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Timestamp: 2019-02-16 18:22:50
Document Index: 353104620

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 32', '§ 19', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 23', '§ 5', '§ 51', '§ 15', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 39', '§ 78', '§ 3', '§ 73', '§ 4', '§ 5', '§ 65', '§ 68', '§ 31', '§ 35', '§ 30', '§ 37', '§ 28', '§ 5']

Verordnung über das Naturschutzgebiet „Saugberge“
vom 18. November 2010
(GVBl.II/10, [Nr. 79])
Auf Grund der §§ 22, 23 und § 32 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) in Verbindung mit § 19 Absatz 1 und 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2004 (GVBl. I S. 350) verordnet die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche im Landkreis Prignitz wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Saugberge“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 80 Hektar. Es umfasst Flächen in folgenden Fluren:
Schönhagen (P)
Eine Kartenskizze zur Orientierung über die Lage des Naturschutzgebietes ist dieser Verordnung als Anlage 1 bei-gefügt. Darüber hinaus ist dieser Verordnung zur Orientierung über die betroffenen Grundstücke eine Flurstücksliste als Anlage 2 beigefügt.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in der topografischen Karte im Maßstab 1 : 10 000 mit dem Titel „Topografische Karte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet ‚Saugberge‘“ und in der Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 2 500 mit dem Titel „Liegenschaftskarte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet ‚Saugberge‘“ mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die topografische Karte ermöglicht die Verortung im Gelände. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in der Liegenschaftskarte. Die Karten sind unterzeichnet von dem Siegelverwahrer, Siegelnummer 22, des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz am 11. August 2010.
(3) Die Verordnung mit Karten kann bei dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Fachministerium des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie beim Landkreis Prignitz, untere Naturschutzbehörde, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
die Erhaltung und Entwicklung der Lebensstätten wild lebender Pflanzengesellschaften, insbesondere naturnaher Wälder mit hohem Alt- und Totholzanteil wie Stieleichen-Hainbuchenwälder, Eichen-Buchenmischwälder, Eichenmischwälder bodensaurer Standorte und reich strukturierter Waldränder, arten- und blütenreicher Frischwiesen, Staudenfluren frischer bis trockener Standorte sowie ruderaler Magerrasen;
die Erhaltung und Entwicklung der Lebensstätten wild lebender Pflanzenarten, darunter im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 13 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützter Arten, insbesondere Wald-Schlüsselblume (Primula elatior);
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebens- und Rückzugsraum sowie potenzielles Wiederausbreitungszentrum wild lebender Tierarten, darunter im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 13 und 14 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders und streng geschützte Arten, insbesondere Fledermäuse und Amphibien;
die Erhaltung und Entwicklung der besonderen Eigenart und Vielfalt des Gebietes mit reich strukturierten Wald- und Wiesenflächen.
(2) Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung und Entwicklung eines Teiles des Europäischen Vogelschutzgebietes „Agrarlandschaft Prignitz-Stepenitz“ (§ 7 Absatz 1 Nummer 7 des Bundesnaturschutzgesetzes) in seiner Funktion als Lebensraum von Arten nach Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG, insbesondere Baumfalke (Falco subbuteo), Neuntöter (Lanius collurio), Rotmilan (Milvus milvus), Schwarzspecht (Dryocopus martius) und Schwarzstorch (Ciconia nigra) einschließlich ihrer Brut- und Nahrungsbiotope.
(1) Vorbehaltlich der nach § 5 zulässigen Handlungen sind in dem Naturschutzgebiet gemäß § 23 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes alle Handlungen verboten, die das Gebiet oder seine Bestandteile zerstören, beschädigen, verändern oder nachhaltig stören können.
das Gebiet außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wege zu betreten, ausgenommen ist das Betreten von Wegen zum Zwecke der Erholung und des Sammelns von Pilzen und Waldfrüchten gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 7 in der Zeit jeweils vom 1. August eines jeden Jahres bis zum 28. Februar des Folgejahres;
außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege sowie außerhalb der nach öffentlichem Straßenrecht oder gemäß § 51 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes als Reitwege markierten Wege zu reiten; § 15 Absatz 6 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg bleibt unberührt;
Wiesen, Weiden oder sonstiges Grünland umzubrechen, nachzusäen oder neu anzusäen.
die den in § 5 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Grundsätzen der guten fachlichen Praxis entsprechende landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auf den Grünlandflächen der Gemarkung Schönhagen, Flur 1, Flurstücke 49 bis 52 mit der Maßgabe, dass
Grünland als Wiese oder Weide genutzt wird und die jährliche Zufuhr an Pflanzennährstoffen über Düngemittel inklusive der Exkremente von Weidetieren je Hektar Grünland die Menge nicht überschreitet, die dem Nährstoffäquivalent des Dunganfalls von 1,4 Raufutter verwertenden Großvieheinheiten (RGV) entspricht, ohne chemisch-synthetische Stickstoffdüngemittel und Sekundärrohstoffdünger wie zum Beispiel Abwasser, Klärschlamm und Bioabfälle einzusetzen. Der Einsatz von Kartoffelfruchtwasser bleibt zulässig,
§ 4 Absatz 2 Nummer 21 und 22 gilt, wobei bei Narbenschäden mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde eine umbruchlose Nachsaat zulässig ist;
forstwirtschaftliche Maßnahmen in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August eines jeden Jahres unzulässig sind,
nur heimische und standortgerechte Baumarten unter Ausschluss eingebürgerter Arten eingebracht werden, wobei die Entwicklung von Reinbeständen unzulässig ist und die in § 3 Absatz 1 Nummer 1 aufgeführten Waldgesellschaften zu erhalten sind,
mindestens fünf Stämme Altholz je Hektar mit einem Mindestdurchmesser von 40 Zentimetern in
1,30 Meter Höhe über dem Stammfuß aus der Nutzung zu nehmen und dauerhaft zu markieren sind. In Jungbeständen ist ein solcher Altholzanteil zu entwickeln,
eine naturnahe Waldentwicklung mit einem Totholzanteil von mindestens zehn Prozent des aktuellen Bestandesvorrates zu gewährleisten ist, wobei mindestens fünf Stück stehendes Totholz je Hektar mit mehr als 35 Zentimeter Durchmesser in 1,30 Meter Höhe über dem Stammfuß und einer Mindesthöhe von fünf Metern, sofern vorhanden, zu erhalten sind,
eine Nutzung der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 genannten Waldgesellschaften nur einzelstamm- bis truppweise erfolgt; auf den übrigen Waldflächen sind Holzerntemaßnahmen, die den Holzvorrat auf einer zusammenhängenden Fläche auf weniger als 40 Prozent des üblichen Vorrats reduzieren, nur bis zu einer Größe von 0,5 Hektar zulässig,
Horst- und Höhlenbäume nicht entfernt werden,
§ 4 Absatz 2 Nummer 21 gilt;
die rechtmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, dass diese in der Zeit vom 1. März bis 31. August jeden Jahres unzulässig ist,
die Errichtung ortsunveränderlicher jagdlicher Einrichtungen zur Ansitzjagd mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. Transportable und mobile Ansitzeinrichtungen sind der unteren Naturschutzbehörde vor der Errichtung anzuzeigen. Die Naturschutzbehörde kann in begründeten Einzelfällen das Aufstellen verbieten, wenn es dem Schutzzweck entgegensteht.
Im Übrigen bleiben Wildfütterungen sowie die Anlage von Ansaatwildwiesen und Wildäckern im gesamten Gebiet und die Anlage von Kirrungen in den geschützten Biotopen unzulässig;
die im Sinne des § 39 des Wasserhaushaltsgesetzes und des § 78 des Brandenburgischen Wassergesetzes ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer, die den in § 3 aufgeführten Schutzgütern nicht entgegensteht. Die Maßnahmen können durch einen abgestimmten Unterhaltungsplan dokumentiert werden;
der Betrieb von Messanlagen (Pegel-, Abfluss- und andere Messstellen) und sonstigen wasserwirtschaftlichen Anlagen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang. Die Unterhaltung dieser Anlagen bleibt im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde zulässig; das Einvernehmen über regelmäßig wiederkehrende Unterhaltungsarbeiten kann durch langfristig gültige Vereinbarungen hergestellt werden;
das Sammeln von Pilzen und Wildfrüchten in geringen Mengen für den persönlichen Gebrauch jeweils vom 1. August eines jeden Jahres bis zum 28. Februar des Folgejahres;
Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde gebilligt oder angeordnet worden sind;
behördliche sowie behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen, soweit sie auf den Schutzzweck des Gebietes hinweisen oder als hoheitliche Kennzeichnungen, Orts- oder Verkehrshinweise, Wegemarkierungen oder Warntafeln dienen. Darüber hinaus sind nichtamtliche Hinweisschilder zum Fremdenverkehr im Sinne der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur Aufstellung nichtamtlicher Hinweiszeichen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Land Brandenburg (Hinweis-Z.Ri) vom 24. Juli 2007 (ABl. S. 1734) an Straßen und Wegen freigestellt;
ehemals militärisch genutzte bauliche Anlagen und Wege sollen zurückgebaut und geeignete Teile dieser Anlagen baulich gesichert und als Winterquartier für Fledermäuse eingerichtet werden;
die Offenflächen der Gemarkung Schönhagen, Flur 1, Flurstücke 49 bis 52 sollen durch einschürige Mahd gepflegt werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 2 Nummer 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verboten des § 4 oder den Maßgaben des § 5 zuwiderhandelt.
(1) Die Duldung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die zur Ausführung der in dieser Verordnung festgelegten Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen und zur Verwirklichung des Schutzzwecks erforderlich sind, richtet sich nach § 65 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 68 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes.
(3) Soweit diese Verordnung keine weiter gehenden Vorschriften enthält, bleiben die Regelungen über gesetzlich geschützte Teile von Natur und Landschaft (insbesondere §§ 31 bis 33 und § 35 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes, § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes) und über den Schutz und die Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten (§§ 37 bis 47 des Bundesnaturschutzgesetzes) unberührt.
Eine Verletzung der in § 28 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Verfahrens- und Formvorschriften kann gegen diese Verordnung nur innerhalb eines Jahres nach ihrem Inkrafttreten schriftlich unter Angabe der verletzten Rechtsvorschrift und des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, gegenüber dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Fachministerium geltend gemacht werden. Das Gleiche gilt für Mängel bei der Beschreibung des Schutzzwecks sowie für Mängel bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Unterschutzstellung einzelner Flächen. Mängel im Abwägungsvorgang sind nur dann beachtlich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind und die Mängel in der Abwägung innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen geltend gemacht worden sind.
§ 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Potsdam, den 18. November 2010
Flurstücksliste zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Saugberge“
Geteilt*
* Flurstück liegt vollständig im NSG = Nein / Flurstück liegt teilweise im NSG = Ja