Source: http://www.gmbhr.de/38321.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:56:31
Document Index: 357245523

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Zu den steuerlichen Folgen des verbilligten Verkaufs eines GrundstÃ¼cks einer GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter
Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der AnteilsverÃ¤uÃŸerung auf Veranlassung des Anteilserwerbers ein GrundstÃ¼ck zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis, gehÃ¶rt der sich daraus fÃ¼r den AnteilsverÃ¤uÃŸerer ergebende geldwerte Vorteil zum VerÃ¤uÃŸerungspreis fÃ¼r den Anteil. Er fÃ¼hrt daher nicht zum Entstehen von Schenkungsteuer.
Am Stammkapital der GmbH waren ursprÃ¼nglich der KlÃ¤ger zu 19 Prozent, sein Vater (V) zu 51 Prozent und sein Bruder (B) zu 30 Prozent beteiligt. Im Zuge der Nachfolgeregelung schieden V und der KlÃ¤ger zum 14.12.2007 aus der GmbH aus.
V Ã¼bertrug seine Beteiligung an der GmbH durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14.12.2007 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf B. Der KlÃ¤ger verkaufte seine Beteiligung durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14.12.2007 nach entsprechender Teilung an B (13 Prozent) und dessen Ehefrau (6 Prozent) zu Kaufpreisen i.H.v. insgesamt 230.000 â‚¬. Mit weiterem notariell beurkundetem Vertrag vom 14.12.2007 verkaufte die durch B als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vertretene GmbH ihr gehÃ¶rende GrundstÃ¼cke mit Wirkung zum 31.12.2007 fÃ¼r 734.000 â‚¬ an den KlÃ¤ger.
Im Rahmen einer bei der GmbH durchgefÃ¼hrten AuÃŸenprÃ¼fung vertrat der PrÃ¼fer die Auffassung, der Verkehrswert der GrundstÃ¼cke sei um 248.000 â‚¬ hÃ¶her gewesen als der vereinbarte Kaufpreis. Da betriebliche GrÃ¼nde fÃ¼r die verbilligte Ãœberlassung des Grundbesitzes nicht ersichtlich seien, liege eine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung (vGA) der GmbH an B vor. Das Finanzamt nahm an, die verbilligte Ãœberlassung der GrundstÃ¼cke bilde auch eine gemischte Schenkung der GmbH an den KlÃ¤ger, und setzte demgemÃ¤ÃŸ gegen ihn Schenkungsteuer i.H.v. rd. 50.000 â‚¬ fest.
Das FG hat im Ergebnis zu Recht angenommen, das keine der Schenkungsteuer unterliegende gemischt-freigebige Zuwendung der GmbH an den KlÃ¤ger gegeben ist. Der Vorteil des KlÃ¤gers aus einem (etwaigen) verbilligten Erwerb des Grundbesitzes gehÃ¶rt vielmehr zum VerÃ¤uÃŸerungspreis i.S.d. Â§ 17 Abs. 2 S. 1 EStG und ist somit ausschlieÃŸlich von ertragsteuerrechtlicher Bedeutung.
Gem. Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. VermÃ¶gensvorteile, die ein Steuerpflichtiger durch eine auf einen Hinzuerwerb von Einkommen gerichtete Erwerbshandlung erzielt und die deshalb bei ihm der Einkommensteuer unterliegen, werden von der Vorschrift - mangels Freigebigkeit - nicht erfasst. Ein VermÃ¶gensvorteil, den der VerkÃ¤ufer eines GmbH-Anteils Ã¼ber den vom Erwerber gezahlten Kaufpreis hinaus erhÃ¤lt, ist demnach beim AnteilsverkÃ¤ufer allein von ertragsteuerrechtlicher Bedeutung, wenn der Vorteil zum VerÃ¤uÃŸerungspreis i.S.d. Â§ 17 Abs. 2 S. 1 EStG zÃ¤hlt und daher bei der Ermittlung des der Einkommensteuer unterliegenden VerÃ¤uÃŸerungsgewinns i.S.d. Â§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG anzusetzen ist.
Die Leistung, die der AnteilsverÃ¤uÃŸerer im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der VerÃ¤uÃŸerung erhalten hat, braucht nicht in Geld zu bestehen. VerÃ¤uÃŸert ein GmbH-Gesellschafter seinen im PrivatvermÃ¶gen gehaltenen GmbH-Anteil und sind auch i.Ãœ. die Voraussetzungen des Â§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG erfÃ¼llt, liegt keine freigebige Zuwendung in der Form einer gemischten Schenkung der GmbH an den ausscheidenden Gesellschafter vor, wenn die GmbH im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der AnteilsverÃ¤uÃŸerung auf Veranlassung des Anteilserwerbers ein ihr gehÃ¶rendes GrundstÃ¼ck zu einem deutlich unter dem Verkehrswert liegenden Preis an den AnteilsverÃ¤uÃŸerer verkauft. Die Differenz zwischen dem gemeinen Wert des GrundstÃ¼cks und dem fÃ¼r das GrundstÃ¼ck entrichteten Kaufpreis gehÃ¶rt vielmehr ebenso wie der gezahlte Kaufpreis fÃ¼r den Anteil zu dem VerÃ¤uÃŸerungspreis, der bei der Ermittlung des der Einkommensteuer unterliegenden VerÃ¤uÃŸerungsgewinns anzusetzen ist.
Schenkungsteuerrechtlich spielt es dabei keine Rolle, ob der auf Veranlassung des Anteilserwerbers erfolgte verbilligte Verkauf des GrundstÃ¼cks der GmbH an den AnteilsverÃ¤uÃŸerer zu einer gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG der Einkommensteuer unterliegenden vGA der GmbH an den Anteilserwerber fÃ¼hrt. Das Vorliegen der vGA wÃ¼rde es nÃ¤mlich nicht ausschlieÃŸen, dass der Vorteil aus dem verbilligten GrundstÃ¼ckserwerb beim AnteilsverÃ¤uÃŸerer als Bestandteil des VerÃ¤uÃŸerungspreises i.S.d. Â§ 17 Abs. 2 S. 1 EStG erfasst wird. Die unmittelbare Zuwendung des VermÃ¶gensvorteils aus dem verbilligten GrundstÃ¼ckserwerb an den AnteilsverÃ¤uÃŸerer wÃ¼rde ertragsteuerrechtlich so beurteilt, als hÃ¤tte der Anteilserwerber den Vorteil von der GmbH erhalten und diesen an den AnteilsverkÃ¤ufer weitergegeben. Der Vorteil wÃ¼rde dann ertragsteuerrechtlich einen zusÃ¤tzlichen Teil des vom Anteilserwerber entrichteten Kaufpreises fÃ¼r den Anteil bilden und wÃ¤re demgemÃ¤ÃŸ Bestandteil des VerÃ¤uÃŸerungspreises i.S.d. Â§ 17 Abs. 2 S. 1 EStG.
Der VermÃ¶gensvorteil, den der KlÃ¤ger aus der (evtl.) zu niedrigen Bemessung des Kaufpreises fÃ¼r die GrundstÃ¼cke erhalten hat, ist danach beim KlÃ¤ger ausschlieÃŸlich von ertragsteuerrechtlicher Bedeutung und kann nicht zusÃ¤tzlich als der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung der GmbH an den KlÃ¤ger gewertet werden. Der Kaufvertrag Ã¼ber die GrundstÃ¼cke stand ersichtlich im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anteilsverkauf. Die Anteils- und die GrundstÃ¼cksverÃ¤uÃŸerung bildeten im Rahmen der Nachfolgeregelung ein wirtschaftlich unmittelbar zusammengehÃ¶rendes Geschehen. Da auch unmittelbar von Dritten stammende Leistungen, die der VerÃ¤uÃŸerer eines Anteils an einer GmbH zwar nicht als Gegenleistung fÃ¼r den Anteil, aber im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der VerÃ¤uÃŸerung erhalten hat, zum VerÃ¤uÃŸerungspreis i.S.d. Â§ 17 Abs. 2 S. 1 EStG gehÃ¶ren, ist eine rechtliche VerknÃ¼pfung der AnteilsverÃ¤uÃŸerung mit dem GrundstÃ¼ckskauf nicht erforderlich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.11.2014 14:37