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Timestamp: 2017-05-25 01:38:08
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Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art 7', 'Art. 1', 'Art 7', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art. 43', 'Art 3', 'Art 33', 'Art. 1', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 7']

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DAS MEHRWERTSTEUER-PAKET AB UND DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE REISEBRANCHE
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1 DAS MEHRWERTSTEUER-PAKET AB UND DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE REISEBRANCHE mit freundlicher Unterstützung von: Mag. HEINZ & Partner Steuer- und Unternehmensberatung GmbH 1030 Wien, Landstrasser Hauptstraße 82 Tel.: Fax: FN p WT-Code: UID: ATU2 Autor: Mag. Eduard HEINZ ist selbständiger Steuerberater und beeideter Wirtschaftsprüfer in 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 82, und insbesondere auf die Betreuung von Reiseunternehmen spezialisiert. Er ist Unternehmensberater, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, eingetragener Mediator in Wirtschaftsangelegenheiten sowie als Autor und Vortragender für mehrere Wirtschaftsverlage tätig. Gemeinsam mit Herrn HR Johann Hinterleitner hat er einen Ratgeber für Unternehmen in der Reisebranche und deren Berater unter dem Titel Die Besteuerung von Reiseleistungen, welches 2005 im LexisNexis Verlag (ISBN ) erschienen ist, verfasst. Das Buch kann in Fachbuchhandlungen oder in der Kanzlei von Mag. Heinz unter der Adresse: bzw. telefonisch unter bestellt werden. Der Autor bedankt sich für die fachliche Unterstützung bei MinRat. Dr. Wolfgang BERGER vom Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang BERGER ist EU-Mehrwertsteuerexperte im BMF, Lektor an der Universität Wien und Autor und Herausgeber von zwei Umsatzsteuerkommentaren und vielen anderen Publikationen. Er war am legislativen Entstehungsprozess des Mehrwertsteuerpaketes beteiligt. und dem Fachverband der Reisebüros in der Wirtschaftskammer Österreich, deren finanzielle Unterstützung und die Übernahme des Urheberrechtes, das Entstehen dieses Werkes erst ermöglicht hat3 Inhaltsverzeichnis A. Allgemeines... 4 B. Neuregelung des Leistungsortes bei sonstigen Leistungen Überblick Abgrenzung Unternehmer (B2B) und Nichtunternehmer (B2C) Ort der sonstigen Leistung an Unternehmer (B2B) ( 3a Abs 6) Ort der sonstigen Leistung an Nichtunternehmer (B2C) Sonderregeln... 8 a) Vermittlungsleistungen... 9 b) Grundstücksleistungen c) Güter- und Personenbeförderung d) Innergemeinschaftliche Güterbeförderung e) Kulturelle und sportliche, unterrichtende Leistungen f) Restaurantdienstleistungen und Catering g) Vermietung von Beförderungsmitteln h) Innergemeinschaftliche Bordverpflegungsdienstleistungen i) Elektronisch erbrachte Dienstleistungen vom Drittland j) Katalogleistungen an Drittlandskunden Zusammenfassung Ort der sonstigen Leistung Leistungsorte im Vergleich zur bisherigen Regelung C. Sicherung der Besteuerung Zusammenfassende Meldung (ZM) D. Mehrwertsteuererstattungen Allgemeines Kurzbeschreibung des Verfahrens Geltungsbereich und Ansässigkeitserfordernisse Elektronische Einreichung und zusätzlich erforderliche Angaben Einheitliche Anwendung der Neuerungen des Mehrwertsteuerpaketes Beilage I.: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Beilage II.: Details zum Vertragsverletzungsverfahren Margensteuer durch die EU Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, sind dem Autor bzw. dem Fachverband der Reisebüros in der Wirtschaftskammer Österreichs vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung reproduziert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung der Autoren oder der Wirtschaftskammer ausgeschlossen ist. Stand: November 20094 Seite 4/31 DAS MEHRWERTSTEUER-PAKET AB UND DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE REISEBRANCHE A. Allgemeines Das neue Mehrwertsteuerpaket der Europäischen Union ist die größte Änderung der Mehrwertsteuer seit der Einführung des Binnenmarktes. Die Bestimmungen werden allerdings aufgrund politischer Zwänge in mehreren Etappen umgesetzt. Die meisten neuen Bestimmungen treten bereits am in Kraft. Die Neuregelungen sind in folgen Rechtsakten der EU enthalten: Neuregelung des Leistungsortes bei Dienstleistungen (RL 2008/8/EG) Neues Verfahren für die Vorsteuererstattung an EU-Unternehmer (RL 2008/9/EG) EG-Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit (VO 143/2008/EG) Die wichtigste Neuerung betrifft die Umstellung der Grundregel bei sonstigen Leistungen an Unternehmer (B2B) vom Unternehmerort zum Empfängerort sowie die Neuerungen für die Vorsteuererstattung auf die in weiterer Folge detailliert eingegangen wird. Eine teilweise Umstellung auf das Empfängerortprinzip bei sonstigen Leistungen an Nichtunternehmer (B2C) wird erst später in Kraft treten, ebenso werden z.b. bestimmte Leistungen an Nichtunternehmer, die aus der Distanz erbracht werden (e-services, Telekom, Rundfunk und Fernsehen) erst ab ebenfalls am Empfängerort besteuert werden. Die Änderungen bedingten aber bereits jetzt umfangreiche organisatorische Maßnahmen im Rechnungswesen und in der Buchführung um den erweiterten Verpflichtungen im administrativen Bereich entsprechen zu können bzw. die Vorteile der erleichterten Vorsteuererstattung in anderen EU-Staaten nutzen zu können. An Vorbereitungsmaßnahmen für die Änderungen ab sollten zumindest folgende Maßnahmen ohne Verzug getroffen werden Ein und Umstellung EDV Kontaktaufnahme mit Softwarehersteller Organisatorische Vorbereitung für die Erfassung von i.g. Leistungen = die Erstellung von Zusammenfassenden Meldungen (z.b. durch Kontenplanänderungen etc.) Einholung der UID sämtlicher Geschäftspartner u. eventuelle Prüfung Organisatorische Vorbereitung der Mehrwertsteuererstattungen (Kontenplan, Einscannen wichtiger Rechnungen 1 etc.) 1 Allgemeine Rechnungsvoraussetzungen für den Vorsteuerabzug siehe auch Heinz/Hinterleitner: Die Besteuerung von Reiseleistungen Seite 29 ff5 Seite 5/31 In Hinblick auf die allgemeine Verständlichkeit wird teilweise von einer exakten juristischen Ausdrucksweise und von der Angabe der geänderten Paragraphen zu Gunsten einfacher Formulieren abgesehen und durch zahlreiche Beispiele versucht einen Leitfaden für die tägliche Praxis zu schaffen. Auf Änderungen, die die Touristik nur am Rande betreffen, wird nur überblicksweise hingewiesen. B. Neuregelung des Leistungsortes bei sonstigen Leistungen 1. Überblick Die Richtlinie (RL) 2008/8/EG bringt eine Systemänderung für die Bestimmung des Leistungsorts bei sonstigen Leistungen mit sich. In Österreich wurde das sog Mehrwertsteuerpaket im Zuge des Budgetbegleitgesetztes 2009 umgesetzt. Wirtschaftlich betrachtet, führen die Änderungen aber in weiten Bereichen zum selben Ergebnis, wie nach der bisherigen Rechtslage. Reiseleistungen können in Form von Eigenleistungen, Vermittlungsleistungen oder Besorgungsleistungen erbracht werden. Die Besteuerung von Besorgungsleistungen an Nichtunternehmer ist in der Spezialregelung des 23 Umsatzsteuergesetz (Margensteuer) geregelt. Für alle anderen im Zusammenhang mit Reiseleistungen erzielten Umsätze geltend die allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes (Regelbesteuerung). 1 Die Änderungen des Ortes der sonstigen Leistung haben im Falle von Besorgungsleistungen an Nichtunternehmer bei Anwendung der Margensteuerregelung gemäß 23 Umsatzsteuergesetz 1994 gegenüber bisher keine Auswirkungen. Bei Eigen- und Vermittlungsleistungen sowie bei Besorgungsleistungen an Unternehmer sind die neuen gesetzlichen Bestimmungen jedoch zu beachten und können in Einzelfällen zu geänderten Leistungsorten gegenüber den bisherigen Regelungen führen. Nach der bis gesetzlichen Regelung spielte es in den meisten Fällen mit Ausnahme der in 3a Abs 10 Umsatzsteuergesetz (UStG 1994) normierten so genannten Katalogleistungen und auch im Falle der Margenbesteuerung für die Leistungsortbestimmung keine große Rolle, ob der Leistungsempfänger Unternehmer ist oder nicht. Für die Beurteilung des Ortes der Dienstleistung war bisher regelmäßig nur die Art der Leistung von Bedeutung. Dies ändert sich mit den neuen Leistungsortregelungen ab Diese differenzieren zunächst danach, ob die Leistung an einen Unternehmer (B2B) oder einen Nichtunternehmer = Endverbraucher, Privatverbraucher (B2C) erbracht wird und sehen in vielen Bereichen abweichende Regelungen vor. 1 Siehe auch Heinz/Hinterleitner: Die Besteuerung von Reiseleistungen Seite 15 ff6 Seite 6/31 Ab ist daher für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung vorrangig die Person des Leistungsempfängers von Interesse. Wurde festgestellt, an wen die Leistung erbracht wird, ist für die Bestimmung des Leistungsorts erst in weiterer Folge nach den verschiedenen Leistungsarten zu unterscheiden. An den EU-weiten Besteuerungsdivergenzen, die durch unterschiedliche Auslegung der EU- Richtlinie aus teils optionaler, teils verpflichtender Anwendung von 23 UStG auf das B2B- Reisegeschäft hat sich nichts geändert. Allerdings wird die Kommission gegen einige Mitgliedstaaten demnächst ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten (Einzelheiten dazu können bei näheren Interesse der Beilage II. entnommen werden). Ab gilt somit folgende Grundregel I. Leistungen an Unternehmer Ort der sonstigen Leistung Empfängerortprinzip ( 3a Abs 6) II. Leistungen an Nichtunternehmer Unternehmensortprinzip ( 3a Abs 7) Leistungen von Unternehmer an Unternehmer werden in weitere Folge als B2B business to business bezeichnet. Leistungen an Nichtunternehmer B2C business to customer genannt. Nur dort, wo Spezialregeln einen anderen Leistungsort vorsehen (z.b. bei Grundstücken), kommen die Grundprinzipien B2B und B2C nicht zur Anwendung. 2. Abgrenzung Unternehmer (B2B) und Nichtunternehmer (B2C): Grundsätzlich gilt als Unternehmer derjenige, der unternehmerisch handelt, das bedeutet im Regelfall, dass er mit seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) auftritt. Daneben gelten die B2B-Regelungen auch für Unternehmer, die für ihren nichtunternehmerischen Bereich sonstige Leistungen empfangen und für juristische Personen ohne unternehmerische Tätigkeit, die eine UID besitzen. Der Unternehmerbegriff ist für Zwecke der Bestimmung des Leistungsortes somit weiter gefasst, wie es die allgemeine Definition im Umsatzsteuergesetz vorsieht. Beispiele: Ein gemeinnütziger Verein, der nebenbei auch Reisen durchführt und diesbezüglich als Unternehmer gilt, erhält für seine Mitgliederverwaltung (idr nichtunternehmerisch) eine neue Software aus Deutschland. Er gilt auch für den Bezug von Dienstleistungen für diesen nichtunternehmerischen Bereich als Unternehmer. Beispiel: Ein gemeinnütziger Verein, der nur Bildungsreisen zum Selbstkostenpreis durchführt und nach den Vereinsrichtlinien als Nichtunternehmer gilt, gilt hingegen auch in diesem Fall als Nichtunternehmer. Besitzt dieser Verein hingegen eine UID (zb weil er im Ausland Gegenstände eingekauft hat und damit über die Erwerbschwelle von gekommen ist, dann gilt er in diesem Fall ebenfalls als Unternehmer. Obwohl weder die EU-Richtlinie noch das Umsatzsteuergesetz in allen Fällen eine Nachweispflicht vorsehen, ist davon auszugehen, dass die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers nachgewiesen werden muss. Verwendet der Leistungsempfänger eine7 Seite 7/31 UID ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass er Unternehmer ist und die Dienstleistungen für seinen unternehmerischen Bereich bezogen wird. Der leistende Unternehmer muss aber allenfalls eine Bestätigung verlangen, wenn sich Zweifel an einer unternehmerischen Nutzung ergebe. Er hat nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) die Gültigkeit der UID sowie den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers durch eine entsprechende Überprüfung beim UID-Büro (in Suben) bzw. via Finanz-Online oder einer entsprechenden Datenbank der EU (diese sind im Internet verfügbar) nachzuweisen. Da im Drittland ansässige Unternehmer keine UID haben, könnte der Nachweis zumindest bei dauerhaften Geschäftsbeziehungen, über eine Unternehmerbescheinigung erfolgen (allerdings kennen viele Drittstaaten diese Art der Bescheinung nicht). Eine Ausnahme von der Nachweisverpflichtung ist jedenfalls dann gegeben, wenn auch die Leistung an einem Nichtunternehmer dem Empfängerortprinzip unterliegen würde, sodass der Status des Leistungsempfängers unerheblich ist. Leistungen an Unternehmer, die als Privatpersonen auftreten, bzw. eindeutig rein privat Dienstleistungen beziehen, werden hingegen als Nichtunternehmer (B2C) behandelt. Beispiel: Ein österreichischer Hotelbesitzer lässt sich im Urlaub in Spanien seinen am Flug beschädigten Koffer reparieren. Der Leistungsort wird nach dem Unternehmensortprinzip (Spanien) und nicht nach Empfängerortprinzip bestimmt, da es sich um eine private Dienstleistung handelt. 3. Ort der sonstigen Leistung an Unternehmer (B2B) ( 3a Abs. 6) Grundregel Nach der neuen Grundregel werden sonstige Leistungen B2B gemäß 3a Abs. 6 UStG grundsätzlich am Empfängerort erbracht, wobei durch das Reverse Charge Prinzip eine umsatzsteuerliche Erfassung in anderen Mitgliedstaaten entfällt. Von der Grundregel umfasst sind nun beispielsweise neben den Katalogleistungen vor allem auch alle Vermittlungsleistungen (der Leistungsort kann in diesem Fall durch Bekanntgabe einer UID nicht mehr verschoben werden), Güterbeförderungsleistungen und Güterbeförderungsnebenleistungen, Reparaturleistungen und das langfristiges Leasing von Beförderungsmittel. Beispiel: Ein österreichisches Reisebüro vermittelt für ein deutsches Unternehmen einen Flug von Wien nach Innsbruck. Leistungsort ist Deutschland (mit Reverse Charge). Ebenso ist eine Zusammenfassende Meldung zu erstellen. Empfängerort ist der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit, der Sitz der festen Niederlassung bei Leistungserbringung an diese oder, wenn weder Sitz noch feste Niederlassung vorliegt, dann der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Leistungsempfängers. Werden diese sonstigen Leistungen somit an nicht in der EU ansässige Nichtunternehmer (Nichtsteuerpflichtigen) erbracht, so ist der Leistungsort gemäß 3a Abs. 13 der Wohnort des Leistungsempfänger und somit nicht in EU steuerbar. Beispiel: Ein schweizer und ein deutsches Reisebüro (S und D) laden sich von einer österreichischen Homepage eine kostenpflichtige Datei herunter. Leistungsort ist nach 3a Abs 6 die Schweiz (betreffend S) und Deutschland (betreffend D). Betreffend die Leistung an D kommt es zum Übergang der Steuerschuld.8 Seite 8/31 Beispiel: Eine Schweizer und eine deutsche Privatperson laden sich von derselben österreichischen Homepage eine ebenfalls kostenpflichtige Datei herunter. Leistungsort ist nach 3a Abs. 13 Schweiz (betreffend des Schweizers) und nach 3a Abs 7. Österreich (betreffend des Deutschen). Beispiel: Das Wiener Reisebüro Dream (D) least in Deutschland einen PKW beim Münchner Leasingunternehmen L. Gemäß 3a Abs 6 liegt der Leistungsort für das Vermieten an D in Wien. Gleichzeitig kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf D. D kann die übergegangene Steuerschuld gemäß 12 Abs 2 Z 2 lit b nicht als Vorsteuer abziehen (Vorsteuerabzugsverbot bei PKWs). 4. Ort der sonstigen Leistung an Nichtunternehmer (B2C) Grundregel Ort der Dienstleistung an Nichtunternehmer ist gemäß 3a Abs. 7 grundsätzlich der Unternehmerort, wodurch es zu keinen Änderungen zur bisherigen Grundregel kommt. Unternehmensort ist jener Ort, von dem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt (Unternehmensort), der Ort der Betriebsstätte, bei Leistungserbringung von dieser oder wenn weder Sitz noch Betriebsstätte vor, der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des leistenden Unternehmers. 5. Sonderregeln I. Leistungen an Unternehmer II. Leistungen an Nichtunternehmer Vermittlungsleistungen Empfängerort ( 3a Abs 6) Ort, an dem der vermittelte Umsatz erbracht wird ( 3a Abs 8) Grundstücksleistungen Grundstücksort ( 3a Abs 9) Grundstücksort ( 3a Abs 9) Personenbeförderung Dort, wo jeweils stattfindet Dort, wo jeweils stattfindet ( 3a Abs 10) ( 3a Abs 10) Güterbeförderung (außer ig) Empfängerort ( 3a Abs 6) Dort, wo jeweils stattfindet ( 3a Abs 10) Ig. Güterbeförderung Empfängerort ( 3a Abs 6) Abgangsort (Art 3a Abs 1) Kulturelle, sportliche u. wissenschaftliche Leistungen Tätigkeitsort ( 3a Abs 11 lit a) Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ( 3a Abs 11 lit b) Tätigkeitsort Kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln (max. 30 Tage) ( 3a Abs 12) Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bei ig Personenbeförderungen Elektronisch erbrachte Dienstleistungen vom Drittland Katalogleistungen an Drittlandskunden Telekom-, Rundfunk- u. Fernsehdienstleistungen vom Drittland Dort, wo es zur Verfügung gestellt wird Abgangsort (Art 3a Abs 3) Empfängerort ( 3a Abs 6) Empfängerort ( 3a Abs 6) Empfängerort ( 3a Abs 6) Tätigkeitsort ( 3a Abs 11 lit a) Tätigkeitsort ( 3a Abs 11 lit d) Dort, wo es zur Verfügung gestellt wird ( 3a Abs 12) Abgangsort (Art 3a Abs 3) Dort wo der Nichtunternehmer ansässig ist ( 3a Abs 13 lit b) Dort wo der Nichtunternehmer ansässig ist ( 3a Abs 13 lit a) Ort der tatsächlichen Nutzung oder Auswertung ( 3a Abs 16 ivm VO BGBl II 383/2003)9 Seite 9/31 Zur Vermeidung von Doppel- und Nichtbesteuerungen gegenüber Drittlandsländern sieht 3a Abs 16 vor, dass der Leistungsort vom Drittland ins Inland oder umgekehrt verlegt werden kann, wenn der Ort der tatsächlichen Nutzung oder Auswertung einer Leistung vom Leistungsort, der sich sonst nach dem UStG ergibt abweichen würde. Eine derartige Verlagerungsmöglichkeit ist bei Vermietung von Beförderungsmitteln, Personalgestellung und Telekommunikations- Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen vorgesehen. a) Vermittlungsleistungen Eine Vermittlungsleistung an einen Nichtunternehmer (Nichtsteuerpflichtigen) wird dort erbracht, wo der vermittelte Umsatz erbracht bzw. ausgeführt wird. Eine Vermittlungsleistung an einen Unternehmer (B2B Vermittlung) wird nach der Grundregel gemäß 3a Ab.s 6 am Empfängerort erbracht. Es kommt somit bei den Vermittlungsleistungen an Unternehmer daher grundsätzlich zu keinen Änderungen gegenüber bisher. Eine Verschiebung des Leistungsortes durch Bekanntgabe einer anderen UID, als die des Leistungsortes, durch den Auftraggeber (Kunden) ist ab jedoch nicht mehr möglich. Beispiel: Ein Reisebüro vermittelt eine Pauschalreise für einen österreichischen Reiseveranstalter nach Spanien. Es erhält vom Reiseveranstalter eine Provision und verrechnet dem Reisenden eine Buchungsgebühr. Ort der vermittelten Leistung ist Österreich (Sitz des Reiseveranstalters unabhängig vom Reiseziel). Sowohl die Provision als auch die Buchungsgebühr sind als Entgelt für die Vermittlung mit 20% zu versteuern. Beispiel: Ein Reisebüro vermittelt eine Pauschalreise für einen österreichischen Reiseveranstalter nach Kuba. Es erhält vom Reiseveranstalter eine Provision und verrechnet dem Reisenden eine Buchungsgebühr. Ort der vermittelten Leistung ist Österreich (Sitz des Reiseveranstalters unabhängig vom Reiseziel). Sowohl die Provision als auch die Buchungsgebühr sind als Entgelt für die Vermittlung mit 20% zu versteuern. Beispiel: Ein österreichisches Reisebüro vermittelt eine Pauschalreise für einen deutschen Reiseveranstalter nach Spanien. Es erhält vom Reiseveranstalter eine Provision und verrechnet dem Reisenden eine Buchungsgebühr. Ort der vermittelten Leistung ist Deutschland (Sitz des Reiseveranstalters unabhängig vom Reiseziel)). Die Provision ist in Österreich nicht umsatzsteuerbar. In Deutschland kommt es allerdings zu einem Übergang der Steuerschuld (Reverse Charge System). Ab ist dieser Umsatz (Vermittlungsprovision) in eine Zusammenfassende Meldung (siehe weitere Ausführungen zur Sicherung der Besteuerung) aufzunehmen. Die Buchungsgebühr ist eine Vermittlungsleistung an einen Nichtunternehmer. Ort des vermittelten Umsatzes ist ebenfalls Deutschland, da die Pauschalreise des deutschen Veranstalters grundsätzlich in Deutschland steuerpflichtig ist ( 23 Abs. 3 ivm. 3 Abs. 7). Dasselbe gilt auch für die Vermittlungsleistung. Beispiel: Ein österreichisches Reisebüro vermittelt eine Pauschalreise für einen deutschen Reiseveranstalter nach Kuba. Es erhält vom Reiseveranstalter eine Provision und verrechnet dem Reisenden eine Buchungsgebühr. Ort der vermittelten Leistung ist Deutschland (Sitz des Reiseveranstalters unabhängig vom Reiseziel)). Die Provision ist in Österreich umsatzsteuerbar. In Deutschland kommt es zu einem Übergang der Steuerschuld vom Reisebüro auf den deutschen Reiseveranstalter (Reverse Charge System). Ab ist dieser Umsatz (Vermittlungsprovision) vom österreichischen Reisebüro in eine Zusammenfassende Meldung (siehe weitere Ausführungen zur Sicherung der Besteuerung) aufzunehmen. Die Buchungsgebühr ist eine Vermittlungsleistung an einen Nichtunternehmer. Ort des vermittelten Umsatzes ist ebenfalls Deutschland, da die Pauschalreise des deutschen Veranstalters grundsätzlich in Deutschland steuerpflichtig ist ( 23 Abs. 3 ivm. 3 Abs. 7). Dasselbe gilt auch für die Vermittlungsleistung. Beispiel: Ein österreichisches Reisebüro vermittelt für eine österreichische Privatperson (Nichtunternehmer) einen tschechischen Magier für dessen Kinderparty im Sommer in Lignano (Italien). Leistungsort ist gemäß 3a Abs 8 der Ort der vermittelten Leistung, der sich gemäß 3a Abs 11 nach dem Tätigkeitsort des Magiers (Lignano)10 Seite 10/31 bestimmt, da dort der Auftritt stattfindet. Auch die Vermittlungsleistung selbst bestimmt sich gemäß 3a Abs 8 daher nach dem Leistungsort und führt zu einem Übergang der Steuerschuld. Die Vermittlungsprovision ist vom österreichischen Reisebüro ab in eine Zusammenfassende Meldung aufzunehmen. b) Grundstücksleistungen Sonstige Leistungen im Zusammenhang einen Grundstück werden gemäß 3a Abs. 9 an dem Ort erbracht, an dem das Grundstück gelegen ist. Dieses Grundstücksortprinzip kommt unabhängig davon zur Anwendung, ob die Leistung an einen Unternehmer oder an einen Nichtunternehmer erbracht wird. Ob dieses Prinzip auch für Vermittlungsleistungen in Zusammenhang mit Hotelleistungen gültig ist oder in diesem Fall die Grundregel für Vermittlungsleistungen (Sitz des Auftraggebers bei B2B Geschäften) ist noch nicht eindeutig geklärt. Hier kommt es somit zu keinen Änderungen gegenüber der Verwaltungspraxis, allerdings wird die Beherbergung in der Hotelbranche (auch Ferienlager und Camping) nunmehr explizit als Grundstücksleistungen im Gesetz angeführt. Beispiel: Ein Mitarbeiter eines österreichischen Reiseveranstalters nächtigt anlässlich einer Dienstreise in einem Hotel in Malaga. Leistungsort ist Malaga. Beispiel: Ein österreichisches Reisebüro vermittelt ein Hotelzimmer in Tirol an einen deutschen Reiseveranstalter. Das österreichische Reisebüro erbringt eine Vermittlungsleistung in Österreich (Leistung izm einem Grundstück) für den Hotelier in Tirol (Auftraggeber). Die Vermittlungsleistung ist in Österreich steuerbar und mit dem Normalsteuersatz von 20% zu versteuern. Der Hotelier kann sich die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Für den deutschen Reiseveranstalter ist auch künftig keine Verlagerung der Vermittlungsleistung mittels UID möglich. Beispiel: Ein österreichisches Reisebüro vermittelt ein Hotelzimmer in Spanien. Die Vermittlungsleistung (Leistung izm einem Grundstück) ist in Spanien erbracht. Die Vermittlung des österreichischen Reisebüros ist somit in Spanien umsatzsteuerbar. Diese vom österreichischen Unternehmer in Spanien geschuldete Umsatzsteuer geht auf den spanischen Hotelbetreiber über (Übergang der Steuerschuld). Die geschuldete Steuer kann sich der spanische Leistungsempfänger als Vorsteuer abziehen. In der Rechnung des österreichischen Reisebüros ist die UID-Nummer des spanischen Leistungsempfängers anzugeben und auf den Übergang der Steuerschuld hinzuweisen. Die erhaltene Provision ist ab in eine Zusammenfassende Meldung (ZM) aufzunehmen. Noch nicht eindeutig geklärt ist wie bereits oben festgehalten - die Frage in wie weit das Grundstücksortprinzip auch bei Vermittlungsleistungen Anwendung findet. Nach der derzeitigen Rechtsansicht des österreichischen BMF gilt in diesem Falle die Grundregelung für Vermittlungsleistungen. Wenn der Auftraggeber ein Unternehmer ist, ist dies demnach dessen Sitz. Ein praktisches Problem ergibt sich unter anderem, wenn die Vermittlungsleistung nicht direkt für den Hotelier erbracht wird, sondern für einen Reiseveranstalter in einem anderen EU-Staat z.b. ein Hotelzimmer in Spanien wird für einen deutschen Reiseveranstalter vermittelt. Nach dem Grundprinzip bei B2B Vermittlung ist in diesem Fall der Leistungsort Deutschland (Sitz des Veranstalters). Die deutsche Finanzbehörde vertritt in diesem Fall abweichend zu Österreich (siehe oben) und entgegen der Mehrheit der anderen EU Staaten derzeit noch den Standpunkt, dass bei der Vermittlung von grundstücksbezogenen Leistungen (z.b. Hotel) diese Vermittlung dort zu versteuern ist, wo sich das Grundstück (in diesem Fall also Spanien) befindet. Dies hätte zur Folge, dass der österreichische Vermittler mit diesem Umsatz in Spanien umsatzsteuerpflichtig wäre und der Leistungsempfänger11 Seite 11/31 (Reiseveranstalter) in Spanien die Mehrwertsteuer erst im Erstattungsverfahren zurückbekommt. Eine EU-weite Lösung ist für die nächste Zeit in Aussicht gestellt. c) Güter- und Personenbeförderung Personenbeförderungsleistungen unabhängig ob B2B oder B2C werden dort erbracht, wo die Beförderung bewirkt wird und richten sich somit nach der Beförderungsstrecke. Auch in diesem Bereich bleibt die gesetzliche Regelung somit gegenüber bisher unverändert Dies gilt auch für Vermittlungsleistungen in diesem Zusammenhang. Beispiel: Ein Manager lässt sich mit dem Taxi von Wien nach Prag zu einem Geschäftstermin bringen (Strecke ca. 320 km). Ca 1/4 des gesamten Beförderungsentgeltes unterliegt gemäß 3a Abs 10 in Österreich der Umsatzsteuer (das entspricht dem Ö-Streckenanteil von ca. 80 km). Beispiel: Ein Busunternehmer bringt ein Gruppe Pensionisten von Wien zum Oktoberfest nach München und wieder zurück (Strecke ca. 800 km). Ca. ¾ des gesamten Beförderungsentgeltes unterliegen gemäß 3a Abs 10 in Österreich der Umsatzsteuer (das entspricht dem Ö-Streckenanteil von 600 km). Weiters ersucht ein Pensionist den Fahrer in München, dass er ihm gegen Entgelt einen Koffer extra zu seiner Tante von München nach Nürnberg transportiert. Leistungsort der Güterbeförderung ist gemäß 3a Abs 10 Deutschland (die gesamte Beförderungsstrecke liegt in Deutschland). Beispiel: Ein Reisebüro in Salzburg vermittelt für einen Busunternehmer in Österreich eine Busfahrt von Salzburg nach Wien. Die Beförderungsleistung wird zur Gänze im Inland erbracht ( 3a Abs 10). Die Vermittlungsleistung ist daher ebenso wie die eigentliche Beförderungsleistung im Inland umsatzsteuerbar und mit dem Normalsteuersatz von 20% zu versteuern. Beispiel: Ein Reisebüro in Graz vermittelt für einen Busunternehmer in Österreich eine Busfahrt von Graz nach Budapest. Die Beförderungsleistung wird teilweise im Inland und teilweise im Ausland erbracht. Der Auslandsanteil ist in Österreich nicht umsatzsteuerbar. Nur der Teil der Vermittlungsprovision der auf die Beförderung im Inland entfällt ist daher in Österreich umsatzsteuerbar und mit dem Normalsteuersatz von 20% zu versteuern. Aufzuteilen ist nach gefahrenen Kilometern. Beispiel: Ein Wiener Reisebüro vermittelt für einen privaten Kunden einen Flug von Wien nach Amsterdam. Der auf das Inland entfallende Anteil am Flug ist in Österreich grundsätzlich steuerbar, jedoch in weiterer Folge echt umsatzsteuerfrei ( 6 Abs. 1 Z 3). Die auf den Auslandsteil entfallende Vermittlungsleistung ist nicht umsatzsteuerbar, sodass für die Vermittlungsprovision für den gesamten Flug keine Umsatzsteuer anfällt. Hinweis: steuerfreie Umsätze unterliegen zwar nicht der Umsatzsteuer, müssen aber in die Umsatzsteuervoranmeldung eingetragen werden. Gemäß einem Entwurf der neuen Umsatzsteuerrichtlinie darf die Aufteilung des Entgelts auf den in- und ausländischen Teil bei Busreisen nur mehr nach den zurückgelegten Streckenkilometern vorgenommen werden. Andere Aufteilungskriterien sind nach der Rechtsansicht der Finanzverwaltung in Zukunft nicht mehr zulässig. (Anmerkung: Dies kann in Einzelfällen zu Härtefällen führen z.b.: wenn eine Busreise nach Italien stattfindet und der Bus nach der Hinreise unbenutzt eine Woche bis zur Rückreise vor Ort verbleiben muss Beispiel: Ein Reisebusunternehmen fährt eine Schülergruppe von Wien nach München und retour (800 km, davon 600 km Inland) um Gesamtpreis. Die Bemessungsgrundlage für die USt wird dabei folgendermaßen berechnet, wobei den verschiedenen Steuersätzen in Ö und D Rechnung getragen werden muss:12 Seite 12/31 Zunächst muss man zu den Inlands- und Auslandskilometern den Steuersatz hinzufügen. Berechnung: 200 km x 1,19 (= 238) km x 1,1 (= 660) ergibt insgesamt 898. Danach wird der Gesamtkaufpreis (1.000) durch diese Zahl (898) dividiert, um den Nettokilometerpreis zu erhalten. Der Kilometer kostet daher 1,114 (1.000/898) unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Steuersätze in Ö (10 %) und Deutschland (19 %). Die Bemessungsgrundlage für die österreichische USt (Inlandsteil) beträgt daher 668,15 (600 x 1,114), das ergibt in Österreich eine Umsatzsteuerbelastung von 66,82.. Beispiel: Eine 2. Schülergruppe fliegt von Wien-Schwechat nach München. Jeder Schüler zahlt 60 für den Flug. Der Inlandsteil des Flugpreises (ca. 40 Entgelt) unterläge grundsätzlich der österreichischen Umsatzsteuer. Gemäß 6 UStG ist diese Personenbeförderungsleistung jedoch von der Umsatzsteuer befreit. d) Innergemeinschaftliche Güterbeförderung Innergemeinschaftliche Güterbeförderungen, die für andere Unternehmer erbracht werden (B2B), sind Empfängerort steuerpflichtig. Werden diese Leistungen an Nichtunternehmer erbracht, fällt die Umsatzsteuer dort an, wo der Transport jeweils stattfindet. Von detaillierten Ausführungen zu diesem Punkt wird abgesehen, da diese Bestimmung für die Reisebranche nicht von besonderer Relevanz ist. e) Kulturelle und sportliche, unterrichtende Leistungen Hier gilt so wie bisher auch weiterhin der Tätigkeitsort. Eine Umstellung auf das Empfängerortsprinzip wird mit Ausnahme für Eintrittsgelder zu Veranstaltungen ab erfolgen. Tätigkeitsbezogene Leistungen (künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende Tätigkeiten) sind unabhängig davon ob diese an andere Unternehmer (B2B) oder an Nichtunternehmer (B2C) dort steuerbar, wo die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Dies gilt auch für die Vermittlung dieser Leistungen. Bis gibt es somit keinen Unterschied ob diese Leistungen an Unternehmer oder Nichtunternehmer erbracht werden. Es ist ausschließlich der Tätigkeitsort entscheidend. Diese Regelung gilt ab nur mehr für B2C-Geschäfte weiter. Zu beachten gilt, dass im Falle von B2B Geschäften ab nur mehr die Eintrittsberechtigung zu Veranstaltungen (Ticketverkauf) und dazugehörige Nebenleistungen am Veranstaltungsort erbracht werden. Alle anderen sonstigen Leistungen B2B in diesem Zusammenhang werden ab nach der Grundregel am Empfängerort erbracht. Beispiel: Das Kartenbüro XY verkauft an Kunden Eintrittskarten für eine Theateraufführung in Wien, ein Popkonzert in München und eine Messeeintrittskarte in Prag. Weiters engagieren sie einen Zauberer für eine Sommerparty in Lignano. Leistungsorte sind ist gemäß 3a Abs. 11 lit. a Wien (also steuerbar und steuerpflichtig), München, Prag bzw. Lignano. Beispiel: Ein Architekturkongress findet in Wien statt. Veranstalter ist die deutsche Architektenvereinigung. Weiters werden vom Veranstalter im Rahmen einer kleinen Messe, Werbestände inklusive diverser anderer Leistungen (zb Werbeauftritte, Lautsprecherdurchsagen etc.) an Softwareanbieter etc. vermietet. Die Kongressgebühren ( Eintrittsberechtigungen ) sind am Veranstaltungsort Wien nach 3a Abs 11 lit a steuerbar, ebenso die Leistungen an die Aussteller. Treten Vortragende im Auftrag des Veranstalters auf, so richtet sich deren Leistungsort ebenfalls nach 3a Abs 11 lit a, dh nach dem Tätigkeitsort Wien, wobei bei ausländischen Leistenden in Österreich Reverse Charge gilt. Ab richtet sich die Leistung der Vortragenden an den Veranstalter, bzw. des Veranstalters an die Aussteller gemäß 3a Abs 6 nach dem Sitz des Veranstalters, bzw. der Aussteller (Empfängerort). Das bedeutet, dass deren Leistungsorte Deutschland, bzw. Sitz der Veranstalter wäre, wobei Reverse Charge zur Anwendung käme.13 Seite 13/31 Beispiel: Ein selbständig tätiger deutscher Reiseleiter führt eine Reisegruppe einer deutsche Architektengesellschaft aus Berlin, durch Salzburg. Leistungsort ist grundsätzlich der Tätigkeitsort (Salzburg). Sofern die Leistung des Reiseleiters ab im Rahmen einer B2B Leistung erfolgt, ist der Empfängerort maßgeblich. Bei einem deutschen Auftraggeber wäre die Leistung somit in Deutschland steuerpflichtig (Reverse Charge Sxstem) f) Restaurantdienstleistungen und Catering Restaurantdienstleistungen und Verpflegungsdienstleistungen (Catering) an Unternehmer (B2B) und Nichtunternehmer (B2C) werden gemäß 3a Abs 11 am Ort der Verabreichung der Speisen und Getränke erbracht - Verabreichungsortsprinzip. Der für die Umsatzsteuer maßgebliche Leistungsort orientiert sich also daran, wo Speisen und Getränke tatsächlich verzehrt werden. Dies stellt eine Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage dar. War bisher der Ort des leistenden Unternehmers für die Umsatzsteuerpflicht maßgeblich, so ist dies wie oben angeführt ab der Konsumation. Damit endet die bisher teilweise bestehende Doppelbesteuerungen im B2B-Reiseverkauf, wovon unter anderem Kettengeschäfte zwischen Reiseveranstaltern betroffen waren. Beispiel: Ein Wiener Cateringunternehmen erbringt eine Cateringleistung für den Prager Opernball. Bisher war die Leistung am Ort des leistenden Unternehmens also in Österreich steuerpflichtig. Ab ist der Leistungsort nach 3a Abs 11 lit d Prag (Ort der Verpflegungsdienstleistung). Beispiel: Ein ungarischer Reisebus macht auf Rastplatz in der Wachau halt und es wird für die Fahrgäste ein Kesselgulasch angerichtet. Der Leistungsort ist ab gemäß 3a Abs 11 lit d UStG Österreich. Die Leistung ist somit in Österreich steuerbar und steuerpflichtig, unabhängig ob das Essen von den Reisenden vor Ort direkt bezahlt oder ob dies als Teil eines Pauschalentgelts an den Veranstalter verrechnet wird. Für die Vermittlung dieser Leistungen (B2B) gilt allerdings weiterhin die Generalklausel nach der die Vermittlungsleistung, dort erbracht wird, wo der Unternehmer (Auftraggeber) seinen Sitz hat. Dies unabhängig davon, wo sich der Verabreichungsort befindet. Bei einer Vermittlung an eine Privatperson (B2C) wäre hingegen auch im Falle der Vermittlung der Verabreichungsort maßgeblich. Beispiel: Ein österreichisches Reiseunternehmen vermittelt für ein deutsches Cateringunternehmen ein Mittagessen an eine schweizer Reisegruppe in Salzburg. Obwohl die Leistung des Cateringunternehmens in Österreich steuerpflichtig ist (Verabreichungsortprinzip), gilt die Vermittlungsleistung durch das österreichische Reisebüro als in Deutschland (Sitz des Auftraggebers) erbracht und ist somit in Österreich nicht steuerbar. Leistungsort ist Deutschland. Für die Vermittlungsprovision gilt das Reverse Charge System und die Provision ist neben der Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) auch in eine Zusammenfassende Meldung aufzunehmen.. Hinweis: Würde die Vermittlungsprovision allerdings von den Reisegruppe aus der Schweiz bezahlt werden (B2C- Vermittlung), so ist Leistungsort für die Vermittlungsprovision Salzburg, da B2C-Vermittlungen sich immer nach dem Ort des Grundgeschäftes richten (gegenständlich Verabreichungsort) g) Vermietung von Beförderungsmittel Unter diese Bestimmung fällt auch die Überlassung von Mietwagen. Es ist zu unterschieden zwischen langfristiger und kurzfristiger Vermietung. Kurzfristigkeit ist gegeben, wenn das Beförderungsmittel (zb Pkws) nicht länger als 30 Tagen vermietet wird. Bei Wasserfahrzeugen beträgt die Frist 90 Tage. Für die Bemessung der Dauer gilt immer die tatsächlich Nutzungsdauer.14 Seite 14/31 Bei langfristigen Vermietungen gelten die Grundregeln des 3a Abs 6 (Empfängerort) bei B2B und Abs.7 (Unternehmerort) bei B2C. Beispiel: Der Wiener Unternehmer U und der österreichische Private P leasen in Deutschland einen PKW beim Münchner Leasingunternehmen L. Gemäß 3a Abs. 6 liegt der Leistungsort für das Vermieten an U in Wien. Gleichzeitig kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf U. U kann die übergegangene Steuerschuld gemäß 12 Abs. 2 Z 2 lit. b nicht als Vorsteuer abziehen (vgl Vorsteuerabzugsverbot bei PKWs). Betreffend P ist der Leistungsort München (Unternehmerort). Ab gilt auch bei langfristigen B2C-Vermietungen der Wohnort des Kunden als Leistungsort ( Empfängerort ), wodurch auch bei obigem Beispiel der Leistungsort für das Verleasen des PKW an P in Österreich liegen würde. Bei der kurzfristigen Vermietung richtet sich der Leistungsort sowohl bei B2B als auch bei B2C nach dem Ort, an dem das Beförderungsmittel dem Dienstleistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Für die Vermittlung dieser Geschäfte für eine Mietwagenunternehmen (B2B) ist ab ist durch die Anwendung der Generalklausel, so wie bisher das Empfängerortprinzip, demnach also der Sitz des Mitwagenunternehmens maßgeblich. Erfolgt die Vermittlung für eine Privatperson ist ab diesem Datum allerdings der Übergabeort des Fahrzeuges (nicht der Papiere!)und nicht mehr der Unternehmensort des Vermieters maßgeblich. Beispiel: Jemand mietet einen PKW für seinen Urlaub bei einem deutschen Unternehmen für 1 Woche. Der PKW wird am Flughafen Wien übergeben. Leistungsort ist gemäß 3a Abs 12 der tatsächliche Übergabeort des Fahrzeuges - Wien. Beispiel: Eine Wiener Privatperson least einen Campingbus in Deutschland für eine Europatour von Februar bis Oktober. Es liegt kein kurzfristiges Leasing, sondern Langzeitleasing (mehr als 6 Monate Nutzung) vor. Der Leistungsort bestimmt sich nicht nach 3a Abs. 12 sondern nach der Grundregel B2C (Unternehmerort - Deutschland). Ab ändert sich der Leistungsort in diesem Fall (Empfängerortprinzip). Leistungsort wäre dann Österreich (Wohnsitz des Empfängers). Beispiel: Ein österreichischer Unternehmer mietet einen PKW bei einem österreichischen Unternehmen für 1 Woche oder 7 Monate. Der PKW wird am Flughafen Madrid übergeben. Leistungsort ist im ersten Fall gemäß 3a Abs 12 Madrid. Bei einer 7 Monate dauernden Miete richtet sich der Leistungsort nach der Grundregel gemäß 3a Abs. 6 (Empfängerort Österreich). h) Innergemeinschaftliche Bordverpflegungsdienstleistungen Der Leistungsort von innergemeinschaftlichen Bordverpflegungsdienstleistungen ist gemäß Art 3a Abs 3 Binnenmarktregelung immer der Abgangsort der Personenbeförderung. Innergemeinschaftliche Personenbeförderungen in diesem Sinn betreffen Beförderungen mittels Schiff, Flugzeug oder Eisenbahn von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat. Für eine etwaige Vermittlung dieser Leistungen sind ab die allgemeinen für Vermittlungsleistungen gültigen Grundsätze maßgeblich. Die Regelung gilt nicht für Busreisen. Beispiel: Jemand speist im Zugrestaurant des EuroNight (Wien-Hamburg) und kauft eine Packung Zigaretten von einem ungarischen Cateringunternehmen. Für beide Leistungen (sonstige Leistung Restaurantdienstleistung und Lieferung von Zigaretten) ist gemäß Art. 3a Abs. 3, bzw. 3 Abs 11 der Leistungsort Wien (Abgangsort). Beispiel: Jemand ist auf einer Busfahrt eines ungarischen Busunternehmens von Budapest nach Hamburg unterwegs speist auf der Westautobahn bei Linz bzw. kauft dort eine Packung Zigaretten. Für beide Leistungen (sonstige Leistung Restaurantdienstleistung und Lieferung von Zigaretten) ist der Verabreichungs- bzw. Lieferort entscheidend. Die Leistungen sind somit in Österreich steuerbar.15 Seite 15/31 i) Elektronisch erbrachte Dienstleistungen vom Drittland Es gilt grundsätzlich das Empfängerortprinzip. Diese Bestimmung wird für die Reisebranche in der Praxis kaum Relevanz haben. Der Vollständigkeit halber, wird dies trotzdem an Hand eines Beispiels erläutert. Beispiel: Ein deutscher Privater ladet sich von einer Schweizer Homepage eine kostenpflichtige Datei herunter. Hinsichtlich des Schweizer Unternehmers gilt folgende Sonderregelung: Werden e-commerce, Rundfunk- Fernsehoder Telekomleistungen von Drittlandsunternehmen erbracht, so verlagert sich gemäß 3a Abs. 13 lit b, bzw. gemäß der VO BGBl II 383/2003 der Leistungsort an den Wohnort des Kunden. In diesen Fällen kann der Unternehmer das vereinfachte Regime gemäß 25a in Anspruch nehmen. Im konkreten Fall wäre daher der Leistungsort ebenfalls Österreich. Der Schweizer Unternehmer könnte alle seine e-commerce-umsätze an Privatpersonen in der EU über das vereinfachte Regime des 25a abwickeln (Voraussetzungen siehe 25a), wobei er die Registrierung nur in einem Mitgliedstaat seiner Wahl vornehmen müsste. Hinweis: Ab verlagert sich der Leistungsort auch bei e-commerce-leistungen von EU-Unternehmern an Privatpersonen an den Empfängerort. Das würde im Beispielsfall bedeuten, dass beim Herunterladen von der österreichischen Homepage der Leistungsort sich von Österreich an den Wohnsitz des Kunden nach Deutschland verlagern würde. j) Katalogleistungen an Drittlandskunden Werden diese an Nichtunternehmer erbracht, so gelten diese dort als erbracht, wo dieser ansässig ist. Beispiel: Ein russischer Tourist leiht sich Schi in St. Anton. Leistungsort ist gemäß 3a Abs 13 lit a ivm 3a Abs 14 Z 11 (Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände mit Ausnahme von Beförderungsmittel Schi sind keine Beförderungsmittel!) der Wohnsitz des Kunden Russland. Die Leistung ist somit in Österreich nicht steuerbar. Für Leistungen an Unternehmer gilt das Empfängerortprinzip. Darunter fallen z.b, auch Handling Fees von Zielgebietsagenturen. Diese unterliegen nach deutscher Rechtsauffassung zukünftig dem Reverse-Charge-Verfahren. Dementsprechend müssen deutsche Veranstalter und veranstaltende Reisebüros darauf achten, das bisherige Abrechnungsprocedere (=Bruttoeingangsrechnung) auf eine Nettorechnung umzustellen, die dann Österreich der 20 %igen Umsatzsteuer unterliegt. Diese Reverse-Charge-Umsatzsteuer ist, da sie eine Reisevorleistung betrifft, nicht erstattungsfähig. Es zeichnet sich derzeit bereits ab, dass die umsatzsteuerliche Qualifikation von Handling Fees in den Mitgliedstaaten unterschiedlich vorgenommen wird, so dass eine Doppelbesteuerung droht, wenn beispielsweise der Zielgebietsstaat weiterhin lokale Umsatzsteuer erhebt. Dasselbe Problem der Doppelbesteuerung besteht in allen Drittlandsfällen, wenn beispielsweise Handling Fees in der Türkei mit lokaler Umsatzsteuer belastet sind und in Zukunft zusätzlich in Österreich Reverse-Charge-Umsatzsteuer abgeführt werden soll. Nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen bei der österreichischen Behörde wurde dieser steuerlichen Beurteilung grundsätzlich gefolgt, sofern die Leistungen umfassen ein Leistungsbündel umfassen, das nach der neuen Grundregel B2B zu besteuern ist. Dementsprechend müssen auch österreichische Veranstalter und veranstaltende Reisebüros darauf achten, das bisherige Abrechnungsprocedere (=Bruttoeingangsrechnung) auf eine Nettorechnung umzustellen ist, die dann ebenso wie in Deutschland beim Leistungsempfänger der Umsatzsteuer (in Österreich 20%) unterliegt. Diese Reverse-Charge-Umsatzsteuer ist, da sie eine Reisevorleistung betrifft, nicht erstattungsfähig. Beispiel: Eine spanische Agentur erhebt für einen deutschen Veranstalter für die lokale Betreuung für verschiedenste Einzelleistungen eine Handling Fee. Leistungsort der Agentur ist Deutschland mit Reverse Charge. Wird diese Leistung an ein Reisebüro in Österreich weiterverrechnet, so kommt ebenfalls die Grundregel B2B zur Anwendung (Leistungsort16 Seite 16/31 Österreich), wobei ebenfalls Reverse Charge zur Anwendung kommt. Zu beachten ist allerdings, dass das österreichische Reisebüro im Rahmen der Margenbesteuerung 20% USt. an das Finanzamt abführen muss, aber keinen Vorsteuerabzug hat. Werden hingegen nur einzelne Leistungen besorgt, so könnte sich allenfalls auch ein anderer Leistungsort ergeben. Besorgungsleistungen müssen entsprechend der Regel der besorgten Leistung besteuert werden. Besorgungsleistungen zeichnen sich dadurch aus, dass das wirtschaftliche Risiko der leistungsempfangende Unternehmer hat und die Agentur neben dem Kostenersatz noch ein eigenes Besorgungsentgelt verrechnet. Beispiel: Die spanische Agentur besorgt für einen österreichischen Reiseveranstalter mehrere Bustickets vom Flughafen Malaga zum Hotel und verrechnet die Bustickets mit einem Aufschlag an den Reiseveranstalter weiter. Der Leistungsort des Busunternehmens für die Bustickets ist in Spanien (Beförderungsstrecke), dasselbe gilt auch für die Agenturleistung an den österreichischen Veranstalter. Der österreichische Reiseveranstalter muss sich daher die Vorsteuern in Spanien erstatten lassen, sofern er nicht der Margenbesteuerung unterliegt.17 Seite 17/31 6. Zusammenfassung Ort der sonstigen Leistung Ort der sonstigen Leistung an Unternehmer (B2B) Nach der neuen Grundregel werden sonstige Leistungen B2B grundsätzlich am Empfängerort erbracht, wobei durch das Reverse Charge Prinzip eine umsatzsteuerliche Erfassung in anderen Mitgliedstaaten entfällt. Von der Grundregel umfasst sind nun beispielsweise neben den Katalogleistungen vor allem alle Güterbeförderungsleistungen (und Nebenleistungen), Reparaturleistungen etc., die Vermittlungsleistungen und langfristiges Leasing von Beförderungsmittel. Ausnahmen vom Empfängerortprinzip o kurzfristiges Leasing Übergabeort o Restaurantdienstleistungen und Catering Verabreichungsort o innergemeinschaftliche Bordverpflegungsdienstleistungen Abgangsort o Personenbeförderung Beförderungstrecke o Grundstücksleistungen Grundstücksort o Kulturelle und sportliche, unterrichtende Leistungen Tätigkeitsort [ab gilt auch bei diesen Leistungen das Empfängerortprinzip mit Ausnahme für Eintrittsgelder zu Veranstaltungen] Zu beachten wäre, dass zur Überwachung der Besteuerung ab auch für grenzüberschreitende innergemeinschaftliche sonstige Leistungen, die unter die Grundregel fallen, grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung zu erfolgen hat! Ort der sonstigen Leistung an Nichtunternehmer (B2C) Ort der Dienstleistung an Nichtunternehmer ist der Unternehmerort (keine Änderung zur bisherigen Grundregel). Ausnahmen von der Grundregel: o kurzfristiges Leasing Übergabeort o Restaurantdienstleistungen und Catering Verabreichungsort o innergemeinschaftliche Bordverpflegungsdienstleistungen Abgangsort o Vermittlungsleistungen Ort der vermittelten Leistung o Grundstücksleistungen Grundstücksort o Güter- und Personenbeförderung Beförderungstrecke o innergemeinschaftliche Güterbeförderung Abgangsort Leistungen an Nichtunternehmer sind, auch wenn diese grenzüberschreitend erfolgen, nicht in eine Zusammenfassende Meldung aufzunehmen.18 Seite 18/31 7. Leistungsorte im Vergleich zur bisherigen Regelung 1 bis ab bis ab B2B Lieferungen Bestimmungslandprinzip (Art. 1 Abs 2 ivm Art 7 Ursprungslandprinzip (Art. 1 Abs 2 ivm Art 7 Abs 1 1 ) Abs 1 1 ) Sonstige Leistungen Ursprungslandprinzip (Unternehmerort) Güterbeförderung - Beförderungsstrecke; ig-abgangsort od UID 2 Vermittlung wie vermittelte Leistung oder UID-Ort 3 Tätigkeitsbezogene Leistungen (Kultur, Sport und Reparatur etc) - Tätigkeitsort oder tw UID-Ort 3 Restaurantdienste - Unternehmerort Vermietung von Beförderungsmittel Unternehmerort Grundprinzipien (Änderungen kursiv) Bestimmungsland- Prinzip (Empfängerort) ( 3a Abs 6) Sonderfälle (Änderungen kursiv) B2C Ursprungslandprinzip (Unternehmerort)( 3a Abs 7) (ab bei e-services, Telekom und Fernsehen - Empfängerort) Grundstücksbezogene Leistungen Grundstücksort ( 3a Abs 9) Personenbeförderungen Beförderungsstrecke ( 3a Abs 10) Güterbeförderung Empfängerort ( 3a Abs. 6) Vermittlung Empfängerort ( 3a Abs 6) Tätigkeitsbezogene Leistungen (Kultur, Sport und Reparatur etc) Tätigkeitsort od Empfängerort (Änderung ab ) ( 3a Abs 11) Restaurantdienste- Verabreichungsort; ig Pers.bef. Abgangsort ( 3a Abs 11; Art 3a Abs 3) Vermietung von Beförderungsmittel - Empfängerort; kurzfristig-übergabeort ( 3a Abs 12) Katalogleistungen Empfängerort ( 3a Abs 6) Güterbeförderung - Beförderungsstrecke; ig Abgangsort ( 3a Abs 10; Art 3a Abs 1) Vermittlung - wie vermittelte Leistung ( 3a Abs 8) Tätigkeitsbezogene Leistungen (Kultur, Sport und Reparatur etc) - Tätigkeitsort ( 3a Abs 11) Restaurantdienste - Unternehmerort Vermietung von Beförderungsmittel Unternehmerort Restaurantdienste - Verabreichungsort; ig Pers.bef. Abgangsort ( 3a Abs 11; Art 3a Abs 3) Vermietung von Beförderungsmittel - Unternehmerort; kurzfristig-übergabeort (ab ; langfristig Empfängerort)( 3a Abs12) Katalogleistungen Unternehmerort ( 3a Abs 6) (an Drittlandsprivate Empfängerort) ( 3a Abs 14) 1 Grober Überblick ohne Berücksichtigung von Details 2 innergemeinschaftliche Güterbeförderung von einem Mitgliedstaat in einen anderen 3 Verschiebung durch Bekanntgabe einer anderen UID, als die des Leistungsortes, durch den Auftraggeber nicht mehr möglich19 Seite 19/31 C. Sicherung der Besteuerung Zusammenfassende Meldung (ZM) Bei sonstigen Leistungen (zu der auch Reise- und Vermittlungsleistungen zählen) B2B wurde gemäß 19 Abs 1 auch schon bisher die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet. Die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über (Reverse Charge System). Beispiel: Ein österreichisches Reisebüro vermittelt eine Pauschalreise für einen deutschen Veranstalter. Leistungsort ist gemäß 3a Deutschland. Steuerschuldner ist gemäß 19 Abs 1 der deutsche Veranstalter, weil die Steuerschuld auf ihn übergeht. Das österreichische Reisebüro darf in seiner Rechnung die deutsche Mehrwertsteuer nicht gesondet ausweisen und auf den Übergang der Steuerschuld hinweisen. Diese Art der Abrechnung kann auch durch eine Gutschrift des deutschen Veranstalters erfolgen. Beispiel: Ein italenischer Reiseveranstalter verkauft an ein Reisebüro in Österreich einen einwöchigen Hotelaufenthalt in Tirol. Der Leistungsort ist Österreich und die Leistung somit im Inland steuerbar (Grundstückortprinzip bei Hotel Only!). Die Steuerschuld geht daher auf das österreichische Reisebüro über. Erfolgt der Verkauf in weiterer Folge an einen Nichtunternehmer, so ist dies ein Anwendungsfall der Margensteuer und die Steuerschuld nicht als Vorsteuer abzugsfähig. Zum Übergang der Steuerschuld kommt es auch dann, wenn der Empfänger eine Betriebsstätte im Inland hat, diese aber nicht an der Leistungserbringung beteiligt ist. Eine Beteiligung wird im Regelfall dann vorliegen, wenn die Betriebsstätte beispielsweise die Geschäftsanbahnung vorgenommen oder bei der Abwicklung des Auftrages mit Personal oder Sachgütern beigetragen hat. Keine Beteiligung wird grundsätzlich dann vorliegen, wenn beispielsweise lediglich die Fakturen (Rechnungen) des Mutterhauses weitergeleitet werden. Zu beachten ist, dass zur Überwachung der Besteuerung ab auch für grenzüberschreitende innergemeinschaftliche sonstige Leistungen zwischen Unternehmern (B2B-Geschäfte) grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung zu erfolgen hat. Dabei hat ein EU-Leistungserbringer (z.b: ein Reisebüro bei Vermittlungsleistungen an einen Reiseveranstalter in einem anderen EU-Staat) seine Dienstleistungen (Provisionen) nicht im Rahmen der Umsatzsteuer, sondern ab auch zusätzlich in der Zusammenfassenden Meldung zu erfassen. Bisher musste eine Zusammenfassende Meldung (ZM) nur für ig Lieferungen abgegeben werden. Ab muss nunmehr jeder Steuerpflichtige mit UID eine ZM auch für ig sonstige Leistungen abgeben, wenn der Leistungsort sich nach der B2B-Grundregel ( 3a Abs 6) bestimmt. Beispiel: Im Falle der oben angeführten Beispiele muss nunmehr im Falle a) der deutsche Reiseveranstalter und im Falle b) das österreichischen Reisebüro die Vermittlungsprovision in eine Zusammenfassende Meldung eintragen. Beispiel: Ein österreichisches Reisebüro vermittelt für einen schweizer Veranstalter eine Pauschalreise nach Spanien Die Vermittlungsleistung für den Schweizer Unternehmer ist nicht innergemeinschaftlich, wodurch sich keine ZM Pflicht ergibt. Beispiel: Ein deutsches Cateringunternehmen wird von einem Tiroler Hotel beauftragt im Hotel ein Abendessen zu arrangieren. Leistungsort des deutschen Cateringunternehmens ist Österreich (Tätigkeitsort). Eine ZM muss aber nicht erstellt werden, da Restaurantdienstleistungen nicht unter die Grundregel fallen. 20 Seite 20/31 Die Abgabe erfolgt nach Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung (ab bis Jahresumsatz vierteljährlich, darüber hinaus monatlich). Die Meldungen erfolgen getrennt von den innergemeinschaftlichen Lieferungen aufgeschlüsselt für jeden Leistungsempfänger! Musterentwurf einer voraussichtlichen Zusammenfassenden Meldung: Die Mehrwertsteuerrichtlinie wurde dahingehend geändert, dass die Zusammenfassenden Meldungen für jeden Kalendermonat (bzw. in den vorgesehenen Fällen für jedes Kalendervierteljahr) innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat abzugeben ist. Für die Erstellung dieser Meldungen sind somit die längeren Fristen für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (bis zum 15. des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonats) nicht anzuwenden. Wie oben bereits ausgeführt, ist die Vermittlungsleistung eines Reisebüros für ein ausländisches Unternehmen nach der Generalklausel für Vermittlungsleistungen gemäß 3 a Abs. 6 im Regelfall in Österreich nicht steuerpflichtig. Diese Umsätze wären daher eigentlich weder in der Umsatzsteuervoranmeldung noch in der Umsatzsteuerjahreserklärung anzugeben. Der Umsatz ist jedoch, und dies ist neu, ab in eine Zusammenfassende Meldung aufzunehmen, wenn der Auftraggeber (ausländisches Unternehmen) seinen Sitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet hat. Anzugeben sind die UID-Nummer des Auftraggebers sowie die Summe der verdienten Vermittlungsgebühren (Provisionen). Diese geforderten Angaben sind - unabhängig vom Zeitpunkt der Rechnungsausstellung (Gutschriften) und der tatsächlichen Bezahlung (Abzug auf der Rechnung) immer für jenen Meldezeitraum zu machen, in dem die steuerpflichtige sonstige Leistung (Vermittlung) erbracht wird. Die Meldepflicht ist also auch zu beachten, wenn die Provision noch nicht ausbezahlt wurde. Nicht meldepflichtig sind steuerbefreite sonstige Leistungen wie beispielsweise die Vermittlung von Flügen oder Versicherungen. Dies gilt auch für Kleinunternehmer im Sinne von 6 Z. 27 UStG. Die Zusammenfassende Meldung ist elektronisch über das Verfahren Finanz-Online des BMF zu übermitteln. Ist dem Unternehmer die elektronische Übermittlung der Steuererklärung mangels technischer Voraussetzungen (Anmerkung: dies wird in einem Reisebüro nur schwer zu argumentieren sein)unzumutbar, hat die Übermittlung der ZM mit amtlichen Vordruck (Formular F 13 bzw. F 14- Muster siehe oben) zu erfolgen. Viele Unternehmen der Reisebranche werden über diese neue Meldepflicht überrascht sein und diesen zusätzlichen Aufwand (mangels zunächst materieller Auswirkungen) als entbehrlich beurteilen. Bei einer verspäteten Meldung kann das Finanzamt jedoch einen Verspätungszuschlag verhängen, der 1 % der zu meldenden Bemessungsgrundlage, maximal aber 2.200,--, betragen kann. Mehr anzeigen
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