Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_VAbstG_Oeffentliche_Bekanntmachung_der_Zulassun-d174036,31.html
Timestamp: 2016-12-09 18:11:16
Document Index: 305839977

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 30', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 29', '§ 31']

§ 30 VAbstG, Öffentliche Bekanntmachung der Zulassung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 VAbstG, Öffentliche Bekanntmachung der Zulassung Suche
Gesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag (Volksabstimmungsgese...…§ 30 VAbstG, Öffentliche Bekanntmachung der Zulassung§ 31 VAbstG, Zurücknahme des Zulassungsantrags§ 32 VAbstG, Eintragungsblätter und Eintragungslisten§ 33 VAbstG, Eintragungsberechtigte§ 34 VAbstG, Ausübung des Eintragungsrechts in Eintragungslisten§ 35 VAbstG, Rechtsmittel§ 36 VAbstG, Eintragung§ 37 VAbstG, Ungültige Eintragungen§ 38 VAbstG, Feststellung, Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung des Eintrag...§ 39 VAbstG, Anfechtung des Eintragungsverfahrens§ 40 VAbstG, Kosten des Volksbegehrens§ 41 VAbstG, Anhörung zum Volksbegehren§ 42 VAbstG, Antrag auf Zulassung des Volksantrags§ 43 VAbstG, Unterrichtung der Regierung, öffentliche Bekanntmachung der Sammlun...§ 44 VAbstG, Zulassung des Volksantrags§ 45 VAbstG, Zurücknahme des Zulassungsantrags§ 46 VAbstG, Kosten des Volksantrags§ 47 VAbstG, Anhörung zum Volksantrag§ 48 VAbstG, Volksbegehren nach einem Volksantrag§ 49 VAbstG, Stimmordnung§ 50 VAbstG, Inkrafttreten
§ 30 VAbstG, Öffentliche Bekanntmachung der Zulassung
§ 30 VAbstGGesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Landesrecht Baden-WürttembergABSCHNITT 3 – VolksbegehrenTitel: Gesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: VAbstGGliederungs-Nr.: 1114Normtyp: Gesetz(1) Wird dem Antrag entsprochen, so macht das Innenministerium die Zulassung des Volksbegehrens im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt. Es macht gleichzeitig die Gemeinden, in denen Eintragungslisten aufgelegt werden, sowie die Fristen bekannt, innerhalb derer das Volksbegehren durch Eintragung in die Eintragungsblätter oder in die Eintragungslisten unterstützt werden kann. Die freie Sammlung darf frühestens vier, höchstens sechs Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung beginnen. Die amtliche Sammlung kann zeitgleich mit der freien Sammlung oder später beginnen. Sie soll möglichst zwei Monate, muss aber spätestens einen Monat vor der freien Sammlung enden.(2) Das Innenministerium unterrichtet die Gemeinden, in denen Eintragungslisten aufzulegen sind. Die Gemeinden haben ihrerseits den Gegenstand des beantragten Volksbegehrens, die Eintragungsfristen für die amtliche und freie Sammlung, den Ort, wo die Eintragungslisten aufgelegt werden, und die Tageszeit, innerhalb der die Eintragungen in die Eintragungslisten vorgenommen werden können, in ortsüblicher Weise bekanntzumachen und dabei auf die Voraussetzungen der Eintragungsberechtigung (§ 33) und der Ausübung des Eintragungsrechts (§ 34) hinzuweisen.(3) Ist Gegenstand des Volksbegehrens die Einbringung einer Gesetzesvorlage, so ist der Wortlaut des Gesetzentwurfs und seine Begründung in die Bekanntmachung nach den Absätzen 1 und 2 aufzunehmen.
§ 29 VAbstG, Zulassung des Volksbegehrens§ 31 VAbstG, Zurücknahme des Zulassungsantrags