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Timestamp: 2016-05-26 18:17:17
Document Index: 121173917

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Dr. Tobias Sedlmeier | Dr. Sedlmeier & Dr. Dihsmaier
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EU-Datenschutzgrundverordnung kommt in Kürze
Publiziert am 10. März 2016 von Dr. Tobias Sedlmeier	Die EU-Kommission hat sich informell mit dem Rat der Europäischen Union und dem EU-Parlament auf eine einheitliche Fassung einer Datenschutzgrundverordnung für die EU und den EWR-Raum geeinigt. Diese Fassung ist jedoch in etlichen Teilen noch nicht ausformuliert. Sie können diese … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Datenschutzgrundverordnung, DSGVO, EU, EU-Datenschutzgrundverordnung, EU-DSGVO	|
Publiziert am 2. September 2014 von Dr. Tobias Sedlmeier	Erstmalig möchte der Bund für volkswirtschaftlich kritisch geltende Branchen gesetzliche Anforderungen an die IT-Sicherheit implementieren. Zu diesen Branchen zählt der Bund folgende Sektoren: Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, gesundheit, Wasser, Ernährung sowie das Finanz- und Versicherungswesen. Der Gesetzentwurf … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datensicherheit, IT-Sicherheit	|
Verschlagwortet mit BSI, BSI-Grundschutz, Datensicherheit, IT-Sicherheit, IT-Sicherheitsgesetz	|
Publiziert am 19. Mai 2014 von Dr. Tobias Sedlmeier	Mit großer Euphorie hat die Presse das jüngste Urteil des EuGH zu den Löschpflichten von Internetsuchmaschinen auf Wunsch der Betroffenen aufgenommen (Urteil des EuGH vom 13.05.2014, Az. C-131/12 – Google Spain und Google). Manche Medien sprechen sogar von einem nun … Weiterlesen →
Publiziert am 20. Februar 2014 von Dr. Tobias Sedlmeier	Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Verlinkung fremder Inhalte auch dann urheberrechtlich zulässig ist, wenn der Besucher der Webseite, auf der der Link gesetzt ist, nicht erkennen kann, ob die Inhalte bloß verlinkt oder … Weiterlesen →
Publiziert am 6. Juni 2013 von Dr. Tobias Sedlmeier	Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2013 (Az. VI ZR 269/12) über die Störerhaftung von Internetsuchmaschinenbetreibern entschieden, wenn durch die betreffende Suchmaschine bei Eingabe eines Suchbegriffs automatisch ein ehrverletzender ergänzender Begriff vorgeschlagen wird. Die Suchmaschinenbetreiber vertraten bisher die Auffassung, dass … Weiterlesen →
Publiziert am 26. März 2013 von Dr. Tobias Sedlmeier	Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Dezember 2012 seine “MOST-Pralinen”-Entscheidung zur Zulässigkeit der Nutzung fremder Marken in Key Word Anzeigen per Presseerklärung zusammengefasst veröffentlicht hat (siehe hierzu unseren Blog-Eintrag vom 02.01.2013), liegen nun die ausführlichen Urteilsgründe vor. Danach haben sich die … Weiterlesen →
Publiziert am 2. Januar 2013 von Dr. Tobias Sedlmeier	Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherigen Ausführungen zu der Frage präzisiert, wann ein Key Word Advertising in Internetsuchmaschinen unter Verwendung einer fremden Marke als Suchbegriff keine Verletzung dieser fremden Marke darstellt. In einer Pressemitteilung zu einem noch nicht veröffentlichten Urteil … Weiterlesen →
Publiziert am 3. Juli 2012 von Dr. Tobias Sedlmeier	Der EuGH hat den jahrelangen Rechtsstreit über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchter Download-Software entschieden. Entgegen der deutschen Instanzgerichte hält er diesen Handel für zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Verkäufer verkauft die urspr. heruntergeladene Kopie der Software inkl. … Weiterlesen →
Publiziert am 5. Oktober 2011 von Dr. Tobias Sedlmeier	Der Gesetzgeber hat (wieder einmal) die Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im E-Commerce geändert. Die Änderungen gelten ab dem 05.11.2011 und betreffen die Wertersatzpflicht des Verbrauchers, wenn die gekaufte Sache abgenutzt oder beschädigt wird. Der Gesetzgeber wollte mit den Änderungen die … Weiterlesen →