhältnisse ein. Der Erwerber wird damit für Sie zum neuen Unternehmer. Durch den Verweis auf die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches wird zu Ihren Gunsten unter anderem klargestellt, dass ein Kündigungsrecht für den Unternehmer wegen der Veräußerung der Immobilie nicht besteht. Im Einzelnen wird auf die Mieterschutzvorschriften in §§ 566 – 567 b BGB verwiesen.
Wechsel der Vertragsparteien – kurz gefasst
Mit Personen, die mit dem Verbraucher in einem auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt leben, wird das Vertragsverhältnis bei Tod des Vertragspartners (Verbrauchers) bis zum Ablauf des dritten Kalendermonatsnach dem Sterbetag fortgesetzt.
Innerhalb von vier Wochen nach dem Sterbetag kann die Person (bei mehreren Personen jede für sich) erklären, dass das Vertragsverhältnis nicht fortgesetzt werden soll.
Bis zum Tag des Auszugs sind die Entgeltbestandteile für den Wohnraum zu zahlen, § 5 Absatz 1 WBVG.
Veräußert der Unternehmer den Wohnraum an einen Dritten, so wird der Dritte neuer Vertragspartner unter Berücksichtigung der Mieterschutzvorschriften in §§ 566 – 567 b BGB, § 5 Absatz 2 WBVG.