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Timestamp: 2016-10-26 15:22:48
Document Index: 207516922

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 146', 'Art. 21', 'Art. 147', 'Art. 186', 'Art. 43', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 47', 'Art. 369', 'BGE', 'Art. 369', 'Art. 369', 'BGE', 'Art. 369', 'Art. 369', 'Art. 369', 'Art. 369', 'Art. 369', 'Art. 369', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 369', 'Art. 372', 'Art. 372', 'Art. 369', 'Art. 369', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 369', 'BGE', 'BGH', 'BGE', 'Art. 369', 'BGH', 'Art. 369', 'Art. 366', 'Art. 25', 'Art. 15', 'Art. 361', 'BGE', 'Art. 366', 'Art. 365', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 95', 'Art. 369', 'BGE', 'Art. 369', 'Art. 369', 'Art. 369', 'Art. 369', 'Art. 369', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 29', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE']

135 IV 8711. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Beschwerde in Strafsachen)
Utilisation d'inscriptions �limin�es du casier judiciaire; art. 369 al. 7 CP. Les condamnations qui ont �t� �limin�es du casier judiciaire ne peuvent plus �tre utilis�es pour l'appr�ciation de la peine ou l'octroi du sursis dans le cadre d'une nouvelle proc�dure p�nale. En revanche peuvent �tre pris en compte, dans le cadre d'une nouvelle expertise, les faits qui �taient � la base d'une condamnation m�me �loign�e (consid. 2). Regeste b
Elimination des peines prononc�es en application de l'ancien droit p�nal des mineurs; ch. 3 al. 2 des dispositions finales. L'�limination du casier judiciaire de peines prononc�es en application de l'ancien droit p�nal des mineurs ne conduit pas n�cessairement � ce que ces condamnations ne puissent pas �tre utilis�es. Elles doivent plut�t �tre consid�r�es comme des peines non inscrites (consid. 3). Regeste c
Utilit� des condamnations qui ne doivent pas �tre inscrites. Les d�lais fix�s par l'art. 369 CP valent par analogie pour les condamnations qui ne sont pas port�es au casier judiciaire. Aussi longtemps que ces d�lais courent, les ant�c�dents de l'int�ress� peuvent �tre retenus � sa charge. Apr�s ces d�lais, les condamnations ne sont plus utilisables (consid. 4). Faits � partir de page 88
Mit Urteil vom 11. Oktober 2006 befand das Bezirksgericht Z�rich X. des Raubs (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 Abs. 3 StGB), des unvollendet versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB und Art. 21 Abs. 1 StGB), des betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB) sowie des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) f�r schuldig. Es bestrafte ihn mit 3 Jahren Zuchthaus und ordnete eine ambulante strafvollzugsbegleitende Massnahme an (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch X. appellierten im Strafpunkt. Mit Urteil vom 18. M�rz 2008 erh�hte das Obergericht des Kantons Z�rich die Freiheitsstrafe auf 3 1/2 Jahre. F�r die Dauer des Strafvollzugs wurde eine ambulante Massnahme nach Art. 63 Abs. 1 StGB angeordnet. Das Obergericht lehnte es ab, den Strafvollzug im Sinne von Art. 63 Abs. 2 StGB zu Gunsten der ambulanten Behandlung aufzuschieben.
Die Beschwerde in Strafsachen richtet sich gegen das obergerichtliche Urteil. Der Beschwerdef�hrer beantragt dessen Aufhebung sowie die Gew�hrung unentgeltlicher Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Sowohl das Obergericht als auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde.
1. Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Strafzumessung sowie gegen die Anordnung der vollzugsbegleitenden Massnahme. Er macht eine Verletzung von Art. 47 und Art. 369 Abs. 7 StGB geltend. BGE 135 IV 87 S. 89
1.1 Zur Begr�ndung bringt er vor, seine Jugendstrafen seien sowohl bei der Strafzumessung als auch f�r die der Massnahme zugrunde liegende Begutachtung unverwertbar. Nach dem neuen Strafregisterrecht seien weit gravierendere Jugendstrafen als er sie erwirkt habe, ohne Weiteres und insbesondere ohne die minimale Frist von 10 Jahren aus dem Register zu entfernen und gem�ss Art. 369 Abs. 7 StGB unverwertbar. Er sei daher als vorstrafenlos zu betrachten. Dieser Umstand sei ihm strafmindernd zu Gute zu halten.
1.2 Der Beschwerdef�hrer hat folgende Jugendstrafen verwirkt: Mit Erziehungsverf�gung der Jugendanwaltschaft Dielsdorf vom 6. November 2000 wurde ihm ein Verweis erteilt. Mit Erziehungsverf�gung der Jugendanwaltschaft Dielsdorf und B�lach vom 4. Juli 2002 wurde er f�r fehlbar erkl�rt und mit einer Busse bestraft. Mit Erziehungsverf�gung der Jugendanwaltschaft Dielsdorf und B�lach vom 14. November 2003 wurde er mit einer Arbeitsleistung von 4 Tagen bestraft. Gleichzeitig wurde eine Erziehungshilfe angeordnet. Diese Jugendstrafen und -massnahmen wurden nicht im Strafregister eingetragen.
1.3 Bei der Strafzumessung folgt die Vorinstanz der Argumentation des Beschwerdef�hrers, wonach dessen einschl�gige Jugendstrafen mangels Eintragung im Strafregister nicht straferh�hend ber�cksichtigt werden d�rften. In Bezug auf die Massnahme hingegen h�lt sie ihm seine Vorstrafen indirekt entgegen, indem sie sich den Schlussfolgerungen des Gutachters anschliesst. Unter Einbezug der jugendstrafrechtlichen Vorgeschichte prognostizierte dieser beim Beschwerdef�hrer eine erhebliche R�ckfallgefahr f�r Betrugsdelikte und legte eine vollzugsbegleitende Massnahme nahe.
1.4 Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, die Entfernung der Jugendstrafen aus dem Strafregister f�hre zur Unverwertbarkeit der zugrunde liegenden Taten. Diesbez�glich sind drei Konstellationen zu unterscheiden: die regul�re Entfernung von Verurteilungen nach Ablauf einer bestimmten Frist und deren Folgen (E. 2 hiernach), die Entfernung altrechtlicher Eintragungen aufgrund �bergangsrechtlicher Gesetzesanordnung und deren Folgen (E. 3 hiernach) sowie schliesslich die Verwertbarkeit nicht eintragungspflichtiger Delikte (E. 4 hiernach).
2. 2.1 Unter dem Titel "Entfernung des Eintrags" werden in Art. 369 StGB Fristen festgelegt, nach deren Ablauf Eintr�ge aus dem BGE 135 IV 87 S. 90Strafregister zu entfernen sind. Diese Entfernungsfristen betragen je nach Deliktsschwere zwischen 10 und 20 Jahren, wobei die Dauer der unbedingt verh�ngten Freiheitsstrafe dazuzuz�hlen ist (Art. 369 Abs. 1 StGB). Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, eine Geldstrafe, gemeinn�tzige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, werden von Amtes wegen nach 10 Jahren entfernt (Art. 369 Abs. 3 StGB; im Detail vgl. PATRICK GRUBER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 2. Aufl. 2007, N. 1 ff. zu Art. 369 StGB). Jugendstrafrechtliche Urteile, die eine Freiheitsstrafe nach Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 �ber das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG; SR 311.1) enthalten, werden von Amtes wegen entfernt, wenn �ber die gerichtlich zugemessene Strafdauer hinaus 10 Jahre verstrichen sind (Art. 369 Abs. 1 lit. d StGB). Bei geschlossener Unterbringung nach Artikel 15 Absatz 2 JStG werden die Urteile nach 10 Jahren von Amtes wegen entfernt (Art. 369 Abs. 4 lit. b StGB). Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein. Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden (Art. 369 Abs. 7 StGB). Die letztgenannte Bestimmung ist neu.
2.2 Nach st�ndiger Rechtsprechung unter altem Recht konnten aus dem Strafregister gel�schte (BGE 94 IV 49) und ab BGE 121 IV 3 sogar aus dem Register entfernte Vorstrafen zu Lasten des Betroffenen verwertet werden. Zur Begr�ndung f�hrte das Bundesgericht Folgendes aus (E. 1c/cc, a.a.O.):
"Entfernte Vorstrafen sind im Gegensatz zu gel�schten im Strafregister nicht mehr vorhanden und f�r den Strafrichter aus dem Registerauszug somit nicht mehr ersichtlich. Entfernte Vorstrafen k�nnen dem Richter gleichwohl zur Kenntnis gelangen, etwa aufgrund von beigezogenen Vorakten und �lteren Gutachten [...].
Im deutschen Recht d�rfen im Bundeszentralregister getilgte Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren grunds�tzlich nicht zum Nachteil des T�ters verwendet werden. Das schweizerische Recht kennt keine entsprechende Regelung. Gem�ss Art. 63 StGB ist bei der Strafzumessung das Vorleben zu ber�cksichtigen. Zum Vorleben geh�ren auch entfernte Vorstrafen. Art. 63 StGB auferlegt dem Richter bei der W�rdigung des Vorlebens keine Schranken und sagt nicht, entfernte Vorstrafen seien ausser acht zu lassen. Ein Verwertungsverbot in bezug auf entfernte Vorstrafen w�re sachlich auch nicht gerechtfertigt. Entfernte Vorstrafen k�nnen f�r die Urteilsfindung in verschiedener Hinsicht wesentlich sein. Sie k�nnen zun�chst von Bedeutung sein f�r die Wahl der Sanktionsart. [...] Entfernte Vorstrafen k�nnen sodann [...] f�r die Strafzumessung und die Frage des bedingten Strafvollzugs bedeutsam sein. BGE 135 IV 87 S. 91
Schwer durchf�hrbar w�re ein Verwertungsverbot auch dort, wo ein Gutachten vorliegt und der �rztliche Sachverst�ndige bei der Beurteilung der Pers�nlichkeit des Angeklagten entfernte Vorstrafen ber�cksichtigt hat [...]. Ein Verwertungsverbot in bezug auf entfernte Vorstrafen ist deshalb abzulehnen."
2.3 Nach revidiertem Recht hat das Vorleben des T�ters weiterhin einen zentralen Stellenwert bei der Strafzumessung (vgl. Art. 47 Abs. 1 StGB). Im Gegensatz zur Rechtslage, welche dem zitierten Bundesgerichtsentscheid zu Grunde lag, besagt das neue Recht nunmehr jedoch explizit, dass entfernte Vorstrafen ausser acht zu lassen seien (Art. 369 Abs. 7 StGB). Hierzu wird in der Botschaft festgehalten, dass
"die Entfernungsfristen so bemessen sind, dass zwischen den staatlichen Verfolgungsinteressen und dem Bed�rfnis nach vollst�ndiger Rehabilitation eines Straff�lligen ein Ausgleich geschaffen wird. Es l�sst sich nicht rechtfertigen, dem T�ter auch Jahrzehnte nach Verb�ssung der Strafe noch von Staats wegen eine Straftat vorzuhalten [...]. Art. 372 Abs. 7 des Entwurfs ordnet ausdr�cklich an, dass entfernte Daten nicht mehr rekonstruierbar sein d�rfen. Der zweite Satz bezeichnet die eigentliche rechtliche Wirkung der Entfernung der Eintragung: Das betreffende Urteil und damit auch die Tat selbst d�rfen dem T�ter nicht mehr entgegengehalten werden, das heisst, es d�rfen daran keine Rechtsfolgen mehr gekn�pft werden. Der T�ter ist vollst�ndig rehabilitiert" (Botschaft vom 21. September 1998, BBl 1999 2167).
In den parlamentarischen Beratungen blieb diese Bestimmung unbestritten. Einzig die Artikelnummerierung wurde angepasst (Art. 372 Abs. 7 des Entwurfs entspricht w�rtlich dem geltenden Art. 369 Abs. 7 StGB; Sitzung des St�nderats vom 14. Dezember 1999, AB 1999 S 1137; Sitzung des Nationalrats vom 7. Juni 2001, AB 2001 N 604).
2.4 Nach expliziter Gesetzesvorschrift (Art. 369 Abs. 7 StGB) k�nnen dem Betroffenen entfernte Strafen nicht mehr entgegen gehalten werden. Die belastende Ber�cksichtigung eines deliktischen Vorlebens ist insoweit neuerdings und entgegen BGE 121 IV 3
BGE 135 IV 87 S. 92eingeschr�nkt (HANS WIPR�CHTIGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 101 zu Art. 47 StGB). Aus dem gesetzgeberischen Willen der vollst�ndigen Rehabilitation muss gefolgert werden, dass entfernte Urteile weder bei der Strafzumessung noch bei der Prognosebeurteilung zu Lasten des Betroffenen verwendet werden d�rfen. Diese Verwertungseinschr�nkung ist gerechtfertigt, da die Vortaten aufgrund der grossz�gig bemessenen Entfernungsfristen (vgl. Art. 369 Abs. 1 StGB) Jahrzehnte zur�ckliegen. Nach Ablauf dieser Fristen sind die Rehabilitierungs- und Resozialisierungsinteressen des Betroffenen von Gesetzes wegen schwerer zu gewichten als die �ffentlichen Informations- und Strafbed�rfnisse (zur Interessenabw�gung vgl. ANGELA AUGUSTIN, die Legitimation von Informationen �ber Strafregistereintr�ge, in: Information & Recht, M. Cottier und andere [Hrsg.], 2002, S. 3 f.).
2.5 Aus dem Umstand, dass den Betroffenen entfernte Verurteilungen durch das Gericht nicht mehr entgegen gehalten werden d�rfen, folgt nicht, dass medizinische Sachverst�ndige solche Umst�nde nicht mehr ber�cksichtigen d�rfen. Zumal dem Betroffenen nach der Botschaft bloss keine negativen Rechtsfolgen aus dem entfernten Urteil mehr erwachsen d�rfen (Botschaft vom 21. September 1998, BBl 1999 2167). Erfahren forensische Psychiater im Rahmen ihrer Exploration von inzwischen entfernten Vorstrafen oder sind ihnen solche aus fr�heren Behandlungen bekannt, so k�nnen sie diese bei ihrer Begutachtung nicht ausblenden, ohne ein kunstfehlerbehaftetes medizinisches Urteil abzugeben.
Diesbez�glich dr�ngt sich ein Blick in das deutsche Recht auf. Auch dort reagierte der Gesetzgeber mit einem Verwertungsverbot auf eine Rechtsprechung, welche die umfassende Ber�cksichtigung getilgter Vorstrafen bei der Strafzumessung zuliess (REBMANN/UHLIG, Bundeszentralregistergesetz, M�nchen 1985, N. 5 ff. vor � 51 BZRG). Nach � 51 des dt. Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) d�rfen deshalb die einer getilgten Eintragung zugrunde liegende Tat und Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht mehr zu seinem Nachteil verwertet werden (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 36, S. 174, 184 ff.). Dieses Verwertungsverbot gilt jedoch nicht, wenn in einem erneuten Strafverfahren ein Gutachten �ber den Geisteszustand des Betroffenen zu erstatten ist, falls die Umst�nde der fr�heren Tat f�r die Beurteilung des Geisteszustands von Bedeutung sind (vgl. � 52 Abs. 1 Ziff. 2 BZRG). Den Sachverst�ndigen d�rfen somit Gutachten zur BGE 135 IV 87 S. 93Verf�gung gestellt werden, die der getilgten Verurteilung zugrunde lagen (G�TZ/TOLZMANN, Bundeszentralregistergesetz - Kommentar, 4. Aufl., Stuttgart 2000, N. 8 zu � 52 BZRG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird den Sachverst�ndigen damit die M�glichkeit er�ffnet, im Interesse einer umfassenden Begutachtung Erkenntnisse aus fr�heren Straftaten und -verfahren zu ber�cksichtigen. Diese Ausnahmeregelung gestattet es den Gerichten jedoch nicht, die in Frage stehende Vortat strafsch�rfend zu ber�cksichtigen (BGH, Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 1973 S. 815).
Wie bereits unter bisheriger Rechtsprechung ist ein Verwertungsverbot in Bezug auf Gutachten abzulehnen (vgl. BGE 121 IV 3 E. 1c/dd). Im Gegensatz zu den Strafbeh�rden d�rfen die medizinischen Gutachter somit aktenkundige Hinweise auf entfernte Strafen und insbesondere fr�here Gutachten ber�cksichtigen. Es ist insofern zwischen (medizinischer) Realprognose und (gerichtlicher) Legalprognose zu unterscheiden. Um eine Umgehung des gerichtlichen Verwertungsverbots gem�ss Art. 369 Abs. 7 StGB zu verhindern, muss in der Begutachtung jedoch offengelegt werden, inwiefern die fr�here mit der neu zu beurteilenden Delinquenz in Zusammenhang steht (Konnexit�t) und wie stark sich diese weit zur�ckliegenden Taten noch auf das gutachterliche Realprognoseurteil auswirkt (Relevanz). So kann auch f�r die gerichtliche Beurteilung gew�hrleistet werden, dass allf�llige Schlechtprognosen nur im Umfang der noch eingetragenen Vorverurteilungen ber�cksichtigt werden (vgl. BGH, NJW 1973 S. 815).
3. 3.1 Von der Entfernung des Strafregistereintrags infolge Zeitablaufs (Art. 369 StGB) zu unterscheiden ist die in Ziff. 3 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der �nderung vom 13. Dezember 2002 statuierte Entfernung altrechtlicher Jugendstrafen.
Zum Inhalt des Strafregisters bestimmt Art. 366 StGB, dass Verurteilungen von Jugendlichen nur ins Strafregister aufzunehmen sind, wenn diese zu einem Freiheitsentzug (Art. 25 JStG) oder zu einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung (Art. 15 Abs. 2 JStG) verurteilt worden sind (Abs. 3). Damit wurde die Eintragungspflicht f�r Jugendstrafen gegen�ber dem alten Recht (vgl. aArt. 361 StGB) weiter eingeschr�nkt. Mit dieser restriktiven Eintragungspraxis soll gem�ss Botschaft eine "Stigmatisierung der Jugendlichen verhindert werden und die Episodenhaftigkeit eines Grossteils der BGE 135 IV 87 S. 94Jugendkriminalit�t Ber�cksichtigung finden. Von einem g�nzlichen Verzicht auf den Eintrag jugendgerichtlicher Urteile ins Strafregister wurde abgesehen, da bei einer Verurteilung von Erwachsenen Informationen �ber schwerste Straftaten im Jugendalter zug�nglich sein sollten" (Botschaft, a.a.O., 2166; s.a. GRUBER, N. 40 ff. zu Art. 366 StGB). Auf eine Ber�cksichtigung der von J�RG REHBERG bereits gegen das noch weniger einschr�nkende fr�here Recht ge�usserten Bedenken, wonach die beschr�nkte Eintragungspflicht bei Jugendkriminalit�t die Abkl�rung der pers�nlichen Verh�ltnisse in sp�teren Strafverfahren gegen den gleichen T�ter erschwere, wurde somit zu Gunsten der Jugendlichen verzichtet (vgl. J�RG REHBERG, Strafen und Massnahmen, Jugendstrafrecht, 7. Aufl. 2001, S. 226).
3.2 Gem�ss Ziff. 3 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der �nderung vom 13. Dezember 2002 sind die Bestimmungen des neuen Rechts �ber das Strafregister (Art. 365-371 StGB) auch auf Urteile anwendbar, die auf Grund des bisherigen Rechts ergangen sind. Wegen dieser sofortigen Anwendbarkeit des neuen und f�r die Jugendlichen g�nstigeren Strafregisterrechts musste die Frage geregelt werden, was mit eingetragenen altrechtlichen Jugendstrafen zu geschehen hat, die neu nicht mehr eintragungspflichtig sind. F�r den Bereich des Jugendstrafrechts bestimmt Ziff. 3 Abs. 2 der Schlussbestimmungen hierzu, dass die zust�ndige Beh�rde bis sp�testens sechs Monate nach Inkrafttreten des neuen Rechts von Amtes wegen Eintragungen betreffend Erziehungsmassnahmen (aArt. 91 StGB, ausgenommen aArt. 91 Ziffer 2 StGB), besondere Behandlung (aArt. 92 StGB) sowie die Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung (aArt. 95 StGB) entfernt. Bei dieser Entfernung handelt es sich im Gegensatz zu Art. 369 Abs. 7 StGB nicht um eine Entfernung infolge Zeitablaufs. Es handelt sich vielmehr bloss um eine �bergangsrechtliche Umsetzung der neu nicht mehr bestehenden Eintragungspflicht. Mangels Ablaufs der langen Entfernungsfristen lassen sich die Resozialisierungs- und Rehabilitierungsgedanken nicht heranziehen. Die Entfernung f�hrt hier nicht zur Unverwertbarkeit, sondern hat lediglich zur Folge, dass die entfernten Jugendstrafen zu behandeln sind wie nicht eintragungspflichtige Delikte.
4. Das Gesetz �ussert sich nicht zur Dauer der Verwertbarkeit nicht eintragungspflichtiger Delikte (nicht eintragungspflichtige �bertretungen und Jugendstrafen, kantonalrechtliche Straftatbest�nde). In der Literatur wird zu Recht eine sinngem�sse Anwendung der BGE 135 IV 87 S. 95Entfernungsfristen von Art. 369 StGB vorgeschlagen (GRUBER, N. 10 zu Art. 369 StGB). Es w�re widerspr�chlich, bei eingetragenen Delikten nach dem Fristablauf eine Unverwertbarkeit anzunehmen, andererseits jedoch bei den weniger schweren nicht eintragungspflichtigen Verurteilungen eine zeitlich unbeschr�nkte Verwertung zuzulassen. Nach Art. 369 Abs. 3 StGB werden Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, eine Geldstrafe, gemeinn�tzige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, von Amtes wegen nach 10 Jahren entfernt. Der Fristenlauf beginnt mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich vollstreckbar wird (Art. 369 Abs. 6 StGB). Es dr�ngt sich auf, diese 10-j�hrige Minimalfrist bei eintragungspflichtigen Verurteilungen zugleich als absolute Maximalfrist festzusetzen, w�hrend der nicht eintragungspflichtige Verurteilungen noch verwertet werden d�rfen. Je n�her nicht eintragungspflichtige Verurteilungen diesem Fristablauf kommen, desto h�her sind die Rehabilitierungs- und Resozialisierungsinteressen sowie bei Jugendstrafen der Umstand zu gewichten, dass diese Taten im Jugendalter begangen wurden. Je l�nger die zugrunde liegenden Taten zur�ckliegen, desto weniger d�rfen Urteile zu Lasten des Betroffenen verwertet werden. Diese Verwertbarkeitsbeschr�nkung bei nicht registrierungspflichtigen Delikten wird in Deutschland auch mit dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip und dem Bew�hrungsgedanken begr�ndet (REBMANN/UHLIG, a.a.O., N. 11 ff. zu � 51 BZRG, m.H.a. BVerwG vom 17. Dezember 1976 - VII C 27.74; G�TZ/GUDRUN, a.a.O., N. 40 ff. zu � 51 BZRG).
5. Die Vorinstanz lastet dem Beschwerdef�hrer seine einschl�gigen Jugendstrafen bei der Strafzumessung nicht an, l�sst jedoch zu, dass sie bei der gutachterlichen Prognosestellung ber�cksichtigt werden (vgl. E. 1.3).
Im vorliegenden Fall geht es um Jugendstrafen, die weder unter altem noch unter neuem Recht eintragungspflichtig sind. Aus dem Umstand, dass neu gewisse altrechtliche Eintragungen aus dem Register zu entfernen sind, folgt entgegen der Vorinstanz und dem Beschwerdef�hrer weder automatisch die Unverwertbarkeit der ehemals eintragungspflichtigen Verurteilungen noch in einem vermeintlichen "argumentum a maiore ad minus" die Unverwertbarkeit nicht eintragungspflichtiger Jugendstrafen. F�r die Verwertbarkeit ist nach dem Ausgef�hrten nur auf die Fristen abzustellen. Da es vorliegend um nicht eintragungspflichtige Delikte geht, ist in sinngem�sser Anwendung von Art. 369 StGB eine 10-j�hrige BGE 135 IV 87 S. 96Maximalfrist anzunehmen. Diese ist nach zutreffender Feststellung der Vorinstanz noch f�r keine der Jugendstrafen erreicht. Entgegen seinen Vorbringen gilt der Beschwerdef�hrer deshalb weiterhin als vorbestraft. Seine Beschwerde ist insoweit abzuweisen. Seine einschl�gigen Vorstrafen h�tten ihm - was der Vorinstanz insoweit entgangen ist - bei der Strafzumessung entsprechend dem Zeitablauf straferh�hend entgegen gehalten werden m�ssen. In Bezug auf die Begutachtung hat die Vorinstanz die Ber�cksichtigung der nicht eingetragenen Vorstrafen zu Recht zugelassen. Wie oben dargelegt, h�tten bei der Begutachtung sogar ehemals eingetragene, unterdessen entfernte Straftaten ber�cksichtigt werden d�rfen (E. 2.5). Zusammenfassend h�tten die Vorstrafen des Beschwerdef�hrers mangels Ablauf der bei nicht eintragungspflichtigen Verurteilungen sinngem�ss anzuwendenden Entfernungsfristen sowohl bei der Strafzumessung und Legalprognosestellung als auch bei der Begutachtung zu Lasten des Beschwerdef�hrers verwendet werden d�rfen. Nach Ablauf der Entfernungsfrist darf das diesbez�gliche Vorleben nur noch bei der Begutachtung ber�cksichtigt werden.
6. Das Obergericht durfte demnach bei der Anordnung der Massnahme auf das die Jugendstrafen ber�cksichtigende Gutachten abstellen. Es h�tte die Vorstrafen �berdies bei der Strafzumessung in Rechnung stellen sollen. Dieser Strafzumessungsfehler f�hrt - f�r sich genommen - nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, zumal das Bundesgericht nicht �ber die Begehren der Partei hinausgehen darf (Art. 107 Abs. 1 BGG). Die Staatsanwaltschaft hat keine Beschwerde erhoben. Indessen macht der Beschwerdef�hrer zu Recht geltend, dass seine im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachte, belegte und angesichts seiner finanziellen Verh�ltnisse beachtliche Wiedergutmachungszahlung von Fr. 11'421.10 keinen Niederschlag in der Strafzumessung fand. Damit wurden Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 47 StGB verletzt. Aus diesem Grund ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei der Neubeurteilung wird die Vorinstanz die einschl�gigen Jugendstrafen straferh�hend, die Wiedergutmachungsbem�hungen strafmindernd ber�cksichtigen. Ferner wird sie die pers�nliche und berufliche Entwicklung sowie die Beziehungssituation des Beschwerdef�hrers nach dem aktuellen Stand neu einzusch�tzen haben. Bei der erneuten Strafzumessung wird sie insgesamt zwar eine tiefere, aber keine h�here als die bisher ausgesprochene BGE 135 IV 87 S. 973 1/2-j�hrige Freiheitsstrafe ausf�llen d�rfen. Nach st�ndiger Rechtsprechung folgt aus der Bindung an die Parteibegehren ein Verbot der reformatio in peius nach bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheiden (vgl. BGE 111 IV 51 E. 2; Urteil 6B_411/2007 vom 2. November 2007 E. 1.3).