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Timestamp: 2016-10-23 11:58:27
Document Index: 86526821

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 40', 'Art. 84', 'Art. 100', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 100', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 153', 'Art. 153']

2P.78/2000 (10.08.2000)
2P.78/2000/bol
2A.176/2000
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Betschart, Hungerb�hler, M�ller und Gerichtsschreiber Feller.
1. I.M.________, geb. 17. Mai 1973,
2. K.M.________, geb. 3. Januar 1997, Beschwerdef�hrerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch, Genfergasse 23, Postfach, Z�rich,
Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement des KantonsG r a u b � n d e n,Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 3. Kammer,
A.-I.M.________, Staatsangeh�rige von Aserbaidschan, reiste im April 1994 in die Schweiz ein und arbeitete in der Folge mit Kurzaufenthaltsbewilligungen als T�nzerin oder Barmaid in verschiedenen Lokalen in den Kantonen Graub�nden und St. Gallen. Am 24. Februar 1995 heiratete sie den in der Schweiz niedergelassenen jugoslawischen Staatsangeh�rigen M.M.________ und erhielt gest�tzt darauf eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Graub�nden. Das Ehepaar hat eine Tochter, K.M.________, geboren am 3. Januar 1997.
Da gegen M.M.________ seit 11. Januar 1996 ein Ausweisungsverfahren h�ngig war, wurde die am 2. Mai 1996 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung von I.M.________ nicht erneuert, und der Tochter K.M.________ wurde keine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Hingegen wurde I.M.________ und K.M.________ gestattet, sich bis zum Abschluss des Ausweisungsverfahrens gegen M.M.________ in der Schweiz aufzuhalten.
Am 19./23. Februar 1998 wurde M.M.________ aus der Schweiz ausgewiesen; die Ausweisung ist rechtskr�ftig (Urteil des Bundesgerichts vom 22. April 1999).
Am 30. Juli 1999 lehnte es die Fremdenpolizei des Kantons Graub�nden ab, I.M.________ die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern bzw. der Tochter K.M.________ eine solche zu erteilen; zugleich wurde gegen beide die Wegweisung angeordnet.
Das Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement des Kantons Graub�nden wies die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde ab, und ein Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (Urteil vom 22. Februar 2000) blieb erfolglos.
B.-Mit zwei separaten Eingaben vom 6. April 2000 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde) beantragen I.M.________ und K.M.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Februar 2000 aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen und ihnen die Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz weiterhin zuzugestehen.
Das Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden beantragen, beide Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich zur Beschwerde ge�ussert, ohne einen konkreten Antrag zu stellen.
C.-Am 12. April 2000 ist den in beiden Verfahren gestellten Gesuchen um aufschiebende Wirkung insofern vorsorglich entsprochen worden, als bis zu weiterem Entscheid s�mtliche Vollziehungsvorkehrungen untersagt wurden.
1.-Die Beschwerdef�hrerinnen fechten das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Februar 2000 mit zwei (weitgehend gleichlautenden) Rechtsschriften (Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde) an; es sind daher zwei Verfahren er�ffnet worden (2A. 176/2000 f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, 2P.78/2000 f�r die staatsrechtliche Beschwerde). Unter den vorliegenden Umst�nden dr�ngt sich indessen eine Behandlung beider Rechtsmittel in einem Urteil auf, und die beiden Verfahren werden vereinigt (Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG).
2.-a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Insbesondere kann sie nicht erhoben werden, wenn gegen den anzufechtenden Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht.
b) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auf dem Gebiete der Fremdenpolizei gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG insbesondere unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt.
Als anspruchsbegr�ndende Norm kommt vorliegend einzig Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) in Frage. Danach hat einerseits der ausl�ndische Ehegatte eines Ausl�nders mit Niederlassungsbewilligung einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1) und nach f�nf Jahren ordnungsgem�ssen ununterbrochenen Aufenthalts Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Andererseits haben ledige minderj�hrige Kinder von Ausl�ndern mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung (Satz 3). Der Anspruch des Ehegatten des niedergelassenen Ausl�nders besteht nur, solange die Ehegatten zusammen wohnen; ebenso setzt der Anspruch der Kinder auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung der Eltern voraus, dass sie mit den Eltern zusammen wohnen.
c) Die Beschwerdef�hrerin 1 wohnt nicht mit ihrem Ehemann zusammen; dessen Niederlassungsbewilligung war als Folge der Ausweisung aber ohnehin schon vor Ablauf von f�nf Jahren seit Aufnahme der ehelichen Gemeinschaft erloschen.
Sie kann daher aus Art. 17 Abs. 2 ANAG keinen Anspruch auf Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung oder gar auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung ableiten.
d/aa) Die Beschwerdef�hrerin 2 wurde am 3. Januar 1997 geboren. Sie wohnte offenbar die ersten Monate nach ihrer Geburt mit ihrem damals niedergelassenen Vater zusammen.
Es stellt sich die Frage, ob sie zu diesem Zeitpunkt - unmittelbar - in die Niederlassungsbewilligung ihres Vaters einzubeziehen war und ihr insofern noch heute, gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG, ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz zusteht.
bb) Das Recht auf Miteinbezug in die Niederlassungsbewilligung gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG ist selber keine Bewilligung, sondern verschafft bloss einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Daher ist stets ein Bewilligungsverfahren erforderlich; nicht nur der Form halber, sondern weil die Beh�rde das Vorliegen aller Erfordernisse pr�fen muss (BGE 112 Ib 161 E. 3a S. 162 zur alten Fassung von Art. 17 Abs. 2 ANAG, welcher, ausser f�r Kinder niedergelassener Eltern, auch f�r die Ehefrau des niedergelassenen Ausl�nders ein Miteinbezugsrecht vorsah; ferner M. Ruth, Das Fremdenpolizeirecht der Schweiz, Z�rich 1934, S. 70). Ein eigentliches Bewilligungsverfahren ist gerade darum von Bedeutung, weil die Niederlassungsbewilligung bedingungsfeindlich und unbefristet ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 ANAG) und das Kind, wenn es die Niederlassungsbewilligung einmal erworben hat, diese unter Umst�nden auch unabh�ngig vom Fortbestehen des gemeinsamen Haushalts oder vom fremdenpolizeilichen Status des Vaters, welcher ihm den Bewilligungsanspruch verschafft hat, beh�lt (in diesem Sinn nicht ver�ffentlichtes Urteil i.S. Nuhi vom 12. September 1996; s. auch, mit kritischer Anmerkung, Peter Kottusch; Die Niederlassungsbewilligung gem�ss Art. 6 ANAG, in: ZBl 87/1986, S. 513 ff., S. 531). Ob dies in jedem Fall, z.B. bei einem Kleinkind, der ratio legis entspricht, erscheint fraglich; darauf braucht vorliegend aber nicht n�her eingegangen zu werden.
Die Einr�umung einer derartigen Rechtsstellung rechtfertigt sich jedenfalls nur, wenn umfassend gepr�ft worden ist, ob die Voraussetzungen dazu in jeder Hinsicht erf�llt sind.
Die Niederlassungsbewilligung gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG ist in dem Sinn nicht selbst�ndiger Natur, als es um den "Einbezug" in die bestehende Bewilligung einer anderen Person geht. Im Bewilligungsverfahren ist daher nicht nur zu pr�fen, ob das Kind mit den niedergelassenen Eltern (bzw.
dem Elternteil mit Niederlassungsbewilligung) zusammen wohnt bzw. zusammen wohnen wird, sondern auch, wie es sich konkret mit der Niederlassungsbewilligung der Eltern verh�lt. Das Bundesgericht hat in anderem Zusammenhang den Grundsatz aufgestellt, dass der Ausl�nder einem Familienangeh�rigen nicht eine bessere Rechtsstellung verschaffen kann, als sie ihm selber zukommt (vgl. BGE 119 Ib 91 E. 1c S. 94, mit Hinweis; der Familienangeh�rige des Ausl�nders mit befristeter Aufenthaltsbewilligung hat regelm�ssig keinen festen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung). F�r den Entscheid �ber den Einbezug eines Kindes in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG bedeutet dies, dass die Bewilligungsbeh�rde, solange konkrete Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die Bewilligung des Vaters dahinfallen k�nnte, nicht abschliessend �ber den fremdenpolizeilichen Status des Kindes entscheiden kann, steht doch nicht fest, ob das Kind mit dem Vater - in der Schweiz - zusammen wohnen wird, wie dies Art. 17 Abs. 2 ANAG als Bewilligungsvoraussetzung verlangt. In einem solchen Fall darf die Beh�rde - bzw. muss sie sogar - das entsprechende Bewilligungsverfahren aussetzen, bis �ber den (Fort-)Bestand der Bewilligung des Vaters Klarheit herrscht.
cc) Als die Beschwerdef�hrerin 2 geboren wurde, war bereits das Ausweisungsverfahren gegen deren Vater h�ngig; den entsprechenden Antrag hatte die Fremdenpolizei des Kantons Graub�nden dem Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement schon am 11. Januar 1996 gestellt. Es bestand eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Ausweisung kommen k�nnte; es lagen mit anderen Worten konkrete Anhaltspunkte daf�r vor, dass die Niederlassungsbewilligung erl�schen k�nnte. Unter diesen Umst�nden fehlten der Fremdenpolizei massgebliche Entscheidgrundlagen, und sie war nicht in der Lage, s�mtliche im Hinblick auf den Bewilligungsentscheid notwendigen Voraussetzungen umfassend zu pr�fen. Sie schob daher den Entscheid �ber den fremdenpolizeilichen Status der Beschwerdef�hrerin 2 zu Recht auf und war zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung, solange hinsichtlich der Niederlassungsbewilligung des Vaters ein Schwebezustand herrschte, nicht verpflichtet. Erst recht war sie dazu nicht mehr verpflichtet nach der Ausweisung, d.h. nach dem Erl�schen der Bewilligung. Damit aber kann die Beschwerdef�hrerin 2 auch heute aus Art. 17 Abs. 2 ANAG keinen Anspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung (Aufenthaltsbewilligung, Niederlassungsbewilligung) ableiten.
e) Da beiden Beschwerdef�hrerinnen ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung fehlt, steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Anfechtung des Entscheids des Verwaltungsgerichts nicht offen.
Dieses Rechtsmittel wird auch nicht darum zul�ssig, weil die Nichtverl�ngerung bzw. die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung "de facto einer Wegweisung der BF'innen gleichzusetzen ist" (S. 2 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde); die Wegweisung ist die �bliche vom Gesetz vorgesehene Folge des Fehlens bzw. der Verweigerung einer Bewilligung (vgl.
Art. 12 ANAG). Gegen die Wegweisung selber ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG ausgeschlossen.
3.-Es ist nachfolgend zu pr�fen, ob auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann.
Die Beschwerdef�hrerinnen erleiden, da sie keinen Rechtsanspruch auf Bewilligung haben, durch die Verweigerung von deren Erteilung bzw. Verl�ngerung keine Rechtsverletzung, und sie sind zur staatsrechtlichen Beschwerde in der Sache selbst, insbesondere zur Willk�rr�ge (betreffend Rechtsanwendung, Sachverhaltsfeststellung und -w�rdigung) nicht legitimiert (Art. 88 OG; vgl. BGE 123 I 25 E. 1 S. 26 f.; 122 I 267 E. 1a S. 270 zu Art. 4 aBV; nun BGE 126 I 81 betreffend Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999).
R�gen k�nnten die Beschwerdef�hrerinnen hingegen, dass ihnen zustehende Parteirechte verletzt worden seien, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (grundlegend:
BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 ff.; vgl. BGE 123 I 25 E. 1 S. 26 f.; 122 I 267 E. 1b S. 270). Dabei sind aber R�gen nicht zu h�ren, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Bewilligungsentscheids abzielen, so die Behauptung, Beweisantr�ge seien wegen Unerheblichkeit oder willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt worden und die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids sei unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen und setze sich nicht mit s�mtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinander (vgl. BGE 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95; 114 Ia 307 E. 3c S. 313).
Die Beschwerdef�hrerinnen erw�hnen auf S. 1 der Beschwerdeschrift zwar ausdr�cklich eine "Verletzung des rechtlichen Geh�rs" und die "willk�rliche Anwendung und Auslegung von kantonalrechtlichen Normen (Verletzung von Verfahrensvorschriften)".
Konkret r�gen sie, dass die Beschwerdef�hrerin 1 sowie f�nf weitere Personen, entgegen einem ausdr�cklichen Antrag, zur Frage der Assimilierung nicht angeh�rt worden seien. Das Verwaltungsgericht hat auf derartige Befragungen darum verzichtet, weil es die vorhandenen Erkenntnis- und Beweismittel zur Beurteilung des Integrationsgrades in der Schweiz bzw. das Ausmass der Verbundenheit der Beschwerdef�hrerin 1 mit ihrem Heimatland als vollst�ndig ausreichend erachtet. Es hat die Beweisantr�ge somit in antizipierter Beweisw�rdigung abgewiesen, worauf das Bundesgericht nach dem Gesagten nicht eingehen kann. Die R�ge der Geh�rsverweigerung l�sst sich unter diesen Umst�nden von der unzul�ssigen R�ge, der Sachentscheid sei willk�rlich, nicht trennen.
Auch auf die staatsrechtliche Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
4.-Da auf beide Beschwerden nicht einzutreten ist, sind die bundesgerichtlichen Kosten an sich den vor Bundesgericht unterliegenden Beschwerdef�hrerinnen aufzuerlegen (Art. 156 OG). Sie haben indessen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
a) Das Bundesgericht gew�hrt einer Partei Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten und gibt ihr n�tigenfalls einen unentgeltlichen Rechtsanwalt bei, wenn sie bed�rftig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG).
Das Verwaltungsgericht hat den Beschwerdef�hrerinnen in Ber�cksichtigung ihrer wirtschaftlichen Lage die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gew�hrt. Massgebliche Ver�nderungen bei den finanziellen Verh�ltnissen sind nicht eingetreten, und die Beschwerdef�hrerinnen sind im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG bed�rftig.
b) Was die Prozessaussichten betrifft, so war die staatsrechtliche Beschwerde zum Vornherein aussichtslos:
Beim Bestehen eines Rechtsanspruchs auf Bewilligung w�re die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen gestanden und die staatsrechtliche Beschwerde als subsidi�res Rechtsmittel ausgeschlossen gewesen; bei Nichtbestehen eines Rechtsanspruchs fehlte den Beschwerdef�hrerinnen die Legitimation zu den konkret erhobenen R�gen. Das Gesuch ist f�r das Verfahren 2P.78/2000 abzuweisen, und es ist eine Gerichtsgeb�hr zu erheben (Art. 153 in Verbindung mit Art. 153a OG). Da die Beschwerdef�hrerin 2 ein Kleinkind ist, wird die Geb�hr vollst�ndig der Beschwerdef�hrerin 1, ihrer Mutter, auferlegt.
Hinsichtlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst sich hingegen, in Ber�cksichtigung der Ausf�hrungen in E. 2d, nicht sagen, dass sie zum Vornherein aussichtslos erschien.
Da sich zudem der Beizug eines Rechtsanwalts rechtfertigte, ist dem Gesuch f�r das Verfahren 2A.176/2000 sowohl hinsichtlich der Kostenbefreiung als auch hinsichtlich der unentgeltlichen Verbeist�ndung zu entsprechen.
1.-Die Verfahren 2P.78/2000 und 2A.176/2000 werden vereinigt.
2.-Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
3.-a) Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (2P. 78/2000) wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abgewiesen.
b) Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 400.-- wird der Beschwerdef�hrerin 1 auferlegt.
4.-a) Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (2A. 176/2000) wird den Beschwerdef�hrerinnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gew�hrt.
c) Den Beschwerdef�hrerinnen wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter Dr. Guido Hensch, Rechtsanwalt, Genfergasse 23, Postfach, Z�rich, beigegeben. F�r das Verfahren 2A.176/2000 wird diesem aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von insgesamt Fr. 1'200.-- ausgerichtet.
5.-Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, dem Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement und dem Verwaltungsgericht (3. Kammer) des Kantons Graub�nden sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.