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Timestamp: 2019-08-18 15:35:36
Document Index: 271215429

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 32']

4) Der Vertrieb von Anteilen von Investmentunternehmen gemäss Abs. 2 Bst. b ist von der Bewilligungspflicht gemäss Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über Investmentunternehmen (IUG) ausgenommen. Es besteht jedoch eine Anzeigepflicht an die Finanzmarktaufsicht (FMA) über den beabsichtigten Vertrieb und die Zahlstelle.12
5) Der Vertrieb muss sich auf Anteile von Investmentunternehmen für Wertpapiere gemäss IUG beschränken. Die Regierung erlässt das Nähere mit Verordnung. Die für Beratung und Verkauf vorgesehenen Personen müssen fachlich ausreichend qualifiziert sein. Der Vertrieb von Anteilen von Investmentunternehmen ist nur zulässig, wenn:
c)	der Name des Investmentunternehmens nicht zur Täuschung oder Verwechslung Anlass gibt.13
1) Auf die Ausübung der in Art. 14 genannten Dienste finden die Bestimmungen des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Investmentunternehmen, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes sowie des Sorgfaltspflichtgesetzes sinngemäss Anwendung.14
2) Mindestens 90 Tage vor Aufnahme der Dienste gemäss Art. 14 ist die Post verpflichtet, die Finanzmarktaufsicht (FMA) zu verständigen.15
3) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.16
4) Die Grundsätze der Abs. 1 und 2 gelten insbesondere auch für die Anwendung von Sondertarifen, und zwar sowohl für die Tarife als auch für die entsprechenden Bedingungen.17
5) Die Tarife gemäss Abs. 4 tragen den im Vergleich zu dem allumfassenden Standarddienst einschliesslich Einsammeln, Transport, Sortierung und Zustellung einzelner Sendungen eingesparten Kosten Rechnung und gelten, ebenso wie die entsprechenden Bedingungen, gegenüber jedermann, der Sendungen unter vergleichbaren Bedingungen einliefert.18
1) Die Nutzer der Postdienste, der Zahlungsdienste und der anderen Wettbewerbsdienste geniessen den Schutz ihrer in Liechtenstein oder von Liechtenstein aus bearbeiteten Daten in Übereinstimmung mit:
2) Die Vorschriften des Zahlungsdienstegesetzes, insbesondere dessen Art. 33 und 89, bleiben vorbehalten.
Art. 32a 23
12 Art. 14 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 157.
13 Art. 14 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 157.
14 Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 276.
15 Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 183.
16 Art. 15 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 276.
17 Art. 18 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 106.
18 Art. 18 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 106.
19 Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 224.
20 Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 276.
21 Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 106.
22 Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33.
23 Art. 32a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 276.