Source: https://www.immosolvo.de/2015/05/11/meldebescheinigung/
Timestamp: 2020-01-20 21:37:25
Document Index: 71674773

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 54', '§ 19', '§ 17', '§ 54', '§ 54']

Die Meldebescheinigung für Mieter kommt wieder - Mietnebenkostenabrechnung - bundesweit
Die Meldebescheinigung für Mieter kommt wieder
Die Meldebescheinigung kehrt im November 2015 zurück!
Vor einigen Jahren wurde die Vermieterbescheinigung abgeschafft. Mieter mußten damals diese beim Umzug der Meldebehörde vorlegen. Das galt als zu bürokratisch. Nun soll mit der Wiedereinführung Kriminellen das Untertauchen erschwert werden.
Die Wiedereinführung führt zu einem deutlichen Mehraufwand beim Vermiete. Angesichts der drohenden Geldbuße sollten Sie trotzdem unbedingt darauf achten, Ihrer Pflicht zur Erstellung der Bescheinigung fristgerecht nachzukommen.
Was muss der Vermieter tun?
Der Vermieter muss beim Mieterwechsel eine Bescheinigung ausstellen (§ 19 Abs. 1 Bundesmeldegesetz -BMG) in welcher der Ein-, bzw. Auszug bestätigt wird.. Gleiches gilt für Personen, die (mit) in der Wohnung des Mieters leben.
Die Bescheinigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Ein- oder Auszug ausgestellt werden. Handelt der Vermieter nicht rechtzeitig, so handelt er ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße von bis zu € 1.000,00 belegt werden (vgl. § 54 BMG).
Die Bescheinigung des Vermieters legt der Mieter bei der Meldebehörde zur An- bzw. Abmeldung vor. Erhält er die Bescheinigung nicht rechtzeitig von seinem Vermieter, so hat der Meldepflichtige dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen. (Vermutlich wird sich die Meldebehörde dann mit dem Vermieter in Verbindung setzen, um auf die Ausstellung der Bescheinigung zu dringen und ggf. ein Bußgeld zu verhängen.)
Was ist Inhalt der Bescheinigung?
Eine „Gefälligkeits“-Bescheinigung ist mit Bußgeld belegt.
§ 19 Abs. 6 BMG hält ausdrücklich fest, dass es verboten ist, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung gem. § 17 Abs. 1 BMG einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.
Der Verstoß gegen diese Regelung stellt gem. § 54 Abs. 1 BMG eine Ordnungswidrigkeit dar, die gem. § 54 Abs. 3 BMG mit einer Geldbuße von bis zu € 50.000,00 (!) geahndet werden kann.