Source: http://www.versr.de/tag/darlegungslast/
Timestamp: 2020-01-20 18:11:14
Document Index: 194001545

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', '§\u202f280', '§\u202f138', 'BGH', 'BGH', '§ 249']

Darlegungslast Archive - Versicherungsrecht (VersR)
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Geposted am 5. April 2019
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens. Weiterlesen...
KategorienAllgemein, Haftung und SchadenTagsArt. 6 GG, Darlegungslast, Filesharing, Internetanschluss, Urheberrechtsverletzung
BGH: Sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen
Geposted am 4. November 2016 3. November 2016
BGB §§ 280, 823 Abs. 1; ZPO § 138
* Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen. *
BGH, Beschluss vom 16. 8. 2016 (VI ZR 634/15, Celle)
Der Kl. nahm die Bekl. wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Das LG hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat die Berufung des Kl. zurückgewiesen.
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl. führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
(abgedr. in VersR 2016, 1380)
KategorienAllgemein, Haftung und SchadenTagsDarlegungslast, Hygiene, Hygieneverstöße, Krankenhaus, Krankenhausträger
BGH: Darlegungslast des Geschädigten zur Höhe der Sachverständigenkosten
Geschädigter genügt Darlegungslast zu Höhe der Sachverständigenkosten regelmäßig nur durch Vorlage einer beglichenen Rechnung
* 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. * Weiterlesen...
KategorienAllgemein, ProzessTagsDarlegungslast, Sachverständigen­kosten