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Timestamp: 2020-02-22 19:52:45
Document Index: 165790970

Matched Legal Cases: ['§ 553', '§ 553', '§ 540', '§ 553', '§ 553', '§ 22']

Muss man den Vermieter um Zustimmung zu fragen bei einer Untervermietung zwischen Eltern und Kind wenn im Mietvertrag steht, dass bei einer entgeltlichen Untervermietung die Erlaubnis einzuholen ist? | Erwerbslosenforum Deutschland
Muss man den Vermieter um Zustimmung zu fragen bei einer Untervermietung zwischen Eltern und Kind wenn im Mietvertrag steht, dass bei einer entgeltlichen Untervermietung die Erlaubnis einzuholen ist? (1 Betrachter)
Starter*in sentientcreatur
untermiete vermieter zustaende
Das JC sah so eine Klausel, welche auf § 553 BGB verweist, in dem vorgelegten Hauptmietvertrag und verlangt jetzt diese Zustimmung des Vermieters. Diese wurde aber nicht eingeholt, da das Kind mit dem Elternteil zusammen im Jahr 2005, als das Kind noch 11 Jahre war, eingezogen sind.
2017 wurde dann mit dem Kind ein Untermietvertrag abgeschlossen. Es wurde davon ausgegangen, dass in so einer Situation es einer Zustimmung nicht bedarf.
Es wäre gut ein Gesetz oder Urteil zu finden, welches so etwas regelt.
Das JC hat gleich aus zwei Gründen keinen Anspruch auf die Zustimmung des Vermieters. Mit dem § 553 BGB liefert es selber direkt einen Grund. Treffender für die Untervermietung wäre § 540 BGB der aber bei den Kindern auf Grund § 553 BGB nicht greift..
1.) Von dem Grundsatz, dass der Mieter weitere Personen nur mit Ihrer Erlaubnis dauerhaft in die gemieteten Räume aufnehmen darf, gibt es Ausnahmen:
- den Ehepartner
- zum Haushalt gehörende Bedienstete oder Personen, die der Mieter zu seiner Pflege benötigt
- den Lebenspartner
Die Aufnahme dieser Personen zählt zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung, solange keine Überbelegung eintritt (§ 553 Abs. 1 BGB) (vgl. BayObLG GE 97, 1463; LG Potsdam, Urteil v. 4.9.2012, 4 S 96/12).
Kinder/Familienmitglieder gehören somit zum Personenkreis, der grundsätzlich einen besonderen Schutz genießt. Sie sind explizit von der Gruppe der sogenannten „Dritten“ ausgenommen. Das heißt, sie können ohne Zustimmung des Vermieters in einer Wohnung wohnen, in der sie nicht eine der Parteien im Mietvertrag sind.
2.) Eine „Einverständniserklärung des Hauptmieters“ für eine Untervermietung ist nicht leistungsrelevant und kann auch regelmäßig, schon aus Datenschutzgründen, vom Leistungsberechtigten nicht beigebracht werden. Eine Untervermietungserlaubnis wirkt sich allein im Verhältnis der Eigentümer zur Hauptmieterin aus und selbst durch ein etwaiges vertragswidriges Verhalten der Hauptmieterin wird die Wirksamkeit des geschlossenen Untermietverhältnisses nicht berührt. (SG Schleswig, Beschluss vom 06.10.2011, S 1 AS 137/11 ER). Für die Leistungspflicht des Jobcenters nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist relevant, dass tatsächlich eine Pflicht zur Mietzahlung besteht. BSG Urteil vom 3.3.2009, B 4 AS 37/08 R.
Diese Verpflichtung besteht hier in Form eines Untermietvertrages.
Wertungen: Hilfe kommt
Die eigentliche Frage der TE ist ja beantwortet (in Bezug auf das JC). Aber die Frage aus dem Thementitel noch nicht:
Müssen die Eltern die Erlaubnis einholen? Ja, ich lese, dass sie das nicht müssen, um ihr Kind aufzunehmen. Aber um einen Untermietvertrag abzuschließen?
Aber die Frage aus dem Thementitel noch nicht:
Auch die Frage ist beantwortet. Bei eigenen Kindern speilt es keine Rolle ob man sie so oder gegen Entgelt aufnimmt. Früher, also in Pre-Hartz-Zeiten, nannte man das auch gerne Kostgeld.
Verlangen kann der Vermieter die Einholung einer Untermieterlaubnis nur bei sogenannten "Dritten". Es ist sogar so das wenn der Hauptmieter, also Elternteil, stirbt der Ehepartner automatisch in den Mietvertrag eintritt, gibt es keinen Ehepartner so treten die Kinder in den Mietvertrag ein wenn sie in der Wohnung leben. Ob dem Vermieter das passt oder nicht speilt keine Rolle.
Die Frage der Erlaubnis ist treffsicher beantwortet- aber der Vermieter muss bei längerer "Einquartierung" informiert werden , da bestimmte Betriebskosten pro "Kopf" abgerechnet werden und damit die anderen Mieter benachteiligt wären.Ich könnte auch sagen betrogen werden da die Betriebskostenabrechnung immer anfechtbar wäre. Desweiteren muss das Kind auch gemeldet werden im Meldeamt- dies geht nur mit Vordruck des Vermieters!
Jep informieren sollte man ihn in Bezug auf die Nebenkosten in jedem Fall. Das aber geht das JC nun gar nichts an und ist nur eine Sache zwischen Mieter und Vermieter.
Der Sohn wohnt schon seit seinen 11. Lebensjahr da. Der muss sich nicht mehr anmelden und der Vermieter sollte das auch längst wissen.
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