Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_UAusschG_Ausscheiden_von_Mitgliedern_Ruhen_der_M-d170694,8.html
Timestamp: 2016-12-10 10:44:53
Document Index: 396974446

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 35', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 29', '§ 6', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 8']

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Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft Landesrec...…§ 7 UAusschG, Ausscheiden von Mitgliedern, Ruhen der Mitgliedschaft§ 8 UAusschG, Konstituierende Sitzung§ 9 UAusschG, Vorsitz und Schriftführung§ 10 UAusschG, Einberufung der Sitzung, Beschlussfähigkeit und -fassung§ 11 UAusschG, Öffentlichkeit§ 12 UAusschG, Ordnungsgewalt§ 13 UAusschG, Sitzungsprotokoll§ 14 UAusschG, Unterausschüsse§ 15 UAusschG, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppen§ 16 UAusschG, Arbeitsstab§ 17 UAusschG, Beweiserhebung§ 18 UAusschG, Vorlage von Unterlagen und Auskunft§ 19 UAusschG, Betroffene§ 20 UAusschG, Zeuginnen und Zeugen§ 21 UAusschG, Zeugenaussage§ 22 UAusschG, Belehrung§ 23 UAusschG, Vernehmung§ 24 UAusschG, Vereidigung§ 25 UAusschG, Zwangsmittel§ 26 UAusschG, Sachverständige§ 27 UAusschG, Rechts- und Amtshilfe…§ 35 UAusschG, Ergänzende Vorschriften
§ 7 UAusschG, Ausscheiden von Mitgliedern, Ruhen der Mitgliedschaft
§ 7 UAusschGGesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen BürgerschaftLandesrecht HamburgTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen BürgerschaftNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: UAusschG,HHGliederungs-Nr.: 1101-6Normtyp: Gesetz(1) Ein Mitglied der Bürgerschaft, bei dem zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine unmittelbare und persönliche Beteiligung an zu untersuchenden Vorgängen vorliegen, darf dem Untersuchungsausschuss nicht angehören. Liegt diese Voraussetzung bei einem Mitglied vor und wird dies erst nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses bekannt, hat das Mitglied aus dem Untersuchungsausschuss auszuscheiden.(2) Bestehen innerhalb des Untersuchungsausschusses Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die Voraussetzung des Absatzes 1 vorliegt, entscheidet der Untersuchungsausschuss auf Antrag eines Mitglieds. Das betroffene Mitglied ist hierbei nicht stimmberechtigt. Es wird nach § 6 Sätze 2 und 3 vertreten.(3) Der Untersuchungsausschuss kann ein Mitglied, das die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 29 über einen bestimmten Gegenstand verletzt hat, von den weiteren Beratungen und Beschlussfassungen über diesen Gegenstand ausschließen. Der Untersuchungsausschuss entscheidet auf Antrag eines Mitglieds. Das betroffene Mitglied ist hierbei nicht stimmberechtigt. Es wird nach § 6 Sätze 2 und 3 vertreten.(4) Ein Mitglied scheidet aus, wenn es der Fraktion oder Gruppe, von der es benannt wurde, nicht mehr angehört oder von ihr abberufen wurde.(5) Scheidet ein Mitglied aus, hat die Fraktion oder die Gruppe, die das Mitglied benannt hatte, ein neues Mitglied zu benennen.(6) Die Rechte von Mitgliedern ruhen, solange sie als Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständige vor dem Untersuchungsausschuss aussagen oder als Betroffene ihre Rechte nach § 19 wahrnehmen. Sie werden solange nach § 6 Sätze 2 und 3 vertreten.
§ 6 UAusschG, Stellvertretende Mitglieder§ 8 UAusschG, Konstituierende Sitzung