Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-algii-ablehnung-hartziv-abgelehnt/
Timestamp: 2020-04-02 17:05:38
Document Index: 362677256

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

19. Februar 2021 - in 10 Monate, 3 Wochen Wie wird das berechnet?
wie viele Anträge auf Leistungen nach ALGII (umgangsprachlich HartzIV) wurden gestellt. Wie viele von diesen Anträgen wurden abgelehnt . Und wie viele Anträge gelten als nicht eingegangen z.B. weil diese unvollständig waren. Bitte schlüssel Sie mir dies für die vergangenen zehn Jahre gemeinsam nach Landkreis und Jahr auf.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich zugänglich zu machen. Informieren Sie mich bitte bis dahin alle drei Monate über den Stand der Bearbeitung.
Götz Hildebrandt – 13.01.2020 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 13.01.2020
Heute – 02.04.2020
Frist – 19.02.2021
Anfrage ALGII Ablehnung (HartzIV Abgelehnt) [#174086]
13. Januar 2020 18:46
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> wie viele Anträge auf Leistungen nach ALGII (umgangsprachlich HartzIV) wurden gestellt. Wie viele von diesen Anträgen wurden abgelehnt . Und wie viele Anträge gelten als nicht eingegangen z.B. weil diese unvollständig waren. Bitte schlüssel Sie mir dies für die vergangenen zehn Jahre gemeinsam nach Landkreis und Jahr auf. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich zugänglich zu machen. Informieren Sie mich bitte bis dahin alle drei Monate über den Stand der Bearbeitung. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Götz Hildebrandt Anfragenr: 174086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174086 Postanschrift Götz Hildebrandt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: APO Anfrage ALGII Ablehnung (HartzIV Abgelehnt) [#174086]
13. Januar 2020 19:36
Sehr geehrter Herr Hildebrandt, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß