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Timestamp: 2019-09-15 10:28:34
Document Index: 351971055

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 79', '§ 788', '§ 4', '§ 675', '§ 138', '§ 364', '§ 79', '§ 79', '§ 11', '§ 43', '§ 4', '§ 4']

§ 17 Die Kosten der Zwangsvollstreckung / a) Einleitung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Besondere Probleme wirft in der Praxis immer wieder die Frage auf, inwieweit Inkassokosten vom Schuldner zu erstatten sind. Aus einer hergebrachten Skepsis der rechtsberatenden Berufe und der Justiz gegenüber den aus dem kaufmännischen Berufsstand kommenden Inkassounternehmen resultiert, dass über die Erstattung der Inkassokosten regelmäßig gestritten werden muss. Dies rechtfertigt es, die Problematik gesondert abzuhandeln. Für die Zwangsvollstreckung steht nicht in Frage, dass die von einem Inkassounternehmen nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO berechtigt eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen nach Maßgabe des RVG vergütet werden und diese Vergütung nach § 788 ZPO erstattet wird. § 4 Abs. 4 RDGEG ist insoweit eindeutig. Das wird auch in der Praxis nicht bestritten.
Beauftragt der Gläubiger ein Inkassounternehmen, so haftet er zunächst auch für die aus diesem Geschäftsbesorgungsvertrag geschuldete Vergütung an den Inkassounternehmer, §§ 675, 612 BGB. Anders als beim Rechtsanwaltvertrag gilt keine gesetzliche Gebührenverordnung, sondern die Vergütung kann bis zur Grenze des § 138 BGB frei vereinbart werden. Gleichwohl orientiert sie sich in der Praxis weitgehend am RVG. Zusätzlich werden meist – dem Rechtsanwalt in diesem Umfang gesetzlich untersagte – Erfolgsprovisionen vereinbart, damit das Inkassounternehmen dem Gläubiger das Risiko abnimmt, dass seine Rechtsverfolgungskosten in Form der RVG-Vergütung des Inkassounternehmens vom Schuldner auch erstattet werden. Der Erstattungsanspruch wird deshalb regelmäßig an Erfüllung statt abgetreten (§ 364 BGB), wenn der Schuldner die Kosten (zunächst) nicht erstattet.
Dies kann für den Gläubiger mit besonderen Vorteilen schon allein deshalb verbunden sein, weil er keine eigene Inkassoabteilung mit den damit verbundenen Fixkosten vorhalten muss, sondern bezogen auf den konkreten Auftrag eine Vergütung zahlt, die regelmäßig unter möglichen Eigenkosten liegt. Das dient auch seinen übrigen Kunden, weil der Forderungsausfall und die Kosten der Forderungsbeitreibung über die Preise alle Kunden (vor allem Verbraucher) treffen. Darüber hinaus nutzt er das besondere Wissen und die Spezialisierung dieses Dienstleistungsunternehmens. Das Inkasso wird regelmäßig nicht zu seinen Kernkompetenzen gehören. Letztlich wird ein Inkassounternehmen häufig als Mittler zwischen Schuldner und Gläubiger betrachtet, so dass neben der Forderungsbeitreibung auch die Erhaltung der Kundenbeziehung ein wesentliches Kriterium zur Beauftragung des Inkassounternehmens ist, da die Kosten der Kundengewinnung immer höher werden. Dem Rechtsanwalt eilt hier verstärkt der Ruf des Streitenden voraus, der auf die Forderungsrealisierung in jedem Fall setzt.
Als seriös, weil einer besonderen Selbstkontrolle unterliegend, können dabei die Inkassounternehmen angesehen werden, die dem Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen e.V. (BDIU) angeschlossen sind.
Mit der Neuregelung des Rechtsberatungsrechtes durch die zum 1.7.2008 erfolgende Zulassung der Inkassounternehmen zur Tätigkeit im gerichtlichen Mahnverfahren und der gesamten Mobiliarzwangsvollstreckung, d.h. nunmehr auch der Forderungsvollstreckung, § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO, ist das Tätigkeitsspektrum der Inkassounternehmen im Vergleich zur früheren Rechtslage deutlich erweitert.
Der Rechtsanwalt wird deshalb nur durch die hohe Qualität seines Forderungsmanagements konkurrieren können. Soweit eine entsprechende Spezialisierung nicht geboten werden kann, sollte er die Kooperation mit einem Inkassounternehmen suchen.
Vor dem Hintergrund der Rechtsänderung in § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO ist die vor dem 1.7.2008 geltende Dogmatik zur Erstattung von Inkassokosten auf diese Situation zu übertragen. Damit sind die Inkassokosten in weit größerem Maße als früher erstattungsfähig.
Dass Gläubiger weiterhin in sehr großem Umfang Inkassounternehmen mit der Beitreibung offener Forderungen beauftragen, zeigt, dass diese Form der Mahnstufeneskalation Wirkung zeigt und beim Schuldner ein Zahlungsverhalten auslöst. Diese Rechtstatsache muss bei der Beurteilung der maßgeblichen Fragen neben der geänderten Rechtslage berücksichtigt werden.
Der Gesetzgeber hat auf unseriöses Geschäftsgebaren in verschiedenen Rechtsbereichen, darunter dem Inkasso, mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken reagiert. Neben der Einführung von Informationspflichten gegenüber dem Schuldner nach § 11a RDG und § 43d BRAO hat er auch für die Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Inkassokosten mit § 4 Abs. 5 RDGEG eine Regelung getroffen. Danach sind keine höheren Kosten als nach dem RVG als Inkassokosten erstattungsfähig. Nach richtiger Lesart sind die Inkassokosten auch entsprechend dem RVG darzustellen, damit der Schuldner die Einhaltung des RVG überprüfen kann. Für die Erstattung der Inkassokosten bleibt es dagegen bei der Regelung in § 4 Abs. 4 RDGEG.