Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Bayerisches_Richtergesetz_BayRiG_Landesrecht_Bayern-d168040,1.html
Timestamp: 2016-12-05 10:55:31
Document Index: 324807745

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 84', '§ 2']

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Bundesrecht und LandesrechtBayernBayRiG,BY - Bayerisches Richtergesetz
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG) Landesrecht BayernArt. 1 BayRiG, GeltungsbereichArt. 2 BayRiG, Geltung des BeamtenrechtsArt. 3 BayRiG, Ehrenamtliche RichterArt. 4 BayRiG, Richter auf ZeitArt. 5 BayRiG, RichtereidArt. 6 BayRiG, Dienstliche BeurteilungArt. 7 BayRiG, Altersgrenze und RuhestandArt. 8 BayRiG, Ermäßigung des Dienstes und Urlaub aus familiären GründenArt. 8a BayRiG, Ermäßigung des Dienstes auf AntragArt. 8b BayRiG, Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen GründenArt. 8c BayRiG, AltersdienstermäßigungArt. 8d BayRiG, Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, HinweispflichtArt. 9 BayRiG, Übertragung eines weiteren RichteramtsArt. 10 BayRiG, Zusammensetzung des Landespersonalausschusses in Angelegenheiten...Art. 11 BayRiG, Beamtete Professoren des Rechts als RichterArt. 12 BayRiG, Fehlerhafte ErnennungsurkundeArt. 13 BayRiG (weggefallen)Art. 14 BayRiG, Übertragene AufgabenArt. 15 BayRiG, Ernennungszuständigkeit und StellenausschreibungArt. 16 BayRiG, Richterräte und Präsidialräte…Art. 84 BayRiG, Inkrafttreten
BayRiG,BY - Bayerisches Richtergesetz
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRiGReferenz: 301-1-JIn der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1977 (GVBl S. 27; BayRS 301-1-J)Zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (GVBl S. 240)Inhaltsübersicht (1)Art. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich1Geltung des Beamtenrechts2Ehrenamtliche Richter3Richter auf Zeit4Richtereid5Dienstliche Beurteilung6Altersgrenze und Ruhestand7Ermäßigung des Dienstes und Urlaub aus familiären Gründen8Ermäßigung des Dienstes auf Antrag8aUrlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen8bAltersdienstermäßigung8cZeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht8dÜbertragung eines weiteren Richteramts9Zusammensetzung des Landespersonalausschusses in Angelegenheiten der Richter und der Staatsanwälte; Beschlussfähigkeit10Beamtete Professoren des Rechts als Richter11Fehlerhafte Ernennungsurkunde12(weggefallen)13Übertragene Aufgaben14Ernennungszuständigkeit und Stellenausschreibung15 Zweiter Abschnitt Vertretung der Richter Richterräte und Präsidialräte16 I. Richterräte Aufgaben der Richterräte und Geltung des Personalvertretungsgesetzes17Amtszeit der Richterräte18Schweigepflicht19Vorsitzender, Beschlussfassung und Geschäftsordnung der Richterräte20Errichtung und Zusammensetzung des Richterrats21Wahlgrundsätze22Wahlberechtigung und Wählbarkeit23Neuwahl24Stufenvertretungen25Errichtung und Zusammensetzung der Hauptrichterräte26Errichtung und Zusammensetzung der Bezirksrichterräte27Wahl der Hauptrichterräte28Wahl der Bezirksrichterräte29Sonstige Wahlvorschriften30Zuständigkeit der Stufenvertretungen31Verfahren bei der Beteiligung32Teilnahme an Personalversammlungen33Rechtsweg34 II. Präsidialräte Aufgaben des Präsidialrats35Errichtung des Präsidialrats36Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit37Vorsitzender des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit37aPräsidialräte der übrigen Gerichtsbarkeiten38Ausübung des Amts39Amtszeit und Wahl der Mitglieder der Präsidialräte40Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern41Neuwahlen, Eintritt der Stellvertreter42Verfahren bei der Beteiligung43Beschlussfassung44Rechtsweg in Angelegenheiten des Präsidialrats45 Dritter Abschnitt Vertretung der Staatsanwälte Staatsanwaltsvertretungen46Gemeinsame Angelegenheiten47Beteiligung an Personalangelegenheiten48Zusammensetzung der Staatsanwaltsvertretungen49Vorsitzender des Hauptstaatsanwaltsrats in Personalangelegenheiten49aAusübung des Amts und Verfahren bei der Beteiligung in Personalangelegenheiten50Wahl der Staatsanwaltsräte und der Bezirksstaatsanwaltsräte51Wahl des Hauptstaatsanwaltsrats52Gleichzeitige Wahl53Rechtsweg54Richter auf Probe55 Vierter Abschnitt Dienstgerichte für Richter I. Errichtung und Zuständigkeit Errichtung56Zuständigkeit der Dienstgerichte57Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs58 II. Besetzung 1. Allgemeine Vorschriften Mitglieder der Dienstgerichte59Verbot der Amtsausübung60Erlöschen und Ruhen des Amts61 2. Dienstgerichte Besetzung62Ständige und nichtständige Mitglieder63 3. Dienstgerichtshof Besetzung64Ständige und nichtständige Mitglieder65 4. Staatsanwälte als nichtständige Mitglieder Staatsanwälte66 III. Disziplinarverfahren Anwendung der Bayerischen Disziplinargesetzes67Entscheidung des Dienstgerichts an Stelle der zuständigen Behörde68Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Gehalt69(weggefallen)70Bekleidung mehrerer Ämter71Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags72 IV. Versetzungs- und Prüfungsverfahren 1. Allgemeine Vorschriften Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung73Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte74 2. Versetzungsverfahren Einleitung des Verfahrens75Urteilsformel76 3. Prüfungsverfahren Einleitung des Verfahrens77Versetzung von Richtern auf Lebenszeit in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit78Begrenzte Dienstfähigkeit78aVersetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Bekleidung mehrerer Ämter79Urteilsformel80Aussetzung von Prüfungsverfahren81Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung und der Entlassung82 Fünfter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes82aAusführung des Richterwahlgesetzes82bWiederaufnahme früherer Verfahren83Inkrafttreten84(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.