Source: http://www.wiete.de/aktuelles.html
Timestamp: 2017-08-19 09:10:19
Document Index: 388062848

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 114', '§ 338', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 35', '§ 454']

Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Thema Strafrecht.
Strafverfahrensrecht: Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) - Änderung der Zuständigkeit einer Strafkammer für bereits anhängige Strafverfahren (BVerfG, Beschl. v. 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16)
Strafvollzugsrecht: Aussetzung der Maßnahme (§ 114 StVollzG) - Unzureichend begründete Zurückweisung von Anträgen des Strafgefangenen auf Erlass einstweiliger Anordnungen (BVerfG, Beschl. v. 21.12.2016 - 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16)
Strafverfahrensrecht: Absolute Revisionsgründe (§ 338 StPO) - Besetzungsfehler bei Mitwirkung einer unter Mutterschutz stehenden Richterin (BGH, Urt. v. 7.11.2016 - 2 StR 9/15)
Strafverfahrensrecht: Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen (§ 244 StPO): Unerreichbares Beweismittel - Einmaliges Nichterscheinen des Tatzeugen zur Hauptverhandlung (BGH, Urt. v. 2.11.2016 - 2 StR 556/15)
Strafrecht - Fahrverbot künftig als Sanktion bei allen Straftaten möglich
"Im materiellen Strafrecht ist vorgesehen, den Katalog der strafrechtlichen Sanktionen um die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbots bei allen Straftaten und nicht nur bei solchen, die einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder einer Pflichtverletzung im Straßenverkehr aufweisen, zu ergänzen. Hierbei soll der Charakter des Fahrverbots als Nebenstrafe beibehalten werden. Die Höchstdauer des Fahrverbots wird von drei Monaten auf sechs Monate erhöht; im Jugendstrafrecht soll es aufgrund des im Vordergrund stehenden Erziehungsgedankens und jugendkriminologischer Erwägungen bei einer Höchstdauer von maximal drei Monaten verbleiben. Um taktische Anfechtungen allein wegen des aus Sicht des Verurteilten zu frühen Beginns des Fahrverbots zu vermeiden, wird das Fahrverbot erst einen Monat nach Rechtskraft des Urteils wirksam. Zudem ist eine Regelung zur Nacheinandervollstreckung mehrerer Fahrverbote vorgesehen." (Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2016)
Strafrecht - Neue Regelbeispiele im Straftatbestand des § 266a StGB
"Weiter ist im materiellen Strafrecht vorgesehen, den Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) um zwei neue Regelbeispiele für besonders schwere Fälle zu ergänzen, die an die Beschaffung von unrichtigen, nachgemachten oder verfälschten Belegen unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe bzw. an das bandenmäßige Vorhalten solcher Belege zum Zwecke der fortgesetzten Vorenthalten von Beiträgen anknüpfen." (Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2016)
Strafverfahrensrecht - Änderung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben
"Im Strafverfahrensrecht wird für bestimmte Straßenverkehrsdelikte eine Ausnahme von der vorrangigen richterlichen Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben geschaffen und die Anordnungskompetenz insoweit auf Staatsanwaltschaft und Polizei übertragen. Für welche Straßenverkehrsdelikte die Ausnahmeregelung gilt, wird im Gesetz näher bestimmt. Dabei bleibt die Möglichkeit der nachträglichen richterlichen Überprüfung der Anordnung unberührt." (Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2016)
Strafvollzugsrecht - Zurückstellung einer suchtbedingten Freiheitsstrafe
"Um therapiewilligen Verurteilten die Zurückstellung einer suchtbedingten Freiheitsstrafe unter den Voraussetzungen des § 35 BtMG auch bei einem gleichzeitigen Vorliegen nicht suchtbedingter Freiheitsstrafen zu ermöglichen, wird eine Regelung geschaffen, nach der nicht suchtbedingte Freiheitsstrafen vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung und vor Antritt der Therapie vollständig verbüßt werden können. Hierzu wird eine Ausnahme von der in § 454b Absatz 2 StPO zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung der Strafvollstreckung zum Halbstrafen- oder Zweidrittelzeitpunkt vorgesehen." (Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2016)
Strafverfahrensrecht - Datenübermittlung durch die Bewährungshilfe
"Die Vorschriften über die Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht und die sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke im Achten Buch der Strafprozessordnung werden um klarstellende Regelungen ergänzt, nach denen Bewährungshelfern in bestimmten Konstellationen ausdrücklich die Befugnis zusteht, personenbezogene Daten unmittelbar an die Polizei sowie an Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzuges zu übermitteln." (Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2016)
Nebenstrafrecht - Leichtfertiges Töten und Zerstören von streng geschützten Tier- und Pflanzenarten
"Um europarechtlichen Vorgaben zu genügen und im Sinne einer besseren Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels sowie einer Verbesserung des Artenschutzes soll das leichtfertige Töten und Zerstören von streng geschützten wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und von bestimmten besonders geschützten wildlebenden Vogelarten unter Strafe gestellt und das Bundesnaturschutzgesetz entsprechend geändert werden." (Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2016)
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Im Bereich Rechtsprechung werden in erster Linie Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen berücksichtigt.
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