Source: https://www.wf-salinas.com/detail/article/testamentsvollstreckung-steuerliche-pflichten-des-testamentsvollstreckers-1213.html
Timestamp: 2020-04-05 07:00:07
Document Index: 341832662

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 149', '§ 31', '§ 149', '§ 31', '§ 152', '§ 162', '§ 2219', '§ 32', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 34', '§ 370', '§ 153', '§ 69', '§ 93', '§ 2197', '§ 30']

Den Testamentsvollstrecker treffen zahlreiche steuerlichen Pflichten, bei deren Verletzung ihm empfindliche Nachteile drohen. Der Beitrag zeigt auf, welche steuerliche Pflichten bestehen und wie eine Haftung vermieden werden kann.
Mit der Annahme des Amtes treffen den (deutschen) Testamentsvollstrecker zahlreiche steuerliche Pflichten. Diese werden nachfolgend dargestellt.
Der Erwerber den Erwerb von Todes wegen anzuzeigen, wenn die Anzeige nicht ausnahmsweise nach § 30 (3) ErbStG entbehrlich ist, § 30 ErbStG (siehe auch Beitrag zur Steuerlichen Erwerbsanzeige).
Ob der Testamentsvollstrecker daneben als Vermögensverwahrer (§ 34 AO) ebenfalls zur Anzeige des Erwerbs verpflichtet ist, ist umstritten.
Auf der Grundlage der Erwerbsanzeige oder der Verwahranzeige nach § 34 ErbStG (z.B. durch ein Nachlassgericht) entscheidet die Finanzverwaltung, ob sie die Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung nach § 31 ErbStG verlangt. Die Finanzverwaltung kann von jedem an einem Erbfall Beteiligten verlangen, dass eine Erbschaftsteuererklärung abgibt, § 31 (1) 1 ErbStG, § 149 (1) 1 AO. Dies gilt auch, wenn Testamentsvollstreckung angeordnet ist. Jedoch trifft die Pflicht zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung ausschließlich den Testamentsvollstrecker (§ 31 (5) ErbStG, § 149 (1) 1 AO).
Der Wortlaut von § 31 (5) ErbStG ist dahingehend einzuschränken auszulegen, dass diese Pflicht nur insoweit besteht, als der (durch den Willen des Erblassers verfügte) Aufgabenkreis des Testamentsvollstreckers geht (BFH, Urteil vom 14.11.1990, BStB. 1991 II S. 53 und 49).
Hinweis: Die Anordnung, dass der Testamentsvollstrecker ein Vermächtnis zu erfüllen hat, macht die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung für den Vermächtnisnehmer noch nicht zur Aufgabe des Testamentsvollstreckers (vgl. BFH v. 9.6.1999 - B 11 101198, BStBI. II 1999,529).
Bei verspäteter Abgabe der Erklärung droht die Festsetzung eines Verspätungszuschlags (§ 152 AO) bis zur Höhe von 10 % der festgesetzten Erbschaftsteuer und die Schätzung der Erbschaftsteuer (§ 162 AO.). Dies hat ggf. Schadensersatzansprüche der Erben gegen den Testamentsvollstrecker aus § 2219 (1) BGB zur Folge.
Steuerliche Wahlrechte (z.B. Steuerklassenwahl bei Nacherbschaft) sind durch die Erwerber auszuüben.
Tipp: Sind die Erben geschäftlich unerfahren oder krank, sollte sich der Testamentsvollstrecker vorab Vollmacht erteilen lassen, um steuerliche Wahlrechte auszuüben.
Der Steuerbescheid ist dem Testamentsvollstrecker bekannt zu geben, § 32 (1) ErbStG. Zur Vermeidung etwaiger Haftung sollte der Testamentsvollstrecker den Erwerbern den Erben unverzüglich Kopie des Steuerbescheids zusenden. Versäumt der Testamentsvollstrecker dies, ist den Begünstigten auf Antrag nach § 11 (3) AO Wiedereinsetzung zu gewähren.
Befugt Einspruch gegen den Bescheid einzulegen, ist nur der Erwerber und nicht der Testamentsvollstrecker (es sei denn er ist ausnahmsweise selbst Steuerschuldner).
Tipp: Sind die Erben geschäftlich unerfahren oder krank, sollte sich der Testamentsvollstrecker vorab Vollmacht erteilen lassen, um erforderlichenfalls gegen den Bescheid Einspruch einzulegen.
Dementsprechend ist auch die Einspruchsentscheidung dem Begünstigten mitzuteilen.
Steuerschuldner ist gemäß § 20 (1) ErbStG der Begünstigte und nicht der Testamentsvollstrecker. Nach § 20 (3) ErbStG haftet allerdings der Nachlass bis zur Auseinandersetzung für die Steuer der am Erbfall Beteiligten. Außerdem hat der Testamentsvollstrecker für die Bezahlung der Erbschaftsteuer zu sorgen, § 32 (1) S. 2 ErbStG. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht haftet der Testamentsvollstrecker für die Nichtzahlung der Erbschaftsteuer. Daneben kommt eine Haftung des Testamentsvollstreckers für die Zahlung der Erbschaftsteuer in Betracht, wenn er die Verbringung von Nachlassgegenständen ins Ausland zulässt.
Für die sog. Nachsteuer, also wenn die Erbschaftsteuer nach Verteilung des Nachlasses festgesetzt wird, haftet er, wenn er mit der Festsetzung der Steuer rechnen musste und gleichwohl keinen entsprechenden Anteil des Nachlasses zurückbehalten hat (Verwaltungsanweisung der LfSt Bayern vom 04.02.2016 - S 3812.1.1 – 12/8 St34).
Umfassen die Pflichten des Testamentsvollstreckers die Erklärung einer ausländischen Erbschaftsteuer (z.B. spanische Erbschaftsteuer), so ist auch zu prüfen, ob ihn nach ausländischem Recht die Pflicht zur Erklärung der Erbschaftsteuer trifft.
Vorsicht Haftungsfalle: Nach dem Recht vieler Staaten ist die Erbschaftsteuer in kurzer Frist zu erklären.
Vor dem Erbfall in der Person des Erblassers entstandene Steuern
Der Testamentsvollstrecker hat die Pflicht, für den Erblasser die Steuererklärungen zu erstellen (z.B. Einkommensteuer, Schenkungssteuererklärung) und anfallende Steuern auszugleichen, § 34 AO. Hiervon kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht befreien.
Tipp: Die steuerlichen Pflichten des Testamentsvollstreckers gehen allerdings nicht weiter als seine zivilrechtlichen Befugnisse. Ein Testamentsvollstrecker mit gegenständlich beschränktem Wirkungskreis treffen daher nur eingeschränkte Pflichten (vgl. BFH BStBl 1971 II S 119; BFHE 188, 440 = ZEV 1999, 325).
Hat es der Erblasser versäumt, eine Steuererklärung fristgemäß abzugeben, muss der Testamentsvollstrecker dies nachholen. Außerdem trifft den Testamentsvollstrecker die die strafbewehrte (§ 370 AO) Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 2 AO.
Der Testamentsvollstrecker haftet für die Erfüllung steuerlicher Pflichten, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der auferlegten Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden oder auch nur erfüllt werden können, § 69 AO.
Hinweis: Wenn die Erben feststehen und die Eigentumsverhältnisse am Nachlass geklärt sind, ist es ausnahmsweise nicht Aufgabe des Testamentsvollstreckers, die öffentlich-rechtlichen Pflichten der Erben zu erfüllen.
Nach dem Erbfall entstandene Steuer
Im Hinblick auf nach dem Erbfall verwirklichte Steuertatbestände, ist Steuerpflichtiger im Grundsatz der Erbe.
Vorsicht: Ausnahmsweise ist der Testamentsvollstrecker dann umsatzsteuerpflichtig, wenn er als Treuhänder ein einzelkaufmännisches Unternehmen fortführt (BFH BStBl II 1991, 191).
Die Erben müssen im Grundsatz auch auf Einkünfte aus der Verwaltung des Nachlasses (z.B. Nachlassimmobilie) Einkommensteuer zahlen. Dies gilt selbst dann, wenn die Einkünfte (noch) nicht an sie ausgekehrt wurden.
Hinweis: Der Testamentsvollstrecker kann verpflichtet sein, dem Erben den Betrag auszukehren, den er für die Tilgung der aus dem Nachlass folgenden Steuerverbindlichkeit benötigt. Ausnahme: Hiergegen sachliche Gründe, z.B. schlechte Liquidität des Nachlasses oder unbefriedigte Gläubigerforderungen.
Neben der Anzeige- und Berichtigungspflicht obliegen dem Testamentsvollstrecker auch die Auskunfts- und Vorlagepflichten gegenüber dem Finanzamt gemäß § 93 AO.
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Jan-Hendrik Frank 06.01.2012