Source: https://www.boer-ev.de/forum/entscheidung-aktuell/56-erfolgreiche-klage-wegen-zahnaerztlicher-approbation-ovg-muenster-urt-v-11-07-2016-az-13-a-897-15.html
Timestamp: 2019-08-21 03:45:36
Document Index: 307856516

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 9', '§2', '§ 28', '§ 50', '§ 2', '§ 2']

Die - von dem Unterzeichner vertretene - Klägerin hatte ihre zahnärztliche Ausbildung im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion abgelegt. Nach Übersiedlung in das Bundesgebiet beantragte sie die Erteilung einer zahnärztlichen Approbation. Dies wurde ihr von der zuständigen Bezirksregierung mit dem Argument verweigert, dass die Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung in verschiedenen Fächern nicht gegeben sei, insbesondere mangele es an der erforderlichen Stundenzahl und von Ausbildungsstunden im Fach „Zahnersatzkunde, Prothetik“.
Das Verwaltungsgericht hatte die Klage auf Erteilung der Approbation abgewiesen. Nach Zulassung der Berufung hat das OVG Münster mit Urteil vom 11.07.2016 der Klage stattgegeben und dem Beklagten (Land NRW) verpflichtet, der Klägerin eine zahnärztliche Approbation zu erteilen.
II. Wesentliche Entscheidungsgründe
Wie das erstinstanzliche Gericht ist auch das OVG Münster davon ausgegangen, dass lediglich im Fach Zahnersatzkunde (einschließlich Werkstoffkunde) Ausbildungsdefizite bestehen würden, die auch durch die spätere Berufserfahrung der Klägerin nicht ausgeglichen worden sind. Die Ausbildung im Studiengang der beispielhaft ausgewerteten Universität Bonn hat in diesem Fach Prothetik 1.344 h vor, an der Heimatuniversität der Klägerin waren lediglich 608 h angesetzt worden. Sie habe insgesamt 576 Arbeitsstunden bei einem Zahnarzt mit einer Berufserlaubnis nach § 13 ZHG absolviert und darüber hinaus seit Beginn dieses Jahres in einer weiteren Berufserlaubnis war sie in einer Zahnarztpraxis mit dem Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich Zahnersatz beschäftigt.
Das OVG hat der Klage stattgegeben.
Dabei hat es auf die von dem Bundesgesetzgeber mit Art. 9 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des EU-Parlaments und des Rats vom 20.11.2013 vom 18.04.2016 geänderten Regelungen des ZHG (§2 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 1) abgestellt. Darin wurde der Begriff der „wesentlichen Unterschiede“ neu definiert und insbesondere die Ausbildungsdauer nicht mehr als Kriterium vorgesehen. Dies bezieht sich nach Auffassung des OVG Münster nicht nur auf die Ausbildung insgesamt, sondern auch auf das einzelne Fach. Daher ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes anhand des Inhalts der Ausbildung, mithin der Ausbildungsgegenstände zu bemessen. Die Ausbildungsdauer ist dafür ein bedeutendes, jedoch nicht das einzige Indiz (so schon BVerwG, Urteil vom 18.02.1993, 3 C 64.90- Juris, Rn. 33.).
Zwar sei das Fach Zahnersatzkunde für die berufliche Tätigkeit als Zahnarzt wesentlich. Ihm komme sowohl im vorklinischen als auch im klinischen Teil der Ausbildung eine erhebliche Bedeutung zu (§§ 28, 40 ZÄPrO). In der Studienordnung der Universität Bonn sei jedoch der Inhalt der Ausbildung nicht mehr geregelt, sodass auf den § 50 ZÄPrO) zurückzugreifen sei.
Danach umfasst die Ausbildung die Vermittlung theoretischer Kenntnisse über die Planung und Ausführung von Behandlungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Zahnersatzkunde sowie die Vermittlung praktischer Fertigkeiten hinsichtlich der Herstellung und Eingliederung herausnehmbarer wie festsitzenden Zahnersatzes.
Jedoch komme heute in der Praxis der Fertigkeit herausnehmbaren und festsitzenden Zahnersatz durch den Zahnarzt selbst keine besondere Bedeutung mehr zu.
Zahnersatz werde regelmäßig von Zahntechnikern jedoch nicht vom Zahnarzt angefertigt. Zahnärzte müssen daher über Fähigkeit und Kenntnisse verfügen, die Qualität eines von einem dritten hergestellten Zahnersatzes zu beurteilen und Mängel zu erkennen.
Gemessen an diesen Maßstäben ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass die Klägerin ein etwa bestehendes ausbildungsrelevantes Defizit durch Berufserfahrung und lebenslanges Lernen ausgeräumt hat (wird ausgeführt).
Berufserfahrung setzt nicht voraus, dass sie im Bundesgebiet oder in einem Mitgliedsstaat erworben wurde. Dies galt bereits nach § 2 Abs. 3 ZHG, a. F.
Das Gericht ist der Auffassung des Beklagten gefolgt, wonach die Praxiszeiten in Russland nicht berücksichtigt werden könnten, weil sie nicht durch eine sachverständige Person glaubhaft bestätigt worden sein. Die Klägerin sei selbständig in Russland tätig gewesen. Hierfür würden häufig keine Nachweise verfügbar sein. Ausreichend sei, dass die Klägerin nachweislich und unbestritten über Jahre ihren Beruf als Zahnärztin ausgeübt hat. Das Gericht hat es als glaubhaft angesehen, dass sie dabei auch in einen erheblichen Umfang prothetisch tätig war.
Die Berufspraxis in Deutschland war unstreitig hinreichend durch ihre Arbeitgeber dokumentiert. Zudem seien auch die Fortbildungsveranstaltungen als „lebenslanges Lernen“ berücksichtigungsfähig. Dabei komme es nicht darauf an, dass im Bundesgebiet noch keine zuständige Stelle eingerichtet worden sei, die diese Kenntnisse und Fähigkeit formell als gültig anzuerkennen hat. Dies könne – so das Gericht - nicht zu Lasten der Klägerin gehen. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang Nachweise zum Ausgleich wesentlicher Unterschiede tatsächlich geeignet sind, treffe weiterhin allein die Anerkennungsbehörde. Diese Entscheidung ist ihrerseits im gerichtlichen Verfahren voll überprüfbar.
Im Ergebnis sei daher davon auszugehen, dass die Klägerin die für die Erteilung der Approbation erforderlichen Voraussetzungen in vollem Umfang erfüllt.
Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen, da es Zulassungsgründe nicht als gegeben ansieht.
Diese Entscheidung belegt, dass die jüngste Gesetzesänderung in § 2 Abs. 1 und Abs. 3 ZHG zu einer entscheidenden Erleichterung für Zahnärzte aus Drittstaaten bei der Erlangung ihrer Approbation in Deutschland führen wird. In der Vergangenheit wurde insbesondere das Fach „Zahnersatzkunde“ immer herangezogen, um die Gleichwertigkeit der zahnärztlichen Ausbildung sogenannter Drittstaatler zu bestreiten. Der Nachweis der Gleichwertigkeit kann zukünftig leichter geführt werden. Zudem sind alle Fortbildungsveranstaltungen wohl aber auch andere berufliche Tätigkeiten zumindest als für den Begriff (lebenslanges Lernen) und damit geeignet, etwa bestehende Ausbildungsdefizite auszugleichen.
Dresden, 14.07.2016