Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/kopplungsverbot_des_mietrverbessg
Timestamp: 2020-07-12 02:42:08
Document Index: 377078155

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 3', '§ 631', '§ 305', '§ 8', '§ 242']

Kopplungsverbot, - des MietRVerbessG | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Kopplungsverbot, - des MietRVerbessG
1. Ist der Erwerb eines Grundstücks rechtlich oder tatsächlich nur durch den Nachweis oder die Vermittlung eines Maklers möglich, und macht der Makler den Erwerb des Grundstücks von einem Auftrag an einen Architekten abhängig, dann verstößt der mit dem Architekten geschlossene Vertrag gegen das Koppelungsverbot des Mietrechtsverbesserungsgesetzes.
2. Die Parteien eines Architektenvertrages können im Rahmen der Privatautonomie vereinbaren, daß der Honoraranspruch des Architekten erst entsteht, wenn der Auftraggeber das Bauvorhaben ausführt.
3. Ein Architekt ist nicht schon deshalb unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens daran gehindert, eine Nachforderung zur Schlußrechnung geltend zu machen, weil der Auftraggeber die mangelnde Prüffähigkeit der Schlußrechnung nicht alsbald, sondern erst im Prozeß rügt.
MietRVerbB Art. 10 § 3; BGB §§ 631 Abs. 1, 633 Abs. 1; BGB § 305; HOAI § 8 Abs. 1; BGB § 242