Source: https://landkreisgoettingen.de/verwaltung/dienstleistungen/details/kfz-zuteilung-ausfuhrkennzeichen-standort-duderstadt.html
Timestamp: 2020-07-11 00:54:10
Document Index: 224954835

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 29', '§ 70', '§ 29', '§ 2', '§ 13', '§ 6', '§ 29', '§21', '§ 6', '§29']

Landkreis Göttingen - Kfz - Zuteilung Ausfuhrkennzeichen - Standort Duderstadt
Kfz - Zuteilung Ausfuhrkennzeichen - Standort Duderstadt
Kfz - Zuteilung Ausfuhrkennzeichen Kfz - Zuteilung Ausfuhrkennzeichen - Standort Duderstadt
Wer ein Fahrzeug auf eigener Achse in das Ausland zum dortigen Verbleib überführt, benötigt ein Ausfuhrkennzeichen.
Der Antrag auf Zuteilung ist durch die Halterin/den Halter zu stellen.
Die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens ist bis eine Stunde vor Ende der regulären Servicezeiten möglich.
Während der Öffnungszeiten am Samstag in der Zulassungsstelle Osterode am Harz, erfolgt die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens nur für Halter mit gemeldeten Hauptwohnsitz im Landkreis Göttingen.
Im Rahmen der Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens erfolgt eine Prüfung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) mit den ausgestellten Papieren. Hierzu ist das Fahrzeug bei der Zulassungsstelle vorzuführen.
Bei einem Wohnsitz im Ausland wird die örtliche Zuständigkeit der Zulassungsbehörde durch den Standort des Fahrzeugs im Landkreis Göttingen und der Vorsprache des/der zukünftigen Halters/Halterin bei der Zulassungsbehörde vor Ort nachgewiesen.
nur auf den Wohnort – bei mehreren Wohnungen der Hauptwohnsitz – bzw. den Firmensitz/die Niederlassung der antragstellenden Person im Landkreis Göttingen.
Bei Antragsstellern mit gewöhnlichem Wohnsitz im Ausland ist der Standort des Fahrzeugs im Landkreis Göttingen nachzuweisen um eine Zulassung zu beantragen.
Antragsteller mit Wohnsitz in der Stadt Göttingen oder ohne Wohnsitz in der BRD, die das Fahrzeug in der Stadt Göttingen gekauft haben, müssen die Zulassung in der Stadt Göttingen als zuständige Zulassungsbehörde beantragen.
Ein Ausfuhrkennzeichen kann bis zu einem Jahr (Abhängig von der Gültigkeit der Versicherung / Einzelfallentscheidung) zugeteilt werden. Unberührt bleibt die Befugnis der Zulassungsbehörde, durch Befristung der Zulassung und durch Auflagen sicherzustellen, dass das Fahrzeug in angemessener Zeit den Geltungsbereich dieser Verordnung verlässt (§ 19 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)).
Bei der erstmaligen Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens für bis zu 30 Tage/1 Monat sind keine gesonderten Nachweise zu erbringen. Längere Zeiträume müssen entsprechend schriftlich begründet werden.
Sollte das Fahrzeug innerhalb des Gültigkeitszeitraums des Ausfuhrkennzeichens nicht in das Ausland verbracht worden sein, so erfolgt eine Verlängerung nur mit einer ausreichenden Begründung durch den Antragssteller/die Antragstellerin. Ausreichend bedeutet, dass der Antragssteller/die Antragstellerin anhand von Unterlagen eine plausible Begründung abgibt warum eine Verbringung in das Ausland nicht erfolgte. Eine Erklärung ohne Nachweise ist nicht möglich. Geeignete Nachweise sind z. B. Werkstattrechnung, Unfallbericht, Attest usw.
Die erneute Zuteilung erfolgt pauschal für bis zu 15 Tage. Längere Zeiträume müssen entsprechend schriftlich begründet werden
Für die Dauer der Ausfuhrkennzeichenzuteilung muss eine gültige Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO zum Zeitpunkt der Zuteilung nachgewiesen werden.
Sollten für die Zulassung des Fahrzeugs noch Erteilungen von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO notwendig sein, so sind diese vorab schriftlich zu beantragen.
amtliche Kennzeichen (wenn das Fahrzeug zugelassen ist)
Versicherungsbestätigung für Ausfuhrfahrzeuge (Deckungskarte drei gelbe und ein grüner Durchschlag)
gültiger Hauptuntersuchungsbericht gem. § 29 StVZO
Personalausweis oder Reisepass, bei Vorlage des Reisepass ist eine aktuelle Meldebestätigung – nicht älter als 3 Monate - vorzulegen
Bei ausländischen Ausweisdokumenten ist ebenfalls eine aktuelle Meldebestätigung – nicht älter als 3 Monate -vorzulegen.
SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer einer inländischen Bank. Bei ggf. abweichender Kontoinhaberin/abweichendem Kontoinhaber muss dieses Mandat im Original von der Halterin/vom Halter und von der Kontoinhaberin/vom Kontoinhaber unterschrieben werden. Die angegebene Bankverbindung ist nachzuweisen.
Sollte kein inländisches Konto existieren ist vor der Zulassung des Fahrzeugs, die Kfz-Steuer für die Dauer der Ausfuhrkennzeichenzuteilung zu entrichten und die Bescheinigung des Hauptzollamtes ist bei der Zulassung im Original vorzulegen
Bei ausländischen Neufahrzeugen zusätzlich die
ausländische Zulassungsbescheinigungen (soweit vom Hersteller ausgestellt) Datenbestätigung der Herstellerfirma im Original nach § 2 Absatz 8 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), Certificate of Conformity (COC) § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)
Verzollungsnachweis nach § 6 Absatz 6 FZV bei nicht in der EU Importfahrzeugen
Bei ausländischen Gebrauchtfahrzeugen zusätzlich die
ausländischen Zulassungsbescheinigungen
Certificate of Conformity (COC) + Hauptuntersuchungsbericht gem. § 29 Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO)
Einzelgenehmigung gemäß §21 Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) wenn kein Original CoC Papier vorhanden
zzgl. ausländische Kennzeichen (soweit vorhanden)
Verzollungsnachweis nach § 6 Absatz 6 FZV bei bisher nicht in der EU zugelassenen Fahrzeugen.
Kaufvertrag/Rechnung für das Fahrzeug
Auszug aus dem Gewerberegister bzw. Handelsregister und die Betriebsstätte im Landkreis Göttingen liegt.
die Ausweispapiere der verantwortlichen, unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführerin/Geschäftsführer, Prokuristin/Prokurist) sowie deren Vollmacht.
§29 Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO)