Source: https://rd.springer.com/referenceworkentry/10.1007%2F978-3-662-54373-3_48-2
Timestamp: 2019-07-24 07:14:14
Document Index: 279729444

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 52', '§ 60', '§ 137', '§ 142', '§ 23', '§ 95', '§ 96', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 51', '§ 43', 'Art. 4', '§ 13', '§ 17', '§ 27', 'Art. 85', '§ 22', '§ 23', 'Art. 6', '§ 23', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 37', 'Art. 89', '§ 13', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 24', 'Art. 30', 'Art. 25', 'Art. 35']

Rechtliche Aspekte des Einsatzes von Bildungstechnologien | Springer for Research & Development
Lernen mit Bildungstechnologien pp 1-11 | Cite as
Rechtliche Aspekte des Einsatzes von Bildungstechnologien
Zur Veranschaulichung des Lehrstoffs ist es unabdingbar, Texte, Bilder oder Filme Lernenden zugänglich zu machen. Dabei handelt es sich häufig um urheberrechtlich geschützte Werke, deren Nutzung nur unter Beachtung der Urheberrechte zulässig ist. In dem Kapitel werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der erlaubnisfreien Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken zur Veranschaulichung von Unterricht und Lehre allgemeinverständlich dargestellt. Im Vordergrund steht dabei die Durchführung neuer mediengestützter Unterrichts- und Lehrformen. Diese ermöglichen auch die Erstellung von Lernprofilen und die Aufzeichnung von Lehrveranstaltungen. In diesem Zusammenhang wird auf datenschutzrechtliche Aspekte eingegangen.
Lernportale UrhWissG DSGVO Open Educational Resources Creative Commons
Die Vermittlung von Lehrinhalten erfolgt mittlerweile zeit- und ortsunabhängig auf Lernportalen im Internet. Abbildungen, Texte, Film- und Tonsequenzen sowie Unterrichtsaufzeichnungen und Kurse zum Selbstlernen (MOOCs) werden zum Abruf bereitgestellt. Das Lern- und Lehrverhalten von Lernenden und Lehrenden kann zudem elektronisch erfasst und ausgewertet werden (E-Tracking). Doch nicht alles was technisch möglich ist, ist auch erlaubt. Vor allem urheberrechtliche und datenschutzrechtliche Aspekte müssen beachtet werden.
2 Urheberrechtliche Aspekte
Werden urheberrechtlich geschützte Texte, Bilder, Film- und Tonsequenzen auf Lernportalen zugänglich gemacht, sind stets die Urheberrechte zu beachten. Rechtsverletzungen können kostenpflichtige Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu Unterrichtszwecken greift regelmäßig in die den Rechteinhaber/innen zustehenden Verwertungsrechte ein. Damit stellt sich die weitergehende Frage, ob die Verwendung im Lernportal ausnahmsweise nach einer gesetzlichen Nutzungserlaubnis des Urheberrechtsgesetzes erlaubnisfrei zulässig ist (Kreutzer und Hirche 2017, S. 47). Andernfalls muss sich die Bildungseinrichtung um eine entsprechende Lizenz bei den Rechteinhaber/innen bemühen. Alternativ kann auf Open Educational Resources (OER) zurückgegriffen werden (Kreutzer und Hirche 2017, S. 25). Aber auch hier sind Lizenzbestimmungen zu beachten.
2.1 Neue gesetzliche Nutzungserlaubnisse für Unterrichtszwecke
Am ersten März 2018 trat das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) in Kraft (BT-Drs. 18/12329). Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) erhielt u. a. mit § 60a und § 60b UrhG für den Unterricht und die wissenschaftliche Lehre zwei neue gesetzliche Nutzungserlaubnisse. Der bis dahin geltende § 52a UrhG entfiel. Diese neuen Regelungen erlauben urheberrechtlich geschützte Werke in einem bestimmten Umfang als Lehrmaterial im Unterricht oder in der Lehre erlaubnisfrei einzusetzen bzw. in Lehrmedien einzubinden. Ab dem ersten März 2018 geschlossene Lizenzverträge dürfen nichts vereinbaren, was diese Rechte wieder einschränkt, vgl. § 60g UrhG. Davor geschlossene Lizenzverträge gehen den neuen Nutzungserlaubnissen jedoch vor, vgl. § 137o UrhG. Vorrangig sind auch günstigere Lizenzen, insbesondere CC-lizenzierte Inhalte. Die neuen Nutzungserlaubnisse gelten zunächst bis zum 28. Februar 2023. Dann sollen sie evaluiert und über ihr Weiterbestehen entschieden werden, vgl. § 142 UrhG.
Grundsätzlich dürfen die Werke nur unverändert verwendet werden. Technisch erforderliche Änderungen, wie Formatierungen, sind aber erlaubt. Neuerdings dürfen Texte ohne vorherige Zustimmung der Urheber/innen auch inhaltlich abgeändert werden, sofern dies zur Veranschaulichung des Unterrichts- bzw. Lehrstoffs erforderlich ist und diese Änderungen kenntlich gemacht werden, z. B. Annotationen. Dienen urheberrechtlich geschützte Texte oder Bilder hingegen als Vorlage, um persönlich gestaltetes Lehrmaterial herzustellen, bedarf dies der vorherigen Zustimmung der Urheber/innen des Originals, vgl. § 23 UrhG. Das ist immer dann der Fall, wenn nicht so umfangreiche Änderungen oder Ergänzungen erfolgen und das Ursprungsmaterial mit seinen charakteristischen Zügen noch erkennbar bleibt. Beispielsweise Grafiken farblich geändert werden. Dient ein Werk nur als Anregung und wird ein eigenständiges neues Werk geschaffen, kann dieses von der/dem Verfasser/in frei verwertet werden (Horn 2015, S. 147).
Ein am Werk angebrachter Kopierschutz darf nicht eigenständig entfernt werden, obwohl die anschließende Nutzung gesetzlich erlaubt wäre. Eine Freigabe zur Nutzung kann aber bei den Rechteinhaber/innen eingefordert werden. Allerdings gilt dies nicht für Materialien aus Online-Datenbanken, vgl. § 95a–95d UrhG, z. B. Artikel aus elektronischen Zeitschriften. Hier bleibt es dem/der Rechteinhaber/in überlassen, eine Nutzungserlaubnis zu erteilen oder nicht. Die Werke dürfen auch nicht rechtswidrig kopiert oder ins Internet hochgeladen worden sein, vgl. § 96 UrhG. Aus einer Raubkopie darf also nicht zitiert werden.
2.1.1 Lehrmaterialien den Kurs-/Unterrichtsteilnehmern/innen zugänglich machen
§ 60a UrhG erlaubt Bildungseinrichtungen, wie Hochschulen und Schulen, ausdrücklich 15 % eines veröffentlichten Werkes zu nicht kommerziellen Zwecken unter Angabe von Urheberschaft und Quelle zu verwenden. Bei einer Verwendung zu Prüfungszwecken kann ausnahmsweise auf die Quellenangabe verzichtet werden. Veröffentlicht sind alle Werke, die in einem Verlag erschienen oder im Internet frei zum Download stehen. Nicht veröffentlicht im urheberrechtlichen Sinn sind hingegen Seminar- und Hausarbeiten oder Archivmaterial. Hier ist eine vorherige Einwilligung der Rechteinhaber/innen zur Nutzung erforderlich.
Privilegiert wird nicht nur das Kopieren und Bereitstellen zum Download, sondern auch das bisher nicht ausdrücklich freigestellte Verteilen von Kopien, sowie die Bild-/Tonwiedergabe im Seminarraum. Abbildungen, Aufsätze aus Fach- und wissenschaftlichen Zeitschriften und sonstige Werke geringen Umfangs dürfen vollständig genutzt werden. Das sind z. B. Texte von nicht mehr als 25 Seiten, Filme und Musiktitel von nicht mehr als fünf Minuten sowie Partituren von nicht mehr als sechs Seiten, (BT-Drs. 18/12329, S. 35). Dies gilt nun auch für vergriffene Werke, wie im Buchhandel nicht mehr erhältliche Bücher.
Einschränkend dürfen Zeitungs- oder Zeitschriftenartikel, ebenso wie Schulbücher an Schulen, nicht verwendet werden, vgl. § 60a Abs. 3 Nr. 2 UrhG. Die Nutzung von Zeitungsartikeln und Auszügen von Schulbüchern ist aber zumindest an Schulen aufgrund entsprechender vertraglicher Vereinbarungen mit den Verwertungsgesellschaften und Verlagsverbänden zulässig (https://urheber.info/aktuelles/2018-07-10_erster-gesamtvertrag-nach-neuen-regeln-fuer-alle-schulen). Solange für Hochschulen eine solche vertragliche Regelung nicht existiert, dürfen vollständige Zeitungsartikel in der Hochschullehre nicht verwendet werden, sondern nur zu 15 % (BT-Drs. 18/13014, S. 30).
Wie zuvor dürfen Noten nur als Download zugänglich gemacht, aber nicht als Kopie verteilt werden, vgl. § 60a Abs. 3 Nr. 3 UrhG. Für die Texte von Liedern gilt das nicht. Sie dürfen als Werke geringen Umfangs vollständig verwendet werden. Weiterhin dürfen keine Bild- und Ton-Mitschnitte von Film- und sonstigen Aufführungen oder Vorträgen angefertigt und verwendet werden, vgl. § 60a Abs. 3 Nr. 1 UrhG.
Die Werke dürfen nicht nur den Lernenden der jeweiligen Unterrichtsveranstaltung, sondern auch Lehrenden und Prüfer/innen derselben Bildungseinrichtung sowie Dritten zur Präsentation der Unterrichts- oder Lernergebnisse zugänglich gemacht werden. Etwa Eltern an Schulen oder wissenschaftlichen Kommissionen an Hochschulen. Die campusweite bzw. schulweite Nutzung für Studierende bzw. Schüler/innen ist aber weiterhin nicht erlaubt. Das Lehrmaterial darf weiterhin nur einer geschlossenen Nutzergruppe bzw. begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht werden.
Für die Nutzungen zu Lehr- und Unterrichtszwecken ist eine angemessene Vergütung an die Urheber/innen über die Verwertungsgesellschaften zu entrichten. § 60h UrhG nennt die Pauschalzahlung oder repräsentative Stichprobe für eine nutzungsabhängige Berechnung. In der Regel schließen die Bundesländer für Hochschulen und Schulen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft entsprechende Gesamtverträge mit den Verwertungsgesellschaften. Für Schulen ist ein entsprechender Gesamtvertrag bereits geschlossen worden (https://urheber.info/aktuelles/2018-07-10_erster-gesamtvertrag-nach-neuen-regeln-fuer-alle-schulen). Für Hochschulen nur mit der VG Bild-Kunst (https://www.bibliotheksverband.de/dbv/vereinbarungen-und-vertraege/urheberrecht-gesamtvertraege.html).
2.1.2 Unterrichts- und Lehrmedien erstellen
§ 60b UrhG ermöglicht Werke zu benutzen, um bspw. Schul- oder Lehrbücher, Lehrmodule und Lehrfilme zu erstellen. Wichtig ist, dass Werke unterschiedlicher Urheber/innen übernommen und die erstellten Lehrmedien ausschließlich zur nicht kommerziellen Nutzung in Bildungseinrichtungen bestimmt und gekennzeichnet werden. Es dürfen 10 % eines veröffentlichten Werkes unter Angabe von Urheberschaft und Quelle übernommen werden. Im Übrigen wird bzgl. des zulässigen Nutzungsumfangs auf § 60a UrhG verwiesen. Die Vergütung hat je nach Werkart über die zuständige Verwertungsgesellschaft durch die Bildungseinrichtung bzw. die Lehrenden selbst zu erfolgen.
Kostenfrei und ohne vorherige Erlaubnis dürfen gemäß § 51 UrhG fremde Inhalte in einem bestimmten Umfang zur Veranschaulichung des Lehrstoffs im Wege des Zitats in Lehrmedien, wie Lehrbücher oder Skripte übernommen und verbreitet werden, (LG München, Az. 21 O 312/05). Erforderlich ist, dass die übernommenen Inhalte hinreichend erläutert bzw. auf diese Bezug genommen wird. Dabei dürfen die Zitate nicht die eigenen Ausführungen überwiegen, also keine reine Zitatensammlung darstellen. Grundsätzlich dürfen nur Stellen eines Werkes zitiert werden. Soweit sachlich erforderlich, dürfen auch ganze Werke zitiert werden, wie im Fall des wissenschaftlichen Zitats und des Bildzitats. Wichtig ist, dass die fremden Inhalte unverändert zitiert und kenntlich gemacht werden. Auch die Urheberschaft und die Quelle muss angegeben werden. Mit dem UrhWissG wurde das Zitatrecht dahingehend ergänzt, dass z. B. für das Zitat eines Gemäldes auch ein schon vorhandenes Foto verwendet werden darf, welches selbst Urheberrechtsschutz genießt. Ob die Erläuterungen sich nur auf das Gemälde oder auch auf das Foto selbst beziehen, ist dabei unerheblich. Zudem wird klargestellt, dass ein Zitat auch in einem selbst nicht schutzfähigen Werk, wie bspw. Bilder in Foliensätzen, erfolgen darf (BT-Drs. 18/12329, S. 32).
2.2 Open Educational Resources
Ohne vorher eine Erlaubnis der Rechteinhaber/innen für die konkrete Nutzung einzuholen, kann auch auf Open Educational Resources (OER) bzw. Material unter freien Lizenzen zurückgegriffen werden. Beispielsweise stehen die Inhalte in Wikipedia unter einer freien Lizenz. Auch Lehrende können ihre selbst erstellten Materialien mit einer solchen Lizenz versehen und öffentlich teilen, sofern nicht die Bildungseinrichtung als Arbeitgeber bzw. Dienstherr befugt ist, über die Nutzungsrechte zu verfügen, vgl. § 43 UrhG. In der Regel ist die kostenfreie Nutzung vollständiger Werke möglich. OER-Material kann nicht nur in das Lernportal eingestellt werden, sondern auch in selbst erstelltes Lernmaterial, wie im Internet frei verfügbare Skripte, eingebunden werden.
Die überwiegend verwendete freie Lizenz für solches Material ist die Creative Commons-Lizenz (CC-Lizenz), (Kreutzer und Hirche 2017, S. 37). Texte, Musik oder Filme die unter der CC-Lizenz veröffentlicht wurden, darf jedermann vergütungsfrei, zeitlich und räumlich unbeschränkt auf alle Nutzungsarten nutzen. Vorausgesetzt die Urheberschaft wird genannt, vgl. das Lizenzmodul BY. Neben dem grundlegenden Lizenzmodul BY gibt es die Module ND, SA und NC, welche die Nutzungsbefugnis einschränken. Aus den vier Lizenzmodulen ergeben sich wiederum sechs Lizenzmodelle (Kreutzer 2016, S. 30).
ND (no deratives) bedeutet, dass nur exakte Kopien des Werks verbreitet werden dürfen und keine Bearbeitungen. SA (share alike) bedeutet, dass das Werk bearbeitet und bearbeitete Versionen veröffentlicht werden dürfen, aber nur unter der ursprünglichen Lizenz oder einer kompatiblen Lizenz. Ein mit Musik unterlegtes Video darf also nicht unter einer CC-Lizenz zur kommerziellen Verwertung freigestellt werden, wenn die CC-Lizenz der Musik auf die nicht kommerzielle Nutzung (NC) beschränkt ist. NC (non commercial) besagt, dass die Nutzung nicht vorrangig auf einen geldwerten Vorteil gerichtet sein darf. Dies gilt bezogen auf die konkrete Nutzung, nicht auf das Aufgabengebiet der Nutzenden. Bildungseinrichtungen handeln also nicht per se nicht kommerziell. Unklar bleibt, ob die Verwendung etwa in Kursen mit kostendeckender Gebühr als kommerziell gilt. Derartige Zweifel an der Auslegung von Begriffen in Lizenzklauseln gehen allerdings zu Lasten der Urheber/innen, die diese vorformulierte Lizenz (sog. AGB) verwenden. So dass Inhalte zumindest in dieser Hinsicht verwendet werden können, auch wenn nicht ganz klar ist, ob bereits kommerzielles Handeln vorliegt (OLG Köln, Az. 6 U 60/14).
Die CC-Lizenz regelt nur die Urheberrechte. Zu anderen Rechten, insb. Persönlichkeits- und Datenschutzrechten von abgebildeten Personen, enthält die Lizenz keine Aussage. Im Zweifel ist bei Bildern die Zustimmung der abgebildeten Person einzuholen. Zudem enthält die CC-Lizenz keine Rechtezusicherung und auch keine Haftungsfreistellung, wie bei kommerziellen Lizenzverträgen üblich (Horn 2018, S. 10). Wird bspw. ein Bild ohne Absprache mit dem/der Urheber/in unter einer CC-Lizenz in das Internet gestellt, kann dieser/diese die Lehrenden bzw. die Bildungseinrichtung auf Schadensersatz verklagen. Das Urheberrecht kennt keinen gutgläubigen Erwerb von Nutzungsrechten und schützt die nichtsahnenden Nutzer/innen nicht. Gleiches gilt für Bilder, die in Bilddatenbanken im Internet angeboten werden, sofern die Nutzungsbedingungen keine Rechtezusicherung enthalten. In der Regel lassen sich die Datenbankanbieter/innen die Rechte von der/demjenigen, welche/r die Bilder hochlädt, zusichern und von der Haftung gegenüber Dritten freistellen. Dies gilt aber nur im Verhältnis zwischen diesen beiden Personen und nicht zu den Lehrenden als Nutzer/innen.
Neben den Lizenzen bietet Creative Commons auch Public Domain Werkzeuge (Steinhau und Pachali 2017). Insbesondere verwenden Museen und Archive die Public Domain Mark, um Werke als gemeinfrei zu kennzeichnen. Dabei handelt es sich bspw. um Bilder, die nicht mehr nach dem Urheberrecht geschützt sind, da die Schutzfrist abgelaufen ist.
3 Datenschutzrechtliche Aspekte
Ab dem 28. Mai 2018 gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten an Bildungseinrichtungen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Grundsätzlich gilt die DSGVO in Deutschland unmittelbar. Die DSGVO geht von einem weiten Begriff der Verarbeitung aus, vgl. Art. 4 Nr. 2 und Nr. 6 DSGVO. Nahezu jeder Umgang mit personenbezogenen Daten anderer Personen, vom Erheben bis zum Übermitteln, ist eine Verarbeitung laut DSGVO. Das gilt unabhängig davon ob ein Computer eingesetzt wird oder nicht.
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse über eine bestimmte oder bestimmbare Person. Bildungseinrichtungen können als Betreiberinnen der Lernportale ohne großen Aufwand die hinter der Nutzerkennung stehende Person durch einen Abgleich der bei der Registrierung bzw. Immatrikulation erhobenen Bestandsdaten ermitteln. Zu den personenbezogenen Daten gehören auch Nutzungsdaten, wie die IP-Adresse oder Logfiles über Zugriffe auf bestimmte Ressourcen sowie Inhaltsdaten, wie Studien- und Prüfungsleistungen. Auch Bild- und Tonaufnahmen von bestimmbaren Personen im Rahmen von Unterrichts- und Vorlesungsaufzeichnungen sind personenbezogene Daten.
Keine personenbezogenen Daten liegen hingegen vor, wenn die Daten hinreichend anonymisiert sind, bspw. Statistikdaten ausschließlich in anonymer Form verfügbar sind. Dabei dürfen aber nicht durch allgemein verfügbare Zusatzinformationen Rückschlüsse auf bestimmte Betroffene möglich sein. Das kann bei anonymen Statistiken mit kleinen Referenzgruppen der Fall sein.
Auch nach der DSGVO ist die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten verboten, es sei denn die Lernenden haben wirksam eingewilligt oder eine gesetzliche Rechtsgrundlage in der DSGVO bzw. im deutschen Recht erlaubt dies. Öffnungsklauseln in der DSGVO gestatten den nationalen Gesetzgebern, ggf. in einem vordefinierten Rahmen, von den in der Regel strengeren Bestimmungen der DSGVO abzuweichen. Solche Ermächtigungsnormen (spezifische Bestimmungen) für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Unterrichts- und Lehrzwecken sind für öffentlich-rechtliche Bildungseinrichtungen, wie Schulen und Hochschulen, in den jeweiligen Landesdatenschutz-, Landesschul- und Landeshochschulgesetzen zu finden. Siehe z. B. für niedersächsische Hochschulen § 13 NDSG für die Verarbeitung von Forschungsdaten und § 17 NHG für die Verarbeitung von Studierendendaten. Für Bildungseinrichtungen, welche nicht in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehen, gilt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), z. B. § 27 BDSG für die Verarbeitung von Forschungs- und Statistikdaten.
Für die Veröffentlichung von Personenfotos kann das Kunsturhebergesetz (KUG) seit der Geltung der DSGVO nicht mehr in jedem Fall herangezogen werden (Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen 2018a). Ein Rückgriff auf das KUG ist zukünftig nur noch zu journalistischen, künstlerischen, wissenschaftlichen oder literarischen Zwecken möglich, vgl. Art. 85 DSGVO. Beispielsweise zur personifizierten Bildberichterstattung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit oder zu Lehr- und Forschungszecken. Nach § 22 KUG bedarf die Veröffentlichung von Personenfotos der Einwilligung der abgebildeten Personen, sofern nicht einer der in § 23 KUG geregelten Ausnahmefälle vorliegt. Nach bisheriger Rechtsprechung konnte die Einwilligung formfrei, also auch mündlich, erteilt werden und war nicht ohne wichtigen Grund widerrufbar.
Fraglich ist, ob sich öffentliche Stellen auf das KUG berufen können (Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen 2018). Die bisherige Rechtsprechung qualifiziert Personenaufnahmen zu Lehrzwecken an Hochschulen als Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich. Diese ist nach den strengeren Landesdatenschutzgesetzen zu beurteilen (VG Stuttgart, Az. 3 K2222/07). Auch existiert noch keine Rechtsprechung zur DSGVO-konformen Auslegung des KUG (LG Frankfurt/M., Az. 2/3 O 283/18).
Personenaufnahmen im Bereich des Studiums bzw. Unterrichts an nicht öffentlich-rechtlichen Bildungseinrichtungen können auf eine jederzeit widerrufbare Einwilligung oder alternative Erlaubnistatbestände, wie die Ausübung berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt werden, sofern die Rechte der Betroffenen nicht überwiegen. Im Rahmen der Interessenabwägung können weiterhin die Ausnahmeregelungen nach § 23 KUG berücksichtigt werden (z. B. Bilder von Prominenten, Personen nur als Beiwerk vor Gebäuden, Bilder von Versammlungen, Tagungen etc.). Die berechtigten Interessen sind zu dokumentieren, den abgebildeten Personen mitzuteilen und auf die Widerrufmöglichkeit hinzuweisen.
Personenaufnahmen im Bereich des Studiums bzw. Unterrichts an öffentlich-rechtlichen Bildungseinrichtungen, wie Hochschulen und Schulen, können auf eine jederzeit widerrufbare Einwilligung oder auf alternative Erlaubnistatbestände im jeweiligem Landesdatenschutz-, Landeshochschul- oder Landesschulgesetz gestützt werden. Dabei ist immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten und die Datenverarbeitung auf das Unvermeidbare zu begrenzen. Insbesondere ist es häufig zur Erfüllung des Lehrzwecks nicht erforderlich, Aufnahmen von Lehrveranstaltungen im Internet zu veröffentlichen. Zur Aufgabenerfüllung erforderlich und somit ohne vorherige Einwilligung zulässig, könnte bspw. eine direkte Übertragung in einen anderen Hörsaal wegen hoher Zahl von Teilnehmern/innen sein oder zur Vor- und Nachbereitung den Kursteilnehmer/innen zugänglich zu machen.
Ohne vorherige Einwilligung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten Lernender auf Lernportalen nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zulässig, sofern diese unbedingt erforderlich ist, damit die Bildungseinrichtung den von den Lernenden angefragten Dienst zur Verfügung stellen kann. Weitere Verarbeitungen, insbesondere E-Tracking, wären nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO nur aufgrund einer Interessenabwägung zulässig. Erforderlich wäre, dass an der Verarbeitung ein „berechtigtes Interesse“ besteht und kein berechtigtes Interesse der Lernenden überwiegt. Bei dieser Abwägung spielt die Pseudonymisierung oder Verschlüsselung personenbezogener Daten eine Rolle. Die berechtigten Interessen sind zu dokumentieren, den Lernenden mitzuteilen und auf eine Widerrufmöglichkeit hinzuweisen. Do-Not-Track-Signale in den Einstellungen des Browsers sind zudem als automatisierter Widerruf zu berücksichtigen. Auf diesen gesetzlichen Erlaubnistatbestand können sich allerdings öffentlich-rechtliche Bildungseinrichtungen, wie Hochschulen oder Schulen, nicht berufen, vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSGVO. Hier ist eine Einwilligung unverzichtbar.
Die Datenverarbeitung auf einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand zu stützen, ist vorteilhaft. Es entfällt der Aufwand, von einer Vielzahl von Betroffenen (z. B. Studierenden eines Fachs) eine Einwilligung nachweisbar einzuholen. Im Gegensatz zur jederzeit grundlos widerrufbaren Einwilligung, ist ein Widerspruch gegen die Datenverarbeitung nur in besonderen Situationen zulässig, vgl. Art. 21 DSGVO. Allerdings macht der Widerruf einer erteilten Einwilligung die erfolgte Datenverarbeitung nicht rechtswidrig, sondern die Datenverarbeitung ist umgehend einzustellen, z. B. Personenfotos aus dem Internet zu entfernen.
Eine rechtswirksame Einwilligung muss unmissverständlich und freiwillig für den bestimmten Fall und in informierter Weise mit Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit abgegeben werden, vgl. Art. 4 Nr. 11 DSGVO. Zweifel an der Freiwilligkeit bestehen nach der DSGVO bei einem klaren Ungleichgewicht zwischen Betroffenen und des/r für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, vgl. EWG 42 und 43 DSGVO. Das kann im Verhältnis Hochschullehrer/in und Studierenden oder Lehrer/in und Schüler/innen der Fall sein. Zudem ist das Kopplungsverbot zu beachten, vgl. Art. 7 Abs. 4 DSGVO. Die Teilnahme an einer Unterrichts-/Lehrveranstaltung darf nicht von einer Einwilligung in die Datenverarbeitung abhängig gemacht werden, sofern dies nicht erforderlich ist. Gegebenenfalls müssen Alternativen angeboten werden. So darf von Studierenden, die an einer Vorlesung teilnehmen wollen, nicht verlangt werden, dass sie zuvor in die Filmaufnahme der Vorlesung einwilligen, es sei denn die Aufnahme ist für die Ausbildung selbst erforderlich.
Inhaltlich muss sich die Einwilligungserklärung auf einen bestimmten Verarbeitungszweck beziehen, eine pauschale Bezugnahme auf Unterrichts- oder Lehrzwecke genügt eben so wenig wie eine Pauschal-Einwilligung für mehrere Verarbeitungszwecke. Erforderlich ist eine ausdrückliche Erklärung oder eindeutig bestätigende Handlung, z. B. schriftlich oder anklicken eines Kästchens. Diese sollte dokumentiert werden, da die Bildungseinrichtung beweispflichtig ist. Minderjährige, z. B. Schüler/innen, können eine solche ab Vollendung des sechzehnten Lebensjahres rechtmäßig abgeben. Davor bedarf es der Einwilligung durch die Eltern bzw. mit dessen Zustimmung, vgl. Art. 8 DSGVO. Bestehende Einwilligungen müssen überprüft und ggf. DSGVO-konform neu eingeholt werden (Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 2018).
Unabhängig davon, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten auf einer Einwilligung der Lernenden oder einem gesetzlichen Erlaubnistatbestand erfolgt, sind die Lernenden umfassend und einfach verständlich (kindgerecht), in einer unschwer auffindbaren Datenschutzerklärung über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren, vgl. Art. 12, 13, 14 DSGVO. Im Wesentlichen beinhaltet dies:
Name und Anschrift der Bildungseinrichtung,
Name und Anschrift des/r Datenschutzbeauftragten,
Rechte der betroffenen Person auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Löschung, Datenübertragung in einem interoperablen Format,
Widerspruchsrecht in besonderen Situationen,
Recht auf Widerruf von Einwilligungen,
Zweck, für den die personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
Berechtigte Interessen, die mit der Verarbeitung verfolgt werden,
Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten seitens des/r Betroffenen und die möglichen Folgen der Nichtbereitstellung,
Definition der betroffenen Personen,
Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer,
Empfänger/innen oder Kategorien von Empfänger/innen,
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling,
Bestehen einer Auftragsverarbeitung,
Absicht die personenbezogenen Daten in ein Nicht-EU-Ausland zu übermitteln.
Für öffentlich-rechtliche Bildungseinrichtungen ist ein/e Datenschutzbeauftragte/r verpflichtend. Für nicht öffentlich-rechtliche Bildungseinrichtungen, wie Vereine, gGmbHs, nur sofern mehr als zehn Mitarbeiter/innen kontinuierlich mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind, vgl. Art. 37 Abs. 1 DSGVO.
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke sowie für Zwecke der Statistik gibt es laut Art. 89 DSGVO vielfältige Garantien und Ausnahmen. So kann bspw. das Recht auf Datenübertragung oder das Widerspruchsrecht durch Regelungen im Landesdatenschutzgesetz beschränkt werden, vgl. § 13 Abs. 5 NDSG. Das heißt, die Verarbeitung von Forschungsdaten durch Wissenschaftler/innen an Hochschulen oder auch Studierende, die Interviews für ihre Masterarbeit durchführen, wird privilegiert. Auch ein Recht auf Löschung besteht nur, wenn keine Aufbewahrungsfristen, etwa für Prüfungsunterlagen, bestehen. Wechseln Schüler/innen die Schule oder Studierende die Hochschule, haben sie ggf. einen Anspruch auf Herausgabe bzw. Übertragung ihrer Daten aus dem Lernportal in die Systeme der neuen Bildungseinrichtung. Machen die Lernenden als Betroffene von ihren Rechten Gebrauch, sind Bearbeitungs- und Reaktionsfristen einzuhalten. Spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags ist zur beantragten Maßnahme verpflichtend Stellung zu nehmen, vgl. Art. 12 Abs. 3 DSGVO.
Des Weiteren bestehen folgende Verpflichtungen:
Melde- und Benachrichtigungspflicht bei Datenschutzverletzungen an die Aufsichtsbehörde und die betroffenen Personen, Art. 33 DSGVO,
technisch-organisatorischen Maßnahmen (zugangsbeschränkte Räume, Passwortschutz, Nutzungsanweisungen), Art. 24 DSGVO,
Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses, Art. 30 DSGVO,
Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Art. 25 DSGVO,
Datenschutz-Folgenabschätzung, Art. 35 DSGVO.
Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist bspw. erforderlich bei der Verarbeitung sensitiver Daten, Schülerdaten auf einem Lernportal eines Drittanbieters, automatisierter Prüfungsbewertung, Bewertung oder Einstufung, wie Erfassung des Lernverhaltens oder Evaluation (Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen 2018b).
Bildungseinrichtungen und nicht zuletzt einzelne Lehrende müssen sich beim Einsatz von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu Lehr- und Unterrichtszwecken genauestens mit dem Urheberrecht auseinandersetzen. Eine praktikable Lösung bietet hier das UrhWissG mit den neuen gesetzlichen Nutzungserlaubnissen, welche digitale und analoge Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Werken in Unterricht und Lehre ermöglichen, ohne langwierige Lizenzverhandlungen durchführen zu müssen. Der erlaubte Umfang ermöglicht geeignetes Lehrmaterial zusammenzustellen und mit Kollegen/innen zu teilen. Nachteilig erscheint die Beschränkung der Nutzung von Zeitungsartikeln. Wie bereits für Schulen erfolgt, sollte die Nutzung vollständiger Zeitungsartikel durch vertragliche Vereinbarungen im Gesamtvertrag auch in der Hochschullehre ermöglicht werden. Neben den im Urheberrechtsgesetz verbrieften Nutzungserlaubnissen können Lehrende auch auf unter freien Lizenzen verfügbare Inhalte zurückgreifen, da diese Lizenzen die Nutzung des gesamten Werkes ermöglichen. Zudem sollten Lehrende selbst erstellte Lehrinhalte nach dem OER-Gedanken unter freien Lizenzen veröffentlichen.
Da beim Betrieb von Lernportalen auch immer personenbezogene Daten der Lernenden erhoben und verarbeitet werden, ist von der Bildungseinrichtung ein Datenschutzkonzept innerhalb der gesetzlichen Vorgaben zu entwickeln und gegenüber den Lernenden klar und deutlich zu kommunizieren. Sinnvoll ist die Implementierung eines Workflows für die
automatische Datenlöschung,
elektronische Antragsstellung,
Widerspruchs-/Widerruf-Bearbeitung,
Meldung von Verstößen,
Übermittlung von Datenpaketen.
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz. (2018). Die Einwilligung nach der Datenschutz-Grundverordnung. https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/einwilligung.pdf. Zugegriffen am 11.06.2019.
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen. (2018a). Anfertigung und Veröffentlichung von Personenfotografien nach dem 25. Mai 2018 im nicht-öffentlichen Bereich. https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/datenschutzreform/dsgvo/anfertigung_und_veroeffentlichung_von_personenfotografien/anfertigung-und-veroeffentlichung-von-personenfotografien-nach-dem-25-mai-2018-166008.html. Zugegriffen am 11.06.2019.
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen. (2018b). Muss-Listen zur Datenschutz-Folgenabschätzung. https://lfd.niedersachsen.de/startseite/datenschutzreform/dsgvo/musslisten_zur_datenschutzfolgenabschaetzung/Muss-Listen-164661.html. Zugegriffen am 11.06.2019.
Horn, J. (2015). Rechtliche Aspekte digitaler Medien an Hochschulen. Münster: Waxmann.Google Scholar
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Kreutzer, T. (2016). Open Content – Ein Praxisleitfaden zur Nutzung von Creative-Commons-Lizenzen. https://www.unesco.de/fr/infothek/publikationen/liste-des-publications/open-content-leitfaden.html. Zugegriffen am 11.06.2019.
Kreutzer, T., & Hirche, T. (2017). Rechtsfragen zur Digitalisierung in der Lehre – Praxisleitfaden zum Recht bei E-Learning, OER und Open Content. https://irights.info/wp-content/uploads/2017/11/Leitfaden_Rechtsfragen_Digitalisierung_in_der_Lehre_2017-UrhWissG.pdf. Zugegriffen am 11.06.2019.
Steinhau, H., & Pachali, D. (2017). Was ist Creative Commons Zero? https://oer-contentbuffet.info/edu-sharing/components/collections?id=41df8415-cb49-46dd-a263-e44d269f5710&mainnav=true. Zugegriffen am 11.06.2019.
1.ELAN e.V.OldenburgDeutschland
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DOI https://doi.org/10.1007/978-3-662-54373-3_48-2
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-662-54373-3_48-2
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-662-54373-3_48-1