Source: https://www.jusline.at/entscheidung/421437
Timestamp: 2020-02-23 15:07:23
Document Index: 148394768

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', '§ 2', '§ 2', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1984/11/13 4Ob371/84, 4Ob315/86, 4Ob355/86, 4Ob43/89, 4Ob14/89, 4Ob132/89, 4Ob96/94, 4Ob9/95, - JUSLINE Österreich
RS OGH 1984/11/13 4Ob371/84, 4Ob315/86, 4Ob355/86, 4Ob43/89, 4Ob14/89, 4Ob132/89, 4Ob96/94, 4Ob9/95,
Die zu § 2 UWG entwickelte Rechtsprechung, wonach das Gericht die Irreführungseignung einer Werbebehauptung als Rechtsfrage zu beurteilen habe, wenn dazu die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichten, beruht darauf, dass es dem Richter nach herrschender Lehre gestattet ist, seiner Entscheidung Erfahrungssätze ohne Beweisaufnahmen zugrundezulegen. Dies gilt nicht nur für (notorische) Erfahrungssätze des täglichen Lebens, die jedem Menschen bekannt sind, sondern auch für Erfahrungssätze, die auf einem Fachwissen des Richters beruhen. - "Blütenblattmarke"
4 Ob 315/86
Entscheidungstext OGH 12.01.1988 4 Ob 315/86
4 Ob 355/86
Entscheidungstext OGH 13.09.1988 4 Ob 355/86
Vgl auch; Veröff: ÖBl 1989,84
Vgl auch; Beisatz: Daneben steht es aber auch den Parteien frei, Erfahrungssätze zu behaupten und unter Beweis zu stellen. (T1)
Auch; Veröff: MR 1989,141 = WBl 1989,278 = ÖBl 1989,141
Beisatz: Auch nach der in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden Ansicht können die (Tatrichter) Richter jedenfalls dann ohne fremde Hilfe, also ohne Beweisaufnahme, feststellen, was der Verkehr denkt, wenn sie dem von der Werbung angesprochenen Verkehrskreis angehören. (T2)
Veröff: RdW 1990,114 = ÖBl 1990,176
4 Ob 96/94
Entscheidungstext OGH 19.09.1994 4 Ob 96/94
4 Ob 9/95
Entscheidungstext OGH 17.01.1995 4 Ob 9/95
nur: Zu § 2 UWG entwickelte Rechtsprechung, wonach das Gericht die Irreführungseignung einer Werbebehauptung als Rechtsfrage zu beurteilen habe, wenn dazu die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichten. (T3)
Auch; nur T3; Beisatz: Wo hingegen dem Richter die erforderliche Erfahrung fehlt, sieht es die Rechtsprechung als notwendig an, dass zur Beurteilung der Frage, welche Wirkung eine bestimmte Werbung auf die interessierten Verkehrskreise hat, Beweise aufgenommen werden. (T4)
4 Ob 48/95
Entscheidungstext OGH 13.06.1995 4 Ob 48/95
Auch; nur: Zu § 2 UWG entwickelte Rechtsprechung, wonach das Gericht die Irreführungseignung einer Werbebehauptung als Rechtsfrage zu beurteilen habe, wenn dazu die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichten. (T5)
nur: Die zu § 2 UWG entwickelte Rechtsprechung, wonach das Gericht die Irreführungseignung einer Werbebehauptung als Rechtsfrage zu beurteilen habe, wenn dazu die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichten, beruht darauf, dass es dem Richter nach herrschender Lehre gestattet ist, seiner Entscheidung Erfahrungssätze ohne Beweisaufnahmen zugrundezulegen. (T6) Beis wie T1; Beisatz: Vorhandene Erfahrungssätze sind von Amts wegen zu berücksichtigen. Der Beweis der Unrichtigkeit von Erfahrungssätzen ist grundsätzlich zulässig. (T7)
nur T3; Beisatz: Was unter "führend" zu verstehen ist, kann auch dann aufgrund der Erfahrungen des täglichen Lebens beurteilt werden, wenn sich die Aussage an Fachkreise (hier: Küchenfachhändler) richtet. Das Verständnis dieses Begriffes setzt keinerlei Fachkenntnisse voraus. (T8)
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Setzt das Verständnis eines Begriffes keinerlei Fachkenntnisse voraus, so ist seine Beurteilung auch dann eine Rechtsfrage, wenn sich die Aussage an Fachkreise richtet. (T9)
Beisatz: Hier: Referenzliste. (T10)
Vgl auch; Beisatz: Den Gerichten steht es zu, auch Erfahrungssätze im Rahmen ihres Fachwissens heranzuziehen. (T11)
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Beweis eines abweichenden Erfahrungsssatzes ist nur dann aufzunehmen, wenn die Lebenserfahrung keine sichere Beurteilung der Verkehrsauffassung gestattet. (T12)
Bem: abweichend zu 17 Ob 16/10t und 17 Ob 15/11x (T13)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0043518