Source: https://www.buzer.de/gesetz/1079/a15644.htm
Timestamp: 2020-07-02 19:09:45
Document Index: 9058517

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 34', '§ 22', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9']

§ 9 MADG Auskunft an den Betroffenen MAD-Gesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis MADG > § 9
§ 9 - MAD-Gesetz (MADG)
9 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 41 Vorschriften zitiert
Der Militärische Abschirmdienst erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten Auskunft entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes; an die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat tritt das Bundesministerium der Verteidigung.
Text in der Fassung des Artikels 18 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 19. Juni 2020 BGBl. I S. 1328 m.W.v. 27. Juni 2020
Frühere Fassungen von § 9 MADG
aktuell vorher 27.06.2020 Artikel 18 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 11.01.2007 Artikel 3 Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
Zitierungen von § 9 MADG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 MADG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MADG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 34 AZRG Auskunft an die betroffene Person (vom 26.11.2019)
... 2 Nr. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 22 des BND-Gesetzes und § 9 des MAD-Gesetzes , bezeichneten Voraussetzungen versagen. (4) Gegenüber der betroffenen ...
Artikel 18 11. ZustAnpV Änderung des MAD-Gesetzes
... In § 4a Satz 1, den §§ 9 , 11 Absatz 1 Satz 2 und § 12 des MAD-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), ...
... 2. In § 5 werden im Satzteil nach Nummer 2 nach der Angabe „§ 9 Abs. 2 bis 4" ein Komma und die Wörter „§ 9a Absatz 2 und 3 und § ...
... (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt." 3. In § 9 wird das Wort „Bundesministers" durch das Wort „Bundesministeriums" ...
... ersetzt. 3. § 4a wird aufgehoben. 4. In § 5 wird die Angabe „ § 9 Abs. 2 bis 4 " durch die Angabe „§ 9 Abs. 2 und 3" ersetzt und nach dem Wort ... 4. In § 5 wird die Angabe „§ 9 Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „ § 9 Abs. 2 und 3 " ersetzt und nach dem Wort „findet" das Wort „entsprechende" ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1079/a15644.htm