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Timestamp: 2019-11-18 22:24:41
Document Index: 203375063

Matched Legal Cases: ['§ 812', 'Art. 28', '§ 8', 'Art. 1', 'Art. 92', '§ 7']

Ein Bootslagerplatz ist nicht privilegiert, wenn die mit ihm verbundene Binnenfischerei nur einen untergeordneten Teil des gesamten Betätigungsfeldes darstellt. / VGH Bayern / 1989 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ein Bootslagerplatz ist nicht privilegiert, wenn die mit ihm verbundene Binnenfischerei nur einen untergeordneten Teil des gesamten Betätigungsfeldes darstellt.
Die Rückforderung von Beihilfeleistungen, die nach dem Tod des beihilfeberechtigten Beamten an dessen Erben gelangt sind, richtet sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB). Für einen Rechtsstreit
1. Der Verwaltungsrechtsweg ist immer dann gegeben, wenn sich das streitige Rechtsverhältnis, nach dessen wahrer Rechtsnatur sich die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit richtet, aus dem Vollzug verwaltungsrechtlicher Vorschriften - hier: Sorgfaltspflic
Anforderungen an die Rüge von Verfahrens- und Formvorschriften im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans
Eine ohne Einvernehmen der Gemeinde erteilte Zusicherung der Baugenehmigungsbehörde zur Erteilung der Baugenehmigung ist unwirksam (nicht nur anfechtbar).
Die nicht konkretisierte Festsetzung privater Grünflächen im Bebauungsplan kann gegen das Verbot der Negativplanung verstoßen.
Verwaltungsprozeßrecht: Teilweise Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei teilbarem Bebauungsplan; Bauleitplanung: Verbot der Negativplanung)»1. Ist ein Bebauungsplan teilbar und betrifft der dem Antragsteller drohende Nachteil nur Teilflächen, so
Das öffentliche Interesse gebietet die sofortige Vollziehbarkeit des Verbots des Inverkehrbringens von Kälbern, denen Diethylstilbestrol (DES) zugeführt wurden.
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
Anspruch eines von einem anderen Staat als Flüchtling anerkannten, nach Art. 28 der Genfer Konvention mit Aufenthaltserlaubnis in deutsche Obhut übernommenen Ausländers auf Ausbildungsförderung nach § 8 Abs. 1 Nr. 3.
»1. Die Gewährung oder Ablehnung von Akteneinsicht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ist lediglich eine unselbständige Verfahrenshandlung (Hilfstätigkeit) und kein Verwaltungsakt.2. Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausdruck des Grundrechts auf freie En
»Art. 1 BayPVG [LPersVG Bayern] erfaßt auf Landesebene alle Körperschaften des öffentlichen Rechts und ihre unselbständigen Betriebe; aus ihnen grenzt Art. 92 BayPVG nur die Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen kon
Eine Wohnbebauung in Ortsrandlage und in unmittelbarer Nähe eines landwirtschaftlichen Betriebs im Innenbereich verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme.- Zur Anwendung der VDI-Richtlinie 3471 (Auswurfbegrenzung Schweine).
c. Zulassung des vorzeitigen Beginns der Ausführung nur solcher Ä der Errichtung einer Abfallentsorgungsanlage dienender Ä Maßnahmen, deren Rückgängigmachung technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. d. Rechtsschutz gegen Bescheide nach § 7 a A
c-h. Kosten und Sachaufwand des Personalrats:(c-d) Voraussetzungen der Kostentragung durch die Dienststelle(c) für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts (Bayern);
Rücksichtnahmegebot hinsichtlich benachbarter Wohnbebauung bei Errichtung einer Dunglege im Dorfgebiet
Bauplanungsrecht: Genehmigung zur Veräußerung eines im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks, Ermittlung des Verkehrswerts
Der Interessenausgleich zwischen benachbarten Gebieten unterschiedlicher Schutzwürdigkeit erfolgt nicht durch einen mathematisch gebildeten Mittelwert, sondern so, daß die störende Nutzung der angrenzenden schutzwürdigen Nutzung die nächsthöhere Stufe des
Eine Scheune für Nebenerwerbspferdezucht ist nicht zulässig, wenn der Betrieb (0,7 ha Eigenland, 7,3 ha Pachtland) nicht nachhaltig gesichert ist.
Baurecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine Lagerhalle mit einer Gebäudefront von 100 m
Die sofortige Vollziehung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots kann zulässig sein, um die mit dem verwahrlosten Zustand des Gebäudes verbundenen Auswirkungen für das Straßenbild und für die benachbarten Wohnanwesen zu beheben.
Baurecht: Sofortige Vollziehung eines Instandsetzungs- und Modernisierungsgebots, Wirtschaftliche Vertretbarkeit
VGH Bayern (8 B 82 A 1774)
Fundstelle: BayVBl 1990, 403
BayVBl 1990, 403 [...]