Source: https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/umsatzsteuer/Versandhandel.html
Timestamp: 2018-12-19 11:26:02
Document Index: 370016901

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art 3', 'Art 11', '§ 27', '§ 6', '§ 27', '§ 29', '§ 30', 'Art 3', '§ 184']

BMF - Versandhandel
Seit 1. Jänner 2011 beträgt die Lieferschwelle in Österreich 35.000 Euro
(Art. 3 Abs 5 Z 1 UStG idF AbgÄG 2010, BGBl I2010/34)
Werden Gegenstände aus einem EU-Land nach ÖSTERREICH an nachfolgende Abnehmer durch einen ausländischen Lieferer oder seinen Beauftragten befördert oder versendet, so ist die Lieferung grundsätzlich dort zu versteuern, wo die Beförderung oder Versendung beginnt (§ 3 Abs 8 UStG).
Abweichend davon bestimmt Art. 3 Abs 3 bis 7 UStG, dass der Ort von Lieferungen, bei denen der Liefergegenstand in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet wird, unter bestimmten Voraussetzungen am Ende der Beförderung bzw. Versendung gelegen ist.
Im Wesentlichen stellt die Versandhandelsregelung auf eine bestimmte Art der Warenbewegung, einen bestimmten Abnehmerkreis und bestimmte Liefergegenstände ab.
Unternehmer, die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben
Schwellenerwerber, die z.B. auf die Anwendung der Erwerbsschwelle nicht verzichtet haben.
Schwellenerwerber sind Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze ausführen, die zum Vorsteuerausschluss führen (z.B. Kleinunternehmer)
juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben (z.B. Kammern, Gemeinden).
Die Vorschriften über den Versandhandel stellen sicher, dass es bei der Lieferung an Private oder Schwellenerwerber ab einem gewissen Lieferumfang pro Bestimmungsland zur umsatzsteuerlichen Erfassung im Bestimmungsland z.B. ÖSTERREICH kommt. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen, die sich durch die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze in der EU ergeben könnten, vermieden werden.
Überschreitet der liefernde Unternehmer im jeweiligen Bestimmungsland/ in ÖSTERREICH die Lieferschwelle iHv 35.000 Euro, so kommt die Versandhandelsregelung zur Anwendung. Der Lieferort verlagert sich an jenen Ort, wo die Beförderung oder Versendung endet, also in den Bestimmungsmitgliedstaat/ ÖSTERREICH (Art 3 Abs 3 UStG).
Der Lieferort verlagert sich von Deutschland nach Österreich, an das Ende der Versendung. Die Lieferungen sind in Österreich als Inlandslieferungen steuerbar und steuerpflichtig. Der deutsche Unternehmer muss sich in Österreich umsatzsteuerlich registrieren lassen. Die Rechnungen an die österreichischen Privatpersonen sind – verpflichtend - mit österreichischer Umsatzsteuer auszustellen (Art 11 Abs 1 zweiter Satz UStG)!
Handelt es sich beim Lieferer um einen ausländischen Unternehmer im Sinne des § 27 Abs 4 UStG und tätigt er Versandhandelsumsätze an Schwellenerwerber, die Unternehmer sind (Kleinunternehmer, pauschalierte Landwirte, Unternehmer mit unecht befreiten Umsätzen) oder an juristische Personen des öffentlichen Rechts, so haben diese Empfänger die auf die Lieferung entfallende Umsatzsteuer einzubehalten und an das für den Lieferer zuständige Finanzamt (Graz-Stadt) abzuführen.
Anmerkung: Unternehmer ohne Sitz oder Wohnsitz im Inland können von der Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG keinen Gebrauch machen.
Unternehmer aus anderen EU-Staaten, die in Österreich an Privatpersonen bzw. Schwellenerwerber liefern, müssen ab folgendem Zeitpunkt mit österreichischer Umsatzsteuer fakturieren:
Da die Versandhandelsregelung auch zur Anwendung kommt, wenn der Lieferer den Gegenstand der Lieferung in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat und die Abfertigung in einem anderen Mitgliedsstaat als Österreich als Bestimmungsmitgliedstaat erfolgt, können auch Unternehmer aus Drittländern bzw. Drittgebieten in Österreich solche steuerpflichtigen Umsätze tätigen.
Zusätzlich: Angabe der Vertriebskanäle (z.B.: Homepage, Katalog…)
In jenen Fällen, in denen der Unternehmer im Gemeinschaftsgebiet weder Wohnsitz, noch Sitz oder Betriebsstätte hat und auch kein entsprechendes Amtshilfeabkommen vorliegt, ist die Bestellung eines Fiskalvertreters im Sinne des § 27 Abs 7 UStG, der auch Zustellungsbevollmächtigter sein muss, erforderlich.
Sollte Ihr Unternehmen die Versandhandelsgrenze in der Höhe von 35.000 Euro in vorangegangen Kalenderjahren überschritten haben, sind diese auch im Nachhinein zu erklären.
Dazu steht Ihnen die Möglichkeit einer Selbstanzeige bzw. Offenlegung der Umsätze zur Verfügung.
Informationen über den korrekten Ablauf einer Selbstanzeige finden Sie auf der Website des BMF unter folgendem Link:
https://www.bmf.gv.at/steuern/fristen-verfahren/fsv-selbstanzeige.html
Beachten Sie auch die mit 1. Oktober 2014 in Kraft getretene Neufassung des § 29 Abs 6 FinStrG.
Formular: „U1“ (des jeweiligen Kalenderjahres) z.B.: U1 2013
Formular: „U30“ (des jeweiligen Kalenderjahres)
Bis 30.000 Euro Keine Abgabe notwendig
30.000 Euro bis 100.000 Euro vierteljährlich
Information zur elektronischen Abgabe Ihrer Steuererklärung bzw. für die dazu notwendige Registrierung finden Sie auf unserer Website unter:
Alle angeführten Formulare stehen auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen unter dem Menüpunkt „Formulare“ für Sie zum Download bereit.
Richten Sie Ihren Antrag auf steuerliche Erfassung per Post oder Fax an nachstehende Adresse
+43 50233 5938041 (BV 31) bzw.
Post.FA68-BV12@bmf.gv.at (BV 32)
Versandhandel betreibt, wer verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne des Alkohol-, des Bier-, des Mineralöl-, Tabak- oder des Schaumweinsteuergesetzes aus dem freien Verkehr des Mitgliedstaates, in dem er seinen Geschäftssitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand an den Erwerber selbst durchführt oder durchführen lässt.
Als Privatperson gilt in diesem Fall jeder, der sich gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer deklariert, dessen innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des UStG der Umsatzsteuer unterliegen. (keine Angabe der UID)
Wer verbrauchsteuerpflichtige Waren als Versandhändler in das Steuergebiet liefern will, hat dies für jede Lieferung vor der Versendung dem Zollamt Innsbruck anzuzeigen und Sicherheit zu leisten. Die Verbrauchsteuerschuld entsteht mit Auslieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Ware an die Privatperson im Steuergebiet. Steuerschuldner ist grundsätzlich der Versandhändler. Wird das Verfahren des Versandhandels nicht eingehalten, wird auch der Empfänger zum Steuerschuldner.
Sollen verbrauchsteuerpflichtige Waren nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert werden, kann beim Zollamt Innsbruck auf Antrag die Zulassung zu Lieferungen in das Steuergebiet allgemein erteilt werden. Für nähere Auskünfte zum Versandhandel wenden Sie sich bitte an das Zollamt Innsbruck.
Für Tabakwaren (gilt auch für Schnupftabak und Kautabak) besteht auf Grund des Tabakmonopolgesetzes ein generelles Handelsverbot. Auch das Tabaksteuergesetz verbietet den Versandhandel mit Tabakwaren (§ 30 TabStG). Das bedeutet, dass die Bestellung sowie der Bezug von Tabakwaren über das Internet oder andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon, Teleshopping, E-Mail und dgl. verboten ist. Dies gilt sowohl bei einem Bezug aus Nicht-EU-Staaten als auch bei einem Bezug aus EU-Staaten.
Für im Ausland bestellte und ins Steuergebiet gelieferte Tabakwaren entsteht in Österreich die Steuerschuld, wobei die Erwerberin/der Erwerber neben dem Versandhändler zum Steuerschuldner wird.
Die verbotswidrige Bestellung von Tabakwaren kann zu einem Finanzstrafverfahren führen
Zollrechtliche Bestimmungen, Einfuhrverbote und –beschränkungen, Eingangsabgabenbefreiungen und sonstiges Wissenswertes stehen auf dieser Homepage unter der Rubrik "Zoll" zur Verfügung.
Die Vorschriften über die Erwerbsschwelle iHv 11.000 Euro und die Lieferschwelle iHv 35.000 Euro (Art 3 Abs 4 Z 2 und Abs 5 UStG) gelten nicht für die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren; derartige Lieferungen aus anderen Mitgliedstaaten sind immer der österreichischen Umsatzsteuer zu unterwerfen oder führen zur Erwerbsbesteuerung!
Es wird darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Einhaltung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen mit Kontrollen, sowohl durch die Zoll- als auch durch die Finanzverwaltung, gerechnet werden muss und die Bemessungsgrundlagen gemäß
§ 184 BAO geschätzt werden können.
Allgemeine Informationen über das Veranlagungsverfahren zur Umsatzsteuer in Österreich:
https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/umsatzsteuer/ust-auslaendische-unternehmer.html
https://english.bmf.gv.at/taxation/VAT-Assessment-Procedure.html