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Timestamp: 2017-02-27 21:35:52
Document Index: 341015848

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 47', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 40', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art.1', 'Art.2', 'Art.3', 'Art.4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 40', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 35', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 12', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 64', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 33', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 1']

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meilen Vor der Gemeindeversammlung laden der Gemeinderat und die Schulpflege auf Uhr zu einer Informations- und Fragestunde ein.
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1 meilen Leben am Zürichsee Anträge und Berichte an die Stimmberechtigten für die Gemeindeversammlung vom Montag,. September 005, 0.5 Uhr, im Jürg Wille-Saal des Gasthofs Löwen Vor der Gemeindeversammlung laden der Gemeinderat und die Schulpflege auf 9.00 Uhr zu einer Informations- und Fragestunde ein. Schriftliche Fragen für die Informations- und Fragestunde können wie folgt adressiert werden: Gemeinderat Meilen, Dorfstrasse 00, 8706 Meilen, oder per Im Anschluss an die Gemeindeversammlung wird im Gewölbekeller und im Foyer des Gasthofs Löwen ein Apéro offeriert.2 Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Liebe Meilemerinnen und Meilemer Am 8. Februar 004 hat der Meilemer Souverän dem Investitionskredit für die Neubauten und die Sanierung des Primarschulhauses Obermeilen zugestimmt. Bereits damals und in der Folge an verschiedenen öffentlichen Informationsveranstaltungen wurde seitens der Schulpflege die Möglichkeit der teilweisen Refinanzierung dieses Bauvorhabens durch Landverkauf erwähnt. Mit dem jetzt vorliegenden Antrag soll ein wichtiger Schritt in diese Richtung unternommen werden, indem mit dem Verkauf ein Nettoerlös von rund 8,55 Mio. Franken oder ein Drittel der Gesamtinvestition erzielt werden kann. Das zu verkaufende Land ist bereits seit längerer Zeit baureif und für Nutzungen durch die öffentliche Hand nicht geeignet. Auch wenn dieses Grundstück zu Beginn der 70er-Jahre für ein allenfalls notwendiges Primarschulhaus erworben wurde, deckt sich der heute beantragte Verkauf mit den strategischen Überlegungen der damaligen Behörde. Dazu kommt, dass dieses Areal mit dem Verkauf an einen privaten Investor zur Überbauung freigegeben und damit seinem in der Bau- und Zonenordnung vorgesehenen Zweck zugeführt werden kann. Weiter legt die Schulpflege die revidierte Personalverordnung vor. Mit den Anpassungen wird sowohl den zwischenzeitlichen Änderungen des kantonalen Rechts Rechnung getragen und auch die Harmonisierung mit den am 4. Juni 004 genehmigten Anstellungsbedingungen der politischen Gemeinde Meilen erreicht. Zwei wohl wenig Wellen werfende Geschäfte bringt die politische Gemeinde zur Abstimmung. Zum einen den privaten Gestaltungsplan Springplatz Pfannenstiel, der die öffentliche Auflage ohne Reaktion Dritter passierte. Zum anderen die Abrechnung über das Land-Informations-System LIS, welche erfreulicherweise unter den bewilligten Krediten abschliesst. Gemeinderat und Schulpflege freuen sich auf eine gut besuchte Gemeindeversammlung. Gemeinderat Meilen Hans Isler Gemeindepräsident Schulpflege Meilen Werner Bosshard Schulpräsident3 Geschäfte für die Gemeindeversammlung vom Montag,. September 005 A. Für die politische Gemeinde. Genehmigung des privaten Gestaltungsplans Springplatz Pfannenstiel. Abnahme der Abrechnung über die Einführung des geografischen Land-Informations-Systems LIS Seite 5 7 B. Für die Schulgemeinde. Erlass der Personalverordnung der Schulgemeinde Meilen. Verkauf von Bauland an der Lütisämetstrasse an die Feldmann AG, Bilten, zur Refinanzierung des Bauprojekts der Primarschule Obermeilen 8 7 C. Für die Bürgergemeinde. Einbürgerungsgesuch von Santiago Fernando Segura und Ana Maria Segura geb. Taboada sowie ihrer minderjährigen Tochter, alle spanische Staatsangehörige. Einbürgerungsgesuch von Fadil Abazi sowie seinem minderjährigen Sohn, beide mazedonische Staatsangehörige. Einbürgerungsgesuch von Avni Bozhdaraj und Gjyla Bozhdaraj geb. Lokaj sowie ihrer minderjährigen Tochter, alle serbisch-montenegrinische Staatsangehörige 9 9 94 Seite 4. Einbürgerungsgesuch von Miroslav Gajic und Marica Gajic geb. Mitrovic sowie ihren zwei minderjährigen Töchter, alle serbisch-montenegrinische Staatsangehörige 5. Einbürgerungsgesuch von Naser Qazimi sowie seinen drei minderjährigen Kindern, alle serbisch-montenegrinische Staatsangehörige 0 0 Aktenauflage Die Anträge des Gemeinderats und der Schulpflege mit den massgebenden Akten sowie das Stimmregister liegen den Stimmberechtigten im Gemeindehaus, Zentrale Dienste (. Obergeschoss, rechts), zur Einsicht auf. Der erläuternde Bericht wird allen Stimmberechtigten zugestellt. Zudem können die Berichtstexte im Internet (www.meilen.ch, Politik Gemeindeversammlung) heruntergeladen und unter Tel oder per bestellt werden. Abschiede der Rechnungsprüfungskommission Die Abschiede der Rechnungsprüfungskommission werden am Freitag,. September 005, in den amtlichen Publikationsorganen (Meilener Anzeiger, Zürichsee-Zeitung) veröffentlicht. Zudem können die Abschiede in der Aktenauflage eingesehen werden und im Internet (www.meilen.ch, Politik Gemeindeversammlung) heruntergeladen werden. 45 A. Für die politische Gemeinde. Genehmigung des privaten Gestaltungsplans Springplatz Pfannenstiel Der Gemeindeversammlung wird folgender Antrag unterbreitet:. Dem vom Kavallerieverein Zürichsee rechtes Ufer festgesetzten privaten Gestaltungsplan Springplatz Pfannenstiel betreffend das Grundstück Kat. Nr. 76 wird gestützt auf 86 und 88 des Planungs- und Baugesetzes PBG zugestimmt.. Art. 9 Abs. der Bau- und Zonenordnung BZO wird gestützt auf 88 PBG als Folge des privaten Gestaltungsplans Pfannenstiel wie folgt redaktionell geändert: Aufhebung Auf dem Springplatzareal sind Bauten und Anlagen mit folgenden Höchstmassen zulässig: a) 5 m höchste Höhe (Gebäude- und Firsthöhe); b) max. 500 m Baumasse. Neuformulierung Für die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen auf dem Springplatzareal und deren planungsrechtlichen und erschliessungsmässigen Rahmenbedingungen gilt der genehmigte private Gestaltungsplan Springplatz Pfannenstiel.. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung RPV wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Einwendungsverfahren gemäss 7 PBG sind keine Einwendungen eingegangen. Damit entfällt das Abfassen eines entsprechenden Berichts. 4. Die Genehmigung des privaten Gestaltungsplans Springplatz Pfannenstiel und die Änderung von Art. 9 Abs. BZO durch die Baudirektion des Kantons Zürich bleiben vorbehalten. 5. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Änderungen in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Entscheiden im Rechtsmittelverfahren oder von Auflagen im Genehmigungsverfahren als notwendig erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. Bericht des Gemeinderats Übersicht Der Kavallerieverein Zürichsee rechtes Ufer hat auf der Grundlage eines privaten Gestaltungsplans die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Reithalle beim Springplatz Pfannenstiel erarbeitet. Der private Gestaltungsplan soll einerseits für die Gesuchsteller den Bau einer Reithalle ermöglichen; andererseits muss sichergestellt sein, dass die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie das Landschaftsbild als Ganzes durch den Neubau nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Die kantonalen Stellen haben die Zielsetzung und die vorgeschlagenen Festlegungen des privaten Gestaltungsplans als recht- und zweckmässig eingestuft. Während der öffentlichen Auflage gemäss 7 Abs. PBG sind keine Einwendungen eingegangen.. Ausgangslage Für den im Jahr 909 gegründeten Kavallerieverein Zürichsee rechtes Ufer war bis zur Abschaffung der Kavallerie die Förderung der militärischen Reiterei im Einzugsgebiet des Pfannenstiels die Hauptaufgabe. Daneben wurden aber auch immer die zivile Reiterei und die sportliche Ausbildung der Mitglieder gefördert. Seit dem Jahr 944 ist der Kavallerieverein auf dem Vorderen Pfannenstiel beheimatet. Auf dem 9'7 m grossen Grundstück werden Trainings und Springkonkurrenzen durchgeführt. Der Kavallerieverein hat nachfolgende Zielsetzungen: Sportliche Ausbildung der Mitglieder in Dressur, Springen, Vielseitigkeit, Reitsport und Fahrsport; Ausbildung der Mitglieder in Pferdehaltung und -pflege; Junioren-Ausbildung mit regelmässigen Trainings und Lagern; Durchführung sportlicher Veranstaltungen. Das Einzugsgebiet liegt zwischen Zollikon und Hombrechtikon. Die reiterliche Ausbildung erfolgt auf speziell hierfür vorbereiteten Plätzen und in Reithallen. Nachts und im Winterhalbjahr muss in überdeckten Hallen trainiert werden. Die Ausbildung der Kinder und Anfänger darf aus Sicherheitsgründen nur in eingefriedeten Plätzen und in Hallen erfolgen. Dasselbe gilt für das therapeutische Reiten. Es ist für einen Reitverein überlebenswichtig, dass er über eine Reithalle verfügen kann. Bis vor kurzem konnten die Reiter die Halle vom Rütihof, Herrliberg, sowie eine solche in Oetwil am See benutzen; Anfänger trafen sich auch im Bundi, Meilen. Diese Ausweichplätze werden jedoch unter Umständen bald nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Kavallerieverein plant daher, eine eigene Reithalle auf dem Springplatz Pfannenstiel zu erstellen. 56 Vor rund acht Jahren wurden die Grundstücke Springplatz Pfannenstiel und Galoppanlage eingezont (Erholungszone). Damit wurden die planungs- und baurechtlichen Grundlagen für die bestehenden Reitanlagen auf dem Pfannenstiel geschaffen. Erholungszonen sind gemäss PBG beschränkte Bauzonen. Daher musste die BZO für diese Zone die notwendigen Bauvorschriften regeln, welche sowohl die zulässige Nutzweise als auch die erlaubten Masse der Bauten umfasst. Demnach sind nur Bauten bis maximal 500 m Volumen und maximal 5 m Höhe zulässig, was bereits grösstenteils konsumiert ist und für eine neue Reithalle bei weitem nicht ausreicht. Im Rahmen der Revision der BZO vom. März 997 beantragte der Kavallerieverein damals vergeblich, die Bauvorschriften derart zu lockern, dass der Bau einer Reithalle möglich wäre. Der Gemeinderat empfahl den Stimmberechtigten, diesen Antrag nicht anzunehmen, stellte indessen in Aussicht, ein entsprechendes Anliegen wohlwollend entgegenzunehmen, wenn das Bedürfnis des Kavallerievereins konkreter würde.. Zweck Mit dem privaten Gestaltungsplan Springplatz Pfannenstiel werden die planungs- und baurechtlichen Grundlagen für den Bau einer Reithalle geschaffen. Der Gestaltungsplan legt die Lage und das Erscheinungsbild des geplanten Baukörpers unter Berücksichtigung des gesetzlich erforderlichen Spielraums nach 8 Abs. PBG weitgehend fest. Die neue Reithalle darf die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie das Landschaftsbild als Ganzes nicht wesentlich beeinträchtigen.. Inhalt Der Gestaltungsplan setzt sich aus den Plangrundlagen (Situationsplan, Terrainschnitte A/B/C mit Gebäude- Mantellinien) sowie den Bau- und Nutzungsvorschriften zusammen. Die geplante Reithalle deckt nur die Minimalbedürfnisse des Kavallerievereins ab. Die Reithalle wurde bewusst so geplant, dass das Gebäude vom Herrenweg aus nicht und vom Restaurant Vorderer Pfannenstiel aus nur teilweise (nur die Giebelhöhe von bis 4 m bei einer Gesamthöhe von 8 m) sichtbar ist. Deshalb wird die Reithalle mit den Aussenmassen 5 x 45 m an die nordöstliche Ecke des Grundstücks platziert und etwas im Boden versenkt. Der Rest des Geländes dient weiterhin als Springplatz. Einrichtungen für die Haltung von Pferden sind nicht geplant. Juryraum, Clubraum, Kücheneinrichtungen und Sanitärzelle gehören aber dazu. Die Eckdaten des möglichen Baus im Einzelnen: Volumen gemäss SIA maximal m ; Grundfläche Reithalle total ca. '5 m ; Nutzfläche Vereinslokal beheizt ca. 00 m (Zuschauer- und Richterraum, Küche, Sanitärzelle und Lager, zweistöckig, innerhalb des Volumens der Reithalle); Konstruktion: unterirdisch Beton, oberirdisch Holz; Dachform: Satteldach, eternitbedeckt/dunkel; Fassaden oberirdisch: Holz und Glas. Aus Rücksicht auf das Landschaftsbild sieht der private Gestaltungsplan vor, dass die Reithalle unter Ausnützung des bestehenden Gefälles etwas im Boden versenkt wird und zurückhaltend in Erscheinung tritt. Das Terrain des Springplatzes wurde bereits vor mehr als 0 Jahren durch Aufschüttungen verändert. Mit den vorgesehenen Terrainanpassungen wird teilweise der ehemalige Geländeverlauf wieder hergestellt. Es ist beabsichtigt, südlich der Halle relativ steil anzuböschen, um dann im südlichen Teil der Anlage einen Springplatz mit nicht zu starkem Gefälle zu erhalten. Möglicherweise werden in die Anböschung auch noch zwei oder drei Naturhindernisse eingebaut. Die genauen Terrainveränderungen werden Gegenstand einer späteren Baueingabe sein. Die Zufahrt erfolgt über den Alten Herrenweg. Die Erschliessung mit Energie und Wasser ist im Gestaltungsplanperimeter vorhanden. Das Schmutzwasser wird mittels Pumpe und Druckleitung in die öffentliche Kanalisation im Herrenweg, im Bereich des Restaurants Vorderer Pfannenstiel, geleitet. Für Pferdetransporter oder Personenwagen sind im Gestaltungsplan keine Fahrzeugabstellplätze vorgesehen. Es wird festgehalten, dass zu den Trainings in der Regel geritten und eher selten transportiert wird. In unmittelbarer Nähe des Springplatzes stehen öffentliche Parkplätze zur Verfügung. Es ist indessen möglich, im Bereich der bestehenden Gebäulichkeiten (welche nach einem allfälligen Reithallenbau abgebrochen werden) drei Parkplätze für Zugfahrzeuge und Anhänger zu erstellen. Diese Einzelheiten sind im Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Für die wenigen Grossveranstaltungen (Springkonkurrenzen und/oder Dressurprüfungen) kann der gemeindeeigene Parkplatz beim Restaurant Vorderer Pfannenstiel sowie die südlich des Restaurants gelegene Wiese, welche ebenfalls im Eigentum der Gemeinde steht, zu Parkzwecken benützt werden. Das Gleiche gilt auch für die in zwei bis drei Gehminuten entfernten öffentlichen WC-Anlagen des Restaurants Vorderer Pfannenstiel. 4. Vorprüfung und öffentliche Auflage Während der öffentlichen Auflage und der Anhörung der nebengeordneten Planungsträgern gemäss 7 PBG, die vom 4. Februar bis 5. April 005 stattfanden, sind keine Einwendungen eingegangen. Die Baudirektion des Kantons Zürich hat den beantragten privaten Gestaltungsplan vorgeprüft und als in Ordnung befunden. 5. Finanzielle Belastung der Gemeinde Mit der Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan Springplatz Pfannenstiel entsteht für die politische Gemeinde keine finanzielle Belastung. 67 6. Schlussbemerkungen Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit dem privaten Gestaltungsplan Springplatz Pfannenstiel dem Anliegen der Initianten unter bestmöglicher Wahrung der massgebenden öffentlichen Interessen entsprochen werden kann. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, dem privaten Gestaltungsplan Springplatz Pfannenstiel zuzustimmen. Die Bau- und Nutzungsvorschriften sowie die Plangrundlagen des privaten Gestaltungsplans Springplatz Pfannenstiel können in der Aktenauflage eingesehen oder im Internet (www.meilen.ch, Politik Gemeindeversammlung) heruntergeladen werden.. Abnahme der Abrechnung über die Einführung des geografischen Land-Informations-Systems LIS Der Gemeindeversammlung wird folgender Antrag unterbreitet: Die Abrechnung über den Bruttokredit von Fr. 785'077. für die Einführung des geographischen Land-Informations-Systems LIS mit Bruttoausgaben von Fr. 76' wird als richtig abgenommen. Bericht des Gemeinderats Übersicht Den bewilligten Bruottokrediten von Fr. 785'077. stehen gemäss Abrechnung Bruttoausgaben von Fr. 76' gegenüber, womit Minderkosten von Fr. 48'400.0 ausgewiesen werden. Der Gemeinderat hat für Vorabklärungen zur Einführung eines geographischen Land-Informations-Systems LIS am. Januar 99 einen Projektierungskredit von Fr. 0'000. bewilligt. An der Gemeindeversammlung vom. Dezember 995 haben die Stimmberechtigten einen Bruttokredit von Fr. 755'077. als Anteil der politischen Gemeinde für die Einführung des LIS bewilligt. Für den Kostenvergleich sind folgende Zahlen massgebend: Kreditbewilligung vom.0.99 Fr. 0' Kreditbewilligung vom..995 Fr. 755' Total Fr. 785' Kosten gemäss Abrechnung Fr. 76' Minderkosten Fr. 48'400.0 Die Abweichungen sind zur Hauptsache auf folgende Umstände zurückzuführen: Mehrkosten für einen nicht geplanten Ersatz des Servers in der Bauabteilung Minderkosten beim Netzverbund infolge Mitbenützung eines Netzkabels in der Bahnhof-/Schulhausstrasse Minderkosten bei der Position amtliche Vermessung/Abwasser-/Leitungskataster infolge nicht voll beanspruchter Budgetposition Übrige Kosten Die Einnahmen aus dem Datenverkauf an Dauernutzer (Werkleitungseigentümer, SBB, Zivilschutz) belaufen sich auf Fr. 06' Die Nettoausgaben betragen somit Fr. 59'85.. Der Staats- und Bundesbeitrag von ca. Fr. 80'000. kann erst nach der Verifikation durch das Amt für Raumplanung und Vermessung geltend gemacht werden. Die Stimmberechtigten werden eingeladen, die vorliegende Bauabrechnung zu genehmigen. Meilen, im August 005 Gemeinderat Meilen Hans Isler, Gemeindepräsident Susanne Weber, Gemeindeschreiberin 78 B. Für die Schulgemeinde. Erlass der Personalverordnung der Schulgemeinde Meilen Der Gemeindeversammlung wird folgender Antrag unterbreitet:. Die Personalverordnung der Schulgemeinde Meilen vom. September 005 wird erlassen.. Die Schulpflege wird mit dem Vollzug beauftragt. Bericht der Schulpflege Übersicht Die neue Personalverordnung unterscheidet zwischen Lehrpersonen, für die auf das kantonale Lehrerrecht verwiesen wird und den weiteren Mitarbeitenden, namentlich den Hauswarten und dem Verwaltungspersonal. Für sie sind dieselben Bestimmungen vorgesehen, wie sie bei der politischen Gemeinde Meilen gelten. Die neue Personalverordnung legt übersichtlich die wichtigsten Bestimmungen für das Personalwesen fest und ermächtigt die Schulpflege, detaillierte Ausführungserlasse zu schaffen. Behörde, Führungskräfte und Personal erhalten damit ein Regelwerk, das Leitlinien setzt, über Rechte und Pflichten informiert sowie konkrete Personalbelange aus dem praktischen Alltag regelt. Die neue Personalverordnung führt zu keinen Mehrkosten.. Ausgangslage Seit dem 0. Mai 999 ist das Lehrerpersonalgesetz und seit dem. Juli 999 das Personalgesetz des Kantons Zürich in Kraft und der Beamtenstatus weggefallen. Da die Schulgemeinde in der gültigen, aus dem Jahr 99 stammenden Besoldungsverordnung keinen Beamten- respektive Wahlstatus kannte, drängte sich eine Anpassung der Bestimmungen nicht sofort auf. In der Zwischenzeit sind aber verschiedene weitere Erlasse des Kantons, in Ergänzung zu den erwähnten Gesetzen, in Kraft getreten, weshalb ein generelle Überarbeitung bzw. Anpassung jetzt zweckmässig ist. Zudem soll eine Harmonisierung mit der von den Stimmberechtigten am 4. Juni 004 genehmigten Personalverordnung der politischen Gemeinde Meilen erfolgen. Gemäss Art. 0 Abs. lit a) der Schulgemeindeordnung beschliesst die Gemeindeversammlung über den Erlass der Besoldungs- respektive Personalverordnung.. Die neue Personalverordnung Das Personal der Schulgemeinde umfasst völlig verschiedene Berufskategorien: Die Lehrpersonen mit kantonaler und kommunaler Anstellung, die Hauswarte sowie das Verwaltungspersonal. Dem wird in der neuen Personalverordnung Rechnung getragen. Für das Lehrpersonal, für Schulleiterinnen und Schulleiter sowie für weitere Funktionen mit pädagogischer Ausrichtung gelten auch in der neuen Personalverordnung sowohl für ihre kantonale wie auch für eine kommunale Anstellung die kantonalen personalrechtlichen Grundlagen, namentlich das Lehrerpersonalgesetz und die entsprechenden Verordnungen. Für die Hauswarte, das Verwaltungspersonal (die Mitarbeitenden der Schulverwaltung) und das Hilfspersonal wird die Personalverordnung der politischen Gemeinde mit den notwendigen inhaltlichen und redaktionellen Anpassungen übernommen. Zurzeit sind an der Schule Meilen insgesamt 47 Personen angestellt. Davon sind 66 kantonale Lehrpersonen, von denen knapp 0 % auch kommunale Pensen aufweisen. Zu den 58 kommunalen Lehrpersonen zählen insbesondere die Kindergärtnerinnen (), deren Anstellung aufgrund des neuen Volksschulgesetzes kantonal werden wird, sowie die Therapeutinnen und Therapeuten. Hinzu kommen 9 Hauswarte und vier Mitarbeitende der Schulverwaltung. Anzahl Personen Vollzeitstellen Kantonale Anstellung Lehrpersonen 66 5,6 Kommunale Anstellung Lehrpersonen 58 6, Hauswarte 9,0 Verwaltung 4,6 Total Mitarbeitende 47 95,5 Mit der neuen Personalverordnung wird sowohl den Bedürfnissen der Lehrpersonen, für die alle einheitlich das kantonale Lehrerpersonalrecht gilt, wie auch der Harmonisierung zwischen Anstellungen bei der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde Rechnung getragen. Für die Details erlässt die Schulpflege als Exekutive Vollzugsbestimmungen zur Personalverordnung. Die Arbeitsverhältnisse sind gemäss dem kantonalen Personalgesetz als öffentlich-rechtliche Anstellung ausgestaltet. Die wichtigsten Rechte und Pflichten werden festgehalten, insbesondere betreffend Beendigung des Anstellungsverhältnisses. Soweit die Schulgemeinde keine eigenen Regelungen trifft, sind ganz generell, wie auch bei der politischen Gemeinde, das kantonale Personalgesetz und dessen Ausführungserlasse sinngemäss anwendbar. Die neue Personalverordnung verursacht keine Mehrkosten. Die Schulpflege empfiehlt den Stimmberechtigten die Genehmigung der vorliegenden Personalverordnung. Personalverordnung im Wortlaut siehe folgende Seiten. 89 Personalverordnung der Schulgemeinde Meilen Inhaltsverzeichnis I. Allgemeinde Bestimmungen Allgemeines Angestellte Lehrpersonal und Schulleitungen Behörden und Funktionäre im Nebenamt Geltung des kantonalen Rechts Grundsätze der Personalpolitik II. Anstellungsverhältnis A Grundsätzliches Rechtsnatur Stellenplan B Begründung Begründung Zuständigkeit C Dauer Allgemeines Probezeit D Änderung Versetzung während der Kündigungsfrist Vorsorgliche Massnahmen E Beendigung Beendigungsgründe Kündigungsfristen Kündigungsschutz Kündigung im Zusammenhang mit der Leistung und dem Verhalten Kündigung zur Unzeit Auflösung aus wichtigen Gründen Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen Beendigung altershalber und infolge Invalidität Abfindung 4 III. Rechte und Pflichten der Angestellten A Lohn und weitere Entschädigungen 4 Lohn 4 Generelle und individuelle Lohnanpassungen 4 B Arbeitszeit 4 Zuständigkeit 4 C Ferien und Urlaub, Mutterschaft, Krankheit und Unfall, Militär-, Zivilschutz-, Zivildienst 5 Zuständigkeit 5 Vertrauensärztliche Untersuchung 5 D Weitere Bestimmungen 5 Schutz der Persönlichkeit 5 Allgemeine Pflichten 5 Mitarbeitergespräch 5 Öffentliche Ämter 5 Nebenbeschäftigung 5 Annahme von Geschenken 5 Verschwiegenheits- und Ausstandspflicht 6 Niederlassungsfreiheit 6 910 IV. Rechtsschutz Grundsatz 6 Anhörungsrecht 6 Rechtsmittelbelehrung 6 Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen 6 V. Schlussbestimmungen Inkraftsetzung, Aufhebung der früheren Verordnung 6 Übergangsbestimmungen 6 Sprachregelung Die Bestimmungen dieser Personalverordnung gelten sowohl für weibliche als auch für männliche Personen, unabhängig davon, ob im Einzelnen weibliche oder männliche Formulierungen verwendet werden. 011 I. Allgemeine Bestimmungen Art. Art. Art. Art. 4 Art. 5 Art. 6 Allgemeines Angestellte Lehrpersonal und Schulleitungen Behörden und Funktionäre im Nebenamt Geltung des kantonalen Rechts Grundsätze der Personalpolitik Dieser Personalverordnung unterstehen die Angestellten der Schulgemeinde Meilen, nachfolgend Schulgemeinde genannt. Angestellte sind Personen, die unbefristet oder befristet, im Dienst der Schulgemeinde stehen, unabhängig davon, ob sie ein volles oder ein teilzeitliches Pensum erfüllen oder ob sie aushilfsweise beschäftigt werden. Für das schulgemeindeeigene Lehrpersonal (kommunales Lehrpersonal sowie kantonales Lehrpersonal für deren kommunalen Pensen) gelten die Bestimmungen des kantonalen Lehrerpersonalrechts, für die Schulleitungen die entsprechenden kantonalen Bestimmungen oder der öffentlich-rechtliche Vertrag. Die Exekutive erlässt Vollzugsbestimmungen. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Schulgemeinde und Mitgliedern von Behörden und Kommissionen richten sich nach separaten Erlassen. Soweit diese Personalverordnung und die zugehörigen Vollzugsbestimmungen keine Regelung treffen, gelten bei Lücken sinngemäss die Bestimmungen des kantonalen Personalgesetzes und seiner Ausführungserlasse. Die Exekutive bestimmt die Personalpolitik und schafft Instrumente zu ihrer Umsetzung, insbesondere solche zur Führung und Förderung des Personals. II. A Art. 7 Art. 8 B Art. 9 Art. 0 Anstellungsverhältnis Grundsätzliches Rechtsnatur Stellenplan Begründung Begründung Zuständigkeit Das Anstellungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich. Die Exekutive legt den Stellenplan fest. Das Anstellungsverhältnis wird durch schriftliche Verfügung und deren Annahme begründet. Es kann in begründeten Fällen (insbesondere Teilzeit-, Aushilfsund Lehrverhältnisse oder besondere Funktionen) mit öffentlichrechtlichem Vertrag begründet werden. Dieser kann hinsichtlich des Lohns, der Arbeitszeit, der Ferien sowie der Beendigung des Anstellungsverhältnisses von dieser Personalverordnung abweichen. Die Anstellung des Personals erfolgt durch die Exekutive. Die Exekutive legt im Geschäftsreglement die zuständigen Instanzen für Personalentscheide fest. Sie werden nachfolgend Anstellungsinstanz oder delegierte Instanz genannt.12 C Art. Art. D Art. Art. 4 E Art. 5 Dauer Allgemeines Probezeit Änderung Versetzung während der Kündigungsfrist Vorsorgliche Massnahmen Beendigung Beendigungsgründe Das Anstellungsverhältnis wird in der Regel unbefristet, mit der Möglichkeit der Kündigung, begründet. Befristete Anstellungsverhältnisse sind grundsätzlich für längstens zwei Jahre zulässig und gelten nach deren Ablauf als unbefristet. Wird das befristete Arbeitsverhältnis in begründeten Fällen weiter verlängert, hat es die Wirkungen eines unbefristeten Anstellungsverhältnisses. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über die Anstellungsdauer und die Kündigungsfristen für Anstellungsverhältnisse mit Ausbildungscharakter oder für Anstellungen mit aus anderen Gründen zeitlich begrenzten Aufgaben. Alle dieser Personalverordnung unterstehenden Anstellungsverhältnisse werden, ungeachtet des Beschäftigungsgrads, für die Berechnung der Dienstjahre berücksichtigt. Die ersten drei Monate des Anstellungsverhältnisses gelten in der Regel als Probezeit. Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beidseitig sieben Kalendertage. Bei einer Unterbrechung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall usw. wird die Probezeit den Ausfalltagen entsprechend verlängert. Die Anstellungsinstanz kann Angestellte, wenn es der Dienst oder der wirtschaftliche Personaleinsatz erfordern, unter Beibehaltung des bisherigen Lohns für die Dauer der Kündigungsfrist sowie im Rahmen der Zumutbarkeit versetzen. Angestellte können von der Anstellungsinstanz jederzeit vorsorglich im Dienst eingestellt werden, wenn a) genügend Hinweise auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehen, b) wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet wurde, c) zwingende öffentliche Interessen oder eine Administrativuntersuchung dies erfordern. Die Anstellungsinstanz entscheidet über Weiterausrichtung, Kürzung oder Entzug des Lohns. Das Arbeitsverhältnis endet durch a) Kündigung, b) Ablauf einer befristeten Anstellung, c) Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen, d) Auflösung aus wichtigen Gründen, e) Altersrücktritt, Entlassung altershalber, f) vorzeitiger Altersrücktritt, g) Entlassung invaliditätshalber, h) Tod, i) Vereinbarung über die Beendigung des Anstellungsverhältnisses.13 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 0 Art. Art. Kündigungsfristen Kündigungsschutz Kündigung im Zusammenhang mit der Leistung und dem Verhalten Kündigung zur Unzeit Auflösung aus wichtigen Gründen Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen Beendigung altershalber und infolge Invalidität Die Fristen für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit betragen a) im ersten Dienstjahr einen Monat, b) im zweiten Dienstjahr zwei Monate, d) ab dem dritten Dienstjahr drei Monate. Vorbehalten bleibt im Einzelfall die Abkürzung oder Verlängerung der Kündigungsfrist im gegenseitigen Einvernehmen. Das Anstellungsverhältnis kann jeweils auf das Ende eines Kalendermonats beendet werden. Die Anstellungsinstanz bezeichnet die Anstellungsverhältnisse, für welche abweichende Endtermine gelten sollen. Die Kündigung wird durch die Anstellungsinstanz schriftlich mitgeteilt. Innerhalb einer Frist von 0 Tagen kann der Angestellte eine Begründung verlangen, andernfalls wird das Recht auf Anfechtung verwirkt. In der Kündigungsverfügung ist auf den Begründungsanspruch und die Verwirkungsfolgen hinzuweisen. Die Kündigung durch die Anstellungsinstanz darf nicht missbräuchlich gemäss den Bestimmungen des Obligationenrechts sein und setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus. Erweist sich die Kündigung als missbräuchlich oder sachlich nicht gerechtfertigt und wird der Angestellte nicht wieder eingestellt, so bemisst sich die Entschädigung nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die missbräuchliche Kündigung. 4 Eine bei ungerechtfertigter Kündigung durch die Aufsichtsbehörde angeordnete Wiedereinstellung wird ausgeschlossen. Bevor die Anstellungsinstanz eine Kündigung aufgrund mangelnder Leistung oder unbefriedigendem Verhalten ausspricht, räumt sie dem Angestellten eine angemessene Bewährungsfrist von längstens sechs Monaten ein. Vorwürfe, die zu einer Kündigung Anlass geben, müssen durch eine Mitarbeiterbeurteilung, eine schriftliche Abmahnung oder ein schriftlich protokolliertes Mitarbeitergespräch belegt werden. Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündigung zur Unzeit richten sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beidseitig und ohne Einhaltung von Fristen jederzeit aufgelöst werden. Die Auflösung erfolgt schriftlich und mit Begründung. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. Tatbestand und Rechtsfolgen der fristlosen Auflösung richten sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von den Bestimmungen dieser Personalverordnung beendet werden. Angestellte scheiden spätestens auf das Ende des Monats, in welchem sie das ordentliche AHV-Rentenalter erreichen, ohne Kündigung aus dem Dienst aus. Über Ausnahmen entscheidet die Anstellungsinstanz. Die Leistungen bei Altersrücktritt, Entlassung altershalber oder infolge Invalidität richten sich nach den Bestimmungen der Versicherungskasse für das Staatspersonal (Beamtenversicherungskasse) des Kantons Zürich.14 Art. Abfindung Angestellten, deren Anstellungsverhältnis auf Veranlassung der Anstellungsinstanz und ohne ihr Verschulden aufgelöst wird, kann in Härtefällen eine Abfindung ausbezahlt werden. Die Abfindung wird von der delegierten Instanz nach den Umständen des Einzelfalls festgelegt und kann höchstens sechs Monatslöhne betragen. Angemessen mitberücksichtigt werden insbesondere die persönlichen Verhältnisse, die Dienstzeit, der Kündigungsgrund sowie der neue Lohn, falls der Angestellte weiterbeschäftigt wird. Kein Anspruch auf Abfindung besteht bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses wegen a) Kündigung durch den Angestellten, b) Ablauf einer befristeten Anstellung, c) Auflösung aus wichtigen Gründen, d) Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters oder invaliditätshalber, e) vorzeitigem Altersrücktritt, f) Tod des Angestellten. III. A Rechte und Pflichten der Angestellten Lohn und weitere Entschädigungen Art. 4 Lohn Der Lohn bildet das Entgelt für die gesamte Tätigkeit der Angestellten, sofern nicht besondere ergänzende Vergütungen ausdrücklich vorgesehen sind. Provisionen und Entschädigungen Dritter im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit sind der Schulgemeinde abzuliefern. Der Lohnrahmen umfasst die Lohnklassen des Kantons Zürich mit den entsprechenden Beträgen. Die Funktionen werden entsprechend ihren Anforderungen innerhalb dieses Lohnrahmens eingereiht. Die Exekutive erlässt den Einreihungsplan und passt diesen nach Bedarf an. 4 Es gelten jeweils die beiden nächsthöheren Lohnklassen des Einreihungsplans als erste und zweite Leistungsklasse. 5 Alles Weitere regelt die Exekutive in den Vollzugsbestimmungen. Art. 5 B Art. 6 Generelle und individuelle Lohnanpassungen Arbeitszeit Zuständigkeit Die Exekutive regelt die generellen Teuerungszulagen, Reallohnerhöhungen oder Lohnreduktionen sowie die Zuständigkeiten für individuelle Lohnerhöhungen und Rückstufungen. Insbesondere kann sie vom Kanton abweichende Bestimmungen erlassen. Die Exekutive regelt die Arbeitszeit, deren Einteilung und die arbeitsfreien Tage. Die Exekutive regelt den Anspruch auf den Ausgleich oder die Vergütung von Überzeit-, Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst. 415 C Ferien und Urlaub, Mutterschaft, Krankheit und Unfall, Militär-, Zivilschutz-, Zivildienst Art. 7 Art. 8 D Art. 9 Art. 0 Art. Art. Art. Art. 4 Zuständigkeit Vertrauensärztliche Untersuchung Weitere Bestimmungen Schutz der Persönlichkeit Allgemeine Pflichten Mitarbeitergespräch Öffentliche Ämter Nebenbeschäftigung Annahme von Geschenken Die Exekutive regelt den Ferienanspruch, den Anspruch der weiblichen Angestellten auf bezahlten Mutterschaftsurlaub, den Anspruch auf Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall, Militär-, Zivilschutz- und Zivildienst und anderen Diensten, die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub, insbesondere im Zusammenhang mit familiären Verpflichtungen, Elternschaft und Weiterbildung. Die Angestellten können verpflichtet werden, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Die Schulgemeinde achtet die Persönlichkeit der Angestellten und schützt sie. Sie nimmt auf deren Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz gebührend Rücksicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie der persönlichen Integrität der Angestellten. Die Angestellten haben sich rechtmässig zu verhalten, die ihnen übertragenen Aufgaben persönlich, sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich auszuführen und die Interessen der Schulgemeinde zu wahren. Die Vorgesetzten führen periodisch, mindestens jährlich, mit jedem Angestellten ein Mitarbeitergespräch durch. Dabei wird die Leistung sowie das Verhalten nach innen und aussen beurteilt. Die Exekutive regelt die Einzelheiten. Angestellte, die ein öffentliches Amt bekleiden wollen, melden dies rechtzeitig der Anstellungsinstanz. Eine Bewilligung ist erforderlich, sofern dafür Arbeitszeit beansprucht wird. Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe von Nebeneinnahmen verbunden werden. Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist nur zulässig, wenn sie die dienstliche Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt und mit der dienstlichen Stellung vereinbar ist. Über bestehende oder beabsichtigte Nebenbeschäftigungen ist die Anstellungsinstanz im Voraus zu informieren. Eine Bewilligung der Anstellungsinstanz ist erforderlich, sofern dafür Arbeitszeit beansprucht wird. Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe von Nebeneinnahmen verbunden werden. Im Falle von Verbandsaktivitäten, welche die Aufgabenerfüllung der Verwaltung fördern oder unterstützen, kann die delegierte Instanz besondere Richtlinien erlassen. Angestellte dürfen keine Geschenke oder andere Vergünstigungen, die im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Stellung stehen oder stehen könnten, für sich oder andere annehmen oder sich versprechen lassen. Ausgenommen sind Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert. 516 Art. 5 Art. 6 Verschwiegenheits- und Ausstandspflicht Niederlassungsfreiheit Die Angestellten sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind. Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses bestehen. Die Ausstandspflicht richtet sich nach dem Gemeindegesetz und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. Die Niederlassungsfreiheit der Angestellten ist gewährleistet. Wenn es zur Dienstausübung zwingend erforderlich ist, kann die Anstellungsinstanz die Angestellten zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet verpflichten oder ihnen eine Dienstwohnung zuweisen. IV. Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 40 Rechtsschutz Grundsatz Anhörungsrecht Rechtsmittelbelehrung Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen Der Rechtsschutz der Angestellten richtet sich nach übergeordnetem Recht. Die Angestellten sind vor Erlass einer sie belastenden Massnahme anzuhören. Von der vorgängigen Anhörung kann abgesehen werden, wenn ein sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse notwendig ist. Die Anhörung ist unverzüglich nachzuholen. Personalrechtliche Anordnungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Die Schulgemeinde schützt ihre Angestellten vor ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen. Die Exekutive regelt die volle oder teilweise Übernahme der Kosten für den Rechtsschutz der Angestellten, wenn diese im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf dem Rechtsweg belangt werden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die Beschreitung des Rechtswegs als notwendig erweist. V. Schlussbestimmungen Art. 4 Art. 4 Inkraftsetzung, Aufhebung der früheren Verordnung Übergangsbestimmungen Die Exekutive bestimmt das Datum des Inkrafttretens. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Bestimmungen der Verordnung über die Anstellung und Besoldung des Schulgemeindepersonals vom 6. Dezember 99, einschliesslich bisherige Ausführungserlasse, aufgehoben. Vorbehalten bleiben spezielle, vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen, zwingende, unabänderliche Vorschriften des Kantons oder des Bundes. Für alle beim Inkrafttreten dieser Personalverordnung bereits bestehenden Anstellungsverhältnisse gelten ab diesem Zeitpunkt die neuen Bestimmungen der Personalverordnung, Ausführungserlasse eingeschlossen. Diese gehen früheren Bestimmungen in jedem Fall vor. Für Anstellungsverhältnisse, die beim Inkrafttreten dieser Personalverordnung bereits gekündigt, aber noch nicht beendet sind, gilt bisheriges Recht. 617 . Verkauf von Bauland an der Lütisämetstrasse an die Feldmann AG, Bilten, zur Refinanzierung des Bauprojekts der Primarschule Obermeilen Der Gemeindeversammlung wird folgender Antrag unterbreitet: Der zwischen der Schulgemeinde Meilen als Verkäuferin und der Feldmann AG, Bauunternehmung mit Sitz in Bilten GL, als Käuferin am 6. Juli 005 öffentlich beurkundete Kaufvertrag über die Grundstücke Kat. Nrn und 067, Lütisämetstrasse, mit 5'60 m Acker- und Wiesland, zum Preis von Fr. 0'6'800., wird genehmigt. Bericht der Schulpflege Übersicht Die Schulpflege hat entschieden, für die Refinanzierung des Bauprojekts Neubau und Sanierung Primarschule Obermeilen eine Landreserve zu veräussern. Zu diesem Zweck sollen die beiden nebeneinander liegenden Grundstücke mit insgesamt 5'60 m an der Lütisämetstrasse verkauft werden.. Vorgeschichte Die Stimmberechtigten genehmigten an der Urnenabstimmung vom 8. Februar 004 das Projekt und den Baukredit für die Neubauten und die Sanierung der Primarschule Obermeilen. Sowohl in der damaligen Weisung wie auch im Voranschlag 005 (Finanzplanung) hat die Schulpflege darauf hingewiesen, dass sie beabsichtigt, zur Refinanzierung dieses Bauprojekts Landreserven der Schulgemeinde zu verkaufen. Im Detail hat die Schulpflege in der Fragestunde vor der Gemeindeversammlung vom. Juni 005 über die Strategie und die Etappierung der Verkäufe orientiert. Im Interesse der Öffentlichkeit sind die Ressourcen möglichst optimal einzusetzen.. Abwicklung des Geschäfts Die Ausschreibung im Meilener Anzeiger, in der Zürichsee-Zeitung und in der Neuen Zürcher Zeitung unter dem Namen der Schule Meilen erfolgte Ende April 005. Von den zahlreichen Interessenten reichten 6 ein Angebot ein. In einer offenen Abwicklung des Geschäfts kamen in der Schlussrunde Mitte Juni die vier Meistbietenden bei einer Vergabe-Sitzung am runden Tisch zusammen. Die Verkaufsrunde endete mit dem Höchstangebot von Fr. '980. /m der Feldmann AG, Bilten. Dies ergibt einen Verkaufspreis von insgesamt Fr. 0'6'800.. Der Kaufvertrag mit der Feldmann AG, Bilten, wurde am 6. Juli 006 notariell beurkundet. Er fällt entschädigungslos dahin, wenn er durch die zuständigen Instanzen der Schulgemeinde nicht genehmigt wird. Alternativen zum Verkauf an den Meistbietenden wären in der praktischen Umsetzung kompliziert und mit diversen Schwierigkeiten verbunden gewesen. Sie hätten Zeit und Steuergelder gekostet, tendenziell weniger Erlös eingebracht und keine Gewähr für eine Lösung mit breiter Akzeptanz in der Öffentlichkeit geboten. In Meilen besteht zudem eine gültige, vom Souverän genehmigte Bau- und Zonenordnung mit geeigneten und griffigen Instrumenten, um ein qualitativ befriedigendes, sowohl bezüglich Nutzungsart als auch Nutzungsintensität passendes Projekt zu genehmigen.. Kaufvertrag Der Kaufvertrag sieht folgende Vereinbarungen vor: a) Der Kaufpreis beträgt Fr. 0'6'800.. b) Anlässlich der öffentlichen Beurkundung ist eine Anzahlung von Fr. '0'680. erfolgt. Der Restkaufpreis wird bei der grundbuchlichen Eigentumsübertragung zur Zahlung fällig. c) Die Eigentumsübertragung hat innert 60 Tagen nach Vorliegen der rechtskräftigen Genehmigung durch die Schulgemeindeversammlung vom. September 005, frühestens jedoch am 9. Januar 006, stattzufinden. d) Für den Fall der Nichterfüllung dieses Vertrags vereinbaren die Parteien eine alternative Konventionalstrafe im Sinne von Art. 60 Abs. OR in Höhe von Fr. '0'680., was 0 % des Kaufpreises entspricht. e) Der Besitzesantritt erfolgt mit der grundbuchlichen Eigentumsübertragung. f) Über die mit dem Vertragsobjekt allenfalls verbundenen laufenden Abgaben rechnen die Vertragsparteien separat ab. g) Jede Gewährspflicht der Verkäuferin für Rechts- und Sachmängel jeder Art am Kaufobjekt im Sinne des OR wird aufgehoben. h) Die Gebühren und Auslagen des Notariats und Grundbuchamts werden von den Vertragsparteien je zur Hälfte bezahlt. i) Die Verkäuferin hat die Grundstückgewinnsteuer der Gemeinde Meilen zu bezahlen. Die Käuferin verzichtet jedoch auf die Sicherstellung dieser Grundsteuern durch die Verkäuferin. j) Die Käuferin ist berechtigt, bereits nach Beurkundung des Vertrags die Vertragsliegenschaft zwecks Planungsarbeiten im Zusammenhang mit der Überbauung dieser Liegenschaft zu betreten und nach erfolgter Genehmigung des Vertrags durch die Schulgemeindeversammlung der zuständigen örtlichen Baubehörde das Baugesuch ihres Projekts einzureichen. k) Sollte dieser beurkundete Kaufvertrag durch die zuständigen Instanzen der Schulgemeinde Meilen nicht genehmigt werden, so fällt er entschädigungslos dahin. In diesem Fall hätte die Verkäuferin die erhaltene Anzahlung ohne Zins sofort an die Käuferin zurückzuzahlen. 718 4. Verwendung Nettoerlös Der Nettoerlös aus diesem Landverkauf wird zur Reduktion der Kontokorrentschuld bei der politischen Gemeinde, mithin zum Abbau des Fremdkapitals, eingesetzt. Im Sinne ihrer grundsätzlichen Strategie beabsichtigt die Schulpflege, Landverkäufe nur zur Finanzierung von Landerwerben oder von Bauvorhaben vorzunehmen. Der sachliche Zusammenhang des vorliegenden Geschäfts besteht ausschliesslich in der Finanzierung des Projekts für die Neubauten und die Sanierung der Primarschule Obermeilen. 5. Grundbesitz der Schulgemeinde Vom Grundbesitz der Schulgemeinde bilden die zu veräussernden Grundstücke nur einen kleinen Teil. Das Finanzvermögen der Schulgemeinde besteht nach diesem Verkauf aus folgenden Grundstücken respektive Liegenschaften: Nicht überbaute Parzellen der Schulgemeinde Meilen Kat. Nr. 776 Lütisämet, Wiese '506 m Kat. Nr. 9 Rossbrunnen, Wiese 5 m Kat. Nr. 659* Lütisämet, Acker und Wiese (insgesamt '908 m ) 954 m (*Land gehört je hälftig der Schule und dem Verkehrsverein Meilen) Kat. Nr. 69 Rossbrunnen, Acker und Wiese '07 m Kat. Nr. 784 Rossbrunnen, Acker und Wiese '440 m Kat. Nr. 859 Schilt, Ländisch, Acker und Wiese 495 m Kat. Nr. 008 Weid, Lütisämet, Wiese 4'7 m Kat. Nr. 009 Weid, Acker und Wiese '447 m Kat. Nr Schilt, Ländisch, Acker und Wiese 9'88 m Total 4'587 m Liegenschaft der Schulgemeinde Meilen Kat. Nr. 44 Wohnhaus Allmend mit Garage '644 m 6. Ausblick Im mittelfristigen, aktuellen Finanzplan sind zur Refinanzierung von Bauvorhaben im speziellen für die Finanzierung des Bauprojekts Obermeilen der Verkauf des Wohnhauses Allmend und/oder der beiden Parzellen Rossbrunnen in den Jahren 007 bzw. 008 enthalten. Die Stimmberechtigten werden Gelegenheit erhalten, über entsprechende Anträge der Schulpflege individuell zu entscheiden. Die Schulpflege ist von der Zweckmässigkeit dieses Antrags überzeugt. Die ausgehandelten Bedingungen sind fair und vertretbar. Die Stimmberechtigten werden eingeladen, dem Kaufvertrag zuzustimmen. Meilen, im August 005 Schulpflege Meilen Werner Bosshard, Präsident Ernst Joh. Krapf, Sekretär 819 C. Für die Bürgergemeinde. Einbürgerungsgesuch von Santiago Fernando Segura und Ana Maria Segura geb. Taboada sowie ihrer minderjährigen Tochter, alle spanische Staatsangehörige Der Bürger-Gemeindeversammlung wird folgender Antrag unterbreitet: Santiago Fernando Segura, geb. 96 in Spanien, seine Ehefrau Ana Maria Segura geb. Taboada, geb. 96 in Spanien, sowie ihre minderjährige Tochter Diana Segura Taboada, geb. 989 in Männedorf ZH, alle spanische Staatsangehörige, wohnhaft Auf der Grueb 59, werden unter der Bedingung der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung ins Bürgerrecht der Gemeinde Meilen aufgenommen. Santiago Fernando Segura besuchte in Spanien die Primar- und Sekundarschule. Er kam im Jahr 98 erstmals in die Schweiz bzw. nach Meilen und arbeitete während zwei Saisons als Maler bei seinem Bruder. Seit März 984 lebt Santiago Fernando Segura ununterbrochen hier. Seit dem Jahr 998 ist er Inhaber des Spritzwerk-Malergeschäfts Spina + Segura in Rüti. Zuvor war er beim Malergeschäft Markus Zauchner, Uetikon am See, und bei der Firma Schlagenhauf, Meilen, angestellt. Ana Maria Segura geb. Taboada erfüllte ihre Schulpflicht ebenfalls in Spanien. Im Jahr 980 kam sie als Saisonnière in die Schweiz und arbeitete bis im Jahr 99 bei der Midor AG, Meilen; in den Jahren 99 bis 000 war sie bei der Metzgerei Cortali, Meilen, angestellt. Zurzeit arbeitet sie als Raumpflegerin für verschiedene Familien. Das Ehepaar ist seit dem Jahr 984 verheiratet. Ihre beiden Kinder kamen in Männedorf zur Welt. Miguel ist volljährig und er erfüllt die Voraussetzungen, dass ihm die bürgerliche Abteilung des Gemeinderats das Gemeindebürgerrecht erteilen kann. Diana besuchte in Obermeilen die Primarschule; seit dem Jahr 00 geht sie ins Realgymnasium Rämibühl, Zürich. Santiago Fernando Segura ist leidenschaftlicher Fussballer und spielt beim FC Meilen mit. Die Familie fährt einmal im Jahr nach Spanien in die Ferien. Ein Ausschuss der bürgerlichen Abteilung des Gemeinderats hat die Integration der Bürgerrechtsbewerber sorgfältig geprüft und bejaht.. Einbürgerungsgesuch von Fadil Abazi sowie seinem minderjährigen Sohn, beide mazedonische Staatsangehörige Der Bürger-Gemeindeversammlung wird folgender Antrag unterbreitet: Fadil Abazi, geb. 964 in Mazedonien, verwitwet, und sein minderjähriger Sohn Suad, geb. 990 in Mazedonien, beide mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft an der Schulhausstrasse, werden unter der Bedingung der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung ins Bürgerrecht der Gemeinde Meilen aufgenommen. Fadil Abazi absolvierte die Volksschule in Mazedonien und bildete sich anschliessend als Damen- und Herrenschneider aus. Im Jahr 990 kam er erstmals als Saisonnier in die Schweiz und arbeitete während sechs Saisons bei der Spenglerei Lobnik Inh. M. Hersperger, Küsnacht. Seit knapp 0 Jahren lebt Fadil Abazi ununterbrochen in Meilen und arbeitet immer noch für die gleiche Spenglerei. Fadil Abazis Tochter Indira ist bereits Schweizer Bürgerin und hat diesen Sommer eine kaufmännische Lehre begonnen. Sein Sohn Suad kam im August 996 als Sechsjähriger in die Schweiz und besuchte in Meilen die Primarschule. Zurzeit absolviert er die Sekundarschule im Schulhaus Allmend. Die Familie macht ab und zu Ferien in Mazedonien; oft besuchen sie auch Verwandte in Frankreich und Deutschland. Ein Ausschuss der bürgerlichen Abteilung des Gemeinderats hat die Integration der Bürgerrechtsbewerber sorgfältig geprüft und bejaht.. Einbürgerungsgesuch von Avni Bozhdaraj und Gjyla Bozhdaraj geb. Lokaj sowie ihrer minderjährigen Tochter, alle serbisch-montenegrinische Staatsangehörige Der Bürger-Gemeindeversammlung wird folgender Antrag unterbreitet: Avni Bozhdaraj, geb. 97 in Serbien und Montenegro, seine Ehefrau Gjyla Bozhdaraj geb. Lokaj, geb. 979 in Serbien und Montenegro, sowie ihre minderjährige Tochter Artina, geb. 00 in Männedorf ZH, alle serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft an der Seestrasse 86, werden unter der Bedingung der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der 920 eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung ins Bürgerrecht der Gemeinde Meilen aufgenommen. Avni Bozhdaraj kam im Jahr 99 als Asylsuchender in die Schweiz. Seine erste Arbeitsstelle hatte er beim Blumengeschäft Klaus in Meilen; seit dem Jahr 996 arbeitet er ununterbrochen bei der Firma Schlagenhauf, Meilen, als Aussenisolateur. Gjyla Bozhdaraj geb. Lokaj kam im Jahr 996 in die Schweiz und arbeitete während eines Jahres als Küchenhilfe im Restaurant Casa Gabriella, Meilen. Seit ihre Tochter Artina auf der Welt ist, widmet sie sich der Familie und dem Haushalt. Avni Bozhdaraj war schon seit Jahren nicht mehr in seinem Heimatland. Gjyla Bozhdaraj besucht regelmässig ihre Familie im Kosovo. Ein Ausschuss der bürgerlichen Abteilung des Gemeinderats hat die Integration der Bürgerrechtsbewerber sorgfältig geprüft und bejaht. 4. Einbürgerungsgesuch von Miroslav Gajic und Marica Gajic geb. Mitrovic sowie ihren beiden minderjährigen Töchtern, alle serbisch-montenegrinische Staatsangehörige Der Bürger-Gemeindeversammlung wird folgender Antrag unterbreitet: Miroslav Gajic, geb. 960 in Bosnien und Herzegowina, seine Ehefrau Marica Gajic geb. Mitrovic, geb. 96 in Bosnien und Herzegowina, sowie ihre beiden minderjährigen Töchter Maja, geb. 998 in Zürich und Irena, geb. 998 in Zürich, alle serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft an der General Wille-Strasse 9, werden unter der Bedingung der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung ins Bürgerrecht der Gemeinde Meilen aufgenommen. Miroslav Gajic besuchte die Volksschule in Bosnien, absolvierte anschliessend das Gymnasium und diplomierte im Jahr 985 als Landschaftsingenieur an der Universität in Novi Sad (Serbien und Montenegro). Im Jahr 990 kam er zum ersten Mal als Saisonnier in die Schweiz und arbeitete während sieben Jahren als Zimmermann; anschliessend acht Jahre als Schreiner und heute ist er als Hauswart bei der LMG Produktion AG, Winterthur, angestellt. Seine Ehefrau Marica Gajic geb. Mitrovic ist seit dem Jahr 995 in der Schweiz. Sie absolvierte die Grundschulen und machte anschliessend eine Lehre als Druckerin in Bosnien. Als sie in die Schweiz kam, arbeitete sie in diversen Altersheimen. Seit einem Jahr hat sie eine 0-% Stelle beim Verein FEE als Putzfrau. Das Ehepaar besuchte einige Deutschkurse. Die Zwillingstöchter kamen in Zürich zur Welt. Beide besuchen den Kindergarten in Feldmeilen. Die Familie hält sich nur noch ferienhalber im Herkunftsland auf. Ein Ausschuss der bürgerlichen Abteilung des Gemeinderats hat die Integration der Bürgerrechtsbewerber sorgfältig geprüft und bejaht. 5. Einbürgerungsgesuch von Naser Qazimi sowie seinen drei minderjährigen Kindern, alle serbisch-montenegrinische Staatsangehörige Der Bürger-Gemeindeversammlung wird folgender Antrag unterbreitet: Naser Qazimi, geb. 96 im Kosovo, verheiratet, sowie seine drei minderjährigen Kinder Sevgyl, geb. 999 in Zürich, Adnan, geb. 00 in Zürich und Amir, geb. 005 in Zürich, alle serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft an der Seestrasse 65, werden unter der Bedingung der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung ins Bürgerrecht der Gemeinde Meilen aufgenommen. Naser Qazimi besuchte die Volksschule im Kosovo; nach der Schule absolvierte er eine Automechanikerlehre. Vor Jahren kam er zum ersten Mal als Saisonnier in die Schweiz bzw. nach Meilen und arbeitete während fünf Saisons bei der Gärtnerei Klaus und anschliessend während zwei Saisons bei der Storni Hoch- und Tiefbau AG in Meilen. Seit dem Jahr 994 lebt Naser Qazimi ununterbrochen in Meilen. Nachdem er weitere zwei Jahre bei der Storni Hoch- und Tiefbau AG, Meilen, arbeitete, wechselte er im Jahr 997 zur Midor AG, Meilen, wo er bis heute als Betriebsmitarbeiter tätig ist. Seine Ehefrau Nergjivane Qazimi geb. Adiller kam im Jahr 994 in die Schweiz; sie verzichtet jedoch mangels genügender Deutschkenntnisse auf ein Einbürgerungsgesuch. Alle drei Kinder kamen in Zürich zur Welt. Das Älteste besucht in Meilen den Kindergarten. Die Familie hält sich nur noch ferienhalber im Herkunftsland auf. Ein Ausschuss der bürgerlichen Abteilung des Gemeinderats hat die Integration der Bürgerrechtsbewerber sorgfältig geprüft und bejaht. Meilen, im August 005 Bürgerliche Abteilung des Gemeinderats Hans Isler, Gemeindepräsident Susanne Weber, Gemeindeschreiberin 0 Mehr anzeigen
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