Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/10462.4
Timestamp: 2019-08-24 18:40:24
Document Index: 218616340

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 16']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.2013 bis 31.12.2016
für Leistungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 die Träger von als förderungswürdig anerkannten Einrichtungen oder Landesorganisationen der Weiterbildung im Sinne von § 3 Abs. 2 WBG ,
für Leistungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 die Landesverbände der Weiterbildung im Sinne von § 3 Abs. 3 WBG .
(1) Für die Bewilligung, die Auszahlung, den Nachweis und die Prüfung der Verwendung der Zuschüsse gelten § 44 Abs. 1 Satz 1 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 388) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie die für die Projektförderung geltenden Vorschriften der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung ( VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 225), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30. Juli 2012 (SächsABl. S. 1003), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 19. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1702), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend. Hiervon ausgenommen sind Großbuchstabe A Nr. 1.3 der VwV-SäHO zu § 44 SäHO und die Muster 1a bis 5 der VwV-SäHO zu § 44 SäHO.
(2) Zum Nachweis der Verwendung der Zuschüsse nach den §§ 4 und 6 sind die Einnahmen, getrennt nach Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, sonstigen Bundesmitteln, Mitteln des Freistaates Sachsen oder sonstiger öffentlicher Rechtsträger, Teilnehmergebühren und sonstigen Einnahmen, die Ausgaben, getrennt nach Personal- und Sachkosten, und die durchgeführten Unterrichtsstunden, Veranstaltungstage und Teilnehmertage darzustellen. 2
(2) Das Staatsministerium für Kultus, die Landesdirektion Sachsen und das Sächsische Bildungsinstitut dürfen bei den Einrichtungen oder Landesorganisationen der Weiterbildung personenbezogene Daten der bei diesen tätigen Personen und der Teilnehmer von Veranstaltungen und Projekten erheben und diese Daten verarbeiten, soweit dies für die Anerkennung gemäß § 3 oder die Bewilligung, die Auszahlung, den Nachweis oder die Prüfung der Verwendung von Zuschüssen erforderlich ist. 3
(4) Für statistische Erhebungen sind das Staatsministerium für Kultus, die Landesdirektion Sachsen und das Sächsische Bildungsinstitut zuständig. 4
(zu § 3 Abs. 1 Nr. 6) 6
§ 12 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 756)
§ 16 aufgehoben durch Artikel 7 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 756)
Anlage geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 756)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/10462.4 Stand vom 24.08.2019