Source: http://www.staatshehlerei.org/rechtsprechung/f%C3%A4lle-betroffener/kurt-hepprich/
Timestamp: 2019-02-23 08:29:36
Document Index: 101503667

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 48', '§ 31', '§ 187', '§ 31', '§ 188']

Karin Kemperdick - * Kurt Hepprich
Kurt Hepprich, Einzelhandelskaufmann in Thüringen
(Betriebs- und Privatvermögen - Enteignung nach dem 18. April 1948)
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.03.2012 – 8 C 1.11
22.07.1993 Beschluss im Rehabilitierungsverfahren (5 Seiten)
IV Reha 671/93 Bezirksgericht Erfurt
--- hat der 4. Rehabilitierungssenat des Bezirksgerichts Erfurt durch
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Adam,
Richter am Oberlandesgerticht Rathgeber und Richter Scharf
auf Antrag ..., unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft
Die in dem Ermittlungsverfahren des Untersuchungsorgans der Stadt Weimar
die Durchführung des Befehls Nr. 201 der Sowjetischen Militär-
administration in Deutschland aufgrund der Kontrollratsdirektive Nr. 38
gegen den Betroffenen ergangene Beschlagnahmeordnung bezüglich seines
Vermögens vom 24. April 1948,
bestätigt durch die Staatsanwaltschaft am 03.Mai 1948, (AZ Aufs. 542/47),
ist rechtsstaatswidrig und wird aufgehoben.
Der vollständige Reha-Beschluß kann angefragt werden (Impressum/Kontakt)
VERMÖGENS- ENTZUG des Kurt Hepprich, Weimar Einzelhandelskaufmann 1947/1948
Hepprich & Gerards
(Kaufhaus Speyer)
Fa. Hepprich
(Arthur Behrendt)
Betrifft: Kurt Hepprich, Jena, Unterm Markt
In der Sitzung der Stadt-Kommission zur Durchführung der Befehle 124 und 126 am 28.01.1945 wurde einstimmig beschlossen, die Sequestrierung obigen Vermögens nicht auszuführen.
Es wurde festgestellt, dass sich bei dem Verkauf der HEKA von Behrendt an Hepprich um einen freiwilligen Verkauf handelt und diese Maßnahme nicht auf dem Wege der Zwangsarisierung stattfand. Es wird daher beschlossen, mangels politischer Belastung von einer Sequestrierung abzusehen
Grund der Sequestrierung:
Jüdische Firma
Grund der Ablehnung des Einspruches:
Die Firma befand sich früher in jüdischen Händen (Kaufhaus Speyer). Die Eigentümer wurden boykottiert und durch rigorose Maßnahmen gezwungen, das Geschäft zu verkaufen. Herr Gerards selbst war Parteigenosse und hat sich im Musterungsstab in Coburg einseitig für seine Günstlinge eingesetzt. Außerdem hat er sein Geschäft für Nazibelange propagandistisch aufgezogen und konnte infolgedessen auch sein Vermögen fast verdoppeln.
Die Fa. Hepprich wurde im Herbst 45 durch eine Verfügung des früheren
Oberregierungsrates unter Hagenberg beschlagnahmt und unter das Wiedergutmachungsgesetz fallend erklärt.
Schon nach kurzer Zeit stellte sich nach eingehender Untersuchung heraus, dass diese Ansicht auf einem Irrtum beruhte, da festgestellt wurde, dass es sich bei dem Verkauf der Heka von Behrendt an Hepprich um einen freiwilligen Verkauf handelt und somit also nicht unter das Wiedergutmachungsgesetz fällt. Der eingesetzte Treuhänder wurde abberufen.
Die Kreiskommission Jena, die sich daraufhin erneut mit dieser Ange- legenheit beschäftigte, kam zu der selben Ansicht, wie im Pl. 32 vom Oberregierungsrat Dr. Brill festgelegt war.
Die Stadtkommandantur Jena, die sich auch mit dieser Angelegenheit beschäftigte, stellte den Betrieb unter Sequester und setzte einen Treuhänder ein.
Die Kommission zur Durchführung der Bef. 124/126 schloss sich dem an , da es sich um einen Filialbetrieb handelt.
Kurt Hepprich
Bescheinigung kein NSDAP Mitglied
Bescheinigung Antifaschist
Beschluß der Kreiskommission
Die Firma befand sich früher in jüdischen Händen ....
(Siehe auch : Datum Herbst 1945)
.....da es sich um einen Filialbetrieb handelt
SMA Th-
Befehl 310
Sequestrierung aufgehoben
Hepprich & Gerards, politische Belastung reicht nicht aus
Korrektur der Grundlist A (gestempelt)
Lfd. Nr. 10. Hepprich & Gerards, Warenhaus, Sonneberg
Korrektur der Liste A (gestempelt)
Lfd. Nr. 7. Hepprich, Kurt, Handel, Jena, Unterm Markt
Sowjetische Militär Administration Thür.
SMA Th.
SMAD-Befehl 201
Betriebe, die aus der Sequestrierung ausscheiden
46. Hepprich, Kurt - Unterm Markt - Kaufhaus
Betriebe, die aus dem Sequester ausscheiden
39. Hepprich & Gerards – Sonneberg - Textilwarengeschäft
Ausführungsbestimmungen Nr. 3, Ziffer 20
Betr.: Wiedergutmachungssache Behrendt ./. Hepprich, Jena
- Präsidialabteilung – I A 3 / WJ/ 35 (Regierungsrat Chaim)
Vom Ministerium des Innern wurde mir unter dem 17.7. mitgeteilt,
dass das ehemalige Vermögen des Arthur Behrendt, jetzt Hepprich
aus dem Sequester entlassen worden ist.
Weimar Sonneberg Jena
Vermögen und Betrieb Weimar nicht unter Sequester
Weimar HEKA
Bestätigung Vermögen nicht unter Sequester
Heka, Jena
Lt. LK-Beschluß auf Liste B, Bestätigung SMAD wird abgewartet
Politische Belastung liegt nicht vor, Rückgabeurkunde wird abgewartet
(00159 bis 00162)
Grundbucheintrag (am 23.9.1947)
gemäß Thüringisches Wiedergutmachungsgesetz
v. 14.9.1945
Betr.: Die Tätigkeit der Schutz- und Kriminalpolizei bei der Durchführung des SMAD-Befehls Nr. 201 vom 16.8.47
[15.05.1996]
[22.01.1998]
[30.01.1998]
Notiz: Handzettel
(DO 1020 – 66415)
Staatlicher Archiv
Stellv. Direktor des Archivs
Bundes-archiv]
Hepprich, Jena unter Nr. 46 auf Liste „B“
Die Fa. K. Hepprich wurde von der Stadtkommandantur Jena unter Sequester gestellt, weil F i l i a l b e t r i e b
Die Kommission zur Durchführung der Befehle 124/126 hat sich dem angeschlossen
Steht auf B-Liste unter Nr. 46
Die Ausführungen des Befehls des Haupt Chefs der SMA in Deutschland Nr. 154/181 vom 21.05.1946 und meines Befehls Nr. 310 vom 18.7.1946 ist im Lande Thüringen bis jetzt noch nicht beendet.-
(Schr. SMA an Ministerium des Innern, Gebhardt)
Wir teilen mit, dass in den durchgesehenen Unterlagen (Befehlen der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland, Land Thüringen), die Informationen zur Beschlagnahmung von Eigentum, das der Nazipartei, ihren Organisationen und Angehörigen gehörte, enthalten, Angaben über die Konfiskation des Unternehmens „Heka* Kurt Hepprich* [HEKA Kurt Hepprich]“, und anderer sowie auch des persönlichen und unbeweglichen Eigentums, das Kurt Hepprich*, geb. am 05.04.1901 und bis 1948 wohnhaft unter Adresse: Thüringen, [Humboldtstraße] 49 gehört hat, durch die Sowjetische Militäradministration in Deutschland, Land Thüringen, nicht auffindbar sind.
VI B 3 – O 1541 – 5/98
….bestätige ich Ihnen, dass sich in den noch beim Bundes ministerium der Finanzen befindlichen Archivunterlagen der ehemaligen Abteilung Volkseigentum und Treuhandvermögen des Finanzministeriums der DDR weder Enteignungslisten der Sowjetischen Millitäradministration noch SMAD-bestätigte Einzelunterlagen über eine Enteignung des Kurt Hepprich befinden.
DDR 2 - Die Sequesterlisten liegen hier in Form von Grund-, Ergänzungs und Nachtragslisten sowie als endgültige Listen vor Einreichung an die SMAD – oft in gedruckter Form - .....vor. Die Listen tragen zum großen Teil den Stempel der Deutschen Wirtschaftskommission und sind mit Beglaubigungsvermerken versehen.
Von der SMAD bestätigte Listen liegen im vorgenannten Aktenbestand nicht vor.
gemäß Thür.Wiedergutmachungsgesetz v. 14.9.1945
10.01.1048
(bisher: Geschäfts-führer und Vertrauter (!) von K.H.)
Strafverfahren gemäß „201“ gegen K.H. wird eingeleitet
PERSÖNLICH ! VERTRAULICH!
Amt zum Schutz des Volksvermögens
persönlicher Brief Lehmann
an Ministerialdirektor Dr. Jobst –
Amt für Wirtschaftsplanung
Kaufmann Kurt Hepprich, Weimar
Persönliche Unterredung vom 26.1.1948
Werter Genosse Dr. Jobst !
In der Anlage überreiche ich Dir wie verabredet die Auskünfte des Untersuchungsorgans 201 zur Kenntnisnahme.
Ich darf Dich bitten, diese Angelegenheit vertraulich zu behandeln und nur für Deinen Gebrauch zu benutzen.
F L Ü C H T I G ?
Seite -3 -
18 Betriebe auf Liste B
Ummeldung: Kurt Hepprich
von: Weimar, Luisenstr. 49
nach: Kassel, Frankfrurter Str. 199
A- u. B-Listen an den Chef der SMAD zur Bestätigung
Ausnahme 225 nicht geklärte Fälle
2.) empfiehlt der Landeskommission nachstehend aufgeführte Fälle auf Liste B zu belassen bzw. zu setzen, da eine ausreichende Belastung für die Enteignung der Akte nicht entnommen werden konnte, bzw. den Vertretern der Parteien nicht bekannt war.
15. Hepprich, Kurt Handel Unterm Markt AKB
Listen A und B abgeschlossen am 5.3.1948
Beanstandungen an SMAD Karlshorst
Jena Sonneberg
NS-Akte
S 9/48
Beschlüsse wegen Beschlagnahme zurück
Bericht an Landes-U-Organ 201
Behauptung des Krim.Kommissar Fleischer, Weimar
Kurt Hepprich (z.Zt. Kassel ), Kriegsverbrecher
BESCHLUSS S 9/48
Beendigung der Tätigkeit der Sequesterkommission
Listen sollen bis 5.4.1948 bestätigt werden
Eintragung ins Grundbuch bis 15.7.1948
Abschlußbericht Lehmann für Landeskommission Berlin
über Abschluß der Arbeit zu 124/126 .
Unbearbeitete Fälle vorhanden . Eingeleitete und nicht abgeschlossene Verfahren durch ordentliche Gerichte nach 201 bringen nicht das gewünschte Ergebnis.
Liste Karlshorst vom 26.3.1948 soll endgültig sein.
(mit besonderer Sorgfalt zu prüfen)
Hessisches Staatsministerium, Kassel
Der Minister für politische Befreiung (Spruchkammer)
Verfahren gem. Art. 33 Abs. 5 des Gesetzes zur Befreiung von Nationalsozialismus vom 5.3.1946 wird eingestellt, da nicht belastet!
Verfg. vom 21.9.1948 !!!
Leiter des U-Organs
Krim.-Kommissar
Oberstaats-anwalt beim Landgerich Weimar
(Rodewald)
Sequesterabschluß vom 5.3.1948,
Anklage gemäß Befehl 201 / Leiter U.Organ, Fleischer
Beschlagnahme des gesamten Vermögens K.H.
Betr.: Das Vermögen des Kaufmanns Kurt H e p p r i c h,
Weimar, zurzeit Kassel-Niederzwehren, Frankfurter Str. 199
Aufgrund der Dir. 38, Art. 7, Abs. 2 b fasste das U.Organ 201 Weimar- Stadt den Beschluss, die Beschlagnahme des gesamten Vermögens, Geschäft und Hausgrundstücke sowie Bankkonten, durchzuführen.
Begründung: Der Kaufmann Kurt H e p p r i c h steht als Hauptverbrecher unter Anklage.
Er ist aufgrund der Dir. 38 als solcher eingestuft
Abschnitt II, Art. II, Ziffer 6
Hepprich wohnte bis zum Herbst 1947 in Weimar, Humboldtstr. 49 und ist nach dem Westen geflüchtet.
Leiter U-Organ Fleischer an den Oberbürgermeister (Dr. Hempel), Weimar
Betr.: Einziehung des Vermögens von dem Kaufmann Kurt H e p p r i c h
Früher wohnhaft Weimar, Humboldtstr. 49
z.Zt. Kassel-Niederzwehren, Frankfurterstr. 199
In der Anlage wird Ihnen ein Beschluss des U-Organs 201 Weimar- Stadt vom 24.4.1948 über die Einziehung des gesamten Vermögens, sowie Geschäfts- und Hausgrundstücke des Obengenannten übersandt.
Um Vollzugsmeldung wird gebeten.
Betr.: Enteignung des Kaufmanns Kurt H e p p r i c h
Bezug: Dort. Verfg. vom 21.9.1948 – VII/201 – II 728/48
Berichterstatter: Staatsanwaltschaftsrat Rodewald.
Gemäß Ihrer obigen Verfügung berichte ich wie folgt:
Gegen den Kaufmann Kurt Hepprich ist hier ein Verfahren gem. Befehl 201 unter dem Az. Aufs. 542/47 anhängig.
Hepprich wurde nach Abschn. I, Gruppe O, Ziffer 2 des Anhangs A der Direktive Nr. 38 eingestuft.
Aufgrund der vorhandenen Belastungen wurde über die Einziehung seines Vermögens vom U-Organ am 24.4.1948 ein Beschluss gefasst und am 3.5.1948 vom damaligen Oberstaatsanwalt Berger bestätigt.
Aufgrund dieses Beschlusses wurde dem Herrn Oberbürgermeister der Stadt Weimar die Einziehung des Vermögens aufgetragen und durchgeführt.
Hepprich befindet sich z.Zt. im Westen
(an das Ministerium für Justiz)
J.V.D. Innere Central-verwaltung Deutschland
(Lt. Schr. Ra Kreusler vom 25. Mai 1948)
Fa. Hepprich & Gerards am 12.Mai 1948 enteignet
und Treuhänder eingesetzt
die ergriffenen Maßnahmen gegen Kurt Hepprich seitens
U-Organ 201 u. 124 / 126 müssen z.Zt.
e i n g e s t e l l t werden, Rückgabe in die Wege leiten
E i n s p r u c h gegen die Enteignung der Firma Hepprich & Gerards vom 12. Mai 1948
(RA Klaus Kreusler an OB Sonneberg)
Auftrag zur Einziehung des gesamten Vermögens
an OB Dr. Hempel
Beschlagnahme-Beschluß vom 24.04.1948 , Bestätigung vom 3.5.1948 durch Leitenden Staatsanwalt für die Durchführung der Befehle 201
Beschluß als Anlage fehlt
Weimar Jena Sonneberg
Oberbürger-meister
(Einziehung des gesamten Vermögens mit Beschluß ).
Dr. Hempel gibt Auftrag zur rechtlichen Prüfung an Justizminister
Text: Dr. Hempel lehnte die Beschlagnahme ab, nach Einstellung der Sequestrierungen könne nichts mehr beschlagnahmt werden und wandte sich an das Justizministerium.
Diese Klärung wurde vom U.Organ Weimar nicht abgewartet, sondern auf die Ausführungsbestimmungen Nr. 3 Ziffer 20 verwiesen.
Oberbürgermeister Dr. Hempel ( LDP ) ist inzwischen freiwillig zurückgetreten und Bürgermeister H e l l m i c h hat auf Grund dieser Bestimmung innerhalb 3 Tagen einen Treuhänder eingesetzt.
Rat der Stadt Weimar (gez. Müller-Mellage)
an Kriminalpolizeistelle – U-Organ 201 Weimar
Unter dem 1.6.48 hat der Oberbürgermeister an den Herrn Minister der Justiz Ihr Schreiben (29.5.48) in obiger Angelegenheit übersandt mit der Bitte um rechtliche Nachprüfung, da nach Abschluß der Sequestermaßnahmen eine rechtliche Grundlage nicht gegeben war.
Brief Bürgermeister an Stadtverwaltungsdirektor
wegen Treuhänderschaft 201
wegen Weigerung der Auftrags-erledigung durch Dr. Hempel
welche Rechtsgrundlage ?
Auftrag (Wiederholung)
jetzt an Bürgermeister Hellmich ,
als Vertreter des Oberbürgermeister Dr. Hempel
Der Beschluß über die Einziehung des gesamten Vermögens von dem flüchtigen Kaufmann Kurt Hepprich wurde vom U-Organ aufgrund Dir. 38, Art. 7, Absatz 2 b gefasst ....
U-Organ Fleischer an Landes-U-Organ
Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen wurde Belastungsmaterial gegen H. zusammengetragen.
Dieses Material bildet die Grundlage zur Einstufung des flüchtigen Hepprich als Hauptverbrecher gemäß Dir. 38
persönlich vertraulich FDGB
U 201 ist Rechtsgrundlage
Brief Untersuchungsorgan 201 .
Begründung: Beschluß nach 201 rechtens und nicht 124/126
Bestellung zum Treuhänder (Eckert) fälschlicherweise nach 124,
obwohl durch Beschluß 201 vom 24.04 .1948 zu erfolgen hätte
Zusammenstellung Firmenvermögen durch Treuhänder Eckert
Landes-U-Organ 201 an Minister des Innern (Gebhardt)
...ist die Beschlagnahme im Sinne des Befehls 201 und der Dir. 38 umgehend durchzuführen
U Organ 201 Weimar wünscht Treuhändereinsetzung
BESCHLAG-NAHME Weimar
Treuhänder Hermann eingesetzt
Aktennotiz Entlassung Chôn (Geschäftsführer), Konsum forciert den Verwaltungsakt
Aktennotiz Hepprich Innenminister Gebhardt
Weimar , Beschlagnahme des Vermögens ist keine Einziehung, diese kann nur durch Gerichturteil erkannt werden
Persönlich ! Amt zum Schutz (Lehmann)
habe Heka-Geschäftsführer Chôn auf schwebendes Verfahren hingewiesen, keine Stellungnahme möglich
Befehl 201
Eingezogenes Vermögen geht an das Land
Weimar, Sonneberg, Jena
Treuhänder Fritz Rudat, Jena
Schr. an Oberbürgermeister Dr. H e m p e l
VII / 4145 – III.2471 / 48
Gutachterliche Äußerungen über die Vermögenseinziehung K.H.
Ob die Voraussetzungen zur Einstufung als Hauptverbrecher vorliegen ist nicht zu beurteilen, da das Anklagematerial nicht vorliegt
Muß noch etwas unternommen werden ?
Brief an Wiedergutmachungsamt Gera
(19.01.1950)
Schieds-kläger:
Schieds-verklagte:
Oberlandesgericht in Gera, 2. Zivilsenat
2 UW II 52/48
vom 19. Januar 1950
1.) der Kaufmann Arthur Behrendt, Lake Side Inn,
Hunter / N.Y. (USA)
2.) Frau verw. Karoline Friedmann geb. Ambach,
Amsterdam, Biesbos-Strast 44
3.) Frau Rosa Schloss geb. Friedmann
Amsterdam, Biesbos-Strast 44,
1.) der Kaufmann Kurt Hepprich aus Weimar, zur Zeit
Kassel-Niederzwehren, Frankfurterstr. Nr. 199
1.) die Konsumgenossenschaft Jena-Kahla-Camberg-e.G.m.b.H.
Das Schiedsverfahren wird eingestellt, weil das im Streit befangene
Grundstück in das Eigentum des Volkes übergegangen ist und eine
Rückgewähr deshalb nicht erfolgen kann (vgl. § 2 der 2.
Durchführungsverordnung zu den SMAD-Befehlen 124 und 126/45
vom 20.3.1946 – Thür. Gesetzsammlung 1946 S. 47).
Eine Erstattung aussergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
Betr.: Vermögenseinziehung des
f l ü c h t i g e n Hauptverbrechers K.H., z.Zt. Kassel (NS-Akte)
Bezug: Ihr Schr. v. 24.06.48
Beschlagnahme aufgrund 201 bestätigt
Alles erledigt, ich glaube diese Auskunft genügt Dir
Ausführungsbestimmung Nr. 2 außer Kraft gesetzt
Brief Amt Lehmann an Konsum
Bestätigung der Deutschen Wirtschaftskommission liegt noch nicht vor
Betr.: Kurt Hepprich, geb. 5.04.01
Bezug: Ihr Schr. v. 18.06.48 ohne Tgb.Nr.
Um gegen K.H. das Auslieferungsverfahren durchführen zu können, ersuchen wir um Übersendung der notwendigen Unterlagen
Kurt Hepprich: Einspruch beim Innenminister
Kurt Hepprich: Einspruch beim Oberstaatsanwalt und Justizministerium
Brief Konsum an Ministerpräsidenten Weimar ,
keine Bestätigung durch Deutsche Wirtschaftskommission, drängen beim Amt für Volkseigene Betriebe
Ministerium für Justiz an Staatsanwalt 201 ,
ist die Enteignung durch rechtskräftiges Urteil erfolgt ?
(17.2.49)
201 / K 5
00135 und 00097
Brief von Staatsanwalt 201 an Ministerium für Justiz,
Beschluß vom 24.4.1948 bestätigt am 3.5.1948
Landespolizei lp Weimar 4638 30/9 2100/ Klugling =
an die dvdi, abt. k ref. K 5/ b 1, berlin –
betr.: monatsbericht für die zeit vom 26.8. – 25.9.1948 im Fall ( kurt hepprich) weimar
die klärung des MdJ wurde vom U-Organ nicht abgewartet
OB Dr. Hempel, ldp, inzwischen freiwillig zurückgetreten
Im falle heka (kurt hepprich), jetzt kassel, wurde nach feststellung der Belastung der Beschlusz der beschlagnahme gefaszt, dieser beschlusz dem aufsichts- führenden staatsanwalt vorgelegt und nach bestaetigung die schriftstuecke dem oberbuergermeister der stadt weimar zur durchfuehrung der beschlag- nahme weitergeleitet.-
Seinerzeit lehnte oberbuergermeister dr. henpel die beschlagnahme mit der begruendung ab; nach Einstellung der sequestrierungen koenne nichts mehr beschlagnahmt werden.
betr.: E n t e i g n u n g des Kaufmanns Kurt H e p p r i c h
Bezug: Dortige Verf. Vom 21.09.48 – VII / 201 – II 728 / 48
Berichterstatter: Staatsanwaltsrat Rodewald
Gegen K.H. ist hier ein Verfahren gem. 201 unter dem Az. 542 / 47 anhängig.
Mit Befehl 124/126 der SMA. erfasste Betriebe
Name des Betriebes: Kaufhaus Hepprich
Ort und Straße: Weimar, Wielandstr.
Enteignungsbegründung:
In Durchf. der Richtl. I Ziff. 2 erfaßt, da Hepprich in Jena enteignet
außer den Teilobjekten: Hausgrundstücke in Weimar,
Cranachstr. 1 + 46, Humboldtstr. 49, Carl Alexander Str. usw.
Grundbucheintrag nach 124 aufgrund Verfügung des Amtes zu Schutz des Volkseigentums obwohl das Ersuchen erst zum 05.10.1948 ausgestellt.
Betriebsenteignung und Löschung im HR
Ersuchen zum Löschen und Eintragung Eigentum des Volkes
Weimar Sonneberg
Beschluß Amt zum Schutz des Volkseigentums
Rückwirkend zum 18.7.1946 in Volkseigentum
Brief Lehmann an Konsum,
daß Bestätigung der Deutschen Wirtschaftskommission noch nicht vorliegt
Brief Amt zum Schutz des Volksvermögens (Lehmann)
Sequestervorschlag soll am 17.4.1948 bestätigt worden sein .
Antwort auf Einspruch ???????
Enteignung nach 64/124 und nicht 201
Jena HEKA
Betriebsenteignung gemäß 64/124
Brief an Staatsanwalt 201.
Prüfung der Eingaben des Hepprich und Freigabe des Vermögens
Grundbucheintrag gemäß Gesetz 24.7.1946 und durch Kommission für Sequestrierung gefaßten Beschlüsse???
Verfügung zur Eintragung
Objekt ist vorgesehen an Konsum zu übertragen
Brief Treuhänder an Ausschuß zum Schutz von Volkseigentum Weimar
Einspruch zur Löschung
Jena HEKA Sonneberg
Beschlagnahme 64/124, Einsprüche nicht stattgegeben
Amt zum 'Schutz des Volkseigentums Lehmann,
Bestätigung der Beschlagnahme und Ablehnung mit Verweis auf Landeskommission zur Durchführung 124/126
Ärztliches Attest Kurt Hepprich
Sozialamt Fürsorgestelle
Amtsgericht nicht zuständig wegen Löschung HR
zuständig Amt zum Schutz des Volkseigentums Lehmann
Brief Oberstaatsanwalt an Ministerium für Justiz ,
Beschlagnahmebeschluß 201 vom 3.5.1948 rechtens
Brief Oberstaatsanwalt an Hepprich
Einspruch gegen Beschlagnahme abgelehnt
Brief Ministerium des Innern,
diese Grundstücke werden nach 64 dem Rat der Stadt Weimar in Verwaltung übergeben
46 Humboldstr. 49
Carl-Alexander 22
Carl Alexander 22
Brief an Deutsche Wirtschaftskommission Berlin
Vorschlagsliste Neuerfassung von Zweigniederlassungen
zu diesem Zeitpunkt nicht mehr nach 124/126 möglich
Brief Land Thüringen an Amt für Wiedergutmachung
die Gründstücke sind beschlagnahmt
Aktennotiz Lehmann:
Gerichtsurteile sind durch Oberstaatsanwalt bisher nicht realisiert
Rechtsträgerurkunde nachträgliche Übertragung zum 1.1.1950, da bisher nur Beschlagnahme nach 201 und kein Gerichtsurteil , auf welcher Rechtsgrundlage ?
Ausgleichs-Amt
(364 - 372)
Amt zum Schutz des Volkseigentums Berlin hat Fragen
ob ein ausdrücklicher Freistellungsbescheid vorliegt. Angabe der Rechtsgrundlage?
Anlage zum Feststellungsbescheid vom 1.7.1985
Az.: 55 – 3 BFG 874/2630/6441
Schadensfeststellung Betriebsvermögen (2 Kaufhäuser)
In Jena, Am Markt 17 und Unterm Markt 8 - 10
Gutachten über die Bewertung von Schäden an Betriebsvermögen nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (BFG) gem. § 7 (2) der BAA-Feststellungs-DV
NACH DER WENDE :
ist abhängig vom Zeitpunkt der entschädigungslosen Enteignung
Weimar Cranachstr.
Amt z.R.o.VermG Weimar .
an Landesamt z. Regelung o. Vermögensfragen
IV Reha 671/93
Die in dem Ermittlungsverfahren des Untersuchungsorgans der Stadt Weimar für die Durchführung des Befehls Nr. 201 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland aufgrund der Kontrollratsdirektive Nr. 38 gegen den Betroffenen ergangene Beschlagnahme Anordnung bezüglich seines Vermögens vom 24. April 1948, bestätigt durch die Staatsanwaltschaft am 3. Mai 1948 (Az. Aufs. 542/47), ist rechtsstaatswidrig und wird aufgehoben.
Beschlagnahme-Anordnung ist rechtswidrig
Wilh. Bodestr. 11
Berechtigte nach § F Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 7 VermG.
EG Hepprich / Akte
Telefonat ARoV / Weimar mit BARoV, Gräf
EG Hepprich / BARoV
BARoV schickt Akte ( EG Hepprich ) ans ARoV Weimar
EG Hepprich
Fax-Anfrage ARoV Weimar an BARoV, Gräf
28.11.1994 !
FAX-Antwort BARoV, Gräf v. 25.11.94
Soll auf den 28.11.94 , den Tag des Zugangs des Fax des BARoV,
als Beginn der maßgeblichen Jahresfrist, die sich als Entscheidungs- und nicht als Handlungsfrist versteht abgestellt werden,
so ist der Beginn der Frist i.Sd.
§ 48 IV VwVfG gem. § 31 I VwVfG iVm. §§ 187 I BGB
auf den 29.11.1994,
gem. § 31 I VwVfG iVm. § 188 II Alt. I BGB
auf den 28.11.1995 festzusetzen,
diese Rücknahme ist demzufolge zulässig.
EG Hepprich / VermG
beabsichtigte Entscheidung /
Antrag v. 17.12.90 auf Rückübertragung wird abgelehnt
beabsichtigte Entscheidung / Rücknahme der Feststellungsbescheide v. 22.12.1993
Rücknahme Feststellungsbescheide v. 22.12.93