Source: https://www.peterlang.com/view/9783653968781/11_Chapter2.html
Timestamp: 2018-02-24 23:57:14
Document Index: 148755846

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 20', '§ 14', '§ 59', '§ 26', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 14', '§ 14', '§ 59', '§ 113', '§ 136', '§ 26', '§ 38', '§ 20', '§ 38', '§ 20', '§ 38', '§ 20', '§ 38', '§ 14', '§ 49', '§ 26', '§ 433', '§ 134', '§ 134', '§ 20', '§ 134', '§ 26', '§ 134', '§ 59', '§ 113', '§ 138', '§ 823', '§ 20', '§ 20', '§ 823', '§ 26', '§ 826', '§ 823', '§ 823', '§ 20', '§ 826', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 13', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 17', '§ 134', '§ 823', '§ 823', 'Art. 12', '§ 30', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 134', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 30', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 49']

2. Kapitel Die rechtliche Einordnung von Leerverkäufen vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 : Die Regulierung von Leerverkäufen als Folge der Finanzkrise
2. Kapitel Die rechtli...
Die Regulierung von Leerverkäufen als Folge der Finanzkrise
Übertriebener Aktionismus oder angemessene Maßnahme zur Stabilisierung des Finanzsystems?
Seit dem Aufkommen der Finanzmarktkrise im Jahre 2007 ist die Regulierung der Finanz- und Kapitalmärkte eines der bestimmenden Themen der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Als eine der wesentlichen Lehren aus der Finanzmarktkrise wird in der Öffentlichkeit insbesondere die Regulierung von Leerverkäufen propagiert, da Leerverkäufe als ein wesentlicher Faktor für die Entstehung der Finanzkrise ausgemacht wurden. Diese Arbeit widmet sich daher der Frage, auf welche Ursachen die Finanzmarktkrise zurückzuführen ist und ob der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber durch die Regulierung von Leerverkäufen in rechtlich, rechtsökonomisch bzw. rechtspolitisch angemessener Weise auf die Krise reagiert hat.
9783653968781
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05176-6
2. Kapitel Die rechtliche Einordnung von Leerverkäufen vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 236/2012
← 36 | 37 →2. Kapitel Die rechtliche Einordnung von Leerverkäufen vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 236/2012
Zu Beginn der rechtlichen Bewertung von Leerverkäufen auf Grundlage der vor Inkrafttreten der §§ 30h ff. WpHG und der EU-Leerverkaufsverordnung geltenden Rechtslage erfolgt eine Untersuchung spezialgesetzlicher Regelungen des Kapitalmarktrechts. Hierbei gilt es zu beantworten, welchen spezialgesetzlichen Regulierungen die Durchführung von Leerverkäufen schon vor der gezielten Leerverkaufsregulierung im Rahmen des Abschnittes 5b des Wertpapierhandelsgesetzes bzw. der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 unterworfen war.
Im Anschluss soll auf die strafrechtliche Relevanz von Leerverkäufen eingegangen werden sowie eine Darlegung der Möglichkeiten aufsichtsrechtlichen Vorgehens (unter kritischer Würdigung der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) erlassenen Allgemeinverfügungen) erfolgen.
Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Erkenntnisse bildet eine zivilrechtliche Einordnung der Vornahme von Leerverkäufen den Abschluss des nachstehenden Kapitels.
A. Die Behandlung des Leerverkaufes im speziellen Kapitalmarktrecht
Zu Beginn der Untersuchung spezialgesetzlicher Regelungen des Kapitalmarktrechts steht eine Prüfung des in § 20a WpHG normierten Verbotes der Marktmanipulation. Daran anschließend erfolgt eine Darstellung der Bedeutung des Insiderhandelsverbotes gemäß § 14 Abs. 1 WpHG für die Vornahme von Leerverkäufen. Im Folgenden soll sodann auf die investmentrechtlichen Leerverkaufsverbote der §§ 59, 113 Abs. 1 S. 3 und 136 Abs. 1 Nr. 5g InvG eingegangen werden und abschließend eine Auseinandersetzung mit dem Verbot der Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften aus § 26 BörsG erfolgen.
1. Kapitel Die Entstehungsgeschichte der Regulierung von Leerverkäufen
A. Die Entstehung der Finanzkrise
B. Der „Leerverkauf“: Begriffsbestimmung
I. Der gedeckte Leerverkauf
II. Der ungedeckte Leerverkauf
III. Entscheidende Unterschiede zwischen gedeckten und ungedeckten Leerverkäufen
C. Die von Leerverkäufen ausgehenden Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems
D. Der Leerverkauf als Handelsstrategie
I. Spekulation
II. Arbitrage
III. Hedging
I. Das Verbot der Marktmanipulation gemäß § 20a WpHG
1. Der Anwendungsbereich des § 20a WpHG
a. Der Leerverkauf als Finanzinstrument i.S.d. § 2 Abs. 2b WpHG
aa) Der Leerverkauf als Börsentermingeschäft
bb) Der Leerverkauf als „zusammengesetztes Finanzinstrument“
b. Börsennotierung
d. Normadressaten
2. Der Verbotstatbestand des § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpHG
a. Das Machen unrichtiger oder irreführender Angaben
aa) Das Streuen von Gerüchten als unrichtige bzw. irreführende Angabe
bb) Die konkludente Abgabe unrichtiger oder irreführender Angaben
(1) Die Eigentümerstellung
(2) Die Motivation des Leerverkäufers
(3) Die Erfüllungsabsicht
b. Bewertungserhebliche Umstände
c. Das Verschweigen bewertungserheblicher Umstände entgegen bestehender Rechtsvorschriften
3. Der Verbotstatbestand des § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG
a. Vornahme von Geschäften, Erteilen von Kauf- oder Verkaufsaufträgen
b. Eignung als falsches oder irreführendes Signal, künstliches Preisniveau
aa) Die Eigentumsstellung als irreführendes Signal i.S.d. § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG
bb) Die Bewertung als irreführendes Signal i.S.d. § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG
cc) Das Überangebot als irreführendes Signal i.S.d. § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG
(1) § 3 Abs. 1 MaKonV
(1.1.) Die zwingenden Regelbeispiele des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MaKonV
(1.2.) Das zwingende Regelbeispiel des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MaKonV
(1.3.) Der Leerverkauf als Anzeichen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 c und Nr. 1b MaKonV
4. Die Schutzbereichsausnahmen des § 20a Abs. 2 und Abs. 3 WpHG
Der Tatbestandsausschluss des § 20a Abs. 2 WpHG
b. Die „Safe Harbours“ gemäß § 20a Abs. 3 WpHG
II. Das Verbot von Insidergeschäften nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG
1. Die Insiderinformation als Anreiz des Leerverkäufers
2. Der Leerverkauf als Insidergeschäft i.S.d. § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG
a. Die Eigentumslage als Insiderinformation
b. Der Drittbezug der Insiderinformation
III. Die Verbote von Leerverkäufen nach dem Investmentgesetz (InvG)
1. Anwendungsbereich des InvG
a. Örtlicher Anwendungsbereich
2. Das Leerverkaufsverbot des § 59 InvG
3. Das Leerverkaufsverbot des § 113 Abs. 1 S. 3 InvG
4. Das Leerverkaufsverbot des § 136 Abs. 1 Nr. 5g InvG
IV. Die Verleitung zur Börsenspekulation gemäß § 26 Abs. 1 BörsG
1. Der Leerverkauf als Börsenspekulationsgeschäft
a. Beurteilung aus Sicht des Käufers
b. Beurteilung aus Sicht des Verkäufers
2. Das Verleiten zum Leerverkauf
3. Die Beteiligung am Leerverkauf
a. Sammelkonto/Investmentclub als unmittelbare oder mittelbare Beteiligung
b. Der Fonds als mittelbare Beteiligung
aa) Single-Hedgefonds
bb) Dach-Hedgefonds
cc) Sonstige kollektive Anlageformen
4. Die Ausnutzung der Unerfahrenheit in Börsenspekulationgeschäften
a. Unerfahrenheit in Börsenspekulationsgeschäften
b. Ausnutzung der Unerfahrenheit
5. Die Gewerbsmäßigkeit
B. Die strafrechtliche Ahndung des Leerverkaufes
I Das Kernstrafrecht
a. Der Leerkauf
aa) Täuschungshandlung
(1) Die Eigentumslage
(2) Die Erfüllungswilligkeit
(3) Manipulation des Vertragsgegenstandes
bb) Irrtum
cc) Vermögensverfügung
b. Die Glattstellung der Leerverkaufsposition
II. Das Kapitalmarktstrafrecht
1. § 38 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG
a. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 38 Abs. 2 i.V.m. § 20a Abs. 1 Nr. 2 WpHG
b. Die Frage der Europarechtswidrigkeit des § 38 Abs. 2 i.V.m. § 20a Abs. 1 Nr. 2 WpHG
2. § 38 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG
3. § 49 i.V.m. § 26 Abs. 1 BörsG
C. Die aufsichtsrechtliche Unterbindung des Leerverkaufes
I. Das aufsichtsrechtliche Verbot des Leerverkaufes
II. Die Sanktionierung manipulativer Leerverkäufe
D. Zivilrechtliche Einordnung des Leerverkaufes
I. Der Leerverkauf als Kaufvertrag i.S.d § 433 BGB
II. Mögliche Unwirksamkeitsgründe
1. Unwirksamkeit wegen Gesetzesverstoßes nach § 134 BGB
a. Unwirksamkeit gemäß § 134 BGB i. V. m. § 20a WpHG
b. Unwirksamkeit gemäß § 134 BGB i.V.m. § 26 BörsG
c. Unwirksamkeit gemäß § 134 BGB i.V.m. § 59 bzw. § 113 InvG
2. Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB
III. Die vertragliche Haftung des Leerverkäufers
1. Die Anwendbarkeit des Leistungsstörungsrechts
a. Die Rechtsnatur der Geschäftsbedingungen der Wertpapierbörsen
aa) Die Börsengeschäftsbedingungen als Satzung
bb) Die Börsengeschäftsbedingungen als AGB oder Handelsbrauch
IV. Die deliktische Haftung des Leerverkäufers
1. Deliktische Ansprüche geschädigter Anleger
a. Anspruch aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG
aa) Schutzgesetzqualität des § 20a WpHG
bb) Kausaler Schaden
cc) Rechtswidrigkeit und Verschulden
b. Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 26 Abs. 1 BörsG
c. Anspruch aus § 826
2. Ansprüche geschädigter Emittenten
a. Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB
b. Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG
c. Anspruch aus § 826 BGB
3. Kapitel Das Verhältnis einer Leerverkaufsregulierung zu den Regelungszielen des Kapitalmarktrechts
A. Die Allokation als zentrale Funktion des Kapitalmarktes
B. Die Effizienzkriterien des Kapitalmarktes
I. Die fundamentale Effizienz
II. Die informationelle Effizienz
III. Die Liquidität
C. Die primären Regelungsziele des Kapitalmarktrechts
I. Der Funktionenschutz
II. Der Anlegerschutz
D. Die Einordnung von Leerverkäufen
I. Der ökonomische Nutzen von Leerverkäufen
1. Informationsökonomischer Nutzen
2. Erhöhung der Marktliquidität
II. Die Risiken des Leeverkaufes
1. Preisbeeinflussungspotential
2. Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems
3. Gefahren für die Erfüllungsdisziplin
III. Die Relation von Gefahren und Nutzen des Leerverkaufes
4. Kapitel Die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
I. Örtlicher Anwendungsbereich
1. Aktien im Sinne des Art. 12 VO 236/2012
2. Schuldtitel im Sinne des Art. 13 der VO 236/2012
III. Persönlicher Anwendungsbereich
B. Die Beschränkung ungedeckter Leerverkäufe nach Kapitel III. der Verordnung (EU) Nr. 236/2012
I. Der Leerverkauf
1. Kein Eigentum des Verkäufers
2. Wertpapierdarlehen
3. Ausnahmen der Leerverkaufsdefinition
4. Konzernprivileg
II. Die Beschränkung ungedeckter Leerverkäufe in Aktien nach Art. 12 VO
1. Leihe oder rechtlich gleichwertige Vorkehrungen
2. Leihvereinbarung oder unbedingt durchsetzbarer Anspruch auf Eigentumsübertragung
3. Lokalisierungszusage durch einen Dritten
a. Lokalisierungszusage
aa) Standardlokalisierungszusagen und -maßnahmen
bb) Standardlokalisierungszusagen und -maßnahmen am Tag des Leerverkaufes
cc) Zusagen und Maßnahmen in Bezug auf liquide Aktien
dd) Speicherung der Lokalisierungszusage
b. Dritter im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 236/2012
c. Der Ausnahmetatbestand des Art. 16 VO 236/2012
4. Subjektive Anforderungen
III. Beschränkung ungedeckter Leerverkäufe von öffentlichen Schuldtiteln nach Art. 13 VO
1. Die Lokalisierungszusage im Sinne des § 13 Abs. 1 lit. c VO
2. Die Ausnahmetatbestände des Art. 13 VO 236/2012
IV. Die Ausnahmetatbestände des Art. 17 VO 236/2012
V. Subjektive Voraussetzungen
VI. Die Rechtsfolgen
1. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktionen
2. Zivilrechtliche Rechtsfolgen
a. Verbotsgesetzeigenschaft im Sinne des § 134 BGB
b. Schutzgesetzqualität im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
aa) Die gemeinschaftsrechtkonforme Auslegung des § 823 Abs. 2 BGB
bb) Der individualschützende Charakter der Art. 12 und 13 der Verordnung 236/2012
3. Aufsichtsrechtliche Maßnahmen
a. Maßnahmen der BaFin
b. Maßnahmen der ESMA
VII. Konkurrenzverhältnis zu kapitalmarktrechtlichen Bestimmungen
VIII. Vergleich zu § 30h WpHG a.F.
C. Die Transparenz von Netto-Leerverkaufspositionen nach Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 236/2012
I. Das Melde- bzw. Offenlegungsregime
1. Die Meldung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien nach Art. 5 VO
2. Die Offenlegung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien nach Art. 6 VO
3. Die Meldung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in öffentlichen Schuldtiteln nach Art. 7 VO
II. Die Netto- Leerverkaufsposition
1. Saldierungsfähige Long- und Short-Positionen
a. Long-Positionen
b. Short-Positionen
a. Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital
b. Netto-Leerverkaufsposition in öffentlichen Schuldtiteln
c. Durch Fonds oder Gruppen gehaltenen Netto-Leerverkaufspositionen
aa) Netto-Leerverkaufspositionen für mehrere Fonds oder verwaltete Portfolios
bb) Netto-Leerverkaufspositionen innerhalb einer Gruppe
III. Die Meldung bzw. Offenlegung
a. Managementeinheit
b. Konzern (Gruppe)
2. Richtiger Adressat der Meldung bzw. Offenlegung
a. Jeweils zuständige Behörde
b. Öffentlichkeit
4. Melde- und Offenlegungsverfahren
IV. Ausnahmetatbestände
V Die Rechtsfolgen
a. Verbotsgesetzqualität im Sinne des § 134 BGB
aa) Das Melderegime der Art. 5 und Art. 7 VO
bb) Die Offenlegungspflicht nach Art. 6 VO
3. Aufsichtsrechtliche Implikationen
VI Vergleich zu § 30i WpHG a.F.
5. Kapitel Die Angemessenheit der EU-Leerverkaufsregulierung aus europarechtlicher, rechtsökonomischer und rechtspolitischer Perspektive
A. Die Vereinbarkeit der EU-Leerverkaufsverordnung mit dem Europarecht
I. Vereinbarkeit der Leerverkaufsverordnung mit den Europäischen Verträgen (EUV/AEUV)
2. Subsidiaritätsgrundsatz
4. Verstoß gegen die Grundfreiheiten
5. Verstoß gegen die Kompetenzverteilung des AEUV
B. Vereinbarkeit der Leerverkaufsverordnung mit den Grundrechten der Europäischen Grundrechtecharta
I. Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten
II. Die Berufsfreiheit des Art. 15 Abs. 1 der Europäischen Grundrechtecharta
III. Die unternehmerische Freiheit des Art. 16 der Europäischen Grundrechtecharta
IV. Das Eigentumsrecht des Art. 17 der Europäischen Grundrechtecharta
V. Das Bestimmtheitsgebot aus Art. 49 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Grundrechtecharta
C. Die Angemessenheit der EU-Leerverkaufsregulierung aus rechtsökonomischer Perspektive
I. Die Vereinbarkeit des EU-Leerverkaufsverbotsregimes mit den Regelungszielen des Kapitalmarktrechts
II. Vereinbarkeit des EU-Leerverkaufstransparenzregimes mit den Regelungszielen des Kapitalmarkrechts
1. Die Meldung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien
2. Die Offenlegung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien
3. Die Meldung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in öffentlichen Schuldtiteln
D. Die rechtspolitische Bewertung der Neuregelung