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Timestamp: 2019-09-20 16:34:27
Document Index: 368365766

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

16.12.2008 [C-524/06] EuGH, Urteil | EuGH beschränkt Nutzung von Ausländerzentralregister < kostenlose-urteile.de
In Deutschland lebender Österreicher fühlt sich durch das Ausländerregister diskriminiert
Oberverwaltungsgericht NRW rief EuGH an
Gespeicherte Daten stellen personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten dar
Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die fraglichen Daten personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten darstellen. Nach dieser Richtlinie ist die Verarbeitung solcher Daten nur dann zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt. 1 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).
Kein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, nicht uneingeschränkt besteht, sondern Beschränkungen unterworfen werden darf. Dass ein Mitgliedstaat über einschlägige Informationen und Dokumente über Ausländer verfügt und ein Register zur Unterstützung der mit der Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden nutzt, ist somit grundsätzlich legitim, sofern dem Erforderlichkeitsgebot im Sinne der Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten Genüge getan wird. Der Gerichtshof gelangt zu dem Schluss, dass ein solches System zur Verarbeitung personenbezogener Daten mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn es nur die Daten enthält, die für die Anwendung der entsprechenden Vorschriften durch die genannten Behörden erforderlich sind, und sein zentralisierter Charakter eine effizientere Anwendung dieser Vorschriften in Bezug auf das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern erlaubt, die keine Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats sind.
Namentliche Speicherung nicht ist für statistische Zwecke nicht erforderlich
EuGH: Hinsichtlich der Nutzung der in dem Register enthaltenen Daten zur Bekämpfung der Kriminalität werden Ausländer diskriminiert
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 90/08 des EuGH vom 16.12.2008
Ausländerzentralregister | Ausländerdatei | Diskriminierung | EU-Bürger | Unionsbürger
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Dokument-Nr. 7149