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Timestamp: 2017-03-01 17:51:30
Document Index: 197071037

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 70', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 18']

Einladung. Einwohnergemeindeversammlung - PDF
Einladung. Einwohnergemeindeversammlung
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1 Gemeinde Oberrohrdorf Einladung zur ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung Donnerstag, 25. Juni Uhr Mehrzweckhalle Hinterbächli2 Inhaltsverzeichnis Seite Inhaltsverzeichnis 1 Der Gemeinderat und seine Ressorts 2 Hinweise und Bemerkungen / Aktenauflage 3 Traktandenliste 4 Traktandenberichte 5 29 Die Rechte des Stimmbürgers3 Der Gemeinderat und seine Ressorts Gemeindeammann Hano Schaerer FDP Unterriedstrasse 18 Tel. privat: Hochbau, Allgemeine Verwaltung (Stellvertreter: Kurt Scherer) Vizeammann Kurt Scherer parteilos Büntenquartier 8 c Tel. privat: Tiefbau, Wasser, Abwasser (Stellvertreter: Hano Schaerer) Gemeinderätin Brigitte Schaffner FDP Weihermattstrasse 30 Tel. privat: Soziale Dienste, Vormundschaftswesen, Entsorgung (Stellvertreter: Daniel Hug) Gemeinderat Daniel Hug FDP Hinterbächlistrasse 34 Tel. privat: Finanzen, Steuern, Liegenschaften, Forst (Stellvertreter: René Roca) Gemeinderat René Roca parteilos Rüslerstrasse 37 Tel. privat: Erziehung, Bildung, Kultur, Wohnen und Pflege im Alter (Stellvertreterin: Brigitte Schaffner) 24 Hinweise und Bemerkungen / Aktenauflage Aktenauflage Die Unterlagen zu den einzelnen Traktanden, das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung sowie das Stimmregister können ab 10. Juni 2009 bis zur Versammlung während den ordentlichen Büroöffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung Montag bis Mittwoch, Freitag Donnerstag Uhr / Uhr Uhr / Uhr Während den Sommerferien gelten spezielle Öffnungszeiten. Bitte beachten Sie die Publikation in der Berg-Post. Es können auch ausserhalb der Öffnungszeiten Termine mit den entsprechenden Abteilungen vereinbart werden! Anschrift Gemeindeverwaltung Adresse Ringstrasse 2, Postfach 70, 5452 Oberrohrdorf Telefon Fax Internet Stimmrechtsausweis Das Kuvert, mit dem die Gemeindeversammlungsunterlagen verschickt werden, dient gleichzeitig als Stimmrechtsausweis. Das Kuvert ist mitzubringen und am Eingang zum Versammlungslokal den Stimmenzählern abzugeben. Personenbezeichnungen Die in diesem Traktandenbericht verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. Apéro Im Anschluss an die Versammlung wird den Anwesenden ein Apéro spendiert. 35 Traktandenliste Appell Seiten 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember Rechenschaftsbericht Kreditabrechnung "Neubau Reservoir Ramsig inkl. Reservoir- 7 8 leitungen und Sanierung des Ramsigwegs" 4. Jahresrechnung Beitritt der Gemeinde Mägenwil zum Gemeindeverband ZSO Reusstal-Rohrdorferberg mit Bezahlung einer Einkaufssumme von Fr. 25'000. und Genehmigung der revidierten Satzungen 6. Gesamtrevision Bestattungs- und Friedhofreglement Gemeinderatsbesoldung für die Amtsperiode 2010/ Bruttokredit von Fr. 309'180. zuzüglich Teuerung für die Sanierung des Kugelfangs Oberrohrdorf mit gleichzeitiger Erstellung eines Biotops und Offenlegung des "Oberriedbächlis" 9. Bruttokredit von Fr. 240'000. zuzüglich Teuerung für den Umbau und die Neubeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen 10. Bruttokredit von Fr. 860'000. zuzüglich Teuerung für die Sanierung des Buechraiwegs inkl. Werkleitungen 11. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes a) Sadikaj Naser, 1972, und Sadikaj-Zyba Teuta, 1973, mit den Kindern Edona, 1994, und Endrit, 1997 b) Roth Gerhard, 1941, und Roth-Jobski Ingrid, c) Keller Alwin, d) Keller Astrid, Verschiedenes 46 Traktandenberichte Traktandum 1 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2008 Die Einwohnergemeindeversammlung vom 3. Dezember 2008 hat folgende Beschlüsse gefasst: 1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 3. Juni Genehmigung eines Bruttokredites von Fr. 380'000. zuzüglich Teuerung für die Sanierung des Hinterbächlis von der Hinterbächlistrasse bis zum Werkareal der Noser-Inox AG 3. Kenntnisnahme des Finanzplans Genehmigung des Voranschlages 2009 mit einem Steuerfuss von 83 % und zusätzlichen Pflichtabschreibungen von 3 % mit folgender Änderung: Aufnahme eines Betrages von Fr. 130'000. in der Investitionsrechnung für die Sanierung des Turnhallenbodens 5. Genehmigung der Kreditabrechnung über den Betrag von Fr. 195'000. für die Zahlung einer wirtschaftlichen Leistungsentschädigung für die Stilllegung eines Schweinemastbetriebes 6. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an a) Borozan Mirjana, 1986 b) Borozan Dragana, 1982 c) Borozan Zeljka, 1958 Der Gemeinderat hat das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 25. Juni 2009 geprüft, genehmigt und zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet. Das Protokoll kann auf der Gemeindekanzlei bezogen, bestellt (Tel ) oder auf dem Internet unter (unter "Behörde Politik Verwaltung" / "Gemeindeversammlung" / "a) Einwohnergemeinde [Protokolle]") abgerufen werden. Antrag Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2008 zu genehmigen. 57 Traktandum 2 Rechenschaftsbericht 2008 Der Gemeinderat hat die Pflicht, alljährlich einen Rechenschaftsbericht über die Gemeindeverwaltung zu Handen der Gemeindeversammlung zu erstellen. Der Rechenschaftsbericht wurde wie üblich in schriftlicher Form erstellt, wird aber aus Kostengründen nicht zugestellt. Er kann während der Aktenauflage auf der Gemeindekanzlei bezogen, bestellt (Tel ) oder auf dem Internet unter (unter "Online-Dienste Kontakt" / "Online-Schalter Downloads" / "Formulare") abgerufen werden. Antrag Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, den Rechenschaftsbericht 2008 zu genehmigen. 68 Traktandum 3 Kreditabrechnung "Neubau Reservoir Ramsig inkl. Reservoirleitungen und Sanierung des Ramsigwegs" Der am 22. Juni 2006 von der Einwohnergemeindeversammlung genehmigte Kredit von Fr. 860'800. für das Reservoir inkl. Reservoirleitungen bzw. Fr. 253'000. für die Sanierung des Ramsigwegs schliesst mit einer kleinen Kreditunterschreitung ab. Die Einwohnergemeindeversammlung hat am 22. Juni 2006 folgende zwei Kredite im Zusammenhang mit dem Neubau des Reservoirs Ramsig (inkl. Reservoirleitungen) und der damit notwendig gewordenen Sanierung des Ramsigwegs gesprochen: Neubau Reservoir inkl. Reservoirleitungen Fr. 860' Sanierung Ramsigweg Fr. 253' Total Fr. 1'113' Die Abrechnung schliesst wie folgt ab: Bruttoanlagekosten (inkl. MwSt.) Sanierung Ramsigweg Fr. 248' Neubau Reservoir + Leitung Fr. 857' Sanierung Ramsigweg, Anteil Abwasser Fr Total Bruttoanlagekosten Fr. 1'107' Kreditvergleich Verpflichtungskredit (inkl. MwSt.) Fr 1'113' ausgewiesene Teuerung total Fr. 26' Total Kredit inkl. Teuerung Fr. 1'140' /. Bruttoanlagekosten Fr. 1'107' Kreditunterschreitung Fr. 32' ,96 % Einnahmen Beiträge von Privaten Fr. 3' Beitrag aus dem Löschfonds, mutmasslich Fr. 138' /. Vorsteuerkürzung, mutmasslich Fr. 9' Total mutmassliche Einnahmen Fr. 132' Nettoinvestition Bruttoanlagekosten exkl. bezogene Vorsteuern Fr. 1'044' /. mutmassliche Einnahmen exkl. MwSt. Fr. 132' Nettoinvestitionsausgaben Fr. 912'9 Die Kreditabrechnung schliesst mit einer Kreditunterschreitung, unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Teuerung, von Fr. 32' bzw. 2,96 % ab. Antrag Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, die Kreditabrechnung "Neubau Reservoir Ramsig inkl. Reservoirleitungen und Sanierung des Ramsigwegs" zu genehmigen. 810 Traktandum 4 Jahresrechnung 2008 Die vom Gemeinderat genehmigte Jahresrechnung 2008 befindet sich bei den Unterlagen, welche den Stimmberechtigten zur heutigen Versammlung zugestellt wurden. Antrag Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, die Jahresrechnung 2008 der Einwohnergemeinde zu genehmigen. 911 Traktandum 5 Beitritt der Gemeinde Mägenwil zum Gemeindeverband ZSO Reusstal-Rohrdorferberg mit Bezahlung einer Einkaufssumme von Fr. 25'000. und Genehmigung der revidierten Satzungen Die Einwohnergemeinde Mägenwil hat den Antrag um Aufnahme bei der ZSO Reusstal-Rohrdorferberg gestellt. Hierfür ist eine Satzungsänderung notwendig. I. Ausgangslage Per 1. Januar 2004 haben sich die Gemeinden Bellikon, Birmenstorf, Fislisbach, Mellingen, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Künten, Remetschwil, Stetten und Wohlenschwil zum Gemeindeverband ZSO Reusstal-Rohrdorferberg zusammengeschlossen. Der Verbandssitz befindet sich in Oberrohrdorf, wo auch die Zivilschutzstelle angesiedelt ist. Die Zusammenarbeit der 10 Verbandsgemeinden im Zivilschutzbereich hat sich bewährt. Die Aufgaben des Zivilschutzes werden durch die Zivilschutzstelle kostengünstig, effizient und professionell ausgeführt. II. Beitritt / Einkaufssumme Der Gemeinderat Mägenwil fragte am 17. Juli 2007 die ZSO Reusstal-Rohrdorferberg für einen Verbandsbeitritt an. Die Gemeinde Mägenwil ist bisher Mitglied der ZSO Maiengrün. Der Gemeinderat Mägenwil pflegt in den Bereichen Schule, Feuerwehr, Repla usw. bereits eine Zusammenarbeit mit den Gemeinden Mellingen und in Richtung Rohrdorferberg, weshalb eine Mitgliedschaft in der benachbarten ZSO Reusstal-Rohrdorferberg angestrebt wird. Die ZSO Reusstal-Rohrdorferberg wächst mit dem Beitritt der Gemeinde Mägenwil von heute beinahe 26'000 auf rund 28'000 Einwohner an. Die ZSO Reusstal- Rohrdorferberg hat damit eine optimale Grösse, die von Bund und Kanton empfohlen und auch künftig Bestand haben wird. Die Gemeinde Mägenwil bringt unentgeltlich ihre Bereitstellungsanlage (BSA Typ II, Baujahr 1983) in die ZSO Reusstal-Rohrdorferberg ein und bezahlt eine einmalige Einkaufssumme von Fr. 25'000., was in etwa einem Jahresbeitrag an die ZSO Maiengrün entspricht. Damit sind alle Kosten für den Beitritt wie Anpassung der Infrastruktur, Anpassung des Erscheinungsbildes, Datenübernahme, Ergänzungen von Unterlagen und Material usw. abgegolten. Der Beitritt der Gemeinde Mägenwil hat keine Erhöhung des Mannschaftsbestandes zur Folge. Die zusätzlichen Arbeiten können vom Zivilschutzkommandanten und von der Zivilschutzstelle mit dem bisherigen Pensum bewältigt werden. 1012 III. Änderungen der Verbandssatzungen Mit dem Beitritt der Gemeinde Mägenwil zur ZSO Reusstal-Rohrdorferberg ist eine Anpassung der Satzungen notwendig. Insbesondere sind die Mitgliedschaft und die Beteiligung an den gemeinsamen Anlagen im Verhältnis der Einwohnerzahlen anzupassen. Neu soll zudem der Vorstand der ZSO Reusstal-Rohrdorferberg über die Aufnahme weiterer Gemeinden und über deren Beitrittsbedingungen sowie über Satzungsänderungen entscheiden dürfen. Der Kanton hat die Änderungen der Verbandssatzungen geprüft und für richtig befunden. Die geänderten Satzungen sollen auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten. Der Satzungsentwurf kann auf der Gemeindekanzlei bezogen, bestellt (Tel ) oder auf dem Internet unter (unter "Aktuelles" / "Amtliche Publikationen") abgerufen werden IV. Antrag Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, den Beitritt der Gemeinde Mägenwil zur ZSO Reusstal-Rohrdorferberg mit Bezahlung einer Einkaufssume von Fr. 25'000. und gleichzeitiger Änderung der Verbandssatzungen zu genehmigen. 1113 Traktandum 6 Gesamtrevision Bestattungs- und Friedhofreglement Das bestehende Bestattungs- und Friedhofreglement aus dem Jahr 1984 der Gemeinden Niederrohrdorf, Oberrohrdorf und Remetschwil für die Friedhofanlage in Oberrohrdorf muss den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. I. Ausgangslage Am 2. Februar 1981 sind die Satzungen des Friedhofverbandes Rohrdorf in Kraft getreten. Beteiligt am Friedhofverband Rohrdorf sind die Gemeinden Niederrohrdorf, Oberrohrdorf und Remetschwil, die eine gemeinsame Friedhofanlage in Oberrohrdorf führen. Gestützt auf die kantonale Gesetzgebung muss ein Bestattungs- und Friedhofreglement erlassen werden. Das aktuelle Reglement ist am 1. Juli 1984 in Kraft getreten. Der Verbandsvorstand hat sich im März 2005 dafür ausgesprochen, das Bestattungs- und Friedhofreglement zu überarbeiten. An den Budgetgemeindeversammlungen im November/Dezember 2007 wurde den drei beteiligten Gemeinden das überarbeitete Reglement zur Annahme vorgelegt. An der Versammlung der Einwohnergemeinde Niederrohrdorf vom 23. November 2007 wurde das Reglement jedoch mit 56 zu 57 Stimmen abgelehnt. Beweggründe für die Ablehnung an dieser Gemeindeversammlung waren insbesondere die Beibehaltung einer Gebühr für eine Namenstafel beim Gemeinschaftsgrab in der Höhe von Fr sowie teilweise die angeblich zu offen formulierten Vorschriften. In den Gemeinden Oberrohrdorf und Remetschwil wurde das Geschäft daraufhin von der Traktandenliste genommen. In der Folge hat der Verbandsvorstand mit den Hauptwortführern bzw. den Gruppierungen ein Gespräch geführt. Im Zusammenhang mit den Formulierungen wurden einige kleinere Anpassungen vorgenommen. Was die Frage der Gebühr betrifft (Verzicht auf die Erhebung eines Kostenbeitrages bei Gemeinschaftsgrabbeisetzungen), konnte keine Einigung erzielt werden. II. Neues Reglement Der Verbandsvorstand hat sich im Nachgang zur Niederrohrdorfer Gemeindeversammlung vom 23. November 2007 verschiedentlich mit der Gebührenfrage beschäftigt. Der Grundsatz, wonach Bestattungen der Einwohnerschaft grundsätzlich gratis sind, wird nicht bestritten. Der Verbandsvorstand ist jedoch der Meinung, dass die Namenstafel beim Gemeinschaftsgrab eine freiwillige Zusatzleistung ist, nachdem die Verwendung einer solchen Namenstafel nicht vorgeschrieben ist. Es steht den Angehörigen offen, eine Namenstafel anbringen zu lassen oder nicht. 1214 Grundsätzlich standen in Bezug auf die Gebührenfrage drei Möglichkeiten zur Diskussion: Beibehaltung der jetzigen Situation, d.h. Erhebung einer Gebühr von Fr für eine Gemeinschaftsgrabtafel (das provisorische Holzkreuz auf den Reihengräbern ist gratis) Erhebung einer Gebühr von Fr für die Gemeinschaftsgrabtafel und Fr für das Holzkreuz auf den Reihengräbern zur Deckung der Selbstkosten (ohne Anteil am eigentlichen Gemeinschaftsgrab) gänzlicher Verzicht auf die Erhebung einer Gebühr für die Gemeinschaftsgrabtafel und das Holzkreuz Insbesondere geht es um die grundsätzliche Frage, wer die Gemeinschaftsgrabwand bezahlen muss (die Allgemeinheit über die Steuergelder oder über eine Beitragserhebung anlässlich von Beisetzungen). Das Ziel ist, eine möglichst gerechte Lösung zu finden. Dabei sollen bei den Grabmälern aber nur die Eigenkosten berechnet werden. Das war denn auch der Beweggrund für den Vorstand, einen kleinen Beitrag für eine Gemeinschaftsgrabtafel bzw. für ein Holzkreuz zu erheben. Der Verbandsvorstand wie auch die Gemeinderäte der am Friedhofverband beteiligten Gemeinden sind der Ansicht, dass es gerechtfertigt ist, einen kleinen Beitrag zur Deckung der Selbstkosten zu erheben. Somit sollen folgende Beiträge erhoben werden: Gemeinschaftsgrabtafel Fr Holzkreuz auf Reihengräbern Fr III. Änderungen im Reglement Das neue Bestattungs- und Friedhofreglement lehnt sich grösstenteils an das bisherige Reglement an. Es regelt die Bestattungen sowie die geordnete Gestaltung und Benützung der Friedhofanlage. Folgende Bestimmungen sind enthalten: I. Allgemeine Bestimmungen II. Vorschriften über das Bestattungswesen III. Gebühren IV. Grabstätten V. Grabzeichen VI. Grabgestaltung VII. Haftung, Strafbestimmungen VIII. Schlussbestimmungen Anhang 1 Grabmäler und Grabgestaltung Anhang 2 Gebührenordnung Anhang 3 Grabunterhaltsfonds Wesentliche inhaltliche Änderungen wurden nur wenige gemacht: Neu können auch nahe Verwandte von Einwohnern auf Gesuch hin auf dem Friedhof beerdigt werden. Kinder sollen nicht mehr in einem separaten Grabschild beigesetzt werden. 1315 Es werden keine Erdbestattungs-Familiengräber mehr angeboten, da der zur Verfügung stehende Platz aufgebraucht ist. Nach wie vor möglich sind aber Beisetzungen in Urnen-Familiengräbern. Die Benützungszeit für Urnen-Familiengräber beträgt neu 40 Jahre anstelle der bisher üblichen 60 Jahre. Die Grabmal- bzw. Grabzeichenbestimmungen werden liberalisiert, ohne dass jedoch der Gesamteindruck der Friedhofanlage geändert wird. Die sehr strengen Bestimmungen des aktuellen Reglements wurden schon früh mit Ausnahmeregelungen umgangen. Die Gebühren bleiben grundsätzlich gleich. Es sind lediglich folgende Änderungen vorgesehen: Keine unterschiedlichen Tarife mehr für Erwachsene und Kinder Verzicht auf die Erhebung einer Gebühr bei einer Beisetzung im Gemeinschaftsgrab bei Einwohnern (bisher Fr ) ohne Namenstafel Verrechnung des Selbstkostenpreises für eine Namenstafel beim Gemeinschaftsgrab in der Höhe von Fr (bisher Fr ) und für das Grabkreuz auf Reihengräbern von Fr (bisher gratis) Der Unterhalt eines Grabes durch den Friedhofverband wird weiterhin angeboten. Für Auswärtige ist er jedoch nicht mehr obligatorisch. Gemäss 31 muss der Grabfonds kostendeckend sein. Die Gebührenhöhe wird deshalb durch den Friedhofverbandsvorstand festgelegt. Die im Anhang 3 aufgeführten Kosten wurden aufgrund von Berechnungen festgelegt. Sie sind lediglich orientierungshalber aufgeführt. Das Inkrafttreten des neuen Bestattungs- und Friedhofreglements ist auf den 1. Januar 2010 vorgesehen. Im Weiteren nimmt das neue Bestattungs- und Friedhofreglement Rücksicht auf die geänderte kantonale Gesetzgebung gemäss der Bestattungsverordnung. IV. Schlussbemerkung Auf das Abdrucken des neuen Bestattungs- und Friedhofreglements wird verzichtet. Es kann auf der Gemeindekanzlei bezogen, bestellt ( ) oder auf dem Internet unter (unter "Aktuelles" / "Amtliche Publikationen") abgerufen werden. Da alle drei Gemeinden dem vorliegenden Entwurf zustimmen müssen, sind Änderungen nicht möglich resp. hätten zur Folge, dass das neue Reglement nicht in Kraft tritt. IV. Antrag Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, das neue Bestattungs- und Friedhofreglement zu genehmigen. 1416 Traktandum 7 Gemeinderatsbesoldung für die Amtsperiode 2010/13 Die Einwohnergemeindeversammlung legt die Gemeinderatsbesoldung für die kommende Amtsperiode 2010/13 fest. I. Ausgangslage Gemäss 20 Abs. 2 lit. e des Gemeindegesetzes vom 18. Dezember 1978 ist die Gemeindeversammlung für die Festlegung der Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates zuständig. Nachdem am kommenden 1. Januar die neue Amtsperiode 2010/13 beginnt, muss die Besoldung wiederum festgesetzt werden. Für die Amtsperiode 2006/09 wurde an der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2005 folgende Besoldung bewilligt: Gemeindeammann Vizeammann Gemeinderäte Fr. 38' Fr. 23' Fr. 21' Seit dem Jahr 2002 wird die Besoldung an die Jahresteuerung gebunden. Die aktuellen Ansätze betragen deshalb für das Jahr 2009: Gemeindeammann Vizeammann Gemeinderäte Fr. 39' Fr. 23' Fr. 21' II. Besoldungsvorschlag Der Gemeinderat ist aufgrund der immer noch wachsenden Mehrbelastung der Ansicht, dass eine minimale Anpassung gerechtfertigt ist und schlägt für die Amtsperiode 2010/13 folgende Besoldungsentschädigung vor: Gemeindeammann Vizeammann Gemeinderäte Fr. 42' Fr. 27' Fr. 24' In der Besoldung sind die ordentlichen Gemeinderatssitzungen sowie die Vorbereitung hierzu eingeschlossen. Zusätzlich wird den Gemeinderäten eine pauschale Spesenentschädigung in der Höhe von jeweils Fr. 2'000. (Gemeindeammann Fr. 2'500. ) ausgerichtet. 1517 Die Besoldung soll wiederum der jährlichen Teuerung angepasst werden. III. Antrag Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, die Gemeinderatsbesoldung für die Amtsperiode 2010/13 zu genehmigen. 1618 Traktandum 8 Bruttokredit von Fr. 309'180. für die Sanierung des Kugelfangs Oberrohrdorf mit gleichzeitiger Erstellung eines Biotops und Offenlegung des "Oberriedbächlis" Der Kugelfang der 1992 stillgelegten Schiessanlage Chälchler im Ortsteil Oberrohrdorf muss saniert werden. Anstelle der Wiederaufschüttung des entfernten Materials soll ein Biotop erstellt werden. Gleichzeitig soll das eingedolte "Oberriedbächli" geöffnet werden. I. Ausgangslage Auf dem Gemeindebann der Gemeinde Oberrohrdorf befinden sich zwei Schiessanlagen, die jedoch nicht mehr in Betrieb sind. Eine liegt im Ortsteil Staretschwil, die andere im Ortsteil Oberrohrdorf. Auf dem Gebiet Zizimoos ist gemäss den Akten im Jahr 1930 mit dem Betrieb der Schiessanlage Chälchler begonnen worden. Stillgelegt wurde die Anlage im Herbst Diese Anlage (Kugelfang und Schützenstand) befindet sich vollumfänglich im Eigentum der Einwohnergemeinde Oberrohrdorf. Die Sektion "Abfälle und Altlasten" des Departements Bau, Verkehr und Umwelt teilte dem Gemeinderat in verschiedenen Briefen mit, dass eine Sanierung des Kugelfangs bei der Schiessanlage Staretschwil in den nächsten Jahren aus Gründen des Bodenschutzes notwendig ist. Die nicht eng festgelegte Sanierungsfrist bei der Schiessanlage Staretschwil ergibt sich aus dem Umstand, dass bei dieser Anlage keine gewässerökologische Gefährdung vorliegt. Bei der Schiessanlage Oberrohrdorf sieht die Situation anders aus. Der Kugelfang liegt im nahen Anstrombereich von mehreren, zu Trinkwasserzwecken genutzten Quellfassungen, ist direkt angrenzend an die Schutzzone S3 und befindet sich nahe bei einem Oberflächengewässer. Obwohl die Gefährdung des Oberflächengewässers (Distanz, Eindolung) als gering erachtet wird, muss die Gefährdung der Trinkwasserfassungen als hoch bezeichnet werden. Die Distanz des Kugelfangs zur nächsten, in direkter Gefällsrichtung liegenden Fassung beträgt rund 150 Meter. Der Kugelfang ist aufgrund der Schiesstätigkeit ein nach Altlastenrecht belasteter Standort. Die Abteilung für Umwelt des Kantons Aargau stuft die Schiessanlage "Chälchler" aufgrund der Gefährdungsverhältnisse betr. Grundwasser als sanierungsbedürftig ein. Der Gemeinderat möchte jedoch das entstehende "Loch" nicht wieder auffüllen, sondern stattdessen ein Biotop errichten. Zudem soll aus ökologischen Gründen ein Teil des eingedolten Oberriedbächlis geöffnet werden. 1719 II. Sanierung Kugelfang Der natürlich gewachsene Boden beim Kugelfang besteht gemäss kantonaler Grundwasserkarte aus einer schlecht durchlässigen Deckschicht. Beim künstlich aufgeschütteten Kugelfangwall ist diese Deckschicht nicht mehr vorhanden. Der belastete Kugelfangbereich besteht aus einem grobkiesigen Boden, der gut durchlässig ist. Dieser belastete Bereich grenzt unmittelbar an die Schutzzone S3, die sich im Abstrombereich befindet. In dieser Schutzzone befinden sich genutzte Quellwasserfassungen. Die Quellwasserfassungen werden teilweise durch oberflächennahes Hangwasser gespiesen. Auf Grund der Nähe des belasteten Bereiches zur Grundwasserschutzzone ist daher nicht auszuschliessen, dass eine zukünftige Gefährdung des Grundwassers vor allem durch das leicht lösliche und mobile Antimon, das mit dem oberflächennahen Hangwasser transportiert wird, entstehen kann. Eine Gefährdung durch das unter normalen Bedingungen (neutrale Böden) kaum lösliche und daher weniger mobile Blei wird trotz der grösseren abgelagerten Menge (ca. 1 Tonne) als deutlich geringer eingeschätzt. Schiessanlagen gelten, mit wenigen Ausnahmen, generell als sanierungsbedürftig. Dies tritt spätestens bei der Stilllegung der Anlage ein. Gemäss der Abteilung für Umwelt des Kantons Aargau wurde für den belasteten Bereich des Kugelfanges der Schiessanlage "Chälchler" ein gewässerökologischer Sanierungsbedarf mit erhöhter Dringlichkeit festgestellt. Ziel der Dekontamination ist angesichts der Ergebnisse der Gefährdungsabschätzung die Vermeidung eines konkreten oder eines möglichen zukünftigen Schadstoffeintrages ins Grundwasser. Das Schutzgut "Boden" ist im vorliegenden Fall allerdings weniger relevant. Das Schwermetall Antimon hat auf Grund seiner hohen Löslichkeit für das Schutzgut "Grundwasser" ein grösseres Gefährdungspotenzial als Blei. Grundsätzlich sind folgende Sanierungsvarianten möglich (Pb = Blei): Minimalsanierung (1'000 mg Pb/kg) Bei der Minimalsanierung wird bis 1'000 mg Pb/kg saniert. Teilsanierung (300 mg Pb/kg) Für eine Nachnutzung als Landwirtschaftszone muss bis < 300 mg Pb/kg saniert werden, um Einschränkungen zu vermeiden. Der Kanton Aargau beteiligt sich an den verrechenbaren Sanierungskosten bis 300 mg Pb/kg, wenn dadurch eine zonenkonforme Nachnutzung möglich ist. Totalsanierung (50 mg Pb/kg) Bei der Totalsanierung wird alles belastete Material dekontaminiert, so dass keine Restbelastung im Boden verbleibt. Geplant ist nach dem Entfernen des dekontaminierten Erdmaterials ein naturnaher Erholungsraum mit Sitzgelegenheiten, Feuerstellen und einem frei zugänglichen, künstlichen Biotop auf dem belasteten Kugelfangbereich zu bauen. Der in unmittelbarer Nähe fliessende Bach soll im Rahmen der geplanten Nachnutzung renaturiert und ausgedolt werden. Dabei entsteht ein neuer Bachlauf mit einer natürlichen Bach- 1820 sohle. Um einen möglichen Schadstoffeintrag durch Antimon und Blei in das Grundwasser zu vermeiden und eine zukünftige Gefährdung auszuschliessen, erachtet es der Gemeinderat aus ökologischen Gründen für absolut notwendig, aufgrund der vorhandenen hydrologischen Gegebenheiten und der geplanten Nachnutzung eine Totalsanierung vorzunehmen. Bei einer Totalsanierung ergeben sich folgende Vorteile für die Gemeinde Oberrohrdorf: keine Gefährdung mehr durch Schadstoffeintrag keine Restbelastungen mehr vorhanden aufwändige und kostenintensive Überwachungskampagnen werden vermieden Nutzungseinschränkungen sind nicht erforderlich Standort wird aus dem Kataster der belasteten Standorte gelöscht Die Wahl einer anderen Sanierungsvariante zieht für den belasteten Standort eine Überwachungspflicht nach sich. Zudem wären die geplante Errichtung des künstlichen Biotops im Kugelfangbereich sowie die Bachrenaturierung aus Gründen des Umweltschutzes nicht möglich. III. Erstellung Biotop / Aufwertung (Offenlegung) "Oberriedbächli" Wie bereits unter Ziffer II. erwähnt, ist ein naturnaher Erholungsraum mit Sitzgelegenheiten, Feuerstellen und einem frei zugänglichen, künstlichen Biotop auf dem belasteten Kugelfangbereich geplant. Dieses Vorgehen entspricht auch dem Leitbild der Gemeinde Oberrohrdorf, wo der Schutz des Naherholungsgebiets gefördert werden soll. Mit der Gestaltung möchte der Gemeinderat einen neuen und vielfältigen Lebensraum für Fauna, Flora und Mensch, ein Pionierlebensraum für Amphibien und einen attraktiven Aufenthaltsort für Erholungssuchende schaffen. Das "Oberriedbächli" fliesst offen durch das benachbarte Waldgrundstück und wird beim Waldaustritt eingedolt. Das Sanierungsprojekt sieht nun die Offenlegung des Oberriedbächlis entlang dem Zufahrtssträsschen auf einer Länge von rund 75 m auf Parzelle 742 vor. Die Bachoffenlegung ist eine wichtige Ergänzung zum Biotop und gleichzeitig ein attraktiver Erholungs-, Spiel- und Erlebnissraum. IV. Kosten Grundsätzlich gelten folgende Bestimmungen in Bezug auf die Kosten: Der Bund bezahlt einen Beitrag von Fr. 8'000. pro sanierte Scheibe. Gemäss EG Umweltrecht vom 4. September 2007 beteiligt sich der Kanton zu 30 % an den anrechenbaren Kosten, wenn eine uneingeschränkte zonenkonforme Nachnutzung möglich ist. Die Abteilung für Umwelt des Kantons Aargau nennt bei einer Landwirtschafts- oder Wohnzone ein Sanierungsziel von mindestens 300 mg Pb/kg, das eingehalten werden muss, um die kantonalen Subventionen für die oben genannten Kosten erhalten zu können. Das Sanierungsprojekt muss den kantonalen Vorgaben im rechtlichen wie auch ökologischen Sinn entsprechen. 1921 Der Kanton Aargau unterstützt Projekte im Natur- und Landschaftsschutz, die den Unterhalt oder die Neuschaffung von Biotopen beinhalten. Nach Rücksprache mit der Abteilung Natur und Landschaft subventionieren Kanton und Bund zusammen 45 % der eigentlichen Baukosten. Der Kanton Aargau unterstützt Projekte im Natur- und Landschaftsschutz, die die Aufwertung bzw. Offenlegung von Gewässern beinhalten. Nach Rücksprache mit der Abteilung Natur und Landschaft subventionieren Kanton und Bund für die Bachausdolung und Bachaufwertung zusammen 40 % der eigentlichen Baukosten. Sanierungskosten Kugelfang Die Kosten für die Totalsanierung des Kugelfangs sehen aufgrund eines "pessimistischen" Kostenvoranschlages der Firma Holinger AG, Dättwil, (auf der Basis von Richtofferten) wie folgt aus: Sanierungsprojekt Entsorgung inkl. Transport Aushubarbeiten, Triage Total Kosten brutto VASA-Abgeltung Bund Kostenanteil Aargau Fr. 23' Fr. 111' Fr. 71' Fr. 205' Fr. 64' ca. Fr. 56' Die exakten Mengen der belasteten Materialien und deren Entsorgungswege können erst bei der Triage und anhand der Analysen bestimmt werden. Für die Erstellung eines Biotops beim Kugelfang und der Aufwertung (Offenlegung) des Oberriedbachs liegt ein Kostenvoranschlag (+/ 15 %) des Landschaftsplanungsbüros Naef & Partner, Brugg, vom 31. März 2009 vor. Erstellungskosten Biotop Planungsprojekt Fr. 3' Biotop Kugelfang Fr. 49' Total Kosten brutto Fr. 52' (Baustelleneinrichtung, Belagsbau, Grün- und Wasserflächen, Bepflanzung und Ansaat, Ausstattung, Unvorhergesehenes, Honorar, Mehrwertsteuer) Subventionsbeitrag Bund/Kanton ca. Fr. 14' Kosten Aufwertung/Ausdolung Oberriedbach Planungsprojekt Fr. 3' Aufwertung Oberriedbach Fr 47' Total Kosten brutto Fr. 51'22 (Baustelleneinrichtung, Vorarbeiten, Erdarbeiten, Belagsbau, Böschung und Ufer, Grün- und Wasserflächen, Bepflanzung und Ansaat, Ausstattung, Unvorhergesehenes, Honorar, Mehrwertsteuer, Inkonvenienzentschädigungen) Subventionsbeitrag Bund/Kanton ca. Fr. 11' Gesamtbruttokosten Zusammenfassend ergeben sich insgesamt folgende Bruttokosten: Sanierung Kugelfang Erstellung Biotop Offenlegung Oberriedbach Total Bruttokosten Fr. 205' Fr. 52' Fr. 51' Fr. 309' Es darf mit einem Subventionsbeitrag von ca. Fr. 145'930. von Bund und Kanton für alle drei Teilprojekte gerechnet werden. Somit dürften der Einwohnergemeinde Oberrohrdorf Kosten von netto ca. Fr. 163'000. entstehen. V. Fazit Eine Sanierung des Kugelfangs ist aufgrund der gesetzlichen Anforderungen unumgänglich. Der Gemeinderat möchte gleichzeitig die Gelegenheit wahrnehmen, um den Ort einerseits ökologisch aufwerten zu lassen, anderseits aber auch den Naherholungsbereich zu fördern. Aus umweltschützerischen Gründen ist der Gemeinderat der Ansicht, dass nur eine Totalsanierung in Frage kommen kann, damit der Kugelfang aus dem Kataster der belasteten Standorte gelöscht wird. Damit lassen sich aufwändige und kostenintensive Überwachungskampagnen vermeiden und es ist keine Nutzungseinschränkung erforderlich. Langfristig ist diese Variante aus ökologischen und ökonomischen Gründen die beste Lösung. Die Durchführung der Sanierung und der Aufwertungsmassnahmen sind im Verlauf der Jahre 2010/11 geplant. Das Sanierungsprojekt und die Erläuterungsberichte für die Erstellung des Biotops und die Aufwertung/Ausdolung des Oberriedbachs können auf der Gemeindekanzlei bezogen, bestellt (Tel ) oder auf dem Internet unter unter (unter "Aktuelles" / "Amtliche Publikationen") abgerufen werden. VI. Antrag Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, einen Bruttokredit in der Höhe von Fr. 309'180. zuzüglich Teuerung für die Sanierung des Kugelfangs Oberrohrdorf mit gleichzeitiger Erstellung eines Biotops und Offenlegung des "Oberriedbächlis" zu genehmigen. 21 Mehr anzeigen
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