Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/verteidigungsgesetz78.htm
Timestamp: 2017-12-15 10:23:32
Document Index: 145651483

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

Gesetz über die Landesverteidigung der DDR (Verteidigungsgesetz 1978)
Die Deutsche Demokratische Republik verfolgt im engen Bündnis mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft sowie in Übereinstimmung mit allen friedliebenden Kräften der Welt das Ziel, den Krieg endgültig aus dem Leben der Völker zu verbannen, den Frieden und die Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt zu festigen und gegen jegliche Anschläge zu schützen, das Wettrüsten einzustellen und die allgemeine und vollständige Abrüstung herbeizuführen.
Der Schutz des Friedens und der sozialistischen Errungenschaften des Volkes sowie die Gewährleistung der Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen einschließlich das Luftraumes und der Territorialgewässer, der territorialen Integrität und der Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft erfordern von der Deutschen Demokratischen Republik die Organisierung der Landesverteidigung. Zu diesem Zwecke beschließt die Volkskammer auf der Grundlage und in Durchführung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere der Artikel 7, 23 Abs. 1, 52 und 73, das folgernde Gesetz:
§ 1. Grundlagen der Landesverteidigung. (1) Die Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik beruht auf der von der Arbeiterklasse ausgeübten politischen Macht, die sie unter Führung ihrer marxistischleninistischen Partei im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, mit der Intelligenz und den anderen Werktätigen verwirklicht.
§ 2. Leitung der Landesverteidigung. (1) Dem Nationalen Verteidigungsrat der Deutschen Demokratischen Republik obliegt auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie der Beschlüsse des Staatsrates die zentrale Leitung der Verteidigungs- und Sicherheitsmaßnahmen. Er gewährleistet in Zusammenarbeit mit den anderen staatlichen Organen die Landesverteidigung und trifft die dazu' erforderlichen Festlegungen, die für alle staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen und Bürger verbindlich sind. Dazu erläßt er Rechtsvorschriften in Form von Anordnungen und Beschlüssen.
§ 3. Dienst und Leistungen der Bürger für die Landesverteidigung. (1) Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik leisten in Wahrnehmung des verfassungsmäßig festgelegten Rechtes und der Ehrenpflicht zum Schutze des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes und seiner Errungenschaften Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee oder den Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der dafür geltenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften. Der Nationale Verteidigungsrat bestimmt, welcher Dienst in anderen Organen der Ableistung des aktiven Wehrdienstes oder Reservistenwehrdienstes entspricht.
§ 4. Mobilmachung und Verteidigungszustand. (1) Der Nationale Verteidigungsrat beschließt über die allgemeine oder teilweise Mobilmachung, wenn das auf Grund einer bedrohlichen Lage im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist.
§ 5. Aufgaben und Leitung der Zivilverteidigung. (1) Die Zivilverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik hat den Schutz der Bevölkerung, der Volkswirtschaft, der lebensnotwendigen Einrichtungen und der kulturellen Werte vor den Folgen von militärischen Aggressionshandlungen, insbesondere vor den Wirkungen von Massenvernichtungsmitteln, sowie von Katastrophen zu organisieren. Sie hat die Vorbereitung und den Einsatz von Kräften zu Rettungs-, Bergungs- und unaufschiebbaren Instandsetzungsarbeiten zu gewährleisten sowie Maßnahmen durchzuführen, die der Aufrechterhaltung des staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens dienen.
§ 6. Mitarbeit der Bevölkerung. (1) Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und ihre gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen haben das Recht und die Pflicht, an der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen der Zivilverteidigung, einschließlich zur Vorbeugung und Bekämpfung von Katastrophen und zur Beseitigung ihrer Folgen, mitzuwirken. Das schließt die Organisierung von Schutzmaßnahmen, die Teilnahme an der Ausbildung und an Übungen sowie an der Durchführung von Rettungs- und Hilfeleistungsmaßnahmen ein.
§ 7. Aufgäben der Volkswirtschaft. (1) Die Volkswirtschaft ist so zu leiten und zu planen, daß die Landesverteidigung jederzeit ökonomisch sichergestellt ist.
§ 8. Lieferungen und Leistungen. (1) Die ökonomische Sicherstellung der Landesverteidigung erfolgt auf der Grundlage der Pläne durch Lieferungen und Leistungen zur
§ 9. Vorbereitung von Leistungen. Zur Vorbereitung von Leistungen nach § 8 Abs. 3 können jederzeit notwendige Auskünfte gefordert und Auflagen erteilt wenden, die sichern, daß sich die Sachen im Falle ihrer Übergabe in dem verlangten Zustand befinden.
§ 10. Inanspruchnahme von Grundstücken und Gebäuden. (1) Volkseigene Grundstücke oder Gebäude, die für die Landesverteidigung benötigt werden, können in Rechtsträgerschaft des Ministeriums für Nationale Verteidigung bzw. anderer Organe überführt werden.
§ 11. Persönliche Arbeitsleistungen. (1) Im Verteidigungszustand werden die Ausgestaltung der Arbeitsrechtsverhältnisse und die Arbeits- und Lohnbedingungen entsprechend den Erfordernissen der Landesverteidigung geregelt.
§ 12. Gebiete mit besonderer Ordnung. (1) Im Interesse der Landesverteidigung können im Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik für Teile des Festlandes, der Territorialgewässer oder des Luftraumes besondere Ordnungen festgelegt wenden.
§ 13. Maßnahmen zugunsten der verbündeten Streitkräfte. Lieferungen, Leistungen oder andere Maßnahmen nach diesem Gesetz können auch zugunsten der Streitkräfte der verbündeten Staaten erfolgen.
§ 14. Vergütung, Entschädigung und Finanzierung. (1) Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung bzw. Finanzierung besteht für den Dienst oder für Leistungen nach diesem Gesetz auf der Grundlage der dafür geltenden Rechtsvorschriften.
§ 15. Folgebestimmungen. Der Nationale Verteidigungsrat, der Ministerrat oder die von ihnen beauftragten Leiter zentraler Staatsorgane erlassen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.
§ 16. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt am 1. November 1978 in kraft.