Source: https://www.firstlex.de/fall-6-_984/
Timestamp: 2018-04-20 16:28:51
Document Index: 362052227

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 474', '§ 475', '§ 437', '§ 439', '§ 307']

Fall 6 | Firstlex
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Der Hausmann F ersteht einen DVD-Player zum Preis von 299 € bei dem namenhaften Elektronik-Kaufhaus B. In den AGB des Unternehmens heißt es u.a.: Der Anspruch auf Nachlieferung ist ausgeschlossen. Im Falle eines Mangels an der Kaufsache kann der Kunde lediglich Mängelbeseitigung durch unser Haus verlangen“. Bei Installation des Gerätes bemerkt F, dass das Gerät die DVD´s lediglich in japanischer Sprache mit englischen Untertiteln abspielt. F, der keiner dieser beiden Sprachen mächtig ist, geht erbost in die Filiale von B und verlangt Lieferung eines neuen DVD-Players. Die Lieferung eines neuen DVD-Players würde B mit 250 € belasten. Der finanzielle Aufwand für eine Nachbesserung würde ebenfalls 250 € betragen, wäre für F allerdings mit einer erheblichen Wartezeit verbunden.
Der Unterschied zum vorhergehenden Fall ist, dass F hier Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist. Hier sind also die Regeln des Verbrauchsgüterkaufs gem. §§ 474 ff. BGB zu beachten. Ist der Käufer Verbraucher, so ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 475 Abs. 1 BGB, die §§ 437, 439 BGB beim Verbrauchsgüterkauf zwingendes Recht darstellen. Dieser lässt eine Umkehrung des dem Käufer in § 439 Abs. 1 BGB zugestanden Wahlrechts der Gewährleistungsrechte auf erster Stufe zu Gunsten des Verkäufers wohl nicht zu. Die Klausel in den AGB von B ist somit unwirksam, da sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, unvereinbar ist, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Daher kann gegenüber Verbrauchern das Gesetz an dieser Stelle nur konkretisiert werden. Eine AGB-Klausel könnte folgendermaßen aussehen:
299agbanspruchausgeschlossenbemerktdvdplayerelektronikkaufhauserstehtfallfallehaushausmanninstallationkaufsachekundelediglichmangelsnachbesserungnachlieferungnamenhaftenpreisunserunternehmens