Source: http://www.jurablogs.com/author/ute-lins
Timestamp: 2017-09-26 03:50:04
Document Index: 72534026

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 21', 'EuG', '§ 11', '§ 82', '§ 22']

Ute Lins - JuraBlogs
Musterformulierung Ausschlussfristen
Details Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Mai 2017 19:07 Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen Musterformulierung (ich übernehme für Musterformulierungen keine Haftung. Die Klausel entspricht im Zeitpunkt der Veröffentlichung im Mai 2017 jüngerer Gesetzgebung, ist jedoch ständigem Wandel unterworfen): § XX Ausschlussfristen Alle Ansprüche aus dem bestehenden Arbeitsverhä ...
Ute Lins/ Kanzlei für Arbeitsrecht Ute Lins- 37 Leser - May 18, 2017 7:11pm
Details Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Mai 2017 18:58 Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, „im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten“, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden. | Allerdings müsse der Arbeitnehmer im Rechtssteit darlegen und beweisen, dass er die geltend gemachten Überstunden auch tatsächlich geleistet hat.
Ute Lins/ Kanzlei für Arbeitsrecht Ute Lins- 37 Leser - May 18, 2017 7:01pm
Kündigung des Mietvertrages bei fahrlässig verursachtem Wasserschaden
Details Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Mai 2017 09:50 LG Berlin, 2.2.2017 - 67 S 410/16 Verursacht ein Mieter fahrlässig einen (Wasser-)schaden, ...
Ute Lins/ Kanzlei für Arbeitsrecht Ute Lins- 86 Leser - May 3, 2017 9:56am
Vorsicht bei Abschluss befristeten Arbeitsvertrages
Details Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Mai 2017 09:31 In einer wichtigen Entscheidung vom 14.12.2016 (Az. 7 AZR 797/14) hat das BAG nochmals ausführlich erläutert, wie die Formvorschriften befristeter Arbeitsverträge in der Praxis umzusetzen sind: Ein befristeter Arbeitsvertrag muss danach vor der Arbei ...
Ute Lins/ Kanzlei für Arbeitsrecht Ute Lins- 79 Leser - May 3, 2017 9:41am
Durch Einigungsstelle erzwingbarer Sozialplan setzt Betriebsänderung voraus
Details Veröffentlicht am Montag, 01. August 2016 11:03 Durch Einigungsstelle erzwingbarer Sozialplan setzt Betriebsänderung voraus Das Aufstellen eines vorsorglichen Sozialplans oder eines Rahmen- oder Dauersozialplans für künftige, noch nicht konkret geplante Betriebsänderungen fällt nicht unter § 111 BetrVG. Es ist freiwillig möglich, aber nicht erzwingbar. Das Ein- und ...
Ute Lins/ Kanzlei für Arbeitsrecht Ute Lins- 32 Leser - August 1, 2016 11:03am
Notwendige Leerfahrten gehören bei einer Busbegleiterin zur Arbeitszeit
Details Veröffentlicht am Freitag, 22. April 2016 18:30 Die Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung ist nicht nach dem gesetzlichen Mindestlohn, sondern der üblichen Vergütung zu beurteilen. Ein Mindestlohn bezeichnet lediglich das Minimum der Vergüt ...
Ute Lins/ Kanzlei für Arbeitsrecht Ute Lins- 107 Leser - April 22, 2016 6:39pm
Details Veröffentlicht am Freitag, 22. April 2016 18:33 Weigert sich ein Arbeitnehmer beharrlich, seine Arbeitsleistung zu erbringen, so ist diese Weigerung per se geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber zu rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer verweigert die von ihm geschuldete Arbeit beharrlich, wenn er sie bewusst und nachhaltig ...
Ute Lins/ Kanzlei für Arbeitsrecht Ute Lins- 111 Leser - April 22, 2016 6:39pm
Details Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Februar 2016 14:25 Auch der Urlaubsanspruch eines geringfügig beschäftigten Arbeitnehmers wandelt sich in einen Schadensersatzanspruch auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution um, wenn der Arbeitgeber den rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt.
Ute Lins/ Kanzlei für Arbeitsrecht Ute Lins- 114 Leser - February 10, 2016 2:31pm
Rechtsmissbrauch bei Befristung von Arbeitsverträgen
Details Veröffentlicht am Samstag, 30. Januar 2016 20:27 Zehn befristete Arbeitsverträge innerhalb von fast 15 Jahren müssen nicht rechtsmissbräuchlich sein Eine Befristungskontrolle ist nicht allein auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung zu beschränken. Es ist in jedem Einzelfall ein möglicher Rechtsmissbrauch auszuschließen. Ein solch ...
Ute Lins/ Kanzlei für Arbeitsrecht Ute Lins- 100 Leser - January 30, 2016 8:34pm
Herausgabe der Kaution an Zwangsverwalter
Details Veröffentlicht am Sonntag, 24. Januar 2016 17:59 Zwangsverwalter kann Kaution auch vom WEG-Verwalter heraus verlangen Zahlt der Mieter seine Kaution an den WEG-Verwalter, so kann ein späterer Zwangsverwalter die Kaution auch ...
Ute Lins/ Kanzlei für Arbeitsrecht Ute Lins- 83 Leser - January 24, 2016 6:08pm
Sachgrund der Befristung: Vertretung
Details Veröffentlicht am Sonntag, 24. Januar 2016 17:54 Sachgrund der Befristung wegen Vertretung setzt keinen formellen Elternzeitantrag der Stammkraft voraus Der Befristungsgrund der Vertretung wird durch § 21 Abs. 1 BEEG konkretisiert. Danach kann ein Arbeitnehmer befristet zur Elternzeitvertretung eingestellt werden.
Ute Lins/ Kanzlei für Arbeitsrecht Ute Lins- 86 Leser - January 24, 2016 6:00pm
Beleidigung des Arbeitgebers durch Flugblatt
Details Veröffentlicht am Sonntag, 24. Januar 2016 17:50 Urteil des LAG Düsseldorf vom 16.11.2015, Az.: 9 Sa 832/15 Einmalige Verteilung eines den Arbeitgeber beleidigenden Flugblattes an andere Betriebsangehörige rechtfertigt keine Kündigung ohne Abmahnung Die Verteilung eines Flugblattes, dessen Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung gegenüber dem Arbeitgeber, gegenüber Vorge ...
Ute Lins/ Kanzlei für Arbeitsrecht Ute Lins- 88 Leser - January 24, 2016 5:52pm
Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Unzumutbarkeit seiner Fortführung
Details Veröffentlicht am Sonntag, 11. Januar 2015 19:04 Ein Gericht hat auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen, wenn festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist und dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist.
Ute Lins/ Kanzlei für Arbeitsrecht Ute Lins- 69 Leser - January 11, 2015 6:04pm
Ausgleich des Provisionsausfalls bei Urlaubsabwesenheit des Vertriebsmitarbeiters
Bei der Urlaubsvergütung ist der Ausfall von Provisionen auszugleichen, der sich infolge einer Urlaubsabwesenheit ergibt (EuGH, Urteil vom 22.Mai.2014, C-539/12 (Lock) Künftig ist daher § 11 Abs.1 Satz 1 BUrlG anders als bisher, nämlich richtlinienkonform auszulegen und so anzuwenden, dass provisionsberechtigte Arbeitnehmer einen Ausgleich für urlaubsbedi ...
Ute Lins/ Kanzlei für Arbeitsrecht Ute Lins- 24 Leser - June 12, 2014 8:20am
Verstoß gegen Benachteiligungsverbot bei Nichteinladen zu Bewerbungsgespräch wegen Behinderung
LAG Düsseldorf, 20.03.2014, 5 Sa 1346/13 Thema: Gleichstellung & Förderung von Behinderten Unterlässt es der öffentliche Arbeitgeber entgegen § 82 Satz 2 SGB IX, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, so ist dies eine geeignete Hilfstatsache nach § 22 AGG. Die Verletzung derartiger Pflichten kann aber nur dann eine Indizwirkung in diesem ...
Ute Lins/ Kanzlei für Arbeitsrecht Ute Lins- 39 Leser - June 9, 2014 3:20pm
Tarifvertrag darf nicht Wertungen des Kündigungsschutzgesetzes widersprechen
LAG Hamm, ‌24‌.‌02‌.‌2014‌, 8 Sa ‌1161‌/‌13‌ Die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien findet ihre Grenze in entgegenstehendem Gesetzesrecht und in Fragen des Bestandsschutzes von Arbeitsverhältnissen ist aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Mindestschutz der Arbeitnehmer unverzichtbar. Dementsprechend muss eine tarifvertragliche Gestaltung des Direktionsrechts mit den ...
Ute Lins/ Kanzlei für Arbeitsrecht Ute Lins- 30 Leser - June 9, 2014 3:13pm
Arbeitnehmer ist darlegungspflichtig bezüglich geleisteter Überstunden Ein Arbeitnehmer muss, will er geleistete Überstunden gegenüber seinem Arbeitgeber geltend machen, beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Er muss dazu jeweils die Tage und die Zeitda ...
Ute Lins/ Kanzlei für Arbeitsrecht Ute Lins- 33 Leser - March 25, 2014 7:42am
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