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Timestamp: 2019-05-26 23:34:23
Document Index: 358420100

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 17', '§ 20', '§ 25', '§ 23', '§ 6', '§ 50', '§ 35', '§ 49']

Die Straßenverkehrsordnung StVO kompakt im Überblick
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Die Straßenverkehrsordnung – StVO – kompakt beschrieben
Die Straßenverkehrs-Ordnung ist eine Rechtsverordnung, nach der sämtliche Regeln für die Teilnehmer am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland klassifiziert werden, ganz egal, ob es sich dabei um Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger handelt.
Als sogenannte Verhaltensvorschrift gilt sie grundsätzlich und ohne Einschränkungen auch für alle ausländischen Fahrzeuge und -führer, sofern diese sich in Deutschland im öffentlichen Verkehrsraum aufhalten. Die StVO gliedert sich in zwei Teile: Der erste Teil umfasst die Regeln für das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr, der zweite Teil beschreibt die Klassifikation von Verkehrseinrichtungen und Verkehrszeichen sowie die Durchführungs- und Bußgeldvorschriften. Wie die StVO entstanden ist, welche konkreten Aufgaben sie übernimmt und welche Konsequenzen Verstöße haben, klärt das folgende Portrait.
Welche Hauptaspekte umfasst die StVO?
Leitgedanke für die Straßenverkehrs-Ordnung ist prinzipiell das gegenseitige Rücksichtnahmegebot, das in § 1 StVO nachzulesen ist. Zu den wichtigsten Regelungen zählen neben der Straßenbenutzung selbst (§ 2 StVO) auch die unterschiedlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen (§ 3 StVO), die Regelungen in den Bereichen Abstand (§ 4 StVO) und Überholen (§ 5 StVO), Vorfahrtsregelungen (§ 8 StVO), das vorschriftsmäßige Abbiegen (§ 9), die Bereiche Halten und Parken (§ 12 StVO) sowie Vorschriften und Regelungen zur Beleuchtung (§ 17).
Die Historie der Straßenverkehrs-Ordnung
Es begann vor mehr als 70 Jahren
Am 28. Mai 1934 wurde vom damaligen Reichsverkehrsminister Freiherr von Elz eine Rechtsverordnung erlassen, die den Namen Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung trug. Damals waren die Regelungen natürlich noch bedeutend spärlicher. So hieß es beispielsweise in § 20 der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung, dass alle Fahrzeuge, deren Höchstgeschwindigkeit mehr als 30 Stundenkilometer betrug, mit einer Beleuchtungseinrichtung ausgestattet sein mussten, die eine Fahrbahn 100 Meter oder mehr beleuchten konnte. § 25 besagte, dass sich alle Verkehrsteilnehmer so zu verhalten haben, dass kein anderer geschädigt, behindert oder belästigt wird.
Eine Novelle der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung folgte bereits 1935, als neue Warnzeichen und Vorgaben zur Kennzeichnung von Eisenbahnübergängen aufgenommen wurden. In den folgenden Jahrzehnten kam es regelmäßig zu weiteren Änderungen und Novellen. 1953 fiel eine besonders bemerkenswerte Änderung auf: Sämtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen wurden nämlich außer Kraft gesetzt. Bis Ende August 1957 durfte jeder Autofahrer sowohl innerhalb als auch außerhalb geschlossener Ortschaften so schnell fahren, wie er wollte. Während der Wirtschaftswunder-Jahre nahm der Straßenverkehr jedoch massiv zu, so dass erneut eine umfassende Überarbeitung notwendig wurde. Die „Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung“ (25. Juli 1957) führte unter anderem wieder Höchstgeschwindigkeiten ein.
Die StVO von 1970 bis März 2013
1970 wurden zahlreiche gravierende Änderungen innerhalb der StVO erlassen, die ab März 1971 in Kraft traten und zu einer kompletten Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung führten. So kam es beispielsweise zur Einführung der Fahrtrichtungsanzeige zum Fahrspurwechsel, der Verkehrszeichenkatalog wurde um die Autobahnbeschilderung ergänzt und auch das Stoppschild fand erstmals seinen Weg in die StVO. Zehn Jahre später kam es zu einer erneuten Novelle, die sich unter anderem den ständig zunehmenden Parkproblemen in den Innenstädten widmete und Anliegern Freiräume zusicherte. Außerdem wurden Neuregelungen für verkehrsberuhigte Zonen und Haltestellen in die Verordnung aufgenommen. Seit dem 3. Oktober 1990 gilt die bundesdeutsche StVO auch in den neuen Bundesländern. Nach der sogenannten Schilderwaldnovelle 2009, die den Schilderwald reduzieren sollte, folgte mit Bekanntgabe vom 3. Dezember 2010 die Winterreifenpflicht.
Die Straßenverkehrs-Ordnung von 2013 bis heute
Am 06. März 2013 wurde eine Neufassung der StVO erlassen. Die Änderungen bestanden hauptsächlich aus einem umfangreichen Gendering des Wortlauts, das seitdem jedoch oft kritisiert wurde. In den jährlichen Novellen bis 2017 wurden unter anderem die Ausnahmen von der Gurtpflicht für Taxi- und Mietwagenfahrer bei der Fahrgastbeförderung beseitigt und das Sinnbild „E-Bikes“ neu aufgenommen. Zu den aktuellsten Änderungen zählt die Einführung des Gesichtsverhüllungsverbots (§ 23 Abs. 4 StVO – 6. Oktober 2017).
Warum wurde die StVO überhaupt eingeführt?
Die StVO hat das Ziel, das Leben aller Teilnehmer im Straßenverkehr bestmöglich zu schützen. Ihr Hauptzweck ist also die Gewährleistung eines sicheren Straßenverkehrs. Darüber hinaus soll durch die StVO-Verkehrszeichen und weitere wichtige Regelungen ein verträgliches Miteinander unter allen Verkehrsteilnehmern garantiert werden.
Letztendlich basiert die Straßenverkehrs-Ordnung aber auch auf dem Ziel, einen möglichst flüssigen Verkehrsablauf zu ermöglichen.
Wer bestimmt über die Straßenverkehrs-Ordnung?
Die StVO gehört zum Aufgabenbereich des Bundesverkehrsministeriums, Rechtsgrundlage ist in erster Linie § 6 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Sollen Änderungen an der StVO vorgenommen werden, bedürfen sie zunächst der Zustimmung des Bundesrates. Innerhalb der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung ist die Umsetzung der StVO durch die Straßenverkehrsbehörden geregelt. Zusammen mit dem Straßenverkehrsgesetz, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Fahrerlaubnis-Verordnung, bildet die Straßenverkehrs-Ordnung in Deutschland zum größten Teil das Straßenverkehrsrecht ab. Aus dem Straßenverkehrsgesetz und dem Strafgesetzbuch ergeben sich die Strafvorschriften im Straßenverkehr.
Besondere Bestimmungen innerhalb der Straßen-Verkehrsordnung
§ 50 der StVO besagt zwar, dass auf der deutschen Insel Helgoland das Radfahren sowie der Verkehr mit Kraftfahrzeugen grundsätzlich verboten ist, eine Ausnahmegenehmigung wurde jedoch bereits erteilt. Seit Januar 2007 ist auf Helgoland das erste Kraftfahrzeug mit Verbrennungsmotor unterwegs: ein Mercedes A-Klasse, der als Polizei-Einsatzfahrzeug dient. Der gebraucht gekaufte Wagen mit Rußpartikelfilter hilft Polizeibeamten nicht nur, einen Tatort schneller zu erreichen, sondern stellt durch den sichtgeschützten Transport von Tatverdächtigen oder hilflosen Personen auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte sicher. Vor 2007 wurden festgenommene Tatverdächtige nämlich noch zu Fuß über die Insel transportiert: Vor allem während der Sommermonate entwickelte sich jede Festnahme zu einem regelrechten Spektakel für Schaulustige.
Eine weitere besondere Bestimmung ist unter § 35 StVO zu finden. In diesem Paragrafen werden alle Organisationen aufgeführt, die unter verschiedenen Umständen von der Straßen-Verkehrsordnung befreit sind. In erster Linie betrifft dies die Bundespolizei, die Bundeswehr, den Katastrophenschutz und die Feuerwehr, aber auch die Müllabfuhr, die Straßenreinigung und der Zolldienst genießen in Deutschland Sonderrechte. Gleiches gilt für Fahrzeuge des Rettungsdienstes: allerdings nur dann, wenn höchste Eile geboten ist, um im Rahmen eines Einsatzes schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden oder gar Menschenleben zu retten.
Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Ordnung
Während das Straßenverkehrsgesetz als gesetzliche Grundlage des Straßenverkehrs in Deutschland dient und somit ein Bundesgesetz darstellt, ist die Straßenverkehrs-Ordnung eine bundeseinheitlich geltende Rechtsverordnung, in der sämtliche Richtlinien für jeden Verkehrsteilnehmer festgelegt wurden. Ein Verstoß gegen die StVO wäre beispielsweise das Überfahren einer roten Ampel, das Überholen trotz Überholverbot, das „Zuschnellfahren“, aber auch das Warmlaufenlassen des Motors im Winter oder ein deutliches Unterschreiten des Sicherheitsabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug. In § 49 StVO (Ordnungswidrigkeiten) sind die sogenannten Sanktionsbestimmungen geregelt.
Wer eine Ordnungswidrigkeit gegen die Straßenverkehrsordnung begangen hat, muss mit einem Bußgeldverfahren rechnen, bei dem der Betroffene im Rahmen einer Anhörung zunächst die Möglichkeit hat, innerhalb einer Frist die eigene Sicht der Geschehnisse zu schildern. Bei einem Widerspruch prüft die zuständige Bußgeldstelle die Sachlage nach der Anhörung erneut. Natürlich besteht für den Betroffenen auch die Möglichkeit, den Bußgeldbescheid sofort und ohne Widerspruch zu akzeptieren. Bei einer Ordnungswidrigkeit liegt das Bußgeld je nach Verstoß zwischen 5,00 und 1.000,00 Euro.
In vielen Fällen bleibt es bei einem geringfügigen Verstoß gegen die StVO aber auch bei einer Verwarnung oder der Erhebung eines Verwarnungsgeldes. Das berüchtigte „Knöllchen“ ist in diesem Zusammenhang sicherlich das bekannteste Beispiel.
Die Straßen-Verkehrsordnung: das (durchaus sinnvolle) Regelwerk für jeden Verkehrsteilnehmer
Die StVO ist keine böswillige Ansammlung von willkürlichen Vorschriften, sondern das wichtigste Leitwerk zur Gewährleistung eines sicheren und flüssigen Straßenverkehrs. Dank regelmäßiger Novellierungen und Neufassungen wurde es immer wieder an die zeitlichen und technischen Gegebenheiten angepasst, so dass es jederzeit aktuell ist. Ohne die Straßenverkehrs-Ordnung wurde der Verkehr auf unseren Straßen in Chaos und Anarchie enden.