Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/zaesurwirkung
Timestamp: 2019-06-16 01:00:46
Document Index: 75314211

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 460', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 551']

Zäsurwirkung | Rechtslupe
Zäsurwirkung
Schlagwort: Zäsurwirkung
25. März 2019 Rechtslupe
In Fällen, in denen mehrere Vorverurteilungen nach der Regelung des § 55 StGB untereinander gesamtstrafenfähig sind, entfaltet unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann, lediglich die zeitlich erste Verurteilung eine Zäsurwirkung. Den späteren Vorverurteilungen kommt, da die
Verurteilung wegen eines Dauerdelikts – und die weiterhin verbreiteten Kinderpornos
Die Verurteilung wegen eines Dauerdelikts hat zur Folge, dass das Aufrechterhalten des Zustands nach dem strafrechtlichen Erkenntnis als neue eigenständige materiellrechtliche (wie prozessuale) Tat zu werten ist. Ein einheitliches Dauerdelikt scheidet aber aus, wenn ein durchgehender Besitz nicht in der Lage ist, mehrere selbständige Verbreitungstaten zu verklammern; denn der Tatbestand
Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung einer Vorverurteilung
Die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden unerledigten Vorverurteilung entfällt nicht, wenn in der neuen oder einer früheren Gesamtstrafenentscheidung gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung abgesehen wurde. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Dezember 2016 – 1 StR 358/16
Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung einer früheren Jugendstrafe
Zäsurwirkung kommt nur solchen Urteil zu, auf die § 55 StGB Anwendung findet und mit deren Strafen eine Gesamtstrafe gebildet werden kann. Dies ist bei einer Verurteilung zu Jugendstrafe wegen der bei getrennter Aburteilung rechtlich ausgeschlossenen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB nicht der Fall. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. November 2016
Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung
Nötigt die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung zur Bildung zweier Gesamtstrafen, muss das Gericht einen sich daraus möglicherweise für den Angeklagten ergebenden Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels ausgleichen. Dabei muss es nicht nur darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, sondern auch erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß
Wurde die neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus der Strafe für die neu abgeurteilte Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden. Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen
Konkurrenzen bei kriminellen Vereinigungen
Mit dem Konkurrenzverhältnis von Handlungen, die mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung darstellen und zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Und hat dabei seine Rechtsprechung einer grundlegenden Korrektur unterworfen. Konkret geht es hier um die Frage, in welchem Umfang sonstige
Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ist das Landgericht wegen der Zäsurwirkung des Strafbefehls gehindert, unter Einbeziehung der dort verhängten Geldstrafe “für alle Taten” eine einheitliche Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden, wenn diese zum Teil vor und zum Teil nach Erlass dieses Strafbefehls begangen wurden. Vielmehr hat es aus der
Die Vornahme eines Härteausgleichs ist nach den allgemeinen Grundsätzen immer dann geboten, wenn sich für den Angeklagten aus der Nichtberücksichtigung einer Vorverurteilung bei der Bemessung einer Gesamtstrafe eine unbillige Härte ergibt und die Summe der Strafen anderenfalls schuldunangemessen wäre. Ist nach § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich möglich,
Bewährungswiderruf bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
Die Bestimmung des § 56f Abs. 1 Satz 2, 2.Alt. StGB erlaubt den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung entsprechend § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB auch dann, wenn die Anlasstat für den Widerruf nach der Entscheidung in der ersten im Rahmen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung einbezogenen Sache aber
Rüstungsexportgenehmigungen – und die Nachfragen aus dem Bundestag
Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, Bundestagsabgeordneten auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist. Darüber hinaus gehende Angaben, etwa zu den Gründen der Entscheidung, sind verfassungsrechtlich nicht geboten. Ebenso wenig müssen Auskünfte zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen erteilt
In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu. Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war ein Gewerberaummietverhältnis, für das zwar die Regelung des § 551 Abs. 3 BGB, der nur für Wohnraummietverträge gilt