Source: https://uneo.digital/agb
Timestamp: 2018-12-11 00:00:44
Document Index: 214266472

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13']

§ 1 Geltungsbereich und Änderungen
Ausschließlich diese Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse von uneo und dem Vertragspartner (im Folgenden „Kunde“ genannt). Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
uneo ist zu jeder Zeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu erweitern. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. uneo seine Kunden schriftlich oder per Email bei Beginn der Frist darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen vier Wochen widerspricht.
uneo ist berechtigt, schuldbefreiend sämtliche Rechte und Pflichten aus Dauerschuldverhältnissen für die Zeit nach Ende ihrer vertraglichen Mindestvertragslaufzeit auf verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz zu übertragen (Wechsel des Vertragspartners). uneo kündigt den Wechsel des Vertragspartners mindestens 2 Monate vor Wirksamwerden des Wechsels an. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen – jedoch nicht vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Die Kündigung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Wechsel des Vertragspartners wirksam wird, falls der Vertrag nicht früher endet.
§ 2 Angebote und Zustandekommen von Verträgen, Bonitätsauskünfte
Alle Angebote von uneo sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen bedürfen, falls nichts anderes schriftlich vereinbart, zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung von uneo. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
Der Vertragsschluss setzt einen korrekt ausgefüllten und rechtsgültig unterschriebenen Auftrag von uneo voraus. Der Vertrag kommt zustande, wenn dieser Auftrag bei uneo eingeht, wenn nicht vorher oder zeitgleich ein Widerruf eingeht.
uneo behält sich vor, Angebote auf Abschluss eines Vertrags abzulehnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn begründete Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen. uneo ist daher berechtigt, bei Auskunfteien (SCHUFA, Creditreform) Auskünfte einzuholen.
uneo ist ferner berechtigt, den genannten Auskunfteien Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln.
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, hält sich uneo an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
§ 4 Abtretungs-, Verpfändungs- und Aufrechnungsverbot
Die Abtretung und die Verpfändung von Forderungen aus diesem Vertrag durch den Kunden ist ausgeschlossen. Sollte der Kunde die Forderungen dennoch abtreten oder verpfänden, so ist uneo berechtigt, mit befreiender Wirkung an den Kunden zu leisten. Weder der Kunde noch der Dritte sind berechtigt, die Leistung an sie gemeinschaftlich oder Hinterlegung zu verlangen. uneo ist dagegen jederzeit berechtigt, die Hinterlegung nach den allgemeinen Vorschriften zu veranlassen. Der Dritte ist nicht zur Einziehung der Forderung, insbesondere zur Zwangsvollstreckung in die Forderung berechtigt. uneo kann eine Kündigung dieses Vertrages gegenüber dem Kunden oder dem Dritten erklären. Der Dritte ist indessen nicht zur Kündigung berechtigt.
Der Kunde hat die vereinbarten Preise entsprechend des Vertrages fristgerecht zu zahlen. Für jede zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde uneo die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat. Der Kunde hat Änderungen der Anschrift uneo schriftlich mitzuteilen.
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, sind die Rechnungen von uneo 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Danach kommt der Kunde automatisch in Verzug. uneo ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist uneo berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Bei erteilter Einzugsermächtigung muss für ausreichende Deckung gesorgt sein.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn uneo über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird und nicht innerhalb der gesetzlichen Frist hiergegen protestiert wurde.
Gerät der Kunde in Verzug, so ist uneo berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basissatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie sind dann höher anzusetzen, wenn die uneo höhere Belastungen nachweist.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn uneo andere Umstände bekannt werden, die die Solvenz des Kunden in Frage stellen, so ist uneo berechtigt, die gesamte Restschuld sofort zu verlangen, auch wenn uneo Schecks angenommen hat. uneo ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
uneo setzt ferner voraus, dass Kunden jegliches geltendes Recht, insbesondere strafrechtliche Vorschriften beachten. Zuwiderhandlungen führen zu einer sofortigen Anzeige durch uneo. Der Fall eines Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften stellt einen sofortigen Kündigungsgrund für sämtliche Vertragsverhältnisse dar.
§ 8 Beanstandungen und Einwendungen
Beanstandungen gegen die in Rechnung gestellten Preise oder Leistungen von uneo müssen schriftlich und möglichst umgehend nach Rechnungszugang, spätestens jedoch acht Wochen nach Rechnungsdatum erhoben werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt. Weitere Details ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung/Preisliste.
§ 9 Verzug, Sperre, Kündigung
Wenn der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug kommt, ist uneo, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, berechtigt, den Zugang zu den vertraglich vereinbarten Diensten auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen und uneo ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt uneo vorbehalten. Gerät uneo mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach der Telekommunikationskundenschutzverordnung. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uneo eine von ihm gesetzte angemessene Nachfrist aus Gründen nicht einhält, welche uneo zu vertreten hat.
§ 10 Dauerschuldverhältnisse und ausserordentliche Kündigung
§ 12 Gerichtsstand und ladungsfähige Anschrift
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen uneo und Kaufleuten oder Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland mittelbar und unmittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Münster. Die ladungsfähige Anschrift lautet: uneo, Sebastian Strube, Kerkerinckstr. 7, 48151 Münster.
§ 13 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit, Vertragslücken, Schriftformerfordernis
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uneo und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung und dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht. Dies gilt entsprechend für Vertragslücken.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform und der rechtsgültigen Unterschrift von uneo.