Source: http://www.jurablogs.com/2013/12/10/richterliche-unabhaengigkeit-ueberlange-verfahrensdauer
Timestamp: 2017-01-25 01:53:41
Document Index: 52130692

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 97', 'BGH', 'Art. 97', 'BGH', '§ 198', 'BGH', '§ 198', '§ 198']

BlogsAnwalt bloggtDezember 2013Richterliche Unabhängigkeit und überlange VerfahrensdauerDer BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 14.11.2013 (III ZR 376/12) ausführlich mit der Frage befasst, wann eine unangemessene Verfahrensdauer (eines Strafverfahrens) im Sinne von § 198 GVG gegeben ist und folgende Leitsätze aufgestellt: Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensfühung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Bei der Beurteilung des Verhaltens des Gerichts darf der verfassungsrechtliche Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) nicht unberücksichtigt bleiben. Dem Gericht muss in jedem Fall eine angemessene Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen. Es benötigt einen Gestaltungsspielraum, er es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind.In den Entscheidungsgründen hat der BGH u.a. Folgendes ausgeführt:Bei der Beurteilung des Verhaltens des Gerichts darf der verfassungsrechtliche Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) nicht unberücksichtigt bleiben ...Zum vollständigen Artikel168 LeserBurhoff online Blog:Wie lange darf ein Strafverfahren dauern?82 LeserJus@Publicum:Verfahren mit Biss wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Bundesverwaltungsgericht218 LeserBurhoff online Blog:Wenn der BGH schon so anfängt – die Verzögerungsrüge74 LeserAnwalt bloggt:Entschädigungsklage bei überlanger Verfahrensdauer vor Abschluss des Ausgangsverfahrens?164 LeserBurhoff online Blog:Zwei Jahre sind zu lang – erstes Urteil wegen überlanger Verfahrensdauer305 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Termin beim Kammergericht – in 1,5 Jahren!177 LeserAnwalt bloggt:Überlange Verfahrensdauer?75 LeserCMS Hasche Sigle:Wenn’s mal wieder länger dauert – § 198 GVG bei Verfahrensverzögerungen im Zivilprozess?10 verwandte ArtikelBGH: Schadensersatz nach § 198 GVG bei überlangen Gerichtsverfahren - Wann liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor ?Entschädigung bei unangemessener Verfahrensdauer im StrafprozessÜberlange Verfahrensdauer – und das Prozessverhalten des KlägersÜberlange Verfahren vor den VerwaltungsgerichtenZur Entschädigungspflicht wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens und zum Beibringungsgrundsatz des Entschädigungsklägers.Überlange Verfahrensdauer – und die nicht überprüfbare richterliche VerfahrensführungMassenverfahren – und die unangemessen lange VerfahrensdauerEntschädigung für ein überlanges, noch andauerndes GerichtsverfahrenHartz IV-Empfänger musste 4 Jahre warten auf die Entscheidung des Gerichts, in denen eine Fahrkostenerstattung in Höhe von insgesamt 42,06
EUR streitig war - Zur Entschädigung wegen ungemessener Verfahrensdauer - Wiedergutmachung auf andere WeiseEntschädigung für überlanges Strafverfahren?Über den ArtikelVeröffentlicht December 10, 2013 12:26pm im Blog Anwalt bloggt.ThemenEntscheidung, Strafrecht, Bgh, Verfahrensverzögerung, 2013, § 198 Gvg, Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, VerfahrensdauerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Verwendung von kostenfrei zur Verfügung gestellten Fotos kann auch für Webdesigner zur Falle werdenvon Kai Riefenstahl / karief.comAuf den Hund gekommen: 9 tierisch aktuelle Urteilevon Jannina Schäffer / iurratio OnlineBerliner HU will Dienstverhältnis mit Andrej Holm beendenvon beck-blog„Wir schenken Ihnen die Mehrwertsteuer“ – Verbrauchertäuschung?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogBei Gericht: Interessante Steuerstreite im Januar 2017von Christoph Iser / NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 57 Leser:Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung wegen Betriebsratstätigkeit