Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-20704-_BGH-zur-Aufstellung-einer-Parabolantenne-auf-dem-Balkon-einer-Mietwohnung.news4250.htm
Timestamp: 2020-05-25 12:32:26
Document Index: 47656811

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

16.05.2007 [VIII ZR 207/04 ] BGH, Urteil | BGH zur Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2007
- VIII ZR 207/04 -
BGH zur Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
Bei nur geringfügigen optischen Beeinträchtigungen darf der Vermieter die Aufstellung nicht untersagen
Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Mieter eine Parabolantenne aufstellen - auch wenn ihre Wohnung über Kabelanschluss verfügt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist.
Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in Berlin, die mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist. Die Beklagten stellten auf dem Fußboden des Balkons ohne feste Verbindung zum Gebäude eine Parabolantenne auf. Mit ihrer im vorliegenden Rechtsstreit erhobenen Klage nimmt die Klägerin die Beklagten auf Entfernung der Parabolantenne in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt, durch den Mietvertrag sei der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung dahin eingeschränkt, dass die Beklagten außerhalb ihrer Wohnung keine Parabolantenne anbringen dürften.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die ständige Rechtsprechung, dass bei der Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben ist, bestätigt. Er hat entschieden, dass der Vermieter aber wegen des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Mieters am zusätzlichen Empfang von Satellitenprogrammen nach Treu und Glauben verpflichtet sein kann, der Aufstellung zuzustimmen, wenn weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu erwarten ist, sondern die Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen verursacht, beispielsweise weil sie auf dem Fußboden im hinteren Bereich eines sichtgeschützten Balkons aufgestellt ist. Die tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts dazu waren unzureichend. Das Berufungsgericht ist von einer Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Gebäudes ausgegangen, ohne Feststellungen zu der durch die Antenne konkret verursachten optischen Beeinträchtigung zu treffen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts deshalb aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.05.2007
Quelle: ra-online, BGH
Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 09.02.2004
[Aktenzeichen: 4 C 302/03]
Landgericht Berlin, Urteil vom 01.06.2004
[Aktenzeichen: 64 S 117/04]
BGH zum Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.03.2005
[Aktenzeichen: VIII ZR 118/04])
Parabolantenne auf dem Balkon ohne Befestigung am Mauerwerk ist erlaubt
(Landgericht München I, Urteil vom 14.08.2003
[Aktenzeichen: 31 S 7699/03])
Hausgemeinschaft kann Satellitenschüssel abbauen lassen
(Landgericht München I, Beschluss vom 11.07.2005
[Aktenzeichen: 1 T 17467/04])
Balkon | Balkonnutzung | Breitbandkabelnetz | Breitbandkabelanschluss | Kabelanschluss | Kabelfernsehen | Kabelnetz | Parabolantenne | Satellitenschüssel | Satellitenanlage
GE 2007, 982Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2007, Seite: 982
NZM 2007, 597Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Jahrgang: 2007, Seite: 597
WuM 2007, 381Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM), Jahrgang: 2007, Seite: 381
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-20704-_BGH-zur-Aufstellung-einer-Parabolantenne-auf-dem-Balkon-einer-Mietwohnung.news4250.htm
Dokument-Nr. 4250