Source: http://www.bdsev.de/607.98.html
Timestamp: 2013-05-21 22:07:33
Document Index: 266234569

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', '§ 223', '§ 223', '§ 91', '§ 828', '§ 254', '§ 779', '§ 23']

.Jahrgang 1969Heft 1
SeiteArtikel 1Nachruf für Dr. Jahn PDF1Tafel der VerstorbenenPDF10Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn Anmerkung zum Urteil des BGH v. 20. 3. 1968 (Persönlichkeitsschutz Verstorbener) PDF11Ehrungen und GlückwünschePDF11Tafel der VerstorbenenPDF11Zum JahreswechselPDF12BerichtePDF12Ehrungen und GlückwünschePDF12Krefeld PDF14BerichtePDF15Bochum PDF15Hannover PDF15Osnabrück PDF16Koblenz PDF3Zum Jahreswechsel PDF4Zur Frage des Persönlichkeitsschutzes Verstorbener gegen eine Verfälschung ihres Lebensbildes in einem zeitkritischen Roman. BGH, Urt. v. 20. 3. 1968 — I ZR 44/46 (Hamburg) PDF
SeiteArtikel 17Werkzeuge im Sinne des § 223a StGB sind nur solche Gegenstände, die durch menschliche Einwirkung in Bewegung gesetzt werden können. Eine mit einem Gebäude fest verbundene Wand ist kein Werkzeug in diesem Sinne. BGH, Urt. v. 6. 9. 1968 — 4 StR 320/68 (LG BPDF18Jahn, Günter, Dr. (t), Amtsgerichtsdirektor, Lüneburg Das Recht des Schs., die Ausübung seines Amtes abzulehnen PDF22Walker, Josef, Schm., Berlin 5 223 oder 5 223a StGB (Berichtigung S. 43)PDF24Zu § 223 oder § 223a StGB PDF25Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg Fragen aus dem ehelichen Güterrecht PDF28BerichtePDF28Ehrungen und GlückwünschePDF28Neue SchsVereinigungenPDF28Tafel der VerstorbenenPDF30Bochum PDF30Braunschweig PDF30Kiel PDF30Neue SchsVereinigungenPDF
SeiteArtikel 33Wechsel in der Schriftleitung PDF34Aus der Gesetzgebung für Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westf., Rheinl.-Pf., Saarland u. Schlesw.-Holst.: Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Justizkostenrechtes v. 28. 12. 1968, hier: § 91 Abs. 3 S. 1 GKG (Schreibgebühr 1,- DM je Seite ab 1. 1. 19PDF34Hartung, Fritz, Dr., Reichsgerichtsrat a. D., Marburg Verhandlungsgebühr, Streitige Verhandlung PDF37Bepler, Otto, Bürgermeister, Heuchelheim Der Hauptverwaltungsbeamte als Schm. — ja oder nein? PDF40Schulte, Günter, Dipl.-Komm., Hagen Die Unterschiede zwischen Sühneantrag, Strafantrag und StrafanzeigePDF43Fälle aus der PraxisPDF44Dr. Hartung 85 Jahre alt PDF44Ehrungen und GlückwünschePDF44Neue KreisbeauftragtePDF45Statistischer GeschäftsberichtPDF45Tafel der VerstorbenenPDF45TerminePDF47BerichtePDF47Wuppertal PDF48Hagen PDF
SeiteArtikel 49Allgemeine Verwaltungsvorschriften für Nordrh.-Westf.: RV des Justizministers Nordrh.-Westf. v. 10. 1. 1969 betr. Ehrung von Schiedsmännern PDF50Ölschläger, Walter (j-), Schm., Düsseldorf Schm. u. Rechtsanwälte PDF54Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg Zur Schlüsselgewalt der Ehefrau PDF57Fälle aus der PraxisPDF58Ehrungen und GlückwünschePDF59BerichtePDF59Zugänge an MitgliedschaftenPDF61BerichtePDF62Duisburg PDF62Essen PDF63Frankfurt PDF63Hannover PDF64Bochum PDF
SeiteArtikel 65a) Bei der entsprechenden Anwendung des § 828 BGB im Rahmen des § 254 BGB ist darauf abzustellen, ob das geschädigte Kind die geistige Reife erlangt hatte, die es befähigte zu erkennen, daß es sich selbst vor Schaden bewahren muß.PDF65b) Diese Erkenntnisfähigkeit kann in einem früheren Entwicklungsstadium einsetzen als die Einsicht, andere nicht schädigen zu dürfen. OLG Gelle, Teilurt. v. 20. 6. 1968 — 5 U 37/68 PDF65für Hessen: Verordnung zur Änderung der Höhe der Schreibgebühr nach dem HessSchG v. 19. 3. 1969 (1,— DM je Seite ab 1. 4. 1969) PDF67Zum „mitwirkenden Verschulden” eines Minderjährigen (13jährigen) bei seiner Schädigung durch einen Dritten PDF68Schulte, Günter, Dipl.-Komm., Hagen Die Kosten des Sühneverfahrens PDF72Fälle aus der PraxisPDF73Fälle aus der PraxisPDF74Fälle aus der PraxisPDF74Tafel der VerstorbenenPDF75BerichtePDF75Ehrungen und GlückwünschePDF78Osnabrück PDF
SeiteArtikel 81a) Der mit einem Minderjährigen abgeschlossene Mietvertrag ist ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters auch dann unwirksam, wenn der Vermieter nach dem Aussehen und dem Auftreten des Minderjährigen an dessen Volljährigkeit glaubt.PDF81b) Nimmt der Minderjährige mit Erlaubnis des gesetzlichen Vertreters an dessen Wohnort oder in der näheren Umgebung eine Arbeit oder Berufsausbildung auf, so wird damit grundsätzlich nicht die Einwilligung zur Anmietung einer selbständigen Wohnung erteiltPDF81c) Eine stillschweigende Genehmigung zum Abschluß des Mietvertrages ist aus dem Schweigen des gesetzlichen Vertreters nicht zu entnehmen, wenn dieser lediglich die neue Anschrift des Minderjährigen erfährt.PDF81d) Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Schönheitsreparaturen, Mietausfall und anderen Aufwendungen beim Abschluß eines unwirksamen Mietvertrags mit einem Minderjährigen. LG Mannheim, Urt. v. 30. 10. 1968 — 6 S 66/68 PDF85Hartung, Fritz, Dr., Reichsgerichtsrat a. D., Marburg Selbständige Niedersächsische SchO? PDF88Wiesmann, Walter, Schm., Recklinghausen Nochmals: Schm. u. Rechtsanwälte PDF90Zur Frage der Festsetzung der Rechtsanwaltskosten in einem SühneverfahrenPDF91Fälle aus der PraxisPDF92Nachruf für Walter Ölschläger PDF92Tafel der VerstorbenenPDF93BerichtePDF93Bezirksbeauftragter ausgeschiedenPDF93Ehrungen und GlückwünschePDF93Neuer Leiter des SchsSeminars, AGDir. Gain PDF96Bochum PDF
SeiteArtikel 104Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn Zur Geschäftsübersicht 1968 PDF106Übersicht über die Tätigkeit der Schiedsmänner 1968 PDF108Fälle aus der PraxisPDF109Ehrungen und GlückwünschePDF109Tafel der VerstorbenenPDF110BerichtePDF97Schulte, Günter, Dipl.-Komm., Hagen Ordnungsstrafe, Ordnungsgeld oder Geldbuße PDF99Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg Fragen zum Vereinsrecht PDF
SeiteArtikel 113Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg Fragen zum Vereinsrecht PDF117Gain, Hans-Joachim, Amtsgerichtsdirektor, Hagen Die Kosten des Sühneverfahrens PDF120Fälle aus der PraxisPDF121Fälle aus der PraxisPDF122Fälle aus der PraxisPDF123Neuer 1. Vorsitzender des BDS, Oberstadtdirektor Herbert Wach .PDF124BerichtePDF124Danksagung des Ehrenvorsitzenden Dr.. HartungPDF124Ehrungen und GlückwünschePDF124Tafel der VerstorbenenPDF126Wiesbaden PDF127Hagen PDF
SeiteArtikel 129Klammt, Günther, Schm., Iserlohn Die Entwicklung des SchsWesens in der DDR PDF136Buchberger, Horst, Justizoberinspektor, Münster/Westf. Mißdeutete Begriffe PDF137Fälle aus der PraxisPDF137Schulte, Günter, Dipl.-Komm., Hagen Erwiderung zu „Mißdeutete Begriffe” (von Buchberger) PDF138Fälle aus der PraxisPDF139Fälle aus der PraxisPDF140Ehrungen und GlückwünschePDF140Fälle aus der PraxisPDF140Tafel der VerstorbenenPDF140Zugänge an MitgliedschaftenPDF141Braunschweig PDF141Hannover PDF142Duisburg PDF143Krefeld PDF144Mönchengladbach PDF
SeiteArtikel 145für Schleswig-Holstein: RdErl. des Innenministers SchlHolst. v. 22. 4. 1969 betr. Sächliche Kosten des Schiedsmannsamtes (Druckfehlerberichtigung S. 176)PDF146Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn 90 Jahre Amt des SchsPDF147Claßen, Goswin, Schm. Köln Früchte aus des Nachbars Garten und Beschränkung des nachbarlichen Grundstücksrechtes PDF151Zum Nachbarrecht (Pflanzen im Garten) PDF152Buchberger, Horst, Justizoberinspektor, Münster/Westf. Wegfall und Änderung der SchsBezirke infolge kommunaler NeuordnungPDF153Fälle aus der PraxisPDF154Fälle aus der PraxisPDF155Fälle aus der PraxisPDF156BerichtePDF156Ehrungen und GlückwünschePDF156Fälle aus der PraxisPDF156Tafel der VerstorbenenPDF157Kleve PDF159Limburg PDF159Wuppertal PDF
SeiteArtikel 161Für die Annahme des Vorliegens eines Vergleichs nach § 779 BGB und damit für den Anfall der Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGebO genügt es nicht, daß beide Parteien nachgeben und daß dieses beiderseitige Nachgeben die Beendigung des Streites oder der UngewiPDF161Wann liegt ein Vergleich vor? PDF164Empfehlung zur Stellung des Strafantrages, wenn die „Dreimonatsfrist” an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag abläuft PDF165Gilbert, Heinrich, Schm., Frankfurt a. M. Sühneverhandlung mit Sprachfremden — ein Fall aus der PraxisPDF167Hinweis zur Lösung des Problems der tatsächlichen Unmöglichkeit einer Sühneverhandlung mit Ausländern, die nicht deutsch verstehen u. sprechen können .PDF168Fälle aus der PraxisPDF169Fälle aus der PraxisPDF170Fälle aus der PraxisPDF171Fälle aus der PraxisPDF172Fälle aus der PraxisPDF172Tafel der VerstorbenenPDF172TerminePDF173BerichtePDF173Neue SchsVereinigungenPDF174Bochum PDF174Merzig/Saar PDF
SeiteArtikel 177Bundesvorsitzender Oberstadtdirektor Herbert Wach 50 Jahre alt PDF177Entscheidungen der Aufsichtsbehörden Wird ein Polizeibeamter, der als Beschuldigter zu einem Sühnetermin vor dem Schm. geladen ist, von seinem Dienstvorgesetzten (unzutreffend) dahin belehrt, daß er dieser Ladung nicht Folge zu leisten brauche, und erschePDF179Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn Die Aufhebung der Ordnungsstrafe durch die Fachaufsichtsbehörden .PDF183Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg Fragen zum Erbrecht PDF186Fälle aus der PraxisPDF187Fälle aus der PraxisPDF188Ehrungen und GlückwünschePDF188Fälle aus der PraxisPDF189BerichtePDF190Fürth/OdwPDF191Burbach PDF192Bad Homburg PDF192Zugänge an MitgliedschaftenPDF