Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2038/10
Timestamp: 2017-10-20 08:46:20
Document Index: 17659008

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 566', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7']

BGH, 14.04.2011 - I ZR 38/10 - dejure.org
Anforderungen an die Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung - Die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber Verbrauchern oder unter Verwendung elektronischer Post erfordert eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung.
§ 4 UKlaG, § 566 Abs 4 Nr 1 ZPO, § 7 Abs 2 Nr 2 Alt 1 UWG, § 7 Abs 2 Nr 3 UWG
Zur Erforderlichkeit einer gesonderten Einwilligung in Telefonanrufe
Wettbewerbswidrigkeit der Nutzung einer i.R.e. Gewinnspiels erteilten Einwilligung zur telefonischen Benachrichtigung für weitere Telefonwerbung; Anforderungen an die Zustimmungserklärung des Verbrauchers zur telefonischen Kontaktaufnahme
Anforderungen an Einwilligungserklärung auf Gewinnspielkarten
"BILD der Frau" ruft an
UWG § 3; UWG § 7; UWG § 8; UKlaG § 4
Unzulässigkeit von Telefonwerbung
Auch die Telefonwerbung bedarf einer gesonderten Einwilligung des jeweiligen Anschlussinhabers
Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung muss in einer gesonderten Zustimmungserklärung erfolgen
Telefon- und Emailwerbung nur bei gesonderter Einwilligung zulässig
Neues zur Einwilligung bei Telefonwerbung
Für Telefonwerbung ist eine separate Einwilligung erforderlich
Telefonwerbung im Zusammenhang mit Gewinnspielen ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässig
Gesonderte Einwilligungserklärung für Telefonanrufe
Einwilligung auf Gewinnspielkarte und anschließende Telefonwerbung ist wettbewerbswidrig
Telefonwerbung ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung gestattet
MMR 2011, 458
MIR 2011, Dok. 050
K&R 2011, 400
afp 2011, 267
Die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG setzt eine gesonderte - nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene - Zustimmungserklärung des Betroffenen voraus (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - I ZR 38/10, K&R 2011, 400 Rn. 9;… vgl. auch Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, aaO Rn. 27 - 30).
Diese Grundsätze hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einer jüngeren Entscheidung auf die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG übertragen (Beschluss vom 14.04.2011 - I ZR 38/10 -, MMR 2011, 458 [juris Rn. 8, 9]).
An dieser Beurteilung hält der Bundesgerichtshof auch in seinem Beschluss vom 14.04.2011 -I ZR 38/10 (nachgewiesen in der Rechtsprechungsdatenbank juris, dort Tz. 8, 9) fest.
Diese Voraussetzung ist bei einer nicht gesondert abgegebenen Erklärung des Verbrauchers, sondern einer Unterzeichnung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Einwilligung in Textpassagen einkleiden, die auch andere Erklärungen und Hinweise enthalten, nicht erfüllt (BGH MMR 2011, 458 Rd.8; BGH NJW 2008, 3055, 3057 Rd.29;… Köhler/Bornkamm, aaO., § 7 Rd.141;… Piper/Ohly/Sosnitza, aaO., § 7 Rd.54;… Lettl WRP 2009, 1315, 1328f.).