Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201999,%20501
Timestamp: 2019-04-20 21:36:08
Document Index: 301294978

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 211', '§ 57', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 63', '§ 66', 'BGH', '§ 63', '§ 57', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 29', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1999, 501 - dejure.org
§ 57a StGB; § 211 StGB
Mord; Besondere Schwere der Schuld; Strafaussetzung zur Bewährung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Anforderungen an das Hemmungsvermögen des alkoholisierten Täters bei Tötungsdelikten; Objektive und subjektive Kriterien zur Bestimmung der Alkoholisierung des Täters; Prüfungsmaßstab der Revisionsinstanz bezüglich des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums; Merkmale zur Bejahung der "besonderen Schwere der Schuld"; Berücksichtigung von strafbaren Vortaten bei der Schuldschwerebeurteilung
StGB § 57 a Abs. 1 Nr. 2
NJW 2000, 86 (Ls.)
Jedenfalls eine weitergehende Einschränkung des Anwendungsbereichs der Grundsätze der actio libera in causa ist nicht anzuerkennen (…vgl. BGHR StGB § 20 actio libera in causa 2; BGH NStZ 1999, 448, 449; BGH, Urteil vom 8. Februar 2000 - 5 StR 421/99; vgl. auch Beschluß des 4. Strafsenats vom 15. April 1999 - 4 StR 93/99 - insoweit nicht in BGH NStZ 1999, 501 f. abgedruckt).
Beruht bei einem Angeklagten der Hang i.S.v. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB (vgl. BGH NStZ 1999, 501, 502) allein auf Umständen, die als "Störung" Grundlage der Maßregel gemäß § 63 StGB sind, wird nach deren Beseitigung durch erfolgreiche Behandlung in der Psychiatrie kein - weitergehender - Hang zur Begehung von Straftaten mehr bestehen.
Da bei diesem Angeklagten der Hang i.S.v. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB (vgl. BGH NStZ 1999, 501, 502) allein auf Umständen beruht, die als "Störung" Grundlage der Maßregel gemäß § 63 StGB sind, wird nach deren Beseitigung durch erfolgreiche Behandlung in der Psychiatrie kein - weitergehender - Hang zur Begehung von Straftaten mehr bestehen.
Es obliegt dem Tatrichter, unter Würdigung aller hierfür erheblichen Umstände die Schuld des Angeklagten im Sinne des § 57a StGB abzuwägen; das Revisionsgericht darf seine Wertung nicht an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen, sondern hat nur zu prüfen, ob dieser alle maßgeblichen Umstände bedacht hat (vgl. BGHSt 41, 57, 62 und BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 22 jew. m.w.N.).
Verleitung zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch eine Vertrauensperson als Strafmilderungsgrund im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG); Verleitung zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch eine Vertrauensperson der Polizei
BtMG § 29a; StGB § 46 Abs. 2
Sie waren nicht von der VP, sondern vom Mitangeklagten angestiftet worden, und beide hatten - anders als der Revisionsführer - bereits vor der vorliegenden Tat mehrfach gegen das BtMG verstoßen (keine Tatprovokation Unverdächtiger; im Ergebnis ebenso BGH, Beschl. vom 20. Mai 1999 - 4 StR 201/99, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 1999, 501).
Dies vermag namentlich angesichts eingestandener früherer geringerer Verstrickungen des Angeklagten in Rauschgiftgeschäfte den Schuldspruch nicht in Frage zu stellen (vgl. auch BGH, Beschluß vom 20. Mai 1999 - 4 StR 201/99 -).