Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Naturschutzgebiete&id=recht
Timestamp: 2020-06-06 16:39:02
Document Index: 327622241

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 33', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 62', '§ 62', '§ 107', '§ 45', '§ 7', '§ 12', '§ 8', '§ 330', '§ 7', '§ 62', '§ 107', '§ 45', '§ 7', '§ 12', '§ 8', '§ 7', '§ 23', '§ 6', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 43', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 118', '§ 50', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 33', '§ 23']

Umwelt-online: Naturschutzgebiete
"Naturschutzgebiete"
... - Prüfung der Verträglichkeit mit den Schutz- und Erhaltungszielen in den Naturschutzgebieten (NATURA2000-Gebiete)
Drucksache 39/1/17
... Die in § 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 LuftVO vorgesehene Einführung eines Betriebsverbots für unbemannte Fluggeräte in Naturschutzgebieten, Nationalparken und Natura 2000-Gebieten wird uneingeschränkt unterstützt. Es ergibt sich jedoch ein Widerspruch mit der zugehörigen Verordnungsbegründung:
1. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 LuftVO
2. Zu Artikel 2 Nummer 5 § 21a Absatz 4 Satz 2 LuftVO
3. Zu Artikel 2 Nummer 5 § 21a Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 LuftVO
4. Zu Artikel 2 Nummer 5 § 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 LuftVO
5. Zu Artikel 2 Nummer 5 § 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 10, Nummer 10
... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren ein Verbot der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen und des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in Naturschutzgebieten, Nationalparken und Natura 2000-Gebieten sowie in einem Streifen von 3 000 Metern Breite um solche Schutzgebiete in das
... 6. über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Absatz 1 des
Erlaubnisbedürftiger Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen
Bescheinigungen zum Nachweis ausreichender Kenntnisse und Fertigkeiten; anerkannte Stellen
Bescheinigungen zum Nachweis ausreichender Kenntnisse und Fertigkeiten zum Betrieb von Flugmodellen
Ausweichregeln für unbemannte Fluggeräte
- Einführung einer Kennzeichnungspflicht:
- Betriebsbeschränkungen:
- Auswirkungen auf unbemannte Luftfahrtsysteme:
- Einführung einer Pflicht zum Nachweis bestimmter Kenntnisse und Fertigkeiten:
2. Erfüllungsaufwand für Wirtschaft
3. Erfüllungsaufwand Verwaltung
b Erfüllungsaufwand für Länder
1. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
b § 21b
c § 21c
d § 21d
e § 21
f § 21f
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3614, BMVI: Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
... - Naturschutzgebiete nach § 23 des
Drucksache 39/17 (Beschluss)
5. Zu Artikel 2 Nummer 5 § 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 10, Nummer 11 - neu - LuftVO
... Der Schutz der Umwelt ist unerlässlich für die Lebensqualität gegenwärtiger und künftiger Generationen. Mehrere Nachhaltigkeitsziele enthalten eine starke umweltpolitische Dimension. Dazu zählen die Ziele Nr. 6 (Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten), Nr. 14 (Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen) und Nr. 15 (Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodenverschlechterung stoppen und umkehren und den Biodiversitätsverlust stoppen). Die in den letzten Jahren in der EU erreichten Umweltverbesserungen wurden durch neue Rechtsvorschriften der EU vorangetrieben, die ein hohes Schutzniveau in Bereichen wie der Wasserqualität und dem Naturschutz bewirkt haben. Die Vogelschutz- und die Habitat-Richtlinie schützen Ökosysteme, und die Ausweitung des Naturschutzgebiete-Netzes "Natura 2000" auf 18 % der Fläche der EU hat viel bewirkt. Jedoch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um - wie von der EU angestrebt - dem Verlust der Artenvielfalt bis 2020 Einhalt zu gebieten und mindestens 15 % der geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen. Die lange unter Überfischung leidenden Fischbestände der EU sind dank der massiv an wissenschaftlichen Grundsätzen ausgerichteten Gemeinsamen Fischereipolitik im Begriff, sich wieder zu erholen. Die vor kurzem angenommene Gemeinsame Mitteilung über internationale Meerespolitik12 enthält einen Maßnahmenkatalog zur Förderung sicherer, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Weltmeere.
... "8. Tiefbohrungen ab 1 000 Metern Teufe zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdwärme in oder unter Naturschutzgebieten nach § 23 des
... a) In Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa werden die Wörter "in ausgewiesenen Naturschutzgebieten oder gemäß den Richtlinien
... Der Bundesrat hält eine weniger restriktive Kriterienbestimmung für eine mögliche Teilerdverkabelung aufgrund von naturschutz- bzw. artenschutzfachlichen Aspekten für erforderlich, die es ermöglicht, bei - Betroffenheit von Nationalparken, Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten oder Natura 2000-Gebieten oder
... Außerdem ist ein Verbot der Errichtung von Anlagen für Fracking-Maßnahmen einschließlich der untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser in Naturschutzgebieten und Nationalparken in den §§ 23 und 24 BNatschG vorgesehen. Für Natura 2000-Gebiete wird klargestellt, dass hier weder Anlagen für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder in Kohleflözgestein mittels Aufbrechen dieses Gesteins unter hydraulischem Druck noch Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei solchen Maßnahmen anfällt, errichtet werden dürfen (§ 33 Absatz 1a
... es für Naturschutzgebiete und Nationalparke werden grundsätzlich begrüßt, gehen aber nicht weit genug. Auch "unter" den entsprechenden Gebieten sollte der Gesetzentwurf einen entsprechenden Schutzstatus schaffen.
... a) zur Gewinnung von Erdwärme ab 1000 m Teufe in ausgewiesenen Naturschutzgebieten oder gemäß den Richtlinien
... (j) Naturschutzgebiete.
... Der Bereich der Rohstoffsicherung sollte im Rahmen der maritimen Raumordnung und des integrierten Küstenzonenmanagement jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, da im entsprechenden Aufstellungsverfahren der Abbau von Rohstoffen mit anderen möglichen Nutzungsinteressen (u.a. Windkraftanlagen, Fischfanggebiete, Fischzuchtanlagen, Naturschutzgebiete) frühzeitig abgewogen werden sollte. Die "Rohstoffgewinnung" muss daher bei den "Spezifischen Mindestanforderungen für maritime Raumordnungspläne" und bei den "Spezifischen Mindestanforderungen für Strategien zum integrierten Küstenzonenmanagement" ausdrücklich Berücksichtigung finden.
... -V Bergbau berücksichtigt nicht, dass dies auch außerhalb der dort genannten ausgewiesenen Naturschutzgebiete oder gemäß den Richtlinien
... 2. In den letzten Jahrzehnten ist die Schadstoffbelastung von Luft, Gewässern und Böden spürbar zurückgegangen, ebenso wie in den letzten Jahren die Emissionen von Treibhausgasen (THG). Die EU-Chemikaliengesetzgebung wurde aktualisiert und die Verwendung zahlreicher Gift- und Schadstoffe wie Blei, Cadmium und Quecksilber in haushaltsüblichen Produkten wurde beschränkt. Die EU-Bürger haben heute Zugang zu Wasser, das unter Qualitätsgesichtspunkten zu den weltbesten gehört, und über 18 % des Gebiets der EU sowie 4 % ihrer Meeresgebiete wurden als Naturschutzgebiete ausgewiesen.
Drucksache 109/12
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Europäische Innovationspartnerschaft "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" COM(2012) 79 final
... Für eine erhöhte Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft ist in erster Linie eine verbesserte Ressourceneffizienz erforderlich, um den Wasser- und Energieverbrauch sowie den Einsatz von Düngemitteln (besonders Phosphor und Stickstoff) und Schädlingsbekämpfungsmitteln bei der Erzeugung zu senken. Außerdem müssen entsprechend den Leitlinien des "Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa"5 erneuerbare Energieträger verstärkt genutzt und Abfälle verringert werden. Nachhaltigkeit erfordert weniger Umweltverschmutzung, den Schutz der Wasserqualität und der Bodenfunktionalität, die Erhaltung der Biodiversität und der Ökosystemleistungen sowie eine Verringerung der Treibhausgasemissionen. Die Lösungen müssen über die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe hinausgehen und auch den breiteren geografischen Raum, darunter Wälder und Naturschutzgebiete, einbeziehen. Geeignete Technologien, IKT und Satellitennavigation sowie neue Managementmethoden bieten ein großes Entwicklungspotenzial. Die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung sind für die Entwicklung der erforderlichen Fähigkeiten entscheidend. Die Stärkung der Stellung der Landwirte in der Versorgungskette erfordert innovative Ansätze, die Transparenz, Informationsgehalt und Managementkapazität erhöhen sowie neue Qualitätsprodukte liefern.
3. Förderung einer wettbewerbsfähigen nachhaltigen EU-Landwirtschaft
4. Vorteile Chancen
5. Ausschöpfung des Potenzials
6. Umsetzung von Innovationen in die landwirtschaftliche Praxis
7. Organisationsstruktur
8. Bereiche für Innovative Massnahmen
Höhere landwirtschaftliche Produktivität, höhere Erträge und mehr Ressourceneffizienz
Innovation zur Unterstützung einer biobasierten Wirtschaft
Biodiversität, Ökosystemleistungen und Bodenfunktionalität
Innovative Produkte und Dienstleistungen für eine integrierte Versorgungskette
Lebensmittelqualität, -sicherheit und gesunde Lebensweisen
... Die beabsichtige völlige Freistellung aller Maßnahmen der Bundeswasserstraßenverwaltung ist zu weit gefasst. Sie würde dazu führen, dass die Schifffahrtsverwaltung des Bundes in ihrem Bereich z.B. in Naturschutzgebieten auch über Naturschutzfragen ohne Beteiligung der Landesbehörden entscheiden kann. Mit gleichem Recht könnten auch alle anderen hoheitlichen Stellen eine entsprechende Freistellung fordern. Grundsätzlich ist der Bund auch im Zuge seiner hoheitlichen Tätigkeiten an das jeweils einschlägige Landesrecht gebunden und muss bei einem Vorhaben mit naturschutzrechtlicher Bedeutung die nach Landesrecht erforderlichen Zulassungen und Befreiungen bei der zuständigen Landesbehörde einholen. Aus dem Grundsatz der Gesetzesbindung der Verwaltung folgt, dass auch Bundesbehörden beim Vollzug von Bundesgesetzen gültiges Landesrecht zu beachten haben (so das BVerwG auch im "Forstpolizeiurteil" vom 16.01.1968). Dies gilt nicht nur für die materiellrechtlichen Anforderungen, sondern grundsätzlich auch für die von den Ländern geforderten formellen Gestattungen. Auch das Gebot der Bundestreue erfordert keine Freistellung des Bundes von einem landesrechtlichen Gestattungsverfahren im Bereich des gebietsbezogenen Naturschutzrechts (so das BVerwG-Urteil vom 09.05.2001, Az. 6 C 4/100). Damit hat das BVerwG in seinem Urteil vom 09.05.2001 für den Bereich des Naturschutzrechtes ausdrücklich die gegenteilige Auffassung zu der in der Gesetzesbegründung der vorliegenden BR-Drucksache zitierten Rechtsprechung (BVerwG vom 25.09.2008, Az.7 A 4/07) vertreten. Das Urteil vom 25.09.2008 bezieht sich dabei ausschließlich auf den Denkmalschutz. Soweit erkennbar hat sich das BVerwG von seiner Entscheidung zum Naturschutz aus dem Jahr 2001 bislang nicht distanziert.
1. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 45a Absatz 2 WHG
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 45a Absatz 2a - neu - WHG
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 45d Satz 3 WHG
4. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a § 62 Absatz 4 Nummer 6 WHG
5. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a § 62 Absatz 4 Nummer 1 bis 6 WHG Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass mit der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie auch die bestehenden Verordnungsermächtigungen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen konkretisiert werden sollen.
6. Zu Artikel 1 Nummer 7 - neu - § 107 - neu - WHG
Rechtsverordnungen der Länder
7. Zu Artikel 2 Nummer 5a - neu - § 45 Absatz 6 Satz 1 und Satz 2 - neu - BNatSchG
8. Zu Artikel 4 Nummer 2 und 4 Buchstabe b § 7 Absatz 3, § 12 Absatz 6 WaStrG
9. Zu Artikel 4a - neu - § 8 Absatz 2 Satz 1 und 2 KrW-/AbfG
... (Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete) erfasst, soweit es sich um Tiere oder Pflanzen in Naturschutzgebieten, um als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellten Flächen oder um Nationalparks handelt. Wird durch die Tathandlung ein Bestand von Tieren oder Pflanzen einer vom Aussterben bedrohten Art nachhaltig geschädigt, liegt zudem in der Regel ein besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat vor (§ 330 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 StGB).
... (108) § 7 der Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Pommersche Bucht" vom 15. September 2005 (BGBl. I S. 2778), die durch Artikel 23 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S.
Drucksache 217/11 (Beschluss)
4. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a § 62 Absatz 4 Nummer 1 bis 6 WHG
5. Zu Artikel 1 Nummer 7 - neu - § 107 - neu - WHG
6. Zu Artikel 2 Nummer 5a - neu - § 45 Absatz 6 Satz 1 und Satz 2 - neu - BNatSchG
7. Zu Artikel 4 Nummer 2 und 4 Buchstabe b § 7 Absatz 3, § 12 Absatz 6 WaStrG
8. Zu Artikel 4a - neu - § 8 Absatz 2 Satz 1 und 2 KrW-/AbfG
'Artikel 4a Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
... § 7 der Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Pommersche Bucht" vom 15. September 2005 (BGBl. I S. 2778), die durch Artikel 23 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S.
... - Keine Vergütung erhalten PV-Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen, die in Nationalparken und Naturschutzgebieten liegen.
Drucksache 214/6/11
... Sie ist auch unzulässig in Naturschutzgebieten und unter dem Meeresboden.
Drucksache 711/10
Erste Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen- Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung
... 3. Naturschutzgebieten nach § 23 des
Zahlungen an anerkannte Erzeugerorganisationen des Hopfensektors
Meldung über Hopfenflächen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1502: Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung
... Diese Gebiete können hinsichtlich der Kohärenz der Natura-2000-Gebiete eine wichtige Rolle spielen, und es sollten entsprechende Bestimmungen vorgesehen werden, die Natura-2000-Zahlungen für diese national abgegrenzten Naturschutzgebiete ermöglichen, sofern ihr Zusammenhang mit Artikel 10 der Habitat-Richtlinie hinreichend nachgewiesen wird. Um sicherzustellen, dass die Zahlungen nach wie vor in erster Linie für die ausgewiesenen Natura-2000-Gebiete verwendet werden, erscheint es zweckmäßig, ihren Umfang im Verhältnis zu den Natura-2000-Gebieten zu begrenzen. Allerdings lässt diese Bestimmung die Bemühungen der Mitgliedstaaten gemäß der Habitat-Richtlinie um die Förderung der Pflege von Landschaftselementen, die für wildlebende Tiere und Pflanzen von größter Bedeutung sind, sowie auch die Frage unberührt, was unter einer angemessenen Umsetzung von Artikel 10 der Habitat-Richtlinie zu verstehen ist.
... für das Jahr 2020 muss erreicht werden, indem Verluste an biologischer Vielfalt und Ökosystemen eingedämmt, Leistungen der Ökosysteme wiederhergestellt und natürliche Lebensräume wieder angebunden werden. Die Ziele für Naturschutzgebiete, wie etwa Natura-2000-Gebiete, können nur erreicht werden, wenn die ökologischen Anforderungen der gesamten Region berücksichtigt werden. Was die Böden angeht, so führt die Erosion von Ackerland zur Wasserverschmutzung, ebenso Ausschwemmungen von verunreinigten Standorten und Mülldeponien; diese Fälle werden in der Strategie von konkreten Maßnahmen abgedeckt.
... Wegen der bei der Errichtung des Bohrplatzes sowie den Bohrarbeiten entstehenden Eingriffe in den Naturraum bedürfen solche Bohrungen in ausgewiesenen Naturschutzgebieten oder in gemäß den Richtlinien
... § 23 Naturschutzgebiete
... Nationale Naturmonumente sind wie Naturschutzgebiete zu schützen."
... enthaltenen Kriterienkatalog der explizit benannten Gebiete hinausgeht. Denn die Gebietskategorie Naturpark entfaltet kein eigenständiges Schutzregime, sondern fasst Naturschutzgebiete und/ oder Landschaftsschutzgebiete zusammen (Gassner/ Bendomir-Kahlo/ Schmidt-Räntsch –
... 25 Natura 2000 ist ein EU-weites Netz von Naturschutzgebieten, das im Rahmen der
... Absatz 2 führt in Form eines allgemeinen Grundsatzes die bisher bestehenden Schutzgebietskategorien an und knüpft beim Naturschutzgebiet (Nummer 1), beim Nationalpark (Nummer 2) und beim Landschaftsschutzgebiet (Nummer 4) an die jeweiligen Ausweisungsvoraussetzungen und Schutzregime an. Für einheitliche Schutzkategorien sprechen vor allem praktische Erfordernisse. Häufig muss eine Unterschutzstellung länderübergreifend erfolgen (siehe § 22 Absatz 1 Satz 5). Gleiches gilt für die Berücksichtigung von Unterschutzstellungen in Planungen und Verwaltungsverfahren über mehrere Bundesländer hinweg. Für die Wirtschaft ist die Einheitlichkeit der Schutzkategorien vorteilhaft, weil sie sich bei ihrer Tätigkeit nicht auf stets wechselnde, sondern einheitliche Schutzkategorien einstellen können. Ähnliches gilt für die Bürger, die sich bei einheitlichen Schutzkategorien in ihrem Verhalten, gleich wo sie auf Schutzgebiete treffen, entsprechend einrichten können.
... - Pflege und Entwicklung von Naturschutzgebieten,
... Die Vorgaben zur Form und zur Zuständigkeit für einstweilige Sicherstellungen sind zu streichen. Hier werden für ein Instrument des einstweiligen Schutzes mehr Vorgaben gemacht als für die endgültigen Unterschutzstellungen nach Absatz 1. Entsprechend der Regelung in Absatz 2 sollten sich auch für einstweilige Unterschutzstellungen Form und Zuständigkeiten nach Landesrecht richten. In der derzeitigen Fassung bereitet insbesondere die Vorgabe zur Zuständigkeit Probleme, da diese eine Subdelegation nur an Landesbehörden zulässt. In einer Reihe von Ländern sind jedoch die Landkreise und kreisfreien Städte für Unterschutzstellungen beispielsweise von Landschaftsschutzgebieten, Naturdenkmalen, Naturparken oder Naturschutzgebieten zuständig. Konsequenterweise sollten diese Behörden, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, jedoch keine Landesbehörden sind, auch die einstweiligen Unterschutzstellungen zu diesen Gebieten vornehmen können.
... Naturschutzgebiete nach § 23 des
... 2.6.2 Naturschutzgebiete gemäß § 23 des
Drucksache 559/1/08
... Naturschutzgebiete und Natura 2000-Gebiete sind bereits auf Grund fachspezifischer naturschutzrechtlicher Regelungen so stark geschützt, dass in diesen Räumen die Verlegung von Höchstspannungsleitungen grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Für Landschaftsschutzgebiete ist aber grundsätzlich noch eine Querung per Freileitung möglich. Landschaftsschutzgebiete sind überwiegend sehr große und zusammenhängende Gebiete, bei denen die gesetzliche Voraussetzung eines vielfältigen, eigenartigen oder schönen Landschaftsbildes erfüllt ist.
1. Zu Artikel 1 § 2 EnLAG
2. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 1 Nr. 5 - neu -, Abs. 2 Satz 2 EnLAG , Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe b, c - neu - § 43 Satz 3, 4 EnWG entfällt bei Annahme von Ziffer 1
4. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EnLAG
5. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 - neu - EnLAG
6. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 2 Satz 3 - neu - EnLAG
7. Zu Artikel 2 Nr. 7 118 Abs. 9 Satz 2 EnWG
8. Zu Artikel 2 Nr. 7 § 118 Abs. 9 Satz 3 - neu - EnWG
9. Zu Artikel 3 Nr. 2 § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO
10. Zu Artikel 3a - neu - Anlage 3 Nr. 1.10 - neu - UVPG
Drucksache 554/08 (Beschluss)
... Sachs, Artikel 74 Rdn. 52). Aber genau das ist hier der Fall, denn die bereitzustellenden Geodaten haben nur zu einem kleinen Teil Wirtschaftsbezug. Im Übrigen entstammen sie den verschiedensten öffentlichen Bereichen (Katasterdaten, öffentliche Infrastrukturdaten wie Verkehrsnetze, Boden, Koordinatenreferenzsysteme, geographische Daten, geologische Daten, Naturschutzgebiete, Umweltüberwachung, Trinkwasserschutzgebiete, Katastrophenschutz sowie der kommunalen Selbstverwaltung (Gebäudebestand § 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe o) der Gesundheitsfürsorge (Gesundheit und Sicherheit § 4 Abs. 4 Nr. 4 Buchstabe r) und der Daseinsvorsorge (§ 4 Abs. 4 Nr. 4 Buchstabe s) und sollen auch der breiten Öffentlichkeit einschließlich interessierten Verbänden (wie Umweltverbänden) zur Verfügung stehen.
... 2. besonders geschützte oder schützenswerte Flächen wie Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebiete, Wasservorranggebiete, Wald- und Naturschutzgebiete, Biotopflächen,
... Die Länder sowie Naturschutzverbände oder –stiftungen können bereits seit dem Jahr 2000 nach § 3 Abs. 12-15 AusglLeistG von der BVVG Flächen in Naturschutzgebieten, Nationalparken und in Kernbereichen von Biosphärenreservaten in einem Gesamtumfang von 100.000 Hektar erwerben, davon 50.000 Hektar unentgeltlich und 50.000 Hektar durch Tausch oder Kauf. Die bisherige Regelung hat abschließenden Charakter. Bei der im Koalitionsvertrag 2005 festgelegten unentgeltlichen Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes handelt es sich um eine weitere Flächenübertragung.
Drucksache 803/08
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zum Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006
... D. in der Erwägung, dass Schätzungen der FAO zufolge weniger als 8 % der Waldflächen weltweit als Naturschutzgebiete ausgewiesen sind und weniger als 5 % der Tropenwälder nachhaltig bewirtschaftet werden,
Wie ein stärkeres, wirksameres Übereinkommen aussehen sollte
Drucksache 554/1/08
... Umweltbezogene Vorschriften fallen nur dann unter Nummer 11, wenn sie der Gefahrenvorsorge in spezifischen Wirtschaftsbereichen (z.B. Anlagengenehmigungsrecht) dienen und nicht wirtschaftsunabhängig für jedermann gelten (vgl. Maunz in Maunz-Dürig, Artikel 74 Rdn. 151 ff; Sachs, Artikel 74 Rdn. 52). Aber genau das ist hier der Fall, denn die bereitzustellenden Geodaten haben nur zu einem kleinen Teil Wirtschaftsbezug. Im Übrigen entstammen sie den verschiedensten öffentlichen Bereichen (Katasterdaten, öffentliche Infrastrukturdaten wie Verkehrsnetze, Boden, Koordinatenreferenzsysteme, geographische Daten, geologische Daten, Naturschutzgebiete, Umweltüberwachung, Trinkwasserschutzgebiete, Katastrophenschutz sowie der kommunalen Selbstverwaltung (Gebäudebestand § 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe o) der Gesundheitsfürsorge (Gesundheit und Sicherheit § 4 Abs. 4 Nr. 4 Buchstabe r) und der Daseinsvorsorge (§ 4 Abs. 4 Nr. 4 Buchstabe s) und sollen auch der breiten Öffentlichkeit einschließlich interessierten Verbänden (wie Umweltverbänden) zur Verfügung stehen.
1. Zu § 12 Abs. 2 Satz 01 - neu -§ 12 Abs. 2 ist wie folgt zu ändern:
2. Zu § 12 Abs. 3 Nr. 4a bis 4c - neu -In § 12 Abs. 3 sind nach Nummer 4 folgende Nummern einzufügen:
3. Zu § 14
Drucksache 795/07
... /EG hat der europäische Gesetzgeber auf Unglücke im Metallerzbergbau in den Jahren 1998 in Aznalcóllar (Spanien) und 2000 in Baia Mare (Rumänien) reagiert. Bei diesen Unfällen sind infolge des Bruches von Begrenzungen von Bergbauabsetzteichen mit Schwermetallen belastete Aufbereitungsrückstände in benachbarte Gewässer gelangt, die zu erheblichen Verseuchungen des Flusses Guadiamar und des Doñana-Naturschutzgebietes in Spanien bzw. der Flüsse Theiß und Donau in den Anrainerstaaten führten. Die Richtlinie
... /EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. EG (Nr.) L 103 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EG (Nr.) L 122 S. 36), oder 92/43 EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG (Nr.) L 206 S. 7), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EG (Nr.) L 284 S. 1), unter Schutz stehenden Gebietes, eines Nationalparks oder eines Naturschutzgebietes führen kann oder in der Schutzzone I oder II oder auf eine Länge von mehr als 3 km in der Schutzzone III eines Wasserschutzgebietes liegt,
Drucksache 288/06
... 5. vor Befreiungen von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten, Nationalparken, Biosphärenreservaten und sonstigen Schutzgebieten im Rahmen des § 33 Abs. 2,
Zu Tabelle 3 der Anlage Richtwerte für das Verhältnis von Haupternteprodukten zu Nebenernteprodukten
des Pflanzenschutzgesetzes
des Bundesnaturschutzgesetzes
Drucksache 855/06
... Naturschutzgebiete gemäß § 23 des