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Timestamp: 2019-12-14 00:04:26
Document Index: 237797268

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 37', '§ 1', '§ 1', '§ 26', '§ 32']

Potsdam-Mittelmark: Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen
Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen
Biene auf einer Kirschblühte
Der Landkreis Potsdam-Mittelmark, Fachbereich 3, Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung, erlässt als zuständige Behörde folgende
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen im Landkreis Potsdam-Mittelmark vom 09. August 2019
Gemäß §§ 24, 6 und 38 (11) sowie § 37 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) in Verbindungen mit §§ 1a, 3, 4, 10 Abs. 1, 11 Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV) und § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) werden nach amtlicher Feststellung des Ausbruchs der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in einem Bienenstand in der Gemeinde Kleinmachnow am 08.08.2019 folgende Maßnahmen bekannt gegeben und mit sofortiger Wirkung verfügt:
1. In der Gemeinde Kleinmachnow wird das nachfolgend beschriebenes Gebiet zum Sperrbezirk erklärt:
Das nachfolgend beschriebene Gebiet der Gemeinde Kleinmachnow:
Im Norden zur Landesgrenze Berlin der Straße „Kuckuckswald“ folgen bis Ecke Wendemarken – Luftlinie bis „Im Hagen“ – „Im Hagen“ östlich folgend bis „Zehlendorfer Damm“ bis Ecke „Clara-Zetkin-Str.“ – „Clara-Zetkin-Straße“ bis Ecke „Medonstraße“ – Medonstraße nordöstlich folgen bis Landesgrenze Berlin
(Vgl. Karte als Anlage)
Für den Sperrbezirk gilt:
Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtlich untersuchen zu lassen. Die Bienenhalter haben bei den amtlichen Untersuchungen, die kostenfrei sind, entsprechende Hilfe zu leisten. Diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder der Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen.
Ausgenommen davon sind Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden, und Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.
Bienenvölker dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.
Alle Halter von Bienen haben unverzüglich, sofern nicht schon geschehen, die Haltung ihrer Bienen unter Angabe des Standortes und der Völkerzahl dem Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung anzuzeigen.
4. Die Allgemeinverfügung tritt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 26 Abs. 1 der Bienenseuchenverordnung in Verbindung mit § 32 Abs. 2 das Tiergesundheitsgesetz ordnungswidrig handelt, wer dieser Allgemeinverfügung nicht oder nicht ausreichend nachkommen sollte.
Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld geahndet werden.
Gegen diese Verfügung ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark, Niemöllerstr. 1, 14806 Bad Belzig einzulegen.
Dr. Koßmann
Karte Sperrgebiet: PDF-Datei