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Timestamp: 2020-02-17 08:04:07
Document Index: 338717902

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12']

2C_648/2018 25.09.2019
2C_648/2018
A.________ verkaufte am 1. Oktober 2012 eine ausschliesslich von ihm selbst bewohnte Liegenschaft in W.________/TG. Die Besteuerung des dabei angefallenen Rohgewinns in Höhe von Fr. 212'041.-- wurde aufgeschoben, da A.________ am 27. September 2012 eine Ersatzliegenschaft in U.________/SG erworben hatte und diese ebenfalls ausschliesslich selbst bewohnte.
Die von A.________ hiergegen eingelegten kantonalen Rechtsmittel wurden vom Kantonalen Steueramt St. Gallen (Einspracheentscheid vom 1. Februar 2017), von der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Rekursentscheid vom 12. Dezember 2017) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Urteil vom 9. Juli 2018) abgewiesen.
Mit einer fälschlicherweise auf den 9. August 2018 datierten, beim Bundesgericht am 8. August 2018 eingegangenen Eingabe erhob A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Juli 2018 sei auf die Erhebung von Grundstückgewinnsteuern für das Jahr 2016 zu verzichten und eventualiter sei der steuerbare Grundstücksgewinn auf Fr. 51'500.-- festzusetzen. Zudem fordert er Vergütungszinsen für die seiner Ansicht nach zu viel bezogenen Grundstückgewinnsteuern.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem sowie interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft die Anwendung des harmonisierten kantonalen Steuerrechts durch die kantonalen Instanzen grundsätzlich mit freier Kognition. In den Bereichen, in welchen das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen einen gewissen Gestaltungsspielraum belässt, beschränkt sich die Kognition des Bundesgerichts indessen im Wesentlichen auf Willkür, und es gelten die erhöhten Rügeanforderungen des Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 134 II 207 E. 2 S. 209 f.; 130 II 202 E. 3.1 S. 205 f.).
Nach Art. 12 Abs. 1 StHG unterliegen der Grundstückgewinnsteuer Gewinne, die sich bei Veräusserung eines Grundstücks des Privatvermögens oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks sowie von Anteilen daran ergeben, soweit der Erlös die Anlagekosten (Erwerbspreis oder Ersatzwert zuzüglich Aufwendungen) übersteigt. Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG sieht bei Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung) einen Aufschub der Besteuerung vor, soweit der dabei erzielte Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird.
Unbestritten ist vorliegend, dass beim Verkauf der Liegenschaft in W.________/TG vom 1. Oktober 2012 aufgrund einer Ersatzbeschaffung in U.________/SG ein Steueraufschub gewährt wurde.
Zu klären bleibt, ob der Kanton St. Gallen kollisionsrechtlich zur Besteuerung des im Kanton Thurgau angefallenen, seinerzeit aufgrund Steueraufschubs nicht besteuerten Gewinnes von Fr. 212'041.-- kompetent ist.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Juli 2018 wird insoweit aufgehoben, als damit die aufgrund der Handänderung vom 2. Mai 2016 geschuldete Grundstückgewinnsteuer unter Einbezug des gesamten, im Kanton Thurgau erzielten Gewinnes von Fr. 212'041.-- statt unter Berücksichtigung von lediglich vier Fünfteln dieses Gewinnes bestimmt wurde. Das Kantonale Steueramt St. Gallen wird angewiesen, die vom Beschwerdeführer aufgrund der Handänderung vom 2. Mai 2016 geschuldete Grundstückgewinnsteuer im Sinne der Erwägungen neu festzusetzen und allenfalls zuviel bezogene Beträge zurückzuerstatten. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden im Umfang von Fr. 1'000.-- dem Beschwerdeführer und im Umfang von Fr. 1'500.-- dem Kanton St. Gallen auferlegt.
Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 600.-- zu entrichten.
Die Sache wird zur Neuverteilung der Kosten und Entschädigungen der vorangegangenen Verfahren an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.