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Timestamp: 2020-04-01 15:31:45
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 11', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 6', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 9', '§ 9']

rehm eLine | Reisekosten im öffentlichen Dienst - II. Zu Absatz 1 (Tagegeld bei ein- und mehrtägigen Dienstreisen)
Hauptgruppe 2 Kommentar Gruppe 20.0 BRKG Gruppe 20.0 Kommentar Bundesreisekostengesetz – BRKG § 6 Tagegeld Erläuterungen
II. Zu Absatz 1 (Tagegeld bei ein- und mehrtägigen Dienstreisen)
ein- und mehrtägige Dienstreisen
Das Tagegeld für volle Kalendertage der Abwesenheit von der Dienststätte und Wohnung (vgl. die Erläuterungen zu § 2 Absatz 2) beträgt bis 31.12.2019 24 €, ab 1.1.2020 28 €.
Für nicht volle Kalendertage der Abwesenheit (1- und 2-tägige Dienstreisen, Beginn und Ende mehrtägiger Dienstreisen) betrug das Tagegeld bis 31.12.2013 bei einer Reisedauer
von weniger als acht Stunden 0 €,
von mindestens acht Stunden, aber weniger als 14 Stunden 6 €,
von mindestens 14 Stunden, aber weniger als 24 Stunden 12 €.
Beachte hierzu die Besonderheiten bei Dienstreisen aus Anlass der Abordnung, Kommandierung und Versetzung in § 11 Absatz 1 bezüglich der zu berücksichtigenden Dauer der Dienstreise (Dienstantrittsreise und Reise nach Beendigung der Abordnung/Kommandierung).
Mit der Verweisung in § 6 Absatz 1 Satz 2 bezüglich der zeitlichen Staffelung und Höhe des Tagegeldes auf § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 Satz 2 EStG – geändert mit Wirkung vom 1.1.2014 – gelten für die Gewährung von Tagegeld genau die Kriterien und Sätze, die im Einkommensteuergesetz als Werbungskostenabzug für auswärtige Tätigkeit festgesetzt worden sind. Da es sich um eine dynamische Verweisung handelt, hat eine Änderung im Einkommensteuergesetz zur Folge, dass sich diese direkt eins zu eins auf das als Reisekostenvergütung zu gewährende Tagegeld auswirkt.
Mit Wirkung vom 1.1.2014 wurde gemäß Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl. I S. 285) § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG wie folgt gefasst: „Die Höhe des Tagegeldes bemisst sich nach der Verpflegungspauschale zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommensteuergesetz.“ Gleichzeitig wurden dort die Kriterien zur Gewährung dieser Pauschale nach dem neuen § 9 Absatz 4a EStG bestimmt.
Mit der reisekostenrechtlichen Änderung wird jetzt allgemein auf das EStG verwiesen, auch wenn Regelungen zum Verpflegungsmehraufwand bei künftigen Änderungen an anderen Stellen dieses Gesetzes vorgenommen werden.
Der „Hinweis“ in Tz. 6.1.1 und das Paragrafenzitat in Tz. 6.1.2 BRKGVwV wurden durch das BMI mit Inkrafttreten der o. a. Änderungen dementsprechend neu gefasst.
Hierzu ergänzend bestimmt § 9 Absatz 4a Satz 4 EStG:
„Wohnung im Sinne der Sätze 2 und 3 ist der Hausstand, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet sowie eine Unterkunft am Ort der ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.“
Dies stellt klar, dass beim Aufenthalt in einer anderen Wohnung Dienstreisender (vgl. Tz. 2.1.4 BRKGVwV – Wohnort im reisekostenrechtlichen Sinn) Tagegeld weiter gewährt wird. Tagegeld wird nicht beim Aufenthalt in der Wohnung gewährt, von der aus Dienstreisende ansonsten überwiegend den Dienst antreten und nicht für die Zeit des Aufenthaltes in der Familienwohnung, wenn dies eine andere ist. Die Wohnung, von der aus überwiegend der Dienst angetreten wird kann auch eine Pendlerwohnung oder ein möbliertes Zimmer an einem neuen Dienstort sein. Diese Wohnung ist auch die Wohnung, an der Dienstreisen beginnen und/oder enden (vgl. die Erläuterungen zu § 2 Absatz 2 BRKG).
Zur Berücksichtigung amtlich unentgeltlicher Verpflegung (§ 6 Absatz 2 BRKG) haben sich keine Änderungen ergeben.
Inhaltlich gelten ab dem 1.1.2014 danach anstelle der bisherigen drei Tagegeldsätze (24, 12 und 6 Euro) nur noch zwei (24 und 12 bzw. ab 1.1.2020 28 und 14 Euro). Bei mehrtägigen Dienstreisen werden für volle Kalendertage die bisherigen 24/28 Euro weiter gewährt. Für die nicht vollen Kalendertage einer mehrtägigen Dienstreise wird die Erfassung von Mindestabwesenheitszeiten aufgegeben und ein einheitlicher Satz in Höhe von 12/14 Euro festgesetzt. Bei eintägigen Dienstreisen sind bei einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden 12/14 Euro Tagegeld vorgesehen.
Für zweitägige Dienstreisen ohne Übernachtung (z.B. nächtliche Dienstgeschäfte) wird insgesamt ein Tagegeld in Höhe von 12/14 Euro gewährt, wenn die Dauer der Dienstreise an beiden Kalendertagen zusammen mehr als 8 Stunden beträgt. Die Zusammenrechnung gilt nur, wenn an beiden Tagen die Abwesenheit jeweils nur bis zu 8 Stunden beträgt. Liegt an nur einem Kalendertag eine Abwesenheit von mehr als 8 Stunden vor, werden für diesen 12/14 Euro gewährt, für den zweiten dann kein Tagegeld. Liegen für beide Kalendertage ohne Übernachtung die Abwesenheitszeiten bei mehr als 8 Stunden, wird für beide Tage ein Tagegeld in Höhe von jeweils 12/14 Euro gewährt (24/28 Euro).
Zweitägige Dienstreisen ohne Übernachtung – § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 3 EStG
Dauer von 20:00 Uhr des 1. Tages bis 03:00 Uhr des 2. Tages
Dauer: 7 Stunden, daher nicht mehr als 8 Stunden 0,- € Tagegeld
Dauer von 17:00 Uhr des 1. Tages bis 06:00 Uhr des 2. Tages
Dauer: 13 Stunden, daher mehr als 8 Stunden 12,-/14,- € Tagegeld
Das Tagegeld wird für den 1. Tag gewährt, da hier die längere Dauer der Dienstreise vorliegt.
Dauer von 15:00 Uhr des 1. Tages bis 10:00 Uhr des 2. Tages
Kein Fall der Zusammenfassung der Zeiten, da an beiden Tagen mit jeweils einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden nach dem Grundprinzip der kalendertäglichen Festsetzung des Tagegeldes insgesamt 2 x 12/14 € gezahlt werden.
Eine Zusammenrechnung scheidet aus, sobald für mindestens einen der beiden Tage eine Abwesenheit von mehr als 8 Stunden vorliegt.
„Tätigkeitsstätte, erste“
Die Berechnung der Abwesenheitsdauer bezieht sich auf die Wohnung, von der Dienstreisende überwiegend den Dienst antreten (siehe auch § 2 Absatz 2 BRKG i. V. mit Tz. 2.2.1 BRKGVwV) und die Abwesenheit von der ersten Tätigkeitsstätte. Der Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ ersetzt damit den bisherigen Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“. Hierzu wird nunmehr klargestellt, dass jeder Beschäftigte nur eine erste Tätigkeitsstätte hat; dies war in der zurückliegenden Zeit nicht immer eindeutig und führte mehrfach zu Klärungsbedarf in Gerichtsverfahren. Für die Bemessung der Abwesenheit von der Wohnung wird deutlicher gemacht, dass nur eine Wohnung maßgeblich ist. Das bedeutet, dass bei Dienstreisen an einen weiteren Wohnort (siehe Tz. 2.1.4 BRKGVwV) oder bei dortigen Übernachtungen Tagegeld weiter gewährt wird.
In seinem RdSchr. vom 14.11.2013 zur Änderung der BRKGVwV und zur Anwendung der neuen Tagegeldregelung (wiedergegeben im Anhang 1) weist das BMI auf die Ausführungen des BMF in Rz. 20 seines RdSchr. vom 30.9.2013, ersetzt durch RdSchr. vom 24.10.2014 – IV C 5 – S 2353/14/10002 – (wie nachstehend zitiert), hin.
Über die rein steuerrechtlichen Festlegungen hinaus, wann sich eine erste Tätigkeitsstätte ändert, wird dort festgestellt:
„Dienststelle/Dienststätte i. S. d. öffentlichen Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts ist die Stelle, bei der der Arbeitnehmer eingestellt oder zu der er versetzt, abgeordnet, zugeteilt, zugewiesen oder kommandiert worden ist. Jede dieser dienstlichen Maßnahmen führt dazu, dass diese Stelle zur neuen dienstrechtlichen Dienststelle/Dienststätte wird, unabhängig davon, ob die Maßnahme dauerhaft oder nur vorübergehend ist.“
Tagegeld im Vergleich „alt“ – „neu“ bei eintägigen Dienstreisen (DR)[1]:
Dauer der DR
Tagegeld bis 31.12.2013
Tagegeld ab 1.1.2014,
ab 1.1.2020 in Klammern
bei mehrtägigen DR mit Übernachtung außerhalb der Wohnung:
Tag des Beginns und des Endes der DR
Volle KalTage
bei zweitägigen DR ohne Übernachtung[2]:
(z. B. nächtliches Dienstgeschäft, Nächte unterwegs, …)
vor 24 Uhr begonnen, nach 0 Uhr beendet, sofern nicht bereits an einem der beiden Tage die Dauer mehr als 8 Stunden beträgt
Fahren Dienstreisende während der Dauer der Dienstreise zu ihrer maßgeblichen Wohnung (§ 2 Absatz 2), wird Tagegeld nur nach der Dauer der Abwesenheit, also bis zur Ankunft an und ab dem Verlassen dieser Wohnung, berechnet. Sind also Dienstreisende an einzelnen Kalendertagen einer mehrtägigen Dienstreise nur bis zu acht Stunden von ihrer Wohnung abwesend, wird Tagegeld nicht gewährt. Es handelt sich hierbei zwar nach wie vor um eine mehrtägige Dienstreise mit Übernachtung – § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG –, allerdings fehlt es an der Voraussetzung der Übernachtung außerhalb der Wohnung.
Fahren Dienstreisende nicht an jedem Tag der Dienstreise zu ihrer Wohnung zurück, gelten die Tage der Ankunft an der Wohnung und des Verlassens der Wohnung zur Weiterführung des auswärtigen Dienstgeschäftes als An- und Abreisetage im Sinn des § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG, da am Tag vor Erreichen der Wohnung eine Übernachtung außerhalb dieser vorgelegen hat; nach Verlassen der Wohnung folgt wieder eine Übernachtung außerhalb der Wohnung. In diesem Fall beträgt das Tagegeld jeweils 12,– bzw. 14,– Euro, auf die Dauer der Abwesenheit kommt es dabei nicht an.
Im Rahmen einer zweiwöchigen Dienstreise fahren Dienstreisende am Freitag der ersten Woche zu ihrer Wohnung, die sie um 18.00 Uhr erreichen. Am Sonntag verlassen sie die Wohnung um 20.00 Uhr, um wieder zum Geschäftsort zurück zu fahren.
= 12,– bzw. 14,–[3] €
= 0,– €
= 12,– bzw. 14,–[4] €.
Für Freitag und Sonntag bemisst sich das Tagegeld nach § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG.
Nach der bis 31.12.2013 geltenden Regelung hätte für den Sonntag kein Tagegeld gewährt werden können.
Verlassen Dienstreisende nach Dienstende den Geschäftsort, um zur Wohnung zu fahren, und kehren am selben Abend wieder an den Geschäftsort zurück, handelt es sich zwar um einen vollen Tag der Dienstreise, wegen der durch die kurzzeitige Anwesenheit an der Wohnung unterbrochenen Abwesenheit kann jedoch nur ein Teiltagegeld in Höhe von 12,– Euro gewährt werden.
Bei Dienstreisen nach § 2 Absatz 1 Satz 4 aus Anlass einer Abordnung/Kommandierung oder Versetzung liegen grundsätzlich nur eintägige Dienstreisen vor. In diesen Fällen gilt § 6 Absatz 1 Satz 2 i. V. mit § 11 Absatz 1.
Gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 bemisst sich die Dauer der Dienstreise ab dem Verlassen der Wohnung/Dienststätte bis zur Ankunft am neuen Dienstort. Berücksichtigungsfähig ist damit nur die reine Reisezeit. Die Höhe des Tagegeldes bemisst sich nach § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 3 EStG. Somit wird Tagegeld erst bei einer Dauer von mehr als 8 Stunden gewährt. Ist die Voraussetzung erfüllt, beträgt das Tagegeld 12,– Euro.
Steht Beschäftigten für eine Maßnahme ab dem Tag nach beendeter Dienstantrittsreise Tagegeld im Trennungsreisegeld oder Trennungstagegeld zu, gilt für den Anspruch auf Tagegeld § 11 Absatz 1 Satz 2 mit der Folge, dass die Zeit bis zum Ablauf dieses Tages berücksichtigt wird. Gleichzeitig setzt dies voraus, dass die Dienstantrittsreise mit einer Übernachtung einhergeht (§ 11 Absatz 1 Satz 2, 2. Halbsatz). Das Tagegeld bemisst sich daher nach § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG. Unabhängig davon, wann die Beschäftigten ihre Wohnung verlassen haben, beträgt das Tagegeld 12,– Euro. Eine Prüfung wie bisher, ob ein Verlassen der Wohnung nach 16.00 Uhr möglich gewesen wäre, entfällt somit.
Entsprechendes gilt für die letzte Rückfahrt nach Beendigung der dienstlichen Maßnahme, sofern bis zum Tag davor Trennungsgeld für auswärtiges Verbleiben zugestanden hat. Für den Anspruch auf Tagegeld wird nun die Zeit ab Beginn des Tages berücksichtigt – § 11 Absatz 1 Satz 3 –. Da eine Übernachtung vorausgegangen ist, wird ebenfalls Tagegeld nach § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG gewährt (12,– Euro).
Eintägige Dienstreisen – § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 3 EStG:
Dauer von 6 Stunden 0,– € Tagegeld
Dauer von 8 Stunden (nicht mehr als 8 Stunden) 0,– € Tagegeld
Dauer von 9 Stunden (mehr als 8 Stunden) 12,– € Tagegeld
Dauer von 16 Stunden 12,– € Tagegeld
Zweitägige Dienstreisen ohne Übernachtung, die wie eintägige Dienstreisen zu behandeln sind – § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 3, 2. Halbsatz EStG:
Dauer von 20.00 Uhr des 1. Tages bis 03.00 Uhr des 2. Tages
Dauer: 7 Stunden, daher nicht mehr als 8 Stunden 0,– € Tagegeld
Dauer von 17.00 Uhr des 1. Tages bis 06.00 Uhr des 2. Tages
Dauer: 13 Stunden, daher mehr als 8 Stunden 12,– € Tagegeld
Dauer von 15.00 Uhr des 1. Tages bis 10.00 Uhr des 2. Tages
Dauer: 19 Stunden, daher mehr als 8 Stunden 12,– € Tagegeld
Das Tagegeld wird für den 2. Tag gewährt, da hier die längere Dauer der Dienstreise vorliegt.
Dies gilt nur, wenn bei dieser Dienstreise – aus welchen Gründen auch immer – eine Übernachtung nicht vorliegt.
Würde im Rahmen dieser Dienstreise übernachtet, müssten beide Tage für sich berechnet werden, mit dem Ergebnis, dass es sich um einen An- und einen Abreisetag handelte, für die nach § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG jeweils 12,– Euro Tagegeld anfallen würden.
Mehrtägige Dienstreisen mit notwendiger Übernachtung:
2-tägige Dienstreise von 12.00 Uhr des 1. Tages bis 15.00 Uhr des 2. Tages
Für beide Tage jeweils 12,– € Tagegeld gemäß § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG, gesamt also
24,– € Tagegeld
2-tägige Dienstreise von 06.00 Uhr des 1. Tages bis 22.00 Uhr des 2. Tages
Für beide Tage jeweils 12,– € Tagegeld gemäß § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG, wie zu a, gesamt also
Auf die jeweilige Dauer der Dienstreise an diesen beiden Tagen kommt es nicht an.
Dienstreise von Montag 06.00 Uhr bis Freitag 19.00 Uhr
Montag: § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG
12,– € Tagegeld
Dienstag bis Donnerstag: jeweils volle Kalendertage (24,– €), insgesamt
72,– € Tagegeld
Freitag: § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG
96,– € Tagegeld
Dienstreise von Montag 06.00 Uhr bis Samstag 03.00 Uhr
Dienstag bis Freitag: jeweils volle Kalendertage (24,– €), insgesamt
Samstag: § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG
120,– € Tagegeld
Wenn z. B. wegen einer nächtlichen Rückfahrt nach Beendigung des Dienstgeschäftes die Wohnung vor 24.00 Uhr nicht mehr erreicht werden kann, dies also wie hier erst am Folgetag möglich ist, gilt dieser Tag nunmehr als „Abreisetag“ im Sinn des § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG.
Diese Beurteilung gründet sich auf das in Tz. 3.1.4 BRKGVwV aufgeführte Zumutbarkeitskriterium, dass Dienstreisen grundsätzlich bis 24.00 Uhr beendet sein sollen. Durch die im Umkehrschluss nicht zu verlangende nächtliche Rückkehr sparen Dienstreisende ein Übernachtungsgeld ein, das bei einem Verbleib am Geschäftsort notwendigerweise angefallen wäre; zusätzlich würde für die Rückfahrt am Folgetag ein Tagegeld in Höhe von 12,– Euro gewährt werden.
Dienstreise von Montag, dem 1. eines Monats, 08.00 Uhr, bis Freitag, den 26. des Monats, 19.00 Uhr
1. des Monats – § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG
2. bis 15. des Monats volle Kalendertage gem. § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 EStG
= 14 Tage × 24,– €
336,– € Tagegeld
16. bis 25. des Monats volle Kalendertage gem. § 8 Satz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 EStG
= 10 Tage × 12,– €
26. des Monats – Abreisetag wie 1. des Monats
480,– € Tagegeld
Dienstreise wie e, nur wird am Wochenende jeweils die Wohnung aufgesucht; diese wird freitags um 19.00 Uhr erreicht und jeweils sonntags um 20.00 Uhr wieder verlassen:
Montag, 1. des Monats – § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG
Dienstag, 2. des Monats bis Donnerstag, 4. des Monats
gem. § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 EStG = 3 volle Kalendertage je 24,– €
Freitag, 5. des Monats
= kein voller Kalendertag der Abwesenheit von der Wohnung – § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG
Samstag, 6. des Monats
Keine Abwesenheit von der Wohnung
0,– € Tagegeld
Sonntag, 7. des Monats
siehe Freitag, 5. des Monats, auf eine Mindestabwesenheit von der Wohnung kommt es nicht an
Montag, 8. des Monats bis Donnerstag, 11. des Monats
= 4 volle Kalendertage (wie 2.–4. des Monats)
je 24,– €
Freitag, 12. des Monats
wie 5. des Monats
Samstag, 13. des Monats
wie 6. des Monats
Sonntag, 14. des Monats
wie 7. des Monats
Montag, 15. des Monats
wie 8.–11. des Monats
Dienstag, 16. des Monats bis Donnerstag, 18. des Monats
Jeweils volle Kalendertage einer längeren Dienstreise im Sinn des § 8 Satz 1 BRKG
Tagegeld 50 % des Tagegeldes nach § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 EStG = 3 × 12,– €
36,– € Tagegeld
Freitag, 19. des Monats
Zwar ist dieser Tag ein Tag der längeren Dienstreise, § 8 ist aber nur für volle Kalendertage der Anwesenheit an demselben Geschäftsort anwendbar, diese liegt an diesem Freitag aber nicht vor, daher steht ein Teiltagegeld nach § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG zu (Regeltagegeld)
Samstag, 20. des Monats
wie 13. des Monats
Sonntag, 21. des Monats
wie 14. des Monats i. V. mit Freitag, 19. des Monats
Montag, 22. des Monats bis Donnerstag, 25. des Monats
wie 16.–18. des Monats = 4 Tage × 12,– €
48,– € Tagegeld
Freitag, 26. des Monats
Regeltagegeld – Abreisetag gem. § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG
Tagegeld insgesamt:
Dasselbe gilt, wenn eine der Wochenendfahrten eine Fahrt mit Anspruch auf Reisebeihilfe gem. § 8 Satz 3 BRKG ist.
Eine mehrtägige Dienstreise, während der Dienstreisende täglich in ihre Wohnung – § 2 Absatz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 4 EStG – zurückkehren, wird nicht zu einer Kette eintägiger Dienstreisen. Für den Ersatz der Fahrtauslagen gilt § 11 Absatz 5.
Tagegeld kann hier allerdings nur nach § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 3 EStG gewährt werden, da es an der Voraussetzung der Nummer 2 „Übernachtungen außerhalb der Wohnung“ fehlt. Somit steht Tagegeld nur für die Kalendertage zu, an denen diese Dienstreisenden „mehr als acht Stunden“ von der Wohnung abwesend waren.
Inlandstagegeld im Zusammenhang mit Auslandsdienstreisen bis 31.10.2014
§ 4 ARV bestimmt mit der Regelung zum Grenzübertritt, ab wann Auslandstagegeld zusteht. Dies ist erst ab dem Tag einer Auslandsdienstreise der Fall, an dem ein Ausland vor Mitternacht erreicht wird. Beginnt z. B. die Hinreise mit einem Flug um 19.00 Uhr (Verlassen der Wohnung/Beginn der Dienstreise um 16:30 Uhr) und landet das Flugzeug in Sydney erst am Folgetag, ist für den Tag des Abfluges Inlandstagegeld nach § 4 Absatz 1 Satz 1 ARV zu gewähren.
Nach der Systematik des § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 EStG handelt es sich um einen Anreisetag im Sinn der Nr. 2 a.a.O. Das Tagegeld wäre unabhängig von der Dauer der Dienstreise an diesem Tag mit 12,00 Euro festzusetzen.
Für Auslandsdienstreisen gilt allerdings bis zur Anpassung der ARV an das Unternehmenssteuerrecht mit Wirkung vom 1.11.2014 die Systematik des § 3 Absatz 1 Satz 2 1. Halbsatz ARV auch für Tage, an denen Inlandstagegeld zu gewähren ist. Die Regelung lautet: „Für Auslandsdienstreisen mit einer Abwesenheit von weniger als 24 Stunden, aber mindestens 14 Stunden beträgt das Auslandstagegeld 80 Prozent, von mindestens 8 Stunden 40 Prozent des Auslandstagegeldes nach Satz 1“.
Maßgeblich bleiben somit die für Inlandsdienstreisen bis 31.12.2013 in RN 6 aufgeführten Kriterien.
Das Tagegeld für den ersten Tag dieser Dienstreise berechnet sich nach der Dauer an diesem Tag (16:30 bis 24.00 Uhr = 0,00 Euro, da nicht mindestens acht Stunden).
Gleiches gilt, wenn für den Tag des Endes einer Dienstreise kein Auslandstagegeld sondern Inlandstagegeld zusteht. Landen Dienstreisende beispielsweise nach beendetem Dienstgeschäft in Washington um 22.00 Uhr in Berlin – Inland vor 24.00 Uhr zuletzt erreicht – und kommen anschließend um 02.00 Uhr in ihrer Wohnung in Dresden an (Ende der Dienstreise), läge ein sogenannter Abreisetag (§ 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG = 12,00 Euro Tagegeld) vor. Nach dem vorher Ausgeführten ist dieser Tag mit zwei Stunden Dienstreisedauer ein Tag mit einer Abwesenheit von nicht mindestens acht Stunden; demnach Tagegeld = 0,00 Euro.
Mit der 3. ÄVO zur ARV vom 6.10.2014 (BGBl. I S. 1591) wurde die Systematik für Auslandsdienstreisen mit Wirkung vom 1.11.2014 geändert und entspricht für Tage einer Auslandsdienstreise ab diesem Tag den Bestimmungen des § 9 Absatz 4a Satz 3 EStG. Damit liegen für Tage einer Auslandsdienstreise mit Anspruch auf Inlandstagegeld (§ 4 ARV) „An- und Abreisetage“ im Sinn des § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG mit der Folge vor, dass ohne Prüfung der Dauer der Abwesenheit von der Wohnung/Dienststätte 12,00 Euro Tagegeld zustehen.
§ 6 Absatz 1 regelt mit der Verweisung auf das EStG die Höhe des Tagegeldes insofern abschließend, als die in RN 5 und 6 aufgeführten Beträge nicht überschritten werden können. Weisen Dienstreisende höhere Verpflegungskosten nach, kann ein Zuschuss zum Tagegeld nicht gewährt werden. Insoweit wurde die seit 1.1.1997 geltende Systematik beibehalten. Die Tagegeldsätze müssen auch nicht die vollen Verpflegungskosten abdecken, sie berücksichtigen vielmehr die durch die dienstlich bedingte Abwesenheit auftretende häusliche Ersparnis, die darin zu sehen ist, dass ohne die Dienstreise ebenfalls Kosten für Verpflegung angefallen wären. Das entspricht der Forderung des § 3 Absatz 1 Satz 1, dass nur „dienstlich veranlasste notwendige Reisekosten“ erstattet werden dürfen.
Dienstreisende, denen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung als allgemein entstehen, erhalten nach § 9 Absatz 1 anstelle von Tagegeld eine Aufwandsvergütung.
Bei regelmäßigen oder gleichartigen Dienstreisen können die notwendigen Mehraufwendungen Dienstreisender für Verpflegung nach § 9 Absatz 2 durch eine Pauschvergütung abgegolten werden.
Die für die Bemessung des Tagegeldes maßgebende Dauer der Dienstreise richtet sich nach § 2 Absatz 2 i. V. mit § 2 Absatz 1 Satz 3 und Tz. 2.1.9 BRKGVwV. Sonderregelungen gelten nach:
§ 11 Absatz 1 für Dienstreisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder Kommandierung,
§ 12 für den Fall einer Erkrankung während der Dienstreise und
§ 13 bei der Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen (Urlaub oder andere private Reisen).
Wird eine Dienstreise über den Zeitpunkt ausgedehnt, für den sie angeordnet oder genehmigt wurde, bedarf ihre Verlängerung der Genehmigung (§ 2 Absatz 1 Satz 2).
Eintägig ist eine Dienstreise, wenn sie an demselben Kalendertag zwischen 0 und 24 Uhr angetreten und beendet wird oder nach ihrer Anordnung/Genehmigung (§ 2 Absatz 1 Satz 2 i. V. mit Tz. 2.1.9 BRKGVwV) in dieser Zeit anzutreten und zu beenden gewesen wäre.
Eine Dienstreise im Dezember 2013 beginnt um 7.15 Uhr an der Wohnung und endet dort um 17.30 Uhr. Da die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung (§ 2 Absatz 2) 10 Stunden und 15 Minuten und somit mindestens 8, aber weniger als 14 Stunden dauert, beträgt das Tagegeld 6 Euro.
Ab 1.1.2014 steht für diese Dienstreise (ohne Übernachtung) ein Tagegeld in Höhe von 12 Euro zu, da die Dauer der Dienstreise mehr als 8 Stunden betragen hat – § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 3 EStG.
Bei Dienstreisen, die nicht mindestens 8 Stunden (ab 1.1.2014: nicht mehr als 8 Stunden) dauern, sind Dienstreisende, anders als bei längeren Dienstreisen, in der Regel auf die auswärtige Einnahme nur einer (Haupt-)Mahlzeit angewiesen. Dies bedeutet, dass ihnen insoweit – gegenüber Nicht-Dienstreisenden, die ihre (Haupt-)Mahlzeit ebenfalls nicht zu Hause einnehmen, – ein die Ausgleichspflicht des Dienstherrn auslösender Mehraufwand nicht entsteht. Sie erhalten deshalb kein Tagegeld. Eine Erstattung von Verpflegungskosten ist ebenfalls ausgeschlossen (vgl. RN 10).
Kehren Dienstreisende während einer mehrtägigen Dienstreise täglich an ihren Wohnort (Wohnung nach § 2 Absatz 2) zurück und übernachten dort, wird die mehrtägige Dienstreise nicht zu einer Reihe eintägiger Dienstreisen. Die Dauer der Dienstreise berechnet sich in diesen Fällen vom erstmaligen Verlassen der Wohnung (erste Fahrt zum auswärtigen Geschäftsort) bis zur Ankunft an der Wohnung/Dienststelle nach Beendigung des auswärtigen Dienstgeschäftes. Die Dauer der Dienstreise ist unabhängig davon, dass das tatsächliche Verhalten Dienstreisender, die täglich in ihre Wohnung zurückkehren, natürlich Auswirkungen auf die Höhe der Reisekostenvergütung hat. So darf für Übernachtungen in dieser Wohnung Übernachtungsgeld nicht gewährt werden (§ 7 Absatz 2); das Tagegeld bemisst sich während der gesamten Dauer der Dienstreise nur nach der täglichen Abwesenheit von der Wohnung. Daneben erhalten Dienstreisende, sofern ihre Wohnung außerhalb des Geschäftsortes (Tz. 2.1.5 BRKGVwV) liegt, Ersatz der Fahrtauslagen nach § 11 Absatz 5 in Höhe von pauschal 20 Euro. Liegen Wohn- und Geschäftsort in derselben politischen Gemeinde, werden die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrtauslagen nach den §§ 4 und 5 erstattet.
Davon unbenommen, kann der Dienstherr zur Erledigung des auswärtigen Dienstgeschäftes aufgrund § 2 Absatz 1 Satz 3 i. V. mit Tz. 2.1.9 BRKGVwV die tägliche Rückkehr und damit auch eine Reihe von eintägigen Dienstreisen anordnen/genehmigen, wenn dies z. B. aus Gründen einer wirtschaftlichen und sparsamen Durchführung von Dienstreisen (Tz. 2.1.10 BRKGVwV) geboten erscheint. Die Dauer der Dienstreise bemisst sich dann jeweils vom täglichen Verlassen der Wohnung bis zur Ankunft an der Wohnung. Die Anwendung von § 11 Absatz 5 ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Eine Hilfskonstruktion für die Entscheidung, eine mehrtägige Dienstreise oder eine Reihe eintägiger Dienstreisen anzuordnen, könnte die Regelung zur Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr in § 3 Absatz 1 TGV sein, aber auch die Art des auswärtigen Dienstgeschäftes, wenn es z. B. dem Erfolg der Erledigung zuträglich sein kann, wenn Dienstreisende am Geschäftsort verbleiben.
Unabhängig davon können grundsätzlich mehrtägige Dienstreisen als eine Reihe eintägiger Dienstreisen angeordnet/genehmigt werden, wenn Fürsorgegründe dies gebieten (Tz. 2.1.10 BRKGVwV). Dies kann angenommen werden, wenn nur dadurch die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Familienangehörigen (Wahrnehmung von Familienpflichten) gewährleistet werden kann.
Eine Reihe eintägiger Dienstreisen führt dazu, dass an jedem Tag sowohl für die Hin- als auch die Rückfahrt notwendige Fahrtauslagen nach den §§ 4 und 5 BRKG anfallen. Das bedeutet aber auch, dass bei einer nur geringen Entfernung zwischen der maßgeblichen Wohnung und der Dienststätte am Geschäftsort – etwa bis 50 Kilometer – kein Erfordernis besteht, von der grundsätzlichen Anordnung einer mehrtägigen Dienstreise abzuweichen, da hier die pauschale Abgeltung der Fahrtauslagen auf der Grundlage des § 11 Absatz 5 BRKG als ausreichend angesehen werden kann.
Für den Fall, dass Bedienstete mehrere Dienstreisen an einem Kalendertag auszuführen haben, vgl. RN 18.
Dreimonatsfrist für Steuerfreiheit
Führen Dienstreisende regelmäßig, z. B. wöchentlich an drei Tagen auswärtige Dienstgeschäfte an derselben Tätigkeitsstätte durch, gilt bezüglich der Gewährung des Tagegeldes, dass dieses nur in den ersten drei Monaten steuerfrei gewährt werden kann. Ab dem 4. Monat kann Tagegeld nur noch steuerpflichtig gewährt werden. Der Dreimonatszeitraum für das steuerfrei zu gewährende Tagegeld beginnt mit dem Hinreisetag der ersten Dienstreise. Die Dreimonatsfrist beginnt nur dann erneut, wenn zwischen den Dienstreisen eine Unterbrechung von mindestens vier Wochen liegt.
Halten sich Dienstreisende nicht regelmäßig an mindestens drei Tagen in der Woche, sondern zeitweise an nur weniger als drei Tagen an derselben Dienststätte auf, beginnt die Dreimonatsfrist erst mit der Dienstreise, von der an das Dienstgeschäft mindestens drei Tage dauert.
Das BMF hat nunmehr in den Rz. 52 bis 57 seines RdSchr. vom 24.10.2014 – IV C 5 – S 2353/14/10002 (ersetzt das Einführungsrundschreiben vom 30.9.2013 – IV C 5 – S 2353/13/10004) – im Nachgang zu der Entscheidung des BFH vom 28.2.2013 – III 94/10 – hierzu wie folgt Stellung genommen:
„Dreimonatsfrist, § 9 Absatz 4a Satz 6 EStG
Der Arbeitnehmer A musste seine Tätigkeit in B wegen einer Krankheit ab dem 15. Dezember 2013 unterbrechen. Er nimmt seine Tätigkeit in B am 20. Januar 2014 wieder auf. Die berufliche Tätigkeit des A in B wurde für mehr als vier Wochen unterbrochen. A kann somit für weitere drei Monate seiner Tätigkeit in B Verpflegungspauschalen als Werbungskosten geltend machen oder steuerfrei durch den Arbeitgeber ersetzt bekommen.
Der Bauarbeiter A soll ab März 2014 arbeitstäglich an der Baustelle in H für 5 Monate tätig werden. Am 1. April 2014 nimmt er dort seine Tätigkeit auf. Ab 20. Mai 2014 wird er nicht nur in H, sondern für einen Tag wöchentlich auch an der Baustelle in B tätig, da dort ein Kollege ausgefallen ist. Für die Tätigkeit an der Baustelle in H beginnt die Dreimonatsfrist am 1. April 2014 und endet am 30. Juni 2014. Eine vierwöchige Unterbrechung liegt nicht vor (immer nur eintägige Unterbrechung). Für die Tätigkeit an der Baustelle in B greift die Dreimonatsfrist hingegen nicht, da A dort lediglich einen Tag wöchentlich tätig wird.
Wie Beispiel 40, allerdings wird A ab 1. April 2014 zwei Tage wöchentlich in H und drei Tage wöchentlich in B tätig. Ab 15. April 2014 muss er für zwei Wochen nach M. Ab 1. Mai 2014 ist er dann bis auf Weiteres drei Tage wöchentlich in H und zwei Tage in B tätig. Für die Tätigkeit an der Baustelle in B beginnt die Dreimonatsfrist am 1. April 2014 und endet am 30. Juni 2014. Eine vierwöchige Unterbrechung liegt nicht vor (lediglich zwei Wochen und dann immer nur dreitägige Unterbrechung). Für die Tätigkeit an der Baustelle in H beginnt die Dreimonatsfrist hingegen erst am 1. Mai 2014, da A dort erst ab diesem Tag an drei Tagen wöchentlich tätig wird.
Der Außendienstmitarbeiter A wohnt in K und hat am Betriebssitz seines Arbeitgebers in S seine erste Tätigkeitsstätte (arbeitsrechtliche Zuordnung durch AG). A sucht arbeitstäglich die Filiale in K gegen 8.00 Uhr auf und bereitet sich dort üblicherweise für ein bis zwei Stunden auf seinen Außendienst vor. Von ca. 10.00 Uhr bis 16.30 Uhr sucht er dann verschiedene Kunden im Großraum K auf. Anschließend fährt er nochmals in die Filiale in K, um Nacharbeiten zu erledigen. Bei dem arbeitstäglichen Vor- und Nachbereiten der Außendiensttätigkeit in der Filiale in K handelt es sich um eine längerfristige berufliche Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte; für die berufliche Tätigkeit an dieser Tätigkeitsstätte können nach Ablauf von drei Monaten daher keine Verpflegungspauschalen mehr beansprucht werden. Für die restliche eintägige berufliche Auswärtstätigkeit bei den verschiedenen Kunden im Großraum K gilt dies nicht. Die Tätigkeitszeit in der Filiale in K kann für die Ermittlung der erforderlichen Mindestabwesenheitszeit von mehr als 8 Stunden nach Ablauf von 3 Monaten nicht mehr berücksichtigt werden, sondern ist abzuziehen. Ab dem vierten Monat kommt es für die Ermittlung der Abwesenheitszeiten der eintägigen Auswärtstätigkeit daher jeweils auf die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung, abzüglich der Tätigkeitszeit(en) in der Filiale in K an.
Die Regelungen zu den Verpflegungspauschalen sowie die Dreimonatsfrist gelten auch im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung (§ 9 Absatz 4a Satz 12 EStG). Dies gilt entsprechend für regelmäßige Dienstreisen an denselben Geschäftsort mit derselben auswärtigen Tätigkeit.“
Grundsätzlich betrifft das folgende Fallkonstellation:
Ein Beschäftigter mit Dienstort München führt gemäß allgemeiner Dienstreisegenehmigung ab 1. 6. jeweils von Montag bis Dienstag jeder Woche b.a.W. Dienstreisen nach Berlin durch, um dort – im Vorfeld geplanter Dienstpostenverlegungen nach Berlin – Vorbereitungen zu treffen. Er verlässt regelmäßig montags um 05:30 Uhr seine Münchner Wohnung, wo er dienstags um 21.00 Uhr wieder eintrifft. Mittwochs bis freitags nimmt er seine ursprünglichen Aufgaben in München weiter wahr.
Das jeweilige Tagegeld betrug bis 31.12.2013:
Dauer der DR 18 Stunden, 30 Minuten = mindestens 14, weniger als 24 Stunden
(2014: ohne zeitliche Voraussetzung = 12,– €)
Dauer der DR 21 Stunden (s. o.)
Nach der nunmehr mit o. a. Rundschreiben klargestellten Rechtslage wird das Tagegeld auch über die ersten drei Monate hinaus steuerfrei gewährt, da in keiner Woche eine Auswärtstätigkeit in Berlin an mindestens drei Tagen vorgelegen hat. Eine Dreimonatsfrist beginnt nicht zu laufen.
Die Dreimonatsfrist würde allerdings dann beginnen, wenn in dieser Zeit in nur einer Woche eine Auswärtstätigkeit an drei Tagen in Berlin stattgefunden hätte. Wird eine Dienstreise z. B. vom 7. bis 9. Juli des Jahres durchgeführt, beginnt am 7. 7. des Jahres die Dreimonatsfrist mit der Folge, dass Tagegeld ab 7. 10. zwar in der Höhe unverändert als Reisekostenvergütung weiter gewährt wird, jetzt aber eine steuerpflichtige Leistung darstellt. Dies gilt auch, wenn danach wieder nur noch zweitägige Dienstreisen nach Berlin erfolgen.
Hieran würde auch eine zweiwöchige Unterbrechung z. B. durch Krankheit nichts ändern. Erst mit einer, aus welchen Gründen auch immer, mindestens vierwöchigen Unterbrechung würde die steuerrechtliche Dreimonatsfrist neu beginnen.
Eine Unterbrechung von vier Wochen liegt in diesem Fall nicht vor. Eine Unterbrechung im Sinn der Anwendungsvorschriften liegt nur vor, wenn gar keine Auswärtstätigkeiten an der maßgeblichen Tätigkeitsstätte sattfinden.
Somit ist eine Unterbrechung nur gegeben, wenn der Geschäftsort nicht aufgesucht wird oder auswärtige Dienstgeschäfte zwar am selben Geschäftsort aber bei einer anderen Tätigkeitsstätte (vgl. Rz. 52 des o. a. Anwendungsrundschreibens) erledigt werden.
Vgl. auch den RdErl. des BMI vom 20.11.2013 im Anhang 2.
Abweichung vom Prinzip der kalendertäglichen Berechnung des Tagegeldes: Zeiten werden zusammengerechnet und das Tagegeld für den Tag mit der längeren Dauer der DR gewährt.
Die Zeitenregelung „nach 16.00 Uhr“ und „vor 08.00 Uhr“ ist ab 1.1.2014 entbehrlich.
Ab 1.1.2020.