Source: https://www.pflichtverteidiger.hamburg/gesetz-zur-neuregelung-des-rechts-der-notwendigen-verteidigung/
Timestamp: 2020-07-13 20:47:30
Document Index: 137947674

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 141', '§ 141', '§ 142', '§ 143']

Neuregelung der Pflichtverteidigung (notwendigen Verteidigung)
Aufgrund europäischer Vorgaben war Deutschland gezwungen, die Pflichtverteidigung, also die sog. „notwendige“ Verteidigung auszuweiten. Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung ist am 13.12.2019 in Kraft getreten und gilt ab diesem Tag unmittelbar für alle Anträge auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers.
Ein Pflichtverteidiger ist jetzt bereits beizuordnen, wenn die Hauptverhandlung voraussichtlich vor dem Schöffengericht stattfinden wird.
Im Zeitpunkt der Vorführung vor einen Richter ist ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben.
Ein Pflichtverteidiger ist gemäß § 140 Abs. 2 StPO zu bestellen, sofern die „Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge“ die notwendige Verteidigung erfordert.
Der Beschuldigte hat ein eigenes Antragsrecht, muss dieses allerdings gemäß § 141 Abs. 1 S. 1 StPO ausüben. Er darf seinen Pflichtverteidiger weiterhin selbst auswählen.
In zahlreichen Fällen ist nun von Amts wegen zu prüfen, ob dem Beschuldigten auch ohne seinen Antrag ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, z.B. vor der Befragung durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft, vor einer Gegenüberstellung usw.
Über die Bestellung entscheidet das Gericht, in Eilfällen die Staatsanwaltschaft.
Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen ist die sofortige Beschwerde, § 142 Abs. 7 StPO.
Die Neuregelungen zur Pflichtverteidigung im Detail
Die Neuregelungen sind weitreichend und stellen die Gerichte dementsprechend vor große Herausforderungen. Dass nun vor der Vorführung ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, der die Möglichkeit auf Akteneinsicht haben muss und sich mit seinem Mandanten besprechen können muss, führt zu erheblichen Verzögerungen im Ablauf.
§ 141 StPO: Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 141a StPO: Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 142 StPO: Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
§ 143 StPO: Dauer und Aufhebung der Bestellung