Source: https://rechts.ninja/stichwort/subventionsbetrug/
Timestamp: 2020-01-28 10:41:26
Document Index: 289039179

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 78', '§ 78', '§ 264']

Subventionsbetrug | Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > Subventionsbetrug
Schlagwort Archiv: Subventionsbetrug
Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Sofern ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später eintritt, beginnt die Verjährung erst mit diesem Zeitpunkt (§ 78a Satz 2 StGB). Zwar setzt § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB den tatsä…
Subventionsbetrug, Verjährung, Wirtschaftsstrafrecht
Wegen Subventionsbetrugs nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder …
Fördergelder, Subvention, Subventionsbetrug, Wirtschaftsstrafrecht
§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB stellt denjenigen unter Strafe, der einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet. Einer zweckwidrigen Verwendung der Fördergelder steht nicht entgegen, dass die Auszahlung der Mittel erst …
Die für das Vergehen des Subventionsbetrugs gemäß § 264 Abs. 1 StGB maßgebliche Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB) beginnt jeweils mit der Beendigung der Taten (§ 78a StGB). Diese tritt in den Fällen des § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB erst …
Steuerstrafrecht, Subventionsbetrug, Verjährung