Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.11.1954&Aktenzeichen=I%20ZR%2078/53
Timestamp: 2019-10-19 05:54:31
Document Index: 213925675

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 606', 'BGH', '§ 157', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.11.1954 - I ZR 78/53 - dejure.org
https://dejure.org/1954,249
BGH, 23.11.1954 - I ZR 78/53 (https://dejure.org/1954,249)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1954 - I ZR 78/53 (https://dejure.org/1954,249)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1954 - I ZR 78/53 (https://dejure.org/1954,249)
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Eingezogener LKW
Drittschadensliquidation, Obhut über Sachen Dritter
Entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils im Zusammenhang mit einer Klageänderung - Schadensersatzpflicht aus einem Transportvertrag wegen falscher Ausstellung der Transportpapiere - Umfang des ersatzfähigen Schadens - Voraussetzungen für den Ersatz des aus einem ...
DB 1955, 47
Auf diese Entscheidung stützt sich auch der Bundesgerichtshof in dem Urteil BGHZ 15, 224, 227. In dem dort entschiedenen Fall verschuldete ein Spediteur, der einen Fuhrunternehmer mit einem Transport beauftragt hatte, dass die sowjetzonale Verwaltung einen Lastkraftwagen einzog, der der Ehefrau des Fuhrunternehmers gehörte.
Zur Begründung verweist der Bundesgerichtshof auf die Entscheidungen RGZ 93, 39 und BGHZ 15, 224.
Entscheidend ist, dass der Beklagten auf Grund des Vertrags mit der Klägerin hinsichtlich des Krans Sorgfaltspflichten oblagen, zu deren Erfüllung sie der Klägerin gegenüber ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse verpflichtet war (BGHZ 15, 224, 229).
Das gilt - mit wenigen Ausnahmen (z.B. BGHZ 40, 91, 100) [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] - dann, wenn der Gläubiger für Rechnung des Dritten kontrahiert hatte (z.B. BGHZ 25, 250, 258) [BGH 26.09.1957 - II ZR 267/56] oder wenn die Sache, die in die Obhut des Schuldners gelangt ist, nicht dem Gläubiger sondern dem Dritten gehörte (so BGHZ 15, 224).
Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches für den Verlust des Gutes setzt nach § 606 voraus, daß dem Kläger (oder einem Dritten, für dessen Rechnung der Kläger handelt oder mit dessen Interessen er in besonderer Weise verbunden ist, vgl. BGHZ 15, 224 [228]) ein Schaden entstanden ist.
Eine ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB kommt in Betracht, wenn zu einem bestimmten Punkte eine Vereinbarung der Parteien nicht vorliegt oder wenn sich durch beim Vertragsabschluß nicht erkennbare Umstände später aufgrund der weiteren Entwicklung der Rechtsbeziehungen der Vertragspartner eine Vertragslücke ergibt (vgl. BGHZ 26, 204, 211 [BGH 08.01.1958 - IV ZR 219/57]; 11, 16, 24; 15, 224, 228 f. [BGH 23.11.1954 - I ZR 78/53]; BAG Urteil vom 8. November 1972 - 4 AZR 15/72 - AP Nr. 3 zu § 157 BGB, m.w.N.).
Da der Firma F. jedoch kein eigener Schaden entstanden ist, wäre sie in erster Linie nur zur Schadensliquidation im Drittinteresse berechtigt gewesen (vgl. u.a. BGHZ 15, 224, 227 ff.; 25, 250, 258).
Dabei bedarf es, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 23. November 1954 - I ZR 78/53 - ausgeführt hat, nicht einmal der Prüfung, ob die Sicherstellung und Einziehung des Wagens nach den ostzonalen Vorschriften gerechtfertigt war.
Andererseits ist massgebend, dass die unrichtigen Angaben in der eidesstattlichen Versicherung und die Aufdeckung des wahren Sachverhalts die Einziehung des Lastzugs adäquat verursacht haben (Urteil des erkennenden Senats vom 23. November 1954 - I ZR 78/53 - S. 8).
BVerwG, 01.07.1968 - III B 71.67
Vertreibungsschäden an privatrechtlichen, geldwerten Ansprüchen - Grundschuld als …
BGH, 18.04.1963 - VII ZR 136/61