Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+111,+282
Timestamp: 2018-11-19 20:53:46
Document Index: 100804428

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.05.1990 - VI ZR 205/89 - dejure.org
Belehrung von Kindern zum Umgang mit Feuer]
Anspruch einer Feuerversicherung aus übergegangenem Recht wegen Verletzung der Aufsichtspflicht - Kinder, die durch gemeinschaftliches "Kokeln" mit Streichhölzern, Kerze und Papier ein Feuer entfachten und so erheblichen Schaden an einem Haus verursacht haben - Notwendigkeit zum Hinweis auf die Gefahr der Streichholzbenutzung - Inhalt der Aufsichtspflicht
BGHZ 111, 282
NJW 1990, 2553
NJW-RR 1990, 1248 (Ls.)
MDR 1991, 139
FamRZ 1990, 1214
VersR 1990, 1123
Es ist den Beklagten einzuräumen - von der Kammer indes auch beachtet worden -, dass sich das Maß der gebotenen Aufsicht und Kontrolle nach dem Alter sowie der Eigenart und dem Charakter des betreffenden Kindes und auch danach richtet, was den Eltern in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann, wobei auch die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände zu berücksichtigen sind (ständige Rechtsprechung vgl. z.B. BGHZ 111, 282, 285;… BGH NJW 2009, 1954 Rz. 8 m.w.N.).
Eltern haften für ihre Kinder? Zum Umfang der Aufsichtspflicht
Die Beklagte zu 2 war bei dem gefährlichen Tun der Beklagten zu 1 nicht etwa nur anwesend, sondern hat, indem sie das Feuerzeug zunächst selbst ausprobierte und es sodann der Beklagten zu 1 zur weiteren Betätigung überließ, selbstständig zu dem schädlichen Erfolg beigetragen, was ihre Haftung begründet (vgl. Senatsurteile BGHZ 111, 282, 284 f. und vom 23. Februar 1988 - VI ZR 151/87 - VersR 1988, 800 f.; OLG Hamm, OLGR 1998, 284 f.; OLG Oldenburg, NJW-RR 2004, 1671 f.).
Durch spielende Kinder werden in keineswegs seltenen Fällen Brände mit schweren Schäden verursacht; dieses Risiko, das von Kindern für Dritte ausgeht, soll nach dem Grundgedanken des § 832 BGB in erster Linie von den Eltern getragen werden, denen es eher zuzurechnen ist als dem außenstehenden Geschädigten und die als Sorgeberechtigte und Erziehungsverpflichtete auch die Möglichkeit zu gebotener Einwirkung auf ihr Kind haben (…vgl. Senatsurteile vom 17. Mai 1983 aaO und vom 29. Mai 1990 aaO).
Eine widerrechtliche - nicht notwendig schuldhafte (BGH NJW 1990, 2553 [2554]; BGH NJW 1985, 677 [678]) - Schadenszufügung durch den Aufsichtsbedürftigen (…Belling/Eberl-Borges in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2002, § 832 Rn. 5, 45 - 49).
Die Schadenszufügung muss den objektiven Tatbestand einer unerlaubten Handlung erfüllen (BGH NJW 1990, 2553 [2554]).
So kann im Rahmen der Aufsichtspflicht nichts unmögliches verlangt werden (BGH NJW 1990, 2553 [2554 f.];… Belling/Eberl-Borges in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2002, § 832 Rn. 73).
Danach hat der Beklagte nicht nur den Zeugen Q. in Kenntnis von dessen beabsichtigtem Spiel mit Feuer an den Tatort begleitet, was für eine Tatbeteiligung des Beklagten zu 2. nicht ausreichend wäre (vgl. BGH, Urt. v. 29.05.1990 - VI ZR 205/89, Juris Rn. 16 f.;… OLG Oldenburg, Urt. v. 13.04.2004 - 15 U 36/04, Juris Rn. 23 ff.), sondern das Inbrandsetzen von Stroh erfolgte durchweg gemäß gemeinsamer Verabredung.
Allerdings würde es die Aufsichtsanforderungen überspannen, einem Kind von sechseinhalb Jahren das Verbot des psychischen Beistandleistens beim Spiel mit Streichhölzern zu vermitteln (BGH, Urt. v. 29.05.1990 - VI ZR 205/89, Juris Rn. 19); eine eindringliche Warnung muss aber mit dem Inhalt erfolgen, weder anderen Kindern bei dem Entfachen und dem Unterhalten eines Feuers in irgendeiner Weise zu helfen noch sie dazu anzustiften.
OLG Oldenburg, 13.09.2004 - 15 U 36/04
Eigentumsverletzung durch Brandstiftung: Ausschluss einer Haftung eines …
Erforderlich ist vielmehr, dass über das wertneutrale Verhalten der Anwesenheit hinaus ein zusätzliches Element hinzukommt, dass auf eine psychische Tatbeteiligung schließen lässt, nämlich eine Solidarisierung mit dem Täter durch Äußerung von Anerkennung, Beifall, Billigung, Aufmunterung, Beseitigung von Hemmungen, Erhöhung des Sicherheitsgefühls oder auch nur die Versicherung der Verbundenheit mit dem Täter, soweit solche psychischen Unterstützungen ihn noch in seinem Tatentschluss beeinflussen können (BGH NJW 1990, 2553, 2554).
Den Versuch zu unternehmen, einem Kind klar zu machen, was und ggf. unter welchen Voraussetzungen schon das Mitgehen zum Spiel anderer deren gefährliches Tun "durch psychischen Beistand" zu fördern geeignet ist, ist wegen der sehr naheliegenden Erfolglosigkeit solche Anstrengungen den Eltern nicht zuzumuten (BGH NJW 1990, 2553, 2555).
KG, 16.04.1991 - 9 U 3177/90
Schmerzensgeld; Verkehrsunfall; Kind; Blind; Erblindung; Auge ; Gesicht