Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=249/86
Timestamp: 2020-02-25 07:03:23
Document Index: 24496513

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 249/86 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 18.04.1989 | Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1989
https://dejure.org/1989,641
EuGH, 18.05.1989 - 249/86 (https://dejure.org/1989,641)
EuGH, Entscheidung vom 18.05.1989 - 249/86 (https://dejure.org/1989,641)
EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 1989 - 249/86 (https://dejure.org/1989,641)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,641) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verordnung Nr . 1612/68 des Rates, Artikel 10 Absatz 3
Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur bei Belegung einer angemessenen Wohnung - Unzulässige Voraussetzung
Freizügigkeit von Wanderarbeitnehmern; Geltung des Erfordernisses angemessenen Wohnraums für die gesamte Dauer des Aufenthalts; Freizügigkeit der Familienangehörigen der Arbeitnehmer ; Verlängerung oder Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis des Familienangehörigen eines ...
Vertragsverletzung Deutschlands wegen falscher Umsetzung einer Richtlinie; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige von Wanderarbeitnehmern; Leben in angemessenen Wohnverhältnissen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Wanderarbeitnehmer - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Familienangehörigen - Erfordernis, in normalen Wohnverhältnissen zu leben.
Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1989 - 249/86
NJW 1989, 2195 (Ls.)
NVwZ 1989, 745
Aus deren Gesamtzusammenhang folgt, dass der Rat für die erleichterte Freizügigkeit der Familienangehörigen der Arbeitnehmer zum einen berücksichtigt hat, welche Bedeutung das Zusammenleben mit seiner Familie für den Arbeitnehmer aus menschlicher Sicht hat, und zum anderen die in jeder Hinsicht bestehende Bedeutung einer Integration des Arbeitnehmers und seiner Familie im Aufnahmemitgliedstaat auf der Grundlage der Gleichbehandlung mit dessen Staatsangehörigen (in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 249/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1263, Randnr. 11).
Dieses Recht gehört zu den Grundrechten, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes vom Gemeinschaftsrecht anerkannt werden (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 10).
Sie formt den Inhalt des Grundsatzes der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, wie er in Art. 45 AEUV niedergelegt ist, auch in Bezug auf deren Familienangehörige aus und ist im Lichte des von Art. 8 EMRK gewährleisteten Anspruchs auf Achtung des Familienlebens auszulegen (EuGH, Urteil vom 18. Mai 1989 - C-249/86 [ECLI:EU:C:1989:204], Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Rn. 10).
41 - Vgl. Urteil vom 18. Mai 1989, 249/86, Kommission/Deutschland (Slg. 1989, 1263, Randnr. 8).
54 - Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 11.
59 - Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 10, Carpenter, Randnr. 41, Akrich, Randnr. 58, und vom 27. Juni 2006, C-540/03, Parlament/Rat (Slg. 2006, I-5769, Randnr. 52).
61 - Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 10, sowie Baumbast und R, Randnr. 72.
Darüber hinaus hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1612/68 dahin auszulegen ist, dass eine angemessene Wohnung nur Voraussetzung für die Aufnahme eines jeden Familienangehörigen bei dem Wanderarbeitnehmer ist (Urteil Kommission/Deutschland, 249/86, EU:C:1989:204, Rn. 12), so dass die Einhaltung dieser Voraussetzung jedenfalls erst zu dem Zeitpunkt beurteilt werden kann, in dem der Drittstaatsangehörige mit dem Ehegatten aus der Union im Aufnahmemitgliedstaat ein gemeinsames Leben angefangen hat, d. h. im vorliegenden Fall im Laufe des Jahres 1999.
12: - Urteil vom 18. März 1989 in der Rechtssache 249/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1263, Randnr. 10).
Der Gerichtshof hat im Urteil Kommission/Deutschland (vgl. Fußnote 11) festgestellt, daß aus dem "Gesamtzusammenhang [der Verordnung] folgt, daß der Rat im Interesse der Freizügigkeit der Familienangehörigen der Arbeitnehmer einerseits darauf abgestellt hat, daß das Zusammenleben mit seiner Familie für den Arbeitnehmer aus menschlicher Sicht ... von Bedeutung ist" (Randnr. 11; Hervorhebung von mir).
Da die in Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehene Ausnahme der öffentlichen Ordnung ebenso auszulegen ist wie die gleiche Ausnahme im Bereich der Freizügigkeit von Unionsbürgern (…EuGH, Urt. v. 20.02.2000 - C-340/97 [Nazli] - Slg. 2000, I-957 = InfAuslR 2000, 161;… Urt. v. 11.11.2004 - C-467/02 [Cetinkaya] - Slg 2004, I-10895 = InfAuslR 2005, 13), durfte der Kläger als assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger nur ausgewiesen werden, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorlag, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (…vgl. zu diesem Maßstab EuGH, Urt. v. 28.10.1975 - 36/75 [Rutili] - Slg. 1975, 1219 = DÖV 1976, 129; Urt. v. 18.05.1989 - 249/86 [Kommission/Deutschland] - Slg. 1989, 1263;… Urt. v. 19.01.1999 - C-348/96 [Calfa] - Slg 1999, I-11 = InfAuslR 1999, 165), wobei eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit eine Ausweisung rechtfertigen kann, als die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefahr der öffentlichen Ordnung darstellt (…z.B. EuGH, Urt. v. 20.02.2000 - C-340/97 [Nazli] - a.a.O.).
https://dejure.org/1989,23903
EuGH, 18.04.1989 - 249/86 (https://dejure.org/1989,23903)
EuGH, Entscheidung vom 18.04.1989 - 249/86 (https://dejure.org/1989,23903)
EuGH, Entscheidung vom 18. April 1989 - 249/86 (https://dejure.org/1989,23903)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,23903) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
https://dejure.org/1989,19834
Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1989 - 249/86 (https://dejure.org/1989,19834)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.01.1989 - 249/86 (https://dejure.org/1989,19834)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 1989 - 249/86 (https://dejure.org/1989,19834)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,19834) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Wanderarbeitnehmer - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Familienangehörigen - Erfordernis, in normalen Wohnverhältnissen zu leben