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Timestamp: 2020-01-29 20:52:54
Document Index: 64715000

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 26', '§ 33', '§ 37', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 7', '§ 44', '§ 44', '§ 1615', '§ 1', '§ 823', 'EuG']

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risikoreiche Papiere
Bundesgerichtshof zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadensersatzansprüchen beim Erwerb von Wertpapieren »
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Alle Urteile, die im März 2005 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 02.03.2005
Dienstag, der 01.03.2005
Landgericht Coburg, Entscheidung vom29.09.2004
- 21 O 395/04 -
Zur Frage, wann Eltern ihre Aufsichtspflicht gegenüber minderjährigen Kindern verletzen und deswegen haften
Kindererziehung ist eine Herkulesaufgabe. Ständig ein Spagat zwischen Zügel anziehen und Zügel lockern. Und oft geht etwas schief. Aber auch wenn hierbei der minderjährige Nachwuchs einen Anderen schädigt, müssen die Eltern hierfür nicht stets gerade stehen. Sie haften insbesondere nicht bei unvorhergesehenen, spontanen Taten des Filius. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Entscheidung vom02.11.2004
Kammergericht Berlin, Urteil vom11.02.2005
- 25 U 169/03 -
Keine Rückzahlungsansprüche für enteignete Mauergrundstücke
Die Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Staaken, das von der DDR für den Mauerbau beansprucht worden war, verhandelten heute gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Kammergericht über ihre Berufung gegen die erstinstanzliche Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht Berlin am 28. August 2003. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom19.08.2002
- 8 U 380/01 -
Wenn das Fax rausgegangen ist, ist es auch angekommen
Wer eine Fax-Nummer seinem Vertragspartner mitteilt und die Fax-Nummer überdies im Kopf eigener Briefbögen führt, muss sich entgegenhalten lassen, per Fax zugesandte Erklärungen auch empfangen zu haben. Das hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 01.03.2005 | 03.03.2005
Mittwoch, der 02.03.2005
Landgericht Rostock, Urteil vom25.08.2004
Wer auf einem mit Schlaglöchern übersäten Radweg unterwegs ist, sollte nicht darauf hoffen, nach einem Sturz Schadensersatz von der zuständigen Kommune zu bekommen. Bei klar erkennbaren Schäden gelte es, besonders vorsichtig und aufmerksam zu fahren, heißt es in einem Urteil des Landgerichts Rostock. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.01.2005
Der BGH hat die Rechte von Ehefrauen gestärkt, die für ihren Gatten eine Bürgschaft übernommen haben. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom13.12.2004
Fahrradunfälle auf spiegelglatter Fahrbahn begründen nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch gegen die Stadt wegen nicht durchgeführter Abstreuungen der Straße. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom10.11.2004
Grundstücksschenkungen unterliegen im Regelfall einer niedrigeren Schenkungsteuer als die Schenkung der zum Grundstückserwerb erforderlichen Geldmittel. Diese steuerliche Begünstigung setzt dabei nicht voraus, dass der Schenker dem Bedachten ein ihm gehörendes Grundstück unentgeltlich überträgt. Ein Grundstück kann vielmehr auch dadurch - mittelbar -geschenkt werden, dass der Schenker dem Bedachten die zum Erwerb erforderlichen Geldmittel überlässt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom06.06.2003
Wer aus einer Wohnung auszieht, darf sich nicht zu lange Zeit lassen, wenn er Möbel noch nicht mitnehmen konnte und diese in der Wohnung belässt. Der Vermieter darf die zurückgelassenen Möbel nach einiger Zeit entsorgen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom04.02.2005
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom15.07.2004
Auch wenn Eltern mit dem Unterrichtsstoff staatlicher Schulen aus Glaubens- oder Gewissensgründen nicht einverstanden sind, bleibt es bei der allgemeinen Schulpflicht für ihre Kinder. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat jetzt ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Gießen bestätigt, das die Eltern wegen Verstoßes gegen das Hessische Schulgesetz für schuldig befand. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 02.03.2005 | 04.03.2005
Donnerstag, der 03.03.2005
Landgericht Coburg, Urteil vom27.08.2004
Eine Kapitalabfindung zum Ausgleich von Verletzungen infolge eines unverschuldeten Verkehrsunfalls kann durchaus ihren Reiz haben. Sie birgt aber auch Risiken. Verschlimmern sich später die Unfallfolgen, kann hierfür grundsätzlich kein Ersatz mehr verlangt werden. Etwas anderes gilt nur für gänzlich unvorhersehbare Folgeschäden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Entscheidung vom19.10.2004
Ein volljähriges (nichteheliches) Kind eines Verstorbenen ist auch bei gestörten Familien­verhältnissen zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungs­gerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 19.10.2004 bestätigt. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom07.07.2004
Arbeitslohn liegt nicht vor, wenn ein Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung von Verwarnungsgeldern übernimmt, die gegen seine Fahrer verhängt worden sind, weil sie das Halteverbot verletzt haben. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 7. Juli 2004 VI R 29/00 entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom08.12.2004
Der Ausschluss von Beihilfe für Potenz steigernde Mittel (Cialis, Viagra) in der baden-württembergischen Beihilfeverordnung ist unwirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 08.12.2004 (AZ.: 17 K 3752/04) auf die Klage eines Beamten gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung, entschieden. Das beklagte Land wurde verpflichtet, dem Kläger Beihilfe in Höhe von 101,09 € zu gewähren. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.06.2004
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Krankenkasse eines verletzten Pauschalreisenden ihren Rückgriffsanspruch gegen den Reiseveranstalter durch Versäumung der Ausschlußfrist für die Geltendmachung reisevertraglicher Gewährleistungsansprüche verloren hat. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.03.2005 | 05.03.2005
Freitag, der 04.03.2005
Landgericht München I, Entscheidung vom11.01.2005
Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom23.11.2004
Bundesgerichtshof, Urteil vom03.03.2005
Der unter anderem für das Transportrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß die Deutsche Post AG sich im Fall des Verlustes eines für das Ausland bestimmten Wertpaketes auf eine Begrenzung ihrer Haftung auf den vom Versender angegebenen Wert berufen kann. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.02.2005
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Untersuchungsgefangenen, der sich seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft befindet, gegen die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft war erfolgreich. Die 2. Kammer stellte fest, dass die angefriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) und des Landgerichts (LG) den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzen. Die Sache wurde an das OLG zurück verwiesen. Dieses hat unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht angeführten Gesichtspunkte über die Frage der Untersuchungshaft erneut zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom27.08.2004
Im Mai 2003 beauftragte die in Hamburg wohnende spätere Klägerin einen Schlüsseldienst (die spätere Beklagte, die ihren Geschäftssitz in München und Filialen im Bundesgebiet hat) mit der Öffnung ihrer Wohnung. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom06.02.2003
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat den Eilantrag des Veranstalters der Ende Mai 2003 in Dortmund stattfindenden Welthundeausstellung abgelehnt, mit dem auch die Ausstellung von im Herkunftsland legal kupierten Hunden zugelassen werden sollte. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 04.03.2005 | 06.03.2005
Samstag, der 05.03.2005
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom22.12.1994
- 8 U 2596/94 -
Bewußt falsche Angaben in einer Schadensanzeige gefährden den Versicherungsschutz. In der Kaskoversicherung können sie sogar zum v o l l s t ä n d i g e n Leistungsausschluß führen, - sogar dann, wenn der dadurch eintretende Verlust des Versicherungsnehmers um ein Vielfaches höher ist als der Vorteil, den er sich durch seine unrichtigen Auskünfte versprochen hat.Diese strenge Linie der Rechtsprechung bekräftigte der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Nürnberg. Die Richter gaben damit einer Versicherungsgesellschaft recht, die sich unter Berufung auf vorsätzlich falsche Angaben ihres Kunden geweigert hatte, Ersatz für sein in Italien gestohlenes Fahrzeug zu leisten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom13.02.1997
- 8 U 2819/96 -
Ein Autofahrer, der einen Hund im Fahrzeug mitnimmt, muß sicherstellen, daß ihn der Hund beim Fahren nicht behindert. Weil ein verunglückter Geschäftsmann keinerlei Vorkehrungen getroffen hatte, um ein unkontrolliertes Einwirken des Hundes zu verhindern, bleibt er jetzt auf seinem hohen Unfallschaden sitzen. Das Oberlandesgericht Nürnberg wies die Klage des Unternehmers gegen seine Vollkaskoversicherung als unbegründet ab. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom19.07.1996
Jeder Hauseigentümer ist dafür verantwortlich, daß die Zugangswege zum Gebäude bei Schnee- oder Eisglätte ausreichend gestreut werden. Überträgt er seine Streupflicht an Dritte, so hat er sicherzustellen, daß die Hilfskräfte ihre Aufgabe ordnungsgemäß erfüllen. Vernachlässigt er seine Verkehrssicherungspflicht, begibt er sich selbst "aufs Glatteis": Er läuft nämlich Gefahr, sich bei einem Unfall schadensersatzpflichtig zu machen und kräftig zur Kasse gebeten zu werden. So geschehen in einem Schadensersatzprozeß vor dem Oberlandesgericht Nürnberg. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom24.09.1997
- 11 S 5792/97 -
Bekommt ein Reisebüro-Kunde, der eine zweiwöchige Pauschalreise gebucht hat, kurz vor Reiseantritt am Flughafen Tickets ausgehändigt, wonach der Rückflug drei Tage früher beginnt als geplant, so kann er vom gesamten Vertrag zurücktreten und braucht den Reisepreis nicht zu bezahlen. Dabei bleibt es auch, wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Rückflug richtig gebucht und daß er nur auf dem Flugticket falsch ausgedruckt war. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Nürnberg-Fürth die Klage eines Reiseunternehmens zurück, das gegen ein Urlauberpaar trotz Nichtantritts der Reise den noch offenen Reisepreis von 5.144 DM eingeklagt hatte. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom13.07.1995
- 2 S 2256/95 -
Wird ein Verkehrsunfall sowohl durch ein Kraftfahrzeug als auch durch ein Tier verursacht, so haften Fahrzeughalter und Tierhalter gemeinsam. Ein geschädigter Dritter kann sich aussuchen, an wen von beiden er sich halten will. In welchem Umfang Kfz- und Tierhalter untereinander für den Schaden aufkommen müssen, läßt sich dagegen nicht allgemeingültig festlegen. Der jeweilige Haftungsanteil hängt vielmehr von den Umständen ab, insbesondere davon, welche der beiden Schadensursachen mehr zum Unfall beigetragen hat. In einem Fall, den das Landgericht Nürnberg-Fürth zu entscheiden hatte, zog der beklagte Hundebesitzer den kürzeren: Die Richter erlegten ihm drei Viertel des Schadens auf. Die am Unfall mitbeteiligte Autofahrerin kam mit einem Viertel davon. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 05.03.2005 | 07.03.2005
Sonntag, der 06.03.2005
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom29.11.1995
- 11 S 3675/95 -
Keine Maklerprovision bei wirtschaftlicher Verflechtung des Maklers mit dem Vermieter der Wohnung
Ein Makler darf für die Vermittlung eines Wohnungs-Mietvertrages keine Provision verlangen, wenn er selbst Eigentümer oder Verwalter der Wohnung ist. Das gleiche gilt, wenn zwischen Makler und Vermieter eine rechtliche oder wirtschaftliche Verflechtung besteht, die einen Interessenkonflikt befürchten läßt. Eine solche Verflechtung liegt schon dann vor, wenn auf Vermieter- und Maklerseite zwei Gesellschaften auftreten, die zwar formal selbständig sind, an denen aber ein und derselbe Gesellschafter maßgeblich beteiligt ist.Mit dieser Begründung gab das Landgericht Nürnberg-Fürth einer Klage von Mietern statt, die nach Bezug ihrer Wohnung die bereits entrichtete Maklergebühr zurückforderten. Die Richter verurteilten das Maklerunternehmen, die gesamte Vermittlungsprovision in Höhe von 2.047 DM zuzüglich Zinsen an die Mieter zurückzuzahlen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom10.05.1994
Kommt es im Anschluß an Vertragsverhandlungen zu einer schriftlichen Vereinbarung, so gilt der Inhalt der Urkunde als richtig, - jedenfalls bis zum Beweis des Gegenteils. Wer sich darauf berufen will, der Text gebe das Ergebnis der Gespräche falsch wieder, muß deshalb hieb- und stichfest nachweisen, worauf sich die Vertragspartner tatsächlich geeinigt haben. Bleiben Zweifel, so geht das zu seinen Lasten.Weil er diesen Beweis nicht erbringen konnte, scheiterte ein vermeintlicher Autokäufer mit seiner Klage auf Übereignung des bestellten PKW. Das Oberlandesgericht Nürnberg hielt den Mann am klaren Wortlaut der von ihm unterzeichneten Urkunde fest. Darin hieß es unmißverständlich, daß der Kaufvertrag erst dann zustandekomme, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung binnen 10 Tagen schriftlich bestätigt. Der Verkäufer entschied sich dann aber innerhalb der Überlegungsfrist, den Vertrag doch nicht abzuschließen. Mit diesem Entschluß muß sich der Kaufinteressent abfinden, befanden die OLG-Richter. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom04.05.1995
- 8 U 307/95 -
Ein Autofahrer, der ein durch ein Vorwarnzeichen angekündigtes Stop-Schild übersieht und ungebremst in eine vorfahrtberechtigte Straße hineinfährt, kann sich nicht auf ein bloßes Augenblicksversagen berufen. Sein leichtsinniges Verkehrsverhalten ist vielmehr unentschuldbar und grob fahrlässig. Das entschied der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Nürnberg. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 06.03.2005 | 08.03.2005
Montag, der 07.03.2005
Verwaltungsgericht Koblenz, Entscheidung vom14.02.2005
Die Gefahr von Eiswurf durch Windenergieanlagen für eine Weihnachtsbaumkultur kann der Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen entgegenstehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom26.04.2004
Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der fristlos kündigt, nicht wirksam zugleich vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit seiner Kündigung Urlaub gewähren kann. Etwas anderes soll nur gelten, wenn sich der Arbeitgeber unbedingt verpflichtet, trotz seiner fristlosen Kündigung die Urlaubsvergütung zu zahlen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom05.01.2005
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom19.10.2004
Der 5. Zivilsenat hatte im Berufungsverfahren über Schadensersatzforderungen eines Blutspenders zu befinden, der mit seiner Klage beim Landgericht Kaiserslautern abgewiesen worden war. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom30.12.1995
Lässt sich ein erfahrener Kapitalanleger bewusst auf hochspekulative Börsengeschäfte ein, so muss er das Risiko von Kursverlusten selbst tragen. Er kann den Schaden nicht auf sein Geldinstitut abwälzen mit der Begründung, dieses hätte ihn von der Fehlinvestition abhalten müssen und sie nicht auch noch durch Kredite fördern dürfen. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Zivilprozess. Die OLG-Richter wiesen damit die Klage eines Bankkunden zurück, der durch riskante Börsentermingeschäfte mehrere hunderttausend Mark verloren hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom24.02.2005
Das Oberlandesgericht Bamberg hat einem Sanitätshaus Entschädigung aus Enteignung gegen einen Rettungszweckverband zugesprochen, weil bei einem medizinischen Rettungseinsatz ein „Mietbett“ zu Bruch gegangen war. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 07.03.2005 | 09.03.2005
Dienstag, der 08.03.2005
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.01.2005
Zum Ende eines Mietverhältnisses gibt es häufig Streit um die Schönheitsreparaturen. Ist der Vermieter der Ansicht, wegen unterbliebener Renovierungsarbeiten Schadensersatzansprüche gegen den ausgezogenen Mieter zu haben, so muss er diese - notfalls gerichtlich - innerhalb von 6 Monaten geltend machen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom03.03.2005
- BVerwG 2 C 11.04 -
Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom01.12.2004
Ein kurzer Blick zur Landkarte auf dem Beifahrersitz ist noch keine grobe Fahrlässigkeit. Deshalb verliert ein Autofahrer auch nicht seinen Kasko-Versicherungsschutz, wenn er durch die Unaufmerksamkeit einen Unfall verursacht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom21.09.2004
- 112 C 17525/04 -
Dampfzüge bei einer "Erlebnisreise" müssen nicht pünktlich sein - Kein Anspruch auf Schadensersatz
Die Verspätung eines „Erlebnisreisezugs“ löst grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche gegen das Beförderungsunternehmen aus. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom04.03.2005
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der KarstadtQuelle AG im Streit um ehemals jüdische Grundstücke in der Leipziger Straße abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom07.10.2004
Das Landgericht München I hat es einer Konkurrentin der Deutschen Börse AG untersagt, einen Börsenindex bzw. eine Börsenindikation zu publizieren, der nach Gewichtung und Kursverlauf eine Abbildung des unter dem Markennamen DAX geschützten Produkts der Klägerin darstellt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom08.12.1995
- 6 U 2814/95 -
Wer in seinem Garten einen Baum pflanzen will, muß - sofern er keine Anhaltspunkte dafür hat - nicht damit rechnen, daß unter der Pflanzstelle eine Rohrleitung verläuft, die durch Wurzeln verstopft werden könnte. Er braucht also nicht erst ein tiefes Loch zu buddeln, um sich zu vergewissern, daß nach unten hin alles frei ist. Verursachen die Baumwurzeln später eine Rohrverstopfung und kommt es infolge des Rückstaus zu einer Überschwemmung im Nachbarhaus, so ist der Baumbesitzer für den Wasserschaden nicht verantwortlich. Das stellte das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Zivilurteil klar.Dieser Grundsatz gilt jedoch nur dann, wenn die Rohrverstopfung noch auf dem eigenen Grundstück des Baumeigentümers aufgetreten ist. Haben sich die Wurzeln dagegen auf das Nachbargrundstück ausgebreitet und sind dort in die Leitung hineingewachsen, dann kommt durchaus eine Haftung des Baumbesitzers in Betracht, befanden die OLG-Richter. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom17.08.2004
- 6 U 24/04 -
Bringt der Erbe seinen Gönner um, führt dies unter Umständen zum Verlust der Erbschaft . Die Erbunwürdigkeit tritt allerdings nicht automatisch ein, sondern kann nur durch ein Gericht festgestellt werden. Was aber ist zu tun, wenn der Bedachte beabsichtigt, vor der gerichtlichen Feststellung das gesamte Erbe vorzeitig zu verscherbeln? Dann müssen die Verwandten des Getöteten schnell handeln und den Nachlass durch eine einstweilige Verfügung sichern lassen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 08.03.2005 | 10.03.2005
Mittwoch, der 09.03.2005
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom07.10.2004
Ein mutmaßlich leiblicher Vater kann nicht gezwungen werden, sich einem Vaterschaftstest zu unterziehen. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom15.12.2004
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Niedersächsische Finanzgericht mit der Frage zu befassen, ob der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gem. §§ 26, 26 b EStG für Zwecke der Einkommensteuer die Zusammenveranlagung mit seinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner beanspruchen kann. Hilfsweise begehrte der Kläger den Abzug des - fiktiv geschuldeten - Unterhalts gem. § 33 a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Entscheidung vom01.03.2005
Für den Umzug der Familie O. innerhalb von Grünwald im Herbst 2003 erhält der beauftragte Unternehmer weitere 1.210,22 €. Im Übrigen hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts München I die Klage des Umzugsunternehmers abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom08.03.2005
Ein Bankkunde muss nicht dafür Sorge tragen, dass sein Konto gedeckt ist, wenn eine Lastschrift eingeht. Er muss es auch nicht hinnehmen, dass für die Rückbuchung eine Gebühr erhoben wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom26.01.2005
Springe zu den Urteilen vom 09.03.2005 | 11.03.2005
Donnerstag, der 10.03.2005
Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom18.02.2005
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom23.02.2005
Ein Beamter hat Anspruch auf Beihilfe für das Mittel „Viridal“, das ihm wegen einer „psychogenen erektilen Dysfunktion“ ärztlich verordnet wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom09.03.2005
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.12.2002
Geht ein Reiseveranstalter in Konkurs, so darf das Reisebüro bei dem gebucht und die Reise angezahlt wurde, die Anzahlung nicht unmittelbar an den Kunden zurückerstatten. Vielmehr muss der Kunde seinen Anspruch gegenüber der zuständigen Versicherung geltend machen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom06.02.2003
Frauen dürfen eine Schwangerschaft bei Einstellungsgesprächen generell verschweigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Es folgte mit dieser Entscheidung der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs. Früher musste eine Schwangerschaft bei bestimmten Beschäftigungen angegeben werden, z.B. bei einer möglichen gesundheitlichen Gefährdung. Jetzt stellt die Frage nach der Schwangerschaft auch dann eine unzulässige Diskriminierung dar, wenn eine unbefristet eingestellte Arbeitnehmerin die vereinbarte Tätigkeit während der Schwangerschaft wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zunächst nicht ausüben kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom21.10.2004
Der 1954 geborene, im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger ist Lebenspartner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Er begehrt gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Feststellung, dass sie für ihn bei Rentenberechnungen die für Verheiratete geltende Lohnsteuerklasse III/0 zugrunde zu legen habe und verpflichtet sei, im Falle seines Todes seinem Lebenspartner eine satzungsgemäße Hinterbliebenenrente wie eine Witwerrente zu gewähren. Die Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Lesen Sie mehr
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob deliktsrechtliche Schadensersatzanspüche wegen Beratungsverschuldens beim Erwerb von Wertpapieren der Verjährungsregelung des § 37 a WpHG unterliegen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom31.07.1996
Straßenverkehrs­behörden müssen von Zeit zu Zeit überprüfen, ob ihre Verkehrsschilder noch standsicher sind. In der Regel genügt zwar eine Sichtkontrolle. Aus besonderem Anlaß - etwa wenn der Mast angefahren wurde - kann aber auch eine eingehendere Untersuchung geboten sein. Unterläßt eine Behörde die notwendigen Kontrollen, haftet sie im Schadensfall wegen Verstoßes gegen ihre Verkehrs­sicherungs­pflicht. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.09.2004
Ein Mitarbeiter muss sein Arbeitszeugnis innerhalb von sechs Monaten vom Arbeitgeber einfordern. Andernfalls erlischt sein Anspruch auf Zeugniserstellung bzw. -berichtigung. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom15.05.2000
Hat ein Mieter mehrere Jahre keine schriftliche Abrechnung über die Nebenkosten vom Vermieter verlangt und stimmt er zusätzlich einer Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen zu, so verliert er den Anspruch auf die Abrechnung – und damit auch das Recht auf eventuelle Rückerstattung von überzahlten Vorauszahlungen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.03.2005 | 12.03.2005
Freitag, der 11.03.2005
Landgericht Coburg, Entscheidung vom29.11.2004
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom22.06.2005
Nach einer aktuellen Entscheidung des 13. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts unterliegen Ermittlungen der Außenprüfung, die zielgerichtet der Erforschung von Verhältnissen dritter Personen dienen, einem Verwertungsverbot (Urteile vom 22.6.2004, 13 K 507/00) und 13 K 508/00). Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom07.04.2004
Was macht einen guten Anlagevermittler aus? Dass er einen Rat suchenden Kunden umfassend über die Vor- und Nachteile des angebotenen Anlageprodukts informiert. Hierzu gehört auch die Aufklärung über kritische Stimmen in der Wirtschaftspresse und die Aufstellung eines geeigneten Finanzierungskonzepts. Unterlässt der Berater dies, macht er sich gegnüber dem Investor schadensersatzpflichtig. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Entscheidung vom03.02.2005
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom14.06.1994
Gegen "belästigende Werbung" per Telefax kann sich der Anschlußinhaber notfalls auch gerichtlich zur Wehr setzen. Sofern Wiederholungsgefahr besteht, kann er dem Absender verbieten lassen, ihm weiterhin unverlangtes Werbematerial mittels Fernkopie zu übersenden. Dies stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Zivilprozeß klar.Von einem stillschweigenden Einverständnis des Anschlußinhabers dürfe der Absender nur dann, ausgehen, wenn Grund zur Annahme bestehe, daß dem Empfänger nicht nur am Inhalt des Werbeschreibens gelegen sei, sondern auch und gerade an dessen Übermittlung per Telefax. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom01.10.1999
Die Regeln des gegen den auffahrenden Verkehrsteilnehmer sprechenden Anscheinsbeweises greifen nicht ein, wenn der Vorausfahrende nach links in ein Grundstück abbiegen will und dabei seinen besonderen Sorgfaltspflichten nicht genügt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln durch rechtskräftiges Urteil vom 01.10.1999 eine Haftungsverteilung von 50 : 50 nach einem entsprechenden Unfall vorgenommen, da in einer solchen Situation nicht von einem typischen Auffahrunfall gesprochen werden könne. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 11.03.2005 | 14.03.2005
Samstag, der 12.03.2005
Amtsgericht München, Urteil vom19.05.2003
- 272 C 6400/03 -
Die unerwartete Vorverlegung einer Reise durch den Reiseveranstalter begründet ein Rücktrittsrecht des Reisenden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom26.06.1995
Bekommt ein Urlauber vom örtlichen Reiseleiter eine falsche Auskunft über die Abflugszeit und verpaßt er deshalb seinen Rückflug, so hat er gegen den Reiseveranstalter Anspruch auf Ersatz seiner Mehraufwendungen. Allerdings muß er sich eine Kürzung seines Schadensersatzes gefallen lassen, wenn er der Auskunft blind vertraut und sich trotz gegebenen Anlasses nicht am Flughafen noch einmal vergewissert, ob die Angaben tatsächlich zutreffen. Mit dieser Begründung sprach das Amtsgericht Nürnberg einem Kunden, dem ein solches Mißgeschick passiert war, drei Viertel der zusätzlichen Rückflugkosten zu. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 12.03.2005 | 15.03.2005
Montag, der 14.03.2005
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.03.2005
Das Kammergericht in Berlin hatte den Angeklagten R. als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung und wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und weiteren Delikten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen war der Angeklagte R. Bandleader der aus ihm und den beiden Mitangeklagten bestehenden Musikgruppe „Landser“. Die Band produzierte in dieser Besetzung bis zur Verhaftung ihrer Mitglieder im Jahre 2001 CDs mit Liedern überwiegend rechtsradikalen und nationalsozialistischen, insbesondere auch antisemitischen und ausländerfeindlichen Inhalts, die anschließend konspirativ in der rechten Szene vertrieben wurden. Während die beiden Mitangeklagten ihre Verurteilung zu Bewährungsstrafen nicht angegriffen haben, hat der Angeklagte R. Revision eingelegt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.11.2004
Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz der Familie) unvereinbar, dass das Opferentschädigungsgesetz (OEG) keine Versorgungsleistung für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorsieht, der nach dem gewaltsamen Tod des anderen Lebenspartners unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernimmt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom09.03.2005
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.11.2004
Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, die einem Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsvertrags zusteht, kann nicht ohne weiteres unter Vorbehalt gestellt, gekürzt oder gar beseitigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom30.06.2004
Auf unrichtige Angaben im Versicherungsfall folgt die Strafe grundsätzlich prompt auf dem Fuß: Kein Geld von der Versicherung. Dies gilt unter Umständen auch dann, wenn nicht der Versicherte, sondern eine Person seines Vertrauens ihm und dem (Kasko-)Versicherer für die Schadensregulierung wichtige Fakten (hier Vorschäden) verschweigt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom11.05.1995
Macht ein PKW-Halter, dem sein Fahrzeug gestohlen worden ist, in der Schadensanzeige vorsätzlich falsche Angaben, dann riskiert er seinen Versicherungsschutz. Nach den einschlägigen Versicherungsbedingungen wird nämlich die Versicherungsgesellschaft von ihrer Leistungspflicht frei, und zwar sogar dann, wenn sich die falschen Auskünfte im Ergebnis nicht ausgewirkt haben.Bei folgenlosen Falschauskünften kann sich aber die Versicherung auf ihre Leistungsfreiheit nur berufen, wenn sie zuvor den Kunden über die einschneidenden Rechtsfolgen unwahrer Angaben belehrt hatte. Diese Einschränkung zugunsten des Versicherten bekräftigte das Oberlandesgericht Nürnberg in einem jetzt veröffentlichten Zivilurteil. Die Belehrung muß nicht nur klar und unmißverständlich sein, sondern auch optisch deutlich ins Auge fallen, betonten die Richter. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.06.2001
Wenn ein Arbeitnehmer der Geschäftsleitung direkt unterstellt war, ist das Zeugnis von einem Mitglied der Geschäftsleitung auszustellen. Der Unterzeichnende muss in dem Zeugnis außerdem auf seine Position als Mitglied der Geschäftsleitung hinweisen. In anderen Fällen genügt eine Unterzeichnung durch einen unternehmensangehörigen Vertreter des Arbeitgebers. Im Zeugnis muss aber. deutlich gemacht werden, dass dieser Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 14.03.2005 | 16.03.2005
Dienstag, der 15.03.2005
Verwaltungsgericht Koblenz, Entscheidung vom22.02.2005
Landgericht München I, Urteil vom02.03.2005
Einen besonders tragischen Fall hatte die für Arzthaftungssachen zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts München I zu beurteilen. In einer Münchner Klinik verabreichte die Hebamme trotz Hinweises der Mutter auf eine bestehende Arzneimittelunverträglichkeit dieser gegen den Wehenschmerz ein Medikament mit einem Wirkstoff, auf den sie allergisch war. Der dadurch ausgelöste Kreislaufschock führte trotz sofort eingeleiteter Geburt zu schwersten und dauerhaft irreparablen Geburtsschäden bei dem heute 9 Jahre alten Kind, dessen Gehirn während der Geburt nicht ausreichend versorgt worden war. Die Richter stellten das seinerzeitige Geschehen wie folgt fest: Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.03.2005
Die Beklagte ist seit 1975 bei dem klagenden Land als Schreibkraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom16.08.2000
Eine Erbschaft bedeutet nicht automatisch Reichtum – so mancher Erbe ist schon vom Wert des Nachlasses enttäuscht worden. Und hat sich vor allem darüber geärgert, dass der Erblasser in seinen letzten Jahren das Vermögen mit vollen Händen unter das Volk gebracht hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom30.10.1995
Lässt jemand, der auf seinem Grundstück fortwährend belästigt wird, ein Video-Überwachungssystem installieren, um den Störer zu entlarven, so kann er vom schließlich überführten Täter die Kosten der Anlage verlangen. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Der Eigentümer muss sich allerdings den Vorteil anrechnen lassen, der ihm dadurch bleibt, dass er die Anlage auch in Zukunft nutzen kann.Im konkreten Fall bewertete das Gericht den künftigen Nutzungswert der Überwachungsanlage mit 50 %. Somit bekommt der Kläger die Hälfte seiner Anschaffungskosten ersetzt, nämlich 2.092 DM. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 15.03.2005 | 17.03.2005
Mittwoch, der 16.03.2005
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.03.2005
Nach dem gesetzlichen Urlaubsrecht ist nicht gewährter Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Beginnt für einen Arbeitnehmer in Altersteilzeit die Blockfreizeit, so ist das keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Offene Urlaubsansprüche sind daher nach der gesetzlichen Regelung dann nicht abzugelten. Der Bundes-Angestelltentarifvertrag und der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit enthalten keine abweichende Regelung. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom15.03.2005
- VI ZR 356/03 -
Keine Haftung nach §§ 44 ff. Luftverkehrsgesetz für „Schnupperflüge“ potentieller Flugschüler
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Halter und Führer eines Flugzeuges unter den erleichterten Voraussetzungen der §§ 44 ff. Luftverkehrsgesetz haftet, wenn ein Mitflieger, der die Flugeigenschaften des Luftfahrzeugs kennen lernen möchte, während eines sogenannten „Schnupperfluges“ zu Schaden kommt. Lesen Sie mehr
Landgericht Bochum, Urteil vom05.03.2004
- 5 S 195/03 -
Zur Betriebsgefahr bei abgestellen Fahrzeugen, wenn ein Motorroller gegen ein Auto kippt
Wenn ein geparkter Motorroller aus ungeklärter Ursache auf einen daneben stehenden PKW kippt, so haftet der Fahrer des Kraftrads, entschied das Landgericht Bochum. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.03.2005
Das Landgericht Franfurt am Main hatte mit Urteil vom 1. Dezember 2003 den Angeklagten R.-K. - neben weiteren Angeklagten - wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Menschenhandel, und wegen Beihilfe zur Zuhälterei in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom18.04.1996
- 8 U 187/96 -
Falsche Angaben des Versicherten in der Schadensanzeige führen zwar oft zum Ausschluß des Versicherungsschutzes, aber nicht immer. Auf Leistungsfreiheit kann sich die Versicherungsgesellschaft nur dann berufen, wenn die einschlägigen Fragen im Antragsvordruck eindeutig und unmißverständlich abgefaßt sind. Ein Werturteil darf hierbei vom Versicherten nicht verlangt werden.Die Frage, von welchen Ärzten der Verletzte "in den letzten Jahren vor dem Unfall" behandelt wurde, genügt diesen Anforderungen nicht. Sie ist nicht klar genug formuliert und deshalb unzulässig. Das entschied der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Nürnberg. Die Wendung "in den letzten Jahren" lasse den Verletzten im unklaren, auf welchen genauen Zeitraum sich seine Antwort beziehen soll. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 16.03.2005 | 18.03.2005
Donnerstag, der 17.03.2005
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom24.02.2005
- 8 U 61/04 -
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden: Ein Steuerberater hat nicht die Pflicht, auf die Möglichkeit eines Kirchenaustritts und eine damit verbundene Steuerersparnis hinzuweisen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom27.01.2005
- L 1 AL 156/04 -
Einkommen des getrennt lebenden Ehegatten ist beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht anrechenbar
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom16.03.2005
- 7 ABR 40/04 -
Springe zu den Urteilen vom 17.03.2005 | 19.03.2005
Freitag, der 18.03.2005
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom22.02.2005
- 7 A 11002/04.OVG -
Amtsgericht München, Entscheidung vom14.10.2004
- 213 C 19481/04 -
Wer zahlt die Gebühren für R-Gespräche? Der „Kuckuckston“ macht den Unterschied
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.07.2004
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) haftet nicht für Gewinnzusagen seiner Gesellschaft. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom14.07.2004
- 7 U 18/03 -
Wer auf dem verschmutzten Boden eines Supermarkts ausrutscht, kann Anspruch auf Schmerzensgeld haben. 3.000 Euro muss ein Supermarkt-Betreiber einer Frau an Schmerzensgeld zahlen. Die Frau war auf dem verschmutzten und nassen Boden der Obst- und Gemüseabteilung ausgerutscht. Dabei verletzte sie sich am Knie. Wegen eines Innenbandabrisses konnte sie zudem drei Monate lang nicht arbeiten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom04.04.1996
- 2 S 9705/95 -
Fahrerflucht ist nicht nur strafbar, sondern gefährdet auch den Versicherungsschutz. Wer sich nach einem Verkehrsunfall unerlaubt von der Unfallstelle entfernt, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, verletzt seine vertragliche Aufklärungspflicht mit der Folge, daß die Fahrzeugversicherung von der Leistungspflicht frei wird.Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos. Bleibt der Verstoß im Ergebnis ohne Folgen und wiegt das Verschulden nicht allzu schwer, so behält der Versicherte seinen Entschädigungsanspruch. Das stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Zivilurteil klar. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom26.06.2001
Ein Arbeitnehmer schuldet im Allgemeinen nur die Arbeitsleistung während der Regelarbeitszeit. Aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht heraus ist er verpflichtet, Überstunden zu leisten, wenn sich der Arbeitgeber in einer Notlage befindet, der anders nicht begegnet werden kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 18.03.2005 | 20.03.2005
Samstag, der 19.03.2005
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.03.2000
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Versorgungsrente von Arbeitnehmern, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert sind, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Kammer weist jedoch in ihrem Beschluss darauf hin, dass folgende Satzungsregelungen aus verfassungsrechtlicher Sicht nur noch bis Ende des Jahres 2000 hingenommen werden können: Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom23.10.1997
- 8 U 2561/96 -
Unfallflucht gefährdet den Versicherungsschutz
Fahrerflucht ist nicht nur strafbar, sondern gefährdet auch den Versicherungsschutz. Wer sich nach einem Verkehrsunfall unerlaubt von der Unfallstelle entfernt, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, setzt also nicht nur seinen Führerschein aufs Spiel, sondern auch seinen Entschädigungsanspruch gegen die Kaskoversicherung. Und dieser zivilrechtliche Verlust kommt oft weit teurer zu stehen als die strafrechtlichen Folgen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom18.05.1998
Läßt der Versicherungsnehmer nach einem Unfall sich oder seine mitversicherten Angehörigen vorsichtshalber ärztlich untersuchen, so zählen die dafür anfallenden Fahrtkosten zur Arztpraxis oder in die Klinik nicht zu den "Bergungskosten" im Sinne der privaten Unfallversicherung. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht Nürnberg die Klage eines Familienvaters gegen eine Versicherungsgesellschaft ab. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 19.03.2005 | 21.03.2005
Sonntag, der 20.03.2005
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.12.2002
Wenn sich in einem Mehrfamilienhaus auf einer Etage mehrere Wohnungen befinden, reicht die Angabe der Adresse und der Etage nicht aus, um die Wohnung zu identifizieren. Bei einem Mieterhöhungsverlangen müssen Vergleichswohnungen genau bezeichnet werden, z. B. indem die genaue Lage der Wohnung auf der Etage oder der Name des Mieters angegeben wird. Dies hat der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Cham, Urteil vom05.05.1997
Das Preis-Leistungs-Verhältnis bei der Vermietung einer Ferienwohnung muß wenigstens annähernd stimmen. Klaffen Leistung und Preis allzu weit auseinander, kann der Urlauber das Mietverhältnis vorzeitig beenden oder braucht es erst gar nicht anzutreten. Für die Zeit, die er bereits in der Wohnung verbracht hat, kann er den Mietpreis mindern. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht Cham die Klage des Vermieters einer Ferienwohnung als unbegründet ab. Der Kläger hatte eine Urlauberin, die vorzeitig abgereist war, auf Zahlung von 414 DM Restmiete verklagt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom06.07.1998
Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen kann durch das Vormundschaftsgericht genehmigt werden, wenn dies dem zuvor geäußerten oder dem mutmaßlichen Willen eines im Koma liegenden Patienten entspricht und ein bewußtes und selbstbewußtes Leben nicht mehr zu erwarten ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom29.07.1998
Einen Rechtsanspruch auf einen auspuffgas-freien Garten gibt es nicht. Mit der kurzzeitigen Belästigung durch die normale Benutzung einer Garage muß sich ein Grundstücksnachbar daher abfinden. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Zivilurteil. Die Richter wiesen die Klage eines Gartenbesitzers ab, der seiner Nachbarin vorschreiben wollte, wie sie sich bei der Benutzung ihre Garage zu verhalten habe. Lesen Sie mehr
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu befassen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.03.2005 | 22.03.2005
Montag, der 21.03.2005
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom16.11.2004
Hinterbliebene Lebenspartner haben keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom15.03.2005
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute erstmals mit der Frage befasst, wann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis) mit der Begründung versagt werden kann, eine Ausländerin unterstütze nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes eine Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom24.06.2004
Das musste jetzt eine 38-jährige Arbeiterin aus dem Rhein-Neckar-Kreis erfahren, welche sich im Dezember 2003 in ein Lokal begeben und dort bis drei Uhr morgens in erheblichem Umfang (Blutalkoholkonzentration: 1,49 Promille) verschiedene alkoholische Getränke zu sich genommen hatte. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Hamburg, Entscheidung vom23.02.2005
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.03.2005
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass den Erben von Dr. Alfred Hugenberg keine Ausgleichsleistung für die entschädigungslose Enteignung seines Gutes zusteht, da er dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat (§ 1 Abs. 4 AusglLeistG). Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom07.03.2005
Der Schulleiter eines Gymnasiums im Koblenzer Raum durfte einem Elternpaar aufgeben, sich grundsätzlich nur noch schriftlich an die Schule zu wenden. Die Koblenzer Richter lehnten den Eilantrag der Eltern gegen die einschränkende Verfügung ab. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Ansbach, Urteil vom08.10.1998
Gekauft ist gekauft. Dieser Grundsatz gilt auch bei der Bestellung von Heizöl. Ein Kunde kann daher einen Lieferauftrag nicht schon deshalb widerrufen, weil er die Ware bei einem anderen Händler günstiger bekommt. Nimmt jedoch der ursprüngliche Verkäufer die unberechtigte Stornierung des Vertrags kommentarlos und ohne jeden Vorbehalt hin, dann kann er hinterher keine Ansprüche mehr geltend machen, - auch nicht, daß ihm der abspenstige Kunde wenigstens den vergeblichen Aufwand ersetzt.Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht Ansbach die Klage einer Heizöl-Firma gegen eine Kundin ab. Das Unternehmen hatte von der Hausfrau wegen unberechtigten Widerrufs ihrer Heizöl-Bestellung 46 DM Schadensersatz verlangt. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom11.03.1999
Wer nach einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall darauf angewiesen ist, vorübergehend einen Ersatzwagen zu mieten, kann vom Schädiger die Erstattung der notwendigen Kosten verlangen. Hält sich der Mietpreis im Rahmen des Üblichen, braucht sich der Geschädigte nicht erst auf aufwendige Marktbeobachtung und Preisvergleiche einzulassen. Nur dann, wenn für ihn erkennbar ist, daß der in Aussicht genommene Autoverleiher überhöhte Mietwagensätze fordert, muß der Geschädigte nach einem preisgünstigeren Anbieter Ausschau halten. Das stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth klar. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom13.01.1999
Reklamehafte Anpreisungen sollte man nicht auf die Goldwaage legen. Verheißt etwa ein Autohersteller in seinen Anzeigen "erstklassige" Geräuschdämpfung, so kann der Käufer eines Mittelklasse-PKW nicht die Spitzenwerte einer Luxuslimousine erwarten. Es reicht vielmehr aus, wenn die Lärmdämmung dem Stand der Technik für diese Fahrzeugklasse entspricht. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Nürnberg die Klage einer Frau ab, die wegen angeblich unerträglicher Dröhngeräusche ihres neuen PKW den Kauf wieder rückgängig machen wollte. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 21.03.2005 | 23.03.2005
Dienstag, der 22.03.2005
Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom25.02.2005
Verwaltungsgericht Neustadt, Entscheidung vom04.03.2005
Wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland bestandskräftig entzogen wurde, hilft eine im europäischen Ausland erworbene Fahrerlaubnis nicht automatisch weiter. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in zwei gerichtlichen Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.03.2005
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über mehrere Klagen von Kapitalanlegern gegen Gesellschaften der sog. Göttinger Gruppe zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf), der sich gegen die technisch bearbeitete Abbildung seines Kopfes in einer Zeitschrift wandte, war erfolgreich. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom15.06.1994
Um seinem Chef zu dessen Hochzeit eine kleine Freude zu bereiten, schmückte ein Nürnberger das Brautauto mit einem kunstvollen Blumengebinde. Diese gutgemeinte Geste kommt ihn womöglich teuer zu stehen. Denn zur Befestigung des Blumenschmucks verwendete er ein für solche Zwecke ungeeignetes Teppich-Klebeband. Damit ruinierte er stellenweise den empfindlichen Lack des Hochzeitsautos. Das Prachtstück, ein 50 Jahre alter Oldtimer, gehörte einem Bekannten des Bräutigams. Für die teilweise Neulackierung muß nun der freundliche Mitarbeiter fast 8.000 DM berappen. Zu dieser Schadensersatzsumme verurteilte ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom23.03.1999
Auch Rechtsanwälte dürfen sich im Internet mit einer eigenen Homepage präsentieren, - vorausgesetzt, die Selbstdarstellung bleibt sachlich und verzichtet auf reklamehafte Anpreisungen. Bei einem "Gästebuch", in dem jeder Homepage-Besucher die wirklichen oder vermeintlichen Leistungen des Anwalts unkontrolliert kommentieren kann, ist die gebotene Zurückhaltung jedoch nicht gewährleistet.Um es gar nicht erst zu unzulässiger Werbung kommen zu lassen, untersagte deshalb das Oberlandesgericht Nürnberg einem Rechtsanwalt, im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit ein öffentlich zugängliches Internet-Gästebuch anzubieten. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom27.07.1999
"Magische Hilfe" durch "engelgleiche Geistwesen" aus höheren Dimensionen – wer solchen Humbug verspricht und dafür auch noch Geld kassieren will, hat vor Gericht schlechte Karten. Weil es derartige magische Kräfte nicht gibt, ist ein darauf gerichteter Vertrag völlig sinnlos und von Anfang an nichtig. Mit dieser Begründung gab das Amtsgericht Nürnberg der Klage eines Mannes statt, der seine übersinnliche "Beraterin" auf Rückzahlung von 600 Mark Honorar verklagt hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom10.08.1999
Haftungsausschluss-Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur eingeschränkt zulässig. So kann ein Fotolabor seine Haftung zwar auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Unwirksam ist dann jedoch eine Zusatz-Klausel, wonach es im Haftungsfall für verlorene Filme und Bilder nur den reinen Materialwert ersetzen muss. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Auf Antrag eines Verbraucherschutzvereins untersagte das Gericht dem beklagten Unternehmen, die beanstandete Formular-Klausel gegenüber seinen Kunden in Zukunft weiter zu verwenden. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom23.05.2000
Mit Laubfall von benachbarten Bäumen und mit gelegentlich herabfallenden Zweigen müssen sich Grundstücks-Besitzer abfinden, - jedenfalls dann, wenn solche Beeinträchtigungen ortsüblich sind. Auch den Schatten, den solche Bäume nun einmal werfen, müssen angrenzende Grundbesitzer als naturgegeben hinnehmen. Mit diesem Ergebnis endete ein Nachbarrechtsstreit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom29.11.2000
Riskante Gewinnspiele nach dem Schneeball-Prinzip verstoßen gegen die guten Sitten. Verträge, durch die sich leichtgläubige Teilnehmer zu hohen Einsätzen verpflichten, sind daher nichtig. Wer andere gleichwohl zum Mitspielen verleitet und ihnen die beträchtlichen Risiken verschweigt, verhält sich rechtswidrig. Er muss deshalb für den Schaden gerade stehen, wenn die erhofften Gewinne ausbleiben und der Einsatz verloren geht. Mit dieser Begründung verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den "Marketing-Manager" eines norddeutschen Unternehmens, der eine Nürnbergerin als Teilnehmerin geworben hatte, zu 5.500 Mark Schadensersatz. So hoch war der Mitgliedsbeitrag, den die Klägerin an die Veranstalter des "Gewinn-Systems" entrichten musste und von dem sie am Ende keinen Pfennig zurück bekam. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 22.03.2005 | 24.03.2005
Mittwoch, der 23.03.2005
Landgericht München I, Entscheidung vom30.11.2004
Das Landgericht München I hat eine Schadensersatzklage gegen den Münchner Hersteller des Raucherentwöhnungsmittels Zyban abgewiesen. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom25.11.2004
Wer übermäßig sein Diensthandy für Privatgespräche nutzt, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.01.2001
Der Kläger war seit 1996 bei der Beklagten, einer Firma für Transporte und Kurierdienste, als Kraftfahrer beschäftigt. Wegen erheblicher Lenkzeitüberschreitungen in der Zeit vom 11. bis 13. November 1996 und vom 2. bis 4. Dezember 1996 wurde der Kläger durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts vom 13. Februar 1998 zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 3.600,-- DM verurteilt. Daraufhin kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 15. Mai 1998. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.02.2005
Bei Schulen in freier Trägerschaft, denen das Land Rheinland-Pfalz keine Beiträge zu den Personal- und Sachkosten gewährt, sind die Landkreise und kreisfreien Städte nicht verpflichtet, für die Beförderung der Schüler zu sorgen und die damit verbundenen Kosten zu tragen. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Entscheidung vom22.03.2005
Oberlandesgericht Celle, Entscheidung vom09.03.2005
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom28.10.2004
Im einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen der Unternehmensgruppe Theo Müller als Klägerin und der beklagten Umweltschutzorganisation Greenpeace e. V., bei dem es im Kern um die Verwendung des Begriffs „Gen-Milch“ in unterschiedlichen Kundgabeformen ging, hatte die Berufung von Greenpeace gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Köln vom 23.06.2004 (28 O 289/04) vor dem OLG Köln teilweise Erfolg. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom25.02.1999
Wer sich ans Steuer eines fremden Autos setzt, haftet für verschuldete Fahrzeugschäden unter Umständen selbst dann, wenn die Fahrt auch im Interesse des PKW-Eigentümers lag. Der Fahrer ist also nicht schon deswegen von seiner Haftung befreit, weil er mit der Fahrt nicht nur sich selbst, sondern auch dem Eigentümer des Fahrzeugs einen Gefallen erweisen wollte.Mit dieser Begründung verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth eine Autofahrerin zum Schadensersatz. Die 29jährige Frau war mit dem PKW ihrer Freundin aus Unvorsichtigkeit ins Schleudern geraten und gegen die Leitplanke geprallt. Dabei entstand ein Sachschaden von fast 10.000 DM. Lesen Sie mehr
Die Klauseln "Rückgabe nur gegen Vorlage dieses Abholausweises" und "Rückgabe nur ... innerhalb von 3 Monaten" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Fotolabors sind unwirksam. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg in einem jetzt veröffentlichten Zivilurteil. Auf Antrag eines Verbraucherschutzvereins untersagte es daher einer bundesweit tätigen Handelskette, die beanstandeten Klauseln gegenüber ihren Kunden in Zukunft weiter zu verwenden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom20.08.1999
1.700 Mark Schmerzensgeld muss eine Partnervermittlungs-Agentur an eine Kundin bezahlen, weil sie deren Foto ungenehmigt in einem Anzeigenblatt veröffentlicht hatte. Das entschied das Amtsgericht Nürnberg in einem Zivilprozess. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Frau der Agentur zwar ein Passfoto überlassen. Dieses war aber allein für die Kundenkartei bestimmt, nicht jedoch für eine Kontaktanzeige in Medien. Durch den unerlaubten Abdruck habe die Agentur das Recht der Klägerin am eigenen Bild verletzt.Zum Glück erschien das kostenlose Anzeigenblatt nicht am Wohnort der Frau, sondern lediglich in einer anderen Stadt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Klägerin von zahlreichen Bekannten identifiziert werden konnte, war dadurch eher gering. Andernfalls wäre das Schmerzensgeld wohl deutlich höher ausgefallen, ließ der Amtsrichter durchblicken. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom08.06.1999
Hat sich ein Unternehmen vorbehalten, beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen eine Zusatzvergütung zu fordern, dann kann es zwar die vorbehaltenen Ansprüche geltend machen. Keinesfalls aber darf es im Nachhinein ganz andere Nachzahlungen verlangen, mit denen der Kunde nicht rechnen musste. Mit dieser Begründung lehnte das Oberlandesgericht Nürnberg die Klage einer Leasing-Gesellschaft als unbegründet ab. Das Unternehmen hatte einen Kunden nach Ablauf des Leasing-Vertrages (eine Art Mietvertrag) auf eine Ausgleichszahlung in fünfstelliger Höhe verklagt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 23.03.2005 | 25.03.2005
Donnerstag, der 24.03.2005
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom15.03.2005
Eine Schenkung ist erst vollzogen, wenn sie vertraglich auch abgesichert ist. Es genügt nicht, die Schenkung schriftlich anzukündigen und die Schlüssel sowie Fahrzeugpapiere zu hinterlegen. Eine förmliche Übergabe oder ein Notarvertrag sind als ein schlüssiger Beweis für einen Eigentumswechsel notwendig. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom14.03.2005
- 4 L 371/05 -
Wer illegal ausländische Arbeitskräfte beschäftigt, muss neben einer strafrechtlichen Verurteilung auch damit rechnen, dass sein Jagdschein eingezogen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom22.03.2005
Steuerbehörden dürfen ab April Bankkonten kontrollieren
Die Antragsteller wenden sich gegen Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten, der zu Zwecken der Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie der Überprüfung der Berechtigung für Sozialleistungen erfolgen kann. Ihr Antrag, die Regelungen vorläufig auszusetzen, hatte keinen Erfolg. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Lesen Sie mehr
Auch wenn es für Radfahrer empfehlenswert ist, aus Sicherheitsgründen einen Schutzhelm zu tragen: Gesetzlich verpflichtet sind sie dazu nicht. Sie müssen sich deshalb auch kein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn sie bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall Verletzungen erleiden, die durch einen Kopfschutz möglicherweise vermieden oder gemildert worden wären. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Schadensersatzprozess zwischen zwei Radfahrerinnen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schwabach, Urteil vom07.07.2000
Das Amtsgericht Schwabach hat einen Hypnotiseur zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.300 DM wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 823 Absatz 1 BGB verurteilt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 24.03.2005 | 26.03.2005
Freitag, der 25.03.2005
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom30.04.2001
Wegen Verletzung seiner ärztlichen Sorgfaltspflicht verurteilte das Oberlandesgericht Nürnberg einen zur Geburt hinzugezogenen Kinderarzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von DM 300.000,-- und stellte weiter fest, dass er für alle zukünftigen Schäden im Zusammenhang mit der Geburt des Kindes aufzukommen habe. Der Kinderarzt wurde zur Zahlung verurteilt, da er seine Behandlung nicht ordnungsgemäß dokumentiert hatte und die äußeren Umstände auf einen groben Behandlungsfehler hindeuteten.Die OLG-Richter wiesen die Ansprüche gegen den ebenfalls verklagten geburtshelfenden Arzt ab, da ein Behandlungsfehler nicht nachgewiesen worden war. Nach Ansicht des Gerichts konnte dem geburtshelfenden Arzt kein hinreichendes Fehlverhalten vorgeworfen werden. Lesen Sie mehr
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob der Unterhaltsanspruch einer nicht verheirateten Mutter gegen den Vater ihres Kindes entfällt, wenn sie einen anderen Mann heiratet. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 25.03.2005 | 28.03.2005
Samstag, der 26.03.2005
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom25.03.2004
- 1 K 1038/03.MZ -
Das bloße dauerhafte Anbringen der Handynummer des Fahrzeughalters an der Windschutzscheibe schützt nicht davor, dass das verbotswidrig abgestellte Auto abgeschleppt wird. Dies folgt aus der Entscheidung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz über die Klage eines Autofahrers gegen die Stadt Mainz. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom14.06.2002
- 33 S 46/02 -
Angeleinter und aggressiver Hund verbeißt sich mit unangeleinten gutmütigen Hund
Verbeißen sich ein angeleintes aggressives und ein unangeleintes, aber gutmütiges Tier ineinander, haften beide Hundehalter zur Hälfte. Außerdem kann jeder vom anderen verlangen, durch Vorsichtsmaßnahmen solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom26.06.1997
- 8 U 210/96 -
Wer sich zu einem Betrunkenen ins Auto setzt, trägt bei einem Unfall Mitschuld. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 26.03.2005 | 29.03.2005
Montag, der 28.03.2005
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom29.04.2004
EU-Führerscheine müssen in Deutschland anerkannt werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. Wem in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde, kann daher legal eine MPU durch einen Erwerb des Führerscheins in einem EU-Nachbarland umgehen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom21.04.2004
Mit Beschluss vom 21. April 2004 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Revision eines 35jährigen Hundehalters gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung verworfen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom15.03.2004
Ungeachtet gesellschaftlicher Veränderungen widerspricht der Betrieb einer automatisierten Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen dem Landesgesetz über den Schutz von Sonn- und Feiertagen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom14.09.2001
Bei einer asbestbelasteten Wohnung kann der Mieter eine geringfügige Mietminderung (hier: 15 % des Mietzinses) ab Kenntnis der Asbestbelastung auch dann verlangen, wenn eine konkrete Gesundheitsbeeinträchtigung nicht nachgewiesen ist. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 28.03.2005 | 30.03.2005
Verwaltungsgericht Berlin, Entscheidung vom29.03.2004
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Entscheidung vom22.03.2005
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem am 22. März 2005 verkündeten Urteil entschieden, dass eine förmliche Zustellung von so genannten Anhörungsschreiben zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes mittels Postzustellungsurkunde von Gesetzes wegen nicht erforderlich ist. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Aurich, Beschluss vom17.03.2005
Die Eigenheimzulage ist bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II als Einkommen zu berücksichtigen. Das hat das Sozialgericht Aurich in einem Beschluss vom 17. März 2005 entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom24.03.2005
Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat sein Urteil in Sachen Land Berlin gegen die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland e.V. verkündet, nachdem der den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 02.12.2004 unterbreitete Vergleichsvorschlag vom Land Berlin nicht angenommen worden ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 29.03.2005 | 31.03.2005
Landgericht Osnabrück, Urteil vom22.02.2005
Wer über eine deutlich sichtbar hochstehende Gehwegplatte stürzt (im vorliegenden Fall 5 cm), hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Entscheidung vom17.03.2005
Landgericht Coburg, Urteil vom26.01.2005
Gefahren lauern selbst dort, wo man sie eigentlich nicht erwartet. Sogar den sonntäglichen Gottesdienstbesuchen kann das Unglück ereilen. Ist beispielsweise der Natursteinboden des Gotteshauses von hereingetragenem Schnee nass, ist die Rutschgefahr groß. Erwischt es einen Besucher, kann er sich allerdings wegen der Sturzfolgen nicht ohne weiteres bei der Kirche schadlos halten. Lesen Sie mehr
Wer hat die Situation nicht schon selbst erlebt? Als Linksabbieger ist man bei Grün in die Kreuzung eingefahren. Man muss anhalten, um den Gegenverkehr passieren zu lassen. Dann wird man aber schon vom Querverkehr bedrängt, der zwischenzeitlich bereits Grün hat. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.03.2004
Auch wenn der Prozessbevollmächtigte die von seiner Angestellten in den Fristenkalender eingetragene Frist überprüft hat, befreit ihn dies nicht davon, im Rahmen seiner Vorbereitung einer Prozesshandlung die Einhaltung der für diese vorgeschriebenen Frist nachzuprüfen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 30.03.2005
Landgericht Osnabrück, Entscheidung vom22.02.2005
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom03.02.2005
Wenn zusätzlich zu dem im Internet vertriebenen Produkt, Versandkosten anfallen, müssen Online-Händler darauf klar hinweisen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom30.03.2005
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.11.1999
Die 3. Kammer des Zweiten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen das Solidaritätszuschlagsgesetz 1991 einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr
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