Source: https://www.freiburger-datenschutzgesellschaft.de/recht/141/AsylVfG+1992/
Timestamp: 2019-01-18 05:36:26
Document Index: 120765595

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 26', '§ 29', '§ 1', '§ 60', '§ 26', '§ 27', '§ 34', '§ 30', '§ 13', '§ 60', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 32', '§ 60', '§ 62', '§ 60', '§ 3', '§ 4', '§ 80']

AsylVfG 1992 - Asylgesetz
Ausfertigungsdatum: 1992-06-26
Neugefasst durch Bek. v. 2.9.2008 I 1798;
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 20.11.2015 I 2010
Änderung durch Art. 1 G v. 2.2.2016 I 130 (Nr. 5) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Dieses G ersetzt das G 26-5 v. 16.7.1982 I 946 (AsylVfG)
§ 2 - Rechtsstellung Asylberechtigter
§ 3 - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
§ 3a - Verfolgungshandlungen
§ 3b - Verfolgungsgründe
§ 3c - Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann
§ 3d - Akteure, die Schutz bieten können
§ 3e - Interner Schutz
§ 4 - Subsidiärer Schutz
§ 5 - Bundesamt
§ 6 - Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen
§ 7 - Erhebung personenbezogener Daten
§ 8 - Übermittlung personenbezogener Daten
§ 9 - Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
§ 10 - Zustellungsvorschriften
§ 11 - Ausschluss des Widerspruchs
§ 11a - Vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen
§ 13 - Asylantrag
§ 14 - Antragstellung
§ 14a - Familieneinheit
§ 15 - Allgemeine Mitwirkungspflichten
§ 16 - Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität
§ 17 - Sprachmittler
§ 18 - Aufgaben der Grenzbehörde
§ 18a - Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege
§ 19 - Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei
§ 20 - Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung
§ 21 - Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen
§ 22 - Meldepflicht
§ 22a - Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens
§ 23 - Antragstellung bei der Außenstelle
§ 24 - Pflichten des Bundesamtes
§ 25 - Anhörung
§ 26 - Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige
§ 26a - Sichere Drittstaaten
§ 27 - Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung
§ 27a - Zuständigkeit eines anderen Staates
§ 28 - Nachfluchttatbestände
§ 29 - Unbeachtliche Asylanträge
§ 29a - Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung
§ 30 - Offensichtlich unbegründete Asylanträge
§ 31 - Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge
§ 32 - Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht
§ 32a - Ruhen des Verfahrens
§ 33 - Nichtbetreiben des Verfahrens
§ 34 - Abschiebungsandrohung
§ 34a - Abschiebungsanordnung
§ 35 - Abschiebungsandrohung bei Unbeachtlichkeit des Asylantrags
§ 36 - Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbegründetheit
§ 37 - Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung
§ 38 - Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags
§ 39 - (weggefallen)
§ 40 - Unterrichtung der Ausländerbehörde
§ 41 - (weggefallen)
§ 42 - Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen
§ 43 - Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung
§ 43a - (weggefallen)
§ 43b - (weggefallen)
§ 44 - Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen
§ 45 - Aufnahmequoten
§ 46 - Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung
§ 47 - Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen
§ 48 - Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen
§ 49 - Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung
§ 50 - Landesinterne Verteilung
§ 51 - Länderübergreifende Verteilung
§ 52 - Quotenanrechnung
§ 53 - Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
§ 54 - Unterrichtung des Bundesamtes
§ 55 - Aufenthaltsgestattung
§ 56 - Räumliche Beschränkung
§ 57 - Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung
§ 58 - Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs
§ 59 - Durchsetzung der räumlichen Beschränkung
§ 59a - Erlöschen der räumlichen Beschränkung
§ 59b - Anordnung der räumlichen Beschränkung
§ 60 - Auflagen
§ 61 - Erwerbstätigkeit
§ 62 - Gesundheitsuntersuchung
§ 63 - Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung
§ 63a - Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender
§ 64 - Ausweispflicht
§ 65 - Herausgabe des Passes
§ 66 - Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
§ 67 - Erlöschen der Aufenthaltsgestattung
§ 68 - (weggefallen)
§ 69 - (weggefallen)
§ 70 - (weggefallen)
§ 71 - Folgeantrag
§ 71a - Zweitantrag
§ 72 - Erlöschen
§ 73 - Widerruf und Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft
§ 73a - Ausländische Anerkennung als Flüchtling
§ 73b - Widerruf und Rücknahme des subsidiären Schutzes
§ 73c - Widerruf und Rücknahme von Abschiebungsverboten
§ 74 - Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens
§ 75 - Aufschiebende Wirkung der Klage
§ 76 - Einzelrichter
§ 77 - Entscheidung des Gerichts
§ 78 - Rechtsmittel
§ 79 - Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren
§ 80 - Ausschluss der Beschwerde
§ 80a - Ruhen des Verfahrens
§ 81 - Nichtbetreiben des Verfahrens
§ 82 - Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
§ 83 - Besondere Spruchkörper
§ 83a - Unterrichtung der Ausländerbehörde
§ 83b - Gerichtskosten, Gegenstandswert
§ 83c - Anwendbares Verfahren für die Anordnung und Befristung von Einreise- und Aufenthaltsverboten
§ 84 - Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung
§ 84a - Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung
§ 85 - Sonstige Straftaten
§ 86 - Bußgeldvorschriften
§ 87 - Übergangsvorschriften
§ 87a - Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen
§ 87b - Übergangsvorschrift aus Anlass der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderungen
§ 88 - Verordnungsermächtigungen
§ 88a - Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 89 - Einschränkung von Grundrechten
§ 90 - Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde
Anlage I - (zu § 26a)
Anlage II - (zu § 29a)
Abschnitt 2 - Schutzgewährung
Unterabschnitt 1 - Asyl
Unterabschnitt 2 - Internationaler Schutz
Abschnitt 3 - Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 2 - Einleitung des Asylverfahrens
Unterabschnitt 3 - Verfahren beim Bundesamt
(1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen und den Beteiligten mit Rechtsbehelfsbelehrung unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Sprache beizufügen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann; Asylberechtigte und Ausländer, denen internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wird oder bei denen das Bundesamt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt hat, werden zusätzlich über die Rechte und Pflichten unterrichtet, die sich daraus ergeben. Wird der Asylantrag nur nach § 26a oder § 27a abgelehnt, ist die Entscheidung zusammen mit der Abschiebungsanordnung nach § 34a dem Ausländer selbst zuzustellen. Sie kann ihm auch von der für die Abschiebung oder für die Durchführung der Abschiebung zuständigen Behörde zugestellt werden. Wird der Ausländer durch einen Bevollmächtigten vertreten oder hat er einen Empfangsberechtigten benannt, soll diesem ein Abdruck der Entscheidung zugeleitet werden.
(2) In Entscheidungen über beachtliche Asylanträge und nach § 30 Abs. 5 ist ausdrücklich festzustellen, ob dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutz zuerkannt wird und ob er als Asylberechtigter anerkannt wird. In den Fällen des § 13 Absatz 2 Satz 2 ist nur über den beschränkten Antrag zu entscheiden.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 und in Entscheidungen über unbeachtliche Asylanträge ist festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Davon kann abgesehen werden, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wird.
(4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a abgelehnt, ist nur festzustellen, dass dem Ausländer auf Grund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. In den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 4 bleibt § 26 Absatz 5 unberührt.
(3) Der Ausländer wird an der Grenze zurückgewiesen, wenn bei der Einreise festgestellt wird, dass er während des Asylverfahrens in seinen Herkunftsstaat gereist ist und deshalb der Asylantrag nach Absatz 2 als zurückgenommen gilt. Einer Entscheidung des Bundesamtes nach § 32 bedarf es nicht. § 60 Abs. 1 bis 3 und 5 sowie § 62 des Aufenthaltsgesetzes finden entsprechende Anwendung.
Unterabschnitt 4 - Aufenthaltsbeendigung
Abschnitt 5 - Unterbringung und Verteilung
Die Zone für das automatische Lesen enthält die in Satz 2 Nummer 1, 4, 6, 7, 10 und 14 genannten Angaben, die Abkürzung ”žMED“, Prüfziffern und Leerstellen. Der automatisch erzeugte Barcode enthält die in Satz 3 genannten Angaben, eine digitale Signatur und die AZR-Nummer. Die Unterschrift durch ein Kind ist zu leisten, wenn es zum Zeitpunkt der Ausstellung des Ankunftsnachweises das zehnte Lebensjahr vollendet hat.
Abschnitt 7 - Folgeantrag, Zweitantrag
Abschnitt 8 - Erlöschen der Rechtsstellung
Abschnitt 9 - Gerichtsverfahren
(2) Die Klage gegen Entscheidungen des Bundesamtes, mit denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs. 2 widerrufen oder zurückgenommen worden ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Dies gilt entsprechend bei Klagen gegen den Widerruf oder die Rücknahme der Gewährung subsidiären Schutzes wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Absatz 2. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
Abschnitt 10 - Straf- und Bußgeldvorschriften
Abschnitt 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
die Berufsbezeichnung ”žÄrztin“ oder ”žArzt“ darf nicht geführt werden;