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Timestamp: 2018-05-26 08:15:50
Document Index: 81712004

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 651', 'BGH', 'BGH']

Reiseveranstalter – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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Unzureichender Sicherungsschein für Kreuzfahrt – BGH vom 25.11.2014 – Az. X ZR 105/13
admin 1. April 2015 Reiserecht Urteile
Nach § 651k Abs. 4 und 5 BGB darf ein Reiseveranstalter Zahlungen des Reisenden vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn er dem Reisenden einen Sicherungsschein übergeben hat oder den Nachweis einer entsprechenden Sicherungsleistung erbracht hat. Auf diese Absicherung hatte sich auch ein deutsches Ehepaar verlassen, das über ein deutsches Internetreisebüro eine Kreuzfahrt
admin 4. März 2014 Reiserecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen, welche die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten betreffen, für unwirksam erachtet. Die in den allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters enthaltenen Klauseln „die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen“ und „Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich“ benachteiligen
Anzeige von Reisemängeln einer Pauschalreise an Hotelrezeption – AG München vom 12.04.2013 – Az. 264 C 25862/11
admin 23. Januar 2014 Reiserecht Urteile
Ein Tourist kann den Reisepreis nur dann mindern, wenn er den Mangel noch am Urlaubsort dem Reiseveranstalter oder einer von diesem benannten Stelle angezeigt hat (§ 651d Abs. 2 BGB). Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es für eine Mängelanzeige nicht ausreicht, wenn ein Pauschalreisender den oder die Mängel an der Hotelrezeption meldet. Diese ist
Überprüfung der Reiseunterlagen nach Buchung per Telefon – AG München vom 12.04.2013 – Az. 233 C 1004/13
admin 1. November 2013 Reiserecht Urteile
Erhält ein Flugreisender die Buchungsdaten vom Reiseveranstalter bzw. Reisebüro (zunächst) nur telefonisch, muss er bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. Ansonsten ist ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall waren nach einer telefonischen Buchung die Daten für den Rückflug vom Urlaubsort falsch aufgenommen worden, sodass der Fluggast
Geltendmachung von Mängelansprüchen bei Ferienhaus im EU-Ausland – BGH vom 28.05.2013 – Az. X ZR 88/12
Stehen einem deutschen Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche wegen Mängeln an einem Ferienhaus im EU-Ausland (hier in Italien) zu, kann er wahlweise seine Forderung auch vor einem Zivilgericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Reiseveranstalter seinen Sitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher selbst seinen Wohnsitz hat, geltend machen. Urteil
Erhebliche Beeinträchtigung einer Kreuzfahrt durch Routenänderung – BGH vom 14.05.2013 – Az. X ZR 15/11
admin 23. September 2013 Reiserecht Urteile
Abweichungen von den geplanten Reiserouten sind immer wieder Anlass zu Rechtsstreiten zwischen Kreuzfahrtteilnehmern und Reiseveranstaltern. Im vorliegenden Fall kam es bei einer 14-tägigen Kreuzfahrt „Sommer in Grönland“ zu Abweichungen von der ursprünglichen Reiseplanung. Es wurden z.B. andere Fahrtrouten gewählt als vorgesehen, geplante Landgänge entfielen oder waren erheblich verkürzt. Da das Schiff verschmutzten Treibstoff aufgenommen hatte,
Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt – KG Berlin vom 12.02.2013 – Az. 5 W 11/13
admin 8. August 2013 Reiserecht Urteile
Ein Reiseveranstalter warb für eine 7-tägige Kreuzfahrt mit einem Preis von „Euro 555 p. P. zzgl. Service-Entgelt*“. Unter dem Sternchenhinweis wurde erläutert, dass pro „beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht“ ein Entgelt in Höhe von 7 Euro zusätzlich anfallen sollte. Das Kammergericht sah in der Werbung einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. (PAngV), da nicht – wie
„7-Tage-Reise“ mit 6 Übernachtungen – OLG Köln vom 22.01.2013 – Az. I-6 W 17/13
admin 6. August 2013 Reiserecht Urteile
Das Oberlandesgericht Köln hält die von einem Reiseveranstalter gewählte Bezeichnung einer Reise als „7-Tage-Reise“ auch dann nicht für irreführend, wenn die Ankunft am Zielort am späten Nachmittag des 1. Tages und die Abreise vom Zielort am Morgen des 7. Tages erfolgen und die Reise somit auch die An- und Abreise zum bzw. vom Zielort umfasst.
Reisemangel einer Kreuzfahrt durch Routenänderung – LG Hamburg vom 28.02.2013 – Az. 316 O 375/12
admin 27. Juli 2013 Reiserecht Urteile
Die Änderung der Reiseroute einer Kreuzfahrt ist eine negative Abweichung der Soll- von der Ist-Beschaffenheit der Reise und somit ein Mangel, für den der Kreuzfahrtteilnehmer eine Minderung des Reisepreises verlangen kann. Wurde ein Teil der Route der geplanten Kreuzfahrt eingehalten, aber eine andere Strecke mit Landausflügen gewählt und stand der Aufenthalt an Bord mit der
Werbung eines Reiseveranstalters mit bestehender rechtlicher Verpflichtung (Sicherungsschein) – OLG Köln vom 01.02.2013 – Az. 6 W 21/13
admin 8. Juli 2013 Wettbewerbsrecht Urteile
Nach Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG wird Werbung untersagt, durch die der Unternehmer dem Verbraucher von Gesetzes wegen zustehende Rechte – wie beispielsweise Widerrufs- oder Gewährleistungsrechte – als besonders kennzeichnende Eigenschaft seines Angebots herausstreicht und den unzutreffenden Eindruck erweckt, sein Angebot zeichne sich gegenüber den Angeboten seiner Mitwettbewerber durch diese
Badeverbot wegen Haiangriffen kein Reisemangel – AG München vom 14.12.2012 – Az. 242 C 16069/12
admin 26. Juni 2013 Reiserecht Urteile
Ein Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen stellt daher keinen Reisemangel dar. Ein zeitliches Badeverbot erfolgt vielmehr zum Schutz der Urlauber vor ortsüblichen Gefahren. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht München die Klage eines Pauschalreisenden ab, der wegen des auf der
Fehlende Reiseunterlagen bei Reiseantritt – LG Wuppertal vom 30.08.2012 – Az. 9 S 294/11
admin 23. April 2013 Reiserecht Urteile
Kommt ein Reiseveranstalter seiner Zusage, die erforderlichen Reiseunterlagen für die gebuchten Reiseleistungen (Gutscheine für Transfer und Ausflugsprogramm, Hotelvoucher etc.) am Reisetag am Flughafen zu hinterlegen, nicht nach, und ist der Veranstalter für den Kunden nicht erreichbar, kann dieser sofort von der Reise zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Reisende muss sich nicht darauf einlassen,
Geltendmachung von Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten – BGH vom 23.10.2012 – Az. X ZR 157/11
admin 27. Februar 2013 Reiserecht Urteile
Stehen einem deutschen Verbraucher gegenüber einem ausländischen Reiseveranstalter Ansprüche wegen Mängeln an einem Ferienhaus (hier in Dänemark) zu, kann er seine Forderung auch vor einem Zivilgericht (Amtsgericht oder Landgericht) an seinem Wohnsitz geltend machen. Urteil des BGH vom 23.10.2012 Aktenzeichen: X ZR 157/11 EBE/BGH 2013, 13
Vergebliche Reise zum Wunderheiler – OLG Köln vom 21.11.2012 – Az. 16 U 80/12
Bietet ein „alternativer“ Reiseveranstalter Personen, deren schwere Krankheiten nicht mehr mit Mitteln der Schulmedizin behandelbar sind, Reisen nach Peru an, wo die Kunden die Möglichkeit haben, sich von einem einheimischen Schamanen behandeln zu lassen, ist darin keine verbindliche Zusage über Heilungschancen zu sehen. Das Oberlandesgericht Köln versagte einer schwer krebskranken Reiseteilnehmerin den eingeklagten Schadensersatzanspruch, nachdem
Unzulässige Zahlungsbedingungen bei „Dynamic Packaging“ – OLG Dresden vom 21.06.2012 – Az. 8 U 1900/11
admin 19. September 2012 Reiserecht Urteile
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, wonach der Kunde zur Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises und zur Zahlung des Restbetrages bereits 45 Tage vor Reiseantritt verpflichtet wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Reisenden unwirksam. Die Klausel verstößt gegen die gesetzliche Vorleistungspflicht des Reiseveranstalters. Dies gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden
Rückforderung einer Anzahlung an betrügerischen Reiseveranstalter – EuGH vom 16.02.2012 – Az. C-134/11
Nach § 651k BGB darf ein Reiseveranstalter Reisepreiszahlungen vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn er dem Reisenden einen Sicherungsschein für eine abgeschlossene Reisepreisversicherung übergeben oder den Nachweis einer entsprechenden Sicherungsleistung erbracht hat. Eine solche Versicherung soll den Kunden vor einem eventuellen Konkurs des Reiseveranstalters vor oder während der Reise schützen. Dadurch soll
Sturz eines behinderten Kreuzfahrtteilnehmers – OLG Koblenz vom 15.12.2011 – Az. 10 U 146/11
Ein 75 Jahre alter, schwer gehbehinderter Mann, der sich nur mit Krücken, einem Rollator oder einem Rollstuhl fortbewegen konnte, buchte für sich und seine Ehefrau eine 15-tägige Kreuzfahrtreise ab Barcelona zu einem Preis von insgesamt 2.198 Euro (für 2 Personen). Im Hafengebäude von Barcelona war der Aufzug defekt, sodass auch er zum Erreichen des Schiffes
Ins Wasser gefallener Reiterurlaub – LG Darmstadt vom 23.11.2011 – Az. 25 S 142/11
admin 27. April 2012 Reiserecht Urteile
Der Reiseveranstalter haftet grundsätzlich nicht für die Witterung oder für witterungsbedingte Einschränkungen oder für durch höhere Gewalt bedingte Qualitätseinbußen der Reise. Er muss jedoch den Reisenden in angemessener Weise zeitnah und umfassend darüber informieren, wenn wesentliche Reiseinhalte witterungsbedingt nicht durchführbar sind. Diese Verletzung der Informationspflichten stellt einen eigenständigen Reisemangel dar. In dem vom Landgericht Darmstadt
Verlängerung von Rabattaktionen nicht ohne besonderen Grund – BGH vom 07.07.2011 – Az. I ZR 173/09 und I ZR 181/10
admin 6. März 2012 Wettbewerbsrecht Urteile
Die Verlängerung eines zeitlich befristeten Sonderangebots stellt grundsätzlich eine wettbewerbswidrige Irreführung der angesprochenen Verbraucher dar. Nur ausnahmsweise ist der werbende Unternehmer berechtigt, die Werbeaktion über die ursprünglich vorgesehene und publik gemachte Dauer hinaus zu verlängern. War ein Firmenjubiläum Anlass für einen zeitlich befristeten Preisnachlass, gehört der wirtschaftliche Erfolg der Rabattaktion nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht
Rückforderung einer Anzahlung für später abgesagte Reise – BGH vom 02.11.2011 – Az. X ZR 43/11
Falscher Beklagter bei Falschberatung über Pass- und Visumerfordernis – AG Leipzig vom 06.04.2011 – Az. 113 C 6263/10
Ein Urlauber wurde bei der Buchung einer Reise nach Vietnam nicht auf die Erforderlichkeit eines Visums hingewiesen. Er konnte die Reise daher nicht antreten. Hierfür machte er das Reisebüro haftbar. Das Amtsgericht Leipzig hielt das Reisebüro jedoch nicht für den richtigen Beklagten und wies die Klage ab. Die Unterrichtung über Pass- und Visumnotwendigkeiten gehört nicht
Unangemessene Bedingungen für Reisestornierung – LG Köln vom 28.10.2010 – Az. 31 O 76/10
admin 5. Oktober 2011 Reiserecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach die Erstattung von Steuern und Gebühren bei Stornierung einer online gebuchten Flugreise von der Ausfüllung und Übersendung eines (Papier-)Formulars und der Zahlung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr abhängig gemacht wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist daher wettbewerbswidrig. Urteil des LG Köln vom 28.10.2010 Aktenzeichen:
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