Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgdsg/25
Timestamp: 2017-02-19 12:46:00
Document Index: 113984076

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 25', '§ 25', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 24', '§ 26']

§ 25 BbgDSG, Beanstandungen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 BbgDSG, Beanstandungen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches...…§ 25 BbgDSG, Beanstandungen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und...§ 26 BbgDSG, Durchführung der Kontrolle§ 27 BbgDSG, Tätigkeitsberichte und parlamentarische Kontrolle§ 28 BbgDSG, Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke§ 29 BbgDSG, Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen§ 30 BbgDSG, Fernmessen und Fernwirken§ 31 BbgDSG, Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landtag§ 32 BbgDSG (weggefallen)§ 33 BbgDSG, Datenverarbeitung zu journalistisch-redaktionellen Zwecken§ 33a BbgDSG, Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen§ 33b BbgDSG, Begnadigungsverfahren§ 33c BbgDSG, Videobeobachtung und -aufzeichnung§ 33d BbgDSG, Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien§ 34 BbgDSG (weggefallen)§ 35 BbgDSG (weggefallen)§ 36 BbgDSG (weggefallen)§ 37 BbgDSG (weggefallen)§ 38 BbgDSG, Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift§ 39 BbgDSG (weggefallen)§ 40 BbgDSG, Übergangsvorschriften§ 40a BbgDSG, Einschränkung von Grundrechten…Anlage 2 BbgDSG (weggefallen)
§ 25 BbgDSG, Beanstandungen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
§ 25 BbgDSGGesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgDSGReferenz: 23-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Landesbeauftragter für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (1) Stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, gegen andere Vorschriften über den Datenschutz, sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten oder Verstöße gegen das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz fest, so beanstandet er diese1. bei der Landesverwaltung gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde,2.bei der Kommunalverwaltung gegenüber der jeweils verantwortlichen Gemeinde oder dem verantwortlichen Gemeindeverband,3.bei den wissenschaftlichen Hochschulen und Fachhochschulen gegenüber dem Hochschulpräsidenten oder dem Rektor, bei öffentlichen Schulen gegenüber dem Leiter der Schule,4.bei den sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gegenüber dem Vorstand oder dem sonst vertretungsberechtigten Organund fordert zur Stellungnahme innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist auf. In den Fällen von Satz 1 Nr. 2 bis 4 unterrichtet der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht gleichzeitig auch die zuständige Aufsichtsbehörde.(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der betroffenen Stelle verzichten, insbesondere wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt oder wenn ihre Behebung sichergestellt ist.(3) Mit der Beanstandung kann der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbinden.(4) Die gemäß Absatz 1 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht getroffen worden sind. Die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Stellen leiten der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Abschrift ihrer Stellungnahme an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zu.(5) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht ist nach pflichtgemäßem Ermessen befugt, Betroffene über Beanstandungen und die hierauf erfolgten Maßnahmen nach Absatz 4 zu unterrichten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 AIG, Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht§ 2 BbgDSG, Anwendungsbereich§ 11 BbgDSG, Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
§ 24 BbgDSG (weggefallen)§ 26 BbgDSG, Durchführung der Kontrolle