Source: http://www.kuechwaldbuehne.info/verein/satzung/
Timestamp: 2017-06-23 18:56:27
Document Index: 284314278

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§29', '§ 8', '§ 9', '§ 670', '§ 5', '§ 4', '§ 10', '§ 181', '§ 11', '§ 52']

(1) Der Verein führt den Namen „Küchwaldbühne e.V.“ und ist im Vereinsregister eingetragen. (2) Der Sitz des Vereins ist Chemnitz.(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.§ 2 Zweck des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.(2) Zwecke des Vereins sind die Förderung– von Kunst und Kultur,– des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege,– der Erziehung und Volksbildung,– internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens.(3) Zur Verwirklichung des Vereinszwecks soll die kulturhistorisch wertvolle, teilweise unter denkmalschutz stehende Bühne im Chemnitzer Küchwald (Küchwaldbühne) einer nichtkommerziellen Nutzung wie– Kinder- und Jugendtheater,– Kleinkunst,– Kammer- und Chormusik,– Interkulturelle Begegnungenzugänglich gemacht werden.Dem dienen Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit, Sponsorenfindung, Spendensammlungen, Benefizveranstaltungen und Leistungen jeder Art von Vereinsmitgliedern und Sympathisanten zur Finanzierung, Organisation und Realisierung der Sicherung des Bauwerks und Herstellung der Bespiel- und Nutzbarkeit im genannten Umfang. Die Nutzung der Küchwaldbühne für Freilichtkino- und kommerzielle Großveranstaltungen ist ausdrücklich nicht Ziel des Vereins. Der Verein tritt nicht als Spendensammelverein für Dritte auf, sondern will aktiver Betreiber des Projekts sein. 5 Der Verein betreibt eine eigene Theatergruppe.(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (5) Der Verein strukturiert sich nach demokratischen Prinzipien und ist von Parteien und staatlichen Institutionen unabhängig. (6) Grundlage der Vereinsarbeit ist das Bekenntnis aller Mitglieder des Vereins zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Der Verein tritt rassistischen, antisemitischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen und Aktivitäten entschieden entgegen. Der Verein vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität und fördert die soziale Integration von Minderheiten. Der Verein bietet nur solchen Personen eine Mitgliedschaft an, die sich zu diesen Grundsätzen bekennen.§ 3 Mitglieder
(1) Der Beitritt zum Verein steht natürlichen und juristischen Personen offen. Der Antrag auf Aufnahme muss schriftlich gestellt werden. Familienmitgliedschaft ist möglich. Der Verein räumt die Möglichkeit der Fördermitgliedschaft ein.(2) Die Mitgliedschaft setzt die Anerkennung der Satzung voraus. (3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Ein Rechtsanspruch auf die Aufnahme besteht nicht. Die Mitgliedschaft natürlicher Personen endet durch Austritt oder Ausschluss. Die Mitgliedschaft juristischer Personen endet durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung.(4) Mitglieder des Vereins, die sich in herausragender Weise um den Verein verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.(5) Ein Austritt aus dem Verein ist unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des laufenden Geschäftsjahres schriftlich zu erklären. (6) Mitglieder, welche die Interessen des Vereins verletzen, können durch mehrheitlichen Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung wird dem betreffenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Angabe von Ausschlussgründen vor den Mitgliedern erfolgt nur auf persönlichen Wunsch des Ausgeschlossenen. Gegen den Ausschlussbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zum endgültigen Bescheid ruhen Rechte und Pflichten. Einmal ausgeschlossene Mitglieder können nur auf Beschluss der Mitgliederversammlung wieder aufgenommen werden. Interessenverletzungen im Sinne von Satz 1 sind:– erhebliche Verletzungen satzungsmäßiger Pflichten,– schwerer Verstoß gegen die Interessen und das Ansehen des Vereins,– unehrenhaftes Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins,– Kundgabe rechtsextremer, rassistischer oder antisemitischer Haltungen innerhalb und außerhalb des Vereins,– Mitgliedschaft in rechtsextremen, fremdenfeindlichen Parteien und Organisationen.(7) Mitglieder, die trotz Mahnung mit dem Beitrag für ein Jahr im Rückstand bleiben, können nach einstimmigem Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden (Ausschluss durch Streichung). Dem Mitglied muss in diesem Fall keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden.§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder, Finanzierung und Verwendung der Mittel
(1) Der Verein finanziert seine Arbeit durch Mitgliedsbeiträge, sowie Spenden, Schenkungen und Stiftungen sowie durch Zuwendungen der öffentlichen Hand.(2) Mitglieder entrichten die von der Mitgliederversammlung in der Beitragsordnung festgelegten Beiträge. Fördernde Mitglieder leisten ihren Beitrag nach Selbsteinschätzung, mindestens jedoch jährlich 50,- EURO. Fördernde Mitglieder sind ordentliche Mitglieder, die den vorgenannten erhöhten Jahresbeitrag leisten.(3) Der Beitrag wird mit Beginn des Geschäftsjahres fällig und ist bis zum 31. März des laufenden Jahres zu entrichten. Der Jahresbeitrag wird in voller Höhe fällig, auch wenn die Mitgliedschaft im laufenden Geschäftsjahr endet. Detaillierte Regelungen werden in einer Beitragsordnung erfasst. Die Mitglieder haben unabhängig von der Höhe ihres Beitrages gleiches Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.(4) Der Vorstand kann Mitglieder auf Antrag von der Beitragspflicht befreien. Dem Antrag eines Ehrenmitglieder auf Befreiung von der Beitragspflicht ist zu entsprechen.(5) Durch die Mitgliederversammlung können mit 2/3-Mehrheit zur Finanzierung oder Durchführung bestimmte Projekte auch Umlagen beschlossen werden. Die Höhe der Umlagen je Mitglied und Jahr darf das Doppelte des jährlichen Mitgliedsbeitrages nicht überschreiten. Der Vorstand kann Mitglieder auf Antrag aus sozialen Gründen von der Zahlung der Umlagen befreien.§ 5 Organe des Vereins
(1) Die Organe des Vereins sind:– die Mitgliederversammlung– der Vorstand(2) Die Mitglieder der Vereinsorgane sind ehrenamtlich tätig. Es kann jedoch ein Geschäftsführer hauptamtlich tätig sein, wenn der Umfang der Vereinsaktivitäten dies erfordert.§ 6 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung:– wählt und entlastet die Vorstandsmitglieder nach Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes durch den Vorsitzenden und des Kassenberichtes des Schatzmeisters sowie Bestätigung des Kassenberichtes durch den/die gewählten Kassenprüfer,– wählt auf Vorschlag den/die Kassenprüfer,– beschließt über die Höhe der Beiträge,– entscheidet in allen Fragen, die nicht ausdrücklich dem Vorstand zugewiesen sind.(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt, und zwar spätestens zehn Monate nach Ablauf des vorausgegangenen Geschäftsjahres. Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn ein Viertel der Mitglieder dies verlangt.(3) Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Die Einladung hat unter Mitteilung der Tagesordnung zu erfolgen. Mitglieder, die im Besitz einer E-Mail-Adresse sind, werden per E-Mail mit angeforderter Lesebestätigung eingeladen, wenn Sie diesem Verfahren zustimmen. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen. Für alle anderen Mitglieder erfolgt die Einladung schriftlich per Brief. Zu Mitgliederversammlungen, in denen Anträge nach Abs. 7 oder 8 (Satzungsänderung/Änderung des Vereinszwecks) oder § 11 Abs. 1 (Auflösung des Vereins) behandelt werden sollen, kann ausschließlich per Brief eingeladen werden. Anträge, die dem Vorstand schriftlich vorliegen, sind den Mitgliedern mit der Einladung bekannt zu geben. Über die Behandlung von Anträgen, die unmittelbar vor oder während der Versammlung eingereicht werden sowie über Beschlussfassungen darüber ist von der Versammlung abzustimmen. Der Vorstand hat das Protokoll, in welchem Ort und Zeit der Versammlung sowie Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse fest zu halten sind, zu unterschreiben. Soweit Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung in der letzten Versammlung festgelegt werden und nicht mehr als vier Wochen zwischen den Versammlungsterminen liegen, ist eine schriftliche Einladung an die anwesenden Mitglieder entbehrlich; Satz 6 bleibt unberührt.(4) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt ein Vorstandsmitglied. Der Vorstand kann auch ein Vereinsmitglied mit der Versammlungsleitung beauftragen. Im Falle von Vorstandswahlen wird vom Vorstand ein Wahlleiter vorgeschlagen. Die Mitgliederversammlung stimmt über diesen Vorschlag gem. § 6 Abs. 6 ab.(5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anwesenheit beschlussfähig über alle Tagesordnungspunkte, die in der Einladung aufgeführt sind. § 6 Abs. 8 und § 11 Abs. 1 dieser Satzung bleiben unberührt.(6) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden durch einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, wenn nicht diese Satzung ein anderes vorsieht.(7) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. § 7 Abs. 5 bleibt unberührt.(8) Änderungen des Vereinszwecks können nur einstimmig von allen eingetragenen Vereinsmitgliedern gefasst werden. Eine schriftliche Stimmabgabe ist möglich.§ 7 Vorstand, Geschäftsführung, Vertretung des Vereins
(1) Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern – dem 1. und dem 2.Vorsitzenden, dem Schatzmeister und zwei weiteren Mitgliedern. Diese fünf Mitglieder sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Verein wird nach außen durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten. Der Vorstand wird für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Wird ein Vorstand durch die Mitgliederversammlung abberufen, scheidet er sofort aus dem Amt aus. Der Vorstand kann im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds ein Ersatzmitglied kooptieren. Besteht der Vorstand durch Ausscheiden oder Abberufung von Vorstandsmitgliedern nicht aus wenigstens drei Personen, ist vom verbleibenden Vorstand, ggf. vom Notvorstand (§29 BGB) unverzüglich eine Wahlversammlung einzuberufen.(1) Der Vorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Vorstandsmitglied beruft die Mitgliederversammlung ein und stellt die Tagesordnung auf. Er hat in der Mitgliederversammlung den Vorsitz.(2) Die Wahlperiode des Vorstandes beginnt einen Monat nach der Wahlversammlung. Sie endet einen Monat, nachdem ein neuer Vorstand gewählt worden ist.(3) Der Vorstand kann einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen. (4) Der Vorstand ist berechtigt, Änderungen und Ergänzungen der Satzung vorzunehmen, von denen das Registergericht die Eintragung in das Vereinsregister oder das Finanzamt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit abhängig macht, soweit nicht Bestimmungen dieser Satzung dem entgegenstehen.§ 8 Kassenprüfung
(1) Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der Mitglieder zwei Kassenprüfer im Rhythmus der Vorstandswahl. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören oder Geschäftsführer des Vereins sein. Sie müssen fachlich für diese Aufgabe geeignet sein. Die Mitgliederversammlung kann auch einen externen Kassenprüfer, gegebenenfalls gegen Honorar, beauftragen, wenn aus dem Kreis der Mitglieder keine fachlich geeigneten Personen zur Verfügung stehen oder der Umfang der Geschäfte des Vereins dies angezeigt sein lässt.(2) Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, die satzungsgemäße Verwendung der dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel, die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung einschließlich des Jahresabschlusses zu prüfen, über das Ergebnis der Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich zu berichten und einen Vorschlag zur Entlastung des Vorstandes zu unterbreiten. Hierzu haben sie jederzeit Zugang zu den Rechnungsunterlagen des Vereins und seiner Einrichtungen. Die Prüfung der Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung gehört nicht zu den Aufgaben der Kassenprüfer.
§ 9 Aufwandsersatz und Entgelte für Tätigkeiten im Auftrag des Vereins
(1) Für Vereinszwecke entstandene besondere Aufwendungen können den Mitgliedern auf Antrag in angemessenem Rahmen erstattet werden, soweit die Mittel des Vereins dies zulassen ohne den Zweck des Vereins zu gefährden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Für pauschale Aufwendungen (Fahrt- und Reisekosten) sollen die Regelungen des Bundesreisekostengesetzes angewendet werden.(2) Vorstandsmitglieder haben einen Anspruch auf Aufwandsersatz (§ 670 BGB). Der Aufwand ist nachzuweisen. Im Weiteren gilt § 5 (2) dieser Satzung.(3) Für Tätigkeiten im Dienst des Vereins können nach Vorstandsbeschluss und Haushaltslage angemessene Entschädigungen gezahlt werden. Art und Umfang der Tätigkeiten und die vereinbarte Höhe der Entschädigung sind schriftlich festzuhalten. Soweit die Zahlungen im Sinne von § 4 Nr. 26 („Übungsleiterpauschale“) oder Nr. 26a EStG („Ehrenamtspauschale“) steuer- und sozialversicherungsfrei fließen sollen, hat der Empfänger schriftlich zu bestätigen, dass er die dazu notwendigen Voraussetzungen erfüllt. § 10 Besondere Geschäftsbeziehungen
(1) Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.(2) Geschäftsbeziehungen zwischen Verein und einem Mitglied des Vorstandes, einem Angehörigen des Vorstandes oder einer Person, bei der ein Mitglied des Vorstandes gegen Entgelt beschäftigt ist oder die von diesem vertreten wird, bedürfen der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder. Diese Zustimmung kann nicht allgemein, sondern nur für den konkreten Einzelfall erteilt werden.§ 11 Auflösung des Vereins (1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.(2) Für den Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.(3) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.(4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den Waldorfschulverein Chemnitz e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 (2) Nr. 7 AO zur Förderung der Erziehung und Volks- und Berufsbildung zu verwenden hat.
Beschlossen am 16.04.2009Neu gefasst am 22.08.2011
Geändert am 15.11.2012
Und hier die Satzung zum Herunterladen (PDF-Datei):
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