Source: http://www.buzer.de/gesetz/6164/a85215.htm
Timestamp: 2019-07-15 21:59:02
Document Index: 296092903

Matched Legal Cases: ['§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 34', '§ 196', '§ 47', '§ 51', '§ 196', '§ 126', '§ 196', '§ 32', '§ 196', '§ 196']

§ 196 GVG Gerichtsverfassungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GVG > § 196
§ 196 - Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
61 frühere Fassungen | wird in 400 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 196 GVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 196 GVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 34 ArbnErfG Einigungsvorschlag der Schiedsstelle
... Die Schiedsstelle faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, § 196 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden. (2) Die Schiedsstelle hat den ...
§ 47 PatAnwAPrV Prüfungsausschuss
... Absatz 4 bleibt unberührt. Im Fall des § 51 Absatz 2 ist erforderlichenfalls § 196 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Eine Stimmenthaltung ist nicht ...
§ 126 VGG Beschlussfassung der Schiedsstelle
... Schiedsstelle fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. § 196 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist ...
§ 32 PatAnwAPO Entscheidungen über die Prüfungsleistungen
... getroffen. Der Ausschuß entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. § 196 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt ...
... Die Schiedsstelle faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. § 196 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden. (2) Die Schiedsstelle hat den ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6164/a85215.htm