Source: http://m.hensche.de/Kettenbefristung_Hochschulen_Kettenbefristung_an_Hochschulen_BAG_7AZR259_14.html
Timestamp: 2017-05-27 13:38:21
Document Index: 227565435

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

17.06.2016. Wer ei­nen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag ab­schließt, hat mit ihm zu­sam­men schon die Kün­di­gung in der Ta­sche. Auf­grund der Um­ge­hung bzw. "Ver­mei­dung" des Kün­di­gungs­schut­zes sind Be­fris­tungs­ver­ein­ba­run­gen nur auf ge­setz­li­cher Grund­la­ge mög­lich. Ne­ben dem für al­le Ar­beit­ge­ber gel­ten­den Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz (Tz­B­fG) ist hier das Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz (Wiss­Zeit­VG) von Be­deu­tung, das spe­zi­el­le Be­fris­tungs­mög­lich­kei­ten für Ver­trä­ge mit Nach­wuchs­wis­sen­schaft­lern vor­sieht. In ei­nem Ur­teil vom Mitt­woch letz­ter Wo­che hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) klar­ge­stellt, dass auch Be­fris­tungs­ver­ein­ba­run­gen auf Grund­la­ge des Wiss­Zeit­VG dar­auf­hin zu über­prü­fen sind, ob sie we­gen zu lan­ger Ge­samt­dau­er und/oder zu häu­fi­gen Ver­trags­ver­län­ge­run­gen miss­bräuch­lich und da­her un­wirk­sam sind: BAG, Ur­teil vom 08.06.2016, 7 AZR 259/14 (Pres­se­mit­tei­lung des Ge­richts).
Ist eine Befristungskette an der UNI mit über 22 Jahren Gesamtdauer missbräuchlich?
Soll ein Ar­beit­neh­mer länger als zwei Jah­re be­fris­tet beschäftigt wer­den, braucht der Ar­beit­ge­ber dafür ei­nen Sach­grund gemäß § 14 Abs.1 Tz­B­fG. Spe­zi­el­le, aus Ar­beit­ge­ber­sicht güns­ti­ge­re Be­fris­tungsmöglich­kei­ten sieht das Wiss­Zeit­VG vor, das für be­fris­te­te Verträge mit Nach­wuchs­wis­sen­schaft­lern an Uni­ver­sitäten bzw. Hoch­schu­len gilt. Nach § 2 Abs.1 Satz 1 Wiss­Zeit­VG können die Hoch­schu­len als Ar­beit­ge­ber für die Dau­er ei­ner Pro­mo­ti­on ei­ne bis zu sechs Jah­re dau­ern­de be­fris­te­te Beschäfti­gung ver­ein­ba­ren, oh­ne da­bei ein nen­nens­wer­tes Ri­si­ko zu tra­gen, dass ei­ne sol­che Be­fris­tung ei­ner ge­richt­li­chen Kon­trol­le nicht stand­hal­ten würde. Das­sel­be gilt für die eben­falls sechsjähri­ge "Post-Doc-Pha­se", die in § 2 Abs.1 Satz 2 Wiss­Zeit­VG ge­re­gelt ist. Wei­ter­hin können Wis­sen­schaft­ler gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 Wiss­Zeit­VG oh­ne zeit­li­che Höchst­gren­ze be­fris­tet beschäftigt wer­den, wenn ih­re Stel­len aus Dritt­mit­teln fi­nan­ziert wer­den.
Der Fall: Nachwuchswissenschaftlerin der Universität Leipzig wird mehr als 22 Jahre lang befristet beschäftigt
Ei­ne Nach­wuchs­wis­sen­schaft­le­rin der Uni­ver­sität Leip­zig war dort von An­fang Sep­tem­ber 1989 bis En­de Ok­to­ber 2011 durch­ge­hend auf der Grund­la­ge von sechs be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen so­wie zwi­schen­zeit­lich als Be­am­tin auf Zeit beschäftigt. Zunächst, d.h. von Sep­tem­ber 1989 bis En­de Fe­bru­ar 1996, hat­te die Wis­sen­schaft­le­rin meh­re­re hin­ter­ein­an­der ge­schal­te­te Zeit­verträge, um ih­re Dok­tor­ar­beit zu schrei­ben und die dar­auf fol­gen­de Ha­bi­li­ta­ti­ons­schrift. Im An­schluss dar­an, d.h. von An­fang März 1996 bis zum 24.04.2007, war sie Be­am­tin auf Zeit. Vom 25.04.2007 bis En­de Ok­to­ber 2011 war sie dann wie­der auf der Grund­la­ge von zwei be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen, d.h. als Ar­beit­neh­me­rin, tätig, wo­bei die Be­fris­tung auf den Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung, d.h. auf § 2 Abs.2 Wiss­Zeit­VG gestützt wur­de.
BAG: Die Kettenbefristung von Arbeitsverträgen mit Nachwuchswissenschaftlern kann bei zu langer Gesamtdauer und/oder bei zu vielen Vertragsverlängerungen missbräuchlich sein
Das BAG ent­schied an­ders­her­um und gab der UNI Leip­zig Recht. Denn die lan­ge Ge­samt­dau­er der be­fris­te­ten Beschäfti­gung genügte hier im Streit­fall noch nicht da­zu, die zu­letzt ver­ein­bar­te Be­fris­tung als miss­bräuch­lich an­zu­se­hen, so das BAG in der der­zeit al­lein vor­lie­gen­den Pres­se­mel­dung. Zwar können auch lan­ge Be­fris­tungs­ket­ten im Hoch­schul­be­reich, d.h. Be­fris­tun­gen auf der Grund­la­ge von § 2 Wiss­Zeit­VG, miss­bräuch­lich und da­mit un­wirk­sam sein, so die Er­fur­ter Rich­ter, wenn die Ge­samt­dau­er der Beschäfti­gung sehr lang ist und/oder wenn mit dem Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler außer­gewöhn­lich vie­le be­fris­te­te Verträge ver­ein­bart wur­den. Al­ler­dings spricht es nach An­sicht des BAG ge­gen ei­ne miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung der Be­fris­tungsmöglich­kei­ten nach § 2 Wiss­Zeit­VG, wenn sich die lan­ge Ge­samt­dau­er der Beschäfti­gung dar­aus erklärt, dass "er­heb­li­che" An­tei­le die­ser Beschäfti­gungs­zei­ten der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on dien­ten. Und das war hier bei der Leip­zi­ger Kläge­rin der Fall, die da­her vor dem BAG den Kürze­ren zog.
Fa­zit: Die Gren­ze des Rechts­miss­brauchs gilt auch für be­fris­te­te Verträge mit Nach­wuchs­wis­sen­schaft­lern, die auf der Grund­la­ge des Wiss­Zeit­VG ver­ein­bart wer­den. Der­zeit scheint es aber, als wäre die­se recht­li­che Schran­ke für die Mit­tel­bau­kräfte an Hoch­schu­len we­nig wert. Denn im­mer­hin können sie nach § 2 Abs.1 Wiss­Zeit­VG im Re­gel­fall zwei­mal sechs bzw. zwölf Jah­re zum Zwe­cke der Qua­li­fi­ka­ti­on be­fris­tet beschäftigt wer­den. Hier im Streit­fall war die Kläge­rin, so­weit das der BAG-Pres­se­mel­dung und dem LAG-Ur­teil ent­nom­men wer­den kann, "nur" sechs­ein­halb Jah­re zwecks Qua­li­fi­ka­ti­on und so­dann gut 14 (!) Jah­re mit an­de­rer Zweck­set­zung be­fris­tet beschäftigt. Wenn das BAG es be­reits als "er­heb­li­chen Zeit­raum" in­ner­halb der Ge­samt­beschäfti­gungs­dau­er be­wer­tet, wenn ein Wis­sen­schaft­ler ein Vier­tel die­ser Ge­samt­beschäfti­gungs­dau­er zwecks Qua­li­fi­ka­ti­on tätig ist, sind miss­bräuch­li­che Ket­ten­be­fris­tun­gen im Hoch­schul­be­reich schwer vor­stell­bar.