Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/25/machtkampf-bgh-mein-persoenliches-schicksal-unerheblich
Timestamp: 2017-06-28 07:36:16
Document Index: 324947723

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDe legibusSeptember 2012Machtkampf am BGH: “Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”Besetzungsstreit am Bundesgerichtshof. Noch ein Beitrag zu diesem Thema? Muß das sein? Ich dachte eigentlich auch, daß zu dem Thema schon alles gesagt wäre (siehe in diesem Blog etwa “Eskalation am BGH – die Nerven liegen blank”, “Wie der BGH gegen den BGH ermittelt” sowie zahlreiche Beiträge in der Fachpresse). Doch dann stieß ich zufällig auf die Dokumentation von Schriftsätzen rund um den Besetzungsstreit, die das Strafverteidigerbüro Wuppertal zusammengestellt und veröffentlicht hat. Es handelt sich um die dienstlichen Erklärungen, die Mitglieder des 2. Strafsenats gemäß § 26 Abs. 3 StPO in den Ablehnungsverfahren abgegeben haben sowie um Anträge nach § 26 Abs. 3 DRiG gegenüber dem Dienstgericht des Bundes, die zwei Mitglieder gestellt haben, um sich gegen Eingriffe in ihre richterliche Unabhängigkeit zu wehren.Ein Hauch von 1843In “Wie der BGH gegen den BGH ermittelt” hatte ich spekuliert, ob wohl der Inhalt der dienstlichen Erklärung tief blicken lassen würde, so tief, wie die Richter, die über die Ablehnungsgesuche zu befinden hatten, gar nicht blicken wollten. Und daß sie es vielleicht deshalb vorzogen, sich aus dem Fall zu stehlen mit einer abenteuerlichen, rechtlich unhaltbaren Differenzierung zwischen solchen Arten von Entscheidungen, zu denen Richter genötigt werden können, und solchen, zu denen sie es nicht können (eingehend hierzu auch die treffende Analyse von Groß-Bölting, Der zur Zuständigkeit genötigte Richter, ZIS 2012, 371; diese fatale Argumentation hat übrigens in Schleswig-Holstein schon Schule gemacht). Nun kann jeder selbst blicken, aber er sei gewarnt: Es ist kein schöner Anblick ...Zum vollständigen Artikel72 LeserBurhoff online Blog:Neues im Besetzungsstreit beim BGH – Beschleunigung über alles188 LeserBurhoff online Blog:Besetzungsstreit beim BGH: Etappensieg auf einem Nebenkriegsschauplatz…298 LeserBurhoff online Blog:Ist der 5. Strafsenat des BGH ordnungsgemäß besetzt?59 LeserBurhoff online Blog:Besetzungsstreit beim BGH: 4 Strafsenat (auch) 2013 ordnungsgemäß besetzt105 LeserAnwalt bloggt:1. Straf­kammer des LG München I über Jahre ohne ordnungs­ge­mäßen kammer­intern­en Ge­...258 LeserBurhoff online Blog:Einzelzuweisung? Der Faux pas des OLG kostet die Staatskasse richtiges Geld247 LeserBurhoff online Blog:Fassungslos, wenn ein Schwurgericht jahrelang keinen kammerinternen Geschäftsverteilung...40 LeserBurhoff online Blog:Besetzungsstreit beim BGH: Doppelvorsitz geht in Ordnung, so das BVerfG10 verwandte ArtikelWie der BGH gegen den BGH ermitteltSturm im Wasserglas: Keine ordnungsgemässe Besetzung des BGH?Eskalation am BGH – die Nerven liegen blankBGH: Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine
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