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Timestamp: 2020-02-21 01:21:12
Document Index: 149869448

Matched Legal Cases: ['§ 696', '§ 104', '§ 32', '§ 104', '§ 104', 'BGH']

Abmahnung Waldorf Frommer - Seite 98 - Filesharingdiskussion nach Abmahnern / Abmahnkanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
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Das [lexicon]AG[/lexicon] Hamburg argumentiert derzeit und weiterhin, dass es sich bei einem Eingang der Akten beim Streitgericht - verschickt vom Mahngericht nach Widerspruch - vor dem 09.10.2013 für zuständig erklärt, aber ab dem 09.10.2013 erklärt es sich für unzuständig.
Nun wird also berichtet, dass sich das [lexicon]AG[/lexicon] München der Rechtsmeinung des [lexicon]AG[/lexicon] Hamburg anschließt. Ob dies für alle Kammern gilt, wäre noch abzuwarten.
Nun wird also berichtet, dass sich das [lexicon]AG[/lexicon] München der Rechtsmeinung des [lexicon]AG[/lexicon] Hamburg anschließt
Damit rückt doch, wie von RA Dr. Wachs früher schon vermutet, die Rechtshängigkeit ins Bild. Wäre noch zu klären, wie die genannten Gerichte das sehen, wenn die Streitsache "alsbald" nach Widerspruch abgegeben wird - Rückwirkung der Rechtshängigkeit auf die Zustellung des Mahnbescheids (§ 696 (3) ZPO)? Wäre konsequent.
Natürlich - ist mir aber noch nicht unter gekommen, dass die Abgabe "alsbald" erfolgt ist.
Allerdings überzeugt das alles nicht. In der Realität (Vergleicher) dürfte es jedoch wohl so sein, dass kaum mit einer Entscheidung zu dieser Frage zu rechnen ist. (Entscheidung mein hier wieder höchstrichterlich...)
Die Argumentation des [lexicon]AG[/lexicon] Hamburg + [lexicon]AG[/lexicon] München ist im Wortlaut des § 104a UrhG nicht zu finden. Dort steht "wörtlich", dass ab Inkrafttreten auf die Anspruchsbegründung und deren Zustellung abzustellen ist, wenn es um die Frage des Gerichtsstandes geht, denn es findet eine Teilung zwischen
- denjenigen, für die weiterhin § 32 ZPO maßgeblich ist und
- denjenigen, für die nun § 104a UrhG maßgeblich ist
statt. Und der [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] enthält grundsätzlich keine Angabe, ob "die Werke ... nicht/doch für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet" wurden. Daher kann auch der Eintritt der Rechtshängigkeit nichts über den tatsächlichen Gerichtsstand aussagen, weder vor, noch nach dem 09.10.2013.
Die "anderen" Gerichte machen es genauso falsch. Es wird grundsätzlich unterstellt, dass Filesharing eine private Veranstaltung sei.
Fazit: Faktisch haben einige Gerichte bereits im Sommer unter Hinweis auf den § 104a UrhG begonnen diesen umzusetzen. Sachlich war das sicvher falsch. Und die massenklägerisch belasteten Gerichtsstände hingegen haben am Gesetz vorbei eine "Übergangsvorschrift" in Anwendung gebracht, die zB den armen Berliner Pornoking etc... schützt, was noch fälscher ist. Eine Klärung durch BverG/[lexicon]BGH[/lexicon] ist nicht in Sicht. Hört also irgendwann mal auf....
Promi1 :
Muß ich jetzt mal ganz dumm fragen:
Der Log war 10/09, aber die Abmahnung bekamst Du erst 02/10...
Wie kommst Du darauf zum Jahresende 2012 schon von [lexicon]Verjährung[/lexicon] zu sprechen. Die [lexicon]Verjährung[/lexicon] beginnt doch in Deinem Fall (wie bei mir auch) erst zum 01.01.2014 da das Abmahndatum ausschlaggebend ist (sofern net auf den letzten Drücker noch ein [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] beantragt wurde...)?
Ich wünsche allen ein frohes , neues Jahr
und melde mich damit auch mal wieder:
angeblicher Log Anfang 2010, Abmahnung Frühjahr 2010, [lexicon]modUE[/lexicon] geschickt - dann das volle Programm durchgelaufen - inkl. [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] Frühjahr 2013
Kreuzchen gemacht und zurück das Ding
Ist ja jetzt schon weit über ein halbes Jahr her - bekomme ich eine Nachricht, wenn der Prozesskostenvorschuss geleistet wurde?
Ich drücke allen 2010er ohne [lexicon]MB[/lexicon] die Daumen, das der Postkasten die nächsten paar Wochen sauber bleibt !
Aber ich denke, das meine Chancen auch nicht so schlecht stehen - das ich nicht einfach zahle weiß WF jetzt seit Frühjahr... - na, abwarten und Tee trinken bis August
Balu76 schrieb:
Wie kommst Du darauf zum Jahresende 2012 schon von [lexicon]Verjährung[/lexicon] zu sprechen. Die [lexicon]Verjährung[/lexicon] beginnt doch in Deinem Fall (wie bei mir auch) erst zum 01.01.2014 da das Abmahndatum ausschlaggebend ist
Der [lexicon]MB[/lexicon] spricht in seinem Fall dafür, das der Klarname schon 09 bekannt war.
Außerdem zählt ja nicht das Abmahndatum
Das wird i.d.R. genommen, wenn Log und AM um den Jahreswechsel war um auf der sicheren (Rechnungs-) Seite zu sein
Ja, bekommst Du. Dein Abmahner hat ja auch noch etwas Zeit, bis (mindestens) August, wie Du selbst sagst.
Mai 2010 und bisher auch noch kein [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon]. Mal schauen, ob noch was kommt, aber ich fechte es sowieso bis zum Ende aus.
Nun, Deine Hoffnungen sind berechtigt. Allein schon durch den mittlerweile immensen Zeitvorlauf von nunmehr 7 Monaten. M.E. zielte die vorzeitige [lexicon]MB[/lexicon]-Welle im Frühjahr 2013 darauf ab, noch vor Eintritt der Gesetzesänderung einen möglichst hohen Cash-Flow zu erzeugen. Nichts ist unmöglich, aber eine Klageabsicht sehe ich hier in der Masse nicht bestätigt.
Vielen Dank für Deine Rückmeldung. Da die Angelegenheit ja nun für Dich erledigt ist, könntest Du den Rechteinhaber in Deinem Falle hier mal benennen?
könntest Du den Rechteinhaber in Deinem Falle hier mal benennen?
Bloß weil RI XYZ Abgemahnten A nicht verklagt hat, bedeutet es nicht, das auch Abgemahnter B ungeschoren davon kommt
Und nach welchen Kriterien nun genau ausgewählt wird weiß keiner außer dem Abmahner.
gio2kffs
- Angenommen man wurde Jan 2013 für ein filesharing Fall aus 2012. Der [lexicon]Anwalt[/lexicon] hat geraten, sich zu einigen. Ich befürchte aber, dass falls man zahlt, dass Ich dann weitere Abmahnungen wegen andere mögliche 2012 Fälle kommen. Ist sowas prinzipiell möglich?
- Die Zahlung aus der originale Forderung war ca 450 für RI + 400 für RA (grob). Wenn Ich mich nicht irre, dann sollten sich aber nach letzten Gesetzstand die RA kosten auf etwa 130 deckeln. Also falls man Zahlen sollte, dann sollte man max 450 Ri + 130 RA zahlen, ist sowas gerechtfertigt?
- Sowie Ich verstehe, wurde bisjetzt immer bis kurz vor der [lexicon]Verjährung[/lexicon] gewartet, bevor man (falls tatsächlich) angeklagt wurde, oder bin Ich da falsch.
- Gibt es die möglichkeit, sich noch nach der Einladung zum Gerichsttermin außergerichtlich zu einigen?
gio2kffs schrieb:
- Es gibt durchaus Abmahner, die scheibchenweise Abmahnungen verschicken (*)
- Das Gesetz ist erst seit 10/2013 in Kraft und hat keine pauschale (Aus-)Wirkung für Verletzungen, die vor seinem Inkrafttreten liegen
- Ja, allerdings unter Beiligung der Gerichtsgebühr
(*) Ohne Angabe des Abmahners, kann so eine allgemein gehaltene Frage nicht beantwortet werden.
Ist W&F dafür bekannt?
Also gehe Ich davon aus, dass
1. WF nicht wieder wegen eines 2012 Fälles abmahnen wird, und
2. die Klage, wenn es soweit kommt, erst nach [lexicon]MB[/lexicon] Widerspruch nach ablauf der 3 Jahre eingereicht wird?
auch ich wurde abgemahnt von WF wg. eines Filmes in 2011. Hab sofort die [lexicon]modUE[/lexicon] geschickt (danke für die Hilfe damals noch im Netzwelt Forum) und die haben mir ne Bestätigung geschickt mit der Zahlungsaufforderung von 956€, auch 2011. Danach kam erstmal nichts mehr. In der Zwischenzeit bin ich in DE einmal umgezogen (zurück zu den Eltern) und kurz darauf ins UK gezogen, in dem ich mich seit knapp 2 Jahren befinde. Ich habe mich (dummerweise) nicht aus DE abgemeldet, da im UK keine Meldepflicht besteht.
Nun hat mich meine liebe Mutter heute kontaktiert und gesagt, dass ein Brief kam (von WF, die haben anscheinend die neue DE Adresse ausfindig gemacht). Zahlungsaufforderung vor Klageerhebung, Stufe 3 also. Was soll ich nun tun? Abheften wird empfohlen ja... Ich will nur meine Eltern da nicht mit reinziehen. Die müssten den Schriftverkehr für mich übernehmen, falls da was wie [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] irgendwann kommen sollte. Ich wohne nicht mehr in DE. Können die mich überhaupt vor Gericht ziehen, wenn ich dauerhaft ins Ausland gezogen bin? Ich könnte mich ja nachträglich noch aus DE abmelden, dann habe ich keine offizielle Adresse mehr, nur die Briefe werden die weiter an meine Eltern schicken.
Jemand einen Tipp für meinen speziellen Fall?
Würde mich ganz brav in UK anmelden und somit dann automatisch (erstmal) in Deutschland abmelden. Wenn Briefe kommen kann die Deine Mutter einfach zurückgeben als "Empfänger verzogen". Mit etwas Glück langt das schon um "hinten runterzufallen" da allein schon die Feststellung Deiner neuen Adresse für die Waldis mit Kosten verbunden ist. Solange die genug "Futter" greifbar haben kann es sein daß Du damit schon raus bist!
Ich gehe mal davon aus, dass du zum Loggzeitpunkt auch AI gewesen bist!?
Ansonsten hat sich RA Dury bereits im NW-Forum dazu geäußert.
princess15114 :
Also ich hab das jetzt so gelesen daß er nach Erhalt der Abmahnung (also auch nach dem Tatzeitpunkt) umgezogen ist. Erst zu seinen Eltern und dann ins Ausland. Es geht Ihm scheinbar nur darum wie er jetzt strafrechtlich verfolgt werden kann wo er im Ausland wohnt...
Ich habe während des Logs und der ersten beiden Briefe (1. Abmahnung und 2. Bestätigung des Erhalts der [lexicon]modUE[/lexicon]) in DE gewohnt. Bin danach in DE umgezogen und hab mich umgemeldet auf die neue DE Adresse und kurz darauf ins UK. Dann kam lange nix. Jetzt kam wieder ein Brief an die neue Adresse in DE (Eltern), wo ich nur kurz gewohnt habe, aber immer noch gemeldet bin. Meine Mutter hat den Brief schon aufgemacht und in die Post zu mir nach UK, den kann sie also nicht mehr kurzerhand zurückschicken zu WF. Ich überlege mir ob ich mich nun komplett aus DE abmelde und, falls ein neuer Brief kommen sollte von WF, soll ihn meine Mutter zurückschicken mit der Info, dass ich verzogen bin ins Ausland.