Source: http://schlossverein-blankenhain.de/satzung.html
Timestamp: 2018-08-18 06:24:54
Document Index: 387272423

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 52', '§ 52', '§3', '§ 14', '§ 13', '§ 26', '§ 181']

,,VEREIN ZUR ERHALTUNG UND NUTZUNG DES KULTURDENKMALS SCHLOSS BLANKENHAIN"
§ 3 Ziel, Zweck, Aufgaben
II Gliederung
V Satzung und Auflösung
„Verein zur Erhaltung und Nutzung des Kulturdenkmals
Schloss Blankenhain".
Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Weimar eingetragen werden.
Nach erfolgter Eintragung führt er den Zusatz „e.V.".
Die Kurzform des Vereinsnamens ist „Schlossverein Blankenhain".
(2) Der Verein hat seinen Sitz in 99444 Blankenhain/Thüringen, Landkreis Weimarer Land. Die Geschäftsadresse ist, soweit nicht anders festgelegt, die Anschrift des jeweiligen Vorsitzenden.
(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung.
Der Verein fördert den Heimatgedanken sowie die Erhaltung und Pflege der Tradition gemäß § 52 Abs.2 Nr.1 u. 4 der Abgabenordnung.
Der Verein unterhält keinen auf Gewinnerzielung gerichteten Geschäftsbetrieb. Die Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
(4) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder die von ihnen gezahlten Beiträge noch andere eingezahlte Summen für Kapitalanlage oder Investitionen oder den Wert von geleisteten Sacheinlagen zurück oder sonstige Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen.
(1) Ziel des Vereins ist, sich mit aller Konsequenz der Erhaltung des Schlosses Blankenhain als öffentliche Einrichtung zu widmen.
Der Zweck des Vereines ist: - die Förderung des Heimatgedankens,
- die Erhaltung und Pflege der Tradition, entsprechend § 52 Abs.2 Nr.1 und 4 der Abgabenordnung,
- die Mitwirkung bei der Erforschung, der Erhaltung und Verbesserung,
der erneuten Nutzungserschließung, der öffentlichen Nutzung, der Sicherung und des Schutzes der Anlage und der Bausubstanz des Schlosses Blankenhain und ihres unmittelbaren Umgebungsbereiches.
(3) Zu den sich daraus ergebenden Aufgaben des Vereines gehören u.a.:
- Herstellung von Dokumentationen einschließlich Zuarbeit oder Mitarbeit an ihnen,
- Mitwirkung bei Planung und Abwägung erforderlicher Maßnahmen, wie sie unter §3 Abs. (2) genannt sind,
- Beratung des Eigentümers oder Nutzers bei Vorbereitung und Ausführung
baulicher wie gestalterischer Maßnahmen, soweit dies nicht der Verein selbst ist oder der Verein diese Maßnahmen selbst durchführt,
- Mitwirkung bei der Bauleitplanung und der Stadtentwicklung im Nahbereich des Schlosses,
- Mitarbeit insbesondere bei Gestaltungs- und Pflegearbeiten im Umgebungsbereich,
- offensive Öffentlichkeitsarbeit jeglicher Art (Print- und Elektronische Medien)
- Einflußnahme auf Herstellung von Souvenirs und eventuelle Angebote,
- Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen allgemeiner, kultureller und geselliger Art sowie Veranstaltungen innerhalb des Vereines
Förderung von Nutzungen durch Vereine und die allgemeine Öffentlichkeit
Werbung von Mitgliedern und Förderern für den Verein und die Schlossanlage,
- Zuführung von finanziellen und materiellen Mitteln zur Ausführung besonderer
Maßnahmen zugunsten der Schlossanlage oder als Zuwendung für die unter Abs.2 genannten Aufgaben.
(2) Die Mitgliedschaft ist weder an nationale, konfessionelle und politische, noch an sonstige Voraussetzungen gebunden.
Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, demokratische Rechte wahrzunehmen. Es kann Anträge stellen, wählen und gewählt werden.
(3) Als Ordentliches Mitglied im Verein können aufgenommen werden
- natürliche Personen über 16 Lebensjahre
- Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen,
die bereit sind, die gemeinnützigen Satzungsziele des Vereins zu unterstützen.
Der Aufnahmeantrag kann jederzeit schriftlich oder mündlich beim Vorstand gestellt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung der Aufnahme ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Sie entscheidet endgültig.
(4) Als Fördernde Mitglieder werden natürliche Personen in der Mitgliederliste geführt, die dem Verein regelmäßig oder unregelmäßig Geld- oder Sachspenden zukommen lassen oder sich persönlich für die Schloßanlage verwenden, sonst aber keine engere Bindung als Vereinsmitglieder anstreben.
(5) Zu Ehrenmitgliedern können auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung Personen ernannt werden, die sich um das Schloß Blankenhain oder um seine kulturelle und öffentliche Nutzung oder um den Verein besonders verdient gemacht haben.
a) durch den Tod oder durch Auflösung einer juristischen Person,
b) durch Erklärung des Austritts an den Vorstand mit Vierteljahresfrist zum Ende des Kalenderjahres,
c) durch Ausschluß auf Beschluß des Vorstands bei Beitragsrückständen von zwei Jahren oder wegen Zuwiderhandlung gegen Vereins- interessen oder wegen grober Verstöße gegen Satzung und Vereinsdisziplin. Der Ausschluß wird dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt. Gegen den Ausschluß ist die Anrufung der Mitgliederversammlung möglich, die innerhalb von 14 Tagen ab Empfang des eingeschriebenen Briefes erfolgen muß.
3. Berufene Ausschüsse
(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr schriftlich oder durch Aushang oder durch Veröffentlichung unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorsitzenden mit vierwöchiger Frist einzuberufen. Auf Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder hat der Vorsitzende eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
Ergänzungen der Tagesordnung sind vor Beginn der Versammlung zu beantragen und bedürfen einer Mehrheitsentscheidung der Mitgliederver- sammlung.
(2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig (ausgenommen § 14). Sie beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit (ausgenommen bei Satzungsänderungen gemäß § 13).
(3) Die Mitgliederversammlung wird geleitet vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden.
den Beschluss des vom Vorstand vorgelegten Haushaltsplanes
e) Wahl von Vorstandsmitgliedern in ihren Funktionen
f) Wahl der Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen
Beschluß der Beitragsordnung mit Festsetzung des Jahresbeitrags
Entscheidung über Beschwerden und Berufungen
(5) Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in dem vom Schriftführer geführten Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und von der nächsten Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen.
(6) Die Gründungsversammlung gilt unabhängig von der Frist zur Einberufung als Mitgliederversammlung gemäß Absatz 1 - 5.
(7) Die Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder des Vorstandes für die Dauer von 3 Jahren, die Gründungsversammlung auf die Dauer von 1 Jahr. Die Wahl der Beisitzer kann in einem Wahlgang erfolgen. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit auf sich vereinigt. Bringt der erste Wahlgang keine Entscheidung, so findet Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, auf welche die meisten Stimmen entfielen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
3. dem / der Schriftführer(in)
4. dem / der Schatzmeister(in)
(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsdauer aus, so erfolgt die Ergänzungswahl in der nächsten Mitgliederversammlung.
(3) Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Er entscheidet über die Aufnahme der Mitglieder.
(4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und entscheidet über die Verwendung der eingegangenen Gelder gemäß des von der Mitgliederversammlung beschlossenen Haushaltsplanes. Er unterrichtet die Mitgliederversammlung durch Aufstellen eines Haushaltsvoranschlags und eines Jahresprogramms.
(5) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(6) Vorsitzender und Stellvertreter
Der Verein wird im Sinne des § 26 des BGB durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter sowie ein weiteres Mitglied des Vorstandes, je zwei gemeinsam, vertreten. Der Vorstand ist vom § 181 BGB befreit.
Der Vorsitzende beruft die Vorstandssitzungen und die Mitglieder- versammlung ein und leitet sie. Zu einer Vorstandssitzung muß unverzüglich eingeladen werden, wenn mindestens drei seiner Mitglieder dies unter Angabe des Grundes verlangen.
Der Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden bei dessen Verhinderung.
(7) Schriftführer
Der Schriftführer führt das Protokoll der Vorstandssitzungen sowie der Mitgliederversammlungen.
(8) Schatzmeister
Der Schatzmeister verwaltet die Vereinskasse; er führt ein Kassenbuch, sammelt Belege über Einnahmen und Ausgaben und verwaltet nach den Beschlüssen des Vorstandes das Vereinsvermögen.
Er erledigt die laufenden Zahlungen selbständig. Außergewöhnliche Zahlungen dürfen nur nach Anweisung des Vorsitzenden geleistet werden. Spätestens einen Monat nach Abschluß des Geschäftsjahres hat der Schatzmeister dem Vorstand Rechnung zu legen. Bei der Mitgliederversammlung erstattet er den Kassenbericht. Über die Entlastung entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag von zwei Rechnungsprüfern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden und nicht dem Vorstand angehören dürfen.
Berufene Ausschüsse
Der Vorstand kann für bestimmte oder ständige Aufgaben Ausschüsse einsetzen. Deren Mitglieder werden nach der jeweils erforderlichen Fachkompetenz berufen. Sie müssen dem Verein nicht angehören. Der Sprecher eines Ausschusses muß Mitglied des Vereines sein.
(2) Die Ausschüsse legen ihre Arbeitsergebnisse dem Vorstand vor.
(3) Mit der Erfüllung ihrer Aufgabe endet die Berufung der Ausschüsse.
(1) Die finanzielle Ausstattung des Vereins bilden:
1. Mitgliedsbeiträge, deren Höhe in einer Beitragsordnung durch die Mitgliederversammlung festgelegt wird.
2. Einnahmen aus Tagungsbeiträgen, Veröffentlichungen und sonstige Einkünfte.
3. Spenden und zweckgebundene Zuwendungen von Mitgliedern oder Dritten, die dem Verein zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden.
(1) Über Ausgaben entscheidet der Vorstand im Rahmen des von der Mitgliederversammlung genehmigten Haushaltsplanes.
(2) Bei nicht im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben von mehr als 10.000,00 DM / 5.113 EURO entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands.
(3) Der Verein kann für einen bestimmten, vom Vorstand zu beschließenden satzungsgemäßen Zweck Rücklagen bilden oder Vermögen sammeln.
Haftpflicht(1) Der Verein, seine Organe und seine Helfer haften nur im Rahmen der vom Verein abgeschlossenen Versicherungen.
Versicherungen(1) Der Vorstand ist verpflichtet, notwendige Versicherungen zur Absicherung der Mitglieder des Vereins abzuschließen. Die betrifft auch zwingend vorgeschriebene Absicherung von Sachwerten.
(1) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Sie muß mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.
(2) Über eine Satzungsänderung kann nur entschieden werden, wenn die Einladung den Tagesordnungspunkt ,,Satzungsänderung" und einen Abdruck des vorgeschlagenen neuen Textes enthält.
(3) Satzungsänderungen, die von Behörden oder vom Amtsgericht / Vereins- register aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen
Vereinsmitgliedern spätestens zur nächsten Mitgliederversammlung schriftlich mit Angabe der Gründe mitgeteilt werden.
(2) Bei dieser Mitgliederversammlung müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein. Zum Beschluß der Auflösung ist die Zustimmung von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(3) Ist die Mitgliederversammlung beschlußunfähig, so entscheidet nach nochmaliger Einberufung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen die Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(4) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Blankenhain, die es für unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der in dieser Satzung verankerten Vereinsziele zu verwenden hat.
(5) Wird mit Auflösung des Vereins lediglich eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einer gleichartigen anderen Körperschaft angestrebt, so daß die unmittelbare und ausschließliche Verfolgung des Vereinszweckes durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet ist, geht das Vereinsvermögen auf den aufnehmenden Rechtsträger über.
Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 1.5.2000, in 99444 Blankenhain, von den Gründungsmitgliedern beschlossen.
info@Schlossverein-Blankenhain.de