Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=D%C3%96V%202009,%20421
Timestamp: 2013-05-24 13:07:35
Document Index: 225059332

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 59']

Rechtsprechung: D�V 2009, 421
Weitere Entscheidungen unten: VGH Baden-W�rttemberg, 11.02.2009 | OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 | OVG Sachsen, 20.08.2008
Rechtsprechung BVerwG, 22.01.2009 - 4 C 17.07 Volltextver�ffentlichungen (9)
BauGB � 35 Abs. 1 Nr. 5Au�enbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte Windenergie-/Photovoltaikanlage; Hybridanlage; Hybrid; Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Anlage zur; Forschungs- und Entwicklungskonzept; Privilegierung; Mitziehung; Dienen.
BauGB/ROGBauplanungsrechtliche Zul�ssigkeit einer Medium-Hybrid-Energieerzeugungsanlage
BauGB � 35 Abs. 1
Zeitschrift f�r Neues Energierecht (ZNER) Kombination von Windenergie- und PV-Anlage zu Forschungszwecken
Bauplanungsrecht: Voraussetzung der Teilnahme einer nichtprivilegierten Anlage an der Privilegierung einer anderen Anlage zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Einbeziehung eines Klein-Hybriden in die Privilegierung einer Gro�-Windenergieanlage; Zul�ssigkeit des Vorhabens als Zwecken der Windenergie dienend privilegiert; Zweckbestimmung des Erfordernisses des Dienens; Gebot der "ersch�pfenden" Pr�gung der Gestaltung und Ausstattung eines Vorhabens durch den Privilegierungszweck
�ffentliches Baurecht - Windenergieanlagen zu Forschungszwecken
Voraussetzung der Teilnahme einer nichtprivilegierten Anlage an der Privilegierung einer anderen Anlage zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Einbeziehung eines Klein-Hybriden in die Privilegierung einer Gro�-Windenergieanlage; Zul�ssigkeit des Vorhabens als Zwecken der Windenergie dienend privilegiert; Zweckbestimmung des Erfordernisses des Dienens; Gebot der "ersch�pfenden" Pr�gung der Gestaltung und Ausstattung eines Vorhabens durch den Privilegierungszweck
Windenergieanlagen mit Solarunterst�tzung
Windenergieanlagen mit Solarunterst�tzung zu Forschungszwecken im Au�enbereich zul�ssig
Windenergieanlagen mit Solarunterst�tzung im Au�enbereich
Alternative Energien: Was nicht ist, kann ja noch werden
Au�enbereich: Windenergieanlagen mit Solarunterst�tzung zu Forschungszwecken zul�ssig
Windenergieanlagen mit Solarunterst�tzung zu Forschungszwecken im Au�enbereich
D�V 2009, 421
Wird zitiert von ... (12) VGH Baden-W�rttemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08 Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde ausEs sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet w�ren, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden, wie z.B. im Au�enbereich zu wohnen oder daf�r ein Geb�ude zu errichten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, BauR 1991, 576 und Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 -, juris).Eine Privilegierung hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang allerdings nur abgelehnt, wenn Gr��e, Beschaffenheit und Ausgestaltung des Vorhabens deutlich erkennen lie�en, dass in Wirklichkeit eine nicht privilegierte Nutzung angestrebt wird (vgl. Urteil vom 22.01.2009, a.a.O. m. Hinw. auf Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, BRS 44, Nr. 76).Voraussetzung f�r ein solches "Mitziehen" ist, dass es sich bei der landwirtschaftsfremden T�tigkeit um eine bodenrechtliche Nebensache handelt (vgl. Urteil vom 19.04.1985 - 4 C 54.82 -, NVwZ 1986, 20 und Urteil vom 30.11.1984 - 4 C 27.81 -, NVwZ 1986, 203 = BRS 42, Nr. 81 und Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17/07 -, juris; vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 01.09.1994 - 8 S 86/94 -).Das ist der Fall, wenn sie der Hauptanlage unmittelbar (funktional) zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch �u�erlich erkennbar gepr�gt wird (BVerwG, Urteil vom 22.01.2009, a.a.O.), d.h. der landwirtschaftsfremde Betriebsteil darf seinem Umfang und seiner Bedeutung nach lediglich ein Anh�ngsel zur Landwirtschaft sein (BVerwG, Urteil vom 23.06.1995, BRS 57, Nr. 102).Ansonsten ist die Wahl des Standorts keine Frage des Dienens (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 -, juris mit Hinw. auf Urteil vom 18.06.1991 - 4 C 11.89 -, Buchholz 406.11, � 35 BauGB, Nr. 273).
VGH Baden-W�rttemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08 Einvernehmen nach BauGB � 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren …Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet w�ren, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden, wie z.B. im Au�enbereich zu wohnen oder daf�r ein Geb�ude zu errichten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, BauR 1991, 576 und Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 -, juris).Eine Privilegierung hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang allerdings nur abgelehnt, wenn Gr��e, Beschaffenheit und Ausgestaltung des Vorhabens deutlich erkennen lie�en, dass in Wirklichkeit eine nicht privilegierte Nutzung angestrebt wird (vgl. Urteil vom 22.01.2009, a.a.O. m. Hinw. auf Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, BRS 44, Nr. 76).Voraussetzung f�r ein solches "Mitziehen" ist, dass es sich bei der landwirtschaftsfremden T�tigkeit um eine bodenrechtliche Nebensache handelt (vgl. Urteil vom 19.04.1985 - 4 C 54.82 -, NVwZ 1986, 20 und Urteil vom 30.11.1984 - 4 C 27.81 -, NVwZ 1986, 203 = BRS 42, Nr. 81 und Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17/07 -, juris; vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 01.09.1994 - 8 S 86/94 -).Das ist der Fall, wenn sie der Hauptanlage unmittelbar (funktional) zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch �u�erlich erkennbar gepr�gt wird (BVerwG, Urteil vom 22.01.2009, a.a.O.), d.h. der landwirtschaftsfremde Betriebsteil darf seinem Umfang und seiner Bedeutung nach lediglich ein Anh�ngsel zur Landwirtschaft sein (BVerwG, Urteil vom 23.06.1995, BRS 57, Nr. 102).Ansonsten ist die Wahl des Standorts keine Frage des Dienens (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 -, juris mit Hinw. auf Urteil vom 18.06.1991 - 4 C 11.89 -, Buchholz 406.11, � 35 BauGB, Nr. 273).
OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 8 A 10417/09 Baurecht; Privilegierung; privilegiertes Vorhaben; Windenergie; Windkraft; …Zur Funktion einer Photovoltaikanlage als Hilfsenergiequelle f�r Windkraftanlagen (hier: Anforderungen an ein Forschungs- und Entwicklungskonzept bei einer Vielzahl von Vorhaben; Fortf�hrung der Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009 [ZfBR 2009, 358] und des Senats in den Urteilen vom 24. Mai 2006 [ZfBR 2006, 571] und vom 12. September 2007 [ZfBR 2008, 63]).In den beiden anderen Verfahren wies das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen mit Urteilen vom 22. Januar 2009 - 4 C 17.07 - (ZfBR 2009, 358) und -4 C 18.07- zur�ck.Das ist dann der Fall, wenn sie der Hauptanlage unmittelbar (funktional) zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch �u�erlich erkennbar gepr�gt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 4 C 17.07 -, ZfBR 2009, 358, Rn. 16).Die Dimensionierung der Photovoltaik-Komponente muss an dem erstrebten Hilfsnutzen f�r die Windenergieanlage orientiert sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009, a.a.O., Rn. 21).Die Privilegierung des � 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB erlaubt grunds�tzlich auch die Erforschung und Entwicklung solcher Anlagen, die zwar nicht unter den gegenw�rtigen Netzbedingungen und Energiepreisen, jedoch unter insoweit ver�nderten Rahmenbedingungen als Vorhaben zur Nutzung der Windenergie im Au�enbereich zul�ssig w�ren, vorausgesetzt, eine solche Ver�nderung der Netzbedingungen und Energiepreise kann auch f�r Deutschland vern�nftigerweise nicht ausgeschlossen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009, a.a.O., Leitsatz 2).Das dahingehende Konzept verlangt eine Versuchsplanung und Versuchsdurchf�hrung einschlie�lich der Dokumentation der Ergebnisse und deren Interpretation (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009, a.a.O., Rn. 14).
BVerwG, 03.12.2012 - 4 B 56.12 Die eigentliche Zweckbestimmung des Erfordernisses des Dienens liegt darin, Missbrauchsversuchen begegnen zu k�nnen (Urteil vom 22. Januar 2009 - BVerwG 4 C 17.07 - NVwZ 2009, 918 Rn. 21).
VGH Baden-W�rttemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09 Genehmigungsf�higkeit eines Mobilfunkmasten im LandschaftsschutzgebietDenkbar w�re dies etwa, wenn der Standort funktechnisch offensichtlich ungeeignet w�re oder wenn die ihn i. S. eines "Zwangspunkts" rechtfertigende Funktion der Anlage nur vorget�uscht und in Wahrheit eine nicht standortgebundene Nutzung angestrebt w�rde (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 - 2009, 918).
BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 6.11 Sternwarte im Au�enbereich zul�ssig?Das Konzept muss die hinreichende Gew�hr f�r die Ernsthaftigkeit und - bezogen auf das konkrete Forschungs- und Entwicklungsziel - die Dauerhaftigkeit des Privilegierungszwecks bieten (Urteil vom 22. Januar 2009 - BVerwG 4 C 17.07 - Buchholz 406.11 � 35 BauGB Nr. 379 = BRS 74 Nr. 109 Rn. 13).
OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10 Gew�hrung einer Ausnahme von einer Ver�nderungssperreDie von der Antragstellerin in der Beschwerdeerwiderung aufgestellte Behauptung, (auch) das Bundesverwaltungsgericht vertrete die Auffassung, dass Anlagen zur Ermittlung der Windh�ffigkeit eines als Standort f�r Windkraftanlagen ausersehenen Grundst�cks, insbesondere "blo�e Windmessmasten" nicht unter den Begriff "Erforschung der Windenergie" in � 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB subsumiert werden k�nnten, kann anhand der insoweit als Beleg angef�hrten und teilweise inhaltlich wiedergegebenen Entscheidung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22.1.2009 - 4 C 17.07 -, BauR 2009, 1115 = NVwZ 2009, 918, zu einem Genehmigungsstreit (Vorbescheid) betreffend die geplante "Errichtung einer hybriden Klein-Windkraftanlage (4 kW) mit einem 1-achsigen sektoriell helligkeitsnachgef�hrten Beplattungsvarianten-Modultr�ger f�r PV-Beplattung mit 12 kWp und Vorrichtung zur Adaption zweier magnetdynamischer Speicher mit einer Leistung von jeweils 900 kW") nicht nachvollzogen werden.
OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 8 A 10852/08 Bauvorbescheid; Beh�ltnis; Windenergieanlage; Materialtest; Kernenergie; Atom; …Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem - ebenfalls von der Kl�gerin gef�hrten - Verfahren zur privilegierten Zulassung von Windenergieanlagen im Au�enbereich (� 35 Abs. 1 Nr. 5 VwGO) konkrete Anforderungen f�r die Feststellung eines der Erforschung und Entwicklung dienenden Vorhabens aufgestellt (vgl. Urteil vom 22. Januar 2009, NuR 2009, 251 und juris, Rn. 13).
VGH Bayern, 16.11.2010 - 1 B 10.1069 Beseitigungsanordnung f�r den sog. "M�rserturm" vollstreckbar - keine …Das Konzept muss die hinreichende Gew�hr f�r die Ernsthaftigkeit und - bezogen auf das konkrete Forschungs- und Entwicklungsziel - die Dauerhaftigkeit des Privilegierungszwecks bieten (BVerwG vom 22.01.2009 NVwZ 2009, 981 = ZfBR 2009, 358).
VGH Bayern, 11.01.2011 - 15 ZB 08.1565 Bauvorbescheid (nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbeh�rde, zul�ssige Standorte f�r …Eine Privilegierung nach � 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB scheidet bereits nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift aus (BVerwG vom 22.1.2009 BauR 2009, 1115 ff.; OVG RhPf vom 22.7.2009 Az. 8 A 1041/09 RdNr. 29).
VG W�rzburg, 15.12.2011 - W 5 K 10.1366 Hofcafe; landwirtschaftlicher Betrieb; "mitgezogener" Betriebsteil; …
Rechtsprechung VGH Baden-W�rttemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08 Volltextver�ffentlichungen (7)
Staatliche Sportwetten; Versto� gegen Verfassung- und Europarecht
� 1 GlSpielWStVtr, � 5 GlSpielWStVtr, � 9 Abs 4 GlSpielWStVtr, � 9 Abs 6 GlSpielWStVtr, � 10 Abs 3 GlSpielWStVtr, � 1 Abs 5 LottStVtrAG BW 2008, � 2 Abs 1 S 1 LottStVtrAG BW 2008, � 2 Abs 2 LottStVtrAG BW 2008, � 7 Abs 1 LottStVtrAG BW 2008, � 7 Abs 2 Nr 5 LottStVtrAG BW 2008Staatliche Sportwetten; Versto� gegen Verfassung- und Europarecht
Bundesverfassungsrecht; Europarecht; Spiel-, Wett- und Gl�cksspielrecht; Sonstiges Gewerberecht, sonstiges Wirtschaftsrecht (wie Au�enhandel, W�hrung, Sparkassen, Energiewirtschaft, Preise): Annahmestellen; Anzahl der Annahmestellen; Begrenzung der Annahmestellen; Fl�chenm��ige Verteilung der Annahmestellen; Gesetzesvorbehalt; Gl�cksspiel; Gl�cksspielaufsicht; Gl�cksspielerlaubnis; In-Sich-Erlaubnis; Staatliches Monopol; Oddset-Wetten; Sportwetten; Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten; Vertriebskonzept; Werbebeschr�nkungen; Wettmonopol
kohlhammer.de Judicialis
Annahmestellen; Anzahl der Annahmestellen; Begrenzung der Annahmestellen; Fl�chenm��ige Verteilung der Annahmestellen; Gesetzesvorbehalt; Gl�cksspiel; Gl�cksspielaufsicht; Gl�cksspielerlaubnis; In-Sich-Erlaubnis; Staatliches Monopol; Oddset-Wetten; Sportwetten; Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten; Vertriebskonzept; Werbebeschr�nkungen; Wettmonopol; Widerrufsrecht
Keine Zweifel an der Rechtm��igkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
Gl�cksspielstaatsvertrag in Baden-W�rttemberg verfassungsgem��
Bundesverfassungsrecht; Europarecht; Spiel-, Wett- und Gl�cksspielrecht; Sonstiges Gewerberecht, sonstiges Wirtschaftsrecht (wie Au�enhandel, W�hrung, Sparkassen, Energiewirtschaft, Preise): Annahmestellen; Anzahl der Annahmestellen; Begrenzung der Annahmestellen; Fl�chenm��ige Verteilung der Annahmestellen; Gesetzesvorbehalt; Gl�cksspiel; Gl�cksspielaufsicht; Gl�cksspielerlaubnis; In-Sich-Erlaubnis; Staatliches Monopol; Oddset-Wetten; Sportwetten; Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten; Vertriebskonzept; Werbebeschr�nkungen; Wettmonopol; Widerrufsrecht
VGH Baden-W�rttemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08
Wird zitiert von ... (13) VG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 K 1832/08 Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in …� 9 Abs. 1 S�tze 1 bis 3 Gl�StV ist verfassungsgem�� und verletzt insbesondere nicht die in Art. 12 Abs. 1 GG verb�rgte Berufsfreiheit deutscher Gl�cksspielveranstalter und -vermittler (so auch die ganz �berwiegende Auffassung in der verwaltungsgerichtlichen Rspr.: vgl. nur VGH Bad.-W�rtt., Beschl. v. 11.02.2009 - 6 S 3328/08 -, Juris-Rdnr. 14 ff., D�V 2009, 421;… Bay. VGH, Urt. v. 18.12.2008 - 10 BV 07.558 -, Juris-Rdnr. 42 ff., ZfWG 2008, 472 jeweils m.w.N. auch zur Gegenansicht).Nach �berzeugung der Kammer besteht zudem kein grundlegendes, den Bereich der Sportwetten unmittelbar betreffendes tats�chliches Ausgestaltungsdefizit des baden-w�rttembergischen Gl�cksspielmonopols (vgl. dazu auch VGH Bad.-W�rtt., Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 18 ff.).Zwingende Vorgaben f�r eine weitergehende Reduktion der Zahl der Annahmestellen sind auch dem Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu entnehmen (vgl. VGH Bad.-W�rtt., Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 18).Kein tats�chliches Ausgestaltungsdefizit der Aufsicht folgt schlie�lich aus dem Umstand, dass die Gl�cksspielerlaubnis im Sinne des � 2 Abs. 1 S. 1 AGGl�StV an das Land und nicht an die STLG erteilt wurde (vgl. im Einzelnen: VGH Bad.-W�rtt., Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 20).� 9 Abs. 1 S�tze 1 bis 3 Gl�StV verst��t auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht (vgl. VGH Bad.-W�rtt, Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 3 ff.;… Bay. VGH, Urt. v. 18.12.2008, a.a.O., Juris-Rdnr. 96 ff. jeweils m.w.N. auch zur Gegenansicht).(2) Die Regelungen sind auch materiell europarechtskonform (vgl. VGH Bad.-W�rtt Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 3 ff.;… Beschl. v. 17.03.2008, a.a.O., Juris-Rdnr. 11 ff. m.w.N.).Das im Hinblick auf diese Anforderungen den Mitgliedstaaten einger�umte Ermessen schlie�t auch die Errichtung eines staatlichen Gl�cksspielmonopols nicht aus (…vgl. EuGH, Urt. v. 08.09.2009 - C 42/07 -, Liga Portuguesa, Rdnr. 64 ff.;… GA Bot, SchlAntr. v. 14.10.2008, - C 42/07 -, Liga Portuguesa, Rdnr. 252;… EFTA-Gerichtshof, Urt. v. 14.03.2007 - E-1/06 -, Rdnr. 37, 51;… Urt. v. 30.05.2007 - E-3/06 -, Rdnr. 38 ff), ohne dass es in Gestalt einer Untersuchung zur Zweckm��igkeit und Erforderlichkeit der beschr�nkenden Ma�nahmen (…vgl. EuGH, Urt. v. 13.11.2003 - C-42/02 -, Lindman) eines speziellen Nachweises dar�ber bed�rfte, dass derselbe Schutzzweck nicht auch durch die Zulassung und beh�rdliche �berwachung privater Betreiber erzielt werden k�nnte (vgl. auch VGH Bad.-W�rtt., Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 7).Eine Geltung der Erlaubnis in Deutschland l�sst sich insbesondere nicht aus Gemeinschaftsrecht ableiten (VGH Bad.-W�rtt., Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 13;… Bay. VGH, Urt. v. 18.12.2008, a.a.O., Juris-Rdnr. 31 jeweils m.w.N.).
VGH Baden-W�rttemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07 Sportwettenmonopol in Baden-W�rttemberg mit Verfassungsrecht und europ�ischem …Das hierdurch begr�ndete zumindest faktische staatliche Monopol f�r die Durchf�hrung von Sportwetten ist verfassungsgem�� und gemeinschaftsrechtskonform bzw. unionsrechtskonform (vgl. bereits Beschl. des Senats vom 11.02.2009 - 6 S 3328/08 -, D�V 2009, 421, sowie vom 16.10.2008, vom 17.03.2008, vom 05.11.2007 …und vom 28.07.2006, je a.a.O.; so auch BayVGH…, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 44 ff., 96 ff., Beschl. vom 02.06.2008, ZfWG 2008, 197 mit Anm. Ruttig, ZfWG 2008, 202; Hamb. OVG, Beschl. vom 27.02.2009, ZfWG 2009, 152, vom 26.09.2008 - 4 Bs 106/08 -, juris und vom 25.03.2008, ZfWG 2008, 136; OVG NW, Beschl. vom 12.11.2009 - 13 B 959/09 -, juris, vom 27.10.2008 - 4 B 1774/07 -, juris, vom 30.07.2008, ZfWG 2008, 264 und vom 22.02.2008, ZfWG 2008, 122; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 23.10.2009 - 6 B 10998/09 -, juris und vom 09.07.2009 - 6 B 10323/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 10.08.2009 - 3 M 414/08 - S�chs. OVG, Beschl. vom 14.10.2009 - 3 BS 154/07 -, juris und vom 10.06.2009, ZfWG 2009, 196; OVG Saarland, Beschl. vom 05.10.2009, ZfWG 2009, 369; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 08.05.2009, ZfWG 2009, 194; kritisch Hess. VGH, Beschl. vom 28.01.2009, ZfWG 2009, 151 und vom 13.08.2008, ZfWG 2008, 272; Nds. OVG, Beschl. vom 16.02.2009, ZfWG 2009, 107; a.A. VG Berlin…, Urt. vom 07.07.2008 - 35 A 167.08 -, juris).Es fehlt insoweit an der grundrechtsbezogenen Wesentlichkeit (vgl. bereits Beschl. des Senats vom 11.02.2009, a.a.O.; ebenso BayVGH…, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 90).OVG, Beschl. vom 16.02.2009, a.a.O., Beschl. vom 08.07.2008, ZfWG 2008, 255 = GewArch 2009, 76, Beschl. vom 29.09.2008, ZfWG 2008, 386; Hess. VGH, Beschl. vom 28.01.2009, a.a.O.), zumal - nach den Feststellungen der Bundesregierung - in keinem Mitgliedstaat der EU der Gesetzgeber s�mtliche Gl�cksspielarten nach einheitlichen Ma�st�ben regelt (…vgl. Mitteilung der BReg. an die EU-Kommission vom 20.05.2008, a.a.O., Rdnr. 88).
VGH Baden-W�rttemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09 Werbeverbot f�r SportwettenveranstalterDaran �ndern auch die von der Antragstellerin geltend gemachten Auswirkungen auf das von ihr veranstaltete Tennisturnier nichts, zumal sie - auch in Anbetracht der st�ndigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsbeschl. vom 28.07.2006 - 6 S 1988/05 -, vom 05.11.2007 - 6 S 2223/07-, vom 17.03.2008, a.a.O., vom 16.10.2008, a.a.O., und vom 11.02.2009 - 6 S 3328/08 -, D�V 2009, 421) - nicht darauf vertrauen durfte, ihre Werbung f�r XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX in Baden-W�rttemberg durchf�hren zu d�rfen.
OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09 Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrigAnsonsten k�nnte die Werbung ihre dienende Funktion bei der Verfolgung des Ziels, das Spielgeschehen in geordnete Bahnen zu lenken, nicht erf�llen vgl. auch VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 11.2.2009 - 6 S 3328/08 - sowie EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 30.5.2007, jeweils zitiert nach Juris.Etwaige Defizite bei der normativen Regelung und der fachlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols in anderen Bundesl�ndern haben keinen Einfluss auf dessen Rechtm��igkeit im Zust�ndigkeitsbereich des Antragsgegners, da das Saarland aufgrund des f�deralen Staatsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland hierauf keinen Einfluss zu nehmen vermag vgl. VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 11.2.2009 - 6 S 3328/08 - HessVGH , Beschluss vom 8.11.2007; BayVGH, Urteil vom 18.12.2008; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 ME 253/06 -, jeweils zitiert nach Juris.
OVG Sachsen, 10.06.2009 - 3 BS 179/07 Sportwetten; Staatliches VeranstaltungsmonopolSo ist in Baden-W�rttemberg in der Endstufe eine R�ckf�hrung auf 3.300 Annahmestellen vorgesehen, was bei einer Einwohneranzahl von ca. 10, 75 Millionen einem Verh�ltnis von rund 1 : 3.257 entspricht (vgl. VGH BW, Beschl. v. 11.2.2009 - 6 S 3328/08).Stehen diese Begrenzungen des Vertriebsnetzes in Einklang mit den Zielen der wirksamen Suchtbek�mpfung in � 10 Abs. 3 i. V. m. � 1 Gl�StV (vgl. dazu VGH BW, Beschl. v. 11.2.2009, a. a. O., und BayVGH, Urt. v. 18.12.2008, a. a. O.), so gilt Gleiches erst recht f�r � 7 S�chsGl�StVAG.
OVG Th�ringen, 08.12.2009 - 3 EO 593/09 Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol; …Er teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, wonach in Th�ringen - ebenso wie in anderen Bundesl�ndern (vgl. etwa OVG Rh-Pf, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09 - , OVG Saarl., Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 - , BayVGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 10 CS 08.1364- , S�chsOVG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 3 BS 179/07-, OVG Bln-Bbg, Beschl�sse vom 8. Mai 2009 - 1 S 70/08- und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 - , HambOVG, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 4 Bs 235/08- , OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2009 -4 B 298/08-, NdsOVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08-, VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08 - , HessVGH, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 2539/08 - , alle zitiert nach Juris) - die Ma�gaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dessen sog. Sportwettenurteil vom 28. M�rz 2006 - 1 BvR 1054/01 - ; BVerfGE 115, 276; Juris) erf�llt sind, unter denen das Sportwettenmonopol in Deutschland aufrechterhalten werden darf.Der Senat h�lt nicht mehr an den Bedenken fest, die in seinen sog. Zwischenverf�gungen vom 22. Dezember 2008 - 3 EO 666/08 - und vom 25. Februar 2009 - 3 EO 644/08 - zum Ausdruck gekommen sind, sondern geht derzeit davon aus, dass das staatliche Sportwettenmonopol - entgegen der auch vom Antragsteller vertretenen Ansicht- insbesondere nicht deswegen gegen die in Art. 49 EGV verankerte Dienstleistungsfreiheit verst��t, weil es an hinreichend koh�renten und systematischen Regelungen bezogen auf den gesamten Gl�cksspielbereich fehle (…vgl. dazu nur den j�ngst ergangenen Beschluss des OVG Saarl. vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09-, a.a.O., Juris, Rdn. 72 ff., mit zahlreichen Nachweisen; vgl. zum Stand der Diskussion ferner auch die Beschl�sse des Nds. OVG vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08- , Juris, Rdn. 28, und des VGH BW vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08- , Juris, jeweils ebenfalls m.w.N.).
OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09 Gewerberecht; Sportwette; Oddset; Festquotenwette; Wette; Gl�cksspiel; …Denn damit ist eine Annahmestelle f�r 3.524 Einwohner vorgesehen, w�hrend in Bayern eine Annahmestelle auf 3.376, in Baden-W�rttemberg auf 3.257 (vgl. VGH B-W, 6 S 3328/08), in Sachsen auf 3.200, in Berlin auf 3.090 und in Th�ringen auf 3.037 Einwohner entf�llt.
OVG Th�ringen, 18.06.2010 - 3 EO 126/10 Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol; …Er teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, wonach in Th�ringen - ebenso wie in anderen Bundesl�ndern (vgl. etwa OVG Rh-Pf, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09 -, OVG Saarl., Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 -, BayVGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 10 CS 08.1364 -, S�chsOVG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 3 BS 179/07 -, OVG Bln-Bbg, Beschl�sse vom 8. Mai 2009 - 1 S 70/08 - und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, HambOVG, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 4 Bs 235/08 -, OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 B 298/08 -, NdsOVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08 -, VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08 -, HessVGH, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 2539/08 -, alle zitiert nach Juris) - die Ma�gaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dessen sog. Sportwettenurteil vom 28. M�rz 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276; Juris) erf�llt sind, unter denen das Sportwettenmonopol in Deutschland aufrechterhalten werden darf.Der Senat h�lt nicht mehr an den Bedenken fest, die in seinen sog. Zwischenverf�gungen vom 22. Dezember 2008 - 3 EO 666/08 - und vom 25. Februar 2009 - 3 EO 644/08 - zum Ausdruck gekommen sind, sondern geht derzeit davon aus, dass das staatliche Sportwettenmonopol - entgegen der auch vom Antragsteller vertretenen Ansicht - insbesondere nicht deswegen gegen die in Art. 49 EGV verankerte Dienstleistungsfreiheit verst��t, weil es an hinreichend koh�renten und systematischen Regelungen bezogen auf den gesamten Gl�cksspielbereich fehle (…vgl. dazu nur den j�ngst ergangenen Beschluss des OVG Saarl. vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 -, a. a. O., Juris, Rdn. 72 ff., mit zahlreichen Nachweisen; vgl. zum Stand der Diskussion ferner auch die Beschl�sse des Nds. OVG vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, Juris, Rdn. 28, und des VGH BW vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08 -, Juris, jeweils ebenfalls m. w. N.).
VG Stuttgart, 16.04.2009 - 4 K 1328/09 Bedenken wegen Vereinbarkeit des Gl�cksspielstaatsvertrages mit …Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof Baden-W�rttemberg bislang die von der Kammer formulierten Bedenken nicht geteilt hat (vgl. zuletzt Beschluss vom 11.02.2009 - 6 S 3328/08 -), ist es im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabw�gung der Antragstellerin nicht zuzumuten, angesichts nach wie vor durchgreifender gemeinschaftsrechtlicher Bedenken auch gegen die aktuelle nationale Rechtslage und Verwaltungspraxis vor einer Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofs die angegriffene Verf�gung zu befolgen.Im �brigen bestehen im Hinblick auf die nur unwesentliche Einschr�nkung der Vertriebswege und die wohl nicht stringente Einhaltung des Verbots einer Werbung f�r staatliche Sportwetten mit Aufforderungscharakter erhebliche Zweifel, ob der Gl�cksspielstaatsvertrag und seine Anwendung die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Entscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 (1 BvR 1054/01 - GewArch 2006, 199) hinreichend umsetzen; diese Zweifel werden von einer zunehmenden Anzahl von Verwaltungsgerichten geteilt (vgl. VG Freiburg, Urteile v. 16.04.2008 - 1 K 2683/07 u.a. - u. Urt. v. 09.07.2008 - 1 K 547/07 - VG Karlsruhe, Urt. v. 15.09.2008 - 2 K 1637/08 - VG Minden, Beschl. v. 28.02.2008 - 3 L 14/04 - VG Neustadt a.d.W., Beschl. v. 05.03.2008 - 5 L 1327/07.NW - VG Arnsberg, Beschl. v. 13.03.2008 - 1 L 29/08 - VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.03.2008 - 7 G 4407/07 (1) - VG Mainz, Beschl. v. 25.03.2008 - 6 L 927/07.MZ - VG Berlin, Beschl. v. 02.04.2008 - VG 35 A 52.08 - VG Braunschweig, Beschl. v. 10.04.2008 - 5 B 4/08 - VG Hamburg, Beschl�sse vom 15.04.2008 - 4 E 971/08 u.a. - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 18.08.2008 - 6 B 10338/08 - a. A. VGH Bad.-W�rtt., Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., m. w. N.).
VG Stuttgart, 09.03.2009 - 4 K 629/09 Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof Baden-W�rttemberg bislang die von der Kammer formulierten Bedenken nicht geteilt hat (vgl. zuletzt Beschluss vom 11.02.2009 - 6 S 3328/08 -), ist es im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabw�gung dem Antragsteller nicht zuzumuten, angesichts nach wie vor durchgreifender gemeinschaftsrechtlicher Bedenken auch gegen die aktuelle nationale Rechtslage und Verwaltungspraxis vor einer Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofs die angegriffene Verf�gung zu befolgen.Im �brigen bestehen im Hinblick auf die nur unwesentliche Einschr�nkung der Vertriebswege und die wohl nicht stringente Einhaltung des Verbots einer Werbung f�r staatliche Sportwetten mit Aufforderungscharakter erhebliche Zweifel, ob der Gl�cksspielstaatsvertrag und seine Anwendung die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Entscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 (1 BvR 1054/01 - GewArch 2006, 199) hinreichend umsetzen; diese Zweifel werden von einer zunehmenden Anzahl von Verwaltungsgerichten geteilt (…vgl. VG Freiburg, Urteile v. 16.04.2008 - 1 K 2683/07 u.a. - u. Urt. v. 09.07.2008 - 1 K 547/07 - VG Karlsruhe, Urt. v. 15.09.2008 - 2 K 1637/08 - VG Minden, Beschl. v. 28.02.2008 - 3 L 14/04 - VG Neustadt a.d.W., Beschl. v. 05.03.2008 - 5 L 1327/07.NW -; VG Arnsberg, Beschl. v. 13.03.2008 - 1 L 29/08 - VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.03.2008 - 7 G 4407/07 (1) - VG Mainz, Beschl. v. 25.03.2008 - 6 L 927/07.MZ - VG Berlin, Beschl. v. 02.04.2008 - VG 35 A 52.08 - VG Braunschweig, Beschl. v. 10.04.2008 - 5 B 4/08 - VG Hamburg, Beschl�sse vom 15.04.2008 - 4 E 971/08 u.a. - OVG Rheinland- Pfalz, Beschl. v. 18.08.2008 - 6 B 10338/08 - .a. A. VGH Bad.-W�rtt., Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., m. w. N.).
VG Saarlouis, 10.12.2009 - 6 K 649/09 Veranstaltung von Sportwetten unzul�ssig
Rechtsprechung OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - 10 A 1075/08 Volltextver�ffentlichungen (5)
�ffentliches Baurecht - Fenster als Rettungsweg
Keine Ausnahmen von dem in der Bauordnung im Interesse des Brandschutzes festgelegten Ma� f�r Fenster�ffnungen
Erweiterung des Pr�fumfangs im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zul�ssig! (IBR 2009, 422)
VG Gelsenkirchen, 27.02.2008 - 5 K 53/07
BauR 2009, 1187
BauR 2009, 802
Wird zitiert von ... (8) OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 10 A 1074/08 Baugenehmigung im festgesetzten �berschwemmungsgebiet?Zur trotzdem im Einzelfall bestehenden Pr�fungsbefugnis vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.1.2009 - 10 A 1075/08 -, BauR 2009, 802 und OVG Rhl.-Pf., Urteil vom 22.10.2008 - 8 A 10942/08 -, BauR 2009, 799 - L�sung �ber Sachbescheidungsinteresse.
VGH Bayern, 01.07.2009 - 2 BV 08.2465 Baugenehmigung: Ablehung wg. irrelevanter Vorschriften?30 bis 47 zu Art. 59 BayBO; BayVGH vom 27.10.1999 Az. 2 CS 99.2387 [Nachbarrechtsbehelf; Standsicherheit]; vom 16.7.2002 Az. 2 B 00.1545, juris RdNr. 21 [gro�fl�chige Diaprojektions-Werbeanlage; Verkehrssicherheit]: ggf. zeitgleiche bauaufsichtliche Ma�nahmen, wenn das Vorhaben die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gef�hrdet; BayVGH vom 25.7.2002 Az. 2 B 02.164 [Megalight-Wechselwerbeanlage; Verkehrssicherheit]; vom 24.2.2003 Az. 2 CS 02.2730 [Megalight-Wechselwerbeanlage; Verkehrssicherheit; Beschr�nkung des Bildwechseltakts]; BayVGH vom 28.12.1998 Az. 14 B 95.1255 [Baumwurfgefahr; Sachbescheidungsinteresse]; Beschluss vom 6.6.2002, juris RdNr. 16 = BayVBl 2003, 478 [Nachbarklage; Hochwasserschutz]: selbstst�ndige (wasserrechtliche) Anordnung, die auch mit der zu erteilenden Baugenehmigung in einem Bescheid verbunden werden kann, ohne aber den Regelungsgehalt der Baugenehmigung zu ver�ndern; BayVGH vom 24.1.2006 Az. 14 ZB 04.3116 [Megalight-Wechselwerbeanlage; Verkehrssicherheit; (fehlendes) Sachbescheidungsinteresse]; vom 23.3.2006 Az. 26 B 05.555 BayVBl 2006, 537 [Megalight-Wechselwerbeanlage; Verkehrssicherheit; Sachbescheidungsinteresse]: fehlendes Sachbescheidungsinterese nur bei "offensichtlichem" Versto�; vom 17.11.2008 Az. 14 B 06.3096 a.a.O. [Werbeanlage; Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs; Sachbescheidungsinteresse]; OVG Rh.-Pf. vom 22.10.2008, ZfBR 2009, 167 [Werbeanlage; Verunstaltung; (bejahtes) Sachbescheidungsinteresse]: nur "Evidenzkontrolle" der nicht zum gesetzlichen Pr�fprogramm geh�renden Vorschriften; OVG NRW vom 28.1.2009 Az. 10 A 1075/08 [Einbau eines Giebelfensters; Brandschutz; Abweichung]; HessVGH vom 3.2.2009 Az. 3 A 1207/08, juris RdNr. 47 [Verh�ltnis von Baugenehmigung zur strahlenschutz- oder atomrechtlichen Genehmigung; (bejahtes) Sachbescheidungsinteresse]; zum Meinungsstand in der Literatur vgl. J�de BayVBl. 2004, 481/487, 2005, 301 und 2006, 538; Fischer BayVBl. 2005, 299).
OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 374/06 Pr�fungsprogramm im vereinfachten GenehmigungsverfahrenDie gegenteilige Auffassung von Alexejew/Niere (…Hamburgische Bauordnung, Vorschriftensammlung mit Anmerkungen und einer erl�uternden Einf�hrung, 17. Aufl. 2001, S. 53; vgl. ferner OVG M�nster, Urt. v. 28.1.2009, BauR 2009, 802), auf die sich die Beklagte beruft, steht im eindeutigen Widerspruch zum normativ vorgegebenen Pr�fungsprogramm und dem ausdr�cklich erkl�rten Willen des Gesetzgebers, den bauaufsichtlichen Pr�fungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren einzuschr�nken (vgl. die Begr�ndung zum im Wesentlichen wort- und inhaltsgleichen Hamburgischen Wohnungsbauerleichterungsgesetz vom 4.12.1990, B�-Drs. 13/6717 S. 1, 4).
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 10 A 568/07 vgl. Urteil des Senats vom 28. Januar 2009 - 10 A 1075/08 -.
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2009 - 10 A 1118/08 Zur im Einzelfall bestehenden Verpflichtung der Beh�rde, Brandschutzvorschriften auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu pr�fen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2009 - 10 A 1075/08 - (zur Ver�ffentlichung vorgesehen).
VG D�sseldorf, 04.04.2011 - 25 K 5561/10 �bergangswohnheim im Wohngebiet r�cksichtslos?z.B. Urteil vom 28. Januar 2008 - 10 A 1075/08 -.
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2011 - 7 B 63/11 Auslegung einer Baulast betreffend die Anwendung der Vorschriften f�r …An diesen Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts, die es zutreffend auf Entscheidungen des 10. Senats gest�tzt hat, vgl. auch Beschluss vom 19. M�rz 2009 - 10 A 1118/08 -, gehen die Antragsteller vorbei, wenn sie unter Bezug auf Entscheidungen des 10. Senats vom 28. Januar 2009 - 10 A 1075/08 - und vom 17. Februar 2009 - 10 A 568/07 - ausf�hren, die Bauaufsichtsbeh�rde sei im vereinfachten Genehmigungsverfahren verpflichtet, "die pr�ventive Wirkung �ber � 68 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 BauO NRW hinaus auf Brandschutzvorschriften zu erstrecken, wenn .
VG Minden, 29.12.2010 - 9 K 2898/09 vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 17.90 -, BRS 52 Nr. 157; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.1999 - 8 A 10951/99 - BRS 62 Nr. 143; OVG NRW, Beschl�sse vom 28.08.1995 - 7 B 2117/95 -, BRS 57 Nr. 141; vom 05.03.2007 - 10 B 274/07 -,BRS 71 Nr. 124 und Urteil vom 28.01.2009 - 10 A 1075/08 -, BRS 74 Nr. 156; s.a. Boeddinghaus/Hahn/ Schulte, BauO NRW, Loseblattkommentar, Stand: 01.08.2010, � 73 Rn. 12 m.w.N.
Rechtsprechung OVG Sachsen, 20.08.2008 - 1 B 186/07 Volltextver�ffentlichungen (6)
S�chsBO � 80 Abs. 1 S. 1; S�chsVwVG � 19, � 20, � 24
kohlhammer.de sachsen.de mehr
S�chsBO � 80 Abs. 1 S. 1; S�chsVwVG � 19; S�chsVwVG � 20; S�chsVwVG � 24Baurechtliche Beseitigungsverf�gung; Kosten der Ersatzvornahme; Entsorgung; Abbruchmaterial
�ffentliches Baurecht - Beseitigungsverf�gung: Kosten der Ersatzvornahme
baurechtliche Beseitigungsverf�gung; Kosten der Ersatzvornahme; Entsorgung; Abbruchmaterial
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OVG Bautzen vom 20.08.2008, Az.: 1 B 186/07 (Kosten der Ersatzvornahme einer baurechtlichen Beseitigungsverf�gung)" von PrivDoz. Dr. Christina Preschel, original erschienen in: NJ 2008, 565.
VG Leipzig, 02.11.2005 - 4 K 584/03
OVG Sachsen, 20.08.2008 - 1 B 186/07
BVerwG, 08.12.2008 - 4 B 64.08
NJ 2008, 564
BauR 2009, 970
Wird zitiert von ... OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 1 LA 239/10 Abrissverf�gung: Was genau hei�t "Beseitigung"?Wie der sechste Senat dieses Gerichts bereits mit Urteil vom 14. November 1997 (- 6 L 6340/95 -, NdsVBl. 1998, 141) ausgef�hrt hat, beschr�nkt sich eine "Beseitigung" im Sinne des � 89 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 NBauO nicht auf den fachgerechten Abbau der baulichen Anlage und die fachgerechte Lagerung der Baumaterialien auf dem Grundst�ck, sondern bedeutet die vollst�ndige Entfernung der baulichen Anlage einschlie�lich der durch den Abbruch entstehenden Substanzen von dem Grundst�ck (vgl. auch OVG Weimar, Urt. v. 20.8.2008 - 1 B 186/07 -, BauR 2009, 970).