Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_67_PAO_Beschluesse_des_Vorstands-d140489,90.html
Timestamp: 2016-10-20 21:46:51
Document Index: 50059859

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 68']

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§ 67 PAO, Beschlüsse des Vorstands Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 67 PAO, Beschlüsse des Vorstands§ 68 PAO, Abteilungen des Vorstands§ 69 PAO, Aufgaben des Vorstands§ 69a PAO, Verwaltungsbehörde§ 70 PAO, Rügerecht des Vorstands§ 70a PAO, Antrag auf Entscheidung des Landgerichts§ 71 PAO, Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit§ 72 PAO, Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands§ 73 PAO, Aufgaben des Präsidenten§ 74 PAO, Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse§ 75 PAO, Aufgaben des Schriftführers§ 76 PAO, Aufgaben des Schatzmeisters§ 77 PAO, Einziehung rückständiger Beiträge§ 78 PAO, Einberufung der Versammlung der Kammer§ 79 PAO, Einladung und Einberufungsfrist§ 80 PAO, Ankündigung der Tagesordnung§ 81 PAO, Wahlen und Beschlüsse der Versammlung der Kammer§ 82 PAO, Aufgaben der Versammlung der Kammer§ 82a PAO, Prüfung von Beschlüssen der Versammlung der Kammer durch die Aufsicht...§ 83 PAO (weggefallen)§ 84 PAO (weggefallen)…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 67 PAO, Beschlüsse des Vorstands
§ 67 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Die Organe der Patentanwaltskammer → 1. – Der VorstandTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Das Gleiche gilt für die von dem Vorstand vorzunehmenden Wahlen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los.(2) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen. Dies gilt jedoch nicht für Wahlen.(3) Über Beschlüsse des Vorstands und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.(4) Beschlüsse des Vorstandes können in schriftlicher Abstimmung gefasst werden, wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht.
§ 66 PAO, Beschlussfähigkeit des Vorstands§ 68 PAO, Abteilungen des Vorstands