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Timestamp: 2013-05-19 04:12:58
Document Index: 25706058

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 970', '§ 1101', '§ 10', '§ 11', '§ 970', '§ 970', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 18']

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIEHOTELLERIE 2006(AGBH 2006)Fassung vom 15.11.2006
§ 2 Begriffsdefinitionen2.1 Begriffsdefinitionen:„Beherberger“: Ist eine natürliche oder juristischePerson, die Gäste gegen Entgelt beherbergt.„Gast“: Ist eine natürliche Person, die Beherbergungin Anspruch nimmt. Der Gastist in der Regel zugleich Vertragspartner.Als Gast gelten auch jene Personen,die mit dem Vertragspartner anreisen(zB Familienmitglieder, Freundeetc).„Vertragspartner“: Ist eine natürliche oder juristische Persondes In- oder Auslandes, die alsGast oder für einen Gast einen Beherbergungsvertragabschließt.„Konsument“ und„Unternehmer“: Die Begriffe sind im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes1979 idgF zuverstehen.„Beherbergungsvertrag“:Ist der zwischen dem Beherberger unddem Vertragspartner abgeschlosseneVertrag, dessen Inhalt in der Folge nähergeregelt wird.§ 3 Vertragsabschluss – Anzahlung3.1 Der Beherbergungsvertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Vertragspartnersdurch den Beherberger zustande. Elektronische Erklärungen geltenals zugegangen, wenn die Partei, für die sie bestimmt sind, diese unter gewöhnlichenUmständen abrufen kann, und der Zugang zu den bekannt gegebenen Geschäftszeitendes Beherbergers erfolgt.3.2 Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag unter der Bedingungabzuschließen, dass der Vertragspartner eine Anzahlung leistet. In diesem Fall istder Beherberger verpflichtet, vor der Annahme der schriftlichen oder mündlichenBestellung des Vertragspartners, den Vertragspartner auf die geforderte Anzahlunghinzuweisen. Erklärt sich der Vertragspartner mit der Anzahlung (schriftlichoder mündlich) einverstanden, kommt der Beherbergungsvertrag mit Zugang derEinverständniserklärung über die Bezahlung der Anzahlung des Vertragspartnersbeim Beherberger zustande.3.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Anzahlung spätestens 7 Tage (einlangend)vor der Beherbergung zu bezahlen. Die Kosten für die Geldtransaktion (zBÜberweisungsspesen) trägt der Vertragspartner. Für Kredit- und Debitkarten geltendie jeweiligen Bedingungen der Kartenunternehmen.3.4 Die Anzahlung ist eine Teilzahlung auf das vereinbarte Entgelt.§ 4 Beginn und Ende der Beherbergung4.1 Der Vertragspartner hat das Recht, so der Beherberger keine andere Bezugszeitanbietet, die gemieteten Räume ab 16.00 Uhr des vereinbarten Tages („Ankunftstag“)zu beziehen.4.2 Wird ein Zimmer erstmalig vor 6.00 Uhr Früh in Anspruch genommen, so zähltdie vorhergegangene Nacht als erste Übernachtung.4.3 Die gemieteten Räume sind durch den Vertragspartner am Tag der Abreise bis12.00 Uhr freizumachen. Der Beherberger ist berechtigt, einen weiteren Tag inRechnung zu stellen, wenn die gemieteten Räume nicht fristgerecht freigemachtsind.§ 5 Rücktritt vom Beherbergungsvertrag – StornogebührRücktritt durch den Beherberger5.1 Sieht der Beherbergungsvertrag eine Anzahlung vor und wurde die Anzahlungvom Vertragspartner nicht fristgerecht geleistet, kann der Beherberger ohneNachfrist vom Beherbergungsvertrag zurücktreten.5.2 Falls der Gast bis 18.00 Uhr des vereinbarten Ankunftstages nicht erscheint, bestehtkeine Beherbergungspflicht, es sei denn, dass ein späterer Ankunftszeitpunktvereinbart wurde.5.3 Hat der Vertragspartner eine Anzahlung (siehe 3.3) geleistet, so bleiben dagegendie Räumlichkeiten bis spätestens 12.00 Uhr des dem vereinbarten Ankunftstagesfolgenden Tag reserviert. Bei Vorauszahlung von mehr als vier Tagen, endet dieBeherbergungspflicht ab 18 Uhr des vierten Tages, wobei der Ankunftstag alserster Tag gerechnet wird, es sei denn, der Gast gibt einen späteren Ankunftstagbekannt.5.4 Bis spätestens 3 Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Vertragspartnerskann der Beherbergungsvertrag durch den Beherberger, aus sachlich gerechtfertigtenGründen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart, durch einseitigeErklärung aufgelöst werden.Rücktritt durch den Vertragspartner – Stornogebühr5.5 Bis spätestens 3 Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes kann derBeherbergungsvertrag ohne Entrichtung einer Stornogebühr durch einseitige Erklärungdurch den Vertragspartner aufgelöst werden.5.6 Außerhalb des im § 5.5. festgelegten Zeitraums ist ein Rücktritt durch einseitigeErklärung des Vertragspartners nur unter Entrichtung folgender Stornogebührenmöglich:- bis 1 Monat vor dem Ankunftstag 40 % vom gesamten Arrangementpreis;- bis 1 Woche vor dem Ankunftstag 70 % vom gesamten Arrangementpreis;- in der letzten Woche vor dem Ankunftstag 90 % vom gesamten Arrangementpreis.bis 3 Monate 3 Monate bis 1Monat1 Monat bis 1WocheIn der letztenWochekeine Stornogebühren40 % 70 % 90 %Behinderungen der Anreise5.7 Kann der Vertragspartner am Tag der Anreise nicht im Beherbergungsbetrieberscheinen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (zB extremerSchneefall, Hochwasser etc) sämtliche Anreisemöglichkeiten unmöglichsind, ist der Vertragspartner nicht verpflichtet, das vereinbarte Entgelt für die Tageder Anreise zu bezahlen.5.8 Die Entgeltzahlungspflicht für den gebuchten Aufenthalt lebt ab Anreisemöglichkeitwieder auf, wenn die Anreise innerhalb von drei Tagen wieder möglichwird.
§ 6 Beistellung einer Ersatzunterkunft6.1 Der Beherberger kann dem Vertragspartner bzw den Gästen eine adäquate Ersatzunterkunft(gleicher Qualität) zur Verfügung stellen, wenn dies dem Vertragspartnerzumutbar ist, besonders wenn die Abweichung geringfügig und sachlichgerechtfertigt ist.6.2 Eine sachliche Rechtfertigung ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Raum(die Räume) unbenutzbar geworden ist (sind), bereits einquartierte Gäste ihrenAufenthalt verlängern, eine Überbuchung vorliegt oder sonstige wichtige betrieblicheMaßnahmen diesen Schritt bedingen.6.3 Allfällige Mehraufwendungen für das Ersatzquartier gehen auf Kosten des Beherbergers.§ 7 Rechte des Vertragspartners7.1 Durch den Abschluss eines Beherbergungsvertrages erwirbt der Vertragspartnerdas Recht auf den üblichen Gebrauch der gemieteten Räume, der Einrichtungendes Beherbergungsbetriebes, die üblicher Weise und ohne besondere Bedingungenden Gästen zur Benützung zugänglich sind, und auf die übliche Bedienung.Der Vertragspartner hat seine Rechte gemäß allfälligen Hotel- und/oder Gästerichtlinien(Hausordnung) auszuüben.
§ 8 Pflichten des Vertragspartners8.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, spätestens zum Zeitpunkt der Abreise dasvereinbarte Entgelt zuzüglich etwaiger Mehrbeträge, die auf Grund gesonderterLeistungsinanspruchnahme durch ihn und/oder die ihn begleitenden Gästen entstandensind zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu bezahlen.8.2 Der Beherberger ist nicht verpflichtet, Fremdwährungen zu akzeptieren. Akzeptiertder Beherberger Fremdwährungen, werden diese nach Tunlichkeit zum Tageskursin Zahlung genommen. Sollte der Beherberger Fremdwährungen oderbargeldlose Zahlungsmittel akzeptieren, so trägt der Vertragspartner alle damitzusammenhängenden Kosten, etwa Erkundigungen bei Kreditkartenunternehmungen,Telegramme, usw.8.3 Der Vertragspartner haftet dem Beherberger gegenüber für jeden Schaden, den eroder der Gast oder sonstige Personen, die mit Wissen oder Willen des VertragspartnersLeistungen des Beherbergers entgegennehmen, verursachen.
§ 9 Rechte des Beherbergers9.1 Verweigert der Vertragspartner die Bezahlung des bedungenen Entgelts oder ister damit im Rückstand, so steht dem Beherberger das gesetzliche Zurückbehaltungsrechtgemäß § 970c ABGB sowie das gesetzliche Pfandrecht gem § 1101ABGB an den vom Vertragspartner bzw dem vom Gast eingebrachten Sachen zu.Dieses Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht steht dem Beherberger weiters zur Sicherungseiner Forderung aus dem Beherbergungsvertrag, insbesondere für Verpflegung,sonstiger Auslagen, die für den Vertragspartner gemacht wurden undfür allfällige Ersatzansprüche jeglicher Art zu.9.2 Wird das Service im Zimmer des Vertragspartners oder zu außergewöhnlichenTageszeiten (nach 20,00 Uhr und vor 6,00 Uhr) verlangt, so ist der Beherbergerberechtigt, dafür ein Sonderentgelt zu verlangen. Dieses Sonderentgelt ist jedochauf der Zimmerpreistafel auszuzeichnen. Der Beherberger kann diese Leistungenaus betrieblichen Gründen auch ablehnen.9.3 Dem Beherberger steht das Recht auf jederzeitige Abrechnung bzw Zwischenabrechungseiner Leistung zu.§ 10 Pflichten des Beherbergers10.1 Der Beherberger ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen in einem seinemStandard entsprechenden Umfang zu erbringen.10.2 Auszeichnungspflichtige Sonderleistungen des Beherbergers, die nicht im Beherbergungsentgeltinbegriffen sind, sind beispielhaft:a) Sonderleistungen der Beherbergung, die gesondert in Rechnung gestelltwerden können, wie die Bereitstellung von Salons, Sauna, Hallenbad,Schwimmbad, Solarium, Garagierung usw;b) für die Bereitstellung von Zusatz- bzw Kinderbetten wird ein ermäßigterPreis berechnet.§ 11 Haftung des Beherbergers für Schäden an eingebrachten Sachen11.1 Der Beherberger haftet gemäß §§ 970 ff ABGB für die vom Vertragspartner eingebrachtenSachen. Die Haftung des Beherbergers ist nur dann gegeben, wenndie Sachen dem Beherberger oder den vom Beherberger befugten Leuten übergebenoder an einen von diesen angewiesenen oder hiezu bestimmten Ort gebrachtworden sind. Sofern dem Beherberger der Beweis nicht gelingt, haftet der Beherbergerfür sein eigenes Verschulden oder das Verschulden seiner Leute sowie deraus- und eingehende Personen. Der Beherberger haftet gemäß § 970 Abs 1ABGB höchstens bis zu dem im Bundesgesetz vom 16. November 1921 über dieHaftung der Gastwirte und anderer Unternehmer in der jeweils geltenden Fassungfestgesetzten Betrag. Kommt der Vertragspartner oder der Gast der Aufforderungdes Beherbergers, seine Sachen an einem besonderen Aufbewahrungsort zu hinterlegennicht unverzüglich nach, ist der Beherberger aus jeglicher Haftung befreit.Die Höhe einer allfälligen Haftung des Beherbergers ist maximal mit derHaftpflichtversicherungssumme des jeweiligen Beherbergers begrenzt. Ein Verschuldendes Vertragspartners oder Gastes ist zu berücksichtigen.11.2 Die Haftung des Beherbergers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Istder Vertragspartner ein Unternehmer wird die Haftung auch für grobe Fahrlässigkeitausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislastfür das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden oder indirekte Schäden sowieentgangene Gewinne werden keinesfalls ersetzt.11.3 Für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere haftet der Beherberger nur bis zum Betragvon derzeit € 550,--. Der Beherberger haftet für einen darüber hinausgehendenSchaden nur in dem Fall, dass er diese Sachen in Kenntnis ihrer Beschaffenheitzur Aufbewahrung übernommen hat oder in dem Fall, dass der Schaden vonihm selbst oder einen seiner Leute verschuldet wurde. Die Haftungsbeschränkunggemäß 12.1 und 12.2 gilt sinngemäß.11.4 Die Verwahrung von Kostbarkeiten, Geld und Wertpapieren kann der Beherbergerablehnen, wenn es sich um wesentlich wertvollere Gegenstände handelt, alsGäste des betreffenden Beherbergungsbetriebes gewöhnlich in Verwahrung geben.11.5 In jedem Fall der übernommenen Aufbewahrung ist die Haftung ausgeschlossen,wenn der Vertragspartner und/oder Gast den eingetretenen Schaden ab Kenntnisnicht unverzüglich dem Beherberger anzeigt. Überdies sind diese Ansprüche innerhalbvon drei Jahren ab Kenntnis oder möglicher Kenntnis durch den Vertragspartnerbzw Gast gerichtlich geltend zu machen; sonst ist das Recht erloschen.
§ 13 Tierhaltung13.1 Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Beherbergers und allenfallsgegen eine besondere Vergütung in den Beherbergungsbetrieb gebracht werden.13.2 Der Vertragspartner, der ein Tier mitnimmt, ist verpflichtet, dieses Tier währendseines Aufenthaltes ordnungsgemäß zu verwahren bzw zu beaufsichtigen oderdieses auf seine Kosten durch geeignete Dritte verwahren bzw beaufsichtigen zulassen.13.3 Der Vertragspartner bzw Gast, der ein Tier mitnimmt, hat über eine entsprechendeTier-Haftpflichtversicherung bzw eine Privat-Haftpflichtversicherung, dieauch mögliche durch Tiere verursachte Schäden deckt, zu verfügen. Der Nachweisder entsprechenden Versicherung ist über Aufforderung des Beherbergers zuerbringen.13.4 Der Vertragspartner bzw sein Versicherer haften dem Beherberger gegenüber zurungeteilten Hand für den Schaden, den mitgebrachte Tiere anrichten. Der Schadenumfasst insbesondere auch jene Ersatzleistungen des Beherbergers, die derBeherberger gegenüber Dritten zu erbringen hat.13.5 In den Salons, Gesellschafts-, Restauranträumen und Wellnessbereichen dürfensich Tiere nicht aufhalten.
§ 15 Beendigung des Beherbergungsvertrages – Vorzeitige Auflösung15.1 Wurde der Beherbergungsvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen, so endet ermit Zeitablauf.15.2 Reist der Vertragspartner vorzeitig ab, so ist der Beherberger berechtigt, das vollevereinbarte Entgelt zu verlangen. Der Beherberger wird in Abzug bringen, was ersich infolge der Nichtinanspruchnahme seines Leistungsangebots erspart oderwas er durch anderweitige Vermietung der bestellten Räume erhalten hat. EineErsparnis liegt nur dann vor, wenn der Beherbergungsbetrieb im Zeitpunkt derNichtinanspruchnahme der vom Gast bestellten Räumlichkeiten vollständig ausgelastetist und die Räumlichkeit auf Grund der Stornierung des Vertragspartnersan weitere Gäste vermietet werden kann. Die Beweislast der Ersparnis trägt derVertragspartner.15.3 Durch den Tod eines Gastes endet der Vertrag mit dem Beherberger.1015.4 Wurde der Beherbergungsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so könnendie Vertragsparteien den Vertrag, bis 10.00 Uhr des dritten Tages vor dem beabsichtigtenVertragsende, auflösen.15.5 Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag mit sofortiger Wirkungaus wichtigem Grund aufzulösen, insbesondere wenn der Vertragspartner bzwder Gasta) von den Räumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oderdurch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhaltenden übrigen Gästen, dem Eigentümer, dessen Leute oder den im Beherbergungsbetriebwohnenden Dritten gegenüber das Zusammenwohnen verleidetoder sich gegenüber diesen Personen einer mit Strafe bedrohten Handlunggegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheitschuldig macht;b) von einer ansteckenden Krankheit oder eine Krankheit, die über die Beherbergungsdauerhinausgeht, befallen wird oder sonst pflegedürftig wird;c) die vorgelegten Rechnungen bei Fälligkeit innerhalb einer zumutbar gesetztenFrist (3 Tage) nicht bezahlt.15.6 Wenn die Vertragserfüllung durch ein als höhere Gewalt zu wertendes Ereignis(zB Elementarereignisse, Streik, Aussperrung, behördliche Verfügungen etc)unmöglich wird, kann der Beherberger den Beherbergungsvertrag jederzeit ohneEinhaltung einer Kündigungsfrist auflösen, sofern der Vertrag nicht bereits nachdem Gesetz als aufgelöst gilt, oder der Beherberger von seiner Beherbergungspflichtbefreit ist. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz etc des Vertragspartnerssind ausgeschlossen.
§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl17.1 Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Beherbergungsbetrieb gelegen ist.17.2 Dieser Vertrag unterliegt österreichischem formellen und materiellen Recht unterAusschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts (insb IPRG und EVÜ)sowie UN-Kaufrecht.17.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist im zweiseitigen Unternehmergeschäft der Sitzdes Beherbergers, wobei der Beherberger überdies berechtigt ist, seine Rechteauch bei jedem anderem örtlichem und sachlich zuständigem Gericht geltend zumachen.17.4 Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher istund seinen Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, geschlossen,können Klagen gegen den Verbraucher ausschließlich am Wohnsitz, am gewöhnlichenAufenthaltsort oder am Beschäftigungsort des Verbrauchers eingebrachtwerden.17.5 Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher istund seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (mit AusnahmeÖsterreichs), Island, Norwegen oder der Schweiz, hat, ist das für denWohnsitz des Verbrauchers für Klagen gegen den Verbraucher örtlich und sachlichzuständige Gericht ausschließlich zuständig.§ 18 Sonstiges18.1 Sofern die obigen Bestimmungen nichts Besonderes vorsehen, beginnt der Laufeiner Frist mit Zustellung des die Frist anordnenden Schriftstückes an die Vertragspartner,welche die Frist zu wahren hat. Bei Berechnung einer Frist, welchenach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, in welchen der Zeitpunktoder die Ereignung fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten soll.Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen beziehen sich auf denjenigen Tageder Woche oder des Monates, welcher durch seine Benennung oder Zahl demTage entspricht, von welchem die Frist zu zählen ist. Fehlt dieser Tag in demMonat, ist der in diesem Monat letzte Tag maßgeblich.18.2 Erklärungen müssen dem jeweils anderen Vertragspartner am letzten Tag derFrist (24 Uhr) zugegangen sein.18.3 Der Beherberger ist berechtigt, gegen Forderung des Vertragspartners mit eigenenForderungen aufzurechnen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt mit eigenenForderungen gegen Forderungen des Beherbergers aufzurechnen, es sei denn,der Beherberger ist zahlungsunfähig oder die Forderung des Vertragspartners ist gerichtlich festgestellt oder vom Beherberger anerkannt.18.4 Im Falle von Regelungslücken gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.
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