Source: http://www.mayrhofer-dereinrichter.at/agb/
Timestamp: 2017-09-25 16:43:10
Document Index: 181594100

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 928', '§ 1', '§ 15', '§ 38', '§ 14']

Hier lesen Sie die AGB der Mayrhofer Vertriebs GmbH vom Stand Jänner 2016, mit dem Firmenstandort 4173 St. Veit im Mühlkreis,Waxenbergstraße 10 (im Folgenden kurz: "Mayrhofer" genannt).
1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, welche Mayrhofer im Rahmen ihrer Beauftragung einschließlich Auftragserweiterungen und Folgeaufträge durchführt. Mayrhofer schließt daher Verträge mit Auftraggeber ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB ab. Gegenüber unternehmerischen Auftraggebern gelten die bei Vertragsabschluss in der jeweils aktuellen Fassung geltenden Geschäftsbedingungen (abrufbar unter: www.mayrhofer-dereinrichter.at) auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.
1.2. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, Mayrhofer erklärt ausdrücklich – gegenüber unternehmerischen Auftraggebern schriftlich - ihrer Geltung zuzustimmen. Vertragserfüllungshandlungen oder ein unterlassener ausdrücklicher Widerspruch seitens Mayrhofer gelten insofern nicht als Zustimmung zu von den Bedingungen des Auftragnehmers abweichenden Vertragsbedingungen.
1.3 Vertragspartner von Mayrhofer ist der jeweilige Auftraggeber, welcher somit auch für die Erfüllung aller aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung resultierenden Forderung haftet.
2.1. Sämtliche Anbote von Mayrhofer sind - sofern nicht gesetzlich ausgeschlossen - grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Angebote werden nur schriftlich oder per Email erteilt. Darin verzeichnete Mengen beruhen auf sorgfältiger Schätzung, können jedoch von den Abrechnungsmengen abweichen. Allenfalls übermittelte Zeichnungen bzw Entwürfe dürfen Dritten vor Vertragsabschluss ohne Genehmigung durch Mayrhofer nicht zugänglich gemacht werden und dürfen anderweitig nicht verwendet werden.
2.2. Kostenvoranschläge sind unverbindlich und entgeltlich. Bezahltes Entgelt für einen Kostenvoranschlag wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages eine Auftragserteilung erfolgt. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen.
2.3. An Mayrhofer gerichtete Aufträge bedürfen, sofern nicht bereits ein verbindliches Anbot von Mayrhofer vorliegt, für das Zustandekommen eines Vertrages der in schriftlicher Form oder per E-Mail zu erteilenden Auftragsbestätigung durch Mayrhofer.
2.4. Im Interesse einer klaglosen Geschäftsabwicklung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Mitarbeiter von Mayrhofer nicht berechtigt sind, von diesen AGB abweichende Zusagen zu machen. § 10 KSchG bleibt hievon unberührt.
2.5. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches sind geistiges Eigentum von Mayrhofer. Jede Verwertung oder Vervielfältigung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Mayrhofer. Bei Verwendung ohne Zustimmung von Mayrhofer ist Mayrhofer berechtigt, eine Abstandsgebühr in Höhe von 25% des Werklohnes gemäß Kostenvoranschlag geltend zu machen. Das Recht zur Geltendmachung von darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüchen durch Mayrhofer bleibt hievon unberührt.
3.1. Sämtliche von Mayrhofer bekannt gegebenen Preise verstehen sich in Euro (€) und enthalten keine Umsatzsteuer. Diese wird dem Auftraggeber soweit gesetzlich vorgeschrieben zusätzlich in Rechnung gestellt und gesondert ausgewiesen. Im Fall von Verbrauchergeschäften wird der Bruttopreis ausgewiesen.
3.2. Mayrhofer wird ihre vertragsgegenständliche Leistungspflicht ordnungsgemäß erfüllen.
3.3. Für vom Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen besteht Anspruch auf zusätzliches angemessenes Entgelt.
3.4. Erforderliche Bewilligungen Dritter sind ausnahmslos und rechtzeitig vom Auftraggeber beizubringen. Der Auftraggeber hat vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, sonstige mögliche Störungsquellen, Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben und allfällige diesbezügliche projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Kommt der Auftraggeber dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist die – ausschließlich aufgrund der unrichtigen und/oder unvollständigen Angaben erbrachte – Leistung von Mayrhofer nicht mangelhaft.
3.5. Vorgesehene Liefer- und Leistungstermine sind für Mayrhofer gegenüber unternehmerischen Auftraggebern nur dann verbindlich, wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde. Sofern vom Auftraggeber zu verantwortende Verzögerungen eintreten, verlängern sich auch zugesagte Liefer- und Leistungstermine entsprechend. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von Mayrhofer nicht verschuldeter Verzögerung dessen Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in dessen Einflussbereich liegen (zB schlechte Witterung), für die Dauer des entsprechenden Ereignisses.
3.6. Bei Verzug mit der Vertragserfüllung steht dem Auftraggeber ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Die Setzung der Nachfrist hat schriftlich (von unternehmerischen Auftraggebern mittels eingeschriebenen Briefs) unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.
3.7. Werden vom Auftraggeber Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht die Unrichtigkeit für Mayrhofer offenkundig ist oder Naturmaß vereinbart wurde. Erweist sich eine Anweisung bzw Angabe des Auftraggebers als unrichtig, so hat Mayrhofer den Auftraggeber hievon unverzüglich zu verständigen und ihn um entsprechende Korrektur bzw Anweisung hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen nutzlosen bzw frustrierten Kosten treffen den Auftraggeber. Langt die Korrektur bzw Anweisung nicht bzw nicht in angemessener Frist ein, so ist Mayrhofer berechtigt, unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und haftet Mayrhofer nicht für dadurch entstandene Verspätungen oder Verzögerungen.
IV. Rechnungslegung und Zahlung
4.1. Die von Mayrhofer gelegten Rechnungen sind binnen 10 Tagen netto ohne Skontoabzug zu bezahlen, sofern nicht im Einzelfall eine schriftliche anders lautende Vereinbarung getroffen wird.
4.2.Werden nach Vertragsabschluss Umstände über mangelnde Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers oder über dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, ist Mayrhofer berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und die Fortführung der Arbeiten von der Stellung entsprechender Sicherheiten durch den Auftraggeber abhängig zu machen.
4.3. Ist der unternehmerische Auftraggeber im Rahmen des konkreten Auftrages, jedoch auch im Rahmen anderer bestehender Vertragsverhältnisse trotz Nachfristsetzung von 14 Tagen mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, so ist Mayrhofer berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem konkreten Auftrag bis zur Erfüllung durch den Auftraggeber einzustellen und alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen.
4.4. Die Zahlung hat durch Überweisung auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu erfolgen. Zahlungen gelten als rechtzeitig geleistet, sofern der Betrag innerhalb der vorgesehenen Zahlungsfrist dem Konto von Mayrhofer gutgeschrieben wurde. Andere Zahlungsmodalitäten (Fristen und Zahlungsart) sind ausdrücklich schriftlich vor Auftragserteilung zu vereinbaren.
4.5. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von Mayrhofer mit Gegenforderungen welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen, es sei denn zwingende gesetzliche Vorschriften stehen dieser Abrede entgegen.
4.6. Im Verzugsfalle ist Mayrhofer berechtigt, Verzugszinsen im Ausmaß von zumindest 9,2 % pa über dem Basiszinssatz (für Konsumenten iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG: 4 % pa) zu verrechnen, sofern gesetzlich nicht höhere Zinsen zulässig sind. Hierdurch werden weitergehende Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
4.7. Im Verzugsfalle ist der Vertragspartner verpflichtet, die für die Betreibung der Ansprüche von Mayrhofer durch Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder eines Inkassobüros anfallenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
4.8. Sofern Mayrhofer das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Vertragspartner pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 7,50 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 5,00 zu bezahlen.
4.9. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der daraus entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
Alle gelieferten, montierten und sonst übergebenen Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von Mayrhofer und dürfen bis dahin weder verkauft noch verpfändet werden. Im Fall der Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Auftraggeber verpflichtet, das Eigentumsrecht von Mayrhofer geltend zu machen und Mayrhofer davon umgehend zu informieren.
6.1. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt ein Jahr ab Übergabe. Für offene Mängel, die bei Übergabe oder Inbetriebnahme in die Augen fallen, findet eine Gewährleistung unter Maßgabe des § 928 ABGB nicht statt.
6.2. Eine Mängelrüge ist binnen 8 Tagen schriftlich an Mayrhofer zu richten. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware bzw. Leistung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
6.3. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetz wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behält sich Mayrhofer vor, den Gewährleistungsanspruch nach freier Wahl, durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.
6.4 Die Punkte 6.1 bis 6.3 gelten nicht für Konsumenten iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG.
6.5 Geringfügige, handelsübliche und herstellungstechnisch bedingte allfällige Abweichungen in Farbe, Holz, Furnier, Maserung, Struktur, etc, die den gewöhnlichen Gebrauch nicht beeinträchtigen, sind vom Auftraggeber zu tolerieren und berechtigen nicht zur Erhebung von Gewährleistungsansprüchen.
6.6. Mayrhofer sowie dessen Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft eine Haftung bei Vermögensschäden (einschließlich Mangelfolgeschäden) nur im Falle von Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, hat der Auftraggeber die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen. Gegenüber unternehmerischen Auftraggebern ist die Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch Mayrhofer abgeschlossenen Haftpflichtversicherung und verjähren Schadenersatzansprüche binnen sechs Monaten ab Kenntnis. Die Haftung für Folgeschäden wird – soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
6.7. Termine betreffend den Austausch und die Verbesserung sind im Einzelfall zu vereinbaren. Sollte der Auftraggeber durch eigenmächtiges Handeln Verbesserungen und/oder Austausch erschweren bzw unmöglich machen, so ist für jeden weiteren Verbesserungsversuch durch Mayrhofer vom Auftraggeber ein angemessenes Entgelt zu bezahlen.
VII. Datenschutz/Geheimhaltung
Mayrhofer verpflichtet sich und ihre Mitarbeiter, die Bestimmungen über das Datengeheimnis gemäß § 15 DSG 2000 (Datenschutzgesetz 2000) und über das Bankgeheimnis gemäß § 38 BWG (Bankwesengesetz) einzuhalten.
8.1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften zwischen Mayrhofer und Auftraggeber bzw. Geschäftspartnern, welche unter Zugrundelegung dieser AGB geschlossen werden, ist Linz. Es ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UNKaufrechtes anzuwenden. Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, gilt der Gerichtsstand des § 14 KSchG. Es ist diesfalls jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
8.2. Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie Zahlung ist der Geschäftssitz von Mayrhofer.
8.3. Für den Verkauf an Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als nicht zwingende gesetzliche Regelungen, insbesondere das Konsumentenschutzgesetz anderes vorsehen.
8.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder ungültig sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit bzw. Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder ungültigen Bestimmung hat unverzüglich eine solche wirksame oder gültige Bestimmung zu treten, welche am ehesten dem Willen der Parteien im Zusammenhang mit den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften entspricht.