Source: http://www.buzer.de/gesetz/225/al1384-0.htm
Timestamp: 2020-07-02 05:59:29
Document Index: 33998928

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12']

Fassung § 8 StromStV a.F. bis 04.08.2006 (geändert durch Artikel 2 V v 31.07.2006 BGBl. I 1753)
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Änderung § 8 StromStV vom 04.08.2006
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§ 8 StromStV a.F. (alte Fassung)
§ 8 StromStV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Versorger§ 2 Antrag auf Erlaubnis§ 6 Vorauszahlungen§ 7 Mengenermittlung§ 9 Erteilung und Widerruf der Erlaubnis§ 10 Allgemeine Erlaubnis§ 11 Pflichten des Erlaubnisinhabers§ 12a (neu) § 16 Differenzversteuerung§ 17a (neu)
(1) Wer Strom steuerbegünstigt entnehmen will, hat die Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 des Gesetzes, soweit sie nicht allgemein erteilt ist, schriftlich in doppelter Ausfertigung bei dem Hauptzollamt zu beantragen, in dessen Bezirk er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat. Darin sind Name, Geschäfts- oder Wohnsitz, Rechtsform, die Steuernummer beim zuständigen Finanzamt und - sofern erteilt - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.
(1) Wer Strom steuerbegünstigt entnehmen will, hat die Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 des Gesetzes, soweit sie nicht allgemein erteilt ist, schriftlich bei dem Hauptzollamt zu beantragen, in dessen Bezirk er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat. Darin sind Name, Geschäfts- oder Wohnsitz, Rechtsform, die Steuernummer beim zuständigen Finanzamt und - sofern erteilt - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.
2. wenn Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes oder § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes entnommen werden soll, eine Betriebserklärung, in der die steuerbegünstigten Zwecke genau beschrieben sind;
3. wenn Strom nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes steuerbegünstigt entnommen werden soll, eine Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmens, die dem Hauptzollamt eine Zuordnung des Unternehmens zu einem Abschnitt oder gegebenenfalls einer Klasse der Klassifikation der Wirtschaftszweige ermöglicht;
4. eine Erklärung, ob die zu steuerbegünstigten Zwecken entnommene Verbrauchsmenge durch separate Zähl- oder Messeinrichtungen ermittelt wird;
5. ein Verzeichnis der Betriebstätten nach § 12 der Abgabenordnung, in denen Strom steuerbegünstigt entnommen werden soll;
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