Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20383/08
Timestamp: 2020-02-18 13:51:18
Document Index: 19482399

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154']

BGH, 04.09.2008 - 1 StR 383/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,6482
BGH, 04.09.2008 - 1 StR 383/08 (https://dejure.org/2008,6482)
BGH, Entscheidung vom 04.09.2008 - 1 StR 383/08 (https://dejure.org/2008,6482)
BGH, Entscheidung vom 04. September 2008 - 1 StR 383/08 (https://dejure.org/2008,6482)
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§ 242 StGB; § 261 StPO
Beweiswürdigung (fehlerhafte Anwendung des Zweifelsgrundsatzes); Gewahrsamsbruch beim Diebstahl (übergeordneter Mitgewahrsam des Bandenchefs)
Anwendung des strafrechtlichen Zweifelssatzes unter der Voraussetzung einer vorherigen umfassenden Würdigung aller relevanten Indizien; Aufhebung eines Schuldspruchs wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aufgrund ...
NStZ-RR 2009, 22
Die Angriffe der Revision gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts erschöpfen sich in dem revisionsrechtlich unzulässigen Versuch, die Wertung des hierzu berufenen Tatgerichts durch eine eigene zu ersetzen (vgl. BGH, Urteile vom 19. August 2008 - 1 StR 383/08 juris Rn.11;… vom 12. August 2003 - 1 StR 111/03, juris Rn. 18).
Mit der Teilaufhebung des Urteils haben sich die vom Angeklagten eingelegten Beschwerden gegen die Kosten- und die Entschädigungsentscheidung erledigt (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2008 - 1 StR 383/08 Rn. 17 m.w.N.;… Beschluss vom 12. September 2006 - 4 StR 297/06 Rn. 7).
Auf die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat dieses Urteil durch sein Urteil vom 4. September 2008 (NStZ-RR 2009, 22) lediglich aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen der Tat II. 1. verurteilt worden war - insoweit zudem mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen -, sowie im Gesamtstrafenausspruch.
c) In diesem Zusammenhang bemerkt der Senat, dass die Revisionsanträge nicht nur klar und widerspruchsfrei, sondern auch deckungsgleich mit den Ausführungen zur Revisionsbegründung sein sollten, damit der Umfang der Anfechtung nicht erst durch eine Erforschung des Sinns des Vorbringens und seines gedanklichen Zusammenhangs unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls ermittelt zu werden braucht (vgl. BGH, Urteile vom 4. September 2008 - 1 StR 383/08, juris Rn. 6; vom 25. November 2003 - 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118).
Auf die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat dieses Urteil durch sein Urteil vom 4. September 2008 (NStZ-RR 2009, 22) lediglich aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen der Tat II. 1. verurteilt worden war, sowie im Gesamtstrafenausspruch.
BGH, 23.09.2008 - 1 StR 420/08
Auslegung des Antrages der Staatsanwaltschaft; Beweiswürdigung (Anforderungen an …
Der Senat bemerkt, dass, zumal bei einer Revision der Staatsanwaltschaft, sich aus Antrag und Begründung das Ziel des Rechtsmittels ohne weiteres klar ergeben sollte (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 118; Urt. vom 4. September 2008 - 1 StR 383/08; vgl. auch Nr. 156 Abs. 2 RiStBV).
Bildung einer Gesamtstrafe (Zeitpunkt für die Einbeziehung)
Der Senat lässt offen, ob entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts die bisherigen Feststellungen den Schuldspruch tragen (zur grundsätzlichen Möglichkeit der Beihilfe zu einer Mehrzahl von Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch Vermittlung des Kontakts zwischen den Geschäftspartnern: BGH, Urteil vom 4. September 2008 - 1 StR 383/08, NStZ-RR 2009, 22): Die für diese Tat verhängte Einzelstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe fällt neben den verbleibenden sieben Einzelstrafen zwischen drei Jahren und drei Monaten und drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe nicht ins Gewicht (§ 154 Abs. 2 StPO).