Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85143_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-01-21 22:31:04
Document Index: 95470379

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 99', '§ 99', '§ 31', '§ 32', '§ 64']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-168059/2/Kof/CG	VwSen-168060/2/Kof/CG
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VwSen-168059/2/Kof/CG	VwSen-168060/2/Kof/CG
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Josef Kofler über die Berufungen des Herrn x gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 21. August 2013, VerkR96-41749-2011 und vom 21. August 2013, VerkR96-41750-2011, wegen Übertretungen des
§ 52 lit.a Z.10a StVO, zu Recht erkannt:
Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen und
die erstinstanzlichen Straferkenntnisse bestätigt.
Der Berufungswerber hat zum Verfahren vor dem Oö. Verwaltungssenat 20 % der verhängten Geldstrafen zu zahlen.
Der Berufungswerber hat somit insgesamt zu entrichten:
· Geldstrafe (50 + 70 =) .......................................................... 120 Euro
· Verfahrenskosten I. Instanz (10 + 10 =) ................................. 20 Euro
· Verfahrenskosten II. Instanz ................................................... 24 Euro
Die Ersatzfreiheitsstrafe beträgt insgesamt (24 + 30 =) ...... 54 Stunden.
Die belangte Behörde hat über den nunmehrigen Berufungswerber (Bw) die
in der Präambel zitierten Straferkenntnisse – auszugsweise – wie folgt erlassen:
VerkR96-41749-2013:
Tatort: Gemeinde x, Grazer Straße 27b, in Fahrtrichtung stadtauswärts.
Tatzeit: 14.10.2011, 20.57 Uhr
Fahrzeug: PKW, Kennzeichen FS-.....
„Sie haben am angeführten Bereich, welcher innerhalb eines Ortsgebietes liegt, die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 21 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz wurde bereits zu Ihren Gunsten abgezogen.
§§ 52 lit.a Z10a iVm 99 Abs.3 lit.a StVO
50 Euro 24 Stunden § 99 Abs.3 lit.a StVO
10 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher ......... 60 Euro.“
VerkR96-41750-2013:
Tatzeit: 14.10.2011, 23.38 Uhr
„Sie haben am angeführten Bereich, welcher innerhalb eines Ortsgebietes liegt, die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 27 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz wurde bereits zu Ihren Gunsten abgezogen.
70 Euro 30 Stunden § 99 Abs.3 lit.a StVO
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher ......... 80 Euro.“
Gegen diese Straferkenntnisse hat der Bw innerhalb offener Frist eine begründete Berufung erhoben.
vom 22.02.2011, 2010/04/0123; vom 12.08.2010, 2008/10/0315 ua.
Diese „Belehrung“ wurde von der Behörde I. Instanz in den erstinstanzlichen Straferkenntnissen durchgeführt;
"Sie haben das Recht, in Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat eine mündliche Verhandlung zu beantragen."
Gemäß § 31 Abs.2 VStG beträgt die Strafbarkeitsverjährung drei Jahre – gerechnet ab Tat (= 14. Oktober 2011).
Die Strafbarkeit der vom Bw begangenen Verwaltungsübertretungen erlischt daher mit Ablauf des 14. Oktober 2014 – somit erst in ca. 1 Jahr.
Der Bw hat mit Schreiben (E-Mail) vom 30. Jänner 2012 bestätigt, dass er
– bei beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen – Fahrer des PKW gewesen ist.
Weiters hat der Bw in keinem Stadium des Verfahrens die jeweils gemessene Geschwindigkeit bzw. Geschwindigkeitsüberschreitung bestritten.
Die Berufung war somit betreffend die Schuldsprüche als unbegründet abzuweisen.
die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden.
Betreffend die Strafbemessung wird auf die zutreffende Begründung
Die Berufung war somit auch betreffend die Strafbemessung abzuweisen.
Gemäß § 64 Abs.2 VStG beträgt der Kostenbeitrag
· für das Verfahren I. Instanz 10 % der verhängten Strafen und
· für das Berufungsverfahren weitere 20 % der verhängten Strafen,
jeweils jedoch mindestens 10 Euro.