Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE180017903&st=ent
Timestamp: 2019-09-20 22:54:16
Document Index: 25754073

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 308', '§ 823', 'Art. 2', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer Fernsehberichterstattung wegen Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts; unzulässige Meinungsäußerung bei fehlenden Anknüpfungstatsachen in einer Bildberichterstattung; Zulässigkeit der Sendung heimlich gefilmter Aufnahmen; Richtigstellungsanspruch bei wahrheitswidriger Berichterstattung
LG Hamburg 24. Zivilkammer, Urteil vom 02.11.2018, 324 O 553/17
jeweils wie im Beitrag „T. W. R. p. n.: N.- C. i. v. B.“ geschehen.
II. Die Beklagte wird verurteilt, nach Rechtskraft der Entscheidung in der nächsten erreichbaren Sendung des Fernsehmagazins „T. W. -R. u.“ die folgende Richtigstellung unter Verwendung des gesprochenen Hinweises „Richtigstellung zum Beitrag ‚T. W. R. p. n.: N.- C. i. v. B.‘ vom 28.08.2017“ während der Sendung verlesen zu lassen:
In der Sendung vom 28.08.2017 brachten wir einen Beitrag mit dem Titel ‚T. W. R. p. n.: N.- C. i. v. B.‘. Darin erweckten wir den Verdacht, es würden im Pflegehaus K. Akten manipuliert, in denen zu Bewohnern, die aus Zeitnot nicht gewaschen worden seien, wahrheitswidrig vermerkt worden sei, die Bewohner hätten die Körperpflege verweigert.
Die Beklagte ist Veranstalterin des TV-Programms R. (Impressum Anlage K 2). Auf diesem Sender strahlte sie am 28.08.2017 die Sendung „T. W. R. p. n.: N. i. v. B.“ (Sendungsmitschnitt CD-ROM Anlage K 4, Transskript Anlage K 5) aus, in der sie sich u.a. mit dem „Pflegehaus K.“ beschäftigt und die die streitgegenständlichen Passagen enthält. Für den Inhalt der Berichterstattung wird auf Anlage K 4 Bezug genommen. Die „Undercover-Recherche“ erfolgte durch eine Journalistin der Beklagten als „Praktikantin L.“ im Frühjahr 2017. Der im Beitrag gezeigte „Informant“ ist der ehemalige Pflegedienstleister S. R.- F., der in der Einrichtung in der Zeit vom 15.06.2014 bis 31.10.2015 sowie 01.04.2017 bis 23.06.2017 tätig war. Die Sendung wurde vorübergehend auch auf den Webseiten www. r..de und www. t..de veröffentlicht, nach der Abmahnung der Beklagten aber entfernt.
Bereits 2014 hatte die Beklagte im Rahmen der Sendereihe „T. W.“ einen Beitrag über das „Pflegehaus K.“ (Sendungsmitschnitt CD-ROM Anlage B 1) veröffentlicht. Die Parteien führten dazu einen Rechtsstreit vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Köln.
Vor der streitgegenständlichen Sendung hatte die für das „T. W.“ tätige i. GmbH mit Schreiben vom 17.07.2017 (Anlage K 16) die Klägerinnen um eine Stellungnahme gebeten. Darauf hatte die Klägerin zu 1) mit Schreiben vom 31.07.2017 (Anlage K 17) geantwortet.
Die Klägerinnen mahnten die Beklagte wegen der streitgegenständlichen Sendung mit Schreiben vom 14.09.2017 (Anlage K 6) ab; die Abmahnung blieb unbeantwortet.
Daraufhin beantragten sie am 19.09.2017 (Anlage K 7), ergänzt durch Schriftsatz vom 25.09.2017 (Anlage K 8), den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Kammer erließ die einstweilige Verfügung mit Beschluss vom 27.09.2017 (Az. 324 O 443/17, Anlage K 9). Auf die sofortige Beschwerde der Klägerinnen erließ das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 30.10.2017 (Anlage K 15) ein Verbot betreffend weitere Äußerungen.
Die Klage wurde der Beklagten am 27.12.2017 zugestellt.
Die Klägerinnen berechnen Abmahnkosten nach einem Gegenstandswert von 128.800 Euro (36 % von 330.000 Euro gemäß der Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren plus 10.000 Euro für den Antrag zu I.2.) mit einer 0,65 Geschäftsgebühr (1.087,45 Euro) zuzüglich Auslagenpauschale (20,00 Euro) und 19 % Mehrwertsteuer (220,91 Euro) in Höhe von insgesamt 1.328,36 Euro.
[Informant:] Toilettenstühle wurde beantragt. Wurde abgelehnt in Hamburg.
a. die Anschaffung neuer Toilettenstühle behauptet,
b. eine Fehleingabe als Grund für die tatsächlich aus Ersparnisgründen erfolgte Ablehnung einer Bestellung für Toilettenstühle vorgegeben;
7. zu behaupten, zu verbreiten und/oder behaupten oder verbreiten zu lassen:
12. zu behaupten, zu verbreiten und/oder behaupten oder verbreiten zu lassen:
jeweils wie im Beitrag „T. W. R. p. n.: N.- C. i. v. B.“ geschehen;
in der nächsten erreichbaren Sendung des Fernsehmagazins „T. W. -R. u.“ die folgende Richtigstellung unter Verwendung des gesprochenen Hinweises „Richtigstellung zum Beitrag ‚T. W. R. p. n.: N.- C. i. v. B.‘ vom 28.08.2017“ während der Sendung verlesen zu lassen:
die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 1.328,36 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Äußerung im Klageantrag I.10. sei wahr. Die Reporterin habe im gesamten Erdgeschoss erfolglos nach Gläsern gesucht. Die von der Journalistin zusammengesuchten Gläser seien unzureichend gewesen, um alle Bewohner im Aufenthaltsraum mit Getränken zu versorgen (Beweisangebot für beides: Zeugin P.). Der Zeuge R.- F. habe bestätigt, dass nicht genügend Trinkgläser und Tassen für die Bewohner auf den Wohngruppen zur Verfügung gestanden hätten (eidesstattliche Versicherung des Zeugen R.- F. Anlage B 2, Beweisangebot: Zeuge R.- F.).
(1) Die mit dem Klageantrag I.1. angegriffene Wortberichterstattung in Verbindung mit dem dazu gezeigten Bild verletzt das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerinnen, da sie in diesem konkreten Kontext eine unzulässige Meinungsäußerung enthält. Der Zuschauer entnimmt der Berichterstattung, dass sie „schockierende Zustände“ bzw. einen konkreten schockierenden Zustand dokumentiert. Tatsächlich stellt das Bild jedoch keine hinreichende Anknüpfungstatsache für diese Meinungsäußerung der Beklagten dar; denn unstreitig stammt es aus der Berichterstattung der Beklagten von 2014 und zeigt das Pflegepersonal dabei, wie es einer Bewohnerin ein Fußbad angedeihen lässt. Dies stellt also entgegen der Argumentation der Beklagten eine positive Zuwendung seitens des Pflegepersonals, nicht jedoch einen „schockierenden Zustand“ dar. Zudem ist zugunsten der Klägerinnen davon auszugehen, dass die Erstellung des Bildmaterials durch die Beklagte unter Verletzung des Hausrechts der Klägerinnen erfolgt ist. Zwar fällt die Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 25.01.1984, 1 BvR 272/81 – G. W., Juris Rn. 55). Eine Rechtfertigung der Verbreitung des rechtswidrig erlangten Bildmaterials entsprechend der Vorgaben der W.-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts scheidet hier aber schon deshalb aus, weil die Filmaufnahme gerade keinen Missstand dokumentiert. Eine abweichende Einschätzung ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des BGH vom 10.04.2018 (Az. VI ZR 396/16, Anlage K 24). Denn hinsichtlich solchen Materials, dass der Verbreiter sich selbst rechtswidrig beschafft hat – was hier unstreitig der Fall ist – stellt die Entscheidung keine von der „W.-Entscheidung“ abweichenden Maßstäbe auf, ohne dass es hier darauf ankommt.
(2) Die mit dem Klageantrag I.2. angegriffene Berichterstattung ist dagegen rechtmäßig verbreitet worden. Die Wortberichterstattung in Verbindung mit dem gezeigten Bild enthält nach dem Verständnis des Zuschauers die Tatsachenbehauptung, dass das ursprünglich im Rahmen der Sendung von 2014 gezeigte Zimmer eines Bewohners verdreckt gewesen sei. Diese Tatsachenbehauptung ist unstreitig wahr. Zwar hat die Beklagte auch dieses Bildmaterial unter Verletzung des Hausrechts der Klägerinnen rechtswidrig erlangt. Die Veröffentlichung ist jedoch durch überwiegende Interessen der Beklagten gerechtfertigt. Im Rahmen der erforderlichen Abwägung zwischen dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerinnen einerseits und der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Grundrechte der Beklagten andererseits ist maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Veröffentlichung und auf das Mittel abzustellen, mit dem dieser Zweck verfolgt wird (BVerfG, Beschluss vom 25.01.1984, 1 BvR 272/81 – G. W., Juris Rn. 55ff.). In den Fällen, in denen der Publizierende sich die Informationen widerrechtlich durch Täuschung in der Absicht verschafft hat, sie gegen den Getäuschten zu verwerten, hat die Veröffentlichung grundsätzlich zu unterbleiben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur in Betracht, wenn die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, die der Rechtsbruch für den Betroffenen und die Geltung der Rechtsordnung nach sich ziehen muss. Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dargelegten Weise widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind; denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt, an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht (BGH, Urteil vom 10.04.2018, VI ZR 396/16, Juris Rn. 23 m.w.Nw.; BVerfG a.a.O. Juris Rn. 57). Vorliegend offenbart die gezeigte Passage der Sendung – die Nichteinhaltung von Hygienevorgaben in einer Pflegeeinrichtung – aber gerade solche Missstände von erheblichem Gewicht. Die Argumentation der Klägerinnen, dass eine Reinigung des Zimmers gegen den Willen des Bewohners hätte erfolgen müssen, was menschenverachtend sei, ändert an dieser Einschätzung nichts. Denn nach Überzeugung der Kammer ist es Aufgabe der Klägerinnen, unabhängig vom Krankheitsbild der Bewohner einen angemessenen Hygienezustand der Zimmer zu gewährleisten.
(8) Bei der mit Klageantrag I.8. angegriffenen Passage handelt es sich wiederum um eine rechtswidrige Verdachtsberichterstattung. Durch die angegriffene Berichterstattung wird der Verdacht erweckt, im Pflegehaus K. werde jeder Bewohner nur einmal im Monat geduscht. Die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung sind jedoch nicht erfüllt, es fehlt bereits am erforderlichen Mindestbestand an Beweistatsachen. Dafür ist die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig. Sofern sie auf die angebliche Aussage des „Pflegers J.“ verweist, begründet diese noch keinen hinreichenden Mindestbestand für den Verdacht, im Pflegehaus werde jeder Bewohner nur einmal im Monat geduscht, da diese Aussage ganz allgemein gehalten ist. Auch in ihrer eigenen schriftlichen Anfrage an die Klägerinnen ging die Beklagte selbst nicht davon aus, dass tatsächlich alle Heimbewohner nur einmal im Monat geduscht werden (vgl. Anlage K 16 Ziffer 7: „Wir haben Kenntnis, dass nicht mobile Bewohner meist nur einmal im Monat geduscht [...] werden.“.) Es ist auch von der Beklagten weder vorgetragen noch darüber hinaus ersichtlich, dass die Bewohner des Pflegehauses K. in einem so geringen Umfang geduscht werden, dass die streitgegenständliche Äußerung eine wertneutrale Falschbehauptung darstellt.
(13) Der mit Klageantrag I.13. geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht. Die Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung sind nicht erfüllt, da die Berichterstattung nicht hinreichend ausgewogen, sondern präjudizierend ist. Zwar enthält die Berichterstattung die Stellungnahme des Pflegehauses K., im Rahmen derer diese den dargestellten Missstand in Abrede nimmt und angibt, in der Einrichtung würden ausreichend Gläser und Tassen bereitgestellt, die Rücklaufprozesse seien optimiert und neue Trinkgefäße gekauft worden. Diese Stellungnahme wird jedoch durch die weitere Berichterstattung der Beklagten entwertet. So äußert der Pflegeexperte R. noch vor Wiedergabe der Stellungnahme des Pflegehauses, dass Menschen, die „das zu verantworten haben“, aus der Pflege entfernt bzw. eingesperrt gehören bzw. gegen sie ein Berufsverbot verhängt werden solle, was quasi einem Schuldspruch gleichkommt. Zudem folgt gleich im Anschluss an die Stellungnahme des Pflegehauses K. die ironische Bemerkung von G. W., dass zwar bei den Klägerinnen anscheinend nicht genug Geld für Gläser da sei, sie aber die teuersten Anwälte beauftragten, die kategorisch alles abstritten, wofür Geld genug da sei, was der Stellungnahme des Pflegehauses K. ebenfalls jede Bedeutung abspricht.
c. Die Kammer konnte abweichend von dem Antrag der Klägerinnen auf Abdruck einer Richtigstellung den hier tenorierten Abdruck der Richtigstellung zusprechen, ohne gegen § 308 ZPO zu verstoßen. Es handelt sich vorliegend nicht um den Fall, dass den Klägerinnen „mehr“ zugesprochen wurde, als sie beantragt haben, oder dass etwas „anderes“ ausgeurteilt wurde; vielmehr hat die Kammer ein in dem beantragten „Mehr“ steckendes „Weniger“ in Verbindung mit der entsprechenden Klagabweisung zugesprochen. Gleiches gilt für die notwendige Einschränkung der Veröffentlichung der Richtigstellung ab Rechtskraft der Entscheidung.
4. Die Klägerinnen haben schließlich auch Anspruch auf Ersatz ihrer außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus §§ 823 Abs. 1, 249 BGB (i.V. mit Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG) in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang. Die mit Ziffer IV. des Klageantrags geltend gemachten Abmahnkosten sind lediglich in Höhe von 742,23 Euro erstattungsfähig, da es sich nur insoweit um die Kosten einer erforderlichen und gebotenen Rechtsverfolgung handelt.
Den Klägerinnen stand hinsichtlich zwölf der mit Abmahnung vom 14.09.2017 (Anlage K 6) beanstandeten Äußerungen ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu (s.o. 1.), dies betrifft die Äußerungen zu Ziffer I.1., I.5., I.7.aa. und bb., I.9., I.10., I.14., I.16., I.18., I.19., I.21., I.22. aus der begehrten Unterlassungsverpflichtung (Anlage K 6). Die erstattungsfähigen Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung sind nach dem Gegenstandswert der berechtigten Forderung und somit nach einem (fiktiven) Einzelstreitwert zu berechnen (vgl. BGH, Urteil vom 07.11.2007, VIII ZR 341/06, Juris Rn. 10; OLG Köln, Urteil vom 09.06.2015, I-15 U 217/14, Juris Rn. 31). Den fiktiven Gesamtstreitwert setzt die Kammer vorliegend – entsprechend ihrem Streitwertgefüge – auf 240.000 Euro fest; dies entspricht 10.000 Euro je Äußerung (zwei Kläger x 12 Äußerungen à 10.000 Euro).
Gegenstandswert: 240.000 €
Allerdings ist bei der Berechnung der Abmahnkosten zu berücksichtigen, dass die Klägerinnen mit gesondertem Schreiben vom 27.09.2017 (Parallelverfahren 324 O 554/17 Anlage K 8) die R. i. GmbH abgemahnt haben und von dieser ebenfalls die Erstattung ihrer außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangen. Insoweit ist davon auszugehen, dass es sich bei den beiden Abmahnungen um dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG handelt. Ob es sich gebührenrechtlich um eine oder mehrere Angelegenheiten handelt, kann nach der Rechtsprechung des BGH nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse und des dem Anwalt vom Mandanten erteilten Auftrags beurteilt werden (BGH, Urteil vom 12.07.2011, VI ZR 214/10 – Rosenkrieg II, Juris Rn. 20; Urteil vom 27.07.2010, VI ZR 261/09 – Unrichtige Presseberichterstattung, Juris Rn. 16). Soll getrennt abgerechnet werden, ist es Sache des Geschädigten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die getrennte Anspruchsverfolgung mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, Urteil vom 26.05.2009, VI ZR 174/08, Juris Rn. 28). An einem solchen Vortrag der Klägerinnen fehlt es hier. Dementsprechend können die Klägerinnen von der Beklagten nur die Erstattung der hälftigen Abmahnkosten in Höhe von 742,23 Euro verlangen.