Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/der-sturz-fenster-3130784
Timestamp: 2019-12-15 10:09:00
Document Index: 58656050

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 286', 'BGH', '§ 178', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 178', 'BGH', '§ 178', 'BGH']

Der Sturz aus dem Fens­ter – und die Unfall­ver­si­che­rung | Rechtslupe
Der Sturz aus dem Fenster - und die Unfallversicherung
Der Sturz aus dem Fens­ter – und die Unfall­ver­si­che­rung
Der dem Ver­si­che­rer oblie­gen­de Nach­weis, dass der unfall­ur­säch­li­che Sturz aus einem Fens­ter nur ent­we­der auf Frei­wil­lig­keit (sui­zi­da­le Absicht) oder auf einer Geis­tes- oder Bewusst­seins­stö­rung beru­hen kann, ist nicht geführt, wenn ein vom Ver­si­cher­ten dar­ge­stell­ter plau­si­bler Ablauf, bei dem der Sturz auf dem blo­ßen Ver­lust des Gleich­ge­wichts ohne inne­re Ursa­che beru­hen kann, nicht wider­legt ist.
Für die Fra­ge, ob die Ein­wir­kung "von außen" erfolgt, kommt es nur auf das Ereig­nis an, das die ers­te Gesund­heits­schä­di­gung unmit­tel­bar her­bei­ge­führt hat, nicht auf die jewei­li­gen Ursa­chen für die­ses Ereig­nis, bei denen es sich auch um Eigen­be­we­gun­gen bzw. kör­per­in­ter­ne Vor­gän­ge han­deln kann 1. Ist die Ver­let­zung – wie hier – unmit­tel­ba­re Fol­ge des Auf­pralls auf den Boden, liegt daher ein von außen wir­ken­des Ereig­nis vor 2.
Die Gesund­heits­schä­di­gung war im vor­lie­gen­den Fall auch unfrei­wil­lig.
Wenn­gleich die­ses Merk­mal Bestand­teil des in den Bedin­gun­gen ver­wen­de­ten Unfall­be­griffs ist und damit eine Vor­aus­set­zung der Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers beschreibt, trifft die Beweis­last für die Unfrei­wil­lig­keit nicht den Ver­si­che­rungs­neh­mer. Viel­mehr wird die Unfrei­wil­lig­keit nach § 178 Abs. 2 Satz 2 VVG bis zum Beweis des Gegen­teils ver­mu­tet 3. Den Beweis des Gegen­teils hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht erbracht.
Ein Anscheins­be­weis für eine vor­sätz­li­che Selbst­tö­tung schei­det aus, da es um eine indi­vi­du­el­le Wil­lens­ent­schei­dung geht, die einer typi­sie­ren­den Betrach­tung nicht zugäng­lich ist 4.
Zwar kommt grund­sätz­lich ein Indi­zi­en­be­weis in Betracht; das Gericht kann in frei­er Beweis­wür­di­gung (§ 286 ZPO) auf­grund von Erfah­rungs­sät­zen und Hilfs­tat­sa­chen zu der Über­zeu­gung gelan­gen, die Ver­mu­tung sei wider­legt 5. Dies erfor­dert ein für das prak­ti­sche Leben brauch­ba­res Maß an Gewiss­heit, das rest­li­chen Zwei­feln Schwei­gen gebie­tet 2. Hier lässt sich aber weder aus den unstrei­ti­gen noch aus den von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft unter Beweis gestell­ten Umstän­den schlie­ßen, dass sich die ver­si­cher­te Per­son wil­lent­lich aus dem Fens­ter gestürzt hat.
Die Erklä­rung der ver­si­cher­ten Per­son, sie sei auf den Ses­sel gestie­gen, um an den Fens­ter­griff zu gelan­gen, ist plau­si­bel und nicht wider­legt. Dabei kommt es weder auf ihre exak­te Kör­per­grö­ße an noch auf die Behaup­tung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, der ver­si­cher­ten Per­son sei es auch ohne Bestei­gen des Ses­sels mög­lich gewe­sen, das Fens­ter zu öff­nen. Der Ses­sel befand sich nach dem Vor­trag der ver­si­cher­ten Per­son und den von der Poli­zei gefer­tig­ten Auf­nah­men zum Zeit­punkt des Vor­falls unmit­tel­bar an der Wand unter dem Fens­ter und dem Fens­ter­griff. Daher ist es nach­voll­zieh­bar, dass die ver­si­cher­te Per­son, die nicht groß gewach­sen ist, die­sen als Auf­stiegs­hil­fe genutzt hat, um leich­ter das Fens­ter zu öff­nen.
Dass die ver­si­cher­te Per­son im Rah­men der infor­ma­to­ri­schen Anhö­rung ange­ge­ben hat, sie sei zum Zeit­punkt des Stur­zes bei der Ärz­tin Dr. H. wegen einer Depres­si­on in Behand­lung gewe­sen und habe die ihr ver­schrie­be­nen Medi­ka­men­te nicht kon­se­quent genom­men, ist kein hin­rei­chen­des Indiz für eine Sui­zid­ab­sicht in der kon­kre­ten Situa­ti­on.
Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich auch nicht auf Grund der Zeu­gen­aus­sa­gen in der Ermitt­lungs­ak­te. Da die­se Zeu­gen von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ledig­lich zum Beweis der schon in der Ermitt­lungs­ak­te fest­ge­hal­te­nen Aus­sa­gen benannt sind, waren sie im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht erneut zu ver­neh­men. Die von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gel­tend gemach­ten Aus­schluss­grün­de wären auch bei Zugrun­de­le­gung die­ser Aus­sa­gen nicht bewie­sen.
Nach dem Inhalt der Ermitt­lungs­ak­te hat der inzwi­schen ver­stor­be­ne Ehe­mann der ver­si­cher­te Per­son nach dem Vor­fall gegen­über KK D. ange­ge­ben, dass die ver­si­cher­te Per­son vor dem Sturz geäu­ßert habe, sie benö­ti­ge fri­sche Luft. Plötz­lich habe sie mehr­mals, offen­bar grund­los um Hil­fe geschrien, wor­auf­hin er sie an der Hüf­te ergrif­fen und leicht vom Fens­ter weg­ge­zo­gen habe. Kurz dar­auf habe er sie auf der Fens­ter­bank kni­en sehen, wor­auf­hin sie plötz­lich in die Tie­fe gestürzt sei.
Wie die ver­si­cher­te Per­son auf der Fens­ter­bank gekniet hat, und wie sie dort hin­ge­langt war, konn­te der ver­stor­be­ne Ehe­mann auf Nach­fra­ge nicht näher beschrei­ben. Auch bei einer Ver­neh­mung des damals die Ver­neh­mung füh­ren­den Zeu­gen D. blie­be dies daher offen. Die­se Aus­sa­ge des Ehe­manns der ver­si­cher­te Per­son lässt sich auch damit erklä­ren, dass er beob­ach­tet hat, wie die ver­si­cher­te Per­son – auf dem Ses­sel ste­hend – ihre Knie am Fens­ter­brett abge­stützt hat oder wie sie – schon im begin­nen­den Sturz – noch ver­sucht hat, sich mit den Kni­en am Fens­ter­brett abzu­fan­gen. Nach Anga­ben des ver­stor­be­nen Ehe­man­nes der ver­si­cher­te Per­son ging "alles so schnell", und er wuss­te nicht mehr, wie sie genau da knie­te, viel­leicht habe die ver­si­cher­te Per­son das Gleich­ge­wicht ver­lo­ren. Jeden­falls hat er die Fuß­soh­len der ver­si­cher­te Per­son nicht gese­hen, was dafür spricht, dass sich die­se noch auf dem oder in Rich­tung des Ses­sels befan­den.
Nach Anga­ben des Soh­nes der ver­si­cher­te Per­son, des Zeu­gen Thors­ten E., hat sie sich auf Grund mani­scher Depres­sio­nen und einer bipo­la­ren Stö­rung seit Jahr­zen­ten in psy­cho­lo­gi­scher Behand­lung befun­den. In den letz­ten Tagen habe sich der Zustand der ver­si­cher­te Per­son auf­fäl­lig ver­schlech­tert. Todes­sehn­süch­te habe sei­ne Mut­ter nicht geäu­ßert, obwohl sie im Jahr 2000 ver­sucht habe, sich im Kel­ler zu stran­gu­lie­ren. Auch die­se poli­zei­li­che Aus­sa­ge lässt kei­ne hin­rei­chend siche­re Schluss­fol­ge­rung auf den psy­chi­schen Zustand der ver­si­cher­te Per­son zum Zeit­punkt des streit­ge­gen­ständ­li­chen Vor­falls zu.
Das­sel­be gilt für die tele­fo­ni­sche Erklä­rung der behan­deln­den Ärz­tin Dr. H. Die­se gab gegen­über den ermit­teln­den Poli­zei­be­am­ten an, dass sich die Gescheh­nis­se – auch das Tra­gen von Stra­ßen­klei­dung im Bett – mit einer aku­ten psy­cho­ti­schen Pha­se der ver­si­cher­te Per­son erklä­ren lie­ßen. Eine Depres­si­on und eine Sui­zi­da­li­tät habe nach ihrer Auf­fas­sung aller­dings nicht vor­ge­le­gen.
Auch die vom Ehe­mann und von wei­te­ren in der Nach­bar­schaft wohn­haf­ten Zeu­gen berich­te­ten Hil­fe­schreie sind – unter­stellt, sie kamen von der ver­si­cher­te Per­son – allen­falls ein Indiz für eine Geis­tes- oder Bewusst­sein­stö­rung, nicht aber für einen Sui­zid­ver­such. Sie kön­nen aber auch ledig­lich auf einer Atem­not (nach Anga­ben ihres ver­stor­be­nen Ehe­manns äußer­te sie damals, sie brau­che fri­sche Luft) der damals mög­li­cher­wei­se akut psy­cho­ti­schen ver­si­cher­te Per­son beru­hen.
Als für eine Frei­wil­lig­keit spre­chen­de – unstrei­ti­ge oder unter Beweis gestell­te – Indi­zi­en ver­blei­ben damit die Grund­er­kran­kung der ver­si­cher­te Per­son (bipo­la­re Stö­rung), die Ver­schlech­te­rung ihres Gesund­heits­zu­stands vor dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Gesche­hen, ihre eige­ne Erklä­rung, sie habe sich zum Zeit­punkt des Vor­falls wegen einer Depres­si­on in Behand­lung befun­den, habe aber ihre Medi­ka­men­te nicht regel­mä­ßig genom­men, sowie die unkon­kre­te Aus­sa­ge des ver­stor­be­nen Ehe­manns der ver­si­cher­te Per­son. Die­se Umstän­de las­sen auch in einer Gesamt­schau einen aus­rei­chend siche­ren Schluss auf einen Sui­zid­ver­such bzw. die Frei­wil­lig­keit der Gesund­heits­schä­di­gung nicht zu.
Aus den unstrei­ti­gen und unter Beweis gestell­ten Umstän­den kann auch nicht geschlos­sen wer­den, dass der Sturz ent­we­der in sui­zi­da­ler Absicht erfolgt oder auf eine Bewusst­seins­stö­rung im Sin­ne von Ziff. 5.01.1 AUB 2000 zurück­zu­füh­ren ist. Viel­mehr ist mit der von der ver­si­cher­te Per­son selbst gege­be­nen Erklä­rung eine Ursa­che für einen unfrei­wil­li­gen Sturz denk­bar, die den Aus­schluss­tat­be­stand nicht erfüllt.
Eine Geis­tes- oder Bewusst­seins­stö­rung im Sin­ne des Aus­schluss­tat­be­stands setzt nicht den Ein­tritt völ­li­ger Bewusst­lo­sig­keit vor­aus, son­dern es genü­gen sol­che gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen der Auf­nah­me- und Reak­ti­ons­fä­hig­keit des Ver­si­cher­ten, die die gebo­te­ne und erfor­der­li­che Reak­ti­on auf die vor­han­de­ne Gefah­ren­la­ge nicht mehr zulas­sen, die also den Ver­si­cher­ten außer­stan­de set­zen, den Sicher­heits­an­for­de­run­gen sei­ner Umwelt zu genü­gen. Eine sol­che Stö­rung liegt vor, wenn die dem Ver­si­cher­ten bei nor­ma­ler Ver­fas­sung inne­woh­nen­de Fähig­keit, Sin­nes­ein­drü­cke schnell und genau zu erfas­sen, sie geis­tig zu ver­ar­bei­ten und auf sie ange­mes­sen zu reagie­ren, ernst­lich beein­träch­tigt ist 6.
Dar­aus, dass die ver­si­cher­te Per­son den Ses­sel bestie­gen hat und aus dem Fens­ter gestürzt ist, lässt sich – die Unfrei­wil­lig­keit unter­stellt – nicht fol­gern, dass die ver­si­cher­te Per­son in ihrer Auf­nah­me- und Reak­ti­ons­fä­hig­keit in die­sem Aus­maß beein­träch­tigt war. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die ver­si­cher­te Per­son den Ses­sel bestie­gen hat, um an den Fens­ter­griff zu gelan­gen, auch wenn die­ses Ver­hal­ten auf­grund der Sturz­ge­fahr objek­tiv unver­nünf­tig war. Dass sich jemand kurz­zei­tig irra­tio­nal ver­hält und sich dadurch einer Gefahr aus­setzt, kann vie­le Ursa­chen haben und lässt nicht ohne wei­te­res auf eine Geis­tes- oder Bewusst­seins­stö­rung schlie­ßen. Bei der von der ver­si­cher­te Per­son durch das Bestei­gen des Ses­sels geschaf­fe­nen Aus­gangs­la­ge kann sie auch ohne inne­re Ursa­che schlicht das Gleich­ge­wicht ver­lo­ren haben und sodann gestürzt sein. Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich auch nicht unter Berück­sich­ti­gung des von der ver­si­cher­te Per­son geschil­der­ten Gefühls der Übel­keit und Luft­not. Die­ses erklärt nur, wes­halb sie das Fens­ter geöff­net hat. Aus ihrer Ein­las­sung, sie habe sich damals wegen einer Depres­si­on in Behand­lung befun­den, habe aber ihre Medi­ka­men­te nicht regel­mä­ßig genom­men, lässt sich eben­falls nicht fol­gern, dass sie in der kon­kre­ten Situa­ti­on in ihrer Auf­nah­me- und Reak­ti­ons­fä­hig­keit beein­träch­tigt war. Auch unter wei­te­rer Berück­sich­ti­gung der von meh­re­ren Zeu­gen geschil­der­ten Hil­fe­schreie kann eine Geis­tes- oder Bewusst­seins­stö­rung nicht mit dem erfor­der­li­chen Maß an Gewiss­heit ange­nom­men wer­den.
BGH, Urteil vom 06.07.2011- IV ZR 29/​09 14; Knapp­mann in Prölss/​Martin, VVG, 30. Aufl. § 178 Rn. 3[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1998 – IV ZR 118/​97 10[↩]
BGH, Urteil vom 18.03.1987 – IVa ZR 205/​85, BGHZ 100, 214 7; Knapp­mann aaO Rn. 26 m.w.N.; Leve­renz in Bruck/​Möller, VVG, 9. Aufl. § 178 Rn.199[↩]
BGH, Urteil vom 18.03.1987 aaO; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2003 – 5 U 178/​99 2; OLG Hamm, VersR 1982, 64; KG, VersR 1987, 777; Knapp­mann aaO; Leve­renz in Bruck/​Möller, VVG, 9. Aufl. § 178 Rn.198[↩]
BGH, Urteil vom 17.05.2000 – IV ZR 113/​9919 m.w.N.[↩]
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