Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/10/vg-freiburg-ein-turban-ersetzt-keinen-motorradhelm
Timestamp: 2017-08-19 07:52:01
Document Index: 211725826

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 49', '§ 24', '§ 21', '§ 21', 'Art. 80', '§ 6']

Sikh Turban Ersetzt Töffhelm Nicht | VG Freiburg: Ein Turban ersetzt keinen Motorradhelm
Der Kläger, der der Sikh-Religion angehört, möchte von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades gemäß § 21a Abs. 2 StVO befreit werden. Er macht geltend, nicht gleichzeitig Helm und Turban tragen zu können. Er fühle sich aber verpflichtet, in der Öffentlichkeit einen Turban zu tragen. Durch diesen fühle er sich beim Führen seines Motorrades besser geschützt als durch jeden Helm. Das VG hat die Klage abgewiesen: Ein Turban sei kein Schutzhelm im Sinne dieser Norm. Es bestehe auch kein Anspruch des Klägers, von der Tragepflicht befreit zu werden. Ein anderes Ergebnis ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung der Religionsfreiheit, deren Schutzbereich eröffnet sei. Normzweck sei, schwere Kopfverletzungen von Fahrer und Mitfahrer und Belastungen der Allgemeinheit durch Verkehrsunfälle zu vermeiden. Dem Kläger hingegen entstünde kein besonders schwerer Nachteil. Er können seinen Turban in gewöhnlich Pkw uneingeschränkt tragen und sei auch nicht beruflich oder in anderer Weise gerade auf das Motorrad angewiesen (VG Freiburg, Urteil vom 29.10.2015, Az. 6 K 2929/14).
Dem Begehren des Klägers stehen Straßenverkehrsvorschriften entgegen. Gemäß § 21a Abs. 2 StVO muss, wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind. Gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 20a StVO handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über das Tragen von Schutzhelmen nach § 21a Absatz 2 Satz 1 StVO verstößt.
1.) Bedenken an der Wirksamkeit der generell-abstrakten Regelung einer Schutzhelmtragepflicht bestehen nicht. § 21a StVO findet als Rechtsverordnung seine (gemäß Art. 80 GG erforderliche) Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr ...
Zur "Gurtanlegepflicht"
Veröffentlicht December 10, 2015 2:56pm von Alexander Gratz im Blog Verkehrsrecht Blog.
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