Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20RU%2038/76
Timestamp: 2019-10-19 13:41:28
Document Index: 27096050

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 539', '§ 2', '§ 2', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 2', '§ 539', '§ 1356', '§ 539', '§ 2', '§ 539', '§ 539', '§ 103', '§ 2', '§ 339']

BSG, 20.01.1977 - 8 RU 38/76 - dejure.org
BSG, 20.01.1977 - 8 RU 38/76
https://dejure.org/1977,9311
BSG, 20.01.1977 - 8 RU 38/76 (https://dejure.org/1977,9311)
BSG, Entscheidung vom 20.01.1977 - 8 RU 38/76 (https://dejure.org/1977,9311)
BSG, Entscheidung vom 20. Januar 1977 - 8 RU 38/76 (https://dejure.org/1977,9311)
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Entschädigung eines Arbeitsunfalls - Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses (Arbeitsverhältnisses) im Sinne der Sozialversicherung - Maßgeblichkeit der tatsächlichen Gestaltung der Beziehungen - Begleitung einer Einkaufsfahrt eines Unternehmers durch einen Mitfahrer ...
Als Unternehmer oder unternehmerähnlich wird eine Tätigkeit verrichtet, wenn die Handlungstendenz nicht auf die Belange eines fremden Unternehmens gerichtet ist, sondern der Verletzte in Wirklichkeit wesentlich allein eigenen Angelegenheiten dienen wollte und es somit an der fremdwirtschaftlichen Zweckbestimmung fehlt (…vgl BSG vom 5.7.2005 - B 2 U 22/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 6; BSG vom 28.5.1957 - 2 RU 150/55 - BSGE 5, 168, 174; BSG vom 20.1.1977 - 8 RU 38/76 - SozR 2200 § 539 Nr. 32 sowie BSG vom 13.9.1984 - 4 RJ 37/83 - BSGE 57, 146; Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 2 RdNr 34.12) .
Schließlich folgt dies aber auch aus der Rechtsprechung der Unfallsenate des BSG, die bereits mehrfach im Rahmen des § 2 Abs. 2 SGB VII bzw § 539 Abs. 2 RVO die Grenzen einer gleichsam "selbstverständlichen" Einstandspflicht unter Ehegatten aufgezeigt hat (BSG vom 1.3.1989 - 2 RU 40/88 - Juris; BSG vom 26.3.1980 - 2 RU 100/79 - USK 80112; BSG vom 20.1.1977 - 8 RU 38/76 - SozR 2200 § 539 Nr. 32;… BSG vom 27.1.1976 - 8 RU 14/75 - SozR 2200 § 539 Nr. 14; BSG vom 18.12.1969 - 2 RU 232/67 - Juris) .
Dieses Ergebnis entspricht schließlich auch der bisherigen Rechtsprechung der Unfallsenate des BSG zum Umfang des Unfallversicherungsschutzes für Ehegatten gemäß § 2 Abs. 2 SGB VII. So hat bereits 1977 der frühere 8. Senat Versicherungsschutz einer Ehefrau nach § 539 Abs. 2 RVO bejaht, die ihren Ehemann auf eine Verkaufsfahrt in die Niederlande begleitete, weil sie gemäß § 1356 Abs. 2 BGB nach den konkreten Lebensverhältnissen der Ehegatten nicht verpflichtet war, ihren Ehemann auf der fraglichen Einkaufsfahrt zu begleiten (BSG vom 20.1.1977 - 8 RU 38/76 - SozR 2200 § 539 Nr. 32).
Als Unternehmer oder unternehmerähnlich wird die Tätigkeit hingegen verrichtet, wenn die Handlungstendenz nicht auf die Belange eines fremden Unternehmens gerichtet ist, sondern der Verletzte in Wirklichkeit wesentlich allein eigenen Angelegenheiten dienen wollte und es somit an der fremdwirtschaftlichen Zweckbestimmung fehlt (…vgl BSG vom 5.7.2005 - B 2 U 22/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 6; BSG vom 28.5.1957 - 2 RU 150/55 - BSGE 5, 168, 174; BSG vom 20.1.1977 - 8 RU 38/76 - SozR 2200 § 539 Nr. 32;… BSG vom 1.2.1979 - 2 RU 65/78 - SozR 2200 § 539 Nr. 55 sowie BSG vom 13.9.1984 - 4 RJ 37/83 - BSGE 57, 146 = SozR 1300 § 103 Nr. 2; Mehrtens in Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 2 RdNr 34.12) .
Auch das Bundessozialgericht (BSG) hat schon die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe - wegen der größeren "Tatsachenferne" des Revisionsgerichts - dem Tatrichter überlassen, zumal dessen Entscheidung in der Regel kaum Anlaß zu grundsätzlichen, über den Einzelfall hinausgehenden und für eine einheitliche Rechtsanwendung bedeutsamen Überlegungen bietet (Urteil vom 20. Januar 1977 - 8 RU 38/76 - in SozR 2200 § 339 Nr. 32, dort entschieden für die Abgrenzung der Mitarbeit der Ehefrau im Geschäft des Ehemannes, soweit diese nach den jeweiligen ehelichen Verhältnissen "üblich" ist).
Maßgebend ist vielmehr das sich aus der tatsächlichen Gestaltung der Beziehungen ergebende Gesamtbild (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 20.01.1977, 8 RU 38/76 juris Rn 8).
Der Beklagte verkennt ferner, dass nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, die Klägerin durch das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht als verpflichtet anzusehen ist, ihren behinderten Ehemann auch auf Reisen und während einer stationären Heilbehandlung in einer Kureinrichtung zu begleiten und Betreuungspflichten zu erbringen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 30. November 1962 - 2 RU 174/60 - in BSGE 18, 143/147; Urteil vom 20. Januar 1977 - 8 RU 38/76 - in Breithaupt 1977, 687; Urteil vom 31. August 1983 - 2 RU 39/82).