Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190613_8C_733-2018.html
Timestamp: 2020-02-21 10:13:11
Document Index: 390061231

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 61']

DFR - BGer 8C_733/2018 vom 13.06.2019
BGer 8C_733/2018 vom 13.06.2019
A. Im Amtsblatt des Kantons Uri vom 4. April 2014 publizierte die Sicherheitsdirektion Uri eine Stellenanzeige für "eine/n Chefin/Chef Bereitschafts- und Verkehrspolizei (100 %) ". Als Anforderungen für diese Stelle wurde unter anderem die Bereitschaft zu unregelmässigen Arbeitszeiten und Wohnsitznahme im Kanton Uri verlangt. Auf diese Anzeige gingen vierzehn Bewerbungen ein, sieben von ihnen wurden näher geprüft. Ein Bewerber wurde in der Folge nicht berücksichtigt, da er nicht zu einer Wohnsitznahme im Kanton Uri bereit war. Schliesslich wurde der 1972 geborene A.________ ausgewählt, welcher in der Folge die Stelle auf den 1. Oktober 2014 antrat und seinen Wohnsitz von X.________ (ZH) nach Y.________ (UR) verlegte.
B. Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 21. September 2018 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt A.________, es seien die Verfügung und der kantonale Gerichtsentscheid ersatzlos aufzuheben.
3. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die ihm auferlegte Wohnsitzpflicht verstosse gegen Treu und Glaube und damit gegen Art. 9 BV. Wie jedoch das kantonale Gericht für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt hat, war die Wohnsitzpflicht zum einen bereits in der Stellenausschreibung festgehalten und zum anderen Thema bei den Bewerbungsgesprächen, wobei der Beschwerdeführer seine Bereitschaft zur Wohnsitznahme im Kanton Uri bestätigte. Wenn in der Folge im öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag die Wohnsitzpflicht nicht explizit erwähnt wurde, so stellt dies keine ausreichende Grundlage für seine Annahme dar, er habe darauf vertrauen dürfen, dass ein ausserkantonaler Wohnsitz vom Arbeitgeber ohne Weiteres akzeptiert würde.
4. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die auferlegte Wohnsitzpflicht verstosse gegen sein Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit (Art. 24 Abs. 1 BV).
5. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, es verstosse gegen die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn ihm eine Wohnsitzpflicht auferlegt werde, andere hohe Angestellte des Kantons Uri jedoch von einer solchen Pflicht nicht betroffen sind.
6. Somit hat die Vorinstanz nicht gegen die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers verstossen, als sie die ihm auferlegte Wohnsitzpflicht bestätigte; die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen. Gemäss der angefochtenen Verfügung war der Beschwerdeführer verpflichtet, bis 30. Juni 2018 Wohnsitz im Kanton Uri zu nehmen. Da diese Frist in der Zwischenzeit abgelaufen ist, der Beschwerde jedoch vom Bundesgericht aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, ist eine neue Frist anzusetzen. Da Urteile des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG), den Parteien jedoch erst Tage oder Wochen später eröffnet werden und es sich aus Gründen der Rechtssicherheit aufdrängt, das Ende der Befristung mit einem fixen Termin anzugeben (vgl. auch Urteil 2C_345/2016 vom 6. April 2017 E. 5), rechtfertigt es sich, das Ende der Frist zur Wohnsitznahme im Kanton Uri auf den 31. Januar 2020 festzusetzen.
3. Der Beschwerdeführer hat bis zum 31. Januar 2020 Wohnsitz im Kanton Uri zu nehmen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.