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Timestamp: 2020-05-30 17:42:33
Document Index: 396373809

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 261', '§267', '§261', '§167', '§ 6', '§267', '§6', '§267', '§ 261', '§261', '§354', '§ 142', '§ 46', '§ 161', '§ 22', '§ 8', '§46', '§46', '§161', '§22', '§8', '§267', '§ 267', 'BGH', '§ 33', '§ 267', '§33', '§267']

29.05.2020 08:12h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.05.2020 19:42h
Verkehrsdelikte - Fahreridentifizierung Urteil
OLG Hamm - LG Dortmund
15.07.2004 1 Ss OWi 441/04
Täteridentifzierung, Lichtbild; Inaugenscheinnahme; Freispruch
Zur Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes, dass in Form eine Fotokopie in die Urteilsgründe aufgenommen wordne ist.
StPO § 267
StPO § 261
Aktenzeichen: 1SsOWi441/04 Paragraphen: StPO§267 StPO§261 Datum: 2004-07-15
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OLG Hamm - AG Brilon
14.07.2004 4 Ss OWi 443/04
Täteridentifizierung; Lichtbild; ordnungsgemäße Verweisung; Bezugnahme
Soweit im Urteil auf ein von dem Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild verwiesen werden soll, wird das Urteil den an eine ordnungsgemäße Verweisung zu stellenden Anforderungen nicht gerecht, wenn er nur Ausführungen dazu enthält, dass das entsprechende Lichtbild in Augenschein genommen und mit dem in der Hauptverhandlung erschienenen Betroffenen verglichen worden sei.
Aktenzeichen: 4SsOWi443/04 Paragraphen: StPO§167 Datum: 2004-07-14
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Verkehrsdelikte - Fahreridentifizierung
OLG Hamm - AG Recklinghausen
12.7.2004 2 Ss OWi 403/04
Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Selbstbelastungsfreiheit im OWi-Verfahren
Zur ordnungsgemäßen Bezugnahme auf ein von einem Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild zur Identifizierung des Betroffenen als Führer des Pkw zum Vorfallszeitpunkt
MRK § 6
Aktenzeichen: 2SsOWi403/04 Paragraphen: StPO§267 MRK§6 Datum: 2004-07-12
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12.1.2004 2 Ss OWi 752/03
Lichtbild; Täteridentifizierung; Bezugnahme; Beschreibung
Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe, wenn der Betroffene anhand eines von einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes als Fahrer identifiziert werden soll.
Aktenzeichen: 2SsOWi752/03 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2004-01-12
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Verkehrsdelikte - Fahreridentifizierung Sonstiges
26.05.2003 1 Ss 211/02
Zur Auswirkung von Mängeln der Täteridentifizierung auf Grund Einzellichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren auf die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung und der Möglichkeit des Freispruchs durch das Revisionsgericht.
StPO § 261, 354 Abs. 1
Aktenzeichen: 1Ss211/02 Paragraphen: StPO§261 StPO§354 Datum: 2003-05-26
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Ordnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte Rechtsmittelrecht - Rechtsmittel Fahreridentifizierung Beschwerde Parteivortrag Begründung
26.08.2002 1 Ss 230/02
1. Die Einlegung und Begründung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht durch einen Amtsanwalt ist in Baden-Württemberg zulässig.
2. Die Erhebung eines beim Passregister gespeicherten Lichtbildes eines Betroffenen durch die Bußgeldstelle ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn dadurch der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit ermittelt und überführt werden soll.
3. Die Erhebung eines solchen Lichtbildes durch die Bußgeldstelle im Automatisierten Abrufverfahren (Online-Zugriff) ist rechtswidrig, wenn dabei der gesetzlichen Dokumentationspflicht nicht genügt wird. Ein Beweisverwertungsverbot für das weitere Bußgeldverfahren entsteht dadurch jedoch nicht.
GVG §§ 142, 145 Abs. 2
OWiG § 46
StPO § 161
PaßG § 22
LDSG § 8 bw
Aktenzeichen: 1Ss230/02 Paragraphen: GVG§46 OWiG§46 StPO§161 PaßG§22 LDSG§8 Datum: 2002-08-26
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Ordnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte - Beweiswürdigung Beweismittel Fahreridentifizierung
25. 06. 2002 5 Ss OWi 277/02
Zum Umfang der tatrichterlichern Feststellungen bei einem standardisierten Messverfahren und zur Bezugnahme auf ein bei den Akten befindliches Lichtbild von dem Verkehrsverstoß
StPO 267
Aktenzeichen: 5SsOWi277/02 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2002-06-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=500
Ordnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte - Urteil/Entscheidung Verjährung Bußgeldbescheid Fahreridentifizierung
Brandenburger OLG
19.4.2002 1 Ss (OWi) 54 B/02
Zur Verjährung in Bußgeldverfahren.
1. Der bloße Hinweis des Tatrichters, er habe den Betroffenen "auf dem mittleren in Augenschein genommenen Beweisfotos ...J als Fahrzeugführer" festgestellt, kann nicht als prozeßordnungsgemäße Bezugnahme im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO angesehen werden, denn damit wird lediglich der Vorgang der Beweiserhebung als solcher beschrieben.
Die Verweisung muß in den Urteilsgründen deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck kommen (BGHSt a.a.O., 382; OLG Düsseldorf NZV 1994, 202). Hierzu ist zwar nicht erforderlich, dass die Urteilsgründe den Gesetzeswortlaut wiederholen; der Tatrichter muß aber sinngemäß erklären, dass das Lichtbild ebenso Teil der Urteilsurkunde werden soll wie ihr Text. Diese Erklärung muß so deutlich sein, dass jeder Zweifel am Vorliegen und Gegenstand der Verweisung ausgeschlossen ist.
2. Das Urteil muß Ausführungen zur Bildqualität bzw. die präzise Beschreibung zumindest mehrerer charakteristischer Identifizierungsmerkmale enthalten. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG § 33 StPO § 267
Aktenzeichen: 1Ss(OWi)54B/02 Paragraphen: OWiG§33 StPO§267 Datum: 2002-04-19
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