Source: https://www.amt-crivitz.de/buergerservice/verwaltungsleistungen-a-z/detailansicht/ehrenamtlicher-richter-beim-verwaltungsgericht.html
Timestamp: 2019-04-22 14:25:17
Document Index: 159633762

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 19', '§ 10', '§ 5', '§ 15']

Ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht - Amt Crivitz
§ 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
§ 9 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
§ 10 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
§§ 19 ff Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
§ 10 Landesrichtergesetz M-V(LRiG)
§§ 5 ff JEVG
§§ 15 ff JVEG
Der ehrenamtliche Richter muss Deutscher sein. Er soll des 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.
infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder gegen wen Anklage wegen einer Tat erhoben worden ist, die den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann,
HINWEIS: Personen, die in Vermögensverfall geraden sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.
Zu ehrenamtlichen Richtern können wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nicht berufen werden:
Bundestags-/Landestagsabgeordnete
Mitglieder der Bundesregierung oder der Landesregierung
Richter, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie dort nicht ehrenamtlich tätig sind
Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen
Die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter werden vom Wahlausschuss jeweils auf fünf Jahre aus Vorschlagslisten der Landkreise und der kreisfreien Städte gewählt.
Der Präsident des Verwaltungsgerichts bestimmt die erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richtern, und zwar derart, dass voraussichtlich jeder zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird. Besondere Sach- oder Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.
Die Berufung in dieses Amt kann nur ausnahmsweise abgelehnt werden. Dazu sind berechtigt:
Geistliche und Religionsdiener
Schöffen und andere ehrenamtliche Richter
Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtlicher Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig gewesen sind
Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen, Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen
Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben
HINWEIS: In besonderen Härtefällen (z.B. Gebrechlichkeit, vorwiegende Tätigkeit im Ausland oder bei Betreuungsbedürftigkeit minderjähriger Kinder) kann auf Antrag von der Übernahme des Amtes befreit werden. Die Entscheidung trifft der hierfür zuständige Senat des Verwaltungsgerichtshofs.
für die Wahl zum ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht: ein Wahlausschuss, bestehend aus dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, einem von der Landesregierung bestimmten Verwaltungsbeamten und sieben vom Landtag gewählten Vertrauensleuten