Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=200
Timestamp: 2020-06-04 05:04:22
Document Index: 218162008

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 167', '§ 48', '§ 45', '§ 253', '§ 46']

§ 46 Abs. 1 S. 2 WEG als materielle Ausschlussfrist / Streitwertangabe im WEG-Verfahren zur Beschleuningung des Verfahrens §§ 167, 253 III ZPO erst mit Anfechtungsbegründung | Karlsruhe, V ZR 74/08, 16.01.2009 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Denn § 48 Abs. 4 WEG in Nachzeichnung der zu § 45 Abs. 2 WEG a. F. ergangenen Rechtsprechung ordnet an, dass nach (rechtskräftiger) Abweisung der Anfechtungsklage als unbegründet auch nicht mehr geltend gemacht werden kann, der Beschluss sei nichtig; bei Abweisung der Klage als unzulässig bleibt den Wohnungseigentümern und dem Verwalter dagegen die Berufung auf Nichtigkeitsgründe erhalten.
§ 253 Abs. 3 ZPO ist als Soll- Vorschrift nur einschlägig, wenn die Zuständigkeit des Gerichts vom Streitwert abhängt, was hier nicht der Fall ist. Die Kläger hatten zudem eine weitere Frist zur Begründung der Klage von einem Monat gem. § 46 Abs. 1 S. 2 WEG. Erst mit der Klagebegründung werden in vielen Fällen der Umfang der Anfechtung der Beschlüsse und damit auch der Streitwert bestimmbar. Denn erst innerhalb der Begründungsfrist muss der Lebenssachverhalt, auf den die Anfechtungsklage gestützt wird, zumindest in seinem wesentlichen Kern dargelegt werden.
Kurioses Nutzungsentschädigung Einstimmigkeit Schimmel Jahresabrechnung Abmahnung Beschluss Garage Veränderung Kündigung Telefonwerbung Mietminderung Verkehrsunfall Teilungserklärung Gegenabmahnung Miete Gemeinschaftseigentum Anfechtungsklage Organisationsbeschluss Beirat Arzthaftung Makler Treppenlift Nachbarrecht Wohnungseigentümer Verwalter Verwaltungsbeirat Tierhaltung Wirtschaftsplan Wurzeln Eigenbedarfskündigung Protokoll Sondereigentum Abschleppen Eigentümerversammlung