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Timestamp: 2016-10-27 15:06:16
Document Index: 345837590

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 53', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 944', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 944']

80 II 13821. Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. M�rz 1954 i.S. Verband Schweiz. B�cherexperten gegen Fidueia SA
Protection du nom. Raison de commerce. Art. 29 CC, 944, 950 al. 2 CO. Usurpation d'un nom consistant dans l'emploi de l'�l�ment essentiel d'une raison de commerce comme titre d'un journal d'une association. Admissibilit� de la raison "Fiducia SA". Est-ce une expression appartenant au domaine public? Est-ce une d�signation de chose? Contrevient-elle � l'interdiction d'induire en erreur ou au principe d'une saine r�clame? (consid. 2). Int�r�t juridique � l'action en protection du nom en cas de danger de confusion; existence d'un tel danger (consid. 3). Publication du jugement consid�r�e comme moyen de faire cesser le trouble (consid. 4). Faits � partir de page 138
A.- Im Handelsregister von Genf ist seit 1924 die Firma Fiducia S. A. eingetragen, die nach ihren Statuten u.a. auch das Treuhandgesch�ft betreibt.
Der Verband Schweiz. B�cherexperten (VSB), ein Verein, der den Zusammenschluss der berufst�tigen B�cherexperten und B�cherrevisoren und die Vertretung ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Interessen bezweckt, gibt eine Zeitschrift heraus, die seit dem Juli 1951 den Titel "Fiducia" f�hrt.
Die Fiducia S. A. teilte dem VSB im August 1951 mit, der gew�hlte neue Titel der Zeitschrift verletze ihre Namensrechte. Der VSB bestritt dies. Der zwischen den Parteien gef�hrte Briefwechsel f�hrte zu keiner Einigung.
1. Es sei festzustellen, dass der Beklagte durch die Verwendung des Wortes "Fiducia" als Titel seines Verbandsorgans die Rechte der Kl�gerin verletzt und dass diese Verwendung des Wortes "Fiducia" widerrechtlich ist;
3. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin als Schadenersatz Fr. 1.- zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechtes;
4. Die Kl�gerin sei zu erm�chtigen, das Urteil auf Kosten des Beklagten im Schweizerischen Handelsamtsblatt, sowie im Verbandsorgan des Beklagten zu ver�ffentlichen, und der Beklagte sei zu verpflichten, die Publikation in seinem Verbandsorgan vorzunehmen.
C.- Das Bezirksgericht Z�rich wies die Klage ab. Das Obergericht Z�rich, II. Zivilkammer, sch�tzte dagegen mit Urteil vom 8. September 1953 das Feststellungs-, das Unterlassungs- und das Publikationsbegehren (mit je einmaliger Publikation des Urteils in den im Rechtsbegehren der Kl�gerin genannten Zeitungen), w�hrend es das Schadenersatzbegehren ebenfalls abwies.
D.- Mit der vorliegenden Berufung beantragt der Beklagte erneut Abweisung der Klage, eventuell R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz.
Die Kl�gerin tr�gt auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Entscheides an; sie findet sich also mit der Abweisung des Schadenersatzbegehrens ab.
1. Die Kl�gerin erblickt in der Verwendung ihres im Handelsregister eingetragenen Firmanamens, bezw. des darin enthaltenen einzig kennzeichnenden Bestandteils BGE 80 II 138 S. 140"Fiducia", durch den Beklagten als Titel seiner Verbandszeitschrift eine Namensanmassung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 ZGB.
Die Vorschriften �ber den Namensschutz gelten in der Tat auch f�r die juristische Person, also auch f�r die A.-G.; denn diese ist nach Art. 53 ZGB aller Rechte f�hig, die nicht die nat�rlichen Eigenschaften des Menschen, wie Alter, Geschlecht oder Verwandtschaft voraussetzen. Letzteres ist aber in Bezug auf den Namen nicht der Fall. Die juristische Person kann sich daher gegen die nicht firmenm�ssige Verwendung ihres Namens durch Dritte unter Berufung auf Art. 29 Abs. 2 ZGB zur Wehr setzen (BGE 76 II 91). Im weiteren bildet auch die Verwendung eines Namens, und somit auch einer Firma, zur Bezeichnung einer Sache, wie z.B. zur Benennung einer Zeitschrift, einen Fall der Namensanmassung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 ZGB (BGE 44 II 86; EGGER N. 17 zu Art. 29 ZGB).
2. Ein Schutz der Klage auf Grund von Art. 29 Abs. 2 ZGB setzt in erster Linie voraus, dass die Kl�gerin ihren Namen, ihre Firma "Fiducia S. A." zu Recht f�hrt. Der Beklagte macht geltend, diese Voraussetzung sei in verschiedener Hinsicht nicht erf�llt.
a) Er behauptet, das Wort "Fiducia" sei einerseits sprachliches Gemeingut vorab der italienischen Sprache, aber auch der andern Landessprachen, das "Vertrauen, Zuversicht" bedeute und durch kein anderes, gleichbedeutendes Wort ersetzt werden k�nne. Anderseits stelle dieses Wort als juristischer Ausdruck f�r "Treuhand" eine Sachbezeichnung dar. In beiden F�llen d�rfe die Kl�gerin sich diesen Begriff nicht f�r ihre Firmenbildung aneignen und damit monopolisieren. Diese beiden Einwendungen sind nicht stichhaltig.
Fiducia ist ein lateinisches Wort, das "Vertrauen" bedeutet, und als solches, nicht als italienisches Wort, wird es von der Kl�gerin in ihrer Firmabezeichnung wie auch vom Beklagten als Titel seiner Zeitschrift verwendet BGE 80 II 138 S. 141und verstanden. Das Letztere geht aus dem Geleitwort der ersten unter dem streitigen Titel erschienenen Nummer der Zeitschrift hervor, wo zu lesen steht, man habe f�r die Zeitschrift, ihrem Charakter entsprechend, keinen bessern Ausdruck gefunden "als das sch�ne lateinische Wort FIDUCIA, das auf deutsch Vertrauen heisst" ("ce beau mot de confiance, �crit d'ailleurs en latin"). Als lateinisches, nicht als italienisches Wort werden es sowohl in der Firma der Kl�gerin als auch insbesondere im Zeitschriftentitel des Beklagten nach der Lebenserfahrung auch die Leser italienischer Zunge auffassen; denn es handelt sich um eine zweisprachige, deutsch und franz�sisch geschriebene Zeitschrift, und von solchen weiss man erfahrungsgem�ss in allen Landesgegenden, dass sie - genau wie gesamtschweizerische oder internationale Firmen - zur �berbr�ckung der sprachlichen Verschiedenheiten mit Vorliebe Ausdr�cke der toten, aber �berall verst�ndlichen oder doch aussprechbaren lateinischen Sprache verwenden. Der Gebrauch der italienischen Sprache dagegen ist f�r solche �bersprachliche Benennungen nicht �blich, und aus diesem Grunde wird auch der italienisch Sprechende ein lateinisches Wort selbst dort als solches erkennen und auffassen, wo es sich zuf�llig in der Schreibweise und in gleicher oder ver�nderter Bedeutung mit einem italienischen Wort deckt.
Da der Beklagte nach seinen eigenen Ausf�hrungen im Geleitwort zum neuen Titel das Wort "Fiducia" als der lateinischen Sprache entnommen bezeichnet hat, ist den unter dem Gesichtspunkt der italienischen Sprache gemachten Ausf�hrungen der Berufung zum vorneherein der Boden entzogen. Abgesehen hievon verh�lt es sich nicht so, dass durch die Verwendung des Wortes "Fiducia" in der Firma der Kl�gerin dem Verkehr ein schlechterdings unentbehrlicher Begriff entzogen w�rde, wie die Berufung behauptet. Fiducia ist im Italienischen keine Sachbezeichnung der in BGE 64 II 248 und BGE 70 II 243 erw�hnten Art, wie Brot, Schuhe, Kleider, Wolle, Baumwolle und BGE 80 II 138 S. 142dergl., sondern blosse Bezeichnung einer nicht einer Sache zukommenden Eigenschaft, eines Vorzuges. Es kann darum auch nicht von einer Monopolisierung - und gar einer rechtsmissbr�uchlichen - eines der italienischen Umgangssprache unentbehrlichen sprachlichen Gemeingutes die Rede sein.
Zum zweiten Einwand des Beklagten, Fiducia sei eine juristische Sachbezeichnung, n�mlich der in allen Landesteilen verkehrs�bliche Begriff f�r "Treuhand, Treuhandgesellschaft", ist folgendes zu bemerken:
Das lateinische Wort "Fiducia" besagt als juristischer Fachausdruck (entgegen der Berufung) in keiner der drei Landessprachen "Treuhandgesellschaft". Es bedeutet im juristischen Sprachgebrauch auch nicht "Treuhand" in dem umfassenden Sinne, den die Verkehrsauffassung in allen drei Sprachgebieten mit den Worten Treuhand, treuh�nderisch oder Treuh�nder verbindet (vgl. BGE 68 I 120, BGE 72 I 127; BGE 64 I 55: "Treuhand" in Anf�hrungszeichen; BGE 64 I 341: "fiduciaire"; BGE 72 I 125: "fiduciario, ufficio fiduciario"). "Fiducia" wird im juristischen Sprachgebrauch vielmehr h�chstens etwa verwendet f�r "fiduziarisches Rechtsgesch�ft" (so BGE 72 II 360 Erw. 2), f�r "rapporto fiduciario, contrat fiduciaire, rapport fiduciaire" (s. PICCARD/THILO/STEINER, Jurist. W�rterbuch I S. 246 f.), oder f�r die entsprechende fiduziarische Klausel (Treuhandklausel) in derartigen Rechtsgesch�ften (vgl. z.B. REGELSBERGER, Pandekten S. 518 f.; GAUTSCHI, Auftrag und Gesch�ftsf�hrung in der Schweiz, S. 98). Aber Fiducia ist kein f�r die schweizerische Rechtssprache unentbehrliches Wort, und es kommt denn auch weder im ZGB noch im OR vor. Die gegenteiligen Ausf�hrungen der Berufung gehen an der Wirklichkeit vorbei.
�berdies hat das Wort "Fiducia" als einziger hervortretender Teil in der Firma einer A.-G. bei den in Betracht kommenden Verkehrskreisen zum vorneherein nicht den Sinn des urspr�nglichen, lateinisch-juristischen Fachausdruckes, sondern es hat vielmehr ein firmenrechtliches BGE 80 II 138 S. 143Gesicht, nimmt also einen andern Charakter an. Auf die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise kommt es aber im Firmenrecht bekanntlich an, besonders bei Phantasienamen, bei den einer toten Sprache entnommenen Worten der Firmenbezeichnung. Nicht massgebend ist also, was f�r ein Sinn vom philologisch-wissenschaftlichen Standpunkt aus einer Bezeichnung zukommt. Damit erweisen sich die in diesem Zusammenhang gegen das vorinstanzliche Urteil erhobenen - �brigens rechtsmissbr�uchlichen - R�gen offensichtlichen Versehens als gegenstandslos. In der Firma einer Handelsgesellschaft verwendet - und dies ist der zur Beurteilung stehende Tatbestand - stellt "Fiducia" f�r das Publikum eine Phantasiebezeichnung dar; denn dieses Wort umschreibt in diesem Zusammenhang nicht eine Sache, einen Sachverhalt oder gar eine bestimmte Berufst�tigkeit, auch nicht einen juristischen Begriff, nicht einmal den Gegenstand des unter dieser Firma auftretenden Unternehmens. Hieran vermag nichts zu �ndern, dass dieses urspr�nglich lateinische Wort den Stamm bildet f�r verschiedene Haupt- oder Eigenschaftsw�rter in den schweizerischen Landessprachen und dass von dieser Seite her das Wort Fiducia auch in der Firma einer A.-G. gewisse Vorstellungen vermittelt, welche irgendwie auf Vertrauen oder auf einen Anspruch auf Vertrauensw�rdigkeit hindeuten. Das kann zwar unter andern, noch zu pr�fenden Gesichtspunkten in Betracht fallen; f�r die hier allein in Frage stehende, vom Beklagten behauptete Monopolisierung eines f�r den Verkehr unentbehrlichen Begriffes dagegen ist es belanglos. Das Wort Fiducia ist nicht einmal f�r den beklagten Verband unentbehrlich; er kann seine Zeitschrift ohne Schwierigkeit anders benennen, selbst wenn er dem Titel einen Unterton der genannten Art verleihen oder ihn f�r die Schweiz �bersprachlich gestalten will.
b) Der Beklagte bestreitet die Rechtm�ssigkeit der kl�gerischen Firma weiter mit der Behauptung, diese widerspreche den in Art. 944 und 950 Abs. 2 OR aufgestellten BGE 80 II 138 S. 144allgemeinen Vorschriften f�r die Firmenbildung. Dieses Vorbringen des Beklagten ist von der Vorinstanz mit zutreffender Begr�ndung verworfen worden. Soweit sich diese Begr�ndung auf tats�chliche Feststellungen st�tzt, ist sie f�r das Bundesgericht bindend; denn jene Feststellungen beruhen nicht auf offensichtlichem Versehen. Dies gilt insbesondere f�r die von der Vorinstanz auf Grund der Statuten der Kl�gerin getroffene Feststellung dar�ber, dass die Kl�gerin tats�chlich sog. Treuhandgesch�fte (in dem weiten, oben dargelegten Sinne) betreibt, sodass ein Verstoss gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit und das T�uschungsverbot nicht vorliegt.
Ebenso ist die vom Beklagten in der Berufung wieder aufgenommene Behauptung, die kl�gerische Firma stelle eine unzul�ssige Reklamebezeichnung dar, von der Vorinstanz zutreffend zur�ckgewiesen worden. Auch wenn zuzugeben ist, dass die Firma "Fiducia S. A." irgendwie auf die Besorgung von Treuhandgesch�ften hinweist und die Vorstellung vermittelt, das Vertrauen spiele dabei eine besondere Rolle, so ist das nicht unzul�ssig reklamehaft. Es verh�lt sich dabei nicht anders als bei allen Firmen, die unter Verwendung des Wortes "Treuhand" allein oder in Zusammensetzungen oder in Verbindung mit dem Eigenschaftswort "treuh�nderisch", "fiduciaire", "fiduciario" oder unter Verwendung des Wortes "Fides" gebildet sind. Eine offensichtlich unhaltbare und nicht ernst zu nehmende �bertreibung ist die Behauptung des Beklagten, bei der von der Kl�gerin gew�hlten Firmabezeichnung m�sse jeder, der des Italienischen oder Franz�sischen kundig sei oder den - selten gebrauchten - deutschen Ausdruck "Fiduz" kenne, unweigerlich daran denken, dass diese Firma schlechterdings das Vertrauen verk�rpere und dass sie allein Vertrauen verdiene.
c) Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich somit, dass die Kl�gerin, soweit ihr Verh�ltnis zum beklagten Verband in Frage steht, ihre Firma rechtm�ssig f�hrt. 3. - Im weiteren ist zu pr�fen, ob die Kl�gerin an BGE 80 II 138 S. 145der gerichtlichen Feststellung der Namensanmassung durch den Beklagten und an der Untersagung weiterer Verletzung ihres Namensrechtes ein rechtliches Interesse besitzt. Denn mangels eines solchen k�nnte ihr auch kein Rechtsanspruch im Sinne von Art. 29 Abs. 2 ZGB zustehen.
Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass unbefugter Gebrauch der kl�gerischen Firma dann vorliegt, wenn dieser eine Beeintr�chtigung des kl�gerischen Firmeninhabers in sich schliesst d.h. wenn dessen schutzw�rdige Interessen verletzt werden. Hiebei gen�gt grunds�tzlich jedes Interesse, sei es pers�nlicher, ideeller, verm�gensrechtlicher oder gesch�ftlicher Natur. Der Gesichtspunkt eines h�heren Interesses des Beklagten, das jedem Interesse der Kl�gerin vorzugehen h�tte, f�llt vorliegend ausser Betracht, da nach den fr�heren Darlegungen "Fiducia" keine Sachbezeichnung ist und keinen Begriff bedeutet, auf den der Beklagte f�r die Bezeichnung seiner Zeitschrift angewiesen w�re. Es fr�gt sich also einzig, ob ein schutzw�rdiges Interesse der umschriebenen Art auf Seiten der Kl�gerin zu bejahen sei.
a) Eine Beeintr�chtigung liegt nach Lehre und Rechtsprechung vor, wenn Verwechslungsgefahr besteht; der Nachweis stattgefundener Verwechslung ist nicht erforderlich (BGE 74 II 235). Im vorliegenden Falle ist er �brigens erbracht, da eine Postkarte, welche f�r die Redaktion der Zeitschrift "Fiducia" bestimmt war, durch die Post der Kl�gerin zugestellt wurde. Der Beklagte wendet ein, dieser Sachverhalt falle nicht in Betracht, weil es sich dabei nicht um eine Verwechslung (und ihr zugrunde liegende falsche Vorstellung oder Gedankenverbindung) der Kundschaft, des Publikums handle, sondern um eine solche der Post. Diese Auffassung des Beklagten ist jedoch unrichtig. Wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, geh�rt auch das Postpersonal zu den beteiligten Verkehrskreisen, auf die bei der Beurteilung der Frage der Verwechslungsgefahr abzustellen ist, und dementsprechend werden Verwechslungen bei der Post BGE 80 II 138 S. 146oder bei Beh�rden als Beweis f�r Verwechslungsf�lle und Verwechslungsgefahr anerkannt (BGE 61 II 123, BGE 73 II 113; ebenso das deutsche Reichsgericht in RGZiv 108 S. 276). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten; denn es ist denkbar, dass der Post auch schwererwiegende Verwechslungen als die hier eingetretene unterlaufen k�nnen, indem z.B. Briefpost, die f�r die Kl�gerin bestimmt ist, an die Redaktion der Zeitschrift der Beklagten gelangen k�nnte. Das w�re aber f�r die Kl�gerin und deren Kunden unter Umst�nden h�chst unangenehm.
b) Es gen�gt �brigens, wie festgestellt, schon die blosse Verwechslungsgefahr. F�r das Vorliegen einer solchen kann nach der Rechtsprechung unter Umst�nden ausreichen, wenn die beiden zu vergleichenden Bezeichnungen nur in einem besonders in die Augen springenden, von den beteiligten Verkehrskreisen als charakteristisch empfundenen Bestandteil �bereinstimmen (BGE 61 II 123). Das trifft hier entgegen der Auffassung der Berufung gerade zu, wie der angefochtene Entscheid mit Recht ausf�hrt. Das vom Beklagten f�r seine Zeitschrift als Titel gew�hlte Wort "Fiducia" bildet auch den allein charakteristischen Bestandteil der kl�gerischen Firmabezeichnung. Es besteht daher ganz offensichtlich die Gefahr, dass vorhandene oder m�gliche Kundschaft der Kl�gerin oder Leute, welche diese Firma kennen, bei der erfahrungsgem�ss im heutigen Leben nur noch geringen durchschnittlichen Aufmerksamkeit auf Grund des allein in die Augen springenden Titelwortes "Fiducia" der Zeitschrift des Beklagten auf den Gedanken kommen k�nnte, es handle sich um eine Zeitschrift der Kl�gerin. Der Hinweis des Beklagten darauf, dass die gesamte Aufmachung der Titelseite mit den zuoberst angebrachten Verbandsabzeichen VSB bezw. ASE eine solche Annahme ausschliesse, ist daher belanglos. Zudem ist bei der Entscheidung der Frage der Verwechslungsgefahr auch der Fall zu bedenken, dass nicht jedermann, der von der Zeitschrift "Fiducia" h�rt, immer ein Exemplar derselben oder den ganzen BGE 80 II 138 S. 147Text des Titelblattes vor Augen hat, sondern sich vom blossen Erinnerungsbild leiten l�sst, bei dem der Titel "Fiducia" allein im Vordergrund steht. Gegen solche Verwechslungen soll der Firmeninhaber gesch�tzt sein, nicht nur wegen der Gefahr der Schm�lerung seines Kundenkreises, sondern auch wegen seiner Geheimsph�re, wegen seines gesch�ftlichen und privaten Rufes, wegen der mit Verwechslungen verbundenen Umtriebe usw. (BGE 59 II 161 und dort erw�hnte nicht ver�ffentlichte Entscheide).
c) Selbst wenn man aber annehmen wollte, bei Verwendung einer Firma, bezw. des kennzeichnenden Bestandteils einer solchen, zur Bezeichnung einer Sache (hier einer Zeitschrift) entfalle die "eigentliche Verwechslungsgefahr" (so EGGER, Art. 29 ZGB N. 17), so w�re im vorliegenden Falle ein schutzw�rdiges Interesse der Kl�gerin gleichwohl zu bejahen; denn der Namenstr�ger darf sich auf Grund von Art. 29 Abs. 2 ZGB auch dagegen zur Wehr setzen, dass er in Beziehungen hineingestellt wird, die er ablehnt und, wie zu erg�nzen ist, vern�nftigerweise ablehnen darf (gl. A. EGGER a.a.O. ). In dieser Hinsicht ist vorliegend zu beachten, dass die Zeitschrift das offizielle Organ des Verbandes Schweiz. B�cherexperten ist und auf dem Titelblatt als solches bezeichnet wird. B�cherexperten befassen sich aber bekanntlich sehr h�ufig mit sog. Treuhand- und Verwaltungsgesch�ften. Die im Streit stehende Verbandszeitschrift wird sich daher nat�rlicherweise unter diesem oder jenem Gesichtspunkt im Interesse und zu Handen der Mitglieder mit derartigen Fragen und Angelegenheiten befassen. Bis zu einem gewissen Grade sind die Mitglieder des Verbandes und wohl auch manch andere Abonnenten oder Leser gesch�ftliche Konkurrenten der Kl�gerin. Schliesslich ist die Zeitschrift, wenn nicht haupts�chlich, so doch nebenbei auch gemeinschaftliches Werbemittel der Verbandsmitglieder. Das kann aber der Kl�gerin schon rein gesch�ftlich nicht gleichg�ltig sein. Sie hat deshalb ein pers�nliches, ideelles BGE 80 II 138 S. 148wie auch gesch�ftliches Interesse daran, dass nicht ausgerechnet das ihre Firma allein kennzeichnende Wort "Fiducia" als Titel einer Zeitschrift dieser Art Verwendung findet und dass nicht so Gedankenverbindungen zwischen ihrer Firma und dem Titel der Zeitschrift aufkommen. Ob der Inhalt der Zeitschrift Anerkennung verdient oder nicht, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Auch wenn die Zeitschrift gut gef�hrt ist, bleibt es dabei, dass die Kl�gerin es aus anerkennenswerten Gr�nden ablehnt und ablehnen darf, durch Gedankenverbindungen in derartige Beziehungen zur Zeitschrift oder zu dem dahinter stehenden Verband hineingestellt zu werden. Darin liegt kein Rechtsmissbrauch seitens der Kl�gerin. Ebenso ist es verst�ndlich, wenn die Kl�gerin sich das Wort "Fiducia" im Hinblick auf die M�glichkeit wahren will, eines Tages selbst einmal eine Firmenzeitschrift mit diesem ihrer Firma entsprechenden Titel herauszugeben.
Ein schutzw�rdiges Interesse der Kl�gerin zu verneinen besteht um so weniger Anlass, als - wie schon ausgef�hrt - der beklagte Verband auf den Zeitschriftentitel "Fiducia" keineswegs angewiesen ist.
4. Das Feststellungs- und das Unterlassungsbegehren der Kl�gerin sind somit von der Vorinstanz mit Recht gesch�tzt worden.
Die Vorinstanz hat die Kl�gerin ferner erm�chtigt, das Urteil auf Kosten des Beklagten je einmal im Schweiz. Handelsamtsblatt und im Verbandsorgan des Beklagten zu ver�ffentlichen, und der Beklagte wurde verpflichtet, die Ver�ffentlichung in seinem Verbandsorgan vorzunehmen.
In seinem Berufungsbegehren beantragt der Beklagte auch die Aufhebung des die Publikation anordnenden Urteilsdispositivs 4. Allein er hat entgegen der Vorschrift von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG dieses Begehren mit keinem Worte begr�ndet, so dass in diesem Punkte auf die Berufung nicht eingetreten werden kann. Sie ist �brigens auch materiell unbegr�ndet. Zwar sind die Auswirkungen der BGE 80 II 138 S. 149Namensanmassung mit der Feststellung ihrer Widerrechtlichkeit und der Untersagung des weiteren titelm�ssigen Gebrauches des Wortes "Fiducia" durch den Beklagten im Wesentlichen behoben; dies aber nur unter der Voraussetzung, dass den beteiligten Gesch�ftskreisen die durch das Urteil geschaffene Klarstellung bekannt wird. Andernfalls best�nde die durch das Vorgehen des Beklagten geschaffene, f�r die Kl�gerin nachteilige Unsicherheit �ber die Rechtslage weiter. Mit R�cksicht hierauf rechtfertigt es sich daher, als Massnahme zur St�rungsbeseitigung im weiteren Sinn die Urteilsver�ffentlichung anzuordnen, wie dies bei entsprechendem Sachverhalt im Wettbewerbs- und Patentrecht gem�ss st�ndiger Rechtsprechung geschieht (BGE 61 II 206, BGE 67 II 58, BGE 79 II 329).
F�r den erw�hnten Zweck gen�gt die Ver�ffentlichung des Urteilsdispositivs; einer Ver�ffentlichung des Urteils in seinem vollen Umfange bedarf es nicht. Das ist zur Klarstellung festzuhalten, da dem Urteil der Vorinstanz nicht mit Sicherheit entnommen werden kann, welche Ver�ffentlichungsweise sie bei ihrem Urteilsspruch im Auge hatte.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts Z�rich, II. Zivilkammer, vom 8. September 1953 wird best�tigt.
Art. 53 ZGB,
Art. 944 und 950 Abs. 2 OR suite... ,