Source: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010056/
Timestamp: 2020-07-05 20:04:59
Document Index: 10927977

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 17', '§ 17', 'Art 73', 'Art 79', 'Art 90', '§ 126', '§ 17', '§ 17']

Urteil vom 16. Januar 2020, V R 42/17
UStG § 10 Abs 1 , UStG § 17 Abs 1 S 1 , UStG § 17 Abs 1 S 7 , EGRL 112/2006 Art 73 , EGRL 112/2006 Art 79 S 1 Buchst b , EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1 , UStG VZ 2008
vorgehend FG München, 23. August 2017, Az: 3 K 1271/16
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23.08.2017 - 3 K 1271/16 aufgehoben.
Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zwar zu Recht entschieden, dass die Klägerin zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 UStG berechtigt ist. Das FG hat aber zu Unrecht entschieden, dass diese Berichtigung bereits für den Zeitpunkt des "Punkteclearing" durchzuführen ist, denn die Bemessungsgrundlage hat sich erst durch die Inanspruchnahme des Rückgewähranspruchs durch den Kunden beim "zweiten Umsatz" geändert. Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der Kunde die Punkte tatsächlich einlöst. Das FG hat damit § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG verletzt.