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Timestamp: 2017-01-17 05:03:40
Document Index: 322660629

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 3', '§ 114']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 19.01.2004, 2 L 300/03 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 300/03Beschluss vom 19.01.2004
Leitsatz:1.Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GO LSA darf ein Zusatz nur geführt werden, der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Gemeindeordnung bereits vorhanden war. Dabei kommt es auf die Rechtmäßigkeit der Zusatzführung an, nicht auf den praktischen Gebrauch.
3.Bei der Ermessensentscheidung nach §§ 12 Abs. 2 Satz 2; 13 Abs. 2 Satz 2 GO LSA darf die Genehmigungsbehörde die Auswirkungen der Namensänderung, insbesondere den Kostenfaktor, berücksichtigen und mit Rücksicht auf diesen Gesichtspunkt "restriktiv" genehmigen.Rechtsgebiete:LSA-GO, LSA-KrsGebRefG, DDR-KommVfGVorschriften:§ 12 I 1 LSA-GO, § 12 II 2 LSA-GO, § 13 II 1 LSA-GO, § 13 II 2 LSA-GO, § 33 LSA-KrsGebRefG, § 3 LSA-KrsGebRefG, § DDR-KommVfGStichworte:Besitzstand, Name, Gemeindename, Zusatz, Bezeichnung, überkommene, Tradition, Herkömmlichkeit, Namensbestandteil, Ermessen, Rechtsverkehr : Auswirkung, Kosten, RestriktionVerfahrensgang:VG Halle 1 A 217/00
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:82 + Fün/_f = Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 491/02 vom 16.01.20041. Eine im Außenbereich gelegenen Straßenstrecke ist nicht zum Anbau bestimmt.
7. Der Beitragsanspruch kann nur verwirkt sein, wenn er über eine lange Zeit hindurch nicht geltend gemacht worden ist, die Gemeinde zum Ausdruck gebracht hat, dass der Beitragspflichtige den Beitrag nicht mehr schuldet oder dass er mit einer Heranziehung nicht mehr rechnen muss; notwendig ist ferner, dass sich der Beitragspflichtige auf diese Lage verlassen hat und dass er sich deshalb auf die Nicht-Erhebung des Beitrags eingerichtet hat.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 7/04 vom 14.01.20041.Hinreichende Erfolgsaussicht i. S. des § 114 ZPO ist anzunehmen, wenn der Rechtsstandpunkt des Antragstellers ohne Überspannung der Anforderungen zutreffend oder bei schwieriger Rechtslage zumindest vertretbar erscheint (Bestätigung von OVG LSA, Beschl. v. 06.04.1998 - 2 F 366/96 -).
4.Ein Mangel im Vergabeverfahren wirkt sich erst aus, wenn sich die Gemeinde nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind. Die Kosten müssen erkennbar grob unangemessen sein und sachlich schlechthin nicht mehr vertretbar sein.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 881/03 vom 13.01.20041.Zulassungsbeschränkungen innerhalb von Studiengängen bedürfen einer Rechtfertigung durch die Grundordnung der Hochschule.
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