Source: http://www.paragraph209.at/05.htm
Timestamp: 2018-12-11 04:55:37
Document Index: 132601341

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 74', '§ 206', '§ 206', '§ 5', '§ 146', '§ 2', '§ 4', '§ 153', '§ 569', '§ 46', '§ 257', '§ 182', '§ 185', '§ 151', '§ 152', '§ 2', '§ 58', '§ 162', '§ 163', '§ 7', '§ 38', '§ 8', '§ 14', '§ 20', '§ 5', '§ 41', '§ 2', '§ 17', '§ 21', '§ 1', 'OGH', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 34', '§ 209', '§ 151', '§ 146', '§ 146', 'OGH', '§ 8', '§ 151', '§ 31', '§ 68', '§ 50', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 151', '§ 151', '§ 2', '§ 39', '§ 9', '§ 35', '§ 361', '§ 194', '§ 182', '§ 151', '§ 106', '§ 75', '§ 71', '§ 48', '§ 151', '§ 10', '§ 151', '§ 95', '§ 25', '§ 1', '§ 209']

05 - Widersprüchlich
Die Ablehnung der sexuellen und affektionalen Selbstbestimmung 14-18jähriger Männer verletzt ihr Recht auf Selbstbestimmung und steht in Widerspruch steht zu den Rechten und Pflichten, die die österreichische Rechtsordnung Jugendlichen (ab dem 14. Lebensjahr mündige Staatsbürger [§ 21 ABGB, § 74 StGB]) auf anderen Gebieten zuerkennt.
Rechte und Pflichten von Jugendlichen
ab dem 14. Lebensjahr:
dürfen Mädchen ihre Liebes- und Sexualpartner aller Altersstufen frei wählen (§§ 206, 207 StGB); Burschen dürfen Frauen aller Altersstufen als Partner frei wählen (§§ 206, 207, 209 StGB) dürfen Jugendliche ihre Religion eigenständig frei wählen (§ 5 RelKEG) können Jugendliche eigenständig in Schwangerschaftsabbrüche einwilligen1) 2) können Jugendliche jedenfalls eigenständig in medizinische Behandlungen einwilligen (§ 146c ABGB; § 2a Abs. 1 Kinderlähmungs-Schutzimpfungsgesetz)2b) sind Jugendliche strafmündig (§ 4 JGG, 4 VStG)3) sind Jugendliche deliktsfähig (§§ 153, 1308 ABGB) sind Jugendliche testierfähig (§ 569 ABGB)4) können Jugendliche selbständig Privatstrafanklagen (§ 46 StPO) erheben5) können sich Jugendliche gegen Maßnahmen ihres gesetzlichen Vertreters bzw. des Pflegschaftsgerichts zur Wehr setzen (Antrags-, Rechtsmittelbefungis) und sich dabei auch durch einen Vertreter (zB Anwalt) eigener Wahl vertreten lassen.6) können Jugendliche in Adoptionsverfahren selbständig handeln, (zB Anträge stellen, Rechtsmittel erheben) und sich dabei auch durch einen Vertreter (zB Anwalt) eigener Wahl vertreten lassen (§ 257 Abs. 2 AußerstreitG) können Jugendliche in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren selbständig handeln, (zB Anträge stellen, Rechtsmittel erheben) und sich dabei auch durch einen Vertreter (zB Anwalt) eigener Wahl vertreten lassen (§ 182a AußStrG)7) Dürfen Obsorge- und Besuchsrechtsentscheidungen nicht mehr gegen den Willen des Jugendlichen zwangsweise durchgesetzt werden (§ 185b AußStrG).8) dürfen Jugendliche über Einkommen aus eigenem Erwerb sowie über Sachen, die ihnen zur freien Verfügung überlassen wurden9), frei verfügen (§ 151 [2] ABGB)10) dürfen sich Jugendliche eigenständig zu Dienstleistungen verpflichten (§ 152 ABGB) und dürfen im Rahmen von Lehrverhältnissen, Ferialpraktika und Pflichtpraktika zur Lohnarbeit herangezogen werden (§ 2 Abs. 1a KJBG) können Jugendliche, die ihnen auf Grund der Sozialversicherungsgesetze sowie des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zustehenden Leistungen selbständig geltend machen11) sowie Leistungen, die ihnen aufgrund eigener Versicherung zukommen, selbst in Empfang nehmen12) treten Jugendliche hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht neben ihre Eltern (Schulpflichtgesetz)13) beginnen die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Schüler in der Schule (§§ 58ff Schulunterrichtsgesetz) darf der Name eines Jugendlichen nicht mehr ohne dessen Zustimmung geändert werden (§§ 162a, 162c, 165a ABGB) kann einem Vaterschaftsanerkenntnis ohne Zustimmung des Jugendlichen nicht mehr widersprochen werden (§ 163 d ABGB) darf einem Jugendlichen die Staatsbürgerschaft nur mehr dann verliehen werden, wenn er dem selbst zustimmt (§§ 7a, 9 [2] StbG bedarf der Verzicht auf die Staatsbürgerschaft, wenn sie der gesetzliche Vertreter abgibt, der Zustimmung des Jugendlichen (§ 38 [1] StbG) können Jugendliche die Ausstellung von Sichtvermerken, Reise- und Fremdenpässen sowie von Lichtbildausweisen für Fremde selbständig beantragen (§ 8 [1] PaßG; §§ 14 [1], 77 [1], 85 [1] FrG)14) können unbegleitete Jugendliche selbständig einen Asylantrag stellen15) haben Jugendliche, die durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung mit dem Samen eines Dritten gezeugt wurden, das Recht in die entsprechenden ärztlichen Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen, und damit zu erfahren, wer ihr biologischer Vater ist (§ 20 [2] FMedG) dürfen Jugendliche nur mehr dann freiwillig in Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie untergebracht werden, wenn neben den Erziehungsberechtigten auch sie selbst dies ausdrücklich verlangen (§ 5 [2] UbG) können Jugendliche einen Segelschein sowie die Berechtigung zum selbständigen Führen eines Segelbootes erwerben16)
ab dem 15. Lebensjahr:
können Jugendliche zu außerordentlichen Studien an österreichischen Universitäten zugelassen werden (§ 41 UniStG) dürfen Jugendliche generell zur Lohnarbeit herangezogen werden (§ 2 (1) KJBG dürfen Burschen in Bäckereien bereits ab 4 Uhr früh beschäftigt werden (§ 17 [5] KJBG) besteht für ausländische Jugendliche (aus Nicht-EWR-Staaten) grundsätzlich keine Möglichkeit mehr des Familiennachzugs zu den in Österreich lebenden Familienmitgliedern (§ 21 Abs. 3 FrG)
ab dem 16. Lebensjahr:
dürfen Jugendliche heiraten (§ 1 Ehegesetz)17) gilt man im Sinne des Zustellgesetzes als erwachsen (Rechtsprechung des OGH zu § 16 [2] Zustellgesetz) enden zahlreiche Arbeitnehmerschutzvorschriften (z.B. im KJBG für das Gastgewerbe) darf man pornographische Schriften, Filme etc. erwerben (§ 2 PornoG) dürfen Jugendliche in der Öffentlichkeit rauchen und Alkohol trinken (Jugendschutzgesetze der Länder) dürfen Jugendliche ohne Zustimmung des Jugendwohlfahrtsträgers in fremde Pflege und Erziehung gegeben werden (§ 16 Jugendwohlfahrtsgesetz 1989) kann Jugendlichen die Genehmigung zum Waffenbesitz erteilt werden, wenn sie verläßlich und reif genug sind (§ 14 WaffG) dürfen Jugendliche in Kärnten, in der Steiermark und im Burgenland (auf Gemeindeebene) wählen dürfen Jugendliche in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland rund um die Uhr ausgehen (Jugendschutzgesetze)
ab dem 17. Lebensjahr:
ist jeder männliche Jugendliche wehrpflichtig (§ 16 Wehrgesetz) können Jugendliche auch ohne österreichisches Reifezeugnis zu ordentlichen Studien an Universitäten zugelassen werden (§ 34 UniStG) dürfen jugendliche in Bergwerken unter Tag und in Steinbrüchen arbeiten (VO zum KJBG)
DÜRFEN MÄNNLICHE JUGENDLICHE IHRE SEXUALPARTNER FREI WÄHLEN (§ 209)
1) vgl. Stabentheiner (in Rummel, ABGB3, § 151 Rz 14, mit Nachweisen)
2) Das Gesetz stellt bei medizinischen Behandlungen (früher: Heilbehandlungen) auf die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit ab, sohin darauf, ob das Kind oder der Jugendliche die Bedeutung und die Tragweite der vorzunehmenden Behandlung erfassen. Dies wird bei Jugendlichen ab dem 14. Lebensjahr vermutet (§ 146c Abs. 1 ABGB). Lediglich bei Behandlungen, die "gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden" sind, bedarf es zusätzlich der Zustimmung des Erzeihungsberechtigten (§ 146c Abs. 2 ABGB). So schon OGH 21.2.1989, 11 Os 3/89 = JBl 1989, 537; Leukauf-Steininger 1979, S. 734f/Rz 7. Die Bestimmung, wonach in Krankenanstalten "besondere Heilbehandlungen einschließlich operativer Eingriffe" (also auch Schwangerschaftsabbrüche) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bedurften, ist mit 01.07.2001 aufgehoben worden (§ 8 [3] KAG; KinRÄG 2001 BGBl 2000/135).
2b) Für die analoge Anwendung auf andere Impfungen vgl. Pichler (in Klang 3), § 151 Rz9)
3) Damit verbunden ist auch die selbständige Handlungsfähigkeit im Strafverfahren (neben der des gesetzlichen Vertreters, des Pflege- und Erziehungsberechtigten, allenfalls auch des Verteidigers; vgl. §§ 31, 38 JGG; §§ 68ff VStG)
4) Es besteht hiebei zwar eine Formbindung (mündlich vor Gericht oder mündlich notariell) und das Gericht hat sich zu überzeugen, daß die Erklärung frei und mit Überlegung geschehe, aber es besteht keinerlei inhaltliche Beschränkung der letztwilligen Verfügung.
5) Der Jugendliche kann auch seinen Vertreter völlig selbständig wählen und sogar selbst als Privatanklagevertreter anderer Personen (auch als Vertreter von Privatbeteiligten, Haftungs- und Einziehungsbeteiligten) auftreten (Foregger-Kodek, StPO, Wien 1994; Mayerhofer, StPO, 4. Auflage, Band 1, § 50 E1, 7, 8, Wien 1997).
6) OGH 26.09.1996, 6 Ob 2215/96w
7) so schon zuvor OGH 23.04.1996, 1 Ob 2043/96i (mwN)
8) so schon zuvor OGH 29.06.1994, 7 Ob 1547/94 (mwN)
9) Dieses frei verfügbare Vermögen umfaßt nicht nur das Einkommen oder die überlassenen Sachen selbst, sonder nauch die durch Hingabe dieses Einkommens oder dieser Sachen "erworbenen Sachen und Rechte, z.B. den Kaufgegenstand, die Versicherungsleistung aus der Privatversicherung, wenn die Prämie aus dem Einkommen stammt, den Lotteriegewinn aus so erworbenem Los" (Stabentheiner, aaO, § 151 Rz 6 mit Nachweisen)
10) Dieses Verfügungsrecht erstreckt sich auch auf die Vollmachsterteilung, die Fähigkeit als Stellvertreter tätig zu werden, Willenserklärungen entgegen zu nehmen (Stabentheiner, aaO, § 151 Rz 13a mit Nachweisen) sowie in gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren eigenständig zu handeln, einschließlich der freien Wahl eines Rechtsanwaltes oder anderen Vertreters (§§ 2, 2a ZPO; 2 [2] Z. 2, 220 [1] AußStrG; §§ 39 [1] Z. 3 EO; § 9 AVG; § 35 [1] VfGG). Eine Grenze findet das Recht der freien Verfügung nur bei Gefährdung der Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse.
11) vgl. § 361 (2) ASVG, § 194 (1) GSVG, § 182 (1) BSVG sowie (für das AlVG) VwSlg NF 10.547 (vgl. Stabentheiner, aaO, § 151 Rz 8)
12) vgl. § 106 (1) ASVG, § 75 (1) GSVG, § 71 (1) BSVG, § 48 (1) B-KUVG sowie (für das AlVG) VwSlg NF 10.547 (Stabentheiner, aaO, § 151 Rz 8). Ab dem 16. Lebensjahr können Jugendliche den Anspruch auf Familienbeihilfe selbständig geltend machen. Auch die Empfangnahme dieser Leistungen bedarf ab diesem Alter keiner Zustimmung des gesetzlichen Vertreters mehr (§ 10 Abs. 5 FLAG; Dittrich/Tades, ABGB35, § 151 S. 268).
13) vgl. Walter-Mayer (1987, S. 157)
14) Ab dem 16. Lebensjahr sind Jugendliche in Aufenthaltsbeendigungsverfahren nach dem Fremdengesetz voll handlungsfähig (§ 95 Abs. 1 FrG).
15) § 25 (2) AsylG
16) Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien, Bericht 96/97, S. 58
17) Unter 18jährige dürfen jedoch nur mit über 18jährigen eine Ehe eingehen (§ 1 Abs. 2 EheG). Damit wird werden im heterosexuellen Bereich genau jene Beziehungen (über 18 mit unter 18jährigen) gefördert und privilegiert, die im männlich-homosexuellen Bereich als Sexualverbrechen mit mehrjährigen Freiheitstrafen bedroht werden (§ 209 StGB).