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Timestamp: 2016-02-14 03:57:44
Document Index: 57486964

Matched Legal Cases: ['§ 251', '§ 249', '§ 251', '§ 251', '§ 19', '§ 50', 'Art. 3']

OLG-CELLE - 26.05.2004, 3 U 263/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Urteil vom 26.05.2004, Aktenzeichen: 3 U 263/03 OLG-CELLE – Aktenzeichen: 3 U 263/03Urteil vom 26.05.2004
Leitsatz:Besteht der als Naturalrestitution zu leistende Schadensersatz im Rückerwerb eines Grundstücks, sind die hierfür erforderlichen Aufwendungen auch dann nicht unverhältnismäßig im Sinne von § 251 Abs. 2 S.1 BGB, wenn sie den Verkehrswert des Grundstücks deutlich (hier: 26 %) übersteigen.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 249 BGB, § 251 Abs. 2 S. 1 BGBStichworte:Naturalrestitution, unverhältnismäßige AufwendungenVerfahrensgang:LG Hannover 9 O 437/01 vom 19.09.2003VolltextUm den Volltext vom OLG-CELLE – Urteil vom 26.05.2004, Aktenzeichen: 3 U 263/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Urteil, 3 U 263/03 vom 26.05.2004Besteht der als Naturalrestitution zu leistende Schadensersatz im Rückerwerb eines Grundstücks, sind die hierfür erforderlichen Aufwendungen auch dann nicht unverhältnismäßig im Sinne von § 251 Abs. 2 S.1 BGB, wenn sie den Verkehrswert des Grundstücks deutlich (hier: 26 %) übersteigen.OLG-CELLE – Urteil, 3 U 287/03 vom 26.05.20041. Vertragliche Willenserklärungen der Parteien sollen in aller Regel einen rechtserheblichen Inhalt haben; sie dürfen daher im Zweifel nicht so ausgelegt werden, dass sie sich als sinnlos oder wirkungslos erweisen.
2. Die Erklärung einer Insolvenzverwalterin, sie komme persönlich für die Bezahlung erbrachter Leistungen auf, kann als eigener Schuldbeitritt der Verwalterin auszulegen sein.OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 69/04 (StrVollz) vom 25.05.2004Eine Beteiligung von Strafgefangenen an Stromkosten für im Haftraum benutzte über den Grundbedarf hinausgehende Elektrogeräte nach Maßgabe von Nr. 2 der NAV zu § 19 StVollzG verstößt nicht gegen § 50 Abs. 1 StVollzG, wonach Haftkosten nicht erhoben werden. Eine Kostenbeteiligung von Gefangenen, die über keine Arbeitseinkünfte verfügen, ist hierbei mit Art. 3 GG vereinbar.
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