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Timestamp: 2019-11-14 19:31:19
Document Index: 328314982

Matched Legal Cases: ['Art. 49', '§ 29', '§ 30', '§ 19', '§ 19', '§ 33', 'Art. 13', '§ 19', '§ 1', '§ 34', '§ 19', '§ 34', 'Art. 13', 'Art. 49', '§ 34', '§ 35', '§ 19', 'Art. 13', 'Art. 49', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 19', 'Art. 49', 'Art. 6', '§ 8', '§ 9']

15 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften - Bürgerservice
Bereich reduzierenSchutz des Europäischen Netzes „Natura 2000“
1 Ziel der FFH-Richtlinie
Bereich erweitern3 Gebietskulisse für das Verschlechterungsverbot
4 Zeitlicher Anwendungsbereich des Verschlechterungsverbotes
Bereich erweitern5 Schutzmaßnahmen
Bereich erweitern6 Gebietsmanagement
Bereich erweitern7 Finanzieller Ausgleich, Entgelt bei vertraglichen Vereinbarungen
Bereich erweitern8 Bedeutung des Verschlechterungsverbots
Bereich erweitern9 Prüfung von Projekten auf ihre Verträglichkeit
Bereich erweitern10 Maßnahmen, die durch die FFH-Bestimmungen nicht beschränkt werden
Bereich erweitern11 Befreiung vom Verbot erheblicher Beeinträchtigungen
Bereich erweitern12 Verträglichkeitsprüfung von Plänen
Bereich erweitern13 Immissionsschutzrechtliche Anlagen
Bereich erweitern14 Gewässerbenutzungen
Bereich reduzieren15 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
Bereich erweitern15.1 Baurecht
Bereich erweitern15.2 Naturschutzrecht
16 Schlussbestimmung
Text gilt ab: 01.09.2000
15 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
15.1 Baurecht
15.1.1 Bebauungsplangebiete
Die Pflicht nach Art. 49a Abs. 1 BayNatSchG zur Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung besteht nicht für Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB (vgl. § 19f Abs. 1 Satz 1 BNatSchG).
Hinsichtlich nach BImSchG genehmigungsbedürftiger Anlagen bleibt die Anwendung des § 19e BNatSchG allerdings unberührt.
Eine Verträglichkeitsprüfung ist ferner nicht für Vorhaben erforderlich, die nach § 33 BauGB während der Aufstellung des Bebauungsplans zugelassen werden, da auch hier die Anforderungen der Verträglichkeitsprüfung bei der Aufstellung des Bebauungsplans abgearbeitet werden. Planreife setzt insbesondere voraus, dass die für das Vorhaben maßgeblichen Festsetzungen bereits absehbar sind; soweit diese Beurteilung vom Ausgang der Verträglichkeitsprüfung im Bauleitplanverfahren abhängt, muss diese bereits abgeschlossen sein.
Ergibt die Ermittlung der Umweltauswirkungen im Bauleitplanverfahren, dass die Planung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Erhaltungszieles eines FFH-Gebietes oder des Schutzzwecks eines Vogelschutz-Gebietes führen kann, ist der Plan unzulässig (Art. 13c Abs. 3 BayNatSchG), soweit nicht die unter Nr. 11 genannten besonderen Voraussetzungen vorliegen (§ 19d Satz 2 BNatSchG). Das Ergebnis der Prüfung unterliegt nicht der bauleitplanerischen Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB.
15.1.2 Vorhaben im Innen- und Außenbereich
Im Zusammenhang bebaute Ortsteile im Sinne des § 34 BauGB sind von den Gebietsmeldungen grundsätzlich nicht erfasst. Ausnahmen sind Gebäude, die wesentliche Habitate von Richtlinien-Arten (z.B. Fledermäuse) beherbergen. Darüber hinaus können im Zusammenhang bebaute Ortsteile berührt sein, soweit querende Bäche wegen der notwendigen Durchgängigkeit für Arten des Anhangs II der FFH-Richtlinie als FFH-Gebiete gemeldet wurden. Nach § 19f Abs. 1 Satz 2 BNatSchG sind auf Vorhaben nach § 34 BauGB die Vorschriften der Art. 13c Abs. 2, Art. 49a Abs. 1 und 2 BayNatSchG anzuwenden; in der Regel wird es sich allerdings um Vorhaben handeln, welche die Erhaltungsziele des FFH-Gebiets offensichtlich nicht erheblich beeinträchtigen können. Ist beim Erlass einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, bedarf es einer solchen bei der Zulassung eines Vorhabens im Geltungsbereich dieser Satzung nicht mehr.
Auf Vorhaben im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB sind, sofern es sich um Projekte handelt (vgl. oben Nrn. 9.1 und 10), nach § 19f Abs. 1 Satz 2 BNatSchG die Vorschriften der Art. 13c Abs. 2, Art. 49a Abs. 1 und 2 BayNatSchG anzuwenden.
15.2 Naturschutzrecht
15.2.1 Vorbehalt strengerer Vorschriften
Nach Art. 13c Abs. 4 BayNatSchG bleiben weitergehende Schutzvorschriften unberührt. Vorschriften, die einen strengeren Schutz der Natur bewirken, z.B. Naturschutzgebietsverordnun-gen oder Art. 13 d BayNatSchG, sind also zusätzlich zu beachten.
15.2.2 Klarstellungen
Bei § 19f Abs. 3 BNatSchG handelt es sich um eine bloße Klarstellung, die nicht ausdrücklich in das BayNatSchG aufgenommen wurde. Die Verträglichkeitsprüfung nach Art. 49a BayNatSchG ersetzt nicht die Anwendung der Eingriffsregelung nach den Art. 6 ff. BayNatSchG und nach den Vorschriften über die Integration der Eingriffsregelung in die Bauleitplanung gemäß § 8a BNatSchG. Auch die Vorschrift des § 9 BNatSchG (Beteiligung durch Behörden des Bundes) ist weiterhin anzuwenden.