Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2009-09-23/4-azr-220_08
Timestamp: 2017-11-21 02:59:17
Document Index: 83132447

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 22', '§ 242', '§ 611', '§ 611', '§ 22', '§ 14', 'Art. 3', '§ 26', '§ 25', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 144']

BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 220/08 - Korrigierende Rückgruppierung und venire contra factum proprium (Fachärztin für Allgemeinmedizin in der versorgungsmedizinischen Begutachtung) | anwalt24.de
Urt. v. 23.09.2009, Az.: 4 AZR 220/08
Korrigierende Rückgruppierung und venire contra factum proprium (Fachärztin für Allgemeinmedizin in der versorgungsmedizinischen Begutachtung)
Referenz: JurionRS 2009, 33232
Aktenzeichen: 4 AZR 220/08
LAG Chemnitz - 25.01.2008 - AZ: 3 Sa 168/07
ArbG Chemnitz - 22.09.2006 - AZ: 6 Ca 2952/04
VergGr. Ia Fallgr. 4 BAT-O
ArbR 2010, 200
NZA 2010, 528
PersV 2010, 433
RiA 2010, 146-147
ZTR 2010, 298-301
1. a) Im Einzelfall kann es gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) in der Erscheinungsform des Verbots widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") verstoßen, wenn sich der Arbeitgeber auf die Fehlerhaftigkeit der bisherigen tariflichen Bewertung beruft.
b) Danach ist ein Verhalten dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch das Verhalten der einen Seite - bewusst oder unbewusst - für die andere ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen geschaffen worden ist.
c) Ein solches Vertrauen kann auch durch Umstände begründet werden, die nach der Eingruppierung eingetreten sind. Schützenswertes Vertrauen kann sich auch aus der Gesamtschau einzelner Umstände ergeben, von denen jeder für sich allein keinen hinreichenden Vertrauenstatbestand begründen kann.
2. a) Die wiederholte korrigierende Rückgruppierung des Arbeitnehmers bei unveränderter Tätigkeit und Tarifrechtslage ist hiervon ausgehend regelmäßig treuwidrig und deshalb von Rechts wegen ausgeschlossen.
b) Der Vollzug einer korrigierenden Rückgruppierung durch den Arbeitgeber beinhaltet dessen Eingeständnis, sich bei der vormaligen tariflichen Bewertung der Tätigkeit des Arbeitnehmers geirrt zu haben. Da die nunmehr gewonnene Erkenntnis des Arbeitgebers, wie der Arbeitnehmer tarifgerecht eingruppiert ist, für dessen Vergütung maßgebend sein soll, misst ihr der Arbeitgeber ein höheres Maß an Richtigkeitsgewähr zu als der vorherigen, jetzt korrigierten Eingruppierung.
c) Diese Wertung ist nur dann berechtigt, wenn der Arbeitgeber nunmehr die Eingruppierung des Arbeitnehmers mit besonderer Sorgfalt überprüft hat. Dies darf der Arbeitnehmer, der für dieselbe Tätigkeit geringer bezahlt werden soll, mit Fug und Recht erwarten. Er muss daher nicht damit rechnen, der Arbeitgeber werde die nunmehrige, die Beseitigung eines - angeblichen - Eingruppierungsfehlers beinhaltende Korrektur selbst erneut in Frage stellen.
"Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22. September 2006 - 6 Ca 2952/04 - mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1 des Tenors wie folgt gefasst wird:
,Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin für die Zeit vom 1. März 2001 bis 31. Dezember 2004 nach Vergütungsgruppe Ia BAT-O zu vergüten und die anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen den Vergütungsgruppen Ib und Ia BAT-O beginnend mit dem 15. März 2001 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt mit Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen'."
Die Klägerin ist seit 1974 approbierte Ärztin und - aufgrund staatlicher Anerkennung durch den Rat des Bezirks K vom 14. Juli 1980 - Fachärztin für Allgemeinmedizin. Sie ist berechtigt, die Zusatzbezeichnung "Sozialmedizin" zu führen. Von 1980 bis 1991 war die Klägerin beim damaligen Amt für Betriebsgesundheitswesen des Rates der Stadt K, dessen Rechtsnachfolger der Beklagte ist, als Betriebsbereichsärztin, später als Leiterin der Abteilung für Allgemeinmedizin beschäftigt. Seit dem 8. Juli 1991 ist die Klägerin als angestellte Vertragsärztin (Ärztin für die medizinische Begutachtung) beim Amt für Familie und Soziales C tätig, wo sie ab dem 15. Oktober 2004 zunächst kommissarisch und seit dem 1. Januar 2006 dauerhaft mit der Sachgebietsleitung im Bereich der medizinischen Begutachtung betraut ist.
Aufgabe der Klägerin im Streitzeitraum war es, versorgungsmedizinische Gutachten zu erstellen, die der Festsetzung des Grades der Behinderung, von Schädigungsfolgen oder von Erwerbsminderungen, der Bemessung der Opferentschädigung oder der Umsetzung anderer öffentlich-rechtlicher Versorgungsgesetze dienen. Die Begutachtung erfolgte überwiegend nach Aktenlage unter Auswertung der Stellungnahmen der jeweiligen behandelnden Fachärzte. In geringem Umfang wurden die Betroffenen durch die Klägerin als Gutachterärztin im Amt oder bei einem Hausbesuch untersucht.
Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT-O) Anwendung. Die Tätigkeitsbeschreibung vom 24. Juli 1991 weist mit Datum vom 31. Juli 1991 als Eintrag der Eingruppierungsstelle eine Eingruppierung nach der VergGr. Ib BAT-O aus. In der Tätigkeitsbeschreibung vom 29. Oktober 1993 ist in der Rubrik "letzte Vergütungsgruppe" die VergGr. Ib (Fallgr. 7) BAT-O eingetragen; der Eintrag der Eingruppierungsstelle weist hier eine Eingruppierung nach der VergGr. Ia (Fallgr. 4) BAT-O aus, und zwar ursprünglich ab 8. Juli 1991, sodann handschriftlich geändert ab 1. Dezember 1991. Die Klägerin wurde dann auch seit dem 1. Dezember 1991 nach der VergGr. Ia BAT-O vergütet.
Nach erfolgloser Geltendmachung mit Schreiben vom 13. Juni 2001 hat sich die Klägerin mit ihrer Klage gegen die Rückgruppierung von der VergGr. Ia in die VergGr. Ib bis zum 31. Dezember 2004 gewendet und die Rückzahlung der einbehaltenen Differenzbeträge in Höhe von insgesamt 2.270,34 Euro verlangt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Rückgruppierung sei bei gleichbleibender Tätigkeit ohne hinreichende rechtliche und tatsächliche Grundlage erfolgt. Es verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, dass der Beklagte ihr gegenüber eine Rückgruppierung bei gleichbleibender Tätigkeit, langjährig höherer Vergütungsgewährung und deren Bestätigung vorgenommen habe. Zudem erfülle sie die Voraussetzungen der streitgegenständlichen Vergütungsgruppe. Sie übe fachärztliche Tätigkeit im Sinne der VergGr. Ib (Fallgr. 7) der Anlage 1a zum BAT-O aus. Die von ihr erworbene fachärztliche Ausbildung für Allgemeinmedizin sei eine notwendige Voraussetzung für die Erstellung versorgungsärztlicher Gutachten, denn sie eröffne eine besondere Einschätzungsfähigkeit bei der gutachterlichen Beurteilung. Nur aufgrund der umfassenden Ausbildung als Fachärztin für Allgemeinmedizin sei es der Klägerin möglich, die Befunde aus unterschiedlichen Fachrichtungen zu bewerten und einer Gesamtschau zuzuführen, was gerade in Fällen häufig vorkommender "Multimorbidität" erforderlich sei. Schließlich verstoße die vom Beklagten vorgenommene Differenzierung im Hinblick auf Fachärzte anderer Richtungen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
I. Der Antrag zu 1. ist als Eingruppierungsfeststellungsantrag ganz überwiegend zulässig. Mit dem Landesarbeitsgericht kann dieser Antrag sachgerecht dahin ausgelegt werden, dass mit der Feststellung der "Verpflichtung zur Eingruppierung" in der Sache allein die Feststellung zur Verpflichtung der Vergütungszahlung aus einer bestimmten Vergütungsgruppe gemeint ist. Der Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, dass der bezeichnete Feststellungszeitraum abschließend vergangen ist, denn der Senat bezieht seine grundsätzlichen Zulässigkeitserwägungen auch auf Eingruppierungsfeststellungsklagen für die Vergangenheit (BAG 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 203).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann es im Einzelfall gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) in der Erscheinungsform des Verbots widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") verstoßen, wenn sich der Arbeitgeber auf die Fehlerhaftigkeit der bisherigen tariflichen Bewertung beruft. Danach ist ein Verhalten dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch das Verhalten der einen Seite - bewusst oder unbewusst - für die andere ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen geschaffen worden ist. Ein solches Vertrauen kann auch durch Umstände begründet werden, die nach der Eingruppierung eingetreten sind. Schützenswertes Vertrauen kann sich auch aus der Gesamtschau einzelner Umstände ergeben, von denen jeder für sich allein keinen hinreichenden Vertrauenstatbestand begründen kann (BAG 23. August 2006 - 4 AZR 417/05 - Rn. 13 mwN, BAGE 119, 205).
b) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte habe das Recht zur Rückgruppierung verwirkt, ist vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar, da es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs handelt (BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 417/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 214 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 155). Die Überprüfung ist darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (zB BAG 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - mwN, BAGE 109, 321, 328).
aa) Diesen Maßstäben hält das angegriffene Urteil im Ergebnis stand. Das Landesarbeitsgericht ist von den Voraussetzungen der Verwirkung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen. Im vorliegenden Zusammenhang ist es zwar weniger das vom Landesarbeitsgericht herausgehobene Zeitmoment, das ein schützenswertes Vertrauen der Klägerin in eine bestimmte Eingruppierung und dementsprechende Vergütung begründet, als vielmehr der ebenfalls vom Landesarbeitsgericht angeführte besondere Umstand, dass der Beklagte mit Schreiben vom 18. November 1999 der Klägerin mitgeteilt hat, man habe den für den Fallgruppenaufstieg notwendigen Beginn der Beschäftigungszeit korrigiert und neu festgesetzt. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass die Klägerin dieser Mitteilung des zuständigen Ministeriums, in der ausdrücklich auf die Facharzteigenschaft und auf die "entsprechende Tätigkeit" Bezug genommen wurde, entnehmen musste, dass der Beklagte den Beginn einer dem Facharzt entsprechenden Tätigkeit und damit eingeschlossen auch dieses Tatbestandsmerkmal eingehend geprüft hat. Die Klägerin durfte dies auch angesichts der nicht unerheblichen nachteiligen wirtschaftlichen Folgen der damaligen Rückgruppierung als gezielte Überprüfung der gesamten Eingruppierung verstehen und auf den Fortbestand des Ergebnisses dieser Überprüfung im Sinne der Senatsrechtsprechung zur Unzulässigkeit der wiederholten korrigierenden Rückgruppierung angesichts unveränderter Tätigkeit und Tarifrechtslage vertrauen.
"Vergütungsgruppe IIa
aa) Der Begriff des "Arbeitsvorgangs" ist ein feststehender, abstrakter, von den Tarifvertragsparteien vorgegebener Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Tatsachengerichte durch das Revisionsgericht in vollem Umfang nachprüfbar ist (BAG 31. Juli 2002 - 4 AZR 129/01 - BAGE 102, 89). Unter einem Arbeitsvorgang ist nach ständiger Rechtsprechung eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (zB BAG 29. November 2001 - 4 AZR 736/00 - BAGE 100, 35). Bei der Feststellung der Arbeitsvorgänge kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 18 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310).
bb) Ausgehend davon ist die Gutachtertätigkeit der Klägerin insgesamt als ein Arbeitsvorgang zu betrachten. Das Arbeitsergebnis ist die Erstellung von versorgungsärztlichen Gutachten. Dies entspricht im Ergebnis auch der Wertung im bereits im Jahre 2003 entschiedenen verwandten Rechtsstreit - 4 AZR 443/02 - (BAG 6. August 2003, BAGE 107, 147), in dem es um die parallel vorgenommene Rückgruppierung einer der weiteren als Gutachterin tätigen Fachärztinnen für Allgemeinmedizin ging. Mit dieser Gutachtertätigkeit verbunden sind auch die zu einem geringen, für die tarifrechtliche Bewertung ohnehin nicht maßgebenden Umfang von der Klägerin selbst vorgenommenen Untersuchungen; sie dienen ebenfalls dem Arbeitsergebnis, den zu erstellenden versorgungsärztlichen Gutachten.
c) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass die Klägerin als Fachärztin für Allgemeinmedizin eine "entsprechende Tätigkeit" im Sinne der VergGr. Ib (Fallgr. 7) BAT-O ausübt und dass ein Zeitaufstieg in die VergGr. Ia (Fallgr. 4) BAT-O nach achtjähriger Tätigkeit erfolgt ist.
(1) Das Landesarbeitsgericht hat auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 Satz 3 BÄO, wonach sich die Berechtigung zur Fortführung einer im Beitrittsgebiet nach Art. 3 des Einigungsvertrags vor dem 1. Juli 1988 erworbenen und weiter nicht beschränkten Facharztberechtigung nach dem einschlägigen Recht der Bundesländer bemisst, und im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BAG 6. August 2003 - 4 AZR 443/02 - BAGE 107, 147) festgestellt - was mit der Revision nicht angegriffen worden ist -, dass die Klägerin den Status als Fachärztin im tariflichen Sinne erfüllt. Nach § 26 Abs. 2 des "Gesetzes über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz - SächsHKaG)" vom 24. Mai 1994 - SächsGVBl. S. 935 - gelten die im Beitrittsgebiet bis zum 3. Oktober 1990 erteilten Facharztanerkennungen als Anerkennungen im Sinne des SächsHKaG ua. mit der Maßgabe, dass grundsätzlich die im SächsHKaG und in der Weiterbildungsordnung bestimmten Facharztbezeichnungen zu führen sind. Die nach § 25 SächsHKaG erlassene Weiterbildungsordnung der sächsischen Landesärztekammer vom 8. November 1993 anerkennt in § 2 Abs. 1 Nr. 1 die Allgemeinmedizin als Gebietsbezeichnung und übernimmt hierzu die Bezeichnung "Facharzt für Allgemeinmedizin oder Allgemeinarzt" (§ 6 Abs. 1 Nr. 1). Da die Klägerin mit Urkunde vom 14. Juli 1980 die staatliche Anerkennung als Fachärztin für Allgemeinmedizin entsprechend § 3 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 der Anordnung über die Weiterbildung der Ärzte und Zahnärzte (Facharzt-/Fachzahnarztanordnung) vom 11. August 1978 der Deutschen Demokratischen Republik erhielt, erfüllt sie die Anforderungen des maßgebenden Medizinalrechts.
(a) Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich bei dem hier behandelten unbestimmten Rechtsbegriff der "entsprechenden Tätigkeit" darauf, ob die Berufungskammer vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihr bei der Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt wurden (st. Rspr., vgl. 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - mwN, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 29 = EzBAT BAT §§ 22, 23 F. 1 Sozialdienst VergGr. IVb Nr. 29).
(b) Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält das angefochtene Urteil Stand. Das Landesarbeitsgericht geht von dem zutreffenden Begriffsverständnis der "entsprechenden Tätigkeit" aus. Es zieht hierzu zu Recht das einen sehr ähnlich gelagerten Fall betreffende Senatsurteil vom 6. August 2003 (- 4 AZR 443/02 - BAGE 107, 147) heran und behält den von dort übernommenen Begriff in der Subsumtion bei.
(aa) Nach der Rechtsprechung des Senats liegt die Voraussetzung "mit entsprechender Tätigkeit" vor, wenn die Tätigkeit der Ausbildung des betreffenden Angestellten entspricht. Die Tätigkeit muss die Fähigkeit erfordern, die ein einschlägig ausgebildeter Angestellter hat. Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse des Angestellten für seinen Aufgabenbereich lediglich nützlich oder erwünscht sind; sie müssen vielmehr im zuvor erläuterten Sinne zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich sein. Entscheidend ist, ob die Aufgaben nicht ohne die Qualifikation zur Fachärztin für Allgemeinmedizin fachgerecht erfüllt werden können, also die allgemeine aufgrund der ärztlichen Ausbildung bis zur Approbation erworbene Qualifikation, gegebenenfalls ergänzt durch allgemeine oder besondere Berufserfahrung, nicht genügt. Eine "entsprechende Tätigkeit" obliegt auch der Fachärztin für Allgemeinmedizin, die mit ihrer Tätigkeit nicht das gesamte Spektrum der Allgemeinmedizin abdeckt. Einschränkungen gegenüber der üblichen Tätigkeit einer Fachärztin für Allgemeinmedizin bedeuten nicht notwendigerweise eine Minderung der Qualifikationsanforderungen, auch wenn eine hausärztliche Betreuung oder lebensbegleitende Behandlung von Patienten nicht stattfindet (BAG 6. August 2003 - 4 AZR 443/02 - mwN, BAGE 107, 147,156 f.).
Das Landesarbeitsgericht hat diese fachlichen Qualifikationen zu den von der Klägerin beispielhaft aufgeführten Tätigkeiten ins Verhältnis gesetzt. Allgemein leistete die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum die Auswertung von Facharztbefunden - häufig mehrerer fachärztlicher Disziplinen -, und zwar unter Überprüfung der medizinischen Tragfähigkeit - vom Landesarbeitsgericht als "Schlüssigkeit" angesprochen - und bewertete die Auswirkungen der erteilten Befunde nach Gesichtspunkten ua. des Versorgungsrechts und des Entschädigungsrechts. Als beispielhafte Begutachtungsinhalte werden genannt:
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landesarbeitsgericht auch in den Vergleich mit einbezogen, ob derartige Erfahrungen bereits aufgrund des Medizinstudiums bis zur Approbation gewonnen worden sind. Dies hat es ohne erkennbaren Rechtsfehler verneint. Es hat dafür angeführt, diesbezüglich anerkenne der Beklagte, dass allein aufgrund der Approbation die versorgungsärztliche Gutachtertätigkeit nicht ausgeübt werden könne. Daraus ergebe sich aber auch das Erfordernis einer Weiterbildung, in der das "Erfahrungswissen" geordnet und strukturiert und damit zuverlässig verwertbar erworben werde. Diese Anforderung erfülle die Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin. Soweit die Revision dies angreift und dafür selbst vorträgt, "die ärztliche Ausbildung bis zur Approbation, gegebenenfalls ergänzt durch allgemeine oder besondere Berufserfahrung, [sei] in der Abschichtung der Qualifikation zur Fachärztin für Allgemeinmedizin vergleichend gegenüberzustellen", spricht sie eben diese Erfahrungen an, die nicht als solche, sondern in geordneter Weiterbildung handhabbar gemacht, Grundlage der ärztlichen Berufsausübung der Klägerin sind. Die vom Beklagten offenbar für richtig gehaltene weitere Differenzierung würde die Annahme einer fachärztlichen Tätigkeit bei einer Fachärztin für Allgemeinmedizin in aller Regel ausschließen, was weder mit dem Sinn der tariflichen Regelung noch dem des Medizinalrechts in Übereinstimmung zu bringen wäre.
Soweit die Revision rügt, das Landesarbeitsgericht habe ergänzend in den angestellten Vergleich auch einbeziehen müssen, ob nicht die übertragene Tätigkeit mit bloßen, bis zur Approbation erlangten Befähigungen ausgeübt werden könne, übersieht sie, dass gerade in sämtlichen vom Berufungsgericht hervorgehobenen Weiterbildungsinhalten der besondere Wissens- und Fertigkeitsabstand zwischen fachärztlichem und nicht-fachärztlichem Ausbildungsstand enthalten ist. Auch der ergänzend vorgebrachte Einwand der Revision, dass bei dem beklagten Land auch Nicht-Fachärzte begutachtend tätig seien, entkräftet den Subsumtionsschluss des Landesarbeitsgerichts nicht. Denn solange nicht vom Beklagten gleichzeitig im Einzelnen aufgezeigt wird, dass und inwiefern diese Ärzte alles nötige Bewertungswissen bereits abschließend allein aufgrund der Approbation besitzen und nicht etwa erst von Fall zu Fall in lehrbuchhaftem oder praxisbeobachtendem Eigenstudium hinzuerwerben, ist der Einwand ohne rechtliche Bedeutung. Das Landesarbeitsgericht hat dies bereits zutreffend mit der Frage nach etwaig "unkoordinierten", "undefinierten" und "zufälligen" Kenntniserlangungen thematisiert. Der Beklagte hat hierzu auch in seinem Revisionsvorbringen keine zusätzlichen Erläuterungen gegeben.
Soweit der Beklagte weiter meint, der Senat habe in seinem Urteil vom 6. August 2003 (- 4 AZR 443/02 - BAGE 107, 147) zu erkennen gegeben, dass "die fachspezifischen Fragestellungen letztlich durch das Gericht allein aus eigenem Wissen nicht getroffen werden können, sondern einem Sachverständigenbeweis zugänglich sind und dessen auch bedürfen", verkennt er die Aussage des Senats, der mit "ggf." und "kommt in Betracht" lediglich die Möglichkeit des Sachverständigengutachtens nach § 144 ZPO angesprochen hat.