Source: https://berlinerjobs.net/agb/
Timestamp: 2019-10-15 17:16:24
Document Index: 200333207

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 151', '§ 346', '§ 16', '§ 17', '§ 19']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Berliner Jobs
Berliner Jobs betreibt eine Jobsuchmaschine für Stellenanzeigen. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln die auftragsbezogene Anzeige von Stellenanzeigen oder Unternehmenspräsentation durch Berliner Jobs im Rahmen der über die Internetportale von Berliner Jobs (Hauptportal berlinerjobs.net sowie regions-/städtespezifische „ Job“-Portale, Gruppen sowie -Seiten u.a. auf Facebook) angebotenen Produkte.
Berliner Jobs erbringt Dienstleistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Dem Vertragsschluss liegen neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gültigen Preise (abrufbar über die jeweiligen Internetportale von Berliner Jobs), die „Häufig gestellten Fragen“ (abrufbar unter https://berlinerjobs.net/fuer-arbeitgeber/) zu Grunde.
Entgegenstehende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn Berliner Jobs diesen schriftlich zugestimmt hat.
Durch das Inserieren in Berliner Jobs FB Gruppen oder von Kooperationspartnern administrierten Facebook „Job“ -Gruppen und -Seiten behält Berliner Jobs sich das Recht vor, die dort inserierten Job Inserate uneingeschränkt auch auf Berlinerjobs.net zu veröffentlichen, mit dem Ziel mehr Bewerber für den Arbeitgeber und dessen kostenpflichtige oder kostenfreie Stellenausschreibung zu erhalten.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Rechtsgeschäfte zwischen Berliner Jobs und dem Auftraggeber, ohne dass nochmals ausdrücklich auf sie hingewiesen werden muss.
Der Vertragsschluss erfolgt entweder durch Annahme eines vom Auftraggeber online über das Portal erstellten Angebots oder durch Annahme eines per E-Mail, Fax, Post oder fernmündlich vom Auftraggeber erstellten Angebots. Das vom Auftraggeber abgegebene Angebot gilt bis zu einer Annahmeerklärung, längstens jedoch für zehn Arbeitstage. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
Berliner Jobs behält sich eine Zurückweisung des Angebotes vor. Diese erfolgt insbesondere, wenn Berliner Jobs feststellt, dass das Projekt technisch nicht realisierbar ist oder die Anzeige nicht den redaktionellen Richtlinien entspricht.
Berliner Jobs nimmt das Vertragsangebot durch die Livestellung der Anzeige, spätestens durch Buchungsbestätigung an, ohne dass es gem. § 151 BGB einer ausdrücklichen Erklärung bedarf.
Berliner Jobs steht auch nach Vertragsschluss ein Rücktrittsrecht zu, wenn festgestellt wird, dass das vereinbarte Produkt nicht mit den bestehenden technischen Mitteln realisiert werden kann. In diesem Fall sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 346 BGB) herauszugeben.
Der Auftraggeber durchläuft beim Anzeigenbestellprozess über das jeweilige Internetportal von Berliner Jobs, bis zur Abgabe seines verbindlichen Angebots, folgende technische Schritte: Klick auf „Job eintragen“ und Auswahl des gewünschten Anzeige-Pakets im weiteren Verlauf durch Klick auf „Jetzt inserieren“.
Schritt 1 „Unternehmensprofil“: Angaben der Unternehmensdaten und Kontaktdaten des Auftraggebers. Dann Klick auf „weiter“
Schritt 2 „Job Details“ Beschreibung des Job Inserates. Dann Klick auf „weiter“
Schritt 3 „Auswahl des Produktes“. Dann Klick auf „weiter“
Schritt 4 „Auftrag abschließen“: „Bezahlung via PayPal“ oder „Rechnung“, ggf. Gutschein eintragen und Bestätigung der AGB durch klick auf “Ja bestätige Ich“. Abschluss der Bestellung durch Klick auf „kostenpflichtig bestellen“. Bei der Bezahlart PayPal, erfolgt eine automatische Weiterleitung zu externen Bezahlanbieter PayPal. Wird der Bezahlvorgang über PayPal abgebrochen, erhält der Auftraggeber eine Rechnung per Mail mit einem Zahlungsziel von 7 Tagen. Wird die Bezahlung per Rechnung gewählt, erhält der Auftraggeber eine Rechnung per Mail mit einem Zahlungsziel von 7 Tagen. Ggf. Korrektur von Stellenanzeige und angegebener Daten durch Klick auf „zurück“ an entsprechender Stelle. Zum jeweils vorherigen Bestellschritt gelangt der Auftraggeber über die geläufigen Funktionen seines Internetbrowsers oder durch Klick auf „zurück“.
Der Vertragstext wird von Berliner Jobs nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Auftraggeber kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken seines Auftrages (Schritt 4) über die Funktionen seines Browsers ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt ist (Eingangsbestätigung).
Nach erfolgreicher Bestellung wird die Stellenausschreibung intern geprüft und gegebenenfalls durch Berliner Jobs optimiert (Gold Job & Gold Paket). Die Freischaltung des Job Inserates für 30 Tage (6 Monate im Gold Paket) erfolgt spätestens 48 Std. nach dem Inserieren oder am folgenden Werktag.
Für die Leistungen von Berliner Jobs entstehen Kosten auf Grundlage der jeweils gültigen Preislisten, die auf dem jeweiligen Internetportal von Berliner Jobs abrufbar sind. Maßgeblich ist die bei Buchung des Produktes jeweils gültige Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass nach kostenpflichtiger Bestellung die Bezahlung entweder via PayPal durchgeführt werden kann oder per Rechnung innerhalb von 7 Tagen beglichen wird.
Ist der Auftraggeber bei einer Gold Paket Bestellung mit zwei aufeinanderfolgenden Raten im Rückstand, wird der Gesamtbetrag zur Zahlung fällig.
Soweit Berliner Jobs durch Dritte auf Grund von Inhalten des Auftraggebers in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Auftraggeber, Berliner Jobs von Ansprüchen freizustellen. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung. Wird Berliner Jobs von einem Dritten auf Grund von Inhalten des Auftraggebers in Anspruch genommen, ist Berliner Jobs berechtigt, Ansprüche anzuerkennen und Regress vom Auftraggeber zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Ansprüche offensichtlich unbegründet sind oder der Auftraggeber für die Kosten des Rechtsstreits und etwaiger Ansprüche Dritter ausreichend Sicherheit leistet und die Rechtsverteidigung fördert.
Berliner Jobs ist nicht verpflichtet, Anzeigen der Auftraggeber auf rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.
Berliner Jobs ist bemüht, seine Dienste mit größtmöglicher Zuverlässigkeit zu betreiben und eine mindestens 98,7%ige Verfügbarkeit der Grundfunktionen seiner Internetportale im Jahr zu gewährleisten. Soweit eine von Berliner Jobs zu vertretende längere Ausfallzeit entsteht, kann der Auftraggeber verlangen, dass Berliner Jobs Nacherfüllung leistet.
Dem Auftraggeber obliegt es, die Mangelfreiheit der Leistungen von Berliner Jobs zu überwachen und Mängel unverzüglich zu rügen. Im Falle einer verspäteten Rüge können Gewährleistungsansprüche erst für Leistungen ab dem Zeitpunkt der Rüge geltend gemacht werden.
Programme, Designs, Schriftwerke und Datenbanken von Berliner Jobs sind urheberrechtlich geschützt. Urheberrechte von Berliner Jobs können auch durch die Bearbeitung von Werken des Auftraggebers entstehen. Jegliche Nutzung außerhalb des Portals Berlinerjobs.net und den zugehörigen Portalen anderer Städte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Berliner Jobs, dies gilt insbesondere für die Nutzung von Anzeigentexten, die von Berliner Jobs überarbeitet wurden.
Berliner Jobs ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Stellenanzeigen auch anderweitig, insbesondere in Printmedien oder anderen Internetportalen zu verbreiten, sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht.
Der Auftraggeber räumt Berliner Jobs eine einfache Lizenz zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG), Verbreitung (§ 17 UrhG) und öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) der übermittelten Anzeigen und Werbetexte ein. Der Auftraggeber versichert, dass er selbst über die notwendigen Nutzungsrechte verfügt, und weist dies Berliner Jobs auf Anfrage unverzüglich nach.
Der Auftraggeber erklärt, vorbehaltlich einer anderen Mitteilung, durch die Einbeziehung dieser AGB, dass er die Veröffentlichung seiner Stellenanzeigen ausschließlich durch Berliner Jobs wünscht. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass stets nur solche Stellenanzeigen veröffentlicht werden, welche zeitlich aktuell sind. Vor diesem Hintergrund wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf den Internet-Seiten von Berliner Jobs veröffentlichten Stellenanzeigen auch durch andere Internetanbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Berliner Jobs wird sich bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen Berliner Jobs herleiten.
Berliner Jobs ist verpflichtet, die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
Berliner Jobs ist berechtigt, anonymisierte Auftrags- und Kundendaten für Auswertungs- und Marketingzwecke zu analysieren und zu veröffentlichen.
Der Auftraggeber wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Berliner Jobs seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.
Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten des Auftraggebers durch Berliner Jobs ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Berliner Jobs, abrufbar unter Berliner Jobs Datenschutzbestimmungen.
Berliner Jobs ist berechtigt, das Vertragsverhältnis oder Ansprüche hieraus an ein verbundenes Unternehmen oder, wenn gleichzeitig der Betrieb des Portals übergeht, an einen Dritten zu übertragen.
Der Auftraggeber darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von Berliner Jobs, die nur aus sachlich gerechtfertigtem Grund verweigert oder verzögert werden darf, an Dritte übertragen.
Berliner Jobs behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen und einbezogene Regelungen auch nach Vertragsschluss mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse anzupassen.
Berliner Jobs wird den Auftraggeber mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen über die Änderungen in Textform informieren. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, den Änderungen zu widersprechen. In diesem Fall hat Berliner Jobs ein außerordentliches Kündigungsrecht. Schweigt der Auftraggeber, gelten die Änderungen nach zwei Wochen nach Zugang der Änderungen als genehmigt. Berliner Jobs wird den Auftraggeber in der Mitteilung auf das Recht Widerspruch einzulegen und die Wirkung des Schweigens hinweisen.
Erfüllungsort für Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Berlin Mitte.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand wird, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Berlin vereinbart.
Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Soweit sich die Unwirksamkeit nicht aus einem Verstoß gegen Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen ergibt, werden die Vertragsparteien anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame vereinbaren, die der hier angestrebten Regelung so nahe wie möglich kommt.