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Timestamp: 2019-08-19 23:49:26
Document Index: 3370331

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 12', '§ 7', '§ 18', '§ 75', '§ 7', 'Art. 12', '§ 35', 'Art. 12', 'Art. 66', '§ 18', '§ 19', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12']

BVerwG, 22.02.2002 - 6 C 11.01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,949
BVerwG, 22.02.2002 - 6 C 11.01 (https://dejure.org/2002,949)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2002 - 6 C 11.01 (https://dejure.org/2002,949)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2002 - 6 C 11.01 (https://dejure.org/2002,949)
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"Diplom-Jurist" - Altfälle
Keine bundesrechtliche Pflicht der Universitäten, nach Abschluß des Rechtsstudiums einen Titel zu verleihen
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; HRG §§ 7 ff., § 18; Gesetz über die Universität des Saarlandes (Universitätsgesetz - UG) vom 23. Juni 1999 (Amtsbl S. 982) § 75 Abs. 2
Akademischer Titel; Altfall; Berufsbild; "Diplom-Jurist"; Hochschulstudium; Satzung; Schutzpflicht; Übergangsregelung.
Akademischer Titel - Altfall - Berufsbild - Diplom-Jurist - Hochschulstudium - Satzung - Schutzpflicht - Übergangsregelung
Hochschulgrad Diplom-Jurist - Anspruch auf Verleihung in Altfällen
Keine Verpflichtung der Hochschulen, für Altfälle einen Diplomgrad für die erste juristische Staatsprüfung zu verleihen
Zur Verleihung eines Diplomgrades durch Hochschulen
Akademischer Titel; Altfall; Berufsbild; "Diplom-Jurist"; Hochschulstudium; Satzung; Schutzpflicht; Übergangsregelung
Berufsrecht; Anspruch auf Verleihung der Bezeichnung ,,Diplom-Jurist''
Zusammenfassung von "Diplomgrad für Juristen" von RA Andreas Schlütter, original erschienen in: AnwBl 2003, 389 - 393.
DÖV 2002, 704
Zur Rechtslage für Altfälle hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22.2.2002 - BVerwG 6 C 11.01 - zur Nachdiplomierung auf Seite 10 des amtlichen Umdrucks ausgeführt:.
In seinem Urteil vom 22.2.2002 - BVerwG 6 C 11.01 -, Seite 9/10 des amtlichen Umdrucks, hat das Bundesverwaltungsgericht dazu ausgeführt:.
Für diese habe das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 22. Februar 2002 - 6 C 11.01 -, juris) ausgeführt, dass es sich typischerweise um zukunftsorientierte Regelungen handele.
26 aa) Keiner Entscheidung bedarf vorliegend die Frage, ob die Beklagte aufgrund der tatsächlichen Entwicklung des Berufsbilds des Juristen den Studierenden gegenüber grundsätzlich zum Erlass einer Diplomierungsordnung verpflichtet ist (…vgl. hierzu bejahend OVG Saarland, Urt. v. 29. Januar 2001 a. a. O., Rn. 243 ff , 352;… Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht a. a. O. Rn. 685; Wieland, JZ 2002, 891; offengelassen durch BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2002 - 6 C 11.01 -, juris;… verneinend VGH BW, Urt. v. 6. August 2012 a. a. O. und dieses bestätigend BVerwG, Beschl. v. 6. März 2013 - 6 B 47.12 -, juris).
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu den im Wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmungen der §§ 7 ff. HRG festgestellt, dass es sich hierbei typischerweise um zukunftsorientierte Regelungen vor allem der Studiengänge und Prüfungen handele (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2002 a. a. O., Rn. 11).
Art. 12 Abs. 1 GG begründet nur ausnahmsweise und unter sehr engen Voraussetzungen auch den Normgeber treffende Schutzpflichten (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2002 a. a. O. unter Verweis auf BVerfGE 97, 169, 175 ff. m. w. N.).
Dies sei jedenfalls im Hinblick auf sog. Altfälle, deren erste Staatsprüfung bereits mehrere Jahre zurückliege, nicht anzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2002 a. a. O., Rn. 13, 14).
Bei ihm handele es sich weder um einen sog. "Altfall" im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.02.2002 (6 C 11/01), noch könne, selbst bei Annahme eines "Altfalls", dies seine rechtliche Position mindern, da sich seit dieser Entscheidung das juristische Berufsbild entscheidend geändert habe und im Zuge des Rechtsdienstleistungsgesetzes zahlreiche neue, mit "Diplom"-Titeln versehene Berufe hinzugekommen seien.
Dabei wird davon ausgegangen, dass die Verleihung eines Hochschulgrades dieses Grundrecht berührt (BVerwG, Urteil vom 22.02.2002 - 6 C 11/01 -, BVerwGE 116, 49, 52; BVerfG, Beschluss vom 03.12.1980 - 1 BvR 409/80 -, BVerfGE 55, 261, 269).
Der bloße Wunsch nach einem "griffigeren Titel" als der Berufsbezeichnung "Jurist" oder prüfungsamtlichen Bezeichnungen genügt hierfür nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2002 - 6 C 11/01 -, BVerwGE 116, 49, 52 f.).
Ebenso kommt es nach den bisherigen Ausführungen nicht mehr darauf an, ob es sich beim Kläger um einen "Altfall" handelt, weil er einen Antrag auf nachträgliche Zuerkennung des Titels "Diplomjurist" gestellt und diesen Titel nicht bereits als Studierender angestrebt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2002 - 6 C 11.01 -, a.a.O.).
Für diesen Personenkreis werde bei Personalentscheidungen in erster Linie auf das Alter, die Berufs- und Lebenserfahrung und den Werdegang abgestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2002 - 6 C 11/01 -, BVerwGE 116, 490).
Es ist nicht ersichtlich, dass § 35 Abs. 2 LHG davon abweichend einen Auftrag der Hochschulen enthalten könnte, bei der Neueinführung eines Hochschulgrades dessen Verleihung auch an Personen zu erwägen, die die Hochschule nach erfolgreichem Abschluss eines Studiums bereits verlassen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2002, a.a.O.).
Zwar wird das Grundrecht der Berufsfreiheit durch die Verleihung eines Hochschulgrades berührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2002, a.a.O.).
Eine solche Verpflichtung wäre allenfalls in Betracht zu ziehen, wenn das Unterbleiben derartiger Änderungen oder Ergänzungen die Wahl und/oder die Ausübung des Berufs unverhältnismäßig erschwerte (BVerwG, Urteil vom 22.02.2002, a.a.O.).
Es kann zwar unterstellt werden, dass die Verleihung bzw. wie hier die Zuerkennung eines Hochschulgrades das Grundrecht der Berufsfreiheit berührt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.2002 - 6 C 11.01 -, juris zur Nachdiplomierung von Juristen).
Zwar fordert Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot des Vertrauensschutzes, dass bei der Neuregelung von Berufsbezeichnungen und Ausbildungs- und Prüfungserfordernissen Übergangsbestimmungen für diejenigen vorzusehen sind, die die neuen Anforderungen zwar nicht erfüllen, aber eine gleichwertige Befähigung besitzen und in der Vergangenheit eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.2002, a. a. O.).
Die Gesetzesbegründung, wonach der Landesgesetzgeber mit Art. 66 Abs. 1 Sätze 1 bis 7 BayHSchG den §§ 18 Abs. 1 und 19 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 HRG entsprechende Regelungen schaffen wollte (…LT-Drs. 15/4396, S. 64), bietet ebenfalls keinen Anhalt für eine erweiternde Auslegung; nach § 19 Abs. 1 HRG wird vielmehr bei der Einrichtung von Bachelor- und Masterstudiengängen die Verknüpfung von Studiengang, Prüfung und Hochschulgraden besonders deutlich (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.2002 - 6 C 11/01 - juris Rn. 9).
Studiengänge, Prüfungen und Hochschulgrade sind aufeinander bezogen (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.2002 - 6 C 11/01 - juris Rn. 9).
Die Frage, ob und inwieweit die Beklagte aufgrund von tatsächlichen Entwicklungen des Berufsbilds, Veränderungen in der beruflichen Praxis oder ggf. geringerer Akzeptanz verliehener Grade den Studierenden gegenüber verpflichtet sein kann, unter angemessener Berücksichtigung der Belange der Studierenden über eine Änderung oder Weiterentwicklung der Studiengänge auch bezüglich verliehener Grade zu entscheiden (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.2002 - 6 C 11/01 - juris Rn. 8), kann vorliegend offenbleiben.
Etwaige diesbezügliche Änderungen würden grundsätzlich ex nunc erfolgen (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.2002, a.a.O. Rn. 11 zu den entsprechenden Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes).
Im Bereich der berufsbezogenen Ausbildung dient das Grundrecht in erster Linie der Abwehr ungerechtfertigter hoheitlicher Regelungen bzw. sonstiger belastender Maßnahmen (…vgl. Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 11. Aufl. 2011, Art. 12 Rn. 93, 97; vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2002 - 6 C 11/01 -, BVerwGE 116, 49, 52).
Schließlich begründet Art. 12 Abs. 1 GG nur ausnahmsweise und unter sehr engen Voraussetzungen auch den Normgeber treffende Schutzpflichten (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.01.1995 - 1 BvF 1/90 u.a. -, BVerfGE 92, 26, 46; Beschluss vom 27.01.1998 - 1 BvL15/87 -, BVerfGE 97, 169, 175 ff.; BVerwGE 116, 49, 52;… Mann, a.a.O., Art. 12 Rn. 21).
Unabhängig von diesem Meinungsstreit ist indes anzuerkennen, dass das Recht, einen akademischen Grad führen zu dürfen, jedenfalls in einem engen Zusammenhang mit der Berufsausübung steht (in diesem Sinne auch BVerwG, Urt. v. 22.2.2002 - BVerwG 6 C 11.01 -, BVerwGE 116, 49, 52 = juris Langtext Rdnr. 13;… Urt. v. 16.3.1994 - BVerwG 6 C 1.93 -, BVerwGE 95, 237, 242 = juris Langtext Rdnr. 25;… Beschl. v. 25.8.1992 - BVerwG 6 B 31.91 -, NVwZ 1992, 1201 = juris Langtext Rdnr. 14;… Beschl. v. 23.1.1984 - 7 B 43.83 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 191 = juris Langtext Rdnr. 7 ff.;… Beschl. v. 8.10.1982 - BVerwG 7 B 226.81 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 95 = juris Langtext Rdnr. 5;… Urt. v. 7.9.1973 - BVerwG VII C 2.70 -, BVerwGE 44, 70 = juris Langtext Rdnr. 8;… vgl. zudem OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.2.1997 - 22 A 3309/93 -, KMK-HSchR/NF 21C.2 Nr. 5;… Hessischer VGH, Urt. v. 25.2.1993 - 6 UE 1211/91 -, ESVGH 43, 171 = juris Langtext Rdnr. 38).
Der Senat hat sie bereits durch sein Urteil vom 22. Februar 2002 - BVerwG 6 C 11.01 - (BVerwGE 116, 49 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 159) beantwortet.
OVG Sachsen, 12.07.2012 - 2 A 666/10
Zulassungsverfahren, Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist"
sowie auf ein Gutachten von Herrn Professor Dr. , wonach sich das Grundrechtsinteresse an einem Anspruch auf Verleihung eines Hochschulgrades "Diplom-Jurist" insbesondere im Hinblick auf die veränderten Bedingungen des Arbeitsmarktes sowohl innerhalb der Bundesrepublik als auch innerhalb der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten durchsetze, worauf die vom Verwaltungsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2002 - 6 C 11/01 - nicht hinreichend eingehe.
inwieweit das Gestaltungsermessen der Beklagten im Rahmen ihrer Satzungsautonomie vor dem Hintergrund einer möglicherweise veränderten Arbeitsmarktsituation sowie eines verändertes Berufsbildes zu Gunsten des Klägers anders zu beurteilen ist als in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2002 - 6 C 11/01 -.
BVerwG, 08.01.2015 - 6 B 44.14
Verleihen eines Diplomgrades; Erste juristische Staatsprüfung
VGH Bayern, 08.07.2008 - 7 B 07.1499
Zur nachträgliche Verleihung des akademischen Grads "Diplom-Jurist …
VG München, 23.04.2012 - M 3 K 10.798
Akademischer Grad "Diplom-Jurist&#034
VG München, 07.07.2008 - M 3 K 07.5360