Source: http://perth-berlin.de/inhalt/agb.htm
Timestamp: 2017-09-22 13:13:44
Document Index: 183363067

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 771', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Die vom Besteller unterzeichnete oder telefonisch abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Werbung, Bücher etc., behalten wir uns das Eigentumsund Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis vor Lieferung als Vorauszahlung zu zahlen. Ausnahmeregelungen wie Rechnungskauf ( Bonität vorausgesetzt ) oder Ratenkauf können nur vorab schriftlich mit dem Lieferer vereinbart werden. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
3. Der Besteller kann 3 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern . Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
5. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. ist.
6. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung .
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre bei Neu Ware, bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr gerechnet ab Gefahrübergang . Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
8. Für Mängel die auf folgenden Gründen beruhen, wird keine Haftung übernommen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auch bei Mitverschulden des Lieferers :
Nichtbeachten der Bedienvorschriften des Lieferers oder des Herstellers über die Inbetriebnahme, oder Gebrauch.
ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung der Ware. Bedienfehler.
Verwendung ungeeigneter Reinigungsmittel durch den Besteller oder Dritter
Ferner übernimmt der Lieferer keine Haftung und der Garantieanspruch entfällt, wenn die Steuergeräte oder Applikatoren durch den Besteller oder Dritter geöffnet wurden oder durch den Versuch Beschädigt wurden.
( Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können )
Für Selbständige, Unternehmer, Institutionen und andere juristische Personen oder Gesellschaften gilt das Widerrufsrecht nicht!
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Kaufdatum ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.b. Brief , Fax oder Mail ) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, oder ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter , der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Unsere Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 BGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 BGB ist damit erfüllt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns : EMG International Inhaber : Jörg Kunde, Straße 6 Nr. 99 in 13059 Berlin, Tel.: 030-9823824, Fax.: 030-98694556, e-Mail : info@perth-berlin.de mittels einer eindeutigen Erklärung ( z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Mail ) , über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das Muster Widerrufsformular von unserer Homepage : www.EMG-Berlin.de verwenden , das ist jedoch nicht vorgeschrieben. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch , so werden wir ihnen unverzüglich ( z.b. per Mail ) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben Wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten ( mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben dass Sie eine Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standartlieferung gewählt haben ), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung- wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden , indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen , was deren Wert beeinträchtigt ( z.b. bei den gelieferten Applikatoren und Steuergeräten nicht die Schutzfolien entfernen ). Sollten die Sachen nachweislich verschmutzt oder über den normalen Gebrauch zur Prüfung hinaus genutzt worden sein , können Wir Ihnen für die Nutzung ein Entgeld in Höhe von 40,- € pro Tag beziehungsweise die Kosten der Reinigung und Instantsetzung in Rechnung stellen oder in Abzug bringen.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 7 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 7 Tagen absenden.
Paketversandfähige Sachen sind auf eigene Gefahr und versichert an uns zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Nicht Paketversandfähige Sachen werden auf Ihre Kosten abgeholt. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, soweit nicht ein anderes bestimmt ist bei Fernabsatzverträgen :
1. zur Lieferung von Waren, die auf Kundenwunsch beschafft, angefertigt oder auf persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder verändert wurden, oder die Aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
2. für juristische Personen, Unternehmen und Institutionen und Kunden die einer sonstigen Gewerblichen Tätigkeit nachgehen.
- neu	- Käufer ist Verbraucher	2 Jahre - Käufer ist Unternehmer	1 Jahr
- gebraucht	- Käufer ist Verbraucher	1 Jahr - Käufer ist Unternehmer	keine
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