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Timestamp: 2016-10-27 17:03:15
Document Index: 212740683

Matched Legal Cases: ['Art. 841', 'BGE', 'Art. 841', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 841', 'Art. 841', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'Art. 841', 'Art. 841', 'BGE', 'Art. 841', 'Art. 841', 'Art. 841', 'Art. 841', 'Art. 841', 'Art. 841', 'BGE', 'Art. 841', 'Art. 59', 'Art. 841', 'Art. 841', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 841', 'Art. 841', 'BGE', 'Art. 841', 'Art. 59', 'Art. 117', 'Art. 49']

105 II 112. Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. Januar 1979 i.S. C. AG gegen W. S.A. (Berufung)
Art. 841 al. 2 CC; comp�tence � raison du lieu. L'action des entrepreneurs contre le cr�ancier de rang ant�rieur qui a c�d� son titre de gage immobilier, tendant � la r�paration de la perte subie lors de la r�alisation du gage, doit �tre ouverte au lieu de situation de l'immeuble grev� ou, lorsque plusieurs immeubles sont b�tis et r�alis�s ensemble, au lieu o� se trouve la partie des immeubles qui a la plus grande valeur. Faits � partir de page 11
BGE 105 II 11 S. 11
A.- Die C. AG klagte am 17. Februar 1978 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gest�tzt auf Art. 841 Abs. 2 ZGB gegen die W. S.A. mit Sitz in Z�rich auf Bezahlung von Fr. 337'482.50 nebst Zins. Zur Begr�ndung ihrer Klage machte sie geltend, sie sei Zessionarin von Bauhandwerkern, die im Konkurs der Explana Immobilien AG, Zug, bzw. in der Spezialliquidation nach Art. 134 VZG der Liegenschaft IR Zufikon Nr. 1569 mit angemeldeten Bauhandwerkerpfandrechten zu Verlust gekommen seien. Die Beklagte habe der Explana Immobilien AG einen durch im Range den Bauhandwerkerpfandrechten BGE 105 II 11 S. 12vorgehende Schuldbriefe gesicherten Baukredit gew�hrt. Die Auszahlungskontrolle sei der Bank X. in Wohlen �bertragen worden. Aus dem Baukredit seien insgesamt Fr. 1'039'351.70 an Personen und f�r Sachen bezahlt worden, die mit dem Bau nicht das geringste zu tun gehabt h�tten; zudem sei die Beibringung von Eigenmitteln vorget�uscht worden. F�r die daraus den Bauhandwerkern erwachsene Benachteiligung habe die Beklagte einzustehen. Dass sie die Schuldbriefe kurz vor der Versteigerung des Baugrundst�cks verkauft habe, �ndere nichts an ihrer Passivlegitimation.
Die Beklagte verk�ndete der Bank X., Wohlen, sowie A.S. den Streit und erhob sodann die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit des Handelsgerichts. Mit Beschluss vom 31. August 1978 hiess dieses die Unzust�ndigkeitseinrede gut und trat nicht auf die Klage ein.
B.- Mit Berufung ans Bundesgericht beantragt die Kl�gerin, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und das Handelsgericht anzuweisen, die Klage materiell zu behandeln.
1. Die Kl�gerin macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze bundesrechtliche Zust�ndigkeitsvorschriften. Auf Art. 59 BV kann sie sich als Gl�ubigerin nicht berufen (BGE 103 II 200, BGE 102 II 393, BGE 101 Ia 43, BGE 96 III 136). Auf die Berufung ist daher nach Art. 49 OG einzutreten.
2. In BGE 96 III 126 ff. hatte das Bundesgericht die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit f�r die Klage aus Art. 841 Abs. 1 ZGB zu pr�fen. Es ging dabei davon aus, das ZGB sage nicht ausdr�cklich, wo die zu Verlust gekommenen Handwerker und Unternehmer ihre Anspr�che gegen die vorgehenden Pfandgl�ubiger einzuklagen h�tten. Daraus folge aber nicht ohne weiteres, dass die �rtliche Zust�ndigkeit f�r solche Klagen unter Vorbehalt der Regeln des Bundesrechts �ber die Abgrenzung der Gerichtsbarkeit der Kantone vom kantonalen Prozessrecht zu ordnen sei. Vielmehr sei zu pr�fen, ob anzunehmen sei, Art. 841 ZGB setze das Bestehen eines besonderen bundesrechtlichen Gerichtsstandes voraus, weil eine wirksame Durchsetzung der sich aus dieser Bestimmung ergebenden Anspr�che sonst nicht gew�hrleistet w�re (BGE 96 III 128 /129 E. 2).BGE 105 II 11 S. 13
Weiter f�hrte das Bundesgericht im erw�hnten Entscheid aus, die Klagen eines Handwerkers oder Unternehmers gegen mehrere vorgehende Pfandgl�ubiger seien, auch wenn sie nicht innert der Frist von Art. 117 Abs. 1 VZG erhoben w�rden, wegen des zwischen ihnen bestehenden Zusammenhangs �rtlich zu vereinigen. In allen Prozessen gehe es um die gleichen Fragen, n�mlich darum, ob die Forderungen des Baupfandgl�ubigers gegen den Bauherrn und das Baupfandrecht zu Recht best�nden, wie die verschiedenen Hypothekarkredite verwendet worden seien und welches der Wert des Bodens der Pfandliegenschaft sei. Diese Fragen m�ssten in allen Prozessen gleich beantwortet werden, wenn stossende Widerspr�che vermieden werden sollten. Solche Widerspr�che liessen sich nur verh�ten, wenn alle Klagen dem gleichen Richter unterbreitet w�rden. Ein enger Sachzusammenhang bestehe aber nicht nur zwischen den Klagen eines bestimmten Baupfandgl�ubigers gegen mehrere vorgehende Pfandgl�ubiger, sondern auch zwischen den Klagen mehrerer Baupfandgl�ubiger gegen den gleichen vorgehenden Pfandgl�ubiger. In diesem h�ufig vorkommenden Fall bed�rfe auch die Frage, ob f�r den belangten Pfandgl�ubiger erkennbar war, dass die Errichtung der Hypothek die Handwerker und Unternehmer benachteiligte, und nach welchem Verh�ltnis sich der Anspruch des einzelnen Baupfandgl�ubigers auf Ersatz seines Verlustes aus dem Treffnis des vorgehenden Pfandgl�ubigers bemesse, einer einheitlichen Entscheidung. Verlange aber die widerspruchsfreie Entscheidung der Prozesse eines Handwerkers oder Unternehmers gegen mehrere vorgehende Pfandgl�ubiger oder mehrerer Handwerker und Unternehmer gegen einen vorgehenden Pfandgl�ubiger wegen des zwischen diesen Klagen bestehenden Zusammenhangs die Beurteilung aller dieser Klagen durch ein und dasselbe Gericht und sei somit die M�glichkeit, alle diese Klagen dem gleichen Richter zu unterbreiten, eine unerl�ssliche Voraussetzung f�r die Verwirklichung des materiellen Bundesrechts auf diesem Gebiet, so m�sse f�r solche Klagen kraft Bundesrechts ein einheitlicher Gerichtsstand bestehen, und zwar unabh�ngig davon, ob innerhalb oder erst nach Ablauf der Frist von Art. 117 Abs. 1 VZG geklagt werde und ob im konkreten Fall tats�chlich mehrere Klagen eingingen. Nur wenn ein f�r allemal feststehe, wo solche Klagen anzubringen seien, sei f�r den Fall der Erhebung mehrerer solcher Klagen deren einheitliche Beurteilung gew�hrleistet (BGE 96 III 131 ff. E. 5).BGE 105 II 11 S. 14
Nach eingehender Pr�fung der Frage, wo sich dieser bundesrechtliche Sondergerichtsstand f�r Klagen nach Art. 841 Abs. 1 ZGB befinde, kam das Bundesgericht zum Schluss, solche Klagen seien am Ort anzubringen, wo das Baugrundst�ck oder (beim Vorhandensein mehrerer gemeinsam �berbauter Grundst�cke) der wertvollste Teil der Grundst�cke liege. Es liess dabei die Frage offen, ob die Klage der Baupfandgl�ubiger als dinglich oder als pers�nlich zu betrachten sei; selbst wenn man n�mlich grunds�tzlich am pers�nlichen Charakter der Klage festhalten wolle, rechtfertige ihr enger Zusammenhang mit den Pfandrechten am Baugrundst�ck, dass sie am Ort der gelegenen Sache angehoben werden m�sse. F�r diesen Gerichtsstand spreche auch der Umstand, dass die Handwerker und Unternehmer, denen Art. 841 ZGB ein Vorrecht gew�hre, oft am Ort oder in der N�he des Ortes, wo das Grundst�ck liegt, niedergelassen seien (BGE 96 III 133 ff. E. 6-8).
3. Die vorliegende Klage st�tzt sich nicht auf Art. 841 Abs. 1 ZGB, sondern sie richtet sich im Sinne von Art. 841 Abs. 2 ZGB gegen den vorgehenden Pfandgl�ubiger, der seinen Pfandtitel ver�ussert hat. Die Gr�nde, die daf�r sprechen, dass s�mtliche gest�tzt auf Art. 841 Abs. 1 ZGB angehobenen Klagen vom gleichen Richter zu beurteilen sind, und zwar am Ort der gelegenen Sache, gelten indessen auch f�r Klagen nach Art. 841 Abs. 2 ZGB. Diese Klagen unterscheiden sich von denjenigen nach Art. 841 Abs. 1 ZGB nur dadurch, dass statt des jetzigen Pfandgl�ubigers dessen Rechtsvorg�nger passivlegitimiert ist. Die Voraussetzungen der Haftung sind genau die gleichen, ob der vorgehende Pfandgl�ubiger seinen Titel ver�ussert hat oder nicht. Auch im Prozess gegen den Pfandgl�ubiger, der seinen Titel ver�ussert hat, muss der Bestand von Forderung und Baupfandrecht, die Verwendung des Kredits, der Wert des Bodens, die Erkennbarkeit der Benachteiligung der Bauhandwerker und Unternehmer sowie die Verteilung der Entsch�digung an die Kl�ger gepr�ft werden. Die Klagen nach Art. 841 Abs. 2 ZGB sind daher gleich wie diejenigen nach Abs. 1 dieser Bestimmung von Bundesrechts wegen dort anzubringen, wo das Grundst�ck liegt. Nur so ist gew�hrleistet, dass s�mtliche Klagen der Handwerker und Unternehmer, die bei der Verwertung des Baugrundst�cks zu Verlust gekommen sind, vom gleichen Richter beurteilt werden, und nur dadurch lassen sich widerspr�chliche Urteile vermeiden.BGE 105 II 11 S. 15
Die Kl�gerin macht geltend, bei der Klage nach Art. 841 Abs. 2 ZGB handle es sich um eine reine Forderungsklage, die nach Art. 59 BV am Wohnsitz des Beklagten anzubringen sei. Dieses Argument w�re allenfalls dann zu h�ren, wenn die bundesgerichtliche Rechtsprechung davon abhinge, dass die Klage der Bauhandwerker und Unternehmer nach Art. 841 Abs. 1 ZGB als dinglich zu qualifizieren w�re. Das ist jedoch nicht der Fall. Nach dem in Erw�gung 2 Gesagten sah das Bundesgericht vielmehr aus praktischen Gr�nden f�r die Klagen nach Art. 841 ZGB einen einheitlichen Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache vor, ohne auf die Qualifikation dieser Klagen als dinglich oder pers�nlich abzustellen. Im �brigen begr�ndet Art. 59 BV (auf den sich die Kl�gerin ohnehin nicht berufen kann) keinen eidgen�ssischen Gerichtsstand des Wohnsitzes f�r obligatorische Klagen (BGE 103 II 200, BGE 102 Ia 193, BGE 102 II 393, BGE 101 Ia 41, 96 III 136). Zudem kann diese Bestimmung nicht angerufen werden, wenn eine bundesrechtliche Gerichtsstandsvorschrift eingreift (BGE 103 II 200, 96 III 135/136, BGE 81 I 338 /339, BGE 72 I 176). Dies gilt auch bei denjenigen Gerichtsstandsvorschriften, die im Gesetz nicht ausdr�cklich vorgesehen, sondern von der Rechtsprechung entwickelt worden sind. So verh�lt es sich z.B. mit der Vorschrift, dass die Klage auf Ausrichtung des Verm�chtnisses am letzten Wohnsitz des Erblassers anzubringen ist, obwohl es sich dabei zweifellos um eine pers�nliche Ansprache handelt (BGE 66 I 48 ff.).
Fehl geht auch der weitere Einwand der Kl�gerin, die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Bauhandwerker ihre Klagen nach Art. 841 ZGB beim Richter am Ort der gelegenen Sache anzubringen h�tten, schliesse nicht aus, dass sich nicht eben doch mehrere Gerichte mit der gleichen Sache befassen m�ssten, so etwa, wenn entsprechend der kantonalen Regeln �ber die sachliche Zust�ndigkeit ein Teil der Kl�ger beim Bezirksgericht, ein anderer beim Handelsgericht klage. Verlangt n�mlich die Verwirklichung des Bundesrechts, dass s�mtliche Klagen der Bauhandwerker nach Art. 841 ZGB vom gleichen Richter beurteilt werden, so k�nnen die Kantone die sachliche Zust�ndigkeit nicht in der Weise ordnen, dass sie diese Klagen (sachlich) verschiedenen Instanzen zuweisen. Welches im Kanton Aargau der Richter am Ort der gelegenen Sache ist, der die Klagen der Bauhandwerker zu beurteilen hat, ist hier nicht zu entscheiden.BGE 105 II 11 S. 16
4. Da das Grundst�ck, bei dessen Verwertung die Rechtsvorg�nger der Kl�gerin zu Verlust gekommen sind, im Kanton Aargau liegt, ist das Handelsgericht des Kantons Z�rich zu Recht nicht auf die Klage eingetreten.
101 IA 43,
96 III 136 suite... ,
96 III 126,
96 III 128,
96 III 131,
96 III 133,
102 IA 193,
Art. 841 al. 2 CC,
Art. 59 BV suite... ,
Art. 117 Abs. 1 VZG,
Art. 49 OG