Source: https://www.vg-rheinauen.de/vg_rheinauen/Ortsgemeinden/Neuhofen/Aktuelles%20aus%20Neuhofen/2.%20Satzung%20vom%2007.%20Februar%202019%20zur%20%C3%84nderung%20der%20Friedhofsgeb%C3%BChrensatzung%20der%20Ortsgemeinde%20Neuhofen/
Timestamp: 2019-07-20 22:37:01
Document Index: 205092155

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 24']

2. Satzung vom 07. Februar 2019 zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Neuhofen | VG Rheinauen
2. Satzung vom 07. Februar 2019 zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Neuhofen
2. Satzung vom 07. Februar 2019 zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Neuhofen
Der Ortsgemeinderat Neuhofen hat in seiner Sitzung vom 05. Februar 2019 aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14.12.1973 (GVBL. S. 419), der §§ 2 Abs. 1,7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBL. 1995,S. 175), sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 04.03.1983 (GVBL. 1983 S. 69, BS 2127-1) in den zur Zeit geltenden Fassungen folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
1. § 4 wird in die Absätze 1 und 2 unterteilt und erhält folgenden Wortlaut:
§ 4 Grundgebühr
(1) Für Leistungen bei der Bestattung, bzw. bei der Trauerfeier, sowie bei Ausgrabungen und Wiederbeisetzungen, die nicht durch Gebühren nach § 5 abgedeckt sind, wird eine Gebühr in Höhe von 200,00 Euro erhoben. Bei Umbettungen beträgt die Gebühr 250,00 Euro.
(2) Die Gebühr nach Absatz 1 entfällt, sofern für die in Absatz 1 genannten Leistungen Auslagen nach § 5 Absatz 1 Ziffer 6 zu erstatten sind.
2. Nach § 5 Absatz 1 Ziffer 5 wird die Ziffer 6 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
6. Kosten Dritter die für Leistungen im Zusammenhang mit Sterbefällen entstehen, sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu erstatten.
Neuhofen, 07. Februar 2019
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Erlass der Satzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.