Source: http://dremakomaschinen.de/agb.html
Timestamp: 2018-11-14 02:55:42
Document Index: 228217973

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 288', '§ 771', '§ 377', '§ 444']

AGB - Bohr-und Fräsmaschinen,Drehmaschinen,Universalfräsmaschinen,Maschinenzubehör,Drechslerei.
Fassung vom 01.04.2015
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
Die AGB gelten für Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt.
Mündliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit durch eine schriftliche Bestätigung durch uns. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen,wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Grafiken, technischen Unterlagen, Bedienungsanleitungen usw., behalten wir uns Eigentums-und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen nur an Dritte weitergegeben werden, wenn unsere schriftliche Zustimmung dem Kunden vorliegt.
2. Angebote und Vertragsabschlüsse:
Die von uns erstellten Angebote sind unverbindlich.
Wir behalten uns vor, dass durch die Weiterentwicklung unserer Produkte Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Text und Bilddarstellungen auftreten können.
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kommt der entsprechende Kaufvertrag zustande soweit nach Zusendung unserer Auftragsbestätigung der Besteller diese rechtsverbindlich unterzeichnet zurücksendet.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk Müncheberg.
Verpackungskosten können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Transportkosten der bestellten Ware die vom Standort Werk Müncheberg bis zum Kunden anfallen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Möchte der Kunde den Transport selbst organisieren und durchführen bedarf es unserer Zustimmung. In diesem Fall geht die Gefahr ab dem Werk Müncheberg auf den Kunden über.
3. Zahlung :
Unsere Preise gelten ab dem Werk Müncheberg zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt auf das Geschäftskonto unserer Firma, welches dem Kunden durch den Kaufvertrag bzw. der Auftragsbestätigung mitgeteilt wurde.
Der Abzug von Skonto Beträgen ist nur bei besonderer Vereinbarung zulässig.
Zahlung auf Rechnung gewähren wir nur nach einer von uns durchgeführten Bonitätsüberprüfung des Kunden und nur dann wenn diese Überprüfung positiv erscheint. In diesem Fall erfolgt die Bezahlung des Kaufpreises in einer Frist von 14 Tage. Verzugszinsen werden gem. § 288 II BGB in Höhe von 8 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Wir behalten uns, abhängig vom Ergebnis der jeweiligen Bonitätsüberprüfung, vor abweichende Zahlungsbedingungen wie Bezahlung per Vorkasse, Nachnahme oder Bankeinzug geltend zu machen.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen vorbehalten.
Unsere Preiskalkulation unterliegen den Kursschwankungen des USD/EUR, deshalb behalten wir uns vor dementsprechend angemessene Preisanpassungen durchzuführen.
4. Lieferung , Lieferzeit , Rückgaberecht :
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden, insbesondere seiner Zahlungsverpflichtungen, voraus.
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Lieferzeit wird ausschließlich über das Angebot mitgeteilt. Die angegebene Lieferzeit kann bei unvorhersehbaren Ereignissen wie höhere Gewalt Arbeitskampf oder Hindernissen die nicht in unserer Verantwortung liegen angemessenen verlängert werden. Der Kunde ist verpflichtet uns im vorgenannten Fall eine Nachfrist für die Lieferung von mindestens 4 Wochen zu gewähren. Er ist berechtigt nach erfolgloser verstrichener Nachfrist vom Kaufvertrag zurückzutreten .
Im Falle des Unvermögens des Herstellers oder des Lieferanten, sind wir und der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Wir garantieren für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tage ab Lieferdatum. Die zurückgesandte Ware wird von uns nur dann angenommen, wenn diese ausreichend frankiert wurde.
Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind preisreduzierte Ware oder Sonderverkaufsware mit reduzierten Preisen sowie Aktionsware und Gebrauchtware.
Schadensersatzansprüche durch Lieferverzug und Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Leistungsort ist unser Geschäftssitz. Die Versendungsart der bestellten Ware liegt in unserem Ermessen, es sei denn der Kunde erteilt uns eine schriftliche Weisung oder der Kunde holt die Ware bei uns ab.
Wird die bestellte Ware an den Kunden versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Diese gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Zum Zeitpunkt des Erhaltes der Ware hat der Kunde die gelieferte Ware auf eventuelle Transportschäden zu überprüfen und ggf. Schäden von ihm und dem Fahrer des Lieferfahrzeuges zu protokollieren sowie uns unverzüglich darüber zu informieren. Transportschäden sind über den Spediteur zu regulieren.
5. Eigentumsvorbehalt :
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor. Wir sind berechtigt die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern ( gilt nur für hochwertige Güter ). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten fristgerecht auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstige Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Fraktur-Endbetrages (einschl. MwSt.) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dies gilt entsprechend für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderung gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an..
Wir verpflichten uns, die uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden ganz oder anteilsmäßig freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
6. Gewährleistung :
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellter Ware 2 Jahre.
Soweit es sich um ein Handelsgeschäft handelt, setzen Gewährleistungsrechte des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs – und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr. Bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Bei einen Einsatz des Verkaufsgegenstandes in Betrieben die einen Mehrschichtarbeitszyklus betreiben wird die Verjährungsfrist im Rahmen der Mehrnutzung verkürzt.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge von fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritter unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Rückgriffansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen getroffen hat.
Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs im Sinne von § 444 BGB richten sich die Rechte des Kunden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen..
Von dem unter Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG /BGBI.IS.2679) bleiben unberührt.
Inhaber:Frank Kohlhardt
Sitz:Fürstenwalder Chaussee 1A
D 15374 Müncheberg
Müncheberg den 30.05.2011