Source: https://www.haufe.de/thema/frist/
Timestamp: 2018-07-16 10:43:03
Document Index: 103955368

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 367', '§ 167']

Frist | News und Fachwissen | Haufe
06.07.2018 | News Schleswig-Holsteinisches FG
Gewerbesteuerliche Folgen der Verletzung einer Sperrfrist nach § 22 Abs. 2 UmwStG
Wenn eine Einbringung von GmbH-Anteilen zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre, ist auch der Einbringungsgewinn II nach § 22 UmwStG nicht gewerbesteuerpflichtig.mehr
03.07.2018 | News Abmahnung
Form und Frist: Was gilt für eine Abmahnung im Arbeitsrecht?
Bei der Abmahnung werden immer wieder Fehler gemacht. Um eine Abmahnung rechtssicher zu gestalten, sollten Arbeitgeber neben inhaltlichen - auch die formellen Vorgaben beachten. Ein Überblick darüber, was Arbeitgeber hinsichtlich Form und Frist einer Abmahnung wissen müssen. mehr
25.04.2018 | News BMF Kommentierung
Weitere Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018 werden geklärt
Ab dem 1.1.2018 hat der Steuergesetzgeber die Besteuerung von Investmentfonds grundlegend reformiert. Das BMF hat nun (erneut) Anwendungsfragen zum neuen Regelwerk beantwortet - konkret geht es um die Frist, die für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen von Investmentfonds mit kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr gilt.mehr
23.04.2018 | News BMF
Elek­tro­ni­sche Ver­mö­gens­bil­dungs­be­schei­ni­gung
Die Finanzverwaltung äußert sich zur Frist für die Übermittlung der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung und zur Härtefallregelung.mehr
12.04.2018 | News BGH
Stellt ein Rechtsanwalt einen Antrag auf erstmalige Verlängerung der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist, so darf er auf die Stattgabe des Verlängerungsersuchens vertrauen, sofern er erhebliche Gründe für seinen Antrag vorgebracht hat. Anderenfalls sieht der BGH grundlegende Verfahrensrechte verletzt.mehr
10.04.2018 | News FG Köln
Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden
Das FG Köln hat entschieden, dass eine Klageerhebung mit einfacher E-Mail unzulässig ist.mehr
04.03.2018 | Serie Colours of law
Ein Raser überlistet die Justiz
Ein wenig seriöses Geschäftsmodell eines findigen Geschäftemachers im Internet ist aufgegangen. Er bot gegen Geld im Netz die Übernahme von Bußgeldern, Punkten in Flensburg sowie die Übernahme von Fahrverboten an - und war damit erfolgreich.mehr
31.01.2018 | News BFH-Urteilskommentierung - Steuererklärung
Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung und Beginn der Verjährungsfrist
Mit der Festsetzungsverjährung und deren Beginn und Ende beschäftigten sich aktuell die Richter des Bundesfinanzhofs.mehr
05.12.2017 | News Praxis-Tipp
Ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer kann nur dann rechtswirksam gestellt werden, wenn dieser innerhalb der allgemeinen Festsetzungsfrist eingeht. Doch welche Konsequenzen für hat das Einreichen bei einem unzuständigen Finanzamt für die Einhaltung der Frist?mehr
24.10.2017 | News Rechtsmittelbelehrung
Anwalt muss dem Mandanten das Datum des Ablaufs der Rechtsmittelfrist nennen
Ein Anwalt muss seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann. Diese Unterrichtung schließt auch die richtige Belehrung über das konkrete Datum des Ablaufs der Rechtsmittelfrist mit ein, entschied der Bundesgerichtshof.mehr
20.10.2017 | News Fristablauf unter Palmen
Anwalt regelt Urlaubsvertretung unzureichend - keine Wiedereinsetzung
Wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt in der Kanzlei nicht wasserdicht geregelt ist, geht dieses ärgerliche Organisationsverschulden zu Lasten des Mandanten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.mehr
10.10.2017 | News FG
Rechtzeitiger Einspruch trotz unzuständigem Finanzamt
Die Einspruchsfrist ist nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg gewahrt, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet.mehr
22.08.2017 | Serie Kleine Rechtsmittelkunde
Ohne Anwalt eingelegte Berufung kann durch PKH-Antrag gerettet werden
Wer als Nichtanwalt trotz bestehenden Anwaltszwanges selbst Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil einlegt, muss mit einer Klageabweisung mangels Zulässigkeit rechnen. Stellt die betreffende Person allerdings aufgrund finanzieller Bedürftigkeit parallel einen Antrag auf Prozesskostenhilfe, kann laut BGH Wiedereinsetzung gewährt werden.mehr
01.08.2017 | News Nacherfüllung bei Online-Kauf
Autokäufer hat für Mängelbeseitigung Recht auf Transportkostenvorschuss
Schadensersatzanspruch für in Eigenregie durchgeführte Nachbesserung einer Kaufsache besteht nur, wenn es zuvor ein wirksames Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer gab. Ist der Erfüllungsort bei einem Online-Verkauf der Geschäftssitz des Verkäufers, hat der Käufer auch wirksam Nacherfüllung verlangt, wenn er den Transport des Kfz zum Verkäufer an einen Transportkostenvorschuss knüpft.mehr
27.07.2017 | News Steuererklärung 2016 - Tipp
Ausnahme-Fristverlängerung läuft zum 31.7.2017 aus
In einigen Bundesländern müssen Steuerzahler ihre Einkommensteuererklärung 2016 erst am 31.7.2017 ans Finanzamt übermitteln. Diese Ausnahme-Fristverlängerung gilt derzeit in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen und nur dann, wenn die Steuererklärung 2016 authentifiziert per ELSTER online übermittelt wird. Was Sie tun können, wenn Sie die Fristverlängerung bis 31.7.2017 für die Steuererklärungen 2016 nicht einhalten konnten, zeigt unser Steuertipp.mehr
07.06.2017 | News Wiedereinsetzung
Berufungsbegründung geht auf Postweg verloren - Anwalt muss angehört werden
Geht ein wichtiger Schriftsatz auf dem Postweg verloren, darf das Gericht den Wiedereinsetzungsantrag nicht deshalb ablehnen, weil der Anwalt die bisherigen Schriftsätze alle vorab per Telefax übersendet hatte, diesen aber nicht. Zumindest muss das Gericht den Anwalt vor einer ablehnenden Entscheidung anhören, verlangt der BGH in einer neuen Entscheidung.mehr
29.05.2017 | Top-Thema
Zum 15.4.2017 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung in Kraft getreten. Die Frist zur Anfechtung einer Insolvenz wird im Regelfall auf 4 Jahre verkürzt (§ 133 InsO; bisher: 10 Jahre). Trotz Kritikpunkten wird die Neuerung allgemein begrüßt.mehr
Recht zur neuen Insolvenzanfechtung ist seit 5.4.2017 in Kraft
Kenntnis des Gläubigers von eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit?
Bei Anfechtung von Bargeschäften wird Kenntnis von „Unlauterkeit“ verlangt
06.04.2017 | News Länderbezogene Feiertage
Komplizierte Fristberechnung darf der Anwalt nicht seinem Personal überlassen
Haben die Kanzlei des Rechtsanwalts und das Gericht, bei dem eine Frist zu wahren ist, ihren Sitz in unterschiedlichen Bundesländern, ist der Fristablauf bei nicht bundeseinheitlich geregelten Feiertagen nicht so einfach zu berechnen. Deshalb muss der Anwalt die Frist entweder selbst berechnen oder die Fristberechnung seiner Angestellten überprüfen.mehr
24.02.2017 | News Wiedereinsetzung
Ist die Postausgangskiste eines Anwalts überfüllt und rutscht ein fristgebundener Schriftsatz deshalb raus, kann dem Anwalt keine Wiedereinsetzung gewährt werden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die gelbe Postkiste zum organisatorischen Verantwortungsbereich des Anwalts gehört und nicht bereits Teil des Postwegs ist.mehr
25.01.2017 | Serie Kleine Rechtsmittelkunde
Technisches Versagen oder Bedienungsfehler? Beantragt ein Anwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er beweisen, dass ihn an der Fristversäumnis kein Verschulden trifft. Das ist nur dann der Fall, wenn Zeitüberschreitung für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt ebenfalls nicht abwendbar gewesen wäre.mehr
16.01.2017 | Serie Jahreswechsel 2016-2017
Lohnsteuer-Änderung 2017, Teil II: Steuermodernisierung und Bürokratieabbau
In Sachen Lohnsteuer sind 2017 einige Änderungen zu beachten: Zum Beispiel wird das Steuerverfahren ab 2017 modernisiert und automatisiert. Auch das Bürokratieentlastungsgesetz wird Neues bringen.mehr
13.01.2017 | News FinMin
Steuererklärungen für 2016 werden ab März bearbeitet
Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2016. Bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Dazu zählen etwa Lohnsteuer-Bescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.mehr
05.01.2017 | News FinMin
Längere Abgabefrist für Steuererklärung 2018 erst ab 2019
In den vergangenen Tagen informierten einige Medien über geänderte Abgabefristen für die Steuererklärung. Hintergrund ist das in diesem Jahr in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.mehr
30.12.2016 | News Persönliches Erscheinen
Anwalt darf seine Terminsvollmacht als Vertreter des Mandanten i.V. unterschreiben
Die Erteilung einer umfassenden Vollmacht bedarf keiner besonderen Form und kann auch mündlich erfolgen. Sie kann zugleich die Ermächtigung enthalten, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Mandanten zu unterzeichnen. Damit kann der Anwalt u. U. einen Termin "retten", den sein Mandant versäumt.mehr
23.12.2016 | News FinMin
Antragsfrist für Hilfsprogramme in Bayern verlängert
"Wer bislang noch keinen Antrag auf staatliche Hochwasserhilfen für die Überschwemmungen 2016 gestellt hat, muss sein Weihnachtsfest nun nicht mehr mit diesem bürokratischen Akt belasten", betonten Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner heute in München.mehr
13.12.2016 | News BMF
Mit dem BMF-Schreiben vom 6.12.2016 wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 22.9.2015 über den 31.12.2016 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31.12.2018 durchgeführt werden.mehr
25.11.2016 | News Rechtsmittelfrist
Gericht muss Anwalt nicht über Unzuständigkeit informieren
Sendet ein Anwalt eine Rechtsmittelgründung sechs Tage vor Fristablauf an das Amtsgericht statt an das Oberlandesgericht, muss die Justiz den Anwalt darauf nicht aufmerksam machen. Das Gericht ist auch nicht zu besonderer Eile bei der Weiterleitung verpflichtet, meint der Bundesgerichtshof. mehr
07.10.2016 | Top-Thema
So verhindern Sie Zahlungsausfälle und kommen an Ihr Geld
Gutes Forderungsmanagement heißt, schnell bei Kunden zum Geld zu kommen. Gerichtliche Verfahren zur Beitreibung von Forderungen kosten Geld und dauern häufig lange. Das Topthema gibt nützliche Hilfen zur Durchführung eines effizienten Forderungsmanagements.mehr
Verjährung von Forderungen: die 3-Jahresfrist
Das Mahn- und Inkassowesen
Scoring: Vorsicht bei Datenübermittlung an Auskunfteien
17.08.2016 | News Mängelgewährleistung
Ist der Vertragsgegenstand mit einem Mangel behaftet, muss der Käufer dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Eine solche Fristsetzung liegt bereits dann vor, wenn der Käufer sein Verlangen nach Nacherfüllung gegenüber dem Verkäufer deutlich macht oder sich dies aus den Einzelfallumständen ergibt. Dabei schadet es dem Käufer auch nicht, wenn er sein Verlangen nach Nacherfüllung als Bitte formuliert. Die Angabe eines bestimmten Zeitraumes ist nicht erforderlich.mehr
15.08.2016 | Top-Thema
Verjährung von Forderungen: 3-Jahresfrist
Forderungsmanagement: Mahn- und Inkassowesen
27.07.2016 | News Gerichtstermin
Wenn das Gericht die Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung nicht einhält
Wird ein Beteiligter ohne ausreichende Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung geladen, darf er dieser nicht einfach fernbleiben, weil er annimmt, das Gericht werde von sich aus den Fehler ausmerzen und neu terminieren. Was der Beteiligte tun muss, hat der Verwaltungsgerichtshof München entschieden. mehr
20.07.2016 | News Rücktrittsrecht
BGH lässt „unverzüglich“ ausreichen für Fristsetzung beim Nachbesserungsverlangen
Bild: AMK
Bevor ein Käufer vom Vertrag zurücktreten kann, muss er dem Verkäufer die Chance geben, Mängel innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern. Die Anforderungen an das Nachbesserungsverlangen hatte der BGH schon früher käuferfreundlich auf ein Mindestmaß heruntergeschraubt und jetzt in einem neuen Urteil erneut bestätigt: Es reicht, wenn der Käufer die „unverzügliche“ Beseitigung bzw. eine schnelle Behebung verlangt.mehr
13.05.2016 | News FinMin
Zwei Monate mehr Zeit für elektronische Einkommensteuererklärung
Bürgerinnen und Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege authentifiziert übermitteln, können sich zwei Monate länger Zeit lassen.mehr
12.05.2016 | News Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Bild: Petrovich12 - Fotolia
Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren zu, nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zuvor 24 Änderungen an dem Entwurf vorgenommen hatten.mehr
10.05.2016 | Top-Thema
Fristen beim Steuerbescheid
Der Einspruch ist ein steuerliches Rechtsmittel, das dem Steuerzahler zu seinem Recht verhelfen soll, wenn er mit einer Entscheidung des Finanzamts nicht einverstanden ist. Dieses Rechtsmittel ist aber an Fristen gebunden.mehr
Steuerbescheid: Schriftwechsel mit dem Finanzamt
10.05.2016 | News LfSt
Stichtag bei Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen 2015
Steuerbürger, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, haben generell den 31.5.2016 als gesetzlich vorgeschriebenen Termin zu beachten.mehr
11.03.2016 | News BZSt
Ablauf der Übergangsfrist zur Anpassung an das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz
Mit Wirkung zum 1.1.2014 ist das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat umfangreiche Änderungen im AltZertG zur Folge, die auf alle ab diesem Zeitpunkt neu zertifizierten Vertragsmuster anzuwenden sind.mehr
16.02.2016 | News Ländererlass Kommentierung
Hessen lässt steuerberatenen Bürgern bei der Erklärungsabgabe erneut mehr Zeit
Steuerlich beratene Bürger müssen ihre Steuererklärungen für 2015 nach bundesweit einheitlichen Fristenregelungen bis zum 31.12.2016 beim Finanzamt abgeben. Lediglich das Bundesland Hessen geht wieder eigene Wege und gewährt eine längere Abgabefrist.mehr
28.01.2016 | Serie Anwaltshaftung
Azubis dürfen nur ausnahmsweise und überwacht Eintragungen im Fristenkalender vornehmen
Auszubildenden darf der Anwalt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Eintragung von Fristen und Terminen überlassen. Nur bei echten personellen Engpässen ist das erlaubt, wenn eine entsprechend engmaschige Kontrolle durch den Anwalt selbst erfolgt. mehr
29.12.2015 | News Beamtenrecht
Klagen gegen Beförderungen nur binnen eines Jahres möglich
Klagen gegen Beförderungen von Beamten, die mehr als ein Jahr zurückliegen, sind unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht in Weimar.mehr
10.09.2015 | News Keine Beiordnung
Notanwalt stellt Gericht nur nach vergeblicher eigener Anwaltssuche
Bild: S. Hofschlaeger
Für die Beiordnung eines Notanwalts muss die Partei glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Mandatsübernahme ersucht hat. Davon ist nach einem BAG-Beschluss nicht auszugehen, wenn der Antragsteller die Mandatsablehnung dadurch provoziert hat, dass er Rechtsanwälte erst am Tage eines Fristablaufs um Übernahme gebeten hat.mehr
14.08.2015 | News Praxis-Tipp
Verböserungshinweis im Urlaub
Fällt der Verböserungshinweis nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO als auch der Fristablauf in die Zeit eines längeren Urlaubs, muss eine Verböserung nicht hingenommen werden. mehr
05.08.2015 | News Arbeitslosengeldantrag
Frist zum Antrag auf Arbeitslosengeld klar benennen
Will ein Arbeitsloser von der Arbeitsagentur wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen, so das Urteil des SG Gießen vom 8.7.2015.mehr
04.08.2015 | News Frist versäumt
Keine Demnächst-Zustellung trotz Einzugsermächtigung für die Gerichtskosten
Anwälte, die in der Klageschrift eine Einzugsermächtigung für die Gerichtskosten erteilen, dürfen sich in der Folge nicht einfach zurücklehnen und auf eine Aktivität des Gerichts warten. Wenn sie das länger als drei Wochen tun, geht die Zustellungsfiktion des § 167 ZPO verloren. Grund: Rührt sich das Gericht nicht, besteht eine Nachfragepflicht.mehr
16.07.2015 | Serie Kanzleiorganisation: Läuft es in der Kanzlei "rund"?
Anwalts Albtraum: Der elektronische Fristenkalender fällt aus
Die Frist ist der Herzschlag der Anwaltskanzlei: Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, muss der Anwalt aktiv werden. Wie, das sagt ihm der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung.mehr
06.07.2015 | News OFD
Fristwahrung gegenüber dem Finanzamt auch bei Poststreik
Während des aktuellen Poststreiks kann es zweifelhaft sein, wann ein Brief angekommen ist. Nachteile können vermieden werden, wenn Folgendes beachtet wird:mehr
17.06.2015 | News Mangelhafte Ware
Setzung einer bestimmten Frist zur Nacherfüllung entbehrlich
Ist die Ware mangelhaft, kann der Käufer die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer neuen Sache vom Verkäufer verlangen. Hierfür genügt die Anzeige des Mangels.mehr
11.06.2015 | News LfSt
Finanzamt und Poststreik
Grundsätzlich gelten Steuerbescheide des Finanzamts 3 Tage nach ihrer Aufgabe per Post als zugestellt.mehr
07.05.2015 | News LfSt
Steuererklärungen 2014 – 31.5.2015 ist Stichtag bei Verpflichtung zur Abgabe
Steuerbürger, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, haben den 31.5.2015 als gesetzlich vorgeschriebenen Termin zu beachten.mehr
09.02.2015 | News Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Fristsache zu Unrecht als erledigt gekennzeichnet - Tücken des elektronischen Fristenkalender
Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben. Geprüft werden muss auch, ob Streichungen zu Recht erfolgten.mehr
Zum Thema Frist
Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick: Personalrecht
Mit dem kompakten Ratgeber verschaffen Sie sich einen schnellen Überblick über alle Änderungen zum Jahreswechsel. Täglich griffbereit mit wertvollen Praxistipps, erhalten Sie die wichtigsten Gesetzesänderungen, Entscheidungen, Daten und Zahlen für Ihre Personalarbeit 2017.Weiter
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