Source: http://www.gmbhr.de/60871.htm
Timestamp: 2019-12-11 09:33:57
Document Index: 14270666

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 202', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 202', '§ 55', '§ 202', '§ 202', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55']

Das Genehmigte Kapital gem. Â§ 55a GmbHG im Vergleich zu anderen Gestaltungsoptionen â€“ Gibt es Alternativen? (Schulte, GmbHR 2019, 1273)
Mit dem MoMiG im Jahre 2008 hat der Gesetzgeber durch EinfÃ¼hrung des Â§ 55a GmbHG die MÃ¶glichkeit einer KapitalerhÃ¶hung aus genehmigtem Kapital fÃ¼r die GmbH erÃ¶ffnet. Die Praxis konnte inzwischen Ã¼ber 10 Jahre Erfahrung mit dem genehmigten Kapital bei der GmbH sammeln. Da der mit dieser Form der KapitalerhÃ¶hung verbundene â€žbÃ¼rokratischeâ€œ Aufwand die Vorteile oftmals wieder kompensiert, stellt sich aber die Frage nach Alternativen. HierfÃ¼r kommen einerseits der so genannte â€žSchubladenâ€œ-Beschluss als auch eine â€žVollmachtslÃ¶sungâ€œ in Betracht. Die Untersuchung zeigt, dass allein die â€žVollmachtslÃ¶sungâ€œ eine wirklich gangbare Alternative zum genehmigten Kapital darstellt.
III. Schaffung genehmigten Kapitals und Grenzen
IV. Ausnutzung genehmigten Kapitals
V. Redaktionelle SatzungsÃ¤nderung
VI. Vorteile der KapitalerhÃ¶hung aus genehmigtem Kapital gegenÃ¼ber einer KapitalerhÃ¶hung durch Beschluss der Gesellschafterversammlung
VII. Alternativen zum genehmigten Kapital
1. Der â€žSchubladenâ€œ-Beschluss
2. Die â€žVollmachtslÃ¶sungâ€œ
Mit dem Inkrafttreten des MoMiG im Jahre 2008 hat der Gesetzgeber durch EinfÃ¼hrung des Â§ 55a GmbHG die MÃ¶glichkeit einer KapitalerhÃ¶hung aus genehmigtem Kapital fÃ¼r die GmbH erÃ¶ffnet und damit eine aktienrechtlich hÃ¤ufig genutzte Rechtsfigur auf das GmbH-Recht Ã¼bertragen. Die Praxis konnte inzwischen Ã¼ber 10 Jahre Erfahrung mit dem genehmigten Kapital bei der GmbH sammeln; genug Zeit, um eine Bilanz bezÃ¼glich der Vor- und Nachteile einer Schaffung und Ausnutzung des genehmigten Kapitals bei der GmbH zu ziehen und die Vorschrift des Â§ 55a GmbHG einmal genauer unter die Lupe zu nehmen; dies vor allem im Vergleich zu mÃ¶glichen alternativen Vorgehensweisen bei der Gestaltung nachgelagerter â€žKapitalrundenâ€œ wie etwa der Verwendung von â€žLangzeitâ€œ-Vollmachten oder â€žSchubladenâ€œ-BeschlÃ¼ssen.
Im Gegensatz zum Aktienrecht, wo insgesamt fÃ¼nf Paragraphen die Schaffung und Ausnutzung des genehmigten Kapitals regeln, hielt es der Gesetzgeber des MoMiG fÃ¼r ausreichend, mit Â§ 55a GmbHG zu dieser Thematik lediglich eine einzige Vorschrift in das GmbH-Gesetz einzufÃ¼gen. Konnte das ausreichen und nÃ¶tigt dies nicht die Praxis unnÃ¶tig zu der Frage, ob und inwieweit die Vorschriften des Aktienrechts analog auf das genehmigte Kapital bei der GmbH anwendbar sind, mit allen Schwierigkeiten, die mit einer solchen analogen Anwendung Ã¼blicherweise einhergehen? WÃ¤re es also gÃ¼nstiger gewesen, das genehmigte Kapital mit einer grÃ¶ÃŸeren gesetzlichen Regelungsdichte im GmbH-Recht zu implementieren oder hat sich die Praxis inzwischen mit der vorhandenen Situation arrangiert? Die Frage nach einer analogen Anwendung der Â§Â§ 202â€“206 AktG bedarf einer differenzierteren Betrachtungsweise. Vor Inkrafttreten des Â§ 55a GmbHG enthielt das GmbH-Gesetz selbst keinerlei Regelung zur Schaffung und Ausnutzung eines genehmigten Kapitals und eine analoge Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften auf den GmbH-Bereich wurde in diesem Zeitraum abgelehnt. Dies ist nach Aufnahme des Â§ 55a GmbHG in das GmbH-Recht anders zu beurteilen. Ausgehend von dem Faktum, dass die Vorschrift des Â§ 55a GmbHG sich bezÃ¼glich ihres Regelungsinhalts sowie der verwendeten Terminologie sehr stark an die Â§Â§ 202 ff. AktG anlehnt, stellt sich die Frage nach deren ergÃ¤nzender analoger Anwendung im GmbH-Bereich. DiesbezÃ¼glich wird eine â€žschematischeâ€œ SchlieÃŸung der bei Â§ 55a GmbHG verbleibenden RegelungslÃ¼cken durch eine Gesamtanalogie zu den Â§Â§ 202â€“206 AktG abgelehnt. Sofern die besonderen Gegebenheiten des GmbH-Rechts dem nicht entgegenstehen, sollen die Â§Â§ 202 ff. AktG jedoch im GmbH-Recht analog anwendbar sein.
Die Schaffung genehmigten Kapitals bei der GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschrÃ¤nkt) kann entweder bereits bei GrÃ¼ndung oder nach Eintragung der Gesellschaft durch eine Ã„nderung des Gesellschaftsvertrages erfolgen. Die nachtrÃ¤gliche Schaffung genehmigten Kapitals erfolgt dann durch eine Ã„nderung des GmbH-Gesellschaftsvertrages gem. Â§ 53 GmbHG. Der satzungsÃ¤ndernde Beschluss bedarf gem. Â§ 53 Abs. 2 GmbHG einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen sowie der notariellen Beurkundung. Wirksam wird die entsprechende ErmÃ¤chtigung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nach entsprechender Handelsregisteranmeldung mit Eintragung der SatzungsÃ¤nderung im Handelsregister (Â§ 54 Abs. 3 GmbHG). Da es sich bei der an die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung gerichteten ErmÃ¤chtigung zur KapitalerhÃ¶hung auÃŸerhalb der DurchfÃ¼hrung einer Gesellschafterversammlung gewissermaÃŸen um eine Art â€žBlankoscheckâ€œ gegenÃ¼ber der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung handelt, sind dieser gesetzliche Grenzen gesetzt worden. So sieht Â§ 55a GmbHG eine Maximallaufzeit von 5 Jahren vor, welche im Fall einer ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.11.2019 13:46