Source: https://dejure.org/gesetze/GewO/33e.html
Timestamp: 2019-10-19 20:54:39
Document Index: 173577013

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 284', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

§ 33e GewO Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung - dejure.org
dejure.org Übersicht GewOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 33e GewO
(1) 1Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes oder ihrer Nachbaugeräte und die Unbedenklichkeitsbescheinigung für andere Spiele (§§ 33c und 33d) sind zu versagen, wenn die Gefahr besteht, daß der Spieler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet. 2Für andere Spiele im Sinne des § 33d kann die Unbedenklichkeitsbescheinigung auch versagt werden, wenn das Spiel durch Veränderung der Spielbedingungen oder durch Veränderung der Spieleinrichtung mit einfachen Mitteln als Glücksspiel im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches veranstaltet werden kann. 3Ein Versagungsgrund im Sinne des Satzes 2 liegt insbesondere dann vor, wenn
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2415), in Kraft getreten am 12.12.2012 Gesetzesbegründung verfügbar
Rechtsprechung zu § 33e GewO
163 Entscheidungen zu § 33e GewO in unserer Datenbank:
BVerwG, 30.03.2007 - 6 B 13.07
Fun-Games; Hinterlegungsspeicher; "Nachmünzen".
BVerwG, 30.03.2007 - 6 B 14.07
Spielgeräte ohne Möglichkeit der nachträglichen Einsatzerhöhung bzw. des ...
Vergnügungsstätten; Wettbüro; kommerzielle Unterhaltung; Nutzungsänderung; ...
Auf § 33e GewO verweisen folgende Vorschriften: