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Timestamp: 2017-09-19 11:31:28
Document Index: 253247441

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 28', '§ 153']

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ErmÃ¤ÃŸigung fÃ¼r haushaltsnahes BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis bei Barzahlung?
Ist die steuerliche Anerkennung von haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen auch bei Barzahlung möglich, da nach § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG (Erfordernis einer unbaren Zahlung) lediglich auf haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen abgestellt wird? Dies wollte der Abgeordnete Dr. Axel Troost (DIE LINKE) von der Bundesregierung beantwortet haben. Die entsprechende Antwort ist nun in der BT-Drucks. 18/51 S. 35 veröffentlicht worden.
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk:
Die Regelung des § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG regelt den Nachweis der jeweiligen haushaltsnahen Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG oder der Handwerkerleistung nach § 35a Abs. 3 EStG sowie der jeweiligen Bezahlung. In solchen Fällen ist eine Barzahlung nicht zulässig.
Im Gegensatz dazu dient bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im Sinne des § 35a Abs. 1 EStG, für die das Haushaltscheckverfahren Anwendung findet, die dem Arbeitgeber von der Einzugsstelle (Minijob-Zentrale) zum Jahresende erteilte Bescheinigung nach § 28h Abs. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
In solchen Fällen ist daher auch die Barzahlung des Arbeitslohns an die beschäftigte Person zulässig und führt nicht zur Versagung der Steuerermäßigung.
Quelle: BT-Drucks. 18/51
Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom Finanzamt zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht.
Mit Abgabe der vollständigen und ordnungsgemäßen Steuererklärung hat der Steuerpflichtige seine Erklärungspflichten erfüllt. Er ist nicht verpflichtet Fehler des Finanzamts richtig zu stellen.
Auch § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sieht eine Berichtigungspflicht im Anschluss an eine abgegebene Steuererklärung nur vor, wenn diese Erklärung unrichtig oder unvollständig war.
Aufgenommen in die Liste der 50 TOP- Steuerberater (kleine Kanzleien) lt. Focus-Money Umfrage; verÃ¶ffentlicht im Heft 07/2013 vom 06.02.2013
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Diesmal geht es um die Probleme der Finanzverwaltung beim Vollzug der Steuergesetze, insbesondere bei der Bearbeitung der Einkommensteuer-Erklärungen.
Vor wenigen Wochen hat Christian Ahrendt, der neue Vizepräsident des Bundesrechnungshofs, auf dem 10. Deutschen Finanzgerichtstag in Köln den jüngsten Bericht seiner Behörde aus dem Jahr 2012 vorgestellt.
Die Bonner Prüfer haben untersucht, ob sich bei der Veranlagung der Arbeitnehmer etwas verbessert hat.
Das frustrierende Fazit lautet: Der gesetzesmäßige Vollzug der Steuergesetze ist weiterhin nicht gewährleistet.
Anerkennung eines Ehegatten-ArbeitsverhÃ¤ltnisses
Ein Ehegatten-Arbeitsverhältniss ist steuerlich nur anzuerkennen, wenn die Arbeitsleistung durch Festlegung der Arbeitszeiten geregelt oder durch Stundenaufzeichnungen nachgewiesen werden kann (FG Düsseldorf, Urteil v. 6.11.2012 - 9 K 2351/12).
Hintergrund: Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis muss zivilrechtlich wirksam vereinbart und der Vereinbarung entsprechend tatsächlich durchgeführt werden. Dabei muss es inhaltlich sowohl in der Vereinbarung als auch der Durchführung dem entsprechen, was bei Arbeitsverträgen unter Fremden üblich ist (BFH, Urteil v. 27.11.1978 - GrS 8/77; v. 27.11.1989 - GrS 1/88).
Sachverhalt: Der Kläger ist selbständiger Zahnarzt und schloss einen Arbeitsvertrag mit seiner Ehefrau. Diese kümmerte sich von zuhause aus - nach Bedarf und Arbeitsanfall - um verwaltungstechnische Arbeiten der Praxis; etwa die Vorbereitung der Buchführung. Die monatliche Arbeitszeit wurde vertraglich auf 45 Stunden festgelegt, die jedoch im Bedarfsfall „frei gestaltet“ werden konnte. Der Kläger berücksichtigte das Bruttogehalt seiner Frau im Rahmen der Gewinnermittlung als Aufwand. Das Finanzamt erkannte das Arbeitsverhältnis jedoch nicht an und erhöhte den Gewinn, da die vertraglichen Bestimmungen nicht unter Fremden Dritten üblich seien. Es fehle an tatsächlich festgelegten Arbeitszeiten oder zumindest am Nachweis durchgeführter Arbeiten anhand von Stundenzetteln.
Die gezahlten Bruttolöhne an die Ehefrau wurden zu Recht nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt, da das Arbeitsverhältnis des Klägers mit seiner Frau steuerlich nicht anzuerkennen ist.
Bei Verträgen zwischen Fremden wird üblicherweise die Arbeitszeit festgelegt, d.h. an welchen Tagen und zu welchen Stunden der Arbeitnehmer zu arbeiten hat.
Dadurch, dass die Ehefrau die Arbeit zu Hause leisten konnte, war eine Kontrolle, ob sie tatsächlich 45 Stunden pro Monat arbeitete, auch nicht über die Anwesenheitszeiten in der Praxis möglich.
Wird der zeitliche Einsatz - wie etwa bei einer Teilzeitbeschäftigung üblich - in einem Arbeitsvertrag unter fremden Dritten nicht in allen Einzelheiten festgelegt, erfolgt der Nachweis der erbrachten Arbeitsleistung in der Regel anhand vom Aufzeichnungen; z.B. in Form von Stundenzetteln.
Zudem sind die zu leistenden Arbeiten vertraglich konkret zu Bestimmung. Die Mitwirkung bei oder die Vorbereitung von bestimmten Vorgängen beschreibt den Schwerpunkt einer Tätigkeit nicht ausreichend, da sie den Umfang der Arbeit nicht erkennen lässt.
Hinweis: Das Finanzgericht hat die Revision nicht zugelassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordern würde.
1. Schritt: Handelt es sich um betrieblich oder beruflich veranlasste Kosten? Nach neuer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gilt bei sowohl betrieblich als auch privat veranlassten Kosten nicht mehr vorrangig ein allgemeines steuerliches Aufteilungs- und Abzugsverbot. Somit können gemischte Aufwendungen grundsätzlich aufgeteilt werden. Es stelle sich lediglich die Frage nach einem geeigneten Aufteilungsmaßstab, der ggf. auch im Wege der Schätzung ermittelt werden müsse. Die Folgen dieser Rechtsprechung bleiben abzuwarten.
2. Schritt: Ist die Bewirtung „geschäftlich" (z. B. bei Bewirtung von Geschäftsfreunden) oder „allgemein betrieblich" veranlasst (z. B. bei Arbeitnehmern)? Im ersten Fall dürfen die angemessenen Kosten nur zu 70 % abgezogen werden.
3. Schritt: Sind die Kosten angemessen? Unangemessen hohe Kosten sind aufzuteilen, in einen nicht angemessenen und damit nicht abziehbaren Teil und in einen angemessenen Teil (vgl. hierzu auch Schritt 2).
4. Schritt: Wurden die Höhe und die geschäftliche Veranlassung der Bewirtung ordnungsgemäß nachgewiesen? Und bei Betriebsausgaben: Wurden die Kosten ordnungsgemäß aufgezeichnet?
Dazugezählt werden zudem Begleitpersonen, wie z. B. Sekretärin oder Ehegatte. Auch auf den einladenden und teilnehmenden Unternehmer, dessen Arbeitnehmer oder auf seine Familienangehörigen entfallende Kosten können „geschäftlich veranlasst" sein.
Finanzverwaltung die private Mitveranlassung derart in den Vordergrund, dass sie die Bewirtungskosten insgesamt nicht zum Abzug zulässt - selbst wenn überwiegend Geschäftsfreunde eingeladen sind.
Die Bewirtung von eigenen Arbeitnehmern des Betriebs - z. B. bei Betriebsveranstaltungen oder Weihnachtsfeiern - ist nicht „geschäftlich", sondern „allgemein betrieblich" veranlasst und daher in voller Höhe abzugsfähig. Hier greift die Abzugsbeschränkung von 70 % nicht. Auch die Kosten für Angehörige von Arbeitnehmern und für Personen, die z. B. zur Gestaltung einer Betriebsfeier beitragen, können unbegrenzt abgezogen werden. Die Bewirtung von fremden Arbeitnehmern, z. B. des Geschäftspartners oder von gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen, ist aber „geschäftlich veranlasst" und daher nur zu 70 % abzugs-fähig. Ebenfalls unter die Beschränkung fällt die Bewirtung von freien Mitarbeitern und Handelsvertretern, selbst wenn es sich um betriebsinterne Schulungen handelt.
Speisen, Getränke und andere zum sofortigen Verzehr bestimmte Genussmittel (z.B. Tabakwaren), aber auch
Nebenkosten, die zwangsläufig im Zusammenhang mit der Bewirtung anfallen (z.B. Trinkgelder, Garderobengebühren), allerdings keine Übernachtungs- oder Fahrtkosten (hier aber ggf. Betriebsausgaben aus anderen Gründen).
Eine Besonderheit ergibt sich, wenn die kostenfreie Bewirtung in der betriebseigenen Kantine stattfindet: Hier sind die entsprechenden Sach- und Personalkosten prinzipiell auf das Konto „Bewirtung von Geschäftsfreunden" umzubuchen und nur mit 70 % abziehbar. Aus Vereinfachungsgründen kann pro Bewirtung und pro Person ein Betrag von 15 € angesetzt werden, von dem anteilig 4,50 € nicht abzugsfähig sind.
Nur der angemessene Teil ist abzugsfähig, wobei dieser Teil bei der Bewirtung von Geschäftsfreunden um 30% zu kürzen ist. Die Vorsteuer aus dem angemessenen Teil bleibt zu 100% abziehbar.
Hinweis: Vermeiden Sie Streitigkeiten mit dem Finanzamt und geben Sie den Anlass der Bewirtung konkret und beweissicher an. Allgemeine Angaben wie z. B. „Kundenpflege", „Arbeitsessen" oder „Informationsgespräch" reichen nicht aus.
Bei Kleinbeträgen bis 150 € genügen der vollständige Name und die Anschrift des Gastwirts, das Ausstellungs­datum, Art, Menge oder Umfang der Leistungen, das Bruttoentgelt sowie der Steuersatz.
Alle verzehrten Speisen und Getränke müssen mit Einzelpreisen detailliert benannt sein (übliche Bezeichnungen wie z.B. „Menü", „Lunch-Buffet" o.ä. sind dabei ausreichend).
Außerdem müssen alle Teilnehmer der Bewirtung namentlich genannt werden, auch der einladende Unternehmer selbst, teilnehmende Arbeitnehmer sowie Familienangehörige. Die Angabe der Anschriften ist nicht erforderlich, kann vom Finanzamt allerdings angefordert werden. Eine berufliche Schweigepflicht entbindet i.d.R. nicht von der Namensangabe. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Angaben z.B. bei einer großen Personenanzahl nicht zumutbar sind (dann genügt die Zahl und eine Sammelbezeichnung).
Hinweis: Achten Sie akribisch auf die Richtigkeit der Belege, die Sie auch unterschreiben müssen. Ohne den ordnungsgemäßen Nachweis, bei unvollständigen Angaben oder fehlender separater Aufzeichnung streicht der Fiskus den Abzug - ggf. auch nachträglich! Die Angaben können nicht nachgeholt werden.
Für Arbeitnehmer gelten für den Werbungskostenabzug die Regelungen für den Betriebsausgabenabzug von Unternehmern sinngemäß - mit Ausnahme der gesonderten Aufzeichnungspflicht. Bei Ihnen kommt es auf eine beruf­liche Veranlassung der Bewirtungskosten an. Dass erfolgsabhängige Einnahmen erzielt werden, ist keine absolute Voraussetzung mehr.
Bei nicht erfolgsabhängigen Bezügen greift die Abzugsbeschränkung von 70%.
Bewirtet ein Arbeitnehmer mit erfolgsabhängigen Bezügen seine Mitarbeiter, sind die Kosten zu 100% abziehbar. Denn diese Bewirtung ist vergleichbar mit der einer reinen Arbeitnehmerbewirtung eines Unternehmers. Nur 70% sind allerdings abziehbar, wenn andere Personen als dem Arbeitnehmer unterstellte Mitarbeiter bewirtet werden.
Rechtsstand: 14. 2. 2012
Soweit die Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten (z. B. im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung), Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können, kommt eine (zusätzliche) Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nicht in Betracht. Hier besteht auch kein Wahlrecht. Seit dem 1. 1. 2011 ist zudem zu beachten, dass bei öffentlich geförderten Maßnahmen, für die ein steuerfreier Zuschuss oder ein zinsverbilligtes Darlehen (z. B. KfW-Mittel) gewährt werden, eine (weitere) Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen entfällt.
Hausarbeiten (z.B. Reinigung, Fenster putzen, Bügeln),
Erledigt das Au-pair neben der Kinderbetreuung auch leichte Hausarbeiten und wird der Umfang der Kinderbetreuung nicht nachgewiesen, können pauschal 50% der Gesamtaufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden.
Ergibt sich aus dem Vertrag mit dem Au-pair, dass dieses ausschließlich für die Kinder zuständig ist, sind alle Aufwendungen Kinderbetreuungskosten.
U.U. müssen die im Vertrag aufgeführten Stunden für Kinderbetreuung und haushaltsnahe Dienstleistungen verhältnismäßig auf die Kosten aufgeteilt werden. Zu den abziehbaren Kosten zählen Taschengeld und der Wert für Verpflegung und Unterkunft.
personenbezogene Dienstleistungen wie Friseur-, Kosmetikleistungen, Fuß- und Nagelpflege (vgl. dazu allerdings Kapitel IV.),
Kosten für die Schadensfeststellung (z.B. Rohrbruch),
n alle Arbeiten außerhalb des Grundstücks,
n Kosten für die Anlieferung von „Essen auf Rädern".
2. Begriff „Haushalt"
Die Tätigkeiten müssen im „Haushalt" des Steuerzahlers erbracht werden. Unerheblich ist, ob es sich dabei um eine Mietwohnung oder das Eigenheim handelt. Zum Haushalt gehören auch sog. Zubehörraume (Keller, Dachboden) und Außenanlagen (Garten). Die Grenzen des Haushalts werden - unabhängig von den Eigentumsverhältnissen - durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Der Haushalt kann im Inland, EU-Ausland oder im Europäischen Wirtschaftsraum liegen.
Lebt der Steuerpflichtige in einem Alten-, Altenwohn-, Pflegeheim oder Wohnstift, besteht ein eigener Haushalt, wenn die Räumlichkeiten mit Bad, Küche, Wohn- und Schlafbereich ausgestattet sind. Außerdem müssen die Räumlichkeiten vom Bewohner abgeschlossen werden können. Eine eigene Wirtschaftsführung ist zudem nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
Zum Haushalt des Steuerzahlers zählt auch eine Wohnung, die dieser seinem Kind, für das er kindergeldberechtigt ist, unentgeltlich überlässt (z. B. Eigentumswohnung am Studienort). Ebenfalls zum Haushalt zählt eine selbstgenutzte Wochenend- oder Ferienwohnung im Inland, EU-Ausland bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum.
Hinweise: Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen wird - auch bei Vorhandensein mehrerer Wohnungen - insgesamt nur einmal pro Jahr, haushaltsbezogen bis zu den jeweiligen Höchstbeträgen gewährt. Dies gilt auch im Rahmen der doppelten Haushaltsführung oder wenn z. B. dem Ehemann die Hauptwohnung gehört und die Ferienwohnung der Ehefrau.
Ehepaaren steht die Steuerermäßigung jeweils zur Hälfte zu, wenn sie nicht gemeinsam eine andere Aufteilung beantragen. Bei einer Zusammenveranlagung der Eheleute spielt die Aufteilung keine Rolle. Auch zwei Alleinstehende, die zusammen in einem Haushalt leben, können die Höchstbeträge der Steuerermäßigung insgesamt nur einmal in Anspruch nehmen. Hier erfolgt die Aufteilung der Höchstbeträge danach, wer die jeweiligen Kosten getragen hat oder aufgrund einer gemeinsamen Vereinbarung.
Hat ein Steuerzahler eine neue Immobilie angemietet bzw. gekauft, gehört auch diese zu seinem Haushalt, wenn er tatsächlich dorthin umzieht. Reinigungskosten in der „alten" Wohnung sind im (ehemaligen) Haushalt erbracht, wenn sie zeitnah nach dem Umzug erfolgen.
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen (Gartenarbeiten) steuerlich nicht begünstigt sind, wenn mehrere Monate zwischen den Arbeiten und dem Einzug in das neue Einfamilienhaus liegen.
III. Begünstigte Handwerker­leistungen
Reparatur oder Austausch von Bodenbelägen (z.B. Teppichboden, Parkett, Fliesen);
Reparatur und Wartung von Haushaltsgegenständen (z.B. Waschmaschine, Geschirrspüler, Herd, PC),
Maßnahmen der Gartengestaltung (z.B. Erd- und Pflanzarbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stützmauer am Nachbargrundstück);
Reparaturen an Geräten im Haushalt, die im Rahmen einer Hausratsversicherung versicherbar sind, können immer als Handwerkerleistungen geltend gemacht werden.
Hinweis: Seit dem 1. 1. 2011 entfällt für alle öffentlich geförderten Maßnahmen, für die ein steuerfreier Zuschuss oder ein zinsverbilligtes Darlehen in Anspruch genommen wird, eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen. Neben dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW Förderbank betrifft dies auch Förderprogramme wie „Altersgerecht umbauen", die Förderung energetischer Renovierung oder vergleichbare Programme der Länder oder Kommunen.
IV. Besonderheiten bei Pflege- und Betreuungsleistungen
Hinweis: Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen können nur berücksichtigt werden soweit sie nicht von der Versicherung erstattet werden. Dies gilt auch für Versicherungsleistungen, die zur medizinischen Rehabilitation erbracht werden (z. B. für eine Haushaltshilfe, die eine versicherte Person während der Dauer einer ärztlich verordneten Schonfrist erhält) und für Pflegesachleistungen aus der Pflegeversicherung. Im Ergebnis wird somit nur die Selbstbeteiligung an den anfallenden Kosten steuerlich begünstigt. Das Pflegegeld der Pflegekassen an Pflegebedürftige wird nicht auf den Steuervorteil angerechnet.
V. Anspruchsberechtigung und Nachweis der Aufwendungen
Auftraggeber der haushaltsnahen Dienstleistung oder Handwerkerleistung war und
hierfür eine Rechnung erhalten hat und
die Zahlung auf das Konto des Dienstleisters bzw. Handwerkers erfolgt (Überweisung, Verrechnungsscheck) ist. Eine Barzahlung, Baranzahlung oder Barteilzahlung wird nicht anerkannt.
die im Kalenderjahr geleisteten unbaren Zahlungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerarbeiten jeweils gesondert aufgeführt sind und
der Anteil der steuerbegünstigten Kosten (s.u., Kapitel VI.) ausgewiesen ist und
der Anteil des jeweiligen Wohnungseigentümers individuell errechnet worden ist.
Ein Mieter kann die Steuerermäßigung beanspruchen, wenn in den Nebenkosten Beträge für steuerbegünstigte Dienstleistungen enthalten sind, die der Vermieter in Auftrag gegeben hat. Der Vermieter muss den Anteil des Mieters in der Nebenkostenabrechnung gesondert - und nach den Leistungen getrennt - aufführen oder nachweisen. Er darf dafür kein Entgelt verlangen.
VI. Steuerermäßigung
Die Steuerermäßigungsbeträge werden von der ermittelten Einkommensteuerzahllast direkt abgezogen. Wer in einem Jahr keine Einkommensteuer zahlt, kann daher keinen Abzug von der Steuerschuld vornehmen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2009 kann der Steuerzahler weder die Erstattung eines „Anrechnungsüberhangs" noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen.
Rechtsstand: 25. 1. 2012
VertrÃ¤ge mit nahen AngehÃ¶rigen
Auch wenn sich Eheleute scheiden lassen, bleiben sie „nahe Angehörige". Bei Verlobten erlischt die Angehörigeneigenschaft hingegen, wenn das Verlöbnis aufgehoben wird.
Hinweise: Die strengen Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen gelten nicht für Verträge zwischen zwei Personen, die in einem sog. eheähnlichen Verhältnis zusammenleben. Ausnahme: Ein mit dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft abgeschlossener Mietvertrag über eine Wohnung wird vom Finanzamt nicht anerkannt, wenn die Wohnung von den Lebenspartnern gemeinsam bewohnt wird. Das gilt auch für an den Lebensgefährten vermietete Wohnräume im eigenen Einfamilienhaus.
Darüber hinaus wird der Bundesfinanzhof entscheiden müssen, ob seine Rechtsprechung zur Anerkennung von Angehörigenverträgen nach den Maßstäben des Fremdvergleichs auf Lebenspartnerschaften übertragbar ist. Für Verträge zwischen Eltern und ihren finanziell unabhängigen, volljährigen Kindern sind die Anforderungen zur steuerlichen Anerkennung nicht so umfassend. Anders hingegen bei Geschäften zwischen dem Ehepartner oder den Kindern des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit der GmbH: Hier gilt der strenge Prüfungsmaßstab für Angehörigenverträge.
Die meisten Vereinbarungen (z. B. Kauf-, Miet- und Arbeitsverträge) sind formlos, d. h. mündlich, gültig. Zu Beweiszwecken empfiehlt sich jedoch immer die Schriftform - und dies nicht nur für den Streitfall mit dem Finanzamt. Bei Grundstücksübertragungen ist hingegen immer eine notarielle Beurkundung erforderlich.
Hinweise: Verträge dürfen auf keinen Fall einfach „rückdatiert" werden, da sonst zum einen der Vertrag nichtig ist und zum anderen ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung droht. Eine mündliche Vereinbarung kann jedoch zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich bestätigt werden. Eine mündliche Änderung von bestehenden Verträgen wird das Finanzamt dagegen nicht akzeptieren, wenn im Vertrag selbst ausdrücklich die Schriftform für Änderungen vereinbart wurde und eine Befreiung von der Schriftform durch mündliche Vereinbarung unwirksam sein soll.
Beispiele: Sie können also z. B. Mietverträge abschließen, bei denen der Mieter nur die üblichen Nebenkosten für Wasser, Strom und Heizung bezahlt, jedoch keine „Kaltmiete". Bei Darlehensverträgen können Darlehensgeber z. B. auf Sicherheiten verzichten. Eheleute können untereinander einen Grundstückskaufvertrag schließen, der keine Angaben zur Fälligkeit des Kaufpreises, zu den Verzugsfolgen oder zur Form der Zahlung enthält und das Grundstück Monate vor der unverzinsten und ungesicherten Kaufpreiszahlung an den Partner übertragen.
Hinweis: Hilfreich als Vorlage bzw. Checkliste können „Vertragsmuster" sein, die für untereinander fremde Vertragsparteien gefertigt wurden. So bieten Banken z. B. Muster für Darlehensverträge an. Diese können dann im steuerrechtlich zulässigen Rahmen angepasst werden.
Wichtig ist, dass die vertraglich vereinbarten Rechte und Pflichten auch tatsächlich genau so durchgeführt werden, wie dies im Vertrag festgelegt wurde. Ein nach Form und Inhalt einwandfrei abgeschlossener Vertrag darf nicht nur „auf dem Papier" existieren; er muss „gelebt" werden.
Hinweis: Verträge sollten nie nur „zum Schein" abgeschlossen werden. Zum einen erkennt das Finanzamt solche Verträge nicht an, zum anderen droht wiederum ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung.
ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die
Um den Betriebsausgabenabzug der Lohnkosten nicht zu gefährden, sollte der nahe Angehörige nicht mehr Lohn bekommen als die übrigen Mitarbeiter in vergleichbaren Positionen (sog. betriebsinterner Vergleich) - auch wenn es sich z. B. nur um „Benzingutscheine" handelt. Gibt es keine vergleichbare Position im Betrieb, müssen die Gehälter im Wesentlichen den Maßstäben anderer Arbeitgeber in der Region entsprechen.
Weiterhin ist darauf zu achten, dass der Angehörige - wie ein fremder Arbeitnehmer - frei über die Lohnzahlung verfügen kann. Ausreichend ist bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis, wenn der Lohn auf ein beiden Ehegatten zugängliches Konto (sog. Oder-Konto) überwiesen wird.
Der Bundesfinanzhof wird zudem klären, ob der bei einem Mietvertrag zwischen Eltern und Tochter aufgenommene handschriftliche Zusatz „vorbehaltlich der Anerkennung durchs Finanzamt" hinsichtlich der vereinbarten Miethöhe dazu führt, dass der Mietvertrag nicht anzuerkennen sein wird. Das Mietverhältnis wird steuerlich u. U. auch dann nicht anerkannt, wenn sich der Mieter die vereinbarte Miete wirtschaftlich eigentlich nicht leisten kann. Hier unterstellt das Finanzamt, dass gezahlte Mieten an den Mieter bar zurückfließen.
Die Höhe der vereinbarten Miete beeinflusst das Maß der abzugsfähigen Werbungskosten beim Vermieter im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Es kommt dabei vor allem auf die sog. Einkünfteerzielungsabsicht des Vermieters an:
Beträgt die Miete mindestens 66% der ortsüblichen Marktmiete, werden Verluste aus Vermietung und Verpachtung regelmäßig anerkannt. Eine weitere Prüfung ob die Absicht besteht, hierbei einen Gewinn zu erzielen, entfällt.
Beträgt die Miete weniger als 66% der ortsüblichen Marktmiete, ist die Vermietung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Nur die auf den entgeltlichen Teil entfallenden Werbungskosten (= Schuldzinsen, Reparaturkosten, Abschreibungen etc.) sind steuerlich abziehbar.
Für Zeiträume vor dem 1.1.2012 gilt: Bei Mieten unter 75%, aber zu mindestens 56% der ortsüblichen Marktmiete, prüft das Finanzamt die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Überschussprognose. Das Finanzamt stellt dabei bei unbefristeten Mietverträgen über einen Zeitraum von 30Jahren die erzielten und die künftigen (geschätzten) Bruttomieten den bisherigen und künftigen Ausgaben (Zinsen, lineare Abschreibung, Bewirtschaftungskosten) gegenüber. Wegen der Unsicherheiten, denen eine Prognose über einen Zeitraum von 30Jahren unterliegt, wird das Finanzamt sowohl bei den Einnahmen als auch den Ausgaben (außer der Abschreibung) einen Sicherheitszuschlag von je 10% vornehmen. Fällt die Überschussprognose positiv aus (= Totalgewinn), sind die Werbungskosten und damit die Verluste voll abzugsfähig. Ist die Prognose negativ, führt dies nicht zu einem Abzugsverbot für alle Werbungskosten. Vielmehr wird die Vermietung dann in einen entgeltlichen Teil (= verbilligte Miete) und einen unentgeltlichen Teil (= Differenz zur Marktmiete) aufgeteilt. Steuerlich abziehbar sind von den tatsächlichen Mieteinnahmen nur die auf den entgeltlichen Teil entfallenden Werbungskosten.
die Zinsen zu den Fälligkeitszeitpunkten (z.B. vierteljährlich) entrichtet werden und
Eine ausreichende Besicherung liegt vor, wenn bankübliche Sicherheiten hingegeben werden. Dazu gehören die Bestellung einer Hypothek oder Grundschuld zugunsten des Darlehengebers, Bankbürgschaften, eine Sicherungsübereignung von Wirtschaftsgütern und Forderungsabtretungen.
Es liegt der Fall eines sog. Vereinbarungsdarlehens vor, d.h. die Parteien regeln, dass eine bestehende Geldschuld in eine Darlehensschuld umgewandelt werden soll.
Vor dem Niedersächsischen Finanzgericht sind zwei Verfahren anhängig, in denen es um die Frage geht, ob bei nahen Angehörigen die steuerliche Behandlung der Zinsen beim Darlehensgeber tatsächlich von der Verwendung des Darlehens beim Darlehensnehmer abhängen darf bzw. ob auch in diesen Fällen generell der Abgeltungsteuersatz gilt. Beide Verfahren werden vom Bund der Steuerzahler unterstützt.
Wird der Darlehensvertrag mit einem Angehörigen steuerlich nicht anerkannt, kann der Darlehensnehmer die gezahlten Zinsen nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten absetzen. Der Angehörige, der die Zinsen tatsächlich vereinnahmt hat, muss sie aber dennoch versteuern. Es gilt dann der Abgeltungsteuersatz.
5. Ehevertrag - Güterstandschaukel
Diese Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft ist keine Schenkung und unterliegt somit nicht dem Schenkungsteuerrecht.
Hinweis: Die „Güterstandschaukel" ist besonders sinnvoll, wenn nur einer der Ehepartner über das Vermögen verfügt. Auch können so u. U. Pflichtteilsansprüche von Kindern reduziert werden. Das komplexe Thema erfordert eine individuelle Beratung durch Ihren Steuerberater und einen Rechtsanwalt.
Rechtsstand: 11. 1. 2012
PrÃ¼fungstÃ¤tigkeit
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Keine Verpflichtung, das Finanzamt auf Fehler h...
Aufgenommen in die Liste der 50 TOP- Steuerbera...