Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/163
Timestamp: 2017-02-28 18:30:10
Document Index: 58946730

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 163', '§ 34', '§ 60', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 162', '§ 164']

§ 163 ZPO, Unterschreiben des Protokolls | Gesetze auf anwalt24.de
§ 163 ZPO, Unterschreiben des Protokolls Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 163 ZPO, Unterschreiben des Protokolls§ 164 ZPO, Protokollberichtigung§ 165 ZPO, Beweiskraft des Protokolls§ 166 ZPO, Zustellung§ 167 ZPO, Rückwirkung der Zustellung§ 168 ZPO, Aufgaben der Geschäftsstelle§ 169 ZPO, Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung§ 170 ZPO, Zustellung an Vertreter§ 171 ZPO, Zustellung an Bevollmächtigte§ 172 ZPO, Zustellung an Prozessbevollmächtigte§ 173 ZPO, Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle§ 174 ZPO, Zustellung gegen Empfangsbekenntnis§ 175 ZPO, Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein§ 176 ZPO, Zustellungsauftrag§ 177 ZPO, Ort der Zustellung§ 178 ZPO, Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen§ 179 ZPO, Zustellung bei verweigerter Annahme§ 180 ZPO, Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten§ 181 ZPO, Ersatzzustellung durch Niederlegung§ 182 ZPO, Zustellungsurkunde§ 183 ZPO, Zustellung im Ausland…Anlage 1 ZPO
§ 163 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 3 – Verfahren → Titel 1 – Mündliche VerhandlungTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. 2Ist der Inhalt des Protokolls ganz oder teilweise mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig aufgezeichnet worden, so hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Richtigkeit der Übertragung zu prüfen und durch seine Unterschrift zu bestätigen; dies gilt auch dann, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zur Sitzung nicht zugezogen war.(2) 1Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter; war nur ein Richter tätig und ist dieser verhindert, so genügt die Unterschrift des zur Protokollführung zugezogenen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. 2Ist dieser verhindert, so genügt die Unterschrift des Richters. 3Der Grund der Verhinderung soll im Protokoll vermerkt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 34a DesignG, Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt§ 60 MarkenG, Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift§ 46 PatG, Ladung, Anhörung und VernehmungUrteileBAG, 15.02.2012 - 7 AZR 734/10 - Befristung aufgrund eines gerichtlichen VergleichsBGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09 - Qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht im Rahmen der Verpflichtung des Auftraggebers zur Einzahlung der von ihm einbehaltenen Sicherheit auf ein Sperrkonto;…BSG, 26.11.2015 - B 5 R 339/15 BBFH, 15.07.2010 - VIII B 90/09 - Ablehnung einer Protokollberichtigung über die bestrittene Abgabe prozesserledigender Erklärungen i.R.e. BeschwerdeBGH, 21.11.2013 - VII ZR 48/12 - Verzichtbarkeit des Einwandes hinsichtlich der Unwirksamkeit eines ProzessvergleichsBGH, 13.04.2011 - XII ZR 131/09 - Feststellung der Verkündung einer "anliegenden Entscheidung" im Protokoll als Beweis der Verkündung des Urteils auf der Grundlage einer schriftlich fixierten…BGH, 24.03.2016 - I ZR 113/15 - Anforderungen an die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Hinblick auf das Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache…BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14 - Abschluss eines wirksamen Vergleichs durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der ParteienBGH, 22.02.2011 - X ZB 43/08 - Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme im Falle des Nichtvorliegens eines patentfähigen Gegenstandes; Anmelder, Patentinhaber und Einsprechende als…
§ 162 ZPO, Genehmigung des Protokolls§ 164 ZPO, Protokollberichtigung