Source: http://www.vaeternotruf.de/aktuell0710.htm
Timestamp: 2017-03-26 22:48:48
Document Index: 216820486

Matched Legal Cases: ['§1671', '§1671', '§1671', '§339', '§ 12', 'EGMR', '§ 1747', '§ 1755']

Seifenoper in der Märkischen
POTSDAM Was wird denn passieren, Ronja, wenn ich entscheide, dass du zum Papa gehen sollst? Der Richter des Familiensenats des Brandenburgischen
Oberlandeslandesgerichts fragte, wie ein Teilnehmer der Verhandlung im August sich erinnert, das Mädchen "sehr mitfühlend". Ich werde
weglaufen, antwortete die Zehnjährige. Wohin? Zur Mama. Und wenn ich für die Mama
entscheide, wollte der Richter da wissen. Dann freue sie sich, sagte Ronja und strahlte. Ich werde mich bemühen, für dich die richtige Entscheidung zu
treffen, erklärte darauf der Richter in dem Streit um das Sorgerecht, das Ronjas Vater, Peter B., für sich allein beansprucht hatte. Die "richtige Entscheidung" erlebte Ronja knapp sechs Wochen später
im Klassenraum ihrer Grundschule in einem Brandenburger Dorf am Südostrand von Berlin. Es war der Dienstag vor den Herbstferien, der 9. Oktober. Eine
Freundin, die auf dem Flur nach der Klassenlehrerin der 5c Ausschau hielt, rief Ronja plötzlich zu: Da kommt dein Vater! Ronja wollte sich noch hinter
dem Schrank verstecken. Doch die Schulleiterin, die den Vater begleitet hatte, holte sie hervor. Warum sie mitkommen solle? fragte Ronja. "Das
wirst du gleich sehen", sagte die Direktorin, schob das Mädchen vor sich her
und drängte es gegen seinen Willen, wie Mitschüler berichten, zur Klassentür hinaus. Dort ergriff der Vater die Tochter, hob sie auf den Arm, verließ das
Schulgebäude und fuhr fort mit ihr. Im Klassenraum zurück blieben Ronjas Schuhe, ihre Zahnspange, ihr Ranzen. Es sei ein ganz normales Abholen durch
den Vater gewesen, habe die Schulleiterin ihr gesagt, berichtet Ronjas Mutter, Anka B.
Die 40-Jährige sitzt am Küchentisch. Das Telefon ist immer griffbereit.
"Ich weiß bis heute nicht, wo Ronja ist", sagt sie. Seit zehn Tagen fehlt
jeder Kontakt. Die Polizei hat die Fahndung nach wenigen Tagen eingestellt. Es gebe keine Hinweise, dass das Kind in Gefahr sei, heißt es. Strafrechtlich
ist dem Vater nichts vorzuwerfen. Er hat das alleinige Sorgerecht für sich erklagt. Er ist im Recht – das heißt im Besitz des Beschlusses des
Ronja wurde "quasi juristisch erlaubt ,entführt’", sagt die Verfahrenspflegerin, die Ronjas Interessen vor Gericht vertritt. "Wenn
man nach der Menschlichkeit handelte, würde man anders entscheiden. Es ist unglaublich, wie mit Ronja verfahren wurde. Das Selbstbestimmungsrecht eines
begutachtet hatten, hatten offenkundig andere Wahrnehmungen. Das Protokoll der Gerichtsverhandlung beschreibt folgende Situation: "Ronja machte
einen sichtlich angespannten Eindruck. Wenn das Gespräch auf den Vater kam, wiederholte sich das aus den Akten bereits bekannte Verhaltensmuster, das
heißt, Ronja schwieg und wich diesen Fragen aus." Dann wurde der Vater hereingebeten. Peter B. gab "dem Kind gegenüber Erklärungen" ab.
Darauf "wandte sich Ronja ab und reagierte nicht auf diese Anfrage; sie begann
still zu weinen". Anschließend verließ der Vater, wenig später Ronja den Raum. Zurück
blieben die Sachverständigen, die folgendes kundtaten: "Es sei erkennbar
geworden (das Weinen von Ronja zeige dies ausdrücklich), dass eine emotionale Beziehung zwischen Vater und Tochter bestehe. Eine besondere Belastung, die
die Begegnung zwischen Vater und Tochter als bedenklich erscheinen lasse, sei für sie nicht erkennbar geworden."
Die Richter des Familiensenats setzten schließlich den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen außer Kraft. Noch im Mai 2007 hatte eine
Nun befanden die Oberrichter, "dass die Übertragung des Sorgerechts auf
den Vater Ronjas Wohl am besten entspricht". Dabei, so der Senat, sei er
sich "bewusst", dass diese Entscheidung "mit einem Umzug von Ronja
heraus aus ihrer gewohnten Umgebung in den Haushalt des Vaters verbunden ist und damit
naturgemäß zu Belastungen führt. Die Kontinuität ihrer bisherigen Entwicklung erleidet also einen ,Bruch’." Allerdings müsse dieser
Bruch "hingenommen werden", so der Familiensenat.
Die Schülerinnen und Schüler der 5c, die nach dem "normalen
Abholen" weinten, vermissen Ronja offensichtlich. Nachdem sich die Kinder ein wenig
von dem Schock erholt hatten, ließ die Klassenlehrerin zwei Tage später die Kinder Briefe an Ronja schreiben, die sie irgendwann erhalten sollte. Paula
und Hannah: "Alle sind traurig, weil wir uns so gerne wünschen, dass du wieder in die Schule kommst." Ein anderer Brief: "Wir geben uns Mühe,
dass du wieder in unsere Klasse kommst." Maximilian ("Schade, dass du
nicht mehr da bist") zitiert für Ronja ein Gedicht: "Ich liebe dich, mich
reizt deine schöne Gestalt, und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt. Mein Vater,
mein Vater jetzt fasst er mich an! Erlkönig hat mir ein Leids getan! Dem Vater grauselt’s, er reitet geschwind. Er hält in den Armen das ächzende
Kind, erreicht den Hof mit Mühe und Not; in seinen Armen das Kind war
Auch ein Sorgerechtsinhaber dürfe "sich nicht seines Kindes gewaltsam bemächtigen, es isolieren, in seiner Freiheit beschränken und jeden Kontakt
Ronjas zweite Verfahrenspflegerin. Das Kind werde sich wehren. "Zudem besteht die Gefahr, dass sie die nächste Fluchtmöglichkeit nutzt und sich
an Leib und Leben gefährdet. Das ist neben der seelischen Misshandlung eine körperliche Gefährdung!"
Der Senat hat, um diese Gefahr zu mindern – Herr und Frau B. wohnen nur
zwei Kilometer entfernt –, folgendes verfügt: Es dürfte "geboten sein, in
den ersten Wochen nach dem Wechsel zum Vater keinen Umgang mit der Mutter stattfinden zu lassen". So sei "dem Kind das Sich-Einleben in den
Haushalt des Vaters und die Bewältigung des Loyalitätskonfliktes zu
Ronja hatte nie Zweifel aufkommen lassen, dass sie zur Mutter hält. Seitdem sich die Eltern Ende 2004 auseinandergelebt hatten, kam es immer wieder vor,
dass sie die ihr von Ämtern vorgeschriebenen Besuche beim Vater widerwillig wahrnahm. Die Mutter protokollierte aus einem 30minütigen Gespräch Ronjas
Antwort: Weil es ein Gesetz gibt! Was passiert, wenn ich nicht gehe? Dann muss ich eine neue Familie für dich suchen, das will ich doch nicht, also
überleg es dir noch einmal!" Anka B. erzählte einmal: "Wenn das
Wochenende mit dem Vater naht, heult Ronja, sie bekommt Durchfall, isst nicht, sie
zieht sich nicht an. Einmal schrie sie mich an: Warum muss ich da hin, warum nicht du? Du hast den schließlich geheiratet." Am 6. November 2006 kam es zum Eklat: Der Vater holte Ronja vom Klavierunterricht ab. Doch da sie ihm nicht folgen mochte, hockte sie sich
in Blockadehaltung auf den Boden. Deshalb trug Peter B. die Tochter zum Auto. "Sie schlug und trat um sich, wollte wieder aus dem Auto
aussteigen", beschreibt die Rechtsanwältin des Vaters die Situation. Um dies zu
verhindern, musste sich B.s neue Partnerin "neben Ronja auf die Rückbank setzen".
Ronjas Klavierlehrerin beobachtete das Geschehen vom Fenster aus. Wenige Stunden später erstattete Anka B. Anzeige bei der Polizei gegen den Vater
wegen Kindeswohlgefährdung. Am nächsten Tag war Ronja wieder bei der
Mutter. Etwa in dieser Zeit schrieb Ronja einer Mitschülerin ins Freundebuch:
"Mein allergrößter Wunsch: das ich nicht mehr zu Peter muß." Zu Peter –
Wie real Ronjas Weigerung, den Vater zu besuchen, war, dokumentiert der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom Mai 2007: "Die
Haltung des Kindes ist derart verfestigt, dass es auch dem –fachlich geschulten –
Ergänzungspfleger nicht gelungen ist, den Umgang (mit dem Vater, Anm. d. Red.) stattfinden zu lassen. Der Ergänzungspfleger teilte zuletzt mit, dass
er hätte Gewalt anwenden müssen, um den Umgang durchzusetzen." Doch
darauf sei verzichtet worden, weil dies "nicht dem Wohl des Kindes
dienlich" gewesen wäre.
Die Richterin entschied, allein der Mutter das Sorgerecht zuzuerkennen – auch wenn Ronjas Ablehnung des Vaters, zumindest unbewusst, durch die
negative Haltung der Mutter gegenüber ihrem Ex-Partner beeinflusst sei. Doch eine Trennung von der Mutter, so die Amtsrichterin, würde dem Kind
vermitteln, "dass sein, wie es meint, tatsächlicher Wunsch keine Rolle spielt und es dafür, dass es diesen geäußert hat, bestraft wird."
Zudem sei "nicht davon auszugehen, dass Ronja ohne die Beeinflussung den Wunsch hätte,
beim Vater zu leben". Dabei ist Ronja alles andere als geistig stumpf.
"Sie ist sehr intelligent und weiß, was sie will", sagt Verfahrenspflegerin
Mühlich. Entsprechend sind Ronjas Schulnoten. Ihre Hobbys sind segeln, lesen und Klavier. Später will sie "irgend etwas mit Kunst" machen.
Dass Peter B. mit seinem Widerspruch gegen den Amtsgerichtsbeschluss letztlich Erfolg vor dem Familiensenat des Oberlandesgerichts hatte, hat
wesentlich, auch wenn es paradox klingt, mit der hartnäckigen Weigerung seiner Tochter zu tun, beim ihm zu leben. Hätte Ronja einen weniger starken
Ablehnungswillen gehabt – den sogar der professionelle Ergänzungspfleger
nur mit Gewalt hätte brechen können –, hätte der Familiensenat der Mutter
das Sorgerecht nicht mit folgender Argumentation aberkennen können: Dass Anka B.
erziehungsunfähig ist, zeige sich darin, dass es ihr nicht gelinge, ihre Tochter auch gegen deren Willen für Besuche beim Vater zu motivieren.
Dagegen sei Peter B.s "Fähigkeit zur Ausübung der elterlichen Sorge
nur ,im üblichen Ausmaß’ der Normalbevölkerung eingeschränkt". Nach der
Logik des Familiensenats ist der Vater deutlich erziehungsfähiger. Der Beweis: Lebt
das Kind beim Vater, den es ablehnt, wird er es wahrscheinlich relativ problemlos für Besuche bei der Mutter begeistern können.
Der Familiensenat ist dem Bundesverfassungsgericht schon einmal mit einer sehr pointierten Entscheidung aufgefallen. Vor wenigen Jahren erkannten die
Richter aus Brandenburg einem Ehemann, der seine Frau misshandelt und versucht hatte, sie zu vergewaltigen, das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind
zu. Auch in dem Fall stellte der Familiensenat die Erziehungsfähigkeit der Frau in Frage. Die Verfassungsrichter reagierten mit Unverständnis:
"Nicht nachvollziehbar ist zudem die Erwägung des Senats, dass die Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin (der Frau, Anm. d. Red.) in
Frage gestellt wäre, sollte sie aufgrund der Misshandlungen ihre Fähigkeit, mit
dem Antragsteller (dem Ex-Partner, Anm. d. Red.) zu kommunizieren, eingebüßt haben." Letztlich hoben die Karlsruher Richter die Entscheidung des
Familiensenats mit dem Hinweis auf, dass deren Entscheidung auf einem Grundgesetzverstoß beruhe.
Anka B.s Rechtsanwalt hat in dieser Woche ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sollte sie – vielleicht in einigen Monaten – erfolgreich sein,
zahlt die Staatskasse das Verfahren. Falls jedoch Anka B. in Karlsruhe unterliegt, ist sie finanziell ruiniert. Schon jetzt haben die
Da können einem schon die Tränen kommen, wenn man den
Aufsatz von Herrn Schauka in der "Märkischen Allgemeinen" liest und
alles für bare Münze nimmt, was der Autor da den Lesern und Leserinnen
verklickern will.
Mal ganz abgesehen davon, dass er schlecht recherchiert
hat, den die Verfahrenspflegerin Beate Redeker ist keine Psychologin, aber möglicherweise
denkt Herr Schauka, man müsse wenigstens Psychologe sein, damit die Leser
glauben, es wäre genau so. wie von dieser Person gesagt.
Unsinnig ist die Behauptung, die Mutter könnte durch
eine Verfassungsbeschwerde verarmen. Zum einen nimmt das
Bundesverfassungsgericht überhaupt nur cirka 3 Prozent aller eingegangen
Verfassungsbeschwerden, die anderen 97 Prozent fliegen ohne weitere Begründung
praktisch in den Papierkorb. Was das über das rechtsstaatliche Verständnis der
Richter am Bundesverfassungsgericht aussagt, kann sich jeder selbst ausdenken.
Zum anderen bekommt jeder, der sich die relativ niedrig
ausfallenden Kosten beim Bundesverfassungsgericht nicht selbst leisten kann,
Prozesskostenhilfe. Hat die Mutter dagegen ausreichendes Einkommen, muss sie die
Kosten selber tragen. Das gilt aber auch in allen anderen 100.000
Familienrechtsfälle, die jedes Jahr die Gerichte beschäftigen, ohne dass
deshalb jemand im Bundesjustizministerium auf die Idee käme, die Verfahren zukünftig
generell kostenfrei zu halten.
"Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde. Wie
man das Unwahrscheinliche wahrscheinlicher macht."
Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff, Richterin am
Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Professorin für Öffentliches Recht an
“Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde aus
Anwaltssicht. Eine Ergänzung zu Lübbe-Wolff, AnwBl 2005, 509“
Britney Spears hat das Sorgerecht für ihre Kinder verloren - im grellen
Licht der Öffentlichkeit. Dort, wo man nur ihre Hits hört, kommt bei Vernachlässigung
Die amerikanische Pop-Sängerin Britney Spears arbeitet an ihrer
musikalischen Rückkehr, doch aus den Medien war sie nie verschwunden. Rund ein
Jahr nach dem Rummel um ihre Frisur - eine Glatze! - zeitgleich zum
Verkaufsstart ihrer neuen Single "Gimme More" und kurz vor Erscheinen
ihres neuen Studio-Albums im November ist ihr neuester Hit bereits auf den
vorderen Plätzen der US-Airplay-Charts. Auch sie selbst ist unangefochtene
Nummer Eins auf allen Titelseiten: Britney Spears (25) hat das Sorgerecht für
ihre beiden Söhne verloren.
Ein Richter in Kalifornien habe die Kinder bis auf weiteres in die Obhut von
Vater Kevin Federline gegeben, berichtete der Onlinedienst der US-Zeitschrift
People am Montag. Am Mittwoch solle Spears die Söhne Sean Preston (2) und
Jayden James (1) ihrem Ex-Ehemann ganz anvertrauen. Seit ihrer Trennung vor
einem Jahr haben sich die Eltern zu gleichen Teilen um die Kinder gekümmert.
Nach Ausspruch der Scheidung im Juli hatte Federline aber vor Gericht mehr Zeit
mit den Söhnen beantragt.
Richter Scott Gordon vom Superior Court in Los Angeles gab den Grund für
seine Entscheidung nicht bekannt. Er hatte die Sängerin aber kürzlich als
Gewohnheitstrinkerin, die außerdem regelmäßig Drogen konsumiere, gerügt und
zu wöchentlichen Drogentests verpflichtet. Zudem muss sich Spears nach seiner
Anordnung acht Stunden pro Woche mit einem Erziehungspädagogen treffen, der
ihre Eignung als Mutter ins Visier nehmen soll.
Ihre Eignung als Mutter ist es auch, die das Interesse der Öffentlichkeit so
über die Maßen in Anspruch nimmt. Denn eine Mutter, die nicht der Ikone von
selbstaufopfernder, liebevoller Hingabe entspricht und stattdessen - angeblich -
ihre Kinder zwischen leeren Bierflaschen und halb aufgegessenen Pizza-Schachteln
herumtollen lässt wie Britney Spears - verstört eherne Gewissheiten.
Die Sozialpädagogin Beate Schädler (55) ist Mitarbeiterin des Neuruppiner
Frauenhauses und vermutet, dass es in der öffentlichen, richterlichen
Verurteilung von Britney Spears für manche Frauen auch einen
Sensations-Lustgewinn gibt: "Da ist eine schöne, reiche Mutter. Und siehe
da: Die kriegt es auch nicht auf die Reihe. Das ist die alte Tradition: Frauen
gegen Frauen. Sie konkurrieren miteinander um das bessere Frausein, anstatt sich
Beate Schädler hat in ihrem Alltag in der brandenburgischen Kleinstadt
Neuruppin weniger mit Popstars, sondern mit unter häuslicher Gewalt leidenden
Frauen zu tun. Auch jungen Frauen, die gerne Britney Spears hören und sich zum
Teil nach ihrem Vorbild kleiden. Ihrer Einschätzung nach hat Britney Spears,
Glamour hin oder her, womöglich ein schwerwiegendes Problem - und steht damit
keineswegs alleine da: "Mütter stehen fast immer am Rand der Überforderung.
Schon die Geburt bedeutet automatisch eine intensive Auseinandersetzung mit der
eigenen Kindheit - da kommen oft verborgene Traumata wieder zum Vorschein."
Hinzu kommen ständiger Schlafentzug und permanente körperliche Anstrengung.
Die Sozialpädagogin spricht auch aus, was so mancher nicht zu denken wagt
oder nicht so gerne hören möchte: "Mutterliebe als Naturereignis gibt es
so nicht, nicht jede Mutter hat automatisch eine Bindung zu ihrem Kind. Die
Wahrheit ist, dass viele Kinder gar nicht geliebt werden, weder von ihren Vätern,
noch von ihren Müttern."
Im Falle Spears wundert sich Beate Schädler jedoch darüber, dass die
Eignung des Vaters offenbar kein Gegenstand der Diskussion ist und Federline
problemlos das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder bekommen hat: "In
unseren Fällen rächen sich oft Väter an den Müttern, indem sie behaupten,
die Mutter habe sich nicht um das Kind gekümmert". Auch im Fall Spears
hatte Ex-Ehemann Kevin Federline, ehemaliger Background-Dancer von Spears und
kein Kind von Traurigkeit, vor Gericht angegeben, dass die Sängerin die
gemeinsamen Kinder "gefährde". Jener wichtige Zeuge jedoch, der von
den Pizza-Schachteln und Bierdosen öffentlich Zeugnis ablegte, wurde vor
Gericht aufgrund mangelnder Glaubwürdigkeit nicht zugelassen.
Britney Spears "mangelnde Fürsorge" für ihre beiden Söhne wird
inmitten einer Öffentlichkeit diskutiert, die sich nur vordergründig für die
Person Spears interessiert und in Wirklichkeit nur für sich selbst: Spears ist
in diesem Fall nicht mehr das kleine, freche "All American Girl"
sondern eine Ikone junger Mütterlichkeit - und muss sich daran messen lassen.
Außerhalb des Scheinwerferlichts schreitet einfach das Jugendamt ein, wenn Mütter
und Väter versagen. Doch auch dessen Arbeit steht unter öffentlicher
Beobachtung und entsprechendem Druck: nach gehäuften Todesfällen von
Kleinkindern die jedes mal einen medialen Aufschrei nach sich zogen, agieren die
Ämter mittlerweile schneller als früher. Erfolgt ein Hinweis - wo kein Kläger,
da kein Richter - gehen die Mitarbeiter sofort in die Familien und überprüfen,
ob Anzeichen von Verwahrlosung oder Misshandlung vorliegen. Das Amt kann dann
rasch handeln und das betroffene Kind in seine Obhut nehmen - je jünger das
Kind, desto größer ist seine Gefährdung. Ein Säugling kann zum Beispiel
schon in wenigen Stunden verdursten.
In der Regel versucht das Jugendamt jedoch, eine einvernehmliche Lösung mit
den Kindseltern zu finden. Die Jugendhilfe bietet eine Vielzahl von Angeboten:
Von der Erziehungsberatung für die Eltern über Tagesgruppen und soziale
Gruppenarbeit für die Kinder und Jugendlichen. Häufig kommt eine Pädagogin
bis zu acht Stunden die Woche in die Familie, um die jeweiligen Strukturen
konkret zu verbessern. Möglich ist auch eine vorrübergehende oder längerfristige
Unterbringung in Heimen oder Pflegefamilien. Erst ganz am Ende steht der Entzug
der Erziehungsberechtigung, die juristisch ein hohes Gut darstellt.
Die individuelle Auseinandersetzung um dieses Gut unterliegt allerdings oft
den Determinierungen der Schichtzugehörigkeit. Das unaufgeräumte Wohnzimmer
einer alternativen Arzt-Familie wird von den Behörden in der Regel weniger
streng bewertet, als der klebrige "Unterschicht"-Küchentisch in der
Hochhaus-Siedlung. Und während gebildete Eltern schriftliche Widersprüche beim
Amt einreichen und einen Anwalt konsultieren, fühlen sich einfacher
strukturierte Menschen oft ihrem Sachbearbeiter ausgeliefert: Hat man den einmal
in seiner Ohnmacht angebrüllt, hat man schlechte Karten.
In Deutschland bleiben noch immer viele Fälle von Verwahrlosung und
Misshandlung im Dunkeln. Eine wachsende Zahl junger Eltern steht außerhalb von
Arbeitszusammenhängen und somit oft außerhalb der sozialen Kontrolle. Im Falle
von Britney Spears ist das Gegenteil der Fall: Jede Nuance ihres Privatlebens
ist dem grellen Licht der Öffentlichkeit ausgeliefert. Und mit jedem Nr.1 Hit
wird der Druck größer.
Britney Spears hat das Sorgerecht für ihre Kinder
verloren - so titelt die TAZ mit dem allerschönsten Euphemismus, seit die TAZ
Verlieren kann man ein Schlüsselbund, die Brille oder
auch eine TAZ, die man sich gerade kaufte, um die nassen Stiefel auszustopfen.
Das soll ja mit der TAZ besonders gut gehen, da diese eine ähnlich starke
Saugleistung hat, wie ein Baby an der Mutter Brust.
Doch Britney Spears hat das Sorgerecht für ihre beiden
Söhne natürlich nicht "verloren", sondern es wurde ihr von einem
Richter entzogen, grad so wie der Honecker-Staat Wolf Biermann die Staatsbürgerschaft
der DDR entzogen hatte und die linksliberale Szene in der BRD sich empörte,
derweil in der Bundesrepublik Deutschland nichtverheiratete Vätern nach dem BGB
noch nicht einmal ein Umgangsrecht, geschweige denn ein Sorgerecht zugestanden
wurde und Hunderttausende von Vätern und Kinder auf diese Weise dauerhaft und
mit einer Unerbittlichkeit voneinander getrennt wurden, dass die Berliner Mauer
dagegen wie der Gartenzaun in einem Schrebergarten erscheinen muss..
Was Britney Spears angetan wurde, ist übliche Praxis
in Deutschland, wenn gleich es inzwischen einige Familienrichter, wie etwa am
Amtsgericht in Cochem gibt, die auf diese entwürdigenden und Eltern entsorgende
vorhumanistischen Entsorgungsrituale verzichten
Dass es in Deutschland überhaupt noch diese Praxis des
Sorgerechtesentzuges nach §1671 BGB gibt, hat ganz wesentlich damit zu tun,
dass es fast immer Väter sind, denen das Sorgerecht auf diese Weise von den
Gerichten entzogen wird. Würde dies überwiegend Frauen betreffen, der §1671 wäre
über Nacht abgeschafft, denn wir wissen ja, ein Vater zählt in Deutschland
nichts, eine Mutter alles.
Was kommt es da auf ein paar zehntausend entsorgte Väter
im Jahr an, mag sich die verantwortliche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
(SPD) denken, bei der nun wirklich nicht zu erkennen ist, dass sie die
Notwendigkeit einer Streichung des §1671 BGB auch nur annäherungsweise erkannt
Das Amtsgericht will Scheidungen in Zukunft schneller abwickeln. Ziel ist es
vor allem, lange Konflikte ums Sorgerecht zu verhindern.
In vielen Scheidungsverfahren wird das Sorge- und Besuchsrecht für die
Kinder als Druckmittel benutzt, oft sogar als Gelegenheit zur Rache. Das
Münchner Amtsgericht will solchen langwierigen Trennungskonflikten, die auf dem
Rücken der Kinder ausgetragen werden, nun einen Riegel vorschieben.
Gemeinsam mit Anwälten, dem Jugendamt, Sozialbürgerhäusern,
Sachverständigen und Verfahrenspflegern hat das Familiengericht das sogenannte
"Münchner Modell" entwickelt. Wichtigstes Ziel ist die rasche und
enge Zusammenarbeit aller Beteiligten zum Wohle der Kinder.
Bisher konnte es ein halbes Jahr oder länger dauern, bis in einem Sorge- und
Umgangsrechtsverfahren verhandelt werden konnte. Jetzt soll innerhalb von vier
Wochen der erste Termin festgesetzt und zugleich das Jugendamt informiert
werden, damit es frühzeitig einen Mitarbeiter zu der betroffenen Familie
schicken kann. Dieser soll zwischen den Eltern vermitteln und bei Bedarf
umgehend eine örtliche Beratungsstelle einschalten.
Im ersten Gerichtsverfahren soll dieser Jugendamtsmitarbeiter dann mündlich
berichten, zu welchen Ergebnissen die Gespräche mit den Eltern geführt haben
und wie er die Situation einschätzt. Auf irgendwelche schriftlichen Berichte
oder Gutachten will das Gericht dabei künftig verzichten, um Zeit zu sparen.
"Unser Ziel ist es, bereits beim ersten Gerichtstermin eine Regelung
zwischen den Eltern zu finden", sagt Amtsgerichtspräsident Gerhard Zierl.
Deshalb solle auch jede Form von Stimmungsmache in der Verhandlung vermieden
werden. Sollte dies keinen Erfolg bringen, würden die Eltern verpflichtet, sich
fachlich beraten zu lassen. "Gelingt es in dieser Beratung, eine Lösung zu
finden, ist das Verfahren beendet", sagt Zierl. Ansonsten werde das
gerichtliche Verfahren fortgesetzt.
"Wir sind jetzt erst in der Probephase", erklärt der Präsident.
"Aber einzelne bereits durchgeführte Verfahren haben gezeigt, dass es
funktionieren kann." Wichtig sei allerdings, dass nun auch die
Beratungsstellen ausreichend mit Fachpersonal besetzt werden, damit die Gerichte
"zeitnah" agieren könnten: "Wir müssen die Eltern sofort nach
der ersten Verhandlung dorthin schicken können." Es komme darauf an,
Streitigkeiten so schnell wie möglich zu beenden, um die bisher oftmals sehr
lange andauernden Kontaktabbrüche zu vermeiden.
In Naumburg an der Saale geschah Ungewöhnliches: Ende 2006 erhob der
Generalstaatsanwalt Anklage wegen Rechtsbeugung gegen hochrangige Kollegen:
gegen drei Richter, die dem 14. Senat des OLG angehören. Das Verfahren schwebt
nun bei eben diesem OLG (als Beschwerde gegen einen Nichteröffnungsbeschluss
des LG Halle); sollte es mit einem Schuldspruch enden, müssen die Angeklagten
„mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren" rechnen (§339
StGB). Bekanntlich fallen „rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit
Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind", unter die
Kategorie „Verbrechen" (§ 12 StGB). Was in Rede steht ist mithin kein
Kavaliersdelikt, sondern muss - auch wenn die Feder stockt - Justizverbrechen
genannt werden. Tatsächlich handelt es sich um einen - in der Geschichte der
Bundesrepublik - einmaligen Justizskandal. Kaum glaubhaft, aber wahr: Drei
OLG-Richter haben in Folge mehrere höchstrichterliche Entscheidungen einfach
boykottiert: erst ein Urteil des EGMR in Straßburg, dann mehrere Beschlüsse
Neue Juristische Wochenschrift -
Beim ersten gemeinsamen Auftritt gibt Oskar Lafontaine seiner Frau Christa Müller
Flankenschutz - und verteidigt ihr erzkonservatives Familienkonzept. VON JENS KÖNIG
Marmor Stein und Eisen bricht, aber unsere...Foto mit preisgekrönter
Orchidee "Saarperle" aus dem Jahr 1996 Foto: dpa
Die Genossen in Berlin nehmen Christa Müller nicht mehr ernst. Führende
Politiker der Linken bezeichnen Müller mit maliziösem Unterton als
"ehemaliges Vorstandsmitglied aus dem Saarland". Sie glauben, die
Ehefrau von Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine sei jetzt ein einfaches
Mitglied der Partei, organisiert im Kreisverband Saarlouis - nur weil sie auf
dem Gründungsparteitag der Saar-Linken vor drei Wochen darauf verzichtete,
erneut eine führende Funktion im Landesverband zu übernehmen. Die Genossen in
der Bundespartei gehen davon aus, dass sich das Problem mit Lafontaines
prominenter Ehefrau samt ihrer umstrittenen Thesen zur Familienpolitik erledigt
Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Christa Müller steht am Freitagabend
auf der Bühne des Volkshochschulzentrums in Saarbrücken und wiederholt Wort für
Wort ihr familienpolitisches Konzept, von dem ihre Kritiker in Der Linken
behaupten, es sei stockkonservativ, eine Mischung aus Bischof Mixa und Eva
Herman. Müller fordert ein Erziehungsgehalt für alle Eltern bis zum 20.
Lebensjahr ihres Kindes, sie spricht von "frühkindlichen Schäden"
durch öffentliche Betreuung, sie kritisiert das "unverschämte
Misstrauen", das Familien entgegengebracht werde.
Während Müller redet, klatscht neben ihr auf der Bühne unentwegt - Oskar
Lafontaine. Man könnte darin, mit ein wenig Großzügigkeit, eine Geste
freundlicher Anteilnahme unter Eheleuten erkennen. Aber dieser Abend in Saarbrücken
ist kein Privatvergnügen, sondern eine offizielle Parteiveranstaltung. Christa
Müller ist als "familienpolitische Sprecherin der Saar-Linken" angekündigt,
Oskar Lafontaine als "Fraktions- und Parteivorsitzender". So gesehen
ist Lafontaines Beifall für Müller ein politischer Akt. Der Bundesvorsitzende
beklatscht ein familienpolitisches Programm, das den Vorstellungen der Mehrheit
seiner Partei radikal zuwiderläuft.
Wo Müller und die Saar-Linken "Wahlfreiheit für alle Eltern"
sagen, meinen sie die Freiheit, Kinder so lange wie möglich zu Hause betreuen
zu können - deswegen wollen sie ein Erziehungsgehalt. Wo die Genossen in der
Bundespartei "Wahlfreiheit" sagen, meinen sie eine wirkliche Freiheit,
zwischen der Kinderbetreuung in einer Kita oder zu Hause entscheiden zu können
- deswegen plädieren sie für einen flächendeckenden Ausbau kostenloser
Kindertagesstätten. Genau darin sieht Müller jedoch einen "Zwang zur
Fremdbetreuung". Diese umstrittene Äußerung wiederholt sie heute zwar
nicht, aber ihre Abneigung gegen öffentliche Kinderbetreuung kann sie nicht
verbergen. Die von Familienministerin von der Leyen geplanten 500.000 neuen
Kitaplätze bezeichnet sie als Plan zur "Billigbetreuung".
Diese Widersprüche spielt Lafontaine herunter. Er nennt den erbitterten
Streit zwischen Müller und der Saar-Linken sowie der Bundespartei ein
"Missverständnis". Er unterstützt einfach beide Konzepte.
Zurechtweisungen seiner Frau lehnt er ab. Er wolle keine Soap aufführen. Intern
legt er Wert auf die Feststellung, dass er nicht das Gleiche sage wie seine
An diesem Abend in Saarbrücken führt Lafontaine keine Soap auf, sondern ein
Meisterstück. Er sagt nicht das Gleiche wie seine Frau - aber er meint
dasselbe. Mit ihrem ersten gemeinsamen Auftritt seit seiner Wahl zum
Parteivorsitzenden gibt Lafontaine seiner Frau überdies politischen
Das Familienkonzept, das Müller im Stile einer Fachpolitikerin erläuterte,
ordnet der Parteichef mit einer Grundsatzrede ein. Er definiert Familie als das
"Zusammenleben von Erwachsenen mit Kindern". Familienpolitik könne
keinen anderen Sinn haben, als dieses Zusammenleben zu verbessern. Von der Leyen
mache also "gar keine Familienpolitik", weil sie dieses Zusammenleben
zerstöre. Sie setze nur auf den Krippenausbau und frage, wie sie die Familie
der Wirtschaft unterordnen könne. Die Linke hingegen sei auch für den
Krippenausbau, aber sie frage, wie die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt der
Familie untergeordnet werden können. Ein Mindestlohn sei also Familienpolitik.
Und ein Erziehungsgehalt.
"Mit einem Erziehungsgehalt im Rücken kann ich mich in Liebe meinen
Kindern widmen", sagt Lafontaine. "Was ist schlecht daran?" Und
dann wartet der Linksparteichef noch mit einer Überraschung auf.
"Sozialismus", zitiert er den protestantischen Theologen Paul Tillich,
"ist eine Widerstandsbewegung gegen die Zerstörung der Liebe in der
gesellschaftlichen Wirklichkeit."
Was ist daran "erzkonservativ", wenn Frau Müller
für eine Erziehungsgehalt plädiert. Soll doch jeder und jede nach ihrer Fasson
leben, so lange dabei dem Wohl des Kindes gedient ist. Das man dabei auch nach
Lösungen suchen muss, dass in Einzelfällen das Erziehungsgeld durch sachfremde
Ausgaben der Eltern veruntreut wird, schließt nicht aus, as Eltern eine echte
Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Selbstbetreuung zu geben, statt wie es derzeit
die SPD und "Die Linke" favorisieren, nur die Fremdbetreuung
Erzkonservativ ist, wenn die sogenannten Linken in der
SPD, der PDS - jetzige Linkspartei und auch die Grünen, sich seit Jahren für
eine Beibehaltung der Diskriminierung nichtverheirateter Väter stark gemacht
haben und sich in dieser faschistoiden Position in keiner Weise von sogenannten
Erzkonservativen, bis hin zur NPD unterscheiden.
"Brauchen wir Adoption. Rechtsvergleichende Überlegungen zur Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit der
Prof. Dr. Rainer Frank in: "Zeitschrift für das gesamte
Familienrecht", 20/2007, S. 1693-1699
Der Film zeigt, das die Mauer in den Köpfen weiterhin
existiert. Die Frau ist frisch geschieden und will mit den Kindern ausreisen.
Vom Vater ist erst gar nicht die Rede. Die Kinder werden in eine politisch
korrekte Pflegefamilie gegeben. Die positiven Rollen sind überwiegend mit
Frauen besetzt und die negativen Rollen überwiegend mit Männern.
Der Film ist ein gutes Beispiel für die Heuchelei in
Westdeutschland, hier waren Zwangsadoptionen bis 1998 gesetzlich erlaubt und
Tausenden nichtverheirateten Vätern wurden durch die Mütter der gemeinsamen
Kinder mit staatlicher Beihilfe ihre Kinder wegadoptiert, ohne dass bis heute
jemand auf die Idee gekommen ist, dies in einem Spielfilm anzuprangern oder
diesen Vätern und ihren Kinder gar Schadensersatzzahlungen zuzubilligen.
Das ganze wurde von den damals Verantwortlichen im
Bundesjustizministerium euphemistisch als "Annahme als Kind"
bezeichnet, grad so wie die Nazis den Begriff der "Euthanasie"
benutzten, um die Ermoderung Tausender geistig und psychisch beeinträchtigter
Menschen zu verschleiern. Die geistige Verwandtschaft zwischen den Nazis und der
westdeutschen Nachkriegsbürokratie bis in die 80-er Jahre hinein, liegt auf der
Hand. Im Bürgerlichen Gesetzbuch hieß es bis zum
31.06.1998:
(1) Die Annahme als Kind ist zulässig, wenn sie dem
Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, daß zwischen dem Annehmenden und dem
Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht.
§ 1747 BGB a.F. (1) ...
(2) Zur Annahme eines nichtehelichen Kindes ist die
Einwilligung der Mutter erforderlich. Die Annahme eines nichtehelichen Kindes
durch Dritte ist nicht auszusprechen, wenn der Vater die Ehelicherklärung oder
die Annahme des Kindes beantragt, dies gilt nicht, wenn die Mutter ihr
nichteheliches Kind annimmt. ...
§ 1755 BGB a.F. (Erlöschen bisheriger
Verwandtschaftsverhältnisse) (1) Mit der Annahme erlöschen das
Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen
Die Fernseh-Talkrunden zu "Die Frau von Checkpoint Charlie" sind
ein Beleg für die niedrige Stellung von Vaterrechten in Deutschland
An ein Kreuz gebunden sprach 2006 Schauspieler Mathieu Carrière vorm
Bundesinnenministerium bei einer Demonstration von "Väteraufbruch für
Kinder e.v." die Worte "Vater, Vater, warum hast Du mich
verlassen". Die Fernseh-Talk-Shows mit Jutta Gallus und die darin
vorkomende völlige Ausblendung des Vaters der Gallus-Töchter mit seinen
Beweggründen und Gefühlen zeigt, wie niedrig der Bewusstseinststand der
Gesellschaft bezüglich der Vaterrechte ist und wie notwendig Aktionen sind, das
Als DDR-Bürgerrechtler stehe ich politisch natürlich voll auf der Seite der
mutigen und aufrechten Jutta Gallus in Totalverurteilung eines verbrecherischen
Regimes, dass den Bürgern die primitivsten Menschenrechte verwehrt hat.
Als Vater stehe ich allerdings woanders und erkenne das, was unsere
"Experten" in den Medien mal wieder völlig unter den Tisch fallen
lassen: Neben dem Menschenrecht der Mutter auf ihre Kinder und der Kinder auf
ihre Mutter steht das Menschenrecht des Vaters auf seine Kinder und der Kinder
Man stelle sich den umgekehrten Fall vor, dass ein Vater ohne Zustimmung der
Mutter nach der Partnerschaftstrennung mit deren Kindern
"Republikflucht" begeht, im Wissen darum, dass sich Mutter und Kinder
zukünftig nicht mehr sehen werden.
Man stelle sich vor, dass nach missglückter "Republikflucht" und
Inhaftierung des Vaters die Kinder zwei Jahre von der Mutter betreut werden und
der Vater trotzdem nach seiner Haftverbüßung eine Rückkehr in den Osten zu
den Kindern ablehnt und vom Westen aus fordert, dass die Kinder ihm zugesprochen
werden und die Mutter freiwillig ganz auf die Kinder verzichten soll mitsamt dem
Sorgerecht, dass der Vater bei seiner Ausreise der Mutter schriftlich übertragen
Jutta Gallus sollte sich bewusst sein, dass sie mit der
"Republikflucht" und mit dem nach dem Freikauf in den Westen
gestellten alleinigen Anspruch auf die Töchter genau das gleiche getan hat, was
sie dem SED-Unrechts-Regime diesbezüglich vorwirft. Sie sollte sich also hüten,
sich moralisch über den Vater zu stellen. Dass der sich nach ihrem extrem
egoistischen Verhalten ihm gegenüber danach möglicherweise nicht von der
fairsten und gerechtesten Seite gezeigt hat, ist doch wohl nachvollziehbar.
Besonders nachvollziehbar von den Millionen Müttern in Ost und West, die
ihren Expartnern und ihren Kindern genau das angetan haben, was das
SED-Unrechts-Regime Jutta Gallus und ihren Töchtern angetan hat.
Dieses millionenfache zum Himmel schreiende vom Gesetzgeber legitimierte
Unrecht an Vätern, das heute noch so passiert wie gestern, wird morgen genauso
aufgearbeitet werden wie heute das DDR-Unrecht und gestern die Naziverbrechen,
darauf kann sich die Gesellschaft schon mal gefasst machen.
Fachtagung Elternstreit und Kindeswohl
Einladung und Programm zur interdisziplinären Fachtagung der Friedrich Ebert
Schirmherrschaft Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz
Freitag, den 26. Oktober, 10.00-16.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des
Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, Simsonplatz
In Zusammenarbeit mit dem Leipziger Netzwerk „Familie in Trennung”.
beteiligten Professionen steht im Mittelpunkt dieser Fachtagung. Ausgangspunkt
für alle Beteiligten ist dabei der Grundsatz, dass trotz Trennung in der Regel
Besonders bei hoch strittigen Trennungskonflikten sind
Kooperationsbeziehungen zwischen Familiengericht, Jugendamt, Rechtsanwaltschaft,
Mediatoren, Familienberatungsstellen, Verfahrenspflegern und Sachverständigen,
die ihr Handeln am Kindeswohl orientieren, unumgänglich. Mit diesem Ziel hat
sich in Leipzig das Netzwerk „Familie in Trennung“ gegründet.
Link zum Veranstaltungsprogramm der Friedrich-Ebert-Stiftung, Regionalbüro
Moderation: Genka Lapön, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Leipzig
Matthias Eisel, Friedrich- Ebert- Stiftung, Büro Leipzig
Marion Eckertz-Höfer, Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts
Sylvia Gatz, Rechtsanwältin, Leipziger Netzwerk „Familie in Trennung“
Elternstreit und Kindeswohl: Die geplanten Änderungen durch das FGG-
Reformgesetz ( Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen
Eberhard Carl, Bundesministerium der Justiz, Berlin
Elterntrennung und kindliche Reaktionen – Wie lässt sich das Kindeswohl
Prof. Dr. Heinz Offe, Fachhochschule Bielefeld
Wie sollten Familienrichter/innen mit hochstreitigen Eltern im
Sorgerechtsverfahren verhandeln? Dr. Rüdiger Söhnen, Vorsitzender Richter am
Oberlandesgericht, Dresden
Vorstellung des Arbeitspapiers des Leipziger Netzwerks „Familie in Trennung“
Dr. Lars Garlepp, Dipl. Psychologe, Sachverständiger, Leipzig
Susanne Helweg, Rechtsanwältin, Leipzig
Dr. Margitta Krupp, Dipl. Psychologin, Beratungsstelle der Stadt Leipzig
Franz Häußler, Richter am Amtsgericht Leipzig
Gisela Weilepp, Sozialarbeiterin, Allgemeiner Sozialdienst der Stadt Leipzig
Annett Müller, Sozialpädagogin, Verfahrenspflegerin
Die Teilnahmegebühr beträgt 10 Euro, ermäßigt 5 Euro und ist vor
Veranstaltungsbeginn bar zu entrichten.
Für weitere Informationen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Sylvia Gatz gerne
http://www.gatz-moebius.de/index.php?article_id=3
Titel der Veranstaltung 119022
Elternstreit und Kindeswohl. Kinderrechte und Familienpolitik
Wir senden Ihnen gern das ausführliche Programm mit dem Anmeldeformular zu.
Ansprechpartner Matthias Eisel
Termin: Freitag, 26.10.07
Kontaktanschrift Regionalbüro Leipzig
E-Mail: lpzmail@fes.de
e-Mail lpzmail@fes.de
http://www.fes.de/Leipzig/vera_l.php
„Was glückliche Paare richtig machen. Die wichtigsten Rezepte für eine
erfüllte Partnerschaft"
In einigen Tages ist es soweit: Sie können mich hier in Berlin wieder einmal
in der Urania sehen. Der Vortrag heißt so wie mein neues Buch „Was
glückliche Paare richtig machen" (Campus Verlag, 17,90 Euro). Am 30.
Oktober um 19.30 Uhr geht es los. Ich freue mich, wenn Sie kommen!
Vielleicht kennen Sie ja auch jemanden, der sich ebenfalls für dieses Thema
interessiert und dem Sie eine Freude machen wollen. Dann schicken Sie diese Mail
doch einfach an Ihn oder an Sie weiter.
Es dankt Ihnen herzlich Ihr
Autor, Single- und Partnerschaftsberater
Fon: 030-6950 3670
Mail: kontakt@singleberater.de
www.die-liebe-bleibt.de
Wien - Als Gegenbewegung zu den allerorten populären Hochzeitsmessen findet
in Österreich Ende des Monats die weltweit erste Scheidungsmesse statt.
Auf der Veranstaltung mit dem Titel «Neustart» können sich Verheiratete,
die den Bund des Lebens wieder auflösen wollen, am 27. und 28. Oktober über
die verschiedenen Aspekte der Scheidung informieren, wie die Veranstalter in
Wien mitteilten.
Für die auf Wunsch auch anonymen Beratungen zu Rechten und Pflichten der
Parteien stehen demnach Anwälte und Vermittler zu Verfügung. Damit es nicht zu
unerwünschten Zusammenstössen von Ex-Partnern kommt, ist Samstag Männer- und
Sonntag Frauentag.
20 Aussteller kündigten bislang ihre Teilnahme an der Messe an, darunter
Immobilienmakler, Privatdetekteien und Labors, die Vaterschaftstests anbieten.
Es gibt Lesungen etwa über die Folgen von Scheidungen für Kinder und über das
Leben Alleinerziehender.
Auch die Erzdiözese der Stadt Wien will nach Angaben der Organisatoren mit
einem Stand vertreten sein. In Österreich wird laut Statistiken jede zweite Ehe
22.10.2007 20:27 Uhr
Katholiken: Roth soll sich entschuldigen
Berlin/Augsburg - Im Streit um die deutsche Familienpolitik gehören verbale
Entgleisungen fast schon zum guten Ton. Berufstätige Frauen sahen sich bereits
als "Rabenmütter" und "Gebärmaschinen" tituliert,
kinderliebe Väter als "Wickelvolontäre".
Den vorläufigen Tiefpunkt erreicht die Debatte nun mit der Frage, ob eine
Parteichefin einen Bischof als "durchgeknallt" bezeichnen und ob der
Kirchenfürst diese Äußerung mit dem Dritten Reich vergleichen darf.
Fotograf:Foto: dpa
Es hagelt Kritik für Grünen-Parteichefin Claudia Roth (in der Türkei
Anfang Oktober).
Claudia Roth hatte beim Landesparteitag der bayerischen Grünen gesagt, der
Augsburger Bischof Walter Mixa sei ein "durchgeknallter, spalterischer
Oberfundi". Daraufhin attestierte der Sprecher des Bistums, Dirk Hermann,
der Politikerin "faschistoide Züge". Roths Wortwahl erinnere an die
Propaganda-Hetze der Nationalsozialisten gegen die Kirche.
Weiter zugespitzt hatte sich der Streit, weil beide Seiten ihre Äußerungen
wiederholten. Der Grünen-Politiker Volker Beck verteidigte Roth: "Wer wie
Bischof Mixa seit Jahren durch seine erzkonservative Haltung jegliche
gesellschaftliche Modernisierung bekämpft, muss sich nicht wundern, wenn er in
der politischen Debatte einmal ebenso hart angefasst wird." Auch Bayerns Grünen-Chefin
Theresa Schopper stellte sich hinter die Bundesvorsitzende, bedauerte aber das
Wort "durchgeknallt". Dies sei Roth wohl im Eifer der Debatte
Der Vorsitzende des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, Helmut Mangold,
forderte die Grünen-Chefin gestern zu einer Entschuldigung auf. "Ich halte
die Wortwahl von Frau Roth für unerträglich. Das ist nicht der Stil, den ich
mir von einer überlegten Politikerin erwarte", sagte Mangold unserer
Zeitung. Mixa habe zumeist sachlich argumentiert. "Frau Roth muss sich bei
ihm für ihre Worte entschuldigen." Eine Forderung, die auch
CSU-Fraktionschef Georg Schmid erhob.
Mangold distanzierte sich aber gleichzeitig vom Sprecher des Augsburger
Bischofs, der Roths Äußerungen mit Nazi-Propaganda verglichen hatte. "Man
sollte nicht jedes ungehobelte Wort gleich dem Nationalsozialismus
unterschieben. Was Frau Roth gesagt hat, war höchst polemisch, hat aber mit der
NS-Zeit nichts zu tun."
Kritik an der Diözese äußerte die Vorsitzende des Zentralrats der Juden,
Charlotte Knobloch: Die Wortwahl Roths dürfe nicht - wie von der Bistumsleitung
geschehen - mit der Propaganda der Nationalsozialisten gleichgesetzt werden.
"Man darf die NS-Zeit nicht willkürlich als Argument heranziehen, wenn es
gerade politisch opportun erscheint."
http://www.merkur-online.de/politik/art8808,851673
Mein Gott, so eine Aufregung, nur weil eine Politikerin
mal einen Bischof als "durchgeknallt" bezeichnet hat. Seien wir doch
mal ehrlich, in Deutschland laufen so viel durchgeknallte Politiker und Beamte
bis in höchste Positionen in Bund und Ländern und auch bei den Gerichten rum,
dass man sich schon fast den Mund fusselig reden würde, wenn man zu jedem
dieser vielen durchgeknallten, auch noch das passende Attribut mitteilen würde.
Was wir völlig durchgeknallt finden, ist nicht so sehr
der Umstand, dass es so viele Durchgeknallte gibt, sondern dass man in
Deutschland strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn man mal so eine Pflaume
als "durchgeknallt" bezeichnet.
In das KZ kommt man heut zutage dafür zwar nicht mehr,
in so fern hat Frau Roth noch Glück gehabt, aber die der eine oder andere
durchgeknallte deutsche Staatsanwalt, der meint, er müsse seine Autorität
beweisen, haut einem schon mal ordentlich rein, so dass es wenigstens zum
Berufsverbot reicht..
Montag, 22. Oktober um 21.45 Uhr in der ARD:
Mit dutzenden Fällen von Kindesentzug in Deutschland müssen sich das
Europaparlament und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
beschäftigen. Rechtsbruch gehört laut Insidern bei deutschen Jugendämtern zum
Alltag. Kein Wunder, existiert doch keine funktionierende Kontrolle der
Jugendämter in Deutschland. Und das, obwohl die Macht der Sachbearbeiter bis
zur Kindeswegnahme reicht. Im europäischen Vergleich sind die deutschen
Jugendämter damit bisher einzigartig. report MÜNCHEN begleitete zwei Fälle.
ARD 5.00 Uhr
rbb 9.45 Uhr
Ein Aufzeichnen der Sendung ist nicht zwingend erforderlich, da man sie im
Anschluss an die Ausstrahlung auf der website: http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/
Desweiteren empfehle ich am gleichen Tag die Lektüre des SPIEGEL. Darin
erscheint ein Artikel über die Justiz, genauer: es geht um den
Nichtannahmebeschluß des Landgerichts Halle im Fall der drei Naumburger
OLG-Richter, denen Willkür und Rechtsbeugung vorgeworfen wird.
Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft ist, wie bekannt, in die Beschwerde
gegangen. Der "Fall" liegt nun pikanterweise beim OLG Naumburg.
Hintergrund dieses Verfahrens ist der mittlerweile bekannte Fall "Görgülü".
SPIEGEL-Redakteur Dr. Markus Verbeet wird Neues enthüllen.
17.10.2007 - (idw) Hochschule Niederrhein - Niederrhein University of Applied
Die vom Bund deutscher Kriminalbeamten vorgelegten Zahlen sind erschreckend:
Rund 100.000 Kinder in Deutschland werden von Jahr zu Jahr vernachlässigt. Und
diese Entwicklung beschleunigt sich rasant. Ist die Schwelle, bei der zur
Sicherung des Kindeswohls in das Elternrecht eingegriffen werden kann, nach der
Novellierung des Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei
Gefährdung des Kindeswohls niedrig genug, um Kinder wirkungsvoll zu schützen?
Darüber diskutierten Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis beim 1. Mönchengladbacher
Symposium zu Kinderschutz und Kindeswohl in der Hochschule Niederrhein. Nach
mehrheitlicher Ansicht reichen die geplanten Maßnahmen nicht aus, um künftige
Fälle von Misshandlung und Vernachlässigung von Kindern zu verhindern. Die
Eingriffsschwelle müsse gesenkt werden. Nachbesserungen am Gesetzentwurf seien
im Interesse des Kindeswohls angeraten.
Familienrichter Walter Röchling und dem Psychotherapeuten Michael Borg-Laufs
bestehende Arbeitsgruppe Kinderschutz des Fachbereichs Sozialwesen hochrangige
Experten u.a. aus dem Bundesjustizministerium gewonnen. In der Diskussion formte
sich der Eindruck heraus: Die Politik tut sich schwer, eine grundlegende
Neuausrichtung zu vollziehen. Das ist jedoch, wie vor allem die Beiträge von
Psychologen über die psychischen und sozialen Folgen von Verwahrlosung deutlich
Familiengerichte auch jetzt schon eingreifen, wenn das Kindeswohl gefährdet
ist, doch gebe es eine "gewisse Bandbreite" der anzuordnenden Maßnahmen,
so Walter Röchling. Vor allem müsse den Gerichten ermöglicht werden, eher als
bisher einzugreifen.
Eines der größten Probleme in der täglichen Gerichtspraxis sei z.B. das
von den Eltern gedeckte oder hingenommene oder jedenfalls erzieherisch nicht genügend
angegangene Schulschwänzen. Das Spektrum der Sorgerechtsmaßnahmen reiche hier
bis zur Trennung des Kindes von seinen Eltern. Zwar gebe es die Möglichkeit,
durch eine beaufsichtigende Pflegschaft oder durch Entzug des
Aufenthaltsbestimmungsrechts zu versuchen, Einfluss auf das Verhalten des Kindes
zu nehmen. An diesem Beispiel werde aber deutlich, so Röchling, dass das neue
Gesetz nur etwas bringe, wenn auch die Eingriffsschwelle gesenkt werde, um ein -
vom Gesetzgeber ja ebenso gewünschtes - früheres, schnelleres und präziseres
Eingreifen zu ermöglichen.
uniprotokolle > Nachrichten > Expertenappell: Das Kindeswohl soll
Vorrang haben vor dem Elternrecht
Was da erst einmal so überzeugend daher kommt, wer
wollte das nicht, Kinder schützen, erweist sich bei näherer Betrachtung doch
als wenig hilfreich. Der Ruf nach dem starken Staat hat noch nie den Menschen
genützt, warum sollte es hier anders sein?
Skepsis ist also angebracht, wenn nicht konkret und überzeugend
dargelegt werden kann, wie Kinderschutz und Demokratie Hand in Hand gehen können,
anstatt den Polizeistaat zu befördern.
Sie bekommt den Hals nicht voll genug. Um endlich an das volle Vermögen
ihres Ex-Gatten zu kommen, greift Heather Mills zu kriminellen Mitteln ...
Was genau sich während der Ehe im Hause Mills-McCartney abgespielt hat, weiß
keiner - noch nicht! Denn das könnte sich jetzt ändern! Wie schon so oft droht
Heather Mills (39) ihrem Ex Paul McCartney (65) damit, pikante Details aus der
gemeinsamen Zeit auszuplaudern. Und dabei geht es nicht bloß um Vorlieben und
Abneigungen des Beatles, nein, angeblich geht es um Dinge, die Paul ganz schön
in Schwierigkeiten bringen könnten. Das ehemalige Model setzte ihrem Ex ein
Ultimatum: Entweder sie bekommt 72 Millionen (!) Euro oder sie packt vor Gericht
aus. Das Ultimatum läuft bald ab und wir dürfen gespannt sein, ob hinter
Heathers Drohung nur heiße Luft oder echte Beweise stecken.
Paul McCartney durchlebt gerade die wohl schwerste Zeit seines Lebens. Nach
dem Tod seiner geliebten Frau Linda († 1998) glaubte er, sich nie wieder
verlieben zu können. Bis Heather kam und sein Herz im Sturm eroberte. Und
obwohl Freunde und die Tochter des Stars zunächst kein gutes Haar an Heather
ließen, heiratete er sie - ohne Ehevertrag, wie es scheint. Jetzt kämpft Paul
nicht nur um sein hart verdientes Vermögen, sondern auch um das Sorgerecht der
gemeinsamen Tochter Beatrice (3).
woodZ-mag meint: Frauen, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu
finanzieren, sondern über ihre Ex-Männer vermögend werden, sind einfach nur
armselig! Da braucht wohl jemand eine Prothese aus Gold? (dgri)
Großes Familiengericht Scheiden wird einfacher
Familienstreitigkeiten vor Gericht sollen vereinfacht werden. Künftig sollen
sämtliche Streitigkeiten zwischen Ehepartnern vor einem einzigen Großen
Familiengericht ausgetragen werden. Bislang waren Familiengerichte für
Scheidungs- und Unterhaltsfragen zuständig, Amts- und Landgerichte aber für
vermögensrechtliche Streitigkeiten, die bei der Unterhaltspflicht von Bedeutung
sind. Ferner ist vorgesehen, dass Kindschaftsangelegenheiten - etwa
Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern - vorrangig und beschleunigt
Die von der Bundesregierung geplante Vereinfachung gerichtlicher
Familienstreitigkeiten stößt im Bundestag auf breite Zustimmung. Neben der
großen Koalition signalisierten bei der ersten Lesung im Bundestag auch FDP,
Linke und Grüne grundsätzliche Unterstützung. So lobte der rechtspolitische
Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, die Schaffung eines einheitlichen
Familiengerichts werde von Experten schon seit langem gefordert.
Während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) von einem
"richtigen Weg zum Wohle der Kinder" sprach, äußerte die Opposition
Kritik in Einzelfragen. So bemängelten Grüne und Linke, dass häusliche Gewalt
nicht ausreichend berücksichtigt werde, wenn es um das Ziel einer gütlichen
Einigung gehe. Die FDP äußerte Zweifel an dem Vorhaben, bei Verstößen im
Sorge- und Umgangsrecht nachträglich Ordnungsgelder verhängen zu können.
Auch Vaterschaftstests sollen einfach werden. Nach Zypries' Gesetzentwurf
soll die Zustimmung des Betroffenen durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt
werden können, ohne dass dadurch das Unterhaltsrecht des Kindes erlischt. Die
rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, sagte, die Zahl von 50.000 heimlichen
Vaterschaftstests im Jahr zeige die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung. Der
CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb bezweifelte allerdings, dass heimliche
Vaterschaftstest dadurch obsolet werden.
http://www.n-tv.de/864806.html
Ihre Probleme sind mir aus der Praxis bekannt. Ich bin eine unparteiisch
arbeitende Psychologin und habe als ehemalige Mitarbeiterin einer öffentlichen
Beratungsstelle erleben müssen, daß Väter oftmals Schwierigkeiten haben
berechtigte Ansprüche geltend zu machen, bzw. in ihrer Problematik ernst
Ratsuchende, egal welchen Geschlechts, erhalten von mir eine faire, objektive
und respektvolle Beratung und Behandlung und wenn nötig, eine ebensolche
Begutachtung bei familiären Angelegenheiten ebenso wie auch bei Mobbing am
Arbeitsplatz sowie in anderen Fragen der Bewältigung des Alltags.
Notfallpsychologie, Fachgutachten (Sorgerecht), Traumabehandlung,
Logotherapie nach Prof. Frankl, Streßtraining, Mobbingberatung, allgemeine
Sigrun Hirth
0821-3174882
www.psychologie-augsburg.com
Bremer Polizei stoppt geplante Körperverletzung
einer Mutter an ihren Töchtern
BREMEN (cben). Ein Bremer Ehemann und Polizeibeamte haben verhindert, dass
zwei Mädchen von ihrer Mutter nach Gambia gebracht wurden, um dort beschnitten
Die Beamten waren nach Angaben der Bremer Polizei von einer 25-jährigen Frau
aus Gambia wegen eines Streites mit ihrem 51-jährigen deutschen Ehemann gerufen
worden. Der Mann wollte verhindern, dass seine Frau mit den beiden ein- und
vierjährigen Töchtern nach Gambia reist, um sie dort beschneiden zu lassen und
hatte das Gepäck der Kinder versteckt. Die Ehefrau hatte ihrerseits die beiden
Kinder versteckt. Erst nachdem sie von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde,
nannte sie den Aufenthaltsort. Die Mädchen wurden in ein Kinderheim gebracht.
"Die Debatte, wie wir mit beschnittenen Migrantinnen und ihren Töchtern
in Deutschland umgehen, hatten wir schon vor 13 Jahren", sagte die Bremer
Frauenbeauftragte Ulrike Hauffe, "damals hatten einige Afrikanerinnen
Bremer Ärzte gebeten, sie nach der Geburt ihres Kindes wieder zuzunähen."
In einigen Ländern Afrikas werden nach wie vor den Mädchen Klitoris und
Schamlippen abgeschnitten und die Scheide bis auf eine kleine Öffnung zugenäht.
Die Bundesärztekammer (BÄK) lehnt die Beschneidung von Frauen konsequent
ab. "Wenngleich die weibliche Genitalverstümmelung, die meist nicht von Ärzten
durchgeführt wird, in den betreffenden Ländern sozial akzeptiert ist, müssen
dieser Eingriff und die ärztliche Beteiligung daran abgelehnt werden", so
die BÄK. Erst im Februar dieses Jahres forderte sie die weltweite Ächtung von
Uralt-Gesetz gekappt
Der Bundestag hat das Monopol von Rechtsanwälten gelockert. Mit den Stimmen
von Union, SPD, FDP und Grünen verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das
auch Nicht-Juristen in begrenztem Umfang eine Rechtsberatung erlaubt.
Justizstaatssekretär Alfred Hartenbach (SPD) sprach von einer
"überfälligen Freigabe der unentgeltlichen, karitativen
Rechtsberatung". Auf eine radikale Liberalisierung habe man aber
verzichtet, weil dies zu Lasten der rechtsuchenden Bevölkerung gegangen wäre.
Dienstleistungen wie Testamentsvollstreckung oder Fördermittelberatung, die
bislang Anwälten vorbehalten sind, können künftig auch von Steuerberatern
oder Banken übernommen werden. Kernbereiche der Anwaltstätigkeit - wie etwa
die Vertretung vor Gericht - bleiben aber unangetastet.
Die Reform hebt das schon in vielen Teilen geänderte Rechtsberatungsgesetz
aus dem Jahr 1935 vollständig auf. Ziel des Nazi-Gesetzes war es, jüdischen
Anwälten, die schon nicht mehr praktizieren durften, auch noch die Möglichkeit
privater Rechtsberatung zu nehmen.
Der ursprünglich vorgesehene Ausbau der Zusammenarbeit von Anwälten und
anderen Berufen wurde wegen verschiedener Bedenken zurückgestellt. Der Deutsche
Anwaltsverein begrüßte das Gesetz. Die Novelle sei zeitgemäß und schütze
gleichzeitig vor unqualifizierter Beratung.
Jörn Wunderlich (Linke) warf der großen Koalition hingegen den "Schutz
von Herrschaftswissen" vor und forderte eine weitergehende Freigabe der
Rechtsberatung. Dieses Ansinnen wies der rechtspolitische Sprecher der
Unions-Fraktion, Jürgen Gehb (CDU), entschieden zurück. Es dürfe nicht dazu
kommen, dass Operationen statt vom Chirurgen von einem Metzger durchgeführt
http://www.n-tv.de/864852.html
Gut das das NS-Rechtsberatungsgesetz endlich aufgehoben
wurde. Von nun an gilt erst einmal eine abgemilderte staatssozialistische
Variante des NS-Gesetzes, die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ganz so stark
wie früher kujonieren soll und den Anwälten ein paar Exklusivrechte wegnimmt
und ihnen dabei immer noch eine starke Monopolstellung sichert, die sie weiß
Gott nicht verdient haben.
Wenngleich die Partei "Die Linke" bisher
oftmals recht reaktionäre politische Positionen vertrat, so beispielsweise das
Mutterprimat bei der elterlichen Sorge, das schon der Nationalsozialist Adolf
Hitler vertrat, so hat hier Jörn Wunderlich, von (Linke) die richtige Position
eingenommen. Jürgen Gehb (CDU) stellt sich dagegen als äußerst unbedarft vor,
wenn er eine Rechtsberatung mit einer Operation vergleicht. Möglicherweise
meint er auch, dass zukünftig Frauen nur noch dann schwanger werden dürften,
wenn sie zuvor ein Studium der Erziehungswissenschaften abgeschlossen haben und
CDU-Mitglieder nur noch dann Mitglied des Deutschen Bundestag werden dürften,
wenn sie zuvor Politikwissenschaften studiert haben.
Die Bundesregierung plant eine Reform des familiengerichtlichen Verfahrens.
Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (16/6308) vorgelegt. Sämtliche Streitigkeiten
über Trennung und Scheidung sollen künftig von einem so genannten Großen
Familiengericht verhandelt werden. Beispielsweise sollen Verfahren zur
Pflegschaft für Minderjährige oder die Adoption oder Schutz vor Gewalt, für
die bislang das Vormundschaftsgericht bzw. das Zivilgericht zuständig ist,
Sache des Familiengerichtes werden. Unter anderem sei im Interesse des Kindes
vorgesehen, dass ein früherer erster Termin (einen Monate nach Eingang der
Antragsschrift) und eine ausdrückliche Frist, bis wann ein
Sachverständigengutachten vorzuliegen hat, gesetzlich geregelt werden. Das
Gesetz definiert außerdem, wer Verfahrensbeteiligter sei und welche Rechte
damit verbunden seien, die Verfahrensgarantien der Beteiligten werden erstmals
ausdrücklich geregelt. Die Regierung schreibt, einvernehmliche
Konfliktlösungen zwischen den Beteiligten würden gefördert und auf eine klare
Rechtsgrundlage gestellt. Die im Moment geltende Rechtsordnung, so die
Regierung, könne dazu führen, dass in ihren Rechten betroffene Personen am
Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig beteiligt würden. Ferner soll anstelle
des Vormundschaftsgerichts künftig das Familiengericht für Adoptionssachen
zuständig sein. Die Regierung begründet ihr Vorhaben damit, das bisherige
Recht sei den betroffenen Bürgern kaum vermittelbar. Auch die professionellen
Rechtsanwender hätten oft Probleme. Das neue Gesetz solle deshalb das
familiengerichtliche Verfahren und das Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit in einem Gesetz zusammenfassen – als eine neue, gemeinsame
Verfahrensordnung. Der Bundesrat verlangt unter anderem, dass er über das
Gesetz mitentscheiden darf. Die Bundesregierung verneint dies. Ferner, so
argumentiert die Länderkammer, fehle es an einer konkreten Erfassung der
tatsächlichen Be- und Entlastungen der öffentlichen Haushalte. Die
finanziellen Auswirkungen auf die Länder könne nicht nachvollzogen und
beurteilt werden. Die Bundesregierung werde daher aufgefordert, dies
nachzuholen. Die Länder sähen die finanziellen Risiken des Gesetzentwurfes „mit
äußerster Sorge“. Die Bundesregierung erwidert, insbesondere die Abschaffung
der weiteren Beschwerden und die Verbesserung der Einnahmestruktur in den
Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit führten zu einer Entlastung der
Länderhaushalte. Hierdurch werde nach ihrer Auffassung die Kosten
verursachenden Maßnahmen des Entwurfs gegenfinanziert. Die Regierung sei aber
bereit, im weiteren Verfahren insbesondere im Bereich des Verfahrensbeistandes
(der zur Wahrung der Interessen des betroffenen Kindes bestellt wird) und der
Prozesskostenhilfe weitere Maßnahmen zur Kostendämpfung zu prüfen.
Quelle: heute im Bundestag vom 25.9.2007
heute im Bundestag Nr. 249 - Pressedienst des Deutschen Bundestages
Di, 09. Oktober 2007 Redaktionsschluss: 15:30 Uhr
1. Feststellung der Vaterschaft leichter machen
Berlin: (hib/BOB) An ihrer Vaterschaft zweifelnden Männern soll das Recht
eingeräumt werden, den Anspruch auf genetische Untersuchung zur Klärung der
Abstammung durchzusetzen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf
(16/6561) vorgelegt. Die Regierung kommt damit einer Forderung des
Bundesverfassungsgerichtes nach, das im Februar dieses Jahres beschlossen hatte,
dass heimlich vorgenommene Tests auf Klärung der Vaterschaft vor Gericht
unverwertbar seien, weil sie das Recht des Kindes auf die so genannte
informationelle Selbstbestimmung verletzten. Es hatte Berlin jedoch gleichzeitig
aufgefordert, bis Ende März 2008 ein Verfahren zu schaffen, das klärt, ob das
Kind vom Vater abstammt oder nicht. Laut Regierung gibt es circa 20.000
Gen-Tests in Deutschland jährlich.
Eine derartige Untersuchung auf Abstammung solle unabhängig vom Verfahren
auf Anfechtung der Vaterschaft erfolgen. Wenn sich allerdings einer der
Betroffenen gegen diesen Weg sperrt, bleibt nur die Möglichkeit einer
Anfechtungsklage. Diese muss innerhalb von zwei Jahren erhoben werden. Die
Regierung erhofft sich jedoch, dass das Verfahren vor Gericht die Ausnahme
bleibt. Zum Schutz der Familie und zum Wohl des Kindes erscheine es sinnvoll,
den Betroffenen einen Anspruch auf Beratung zu geben, für den dann die
Jugendhilfe zuständig wäre. Eine solche Beratung könne helfen, das Gespräch
zwischen den Beteiligten zu fördern, Wege zur Bewältigung der Krise
aufzuzeigen und auf eine einvernehmliche außergerichtliche Lösung hinzuwirken.
Die Regierung schlägt gleichzeitig vor, eine Anfechtung der Vaterschaft solle
ausgeschlossen sein, wenn deren Folgen für das minderjährige Kind eine
"erhebliche Beeinträchtigung" darstellten. Als Beispiele nennt die
Regierung die besondere Lebenssituation und Entwicklungsphase des Kindes.
Freiburgs Väter sind beim Kinderhüten Spitze
Hamburg (dpa) Beim Windeln wechseln und Fläschchen machen sind Freiburgs Väter
Spitze. Die Männer in der badischen Stadt seien bei den Elterngeld-Anträgen
mit einem Anteil von 15 Prozent besonders aktiv, wie die Zeitschrift «Men's
Health» mitteilte.
Auf dem zweiten Platz landete Bonn mit 13,9 Prozent, gefolgt von Braunschweig
(12,5 Prozent). Die Männer in Ludwigshafen halten sich beim Kinderhüten
dagegen sehr zurück, mit 2,9 Prozent landete die Stadt mit weitem Abstand auf
dem hintersten Platz. Die Zeitschrift verwendete für die Elternzeit-Rangliste
mit den 50 größten Städten Deutschlands Daten des Statistischen Bundesamtes.
http://www.szon.de/news/lifestyle/klatsch/200710191423.html?_from=rss
02.10.2007, BW-Family TV, Family Lebenshilfe, 16.30 und 22.30 Uhr:
Scheidungskinder: von Mama oder Papa entfremdet. Gäste: Dagmar Bauer
Ansprechpartnerin PAS; Ursula Burkert, Seelsorgerin und Persönlichkeitscoach
Diese Sendung lief gestern, sie ist im Archiv und kann runtergeladen werden.
04.10.2007, BW-Family TV, Family Lebenshilfe, 16.30 und 22.30 Uhr:
Hilfe, ich sehe mein Kind nicht mehr. Gäste: Dagmar Bauer Ansprechpartnerin
PAS / Dieter Sprengel, Klinik- und Internetseelsorger
06.10.2007, BW-Family TV, Family Lebenshilfe, 22.30 Uhr:
Alle halten mich für eine Rabenmutter. Gäste: Dagmar Bauer
Ansprechpartnerin PAS / Ursula Burkert, Seelsorgerin und Persönlichkeitscoach
Alle 3 Sendungen können im Archiv unter http://www.bwfamily.tv
Jules langes Leiden
Erstmals hat ein deutsches Gericht Eltern erlaubt, ihr Kind sterben zu lassen
Es war ein Donnerstag im Juni als Jule für immer Ruhe fand. Dafür hatten
ihre Eltern gekämpft, zehn Monate lang mit Ärzten, dem Jugendamt und Gerichten
gerungen. Dafür, dass ihre vierjährige Tochter endlich erlöst wurde von
diesem Leben, das eigentlich keines mehr war. Denn endlich hatte das
Oberlandesgericht Hamm den Eltern das Recht zugesprochen, die künstliche
Ernährung für die kleine Wachkoma-Patientin einzustellen. Eine einmalige
Entscheidung. Was war geschehen?
Bei Jule, zweites Kind von Claudia B. und Sascha R., war im Sommer 2006 ein
Tumor in der Lunge diagnostiziert worden. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollte
im Krankenhaus Bielefeld eine Computertomografie durchgeführt werden. Weil das
Kind während der Untersuchung jedoch nicht wackeln sollte, schlugen die Ärzte
eine Narkose vor. Routine, hieß es.
Jules letzte Worte, an die sich Sascha R. laut „Spiegel“ erinnert: „Papa,
du passt doch auf mich auf?“ Dann nahm die Tragödie ihren Lauf. Was wirklich
geschah, ist nicht ganz klar. Fest steht aber: Jule musste reanimiert werden.
Ihr Gehirn blieb dabei so lange ohne Sauerstoff, dass es irreparable
Schädigungen davon trug – das Kind fiel ins Wachkoma. Jule krampfte, ihr
Körper verdrehte sich geplagt von Spastiken, das Kind jammerte.
Doch erst im Oktober schenkte ein Arzt der Düsseldorfer Uni-Klinik den
Eltern reinen Wein ein. Jule wird nie wieder der Mensch sein, der sie war.
Aufwachen, eine Heilung gar? Ausgeschlossen! Jule bliebe ihr Leben lang
angewiesen auf Magensonde und allerlei medizinischtechnisches Gerät.
Unterstützung fanden die verzweifelten Eltern beim Münchner Medizinrechtler
Wolfgang Putz. Er half ihnen einen Weg zu finden, dass Jule sterben darf: Im
Januar nämlich hatten die Eltern beschlossen, ihr Kind nach Hause zu holen.
Jules Leben dürfe nicht weiter „brutal verlängert werden“.
Doch der Klinikchef schaltete das Familiengericht ein, das den Eltern
kurzerhand teilweise Sorgerecht entzog. Endlich landete der Fall vor dem
Oberlandesgericht Hamm, dass den Eltern Recht gab. Und: Die Entscheidung, einer
Fortsetzung des lebenserhaltenen Maßnahmen nicht weiter zustimmen zu wollen,
erscheine als das Kindeswohl wahrend. Jule starb daheim an den Folgen des
Hirnschadens. Der Tumor war offenbar nur eine Schwellung.
http://www.tz-online.de/tzheute/art1061,326555
Posteingang 18.10.2007
WDR 3 (Hörfunk), 2. Oktober 2007, 22 Uhr
Schwangerschaft in fremdem Auftrag
Ein Feature von Valentin Thurn
Leihmutterschaft ist in Deutschland gesetzlich verboten. Doch in der
Anonymität des Internets blüht der Markt. Hilde und Anton finden dort eine
junge Frau, die gegen Geld ihr Kind austragen will. Die Zeugung geschieht auf
einer Toilette mit Hilfe einer Klistierspritze. Das Kind soll sie heimlich zur
Welt bringen und dann an Hilde übergeben. Das Paar zahlt im Voraus, aber ob es
das Baby nach der Geburt auch bekommt, ist nicht sicher. Denn ein Vertrag wäre
in Deutschland sittenwidrig.
In der Ukraine ist Leihmutterschaft erlaubt. Dort verpflichten Ole und Ingrid
eine junge Frau vertraglich auf alle Rechte an "ihrem" Kind zu
verzichten. Die Befruchtung der Leihmutter findet in einer Klinik statt. Die
überwacht auch, dass die Leihmutter während der Schwangerschaft nicht raucht
und nicht trinkt. Nach der Geburt wird der Name der Leihmutter aus der
Geburtsurkunde gestrichen und Ingrid als Mutter eingesetzt. So kommt das Kind
nach Deutschland. Die deutschen Behörden können den Gesetzesverstoß nicht
http://www.wdr.de/radio/wdr3/sendung.phtml?sendung=WDR+3+DISKURS&termineid=383698&objektart=Sendung
"Sollte auch eine erneute Beurteilung zu keinem anderen Ergebnis führen,
beantrage ich vorsorglich eine amtsärztliche Untersuchung aller an der
Entscheidungsfindung Beteiligten bezüglich ihres Geisteszustandes, mich
selbstverständlich eingeschlossen."
Amtsgericht Pirmasens Urteil "Im Namen des Volkes" vom 09.11.2005 - Unerhört: Trennungsvater
beleidigt Richter am Amtsgericht Pirmasens.
Kommentar Väternotruf. Am Amtsgericht Pirmasens scheint es einen sehr großen
Gerichtssaal zu geben, in dem über 80 Millionen Deutsche auf einmal Platz
nehmen können, so dass man dort "im Namen des Volkes" urteilen kann. Mit Hungerstreik im Gefängnis Zeichen
Wegen zweifacher Beleidigung von Richtern und Justiz zu Geldstrafe verurteilt
– Jürgen Fischer wählt die Haft
„Ich muss in den Knast gehen, um meine Bürgerpflicht zu erfüllen. Meine Bürgerpflicht
im Kampf gegen Unrecht und unsinnige Gerichtsentscheide“, sagt Jürgen Fischer
aus Höheinöd. 15 Tage Haft stehen ihm bevor und er kündigt an, von dem
Zeitpunkt an, wenn ihn die Polizei mit einem Vollstreckungshaftbefehl abholt, um
ihn in die Justizvollzugsanstalt zu bringen, in Hungerstreik zu treten und zwar
bis zum Tag seiner Entlassung.
Was bei Autofahrern tödlich enden kann, muss bei Richtern noch lange
nicht zu einem zu einem Fehlurteil führen: der Sekundenschlaf.
So musste ein Mann erfahren, dass das Wegnicken und plötzliche
Hochschrecken eines Richters bei einem Prozess zur
Integrationsbeihilfe für ein behindertes Kind noch lange kein
Revisionsgrund ist.
"Das Schließen der Augen über weite Strecken der Verhandlung
und das Senken des Kopfes auf die Brust beweist
allein nicht, dass der Richter schläft. Denn diese Haltung kann auch
zur geistigen Entspannung oder zwecks besonderer Konzentration
eingenommen werden."
Und auch das Hochschrecken sei kein Signal für
richterlichen Schlummer, denn daraus könne bestenfalls geschlossen
werden, dass "es sich lediglich um einen die geistige Aufnahme des
wesentlichen Inhalts der mündlichen Verhandlung nicht
beeinträchtigenden Sekundenschlaf gehandelt hat."
Erst wenn ein tiefes, hörbares Atmen oder Schnarchen
sowie andere Anzeichen fehlender Orientierung hinzukämen,
müsse man davon ausgehen, dass es sich um einen Richter im Schlafrock
"Junge Frauen sind unsere Sorgenkinder"
FRIEDRICHSHAFEN - Überforderte junge Mütter, abwesende Väter, Kinder,
denen die Nestwärme fehlt. Diese Alarmzeichen und die Meldungen über Vernachlässigung,
Misshandlung oder gar Tötung von Kindern hat das Jugendamt auf den Plan
gerufen, ein Netzwerk zu schaffen, um sogenannte Kindeswohlgefährdungen zu
Auf Einladung des Jugendamtes Bodenseekreis haben sich am Mittwochabend im
Auditorium des Klinikums Friedrichshafen Kinderärzte, Gynäkologen, Hebammen
und Vertreter von Beratungsstellen getroffen, um sich über ein Frühwarnsystem
zur Verhinderung von Kindeswohlgefährdungen zu informieren. Es trägt den Namen
"Projekt mobile", ist auf drei Jahre angelegt und wird von der
Fachhochschule Ravensburg-Weingarten wissenschaftlich begleitet. "Projekt
mobile" soll frühe Hilfen für junge Mütter und Väter in psychosozial
belasteten Situationen durch ein Netzwerk sicherstellen. Werner Feiri,
stellvertretender Leiter des Jugendamtes, und der Leiter der Kinderklinik, Dr.
Udo Radlow, machten die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der
verschiedenen Institutionen und Fachkräfte deutlich. "Gewalt in Familien
allgemein und speziell gegen Kinder ist ein Problem ersten Ranges", sagte
Dr. Radlow. Nach einer Erhebung der Ärztekammer seien zehn Prozent der
Verletzungen bei Kleinkindern auf Schläge zurückzuführen, weitere zehn
Prozent der behandelten Kinder weisen Anzeichen von Vernachlässigung auf.
"Jeder Arzt, der Kinder untersucht und behandelt wird zwangsläufig mit dem
Thema konfrontiert", sagte Radlow.
Wie ein Arzt auf einen solchen Verdacht reagieren soll, darauf gebe es keine
einfache Antwort. Es bestehe keine Anzeigepflicht, sagte Radlow, und man sollte
auch nicht in Aktionismus verfallen, sondern Vertrauen schaffen zu dem Kind und
auch zu den Eltern und auf jeden Fall ein zweites Urteil einholen. Radlow wies
auf entsprechende Empfehlungen der Ärztekammer hin. Ein gemeinsames
Fallmanagement mit Jugendamt, Beratungsstellen, sozialen Diensten und anderen hält
der Kinderarzt für notwendig.
"Junge Mütter sind unsere Sorgenkinder", sagte Werner Feiri. Ihre
Zahl nehme im Bodenseekreis stark zu. Von 2000 bis 2005 habe das Jugendamt 53 Mütter
zwischen 15 und 23 Jahren begleitet, davon 44 längerfristig. 180 Kinder seien
derzeit in Obhut von Pflegefamilien oder in Heimen untergebracht. Im Jugendamt würden
pro Jahr zwischen sechs und acht Fälle akuter Kindeswohlgefährdung
Fälle oft sehr komplex
Das Jugendamt habe eine sogenannte Garantenpflicht für das Wohl der Kinder.
Seine Mitarbeiter hätten dafür einzustehen, dass von ihnen mitbetreute Kinder
nicht durch vorhersehbare vorsätzliche Misshandlungen durch die Mutter oder
durch einen von ihr beauftragten ungeeigneten Dritten körperlich verletzt
werden oder zu Tode kommen. Dabei habe das Amt auch das Elternrecht zu beachten
und könne nicht ohne weiteres in eine Familie eingreifen. In der Praxis sei
diese Konstellation Kindeswohl - Elternrecht oft problematisch, dazu seien die Fälle
oft sehr komplex und schwierig. "Aber wir machen keine Familienpolitik,
sondern müssen die Gesetze beachten", sagte Feiri.
Gynäkologen und Kinderärzte berichteten, sie hätten bei Patienten hin und
wieder gewisse Anhaltspunkte, dass in der Familie etwas nicht stimme, aber
selten harte Fakten. Ein Hinweis auf Beratungsstellen der Caritas und der
Diakonie wären da schon sehr hilfreich, meinte eine Vertreterin. Das Jugendamt
will künftig stärker mit Hebammen kooperieren. Sie seien die Einzigen, die bei
Hausbesuchen einen Einblick in die Familien bekommen.
Der Ruf nach dem Jugendamt sei nicht immer angezeigt, sagte Radlow. "Wir
wollen schließlich keinen Überwachungsstaat". Aber je mehr Ärzte,
Berater, Sozialarbeiter und Hebammen voneinander wissen, desto besser können
sie reagieren und die notwendigen Hilfen in die Wege leiten. Die Möglichkeiten
zu Prävention und Unterstützung gebe es, allein man müsse davon wissen und
sie in Anspruch nehmen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Durch das
Projekt mobile soll das künftig besser funktionieren, hoffen die Beteiligten.
http://www.szon.de/lokales/friedrichshafen/stadt/200710120230.html?apage=1&SZONSID=6194b860a1f7e4fff4496d5576b4e823.
Dezernent Hans-Georg Winkler: "Für die Entscheidung gibt es Gründe."
Schwerte. (TK) Eine Mail nach der anderen, ein Anruf jagt den nächsten:
Seitdem über die geplante Trennung der Geschwisterkinder berichtet wird,
"wissen wir nicht mehr ein noch aus", sagt Dezernent Hans-Georg
Wüste Beschimpfungen erreichen das Jugendamt der Stadt ebenso wie im Ton
sehr freundlich gehaltene Angebote von Eltern, die das Geschwisterpaar sofort
aufnehmen würden. Gestern traf sogar eine Mail aus Südafrika in der Verwaltung
ein. Der Verfasser will sich aber offensichtlich nicht um die Kleinen kümmern.
Sein Schreiben besteht weitestgehend aus Verunglimpfungen.
Es sei unmöglich, auf alle Schreiben zu antworten, betont der Dezernent. Das
könne die Verwaltung überhaupt nicht leisten. Die Vertreter des Jugendamtes fühlen
sich, als wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen würden. Da kommt eine Mail
von einem Jugendamt aus dem Brandenburgischen ganz recht. Die Verfasser zeigen
Verständnis für die schwierige Lage, in der sich die Behörde nun befinde. Um
die Entscheidung zu begründen - und inzwischen sei ein entsprechender öffentlicher
Druck aufgebaut - müsse das Jugendamt quasi aus den persönlichen Akten der
Kinder vorlesen. Das dürfe das Amt aber nicht. Gerade solche sensiblen Fragen,
bei denen es um die individuelle Entwicklung von kleinen Kindern gehe, gehörten
schon vom rechtlichen Standpunkt aus betrachtet nicht in die Öffentlichkeit und
erst recht nicht mit Blick auf die Zukunftsperspektiven der Kinder, heißt es
Winkler wiederholte im Gespräch mit der WR, dass die Entscheidung Gründe
habe. Vorausgegangen sei eine intensive Prüfung. Im Übrigen seien die beiden
Kinder nicht der einzige Fall, bei dem Geschwister nach der Herausnahme aus der
Ursprungsfamilie zu unterschiedlichen Pflegefamilien kommen würden. Die Gründe
dafür können, hebt Winkler hervor, mannigfaltig sein. Für Außenstehende
seien solche Entscheidungen oftmals schwer nachzuvollziehen. Zu bedenken sei,
dass die allermeisten Kinder ein Trauma zu verarbeiten hätten.
Eine Bewertung der Vorgänge in Schwerte wollte auf Anfrage die Leiterin des
Dortmunder Kinderschutzbundes, Martina Furlan, nicht vornehmen. Eine solche
Entscheidung sei immer vom Einzelfall abhängig. Man könne es daher nicht zum
Dogma erheben, dass Geschwisterkinder zusammenbleiben, so wünschenswert das
auch beim ersten Hören oder auf den ersten Blick scheine. Wenn Kinder getrennt
würden, könne das beispielsweise damit zu tun haben, dass sie sich in einer
gemeinsamen weiteren Entwicklung gegenseitig behindern würden. Möglicherweise
sei es auch wichtig, dass jedes Kind für sich - und ohne Bruder oder Schwester
- die Beziehung zu den Pflegeeltern aufbauen könne.
Eine Trennung der beiden, so erläutert Winkler, bedeute wahrlich nicht, dass
sich die Kinder nie mehr sehen dürften. Aber wie der Kontakt gestaltet werde,
das sei eine Angelegenheit der Privatsphäre, auf die auch die beiden
Pflegekinder einen Anspruch hätten.
Bürger, die die Entscheidung des Jugendamtes kritisieren und nicht
nachvollziehen können, planen eine Unterschriftenaktion, sogar von einer
Mahnwache ist die Rede.
In der kommenden Woche wird die Zukunft der Kinder vor dem Familiengericht in
Schwerte verhandelt - nicht öffentlich.
Die Berliner Charitè sah zwischen der kleinen Katharina Schumann und ihren
Eltern eine Bindungsstörung. Sofort wurde das Jugendamt verständigt und seit
September 2006 musste Katharina aus Halle im Kinderheim Elisabethstift in Berlin
leben. Am heutigen Donnerstag (11.10.07) durften die Eltern ihre Tochter nach
einer Marathon Sitzung bei Gericht endlich nach Hause holen.
Während das verantwortliche Jugendamt von Halle ihren Fehler einsieht und
zukünftig ohne fundierte Abklärung auf Zurufe von Ärzten nicht mehr so ohne
weiteres reagieren wird, müssen sich Eltern und Kind erst wieder aneinander
Die kleine Katharina ist ein Frühchen und wird deshalb mit einer Magensonde
ernährt. Nachdem die Sonde nicht mehr notwendig erscheint, wenden sich die
Eltern an die Charitè in Berlin. Dort findet man kein Vertrauen zu den Ärzten
und will die Behandlung abbrechen. Der behandelnde Arzt Dr. W. verständigt
daraufhin das Jugendamt, stellt Bindungsstörungen fest, die eine
ordnungsgemäße Entwöhnung unmöglich machen.
Die Grazer Spezialistin Unv. Prof. Dr. Marguerite Dunitz-Scheer sieht das
anders, klärt den Jugendamtleiter erstmals richtig auf und sagt: "Für
eine effiziente Entwöhnung von der Magensonde braucht das betroffene Kind die
Geht es nach der renomierten Ärztin, so könne man die Entwöhnung unter
Einbeziehung der agierenden Kinderpsychologin und des Kinderarztes ohne weiteres
ambulant zu Hause erfolgen. Auch das Gericht teilt diese Meinung und letztlich
findet der Vorschlag sogar durch das Jugendamt Halle Unterstützung.
Vor zwei Wochen greift der MDR-Talker Peter Escher in seiner Sendung
"Ein Fall für Escher" die Geschichte der kleinen Katharina auf.
Versucht mehrfach die Charitè Berlin, ein renommiertes Klinikum, für eine
Stellungnahme zu gewinnen, bis heute ohne Erfolg.
Wie weit dürften Kinderpsychiater gehen, diese Frage stellt sich in
Österreich Roland Reichmann. Seines Zeichens Initiator vom Int. Network of
Human Rights. "Egal ob es um die Sachverständige Eva Mückstein oder Prof.
Max Friedrich geht. Ihre Entscheidungen sind ... und sie haben bereits Familien
...!", ist sich der Lavanttaler als Betroffener sicher.
Im Fall von Katharian Josefine aus Halle hat die Vernunft einer Behörde und
die unendliche Zuversicht leiblicher Eltern gesiegt. "Ob dieses Beispiel
Schule macht, das werden wir erst sehen", meint der Familienvater
Für den Enthüllungsjournalisten Stephan Pfeifhofer ein klarer Fall. Er
recherchiert bereits seit Jahren im Unwesen der Jugendwohlfahrt und ortet dort
das pure Desaster. Überarbeitete Sozialarbeiterinnen, Qualifikationsmangel und
nicht zuletzt ein Meer voller betroffener Eltern. "Ich bedauere die Haltung
der Jugendämter und nicht zuletzt der verantwortlichen Bundesregierung. Anstatt
ein verstaubtes System zu entrümpeln, machen die Verantwortlichen neue
Schulden. Welche Schmerzen die betroffenen Kinder und ihre Eltern ertragen
müssen, kann man gar nicht in Worte fassen!".
Schmerzensgeld wegen langjährigen Freiheitsentzugs aufgrund fehlerhaften
Sachverständigen-Gutachtens
Der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat einen
gerichtlichen Sachverständigen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 150.000,-
Euro verurteilt, weil aufgrund seines in einem Strafprozess erstatteten
Gutachtens der Kläger (und dortige Angeklagte) zu Unrecht zu einer
langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Bei einem Banküberfall im Jahre 1991 hatte eine automatische
Überwachungskamera mehrere Lichtbilder des Täters gefertigt, die später zur
Festnahme des Klägers führten. Im Rahmen des gegen ihn eingeleiteten
Ermittlungsverfahrens wurde der Beklagte als Sachverständiger beauftragt, ein
anthropologisches Vergleichsgutachten zu erstellen. Dabei waren die von der
automatischen Überwachungskamera der Bank angefertigten Fotos sowie von dem
Sachverständigen angefertigte Vergleichsbilder von dem Kläger auf ihre
Übereinstimmung zu untersuchen. Der Beklagte kam zu dem Ergebnis, dass der
Kläger „mit sehr großer Wahrscheinlichkeit“ mit der Person auf den
Täterbildern identisch sei. In der Strafverhandlung hatte er sich sogar
dahingehend geäußert, dass für ihn an der Täterschaft des Klägers keinerlei
Zweifel bestünden. Nach seiner Berufserfahrung sei es unvorstellbar, dass eine
andere Person als Täter in Betracht komme. Aufgrund dieses Gutachtens wurde der
Kläger wegen des Überfalls auf die Sparkasse zu einer mehrjährigen
Freiheitsstrafe verurteilt. Kurz nach seiner Haftentlassung wurde die Tat jedoch
von dem wirklichen Täter gestanden, der mittlerweile auch rechtskräftig
Der Kläger hat den beklagten Sachverständigen wegen grob fahrlässiger
Verletzung der Pflichten eines Sachverständigen auf Zahlung eines
Schmerzensgeldes von 311.259,21 Euro in Anspruch genommen. Das Landgericht Hanau
hatte die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und dem Kläger ein
Schmerzensgeld in Höhe von knapp 58.000,- Euro zuerkannt. Gegen diese
Entscheidung hatten beide Parteien Berufung eingelegt. Der Kläger erstrebte ein
höheres Schmerzensgeld, während der Beklagte seine Haftung dem Grunde nach
Nach dem heute verkündeten Urteil verbleibt es bei der Haftung des
Beklagten, während dem Kläger ein höheres Schmerzensgeld zugesprochen wurde.
Auch der Senat geht davon aus, dass das Gutachten grob fahrlässig fehlerhaft
erstattet wurde. Zwar sei das schriftliche Gutachten noch nicht grob fehlerhaft.
Eine grob fahrlässige Fehlerhaftigkeit der Begutachtung folge jedoch aus den
Äußerungen des Sachverständigen in der Hauptverhandlung vor der Strafkammer,
weil er dort nicht mehr nur eine „sehr hohe Wahrscheinlichkeit“ der
Täterschaft, sondern das Bild einer von Restzweifeln befreiten Sicherheit
vermittelt habe. Die Darstellung seines Identifikationsergebnisses in der
Hauptverhandlung habe die erforderliche Differenzierung und Erläuterung der
Wahrscheinlichkeitsprädikate vermissen lassen und die Darstellung gegebener
Zweifel zu Ausschlussmerkmalen verabsäumt. Wenn aber Zweifel angezeigt seien,
müsse der Gutachter diese Zweifel auch deutlich machen. Stattdessen habe der
Sachverständige jegliche Zurückhaltung aufgegeben und eine nahezu 100%ige
Wahrscheinlichkeit der Täteridentität assistiert. Der Beklagte habe somit
naheliegende und von dem wissenschaftlichen Standard gebotene Überlegungen
nicht beachtet. Dieser Fehlerhaftigkeit komme objektiv ein besonderes Gewicht
zu, da vom Ergebnis des Vergleichsgutachtens entscheidend abhing, ob der Kläger
eine mehrjährige Freiheitsstrafe zu verbüßen hat. Es sei eine wichtige
Aufgabe des Sachverständigen, die Grenzen der
anthropologisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse deutlich zu machen.
Insgesamt hielt der Senat ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000,- Euro als
billige Geldentschädigung für 1973 Tage zu Unrecht erlittener Haft für
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 2. Oktober 2007 - Az: 19 U