Source: https://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/schornsteinfegergebuehren-ausbeutung/gas-brennwerttherme-schornsteinfeger-rechnung-(in-ba-wu)-doppelt-als-vorher/
Timestamp: 2019-06-20 13:01:59
Document Index: 98416879

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§7', '§1', '§2', '§1', '§1', '§14', '§14', '§4', '§14', '§18', '§ 1']

Gas-/Brennwerttherme Schornsteinfeger Rechnung (in Ba-Wü) doppelt als vorher - Schornsteinfeger oft nutzlos
Gas-/Brennwerttherme Schornsteinfeger Rechnung (in Ba-Wü) doppelt als vorher
Autor Thema: Gas-/Brennwerttherme Schornsteinfeger Rechnung (in Ba-Wü) doppelt als vorher (Gelesen 3757 mal)
« am: 21.01.16, 16:47 »
wir lassen unsere Gas-/Brennwerttherme regelmäßig von unserem Installateur warten und ärgern uns jedesmal über nutzlose Schornsteinfegerrechnungen.
Es sieht aber so aus, dass auf der jetzigen Rechnung auch Positionen enthalten sind, für die weder Grundlage noch ein Auftrag unsererseits besteht. Einen Feuerstättenbescheid haben wir erhalten. Die hoheitlichen Tätigkeiten betragen 47,11 € inkl. Mwst.
Wie ist die zweite Position zu verstehen? da wir keinen Kundenauftrag vergeben haben?
Anhang: die jetzige Rechnung, die wir fürs 2015 bekommen haben..
Wäre toll, wenn mir da jemand einen Rat geben kann. Danke.
2015a.jpg (73.51 KB, 600x555 - angeschaut 891 Mal.)
Re: Gas-/Brennwerttherme Schornsteinfeger Rechnung (in Ba-Wü) doppelt als vorher
« Antwort #1 am: 21.01.16, 19:51 »
Nichts bezahlen......diese Rechnungsstellung zeigt mal wieder ganz eindeutig dieses einmalige Konstrukt des " Behörden Handwerkers " ,daß es in unserem Rechtssystem leider nicht gibt.
Hier wird auf einem Papier ein Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung und eine gewerblichen Rechnung zusammen "gemurkst ". Die Erfindungskunst der schwarzen Putzkolonne kennt keine Grenzen , Verwaltungsrecht und Zivilrecht werden einfach zusammengeschmissen in einer Abrechnung. Nun denn, dann halten wir mal dagegen
Für die hoheitlichen Gebühren schreiben Sie einen Widerspruch ,so wie er es möchte. Nicht erschrecken lasssen, wegen dem Passus, daß Sie zuerst bezahlen sollen und keine aufschiebende Wirkung besteht. ( in diesem Falle ist das frei erfunden,daß steht nicht im Gesetz ( ist nur bei der Ausführung der Arbeiten angegeben in Bezug auf den Feuerstättenbescheid nicht auf die Bezahlung )
Es besteht keine Rechtsgrundlage mehr ab dem 01.01.2013 für die Berechnung von hoheitlichen Schornsteinfegertätigkeiten gem. § 8 der KÜO. Denn der Gebührenparagraph 6 der KÜO wurde zum 31.12.2012 beendet in § 8 . Dieser § 8 ist immer noch aktiv auch wenn man Sie in die Enge treiben möchte,daß doch am 08.04.2013 die Gebührentabelle überarbeitet wurde. http://www.gesetze-im-internet.de/k_o/__8.html . Widerspruch dann auch eigenhändig unterschreiben.
Aufgrund dessen muß er dann eine neue Abrechnung ausstellen ,nur für die freien gewerblichen Tätigkeiten. Hier achten Sie dann auf die Firmierung. Es darf nicht der Zusatz dabei sein " bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger " denn diese Bezeichnung ist die Kehrbezirksverwaltung als Behörde. Die Firmierung muß heißen Schornsteinfegerhandwerksbetrieb Max Mustermann .
Für eine handwerkliche Rechnung muß auch der Stundensatz ganz klar ersichtlich sein, wieviel Arbeitswerte eine Handwerkerstunde hat und zu welchem Preis. ist hier auch nicht der Fall. Wie lange war er da ? 5 Minuten oder hat er 10 Minuten gebraucht. ? Die Rechnung mit Anfahrt können Sie sich dann selbst ausrechnen. Desweiteren bestand ja angeblich überhaupt kein Auftrag an den handwerklichen Gewerbetrieb die Arbeiten auszuführen. So wie es aussieht wurden hier vorsätzlich die Daten aus dem "Kehrbuch " der Kehrbezirksverwaltung "bev.Bezirksschornsteinfeger " geklaut um als Gewerbetreibender die Arbeiten des Feuerstättenbescheides ( welche zuvor er als Stelleninhaber der Kehrsbezirksverwaltung erstellt hat ) abzuarbeiten und zu kassieren. http://dejure.org/gesetze/LVwVfG/20.html . Die Grundlage hierfür finden Sie im Verwaltungsverfahrensgesetz § 20 . Da wir uns in den freien Arbeiten ab 2013 im Zivilrecht befinden, schlägt hier natürlich auch nicht mehr das besondere "Inkassounternehmen Landratsamt " auf mit Zwangsvollstreckung bei Nichtbezahlung. Somit muß der schwarze Bezirksfürst selbst für sein Inkassomanagment sorgen um zu seinem Geld zu kommen. Ein sehr hoher Verwaltungsaufwand bei dem geringen Betrag für Ihn........nun denn sein Problem........sollte der Fall vor ein Zivilgericht bleiben.......keine Angst der Streitwert ist sehr gering......das kann man investieren auch wenn man "verlieren" sollte......das ist aber sehr zweifelhaft.........Sie müssen nur dem Richter sagen......in Deutschland gibt es keinen Behörden Handwerker , der gleichzeitig Stelleninhaber einer Behörde ( Kehrbezirk_ Kehbezirksverwaltung ) ist und gleichzeitig ein Eigeninteresse hat.genau die Arbeiten als Gewerbetreibender ( Geschäftsführer des Schornsteinfegerhandwerksbetriebes ) abzuarbeiten ,welche zuvor im Feuerstättenbescheid von ihm festgelegt wurde.
Nur so lässt sich dieses System austrocknen........
« Letzte Änderung: 21.01.16, 21:59 von MB500 »
« Antwort #2 am: 24.01.16, 10:17 »
@MB500 / @XXX: Vielen Dank für Ihre Antworten.
Vorläufig habe ich nicht bezahlt; ich werde aber demnächst den Widerspruch (bei ihm und an das zuständige Landratsamt) erheben.
Ein schönes Wochenende Ihnen und allen Teilnehmer hier,
« Letzte Änderung: 08.07.17, 08:44 von Datko »
« Antwort #3 am: 24.01.16, 13:21 »
Schreiben Sie bitte bei Bezirksschornsteinfegerproblemen auch einen kurzen Brief an das Bundeswirtschaftsministerium.
Im Betreff sollte schon die negative Einstellung gegenüber dem Bezirksschornsteinfegersystem sichtbar sein.
« Letzte Änderung: 24.01.16, 14:12 von Datko »
« Antwort #4 am: 30.01.16, 13:17 »
Hallo Willy 7,
Der Begriff Brennwert-Therme ist in der Anlage 4 (zu §7) KÜO als "Brennwertfeuerstätte" definiert.
Dies ist die exakte Definition einenes "Kondensators" als Teil eines "Wärmeübertragers". Der Kondensator ist mit einer Abwasseranlage ausgerüstet. Und der Begriff Abgas steht nicht für eine Abgasanlage, sondern für einen Energieträger, der seine Energie "konstruktionsbedingt durch Kondensation" abgibt.
Obwohl der Begriff "Brennwertfeuerstätte" in der besagten Anlage eindeutig definiert ist, hat der zuständige bBSF im Feuerstättenbescheid den nicht definierten Begriff "Gas-Heizkessel" verwendet und diesem eine "Abgasleitung" und "Abgaswege" angedichtet, obwohl er vor Ort unter Zeugen festgestellt hatte, dass eine Brennwertfeuerstätte installiert ist!
Ich habe beim Verwaltungsgericht in Minden gegen den FSB Klage eingereicht. Ich habe die Ausstellung eines FSB für meine Brennwertfeuerstätte verlangt.
Ich habe beantragt festzustellen:
dass ich eine Brennwerttherme betreibe,
dass Brennwertthermen mit einem 1. und 2. Wärmeübertrager ausgerüstet sind,
dass der zweite Wärmeübertrager die Abgasanlage der alten Gas-Heizung komplett ersetzt,
dass der Kondensator mit Abwasseranlage keine Abgasanlage ist, die nach §1 KÜO überprüfungspflichtig ist,
dass es an Brennwertthermen nach §2 (1) SchfHwG keine Arbeit gibt, die nur ein gelernter SF durchführen darf,
dass Wärmeübertrager nach §1 (1) KÜO nicht überprüfungspflichtig sind,
dass es ohne Abgaswege nach §1 (2) KÜO keine CO-Messung im Rahmen einer "Abgaswegeüberprüfung" geben kann,
dass Brennwertthermen keinen Rauch mit brennbarem Ruß, sondern Verbrennungsgas ohne Ruß erzeugen,
dass es auf dem Weg der Verbrennungsgase vom Brenner bis überdach keine Ablagerungen geben kann,
dass Brennwertthermen, nach §14 (1) SchfHwG betriebssicher sind, weil die Verbrennungsgase durch Ablagerungen nicht behindert werden,
dass auch die Brandsicherheit prozessbedingt gegeben ist, weil es keinen Ruß oder andere brennbare Stoffe gibt,
dass es nach §14 (2) SchfHwG keine Schornsteinfegerarbeiten für den Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit geben kann,
dass auch der unter §4 KÜO genannte außergewöhnliche Fall ausgeschlossen ist, weil der Staub aus dem Kondensator im Siphon der Abwasseranlage aufgefangen wird und weil im Kondensationsrohr mit 60 mm Durchmesser keine Vögel nisten können,
dass die Strömung der Verbrennungsgase vom Brenner bis überdach von einem Sensor überwacht wird wodurch das besagte Vogelnest gegenstanslos wird,
dass der bBSF für Brennwertthermen nach §14 überhaupt nicht zuständig ist.
Das Landratsamt hat schon angemahnt, dass ich unabhängig von meiner Klage die nächste Überprüfung veranlassen müsse. Das würde ich gerne, aber dafür benötige ich einen FSB für meine "Brennwertfeuerstätte mit Kondensator und Abwasseranlage". Den "Gas-Heizkessel mit Abgasleitung und Abgaswege" gibt es in meiner Liegenschaft nicht. Ich werde auf alle Fälle "die Anordnung der aufschiebenden Wirkung" beantragen.
Noch nicht vorgetragen habe ich, dass der bBSF nach §18 (1) mir gegenüber überhaupt nicht unparteiisch sein kann. Er kann nicht unparteiisch als amtlicher Bezirksverwalter Aufträge beschaffen, die er als Privatunternehmer durchführt und abrechnet.
Außerdem kann es sich nur um selbsterteilte Scheinaufträge handeln, weil er mit seiner Ausbildung als Schornsteinfeger überhaupt nicht in der Lage ist, eine voll automatische, elektronisch gesteuerete und mit Sensoren überwachte Brennwerttherme, nach den anerkannten Regeln der Technik zu überprüfen. Dafür müsste er mindestens einen Facharbeiterbrief als Heizungsmonteur vorweisen können. Die Arbeit der Heizungsfachleute zu kontrollieren, wäre nach meiner Meinung Hochstapelei.
« Antwort #5 am: 31.01.16, 17:01 »
Hallo Vordenker,
ich glaube Sie liegen mit Ihrer Darlegung über die Funktionsweise einer Brennwertfeuerstätte falsch. Da werden Sie in Ihrem Prozess wohl mit einem Gutachten eines Sachverständigen überzeugen müssen.
In der KÜO Anlage 1 unter Punkt 3 steht folgendes:
Anzahl der Überprüfungen (soweit sie nach § 1 der Kehrung oder Überprüfung unterliegen)
3.4 Blockheizkraftwerk, Wärmepumpe, ortsfester Verbrennungsmotor und Brennstoffzellenheizgerät einmal in jedem zweitenKalenderjahr
Sie haben doch bestimmt auch ein Abgasrohr aus Kunststoff, zum Abführen der restlichen Abgase???
Das allein, ist für die schwarze Lobby der Grund, um die Abgaswegeprüfung durchzuführen.