Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2013-3&Sort=1026&nr=4308&anz=37&pos=17&Frame=2
Timestamp: 2019-08-18 02:44:48
Document Index: 44154548

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 102', '§ 77', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60', '§ 31']

3 K 1800/11
VG Saarlouis Urteil vom 28.3.2013, 3 K 1800/11
Zu den Anforderungen an einen die Verfolgung auslösenden Glaubenswechsel
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.11.2011 verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegt.
Der 1979 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Zur Zeit seiner am 10.02.2010 auf dem Luftweg erfolgten Einreise in das Bundesgebiet war er muslimischer Religionszugehöriger.
Die Einreise erfolgte vor dem Hintergrund einer im Iran erfolgten Eheschließung mit einer in der Bundesrepublik Deutschland lebenden deutschen Staatsangehörigen iranischer Abstammung. Nach der Einreise des Klägers erhielt er eine bis zum 11.3.2013 gültige Aufenthaltserlaubnis. Nach der Trennung von seiner Ehefrau wurde diese Aufenthaltserlaubnis mit Bescheid des Landkreises … vom 15.6.2011 auf den Tag der Zustellung des Bescheides nachträglich befristet. Ein Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines gegen diese Verfügung erhobenen Widerspruchs wurde mit Beschluss des VG Trier vom 18.7.2011 - 5 L 925/11. TR - abgelehnt.
Am 4.8.2011 beantragte der Kläger seine Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 4.8.2011 gab der Kläger zur Begründung seines Asylantrages an, er habe im Iran bei der Wahl am 12.6.2009 den Kandidaten … unterstützt. In seiner Heimatstadt sei es zu einer großen Demonstration aus Protest gegen die bei dieser Wahl erfolgten Wahlfälschungen gekommen. Er sei dorthin mit einem Auto gefahren, das noch vom Wahltag her mit einem Bild geschmückt gewesen sei. Im Anschluss sei es zu regelrechten Straßenschlachten gekommen. Zivilbeamte hätten die Kennzeichen der Fahrzeuge notiert, die mit Schmuck oder Bildern des Herrn dekoriert gewesen seien. Ein Zivilpolizist habe ihn dann in dem Auto zur Polizeidienststelle begleitet; der Beamte habe sich einfach auf den Beifahrersitz gesetzt und die Fahrt zur Polizei befohlen. Dort hätte er wie alle anderen seine beweglichen Sachen abgeben müssen. Er sei dort mehrere Tage geblieben und befragt worden. Seine Eltern hätten Leute mit Einfluss gekannt und von diesen Leuten erfahren, dass ihm ein Sondergerichtsverfahren in Teheran drohe. Er sei aber bis zum Prozess auf Fürsprache seiner Eltern und wegen einer Bürgschaftsleistung freigelassen worden. Dies alles habe er seiner späteren Ehefrau, von der er nunmehr getrennt sei, geschildert. Seine Exfrau, die er zuvor während eines von ihr im Jahre 2006 in … verbrachten Urlaubs kennengelernt und mit der er später über das Internet und per Telefon in Kontakt geblieben sei, habe ihn aus seiner prekären Situation retten wollen und ihm die Ehe angeboten. Seine Exfrau sei gut über die Vorschriften informiert gewesen und habe ihm deshalb geraten, noch in … einen Deutschkurs zu besuchen. Er habe dann einen entsprechenden Intensivkurs bei einem Privatlehrer absolviert. Mitte September 2009 sei seine Exfrau in den Iran gereist, um ihn dort zu heiraten. Er habe vorher schon die Kopie seines Reisepasses zur Vorbereitung eines Visums nach Deutschland geschickt. Nach der Eheschließung hätten sie sich um die Ausreise bemüht. Erst neun Wochen später hätten sie jedoch die erforderlichen Befragungen bei der Ausländerbehörde und bei der Deutschen Botschaft in Teheran in Form einer Telefonkonferenz abhalten können. Nach Erhalt des Visums habe er gleich am nächsten Tag über den Flughafen Teheran nach Deutschland reisen können. Eine schriftliche Vorladung für den Termin vor dem Revolutionsgericht in Teheran habe er nie erhalten. Eine solche existiere auch nicht. Die Ehe habe letztlich nicht gehalten.
Mit Bescheid vom 7.11.2011, an den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 8.11.2011 als Einschreiben zur Post gegeben, wurde der Asylantrag abgelehnt und festgestellt, dass die Voraussetzungen der §§ 60 Abs. 1, Abs. 2-7 Aufenthaltsgesetz nicht vorliegen. Zu Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die behaupteten politischen Betätigungen seien nicht glaubhaft. So habe der Kläger, obwohl er zuvor schon im Rahmen des Aufenthaltsbeendigungsverfahrens von der zuständigen Ausländerbehörde befragt worden sei, erstmals beim Bundesamt behauptet, im Iran inhaftiert gewesen zu sein und einem Prozess vor einem Sondergericht entgegen gesehen zu haben. Wäre dies tatsächlich der Fall gewesen, hätte er diesen gravierenden Umstand sicher schon früher geltend gemacht. Schließlich spreche die Tatsache, dass der Kläger den Iran legal und ungehindert mit eigenen Reisedokumenten habe verlassen können gegen eine staatliche Verfolgungsabsicht.
Am 18.11.2011 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er beruft sich auf seinen bisherigen Vortrag und trägt ergänzend vor, er habe sich in der Bundesrepublik Deutschland in der Öffentlichkeit -insbesondere auf dem sozialen Netzwerk Facebook- gegen das iranische Regime geäußert. Aufgrund der von ihm geschilderten Ereignisse im Heimatland sei er zudem psychisch an einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer schweren Depression und einer generalisierten Angststörung erkrankt.
Das Gericht hat mit Beschluss vom 12.03.2012 einen vom Kläger gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt, die Ausführungen des angefochtenen Bescheides seien zutreffend. Der Vortrag im Klageverfahren sei nicht geeignet, die in diesem Bescheid aufgezeigten Ungereimtheiten und Widersprüche auszuräumen. Das Asylvorbringen des Klägers stehe bereits in Widerspruch zu seinen Angaben im Rahmen des Verfahrens hinsichtlich der zeitlichen Verkürzung seiner Aufenthaltserlaubnis. In diesem Verfahren habe der Kläger bei der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung erklärt, er sei auf legalem Weg nach Deutschland gekommen und habe nicht beabsichtigt, einen Asylantrag zu stellen. Er habe gedacht, dass ihm seine Ehefrau in Deutschland ein besseres Leben bieten könne und habe nicht gewusst, dass sie finanzielle Probleme habe. In den Iran könne er nicht zurück, weil er dort keine Arbeit und Perspektive habe. Unter Berücksichtigung dieser Einlassungen und in Anbetracht der Tatsache, dass die Stellung des Asylantrages am 4.8.2011 erst erfolgt sei, nachdem der gerichtliche Eilantrag des Klägers gegen die nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt worden sei, könne seine erstmals im Asylverfahren verlautbarte Behauptung, er sei als Teilnehmer einer großen Protestdemonstration gegen das mutmaßlich auf Wahlfälschung beruhende Ergebnis der Wahlen im Januar 2009 im Iran inhaftiert worden befürchte bei einer Rückkehr weitere Übergriffe, nicht überzeugen.
Mit Schriftsatz vom 24.10.2012 macht der Kläger geltend, er sei zwischenzeitlich christlich getauft worden. Diese Taufe sei in seinem Heimatland bekannt. Seine frühere Ehefrau habe seine Familie über seinen Glaubenswechsel informiert. In einem vom Kläger vorgelegten pfarramtlichen Zeugnis der evangelischen Kirchengemeinde vom 27.9.2012 wird ausgeführt, der Kläger habe von Januar bis Juni 2012 den Glaubenskurs der Gemeinde besucht. Während des Kurses habe der Kläger oft übersetzt und sich aktiv beteiligt. Der Kläger helfe in der Kirchengemeinde häufig, wenn jemand zum Übersetzen gebraucht werde. Er besuche weiterhin die Bibelstunde und die Sonntagsgottesdienste in deutscher Sprache. Im Gottesdienst in persischer Sprache werde oft ein Lied auf CD abgespielt, dass der Kläger gesungen und aufgenommen habe. Die Kirchengemeinde sei von der Ernsthaftigkeit des Wunsches des Klägers Christ zu werden überzeugt.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 07.11.2011 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß §§ 60 Abs. 2-7 Aufenthaltsgesetz vorliegen.
Der Kläger wurde zu seinem Verfolgungsschicksal in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt; wegen des Ergebnisses der Befragung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 28.3.2013 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes, der ebenso wie die Dokumentation der Kammer „Iran“ Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Das Ausbleiben der Beklagten im Termin stand einer Verhandlung und Entscheidung in der Sache nicht entgegen, da sie ordnungsgemäß und unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 VwGO zur mündlichen Verhandlung geladen worden war.
Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig; der Kläger hat nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.
Asylberechtigt nach Art. 16 a Abs. 1 GG ist jeder, der aus politischen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen wegen seiner politischen Überzeugung, seiner Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe bei einer Rückkehr in sein Heimatland gegenwärtig oder in absehbarer Zeit zu befürchten hat(vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17.05.1983 -9 C 36.83-, = 67, 184.).
Der nach seinem eigenen Vortrag in der mündlichen Verhandlung aus dem Iran unverfolgt ausgereiste Kläger hat wegen seines Übertritts zum Christentum bei einer Rückkehr in den Iran asylerhebliche Verfolgung zu befürchten(vgl. ausführlich dazu, dass ein zum Christentum konvertierter iranischer Moslem in der muslimisch-iranischen Öffentlichkeit einer regimekritischen Haltung verdächtigt wird, OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.06.2007 -1 A 227/07-; an der dieser Entscheidung zugrundliegenden Erkenntnislage hat sich nichts grundlegendes geändert, vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 07.12.2012 -13 A 1999/07.A-).
Beruft sich der Schutzsuchende, wie hier, auf eine Verfolgungsgefährdung mit der Begründung, er sei in Deutschland zu einer in seinem Heimatland bekämpften Religion übergetreten, muss er die inneren Beweggründe glaubhaft machen, die ihn zur Konversion veranlasst haben. Es muss festgestellt werden können, dass die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf einer festen Überzeugung und auf einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und nicht auf Opportunitätserwägungen beruht, und der Glaubenswechsel nunmehr die religiöse Identität des Schutzsuchenden prägt(s. FN 2).
Aufgrund der Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Klägers unter Einbeziehung des Eindruckes, den er in der mündlichen Verhandlung vermittelt hat, ist das Gericht überzeugt, dass er sich ernsthaft dem Christentum zugewandt hat und die geltend gemachten christlichen Aktivitäten von einer identitätsprägenden Glaubensüberzeugung getragen werden. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, wie es zu dem Glaubenswechsel kam. Er hat sich sehr intensiv mit dem christlichen Glauben befasst und verfügt über ein recht tiefgreifendes Wissen hinsichtlich der Bibel. So konnte er die christlichen Feiertage sowohl zeitlich fehlerfrei einordnen als auch erläutern, was diese Feiertage bedeuten.
Der Kläger ist daher als Asylberechtigter anzuerkennen und erfüllt damit zugleich die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG. Einer Entscheidung zu § 60 Abs. 2-7 AufenthG bedarf es gemäß § 31 Abs. 3 S. 2 AsylVfG nicht.