Source: http://stylesucks.com/gtct
Timestamp: 2013-05-24 14:25:17
Document Index: 166919843

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – STYLESUCKS
Allgemeine Geschäftsbedingungen stylesucks.com
1. Verwender und Vertragspartner:
Verwender im Sinne der folgenden Bestimmungen ist die Meichau KG. Vertragspartner im Sinne der folgenden Bestimmungen ist der jeweilige Vertragspartner des Verwenders, der vom Verwender angebotene Ware kauft.
2. Sonstige Vertragspartner:
Darüber hinaus gelten die folgenden Bestimmungen auch, soweit sie ihrem Sinn nach dafür anwendbar sind, für sonstige Vertragspartner aus Vertragsverhältnissen, bei denen es sich nicht um Kaufverträge handelt. Insbesondere gehören dazu Kommissionsverträge.
3. Entgegenstehende Vereinbarungen:
Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen des Verwenders. Dies gilt auch für den Fall, dass die vom Vertragspartner verwendeten Geschäftsbedingungen diesen Bestimmungen widersprechen.
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher, so bleibt die gelieferte Sache bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufpreises aus dem konkreten Kaufvertrag im Eigentum des Verwenders. Im Übrigen bleiben die vom Verwender gelieferten Sachen bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegen den Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung bestehenden Zahlungsansprüche im Eigentum des Verwenders.
Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, ein verbindlicher Liefertermin ist ausdrücklich schriftlich vereinbart. Der Verwender ist zur Teillieferung berechtigt. Entstehen aufgrund von Teillieferungen zusätzliche Portokosten (Versandkosten und Verpackungskosten), werden diese vom Verwender übernommen.
6. Portokosten:
Der Vertragspartner des Verwenders hat die Portokosten für die bestellte Ware zu tragen. Die Portokosten setzen sich aus einem Anteil für Versandkosten und einem Anteil für Verpackungskosten zusammen.
7. Gewährleistung bei neu hergestellten Sachen:
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher, so verjährt die Gewährleistungsanspruch auf Nacherfüllung in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Nach zwei Jahren ist auch das Recht auf Rücktritt und Minderung ausgeschlossen. Im Übrigen verjährt bei dem Kauf von neu hergestellten Sachen der Gewährleistungsanspruch auf Nacherfüllung in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Nach einem Jahr ist auch das Recht auf Rücktritt und Minderung ausgeschlossen.
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher, so ist er nicht verpflichtet die zugesendete Ware unverzüglich nach Warenerhalt zu überprüfen und festgestellte Mängel dem Verwender unverzüglich mitzuteilen. Handelt es sich bei dem Vertragspartner nicht um einen Verbraucher, so ist er verpflichtet die Ware unverzüglich nach Warenerhalt zu überprüfen und festgestellte Fehler an der Ware, Mengenabweichung, den Erhalt von nicht bestellter Ware und sonstige Mängel dem Verwender unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Vertragspartner dieser Pflicht nicht nach, so gilt die Ware als genehmigt. Diese Bestimmung ist an § 377 HGB angelehnt und bei einer Auslegung wegen Unklarheiten zu berücksichtigen.
9. Waschanleitung:
Handelt es sich bei der verkauften Ware um Textilien, so sind diese vor dem Tragen zu waschen, damit die produktionstechnisch bedingten Rückstände beseitigt werden. Textilien sind bei 30 Grad Celsius und auf links gedreht zu waschen. Die Textilien dürfen nicht in einem Trockner getrocknet werden. Lederartikel sind in regelmäßigen Abständen mit entsprechender Lederpflege zu behandeln.
Eventuelle farbliche Abweichungen zwischen Abbildungen im Internet-Verkaufsgeschäft, Flyern, Katalogen und sonstigen vom Verwender veröffentlichten Abbildungen und der zugesendeten Ware sind farbtechnisch bedingt und stellen keinen Fehler dar.
11. Widerrufsrecht: Wir räumen dir 14 Tage Widerrufsrecht zu folgenden Bedingungen ein:
Du kannst Deine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Dir die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Arikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Meichau KG
E-Mail: info@stylesucks.com
Internet: http://www.stylesucks.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kannst Du uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, musst Du uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen musst Du Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Du hast die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Du bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hast. Anderenfalls ist die Rücksendung für Dich kostenfrei.
Bereits auf Warenlieferungen getätigte Zahlungen werden erstattet. Der Vertragspartner hat im Falle des Widerrufs die Ware in neuwertigem Zustand möglichst in Originalverpackung unter Beifügung der Originalrechnung und unter Angabe der vollständigen Anschrift sowie der Bankverbindung für die Erstattung bereits geleisteter Zahlungen zurückzusenden. Soweit es sich bei dem Vertragspartner nicht um einen Verbraucher handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht.
12. Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzvertägen:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die individuell nach Kundenwunsch angefertigt wurden, wie z.B. spezielle Farbkombinationen.
13. Verwendung personenbezogener Daten:
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie zur Versorgung von Informationen über neue Produkte des Verwenders elektronisch gespeichert werden.
14. Vertraglicher Schadensersatz:
Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch, der sich aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ergibt, verjährt in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Vertragliche Schadensersatzansprüche, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit sie auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verwenders oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Im Übrigen verjähren vertragliche Schadensersatzansprüche in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
15. Schriftform:
Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Absprachen müssen schriftlich bestätigt werden bevor sie bindend sind.
Gerichtsstand ist Bremen. 18. Anwendbares Recht:
Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Verwender und dem Vertragspartner ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmung unwirksam sein, so bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
20. Verbraucherfreundliche Auslegung:
Die vorstehenden Geschäftsbedingungen sind verbraucherfreundlich auszulegen, soweit es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher handelt.
21. Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG:
Telefon: 0049 / (0) 421 / 79011840
Fax: 0049 / (0) 421 / 79011845
Internet: www.stylesucks.com