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Timestamp: 2020-04-10 07:35:37
Document Index: 131546328

Matched Legal Cases: ['§ 319', '§ 319', '§ 22', '§ 31', '§ 319', '§ 2', '§ 43', '§ 29']

Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 3 Allgemeiner Ausschlussgrund: Besorgnis der Befangenheit (Abs. 2) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Gem. Abs. 2 ist ein WP bzw. vBP als AP ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht. Dies können insb. Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art sein. Es handelt sich hierbei um den allgemeinen Grundsatz der Unabhängigkeit des AP. In der Vorschrift sind Sachverhalte aufgeführt, aus denen sich die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann. Eine Aussage zu den Wirkungsmechanismen, durch die die Freiheit der Urteilsbildung beeinträchtigt werden kann, ist dagegen in der Vorschrift nicht enthalten.
Folgende Faktoren (Wirkungsmechanismen) sind bei der Beurteilung, ob Besorgnis der Befangenheit vorliegt, relevant:
wirtschaftliches oder sonstiges Eigeninteresse des AP von nicht nur untergeordneter Bedeutung am Ergebnis der Prüfung,
Darstellungen im Abschluss, an deren Gestaltung der AP mitgewirkt hat (Selbstprüfung),
Vertretung der Interessen für oder gegen das zu prüfende Unt durch den AP,
übermäßiges Vertrauen bzw. Vertrautheit des AP durch Beziehungen zur Unternehmensleitung,
besondere Einflussnahmen durch das zu prüfende Unt.
Dies sind auch die Faktoren, die den in Abs. 3 geregelten Katalogtatbeständen zugrunde liegen.
Ob im Einzelfall eine Besorgnis der Befangenheit besteht, bestimmt sich nicht danach, ob tatsächlich Befangenheit gegeben ist oder der AP sich selbst für befangen hält, sondern nach der Sicht eines vernünftigen und sachverständigen Dritten und nach Art und Umfang objektiver Gründe, die bei dem Dritten Zweifel an der Unvoreingenommenheit des AP wecken können (independence in appearance). Der Anwendungsbereich des Abs. 2 setzt sich dabei nur aus Sachverhalten zusammen, die entweder nicht in Abs. 3, § 319a und § 319b HGB genannt sind oder die zwar vom Grunde her von diesen Vorschriften erfasst sind, bei denen aber aufgrund des Nichterreichens von darin festgelegten quantitativen Grenzen (z. B. im Zusammenhang mit den Vorschriften zur Umsatzabhängigkeit oder zur internen Rotation) die diesen Katalogtatbeständen immanente unwiderlegbare Vermutung, dass die Besorgnis der Befangenheit besteht, nicht gegeben ist. Dazu wird in § 22a Abs. 3 BS WP/vBP aF bzw. § 31 Abs. 3 BS WP/vBP nF ausgeführt, dass in Fällen, in denen die Tatbestandsmerkmale der §§ 319 Abs. 3, 319a HGB nicht vollständig erfüllt sind, Besorgnis der Befangenheit nur dann bestehen kann, wenn zusätzliche Umstände (z. B. eine besondere wirtschaftliche Bedeutung des betreffenden Sachverhalts) eine nicht unbedeutende Gefährdung der Unbefangenheit begründen.
§ 2 BS WP/vBP konkretisiert den Grundsatz der Unabhängigkeit als allgemeine Berufspflicht des WP/vBP gem. § 43 Abs. 1 WPO. Dort werden in Abs. 2 Tatbestände genannt, die mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit nicht vereinbar und damit berufswidrig sind.
Der AP und das zu prüfende Unt vereinbaren, dass sich das Prüfungshonorar um 15 % des unter normalen Umständen abrechenbaren Honorarvolumens erhöht, wenn der in dem geprüften Jahresabschluss ausgewiesene Jahresüberschuss einen bestimmten Betrag übersteigt.
Es besteht die Besorgnis der Befangenheit, weil der AP ein wirtschaftliches Eigeninteresse am Ergebnis der Abschlussprüfung hat.
Verknüpfung der Honorarvereinbarung für die Abschlussprüfung mit weiteren Bedingungen
Der AP akzeptiert ein besonders niedriges Honorar für die Durchführung der Abschlussprüfung unter der Bedingung, dass er durch Beratungsaufträge ein bestimmtes zusätzliches Honorarvolumen von dem zu prüfenden Unt erhält.
Es besteht die Besorgnis der Befangenheit, weil in der Verknüpfung der Abschlussprüfung mit den zusätzlichen Beratungsaufträgen ein besonderes wirtschaftliches Eigeninteresse des AP zum Ausdruck kommt.
Entgegennahme oder Zahlung von Vermittlungsprovisionen
Der AP und ein Dritter vereinbaren, dass der Dritte für die Vermittlung eines Prüfungsmandats 5 % der für dieses Mandat abgerechneten Honorarumsätze erhält.
Es besteht die Besorgnis der Befangenheit, weil in der Bereitschaft des AP, eine Vermittlungsprovision zu zahlen, ein besonderes wirtschaftliches Eigeninteresse an der Durchführung der Prüfung zum Ausdruck kommt.
Übernahme von Mandantenrisiken
Der AP übernimmt gegenüber dem geprüften Unt oder einem Dritten die Garantie, dass der Wert bestimmter im Jahresabschluss bilanzierter VG einen bestimmten Betrag nicht unterschreitet (Ausbietungsgarantie).
Aufgrund übernommener Mandantenrisiken besteht die Besorgnis der Befangenheit, weil der AP dadurch ein wirtschaftliches Eigeninteresse am Ergebnis der Prüfung hat und darüber hinaus in der Risikoübernahme eine besondere Nähe zum geprüften Unt zum Ausdruck kommt.
Annahme von Versorgungsbezügen
Der AP und das geprüfte Unt vereinbaren anstelle eines festen Prüfungshonorars, dass der AP mit Vollendung des 65. Lebensjahrs monatliche Versorgungsbezüge in einer bestimmten Höhe erhält.
Durch die Vereinbarun...
Berufssatzung für Wirtschaf... / § 29 Unbefangenheit und Besorgnis der Befangenheit
(1) WP/vBP haben ihre Tätigkeit zu versagen, wenn sie bei der Durchführung von Prüfungen oder der Erstattung von Gutachten nicht unbefangen sind oder wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht. (2) 1Unbefangen ist, wer sich sein Urteil unbeeinflusst von ...