Source: https://www.zip-online.de/heft-21-1988/zip-1988-1391-rechtsmissbraeuchlichkeit-einer-sachlich-begruendeten-anfechtungsklage-gegen-verschmelzungbeschluss-bei/
Timestamp: 2019-10-14 14:09:22
Document Index: 148963777

Matched Legal Cases: ['§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 245', '§ 246', '§340', '§245']

Rechtsmißbräuchlichkeit einer sachlich begründeten Anfechtungsklage gegen Verschmelzungbeschluß bei unlauteren Motiven (OLG Köln, Urt. v. 21.09.1988 – 24 U 244/87) – ZIP 1988, 1391 | ZIP online
ZIP 1988, 1391
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht AktG §§ 340a, 340b, 245, 246Rechtsmißbräuchlichkeit einer sachlich begründeten Anfechtungsklage gegen Verschmelzungbeschluß bei unlauteren Motiven AktG§ 340a AktG§ 340b AktG§ 245 AktG§ 246 OLG Köln, Urt. v. 21.09.1988 – 24 U 244/87 (nicht rechtskräftig)OLG KölnUrt.21.9.198824 U 244/87nicht rechtskräftig
1. Der Verschmelzungsbericht des Vorstandes der aufnehmenden Gesellschaft darf sich nicht auf eine verbale Darstellung der angewandten Bewertungsmethoden und Rechenansätze und auf eine teilweise Wiederholung des Verschmelzungsvertrages beschränken.
2. Nähere Angaben zur Erläuterung des Umtauschverhältnisses können nicht mit dem pauschalen Hinweis auf die Notwendigkeit zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen verweigert werden (ebenso OLG Hamm ZIP 1988, 1051). Die Offenbarungspflicht des Vorstandes der aufnehmenden Gesellschaft hat ihre Grenze gem. §§340b Abs. 4 Satz 5, 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG erst da, wo ausnahmsweise im Einzelfall überwiegende Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3. Erhebt ein Aktionär eine Anfechtungsklage gegen den Verschmelzungsbeschluß der Hauptversammlung, um eine unangemessene Abfindungssumme zu erhalten, so übt er sein gesetzliches Anfechtungsrecht gem. §§245, 246 AktG rechtsmißbräuchlich aus. Maßgeblich ist die Unlauterkeit seines Motivs, das sich aus den Umständen – insbesondere den außergerichtlichen Verhandlungen und dem Verhalten des Aktionärs in vergleichbaren Fällen – ergibt.
4. Beruft sich ein Aktionär bei seiner Anfechtung auf seine Benachteiligung als Altaktionär, ohne eine Abfindungssumme zu fordern, wird diese ihm aber von der Gesellschaft angeboten, so ist die Erhebung einer Anfechtungsklage auch dann nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Aktionär an anderen vergleichbaren Verfahren beteiligt war, jedoch nicht aus unlauteren Motiven gehandelt hatte.