Source: http://www.gkv-altenberge.de/pages/impressum/zugangseroeffnung.php
Timestamp: 2018-04-21 11:49:27
Document Index: 141552145

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

GKV Altenberge - Zugangseröffnung
GKV Altenberge | Zugangseröffnung
Elektronischer Zugang zum Gemeindekassenverband Altenberge gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Der Gemeindekassenverband Altenberge weist hiermit explizit darauf hin, dass er zur Zeit noch keinen elektronischen Zugang gem. § 3a, Abs. 1 VwVfG – NRW eröffnet hat.
§ 3a VwVfG - NRW Elektronische Kommunikation
Durch die generelle Erreichbarkeit per E-Mail hat der GKV Altenberge zwar durch konkludentes Handeln den „Zugang“ eröffnet, erfüllt aber noch nicht die technischen und die formellen Voraussetzungen des gesetzlich vorgesehenen „Zugangs“.
Insofern weist der GKV Altenberge hiermit explizit darauf hin, dass er zur Zeit noch keinen elektronischen Zugang gem. § 3a, Absatz 1 VwVfG – NRW eröffnet hat.
Bevor der GKV Altenberge auf die Begründung seines Handeln eingeht (siehe unten), wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die schon seit langem mögliche elektronische Kommunikation per E-Mail gewünscht und akzeptiert ist. Sofern das Verwaltungshandeln aus rechtlichen Gründen jedoch dem Schriftformerfordernis unterliegt, bitten wir auf die papiergebundene Kommunikation auszuweichen.
Sofern sich auf dem elektronischen Kommunikationsweg technische bzw. rechtliche Schwierigkeiten / Bedenken ergeben und diese Form zur rechtlich ordnungsgemäßen (gesetzlich vorgeschriebenen) Bearbeitung bei dem GKV Altenberge nicht geeignet ist, wird dies dem Absender (Kunden) gem. § 3a, Absatz 3, Satz 1 VwVfG – NRW unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen mitgeteilt.
Sofern ein Empfänger (Kunde) einer vom GKV Altenberge versendeten elektronischen Mitteilung geltend macht, dass er die übermittelten Dokumente nicht bearbeiten / einsehen kann, werden diese entweder in geeigneter Form erneut versandt oder auf dem herkömmlichen Postwege als Schriftstück übermittelt (vgl. § 3a, Absatz 3, Satz 2 VwVfG – NRW).
Die Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz ist derzeit äußerst gering. Nur wenige Verwaltungen bzw. Bürgerinnen und Bürger erfüllen derzeit die technischen und rechtlichen Voraussetzungen, um den geforderten Zugang nach § 3a VwVfG – NRW zu eröffnen. Deshalb ist zur Zeit nur mit sehr geringen Fallzahlen / geringem Bedarf zu rechnen.
Neben den technischen Voraussetzungen sind bei dem GKV Altenberge, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Eröffnung des Zugangs nach VwVfG zu schaffen, was jedoch nicht unerhebliche finanzielle und personelle Ressourcen binden würde.
Aufgrund der Vielzahl der am Markt verfügbaren Techniken und Produkte, welche auch nicht miteinander kompatibel sind, kann eine Verwaltung nicht alle möglichen Signatur- und Verschlüsselungstechniken unterstützen. Der GKV Altenberge müsste sich also für eine Form entscheiden und eine verbindliche Vorgabe machen. Im Umkehrschluss würde er somit alle anderen möglichen Formen ausschließen. Dies bedeutet, dass die Zahl der derzeit potentiell möglichen Benutzer noch weiter sinkt.
Da sich bisher noch kein tatsächlicher Standard mit hohem Verbreitungsgrad und hoher Akzeptanz beim Kunden auf dem Markt etabliert hat, wird der GKV Altenberge die weitere Entwicklung beobachten und abwarten, um nicht Fehlinvestitionen zu tätigen.