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Timestamp: 2016-10-25 13:47:59
Document Index: 162243272

Matched Legal Cases: ['Art. 175', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 163', 'Art. 125', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

5P.114/2003 (05.05.2003)
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Gabi Kink, Postfach 323, 5620 Bremgarten AG,
Im Rahmen des Eheschutzverfahrens zwischen B.________ (nachfolgend: Kl�gerin oder Beschwerdegegnerin) und A.________ (nachfolgend: Beklagter oder Beschwerdef�hrer) stellte der Pr�sident 2 des Bezirksgerichts Baden fest, dass die Parteien gest�tzt auf Art. 175 ZGB berechtigt seien, auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben. Er stellte die Kinder C.________ (23. Juli 1985), D.________ (10. Juni 1997), E.________ (25. November 1989) und F.________ (29. Juli 1992) unter die Obhut der Kl�gerin, regelte das Besuchsrecht des Beklagten sowie die an den Unterhalt der Kinder zu leistenden Beitr�ge und traf die sich sonst noch aufdr�ngenden Massnahmen. Insbesondere wurde der Beklagte dazu verpflichtet, an den Unterhalt der Kl�gerin monatlich vorsch�ssig Fr. 2'900.-- vom 1. M�rz 2002 bis 31. Januar 2003 bzw. Fr. 2'566.-- ab 1. Februar 2003 zu bezahlen (Ziff. 6).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Kl�gerin hob das Obergericht des Kantons Aargau, Ziff. 6 des erstinstanzlichen Urteils auf und verhielt den Beklagten dazu, an ihren Unterhalt monatlich und vorsch�ssig vom 1. M�rz bis 31. Juli 2002 mit Fr. 2'765.--, ab 1. August 2002 mit Fr. 2'744.-- beizutragen. Das Obergericht hielt mit Bezug auf die Eigenversorgungskapazit�t der Kl�gerin daf�r, ihr k�nne mit R�cksicht auf die Kinderbetreuung, ihre Gesundheit und ihr Alter einstweilen nicht zugemutet werden, auch nur teilweise eine Erwerbst�tigkeit aufzunehmen (Urteil vom 20. Januar 2003).
Der Beklagte f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 9 BV und beantragt im Wesentlichen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Beanstandet werden die Ausf�hrungen des Obergerichts zur Eigenversorgungskapazit�t der Kl�gerin.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe sich anl�sslich der Verhandlung vor erster Instanz zu ihrer Eigenversorgungskapazit�t dahingehend ge�ussert, sie k�nne zu 30% einer Erwerbst�tigkeit nachgehen. Er habe in seiner Beschwerdeantwort auf diese Aussage der Beschwerdegegnerin hingewiesen; das Obergericht sei indes in seiner Begr�ndung �berhaupt nicht auf dieses Element eingegangen und habe damit das durch Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrte rechtliche Geh�r verletzt.
1.1 Das rechtliche Geh�r als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Aufgrund dieses allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruchs lassen sich allerdings keine generellen Regeln aufstellen, denen eine Begr�ndung zu gen�gen h�tte. Sie muss immerhin so abgefasst sein, dass der Betroffene gegebenenfalls den Entscheid sachgerecht anfechten kann, was nur dann m�glich ist, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Dabei hat sich der Richter nicht ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der Parteien auseinanderzusetzen. Es gen�gt, wenn er sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nkt (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109; 121 I 108 E. 3a S. 112; 124 I 241 E. 2 S. 242). Im vorliegenden Fall fragt sich, ob die Aussage der Beschwerdegegnerin an der Verhandlung vom 17. April 2002 zu ihrer Eigenversorgungskapazit�t als wesentlich zu betrachten ist, so dass sie vom Obergericht in der Begr�ndung zu ber�cksichtigen war.
1.2 Bei der Festsetzung von Geldbetr�gen des einen Ehegatten an den andern nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB geht der Richter grunds�tzlich von den bisherigen, ausdr�cklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen der Ehegatten �ber Aufgabenteilung und Geldleistungen aus, die der ehelichen Gemeinschaft eine bestimmte Struktur gegeben haben (Art. 163 Abs. 2 ZGB). Im vorliegenden Fall ist das Obergericht unwidersprochen der Ansicht, dass es zur Scheidung kommt. Ist mit der Wiederaufnahme des ehelichen Haushaltes nicht mehr zu rechnen, gewinnt das Ziel der wirtschaftlichen Selbstst�ndigkeit zunehmend an Bedeutung; es erscheint daher sachgerecht, bei der Beurteilung des Unterhalts und insbesondere der Frage der Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbst�tigkeit die f�r den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien (Art. 125 ZGB) mit einzubeziehen. Ob eine Erwerbst�tigkeit aufzunehmen ist, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang deren Wiederaufnahme oder Ausdehnung zumutbar ist, h�ngt damit vor allem von Alter und Gesundheit der Ehegatten, ihrem Einkommen und Verm�gen, von Umfang und Dauer der noch zu leistenden Betreuung der Kinder, aber auch von der beruflichen Ausbildung und den Erwerbsaussichten der Ehegatten ab; massgebend ist schliesslich der mutmassliche Aufwand f�r die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person (Art. 125 Abs. 2 ZGB; BGE 128 III 65 E. 4a).
1.3 Das Obergericht hat ausgef�hrt, die Parteien h�tten 1985 geheiratet; die Beschwerdegegnerin sei w�hrend der Ehe ausschliesslich mit Hausarbeit und Kindererziehung besch�ftigt gewesen, und habe heute als Alleinerziehende vier Kinder zu betreuen, wovon das J�ngste im Juli 2002 erst zehn Jahre alt geworden sei. Simone sei 13 Jahre alt. Auch wenn die beiden �ltesten Kinder im Alter von 15 und 17 Jahren eine ihrem Alter entsprechende Selbstst�ndigkeit erlangt h�tten, bed�rften die beiden J�ngsten noch einer umfassenden Betreuung. Die F�hrung eines Haushaltes mit f�nf Personen lasse keine Erwerbst�tigkeit zu. Die Beschwerdegegnerin leide �berdies an einem "burn out" Syndrom mit Kopfschmerzen und Migr�ne, wobei die gesundheitlichen Beschwerden gem�ss Arztzeugnis auf die �berlastung durch Kinderbetreuung und Haushaltarbeit, aber auch auf die eheliche Konfliktsituation zur�ckzuf�hren sei. Gem�ss Aussagen der Beschwerdegegnerin vor erster Instanz bedeute der ganze Haushalt immer noch ein "Berg" f�r sie; sie gelange schnell an ihre Grenze, auch wenn es ihr seit der Trennung gef�hlsm�ssig besser gehe und sie auch weniger Migr�ne habe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers k�nne nach einer mehrj�hrigen psychischen �berlastung der Beschwerdegegnerin nicht damit gerechnet werden, dass sie allein als Folge der Beendigung des Eheschutzverfahrens schnell eine derartige Verbesserung ihres Gesundheitszustandes erfahre, dass sie neben Kinderbetreuung und Haushalt auch noch die Belastung einer Erwerbst�tigkeit ertragen k�nnte; denn das Scheidungsverfahren stehe noch bevor. Ber�cksichtigt hat das Obergericht alsdann auch das Alter der Beschwerdegegnerin von 50 Jahren.
Diese Begr�ndung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV und h�tte vom Beschwerdef�hrer ohne weiteres sachgerecht angefochten werden k�nnen. Was nun die strittige Aussage vor erster Instanz anbelangt, wonach eine 30-prozentige Erwerbst�tigkeit m�glich w�re, so ist die Beschwerdegegnerin vor Obergericht darauf zur�ckgekommen; sie hat in der Beschwerde betont, die Verpflichtung, ab 1. Februar 2003 wenigstens eine Teilzeitarbeit aufzunehmen, erscheine angesichts ihrer gesundheitlichen Situation, der Betreuungspflichten f�r vier Kinder, ihres Alters und der Berufsabwesenheit von mehr als 18 Jahren und der heutigen Wirtschaftslage als unangemessen und zweifelhaft. Zudem war die Aussage zu ihrer Eigenversorgungskapazit�t vor erster Instanz unbestimmt, f�hrte die Beschwerdegegnerin doch auf die Frage nach ihren beruflichen Zukunftspl�nen aus: "Es ist schwierig, so viele Prozente k�nnte ich nicht arbeiten. Es l�gen wohl h�chstens 30% drin". Angesichts dieser Umst�nde, aber auch unter Ber�cksichtigung der �brigen aufgef�hrten, von der Rechtsprechung als wesentlich beurteilten Kriterien, die allesamt zur Zeit gegen eine teilweise Erwerbst�tigkeit sprechen, erscheint die strittige Aussage der Beschwerdegegnerin als unwesentlich und durfte daher vom Obergericht ohne weiteres �bergangen werden. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt demnach nicht vor.
In der Tatsache, dass das Obergericht die Aussage der Beschwerdegegnerin vor der ersten Instanz nicht ber�cksichtigt hat, erblickt der Beschwerdef�hrer ferner willk�rliche Beweisw�rdigung. Willk�rlich ist die Beweisw�rdigung seiner Ansicht nach deshalb, weil das Obergericht nicht auf die von der Beschwerdegegnerin einger�umte Erwerbst�tigkeit von 30% abgestellt, sondern zum Instrument der "Tatsachenvermutung" gegriffen und so die Wiederaufnahme der Erwerbst�tigkeit als unzumutbar bezeichnet hat.
2.1 In der W�rdigung von Beweisen steht dem kantonalen Richter ein grosses Ermessen zu. Willk�rliche Beweisw�rdigung liegt nicht schon dann vor, wenn vom Sachrichter gezogene Schl�sse nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmen. Willk�rlich ist die Beweisw�rdigung indes, wenn sie mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenbaren Versehen beruht (BGE 105 Ia 190 E. 2 mit Hinweisen; 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Als willk�rlich kann die W�rdigung von Beweisen namentlich auch dann bezeichnet werden, wenn der Sachrichter aus dem Ergebnis des Beweisverfahrens voreilige Schl�sse zieht oder einseitig einzelne Beweise ber�cksichtigt und andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben k�nnte, ausser Betracht l�sst (BGE 112 Ia 315 E. 3b S. 317; 118 Ia 28 E. 1b S. 30 mit Hinweis).
2.2 Wie bereits dargelegt, erweist sich die Aussage vor dem erstinstanzlichen Richter als unbestimmt und ist die Beschwerdegegnerin im obergerichtlichen Verfahren darauf zur�ckgekommen. Damit aber verfiel das Obergericht nicht in Willk�r, indem es die erforderlichen tats�chlichen Feststellungen nach den durch die Rechtsprechung aufgestellten Kriterien (BGE 128 III 65 E. 4a) ermittelte und daraus den Schluss auf die Eigenversorgungskapazit�t zog; die konkreten Umst�nde schliessen seiner Ansicht nach gegenw�rtig eine auch nur teilweise Erwerbst�tigkeit der Beschwerdegegnerin aus. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass die im konkreten Fall festgestellten tats�chlichen Umst�nde den vom Obergericht gezogenen Schluss als willk�rlich erscheinen lasse, weshalb seine Beschwerde insoweit den Begr�ndungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu gen�gen vermag (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen). Gesamthaft l�sst sich die Beweisw�rdigung des Obergerichts denn auch nicht als im Ergebnis willk�rlich bezeichnen.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beschwerdegegnerin allerdings keine Entsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.