Source: https://fragdenstaat.de/dokumente/2347-kanzleramt-kali-akte-1-b136-48269/?page=233
Timestamp: 2020-05-28 20:24:38
Document Index: 197949102

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 17']

Kanzleramt Kali Akte 1, B136-48269 - FragDenStaat
Kanzleramt Kali Akte 1, B136-48269
DR. BERNHARD VOGEL 99096 Erfurt Johann-Sebastian-Bach-Straße 1 Thüringer Ministerpräsident Telefon: 0361-373000/1 Telefax: 0361-373019 91193 > Herrn Bun Bundeskanzler , RS K r ga 15. J0 sg Dr. Helmut Kohl, MdB Adenauerallee 139 - 141 53113 er = RE "Er Bonn Erfurt, den 9. Juli 19993 Lieber Helmut, dd; nach der endgültigen Zustimmung des Bundesfinanzministers zur Fusion der Kali und Salz mit der Mitteldeutschen Kali hat sich die Situation in Bischofferode, im Eichsfeld, bedrohlich zugespitzt. Etwa 25 Kumpel hungern. Ein Teil davon heute den 9. Tag; ihr Zustand beginnt bedenklich zu werden. Ich bin gestern selbst in Bischofferode gewesen. Die Empörung über die nicht verstandene und nicht vermittelbare Entscheidung in Bischofferode und weiten Teilen des Eichsfelds ist beträchtlich. CDU-Mitglieder treten in Scharen aus der Partei aus. Ich habe heute die beiden zuständigenBischöfe, Bischof Demke, Magdeburg, und Bischof Wanke, Erfurt, die sich zuvor auch schon in der Öffentlichkeit zu Wort gerrnzider neben, gebeien, den Einflui der Klrchen zu muizan. um zu einer Be- endigung des Hüngerstreiks zu kommen und Menschenleben nicht zu gefährden. Friedrich Bohi hat meine Bitte abgelehnt, auf das Buindesfinanzministerium ein- zuwirken, die Entscheidung bis nach einem Gespräch der Eichsfelder Bürger- meister mit Dir zurückzustellen und hat wohl selbst seinerseits ein Gesprächs- angebot gemacht. SER - CRTOR - Ha66b
Die Bischofferodekumpel aber haben mich nachdrücklich gebeten, bei Dir er- neut um ein Gespräch nachzusuchen. Ich möchte Dich bitten, die Bürgermeister, den Landrat, die Werksleitung und den - im übrigen sehr vernünftigen und besonnenen - Betriebsratsvorsitzenden sobald wie möglich zu einem Gespräch zu empfangen. Zwischenzeitlich hat Herr Dr. Struwe mit mir Kontakt aufgenommen. Ich erhoffe mir davon zwar nicht allzuviel, aber ich werde am Sonntag mit ihm sprechen. Mit freundlichen Grüßen
17 AUG 2 e L 2 „ 6 8 - L a 2# 7 u ’33 13:46 BMWI BONN EB2 49 228- Dr KOMMISSION : oo „rg 228 5152657 Brüssel, den ae FE men a 08768 — d un nt ea [B l il M h a n I P T A u CAC 3 Bar am 13.08.03) 2. vw 83 LDTRHAA, Juri 22 3. ih lich nn ERp Betr.: — Staatliche Beihilfe Nr. N 476/93, Deutschland Beihilfe an die Mitteldeutsche Kali AG, Sondershausen Bezug: Schreiben der Bundesregierung vom 22. 0”. 1953 und 27.07.1993 ' e g a B E . M A , . K 2 i 4 U. Mur Sehrgeehrter Herr Dr. Rruse, unter Bezugnahme auf Gie oben erwähnten Schreiben teile ich Ihnen mit, daß die übermittelten Informationen nach einer ersten Prüfung Unterlagen für eine Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe nit der dem Gemeinsamen Markt nicht als ausreichend erachtet werden können. Pür die Beurteilung der Genehnigungsfähigkeit bedarf die Notitizierung in folgenden Punkten der Erläuterung und Ergänzung. 1. Bei der Gründung der Mitteldeutschen Rali und Salz GmbH (MIX) als n Gesantunternehmen wird neben der Sacheinlage auf das Stammkapital von K+S in Höhe von DM 204 Mio eine Bareinlage der THA in Höhe von DM 1,044 Mio eingebracht. Die Kommission bitter Ihre Regierung um Auskunft, wie. die Sacheinlage der MdK-Werke bewertet wurde. Aus den Regelungen ' . " des Rahmenvertrags und den Maßnahmen des Geschäftsplans ist zwar ersichtlich, das technische, wirtschaftliche und ökologische Niveau der MAK-Standorte auf das Niveau der K+S-Standorte anzuheben, um eine einheitliche Geschäftsbasis für das Gesamtunternehmen zu erreichen. Die TEA stellt dem Gesamtunternehmen (GT) die Bareinlage (ber die dem Kali- und Salzbetrieb Zuzuordnenden Wirtschaftsgüter hinaus zum Ausgleich der unterschiedlichen Ertragswerte der Zzusammengeführten. K+S- und MÄK- . Aktivitäten zur Verfügung. 1.1 Der negative Netto-Cash flow ist für K+S für die ersten 3 Jehre wesentlich höher als der von den MdK-Werken. Andererseits übernimmt die THA mit fast Aufklärung DM 300 Mio die Berriebsverluste der MdK-Werke. gebeten, un die Bareinlage ‚Berücksichtigung der MdR-Sacheinlaga Stammeinlage in der - THA Es wird um bezüglich der der Ertragswertherechnung, und der Verlustübernahme von ca. DM 300 Mio trotz der höheren negativenNetto-Cashflowder K+Srechnerischzuklären. . - A PL HerrnDr. Kruse Bundesministerium für Wirtschäft. villemombler Scr. 76 D 5312233 Km de Im Lol 390 = 2.1049 Srüccol - Rolgien, .mnansna Tu nn ah Sm SASRESEHAmnE monmmar an U AnAmELaAm aan dba wnnnmmutn 0 tina aa Bu RA BAM nun UN). AAAEUBEURE BRammasmuninuu nn FILVERFAHREN 1% BONN ARE NEE Plan nm m BANN. aa Ran eusun nenn nn ann mar ade ELTA) Blaster 26 un .
17 AUG 93 13:47 BMWI BONN EB2 49 228-6152667 +49, 228 8152667 P.16719 -2-. 1.2 Aus dem Kaufvertrag zwischen dem GU und der THA bezüglich des Bergwerkseigentums £ür die MdK-Werke geht der’ Kaufpreis von DM 92 Mio hervor. Aus den Rahmen- und Geschäftsplan geht nicht wie der Teilbetrag Bergwerkseigentum des in Kanfpreises der in Höhe won eindeutig hervor, DM £rtragswertberechuung 62 des Mio für das Geschäftsplans berücksichtigt. und somit abgegolten ist. - 1.3 Außerdem ist für das Werk Bischofferode neben dem Pachtvertrag ‚Im Änderungsvertrag ein Verkauf. von technischen. Anlagen, Vorräten und Forderungen in Röhe von DM 48 Mio an MdK vereinbart worden. Da die THA. die dem gegemüberstehenden Verbindlichkeitan ablöst, sind MdX . Vermögenswerte zugeflossen, die in ‚der Bewertung der Sacheinlage nicht nachweisbar sind. 1.4 In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, daß aue den Verträgen nicht der Verkauf des Kali-Werkes Unterbreizbach ersichtlich ist : und in welcher Höhe dessen Wert in der Ertragswertberechnung des Geschäftsplans berücksichtigt ist. 2.1 Hinsichtlich des Verlustausgleichs der MäK-Werke, den die THA in Eöhe von IM 296 Mio Geschäfrsplanjahre bis Standorten übernimmt, laut Geschäftsplan für die künftigen 5. zum Wirksamwerden der Investitionen an den MäR- bitter die Ronmission um Auskunft über den laut Geschäftsplan (S, 13) abweichenden Verlustberrag von DM 400 Mio, der in das Bilanzentwicklungsblatr eingestellt isc. .. 2.2 In diesen Zusammenhang bitter die Kommission Ihre Regierung, der Kommission zu bestätigen, daß .einea eindeutige Trennung und Zuordnung der Verluste der MdR-KWerke gegenüber den K+S Verlusten gewährleistet wird (s, auch Art. 4.4 Rahmenvextzag) und zu erläutern wie die Trennung kentzolliert wird. 3.1 Die Kommission picter um Auskunft, ob eine Vereinbarung für den Fall gecroffen ist, daß Abweichungen von dem geplanten Netto-Cash flow, die in den Geschäftsplanjahzen von der THA zwischen 90 und 80 % ausmu- ‚gleichen sind, Rahmenvertrag) nach-Überschreiten van DM 150 der vereinbarten Deckelung Mio. (kumullerte negative (Art. £.8 Abweichungen) prozentual entsprechend der Gesellschafreranteile auszugleichen sind... auch wenn der Betrag vor 1997 erreicht wird. Die Kommission bitter un eine Bestätigung, daß jede Regelung über einen Verlustausgleich des. DM 150 Mio überschreitenden Betrages vor jeden Verlustausgleich Gesellschafteranteile nach 1997. 1997, vorgenommen wie auch eine Regelung über die wird, nicht der entsprechend Kommission notifiziert wird, 3.2 der \ Im Fall der Auflösung des CU (Art. 4.6(6)]) auf Grund eines notifizierenden neuen Geschäftsplans nach Überschreiten .der bitter die Kommission um Klärung, zu Deckelung ermn: ob der symbolische Preis von DM 1.- ‘tür z.B. die Übertragung der THA-Anteile an den K+S Gesellschafter aus der Sicht der TEA dem Wert der THA-Anteile entsprichr und Sacheinl2ge), ‚überschreitet. wenn die kumulierte Enespricht der negarive symbolische (1 Mrd Bareiniece Abweichung Preis dem DM 150 Mio dann zu berechnenden Marktpreis? Die Fell Kommission bittet des die Bundesregierung um eine Restätigung. Verkaufs ' oder einer sonstigen Übertragung der daß im TER- ETMnmD0a
vvuy kubb 19.01 9 a U avvuvuws mm lin'mr uU 17 AUG / ’933 13:47 BMWI BONN EB2 49 '228-6152667 1m An w LJ.U__ 0.0 +49 228 6152667 .P.17719° ;- - - 3 Gesellschafteranteile für den Wert von DM 1.- oder zu einem anderen Preis, der nicht dem Marktpreis Kommission notitiziert wird, entspricht, dieser Vorgang der unabhängig davon, ob er vor oder nach 1997 starcf inder.- 4. Hinsichtlich der vermiteten Lieferungen von Kali-Rohstoffen an BASF zur Düngemirrelverarbeitung oder für sonstige chemische Verarbeitung ‚bitter die Kommission sichergestellt an BASF ist, die Bundesregierung um Mitteilung, inwieweit daß die von den MÄK-Werken gelieferten Kalimengen | zu märktüblichen Konditionen (arm's length) veräußert um eine Benachteiligung der MäK-Werke auszuschließen. werden. Dabei wird z. B. um Mitteilung über eventuell bestehende Kontrollmechanismen s(Wirtschaftsprüfungsgeselschaft etc.) wie bei ELr-Leuna/Minol geheten (Art. 22 Rahmenvertrag) S. Die Komission Zusicherung,daß bittet die die Bundesregierung um eine. eindeutige - Zweckbindung der laut Maßnahmenkstalog und Werksprofile im einzelnen ausgewiesenen Investitionsmittel für die Mäk- Werke gewährleistet Rahmenvertrag ist. Zwar bezüglich der ist der Geschäftsplan vorgesehenen Investitionen Kann die zusschließliche Mittelzuwendung an die werden und Ist dies laut gegebenenfalls Art. 6 verbindlich. MdK-Werke zugesichert -aus den - jährlichen Geschäftsberichten getrennt nach MäR- und R+S-Kerken oder erst aus dem . Investitionsbericht 1998 ersichtlich? . 6. Femer bittet die Kommission un eine Aufschlüsselung der aus dem Anhang. 1 Teil 2a zum Geschäftsplan bervorgehenden Investitionszulagen in Röhe von DM 44 Mio. Um welche weiteren staatlichen Fördermirzel handelt es sich und in’'welcher Höhe werden sie geleister, sich um mehrere Förderprogramme bandelt? 7, Laut Art. 17.2 Sozialplankosten Personalabbau in ‘“ Mitteilung, in Rahmenvertrag . stellt für: MdK-Mitarbeiter frei, den MdK-Werken eritstehen. welcher Höhe diese sofern es die die Die insgesamt TA das @ tür für den vorgesehenen Kowmission bitter um und pro Mitarbeiter bestehen und ob und inwieweir die vorgesebenen Sozialplankosten höher sind als das gesetzliche Minimm. Sind die Abfindungen pro Mann wesentlich u die‚sonst in den Neuen Bundesländern üblicherweise . gewährten? 8. Die Regelung in Art. 16 Rahmenvertrag über die Tmweltaltlasten- Freistellung nicht nur Grund des GU durch die THA für MdK-Werke sieht vor, von von den.vor dem 1. Juli Umweltverschmtzungen Ansprüchen, die zwischen dem ertstanden sein kömen. 1. Da 1990 entstandenen freisteilt, Juli. 1990 die und daß die TEA Ansprüchen sondern dem Entlastung Stichtag der potentiellen Ansprüchen möglicherweise eine Beihilfe auch. auf von 1.1.1953. MdK-Werke darstellt, vorn birter die Kommission um Auskunft über den Grund der zeitlichen Ausdehnung der Freistellung über den 1.07.1990 hinaus, ferner über das abschärzkare Risiko, Umfang und Ausmaß dieser evenruellen Forderungen. 5. Aus Anlage Entschuldung und THA sicherlich 3, der MdK bezieht auf Teil 2 zum Rahmenvertrag 52 Verbindlichkairen sich der die ‚Kommission bitrer Entschuldungsbetrag darstelle. von wird vor dem Betrag von 1.07.1990 DM (Art. 17), gegenüber 24,6 Gie Kreditinstieturen Mio entstandenen über (Ziffer BLA)) Alrschulden. Die um Bestätigung. daß der dansch verbleibende (DM 335 Mio) in Höhe vor DM 310.6 Mio eine Bainilfe um Mitteilung Berechnung der Bareinlags gebaten, ob diaser von DM 1.04% Mio berücksichtiat Retrag worden in der ist.
ou "17 Als "">&3 13:48 BMUI BONN EB2 49 228-6152667° 24 - +49 228 6152667 P.18/19 - 10.I Aus Anlage 3 zum Geschäftsplan.ergibt sich der. Kapazitätsabbau der MdK-Werke. Danach festgelegt, mehr ist für Unterbreizbach ein Stillegungsdatum obwohl Produktrions- und Auslästungsdaten enthalten sind.. Die Kommission bittet nicht für 1992 nicht um eine aktualisierte Tabelle, in der z.B. auch die Stillequng von Merkers und die geplante für Bischofferode erkennbar: wäre. Beziehen sich die Produktions- und Auslastungsdaten vom ausgegliederten Rali Werra auf Unterbreizbach? 10.2 .Ferner : bitter Absatzerwartungen die des Kommission GU mit 3,1 jato um Aufklärung, Kali-Kanpazitäten des weiterhin rückläufigen Kaligeschäfts in worden sind, die Anbecrachr (Abbau der Agrarübezschüsse in der EG, GOUS-Staaten-Dumping, welcweite Überkapazitäten Tonnen gegenüber 23 Mio Tonnen Absatz in 1992 etc.) eingeschätzt cb um steigende verluste von 37 Mio realistisch des GT in der Zukunft zu vermeiden. Wie ‚realistisch (Vorgaben) und auf welcher Basis wurden die Prognosen erstellt, Produktionskapazitäten an um. die eine ausreichende Anpassung der erwarteten Absatzmöglichkeiten zu . gewährleisten? 1.1. Palls bei. Stillegung des Auffanggesellschaft gegründet wird, hätte, Übermittlung der so wird um Werkes deran Bischofferode Kosten die entsprechenden TEA zu eine voten tragen kostenraleventen Daten gebeten. 11.2 Im Falle der Übernahme der Mitarbeiter durch die GVV müßten die .GVV-Daten entsprechend gegründeten. GVV Bersbauberrieben korrigiert die übermittelt Sicherungsarbeiten ist, erscheint eine werden. in Da Zweck der: den stillgelegten Übernahme aller 700 MA von Bischofferode kaum sinnvoll. 11.3 Die Kommission bittet um Bestätigung, ob das mit ca. 1 Mra ausgestattete Budget der GW Für die Zusarzaufgaben als ausreichend betrachter wird. 11.4 In diesem Zusammenhang bittet die Kommission um Auskunft, cb die Finanzplanmg. der GVV ein Budget. von nur i Mrd vorsieht oder ob der Kema—> manenu ebenso genannte Betrag von DM 1,6 Mrd bis 1996 zutreffend ist. 11.5 Die Kommission. birrer, detailliert den jeweils zutreffenden Budget-Betrag geschätzten für dia Erlöse GVV aus aufzuschlüsseln unter Berücksichtigung der der Verwertung der‘ Immobilien und Übertage- Betriebe. 11.‚s Istder Betrag von DM s16 Mio, der von GW bisher ausgegeben sein ‚soll, in de oben ezwäbuten Budgetgrößen enthalten? 12.1 Einsichtlich der internationalen Ausschreibung sei auf Gas Auskunftsersuchen verwiesen. ‚ enthält, Da der der beginnt Bundesregierung Merger Task Fragenkatalog mie. der erst Force an zuch Beantwortung die vezeinbarte die Bundesregierung beihil?erelevante dieser Frist, Fragen wenn die Elemente durch. Aritwort die uns zugegangen istr_ Es wird um das Einverständnis Ihrer Regiarng Task Force, ie it Fragenkataloc an diz= Direktion E zur dem TEA Verfügung gebeten, Auskunftsersuchen : vom übamirtelc stellt, Verfahren verwertet werden kann. so hat,. daß deren diese daß die Merger 29.07.1993 cinen Beancworzung: im der vorliscenden Te
17 AUG 93 18:43 BMWI BONN ‚EB249 223-6152667 on - +49 228 6152667 P.19/19 5 - » "12.2 In diesem. Zusammenhang picter die Kommission un Informarion,; ob... das Peine-Angebocr für das Werk Bischöfferode als Zu spät uonteno eingegangen angesehen wurde öder es 'aus Gründen eines nicht überzeugenden Konzeptes abgelehnt wurde. 12. 3 Weiterhin bitter die Kommission um Auskunft, ob den potentiellen : Käufern der ‚angeboten MäK-Werke in wurde, wie. es der mit Vexkaufsofferte übrigen wird Wettbewerber die Bedenken Subventionspaket Ks! ausgehandelt Kaufinteressenten Finanzmittei ffir Investitionen, Verlustausgleich etc. In das worden ist. Wurde den. eine Erhöhung des Eigenkapitels, in diesen Umfang angeboten? Bundesregierung hinsichtlich darauf der hingewiesen, da® -Teilprivarisierung men; und Beibilfeaspekte gegenüber der "Kommission geäußert haben. Vor Erhalt der zusätzlichen Informationen und dersn Beurteilung kann sich die Kommission Gemeinsamen Markt zur nicht etwaigen Vereinbarkeit äußern. Regierung und der währenä die Kommission derer Kommission der Daher ‚beginnt die vereinbarte. Frist eine Beihilfe zwischen von 15 Stellurignahme mit dem Ihrer Werktagen, ° abgeben soll, ab. Eingang.der ‚zusätzlichen Auskünfte. Ich wäre Ihnen daher verbunden, Ihre Behörde darum zu ersuchen, die > Kommission über die fraglichen Maßnahmen soweit zu unterrichten, daß sie diese gemäß Artikel 32 und 93 EWG-Vertrag beurteilen kann. Weiter nöchte ich daran erinnern, daß es genäaß Artikel 93 Absatz 3 ERG-. Vertrag untersagt ist, die ‚Beihilfemaß . Kommission eine diesbezügliche Butscheidunf a—1ne Mit £reundlichen Grüßen A. PETERSEN , Direktor
17 AUG 33 13:42 BMWI BONN EB2 49 228-6152667 Gesch-Z.: 70 20 02/2 +49 228 6152667 "BONN,den VillemomblerSr. 76, 53123 Bonn bu u l Jrbi . (BeiAntwortbit eangeben) Ha+ ' " (02 28) Telefon: \ .: - ' Herrn Direktor Asger Petersen s o.V.i.A,. EG-Kommission Generaldirektion 150 Avenue de Wettbewerb oder 615- 44 76 615-0 (Zentrale) Telefax: (02228) 615-4436 Teletex: 228340-BMWi Telex: 886747 Vepn Schulke Cortenberg B - 1049 Brüssel : . a__- Bundesministeriumfür Wirtschaft. 53107 Bonn P.5/19 22, Juli 1993 ne BUNDESMINISTERIUMFÜRWIRTSCHAFT 2 . in PROF. | Fax: 00322/2961242 . u 0 Achtung! Eilverfahren nachrichtlich: Ständige Vertretung Ö Abteilung Wirtschaft Ar 2208. Brüssel : Betr.: EG-Beihilfenkontrolle - Maßnahmen der Treuhandanstalt hier: Mitteldeutsche Kali Bezug: Schreiben 26. 9. der RG EG- Kommission SG (91) D/17825 vom 1991 Schreiben der EG-Kommission SG (92) D/17613 vom 8. 12. 1992 Schreiben der EG-Kommission IV.E. 4 (3) D/06167 vom 20. 1. 1993 on ‚Sehr geehrter Herr Petersen, anliegende Mitteilung übersende ich aus Termingründen direkt. Grüßen AMit freundlichen | un AueRrag | \ ne pr. Kruse | | | .- N.HeD : IRAA - nr d 2_ . ohdan Ihna . Bmrum 32 TA 02 Nukpumn rt: {a teSTuns, THR , rm la A Im . e z t a M M .. 2 00000007 1 AU EDV Akustik ande A R P 6 u (Al - u.wV, DEN7 v PETERSEN15.07.1993 Ka 30,0?2- Russe )
17 AUG ‚93 13:42 BMWI BONN. EB2 49 228-6152667. +43 228 6152667 P.6/19 n Bonn, den 22, Juli 1993 Mittellung der Bundesregierung an die Komfkission . der Europäischen 'Gemeinschaften Betr. : EG-Beihilfenkontrolle - Maßnahmen der Treuhandanstalt hier: Mitteldeutsche Kali AG Bezug: Schreiben der EG-Kommission SG (91) D/17825 vom 26. 6 9. 1991 "Schreiben der EG-Kommission SG (92) D/17613 vom .. 8. 12. 1992 ' Schreiben der EG-Kommission IV-E.4 (93) D/06167°vom 20. u 1.. 1993 Die Bundesregierung informiert die EG-Kommission über den Zusanm- menschluß zwischen Kali + Salz Aktiengesellschaft. (K + 5 L mit Mitteldeutsche Kali AG (MDK) wie folgt: Tayt TA Arlaye n8:97 92 a-£, 7,2 Ay . 6:Y Bist Fr 37155504 15.07.1993 Ka
17 AUG = 13:42Bu +49 228 GIB2EE? BONN EB2 49 228-6152667 PS. Durch den Rahmenvertrag vom v 13. Mai 1993 (Anlage 1) haben- vorbehaltlich erforderlicher Genehmigungen und der notwendigen Zustimmung der Gremien - sich die Kal und Salz Aktiengesellschaft (K+S) und die Mitteldeutsche Kali Aktiengeseilschaft (MDK) zu einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenge- schlossen, an welchem die bisherige Alleinaktionärin, die Treuhandanstalt zu (THA), mit 49% d des Grundkapitals (später des Stammkapitals) beteiligt sein wird, während die verbleibenden 51 % K+Szustehen werden. Der Zusam- menschluß wird wiefolgt verwirklicht: | 1.Zusammenschluß Die MDK,jetzt Aktiengesellschaft, wird in eine Gesellschaft mit beschränkter - Haftung umgewandelt. Ihr Grund- (Stamm-) Kapital wird vonjetzt DM 100.000,-- um DM 399.900.00,-- auf DM 400 Mio erhöht. Auf das erhöhte Stammkapital übernimmt K+S eine Sacheinlage im Wert von 204 Mio und die Treuhandanstalt eine Bareinlage In Höhe von DM : 195.900.000,--. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sind K+S mit 51%, die Treuhandanstalt mit 49% des Stammkapitals und der Stimmrechte beteiligt. K+$ bringt ihr gesamtesaktives Kali- und Steinsalzge- "schäft zu dem durch Sachverständigengutachten festgestellten Wert von DM 204 Mio als Sacheinlagein das Gemeinschaftsunternehmen ein. Die Parteien haben für einen Zeitraum von fünf Jahren einen Geschäftsplan (Anlage 2) für das Gemeinschaftsunternehmen erarbeitet. Aus diesem geht hervor, daßdie Ertragswerte der MDK wesentlich unter denen der K+S liegen. DamirimRahmendesZusammenschlussesaufSeitenderMDKein49%Wert "eingebracht wird, wird die THA als Wert- und nicht als Verlustausgleich über die Bareinlage in Höhe von. DM 195.900.000,-- hinaus Barmittel in Höhe von 848.100.000,-- in das Gemeinschaftsunternehmeneinzahlen, die der Kapital- | rücklage zugeführt werden. Der Ertragswertausgleich wurde notwendig, da | K+S und MDK unterschiedliche Netto-cash flows erreichen und dies beim Zu- sammenschluß berücksicht werden mußte. Die Ergebnis- und Cash Daten wurden ausgehend von Marktänalysen, technischen Untersuchungen undan- . schließenden Optimierungsüberlegungen getrenntfür die bisherigen in das Ge- meinschaftsunternehmeneinzubringenden K+S- und MDK Betriebsstätten er- hoben, differenziert nach künftigen Geschäftsjahren. Hieraus wurdeje ein Er- tragswert für die K+S und die MDK-Aktivitäten ermittelt (Ertragswert = Bar-