Source: https://www.bibliotheksurteile.de/?p=38
Timestamp: 2020-04-01 14:18:52
Document Index: 76771007

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Bibliotheksurteile » Blog Archive » Kopienversand III
♦ BGH, Mitteilung vom 26.02.1999
– LG München vom 18.05.1995, Az. 7 O 18987/94
Die Materialien des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 sprechen danach dafür, daß das Gesetz nur in engen Grenzen gestattet, Vervielfältigungsstücke für einen privilegierten Zweck von Dritten herstellen zu lassen. Davon ist der Senat auch in seinen Urteilen vom 16. Januar 1997 (BGHZ 134, 250 – CB-infobank I; BGH, Urt. v. 16.1.1997 – I ZR 38/96, GRUR 1997, 464 – CB-infobank II) ausgegangen, auf die sich die Revision zur Stützung ihrer Rechtsauffassung berufen hat. Der Senat hat in diesen Fällen entschieden, daß ein Unternehmen, das geschützte Werke auf der Grundlage eines Rechercheauftrags kopiert, dabei nicht lediglich als Hilfsperson des Auftraggebers tätig wird, sondern in das Vervielfältigungsrecht eingreift. Die damals zu beurteilenden Recherchedienste waren selbst Werknutzer, weil sie ihre Bestände an Exemplaren geschützter Werke dazu verwendeten, ihre Auftraggeber mit Vervielfältigungen von Werken zu beliefern, die sie – auf der Grundlage einer eigenen Recherche – selbst ausgewählt hatten (vgl. BGHZ 134, 250, 264 f. – CB-infobank I).
Die Anwendung des § 1 UWG käme unter diesen Umständen nur in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen würden, welche die beanstandeten Handlungen trotz ihrer urheberrechtlichen Unbedenklichkeit als unlauter im Sinne des § 1 UWG erscheinen ließen (vgl. dazu auch BGHZ 134, 250, 267 – CB-infobank I; BGH, Urt. v. 10.12.1998 – I ZR 100/96, WRP 1999, 417, 419 – Elektronische Pressearchive, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung vorgesehen). Auf solche Umstände stellt der zur Entscheidung stehende Klageantrag jedoch nicht ab.