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Timestamp: 2017-12-16 05:37:49
Document Index: 237193234

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 55', '§ 34', '§ 58', '§ 80', '§ 80', '§34', '§ 123', '§ 5', '§ 6', '§ 34', '§ 31', '§ 34', '§ 242', 'BGH']

Wohnraumerweiterung am Nachbargebäude/DHH - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Nachbarschaftsrecht Wohnraumerweiterung am Nachbargebäude...
| 19.06.2005 12:51 |
Ich wohne in BW (Kreis Böblingen) in einer Doppelhaushälfte;
das von mir bewohnte Geäude ist grundsätzlich 1m länger wie die angrenzende DHH, wobei die Fensterfront an meinem Gebäude aus Gründen des Sichtschutzes und des Energieeffektes 50cm von der Hausfront zurückgesetzt sind. Die Hausfront an meinem Gebäude ist über 2 Stockwerke (mit Galerie) auf der gesamten Breite verglast. Die Galerie ist so angelegt, dass besonders nach Westen (in dieser Richtung steht auch die DHH des Nachbars) ein freier Blick entsteht.
Der Nachbar möchte den Balkon nun mit einem ganzjährig nutzbaren Wintergarten vollständig überbauen.
Hierdurch wird mein Sichtfeld im Zusammenhang der Galerie beeinträchtigt und wegen der Verglasung Einblick in die Wohnräume von mir ermöglicht. Ferner gehe ich davon aus, dass die Beschattung des Wintergarten (Höhe 2,20 bis 3,20m) einerseits zu einem Sichthindernis wird und andererseits zur Verdunkelung beiträgt.
Im Vorfeld der Antragstellung habe ich mit dem Nachbar gesprochen und ihn gebeten, die Seitenwand zu meinem Gebäude hin, im Bereich des letzten Meters abzuschrägen. Diesem Interesse ist er im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens nicht nachgekommen. In dem Wohngebiet gilt § 34 BauGB.
Fensterrrecht gefunden; was bedeutet dies?
- Gibt es eine verlässliche Möglichkeit, das Vorhaben tatsächlich
Verfahrens ablauf aus.
- Kann es sein, dass der Nachbar vorbehaltlich einer
Bevor Ihrem Nachbarn die beantragte Baugenehmigung ggf. erteilt wird, können Sie gem. § 55 LBO innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Benachrichtigung schriftliche Einwendungen erheben. Diese Frist müssen Sie unbedingt einhalten, da innerhalb dieser Frist nicht vorgebrachte Einwände später nicht mehr berücksichtigt werden können. Nachdem Einwände erhoben wurden, leitet die Gemeinde diese an die Baurechtsbehörde (Baugenehmigungebehörde) weiter. Diese hat nunmehr zu prüfen, ob die baurechtlichen Vorschriften für die Erteilung der Baugenehmigung vorliegen. Insofern kommt es insbesondere darauf an, ob sich der Wintergarten
im Sinne von § 34 BauGB in die bestehende Bebauung einfügt. Ob dies der Fall ist, kann erst nach Kenntnis der umliegenden Bebauung abschließend beurteilt werden. Da es sich jedoch „nur“ um einen Anbau handelt, ist eher nicht damit zu rechnen, dass die Baugenehmigungsbehörde ein Einfügen in die bestehende Bebauung bejahen wird. Wenn die von Ihnen vorgebrachten Einwände nicht die Verletzung baurechtlicher Vorschriften (wie insbesondere Abstandsregelungen ) begründen, wird die Baugenehmigung erteilt werden. Nach § 58 LBO wird die Baugenehmigung insbesondere unbeschadet der Rechte privater Dritter erteilt. Das landesrechtlich vorgeschriebene Benachrichtigungsverfahren kann somit im Ergebnis dazu führen, dass die Baugenehmigung trotz der Erhebung von Einwänden erteilt werden wird.
Wird die Baugenehmigung erteilt, bleibt noch die Möglichkeit hiergegen Widerspruch gem. § 80 VwGO einzulegen. Der Widerspruch hat gem. § 80 a VwGO aufschiebende Wirkung, d.h. Ihr Nachbar darf nicht bauen. Auf Antrag des Nachbarn kann jedoch die sofortige Vollziehung angeordnet werden. Hiergegen können Sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beantragen.
In dem Verfahren über den Widerspruch kann die Baugenehmigung aufgehoben werden, wenn festzustellen ist, dass drittschützende Normen verletzt wurden. Drittschützende Vorschriften in diesem Sinne sind insbesondere die Regelungen über den Grenzanstand. Die Abstandsflächen dürften bei der DHH nach Ihrer Schilderung bei der Bauausführung wohl eingehalten werden. Sollte Ihrem Widerspruch nicht abgeholfen werden, könnte bei dem zuständigen Verwaltungsgericht Anfechtungsklage erhoben werden.
Ich denke, dass eine Beurteilung auf der Basis von §34 BauGB eher subjektiv und von den jeweiligen Interessen leicht beeinflussbar ist.
Hat der Nachbar bereits durch Zustimmung zu meinem Baugesuch sein Einverständnis zu diesen Fenstern gegeben oder ist es erforderlich, dass er ausdrücklich, auf die Fenster bezogen eine Einverständniserklärung unterzeichnet?
Gert Baur
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2005 | 23:11
Für Ihre öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten (Widerspruch, Anfechtungsklage oder einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO ) bei genehmigungsfreien Vorhaben) kommt es - wie bereits ausgeführt – auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften an. Ob Abstandsregelungen verletzt werden beurteilt sich gem. § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO BW. Hiernach bleiben Vorbauten, wie Erker, Balkone Tür- und Fenstervorbauten bei der Bemessung von Abstandsflächen außer Betracht, wenn sie nicht breiter als 5 m sind und nicht mehr als 1,5 m bei Wänden und Dächern aus lichtdurchlässigen Baustoffen (Wintergärten) vortreten und von den Nachbargrenzen mindestens 2 m entfernt bleiben. Die Tiefe der Abstandsfläche beträgt allgemein 0,6 der Wandhöhe und der nachbarschützende Teil der Abstandtiefe 0,4 der Wandhöhe. Nach § 6 LBO BW können geringere Tiefen der Abstandsflächen zuzulassen sein, wenn Beleuchtung und Tageslicht gewährleistet bleiben und die nachbarlichen Belange nicht erheblich beeinträchtigt werden. Sind die Abstandsflächenvorschriften eingehalten worden und ist das Vorhaben auch sonst bauordnungsrechtlich zulässig, wird für eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme regelmäßig bezüglich der nachbarlichen Interessen auf Belichtung, Belüftung und Besonnung regelmäßig kein Raum bleiben (vgl. BVerwG NVwZ 1986, 468), was auch für das in § 34 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots gilt (vgl. BVerwG NVwZ 1999, 879). Maßgeblich ist weiterhin, ob die Hausflucht des Hauptgebäudes überschritten wurde und ob Baulinien eingehalten wurden. Allein das Verbauen einer besonderen Aussicht stellt keine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes dar (VGH Mannheim BRS 35, Nr. 35). Die vorgenannten Verletzungen lassen sich zuverlässig nur anhand einer Bauplanskizze nachvollziehen, weshalb ich hier keine konkreten Feststellungen treffen kann. Wurden keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften verletzt, beurteile ich Ihre öffentlich-rechtlichen Abwehransprüche in der Tat als wenig aussichtsreich, so dass hierin im Ergebnis nur eine Zeitverzögerung läge.
Schließlich weise ich ergänzend darauf hin, dass Ihr Abwehranspruch überdies dann Aussicht auf Erfolg hätte, wenn der Bauantrag Ihres Nachbarn ungenau und unbestimmt ist und daher eine Verletzung von Nachbarrechten nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. VGH Mannheim BauR 1996, 373). Dies würde erst recht dann gelten, wenn er über bestimmte Umstände getäuscht hätte.
§ 31 des BW NRG mit der Überschrift „Durch Zeitablauf entstandenes Fensterschutzrecht“ lautet: Hat im Geltungsbereich des badischen Ausführungsgesetzes zum BGB der Eigentümer eines Gebäudes vor dem Inkrafttreten des BGB durch Zeitablauf das Recht erlangt, dass zum Schutz seiner Fenster Anlagen auf einem Nachbarschaftsgrundstück einen bestimmten Abstand erhalten müssen, so gilt dieses Recht auch weiterhin als Grunddienstbarkeit. Nach § 34 Abs. 2 LNRG genügt für die Einwilligung des Nachbarn zum Anbringen der Fenster nicht die Unterzeichnung der Bauunterlagen für die Einwilligung des Fensters durch den Nachbarn.
Um beurteilen zu können, ob die Vorschriften NRG BW verletzt wurden, ist die Vorlage einer genauen Planzkizze erforderlich, die Sie mir auch gerne übersenden können. Ob darüber hinaus ein Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des Gemeinschaftsverhältnisses als Ausprägung von § 242 BGB nach der genannten BGH Entscheidung gegeben ist, obliegt der tatrichterlichen Würdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände. Nicht zuletzt im Hinblick auf die bislang nicht bezifferte Wertminderung Ihres Grundstücks, ist eine sichere Aussage über den Ausgang einer entsprechenden Klage nicht möglich.
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