Source: http://dollygmbh.de/agbs
Timestamp: 2020-02-26 21:19:54
Document Index: 116120077

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 247', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10']

Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers - auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen - gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, falls keine ab- weichenden Vereinbarungen getroffen sind. Einer Bestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Die Angebote des Verkäufers sind gegenüber Unternehmern stets freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schrift- lichen Bestätigung des Verkäufers. Die Übermittlung in Form von Fax oder E-Mail steht der Schriftform gleich.
1. Die Preise verstehen sich netto in Euro ausschließlich Mehrwertsteuer.
2. Soweit nicht anders vereinbart, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise gegenüber Unternehmern 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweilig geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Vereinbarung einer Lagerfrist von mehr als vier Monaten bzw. 30 Tage bei Unternehmern ist der Verkäufer berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung, Herstellung, Lieferung, Montage und ähnliches eingetretene Kostensteigerungen durch Preiserhöhung in entsprechendem Umfang an den Käufer weiterzugeben.
3. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Ab einem Auftragswert von 600,00 € netto erfolgt die Lieferung in Deutschland frei Haus. Bei Lieferungen mit einem Auftragswert von unter 600,00 € netto wird für Palettenware eine Versandpauschale von 35,00 € netto erhoben. Pakete etc. werden gemäß anfallenden Versandkosten berechnet. Für Streckenlieferungen berechnen wir 7,50 € netto pro Sendung. Lieferungen ins Ausland erfolgen
- soweit nicht anders vereinbart - ab Werk Heusenstamm.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit und Gefahrübergang
1. Die Lieferfrist beginnt mit Abschluss des Vertrages. Wird vor der Ablieferung an den Käufer von diesem in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes gefordert, so wird die Lieferfrist unterbrochen und beginnt von der Einigung über die andersartige Ausführung an, von neuem zu laufen oder kann vom Verkäufer anderweitig festgelegt werden. Bei Bestellung auf Abruf hat dieser spätestens binnen drei Monaten vom Tage der Bestellung an zu erfolgen. Wird die Frist überschritten, ist der Verkäufer berechtigt, Lagerkosten in Höhe von7,50 € je Monat und Palettenlagerplatz zu berechnen.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, unverbindliche Liefertermine bis zu drei Wochen zu überschreiten. Erst danach hat der Käufer das Recht, dem Verkäufer eine angemessenen Nachfrist zu setzen. Diese Nachfrist muss mit Ablehnungsandrohung gesetzt werden.
3. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik oder ähnliche Umstände auch bei Lieferanten des Verkäufers unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird der Verkäufer für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferfrist frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird der Verkäufer den Käufer unver- züglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen den Verkäufer auch, vom Vertrage zurückzutreten.
4. Im Falle der Nichtlieferung oder ungenügenden Belieferung des Verkäufers seitens seiner Vorlieferanten ist der Verkäufer von seinen Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn er die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihm zu liefernden Ware getroffen hat und seine Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Er verpflichtet sich in diesem Fall, seine Ansprüche gegen Lieferanten auf Verlangen an den Käufer abzutreten. Der Verkäufer ist ebenso berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wenn die Behinderung mehr als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer Schadenersatzansprüche nur unter den in § 9 dieser Bedingungen genannten Voraussetzungen fordern. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt hat.
5. Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine nach § 9 dieser Bedingungen zu vertreten hat und die anderen gesetzlichen Verzugsvoraussetzungen vorliegen, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungs- wertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung.
6. Der Verkäufer ist zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.
7. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sendung der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung geht die Gefahr mit erfolgter Verladung auf den Käufer über. Versicherung erfolgt nur auf besondere Vereinbarung.
1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt oder vermengt, so erlangt der Verkäufer Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert seiner Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert, der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung oder Vermengung entspricht. Durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer das Eigentum an der neuen Sache; der Käufer verwahrt diese für den Verkäufer.
3. Der Käufer hat die dem Verkäufer gehörenden Waren auf sein Verlangen in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihm die Versicher- ungsansprüche abzutreten. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Käufers zu leisten.
4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Ware, nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über die Ware, insbesondere zur Verwendung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht befugt. Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an den Verkäufer ab. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen der Verkäufer durch Ver- mischung oder Vermengung oder der aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware Miteigentum erworben hat, tritt der Käufer schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der dem Miteigentumsanteil des Verkäufers an den veräußerten Waren entspricht, an den Verkäufer ab. Veräußert der Käufer Waren, die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehen, zusammen mit anderen nicht dem Verkäufer gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Käufer schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an den Verkäufer ab. Der Käufer ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat dem Verkäufer auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder dem Verkäufer die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird der Verkäufer die Abtretungen nicht offen legen.
5. Bei Pfändungs-, Sicherungs- oder anderen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, die außerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes des Käufers liegen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Heraus- gabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen zahlbar nach Erhalt der Ware
- innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto
- oder bis zu 30 Tagen ohne Abzug.
Hierin liegt keine Fälligkeitsvereinbarung. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt fällig.
2. Der Verkäufer bestimmt, auf welche Verbindlichkeiten des Käufers Teilzahlungen verrechnet werden. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehung und Finanzierungsspesen angenommen. Diskontierungen und Prolongationen gelten nicht als Erfüllung.
4. Hält der Käufer die vereinbarte Zahlungsfrist nicht ein, so ist der Verkäufer berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von mindestens 8%-Punkten (bei Verbraucherge- schäften von mindestens 5%-Punkten) über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen. Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer ist zulässig.
5. Bleibt der Käufer nach Anzeige der Bereitstellung mit der Abnahme des Kaufgegenstandes oder der Erteilung der Versandanschrift oder der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen oder der Erstellung der vereinbarten Sicherheit länger als 10 Tage im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, auf Abnahme zu klagen oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Im letzteren Fall kann der Verkäufer, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15% des Verkaufspreises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, es sei denn, der Käufer weist einen geringeren Schaden nach.
6. Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen und erst nach Vertragsschluss eingetreten oder unverschuldet erst nach Ver- tragsschluss bekannt geworden sind, insbesondere wenn das beauftragte Kreditinstitut einen Scheck des Käufers nicht einlöst oder der Käufer seine Zahlung einstellt, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat oder Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht des Verkäufers bleibt hiervon unberührt.
7. Bei Vereinbarung von Ratenzahlungen gibt der Käufer für den gesamten Kaufpreis erfüllungs- halber seine Akzepte. Der Verkäufer ist berechtigt, diese auch zur Deckung sämtlicher ihm zustehender Ansprüche zu verwerten. Wird vom Käufer eine Rate nicht rechtzeitig bezahlt, wird der gesamte Kaufpreis sofort fällig. Wird die gesamte Restschuld in einem solchen Fall nicht sofort bezahlt, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware wieder in Besitz zu nehmen, ohne damit den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht des Verkäufers bleibt hiervon unberührt. Für den Fall der Ausübung eines Rücktrittsrechts des Verkäufers kann die Gebrauchsvergütung und der evtl. Ersatz für Beschädigungen, den der Käufer dem Verkäufer zu leisten hat, verbindlich auch durch eine vom Verkäufer zu veranlassende Schätzung durch eine von ihm zu bestimmende Schätzungsstelle festgestellt werden. Die Gebrauchsvergütung und der Ersatz für Beschädigungen errechnen sich in diesem Falle aus der Differenz zwischen dem Verkaufs- und Schätzpreis.
8. Falls ein bereits berechneter Auftrag des Käufers aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, in Teillieferung ausgeliefert werden muss, so gilt das Lieferdatum der letzten Teillieferung bzw. das Datum der Gutschrift für die berechnete, aber nicht gelieferte Ware als Rechnungs- datum.
9. Verpackung wird nicht berechnet. Erforderliche Sonderverpackungen für empfindliche Waren werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.
10. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
Der Käufer ist zur Rücksendung von gelieferter Ware – außer in den Fällen von § 8 – nur be- rechtigt, wenn der Verkäufer in jedem Einzelfall zuvor zugestimmt hat.
1. Der Verkäufer leistet für die Mangelfreiheit seines Produktes Gewähr gegenüber Unternehmern für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung, im Übrigen für den Zeitraum von zwei Jahren.
3. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, kann der Käufer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend machen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich unter genauer Beschreibung des Mangels mitzuteilen.
4. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, ist die Haftung des Verkäufers zunächst auf die Abtretung der Ansprüche, die er gegen den Hersteller hat, begrenzt. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer alle für die Durchsetzung des abgetretenen Anspruches notwendigen Informationen über das betreffende Vertragsverhältnis zum jeweiligen Hersteller zu geben.
5. Lehnt der Hersteller die Gewährleistung ab oder reagiert er gar nicht, kann der Käufer vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen.
6. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
7. Ist Nacherfüllung durch die Art des Kaufgegenstandes ausgeschlossen, hat der Käufer zunächst einen Anspruch auf Ersatzlieferung mangelfreier Ware. Schlägt diese fehl, kann er wahlweise Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
8. Die unter § 8 Absatz 3 bis 6 genannten Rechte des Verkäufers gelten nicht für den Fall des Verbrauchsgüterkaufs.
9. Die Haftung des Verkäufers für zeit- und gebrauchsbedingter Abnutzung ist ausgeschlossen.
10.Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und
sind nicht abtretbar.
a) der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und
b) der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragspflichtverletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen (nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte) ist die Haftung auf den vertragstypischen der Höhe nach vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenschutz, Teilnichtigkeit
1. Für diese Liefer- und Zahlungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort ist Heusenstamm
3. Als Gerichtsstand gilt der Erfüllungsort gemäß § 10 Abs. 2 als vereinbart, sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder- vermögen ist.
4. Der Verkäufer speichert personenbezogene Daten auf der Grundlage des Bundesdatenschutz- gesetzes.
5. Sollte eine Bestimmung in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksam- keit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen 01. 01. 2018