Source: https://jura-online.de/lernen/entschuldigender-notstand-35-i-stgb/394/excursus
Timestamp: 2020-06-02 02:01:41
Document Index: 385406983

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Entschuldigender Notstand, § 35 I StGB - Exkurs - Jura Online
Aufbau der Prüfung - Entschuldigender Notstand, § 35 I StGB
Der entschuldigende Notstand ist in § 35 I StGB geregelt. Wie auch bei den Rechtfertigungsgründen hat der entschuldigende Notstand einen dreistufigen Aufbau: Notstandslage, Notstandshandlung und Notstandswille.
Erstes Element des § 35 I StGB ist die Notstandslage. Sie zeichnet sich durch eine gegenwärtige Gefahr aus.
Die Definition der Gefahr entspricht der des rechtfertigenden Notstands.
a) Bestimmtes Rechtsgut
Die Gefahr muss für ein bestimmtes Rechtsgut bestehen. Hier gilt die abschließende Aufzählung des § 35 I StGB.
b) Bestimmter Personenkreis
Auch gilt der entschuldigende Notstand nur für einen ganz bestimmten eingeschränkten Personenkreis. Er erfasst die eigene Person, Angehörige oder sonst nahestehende Personen.
Die Gegenwärtigkeit erfasst auch sogenannte Dauergefahren.
Weiterhin setzt der entschuldigende Notstand eine Notstandshandlung voraus.
Die Notstandshandlung muss erforderlich, also geeignet und das mildeste Mittel gewesen sein.
Schließlich in bestimmten Fällen die Zumutbarkeit i.S.d. § 35 I 2 StGB.
Zuletzt verlangt der entschuldigende Notstand einen Notstands- bzw. Rettungswillen als subjektives Element.