Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/komnetrecherche/index.html?setcat=AKTUELL%2F3&pid=NRW&q=&start=140
Timestamp: 2018-07-23 17:34:55
Document Index: 50429196

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 15']

Ergebnisse 141 bis 160 von 206 Treffern
Für den Transport einzelner Druckgaspackungen können die Freistellungen nach Kapitel 1.1.3.1 Freistellungen in Zusammenhang mit der Art der Beförderungsdurchführung Buchstabe c) des ADR in Anspruch genommen werden. Beförderungen, die von Unternehmen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit durchgeführt werden, wie Lieferungen für oder Rücklieferungen von Baustellen im Hoch- und Tiefbau, oder im Zusa ...
Die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts wie der Straßenverkehrsordnung (§ 22 StVO) in Bezug auf Ladungssicherung gelten nicht nur für den Fahrzeugführer, sondern auch für den Verlader. Dabei wird nicht zwischen privaten und gewerblichen Transporten unterschieden. Als Verlader ist die Person anzusehen, die berechtigt ist, eigenverantwortliche Entscheidungen im Bereich der Verladung zu treffen. D ...
Es müssen alle im Unternehmen anfallenden gefährlichen Güter angegeben werden. Das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter - Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG) macht diesbezüglich keine Unterscheidung, ob gefährliche Abfälle oder sonstige Stoffe/Gegenstände vorliegen. § 2 GGBefG „Begriffsbestimmungen“ (1) Gefährliche Güter im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe und Gegenstände, von denen a ...
Nein, in jedem Fall zwingend sind die Scheiben nicht. Allerdings muss ein Stapler/Flurförderzeug die Anforderungen der Richtlinie 2006/42/EG www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16489/2_09_1.pdf erfüllen, hier Anhang 1 Nr. 3.4.4. "Herabfallende Gegenstände": Besteht bei einer selbstfahrenden Maschine mit aufsitzendem Fahrer und mitfahrendem anderem Bedienungspersonal oder anderen mitfahrenden ...
Der in der Frage angesprochene Transport ist in den relevanten Vorschriften der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- und der DGUV Vorschrift 68 (bisher: BGV D 27) "Flurförderzeuge" nicht geregelt. Wir halten das Mitführen einer Transportkiste mit Werkzeug auf dem Gabelstapler aus folgenden Gründen für gefährlich: - zunächst wird unterstellt, dass der Hersteller den Platz auf dem Gegengewicht ...
Alle am Güterversand und -transport Beteiligten tragen Verantwortung für die Ladungssicherung. Daher hängt der Umfang der Verantwortung für die Ladungssicherung u.a. auch von der Vertragsgestaltung und dem jeweiligen Einzelfall ab. In Kommentierungen und Gerichtsurteile zu § 22 Straßenverkehrsordnung "Ladung" heißt es: "... dass diese Vorschrift sich nicht nur an den Führer und Halter des Fahrzeug ...
Dialog: 3003
Das Verhalten im Straßenverkehr regelt für alle Verkehrsteilnehmer die Straßenverkehrs-Ordnung – StVO. Werden Arbeitnehmer beschäftigt, ist neben dem Arbeitsschutzgesetz die Unfallverhütungsvorschrift BGV D 29 "Fahrzeuge" als spezielle Rechtsnorm zu nennen. Nach § 22 StVO ist die Ladung so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrut ...
Die in der BGV D 27 Flurförderzeuge unter § 12 Abs. 7 http://publikationen.dguv.de genannte Forderung, dass beim Befahren von Gefällen und Steigungen die Last bergseitig geführt werden muss, wird zwar in der BGI 545 "Gabelstaplerfahrer", der BGI 603 "Leitfaden für den Umgang mit Gabelstaplern", der BGI 869 "Betriebliches Transportieren und Lagern" und in der BGG 925 "Ausbildung und Beauftragung d ...
Für Zurrgurte und Zurrketten existieren unterschiedliche Normen, die auch unterschiedliche Mindestanforderungen für die Haken festlegen: In der DIN EN 12195-2 "Ladungssicherungseinrichtungen auf Straßenfahrzeugen - Sicherheit - Teil 2: Zurrgurte aus Chemiefasern" (www.beuth.de) gibt es keine grundsätzliche Vorgabe, die Endbeschlagteile (hier: Zurrhaken) grundsätzlich mit einer Hakensicherung auszu ...
Dialog: 14513
Arbeitsschutzrechtlich handelt es sich bei der Hubarbeitsbühne um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-. Mindestanforderungen für die Benutzung mobiler selbstfahrender und nichtselbstfahrender Arbeitsmittel sind unter Abschnitt 3. des Anhang 2 BetrSichV genannt: "3.1 Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, damit • das Führen selbstfahrender Arbeitsmittel de ...
Ist ein mit Plane bedeckter Abrollcontainer mit Doppeltüren gemäß ADR 2011 als "vollwandig bedeckter Großcontainer" einzustufen?
Die Sondervorschrift VV 9 des Kapitels 7.3 ADR www.bmvbs.de/ für lose Schüttung nennt drei Beförderungsarten, welche unter Beteiligung des Kapitels 1.2 ADR wie folgt definiert werden können: bedecktes Fahrzeug - Ein offenes Fahrzeug, das zum Schutz der Ladung mit einer Plane versehen ist; geschlossener Containern - Ein vollständig geschlossener Container mit einem starren Dach, starren Seitenwän ...
Dialog: 14303
Die Unterweisungspflicht des § 12 Arbeitsschutzgesetz wird unter § 9 Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- in Verbindung mit der TRBS 1151 - Gefährdung an der Schnittstelle Mensch - Arbeitsmittel - Ergonomische und menschliche Faktoren konkretisiert. Unterweisungsfristen sind grundsätzlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und festzulegen. Eine mindestens einmal jährliche Unte ...
Da es sich um eine volljährige Person handelt, sind arbeits- und versicherungsrechtlich die gleichen Regelungen anzuwenden, wie bei den übrigen Beschäftigten im Betrieb. Hierbei ist es unerheblich ob die Beschäftigung nur in den Sommerferien und ggf. als geringfügige Beschäftigung erfolgt. Arbeitsschutzrechlich ist der Sohn wie jeder neue Mitarbeiter im Betrieb vor Aufnahme der Tätigkeit zu unterw ...
Rechtsgrundlage ist das Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR). Für die von Ihnen beschriebenen Beförderungsarten kann die Freistellungsregelung des ADR in Anspruch genommen werden. Unter Ziffer 1.1.3 Freistellungen" im ADR heißt es: "1.1.3.1 Freistellungen in Zusammenhang mit der Art der Beförderungsdurchführung Die Vorschriften des ...
Zu 1. Grundsätzlich wird Ethanol, Lösung (Ethylalkohol, Lösung) der UN 1170 zugeordnet. Aufgrund einer Sondervorschriften 144 zum Kapitel 3.3 des ADR www.bmvbs.de/ unterliegen wässerige Lösungen mit höchstens 24 Vol.-% Alkohol nicht den Vorschriften des ADR. Bei der Gefahrklasse 3 des ADR "entzündbare flüssige Stoffe" haben Flammpunkte u. a. Auswirkungen auf die Verpackungsgruppen. Siehe hierzu a ...
Dialog: 13857
Die Antwort auf Ihre Frage leitet sich u. a. aus der BGV D 27 "Flurförderzeuge" - § 15 (Verlassen des Flurförderzeuges) ab: "(1) Der Fahrer hat vor dem Verlassen des Flurförderzeuges dafür zu sorgen, dass dieses kein Hindernis auf Verkehrs- und Fluchtwegen bildet und dass Zugänge zu Sicherheitseinrichtungen und zu Betriebseinrichtungen, die jederzeit erreichbar sein müssen, zugänglich bleiben. Er ...