Source: https://www.initiative-melsunger.de/aktuelles/rechtsstaatlichkeit-in-der-kirche/
Timestamp: 2017-12-11 04:00:05
Document Index: 261580523

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art 3', 'Art 6', 'Art.137', '§ 87', '§ 86', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20']

Melsunger Initiative - Rechtsstaatlichkeit in der Kirche
aufgezeigt am Beispiel des Wartestands
Hans-Eberhard Dietrich, Friedrich Reitzig
Rechtsstaatlichkeit in der Kirche ist von ein paar Randnotizen abgesehen,1 bisher kein Thema von Theologie und Kirchen-rechtsliteratur. Zwei Gründe könnten dafür maßgebend sein. Zum einen genießt die Kirche durch das Grundgesetz Artikel 140 i.V.m. Artikel 137 WRV Selbst­bestimmungsrecht im Hinblick auf Rechtssetzung, Rechtsausübung und Rechtsprechung. Zum anderen gibt es theologische Bedenken, die von der Verpflich-tung der Dritten Barmer These ausgehen; es könnten staatliche Maßstäbe in das kirchliche Recht übernommen werden, die dem Auftrag der Kirche entgegenstehen. „Es besteht die Ge-fahr, dass kirchliche und staat­liche Gerichte den Begriff losge-löst von den kirchlichen Belangen auslegen, so dass sich die Kirche rechtlichen Anforderungen gegenübersehe, die dem kirchlichen Auftrag zuwiderliefen."2
Diesen Bedenken muss man entgegenhalten: Das Mühen um Rechtsstaatlichkeit und Men­schenwürde entspricht genau der Würde, die Gott den Menschen durch die Gottebenbildlich­keit verliehen hat. Sie geht durchaus konform mit der von Jesus angemahnten „besseren Ge­rechtigkeit" als die der Pharisäer und Schriftgelehrten. Die Kirche könnte sogar Vorbild sein, wenn sie in ihrem Bereich aufzeigt und lebt, was wahre Gerech-tigkeit und dait die im kirchli­chen Sinn zu erstrebende Rechts-staatlichkeit ist.
Rechtsstaatliche Grundsätze sind nichts der Kirche Fremdes. Deshalb sollte Rechtsstaatlich­keit da ganz normal und selbst-verständlich sein, wo es dem evangelischen Selbstverständnis entspricht. Sie stellen ihre Botschaft nicht in Frage. Im Gegen-teil, die aus den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit entsprun-genen Grund- und Menschenrechte kann man auf Gebote und Anschauungen der christlichen Lehre zurückführen und haben bei ihrer Formulierung unter anderen Pate gestanden. Z.B. die Menschenrechte werden aus der Würde des Menschen be­grün-det, die aus der Gottebenbildlichkeit des Menschen abgeleitet wird.
Die Einsicht, dass von der Rechtsstaatlichkeit keine Gefahr für die Kirche und ihren Auftrag ausgeht, leitete die Synode der Berliner Landeskirche. Die Landeskirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz hat im Jahre 2003 die Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit in ihre Grundordnung aufgenommen:
"Kirchliches Recht und kirchliche Verwaltung sind unter Beach-tung rechtsstaatlicher Grundsätze dem kirchlichen Auftrag ver-pflichtet. " (Artikel 7 III) Ein Grund für die Übernahme dieses Artikels war die Überlegung: „Das Selbstverwaltungs­recht (der Kirchen) wird bei vermögensrechtlichen Fragen, von den staatlichen Stellen nur so
1 Z.B. „Aus der Bindung an rechtsstaatliche Mindesterfordernisse ergeben sich Anforderungen an die Bestimmt­heit dienstrechtlicher Regelungen. Diese Regelungen müssen in Bezug auf Erkennbarkeit und Voraussehbarkeit ihrer Rechtsfolgen einem staatlichen Gesetz vergleichbar sein." „In diesem Sinne haben vor allem die kirchlichen Gerichte Art. 3 Abs. 1 GG, Art 3 Abs 2 und Abs. 3 GG sowie Art 6 Abs. 1 GG als innerkirchlich rezipierte Rechtsgebote angewendet. Als weitere innerkirchlich rezipierte Rechtsgebote kommen für das kirchliche Dienst­recht vor allem der Schutz der Menschenwürde, die Handlungsfreiheit, die Berufsfreiheit, das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Vertrauensschutz und der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie Ansätze einer Rechtsschutzgarantie in Betracht." (Rainer Mainusch, Aktuelle Fragestellungen im Pfarrerdienstrecht. ZevKR 2004 S. 24f.) Eine weitere theologische Stimme: Martin Honecker, TRE Band 18, 1989, S. 735: Er rechnet das Pfarrerdienstrecht zum sogenannten Verbandsrecht, „das sich freilich an den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und Rechtsicherheit messen lassen muss."
2 Martin Richter, ZevKR 49 (2004), 739 [750 f.]
weit respektiert werden, als kirchliche Gesetzgeber, Verwal-tungsstellen und Gerichte bereit sind, staatliche Standards zu berücksichtigen. Anderenfalls läuft das Selbstverwaltungsrecht Gefahr, an Legitimität zu verlieren und durch die extensive Aus-legung des Begriffs der allgemeinen Gesetze (Art.137 Abs. 2 WRV) ausgehöhlt zu werden.
Mögliche Bedenken wurden zerstreut: „Wegen der Priorität des kirchlichen Auftrags sah man es als ausgeschlossen an, dass kirchenfremde Rechtssätze in das kirchliche Recht hinein trans­portiert werden. Es wurde ferner darauf hingewiesen, dass die Entstehung des Rechtsstaatge­bots ohne den Hintergrund des Christentum und einer christlich geprägten Kultur nicht denk­bar sei."3
Trotzdem gilt natürlich das Selbstbestimmungsrecht der Kir-che: Rechtsstaatsbindung und kirchliches Selbstverständnis müssen in Einklang gebracht werden.4 Relativ unproblematisch ist das im Kernbereich der Kirche, in dem Kirchenordnungen der Glaubensausübung dienen wie Taufe, Abendmahl und Kir-chenzugehörigkeit.
Problematischer ist der Bereich, in dem kirchliche Verwaltung durch arbeitsrechtliche Rege­lungen in die bürgerliche Existenz und Lebensgestaltung der Glaubenden eingreift. Hier wird ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit am ehesten spürbar. Die Anwen-dung rechtsstaatlicher Prin­zipien auf andere Bereiche der Kir-chenverfassung und Kirchenordnung ist damit im Grund­satz festgestellt.
4 Richter S. 750f.
4 Darüber hinaus sollte eine Selbstverpflichtung der Kirche auf die Grund- und Menschenrechte angemahnt wer­den. Das ist sie der Glaubwürdigkeit für das Ethos in Staat und Gesellschaft schuldig. Die Kirche muss sich genau wie der Staat generell dazu zu bekennen, die Grundrechte bei ihren Rechtsverhältnissen nach außen und innen einzuhalten und darüber Rechenschaft abzulegen.
1. Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien auf Be-stimmungen des Pfarrerdienstrechts speziell auf Wartestand und Ungedeihlichkeit
Zur Eigenart des Pfarrberufs zählt ihr Doppelcharakter, zum einen die geistliche Dimension Der Beruf des Pfarrers ist kein Beruf wie jeder andere. Er zeichnet sich durch eine Doppel­struktur aus.
1. Die geistliche Dimension, vom Glauben abgeleitet. Sie ver-schafft sich ihren Ausdruck in einem protestantischen Amtsver-ständnis. Der Geistliche ist Träger der öffentlichen Verkündi-gung. Er ist durch die Ordination an Bibel und Bekenntnis, die Ordnungen der Kirche und an das Beichtgeheimnis gebunden.
2. Die weltlich-rechtliche Seite des Dienstverhältnisses, das sogenannte Verbandsrecht. Er wird von einer Kirche angestellt und für seinen Dienst entlohnt. Sie ist weitgehend nach Krite-rien des Beamtenrechts ausgestaltet, insbesondere die versor-gungsrechtli­chen Bestimmungen. Dieses innerkirchliche Ver-bandsrecht ist an die allgemeinen Grundsätze der Rechtsstaat-lichkeit gebunden.5
1.1 Verhältnismäßigkeit
Das rechtsstaatliche Gebot bedeutet: Verhältnismäßigkeit als ganz zentraler Grundsatz staatlichen Handelns besagt: jede Maßnahme, d.h. Verfügungen und Eingriffe müssen einem zu-lässigen Zweck dienen, geeignet sein, das mit ihr angestrebte Ziel zu erreichen, und es muss erforderlich, d.h. es darf kein milderes Mittel zur Verfü­gung stehen, um dieses Ziel zu errei-chen, und schließlich muss es angemessen sein, d.h. die Rela-tion zwischen Mittel und Zweck darf nicht auseinander klaffen.
1.1.1. Konflikte in der Gemeinde
Die Rechtsfiguren Ungedeihlichkeit und Wartestand haben den Zweck, einen Gemeindekon­flikt, in den ein Pfarrer, eine Pfarre-rin involviert ist, zu lösen, wenn er nicht anders zu behe­ben ist. Für den Fall eines Konfliktes in der Gemeinde ist der Zweck der Versetzung legitim. Der Zweck der Versetzung ist somit zuläs-sig, um eine ordnungsgemäße Verkündigung zu gewährleisten. Mit der Versetzung auf eine andere, amtsangemessene Stelle ist der Zweck erreicht, den Gemeindefrieden wieder herzustel-len.
Mit der Versetzung in den Wartestand ist der Zweck erreicht, es fehlt an der Erforderlichkeit mit der Versetzung auch negative Rechtsfolgen zu verknüpfen. Die Versetzung in den War­testand geht über diesen Zweck hinaus. Es fehlt an der Erforderlichkeit. Der Verwaltung ste­hen andere Mittel zu Verfügung, z.B. wie in Württemberg die Versetzung auf eine bewegliche Pfarrstelle. Andere Landeskirchen haben ähnliche Möglichkeiten oder müssten solche schaf­fen. Denn Wartestand führt teils automa-tisch (gebundene Entscheidung) in den Ruhestand und damit zu einer Beendigung des aktiven Dienstes mit entsprechenden finanziellen Einbu­ßen. So gesehen stellt die Versetzung in den Wartestandes de facto eine Bestrafung dar, wie sie sonst nur im Disziplinarrecht möglich ist und das Ganze ohne Schuld-spruch.
1.1.2 Andere Gründe der Versetzung in den Wartestand
Es ist zu bezweifeln, dass alle weiteren Gründe der Versetzung in den Wartestand ein ange­messener Zweckbestimmung zu-grunde liegt.
Solche anderen Gründe sind, je nach Landeskirche:6
• Die sogenannten Übergänge: Ablauf der Amtszeit bei Pfar-rern mit Sonderaufträgen; Beendigung der Beurlaubung; Rück-kehr aus der Mission;
• Widerruf eines eingeschränkten Dienstauftrages;
5 Dies gilt im besonderen Maße auch für die Pfarrer, sofern sie Dienstvorgesetzte sind.
6 Diese Aufzählung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
• Widerruf einer gemeinsam versehenen Pfarrstelle;
• Beendigung des Erziehungsurlaubs;
• Übernahme eines politischen Mandats, z.B. Gemeinderat in einem Dorf.
• wenn ein Pfarrer einer Aufforderung zum Stellenwechsel nicht in der vom OKR ge­setzten Frist nachkommt;
• freiwilliger Wartestand, z.B. bei dringendem dienstlichem Interesse (z.B. Eheschei­dung oder Krankheit);
• Heirat eines nichtevangelischen Partners ohne Einwilligung des OKR.
• Abwahl durch eine 2/3 Mehrheit des Besetzungsgremiums
Alle diese Gründe stehen unter dem Verdikt der Unverhält-nismäßigkeit, weil der Verwaltung mildere Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Eine solche Versetzung in den Wartestand dient keinem ersicht-lichen Zweck, der sich aus dem Auftrag der Kirche und einem protestantischen Amtsverständnis ergeben würde. Eine Zweck-bestimmung könnte das Interesse der Verwaltung sein, be-stimmte Fälle zu lösen. Dafür stehen den Landeskirchen aber mildere Mittel zur Verfügung, in Württemberg z.B. Verset­zung auf eine bewegliche Pfarrstelle.
Eine Versetzung in den Wartestand verletzt deshalb das Rechtsstaatsprinzip, an das die Kirche durch die Dienstherren-fähigkeit gebunden ist. Denn eine solche Versetzung bedeutet nicht eine Veränderung des Dienstauftrages, sondern ermög-licht, die Beendigung des aktiven Dienstes vor Erreichung der Altergrenze herbeizuführen, ohne dass gesundheitliche oder dis­ziplinarische Gründe vorliegen.
Die Ausweitungen der Gründe im Lauf der Jahrzehnte, die zum Wartestand führen, macht deutlich, dass die Kirchenleitung mit dem Wartestand auch andere Zwecke verfolgt. z.B. leichtere Stellenbewirtschaftung. Die Verwaltung schaffte sich mit die-sem Gesetz ein mit leichter Hand zu handhabendes Gesetz, das ohne Rücksicht auf ihre eigentliche Aufgabe und Zwecksetzung gehandhabt wird.
1.2. Verletzung des Prinzips der Zuordnung und des Verfahrens.
Dieses Prinzip besagt: Es muss klare und transparente Regeln geben, wer bestimmte Entscheidungen zu treffen hat und welches Verfahren dabei zu beachten ist, und diese Formalien müssen tatsächlich eingehalten werden. D. h.: Zuordnung und Benennung der jeweils zuständigen und verantwortlichen Amtsträger der landeskirchlichen Behörde.
Beim ganzen Verfahren bleibt bisher unklar, wer bestimmte Entscheidungen zu treffen hat und welches Verfahren dabei zu beachten ist. Das Gebot der Formalisierung, insbesondere Zuständigkeit und Art des Verfahrens wird damit verletzt. Das Gesetz lässt nicht erkennen, wie diese Erhebung vonstatten geht und ob sie der Wahrheitsfindung verpflichtet ist. Wenn überhaupt so stellen die Gesetze lapidar fest: wie z.B. Pfarrer-dienstrecht der VELKD § 87 Pfarrerdienstrecht (1) Zur Fest-stellung des Sachverhalts im Falle von § 86 Abs. 1 (Versetzung wegen Ungedeihlichkeit) sind die erforderlichen Erhebungen durchzuführen.
1.3 Transparenz und Offenheit des Verfahrens ist gegenwärtig nicht gegeben.
Alle Gespräche und Sitzungen der zuständigen Gremien finden unter Ausschluss der Öffent­lichkeit statt und ohne den betroffenen Pfarrer. Damit wird die Transparenz verletzt.
1.4 Verfahren bei der Feststellung der Ungedeihlich-keit verletzt das Prinzip der Unschuldsvermutung
Die Versetzung in den Wartestand erfolgt in zwei Akten. Der erste Akt ist der Entzug der bis­herigen Stelle. Dabei wird die Schuld des Pfarrers an der Zerrüttung nicht erörtert, nicht er-ho­ben, nicht festgestellt, auch nicht negiert.
Diese Unschuldsvermutung gilt aber nicht für den zweiten Akt, der Versetzung in den War­testand. Dem Pfarrer wird eine gleichwertige Stelle verweigert. Es werden die gleichen Grün­de, die zur Amtsenthebung geführt haben, verbunden mit weiteren Ermessenserwägungen der Verwaltung. Sie dienen dazu, ohne weitere Feststellung der Wahrheit, die Versetzung auf eine andere Stelle zu verweigern. Für die Kirchengerichte genügt die Feststellung, dass diese Gründe glaubhaft vorge-tragen werden. Die Prognose, vorläufig nicht auf einer anderen Stelle gedeihlich zu wirken, enthält ein Schuldmoment, sonst gäbe es keine Bestrafung. Damit ver­stößt das Gesetz gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung.
1.5 Beweiserhebung im Verfahren folgt nicht dem Gebot der Wahrheitsfeststellung
Der Beschluss des KGR, dass das Vertrauensverhältnis gestört ist, stellt ein Urteil dar, das weitgehend aufgrund von Behaup-tungen, Unterstellungen oder Verleumdungen gefällt wird und nicht aufgrund von nachprüfbaren Tatbeständen, ein insgesamt nicht mehr rationales Ver­fahren und nicht im staatlichen Sinn gerichtsverwertbar, - hier müssen nachprüfbare Beweise vor-gebracht werden..
Inhalt der Erhebungen sind Stimmungen, Meinungen, Anschul-digungen, Ereignisse und Ge­gebenheiten, die von Seiten des Pfarrers und des Kirchengemeinderates sehr unterschiedlich gedeutet werden können. Sie sind auf alle Fälle eine klare Wil-lensäußerung des KGR oder eines anderen für den Pfarrer ent-scheidenden Gremiums, das Vertrauensverhältnis sei gestört, das Gremium will nicht mehr mit dem Pfarrer, der Pfarrerin zusammenarbeiten. Damit wird das Ermessen, das die Verwal-tung im Hinblick auf die weitere Verwendung des Pfarrers aus­übt, vorherbestimmt. Die Verwaltung kann gar nicht mehr zu einer anderen Entscheidung kommen als auch für die Zukunft Ungedeihlichkeit zu prognostizieren, sonst müsste sie Feh­ler und Versäumnisse und die Verletzung der Fürsorgepflicht im Rahmen ihrer Erhebung in dem Zeitraum davor zugeben.
Kritik an der Prognose der Verwaltung7
Das Zustandekommen dieser Prognose entbehrt jeder Ratio-nalität. Sie könnte grundsätzlich gestellt werden, wenn im Ver-halten des Pfarrers „Schuldanteile" an der Zerrüttung liegen. Wenn die Ursache der Zerrüttung aber, wie das Gesetz betont, auch in der Gemeinde oder beim KGR liegen kann, ist eine sol-che Prognose reine Willkür. Selbst wenn man von Schuld­antei-len beim Pfarrer ausgeht, so existieren sie, solange sie nicht ordnungsgemäß erhoben und festgestellt sind, nur in der Phan-tasie des KGR oder anderer Beteiligter. Wie können sie vo­raus-sehen, dass der Pfarrer an einer anderen Stelle mit ganz ande-ren Gemeindegliedern und Traditionen die gleiche Verhaltens-weise an den Tag legt wie in der alten Stelle?
Als Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Pfarrer und Kir-chengemeinderat wird das Ver­trauen als Kriterium genannt. Vertrauen aber ist ein Begriff auf Gegenseitigkeit. Es kann von einer Seite auch grundlos aufgekündigt werden, ohne dass sich die andere Seite wehren kann. Ein KGR kann erklären, das Ver-trauen zum Pfarrer ist zerstört. Wenn ein Arbeitgeber vom Ver-ust des Vertrauens die Fähigkeit zur Gemeindeleitung abhängig macht, dann muss man wie auch sonst im Arbeitsrecht konkre-te, nachprüfbare Belege von Fehlern und der Unfähig-
7 Diese Kritik richtet sich gegen Beurteilungen der Verwaltung, sofern sie ihre Prognose nicht auf psychologi­sche oder andere fachlich ausgewiesene Kenntnisse stützt.
keit nachweisen, die es rechtfertigen von einem Schwund des Vertrauens zu sprechen. Ver­trauen kann z.B. vom KGR jederzeit aufgekündigt werden, ohne dass er dies objektiv nachweisen muss.
1.6 Versetzung in den Wartestand bedeutet: Versetzung in einen Status minderen Rechts
Ohne persönliches Verschulden entzieht die Kirche dem Pfarrer mit der Versetzung in den Wartestand eine ganze Reihe der mit der Verleihung der Stelle erworbenen Rechte. Einen solchen Entzug erworbener Recht kann es aber nur bei schuldhaftem Vergehen gegen Dienst­pflichten geben, nicht aber schon in Fäl-len, in denen die Schuld der Zerrüttung einseitig bei der Ge-meinde liegen kann, wie das Kirchengesetz einräumt oder noch gravierender, wo kei­nerlei persönlicher Anteil vorliegt wie bei den sog. Übergängen, z.B. Rückkehr aus dem Er­ziehungsurlaub oder dem Ende einer gemeinsam versehenen Pfarrstelle zweier Ehepartner.
Je nach Landeskirche handelt es sich dabei um folgende Rech-te, die dem Pfarrer auf dem Verwaltungsweg wieder genom-men bzw. verweigert werden:
• Der Pfarrer i.W. hat keinen Rechtsanspruch auf Beschäftigung, d.h. auf die Erteilung eines Dienstauftrages. (- Der Beamte hat einen Rechtsanspruch auf Beschäftigung.)
• Der Pfarrer i.W. muss hinnehmen, dass seine Stelle (im Warte-stand) reduziert wird, d.h. er bekommt auch entsprechend we-niger Gehalt.
• Er muss jede ihm übertragene Aufgabe übernehmen, sonst droht ihm Gehaltsentzug.
• Er hat kein Mitspracherecht bei der Erteilung eines Dienstauf-trages. Bei Nichtantreten der Stelle erhält er keine Bezüge mehr.
• Er hat oft keine selbständige, eigenverantwortliche Tätigkeit, sondern steht unter be­sonderer Dienstaufsicht der Kirchen-leitung, meist durch Dekan oder Schuldekan aus­geübt.
• Der Dienstauftrag i. W. ist befristet und jederzeit widerrufbar. Er endet einfach, es be­steht kein Anspruch auf Weiterbeschäf-tigung.
• Er ist oft beschränkt auf bestimme Bereiche pastoraler Tätig-keit.
• Beim Antritt einer solchen Stelle findet keine Investitur statt.
• Oft kann man sich nur mit Zustimmung des OKR um eine Stel-le bewerben.
Diese Rechtsfolgen sind de facto eine Bestrafung ohne Schuld-vorwurf, geschweige Schuld­nachweis, die oft weit über die des Disziplinarrechts hinausgehen. Dieser Status minderen Rechts, den der Wartestand darstellt, erhärtet die Aussage, dass der Wartestand ein nicht er­forderliches Mittel ist, weil der Verwal-tung andere, sprich mildere Mittel zur Verfügung stehen.
1.7 Es findet kein Ausgleich der Interessen statt
Wenn es zu unlösbaren Konflikten zwischen Pfarrer/Pfarrerin und KGR oder Gemeinde kommt, wird man zuerst versuchen müssen, einen fairen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten zu erreichen: Gemeinde, Kirchenleitung und Pfarrer: Mediation, Lösung des Konflikts mit dem Ziel einer künftigen gedeihlichen Zusammenarbeit.
Das Interesse der Gemeinde in einem Konflikt kann nur sein, dass der Pfarrer wechselt und die Stelle neu besetzt wird, nicht aber z.B. eine Rückstufung oder Zwangspensionierung des Pfarrers. Der Frieden in der Gemeinde wird selten oder nie mit der Versetzung in den War­testand nicht wiederhergestellt, wie vielfach behauptet wird, im Gegenteil, oft bleibt eine gespalte-ne, frustrierte Gemeinde zurück, über deren Köpfe entschieden wurde.
Das Interesse der Kirchenleitung kann deshalb eigentlich nur sein, einen bewährten Mitarbei­ter an anderer Stelle mit seinen Gaben und Fähigkeit neu einzusetzen. Die Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers und damit auch der Kirche verlangt es, den Pfar-rer in eine dem Amt ange­messene andere Stelle zu versetzen. Dem steht auch nicht das Recht der Gemeinden entgegen, einen Pfarrer zu wählen.
Als Interesse des Pfarrers darf man postulieren, entsprechend seiner Ausbildung, Fortbildung und nach Maßgabe seiner Fähig-keiten und seines Ordinationsversprechens eine ihm entspre­chende Anstellung zu finden.
1.8 Kein wirksamer Rechtsschutz
Rechtsschutz zu genießen gehört in unserem demokratischen Rechtsstaat zu den Selbstver­ständlichkeiten. Er entspringt auch dem biblischen Anliegen der Gerechtigkeit, denn Gott ist ein Gott des Rechts und nicht der Unordnung.
In einem Ungedeihlichkeitsverfahren geht es darum, dass ein Gremium, z.B. der Kirchenge-meinderat oder Einzelpersonen Behauptungen, Vorwürfe, Anschuldigungen gegenüber dem Pfarrer vorbringen. Diese werden von der Verwaltung gesam-melt und wenn sie den Anschein der Wahrscheinlichkeit haben, bilden sie die Grundlage für die Entscheidung. In einem sol­chen Verfahren Rechtsschutz zu genießen würde bedeuten, dass die Vorwürfe und Kritik­punkte auf ihren Wahrheitsgehalt über-prüft werden und sie in Gegenwart des „Beschuldigten" vorge-tragen werden in Rede und Gegenrede. Dieser Aufgabe kommt die Verwaltung nicht nach, da sie nur die Zerrüttung feststellen muss. Damit leistet die Kirche allen Varianten von Mobbing Vor-schub.
Grundsätzlich kann ein Pfarrer vor ein kirchliches Verwaltungs-gericht gehen. Das Gesetz beinhaltet formaljuristisch einen Rechtsschutz.
Aber auch hier erhält er diesen Rechtsschutz nicht. Denn es wird sich nicht auf die inhaltli­chen Fragen einlassen, das heißt es prüft den Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen nicht nach.8 Es muss sich vielmehr darauf beschränken, formale Feh-ler zu überprüfen, z.B. Verlet­zung des rechtlichen Gehör. Das Kirchengericht kann zur Überprüfung dieser formalen Rich­tig-keit zwar eigene Erhebungen durchführen, muss es aber nicht, sondern kann, wenn keine offensichtlichen Verfahrensfehler vorliegen, nach Aktenlage entscheiden und sich somit kri­tiklos den Ermessensentscheidungen der Kirchenleitung anschließen. Das Kirchengericht bringt -den Erfahrungen vieler Betroffener nach- nicht den erhofften Rechtsschutz.
Ironischer Weise entspricht dies der inneren Logik des Begriffs der Ungedeihlichkeit. Sie schließt geradezu eine Nachprüfung des Wahrheitsgehalts aus, weil es genügt, dass ein Gre­mium die Tatsache der Zerrüttung behauptet. Da das Gesetz keinerlei nähere Bestimmungen im Blick auf das enthält, was unter Un-gedeihlichkeit zu verstehen ist, setzt sich der Begriff dem Ver-dacht der Willkür aus. Es wäre zu klären, ob ein solcher unbe-stimmter Begriff dem Gebot der Transparenz genügt.
1.9 Defizite im Rechtsschutz (Kirchengerichtsbarkeit)
Das Gebot der Transparenz und Offenheit des Verfahrens wird in manchen Landeskirchen auch bei der Kirchengerichtsbarkeit verletzt
• Öffentlichkeit des Verfahrens. In vielen Landeskirchen tagen kirchliche Gerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit z. B. Hessen-Nassau oder Mitteldeutsche Kirche lässt nur eine kir-cheninterne" Öffentlichkeit zu.
8 „Ob die gegen den Kläger (Pfarrer) erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, kann in dem Verfahren der War­testandsversetzung letztlich unentschieden bleiben." Aus einem Gerichtsurteil eines Kirchengerichtes 2007.
• In manchen Kirchen gilt der so genannte „Maulkorberlass", das heißt, der betroffene Pfarrer darf keinerlei Informationen aus dem Prozess nach außen tragen. Sonst drohen ihm Sank-tionen. Das bedeutet unter anderem: Verleumderischen Pres-semitteilungen kann er nicht entgegentreten.
• Manche Landeskirchen veröffentlichen ihre Urteile gar nicht, andere nur sehr lücken­haft.
• Ein Rechtsbeistand eigener Wahl wird nur eingeschränkt zu-gelassen, denn Rechtsbei­stände müssen der Evangelischen Kirche angehören. Für manche Betroffene bedeutet dies eine Einschränkung ihres Rechtsschutzes, da es qualifizierte Rechts-beistände, die sich bei Interna der Kirchen sehr gut auskennen, auch außerhalb der Kirche gibt -manchmal nur dort.
1.10 Keine zweite Instanz in manchen Landeskirchen
Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit als maßgebende und unge­schriebene Gebote rechtsstaatlicher Klarheit und Bestimmtheit bedeuten für Eingriffe und Verfü-gungen, dass sie objektiv sein müssen, d.h. entsprechend dem Urteil einer außenstehen­den neutralen und vernünftigen Per-son, angemessen sind. Das ist nur der Fall, wenn eine (kirchen)- gerichtlich über zwei Instanzen nachprüfbare Güterabwägung erfolgt und offenkundig gemacht worden ist, wonach sowohl die Belange der Allgemeinheit als auch gleichwertig (nicht gleichrangig) die sich aus der Persönlichkeit ergebenden Be-dürfnisse rechtsstaatlicher Menschenwürde gegeneinander abgewogen worden sind.
Rechtsschutzlücken zeigen sich an diesem Beispiel auf zweier-lei Weise. Zum einen, was der Wartestand wirklich ist, ein Zu-stand minderen Rechts (s.o.) zum anderen, was aus der Verset­zung in den Wartestand folgt.
Die Probleme im Wartestand: Der Pfarrer i.W. muss mit weite-ren Personalentscheidungen rechnen, wie z.B. kein Mitsprache-recht bei der Zuteilung eines Dienstauftrages, jederzeitige Um-setzung und Betrauung mit einem anderen Dienstauftrag usw.
2. Die Dienstherrenfähigkeit der Kirche verlangt geradezu, sich an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten
Ein Denkanstoß, rechtsstaatliche Grundsätze in der Kirche an-zuwenden, geht von der Dienst­herrenfähigkeit der Kirchen aus. Ansatzpunkt ist die sogenannte Zeugen-Jehova- Entschei­dung des Bundesverfassungsgerichts. (102. Band der amtlichen Sammlung, S. 370 ff.). Zwar betont auch das BVerfG den Grund-satz, dass die Verfassungsprinzipien des Art. 20 GG (und damit auch das Rechtsstaatsprinzip) sich nur an den Staat, nicht aber an die Religions­gemeinschaften wenden:
"Die in Art. 20 GG niedergelegten Grundprinzipien und die Grundsätze des Religions­und Staatskirchenrechts sind schon ihrer Herkunft und ihrem Inhalt nach Strukturvorga­ben staat-licher Ordnung. Nur als solche verdienen sie Schutz. Sie enthal-ten keine Vorga­ben für die Binnenstruktur einer Religionsge-meinschaft. " (BVerfGE 102, 370 [394])
Anders ist es aber, wenn eine Religionsgemeinschaft als Kör-perschaft des Öffentlichen Rechts staatlich übertragene Ho-heitsgewalt ausübt (also besondere Befugnisse, die ansonsten nur der Staat hat). Solche Hoheitsgewalt unterliegt immer den Bindungen des Grundgesetzes, auch dann, wenn sie ausnahms-weise einmal nicht in den Händen des Staates liegt. Insbeson­dere gelten dann die Grundrechte und eben auch das Rechts-staatsprinzip:
"Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will, muss [...] die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachten, insbesondere die ihr übertrage-ne Hoheitsgewalt nur in Einklang mit den verfassungsrechtli-chen und den sonsti­gen gesetzlichen Bindungen ausüben wird.
[... ] Schon aus der Bindung aller öffentlichen Gewalt an Gesetz, Recht und Verfassung (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt, dass eine Reli-gionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Gewähr dafür bieten muss, die ihr übertragene Hoheitsge-walt in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und den son-stigen gesetzlichen Vorgaben auszuüben. Diese rechts­staat-liche Bindung scheitert nicht daran, dass korporierte Religions-gemeinschaften die ihnen übertragene Hoheitsgewalt nicht - wie Beliehene - zur Erfüllung staatlicher Aufgaben einset­zen, sondern zu eigenen Zwecken. Denn unter dem Grundgesetz ist jegliche Ausübung von Hoheitsgewalt an die Verfassung und an die gesetzliche Ordnung gebunden. " (BVerfGE 102, 370 [390f.])
Die Frage ist nur, wann die Kirchen Hoheitsgewalt ausüben. Allgemein anerkannt ist das für ihr Besteuerungsrecht. So aus-drücklich auch das BVerfG in einer älteren Entscheidung: "Die Befugnis zur Erhebung von Kirchensteuern ist ein vom Staat abgeleitetes und in den weltlichen Bereich hineinwirkendes Hoheitsrecht (BVerfGE 18, 392 (396); 19, 206 (218); 19, 248 (251f.)). Sie kann von den Kirchen nicht anders, als wenn der Staat sie selbst ausüben würde, nur in Einklang mit der grund-gesetzlichen Ordnung, vor allem mit den Grundrechten, in An-spruch genommen werden." (BVerfGE 30, 415 [422]). Bemer-kenswert ist jetzt, daß das BVerfG - wiederum in der Zeugen-Jehovas-Entscheidung -die sogenannte Dienstherrenfähigkeit ebenfalls als hoheitliche Befugnis bezeichnet und in einem Atemzug mit dem Besteuerungsrecht genannt hat: "Mit dem Körperschaftsstatus werden ihnen bestimmte hoheitliche Befugnisse übertragen, sowohl gegenüber ihren Mitgliedern - etwa beim Besteuerungsrecht und der Dienstherrenfä-
higkeit - als auch - bei der Widmungsbefugnis - gegenüber An-deren. " (BVerfGE 102, 370 [388]) Dienstherrenfähigkeit ist die Befugnis, öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zu begrün-den. In den ev. Kirchen sind das die Pfarrerdienstverhältnisse und die der Kirchenbeamten. Eben­falls ausdrücklich das BVerfG: "Aufgrund ihrer Dienstherrenfähigkeit können sie öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse begründen." (BVerfGE 102, 370 [371]) Nimmt man die zitierten Äußerungen zusam-men, so müssen die Kirchen bei ihren Pfarrerdienstverhältnis-sen die Grundrechte und das Rechtsstaatsprinzip beachten!
Zwei wichtige Einschränkungen:
- Trotzdem gilt natürlich das Selbstbestimmungsrecht. Rechts-staatsbindung und kirchliches Selbstverständnis müssen immer in Einklang gebracht werden. Hierzu müsste die Kirche jedoch transparent machen, was ihr Selbstverständnis ist.
- Dieser Gedankengang ist keine verbindliche Rechtsprechung des BVerfG. Dass die Dienstherrenfähigkeit eine hoheitliche Befugnis sei, ist ein sogenanntes obiter dic­tum ohne Bindungs-wirkung (nur die "tragenden Entscheidungsgründe" sind ver-bindlich). Etliche Kirchenrechtler sehen das auch anders. Aber immerhin hat auch eine solche beiläu­fige Aussage in einer BVerfG-Entscheidung ein gewisses Gewicht.
Abschließend sei noch angemerkt: Es ist die eine Frage, ob sich die Kirche an solche rechts­staatlichen Grundsätze halten muss; eine andere, ob der Staat Kirchengerichtsurteile auch überprü-fen darf. Die Entscheidung des BVerfG vom 09.12.2008 bringt in dieser Hinsicht be­dauerlicherweise keine Klarheit trotz an-derslautender Entscheidungen des Bundesgerichtshof aus den Jahren 2000 und 2003 und des Bundesverwaltungsgerichts-hofes aus dem Jahre 2002. Hinzu kommt, dass „die überwie-gende Staatskirchenrechtswissenschaft (seit Jahren) die Jus­tizgewährungspflicht des Staates anmahnt, die den Ausgleich des Selbstbestimmungsrechts (der Kirchen) mit den von seiner Entfaltung betroffenen Schutzgütern des für alle geltenden Gesetzes in einer Sachentscheidung fordert."9
9 Michael Germann, Staatliche Verwaltungsgerichte vor der Aufgabe der Justizgewährung in religionsgemein­schaftlichen Angelegenheiten. ZevKR 2006 S. 589f.