Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/40497.htm
Timestamp: 2018-12-12 01:29:52
Document Index: 370188427

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 7']

BFH 4.3.2015, II R 51/13
Wer ist Steuerschuldner in den FÃ¤llen des Â§ 7 Abs. 7 S. 1 u. 2 ErbStG
In FÃ¤llen, in denen GmbH-Gesellschafter vereinbaren, dass sie beim Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren GeschÃ¤ftsanteil zum Nominalwert an einen TreuhÃ¤nder verkaufen, der den GeschÃ¤ftsanteil nach auÃŸen im eigenen Namen, im InnenverhÃ¤ltnis aber fÃ¼r die verbleibenden Gesellschafter erwirbt und hÃ¤lt und von diesen Gesellschaftern auch den Kaufpreis zur VerfÃ¼gung gestellt bekommt, kann die GmbH nicht als Erwerberin i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Â§ 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG in Betracht kommen.
Die KlÃ¤gerin ist seit 2000 eine WirtschaftsprÃ¼fungs-GmbH. Neben dem Gesellschaftsvertrag hatten die Gesellschafter einen Poolvertrag abgeschlossen. Gegenstand des Poolvertrags war die Regelung des VerhÃ¤ltnisses der Gesellschafter untereinander und die gemeinschaftliche AusÃ¼bung der Gesellschafterrechte in der KlÃ¤gerin. Danach vereinbarten die Gesellschafter, dass sie beim Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren GeschÃ¤ftsanteil zum Nominalwert an einen TreuhÃ¤nder verkaufen, der den GeschÃ¤ftsanteil nach auÃŸen im eigenen Namen, im InnenverhÃ¤ltnis aber fÃ¼r die verbleibenden Gesellschafter erwirbt und hÃ¤lt und von den Gesellschaftern auch den Kaufpreis zur VerfÃ¼gung gestellt bekommt.
Der X. hielt an der KlÃ¤gerin einen GeschÃ¤ftsanteil von 50.000 â‚¬. Er Ã¼bertrug diesen aus AltersgrÃ¼nden gegen einen Kaufpreis von 50.000 â‚¬ auf den PooltreuhÃ¤nder. Das Finanzamt nahm an, dass die Ãœbertragung nach Â§ 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG bei der KlÃ¤gerin der Schenkungsteuer unterliege, und setzte demgemÃ¤ÃŸ gegen die KlÃ¤gerin Schenkungsteuer fest. Das FG gab der auf Aufhebung der Steuerfestsetzung gerichteten Klage mit der BegrÃ¼ndung statt, der Tatbestand des Â§ 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG sei nicht verwirklicht. Die hiergegen gerichtete Revision des Finanzamtes blieb vor dem BFH erfolglos.
Die KlÃ¤gerin wÃ¤re auch dann nicht Steuerschuldnerin, wenn der Tatbestand des Â§ 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG erfÃ¼llt sein sollte.
Vereinbaren die GmbH-Gesellschafter in einem zusÃ¤tzlich zum Gesellschaftsvertrag geschlossenen Vertrag, dass sie beim Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren GeschÃ¤ftsanteil gemÃ¤ÃŸ einem dem Vertrag als Anlage beigefÃ¼gten aufschiebend bedingten Kaufvertrag zum Nominalwert an einen TreuhÃ¤nder verkaufen, der den GeschÃ¤ftsanteil nach auÃŸen im eigenen Namen, im InnenverhÃ¤ltnis aber fÃ¼r die verbleibenden Gesellschafter erwirbt und hÃ¤lt und von diesen Gesellschaftern auch den Kaufpreis zur VerfÃ¼gung gestellt bekommt, so ist - entgegen der Auffassung des Finanzamtes - jedenfalls nicht die GmbH Erwerberin i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Â§ 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG. Die GmbH erwirbt in diesem Fall weder den GeschÃ¤ftsanteil noch handelt der TreuhÃ¤nder im InnenverhÃ¤ltnis fÃ¼r sie. Sie braucht auch den Kaufpreis fÃ¼r den Anteil nicht aufzubringen.
Diese Auslegung wird durch Â§ 7 Abs. 7 S. 2 ErbStG bestÃ¤tigt. Denn wird aufgrund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH der GeschÃ¤ftsanteil eines Gesellschafters bei dessen Ausscheiden eingezogen und Ã¼bersteigt der sich nach Â§ 12 ErbStG ergebende Wert seines Anteils zur Zeit seines Ausscheidens den Abfindungsanspruch, gilt die insoweit bewirkte WerterhÃ¶hung der Anteile der verbleibenden Gesellschafter nach Â§ 7 Abs. 7 S. 2 ErbStG als Schenkung des ausgeschiedenen Gesellschafters. Erwerber und somit Steuerschuldner gem. Â§ 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG ist in diesem Fall ebenfalls nicht die GmbH. Vielmehr sind die verbleibenden Gesellschafter Erwerber und somit Steuerschuldner.
Das FG hatte demgemÃ¤ÃŸ zu Recht angenommen, dass die KlÃ¤gerin auch dann, wenn im Streitfall durch die Ãœbertragung des GeschÃ¤ftsanteils des X. auf den PooltreuhÃ¤nder der Tatbestand des Â§ 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG verwirklicht worden sein sollte, nicht Erwerberin und Steuerschuldnerin ist. Sie war weder als Vertragspartei an dem Poolvertrag noch an dem Kaufvertrag zwischen X. und dem PooltreuhÃ¤nder beteiligt und war nicht verpflichtet, den Kaufpreis fÃ¼r den GeschÃ¤ftsanteil des X. aufzubringen. Der PooltreuhÃ¤nder hielt den GeschÃ¤ftsanteil auch nicht fÃ¼r die KlÃ¤gerin. Ob im Streitfall der Tatbestand des Â§ 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG verwirklicht worden war, brauchte somit nicht entschieden zu werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.05.2015 13:27