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Timestamp: 2020-07-06 19:50:51
Document Index: 280811319

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 54', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 40', '§ 16', '§ 750', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 5', 'BGH', '§ 29', '§ 2', '§ 29', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 34', 'Art. 27', 'Art. 697']

unalex Rechtsprechung OLG (DE) 08.12.1977 - 8 W 276/77
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1967
DE-1967
Entscheidung DE-1967
OLG Celle (DE) 08.12.1977 - 8 W 276/77
Art. 27 Nr. 1, , EuGVÜ – Einschränkung der Anwendung des Art. 45 Abs. 1 lit. a Brüssel Ia-VO – Keine Überprüfung der Zuständigkeit des Erstgerichts – Vollstreckbarerklärung aufgrund rein formeller Prüfung – Verbot der materiellen Prüfung – Besondere Übergangsvorschriften – Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Entscheidungserlasses
OLG Celle (DE) 08.12.1977 - 8 W 276/77, unalex DE-1967
Wird die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils beantragt, das vor Inkrafttreten des EuGVÜ erlassen, jedoch in einem erst nach dessen Inkrafttreten abgeschlossenen Berufungsverfahren überprüft wurde, so ist maßgebender Zeitpunkt im Sinne des Art. 54 Abs. 2 EuGVÜ der Erlass des Berufungsurteils.
Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ verbietet, dass die ausländische Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft wird. Dazu gehört nicht nur die materiell–rechtliche Entscheidung, sondern auch die Frage, ob die Parteien die an sich gegebene Gerichtszuständigkeit durch Vereinbarung eines Schiedsgerichts ausgeschlossen haben.
Selbst wenn eine Schiedsgerichtsvereinbarung nach deutschem Recht gültig sein sollte, so verstößt es nicht gegen den deutschen ordre public, wenn ein Gericht eines anderen Staates nach den Gesetzen des Urteilsstaates die Gültigkeit der Schiedsgerichtsklausel verneint.
Aus diesen Gründen entscheidet das Gericht in seinem Urteil bezüglich der Berufung der Firma (...) laut der am 17. Juni 1972 zugestellten Berufung gegen das Urteil vom 15. Dezember 1971 – 29. März. 1972 des Landgerichts Neapel in Sachen (...) Inhaber der gleichnamigen, in Neapel tätigen Firma, gegen Firma (...) mit Sitz in (...).
Die Berufung der (...) wird abgewiesen.
Das angefochtene Urteil wird bestätigt.
Die die Berufungsklage vortragende Firma wird in Person der gesetzlichen Vertreter verurteilt zur Zahlung zugunsten des Berufungsbeklagten (...) des Inhabers der gleichnamigen Firma, zur Zahlung der Kosten bezüglich des vorliegenden Berufungsverfahrens, in Höhe von LIT 593.900, worin LIT 159.000 für Prozeßbevollmächtigtenhonorare und LIT 400.000 für Rechtsanwaltshonorare eingeschlossen sind, wobei dem erschienenen Prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt (...) diese Summe zugesprochen wird, nachdem er erklärt hat, daß er sie bevorschußt hat.
Wegen des Inhaltes der genannten Urteile wird auf die von der Antragstellerin vorgelegten beglaubigten Übersetzungen dieser Urteile (Hülle Bl. 4 der Akten) Bezug genommen.
Durch Beschluß vom 3. Mai 1977 hat der Vorsitzende der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu diesen Urteilen zurückgewiesen. In der Begründung des Beschlusses ist ausgeführt, es könne nicht festgestellt werden, ob die Antragsgegnerin dieses Verfahrens mit der Beklagten des in Italien geführten Verfahrens identisch sei.
Gegen diesen der Antragstellerin am 5. Mai 1977 zugestellten Beschluß hat diese am 18. Mai 1977 Beschwerde eingelegt.
Die gemäß Art. 40 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung in Zivil- und Handelssachen (im folgenden EG-Übk) in Verbindung mit § 16 des Ausführungsgesetzes vom 29.7.1972 (BGBl. 1328) – zulässige Beschwerde ist im wesentlichen begründet.
1. Der Erteilung der Vollstreckungsklausel steht nicht entgegen, daß die Antragsgegnerin in dem in Italien durchgeführten Prozeßverfahren ungenau bezeichnet ist. Die Beklagte des vor dem Landgericht Neapel durchgeführten. Prozeßverfahrens, die Firma (...) mit Sitz in (...) die in dem Berufungsurteil des Appellationsgerichts Neapel als (...) aufgeführt und in dem Urteilsspruch des Berufungsurteils als (...) genannt wird, ist mit der Antragsgegnerin identisch. Dies ergibt sich aus der von der Antragsgegnerin überreichten Verkaufsbestätigung, die diese der Antragstellerin übersandt hat. In dieser Verkaufsbestätigung (Bl. 50 der Akten) ist als Kopf aufgeführt: „(...)...“. Unter diesem Kopf ist sodann weiter aufgeführt. als Absender der Verkaufsbestätigung (...). Die in den italienischen Urteilen genannte Adresse ist somit lediglich die Adresse des Exportbüros der Antragsgegnerin. Bereits mit der Angabe dieser Adresse aber ist die Antragsgegnerin hinreichend bezeichnet, so. daß jederzeit ihre Identität ohne. Schwierigkeiten festzustellen ist. Damit aber ist den Anforderungen des § 750 Abs. 1 ZPO für eine Zwangsvollstreckung genügt. Der Sinn dieser Vorschrift besteht darin, daß eindeutig feststehen soll, für und gegen wen die Zwangsvollstreckung stattfindet. Dieses kann im vorliegenden Fall nicht zweifelhaft sein.
2. Auf das vorliegende Verfahren, das die Erteilung der. Vollstreckungsklausel zum Gegenstand hat, ist das Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil– und Handelssachen anwendbar.
Zwar ist das Urteil des Landgerichts Neapel am 15.12.1971 und damit vor dem Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland (in Kraft getreten am 01.02.1973, BGBl. II, 60) verkündet worden. Dieser Umstand steht jedoch der Anwendung des Europäischen Übereinkommens gemäß Art. 54 Abs. 2 EG-Übk nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung werden nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens ergangene Entscheidungen, auch wenn sie aufgrund einer vor dem Inkrafttreten erhobenen Klage erlassen sind, nach Maßgabe des Titels III anerkannt und zur. Zwangsvollstreckung zugelassen, vorausgesetzt, daß das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II oder eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Urteilsstaat und dem Staat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
a) Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin kann das Urteil des Landgerichts Neapel nicht isoliert für sich betrachtet werden. Es ist vielmehr dadurch, daß das Appellationsgericht Neapel die Berufung zurückgewiesen und das angefochtene Urteil bestätigt hat, zu einem Teil des Berufungsurteils in dem Sinne geworden, daß die Vollstreckung aus dem Berufungsurteil in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Neapel erfolgt. Das Appellationsgericht Neapel hat nämlich das Urteil des Landgerichts Neapel in der Sache selbst überprüft und bestätigt. Es kann keinen Unterschied machen, ob das Berufungsurteil den Tenor des angefochtenen Urteils noch einmal ausdrücklich wiederholt oder gar, wenn die Klage in erster Instanz abgewiesen worden wäre, selbst faßt. Maßgebender Zeitpunkt im Sinne des Art. 54 Abs. 2 EG-Übk ist daher der Erlaß des Berufungsurteils des Appellationsgerichts Neapel. Dieses ist am 20. April 1973, und damit nach Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland ergangen.
b) Art. 54 Abs. 2 EG-Übk erfordert ferner, daß das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II oder eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Urteilsstaat und dem Staat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war. Auch diese Voraussetzung liegt vor.
Für das vorliegende Klagverfahren war die italienische internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 1 EG–Übk gegeben. Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat – hier: die Antragsgegnerin mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland -‚ in einem anderen Vertragsstaat – hier: Italien – verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Der von der Antragstellerin in dem Verfahren vor dem Landgericht Neapel geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist ein Anspruch aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Lieferung von Kartoffeln. Dieser Schadensersatzanspruch war in Neapel zu erfüllen.
Zwar hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin eine Verkaufsbestätigung nach Neapel übersandt, in der als Ort der Übernahme der Kartoffeln die deutsche Grenze bei Kufstein genannt ist. Die Antragsgegnerin hat auch die internationale Zuständigkeit in dem Verfahren vor dem Landgericht Neapel gerügt und vorgetragen, der Inhalt der Verkaufsbestätigung sei mündlich in (...) vereinbart worden; daher liege der Gerichtsstand des Erfüllungsortes in Deutschland. Es kommt in diesem. Zusammenhang aber nicht darauf an, wo der Kaufvertrag geschlossen worden ist und ob die Verkaufsbestätigung für den Vertrag Wirkung. erlangt hat, insbesondere ob auf sie deutsches oder italienisches Recht anzuwenden ist. Es ging in dem vor dem Landgericht Neapel geführten Prozeß nämlich nicht um die Erfüllung der Lieferverpflichtung der Antragsgegnerin oder um die Zahlungspflicht der Antragstellerin, sondern um einen Schadensersatzanspruch aus einer Schlechtlieferung. Die Antragstellerin hatte die Kartoffeln bereits erhalten; diese waren ihr von den Bauern wieder zurückgegeben worden, da sie für die Aussaat nicht brauchbar seien. Daraufhin. kündigte die Antragstellerin den Vertrag wegen Nichtlieferung und verlangte Schadensersatz. Erfüllungsort einer solchen Schadensersatzforderung ist nicht der ursprüngliche Leistungsort, sondern der Austauschort, d.h. der Ort, an dem sich die Sache infolge der Leistung nun befindet. So ist bei einer nach deutschem Recht vorzunehmenden Wandlung Erfüllungsort derjenige Ort, wo sich die herauszugebende Sache befindet (BGH LM Nr. 1 zu § 29 ZPO; Stein–Jonas-Pohle, 19. Aufl., § 2.9 Anm IV 3; Baumbach-Lauterbach-Hartmann, 35. Aufl., § 29 Anm. 3 A). Dasselbe gilt für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht. Nichts anderes aber kann für den deutschen Richter bei Prüfung der Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1: EG-Übk gelten, wenn nach einer anderen Rechtsordnung wegen Schlechtlieferung ein Vertragsverhältnis gekündigt und Schadensersatz verlangt werden kann. Erfüllungsort wäre nach deutschem Recht Neapel, so daß gemäß Art. 5 Nr. 1 EG–Übk die Antragsgegnerin vor einem italienischen Gericht in Neapel verklagt werden konnte.
Selbst wenn die Parteien also wirksam einen Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung der Beklagten vereinbart haben sollten, so wäre dieses nicht der Erfüllungsort für den von der Antragstellerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch Auf den Erfüllungsort für den Schadensersatzanspruch aber kommt es hier für die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 1 EG-Übk an.
Die italienischen Gerichte. waren somit zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.
c) Die Antragsgegnerin macht ferner geltend, daß sie mit der Antragstellerin in dem Vertrag eine Schiedsgerichtsklausel vereinbart habe, wonach die Anrufung des Schiedsgerichts für den Kartoffelhandel beim Verband der Pflanzkartoffelkaufleute Niedersachsen in Hannover vorgesehen sei.
Mit diesem Einwand kann die Antragsgegnerin in dem vorliegenden Vollstreckungsklauselverfahren nicht gehört werden.
Die italienischen Gerichte haben sich mit diesem Einwand der Antragsgegnerin auseinandergesetzt. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Schiedsgerichtsvereinbarung nach italienischem Recht nicht wirksam zustande gekommen ist.
Diese Entscheidung der italienischen Gerichte kann von einem deutschen Gericht im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht nachgeprüft werden. Art. 34 Abs. 3 EG-Übk verbietet ausdrücklich, daß die ausländische Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft wird. Dazu gehört nicht nur die materiell–rechtliche Entscheidung, sondern auch, ob die Parteien die an sich gegebene italienische Gerichtszuständigkeit durch Vereinbarung eines Schiedsgerichts ausgeschlossen haben. Art. 34 Abs. 2 EG–Übk bestimmt ausdrücklich, daß der Antrag, die Entscheidung mit einer Vollstreckungsklausel zu versehen, nur aus einem der in Art. 27 und 28 angeführten Gründe abgelehnt werden kann. Dazu gehört nicht die Überprüfung der Frage, ob die Parteien wirksam die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbart haben.
Dies ergibt sich auch aus folgendem:
Das Interesse des Anerkennungsstaates geht dahin, daß seine internationale Zuständigkeit nicht zu Unrecht verletzt wird und daß bestimmte Grundsätze, wie sie im einzelnen in Art. 27 EG-Übk niedergelegt sind, eingehalten werden. Damit schützt der Staat gleichzeitig die Interessen des Beklagten (Geimer, Zur Prüfung der Gerichtsbarkeit und der internationalen Zuständigkeit bei der Anerkennung ausländischer Urteile, S. 123, 124) Der Anerkennungsstaat hat dagegen kein wesentliches Interesse daran, einer Entscheidung, die in einem Staat ergangen ist, dessen Gerichte nach den staatsvertraglichen Regelungen für den Rechtsstreit zuständig sind, die Anerkennung zu versagen, weil möglicherweise nach dem Recht des Anerkennungsstaates die Schiedsgerichtsvereinbarung wirksam ist, während sie nach dem Recht des Urteilsstaates nicht wirksam ist. Maßgebend ist hier deshalb: ‚ Sind die Gerichte des Urteilsstaates international zuständig nach den Zuständigkeitsregelungen des Übereinkommens, so entscheiden diese Gerichte auch über die Wirksamkeit des Ausschlusses der staatlichen Gerichtsbarkeit. Es geht dabei nämlich nur um die Alternative: staatliche Gerichtsbarkeit des Urteilsstaates oder private Gerichtsbarkeit, nicht aber um diejenige: staatliche Gerichtsbarkeit des Urteilsstaates oder staatliche Gerichtsbarkeit des Anerkennungsstaates. Aus diesen Gründen ist daher nicht zu prüfen, ob die nach der Behauptung der Antragsgegnerin getroffene Vereinbarung der Schiedsgerichtsbarkeit nach deutschem Recht wirksam ist.
3 Der Antrag auf Zulassung der Vollstreckung wäre gemäß Art. 34 Abs. 2 iVm Art. 27 Nr. 1 abzulehnen, wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland widersprechen würde. Dieses ist jedoch nicht der Fall.
a) Selbst wenn die Schiedsgerichtsvereinbarung nach deutschem Recht gültig sein sollte, so verstößt es nicht gegen die öffentliche Ordnung, wenn ein Gericht eines anderen Staates nach den Gesetzen des Urteilsstaates die Gültigkeit der Schiedsgerichtsklausel verneint. Zwar wird einer Partei damit die Möglichkeit genommen, den Rechtsstreit vor einem nichtstaatlichen Spruchkörper durchzuführen. Damit aber wird die Möglichkeit der streitenden Parteien, Rechtsschutz zu erlangen, nicht so entscheidend beeinträchtigt, daß dieses einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellen würde. Die Parteien erhalten vielmehr Rechtsschutz durch die staatlichen Gerichte. Ihnen wird damit lediglich der mit der Schiedsgerichtsvereinbarung verbundene Vorteil eines schnellen Verfahrens (hier hat das Verfahren vor den staatlichen Gerichten 7 Jahre gedauert) und die Möglichkeit genommen, als Richter besondere auf einem bestimmten Gebiet sachverständige Personen zu erhalten. Aber auch das staatliche Gericht hat die Möglichkeit, zur Beurteilung von Fragen, die besonderen Sachverstand erfordern, Sachverständige heranzuziehen. Aus diesem Grunde kann von einem Verstoß gegen den ordre public nicht gesprochen werden, wenn ein ausländisches Gericht nach dem Recht seines Staates die Gültigkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung verneint, die nach deutschem Recht möglicherweise wirksam wäre.
b) Die Antragsgegnerin sieht einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland auch darin, daß sie in dem dem Urteil des Landgerichts Neapel vorangegangenen in Nola durchgeführten „Präventivfeststellungsverfahren“ über die angeblichen Mängel nicht ordnungsgemäß geladen worden sei; damit sei ihr das rechtliche Gehör verweigert worden.
Eine Verletzung rechtlichen Gehöres liegt darin nicht.
Bei dem Verfahren vor dem Amtsgericht in Nola handelt es sich um eine Art Beweissicherungsverfahren. Dieses Verfahren vor dem örtlichen Richter war notwendig geworden, nachdem es für die Entscheidung wesentlich war, in welchem Zustande die Kartoffeln sich befanden (vgl. S. 20 f. des Urteils des Landgerichts Neapel). In diesem Verfahren wurden die Rechte der Antragsgegnerin durch einen ihr vom Amtsrichter bestellten Prozeßbevollmächtigten im Sinne des Art. 697 des italienischen BGB wahrgenommen (S. 23 Abs. 2 des Urteils des Landgerichts Neapel). Zudem hatte die Antragsgegnerin die Möglichkeit, sich in dem Hauptsachenverfahren zu den Mängeln zu äußern.
4. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen nach dem Europäischen Übereinkommen gegeben sind, kann das Urteil des Landgerichts Neapel in Verbindung mit dem Urteil des Appellationsgerichts Neapel hinsichtlich des der Antragstellerin zuerkannten Schadensersatzbetrages von 6.877.613 LIT zur Vollstreckung zugelassen werden.
Ob der Berichtigungsbeschluß des Appellationsgerichts Neapel ordnungsgemäß zugestellt worden ist, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Auch ohne diesen Berichtigungsbeschluß steht die Identität der Antragsgegnerin mit der Beklagten des italienischen Verfahrens fest, wie oben dargelegt worden ist.
5. Die Zulassung zur Vollstreckung kann ferner wegen der in den genannten Urteilen im einzelnen angegebenen Kosten erfolgen. Dabei steht einer Zulassung zur Vollstreckung nicht entgegen, daß es in dem Urteil des Appellationsgerichts Neapel hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung der Kosten heißt: „Die die Berufungsklage vortragende Firma wird in Person der gesetzlichen Vertreter verurteilt,...“. Damit ist die Antragsgegnerin als Berufungsführerin zur Zahlung der Kosten verurteilt worden. Dies ergibt sich aus dem Einleitungssatz der Entscheidung: „Aus diesen Gründen entscheidet das Gericht in seinem Urteil bezüglich der Berufung Firma (...)...“. Der Zusatz „in der Person der gesetzlichen Vertreter“ bedeutet nicht, daß der gesetzliche Vertreter verurteilt werde; vielmehr ist damit gemeint, daß die Antragsgegnerin durch ihre gesetzlichen Vertreter handelt. So heißt es auch im Rubrum des Urteils des Appellationsgerichts Neapel: „zwischen der (...) in der Person ihres gesetzlichen Vertreters“.
Der Zulassung der Vollstreckung hinsichtlich der Kosten steht auch nicht entgegen, daß in dem Urteil des Appellationsgerichts Neapel der Kostenbetrag von 593.900 LIT dem Rechtsanwalt (...) zugesprochen worden ist. Die Entscheidung ist zugunsten der Antragstellerin ergangen, wie das Berufungsurteil ausdrücklich hervorgehoben hat Die Antragstellerin ist also diejenige Partei, die vollstrecken kann, wobei die Zahlung an den Rechtsanwalt (...) zu erfolgen hat.
6. Dagegen hat die Beschwerde und der Antrag auf Zulassung der Vollstreckung keinen Erfolg, soweit die Antragstellerin die Zulassung der Vollstreckung hinsichtlich der auf den Betrag von 6.877.613 LIT zu zahlenden Zinsen ab dem 30.06.1966 begehrt.
Insoweit heißt es in dem Urteil des Landgerichts Neapel lediglich, daß. die Antragsgegnerin zur Zahlung „mit den gesetzlichen Zinsen ab dem 30.6.1966 verurteilt“ wird. Aus dem Urteil ist nicht ersichtlich, in welcher. Höhe diese Zinsen zu zahlen sind. Es ist nicht Sache des Gerichtsvollziehers, festzustellen, welcher Zinsensatz nach italienischem Recht auf Schadensersatzansprüche zu zahlen ist. Auch das die Vollstreckung zulassende deutsche Gericht kann insoweit eine Ergänzung des Urteils nicht vornehmen. Dieses ist allein Sache der. italienischen Gerichte. Zwar gehört die Übertragung der zu vollstreckenden Verurteilung in eine dem deutschen. Verfahrensrecht entsprechende Ausdrucksweise mit zu den Aufgaben des Gerichts des Anerkennungsstaates (Wolf NJW 1973, 399 und dort Note 27); dazu gehört aber in der Regel nicht, festzustellen, was unter „gesetzlichen Zinsen“ iSd ausländischen Urteils in Verbindung mit dem Recht des Urteilsstaates zu verstehen ist. Ob anders zu entscheiden ist, wenn die Parteien den Zinssatz übereinstimmend angeben, kann hier dahingestellt bleiben. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar hat die Antragstellerin in der Antraqsschrift als Gegenstandswert 6.877.613 LIT nebst 5 % Zinsen ab 30.6.1966 angegeben, daß dieser Zinssatz die „gesetzlichen Zinsen“ im Sinne der vorgelegten Urteile sein sollen, ist aber nicht behauptet und von der Antragsgegnerin durch ihr Schweigen zu dem Gegenstandswert auch nicht eingeräumt worden.
Da somit eine konkrete Bestimmung des Zinssatzes aus dem Urteil heraus nicht möglich ist, ist insoweit die Zulassung der Vollstreckung abzulehnen.
Es bleibt der Antragsgegnerin unbenommen, die italienischen Gerichte um eine entsprechende Klarstellung zu ersuchen und sodann erneut die Zulassung der Vollstreckung wegen der Zinsen aus den Urteilen erneut zu beantragen.