Source: https://www.buzer.de/gesetz/6626/al53452-0.htm
Timestamp: 2019-07-16 08:02:22
Document Index: 211209792

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 34', '§ 40', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 12', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 12', '§ 6', '§ 4', '§ 12']

Fassung § 11 AZRG a.F. bis 05.02.2016 (geändert durch Artikel 2 G. v. 02.02.2016 BGBl. I S. 130)
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Änderung § 11 AZR-Gesetz vom 05.02.2016
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durch Artikel 2 G. v. 02.02.2016 BGBl. I S. 130
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers§ 2 Anlaß der Speicherung§ 3 Allgemeiner Inhalt§ 6 Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung§ 8 Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege§ 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung§ 12 Gruppenauskunft§ 15 Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz§ 16 Datenübermittlung an Gerichte§ 18a Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen§ 18b (neu) § 18c (neu) § 18d (neu) § 21a (neu) § 22 Abruf im automatisierten Verfahren§ 23 Statistische Aufbereitung der Daten§ 24 Planungsdaten§ 24a Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke§ 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden§ 34a (neu) § 40 Rechtsverordnungen
(1) 1 Die ersuchende Stelle darf die in § 3 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie § 3 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 bezeichneten Daten, die im Rahmen von Gruppenauskünften (§ 12) übermittelten Daten und Begründungstexte (§ 6 Abs. 5) nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt worden sind. 2 Sonstige Daten darf sie zu einem anderen Zweck verwenden, wenn sie ihr auch zu diesem Zweck hätten übermittelt werden dürfen. 3 Die neue Zweckbestimmung ist der Registerbehörde mitzuteilen, soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht lediglich um die Grunddaten von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, handelt.
(1) 1 Die ersuchende Stelle darf die in § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie § 3 Absatz 4 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 bezeichneten Daten, die im Rahmen von Gruppenauskünften (§ 12) übermittelten Daten und Begründungstexte (§ 6 Abs. 5) nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt worden sind. 2 Sonstige Daten darf sie zu einem anderen Zweck verwenden, wenn sie ihr auch zu diesem Zweck hätten übermittelt werden dürfen. 3 Die neue Zweckbestimmung ist der Registerbehörde mitzuteilen, soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht lediglich um die Grunddaten von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, handelt.
(2) 1 Die ersuchende Stelle darf die ihr übermittelten Daten mit Ausnahme gesperrter Daten (§ 4) an eine andere öffentliche Stelle nur weiterübermitteln, wenn die Daten dieser Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zu diesem Zweck aus dem Register unmittelbar hätten übermittelt werden dürfen und anderenfalls eine unvertretbare Verzögerung eintreten oder die Aufgabenerfüllung erheblich erschwert würde. 2 Für die Stelle, an die Daten weiterübermittelt worden sind, gelten Satz 1 und Absatz 1 entsprechend. 3 Sie hat der Registerbehörde den Empfang der Daten und den Verwendungszweck mitzuteilen, soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht lediglich um die Grunddaten von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, handelt. 4 § 12 des BND-Gesetzes bleibt unberührt.
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