Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20436/02
Timestamp: 2019-03-21 16:57:25
Document Index: 13977387

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 436/02 - dejure.org
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen; Verursachung der Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit; Arbeitsunfähigkeit ohne Verschulden
Entgeltfortzahlung: Übernommener Azubi ist kein neuer Arbeitnehmer
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Wartezeit bei Arbeitverhältnis in unmittelbarem Anschluss an vorangegangenes Ausbildungsverhältnis
Neue Wartezeit nach Übernahme eines Auszubildenden?
Arbeitsrecht - Keine neue Wartezeit bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis
Nach der Gesellenprüfung beim Arbeitgeber geblieben - Ab wann gibt es in so einem Fall bei einer Krankheit Lohnfortzahlung?
Entgeltfortzahlung; keine neue Wartezeit bei Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis
EFZG § 3 Abs. 3, § 1 Abs. 2; BBiG § 3 Abs. 2, § 12 Abs. 1 Satz 2
Bildung einer Einheit von Berufsausbildungs- und Arbeitsverhältnis bei Wartezeitberechnung nach dem Entgeltzahlungssatz
Zusammenfassung von "Wartezeit bei EFZG, BAG, 20.08.2003, 5 AZR 436/02, (Urteilsanmerkung)" von Dr. Stefan Lingemann, original erschienen in: BB 2004, 782 - 784.
Zusammenfassung von "Wartezeit bei Entgeltfortzahlung für übernommenen Auszubildenden (BB-Kommentar)" von RA Dr. Stefan Lingemann, original erschienen in: BB, Recht und Wirtschaft: Heidelberg 4/2004, 783 - 784.
ArbG Chemnitz, 08.01.2002 - 7 Ca 5983/01
BAGE 107, 172
NJW 2004, 1405
MDR 2003, R13
NZA 2004, 205
NZA 2004, 206
BB 2004, 782
DB 2005, 54
Durch Berufsausbildungsvertrag begründete Berufsausbildungsverhältnisse und durch Arbeitsvertrag begründete Arbeitsverhältnisse sind nicht generell gleichzusetzen (vgl. BAG 20. August 2003 - 5 AZR 436/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 107, 172) .
Die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze sind auf den Berufsausbildungsvertrag und das durch ihn begründete Berufsausbildungsverhältnis nicht ohne Weiteres anzuwenden, sondern nur, soweit sich aus dem Wesen und Zweck des Berufsausbildungsvertrags sowie aus dem Berufsbildungsgesetz nichts anderes ergibt (vgl. noch zu der Vorgängerregelung des § 10 Abs. 2 BBiG in § 3 Abs. 2 BBiG aF BAG 20. August 2003 - 5 AZR 436/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 107, 172) .
Auch in vergleichbaren Regelungszusammenhängen wird das Ausbildungsverhältnis in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, - welche bei der Frage, ob ein Ausbildungsverhältnis und ein Anschlussarbeitsverhältnis als Einheit zu betrachten sind, auf die zu entscheidende Rechtsmaterie sowie den Zweck und den Zusammenhang der Rechtsnormen abstellt (20. August 2003 - 5 AZR 436/02 - BAGE 107, 172) -, als Zeit des Arbeitsverhältnisses mitberücksichtigt.
Auch beginnt bei Übernahme des Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis keine neue Wartezeit gem. § 3 Abs. 3 EFZG für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle (BAG 20. August 2003 - 5 AZR 436/02 - aaO).
Ist das Berufsausbildungsverhältnis nicht generell einem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen oder ein spezieller Fall eines Arbeitsverhältnisses, ist mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes je nach Gesetzeszweck zu entscheiden, ob ein Ausbildungsverhältnis einem Arbeitsverhältnis gleichzustellen ist (vgl. z.B. BAG, Urt. v. 20.08.2003, 5 AZR 436/02, NZA 2004, S. 205 zu § 3 Abs. 3 EfZG;… v. 18.11.1999, 2 AZR 89/99, NZA 2000, S. 529 zur Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG).
Ausbildungsverhältnisse können nicht ohne weiteres dem nachfolgend vorgesehenen Arbeitsverhältnis gleichgestellt werden (BAG NZA 2004, 205).
LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2009 - 8 Sa 348/09
Eingruppierung einer Wohnbereichsleiterin - Zahl der unterstellten Pflegepersonen …
Sowohl Wesen und Zweck als auch die speziellen Regelungen des Berufsbildungsgesetzes machen deutlich, dass es im Berufsausbildungsverhältnis nicht entscheidend um die Erbringung abhängiger Arbeit gegen Vergütung, sondern in erster Linie um Berufsausbildung geht (BAG v. 20.08.2003 - 5 AZR 436/02 - AP Nr. 20 zu § 3 EFZG).
aaa)§ 3 Abs. 3 EntgeltFG gilt nicht, wenn ein Arbeitsverhältnis ohne zeitliche Unterbrechung lediglich auf einer neuen vertraglichen Grundlage fortgesetzt wird (vgl. für die Entgeltfortzahlung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, welches sich an ein Ausbildungsverhältnis anschließt: BAG v. 20.08.2003 - 5 AZR 436/02 - AP Nr. 20 zu § 3 EntgeltFG; für den Fall einer zeitlichen Unterbrechung von ca. zwei Wochen bei einem engen sachlichen Zusammenhang zum Vorarbeitsverhältnis: BAG v. 22.08.2001 - 5 AZR 699/99 - AP Nr. 11 zu § 3 EntgeltFG).