Source: https://openjur.de/u/756249.html
Timestamp: 2020-08-15 09:57:14
Document Index: 262264467

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 67', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 52', '§ 47']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.01.2015 - 7 BV 14.2578 - openJur
Beschluss vom 12.01.2015 - 7 BV 14.2578
Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.01.2015 - 7 BV 14.2578
openJur 2015, 1870
IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 62 Euro festgesetzt.
Der Kläger wendet sich gegen den Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten vom 5. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. August 2013 und erstrebt außerdem die Richtigstellung einer Beitragskontoinformation vom 8. August 2013 sowie das Fallenlassen sämtlicher Forderungen gegen ihn. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage mit Urteil vom 24. September 2014, zugestellt am 3. November 2014, abgewiesen und die Berufung zugelassen.
Hiergegen hat der anwaltlich nicht vertretene Kläger mit Schreiben vom 25. November 2014, bei Gericht eingegangen am 26. November 2014, Berufung eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Kläger mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 auf den Vertretungszwang und die mangelnde Zulässigkeit der Berufung hingewiesen und die Verfahrensbeteiligten mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 zur beabsichtigten Verwerfung der Berufung angehört. Hierzu hat sich der Kläger nicht geäußert.
Die Berufung ist unzulässig und deshalb zu verwerfen (§ 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Der nicht postulationsfähige Kläger hat trotz zutreffender Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil den Vertretungszwang nicht beachtet, der auch für Prozesshandlungen gilt, durch die ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird (§ 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 GKG.
Permalink: https://openjur.de/u/756249.html (https://oj.is/756249)