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Timestamp: 2019-09-19 14:35:52
Document Index: 204932625

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 95', 'Art. 95', '§ 7', 'Art. 13', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

kinoheld spammt - sie meinen: Nö! Tun wir nicht. [Archiv] - Antispam e.V.
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Unser lokales Kino arbeitet mit kinoheld zusammen. Was mich schon bei der ersten Kartenreservierung störte war, daß ich danach regelmäßig Newsletter von Kinoheld bekam.
Heute habe ich denen mal ein T5F zukommen lassen.
Laut unserer Recherche hatten Sie für das beworbene Kino in der Vergangenheit Reservierungen aufgegeben.
In diesen Zusammenhang möchte ich gerne auf folgende Vorschrift zum Versand von Newsletter Emails verweisen:
Innerhalb der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des UWG ist E-Mail-Werbung ohne vorherige Einwilligung gem. § 7 III UWG nicht als unzumutbare Belästigung zu qualifizieren und damit zulässig, wenn „ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen."
Diese Regelung wird in der DSGVO in Art. 95 noch einmal explizit bestätigt:
"... Diese doch recht schwammigen Aussagen helfen bei der Ermittlung des berechtigten Interesses des Händlers an E-Mail-Werbung nur bedingt weiter. Abhilfe schafft an dieser Stelle jedoch Art. 95 DSGVO. Danach gilt der § 7 Abs. 3 UWG als „besondere Regelung“ aus der ePrivacy-Richtlinie (Art. 13 2002/58/EG) auch weiterhin. Das bedeutet: § 7 Abs. 3 UWG bleibt auch unter der DSGVO erhalten, mit der Folge, dass Newsletter-Werbung im Rahmen bestehender Kundenverhältnisse weiterhin ohne Einwilligung möglich sein wird.
Liegen also kumulativ die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG vor, benötigen Online-Händler auch ab dem 25. Mai 2018 keine Einwilligung ihrer Kunden in den Newsletter-Versand."
Quelle: https://www.it-recht-kanzlei.de/newsletter-datenschutzgrundverordnung-dsgvo.html#abschnitt_31
Wenn das lokale Kino werben würde, wäre es ok
Das lokale Kino kann Deine Daten nicht einfach an Kinoheld weitergeben und Kinoheld kann nicht sagen: der Unternehmer (Kinoheld) darf spammen
Naja… Auf der Webseite des lokalen Kinos steht
I hereby accept the kinoheld terms & conditions and privacy policy.
Frag mich nicht, warum das gerade auf Englisch gezeigt wird. Bisher war's deutsch. Nur: Fällt halt kaum auf, daß das kinoheld ist.
Irgendwo in den AGBs ist nicht ausreichend, denn das wäre eben nicht "klar und deutlich darauf hingewiesen wird". Es muss ganz ausdrücklich und direkt dort stehen wo die Daten erhoben werden. Es gibt Webseiten, die das korrekt umsetzen. In der Mehrheit befinden sich allerdings meiner Beobachtung nach Webseiten, die das bestenfalls in den AGBs enthalten. Ebenfalls beobachtet wird, dass auf diese Regelung im UWG verwiesen wird, wenn dem Kunden Bewertungsaufforderungen zugesandt werden. In dieser Sache kann davon ausgegangen werden, dass diese per se nicht durch diese Klausel im UWG erfasst werden können. Das Argument ist hier, dass mit einer Bewertungsaufforderung gar keine Produkte angeboten werden.
U.a. wegen dieser ganzen Problematik bekommt normalerweise jeder Betreiber wo ich meine Daten angebe parallel von mir einen umfangreichen Widerspruch mitgeteilt. Dieses Vorgehen empfehle ich im Übrigen grundsätzlich, denn das schafft im Falle des Beschreiten des Rechtswegs gegen Spam deutlich mehr Rechtssicherheit und somit geringeres eigenes Kostenrisiko.
Ansonsten schließe ich mich der Meinung von deekay an.
Kinoheld managed wahrschinlich über in Plugin den Kartenverkauf des Kinos von Skeeve. Ich habe mir das gerade mal beim Abaton Kino Hamburg angesehen. Klickt man auf "Tickets kaufen" auf der Kinoseite wird man zu Kinoheld weitergeleitet. Die Buchungsseite wird bei dem Kino in einem neuen fenster angezeigt.
Impressum, AGB fehlen...
Man kann Tickets reservieren - dann wird man auf eine Seite umgeleitet auf der ein Hinweis auf die AGB und Datenschutzbestimmungen von Kinoheld hingewiesen wird
Man kann Tickets kaufen - Dann wird man zu einer Seite weitergeleitet mit Bezahlmöglichkeiten. Weiter bin ich nicht gegangen - auf dieser Seite gibt es keinen Hinweis auf Kinoheld und / oder deren AGB
Für mich ist das sehr intransparent
Man muss halt den 7 III konsequent durchprüfen, insb. auch:
Hat man zuvor einen Vertrag mit dem Spammer geschlossen (denn nur der ist privilegiert)?
Wird ähnliches wie das zuvor Gekaufte beworben? - keine Feedbackanfragen, keine App-Download-Aufforderung
Wurde bei Angabe der Adresse und in jeder Nachricht auf das Widerspruchsrecht hingewiesen?
Im Fall hier: Wenn Kinoheld als Dienstleister für das Kinto tätig war, wäre ein Vertrag mit diesem wohl allenfalls im Hinblick auf die Vermittlungsleistung zustandegekommen. Ähnlich dann m.E. allenfalls Angebot der Vermittlung, keine Werbung für Kinofilme. Ob das ein Amtsrichter nachvollziehen mag, steht aber dahin.
Würde mir zudem genauer ansehen, um was es im Newsletter konkret geht. Würde mich wundern, wenn tatsächlich nur für "ähnliche" Leistungen (und sei es nur: Kinokarten) geworben würde. Regelmäßig soll ja alles mögliche abgesetzt werden.
So ist es. Es gibt in der Praxis fast keine Mailwerbung, die die Anforderungen des § 7 III UWG wirklich einhält.
Frage: Wenn dem so wäre, warum loben dann andere Firmen Gutscheine über 5.- / 10.- Euro aus, wenn der Newsletter bei Ihnen explizit (und somit regelkonform) bestellt wird, sehr brav mit Double - OptIn :rolleyes:
Ich habe jetzt mal geantwortet, daß ich das etwas anders sehe als die.
- Man wird nicht "klar und deutlich darauf hingewiesen", daß man sich abmelden kann. Es wird lediglich auf die AGB verwiesen. Ich meine da steht nochnichtmal drin, daß man sich einen Newsletter einfängt
- Werbung wird fürs Kinoprogramm gemacht. Nicht für kinoheld.
Der T5F und Antwort war sicher sinnvoll. Aber warum sprichst du mit denen jetzt noch?
Ohne rechtliche Schritte werden die auf gar keinen Fall von ihrer Linie abweichen, u.a. weil auf 100.000 Angespammte maximal einer kommt, der sich rechtlich zur Wehr setzt. Wenn du nicht individuell vorgehen möchtest, leg die ganze Sache der Wettbewerbszentrale vor. Die kann letztlich auch sehr viel wirksamer vorgehen (wenn sie es denn tut - das ist das Problem bei der Wettbewerbszentrale), da sie Unterlassung der gesamten Praxis anstatt man als Betroffener nur Unterlassung einem selbst gegenüber durchsetzen kann - was bei den meisten Firmen dazu führt, dass man auf die Blacklist gesetzt wird und alle anderen munter weiter angespammt werden.
Im Übrigen sollte die Politik reagieren und § 7 III UWG abschaffen, denn in der Praxis führt diese Regelung fast nur zu Missbrauch und in aller Regel unerwünschten Werbe-E-Mails. Wer tatsächlich Angebote einer bestimmten Firma bekommen möchte, kann sich auch heute schon überall für die angebotenen Newsletter anmelden. Wer dies nicht tut, der will eben auch solche Nachrichten nicht haben. Außer Unfrieden und Belästigung erreicht § 7 III UWG nichts. Man muss endlich im Internet so einkaufen können wie im Laden auch: dort wird man - mangels Kenntnis persönlicher Daten - auch anschließend nicht vollgespammt.
So sieht übrigens das Formular für die Kinokartenreservierung aus.
https://www.bilder-hochladen.net/files/thumbs/k5dw-1n-767a.png (http://www.bilder-hochladen.net/i/k5dw-1n-767a.png)
Dort steht also nicht *explizit*, daß gespammt wird, sondern nur *implizit*. Sehr geschickt, denn ein Häkchen würde jeder wegklicken.
Hab's jetzt mal der Wettbewerbszentrale mitgeteilt. Mal sehen, was die dazu meinen.
Zusätzlich habe ich jetzt noch eine Beschwerde an die "Certified Sender Alliance" geschickt, da kinoheld im Header "X-CSA-Complaints: whitelist-complaints [at] eco.de" aufführt ;)
In Englisch? Sehe ich als nicht existent an.
@Ralgert: Normalerweise ist das auf Deutsch. Siehe auch oben verlinkten Screenshot. Als ich das schrieb scheinen die Probleme gehabt zu haben und da kam das in einem Englisch-Deutschen Kauderwelsch raus.