Source: https://judicialis.de/Oberverwaltungsgericht-Nordrhein-Westfalen_8-A-5373-99_Beschluss_13.02.2003.html
Timestamp: 2020-02-24 23:20:06
Document Index: 181408737

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 125']

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.02.2003 mit dem Az.: 8 A 5373/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 A 5373/99
Rechtsgebiete: Baumschutzsatzung
Baumschutzsatzung § 1 Abs. 2
Baumschutzsatzung § 4
Baumschutzsatzung § 4 Abs. 1
Baumschutzsatzung § 5
Baumschutzsatzung § 5 Abs. 1 Nr. 3
Baumschutzsatzung § 5 Abs. 2
Der Kläger beabsichtigte, eine Colorado-Tanne auf seinem Hausgrundstück zu fällen. Zu diesem Zweck beantragte er die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung von den Verboten der einschlägigen Baumschutzsatzung. Zur Begründung führte er u.a. an, dass seine Ehefrau an einer Allergie gegen den Blütenstaub der Tanne bzw. gegen Schimmelpilze auf den Tannennadeln leide. Die Klage blieb in zwei Instanzen erfolglos.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme oder einer Befreiung von den Verboten der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt M. vom 22.3.1991 (Baumschutzsatzung) für das Fällen der streitbefangenen Colorado-Tanne.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.7.1991 - 11 A 1845/89 -; Urteile vom 13.9.1995 - 7 A 2646/92 - und - 2653/92 -.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Das VG hat auf der Grundlage einer Augenscheinnahme und einer Stellungnahme des zuständigen Fachamtes im Einzelnen dargelegt, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die streitbefangene Colorado-Tanne umzustürzen droht. Auf diese Ausführungen, die der Kläger im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt hat, kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden (§§ 125 Abs. 1, 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
Für die Allergie auslösende oder verstärkende Wirkung eines Baumes auf Nutzer des Grundstücks ist der Antragsteller nachweispflichtig. Er hat zu diesem Zweck grundsätzlich ein hinreichend aussagekräftiges und substantiiertes, in der Regel auf entsprechenden Allergietests beruhendes ärztliches Attest oder Gutachten vorzulegen. Entgegen der Ansicht des Klägers sind die Nachweiserleichterungen, die der 7. Senat des erkennenden Gerichts - vgl. OVG NRW, Urteil vom 8.10.1993 - 7 A 2021/92 -; OVG NRW, Urteile vom 13.9.1995 - 7 A 2646/92 und 2653/92 - in Fällen einer geltend gemachten Bruch- oder Umsturzgefahr von Bäumen angenommen hat, nicht auf die Darlegung einer Allergie durch Baumpollen übertragbar. Der vorgenannten Rechtsprechung liegt die Überlegung zugrunde, dass die Beseitigung eines umsturzgefährdeten Baumes schon bei entsprechenden äußeren Anzeichen auf die Gefahrenlage möglich sein muss und die Bediensteten des zuständigen Fachamtes in der Regel ohne Weiteres aufgrund ihrer Fachkunde in der Lage sind, die von einem Baum ausgehende mögliche Gefahr zu begutachten. Demgegenüber fällt die durch Baumpollen ausgelöste Allergie in die Sphäre des Antragstellers, den eine entsprechende Darlegungs- und Nachweislast trifft.
Hiervon ausgehend ist zunächst nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die allergischen Beschwerden der Ehefrau des Klägers durch Schimmelpilze auf den Nadeln der Colorado-Tanne ausgelöst oder in relevantem Umfang verstärkt werden. (wird ausgeführt)
Im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats ist auch nicht hinreichend wahrscheinlich, dass der Blütenstaub der Colorado-Tanne in nennenswertem Umfang zu den allergischen Beschwerden der Ehefrau des Klägers beiträgt. (wird ausgeführt)
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.9.1995 - 7 A 2646/92 - m.w.N.