Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2010/d/clr_vi_e_3_2_2.htm
Timestamp: 2013-05-19 03:00:13
Document Index: 335283686

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122']

Rechtsprechung der Beschwerdekammern, VI. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA, E. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 3. Zulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 3.2. Fristen zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags (Regel 136 (1) EPÜ), 3.2.2 Jahresfrist nach Ablauf der versäumten Frist
3.2.2 Jahresfrist nach Ablauf der versäumten Frist
Ein Wiedereinsetzungsantrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zulässig (Art. 122 (2) Satz 3 EPÜ 1973, R. 136 (1) Satz 1 EPÜ). Nach R. 136 (1) Satz 3 EPÜ gilt der Antrag auf Wiedereinsetzung erst als gestellt, wenn die vorgeschriebene Gebühr entrichtet worden ist.
In J 16/86 entschied die Kammer, dass ein Wiedereinsetzungsantrag, der mehr als ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist eingereicht wird, unzulässig ist, aus welchen Gründen auch immer der Antrag verspätet gestellt wurde (vgl. auch J 2/87, ABl. 1988, 330; J 34/92).
In J 6/90 (ABl. 1993, 714) wurde die Begründung erst kurz nach Ablauf der Jahresfrist, jedoch innerhalb der in Art. 122 (2) Satz 1 EPÜ 1973 vorgesehenen Zweimonatsfrist, die im vorliegenden Fall später ablief, eingereicht. Die Juristische Beschwerdekammer vertrat die Ansicht, dass die Jahresfrist für Rechtssicherheit sorgen solle. Ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist müsse für alle Beteiligten klar sein, dass keine Wiedereinsetzung mehr möglich ist. Nach Ablauf der Jahresfrist könne dann jeder Beteiligte darauf vertrauen, dass eine Patentanmeldung oder ein Patent, das durch Versäumung einer Frist ungültig geworden sei, nicht wieder auflebe. Wenn allerdings ein Dritter bei Einsicht in die Akte feststelle, dass innerhalb der Frist von einem Jahr ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt worden ist, sei er hinreichend vorgewarnt. Die Kammer gelangte zu folgendem Schluss: Für die Erfüllung des Erfordernisses, dass ein gültiger Wiedereinsetzungsantrag innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zu stellen ist, genügt es, wenn die Akte eine klar dokumentierte Absichtserklärung enthält, der ein Dritter entnehmen kann, dass sich der Anmelder um die Aufrechterhaltung der Patentanmeldung bemüht (s. auch T 270/91, T 493/95, J 6/98).
In J 6/08 wurde die Wiedereinsetzungsgebühr erst nach Ablauf der Jahresfrist entrichtet. Die Kammer verwies auf die Rechtsprechung (J 16/86, J 34/92, J 26/95, ABl. 1999, 668; J 6/98, J 35/03), wonach der Jahresfrist die Funktion einer Ausschlussfrist zukommt, die der Rechtssicherheit für die Öffentlichkeit und der Beendigung der Verfahren vor dem EPA innerhalb einer vernünftigen und angemessenen Zeitspanne dienen soll. Die Kammer hielt jedoch aufgrund der besonderen Umstände des Falls die Wiedereinsetzung für nicht ausgeschlossen, da die Ursache für die nicht fristgerechte Erfüllung der Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung- wie vorliegend die Entrichtung der Wiedereinsetzungsgebühr innerhalb der Jahresfrist - in hohem Maße vom Amt selbst gesetzt wurde. Bei Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten durch das Amt kann unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ein innerhalb der Jahresfrist eingereichter Wiedereinsetzungsantrag trotz Entrichtung der Wiedereinsetzungsgebühr erst nach Ablauf der Jahresfrist als wirksam zu behandeln sein. In diesem Fall kann der Anspruch des Antragstellers so gestellt zu werden, als wäre die Versäumung nicht eingetreten, Vorrang vor dem Interesse der Rechtssicherheit für Dritte haben, welchem die Jahresfrist in Art. 122 (2) Satz 3 EPÜ 1973 dient.
In J 12/98 argumentierte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vornehmlich, dass die Formulierung "innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist" in Art. 122 (2) Satz 3 EPÜ 1973 im Sinne von "innerhalb eines Jahres, nachdem der Anmelder vom Ablauf der versäumten Frist Kenntnis erlangt hat" auszulegen sei. Wie die Kammer hervorhob, wäre bei dieser Auslegung der Ausgangspunkt für die Berechnung der Zweimonatsfrist, auf die in Art. 122 (2) Satz 1 und Satz 2 EPÜ 1973 Bezug genommen wird, derselbe wie für die Berechnung der in Satz 3 genannten Jahresfrist. Diese Auslegung würde nach Ansicht der Kammer Art. 122 (2) Satz 3 EPÜ 1973 jeder Funktion berauben, weil eine Handlung, die innerhalb von zwei Monaten nach einem bestimmten Tag ausgeführt wird, notwendigerweise innerhalb eines Jahres nach diesem Tag vollzogen wird. Eine solche Auslegung würde der Kammer zufolge gegen die üblichen Auslegungsregeln verstoßen.