Source: http://service.krone.at/index.php?mod=agb&type=bonuscard
Timestamp: 2017-03-26 18:52:06
Document Index: 220246075

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 922']

Krone-Bonus-Club
Handelsgericht Wien, FN 3394t 1.	Geltungsbereich der AGB Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden einerseits und der Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG andererseits aus der Bestellung der Krone-Bonus-Card („BC”) und der Mitgliedschaft im „Krone-Bonus-Club” („KBC”) und/oder der Bestellung von Waren und Dienstleistungen über den „Krone-Bonus-Club” und/oder
unter Einsatz der Krone-Bonus-Card oder der Krone-Bonus-Card-Nummer.
Die folgenden AGB sollen auch analog allen Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden einerseits und den Drittanbietern, deren Waren oder Dienstleistungen der Verlag über den KBC annonciert oder vermittelt, andererseits zugrunde liegen (ohne dass der Verlag deshalb Vertragspartner werden würde), sofern der Drittanbieter seinen Verträgen keine eigenen AGB zugrunde legt oder diese nicht rechtswirksam vereinbart.
Ausschließlich schriftlich bestätigte, abweichende Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeit-punkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verlag hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB des Kunden widerspricht der Verlag ausdrücklich.
Preisänderungen sowie Änderungen der AGB werden dem Kunden rechtzeitig vorab bekannt gegeben und gelten – mit Wirkung ab dem angegebenen zukünftigen Tag – als vereinbart, wenn der Kunde den angezeigten Änderungen nicht schriftlich (E-Mail genügt) binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. 2.	Informationspflichten Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) erteilt der Verlag dem Kunden nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der AGB möglich ist: Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung: Die Krone-Bonus-Card („BC”) ermöglicht – vorbehaltlich der Verfügbarkeit – den bevorzugten Bezug von Waren und Dienstleistungen des Krone-Bonus-Clubs („KBC”). Vertragspartner der CLUB-Mitgliedschaft und bei Bestellungen von Waren und Dienstleistungen (sofern kein Drittanbieter ausgewiesen ist): Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG, Muthgasse 2, 1190 Wien, Tel: 05 7060-777, E-Mail: krone@kronebonuscard.at.
CLUB-Betreuung (Niederlassung): Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG, Richard-Strauss-Straße 16, 1232 Wien, Tel: 05 7060-777, E-Mail: krone@kronebonuscard.at.
Ausdrücklich weist der Verlag den Kunden darauf hin, dass er im Krone-Bonus-Club einerseits Produkte im eigenen Namen vertreibt, aber auch solche von Drittanbietern bloß annonciert oder vermittelt. Im letzteren Fall kommen die Kauf- oder Dienstleistungsverträge direkt zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter zustande. Der Vertragspartner wird bei der Bestellinformation, dem Bestellvorgang und in der Rechnung ausgewiesen. Der Verlag lädt die Kunden durch Bereitstellung von Websites, telefonischen Bestellhotlines (outbound und inbound), Bestellscheinen und Verkaufsständen ein, ein Angebot zum Erwerb einer BC und/oder zum Erwerb von Waren- und Dienstleistungen im KBC zu stellen (= Bestellung); diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich.
Die BC steht natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zumindest 16 Jahre alt sein müssen, offen. Weiters ist ein Wohnsitz/eine Lieferadresse in Österreich erforderlich.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege erfolgten Be-stellung wird der Verlag den Zugang unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche An-nahme der Bestellung dar. Der Verlag ist berechtigt, das Vertragsangebot (= Bestellung des Kunden) ausdrücklich durch Zusendung der Krone-Bonus-Card oder der Ware anzunehmen. Eine Widerrufsbelehrung und eine Muster-Widerrufserklärung werden jeweils angeschlossen.
Je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, kommt der KBC-Vertrag oder der Vertrag über den Erwerb der Ware oder Dienstleistung mit der Lieferung der Ware rechtswirksam zustande. Der Verlag ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf eine übliche Menge (Haus-haltsmenge) zu begrenzen. 4.	Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht/Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach Erhalt der Krone-Bonus-Card oder der Ware auszuüben (Details siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4).
an einem Messestand des Verlags/des Beauftragten/des Händlers, sofern der Verlag die Tätigkeit gewöhnlich ausübt (siehe Erwägungsgrund 22 der RL 2011/83/EU) außerhalb von Geschäftsräumen (§ 3 Z 1 FAGG), bei denen das vom Konsumenten zu zahlende Entgelt den Betrag von € 50,00 nicht überschreitet
über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde über Dienstleistungen, soweit mit der Ausführung schon vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen und die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig erbracht wurde, sofern der Konsument den Verlust des Rücktrittsrechts zur Kenntnis genommen und diesem ausdrücklich zugestimmt hat über Dienstleistungen, in deren Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von KFZ sowie Lieferung von Speisen und Getränken sowie solche, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertragliche vorgesehen sind über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten außerhalb eines Abonnements über die digitale Lieferung von Publikationen, soweit der Verlag vor Ablauf des Rücktrittsrechts mit der Lieferung be-gonnen und der Konsument den Verlust des Rücktrittsrechts zur Kenntnis genommen und diesem ausdrücklich zugestimmt hat über Gesundheitsdienstleistungen, Glücksspiele, Finanzdienstleistungen, das Eigentum von unbewegliche Sachen, den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen oder die Vermietung von Wohnraum, Pauschalreisen, Teilnutzungsverträge, Wiederverkaufs- und Tauschverträge, Waren und Dienstleistungen, deren Preis vom Finanzmarkt abhängt Widerrufsbelehrung: Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt der Verlag den Kunden über nachstehendes gesetzliches Widerrufsrecht:
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag der Zusendung der Krone-Bonus-Card oder der Ware (= Annahme Ihres Angebotes).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG, Richard-Strauss-Straße 16, 1232 Wien, Tel: 05 7060-777, E-Mail: widerruf@kronebonuscard.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eines mit der Post versandten Briefs oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular vverwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Entsteht durch den Vertrag ein Dauerschuldverhältnis, so kann dieser von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen schriftlich (E-Mail genügt) a) zum Ende der Mindestbezugsdauer/des Vorauszahlungszeitraums (es gilt der spätere Termin der beiden Zeiträume) b) ohne Mindestbezugsdauer oder Vorauszahlungszeitraum zum Monatsende
Bestehende Abonnenten (ausgenommen sind Gratis-Tests und Kurz-Abos bis 3 Monate) erhalten die Krone-Bonus-Card gratis. Die Mitgliedschaft ist vom Bestand des Abonnements abhängig und endet automatisch mit der Beendigung des Abonnements.
Die Mitgliedschaft kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende des Eintrittsmonats schriftlich (E-Mail genügt) gekündigt werden. Die Krone-Bonus-Card ermöglicht – vorbehaltlich der Verfügbarkeit – dem Kunden den (bevorzugten) Bezug von Angebo-ten des KBC.
Wiewohl der Verlag Begriffe, wie „CLUB” und „Mitgliedschaft”, verwendet, vermittelt er insbesondere keine Vereinsmit-gliedschaft. Die Angebote gelten, solange der Vorrat reicht. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit von Angeboten oder einen Vertragsabschluss. Die Krone-Bonus-Card bzw. deren Vorteile sind nicht auf Dritte übertragbar. Ausdrücklich weist der Verlag den Kunden darauf hin, dass der Verlag im Krone-Bonus-Club einerseits Produkte im eige-nen Namen vertreibt, aber auch solche von Drittanbietern bloß vermittelt. Im letzteren Fall kommen die Verträge über die Produkte direkt zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter zustande. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Kontaktdaten und den Verlust seiner Krone-Bonus-Card telefonisch oder schriftlich (E-Mail genügt) umgehend bekannt zu geben. 6.	Zahlungsbedingungen
Der Kunde ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt umgehend, längstens jedoch binnen 14 Tagen, zu bezahlen./li> Entsteht durch den Vertrag ein Dauerschuldverhältnis, so ist der Kunde, sofern nichts Anderes vereinbart wurde, ver-pflichtet, das vereinbarte Entgelt monatlich im Vorhinein zum jeweiligen Monatsersten zu bezahlen. Mit einem unterschriebenen SEPA-Lastschriftmandat wird der Verlag bis auf Widerruf ermächtigt, die vereinbarten Zah-lungsbeträge bei Fälligkeit im SEPA-Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto (IBAN) einzuziehen. Der Kontoinhaber weist damit zugleich das jeweilige Kreditinstitut an, vom Verlag auf dieses Konto gezogene Lastschriften einzulösen, kann jedoch unter den mit dem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen binnen 8 Wochen ab Belastungsdatum die Rückerstattung abgebuchter Beträge verlangen. Höhe und Intervalle der Abbuchungen sind vorweg vereinbart, sodass der Kunde bis auf anderweitige Mitteilung auf gesonderte Benachrichtigung vor Durchführung der einzelnen Lastschriften verzichtet. Sobald und solange sich der Kunde in qualifiziertem Verzug (§ 13 KSchG) mit einer oder mehreren Zahlungen befindet, ist der Verlag bis zur Bezahlung zur Einstellung von weiteren Lieferungen berechtigt; die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung bleibt diesfalls aufrecht Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verlag berechtigt, maximal € 15,00 je eigener Mahnung zu verrechnen und/oder die Angelegenheit einem Inkassobüro/einem Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung zu übergeben. Die zweckentsprechenden Kosten dieser externen Betreibung sind ebenso vom Kunden zu erset-zen.
Hat der Verlag Raten- oder Teilzahlungsmöglichkeiten gewährt, so gilt ein Terminverlust als vereinbart und ist er im Falle des Zahlungsverzugs nach schriftlicher Mahnung unter Nachfristsetzung berechtigt, alle aushaftenden Beträge gegenüber dem Kunden fällig zu stellen. 7.	Eigentumsvorbehalt
Der Verlag behält sich (mit Ausnahme von Zeitungen und Zeitschriften) bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentums-recht an den gelieferten Waren und allfällige Urheberrechte an den gelieferten Services/Inhalten vor. Gelieferte elektronische Kopien sind im Falle des Vertragsrücktritts vom Kunden zu löschen. Bis zur vollständigen Bezah-lung erfolgt eine etwaige Nutzung der Services/Inhalte durch den Kunden auf der Grundlage einer vom Verlag jederzeit widerrufbaren Leihe.
Der Vertrag leistet für entgeltliche Verträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB. Für unentgeltliche Leistungen des Verlags besteht keine Gewährleistungsverpflichtung.
Die Haftung des Verlags und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstiger Erfüllungsgehilfen („Leute”) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Verlag zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Leute. 9.	Datenschutz
Der Kunde stimmt zu, dass der Verlag seine personenbezogenen Daten, wie Vorname(n), Familienname, Anschrift(en), Telefonnummer(n), Telefaxnummer(n), E-Mail-Adresse(n), Geburtsdatum, Geschlecht, akademischer Grad, IP-Adressen (Logfiles), Daten zum PC, Browser und mobilen Gerät zum Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Beziehungen, der Bereitstellung des Krone-Bonus-Club, für die Zusendung von Werbeinhalten und sonstige Marketingmaßnahmen für eigene und fremde Zwecke der Werbekunden und im Rahmen der bestehenden Gewerbeberechtigung des Verlags „Adressverlag und Direktmarketing” zur Vorbereitung und Durchführung von Marketingaktionen Dritter („Marketingzwecke”) verarbeitet und zu diesem Zweck auch verwendet. Ausdrücklich stimmt der Kunde zu, dass der Verlag die genannten Daten zu den genannten Zwecken auch an Unternehmen des Konzerns des Verlags, insbesondere an die MediaCalling Callcenter GmbH, die Krone-Verlag GmbH & Co. Vermögensverwaltung KG, die Krone-Verlag GmbH, die Krone Multimedia GmbH & Co. KG, die Krone-Verlag GmbH & Co Radio Marketing GmbH, die Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH, die Kurier Redaktionsges.m.b.H. und die Telekurier Online Medien GmbH & Co KG, übermittelt. Sämtliche der genannten Unter-nehmen können in Bezug auf datenschutzrechtliche Fragestellungen einheitlich über die Adresse der CLUB-Betreuung, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG, Richard-Strauss-Straße 16, 1232 Wien, Tel: 05 7060-777, E-Mail: krone@kronebonuscard.at angeschrieben und erreicht werden.
Die Zustimmung kann vom Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Streichung auf der Bestellkarte verweigert oder danach widerrufen werden. E-Mail an krone@kronebonuscard.at oder Anruf unter 05 7060-777 genügen.
10.	Gewinnspiele
Veranstaltet der Verlag ein Gewinnspiel, so liegen diesem, sofern nichts Anderes angegeben wird, nachstehende Gewinnspielbedingungen zugrunde: Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland (zusätzliche regionale Beschränkungen werden gesondert angeführt). Mitarbeiter des Verlags, der verbundenen Unternehmen und der beim Gewinnspiel kooperierenden Unternehmen sind nicht teilnahmeberechtigt.
Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor- und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. Erfüllungsort ist in 1190 Wien. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand für Klagen des Verlags gegen den Kunden nur dann als vereinbart, wenn dieser zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hat oder seiner Beschäftigung in Wien nachgeht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von der Schriftformerfordernis. Die Versendung per E-Mail entspricht der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button.
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