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Timestamp: 2020-08-11 08:22:12
Document Index: 50281227

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fehlerhafte Anlabeberatung - und die grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers | Rechtslupe
Fehlerhafte Anlabeberatung - und die grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers
Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annah­me die Anla­ge­be­ra­ter die Dar­le­gungs- und Beweis­last trägt [1], liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt und das nicht beach­tet hat, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen.
Ihm muss per­sön­lich ein schwe­rer Oblie­gen­heits­ver­stoß in sei­ner eige­nen Ange­le­gen­heit der Anspruchs­ver­fol­gung, eine schwe­re Form von „Ver­schul­den gegen sich selbst“, vor­ge­wor­fen wer­den kön­nen, weil sich ihm die den Anspruch begrün­den­den Umstän­de förm­lich auf­ge­drängt haben [2].
Die­sen Maß­ga­ben wird nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen, wenn eine grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis des Anle­gers von der behaup­te­ten feh­ler­haf­ten Bera­tung allein dar­aus her­ge­lei­tet wird, dass er trotz des ihm bekann­ten Aus­blei­bens monat­li­cher Aus­schüt­tun­gen in den Jah­ren 2008 und 2009 wei­ter­hin auf die Beschwich­ti­gun­gen des Anla­ge­be­ra­ters ver­traut und dies nicht zum Anlass genom­men hat, sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung anhand des Pro­spekts und ins­be­son­de­re der Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on, aus der sich die bean­stan­de­ten Bera­tungs­feh­ler ohne wei­te­res erschlos­sen hät­ten, kri­tisch zu über­prü­fen. Aus die­sem Ver­hal­ten lässt sich noch kei­ne grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB her­lei­ten.
Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt der Umstand, dass der Anla­ge­in­ter­es­sent den ihm über­las­se­nen Emis­si­ons­pro­spekt nicht gele­sen hat, für sich allein nicht, um den Vor­wurf einer grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis von Aus­kunfts- oder Bera­tungs­feh­lern, die aus der Lek­tü­re des Pro­spekts ersicht­lich wären, zu begrün­den. Denn der Anle­ger misst den Rat­schlä­gen, Aus­künf­ten und Mit­tei­lun­gen sei­nes Bera­ters oder Ver­mitt­lers, die die­ser in einem per­sön­li­chen Gespräch unter­brei­tet, beson­de­res Gewicht bei. Wenn er des­halb auf den Rat und die Anga­ben sei­nes Bera­ters ver­traut und davon absieht, den ihm über­ge­be­nen Pro­spekt durch­zu­se­hen und aus­zu­wer­ten, so ist dar­in im All­ge­mei­nen kein in sub­jek­ti­ver und objek­ti­ver Hin­sicht gro­bes Ver­schul­den gegen sich selbst zu sehen [3]. Auch nach der Zeich­nung hat der Anle­ger, sofern er auf den Rat und die Anga­ben sei­nes Bera­ters oder Ver­mitt­lers ver­traut, den ihm über­ge­be­nen Anla­ge­pro­spekt nicht zusätz­lich durch­zu­se­hen und aus­zu­wer­ten, es sei denn, es besteht hier­zu ein drin­gen­der – den Vor­wurf grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis recht­fer­ti­ger – Anlass [4].
Ein der­ar­ti­ger Aus­nah­me­fall kann jedoch vor­lie­gend nicht ange­nom­men wer­den. Für den Anle­ger bestand in den Jah­ren 2008 und 2009 kein drin­gen­der Anlass, den ihm nach sei­ner Dar­stel­lung erst Mona­te nach der Zeich­nung über­sand­ten Pro­spekt sowie vor allem die Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on durch­zu­se­hen. Eine sol­che Unter­las­sung kann nicht als grob fahr­läs­sig im obi­gen Sinn ein­ge­stuft wer­den.
Dem Anle­ger war ange­sichts des Aus­blei­bens der monat­li­chen Aus­schüt­tun­gen nach Zeich­nung der Betei­li­gung und der dies­be­züg­li­chen Erläu­te­run­gen des Anla­ge­be­ra­ters früh­zei­tig bekannt, dass das von ihm in der Kla­ge unter ande­rem ange­spro­che­ne Ziel, regel­mä­ßi­ge monat­li­che Ein­nah­men zu erhal­ten, nicht erreicht wor­den war. Soweit der Anle­ger in die­sem Zusam­men­hang einen Bera­tungs­feh­ler gel­tend gemacht hat, hät­te er bezüg­lich die­ser Pflicht­ver­let­zung bereits damals Kla­ge erhe­ben kön­nen, begann inso­weit die Ver­jäh­rungs­frist. Zur Kla­ge benö­tig­te er kei­ne wei­te­ren Erkennt­nis­se aus dem Pro­spekt oder der Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on. Es bestand für ihn des­halb kei­ne zwin­gen­de Ver­an­las­sung, die­se Unter­la­gen dar­auf­hin durch­zu­ar­bei­ten, ob das Aus­blei­ben der monat­li­chen Aus­schüt­tun­gen auch von deren Inhalt abwich.
Ein drin­gen­der Anlass bestand nicht im Hin­blick auf die ande­ren vom Anle­ger gel­tend gemach­ten Auf­klä­rungs- bzw. Bera­tungs­feh­ler des Anla­ge­be­ra­ters.
Erhält ein Kapi­tal­an­le­ger Kennt­nis von einer bestimm­ten Pflicht­ver­let­zung des Anla­ge­be­ra­ters, so han­delt er bezüg­lich wei­te­rer Pflicht­ver­let­zun­gen regel­mä­ßig nicht grob fahr­läs­sig, wenn er die erkann­te Pflicht­ver­let­zung nicht zum Anlass nimmt, die Fonds­un­ter­la­gen nach­träg­lich durch­zu­le­sen, auch wenn er bei deren Lek­tü­re Kennt­nis auch der wei­te­ren Pflicht­ver­let­zun­gen erlangt hät­te. Inso­weit kann die Oblie­gen­heit, bezüg­lich einer Pflicht­ver­let­zung bestimm­te Maß­nah­men vor­zu­neh­men, von ihrem Schutz­zweck her nicht auf ande­re Pflicht­ver­let­zun­gen erstreckt wer­den. Ent­schei­dend ist, ob bezüg­lich der wei­te­ren Feh­ler eine jeweils eigen­stän­di­ge Oblie­gen­heits­ver­let­zung vor­liegt, auf­grund derer sich der Anle­ger einer ihm auf­drän­gen­den Kennt­nis ver­schlos­sen hat. Unter­lässt es ein Anle­ger grob fahr­läs­sig, sich trotz eines kon­kre­ten Anlas­ses über einen bestimm­ten Umstand zu infor­mie­ren, wird er so behan­delt, als hät­te er hier­von Kennt­nis. Der Zusam­men­hang zwi­schen der Oblie­gen­heits­ver­let­zung und der Unkennt­nis fehlt aber bei sol­chen Infor­ma­tio­nen, die der Anle­ger nicht gezielt hät­te suchen müs­sen, son­dern die er nur anläss­lich einer ander­wei­tig ange­leg­ten – und von ihm unter­las­se­nen – Recher­che hät­te erlan­gen kön­nen [5].
Dass der Anle­ger sich in der Zeit bis Ende 2009 bezüg­lich der wei­te­ren behaup­te­ten Feh­ler jeweils einer ihm auf­drän­gen­den Kennt­nis ver­schlos­sen und das nicht beach­tet hat, was im gege­be­nen Fall jedem Anle­ger hät­te ein­leuch­ten müs­sen, kann nicht fest­ge­stellt wer­den. Bezüg­lich der feh­len­den Fun­gi­bi­li­tät der Betei­li­gung bestand kei­ner­lei Zusam­men­hang mit den aus­blei­ben­den monat­li­chen Aus­schüt­tun­gen und den hier­zu erfolg­ten Erklä­run­gen des Anla­ge­be­ra­ters. Aber auch bezüg­lich der Anla­ge­zie­le des Kapi­tal­erhalts und der gesi­cher­ten Alters­vor­sor­ge lässt sich gro­be Fahr­läs­sig­keit nicht fest­stel­len. Der Anle­ger hat im Ver­lauf des Rechts­streits wie­der­holt vor­ge­tra­gen, der Anla­ge­be­ra­ter habe ihm auf sei­ne Nach­fra­gen zu den aus­ge­blie­be­nen Aus­schüt­tun­gen erklärt, die­se wür­den nur jähr­lich bezie­hungs­wei­se rück­wir­kend nur für ein gan­zes Jahr und damit erst­mals Anfang 2010 aus­ge­zahlt wer­den, er brau­che sich kei­ne Sor­gen zu machen; der Anla­ge­be­ra­ter habe es inso­weit ver­stan­den, ihn davon zu über­zeu­gen, dass plan­mä­ßig dem­nächst mit der Aus­zah­lung der Aus­schüt­tun­gen gerech­net wer­den kön­ne. Wenn der Anle­ger sich auf die­se beschwich­ti­gen­den Äuße­run­gen, die der Anla­ge­be­ra­ter nicht in Abre­de gestellt hat, ver­las­sen hat, recht­fer­tigt dies noch nicht den Vor­wurf eines völ­lig unver­ständ­li­chen Ver­hal­tens. Der Anla­ge­be­ra­ter war – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richt und des Anla­ge­be­ra­ters – ins­be­son­de­re nicht ver­pflich­tet, zur Ver­mei­dung des Vor­wurfs gro­ber Fahr­läs­sig­keit die Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on zu lesen, um zu über­prü­fen, ob er bezüg­lich der von ihm ver­folg­ten wei­te­ren Zie­le des Kapi­tal­erhalts und der gesi­cher­ten Alters­vor­sor­ge falsch bera­ten wor­den war. Das Aus­blei­ben der monat­li­chen Aus­schüt­tun­gen war inso­weit kein Umstand, auf­grund des­sen es jedem Anle­ger zwin­gend hät­te ein­leuch­ten müs­sen, dass er den Anga­ben des Bera­ters, auf­grund derer die­se Zie­le nicht in Fra­ge gestellt waren, kei­nes­falls mehr ver­trau­en kann, ohne die­se anhand der Fonds­un­ter­la­gen zu über­prü­fen. Dies gilt umso weni­ger für das gefor­der­te Durch­le­sen der Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on, bei der Warn­hin­wei­se allein auf der Rück­sei­te abge­druckt sind, eine Unter­zeich­nung durch den Anle­ger aber nur auf der Vor­der­sei­te vor­ge­se­hen ist und dort ledig­lich auf „Hin­wei­se: (sie­he Rück­sei­te)“, nicht aber etwa auf eine Beschrei­bung der Anla­ge und damit zusam­men­hän­gen­de Risi­ken auf­merk­sam gemacht wird. Dar­aus lässt sich für einen durch­schnitt­li­chen Anle­ger wie den Anle­ger schon nicht erken­nen, dass etwa auf der Rück­sei­te maß­geb­li­che Warn­hin­wei­se gege­ben wer­den, die eine Beur­tei­lung der erfolg­ten Bera­tung und der Eig­nung der gezeich­ne­ten Anla­ge für die ver­folg­ten Zwe­cke zulas­sen. Die Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on zielt erkenn­bar nicht dar­auf ab, recht­li­che Wir­kun­gen im Hin­blick auf eine ver­trag­li­che Bin­dung zu erzeu­gen, wie auch die Revi­si­ons­er­wi­de­rung ein­räumt; sie soll nach ihrem auch für den Anle­ger erkenn­ba­ren Sinn und Zweck ledig­lich den Inhalt des Bera­tungs­ge­sprächs wie­der­ge­ben, so dass nicht mit auf der Rück­sei­te abge­druck­ten Warn­hin­wei­sen gerech­net wer­den muss. Des­halb muss­te auch der Anle­ger bei der nur auf der vor­de­ren Sei­te und damit als Abschluss vor­ge­se­he­nen Unter­zeich­nung nicht erken­nen, dass mit ihr zugleich Warn­hin­wei­se und eine Risi­ko­be­schrei­bung ver­bun­den sind, aus denen er Bera­tungs­feh­ler hät­te erken­nen kön­nen. Der Umstand, dass die Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on im Ver­gleich zu einem umfang­rei­chen Pro­spekt leich­ter ver­ständ­lich sein mag und zusätz­lich unter­schrie­ben wer­den muss, führt unter die­sen Umstän­den des­halb nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Es kann danach auch nicht als grob fahr­läs­sig ange­se­hen wer­den, wenn der Anle­ger das Bera­tungs­pro­to­koll bei Unter­zeich­nung nicht gele­sen hat.
Sofern ver­tre­ten wird, meint, alter­na­tiv sei ohne­hin zu ver­mu­ten, dass der Anle­ger mit sei­ner Unter­schrift die gesam­te Doku­men­ta­ti­on ein­schließ­lich der Warn­hin­wei­se auf der Rück­sei­te sogar gele­sen und damit bereits Kennt­nis von den behaup­te­ten Bera­tungs­feh­lern vor­ge­le­gen habe, kann dem unab­hän­gig davon, ob die­se Warn­hin­wei­se über­haupt als aus­rei­chend ange­se­hen wer­den kön­nen, eben­falls nicht gefolgt wer­den. Denn der Anla­ge­be­ra­ter ist für das Vor­lie­gen von Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis des Anle­gers von den sei­nen Anspruch begrün­den­den Umstän­den dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig. Vor­trag dazu aber, dass der Anle­ger ins­be­son­de­re die Rück­sei­te der Doku­men­ta­ti­on gele­sen hat und ihm deren Inhalt des­halb bekannt war, ist nicht auf­ge­zeigt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. März 2016 – III ZR 47/​15
vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.07.2010 aaO Rn. 25[↩]
vgl. nur BGH, Urtei­le vom 08.07.2010 aaO Rn. 28; und vom 22.09.2011 – III ZR 186/​10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 8 jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 08.07.2010 aaO Rn. 29 ff; vom 22.07.2010 – III ZR 99/​09, NZG 2011, 68 f Rn. 13 ff; und vom 07.07.2011 – III ZR 90/​10, NJOZ 2011, 2087 Rn.19 jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2010 aaO Rn. 35[↩]
vgl. nur BGH, Urtei­le vom 22.07.2010 – III ZR 203/​09, WM 2010, 1690 Rn. 16 ff; und vom 22.09.2011 – III ZR 186/​10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 13 ff[↩]
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