Source: https://www.globeguru.com/terms
Timestamp: 2020-08-06 13:07:55
Document Index: 342968043

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 139']

Allgemeine Vertragsbedingungen GLOBEGURU für Anbieter
Die Internetplattform GLOBEGURU wird von der GLOBEGURU GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Ralf Versteegden, Große Bleichen 10, 20354 Hamburg (im Folgenden nur „GLOBEGURU“ genannt) zur Verfügung gestellt.
Die Plattform GLOBEGURU bietet registrierten Nutzern des sozialen Netzwerks Facebook, die Möglichkeit Anbieter aus sechs (6) Kategorien („Essen & Trinken“, „Shops & Boutiquen“, „Beauty & Wellness“, „Sport & Freizeit“, „Urlaub & Hotel“ und „Dienstleistung & Mehr“) auf Facebook mittels selbst eingestellter Beiträge (Feed-Posts) zu promoten. GLOBEGURU bietet Anbietern die Möglichkeit exklusive Vergünstigungen und Zusatzleistungen (im Folgenden „Deals“ genannt) den Nutzern anzubieten. Für den Zugang zu Deals, veröffentlichen die Nutzer bestimmte angebotene Inhalte oder Leistungen der Anbieter in Form von Newsfeed-Posts mit Bild auf Facebook. GLOBEGURU übernimmt für die Anbieter die Gutschein-Voucher Ausgabe an die Nutzer. GLOBEGURU wird insoweit zwischen Anbieter und Nutzer vermittelnd tätig und ist nicht Vertragspartei oder Vertreter der beteiligten Plattformnutzer.
Der Anbieter hat nach Eingabe seiner E-Mail-Adresse die Möglichkeit zwischen verschiedenen Abonnements zu wählen. Nach Auswahl eines Abonnements, wird der Anbieter aufgefordert ein Passwort einzugeben und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie der Datenschutzerklärung zuzustimmen. Durch das Akzeptieren nimmt der Anbieter das rechtsverbindliche Angebot von GLOBEGURU an. Der Akzeptierende versichert rechtsverbindliche Erklärungen für den Anbieter abgeben zu dürfen. Darauffolgend, kann der Anbieter zwischen mehreren Zahlungsoptionen für die Abrechnung der Abonnementgebühr auswählen. Nach Eingabe aller erforderlichen Angaben, bietet GLOBEGURU dem Anbieter an, alle Leistungen der GLOBEGRU-Plattform in Anspruch zu nehmen. Zum Zweck des Nachweises dieser Vertragserklärung, werden die Identifikation des eingeloggten Anbieters in Verbindung mit der IP-Adresse des zugreifenden Anbieters, zusammen mit einem aktuellen Zeitstempel auf den Servern von GLOBEGURU für die Vertragsdauer gespeichert. Der Anbieter erhält daraufhin eine automatisierte Bestätigung an die hinterlegte E-Mail-Adresse.
§ 2 Leistungen von GLOBEGURU
GLOBEGURU stellt den Betrieb und die Betreuung der Internetplattform GLOBEGURU unter der URL www.globeguru.com sicher. GLOBEGURU prüft, ob die registrierten Nutzer auf der Plattform Facebook sich als Vertragspartner für Anbieter eignen. Nutzer müssen eine Mindestanzahl von hundertfünfzig (150) Freunden in dem Netzwerk aufweisen.
Nach Einstellen der Deals durch den Anbieter, prüft GLOBEGURU das Angebot auf Vereinbarkeit mit den hier vereinbarten Bedingungen und veröffentlicht diese anschließend auf der Plattform, spätestens jedoch 3 Werktage nach Einstellen des Deals durch den Anbieter. Der Anbieter erhält nach Prüfung eine Benachrichtigung per E-Mail.
Der Anbieter kann die Deals jederzeit ändern. Eine Änderung wird nach einer erneuten erfolgreichen Prüfung durch GLOBEGURU veröffentlicht.
GLOBEGURU unterstützt den Anbieter bei der Kommunikation und dem Vertragsschluss mit dem Nutzer durch die auf der Plattform bereitgestellte standardisierte Kommunikations- und Funktionsstruktur. Der Anbieter erhält mindestens den Facebook-Namen des registrierten Nutzers mitgeteilt. Von dem Anbieter bestätigte Leistungen werden dem Nutzer in Form von einheitlichen GLOBEGURU-Vouchern in der Webanwendung bestätigt. Der Anbieter erhält ebenfalls darüber eine Bestätigung.
Sollte die Qualität der erbrachten medialen Gegenleistung eines Nutzers ungenügend oder aber ein Post vorsätzlich mit schädigender Absicht veröffentlicht worden sein, kann der Anbieter über GLOBEGURU vom Nutzers verlangen, den veröffentlichten Inhalt zu löschen bzw. den Anbieter nicht zu verlinken. Als dritte Partei, prüft GLOBEGURU in diesem Fall den Sachverhalt und bewertet ihn. Ist die Beanstandung des Anbieters berechtigt, erhält der Nutzer in dem GLOBEGURU-System ein Vermerk und kann bei mehrmaligen Beanstandungen ausgeschlossen werden. Sollte der Nutzer nachweislich keine angemessene mediale Gegenleistung erbracht haben, wird dieser umgehend von der GLOBEGURU Plattform ausgeschlossen.
Insoweit GLOBEGURU die Plattform bewirbt, stehen die Auswahl und der Umfang des Werbemittels im freien Ermessen von GLOBEGURU. Die Plattform wird als Desktop- und Mobil- Website verbreitet.
GLOBEGURU verpflichtet sich, das Portal für die vereinbarten Dienste im Jahresdurchschnitt zu 98,5 % verfügbar zu halten. Dies beinhaltet bereits die erforderlichen Wartungsarbeiten. Die Verfügbarkeit darf nicht länger als 48 Stunden am Stück unterbrochen sein.
GLOBEGURU überprüft die Eignung jedes Anbieters auf der Plattform. GLOBEGURU hält sich dabei vor, die Eignung von Anbietern nach eigenem Ermessen zu bewerten. Sollte GLOBEGURU den Anbieter als ungeeignet einschätzen, kann die Nutzung der Plattform verwehrt werden.
Anbieter können Nutzer über die GLOBEGURU-Plattform exklusive Sonder- oder Zusatzleistungen anbieten (genannt Deals). Die Bedingungen für den jeweiligen Deal und den Umfang der Leistungen stellt der Anbieter in geeigneter Form auf der Plattform ein.
Der Anbieter kann ein oder mehrere Angebote mit Vergünstigungen und/oder anderen vereinbarten Zusatzleistungen zur kostenpflichtigen Konsumation des Nutzers auf der Plattform einstellen.
Der Anbieter ist verpflichtet, Informationen insbesondere, aber nicht ausschließlich über Namen/Firma, Vertretungsberechtigten und seine Anschrift bereitzustellen. Bei Verstoß gegen die Impressumspflicht hält er GLOBEGURU von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
Vom Nutzer zu erfüllenden Bedingungen einer Veröffentlichung stellt der Anbieter für jeden Deal zur Verfügung
Wie oft ein Deal pro Nutzer pro Monat in Anspruch genommen werden kann, legt der Anbieter bei jedem Deal fest.
Der Anbieter wird ausschließlicher Vertragspartner des Nutzers. GLOBEGURU ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Anbieter hat GLOBEGURU von Forderungen des Nutzers aus diesem Verhältnis freizustellen.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Feed-Post auf Facebook für eine Mindestdauer von 30 Tagen zu erhalten. Vorgaben über eine längere Verweildauer des Feed-Post auf Facebook stehen dem Anbieter nicht zu.
Der Anbieter ist verpflichtet seine Login-Daten geheim zu halten und das persönliche GLOBEGURU-Konto nur zu eigenen Zwecken zu nutzen. Die gemeinsame Nutzung eines GLOBEGURU-Kontos durch mehrere Anbieter, ist nicht zulässig und wird durch GLOBEGURU nicht toleriert.
§ 4 Kommunikation zwischen Anbieter und Nutzer
Die Kommunikation findet ausschließlich über die Plattform und per E-Mail statt.
Von Kunden über GLOBEGURU erhaltene Voucher müssen vom Anbieter auf der GLOBEGURU Plattform bestätigt und entwertet werden.
§ 5 Mindestvoraussetzungen für Deals
Von dem Anbieter angebotene Sonder- oder Zusatzleistungen müssen in einem ausgewogenen Preis-Leistungsverhältnis zu dem Erworbenen stehen.
Es müssen im Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer die Bedingungen des Anbieters gelten. Eine Einbeziehung der GLOBEGURU-Geschäftsbedingungen ist nicht möglich.
Von dem Anbieter eingestellte Deals müssen ein Deal-Titelbild in guter Qualität aufweisen.
GLOBEGURU bietet dem Anbieter verschiedene Abonnements an, die sich in der Höhe der monatlichen Vergütung unterscheiden. Die Preise der Abonnements werden bei Vertragsschluss kommuniziert und vom Anbieter bestätigt.
Die Abonnementgebühr wird monatlich von der vom Anbieter gewählten Zahlungsart abgebucht. Die Abrechnung erfolgt immer am Anfang des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Der Tag der Zahlung entspricht dabei immer dem spezifischen Rechnungsdatum, das online unter „Mein Konto“ im Bereich „Abrechnung“ eingesehen werden kann. Die Länge des Abrechnungszeitraums hängt davon ab, für welches Abonnement sich der Anbieter bei der Registrierung entschieden hat.
Um die GLOBEGURU-Dienste nutzen zu können, muss mindestens eine Zahlungsart ausgewählt werden. Der Anbieter autorisiert GLOBEGURU die gewählten Zahlungsart mit der Abonnementgebühr zu belasten. Kann die Zahlung nicht mehr erfolgreich abgewickelt werden, ohne dass der Anbieter gekündigt hat, kann der Zugang zu den GLOBEGURU-Diensten solange gesperrt werden, bis diese oder eine neu gewählte Zahlungsart, erfolgreich belastet wurde.
Der Anbieter kann seine Zahlungsarten unter „Mein Konto“ aktualisieren. Im Anschluss an die Aktualisierung der Zahlungsart, berechtigt der Anbieter GLOBEGURU die neue Zahlungsart zu belasten.
Zusätzlich zu den vorgenannten Vergütungen hat GLOBEGURU Anspruch auf Zahlung der hierauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Solange der Anbieter das Abonnement nicht fristgerecht kündigt, erklärt sich der Anbieter damit einverstanden, dass die Vertragsgebühr für den jeweils darauffolgenden Abrechnungszeitraum von der gewählten Zahlungsart abgebucht wird.
GLOBEGURU hält sich das Recht vor, die Preise der angebotenen Abonnements anzupassen. Preisänderungen werden von GLOBEGURU an die Anbieter rechtzeitig kommuniziert und treten immer erst bei erneuter (ggf. automatischer) Verlängerung des Abonnements, nie aber während der aktuellen Vertragslaufzeit des Abonnements in Kraft. Änderungen an Preisen und angebotenen Abonnements, treten nie vor dem Ablauf von 30 Tagen, nach Benachrichtigung durch GLOBEGURU, in Kraft.
GLOBEGURU hält sich das Recht vor, Zahlungen nach billigem Ermessen zu verweigern.
Eine Haftung von GLOBEGURU gleich aus welchem Rechtsgrund tritt nur ein, wenn der Schaden
durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder
auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von GLOBEGURU zurückzuführen ist.
Haftet GLOBEGURU gemäß § 6 (1) lit. a. für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen GLOBEGURU bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten von GLOBEGURU verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen GLOBEGURU Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
GLOBEGURU hat im Verhältnis zum Anbieter gegenüber dem Nutzer lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für Produkte oder Dienstleistungen des Anbieters.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von GLOBEGURU.
GLOBEGURU haftet nicht für die vom Anbieter eingestellten Deals und Inhalte, die nicht den Anforderungen gemäß § 2 und § 4 entsprechen. GLOBEGURU haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Leistungen des Anbieters. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Anbieters. GLOBEGURU wird gegenüber dem Nutzer auf der Plattform durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsausschlüsse entsprechend auf diese Regelung hinweisen.
Sofern GLOBEGURU Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des Anbieters erlangt, ist er berechtigt, die Verknüpfung zu den beanstandeten Seiten unverzüglich zu unterbinden.
GLOBEGURU haftet nicht für mögliche technische Fehler beider Darstellung der Anzeigen wie auch bei der Generierung von Vouchern auf der GLOBEGURU-Plattform.
GLOBEGURU haftet nicht für etwaige Ausfälle oder Verluste der Anbieter, die potenziell durch geteilte Inhalte von GLOBEGURU-Nutzer entstehen.
GLOBEGRURU haftet nicht für etwaige Zuwiderhandlung durch GLOBEGURU-Nutzer bei der Werbekennzeichnungspflicht.
GLOBEGURU führt keine Datensicherung, der vom Anbieter empfangenen E-Mails durch. Der Anbieter ist für eine etwaige Datensicherungen selbst verantwortlich.
GLOBEGURU speichert die Login-Daten, Profildaten und Zahlungsarten der Anbieter für 9 Monate nach Kündigung des Abonnements, um eine Reaktivierung des Accounts durch den Anbieter in diesem Zeitraum zu ermöglichen.
GLOBEGURU speichert die E-Mail und IP-Adresse des Anbieters, um die Berechtigung für zukünftige Probezeiträume überprüfen zu können.
GLOBEGURU speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Anbieters unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die vom Anbieter erhaltenen Daten (wie beispielsweise Anrede, Name, Adresse, E- Mail-Adresse, Telefonnummer) werden ausschließlich beim Anbieter erhoben, auf dem Server von GLOBEGURU verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich ist. GLOBEGURU ist berechtigt, die Daten an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit GLOBEGURU seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Der Anbieter kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Anbieter verpflichtet sich, bei der Teilnahme an der Plattform die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
Vertragsdauer. Der Vertrag tritt gemäß § (1) in Kraft. GLOBEGURU bietet Anbietern verschiedene Vertragsmodelle an, die sich in der Laufzeit unterscheiden. Alle Verträge laufen automatisch bis zu Ihrer Kündigung. Die Vertragsdauer wird durch GLOBEGURU bei Vertragsschluss kommuniziert und durch den Anbieter bestätigt.
Kündigung. Alle Verträge können jederzeit online gekündigt werden. Der Anbieter hat bis zum Ende des gewählten Abrechnungszeitraums weiterhin die Möglichkeit alle GLOBEGURU- Dienste zu benutzen. Im Fall einer Kündigung, wird das GLOBEGURU-Konto am Ende des laufenden Abrechnungszeitraums automatisch geschlossen. Der Anbieter kann online unter „Mein Konto“ im Bereich „Abrechnung“ einsehen, wann das Konto geschlossen wird. Die Kündigung erfolgt online.
Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Wichtiger Grund. GLOBEGURU behält sich das Recht vor Abonnements zu kündigen und Anbieter von der Plattform auszuschließen. Als wichtiger Grund gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich folgende Gründe:
Das Verwenden von unangebrachte, rechtsverletzende oder illegalen Inhalten.
Der Verzug mit mehr als einem Rechnungsbetrag.
Der Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten.
Die wiederholte Veröffentlichung von Deals ohne erkennbare exklusive Vorteile für Nutzer.
Die Veröffentlichung von Deals zur bewussten Täuschung von Nutzern.
Das Teilen eines GLOBEGURU-Nutzerkontos mit Dritten.
Jegliches böswilliges Verhalten gegen die Interessen der GLOBEGURU GmbH oder seinen Partnern.
Kostenlose Probezeiträume.Der Vertrag mit GLOBEGURU beginnt gegebenenfalls mit einem kostenlosen Probezeitraum, dessen Dauer dem Anbieter bei der Registrierung benannt wird. Der kostenlose Probezeitraum soll ausschließlich neuen Anbietern erlauben, die GLOBEGURU Plattform auszuprobieren und zu testen. GLOBEGURU behält sich vor, die Berechtigung von Anbietern für einen kostenlosen Probezeitraum nach eigenem Ermessen zu bewerten. Darüber hinaus, behält GLOBEGURU sich vor, die Dauer und Verfügbarkeit von Probezeiträumen nach eigenem Belieben zu bestimmen und zu verändern. Um die Berechtigung von Anbietern zu überprüfen, ist GLOBEGURU berechtigt, auf Informationen wie die E-Mail-Adresse, die IP- Adresse oder die Zahlungsart zuzugreifen, die für existierende oder bereits existierende Abonnements verwendet wurden. Sofern der Anbieter nicht vor Ablauf des kostenlosen Probezeitraums kündigt, wird die vom Anbieter ausgewählte Zahlungsart zum Ablauf des kostenlosen Probezeitraum mit der gewählten Abonnementgebühr für den nächsten Abrechnungszeitraum belastet. Der Anbieter kann die Abonnementgebühr und das Enddatum des kostenlosen Probezeitraums online in dem Backend für Anbieter einsehen. Der Anbieter kann hierfür auf der GLOBEGURU Website unter „Mein Konto“, im Bereich „Abrechnung“ die Daten einsehen. Im Falle einer Kündigung des Vertrages vor Ablauf der Probezeitraums, wird die das Konto des Anbieters mit der gewählten Zahlungsart nicht belastet.
GLOBEGURU behält sich das Recht vor diese Vertragsbedingungen zu ändern, es sei denn die Änderung oder Abweichung ist unter Berücksichtigung der Interessen von GLOBEGURU für den Anbieter unzumutbar. GLOBEGURU wird den Anbieter über die Änderung dieser Vertragsbedingungen spätestens 6 Wochen vor der geplanten Geltung in Textform informieren. Widerspricht der Anbieter der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Anbieter angenommen. GLOBEGURU wird den Anbieter in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht beim nächsten Login nach Mitteilung der Änderung hinweisen.
Widerspricht der Anbieter den neuen Nutzungsbedingungen, wird das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungszeitpunkt nach Erklärung des Widerspruchs beendet. Eine Verlängerung ist in dem Fall ausgeschlossen. Bis zum Beendigungszeitpunkt gelten die bisher vereinbarten Bedingungen fort.
GLOBEGURU hält sich das Recht vor, weitere monatlichen Pauschalen, Abonnements und Aktionen nach eigenem Ermessen anzubieten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen des aufgrund dieser Bedingungen geschlossenen Vertrages bedürfen mindestens der Textform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Formklausel bedürfen der textlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von GLOBEGURU.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.