Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-30-05
Timestamp: 2019-05-24 14:05:36
Document Index: 170364537

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 86', '§ 154', '§ 159', '§ 100', '§ 47', '§ 52', '§ 72']

BVerwG, 4 BN 30.05: Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 27.07.2005, 4 BN 30.05
4 BN 30.05
BVerwG 4 BN 30.05 OVG 1 KN 7/04
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Februar 2005 wird verworfen.
Der Antragsteller zu 1 trägt zwei Drittel, der Antragsteller zu 2 ein Drittel der Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die genannten Zulassungsgründe werden in der Beschwerdebegründung nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise
dargelegt bzw. bezeichnet.
BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).
Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Sie rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung formuliert sie nicht. Sie macht in der Art einer Berufungsbegründung im Wesentlichen geltend, dass die tatsächliche Verkehrsführung im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 304
die ursprüngliche Planung, hier ein Feriengebiet entstehen zu lassen, "ad absurdum"
führe und dass dies dem Grundsatz des Vertrauensschutzes widerspreche. Eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lässt sich diesem Vortrag auch nicht
sinngemäß entnehmen.
Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist ebenfalls nicht hinreichend bezeichnet. Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes
gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert darge-
legt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen
hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei
worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die
BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.). Diesen Anforderungen wird die
Beschwerde nicht ansatzweise gerecht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 2
ZPO, die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.