Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/beeg/1-berechtigte.html
Timestamp: 2020-04-01 10:50:42
Document Index: 3821430

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 123', '§ 29', '§ 1594', '§ 1600', '§ 23', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 104', '§ 2', '§ 1', '§ 4']

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Â§ 1 BEEG
(2) Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 zu erfÃ¼llen,
nach Â§ 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden Ã¶ffentlich-rechtlichen Dienst- oder AmtsverhÃ¤ltnisses vorÃ¼bergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist,
Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin im Sinne des Â§ 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ist oder als Missionar oder Missionarin der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e.V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tÃ¤tig ist oder
die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit besitzt und nur vorÃ¼bergehend bei einer zwischen- oder Ã¼berstaatlichen Einrichtung tÃ¤tig ist, insbesondere nach den Entsenderichtlinien des Bundes beurlaubte Beamte und Beamtinnen, oder wer vorÃ¼bergehend eine nach Â§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder Â§ 29 des Bundesbeamtengesetzes zugewiesene TÃ¤tigkeit im Ausland wahrnimmt.
Dies gilt auch fÃ¼r mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen.
mit einem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm erklÃ¤rte Anerkennung der Vaterschaft nach Â§ 1594 Abs. 2 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs noch nicht wirksam oder Ã¼ber die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach Â§ 1600d des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs noch nicht entschieden ist.
FÃ¼r angenommene Kinder und Kinder im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der MaÃŸgabe anzuwenden, dass statt des Zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person maÃŸgeblich ist.
(4) KÃ¶nnen die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die Ã¼brigen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfÃ¼llen und von anderen Berechtigten Elterngeld nicht in Anspruch genommen wird.
(5) Der Anspruch auf Elterngeld bleibt unberÃ¼hrt, wenn die Betreuung und Erziehung des Kindes aus einem wichtigen Grund nicht sofort aufgenommen werden kann oder wenn sie unterbrochen werden muss.
(6) Eine Person ist nicht voll erwerbstÃ¤tig, wenn ihre wÃ¶chentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht Ã¼bersteigt, sie eine BeschÃ¤ftigung zur Berufsbildung ausÃ¼bt oder sie eine geeignete Tagespflegeperson im Sinne des Â§ 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist und nicht mehr als fÃ¼nf Kinder in Tagespflege betreut.
(7) Ein nicht freizÃ¼gigkeitsberechtigter AuslÃ¤nder oder eine nicht freizÃ¼gigkeitsberechtigte AuslÃ¤nderin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
nach Â§ 16 oder Â§ 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
nach Â§ 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit darf nach der BeschÃ¤ftigungsverordnung nur fÃ¼r einen bestimmten HÃ¶chstzeitraum erteilt werden,
nach Â§ 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach den Â§Â§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
nach Â§ 104a des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder
sich seit mindestens drei Jahren rechtmÃ¤ÃŸig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhÃ¤lt und
im Bundesgebiet berechtigt erwerbstÃ¤tig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.
(8) Ein Anspruch entfÃ¤llt, wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ein zu versteuerndes Einkommen nach Â§ 2 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes in HÃ¶he von mehr als 250Â 000 Euro erzielt hat. Ist auch eine andere Person nach den AbsÃ¤tzen 1, 3 oder 4 berechtigt, entfÃ¤llt abweichend von Satz 1 der Anspruch, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens beider berechtigter Personen mehr als 500Â 000 Euro betrÃ¤gt.
Â§ 1 BEEG- Berechtigte
Â§ 4 BEEG - Bezugszeitraum