Source: http://www.verkehrsverein-dorsten.de/satzung/
Timestamp: 2017-10-19 16:06:25
Document Index: 141017126

Matched Legal Cases: ['§\u202f1', '§\u202f2', '§\u202f3', '§\u202f4', '§\u202f5', '§\u202f6', '§\u202f7', '§\u202f2', '§\u202f8', '§\u202f8']

Satzung // Verkehrsverein Dorsten
Satzung des Verkehrsvereins für Dorsten und Herrlichkeit e. V., zuletzt geändert und beschlossen in der Mitgliederversammlung am 09.03.2017.
§ 1 Name
Der Verein führt den Namen „Verkehrsverein für Dorsten und Herrlichkeit e. V.“ und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Gelsenkirchen eingetragen.
Der Verein hat seinen Sitz in Dorsten und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.
§ 2 Zweck des Vereins
Zweck des Vereins ist die Förderung der Denkmalpflege, Heimatpflege, Kunst und Kultur, mildtätiger Zwecke, der Wohlfahrtswesen und der Altershilfe durch die ideelle und finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigten Körperschaften oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen (bei der Förderung von Baumaßnahmen kann auch die unentgeltliche Hilfe und Unterstützung Satzungszweck sein).
§ 3 Mitglieder
Mitglieder des Vereins können alle Personen, sowie Vereine, Körperschaften und Gesellschaften des privaten und öffentlichen Rechtes werden. Personen, welche sich um den Verein in hohem Maße verdient gemacht haben, können durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern, im Falle des Vorsitzenden zum Ehrenvorsitzenden, ernannt werden.
Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit Mehrheit. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Entscheidung des Vorstandes. Das Ergebnis ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
Die Mitgliedschaft endet mit der schriftlichen Anzeige des Austritts an den Vorstand. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Jahresende. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das ausscheidende Mitglied verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
Die Mitgliedschaft endet ansonsten durch Tod, Aufgabe des Betriebes, der juristischen Person oder durch Auflösung des Vereins.
Durch den Vorstand kann ein Ausschluss derjenigen Mitglieder erfolgen, die länger als 1 Jahr mit dem Beitrag in Rückstand sind.
Im Übrigen kann ein Mitglied, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden.
Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied, unter Setzung einer angemessenen Frist, Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied, mittels eingeschriebenen Briefes, bekanntzugeben.
§ 4 Rechte und Pflichten
Die Mitglieder sind berechtigt an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Rechte wahrzunehmen, die sich aufgrund der Satzung ergeben. Sie sind auf der anderen Seite verpflichtet, den Verkehrsverein durch Zahlung der Beiträge und durch aktive Mitarbeit zu unterstützen und zu fördern.
§ 5 Geschäftsjahr
§ 6 Beiträge
Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verkehrsverein von seinen Mitgliedern Beiträge, deren Beitragsstaffel von der Mitgliederversammlung bestimmt wird. Die Einordnung in die Beitragsstaffel obliegt dem Vorstand.
§ 7 Organe
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Geschäftsführer, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und mindestens zwei Beisitzern.
Von der Stadtverwaltung Dorsten hat zusätzlich ein Vertreter Sitz und Stimme im Vorstand.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Geschäftsführer vertreten, wobei jeweils 2 Vertreter nur gemeinsam zur Vertretung berechtigt sind.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
Der Vorstand ist berechtigt, mit Mehrheit die Zahl der Beisitzer zu erhöhen. Diese bleiben dann bis zur nächsten Neuwahl durch die Mitgliederversammlung im Amt.
Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Leitung des Verkehrsvereins, insbesondere die Erfüllung der Aufgaben, die unter § 2 dieser Satzung genannt sind; ferner die Regelung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen des aufgestellten Haushaltsplanes der Mitgliederversammlung. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen und ist mindestens 3 Tage vorher vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von seinem Stellvertreter, unter Mitteilung der Beratungspunkte einzuberufen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Der Vorstand fasst alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Erschienenen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
Der Vorstand kann für bestimmte Aufgaben Ausschüsse einsetzen (insbesondere einen Ausschuss für die Koordinierung der Ortsteilarbeit), zur Beratung von besonderen Fragen Sachverständige hinzuziehen, überhaupt im Rahmen der Vereinsmittel alle Vorkehrungen treffen, die zur Förderung der Vereinszwecke nötig sind.
Entzieht die Mitgliederversammlung dem Vorstand das Vertrauen, so muss er zurücktreten, er führt jedoch seine Amtsgeschäfte bis zu einer spätestens innerhalb von 3 Monaten einzuberufenden Mitgliederversammlung weiter.
Für den Vertrauensentzug gelten die Bestimmungen des § 8 dieser Satzung.
Über die Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Vorsitzenden oder Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.
Der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Bei Abwesenheit bestimmt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit den Versammlungsleiter.
Die Mitgliederversammlung dient der Unterrichtung, Aussprache und Beschlussfassung über die Aufgaben des Verkehrsvereins. Die Mitgliederversammlung soll möglichst in jedem Jahr einmal zusammentreten. Ihr obliegt insbesondere
die Beschlussfassung über die Satzungsänderung,
die Festsetzung der Beitragsstaffel,
die Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstands,
Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden einberufen, wenn eine solche vom Vorstand beschlossen wird, oder mindestens ⅓ der Mitglieder diese schriftlich unter Angabe der Tagesordnung beantragen.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Rundschreiben. Für die Mitgliederversammlung, auch für eine etwaige außerordentliche Mitgliederversammlung, ist eine 11-tägige Ladungsfrist vorgesehen.
Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Im Falle einer Satzungsänderung muss diese in der Einladung zur Mitgliederversammlung erwähnt sein. Satzungsänderungen können nur mit ⅔ der anwesenden Stimmen durchgeführt werden.
§ 8 Auflösung
Die Auflösung des Verkehrsvereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit ⅔ Mehrheit sämtlicher Mitglieder beschlossen werden. Sind in der ersten Versammlung nicht mindestens ⅔ der Mitglieder anwesend, so ist innerhalb von 3 Monaten eine zweite Versammlung einzuberufen. Ein Auflösungsbeschluss kann alsdann mit ⅔ der Anwesenden durchgeführt werden.
Bei Auflösung oder Liquidation des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an den Hospiz – Freundeskreis Dorsten e. V. und an den Sozialdienst kath. Frauen Dorsten e. V., die es unmittelbar und ausschließlich für mildtätige Zwecke zu verwenden haben.
Die Liquidation erfolgt durch den Vorsitzenden.
Zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht Dorsten.
Dorsten, den 09.03.2017
Harald Stucken