Source: https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/deutschland-pfandpflicht-aenderung-2019.html
Timestamp: 2019-10-23 03:18:50
Document Index: 179012101

Matched Legal Cases: ['§31', '§31', '§32', '§ 31', '§32', '§32']

Deutschland: Pfandpflicht und deren Änderung 2019 - WKO.at
Deutschland: Pfandpflicht und deren Änderung 2019
Wer betroffen ist und welche Pflichten zum Tragen kommen
Seit 2003 wird in Deutschland laut Verpackungsverordnung Pfand für Getränke in bestimmten Einweggetränkeverpackungen erhoben, was für den Vertreiber mit umfassenden Pflichten verbunden ist. Ab dem 01.01.2019 tritt das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst die Verpackungsverordnung ab. Durch diese Änderung wird die Pfandpflicht auf Mehrweggetränkeverpackungen ausgeweitet.
Welche weiteren Aspekte in Anbetracht des neues Verpackungsgesetzes zur Geltung kommen, stellt diese Zusammenfassung dar.
Pfand auf Getränke in Einwegverpackungen
Laut §31 VerpackG ist auf Einweggetränkeverpackungen mit einem Volumen von 0,1 Liter bis 3 Liter generell Pfand zu erheben. Die Ausnahmen zu dieser Regelung können unter §31 Absatz 4 im Bundesgesetzblatt eingesehen werden.
Registrierungspflicht bei der DPG
Registrierungspflicht & Pfanderhebung bei importierten Getränken
Importierte Einweg-Getränkeverpackungen unterliegen ebenso der Pfandpflicht wie in Deutschland abgefüllte Getränkeverpackungen, d.h., die Vertreiber müssen sie auch bepfanden, zurücknehmen und verwerten.
Sofern österreichische Lieferanten pfandpflichtige Getränke in Einweg-Getränkeverpackungen direkt an deutsche Endverbraucher liefern bzw. auf deutschen Messen direkt an Endverbraucher abgeben, sind diese als Lieferant (Inverkehrbringer) verpflichtet, sich bei der Deutschen Pfandsystem GmbH (DPG) zu registrieren.
Wenn österreichische Getränkehersteller/Abfüller/Vertreiber Getränke in pfandpflichtigen Einweg-Getränkeverpackungen (DPG-Verpackungen) an einen deutschen Importeur liefern, ist in der Regel der deutsche Importeur (der die Getränke erstmals in Deutschland in den Verkehr bringt) derjenige, der das Pfand als Erster erheben muss.
Die Teilnahmepflicht am deutschen Pfandsystem (und der Verwertung) kann aber auch österreichische Lieferanten bzw. Hersteller treffen, wenn sie als Importeur auftreten, d.h. die Ware auf eigene Kosten und eigenes Risiko an den deutschen Großhändler etc. liefern. Dies kann je nach vertraglicher Vereinbarung – zumindest bei dem Verkauf an Zwischenhändler - der (deutsche) Käufer oder (österreichische) Verkäufer sein. Bei Lieferungen von Österreich an Zwischenhändler in Deutschland wird in aller Regel der Verkäufer Importeur in diesem Sinne sein. Wenn dies nicht gewollt ist, müssten Sie sich vertraglich absichern, um nicht als Importeur zu gelten und sich ggf. für eine Entlastung beweispflichtig zu machen - wenn Ihr deutscher Kunde die Getränkedosen zwar direkt bei Ihnen abholt, aber dennoch in Deutschland vertreibt.
Grundsätzlich gilt: Wer beim Grenzübertritt das wirtschaftliche Risiko trägt, den trifft in der Regel die Verpflichtung (Registrierungspflicht usw.) – sofern keine andere vertragliche Regelung getroffen worden ist.
Die Pfandpflicht gilt übrigens auch für Geschenke- oder Werbedosen/-flaschen! Wer kein Pfand erhebt bzw. keine Kennzeichnung mit dem Pfandlogo etc. vornimmt, begeht eine Ordnungswirdrigkeit, die mit einem hohen Bußgeld geahndet werden kann.
Die Pfandpflicht gilt für jede Handelsstufe. D.h., der In-Verkehrbringer muss von seinem Abnehmer Pfand erheben. Ein Beispiel hierfür wäre: Der Hersteller muss von seinem Kunden Pfand erheben genauso wie der Großhändler vom Einzelhändler.
Höhe des Pfand
Jede Einweggetränkeverpackung ist mit „mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer“ zu bepfanden.
Pfandpflichtige Einwegverpackungen müssen als solche eindeutig vom Inverkehrbringenden gekennzeichnet werden, um den Endverbrauchenden auf die Rückgabemöglichkeit hinzuweisen. Sie müssen dem Gesetzeswortlaut nach an einer „deutlich lesbaren und gut sichtbaren Stelle als pfandpflichtig gekennzeichnet werden“.
Bei dieser ab 01.01.2019 neu eingeführten Pflicht, sind die Letztvertreibenden von mit Getränken befüllten Einwegverpackungen dazu verpflichtet, diese als Einweg-Ware zu kennzeichnen. Die vorgeschriebenen Hinweise müssen nach §32 Abs. 4 VerpackG in Ausführung zumindest der Preisangabe des Produktes entsprechen. Die Hinweispflicht gilt auch im Versandhandel (Webshop).
Seit dem 1.5.2006 können leere pfandpflichtige Einwegflaschen und Dosen überall dort zurückgegeben werden, wo pfandpflichtige Einweg-Getränke verkauft werden. Der Händler, der pfandpflichtige Kunststoffflaschen in Verkehr bringt, verpflichtet sich somit zur Rücknahme von allen Flaschen der gleichen Materialart. Gleichzeitig sind die Handelnden zur Pfanderstattung verpflichtet.
Für Einweggetränkeverpackungen, die gem. § 31 der Pfandpflicht unterliegen, besteht keine Registrierungspflicht im Sinne des VerpackG bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister bzw. keine Lizenzierungspflicht/Systembeteiligungspflicht bei einem dualen System, eine Vollständigkeitserklärung ist für diese Verpackungen ebenfalls nicht zu hinterlegen. Diese Verpflichtungen bestehen z.B. aber für jene Getränke in Einweggetränkeverpackungen, die nicht der Pfandpflicht unterliegen bzw. die z.B. bereits in systembeteiligungspflichtigen Verkaufsverpackungen (b2c-Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen) nach Deutschland versandt werden.
Pfand auf Getränke in Mehrwegverpackungen
Pfandpflichtige Mehrwegverpackung müssen nicht vom Inverkehrbringenden gekennzeichnet werden. Sie tragen in der Regel die Bezeichnung „Mehrwegflasche“ oder „Mehrwerpfandflasche“. Sie werden häufig, aber nicht verpflichtend, durch Logos wie z.B.-das Umweltzeichen „Blauer Engel“ gekennzeichnet.
Höhe des Pfands
Die Pfandhöhe für Mehrwegflaschen ist nicht gesetzlich geregelt und liegt im Ermessen der jeweiligen Hersteller. In der Regel werden 8 bzw. 15 Cent pro Flasche verlangt.
Es müssen nur Flaschen zurückgenommen werden, die der Händler selbst im Sortiment hat.
Der Letztvertreiber ist gemäß §32 VerpackG dazu verpflichtet, am jeweiligen Vertriebsort, in unmittelbarer Nähe zu den Mehrweggetränkeverpackungen, klar erkennbare Informationstafeln mit der Bezeichnung „MEHRWEG“ anzubringen. Die vorgeschriebenen Hinweise müssen nach §32 Abs. 4 VerpackG in Gestalt zumindest der Preisangabe des Produktes entsprechen. Die Hinweispflicht gilt auch im Versandhandel (Webshop).
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E-Mail: berlin@wko.at