Source: http://edificia.de/?&show=qbHF
Timestamp: 2018-09-26 12:28:56
Document Index: 8596628

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 50', '§ 121', '§ 46', 'BGH']

Fehlt dem Einberufenden die Befugnis zur Einberufung einer Gesellschafter­versammlung, führt dieser Umstand zur Unwirksamkeit der Einladung und Nichtigkeit der auf der Gesellschafter­versammlung gefassten Beschlüsse (BGH, Urteil vom 8. November 2016, Az. II ZR 304/15).
Mit dieser Entscheidung hat der BGH eine bisher umstrittene Frage klargestellt, dass ein abberufener, aber im Handelsregister noch nicht gelöschter Geschäftsführer nicht mehr wirksam zu einer Gesellschafterversammlung einladen kann. Die Befugnis zur Einberufung kann nicht auf § 50 Abs. 3 GmbHG gestützt werden, da der Einberufende das in § 50 GmbHG vorgesehene Verfahren nicht eingehalten habe. Die Befugnis ergebe sich auch nicht aus einer in der Rechtsliteratur teilweise vertretenen analogen Anwendung des § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die im Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, - im Sinne einer unwiderleglichen gesetzlichen Vermutung - als zur Einberufung der Hauptversammlung befugt gelten. Die Gesetzesvorschrift des AktG solle die zumeist in die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern nicht eingebundenen, und häufig anonymen Aktionäre schützen, bis durch Eintragung im Handelsregister eine Abberufung durch die Aktionäre überprüfbar wird. Ein solcher Schutz ist bei in der Regel namentlich bekannten Gesellschaftern einer GmbH nicht erforderlich. Denn die Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH ist grundsätzlich den Gesellschaftern selbst vorbehalten (§ 46 Nr. 5 GmbHG).
Trotz der vom BGH geschaffenen Klarheit werden weiterhin Rechtsfragen über das Vorliegen eines Einberufungsmangels zu prüfen sein. Durch den Verzicht auf die Einhaltung von gesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten und Fristen durch die Gesellschafterversammlung können solche Einberufungsmängel zwar geheilt werden. Bei zerstrittenen Gesellschaftern – wie im beschriebenen Rechtsstreit - ist ein solcher Verzicht in aller Regel nicht zu erwarten.
Bei zerstrittenen Gesellschaftern ist daher anzuraten, sich als GmbH oder als Gesellschafter rechtlich beraten zu lassen, um einem langwierigen Rechtsstreit möglichst aus dem Weg zu gehen.
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