Source: https://rechtsanwaelte-augsburg-starnberg.de/eugh-autokauf-ueberfuehrungskosten/
Timestamp: 2018-12-19 05:01:36
Document Index: 223378233

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

EuGH zum Autokauf: Überführungskosten unzulässig? | Reissner, Ernst & Kollegen - Rechtsanwälte Augsburg / Starnberg
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Der EuGH sagt: Es ist weiterhin zulässig, die Überführungskosten auf den Käufer abzuwälzen. Der Verkäufer darf sie aber nicht in einer Fußnote als Zusatzkosten verstecken, sondern muss sie in den Endpreis einrechnen.
Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) setzte sich in seinem Urteil (C-476/14) mit der Anfrage des Bundesgerichtshofs (BGH) auseinander, inwieweit Überführungskosten zulässig sind.
Die Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung des lauteren Wettbewerbes ließ eine Werbeanzeige von Citroen in 2 Klageverfahren vor dem Landgericht Köln und in der Rechtsmittelinstanz dann vom Oberlandesgericht Köln überprüfen. In dieser Anzeige waren die vom Käufer zu tragenden Überführungskosten lediglich in einer Fußnote angegeben. Im Ergebnis stellten die Gerichte wegen des fehlenden Endpreises einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) die Preisangabenverordnung (PAngV) fest.
Werbeanzeigen, die vom Käufer zu tragende Kosten jenseits des Endpreises lediglich in einer Fußnote angeben, verstoßen gegen die EU-Richtlinie 98/6/EG vom 16.12.1996. Verlangt der Verkäufer vom Käufer obligatorisch die Übernahme der Überführungskosten, dann stellen diese einen Bestandteil des Verkaufspreises dar und sind IN DIESEN EINZUPREISEN.
Aber was bedeutet das nun für den Verbraucher?
Eine andere Frage ist die, wie es sich bei Verträgen verhält, die bereits auf diese Weise abgeschlossen wurden, in denen also die Überführungskosten separat und abseits des Kaufpreises angegeben waren. Möglicherweise wird sich der BGH mit dieser Frage am Rande im Rahmen eines sog. obiter dictums (= Rechtsansicht, die bei passender Gelegenheit zusätzlich geäußert wird) beschäftigen. Der BGH hat in der Angelegenheit ja nach der Entscheidung des EuGH zur vorgelegten Frage (auf Basis der Entscheidung des EuGH) selbst noch zu abschließend entscheiden.
Ansprechpartner zu dieser Thematik ist Rechtsanwalt Udo Reissner, Fachanwalt für Verkehrsrecht und ADAC Vertragsanwalt. Er berät Privatpersonen und Unternehmen rund um das Verkehrsrecht, das neben Themen wie Bußgeldbescheide und Straßenverkehrsstrafrecht auch solche wie hier beschrieben abdeckt.
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