Source: http://www.yachtregistration.de/yacht-und-zoll.htm
Timestamp: 2018-01-20 06:45:04
Document Index: 87662478

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 169', 'Art. 221', '§ 169', 'Art. 221', '§ 16', '§ 18']

Was Eigner über Yacht und Zoll wissen müssen, by Hansen, 02151540566
In Seglerkreisen herrscht seit einiger Zeit erhebliche Verunsicherung darüber, wie eine Segelyacht zoll- und steuerrechtlich behandelt wird, wenn man nach einer längeren Reise in heimatliche Gefilde zurück kehrt. Zur Verunsicherung haben nicht zuletzt leicht verzerrte und unvollständige Mitteilungen von Zollbehörden und Oberfinanzdirektionen beigetragen, wie sie auch im TO-Magazin und auf den Webseiten des TO und von Bluewater veröffentlicht wurden.
Zunächst zum Grundsätzlichen: eine Segelyacht ist eine Ware wie alle anderen Waren auch. Beim gewerblichen Handel mit Waren innerhalb der EU muss der Verkäufer in der Regel Umsatzsteuer (vulgo "Mehrwertsteuer", in Deutschland derzeit 16%) auf den Preis aufschlagen und er muss diese eingenommene Umsatzsteuer an sein zuständiges Finanzamt abführen. Beim Import von Waren aus dem Ausland ersetzt die sogenannte Einfuhrumsatzsteuer in gleicher Höhe diese Mehrwertsteuer, und diese muss auch vom privaten Käufer an die Zollbehörden entrichtet werden. Zusätzlich wird beim Import auch Zoll fällig, der u.a. die Aufgabe hat, die heimische Wirtschaft vor Billigimporten zu schützen.
Die Rückwarenregelung
Werden nun Waren aus dem Zollgebiet verbracht, die später zurück geholt werden sollen (z.B. eine Kameraausrüstung oder eine Segelyacht), dann läuft man bei der Rückkehr Gefahr, dass die Zollbehörden Zoll und Einfuhrumsatzsteuer nochmals kassieren - der Zöllner kann schließlich nicht wissen, ob die Ware nicht vielleicht doch gerade erst im Ausland gekauft wurde. Dieser Gefahr kann man entgehen, indem man einen Nachweis darüber mit sich führt, dass die Ware innerhalb der EU gekauft wurde, oder dass die Ware bereits früher in die EU importiert wurde und dass dabei Zoll und Einfuhrumsatzsteuer bezahlt wurden. Dieser Nachweis kann beispielsweise der Kaufvertrag (möglichst mit Angabe der Seriennummern) sein, oder aber die Belege für die Entrichtung der Einfuhrabgaben.
Hat man die Ware innerhalb der EU privat gekauft, dann wurde dabei keine Mehrwertsteuer berechnet, und dann kann man die frühere Zahlung der Mehrwertsteuer durch den Vorbesitzer eventuell nicht nachweisen. In diesem Fall empfiehlt es sich, sich vor der Ausreise (!) eine Bestätigung des zuständigen Zollamts zu beschaffen, in der der "Binnencharakter" der Ware dokumentiert wird.
Yachten, die älter sind als Baujahr 1985, benötigen diesen Nachweis nicht. Dennoch wird selbstverständlich Zoll und Einfuhrumsatzsteuer fällig, wenn so eine alte Yacht im Zollausland erworben und in die EU importiert wurde. Es empfiehlt sich deshalb, hier als Nachweis beispielsweise die Belege für Liegeplatzgebühren o.ä. mit sich zu führen, damit nach einer längeren Reise die Yacht nicht als Importware behandelt wird, oder sich besser ebenfalls eine Bestätigung des zuständigen Zollamts über den Binnencharakter der Yacht zu besorgen.
Die oben geschilderte Rückwarenregelung für eine im EU-Zollgebiet erworbene und versteuerte, bzw früher importierte, verzollte und versteuerte Ware ist leider auf drei Jahre befristet. Und das erst macht die Sache für uns Segler so problematisch. Der "Binnencharakter" der Ware wird nach 3 Jahren im Zollausland aufgehoben, was bedeutet, dass eine Rückbringung der Ware nach mehr als 3 Jahren Aufenthalt im Zollausland als ein ganz normaler Warenimport behandelt würde. Der Rückkehrer müsste also für sein eigentlich schon längst versteuertes Boot Zoll und Einfuhrumsatzsteuer nochmals bezahlen.
Diese 3-Jahres-Frist kann man logischerweise umgehen, indem man die Ware vor Ablauf der 3 Jahre wieder in die EU verbringt, und dazu zählen auch Überseegebiete mancher EU- Staaten. Welche Überseegebiete dazu geeignet sind, ist ein wenig umstritten - glücklicherweise aber spielt dies für Langzeitsegler keine große Rolle, so dass dieser Punkt hier nicht vertieft werden muss.
Der freundliche Zöllner
Viele Langzeitsegler sind weit länger als 3 Jahre unterwegs, und verständlicherweise zahlen sie bei ihrer Heimkehr nur äußerst ungern Zoll und Steuern nochmals für eine Yacht und für Ausrüstungsgegenstände, die schon längst verzollt und versteuert sind. Und zum großen Glück für diese Heimkehrer ist die 3-Jahres-Frist keine starre Regelung: wenn "außergewöhnliche Umstände" dafür sprechen, dann hat jeder Zollbeamte einen Ermessensspielraum, der es ihm gestattet, die Frist von 3 Jahren für die Rückwarenregelung auch auf längere Zeiträume auszudehnen.
Solche "außergewöhnlichen Umstände" können beispielsweise sein, dass der Segler eine lange Reise gemacht hat, dass die Yacht und die Ausrüstungsgegenstände innerhalb der EU erworben bzw bereits früher verzollt und versteuert worden sind, und dass kein Eignerwechsel im Ausland stattgefunden hat.
Leider hat man keinen Rechtsanspruch auf diese Regelung, da diese ausdrücklich in das persönliche Ermessen des Zöllners fällt. Aber die gute Nachricht vom Zollamt Cuxhaven ist diese: ausnahmslos immer wurde bisher bei der Heimkehr eines Langzeitsegler dieser Ermessensspielraum zu Gunsten des Heimkehrers genutzt.
Falls dennoch einmal einem Segler bei seiner Rückkehr nach über 3 Jahren Abwesenheit aus EU-Gewässern dieser Ermessensspielraum nicht zugute käme (nochmals: bisher ist weder in Deutschland noch im EU-Ausland ein solcher Fall bekannt geworden), dann bliebe ihm leider nur der Rechtsweg. Es wäre für diesen hoffentlich nie eintretenden Präzedenzfall zu wünschen, dass TO und/oder andere Organisationen dem Segler dann juristischen Beistand zur Seite stellten.
Kein Langzeitsegler muss sich also derzeit sorgen, dass er bei der Rückkehr von einer langen Reise mit unerwarteten Rechnungen für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer konfrontiert wird. Weder muss er seine Reise innerhalb von 3 Jahren beenden, noch muss er innerhalb von jeweils 3 Jahren bestimmte überseeische EU-Gebiete anlaufen.
Besondere Vorsicht aber sollte man walten lassen, wenn man im EU-Ausland eine Segelyacht erwerben und mit dieser in die EU zurück kehren will. Auch dann, wenn der Verkäufer EU-Bürger ist, und wenn für die Segelyacht die Nachweise für eine frühere EU-Versteuerung vorliegen, wird nämlich bei Rückkehr mindestens die Einfuhrumsatzsteuer fällig. Um unliebsame Überraschungen zu vermeiden, sollte der Eigentumsübergang deshalb nach Möglichkeit innerhalb des EU-Gebiets erfolgen.
Selbstverständlich empfiehlt es sich, schon vor einer Reise den Steuerstatus von Schiff und Ausrüstung durch Kaufverträge, Einfuhrpapiere usw gut zu dokumentieren, und sich diesen Status möglichst auch von einem Zollamt bestätigen zu lassen. Auch wenn es nicht unbedingt erforderlich ist, kann es natürlich nicht schaden, auch unterwegs alle Unterlagen zu archivieren, die das Anlaufen von Überseegebieten von EU-Staaten belegen. Dann wird man aller Voraussicht nach auch bei einer Rückkehr nach vielen Jahren keine Probleme mit dem freundlichen Zöllner bekommen.
dazu erteilt sehr kompetent und unbürokratisch das Zoll-Infocenter unter der
Telefonnummer 069 46997600 , Fax 069 46997699,
oder auch per Email unter info@zoll-infocenter.de
20.04.2012 Jürgen Straßburger - Ein heißes Thema, das bei Bootsbesitzern für Unsicherheit sorgt, ist die Mehrwertsteuer. Im aktuellen BOOTE-Heft klären wir alle wichtigen Punkte.
Bei der BOOTE-Redaktion gehen monatlich im Durchschnitt zwei bis drei Anfragen zur Mehrwertsteuer ein. Immer wieder geht es dabei im Grundsatz um das gleiche Problem: Ein Gebrauchtboot soll von Privat/an Privat gekauft oder verkauft werden. Das Dilemma: Für das Boot liegt kein Nachweis dafür vor, dass zu irgendeinem Zeitpunkt die in der EU fällige Umsatzsteuer (dies ist der korrekte steuerrechtliche Begriff für Mehrwertsteuer) oder Einfuhr-umsatzsteuer (wird fällig, wenn das Boot aus einem Nicht-EU-Land in die EU eingeführt wird) bezahlt worden ist.
Dies aber schreibt der Fiskus zwingend vor. So heißt es im „Merkblatt über deutsche Zollbestimmungen für Schiffsführer von Wasserfahrzeugen“ der Bundesfinanzdirektion Nord: „Wassersportfahrzeuge, die innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von dort ansässigen Personen genutzt werden sollen, müssen sich im steuerrechtlich freien Verkehr befinden, d.h. die Umsatzsteuer muss für Altfahrzeuge in einem der EU-Mitgliedstaaten entrichtet worden sein. Auf Verlangen der Zollbehörden ist hierüber ein geeigneter Nachweis vorzulegen.“ Hieraus ergeben sich zwei Fragen:
Gilt die Nachweispflicht für alle Altfahrzeuge?
Was ist im steuerrechtlichen Sinne ein geeigneter Nachweis?
Sind alle Gebrauchten ein Steuerfall?
Die Nachweispflicht gilt nicht für alle Altfahrzeuge. In der maßgeblichen Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom
14. Dezember 1992, der sogenannten „Besenrichtlinie“, die am 1. Januar 1993 in Kraft trat, wurde bestimmt, dass für Wasserfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1985 in Betrieb genommen wurden, die Versteuerung grundsätzlich vorauszusetzen sei. In Staaten, die der EU erst später beigetreten sind, gelten für die Steuerfreiheit von Altfahrzeugen folgende Daten: Schweden, Finnland und Österreich vor dem 1. Januar 1997; Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Malta, Zypern, Lettland, Litauen und Estland vor dem 1. Mai 1996; Bulgarien und Rumänien vor dem 1. Januar 1999.
Was ist ein geeigneter Nachweis?
Die Frage, was der Fiskus unter einem „geeigneten Nachweis“ für die bezahlte Umsatzsteuer versteht, ist besonders heikel. Das Dilemma beginnt schon damit, dass es ein einheitliches, für alle Mitgliedstaaten der EU gültiges Nachweispapier nicht gibt. Unbestritten gelten Verkaufsrechnungen eines Händlers mit ausgewiesener Umsatzsteuer und auch Verzollungsunterlagen, aus denen sich die bezahlte Einfuhrumsatzsteuer ergibt (bei Importen aus Drittländern), als anerkannte Nachweise dafür, dass sich ein Wassersportfahrzeug im „zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr“ befindet.
Auch eine Bescheinigung des Herstellers oder des Lieferanten, aus der hervorgeht, dass die Umsatzsteuer beglichen wurde, kann als Nachweis anerkannt werden. Grundsätzlich aber – so die Bundesfinanzdirektion – „ ... muss immer auf den Einzelfall abgestellt werden, ob die jeweiligen Dokumente anerkannt werden können.“ Definitiv nicht ausreichend ist die Erklärung einer Privatperson, beispielsweise eines Vorbesitzers, dass die Umsatzsteuer irgendwann einmal bezahlt wurde. Das hilft selbst dann nicht, wenn ein derartiger Passus in einem privaten Kaufvertrag festgehalten ist.
Dass das Beibringen belastbarer Nachweise schwierig sein kann, hat auch „historische“ Gründe. Als die bereits genannte „Besenrichtlinie“ am 1. Januar 1993 in Kraft trat, wurden quasi über Nacht Tausende Boote von EU-Eignern steuerpflichtig. Und zwar solche, die nach dem 1. Januar 1985 in Betrieb genommen worden waren, und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens völlig legal – aber bis dahin unversteuert – in einem Mitgliedstaat der EU (aber nicht im Wohnsitzland) stationiert waren. Also beispielsweise die Boote von deutschen Eignern in Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande usw.).
Wer damals die fällige Umsatzsteuer im EU-Ausland bezahlt hatte, bekam darüber vom Zollamt natürlich einen entsprechenden Nachweis, nämlich das sogenannte „Einheitspapier“ mit Zollvermerk. Umsatzsteuerfrei blieben Eigner, die anhand von Ankaufsrechnungen oder ersatzweise durch Versicherungspapiere, Rechnungen über Reparaturen oder Material, Liegeplatzgebühren oder eine Händler- beziehungsweise Werftbescheinigung nachweisen konnten, dass ihr Boot vor dem 1. Januar 1985 in Betrieb genommen worden war. Aber leider auch ohne einen entsprechenden Beleg vom Fiskus, dass zum Stichtag ein anzuerkennender Nachweis vorgelegen hat und das Boot sich somit im zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr befindet.
Und weil ein derartiger Bescheid des Fiskus’ nicht vorgesehen war und ist, blieben alle Arten von „Ersatzbescheinigungen“ für diese alten Boote bis heute der einzige Nachweis dafür, dass die Umsatzsteuer 1993 als „bezahlt“ angesehen werden durfte. Viele dieser Boote befinden sich aber heute im Besitz 3. oder 4. Hand, und die vor 19 Jahren steuerbefreienden Nachweise sind längst verschollen. Wie also heute noch belegen, dass sich der Oldtimer quasi per Richtlinie schon seit 1993 im zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr befindet?
Noch deutlicher wird das Problem, wenn man es am Beispiel Sloweniens festmacht, das am 1. Mai 2004 der EU beitrat. Von der Umsatzsteuer befreit blieben zu diesem Stichtag alle unversteuert in Slowenien stationierten Boote von EU-Eignern, die vor dem 1. Mai 1996 in Betrieb genommen worden waren.
Nun der Fall: 2005 verkauft ein deutscher Eigner sein schon seit 1995 in Slowenien liegendes Boot nach Deutschland an einen deutschen Käufer. Ob der daran denkt, dass er für den steuerrechtlich freien Verkehr des Bootes nun nachweisen und belegen muss, dass das Boot am 1. Mai 2004 in Slowenien stationiert war und vom Voreigner vor dem 1. Mai 1996 in Betrieb genommen wurde?
Wohl kaum. Selbst wenn das beim Zweitbesitzer gerade noch funktionieren mag, spätestens in 3. oder 4. Hand sind nach allgemeiner Lebenspraxis die meisten „Spuren“ verwischt, und derartige Nachweise lassen sich nur noch mit größter Schwierigkeit führen. Denn wer schleppt Logbücher, Marinarechnungen, Werft- und sonstige Belege einer ganzen Ahnengalerie von Vorbesitzern in seinem Haushalt mit sich rum?
Rettungsanker Verjährung?
Die geschilderten Probleme machen deutlich, dass viele Gebrauchtboote auf dem Markt sind, für die ein klarer und eindeutiger Umsatzsteuernachweis nicht mehr zu führen ist. Daraus folgt für die Bundesfinanzdirektion: „Ergibt sich aus den vorgelegten Nachweisen nicht, dass für das Sportboot die Einfuhrumsatzsteuer beziehungsweise die Umsatzsteuer gezahlt wurde, hat dies zur Folge, dass bei einer Zollkontrolle Zoll und Einfuhrumsatzsteuer erhoben werden können. … Für den Fall, dass der Schiffsführer nicht nachweisen kann, dass sich das Sportboot im zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr befindet, werden Zoll und die Einfuhrumsatzsteuer gegenüber den Schiffsführern festgesetzt“.
Dies ist allerdings nicht bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“ möglich, sondern an gesetzlich vorgeschriebene Festsetzungsfristen gebunden. Die betragen für die Umsatzsteuer laut § 169 Abgabenordnung (AO) vier Jahre, für die Einfuhrumsatzsteuer nach Artikel 221 Absatz 3 des Zollkodex (ZK) drei Jahre. Die Festsetzungsfrist verlängert sich aber auf zehn Jahre, wenn Steuer hinterzogen wurde, und auf fünf Jahre, wenn die Steuer leichtfertig verkürzt worden ist.
Wie wir noch am Beispiel eines Urteils des Landgerichts Berlin aus dem Jahre 2011 zeigen werden, ist der „Rettungsanker“ Festsetzungsverjährung keinesfalls immer ein sicherer Hafen für den Steuerschuldner.
Ein klassischer Fall
Der 2011 vor dem Landgericht Berlin verhandelte Fall eines privaten Gebrauchtbootkaufs ist geradezu ein Musterbeispiel für die Situation, in der sich viele Käufer und Verkäufer von „unversteuerten“ Gebrauchtbooten befinden. „Unversteuert“ steht hier in Anführungszeichen, weil häufig ja nicht einmal sicher ist, ob sich ein Boot „im freien Verkehr“ befindet oder nicht. Aber wie es laufen kann, wenn keine Nachweise da sind, zeigt uns der beschriebene Fall (GZ 20 O 378/10):
Im September 2009 kauft Jens A.*, der spätere Kläger, von Heinrich B.*, dem späteren Beklagten, eine gebrauchte Motoryacht zum Preis von 105 000 Euro. Im Kaufvertrag wird unter anderem vereinbart, dass der Verkäufer dem Käufer eine Bescheinigung über die entrichtete Umsatz- oder Einfuhrumsatzsteuer zukommen lassen muss. Zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung war bekannt, dass das Boot ursprünglich im November 1997 von Gerd S.* aus Berlin in den Niederlanden gekauft, 1998/99 gebaut und 1999 nach Deutschland geliefert wurde. Im Vertrag mit der Werft verpflichtete sich der Erstbesitzer Gerd S., spätestens zehn Tage nach Abnahme den Kaufpreis beim Finanzamt in Deutschland zu versteuern.
Im Mai 2002 erwarb Heinrich B. als Zweitbesitzer das Boot von Gerd S., ohne von diesem jemals eine Bescheinigung über die entrichtete Umsatzsteuer erhalten zu haben. Nachdem Jens A. als Drittbesitzer das Boot von Heinrich B. gekauft und in zwei anwaltlichen Schreiben vergeblich auf die Herausgabe des vereinbarten Steuernachweises gedrungen hatte, verklagte er den Verkäufer und beantragte Folgendes bei Gericht:
den Beklagten zu verurteilen, ihm eine Bescheinigung über die für das Schiff … entrichtete Mehrwert- und/oder Einfuhrsteuer zu übergeben;
hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihm sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm oder seinem Rechtsnachfolger dadurch entstehen, dass er eine Be-scheinigung über die entrichtete Mehrwert- und/oder die Einfuhrsteuer nicht vorlegen könne;
höchst hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, ihm einen Freistellungsbeleg des Hauptzollamtes Berlin zur Verfügung zu stellen, wonach das Hauptzollamt Berlin bestätigt, dass bezüglich des Schiffes „… weder Mehrwert- noch Einfuhrsteuer verlangt werde.“
Der Beklagte Heinrich B. beantragt die Klage abzuweisen und behauptet, der Erstbesitzer Gerd S. habe ihm gegenüber erklärt, die Mehrwertsteuer entrichtet zu haben. Im Übrigen sei er der Auffassung, dass dem Kläger dadurch, dass er eine entsprechende Bescheinigung nicht vorlegen kann, kein Schaden mehr entstehen könne, da eine Steuerfestsetzung aufgrund des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 169 AO nicht mehr möglich sei.
Die Ausgangslage dieses Verfahrens ist hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Probleme geradezu ein Klassiker im täglichen Gebrauchtboothandel zwischen Privatleuten. Deshalb ist das Urteil von großer Be-deutung für künftige Käufer und Verkäufer von Booten ohne Umsatzsteuernachweis. Das Landgericht Berlin erkennt für Recht:
„Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm oder seinem Rechtsnachfolger dadurch entstehen, dass er eine Bescheinigung über die entrichtete Mehrwert- und/oder Einfuhrsteuer bezüglich des Schiffes … nicht vorlegen kann.“
Das Gericht sieht diesen Anspruch des Klägers durch den Kaufvertrag begründet, in dem sich der Beklagte „zur Übergabe der Einfuhrsteuerbescheinigung verpflichtet.“ Und weiter: „Dass er diese (Bescheinigung) dem Kläger nicht übergeben kann, fällt in seine Verantwortlichkeit, denn er hätte sich bereits beim Erwerb des Bootes … um den Erhalt der entsprechenden Bescheinigung kümmern müssen und sich anderenfalls gegenüber dem
Kläger im streitgegenständlichen Kaufvertrag nicht zur Übergabe einer solchen verpflichten dürfen“.
Das ist schon mal deutlich. Aber ebenso deutlich bürstet das Gericht auch den Antrag des Beklagten Heinrich B. ab, die Klage wegen des Überschreitens der Festsetzungsfrist abzuweisen:
„Letztlich muss aber auch nicht entschieden werden, ob gemäß Art. 221 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 169 AO tatsächlich bereits eine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Diese Frage ist nämlich allein von der Steuerfestsetzungsbehörde zu entscheiden. Selbst wenn das … Gericht zu der Auffassung gelangen würde, dass mittlerweile sogar die 10-jährige Festsetzungsverjährungsfrist des Art. 221 Abs. 4 ZK eingetreten wäre, so wäre die Festsetzungsstelle an diese Entscheidung nicht gebunden. Für die Begründetheit der Feststellungsklage ist letztlich allein ausreichend, dass die begründete Möglichkeit besteht, dass der Kläger zur Entrichtung der Mehrwert- und/oder Einfuhrsteuer in Anspruch genommen wird und dann nicht nachweisen kann, dass diese bereits entrichtet wurde. Zum einen müsste der Kläger dann nachweisen, dass bereits eine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Das entsprechende Beweislastrisiko kann der Beklagte jedoch nicht dem Kläger auferlegen. Hinzu kommt, dass der Kläger beweisen müsste, dass das Schiff während des gesamten Verjährungszeitraumes in der Europäischen Gemeinschaft geführt wurde. Dieser Beweis dürfte dem Kläger schon deshalb nicht möglich sein, weil er das Schiff in den ersten Jahren dieses Zeitraumes gar nicht besaß. Zum anderen tritt die Verjährung auch nicht immer auf den Tag genau nach drei … oder zehn Jahren ein, … ob im Einzelfall die Nacherhebung von Abgaben wegen des Eintritts der Verjährung unzulässig ist, muss nach alledem immer im Einzelfall konkret geprüft werden, sodass aus heutiger Sicht nicht ausgeschlossen werden kann, dass dem Kläger wegen des nicht vorliegenden Nachweises der Entrichtung von Mehrwertsteuer/Einfuhrsteuer ein Schaden entsteht, den dann der Beklagte zu ersetzen hat. In Anbetracht der Tatsache, dass der Kläger das Schiff nicht ohne die entsprechende Nachweisbescheinigung weiterveräußern kann, wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstehen kann, dass sein Rechtsnachfolger ihn insoweit in Regress nimmt.“
Aus diesem Urteil lässt sich einiges lernen:
Man kaufe kein Gebrauchtboot, für das keine Umsatz- oder Einfuhrumsatzsteuerbescheinigung vorliegt.
Tut man es trotzdem, sollte im Kaufvertrag vorsorglich vereinbart werden, dass der Verkäufer für alle Schäden haftet, die dem Käufer und seinen Rechtsnachfolgern dadurch entstehen, dass entsprechende Nachweise nicht vorhanden sind beziehungs-weise nicht beigebracht werden können.
Ein Käufer sollte sich nicht von vornherein auf die Festsetzungsverjährung verlassen, auch wenn das Alter des Bootes dafür sprechen könnte, dass diese abgelaufen ist. Hier sollte man vor Abschluss des Kaufvertrages grundsätzlich die Festsetzungsbehörden wie Zoll und/oder Finanzamt einbeziehen, um ein abschließendes Votum darüber zu bekommen, ob das Boot noch versteuert werden muss oder durch Ablauf der Festsetzungsfrist sich bereits im freien Verkehr befindet.
Zu guter Letzt: Kroatien
Am 1. Juli 2013 wird Kroatien der EU beitreten. Dies wird unter anderem dazu führen, dass Tausende von EU-Eignern (in diesem Fall vor allem Deutsche, Österreicher und Italiener), deren Boote zu diesem Stichtag unversteuert in Kroatien stationiert sind, quasi über Nacht zu Steuerschuldnern werden. Fällig wird die Umsatzsteuer, ohne die eine freie Benutzung des Bootes in der EU, zu der Kroatien ja dann gehört, nicht möglich ist.
Derzeit sind uns die kroatischen Ausführungsbestimmungen zur Erhebung der fälligen Umsatzsteuer noch nicht bekannt. Aufgrund der Erfahrungen mit anderen Beitrittsländern und der Basisrichtlinien der EU zur Umsatzbesteuerung kann aber von folgenden Grundsätzen ausgegangen werden:
Der fällige Umsatzsteuersatz wird dem kroatischen Mehrwertsteuersatz entsprechen, der zurzeit bei 23 % liegt.
Der fällige Umsatzsteuerbetrag wird demnach 23 % vom Zollwert des Bootes betragen. Der Zollwert entspricht üblicherweise in etwa dem Zeitwert (Marktwert) des Bootes zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld.
Steuerpflichtig werden analog zum Verfahren in anderen Beitrittsländern alle bis dahin in der EU nicht versteuerten Boote, die nach dem 1. Juli 2005 in Betrieb genommen wurden.
Steuerfrei bleiben demnach alle Boote, die vor dem 1. Juli 2005 in Betrieb genommen worden sind. Entsprechende Nachweise müssen den Fest-setzungsbehörden vorgelegt werden.
Steuerfrei bleiben auch alle Boote, für die innerhalb von drei Jahren vor dem Beitrittsdatum in einem EU-Land die Umsatzsteuer nachweislich bezahlt wurde. Liegt die EU-Umsatzsteuerzahlung vor dem 1. Juli 2010 (Dreijahresfrist), ist das Boot nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Boot innerhalb des zurückliegenden Dreijahreszeitraums Kroatien verlassen und in einem EU-Land (beispielsweise Slowenien oder Italien) einklariert hat. Anderenfalls hat das Boot seine „Gemeinschaftscharakter“ verloren und muss erneut in die Gemeinschaft eingeführt, heißt versteuert, werden.
Steuerfrei bleiben auch jene Boote von EU-Eignern, die bereits vor dem EU-Beitritt durch Zahlung der kroatischen Einfuhrumsatzsteuer nach Kroatien eingeführt wurden.
Boote aus einem Drittland
Grundsätzlich wird für jedes Boot, das aus einem Drittland (Nicht-EU-Land) in die EU geliefert (eingeführt) wird, die Einfuhrumsatzsteuer fällig – völlig unabhängig vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Bootes, also auch völlig unabhängig davon, ob es sich um ein Neu- oder Gebrauchtboot handelt. Der Steuersatz entspricht dem Mehrwertsteuersatz des Einfuhrlandes (in Deutschland also 19 %). Basis der Berechnung ist der Zollwert (siehe oben). Wichtig zu wissen: Bei Lieferungen sind auch die anfallenden Transportkosten zu versteuern.
Erfrischend deutlich erläutert uns die Bundesfinanzdirektion, was eigentlich zoll- und einfuhrumsatzsteuerrechtlich passiert, wenn bei einer Kontrolle festgestellt wird, dass es sich bei einem Sportboot tatsächlich nicht um „Gemeinschaftsware“ handelt, also um ein Boot, das unversteuert (und unverzollt) in das Zollgebiet der Gemeinschaft gebracht wurde. In einer solchen Situation, so die Finanzdirektion, „ist es regelmäßig zu einer Zollschuldentstehung durch das vorschriftswidrige Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft gekommen. Zollschuldner wird unter anderem die Person, die die Ware körperlich in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat. Zusätzlich können auch die Personen Zollschuldner werden, die die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, wenn sie zum Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden. Eine Festsetzung der entstandenen Einfuhrabgaben darf nur innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld erfolgen. Diese Frist kann auf zehn Jahre verlängert werden, wenn die Zollschuld mit einer strafbaren Handlung (beispielsweise einer Steuerhinterziehung) einhergeht. Diese Ausführungen gelten auch für die Einfuhrumsatzsteuer.“
Lieferung und Erwerb von Neufahrzeugen in der EU
Haben wir uns bisher hauptsächlich mit den umsatzsteuerrechtlichen Aspekten von Gebrauchtbooten beschäftigt, wollen wir abschließend noch die Frage klären, wie es mit der Lieferung und dem Erwerb von Neufahrzeugen für Privatpersonen innerhalb der EU aussieht. Also: Was passiert eigentlich steuerlich, wenn ich beispielsweise ein neues Boot in Holland kaufe und nach Deutschland liefern lasse?
Dieser Vorgang wird als „innergemeinschaftlicher Erwerb“ bezeichnet. Ein Sonderfall des innergemeinschaftlichen Erwerbs ist der Erwerb von „Neufahrzeugen“, für die ganz besondere Regelungen gelten. Dazu müssen wir zunächst wissen, welche Wasserfahrzeuge steuerrechtlich überhaupt als „neu“ begriffen werden. Ein Wasserfahrzeug ist neu, wenn
es länger ist als 7,50 m;
die erste Inbetriebnahme nicht länger zurückliegt als drei Monate;
es bei länger zurückliegender Inbetriebnahme nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt hat.
Im Gegensatz zur Lieferung anderer Waren gilt für die Lieferung von so definierten Neufahrzeugen steuerrechtlich uneingeschränkt das Bestimmungslandprinzip. Das heißt, jede Lieferung eines Neufahrzeuges in ein anderes EU-Land, auch durch Nichtunternehmer, ist im Land des Lieferers steuerfrei.
Dementsprechend muss der Abnehmer, auch wenn er eine Privatperson ist, in seinem Sitzland den Erwerb des Neufahrzeugs besteuern. Dies geschieht durch eine Steuererklärung, die der Käufer innerhalb von zehn Tagen nach dem Erwerb bei dem für ihn zuständigen Finanzamt abgeben muss (Fahrzeugeinzelbesteuerung nach § 16 Abs. 5a und § 18 Abs. 5a Umsatzsteuergesetz).
Wobei „Otto Normalbootkäufer“ bei dieser Regelung nicht unbedingt verstehen muss, warum beim Kauf eines neuen Bootes bis zu 7,50 m Länge auch bei Lieferung nach Deutschland nicht im Bestimmungsland (Deutschland), sondern im Erwerbsland (Niederlande) zu versteuern ist.