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Timestamp: 2017-12-16 17:03:32
Document Index: 238837988

Matched Legal Cases: ['§242', '§242', '§ 242', 'BGH', '§ 170', '§242']

Beschuldigung (§242 StGB) durch Ladendetektiv / Anhörungsbogen
www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht StGB Beschuldigung (§242 StGB) durch Laden...
06.07.2006 00:00 |
Bitte bald von RA mit Schwerpunkt Strafrecht!
in einem Anhörungsbogen der Polizei werde ich des (vollendeten) Diebstahls gemäß § 242 StGB beschuldigt. Der Vorfall - für den es m.E. keine Zeugen gibt - verlief wie folgt:
Ein Detektiv (D) sprach mich auf der Straße mit 2 CD`s (Gesamtwert 1,60 Euro) in der Hand an, die ich einem Sondertisch draußen vor dem Laden entnommen und mich dann evtl. einige Schritte zu weit davon entfernt hatte. Ist dies zwingend bereits Diebstahl? D hatte jedenfalls guten Grund es so zu sehen! Das Geschäft selber hatte ich nicht betreten, war aber bereit mit hineinzugehen, um die CD`s zu bezahlen. Dort sollte ich jedoch ein Formular unterschreiben, in dem ein Schuldeingeständnis unmittelbar an die Bereitschaft geknüpft war 50 Euro an eine Firma XY (Detektei?) zu zahlen. Etwa: Ich gestehe die mir vorgeworfene Straftat und zahle...
D eröffnete mir, bei Unterschrift könnte ich sofort und ohne weitere Folgen gehen. Die Alternative wäre Polizei und Strafanzeige. Fälschlich behauptete er u.a. ich hätte die CD`s in meiner Handtasche gehabt. Da ich mich nicht für etwas schuldig bekenne, was ich so nicht begangen habe, weigerte ich mich das Formular zu unterschreiben, das zudem in der Mitte einen beliebig ausfüllbaren „Blanko-Teil" enthielt. Daraufhin wurde D zunehmend nervöser und machte Druck. Nach Aufnahme der Personalien verweigerte er mir die Rückgabe des Personalausweises und es folgten Ansagen wie: „ Sie unterschreiben das jetzt, denn das ist das Brot für meine Arbeit", „Wenn Sie nichts zu verbergen haben, kann ich Sie ja durchsuchen", "Ich habe Zeit!" Immer wieder die Drohung: Polizei/Strafanzeige. Hektische Eintragungen in das Formular.
In der Panik, D wolle mir nun gewaltsam etwas anhängen, tat ich etwas sehr Dummes: Außer meinem Disc-Player hatte ich zwei mir gehörende CD´s dabei, die ich bei kurzer Abwesenheit von D in dem Raum versteckte, in dem sich alles abspielte. Irgendwer wird diese CD`s irgendwann gefunden haben. Sie stammen nicht aus diesem Geschäft, können mir aber möglicherweise zugeordnet werden.
Angeblich konnte die Polizei dann nicht in absehbarer Zeit vor Ort erscheinen. Ich ging zunächst völlig verwirrt weg und forderte später erneut die Rückgabe meines Personalausweises. Bereits am Eingang kam mir D - nun betont freundlich - mit Ausweis sowie Kopien davon entgegen. Ich nahm meinen Ausweis und ging. Leider war ich nicht in der Verfassung umgehend den Geschäftsführer oder meinerseits die Polizei aufzusuchen.
Ich möchte möglichst glimpflich (und bald) aus der Sache herauskommen. Die belastenden Aussagen von D kenne ich nicht im Detail. Was kann ich zu meiner Entlastung dagegen halten? Mein Eindruck ist, daß D besondere Vorteile davon hat, wenn er mittels Druck durch Beschuldigung Unterschriften auf dem besagten Formular erreicht.
In dem Geschäft fehlt der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis auf Ladendiebstahl/Fangprämien, ohne den m.E. keine Prämie erhoben werden darf. Ist es also zulässig Sicherheitspersonal z.B. auf eigene Rechnung zu beschäftigen und damit ein gesteigertes Interesse zu erzeugen, Unterschriften zu erwirken, welche überhaupt erst Geld einbringen? Ist die beschriebene Kombination aus Schuldeingeständnis und Zahlungsversprechen rechtens? Wäre ein Schuldeingeständnis (bei Einhaltung gesetzlicher Vorschriften) überhaupt erforderlich um „Fangprämien" zu verlangen?
Kann (z.B. durch die Detektei) eine Zahlung verlangt werden, falls ich aufgrund der Strafanzeige rechtskräftig verurteilt werde?
Durfte D mir meinen Personalausweis trotz Identitätsklärung verweigern und sogar kopieren? Er weiß nun wer ich bin, wo ich wohne und verfügt auch über die Kopie meiner Unterschrift.
Inwieweit können mir meine „Hinterlassenschaften" vor Ort zum Problem werden?
Was gebe ich in den Anhörungsbogen an um mich zu entlasten und nicht zu belasten?
- Beantrage ich eine Beweiserhebung - welche?
- Äußere ich mich besser gar nicht und warte ab?
Ich wäre sehr dankbar für konkrete Auskunft/Rat zu der speziellen Problemstellung (keine Erläuterung von §§).
StGB Anhörungsbogen StGB
06.07.2006 | 00:48
Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt.
Es sei vorangestellt, dass Sie nicht erwarten können, diesseits eine komplett vorbereitete Verteidigungsstrategie zu erhalten. Dies wäre zum Einen zu dem gebotenen Einsatz nicht möglich, zum Anderen ohne Akteneinsicht grob fahrlässig.
Aufgrund des konfusen Verhaltens, gerade und auch von Seiten des Detektives ist Ihnen anzuraten, einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen, welcher Akteneinsicht nimmt und ggf. im Anschluss daran eine Einlassung mit Ihnen erarbeitet. Von vorherigen Einlassungen ist grundsätzlich abzuraten, nicht zuletzt aus dem Grunde, da Sie nicht wissen, was man konkret gegen Sie in der Hand hat.
Dies ist in Ihrem konkreten Fall momentan tatsächlich die einzige Vorgehensweise, die einen schnellen Verfahrensabschluss ermöglichen kann.
Ob Ihre Hinterlassenschaften Folgen nach sich ziehen oder nicht, lässt sich in Unkenntnis des genauen Tatvorwurfes, insbesondere der Begehensweise, nicht sagen. Ich persönlich tendiere allerdings dahin, dass dies bereits aufgrund dessen folgenlos bleiben dürfte, weil die CDs ja höchstwahrscheinlich unverpackt gewesen sein dürften.
Die Fangprämie hat grundsätzlich mit der strafrechtlichen Ahndung nichts zu tun. Vielmehr stellt diese einen eigenständigen zivilrechtlichen Anspruch dar, den das Warenhaus gegen den Dieb geltend machen kann. Die Rechtmäßigkeit dieser Prämie ist obergerichtlich unumstritten (u.a. BGHZ 75, 230). Da es sich idR um einen Schadensersatzanspruch für erhöhten Bearbeitungsaufwand oder aber um eine zu zahlende Prämie an den "Fänger" handelt, muss kein Aushang zur Ankündigung erfolgen.
Ich hoffe Ihre Nachfrage im Rahmen des Möglichen zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen sowie ggf. zur Wahrnehmung Ihrer Interessen im Ermittlungsverfahren gerne zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	06.07.2006 | 22:56
Ihre Anwort kam prompt - danke! Ich wollte wohl sämtliche Eventualitäten aufeinmal klären, daher nutze ich jetzt, da immer noch etwas ratlos, die Gelegenheit nachzuhaken:
1. Es ist ratsam mich im polizeilichen Anhörungsbogen nicht zum Vorfall zu äußern und dies wird mir hoffentlich nicht nachteilig ausgelegt.
2. Die Fangprämie (bis jetzt noch nicht nachgefordert) muß ich zahlen, auch ohne Schuldeingeständnis, Unterschrift oder rechtskräftiges Urteil, u.U. auch direkt an Privatperson / Detektei
3. Kann ich wegen Geringfügigkeit (1,60 Euro!!!) sowie bisheriger Unauffälligkeit mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens rechnen? Wie lange dauert dies idR und wie hoch wäre etwa eine Geldbuße?
4. Was könnte ein RA an der Situation verbessern?
Natürlich würde ich am liebsten sofort einen RA beauftragen - wenn dies nicht vor allem eine Frage der Finanzierung wäre! Um die Diebstahlsbeschuldigung zu entkräften, muß ich doch vermutlich alles selber zahlen (oder)? Dies könnte teuer werden und bin ich da zunächst zurückhaltend. Jedoch gehe ich davon aus, daß ich bei ungünstiger Entwicklung auch später noch juristischen Beistand hinzuziehen kann.
Bis hierher vielen Dank und freundliche (spätabendliche)Grüße!
Ggf. komme ich wieder auf Sie zu.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2006 | 08:59
Sie haben als Beschuldigte das Rechtdie Aussage zu verweigern. Dies ist Ihr gutes Recht und darf nicht negativ berücksichtigt werden.
Die Prämie müssen Sie selbstverständlich nur zahlen, wenn tatsächlich festgestellt wird, dass Sie gestohlen haben. Um das Verfahren für das Kaufhaus abzukürzen, werden idR die besagten Schuldanerkenntnisse vorgelegt. Da Sie dies nicht unterschrieben haben, muss ggf. das Kaufhaus die Prämie gegen Sie geltend machen und dann auch beweisen, dass Sie gestohlen haben. Dafür dürfte das Ergebnis des Strafverfahrens abzuwarten sein.
Aufgrund des niedrigen Wertes des "Diebesgutes" ist eine Einstellung nicht unwahrscheinlich. Dies dürfte dann, wenn Ihre Täterschaft zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft feststeht, gegen eine Geldbuße im Rahmen von 200-400 EUR geschehen.
Ein RA könnte eine Einstellung schneller Vorantreiben. Ebenso kann nach Akteneinsicht versucht werden, eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO zu erreichen (wegen mangelnden Tatverdachtes). Dann müssten Sie keine Geldbuße und auch keine Prämie zahlen. Ihre Unschuld wäre dann erwiesen.
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