Source: https://www.dein-tafelglueck.de/geschirrverleih-mehr/agb/
Timestamp: 2020-05-26 06:57:23
Document Index: 324446537

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

AGB - dein-tafelglück, Susanna Schaub-Weiler
§ 1 - Vertragspartner und Geltungsbereich
(1) Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und „Dein TafelGlück“, Vertreten durch Susanna Schaub-Weiler, Adresse: Hermann Geisen Straße 12; 56203 Höhr-Grenzhausen (nachfolgend Anbieter genannt), der Vertrag zustande.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Einkaufsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Diese AGB gelten nicht, wenn im Vertrag mit dem Kunden ausdrücklich ein anderes vereinbart wurde.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Rahmen der Ausführung des Auftrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf bzw. die Miete von neuen und gebrauchten Waren des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.
Bzgl. der Dienstleistungsvereinbarung innerhalb eines Vertragsschlusses über eine Komplett-/Teilplanung gelten die vorliegenden AGB mit Ausnahme des § 6 Abs. 2 nicht, soweit nicht ausdrücklich ein anderes vereinbart ist.
(1) Der Vertrag kommt ausschließlich über die Kommunikationsmittel Telefon und persönlicher Kontakt zustande.
Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Eine unmittelbare Online-Bestellung ist nicht möglich.
(2) Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:
Anruf oder Email bei TafelGlueck
Bestätigungsmail über den Eingang der Anfrage
Genaue Abstimmung der Vertragsparteien persönlich, per Telefon oder per Mail
Der Vertrag kommt erst durch Zusendung einer als solche deklarierten Auftragsbestätigung
(3) Die Eingangsbestätigung für den Erhalt einer Bestellung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Vertrag kommt auch durch die Zusendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande.
(4) Für einen unter beiderseitiger Anwesenheit geschlossenen Vertrag gelten die übrigen Bestimmungen ebenfalls, soweit sie nicht ausdrücklich einen Online-Abschluss voraussetzen.
§ 4 - Vorbehalte
(1) Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen. Im Falle eines kurzfristigen Nichterbringens (weniger als 7 Tage vor vereinbartem Termin) ersetzt der Anbieter dem Kunden den dadurch entstandenen Schaden, soweit dieser für den Kunden unabwendbar war.
(2) Bei Nichtdurchführung des Auftrags aus vom Kunden zu vertretenden Gründen gelten 25% der Auftragssumme als Schadensersatzanspruch des Anbieters vereinbart. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass dem Anbieter durch die Nichtdurchführung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Schadensersatz ist zur sofortigen Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Anbieter Eigentums- u. Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(4) Darüber hinaus behält sich der Anbieter vom Hersteller vorgenommene Konstruktions- und Formänderungen sowie Verbesserungen des Liefergegenstandes während der Lieferzeit vor, wenn diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Abweichungen in Maß, Inhalt, Gewicht und Farbtönen sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet.
§ 5 - Preise und Lieferung
(1) Alle angegebenen Produktpreise zzgl.19% Mwst.und für eine Mietdauer von höchstens vier Kalendertagen.
(2) Neben den Endpreisen fallen je nach Lieferungsvereinbarung weitere Kosten an, soweit sie in der Auftragsbestätigung angezeigt sind.
(3) Besteht ein Widerrufsrecht (vgl. § 11) und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
(4) Soweit kein anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort derjenige des Geschäftssitzes des Anbieters. Im Zweifel handelt es sich auch bei einer Lieferungsvereinbarung um eine Schickschuld.
(5) Der Beginn der vom Anbieter angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und Einigkeit über alle Bedingungen des Geschäfts voraus.
Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere den vollständigen Erhalt der vom Kunden beizubringenden Unterlagen und des Eingangs einer eventuell vereinbarten Anzahlung.
(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Anbieter berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, inkl. etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist, sofern sich der Anbieter nicht zuvor selbst in Annahme- oder Schuldnerverzug befunden hat.
(7) Mit Beginn der vereinbarten Lieferzeit ist der Anbieter zur Lieferung berechtigt. Kann oder will der Kunde die Ware zu diesem Zeitpunkt trotz unseres Angebotes nicht abnehmen, steht uns das Recht zu, die Ware bei uns einzulagern und zur sofortigen Zahlung zu berechnen. Sämtliche der durch diese Maßnahme oder anderweitig durch den Annahmeverzug entstehenden Mehrkosten können gesondert in Rechnung gestellt werden.
(1) Mietzins für Mietsachen
ist, soweit kein anderes vereinbart wurde, grundsätzlich bis spätestens zum dritten Werktag vor Abholung/Lieferung zu leisten. Entscheidend ist der Eingang auf dem im Vertrag angegebenen Konto des Anbieters. Bei vereinbarter Barzahlung muss diese spätestens bei Abholung/Lieferung erfolgen.
(1) Die Ware wird je nach Vereinbarung entweder ausgesondert und zur Abholung bereitgestellt oder, soweit es sich um eine Bring- oder Schickschuld handelt, zum vereinbarten Ort geliefert.
(2) Der Unternehmer verpflichtet sich bei vereinbarter Lieferung zur Leistung innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens. Die Lieferung erfolgt bis zur Haustür. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für höhere Gewalt. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert.
(3) Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert. Ihm werden empfangene Leistungen, insbesondere Geldzahlungen, zurückerstattet.
(4) Der Anbieter berechnet eine Pauschale für Lieferung,Abholung und Reinigung von 30 €/ Stunde.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 9 - Vertragsgestaltung
(1) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür, auf den Kunden über.
(2) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen.
§ 10 - Rückgabe nach Mietzeit
(1) Sollten wir zur Rücknahme der benutzten Ware verpflichtet oder berechtigt sein, erfolgt eine Endkontrolle. Diese findet bei vereinbarter Reinigung durch den Anbieter unverzüglich nach Abschluss dieser, spätestens jedoch zehn Tage nach Rückgabe statt. Der Zeitpunkt der Rückgabe wird spätestens bei Abholung/Lieferung festgelegt und schriftlich festgehalten.
(2) Geschirr/Gläser/Besteck/Dekoration
sind so gereinigt zurück zu geben, wie sie zu Anfang der Mietzeit an den Kunden übergeben wurden. Im Falle einer anderweitigen Vereinbarung berechnet der Anbieter die Reinigungskosten mit 30€/Stunde. Begonnene Stunden werden anteilig angerechnet. Auch dann sind die Waren frei von Essensresten, grob gereinigt und ohne Verkrustungen zurückzugeben. Anderenfalls behält sich der Anbieter vor, dem Kunden dadurch entstandene Kosten in Rechnung zu stellen. Die Rückgabe der Behältnisse aus einem Catering-/Partyservice-Vertrag bemisst sich ebenfalls an diesem Abschnitt
(3) Dem Anbieter stehen folgende Ansprüche für alle Mietsachen bei Fehlen und Unbrauchbarkeit der gelieferten Ware zu: Sollte Ware fehlen oder für den sachgemäßen Gebrauch nicht mehr geeignet sein, wird dem Kunden der Einkaufspreis für eine vergleichbare Sache in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass uns durch die Rücknahme kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass der ihm durch Benutzung und Wertminderung entstandene Schaden höher ist. Bei der Schadenbestimmung sind Alter und Zustand der Ware und dessen Wiederverwertbarkeit zu berücksichtigen.
(6) Sollte der Kunde versehentlich Ware abliefern, die nicht zum Bestand des Anbieters gehört, verpflichtet sich der Anbieter, dies nach Feststellung unverzüglich dem Kunden mitzuteilen. Der Transport vom Anbieter zum rechtmäßigen Besitzer der Ware obliegt ausdrücklich dem Kunden.
§ 11 – Widerrufsbelehrung
(1) Das Widerrufsrecht gilt nur für Fernabsatzverträge. Dies sind solche Verträge, die ohne die gleichzeitige beiderseitige Anwesenheit der Vertragsparteien geschlossen werden. Dazu zählen insbesondere jene Verträge die durch die Kommunikationsmittel Telefon und E-Mail geschlossen werden.
Dein TafelGlück, SusannA Schaub-Weiler
Hermann Geisen Straße 12
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Dein TafelGlück, Susanna Schaub-Weiler, Hermann Geisen Straße 12 56203 Höhr-Grenzhausen uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
(4) Schadensersatzansprüche des Kunden sind dennoch ausgeschlossen, sofern sie durch unsachgemäßen Gebrauch der Waren in Verbindung mit höchstens mittlerer Fahrlässigkeit des Anbieters entstanden sind.
§ 13 - Abtretungsverbot und Aufrechnung
(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und vom Anbieter unbestritten ist.
(1) Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgefasst.
(2) Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt ebenfalls in Deutsch.
(4) Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(5) Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die keine Verbraucher, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
(4) Während des Besuchs auf der Website des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt.
(5) Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Dein TafelGlück, Susanna Schaub-Weiler, Hermann Geisen Straße 12 56203 Höhr-Grenzhausen 02624 - 928985 tafelglueck@gmail.com.