Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/aufgetretener-Pixelfehler-nach-Versand-an-Kaeufer--f20154.html
Timestamp: 2018-05-21 09:11:04
Document Index: 90490306

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 444', '§ 444', '§ 434', 'BGH', '§ 323']

aufgetretener Pixelfehler nach Versand an Käufer - frag-einen-anwalt.de
11.12.2006 11:11 |
ich habe beim Auktionshaus Ebay eine 7 Monate alten Laptop der Marke Fujitsu Siemens Amilo M4438G angeboten. Hier der folgende Link über die eingestellte Auktion.
http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&rd=1&item=220053834256&ssPageName=STRK:MESO:IT&ih=012
Der Käuferkontakt war bis zum Eintreffen des Paketes gut. Doch plötzlich bekam ich diese Mail.
"Hallo Herr,
heute ist endlich das ersehnte Laptop angekommen.
Meine Freude währte allerdings nicht lang, da ich direkt nach dem Einschalten feststellen musste, dass bei dem Bildschirm ein Pixelfehler im oberen rechten Bereich vorhanden ist.
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 07.09.2003 eindeutig den Schutz des Verbrauchers gestärkt und in seinem Urteil verkündet, dass beim Verkauf von privat bei einem gebrauchten Gegenstand (hier LCD-Monitor), das Verschweigen eines Pixelfehlers ein arglistiges Verschweigen eines Mangels darstellt. Im Gegensatz zum Verkauf vom Händler findet hier nicht die seit Anfang 2001 in Kraft getretene ISO-Norm 13406-2 Anwendung, da das Gericht davon ausging, dass bei einem gebrauchten Artikel der Verkäufer den Mangel hätte im Zuge der Benutzung feststellen müssen, wohingegen der Händler das Gerät vor dem Verkauf gerade nicht in Betrieb nimmt. Da der Verkäufer nun den Artikel, in Kenntnis des Mangels, als fehlerfrei verkauft hat, ist von einem arglistigen Verschweigen eines Mangels zur Gewinnmaximierung auszugehen, dies führt zur Nichtigkeit des zustande gekommenen Kaufvertrages.
Da ich eine Rechtschutzversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 75 Euro habe, sehe ich einem eventuell Rechtstreit gelassen entgegen. Ich denke jedoch, dass man das Problem auf vernünftigem Wege klären kann. Ich bitte Sie daher, sich zu diesem Problem mit einem Vorschlag zur Güte zu äußern. Sollten Sie dem nicht nachkommen, werde ich am 12.12.06 die Rechtsanwaltkanzlei
mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen. Ich bitte Sie sich von diesem Tag an mit sämtliche Schreiben an den zuständigen Anwalt zu wenden.
Auf diese Mail habe ich dann folgendes geantwortet:
"Guten Tag Herr,
ich habe mir ihre Mail nochmal in Ruhe durchgelesen. Dazu folgendes um die Sache zu entschärfen.
1. Es handelt sich um einen Privatverkauf, bei dem der Verkäufer einen Haftungsausschluss formuliert hat. Insbesondere gibt der Verkäufer keine Garantieerklärung ab.
Auszug aus dem BGB § 434:
"Etwas anders sieht die Rechtslage bei privaten Verkäufern aus, die die oben genannten Formulierung zum Gewährleistungsausschluß verwendet haben. Grundsätzlich ist bei privaten Verkäufen ein Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwaren möglich. Dies gilt jedoch gemäß § 444 BGB dann nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Diese Arglist liegt in diesem Fall nicht vor.
2.Das Gerät wurde bei dem Auktionshaus „Ebay“ eingestellt und als „gebraucht“ deklariert mit tadelloser Funktion und unter Angabe einer Restgarantie. Diese kann vom jetzigem Käufer in Anspruch genommen werden, da der Originale Kaufbeleg der Sendung bei lag. Ein Zugeständnis über null Pixelfehlergarantie wurde seitens Privatverkäufer nicht angegeben. Die anschließende Forderung des Käufers sind nichtig. Zum Zeitpunkt der Versendung war das Gerät ohne erkenntliche Bildschirmfehler, weil sie einfach nicht da waren. Eine vorsätzliche Täuschung um einen höheren Gewinn zu erzielen ist ausgeschlossen.
3.Die Recherche beim Hersteller Fujitsu Siemens ergab, dass eine gewisse Anzahl von Bildpunktfehlern in der Produktion nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Wie viel Fehler vorhanden sein dürfen regelt die ISO-Norm 13406-2, welche in unterschiedliche Kategorien unterteilt ist. Pixelfehler unterschiedlicher Art können auch im nachhinein und jeder Zeit auftreten, auch nach einem Transport. Die zulässige Fehlerrate bei dem Modell M4438G liegt bei 25 Stück. Diese Aussage werden die Servicemitarbeiter per E-Mail oder unter der Telefonnummer 0180/3777012 (9 cent/Minute) unter Angabe der Gerätnummer bestätigen. 1 Fehlerpixel ist dem nach kein Grund die Garantie als solches in Anspruch zu nehmen und schränkt die Funktion des Notebooks nicht nachhaltig ein.
4.Dem Käufer wurden neben der Option das Gerät per Überweisung oder bar bei Abholung zu bezahlen, auch die Möglichkeit eingeräumt, die Abwicklung über den Treuhandservice der Firma Illox zu tätigen. Damit wäre die jetzige Situation vermeidbar gewesen. Dies wurde vom Käufer nicht in Anspruch genommen.
5.Die Rücknahme des Gerätes stellt die Freiwilligkeit des Verkäufers dar, der er nicht nachkommen muss.
6.Die Angebotsunterbreitung des Käufers am Ende der Mail, der gütlichen außergerichtlichen Einigung wird nicht klar definiert, lässt aber die Vermutung zu, das es sich um eine entgegekommende Geldvergütung handelt, dem der Verkäufer nicht nachkommen muss, da er vom Vorwurf befreit ist.
Darauf folgte vom Käufer die Antwort:
auf Ihr Worddokument möchte ich nicht weiter eingehen, da die Rechtslage hier ziemlich eindeutig ist. Bei dem von mir aufgeführten Urteil handelte es sich um einen bei ebay verkauften Monitor, selber Fehler, Verkauf von privat, Garantieausschluß, etc.
Da Sie eine Preisminderung ausschließen, ich hätte mich wahrscheinlich mit 50 Euro zufrieden gegeben, nehme ich Ihren Vorschlag der Wandlung an. Ich fliege von morgen früh bis Montag abend nach München und würde den Laptop dann direkt Dienstag morgen zur Post bringen und per Nachnahme an Sie zurückschicken. Ich bitte Sie mir mitzuteilen, ob Sie den Laptop dann Mittwoch bzw. Donnerstag in Empfang nehmen können.
Der vom Paketboten einzuziehende Betrag wäre dann:
884,77 Euro
+ 16,40 Euro
= 901,17 Euro
Ich habe natürlich die 1,80 Euro für die Extraverpackung nicht mitgerechnet, da sie ja nicht anfallen, ansonsten habe ich die Versandkostenwerte von Ihnen übernommen.
Vorab schicke ich Ihnen schon mal drei Bilder als Anhang mit, damit Sie sich ein Bild von dem Pixelfehler machen können.
Ich bitte Sie mir bis Montag Bescheid zu geben, damit ich den Laptop Dienstag zur Post bringen kann.
Diese Mail habe ich wie folgend beantwortet.
Ihren Frust kann ich nachvollziehen. Ich gebe ihnen recht, der Fehler sieht wirklich nicht schön aus. Ich bitte sie, da der Laptop noch 13 Monate Garantie vom Hersteller hat, ihre Ansprüche an Fujitsu Siemens zu stellen. Nutzen sie den Hol.- u. Bringeservice, da haben sie keine Arbeit. Die originale Rechnung haben sie ja mitgeschickt bekommen. Machen sie von ihr Gebrauch! Vielleicht fragen sie auch mal bei DHL nach. Sie haben schließlich mit 3,50€ den Transport mit bis zu 2500,00€ versichert. Sollten sie meine Durchschläge als Nachweis benötigen, so schreiben sie mir! Ich betone hiermit nochmals, das zu dem Zeitpunkt in dem das Notebook in meinem Besitz war, diesen Fehler nicht hatte. Von der arglistigen Täuschung die sie mir unterstellen kann keine Rede sein. Um das zu unterstreichen, schicke ihnen daher noch ein paar Bilder, welche ich ursprünglich für Ebay geschossen habe, sie aber für die Präsentation ausselektiert habe. Diese decken sich fast mit ihren Bildern. Ich komprimiere die Dateien mal nicht, damit sie ranzoomen können.
Die Rücknahme schließe ich erst einmal aus, auch wenn ich sie in der Mail vorgeschlagen habe. Ich fühlte mich durch die plötzliche Androhung eines Anwaltes ihrerseits bedrängt. Erst am nächsten Tag habe ich mich genauer über die Rechtslage und den Umstand informiert. Eine eindeutige Rechtssprechung, bei der die absichtliche Unterschlagung eines Fehlers nicht vorlag, konnte ich nicht finden.
Wenn ich ihrem Angebot nachkommen würde und ihnen 50,00 € erlasse, käme das einem Schuldeingeständnis gleich. Glauben sie mir, wenn ich mir nicht wirklich sicher wäre, würde ich den Weg über die Anwälte selber vermeiden. Schon der Familie wegen.
Abschließend erlauben sie mir diese Frage. Warum haben sie mein Angebot nicht genutzt die Abwicklung des Kaufes über den Ebay Treuhandservice abwickeln zu lassen? Damit wären sie auf der sicheren Seite gewesen (Käuferschutz). Sie hätten mir den Laptop einfach wieder zurückgeschickt und sie hätten ihr Geld wiederbekommen.
Wenn sie dennoch ihre Rechte durch einen Anwalt in Anspruch nehmen möchten, so geben sie mir bitte rechtzeitig Bescheid, damit ich meinerseits anwaltlichen Beistand einschalten kann.
Wie sieht hier in diesem Falle die Rechtslage aus?
Für ihre Antwort danke ich ihnen im vorraus!
11.12.2006 | 13:04
Zunächst einmal zutreffend ist der Hinweis auf einen vorliegenden Gewährleistungsausschluss. Diesen hier unterstellt, scheiden Gewährleistungsansprüche aus. Damit bleibt der Käufer bei etwaigen Mängeln gehalten, sich an den Hersteller zu wenden.
Allerdings ginge der Ausschluss ins Leere, wenn Sie einen Mangel arglistig verschwiegen hätten. Nach der Vorschrift des § 444 BGB ist dies dann anzunehmen, wenn ein entsprechender Mangel arglistig verschwiegen wurde beziehungsweise eine entsprechende Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde.
Dies setzt zunächst einen Mangel voraus. Ausgehend von der Definition eines Sachmangel des § 434 BGB Abs. 2 Nummer 2 ist ein Mangel dann zu bejahen, wenn sich die Sache für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass eine entsprechender Pixelfehler (am Rand, vor allem nur ein einziger) keinen Sachmangel darstellt, wenn das Gerät gewerblich geliefert wird. Nach dieser Überlegungen sehe ich keinen Unterschied, wenn nunmehr ein Privatmann sein Gerät verkauft.
Darüber hinaus wäre es geradezu ein Wertungswiderspruch, wenn ein Privatverkäufer strengere Anforderungen gestellt würden. Die vom Käufer angegebene Rechtsprechung kann ich nicht nachvollziehen, in meiner oder Datenbank findig ein entsprechendes Urteil des OLG Hamm nicht. Eine obergerichtliche Entscheidung des BGH beispielsweise ich bislang nicht vor. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kann ich jedenfalls keinen Mangel erkennen. Wenn kein Mangel vorliegt, kann darüber auch nicht getäuscht werden. Eine Beschaffenheitsgarantie wurde nicht vereinbart. Dementsprechend sehe ich kein Rücktrittsrecht. Darüberhinaus wäre ein Rücktritt auch wegen der Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen, § 323 Abs. 5 S. 2 BGB.
Vor dem Hintergrund würde ich den Drohungen des Käufers mit Gelassenheit entgegensehen.
aufgetretener Pixelfehler nach Versand an Käufer - frag-einen-anwalt.de © 2018 QNC GmbH