Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/15289.3
Timestamp: 2019-06-19 13:52:07
Document Index: 148663656

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 41', '§ 3', '§ 22', '§ 41', '§ 42', '§ 6', '§ 32']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Dienstrechtszuständigkeitsverordnung – SächsDRZustVO
17.03.2015 - 25.08.2017
26.08.2017 - 30.01.2018
Historische Fassung war gültig vom 31.01.2018 bis 31.12.2018
Sächsische Dienstrechtszuständigkeitsverordnung
Vollzitat: Sächsische Dienstrechtszuständigkeitsverordnung vom 22. Januar 2015 (SächsGVBl. S. 194), die zuletzt durch die Verordnung vom 12. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 826) geändert worden ist
Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. Januar 2018
die Leiter der Justizvollzugsanstalten für die ihnen unterstellten Beamten.
(2) Zuständig für den Erlass des Widerspruchsbescheides nach § 42 Absatz 1 Satz 1 SächsDG, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 1 SächsRiG, sind
der Präsident des Sächsischen Finanzgerichts für die Beamten des Sächsischen Finanzgerichts sowie
der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen für die Beamten der Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft.
Satz 1 gilt nicht für die Entscheidung über Widersprüche von Beamten der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 und Richtern, soweit die angefochtene disziplinarrechtliche Verfügung von einem der dort genannten Dienstvorgesetzten getroffen wurde.
(1) Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, der Präsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts, der Präsident des Sächsischen Landessozialgerichts, der Präsident des Sächsischen Finanzgerichts und der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen sind, soweit ihnen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 der Verordnung des Ministerpräsidenten über die Ernennung der Beamten des Freistaates Sachsen (Ernennungsverordnung – ErnVO) vom 2. Dezember 1994 (SächsGVBl. S. 1650), die zuletzt durch Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für die Beamten ihres Geschäftsbereichs die Ernennungsbefugnis zusteht, zuständig für:
Entscheidungen über die Zulässigkeit des Laufbahnwechsels und die Anerkennung der Laufbahnbefähigung nach § 22 Absatz 2 Satz 1 SächsBG,
die Untersagung der Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung nach Beendigung des Beamtenverhältnisses gemäß § 41 Satz 2 BeamtStG und
(2) Für die Erteilung der Zustimmung zur Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen gemäß § 42 Absatz 1 Satz 2 BeamtStG sind zuständig:
der Präsident des Sächsischen Finanzgerichts für die Beamten und Richter des Sächsischen Finanzgerichts sowie
Gegenüber den Präsidenten der oberen Landesgerichte, dem Generalstaatsanwalt und den Leitern der Justizvollzugsanstalten sowie deren ständigen Vertretern werden die in den §§ 6 und 7 genannten Zuständigkeiten vom Staatsministerium der Justiz wahrgenommen.
(2) Für den Erlass des Widerspruchsbescheides bei Widersprüchen gegen Verweise und Einstellungsverfügungen nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Sächsischen Disziplinargesetzes des Landesamtes für Schule und Bildung ist die Ausgangsbehörde zuständig.2
(3) Die Befugnis des Dienstvorgesetzten, Bedienstete seiner Dienststelle mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Dienstvorgesetzten zu beauftragen, bleibt unberührt.3
SächsGVBl. 2015 Nr. 4, S. 194
Fsn-Nr.: 240-2.60/2
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/15289.3 Stand vom 19.06.2019