Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/35403.htm
Timestamp: 2019-01-17 04:37:13
Document Index: 99735203

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 16', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 525', '§ 1090', '§ 10', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 16', '§ 12', '§ 151', '§ 157', '§ 176', '§ 16', '§ 17']

BFH 20.11.2013, II R 38/12
Zum Grunderwerbsteuer bei GrundstÃ¼cksschenkung unter Auflage
Ist bei einer GrundstÃ¼cksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur EinrÃ¤umung eines Wohnrechts am GrundstÃ¼ck) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit ihrem nach den fÃ¼r die Grunderwerbsteuer geltenden Vorschriften zu ermittelnden Wert der Grunderwerbsteuer. Â§ 3 Nr. 2 GrEStG gebietet es nicht, die Auflage bei der Schenkungsteuer und bei der Grunderwerbsteuer nach Ã¼bereinstimmenden MaÃŸstÃ¤ben zu bewerten.
Die 1944 geborene KlÃ¤gerin Ã¼bertrug im Januar 2011 ein in ihrem Alleineigentum stehendes WohngrundstÃ¼ck auf B. Dieser rÃ¤umte der KlÃ¤gerin auf deren Lebenszeit ein unentgeltliches Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an dem GrundstÃ¼ck ein. Der Jahreswert des Wohnungsrechts wurde mit 9.000 â‚¬ beziffert. Zudem verpflichtete sich B, fÃ¼r den Bedarfsfall auf seine Kosten einen Pflegedienst zu beauftragen. Im Ãœbrigen sollte die Ãœbertragung des GrundstÃ¼cks unentgeltlich erfolgen.
Die KlÃ¤gerin verpflichtete sich zur Ãœbernahme der mit der GrundstÃ¼cksÃ¼bertragung verbundenen Verkehrsteuern. Bei der Bemessung der fÃ¼r den GrundstÃ¼ckserwerb festgesetzten Schenkungsteuer wurde die EinrÃ¤umung des Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts an die KlÃ¤gerin mit einem Wert von 98.110 â‚¬ erwerbsmindernd berÃ¼cksichtigt.
Das Finanzamt setzte gegen die KlÃ¤gerin Grunderwerbsteuer i.H.v. 4.912 â‚¬ fest. Bemessungsgrundlage war dabei ein nach den allgemeinen Vorschriften des BewG ermittelter Wert des unentgeltlichen Wohnungsrechts i.H.v. 109.170 â‚¬ (Jahreswert 9.000 â‚¬ x VervielfÃ¤ltiger von 12,130). Die fÃ¼r Zwecke der Schenkungsteuer geltende Begrenzung des Jahreswerts der Nutzungen (Â§ 16 BewG) berÃ¼cksichtigte das Finanzamt nicht.
Das FG gab der Klage statt. Auf Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Entgegen der Auffassung des FG entspricht der Grunderwerbsteuerbescheid den Vorschriften des GrEStG und ist auch mit Verfassungsrecht vereinbar.
Nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt ein RechtsgeschÃ¤ft, das den Anspruch auf Ãœbereignung eines inlÃ¤ndischen GrundstÃ¼cks begrÃ¼ndet, der Grunderwerbsteuer. Von der Besteuerung ausgenommen sind gem. Â§ 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG GrundstÃ¼cksschenkungen unter Lebenden i.S.d. ErbStG. Soweit die Schenkung unter einer Auflage erfolgt, die bei der Schenkungsteuer abziehbar ist, unterliegt der Vorgang jedoch hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer (Â§ 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG). Eine Schenkung unter einer Auflage (Â§ 525 Abs. 1 BGB) in diesem Sinn liegt vor, wenn die Leistung des Beschenkten nicht fÃ¼r die Zuwendung, sondern auf der Grundlage und aus dem Wert der Zuwendung erfolgen soll.
Dies ist etwa der Fall, wenn die GrundstÃ¼cksschenkung unter der Auflage einer NieÃŸbrauchsbestellung oder der Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts (Â§Â§ 1090, 1093 BGB) zugunsten des Schenkers oder eines Dritten vorgenommen wird. Derartige Nutzungs- oder Duldungsauflagen mindern bei der Schenkungsteuer die Bereicherung i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG. Die Abziehbarkeit der Nutzungs- oder Duldungsauflagen bei der Schenkungsteuer hat gem. Â§ 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG zur Folge, dass der GrundstÃ¼ckserwerb mit dem Wert der Auflage der Grunderwerbsteuer unterliegt. Ist die freigebige Zuwendung (Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) unter der bei der Schenkungsteuer abziehbaren Auflage erfolgt, dass der Bedachte dem Schenker ein lebenslÃ¤ngliches Wohnungsrecht einrÃ¤umt, entspricht der Wert der Auflage dem Wert des Wohnungsrechts, das nach Â§ 1 Abs. 1 i.V.m. Â§Â§ 14 und 15 BewG mit seinem Kapitalwert zu bewerten ist.
Bei dem Wohnungsrecht handelt es sich um eine Nutzung, die nicht in Geld besteht und deren Jahreswert deshalb gem. Â§ 15 Abs. 2 BewG mit dem Ã¼blichen Mittelpreis des Verbrauchsorts anzusetzen ist. Der Jahreswert ist fÃ¼r die Anwendung des Â§ 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG anders als bei der Bemessung der Schenkungsteuer nicht nach Â§ 16 BewG auf den Wert beschrÃ¤nkt, der sich ergibt, wenn der fÃ¼r das zugewendete GrundstÃ¼ck fÃ¼r Zwecke der Schenkungsteuer gem. Â§ 12 Abs. 3 ErbStG nach den Vorschriften des BewG (Â§ 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Â§ 157 Abs. 3, Â§Â§ 176 bis 198) anzusetzende Wert durch 18,6 geteilt wird. Â§ 16 BewG findet gem. Â§ 17 Abs. 3 S. 2 BewG auf die Grunderwerbsteuer keine Anwendung. Dies hat zur Konsequenz, dass der Wert des Wohnrechts bei der Grunderwerbsteuer hÃ¶her sein kann als der Wert, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wurde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.02.2014 12:09
Quelle: BFH PM Nr. 16 vom 19.2.2014