Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-aufstockerinnen-im-hartz-iv-bezug-die-nicht-in-der-deutschen-rentenversicherung-versichert-sind/
Timestamp: 2020-04-01 21:41:22
Document Index: 47495343

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 41', '§ 41']

Anzahl der AufstockerInnen im Hartz IV Bezug, die nicht in der Deutschen Rentenversicherung versichert sind
Anzahl der AufstockerInnen im Hartz IV Bezug, die nicht in der Deutschen Rentenversicherung versichert sind und im Vergleich Zahl der AufstockerInnen im Hartz IV Bezug, die in der Deutschen Rentenversicherung versichert sind.
Malah Helman – 31.12.2013 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 02.01.2014 Malah Helman – 02.01.2014
Malah Helman – 27.04.2014
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 09.05.2014 Malah Helman – 09.05.2014
Malah Helman – 07.11.2014 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 10.11.2014
Anzahl der AufstockerInnen im Hartz IV Bezug, die nicht in der Deutschen Rentenversicherung versichert sind [#5224]
31. Dezember 2013 11:54
AW: APO [IVBV] Anzahl der AufstockerInnen im Hartz IV Bezug, die nicht in der Deutschen Rentenversicherung versichert sind [#5224]
2. Januar 2014 10:02
Sehr geehrter Herr Helman, vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir gerne an die zuständige Fachabteilung weiterleiten möchten. Um Ihnen baldmöglichst die gewünschte Antwort zukommen lassen zu können, benötigen wir jedoch Ihre postalische Anschrift. Bitte ergänzen Sie daher den Vorgang mit Ihren Absenderangaben und senden ihn erneut komplett ab. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: 030 221 911 001 Unfallversicherung/Ehrenamt: 030 221 911 002 Arbeitsmarktpolitik und -förderung:	030 221 911 003 Arbeitsrecht: 030 221 911 004 Teilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: 030 221 911 005 Infos für Menschen mit Behinderungen: 030 221 911 006 Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa:	030 221 911 007 Mitarbeiterkapitalbeteiligung:	030 221 911 008 Informationen zum Bildungspaket:	030 221 911 009 Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service: E-Mail:	<<E-Mail-Adresse>> Schreibtelefon:	030 221 911 016 Fax:	030 221 911 017 Gebärdentelefon / Video over IP: <<E-Mail-Adresse>> www.bmas.bund.de <<E-Mail-Adresse>> Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Malah Helman <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Dienstag, 31. Dezember 2013 11:54 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: APO [IVBV] Anzahl der AufstockerInnen im Hartz IV Bezug, die nicht in der Deutschen Rentenversicherung versichert sind [#5224] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl der AufstockerInnen im Hartz IV Bezug, die nicht in der Deutschen Rentenversicherung versichert sind und im Vergleich Zahl der AufstockerInnen im Hartz IV Bezug, die in der Deutschen Rentenversicherung versichert sind. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Malah Helman <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
AW: AW: APO [IVBV] Anzahl der AufstockerInnen im Hartz IV Bezug, die nicht in der Deutschen Rentenversicherung versichert sind [#5224] [#5224]
2. Januar 2014 11:33
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Adresse siehe unten. ... Mit freundlichen Grüßen Malah Helman Anfragenr: 5224 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Malah Helman << Adresse entfernt >>
AW: AW: AW: APO [IVBV] Anzahl der AufstockerInnen im Hartz IV Bezug, die nicht in der Deutschen Rentenversicherung versichert sind [#5224] [#5224]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Anzahl der AufstockerInnen im Hartz IV Bezug, die nicht in der Deutschen Rentenversicherung versichert sind" vom 31.12.2013 (#5224) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 86 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Malah Helman Anfragenr: 5224 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Ihre E-Mail v. 27.04.2014
9. Mai 2014 09:00
Sehr geehrte Frau Helman, Ihr Antrag vom 31. Dezember 2013 ist im Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht bekannt. Daher bitte ich um Ihr Verständnis, dass Ihre Anfrage bislang nicht beantwortet worden ist. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich um Mitteilung Ihrer Postanschrift bzw. einer persönlichen E-Mail Adresse. Die Beantwortung Ihres Informationsersuchens in elektronischer Form an eine E-Mail Adresse der Internetseite "FragdenStaat.de" ist nicht möglich. "FragdenStaat.de" kann auch nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Bei der Beantwortung eines Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Ihre E-Mail v. 27.04.2014 [#5224]
9. Mai 2014 09:40
Sehr geehrte Damen und Herren, Postanschrift sehen Sie unten. Email ist: << E-Mail entfernt >>. ... Mit freundlichen Grüßen Malah Helman Anfragenr: 5224 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Malah Helman << Adresse entfernt >>
AW: AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Ihre E-Mail v. 27.04.2014 [#5224]
7. November 2014 15:52
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Anzahl der AufstockerInnen im Hartz IV Bezug, die nicht in der Deutschen Rentenversicherung versichert sind" vom 31.12.2013 (#5224) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 280 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Malah Helman Anfragenr: 5224 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Malah Helman << Adresse entfernt >>
AW: SOR [IVBV] AW: AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Ihre E-Mail v. 27.04.2014 [#5224]
10. November 2014 09:50
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: 030 221 911 001 Unfallversicherung/Ehrenamt: 030 221 911 002 Arbeitsmarktpolitik und -förderung:	030 221 911 003 Arbeitsrecht: 030 221 911 004 Teilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: 030 221 911 005 Infos für Menschen mit Behinderungen: 030 221 911 006 Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa:	030 221 911 007 Mitarbeiterkapitalbeteiligung:	030 221 911 008 Informationen zum Bildungspaket:	030 221 911 009 Informationen zum Mindestlohn:	030 60 28 00 28 Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service: E-Mail:	<<E-Mail-Adresse>> Fax:	030 221 911 017 Gebärdentelefon / Video over IP: <<E-Mail-Adresse>> www.bmas.bund.de <<E-Mail-Adresse>> Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Malah Helman <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 7. November 2014 15:52 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: SOR [IVBV] AW: AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Ihre E-Mail v. 27.04.2014 [#5224] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Anzahl der AufstockerInnen im Hartz IV Bezug, die nicht in der Deutschen Rentenversicherung versichert sind" vom 31.12.2013 (#5224) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 280 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,