Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_276_SGB_V_Zusammenarbeit-d137489,366.html
Timestamp: 2016-12-11 08:43:29
Document Index: 9771299

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 276', '§ 275', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 286', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 322', '§ 276', '§ 60', '§ 67', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 286', '§ 275', '§ 275', '§ 279', '§ 25', '§ 275', '§ 275', '§ 137', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 65', '§ 275', '§ 275', '§ 277']

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§ 276 SGB V, Zusammenarbeit Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch§§ 275 - 283, Neuntes Kapitel - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung§§ 275 - 277, Erster Abschnitt - Aufgaben
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 276 SGB V, Zusammenarbeit§ 277 SGB V, Mitteilungspflichten§ 278 SGB V, Arbeitsgemeinschaft§ 279 SGB V, Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat§ 280 SGB V, Aufgaben des Verwaltungsrats§ 281 SGB V, Finanzierung und Aufsicht§ 282 SGB V, Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen§ 283 SGB V, Ausnahmen§ 284 SGB V, Sozialdaten bei den Krankenkassen§ 285 SGB V, Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen§ 286 SGB V, Datenübersicht§ 287 SGB V, Forschungsvorhaben§ 288 SGB V, Versichertenverzeichnis§ 289 SGB V, Nachweispflicht bei Familienversicherung§ 290 SGB V, Krankenversichertennummer§ 291 SGB V, Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis§ 291a SGB V, Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur§ 291b SGB V, Gesellschaft für Telematik§ 291c SGB V, Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik§ 291d SGB V, Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Syste...§ 291e SGB V, Interoperabilitätsverzeichnis…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 276 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtNeuntes Kapitel – Medizinischer Dienst der Krankenversicherung → Erster Abschnitt – AufgabenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: Gesetz(1) 1Die Krankenkassen sind verpflichtet, dem Medizinischen Dienst die für die Beratung und Begutachtung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. 2Unterlagen, die der Versicherte über seine Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 und 65 des Ersten Buches hinaus seiner Krankenkasse freiwillig selbst überlassen hat, dürfen an den Medizinischen Dienst nur weitergegeben werden, soweit der Versicherte eingewilligt hat. 3Für die Einwilligung gilt § 67b Abs. 2 des Zehnten Buches.Absatz 1 Satz 3 geändert durch G vom 13. 6. 1994 (BGBl I S. 1229).(2) 1Der Medizinische Dienst darf Sozialdaten erheben und speichern, soweit dies für die Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach § 275 erforderlich ist. 2Haben die Krankenkassen oder der Medizinische Dienst für eine gutachtliche Stellungnahme oder Prüfung nach § 275 Absatz 1 bis 3 erforderliche versichertenbezogene Daten bei den Leistungserbringern angefordert, so sind die Leistungserbringer verpflichtet, diese Daten unmittelbar an den Medizinischen Dienst zu übermitteln. 3Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten dürfen nur für die in § 275 genannten Zwecke verarbeitet oder genutzt werden, für andere Zwecke, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist. 4Die Sozialdaten sind nach fünf Jahren zu löschen. 5Die §§ 286, 287 und 304 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 gelten für den Medizinischen Dienst entsprechend. 6Der Medizinische Dienst hat Sozialdaten zur Identifikation des Versicherten getrennt von den medizinischen Sozialdaten des Versicherten zu speichern. 7Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur den Personen zugänglich sind, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 8Der Schlüssel für die Zusammenführung der Daten ist vom Beauftragten für den Datenschutz des Medizinischen Dienstes aufzubewahren und darf anderen Personen nicht zugänglich gemacht werden. 9Jede Zusammenführung ist zu protokollieren.Absatz 2 Satz 1 neugefasst und Satz 2 eingefügt durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229) (1. 1. 2016); der bisherige Satz 3, geändert durch G vom 13. 6. 1994 (a. a. O.), wurde Satz 4; der bisherige Satz 4 wurde Satz 5; der bisherige Satz 5, neugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190), wurde Satz 6; die bisherigen Sätze 6 bis 8, angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.), wurden Sätze 7 bis 9.(2a) 1Ziehen die Krankenkassen den Medizinischen Dienst oder einen anderen Gutachterdienst nach § 275 Abs. 4 zu Rate, können sie ihn mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde beauftragen, Datenbestände leistungserbringer- oder fallbezogen für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Aufträge nach § 275 Abs. 4 auszuwerten; die versichertenbezogenen Sozialdaten sind vor der Übermittlung an den Medizinischen Dienst oder den anderen Gutachterdienst zu anonymisieren. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.Absatz 2a eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378); bisheriger Absatz 2a, eingefügt durch G vom 13. 6. 1994 (BGBl I S. 1229), wurde Absatz 2b.(2b) Beauftragt der Medizinische Dienst einen Gutachter (§ 279 Abs. 5), ist die Übermittlung von erforderlichen Daten zwischen Medizinischem Dienst und dem Gutachter zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.(3) Für das Akteneinsichtsrecht des Versicherten gilt § 25 des Zehnten Buches entsprechend.(4) 1Wenn es im Einzelfall zu einer gutachtlichen Stellungnahme über die Notwendigkeit und Dauer der stationären Behandlung des Versicherten erforderlich ist, sind die Ärzte des Medizinischen Dienstes befugt, zwischen 8.00 und 18.00 Uhr die Räume der Krankenhäuser und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen zu betreten, um dort die Krankenunterlagen einzusehen und, soweit erforderlich, den Versicherten untersuchen zu können. 2In den Fällen des § 275 Abs. 3a sind die Ärzte des Medizinischen Dienstes befugt, zwischen 8.00 und 18.00 Uhr die Räume der Krankenhäuser zu betreten, um dort die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen einzusehen.Absatz 4 Satz 2 angefügt durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266).(4a) 1Der Medizinische Dienst ist im Rahmen der Kontrollen nach § 275a befugt, zu den üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten die Räume des Krankenhauses zu betreten, die erforderlichen Unterlagen einzusehen und personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies in der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137 Absatz 3 festgelegt und für die Kontrollen erforderlich ist. 2Absatz 2 Satz 3 bis 9 gilt für die Durchführung von Kontrollen nach § 275a entsprechend. 3Das Krankenhaus ist zur Mitwirkung verpflichtet und hat dem Medizinischen Dienst Zugang zu den Räumen und den Unterlagen zu verschaffen sowie die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er die Kontrollen nach § 275a ordnungsgemäß durchführen kann; das Krankenhaus ist hierbei befugt und verpflichtet, dem Medizinischen Dienst Einsicht in personenbezogene Daten zu gewähren oder diese auf Anforderung des Medizinischen Dienstes zu übermitteln. 4Die Sätze 1 und 2 gelten für Kontrollen nach § 275a Absatz 4 nur unter der Voraussetzung, dass das Landesrecht entsprechende Mitwirkungspflichten und datenschutzrechtliche Befugnisse der Krankenhäuser zur Gewährung von Einsicht in personenbezogene Daten vorsieht.Absatz 4a eingefügt durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229) (1. 1. 2016).Absätze 5 und 6 angefügt durch G vom 26. 5. 1994 (BGBl I S. 1014).(5) 1Wenn sich im Rahmen der Überprüfung der Feststellungen von Arbeitsunfähigkeit (§ 275 Abs. 1 Nr. 3b (1), Abs. 1a und Abs. 1b) aus den ärztlichen Unterlagen ergibt, dass der Versicherte auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage ist, einer Vorladung des Medizinischen Dienstes Folge zu leisten oder wenn der Versicherte einen Vorladungstermin unter Berufung auf seinen Gesundheitszustand absagt und der Untersuchung fernbleibt, soll die Untersuchung in der Wohnung des Versicherten stattfinden. 2Verweigert er hierzu seine Zustimmung, kann ihm die Leistung versagt werden. 3Die §§ 65, 66 des Ersten Buches bleiben unberührt.(6) Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung ergeben sich zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Buches aus den Vorschriften des Elften Buches.(1) Red. Anm.:Müsste lauten: § 275 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b
§ 275a SGB V, Durchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern…§ 277 SGB V, Mitteilungspflichten
30.06.2015 - 518 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann aus BerlinDatenschutzbeauftragte beanstandet "Umschlagsverfahren" der KrankenkassenDatenschutzrechtliche Vorgaben führten dazu, dass Leistungserbringer ihrer gesetzlichen Informationspflicht derart nachkamen, dass sie Gesundheitsdaten zur Prüfung an den MDK über die zuständigen… mehr