Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201978,%20251
Timestamp: 2019-03-20 04:03:35
Document Index: 300515865

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 1542', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.12.1977 - VI ZR 172/76 - dejure.org
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für die Verletzung eines Bundeswehrsoldaten durch die BRD - Umfang der Haftung einer Kfz-Haftpflichtversicherung - Anforderungen an die Vorteilsausgleichung
VersR 1978, 251
VersR 1978, 513
Die zitierte Fundstelle im Schrifttum (…Plagemann, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 30. Kapitel, Rn. 163 m. w. N.) bezieht sich auf Soldaten, die ohnehin an der (unentgeltlichen) Gemeinschaftsverpflegung in der Kaserne teilnehmen und insoweit keine Aufwendungen ersparen (vgl. BGH VersR 1978, 251).
Das wird entgegen Battis auch in der von ihm zitierten Entscheidung selbst ausdrücklich so ausgeführt (…a. a. O.; vgl. auch BGH VersR 1978, 251).
Sachverständigen zur Vorgehensweise der Ärzte mit besonderer Aufmerksamkeit würdigen müssen, weil mit derartigen Formulierungen erfahrungsgemäß von Gutachtern im Arzthaftungsprozeß häufig auch Behandlungsfehler angesprochen werden (Senatsurteil vom 27. September 1977 - VI ZR 172/76 - VersR 1978, 41, 42 f.).
Im Rahmen der Überleitung nach § 116 SGB X wird ein fremder, in der Person des Geschädigten entstandener Anspruch geltend gemacht, eine Vorteilsausgleichung in der Person des gesetzlichen Zessionars (hier des Sozialversicherungsträgers) ist dem geltenden Schadensersatzrecht fremd und würde ohne rechtfertigenden Grund zu einer Entlastung des Schädigers auf Kosten der Allgemeinheit führen (vgl. BGH, VersR 1978, 251).
Hat der Krankenversicherer damit, daß er die Krankenhauskosten des Geschädigten ganz - ohne Abzug häuslicher Eigenersparnisse - übernommen hat, für den Geschädigten einen Teil des Unterhalts geleistet, den dieser ansonsten aus seinem Verdienst bestreitet, so geht der Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger auf Ersatz des Erwerbsschadens in dieser Höhe ebenfalls gemäß RVO § 1542 nach den Grundsätzen der kongruenten Deckung auf den Krankenversicherer über (Vergleiche BGH, 1965-05-18, IV ZR 262/63, VersR 1965, 786; Vergleiche BGH, 1970-10-13, VI ZR 31/69, VersR 1971, 127; Vergleiche BGH, 1977-12-06, VI ZR 172/76, VersR 1978, 251).