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Timestamp: 2016-10-27 15:05:53
Document Index: 210791442

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 31', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 24']

111 Ib 30856. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Dezember 1985 i.S. B. gegen Regierungsrat des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 24 et 25 LP�che, art. 25 et 26 OFor; canalisation d'un ruisseau et d�frichement de rives bois�es; autorisation obligatoire, pes�e des int�r�ts. Pour d�fricher les rives d'un cours d'eau poissonneux, consid�r�es comme for�t, il faut une autorisation selon les art. 25 et 26 OFor, en plus de celle pr�vue par l'art. 24 LP�che (consid. 4). Dans sa d�cision relative � l'autorisation en mati�re de p�che, l'autorit� cantonale doit proc�der � une large pes�e des int�r�ts et se placer ainsi tant du point de vue de l'art. 25 LP�che que de celui de l'art. 26 OFor (consid. 5). Faits � partir de page 308
B. ist Eigent�mer der landwirtschaftlichen Parzelle Nr. 1261 in Heiligenschwil, Niederglatt SG. Durch dieses Grundst�ck fliesst ein B�chlein mit Uferbestockung vom G�terstr�sschen in n�rdlicher Richtung und m�ndet in den Heiligenschwilbach. Im Unterlauf BGE 111 Ib 308 S. 309des B�chleins wurde in fr�heren Jahren eine Strecke von 30 oder 40 m eingedolt, d.h. in ein Rohr gefasst. Auch der Oberlauf des B�chleins beim G�terstr�sschen war vor einiger Zeit eingedolt worden; in der Folge wurde er auf einer L�nge von etwa 30 m mit Aushubmaterial zugedeckt. Im Verlaufe der Jahre 1982 oder 1983 dolte B. auch den mittleren, bisher offen gef�hrten Abschnitt von 35 oder 40 m L�nge ein. Dabei entfernte er die B�ume und Str�ucher der Uferpartie und sch�ttete das Bachbett teilweise zu. Alle diese Ver�nderungen wurden ohne Bewilligung vorgenommen.
Das Finanzdepartement des Kantons St. Gallen verf�gte am 24. Februar 1984 gest�tzt auf die Art. 24 und 25 des Bundesgesetzes �ber die Fischerei vom 14. Dezember 1973 (FG), B. werde die nachtr�gliche Bewilligung f�r die Eindolung des Bachlaufs und f�r die Uferrodung verweigert, und es verpflichtete ihn zur Wiederherstellung des gesetzm�ssigen Zustandes. In teilweiser Gutheissung eines Rekurses entschied der Regierungsrat des Kantons St. Gallen am 5. M�rz 1985, diejenigen Ver�nderungen, die B. vor Inkrafttreten des Fischereigesetzes, d.h. vor dem 1. Januar 1976, vorgenommen habe, seien nicht bewilligungspflichtig und k�nnten daher belassen werden; hingegen sei f�r die nach diesem Zeitpunkt erfolgten Eingriffe eine Bewilligung gem�ss Art. 24 FG erforderlich. Er gelangte nach Vornahme einer Interessenabw�gung unter dem Gesichtspunkt von Art. 25 Abs. 2 FG zum Schluss, die Interessen des Grundeigent�mers erforderten die fragliche Bacheindolung und die Uferrodung nicht bzw. verm�chten gegen�ber den �ffentlichen Interessen am Bestehenlassen des nat�rlichen Zustandes nicht aufzukommen, weshalb weder eine Bewilligung f�r die Eindolung noch eine solche f�r die Uferrodung erteilt werden k�nne.
4. Der Beschwerdef�hrer hat die Uferbestockung des B�chleins ohne Bewilligung entfernt. Die Vorinstanz sieht darin eine Verletzung von Art. 24 Abs. 1 und 2 lit. d FG. Anderseits geniesst Waldwuchs bereits den Schutz der Forstpolizeigesetzgebung des Bundes (Art. 31 FPolG und Art. 24 ff. FPolV). �ber das gegenseitige Verh�ltnis dieser beiden Normgruppen ist den Materialien des j�ngeren FG kein Hinweis zu entnehmen. Doch ergibt sich aus BGE 111 Ib 308 S. 310Art. 21 des Bundesgesetzes �ber den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG) und aus der Botschaft des Bundesrates vom 12. November 1965 zu diesem Gesetz (BBl 1965 III S. 109), dass der Bundesgesetzgeber aus der Perspektive des Naturschutzes der Ufervegetation einen komplement�ren Schutz verschaffen wollte, der den durch das Forstrecht gew�hrleisteten Schutz erg�nzen soll. Durch die Gesetzgebung �ber den Naturschutz soll also die Ufervegetation insoweit gesch�tzt werden, als sie nicht bereits durch die Forstgesetzgebung gesch�tzt ist. Das betrifft namentlich Schilf- und Binsenbest�nde, Einzelb�ume und Str�ucher. Handelt es sich aber um Wald im Sinne von Art. 1 FPolV, so kommt bei dessen Schutz prim�r die Forstgesetzgebung zur Anwendung. Soll an einem Fischgew�sser eine Uferbestockung gerodet werden, die als Wald zu qualifizieren ist, so ist neben der Bewilligung nach Art. 24 FG eine solche nach Art. 25 und 26 FPolV erforderlich.
Im zu beurteilenden Fall wurde eine geschlossene Eschenbestockung von 500 m2 Fl�che und einer Breite von 12-15 m gerodet. Sowohl die Vorinstanz wie auch das EDI betrachten diese Bestockung nach der Definition von Art. 1 FPolV als Wald; Ufergeh�lze werden in Art. 1 Abs. 2 FPolV als Schutzobjekt ausdr�cklich aufgef�hrt. Dieser Rechtsauffassung ist zuzustimmen (vgl. BGE 107 Ib 50 ff.). Der Beschwerdef�hrer bestreitet denn auch die Waldeigenschaft der eigenm�chtig gerodeten Bestockung an sich nicht mehr; die gerodete Fl�che blieb ungeachtet der rechtswidrigen Rodung Waldareal (BGE 110 Ib 148 E. 4, BGE 104 Ib 232 ff.). Der Einwand des Beschwerdef�hrers, mangels eines eigentlichen Baches k�nne auch von einer Uferbestockung nicht die Rede sein, geht nach dem oben Gesagten fehl. Die Bestockung w�re zudem nach der Legaldefinition in Art. 1 Abs. 1 FPolV auch dann als Wald zu behandeln, wenn sie nicht als eigentliche Uferbestockung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 FPolV zu qualifizieren w�re. Der Beschwerdef�hrer hat sich denn auch bereit erkl�rt, die gerodete Fl�che nach dem Entscheid �ber die Bacheindolung wieder aufzuforsten.
5. Der Beschwerdef�hrer ist ohne die erforderlichen Bewilligungen vorgegangen. Das allein w�re indessen nach der Rechtsprechung kein gen�gender Grund, um die Wiederherstellung des fr�heren Zustandes anzuordnen.
Die Vorinstanz hat daher zu Recht gepr�ft, ob das eigenm�chtige Vorgehen auf Grund der materiellen Rechtslage nachtr�glich bewilligt werden k�nnte. Die Vorinstanz hat diese Frage nach Vornahme einer eingehenden Interessenabw�gung verneint. Entgegen der R�ge des Beschwerdef�hrers h�lt diese Interessenabw�gung, die mit Sorgfalt vorgenommen wurde und auch die Zustimmung der Fachbeh�rde des Bundes gefunden hat, der �berpr�fung stand. Die �ffentlichen Interessen an einer offenen Bachf�hrung �berwiegen die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers an der Eindolung. Die Interessenabw�gung h�tte freilich nicht nur gest�tzt auf Art. 25 FG, sondern auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 26 FPolV vorgenommen werden sollen. Die Sistierung des forstrechtlichen Verfahrens bis zum Ausgang des fischereirechtlichen Verfahrens war fehl am Platz und verstiess gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach Interessenabw�gungen umfassend und durch die n�mliche Beh�rde vorzunehmen sind (BGE 104 Ia 181 ff.; Urteil vom 31. August 1984 i.S. der Gemeinden Wildhaus und Grabs, E. 2 am Ende). Am Ergebnis �ndert dies freilich nichts, da der Regierungsrat die Schutzfunktion der Uferbestockung und deren landschaftsgestalterische Bedeutung bereits ber�cksichtigt hat. Der Einbezug einer umfassenden forstrechtlichen W�rdigung, der im bundesgerichtlichen Verfahren nachgeholt worden ist, kann das Ergebnis der vorgenommenen Interessenabw�gung nur verst�rken (BGE 108 Ib 178). Die Vorinstanz hat mit Grund festgestellt, dass die vom Beschwerdef�hrer angestrebten Schutzmassnahmen gegen diffus abfliessendes Oberfl�chenwasser auch ohne Eindolung des streitigen Abschnittes erreicht werden k�nnen.
107 IB 50,
104 IA 181 suite... ,
art. 25 et 26 OFor,
Art. 1 Abs. 2 FPolV suite... ,
Art. 24 Abs. 1 und 2 lit. d FG,
Art. 24 ff. FPolV,