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Timestamp: 2016-10-25 05:13:47
Document Index: 271439806

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 118', 'Art. 133', 'Art. 137', 'Art. 252', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 115', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 117', 'Art. 7', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 137', 'Art. 95', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7']

80 I 427
80 I 42771. Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. November 1954 i.S. Caliaro und Wydler gegen Aargau, Regierungsrat.
Registre de l'�tat civil. Requ�te tendant � l'inscription d'un mariage conclu � l'�tranger entre un �tranger et une Suissesse ayant avant la c�l�bration du mariage, d�clar� vouloir conserver la nationalit� suisse ainsi qu'� la constatation de la l�gitimation d'un enfant n� de leur commerce. Comp�tence de l'autorit� de surveillance du canton d'origine de la femme (art. 137, 95 et 97 OEC). Etendue du pouvoir juridictionnel des autorit�s de surveillance. Refus d'inscrire le mariage conclu en Angleterre entre un Italien divorc� d'une femme suissesse de naissance par un tribunal suisse et d'une Suissesse. Droit international relatif au mariage. Port�e des art. 54 al. 3 Cst.f�d., 7 c al. 1 et 7 f al. 1 LRDC. Le droit italien d�terminant d'apr�s l'art. 7 c al. 1 LRDC est-il inapplicable pour cause de violation de l'ordre public suisse? Faits � partir de page 427
BGE 80 I 427 S. 427
Der in Biel wohnhafte italienische Staatsangeh�rige Caliaro heiratete im Jahre 1938 die Schweizerin Dorothea Bodmer. Diese Ehe wurde vom Amtsgericht Biel am BGE 80 I 427 S. 4283. Dezember 1946 getrennt. Am 19. September 1948 sprach dasselbe Gericht auf Klage der Ehefrau, die sich inzwischen wieder ins Schweizerb�rgerrecht hatte aufnehmen lassen, die Scheidung aus.
In der Folge lebte Caliaro mit Fanny Wydler von Aarau zusammen. Diese gebar am 6. August 1949 den Knaben Michel. Ein Einb�rgerungsgesuch Caliaros wurde von den bernischen Beh�rden abgewiesen.
Am 11. Juni 1953 wurden Caliaro und Fanny Wydler vor dem Register Office von Holborn (England) getraut, nachdem die Braut am 28. Mai 1953 vor der Schweiz. Gesandtschaft in London die Erkl�rung abgegeben hatte, nach der Eheschliessung das Schweizerb�rgerrecht beibehalten zu wollen (Art. 9 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizerb�rgerrechts). Als "residence" der beiden zur Zeit der Heirat nennt der vom Register Office ausgestellte Eheschein ein Hotel in Holborn.
Am 12. M�rz 1954 richteten Caliaro und Fanny Wydler an die Justizdirektion des Kantons Aargau das Gesuch, diese Ehe sei ins Zivilstandsregister einzutragen; ausserdem sei ihr gemeinsames Kind Michel als ihr eheliches Kind einzutragen. In �bereinstimmung mit der Justizdirektion hat der Regierungsrat des Kantons Aargau dieses Gesuch am 21. Mai 1954 abgewiesen.
Diesen Entscheid haben die Gesuchsteller mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen. Der Regierungsrat beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement enth�lt sich eines Antrags.
1. Nach Art. 137 Abs. 1 der Verordnung �ber das Zivilstandswesen vom 1. Juni 1953 (ZStV) d�rfen ausl�ndische Urkunden nur mit Bewilligung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde eingetragen werden. Das Gesuch, das die Beschwerdef�hrer am 12. M�rz 1954 bei der aargauischen BGE 80 I 427 S. 429Justizdirektion gestellt haben, geht seinem Sinne nach auf Erteilung dieser Bewilligung. Die �rtliche Zust�ndigkeit der aargauischen Beh�rden ergibt sich daraus, dass zur Eintragung der in England erfolgten Eheschliessung ins Eheregister und der Legitimation des gemeinsamen Kindes der Beschwerdef�hrer ins Legitimationsregister, wenn eine solche Eintragung in der Schweiz �berhaupt in Frage kommt, nach Art. 95 bzw. 97 ZStV das Zivilstandsamt der Stadt Aarau zust�ndig ist, die infolge der Erkl�rung vom 28. Mai 1953 auch dann Heimatort der Beschwerdef�hrerin Fanny Wydler bliebe, wenn die am 11. Juni 1953 geschlossene Ehe in der Schweiz und in Italien, dem Heimatlande des Beschwerdef�hrers Caliaro, anerkannt w�rde. (Art. 95 ZStV spricht freilich nur von der Eintragung der im Ausland erfolgten Eheschliessung eines Schweizerb�rgers, f�r die keine zivilstandsamtliche Urkunde vorgelegt werden kann. Falls wie hier eine solche Urkunde vorgelegt werden kann, muss jedoch die Eintragung ins Eheregister des Heimatortes, die nach Art. 118 Abs. 2 die Voraussetzung f�r die Eintragung ins Familienregister bildet, ebenfalls m�glich sein.)
2. Bei Beurteilung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid �ber ein Gesuch im Sinne von Art. 133 der Zivilstandsverordnung vom 18. Mai 1928, dem Art. 137 der geltenden Verordnung entspricht, hat das Bundesgericht erkl�rt, die Pr�fungsbefugnis der Zivilstandsbeh�rden sei notwendigerweise beschr�nkt. Ihre Aufgabe sei es vor allem, feststehende Tatsachen zu registrieren. Wenn sie auch bisweilen vorfrageweise �ber bestrittene Rechte zu befinden h�tten (z.B. �ber die Ehelichkeit eines Kindes, Art. 252 ZGB), k�nnten sie doch nur verh�ltnism�ssig einfache Fragen des zeitgen�ssischen schweizerischen Rechts, namentlich des geltenden Bundesrechts, entscheiden. Bei verwickelten Fragen oder bei Streitigkeiten, die - sei es auch nur teilweise - vom alten oder vom ausl�ndischen Rechte beherrscht werden, sei die Eintragung aufzuschieben, bis der zust�ndige BGE 80 I 427 S. 430Richter gesprochen habe (BGE 63 I 197/98). H�lt man sich an diese Grunds�tze, so erweist sich ohne weiteres als gerechtfertigt, dass die Vorinstanz dem Gesuch der Beschwerdef�hrer, das heikle Fragen des internationalen Privatrechts aufwirft, nicht entsprochen hat. Die Beschwerde kann aber auch dann keinen Erfolg haben, wenn man den Zivilstandsbeh�rden im vorliegenden Fall deswegen eine weitergehende Pr�fungsbefugnis zugestehen will, weil hier anders als in dem in BGE 63 I 194ff. beurteilten Falle die tats�chlichen Verh�ltnisse klar sind und die rechtlichen Schwierigkeiten nicht in einer nach alten Satzungen zu beurteilenden Vorfrage (betr. den Fortbestand eines angeblich im 18. Jahrhundert anerkannten B�rgerrechts) liegen und weil �berdies unklar ist, wie die heutigen Beschwerdef�hrer eine gerichtliche Feststellung �ber die G�ltigkeit ihrer Ehe f�r die Schweiz herbeif�hren k�nnten (insbesondere gegen wen die unter sich einigen Beschwerdef�hrer klagen m�ssten).
3. Das Haager Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschliessung vom 12. Juni 1902, dem die Schweiz und Italien beigetreten sind, kommt nach seinem Art. 8 Abs. 1 im vorliegenden Falle nicht zur Anwendung, weil Grossbritannien, wo die streitige Ehe geschlossen wurde, nicht zu den Vertragsstaaten geh�rt. Die Frage der Rechtsanwendung ist daher nach den einschl�gigen Vorschriften des schweizerischen Landesrechts zu entscheiden.
4. Art. 54 BV stellt in Abs. 1 das Recht zur Ehe unter den Schutz des Bundes und bestimmt in Abs. 3, die in einem Kanton oder im Ausland nach der dort geltenden Gesetzgebung abgeschlossene Ehe solle im Gebiet der Eidgenossenschaft als Ehe anerkannt werden. Diese Verfassungsvorschriften kommen bei Beurteilung der G�ltigkeit einer in der Schweiz oder im Ausland geschlossenen Ehe nicht mehr unmittelbar zur Anwendung, seitdem die Bundesgesetzgebung diese Materie geordnet hat. Sie bleiben in diesem Zusammenhang nur insofern von Bedeutung, als BGE 80 I 427 S. 431das Gesetzesrecht im Lichte von Art. 54 BV auszulegen ist (vgl. BGE 68 I 79). Dabei f�llt in Betracht, dass Art. 54 BV zwar grunds�tzlich auch f�r Ausl�nder gilt, dass aber die lapidare Vorschrift von Abs. 3 auch beim Fehlen einer bundesgesetzlichen Ordnung nicht ohne R�cksicht auf die internationalrechtlichen Konflikte, mit denen namentlich bei der Eheschliessung von Ausl�ndern zu rechnen ist, zur Anwendung gebracht werden k�nnte (vgl. BURCKHARDT, Komm. der BV, 3. Aufl. S. 500, der bei Er�rterung von Abs. 1 erkl�rt'dass grunds�tzlich auch Ausl�nder sich auf Art. 54 berufen k�nnen, dass aber die auf internationalen Erw�gungen begr�ndeten Einschr�nkungen vorbehalten bleiben). Art. 54 BV steht daher einer Auslegung der bundesgesetzlichen Bestimmungen, die solche Konflikte zu vermeiden sucht, nicht im Wege.
5. Die G�ltigkeit einer Eheschliessung wird nach Art. 7 c Abs. 1 NAG, wenn der Br�utigam oder die Braut oder beide Ausl�nder sind, in Bezug auf jedes von ihnen nach dem heimatlichen Rechte beurteilt. Diese Vorschrift gilt nicht etwa nur bei der Eheschliessung, sondern gem�ss den unzweideutigen romanischen Fassungen, die von "validit� d'un mariage" bzw. "validit� d'un matrimonio" sprechen, auch bei Beurteilung der Frage der G�ltigkeit einer geschlossenen Ehe (BGE 69 II 344; im gleichen Sinne die einhellige Lehre zum �hnlich lautenden Art. 13 Abs. 1 des EG zum deutschen BGB; vgl. statt vieler RAAPE, Internat. Privatrecht, 3. Aufl. 1950, S. 158 oben). Sie steht an der Spitze der Bestimmungen �ber die Eheschliessung und die Anerkennung geschlossener Ehen im internationalen Verh�ltnis und bringt den Grundsatz zum Ausdruck, der diese Materie beherrscht: den Grundsatz der Massgeblichkeit des Heimatrechts, zu dem der schweizerische Gesetzgeber sich im Eherecht bekannt hat, um nach M�glichkeit zu vermeiden, dass eine Ehe in der Schweiz als g�ltig, im Heimatstaate der Parteien dagegen als ung�ltig behandelt wird oder umgekehrt. Entsprechend ihrem allgemeinen Wortlaut und dem Zweck, den sie hienach verfolgt, gilt BGE 80 I 427 S. 432die Vorschrift von Art. 7 c Abs. 1 entgegen der Auffassung, die STAUFFER und BECK in ihren Kommentaren vertreten (N. 1 und 5 bzw. N. 1 und 2 zu Art. 7 c NAG), nicht bloss f�r die Eheschliessung in der Schweiz, sondern auch f�r die im Ausland geschlossenen Ehen (vgl. BGE 68 II 13/14, wo beil�ufig bemerkt wurde, die Frage, ob die nach den Angaben der Frau in Costa Rica getrauten Parteien verheiratet seien, beurteile sich gem�ss Art. 7 c NAG nach Heimatrecht. Der die gleichen Parteien betreffende Entscheid BGE 71 II 128ff. behandelt nicht die Frage der Rechtsanwendung, sondern nur die Frage des Gerichtsstandes f�r die Klage auf Feststellung des Bestehens der Ehe, die wegen der ausl�ndischen Staatsangeh�rigkeit beider Parteien auf Grund von Art. 8 NAG im Sinne der Unzust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte entschieden wurde).
Das Gegenteil (Geltung von Art. 7 c Abs. 1 nur f�r die Eheschliessung in der Schweiz) l�sst sich nicht etwa aus Art. 7 c Abs. 2 ableiten, wonach die Form einer in der Schweiz erfolgenden Eheschliessung sich nach schweizerischem Rechte bestimmt. Diese Bestimmung hat lediglich den Sinn, hinsichtlich der Form einer in der Schweiz zu schliessenden oder geschlossenen Ehe eine Ausnahme von Art. 7 c Abs. 1 zu schaffen, der nach seinem Wortlaut auch auf diese Frage angewendet werden k�nnte, weil die G�ltigkeit der Eheschliessung, die er behandelt, u.a. von der Beobachtung der Form abh�ngt (vgl. zu Art. 7 c Abs. 2 im �brigen BGE 76 IV 114ff. Erw. 3). Der Entscheid dar�ber, nach welchem Rechte die G�ltigkeit einer in der Schweiz oder im Ausland geschlossenen Ehe sich beurteilt, ist also aus Art. 7 c Abs. 1 zu gewinnen, sofern nicht Art. 7 c Abs. 2 oder eine andere Sondervorschrift eingreift.
Eine solche Sondervorschrift liegt in Art. 7 f Abs. 1 NAG, der bestimmt, dass eine Ehe, die im Ausland nach dem dort geltenden Recht abgeschlossen worden ist, in der Schweiz als g�ltig betrachtet wird, wenn ihr Abschluss nicht in der offenbaren Absicht, die Nichtigkeitsgr�nde des schweizerischen BGE 80 I 427 S. 433Rechts zu umgehen, ins Ausland verlegt worden ist. Diese Vorschrift gilt jedoch, wie schon in BGE 69 II 345 festgestellt, trotz ihrer allgemeinen Fassung nur f�r Schweizer. Die Begr�ndung, die im eben angef�hrten Entscheide f�r diese Auslegung gegeben wurde, ist freilich nicht zwingend. Wenn Ausl�nder die Nichtigkeitsgr�nde des schweizerischen Rechts nicht umgehen k�nnen, weil die Art. 7 c und 7 e NAG ihre Eheschliessung dem Heimatrecht unterstellen, so folgt hieraus zun�chst nur, dass die in Art. 7 f Abs. 1 vorgesehene Ausnahme von der Regel, dass eine nach dem Recht des Abschlussortes g�ltige Ehe in der Schweiz anerkannt wird, sich bei Ausl�ndern nicht verwirklichen kann. Aus dem Umstand, dass eine Ausnahmevorschrift auf einen bestimmten Personenkreis nicht zutreffen kann, ergibt sich nicht ohne weiteres, dass auch die Regel f�r diese Personen nicht gelte. Die Notwendigkeit, Art. 7 f Abs. 1 im erw�hnten Sinne einschr�nkend auszulegen, tritt jedoch klar zutage, sobald man die vom Gesetz verfolgte Tendenz ber�cksichtigt, Konflikte mit dem Heimatrecht der Ehegatten nach M�glichkeit zu vermeiden. Mit diesem Bestreben ist es durchaus vereinbar, eine Ehe, die Schweizer im Ausland nach dortigem Rechte geschlossen haben, auch dann anzuerkennen, wenn ihr Abschluss in der Schweiz nicht m�glich gewesen w�re. Indem die Schweiz f�r ihre eigenen Angeh�rigen unter den in Art. 7 f Abs. 1 umschriebenen Voraussetzungen auf die Anwendung des schweizerischen Rechts verzichtet, das nach Art. 7 c als Heimatrecht anwendbar w�re, schafft sie keinen internationalrechtlichen Konflikt, sondern beugt im Gegenteil einem solchen vor. Ganz anders verh�lt es sich aber in dieser Hinsicht, wenn zwei Ausl�nder im Ausland nach Massgabe der dort geltenden Gesetzgebung heiraten. W�rde die Schweiz eine solche Ehe ohne R�cksicht darauf als g�ltig behandeln, ob der ausl�ndische Heimatstaat sie anerkennt, so liefe dies dem vom Gesetz verfolgten Zwecke zuwider. Dies ist der entscheidende Grund daf�r, dass Art. 7 f Abs. 1 auf Ehen zwischen Ausl�ndern BGE 80 I 427 S. 434nicht anzuwenden ist, sondern dass f�r solche Ehen Art. 7 c massgebend bleibt, auch wenn die Eheschliessung im Ausland erfolgte. Im �brigen w�re es ungereimt, die nach dem Rechte des ausl�ndischen Abschlussortes g�ltigen Ehen von Schweizern nur unter dem Vorbehalte der Gesetzesumgehung, diejenigen von Ausl�ndern dagegen ohne solchen Vorbehalt anzuerkennen.
Was mit Bezug auf Ehen unter Ausl�ndern gesagt wurde, muss auch f�r den Fall der Eheschliessung zwischen einem Ausl�nder und einer Schweizerin gelten, und zwar selbst dann, wenn diese auf Grund von Art. 9 des neuen B�rgerrechtsgesetzes die Erkl�rung abgegeben hat, das Schweizerb�rgerrecht beibehalten zu wollen. Der Umstand, dass die Frau Schweizerin ist und bleibt, �ndert nichts daran, dass die Anerkennung der Ehe in der Schweiz ohne R�cksicht auf die Stellungnahme des Heimatstaates des Mannes zu einer Konfliktslage f�hren k�nnte, wie das Gesetz sie verhindern will. (Was im Falle der Heirat zwischen einem Schweizer und einer Ausl�nderin gilt, braucht hier nicht untersucht zu werden.)
Erkl�rt das internationale Privatrecht des ausl�ndischen Heimatstaates nicht das materielle Recht dieses Landes f�r anwendbar, sondern verweist es auf das Recht eines andern Landes (z.B. das Recht des Abschlussortes oder des Wohnsitzstaates), so ist dieser Verweisung Rechnung zu tragen, da in diesem Falle die Anerkennung der Ehe im Heimatstaat, auf die es ankommt, eben vom Rechte des andern Staates abh�ngt.
Ausgeschlossen ist die Anwendung des nach den Konfliktsregeln massgebenden ausl�ndischen Rechtes dann, wenn sie zu einem mit der schweizerischen �ffentlichen Ordnung unvertr�glichen Ergebnis f�hren w�rde. In solchen F�llen l�sst das schweizerische Recht ausnahmsweise "hinkende Ehen" zu (BGE 76 IV 114ff., 116 unten). Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vorschriften, welche die Berufung auf den ordre public bestimmten Beschr�nkungen unterwerfen.
BGE 80 I 427 S. 435
7. Das italienische Recht, das bei Beurteilung der G�ltigkeit der Ehe der Beschwerdef�hrer nach Art. 7 c NAG als Heimatrecht des Br�utigams bzw. Ehemannes zu ber�cksichtigen ist, stellt in Art. 115 Abs. 1 des Codice civile, der von der Ehe der Italiener im Ausland handelt, den Grundsatz auf, dass der (italienische) Staatsangeh�rige den Vorschriften des ersten Abschnitts "dieses Kapitels" (des dritten Kapitels des 6. Titels des ersten Buches), d.h. den Art. 84 ff. unterworfen ist, auch wenn er im Ausland gem�ss den dort geltenden Formen heiratet. Das italienische Recht l�sst also die italienischen Vorschriften �ber die Voraussetzungen der Eheschliessung zur Geltung kommen, wenn ein Italiener im Ausland heiratet. Nach diesen Vorschriften konnte der Beschwerdef�hrer Caliaro die Beschwerdef�hrerin Wydler nicht heiraten, weil Italien, wie die Vorinstanz auf Grund eines Berichtes der Italienischen Botschaft in Bern festgestellt hat, die in der Schweiz ausgesprochene Scheidung der ersten Ehe Caliaros nicht anerkennt, sondern diese Ehe als noch bestehend betrachtet, sodass die Voraussetzung des ledigen Standes (libert� di stato, Art. 86 des Codice civile) nicht gegeben ist. Die gleichwohl geschlossene Ehe ist nach italienischem Recht ung�ltig, d.h. sie kann gem�ss Art. 117 des Codice civile von den Gatten, den n�chsten Aszendenten, der Staatsanwaltschaft und allen denjenigen, die ein rechtliches Interesse haben, mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden. Sie wird, wie im Berichte der Italienischen Botschaft ausdr�cklich gesagt wird, in Italien nicht anerkannt. Eine im Heimatland des Ehemannes nicht anerkannte Ehe kann nach Art. 7 c Abs. 1 NAG auch in der Schweiz nicht anerkannt werden. Die Ehe der Beschwerdef�hrer ist deshalb in der Schweiz nicht einzutragen.
Die Anwendung des ausl�ndischen Rechts. die zu diesem Ergebnis f�hrt, kann nicht unter Berufung auf den schweizerischen ordre public abgelehnt werden. Es ist unbestritten und unbestreitbar, dass die Beschwerdef�hrer in der Schweiz nicht h�tten heiraten k�nnen, weil Art. 1 des BGE 80 I 427 S. 436Haager Eheschliessungsabkommens, das in diesem Fall anwendbar gewesen w�re, wie Art. 7 c Abs. 1 NAG grunds�tzlich das Heimatrecht als massgebend erkl�rt und keiner der in Art. 2 und 3 des Abkommens abschliessend aufgez�hlten F�lle vorliegt, in welchen die Anwendung des Heimatrechts verweigert werden kann. (Das in der Nichtanerkennung der Scheidung begr�ndete Verbot der Wiederverheiratung gilt nicht als ein Verbot, das ausschliesslich auf Gr�nden religi�ser Natur beruht; vgl. BECK N. 8 zu Art. 3 des Abkommens.) Die Erkenntnis der Unm�glichkeit, in der Schweiz zu heiraten, war denn auch offensichtlich der Grund, weshalb die Beschwerdef�hrer sich zur Eheschliessung nach England begaben. Verweigert das Heimatrecht die Anerkennung einer in einem dritten Staate geschlossenen Ehe, die in der Schweiz nach den f�r diesen Fall geltenden staatsvertraglichen Abmachungen nicht h�tte geschlossen werden k�nnen, so verst�sst dies keineswegs gegen den schweizerischen ordre public.
Der Anwendung des italienischen Rechts kann der schweizerische ordre public im �brigen auch dann nicht entgegengehalten werden, wenn man davon absieht, dass ein Staatsvertrag den Beschwerdef�hrern die Eheschliessung in der Schweiz verbot. Es kann von vornherein keine Rede davon sein, dass das schweizerische Rechtsgef�hl schon dadurch in unertr�glicher Weise verletzt werde, dass Italien die Scheidung des Italieners Caliaro nicht anerkennt, sondern die fr�here Ehe als noch bestehend ansieht, solange die geschiedene Frau noch am Leben ist, und sich demzufolge einer Wiederverheiratung Caliaros widersetzt. Dass die Anwendung des italienischen Rechts gegen�ber Caliaro der �ffentlichen Ordnung der Schweiz zuwiderlaufe, l�sst sich aber auch dann nicht mit Grund behaupten, wenn man ber�cksichtigt, dass ein schweizerisches Gericht die Scheidung ausgesprochen hat. Zur Scheidung durch ein schweizerisches Gericht konnte es kommen, weil die erste Ehefrau Caliaros nach der Trennung, die auch nach italienischem Rechte zul�ssig war, wieder ins Schweizerb�rgerrecht aufgenommen BGE 80 I 427 S. 437wurde und seither ohne R�cksicht darauf, ob sie die durch die Ehe erworbene italienische Staatsangeh�rigkeit behielt oder nicht, in der Schweiz den f�r Schweizer geltenden Vorschriften untersteht und weil angenommen wird, dass Art. 7 h NAG entsprechend seinem Wortlaut nur gelte, sofern der ausl�ndische Ehegatte die Scheidung verlangt, nicht dagegen, wenn der schweizerische dies tut (vgl. BGE 40 I 427, BGE 58 II 96/97). Wenn aus diesen Gr�nden die Scheidung ohne R�cksicht auf das sie verbietende Heimatrecht des Ehemanns ausgesprochen wurde, so folgt daraus nicht, dass die Schweiz sich auch bei der Wiederverheiratung des Mannes �ber dessen Heimatrecht hinwegsetzen m�sse, um ein f�r die schweizerische Rechtsauffassung unannehmbares Ergebnis zu vermeiden. Beim Eheabschluss ist die Anerkennung durch den Heimatstaat wichtiger, die Nichtanerkennung folgenschwerer als bei der Scheidung, sodass sich eine verschiedene Behandlung der beiden F�lle rechtfertigen l�sst. Endlich kann auch die Tatsache, dass von geschiedenen Ehegatten verschiedener Nationalit�t der eine wieder heiraten kann, der andere dagegen nicht, in einem dem Heimatprinzip huldigenden Lande nicht als derart stossend angesehen werden, dass dem Heimatrecht des ausl�ndischen Gatten, das sich dessen neuer Eheschliessung widersetzt, die Anwendung zu versagen w�re.
8. Kann die Ehe der Beschwerdef�hrer in der Schweiz nicht anerkannt werden, so ist ohne weiteres klar, dass auch eine Legitimation ihres gemeinsamen Kindes nicht in Frage kommt.
Art. 54 BV,
Art. 7 c Abs. 1 NAG,
Art. 7 c NAG,
art. 137, 95 et 97 OEC suite... ,
art. 54 al. 3 Cst.,
Art. 137 Abs. 1 der Verordnung �ber das Zivilstandswesen vom 1. Juni 1953 (ZStV),
Art. 95 ZStV,
Art. 8 NAG,
Art. 7 f Abs. 1 NAG,
Art. 7 c und 7 e NAG,