Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-K%C3%B6ln_11-U-233-95_Urteil_08.12.1999.html
Timestamp: 2018-08-21 06:45:14
Document Index: 48829128

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 827', 'BGH', '§ 829', 'BGH', 'BGH', '§ 829', '§ 829', 'BGH', '§ 636', '§ 638', '§ 148']

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.12.1999 mit dem Az.: 11 U 233/95	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 11 U 233/95
Rechtsgebiete: ZPO, BGB, RVO
11 U 233/95 8 O 106/94 LG Köln
Anlage zum Terminsprotokoll vom 08.12.1999
Bourguignon, J.A. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES TEILURTEIL
hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 03.11.1999 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Pastor, den Richter am Oberlandesgericht Zoll und die Richterin am Oberlandesgericht Opitz
Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.1995 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 8 O 106/94 - wird zurückgewiesen, soweit die vom Landgericht beschiedenen Anträge im Streit sind.
(1) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat überzeugt, dass ein Kind im damaligen Alter des Beklagten die Gefährlichkeit der Abwehrbewegung mit einem Messer zwar zu erkennen vermag, dass es aber unter Umständen, deren Vorliegen im Streitfall nicht ausgeschlossen werden kann, nicht in der Lage ist, sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten. Der Sachverständige Prof. Dr. B. hat die in dem Reivisionsurteil angesprochenen sich aus der Lebenserfahrung ergebenden Zweifel (vgl. dazu auch schon BGH VersR 1970, 374, 375; Nichtannahmebeschluss vom 30.04.1991 - VI ZR 208/90 - zitiert bei Scheffen, ZRP 1991, 458, 462), die der Senat in der jetzigen Besetzung teilt, bestätigt.
Der Beklagte hat geltend gemacht, die Handbewegung sei aus Schreck, Angst und Panik beim Auftauchen des Insekts erfolgt. Dies liegt nahe, ist jedenfalls nicht zu widerlegen. Den Zeugenaussagen kann lediglich entnommen werden, dass der Beklagte die Handbewegung gezielt in Richtung auf das Insekt gemacht hat (dazu noch unten (2)); zu den psychischen Abläufen, die den Beklagten zu seiner Handbewegung veranlasst haben, lässt sich den Zeugenaussagen (naturgemäß) nichts entnehmen. Mehr als eine Abwehrbewegung kann auch der Aussage der Zeugin J.R., die den Vorfall am präzisesten geschildert hat, nicht entnommen werden; die Zeugin hat ausdrücklich bekundet, der Beklagte sei dem Insekt nicht etwa hinterhergelaufen, er sei vielmehr stehengeblieben und habe nach dem Insekt gestochen. Aus der - von dem Kläger jedenfalls teilweise bestrittenen - Darstelllung, die der Beklagte bei seiner Exploration zu dem Unfallgeschehen gegeben hat (Gutachten Sch. S. 38 ff. = Bl. 420 ff. d.A.), ergibt sich nichts anderes. Danach will der Beklagte, als er das Insekt bemerkte, dem Kläger warnend zugerufen haben: "Pass auf, eine Biene"; gleichzeitig will er, um das Insekt zu verscheuchen, die Handbewegung gemacht, aber vergessen haben, das Messer hinzulegen. Der Darstellung des Beklagten kann danach nicht mehr entnommen werden, als dass er gleichzeitig mit der erkannten Gefahrensituation, der er durch Verscheuchen des Insekts begegnen wollte, ohne weiteres Nachdenken die Handbewegung ausführte, also gerade so reagierte, wie es der Sachverständige Prof. Dr. B. als "natürliche" Stessreaktion beschrieben hat. Der sieben Jahre nach dem Geschehen gegenüber dem Sachverständigen geäußerten Auffassung des Beklagten, er sei "eigentlich ganz ruhig gewesen", ist angesichts des geschilderten Geschehensablaufs keine Bedeutung beizumessen.
(2) Zu zusätzlicher Beweiserhebung über den Ablauf des Unfallgeschehens besteht entgegen der Ansicht des Sachverständigen Sch. und des Klägers kein Anlass. Der Senat geht von dem jetzt vom Kläger unter Beweis gestellten Sachverhalt aus, dass nämlich der Beklagte "gezielt" nach dem Insekt gestochen hat. Diese Annahme liegt bereits dem vom Revisionsgericht aufgehobenen Senatsurteil zugrunde (Umdruck S. 10). Der Beklagte hat bei seiner Exploration durch den Sachverständigen Sch. auch angegeben, eine Handbewegung in Richtung auf die Biene oder Wespe gemacht zu haben, um sie zu verscheuchen (Gutachten S. 39 f. = Bl. 421 f. d.A.). Dies besagt indes noch nichts darüber, ob ein Verschulden des Beklagten zu bejahen ist; auch eine solch gezielte Bewegung kann auf der oben beschriebenen altersspezifisch unzureichenden Steuerungsfähigkeit beruhen.
Die jetzt vom Kläger aufgestellte Behauptung, der Beklagte habe überhaupt nicht neben ihm gestanden, ist durch die Aussage der dazu benannten, bereits vernommenen Zeugin J.R. (Bl. 110 d.A.) bereits widerlegt. Die Zeugin hat klar und eindeutig bekundet, der Kläger habe neben dem Beklagten gestanden, als es zu der Verletzungshandlung kam. Dass die zur Zeit des Unfalls etwa sieben Jahre alte Zeugin eine dem entgegenstehende überzeugende Aussage machen kann, nachdem seit dem Unfallgeschehen mehr als sieben Jahre und seit der ersten Aussage mehr als vier Jahre vergangen sind, ist zudem ausgeschlossen. Aus den Angaben des Beklagten anlässlich seiner Exploration ergibt sich auch nichts anderes. Auch danach haben die Kinder in unmittelbarer räumlicher Nähe, also "nebeneinander" gestanden (Gutachten Sch. S. 39 f. = Bl. 421 d.A.). Anders ist der Unfall auch nicht erklärbar.
Dabei geht der Senat davon aus, dass die Billigkeitshaftung nach der genannten Vorschrift auch dann in Betracht kommt, wenn die Haftung nach § 823 BGB nicht aufgrund der §§ 827, 828 BGB, sondern - wie hier - wegen fehlender Gruppenfahrlässigkeit verneint wird (vgl. BGHZ 39, 281, 285 ff.). Ferner geht der Senat davon aus, dass bei Anwendung des § 829 BGB auch ein Schmerzensgeld gewährt werden kann (vgl. BGHZ 76, 279, 282). Es sind aber nicht ausreichend Umstände vorgetragen, die bei der gebotenen umfassenden Abwägung derzeit einen Billigkeitsausgleich als geboten erscheinen lassen.
b) Das Bestehen einer privaten Haftpflichtversicherung, die gegebenenfalls für den Beklagten eintreten müsste, kann nicht zugunsten des Klägers berücksichtigt werden. Besteht eine Haftung des Schädigers, für die die freiwillige Haftpflichtversicherung eintrittspflichtig wäre, nicht, so kann das Bestehen der Haftpflichtversicherung die Haftungsgrundlage nicht erst schaffen (BGHZ 76, 279, 285 f.; 127, 186, 190 f. - ausdrücklich abweichend nur für den Fall des Bestehens einer Pflichtversicherung -; OLG Köln VersR 1981, 266, 267; Staudinger / Oechsler, 13.Aufl., § 829 Rn. 51 f.). Der abweichenden Ansicht (vgl. die Nachweise bei Staudinger / Oechsler a.a.O. Rn. 45 ff.) folgt der Senat nicht. Sie wird dem Zweck privater Haftpflichtversicherungen nicht gerecht und führt zu einer vom Gesetz nicht vorgesehenen Ausdehnung der Billigkeitshaftung.
II. Hinsichtlich des in der Berufungsinstanz gestellten, auf die künftige Haftung nach § 829 BGB bezogenen Hilfsantrags ist die Sache nicht entscheidungsreif. Der Antrag kann in der gestellten allgemein gehaltenen Form zulässig und begründet sein (vgl. BGH NJW 1958, 1630, 1632; 1962, 2201, 2202; OLG Köln VersR 1981, 266; enger wohl Staudinger / Oechsler a.a.O. Rn. 72). Zwar ist es angesichts der bisherigen schulischen Entwicklung des Beklagten (vgl. Gutachten Sch., Seite 34 f. = Bl. 416 f. d.A.) nicht sehr wahrscheinlich, dass er in Zukunft über erhebliche finanzielle Mittel verfügen wird. Auszuschließen ist dies aber nicht, zumal der Beklagte erst 15 Jahre alt ist und zahlreiche Entwicklungsmöglichkeiten denkbar sind. Die objektive Verletzungshandlung des Beklagten steht fest. Angesichts der erheblichen Verletzung, die der Kläger erlitten hat, kann die Billigkeitshaftung, soweit in Zukunft das erforderliche Vermögensgefälle eintreten wird, auch gerechtfertigt sein. Auch die Billigkeitshaftung setzt indes voraus, dass die Haftung des Beklagten nicht gemäß den §§ 636, 637 RVO ausgeschlossen ist. Ob ein Arbeitsunfall vorliegt, ist in dem anhängigen Verfahren vor dem Sozialgericht zu klären, an dessen Entscheidung der Senat gemäß § 638 RVO gebunden sein wird. Im Hinblick darauf setzt der Senat die Entscheidung des Rechtsstreits insoweit bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Sozialgerichts gemäß § 148 ZPO aus (vgl. auch die Ausführungen in dem Revisionsurteil unter II 4); insoweit wird durch Schlussurteil zu entscheiden sein.