Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.64733.de
Timestamp: 2019-10-15 04:50:22
Document Index: 306957167

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 24', '§ 135', '§ 24', '§ 135', '§ 135', '§ 24']

Transparenzportal Bremen - Dienstanweisung Nr. 395 - Verrentung von Erschließungsbeiträgen (Aufgabenbereich: 10 - Tiefbau)
Dienstanweisung Nr. 395 - Verrentung von Erschließungsbeiträgen (Aufgabenbereich: 10 - Tiefbau)
Dienstanweisung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr vom 2. November 2012
Veröffentlichungsdatum:02.11.2012 Inkrafttreten02.11.2012
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 02.11.2012 bis 31.10.2017Außer Kraft
Bezug (Rechtsnorm)BBauG § 135, BremGebBeitrG § 24
Zitiervorschlag: "Dienstanweisung Nr. 395 - Verrentung von Erschließungsbeiträgen (Aufgabenbereich: 10 - Tiefbau)"
Erlassdatum: 02.11.2012
Fassung vom: 02.11.2012
Gültig ab: 02.11.2012
Normen: § 135 BBauG, § 24 BremGebBeitrG
Dienstanweisung Nr. 395 - Verrentung von Erschließungsbeiträgen1
(Aufgabenbereich: 10 – Tiefbau)
Dienstanweisung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen, 02. November 2012
SV-BV
Tel. 16722
Tel. 13226 Herr Haverkamp
a) Amt für Straßen und Verkehr
b) S, SV-BV
c) Fachbereiche, Abteilungen, Referate und Stabsstellen in der senatorischen Behörde Umwelt, Bau und Verkehr
d) Die Senatorin für Finanzen
e) Magistrat der Stadt Bremerhaven
f) Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter-Portal (MiP)
Soweit diese Dienstanweisung auf natürliche Personen Bezug nimmt, gilt sie für weibliche und männliche Personen.
Zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall, insbesondere soweit dies zur Durchführung eines genehmigten Bauvorhabens erforderlich ist, kann die Gemeinde zulassen, dass der Erschließungsbeitrag u.a. in Form einer Rente gezahlt wird (§ 135 Abs. 2 Baugesetzbuch [BauGB]).
Die in § 135 Abs. 3 BauGB hierfür aufgezeigte Möglichkeit der Verzinsung unter Einbeziehung des Basiszinssatzes der Deutschen Bundesbank findet in der Stadtgemeinde Bremen keine Anwendung.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat im Falle einer Verrentung von Erschließungsbeiträgen als Verrentungszinssatz den Zinssatz für die Gewährung von Stundungen nach § 24 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG) zu Grunde zu legen (½ v.H. des geschuldeten Betrages für jeden vollen Monat).
Diese Dienstanweisung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und ersetzt die bisherige Dienstanweisung 395 vom 24. 01. 1994; sie tritt mit Ablauf des 31. 10. 2017 außer Kraft.
[Ausfertiger]
Diese Dienstanweisung tritt mit Ablauf des 31. 10. 2017 außer Kraft; siehe Nr. 3.