Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_BtMG_Besondere_Ermaechtigung_fuer_den_Spannungs-d139342,23.html
Timestamp: 2016-10-21 11:43:49
Document Index: 189022253

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 21']

§ 20 BtMG, Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 BtMG, Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall Suche
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) Bu...…§ 20 BtMG, Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall§ 21 BtMG, Mitwirkung anderer Behörden§ 22 BtMG, Überwachungsmaßnahmen§ 23 BtMG, Probenahme§ 24 BtMG, Duldungs- und Mitwirkungspflicht§ 24a BtMG, Anzeige des Anbaus von Nutzhanf§ 25 BtMG, Gebühren und Auslagen§ 26 BtMG, Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz§ 27 BtMG, Meldungen und Auskünfte§ 28 BtMG, Jahresbericht an die Vereinten Nationen§ 29 BtMG, Straftaten§ 29a BtMG, Straftaten§ 30 BtMG, Straftaten§ 30a BtMG, Straftaten§ 30b BtMG, Straftaten§ 30c BtMG, Vermögensstrafe§ 31 BtMG, Strafmilderung oder Absehen von Strafe§ 31a BtMG, Absehen von der Verfolgung§ 32 BtMG, Ordnungswidrigkeiten§ 33 BtMG, Erweiterter Verfall und Einziehung§ 34 BtMG, Führungsaufsicht…Anlage 3 BtMG
§ 20 BtMG, Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
§ 20 BtMGGesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)BundesrechtVierter Abschnitt – ÜberwachungTitel: Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BtMGGliederungs-Nr.: 2121-6-24Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für Verteidigungszwecke zu ändern, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Betäubungsmitteln sicherzustellen, wenn die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen gewährleistet bleiben. 2Insbesondere können 1.Aufgaben des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte nach diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen auf das Bundesministerium übertragen,2.der Betäubungsmittelverkehr und die Herstellung ausgenommener Zubereitungen an die in Satz 1 bezeichneten besonderen Anforderungen angepasst und3.Meldungen über Bestände ana)Betäubungsmitteln,b)ausgenommenen Zubereitungen undc)zur Herstellung von Betäubungsmitteln erforderlichen Ausgangsstoffen oder Zubereitungen, auch wenn diese keine Betäubungsmittel sind,angeordnet werden. 3In der Rechtsverordnung kann ferner der über die in Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Bestände Verfügungsberechtigte zu deren Abgabe an bestimmte Personen oder Stellen verpflichtet werden. (2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 darf nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 des Grundgesetzes angewandt werden. (3) (weggefallen) Zu § 20: Geändert durch G vom 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1416) und V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304).
§ 19 BtMG, Durchführende Behörde§ 21 BtMG, Mitwirkung anderer Behörden