Source: http://www.buergerenergie-alpenvorland.at/was-wir-machen/satzung/
Timestamp: 2018-02-22 14:18:59
Document Index: 366603758

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 23', '§ 14', '§ 23', '§ 11', '§ 26', '§ 7']

Satzung - Energieregion Leader Region Traunviertler Alpenvorland
Kematen, Neuhofen & Piberbach
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BürgerEnergie eGen
Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Steinbach an der Steyr.
Sie ist Mitglied des Raiffeisenverbandes Oberösterreich als gesetzlichem Revisionsverband.
1. Zweck der Genossenschaft ist vorwiegend die Förderung der Wirtschaft der Mitglieder, insbesondere durch
a) Die gemeinschaftliche Errichtung, Erhaltung und Nutzung von Energieversorgungsanlagen und Energiedienstleistungen in den Bereichen Elektrizität, Wärme und Mobilität sowie der Handel mit Energie und Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und nachhaltiger Mobilität. Das Anbieten von Elektrizitätsdienstleistungen erfolgt nach den Grundsätzen einer sicheren, kostengünstigen, umweltverträglichen und effizienten Bereitstellung der nachgefragten Dienstleistungen sowie eines wettbewerbsorientierten und wettbewerbsfähigen Elektrizitätsmarkts;
b) Herstellung und Betrieb der diesem Zweck dienenden Baulichkeiten und technischen Einrichtungen;
c) Beschaffung von einschlägigen Betriebsmitteln und Bedarfsgegenständen;
e) Ein- und Verkaufsoptimierung von Energie;
f) Erbringung von einschlägigen Dienstleistungen;
g) Energie- und Wärmecontracting.
2. Zur Erreichung dieses Zweckes ist die Genossenschaft berechtigt:
a) erforderliche Gewerbeberechtigungen zu erwerben;
b) sich an juristischen Personen und an eingetragene Personengesellschaften zu beteiligen, wenn diese Beteiligung der Erfüllung des satzungsmäßigen Zweckes der Genossenschaft und nicht überwiegend der Erzielung von Erträgnissen der Einlage dient. Jede Beteiligung bedarf der vorherigen Zustimmung des Revisionsverbandes.
3. Im Zweckgeschäft hat sich die Genossenschaft im Wesentlichen auf ihre Mitglieder zu beschränken.
1. Mitglieder der Genossenschaft können werden:
a) Physische Personen, juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften, die im Tätigkeitsgebiet der Genossenschaft einen Wohnsitz oder Sitz haben,
b) andere physische, juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften, deren Aufnahme im Interesse der Genossenschaft gelegen ist.
2. Das Tätigkeitsgebiet wird von der Generalversammlung festgelegt.
1. Der Aufnahmewerber hat eine Beitrittserklärung zu unterfertigen, mit der er die Satzung der Genossenschaft in der jeweiligen Fassung und die Beschlüsse der Generalversammlung anerkennt.
2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme bzw. Ablehnung endgültig. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.
1. durch freiwilligen Austritt, und zwar entweder durch Austrittserklärung oder durch Kündigung sämtlicher Geschäftsanteile; wird die Austrittserklärung oder die Kündigung sämtlicher Geschäftsanteile spätestens sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres eingebracht, endet die Mitgliedschaft mit Ende dieses, sonst mit Ende des nächsten Geschäftsjahres. Der Austritt oder die Kündigung ist der Genossenschaft schriftlich bekannt zu geben. Sie hat darüber eine Empfangsbestätigung auszustellen;
2. durch schriftliche Übertragung aller Geschäftsanteile an ein anderes Mitglied vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung durch den Vorstand;
3. durch Tod oder die Auflösung einer juristischen Person bzw. einer eingetragenen Personengesellschaft;
5. durch Ausschließung.
1. Die Ausschließung eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn
a) das Mitglied gegen eine Bestimmung der Satzung verstößt;
b) eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft wegfällt;
c) das Mitglied Handlungen setzt, die geeignet sind, die Interessen oder das Ansehen der Genossenschaft zu schädigen.
2. Die Ausschließung erfolgt durch den Vorstand und ist dem Betroffenen von der Genossenschaft mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen.
3. Der Ausgeschlossene hat das Recht, innerhalb von acht Tagen ab dem Tag der Zustellung des Ausschließungsbeschlusses schriftlich Beschwerde beim Aufsichtsrat zu erheben, der endgültig entscheidet.
Ansprüche der ausgeschiedenen Mitglieder
1. Die ausgeschiedenen Mitglieder haben nur Anspruch auf Auszahlung ihrer eingezahlten Geschäftsanteile.
2. Die Geschäftsanteile der ausgeschiedenen Mitglieder werden nach Feststellung der Bilanz des Ausscheidungsjahres berechnet und dürfen erst nach Erlöschen der gesetzlichen Haftung (3 Jahre nach Eintragung des Ausscheidens in das bei der Genossenschaft zu führende Register der Mitglieder) ausbezahlt werden.
3. Der vorstehende Absatz 2 ist auch bei Kündigung von Geschäftsanteilen ohne gleichzeitigen Austritt sinngemäß anzuwenden, wobei für das Wirksamwerden der Kündigung § 5 (1) der Satzung analog heranzuziehen ist.
4. Die Genossenschaft ist berechtigt, fällige Forderungen gegen das Geschäftsanteileguthaben eines ausgeschiedenen Mitgliedes aufzurechnen.
1. Jedes Mitglied hat das Recht, an der Generalversammlung teilzunehmen.
2. Jedes Mitglied hat in der Generalversammlung so viele Stimmen als es Geschäftsanteile gezeichnet und voll eingezahlt hat, mindestens aber eine Stimme. Ein Mitglied hat aber maximal hundert Stimmen in der Generalversammlung.
3. Das Stimmrecht wird wie folgt ausgeübt:
a) Physische Personen können das Stimmrecht grundsätzlich nur persönlich ausüben; sie können sich aber durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten lassen;
b) juristische Personen werden durch ihre(n) gesetzlichen Vertreter oder durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten;
c) Eingetragene Personengesellschaften werden durch die vertretungsbefugten persönlich haftenden Gesellschafter oder durch schriftlich Bevollmächtigte vertreten.
4. Die Mitglieder sind berechtigt, alle genossenschaftlichen Einrichtungen nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen zu benützen.
1. Jedes Mitglied hat mindestens 1 Geschäftsanteil zu zeichnen und binnen Jahresfrist einzuzahlen. Die Zeichnung weiterer Geschäftsanteile bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Der Vorstand ist berechtigt, die Beanspruchung der genossenschaftlichen Einrichtungen von der Zeichnung einer größeren Anzahl von Geschäftsanteilen abhängig zu machen, wobei jedoch für alle Mitglieder die gleichen Bedingungen zu gelten haben.
2. Ein Geschäftsanteil beträgt EUR 100,-- (in Worten: Euro einhundert).
3. Die Mitglieder haften nicht für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft. Sie sind jedoch im Falle des Konkurses oder der Liquidation der Genossenschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nachschusspflichtig. Die Nachschusspflicht kommt erst nach Verbrauch der gezeichneten Geschäftsanteile zum Tragen und ist mit dem einfachen ihres(r) Geschäftsanteile(s) beschränkt.
4. Jedes Mitglied hat eine Beitrittsgebühr sowie einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten, sofern solche vom Vorstand festgelegt werden.
5. Jedes Mitglied hat die Satzung sowie die Beschlüsse der Organe der Genossenschaft zu beachten und das Interesse der Genossenschaft zu wahren.
6. Die Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen ihrer Adresse sowie Namensänderungen und Änderungen ihres Berufes der Genossenschaft unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Rechtlich bedeutsame Erklärungen der Genossenschaft an ihre Mitglieder, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse erfolgen, gelten auch dann als zugegangen, wenn das Mitglied dort keine Zustelladresse mehr hat.
Zusammensetzung, Wahl, Funktionsdauer und Eintragung
1. Der Vorstand besteht aus mindestens 2, höchstens jedoch 6 Mitgliedern, darunter dem Obmann und mindestens einem Obmannstellvertreter. Die Zahl der Obmannstellvertreter und die Zahl der Vorstandsmitglieder wird von der Generalversammlung festgesetzt.
2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung nach den Bestimmungen des § 23 der Satzung für die Dauer bis zur Wahl in der Generalversammlung, die im fünften Jahr nach der letzten Wahl zu erfolgen hat, gewählt. Die Eintragung neugewählter und die Löschung ausgeschiedener Vorstandsmitglieder sind unverzüglich zu veranlassen. Ausscheidende Vorstandsmitglieder behalten bis zur Löschung im Firmenbuch ihre Funktion.
3. Die Funktionsdauer der Vorstandsmitglieder, die anstelle vorzeitig ausgeschiedener Vorstandsmitglieder gewählt werden, läuft mit der Funktionsdauer der Ausgeschiedenen ab.
4. Ist die in Ziffer 1. festgesetzte Mindestzahl unterschritten oder wird der Vorstand dauernd beschlussunfähig, hat der Obmann bzw. im Verhinderungsfall sein Stellvertreter eine Generalversammlung zur Durchführung von Wahlen einzuberufen. Kommt der Obmann bzw. dessen Stellvertreter dieser Verpflichtung nicht nach, so finden die Bestimmungen des § 14 der Satzung Anwendung.
5. Die Legitimation der Vorstandsmitglieder erfolgt durch das Generalversammlungsprotokoll.
Aufgaben des Vorstandes, Vertretung und Zeichnung
1. Dem Vorstand obliegen die Geschäftsführung und die Vertretung der Genossenschaft unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen, der für ihn geltenden Geschäftsordnung und der Beschlüsse der Generalversammlung. Vertretungsbefugt sind zwei Vorstandsmitglieder, wovon eines mindestens der Obmann oder der Obmannstellvertreter sein muss bzw. der Obmann oder der Obmannstellvertreter gemeinsam mit einem Prokuristen. Die Bestellung des Prokuristen erfolgt durch den Vorstand und bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates. Die Mitglieder des Vorstandes haben das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der Genossenschaft auch nach Beendigung ihrer Funktion zeitlich unbegrenzt zu wahren. Die Mitglieder des Vorstandes haben das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der Genossenschaft auch nach Beendigung ihrer Funktion zeitlich unbegrenzt zu wahren.
2. Zur Durchführung seiner geschäftlichen Obliegenheiten kann sich der Vorstand eines Geschäftsführers und weiterer Dienstnehmer bedienen.
3. Die firmamäßige Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt in der Weise, dass zu der von wem immer vorgeschriebenen oder vorgedruckten Firma zwei Vorstandsmitglieder, wovon mindestens eines der Obmann oder ein Obmannstellvertreter sein muss, ihre Unterschrift beisetzen. Die firmamäßige Zeichnung kann auch in der Weise erfolgen, dass der Unterschrift des Obmannes oder des Obmannstellvertreters die Unterschrift des Prokuristen beigefügt wird.
1. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 2, höchstens jedoch 6 Mitgliedern, darunter dem Vorsitzenden und mindestens einem Vorsitzendenstellvertreter. Die Zahl der Vorsitzendenstellvertreter und der Aufsichtsratsmitglieder wird von der Generalversammlung festgesetzt. Mitglieder des Vorstandes und Dienstnehmer der Genossenschaft können nicht in den Aufsichtsrat gewählt werden.
2. Der Aufsichtsrat wird von der Generalversammlung nach den Bestimmungen des § 23 der Satzung für die Dauer bis zur Wahl in der Generalversammlung, die im fünften Jahr nach der letzten Wahl zu erfolgen hat, gewählt.
3. Im Falle des Ausscheidens eines Aufsichtsratsmitgliedes vor Ablauf seiner Funktionsperiode hat die nächste Generalversammlung die Wahl vorzunehmen. Ist die in Ziffer 1. festgesetzte Mindestzahl unterschritten oder wird der Aufsichtsrat dauernd beschlussunfähig, hat der Ob­mann bzw. dessen Stellvertreter unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zur Durchführung von Wahlen einzuberufen.
4. Die Legitimation der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt durch das Generalversammlungsprotokoll.
1. Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung der Genossenschaft in allen Zweigen der Verwaltung unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen, der für ihn geltenden Geschäftsordnung und der Beschlüsse der Generalversammlung. Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der Genossenschaft auch nach Beendigung ihrer Funktion zeitlich unbegrenzt zu wahren. Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der Genossenschaft auch nach Beendigung ihrer Funktion zeitlich unbegrenzt zu wahren.
2. Kommt der Obmann bzw. dessen Stellvertreter seiner Verpflichtung gemäß § 11 Ziffer 4 der Satzung nicht nach, hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter, eine Generalversammlung einzuberufen. Bis dahin ist der Aufsichtsrat verpflichtet, für die Durchführung der Geschäfte zu sorgen; er kann hierzu aus seiner Mitte für jedes ausgeschiedene Vorstandsmitglied vorläufig einen Stellvertreter bestellen, dessen Funktion im Aufsichtsrat während dieser Zeit ruht. Diese(r) Stellvertreter sind (ist) unverzüglich dem Firmenbuchgericht zu melden.
3. Der Aufsichtsrat hat für sich, den Geschäftsführer und den Vorstand je eine Geschäftsordnung zu erlassen.
1. Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich nach den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes statt.
2. Außerordentliche Generalversammlungen sind anzuberaumen, wenn es der Vorstand oder die Generalversammlung beschließen oder wenn es der Aufsichtsrat oder mindestens ein Drittel der Mitglieder der Genossenschaft verlangen.
3. Generalversammlungen sind am Sitz der Genossenschaft oder in einer anderen Gemeinde in den Bezirken Steyr, Steyr-Land oder Kirchdorf/Krems abzuhalten.
1. Die Generalversammlung ist vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einzuberufen.
2. Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt durch Anschlag im Geschäftslokal der Genossenschaft unter Angabe der Tagesordnung. Darüber hinaus soll jedes Mitglied mindestens eine Woche vor dem Generalversammlungstermin verständigt werden, jedoch tritt die Wirkung der Einberufung durch den öffentlichen Anschlag ein.
3. Unterlässt der Obmann bzw. in dessen Verhinderung der Obmannstellvertreter die rechtzeitige Einladung zur Generalversammlung, so ist der Vorsitzende des Aufsichtsrates bzw. in dessen Verhinderung sein Stellvertreter dazu befugt. Unterlassen auch diese die Einladung innerhalb der festgesetzten Frist, so ist jedes andere Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied dazu berechtigt.
4. Verlangt mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung einer Generalversammlung, so haben diese Mitglieder einen schriftlichen, begründeten Antrag an den Obmann, bei dessen Verhinderung an dessen Stellvertreter zu richten. Bei Beschwerden gegen den Vorstand oder eines seiner Mitglieder ist dieser Antrag an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu stellen, der dann die Einladung vorzunehmen hat.
5. Der zuständige Revisionsverband ist vom Termin der Generalversammlung unverzüglich nach dessen Festlegung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich zu verständigen. Der gesetzliche Revisionsverband ist berechtigt, an der Generalversammlung durch einen Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen.
Der Zeitraum zwischen Bekanntmachung (§ 26 der Satzung) und der Abhaltung der Generalversammlung darf nicht weniger als zehn und nicht mehr als 30 Tage betragen.
1. Die Tagesordnung für die Generalversammlung wird vom Einberufenden festgesetzt.
2. In die Tagesordnung sind alle Anträge aufzunehmen, die vom Vorstand oder vom Aufsichtsrat beschlossen oder von mindestens einem Drittel der Mitglieder gestellt und dem Einberufenden vor der Einladung schriftlich bekannt gegeben worden sind.
3. Beschlüsse über andere als in der Tagesordnung angeführten Verhandlungsgegenstände können nicht gefasst werden, doch kann in jeder Generalversammlung die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung beschlossen werden.
4. Bei einer beabsichtigten Satzungsänderung ist deren wesentlicher Inhalt in der Einladung zur Generalversammlung anzugeben.
Vorsitz in der Generalversammlung
1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter, sind diese verhindert, der Vorsitzende des Aufsichtsrates bzw. dessen Stellvertreter. Sind Beschlüsse zu fassen, die den Vorstand oder eines seiner Mitglieder betreffen, hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates bzw. dessen Stellvertreter den Vorsitz zu führen.
2. Im Verhinderungsfall der Genannten kann die Generalversammlung ein Mitglied zum Vorsitzenden wählen. Mit Zustimmung der Generalversammlung kann der Vertreter des Revisionsverbandes zu einzelnen Punkten der Tagesordnung den Vorsitz übernehmen.
1. Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung unter Angabe der Verhandlungsgegenstände satzungsgemäß ergangen ist und mindestens so viele Mitglieder anwesend oder vertreten sind, dass sie ein Zehntel der Stimmen auf sich vereinen.
2. Im Falle der Beschlussunfähigkeit der Generalversammlung kann über die in der Tagesordnung angekündigten Gegenstände nach Abwarten einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlossen werden. Hierauf muss in der Einladung hingewiesen worden sein.
Beschlussfassung und Abstimmung
1. Die Beschlüsse der Generalversammlung werden mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
2. Beschlüsse über Satzungsänderungen bzw. über die Auflösung oder Verschmelzung der Genossenschaft können jedoch nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden.
3. Stimmenthaltungen werden den ungültigen Stimmen zugezählt.
4. Die Abstimmung erfolgt durch Aufstehen oder Handaufheben; mit Stimmzettel ist abzustimmen, wenn dies ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt.
5. Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses geschieht durch mindestens zwei Stimmenzähler, die zu Beginn der Generalversammlung von dieser gewählt werden.
6. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind in ein Protokollbuch einzutragen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden, von dem durch diesen bestellten Protokollführer und einem in der Generalversammlung gewählten Protokollmitfertiger eigenhändig zu unterzeichnen.
1. Die Rechte, die den Mitgliedern in Angelegenheiten der Genossenschaft zustehen, werden von der Gesamtheit der Mitglieder in der Generalversammlung ausgeübt.
2. Der Generalversammlung obliegen insbesondere folgende Angelegenheiten:
a) Wahl des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie deren Abberufung;
b) die Beschlussfassung über die Genehmigung des Jahresabschlusses, über die Verwendung des Reingewinnes oder die Deckung des Verlustes, sowie über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates;
d) Auflösung oder Verschmelzung der Genossenschaft.
1. Für jedes zu besetzende Mandat hat der Vorstand nach Anhörung der gewählten Aufsichtsratsmitglieder einen Wahlvorschlag einzubringen. Aufgrund weiterer von anderen Mitgliedern eingebrachter Wahlvorschläge, sind in den Vorstand oder in den Aufsichtsrat nur Personen wählbar, für die schriftliche Wahlvorschläge zu den einzelnen zu besetzenden Mandaten bei der Genossenschaft eingebracht wurden. Der Zeitraum zwischen der Einbringung eines solchen schriftlichen Wahlvorschlages und dem Generalversammlungstermin muss mindestens fünf Tage betragen. Dieser Wahlvorschlag kann erst nach Aushang der Einladung zur betreffenden Generalversammlung eingebracht werden. Dem Antragsteller ist über Einbringung des Wahlvorschlages eine Empfangsbestätigung auszustellen. Die Wahlvorschläge sind in der Generalversammlung vom Vorsitzenden zur Abstimmung zu bringen.
2. Die Abstimmung über die Wahlvorschläge erfolgt in der Reihenfolge der Antragstellung. Bei Abstimmung durch Stimmzettel kann über mehrere verschiedene Anträge zugleich abgestimmt werden. Erreicht keiner der Wahlanträge die absolute Mehrheit, so kommt es zu einer Stichwahl über jene beiden Wahlvorschläge, welche die meisten Stimmen erhielten. Als gewählt gilt, wer bei der Stichwahl die meisten Stimmen erreicht. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
3. Die Wahlen sind in getrennten Wahlvorgängen vorzunehmen, und zwar:
a) für den Obmann;
b) für dessen Stellvertreter;
c) für die übrigen Mitglieder des Vorstandes, wenn kein getrennter Wahlgang beschlossen wird;
d) für den Vorsitzenden des Aufsichtsrates;
e) für dessen Stellvertreter;
f) für die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates, wenn kein getrennter Wahlgang beschlossen wird.
4. Die Wahl ist mit der Annahmeerklärung durch die Gewählten rechtswirksam.
IV. RECHNUNGSWESEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Erstellung, Überprüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses
1. Der Jahresabschluss ist alljährlich rechtzeitig nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu erstellen.
2. Das Geschäftsjahr der Genossenschaft beginnt mit der Eintragung in das Firmenbuch und endet am darauffolgenden 31. Dezember. Die folgenden Geschäftsjahre beginnen am 1. Jänner und enden am 31. Dezember.
3. Der Jahresabschluss ist nach Fertigstellung vom Vorstand unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen, der ihn anhand der Geschäftsbücher und der sonstigen Unterlagen einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen hat. Über das Ergebnis dieser Überprüfung hat der Aufsichtsrat der Generalversammlung zu berichten.
4. Der Jahresabschluss ist durch mindestens fünf Tage vor der Generalversammlung zur Einsicht für die Mitglieder im Geschäftslokal aufzulegen. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Gewinnverwendung und Verlustdeckung
Über die Verwendung eines Gewinnes oder die Deckung eines Verlustes entscheidet über Antrag des Vorstandes die Generalversammlung.
1. Die für die Mitglieder nach dem Genossenschaftsgesetz und nach dieser Satzung vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen durch Anschlag im Geschäftslokal der Genossenschaft.
2. In den Bekanntmachungen sind der Tag des Aushangs und der Tag der Abnahme anzumerken. Mit dem dem Tag des Aushangs folgenden Tag beginnt der Fristenlauf.
Die Liquidation wird nach den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes vollzogen.
Die Eintragung der Genossenschaft und jede Änderung der Satzung oder sonstige Anzeigen an das Firmenbuch sind vom Vorstand dem zuständigen Gericht anzumelden. Werden Änderungen dieser Satzung, sofern sie formeller Natur sind, oder sonstige Anzeigen vom Firmenbuchgericht verlangt, sind zwei Vorstandsmitglieder, wovon mindestens eines der Obmann oder der Obmannstellvertreter sein muss, ermächtigt, diesem Verlangen zu entsprechen oder dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen.
Diese Satzung der Genossenschaft wurde in der Gründungsversammlung vom ……………... beschlossen.
F.d.R.d.A.i.S.d. § 7 (2) GenG: