Source: https://www.iww.de/ak/wirtschaftlichkeit/anwaltshonorar-rechtsanwalt-wird-nicht-fuer-unzulaessig-taetigen-assessor-bezahlt-f91811
Timestamp: 2020-02-28 13:15:17
Document Index: 36464709

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Anwaltshonorar | Rechtsanwalt wird nicht für unzulässig tätigen Assessor bezahlt
07.01.2016 ·Fachbeitrag ·Anwaltshonorar
Rechtsanwalt wird nicht für unzulässig tätigen Assessor bezahlt
| Führt ein Rechtsassessor selbstständig ein Verfahren durch, ohne dass ihn ein zugelassener Rechtsanwalt kontrolliert, wird der Anwalt, für den der Assessor tätig wird, nicht vergütet. Die Entscheidung des LG Trier (9.9.15, 5 O 259/14) ist fragwürdig, hat jedoch Konsequenzen für die Praxis: Die Kanzlei müsste ggf. organisatorisch umdenken, damit ein Assessor bezahlt tätig werden kann. Lesen Sie im Folgenden, worauf zu achten ist. |
Der klagende Rechtsanwalt beschäftigte in seiner Kanzlei einen ehemaligen Rechtsanwalt, dem die Zulassung entzogen worden war, als Assessor. Die Beklagte beauftragte den Kläger, sie in einem Scheidungsverfahren zu vertreten. Dieses bearbeitete zumindest teilweise ein Assessor: Er führte die Gespräche mit der Beklagten, erarbeitete die Schriftsätze und unterschrieb einen. Der Kläger unterschrieb dagegen nur die restlichen Schriftsätze und trat in einer mündlichen Verhandlung auf. Der Kläger verlangte erfolglos das Honorar für die Tätigkeiten - das LG wies die Klage in vollem Umfang ab.
Das LG Trier (9.9.15, 5 O 259/14, Abruf-Nr. 146094) ist davon ausgegangen, dass der Vertrag über anwaltliche Geschäftsbesorgung nach § 134 BGB in Verbindung mit § 3 RDG nichtig ist. § 3 RDG erklärt es zwar für zulässig, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen selbstständig zu erbringen. Dies gilt jedoch nur in dem Umfang, in dem die Rechtsdienstleistung durch das RDG „oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird“.
Es war nicht erlaubt, dass der Assessor derart an dem Mandat mitwirkte. Sinn und Zweck des RDG ist es, den Rechtsverkehr vor Dienstleistern zu schützen, die die Mindestvoraussetzungen nicht erfüllen. Hierzu muss die Person nicht nur fachlich geeignet sein, was der Assessor zweifellos wäre.
Die Tätigkeit muss auch zulässigerweise selbstständig erfolgen. Der Begriff „selbstständig“ ist nicht formal zu verstehen. Es kommt nicht darauf an, ob der Leistungserbringer abhängig - als Arbeitnehmer - beschäftigt ist, sondern darauf, wie er seine Tätigkeit tatsächlich ausübt. Nach § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald ein Einzelfall rechtlich geprüft werden muss. Selbstständig wird sie insbesondere erbracht, wenn nicht eine andere Person das vom Assessor Geprüfte anleitet, überprüft, überwacht und verantwortet. Nichtselbstständig wären demgegenüber vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten, die ihrerseits durchaus auch juristischen Sachverstand erfordern können. Zulässig wäre gewesen, wenn der Assessor für den Kläger Rechtsgutachten erstellt oder Schriftsätze entworfen hätte. Es muss aber sichergestellt bleiben, dass die Ergebnisse seiner Arbeit in die von einem Rechtsanwalt zu erbringenden Rechtsdienstleistungen nur einflossen, sie aber nicht ersetzten.
Deshalb reichte es nicht aus, wenn der Kläger nur seine Unterschrift unter die von dem Assessor erarbeiteten Schriftsätze setzte. Der Kläger musste in der Kanzlei organisatorisch sicherstellen, dass jeder einzelne Schriftsatz von einem Rechtsanwalt sorgfältig überprüft und inhaltlich verantwortet wurde. Dasselbe gilt für mündliche Besprechungen mit Mandanten, die nicht nur dazu dienten, bloß Informationen zu beschaffen. Der Assessor durfte in Rechtsangelegenheiten auch nicht mit dritten Personen, beispielsweise einem Prozessgegner oder dessen Prozessbevollmächtigten, allein verhandeln. Er durfte nur Informationen übermitteln.
Der Kläger stellte nicht organisatorisch sicher, dass der Assessor seine Rechtsdienstleistungen nur in den zulässigen Grenzen des § 3 RDG erbringt. Jedenfalls gegenüber der Beklagten hat der Assessor gegen § 3 RDG verstoßen. Es ist davon auszugehen, dass der Kläger wusste und billigte, dass der Assessor entsprechend selbstständig tätig war.
Gegen eine solche Entscheidung könnten Sie wie folgt argumentieren:
Die Entscheidung widerspricht § 5 RVG, der vorsieht, dass der Rechtsanwalt die Vergütung auch erhält, wenn ein bei ihm beschäftigter Assessor tätig wird. Diese Frage war streitig, bis das RVG in Kraft trat und ist vom RVG in diesem Sinne geregelt worden. § 5 RVG würde widersprochen, wenn dem nun das RDG entgegensteht. Das RDG hat andere Fälle im Auge.
Letztlich ist es in dem entschiedenen Fall auch immer noch die Leistung der Rechtsanwaltskanzlei, die für diese auch haftet.
Der Entscheidung ist auch noch aus einem weiteren Grund zu widersprechen: Das LG hat die Klage insgesamt abgewiesen. Dabei erwähnt es mit keinem Wort, warum die Beklagte die Vergütung nicht zumindest insoweit zahlen muss, wie der Rechtsanwalt - teilweise - selbst tätig geworden ist. In Betracht käme jedenfalls ein bereicherungsrechtlicher Anspruch.
Wichtig | Wäre die Auffassung des LG Trier zutreffend, müsste in der Praxis umgedacht werden. Die selbstständige Tätigkeit eines Assessors wäre nicht mehr zulässig und müsste von einem Rechtsanwalt kontrolliert werden. Entsprechendes gilt für die anderen in § 5 RVG genannten Vertreter. Diese, insbesondere der Assessor, könnten bzw. dürften z.B. nicht mehr an mündlichen Verhandlungen beim AG teilnehmen.
Ohne Risiko handeln Sie derzeit nur, wenn Sie diese neu aufgestellten Vorgaben des LG Trier einhalten.
Der Anwalt kann für die Vertretung durch einen Assessor volle Gebühren abrechnen, RVG prof. 04, 110
Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 7 | ID 43718427
24.02.2020 · Beratungshilfe