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Timestamp: 2017-09-24 23:08:41
Document Index: 138387169

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 328', '§ 7']

Urteil: Der abgeschleppte Falschparker - Wer haftet für Schäden am Fahrzeug? (BGH, Az. VI ZR 383/12)
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2014 - VI ZR 383/12
Ein privates Abschleppunternehmen schleppt im Auftrag der Stadt ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug ab. Bei dem Abschleppvorgang wird das Fahrzeug beschädigt. Haftet das Abschleppunternehmen für die Schäden? Ein Urteil des BGH.
Die Revision wurde zurückgewiesen. Das beklagte Abschleppunternehmen sei nicht passivlegitimiert, da gemäß Art. 34 Satz 1 GG eine Haftungsverlagerung auf die Stadt eingetreten sei. Der Beklagte habe bei Durchführung der von der Stadt angeordneten Abschleppmaßnahme in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt. Das Unternehmen sei für die Stadt im Rahmen der Eingriffsverwaltung als deren "Erfüllungsgehilfe" tätig gewesen. Hätte die Stadt als Straßenverkehrsbehörde den Abschleppvorgang mit eigenen Mitteln durchgeführt, so stände der hoheitliche Charakter der Maßnahme außer Zweifel. Deren rechtliche Beurteilung als Vollstreckungshandlung kann aber nicht davon abhängen, ob die Vollstreckungsbehörde selbst oder ein Dritter im Auftrag dieser Behörde die Maßnahme durchführt. Da der Beklagte hoheitlich gehandelt hat, trifft die Verantwortlichkeit für sein etwaiges Fehlverhalten gemäß Art. 34 Satz 1 GG allein die Stadt.
Er hafte auch nicht aus § 328 BGB analog. Der zwischen der Stadt und dem Beklagten geschlossene Vertrag entfalte keine Schutzwirkung zu Gunsten des Klägers. Auch hafte der Beklagte nicht aus § 7 StVG. Der behauptete Schaden sei nicht beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht worden. Es hätten sich keine Gefahren des Straßenverkehrs ausgewirkt.
Dieses Urteil wurde am 17. Mai 2014 eingetragen und wurde 8190 mal gelesen