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Timestamp: 2016-10-20 19:53:12
Document Index: 146431752

Matched Legal Cases: ['Art. 113', 'in dubio', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 113', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 66', 'Art. 64', 'e contrario', 'Art. 65']

6B_1149/2015 (29.07.2016)
6B_1149/2015 � � Urteil vom 29. Juli 2016
Totschlag (Art. 113 StGB); rechtliches Geh�r, Willk�r,
X.________ und A.________ heirateten am 9. Juli 2013 im Kosovo. Gem�ss Anklage kam es zwischen den beiden schon bald zu Spannungen, nachdem X.________ am 31. Dezember 2013 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Frau in die Schweiz eingereist war. A m 27. Januar 2014 suchte X.________ seine Frau auf, die sich zu dieser Zeit in der Wohnung ihrer Eltern aufhielt, um sich von ihr einen deutsch verfassten Abholschein der Post �bersetzen zu lassen. Dabei f�hrte er in seiner Jacke ein R�stmesser mit einer Klingenl�nge von ca. 15 cm mit. Er kontaktierte seine Frau telefonisch, worauf sich diese aus der Wohnung begab und im Eingangsbereich auf ihn traf. Nachdem sie ihm die Mitteilung der Post wunschgem�ss �bersetzt hatte, fragte X.________ sie, wann er sie abholen k�nne. Seine Frau teilte ihm mit, sie w�rde sich melden, wenn es so weit sei, worauf die Situation eskalierte. X.________ packte seine Frau am Arm und stach gleichzeitig mit dem mitgef�hrten Messer auf sie ein. Den ersten Stich versetzte er ihr in Richtung Gesicht/Hals. Danach begann er v�llig unkontrolliert auf sie einzustechen, wobei er ihren Kopf, ihren Hals sowie ihre Arme und Beine traf. Nach kurzem Kampf liess er dann pl�tzlich von ihr ab und verliess den Tatort fluchtartig.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten und von A.________ verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X.________ am 14. September 2015 wegen versuchter vors�tzlicher T�tung zu 8 Jahren Freiheitsstrafe.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 14. September 2015 sei in Bezug auf den Schuldspruch sowie die verh�ngte Strafe aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei er des versuchten Totschlags schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren zu verurteilen. X.________ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines rechtlichen Geh�rs (Beschwerde, S. 6). Die Vorinstanz sei im Gegensatz zur ersten Instanz der Auffassung, dass nicht anzunehmen sei, die Familie der Privatkl�gerin habe sich �berm�ssig in ihre Beziehung eingemischt. Zur Begr�ndung f�hre sie lediglich aus, an der Berufungsverhandlung sei mehrfach betont worden, der Beschwerdef�hrer habe gar keinen oder nur rudiment�ren Kontakt zur Familie bzw. Mutter der Privatkl�gerin gehabt. Dabei unterlasse es die Vorinstanz zu erw�hnen, dass diese Angaben von der Privatkl�gerin stammten, deren Aussagen der vorinstanzlichen Einsch�tzung zufolge gleich glaubhaft seien wie seine eigenen. W�hrend die Vorinstanz beim Ablauf des der Tat unmittelbar vorangegangenen Aufeinandertreffens und des dabei gef�hrten Gespr�chs gem�ss dem Grundsatz "in dubio pro reo" von seinen Schilderungen ausgehe, stelle sie bei der Frage, ob die Familie der Privatkl�gerin sich in ihre Beziehung eingemischt habe, ohne weitere Begr�ndung auf deren Aussagen ab. Damit verletze sie sein rechtliches Geh�r. Ausserdem setze sich die Vorinstanz weder mit seinen Ausf�hrungen im Vorverfahren und w�hrend den Gerichtsverhandlungen noch mit jenen seines Verteidigers im Pl�doyer vor erster Instanz sowie in der Berufungsantwort auseinander. Auch damit verletze sie sein rechtliches Geh�r.
1.2.�Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt die Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid st�tzt. Die Beh�rde darf sich aber auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken und muss sich nicht ausdr�cklich mit jeder tats�chlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Es gen�gt, wenn sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 139 IV 179 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2; je mit Hinweisen).
1.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer eine fehlende Begr�ndung geltend macht, erweist sich sein Vorbringen als unzutreffend. Wie er selbst ausf�hrt, begr�ndet die Vorinstanz ihre Annahme, die Familie der Privatkl�gerin habe sich nicht �berm�ssig in die Beziehung zwischen ihr und dem Beschwerdef�hrer eingemischt, damit, dass an der Berufungsverhandlung mehrfach betont worden sei, er habe keinen respektive nur rudiment�ren Kontakt zur Familie bzw. zur Mutter seiner Frau gehabt. Mit dieser �berlegung legt die Vorinstanz nachvollziehbar und somit ausreichend dar, worauf ihre Auffassung basiert. Dass und weshalb sie sich dabei offenbar allein auf die Angaben der Privatkl�gerin st�tzt, anstatt - wie sie dies hinsichtlich des Tatablaufs in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" tut - auf die Darstellung des Beschwerdef�hrers abzustellen, ist keine Frage der Geh�rsverletzung sondern allenfalls unter dem Aspekt einer willk�rlichen Beweisw�rdigung relevant (vgl. nachfolgend E. 2).
Mit welchen Ausf�hrungen seinerseits oder von Seiten seiner Verteidigung sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt haben soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht konkret dar. Er verweist lediglich auf Einvernahmeprotokolle, das Pl�doyer vor erster Instanz sowie die Berufungsantwort. Damit ist er nicht zu h�ren. Die Begr�ndung der Beschwerde muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein, und der blosse Verweis auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1; 133 II 396 E. 3.2; je mit Hinweisen).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung (vgl. Beschwerde, S. 7 ff.). Dabei wendet er sich wiederum gegen die vorinstanzliche Annahme, dass sich die Familie der Privatkl�gerin nicht �berm�ssig in deren Beziehung mit ihm eingemischt habe. Zur Begr�ndung macht er geltend, die Vorinstanz widerspreche mit ihrer Beweisw�rdigung den Aussagen zweier Auskunftspersonen, deren Angaben sie aktenwidrig und somit willk�rlich als blosse Mutmassungen und pers�nliche Einsch�tzungen bezeichne.
2.2.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.3.�Mangels Relevanz hinsichtlich des Verfahrensausgangs ist auf die Willk�rr�ge des Beschwerdef�hrers nicht einzugehen. Selbst wenn seine Darstellung der gesamten Situation vor der Tat zutr�fe, w�re die von ihm geltend gemachte heftige Gem�tsbewegung nicht entschuldbar (vgl. nachfolgend E. 3).
3.1.�Der privilegierte Tatbestand des Totschlags nach Art. 113 StGB kommt zur Anwendung, wenn der T�ter in einer nach den Umst�nden entschuldbaren Gem�tsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat. Dabei privilegiert Art. 113 StGB nicht nur den T�ter, der sich in einer akuten Konfliktsituation befindet und sich in einer einf�hlbaren, heftigen Gem�tsbewegung wie beispielsweise J�hzorn, Wut, Eifersucht, Verzweiflung oder Angst dazu hinreissen l�sst, einen anderen Menschen zu t�ten. Die genannte Bestimmung ber�cksichtigt auch andere Situationen, in denen die zu einer T�tung f�hrende Gem�tslage in vergleichbarer Weise als entschuldbar angesehen werden kann. Erfasst werden chronische seelische Zust�nde, ein psychischer Druck, der w�hrend eines langen Zeitraums kontinuierlich anw�chst und zu einem langen Leidensprozess bis zur v�lligen Verzweiflung f�hrt. Mit der Privilegierung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der T�ter auf Grund seines emotionalen Erregungszustands im Moment der T�tungshandlung nur noch beschr�nkt in der Lage war, sein Verhalten zu kontrollieren.
Die heftige Gem�tsbewegung und die grosse seelische Belastung m�ssen entschuldbar sein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt der Begriff der Entschuldbarkeit voraus, dass die heftige Gem�tsbewegung oder die grosse seelische Belastung bei objektiver Betrachtung nach den sie ausl�senden Umst�nden gerechtfertigt und die T�tung dadurch bei der Beurteilung nach ethischen Gesichtspunkten in einem wesentlich milderen Licht erscheint. Es muss angenommen werden k�nnen, auch eine andere, anst�ndig gesinnte Person w�re in der betreffenden Situation leicht in einen solchen Affekt geraten. Abnorme Elemente in der Pers�nlichkeit des T�ters, wie besondere Erregbarkeit, krankhafte Eifersucht oder �bertriebenes Ehrgef�hl, verm�gen die Gem�tsbewegung nicht zu entschuldigen. Sie stellen allenfalls bei der Strafzumessung zu ber�cksichtigende Faktoren dar. Hat der T�ter die Konfliktsituation, welche die Gem�tsbewegung bzw. die seelische Belastung ausl�ste, selbst verschuldet oder doch vorwiegend durch eigenes Verhalten schuldhaft herbeigef�hrt, so ist der Affekt nicht entschuldbar (BGE 119 IV 202 E. 2a und b; Urteile 6B_600/2014 vom 23. Januar 2015 E. 3.1 nicht publ. in BGE 141 IV 61 und 6B_271/2015 vom 26. August 2015 E. 2.2; je mit Hinweisen).
Ob die Entschuldbarkeit gegeben ist, pr�ft das Bundesgericht als Rechtsfrage mit voller Kognition (Urteile 6B_600/2014 vom 23. Januar 2015 E. 3.1.2 nicht. publ. in BGE 141 IV 61 und 6B _271/2015 vom 26. August 2015 E. 2.2.2 mit Hinweis).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer begr�ndet die Entschuldbarkeit seiner heftigen Gem�tsbewegung, in der er sich befunden habe, wie folgt (Beschwerde, S. 10 ff.) : Unmittelbar vor der Tat sei es zu einer zehnmin�tigen Auseinandersetzung zwischen ihm und der Privatkl�gerin gekommen. Er habe sich zum Tatzeitpunkt in einer absoluten Ausnahmesituation befunden. Das Verhalten der Privatkl�gerin, die ihm die Schl�ssel zu seinem Koffer verwehrt und gesagt habe, dass er nicht in den Kosovo zu gehen brauche, dass sie sein Leben in der Hand habe, dass sie ihn anl�gen, betr�gen und alles mit ihm machen k�nne, was sie wolle, und dass er in der Schweiz keine Rechte geniesse, habe ihn zutiefst verletzt und damit "direkt sein Herz ber�hrt". Es gebe keinerlei Hinweis daf�r, dass er die Provokationen und Aussagen der Privatkl�gerin selbstverschuldet habe. Dass sich auch ein anderer, an sich anst�ndig gesinnter Mensch angesichts der genannten Aussagen gedem�tigt und verletzt f�hlen sowie w�tend werden w�rde, sei offensichtlich. Ausserdem komme bei ihm hinzu, dass er sein Heimatland extra f�r die Privatkl�gerin verlassen, sich erst seit knapp einem Monat in der Schweiz aufgehalten und kein Deutsch gesprochen habe. Dadurch sei er auf die Privatkl�gerin und deren Familie angewiesen und ihr auch ausgeliefert gewesen. Aufgrund dieser Abh�ngigkeit sei es f�r ihn schwierig gewesen, den Zur�ckweisungen und Provokationen auszuweichen, weshalb diese f�r ihn - verglichen mit einer unabh�ngigen Person, die �ber ein breit abgest�tztes Beziehungsnetz verf�ge - umso schwerwiegender gewesen seien. Angesichts des geschilderten Verhaltens der Privatkl�gerin ihm gegen�ber und unter Ber�cksichtigung der Umst�nde sowie unter Einbezug seines kulturellen Hintergrunds erscheine es deshalb durchaus m�glich, dass auch ein Durchschnittsmensch mit einer vergleichbaren Herkunft, Erziehung und t�glichen Lebensf�hrung unter denselben Umst�nden leicht in einen Affekt geraten w�re. Aus diesem Grund sei die heftige Gem�tsbewegung entschuldbar. Dies gelte umso mehr, wenn man in Abweichung der vorinstanzlichen Auffassung davon ausgehe, dass die Familie der Privatkl�gerin sich immer wieder in die Beziehung zwischen ihm und der Privatkl�gerin eingemischt und ihn schlecht behandelt, bedroht, unter Druck gesetzt und wiederholt zurechtgewiesen habe.
3.3.�Selbst wenn sich der Beschwerdef�hrer im Tatzeitpunkt in der von ihm geltend gemachten heftigen Gem�tsbewegung befunden haben sollte, erscheint diese nicht entschuldbar. Ihre Heftigkeit ist nicht nachvollziehbar. Zwar ist dem Beschwerdef�hrer zuzustimmen, dass sich auch ein anderer Mensch angesichts der geschilderten Behandlung gedem�tigt und verletzt f�hlen w�rde. Dies bedeutet allerdings noch nicht, dass dieser Mensch aus seiner Kr�nkung heraus leicht in denselben Affekt geriete und sich gleich verhielte wie der Beschwerdef�hrer. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass ein vern�nftiger Mensch unter denselben �usseren Umst�nden trotz allem in der Lage w�re, auf die Situation anders zu reagieren, als der Beschwerdef�hrer dies tat.
Daran �ndert nichts, dass sich der Beschwerdef�hrer von der Familie der Privatkl�gerin abh�ngig f�hlte. Die von ihm geschilderte Abh�ngigkeit ist trotz allem nicht als derart dramatisch einzustufen, dass sie einen heftigen Affekt im Sinne von Art. 113 StGB verst�ndlich erscheinen liesse. Immerhin lebte die Schwester des Beschwerdef�hrers ebenfalls in der Schweiz, und auch seine �brige Familie h�tte er um Unterst�tzung bitten k�nnen, selbst wenn diese sich nicht in der Schweiz aufhielt. Ausserdem verf�gte er �ber mindestens einen guten Kollegen (dessen Facebookprofil er offenbar benutzen durfte), an den er sich h�tte wenden k�nnen (vgl. Urteil, S. 11 und 19). Insgesamt bleibt trotz aller vom Beschuldigten vorgebrachten Umst�nde unbegreiflich, wie er sich infolge einer kurzen Auseinandersetzung mit der Privatkl�gerin zur fraglichen Tat hinreissen lassen konnte. Dass ein besonnener Durchschnittsmensch mit einer vergleichbaren Herkunft, Erziehung und t�glichen Lebensf�hrung aufgrund eines �hnlichen Beziehungsproblems in den gleichen Affekt geraten w�re wie der Beschwerdef�hrer, ist nicht vorstellbar.
Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers erfolgte somit zu Recht nicht nach dem Totschlagstatbestand gem�ss Art. 113 StGB.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verh�ltnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).