Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30730
Timestamp: 2018-01-20 05:17:06
Document Index: 295632638

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 282', '§ 284', '§ 96', '§ 93', '§ 96', '§ 217']

Säumniszuschlag für nicht zeitgerecht entrichtete Kapitalertragsteuer - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 27.09.2007, RV/2268-W/06
Säumniszuschlag für nicht zeitgerecht entrichtete Kapitalertragsteuer
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Dr. Walter Mette, KR Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayrhofer über die Berufungen der TL, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Juni 2006 betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO nach der am 27. September 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtstraße 7, durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden:
Mit Bescheiden vom 13. Juni 2006 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 248,61 und € 305,33 fest, da die Kapitalertragsteuer 1-12/2002 in Höhe von € 12.430,73 und die Kapitalertragsteuer 1-12/2003 in Höhe von € 15.266,32 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Fristen entrichtet wurden.
In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die ersatzlose Aufhebung der (ebenfalls angefochtenen) Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 2002 und 2003 und verwies zur Begründung der Berufung auf die Ausführungen ihres ehemaligen Geschäftsführers im Zuge der Schlussbesprechung und auf die im Zuge der Betriebsprüfung übergebenen Unterlagen.
Weiters beantragte die Bw. gemäß § 282 BAO die Entscheidung über die Berufungen durch den gesamten Berufungssenat und gemäß § 284 BAO die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
Die am 27. September 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde in Abwesenheit der Bw. durchgeführt.
Bei der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Kapitalertragsteuer handelt es sich um eine Zahlungsschuld kraft Gesetzes. Nach § 96 Abs. 1 Z 1 EStG hat der Schuldner der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer von Beteiligungserträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG binnen einer Woche nach dem Zufließen an das Finanzamt abzuführen. Im Berufungsfall sind die der Kapitalertragsteuer unterliegenden Kapitalerträge in Höhe von € 49.722,93 und € 61.065,29 im Lauf der Jahre 2002 und 2003 zugeflossen. Somit hätte die Bw. die auf diese Kapitalerträge entfallende Kapitalertragsteuer einbehalten und in Befolgung der Anordnung des § 96 Abs. 1 Z 1 EStG innerhalb einer Woche nach dem Zufließen dieser Kapitalerträge an das Finanzamt abführen müssen. Aus dieser Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer zum gesetzlich festgelegten Termin folgt, dass die Kapitalertragsteuer gegenüber der Bw. schon längst vor ihrer Haftungsinanspruchnahme fällig gewesen ist.
Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten infolge der dagegen eingebrachten Berufung hat die Berechnung des Säumniszuschlages ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag der Bw. unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu erfolgen.
Kapitalertragsteuer, Kapitalerträge, formellen Abgabenzahlungsschuld, nachträglichen Herabsetzung
Findok-Nr: 30730.1, aufgenommen am: 08.10.2007 11:14:47, Dokument-ID: e85e3c39-1f14-413b-97d6-a2ad4cdef565, Segment-ID: 52dda7d8-de88-401d-ac77-fe0c95b90c23