Source: http://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-55712_Kartellbeteiligte-haften-fuer-die-durch-wettbewerbswidrige-Absprachen-entstandene-Schaeden.news19331.htm
Timestamp: 2017-03-28 23:39:25
Document Index: 214823983

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 556']

Urteil > C-557/12 | EuGH - Kartellbeteiligte haften für die durch wettbewerbswidrige Absprachen entstandene Schäden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 7 Stunden kommentierte WolfgangBGH zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei bindender Patientenverfügung3724kostenlose-Urteile.deMittwoch, 29. März 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtWas bedeutet das Merkzeichen „G“? »Behördeng­änge: Muss man bei Behörden immer persönlich erscheinen? »Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist? »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein? »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar? »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern? »Was ist eine Online-Scheidung? »Muss eine Mieterhöhung begründet werden? »Darf man am Arbeitsplatz im Internet surfen? »Darf der Vermieter die Kosten für die Anschaffung und Wartung von Feuer­löschern als Betriebs­kosten abrechnen? »Was bedeutet lebenslange Freiheits­strafe? »Rosenmontagsumzug: Wer haftet für Unfälle und Verletzungen bei einem Karnevalsumzug? »AnzeigeRA Harald Krüger, Hamburg(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und beschäftigt sich mit: Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Harald KrügerRA Marcus Schröter, Frankfurt am Main(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: MBA und Immobilienökonom und beschäftigt sich mit: Bankrecht, Kapitalmarktrecht - - Haftungsfragen wegen Verletzung der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei Anlageberatung und Anlagevermittlung, Widerruf von Darlehen (Widerrufsjoker), Immobilienrecht - -Vorbereitung und Prüfung von Grundstücks- und Immobilienkaufverträgen und -mietverträgen, sowie Gesellschaftsrecht - - Unternehmens- und Gründungsberatung, Auswahl der optimalen Rechtsform unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, steuerlicher und rechtlicher Vorgaben) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Marcus SchröterRA Christoph Stefan Müller-Schott, München / Karlsruhe(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Erbrecht und beschäftigt sich mit: Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Anlagerecht, Vermögensberatung und Gesellschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Christoph Stefan Müller-Schott
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteReisemangel muss so früh wie möglich vor Ort gemeldet werden »Erneuter Klageerfolg der Kanzlei Göddecke: Widerrufsbelehrung der Kreis­spar­kasse Köln unwirksam »Modefirma René Lezard beantragt Insolvenz »Straf­verteidiger fordern Abschaffung der lebens­langen Freiheits­strafe »Verein sehbehinderter Menschen verklagt Roboter-Restaurant »Flüchtling aus Syrien verfolgt Klage gegen Facebook nicht weiter »Widerrufs­joker sticht weiter: Kreis­sparkasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrags vom 16.11.2010 verurteilt »Krise bei Lloyd Flotten­fonds XI: Container­schiff MS Barbados insolvent »Reservierung für Grundstückskauf: Hohe Gebühr kann Reservierungs­vereinbarung unwirksam machen »Verspätete Lohnzahlung: Arbeit­nehmer können Verzugs­pauschale von 40 Euro geltend machen »Anwalts­liste: Welcher Anwalt hilft mir, wenn ich meinen Darlehens­vertrag wegen falscher Widerrufs­belehrung widerrufen möchte (Widerrufs­joker)? »Darf Vermieter gegen den Willen seines Mieters Fotos von der Wohnung machen und ins Internet stellen? »AnzeigeRA Lutz Gaebel, Niesky(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Miet-recht, Grundstücks-recht und Erbrecht) - Springe zu den Details »RAin Christine Mohr, Neuburg(beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht, Familienrecht und Strafrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Christine Mohr
AnzeigeRAin Elisabeth Reiff, Oer-Erkenschwick - Springe zu den Details »
Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.06.2014 - C-557/12 - Kartellbeteiligte haften für die durch wettbewerbswidrige Absprachen entstandene SchädenSchadensersatz nach Kartell­rechts­verstoßFührt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein. In einem solchen Fall kann der Geschädigte auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.Das Unionsrecht verbietet wettbewerbswidrige Absprachen. In diesem Zusammenhang haften Unternehmen, die sich an einem Kartell beteiligen, für den Schaden, der Dritten durch diesen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht entstehen kann.Kommission und österreichische Behörden verhängen Geldbußen gegen mehrere Unternehmen wegen Teilnahmen an KartellenIm Jahr 2007 verhängte die Kommission gegen die Gruppen Kone, Otis, Schindler und ThyssenKrupp Geldbußen von insgesamt 992 Mio. Euro wegen ihrer Teilnahme an Kartellen beim Einbau und bei der Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden. Im Jahr 2008 verhängten auch die österreichischen Behörden Geldbußen gegen mehrere Unternehmen (darunter Kone, Otis und Schindler) wegen Bildung eines die genannten Produkte betreffenden Kartells auf dem österreichischen Markt. Das Kartell sollte den Beteiligten einen höheren als den unter normalen Wettbewerbsbedingungen erzielbaren Preis sichern.Österreichisches Unternehmen verlangt von den am Kartell Beteiligten SchadensersatzDie ÖBB Infrastruktur AG (ÖBB), eine Tochtergesellschaft der österreichischen Bundesbahnen, kaufte Aufzüge und Fahrtreppen von nicht am Kartell beteiligten Unternehmen. Sie verlangt von den am österreichischen Kartell Beteiligten Schadensersatz in Höhe von 1.839 239,74 Euro. Der Schaden soll sich daraus ergeben, dass die Lieferanten von ÖBB einen höheren Preis angesetzt hätten, als sie dies ohne das Kartell getan hätten.Nationales Gericht erbittet Entscheidung des EuGH über Zulässigkeit der SchadensersatzforderungDer mit dem Rechtsstreit befasste Oberste Gerichtshof möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Kartellbeteiligten für den von ÖBB geltend gemachten Schaden haftbar gemacht werden können. Nach österreichischem Recht ist ein Schadensersatz nämlich nicht möglich, weil der Schaden durch eine Entscheidung des nicht am Kartell beteiligten Lieferanten verursacht wurde, der rechtmäßig handelte.Bei ursächlichem Zusammenhang zwischen Schaden und fraglichem Kartell ist Schadensersatz möglichIn seinem Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die praktische Wirksamkeit des Verbots wettbewerbswidriger Absprachen beeinträchtigt wäre, wenn der Einzelne nicht Ersatz des ihm durch einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln entstandenen Schadens verlangen könnte. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen kann, wenn zwischen dem Schaden und dem fraglichen Kartell ein ursächlicher Zusammenhang besteht.Anpassung der Preise an den durch Kartell entstandenen Marktpreis kann Kartellbeteiligten nicht verborgen bleiben Sodann führt der Gerichtshof aus, dass ein Kartell zur Folge haben kann, dass Unternehmen, die ihm nicht angehören, ihre Preise an den durch das Kartell entstandenen Marktpreis anpassen, was den Kartellbeteiligten nicht verborgen bleiben kann. Der Marktpreis ist nämlich einer der wichtigsten Gesichtspunkte, die ein Unternehmen bei der Festsetzung des Preises berücksichtigt, zu dem es seine Waren oder Dienstleistungen anbietet.Durch Preissteigerung Geschädigte müssen von Kartellbeteiligten Ersatz für entstandenen Schadens verlangen könnenDaher kann eine solche Entscheidung über die Festsetzung eines Angebotspreises, auch wenn sie als völlig autonome, auf der Ebene jedes Unternehmens, das dem Kartell nicht angehört, getroffene Entscheidung anzusehen ist, unter Heranziehung eines durch das Kartell verfälschten Marktpreises getroffen werden. Ist erwiesen, dass das Kartell nach den Umständen des konkreten Falles und insbesondere den Besonderheiten des betreffenden Marktes eine Erhöhung der geltenden Preise durch nicht am Kartell beteiligte Wettbewerber zur Folge haben kann, müssen die durch diese Preissteigerung Geschädigten somit von den Kartellbeteiligten den Ersatz des ihnen entstandenen Schadens verlangen können.Unionsrecht steht österreichischem Recht entgegenstehtUnter diesen Umständen stellt der Gerichtshof fest, dass das Unionsrecht dem österreichischen Recht insoweit entgegensteht, als Letzteres für den Ersatz von Schäden, die durch ein Kartell entstehen, kategorisch und unabhängig von den speziellen Umständen des konkreten Falles verlangt, dass zwischen dem Geschädigten und den Kartellbeteiligten vertragliche Beziehungen bestehen.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.06.2014
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz(Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.06.2011[Aktenzeichen: KZR 75/10])Aktuelle Urteile aus dem EU-Recht | Kartellrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Entschädigung | Kartellabsprachen | Marktpreis | Schadensersatz | Wettbewerber Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2014, Seite: 2417 NJW 2014, 2417 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 19331Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil19331Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24021Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 7 Stunden von :BGH zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei bindender Patientenverfügungvor 7 Stunden von :Apotheker verstößt mit Gewährung von Wertgutscheinen nicht gegen wettbewerbs­rechtliche Vorschriftenvorgestern von :Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen DüsseldorfGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Schuldner müssen nicht in jedem Fall an Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen »Beharrliche Pflichtverletzung: Widerholte Geschwindigkeits­überschreitungen können zum Fahrverbot führen »Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Seh­schärfen­grenz­werte Bestandsschutz »Haltung von Wasserbüffeln darf vorläufig nicht untersagt werden »Kosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig »Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden »Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung möglich »Kein Flüchtlingsstatus für Syrer »Abgekürzte Kündigungsfrist während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung in Vertrag zulässig »neue Urteile Lastschrift als einzige Bezahlmöglichkeit bei Abschluss eines Stromvertrages nicht ausreichend »Mozzarella, Nordseekrabbensalat und "Flensburger Fördetopf" im Handgepäck unzulässig »Keine unzulässige Übersicherung bei freiwilliger Abgabe einer Bürgschaft durch Dritten »11-jähriges Kind hat Schmerzens­geld­anspruch aufgrund Kollision mit vorbeifahrenden Pkw bei Innen­reinigungs­arbeiten auf Waschanlagengelände »Antrag des BUND auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge abgelehnt »Keine Fahr­erlaubnis­entziehung nach drei Geschwindigkeits­über­tretungen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Behördeng­änge: Muss man bei Behörden immer persönlich erscheinen?Müssen Behördeng­änge immer persönlich erledigt werden, oder kann man auch einen Vertreter schicken? »Modefirma René Lezard beantragt InsolvenzDie Restrukturierungs­verhandlungen waren nicht von Erfolg geprägt. Nunmehr war es wohl unausweichlich Insolvenz zu beantragen. Diese soll in ... werden. ... »Verein sehbehinderter Menschen verklagt Roboter-RestaurantEin Verband sehbehinderter Menschen verklagt in den USA das Roboter-Restaurant Eatsa, weil Blinde mit dessen Tablet-Computern keine Bestellungen ... können. ... »Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt? »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein?Aus § 556b Abs. 1 BGB lässt sich entnehmen, dass die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats entrichtet sein muss. Doch was heißt das? ... sein? ... »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?Unabhängig davon, in welcher Form man auch immer Produkte der Cannabis-Pflanze zu sich nimmt, ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge strafbar. Doch man ... ... »Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen Tragen eines Kopftuchs verbietenKundenwunsch nach Zusammenarbeit mit Mitarbeitern ohne Kopftuch für Entlassung nicht ausreichend »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 29.03.2017 »Dienstag, der 28.03.2017 »Montag, der 27.03.2017 »Freitag, der 24.03.2017 »Donnerstag, der 23.03.2017 »Mittwoch, der 22.03.2017 »Dienstag, der 21.03.2017 »Montag, der 20.03.2017 »Freitag, der 17.03.2017 »Donnerstag, der 16.03.2017 »Mittwoch, der 15.03.2017 »Dienstag, der 14.03.2017 »Montag, der 13.03.2017 »Freitag, der 10.03.2017 »Donnerstag, der 09.03.2017 »Mittwoch, der 08.03.2017 »Dienstag, der 07.03.2017 »Montag, der 06.03.2017 »Freitag, der 03.03.2017 »Donnerstag, der 02.03.2017 »Mittwoch, der 01.03.2017 »Dienstag, der 28.02.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung