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Timestamp: 2020-06-04 09:25:11
Document Index: 108302074

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13']

0.142.117.673
Abkommen vom 7. Juni 2017 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Erleichterung der Visaerteilung
Accord du 7 juin 2017 entre le Conseil fédéral suisse et le Cabinet des Ministres de l’Ukraine visant à faciliter la délivrance de visas
Art. 2 Zweck und Geltungsbereich
Art. 8 Visumverweigerung
Art. 9 Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten
Art. 10 Visumverlängerung bei aussergewöhnlichen Umständen
Art. 11 Diplomaten- oder Dienstpässe
Art. 12 Austausch von Musterdokumenten
Art. 13 Durchführung des Abkommens
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Erleichterung der Visaerteilung
Abgeschlossen am 7. Juni 2017
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. März 2019
(Stand am 1. März 2019)
Der Schweizerische Bundesrat und das Ministerkabinett der Ukraine, nachstehend «Vertragsparteien» genannt,
im Bestreben, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine weiter auszubauen, und im Wunsch, zwischenmenschliche Kontakte als wichtige Voraussetzung für den stetigen Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Erteilung von Visa für Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Staatsangehörige der Ukraine erleichtert wird,
im Wunsch, eine für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine gültige Reiseregelung festzulegen,
im Bewusstsein, dass seit dem 1. September 2005 alle Schweizer Staatsangehörigen bei Reisen in die Ukraine von höchstens 90 Tagen oder bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Ukraine von der Visumpflicht befreit sind,
in der Erkenntnis, dass eine solche Erleichterung nicht zu irregulärer Migration führen darf und unter besonderer Beachtung des Sicherheits- und Rückübernahmeaspekts,
unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses, unterzeichnet in Kiew am 11. Juli 20032 (nachstehend «das bilaterale Visaabkommen von 2003» genannt),
unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa, unterzeichnet am 18. Juni 2007, geändert durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine vom 23. Juli 2012 über Visaerleichterungen (nachstehend «das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa» genannt),
in der Erkenntnis der Wichtigkeit, dass die Visumpflicht für die Staatsbürger der Ukraine zu gegebener Zeit aufgehoben werden sollte, sofern alle Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind,
«Staatsangehöriger der Ukraine» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Ukraine gemäss der ukrainischen Gesetzgebung erlangt hat.
«Staatsangehöriger der Schweiz» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung besitzt.
«Visum» bezeichnet eine von der Schweizerischen Eidgenossenschaft erteilte Genehmigung oder getroffene Entscheidung, die erforderlich ist für:
die Einreise für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder in jedem anderen Schengen-Mitgliedstaat;
die Einreise zwecks Transits durch das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder jeden anderen Schengen-Mitgliedstaat.
«Person, die sich rechtmässig aufhält» bezeichnet einen Staatsangehörigen der Ukraine, der aufgrund des innerstaatlichen Rechts autorisiert oder berechtigt ist, sich länger als 90 Tage im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuhalten.
«Schengen-Mitgliedstaat» bezeichnet jeden Staat, der den Schengen-Besitzstand im Sinne des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands vollständig anwendet.
1. Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Visaerteilung für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen für Staatsangehörige der Ukraine.
2. Im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder für bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch die Ukraine gelten die in diesem Abkommen für Staatsangehörige der Ukraine vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für die betreffenden Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
1. Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Staatsangehörige der Ukraine nur insoweit, als diese nicht bereits durch Gesetze und Vorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft, durch dieses Abkommen, das bilaterale Visaabkommen von 2003 oder andere internationale Abkommen von der Visumpflicht befreit sind.
2. Das innerstaatliche Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Ukraine kommt bei Aspekten zur Anwendung, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, wie bei der Verweigerung der Visumerteilung, der Anerkennung von Reisedokumenten, beim Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, bei der Pflicht zur Einholung einer Arbeitsbewilligung sowie bei der Einreiseverweigerung und der Ausweisung.
1. Für folgende Kategorien von Staatsangehörigen der Ukraine genügen die nachstehenden Dokumente, um den Zweck ihrer Reise in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu begründen:
für Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Ukraine gerichteten offiziellen Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgeführt werden, teilnehmen:
ein von einer ukrainischen Behörde ausgefertigtes Schreiben, das bestätigt, dass die antragstellende Person Mitglied ihrer Delegation ist, die zur Teilnahme an einer oben genannten Veranstaltung in die Schweizerische Eidgenossenschaft reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;
für Geschäftsleute sowie Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmens-verbänden:
eine schriftliche Einladung einer gastgebenden juristischen Person oder Firma oder einer Niederlassung oder Zweigstelle dieser juristischen Person oder Firma, von nationalen und lokalen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattfinden;
für Fahrerinnen und Fahrer, die mit Fahrzeugen, die in der Ukraine registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchführen:
eine schriftliche Bestätigung des nationalen Verkehrsunternehmens-verbands der Ukraine zur Durchführung des grenzüberschreitenden Strassentransports mit Angabe des Zwecks, der Dauer, des Zielortes beziehungsweise der Zielorte und der Häufigkeit der Fahrten;
für Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Lokomotivpersonals in internationalen Zügen, die auf Fahrten in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzt sind:
eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Eisenbahngesellschaft der Ukraine, mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;
für Journalistinnen und Journalisten und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung:
eine von einem Berufsverband oder dem Arbeitgeber des Antrags-stellers ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von diesem ausgestelltes Dokument, woraus hervorgeht, dass die betreffende Person eine qualifizierte Journalistin bzw. ein qualifizierter Journalist ist, und dass die Reise zur Ausübung einer journalistischen Tätigkeit erfolgt oder dass die Person zum technischen Begleitpersonal der Journalistin bzw. des Journalisten im Rahmen seiner Berufsausübung gehört;
für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die zu Studien- und Ausbildungszwecken, unter anderem auch im Rahmen von Austauschprogrammen oder anderen schulischen Tätigkeiten, reisen:
für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und professionelle Begleitpersonen:
ein schriftliches Gesuch der gastgebenden Organisation: zuständige Behörden, nationale Sportverbände oder das Nationale Olympische Komitee der Schweizerischen Eidgenossenschaft;
für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an offiziellen, von Partnergemeinden und —städten sowie anderen kommunalen Körperschaften organisierten Austauschprogrammen:
eine schriftliche Einladung der Leiterin bzw. des Leiters der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung oder der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Gemeinde bzw. der Stadt und anderen kommunalen Körperschaften;
für nahe Verwandte – Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Grosseltern und Enkel – die Staatsangehörige der Ukraine besuchen, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufhalten:
für Verwandte, die zu Beerdigungen anreisen:
ein offizielles Dokument, das den Eintritt des Todes bestätigt, und eine Bestätigung der familiären oder anderweitigen Beziehung zwischen der antragstellenden und der bestatteten Person;
für Personen, die Soldaten- oder Zivilfriedhöfe besuchen:
ein offizielles Dokument, das die Existenz und Erhaltung des Grabes sowie die familiäre oder anderweitige Beziehung der antragstellenden Person zur bestatteten Person bestätigt;
ein offizielles Dokument der medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Betreuung in dieser Einrichtung hervorgeht, die Notwendigkeit der Begleitung sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten.
Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren und Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen:
eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation, eine Bestätigung, dass die Person die zivilgesellschaftliche Organisation vertritt, und eine Bescheinigung über die Eintragung dieser Organisation in dem einschlägigen Register, die von einer staatlichen Behörde nach einzelstaatlichem Recht ausgestellt wird;
Fachleute, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattfinden:
eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation, die die Teilnahme der betreffenden Person an der Veranstaltung bestätigt;
Vertreter von Religionsgemeinschaften:
eine schriftliche Einladung einer in der Ukraine eingetragenen Religionsgemeinschaft mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Besuche sowie eine schriftliche Einladung des Gastgebers in der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
zur eingeladenen Person: Vorname und Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Identitätsausweises, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Anzahl der Einreisen und Name der minderjährigen Kinder, die die eingeladene Person begleiten;
zur einladenden Person: Vorname, Name und Adresse; oder
wenn die Einladung oder Bestätigung von einer Organisation gestellt wird: Name und Funktion der unterzeichnenden Person,
wenn eine juristische Person oder eine Firma bzw. eine Niederlassung oder Zweigstelle einer solchen juristischen Person oder einer solchen Firma mit Sitz im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft einlädt: die aufgrund des innerstaatlichen Rechts der Schweizerischen Eidgenossenschaft erforderliche Registernummer.
3. Den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Kategorien von Personen werden alle Arten von Visa nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt, ohne dass im innerstaatlichen Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehene weitere Begründungen, Einladungen oder Bestätigungen zum Reisezweck erforderlich sind.
1. Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft stellen den folgenden Kategorien von Personen, Staatsangehörige der Ukraine, sofern sie nicht bereits von der Visumpflicht gemäss Artikel 3 dieses Abkommens befreit sind, Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren aus:
Mitgliedern von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, von dem Verfassungsgericht und dem obersten Gericht, nationalen und regionalen Staatsanwälten und ihren Stellvertretern zur Ausübung ihrer Amtsaufgaben;
ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die aufgrund von an die Ukraine gerichteten offiziellen Einladungen regelmässig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgeführt werden, teilnehmen;
nahen Verwandten – Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) und Eltern (auch Vormunden), die Staatsangehörige der Ukraine besuchen, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufhalten;
Geschäftsleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmässig in die Schweizerische Eidgenossenschaft reisen;
Journalistinnen und Journalisten und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung.
2. Abweichend von Absatz 1 wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmässig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt, insbesondere wenn:
bei der in Buchstabe (a) genannten Personengruppe, die Amtszeit;
bei der in Buchstabe (b) genannten Personengruppe, die Dauer der Stellung als ständiges Mitglied einer offiziellen Delegation;
bei der in Buchstabe (c) genannten Personengruppe, die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung von Staatsbürgern der Ukraine, die rechtmässig in der Schweizerischen Eidgenossenschaft wohnhaft sind;
bei der in Buchstabe (d) genannten Personengruppe, die Dauer der Stellung als Vertreter eines Unternehmensverbands oder die Gültigkeitsdauer des Arbeitsvertrags;
bei der in Buchstabe (e) genannten Personengruppe, der Arbeitsvertrag;
sich auf weniger als fünf Jahre erstreckt.
3. Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft stellen den folgenden Kategorien von Personen, Staatsangehörige der Ukraine, Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr aus, wenn diese im vorangehenden Jahr mindestens ein Visum erhalten und dieses gemäss den im besuchten Schengen-Mitgliedstaat geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verwendet haben:
Fahrerinnen und Fahrern, die mit Fahrzeugen, die in der Ukraine registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchführen;
Angehörigen des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Lokomotivpersonals in internationalen Zügen, die auf Fahrten in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzt sind;
Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, inklusive Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen und regelmässig in die Schweizerische Eidgenossenschaft reisen;
Teilnehmerinnen und Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und ihren professionellen Begleitpersonen;
Teilnehmerinnen und Teilnehmern an offiziellen, von Partnergemeinden und —städten sowie anderen kommunalen Körperschaften organisierten Austauschprogrammen;
Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmässig zu Kursen, Seminaren und Konferenzen in die Schweizerische Eidgenossenschaft reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;
Schülerinnen und Schüler, Studierende, Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die regelmässig zu Studien- und Ausbildungszwecken reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;
Vertretern von Religionsgemeinschaften;
Fachleute, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattfinden;
Personen, die zwecks medizinischer Behandlungen regelmässig einreisen müssen, und den erforderlichen Begleitpersonen.
4. Abweichend von Absatz 3 wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmässig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt.
5. Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft stellen den in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Kategorien von Personen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus, wenn diese Personen in den zwei vorangehenden Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäss den im besuchten Schengen-Mitgliedstaat geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verwendet haben, es sei denn, die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmässig zu reisen, ist offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt; in diesem Fall wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums auf diesen Zeitraum festgesetzt.
1. Für die Bearbeitung von Visumanträgen ukrainischer Staatsangehöriger wird eine Gebühr von EUR 35 erhoben. Dieser Betrag kann nach dem in Artikel 15 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren geändert werden.
2. Sollte die Ukraine die Visumpflicht für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft wieder einführen, so darf die von der Ukraine erhobene Bearbeitungsgebühr EUR 35 bzw. den Betrag nicht übersteigen, der gegebenenfalls gemäss dem Verfahren nach Artikel 15 Absatz 4 festgelegt wird.
3. Die Schweizerische Eidgenossenschaft erhebt für die Bearbeitung des Visumantrags innerhalb von drei Tagen eine Gebühr von EUR 70, wobei die Entfernung zwischen dem Wohnort des Antragstellers und dem Ort der Antragstellung berücksichtigt wird. Ausgenommen sind Fälle nach Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben b, c, e, f, j und k sowie nach Artikel 7 Absatz 3. Die in Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a, d, g, h, i und l bis n aufgeführten Personenkategorien entrichten in dringenden Fällen dieselbe Gebühr wie die in Artikel 6 Absatz 1 festgelegte.
4. Unbeschadet des Absatzes 5 dieses Artikels sind folgende Personenkategorien von der Gebühr für die Bearbeitung von Visumanträgen befreit:
nahe Verwandte – Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Grosseltern und Enkel – von Staatsangehörigen der Ukraine, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufhalten;
Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Ukraine gerichteten offiziellen Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgeführt werden, teilnehmen;
Mitglieder von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, von dem Verfassungsgericht und von dem obersten Gericht, sofern sie nicht durch dieses Abkommen von der Visumpflicht befreit sind;
Schülerinnen und Schüler, Studierende, Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die zu Studien- und Ausbildungszwecken reisen;
Behinderte und die bei Bedarf mitreisende Begleitperson;
Personen, die mit den vorgelegten Dokumenten nachweisen konnten, dass ihre Reise aus humanitären Gründen notwendig ist, beispielsweise um sich einer dringenden medizinischen Behandlung zu unterziehen – wobei in diesem Fall auch die sie begleitenden Personen befreit sind –, um an der Beisetzung einer oder eines nahen Verwandten teilzunehmen oder um eine schwerkranke nah verwandte Person zu besuchen;
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihre professionellen Begleitpersonen;
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an offiziellen, von Partnergemeinden und —städten sowie anderen kommunalen Körperschaften organisierten Austauschprogrammen;
Journalistinnen und Journalisten und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung;
Fahrerinnen und Fahrer, die mit Fahrzeugen, die in der Ukraine registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchführen;
Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Lokomotivpersonals in internationalen Zügen, die auf Fahrten in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzt sind;
Kinder unter 18 Jahren sowie unterhaltsberechtigte Kinder unter 21 Jahren.
Vertreter von Religionsgemeinschaften;
Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen veranstaltet werden;
Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen.
Dieser Absatz gilt auch, wenn die Reise zu Transitzwecken unternommen wird.
5. Arbeitet die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Zweck der Visaerteilung mit einem externen Dienstleistungserbringer zusammen, so kann dieser eine Dienstleistungsgebühr erheben. Diese Gebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungserbringer bei der Ausführung seiner Aufgaben entstanden sind, und darf EUR 30 nicht übersteigen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft erhält die Möglichkeit für sämtliche Antragsteller aufrecht, die Anträge unmittelbar bei ihrem Konsulat einzureichen. Falls für die Antragstellung ein Termin vereinbart werden muss, findet dieser in der Regel nicht später als zwei Wochen nach dem Tag statt, an dem er beantragt wurde.
6. Aufgrund der Schengen-Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft werden die Gebühren nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassen, sobald die Europäische Union die entsprechenden Gebühren nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa erlässt.
1. Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft entscheiden über einen Visumantrag innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der für die Ausstellung des Visums erforderlichen Dokumente.
Die antragstellende Person wird mittels eines Standardformulars über den Verweigerungsentscheid und die entsprechenden Gründe informiert. Die zuständige Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird der zuständigen Behörde der Ukraine auf diplomatischem Weg eine Kopie des Standardformulars für Visumverweigerungen senden.
Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine, die ihre Identitätsausweise verloren haben oder denen diese Ausweise während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Ukraine oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestohlen wurden, können mit gültigen Identitätsausweisen (zum Beispiel einem Laissez-passer), die von diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Ukraine ausgestellt wurden und zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder andere Genehmigung aus dem betreffenden Hoheitsgebiet ausreisen.
Staatsangehörigen der Ukraine, denen es aus Gründen höherer Gewalt nicht möglich ist, bis zu dem in ihrem Visum angegebenen Datum aus dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft auszureisen, wird die Gültigkeitsdauer ihres Visums gemäss den in der Schweizerischen Eidgenossenschaft geltenden gesetzlichen Bestimmungen kostenlos um die Zeitspanne verlängert, die für die Rückkehr in ihren Wohnsitzstaat erforderlich ist.
1. Staatsangehörige der Ukraine, die im Besitz eines gültigen Diplomaten- oder Dienstpasses sind, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft einreisen, aus diesem ausreisen und durch dieses durchreisen gemäss dem bilateralen Visaabkommen von 2003.
2. Die Gesamtdauer des Aufenthalts der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Personen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder in jedem anderen Schengen-Mitgliedstaat darf in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.
Die Vertragsparteien tauschen Muster von Reisepässen sowie die zur Verwendung der Pässe erforderlichen Informationen innerhalb von 30 Tagen ab Unterzeichnung dieses Abkommens aus. Die Vertragsparteien unterrichten einander über Änderungen in der Form der Reisepässe und übermitteln einander Muster der neuen Reisepässe vor deren Einführung.
Bei Bedarf treten auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsparteien zusammen, um die Durchführung dieses Abkommens zu besprechen und, wenn nötig, Vorschläge zu Änderungen dieses Abkommens zu unterbreiten.
Soweit für die Durchführung dieses Abkommens Personendaten erforderlich sind, werden diese gemäss der innerstaatlichen Datenschutzgesetzgebung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine sowie den Bestimmungen der von ihnen unterzeichneten internationalen Datenschutzübereinkommen bearbeitet und geschützt.
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
2. Abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels tritt dieses Abkommen erst am Tag des Inkrafttretens des neuen Abkommens zwischen der Schweizerische Eidgenossenschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen1 in Kraft, das jenes vom 11. Juli 20032 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ersetzt, wenn dieser Tag nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt ist.
3. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern es nicht gemäss Absatz 6 des vorliegenden Artikels gekündigt wird.
4. Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten gemäss dem im Artikel 1 erwähnten Verfahren in Kraft.
5. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ganz oder teilweise suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Vertragspartei, die die Anwendung dieses Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, wenn die Gründe für die Suspendierung nicht mehr vorliegen.
6. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach Eingang der Notifikation ausser Kraft.
Geschehen zu Kiew am 7. Juni 2017 in je zwei Urschriften in deutscher, ukrainischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens ist der englische Text massgebend.
Für das Ministerkabinett der Ukraine:
1 SR 0.142.117.679
2 [AS 2005 93; AS 2019 733 Art. 18 Abs. 3]
AS 2019 721
1 SR 0.362.312 SR 0.142.117.672
Accord entre le Conseil fédéral suisse et le Cabinet des Ministres de l’Ukraine visant à faciliter la délivrance de visas
Conclu le 7 juin 2017
Entré en vigueur par échange de notes le 1er mars 2019
(Etat le 1er mars 2019)
Le Conseil fédéral suisse, et le Cabinet des Ministres de l’Ukraine, ci-après dénommés «les Parties contractantes»,
en vue d’approfondir les relations d’amitié unissant la Confédération suisse et l’Ukraine et dans l’intention de promouvoir les contacts entre leurs peuples comme condition importante d’un développement constant de leurs liens économiques, humanitaires, culturels, scientifiques et autres, en facilitant la délivrance de visas aux citoyens ukrainiens souhaitant séjourner sur le territoire de la Confédération suisse,
désireux de réglementer le régime des déplacements réciproques des citoyens de la Confédération suisse et de l’Ukraine,
rappelant que, depuis le 1er septembre 2005, les citoyens suisses sont dispensés de l’obligation de visa pour leurs voyages en Ukraine d’une durée ne dépassant pas 90 jours ou pour leur transit par le territoire de l’Ukraine,
reconnaissant que cette facilitation ne devrait pas favoriser la migration irrégulière et prêtant une attention particulière aux questions de sécurité et de réadmission,
vu l’Accord du 26 octobre 2004 entre la Confédération suisse, l’Union européenne et la Communauté européenne sur l’association de la Confédération suisse à la mise en oeuvre, à l’application et au développement de l’acquis de Schengen1,
vu l’Accord signé le 11 juillet 2003 à Kiev entre le Conseil fédéral suisse et le Cabinet des Ministres de l’Ukraine sur la suppression réciproque de l’obligation du visa pour les titulaires d’un passeport diplomatique, de service ou spécial2 (ci-après dénommé «accord bilatéral en matière de visas de 2003»),
vu l’Accord du 18 juin 2007 entre la Communauté européenne et l’Ukraine visant à faciliter la délivrance de visas, tel que modifié par l’Accord du 23 juillet 2012 entre l’Union européenne et l’Ukraine concernant cette question (ci-après dénommé «accord entre l’Union européenne et l’Ukraine visant à faciliter la délivrance de visas»),
reconnaissant l’importance de l’introduction, en temps opportun, d’un régime de déplacement sans obligation de visa pour les citoyens de l’Ukraine, pour autant que les conditions d’une mobilité bien gérée et sûre soient réunies,
«citoyen de l’Ukraine»: toute personne qui a acquis la nationalité ukrainienne, conformément à la législation ukrainienne;
«citoyen de la Confédération suisse»: toute personne possédant la nationalité suisse, conformément à la législation nationale de la Confédération suisse;
«visa»: une autorisation délivrée ou une décision prise par la Confédération suisse, qui est nécessaire à:
l’entrée pour un séjour envisagé sur le territoire de la Confédération suisse ou de tout autre État membre de Schengen, pour une période dont la durée n’excède pas 90 jours sur toute période de 180 jours,
l’entrée à des fins de transit par le territoire de la Confédération suisse ou de tout autre État membre de Schengen;
«personne en séjour régulier»: tout citoyen de l’Ukraine autorisé ou habilité, en vertu du droit national, à séjourner plus de 90 jours sur le territoire de la Confédération suisse;
«État membre de Schengen»: tout État qui applique l’acquis de Schengen dans son intégralité au sens de l’Accord du 26 octobre 2004 entre la Confédération suisse, l’Union européenne et la Communauté européenne sur l’association de la Confédération suisse à la mise en oeuvre, à l’application et au développement de l’acquis de Schengen;
«espace Schengen»: territoire des États membres de Schengen.
Art. 2 Objet et champ d’application
1. Le présent Accord vise à faciliter la délivrance de visas aux citoyens de l’Ukraine pour des séjours dont la durée prévue n’excède pas 90 jours sur toute période de 180 jours.
2. Si l’Ukraine réintroduisait l’obligation de visa pour les citoyens de la Confédération suisse ou certaines catégories de citoyens de la Confédération suisse, les mesures visant à faciliter la délivrance de visas prévues dans le présent Accord en faveur des citoyens de l’Ukraine s’appliqueraient automatiquement, sur une base de réciprocité, aux citoyens concernés de la Confédération suisse.
Art. 3 Clause générale
1. Les mesures visant à faciliter la délivrance de visas prévues dans le présent Accord s’appliquent aux citoyens de l’Ukraine dans la seule mesure où ceux-ci ne sont pas dispensés de l’obligation de visa par les lois et les dispositions réglementaires de la Confédération suisse, le présent Accord, l’accord bilatéral en matière de visas de 2003 ou d’autres accords internationaux.
2. La législation nationale de l’Ukraine ou celle de la Confédération suisse s’appliquent aux questions qui ne relèvent pas des dispositions du présent Accord, comme le refus de délivrer un visa, la reconnaissance des documents de voyage, la preuve de moyens de subsistance suffisants, l’obligation d’obtenir un permis de travail, le refus d’entrée et les mesures d’expulsion.
Art. 4 Justificatifs de l’objet du voyage
1. Pour les catégories suivantes de citoyens de l’Ukraine, les documents énumérés ci-après suffisent à justifier l’objet du voyage sur le territoire de la Confédération suisse:
pour les membres de délégations officielles qui, à la suite d’une invitation officielle adressée à l’Ukraine, participent à des réunions, consultations, négociations ou programmes d’échanges ainsi qu’à des événements ayant lieu sur le territoire de la Confédération suisse à l’initiative d’organisations intergouvernementales:
une lettre délivrée par une autorité ukrainienne confirmant que le demandeur est membre de sa délégation qui se rend sur le territoire de la Confédération suisse pour participer aux événements susmentionnés, accompagnée d’une copie de l’invitation officielle;
une invitation écrite émanant d’une personne morale ou société hôte, d’un bureau ou d’une succursale de cette personne morale ou société, ou des autorités nationales ou locales de la Confédération suisse, ou de comités d’organisation de foires, de conférences et de symposiums commerciaux et industriels tenus sur le territoire de la Confédération suisse;
pour les conducteurs fournissant des services de transport international de marchandises et de passagers vers le territoire de la Confédération suisse dans des véhicules immatriculés en Ukraine:
une demande écrite émanant d’une association de transporteurs de l’Ukraine assurant des transports internationaux par route, indiquant l’objet, la/les destination/s, la durée et la fréquence des voyages;
pour le personnel de wagons, de wagons frigorifiques et de locomotives de trains internationaux circulant vers le territoire de la Confédération suisse:
une demande écrite émanant de la société de chemins de fer compétente d’Ukraine, indiquant l’objet, la durée et la fréquence des voyages;
pour les personnes participant à des activités scientifiques, culturelles et artistiques, y compris des programmes d’échanges universitaires ou autres:
pour les écoliers, les étudiants, les étudiants de troisième cycle et les enseignants accompagnateurs qui entreprennent des voyages d’étude ou à but éducatif, y compris dans le cadre de programmes d’échanges, d’autres activités de formation ou d’activités parascolaires:
une invitation écrite ou un certificat d’inscription délivré par l’université, le collège ou l’école, ou une carte d’étudiant, ou un certificat concernant les cours auxquels les visiteurs doivent assister;
une invitation écrite émanant de l’organisation hôte: autorités compétentes, fédérations sportives nationales ou Comité olympique de la Confédération suisse;
pour les participants à des programmes d’échanges officiels organisés par des villes jumelées et d’autres entités municipales:
une invitation écrite émanant du chef de l’administration ou du maire de ces villes, ou bien de ces autres entités municipales;
pour les parents proches – conjoint, enfants (y compris adoptifs), parents (y compris parents ayant la garde légale), grands-parents et petits-enfants – rendant visite à des citoyens de l’Ukraine en séjour régulier sur le territoire de la Confédération suisse:
pour les personnes se rendant aux obsèques d’un membre de leur famille:
un document officiel confirmant le décès ainsi que l’existence d’un lien de parenté ou autre entre le demandeur et le défunt;
un document officiel confirmant l’existence et le maintien de la tombe concernée, ainsi que l’existence d’un lien de parenté ou autre entre le demandeur et le défunt;
pour les personnes en visite pour des raisons médicales et pour celles qui doivent les accompagner:
un document officiel de l’établissement médical confirmant la nécessité d’y suivre un traitement médical, de la nécessité d’être accompagné, de même que la preuve de moyens financiers suffisants pour acquitter ce traitement;
une demande écrite émanant de l’organisation hôte, une confirmation que la personne représente l’organisation de la société civile et le certificat d’établissement de l’organisation en question émanant du registre ad hoc, délivré par une autorité étatique conformément à la législation nationale;
pour les professionnels participant à des foires, conférences, symposiums et séminaires internationaux ou à d’autres événements analogues ayant lieu sur le territoire de la Confédération suisse:
pour les représentants de communautés religieuses:
une demande écrite émanant d’une communauté religieuse enregistrée en Ukraine, indiquant l’objet, la durée et la fréquence des voyages ainsi qu’une invitation écrite de l’hôte dans la Confédération suisse.
2. Les demandes écrites visées au par. 1 du présent article contiennent les informations suivantes:
pour la personne invitée: nom et prénom, date de naissance, sexe, nationalité, numéro de la pièce d’identité, date et objet du voyage, nombre d’entrées et nom des enfants mineurs l’accompagnant;
pour la personne invitante: nom, prénom et adresse, ou
pour la personne morale, la société ou l’organisation invitante: nom et adresse complets et:
si la demande émane d’une organisation, le nom et la fonction du signataire,
si la personne invitante est une personne morale ou une société, ou un bureau ou une succursale de celle-ci établie sur le territoire de la Confédération suisse, son numéro d’enregistrement, tel que requis par le droit national de la Confédération suisse.
3. Pour les catégories de personnes visées au par. 1 du présent article, toutes les catégories de visas sont délivrées selon la procédure simplifiée, sans qu’il y ait lieu de produire une autre justification, invitation ou validation concernant l’objet du voyage, tel que requis par le droit national de la Confédération suisse.
1. Les missions diplomatiques ou les représentations consulaires de la Confédération suisse délivrent des visas à entrées multiples, d’une durée de validité de cinq ans, aux catégories suivantes de citoyens de l’Ukraine, sous réserve que ces personnes ne soient pas dispensées de l’obligation de visa par l’art. 3 du présent Accord:
aux membres des gouvernements et parlements nationaux et régionaux, aux membres de la C’our constitutionnelle et de la Cour suprême ainsi qu’aux procureurs nationaux et régionaux et à leurs adjoints, dans l’exercice de leurs fonctions;
aux membres permanents de délégations officielles qui, à la suite d’une invitation officielle adressée à l’Ukraine, participent régulièrement à des réunions, consultations, négociations ou programmes d’échanges ainsi qu’à des événements ayant lieu sur le territoire de la Confédération suisse à l’initiative d’organisations intergouvernementales;
aux parents proches – conjoint, enfants (y compris adoptifs) et parents (y compris parents ayant la garde légale) rendant visite à des citoyens de l’Ukraine en séjour régulier sur le territoire de la Confédération suisse;
aux hommes ou femmes d’affaires et aux représentants d’entreprises qui se rendent régulièrement sur le territoire de la Confédération suisse;
aux journalistes et au personnel technique les accompagnant à titre professionnel.
2. Par dérogation au par. 1, lorsque le besoin ou l’intention de voyager fréquemment ou régulièrement sont manifestement limités à une durée plus courte, la validité du visa à entrées multiples est limitée à cette durée, en particulier lorsque:
dans le cas des personnes visées à la let. a), la durée de leur mandat,
dans le cas des personnes visées à la let. b), la durée de validité de leur statut de membre permanent d’une délégation officielle,
dans le cas des personnes visées à la let. c), la durée de validité de l’autorisation de séjour des citoyens de l’Ukraine en séjour régulier dans la Confédération suisse,
dans le cas des personnes visées à la let. d), la durée de validité de leur statut de représentant de l’entreprise ou de leur contrat de travail,
dans le cas des personnes visées à la let. e), la durée de validité de leur contrat de travail,
3. Les missions diplomatiques et les postes consulaires de la Confédération suisse délivrent des visas à entrées multiples, d’une durée de validité d’un an, aux catégories suivantes de citoyens de l’Ukraine, à condition que, durant l’année ayant précédé la demande, ces personnes aient obtenu au moins un visa, l’aient utilisé dans le respect de la législation régissant l’entrée et le séjour sur le territoire de l’État membre de Schengen visité:
aux conducteurs fournissant des services de transport international de marchandises et de passagers vers le territoire de la Confédération suisse dans des véhicules immatriculés en Ukraine;
au personnel de wagons, de wagons frigorifiques et de locomotives de trains internationaux circulant vers le territoire de la Confédération suisse;
aux personnes participant à des activités scientifiques, culturelles et artistiques, y compris des programmes d’échanges universitaires ou autres qui se rendent régulièrement sur le territoire de la Confédération suisse;
aux participants à des manifestations sportives internationales et les personnes les accompagnant à titre professionnel;
aux participants à des programmes d’échanges officiels organisés par des villes jumelées et d’autres entités municipales;
aux représentants d’organisations de la société civile se rendant régulièrement dans la Confédération suisse dans un but éducatif ou participant à des séminaires ou à des conférences, y compris dans le cadre de programmes d’échanges;
aux écoliers, étudiants, y compris de troisième cycle, et enseignants accompagnateurs qui entreprennent régulièrement des voyages d’étude ou à but éducatif, y compris dans le cadre de programmes d’échanges;
aux représentants de communautés religieuses;
aux professionnels participant à des foires, conférences, symposiums et séminaires internationaux ou à d’autres événements analogues ayant lieu sur le territoire de la Confédération suisse;
aux personnes en visite régulière pour des raisons médicales et à celles qui doivent les accompagner.
4. Par dérogation au par. 3, lorsque le besoin ou l’intention de voyager fréquemment ou régulièrement sont manifestement limités à une durée plus courte, la validité du visa à entrées multiples est limitée à cette durée.
5. Les missions diplomatiques et les postes consulaires de la Confédération suisse délivrent des visas à entrées multiples, d’une durée de validité de deux ans au minimum et de cinq ans au maximum, aux catégories de personnes visées au par. 3 du présent article, sous réserve que, durant les deux années qui ont précédé la demande, ces personnes aient utilisé leur visa à entrées multiples valable un an dans le respect de la législation régissant l’entrée et le séjour sur le territoire de l’État membre de Schengen visité, sauf lorsque le besoin ou l’intention de voyager fréquemment ou régulièrement sont manifestement limités à une durée plus courte, auquel cas la validité du visa à entrées multiples est limitée à cette durée.
1. Le droit prélevé pour le traitement des demandes de visa introduites par des citoyens de l’Ukraine est de 35 euros. Ce montant peut être revu en appliquant la procédure prévue à l’art. 15, par. 4.
2. Si l’Ukraine réintroduisait l’obligation de visa pour les citoyens de la Confédération suisse, le droit de visa prélevé ne serait pas supérieur à 35 euros ou au montant convenu après révision, conformément à la procédure prévue à l’art. 15, par. 4.
3. La Confédération suisse prélève un droit de visa de 70 euros dans un délai de trois jours en tenant compte de la distance entre le lieu de résidence du demandeur et le lieu où la demande a été soumise. Cette disposition ne s’applique pas aux cas prévus à l’art. 6, par. 4, let. b), c), e), f), j) et k) et à l’art. 7, par. 3. Pour les catégories de personnes mentionnées à l’art. 6, par. 4, let. a), d), g), h), i) et de l) à n), le droit prélevé en cas d’urgence est identique à celui prévu à l’art. 6, par. 1.
4. Sans préjudice des dispositions du par. 5 du présent article, les catégories de personnes suivantes sont exonérées des droits de visa:
les parents proches – conjoint, enfants (y compris adoptifs), parents (y compris parents ayant la garde légale), grands-parents et petits-enfants – de citoyens de l’Ukraine en séjour régulier sur le territoire de la Confédération suisse;
les membres de délégations officielles qui, à la suite d’une invitation officielle adressée à l’Ukraine, participent à des réunions, consultations, négociations ou programmes d’échanges ainsi qu’à des événements ayant lieu sur le territoire de la Confédération suisse à l’initiative d’organisations intergouvernementales;
les membres des gouvernements et parlements nationaux et régionaux ainsi qu’aux membres de laC’our constitutionnelle et de la Cour suprême, à moins que le présent accord ne les exempte de l’obligation de visa;
les écoliers, les étudiants, les étudiants de troisième cycle et les enseignants accompagnateurs qui entreprennent des voyages d’étude ou à but éducatif;
les personnes handicapées et la personne les accompagnant, le cas échéant;
les personnes qui ont présenté des documents attestant la nécessité de leur voyage pour raisons humanitaires, y compris pour recevoir un traitement médical urgent, auquel cas la personne les accompagnant est aussi exonérée de droit de visa, ou pour assister aux obsèques d’un parent proche, ou pour rendre visite à un parent proche gravement malade;
les personnes participant à des activités scientifiques, culturelles et artistiques, y compris des programmes d’échanges universitaires ou autres;
les participants à des programmes d’échanges officiels organisés par des villes jumelées et par d’autres entités municipales;
les conducteurs fournissant des services de transport international de marchandises et de passagers vers le territoire de la Confédération suisse dans des véhicules immatriculés en Ukraine;
le personnel de wagons, de wagons frigorifiques et de locomotives de trains internationaux circulant vers le territoire de la Confédération suisse;
les enfants de moins de 18 ans et les enfants à charge de moins de 21 ans;
les représentants de communautés religieuses;
les membres de professions libérales participant à des foires, conférences, symposiums et séminaires internationaux ou à d’autres événements analogues ayant lieu sur le territoire de la Confédération suisse;
les participants, âgés au maximum de 25 ans, à des séminaires, des conférences ou des manifestations sportives, culturelles ou éducatives organisés par des organisations à but non lucratif;
les représentants d’organisations de la société civile qui entreprennent des voyages à but éducatif ou se rendent à des séminaires ou à des conférences, y compris dans le cadre de programmes d’échange.
Le présent paragraphe s’applique également lorsque l’objet du voyage est le transit.
5. Si la Confédération suisse coopère avec un prestataire de services extérieur en vue de la délivrance d’un visa, ce prestataire peut facturer des frais pour ses services. Ces frais sont proportionnels aux coûts engagés par le prestataire pour la réalisation de ses tâches et ne peuvent dépasser 30 euros. La Confédération suisse maintient la possibilité, pour tous les demandeurs, d’introduire directement leur demande auprès de ses consulats. Si les demandeurs sont tenus d’obtenir un rendez‑vous pour l’introduction d’une demande, celui‑ci se déroule, en règle générale, dans un délai de deux semaines à compter de la date à laquelle il a été demandé.
6. Du fait de l’association de la Confédération suisse à l’espace Schengen, la perception des droits visés au par. 1 du présent article sera abandonnée lorsque l’Union européenne aura renoncé à percevoir les droits correspondants prévus dans l’Accord entre l’Union européenne et l’Ukraine visant à faciliter la délivrance de visas.
Art. 7 Durée des procédures de traitement des demandes de visa
1. Les missions diplomatiques et les postes consulaires de la Confédération suisse prennent la décision de délivrer ou non un visa dans un délai de dix jours civils suivant la réception de la demande de visa et des documents requis aux fins de sa délivrance.
2. Le délai imparti pour prendre une décision sur une demande de visa peut être étendu à trente jours civils, notamment lorsqu’un examen complémentaire de la demande se révèle nécessaire.
3. Pour les cas urgents, le délai imparti pour prendre une décision sur une demande de visa peut être ramené à deux jours ouvrables, voire moins.
Art. 8 Refus de délivrer un visa
La décision de refus et ses motivations sont notifiées au demandeur au moyen d’un formulaire type. L’autorité compétente de la Confédération suisse adresse une copie du formulaire type utilisé pour notifier la décision de refus du visa par voie diplomatique à l’autorité compétente en Ukraine.
Art. 9 Départ en cas de perte ou de vol de documents
Les citoyens de l’Ukraine et de la Confédération suisse qui ont perdu leurs documents d’identité ou qui se les sont fait voler durant leur séjour sur le territoire de l’Ukraine ou de la Confédération suisse peuvent quitter ce territoire sur la base de documents d’identité valables (par exemple un laissez-passer) délivrés par une mission diplomatique ou une représentation consulaire de l’Ukraine ou de la Confédération suisse qui les habilitent à franchir la frontière sans visa ni autre forme d’autorisation.
Art. 10 Prolongation du visa dans des circonstances exceptionnelles
Les citoyens de l’Ukraine qui, dans un cas de force majeure, n’ont pas la possibilité de quitter le territoire de la Confédération suisse à la date indiquée par leur visa voient celui-ci prolongé gratuitement, conformément à la législation appliquée par la Confédération suisse, pour la période nécessaire à leur retour dans leur État de résidence.
Art. 11 Passeports diplomatiques et de service
1. Les citoyens de l’Ukraine titulaires d’un passeport diplomatique ou de service en cours de validité peuvent entrer sur le territoire de la Confédération suisse, le quitter et le traverser sans visa conformément à l’accord bilatéral en matière de visas de 2003.
2. La durée totale du séjour des personnes visées au par. 1 du présent article sur le territoire de la Confédération suisse ou de tout autre État membre de Schengen, ne peut excéder 90 jours sur toute période de 180 jours.
Art. 12 Echange de modèles de documents
Les Parties contractantes s’échangent les modèles des passeports ainsi que toute autre information pertinente au sujet de leur usage dans les 30 jours à compter de la signature du présent Accord. Les Parties contractantes s’informent mutuellement de tout changement concernant la forme de ces passeports et se transmettent les modèles des nouveaux passeports avant leur mise en circulation.
Art. 13 Mise en oeuvre de l’Accord
Des représentants des Parties contractantes se rencontrent à la demande de l’une des Parties contractantes et aussi souvent qu’il est nécessaire pour s’accorder sur la mise en oeuvre du présent Accord. Si elles l’estiment utile, elles proposent des modifications du présent Accord.
Dans la mesure où des données personnelles sont nécessaires à l’application du présent Accord, elles doivent être traitées et protégées dans le respect de la législation nationale en matière de protection des données de l’Ukraine et de la Confédération suisse et conformément aux dispositions des accords internationaux auxquels elles sont parties.
Art. 15 Clauses finales
1. Le présent Accord entre en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant la date à laquelle les Parties contractantes se sont mutuellement notifiées le terme des procédures internes nécessaires à l’entrée en vigueur du présent Accord.
2. Par dérogation au par. 1 du présent article, le présent Accord n’entre en vigueur qu’à la date de mise en oeuvre du nouvel accord entre la Confédération suisse et l’Ukraine sur la réadmission des personnes1 remplaçant l’Accord conclu le 11 juillet 2003 entre le Conseil fédéral suisse et le Cabinet des Ministres de l’Ukraine sur la réadmission des personnes en situation irrégulière2, si cette date est postérieure à la date visée au par. 1 du présent article.
3. Sauf dénonciation conformément au par. 6 du présent article, le présent Accord est conclu pour une durée indéterminée.
4. Le présent Accord peut être modifié par écrit d’un commun accord entre les Parties contractantes. Les modifications entrent en vigueur conformément à la procédure mentionnée au par. 1 du présent article.
5. Chaque partie contractante peut suspendre l’application de tout ou partie du présent Accord pour des raisons d’ordre public, de préservation de sa sécurité nationale ou de protection de la santé publique. La décision de suspension est notifiée à l’autre partie contractante au plus tard 48 heures avant son entrée en vigueur. Dès que la suspension n’a plus lieu d’être, la partie contractante qui l’avait décidée en informe immédiatement l’autre partie contractante.
6. Chaque partie contractante peut dénoncer le présent Accord par notification écrite à l’autre partie. L’Accord prend fin 90 jours après la date de cette notification.
Fait à Kiev le 7 juin 2017, en double exemplaire, en langues allemande, ukrainienne, et anglaise, chacun de ces textes faisant également foi. En cas de divergences d’interprétation des dispositions du présent Accord, le texte anglais prévaut.
Pour le Cabinet des Ministres de l’Ukraine:
1 RS 0.142.117.679
2 [RO 2005 93. RO 2019 733 art. 18 al. 3]
RO 2019 721
1 RS 0.362.312 RS 0.142.117.672
Accordo tra il Consiglio federale svizzero e il Gabinetto dei ministri dell’Ucraina di facilitazione del rilascio dei visti
Concluso il 7 giugno 2017
Entrato in vigore mediante scambio di note il 1° marzo 2019
(Stato 1° marzo 2019)
Il Consiglio federale svizzero e il Gabinetto dei ministri dell’Ucraina, in seguito «le Parti contraenti»,
in vista di sviluppare ulteriormente le relazioni amichevoli tra l’Ucraina e la Confederazione Svizzera e desiderosi di agevolare i contatti diretti tra le persone, quale condizione essenziale per un saldo sviluppo dei rapporti economici, umanitari, culturali, scientifici e di altro tipo, semplificando il rilascio di visti ai cittadini dell’Ucraina per il soggiorno nel territorio della Confederazione Svizzera;
desiderosi di regolamentare i viaggi dei cittadini svizzeri e ucraini rispettivamente in Ucraina e nella Confederazione Svizzera;
tenendo presente che dal 1° settembre 2005 i cittadini svizzeri sono esenti dall’obbligo del visto quando si recano in Ucraina per un periodo non superiore a 90 giorni o transitano sul suo territorio;
riconoscendo che la facilitazione in materia di visti non deve agevolare l’immigrazione irregolare e prestando particolare attenzione alla sicurezza e alla riammissione;
tenendo conto dell’Accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione Svizzera, riguardante l’associazione della Confederazione Svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen firmato il 26 ottobre 20041;
tenendo conto dell’Accordo tra il Consiglio federale svizzero e il Gabinetto dei ministri dell’Ucraina sulla soppressione reciproca dell’obbligo del visto per i titolari di un passaporto diplomatico, di servizio o speciale firmato a Kiev l’11 luglio 20032 (in seguito «Accordo bilaterale sui visti del 2003»);
tenendo conto dell’Accordo tra la Comunità europea e l’Ucraina di facilitazione del rilascio dei visti del 18 giugno 2007, modificato dall’Accordo tra l’Unione europea e l’Ucraina del 23 luglio 2012 sulla questione (in seguito «Accordo tra l’Unione europea e l’Ucraina di facilitazione del rilascio dei visti»);
riconoscendo l’importanza dell’introduzione, a tempo debito, dell’esenzione dall’obbligo del visto per i cittadini ucraini, purché sussistano le condizioni per una mobilità ben gestita e nel rispetto della sicurezza,
«cittadino ucraino»: chiunque abbia acquisito la cittadinanza ucraina secondo quanto previsto dalla legislazione ucraina;
«cittadino della Confederazione Svizzera»: chiunque abbia la cittadinanza della Confederazione Svizzera conformemente alla sua legislazione nazionale vigente;
l’entrata per un soggiorno di massimo 90 giorni in un periodo di 180 giorni nel territorio della Confederazione Svizzera o di qualsiasi altro Stato membro di Schengen,
l’entrata per il transito nel territorio della Confederazione Svizzera o di qualsiasi altro Stato membro di Schengen;
«persona che soggiorna legalmente»: un cittadino ucraino autorizzato o abilitato a soggiornare per più di 90 giorni nel territorio della Confederazione Svizzera ai sensi della legislazione nazionale;
«Stato membro di Schengen»: ogni Stato che applica pienamente l’acquis di Schengen nei termini dell’Accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione Svizzera riguardante l’associazione della Confederazione Svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen firmato il 26 ottobre 2004;
«Spazio Schengen»: territorio degli Stati membri di Schengen.
1. Lo scopo del presente Accordo è di agevolare il rilascio dei visti ai cittadini ucraini per soggiorni di massimo 90 giorni in un periodo di 180 giorni.
2. Se l’Ucraina reintrodurrà l’obbligo del visto per i cittadini della Confederazione Svizzera o per alcune categorie di cittadini della Confederazione Svizzera, a questi si applicheranno automaticamente per reciprocità le medesime facilitazioni concesse dal presente Accordo ai cittadini ucraini.
Art. 3 Clausola generale
1. Le facilitazioni del visto previste nel presente Accordo si applicano ai cittadini ucraini solo se questi non sono esenti dal visto in virtù delle leggi e dei regolamenti della Confederazione Svizzera, del presente Accordo, dell’Accordo bilaterale sui visti del 2003 o di altri accordi internazionali.
2. Le questioni non contemplate dalle disposizioni del presente Accordo, quali il rifiuto del visto, il riconoscimento dei documenti di viaggio, la prova della sufficienza dei mezzi di sussistenza, l’obbligo di ottenere un permesso di lavoro, il rifiuto dell’entrata e i provvedimenti di allontanamento, sono disciplinate dalla legislazione nazionale della Confederazione Svizzera o dell’Ucraina.
1. Per le seguenti categorie di cittadini ucraini, i documenti di seguito indicati sono sufficienti per giustificare la finalità del viaggio nel territorio della Confederazione Svizzera:
membri di delegazioni ufficiali che, su invito ufficiale rivolto all’Ucraina, partecipano a riunioni, consultazioni, negoziati o programmi di scambio, o a eventi organizzati nel territorio della Confederazione Svizzera da organizzazioni intergovernative:
una lettera emessa da un’autorità ucraina attestante che il richiedente è membro della sua delegazione in viaggio nel territorio della Confederazione Svizzera per partecipare ai suddetti eventi, corredata di una copia dell’invito ufficiale;
una richiesta scritta della persona giuridica o della società ospitante, di un ufficio o di una filiale della persona giuridica o della società ospitante, delle autorità statali e locali della Confederazione Svizzera o dei comitati organizzatori di fiere, conferenze e convegni commerciali e industriali nel territorio della Confederazione Svizzera;
autotrasportatori che effettuano servizi di trasporto internazionale di merci e di passeggeri nel territorio della Confederazione Svizzera con veicoli immatricolati in Ucraina:
una richiesta scritta della compagnia nazionale ucraina di autotrasportatori relativa a un trasporto internazionale su strada indicante la finalità, la durata, la/e destinazione/i e la frequenza dei viaggi;
una richiesta scritta della competente società ferroviaria ucraina indicante la finalità, la durata e la frequenza dei viaggi;
giornalisti e personale tecnico che li accompagna a titolo professionale:
un certificato o altro documento rilasciato da un’associazione di categoria o dal datore di lavoro del richiedente attestante che l’interessato è un giornalista qualificato e che il viaggio è dovuto a motivi di lavoro oppure che l’interessato fa parte del personale tecnico che accompagna il giornalista a titolo professionale;
studenti di scuole inferiori e superiori, di università o di corsi post-universitari e docenti accompagnatori, che effettuano viaggi di studio o di formazione, ivi compresi i viaggi nell’ambito di programmi di scambio o di altre attività scolastiche/accademiche:
partecipanti a programmi di scambio ufficiali organizzati da città gemellate e altri enti municipali:
una richiesta scritta del capo dell’amministrazione/del sindaco di tali città o di altri enti municipali;
parenti stretti – coniugi, figli (inclusi i figli adottivi), genitori (inclusi i tutori), nonni e nipoti – in visita a cittadini ucraini che soggiornano legalmente nel territorio della Confederazione Svizzera:
parenti che si recano a una cerimonia funebre:
un documento ufficiale attestante il decesso e l’esistenza di un vincolo di parentela o di altro tipo tra il richiedente e il defunto;
persone che visitano cimiteri militari o civili:
un documento ufficiale attestante la sussistenza e la conservazione della tomba, nonché l’esistenza di un vincolo di parentela o di altro tipo tra il richiedente e il defunto;
documento ufficiale dell’istituto di cura attestante la necessità di cure mediche presso quell’istituto e la necessità di un accompagnamento nonché prova della sufficienza dei mezzi finanziari per pagare il costo delle cure mediche;
rappresentanti di organizzazioni della società civile in viaggio per partecipare ad attività di formazione, seminari, conferenze, anche nel quadro di programmi di scambio:
una richiesta scritta dell’organizzazione ospitante, la conferma che l’interessato rappresenta l’organizzazione in questione e il certificato con il quale un’autorità statale conferma l’esistenza di tale organizzazione conformemente alla normativa nazionale;
professionisti che partecipano a mostre, conferenze, simposi, seminari internazionali o altri eventi analoghi organizzati nel territorio della Confederazione Svizzera:
una richiesta scritta dell’organizzazione attestante che l’interessato partecipa all’evento;
rappresentanti di comunità religiose:
una richiesta scritta di una comunità religiosa registrata in Ucraina attestante lo scopo, la durata e la frequenza dei viaggi e un invito scritto dell’ospite nella Confederazione Svizzera.
per la persona invitata: nome e cognome, data di nascita, sesso, cittadinanza, numero del documento d’identità, data e scopo del viaggio, numero di entrate e nome dei figli minori che accompagnano la persona invitata;
per la persona che invita: nome, cognome e indirizzo; o
per la persona giuridica, la società o l’organizzazione che invita: denominazione completa e indirizzo e:
se la richiesta è emessa da un’organizzazione: nome e funzione della persona che firma la richiesta,
se la persona che invita è una persona giuridica, una società o un ufficio o una filiale di tale persona giuridica o società avente sede nel territorio della Confederazione Svizzera: il numero di registrazione previsto dalla normativa nazionale della Confederazione Svizzera.
3. Per le categorie di persone di cui al paragrafo 1 del presente articolo tutti i tipi di visto sono rilasciati secondo la procedura semplificata, senza che siano necessari altri inviti, convalide o giustificazioni della finalità del viaggio previsti dalla legislazione della Confederazione Svizzera.
1. Le missioni diplomatiche e gli uffici consolari della Confederazione Svizzera rilasciano visti per più entrate validi cinque anni alle seguenti categorie di cittadini dell’Ucraina che non siano esenti dall’obbligo di visto conformemente all’articolo 3 del presente Accordo:
membri dei Governi e dei Parlamenti nazionali e regionali, della Corte costituzionale e della Corte suprema, delle Procure nazionali o regionali e loro sostituti nell’esercizio delle loro funzioni;
membri permanenti di delegazioni ufficiali che, su invito ufficiale rivolto all’Ucraina, partecipano regolarmente a riunioni, consultazioni, negoziati o programmi di scambio, o a eventi organizzati nel territorio della Confederazione Svizzera da organizzazioni intergovernative;
parenti stretti – coniugi, figli (inclusi i figli adottivi) e genitori (inclusi i tutori) – in visita a cittadini ucraini che soggiornano legalmente nel territorio della Confederazione Svizzera;
imprenditori e rappresentanti di organizzazioni di categoria che si recano regolarmente nel territorio della Confederazione Svizzera;
giornalisti e personale tecnico che li accompagna a titolo professionale.
2. In deroga al paragrafo 1, se manifestamente il bisogno o l’intenzione di viaggiare frequentemente o regolarmente si limita a periodi più brevi, la durata di validità del visto per più entrate va limitata a tale periodo, in particolare se:
per le persone di cui alla lettera (a), la durata dell’incarico;
per le persone di cui alla lettera (b), la durata di validità dello statuto di membro permanente di una delegazione ufficiale;
per le persone di cui alla lettera (c), la durata di validità del permesso di soggiorno di cittadini ucraini che soggiornano legalmente nel territorio della Confederazione Svizzera;
per le persone di cui alla lettera (d), la durata di validità dello statuto di rappresentante dell’organizzazione di categoria o alla durata del contratto di lavoro;
per le persone di cui alla lettera (e), la durata di validità del contratto di lavoro;
è inferiore a cinque anni.
3. Le missioni diplomatiche e gli uffici consolari della Confederazione Svizzera rilasciano visti per più entrate validi un anno alle seguenti categorie di persone, cittadini dell’Ucraina, a condizione che nell’anno precedente tali persone abbiano ottenuto almeno un visto e l’abbiano usato conformemente alla legislazione sull’entrata e il soggiorno nel territorio vigente nello Stato membro di Schengen visitato:
autotrasportatori che effettuano servizi di trasporto internazionale di merci e di passeggeri nel territorio della Confederazione Svizzera con veicoli immatricolati in Ucraina;
persone partecipanti ad attività scientifiche, culturali e artistiche, inclusi i programmi di scambio universitario o di altro tipo, le quali si recano regolarmente nel territorio della Confederazione Svizzera;
partecipanti a programmi di scambio ufficiali organizzati da città gemellate e altri enti municipali;
rappresentanti di organizzazioni della società civile periodicamente in viaggio nella Confederazione Svizzera per partecipare ad attività di formazione, seminari, conferenze, anche nel quadro di programmi di scambio;
studenti di scuole inferiori e superiori, di università o di corsi post-universitari e docenti accompagnatori, che effettuano periodicamente viaggi di studio o di formazione, anche nel quadro di programmi di scambio;
rappresentanti di comunità religiose;
professionisti che partecipano a mostre, conferenze, simposi, seminari internazionali o altri eventi analoghi organizzati nel territorio della Confederazione Svizzera;
persone bisognose di cure mediche periodiche e accompagnatori indispensabili.
4. In deroga al paragrafo 3, se manifestamente il bisogno o l’intenzione di viaggiare frequentemente o regolarmente si limita a periodi più brevi, la durata di validità del visto per più entrate va limitata a tale periodo.
5. Le missioni diplomatiche e gli uffici consolari della Confederazione Svizzera rilasciano visti per più entrate validi da un minimo di due a un massimo di cinque anni alle categorie di persone di cui al paragrafo 3 del presente articolo, a condizione che nei due anni precedenti tali persone abbiano utilizzato un visto annuale per più entrate conformemente alla legislazione sull’entrata e il soggiorno nel territorio vigente nello Stato membro di Schengen visitato, salvo se manifestamente il bisogno o l’intenzione di viaggiare frequentemente o regolarmente si limita a periodi più brevi, nel cui caso la durata di validità del visto per più entrate va limitata a tale periodo.
1. L’emolumento per il trattamento delle domande di visto dei cittadini ucraini ammonta a 35 euro. Detto importo può essere modificato secondo la procedura di cui all’articolo 15 paragrafo 4.
2. Se l’Ucraina reintroduce l’obbligo di visto per i cittadini della Confederazione Svizzera, l’emolumento richiesto non può superare 35 euro o l’importo concordato se l’emolumento è modificato secondo la procedura di cui all’articolo 15 paragrafo 4.
3. La Confederazione Svizzera riscuote un emolumento di 70 euro per rilasciare il visto entro tre giorni, considerando la distanza tra il luogo di residenza del richiedente e il luogo in cui è stata presentata la domanda. Sono fatti salvi i casi di cui all’articolo 6 paragrafo 4 lettere (b), (c), (e), (f), (j), (k) e all’articolo 7 paragrafo 3. Per le categorie di cui all’articolo 6 paragrafo 4 lettere (a), (d), (g), (h), (i), (l)–(n), l’emolumento in casi urgenti è lo stesso di quello stabilito nell’articolo 6 paragrafo 1.
4. Fatto salvo il paragrafo 5 del presente articolo, sono esenti dagli emolumenti per il trattamento delle domande di visto le seguenti categorie di persone:
parenti stretti – coniugi, figli (inclusi i figli adottivi), genitori (inclusi i tutori), nonni e nipoti – di cittadini ucraini che soggiornano legalmente nel territorio della Confederazione Svizzera;
membri di delegazioni ufficiali che, su invito ufficiale rivolto all’Ucraina, partecipano a riunioni, consultazioni, negoziati o programmi di scambio, o a eventi organizzati nel territorio della Confederazione Svizzera da organizzazioni intergovernative;
membri dei Governi e dei Parlamenti nazionali e regionali, della Corte costituzionale e della Corte suprema, che non siano esenti dall’obbligo del visto in virtù del presente Accordo;
studenti di scuole inferiori e superiori, di università o di corsi post-universitari e docenti accompagnatori che effettuano viaggi di studio o di formazione;
disabili e accompagnatori, se richiesto;
persone che hanno documentato la necessità del viaggio per motivi umanitari, inclusa la necessità di ricevere trattamenti medici urgenti (nel qual caso l’esonero è esteso anche agli accompagnatori) o di partecipare al funerale di un parente stretto o di visitare un parente stretto gravemente malato;
giornalisti e personale tecnico che li accompagna a titolo professionale;
rappresentanti delle comunità religiose;
persone fino al massimo ai 25 anni di età che partecipano a seminari, conferenze, eventi sportivi, culturali o formativi organizzati da organizzazioni non-profit;
rappresentanti di organizzazioni della società civile in viaggio per partecipare ad attività di formazione, seminari, conferenze, anche nel quadro di programmi di scambio.
Il presente paragrafo si applica anche laddove lo scopo del viaggio sia il transito.
5. Se per rilasciare i visti la Confederazione Svizzera collabora con fornitori di servizi esterni, questi ultimi possono prelevare un emolumento di servizio. L’emolumento dev’essere proporzionato alle spese sostenute dal fornitore di servizi esterno per l’espletamento del suo incarico e non deve eccedere 30 euro. La Confederazione Svizzera garantisce a tutti i richiedenti la possibilità di depositare la loro domanda direttamente presso un consolato svizzero. Se per depositare la domanda occorre un appuntamento, di norma esso è fissato entro due settimane dalla data in cui ne è fatta richiesta.
6. In virtù della sua associazione allo spazio Schengen, la Confederazione Svizzera introduce l’esenzione dagli emolumenti previsti nel paragrafo 1 del presente articolo contemporaneamente all’introduzione da parte dell’Unione europea dell’esenzione dai corrispondenti emolumenti secondo l’Accordo tra l’Unione europea e l’Ucraina di facilitazione del rilascio dei visti.
1. Le missioni diplomatiche e gli uffici consolari della Confederazione Svizzera decidono in merito alla domanda di rilascio del visto entro dieci giorni civili dalla data di ricezione della domanda e della documentazione necessaria per il rilascio del visto.
2. In singoli casi, qualora si debba procedere a un ulteriore esame della domanda, il termine per decidere può essere prorogato fino a 30 giorni civili.
Art. 8 Rifiuto del visto
La decisione di rifiuto del visto e i relativi motivi sono notificati al richiedente mediante un modulo standard. La competente autorità della Confederazione Svizzera invia copia di tale modulo alla competente autorità ucraina per via diplomatica.
Art. 9 Partenza in caso di smarrimento o furto dei documenti
I cittadini della Confederazione Svizzera e dell’Ucraina che abbiano smarrito o a cui siano stati rubati i documenti di identità durante il soggiorno nel territorio della Confederazione Svizzera o dell’Ucraina possono uscire da tale territorio esibendo un documento di identità valido (p. es. un lasciapassare), rilasciato dalle missioni diplomatiche o dagli uffici consolari della Confederazione Svizzera o dell’Ucraina, che li autorizzi ad attraversare la frontiera, senza necessità di visto o altre autorizzazioni.
Art. 10 Proroga del visto in casi eccezionali
Qualora, per cause di forza maggiore, i cittadini ucraini non possano uscire dal territorio della Confederazione Svizzera entro il termine stabilito nel visto, il visto è prorogato senza spese conformemente alla legislazione della Confederazione Svizzera per il tempo necessario a ritornare nello Stato di residenza.
Art. 11 Passaporti diplomatici e di servizio
1. I cittadini ucraini titolari di un passaporto diplomatico o di servizio valido possono entrare, uscire e transitare nel territorio della Confederazione Svizzera senza visto conformemente all’Accordo bilaterale sui visti del 2003.
2. La durata totale del soggiorno nel territorio della Confederazione Svizzera o di qualsiasi altro Stato membro di Schengen delle persone di cui al paragrafo 1 del presente articolo non può essere superiore a 90 giorni in un periodo di 180 giorni.
Art. 12 Scambio di documenti tipo
Le Parti contraenti si scambiano documenti tipo che riproducono i rispettivi passaporti, nonché le informazioni rilevanti per l’utilizzo di tali passaporti, entro 30 giorni a decorrere dalla firma del presente Accordo. Le Parti contraenti si informano reciprocamente delle modifiche formali di tali passaporti e si trasmettono i documenti tipo che riproducono i nuovi passaporti prima della loro introduzione.
Art. 13 Attuazione dell’Accordo
I rappresentanti delle Parti contraenti si incontrano ogni volta che lo ritengono necessario su richiesta di una delle Parti per discutere dell’attuazione del presente Accordo ed eventualmente proporre emendamenti.
Se necessario per l’applicazione del presente Accordo, i dati personali sono trattati e protetti conformemente alla normativa nazionale della Confederazione Svizzera e dell’Ucraina sulla protezione dei dati e nel rispetto delle disposizioni di accordi internazionali di cui sono parte.
1. Il presente Accordo entra in vigore il primo giorno del secondo mese successivo alla data in cui le Parti contraenti si notificano reciprocamente l’avvenuto espletamento delle procedure richieste per l’entrata in vigore.
2. In deroga al paragrafo 1, il presente Accordo entra in vigore soltanto alla data di entrata in vigore del nuovo accordo tra la Confederazione Svizzera et l’Ucraina concernente la riammissione di persone1 che sostituisce l’Accordo dell’11 luglio 20032 tra il Consiglio federale svizzero e il Gabinetto dei Ministeri dell’Ucraina concernente la riammissione di persone senza dimora autorizzata, se tale data è posteriore a quella di cui al paragrafo 1 di questo articolo.
3. Il presente Accordo è concluso per un periodo indeterminato, salvo possibilità di denuncia conformemente al paragrafo 6 del presente articolo.
4. Il presente Accordo può essere modificato previo accordo scritto delle Parti contraenti. Le modifiche entreranno in vigore conformemente alle procedure di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
5. Ciascuna Parte contraente può sospendere in tutto o in parte il presente Accordo per motivi di ordine pubblico, tutela della sicurezza nazionale o della salute pubblica. La decisione di sospensione è notificata all’altra Parte contraente al più tardi 48 ore prima della sua entrata in vigore. Una volta venuti meno i motivi della sospensione, la Parte contraente che ha sospeso l’Accordo informa senza indugio l’altra Parte.
6. Ciascuna Parte contraente può denunciare il presente Accordo con notifica scritta all’altra Parte. L’Accordo cessa di essere in vigore 90 giorni dopo la data di ricezione della notifica.
Fatto a Kiev il 7 giugno 2017 in duplice esemplare in lingua tedesca, ucraina e inglese, ciascun testo facente parimenti fede. In caso di divergenze nell’interpretazione delle disposizioni del presente Accordo prevale il testo inglese.
Per il Gabinetto dei ministri dell’Ucraina:
2 [RU 2005 93. RU 2019 733 art. 18 cpv. 3]
RU 2019 721