Source: https://www.buzer.de/gesetz/11544/al69132-0.htm
Timestamp: 2019-01-24 09:21:59
Document Index: 49635634

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 23', '§ 24', '§ 29', '§ 31', '§ 61', '§ 67', '§ 124', '§ 134', '§ 141', '§ 144', '§ 145', '§ 156', '§ 211', '§ 212', '§ 213', '§ 214', '§ 219', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 242', '§ 243', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 294', '§ 296', '§ 331', '§ 332', '§ 243', '§ 242', '§ 242']

Fassung § 243a VAG a.F. bis 13.01.2019 (geändert durch Artikel 1 G. v. 19.12.2018 BGBl. I S. 2672)
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Änderung § 243a VAG vom 13.01.2019
§ 243a VAG a.F. (alte Fassung)
§ 243a VAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Freistellung von der Aufsicht§ 7 Begriffsbestimmungen§ 9 Antrag§ 23 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren§ 24 Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen§ 29 Internes Kontrollsystem§ 31 Versicherungsmathematische Funktion§ 61 Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr§ 67 Erlaubnis; Spartentrennung§ 124 Anlagegrundsätze§ 134 Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung§ 141 Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung§ 144 Information bei betrieblicher Altersversorgung§ 145 Verordnungsermächtigung§ 156 Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung§ 211 Kleine Versicherungsunternehmen§ 212 Anzuwendende Vorschriften§ 213 Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung§ 214 Eigenmittel§ 219 Anzuwendende Vorschriften§ 232 Pensionskassen§ 233 Regulierte Pensionskassen§ 234 Anzuwendende Vorschriften§ 234a (neu) § 234b (neu) § 234c (neu) § 234d (neu) § 234e (neu) § 234f (neu) § 234g (neu) § 234h (neu) § 234i (neu) § 234j (neu) § 234k (neu) § 234l (neu) § 234m (neu) § 234n (neu) § 234o (neu) § 234p (neu) § 235 Verordnungsermächtigung§ 236 Pensionsfonds§ 237 Anzuwendende Vorschriften§ 238 Finanzielle Ausstattung§ 239 Vermögensanlage§ 240 Verordnungsermächtigung§ 241 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen§ 242 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds§ 243 Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat§ 243b (neu) § 244 Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten§ 245 Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht§ 294 Aufgaben§ 296 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 331 Strafvorschriften§ 332 Bußgeldvorschriften
§ 243a (neu)
(1) 1 Jeder Vertrag, durch den der Bestand an Versorgungsverhältnissen eines Altersversorgungssystems, das eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung mit einem anderen Herkunftsstaat als Deutschland betreibt, ganz oder teilweise auf eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 2 Der Antrag auf Genehmigung wird von der Pensionskasse oder dem Pensionsfonds gestellt. 3 Die Aufsichtsbehörde leitet den Antrag unverzüglich an die zuständige Behörde im Herkunftsstaat der Einrichtung weiter.
1. der Mehrheit der betroffenen Versorgungsanwärter und der Mehrheit der betroffenen Versorgungsempfänger des Altersversorgungssystems oder der Mehrheit ihrer Vertreter, wobei die jeweilige Mehrheit nach den maßgebenden nationalen Regelungen ermittelt wird, und
2. des Trägerunternehmens der Einrichtung, sofern dessen Zustimmung erforderlich ist.
1. die schriftliche Vereinbarung zwischen der Einrichtung und der Pensionskasse oder dem Pensionsfonds, in der die Bedingungen für die Übertragung festgelegt sind;
2. eine Beschreibung der Hauptmerkmale des Altersversorgungssystems des zu übertragenden Bestandes;
3. eine Beschreibung der zu übertragenden Verbindlichkeiten oder versicherungstechnischen Rückstellungen und der anderen Rechte und Pflichten sowie die zugehörigen Vermögenswerte oder die flüssigen Mittel, die ihnen entsprechen;
4. für die Einrichtung und die Pensionskasse oder den Pensionsfonds jeweils Angaben zum
b) Ort der Hauptverwaltung,
c) Herkunftsstaat;
5. den Namen und den Hauptstandort der betroffenen Trägerunternehmen der Einrichtung;
6. den Nachweis der Zustimmung nach Absatz 3;
7. die Angabe der Mitglied- und Vertragsstaaten, deren sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften im Bereich der betrieblichen Altersversorgung für das Altersversorgungssystem des zu übertragenden Bestands maßgeblich sind.
(5) 1 Hat die Aufsichtsbehörde den Antrag nach Absatz 1 Satz 2 erhalten, prüft sie, ob
1. die nach Absatz 4 vorgeschriebenen Informationen enthalten sind,
2. der beantragten Übertragung angemessen sind
a) die Verwaltungsstruktur und die Finanzlage der Pensionskasse oder des Pensionsfonds,
b) die Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung der Geschäftsleiter der Pensionskasse oder des Pensionsfonds,
3. die langfristigen Interessen der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger
a) der Pensionskasse oder des Pensionsfonds,
b) des zu übertragenden Bestands
4. in dem Fall, dass die Übertragung eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit der Pensionskasse oder des Pensionsfonds zur Folge hat, die versicherungstechnischen Rückstellungen der Pensionskasse oder des Pensionsfonds im Übertragungszeitpunkt vollständig kapitalgedeckt sind, und
5. die zu übertragenden Vermögenswerte ausreichend und angemessen sind, um die Verbindlichkeiten, die versicherungstechnischen Rückstellungen und die sonstigen zu übertragenden Verpflichtungen und Ansprüche nach den für Pensionskassen und Pensionsfonds geltenden Bestimmungen zu decken.
2 Die Prüfung nach Satz 1 erfolgt auch mit Blick darauf, ob die Belange der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger gewahrt sind.
(6) 1 Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Grund der Prüfung nach Absatz 5 innerhalb von drei Monaten über einen Antrag nach Absatz 1 Satz 2. 2 Sie unterrichtet die zuständige Behörde im Herkunftsstaat der Einrichtung über die getroffene Entscheidung innerhalb von zwei Wochen. 3 Eine Genehmigung ist ausgeschlossen, wenn diese Behörde der Übertragung nicht zugestimmt hat.
(8) 1 Hat die Übertragung eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit der Pensionskasse oder des Pensionsfonds zur Folge, ist § 242 Absatz 1 bis 3 nicht anzuwenden. 2 Die Aufsichtsbehörde übermittelt die Informationen über die in § 242 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Vorschriften, die sie aus Anlass der Übertragung von der zuständigen Behörde im Herkunftsstaat der Einrichtung erhalten hat, innerhalb von einer Woche der Pensionskasse oder dem Pensionsfonds.
1. sobald sie die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 erhalten haben, es sei denn, die Übertragung hat eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit zur Folge,
2. sobald sie die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 und die in Absatz 8 Satz 2 genannten Informationen von der Aufsichtsbehörde erhalten haben, spätestens aber sieben Wochen nach Erhalt der Genehmigung.
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