Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/verjaehrung-und-die-untaetige-staatsanwaltschaft-3133385
Timestamp: 2020-07-09 15:10:31
Document Index: 344103388

Matched Legal Cases: ['§ 172', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1']

Verjährung - und die untätige Staatsanwaltschaft | Rechtslupe
Die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen haben zum Schutz des Anspruchs auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass Ermitt­lungs­ver­fah­ren zeit­nah abge­schlos­sen wer­den, so dass es dem Antrags­be­rech­tig­ten grund­sätz­lich noch inner­halb der Ver­jäh­rungs­fris­ten mög­lich ist, recht­zei­tig einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 172 Abs. 2 und Abs. 3 StPO zu stel­len.
Zwar ver­pflich­ten Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG den Staat, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die Frei­heit und die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen von Sei­ten Drit­ter zu bewah­ren [1], wo die Grund­rechts­be­rech­tig­ten selbst nicht dazu in der Lage sind.
Die wirk­sa­me Ver­fol­gung von Gewalt­ver­bre­chen und ver­gleich­ba­ren Straf­ta­ten stellt aller­dings eine Kon­kre­ti­sie­rung der staat­li­chen Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar [2], die Grund­la­ge sub­jek­ti­ver öffent­li­cher Rech­te sein kann. Inso­weit besteht ein Anspruch auf eine effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung dort, wo der Ein­zel­ne nicht in der Lage ist, erheb­li­che Straf­ta­ten gegen sei­ne höchst­per­sön­li­chen Rechts­gü­ter – Leben, kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und Frei­heit der Per­son – abzu­weh­ren und ein Ver­zicht auf die effek­ti­ve Ver­fol­gung sol­cher Taten zu einer Erschüt­te­rung des Ver­trau­ens in das Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes und einem all­ge­mei­nen Kli­ma der Rechts­un­si­cher­heit und Gewalt füh­ren kann.
In sol­chen Fäl­len kann ein Tätig­wer­den des Staa­tes und sei­ner Orga­ne auch mit den Mit­teln des Straf­rechts ver­langt wer­den [3]. Bei Kapi­tal­de­lik­ten kann ein sol­cher Anspruch auf der Grund­la­ge von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nahen Ange­hö­ri­gen zuste­hen [4].
BVerfG, Beschluss vom 19.05.2015, a.a.O., Rn.19 f.[↩]
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