Source: https://www.strafjournal.com/beitraege/berlin-bedingter-toetungsvorsatz-raserfaelle
Timestamp: 2017-03-25 13:37:37
Document Index: 28108550

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGer', '§ 15']

Berlin: bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Straßenrennen? — Strafjournal
Dieser Artikel erschien ursprünglich am 12. März 2016. Er wurde am 12. April 2016 deutlich ausgebaut und zuletzt am 25. Mai 2016 aktualisiert. "Streetracing" werden die illegalen Autorennen auch genannt. in Berlin gab es jetzt ein Todesopfer. Handelte der Täter mit Tötungsvorsatz oder "nur" fahrlässig?
Nachtrag vom 25. Mai 2016: Medien berichten, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft fast abgeschlossen sind. Wird wegen Totschlag oder fahrlässiger Tötung angeklagt?In Berlin gab es Anfang des Jahres nahe dem KaDeWe ein illegales Straßenrennen. Auf der viel belebten Tauentziehenstraße fuhren die Raser mit stark überhöhter Geschwindigkeit. Ein Fahrer erfasste mit seinem Sportwagen einen Jeep. Der Insasse des Jeeps, ein unbeteiligter Rentner, starb noch am Unfallort. Auch der flüchtige zweite Tatverdächtige wurde inzwischen festgenommen (siehe hier).
Juristisch interessant wird der Fall dadurch, dass Medienberichten zufolge die Berliner Staatsanwaltschaft zunächst wegen fahrlässiger Tötung ermittelte. Inzwischen wird aber offenbar wegen Totschlags ermittelt.
Der Sinneswandel verdeutlicht: Der Fall betrifft die äußerst relevante Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Autorennen sind in dieser Hinsicht eine in Deutschland kaum diskutierte Konstellation. Einzig eine weitere Anlaufstelle ist mir derzeit bekannt: Prof. Henning Ernst Müller hat den Fall im Beck-Blog bereits diskutiert (lesenswert!).
Wegweisend könnte ein Blick auf unser Nachbarland sein: Zur Frage des Vorsatzes speziell bei Raserdelikten gibt es interessante Rechtsprechung aus der Schweiz.
Was ist Vorsatz und wo verläuft die Grenze zur Fahrlässigkeit?
In der Bevölkerung weit verbreitet ist die Vorstellung, dass Vorsatz ein planvolles, berechnendes Vorgehen des Täters sei. Das kann in manchen Fällen zutreffen. Die rechtlich korrekte Definition von Vorsatz lautet aber anders.
Juristen definieren Vorsatz kurz als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Der Vorsatz besteht damit aus zwei Komponenten. Dem Wissen (kognitiv) und dem Wollen (voluntativ).
Das “Wissenselement” des Vorsatzes
Das Element des Wissens liegt vor wenn der Täter weiß, dass er den gesetzlichen Tatbestand erfüllt. Bei Tötungsdelikten muss sich das Täterwissen auf die Tötung eines anderen Menschen beziehen.
Da in diesem Beitrag vor allen Dingen auf die problematische Abgrenzung zur Fahrlässigkeit eingegangen werden soll, nehme ich eine Vereinfachung vor, die Staatsanwälten und Gerichten so nicht offen steht: Ich unterstelle an dieser Stelle, dass derjenige der mit extrem überhöhter Geschwindigkeit innerorts fährt mit der Möglichkeit rechnet, dass er einen anderen Menschen töten könnte.
Streetrace mit tödlichen Folgen: Spiegel TV berichtet über den Fall in BerlinDas “Wollen der Tatbestandsverwirklichung” und die Abgrenzung zur Fahrlässigkeit
Beim Willenselement des Vorsatzes wird die problematische Abgrenzung zur Fahrlässigkeit vorgenommen. Wo verläuft die Grenze zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit? Die Frage ist Inhalt eines alten Meinungsstreits.
Hier soll aber nicht der Meinungsstand1 in seiner epischen Breite dargelegt werden. Ich begnüge mich damit, die gängigsten Strömungen zu skizzieren:
Die Ernstnahmetheorie nimmt Vorsatz an, wenn der Täter die Möglichkeit des Erfolgseintritts ernst nimmt und sich mit ihr abfindet.
Die Billigungstheorie geht von Vorsatz aus, wenn der Täter den ernsthaft für möglich gehaltenen Erfolg billigend in Kauf nimmt. Hier wäre der “Erfolg” die Tötung eines anderen Menschen. Mit “billigen” ist aber nicht gemeint, dass der Täter die Tötung “für gut heißt”. Vielmehr reicht aus, dass der Täter sich damit abfindet.
Die Rechtsprechung bedient sich der Formulierungen der Billigungstheorie, stellt aber im Ergebnis wie die Ernstnahmetheorie auf das Sich-Abfinden ab und kommt damit im Ergebnis zu vergleichbaren Lösungen.
“Dagegen handelt fahrlässig, wer zwar die Gefährlichkeit seines Tuns erkennt, aber pflichtwidrig hofft, daß sie sich nicht realisieren werde, oder wer Bedenken in dieser Richtung gar nicht aufkommen läßt.” (BGHSt 35, 21)
Speziell bei Tötungsdelikten: die Hemmschwellentheorie
Angesichts der höheren Strafandrohung bei vorsätzlichen Tötungsdelikten hat die Rechtsprechung die sog. “Hemmschwellentheorie” entwickelt. Demnach ist die zu überwindende Hemmschwelle bei Tötungsdelikten höher als bei anderen Delikten, sodass für die Annahme des Willenselementes besondere Umstände vorliegen müssen.
Letzten Endes ist der Aussagegehalt der Hemmschwellentheorie aber begrenzt. Denn es ist ohnehin entscheidend, dass alle Umstände sorgfältig abgewogen werden, woraus sich die Überzeugung des Gerichts bildet (§ 261 StPO).
Zusammenfassung: Wann liegt Vorsatz vor?
Nach herrschender Meinung liegt Vorsatz vor, wenn der Täter die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung ernst nimmt und sich mit ihr abfindet.
Praxisproblem: Das Innenleben des Täters
Der Vorsatz ist damit definiert. Die Welt scheint geordnet, wäre da nicht ein Praxisproblem: Wie lässt sich die innere Einstellung des Täters zum Tatzeitpunkt nachträglich ermitteln? Alle Vorsatztheorien müssen sich letztlich diesem Praxistest stellen.
Da sich die Gedankenvorgänge des Täters zum Tatzeitpunkt schwer ergründen lassen, wird ein Gericht neben den Einlassungen des Fahrers (soweit er sich überhaupt äußert) weiteren Umständen Beachtung schenken um auf das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen des Tötungsvorsatzes schließen zu können. Letztlich handelt es sich um einen Indizienbeweis.
“Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts ist allein nicht entscheidend. Insbesondere bei der Erörterung der Frage, ob der Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolges billigt, muß der Tatrichter sich mit der Persönlichkeit des Täters und allen für das Tatgeschehen bedeutsamen Umständen auseinandersetzen.” (BGH NStZ 1999, 507)
Normative Betrachtungsweise
Dabei bleibt es jedoch nicht. Was der BGH im nächsten Satz ausführt, ist letztlich eine normative Betrachtung des Vorsatzes:
“Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt es bei äußerst gefährlichem Tun allerdings nahe, daß der Täter mit dem Tode des Opfers rechnet, und daß er - falls er sein Handeln dennoch fortsetzt - einen solchen Erfolg auch billigend in Kauf nimmt” (BGH NStZ 1999, 507)
Ergebnisorientierte Willkür?
So fasst beispielsweise Schaefer zum Vorsatz resigniert zusammen2:
“Insgesamt ist festzustellen, dass das Vorsatzverständnis der h.M. durchweg einer wenig übersichtlichen und nicht widerspruchsfreien Kasuistik unterliegt. Auch in dem praktisch bedeutsamen Bereich der Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit ist die Rechtsprechung nahezu unkalkulierbar. De facto bleibt es dem jeweiligen Rechtsanwender überlassen wie er [...] den Begriff des ‘billigenden in Kauf nehmens’ inhaltlich definiert”
Anwendung bei Autorennen
Umstände auf die es bei Raserfällen ankommen kann
Ich möchte hier mit einer kleinen Übersicht mögliche Umstände ansprechen, die für oder gegen ein Sich-Abfinden des Täters mit der Tötung eines anderen Menschen sprechen könnten. Natürlich ist die Aufzählung nicht abschließend.
Umgebung (z.B. innerorts oder außerorts?)
Geschwindigkeit (wie stark überhöht?)
Fahrweise (Überholmanöver, Abdrängen etc.)
Uhrzeit (z.B. nachts oder zur Mittagszeit?)
Erfahrungswerte, Ortskenntnis (wie gut kannte der Täter die Strecke?)
Motivation des Täters (”wollte um jeden Preis gewinnen”, “wollte auf Teufel komm raus Eindruck schinden”?)
“Können” des Fahrers und Selbsteinschätzung
Mitgefährdung anderer Insassen
Beispiel: Gegen einen Raser wird wegen der Tötung eines Fußgängers ermittelt. Im Raum stehen Totschlag oder fahrlässige Tötung. Es steht fest, dass der Raser dabei innerorts statt der erlaubten 50 km/h mit 150 km/h unterwegs war. Der Raser gibt an er habe darauf vertraut, dass alles gut gehen werde und niemand zu Schaden komme. Die Staatsanwaltschaft wird sich angesichts der extrem überhöhten Geschwindigkeit darüber Gedanken machen müssen, ob der Raser ernsthaft darauf vertraut hat, dass schon alles gut gehen werde.
Letztlich ist alles eine Frage des Einzelfalls und es kommt auf die Gesamtschau aller Umstände an.
Eine Vielzahl bundesgerichtlicher Entscheidungen zu Raserdelikten
In der Schweiz gab es eine Reihe überaus interessanter bundesgerichtlicher Urteile zur Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit bei Raserfällen. Erwägungen der Gerichte könnten sich auf das deutsche Strafrecht übertragen lassen, welches viele Parallelen aufweist.
Zwei Urteile die den Tötungsvorsatz bejahten werden nachfolgend dargestellt. Am Ende dieses Abschnitts sind die Kernaussagen beider Urteile zu finden. Hinsichtlich einer umfassenden Analyse und weiterer Urteile verweise ich auf empfehlenswerte Sekundärliteratur aus der Schweiz.3
Gelfingen-Fall (BGE 130 IV 58)
Diese Entscheidung des Kassationshofes in Strafsachen betrifft den sog. Gelfingen-Fall von 1999. Über diesen wurde in den Medien umfassend berichtet.
Der Sachverhalt: Zwischen zwei Autofahrern entwickelte sich ein spontanes Autorennen. Der Angeklagte fuhr dabei mit einer Geschwindigkeit von rund 120-140 km/h in das Dorf Gelfingen hinein. Gegen Ende eines Überholmanövers verlor er kurz nach der Ortstafel die Kontrolle über sein Fahrzeug und erfasste zwei Fußgänger auf dem Gehweg - eine 14-Jährige und ihren ein Jahr älteren Cousin. Beide kamen ums Leben.
Das Bundesgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorinstanz zu Recht Vorsatz angenommen habe:
“Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, haben es [dem Fahrer] die konkreten Umstände nicht mehr erlaubt, ernsthaft darauf zu vertrauen, er werde den als möglich erkannten Erfolg durch seine Fahrgeschicklichkeit vermeiden können. Wer im Rahmen eines fahrerischen Kräftemessens kurz vor einem Dorfeingang mit einem Tempo von 120-140 km/h zu einem Überholmanöver ansetzt [...] kann gar nicht anders, als den Deliktserfolg ernstlich in Rechnung zu stellen. Er lässt es offensichtlich ‘drauf ankommen’ [...] Denn die Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts musste sich ihm als so gross aufdrängen, dass der Umstand, dass er anstatt seine Fahrt vor der Ortschaft Gelfingen abzubremsen und das Rennen aufzugeben trotz der massiv übersetzten Geschwindigkeit seines Gegners noch zu einem Überholmanöver angesetzt hat, nicht anders denn als Inkaufnahme des als möglich erkannten Erfolgs ausgelegt werden kann. Seine Fahrweise hat dem [Fahrer] mit anderen Worten nurmehr die Hoffnung erlaubt, die Sache werde glimpflich ausgehen. Er musste es letztlich Glück oder Zufall überlassen [...]”
BMW-Beifahrer-Fall (BGer 6S.114/2005)
Diese Entscheidung betrifft einen extremen Fall von Raserei:
Im Wesentlichen ging es um ein Autorennen bei dem der Fahrer eines BMW M3 seinen Kontrahenten kurz vor der Autobahnausfahrt mit mindestens 170 km/h, wahrscheinlich über 200 km/h, überholte und im Anschluss von der Fahrbahn abkam. Dabei kam der Beifahrer ums Leben, der ebenso wie der Fahrer des BMW nicht angeschnallt war. Der Fahrer handelte um die “Leistungskraft seines Wagens, seine fahrerische Überlegenheit und seinen Wagemut zu beweisen, um damit Eindruck zu schinden” und setzte alles daran. Die Vorinstanz nahm Vorsatz an, wogegen sich die Beschwerde richtet.
Das Bundesgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorinstanz zu Recht die Willensseite des Vorsatzes bejaht habe:
“Aufgrund der konkreten Umstände und der örtlichen Verhältnisse ergibt sich in aller Deutlichkeit, dass der Beschwerdeführer nicht mehr ernsthaft darauf vertrauen konnte, er werde den als möglich erkannten Erfolg durch seine Fahrgeschicklichkeit vermeiden können. [...] [Der Fahrer] hat es, wie die Vorinstanz zutreffend erkennt, im eigentlichen Sinne ‘darauf ankommen lassen’. Aufgrund der Situation konnte er gar nicht anders, als ernsthaft mit der Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung zu rechnen. [...] Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er habe darauf vertraut, er werde die Situation meistern, liegt darin lediglich die blosse Hoffnung darauf, dass sich der Tatbestand dank glücklicher Fügung doch nicht verwirklichen werde, welche die Inkaufnahme des Erfolgs nicht ausschliesst [...].”
Kernaussagen beider Urteile
Die Kernaussagen beider Urteile lassen sich so zusammenfassen:
die Einlassung des Rasers er habe darauf vertraut, dass alles gut gehen werde, schützt ihn keineswegs von dem Vorwurf der vorsätzlichen Tötung; weitere Faktoren werden berücksichtigt
verdichten sich die Fakten derart, dass es offenbar nur noch ein Roulettespiel war ob etwas passiert oder nicht, deutet dies darauf hin, dass der Raser es darauf ankommen ließ ob etwas passiert oder nicht
in einem derartigen Fall stellt sich das Vertrauen des Täters auf einen guten Ausgang als bloße Hoffnung dar; dies bedeutet Vorsatz
Der Raser als verkehrspsychologisches Phänomen und der Zusammenhang zur Vorsatzfrage
Wie “tickt” ein Raser?
Das ist nicht nur “nice to know”, sondern kann auch für die Selbsteinschätzung des Fahrers - und damit für die Frage des Vorsatzes - eine Rolle spielen. Denn letztlich geht es beim Vorsatz um die Frage nach der inneren Einstellung des Täters zur Tat.
Wie das Profil eines Rasers aussieht wurde anschaulich in einem Kapitel des Aufsatzes von Godenzi und Bächli-Biétry beschrieben.4 Hier soll nicht der Aufsatz zusammengefasst oder paraphrasiert werden. Einen Punkt daraus möchte ich an dieser Stelle aber besonders herausstellen, da er für die Vorsatzfrage relevant ist.
Häufig anzutreffende Eigenschaften eines Rasers
Ein “typischer” Raser ist oftmals charakterisiert durch einen Hang zur Selbstüberschätzung. Hieraus resultiert eine Neigung zur Überbewertung des eigenen Könnens. Man spricht auch von Kontrollillusion. Dies wird verschärft durch eine häufig mangelnde Fähigkeit des Rasers, sich selbst und sein eigenes Verhalten kritisch zu hinterfragen.
Aus diesem Bündel an Wesenszügen, die in wechselseitiger Beziehung zueinander stehen, folgt: Der Raser ist tatsächlich und ernsthaft in vielen Fällen davon überzeugt, er könne einen Unfall vermeiden.
Zur Veranschaulichung habe ich am Ende des Artikels eine MindMap eingefügt, die die Gedankenwelt des Rasers darstellt.
Einfluss auf die Vorsatzfrage und Kritik an der schweizerischen Rechtsprechung
Wird dies in einem rechtlich zu beurteilenden Fall durch entsprechende Gutachten bestätigt, kann das auch die Frage der Vorsätzlichkeit beeinflussen. Das Vertrauen des Täters auf einen guten Ausgang der Situation ist oftmals eben nicht nur eine “Hoffnung”, sondern die tatsächliche feste Überzeugung des Täters.
Dies führt zur Kritik an der oben dargestellten Rechtsprechung in der Schweiz:
“Eine stärkere Berücksichtigung der typischen Raserpersönlichkeit hätte das Bundesgericht zu einem anderen Schluss geführt: Die Handlung des Fahrzeuglenkers hätte dann als Manifestation realitätsfremder Unvernunft verstanden werden können, als Ausdruck eines gesellschaftlich unerwünschten, aber trotzdem "ernsthaften Vertrauens" darauf, den Taterfolg durch die eigene Fahrgeschicklichkeit vermeiden zu können.” (Godenzi, aaO S. 608)
Was bedeutet all dies für das illegale Straßenrennen in Berlin?
Nach dem was über den Berliner Raserfall aus der Presse zu lesen ist liegt die Vermutung nahe, dass die Staatsanwaltschaft wegen Totschlags (also vorsätzlicher Tötung) Anklage erheben wird. Trifft dies zu wage ich die zweite Prognose, dass der Fall als Revision beim Bundesgerichtshof landen wird.
Das Berliner Autorennen beinhaltet jedenfalls einige spannende Fragen. Wo wird die Grenze zur Fahrlässigkeit gezogen? Inwieweit werden Erwägungen der Schweizer Gerichte übernommen? Wird die deutsche Rechtsprechung einen anderen Weg einschlagen?
Die Frage ist von einer nicht zu überschätzenden praktischen Relevanz, angesichts der im Jahr 2014 mehr als 45.000 verursachten Unfälle mit Personenschäden aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit.5 Für Jurastudenten und Referendare: der Fall ist eine Steilvorlage für einen Examensfall!
Der Berliner Raserfall betrifft klassische Problemstellungen des Strafrechts. Wo wird die Grenze zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit gezogen? Die Rechtsprechung in der Schweiz könnte darauf hindeuten, wie Raserdelikte in Deutschland zu beurteilen sind.
Interessieren Sie sich für dieses Thema? Dann lassen Sie sich auf keinen Fall das Interview mit einer Strafrechtsexpertin aus der Schweiz entgehen, in welchem die rechtlich spannendsten Fragen aufgeworfen werden.
Siehe hierzu Jäger, Examens-Repetitorium Strafrecht Allgemeiner Teil, 6. Aufl. Rn 75 ff↩
AnwaltKommentar StGB, 2. Aufl. 2015, § 15 Rn 40↩
Umfassend zur Rechtsprechung in der Schweiz bei Raserdelikten: Godenzi und Bächli-Biétry, “Tötungsvorsatz wider Willen? - Die Praxis des Bundesgerichts bei Raserdelikten”, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, 561; vgl. auch zur Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit in der Schweiz: Schubarth, “Dolus eventualis - positive und negative Indikatoren; Analyse der Rechtsprechung des Bundesgerichtes von 1943 - 2007”, AJP 2008, 519↩
Siehe dazu Godenzi und Bächli-Biétry, aaO S. 573↩
Statistisches Bundesamt - https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Wirtschaftsbereiche/TransportVerkehr/Verkehrsunfaelle/Tabellen/FehlverhaltenFahrzeugfuehrer.html - abgerufen am 8. April 2016↩
Wie sieht die Gedankenwelt eines Rasers aus? (auf Basis von Godenzi und Bächli-Biétry.)
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Ihre Meinung ist gefragt: Welche Umstände könnten bei der Vorsatzfrage noch zu berücksichtigen sein? Schütten die Gerichte in der Schweiz "das Kind mit dem Bade aus"? Oder werden Raser in Deutschland "mit Samthandschuhen" angefasst?