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Timestamp: 2016-10-22 11:52:23
Document Index: 245768365

Matched Legal Cases: ['§ 745', '§ 861', '§ 123', '§ 744', '§ 744', '§ 123', '§ 21', '§ 744', '§ 21']

Privatweg schlecht ausgeschildert - Zutritt verwehrt
www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Privatweg schlecht ausgeschildert - Zutritt verwehrt
18.09.2005 20:07 | Preis: ***,00 € |
In der Antwort vom 17.08.2005 11:31:11
hat sie folgendes behauptet: 5. Zivilrechtlich können Miteigentümer nur gemeinschaftlich über ihr Eigentum verfügen oder durch Beschluss eine bestimmte Nutzung beschließen. Ich gehe davon aus, dass die Eigentümer sich einig sind, dass keine Dritten den Weg benutzen dürfen. Dann gilt auch eine Anweisung von einem Eigentümer.
Was gilt dann in dem Fall, in dem die Eigentümer sich nicht einig sind?
Die Miteigentümergemeinschaft kann Dritten Benutzungsrechte nur durch einstimmigen Beschluss vergeben.
BGB §§ 745, 747. ( so genannte notwendige Bedingung )
Kann ein Miteigentümer allein, auch ohne Beschluss, den Dritten die Benutzung des Weges verbieten?
BGB §§ 861, 862, 865 . ( so genannte ausreichende Bedingung )
Gilt dann auch gegen die unbelehrbaren Dritten § 123 StGB?
Marian Donoth
18.09.2005 | 20:35
zunächst bedanke ich mich für Ihre Online-Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantworten möchte.
Wie sich aus § 744 BGB ergibt, gilt der Grundsatz der gemeinsamen Verwaltung. Ausnahmsweise gilt ein Selbstvornahmerecht gem. § 744 Abs. 2, wenn diese Maßregel zur Erhaltung des Gegenstandes notwendig ist. Dies wird regelmäßig bei der Aussprache des Nutzungsverbotes nicht vorliegen.
Wenn allerdings ein entsprechendes Verbot existiert, welches aufgrund der Eigentumsordnung einen Beschluss nicht erfordern muss(wenn es sich klar um Eigentum der Gemeinschaft handelt), spricht nichts dagegen, wenn ein Einzelner lediglich auf die Gegebenheiten hinweist. Auch § 123 StGB ist vollumfänglich anwendbar.
Nachfrage vom Fragesteller	18.09.2005 | 22:00
Eine Frage habe ich noch. Nehmen wir an: Ein Privatweg, beschildert mit „Privatweg. Durchgang Verboten“. 5 Miteigentümer. Kein Beschluss über Rechte von Dritten.
Ein Miteigentümer hat einem Nachbar A (kein Miteigentümer) das Verbot der Benutzung des Weges ausgesprochen.
Ist der Miteigentümer dazu berechtigt? Der Nachbar benutzt weiter diesen Weg, trotz dem Verbot.
Kann der Miteigentümer auf Unterlassung klagen? Oder fehle ihm an Aktivlegitimation und muss unbedingt die Einstimmigkeit der anderen Miteigentümer einholen?
Was ist dann, wenn ein Miteigentümer dem Nachbar A die Benutzung des Weges erlauben will, die anderen 4 aber es verbieten? Danke für die Antwort.
Marian Donoth Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
19.09.2005 | 16:30
Meines Erachtens, ist das Verbot, da es nur auf die bestehende Rechtslage hinweist, bindend. Allerdings kann eine Unterlassung grds. nur von der Miteigentümergemeinschaft beansprucht werden, da es sich weder um einen Notfall (vgl. § 21 Abs. 2 WEG – zur Abwendung eines Schadens) noch um eine erhaltungsnotwendige Maßnahme handelt (§ 744 Abs. 2 BGB).
Eine Klage kann dann nur durch alle Miteigentümer bzw. mit Einverständnis aller Miteigentümer erhoben werden.
Wenn eine Einigung der Mehrheit der Miteigentümer durch Beschluss vorhanden ist, wird die gegenteilige Auffassung des Minderheiteneigentümers unbeachtlich, vgl. §§ 21 Abs. 3,4 WEG. Ein Beschluss wäre aber notwendig.
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