Source: https://www.brp.de/newsletter-e-mail-versand/gesellschaftsrecht-aenderungen-im-gesellschaftsrecht-zur-abmilderung-der-corona-folgen/
Timestamp: 2020-04-04 17:55:41
Document Index: 96306668

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 245', '§ 59', '§ 32', '§ 17']

Gesellschaftsrecht: Änderungen im Gesellschaftsrecht zur Abmilderung der Corona-Folgen
Änderungen im Gesellschaftsrecht zur Abmilderung der Corona-Folgen
Zur Abmilderung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie hat der Bundestag nicht nur diverse Finanzhilfen, sondern auch ein ganzes Gesetzespaket mit Regelungen auf dem Gebiet des Gesellschafts- und Insolvenzrecht auf den Weg gebracht. Neben dem Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz (vgl. unser Newsletter) hat der Bundestag auch das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Genossenschafts- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus beschlossen. Der Schwerpunkt dieses Gesetzes liegt auf der Erleichterung von Beschlussfassungen des Gesellschafterorgans der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft (KGaA) und Europäischen Gesellschaft (SE). Auch für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Genossenschaften, Vereine und Stiftungen wurden Erleichterungen für die Fassung von Gesellschafter– bzw. Mitgliederbeschlüssen in Textform beschlossen.
Änderungen für AG, KGaA und SE
Bei der AG, KGaA und SE kann der Vorstand nun auch ohne Satzungsregelung entscheiden, dass die Aktionäre an der Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation teilnehmen dürfen (§ 118 Abs. 1 S. 2 AktG) sowie ihre Stimme, auch ohne an der Hauptversammlung teilzunehmen, schriftlich oder im Wege der elektronischen Kommunikation abgeben können (Briefwahl, § 118 Abs. 2 AktG). Zudem kann der Vorstand die Bild- und Tonübertragung der Hauptversammlung zulassen. Diese Möglichkeiten bestanden, bei einer entsprechenden Satzungsregelung, bereits bisher und sollten eine zusätzliche Teilnahmemöglichkeit an einer Hauptversammlung gewähren. Voraussetzung war stets, dass diejenigen Aktionäre, die auf einer physischen Teilnahme an der Hauptversammlung bestanden, dies auch konnten. Als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie wird nun aber dem Vorstand auch die Möglichkeit eingeräumt, die Hauptversammlung ohne physische Präsenz als virtuelle Hauptversammlung durchzuführen, sofern verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind, die der Wahrung der Aktionärsrechte dienen. Dies sind:
Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung,
Ermöglichung der Stimmrechtsausübung der Aktionäre über elektronische Kommunikation (Briefwahl oder elektronische Teilnahme) sowie Vollmachtserteilung,
Einräumung einer Fragemöglichkeit der Aktionäre im Wege der elektronischen Kommunikation und Beantwortung der Fragen nach pflichtgemäßen Ermessen,
Einräumung der Möglichkeit zum Widerspruch gegen einen Beschluss der Hauptversammlung für die Aktionäre, die ihr Stimmrecht über elektronische Kommunikation ausgeübt haben (in Abweichung zu § 245 Nr. 1 AktG, der grundsätzlich das Erscheinen in der Hauptversammlung voraussetzt).
Virtuelle Gesellschafter- bzw. Mitgliederversammlungen können etwa im Wege einer Telefon- oder Videokonferenz (z.B. Skype oder FaceTime), WhatsApp, WeChat oder durch Einloggen in eine Chat-Plattform durchgeführt werden. Bei virtuellen Versammlungen ist insbesondere sicherzustellen, dass nur Gesellschafter bzw. Vereinsmitglieder an der Versammlung teilnehmen. So kann z.B. ein Chat-Raum so ausgestaltet werden, dass dieser nur mit Legitimationsdaten, welche zuvor nur den Gesellschaftern bzw. Mitgliedern mitgeteilt wurden, zugänglich ist. Soll eine geheime Abstimmung erfolgen, muss gewährleistet werden, dass sich dies mit dem gewählten elektronischen Medium technisch umsetzen lässt. Andernfalls ist der Beschluss ggf. mangelhaft. Das Gesetz enthält keine Regelung dazu, ob auch der Vorstand und der Aufsichtsrat (auch ohne Satzungsregelung) lediglich virtuell an der Hauptversammlung teilnehmen können. Der bei beurkundungspflichtigen Beschlüssen erforderliche Notar sollte, so die Gesetzesbegründung, für die Durchführung der Beurkundung am Aufenthaltsort des Versammlungsleiters zugegen sein.
Um zu vermeiden, dass Vorstände aufgrund technischer Unsicherheiten darauf verzichten, eine virtuelle Hauptversammlung einzuberufen oder von den sonstigen eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch zu machen, wird das Anfechtungsrecht wegen Verstößen gegen die Einberufungs- und Teilnahmevorschriften auf vorsätzliche und grob fahrlässige Verstöße eingeschränkt. Zudem wird die Mindestfrist für die Einberufung der Hauptversammlung von 30 auf 21 Tage verkürzt sowie, mit Ausnahme der SE, die Frist zur Durchführung der ordentlichen Hauptversammlung von acht auf zwölf Monate verlängert. Bei der SE bleibt es bei der Frist der ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres, da dem Bund insoweit die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Schließlich kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung durch die Satzung entscheiden, einen Abschlag auf den Bilanzgewinn nach Maßgabe des § 59 Abs. 2 AktG an die Aktionäre zu zahlen.
Sämtliche Entscheidungen des Vorstands auf Grundlage dieses Gesetzes bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats, der den Beschluss über die Zustimmung auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung oder Geschäftsordnung ohne physische Anwesenheit der Mitglieder schriftlich, fernmündlich oder in vergleichbarer Weise (z.B. in einer Videokonferenz) fassen kann. Diese Regelungen sollen vorerst (es ist eine Verlängerungsbefugnis des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bis zum 31.12.2021 vorgesehen) nur für Hauptversammlungen und Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn gelten, die im Jahr 2020 stattfinden.
Änderungen für die GmbH
Auch für die GmbH sieht das Gesetz Erleichterungen für die Fassung von Gesellschafterbeschlüssen vor. Grundsätzlich können Gesellschafter einer GmbH Beschlüsse auch ohne Gesellschafterversammlung schriftlich fassen, wenn entweder sämtliche Gesellschafter ihre Zustimmung zu einem bestimmten Beschlussgegenstand in Textform erklären oder sich sämtliche Gesellschafter mit der schriftlichen Abstimmung einverstanden erklären, der Beschluss selbst dann jedoch nicht einstimmig erfolgen muss. Nach neuen gesetzlichen Regelung ist abweichend hiervon eine Beschlussfassung in Textform auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter möglich, es bedarf hier lediglich der (einfachen) Mehrheit. Diese Regelung ist vorerst nur für Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse anzuwenden, die im Jahr 2020 stattfinden.
Änderungen für die Genossenschaft
Bei der Genossenschaft können nun Beschlüsse der Mitglieder schriftlich oder elektronisch gefasst werden, auch wenn dies die Satzung nicht ausdrücklich zulässt. Bei jedem Mitglied, das an der Beschlussfassung mitgewirkt hat, ist zu vermerken, auf welche Art die Stimmabgabe erfolgt ist. Die Einberufung zur General- oder Vertreterversammlung kann zudem, ungeachtet der derzeitigen Satzungsregelung, auf der Homepage der Genossenschaft oder durch unmittelbare Benachrichtigung der Mitglieder in Textform erfolgen. Auch hier kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats nach pflichtgemäßem Ermessen eine Abschlagszahlung auf eine zu erwartende Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens eines ausscheidenden Mitglieds oder auf eine zu erwartende Dividendenzahlung leisten. Darüber hinaus kann die Feststellung des Jahresabschlusses auch durch den Aufsichtsrat erfolgen, etwa für den Fall, dass die Genossenschaft nicht in der Lage ist, eine virtuelle General- oder Vertreterversammlung durchzuführen. Auch die Sitzungen des Vorstands oder des Aufsichtsrats sowie die gemeinsamen Sitzungen des Vorstands und des Aufsichtsrats können nun auch ohne Grundlage in der Satzung oder Geschäftsordnung im Umlaufverfahren in Textform oder als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden. Schließlich bleiben die Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats nun auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt. Auch hier sind die Regelungen auf das Jahr 2020 beschränkt.
Änderungen für Vereine und Stiftungen
Auch für Vereine und Stiftungen treten entsprechende Regelungen in Kraft. Der Vorstand kann es auch ohne Ermächtigung in der Satzung den Mitgliedern ermöglichen, an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben. Ein Beschluss im schriftlichen Verfahren ist auch dann wirksam, wenn, entgegen der bisherigen Regelung des § 32 Abs. 2 BGB, nicht sämtliche Mitglieder zustimmen, sondern wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt nun auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder der Neubestellung seines Nachfolgers im Amt. Auch hier sind die Regelungen auf das Jahr 2020 beschränkt sein.
Änderungen im Umwandlungsrecht
Im Umwandlungsrecht wird die Frist des § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG zur Aufstellung der Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers auf höchstens zwölf Monate heraufgesetzt. Hierdurch wird den Unternehmen ein größerer Handlungsspielraum für Umwandlungsmaßnahmen eingeräumt werden. Diese Regelung ist nur auf Anmeldungen anzuwenden, die im Jahr 2020 vorgenommen werden.
Auf unserer Übersichtsseite zum Corona-Virus beantworten wir Ihnen die häufigsten Fragen aus weiteren Rechtsgebieten zur aktuellen Situation.