Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Duesseldorf_27-C-55282_Vermieter-darf-nicht-Firma-zur-Reinigung-des-Treppenhauses-auf-Kosten-der-Mieter-beauftragen.news15652.htm
Timestamp: 2016-07-30 16:45:20
Document Index: 55478730

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 812', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 27 C 552/82 | AG Düsseldorf - Vermieter darf nicht Firma zur Reinigung des Treppenhauses auf Kosten der Mieter beauftragen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbunggestern kommentierte prochoiceBGH: Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes trotz bewusster Selbstgefährdung infolge Drogenkonsums3373kostenlose-Urteile.deSamstag, 30. Juli 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse RA Rudolf Kremling, WürzburgBaurecht, privates; Mietrecht; Pachtrecht; Straßenverkehrsrecht; Verkehrsrecht; Wohnungseigentumsrecht; Nachbarschaftsrecht; Architektenrecht; BaurechtDetails »RA Heiko Weidenthaler, EbernSozialrecht; Sozialversicherungsrecht; Versicherungsrecht; ZivilrechtDetails »RA Matthias Rummler, AachenArbeitsrecht; Internationales Privatrecht; Maklerrecht; Mietrecht; Pachtrecht; WohnungseigentumsrechtDetails »Empfehlungen des Rechtsfragen online verständlich erklärtWann müssen Glücksspielgewinne versteuert werden? »Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung als Sicherheit einbehalten? »Miete nicht gezahlt: Wann verjähren Mietschulden? »Tierarzthaftung: Haftet der Tierarzt bei einem Behandlungsfehler genauso wie der Humanmediziner? »Online-Kredite: Welche Rechte hat der Verbraucher? »Hund im Sommer im heißen Auto eingesperrt: Darf man ein Autofenster einschlagen, um den Hund zu retten? »Vermieter behält Wohnungs­schlüssel: Welche Rechte stehen dem Mieter zu, wenn der Vermieter noch einen Schlüssel zur Wohnung hat? »Sitzen bleiben: Was können Eltern gegen eine fehlende Versetzung ihres Kindes in die nächste Jahrgangs­stufe tun? »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar? »Wie legt man gegen einen Steuer­bescheid Einspruch ein? »Darf ein Mieter seinen Partner oder Ehepartner mit in die Wohnung aufnehmen? »Was kann ich tun, wenn mein eBay Konto gesperrt wird? »AnzeigeRA Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Mietrecht, Bankrecht und Widerruf von Darlehen (Widerrufsjoker)) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert KröllsRA Hans-Peter Rechel, Hamburg(beschäftigt sich mit: Insolvenzrecht, Sanierungsberatung, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Hans-Peter RechelRAin Ute Czerwenka, Chemnitz(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Familienrecht und beschäftigt sich mit: Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Arzthaftungsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Ute Czerwenka
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteErdogan lässt Beleidigungsklagen fallen - aber nicht in Deutschland »Mörder bekommt keinen Schadens­ersatz für nachträglich angeordnete Sicherungs­verwahrung »Abo-Falle - Mitglied ohne Zustimmung: Verbraucher sollten Abbuchuchungen vom Konto sofort widersprechen »Widerruf eines Darlehens­vertrages: Bundes­verfassungs­gericht hebt mit Beschluss vom 16.06.2016 Oberlandes­gericht Schleswig, Urteil vom 26.02.2015 auf »Pfandhaus Lombardium Hamburg: Staats­anwaltschaft ermittelt wegen Betrugs­verdacht »Peinlich: Polizisten erkennen bayerischen Justizminister nicht » „Hitler-Asphalt“: Düsseldorfer müssen für Straßen­decke von 1937 zahlen »Achtung! „Erste Mahnung“ für Premium Eintrag bei Branche24.com »Zwangsurlaub: Was sind Werksferien und wann sind Werksferien rechtlich erlaubt? »Arbeit­nehmer dürfen dienstliche Anrufe nach der Arbeit meist ignorieren »Anwaltsliste: Welcher Anwalt hilft mir, wenn ich eine Patientenverfügung errichten möchte? »Urteil: Karlsruher Anwalt darf Bayerns Innen­minister „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen »AnzeigeRA Ulf Schötz-Heinrich, Roßleben(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Baurecht, Schaden- und Haftpflichtrecht, sowie Strafrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Ulf Schötz-Heinrich
DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenVertragswerkstatt haftet nicht für Anzeigen nach Vertragsende »Anleihe der Beate Uhse AG: Einschnitte für die Anleger geplant »Anwalt darf nicht gleichzeitig Makler sein »Alphapool GmbH: Festnahmen wegen Betrugsverdachts »Kein Anspruch auf Provision »AnzeigeRA Dr. Oktay Caglar, Hamburg - Springe zu den Details »RA Gunther Hildebrandt, Berlin - Springe zu den Details »
Werbung4/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.04.1983 - 27 C 552/82 - Vermieter darf nicht Firma zur Reinigung des Treppenhauses auf Kosten der Mieter beauftragenKeine einseitige Änderung der in der Hausordnung geregelten Reinigungspflicht des Mieters durch VermieterDer Vermieter kann die durch eine Hausordnung geregelte Pflicht der Mieter zur Reinigung des Treppenhauses nicht einseitig ändern. Beauftragt er also eigenmächtig eine Firma mit der Reinigung, so bleibt er auf den Kosten sitzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.In dem zugrunde liegenden Fall regelte eine mietvertragliche Hausordnung, dass die Mieter regelmäßig das Treppenhaus sowie die gemeinsam benutzen Toiletten gründlich reinigen sollen. Der Vermieter war jedoch der Meinung, dass die Reinigungsarbeiten durch die Mieter nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurden. Er beauftrage daher eine Firma mit der Durchführung der Reinigung. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte er von den Mietern ersetzt. Eine Mieterin weigerte sich jedoch, woraufhin der Vermieter Klage erhob.Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten bestand nichtDas Amtsgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Mieterin. Dem Vermieter habe kein Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten zugestanden. Denn durch die Hausordnung sei die Mieterin lediglich zu Reinigungsarbeiten verpflichtet gewesen. Eine Pflicht zur anteiligen Zahlung der Reinigungskosten habe nicht bestanden.Einseitige Änderung der Hausordnung durch Vermieter nicht möglichDer Vermieter sei aus Sicht des Gerichts nicht berechtigt dazu gewesen, die durch die Hausordnung geregelte Reinigungspflicht eigenmächtig zu ändern. Dies könne allenfalls der Mieter erzwingen, wenn ihm die Pflicht zur Reinigung nicht mehr zugemutet werden kann. In diesem Fall sei er auch dazu verpflichtet die Reinigungskosten zu zahlen. Der Vermieter hingegen dürfe eine Änderung der Hausordnung nicht vornehmen. Dazu sei eine Einigung mit den Mietern notwendig.Ungerechtfertigte Bereicherung der Mieterin lag nicht vorDer Anspruch habe sich auch nicht aus § 812 BGB wegen einer ungerechtfertigten Bereicherung der Mieterin ergeben, so das Amtsgericht weiter. Die Mieterin sei zwar durch die von der Firma vorgenommenen Reinigungsarbeiten arbeitsmäßig entlastet gewesen. Dennoch habe keine zu erstattende Bereicherung vorgelegen. Vielmehr habe eine aufgedrängte Bereicherung vorgelegen, die nicht zu ersetzen sei.Mieter haften allenfalls wegen VerzugsDer Erstattungsanspruch habe sich nach Auffassung des Gerichts allenfalls aus § 286 BGB ergeben können. Danach bestehe ein Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens, wenn die Mieterin ihrer Reinigungspflicht nicht nachgekommen wäre. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen.Werbung
Quelle: Amtsgericht Düsseldorf, ra-online (zt/WuM 1986, 306/rb) Dokument-Nr. 15652 Gleichlautende Entscheidung:Haus­reinigungs­pflicht der Mieter darf Vermieter nicht einseitig ändernEntgegengesetzte Entscheidung:Fehlende Treppenhausreinigung durch Mieter berechtigt Vermieter zur Beauftragung einer Reinigungsfirma auf Kosten des Mieters(Amtsgericht Bremen, Urteil vom 15.11.2012[Aktenzeichen: 9 C 346/12])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Vermieter kann im Mietvertrag Reinigungsplan aufstellen(Amtsgericht Borken, Urteil vom 03.02.2006[Aktenzeichen: 15 C 466/04])Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Änderung | Beauftragung | Hausordnung | Mieter | Mieterin | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | mietvertragliche Pflichten | Reinigung | Reinigungsfirma | Treppenhaus | ungerechtfertigte Bereicherung | Vermieter | Vermieterin Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 1986, Seite: 306 WuM 1986, 306 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15652Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...gestern von :BGH: Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes trotz bewusster Selbstgefährdung infolge Drogenkonsumsgestern von :My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteiltvorgestern von :"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßigGern gelesen "Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt »Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub »Widerrufsbelehrung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend »Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente infolge Unterbringung eines Ehegatten in Pflegeheim »Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam »Klage eines Nachbarn gegen nahe an der Grundstücksgrenze gelegenen Mülltonnen erfolglos »Bundesgerichtshof entscheidet über angeblich rechts­missbräuchliche Ausübung eines Verbraucher­widerrufs­rechts »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Wind­energie­betreiber darf Gemeindewege benutzen und ausbauen »Keine Entschädigung für "Joggerinnen-Mörder" wegen Sicherungs­verwahrung »BGH: Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur bei tatsächlicher Sachherrschaft des Mieters über Mietsache »BGH: Kind verliert nicht Aus­bildungs­unterhalts­anspruch aufgrund verzögerten Beginns einer Ausbildung infolge Schwangerschaft und anschließender Kinderbetreuung »Faktische Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten in AGBs eines Kinder­tages­stätten­betreibers unwirksam »Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch privaten Unterauftragnehmer unzulässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Erdogan lässt Beleidigungsklagen fallen - aber nicht in DeutschlandDer türkische Präsident Erdogan vermisst nach dem Putsch Solidarität aus dem Westen. Im eigenen Land geht er auf Kritiker zu und zieht seine ... nicht. ... »Miete nicht gezahlt: Wann verjähren Mietschulden?Wenn sich ein Mieter weigert seine Miete zu zahlen, bleibt dem Vermieter unter Umständen nichts anderes übrig als die Forderung gerichtlich ... Mietschulden? ... »Wann müssen Glücksspielgewinne versteuert werden? Wer beim Glücksspiel gewinnt, freut sich zunächst – vor allem wenn es eine größere Summe ist. Spätestens bei der nächsten Steuererklärung ... werden? ... »Vermieter behält Wohnungs­schlüssel: Welche Rechte stehen dem Mieter zu, wenn der Vermieter noch einen Schlüssel zur Wohnung ... ...Nach Abschluss des Miet­vertrags ist der Vermieter nicht mehr berechtigt, Schlüssel zu der vermieteten Wohnung zu behalten. Doch welche Rechte ... hält? ... »Vermieter kann Mieter zur Reinigung des Treppen­hauses verpflichtenDer Mietvertrag kann dem Mieter vorschreiben, dass er das Treppenhaus reinigen muss. Hat der Vermieter diese Pflicht übertragen, muss der Mieter ... putzt. ... »Makler scheitern mit Verfassungs­beschwerde: Bundes­verfassungs­gericht bestätigt Besteller­prinzip Wer bestellt, der zahlt: Für Mieter ist das seit 2015 geltende Besteller­prinzip bei Makler­provisionen eine große ... verfassungs­konform. ... »Ferien- und Urlaubszeit: Vermieter muss im Notfall in Wohnung gelangen können Wer in den Urlaub fährt, sollte einen Wohnungs­schlüssel bei Nachbarn, Angehörigen oder Freunden hinterlegen - und das seinem Vermieter melden. »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »Dienstag, der 26.07.2016 »Montag, der 25.07.2016 »Freitag, der 22.07.2016 »Donnerstag, der 21.07.2016 »Mittwoch, der 20.07.2016 »Dienstag, der 19.07.2016 »Montag, der 18.07.2016 »Freitag, der 15.07.2016 »Donnerstag, der 14.07.2016 »Mittwoch, der 13.07.2016 »Dienstag, der 12.07.2016 »Montag, der 11.07.2016 »Freitag, der 08.07.2016 »Donnerstag, der 07.07.2016 »Mittwoch, der 06.07.2016 »Dienstag, der 05.07.2016 »Montag, der 04.07.2016 »Freitag, der 01.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung