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Timestamp: 2020-01-24 09:07:33
Document Index: 159159053

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', 'EuG', '§ 4', '§ 13', '§ 379']

Wei­te­re Steu­er­än­de­run­gen | Rechtslupe
21. Dezember 2005 Rechtslupe
Wei­te­re Steu­er­än­de­run­gen
In dem jetzt von der Bun­des­re­gie­rung auf den Weg gebrach­ten Ent­wurf eines "Geset­zes zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen" fin­det sich wie­der eine Rei­he von Ände­run­gen im Steu­er­recht, die alle noch zum Jah­res­wech­sel in Kraft tre­ten sol­len:
Die Gewinn­ermitt­lung nach der Ein­nah­menüber­schuss­rech­nung wird geän­dert. Künf­tig kön­nen Anschaf­fungs­kos­ten für Wert­pa­pie­re und Grund­stü­cke nicht mehr sofort, son­dern erst im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung bzw. Ent­nah­me berück­sich­tigt wer­den (§ 4 Abs. 3 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz).
Es wird eine Ver­pflich­tung zur Bil­dung von Bewer­tungs­ein­hei­ten in der Steu­er­bi­lanz fest­ge­schrie­ben. Um Ver­lus­te zu ver­mei­den, schlie­ßen Unter­neh­men für Geschäf­te, die einem Kurs­ri­si­ko unter­lie­gen, Siche­rungs­ge­schäf­te mit einem gegen­läu­fi­gen Kurs­ri­si­ko ab. In der han­dels­recht­li­chen Rech­nungs­le­gung wer­den die Chan­cen und Risi­ken aus den Grund- und Siche­rungs­ge­schäf­ten kom­pen­sa­to­risch in Bewer­tungs­ein­hei­ten zusam­men­ge­fasst. Die­se han­dels­recht­li­che Pra­xis zur Bil­dung von Bewer­tungs­ein­hei­ten bleibt auch wei­ter­hin für die steu­er­li­che Gewinn­ermitt­lung maß­geb­lich (§ 5 Abs. 1a Ein­kom­men­steu­er­ge­setz).
Die Besteue­rung der pri­va­ten Nut­zung von Kraft­fahr­zeu­gen unter Anwen­dung der 1%-Regelung wird auf Fahr­zeu­ge des not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gens (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz) beschränkt, also auf sol­che Fahr­zeu­ge, die zu min­des­tens 50% betrieb­lich genutzt wer­den. Die geplan­ten Ände­run­gen haben kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Fäl­le, in denen der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer ein Kraft­fahr­zeug zur pri­va­ten Mit­nut­zung über­lässt (sog. Dienst­wa­gen­be­steue­rung).
Umsät­ze aus Glücks­spie­len wer­den der­zeit nicht mit Umsatz­steu­er belas­tet. Die­se Situa­ti­on ist die Fol­ge einer EuGH-Ent­schei­dung, in der die unter­schied­li­che Behand­lung von öffent­li­chen Spiel­ban­ken und gewerb­li­chen Glücks­spiel­an­bie­tern für unzu­läs­sig erklärt wor­den ist. Jetzt sol­len bei­de Grup­pen umsatz­steu­er­pflich­tig wer­den (§ 4 Nr. 9 Buch­sta­be b Satz 1 Umsatz­steu­er­ge­setz).
Unter­neh­mer, die Gebäu­de rei­ni­gen las­sen, schul­den dem Fis­kus künf­tig die Umsatz­steu­er für die emp­fan­ge­ne Leis­tung. Nach bis­her gel­ten­dem Recht obliegt die­se Ver­pflich­tung dem Gebäu­de­rei­ni­ger. Der Wech­sel der Steu­er­schuld­ner­schaft soll gewähr­leis­ten, dass der Staat in die­ser Bran­che sei­nen Umsatz­steu­er­an­spruch bes­ser rea­li­sie­ren kann (§ 13b Umsatz­steu­er­ge­setz).
In Ergän­zung des § 379 Abga­ben­ord­nung soll zukünf­tig die ent­gelt­li­che Wei­ter­ga­be von Tank­be­le­gen als Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit mit einer Geld­bu­ße bis zu 5.000 Euro geahn­det wer­den.
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