Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.09.1995&Aktenzeichen=4%20AZR%20685/94
Timestamp: 2019-12-16 12:56:30
Document Index: 155413554

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 685/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1356
BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 685/94 (https://dejure.org/1995,1356)
BAG, Entscheidung vom 20.09.1995 - 4 AZR 685/94 (https://dejure.org/1995,1356)
BAG, Entscheidung vom 20. September 1995 - 4 AZR 685/94 (https://dejure.org/1995,1356)
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Gleichstellungsbeauftragte - Frauenbeauftragte - Eingruppierung
ArbG Hannover, 09.12.1992 - 1 Ca 67/92
BAGE 81, 47
MDR 1996, 501
NZA-RR 1996, 232
Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 16. Dezember 1997 und vom 10. Juli 1998 unter Berufung auf zwei Entscheidungen des Senats vom 20. September 1995 (- 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205 und - 4 AZR 685/94 - BAGE 81, 47) erfolglos Vergütung zunächst nach VergGr.
Davon ist das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zur Eingruppierung von Gleichstellungsbeauftragten (14. April 1999 - 4 AZR 334/98 - BAGE 91, 185; 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - und - 4 AZR 685/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205 und BAGE 81, 47; 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 156) zutreffend ausgegangen.
Die Berufung der Klägerin auf die Entscheidungen des Senats vom 20. September 1995 (- 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205; - 4 AZR 685/94 - BAGE 81, 47) ersetzt einen eigenen Sachvortrag insoweit nicht, zumal den Klägerinnen jener Verfahren umfangreichere Aufgaben übertragen worden waren.
BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 700/99
Zulage nach Bestellung zur Frauenbeauftragten im Land Hessen
Nur solche Fälle hat der Senat bislang entschieden (vgl. zB 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205 und 20. September 1995 - 4 AZR 685/94 - BAGE 81, 47).
Der Senat hat die insoweit erforderliche Tragweite der Tätigkeit beispielsweise für den Fall einer Frauenbeauftragten bejaht, deren Arbeit sich nicht nur auf Frauen auswirkt, die in der Verwaltung eines Zweckverbandes beschäftigt sind, sondern auf sämtliche Einwohnerinnen des Großraums Hannover (Senatsurteil vom 20. September 1995 - 4 AZR 685/94 - BAGE 81, 47 [BAG 20.09.1995 - 4 AZR 685/94] = AP Nr. 206 zu §§ 22, 23 BAT).
Dabei ist es zwar rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit des Angestellten nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich ist (vgl. Urteil des Senats vom 20. September 1995 - 4 AZR 685/94 - AP Nr. 206 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. BAG Urteil vom 20. September 1995, aaO).
Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass die Aufgaben einer Frauenbeauftragten mindestens dem Bereich des gehobenen Dienstes in Gestalt seiner heutigen Anforderungen entsprechen, wie sich beispielhaft aus dem Urteil des BAG vom 20.9.1995 (4 AZR 685/94 - BAGE 81, 47 = BGleiG-ES E.II.3 § 22 BAT Nr. 1) ergibt, das für derartige Tätigkeiten die Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1a des früheren BAT für maßgebend hält.
Darunter ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeiten des Angestellten zu verstehen (vgl. u.a.: BAG vom 20.09.1995 - 4 AZR 685/94 -).
ArbG Naumburg, 22.07.1998 - 1 Ca 3031/97
Arbeitsergebnis ist die Erreichung der Verbesserung der Situation der Frauen in Richtung auf eine Gleichstellung (vgl. zur Eingruppierung einer in einem kommunalen Zweckverband in Niedersachsen tätigen Gleichstellungsbeauftragten BAG Urt. v. 20.09.1995 - 4 AZR 685/94;… zur Eingruppierung einer in einer niedersächsischen Stadt mit etwa 18.000 Einwohnern tätigen Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten BAG Urt. v. 20.09.1995 - 4 AZR 413/94;… zur Eingruppierung einer in Nordrhein-Westfalen tätigen Gleichstellungsbeauftragten BAG Urt. v. 20.03.1991 - 4 AZR 471/90, AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975).