Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20135/97
Timestamp: 2019-01-20 01:56:10
Document Index: 87649966

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 16', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Rechtsprechung: 4 U 135/97 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: SG Regensburg, 01.04.1998
§ 12 BGB, Domainname, Unterlassung des Namensgebrauchs, keine Herausgabepflicht, sondern nur Aufgabepflicht
Domainname "krupp.de"
Vorrang des Namensrechts eines berühmten Unternehmens bei Gleichnamigkeit (krupp.de)
§ 12 BGB; § 6 MarkenG
Verwendung berühmter Marken als "domain names" im Internet - krupp.de
§ 12 BGB, § 16 UWG
Bei Identität von bürgerlichem Namen und Firmennamen entscheidet die Verkehrsgeltung über den Unterlassungsanspruch. Bei festgestellter Verkehrsgeltung hat der obsiegende Kläger zwar das Recht auf Unterlassung. Die Übertragung auf sich selbst kann er aber nicht verlangen
kohlschuetter.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Namensrechtsverletzung im "World Wide Web", unter besonderer Berücksichtigung des sogenannten "Domain-Grabbings" (Christian Kohlschütter)
LG Bochum, 24.04.1997 - 14 O 33/97
NJW-RR 1998, 909
MMR 1998, 214
K&R 1998, 216
Das gilt vor allem dann, wenn die Internet-Domain namentlich auf eine Person hinweist, die unter dieser Adresse Informationen anbietet (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1999, 622 herzogenrath.de;… OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, S. 626 (628) ufa.de; OLG Hamm NJW-RR 1998, 909 krupp.de; LG Frankfurt NJW-RR 1998, 974 f. lit.de; a.A. noch LG Köln NJW-RR 1998, 976 pulheim.de; NJW CoR 1997, 307 kerpen.de; NJW-CoR 1997, 304 hürth.de).
Sie wird daher vom Verkehr als Identitätshinweis verstanden (vgl. schon OLG Hamm CR 1998, 241 "krupp.de", BGHZ 149, 191 "shell.de"; Foerstl, CR 2002, 518).
Da die Firma Shell mit ihrem Kennzeichen "shell.de" eine überragende Bekanntheit besitze, erwarte ein Internetnutzer, der in der Adresszeile den Domain-Namen "shell.de" angebe, auf die Homepage der Shell AG zu gelangen (ebenso LG Hamburg MMR 2000, 620 "joop.de", OLG Hamm CR 1998, 241 "krupp.de"; LG Düsseldorf MMR 2004, 111 "hudson.de").
Die Domain-Adresse hat vielmehr über ihre Registrierungsfunktion hinaus auch eine Kennzeichnungsfunktion, indem sie die unter der Domain-Adresse registrierte Person oder Einrichtung von anderen Internet-Teilnehmern abgrenzen soll (OLG Hamm NJW-RR 1998, 909, 910).
Sofern man annimmt, daß die herkömmlichen Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen auch für die Kollision einer Domain mit einem fremden Namen gelten (…so Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 12 BGB Rdnr. 21; vgl. ferner OLG Hamm, NJW-RR 1998, 909, 910 - krupp.de) und diese Grundsätze, obgleich sich die Beklagten nur auf eine Nutzungserlaubnis eines Dritten berufen, auch im Streitfall Anwendung finden, ist nämlich zu beachten, daß selbst bei Gleichnamigkeit kein unbegrenztes Recht zur Namensführung gegeben ist.
Wie solche Gleichnamigkeitskonflikte zu lösen sind, braucht hier indessen nicht entschieden zu werden, da der Beklagte einen anderen Namen führt (dazu, daß auch dann nicht ohne weiteres auf die Priorität der Anmeldung abgestellt werden kann, sei auf OLG Hamm, CR 1998, 241 m. Anm. Bettinger verwiesen).
Einen Anspruch auf weitere Mitwirkungshandlungen des Verletzers bestehen insoweit nicht (OLG Hamburg OLGR 2001, 159, 164f. -derrick.de; OLG Hamm NJW-RR 1998, 909, 910 -krupp.de).
LG Berlin, 10.08.2000 - 16 O 101/00
Namensrechtsverletzung der BRD durch eine Internetadresse "deutschland.de"
Ihnen deshalb den Namensschutz zu versagen (so insbesondere LG Köln NJW-RR 1998, 976; LG München INJW-RR 1998, 978), wäre aber deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Internet-Adresse gleichzeitig den Inhaber des Rechners identifizierbar macht und somit auch die Funktion des Namens i.S.d. § 12 BGB erfüllt (für die Schutzfähigkeit von Internet-Domains nach § 12 BGB daher KGNJW 1997, 3321 [3322]; OLG Hamm NJW-RR 1998, 909 [910]; LG Lüneburg GRUR 1997, 470 [471];… Palandt1Heinrichs, a.a.0. Rz. 10).
LG Coburg, 13.06.2001 - 12 O 284/01
"tschirn.de"
LG Nürnberg-Fürth, 24.02.2000 - 4 O 6913/99
LG Nürnberg-Fürth, 24.07.2002 - 3 O 5970/01
Medbook.de
LG Düsseldorf, 22.08.2001 - 2a O 75/01
SG Regensburg, 01.04.1998 - S 4 U 135/97
Nichtvorliegen einer BK (bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule) bei einem Raupenfahrzeugführer