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Timestamp: 2017-12-12 15:08:27
Document Index: 333911719

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 102', 'Art. 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Mitteilungen 03/2014. Rechtsanwaltskammer München. Aus dem Inhalt: Woche der Justiz 05. Anwaltstreffen in Deggendorf 06
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1 Rechtsanwaltskammer München Mitteilungen 03/2014 Aus dem Inhalt: Erstes BSG-Urteil zur Rentenversicherungspflicht der Syndikusanwälte 04 Woche der Justiz 05 Anwaltstreffen in Deggendorf 06 Unternehmensanwaltstag der RAK München 11
2 Vorsicht Rechtsanwalt Einladung zur Podiumsdiskussion I 07. Oktober 2014, Uhr In Zusammenarbeit mit: Rechtsanwaltskammer München Der Anwaltsberuf auf dem Prüfstand: Qualitätsverluste und Werteverfall in der Anwaltschaft? Mit dem Beruf des Rechtsanwalts verband man seit jeher die Vorstellung eines unabhängigen»organs der Rechtspflege«, eines in allen rechtlichen Angelegenheiten berufenen Vertreters, der sich uneingeschränkt für die Rechte seiner Mandanten einsetzt. Haben sich durch den rasanten Anstieg der Anwaltszahlen, den harten Konkurrenzkampf auf allen Etagen der Einkommenspyramide und die Kommerzialisierung das Berufsbild und das Ansehen der Anwaltschaft geändert? Ist die anwaltliche Berufsgerichtsbarkeit noch zeitgerecht? Dr. Joachim Wagner greift in seinem Buch»Vorsicht Rechtsanwalt«die Problematik in pointierten Thesen auf und liefert Denkansätze für ein neues Berufsbild auf Basis berufsethischer Richtlinien. Teilnehmer an der Podiumsdiskussion sind der ehemalige PANORAMA-Moderator, Journalist und Jurist Dr. Joachim Wagner, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ekkehart Schäfer, Referatsleiterin Markt und Recht Tatjana Halm von der Verbraucherzentrale Bayern sowie Walter Groß als 1. Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins e.v. Moderieren wird Corinna Budras, Redakteuerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Wir freuen uns, Sie zur Podiumsdiskussion im Münchner Stadtmuseum zu begrüßen. Wann? Am Dienstag, 07. Oktober 2014, Uhr Wo? Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, München Eintritt frei. Wir bitten um Anmeldung. Die Veranstaltung dauert ca. 120 Minuten. Auskünfte und Anmeldung bei Sabine Rosendahl, Telefon oder Schweitzer Fachinformationen I Schweitzer Sortiment ohg I Buchhandlung: Lenbachplatz 1 I München I Tel: I Für Sie geöffnet: Mo - Fr Uhr, Sa Uhr
3 Mitteilungen 03/ EDITORIAL Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in diesem Heft wird die rechtliche Situation der Unternehmensanwälte (Syndikusanwälte) erörtert. Zum Redaktionsschluss kennen wir die erste Entscheidung des BSG zur fehlenden Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, die ersten Reaktionen vom Vorwurf an das BSG der Spaltung der Anwaltschaft bis zur Forderung der gesetzlichen Gleichstellung der Syndikusanwälte liegen vor. Sicher ist zum einen, dass die rentenversicherungsrechtliche Situation für die Betroffenen höchst unbefriedigend ist, weil neben der Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk die volle Zahlungspflicht in die DRV besteht. Zu den vielfältigen Fragen des Vertrauensschutzes gibt es mehrere Gutachten; das BSG äußert sich im Verfahren B 5 RE 3/14 R hierzu nur insoweit, als für die Beschäftigung, für die die Befreiung ausgesprochen worden ist, Vertrauensschutz bestehe. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. und insbesondere alle Anwaltsorganisationen stehen wegen eines weitest gehenden Vertrauensschutzes in laufender Diskussion mit der DRV. Ich hoffe auf insoweit baldige gute Ergebnisse: Eine Harmonisierung der versorgungsrechtlichen Situation ist erforderlich, um auch weiterhin einen Wechsel zwischen freiberuflicher Anwaltstätigkeit und der Anstellung als Syndikusanwalt zu ermöglichen. Berufspolitisch diskutiert die Anwaltschaft seit Jahrzehnten, ob ein berufsrechtlicher Status für die Unternehmensanwälte über den 46 BRAO hinaus geschaffen werden soll; die Diskussion ist bis heute ohne Ergebnis, sie wird neue Fahrt gewinnen müssen. Weder der Vorschlag des DAV, noch der Vorschlag des Ausschusses für Berufsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer haben die Breite der Anwaltschaft überzeugt. Hat sich seit der Änderung des 46 BRAO im Jahre 1994 (vgl. BT Drucks. 12/7656 wie vom BSG zitiert) die Anschauung in Anwaltskreisen geändert? Damals wurde der Vorschlag, durch Änderung des 46 BRAO dem Syndikusanwalt einzuräumen, dass er auch im Angestelltenverhältnis als Anwalt tätig ist, durch den Rechtsausschuss nicht aufgegriffen, weil eine solche Änderung zur Folge gehabt hätte, der Syndikusanwalt sei in seiner Eigenschaft als rechtlicher Berater seines Arbeitgebers Rechtsanwalt mit allen Rechten und Pflichten; dies entsprach damals dem Bild des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege in der Allgemeinheit nicht. Es sei unvereinbar, wenn er im Rahmen seines Dienstverhältnisses als Anwalt auftrete. Diese Fragestellung wurde seitdem weiterhin heftig diskutiert; eine Lösung ist auch heute dringend erforderlich. So hat die Kammerversammlung der RAK Brandenburg am (gegen die Stimmen des gesamten Vorstands) den Vorstand aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass gesetzliche Regelungen getroffen werden, die berufs- und sozialversicherungsrechtlich sicherstellen, dass Syndikusanwälte, angestellte Kanzleianwälte und freiberuflich tätige Rechtsanwälte mit ggf. gebotenen berufsrechtlichen Differenzierungen im Detail grundsätzlich gleich behandelt werden. Auch der Vorstand der Rechtsanwaltskammer München wird sich in einer Klausursitzung mit diesen berufspolitischen Fragestellungen beschäftigen. Ich bin gespannt, welche politischen Weichenstellungen der Vorstand der Rechtsanwaltskammer München finden wird. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Ihr RA Michael Then (Präsident) Möchten Sie uns Ihre Meinung schreiben? Wir freuen uns über Ihr Feedback. Senden Sie uns eine Mail an:
4 Titelfoto: RBV / bluedesign - Fotolia KORTS Basiswissen. KORTS Grundzüge im internationalen Steuerrecht Grundzüge im internationalen Steuerrecht NEU. Grundzüge im internationalen Steuerrecht Sebastian Korts, MBA M.I. Tax, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Köln 2014, ca. 192 Seiten, 25, ISBN Der Stellenwert des internationalen Steuerrechts in der Anwaltspraxis wie bei Steuerberatern nimmt, auch bedingt durch die wachsende Bedeutung der EU, weiter zu. Das Werk bietet einen zielgerichteten Einstieg in das komplexe Thema. Insbesondere die anwaltliche Sicht findet dabei Berücksichtigung. Alle wichtigen Aspekte des internationalen Steuerrechts werden angesprochen, unter anderem: Nationales Außensteuerrecht Doppelbesteuerungsabkommen Einfluss des Europarechts Missbrauchsdiskussion (»BEPS«) Internationales Erbschaftsteuerrecht Mitarbeiterentsendung Mit der Einbeziehung des Themas»Internationales Erbschaftsteuerrecht«geht das Werk weit über den üblichen Rahmen hinaus. Berücksichtigt ist die Entwicklung des internationalen Steuerrechts in Gesetzgebung, Rechtsprechung, Literatur und Verwaltung bis einschließlich Mai Das Werk eignet sich für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die einen Einstieg in das Rechtsgebiet suchen. Es wird bei der Ausbildung der»fachanwälte für Internationales Wirtschaftsrecht«eingesetzt. RICHARD BOORBERG VERLAG FAX / / TEL / / SZ0714
5 Impressum Die Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandes- gerichtsbezirk München werden durch die Rechtsanwaltskammer München herausgegeben und erscheinen viermal im Kalenderjahr. Der Bezug der Mitteilungen ist im Kammerbeitrag enthalten. Anschrift der Redaktion Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München Tal 33, München Tel.: (0 89) ; Fax: (0 89) ; Homepage: Schrankfach 191 im Justizpalast München Gesamtredaktion Hauptgeschäftsführer RA Stephan Kopp (verantwortlich im Sinne des Presserechts), RAin Dorothee Bunge, Redaktionsanschrift Druck Kessler Druck + Medien, Bobingen Titelfoto: rcx fotolia Auflage Printausgabe: Elektronische Ausgabe: Verlag Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht Kostenlos anmelden unter Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Levelingstraße 6a, München; verantwortlich: Thomas Höhl, Tel.: (0 89) ; Fax: (0 89) Anzeigen Verantwortlich: Roland Schulz, Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Scharrstraße 2, Stuttgart; Tel.: (07 11) ; Fax: (07 11) ; Internet: Anzeigenpreisliste Nr. 3 vom ist gültig. INHALT Editorial 1 Aktuelles 4 Erstes BSG-Urteil zur Rentenversicherungspflicht der Syndikusanwälte 4 Woche der Justiz Woche der Anwaltschaft 5 Fachanwaltsgebühren wichtiger Korrekturhinweis 5 Fortbildungszertifikat der BRAK 6 Anwaltstreffen in Deggendorf 6 Präsident und Schatzmeister aus ihren Ämtern verabschiedet 7 Gespräch mit der CSU-Landtagsfraktion 8 Treffen mit Bundestagsabgeordneten RA Dr. Volker Ullrich 9 Veranstaltung zum US-amerikanischen Rechtssystem 10 Besuch des US-Konsuls bei der RAK München 10 Unternehmensanwaltstag der RAK München 11 Unternehmensanwälte der RAK Vortrag: Arbeits- und Immigrationsrecht im internationalen Projektgeschäft 12 Hochschulpreis der RAK München 13 Promotionspreis der RAK München 13 RAK München läuft beim b2run mit 14 Internationales Fußballturnier in Wien 14 Amtliche Bekanntmachungen 15 Ausfertigungsvermerk 15 Berufsrecht 16 Aus der Rechtsprechung 16 Hinweise und Informationen 17 Aus- und Fortbildung 19 Termine für die Abschlussprüfung der RA-Fachangestellten 2015/II 19 Termine für die Durchführung der Fortbildungsprüfung 2015 Geprüfter Rechtsfachwirt / Geprüfte Rechtsfachwirtin 20 Abschlussprüfung 2014/II der Rechtsanwaltsfachangestellten im Bezirk der Rechtsanwaltskammer München 21 Abschlussfeiern der RA-Fachangestellten in Augsburg und Straubing Fortbildungsprüfung Geprüfte Rechtsfachwirte Allgäuer Lehrstellenbörse 23 Begabtenförderung berufliche Bildung für RA-Fachangestellte als Sprungbrett zur Karriere 23 Berufung der Mitglieder des Berufsbildungsausschusses der RAK München nach 77 Abs. 2 BBiG 24 Neubestellung der Mitglieder des Prüfungs- und Aufgabenausschusses für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in 25 Personalien 26 Informationen des Verbandes Freier Berufe Beilage Fortbildungsveranstaltungen Prüfungsordnung Rechtsfachwirte
6 4 AKTUELLES Mitteilungen 03/2014 AKTUELLES Erstes BSG-Urteil zur Rentenversicherungspflicht der Syndikusanwälte Mit drei Revisionsentscheidungen vom 3. April 2014 versagte das Bundessozialgericht Syndikusanwälten die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Zu dem Verfahren B 5 RE 3/14 R liegen nun die Entscheidungsgründe vor. Ausgangspunkt war der Befreiungsantrag eines in einem Chemieunternehmen angestellten Unternehmensanwalts, der in der Abteilung für betriebliche Sozialleistungen für die Klärung von Grundsatzfragen der betrieblichen Sozialpolitik Schwerpunkt Altersvorsorge mit nationalem und internationalem Bezug zuständig war. Mit dem Befreiungsantrag wurde eine ausführliche Stellenbeschreibung des Arbeitgebers vorgelegt, die dem Antragsteller in dem Unternehmen eine anwaltliche Tätigkeit bescheinigte und detaillierte Ausführungen zu den Kriterien der Rechtsberatung, Rechtsgestaltung, Rechtsvermittlung und Rechtsentscheidung enthielt. Mit Aufnahme der Tätigkeit erfolgte die Zulassung zur Anwaltschaft. Im Ergebnis wurde das Recht auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht verneint, weil der Syndikusanwalt nicht eine, sondern zwei Erwerbstätigkeiten ausübe, so dass die in 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI vorausgesetzte Doppelverpflichtung nicht wie gefordert auf derselben Beschäftigung beruhe. Nach 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI haben gesetzlich Versicherungspflichtige, die Pflichtmitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, einen Befreiungsanspruch von der gesetzlichen Versicherungspflicht, wenn sie eine Beschäftigung ausüben, wegen der sie kraft gesetzlicher Bestimmung nicht nur Pflichtmitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) sind, sondern zugleich Pflichtmitglied einer berufsständigen Kammer. Diese Voraussetzung liegt nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts bei Syndikusanwälten nicht vor. Die Beschäftigung im Unternehmen führt danach nicht zu der erforderlichen Doppelverpflichtung. Für die Einbeziehung in das berufsständische Versorgungswerk komme es ausschließlich auf den Zulassungsakt an, nicht hingegen auf die inhaltliche Beschränkung auf einzelne Tätigkeitsbereiche des anwaltlichen Berufsbildes oder die Form der Berufsausübung. Die Zulassung zur Anwaltschaft erfolge weder im Hinblick auf eine Beschäftigung noch einzelne anwaltliche Betätigungsfelder. Vielmehr werde die Zulassung, unabhängig von einer bestimmten Tätigkeit, personenbezogen und ohne zusätzliche Beschränkung erteilt. Damit sei für den Rechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege stets der volle Umfang anwaltlicher Berufsausübung in allen Rechtsangelegenheiten eröffnet und damit der Zugang zur berufsständischen Versorgung. Die Erwerbstätigkeit im Unternehmen könne diesem anwaltlichen Berufsbild per se nicht zugeordnet werden. Darüber hinaus sei für die Erbringung von Rechtsdienstleitungen gegenüber dem Arbeitgeber eine Anwaltszulassung nicht erforderlich. Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Anwaltssenats beim Bundesgerichtshof, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs übe der Syndikus zwei Erwerbstätigkeiten aus: als ständiger Rechtsberater seines Arbeitgebers im Rahmen eines festen Beschäftigungsverhältnisses und daneben als zugelassener Rechtsanwalt im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit. Der Syndikus sei Rechtsanwalt, nicht weil er Syndikus ist, sondern weil er sich aufgrund einer nur deshalb zu erteilenden Zulassung unabhängig hiervon und daneben gesondert als Rechtsanwalt betätigt. Bei den beiden vom Syndikusanwalt ausgeübten Tätigkeiten handele sich um verschiedene Sachverhalte, die einer getrennten sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung bedürften. Die Zusammenziehung beider Tätigkeiten im Sinne einer einheitlichen Betrachtung komme nicht in Betracht. Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit und einer abhängigen Beschäftigung schließen sich gegenseitig aus. Allein der Umstand, dass die Beschäftigung des Syndikusanwalts im Unternehmen Elemente anwaltlicher Tätigkeit aufweist und sich die betreffenden Tätigkeiten inhaltlich überschneiden, sei nicht ausreichend. Dem Rentenversicherungsrecht seien Mehrfachversicherungen und die sich daraus ergebende doppelte Beitragspflicht bei selbständig zu beurteilenden Sachverhalten nicht fremd. Ein innerer Zusammenhang lasse sich auch nicht auf der Grundlage der Vier-Kriterien-Theorie begründen. Zum einen mangele es den vier Kriterien bereits an einer Rechtsgrundlage. Darüber hinaus ließen sich die gesetzlichen Voraussetzungen des 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI hierdurch weder ersetzen noch umgehen. Die im Rahmen des Zulassungsverfahrens gestellte Frage nach der Vereinbarkeit des Anwaltsberufs mit der daneben ausgeübten Tätigkeit kann die geforderte Doppelrelevanz nach Ansicht des Bundessozialgerichts ebenfalls nicht begründen. Hierbei handele es sich lediglich um eine Frage der Anwaltszulassung. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus der für Syndikusanwälte in 46 BRAO normierten Berufspflicht. Aufgrund des Ausnahmecharakters sei 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI als abschließende Regelung weder einer weiten Auslegung noch einer analogen Anwendung zugänglich.
7 Mitteilungen 03/2014 AKTUELLES 5 Die Befreiungsmöglichkeit nach dieser Vorschrift gelte gleichermaßen für alle Berufsgruppen, wenn ein und dieselbe Tätigkeit eine Versicherungspflicht in beiden Versorgungssystemen begründet. Sie diene weder alleine den Interessen der Freiberufler noch dem Bestandsschutz berufsständischer Versorgungseinrichtungen. Eine Verletzung verfassungsrechtlicher Normen wird durch die Bundesrichter verneint. Insbesondere verletze die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung die Betroffenen nicht in ihren Grundrechten aus Art. 14, Art. 12 und Art. 2 Abs. 1 GG. Da dieser Entscheidung die erstmalige Befreiung zu Grunde lag, erfolgten Hinweise zu einem etwaigen Vertrauensschutz nur am Rande. Danach genießt Vertrauensschutz, wer für die jeweilige Beschäftigung einen Befreiungsbescheid besitzt. Das Urteil ist im Volltext abrufbar unter Über die Urteilsgründe zu den Verfahren B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R wird nachgehend berichtet. Diese lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Rechtsanwältin Sirka Huber, München Mitglied des Vorstands der RAK München Woche der Justiz Woche der Anwaltschaft Die Rechtsanwaltschaft ist bekanntlich (ein) Organ der Rechtspflege und nicht Teil der Justiz. Justiz und Rechtsanwaltschaft sind allerdings quasi miteinander verwandt, üben beide doch Funktionen von Verfassungsrang aus. Daher war es nur konsequent und richtig, dass das Bayerische Staatsministerium der Justiz schon frühzeitig mit der Bitte an die Rechtsanwaltskammer München herangetreten ist, Gerichte und Justizbehörden bei der Planung und Durchführung der Woche der Justiz zu unterstützen. Denn eine rechtsstaatliche Justiz funktioniert nur mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die ihrem gesetzlichen Auftrag als unabhängige und freie Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ( 3 BRAO) nachkommen können. Dass dies auch die Justizbehörden so sahen und sehen, zeigt die willkommene anwaltliche Beteiligung bei vielen der rund 800 bayernweit in dieser Woche vom 19. bis 24. Mai 2014 durchgeführten Veranstaltungen, vor allen an den Gerichten. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort konnten (sehr oft auch über die ansässigen Anwaltsvereine) den Bürgerinnen und Bürgern auf diese Weise unseren Berufsstand nahe bringen, etwa durch Info-Stände, Vorträge oder durch Teilnahme an fiktiven Gerichtsverhandlungen. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer München ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen und hat sich ebenfalls rege daran beteiligt. Kollegin Loewenfeld referierte über die Praxis des Mietrechts, Kollegin Riethmüller zum Thema Trennung und Scheidung was ist zu regeln?, Kollege Lang über Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, Kollege Mayerhöfer nahm beim Round-Table-Gespräch am Amtsgericht Wolfratshausen teil und der Autor dieses Beitrags referierte über die Berufswelt und das Berufsrecht des Rechtsanwalts. Diesen Vorstandsmitgliedern, aber auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen im Kammerbezirk gilt unser besonderer Dank! Gerade in Zeiten, in denen das Ansehen unseres Berufes mitunter sehr strapaziert wird, etwa durch eine pauschale Medienberichterstattung, ist es wichtig, Flagge zu zeigen, um so auch das eigene, rechtsstaatliche Selbstverständnis zu stärken. Zugleich hat die Beteiligung der Anwaltschaft aber auch die Partnerschaft mit der Justiz unterstrichen eine Partnerschaft, in der jeder weiß, wo sein Platz ist und was von Fachanwaltsgebühren wichtiger Korrekturhinweis In der Ausgabe RAK-Mitteilungen 02/2014 sind bei der Gebührenordnung die Beträge zu den Fachanwaltsgebühren aufgrund eines verwaltungstechnischen Fehlers falsch abgedruckt worden. Im Einhefter Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München nebst Beitragsordnung, Gebührenordnung für Zulassungssachen sowie für sonstige Verwaltungstätigkeiten, Entschädigungsordnung, Gebührenordnung für Berufsbildungssachen, Gebührenordnung für Berufsfortbildungssachen, Sterbegeldordnung (Stand nach den Beschlüssen der Kammerversammlung am 9. Mai 2014) muss es in Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Gebührenordnung richtig heißen: Die Rechtsanwaltskammer erhebt für die Prüfung eines Antrages auf Erteilung der Befugnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung ( 43c, 192 BRAO, 1 ff. FAO) eine Gebühr von 450, Euro. Weiterhin muss es in Art. 6 Ziff. 2 Satz 2 der Gebührenordnung heißen: Wird ein Antrag auf Erteilung der Befugnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung zurückgenommen, ermäßigt sich die Gebühr auf 300, Euro. Zudem muss folgender Satz in Art. 9 der Gebührenordnung ergänzt werden: Die in der Kammerversammlung vom 19. April 2013 beschlossenen Änderungen der Gebührenordnung treten mit Wirkung zum 1. Januar 2014 in Kraft.
8 6 AKTUELLES Mitteilungen 03/2014 ihm in dieser Funktion erwartet wird. Insoweit kann man also durchaus resümieren, dass die Woche der Justiz zugleich auch eine Woche der Anwaltschaft war. Rechtsanwalt Konstantin Kalaitzis, Bernau Mitglied des Vorstands der RAK München Fortbildungszertifikat der BRAK Im Rahmen der Qualitätssicherung verleiht die BRAK bereits im achten Jahr das Fortbildungszertifikat an Rechtsanwälte, die sich im besonderen Maße fortgebildet haben. Rechtsanwälte, die nachweisen können, sich in einem Zeitraum von drei Jahren vor Antragstellung insgesamt 36 Stunden (24 Stunden im materiellen Recht; 6 Stunden im Berufsrecht einschließlich Kostenrecht und Berufshaftpflicht; 6 Stunden im Verfahrens- und Prozessrecht oder in Betriebs-, Personal- oder Verhandlungsführung) fortgebildet zu haben, wird die Fortbildungsurkunde für einen Zeitraum von drei Jahren verliehen, sowie die Berechtigung eingeräumt, mit der Wort-/Bildmarke Q Qualität durch Fortbildung werbewirksam aufzutreten. Die Wort-/Bildmarke kann zur Werbung auf dem Briefkopf, auf der Homepage, auf Visitenkarten oder in Anzeigen verwendet werden. Für die Erteilung der Wort-/Bildmarke wird eine Bearbeitungsgebühr von 75, Euro zzgl. Mehrwertsteuer erhoben. Interessieren Sie sich für das Zertifikat? Alle Informationen hierzu finden Sie unter Anwaltstreffen in Deggendorf v.l.n.r.: RA Christian Aumeier, RA Dr. Michael Schröter, Präsident LG Deggendorf Dr. Franz Kilger, Präsident RAK München RA Michael Then, MdB Bartholomäus Kalb, OB Dr. Christian Moser Die Rechtsanwaltskammer München hat alle Kolleginnen und Kollegen aus dem LG-Bezirk Deggendorf am 25. Juli 2014 zu einem Anwaltstreffen eingeladen. Der Präsident des Landgerichts Deggendorf Dr. Franz Kilger begrüßte den Vorstand der Rechtsanwaltskammer und führte durch das neu gestaltete Gerichtsgebäude. Die moderne Technik, die das Deggendorfer Landgericht Dr. Franz Kilger, Präsident LG Deggendorf verwendet, ermöglicht fertig ausgedruckte Protokolle gleich am Ende der Sitzung und Vernehmungen per Videokonferenz. dem Programm. Auf der Agenda standen der elektronische Rechtsverkehr, die Frage einer gesonderten Vergütung für die Streitverkündung, die aktuelle Diskussion um Urteile des BSG im Hinblick auf die Syndikustätigkeit, eine mögliche Verbesserung der Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten, das Güterichterverfahren und die außergerichtliche Mediation, das Schlichtungsverfahren bei der RAK München und die Problematik bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Das Anwaltstreffen findet 2015 voraussichtlich in Kempten statt. Anschließend fand das Treffen mit den örtlichen Kolleginnen und Kollegen im Alten Rathaus in Deggendorf statt. Nach den Begrüßungsworten des Deggendorfer Oberbürgermeisters Dr. Christian Moser und des Präsidenten der RAK München Michael Then standen einige aktuelle Themen auf
9 Mitteilungen 03/2014 AKTUELLES 7 Präsident und Schatzmeister aus ihren Ämtern verabschiedet v.l.n.r.: Dr. Fritz Kempter, Hansjörg Staehle v.l.n.r.: Dr. Albert Hägele, Dr. Lothar Schwarz (Präsident der RAK Bamberg) Der ehemalige Präsident Hansjörg Staehle und der ehemalige Vizepräsident und Schatzmeister Dr. Fritz Kempter wurden am 4. Juni 2014 aus ihren Ämtern verabschiedet. Der Bayerische Staatsminister der Justiz Dr. Winfried Bausback und der neue Präsident im Amt des Präsidenten Michael Then würdigten in ihren Ansprachen die Verdienste der Kollegen um die Belange der Anwaltschaft und des Rechtsstaates. Hansjörg Staehle ist seit 1980 Mitglied im Kammervorstand, von 1994 bis 2002 war er Vizepräsident und von 2002 bis 2014 war er Präsident der Rechtsanwaltskammer München. Im Jahre 1996 wurde Herr Kollege Staehle mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet, 2006 mit dem Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und 2008 mit dem Bayerischen Verdienstorden. Bei dem Festakt im Künstlerhaus München waren das Bayerische Staatsministerium der Justiz, der Bayerische Landtag, die Rechtsanwaltskammern Bamberg und Nürnberg, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Anwaltvereine aus dem Kammerbezirk, die Bayerische Justiz sowie weitere Berufskammern und Berufsverbände vertreten. Dr. Fritz-Eckehard Kempter ist ebenfalls 1980 in den Kammervorstand gewählt worden. Von bis 1994 bis 2014 war er Vizepräsident und Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer München. Im Jahre 1996 wurde er mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet, 2005 mit dem Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und 2009 mit dem Bayerischen Verdienstorden. Weiter Dank gehörte Dr. Albert Hägele, der den Landgerichtsbezirk Kempten seit 1982 im Kammervorstand vertritt. Das Amt des Vizepräsidenten übte er von 1994 bis 2014 aus. Auch ihm wurde im Jahr 2000 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
10 8 AKTUELLES Mitteilungen 03/2014 Gespräch mit der CSU-Landtagsfraktion v.l.n.r.: MdL Manuel Westphal, HGF Stephan Kopp, VP RA Andreas v. Máriássy, VP RA Dr. Thomas Kuhn, VPin RAin Gabriele Loewenfeld, RA Ottheinz Kääb, MdL Petra Guttenberger, Präs. RA Michael Then, MdL Dr. Franz Rieger, MdL/ StSekr. a. D. Jürgen Heike, MdL Karl Straub Die Rechtsanwaltskammer München trifft sich regelmäßig mit Mitgliedern aller Landtagsfraktionen zum berufspolitischen Gedankenaustausch. Am 2. Juli 2014 fand im Bayerischen Landtag ein Gespräch zwischen Vertretern der Rechtsanwaltskammer München und des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Landtagsfraktion statt. Das Gespräch war geprägt von zwei Schwerpunkten: anstehende Probleme des Datenschutzes und die Zukunft der berufsständischen Altersversorgung nach den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 3. April Bezüglich der Notwendigkeit eines bestmöglichen Datenschutzes bei der Schaffung des elektronischen Rechtsverkehrs in der ordentlichen Justiz bestand Einigkeit. Der Wunsch der RAK, dass die Datenschutzkontrolle bei Rechtsanwälten nicht durch ein staatliches Amt erfolgen, sondern im Rahmen der Selbstverwaltung stattfinden solle, fand wenig Gehör. Dies verstoße gegen europäisches Recht. Die Notwendigkeit eines besonders sensiblen Umgangs mit den Daten von Berufsgeheimnisträgern konnte immerhin aufgezeigt werden eine u.u. mögliche sektorale Kontrolle für Rechtsanwälte wird durch die Mitglieder des Arbeitskreises in den anstehenden politischen Diskussionen angesprochen werden. Bei den Mitgliedern des Arbeitskreises herrschte großes Interesse bezüglich der Auswirkungen der BSG-Urteile vom 3. April 2014 auf die Praxis. Es bestand Einigkeit darüber, dass der versicherungsrechtliche Status der Syndici schnellstmöglich geklärt werden muss. Die Rechtsanwaltskammer wird Stellungnahmen der Anwaltschaft dem Arbeitskreis zuleiten. Dieser möchte das Thema in seinen Einflusssphären weiter vorantreiben. Das Gespräch war offen und konstruktiv. Es wird fortgesetzt werden. Rechtsanwalt Dr. Thomas Kuhn, München Vizepräsident der RAK München Drost Das neue Wasserrecht in Bayern Das Standardwerk. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Bayerisches Wassergesetz (BayWG) Kommentare mit Vorschriftensammlung zum Europa-, Bundes- und Landesrecht Loseblattwerk, etwa 5210 Seiten, 168, einschl. vier Ordnern ISBN Das Werk bietet praxisgerechte Kommentierungen und eine umfangreiche Vorschriftensammlung des Europa-, Bundes- und Landesrechts: Band I (WHG-Kommentar) beinhaltet einen Vollkommentar zu den neuen Regelungen des WHG, Band II (BayWG-Kommentar) enthält einen Vollkommentar zum neuen BayWG, Band III (Vorschriftensammlung zum Europaund Bundesrecht) die für den Verwaltungsvollzug relevanten wasserrechtlichen Vorschriften, und Band IV (Vorschriftensammlung zum Landesrecht) die für den gesamten Bereich des Wasserrechts landesrechtlich einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien. Weitere Informationen unter RICHARD BOORBERG VERLAG FAX 089 / TEL 089 / SZ0814
11 Mitteilungen 03/2014 AKTUELLES 9 Treffen mit Bundestagsabgeordneten RA Dr. Volker Ullrich Am 29. Juli 2014 fand ein Gespräch zwischen Vertretern der Rechtsanwaltskammer München und MdB Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, statt. Der Jurist und Diplom-Kaufmann ist Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag. MdB Dr. Ullrich ist Abgeordneter des Wahlkreises Augsburg und zugelassener Rechtsanwalt. Von der Rechtsanwaltskammer München nahmen Präsident Michael Then, Vizepräsidentin Gabriele Loewenfeld, Vizepräsident Andreas von Máriássy sowie Hauptgeschäftsführer Stephan Kopp an dem Gespräch teil. MdB Dr. Ullrich wird das Anliegen der Rechtsanwaltskammer München aufgreifen, dass für das Funktionieren des elektronischen Rechtsverkehrs flächendeckend das Internet leistungsstark erreichbar sein muss, zum anderen aber auch alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit der elektronische Rechtsverkehr abhörsicher und hackerfest sein wird. Die zügige Verabschiedung einer europäischen Datenschutzgrundordnung wurde angemahnt. Besprochen wurde die Anhebung der Streitwertgrenze für Bagatellverfahren bis 600, Euro ( 495a ZPO); die Rechtsanwaltskammer München sieht hierfür kein aktuelles Bedürfnis. Erörtert wurde auch die Verstärkung des frühen ersten Termins gegenüber dem schriftlichen Vorverfahren. Seitens der Anwaltschaft wird kein Bedarf für eine Änderung gesehen. Im Mietrecht würden sich viele Verfahren durch Versäumnisurteil erledigen. Die Verfahren würden insgesamt zügiger durchgeführt werden. Die gegenwärtige Rechtslage ermögliche eine flexible Handhabung durch den Richter. Auch der Richtlinienentwurf für eine Europäische Ein-Personen-Gesellschaft ( Societas Unius Personae SUP), mit dem ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Gründung einer haftungsbeschränkten Gesellschaft mit nur einem Gesellschafter geschaffen werden soll, wurde diskutiert. MdB Dr. Ullrich lehnt ebenso wie die Rechtsanwaltschaft die Einführung der Rechtsform der SUP ab und weist auf die Gefahr des Missbrauchs hin, da die SUP online beantragt werden können soll. Eine amtliche Prüfung durch Notare und Registergerichte wie in Deutschland üblich, die unseriöse Gründungen und deren Folgen verhindern könne, falle bei einer Online-Beantragung weg. Eine sorgfältige Registrierung sei im Übrigen zur Bekämpfung der Geldwäsche unerlässlich. Insgesamt wurden 15 Themata beginnend von einer etwaigen Herabsenkung der Strafmündigkeit bis hin zu Problemstellungen mit Abmahnanwälten erörtert. Herr MdB Dr. Ullrich wird sich den Fragen der Briefwahlen zum Kammervorstand ebenso wie der Ausdehnung des Geheimnisschutzes im Falle der Auslagerung von Dienstleistungen für Kanzleien einsetzen. Das Gespräch fand in einer intensiven guten Atmosphäre statt, wir wollen es regelmäßig fortsetzen. Rechtsanwalt Michael Then, München Präsident der RAK München Maßgeschneiderte Neuauflage. matjeka peetz welz Vorschriftensammlung Europarecht mit Einführung für Studium und Praxis 7. auflage Matjeka Peetz Welz Vorschriftensammlung Europarecht mit Einführung für Studium und Praxis 2014, 7., erweiterte Auflage, 1120 Seiten, 27,50; ab 25 Expl. 26, ; ab 50 Expl. 24, ; ab 100 Expl. 22, Mengenpreise nur bei Abnahme durch einen Endabnehmer zum Eigenbedarf. ISBN Die 7. Auflage bietet eine umfassende Auswahl relevanter Vorschriften des primären und sekundären Unionsrechts. Abgedruckt sind der EU-Vertrag (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Weiter sind ausgewählte zugehörige Protokolle, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention Bestandteil der Ausgabe. Bei der Auswahl des Sekundärrechts setzt die Sammlung Schwerpunkte in den Bereichen Unionsbürgerschaft Freizügigkeit Arbeit und Soziales Datenschutz und Transparenz Umwelt Verbraucherschutz Leseprobe unter RICHARD BOORBERG VERLAG FAX / / TEL / / SZ0814
12 10 AKTUELLES Mitteilungen 03/2014 Veranstaltung zum US-amerikanischen Rechtssystem Weiterhin ging er auf die Besonderheiten der amerikanischen Gerichtsverfahren ein und erklärte den Ablauf von Zivil- und Strafverfahren. Im Zivilprozess gelte beim sog. pre-trial discovery-verfahren die Ausforschung des Gegners und unbeteiligter Dritter durch umfangreiche Beweisersuchen als Grundprinzip prozessualer Wahrheit, da der Zivilprozess an einem objektiven Wahrheitsbegriff orientiert sei. Auch die Besonderheiten des verbindlichen Beratungsergebnisses der Geschworenen (jury) nach der Beweisaufnahme für das Gericht im Strafverfahren wurden von ihm ausführlich erklärt sowie die der vertraglichen Beziehungen zwischen Anwalt und Mandant. Im amerikanischen Rechtssystem gebe es keine Rechtsschutzversicherung und es gelte der Grundsatz, dass jede Partei ihre Anwaltskosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens selbst bezahle. HGF RA Stephan Kopp, Prof. Dr. Roger Billings Die Rechtsanwaltskammer München und die Cincinnati Bar Association stehen seit vielen Jahren in guten Beziehungen, insbesondere aufgrund einzelner Kontakte der Kollegenschaft. Bereits Mitte der 1990er Jahre wurden regelmäßig viele Jahre hindurch Begegnungen von Kollegen aus München und Cincinnati durchgeführt. Im Ergebnis waren alle Teilnehmer der Auffassung, dass die Sonderfortbildungsveranstaltung sehr informativ war und auch im nächsten Jahr wieder stattfinden soll. Besuch des US-Konsuls bei der RAK München Die Zusammenarbeit zwischen der Rechtsanwaltskammer München und der Cincinnati Bar Association sowie der privatinitiativen Kollegenschaft in Cincinnati soll in erster Linie die beruflichen Kontakte der Kollegen zueinander fördern und pflegen. Zum anderen bieten die guten Beziehungen eine hilfreiche Unterstützung bei Fragen der Kollegenschaft im Zusammenhang mit der Kooperation in deutsch-amerikanischen Mandanten und der grenzüberschreitenden Fortbildung. In Rahmen dieser Zusammenarbeit fand am 21. Mai 2014 eine Sonderveranstaltung als Fortbildungsveranstaltung für Mitglieder zum Thema US-amerikanisches Rechtssystem in der Rechtsanwaltskammer München statt. Referent war Professor of Law Dr. Roger Billings Jr., der am Salmon P. Chase College of Law an der Northern Kentucky University lehrt. Prof. Billings steht in engem Kontakt mit der Rechtsanwaltskammer München und bietet Ausbildungsmöglichkeiten für deutsche Kollegen in Kentucky an. Prof. Billings gab einen abwechslungsreichen Überblick über das amerikanische Rechtssystem, das nur auf wenigen grundlegenden Gesetzen und hauptsächlich auf Common Law basiert. Er ging dabei auf die Bedeutung von Präzendenzfällen (precedents) ein und führte dazu aus, dass Präzedenzfälle der jeweils höheren Gerichte die niederen Gerichte in den Entscheidungen binden würden. v.l.n.r.: HGF RA Stephan Kopp, RA Marc Groebl, LL.M., Präs. RA Michael Then, VP RA Dr. Thomas Kuhn, Charlotte Kobel, Generalkonsul Bill Moeller, Wirtschaftsreferent Florian Tremmel Anfang Juli hat sich der Generalkonsul der USA, Herr Bill Moeller, zu einem Besuch in den Räumen der Rechtsanwaltskammer München angesagt. Der Generalkonsul stellte das derzeit verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) vor, das seines Erachtens wegen der stark wachsenden konkurrierenden Märkte außerhalb der USA und der EU dringend notwendig ist. Er warb insbesondere für den umstrittenen Investorenschutz durch ein nichtstaatliches Schiedssystem. Die Rechtsanwaltskammer München stellte klar, dass sie sich nicht in der Lage sieht, zu TTIP politisch Stellung zu nehmen. Sollte TTIP als Vertrag abgeschlossen werden und Gesetzeskraft erlangen, wird die Kammer auch in Zusammenarbeit mit dem Generalkonsulat das Thema für die Mitglieder in Form von Fortbildungen u.ä. aufbereiten. Rechtsanwalt Dr. Thomas Kuhn, München Vizepräsident der RAK München
13 Mitteilungen 03/2014 AKTUELLES 11 Unternehmensanwaltstag der RAK München Der erste Unternehmensanwaltstag der RAK München fand am 25. Juli 2014 in der schönen Atmosphäre des Seehauses der Rechtsanwaltskammer am Starnberger See statt und hat viel Zuspruch erfahren. Die Veranstaltungsleiterin, RAin Dr. Powilleit, konnte ausgesuchte und renommierte Referenten für diese Veranstaltung gewinnen. Den Referenten gelang es, mit ihren vielseitigen fachlichen Vorträgen zu relevanten Praxisthemen die Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Sparten gleichermaßen anzusprechen. Gleichzeitig nutzten die Unternehmensanwaltskollegen die Gelegenheit zum persönlichen Austausch. RA Dr. Robert Schulz RA Dr. Robert Schulz, Syndikus der Siemens AG, startete die Veranstaltung mit seinem Vortrag über die Kartellrechtliche Beratung durch Syndikusanwälte Überblick und Schwerpunkte. Angesprochen wurden nicht nur die rechtlichen Fallstricke, sondern auch die praktische Handhabung in der Beratungspraxis, z. B. die effektive Gestaltung kartellrechtlicher Compliance-Prozesse, die Bewertung von Kartellrechtsrisiken und die Maßnahmen zur Minimierung von derartigen Risiken. Anschließend referierte RA Dr. Lorenz Kaiser, der Hauptabteilungsleiter für Verträge und Verwertung bei der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.v., zum Thema Rechtliche Aspekte in Forschung und Entwicklung. RA Dr. Kaiser bot zunächst einen kurzen Überblick über die weltweite Forschungslandschaft. Den Hauptteil seiner Präsentation zu forschungsrelevanten Vertragsarten, F & E Vertrag sowie Lizenzvertrag untermalte er mit anschaulichen Praxisbeispielen bevor er an die Ausführungen seines Vorredners zum Kartellrecht mit forschungsspezifischen Themen anknüpfte. Dabei wurde thematisiert, dass die Unternehmensanwälte der Fraunhofer-Gesellschaft auch immer das Gemeinwohl im Blick haben müssen, weil die Forschungsorganisation zu einem Drittel aus öffentlich-rechtlichen Haushaltsmitteln finanziert wird. Eine mittelbare Subventionierung eines Industrieunternehmens beispielsweise durch eine zu großzügige Einräumung von Nutzungsrechten am Forschungsergebnis muss daher ausgeschlossen werden. Davon abgesehen ist die Forschungsgesellschaft auf einen stetig wachsenden Know-how-Zufluss angewiesen, welcher für weitere Forschungsvorhaben genutzt werden kann. RA Dr. Siegfried Schwung, Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Syndikusanwälte des DAV und Leiter der Rechtsabteilung der KUKA AG beleuchtete umfassend die Facetten des Themas Syndikusanwalt Umfeld und Anforderungen. Er ging insbesondere auf die sich im Wandel befindliche Rolle des Unternehmensanwalts ein und hob positiv hervor, dass Syndizi immer stärker schon frühzeitig bei unternehmensinternen Sachverhalten zurate gezogen werden, so dass durch die interne rechtliche Beratung spätere Konflikte vermieden werden. Die Anforderungen an die Unternehmensanwälte sind durch die Globalisierung und die damit verbundene internationale Ausrichtung stetig gestiegen. Nicht nur durch die Compliance-Anforderungen ist der Bedarf der Unternehmen an einem fachlich unabhängigen Unternehmensanwalt, der die Prozesse und Ansprechpartner des Unternehmens gut kennt, gestiegen. Die Einschätzungen des Unternehmensanwalts bilden oftmals die Entscheidungsgrundlage des Managements. Die objektive, fachlich unabhängige Beratung ist daher unerlässlich. Nachmittags ging RA Jamie Nowak, Partner bei Norton Rose Fulbright, im Rahmen seines Vortrags Typische Vertragsklauseln im internationalen Vertragsrecht rechtlich in die Tiefe. Er erläuterte Tücken der anglo-amerikanischen Vertragssprache anhand des Beispiels der Freistellungsklausel, insbesondere auch im Hinblick auf deren prozessuale Durchsetzbarkeit. Zum Abschluss des offiziellen Teils informierte RAin Dr. Simone Powilleit, Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer München und Initiatorin des Angebots für Unternehmens- RA Dr. Lorenz Kaiser RA Dr. Siegfried Schwung
14 12 AKTUELLES Mitteilungen 03/2014 anwälte, über die Aktivitäten der Rechtsanwaltskammer für Syndikusanwälte. Im Oktober 2012 wurde erstmals ein regelmäßiges Treffen für Unternehmensanwälte angeboten, welches einerseits das Seminarangebot für Fachanwälte ergänzt und andererseits die Rechtsanwaltskammer mit Ideen unterstützt, die im Kammeralltag umgesetzt werden können. Das Angebot sollte später um zwei weitere Bereiche erweitert werden, wobei die BSG- Urteile vom 3. April 2014 die Zeitplanung des Konzepts durcheinandergewürfelt haben und neue Prioritäten entstanden sind. Diese Aktivitäten im Vorfeld ermöglichten jedoch eine schnelle Reaktion der Kammer. Bereits eine Woche nach den BSG-Urteilen befasste sich der Kammervorstand eingehend mit den BSG-Urteilen, beschloss eine Änderung der Zulassungsformulare und gab ein erstes Meinungsbild ab, welches in der Mitgliederversammlung am 9. Mai 2014 kommuniziert wurde. Am 13. Mai 2014 gab die RAK eine Pressemitteilung mit der Beschlussfassung der Kammerversammlung sowie die Positionierung der Mitglieder heraus und setzte so ein Zeichen. Das Anliegen der Unternehmensanwälte wurde von dem neu gewählten Präsidenten, RA Then, auf der BRAK- Hauptversammlung in Magdeburg am 23./24. Mai 2014 vorgetragen. In der Hauptversammlung wurde beschlossen, drei BRAK-Fachausschüsse mit der Ausarbeitung einer Lösung zu beauftragen den Sozialrechts-, Verfassungsrechts- und den BRAO-Ausschuss. In den Fachausschüssen sitzen Vertreter der regionalen Kammern. Die Vorschläge, die in den Fachausschüssen erarbeitet werden, müssen von den Vorständen der regionalen Kammern befürwortet werden. Daher tauschen sich die Vorstände der bayerischen Kammern München, Nürnberg und Bamberg aus. Die letzte gemeinsame Vorstandssitzung fand am 18./19. Juli 2014 in Nürnberg statt. Der Vorstand der Kammer München nutzte die Gelegenheit, auch hier über die Auswirkungen der BSG-Urteile für die gesamte Anwaltschaft zu sprechen. Die Kammern vereinbarten, die Diskussion darüber fortzuführen. Der Vorstand der Kammer München widmet sich in seiner Klausurtagung in Fischbachau am 27./28. September 2014 ausschließlich mit dem Thema: Unternehmensanwälte und leitet die Ergebnisse an die übrigen bayerischen Kammern weiter. Parallel dazu finden regelmäßige Gespräche des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer mit den Fraktionen des Landtages sowie mit dem Justizminister statt. Über das Treffen mit dem Arbeitskreis Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Landtagsfraktion am 2. Juli 2014 wurde bereits im Newsletter der Rechtsanwaltskammer berichtet (s. auch Seite 8 in diesem Heft). RAin Dr. Powilleit berichtete, dass derzeit im September ein Treffen des AK Unternehmensanwälte und im Oktober eine gemeinsame Veranstaltung der Rechtsanwaltskammer München mit dem Verband vbw Die bayerische Wirtschaft geplant sei. Beim anschließenden Networking in ungezwungener Atmosphäre bot sich für die Teilnehmer die Möglichkeit zu fachlichen Gesprächen. Schwerpunkt war erwartungsgemäß das aktuelle BSG-Urteil vom 3. April 2014 und die damit einhergehenden Unsicherheiten, mit welchen die Unternehmensanwälte sich hierdurch konfrontiert sehen. Die Rolle des Syndikusanwalts wurde eingehend diskutiert sowie die Frage, auf welche Weise die Unternehmensanwälte die Rechtsanwaltskammer bei einer Lösung der aufgeworfenen Problematik unterstützen könnten. Herzlichen Dank an die Rechtsanwaltskammer München für die Organisation dieser rundum gelungenen Veranstaltung. Rechtsanwältin Anna Schneider-Manzell, München Rechtsanwältin Cerstin Anger, München Unternehmensanwälte der RAK Vortrag: Arbeits- und Immigrationsrecht im internationalen Projektgeschäft RAin Dr. Simone Powilleit Am 13. Mai 2014 hatten die Unternehmensanwälte der Rechtsanwaltskammer München wieder die Gelegenheit, sich über fachliche und andere wichtige Belange der Unternehmensanwälte in der Kammer auszutauschen. Schwerpunkt des Treffens war der Vortrag des Herrn Kollegen Dr. Axel Boysen (Fachanwalt für Arbeitsrecht; Leiter Internationales Arbeitsrecht und Immigrationsrecht bei der Siemens Aktiengesellschaft) zu dem Thema Arbeits- und Immigrationsrecht im internationalen Projektgeschäft. RA Dr. Boysen skizzierte zunächst, welchen Stellenwert der grenzüberschreitende Mitarbeitereinsatz im internationalen Anlagenbau sowie im industriellen Lösungs- und Servicegeschäft hat. Dauer und Form der Mitarbeitereinsätze stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit Referent RA Dr. Axel Boysen dem verfolgten Geschäftsmodell, also damit, wie international agierende Unternehmen durch Zusammenwirken ihrer Konzerngesellschaften Leistungen gegenüber Kunden erbringen. Daraus leiten sich wiederum unterschiedliche Entsendungsmodelle ab, beispielsweise unter Fortbestand des Heimatarbeitsverhältnisses, ggf. unter Hinzutreten einer konzerninternen, grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung oder eine zeitweilige Versetzung des Mitarbeiters an eine Konzerngesellschaft im Einsatzland. Anschließend erläuterte RA Dr. Boysen, dass bei der Auswahl des bevorzugten Entsendungsmodells keine uneingeschränkte Gestaltungsfreiheit besteht. Dies folgt schon aus
15 Mitteilungen 03/2014 AKTUELLES 13 dem Umstand, dass allein durch einen Auslandseinsatz von Mitarbeitern abhängig von dessen Dauer im Einsatzland eine ertragssteuerrechtliche Betriebsstätte des entsendenden Unternehmens entstehen kann, wodurch unerwünschte Doppel- und Mehrfachbesteuerungseffekte eintreten können. Zwar existieren mit dem Mittel der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung und der zeitweiligen Personalversetzung Gestaltungsformen, mit denen das Entstehen einer ertragssteuerrechtlichen Betriebsstätte gegebenenfalls verhindert werden kann, allerdings können die arbeits- und immigrationsrechtlichen Regelungen im Einsatzland diesen steuerrechtlich möglicherweise bevorzugten Entsendungsmodellen entgegenstehen. Wie RA Dr. Boysen ausführte, ist beispielsweise in einer Reihe von Ländern die grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung entweder generell untersagt oder nur eingeschränkt zulässig. Entsendungen, die als Arbeitnehmerüberlassung geplant sind, können sich nach dem Recht des Einsatzlandes ungewollt in ein vollwertiges faktisches Arbeitsverhältnis mit dem vermeintlichen Entleiher verwandeln. Dies kann zur Folge haben, dass der für den Mitarbeitereinsatz beantragte Immigrationstitel sich im Nachhinein als unzureichend erweist. RA Dr. Boysen schilderte im weiteren Verlauf anschaulich weitere arbeits- und immigrationsrechtliche Problemstellungen, deren Außerachtlassung die unternehmerisch tragfähige und rechtskonforme Abwicklung von Projekten gefährden kann. Abschließend ging RA Dr. Boysen darauf ein, dass eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten im Zuge der vollen Dienstleistungsfreiheit für neue EU-Beitrittsländer Meldepflichten für grenzüberschreitende Mitarbeitereinsätze eingeführt haben. In diesem Zusammenhang wurden im Kollegenkreis die unterschiedliche Reichweite und die praktische Handhabung dieser Pflichten angeregt diskutiert. Der Vortrag verdeutlichte, wie wichtig es ist, dass Anwälte dazu gehören m. E. auch Syndizi bereits frühzeitig in das Projektgeschäft eingebunden werden. Für den Arbeitgeber ist es wichtig, dass die Ausgestaltungen der Mitarbeitereinsätze den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, die Steuern und Sozialversicherungsabgaben korrekt abgeführt werden und alle Meldepflichten eingehalten werden. Das Postulat der Unabhängigkeit liegt in der Position des Herrn Kollegen Dr. Boysen nicht weniger vor als bei niedergelassenen Anwälten. Jede Interpretation des Begriffs der Unabhängigkeit über die Unabhängigkeit vom Staat hinaus kann dazu führen, dass der Status jedes Anwalts in Frage gestellt werden könnte dies wäre eine fatale und verfehlte Entwicklung. Der Beitrag von Herrn Kollegen Dr. Boysen war ein wichtiger und hervorragender Beitrag, der erneut gezeigt hat, dass die Unternehmensanwälte ein bedeutender Bestandteil der Anwaltschaft sind. Das nächste Treffen der Unternehmensanwälte findet voraussichtlich im September statt. Bitte beachten Sie diesbezüglich die Seminarankündigungen auf der Homepage der Kammer. Hochschulpreis der RAK München Prof. Dr. Stephan Lorenz, Verena Kufer Verena Kufer wurde mit dem Hochschulpreis der Rechtsanwaltskammer München für die beste Seminararbeit zum Thema Mitgift und Ehegüterrecht ausgezeichnet. Der Dekan der Juristischen Fakultät der LMU München, Prof. Dr. Stephan Lorenz, überreichte den Preis am 28. Juni 2014 im Rahmen des Fakultätstags. Promotionspreis der RAK München v.l.n.r.: RA Prof. Dr. Werner Beulke, RA Mag. Markus Schätz, Dr. Hannah Stoffer, Prof. Dr. Dennis Solomon Die Rechtsanwaltskammer München hat Dr. Hannah Stoffer für ihre hervorragende Dissertation zum Thema Wie viel Privatisierung»verträgt«das strafprozessuale Ermittlungsverfahren? den Promotionspreis verliehen. RA Mag. Markus Schätz aus Passau hat die Auszeichnung im Rahmen der Examensfeier der Universität Passau am 25. Juli 2014 übergeben. Rechtsanwältin Dr. Simone Powilleit Mitglied des Vorstands der RAK München und Leiterin des AK Unternehmensanwälte der RAK
16 14 AKTUELLES Mitteilungen 03/2014 RAK München läuft beim b2run mit Erstmals hat die Rechtsanwaltskammer München in diesem Jahr mit einem eigenen Team an dem Firmenlauf b2run München teilgenommen. Der b2run fand am 15. Juli 2014 bei strahlendem Sonnenschein statt. Die 6,4 km lange Strecke führte durch den Olympiapark und endete mit dem Zieleinlauf in das Olympiastadion. Insgesamt waren Unternehmen und Organisationen mit rund Läuferinnen und Läufern am Start. v.l.n.r.: RA Dr. Frank Remmertz, RA Dr. Andreas Lehners, RAin Dr. Susanne Reinemann, VP RA Dr. Thomas Kuhn Für die Kammer liefen Dr. Frank Remmertz (Teamkapitän), Dr. Thomas Kuhn, Dr. Andreas Lehners und Dr. Susanne Reinemann. Startgeld und Trikots zahlten sie aus eigener Tasche. Die Läufer freuen sich schon jetzt auf die b2run-firmenlaufmeisterschaft 2015 und hoffen, dafür auch weitere Kolleginnen und Kollegen aus Kammervorstand, Geschäftsführung und Geschäftsstelle begeistern zu können. Internationales Fußballturnier in Wien Vom 1. bis 3. Mai 2014 fand in Wien ein weiteres internationales Fußballturnier der seit einigen Jahren ausgetragenen Serie Dritte Halbzeit statt. Es nahmen fünf Anwaltsmannschaften aus Österreich (FC Insolvenz Wien / Wiener Staatsanwälte und Richter), Italien (Avvocati Pordenone) und Deutschland (Krisenkicker Hamburg/Rechtsanwaltskammer München) teil. Nachdem die Teams aus Brescia (Italien) und Bilbao (Spanien) kurzfristig abgesagt hatten, wurde das Turnier im Modus Jeder gegen Jeden ausgetragen. Ein Sieg und drei (natürlich unglückliche) Niederlagen bedeuteten für das Team der Rechtsanwaltskammer München schließlich den vierten Platz. Immerhin konnten wir jedoch die mindestens ebenso begehrte Trophäe des Siegers der dritten Halbzeit (wie schon vor einigen Monaten in Venedig) erringen. Nach einem durchweg gelungenen langen Wochenende danken wir dem gastgebenden FC Insolvenz Wien für die Ausrichtung des perfekt organisierten Turniers! Teilnehmer: RA Özgür Aktas (Sanas Rechtsanwälte) RA Serdal Altuntas (Sanas Rechtsanwälte) RA Thomas Bolkart, LL.M. (Schlockermann Rechtsanwälte) RiAG Wilfried Dudek (AG München) RA Andreas Fritzsche (Kanzlei Fritzsche) RA Christian Gerber (Kremer Höck & Kollegen) RA Stephan Horster (Prof. Dr. Müller & Partner) RA Robin v. Jacobi (Kanzlei chvj) RA Christian Martin (Kanzeli hph) RA Maximilian Müller, LL.M. (Prof. Dr. Müller & Partner) StA Florian Opper (StA München I) RA Daniel Peter (Kanzlei Peter) RA Dr. Clemens Rutz (Ufer Knauer) RA Ömer Sahinci (Kanzlei Sahinci) RA Manuel Weber (Ufer Knauer) RA Benjamin Zölls (von Máriássy Dr. von Stetten)
17 Mitteilungen 03/2014 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN 15 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Ausfertigungsvermerk Die zuständige Abteilung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München hat am 27. September 2013 und der Berufsbildungsausschuss hat am 23. Oktober 2013 die in der beigehefteten Originalausfertigung geänderte Prüfungsordnung für die Durchführung der Fortbildungsprüfung gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt Geprüfte Rechtsfachwirtin vom (BGBl. I, S. 2250), geändert durch Art. 102 des Gesetzes vom (BGBl. I, S. 2586) entsprechend der Änderung in Art. 36 des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom (BGBl. I, S. 2707) beschlossen und dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München gemäß 79 Abs. 4 Satz 2 BBiG vorgelegt, der keinen Einspruch erhoben hat. Die Prüfungsordnung wurde in dieser Fassung vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz im Benehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Integration mit Schreiben vom (Gz.7626 IV 13125/2013) genehmigt. Die Voraussetzungen für die Ausfertigung sind gegeben. Zuständig für die Ausfertigung ist der Präsident der Rechtsanwaltskammer, dessen Organ der Berufsbildungsausschuss ist ( 80 Abs. 2 BRAO, 71 Abs. 4 BBiG). Der vorstehende Beschluss wird hiermit ausgefertigt und in den Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer München veröffentlicht. München, den 12. März 2014 gez. Hansjörg Staehle Präsident
18 Titelfoto: Image Source - Fotolia 16 BERUFSRECHT Mitteilungen 03/2014 BERUFSRECHT Aus der Rechtsprechung Anschauliche Erläuterungen. ULLRICH Widerlegung des Vermögensverfalls Verfügt ein Rechtsanwalt als Mitglied einer Erbengemeinschaft über ein seine Verbindlichkeiten wertmäßig übersteigendes Immobilienvermögen, führt dies nicht zwangsläufig dazu, dass die Vermutung des Vermögensverfalls widerlegt ist. Entscheidend kommt es auf die Liquidität entsprechender Mittel an. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 AnwZ (Brfg) 83/13, Gebühren bei Klageauftrag für eine Restforderung Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seine Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt wird und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung Klageauftrag erteilt wird. BGH, Urteil vom 20. Mai 2014 VI ZR 396/13, Wirksamkeit der gegen Formvorschriften verstoßenden Vergütungsvereinbarung Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 IX ZR 137/12, Zweitwohnungssteuer für Wohnkanzlei Arbeits-, Geschäfts-, und Büroräume können gleichzeitig Wohnungen im melderechtlichen Sinne sein, wenn sie außerhalb der Arbeitszeit tatsächlich zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden. VGH München, Beschluss vom 18. Februar ZB , NJW 2014, 1545 ULLRICH Waffenrechtliche Erlaubnisse, Verbringen, Mitnahme 2. Auflage Waffenrechtliche Erlaubnisse, Verbringen, Mitnahme Darstellung des aktuellen Waffenrechts 2. Auflage Waffenrechtliche Erlaubnisse, Verbringen, Mitnahme Darstellung des aktuellen Waffenrechts von Sigrun Ullrich, Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung Freiburg 2014, 2., überarbeitete Auflage, 354 Seiten, 29, ISBN Das Buch befasst sich mit dem Waffengesetz sowie der AWaffV und berücksichtigt die Kommentierungen der WaffVwV. Die Autorin stellt die Systematik der Erlaubnisse für alle, die privat oder beruflich mit Waffen zu tun haben, dar und gibt einen Überblick über die Formulare für diese Erlaubnisse aus der WaffVordruckVwV. Auf die Neuerungen der Rechtslage der Genehmigungspflicht bei der Ausfuhr von Schusswaffen oder Munition geht die Verfasserin detailliert ein. Diese wurde durch die Feuerwaffen-Verordnung geändert. Zudem zeigt sie noch bestehende Regelungslücken auf. Aus dem Inhalt Allgemeine Grundsätze im Waffenrecht Erlaubnisvoraussetzungen Waffenhersteller und Waffenhändler Verbringen und Mitnahme Ausnahmen von den Erlaubnispflichten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Viele praktische Beispielfälle sind in die Betrachtungen eingeflossen. Die Autorin hat sie in ihrer Dozentinnenund Auskunftstätigkeit gesammelt. Leseprobe unter RICHARD BOORBERG VERLAG FAX / / TEL / / SZ0814
19 Mitteilungen 03/2014 HINWEISE UND INFORMATIONEN 17 HINWEISE UND INFORMATIONEN Aktueller Zinssatz Nach der geltenden Fassung von 288 Abs. 1 Satz 2 BGB betragen die gesetzlichen Verzugszinsen für Rechtsgeschäfte, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, 288 Abs. 2 BGB. Bei Verzugszinsen im Bereich von Darlehensgeschäften gilt die Sonderregelung in 497 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Basiszinssatz ist variabel und kann sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres ändern, 247 Abs. 1 BGB. Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz im Bundesanzeiger bekannt. Zeitpunkt Basiszinssatz Verzugszinsen nach 288 nach 288 nach 497 Abs. 1 von bis Abs. 1 BGB Abs. 2 BGB Satz 2 BGB ,73 % 4,27 % 7,27 % 1,77 % ,63 % 4,37 % 7,37 % 1,87 % ,38 % 4,62 % 7,62 % 2,12 % ,13 % 4,87 % 7,87 % 2,37 % ,12 % 5,12 % 8,12 % 2,62 % ,37 % 5,37 % 8,37 % 2,87 % ,12 % 5,12 % 8,12 % 2,62 % ,62 % 6,62 % 9,62 % 4,12 % ,19 % 8,19 % 11,19 % 5,69 % ,32 % 8,32 % 11,32 % 5,82 % ,19 % 8,19 % 11,19 % 5,69 % ,70 % 7,70 % 10,70 % 5,20 % ,95 % 6,95 % 9,95 % 4,45 % ,37 % 6,37 % 9,37 % 3,87 % ,17 % 6,17 % 9,17 % 3,67 % ,21 % 6,21 % 9,21 % 3,71 % ,13 % 6,13 % 9,13 % 3,63 % ,14 % 6,14 % 9,14 % 3,64 % ,22 % 6,22 % 9,22 % 3,72 % ,97 % 6,97 % 9,97 % 4,47 % ,47 % 7,47 % 10,47 % 4,97 % ,57 % 7,57 % 10,57 % 5,07 % nach 288 Abs. 1 BGB a. F ,62 % 8,62 % ,26 % 9,26 % ,42 % 8,42 % Vermittlungen Bei Auseinandersetzungen zwischen Kollegen bietet der Vorstand entsprechend der Regelung in 73 Abs. 2 Nr. 2 BRAO Vermittlungsgespräche an. Ein Vermittlungsgespräch unter Kollegen setzt zunächst voraus, dass beide Seiten hiermit einverstanden sind. Lehnt die Gegenseite die Teilnahme an einem Vermittlungsverfahren ab, ist die Vermittlung vorab als gescheitert anzusehen. Ziel eines Vermittlungsverfahrens ist es, gerichtliche Auseinandersetzungen bereits im Vorfeld zu vermeiden. Die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens bietet sich insbesondere bei Sozietätsauseinandersetzungen und Beendigung von Anstellungsverhältnissen an. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer München bittet, bei Auseinandersetzungen unter Kollegen zunächst die Vermittlung durch die Kammer zu suchen. Kommt ein Vermittlungsgespräch zustande, ist es in der Regel auch erfolgreich. Gemäß 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO vermittelt die Rechtsanwaltskammer München auch bei Streitigkeiten zwischen Mandanten und ihren Anwälten. Hierbei besteht die Besonderheit, dass ein Vermittlungsverfahren auch ohne Zustimmung des betroffenen Anwalts durchgeführt werden kann. Das Vermittlungsangebot der Rechtsanwaltskammer München wird immer häufiger angenommen. Im Jahre 2013 konnten rund 265 Vermittlungen durchgeführt werden. Vertrauensanwalt für in Not geratene Mitglieder In wirtschaftliche Not geratene Kolleginnen und Kollegen können sich durch den vom Kammervorstand bestellten Vertrauensanwalt beraten lassen. Sowohl die Namen der Ratsuchenden als auch sämtliche gegenüber dem Vertrauensanwalt ge machten Angaben werden von diesem streng vertraulich behandelt und unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht auch gegenüber dem Kammervorstand. Die Beratung erfolgt kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf die Beratung besteht nicht. Die Beratungsleistungen des Vertrauensanwalts sind auf maximal fünf Stunden beschränkt.
20 18 HINWEISE UND INFORMATIONEN Mitteilungen 03/2014 KONTAKT Vertrauensanwalt der RAK München: Rechtsanwalt Roland P. Weber Barerstr. 3, München Telefon: (089) Telefax: (089) Nothilfe Die Rechtsanwaltskammer München unterhält gemäß 89 Abs. 2 Nr. 3 BRAO eine Nothilfeeinrichtung. Die Nothilfeeinrichtung erhält ihre Gelder durch Spenden, durch Geldbußen der Anwaltsgerichtsbarkeit und zum Teil auch von Geldauflagen der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit. Die Spenden kommen ohne einen Cent Abzug den Bedürftigen zugute. Die Nothilfe unterstützt ältere Kolleginnen und Kollegen, die unverschuldet oder durch Krankheit in wirtschaftliche Not geraten sind. Die Betroffenen können in eine langfristige finanzielle Betreuung aufgenommen werden. In manchen Fällen kann auch eine einmalige Finanzspritze helfen. Den Bedürftigen wird in allen Fällen mit kleineren und wo es notwendig ist mit größeren Beträgen geholfen. Jeder Antrag auf Nothilfe wird absolut vertraulich behandelt. Ansprechpartnerin für die Nothilfe der Rechtsanwaltkammer München ist Geschäftsführerin Elisabeth Schwärzer. Sie erreichen Frau Kollegin Schwärzer unter der Telefonnummer (089) Wir stellen Ihnen für ihre Spenden gerne eine Spendenquittung aus. Spenden bitten wir auf Konto-Nr bei der HypoVereinsbank München (BLZ ) zu überweisen. Vertrauensschadensfonds der Rechtsanwaltskammer München Die Rechtsanwaltskammer München hat bereits auf der Kammerversammlung im Jahre 1996 einen Vertrauensschadensfonds für den Ausgleich von finanziellen Schäden eingerichtet, die ein Kammermitglied einem Mandanten in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit zugefügt hat. Mandanten können sich an die Rechtsanwaltskammer München wenden, wenn sie von einem Kammermitglied durch Unterschlagung von Fremdgeld geschädigt wurden. Zahlungen aus dem Vertrauensschadensfonds sind an mehrere Voraussetzungen gebunden; dazu gehört, dass a) die Leistung zur Wahrung des Ansehens der Anwaltschaft erbracht wird und b) kein Versicherungsschutz nach der Berufshaftpflichtversicherung des betreffenden Kammermitglieds besteht und c) der Geschädigte anderweit, insbesondere von dem Schädiger selbst, keinen Ausgleich erlangen kann und d) die Zahlung an den Geschädigten sozial dringend geboten ist. Zahlungen aus dem Sonderfonds sind auf , Euro im Einzelfall begrenzt. Die Entscheidung über Zahlungen aus dem Vertrauensschadensfonds steht im pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums der Kammer. Eine Zahlung aus dem Sonderfonds kann in der Regel nur zu einer Minderung des entstandenen Schadens beitragen. Ein Rechtsanspruch des Geschädigten auf Leistung besteht nicht. Sollten Ihnen Fälle bekannt werden, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, wenden Sie sich an die Kammer. Ansprechpartnerin ist Geschäftsführerin Brigitte Doppler. Sie erreichen Frau Kollegin Doppler telefonisch unter (089) Hinweis zur Sterbegeldordnung der RAK München In vielen Fällen ist Angehörigen von verstorbenen Mitgliedern nicht bekannt, dass die Möglichkeit besteht, Sterbegeld bei der Rechtsanwaltskammer München zu beantragen. Die Kammerversammlung hat zuletzt in ihrer Sitzung vom 27. April 2007 über die Sterbegeldordnung beschlossen. Danach können Angehörige oder Vertraute des verstorbenen Kammermitglieds einen Antrag auf Sterbegeld stellen. Das Sterbegeld soll ausschließlich dazu dienen, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu decken und den nächsten Angehörigen des verstorbenen Kammermitglieds eine erste finanzielle Hilfe zu gewähren. Die Sterbegeldordnung findet sich in der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer München. Diese finden Sie auf der Homepage unter Fürsorgeeinrichtungen Sterbegeld Vorsorglich weisen wir jedoch darauf hin, dass die Fürsorgeeinrichtung des Sterbegelds für Personen, die nach dem 1. Januar 2008 Mitglied der Rechtsanwaltskammer München geworden sind, geschlossen worden ist. In diesem Fall besteht keine Möglichkeit, Sterbegeld zu beantragen. Wir bitten alle Mitglieder, die bereits vor dem 1. Januar 2008 Mitglied der Rechtsanwaltskammer München waren, ihre Angehörigen entsprechend zu unterrichten oder anderweitig Vorsorge zu treffen, damit die Angehörigen im Bedarfsfalle von der Möglichkeit, Sterbegeld zu beantragen, Kenntnis erlangen. Ansprechpartner in der Geschäftsstelle ist: Frau Katrin Schmidt, Telefon (089) ,