Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Einsetzung-eines-Vermaechtnisnehmers--f211095.html
Timestamp: 2020-07-16 13:22:41
Document Index: 148806578

Matched Legal Cases: ['§ 1939', '§ 1937', '§ 2087', '§ 1939', '§ 2174', '§ 2176', '§ 1941', '§ 2253', '§ 2255', '§ 2267', '§ 2078', '§ 2160', '§ 2352', '§ 2180', '§ 2171']

Einsetzung eines Vermächtnisnehmers? - frag-einen-anwalt.de
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Einsetzung eines Vermächtnisnehmers?
27.01.2013 16:18 |
Das Ehepaar A hat sich gegenseitig im Rahmen eines Berliner Testaments zum Erben eingesetzt. Als Schlusserbin haben sie Herrn B eingesetzt - das Ehepaar hat keine Nachkommen. Nun wollen sie beide zu Lebzeiten durch ein Vermächtnis Herrn C ihre Wertpapierdepots und Sparkonten vermachen (der Rest, hauptsächlich Immobilien, sollen eben an den Schlusserben vererbt werden ).Sollten nun beide Eheleute versterben, welche Möglichkeiten hat Herr B gegen dieses Vermächtnis (z.B. durch Anfechtung o.ä.) vorzugehen bzw. welche Voraussetzung für ein erfolgreiches Vorgehen müssen gegeben sein, damit Herr B die Depots und Sparkonten nicht an Herrn C herausgeben muss insbesondere dann wenn das Vermächtnis nicht über einen Notar verfasst wurde sondern handschriftlich separat (z.B. in einem Schließfach) hinterlegt wurde?
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In Ihrem Fall müsste jedenfalls der Wortlaut des Ehegattentestaments sowie des gesonderten Schriftstücks zum Vermächtnis eingesehen und die Umstände zur Errichtung der letztwilligen Verfügungen ermittelt werden.
Nachdem Sie schildern, dass die Eheleute zu Lebzeiten durch ein Vermächtnis Herrn C ihre Wertpapierdepots und Sparkonten vermachen wollen, stellt sich die Frage, ob dabei tatsächlich von einem Vermächtnis i.S. v. § 1939 BGB und nicht von einer Erbeinsetzung nach § 1937 BGB auszugehen ist. Hierzu enthält § 2087 BGB Auslegungsregeln, falls sich aus einer individuellen Auslegung nichts ausreichendes ergeben sollte. Im folgenden gehe ich von einem Vermächtnis aus.
Aufgrund Ihrer Schilderungen gehe ich davon aus, dass Sie im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung erfahren möchten, ob eine Einsetzung eines Vermächtnisnehmers auch noch nach Abfassung eines ersten Ehegattentestaments möglich ist und unter welchen Voraussetzungen nach dem Erbfall gegen ein Vermächtnis vorgegangen werden kann, insbesondere ob eine nachträgliche Anfechtung bei gleichzeitigen Versterben der Ehegatten durch den Schlusserben möglich ist.
Das Vermächtnis wird in § 1939 BGB geregelt und verschafft dem Vermächtnisnehmer gem. § 2174 BGB grundsätzlich mit dem Erbfall (§ 2176 BGB) nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben. Es kann im Testament oder im Erbvertrag (§ 1941 BGB) angeordnet werden. Ein Vermächtnis ist daher auch im Ehegattentestament möglich.
Das Ehegattentestament kann von beiden Ehegatten gemeinsam nach §§ 2253 ff. BGB, unter erleichterten Formvoraussetzungen (§§ 2255, 2256 BGB), widerrufen oder abgeändert werden, wenn sich beide Ehegatten einig sind. Bei Einigkeit der Ehegatten ist somit die Änderung des gemeinsamen Testaments mit der zusätzlichen Aufnahme eins Vermächtnisses möglich. Nach § 2267 Abs. 1 BGB ist den Ehegatten auch möglich, gemeinsam ein privatschriftliches Testament zu errichten.
Es gibt verschiedene Gründe, aus denen ein Vermächtnis unwirksam wird.
So kann ein Vermächtnis nach dem Erbfall gem. der §§ 2078 ff, 2345 BGB angefochten werden, wenn ein berechtigender Anfechtungsgrund vorliegt und die sonstigen Voraussetzungen zu Anfechtung vorliegen.
Von welchem Anfechtungsgrund man in Ihrem Fall ggf. ausgehen könnte, wird mir aufgrund der Schilderungen jedoch nicht ganz klar. Allein das gleichzeitige Versterben beider Ehegatten dürfte keinen Anfechtungsgrund ausmachen.
Schließlich wäre das Vermächtnis unwirksam, wenn der Vermächtnisnehmer zuvor verstorben sein sollte (§ 2160 BGB) oder er nach § 2352 BGB verzichtet oder später ausschlägt (§ 2180 BGB) oder die Erfüllung des Vermächtnisses unmöglich ist (§§ 2171, 2172 BGB).