Source: http://www.recht-politik.de/verbesserung-des-schutzes-der-sexuellen-selbstbestimmung/
Timestamp: 2017-08-22 18:32:05
Document Index: 176386333

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 179', '§ 179', '§ 177', '§ 179', '§ 177', '§ 179', '§ 179', '§ 240', '§ 179', '§ 179', '§ 177', '§ 184', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 240', '§ 174', '§ 179', '§ 240', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 177', '§ 46', '§ 177', '§ 174', 'Art. 3', '§ 177', '§ 177', '§ 177', 'BGH', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 178']

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6. April 2016 · von Markus Löffelmann · in Gesetzgebung, Kriminalrecht
Ausgabe vom 6. April 2016 – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung – PDF Download
Vor wenigen Wochen hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen. Schon Anfang des Jahres war dieser Entwurf als Reaktion auf die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln von den Bundesministerien für Inneres und für Justiz und Verbraucherschutz unter dem Topos „Konsequente Strafe für sexuelle Übergriffe“ angekündigt worden (vgl. Gemeinsamer Vorschlag vom 12.01.2016). Als Vorgriff auf eine beabsichtigte umfassende Reform des Sexualstrafrechts ist der Entwurf trotz einiger methodischer Schwächen zu begrüßen. Er steht aber auch exemplarisch für eine schon seit Langem zu konstatierende Fragwürdigkeit aufwändiger Länder- und Verbändebeteiligungen im Gesetzgebungsverfahren. Der Regierungsentwurf vom 15. März 2016 und der in das Beteiligungsverfahren gegebene Referentenentwurf vom 14. Juli 2015 sind, abgesehen von einigen Marginalien, identisch. Von den im Beteiligungsverfahren unterbreiteten substanziellen Änderungsvorschlägen findet sich im Regierungsentwurf nichts.
Mit dem Gesetzentwurf sollen Strafbarkeitslücken im Bereich der Sexualdelikte geschlossen werden. Solche Lücken bestehen nach Ansicht der Entwurfsverfasser in vier Konstellationen: 1. wenn zwischen der Gewalt bzw. der Drohung mit Gewalt i. S. d. § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB und der sexuellen Handlung kein finaler Zusammenhang besteht; 2. bei Furcht des Opfers vor Beeinträchtigungen, die keine Körperverletzungs- oder Tötungsdelikte darstellen; 3. im Falle einer nur subjektiv schutzlosen Lage, da § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB deren objektives Bestehen voraussetzt; und 4. wenn der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt und das Opfer deshalb seinen entgegenstehenden Willen nicht durchsetzen kann (S. 11). Um diese Lücken zu schließen soll die Tatvariante des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB (sexuelle Nötigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage) aus dem dortigen Kontext herausgelöst werden und in einem erweiterten § 179 StGB aufgehen. § 179 Abs. 1 StGB-E ist in seiner Struktur § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB nachgebildet, indem die Vorschrift nicht mehr an bestimmte Eigenschaften des Opfers anknüpft, sondern an eine Situation, in der seine Fähigkeit zum Widerstand aufgehoben ist. Die Vorschrift sieht drei Begehungsweisen vor: 1. das Ausnutzen einer Lage, in der das Opfer aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands zum Widerstand unfähig ist; 2. das Ausnutzen einer Lage, in der das Opfer aufgrund der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist; und 3. das Ausnutzen einer Lage, in der das Opfer im Falle seines Widerstands ein empfindliches Übel befürchtet. Die erste Variante entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Regelungsgehalt des § 179 Abs. 1 StGB, mit den beiden neuen Begehungsweisen sollen bestehende Schutzlücken geschlossen werden. Der Fall des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB soll aufgrund seines höheren Unrechtsgehalts als Regelbeispiel in § 179 Abs. 3 StGB-E aufgenommen werden, desgleichen der Fall, dass die Widerstandsunfähigkeit des Opfers auf einer Behinderung beruht. Aufgrund der weiten Fassung des § 179 Abs. 1 Nr. 3 StGB-E soll § 240 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB (Nötigung zur Vornahme einer sexuellen Handlung), dem dann kein eigenständiger Anwendungsbereich mehr zukommt, gestrichen werden.
Der Gesetzentwurf beabsichtigt insgesamt eine deutliche Ausweitung und Verschärfung des Sexualstrafrechts und setzt damit eine seit dem 26. Strafrechtsänderungsgesetz von 1992 bestehende und bis zum jüngsten 49. Strafrechtsänderungsgesetz vom 21. Januar 2015 reichende Linie fort. Außerdem bezweckt der Entwurf eine konsequentere Umsetzung des – am 01. August 2014 in Kraft getretenen, aber von Deutschland noch nicht ratifizierten – Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (sog. Istanbul-Konvention).
Der Gesetzentwurf ist insgesamt gut durchdacht und begründet. Er berücksichtigt Entwicklungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Forderungen aus Rechtswissenschaft und Berufsverbänden. Unter dem Vorzeichen der vorläufigen Beibehaltung der bisherigen Gesetzessystematik sind die beabsichtigten Änderungen im Wesentlichen in sich schlüssig. Unter Bestimmtheits- und Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten sollten Teile des Vorschlags dennoch – wie bereits im bisherigen Gesetzgebungsverfahren von fachlicher Seite angeregt – einer erneuten Überprüfung unterzogen werden.
Tatvariante der überraschenden Begehung der Tat
Der praktische Anwendungsbereich des § 179 Abs. 1 Nr. 2 StGB-E dürfte sich auf solche Fälle konzentrieren, in denen der Täter das Opfer in sexueller Weise, z. B. im Intimbereich, berührt. Andere Konstellationen werden auch in der Gesetzbegründung nicht genannt (S. 10, 15). Solche Handlungsweisen werden in aller Regel nur solange andauern, wie das Überraschungsmoment wirkt. Sobald das Opfer die Tathandlung realisiert und einen „ersten Schreck“ überwunden hat, ist es grundsätzlich auch fähig, einen entgegenstehenden Willen zu bilden und durchzusetzen. Die für die Widerstandsunfähigkeit maßgebliche Plötzlichkeit der Tathandlung wird durch § 179 Abs. 1 Nr. 2 StGB-E allerdings nicht optimal abgebildet. Unter einer „Lage“, in der sich eine andere Person befindet, versteht man im gewöhnlichen Sprachgebrauch eine für einen gewissen Zeitraum andauernde verfestigte Situation, der sich die darin befindliche Person nicht ohne weiteres entziehen kann. In diesem Sinne wird der Begriff auch in § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB verwendet. Im Zusammenhang mit Überraschungsszenarien wirkt der Begriff schief, weshalb die Norm mehr handlungsbezogen formuliert werden sollte (vgl. den Formulierungsvorschlag unten).
Anzumerken ist ferner, dass die Praxisrelevanz der Vorschrift – namentlich im Zusammenhang mit Übergriffen, die mit Beleidigungs- und Eigentumsdelikten einhergehen, wie bei den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg – maßgeblich davon abhängen wird, wie die Rechtsprechung die Erheblichkeitsgrenze gemäß § 184h Nr. 1 StGB ziehen wird. Danach gelten als sexuelle Handlungen im Sinne des Strafrechts von vornherein „nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind“. Stellt sich ein „Begrapschen“ z. B. lediglich als Mittel zu dem Zweck dar, die Widerstandfähigkeit des Opfers zur Ermöglichung eines Eigentumsdelikts herabzusetzen, so dürfte die Erheblichkeitsschwelle im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung häufig nicht überschritten sein, zumal die hohe Strafandrohung hier zu einer restriktiven Auslegung der Vorschrift zwingt. Anders als im Nachgang der Silvesterereignisse teilweise dargestellt, ist die Erwartung einer lückenlosen Pönalisierung derartiger Übergriffe durch die beabsichtigte Gesetzänderung daher kaum begründet.
Schließlich ist festzustellen, dass angesichts der dem Charakter des Tatbestands eigenen Kurzzeitigkeit und „Oberflächlichkeit“ der Tathandlung einerseits und der hohen Strafdrohung andererseits bei der Rechtsfolgenandrohung eine gewisse Schieflage zu § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB-E besteht. Der Entwurf verweist zwar auf die Möglichkeit der Annahme eines minder schweren Falls, der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung immer dann in Betracht kommt, wenn sich unter Berücksichtigung aller für und gegen den Täter sprechenden Umstände der in Rede stehende Fall vom Durchschnitt der Fälle, die der Gesetzgeber bei Schaffung der Strafnorm im Blick hatte, so deutlich abhebt, dass die Anwendung des Regelstrafrahmens unangemessen wäre. Hier stellt sich der Durchschnitt der Fälle aber gerade als ein eher kurzzeitiges, häufig oberhalb der Kleidung erfolgendes Berühren an intimen Körperstellen dar. Ob hierfür eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe – wie sie z. B. auch bei einer gefährlichen Körperverletzung vorgesehen ist – noch eine angemessene Sanktion darstellt, und eine Höchststrafe von 10 Jahren Freiheitsstrafe (!) überhaupt einen denkbaren Anwendungsbereich hat, erscheint sehr zweifelhaft. In der Rechtsanwendungspraxis ist vor diesem Hintergrund zu erwarten, dass der als Ausnahme konzipierte minder schwere Fall zur Regel wird, sofern die Erheblichkeitsschwelle überhaupt überschritten ist. Die Problematik könnte dadurch entschärft werden, dass alle Fälle des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit des Opfers hinsichtlich des Regel- und Ausnahmestrafrahmens gleich ausgestaltet werden (vgl. den Formulierungsvorschlag unten).
Tatvariante des Befürchtens eines empfindlichen Übels
Noch problematischer erscheint der beabsichtigte neue Tatbestand des § 179 Abs. 1 Nr. 3 StGB-E. Danach soll sich strafbar machen, wer eine Lage, in der eine andere Person „im Fall ihres Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet“, zu sexuellen Handlungen ausnutzt. Eine über das Ausnutzen hinaus gehende Tathandlung des Täters ist hier nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr ein bloßer kognitiver Zustand des Opfers, ein „Befürchten“. Dass das Opfer aufgrund des Befürchtens widerstandunfähig, also nicht mehr in der Lage sei, einen entgegenstehenden Willen zu bilden, zu äußern oder durchzusetzen, ist ebenfalls nicht erforderlich. Insoweit geht diese Tatbestandsalternative weit und auch in methodisch neuer Weise über die bisherige Rechtslage und die in § 179 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB-E genannten Alternativen hinaus. Unklar ist weiter, 1. welches Ausmaß das Befürchten erreichen muss und ob es dabei auf einen objektivierten Maßstab oder die subjektive „Furchttoleranz“ des Opfers ankommt, 2. ob das Befürchten sich auf ein empfindliches Übel begründende Handlungen des Täters beziehen muss oder auch Handlungen Dritter das Übel auslösen können und 3. ob das Opfer den Eintritt des Übels für sich selbst befürchten muss oder auch ein Übel für Dritte (z. B. Personen, denen das Opfer nahe steht), ausreicht. Die Gesetzbegründung äußert sich zu diesen Konstellationen nicht. Da für einen Normadressaten kaum zu erkennen ist, wann ein Opfer sich in dem psychischen Zustand befindet, dass es ein empfindliches Übel „befürchtet“, dürfte die Norm den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen an Strafnormen (vgl. BVerfGE 75, 329, 342; 92, 1, 11 ff.; BVerfGK 10, 442) nicht genügen. Hinzu kommt, dass der Täter das Tatbestandsmerkmal des Befürchtens in seinen Vorsatz aufnehmen muss. Es liegt auf der Hand, dass es hier in der praktischen Anwendung zu ganz erheblichen Nachweisschwierigkeiten kommen würde (so auch Deutscher Richterbund, Stellungnahme Nr. 3/16, Januar 2016, Ziff. B.3.). Vorzugswürdig wäre daher die Anknüpfung des Tatbestands an ein objektiv manifestiertes Täterverhalten i. S. e. Drohens mit einem empfindlichen Übel (wie in § 240 Abs. 1 StGB) oder seines Inaussichtstellens. Dadurch würde der Bereich strafbaren Handelns konkreter und enger gefasst.
Auch im Falle einer stärker objektiven Fassung der Norm ist aber zu bedenken, dass das Ausnutzen eines Absehens des Opfers von Widerstand einen anderen Unrechtsgehalt aufweist als das Ausnutzen seiner Widerstandsunfähigkeit. Das erschließt sich, wenn man die Sexualstraftaten in ihrer Gesamtheit betrachtet: Im Grundsatz unterscheidet das Sexualstrafrecht zwischen Nötigungstatbeständen, bei denen eine sexuelle Handlung dem Opfer entgegen seinem Willen aufgezwungen wird, und Missbrauchstatbeständen, bei denen das Opfer nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden, zu äußern oder durchzusetzen. Es liegt allerdings in der Natur der Willensbetätigung, dass diese verschiedenen Stadien nur schwer gegeneinander abzugrenzen sind, woraus sowohl in der Fassung der einschlägigen Strafnormen als auch in der Rechtsanwendung (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, vor § 174 Rn 9 ff.; § 179 Rn 3 ff., 8a ff., 19 f.; § 240 Rn 4, 58 ff.) zahlreiche Abgrenzungsprobleme resultieren. Ausgehend von der staatlichen Schutzpflicht für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wäre es methodisch konsequent, die einzelnen Formen und Grade von Willensmängeln möglichst exakt gegeneinander abzuschichten, da entsprechend der Ausprägung des jeweiligen Willensmangels beim Opfer durch den Täter ein unterschiedlicher Unrechtsgehalt verwirklicht wird. Insofern könnte es sich anbieten, zumindest zu differenzieren zwischen
dem Beugen (vis compulsiva) oder Überwältigen (vis absoluta) des entgegenstehenden Willens des Opfers durch physisch vermittelten Zwang (Gewalt) oder an körperliche Gewalt heranreichende massive Drohung (Nötigungsfälle),
der Unfähigkeit des Opfers zur Willensbildung (etwa Bewusstlose, geistig schwer Behinderte, massiv alkoholisierte Personen),
der Unfähigkeit des Opfers, seinen entgegenstehenden Willen gegen den Täter durchzusetzen (körperlich oder psychisch eingeschränkte Personen, dem Täter schutzlos ausgelieferte Personen, Überraschungsfälle, Kinder),
der nur eingeschränkten Fähigkeit des Opfers, seinen entgegenstehenden Willen gegen den Täter durchzusetzen (u. a. Fälle des Missbrauchs in besonderen Abhängigkeitsverhältnissen) und
der mit einem Willensmangel behafteten Entscheidung des Opfers, dem Täter keinen Widerstand zu leisten bzw. der sexuellen Handlung zuzustimmen (Nachgeben zur Verhinderung des Eintritts von anderen Nachteilen).
Die Tatbestände in § 179 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB-E würden hier sowohl unter 2. als auch 3. fallen, ohne allerdings zwischen der Unfähigkeit zur Willensbildung und der Widerstandsunfähigkeit zu differenzieren. Der Tatbestand in § 179 Abs. 1 Nr. 3 StGB-E würde unter 5. fallen. Es dürfte sich aufdrängen, dass Fälle, in denen der Willensmangel sich gewissermaßen auf das Ergebnis einer Abwägung zwischen dem möglichen Eintritt eines empfindlichen Übels und der Hinnahme einer sexuellen Handlung auswirkt anders zu beurteilen sind als solche, in denen das völlige Fehlen der Fähigkeit zur Willensbildung oder eine Widerstandsunfähigkeit ausgenutzt wird. Hinzu kommt, dass § 179 Abs. 1 Nr. 3 StGB-E eine große Bandbreite möglicher empfindlicher Übel umfasst, wie z. B. die „Erpressung“ des Opfers mit etwaigen beruflichen Nachteilen, mit der Veröffentlichung kompromittierender Fotos im Internet, mit der eigenen Tötung des Täters, mit der Beendigung der Partnerschaft oder auch die Androhung von Gewalt gegen Sachen oder Dritte, soweit darin nicht bereits nötigende Gewalt zu sehen ist. Diesem breiten Spektrum, in dem sich ganz unterschiedliche Unrechtsgehalte verkörpern, wird eine unterschiedslose Mindeststrafe von sechs Monaten oder drei Monaten Freiheitsstrafe in einem minder schweren Fall nicht gerecht. Vor diesem Hintergrund sollte die Begehungsweise des § 179 Abs. 1 Nr. 3 StGB-E als eigenständiger Straftatbestand mit einem niedrigeren und flexibleren Strafrahmen ausgestaltet werden.
Besonders schwerer Fall der Ausnutzung besonderer Umstände
Nach dem Gesetzentwurf soll das bislang unbenannte Regelbeispiel in § 179 Abs. 3 StGB um zwei konkrete Regelbeispiele ergänzt werden, nämlich den Tatbestand des bisherigen § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB und den Fall, dass die Widerstandsunfähigkeit des Opfers auf dessen Behinderung beruht. Die Regelbeispielstechnik ist allgemein großer Kritik ausgesetzt (vgl. nur Fischer, a. a. O., § 46 Rn 96 f.). Anderweitige besonders schwere Fälle benennt der Gesetzentwurf nicht. Fraglich ist auch, ob der Täter bei einem Missbrauch von Behinderten oder von Personen, die ihm schutzlos ausgeliefert sind, lediglich ein „höheres Tatunrecht“ (S. 18) verwirklicht oder diese Begehungsweisen einen eigenständigen Unrechtsgehalt aufweisen. Für letzteres spricht, dass der Gesetzgeber den Missbrauch von schutzlos ausgelieferten Personen bislang in § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB in einem eigenständigen Tatbestand geregelt hat und auch die weiteren speziellen Missbrauchstatbestände der §§ 174 ff. StGB an eine besondere, dem Täter ohne weiteres erkennbare Stellung oder Eigenschaft des Opfers anknüpfen. Hinzu kommt, dass Menschen mit Behinderungen einen besonderen Schutz durch die Verfassung erfahren (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG). Diese Gesichtspunkte sprechen dafür, den Missbrauch von Behinderten und von schutzlos ausgelieferten Personen als echte Qualifikationen und nicht als Regelbeispiele auszugestalten.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der bisherige Tatbestand des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB unter gravierenden systematischen Mängeln leidet (näher Wolters in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl. 2014, § 177 Rn 21 ff.; Fischer, a. a. O., § 177 Rn 34 ff.). Unter diesen Tatbestand können grundsätzlich sowohl Fälle gefasst werden, in denen das Opfer widerstandsunfähig ist (vgl. BT-Drs. 13/7324, S. 6: „vor Schrecken starr“), als auch solche, in denen es bewusst auf Widerstand verzichtet (vgl. a. a. O.: „nur deshalb auf Widerstand verzichtet, weil“), und solche, in denen sein entgegenstehender Wille durch die besondere Schutzlosigkeit, die es erfährt, überwunden wird (vgl. i. d. S. BGHSt 45, 253, 258; 50, 359, 365). Nur letztere Fälle begründen die normative Gleichsetzung mit § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB im geltenden Recht, was konsequenter Weise eine – vom Gesetzentwurf beklagte – enge Auslegung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB zur Folge hat. Vor diesem Hintergrund ist es zwar richtig, Fälle, in denen sich das Opfer faktisch in einer nötigenden Lage befindet, als Qualifikation auszugestalten (und ggf. zusätzlich als Nötigungstatbestand in § 177 StGB klarstellend beizubehalten); ebenso müssten aber – in abgestufter Weise – auch die Fälle abgebildet werden, in denen das Opfer „lediglich“ widerstandsunfähig oder in der Freiheit seiner Willensbetätigung eingeschränkt ist (vgl. Formulierungsvorschlag unten unter Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 und Abs. 6).
Risiko der weiteren Ausdehnung des Sexualstrafrechts
Mit dem Gesetzentwurf werden zwar Strafbarkeitslücken geschlossen. Darüber hinaus sind jedoch zahlreiche weitere Fallgruppen denkbar, in denen das Opfer kein empfindliches Übel befürchtet oder ein solches in Aussicht gestellt wird, sein Wille zur Duldung oder Vornahme sexueller Handlungen aber dennoch in einer Weise manipuliert wird, die prima facie strafwürdig erscheinen kann. Zu denken ist etwa an Fälle, in denen der Täter den Willen des Opfers durch List (z. B. durch Vortäuschen eines ernst gemeinten Eheversprechens) beeinflusst, in denen der Täter das Opfer (z. B. durch das Verabreichen von enthemmenden Substanzen) gefügig macht und dadurch seine Widerstandsfähigkeit gezielt herabsetzt, in denen der Täter das Opfer massiv in seiner Willensbetätigung beeinflusst (z. B. durch Schuldzuweisungen, durch Herstellen eines Abhängigkeitsverhältnisses), in denen der Täter eine innere Zwangslage des Opfers ausnutzt (das z. B. die sexuelle Handlung aus Rücksicht auf sein Kind, das nicht Zeuge einer Auseinandersetzung werden soll, hinnimmt), oder in denen die Widerstandsfähigkeit des Opfers aus anderen (z. B. gesundheitlichen) Gründen nicht aufgehoben, sondern lediglich eingeschränkt ist (vgl. mit weiteren Fallbeispielen Deutsches Institut für Menschenrechte, Kurzbewertung vom 21.07.2015).
Letzten Endes würde eine lückenlose Pönalisierung im Bereich der Sexualdelikte nur erreicht werden, wenn man jede sexuelle Handlung ohne das von Willensmängeln freie Einverständnis der anderen Person unter Strafe stellen würde. Eine solche Ausweitung wird unter dem Topos „Nein heißt Nein“ seit längerem diskutiert, dürfte aber – zurecht – nicht konsensfähig sein. Eine derartige Lösung würde nicht nur zu gravierenden Nachweisproblemen führen, sondern zugleich eine lückenlose Durchdringung des Intimlebens der Bevölkerung mit dem Instrument des Strafrechts und den Mitteln seiner Durchsetzung darstellen. Dem Charakter des Strafrechts als ultima ratio staatlichen Handelns würde dies nicht mehr entsprechen, sondern einen Eingriff in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, die Privatsphäre und den Kernbereich privater Lebensgestaltung Betroffener vermitteln, der außer Verhältnis zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung stünde (ähnlich Deutscher Richterbund, Stellungnahme Nr. 3/16, Januar 2016, Ziff. B.4.; vgl. zum verfassungsrechtlichen Maßstab BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008, 2 BvR 392/07, Abs. 31 ff.). Für den gegenständlichen Gesetzentwurf heißt das, dass die nach seiner Umsetzung weiterhin lückenbehaftete Rechtslage weitere Forderungen nach einer „Verschärfung“ des Sexualstrafrechts erwarten lässt, denen mit Vorsicht begegnet werden muss.
Die genannten Kritikpunkte könnten folgendermaßen in der Fassung der Norm berücksichtigt werden:
und in ihrer Willensfreiheit eingeschränkter Personen
(1) Wer unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit einer Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von dieser Person vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Eine Widerstandsunfähigkeit im Sinne von Absatz 1 liegt vor, wenn die Person
1. aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands,
2. aufgrund der Einwirkung durch den Täter oder
3. aufgrund der überraschenden Begehung der Tat
nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden, zu äußern oder durchzusetzen.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person vornimmt oder an sich von dieser Person vornehmen lässt, und dabei ausnutzt, dass die Person aufgrund eines ihr in Aussicht gestellten empfindlichen Übels von Widerstand absieht.
(4) Ebenso wie nach Absatz 1 und Absatz 3 wird bestraft, wer eine andere Person dadurch missbraucht, dass er sie unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit oder des Umstands, dass sie aufgrund eines ihr in Aussicht gestellten Übels von Widerstand absieht, dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen.
(6) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn die Widerstandsunfähigkeit auf einer Behinderung der Person oder darauf beruht, dass sie der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist.
(7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren ist zu erkennen, wenn
(8) In minder schweren Fällen des Absatzes 6 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 7 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(9) § 177 Abs. 4 Nr. 2 und § 178 gelten entsprechend.
Auf diese Weise würde der nachvollziehbaren Entscheidung des Gesetzgebers, das Projekt einer umfassenden Modernisierung des Sexualstrafrechts derzeit zurückzustellen, weil eine „zügige“ Verbesserung der entsprechenden Vorschriften politisch erwünscht sei (S. 7, 11), Rechnung getragen, ohne dabei starke dogmatische Brüche und Verwerfungen zu begünstigen, die bei einer Gesamtnovellierung des Sexualstrafrechts erneut Probleme aufwerfen würden. Auch würde eine etwas gemäßigtere abstrakte Rechtsfolgenentscheidung die herrschende Tendenz einer immer weiteren Verschärfung des Sexualstrafrechts in einer die beabsichtigte Gesamtnovellierung begünstigenden Weise abmildern. Das Bestreben, Strafbarkeitslücken im Bereich der Sexualdelikte zu schließen, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen. Dabei muss aber auch darauf geachtet werden, den Bereich des verhältnismäßigen Einsatzes des Strafrechts als Steuerungsinstrument für das Sexualverhalten in der Bevölkerung angesichts der zunehmenden Regelungsdichte nicht zu überschreiten.
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