Source: http://www.flussaktionen.de/agb.html
Timestamp: 2018-02-25 05:25:15
Document Index: 77730714

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 184', '§ 5', '§ 4', '§ 32', '§ 7']

AGB - Flussaktionen
1.1 Die nachfolgenden Regelungen gelten für Nutzer und Nutzerinnen (im Folgenden inklusiv als „Nutzer“ bezeichnet) des Online-Angebots www.flussaktionen.de, das von der GRÜNEN LIGA e.V. betrieben wird.
1.2 Die GRÜNE LIGA e.V. bietet auf www.flussaktionen.de folgende interaktive Funktionen: Aktionseinträge ohne Registrierung, mit der Möglichkeit des Hochladens von Bildern ohne Registrierung.
1.3 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von der GRÜNEN LIGA e.V. ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens der GRÜNEN LIGA e.V. gegen andere Nutzungsbedingungen führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
1.4 Für die Inhalte von www.flussaktionen.de gelten die hier aufgeführten Nutzungsbedingungen. Die GRÜNE LIGA e.V. ist nicht für die Angebote von Dritten verantwortlich, auf die www.flussaktionen.de verlinkt oder die von www.flussaktionen.de vermittelt werden. Für diese Angebote gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
1.5 Die GRÜNE LIGA e.V. ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ergänzen und zu ändern.
2.1 Für die Nutzung einzelner Bereiche von www.flussaktionen.de kann ggf. eine Registrierung erforderlich sein. Die für die Registrierung und Kommentierung erforderlichen Informationen sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Mehrfachanmeldungen sind nicht gestattet und können zur dauerhaften Löschung/ Sperrung des Nutzers führen. Der Nutzer trägt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße und für dritte Personen unzugängliche Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und ist nicht befugt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.
2.2 Die GRÜNE LIGA e.V. behält sich das Recht vor, die Registrierung einzelner Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.3 Die Nutzung des Online-Angebotes zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.
3.1 Auf den Seiten von www.flussaktionen.de bietet die GRÜNE LIGA e.V. aktuelle Nachrichten und Informationen zu Flussaktionen sowie weitere Inhalte an. Alle diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich.
§ 4 Pflichten des Nutzers/der Nutzerin
4.1 Der Nutzer allein ist verantwortlich für die von ihm innerhalb des Online-Angebotes www.flussaktionen.de verbreiteten oder an andere Nutzer übermittelten Inhalte, Daten und Materialien. Der Nutzer sichert zu, sämtliche angebotene Dienste sowie deren Inhalte nicht missbräuchlich und nur in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Gesetzen zu nutzen.
4.2 Für die Nutzung der Kommentarfunktion auf den Seiten von www.flussaktionen.de gelten im Interesse der Autoren und Nutzer folgende allgemeine Grundregeln:
Der Tonfall der Kommentierung ist sachlich und fair.
4.3 Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die von ihm eingestellten Inhalte freizuhalten von Informationen, die
der Volksverhetzung dienen,
zu Straftaten anleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen oder zu Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen auffordern,
sexuell anstößig sind; gemäß § 184 StGB pornografisch bzw. geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen,
die Persönlichkeitsrechte und/ oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen,
rassistische oder sexistische Äußerungen enthalten,
Viren oder unaufgeforderte Massensendungen („Spam)“ enthalten bzw.
auf sonstige Art und Weise gegen die guten Sitten und/ oder gegen anerkannte Umgangsformen und Verhaltensregeln in Internet verstoßen.
Weiterhin untersagt ist
der Missbrauch des Angebots von www.flussaktionen.de als Werbefläche für Websites oder Dienste,
das kommerzielle oder private Anbieten von Waren oder Dienstleistungen,
das Verwenden von Fotos, Bildern, Videos, Zitaten ohne die Angabe einer Quelle oder eines Urhebers.
4.4 Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm bei www.flussaktionen.de eingestellten Inhalte verantwortlich und ist damit verpflichtet, der GRÜNEN LIGA e.V. sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, die der GRÜNEN LIGA e.V. aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.
4.5 Der Nutzer stellt die GRÜNE LIGA e.V. ausdrücklich auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen die GRÜNE LIGA e.V. aufgrund der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalten geltend gemacht werden.
§ 5 Urheberrechte/ Rechte an Inhalten
5.1 Der GRÜNEN LIGA e.V. stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten von www.flussaktionen.de zu.
5.2 Soweit Inhalte über www.flussaktionen.de öffentlich zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur auf Anfrage und nach schriftlicher Zustimmung der GRÜNEN LIGA e.V. weiterverwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist generell untersagt, soweit nicht zuvor eine erteilt worden ist.
5.3 Urheberrechtshinweise und/ oder Markenbezeichnungen und/ oder sonstige Angaben in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
5.4 Die GRÜNE LIGA e.V. behält sich das Recht vor, www.flussaktionen.de insgesamt oder auch Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken.
5.5 Nutzern ist es ausdrücklich gestattet an den dafür vorgesehene Stellen von www.flussaktionen.de eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge besteht hingegen ausdrücklich nicht. Kommentierungen, Aussagen, Aktionsvorstellungen, Meinungen, Empfehlungen, Fotos, Videos etc. der Nutzer stammen nicht von der GRÜNEN LIGA e.V. und werden auch nicht im Namen der GRÜNEN LIGA e.V. veröffentlicht. Die GRÜNE LIGA e.V. macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen fremden Inhalten. Die GRÜNE LIGA e.V. weist darauf hin, dass hinsichtlich eingestellter Fremdbeiträge, Fotos, Videos und Termine u. ä. eine inhaltliche Prüfung von Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht vorgenommen wird. Beiträge von Nutzern können falsche Tatsachen enthalten und/ oder Rechte Dritter verletzen. Zudem können Beiträge bewusst so verfasst sein, die Leser über den Verfasser oder auch die Inhalte in die Irre zu führen und/ oder zu täuschen. Soweit Nutzer-generierte Beiträge offensichtlich rechtswidrige Inhalte enthalten, wie in § 4 beschrieben, werden solche Beiträge durch die GRÜNE LIGA e.V. umgehend nach Kenntniserlangung aus dem Portal entfernt. Die GRÜNE LIGA e.V. ist nicht verpflichtet, den Nutzer über diese Löschung in Kenntnis zu setzen. Hinweise bezüglich möglicher rechtswidriger Inhalte von Beiträgen können der GRÜNEN LIGA e.V. gemailt werden (Anmerkung: hier muss eine gültige E-Mail-Adresse hinterlegt werden). Die GRÜNE LIGA e.V. bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich für entsprechende Hinweise bei den Nutzern.
6.1 Der Nutzer räumt der GRÜNEN LIGA e.V. mit Einstellung seines Beitrages, Fotos, Videos etc. das Recht ein, diese unentgeltlich sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/ oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/ oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten auf Internet-Seiten der GRÜNEN LIGA e.V. öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge, Fotos, Videos etc. ohne weitere Zustimmung zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und zu archivieren. Ausdrücklich räumt der Nutzer der GRÜNEN LIGA e.V. das Recht ein, ohne weitere Zustimmung die Inhalte für entgeltliche und/ oder unentgeltliche Zwecke zu nutzen, insbesondere sie zu vervielfältigen und zu verbreiten, darüber hinaus auch in weiteren Printprodukten sowie im Audio- oder Video-Bereich, und durch alle anderen Nutzungsarten zu verwenden und/ oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/ oder veröffentlichen zu lassen.
6.2 Eine wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte durch die GRÜNE LIGA e.V., insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen, soweit nicht anderweitig vereinbart.
6.3 Mit Einstellung seiner Beiträge sichert der Nutzer automatisch zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügt und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte der GRÜNEN LIGA e.V. beeinträchtigten könnte. Sollte diese Zusicherung ganz oder teilweise nicht eingehalten werden, so stellt der Nutzer die GRÜNE LIGA e.V. von jedweden hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter ausdrücklich und in vollem Umfang frei.
6.4 Mit Einstellung seiner Beiträge sichert der Nutzer automatisch zu, dass die auf Bildern, Fotos, Videos o.ä. abgebildeten Personen mit einer Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Kindern müssen die Eltern das Einverständnis geben.
§ 7 Verstoß gegen Nutzungsbedingungen/ Rechtsfolgen
7.1 Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen werden von der GRÜNEN LIGA e.V. sanktioniert. Die GRÜNE LIGA e.V. behält sich in jedem Fall das Recht vor, Inhalte und Beiträge, Fotos, Videos etc. zu löschen. Darüber hinaus behält die GRÜNE LIGA e.V. sich das Recht vor, Beiträge – gleich welcher Form – der Nutzer ohne Angabe von Gründen zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, zu kürzen oder zu schließen.
7.2 Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist er darüber hinaus zum Ersatz der für die GRÜNE LIGA e.V. entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung der GRÜNEN LIGA e.V. von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch andere verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist.
8.1 Die GRÜNE LIGA e.V. und ihre Mitarbeiter übernehmen keine Haftung für Schäden, die Autoren, Lesern, Teilnehmern, Interessierten und Nutzern von www.flussaktionen.de entstehen. Eine Gewähr für die einwandfreie Funktionalität und Qualität der Seiten übernimmt die GRÜNE LIGA e.V. ebenso wenig wie für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Geeignetheit der eingestellten Inhalte und/ oder Beiträge. Eingestellte Nutzerbeiträge, Informationen und Meinungen, Fotos, Videos etc. stellen nicht die Meinung der GRÜNEN LIGA e.V. dar. Diese macht sich diese Meinungen auch nicht zu eigen.
8.2 Die von Nutzern eingestellten bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch die GRÜNE LIGA e.V. Die GRÜNE LIGA e.V. übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für diese und sonstige Inhalte oder Aktivitäten von Nutzern. Dies gilt explizit auch für externe Links auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen wird.
8.3 Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung ist der Nutzer verpflichtet, die GRÜNE LIGA e.V. vollumfänglich von der Haftung freizustellen. Dieses umfasst auch die Kosten anwaltlicher Inanspruchnahme zur Abwehr derartiger Forderungen.
8.4 Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der GRÜNEN LIGA e.V., bzw. seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen und/ oder von diesen zu vertreten sind. Jeglicher Schaden, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, ist im Übrigen auf das Vorhersehbare beschränkt.
9.1 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien gewollten Zweck am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
9.3 Die GRÜNE LIGA e.V. ist jederzeit berechtigt, das Online-Angebot von www.flussaktionen.de einzustellen oder zu verändern. Ein Anspruch auf Nutzung des Online-Angebotes besteht nicht.
9.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Potsdam, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
9.5 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch das Verhältnis zwischen dem Nutzer und der GRÜNEN LIGA e.V. findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.