Source: http://bridgeclub-unna-2000.de/bridge-club-unna-2000/satzung/
Timestamp: 2019-11-13 06:34:19
Document Index: 258690731

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§3', '§13', '§5', '§15', '§16', '§17', '§13']

Satzung | Bridge Club Unna 2000
( Erweiterte und überarbeitete Fassung der Gründungssatzung vom 29.02.2000; Satzungsergänzung zu § 13 am 22.01.2018)
Der Verein trägt den Namen Bridge Club Unna 2000.
Er hat seinen Sitz in Unna.
Der Bridge Club Unna 2000, nachfolgend „Verein“ genannt, hat den Zweck, den Bridgesport auf gemeinnütziger Grundlage nach den international anerkannten Regeln zu pflegen und zu fördern und zur Verwirklichung insbesondere Lern- und Spielmöglichkeiten anzubieten.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§3 Verbandsmitgliedschaft
Der Verein ist ein Mitgliedsverein des Deutschen Bridge-Verbandes e. V. (DBV).
Mit der Aufnahme in den DBV erkennt der Verein die Satzung des DBV in seiner jeweiligen Fassung an und er sowie seine Mitglieder verpflichten sich, die Beschlüsse der Hauptversammlung des DBV anzuerkennen und entsprechend auszuführen. Der Verein verpflichtet sich ferner, die vom DBV geforderten Bestimmungen in seine Satzung aufzunehmen.
Die Aufnahme in den DBV begründet gleichzeitig die Mitgliedschaft als Mitgliedsverein in dem für den Verein zuständigen Bezirks/Landesverband des DBV. Für diese Mitgliedschaft gelten die Regelungen der vorstehenden Ziffer 2 entsprechend.
Verbandsrecht des DBV geht vor Bezirks/ Landesverbandsrecht und dieses geht vor Vereinsrecht
Die Mitgliedschaft im Verein, deren Aufnahme schriftlich zu beantragen ist, kann jede Person erwerben. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
Der Verein kann Personen, die sich um den Verein oder um den Bridgesport besondere Verdienste erworben haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Vereinsbeitrages befreit.
Die Mitgliedschaft endet:a) durch Austritt, der schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden muss.
b) durch Ausschluss, der erfolgen kann wegen:- eines schweren Verstoßes gegen die Satzung, eine Ordnung oder einen Beschluss des Vereins, des DBV oder des Bezirks/ Landesverbandes;
– einer schweren Schädigung des Ansehens oder einer erheblichen Verletzung der Interessen des Vereins, des DBV oder des Bezirks/Landesverbandes oder eines derer Organe;
– des Zahlungsrückstandes von Zahlungsverpflichtungen von mehr als drei Monaten, wenn zuvor zweimal mit einer Frist von jeweils drei Wochen die fällige Zahlung angemahnt worden ist.
Gegen den Ausschlussbeschluss des Vorstandes kann binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ausschlusserklärung schriftlich Einspruch bei dem Schieds- und Disziplinargericht eingelegt werden. Eine Bestätigung des Ausschlusses bedarf der einfachen Mehrheit der Mitgliederversammlung. Sind in dieser Versammlung weniger als 25% der Mitglieder vertreten, so gilt der Beschluss des Schieds- und Disziplinargerichts.
Die Mitglieder haben Anspruch auf alle Leistungen, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Satzungszweck des Vereins ergeben. Sie können verlangen, dass die
finanziellen, sachlichen und sonstigen Mittel des Vereins gerecht und zum gleichmäßigen Wohle aller Mitglieder verwendet werden.
Die Mitglieder haben die Satzung, die Ordnungen und Beschlüsse des Vereins zu befolgen. Sie unterliegen der Vereins-, Bezirks/Landesverbands- und DBV-Gerichtsbarkeit. Der ordentliche Rechtsweg ist erst zugelassen, wenn alle Rechtsmittel der Vereins- bzw. Verbandsgerichtsbarkeit ausgeschöpft sind.
Die Mitglieder haben sich sportlich, loyal und kooperativ zu verhalten und die Organe des Vereins bei der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen.
Die Mitglieder haben die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge und sonstigen Umlagen zu bezahlen.
das Schieds- und Disziplinargericht
a) die Wahl der Mitglieder des Vorstandes, der Kassenprüfer und des Schieds- und Disziplinargerichts,
d) die Entscheidung über einen Einspruch eines ausgeschlossenen Mitgliedes,
f) die Festsetzung von Beiträgen oder sonstigen Umlagen,
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Quartal des Kalenderjahres statt. Termin und Ort der Versammlung werden vom Vorstand festgesetzt und mit der Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher den Mitgliedern schriftlich bekanntgegeben.
Die Mitglieder können Anträge zur Mitgliederversammlung stellen, die schriftlich zu begründen sind. Die Anträge müssen dem Vorstand spätestens bis zum 15.01. des laufenden Geschäftsjahres zugegangen sein. Verspätet eingegangene sowie erst in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge können nur behandelt werden, wenn sie von der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit als dringlich anerkannt werden. Dringlichkeitsanträge, die eine Satzungsänderung zum Gegenstand haben, sind unzulässig.
Der Vorstand kann mit Ausnahme von Satzungsänderungen zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung setzen. Solche Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich bekanntgegeben werden. Im Übrigen bleibt für den Vorstand die Anwendung der vorstehenden Ziffer 5 unberührt.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie beschließt mit der einfachen Mehrheit der Stimmen, sofern in dieser Satzung nicht ausdrücklich eine andere Mehrheit vorgeschrieben ist. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Jedem Mitglied ist auf Verlangen Einsicht in das Protokoll zu gewähren oder eine Abschrift zuzusenden.
Auf Antrag des Vorstandes oder eines Viertels der Mitglieder ist spätestens sechs Wochen nach Antragseingang eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Termin und Ort werden vom Vorstand festgesetzt und mindestens vier Wochen vorher mit der Tagesordnung den Mitgliedern schriftlich bekanntgegeben. Im Übrigen gelten die Regelungen des Paragraphen 9 entsprechend.
Der Vorstand ist das geschäftsführende Organ des Vereins. Er hat insbesondere die Aufgaben,
a) den Verein im Sinne des in der Satzung festgelegten Vereinszwecks zu leiten und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen;
b) den Verein zu führen und zu verwalten;
c) die Höhe und Fälligkeit der Beiträge und sonstigen Umlagen vorzuschlagen.
– der stellvertretende Sportwart
Der Vorsitzende leitet den Vorstand. Er ist zuständig für alle Angelegenheiten von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung.
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Zur Wahl wird die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen benötigt. Wenn im 1. Wahlgang keiner der Kandidaten diese Mehrheit erreicht, findet ein 2. Wahlgang statt, bei dem gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, bestimmt der Vorstand innerhalb von 4 Wochen für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein die Geschäfte des Ausscheidenden ausführendes Mitglied.
Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und die Mehrheit der anderen Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse der Vorstandssitzungen sind zu protokollieren.
Der Verein ist mindestens einmal im Jahr von zwei Kassenprüfern zu prüfen. Diese haben insbesondere zu prüfen, ob die Mittel nach den Grundsätzen einer sparsamen
Haushaltsführung und ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke nach den Bestimmungen des Paragraphen 2 dieser Satzung verwendet wurden.
Sie werden von der Hauptversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Sie dürfen nicht dem Vorstand des Vereins angehören. Die Kassenprüfer sind einzeln zu wählen und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Kassenprüfer vorzeitig aus, so kann der Vorstand einen Ersatzkassenprüfer bis zur nächsten Mitgliederversammlung benennen.
§13 Schieds- und Disziplinargericht
Das Schieds- und Disziplinargericht ist die oberste Instanz des Vereins und seiner Mitglieder in allen Schieds- und Disziplinarsachen. Es kann von jedem Mitglied schriftlich angerufen werden.
die Schlichtung von Streitigkeiten im Verein;
die Ahndung von Verfehlungen und Verstößen gegen die Satzung, eine Ordnung oder einen Beschluss des Vereins.
Es kann die folgenden Disziplinarmaßnahmen verhängen:
das Verbot der Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins auf Zeit.
Für das Verbot der Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins auf Dauer gilt §5, Absatz 2 entsprechend.
Die Mitgliederversammlung kann mit 2/3 der abgegebenen Stimmen Satzungsänderungen beschließen. Die Vorschrift des Paragraphen 16 bleibt unberührt.
§15 Kostenerstattung
Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen, die vorher vom Vorstand genehmigt wurden.
§16Auflösung
Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von 4/5 der abgegebenen Stimmen die Auflösung des Vereins beschließen.
§17 Vermögensbindung
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen des Vereins unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Die Mitgliederversammlung beschließt, wer das Vermögen des Vereins erhalten soll und für welchen Zweck es zu verwenden ist.
Die Mitglieder des Bridge Clubs Unna 2000 zahlen jährlich einen Beitrag. Gäste zahlen je Spieltag ein Startgeld.
Diese Satzung tritt am 01.03.2011 in Kraft.
Satzungsergänzung vom 22.01.2018 zum §13:
Es besteht aus 3 Mitgliedern und 2 Vertretern. Der Vorsitz ergibt sich aus der einfachen Stimmenmehrheit. Die Mitglieder des Schieds- und Disziplinargerichts werden für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören.
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