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Timestamp: 2016-10-23 09:41:26
Document Index: 188603879

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 64', 'Art. 13', 'Art. 43', 'Art. 61']

Der am 19. Januar 2009 geborene B.________ wurde Ende September 2009 durch seine Eltern wegen des Geburtsgebrechens Ziff. 497 (schwere respiratorische Adaptationsst�rungen) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (medizinische Massnahmen) angemeldet. Nach Abkl�rung des medizinischen Sachverhalts �bernahm die IV-Stelle Luzern die Behandlung des Geburtsgebrechens f�r den 19. Januar 2009 (Mitteilung vom 10. Februar 2010; Verf�gung vom 17. M�rz 2010).
Beschwerdeweise beantragte die SWICA Krankenversicherung, es sei die Verf�gung aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, f�r die gesamte Hospitalisationsdauer, d.h. bis 24. Januar 2009, aufzukommen. Mit Entscheid vom 25. Februar 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab.
Die SWICA Krankenversicherung f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, f�r die gesamte Hospitalisationsdauer aufzukommen, dies unter Kostenfolgen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die gesetzlichen Vertreter des B.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde.
2.1 Nach Art. 13 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen (Abs. 1). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, f�r welche diese Massnahmen gew�hrt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringf�giger Bedeutung ist (Abs. 2).
Als Geburtsgebrechen im Sinne von Artikel 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen. Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgef�hrt (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 GgV). Wird die Behandlung eines Geburtsgebrechens nur �bernommen, weil eine im Anhang festgelegte Therapie notwendig ist, so beginnt der Anspruch mit der Einleitung dieser Massnahme; er umfasst alle medizinischen Massnahmen, die in der Folge zur Behandlung des Geburtsgebrechens notwendig sind (Art. 2 Abs. 2 GgV).
2.1.1 Zu den invalidenversicherungsrechtlich anerkannten Geburtsgebrechen geh�ren unter anderem schwere respiratorische Adaptationsst�rungen (wie Asphyxie, Atemnotsyndrom, Apnoen), sofern sie in den ersten 72 Lebensstunden manifest werden und eine Intensivbehandlung begonnen werden muss (Ziff. 497 GgV Anhang).
2.1.2 Nach der Verwaltungspraxis bedeutet schwer im Sinne von Ziff. 497 GgV Anhang die Notwendigkeit besonderer �rztlicher Massnahmen (z.B. Behandlung in der Intensivpflegestation einer Kinderklinik). Eine Behandlung gilt als intensiv, wenn der normale Aufwand einer W�chnerinnenstation erheblich �berschritten wird, z.B. wenn besonders aufw�ndige Massnahmen wie dauernde Apparate�berwachung, besonders h�ufige �rztliche und pflegerische Interventionen usw. notwendig sind. Nach der Intensivbehandlung k�nnen abgesehen von einer einmaligen Nachkontrolle allf�llige weitere Leistungen nur erbracht werden, wenn sie in direktem Zusammenhang mit dem betreffenden Geburtsgebrechen stehen, bei respiratorischen Adaptationsst�rungen beispielsweise wenn ein erh�htes Apnoerisiko behandelt werden muss (Rz. 497-499 des Kreisschreibens �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung [KSME] in der ab 1. November 2005 g�ltigen Fassung).
2.2 Gem�ss Art. 64 ATSG wird die Heilbehandlung, soweit die Leistungen gesetzlich vorgeschrieben sind, ausschliesslich von einer einzigen Sozialversicherung �bernommen (Abs. 1). Sind die Voraussetzungen des jeweiligen Einzelgesetzes erf�llt, so geht die Heilbehandlung im gesetzlichen Umfang und in nachstehender Reihenfolge zu Lasten: a. der Milit�rversicherung; b. der Unfallversicherung; c. der Invalidenversicherung; d. der Krankenversicherung (Abs. 2). Der leistungspflichtige Sozialversicherungstr�ger �bernimmt auch dann allein und uneingeschr�nkt die Heilungskosten bei station�rer Behandlung, wenn der Gesundheitsschaden nur zum Teil auf einen von ihm zu deckenden Versicherungsfall zur�ckzuf�hren ist (Abs. 3). Der leistungspflichtige Sozialversicherungstr�ger kommt ferner f�r ausserhalb seines Leistungsbereichs liegende Gesundheitssch�den auf, die w�hrend einer station�ren Heilbehandlung auftreten und nicht getrennt behandelt werden k�nnen (Abs. 4).
Das Art. 64 ATSG tragende Prinzip der absoluten Priorit�t im Sinne der ausschliesslichen Leistungspflicht einer einzigen Sozialversicherung reicht in zeitlicher Hinsicht h�chstens solange, wie noch eine Behandlung des "eigenen" Versicherungsfalles erfolgt (BGE 134 V 1 E. 6.2.2 in fine S. 4). Es kommt nicht zur Anwendung bei mehreren gleichzeitig im station�ren Rahmen erbrachten Heilbehandlungen, welche voneinander abgrenzbare Gesundheitssch�den, allenfalls ein Geburtsgebrechen, betreffen, die je f�r sich allein in den Zust�ndigkeitsbereich verschiedener Versicherungen fallen. In diesen F�llen hat in der Regel eine Aufteilung der Kosten zu erfolgen, entsprechend den von den jeweiligen Sozialversicherungen zu �bernehmenden Anteilen bei getrennter Behandlung der Sch�den (BGE 134 V 1 E. 8.1 und 8.2 S. 7 f.).
2.3 Die Leistungspflicht der Invalidenversicherung kann sich auch auf die Behandlung von Gesundheitssch�den erstrecken, die zwar nicht mehr zum Symptomenkreis des Geburtsgebrechens geh�ren, nach medizinischer Erfahrung aber h�ufig eine Folge davon sind. Notwendige Bedingung ist, dass zwischen diesen sekund�ren Folgen und dem Geburtsgebrechen ein qualifiziert ad�quater Kausalzusammenhang besteht (BGE 100 V 41 E. 1a S. 41; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 610/02 vom 6. Mai 2003 E. 2.6.1). Eine zeitliche Limitierung der Leistungspflicht f�r ein Geburtsgebrechen, wie etwa in Ziff. 497 GgV Anhang f�r die Dauer der Intensivbehandlung (vorne E. 2.1.1), gilt auch f�r allf�llige sekund�re Folgen des Gebrechens (BGE 129 V 207).
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Versicherte aufgrund des Geburtsgebrechens Ziff. 497 GgV Anhang im Kinderspital Luzern behandelt werden musste. Die IV-Stelle �bernahm die Behandlung vom 19. Januar 2009. Streitig und zu pr�fen ist, ob sie f�r die gesamte Hospitalisationsdauer, d.h. auch f�r die Zeit vom 20. bis 24. Januar 2009 aufzukommen hat.
3.1 Der Bericht der P�diatrischen Klinik des Spitals X.________ vom 26. Januar 2009 nennt als Diagnose die respiratorische Adaptationsst�rung und als Therapien "Glukose 10 % i.v. 19.01.-20.01.09, �berwachung, Konakion i.v. 19.01.09, ViD� seit 23.01., NaCl 2.3 % vom 19.-21.01.09, kardiorespiratorisches Monitoring vom 19.01.-24.01.09". Unter der pers�nlichen Anamnese wird aufgef�hrt, dass der Versicherte postnatal eine verz�gerte Prim�radaptation mit fehlender Spontanatmung gezeigt habe. Es seien eine prim�r schwierige Beutelbeatmung (8 Min.) mit kurzzeitiger Bradykardie sowie ein CPAP f�r 20 Minuten durchgef�hrt worden; anschliessend sei der Versicherte auf die Neonatologie IPS verlegt worden. Im weiteren Verlauf sei B.________ neurologisch unauff�llig gewesen. Die respiratorische Azidose sowie der erh�hte Lactatwert h�tten sich im Verlauf rasch gebessert. Bei initialer Trinkschw�che seien eine Glucoseinfusion und eine Teilsondierung der Nahrung notwendig geworden. Auch das Trinkverhalten habe sich rasch gebessert. Diese Angaben werden im zuhanden der IV-Stelle erstellten Klinikbericht vom 10. Dezember 2009 best�tigt.
Dr. med. U.________, Kinderarzt FMH, f�hrt als Diagnose die respiratorische Adaptationsst�rung auf und h�lt fest, dass aufgrund der postpartal fehlenden Atmung und der Bradykardie eine Reanimation mit Beuteln und sp�ter ein CPAP durchgef�hrt worden seien. Die Behandlung habe vom 19. bis 24. Januar 2009 gedauert (Bericht vom Oktober 2009).
Nach Auffassung des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) erfolgte die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 497 GgV Anhang nur am 19. Januar 2009 f�r 28 Minuten. Die RAD-�rztin hielt es f�r plausibel, dass die kardiorespiratorische �berwachung zum Ausschluss einer zentralen Hypoventilationsst�rung oder aus anderen Gr�nden eingesetzt worden sei, aber sicherlich nicht aufgrund der Adaptationsst�rung. Ein kardiorespiratorisches Monitoring werde auch bei Gefahr von Hypoglyk�mien durchgef�hrt, beispielsweise bedingt durch die Trinkschw�che. Die im Zusammenhang mit der Trinkschw�che erforderlichen Massnahmen geh�rten nicht zur Behandlung des Geburtsgebrechens. Auch die Glucose sei nicht wegen der Adaptationsst�rung abgegeben worden (Stellungnahmen des RAD vom 12. Januar, 3. M�rz und 8. Juli 2010).
3.2 Die Vorinstanz stellte im Wesentlichen gest�tzt auf die Stellungnahmen des RAD fest, das Geburtsgebrechen Ziff. 497 GgV Anhang sei am 19. Januar 2009 erfolgreich und abschliessend behandelt worden. Weder die sp�tere Abgabe von Glucose noch die initiale Trinkschw�che stehe in einem Zusammenhang mit dem Gebrechen. Gleiches gelte f�r das kardiorespiratorische Monitoring, weil dieses aufgrund der Gefahr von Hypoglyk�mien, verursacht durch die Trinkschw�che, durchgef�hrt worden sei. Ein anderes Geburtsgebrechen sei nicht diagnostiziert worden. Die Trinkschw�che stelle aufgrund des fehlenden Infektverdachts kein Geburtsgebrechen dar, das eine weitere Kosten�bernahmepflicht der IV-Stelle begr�nden k�nnte. Deren Behandlung entspreche zudem grunds�tzlich keiner medizinischen Massnahme im Sinne von Art. 13 Abs. 1 IVG. Es bestehe kein weiterer Abkl�rungsbedarf, da hier - anders als im Urteil 9C_893/2010 vom 7. Januar 2011 - nicht noch zus�tzlich ein Apnoe-/Bradykardiesyndrom bestanden habe. Damit k�nne dem Begehren der SWICA, soweit sich dieses ausschliesslich auf Ziff. 497 GgV Anhang st�tze, nicht entsprochen werden. Auch aus Art. 64 Abs. 3 ATSG verm�ge die SWICA nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, weil die Leistungspflicht eines Sozialversicherers h�chstens so lange daure, wie noch eine Behandlung des "eigenen" Versicherungsfalles erfolge, was vorliegend bis 19. Januar 2009 der Fall gewesen sei. Bei dieser Sachlage bestehe Anspruch auf medizinische Massnahmen und somit auf Kostengutsprache nur f�r die am 19. Januar 2009 abgeschlossene Behandlung der initialen respiratorischen Azidose.
3.3 Die SWICA macht geltend, anders als der im Urteil 9C_817/2009 vom 14. April 2010 am Recht stehende Versicherte habe B.________ aufgrund des prim�ren Atemnotsyndroms verschiedene Therapien und ein kardiorespiratorisches Monitoring w�hrend der gesamten Hospitalisationsdauer ben�tigt. Es liege kein vom Geburtsgebrechen unabh�ngiges, behandlungsbed�rftiges "fremdes" Leiden vor, welches die �bernahme der Kosten von Fr. 2'755.- f�r den zweiten bis sechsten Tag (Total von Fr. 3'328.15 abz�glich von der IV f�r den ersten Tag �bernommene Kosten von Fr. 573.15) durch die Krankenversicherung rechtfertige. Die Trinkschw�che als solche erfordere kein kardiorespiratorisches Monitoring; dieses sei aufgrund der schweren respiratorischen Adaptationsst�rung (Ziff. 497 GgV Anhang) angeordnet worden. Im �brigen sei die Feststellung der Vorinstanz, wonach im Unterschied zum Urteil 9C_893/2010 nicht zus�tzlich eine Bradykardie bestehe, aktenwidrig, wie sich aus dem Arztbericht des Dr. med. U.________ vom Oktober 2009 ergebe.
3.4 Die medizinischen Akten werfen Fragen auf, welche f�r die Beurteilung der streitigen Kosten�bernahme durch die Invalidenversicherung f�r die station�re Behandlung vom 20. bis 24. Januar 2009 entscheidend sind. Insbesondere ist aufgrund der Angaben der P�diatrischen Klinik (Berichte vom 26. Januar und 10. Dezember 2009) unklar, weshalb bis zum 24. Januar 2009 ein kardiorespiratorisches Monitoring vorgenommen wurde. W�hrend die RAD-�rztin davon ausgeht, dass die �berwachung "sicherlich nicht aufgrund der schweren respiratorischen Adaptationsst�rung" erfolgt sei (Stellungnahme vom 8. Juli 2010), scheint Dr. med. U.________ den Grund daf�r gerade darin zu erblicken (Bericht vom Oktober 2009). Weiter stellt sich die Frage, inwiefern die Trinkschw�che, deren Behandlung nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen grunds�tzlich keine medizinische Massnahme im Sinne von Art. 13 Abs. 1 IVG darstellt (vgl. auch Urteile 9C_893/2010 vom 7. Januar 2011 E. 5.2, 9C_817/2009 vom 14. April 2010 E. 4.3), und die respiratorische Adaptationsst�rung in dem von der Rechtsprechung verlangten qualifiziert ad�quaten Kausalzusammenhang stehen oder ob es sich um zwei klar voneinander abgrenzbare gesundheitliche Beeintr�chtigungen handelt. Insoweit sind die tats�chlichen Verh�ltnisse nicht vollst�ndig abgekl�rt (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Der Einwand der SWICA sticht, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, anders als in dem mit Urteil 9C_893/2010 vom 7. Januar 2011 beurteilten Sachverhalt habe keine Bradykardie vorgelegen, ist doch im Austrittsbericht vom 26. Januar 2009 eine kurzzeitige Bradykardie erw�hnt (vgl. auch Bericht des Kinderarztes Dr. med. U.________ vom Oktober 2009). Aus diesen Gr�nden ist die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie die fraglichen Punkte abkl�re und anschliessend �ber ihre Leistungspflicht neu verf�ge.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 25. Februar 2011 und die Verf�gung der IV-Stelle Luzern vom 17. M�rz 2010 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie, nach erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen, �ber die Leistungspflicht f�r die spital�rztliche Behandlung von B.________ vom 20. bis 24. Januar 2010 neu verf�ge.
Dieses Urteil wird den Parteien, B.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.