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Timestamp: 2019-10-22 19:32:17
Document Index: 226474712

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 524', '§ 544', '§ 26', 'BGH', '§ 524', '§ 522', '§ 524', 'BGH', '§ 522', 'BGH', '§ 544', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 544', '§ 26', 'BGH', '§ 524', 'BGH']

Gericht: BGH 7. Zivilsenat
Aktenzeichen: VII ZR 86/17
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:090719BVIIZR86.17.0
Normen: § 522 Abs 2 ZPO, § 524 Abs 4 ZPO, § 544 ZPO, § 26 Nr 8 S 1 ZPOEG
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 09. Juli 2019 – VII ZR 86/17 –, juris
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Berücksichtigung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren bei der Ermittlung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer im Fall der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Der im Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend gemachte Betrag bleibt bei der Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht, wenn die Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verloren hat, weil das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO entschieden hat.(Rn.6)
NSW ZPO § 524 (BGH-intern)
NSW ZPO § 522 (BGH-intern)
NSW ZPO § 544 (BGH-intern)
NSW EGZPO § 26 (BGH-intern)
NJW-RR 2019, 1150 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend OLG Nürnberg, 25. Januar 2017, Az: 9 U 1256/16
vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 13. Mai 2016, Az: 14 O 9220/15
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. Januar 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Gegenstandswert: 13.703,50 €
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt, § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO.
Der Kläger hat in erster Instanz beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, bestimmte Arbeiten an dem in ihrem Besitz befindlichen, im Eigentum des Klägers stehenden, näher bezeichneten Fahrzeug vorzunehmen, das Fahrzeug an ihn herauszugeben, einen Vorschuss in Höhe von 610 € nebst Zinsen zurückzuzahlen, an ihn Nutzungsausfallschaden in Höhe von 9.750 € zu zahlen, an ihn weiteren Schadensersatz in Höhe von 155,50 € sowie 185 € zu zahlen, sowie festzustellen, dass sie verpflichtet seien, ihm jeden weiteren Schaden, der sich daraus ergebe, dass er sein Fahrzeug noch nicht erhalten habe, zu ersetzen.
Der im Berufungsverfahren vom Kläger zusätzlich geltend gemachte Betrag in Höhe von 13.628,81 € bleibt bei der Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht, da das Berufungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15 Rn. 14 f. m.w.N., NJW-RR 2017, 56) hierüber nicht entschieden und die Klageerweiterung ihre Wirkung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO verloren hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - VI ZR 71/13 Rn. 1).