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Timestamp: 2019-09-19 21:09:43
Document Index: 211368210

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 51', 'Art. 61', 'Art. 75', 'Art. 79', 'Art. 93', 'Art. 19', '§ 2', 'Art. 24', '§ 27', 'Art. 26', 'Art 106', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 35', 'Art. 83', '§ 1', 'Art. 23', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 26', 'Art. 143', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 91', '§ 6', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 69', '§ 10', '§ 19', 'Art. 27', 'Art. 19', '§ 64']

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs des Gesetzes zum Neuen Dienstrecht in Bayern; Verordnung über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen, und nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Stellungnahme zum § 1 Bayerischen Besoldungsgesetz (BayBesG)
Der BLLV fordert von einem „Neuen Dienstrecht in Bayern“ Ungereimtheiten der bisherigen Gesetzgebung zu beseitigen, Ungerechtigkeiten auszuräumen und die Gesetzgebungskompetenz in Bayern zu nutzen. Deshalb legen wir besonderen Wert auf unsere Stellungnahme zum Artikel 23 BayBesG „Eingangsämter“. Außerdem sind in der Besoldungsordnung die Schülermesszahlen zur Bewertung der Schulleitungsämter deutlich zu reduzieren.
zu Art. 23: Eingangsämter
Der BLLV fordert die Streichung des Zusatzes bei Satz 1, Ziff. 4:
„für Grund- und Hauptschullehrer und Grund- und Hauptschullehrerinnen gilt abweichend die Besoldungsgruppe A 12.“
Aufgrund der Vor- und Ausbildung erfolgt richtigerweise die Zuordnung zur vierten Qualifikationsebene (siehe Art. 27 BayBG (Neu)), die besoldungsrechtlichen Konsequenzen werden jedoch verweigert.
Wir verweisen auf Art. 3 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes, wonach das Studium der Didaktik der Grundschule oder das Studium der Didaktiken einer Fächergruppe der Hauptschule einem Studium eines Unterrichtsfaches gleichwertig ist. Somit erfüllen auch Grund- und Hauptschullehrer/-innen, die in Art. 10 und 13 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes geforderten zwei Unterrichtsfächer. Eine unterschiedliche Einstufung ist somit nicht gegeben.
Die Erklärung zu Art. 23 BayBesG ist nicht überzeugend. Hier wird auf „Bundesrecht“ verwiesen, welches gerade durch „Bayerisches Recht“ ersetzt werden soll. Hilfsweise sollte der BBB die Streichung des o.g. Zusatzes und die Wiedereinfügung der Worte „in der Regel“ wie im Ressortentwurf fordern.
zu Art. 27 (6): Eingangsämter
Der BLLV fordert die Streichung folgenden Satzes:
„Bei der Einstufung der Leitungsämter an Schulen im Sinn von Abs. 1 zu den Besoldungsgruppen der Bayerischen Besoldungsordnung A werden Rektoren und Rektorinnen an Grund­schulen, Hauptschulen oder Grund- und Hauptschulen mit mehr als 180 Schülern und Schülerinnen der Besoldungsgruppe A 14, mit mehr als 360 Schülern und Schülerinnen der Besoldungsgruppe A 14 mit Amtszulage zugeordnet.“
Für keine andere Beamtengruppe wird eine derartige Regelung getroffen. Sie widerspricht dem Grundsatz des Neuen Dienstrechts, bisherige Funktionsbezeichnungen wegzulassen.
zu Art. 51: Stellenzulagen
Der BLLV fordert, dass die Stellenzulagen für alle Funktionen, die sich aufgrund ihrer Aufgaben von den übrigen Tätigkeiten abheben und auf Dauer ausgeübt werden, als Amtszulage ausgewiesen werden (Beispiel: Fachlehrer/innen als Fachberater sind aufgrund der Dienstanweisung des KM mit höherwertigen Aufgaben betraut - z.B. Dienstliche Beurteilung - und üben diese Tätigkeit auf Dauer aus).
zu Art. 61: Mehrarbeit
Der BLLV fordert, dass die Mehrarbeitssätze der Anlage 9 deutlich erhöht und nach Qualifikationsebenen vergeben werden.
zu Art. 75: Anwärterbezüge
Als armutsgefährdet gilt nach einer politischen Übereinkunft, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen muss. Der BLLV fordert deshalb eine deutliche Anhebung der Anwärterbezüge der Anlage 10. Die Anwärter/innen mussten in den letzten Jahren Kürzungen hinnehmen, die es wieder auszugleichen gilt.
zu Art. 79: Unterrichtsvergütung für Anwärter/innen
Der BLLV fordert die Unterrichtsvergütung entsprechend dem Besoldungsanteil einer Unterrichts­stunde zu vergüten. Die Anwärter/innen erbringen im Rahmen der Unterrichtsaufträge eine volle Arbeitsleistung wie planmäßige Lehrkräfte und sparen damit Stellen ein. Daher sollten sie für diese Tätigkeit auch entsprechend vergütet werden. Die Verpflichtung der Lehramtsanwärter/innen bzw.
Studien­referendar/innen zum eigenverantwortlichen Unterricht innerhalb der Lehramtsausbildung sollte auf regelmäßig 10 Wochenstunden festgesetzt werden.
zu Art. 93: Ballungsraumzulage
Der BLLV fordert die Ausweitung der Bezugsberechtigten sowie eine deutliche Erhöhung der Beträge (besonders dringlich für alle Anwärter). Als Grundlage für die Gewährung einer Ballungsraumzulage sollte der aktuelle „Regionale Preisindex des BBSR“ dienen. Alle Landkreise über 100; S. 59 ff, müssten dabei berücksichtigt werden. Außerdem wird darauf hinweisen, dass der Grenzbetrag für den Grundbetrag bei 956,64 € liegt, welchen Anwärter in A 9 bis A 11 ab 01.03.2010 überschreiten werden. Der BLLV fordert somit die Erhöhung des Grenzbetrags auf mindestens 1145,-- €.
zu Anlage 1: Besoldungsordnungen
Im Hinblick auf den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (Art. 19 BayBesG) und der abstandswahrenden Hebung der Ämter im Schulleitungsbereich der Grund-, Haupt- und Realschulen fordert der BLLV strukturelle Konsequenzen für alle Beförderungsämter im Grund- und Hauptschulbereich um eine ganze Besoldungsgruppe. Die Lehrkräfte an Grund- und Hauptschulen können um eine ganze Besoldungsgruppe gehoben werden, somit muss dies auch für die „abstandswahrenden“ Hebungen der Beförderungsämter und Schulleitungsämtern und Ämter der Schulverwaltung gelten.
Im Zuge der Einführung von Beförderungsämtern für Grund- und Hauptschullehrer/-innen sind strukturelle Konsequenzen erforderlich für:
Schulamts- und Regierungsebene
Seminarleiter/-Rektoren-/innen an Grund-, Haupt- und Förderschulen
einzelne Schulleitungsämter an Grund-, Haupt- und Förderschulen
die Bereiche der Schulberatung
zu Anlage 3: Besoldungsordnung A
Es sollte überprüft werden, ob die Besoldungsgruppen A 8 bis A 11 nicht benachteiligt werden und zur Gleichbehandlung der verschiedenen Besoldungsgruppen und aufgrund der Ausbildungszeiten auch hier, wie bei allen anderen Eingangsämtern, der bisherige erste Grundgehaltssatz gestrichen werden kann.
Stellungnahme zum § 2 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG)
In der Stellungnahme zum „Entwurf der Eckpunkte für ein neues Dienstrecht in Bayern“ stimmte der BLLV der Einschätzung der „bewährten Grundsätze der Beamtenversorgung“ voll und ganz zu. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese nun auch in die Neufassung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes übernommen werden sollen. Dies gilt insbesondere für eine ganze Reihe von Klarstellungen, Beibehaltung und Verbesserungen, wie den Wegfall der Quotelung von Ausbildungszeiten, die Anrechnung der Ausbildungszeiten bis zu drei Jahren, die Versorgung aus dem letzten Amt oder die Regelung zur Mindestversorgung.
zu Art. 24 Abs. 1
Die lediglich anteilige Berücksichtigung von Zeiten mit begrenzter Dienstfähigkeit stellt eine Schlechterstellung ausschließlich wegen gesundheitlicher Probleme in der ruhegehaltfähigen Dienstzeit dar und ist nicht zu vergleichen mit einer Reduzierung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten aufgrund freiwilliger Teilzeitbeschäftigung. Außerdem ist nach Aussage der VV Beamtenrecht zu § 27 Abs. 1 BeamtStG - begrenzte Dienstfähigkeit – keine Schlechterstellung angezeigt „3.2.6 Es handelt sich allerdings um keine Teilzeitbeschäftigung, da Beamte in ihnen mögliche Dienstleistung nicht nur teilweise, sondern vollständig erbringen.“. Der BLLV schlägt deshalb eine volle Anrechnung vor.
zu Art. 26 i. V. m. Art 106 i. V. m. Art. 62 b) BayBG
Bisher war die Altersgrenze für Lehrer an öffentlichen Schulen „ … das Ende des Schuljahres, das dem Schuljahr vorangeht, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden“. Durch die beabsichtigte Änderung zu „… das Ende des Schuljahres, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird“ wird eine Berufsgruppe aus ausschließlich schulorganisatorischen Gründen erheblich benachteiligt, weil sie gezwungen wird, um wie alle anderen Beamten die normale Höchstpension zu erreichen, entweder bis (im extremsten Fall) zu fast einem Jahr länger Dienst zu tun oder einen lebenslangen Versorgungsabschlag von bis nahezu 3,60 % hinzunehmen.
Während Beamte „nur“ ein paar Monate länger arbeiten müssten, ist von Lehrkräften eine um zwei Jahre verlängerte Dienstzeit abzuleisten, um ohne Versorgungsabschlag in den Ruhestand zu treten. Zwei Beispiele belegen dies deutlich:
a) Geburtstag am 04.07.1949 (plus 3 Monate plus Ende des Schuljahres):
Ruhestandsversetzung (heutiger Rechtsstand): 01.08.2013
Ruhestandsversetzung (zukünftiger Rechtsstand): 01.08.2015 (Zuschlag 2,7 %)
Anhebung der Altersgrenze um drei Monate
Änderung der Lehreraltersgrenze
Ruhestandsversetzung (zukünftiger Rechtsstand): 01.08.2014 (Abschlag 0,9 %)
b) Geburtstag am 31.07.1950 (plus 4 Monate plus Ende des Schuljahres):
Ruhestandsversetzung (heutiger Rechtsstand): 01.08.2014
Ruhestandsversetzung (zukünftiger Rechtsstand): 01.08.2016 (Zuschlag 2,4 %)
Anhebung der Altersgrenze um vier Monate
Ruhestandsversetzung (zukünftiger Rechtsstand): 01.08.2015 (Abschlag 1,2 %)
c) Geburtstag am 07.02.1954 (plus 8 Monate, plus Ende des Schuljahres):
Ruhestandsversetzung (heutiger Rechtsstand): 01.08.2018
Ruhestandsversetzung (zukünftiger Rechtsstand): 01.08.2020 (Zuschlag 2,7 %)
Anhebung der Altersgrenze um acht Monate
Ruhestandsversetzung (zukünftiger Rechtsstand): 01.08.2019 (Abschlag 0,9 %)
Ferner hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) nur eine „Anregung“ gegeben und der Bayerische Landtag eine Überprüfung gefordert. Von einer Umsetzung war dort keine Rede.
Eine Umsetzung innerhalb eines Schuljahres würde außerdem fatale Folgen für die Neueinstellung von Tausenden von Lehramtsbewerbern nach sich ziehen. Die Überalterung der Kollegien und der Lehrermangel, aufgrund von Abwanderung der abgelehnten Bewerberinnen und Bewerber, würden sich besonders negativ auf die Lehrerversorgung der Zukunft auswirken.
Als längst überfälliger Schritt, angesichts der zunehmenden Belastungen im Lehrerberuf, wäre eine besondere Altersgrenze für Lehrer/innen einzuführen, wozu jetzt Gelegenheit ist (vgl. auch unsere Anmerkung zum BayBG zu Nr. 30: Art. 62 b). Zumindest muss die bisherige „Sonderaltersgrenze“
für Lehrkräfte analog den anderen Sonderaltersgrenzen beibehalten werden.
zu Art. 35 Abs. 2 3.
Der Text in der bisherigen Fassung muss, auch unter Hinweis auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), beibehalten werden.
zu Art. 83 Abs. 3 S. 2
Durch den Satz 2 werden Verwendungseinkommen und Erwerbseinkommen unterschiedlich behandelt, was vor allem zur Benachteiligung von Beamtenehen führt. Der Satz ist ersatzlos zu streichen.
Stellungnahme zum § 1 Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG)
Die Änderungen im BayBG werden im Bereich der Aufhebung der Laufbahnen und der Reduzierung der Fachlaufbahnen grundsätzlich begrüßt; ebenso die Zuordnung in vier Qualifikationsebenen. Allerdings müssen diese Zuordnungen auch Auswirkungen auf das BayBesG haben – siehe Stellungnahme zu Art. 23 BayBesG. Für Lehrkräfte muss zudem weiterhin die bisherige Altersgrenze gelten.
zu Nr. 30: Art. 62 a)
Der BLLV wendet sich nicht grundsätzlich gegen die generelle Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf das 67. Lebensjahr, fordert aber Regelungen zur Verkürzung und Verlängerung der derzeit geltenden Altersgrenzen auf freiwilliger Basis und unter zumutbaren Bedingungen.
zu Nr. 30: Art. 62 b)
Der BLLV wendet sich gegen die geplante Neuregelung und fordert die bisherigen Regelungen zur Lehreraltersgrenze beizubehalten. Es gibt keine Notwendigkeit für Änderungen, da sich die bisherige Praxis im Lehrerbereich bewährt hat und Lehrerwechsel während des Schuljahres vermeidet.
Zudem gibt es keinen Beschluss des Bayerischen Landtags, der eine Umsetzung der ORH-Anregung rechtfertigt. Die Staatsregierung wurde nur aufgefordert „den Zeitpunkt des Ruhestandseintritts bei Erreichen der Altersgrenze zu prüfen und dem Landtag über die Ergebnisse bis 30.11.2007 zu berichten“ (vgl. auch unsere Anmerkung zum BayBeamtVG Art. 26).
Hilfsweise und unseres Erachtens unumgänglich müssten, analog der Einführung der neuen Altersgrenzen, Übergangsregelungen getroffen werden und eine Umsetzung aufgrund des Vertrauensschutzes und der Lebensplanung der Betroffenen nicht vor 2012 (analog der Anhebung der Altersgrenzen) begonnen werden.
zu Nr. 51: Art. 143
Der Vertrauensschutz für Altersteilzeitbeschäftigte wird ausdrücklich begrüßt. Aufgrund des Vertrauensschutzes und der Lebensplanung der Betroffenen sollten allerdings alle Beschäftigten in Altersteilzeit (auch Teilzeitmodell) in diese Regelung mit einbezogen werden.
Zusatzforderung zu Art. 62 Satz 3
Wegen der besonderen Belastungen für Lehrkräfte (siehe die nach wie vor zu hohen Zahlen zur vorzeitigen Dienstunfähigkeit) wird eine besondere Altersgrenze für Lehrkräfte gemäß den Bestimmungen zu Art. 62 gefordert.
zu Art. 91 i. V. m. dem BayBVAnpG 2009/2010
Aufgrund der Anhebung der Altersgrenzen und der Sonderregelung für Lehrkräfte fordert der BLLV die Möglichkeit der Altersteilzeit auch bis zur Antragsaltersgrenze.
Stellungnahme zum § 6 Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG)
zu Art. 77 a:
Der BLLV begrüßt die Änderungen in Art. 77 a BayPVG. Die Worte „zur Einsicht vorzulegen“
in Satz 2 sollten aber durch die Worte „zur Verfügung zu stellen“ ersetzt werden.
Die Formulierung „zur Verfügung stellen“ entspricht dem bisherigen Gesetzestext in Art. 69 BayPVG und sollte daher nicht abgeschwächt werden.
Stellungnahme zum Entwurf einer Bayerischen Leistungslaufbahnverordnung
Der BLLV begrüßt, dass durch die neue Leistungslaufbahnverordnung die Leistung der bayerischen Beamtinnen und Beamte in den Mittelpunkt gestellt werden.
zu § 10: Übertragung höherer Dienstposten
Das geltende Recht verfährt bei der Übertragung höherwertiger Dienstposten ausschließlich nach dem Leistungsgrundsatz. Dabei stellt die Rechtsprechung vorrangig auf die periodische Beurteilung ab. Andere Kriterien lässt sie erst bei im Wesentlichen gleichen Beurteilungen zu. Nach der vorgesehenen Neufassung wird der Leistungsgrundsatz durch „die dienstliche Beurteilung, sowie gegebenenfalls durch Personalauswahlgespräche, strukturierte Interviews, Assessment-Center oder andere wissenschaftlich fundierte Auswahlverfahren“ umgesetzt. Damit wird die Subsidiarität anderer – schwer nachprüfbarer – Kriterien aufgegeben. Wir halten das für höchst problematisch, da auf diese Weise das Leistungsprinzip verwässert wird.
So bestünde grundsätzlich in einer Konkurrenzsituation die Möglichkeit, durch die Ergebnisse von Personalauswahlgesprächen das Gewicht der in Betracht kommenden dienstlichen Beurteilungen zu relativieren.
Unabhängig hiervon ist die Bewertung von insbesondere Assessment-Centern als wissenschaftliche fundierte Auswahlverfahren nicht unumstritten. So belegen Veröffentlichungen in jüngster Zeit, dass von einem Assessment-Center vor allem Selbstdarsteller profitieren (vgl. beiliegenden Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 08.01.2008).
Rein vorsorglich möchten wir schließlich darauf hinweisen, dass im Falle einer Einbeziehung dieser Methoden gewährleistet sein muss, dass die Ergebnisse dieser Verfahren dem Personalrat im Mitbestimmungsverfahren zur notwendigen nachvollziehbaren Informationen gegeben werden müssen.
zu § 19: Einstellung in den Vorbereitungsdienst
Allen Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für ein Lehramt ist – im Hinblick auf die Qualifikationsebene (BayBG Art. 27), den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (Art. 19 BayBesG) und im Hinblick auf die sonstigen Dienstbezeichnungen in dieser Besoldungsgruppe – die Dienstbezeichnung „Referendarin“ oder „Referendar“ zu verleihen.
zu § 64 Abs. 2: Übergangsregelung
Diese Regelung wird abgelehnt und gefordert, dass die Anrechnung von Erziehungszeiten von Amts wegen nach dem neuen Recht durchgeführt wird.
Schreiben von BLLV-Präsident Klaus Wenzel an den Bayerischen Beamtenbund am 8.12.2009
Neues-Dienstrecht-Stellungnahme-BBB-1.pdf55 K