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Timestamp: 2020-03-29 19:05:27
Document Index: 293802424

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 2', '§ 13', '§ 59', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 73', '§ 71', 'Art. 23', '§ 12', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 40', '§ 38', '§ 28', '§ 18', '§ 19', '§ 36', '§ 9', '§ 9', 'Art. 23', '§ 21', 'Art. 3', 'Art. 13', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 28', '§ 37', '§ 44', '§ 37', '§ 44', '§ 41', '§ 44', '§ 41', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 56', '§ 74', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 60', '§ 2', '§ 24', 'Art. 5', '§ 50', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 27', '§ 50', '§ 45', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 1']

AVPfleWoqG / Bezirk Oberbayern
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Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (AVPfleWoqG)1) vom 27. Juli 2011
Fundstelle: GVBl 2011, S. 346
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 96 und 97 geänd. (§ 2 V v. 14.10.2014, 450)*
*) [§ 13 der Verordnung vom 14. Oktober 2014 (GVBl S. 450):
“Übergangsvorschrift
1Für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit. 2Diese Regelung tritt am 31. Dezember 2016 außer Kraft.”]
1) § 59 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl L 255 S. 22, ber. 2007 L 271 S. 18, 2008 L 93 S. 28, vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl L 255 S. 22, ber. 2007 L 271 S. 18, 2008 L 93 S. 28, 2009 L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 213/2011 vom 3. März 2011 (ABl L 59 S. 4).
Art. 25 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz - PfleWoqG) vom 8. Juli 2008 (GVBl S. 346, BayRS 2170-5-A),
Art. 25 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz - PfleWoqG) vom 8. Juli 2008 (GVBl S. 346, BayRS 2170-5-A),
Wahl und Zusammensetzung der Bewohnervertretung
Amtszeit der Mitglieder der Bewohnervertretung
Tätigkeit der Bewohnervertretung
Stellung der Mitglieder der Bewohnervertretung;
Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften, Datenschutzrechtliche Bestimmungen; Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten; sachverständiger Dritter
Befreiungen und Abweichungen; Ordnungswidrigkeiten
Zeugnis, Nachweis, Urkunde
Besondere Vorschriften zur Weiterbildung
(1) 1Stationäre Einrichtungen und ihre Anlagen müssen entsprechend der DIN 18040-2, Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 2: Wohnungen, Ausgabe 2011 barrierefrei erreicht und genutzt werden können2) . 2Wenn die Schwere der Behinderung der Bewohnerinnen und Bewohner es erfordert, müssen auch die Wohnplätze und ihre Sanitärräume uneingeschränkt mit dem Rollstuhl entsprechend der Norm nutzbar sein. 3Satz 1 gilt nicht für Räume, die ausschließlich für das Personal zugänglich sind.
In jedem Gebäude sind Therapieräume entsprechend dem verfolgten fachlichen Konzept in der erforderlichen Anzahl und Größe vorzusehen. Eine Kombination mit Gemeinschaftsräumen ist zulässig, wenn die jeweilige Nutzungsmöglichkeit der Räume nicht unangemessen eingeschränkt wird.
1. eine mindestens dreijährig angelegte Ausbildung in einem staatlich anerkannten Beruf oder ein Studium abgeschlossen zu haben, die fachlich dazu befähigen, eine stationäre Einrichtung zu leiten, insbesondere Berufsausbildungen und Studiengänge des Sozial- und Gesundheitswesens, des kaufmännischen Bereichs oder der öffentlichen Verwaltung,
2. eine Qualifikation zur Leitung einer stationären Einrichtung gemäß §§ 73 bis 77 erlangt zu haben, sofern nicht durch ein Studium nach Nr. 1 die für die Funktion der Leitung erforderlichen Kompetenzen vermittelt wurden oder sofern die von der Einrichtungsleitung zu leitende Einrichtung dauerhaft nicht mehr als zwölf Wohnplätze hat, und
3. grundsätzlich mindestens ein Jahr hauptberuflich in einer Einrichtung des Sozial- oder Gesundheitswesens tätig gewesen zu sein.
1. die Voraussetzungen des § 71 Abs. 3 Sätze 1 und 3 bis 5 SGB XI erfüllt und
2. an einer Weiterbildungsmaßnahme für leitende Funktionen erfolgreich teilgenommen hat.
c) in den letzten fünf Jahren wegen einer sonstigen Straftat, die befürchten lässt, dass die Vorschriften des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht beachtet werden,
2. diejenige oder derjenige, gegen die oder den wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 23 PfleWoqG mehr als zweimal eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist, soweit nicht fünf Jahre seit Rechtskraft des letzten Bußgeldbescheids vergangen sind.
1. die betreffende stationäre Einrichtung dauerhaft höchstens 60 Bewohnerinnen und Bewohner hat, es sei denn, die pflegerische Versorgung wird durch weitere Personen, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 erfüllen, sichergestellt oder
2. die betreffende Pflegedienstleitung im Rahmen eines Gesamtversorgungsvertrags für nicht mehr als 60 pflegebedürftige Personen im Sinn des § 9 Abs. 1 Satz 2 verantwortlich ist.
(3) In stationären Einrichtungen der Pflege und für ältere Menschen müssen gerontopsychiatrisch qualifizierte Fachkräfte im Sinn der nach § 16 Abs. 2 Satz 1 erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift entsprechend dem Verhältnis von je einer Fachkraft pro 30 Bewohnerinnen und Bewohnern, in gerontopsychiatrischen Einrichtungen oder Wohnbereichen entsprechend dem Verhältnis von je einer Fachkraft pro 20 Bewohnerinnen und Bewohnern, eingesetzt werden. 2 Davon muss mindestens eine gerontopsychiatrisch qualifizierte Fachkraft aus dem Bereich der Pflege im Sinn der nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift eingesetzt werden, sofern mindestens zwei rechnerische Vollzeitstellen mit Fachkräften für Gerontopsychiatrie vorzuhalten sind.
1. von Fachkräften in den Bereichen der Pflege, Therapie und sozialen Betreuung und von qualifizierten Hilfskräften stationärer Einrichtungen der Pflege und für ältere Menschen einschließlich der gerontopsychiatrisch qualifizierten Fachkräfte sowie
2. von pädagogischen und pflegerischen Fachkräften für die Gruppenleitung bzw. den Gruppendienst, von Gruppenübergreifenden Fachkräften und von qualifizierten Hilfskräften stationärer Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.
Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege kann darin Pflegekräfte mit einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung mit dem Zertifikat über den erfolgreichen Abschluss einer Fortbildungsmaßnahme sowie eines angeleiteten Praktikums in der Altenpflege, das in Bayern zur Ausübung einer Tätigkeit als Fachkraft in der stationären Altenpflege berechtigt, den Altenpflegerinnen oder Altenpflegern bzw. Gesundheits- und Krankenpflegerinnen oder Gesundheits- und Krankenpflegern gleichstellen.
1. ein Angehöriger,
2. der bestellte gesetzliche Betreuer oder
3. die bevollmächtigte Person
1. gegen Entgelt oder als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs des Trägers
a) bei dem Träger der stationären Einrichtung,
b) bei den Kostenträgern oder
c) bei der zuständigen Behörde
2. eine Leitungsfunktion
a) bei einem anderen Einrichtungsträger oder
b) einem Verband von Einrichtungsträgern
1. 20 bis 50 Bewohnerinnen und Bewohnern 3,
2. 51 bis 150 Bewohnerinnen und Bewohnern 5,
3. 151 bis 250 Bewohnerinnen und Bewohnern 7,
4. über 250 Bewohnerinnen und Bewohnern 9
2. Rücktritt vom Amt,
3. Ausscheiden aus der stationären Einrichtung,
4. Verlust der Wählbarkeit oder
5. Feststellung der zuständigen Behörde auf Antrag von zwei Dritteln der Mitglieder der Bewohnervertretung, dass das Mitglied der Bewohnervertretung seinen Pflichten nicht mehr nachkommt oder nicht mehr nachkommen kann.
1Scheidet ein Mitglied aus der Bewohnervertretung aus, rückt die nicht gewählte Person mit der höchsten Stimmenzahl als Ersatzmitglied nach. 2§ 22 Abs. 3 findet Anwendung. 3Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied der Bewohnervertretung verhindert ist.
1. Maßnahmen des Betriebs der stationären Einrichtung, die den Bewohnerinnen und Bewohnern der stationären Einrichtung dienen, bei der Einrichtungsleitung oder dem Träger der stationären Einrichtung zu beantragen,
2. Anregungen und Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern entgegenzunehmen und erforderlichenfalls durch Verhandlungen mit der Einrichtungsleitung oder in besonderen Fällen mit dem Einrichtungsträger auf ihre Erledigung hinzuwirken,
3. die Eingliederung der Bewohnerinnen und Bewohner in der stationären Einrichtung zu fördern,
4. bei Entscheidungen in Angelegenheiten nach §§ 40 und 42 mitzubestimmen und mitzuwirken,
5. vor Ablauf der Amtszeit einen Wahlausschuss zu bilden und
6. Bewohnerversammlungen durchzuführen.
2. Freizeitgestaltung und Bildungsangebote einschließlich der Planung und Durchführung der von der Einrichtungsleitung angebotenen Veranstaltungen,
3. Angelegenheiten der sozialen Betreuung im Rahmen des Gesamtkonzepts der Einrichtung der Pflege und für ältere Menschen,
4. Qualitative Aspekte der Betreuung und Pflege im Rahmen des Gesamtkonzepts der Einrichtung und
5. Ausgestaltung der Gemeinschaftsräume.
1. Aufstellung oder Änderung der Musterverträge für Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Hausordnung,
2. Maßnahmen zur Verhinderung von Unfällen,
3. Unterkunft und Betreuung,
4. Erweiterung, Einschränkung oder Einstellung des Betriebs der stationären Einrichtung,
5. Zusammenschluss mit einer anderen stationären Einrichtung,
6. Änderung der Art und des Zwecks der stationären Einrichtung oder ihrer Teile,
7. umfassende bauliche Veränderungen oder Instandsetzungen der stationären Einrichtung und
8. Maßnahmen zur Förderung einer angemessenen Qualität der Betreuung.
(2) 1Der Träger soll Mitglieder der Bewohnervertretung auf Verlangen der Bewohnervertretung zu den Verhandlungen über Vergütungsvereinbarungen hinzuziehen. 2Die Mitglieder der Bewohnervertretung sind über den Inhalt der Verhandlungen, und soweit ihnen im Rahmen der Verhandlungen Betriebsgeheimnisse bekannt geworden sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. 3§ 38 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Die zuständige Behörde hat unverzüglich eine Bewohnerfürsprecherin oder einen Bewohnerfürsprecher zu bestellen, sobald der Träger der stationären Einrichtung gegenüber der zuständigen Behörde die Mitteilung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 gemachthat.
(2) 1In stationären Einrichtungen mit mehr als 70 Bewohnerinnen und Bewohnern können zwei Bewohnerfürsprecherinnen oder Bewohnerfürsprecher, in stationären Einrichtungen mit mehr als 150 Bewohnerinnen und Bewohnern können drei Bewohnerfürsprecherinnen oder Bewohnerfürsprecher eingesetzt werden. 2§ 18 Abs. 3 gilt entsprechend. 3Sind mehr als eine Bewohnerfürsprecherin oder mehr als ein Bewohnerfürsprecher bestellt, stimmen sie ihre Tätigkeit untereinander ab und legen fest, wer die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner gegenüber der Einrichtungsleitung und außerhalb der Einrichtung vertritt.
(7) 1Die Bewohnerfürsprecherin oder der Bewohnerfürsprecher hat dieselben Rechte und Pflichten wie eine Bewohnervertretung. 2§ 19 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 3 und 4 sowie §§ 36 bis 43 gelten entsprechend.
1. die Bewohnerfürsprecherin oder der Bewohnerfürsprecher
a) die Voraussetzungen für das Amt nicht mehr erfüllt,
b) gegen seine Amtspflichten verstößt,
c) sein Amt niederlegt,
2. eine Bewohnervertretung gebildet worden ist oder
3. eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bewohnerfürsprecherin oder dem Bewohnerfürsprecher und den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht mehr möglich ist.
Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften,
Datenschutzrechtliche Bestimmungen; Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten; sachverständiger Dritter
1. die Nutzungsart, die Lage, die Zahl und die Größe der Räume sowie die Belegung der Wohnräume,
2. der Name, der Vorname, das Geburtsdatum, die Anschrift und die Ausbildung der Beschäftigten, deren regelmäßige Arbeitszeit, die von ihnen in der stationären Einrichtung ausgeübte Tätigkeit und die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses sowie die Dienstpläne,
3. der Name, der Vorname, das Geburtsdatum, das Geschlecht und der Betreuungsbedarf der Bewohnerinnen und Bewohner sowie bei pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohnern im Sinn des § 9 Abs. 1 Satz 2 die Pflegestufe,
4. der Erhalt, die Aufbewahrung und die Verabreichung von Arzneimitteln einschließlich der pharmazeutischen Überprüfung der Arzneimittelvorräte und der Unterweisung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln,
5. die Pflegeplanungen und die Pflegeverläufe für pflegebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner im Sinn des § 9 Abs. 1 Satz 2,
6. für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung Förder- und Hilfepläne einschließlich deren Umsetzung,
7. die Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung sowie zur Qualitätssicherung, insbesondere zum Beschwerdemanagement, zur Personaleinsatzplanung, zur Fort- und Weiterbildung und zum Angebot von Supervision oder vergleichbaren Maßnahmen,
8. die freiheitsbeschränkenden und die freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Bewohnerinnen und Bewohnern, die Überprüfung von deren Notwendigkeit sowie die Angabe des für die Anordnung der Maßnahme Verantwortlichen, und
9. die für die Bewohnerinnen und Bewohner verwalteten Gelder oder Wertsachen.
Befreiungen und Abweichungen;
1. ohne dass gegen sie eine Geldbuße nach Art. 23 PfleWoqG oder nach § 21 des Heimgesetzes (HeimG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2001 (BGBl I S. 2970), zuletzt geändert durch Art. 3 Satz 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2319), verhängt wurde und
2. ihr nicht bekannt ist, dass in ihrer Zeit als Einrichtungsleitung wegen Mängeln in der geleiteten Einrichtung eine Anordnung gegen den Träger im Sinn des Art. 13 PfleWoqG oder des § 21 HeimG erlassen wurde.
2Die Befreiung kann an Anforderungen geknüpft werden. 3 Der Träger ist bis zur Entscheidung über den Antrag von der Verpflichtung zur Angleichung vorläufig befreit.
1. entgegen § 1 eine stationäre Einrichtung betreibt, in der
a) die Grundanforderungen an die stationäre Einrichtung und ihre Anlagen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 oder
b) die Mindestanforderungen an die Wohnplätze und sanitären Anlagen nach § 2 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 2 und 3 Satz 2 und Abs. 4 bis 6 oder § 8
c) Therapieräume nach § 7 Satz 1 nicht, nicht in der erforderlichen Anzahl oder nicht in der erforderlichen Größe vorgesehen sind oder
d) ein Raum der in § 9 Abs. 1 Satz 1 genannten Art nicht mit einer geeigneten Rufanlage ausgestattet ist oder in einem Raum der in § 9 Abs. 1 Satz 2 genannten Art die Rufanlage nicht von jedem Bett aus bedient werden kann;
2. entgegen § 11 Abs. 1
a) in Verbindung mit § 12 Abs. 1 oder 2 oder § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder
b) in Verbindung mit § 12 Abs. 4 oder § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
c) in Verbindung mit § 14 Abs. 1 oder 4 eine stationäre Einrichtung ohne Zustimmung leiten lässt oder
d) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 3 betreuende Tätigkeiten nicht durch Fachkräfte oder nicht unter angemessener Beteiligung von Fachkräften wahrnehmen lässt;
a) § 23 Abs. 2 einen Wahlausschuss nicht bestellt,
b) § 24 Abs. 5 die für die Vorbereitung oder Durchführung der Wahl erforderliche personelle oder sachliche Unterstützung nicht gewährt, insbesondere dem Wahlausschuss die notwendigen Unterlagen nicht zur Verfügung stellt und die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt,
c) § 26 Abs. 1 die Wahl der Bewohnervertretung behindert oder beeinflusst,
d) § 28 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Abs. 2, der zuständigen Behörde die Wahl oder die Unmöglichkeit der Wahl einer Bewohnervertretung nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt,
e) § 37 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 44 Abs. 7 Satz 2, ein Mitglied der Bewohnervertretung oder die Bewohnerfürsprecherin oder den Bewohnerfürsprecher bei der Erfüllung der Aufgaben behindert oder wegen der Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt,
f) § 37 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 44 Abs. 7 Satz 2, eine Bewohnerin oder einen Bewohner der stationären Einrichtung benachteiligt oder begünstigt,
g) § 41, auch in Verbindung mit § 44 Abs. 7 Satz 2, eine Maßnahme ohne vollständige Durchführung des in § 41 vorgesehenen Mitbestimmungsverfahrens oder trotz einer erfolgten Verweigerung des Einvernehmens durch die Bewohnervertretung vornimmt,
h) § 43 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 44 Abs. 7 Satz 2, eine in der Funktion als Einrichtungsleitung oder als Träger getroffene Entscheidung vor ihrer Durchführung nicht oder nicht rechtzeitig mit der Bewohnervertretung erörtert oder
i) § 43 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 44 Abs. 7 Satz 2, an die Einrichtungsleitung oder an den Träger gerichtete Anträge oder Beschwerden der Bewohnervertretung nicht oder nicht rechtzeitig beantwortet
1. Einrichtungsleitung,
2. Pflegedienstleitung,
3. Praxisanleitung und
4. Gerontopsychiatrischen Pflege und Betreuung.
1. Fachkompetenz,
2. Methodenkompetenz,
3. Sozialer Kompetenz,
4. Persönlichkeitskompetenz und
5. Systemisch-ökologischer Kompetenz.
1. die Leitung der jeweiligen Weiterbildung über die geeignete fachliche und pädagogische Qualifikation verfügt,
2. fachlich und pädagogisch geeignetes Unterrichtspersonal eingesetzt wird,
3. geeignete Räumlichkeiten und dem Weiterbildungszweck entsprechende ausreichende Lehr- und Lernmittel am Weiterbildungsstandort zur Verfügung stehen und
4. die Weiterbildung entsprechend den Vorschriften dieser Rechtsverordnung durchgeführt wird.
1. Weiterbildungen nach den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Bundes oder der Länder,
2. Weiterbildungen nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft,
3. Weiterbildungen nach den vom Bayerischen Landespflegeausschuss empfohlenen Weiterbildungskonzepten, wenn die Weiterbildungen vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen wurden.
1. die Leitung der jeweiligen Weiterbildung sowie
2. zwei in der jeweiligen Weiterbildung regelmäßig unterrichtende Dozentinnen oder Dozenten, wovon eine Person durch einen Vertreter einer Hochschule, mit der die Weiterbildungseinrichtung kooperiert, ersetzt werden kann.
(5) 1Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. 2Er entscheidet mit Stimmenmehrheit. 3 Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
1. Fallbearbeitungen,
2. eine Projektarbeit und
3. eine mündliche Abschlussprüfung.
1. einer schriftlichen Klausur mit einer Dauer von mindestens 90 Minuten oder
2. einer mündlichen Prüfung mit einer Dauer von mindestens 30 Minuten oder
3. einer mindestens zehn Seiten umfassenden Hausarbeit mit anschließender Präsentation.
1. die erfolgreich absolvierten Module oder vergleichbare Qualifikationen nach § 56,
2. das Praktikum oder die Hospitation und
3. die Fallbearbeitungen sowie den Projektbericht, die jeweils mindestens mit der Note 4,0 bewertet sein müssen.
Bewertung Noten Grundsatz
1,3 wenn die Leistung den Anforderungen im besonderen Maß entspricht
2,3 wenn die Leistung den Anforderungen voll entspricht
3,3 wenn die Leistung den Anforderungen im Allgemeinen entspricht
4,0 wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber den Anforderungen im Ganzen noch entspricht
mangelhaft 5,0 wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht
1. Gesamtnote der Fallbearbeitungen,
2. der Note für die Projektarbeit sowie
3. der Note der mündlichen Abschlussprüfung.
1. über einen beruflichen oder akademischen Abschluss nach § 74 verfügen,
2. eine entsprechende berufspädagogische Eignung und
3. eine mindestens zweijährige Praxis- oder Lehrerfahrung in der Seniorenarbeit oder Pflege besitzen.
1. 912 Unterrichtsstunden und
2. ein Praktikum im Umfang von 40 Praxisstunden.
1. über einen Abschluss in einem Pflegeberuf oder ein abgeschlossenes Studium in den Bereichen Pflegewissenschaft, Betriebswirtschaft, Geistes- und Sozialwissenschaften oder einem vergleichbaren Studiengang verfügen,
1. 460 Basisunterrichtsstunden,
2. 264 Aufbauunterrichtsstunden und
3. ein Praktikum im Umfang von 40 Praxisstunden.
1. über ein in der nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift genanntes Studium oder
2. eine in der nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift genannte Ausbildung zur Fachkraft verfügt oder
3. nach der nach § 16 Abs. 2 Satz 2 erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift Altenpflegerinnen oder Altenpflegern bzw. Gesundheits- und Krankenpflegerinnen oder Gesundheits- und Krankenpflegern gleichgestellt ist.
1. über einen beruflichen Abschluss in einem Pflegeberuf oder ein abgeschlossenes Studium in den Bereichen Pflege, Gerontologie, Geriatrie oder vergleichbaren Studiengängen verfügen,
2. eine entsprechende berufspädagogische Eignung sowie
3. eine mindestens zweijährige gerontopsychiatrische Praxis- oder Lehrerfahrung besitzen.
1. 560 Unterrichtsstunden und
1. „Fachkraft für Gerontopsychiatrische Pflege“ für Fachkräfte im Bereich der Pflege,
2. „Fachkraft für Gerontopsychiatrische Betreuung“ für Fachkräfte im Bereich der Therapie oder der sozialen Betreuung
1. 200 Stunden Unterricht und
2. eine Hospitation im Umfang von 16 Stunden.
(3) 1Die Eignungsprüfung ist eine mündliche Prüfung mit einer Dauer von mindestens 30 Minuten. 2Wird die Prüfungsleistung nicht mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet, ist die Eignungsprüfung nicht bestanden. 3Im Fall des Nichtbestehens kann die Prüfung einmal wiederholt werden. 4 Im Übrigen gelten §§ 60 bis 70 entsprechend.
(1) 1Erfüllt eine stationäre Einrichtung der Pflege, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Betrieb ist oder für die eine Baugenehmigung erteilt ist, die Mindestanforderung des § 2 Abs. 2 Satz 1 nicht, gilt die Regelung des § 24 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung - HeimMindBauV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1983 (BGBl I S. 550), geändert durch Art. 5 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl I S. 2346), fort. 2§ 50 Abs. 1 bleibt davon unberührt.
(2) 1Erfüllt eine stationäre Einrichtung der Pflege, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Betrieb ist oder für die eine Baugenehmigung beantragt ist, die Mindestanforderung des § 8 Abs. 1 nicht, gilt bis zum Ablauf einer nach § 10 Abs. 1 eingeräumten Angleichungsfrist anstelle des § 8 Abs. 3 die Regelung des § 27 Abs. 2 HeimMindBauV fort. 2§ 50 Abs. 1 bleibt davon unberührt.
(5) 1Heimbeiräte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gewählt worden sind, müssen nicht neu gewählt werden. 2Soweit Heimfürsprecherinnen oder Heimfürsprecher vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestellt worden sind, müssen diese nicht neu bestellt werden. 3§ 45 Abs. 1 bleibt unberührt.
1. die Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung -HeimmwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2002 (BGBl I S. 2896),
2. die Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Fall der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV) vom 24. April 1978 (BGBl I S. 553), geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3022),
3. die Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung - HeimMindBauV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1983 (BGBl I S. 550), geändert durch Art. 5 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl I S. 2346) und
4. die Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (Heimpersonalverordnung - HeimPersV) vom 19. Juli 1993 (BGBl I S. 1205), geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1998 (BGBl I S. 1506).