Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Sa%20373/07
Timestamp: 2019-03-24 20:31:08
Document Index: 42619212

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 242', '§ 275', '§ 612', '§ 242', '§ 275', '§ 611', '§ 612', '§ 611', '§ 3', '§ 8']

LAG Rheinland-Pfalz, 30.08.2007 - 2 Sa 373/07 - dejure.org
LAG Rheinland-Pfalz, 30.08.2007 - 2 Sa 373/07
§ 612a BGB, § 242 BGB
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in einem Kleinbetrieb durch eine krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitgebers; Herausnahme von Kleinbetrieben aus dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) durch den Gesetzgeber
Erleichterte Anforderungen an die krankheitsbedingte Kündigung in Kleinbetrieben
ArbG Trier, 16.05.2007 - 1 Ca 211/07
cc) Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber außerhalb wie auch innerhalb des KSchG grundsätzlich eine Kündigung wegen Krankheit aussprechen darf (ebenso Hessisches LAG 13.11.2007 - 13 Sa 724/07; a. A. wohl LAG Rheinland-Pfalz 30.08.2007 - 2 Sa 373/07; LAG Berlin-Brandenburg 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10).
Die Gegenansicht (LAG Hamm 06.09.2005 - 19 Sa 1045/05; LAG Rheinland-Pfalz 30.08.2007 - 2 Sa 373/07; LAG Berlin-Brandenburg 07.10.2011 - 25 Sa 1435/10), die darauf abstellt, der Arbeitnehmer sei lediglich nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, mache aber damit noch kein eigenes Recht geltend, erscheint der erkennenden Kammer zu spitzfindig und in der Sache nicht angemessen.
Vielmehr ist bei einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit die Arbeitsleistung unmöglich mit der Folge, das der Arbeitnehmer nach § 275 BGB von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit ist (...)"; LAG Rheinland-Pfalz 30.8.2007 - 2 Sa 373/07 - EEK 3347 (Volltext: "Juris") [Orientierungssatz]: "Es ist nicht treuwidrig bzw. es verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB , wenn einem Arbeitnehmer, für den das KSchG nicht anwendbar ist, gekündigt wird während einer Erkrankung oder sogar wegen Erkrankung.
Diese gesetzliche Bestimmung wäre überflüssig und daher nicht bedeutsam, wenn eine Kündigung, die aus Anlass einer Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen wird, gemäß § 242 BGB rechtsunwirksam wäre (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 30.08.2007 - 2 Sa 373/07 -, juris).
Denn er macht damit kein Recht geltend, sondern ist wegen der infolge Krankheit bestehenden Arbeitsunfähigkeit außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, § 275 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu auch: BAG, Urteil vom 26. Oktober 1994 - 10 AZR 482/93 - BAGE 78, 174 = AP Nr. 18 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie = NZA 1995, 226; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2007 - 2 Sa 373/07 - juris; LAG Hamm, Urteil vom 06. September 2005 - 19 Sa 1045/05 - juris).
Es verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB, wenn einem Arbeitnehmer, für den das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, während einer Erkrankung (oder sogar wegen Erkrankung) gekündigt wird (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2007 - 2 Sa 373/07 -juris).
Wäre eine während der Erkrankung oder sogar wegen der Erkrankung erklärte Kündigung generell unwirksam, stünde dem Arbeitnehmer ein Entgeltfortzahlungsanspruch bereits auf der Grundlage des dann bestehenden Arbeitsvertrages gemäß § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 3 EFZG zu, so dass für die Regelung des § 8 EFZG kein praktisches Bedürfnis bestünde und diese Norm damit überflüssig wäre (LAG Hamm, Urteil vom 06. September 2005 - 19 Sa 1045/05 -juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2007 - 2 Sa 373/07 - a. a. O.).