Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=30.09.2004&Aktenzeichen=8%20AZR%20551/03
Timestamp: 2020-01-28 03:34:26
Document Index: 263485086

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 611']

BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 551/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,4390
BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 551/03 (https://dejure.org/2004,4390)
BAG, Entscheidung vom 30.09.2004 - 8 AZR 551/03 (https://dejure.org/2004,4390)
BAG, Entscheidung vom 30. September 2004 - 8 AZR 551/03 (https://dejure.org/2004,4390)
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Gleichstellung von beamteten Lehrkräften und Lehrkräften im Angestelltenverhältnis; Beförderung eines Beamten vor der Feststellung der Eignung für einen höherbewerteten Dienstposten; Anspruch auf Vergütung nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für eine Lehrkraft ...
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Lehrerin in Nordrhein-Westfalen; Erfüllererlass; vergütungsrechtliche Gleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrkräften
Prinzipiell kann eine im Angestelltenverhältnis beschäftigte Lehrkraft nicht besser gestellt werden als eine im Beamtenverhältnis beschäftigte Lehrkraft
ArbG Köln, 13.11.2002 - 20 Ca 3125/02
LAG Köln, 04.09.2003 - 6 Sa 312/03
NZA 2005, 240 (Ls.)
Deswegen ist auch § 22 BAT nicht anwendbar (vgl. BAG, Urteile vom 30. September 2004 - 8 AZR 551/03 - juris Rn. 21 …sowie vom 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - AP Nr. 103 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer Rn. 23 ff.).
Um diese Statusbegründung zu bewirken, muss neben den Laufbahnvoraussetzungen auch eine besetzbare Planstelle vorhanden sein (BAG 30. September 2004 - 8 AZR 551/03 - ZTR 2005, 149 mwN).
(2) Danach richtet sich die Eingruppierung der angestellten Lehrer in Funktionen, für die in Nr. 1 bis 8 Eingruppierungserlass NW kein Tätigkeitsmerkmal vorgesehen ist, nach der Besoldungsgruppe vergleichbarer beamteter Funktionsstelleninhaber und den dafür zu erfüllenden Voraussetzungen der beamtenrechtlichen Besoldungsvorschriften (vgl. auch BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - zu II 2 a der Gründe; 30. September 2004 - 8 AZR 551/03 -) .
(bb) Sinn und Zweck des Eingruppierungserlasses NW ist es, im Angestelltenverhältnis beschäftigten und nach ihren fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen mit Beamten gleichwertigen Lehrkräften ein in der Höhe annähernd gleiches Entgelt wie deren Besoldung für ihre Tätigkeit zu zahlen (vgl. zu diesem Erlass auch BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - zu II 2 a bb der Gründe mwN; 30. September 2004 - 8 AZR 551/03 - zu II 3 b bb (1) der Gründe; zu vergleichbaren Regelungen ua. 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 23 mwN) .
Deswegen ist auch § 22 BAT nicht anwendbar (vgl. BAG, Urteile vom 30. September 2004 8 AZR 551/03 juris Rn. 21 …sowie vom 5. Juli 2006 4 AZR 555/05 AP Nr. 103 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer Rn. 23 ff.).
BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 590/11
bb) Eine beiderseitige Tarifgebundenheit von öffentlichem Arbeitgeber und Lehrkraft ist für die Eingruppierung ebenso ohne Bedeutung wie eine arbeitsvertragliche Verweisung auf den BAT (BAG 23. Februar 1994 - 4 AZR 219/93 - BAGE 76, 44; 30. September 2004 - 8 AZR 551/03 -) oder den TV-L. Die Zuordnung der Tätigkeit einer Lehrkraft zu einem bestimmten Tätigkeitsmerkmal war und ist allein in außertariflichen Regelungen festgehalten, die nur dann auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, wenn sie arbeitsvertraglich vereinbart sind.
BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 434/04
Vergütung eines angestellten Lehrers während kommissarischer Wahrnehmung einer …
Das ergibt die Auslegung von Ziff. 10.2 Erfüllererlass (vgl. BAG 30. September 2004 - 8 AZR 551/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 127).
Von Bedeutung ist insbesondere die systematische und teleologische Interpretation aus dem Gesamtzusammenhang der Regelung (…vgl. zur Auslegung von Gesetzen Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., Einleitung vor § 1 BGB Rdnr. 41, 46; zur Auslegung eines Erlasses BAG, Urteil vom 30.09.2004 - 8 AZR 551/03 - ZTR 2005, 149).
LAG Hamm, 29.03.2011 - 12 Sa 1925/10
Eingruppierung eines angestellten Lehrers bei vorübergehender Übertragung …
Daraus folgt, dass die angestellten Lehrer die für entsprechende Lehrkräfte im Beamtenverhältnis bestehenden notwendigen Voraussetzungen für eine Beförderung in ein Amt der höheren Besoldungsgruppe erfüllen müssen und auch eine Planstelle für eine Lehrkraft mit der entsprechenden Lehrbefähigung in der höheren Besoldungsgruppe zur Verfügung steht (vgl. BAG Urt. v. 30.09.2004 8 AZR 551/03 Beck-RS 2004, 42773;… Urt. v. 09.11.2005 4 AZR 434/04 AP BGB § 611Lehrer und Dozenten Nr. 172).