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Timestamp: 2014-03-08 05:12:52
Document Index: 93816139

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 50', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art.17', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8']

BdV - Service - Dokumente
Dokumentation derVertreibung der Deutschen
Mahn- und Gedenkst�tten
Chronik der Charta
ZENTRUM GEGEN
Menschenrechte und Vertreibung
- Internationale �bereinkommen
Haager Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebr�uche des Landkriegs vom 18.10.1907
Milit�rische Gewalt auf besetztem feindlichem Gebiete.
Art. 45 Es ist untersagt, die Bev�lkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten. Art. 46 Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der B�rger und das Privateigentum sowie die religi�sen �berzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. - Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden... Art. 50 Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf �ber eine ganze Bev�lkerung wegen der Handlungen Einzelner verh�ngt werden, f�r welche die Bev�lkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann... (Friedrich Berber [Hrsg.]: V�lkerrechtliche Vertr�ge, M�nchen 1973, S. 317 f.)
Statut f�r den Internationalen Milit�rgerichtshof
in N�rnberg vom 8.8.1945 ...
... Die folgenden Handlungen oder jede einzelne von ihnen, stellen Verbrechen dar, f�r deren Aburteilung der Gerichtshof zust�ndig ist: ... (b) Kriegsverbrechen: N�mlich: Verletzungen der Kriegsgesetze oder -gebr�uche. Solche Verletzungen umfassen, ohne jedoch darauf beschr�nkt zu sein, Mord, Misshandlungen oder Deportation zur Sklavenarbeit oder f�r irgendeinen anderen Zweck, von Angeh�rigen der Zivilbev�lkerung von oder in besetzten Gebieten... (c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit: N�mlich: Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation oder andere unmenschliche Handlungen, begangen an irgendeiner Zivilbev�lkerung vor oder w�hrend des Krieges, Verfolgung aus politischen, rassischen oder religi�sen Gr�nden, begangen in Ausf�hrung eines Verbrechens oder in Verbindung mit einem Verbrechen, f�r das der Gerichtshof zust�ndig ist... (Herbert Michaelis/Ernst Schraepler [Hrsg.]: Ursachen und Folgen, Bd. 24: Deutschland unter dem Besatzungsregime, Berlin o.J., S. 399)
Allgemeine Erkl�rung der Menschenrechte vom 10.12.1948
Art. 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, welche die vorliegende Erkl�rung verletzen w�rde, und gegen jede Aufreizung zu einer derartigen Diskriminierung... Art. 9
Niemand darf willk�rlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden... Art.17 (2) Niemand darf willk�rlich seines Eigentums beraubt werden...
(Berber, aaO, S. 150 ff.)
Konvention �ber die Verh�tung und Bestrafung des V�lkermordes vom 9.12.1948
...Art. II In dieser Konvention bedeutet V�lkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religi�se Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerst�ren
(a) T�tung von Mitgliedern der Gruppe; (b) Verursachung von schwerem k�rperlichen oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe (c) Vors�tzliche Auferlegung von Lebensbedingungen f�r die Gruppe, die geeignet sind, ihre k�rperliche Zerst�rung ganz oder teilweise herbeizuf�hren
(d) Verh�ngung von Ma�nahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind
(e) Gewaltsame �berf�hrung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe. Art. III
Die folgenden Handlungen sind zu bestrafen: (a) V�lkermord
(b) Verschw�rung zur Begehung von V�lkermord
(c) unmittelbare und �ffentliche Anreizung zur Begehung von V�lkermord
(d) Versuch, V�lkermord zu begehen
(e) Teilnahme am V�lkermord. (Berber aaO, S. 156 f.)
Internationaler Pakt �ber b�rgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966
(1) Jedermann, der sich rechtm��ig im Hoheitsgebiet eines Staates aufh�lt, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu w�hlen
(2) Jedermann steht es frei, jedes Land einschlie�lich seines eigenen zu verlassen... (4) Niemand darf willk�rlich das Recht entzogen werden, in sein eigenes Land einzureisen...
(Ausw�rtiges Amt [Hrsg.]: Menschenrechte in der Welt, Bonn 5 1983, S. 39) Entschlie�ung der Menschenrechtskommission
der Vereinten Nationen vom 17.4.1998
1. Jeder Mensch hat das Recht, in Frieden, Sicherheit und W�rde in seiner Wohnst�tte, in seiner Heimat und in seinem Land zu verbleiben. 2. Niemand darf dazu gezwungen werden, seine Wohnst�tte zu verlassen Art. 5 Die Besiedlung eines besetzten oder umstrittenen Gebiets durch die
Besatzungsmacht bzw. die es faktisch beherrschende Macht mit Teilen ihrer eigenen
Zivilbev�lkerung, sei es durch Transfer oder Anreize, ist rechtswidrig. Art. 6 Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische
andere Minderheit oder eine autochthone Bev�lkerung ans�ssig ist, zu �ndern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig. Art. 7 Bev�lkerungstransfers oder -austausche k�nnen nicht durch internationale
Vereinbarungen legalisiert werden... wenn sie grundlegende Bestimmungen der
Menschenrechte oder zwingenden Normen des V�lkerrechts verletzen. Art. 8 Jeder Mensch hat das Recht, in freier Entscheidung und in Sicherheit und W�rde in das Land seiner Herkunft sowie innerhalb dessen an den Ort seiner Herkunft oder freien Wahl zur�ckzukehren. Die Aus�bung des R�ckkehrrechts schlie�t das Recht der Opfer auf angemessene Wiedergutmachung nicht aus... (Refugee Survey Quarterly, Nr. 3, 16 (1997), S. 141-143)
Internationale �bereinkommen
Unrechts- und Vertreibungsdekrete in den Beitrittsl�ndern der EU
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