Source: https://www.steuerberater-center.de/61348.htm
Timestamp: 2020-08-06 15:41:31
Document Index: 274883711

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 173', '§ 32', '§ 173', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 173', '§ 32', '§ 43', '§ 32', '§ 43', '§ 173', '§ 32', '§ 173', '§ 173', '§ 175', '§ 32', '§ 32']

Nichtigkeit eines SchÃ¤tzungsbescheids: NachtrÃ¤gliche Wahl der Antragsveranlagung nach Â§ 32d Abs. 4 EStG
Der Antrag auf Einbeziehung der KapitalertrÃ¤ge in die Einkommensteuerveranlagung nach Â§ 32d Abs. 4 EStG (sog. Antragsveranlagung) stellt ein unbefristetes Veranlagungswahlrecht dar. Der Antrag kann zeitlich auch nach der Abgabe der EinkommensteuererklÃ¤rung gestellt werden, sofern die Steuerfestsetzung zu diesem Zeitpunkt verfahrensrechtlich noch Ã¤nderbar ist.
Die KlÃ¤ger sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die KlÃ¤gerin war seit dem Jahr 2000 als Hundeausbilderin gewerblich tÃ¤tig und erklÃ¤rte hieraus fÃ¼r die Jahre 2000 bis 2005 bei UmsÃ¤tzen zwischen rd. 10.700 â‚¬ (2002) und 13.500 â‚¬ (2003 und 2005) EinkÃ¼nfte zwischen - 1.500 â‚¬ (2002) und 4.800 â‚¬ (2005). UmsatzsteuererklÃ¤rungen gab die KlÃ¤gerin zu keinem Zeitpunkt ab. Der KlÃ¤ger war Arbeitnehmer und erzielte auch Einnahmen aus einer (typisch) stillen Beteiligung. Mangels Abgabe von EinkommensteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die Vor-Streitjahre 2006 bis 2008 schÃ¤tzte das Finanzamt Gewinne der KlÃ¤gerin von 10.000 â‚¬ (2006), 12.000 â‚¬ (2007) und 14.000 â‚¬ (2008). FÃ¼r das Streitjahr schÃ¤tzte es aus dem selben Grunde einen Gewinn der KlÃ¤gerin i.H.v. 16.000 â‚¬. Die EinkÃ¼nfte des KlÃ¤gers aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit setzte das Finanzamt entsprechend den elektronisch Ã¼bermittelten Daten an. EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen berÃ¼cksichtigte es nicht. Die Einkommensteuerfestsetzung wurde bestandskrÃ¤ftig.
Im Jahr 2015 reichten die KlÃ¤ger u.a. fÃ¼r das Streitjahr eine SteuererklÃ¤rung sowie eine Aufstellung Ã¼ber bisher nicht berÃ¼cksichtigte EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen ein. Die Einnahmen-Ãœberschussrechnung der KlÃ¤gerin wies einen Gewinn von rd. 6.700 â‚¬ aus. Die nacherklÃ¤rten KapitalertrÃ¤ge betrugen insgesamt rd. 22.000 â‚¬. Auf den Anlagen KAP stellten sie (ausdrÃ¼cklich) einen Antrag auf GÃ¼nstigerprÃ¼fung fÃ¼r sÃ¤mtliche KapitalertrÃ¤ge. Ein Sparer-Pauschbetrag sei (bislang) nicht in Anspruch genommen worden. Die KlÃ¤ger beantragten die Anrechnung von Kapitalertragsteuer von insgesamt rd. 5.400 â‚¬ nebst dem darauf entfallenden SolidaritÃ¤tszuschlag von 300 â‚¬. Bei den EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit machten sie Aufwendungen fÃ¼r Fahrten zwischen Wohnung und ArbeitsstÃ¤tte als Werbungskosten geltend.
Die von den KlÃ¤gern gem. Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO beantragte Ã„nderung der Einkommensteuerfestsetzung fÃ¼r das Streitjahr lehnte das Finanzamt ab. Ein Antrag auf GÃ¼nstigerprÃ¼fung nach Â§ 32d Abs. 6 EStG sei aufgrund der Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung nicht mehr mÃ¶glich, die von den KlÃ¤gern begehrte Ã„nderung eine solche nach Â§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Das Einspruchsverfahren, in welchem die KlÃ¤ger erstmals die Nichtigkeit der SchÃ¤tzung des Finanzamts geltend machten und ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rten, keinen Antrag auf GÃ¼nstigerprÃ¼fung nach Â§ 32d Abs. 6 EStG gestellt zu haben, sondern (weiterhin) die Anwendung des Abgeltungssteuersatzes von 25 % fÃ¼r die KapitaleinkÃ¼nfte nach Â§ 32d Abs. 4 EStG zu verlangen, blieb erfolglos.
Der SchÃ¤tzungsbescheid ist nicht nichtig. Die Ã„nderung dieses Steuerbescheides ist aus verfahrensrechtlichen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich.
Gem. Â§ 32d Abs. 4 EStG kann der Steuerpflichtige mit der Einkommensteuer fÃ¼r KapitalertrÃ¤ge, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, eine Steuerfestsetzung entsprechend Â§ 32d Abs. 3 Satz 2 EStG beantragen. Die Norm nennt, allerdings nicht abschlieÃŸend, FÃ¤lle, in denen dies sinnvoll erscheint, weil beim Kapitalertragsteuerabzug die dort genannten UmstÃ¤nde (etwa der nicht vollstÃ¤ndig ausgeschÃ¶pfte Sparer-Pauschbetrag) nicht berÃ¼cksichtigt worden sind. Trotz der Einbeziehung der EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen in die Einkommensteuerfestsetzung bleibt es bei der Anwendung des gesonderten Tarifs.
Wie im Fall des Â§ 32d Abs. 6 EStG ordnet das Gesetz dabei fÃ¼r die Antragsveranlagung aus Â§ 32d Abs. 4 EStG eine Gesamtbetrachtung an, die auch hinsichtlich der Frage, ob die nachtrÃ¤glich bekannt gewordene Tatsache der Erzielung von KapitaleinkÃ¼nften nach Â§ 173 Abs. 1 AO zu einer hÃ¶heren (Nr. 1) oder niedrigeren Steuer (Nr. 2) fÃ¼hrt, berÃ¼cksichtigt werden muss. Aufgrund der Besonderheiten, die mit der EinfÃ¼hrung des gesonderten Tarifs fÃ¼r KapitaleinkÃ¼nfte nach Â§ 32d Abs. 1 EStG verbunden sind, ist daher in den Vergleich nicht nur die festgesetzte Einkommensteuer, sondern auch die durch den Abzug vom Kapitalertrag nach Â§ 43 Abs. 5 EStG abgegoltene Einkommensteuer einzubeziehen.
Die Antragsveranlagung nach Â§ 32d Abs. 4 EStG fÃ¼hrt somit entweder zu einer BerÃ¼cksichtigung genau des bislang nach Â§ 43 Abs. 5 EStG abgegoltenen Einkommensteuerbetrags. In diesem Fall liegt weder eine Steuerminderung noch eine -erhÃ¶hung vor. Â§ 173 Abs. 1 AO ist nicht anwendbar. In den Ã¼brigen FÃ¤llen - wie im Streitfall aufgrund des nach Angaben der KlÃ¤ger bislang nicht berÃ¼cksichtigten Sparer- Pauschbetrages - lÃ¶st die Antragsveranlagung nach Â§ 32d Abs. 4 EStG aufgrund der gebotenen Gesamtbetrachtung eine Steuerminderung aus. Voraussetzung der Korrektur der Einkommensteuerfestsetzung nach Â§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist, dass den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass dem Finanzamt die erzielten KapitaleinkÃ¼nfte erst nach der Einkommensteuerfestsetzung bekannt geworden sind. Ein solches Verschulden liegt - wie im Streitfall - jedoch bereits dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Einspruchsfrist versÃ¤umt und es damit unterlassen hat, entscheidungserhebliche Tatsachen â€“ im Streitfall die in der EinkommensteuererklÃ¤rung angegebenen BetrÃ¤ge - innerhalb der Einspruchsfrist mitzuteilen.
Soweit die KlÃ¤ger vorliegend durch die Einreichung der EinkommensteuererklÃ¤rung darÃ¼ber hinaus auch die Ã„nderung der Ã¼brigen geschÃ¤tzten Besteuerungsgrundlagen zu ihren Gunsten begehren, schied dies ebenfalls aufgrund ihres groben Verschuldens nach Â§ 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO aus. Weitere Ã„nderungsvorschriften waren nicht erkennbar. Dies gilt insbesondere fÃ¼r Â§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, da es am Vorliegen eines rÃ¼ckwirkenden Ereignisses fehlt. Weder die Vorlage der Steuerbescheinigung noch der Antrag gem. Â§ 32d Abs. 4 EStG sind rÃ¼ckwirkende Ereignisse. Im Streitfall lagen die Voraussetzungen fÃ¼r eine AusÃ¼bung des Wahlrechts nach Â§ 32d Abs. 4 EStG bereits vor Eintritt der Bestandskraft vor. Das Gleiche gilt in Bezug auf die Steuerbescheinigungen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.01.2020 09:52
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