Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%20Seiten%201889
Timestamp: 2019-03-20 08:13:54
Document Index: 373553067

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.02.1996 - VII ZR 90/94 - dejure.org
BGH, 29.02.1996 - VII ZR 90/94
Werkvertrag - Aufgaben eines Architekten - Beantragung von Fördermitteln für den Bauherrn - Schadensersatz
Architektenaufgaben; Schadensersatzansprüche des Bauherrn; öffentliche Fördermittel
Haftung des Architekten für die Nichteinhaltung einer Zusage der Beantragung öffentlicher Fördermittel
Architektenhaftung für Fristversäumnis bezüglich Fördermittelantrag
§ 15 HOAI
Architektenrecht; Beantragung öffentlicher Fördermittel
Öffentliche Fördermittel zu spät beantragt: Haftet der Architekt? (IBR 1996, 247)
NJW 1996, 1889
MDR 1996, 1009
VersR 1996, 1276
WM 1996, 1098
BB 1996, 1796
DB 1996, 1516
BauR 1996, 570
ZfBR 1996, 208
Voraussetzung dafür ist nur, dass der andere Teil aus Sicht eines objektiven Betrachters aus dem Verhalten des Handelnden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Bindungswillen schließen darf (BGH, NJW 1996, Seite 1889; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2008, Seiten 372 ff.).
BGH, 09.05.1996 - VII ZR 181/93
Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen fehlerhafter …
Ein Architekt hat bei seinen Leistungen auch wirtschaftlich-finanzielle Gesichtspunkte seines Auftraggebers zu beachten (Senatsurteil vom 29. Februar 1996 - VII ZR 90/94, zur Veröffentlichung bestimmt, m.w.N.).
Maßgeblich ist dagegen, ob die Leistungen mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen zugesagt und erbracht wurden (vgl. BGH, Urteil vom 29. Februar 1996, VII ZR 90/94, BauR 1996, 570).
OLG Celle, 17.02.2010 - 14 U 138/09
Architektenleistung: Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Akquisition und …
29 Die Frage, ob im Einzelfall ein Vertrag abgeschlossen oder nur ein Gefälligkeitsverhältnis begründet wurde, wird danach beantwortet, ob die Leistung mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen zugesagt oder erbracht worden ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 - VII ZR 90/94, BauR 1996, 570).
Insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nicht ihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die er durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann, können auf einen rechtlichen Bindungswillen schließen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 a. a. O.; ebenso auch OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. September 2005 - 22 U 210/02, BauR 2006, 1922, juris-Rdnr. 37; nachgehend BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - VII ZR 234/05 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen]).
Der für den Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrages erforderliche rechtsgeschäftliche Wille (oben 1.) kann nach allgemeinen Regeln sowohl ausdrücklich wie auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent) zum Ausdruck gebracht werden; Voraussetzung dafür ist, dass der andere Teil aus Sicht eines objektiven Betrachters aus dem Verhalten des Handelnden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Bindungswillen schließen durfte (BGH NJW 1996, 1889;… Palandt-Heinrichs, Vor § 116 BGB, Rn. 6).
Voraussetzung dafür ist, dass der andere Teil aus Sicht eines objektiven Betrachters aus dem Verhalten des Handelnden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Bindungswillen schließen darf (BGH, Urteil vom 29.02.1996, VII ZR 90/98, NJW 1996, 1889).
Voraussetzung ist aber, dass der andere Teil aus Sicht eines objektiven Betrachters aus dem Verhalten des Handelnden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Bindungswillen schließen durfte (BGH NJW 1996, 1889;… Heinrichs in: Palandt, BGB, Vor § 116, Rn. 6).
Zur Wahrnehmung der allgemeinen Vermögensinteressen des Bauherrn ist der Architekt nicht ohne weiteres verpflichtet (vgl. BGH BauR 1996, 570, juris Tz. 13).
OLG Celle, 07.03.2011 - 14 U 7/11
Architektenvertrag: Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Akquisition und …
Die Frage, ob im Einzelfall ein Vertrag abgeschlossen oder nur ein Gefälligkeitsverhältnis begründet wurde, wird danach beantwortet, ob die Leistung mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen zugesagt oder erbracht worden ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 - VII ZR 90/94, BauR 1996, 570).
OLG Hamburg, 10.02.2011 - 3 U 81/06
Honoraranspruch eines Architekten für Großbauvorhaben: Wirksamkeit einer …
LG Hannover, 07.11.2012 - 14 O 11/12
Beweispflicht über den Abschluss eines Architektenvertrages bzgl. Ausgleichs …
OLG Celle, 24.09.2014 - 14 U 114/13
Vertrag vor Unterschrift zu Stande gekommen: Architekt kann nur die Mindestsätze …
OLG Bamberg, 23.10.1997 - 1 U 57/97
Muß Architektenhaftpflichtversicherung bei verspäteter Beantragung öffentlicher …
OLG Naumburg, 28.11.1996 - 7 U 14/93
Öffentliche Fördermittel zu spät beantragt: Der Architekt haftet!