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Timestamp: 2016-10-26 17:28:00
Document Index: 68468318

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 102', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 64']

8C_327/2014 (03.09.2014)
8C_327/2014 � � Urteil vom 3. September 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. M�rz 2014.
A.________, geboren 1968, erlitt am 11. August 2002 als Beifahrerin anl�sslich einer Personenwagenkollision unter anderem eine Distorsion der Halswirbels�ule (HWS). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) �bernahm die Heilbehandlung und entrichtete ein Taggeld. Sie sprach A.________ f�r die ihr aus dem Unfall verbleibende Geh�rsch�digung links eine Integrit�tsentsch�digung von 15 % zu und schloss den Fall im �brigen per 30. Juni 2006 unter Einstellung s�mtlicher Versicherungsleistungen folgenlos ab. Sp�ter widerrief die SUVA die verf�gte Integrit�tsentsch�digung und forderte die entsprechende Entsch�digung zur�ck.
Am 1. September 2003 meldete sich A.________ wegen seit dem Unfall anhaltender Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn sprach der Versicherten in der Folge am 3. September 2004 basierend auf einem ermittelten Invalidit�tsgrad von 79 % ab 1. August 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Nach umfangreichen medizinischen Abkl�rungen und revisionsweiser Best�tigung des Rentenanspruches hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf Grund einer erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes gest�tzt auf die Ergebnisse des eingeholten polydisziplin�ren Gutachtens vom 22. M�rz 2011 des Institut B.________ mit Verf�gung vom 20. September 2012 per Ende Oktober 2012 auf.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der A.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom (EVG1) 17. M�rz 2014 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und der Verf�gung der IV-Stelle vom 20. September 2012 beantragen. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines neuen Gutachtens an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Zudem l�sst die Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.
1.3.�Im Rahmen der Invalidit�tsbemessung - namentlich bei der Ermittlung von Gesundheitsschaden, Arbeitsf�higkeit und Zumutbarkeitsprofil sowie bei der Festsetzung von Validen- und Invalideneinkommen - sind zwecks Abgrenzung der (f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen) Tatsachenfeststellungen von den (letztinstanzlich frei �berpr�fbaren) Rechtsanwendungsakten der Vorinstanz weiterhin die kognitionsrechtlichen Grunds�tze heranzuziehen, wie sie in BGE 132 V 393 E. 3 S. 397 ff. f�r die ab 1. Juli bis 31. Dezember 2006 g�ltig gewesene Fassung von Art. 132 des nunmehr aufgehobenen OG entwickelt wurden. Soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gest�tzt wird, geht es um eine�
Rechtsfrage; dazu geh�ren auch Folgerungen, die sich auf medizinische Empirie st�tzen, zum Beispiel die Vermutung, dass eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung oder ein vergleichbarer �tiologisch unklarer syndromaler Zustand mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbar sei (BGE 131 V 49 mit Hinweisen; SVR 2008 IV Nr. 8 S. 24, I 649/06 E. 3.2 am Ende). Im �brigen gilt in diesem Zusammenhang Folgendes: Zu den vom Bundesgericht nur eingeschr�nkt �berpr�fbaren Tatsachenfeststellungen z�hlt zun�chst, ob eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (oder ein damit vergleichbarer syndromaler Zustand) vorliegt, und bejahendenfalls sodann, ob eine psychische Komorbidit�t oder weitere Umst�nde gegeben sind, welche die Schmerzbew�ltigung behindern. Als Rechtsfrage frei �berpr�fbar ist, ob eine festgestellte psychische Komorbidit�t hinreichend erheblich ist und ob einzelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in gen�gender Intensit�t und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbare Schmerzst�rung und somit auf eine invalidisierende Gesundheitssch�digung zu gestatten (BGE 137 V 64 E. 1.2 S. 66 mit Hinweis).
Zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht die von der IV-Stelle am 20. September 2012 revisionsweise per Ende Oktober 2012 verf�gte Rentenaufhebung zu Recht mit angefochtenem Entscheid best�tigt hat. Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet weder eine einzige Gesetzesbestimmung noch eine praxisgem�ss anwendbare Rechtsregel, welche die Vorinstanz mit angefochtenem Entscheid konkret verletzt habe.
3.1.�Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) geht das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 139 I 306 E. 1.2 S. 308 f.), grunds�tzlich nur den geltend gemachten R�gen nach, es sei denn, die rechtlichen M�ngel l�gen geradezu auf der Hand (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; Urteil 2C_1143/2013 vom 28. Juli 2014 E. 1.3.2).
3.2.�Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen. Unterbliebt dies, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tats�chlich vorliegt (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Soweit die Beschwerdef�hrerin abschliessend sinngem�ss beanstandet, die Vorinstanz habe "durch falsche Beurteilung und Gewichtung des Gutachtens" des Institut B.________ das Willk�rverbot verletzt, gen�gen ihre Vorbringen der qualifizierten R�gepflicht nicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
3.3.�Soweit der Beschwerdeschrift sinngem�ss zu entnehmen ist, r�gt die Versicherte im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 17 Abs. 1 ATSG. Strittig ist demnach, ob das kantonale Gericht - ohne Bundesrecht zu verletzen - darauf schliessen durfte, dass w�hrend des unter den Parteien �bereinstimmend massgebenden Vergleichszeitraums zwischen der urspr�nglichen Rentenzusprechung ab 1. August 2003 gem�ss Verf�gung vom 3. September 2004 und der Rentenaufhebung gem�ss Verf�gung vom 20. September 2012 auf Grund der Ergebnisse des Gutachtens des Institut B.________ eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten ist.
4.1.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Unzul�ssig sind hingegen neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz h�tten vorgelegt werden k�nnen (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129). Inwiefern die Voraussetzung f�r ein nachtr�gliches Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln erf�llt sein soll, ist in der Beschwerde darzutun (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; Urteil 8C_674/2013 vom 20. Februar 2014 E. 2.1 mit Hinweis).
4.2.�Trotz der bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren umfassend vorgetragenen Kritik am Gutachten des Institut B.________ und obwohl bereits die strittige Rentenaufhebung auf dieser Expertise basierte, l�sst die Beschwerdef�hrerin erstmals vor Bundesgericht neu vorbringen, in der psychiatrischen Anamnese des Gutachtens des Institut B.________ (S. 10) sei tatsachenwidrig festgehalten, die Versicherte suche zwei- bis dreimal pro Woche ein Thermalbad auf. Ihre Aussage sei falsch wiedergegeben worden. Zudem sei die Feststellung des explorierenden Psychiaters des Institut B.________ Dr. med. C.________, unter Ziff. 4.1.6 des Gutachtens des Institut B.________ (S. 13), wonach heute abweichend von den Diagnosen gem�ss Austrittsbericht der Klinik D.________ vom 2. Februar 2004 keine Angstst�rung mehr vorhanden sei, "nicht richtig". Bei diesen beiden R�gen handelt es sich um vor Bundesgericht unzul�ssige neue Vorbringen, auf welche nicht einzutreten ist, zumal die Beschwerdef�hrerin nicht darlegt, inwiefern erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben habe. Gleiches gilt f�r die ohnehin aktenwidrige Behauptung, dass der Psychiater des Institut B.________ bei der Begutachtung der Versicherten "gar keine Kenntnis vom Unfallablauf hatte". Letzteres ist schon deswegen unzutreffend, weil unter anderem die biomechanische Kurzbeurteilung der Arbeitsgruppe f�r Unfallmechanik vom 8. Januar 2003 bei den Akten lag, auf welche sich das Gutachten des Institut B.________ ausdr�cklich abst�tzte.
5.1.�Das kantonale Gericht hat die umfangreiche medizinische Aktenlage einl�sslich und sorgf�ltig gew�rdigt und sich insbesondere ausf�hrlich mit der bereits im vorinstanzlichen Verfahren am Gutachten des Institut B.________ ge�bten Kritik auseinandergesetzt. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Inwiefern die konkrete Beweisw�rdigung gem�ss angefochtenem Entscheid diesbez�glich offensichtlich unrichtig sein oder die Vorinstanz den ihr bei der Beweisw�rdigung zustehenden Ermessensspielraum verletzt haben soll (vgl. E. 1.2 hievor), ist nicht ersichtlich und legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar. Vielmehr hat das kantonale Gericht in nicht zu beanstandender Weise - jedenfalls ohne Bundesrecht zu verletzen - auf Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit des Gutachtens des Institut B.________ erkannt und folglich in tats�chlicher Hinsicht betreffend Feststellung des Gesundheitszustandes zu Recht darauf abgestellt.
5.2.�In Bezug auf die ohnehin unzul�ssige neue Tatsachenbehauptung betreffend angeblich fehlerhafter Beurteilung des Dr. med. C.________ ist erg�nzend festzuhalten, dass die Beschwerdef�hrerin wiederholt aktenwidrig geltend macht, in der Klinik D.________ sei keine Angstst�rung diagnostiziert worden. Im Gegenteil erhob der w�hrend des station�ren Rehabilitationsaufenthalts in D.________ am 31. Oktober 2003 konsiliarisch beigezogene Dr. med. E.________, insgesamt sechs Diagnosen, darunter nicht nur eine Anpassungsst�rung vom �ngstlich-depressiven Typ, einen Verdacht auf eine beginnende somatoforme Schmerzst�rung sowie akzentuierte Pers�nlichkeitsz�ge vom �ngstlich-vermeidenden, kindlich abh�ngigen Typ, sondern auch einen Status nach mittelgradiger depressiver Episode im November 1998 bei bekannter Angstst�rung. Trotz der seit der Rentenzusprache angeblich unvermindert anhaltenden und invalidisierenden psychischen Beschwerden steht nach unwidersprochener Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz fest, dass die Versicherte zumindest zwischen Herbst 2005 und Januar 2011 keiner psychiatrischen Behandlung und Betreuung mehr bedurfte. Zudem litt sie laut beweiskr�ftigem Gutachten des Institut B.________ im Gegensatz zu den bei der Rentenzusprache herrschenden gesundheitlichen Verh�ltnissen im Zeitpunkt der Begutachtung jedenfalls nicht mehr an einer Angstst�rung oder an depressiven Symptomen, welche sie im Alltag weiterhin h�tten einschr�nken k�nnen. Das kantonale Gericht hat demnach entgegen der Beschwerdef�hrerin in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass auf Grund des Gutachtens des Institut B.________ eine erhebliche �nderung des psychischen Gesundheitszustandes durch Wegfall der Symptome einer Angstst�rung und einer krankheitswertigen Depression eingetreten und folglich der Rentenanspruch zu Recht revisionsweise einer umfassenden Neupr�fung zu unterziehen war.
6.1.�Insbesondere mit Blick auf diese - vorinstanzlich best�tigte - Neupr�fung des Rentenanspruchs stellt die Versicherte �ber weite Teile ihrer Beschwerde vor Bundesgericht einfach ihre eigene Beweisw�rdigung derjenigen des kantonalen Gerichts gegen�ber. Soweit sich die Beanstandungen der Beschwerdef�hrerin auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid beschr�nken, ist darauf nicht weiter einzugehen (vgl. E. 1.2 hievor).
6.2.�Die Versicherte beanstandet - soweit zul�ssig (vgl. dazu E. 4 hievor) - die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen (E. 1.3 hievor) zu Recht weder in Bezug auf die anhaltende somatoforme Schmerzst�rung noch mit Blick auf die psychische Komorbidit�t oder die weiteren Umst�nde, welche die Schmerzbew�ltigung gegebenenfalls behindern k�nnen, als offensichtlich unrichtig. Da auch sonst nicht ersichtlich ist, inwiefern das kantonale Gericht seinen Ermessensspielraum in der konkreten Beweisw�rdigung anl�sslich der Beantwortung der Rechtsfrage (E. 1.3 hievor) nach der hinreichenden Erheblichkeit einer psychischen Komorbidit�t oder der gen�genden Intensit�t und Konstanz der weiteren Kriterien �berschritten oder Bundesrecht verletzt haben soll, hat es auch diesbez�glich mit dem angefochtenen Entscheid sein Bewenden.
7.1.�Die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - abgewiesen.
7.2.�Ausgangsgem�ss sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung kann infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr nicht stattgegeben werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).