Source: http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_56R3.1
Timestamp: 2019-08-19 09:59:59
Document Index: 226004909

Matched Legal Cases: ['§ 1591', '§ 1592', '§ 1600', '§ 1594', '§ 27', '§ 21']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R3.1 Leibliche Eltern
R3.1 Leibliche Eltern
Leibliche Eltern sind Mutter und Vater eines gemeinsamen Kindes. Seit der rechtlichen Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder durch das Kindschaftsreformgesetz wird nicht mehr danach unterschieden, ob es sich um ein gemeinsames eheliches, für ehelich erklärtes oder nichteheliches Kind handelt.
Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB). Vater eines Kindes ist nach § 1592 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft nach § 1600d BGB gerichtlich festgestellt ist. Näheres zur Anerkennung, Anfechtung und gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft ist in den §§ 1594 bis 1600e BGB in der Fassung des Kindschaftsreformgesetzes vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2942) geregelt.
Die Feststellung der Vaterschaft wirkt für und gegen alle und bindet damit auch die Deutsche Rentenversicherung. Nach Feststellung der Vaterschaft wird der Vater in das Geburtenregister eingetragen. Die danach ausgestellten Geburtsurkunden des Kindes enthalten den Namen des Vaters. Wird die Vaterschaft nach der Beurkundung der Geburt des Kindes anerkannt oder gerichtlich festgestellt, so wurde dies bis zum 31.12.2008 am Rande des Geburtseintrags vermerkt und ist ab dem 01.01.2009 beim Geburtseintrag zu beurkunden. Bei der Beurkundung werden Vorname und Familienname des Vaters eingetragen (§ 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG - Personenstandsgesetz).