Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202013,%20145
Timestamp: 2019-08-17 15:57:29
Document Index: 185230011

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 238', '§ 223', '§ 113', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 238', '§ 238', '§ 20', '§ 238', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 238', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.12.2012 - 4 StR 417/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,43213
BGH, 19.12.2012 - 4 StR 417/12 (https://dejure.org/2012,43213)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - 4 StR 417/12 (https://dejure.org/2012,43213)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12 (https://dejure.org/2012,43213)
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§ 238 Abs. 1 StGB; § 223 StGB; § 113 StGB; § 20 StGB
Nachstellung (unbefugtes Nachstellen; schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensführung: Feststellungsvoraussetzungen); Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Gewalt); Schuldfähigkeit
§ 20 Abs 1 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 238 Abs 1 StGB
(Strafbarkeit unbefugten Nachstellens: Voraussetzungen einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung; Schuldunfähigkeit bei chronischer Schizophrenie; Unterbringungsanordnung im Revisionsverfahren; Gefahr einer schweren Störung des Rechtsfriedens als Voraussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Voraussetzungen der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 238 Abs. 1 StGB; Beurteilung der Schuld des Täters bei Begehung von Straftaten mit unbehandelter schizophrener Psychose des Typs undifferenzierter Schizophrenie
StGB § 20; StGB § 238 Abs. 1
Pauschale Ausführungen zu den Auswirkungen des Nachstellens halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht Stand
Kurznachricht zu "Der Tatbestand der Nachstellung in der strafjustiziellen Praxis" von RiLG Dr. Ines Müller und Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, original erschienen in: DRiZ 2013, 364 - 367.
LG Bochum, 12.03.2012 - 6 KLs 12/11
LG Bochum, 04.10.2013 - 2 KLs 7/13
NStZ-RR 2013, 145
FamRZ 2013, 545
Für Straftaten nach § 238 StGB ist dies nicht ohne Weiteres zu bejahen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 147; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 5 StR 256/10, NStZ-RR 2011, 12, 13).
Die Gefährlichkeitsprognose selbst ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 147).
Sie wird beeinträchtigt, wenn das Opfer durch die Handlung des Täters veranlasst wird, ein Verhalten an den Tag zu legen, das es ohne Zutun des Täters nicht gezeigt hätte; stets festzustellen ist daher eine erzwungene Veränderung der Lebensumstände (…BGH, Beschlüsse vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189 Rn. 22; vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, juris Rn. 19;… Krehl in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 238 Rn. 64).
Dies gilt insbesondere angesichts des Umstandes, dass hinsichtlich der Ausgangsdelikte zweifelhaft erscheint, ob diese überhaupt die Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu tragen geeignet sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12 -, juris, Rn. 32 ff.).
Zu den Nachstellungshandlungen im Einzelnen wird auf die durch den Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2012 (4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145) im ersten Rechtsgang aufrecht erhaltenen Feststellungen des Landgerichts zum äußeren Tatgeschehen Bezug genommen.
Die gebotene Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12 - NStZ-RR 2013, 145).
Erforderlich ist stets die konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Taten auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 146).
LG Essen, 20.03.2014 - 26 KLs 43/13
OLG Braunschweig, 30.05.2013 - 1 Ws 134/13
Strafvollstreckung: Voraussetzungen der Fortdauer der Unterbringung in einem …