Source: http://www.zwh-online.de/37053.htm
Timestamp: 2020-03-29 02:21:49
Document Index: 90157105

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 7, Erscheinungstermin: 15. Juli 2014) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Bittmann, Folker, Das VerstÃ¤ndigungsgesetz in der Rechtsprechung seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.3.2013, ZWH 2014, 249-255
Mit Urteil vom 19.3.2013 erklÃ¤rte das Bundesverfassungsgericht das VerstÃ¤ndigungsgesetz fÃ¼r (noch) verfassungsgemÃ¤ÃŸ (BVerfG, Urt. v. 19.3.2013 â€“ 2 BvR 2628 und 2883/10 sowie 2155/11, BVerfGE 133, 168 ff.), wenn es nach MaÃŸgabe seiner in den GrÃ¼nden dargelegten Auslegung gehandhabt werde (a.a.O. â€“ Rz. 122). Damit beschrieb es zwar nicht die verfassungsrechtlichen Grenzen zulÃ¤ssiger VerstÃ¤ndigungen im allgemeinen und des VerstÃ¤ndigungsgesetzes im Besonderen. Das Ã¤ndert aber nichts daran, dass seine Sicht der Dinge kraft seiner AutoritÃ¤t die Praxis der Strafjustiz prÃ¤gt â€“ einerseits. Ihr verbleiben damit jedoch andererseits auch SpielrÃ¤ume, einzelne Ã„uÃŸerungen des 2. Senats des BVerfG in den Zusammenhang mit anderen strafprozessualen, insbesondere revisionsrechtlichen Regeln und deren allgemeinem VerstÃ¤ndnis zu stellen. Das verfassungsrechtliche Judikat hat die vorangehende Judikatur nicht durchweg obsolet werden lassen, so dass davor ergangene Rechtsprechung zu einem GroÃŸteil fortgilt, zumal da das frÃ¼here VerstÃ¤ndnis einzelner Bestimmungen sogar weitgehend unverÃ¤ndert geblieben ist. Wesentliche Auswirkungen zeitigt das Votum des BVerfG hingegen fÃ¼r die revisionsrechtliche Kontrolldichte, insbesondere bezÃ¼glich der Vorschriften, die fÃ¼r Transparenz sorgen sollen.
Fromm, Ingo E., Besonderheiten der Verteidigung bei buÃŸgeldrechtlichen Verfehlungen im Speditionsgewerbe, ZWH 2014, 255-261
Der Beitrag befasst sich mit den besonders relevanten BuÃŸgeldtatbestÃ¤nden, die durch Halter und Fahrer in Speditionen regelmÃ¤ÃŸig verwirklicht werden. Er beleuchtet die Risiken, denen der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und andere Mitarbeiter buÃŸgeldrechtlich ausgesetzt sind. Ferner informiert er Ã¼ber daraus erwachsende Konsequenzen der regelmÃ¤ÃŸig vorkommenden Parallelverfahren gegen die Verantwortlichen der Gesellschaft.
Wolf, Thomas, Der GesellschafterrangrÃ¼cktritt bei Ãœberschuldung (und ZahlungsunfÃ¤higkeit), ZWH 2014, 261-266
RangrÃ¼cktritt und Krise sind nach wie vor untrennbar miteinander verbunden. Nachdem der MoMiG-Gesetzgeber das Eigenkapitalersatzrecht und damit den Begriff der â€œKriseâ€œ â€“ vermeintlich â€“ abgeschafft hat, rÃ¼cken nunmehr Fragen in den Fokus, ob eine RangrÃ¼cktrittsvereinbarung auch den vorinsolvenzlichen Zeitraum â€œder Kriseâ€œ umfassen muss oder nicht, damit gegebenenfalls eine rechnerische Ãœberschuldung (oder der Eintritt der ZahlungsunfÃ¤higkeit) vermieden werden kann.
BGH v. 20.3.2014 - 3 StR 28/14, Bestechung im geschÃ¤ftlichen Verkehr und Verfall von Wertersatz, ZWH 2014, 266-267
BGH v. 4.12.2013 - 2 StR 2/13, GewerbsmÃ¤ÃŸige FÃ¤lschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion, ZWH 2014, 267-269
BGH v. 17.10.2013 - 3 StR 167/13, WettbewerbsbeschrÃ¤nkende Absprachen bei Ausschreibungen, ZWH 2014, 269-276
BFH v. 20.3.2014 - VI R 43/13, Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter, ZWH 2014, 276-277
BFH v. 14.11.2013 - VI R 36/12, Arbeitslohn: Ãœbernahme von BuÃŸgeldern, ZWH 2014, 277-279
BFH v. 26.2.2013 - VIII R 7/11, Reichweite einer SteuerfahndungsprÃ¼fung: Ausschluss der Strafbefreiung nach Â§ 7 Satz 1 Nr. 1 a und b StraBEG, ZWH 2014, 279-282
BGH v. 10.4.2014 - VII ZR 241/13, Keine Bezahlung von Werkleistungen bei VerstoÃŸ gegen das SchwarzarbeitsbekÃ¤mpfungsgesetz, ZWH 2014, 282-285
BGH v. 8.4.2014 - XI ZB 40/11, Keine Aussetzung eines Haftungsprozesses gegen einen Kapitalanlagevermittler bis zum Abschluss eines Kapitalanleger-Musterverfahrens, ZWH 2014, 285-288
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.07.2014 16:35