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Timestamp: 2016-10-22 21:40:32
Document Index: 381494342

Matched Legal Cases: ['Art. 688', 'Art. 41', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 9', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 405', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

X.________ (Beschwerdef�hrerin) und die Ehegatten Y.________ und Z.________ (Beschwerdegegner) sind Nachbarn und streiten seit Jahren dar�ber, ob der Apfelbaum auf dem Grundst�ck der Beschwerdegegner den gesetzlichen Grenzabstand einh�lt. Die Beschwerdef�hrerin erhob zudem den Vorwurf, der Beschwerdegegner habe im Juli 2009 und Ende M�rz/Anfang April 2010 ihre Himbeerstauden (ca. 30 Pflanzen) mit Unkrautvertilger bespr�ht und dadurch kaputtgemacht. Sie reichte deswegen Strafanzeigen ein. Auf ihre Begehren hin ergingen mehrere Gerichtsurteile betreffend Apfelbaum und Himbeerstauden.
Gest�tzt auf den Leitschein des Vermittleramtes V.________ vom 24. November 2010 liess die Beschwerdef�hrerin durch ihren Rechtsanwalt am 11. Januar 2011 eine Klage einreichen mit den Begehren, (1.) die Beschwerdegegner seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, den auf ihrer Liegenschaft Parz. Nr. 1102, Grundbuch V.________, stehenden Obstbaum auf den gesetzlich zul�ssigen Grenzabstand von drei Metern gegen�ber der Liegenschaft Parz. Nr. 1659 zu versetzen, und (2.) der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdef�hrerin Fr. 1'040.-- nebst Zins zu 5 % seit 12. Oktober 2010 zu bezahlen. Das Kreisgericht K.________ (Einzelrichterin) wies Ziff. 2 der Klagebegehren ab, weil dem Beschwerdegegner die Verursachung des Schadens an den Himbeerstauden nicht nachgewiesen sei. Im �brigen trat es auf die Klage nicht ein, weil Ziff. 1 der Begehren bereits mit Entscheid des Kreisgerichts (Einzelrichter) vom 1. Oktober 2007 rechtskr�ftig beurteilt worden sei. Es verwies die Beschwerdef�hrerin auf den Vollstreckungsweg, soweit der Beschwerdegegner die ihm gerichtlich auferlegte Pflicht, den Apfelbaum auf einer maximalen H�he von 3 m zu halten, nicht erf�lle (Urteil vom 17. M�rz 2011). Die Beschwerdef�hrerin erneuerte ihre Klagebegehren vor Kantonsgericht St. Gallen, das die Beschwerde abwies (Entscheid vom 12. September 2011).
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2011 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, den Apfelbaum entsprechend den gesetzlichen Abstandsvorschriften zur�ckzuversetzen (S. 4 Bst. n) und ihr den Schaden bei den Himbeeren von rund Fr. 1'000.-- sowie weitere Kosten zu ersetzen (S. 7 Ziff. 8), eventuell den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen (S. 2 Ziff. I/7 der Beschwerdeschrift). Es sind die Akten, hingegen keinen Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die Streitigkeit unter Nachbarn betreffend den Grenzabstand von Pflanzen (Art. 688 ZGB) und Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung (Art. 41 OR) betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert hier unter Fr. 10'000.-- bleibt (S. 12 des angefochtenen Entscheids) und damit den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, wird in der Beschwerdeschrift weder behauptet noch ausgef�hrt (vgl. Art. 74 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG). Eine Beschwerde in Zivilsachen scheidet damit aus, so dass die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) zul�ssig ist.
Als Beschwerdegrund macht die Beschwerdef�hrerin eine unrichtige Rechtsanwendung geltend (S. 2 Ziff. I/2 der Beschwerdeschrift). Mit Verfassungsbeschwerde kann indessen nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die Rechtsanwendung wird nicht auf ihre Richtigkeit hin, sondern nur unter dem Blickwinkel der Willk�r gepr�ft. Willk�rlich ist eine Rechtsanwendung nicht schon dann, wenn sie unrichtig ist. Willk�r setzt vielmehr voraus, dass eine Rechtsnorm qualifiziert falsch angewendet worden ist (Art. 9 BV). Diese Voraussetzung muss in der Beschwerdeschrift begr�ndet und, soweit m�glich, belegt werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 133 III 462 E. 4.4.1 S. 470).
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf die kantonale Regelung �ber die Grenzabst�nde bei Anpflanzungen. Sie beantragt "ein weiteres Mal" (S. 4 Bst. n), dass der Apfelbaum der Beschwerdegegner zur�ckversetzt wird (S. 2 ff. der Beschwerdeschrift).
3.1 Das Einf�hrungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; sGS/SG 911.1) sieht in Art. 98 unter anderem vor, dass Zwergobstb�ume wenigstens f�nfundvierzig Zentimeter von der Grenzlinie angepflanzt werden sollen und auf die H�he von zwei Meter und vierzig Zentimeter zu beschr�nken sind, wenn sie n�her als einen Meter und f�nfzig Zentimeter von der Grenzlinie gepflanzt werden (Abs. 3), w�hrend Obstbaum-Halbhochst�mme in einer Entfernung von drei Meter von der Grenze zu pflanzen sind (Abs. 4).
3.2 Auf Klage der Beschwerdef�hrerin gegen die Beschwerdegegner hat das Kreisgericht festgestellt, der Abstand des Apfelbaums zur Grundst�cksgrenze betrage 2.05 m. F�r den einzuhaltenden Grenzabstand war folglich entscheidend, ob es sich beim Apfelbaum um einen Zwergobstbaum oder um einen Obstbaum-Halbhochstamm handelt. Das Kreisgericht ist davon ausgegangen, ein Obstbaum gelte bis zu einer Maximalh�he von 3 m als Zwergobstbaum, wobei es nicht darauf ankomme, ob der Baum von Natur aus nicht h�her wachse oder auf die Maximalh�he zur�ckgeschnitten werde. Da Zwergobstb�ume, die n�her als 1.5 m von der Grenzlinie gepflanzt werden, gem�ss Art. 98 Abs. 3 EGzZGB auf 2.4 m zu beschr�nken sind, der streitige Apfelbaum aber rund 2.05 m von der Grenze entfernt stehe, sei der Grenzabstand eingehalten, wenn der Apfelbaum auf einer Maximalh�he von 3 m unter der Schere gehalten werde. Das Kreisgericht hat deshalb das Klagebegehren der Beschwerdef�hrerin, den Apfelbaum auf die gesetzliche Distanz von 3 m gegen�ber der Grenze zu versetzen, abgewiesen und den Beschwerdegegner verpflichtet, den Apfelbaum auf einer maximalen H�he von 3 m zu halten. Dieser Entscheid ist am 1. Oktober 2007 nach Klage der Beschwerdef�hrerin vom 5. Juni 2007 und gest�tzt auf den Leitschein des Vermittleramtes vom 22. Mai 2007 ergangen. Eine von der Beschwerdef�hrerin in diesem Punkt erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde hat das Kantonsgericht am 8. Februar 2008 abgewiesen (vgl. zum Verfahren: E. III/1c S. 6 des angefochtenen Entscheids). Der Entscheid vom 1. Oktober 2007 ist damit materiell rechtskr�ftig.
3.3 Gest�tzt auf den Leitschein des Vermittleramtes vom 24. November 2010 hat die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Klage vom 11. Januar 2011 gegen die Beschwerdegegner begehrt, den Apfelbaum auf den gesetzlich zul�ssigen Grenzabstand von 3 m zu versetzen. Sie hat damit verlangt, dass die Gerichte das gleiche Begehren zwischen denselben Parteien gest�tzt auf den n�mlichen Sachverhalt, �ber das sie im Jahre 2007 bereits entschieden haben, erneut beurteilen. Das Begehren durfte f�r unzul�ssig erkl�rt werden. Denn Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gebieten, dass ein Urteil zufolge seiner Rechtskraft den Streit der Parteien verbindlich ein f�r allemal entscheiden soll und grunds�tzlich nicht mehr in Frage gestellt werden darf, selbst wenn es auf unrichtigen Grundlagen beruhen sollte (vgl. BGE 115 II 187 E. 3b S. 191; 127 III 496 E. 3b S. 499 ff.). Das Kantonsgericht hat auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung abgestellt und deshalb kein Recht dadurch verweigert oder verletzt, dass es auf das Begehren, den Apfelbaum auf den gesetzlich zul�ssigen Grenzabstand von 3 m zu versetzen, nicht eingetreten ist. Die Beschwerdef�hrerin hat in ihrer Klage vom 11. Januar 2011 zudem weder erhebliche Tatsachen vorgebracht, die erst nach dem Urteil eingetreten sind und zu einer neuen Klage berechtigen k�nnten (vgl. BGE 77 II 283 S. 284 f.; 116 II 738 E. 2a S. 743), noch Revisionsgr�nde geltend gemacht, die ausnahmsweise noch h�tten gepr�ft werden k�nnen (Art. 328 ff. i.V.m. Art. 405 Abs. 2 ZPO; vgl. BGE 127 III 496 E. 3b/bb S. 501 f.).
3.4 Musste sich das Kantonsgericht nach dem Gesagten nicht nochmals mit dem gleichen Rechtsbegehren zwischen denselben Parteien befassen, hatte es auch keinen Grund, den von der Beschwerdef�hrerin aufgerufenen Zeugen N.________, der die tats�chliche H�he des Apfelbaumes gesehen, fotografiert und schriftlich festgehalten hat, vorzuladen und zu befragen (E. III/1c S. 7 des angefochtenen Entscheids). Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz ist lediglich �ber Tatsachen Beweis zu f�hren, die f�r den Ausgang des Verfahrens erheblich sind. Muss das Begehren, den Apfelbaum auf den gesetzlichen Grenzabstand von 3 m zu versetzen, aus prozessualen Gr�nden nicht nochmals beurteilt werden, besteht an der Abkl�rung der H�he des Apfelbaumes durch Zeugenbefragung kein Interesse. Die Sachverhaltsfeststellung vermag den Nichteintretensentscheid nicht zu beeinflussen (vgl. BGE 135 V 465 E. 5.1 S. 472; 124 I 241 E. 2 S. 242).
3.5 Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht erneut beantragt, den Apfelbaum entsprechend den gesetzlichen Abstandsvorschriften zur�ckzuversetzen. Der Beurteilung steht die Rechtskraft des kreisgerichtlichen Entscheids vom 1. Oktober 2007 entgegen. Aus der Rechtskraft des kreisgerichtlichen Entscheids vom 1. Oktober 2007 folgt aber auch, dass - wie es das Kantonsgericht ausdr�cklich festgehalten hat (E. III/1c S. 7) - die Beschwerdef�hrerin die Verpflichtung des Beschwerdegegners, den Apfelbaum auf einer maximalen H�he von 3 m unter der Schere zu halten, auf dem Vollstreckungsweg durchsetzen kann.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Beschwerdegegner habe ihre Himbeerstauden 2009 und 2010 mit Unkrautvertilger bespr�ht und zerst�rt. Er habe auch in den Vorjahren in ihrem Garten Sch�den angerichtet, so dass ihr in den Jahren 2007 bis 2011 ein Ernteverlust an Himbeeren entstanden sei. Der Beschwerdegegner habe die Sachbesch�digungen bei den Gerichten immer m�ndlich und schriftlich bestritten und sei in Schutz genommen worden. Sie fordert, den Beschwerdegegner zum Ersatz des von ihm angerichteten Schadens zu verpflichten (S. 4 ff. der Beschwerdeschrift).
4.1 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gem�ss Art. 8 ZGB derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Nach dieser allgemeinen Regel �ber die Beweislast hat im Forderungsstreit aus unerlaubter Handlung (Art. 41 ff. OR) die Schadenersatz fordernde Beschwerdef�hrerin zu beweisen, dass der Beschwerdegegner ihre Himbeerstauden mit Unkrautvertilger bespr�ht oder sonstwie zerst�rt hat (vgl. BGE 114 II 91 E. 3 S. 96).
4.2 Das Kantonsgericht ist von der zutreffenden Beweislastverteilung ausgegangen. Es hat s�mtliche im Recht liegenden Beweise gew�rdigt und als Ergebnis festgestellt, der Beschwerdef�hrerin sei der Beweis nicht gelungen, dass der Beschwerdegegner die Himbeerstauden besch�digt habe (E. III/2c/bb S. 9 des angefochtenen Entscheids). Gegenteiliges, geschweige denn Willk�r, vermag die Beschwerdef�hrerin auch heute nicht zu belegen. Die von ihr angerufenen Beweisurkunden und die Aussage des zur Einvernahme beantragten Zeugen N.________, der den Zustand der Himbeerstauden mehrfach besichtigt, fotografiert und schriftlich festgehalten hat, sind allenfalls geeignet, einen Schaden an den Himbeerstauden, gelegen an der Grenze zum Grundst�ck der Beschwerdegegner, zu beweisen, sagen aber unmittelbar nichts zur behaupteten T�terschaft des Beschwerdegegners. Willk�r in der kantonsgerichtlichen Beweisw�rdigung ist damit nicht dargetan (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560).
4.3 Das Kantonsgericht hat auf die Einvernahme des Zeugen N.________ zur Beweisfrage, ob der Beschwerdegegner die Himbeerstauden besch�digt hat, verzichten d�rfen, behauptet doch die Beschwerdef�hrerin selber nicht, der Zeuge habe beobachten k�nnen, wie der Beschwerdegegner die Himbeerstauden mit Unkrautvertilger bespr�ht oder sonstwie zerst�rt hat (vgl. E. 3.4 hiervor).
4.4 Aus den dargelegten Gr�nden kann das kantonsgerichtliche Ergebnis nicht beanstandet werden, die Beschwerdef�hrerin habe den Beweis nicht erbracht, dass es der Beschwerdegegner gewesen sei, der ihre Himbeerstauden besch�digt habe. Fehlt es damit bereits am Nachweis der Schadenverursachung durch den Beschwerdegegner bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung mit den �brigen Voraussetzungen des Tatbestands der unerlaubten Handlung (Art. 41 ff. OR; vgl. BGE 132 III 379 E. 3.1 S. 381).
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), hingegen nicht entsch�digungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind (Art. 68 Abs. 1 BGG).