Source: https://www.lecturio.de/magazin/fehlerhafte-gesellschaft/
Timestamp: 2019-01-17 23:48:32
Document Index: 199347461

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 145', '§ 104', '§ 812', 'BGH', '§ 275', 'EuG', '§ 123', '§ 105', '§ 134', 'BGH', '§ 128', '§ 731']

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Die Unwirksamkeitsregeln sind für das Gesellschaftsrecht modifiziert. Ist die Gesellschaft in Vollzug gesetzt und Gesellschaftsschulden bereits begründet, aber ein Fehler in der Gründung der Gesellschaft unterlaufen, stellt sich die Frage, ob sich an der Haftung etwas ändert.
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Ein Gesellschaftsvertragsschluss gem. § 705 BGB ist eine Willenseinigung unter den Gesellschaftern gem. § 145 ff. BGB. Es gelten daher die üblichen Unwirksamkeitsgründe gem. §§ 104 ff., 119 ff., 125, 155, 181 BGB. Stellt sich zu einem späteren Zeitpunkt nach Innvollzugsetzung der Gesellschaft die Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages heraus, würde nach den gesetzlichen Regelungen grundsätzlich eine Rückabwicklung nach § 812 ff. BGB in Frage kommen. Eine ex-tunc-Nichtigkeit wirft jedoch nicht abzusehende Rückabwicklungsproblematiken auf, sowohl zwischen den Gesellschaftern als auch im Verhältnis zu Dritten.
Daher hat die Rechtsprechung die „Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft“ entwickelt (BGH NJW 1992, 1501), wonach Unwirksamkeitsgründe lediglich ex-nunc wirken. Bei Kapitalgesellschaften stellt sich das Problem meist nicht, da hier beispielsweise gem. § 275 I AktG, bei fehlerhafte Satzung, erst die Klage zur Nichtigkeit führt. I.d.R. finden die Regeln zur fehlerhaften Gesellschaft also in Personengesellschaften Anwendung. Ähnliches gilt im Arbeitsrecht beim in Vollzug gesetzten „fehlerhaften“ bzw. „faktischen“ Arbeitsverhältnis (vgl. dazu etwa BAG NJW 1984, 446).
Voraussetzungen für die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
Abschluss eines, wenn auch fehlerhaften, Gesellschaftsvertrages
Es ist nur ein „Minimalkonsens“ zu fordern, da der Einigungsmangel für den Rechtsverkehr nicht erkennbar ist und die Figur der „fehlerhaften Gesellschaft“, ja gerade diese Mängel zum Schutz des Rechtsverkehrs mit Blick auf die Vergangenheit ausblendet.
Die Regeln finden auch Anwendung bei fehlerhafter Änderung des bereits bestehenden Vertrages, daher bei fehlerhaftem Ein- oder Austritt eines Gesellschafters.
Beispiel: Widerruft der in einer Haustürsituation beigetretene Gesellschafter seine Beitrittserklärung zu einem geschlossenen Immobilienfonds, behandelt die Rechtsprechung die Erklärung als außerordentliche, ex-nunc wirkende Kündigung.
Umstritten: Steht der Widerrufende vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes in Haustürsituationen nicht auf dem Schutzniveau eines Minderjährigen, für den die Regeln der fehlerhaften Gesellschaft nicht gelten? Der EuGH entschied, dass der Verbraucherschutz nicht unbegrenzt gilt und einer nationalen Regelung, wie der zur fehlerhaften Gesellschaft, nicht entgegensteht.
Invollzugsetzung
Die Gesellschaft muss ferner ihre Geschäftstätigkeit bereits aufgenommen haben, vgl. für OHG und KG § 123 II HGB. Allgemein muss für Dritte die Geschäftstätigkeit erkennbar gewesen sein. Ein Eintrag im Handelsregister genügt nach h.M. nicht (StaubHGB/Ulmer § 105 Rn. 343).
Kein Ausschluss der Haftungsregeln
Die Regeln finden keine Anwendung bei überwiegenden Interessen der Allgemeinheit oder bestimmter schutzwürdiger Personen, insbesondere bei Verstoß gegen §§ 134, 138 BGB oder wenn der Gesellschafter sich nur durch arglistige Täuschung oder Drohung beteiligt.
Umstritten: Wie wird im Fall des minderjährigen Beteiligten gehandelt? Er selbst kann nach h.M. nur durch Genehmigung Gesellschafter werden, sodass grundsätzlich die Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft für ihn nicht gelten. Die übrige Gesellschaft bleibt jedoch bestehen. Anders jedoch, wenn neben dem Minderjährigen nur ein weiterer Gesellschafter vorhanden ist. Eine „Einpersonen-Personengesellschaft“ ist auch schon in ihrem Entstehen unzulässig (RGZ 145, 155, 158 ff; BGHZ 24, 106, 108).
Rechtsfolge der fehlerhaften Gesellschaft
Die fehlerhafte Gesellschaft erlischt wie jede andere Gesellschaft erst mit Auseinandersetzung und Vollbeendigung. Sie kann bis zu diesem Zeitpunkt weitere Rechte und Pflichten im Außenverhältnis erwerben (§ 128 HGB gilt analog), sowie im Innenverhältnis alle vertraglichen Abmachungen über Beitragspflicht, Gewinn-und Verlustbeteiligung. Das Gesellschaftsrecht, insbesondere die Auseinadersetzungsregeln, § 731 ff. BGB, gelten weiter.
Hüffer, Gesllschaftsrecht, 5. Auflage, 1998.
Kliebisch, Die Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft beim Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts – Gesellschaftsrecht versus Verbraucherschutz, ZJS 2010, 10 ff.
OLG Stuttgart ZIP (Zeitschrift für Wirtschaftsrecht), 692 ff., 697.