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Timestamp: 2016-10-23 06:22:01
Document Index: 382603901

Matched Legal Cases: ['Art. 151', 'Art. 122', 'Art. 156', 'Art. 132', 'Art. 45', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 62']

7B.109/2003 (28.08.2003)
7B.109/2003 /bnm
Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn, Amthaus 1, 4502 Solothurn.
Aufhebung von Steigerungszuschl�gen,
SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichts-beh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 22. April 2003.
Die Bank Y.________ r�umte der Genossenschaft X.________ Darlehen in der H�he von rund vier Millionen Franken ein und erhielt als Sicherheiten f�nfundzwanzig Schuldbriefe �bereignet. Da die Schuldnerin ihren Verpflichtungen offenbar nicht nachkam, leitete die Bank Y.________ Betreibung auf Pfandverwertung ein. Pfandgegenst�nde bildeten f�nfundzwanzig - mit je einem Schuldbrief belastete - Stockwerkeinheiten im Wohn- und Gesch�ftshaus in A.________. Die Steigerungsbedingungen wurden vom 29. Oktober bis und mit 7. November 2002 aufgelegt und sahen in Ziffer 1 vor, was folgt:
Die Grundst�cke werden nach dreimaligem Aufruf des h�chsten Angebotes zugeschlagen, sofern das jeweilige H�chstangebot bei den Einzelrufen Fr. 5'000.00 �bersteigt.
Beim Gesamtruf muss das H�chstangebot den Betrag von Fr. 125'000.00 �bersteigen.
Die Grundst�cke werden vorerst einzeln, Nr. ..., Nr. ..., usw., ausgerufen. Hernach erfolgt ein Gesamtruf f�r s�mtliche 25 Grundst�cke zusammen.
Die Meistbietenden bei den Einzelrufen bleiben an ihre Angebote gebunden, bis der Gesamtruf erfolgt ist.
Der Zuschlag wird je nachdem, ob der Einzelruf oder der Gesamtruf den h�heren Gesamtpreis ergibt, den Meistbietenden beim Einzelruf oder dem bzw. den Meistbietenden beim Gesamtruf erteilt.
Der bei der gesamthaften Verwertung jedem einzelnen Grundst�ck zukommende Anteil am Erl�s muss wenigstens so hoch sein, wie das h�chste Angebot, welches f�r das betreffende Grundst�ck bei der Einzelversteigerung gemacht worden ist.
S�mtliche Meistbietenden bleiben bei ihrem Angebote so lange behaftet, bis der definitive Zuschlag erteilt worden ist.
Am 28. November 2002 fand die Steigerung statt. Es wurden vierundzwanzig Stockwerkeinheiten ausgerufen, zumal eine Stockwerkeinheit zuvor freih�ndig verkauft werden konnte. Im Einzelruf bot die Z.________ AG f�r die Stockwerkeinheit Nr. ... Fr. 130'000.-- und f�r die �brigen Stockwerkeinheiten je Fr. 6'000.--, total Fr. 268'000.--. Im Gesamtruf bot die Bank Y.________ Fr. 1'690'000.--. Die Z.________ AG erhielt gem�ss Protokoll den Zuschlag, weil das H�chstangebot im Gesamtruf das Mindestangebot von Fr. 6'902'812.63 nicht erreicht habe.
Gegen den Zuschlag erhob die Bank Y.________ Beschwerde. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs hiess die Beschwerde teilweise gut und erteilte den Zuschlag im Gesamtruf an die Bank Y.________ (Urteil vom 22. April 2003).
Die Z.________ AG beantragt der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, das Urteil vom 22. April 2003 aufzuheben und den an der �ffentlichen Versteigerung an sie erfolgten Zuschlag zu best�tigen. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde schliesst auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden k�nne.
In der Betreibung auf Pfandverwertung (Art. 151 ff. SchKG) gelten f�r die Verwertung - mit hier nicht interessierenden Abweichungen - die Art. 122-143b SchKG (Art. 156 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Nach Art. 132a SchKG kann die Verwertung durch Beschwerde gegen den Zuschlag angefochten werden. In formeller Hinsicht ergibt sich Folgendes:
1.1 Die Verordnung des Bundesgerichts �ber die Zwangsverwertung von Grundst�cken (VZG, SR 281.42) schreibt in Art. 45 zum Inhalt der Steigerungsbedingungen insbesondere vor, dass im Falle einer Versteigerung mehrerer Grundst�cke angegeben werden muss, ob sie gesamthaft oder in Einzelgruppen und in welchen oder parzellenweise und evtl. in welcher Reihenfolge sie versteigert werden (Abs. 1 lit. b). Die Vorschrift nimmt Bezug auf Art. 108 VZG, der den Inhalt der Steigerungsbedingungen weiter erg�nzt:
1 Getrennt verpf�ndete Grundst�cke d�rfen nur dann gesamthaft oder gruppenweise versteigert werden, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit bilden, die sich ohne starke Wertverminderung nicht aufl�sen l�sst.
1bis Dem Gesamt- oder Gruppenruf muss stets ein Einzelruf vorausgehen. Die Meistbietenden beim Einzelruf bleiben an ihre Angebote gebunden, bis der Gesamt- oder Gruppenruf erfolgt ist. Der Zuschlag wird je nachdem, ob der Einzelruf oder der Gesamt- oder Gruppenruf den h�hern Gesamtpreis ergibt, den Meistbietenden beim Einzelruf oder dem bzw. den Meistbietenden beim Gesamt- oder Gruppenruf erteilt.
2 Dieses Verfahren ist, wenn immer m�glich, in den Steigerungsbedingungen vorzusehen, jedenfalls aber bei Beginn der Steigerung den Teilnehmern bekanntzugeben.
3 In den Steigerungsbedingungen ist ferner darauf hinzuweisen, dass der bei der gesamthaften Verwertung jedem einzelnen Grundst�ck zukommende Anteil am Erl�s wenigstens so hoch sein muss wie das h�chste Angebot, welches f�r das betreffende Grundst�ck bei der Einzelversteigerung gemacht worden ist.
Die hiervor im Sachverhalt zitierte Ziffer 1 der Steigerungsbedingungen gibt Art. 108 VZG inhaltlich wieder. Das zust�ndige Betreibungsamt hat einen Einzelruf und hernach einen Gesamtruf angek�ndigt. Einen Gruppenruf hat es in Beantwortung eines Gesuchs der Betreibungsgl�ubigerin ausdr�cklich abgelehnt. Die Steigerungsbedingungen blieben unangefochten.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet es als fraglich, ob gest�tzt auf Art. 108 Abs. 1 VZG ein Gesamtruf zul�ssig gewesen w�re, und die Betreibungsgl�ubigerin hat im kantonalen Verfahren den selben Standpunkt eingenommen. Auf diese R�ge kann nicht eingetreten werden, weil sie versp�tet ist. Weder die Beschwerdef�hrerin noch die Betreibungsgl�ubigerin haben w�hrend der �ffentlichen Auflage der Steigerungsbedingungen dagegen Beschwerde erhoben. Ebenso liessen sie sich an der Steigerung, als die Bedingungen vorgelesen wurden, nicht verlauten, sondern unterwarfen sich ihnen stillschweigend und machten ihre Angebote. Soweit sie sich somit gegen die Steigerungsbedingungen als solche wenden, k�nnen sie nicht mehr geh�rt werden und hat sie die kantonale Aufsichtsbeh�rde zu Recht nicht mehr geh�rt. Mit der Beschwerde gegen den Zuschlag kann nicht mehr geltend gemacht werden, es h�tte nur ein Einzelruf und kein Gesamtruf stattfinden sollen (BGE 60 III 35 S. 37/38; 61 III 133 S. 135); ausschliesslich die Anfechtung der Steigerungsbedingungen erm�glicht es, die Anordnung einer gesamthaften Versteigerung zu pr�fen (BGE 63 III 8 S. 10; zuletzt: BGE 115 III 55 Nr. 12; 126 III 33 Nr. 9). Soweit hingegen strittig ist, wie das Betreibungsamt diese Bedingungen und dabei den w�rtlich wiedergegebenen Art. 108 Abs. 3 VZG an der Versteigerung anwenden musste, kann auf die Beschwerde - entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin - eingetreten werden (BGE 109 III 107 E. 2 S. 109; 128 III 339 E. 5b S. 342).
1.3 Im �brigen ist die Beschwerde zul�ssig. Indes kann die SchKK keine �nderung des Zuschlags anordnen (BGE 119 III 74 E. 1a S. 75).
In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass zuerst ein Einzelruf f�r jede Stockwerkeinheit durchgef�hrt worden ist und hernach ein Gesamtruf f�r alle Stockwerkeinheiten zusammen. Der Gesamtruf hat den h�heren Preis ergeben (Fr. 1'690'000.--) als die zusammengerechneten Angebote bei den Einzelrufen (Fr. 268'000.--). Nach der gesetzlichen Regel ist deshalb der Steigerungszuschlag dem Meistbietenden zu erteilen (Art. 134 SchKG und Art. 108 Abs. 1bis VZG bzw. Ziffer 1 Abs. 3 und 5 der Steigerungsbedingungen).
Inwieweit diese Regelung durch die Bedingung eingeschr�nkt wird, dass der bei der gesamthaften Verwertung jedem einzelnen Grundst�ck zukommende Anteil am Erl�s wenigstens so hoch sein muss, wie das h�chste Angebot, welches f�r das betreffende Grundst�ck bei der Einzelversteigerung gemacht worden ist (Ziffer 1 Abs. 6 der Steigerungsbedingungen bzw. Art. 108 Abs. 3 VZG), kann vorliegend offen bleiben. Art. 108 Abs. 3 VZG, der ausschliesslich eine Verteilungsregel enth�lt, steht zwar in einem gewissen Spannungsverh�ltnis (mit der Verteilungsregel) zu Art. 118 VZG, wonach der bei gesamthafter Versteigerung getrennt verpf�ndeter Grundst�cke im Gesamtruf erzielte Erl�s auf die einzelnen Grundst�cke nach dem Verh�ltnis der Sch�tzung der Einzelgrundst�cke, die im Lastenbereinigungsverfahren vorgenommen wurde, zu verlegen ist. Ausschlaggebend ist jedoch im vorliegenden Fall, dass die Bank Y.________ die einzige Pfandgl�ubigerin ist und - wie die kantonale Aufsichtsbeh�rde festgestellt hat (S. 3) - intern eine andere Verteilung vornehmen kann. Die vierundzwanzig Schuldbriefe d�rfen unter den gegebenen Umst�nden im Ergebnis wie ein Gesamtpfand behandelt werden (z.B. BGE 126 III 33 Nr. 33, betreffend Stockwerkanteile), so dass die in den Steigerungsbedingungen bzw. in der VZG vorgesehenen Verteilungsregeln nicht zum Tragen kommen. Im �brigen ist die Beschwerdef�hrerin am Erl�s auch gar nicht beteiligt. Aus diesen Gr�nden bleibt die Beschwerde in der Sache ohne Erfolg.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG, SR 281.35).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin sowie dem Betreibungsamt A.________ und der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.