Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-2/kapitel-3/abschnitt-2/unterabschnitt-5
Timestamp: 2020-02-22 01:37:16
Document Index: 82798506

Matched Legal Cases: ['§31', '§31', '§31', '§32', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 31', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 20', '§ 20', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 31', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954), §31 SGB 2, §31a SGB 2, §31b SGB 2, §32 SGB 2 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2) : Sanktionen
sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3
festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d
§ 16d Arbeitsgelegenheiten § 16d Arbeitsgelegenheiten
oder ein nach § 16e
§ 16e Eingliederung von Langzeitarbeitslosen § 16e Eingliederung von Langzeitarbeitslosen
gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31
§ 31 Pflichtverletzungen § 31 Pflichtverletzungen
mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20
maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31
mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20
maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31
entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31
auf die für die Bedarfe nach § 22
§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
zu erbringenden Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31
entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22
zu erbringenden Leistungen gewähren.
(3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20
maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20
maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1
§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung , Abs. 1
erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.
(4) Für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte gilt Absatz 1 und 3 bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2 Nummer 1 und 2
§ 31 Pflichtverletzungen § 31 Pflichtverletzungen , Abs. 2
(1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3
tritt die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.
(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20
maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a
§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
hinzu. § 31a Absatz 3
§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen , Abs. 3
und § 31b
§ 31b Beginn und Dauer der Minderung § 31b Beginn und Dauer der Minderung
§ 16d Arbeitsgelegenheiten§ 16d Arbeitsgelegenheiten
§ 16e Eingliederung von Langzeitarbeitslosen§ 16e Eingliederung von Langzeitarbeitslosen
§ 31 Pflichtverletzungen§ 31 Pflichtverletzungen
§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Abs. 1
§ 31 Pflichtverletzungen§ 31 Pflichtverletzungen, Abs. 2
§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen, Abs. 3
§ 31b Beginn und Dauer der Minderung§ 31b Beginn und Dauer der Minderung