Source: https://smv.demokratielabor.org/initiative/show/1271.html
Timestamp: 2019-10-23 07:36:24
Document Index: 287523216

Matched Legal Cases: ['§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8']

» Archiv » Ständige Mitgliederversammlung » Ständige Mitgliederversammlung (Satzung) #1182 i1271: Änderung in §8a Abstimmungen außerhalb von Mitgliederversammlungen - Eintragung ins Amtsregister - Zu jeder Mitgliederversammlung
Ständige Mitgliederversammlung (Satzung) #1182
i1269: Änderung in §8a Abstimmungen außerhalb von Mitgliederversammlungen - Eintragung ins Amtsregister - halbjährlich
≥2/3 erreicht: 5 Ja (83%), 0 Nein (0%), 1 Enthaltung (16%)
i1268: Änderung in §8a Abstimmungen außerhalb von Mitgliederversammlungen - Eintragung ins Amtsregister - quartalsweise
i1267: Änderung in §8a Abstimmungen außerhalb von Mitgliederversammlungen - Eintragung ins Amtsregister - monatlich
i1270: Änderung in §8a Abstimmungen außerhalb von Mitgliederversammlungen - Eintragung ins Amtsregister - jährlich
i1271: Änderung in §8a Abstimmungen außerhalb von Mitgliederversammlungen - Eintragung ins Amtsregister - Zu jeder Mitgliederversammlung
Dem §8a wird folgender Passus hinzugefügt:
"(2) Der Vorstand prüft nach einer Mitgliederversammlung, ob Satzungsänderungsanträge in der SMV zwischen dieser und der vorherigen Mitgliederversammlung angenommen wurden und beantragt die Eintragung dieser innerhalb von 4 Wochen beim Amtsregister."
Aktuell gibt es noch keine Vorgaben darüber, wie oft und wann der Vorstand Eintragungen ins Amtsregister vornehmen soll, wenn Satzungsänderungsanträge von der SMV beschlossen wurden. Dies soll mit diesen Initiativen abgegolten werden. Satzungsänderungen werden erst dann gültig, wenn sie im Amtsregister eingetragen wurden.
Aus meiner Sicht ist das notwendig, weil wir uns sonst immer wieder überlegen, ob wir Anträge in der SMV behandeln oder ob wir sie mit auf die MV nehmen. Wir haben das Element der SMV und sollten es auch nutzen.
Änderung von "zeitnah" in "2 Wochen": Es kam die Kritik auf, dass "zeitnah" zu unspezifisch ist, um in eine Satzung aufgenommen zu werden. Dies sehe ich ein und habe entsprechend die Aussage in "beantragt die Eintragung dieser innerhalb von 2 Wochen beim Amtsregister" geändert. Ich denke, dass 2 Wochen eine ausreichend lange Zeit ist, um beim Amtsregister die Eintragung der Änderungen zu stellen.
Wer sich an der Satzungsüberschrift "Abstimmungen außerhalb von Mitgliederversammlungen" stört, kann gerne eine gesonderten Antrag darüber stellen. ;)