Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20030320_OGH0002_0060OB00315_02W0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-18 20:56:54
Document Index: 186512763

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1330', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1330', 'OGH', 'OGH', '§381', 'OGH', '§ 381', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 6Ob315/02w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob41/91 4Ob31/92 4Ob91...
RS0008985
1Ob41/91; 4Ob31/92; 4Ob91/92; 4Ob109/92; 4Ob104/92; 4Ob40/93; 4Ob131/93; 4Ob171/93; 6Ob21/94; 4Ob134/94; 6Ob600/95; 4Ob49/95; 4Ob2269/96x; 6Ob11/97d; 6Ob2393/96x; 6Ob2230/96a; 6Ob173/98d; 6Ob212/98i; 6Ob36/99h; 6Ob22/00d; 6Ob308/99h; 6Ob78/00i; 6Ob291/00p; 6Ob223/01i; 6Ob62/02i; 4Ob14/03t; 6Ob315/02w; 6Ob190/03i; 6Ob246/04a; 6Ob184/04h; 6Ob45/14g; 6Ob194/16x; 6Ob66/16y; 6Ob231/16p; 6Ob162/17t
Auch juristischen Personen kommt das Recht auf Ehre zu.
Veröff: SZ 64/182 = JBl 1992,326 = EvBl 1992/65 S 295 = ÖBl 1992,51
Beisatz: Eine juristische Person kann unmittelbar in ihrer Ehre nur beeinträchtigt sein, wenn es sich um ihre soziale Wertstellung innerhalb der Gemeinschaft handelt (hier: polit Partei). (T1)
Beisatz: Auch eine juristische Person kann durch den Vorwurf, "sie" lüge, jedenfalls in ihrer sozialen Wertstellung innerhalb der Gemeinschaft beeinträchtigt sein, weil sie passiv beleidigungsfähig ist. Der Vorwurf, eine juristische Person, insbesondere eine politische Partei, "lüge", kann nur dahin verstanden werden, daß von ihr krasse (nicht umgehend berichtigte) Fehlinformationen ausgegangen sind, die den jeweils verantwortlichen Personen bei normativer Betrachtung gar nicht entgehen und damit nicht auf eine bloße Unachtsamkeit zurückzuführen sein konnten. (T2) Veröff: MR 1993,55
Beisatz: Daß jur. Personen auch Anspruch auf Schutz ihres wirtschaftlichen Rufes nach § 1330 Abs. 2 ABGB haben, unterliegt keinem Zweifel. (T3)
Beisatz: Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte hat als Körperschaft des öffentlichen Rechtes Anspruch auf den Schutz ihres wirtschaftlichen Rufes. (T4)
Beis wie T1; Veröff: SZ 68/177
6 Ob 36/99h
Entscheidungstext OGH 25.03.1999 6 Ob 36/99h
Beisatz: Hier: Rotes Kreuz. (T5)
Vgl auch; Beisatz: Die Behauptung, sämtliche Telefonate eines Geschäftsführers seien abgehört worden, bewirkt nicht weniger die Gefahr der Beeinträchtigung des von ihm geführten Unternehmens als der Beeinträchtigung seiner eigenen Person. An der Betroffenheit des Geschäftsführers und dem Unternehmen als juristische Person kann daher kein Zweifel bestehen. (T6)
Auch; Beis ähnlich wie T3; Veröff: SZ 73/198
6 Ob 223/01i
Entscheidungstext OGH 08.11.2001 6 Ob 223/01i
Beisatz: Auch Abkürzungen mit individualisierender Namensfunktion genießen Schutz. (T7)
Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 190/03i
Vgl; Beisatz: Auch Selbstverwaltungskörper sind als Körperschaften öffentlichen Rechts durch § 1330 Abs 2 ABGB geschützt (hier: Ärztekammer). (T8)
Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Hier: Bezeichnung der klagenden Partei als „Altnaziverein“. (T9)
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Vorwurf der Manipulation einer Wahl durch bestimmte Politiker und eine politische Partei, ohne dass dafür ein Tatsachensubstrat vorläge. (T10)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0008985
JJR_19911218_OGH0002_0010OB00041_9100000_001
Rechtssatz für 4Ob132/93 4Ob5/94 6Ob1/...
RS0011399
4Ob132/93; 4Ob5/94; 6Ob1/94; 4Ob172/93; 4Ob134/94; 6Ob556/95; 6Ob31/95; 6Ob37/95; 6Ob11/97d; 6Ob291/00p; 6Ob80/01k; 6Ob96/01p; 6Ob299/02t; 6Ob6/03f; 6Ob315/02w; 6Ob246/04a; 4Ob176/08y; 17Ob23/11y; 6Ob45/14g; 6Ob88/15g; 6Ob194/16x
EO §381 Z2 B
Ein wegen einer Ehrverletzung oder wegen einer kreditschädigenden Äußerung zustehender Unterlassungsanspruch kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, ohne dass es einer gesonderten Gefahrenbescheinigung bedarf.
Veröff: MuR 1993,221
6 Ob 1/94
Entscheidungstext OGH 22.02.1994 6 Ob 1/94
Vgl aber; Beisatz: Hat der Täter (Gegner der gefährdeten Partei) die ehrverletzende Behauptung als unwahr zurückgenommen und so ein zunächst hervorgerufenes rufschädigendes Bild beseitigt, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Verletzten nach wie vor unmittelbare Eingriffe in sein Persönlichkeitsrecht drohen, die sich außerhalb des vermögensrechtlichen Bereiches durch Kränkung, gesellschaftsrechtliche Ächtung oder Ähnliches auswirken könnten. Er müsste vielmehr in einem solchen Fall ausnahmsweise die Gefährdung als Voraussetzung der begehrten Sicherungsverfügung entsprechend § 381 Z 2 EO bescheinigen. (T1)
Auch; nur: Ein wegen einer Ehrverletzung zustehender Unterlassungsanspruch kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, ohne daß es einer gesonderten Gefahrenbescheinigung bedarf. (T2)
Vgl; Beisatz: Eine unwiederbringliche Schädigung wird bei Persönlichkeitsverletzungen regelmäßig als evident angesehen und bedarf deshalb keines besonderen Prozessvorbringens und Beweisanbots. (T3)
17 Ob 23/11y
Entscheidungstext OGH 19.09.2011 17 Ob 23/11y
Auch; Beisatz: Anderes gilt bei einer bloßen, nicht die Ehre oder den Kredit schädigenden Verletzung des Namensrechts. (T4)
Beis wie T3; Beisatz: Es kommt darauf an, ob (auch) der in Geld nicht zur Gänze wiederzugutzumachende (wirtschaftliche) Ruf gefährdet ist: In diesem Fall kann dann auf eine gesonderte Gefahrenbehauptung und -bescheinigung verzichtet werden. Ob ein solcher Fall vorliegt, hängt von den jeweiligen besonderen Umständen ab. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0011399
JJR_19930921_OGH0002_0040OB00132_9300000_001