Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gemhvo-1/22
Timestamp: 2017-02-21 06:20:38
Document Index: 51997510

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 47', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 9', '§ 18', '§ 45', '§ 6', '§ 21', '§ 23']

§ 22 GemHVO, Haushaltsausgleich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 GemHVO, Haushaltsausgleich Inhaltsübersicht
Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden-...…§ 22 GemHVO, Haushaltsausgleich§ 23 GemHVO, Deckung von Fehlbeträgen und Haushaltssicherung§ 24 GemHVO, Finanzplanung und Investitionsprogramm§ 25 GemHVO, Einziehung der Einnahmen§ 26 GemHVO, Bewirtschaftung und Überwachung der Ausgaben§ 27 GemHVO, Ausgaben des Vermögenshaushalts§ 28 GemHVO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 29 GemHVO, Unterrichtungspflicht§ 30 GemHVO, Vorschüsse, Verwahrgelder§ 31 GemHVO, Vergabe von Aufträgen§ 32 GemHVO, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 33 GemHVO, Kleinbeträge§ 34 GemHVO, Nachtragshaushaltsplan§ 35 GemHVO, Haushaltssatzung für zwei Jahre§ 36 GemHVO, Abweichendes Wirtschaftsjahr§ 37 GemHVO, Bestandsverzeichnisse§ 38 GemHVO, Nachweis von Anlagevermögen und Geldanlagen§ 39 GemHVO, Bestandteile der Jahresrechnung, Anlagen§ 40 GemHVO, Kassenmäßiger Abschluss§ 41 GemHVO, Haushaltsrechnung§ 42 GemHVO, Rechnungsabgrenzung…§ 47 GemHVO, Geltung
§ 22 GemHVO, Haushaltsausgleich
§ 22 GemHVOVerordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden - Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) - Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden - Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) - Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GemHVOReferenz: 630Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Ausgleich des Haushalts (1) Die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen sind dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt muss mindestens so hoch sein, dass damit die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden können, soweit dafür keine Einnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 zur Verfügung stehen. Die Zuführung soll ferner die Ansammlung von Rücklagen, soweit sie nach § 20 erforderlich ist, ermöglichen und insgesamt mindestens so hoch sein wie die aus speziellen Entgelten gedeckten Abschreibungen; darüber hinaus sollen Mittel für die Finanzierung des Vermögenshaushalts erwirtschaftet werden.(2) Soweit Einnahmen des Vermögenshaushalts im Haushaltsjahr nicht für die in § 1 Abs. 1 Nr. 6, 7 und 9 genannten Ausgaben, zur Ansammlung von Sonderrücklagen oder zur Deckung von Fehlbeträgen benötigt werden, sind sie der allgemeinen Rücklage zuzuführen.(3) Mittel der allgemeinen Rücklage dürfen zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts verwendet werden, wenn 1.sonst der Ausgleich trotz Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten und Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nicht erreicht werden kann,2.die Mittel nicht für die unabweisbare Fortführung bereits begonnener Maßnahmen benötigt werden und3.die Kassenliquidität unter Berücksichtigung möglicher Kassenkredite nicht beeinträchtigt wird.Unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen können auch die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Einnahmen zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts verwendet werden; dabei dürfen die in § 20 Abs. 3 genannten Zwecke nicht gefährdet werden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2005 durch Artikel 23 Nr. 1 des Gesetzes vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 644). Zur weiteren Anwendung s. § 9 des Gesetzes vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 644).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 18 GemHVO, Deckungsfähigkeit§ 45 GemHVO, Begriffsbestimmung§ 6 NKFEG NRW, Aufstellung des doppischen/kameralen Haushaltsplans
§ 21 GemHVO, Anlegung von Rücklagen§ 23 GemHVO, Deckung von Fehlbeträgen und Haushaltssicherung