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Timestamp: 2016-10-25 10:23:25
Document Index: 261488240

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 95']

8C_790/2011 (30.03.2012)
8C_790/2011
Rechtsanwalt Krishna M�ller,
Der 1959 geborene T.________ bezog ab dem 1. August 1996 bei einem Invalidit�tsgrad von 40 % eine halbe H�rtefallrente der Invalidenversicherung (Verf�gung vom 21. September 2005). Am 6. M�rz 2007 setzte die IV-Stelle Bern die Rente gest�tzt auf die 4. IVG-Revision bei einem unver�nderten Invalidit�tsgrad von 40 % auf eine Viertelsrente herab.
Nach Durchf�hrung eines Rentenrevisionsverfahrens und Einholung eines bidisziplin�ren Gutachtens stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 23. Juni 2009 die Abweisung des Gesuchs um Erh�hung der Invalidenrente in Aussicht. Nachdem T.________ geltend gemacht hatte, das Gutachten habe auf unvollst�ndigen Unterlagen beruht, veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplin�re Begutachtung beim Zentrum B.________ (Gutachten vom 11. Februar 2010), und stellte mit Vorbescheid vom 26. Februar 2010 erneut die Abweisung des Rentenerh�hungsgesuchs in Aussicht. T.________ erhob daraufhin wiederum den Einwand, dieses Gutachten beruhe auf unvollst�ndigen Akten, worauf die IV-Stelle beim Zentrum B.________ am 19. August 2010 erneut ein interdisziplin�res Gutachten einholte und nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren mit Verf�gung vom 15. Oktober 2010 die Erh�hung der Invalidenrente bei einem unver�nderten Invalidit�tsgrad von 40 % ablehnte.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. September 2011 ab.
Mit Beschwerde l�sst T.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die R�ckweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragen.
Die Vorinstanz legte die Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 ATSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 IVG) und die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG) sowie zur Rentenrevision (Art. 17 ATSG) zutreffend dar. Richtig sind auch die Ausf�hrungen hinsichtlich des Beweiswertes �rztlicher Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) und von Gutachten externer Spezial�rzte (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227). Ebenfalls verwiesen werden kann auf die dargelegten Grunds�tze zur somatoformen Schmerzst�rung und zur psychischen Komorbidit�t oder weiterer Umst�nde, welche die Schmerzbew�ltigung behindern (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 mit Hinweisen).
Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die ausgerichtete Viertelsrente weiterhin best�tigte und den Antrag auf Erh�hung der Invalidenrente abwies. Hierbei ist zu pr�fen, ob im Zeitraum zwischen der urspr�nglichen Rentenzusprache vom 21. September 2005 und der vorliegend angefochtenen Verf�gung vom 15. Oktober 2010 eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitsschadens eingetreten ist, die eine Erh�hung des Rentenanspruchs zur Folge hat.
3.1 Die Rentenzusprache vom 21. September 2005 bei einem Invalidit�tsgrad von 40 % beruhte auf einem polydisziplin�ren Gutachten des Zentrums B.________ vom 28. Mai 2004, in dem die Gutachter zum Ergebnis kamen, dem Beschwerdef�hrer sei eine vorwiegend sitzende T�tigkeit ohne repetitives Heben von Lasten �ber 10 kg ganztags mit einem verminderten Rendement von 40 % zumutbar.
3.2 Das kantonale Gericht kam bei der �berpr�fung dieser Rente zum Schluss, es sei seither keine relevanten �nderung eingetreten und st�tzte sich dabei auf das polydisziplin�re Gutachten des Zentrums B.________ vom 19. August 2010. Dieses erf�lle die von der Rechtsprechung an den Beweiswert von versicherungsexternen Gutachten gestellten formellen und materiellen Anforderungen.
3.3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Gutachten des Zentrums B.________ vom 19. August 2010 sei widerspr�chlich. Inwiefern dies der Fall sein soll, begr�ndet er allerdings nicht. Im Gutachten des Zentrums B.________ wurde festgehalten, Dr. med. A.________ st�tze sich in ihrem Bericht nur auf subjektiv geklagte Beschwerden, nicht jedoch auf objektiv von ihr erhobene Befunde. Der Beschwerdef�hrer gibt dazu an, auch die Ergebnisse im Gutachten des Zentrums B.________ basierten nur auf subjektiven Angaben. M�glicherweise sieht er in diesem Umstand einen Widerspruch.
Dem ist jedoch nicht so. W�hrend die behandelnde Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. med. A.________, ihr �rztliches Zeugnis vom 7. September 2009 auf die subjektiven Angaben des Beschwerdef�hrers und die Hamlitonskala st�tzte, nahmen die Gutachter des Zentrums B.________ sowohl im Gutachten vom 11. Februar 2010 (Ziff. 6.3.2. und 6.3.3.) als auch in jenem vom 19. August 2010 (Ziff. 4.4.2. und 4.4.3.) eine klare Unterscheidung zwischen den subjektiv geklagten Beschwerden des Versicherten einerseits und von ihnen selber erhobenen objektiven Befunden andererseits vor. Diese Unterscheidung ist entscheidend. Der medizinische Experte hat unabh�ngig von den subjektiven Angaben des Versicherten zu beurteilen, welche Beschwerden und Einschr�nkungen gest�tzt auf die objektiven Befunde nachvollziehbar sind. Nur diese sind von der IV-Stelle zu ber�cksichtigen.
3.3.2 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, das Gutachten sei willk�rlich und beinhalte eine sachlich unhaltbare Ermessensaus�bung, weil ein Widerspruch zwischen dem Gutachten und dem �rztlichen Zeugnis der behandelnden �rztin Dr. med. A.________ vom 7. September 2009 vorliege. Die Gutachter h�tten ihn zudem nur einmal untersucht, w�hrend die behandelnde �rztin ihn mehrmals monatlich sehe.
Dieser Einwand ist unbegr�ndet. Zwar kann die einen l�ngeren Zeitraum abdeckende und umfassende Betreuung durch behandelnde �rzte oft wertvolle Erkenntnisse erbringen. Doch �bersieht der Beschwerdef�hrer bei seiner Kritik, dass es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch t�tigen (Fach-)Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits (BGE 124 I 170 E. 4 S. 175) nicht zul�sst, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets infrage zu stellen und zum Anlass weiterer Abkl�rungen zu nehmen, wenn die behandelnden �rzte zu anderslautenden Einsch�tzungen gelangen. Vorbehalten bleiben F�lle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdr�ngt, weil die behandelnden �rzte wichtige Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungew�rdigt geblieben sind (vgl. statt vieler: Urteile 8C_642/2011 vom 14. Februar 2012 E. 5.2, 8C_278/2011 vom 26. Juli 2011 E. 5.3 und 9C_468/2009 vom 9. September 2009 E. 3.3.1). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das Gutachten des Zentrums B.________ vom 19. August 2010 ist in Kenntnis des erw�hnten �rztlichen Zeugnisses von Dr. med. A.________ verfasst worden. Die Gutachter setzten sich mit der abweichenden Einsch�tzung der behandelnden �rztin auseinander. Sie verwiesen auf den erw�hnten Umstand, dass sich ihr Bericht vom 7. September 2009 lediglich auf subjektiv geklagte Beschwerden und eine durchgef�hrte Hamiltonskala, nicht jedoch auf objektiv von ihr erhobene Befunde st�tze. Die Gutachter gaben zudem an, bei ihrer Untersuchung sei - im Gegensatz zum Bericht von Dr. med. A.________ - keine Freudlosigkeit und keine ausgepr�gte Verminderung des Antriebs zu erkennen gewesen. Sie belegten dies anhand konkreter Beispiele. Im Gegensatz zu der von Dr. med. A.________ bescheinigten schnellen Erm�dbarkeit und Einschr�nkung der Konzentrationsf�higkeit stellten die Gutachter ausdr�cklich eine steigende Vitalit�t des Beschwerdef�hrers bei zunehmender Dauer ihrer Untersuchung fest. Sie verwiesen sodann auf die von Dr. med. A.________ angegebenen erheblichen Schwierigkeiten in Bezug auf soziale und h�usliche T�tigkeiten, woraus diese schliesse, der Schwergrad der von ihr bescheinigten Depression k�nne sogar als schwer beurteilt werden. Im Gegensatz dazu stellten die Gutachter einen ausgepr�gten sekund�ren Krankheitsgewinn des Versicherten fest, der aus der Schonung und Unterst�tzung durch die Angeh�rigen und insbesondere durch die �ltere Tochter resultiere. Sie begr�ndeten explizit, weshalb lediglich eine leichtgradige depressive Episode vorliege und nicht eine mittelgradige bis schwere, wie von Dr. med. A.________ diagnostiziert. Insgesamt ergibt sich aus dem Gutachten des Zentrums B.________ vom 19. August 2010 ein vollst�ndiges und in sich schl�ssiges Bild des Gesundheitszustandes des Versicherten. Es stimmt im psychiatrischen Fachbereich mit dem Gutachten des Zentrums B.________ vom 11. Februar 2010 �berein. Im �rztlichen Zeugnis von Dr. med. A.________ sind keine von den Gutachtern unerkannte oder ungew�rdigte Aspekte enthalten. Eine offensichtlich unrichtige W�rdigung der Beweise durch die Vorinstanz liegt damit nicht vor.
3.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, das kantonale Gericht habe sich nicht vertieft mit der Thematik der somatoformen Schmerzst�rung auseinandergesetzt. Es werde lediglich auf das Gutachten vom 19. August 2010 verwiesen und es fehle an der Subsumption des Sachverhalts unter die Kriterien, die eine Schmerzbew�ltigung intensiv und konstant behinderten.
Dieser Einwand ist neu. Vor dem kantonalen Gericht verwies der Beschwerdef�hrer lediglich auf die unterschiedliche Beurteilung der Gutachter in Bezug auf deren Diagnose einer leichtgradigen Depression einerseits und der von Dr. med. A.________ bescheinigten mittelgradig bis schweren depressiven Episode andererseits. Die von den Gutachtern des Zentrums B.________ festgehaltene teilweise Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit im psychiatrischen Bereich beruhte massgeblich auf der von ihnen bescheinigten somatoformen Schmerzst�rung und wurde von der Beschwerdegegnerin bei der Beurteilung des Invalidit�tsgrades auch ber�cksichtigt. Die Vorinstanz hatte damit keine Veranlassung, sich vertieft mit einzelnen dieser Kriterien auseinanderzusetzen.
Als neue tats�chliche Einw�nde, die grunds�tzlich nicht mehr zu ber�cksichtigen sind (Art. 99 Abs. 1 BGG), macht der Beschwerdef�hrer geltend, er verf�ge nicht �ber die f�r den Umgang mit Schmerzen erforderlichen Ressourcen, da er seit seinem Unfall vor 15 Jahren keine Arbeit mehr verrichte und man davon ausgehen m�sse, dass ihn niemand mehr anstellen werde. Diese Umst�nde sind bereits f�r sich - unabh�ngig von der Unzul�ssigkeit gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG - ungeeignet, die Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerz�berwindung zu begr�nden. Sie stellen keines der zu ber�cksichtigenden Kriterien dar (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f.). Das Vorgehen der Vorinstanz erweist sich damit als rechtskonform.
3.5 Das Gutachten des Zentrums B.________ vom 19. August 2010 kam zum Schluss, der Versicherte sei aus somatischer Sicht in vorwiegend sitzenden T�tigkeiten, die kein gutes Stereosehen verlangten, vollumf�nglich arbeitsf�hig. Aus psychiatrischer Sicht bestehe ein reduziertes Rendement von 40 %. Die Geh- bzw. Stehf�higkeit k�nne mit therapeutischen Massnahmen verbessert werden, sodass auch in einer gehenden T�tigkeit eine Arbeitsf�higkeit von 60 % erreicht werde. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, diese Resterwerbsf�higkeit sei nicht mehr verwertbar.
Unter Ber�cksichtigung des von den Gutachtern erhobenen Zumutbarkeitsprofils beruht die von der Vorinstanz angenommene Verwertbarkeit der Arbeitsf�higkeit f�r leidensangepasste T�tigkeiten auf dem allgemeinen ausgeglichen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) weder auf einer mangelhaften Feststellung des Sachverhalts noch verst�sst sie sonst wie gegen Bundesrecht (vgl. Urteil 8C_489/2007 vom 28. Dezember 2007 E. 4.1). Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet durch ein gewisses Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskr�ften und weist einen F�cher verschiedenster T�tigkeiten auf (BGE 110 V 273 E. 4b S. 276; ZAK 1991 S. 318, I 350/89 E. 3b). Das Finden einer zumutbaren Stelle erscheint vorliegend nicht zum vornherein als ausgeschlossen, zumal der ausgeglichene Arbeitsmarkt nebst schweren auch eine Vielzahl leichter T�tigkeiten beinhaltet (Urteil 9C_723/2010 vom 25. November 2010 E. 2.5). An die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten sind dabei rechtsprechungsgem�ss keine �berm�ssigen Anforderungen zu stellen (Urteil 8C_568/2010 vom 3. Dezember 2010 E. 3.2 mit Hinweisen).
3.6 Die Vorinstanz kam zum Schluss, eine wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen seit der urspr�nglichen Rentenzusprache, welche den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch beeinflusse, liege nicht vor. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung oder eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG ist unter Ber�cksichtigung der dargelegten Umst�nde zu verneinen. Die Beschwerde ist demgem�ss abzuweisen.