Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=19.06.2012&Aktenzeichen=T-234/11
Timestamp: 2019-12-07 21:25:01
Document Index: 133673723

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 47', 'Art. 256', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 47']

EuG, 19.06.2012 - T-234/11 P - dejure.org
EuG, 19.06.2012 - T-234/11 P
https://dejure.org/2012,13505
EuG, 19.06.2012 - T-234/11 P (https://dejure.org/2012,13505)
EuG, Entscheidung vom 19.06.2012 - T-234/11 P (https://dejure.org/2012,13505)
EuG, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - T-234/11 P (https://dejure.org/2012,13505)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,13505) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Oscar Orlando Arango Jaramillo und andere gegen Europäische Investitionsbank (EIB).
[fremdsprachig] Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Ruhegehälter - Beitrag zur Versorgungsordnung - Abweisung der Klage im ersten Rechtszug als offensichtlich unzulässig - Klagefrist - Verspätung - Angemessene Frist.
Rechtsmittel, eingelegt am 28. April 2011 von Oscar Orlando Arango Jaramillo u. a. gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 4. Februar 2011 in der Rechtssache F-34/10, Arango Jaramillo u. a./EIB
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 4. Februar 2011 in der Rechtssache F-34/10, Arango Jaramillo u. a./EIB, mit dem die Klage auf, zum einen, Aufhebung der Gehaltsabrechnungen der Kläger, weil sie die Entscheidungen der ...
Der vom Ersten Generalanwalt vorgelegte Vorschlag für eine Überprüfung betrifft das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Rechtsmittelkammer) vom 19. Juni 2012, Arango Jaramillo u. a./EIB (T-234/11 P, noch nicht in der Slg. ÖD veröffentlicht), mit dem das Gericht das Rechtsmittel von Herrn Arango Jaramillo und 34 weiteren Bediensteten der Europäischen Investitionsbank (EIB) (im Folgenden zusammen: Rechtsmittelführer) gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 4. Februar 2011, Arango Jaramillo u. a./EIB (F-34/10, noch nicht in der Slg. ÖD veröffentlicht), zurückgewiesen hat, mit dem die Klage der Rechtsmittelführer auf Aufhebung ihrer Gehaltsabrechnungen vom Februar 2010, soweit sie die Entscheidungen der EIB, ihre Versorgungsbeiträge zu erhöhen, umsetzen, und auf Verurteilung der EIB zur Zahlung von Schadensersatz als verspätet abgewiesen wurde.
Aus dem Urteil Arango Jaramillo u. a./EIB geht hervor, dass die Gehaltsabrechnungen der Bediensteten der EIB seit dem 1. Januar 2007 nicht mehr in der herkömmlichen Papierform, sondern elektronisch erstellt werden.
Die Rechtsmittelführer legten gegen diesen Beschluss ein Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union ein, das mit dem Urteil Arango Jaramillo u. a./EIB zurückgewiesen wurde.
Sodann ist festzustellen, dass die ernste Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Unionsrechts besteht, soweit dem Urteil Arango Jaramillo u. a./EIB zu entnehmen ist, dass die Frist von drei Monaten und zehn Tagen, die grundsätzlich für die Erhebung einer Klage eines Bediensteten der EIB auf Aufhebung einer ihn beschwerenden Handlung der Bank als angemessen anzusehen ist, eine Frist ist, deren Überschreitung zu einer Verspätung und damit zur Unzulässigkeit der Klage führt, ohne dass der Unionsrichter die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hätte.
Sollte sich aus den hierzu getroffenen Feststellungen ergeben, dass das Urteil Arango Jaramillo u. a./EIB rechtsfehlerhaft ist, wird zu prüfen sein, ob und gegebenenfalls inwieweit es die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Rechtsmittelkammer) vom 19. Juni 2012, Arango Jaramillo u. a./EIB (T-234/11 P), ist zu überprüfen.
Die Überprüfung wird sich auf die Fragen erstrecken, ob das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Juni 2012, Arango Jaramillo u. a./EIB (T-234/11 P), dadurch die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, dass das Gericht als Rechtsmittelgericht den Begriff "angemessene Frist" im Zusammenhang mit der Erhebung einer Klage von Bediensteten der Europäischen Investitionsbank auf Aufhebung einer sie beschwerenden Handlung der Bank als eine Frist ausgelegt hat, deren Überschreitung zur Verspätung und damit zur Unzulässigkeit der Klage führt, ohne dass der Unionsrichter die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hätte, und ob diese Auslegung des Begriffs "angemessene Frist" geeignet ist, das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf zu verletzen.
betreffend die Überprüfung, gemäß Art. 256 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV, des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Juni 2012, Arango Jaramillo u. a./EIB (T-234/11 P), in dem Verfahren.
Das vorliegende Verfahren betrifft die Überprüfung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union (Rechtsmittelkammer) vom 19. Juni 2012, Arango Jaramillo u. a./EIB (T-234/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: Urteil vom 19. Juni 2012), mit dem das Gericht das Rechtsmittel von Herrn Arango Jaramillo und 34 weiteren Bediensteten der Europäischen Investitionsbank (EIB) (im Folgenden zusammen: betroffene Bedienstete) zurückgewiesen hat, das sich gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 4. Februar 2011, Arango Jaramillo u. a./EIB (F-34/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: Beschluss vom 4. Februar 2011), richtete, ihre Klage auf Aufhebung ihrer Gehaltsabrechnungen vom Februar 2010, soweit sie die Entscheidungen der EIB, ihre Versorgungsbeiträge zu erhöhen, umsetzen, und auf Verurteilung der EIB zur Zahlung von Schadensersatz wegen Verspätung als unzulässig abzuweisen.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Überprüfungskammer) vom 19. Juni 2012, Arango Jaramillo u. a./EIB (T-234/11 P), beeinträchtigt dadurch die Kohärenz des Unionsrechts, dass das Gericht als Rechtsmittelgericht den Begriff "angemessene Frist" im Zusammenhang mit einer Klage von Bediensteten der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf Aufhebung einer sie beschwerenden Handlung der Bank als eine Frist von drei Monaten ausgelegt hat, deren Überschreitung automatisch zur Verspätung der Klage und damit zu ihrer Unzulässigkeit führt, ohne dass der Unionsrichter die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hätte.
Das vorliegende Verfahren folgt auf das Urteil vom 9. Juli 2013, Arango Jaramillo u. a./EIB (T-234/11 P RENV-RX, im Folgenden: Rechtsmittelurteil nach Überprüfung, EU:T:2013:348), mit dem das Gericht (Rechtsmittelkammer) den Beschluss vom 4. Februar 2011, Arango Jaramillo u. a./EIB (F-34/10, im Folgenden: aufgehobener Beschluss, EU:F:2011:7) aufgehoben und die Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zurückverwiesen hat.
Das Rechtsmittelurteil nach Überprüfung folgte auf das Urteil vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, im Folgenden: Überprüfungsurteil, EU:C:2013:134), mit dem der Gerichtshof nach der Feststellung, dass das Urteil vom 19. Juni 2012, Arango Jaramillo u. a./EIB (T-234/11 P, im Folgenden: überprüftes Urteil, EU:T:2012:311), wegen eines Rechtsmittels gegen den aufgehobenen Beschluss die Kohärenz des Rechts der Europäischen Union verletzt, dieses Urteil aufgehoben und die Rechtssache an das Gericht zurückverwiesen hatte.
Mit Schriftsatz, der am 28. April 2011 bei der Kanzlei des Gerichts einging, legten die Kläger gemäß Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ein Rechtsmittel gegen den aufgehobenen Beschluss ein, das unter dem Aktenzeichen T-234/11 P in das Register eingetragen wurde.
Die EIB trägt die in den Rechtssachen F - 34/10, T - 234/11 P und T - 234/11 P RENV - RX entstandenen Kosten.
S'agissant, en deuxième lieu, de la condition de recevabilité relative au respect des délais de recours, il convient de rappeler qu'en ce qui concerne les recours introduits par le personnel de la BEI ni le traité FUE ni le règlement du personnel ne contiennent d'indications péremptoires sur les délais de recours applicables aux litiges entre la BEI et ses agents (voir arrêt du 9 juillet 2013, Arango Jaramillo e.a./BEI, T-234/11 P RENV-RX, EU:T:2013:348, point 30).
Un tel délai doit par conséquent permettre, d'une part, à l'agent concerné de disposer d'un délai suffisant pour évaluer la légalité de l'acte administratif qu'il estime lui faire grief ainsi que pour organiser la rédaction et la présentation de son recours et, d'autre part, à l'administration de la Banque de ne pas voir mise en cause ad libitum la validité de ses décisions au-delà d'un certain laps de temps (voir, en ce sens, arrêt du 9 juillet 2013, Arango Jaramillo e.a./BEI, T-234/11 P RENV-RX, EU:T:2013:348, point 30, et la jurisprudence citée).
In der Rechtssache T-234/11 P-RENV-RX.
Mit Schriftsatz, der am 28. April 2011 bei der Kanzlei des Gerichts einging, legten die Rechtsmittelführer gemäß Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ein Rechtsmittel gegen den angefochtenen Beschluss ein, das unter dem Aktenzeichen T-234/11 P in das Register eingetragen wurde.
Cette dernière affaire avait pour objet le réexamen de l'arrêt du Tribunal (chambre des pourvois) du 19 juin 2012, Arango Jaramillo e.a./BEI (T-234/11 P, EU:T:2012:311), par lequel celui-ci a rejeté le pourvoi introduit par M. Arango Jaramillo et 34 autres agents de la BEI à l'encontre de l'ordonnance du Tribunal de la fonction publique (première chambre) du 4 février 2011, Arango Jaramillo e.a./BEI (F-34/10, EU:F:2011:7), rejetant comme irrecevable, pour cause de tardiveté, leur recours tendant, d'une part, à l'annulation de leurs bulletins de rémunération du mois de février 2010, en tant qu'ils révèlent les décisions de la BEI d'augmenter le taux de leurs cotisations au régime des pensions, et, d'autre part, à la condamnation de cette dernière à leur verser des dommages-intérêts.
Par ordonnance du 15 mai 2013, Arango Jaramillo e.a./BEI (F-58/11, non publiée, EU:F:2013:62), les parties entendues, la procédure devant le Tribunal de la fonction publique dans l'affaire F-58/11 a été suspendue jusqu'au prononcé de la décision du Tribunal dans l'affaire T-234/11 P RENV-RX, Arango Jaramillo e.a./BEI, cette dernière affaire faisant suite à l'arrêt du 28 février 2013, Réexamen Arango Jaramillo e.a./BEI (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134) (voir point 18 ci-dessus).
Par ordonnance du 7 janvier 2014, Arango Jaramillo e.a./BEI (F-58/11, non publiée, EU:F:2014:2), les parties entendues, la procédure devant le Tribunal de la fonction publique dans l'affaire F-58/11 a été suspendue jusqu'au prononcé de la décision du Tribunal de la fonction publique dans l'affaire F-34/10 RENV-RX, Arango Jaramillo e.a./BEI, cette dernière affaire faisant suite à l'arrêt du 9 juillet 2013, Arango Jaramillo e.a./BEI (T-234/11 P RENV-RX, EU:T:2013:348) (voir point 19 ci-dessus).
EuGöD, 15.05.2013 - F-58/11
Par lettres du greffe du 12 mars 2013, 1es parties ont été invitées à présenter leurs observations sur une éventuelle prolongation de la suspension de l'affaire jusqu'à la décision du Tribunal de l'Union dans l'affaire T-234/11 P RENV-RX, Arango Jaramillo e.a./BEI, suite à l'arrêt rendu en réexamen, par la Cour, dans l'affaire C-334/12 RX-II, Arango Jaramillo e.a./BEI.
Conformément à l'article 71, paragraphe 1, sous d), du règlement de procédure, il y a lieu de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'au prononcé de la décision du Tribunal de l'Union dans l'affaire T-234/11 P RENV-RX, Arango Jaramillo e.a./BEI.
1) La procédure dans l'affaire F-58/11, Arango Jaramillo e.a./BEI est suspendue jusqu'au prononcé de la décision du Tribunal de l'Union dans l'affaire T-234/11 P RENV-RX, Arango Jaramillo e.a./BEI.
Im Urteil Arango Jaramillo u. a./EIB (T-234/11 P, EU:T:2012:311) hatte das Gericht die Auslegung des Gerichts für den öffentlichen Dienst bestätigt, wonach in Ermangelung von Vorschriften, mit denen Klagefristen für die Rechtsstreitigkeiten zwischen der EIB und ihren Bediensteten festgelegt werden, eine Klage, die ein Bediensteter der EIB nach Ablauf der Frist von drei Monaten zuzüglich der pauschalen Entfernungsfrist von zehn Tagen erhebt, grundsätzlich als nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhoben anzusehen ist(21).
23 - Urteil Arango Jaramillo u. a./EIB (T-234/11 P, EU:T:2012:311, Rn. 30).
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Rechtsmittelkammer) vom 19. Juni 2012, Arango Jaramillo u. a./EIB (T-234/11 P), beeinträchtigt dadurch die Kohärenz des Unionsrechts, dass das Gericht als Rechtsmittelgericht den Begriff "angemessene Frist" - der im Zusammenhang mit einer Klage von Bediensteten der Europäischen Investitionsbank auf Aufhebung einer sie beschwerenden Handlung der Bank anwendbar ist - als eine Frist ausgelegt hat, deren Überschreitung automatisch zur Verspätung der Klage und damit zu ihrer Unzulässigkeit führt, ohne dass der Unionsrichter die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hätte; zudem ist diese Auslegung übermäßig streng und verstößt daher gegen das durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistete Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf.
3 - T-234/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht (im Folgenden: Urteil vom 19. Juni 2012).