Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3a3b403379dc977f69203216e18e53bd68d243d4dc0247616291d7c33629164f
Timestamp: 2018-10-20 11:37:26
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

BGH, I ZR 215/98: BGH (werbung, verbraucher, gerät, irreführende werbung, teil, preis, uwg, marke, markt, angebot)
Urteil des BGH vom 20.12.2001, I ZR 215/98
BGH (werbung, verbraucher, gerät, irreführende werbung, teil, preis, uwg, marke, markt, angebot)
Werbung, Verbraucher, Gerät, Irreführende werbung, Teil, Preis, Uwg, Marke, Markt, Angebot
I ZR 215/98 Verkündet am: 20. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
a) § 3 UWG schützt auch den flüchtigen Verbraucher, wenn es sich um eine
Werbung handelt, die der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher üblicherweise mit diesem Grad der Aufmerksamkeit
b) Eine Werbebehauptung, die in einem zentralen Punkt objektiv unrichtig ist
(hier: Abbildung eines ohne weiteres erkennbaren, zweieinhalb mal so teuren
Scanners des Marktführers statt des angebotenen Geräts), ist als irreführend
zu beanstanden, auch wenn ein erheblicher Teil des Verkehrs nicht getäuscht
wird, weil er mangels Marktkenntnis die Geräte nicht unterscheiden kann oder
wegen besonders guter Marktkenntnis die Unrichtigkeit sofort erkennt.
BGH, Urt. v. 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98 - OLG München
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann
und die Richter Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts München vom 25. Juni 1998 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen bei dem Landgericht Passau vom 20. November 1997 wird
zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Verurteilung zur Auskunftserteilung wendet.
Beide Parteien betreiben den Einzelhandel mit Computern und Computerzubehör. Die Klägerin hat ihren Sitz in Passau; sie gehört zur Media-Markt/Saturn-
Gruppe. Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das in zahlreichen
Orten, darunter auch in Passau, Filialen unterhält.
Im Februar 1997 warb die Beklagte in einer – nachstehend im Ausschnitt
wiedergegebenen – Beilage zur örtlichen Tagespresse für einen Flachbettscanner der Marke Mustek zum Preis von 399 DM:
Die Abbildung zeigt nicht den beworbenen Mustek-Scanner, sondern einen
Flachbettscanner der Marke Hewlett Packard. Der abgebildete Scanner von
Hewlett Packard kostete zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung im Einzelhandel rund 1.000 DM.
Die Klägerin hat diese Werbung als irreführend beanstandet. Sie hat geltend
gemacht, die Beklagte erwecke mit der Abbildung eines höherwertigen Scanners
beim angesprochenen Verkehr den Eindruck eines Leistungsangebots, das dem
tatsächlichen Angebot nicht entspreche. Der Verkehr gehe aufgrund der Werbung
davon aus, einen Scanner von Hewlett Packard zum Preis von 399 DM erwerben
Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung und Auskunftserteilung in
Anspruch genommen und beantragt, ihre Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz festzustellen.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat eine mißbräuchliche
Rechtsverfolgung der Klägerin eingewandt. Hierzu hat sie vorgetragen, die Klägerin und ihre ebenfalls zum Media-Markt/Saturn-Konzern gehörenden Schwesterunternehmen gingen in einer Vielzahl von Verfügungs- und Klageverfahren
mit den gleichen Anträgen und vertreten durch denselben Rechtsanwalt gegen
die Beklagte vor. Ziel der Klägerin und ihrer konzerngesteuerten Schwestergesellschaften sei es, Mitbewerber durch die Vielzahl von Prozessen zu behindern
und dabei Wettbewerbsverstöße zu provozieren.
Eine Irreführung hat die Beklagte in Abrede gestellt. Sie hat vorgetragen, der
abgebildete Scanner sei nicht als ein bestimmtes Fabrikat identifizierbar, so daß
der interessierte Kunde das Auseinanderfallen von Text und Abbildung gar nicht
erkenne.
2. festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser seit dem 20. Februar 1997 durch
die unter Ziffer 1 beschriebene Wettbewerbshandlung entstanden ist oder künftig noch entsteht;
l. Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit der (Unterlassungs-)Klage
unterstellt und die Anträge auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung als unbegründet abgewiesen. Hierzu hat es
ausgeführt:
Eine Irreführung darüber, daß der abgebildete Scanner von Hewlett Packard
statt für annähernd 1.000 DM für 399 DM erworben werden könne, setze voraus,
daß die angesprochenen Verkehrskreise mit dem optischen Erscheinungsbild des
Scanners von Hewlett Packard so weitgehend vertraut seien, daß sie den Scanner aus der Abbildung ohne Vergleichsmöglichkeit unschwer als solchen identifizierten. Ohne eine genauere Sachkunde sei ein Betrachter aber nicht in der Lage,
das Fabrikat des Geräts oder den Preisunterschied zu dem beworbenen Scanner
von Mustek zu erkennen. Angesichts der vergleichsweise geringen Unterschiede
im Design sowie des kaum wahrnehmbaren Firmen-Logos sei kein relevanter Teil
der angesprochenen Verkehrskreise in der Lage zu erkennen, daß der abgebildete Scanner nicht zum Text passe und es sich um ein Gerät handele, das einer
höheren Preiskategorie angehöre. Auch fachkundige Interessenten würden nicht
irregeführt, da diese in Anbetracht des Preises und der herausgehobenen Bezeichnung “Mustek Flachbettscanner Color” nicht erwarteten, den abgebildeten
Scanner der Marke Hewlett Packard zum Preis von 399 DM erwerben zu können.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben
Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie teilweise – hinsichtlich des Unterlassungsantrags – zur Zurückverweisung und teilweise – hinsichtlich der Feststellungs- und Auskunftsanträge – zur Wiederherstellung des
landgerichtlichen Urteils.
1. Mit Erfolg rügt die Revision, daß das Berufungsgericht im Streitfall eine
irreführende Werbung nach § 3 UWG verneint hat.
a) Die Annahme des Berufungsgerichts, durch die bildliche Wiedergabe eines erheblich teureren Scanners werde kein relevanter Teil des Verkehrs irregeführt, widerspricht der Lebenserfahrung. Es hätte sich, zumal seine Mitglieder
nicht über genauere Sachkenntnisse verfügen, nicht über die ausführlichen, ersichtlich von einer interessierten und aufgeschlossenen Haltung gegenüber technischen Geräten der vorliegenden Art getragenen Feststellungen des Landgerichts hinwegsetzen dürfen.
Das Berufungsgericht hat zwar eingeräumt, der fragliche Werbeprospekt
richte sich vor allem an Verbraucher, die mit Computerartikeln vertraut seien und
über ein gewisses Fachwissen verfügten, hat aber letztlich doch rechtsfehlerhaft
auf den Teil des Verkehrs abgestellt, der – wie die Mitglieder des Senats des Berufungsgerichts – über keine näheren Marktkenntnisse verfügt und daher nicht in
der Lage ist, den abgebildeten Scanner, bei dem es sich um das zweieinhalbmal
so teure Modell des Marktführers Hewlett Packard handelt, wiederzuerkennen. Es
hat dem den besonders vertrauten Betrachter gegenübergestellt, der den Widerspruch zwar sofort erkennt, aus dem Preis von 399 DM aber ohne weiteres
schließt, daß sich das Angebot nur auf den preisgünstigen Mustek-Scanner beziehen könne.
Das Berufungsgericht hat dabei erfahrungswidrig den für die Werbung der
Beklagten besonders wichtigen Teil des Verkehrs außer acht gelassen, der – ohne Fachmann zu sein – schon einmal einen Scanner erworben hat oder sich mit
dem Gedanken eines solchen Erwerbs trägt und deswegen den verschiedenen
auf dem Markt befindlichen Geräten mit genauerem Blick begegnet. Diese Verkehrskreise werden das in der beanstandeten Werbung der Beklagten abgebildete hochpreisige Gerät wiedererkennen, zumal es über charakteristische Gestaltungsmerkmale verfügt. Hervorzuheben sind in dieser Hinsicht die lamellenförmig ausgebildeten Seitenwangen, wobei diese Lamellen an der Vorderseite –
um die Bedienung des Deckels zu erleichtern – in einer konkav geschwungenen
Einbuchtung zurücktreten, sowie die großen runden, deutlich sichtbaren Standfüße. Diese Merkmale lassen sich nicht zuletzt der Gegenüberstellung der beiden
Geräte entnehmen, auf die sich das Berufungsgericht für seine gegenteilige Annahme ausdrücklich beruft.
Bei Verbrauchern, die das abgebildete Gerät wiedererkennen, liegt auch die
Gefahr einer Irreführung nahe. Zwar wird ein Teil dieser Verbraucher die Widersprüchlichkeit der Werbeangaben erkennen und annehmen, daß ein anderes als
das angebotene Gerät abgebildet ist. Andere Verbraucher werden jedoch mit den
Marken nicht vertraut sein und meinen, das häufig anzutreffende Gerät des
Marktführers sei hier zum Preis von 399 DM zu haben. Wieder andere Verbraucher mögen mit der Werbung die Vorstellung verbinden, unter der Marke Mustek
werde ein baugleiches Modell wie das des Marktführers Hewlett Packard angeboten. Schließlich wird auch der Teil der Verbraucher irregeführt, der an die
flüchtige Betrachtung der – objektiv falschen – Werbung die Assoziation besonders günstiger Preise knüpft. Wie der Senat bereits entschieden hat, schützt § 3
UWG auch den flüchtigen Verbraucher, wenn es sich – wie bei dem hier in Rede
stehenden Werbeprospekt – um eine Werbung handelt, die der durchschnittlich
informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher mit diesem Grad der Aufmerksamkeit wahrnimmt (vgl. BGH, Urt. v. 20.10.1999 – l ZR 167/97, GRUR 2000,
619, 621 = WRP 2000, 517 – Orient-Teppichmuster; Urt. v. 19.4.2001
– I ZR 46/99, GRUR 2002, 81, 83 = WRP 2002, 81 – Anwalts- und Steuerkanzlei;
Urt. v. 7.6.2001 – I ZR 81/98, BGH-Rep. 2002, 76, 77 f. – Für’n Appel und n’Ei).
Wird auf der einen Seite im Rahmen des § 3 UWG – wie es geboten ist –
das Bild eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen
Verbrauchers zugrunde gelegt, muß auf der anderen Seite doch gewährleistet
sein, daß das Irreführungsverbot seine ureigenste Aufgabe zu erfüllen imstande
ist, den Einsatz der Unwahrheit in der Werbung zu verhindern. Im Streitfall hat die
Beklagte die Abbildung eines Scanners in die Anzeige aufgenommen, um den
Eindruck zu vermitteln, das abgebildete Gerät könne zu dem angegebenen Preis
von 399 DM erworben werden. Sie hat sich von dieser Angabe einen Vorteil versprochen; hieran muß sie sich festhalten lassen. Ein vernünftiger Grund, weswegen der Beklagten die Werbung mit einer eindeutig falschen Angabe gestattet
werden sollte, ist nicht ersichtlich. Auch wenn die Verwendung der falschen Abbildung in ihrer Werbung für den Mustek-Scanner auf einem Versehen beruhen
– wofür im Streitfall nichts ersichtlich ist –, läßt sich ein derartiger Fall in der Praxis nicht von dem gezielten Einsatz der Unwahrheit in der Werbung unterscheiden. Das Irreführungsverbot muß in der Lage sein, auch die durch nichts zu
rechtfertigende dreiste Lüge zu erfassen, selbst wenn sie sich im äußeren Erscheinungsbild von der irrtümlichen Falschangabe nicht unterscheidet (vgl. BGH,
Urt. v. 24.5.2000 – I ZR 222/97, GRUR 2001, 78, 79 = WRP 2000, 1402 – Falsche Herstellerpreisempfehlung).
b) Die Fehlvorstellung, der ein maßgeblicher Teil der Verbraucher unterliegt, ist wettbewerbsrechtlich relevant. Der niedrige Preis, der angeblich für das
abgebildete Gerät gilt, kann die Kaufentscheidung der Verbraucher beeinflussen.
Die vermeintliche Günstigkeit des Angebots fordert zu einer näheren Befassung
mit dem Angebot der Beklagten heraus und ist geeignet, auch Interessenten, die
das Angebot der Beklagten ohne eine Abbildung des höherwertigen Scanners der
Marke Hewlett Packard nicht besonders beachtet hätten, in ihr Geschäftslokal zu
2. Hinsichtlich des Unterlassungsantrags ist der Senat auf der Grundlage
der bislang getroffenen Feststellungen nicht zu einer abschließenden Entscheidung in der Lage. Mit Recht weist die Revisionserwiderung darauf hin, daß sich
das Berufungsgericht bislang nicht hinreichend mit dem von der Beklagten erhobenen Einwand des Rechtsmißbrauchs auseinandergesetzt habe.
a) Der Bundesgerichtshof hat nach Verkündung des angefochtenen Urteils
in mehreren Verfahren, in denen andere Gesellschaften aus dem Media-
Markt/Saturn-Konzern als Klägerinnen aufgetreten waren, betont, daß die Klagebefugnis, die im Interesse einer effizienten Rechtsverfolgung einer Vielzahl von
Anspruchsberechtigten zusteht, nicht zur Verfolgung sachfremder Ziele und insbesondere nicht dazu mißbraucht werden darf, den Gegner durch möglichst hohe
Prozeßkosten zu belasten. Anhaltspunkte für eine nach § 13 Abs. 5 UWG mißbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs können sich aus verschiedenen prozessualen Situationen ergeben: So ist ein Hinweis auf ein mißbräuchliches Vorgehen darin zu sehen, daß ein Anspruchsberechtigter ohne Not
neben dem Verfahren der einstweiligen Verfügung gleichzeitig ein Hauptsacheverfahren anstrengt, ohne abzuwarten, ob die beantragte Verfügung erlassen und
vom Gegner als endgültige Regelung akzeptiert wird. Ein Mißbrauch kann ferner
naheliegen, wenn konzernmäßig verbundene Unternehmen, die von demselben
Rechtsanwalt vertreten werden, die naheliegende Möglichkeit eines streitgenössischen Vorgehens nicht nutzen, sondern ohne vernünftigen Grund getrennte Verfahren anstrengen oder wenn mehrere für einen Verstoß verantwortliche Personen oder Gesellschaften jeweils gesondert in Anspruch genommen werden mit
der Folge, daß sich die von der unterliegenden Partei zu tragenden Kosten nahezu verdoppeln (BGHZ 144, 165, 171 – Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH,
Urt. v. 6.4.2000 – I ZR 67/98, GRUR 2001, 82, 83 = WRP 2000, 1263 – Neu in
Bielefeld I; Urt. v. 6.4.2000 – I ZR 114/98, GRUR 2001, 84 = WRP 2000, 1266 –
Neu in Bielefeld II; GRUR 2001, 78, 79 – Falsche Herstellerpreisempfehlung).
Werden mehrere Konzernunternehmen nicht nur zufällig von demselben
Rechtsanwalt vertreten, sondern übernimmt dieser nach entsprechender Weisung
der Konzernmutter auf der Grundlage der bei ihm zusammenfließenden Informationen auch die zentrale Koordinierung der Rechtsverfolgungsmaßnahmen, müssen die sich aus der zentralen Steuerung ergebenden Koordinierungsmöglichkeiten auch mit dem Ziel eines für den Gegner schonenderen Vorgehens ausgeschöpft werden. Ein mißbräuchliches Verhalten ist in einem solchen Fall nicht erst
dann zu bejahen, wenn sich aufdrängende Möglichkeiten eines schonenderen
Vorgehens nicht genutzt werden – etwa weil zwei Konzernunternehmen beim selben Gericht zur gleichen Zeit wegen desselben Verstoßes in getrennten Verfahren vorgehen. Vielmehr müssen im Falle einer koordinierten Rechtsverfolgung
auch weitergehende Koordinierungsmöglichkeiten genutzt werden. So sind unter
dieser Voraussetzung Konzernunternehmen, die in verschiedenen Städten ansässig sind, gehalten, unnötige Parallelprozesse dadurch zu verhindern, daß sie
sich beispielsweise auf ein gemeinsames Vorgehen am Sitz des Beklagten verständigen oder die Muttergesellschaft zur Klage als Prozeßstandschafterin ermächtigen.
Unabhängig davon kann sich ein Mißbrauch bereits aus der gleichzeitigen
Abmahnung eines Schuldners durch mehrere Konzernunternehmen ergeben.
Denn der Tatbestand des § 13 Abs. 5 UWG bezieht sich nicht nur auf den Mißbrauch durch die gerichtliche, sondern auch auf den Mißbrauch durch die außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs. Ist bereits die außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs rechtsmißbräuchlich,
kann der fragliche Anspruch auch gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden.
b) Im Streitfall verweist die Revisionserwiderung auf den Vortrag der Beklagten, dem zufolge die Klägerin und ihre an verschiedenen Orten ansässigen
Schwestergesellschaften die Beklagte wegen der hier in Rede stehenden Werbung nach zeitgleichen Abmahnungen in insgesamt acht Fällen isoliert und in
vierzehn weiteren Fällen im Zusammenhang mit der Verfolgung einer anderen
Werbemaßnahme gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen hätten.
Entsprechende Feststellungen hierzu sowie zu einer möglichen zentralen Koordinierung der Rechtsverfolgung auf seiten der Klägerin sind aber bislang nicht getroffen.
Der Einwand des Rechtsmißbrauchs betrifft die Zulässigkeit der Unterlassungsklage (BGH, Urt. v. 10.12.1998 – I ZR 141/96, GRUR 1999, 509 = WRP
1999, 421 – Vorratslücken). Seine Voraussetzungen sind daher auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen. Im Streitfall sind die noch offenen tatsächlichen Fragen jedoch zweckmäßigerweise vom Berufungsgericht zu klären
(vgl. BGH GRUR 2001, 78, 79 – Falsche Herstellerpreisempfehlung).
Hierfür ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß nach der Lebenserfahrung ein
Schaden mit einiger Sicherheit zu erwarten ist (vgl. BGH GRUR 2001, 78, 79
– Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH, Urt. v. 29.6.2000 – l ZR 29/98, GRUR
2000, 907, 911 = WRP 2000, 1258 – Filialleiterfehler). Dies kann in Fällen der Irreführung zwar nicht generell angenommen werden. Im Streitfall geht jedoch von
der beanstandeten Werbung eine starke Anlockwirkung aus. Sie bezieht ihre Anziehungskraft daraus, daß ein hochwertiges Gerät scheinbar zu einem ungewöhnlich niedrigen, aus der Sicht der irregeführten Verbraucher nicht wiederkehrenden Preis angeboten wird. Unter diesen Umständen sind Auswirkungen auf die
Absatzgeschäfte der Klägerin als hinreichend wahrscheinlich anzusehen (vgl. für
den Fall einer unzulässigen Sonderveranstaltung BGH GRUR 2001, 84, 85 – Neu
in Bielefeld II).
b) Das Auskunftsbegehren ist als Hilfsanspruch zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach §§ 3, 13 Abs. 6 Nr. 1 Satz 1
UWG gerechtfertigt.
III. Danach ist das angefochtene Urteil auf die Revision der Klägerin aufzuheben. Die gegen das Urteil des Landgerichts gerichtete Berufung ist zurückzuweisen, soweit sie sich gegen die Feststellung der Schadensersatzpflicht und gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung wendet. Hinsichtlich des Unterlassungsantrags ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an
das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die
Kosten der Revision zu übertragen ist.