Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/spersvg/78
Timestamp: 2017-02-20 07:06:52
Document Index: 119651783

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 1', '§ 69', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 120', '§ 78', '§ 78', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 53', '§ 73', '§ 75', '§ 93', '§ 98', '§ 77', '§ 79']

§ 78 SPersVG, Gegenstand der Mitbestimmung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 78 SPersVG, Gegenstand der Mitbestimmung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandSPersVG,SL - Saarländisches Personalvertretungsgesetz§§ 1 - 84, Erster Teil - Personalvertretungen§§ 69 - 84, Abschnitt VIII - Beteiligung des Personalrates§§ 78 - 79, 3. - Beteiligung an sozialen Angelegenheiten
Saarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG) Landesrecht Saarland…§ 78 SPersVG, Gegenstand der Mitbestimmung§ 79 SPersVG, Vorrang der Tarifverträge§ 80 SPersVG, Gegenstand der Mitbestimmung§ 81 SPersVG, Ausnahmen für bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes§ 82 SPersVG, Beteiligung am Arbeitsschutz§ 83 SPersVG, Gegenstand der Mitwirkung§ 84 SPersVG, Mitbestimmung in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisation...§ 85 SPersVG§ 86 SPersVG, Sondervertretung§ 87 SPersVG, Kommunale Gebietskörperschaften§ 88 SPersVG, Gemeinsame Einigungsstellen§ 89 SPersVG, Zweckverbände und andere öffentlich-rechtliche Verbände von Gemein...§ 90 SPersVG, Anrufen der Aufsichtsbehörde§ 91 SPersVG, Dienststellen, Polizeihauptpersonalrat§ 92 SPersVG (weggefallen)§ 93 SPersVG, Ausnahmen§ 94 SPersVG, Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrates§ 95 SPersVG, Dienststellen, Leiter der Dienststelle§ 96 SPersVG, Hauptpersonalräte§ 97 SPersVG, Angehörige des öffentlichen Dienstes im Hochschulbereich§ 98 SPersVG, Ausnahmen der Beteiligung…§ 120 SPersVG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 78 SPersVG, Gegenstand der Mitbestimmung
§ 78 SPersVGSaarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG)Landesrecht SaarlandAbschnitt VIII – Beteiligung des Personalrates → 3. – Beteiligung an sozialen AngelegenheitenTitel: Saarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluss von Dienstvereinbarungen, mitzubestimmen bei: 1.Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen, Festsetzung von Kurz- oder Mehrarbeit sowie Anrechnung der Pausen und Dienstbereitschaften und alle sonstigen die Dienstdauer beeinflussenden allgemeinen Regelungen,2.Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte,3.Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplanes,4.Fragen der betrieblichen Entgeltfindung, Aufstellung von Entgeltgrundsätzen, Einführung und Anwendung von neuen Entgeltmethoden sowie deren Änderung, Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze sowie der leistungsbezogenen und sonstigen Zulagen,5.Errichtung, Verwaltung und Auflösung von sozialen Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,6.Durchführung der Berufsbildung (Berufsausbildung, berufliche Fort- und Weiterbildung, Umschulung) mit Ausnahme der Gestaltung von Lehrveranstaltungen und der Auswahl von Lehrpersonen,7.Bestellung von Vertrauens- und Betriebsärzten und Benennung des Sicherheitsbeauftragten für Arbeitsschutz und Unfallverhütung,8.Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,9.Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufes,10.Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,11.Gestaltung der Arbeitsplätze,12.Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die Dienststelle für ihre Angehörigen verfügt, sowie die allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen,13.Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Festsetzung der Nutzungsbedingungen,14.Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Angehörigen,15.Aufstellung von Grundsätzen für die Bewertung anerkannter Vorschläge im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens,16.Gewährung von Unterstützungen und entsprechenden sozialen Zuwendungen, jedoch nur mit Zustimmung des Antragstellers,17.Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Angehörigen der Dienststelle, sofern dieser die Mitbestimmung beantragt,18.Grundsätze der Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung in der Dienststelle,19.Aufstellung von Sozialplänen. (2) muss für gewisse Angehörige der Dienststelle die tägliche Arbeitszeit nach Erfordernissen, die die Dienststelle nicht voraussehen kann, unregelmäßig und kurzfristig festgesetzt werden, so beschränkt sich die Mitbestimmung auf die Grundsätze über die Aufstellung der Dienstpläne. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 16 bestimmt auf Verlangen des Antragstellers nur der Vorstand des Personalrates mit. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 AZVO, Flexible Arbeitszeit§ 6 AZVO, Feste Arbeitszeit§ 8 RiG, Richterrat und Präsidialrat§ 53 SPersVG, Amtszeit und Geschäftsführung§ 73 SPersVG, Verfahren bei der Mitbestimmung§ 75 SPersVG, Einigungsstelle§ 93 SPersVG, Ausnahmen§ 98 SPersVG, Ausnahmen der Beteiligung
§ 77 SPersVG, Durchführung von Entscheidungen§ 79 SPersVG, Vorrang der Tarifverträge