Source: http://www.caselaw.de/document?di=6a967936-e2bb-422f-883d-98665843def2
Timestamp: 2019-03-24 08:49:57
Document Index: 195941165

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 269', '§ 91', '§ 91']

﻿ 19 W (pat) 14/17 - caselaw.de
19 W (pat) 14/17
ECLI:DE:BPatG:2018:200218B19Wpat14.17.0
betreffend das Patent 10 2011 012 288 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl.-Ing. J. Müller und Dr.-Ing. Kapels beschlossen:
Das Einspruchs- und das Einspruchsbeschwerdeverfahren sind in der Hauptsache erledigt.
Die Patentabteilung 1.23 hat das Patent 10 2011 012 288 durch am Ende der mündlichen Anhörung am 24. März 2015 verkündeten Beschluss auf den Einspruch der Einsprechenden widerrufen.
Gegen den Beschluss hat die Patentinhaberin Beschwerde eingelegt.
Das angegriffene Patent ist infolge des durch die Patentinhaberin gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt erklärten Verzichts am 30. Januar 2018 erloschen.
Die Einsprechende hat mit Schriftsatz vom 16. Februar 2018 mitgeteilt, dass sie kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens geltend macht.
Es war festzustellen, dass das Einspruchs- und das Einspruchsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt sind.
Infolge des Verzichts ist das mit dem Einspruch angegriffene Patent gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 PatG mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) ab dem 30. Januar 2018 erloschen. Durch das Erlöschen des Patents ex nunc haben sich das Einspruchsverfahren und das Einspruchsbeschwerdeverfahren insoweit, d. h. für die Zukunft, durch den Wegfall des Verfahrensgegenstandes in der Hauptsache erledigt. Nachdem die Einsprechende für die Zeit bis zum Erlöschen des Patents ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis an der Fortführung des Einspruchsverfahrens ausdrücklich nicht mehr geltend macht, ist der Einspruch unabhängig von dem angefochtenen Beschluss der Patentabteilung nachträglich unzulässig geworden und das Einspruchsverfahren infolge dessen in der Hauptsache – insgesamt – erledigt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2012, X ZB 4/11, GRUR 2012, 1071 – Sondensystem; BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000, I ZB 62/98, GRUR 2001, 337 – EASYPRESS).
Unter Zugrundelegung eines weiten Erledigungsbegriffs, der die Besonderheiten der Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und des Beschwerdeverfahrens berücksichtigt und ausschließlich an das erledigende Ereignis und nicht an Erledigungserklärungen der Beteiligten anknüpft (vgl. Engels in Busse/ Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., 2016, § 73 Rdn. 190), ist damit das Einspruchsverfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens beendet und alle bereits ergangenen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen sind in analoger Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO ex tunc wirkungslos geworden (vgl. BPatG, Beschluss vom 16. Juli 2015, 10 W (pat) 27/14; BPatG, Beschluss vom 27. Juli 2009, 21 W (pat) 301/08, BPatGE 51, 128 = GRUR 2010, 363 – Radauswuchtmaschine; siehe auch Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., 2016, § 91a Rdn. 17 und 21; Zöller, ZPO, 31. Aufl., 2016, § 91a Rdn. 12).
Kleinschmidt Kirschneck J. Müller Dr. Kapels Fa
Paragraphen in 19 W (pat) 14/17
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