Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/stgb/z09_2274.htm
Timestamp: 2020-01-24 22:17:07
Document Index: 70291853

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 162', '§ 162', '§ 114', '§ 114', '§ 114']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts (1)
(BGBl. I Nr. 48 vom 31.07.2009 S. 2274)
1. In § 98 Abs. 2 werden die Sätze 3 und 4 durch folgenden Satz ersetzt:
Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Solange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, entscheidet das nach § 162 Abs. 1 zuständige Gericht. "Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162."
2. Die §§ 114a und 114b werden durch die folgenden §§ 114a bis 114e ersetzt:
(2) Außerdem ist dem Verhafteten selbst Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens von der Verhaftung zu benachrichtigen, sofern der Zweck der Untersuchung dadurch nicht gefährdet wird. " § 114a
(1) Der verhaftete Beschuldigte ist unverzüglich und schriftlich in einer für ihn verständlichen Sprache über seine Rechte zu belehren. Ist eine schriftliche Belehrung erkennbar nicht ausreichend, hat zudem eine mündliche Belehrung zu erfolgen. Entsprechend ist zu verfahren, wenn eine schriftliche Belehrung nicht möglich ist; sie soll jedoch nach-geholt werden, sofern dies in zumutbarer Weise möglich ist. Der Beschuldigte soll schriftlich bestätigen, dass er belehrt wurde; falls er sich weigert, ist dies zu dokumentieren.
andere Daten zur Person des Beschuldigten, die für die Erfüllung der Aufgaben der Vollzugsanstalt erforderlich sind, insbesondere solche über seine Persönlichkeit und weitere relevante Straf-verfahren.