Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-iiir6411/
Timestamp: 2018-12-12 17:21:37
Document Index: 147994523

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 126', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 9']

Urteil vom 22.11.2012, III R 64/11 - Steuernsparen
1. Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. überschritten ist, sind Fahrtkosten eines Kindes, die ihm aus Anlass eines nebenberuflich ausgeübten Studiums entstehen, nicht mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, sondern in tatsächlicher Höhe von den Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit abzuziehen.
Im vorliegenden Fall sei nicht „eine“ (Gesamt-)Tätigkeit des Steuerpflichtigen, die sich in „Untertätigkeiten“ aufgliedere, zu beurteilen, sondern verschiedene, nebeneinander bestehende Tätigkeiten. Der Streitfall sei daher mit der Konstellation gleichzustellen, in welcher der Steuerpflichtige zwei isolierten Beschäftigungen in Form von zwei verschiedenen Arbeitsverhältnissen nachgehe. Für jede dieser Beschäftigungen sei dann die jeweils „eine“ regelmäßige Arbeitsstätte festzustellen. Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) seien daher nicht einschlägig, weil der Arbeitnehmer in den dort entschiedenen Fällen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses verschiedene Tätigkeitsorte aufsuchte. Auch das BFH-Urteil vom 10. April 2008 VI R 66/05 (BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825) zwinge zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung, weil das Studium des S im Streitfall mit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis verglichen werden könne.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Urteils, des Ablehnungsbescheids vom 4. Februar 2010 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 2. März 2010 (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Klägerin hat für den Streitzeitraum einen Anspruch auf die Festsetzung von Kindergeld für S.
1. a) Für ein Kind, das –wie S im Streitzeitraum– das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und sich in Ausbildung befindet, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 EUR im Kalenderjahr hat. Der Begriff der Einkünfte entspricht dem in § 2 Abs. 2 EStG gesetzlich definierten Begriff und ist je nach Einkunftsart als Gewinn oder als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu verstehen. Erzielt das Kind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, sind daher von den Bruttoeinnahmen die Werbungskosten abzuziehen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 29. Mai 2008 III R 33/06, BFH/NV 2008, 1664; vom 22. Oktober 2009 III R 101/07, BFH/NV 2010, 200).
c) Die in § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Voraussetzungen für den Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit können auch bei berufsbezogenen Bildungsmaßnahmen erfüllt sein (BFH-Urteil vom 27. Oktober 2011 VI R 52/10, BFHE 235, 444, BStBl II 2012, 825). Als Werbungskosten abziehbar sind sämtliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der beruflichen Bildungsmaßnahme stehen. Hierzu gehören auch Fahrt- bzw. Mobilitätskosten. Sie sind grundsätzlich gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen. Eine Einschränkung für den Abzug von Fahrtkosten sieht das Gesetz in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nur für die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte vor. Eine vom Arbeitnehmer besuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt –unabhängig davon, ob die Bildungsmaßnahme die volle Arbeitszeit des Steuerpflichtigen in Anspruch nimmt oder neben einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird– nach der Rechtsprechung des VI. Senats des BFH keine regelmäßige Arbeitsstätte in diesem Sinne dar (BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 VI R 44/10, BFHE 236, 431; vom 9. Februar 2012 VI R 42/11, BFHE 236, 439). Der erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung an.
a) Die Kosten des S für das Fachhochschulstudium sind als (vorweggenommene) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen. Den erforderlichen Veranlassungszusammenhang hat das FG zu Recht bejaht. Um Kosten der Berufsausbildung i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG handelt es sich nicht (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juni 2009 VI R 14/07, BFHE 225, 393, BStBl II 2010, 816).
Da es sich bei den streitigen Aufwendungen folglich um Werbungskosten handelt, die unmittelbar bei der Ermittlung der Einkünfte des S i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu berücksichtigten sind, bedarf es keiner –systematisch nachrangigen– Korrektur der Einkünfte und Bezüge gemäß § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG (sog. ausbildungsbedingter Mehrbedarf).
b) Das FG ist –in Übereinstimmung mit der früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. April 2003 VI R 86/99, BFHE 202, 299, BStBl II 2003, 749)– davon ausgegangen, dass eine arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung grundsätzlich eine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG mit der Folge der Anwendung der Entfernungspauschale darstellen kann. Dies ist jedoch nicht zutreffend. Zur Begründung ist auf die BFH-Urteile in BFHE 236, 431 und in BFHE 236, 439 zu verweisen.