Source: https://der-rosa-elefant.de/agbs/
Timestamp: 2019-10-23 18:06:26
Document Index: 339175696

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 315', '§ 2', '§ 377', '§ 3']

AGBs - Der rosa Elefant
von Der rosa Elefant, Inhaber Gunnar Lahmann
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen und Angebote, soweit der Vertragspartner (im Folgenden auch Auftraggeber genannt) Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Ganz oder teilweise abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben unsere Zustimmung hierzu ausdrücklich schriftlich erteilt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch uneingeschränkt für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Vertragspartnern.
Vertragsabschluss und Vertragsbestandteile
1. Der Vertrag mit unserem Vertragspartner kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, es sei denn, dies ist einzelvertraglich anders geregelt.
2. Der Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus den bei Vertragsabschluss überreichten Leistungs- und Produktbeschreibungen sowie den schriftlichen Briefings. Diese werden aber nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie bereits Gegenstand der Anfrage unseres Vertragspartners waren und in das von uns bestätigte Angebot aufgenommen worden sind. Abweichende oder darüber hinausgehende Anforderungen müssen gleichfalls schriftlich fixiert werden, um Vertragsinhalt zu werden. Dies gilt insbesondere für mündliche Absprachen im Rahmen von Besprechungsterminen. Abweichende Regelungen in den mit dem Vertragspartner geschlossenen Beratungs- oder Projektverträge gehen im Zweifel diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
3. Wir verpflichten uns gegenüber unserem Vertragspartner zu einer objektiven, allein auf die Vertragsziele des Vertragspartners ausgerichteten Beratung und Betreuung.
4. Wir sind berechtigt, unsere vertragsgemäß vereinbarten Leistungen auch ganz oder teilweise von Dritten erbringen zu lassen. Die Leistungserbringung durch Dritte kann seitens des Vertragspartners nur dann abgelehnt werden, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der zur Ablehnung berechtigt.
5. Im Falle der Einbindung von Fremdagenturen, insbesondere von Werbe-, Media- oder Kommunikationsagenturen, sprechen wir nur Empfehlungen aus, die diesbezüglichen Vertragsverhältnisse kommen dann direkt mit den Agenturen zustande.
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm im Rahmen eines Pitches oder einer Präsentation übermittelten Informationen vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erkennbar sind.
2. Unsere Leistungsergebnisse, die unserem Vertragspartner im Rahmen von Präsentationen vor Vertragsabschluss vorgestellt worden sind, dürfen gleich in welcher Art und Weise und gleich ob in der Original-Version und/oder in geänderter und/oder bearbeiteter Form nicht durch den Vertragspartner für sich und/oder für Dritte verwendet werden, soweit nicht in jedem Einzelfall unsere schriftliche Zustimmung hierzu erteilt worden ist. Dies gilt auch für die Verwendung der den Konzepten und Leistungsergebnissen zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Vertragspartners bisher noch keinen Niederschlag gefunden haben.
3. Mit der Präsentation übertragen wir keinerlei Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen, den Arbeiten und/oder den präsentierten Ideen auf unseren Vertragspartner. Dies gilt auch dann, wenn wir ein Präsentationshonorar vereinnahmt haben.
4. Sobald wir im Rahmen eines Pitches oder einer Präsentation in Vorleistung treten, steht uns ein angemessenes Honorar zu, das zumindest die gesamten Personal- und Sachaufwendungen für die Erstellung der Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.
5. Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung gegen eine der in § 3 genannten Pflichten verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe an uns. Die Höhe der Vertragsstrafe wird gemäß § 315 BGB in unser billiges Ermessen gestellt und unterliegt im Streitfall der gerichtlichen Überprüfung. Eine Anrechnung der Vertragsstrafe auf einen weitergehenden Schadenersatzanspruch wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden darzulegen oder nachzuweisen, dass kein Verstoß vorliegt.
1. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart worden sind.
2. Soweit zur Leistungserbringung die Mitwirkung unseres Vertragspartners erforderlich ist, beginnen etwaige Fristen oder feste Termine zur Leistungserfüllung nicht vor der Erbringung der betreffenden Mitwirkungspflicht durch unseren Vertragspartner. Dies gilt entsprechend auch bei fest vereinbarten Lieferterminen.
3. Die vereinbarten Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem wir durch Umstände, die von uns nicht zu vertreten sind, daran gehindert sind, die Leistungsergebnisse termingerecht zu erbringen. Dies gilt insbesondere in Fällen höherer Gewalt oder bei Ereignissen, die nicht in unseren Risikobereich fallen, wie z.B. der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste von Dritt-Carriern, behördlichen Anordnungen, Streik oder Aussperrungen. Dies gilt auch dann, wenn die vorgenannten Störungen bei von uns beauftragten Subunternehmern oder Unterlieferanten auftreten.
4. Unsere Leistungspflicht ruht für die Zeit des Zahlungsverzuges unseres Vertragspartners, unabhängig davon, aus welchem Auftrag der Verzug herrührt.
5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Erklärung des Rücktritts durch den Auftraggeber wegen Verzugs bedarf der Schriftform.
Mitwirkungspflichten des Vertragspartners
1. Unser Vertragspartner stellt uns unaufgefordert alle für die Durchführung des jeweiligen Auftrages benötigten Informationen, Daten, Unterlagen über Marketingziele, Märkte, Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung. Des Weiteren ist er verpflichtet, uns – soweit für die Leistungserbringung erforderlich – auch im Übrigen umfassend zu unterstützen und uns notwendige Briefings, Freigaben etc., unverzüglich zu übermitteln.
2. Soweit es Genehmigungen oder Freigaben unseres Vertragspartners bedarf, werden diese durch ihn so rechtzeitig erteilt, dass die Erreichung des vereinbarten Vertragsziels nicht verzögert wird.
3. Kommt unser Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt schuldhaft seine ihm obliegenden Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen und Mehrkosten von ihm ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4. Unser Vertragspartner trägt dafür Sorge, dass alle uns zur Verfügung gestellten Materialien gleich in welcher Form, frei von Rechten Dritter sind.
5. Kommt unser Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten auch nach einer Fristsetzung durch uns nicht nach, sind wir berechtigt, die weiteren vertraglich geschuldeten Tätigkeiten einzustellen. Weitere Maßnahmen wie der Rücktritt vom Vertrag oder die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleiben vorbehalten.
Urheber- und Nutzungsrechte/
Behandlung von Arbeitsergebnissen
1. Wenn ein uns erteilter Auftrag gestalterische Tätigkeiten umfasst, sind diese als persönliche geistige Schöpfung durch das Urhebergesetz geschützt. Dies gilt unabhängig davon, ob die für das Entstehen des Urheberrechts erforderliche Schöpfungshöhe nach § 2 UrhG erreicht ist.
2. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen auch kein Miturheberrecht des Vertragspartners.
3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erwirbt unser Vertragspartner erst mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer die nach dem Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte an den von uns erbrachten Leistungsergebnissen.
4. Die dem Auftraggeber von uns eingeräumten Nutzungsrechte erstrecken sich soweit nichts anderes vereinbart ist, auf die für den jeweiligen Zweck erforderliche Nutzungsart und sind örtlich beschränkt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Einräumung darüber hinausgehender Nutzungsrechte bedarf in jedem Einzelfall einer schriftlichen Vereinbarung mit uns. Der Zustimmungsvorbehalt gilt nicht nur für die urheberrechtlich geschützten Leistungsergebnisse, sondern für alle Leistungsergebnisse, Werbemittel etc., welche vertragsgemäß für unseren Vertragspartner von uns erbracht worden sind.
5. Unser Vertragspartner ist nicht berechtigt, die vertraglich geschuldeten Arbeits- und Leistungsergebnisse zu ändern und/oder zu bearbeiten und/oder in geänderter und/oder bearbeiteter Form für interne Zwecke und/oder für Zwecke Dritter zu verwenden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung sind wir berechtigt, von ihm ein zusätzliches Honorar zu fordern, das mindestens die 2,5-fache Höhe des vereinbarten Honorars erreicht und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Der Nachweis eines nicht entstandenen oder erheblich geringeren Schadens bleibt dem Vertragspartner unbenommen.
6. Eine Weiterübertragung von vertraglich erworbenen Nutzungsrechten ist nur nach Erteilung einer schriftlichen Zustimmung durch uns in jedem Einzelfall gestattet und unterliegt einer zusätzlichen Honorierung.
7 Alle Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von uns vorgelegten Ergebnissen verblieben bei uns. Dies gilt auch für die Verwertungsrechte für Planungsleistungen, Vorlagen, Dateien, Ideen und sonstigen Arbeitsleistungen. Auch Originale, die zur Erstellung von Endprodukten angefertigt werden müssen, insbesondere Illustrationen, Layouts, Grafiken, Fotos etc., verbleiben in unserem Eigentum und werden nur im Einzelfall auf der Grundlage einer separaten Vereinbarung an unseren Vertragspartner weitergegeben.
8. Mit der Übertragung der Nutzungsrechte schulden wir nur die Überlassung der Leistungs- und Arbeitsergebnisse, nicht die Herausgabe von Unterlagen oder Daten, insbesondere nicht die Überlassung von Zwischenergebnissen, wie Dateien, Entwürfen, Programmier-Codes, Foto- und Audiodaten, Produktionsdaten etc.
9. Sind zur Erstellung oder Umsetzung von Leistungsergebnissen Nutzungs- und/oder Verwertungsrechte, z. B. GEMA-Rechte oder Nutzungsrechte an Film- oder Fotomaterial erforderlich, holen wir die Rechte und Zustimmungen Dritter im Auftrag und im Namen sowie für Rechnung unseres Vertragspartners in dem erforderlichen Umfang ein.
10. Wir sind berechtigt, die Leistungsergebnisse angemessen und branchenüblich zu signieren sowie mit Urheberkennungen zu versehen. Des Weiteren sind wir berechtigt, die geschaffenen urheberrechtlich geschützten Werke und die erbrachten Leistungsergebnisse als Referenzen insbesondere auf der eigenen Internetpräsenz zu veröffentlichen.
1. Die von uns gelieferten Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Fall aber vor einer Weiterverarbeitung auf das Vorliegen von Mängeln hin zu überprüfen. Ein offensichtlicher Mangel ist uns gegenüber unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Leistungsergebnisse schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch dann, wenn ein anderes, als das beauftragte Leistungsergebnis abgeliefert wird oder die Arbeitsergebnisse nicht vollständig sind. Die Regelung von § 377 HGB bleibt unberührt.
2. Wird das Vorliegen eines Mangels erst zu einem späteren Zeitpunkt offensichtlich, ist dieser innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme von dem Mangel uns gegenüber schriftlich zu rügen.
3. Im Fall einer nicht fristgerechten Rüge gelten die Leistungsergebnisse als genehmigt.
1. Soweit nichts anders vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch für jede Leistung, sobald diese erbracht worden ist. Alle Leistungen, die nicht ausdrücklich von dem vereinbarten Honorar umfasst sind, wie z.B. Zusatzkosten, werden gesondert berechnet.
2. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die schriftlich veranschlagten Kosten um mehr als 20 % überschritten werden, weisen wir den Auftraggeber unverzüglich auf die höheren Kosten hin. Die Kostenüberschreitung gilt dann als genehmigt, wenn unser Vertragspartner dieser nicht innerhalb von einer Woche widerspricht.
3. Ist eine Vergütung im Einzelfall nicht vereinbart, z. B. bei unvorhergesehenem Mehraufwand oder im Falle der nicht vereinbarten Übertragung umfassender Nutzungsrechte, gilt die Vergütung entsprechend der vertraglichen Vereinbarung als vereinbart. Ergänzend gelten die Sätze laut der jeweils aktuellen Preisliste, mindestens jedoch die Honorare, welche branchenüblich und angemessen für die entsprechenden Tätigkeiten und Leistungsergebnisse sind.
4. Für alle anderen Arbeitsergebnisse ist eine angemessen Vergütung für den Fall zu zahlen, dass der Vertrag nicht geschlossen wird. Dies gilt dann nicht, wenn das Nichtzustandekommen des Vertrages auf unser Verschulden zurückzuführen ist.
5. Alle genannten Preise in Angeboten oder der Preisliste verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
6. Alle Rechnungen sind ohne Abzüge sofort zahlbar. Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Derzeit sind Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
7. Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu fordern, wenn seit Erteilung des Auftrages ein Zeitraum von 2 Monaten vergangen ist, es sei denn, dies ist unserem Vertragspartner nicht zumutbar. Dies gilt auch dann, wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine für den Auftraggeber nutzbaren Arbeitsergebnisse vorliegen.
1. Für die ordnungsgemäße Ausführung der vertragsgemäß zu erbringenden Leistungen haften wir nach den gesetzlichen Regelungen.
2. Eine Schadenersatzpflicht tritt jedoch erst dann ein, wenn der Auftraggeber uns die beanstandeten Mängel mitgeteilt hat und wir die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist nicht behoben haben.
3. Soweit wir Bedenken gegen die rechtliche Zulässigkeit eines eigenen oder fremden Leistungsergebnisses, wie z.B. eines Konzeptes oder einer Werbemaßnahme haben, weisen wir unseren Vertragspartner darauf hin. Dies gilt insbesondere für das Vorliegen eines Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche oder urheberrechtliche Vorschriften. Eine rechtliche Prüfung erfolgt dann nur nach gesonderter schriftlicher Beauftragung durch unseren Vertragspartner und auf seine Kosten. Sobald wir den Auftraggeber auf etwaige rechtliche Bedenken hingewiesen haben und dieser sich dennoch nicht für eine weitere rechtliche Prüfung entscheidet, sondern auf der Realisierung besteht, haften wir nicht für diese Rechtsmängel.
4. Ohne gesonderten Auftrag führen wir keine Markenrecherchen, Internetrecherchen oder andere Recherchen durch. Des Weiteren haften wir nicht für die Schutz- oder Eintragungsfähigkeit unserer Arbeitsergebnisse, Ideen, und Konzepte als gewerbliche Schutzrechte wie z.B. als Marken oder für die Entstehung von Urheberrechten an den Leistungsergebnissen. Es besteht auch keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von übermittelten Informationen.
5. Die im Rahmen einer Werbemaßnahme getroffenen Sachaussagen unseres Auftraggebers erfolgen in dessen Auftrag. Für die inhaltliche Richtigkeit dieser Aussagen trifft uns keine Haftung.
6. Im Übrigen ist unsere Haftung und die Haftung unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere für vertragliche Pflichtverletzungen und aus unerlaubter Handlung auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für Schäden aus Verzug und anfänglicher Unmöglichkeit ist der Höhe nach auf den Betrag der einzelvertraglich vereinbarten Vergütung, bei Dauerschuldverhältnissen auf die vertraglich vereinbarte Jahresgebühr beschränkt. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder wenn es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt.
7. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Geheimhaltungsverpflichtung/Aufbewahrung
1. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangten Geschäftsvorgänge, Informationen, Unterlagen, etc., insbesondere aber nicht ausschließlich Dateien, Storyboards, Fotos, Textbeiträge, Zahlenmaterial, Tonbänder etc., oder sonstige Materialien streng vertraulich zu behandeln.
2. Wir werden alle Unterlagen des Vertragspartners (Dateien, digitale Träger, Filmkopien, Tonbänder, Ausdrucke, Druckunterlagen, etc.) für die Dauer von einem Jahr aufbewahren und anschließend auf Wunsch des Vertragspartners an diesen aushändigen. Endet das Vertragsverhältnis vor Ablauf dieses Jahres-Zeitraums, sind wir zur sofortigen Herausgabe verpflichtet.
3. Diese Vertraulichkeitsvereinbarung und die entsprechenden Pflichten aus § 3 Ziffer 1. gelten auch nach Beendigung des Zusammenarbeit uneingeschränkt fort.
Abtretung/Aufrechnung
1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen uns an Dritte abzutreten.
2. Eine Aufrechnung mit unseren Ansprüchen ist nur mit fälligen Forderungen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Dies gilt nicht für dem Auftraggeber zustehende Gegenrechte aufgrund von Mängeln der Leistung, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.
Umgang mit Verwertungsgesellschaften
1. Etwaige anfallende Gebühren von Verwertungsgesellschaften, insbesondere der GEMA, sind ausschließlich vom Auftraggeber zu tragen. Wir entrichten diese Gebühren nur auf der Grundlage eines gesonderten Auftrages des Vertragspartners und berechnen diese an ihn weiter.
2. Der Auftraggeber stellt von uns allen Ansprüchen der Verwertungsgesellschaften frei und verpflichtet sich, alle Kosten zu übernehmen, die ggf. uns gegenüber diesbezüglich erhoben werden.
3. Sollten im Rahmen der Auftragsvergabe und –ausführung Abgaben vom Auftraggeber an die Künstler-Sozialkasse abzuführen sein, so ist dieser nicht berechtigt, diese Abgaben von den mit uns vereinbarten Honoraren in Abzug zu bringen.
Mediaplanung und Mediadurchführung
1. Aufträge und Projekte im Rahmen der Mediaplanung werden von uns nach bestem Wissen und Gewissen auf der Basis der uns zugänglichen Informationen und Unterlagen der Medien erbracht.
2. Wir schulden dem Auftraggeber für Tätigkeiten im Rahmen der Mediaplanung keinen werblichen Erfolg. Insbesondere haften wir nicht für die Einhaltung eines Schalttermins, es sei denn, die verspätete Schaltung ist auf unser Verschulden zurückzuführen.
1. Erfüllungsort für beide Parteien und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Hamburg.
2. Auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossene Verträge unterliegen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.