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Timestamp: 2020-02-24 09:02:29
Document Index: 241566080

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', 'Art. 14', '§ 287', '§ 97', 'Art. 14', '§ 97', '§ 47', '§ 4']

OLG Nürnberg, Beschluss v. 28.10.2019 – 3 U 1387/19 - Bürgerservice
OLG Nürnberg, Beschluss v. 28.10.2019 – 3 U 1387/19
UrhG § 97 Abs. 1, § 97a Abs. 3 S. 1
RiL 2004/48/EG Art. 14
1. Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO kann in geeigneten Fällen auch beim Filesharing von Computerspielen ein Kriterium für die Bemessung der angemessenen Lizenz der Ansatz einer bestimmten Anzahl von möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer darstellen. Bei der Höhe des anzusetzenden Faktors ist die Größe des Gesamtdatenvolumens des Computerspiels maßgeblich zu berücksichtigen. (Rn. 14 und 18)
2. Die Vorschrift des § 97a Abs. 3 UrhG ist offenkundig mit den Vorgaben aus Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlininie) vereinbar. (Rn. 29 – 32)
Abmahnkosten, Berufung, Computerspiel, Ermessensentscheidung, Erstattungsanspruch, Filesharing, Gegenstandswert, Kaufpreis, Lizenzanalogie, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Schadensschätzung, Unbilligkeit, Unterlassung, Verfassungsbeschwerde, Tauschbörse
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 02.05.2019 – 3 O 7259/18
GRUR-RS 2019, 27257
MDR 2020, 111
LSK 2019, 27257
KommJur 2020, 147
BeckRS 2019, 27257
1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 02.05.2019, Aktenzeichen 3 O 7259/18, wird zurückgewiesen.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.123,00 € festgesetzt.
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Höhe der Ansprüche auf Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung.
1. Gegenstand der geltend gemachten Ansprüche ist das Computerspiel „R… - T… L…“. Die Erstveröffentlichung dieses Spiels fand im August 2014 statt und hat im Einzelhandel im Erstveröffentlichungszeitraum Verkaufspreise um 50 Euro erzielt.
Zwischen dem 27.09.2014 um 23:24:07 Uhr und dem 25.10.2014 um 09:49:48 Uhr wurde dieses Computerspiel über eine Internettauschbörse (ein sogenanntes „Peer-to-Peer-Netzwerk“) in insgesamt 14 Fällen zum Download bereitgestellt.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 09.04.2015 ließ die Klägerin den Beklagten abmahnen und machte Abmahnkosten- und Schadensersatzansprüche geltend.
2. Das Landgericht erließ am 02.05.2019 folgendes Endurteil:
I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 900,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.04.2015 zu zahlen.
II. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Kosten der außergerichtlichen anwaltlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 215,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.04.2015 zu erstatten.
Zur Begründung führte das Landgericht u.a aus, dass der Klägerin ein Schadensersatzanspruch nach der Lizenzanalogie in Höhe von 900,00 Euro zustünde.
Der Beklagte habe der Klägerin darüber hinaus die Kosten für die Abmahnung in Höhe von 215,00 Euro zu erstatten. Dabei sei der Ersatz der Rechtsanwaltsvergütung auf die gesetzlichen Gebühren aus einem Gegenstandswert in Höhe von 1.000,00 Euro beschränkt.
Wegen des weiteren Inhalts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
3. Dagegen wendet sich die Klägerin in ihrer Berufung. Sie beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth:
I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag über 5.373,00 Euro nebst jährlicher Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.04.2015 zu zahlen.
II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 865,00 Euro nebst jährlicher Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.04.2015 zu zahlen.
Zur Begründung führt die Klägerin u.a. aus, dass der Lizenzanalogieschaden dadurch zu berechnen sei, dass der (hypothetische) Online-Verkaufspreis für das Werk mit der Anzahl der während der Dauer der Verletzungshandlung hypothetischen oder möglichen Abrufe multipliziert werde. Im Verletzungszeitraum hätten wenigstens 723 weitere Nutzer der fraglichen Tauschbörse nach dem streitgegenständlichen Computerspiel gesucht. Davon lege die Klägerin einen Faktor von 150 zugrunde.
Die für die Abmahnkosten anzusetzende 1,3 Geschäftsgebühr berechne sich aus einem Gegenstandswert in Höhe von 15.000 Euro. Eine Deckelung der Kosten der Abmahnung gemäß § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG dürfe vorliegend nicht vorgenommen werden.
Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und beantragt die Zurückweisung der Berufung.
4. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche - über den Streitfall hinausgehende - Bedeutung. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Auch erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats als Berufungsgericht durch Urteil. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, welche die besonderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Obergerichtliche Entscheidungen, die einer Zurückweisung der Berufung durch den Senat im Beschlusswege entgegenstehen, sind nicht bekannt.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt. Der Abmahnkostenanspruch wirkt streitwerterhöhend, weil er nicht als Nebenforderung geltend gemacht wird (§ 4 Abs. 1 ZPO).