Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=17.07.2014&Aktenzeichen=VI%20R%202/12
Timestamp: 2020-08-06 01:49:43
Document Index: 386564261

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', 'Art. 25', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 52', '§ 52', 'Art 3', 'Art 100', '§ 80', '§ 80', 'Art 12', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 74']

BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,32707
BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12 (https://dejure.org/2014,32707)
BFH, Entscheidung vom 17.07.2014 - VI R 2/12 (https://dejure.org/2014,32707)
BFH, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - VI R 2/12 (https://dejure.org/2014,32707)
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§ 9 Abs. 6 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG, Art. 25 Abs. 4 BeitrRLUmsG, § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG, § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG, § 9 Abs. 6
EStG § 12 Nr 5, EStG § ... 4 Abs 9, EStG § 52 Abs 23d S 5, EStG § 52 Abs 12 S 11, GG Art 3 Abs 1, GG Art 100 Abs 1, BVerfGG § 80 Abs 1, BVerfGG § 80 Abs 2 S 1, GG Art 12, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006, EStG § 9 Abs 6, EStG VZ 2007, EStG § 10 Abs 1 Nr 7
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht - Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig
Ausschluss des Abzugs für Ausbildungskosten verfassungswidrig
Steuerfestsetzungen bei bestimmten Aufwendungen für vorläufig
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 6 EStG
Ende sowie Unterbrechung der Berufsausbildung
BFHE 247, 25
b) Der Kläger des Ausgangsverfahrens in dem Verfahren 2 BvL 23/14 (Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs VI R 2/12) absolvierte als erstmalige Berufsausbildung in den Jahren 2005 bis 2007 eine Ausbildung zum Flugzeugführer und stand seit Oktober 2007 in einem Anstellungsverhältnis als Flugzeugführer.
Eine berufliche Veranlassung ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (vgl. den Vorlagebeschluss vom 17. Juli 2014 im Verfahren VI R 2/12, BFHE 247, 25 ).
Solche Aufwendungen sind als vorab entstandene (vorweggenommene) Werbungskosten abziehbar, wenn sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen (vgl. den Vorlagebeschluss vom 17. Juli 2014 im Verfahren VI R 2/12, BFHE 247, 25 ).
Daneben beantragte sie das Ruhen der Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) über die unter den Az. VI R 2/12 und VI R 8/12 anhängigen Revisionsverfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für die Kosten einer beruflichen Erstausbildung oder eines Erststudiums.
Denn zu der streitigen Frage des Werbungskostenabzugs für eine berufliche Erstausbildung seien unter den Az. VI R 2/12 und VI R 8/12 Revisionen beim BFH anhängig.
Vor diesem Hintergrund kommt es auf die bisher noch nicht geklärte Frage, ob der Ausschluss von Erstausbildungskosten verfassungsmäßig ist (s. hierzu Vorlagebeschluss des BFH vom 17.7.2014 VI R 2/12, BFH/NV 2014, 1954, Verfahren anhängig beim BVerfG unter 2 BvL 23/14) nicht an.
Soweit ersichtlich, ist zur maßgeblichen Rechtsfrage noch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen; es sind jedoch Revisionsverfahren beim BFH anhängig (VI R 2/12 und VI R 8/12).
Mit Schreiben vom 4. April 2012 regte die Berichterstatterin an, das Verfahren ruhen zu lassen, bis der BFH über die anhängigen Revisionsverfahren VI R 2/12 und VI R 8/12 entschieden habe.
Mit Beschluss vom 10. Mai 2012 setzte das Finanzgericht (FG) das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zum Ergehen der Entscheidungen des BFH in den Verfahren VI R 2/12 und VI R 8/12 aus.
FG Münster, 04.05.2020 - 13 K 178/19
BFH - VI R 10/20 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)