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Timestamp: 2016-10-20 21:33:03
Document Index: 45301566

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 1140', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 64', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7']

102 II 538. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. Januar 1976 i.S. Aktiengesellschaft X. gegen Gesellschaft A.
1. Art. 43 al. 1 et 55 al. 1 litt. c OJ. Le recours en r�forme n'est recevable contre des d�cisions qui reposent sur le droit cantonal que si le l�gislateur cantonal devait tenir compte du droit f�d�ral lors de la r�glementation de la question litigieuse (consid. 1). 2. L'art. 2 CC n'assigne pas de limites � l'application du droit cantonal (consid. 2). Faits � partir de page 53
A.- D. erwarb im Dezember 1971 bei einer Schweizer Bank auf 10'000 US-Dollars lautende Reise-Checks der Gesellschaft A., die ihren Sitz in New York hat. Er liess den Preis dem Konto der in Vaduz niedergelassenen Aktiengesellschaft X. belasten. Die Checks kamen ihm in Rom abhanden und wurden einige Tage sp�ter von Unbekannten bei Banken im Ausland eingel�st.
Im September 1974 klagte die Aktiengesellschaft X. beim Gerichtspr�sidenten von Saanen gegen die Gesellschaft A. auf Zahlung von Fr. 39'491.-- nebst Zins und Kosten. Sie machte geltend, das Rechtsverh�ltnis zwischen den Parteien unterstehe gem�ss Art. 1140 OR dem Rechte der Vereinigten Staaten, BGE 102 II 53 S. 54weshalb die Berufung an das Bundesgericht nicht m�glich sei und Art. 7 Abs. 2 bern. ZPO, wonach f�r berufungsf�hige verm�gensrechtliche Streitigkeiten in der Regel der Appellationshof einzige kantonale Instanz ist, nicht zutreffe.
B.- Der Gerichtspr�sident von Saanen hielt sich sachlich f�r unzust�ndig, weil schweizerisches Recht jedenfalls als Ersatzrecht anwendbar, die Sache daher berufungsf�hig sei. Er wies die Klage ohne Pr�fung zur�ck.
Auf Appellation der Kl�gerin hin entschied der Appellationshof des Kantons Bern am 11. November 1975 im gleichen Sinne.
C.- Die Kl�gerin ficht das Urteil des Appellationshofes mit der Berufung an. Sie beantragt, es aufzuheben und die Sache zur weitern Behandlung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht tritt auf die Berufung nicht ein.
1. Gegenstand der beiden kantonalen Entscheide und folglich der Berufung ist nur, ob die Klage beim Gerichtspr�sidenten angebracht werden durfte oder ob gem�ss Art. 7 Abs. 2 ZPO als einzige kantonale Instanz der Appellationshof zust�ndig sei. Diese Frage untersteht dem kantonalen Prozessrecht (Art. 64 Abs. 3 BV) und darf daher vom Bundesgericht auf Berufung hin nicht �berpr�ft werden (Art. 43, 55 Abs. 1 lit. c OG).
Dass die sachliche Zust�ndigkeit der kantonalen Instanzen davon abh�ngt, ob bei materieller Beurteilung die Berufung an das Bundesgericht zul�ssig w�re, �ndert nichts. Das ist zwar eine Vorfrage des eidgen�ssischen Rechts. Eine solche macht aber die Berufung gegen einen auf kantonalem Recht beruhenden Entscheid nur m�glich, wenn der kantonale Gesetzgeber verpflichtet ist, dem eidgen�ssischen Recht Rechnung zu tragen (BGE 80 II 183, BGE 84 II 133, BGE 85 II 364, BGE 96 II 63, BGE 101 II 170). Das trifft hier nicht zu. Das Bundesrecht bestimmt nicht, der Kanton m�sse zur Beurteilung verm�gensrechtlicher Klagen der vorliegenden Art im Falle der Berufungsf�higkeit der Sache eine einzige Instanz, andernfalls dagegen deren zwei einsetzen. Dass die vorliegende Klage zur Aufrechterhaltung eines Arrestes eingereicht wurde, ist unerheblich.BGE 102 II 53 S. 55
Auch f�r solche Klagen regelt ausschliesslich das kantonale Recht die sachliche Zust�ndigkeit des kantonalen Richters, wie es �brigens (s. BGE 85 II 363, 91 II 45, BGE 95 II 206) auch f�r den �rtlichen Gerichtsstand allein massgebend ist.
Damit ist zugleich gesagt, dass das eidgen�ssische Recht nicht gebietet, wie der von Art. 7 Abs. 2 ZPO verwendete Begriff der "verm�gensrechtlichen Streitigkeiten, welche der Berufung an das Bundesgericht f�hig sind", auszulegen sei. Es ist eine Frage des kantonalen Rechts, ob die Berufungsf�higkeit im Sinne dieser Bestimmung schon dann gegeben ist, wenn, wie im vorliegenden Fall, das Bundesgericht auf Berufung gegen das Sachurteil hin wird entscheiden m�ssen, ob ausl�ndisches oder schweizerisches Recht anzuwenden sei, oder nur dann, wenn das streitige Rechtsverh�ltnis dem schweizerischen Recht untersteht und das Bundesgericht den Streit daher auch im �brigen wird beurteilen k�nnen.
2. Die Kl�gerin erachtet die Einrede der Beklagten, der Gerichtspr�sident sei sachlich nicht zust�ndig, als rechtsmissbr�uchlich.
Auch auf diese R�ge kann nicht eingetreten werden. Art. 2 ZGB setzt nur der Berufung auf eidgen�ssisches Recht eine Schranke, nicht auch der Anwendung des kantonalen Rechtes (BGE 44 II 445, BGE 79 II 405 Erw. 5, BGE 83 II 351 Erw. 3, BGE 84 II 642, BGE 85 II 151).
96 II 63 suite... ,
83 II 351,
85 II 151
Art. 7 Abs. 2 ZPO,