Source: http://www.oliverduerr.de/politik/80-stgb-verschwindet-sang-und-klanglos/
Timestamp: 2018-04-20 04:31:23
Document Index: 306007585

Matched Legal Cases: ['§80', '§80', '§80', '§80', '§80', '§80', '§80', '§12', '§ 13', '§ 14', '§80', '§80']

§80 StGB verschwindet sang- und klanglos » Olli a.d. Familie Dürr
Zum Jahreswechsel ist der §80 Strafgesetzbuch (StGB) weggefallen. Einfach so, sang- und klanglos. Das Thema Verantwortung für die Vorbereitung und Ausführung von Angriffskriegen scheint die Medien nicht zu interessieren.
Eigene Verantwortung in die Schranken gewiesen
§80 StGB: 2017 'einfach weg'
Zum Jahreswechsel überschlagen sich die Medien bei der Erteilung „guter Ratschläge“ wie noch Steuervorteile sowie Riesterzuschläge ergattert und der alljährlich drohenden Erkältung ein Schnippchen geschlagen werden kann.
Nebenbei tauchen unter der Rubrik „Gesetzesänderungen: Dies kommt 2017 auf Sie zu“ noch zahlreiche Hinweise für die richtigen Verhaltensweisen auf.
Da können solche Kleinigkeiten wie das Wegfallen des §80 Strafgesetzbuch (StGB) auch mal unter den Tisch fallen. Es geht um nichts anderes als die Vorbereitung bzw. der Planung und Ausführung von Angriffskriegen sowie die dahinter steckenden verantwortlichen Personen.
Was stand noch bis einschließlich den 31. Dezember 2016 in §80 StGB?:
„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft“.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.„
Was steht seit dem 01. Januar 2017 in §80 StGB?:
„(weggefallen)“
§80 StGB wurde im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.16 aufgehoben (BGBl. I S. 3150).
Im Völkerstrafgesetzbuch wurde eine Erweiterung durch die Schaffung eines Abschnitts 3 nach §12 (Verbrechen der Aggression) vorgenommen.
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangenen worden ist oder
Die bisherigen §§ 13 und 14 werden die §§ 14 und 15.“
Worin liegt nach Wegfall von §80 StGB nun die Würze?
Während in §80 StGB keine Ausnahmen oder Einschränkungen für die verantwortlichen Urheber vorgenommen wurde, sind derlei „Ausnahmen“ im Völkerstrafgesetzbuch nun enthalten. Wer nicht „tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken“, gilt als Unbeteiligter.
Damit wären die Personen (rein hypothetisch natürlich), die eigentlich nicht die Herren oder Damen der Lage sind, oder verantwortlich sind, aber in einem Gebiet, welches gar nicht den Status eines Staates innehat, raus aus der Sache.
Das Ausschließen aus dem Verantwortungsbereich bestimmter Kreise scheint auf reiner Partei-Ebene nicht mehr ausreichend zu sein.
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