Source: https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Kreisverband_OHV/Treffen/2014-03-22&mobileaction=toggle_view_mobile
Timestamp: 2019-10-16 20:38:37
Document Index: 152524954

Matched Legal Cases: ['§13', 'BGE', '§2', '§9', '§2', '§9']

Kreisverband OHV/Treffen/2014-03-22 – PiratenWiki
Kreisverband OHV/Treffen/2014-03-22
TOP 1 - Akkreditierung
Es sind 3 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Das Quorum für Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung ist erreicht.
TOP 2 - Eröffnung durch den Vorstand
13:18 Thomas eröffnet als KV-Vorsitzender die Sitzung
Markus wird vorgeschlagen und gewählt.
David wird vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
TOP 5 - Beschluss über die Zulassung von Gästen und Streaming
Gäste werden einstimmig zugelassen. Verbindungsqualität reicht für Streaming leider nicht aus, entfällt.
TOP 6 - Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
Es gilt die Geschäftsordnung des Kreisverbandes. Wir verweisen auf §13 der Satzung des Kreisverbandes zur Wahlordnung. (D.h. Abstimmung zum Programm mit einfacher Mehrheit, Enthaltungen werden nicht gezählt.) Keine Gegenrede.
TOP 7 - Wahl von Wahlleiter und Versammlungsleiter
Thomas wird als Wahlleiter vorgeschlagen und gewählt. Wahlhelfer werden nicht benötigt.
Thomas beantragt, Punkt 9 nach Punkt 10 zu verschieben. 2 Stimmen dafür, eine Enthaltung - angenommen.
TOP 10 - Vorstellung und Abstimmung der Wahlprogrammanträge zur Kreistagswahl
siehe https://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_OHV/Antraege#Antr.C3.A4ge_an_den_Kreisparteitag_2014
Da Antrag 1 modulweise abgestimmt werden soll und die Module mit Anträgen 2 - 7 zum Teil konkurrieren bzw. deckungsgleich sind, wird vorgeschlagen, die Module von Antrag 1 der Reihe nach mit ihren Pendants aus Anträgen 2 - 7 zu behandeln und abzustimmen. Wir werten die Überschriften in Antrag 1 als Module. Keine Gegenrede.
ab 13:40 - 4 Akkeditierte Piraten
Antrag 2, Modul 1 (Einleitung)
Antrag 1.I.2 ("Mehr direkte Bürgerbeteiligung auf Kommunaler Ebene") GEGEN Antrag 2 "Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik"
Antrag 1.I.2 ("Präambel") wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 2 "Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik" - der letzte Satz wird als Modul vom Antragsteller zurückgezogen ("Auch beim Satzungsrecht und beim Verwaltungshandeln plädieren wir für Bürgerbeteiligung.) Eingriff in Verwaltungshandeln ist nicht möglich. Der Rest wird einstimmig angenommen.
Antrag 1.I.2 Modul 1 und 2 werden vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 2 "Bürgerbeteiligung durch Information, Rede- und Vorschlagsrecht."
Absatz 1 - ["Wir Piraten in Oberhavel fordern, dass die Kommunen..."] einstimmig angenommen
Absatz 2 - ["Sobald wir Piraten im Kreistag Oberhavel ..."] - mit einfacher Mehrheit (2 zu 1 bei einer Enthaltung) angenommen
Absatz 3 - ["Um die Beteiligung der Bürger(innen) auf allen Ebenen der Kommunalpolitik"] -
Abstimmung 2 dafür, 2 dagegen - einfache Mehrheit verfehlt
Wiederholung: Abstimmung 2 dafür, 2 dagegen - einfache Mehrheit verfehlt
Antrag 1.I.2 Modul 3 wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.I.3 - Barrierefreiheit im öffentlichen Raum - einstimmig angenommen
Antrag 2 "Bürgerbeteiligung durch Online–Petitionen" - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.I.4 - einstimmig angenommen
Antrag 2 "Bürgerbeteiligung durch Bürgerversammlungen" - einstimmig angenommen
Antrag 1.I.1 "Einführung von Bürgerhaushalten" - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 2 "Einführung von Bürgerhaushalten"
Letzter Satz wird als Modul vom Antragsteller zurückgezogen.
Satz "Das sind meistens nicht diejenigen..." vom Antragsteller zurückgezogen
Abstimmung über den Rest - einstimmig angenommen
Antrag 1.II.1 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.II.2 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 3 "Öffentlichkeit der Veraltung" - vollständig und einstimmig angenommen
Antrag 1.II.3 - Präambel - Abstimmung - 1 für zu 3 Gegenstimmen abgelehnt
Antrag 1.II.3 - Modul 1 wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.II.3 - Modul 2 wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 3 - "Freie Verfügbarkeit und Nutzbarkeit öffentlicher Daten" - einstimmig angenommen
Antrag 1.II.4. - Präambel - 3 dafür, 1 Enthaltung - angenommen
Antrag 1.II.4 Modul 1 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.II.4 Modul 2 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 3 "Flächendeckende Einführung der digitalen Vorgangsbearbeitung" - einstimmig angenommn
15 Uhr - Pause bis 15:30 Uhr
"Menschenwürdigen Wohnraum auch für Flüchtlinge" - Absatz 2 ("Nach einer kurzen Orientierungsphase...") wird vom Antragsteller als Modul zurückgezogen
Rest einstimmig angenommen
Antrag 1.III.1 Modul 1 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.III.1 Modul 2 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.III.1 Modul 3 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.III.1 Modul 4 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.III.2 wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 5 Satz "Von Steuergeldern finanzierte Unternehmen ..." wird vom Antragsteller als Modul zurückgezogen
Antrag 5 - Rest einstimmt angenommen
Antrag 1.III.3 einstimmt angenommen
Antrag 1.IV.1 Modul 1 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.IV.1 Modul 2 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.IV.1 Modul 3 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.IV.1 Modul 4 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.IV.1 Modul 5 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 6 "Ortsumgehung der B96" - 3 dafür, eine Enthaltung - angenommen
Antrag 6 "Kreisverkehr und Fußgängerüberwege" - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.IV.1 Modul 7 - angenommen
Antrag 6 "Einführung von Gemeinsam Genutzen Verkehrsräumen" - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.IV.1 Modul 6 - angenommen
Antrag 6 "Einsatz energiesparender Straßenbeleuchtung im Kreis Oberhavel" - 1 dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung
Antrag 1.IV.2 - angenommen mit 2 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung
Antrag 1.V.1 - Präambel wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.V.1 Modul 1 - einstimmig angenommen
Antrag 7 Absatz 2 "Wir fordern eine strikte Umsetzung " - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.V.1 - Modul 2 vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.V.1 - Modul 3 vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 7 Absatz 1, 3 und 4 einstimmig angenommen
Antrag 1.V.1 - Modul 4 vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.V.2 - einstimmig angenommen
Antrag 7 "Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt" - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.V.3 Modul 1 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.V.3 Modul 2 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 7 "Innovative Wirtschaftspolitik" - einstimmig angenommen
Antrag 1.V.3 Modul 3 - wird zurückgestellt ...
Antrag 1.V.3 Modul 4 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 7 "Transparente Wirtschaftspolitik" - einstimmig angenommen
Antrag 1.V.4 - Modul 1 - einstimmig angenommen
Antrag 7 "Breitbandinternet als wichtige Grundversorgung" - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 1.V.4 - Modul 2 - einstimmig angenommen
Antrag 1.V.4 - Modul 3 - einstimmig angenommen
Antrag 1.V.5 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
Antrag 7 "Nachhaltige, dezentralisierte Wasser und Energiepolitik"
Antrag 1.IV
Antrag 1.IV.1 - einstimmig angenommen
Antrag 1.IV.2 Modul 2 - einstimmig angenommen
Antrag 1.IV.2 Modul 3 - 1 dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltungen - abgelehnt
Antrag 1.IV.2 Modul 4 - 3 dafür, 1 dagegen - angenommen
Absatz 1 - einstimmig angenommen
"Stopp von Schulschließungen im ländlichen Raum" - alle Sätze zurückgezogen außer "Wir Piraten in Oberhavel werden uns gegen Schließungen von Schulen einsetzen, die nur deswegen beschlossen werden, weil beispielsweise eine erste Klasse weniger als 20 Schüler(innen) hat. Es gibt gute Erfahrungen, beispielsweise aus Mecklenburg-Vorpommern, dass auch Kleinstschulen eine sinnvolle Arbeit leisten können." - einstimmig angenommen
Antrag 1.VI.2 Modul 1 - einstimmig angenommen
Antrag 8 "Schulangebote müssen erreichbar sein, Fahrzeiten gering" - einstimmig angenommen
Antrag 8 "Sozialarbeiter und Stützpädagogen gehören zum festen Personal" - einstimmig angenommen
Antrag 8 "Selbstbestimmte Schulen" - einstimmig ABGELEHNT
Antrag 1.VII.1
Antrag 1.VII.1 Modul 1 - 3 dafür, 1 Enthaltung - angenommen
Antrag 1.VII.1 Modul 2 - einstimmig angenommen
Antrag 1.VII.2 - einstimmig angenommen
Antrag 1.VIII
wird vom Antragsteller zurückgezogen
wird vom Antragsteller in dieser Form zurückgezogen
wird als Positionspapier zur Abstimmung gestellt - 3 dafür, 1 Enthaltung
ist als Positionspapier angenommen und wird redaktionell überarbeitet
§2, Absatz 2 - 1 dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung - nicht angenommen
§9 Modul - Satz 3 und Satz 4 der Neufassung werden vom Antragsteller zurückgezogen. Satz 5 - wird zu Satz 3
Abstimmung über Änderung der Satzungsänderungen außer dem bereits abgelehnten §2, Absatz 2 und außer den zurückgezogenen Sätzen aus §9
3 dafür, 1 Enthaltung - angenommen mit 2/3 Mehrheit
Thomas wird beschlossenes Programm redaktionell überarbeiten und zur Abstimmung an den Vorstand schicken
es muss ein Gruppenfoto aller 7 Kandidaten für die Presse gemacht werden
TOP 11 Schluss
Sitzung geschlossen um 19:05 Uhr
Abgerufen von „https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Kreisverband_OHV/Treffen/2014-03-22&oldid=110465“
Zuletzt bearbeitet am 24. Januar 2017 um 20:12