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Timestamp: 2020-04-01 05:03:23
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH']

Bibliotheksurteile » Blog Archive » Betrug und Urkundenfälschung II
– AG Bonn vom 18.01.2006, Az. 66 Ls B 10/04
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 17. Januar 2007 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Der Angeklagte, der in der Zeit von 1974 bis 1982 an der G-Universität in C die Fächer Germanistik, Soziologie und Politische Wissenschaften studiert hat und anschließend als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Assistent tätig war, habilitierte im Jahre 1989. Seit 1994 ist er Universitätsprofessor C 4 für das Fachgebiet
Der Angeklagte ließ in der Herbstauktion 1997 des Auktionshauses T in L fünf historische Bücher (erschienen zwischen 1573 und 1680) verschiedener Autoren versteigern, welche er zuvor (in rechtsverjährter Zeit) aus dem Bestand der Universitätsbibliothek C entwendet und zum Zwecke der Verschleierung der Diebstähle gegen von ihm in aufwändiger Weise “bearbeitete” andere Bücher (sog. Placebos) ausgetauscht hatte. Auf diese Weise erlöste er von fünf verschiedenen Erwerbern Kaufpreise zwischen 350 DM und 13.000 DM (insgesamt 26.150 DM). Zur Herbstauktion des Jahres 2002 lieferte der Angeklagte weitere drei von ihm aus der Universitätsbibliothek entwendete Werke (erschienen zwischen 1593 und 1704) ein, zu deren Versteigerung es wegen der zwischenzeitlich gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen nicht mehr gekommen ist. Insgesamt hatte der Angeklagte im Zeitraum von 1988 bis 1997 bei dem genannten Auktionshaus 80 Werke versteigern lassen, die sämtlich titelmäßig Exemplaren entsprachen, die auf die vorbeschriebene Weise aus der Universitätsbibliothek C entwendet worden waren. Der Angeklagte ließ durch seinen früheren Verteidiger mit Schriftsätzen vom 18. Oktober 2002 und 16. September 2003 eine Reihe von gefälschten Unterlagen (Quittungen, Rechnungen sowie Schriftverkehr) zu den Akten reichen, um damit gegenüber den Ermittlungsbehörden den angeblich rechtmäßigen Erwerb der gestohlenen Bücher nachzuweisen.
Das Landgericht hat die beantragte Beweiserhebung mit der Begründung abgelehnt, die Beweisbehauptungen seien ins Blaue hinein (“aufs Geratewohl”) erfolgt, was im angefochtenen Urteil näher ausgeführt wird.
Zwar ist ein Prozessbeteiligter häufig gezwungen, eine bestimmte Beweistatsache zu behaupten, von deren Vorliegen er selbst nicht überzeugt ist. Dem Antragsteller kann es daher grundsätzlich nicht verwehrt sein, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält (vgl. BGH NStZ 2006, 405) oder nur vermutet (BGHR StPO § 244 VI Beweisantrag 2; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 244 Rn 20 – jeweils m.w.N.). Jedoch besteht das Recht, Vermutungen in Beweisbehauptungen zu kleiden und so das Gericht zu ergänzenden Beweisaufnahmen zu zwingen, nicht schrankenlos. Würde man jede Möglichkeit der zufälligen Übereinstimmung einer aus der Luft gegriffenen, aufs Geratewohl angestellten Vermutung mit der Wirklichkeit als hinreichenden Grund für eine Beweistätigkeit des Gerichts genügen lassen, würde die Pflicht zur Beweiserhebung uferlos (vgl. Senat, VRS 73, 208; NStZ-RR 1997, 309, 310, Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., S. 45; Herdegen, StV 1990, 518 ff.). Ein lediglich der Phantasie entsprungener freischwebender Satz, die aufs Geratewohl aus der Luft gegriffene Aussage kann nicht als Beweisbehauptung dienen (Schoreit in: Karlsruher Kommentar StPO, 5. Aufl., § 244 Rdnr. 44 m.w.N.). Es ist daher grundsätzlich anerkannt, dass das Gericht einem Beweisantrag dann nicht nachgehen muss, wenn jeder Anhaltspunkt dafür fehlt, dass der Antragsteller die Erweisbarkeit der behaupteten Tatsache wenigstens für möglich hält (BGH NStZ 1989, 334 ff.; 1992, 397 ff.; 2004, 51; 2006, 405; KG VRS 101, 42; OLG Hamburg, StV 1999, 81, 82;; vgl. auch Meyer-Goßner a.a.O.; Löwe/Rosenberg-Gollwitzer, StPO, 5. Aufl., § 244 Rdnr. 104). Mit der einen “hohen argumentativen Aufwand erfordernden Begründung” (BGH NStZ 2004, 51) darf die Beweiserhebung allerdings nur dann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bei einer solchen Sachlage auf Befragen keine plausible Antwort über seine Wissensquellen oder die Gründe für seine Vermutung geben kann (BGH StV 1985, 311; Meyer-Goßner a.a.O.).
Die Kammer war schließlich auch nicht im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht gehalten, die benannten Zeugen zu vernehmen. Zwar stellen Anträge wie der vorliegende grundsätzlich Beweisermittlungsbegehren dar. War aber nach dem Vorgesagten die Annahme fernliegend, den Erwerbern der Bücher sei es gleichgültig gewesen, mit dem Zuschlag Eigentum zu erwerben oder nicht, musste es sich der Kammer auch nicht aufdrängen, die zu dieser Behauptung benannten Zeugen gleichwohl zu befragen. Ob es sich bei dem Ankauf um routinemäßig ablaufende Massengeschäfte gehandelt hat, was die Revision in Zweifel zieht, kann im Übrigen dahinstehen. Das Landgericht ist von dieser Art von Geschäften nicht zwingend ausgegangen, sondern hat unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 2006 (5 StR 181/06) ausgeführt, dass der Aspekt des “sachgedanklichen Mitbewusstseins” insbesondere bei Massengeschäften greife. Wenn es sich aber, wie der Angeklagte meint, für die Ersteigerer um individuelle, aus dem üblichen Geschäftsbetrieb herausfallende Erwerbsvorgänge gehandelt hat, ist die Annahme umso fernliegender, ihnen sei die Herkunft der Bücher gleichgültig gewesen.
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