Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_117_VwGO_Form_und_Inhalt_des_Urteils-d137465,127.html
Timestamp: 2016-10-24 04:18:56
Document Index: 273419288

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 195', '§ 117', '§ 116', '§ 117', '§ 116', '§ 118']

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Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Bundesrecht…§ 117 VwGO, Form und Inhalt des Urteils§ 118 VwGO, Urteilsberichtigung§ 119 VwGO, Tatbestandsberichtigung§ 120 VwGO, Urteilsergänzung§ 121 VwGO, Materielle Rechtskraft§ 122 VwGO, Beschlüsse§ 123 VwGO, Verfahren bei einstweiligen Anordnungen§ 124 VwGO, Zulässigkeit der Berufung§ 124a VwGO, Zulassung und Begründung der Berufung§ 124b VwGO (weggefallen)§ 125 VwGO, Berufungsverfahren; Verwerfung bei unzulässiger Berufung§ 126 VwGO, Zurücknahme der Berufung; Betreibensaufforderung§ 127 VwGO, Anschlussberufung§ 128 VwGO, Prüfungsumfang des Berufungsgerichts§ 128a VwGO, Zulassung neuer Erklärungen und Beweismittel§ 129 VwGO, Bindung an die Anträge§ 130 VwGO, Entscheidung des Berufungsgerichts; Zurückverweisung§ 130a VwGO, Vereinfachte Abfassung des Berufungsurteils§ 130b VwGO, Tatbestand der angefochtenen Entscheidung; Darstellung der Entschei...§ 131 VwGO (weggefallen)§ 132 VwGO, Revision…§ 195 VwGO, Inkrafttreten
§ 117 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung (VwGO)BundesrechtTeil II – Verfahren → 10. Abschnitt – Urteile und andere EntscheidungenTitel: Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwGOGliederungs-Nr.: 340-1Normtyp: Gesetz(1) 1Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". 2Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. 3Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. 4Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.(2) Das Urteil enthält 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,3. die Urteilsformel,4. den Tatbestand,5. die Entscheidungsgründe,6. die Rechtsmittelbelehrung.(3) 1Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. 2Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.(4) 1Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. 2Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.(6) 1Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. 2Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. 3Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.Zu § 117: Geändert durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837).
§ 116 VwGO, Urteilsverkündung und -zustellung§ 118 VwGO, Urteilsberichtigung