Source: https://www.bergischgladbach.de/09-haeufig-gestellte-fragen.aspx
Timestamp: 2019-07-21 20:03:41
Document Index: 57638583

Matched Legal Cases: ['§ 324', '§ 324', '§60', '§61', '§8', '§10', '§8', '§61']

09 Häufig gestellte Fragen – Stadt Bergisch Gladbach
Warum sind defekte Abwasserleitungen ein Problem?
Aus defekten Abwasseranlagen kann Abwasser aus- treten und zu Bodenverschmutzungen und Grund-wasserverunreinigungen führen.
Das ist der Fall, wenn die Anlage oberhalb des Grund-wasserspiegels liegt. Grundwasserverunreinigungen und Bodenverunreinigungen sind potentielle Straftatbestän- de (§ 324 StGB: Gewässerverunreinigung, § 324a StGB: Bodenverunreinigung), die sich gegen den Betreiber der defekten Abwasseranlage richten, d.h. gegen den Grundstückseigentümer. Wenn die Abwasseranlage unterhalb des Grundwasserspiegels liegt, tritt Grundwasser in die Anlage ein. Grundwasser im Abwassernetz bezeichnet man als "Fremdwasser". Dieses Fremdwasser belastet die öffentlichen Kanalnetze und Kläranlagen:
Drittens verschlechtert sich durch Fremdwasser die Reinigungsleistung der öffentlichen Kläranlagen, was indirekt zu einer Mehrbelastung der nach gelagerten Gewässern führt. Das liegt daran, dass die biologisch arbeitenden Kläranlagen auf eine ausreichende Schmutzkonzentration angewiesen sind. Mit Fremd-wasser verdünntes Schmutzwasser ist sprichwörtlich zu sauber für einen optimal funktionierenden Reinigungs-prozess (würde man z.B. einen Automotor mit verdünn- tem Benzin betreiben, liefe er schlecht oder gar nicht mehr).
Aus diesen Gründen hat die Vermeidung von Fremd-wasser höchste Priorität für das Abwasserwerk. Da der Eintrag von Fremdwasser zu einem erheblichen Teil aus Grundstücksentwässerungen stammt, muss man Fremdwasser aus dem öffentlichen Netz verbannen.
Warum muss ich einen Sachkundigen von der landesweiten Liste beauftragen?
Damit die Zustands- und Funktionsprüfung vom Abwasserwerk anerkannt wird.
Aufgrund der Komplexität der Randbedingungen bei der Durchführung der Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasserleitungen sind an Sachkundige hohe fachliche, technische und rechtliche Anforderungen zu stellen. Für die Eignung der Firmen wurden Qualitäts-normen festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit eine zufrieden stellende Leistung für den Grundstücks-eigentümer sichergestellt werden kann.
Ich möchte das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung vor einer Be- auftragung einer Sanierung neutral überprüfen lassen. Wer kann mir helfen?
Von einigen Rückfragen wissen wir, dass Eigentümer Untersuchungsergebnisse anzweifeln, bzw. ihre Qualität überprüfen lassen möchten. Leider können wir als Abwasserwerk der Stadt Bergisch Gladbach diese Dienstleistung aus wettbewerbsrechtlichen Gründen für Sie nicht übernehmen. Sie haben aber die Möglichkeit, die Leistungen durch eine von Ihnen beauftragte Firma oder einen anerkannten Sachverständigen überprüfen zu lassen, gegebenenfalls können Sie sich an die zuständige Kammer wenden.
Wir könen Ihnen folgende weitere Informationen anbieten:
Link zur Ingenieursuche bei der Ingenieurkammer-Bau NRW
Link zur Liste der Sachverständigen der Industrie- und Handelskammer Köln
Links zu Listen von Sachverständigen der Handwerks-kammern
neutrale Unterstützung bekommen Sie auch bei der Verbraucherzentrale.
Zustands- und Funktionsprüfung bei Neubauten.
Auch bei Neubauten ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, den Zustand und die Funktionsfähigkeit seiner Entwässerungsanlage nachzuweisen.
Ich habe bereits einen Nachweis zur Zustands- und Funktionsprüfung. Kann ich diesen verwenden?
Wenn Sie einen Nachweis zur Zustands- und Funktions-prüfung aus dem Neubau oder einer Sanierung Ihrer Abwasserkanäle haben welcher nach dem 01.01.1996 ausgestellt wurde, dann kann dieser ggf. nach Prüfung durch das Abwasserwerk anerkannt werden.
Senden Sie diese Dokumente an die:
- Grundstücksentwässerung -
Ich bin Mieter. Betrifft mich die Zustands- und Funktionsprüfung auch?
Zwar ist der Eigentümer der Immobilie für private Grundstücksentwässerungsanlagen verantwortlich, als Mieter müssen Sie jedoch der vom Eigentümer beauf-tragten Firma gegebenenfalls Zutritt zur Abwasser-anlage gewähren.
Es kann auch sein, dass Sie für einen kurzen Zeitraum der Prüfung Ihre sanitären Anlagen und anderen Abwasser produzierenden Geräte wie Waschmaschine oder Spülmaschine nicht benutzen können.
Mir wird eine „billige“ Zustands- und Funktionsprüfung an der Haustüre angeboten, was tun?
Die Masche der unseriösen Firmen ist ganz einfach: Es wird eine Kamerauntersuchung der Abwasserleitungen zu einem sehr geringen Pauschalpreis angeboten. Meist wird auf die sofortige Unterzeichnung eines oftmals weit überteuerten oder sogar unnötigen Arbeitsauftrages gedrängt.
Beachten Sie, es besteht kein Grund zur Eile!
Vergleichen Sie in Ruhe die Preise der Fachfirmen für eine seriöse Zustands- und Funktionsprüfung, auch für eventuell notwendige Arbeiten an Ihren Abwasser-kanälen! Seriöse Firmen machen in der Regel keine Haustürgeschäfte!
Erneuerung statt Zustands- und Funktionsprüfung. Kann die Zustands- und Funktionsprüfung umgangen werden, wenn der Kanal direkt erneuert wird?
Nein, denn nach Erneuerung oder wesentlichen Änder- ungen ist ein Nachweis über den Zustand und die Funk- tionsfähigkeit zu erbringen.
Ich weiß nicht, wo die Rohre auf meinem Grundstück bzw. unter meinem Haus verlaufen?
Auskunft über Ihre Hausanschlussleitungen und den Anschluss an den öffentlichen Kanal können Sie bei der Stadt Bergisch Gladbach erfragen.
Vereinbaren Sie bitte einen Termin bei der
Unteren Bauaufsicht zwecks Akteneinsicht.
Sind abflusslose Gruben oder Kleinkläranlagen auch betroffen?
Es ist grundsätzlich sicher zustellen, dass sich die zuvor genannten Abwasserbehandlungsanlagen in einem ord- nungsgemäßen Zustand befinden müssen.
Leitet der Sachkundige die Dokumente der Zustands- und Funktionsprüfung an das Abwasserwerk weiter?
Nein. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, den ordnungsgemäßen Zustand seiner Grundstücksent-wässerungsanlage nachzuweisen. Daher ist er allein für die Vorlage der Dokumente beim Abwasserwerk verantwortlich.
Gibt es eine Versicherung gegen Schäden an der Abwasseranlage?
Wenn bei der Prüfung ein Schaden festgestellt wird, muss er dann direkt beseitigt werden?
Wenn Ihnen ein Schaden bekannt wird, bei dem Abwasser in das Erdreich einsickern kann, müssen Sie unverzüglich handeln.
Die Sanierungspflicht ist für defekte, private Abwasser-leitungen im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (§60 Abs. 2 WHG), im Landeswassergesetz NRW (§61 Abs. 1 LWG) und in der Rechtsverordnung Abwasser NRW (§8 Abs. 1, §10 Abs. 1 SüwVo Abw NRW) geregelt.
Wie oder wo erfahre ich, zu welchem Zeitpunkt ich spätestens die Zustands- und Funktionsprüfung duchzuführen habe?
Durch Rücksprache bei den zuständigen Mitarbeitern des Abwasserwerks, in den geltenden Satzungen des Ortsrechts oder alternativ und komfortabel im Internet auf der Seite Grundstücksabfrage
Kann es sein, dass ich noch früher prüfen muss?
Ja, das ist durchaus möglich. Jede Kommune in Deutschland hat aufgrund ihrer kommunalen Satzungs-Hoheit das Recht, in ihrer Abwassersatzung auch frühere Prüfungen zu fordern (so, wie sie in der Satzung ebenfalls festlegen kann, in welcher Form zu prüfen ist).
Die Kommune kann darüber hinaus eine frühere Prüfung fordern, wenn ein Abwasserbeseitigungskonzept dies vorsieht, wenn Fremdwasserprobleme vorliegen und / oder wenn eine öffentliche Kanalsanierungsmaßnahme umzusetzen ist. Fristverkürzungen müssen allerdings immer für abgegrenzte Bereiche per Satzung beschlossen werden.
Ein Vorziehen der Prüfung ist möglich.
Die Frist für die Wiederholungsprüfung beginnt mit dem Ablauf der in der Verordnung für die erstmalige Prüfung festgesetzten Frist (§8 Abs. 8 SüwVo NRW).
Die 30 jährige Wiederholungsfrist beginnt somit erst mit der Frist vom 31.12.2015 bzw. 31.12.2020.
Mein Grundstück liegt außerhalb der Wasserschutzzone.
Für bestehende, private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten sind die durch den Landes-gesetzgeber vorgegebenen Prüffristen durch den Wegfall von §61a LWG NRW komplett entfallen.
Muss ich meine Anlagen komplett untersuchen?
Ja, das erdverlegte Leitungsnetz muss komplett unter- sucht werden, zumindest soweit es sich um Schmutz-wasser führende Leitungen handelt.
Es müssen auch alle Seitenstränge des Netzes unter dem Gebäude untersucht werden. Das bedeutet praktisch, dass für eine Kamerauntersuchung nur Kamerasysteme eingesetzt werden können, die in der Lage sind, innerhalb des Systems auch in Seitenzweige abzubiegen. Vor Beauftragung einer TV-Untersuchung sollte man deshalb ausdrücklich fragen, ob solche abbiegefähigen Kameras verfügbar sind; herkömmliche Schiebekameras können nicht abbiegen und können daher nur einen Teil des Systems inspizieren. In einem solchen Fall müsste laut DIN 1986-30 doch noch eine Dichtheitsprüfung mit Luft- oder Wasserdruck durchge- führt werden.
Eine solche Druckprüfung führt aber mit höherer Wahrscheinlichkeit zum Befund "undicht" als eine rein optische Untersuchung.
Ist eine optische Inspektion mit einer Kamera ausreichend?
Der Sachkundige entscheidet vor Ort an Hand der vorliegenden Situation, ob eine optische Inspektion ausreichend ist und auf eine Druckprüfung verzichtet werden kann.
Das technische Regelwerk schreibt keine bestimmten Kameratypen vor; es stellt aber Anforderungen, die nur durch bestimmte Typen von Kameras überhaupt erfüll- bar sind.
Stand der Technik sind Farbkameras mit hoher Auflö- sung, deren Optiken dreh- und schwenkbar sind, so dass man Details aus der Nähe und aus idealem Blick-winkel betrachten und aufzeichnen kann.
Da das technische Regelwerk die vollständige TV-Unter-suchung des gesamten Leitungsnetzes fordert, müssen die verwendeten Kameras im Leitungsnetz abbiegefähig sein. In einem verzweigten Leitungsnetz kann unter Umständen der Einsatz einer einfachen Schiebekamera nicht möglich sein. Vor der Beauftragung einer Kamera-untersuchung sollten Sie also unbedingt erfragen, ob ein abbiegefähiges Kamerasystem eingesetzt wird !
Hier gibt es mehrere Lösungswege, die ohne Erdarbeiten auskommen :
Beim Liner-Verfahren wird ein Schlauch aus Glasfaser- oder Textilgewebe, der mit einem Kunstharz getränkt ist, in den defekten Kanal eingezogen. Das Material härtet aus und dichtet die schadhaften Stellen ab.
Beim Flutungsverfahren werden zwei verschiedene Flüssigkeiten nacheinander in die Leitungen gepumpt. Diese dringen in die Undichtigkeiten ein, bilden eine Verbindung und beseitigen die Undichtigkeiten. Das umgebende Erdreich wird verfestigt und stabilisiert die Kanäle.
Im Kanalinneren entsteht also bei beiden Verfahren eine neue dichte Innenhaut.
Dies kommt natürlich auf die Kalkulation der Unter-nehmer und den Aufwand vor Ort an.
Bitte achten Sie darauf, dass Sie einen fachkundigen Dienstleister beauftragen. Es empfiehlt sich, mehrere Angebote einzuholen und diese zu vergleichen. Oft bietet es sich auch an, sich mit weiteren Nachbar-Eigentümern zusammenzutun, um ein günstiges Ange- bot auszuhandeln.
Ja. Der Grundstückseigentümer muss die Arbeiten vergleichbar mit jedem anderen Handwerkerauftrag eigenständig abwickeln.
Die für Sie geltende gesetzliche Grundlage ist die Entwässerungssatzung der Stadt Bergisch Gladbach.
Im Fall einer erforderlichen Kanalsanierung bekomme ich Zuschüsse?
Wenn defekte, private Abwasserleitungen saniert werden müssen, bietet die NRW.Bank zinsverbilligte Darlehn für die Sanierung privater Abwasserleitungen an. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW verbilligt die günstigen Zinssätze der NRW.Bank zusätzlich.