Source: https://hartz.info/index.php?topic=112618.0
Timestamp: 2018-05-23 22:29:33
Document Index: 163691931

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 40', '§ 40', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§3', '§40', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Hartz IV Forum - Wohngeld bei voller EM Rente und BG mit H4 Empfänger
Wohngeld bei voller EM Rente und BG mit H4 Empfänger (Begonnen von: schmipe)
Autor Thema: Wohngeld bei voller EM Rente und BG mit H4 Empfänger (Gelesen 2345 mal)
Wohngeld bei voller EM Rente und BG mit H4 Empfänger
« am: 12. Dezember 2017, 02:58:44 »
kann mir bitte jemand bei folgender Situation weiterhelfen:
Ich beziehe volle Erwerbsminderungsrente
meine Frau bezieht Alg2 und bekommt die Hälfte unserer KdU als Leistung
Ich bekomme wegen meiner vollen Erwerbsminderungsrente kein Sozialgeld obwohl ich 54,-- Euro Einkommen unter meinem Bedarf habe. Ich soll deswegen Grundsicherung beantragen.
Mein Bedarf bei der Grundsicherung ist aber wegen den unterschiedlichen Absetzbeträgen um 50 Euro niedriger und mein Anspruch auf Grundsicherung wäre 4,-- Euro. Das Sozialamt sagt ich soll Wohngeld beantragen.
Die Wohngeldbehörde lehnt aber meinen Antrag ab. Die Begründung lautet das ich als Mitglied einer Alg2 BG von Bezug von Wohngeld ausgeschlossen wäre. Mein theoretischer Anspruch auf Wohngeld beträgt circa 65,-- Euro.
Was kann ich in dieser Situation tun? 50 Euro sind viel Geld für mich und meine Frau. Ich hoffe jemand kann mir hier einen Rat geben ob die Wohngeldbehörde tatsächlich mit Ihrer Behauptung Recht hat das ich, obwohl ich kein Sozialgeld bekomme, trotzdem ausgeschlossen bin, weil ich in der BG mit meiner Frau bin.
Re: Wohngeld bei voller EM Rente und BG mit H4 Empfänger
« Antwort #1 am: 12. Dezember 2017, 04:47:04 »
Zitat von: schmipe am 12. Dezember 2017, 02:58:44
« Antwort #2 am: 12. Dezember 2017, 15:32:47 »
Schau mal in die Wohngeld-Verwaltungsvorschrift unter 7.21, Beispiel 3. Wenn du vom ALG II ausgeschlossen bist, besteht die Wohngeldberechtigung. Voraussetzung ist, dass du deinen Bedarf nicht mit deiner Rente decken kannst.
« Antwort #3 am: 12. Dezember 2017, 19:37:01 »
Ich bekomme wegen meiner vollen Erwerbsminderungsrente kein Sozialgeld obwohl ich 54,-- Euro Einkommen unter meinem Bedarf habe. Ich soll deswegen Grundsicherung beantragen. Falls deine EMi Rente auf Dauer, ist das korrekt
Mein Bedarf bei der Grundsicherung ist aber wegen den unterschiedlichen Absetzbeträgen um 50 Euro niedriger und mein Anspruch auf Grundsicherung wäre 4,-- Euro. Hier bräuchte man genauere Angaben, um zu helfen Das Sozialamt sagt ich soll Wohngeld beantragen.
Die Wohngeldbehörde lehnt aber meinen Antrag ab. Die Begründung lautet das ich als Mitglied einer Alg2 BG von Bezug von Wohngeld ausgeschlossen wäre. Teils unrichtig. Nach dem sgb seid ihr eine BG, aber nicht nach dem sgb-ii (ALG2) Mein theoretischer Anspruch auf Wohngeld beträgt circa 65,-- Euro.
Was kann ich in dieser Situation tun? 50 Euro sind viel Geld für mich und meine Frau. Ich hoffe jemand kann mir hier einen Rat geben ob die Wohngeldbehörde tatsächlich mit Ihrer Behauptung Recht hat das ich, obwohl ich kein Sozialgeld bekomme, trotzdem ausgeschlossen bin, weil ich in der BG mit meiner Frau bin. Es ist als "Laie", als Betroffener, immer sehr schwierig einer Behörde Nachhilfe zu geben, auch wenn sie es nötig hätte.
Werde binnen 24 Stunden die entsprechenden Paragrafen suchen und sie dir hier posten. Damit du beim WoGe Amt gute Ausgangslage hast und etwas zum "Vorlegen".
« Antwort #4 am: 13. Dezember 2017, 01:58:37 »
Zitat von: Sheherazade am 12. Dezember 2017, 04:47:04
Ja unbefristet
Zitat von: Else Kling am 12. Dezember 2017, 15:32:47
Zitat von: mila68 am 12. Dezember 2017, 19:37:01
Das wäre sehr nett, vielen Dank Ludmilla
« Antwort #5 am: 30. Januar 2018, 01:38:20 »
Mittlerweile hatte mein Widerspruch Erfolg und ich erhalte 63,00 Euro Wohngeld. Ich habe sogar eine persönliche Entschuldigung der zuständigen Sachbearbeiterin erhalten, über die ich mich nach all dem Ärger sehr gefreut habe.
In einer sogenannten gemischten BG (H4 Empfänger und von H4 ausgeschlossenem Mitglied) muss dem nicht H4 berechtigtem Mitglied Wohngeld bezahlt werden solange sein Einkommen abzgl Absetzungen niedriger ist als sein theoretischer H4 Bedarf.
Geregelt wird das in § 3, § 7 und § 40 WoGG.
Dort ist auch geregelt dass das Wohngeld dann nicht als Einkommen angerechnet werden darf, trotzdem nehme ich noch Wetten an dass das Jobcenter genau dieses tun wird
« Antwort #6 am: 14. Mai 2018, 01:23:14 »
« Antwort #7 am: 14. Mai 2018, 11:35:28 »
Falls das Jobcenter das Wohngeld anrechnen will, kann es allerdings maximal den Bedarfsüberschuss anrechnen. Da Du 63€ Wohngeld bekommst, jedoch 54€ Bedarfsunterdeckung hast, sowie eine eventuelle Kfz-Haftpflicht, Hausratversicherung, allgemeine Haftpflicht als abzugsfähige Beträge von Deinem Einkommen zusteht, kann bei vorhandenen Versicherungen NICHTS angerechnet werden (sofern Versicherungen mehr als 9€ Monat betragen).
Nur OHNE irgendwelche Versicherungen (die auch in einem normalen Haushalt vorhanden sind), können maximal 9€/Monat als Einkommen angerechnet werden.
Ohne auf die Berechtigung des Jobcenters auf Einkommensanrechnung von Wohngeld einzugehen, kann trotz alledem nichts angerechnet werden.
« Antwort #8 am: 14. Mai 2018, 14:48:51 »
Zitat von: schmipe am 30. Januar 2018, 01:38:20
§ 40 WoGG regelt keinen Wohngeldanspruch, sondern das zu Unrecht erhaltenes Wohngeld beim ALG II nicht als Einkommen angerechnet werden darf, damit es zurückgefordert werden kann.
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 WoGG regelt, dass ALG II und Sozialgeldbezieher vom Wohngeldanspruch ausgeschlossen sind.
§ 3 WoGG regelt, wer Anspruch auf Wohngeld hat, was aber vollkommen unrelevant ist, wenn der Ausschluss nach § 7 WoGG greift.
« Antwort #9 am: 14. Mai 2018, 18:30:18 »
Zitat von: Ottokar am 14. Mai 2018, 14:48:51
Ich kann dir gerne den Original Bescheid vom Wohngeld sowie meinen erfolgreichen Widerspruch mit dem neuen berichtigtem Bescheid zeigen. Das Jobcenter hat nicht mal versucht mir vom Wohngeld etwas abzuziehen.
Auszug aus §3
Auszug aus §40
« Antwort #10 am: 14. Mai 2018, 18:47:37 »
Den brauche ich nicht, ich weis auch so worum es geht.
Dazu muss man wissen, dass der Antragsteller im WoGG "Wohngeldberechtigter" genannt wird, auch wenn er selbst keinen Anspruch auf Wohngeld hat.
Es geht also um den Fall, dass ein vom Wohngeld ausgeschlossenes Haushaltsmitglied einen Wohngeldantrag stellt, wobei ein anderes Haushaltsmitglied einen Wohngeldanspruch hat, der Antragsteller selbst aber vom Wohngeld ausgeschlossen ist.
In dem Fall bekommt der Antragsteller zwar Wohngeld bewilligt, aber tatsächlich nicht für sich, sondern für das Haushaltsmitglied mit dem Wohngeldanspruch. Logischerweise darf das Wohngeld dann nicht beim Antragsteller als Einkommen angerechnet werden, da der das Wohngeld ja tatsächlich nicht für sich bekommt, sondern für das Haushaltsmitglied mit Wohngeldanspruch, was wiederum § 40 WoGG regelt.
Sofern du hier also einen Antrag auf Wohngeld gestellt hast und damit pro Forma der Wohngeldberechtigte wurdest, dann wurde hier Wohngeld nach § 3 Abs. 4 WoGG nicht für dich sondern ein anderes Haushaltsmitglied mit Wohngeldanspruch bewilligt.
Das Haushaltsmitglied mit Wohngeldanspruch darf aber keinen Anspruch auf ALG II oder Sozialgeld haben, denn sonst wäre es auch vom Wohngeld ausgeschlossen und hätte eben keinen Wohngeldanspruch.
Auf diese Weise kann z.B. ein minderjähriges Kind, das seinen Bedarf selbst decken kann, zusätzlich Wohngeld bekommen, welches vom ALG II-beziehenden und deshalb vom Wohngeld ausgeschlossenen Elternteil für das Kind als wohngeldberechtigtem Haushaltsmitglied beantragt würde.
Das macht aber nur Sinn, wenn das Kindergeld bereits voll beim Eltenteil angrechnet wird, denn dann würde das Wohngeld komplett beim Kind als zusätzliches Einkommen verbleiben.
Andernfalls würde es nur zu einer Erhöhung des Kindergeldübertrages auf die Eltern führen.
Der Fall hier liegt aber gänzlich anders und hat weder etwas mit § 3 Abs. 4 WoGG noch § 40 WoGG zu tun, egal was das Wohngeldamt schreibt.
Lt. deinen Aussagen hast du weder Anspruch auf Sozialgeld noch auf Grundsicherung wegen Erwerbsminderung.
In diesem Fall greift § 7 WoGG gar nicht und du hast Anspruch auf Wohngeld. Das du lt. § 7 Abs. 3 SGB II mit deiner Frau noch pro Forma eine BG bildest, ist unrelevant, eben weil du keinen Anspruch auf Sozialgeld hast. Und genau da hat sich das Wohngeldamt geirrt.
Das Wohngeldamt hat hier also zuerst offensichtlich Mist gebaut und nun irgendeine Begründung genannt, warum man dir nun doch Wohngeld bewilligt hat, um den blamablen fachlichen Irrtum nicht zugeben zu müssen.
Und natürlich wird das JC bei der Ermittlung des ALG II Bedarfes der Ehefrau beim Mann eine fiktive Einkommensberechnung vornehmen und dabei wird Wohngeld auch als Einkommen berücksichtigt. Sollte der Mann danach mehr Einkommen haben, als er zur Deckung seines Bedarfes nach SGB II hat, wird dieses bei der Frau als Einkommen angerechnet.
« Letzte Änderung: 14. Mai 2018, 19:20:51 von Ottokar »
« Antwort #11 am: 14. Mai 2018, 20:53:22 »
Ich habe hier noch eine Quelle die meine Situation fast genau trifft. Einziger Unterschied: Ich erhalte Rente wegen voller Erwerbsminderung.
http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_28062017_SWII4.htm
Nachzulesen bei den Wohngeld Verwaltungsvorschriften Punkt 7.21 Beispiel 3:
Die Ehefrau ist arbeitslos und erhält Alg II. Ihr Ehemann erhält eine geringe Altersrente. Mit der Rente kann der Mann seinen Bedarf nicht decken. Im Berechnungsbogen des Alg II-Bescheides für die Frau ist der Mann nicht bzw. mit „null“ Einkommen aufgeführt.
Folge: Die Frau ist als Empfängerin von Alg II nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen. Der Mann ist als Altersrentner vom Alg II ausgeschlossen (§ 7 Absatz 4 SGB II). Er ist nicht nach § 7 Absatz 2 Satz 1 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen, da er laut Berechnungsbogen des Alg II-Bescheides seiner Ehefrau nicht bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt worden ist.
« Antwort #12 am: 15. Mai 2018, 08:39:10 »
Genau das habe ich hier beschrieben:
Zitat von: Ottokar am 14. Mai 2018, 18:47:37