Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/insourcing-wann-liegt-ein-betriebsuebergang-vor
Timestamp: 2020-04-04 06:10:57
Document Index: 335310331

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

Insourcing - Wann liegt ein Betriebsübergang vor?
Art. 1 Abs. 1 a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer vom Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist in dem Sinne auszulegen, dass diese Richtlinie nicht auf den Fall anwendbar ist, dass eine Gemeinde, die ein privates Unternehmen mit der Reinigung ihrer Räumlichkeiten betraut hatte, beschließt, den zwischen ihr und diesem Unternehmen bestehenden Vertrag aufzulösen und selbst diese Reinigungstätigkeiten durchzuführen sowie dafür neues Personal einzustellen.
Europäischer Gerichtshof vom 20.01.2011
C - 463/09
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG
Eine spanische Gemeinde hatte ein Reinigungsunternehmen damit beauftragt, städtische Schulen und Gebäude zu reinigen. Zur Erledigung dieser Aufgaben beschäftigte das Reinigungsunternehmen u.a. eine Arbeitnehmerin als Reinigungskraft. Nach etwa drei Jahren beschloss die Gemeinde, die Reinigungsaufgaben wieder selbst wahrzunehmen. Sie kündigte daraufhin den bestehenden Dienstleistungsvertrag mit dem Reinigungsunternehmen als Fremdunternehmen und stellte fünf neue Arbeitnehmerinnen für die Reinigung der Gemeinderäumlichkeiten ein.
Dagegen teilte das Reinigungsunternehmen der Arbeitnehmerin mit, dass sie künftig zur Belegschaft der Gemeinde gehöre, da dieses nun die Reinigung der betreffenden Räumlichkeiten erledige. Das Reinigungsunternehmen stützte sich hierbei auf den Tarifvertrag für den Reinigungsdienst, welcher in Art. 14 regelte: "Wenn ein Unternehmen, in dem der Reinigungsdienst durch ein beauftragtes Unternehmen verrichtet wurde, diesen Dienst selbst übernimmt, ist es nicht zur Übernahme des Personals verpflichtet, das vom beauftragten Unternehmen für die Leistungserbringung eingesetzt wurde, wenn der Reinigungsdienst nunmehr durch eigene Arbeitnehmer/innen des Unternehmens verrichtet wird. Hingegen sind die betreffenden Arbeitnehmer/innen zu übernehmen, wenn für diesen Reinigungsdienst neues Personal eingestellt werden müsste." Aufgrund dieser Regelung sei (nach Ansicht des Reinigungsunternehmens) die Gemeinde in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eingetreten. Die Gemeinde dagegen verweigerte die Weiterbeschäftigung und nahm die fünf Neueinstellungen vor.
Daraufhin erhob die Arbeitnehmerin Klage beim spanischen Arbeitsgericht auf Feststellung, dass ihre Entlassung ungerechtfertigt sei. Diesen Prozess gewann die Arbeitnehmerin, indem das Gericht feststellte, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ungerechtfertigt sei. Gegen dieses Urteil legte das Reinigungsunternehmen Rechtsmittel ein. Das Gericht der zweiten Instanz bestätigte jedoch das Urteil des Arbeitsgerichts und bestätigte, dass der vom Reinigungsunternehmen angeführte Tarifvertrag für den Reinigungsdienst nicht auf das auftraggebende Unternehmen, also die Gemeinde, anzuwenden ist, da dieses nicht vom Anwendungsbereich des Tarifvertrags umfasst ist. Dies gelte nach der vereinheitlichten spanischen Rechtsprechung selbst dann, wenn das auftraggebende Unternehmen nach Beendigung des Dienstleistungsvertrags mit dem Reinigungsunternehmen beschließt, die Reinigung im eigenen Betrieb wieder selbst durchzuführen.
Allerdings stellte sich für das Gericht die Frage, ob die europäische Richtlinie 2001/23 (dort: Art. 1 Abs. 1 a und b) den Fall erfasst, dass eine Gemeinde beschließt, den zuvor durch einen inzwischen aufgelösten Vertrag an ein Reinigungsunternehmen vergebenen Reinigungsdienst in seinen verschiedenen Räumlichkeiten mittels seines eigenen Personals selbst zu übernehmen und deshalb für diese Tätigkeit neues Personal einstellt.
Diese Frage legte das spanische Gericht dem Europäischen Gerichtshof vor, der folglich über die Auslegung des Art. 1 Abs. 1 der europäischen Richtlinie 2001/23 zu entscheiden hatte. Diese bestimmt:
"(a). Diese Richtlinie ist auf den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmen- bzw. Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch vertragliche Übertragung oder durch Verschmelzung anwendbar.
(b). Vorbehaltlich a. und der nachstehenden Bestimmungen des Artikels gilt als Übergang im Sinne dieser Richtlinie der Übergang einer ihrer Identität wahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit.
(c). Diese Richtlinie gilt für öffentliche und private Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht. Bei der Übertragung von Aufgaben im Zuge einer Umstrukturierung von Verwaltungsgemeinden oder bei der Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer Gemeinde auf eine andere handelt es sich nicht um einen Übergang im Sinne dieser Richtlinie."
Die Vorlagefrage des spanischen Gerichts – ob ein Betriebsübergang vorliegt, wenn eine Gemeinde beschließt, den mit einem Reinigungsunternehmen für die Reinigung seiner Räumlichkeiten bestehenden Vertrag zu kündigen, um die Reinigungsarbeiten künftig wieder selbst mit dafür neu eingestelltem Personal zu erledigen – wurde vom Europäischen Gerichtshof verneint.
Im Rahmen dieser Entscheidung stellte der Gerichtshof zunächst fest, dass allein durch den Umstand, dass es sich bei der Gemeinde um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handle und nicht um ein privates Unternehmen, die Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23 und somit ein Betriebsübergang nicht von vorneweg ausgeschlossen ist. Vielmehr sehe dies Art. 1 Abs. 1 c gerade vor. Die Richtlinie könne daher Anwendung finden.
Weitere Voraussetzung sei jedoch, dass nach Art. 1 Abs. 1 b der Richtlinie ein Übergang als ein Übergang einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit vorliegt, welche trotz des Übergangs ihre Identität bewahrt hat.
Zur Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt und folglich ein Betriebsübergang vorliegt, wurde vom Europäischen Gerichtshof in verschiedenen Urteilen (Spijkers, Redmond Stichting, Süzen u.a.) ein "7-Punkte-Plan" entwickelt. Hiernach müssen zur Beurteilung, ob ein Betriebsübergang vorliegt, sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnende Tatsachen berücksichtigt werden. Hierzu gehören:
1. die Art des betreffenden Unternehmen oder Betriebs
2. der mögliche Übergang von materiellen Betriebsmitteln, wie z. B. Gebäude und bewegliche Güter
3. der Wert der immateriellen Aktiva zum Zeitpunkt des Übergangs
4. die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber
5. der Übergang der Kundschaft
6. der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten
7. die Dauer einer evtl. Unterbrechung dieser Tätigkeiten.
Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind diese sieben Punkte jedoch nur Teilaspekte einer vorzunehmenden Gesamtbewertung und keinesfalls isoliert zu betrachten.
In seiner weiteren Rechtsprechung wurde durch den Gerichtshof entschieden (Urteile Süzen, Hernándes Vidal u.a.), dass in Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt und gerade keine oder kaum materielle Betriebsmittel existieren, die erforderliche wirtschaftliche Einheit dann in der Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, bestehen kann. Diese kann die für den Betriebsübergang erforderliche Identität bewahren, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil der Belegschaft übernimmt. Denn in diesem Fall erwirbt, so der Europäische Gerichtshof, der neue Betriebsinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, welche ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten des übertragenden Betriebs auf Dauer ermöglicht.
Bei den im streitgegenständlichen Verfahren vorliegenden Reinigungstätigkeiten handelte es sich um Tätigkeiten, in welchen die menschliche Arbeitskraft im Vordergrund steht und keine besonderen Arbeitsgeräte erforderlich sind. Der Europäische Gerichtshof hat daher entschieden, dass die Gesamtheit der Arbeitnehmer, denen auf Dauer eine gemeinsame Reinigungstätigkeit zugewiesen war (nämlich die Reinigung der behördlichen Räume), eine wirtschaftliche Einheit darstellt und hat somit die erste Voraussetzung für einen Betriebsübergang bejaht. Als weitere Voraussetzung muss diese wirtschaftliche Einheit ihre Identität über den Übergang hinaus gewahrt haben. Dies wurde vom Gerichtshof verneint. Denn die Gemeinde hatte für die Erledigung der Reinigungstätigkeiten neues Personal eingestellt und gerade nicht die zuvor durch das Reinigungsunternehmen mit diesen Arbeiten beschäftigten Arbeitnehmer übernommen. Auch wurden von der Gemeinde keine weiteren Betriebsmittel wie spezielle Reinigungsgeräte des Reinigungsunternehmens übernommen. Aus diesem Grund verneinte der Gerichtshof die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit. Nach Auffassung des Gerichtshofs war die einzige Verbindung zwischen den vom Reinigungsunternehmen ausgeübten Tätigkeiten und den von der Gemeinde übernommenen Tätigkeiten der Gegenstand der Tätigkeiten: nämlich die Reinigung von Räumlichkeiten. Die bloße Tätigkeit ist aber gerade keine wirtschaftliche Einheit, wie sie Voraussetzung für das Vorliegen eines Betriebsübergangs ist.
Aus diesem Grund sah der Europäische Gerichtshof in der Übernahme der Reinigungstätigkeiten, welche zuvor vom Reinigungsunternehmen durchgeführt wurden und nunmehr durch die Gemeinde selbst wahrgenommen werden, lediglich einen Fall der bloßen Auftragsnachfolge an und gerade keinen Betriebsübergang. Die Anwendbarkeit des Artikels 1 Abs. 1 a und b der Richtlinie 2001/23 war daher zu verneinen.
Der Europäische Gerichtshof hatte bislang überwiegend über Fälle des Outsourcings zu entscheiden. Unter Outsourcing versteht man die Abgabe von Unternehmensaufgaben und Unternehmensstrukturen an Drittunternehmen, also die Vergabe von internen Aufgaben an externe Unternehmen. In den bisherigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs war immer entscheidend, ob in der Vergabe ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB vorliegt. Dies hätte zur Folge, dass die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmer, die zu dem rechtlich verselbstständigten Unternehmen oder Unternehmensteil, welcher nach außen ausgelagert wird, gehören, "automatisch" auf den neuen Erwerber übergehen. Der neue Inhaber tritt dann in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
Aus diesem Grund müssen nicht nur der Betriebsrat, sondern auch die einzelnen betroffenen Arbeitnehmer über den Betriebsübergang ausreichend informiert werden (vgl. § 613a Abs. 5 BGB). Arbeitnehmer können innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Unterrichtung schriftlich widersprechen.
Im vorliegenden Fall hatte sich der Europäische Gerichtshof gerade nicht mit einem Fall des Outsourcings, sondern mit einem Fall des Insourcings zu beschäftigen. Bei seiner Entscheidungsfindung wurden durch den Gerichtshof aber entsprechend die Grundsätze, wie dieser sie für das Outsourcing aufgestellt hatte, angewandt und das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit bewertet, welche übergegangen und ihre Identität bewahrt haben muss.
Da im obigen Fall für die Erledigung der Reinigungstätigkeiten keine bestimmten Reinigungsgeräte erforderlich waren, die Gemeinde solche auch nicht vom Reinigungsunternehmen übernommen hatte, kam es daher entscheidend auf die Übernahme des wesentlichen Teils der Belegschaft an. Von der Gemeinde wurde dagegen kein Arbeitnehmer übernommen. Aus diesem Grund wurde der Übergang einer wirtschaftlichen Einheit auf die Gemeinde – und somit ein Betriebsübergang - vom Europäischen Gerichtshof verneint.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bedeutet in der Praxis, dass beim Insourcing durchaus auch ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegen kann, was nach der obigen Entscheidung entsprechend den Grundsätzen für das Outsourcing zu ermitteln ist. Somit ist weiterhin entscheidend, ob eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität übernommen und fortgeführt wird.
Zusammengestellt und kommentiert von Rechtsanwältin Stephanie Merz, Konstanz, 02.05.2011