Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2019/06/lg-frankfurt-a-m-zum-nutzungsersatz-fuer-ein-im-alltag-genutztes-wohnmobil/
Timestamp: 2020-04-07 09:36:46
Document Index: 306375454

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 517', '§ 7', '§ 249', '§ 115', '§ 286', '§ 91', '§ 708', '§ 47']

LG Frankfurt a. M. zum Nutzungsersatz für ein im Alltag genutztes Wohnmobil – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-06-02T16:28:55+02:00 03. Juni 2019|Zivilrecht|0 Kommentare
Das vom Kläger als Alltagsfahrzeug genutzte Wohnmobil wurde bei einem Unfall beschädigt, wobei alleine um die Höhe des Nutzungsausfalls gestritten wurde. Das LG Frankfurt a. M. meint, dass ein Wohnmobil auf Grund seiner Maße für den täglichen Gebrauch eher unkomfortabel, unhandlich und unpraktisch sei. Das bedeute aber nicht, dass ein Wohnmobil stets in der niedrigsten Klasse nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch eingeordnet werden müsse. Vorliegend scheine es angemessen, auf Grund des geringen Alters (1,5 Jahre), des hohen Wiederbeschaffungswerts von 50.000 € und der hochwertigen Ausstattung den Nutzungsausfall mit dem eines großen SUV oder Vans gleichzusetzen.
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.04.2019 – 2-01 S 283/18
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24.9.2018, Az.: 29 C 1835/17 (81), abgeändert und die Beklagte verurteilt, einen weiteren Betrag von 2.408 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.6.2017 zu zahlen.
Der Wert des Berufungsverfahrens wird festgesetzt auf 2.408 €.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen und im Übrigen von einer Darstellung abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 517, 519, 520 ZPO. Sie hat auch in der Sache Erfolg.
Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung weiterer 2.408 € gegen die Beklagte als Nutzungsersatz aufgrund des Verkehrsunfalls vom 10.12.2016, §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG, § 249 BGB, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG.
Auf die angefochtene Entscheidung wird zunächst umfassend Bezug genommen. Die Feststellungen des Amtsgerichts zu der Anzahl Tage, für welche die Beklagte dem Kläger Nutzungsausfallentschädigung für sein Wohnmobil zu leisten hat, macht sich die Kammer zu eigen. Sie sind auch mit der Berufung des Klägers nicht angegriffen worden. Danach schuldet die Beklagte dem Kläger Nutzungsausfall für die Zeit vom 10.12.2016 bis zum 13.2.2017, also für 63 Tage.
Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen die Höhe des durch das Erstgericht angesetzten Tagessatzes von 23 €. Seine Einwendung ist begründet. Zur Überzeugung der Kammer ist ein Nutzungsausfall von 79 € pro Tag zu gewähren.
Nutzungsausfall für 63 Tage à 79 € 4977 €
abzüglich gezahlter – 1.580 €
gesamt 3.397 €
Über den durch das Amtsgericht zugesprochenen Betrag von 989 € hinaus waren dem Kläger damit weitere 2.408 € zuzusprechen.
Der Kläger hat ferner Anspruch auf Zinsen in gesetzlicher Höhe aus Verzug, §§ 286, 288 BGB.
Die Kostentscheidung beruht auf § 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Der Wert des Berufungsverfahrens ist auf Grundlage des § 47 GKG festgesetzt worden.
Schlagwörter: Alltagsfahrzeug, LG Frankfurt am Main, Nutzungsausfall, Schaden, Wohnmobil