Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al45957-0.htm
Timestamp: 2019-12-10 14:18:07
Document Index: 280187098

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 5', '§ 53', '§ 132', '§ 171', '§ 175', '§ 194', '§ 201', '§ 221', '§ 240', '§ 241', '§ 242', '§ 242', '§ 243', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 255', '§ 256', '§ 257', '§ 261', '§ 266', '§ 268', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 284', '§ 322', '§ 84', '§ 295', '§ 106', '§ 266', '§ 266', '§ 269', '§ 295', '§ 106', '§ 266', '§ 266']

Fassung § 304 SGB V a.F. bis 01.01.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133)
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Änderung § 304 SGB V vom 01.01.2015
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§ 304 SGB V a.F. (alte Fassung)
§ 304 SGB V n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Versicherungspflicht§ 53 Wahltarife§ 132e Versorgung mit Schutzimpfungen§ 171d Haftung im Insolvenzfall§ 175 Ausübung des Wahlrechts§ 194 Satzung der Krankenkassen§ 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug§ 221b Leistungen des Bundes für den Sozialausgleich§ 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder§ 241 Allgemeiner Beitragssatz§ 242 Kassenindividueller Zusatzbeitrag§ 242b Sozialausgleich§ 243 Ermäßigter Beitragssatz§ 247 Beitragssatz aus der Rente§ 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung§ 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug§ 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte§ 252 Beitragszahlung§ 255 Beitragszahlung aus der Rente§ 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte§ 261 Rücklage§ 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 270a (weggefallen)§ 271 Gesundheitsfonds § 272 Übergangsregelungen zur Einführung des Gesundheitsfonds§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen§ 322 (neu)
(1) 1 Für das Löschen der für Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse gespeicherten Sozialdaten gilt § 84 Abs. 2 des Zehnten Buches entsprechend mit der Maßgabe, daß
2. Daten nach § 295 Abs. 1a, 1b und 2 sowie Daten, die für die Prüfungsausschüsse und ihre Geschäftsstellen für die Prüfungen nach § 106 erforderlich sind, spätestens nach vier Jahren und Daten, die auf Grund der nach § 266 Abs. 7 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung für die Durchführung des Risikostrukturausgleichs (§§ 266, 267) oder des Risikopools (§ 269) erforderlich sind, spätestens nach den in der Rechtsverordnung genannten Fristen
zu löschen sind. 2 Die Aufbewahrungsfristen beginnen mit dem Ende des Geschäftsjahres, in dem die Leistungen gewährt oder abgerechnet wurden. 3 Die Krankenkassen können für Zwecke der Krankenversicherung Leistungsdaten länger aufbewahren, wenn sichergestellt ist, daß ein Bezug zum Arzt und Versicherten nicht mehr herstellbar ist.
2. Daten nach § 295 Abs. 1a, 1b und 2 sowie Daten, die für die Prüfungsausschüsse und ihre Geschäftsstellen für die Prüfungen nach § 106 erforderlich sind, spätestens nach vier Jahren und Daten, die auf Grund der nach § 266 Abs. 7 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung für die Durchführung des Risikostrukturausgleichs (§§ 266, 267) erforderlich sind, spätestens nach den in der Rechtsverordnung genannten Fristen
zu löschen sind. 2 Die Aufbewahrungsfristen beginnen mit dem Ende des Geschäftsjahres, in dem die Leistungen gewährt oder abgerechnet wurden. 3 Abweichend von Satz 1 Nummer 2 können Krankenkassen die rechtmäßig gespeicherten ärztlichen Abrechnungsdaten für Zwecke der Weiterentwicklung und Durchführung des Risikostrukturausgleichs länger aufbewahren; sie sind nach spätestens vier Jahren zu sperren und spätestens nach den in der Rechtsverordnung genannten Fristen zu löschen. 4 Die Krankenkassen können für Zwecke der Krankenversicherung Leistungsdaten länger aufbewahren, wenn sichergestellt ist, daß ein Bezug zum Arzt und Versicherten nicht mehr herstellbar ist.
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