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Timestamp: 2017-08-19 20:19:02
Document Index: 138784369

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 252', '§ 5']

Haftung des Steuerberaters wegen Verletzung von Hinweis- und Warnpflichten bei möglicher Insolvenzreife - Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte / Steuerberater
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Haftung des Steuerberaters wegen Verletzung von Hinweis- und Warnpflichten bei möglicher Insolvenzreife
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 26.01.2017 – IX ZR 285/14 – die Anforderungen und Haftungsrisiken des mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragten Steuerberaters bei Insolvenzreife seines Mandanten entscheidend verschärft. Abweichend von seiner früheren Rechtsprechung (vgl. BGH, ZIP 2013, 829) ist der IX. Senat nunmehr der Ansicht, dass eine Haftung nach §§ 280 Abs. 1, 675 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Hinweis- und Warn-pflicht in Betracht kommt, wenn der Steuerberater das Vorliegen eines Insolvenzgrundes erkennt oder für ihn ernsthafte Anhaltspunkte bestehen, dass ein Insolvenzgrund vorliegen könnte und er davon ausgehen muss, dass seinem Mandanten die mögliche Insolvenzreife nicht bewusst ist. Er ist verpflichtet, zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen könnten. In diesem Fall hat der Steuerberater seinem Mandanten konkrete Hinweise für den Einzelfall zu erteilen. Es genügt nicht, wenn der Steuerberater nur auf die allgemeinen Prüfungspflichten des Geschäftsführers verweist. Der BGH stützt sich dabei auf § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB. Danach hat der Steuerberater zu prüfen, ob die Bilanzierung zu Fortführungswerten im Einzelfall noch vertretbar ist.
Aus dieser Rechtsprechungsänderung ergeben sich erhebliche Konsequenzen für die Haftung von Steuerberatern bei der Beratung von Mandanten - auch schon in der sich nur anbahnenden Krise. Verletzt der Steuerberater seine Pflicht zur Erstellung eines objektiv richtigen Jahresabschlusses oder die Pflicht, auf einen möglichen Insolvenzgrund hinzuweisen, kommt die Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden der Gläubiger des Insolvenzschuldners in Betracht, wenn die Gesellschaft ohne die Pflichtverletzung des Steuerberaters einen Insolvenzantrag früher gestellt hätte. Die neue Rechtsprechung verpflichtet also den Steuerberater möglichst frühzeitig Insolvenzrisiken zu kommunizieren und somit rechtzeitig die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen einzuleiten. Die aus der geänderten Rechtsprechung für den Steuerberater resultierenden Risiken sollten auf keinen Fall unterschätzt werden, zumal nur wenigen Steuerberatern erfahrungsgemäß bekannt ist, wie gering die Anforderungen der Rechtsprechung an den Insolvenzantragsgrund der Zahlungsunfähigkeit sind.
Das Seminar wird vom DStV e.V. als Fortbildungsnachweis gemäß § 5 DStV-Fachberaterrichtlinien für das Fachgebiet Restrukturierung und Unternehmensplanung (bisher Sanierung und Insolvenzverwaltung) anerkannt. Die Teilnahmebescheinigung gilt für 6 Stunden.
Rechtsanwalt, Geschäftsführender Gesellschafter der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rechtsanwalt bei Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fachanwalt für Bank- und Kapitalrecht, Geschäftsführer der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bettina Fey
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