Source: https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0114/inhaltuebersicht0114.htm
Timestamp: 2018-09-23 16:38:11
Document Index: 52439826

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 566', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

MieterMagazin 1+2/14, Inhalt in Kürze | Berliner Mieterverein e.V.
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MieterMagazin 1+2/14, Inhalt in Kürze
Gut gedeckelt?: Wie der Bund die Mieten bremsen will
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und Sozialdemokraten eine Reihe von Mietrechtsänderungen vereinbart. So will die Bundesregierung künftig eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen einführen, die Modernisierungsumlage kappen, den Mietspiegel gerechter machen und den Missbrauch mit falschen Wohnflächenangaben stoppen. Auch wenn manche Korrekturen vage formuliert sind oder auf halbem Weg stehen bleiben, sind sie nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) Schritte in die richtige Richtung.
Wohnraumreserven, die brach liegen
Nachdem der Berliner Senat jahrelang keinerlei Probleme auf dem Wohnungsmarkt erkennen wollte, machte die neue Koalition vor zwei Jahren eine Kehrtwende und bekannte, dass Berlin rasant auf eine Wohnungsnot zusteuert. Mietern mit geringem Einkommen ist das Debakel schon seit langem bekannt. Bezahlbare Wohnungen zu finden ist mittlerweile überall schwierig – nicht nur in den Innenstadtbezirken. Zur Lösung des Problems setzt die rot-schwarze Regierung nun ganz auf Neubau. Doch damit entstehen gerade nicht die preiswerten Wohnungen, die am nötigsten gebraucht werden. Neubau ist der teuerste Weg, den Wohnungsbestand auszuweiten, aber bei Weitem nicht der einzige. Viel effektiver wäre es, die bestehenden Wohnraumreserven zu aktivieren: Zehntausende Wohnungen sind zweckentfremdet worden und werden der Spekulation überlassen. Ein großes Potenzial an bestehenden Wohnungen könnte für eine soziale Wohnungsversorgung mobilisiert werden, wenn man sozialpolitische Mittel nutzt, wohnungspolitische Instrumente entschlossen einsetzt und architektonische Scheuklappen ablegt.
Zukauf mit Zweifach-Wirkung
Zurück zum eigentlichen Zweck
Win-Win-Strategie: Wohnungstausch
Vor dem Vorkauf steht ein Hintergedanke
Ausbau ist Neubau – aber preiswerter
Laut Trinkwasserverordnung dürfen sich seit dem 1. Dezember 2013 nur noch maximal 0,01 Milligramm Blei in 1 Liter Trinkwasser befinden. Dieser Grenzwert wird aber nur eingehalten, wenn im Wasserversorgungssystem keine Bleirohre mehr vorhanden sind. Vermieter müssen Mieter über noch vorhandene Bleileitungen informieren – per Schreiben oder durch Aushang – und die Rohre umgehend ersetzen lassen.
Berliner Stromnetz: Weitermachen heißt die Devise
Der Energie-Volksentscheid ist knapp am notwendigen Quorum gescheitert. Doch das ist für die Initiatoren noch lange kein Grund aufzugeben. Sie engagieren sich weiter für eine Energieversorgung in Bürgerhand.
Besucher: Kein Freibrief für Rüpel
Mieter müssen für das Fehlverhalten ihrer Gäste gerade stehen. Jedenfalls im Prinzip. Doch es kommt eben auf den Einzelfall an, wie das viel beachtete „Ohrfeigen-Urteil“ aus Neukölln zeigt.
Radlofts: Fahrrad uff’m Balkong
Wer sein Fahrrad liebt, der schleppt es notfalls auch in den vierten Stock. Nur dort ist es trocken und diebstahlsicher untergebracht. Manche stellen es im Flur ab, andere hängen es im Schlafzimmer an einen Haken. Wesentlich komfortablere Varianten werden derzeit im Neubau erprobt.
Neues Hundegesetz: Fortsetzung folgt
Das neue Hundegesetz, das in diesem Jahr verabschiedet werden soll, will die Vierbeiner überall in der Stadt an die Leine legen. Es sein denn, Herrchen oder Frauchen sind zuverlässige Halter. „Aber wer soll das kontrollieren?“, fragt die Initiative „Stadt und Hund“ und auch der stellvertretende Leiter des Lichtenberger Ordnungsamtes. Mit der Unterschriftensammlung zu einem Volksbegehren sollen Alternativen vorgestellt und der Dialog weitergeführt werden.
10 Fragen zur Rückgabe der Wohnung: Was muss wer in welchen Fällen renovieren?
Hat der Mieter seine Wohnung mit neutralen Wandfarben gemietet, darf er sie am Ende des Mietverhältnisses nicht mit bunt gestrichenen Wänden zurückgeben, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (6. November 2013 – VIII ZR 416/12 -). Obwohl im Mietvertrag die Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam und der Mieter nicht zur Durchführung verpflichtet gewesen war, billigte der BGH dem Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter in Höhe der Renovierungskosten zu, da die bunten Wände eine Pflichtverletzung des Mieters darstellten. Die Entscheidung gibt Anlass, einmal die Renovierungspflichten bei Rückgabe der Wohnung näher zu betrachten.
Modellprojekt Begegnungszone: Geregeltes Miteinander
Die Maaßenstraße in Schöneberg soll zur ersten Berliner „Begegnungszone“ umgestaltet werden. Es geht um mehr Sicherheit und Platz für Fußgänger und Radler – ohne den Autoverkehr verbannen zu wollen. Nicht bei allen Anwohnern stößt das auf Begeisterung.
Der Mietrechtstipp: Wer ist Mieter einer Wohnung?
Jede Person, die im Vorspann des Mietvertrages als Mieter aufgeführt ist und den Mietvertrag auch unterschrieben hat, ist Mietpartei im Rechtssinne.
Der Mietrechtstipp: Neuer Vermieter?
Nach § 566 BGB tritt der Erwerber eines Mietshauses in die bestehenden Mietverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten ein. Es bedarf also keines neuen Mietvertrages, nur weil der Vermieter gewechselt hat.
GSW modernisiert in Lichtenberg: Noch mal von vorne
Urteilen Sie selbst! Prosit Neujahr
Silvester ist ja erwiesenermaßen eine der gesellschaftlich akzeptierten Gelegenheiten, um mal in ausgelassener Gesellschaft so richtig tief ins Glas zu schauen. Günstigerweise bietet der Neujahrstag ausreichend Gelegenheit zum Ausschlafen des Rausches. Neben höllischen Kopfschmerzen und hässlichen Hinterlassenschaften auf öffentlichen Straßen und Plätzen kann das Erwachen am Tag nach Silvester jedoch auch für andere böse Überraschungen sorgen – proportional abhängig vom Grad der Entgleisung unter Alkoholeinfluss am Vorabend.
Ökostrom: Preiswerter Strom vom Dach
Der Anbieter wirbt mit Superlativen: „Bahnbrechende Innovation“, „Motor der Energiewende“, „die nächste Energierevolution“. Was ist dran am „ZuhauseStrom“, den das Hamburger Unternehmen LichtBlick derzeit in Berlin und Hamburg und demnächst bundesweit anbietet? Macht die Vor-Ort-Vermarktung von Strom tatsächlich die Energiewende bezahlbar?
Der Buchtipp: Wo die alten Promis wohnten
Billy Wilder in der Sächsischen Straße, Heiner Müller im Lichtenberger Plattenbau und Heinrich Zille in Rummelsburg … Wer kennt schon seine ehemals berühmte Nachbarschaft?
Der Mietrechtstipp: Was ist eine Sammelheizung?
Nach dem Berliner Mietspiegel sind unter einer Sammelheizung alle Heizungsarten zu verstehen, bei denen die Wärme- und Energieerzeugung von einer zentralen Stelle aus geschieht.
Für Schimmel kann sich die zweijährige Rhala richtig begeistern. Immer wenn sie die gesundheitsgefährdenden Pilze entdeckt, bekommt sie ein dickes Lob und meist auch ein Leckerli. Rhala ist eine frisch zertifizierte Schimmelspürhündin, die auch für Mitglieder des Berliner Mietervereins im Einsatz ist.
Heizkostenversicherung: Auf den Winter wetten?
Einen ungewöhnlichen Versicherungsschutz bietet die Alliance Global Assistance (AGA): Wird ein Winter lang und eisig, kann man sich für steigende Heizkosten entschädigen lassen. Aber ob es wirklich lohnt, die Prämie dafür zu zahlen, hängt vom Unsichersten ab, das es gibt: vom Wetter.
Der Stadtentwicklungssenator bilanziert: Dynamik auf der Wunschliste
In der Wohnungspolitik hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) einige mieterfreundliche Änderungen in die Wege geleitet. Die Umsetzung zieht sich jedoch in die Länge.
Der ideale Mieter: Am besten solide, solvent und im Staatsdienst
In der Vorstellung vieler Wohnungseigentümer ist der ideale Mieter Beamter. Das ist das Ergebnis einer Studie des Immobilienportals immowelt.de.
WBM-Modernisierung am Alexanderplatz: … Bündnis für was?
Der Senat hat mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ geschlossen. Doch immer wieder kündigen die Unternehmen ihren Mietern teure Modernisierungen an, die die Mieten stärker steigen lassen als im Mietenbündnis vereinbart. Neuester Fall: ein Wohnblock der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) am Alexanderplatz.
Der Buchtipp: Vertreibung im Zeitraffer
Im Jahr 1978 zog die Fotografin Janet Delaney in einen Stadtteil San Franciscos, dessen Straßenbild von kleinen Geschäften und Handwerksbetrieben dominiert war: South of Market. Was als Kiezspaziergang beginnt, wird im Laufe der Jahre zur Dokumentation einer schleichenden Veränderung, die heute unter dem Begriff „Gentrifizierung“ zusammengefasst wird.
Der Mietrechtstipp: Schlüsselrückgabe bei Vertragsende: sicher und einfach
Sollte kein gemeinsamer Übergabetermin für die gekündigte Wohnung mit dem Vermieter zustande kommen, besteht für den Mieter oft das Problem, wie er die zur Wohnung gehörenden Schlüssel am sichersten zurückgeben kann.
Altglascontainer: Duales System auf dem Scherbenhaufen
Wer in Lichtenberg, Marzahn oder Köpenick ab Anfang dieses Jahres Altglas entsorgen will, muss Flaschen und Gläser bedeutend weiter tragen. Denn die Container dafür sind aus den Wohnhöfen der drei Ostbezirke verschwunden. Mit Hausmüll in den Tonnen und falscher Sortierung begründen die Initiatoren diesen „Abbau Ost“. Wohl eher, um Kosten zu sparen, erwidern die Kritiker. Zu denen zählt auch der Berliner Mieterverein.
Der Literaturtipp: Outsourcing des Privaten?
Die Internationale Gesellschaft für Zukunfts- und Trendberatung hat zentrale Trends künftigen Wohnens untersucht. Wie wirkt sich die zunehmende Mobilität auf das Wohnen aus? Welche Rolle wird das „Smart Home“ spielen?
BBU-Marktmonitor: Kühne These
Bei der Vorstellung des neuen Marktmonitors des Verbandes der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) lobte Vorstandsmitglied Maren Kern ihre Mitgliedsunternehmen in den höchsten Tönen. Diese seien „schon immer mit eingebauter Mietpreisbremse unterwegs und sorgten so mietendämpfend für Wettbewerb“. Die Bestandsmieten seien auch 2012 moderat gestiegen. Doch so manche Einschätzung hält einem Fakten-Check nicht stand.
Emdener Straße: Wahre Schönheit kommt von innen
Die Emdener Straße in Moabit wurde Ende 2013 als „schönste Straße Deutschlands“ ausgezeichnet. Nicht für ein beschauliches Stadtbild bekam die unscheinbare Straße den Preis, sondern für das Engagement ihrer Bewohner.
BGH vom 24.4.2013 – XII ZR 159/12 –
Schneebeseitigungsfirma
BGH vom 6.6.2013 – VII ZR 355/12 –
BGH vom 8.10.2013 – VIII ZR 254/13 –
BGH vom 9.10.2013 – VIII ZR 22/13 –
BGH vom 23.10.2013 – VIII ZR 402/12 –
LG Berlin vom 20.3.2013 – 65 S 403/12 –
LG Berlin vom 23.9.2013 – 67 S 303/13 –
AG Spandau vom 5.2.2013 – 5 C 415/12 –
Sprachkundigkeit
AG Wetzlar vom 23.10.2012 – 38 C 1078/12(38) –
Bezirkliche Mitgliederversammlungen 2014
SEPA-Lastschriftverfahren: Änderung bei der Einzugs-
ermächtigung für die Mitgliedsbeiträge
Ausstellung am Südstern