Source: https://neugliederung-bundesgebiet.de/novelle-gg-art-29-abs-6/bundestagspetition-2013.html
Timestamp: 2020-01-23 11:37:57
Document Index: 86313990

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art.29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', '§ 19', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29']

Bundestagspetition 2013 - neugliederung-bundesgebiet.de
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Über Bernward Rothe
Volksabstimmung Pet 1-17-06-1115-051462
Eingabe Bernward Rothe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom 13. Juni 2013:
Petition betr. Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren u. Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (G Artikel 29 Abs. 6)
Mit Rundbrief vom 1. Februar 2013 habe ich angefügten Vorschlag einer Gesetzesnovelle an die Mitglieder des Bundestages gesandt,
in der irrigen Annahme, noch vor Ende der Legislaturperiode sei eine Beschlussfassung möglich. Meinen heutigen Brief mit dem unveränderten Gesetzesvorschlag bitte ich als förmliche Petition zu behandeln. Da Petitionen nicht der Diskontinuität unterliegen, rege ich an, mit der Bearbeitung der Eingabe in der zu Ende gehenden Legis-laturperiode lediglich zu beginnen, etwa indem zu dem vorgeschlage-nen Gesetzentwurf fachliche Stellungnahmen eingeholt werden.
Seitens einer Bundestagsfraktion wurde mir mit Schreiben vom 5. März 2013 mitgeteilt, man sehe "zurzeit keinen konkreten Fall einer beabsichtigten Neugliederung, der einer solchen Regelung bedürfen würde". Am 17. Mai 2013 habe ich den Landtagsmitgliedern in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geschrieben, dass gleich nach der Bundestagswahl im September 2013 die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren im Siedlungs- und Wirtschaftsraum Halle-Leipzig beginnt. Das eigentliche Volksbegehren soll im Jahr 2015 stattfinden, zwischen den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Spätsommer 2014 sowie der Wahl in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2016, damit eine Volksbefragung 2016, der Volksentscheid 2017 und die Fusion 2020 erfolgen können. Also setze ich darauf, dass die Gesetzesnovelle des Bundes bis 2015 in Kraft tritt. Es gibt den "konkreten Fall", aber es ist kein Einzelfallgesetz gewollt. Mehr Informationen finden Sie unter neugliederung-bundesgebiet.de.
Novelle-GArt.29Abs.6.doc
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Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 2013:
Pet 1-17-06-1115-051462
Im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Kersten Steinke, MdB, danke ich Ihnen für Ihr Schreiben.
Nach Prüfung Ihrer Zuschrift erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Angesichts der Fülle der insgesamt hier eingehenden Petitionen und der in jedem Einzelfall erforderlichen sorgfältigen Prüfung bitte ich um Verständnis, dass die Behandlung Ihrer Eingabe längere Zeit in Anspruch nehmen kann.
Bitte teilen Sie zwischenzeitliche Änderungen des Sachverhalts oder Ihrer Anschrift dem Petitionsausschuss unter dem angegebenen Aktenzeichen mit.
Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet. Dazu gehört im Regelfall auch, dass Ihre Petition mit allen von Ihnen gemachten - auch personenbezogenen - Angaben dem zuständigen Ressort der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet wird.
Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern vom 11. September 2013:
Der Petent regt an, das Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grund-gesetzes (G Artikel 29 Abs. 6) zu ändern. Im Einzelnen begehrt der Petent:
1. Die Abstimmung über eine Volksbefragung bzw. einen ggf. durchzuführenden Volksentscheid nach Art. 29 Abs. 4 Grundgesetz (GG) soll zur Erhöhung der Abstimmungsbeteiligung auf den Tag der jeweils folgenden Bundestagswahl gelegt werden.
2. Die Eintragungsfrist für Volksbegehren soll von derzeit zwei Wochen auf sechs Monate angehoben werden.
3. Die Eintrgung zur Unterstützung des Volksbegehrens soll neben der persönlich vorzunehmenden Eintragung auch im Wege der brieflichen Eintragung ermöglicht werden.
Auf diese Weise soll, nach Ansicht des Petenten, die Bildung dauerhaft leistungsfähiger Bundesländer erreicht werden. Diese Änderungen seien schon deswegen relevant, da der Petent plant, für den Zeitraum nach der Bundestagswahl im September 2013 ein Volksbegehren nach Art. 29 Abs. 4 GG im "Siedlungs- und Wirtschaftsraum Halle-Leipzig" durchzuführen. Für eine Änderung des obigen Gesetzes besteht kein Bedarf, da es nicht ersichtlich ist, dass Volksbegehren nach Art. 29 Abs. 4 GG an den zu ändernden Erfolgsvoraussetzungen gescheitert sind. Angesichts dessen erscheint eine Absenkung der Erfolgsvoraus-setzungen für Volksbegehren nach Art. 29 Abs. 4 GG nicht geboten.
Die jetzige Rechtslage sieht für ein Verfahren nach Art. 29 Abs. 4 GG ein drei- bis vierstufiges Verfahren vor. Zunächst muss die Zulassung eines Volksbegehrens nach Art. 29 Abs. 4 GG beantragt werden. Dieser ist im wesentlichen dann zulässig, wenn in einem zusammen-hängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, 7.000 dort ansässige Bundestagswahlberechtigte den Zulassungsantrag unterzeichnen (§ 19 Abs. 1 S. 2 G Artikel 29 Abs. 6). Bei Erfolg, also bei Zulässigkeit des Antrags, ist so dann ein Volksbegehren durchzuführen, das bei Erfolg ggf. mit einer Volksbefragung und ggf. zusätzlich mit einem Volksentscheid abgeschlossen wird.
Seit Einführung des Volksbegehrens in Art. 29 Abs. 4 GG im Jahr 1976 ist es weder zu einem Volksbegehren noch zu einer Volksbefragung gekommen, da bislang kein Antrag die nötigen 7.000 Unterschriften vorweisen konnte. Volksbegehren scheiterten daher nicht an den vom Petenten zur Änderung vorgeschlagenen Erfolgsvoraussetzungen, sondern bereits an den Zulassungsvoraussetzungen. Hierbei kann auch das Argument des Petenten bzgl. der erheblichen Hürden für Volksbegehren nicht tragen, da solche, zumindest in Bezug auf die Zulassungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Für die Einleitung eines Volksbegehrens bedarf es nicht mehr als 7.000 Unterschriften.
Erst nach Vorlage dieser Unterschriften beginnt das Volksbegehren als solches. Die Mindestzahl von 7.000 Stimmen soll der "Ernsthaftigkeit der Anträge" dienen und eine Schranke gegen offensichtlich aussichts-lose Volksbegehren bilden (s. Begründung zum Entwurf des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefra-gung nach Art. 29 Abs. 6 des Grundgesetzes, BT-Drucks. 8/1646, S. 15). Wenn jedoch die notwendige Unterstützung von 7.000 Unterschriften nicht zustande kommt, kann weder von einer nötigen Ernsthaftigkeit noch von ausreichenden Erfolgsaussichten gesprochen werden. Vielmehr dürfte "das Instrumentarium der Abs. 2 - 6 des Art. 29 (...) (schon deshalb) nicht zum Einsatz gekommen (sein), weil sich entsprechender Veränderungswille weder im Volk selbst noch auch - dafür mitursächlich - in den politischen Parteien, den Parlamenten und Regierungen nachhaltig artikuliert" hat (Kunig, in: von Münch/Kunig, (Hrsg.) GG-Kommentar, 6. Auflage 2012, Art. 29 Rdnr. 2).
Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Voraussetzungen des Art. 29 GG vom Verfassungsgesetzgeber als Absicherung für eine vorschnelle Veränderung geschaffen worden sind (Pernice, in: Dreier (Hrsg.), GG-Kommentar, 2. Auflage 2006, Art. 29 Rdnr. 33). Auch aus diesem Grund sollte eine Absenkung der Erfolgsvoraussetzungen für ein Volksbegehren nicht übereilt werden.
Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 20. September 2013:
Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses, dem die Ausarbeitung von Vorschlägen für den Ausschuss obliegt, hat das von Ihnen vorgetragene Anliegen geprüft und in diese Prüfung die beigefügte Stellungnahme des zuständigen Bundesministeriums des Innern (BMI) einbezogen.
Nach Prüfung aller Gesichtspunkte kommt der Ausschussdienst zu dem Ergebnis, dass Ihre Petition nicht den gewünschten Erfolg haben wird. Diese Auffassung stützt sich insbesondere auf die rechtlich und sachlich nicht zubeanstandenden Ausführungen des BMI vom 11. September 2013, auf die ich zur Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen verweise.
Einwendungen gegen diese Bewertung können Sie innerhalb von sechs Wochen mitteilen. Nach Ablauf dieser Zeit wird den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorgeschlagen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil ihrem Anliegen nicht entsprochen werden kann. Folgen der Ausschuss und das Plenum des Deutschen Bundestages diesem Vorschlag, erhalten Sie keinen weiteren Bescheid.
Schreiben Bernward Rothe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom 30. Oktober 2013:
Danke für Ihr Schreiben vom 20. September 2013 und das angefügte Schreiben des Bundesinnenministeriums zur o.g. Petition. Hiermit erhebe ich Einwendungen gegen die durch das BMI erfolgte Bewertung und beziehe mich dabei auf die Begründung des Gesetzentwurfes, der Bestandteil meiner Petition ist.
Die Stellungnahme des BMI kommt zu dem Ergebnis, dass "eine Absenkung der Erfolgsvoraussetzungen für ein Volksbegehren nicht übereilt werden" sollte. Diese Einschätzung teile ich nicht. Scheitert ein Volksbegehren an den zu hohen Erfolgsvoraussetzungen, hätte dies politisch eine langjährige Verzögerung zur Folge, so wie das nach dem negativen Volksentscheid in Berlin-Brandenburg 1996 der Fall ist.
Im Übrigen mache ich darauf aufmerksam, dass die Zeit drängt, Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes mit Aussicht auf Erfolg durchzuführen. Mit dem Jahresanfang 2020 wird die im Grund-gesetz verankerte Schuldenbremse wirksam. Der ursprünglich als Soll-Vorschrift gestaltete, in den 70er Jahren zu einer Kann-Vorschrift geänderte Artikel 29 Grundgesetz muss endlich mit Leben erfüllt werden.
Was die Erfolgsvoraussetzungen angeht, halte ich mangels einschlägiger Erfahrung einen Vergleich mit anderen Abstimmungen als solchen zur Neugliederung des Bundesgebietes für angebracht. So ist die Bürgerinitiative "Pro Harz", bei der es um die Zuordnung des Kreises Aschersleben-Staßfurt zum neu zu bildenden Harzkreis ging, beim Bürgerentscheid am 28. August 2005 trotz deutlicher Mehrheit mit einer Zustimmung von 23,94 % der Wahlberechtigten an der Nichterfüllung des 25 % - Quorums gescheitert. Bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 18. September 2005 wäre das Quorum mit großer Wahrscheinlichkeit erfüllt worden.
Verweisen möchte ich auf den im Juli 2013 veröffentlichten Volksbe-gehrensbericht 2012 von Mehr Demokratie e.V., der im Internet über folgenden Link einsehbar ist: http://www.mehr-demokratie.de/ fileadmin/pdf/Volksbegehrensbericht_2012.pdf Darin sind Beispiele dafür enthalten, dass die aktuellen Regelungen zu restriktiv sind.
Die Praxis in Bayern, wo im Januar 2013 bei dem Volksbegehren zur Abschaffung von Studiengebühren das Quorum erfüllt worden ist, beruht auf einer langjährigen Tradition der Bürgerbeteiligung, die in dieser Form in anderen Ländern nicht besteht. Anderswo als in Bayern ist ein Zeitraum von 14 Tagen für die Amtseintragung von zehn Prozent der Wahlberechtigten nicht ausreichend. Die Unterschriftensammlung für das 'Volksbegehren Mitteldeutschland' hat mit einem Infostand in Leipzig am 26. September 2013 begonnen. Bislang sind 426 Unterschriften gesammelt worden. Es ist davon auszugehen, dass die für die Antragstellung erforderliche Zahl von 7.000 Unterschriften in etwa einem Jahr erreicht sein wird. Die Mindestanzahl von Unterschriften habe ich mit meiner Petition nicht in Frage gestellt.
Der mit der Petition eingereichte Vorschlag eines Gesetzentwurfes enthält keine weitreichenden Änderungen, wie etwa eine Änderung des Grundgesetzartikels 29. Er beschränkt sich auf einige wenige Verfahrensänderungen, die in Bundesländern parteiübergreifend Zustimmung gefunden haben. Daher kann es sich im vorliegenden Fall nach meiner Überzeugung nicht um eine "offensichtlich erfolglose Petition" im Sinne von Nr. 7.10 der Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses handeln.
Abschließend erlaube ich mir den Verfahrensvorschlag, dass der Petitionsausschuss die Petition den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gibt, weil sie als Anregung für eine Gesetzesinitiative geeignet erscheint. Es geht darum, die direkte Demokratie bei dem aus Sicht des Grundgesetzgebers für Volksentscheide geeigneten Thema zu stärken. Gemessen an dem Gesetzentwurf für bundesweite Volksentscheide, der jüngst im Bundestag eingebracht worden ist, ist dies eine bescheidene Veränderung.
Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 11. November 2013:
Hiermit bestätige ich den Eingang Ihres o.a. Schreibens.
Zu Ihrem weiteren Schreiben habe ich eine ergänzende Prüfung veranlasst.
Über das Ergebnis werde ich Sie so bald wie möglich unterrichten. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld.
Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 10. Februar 2014:
Die Ermittlungen konnten inzwischen abgeschlossen werden.
Der Vorgang wird nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet und dann im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Nach abschließender Behandlung Ihrer Eingabe durch den Deutschen Bundestag werden Sie unterrichtet.
Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.
Schreiben Bernward Rothe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom 7. Januar 2015:
Hiermit bitte ich den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages um Mitteilung über den Stand der Bearbeitung meiner Petition vom 13. Juni 2013 mit dem Entwurf (Vorschlag) eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 GG.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2014 hat mir der Ausschussdienst mitgeteilt, dass der Vorgang den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet und dann im Petitionsausschuss beraten wird. Nach abschließender Behandlung durch den Bundestag würde ich unterrichtet. Der Bitte, mich bis dahin zu gedulden, kann ich nicht länger folgen, weil bald ein Jahr vergangen ist und die Unterschriften-sammlung für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens Mitteldeutschland beendet wird.
Seit September 2013 sind Bürgerbriefe - jeder mit Antragsformular - an Bürgerinnen und Bürger der Städte Leipzig und Halle sowie der drei angrenzenden Landkreise, in Briefkästen und an Infotischen verteilt worden. Seit August 2014 sind Freiumschläge hinzugefügt worden.
Die Zahl der geleisteten Unterschriften, bezogen auf die Zahl der verteilten Bürgerbriefe, ist mit den Freiumschlägen auf ein Mehrfaches gestiegen. Die Gesamtzahl der bislang eingegangenen Unterschriften beläuft sich auf 9.133.
Die Antragsformulierung ist im Januar 2014, nach 1.025 Unterschrif-ten, klargestellt worden. Danach wurden bislang weitere 8.108 Unter-schriften geleistet, so dass auch bei Nichtberücksichtigung der Erst-fassung und nach Abzug einiger Unterschriften infolge Wohnungs-wechsel oder fehlender Wahlberechtigung die Zahl 7.000 erreicht ist.
Schreiben des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vom 14. Januar 2015:
Ich danke Ihnen auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Ihr Schreiben.
Ihre Eingabe befindet sich gegenwärtig im Berichterstatterverfahren. Sobald eine Entscheidung in Ihrem Petitionsverfahren getroffen ist, werden Sie unaufgefordert durch den Petitionsausschuss über das Ergebnis informiert. Bis dahin bitte ich Sie weiterhin um Geduld.
Schreiben Bernward Rothe an die Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 18. Januar 2015:
Für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. Ihre Fraktion ist die erste, aus der eine Reaktion auf mein Schreiben vom 7. Januar 2015 an alle Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages bei mir eintrifft.
Ihrer Bitte um weitere Geduld nachzukommen setzt voraus, dass ich die Einreichung des Antrags auf Durchführung des Volksbegehrens Mitteldeutschland hinauszögere. Bin dazu bereit, weil es für die Unterschriftensammlung keine gesetzliche Frist gibt.
Folglich will ich solange weiter Unterschriften sammeln, bis der Bundestag über das Anliegen der Petition, also eine Novellierung des Ausführungsgesetzes zu Art. 29 Abs. 4 Grundgesetz, abschließend entschieden hat. Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren Mitteldeutschland hat im September 2013 begonnen, also vor 16 Monaten. Bislang sind noch nicht alle Haushalte im Großraum Halle-Leipzig mit Bürgerbriefen versorgt. Das ist zeitlich mit einem Gesetzgebungsverfahren vereinbar.
Möchte daran erinnern, dass ich bereits mit Schreiben vom 1. Februar 2013 als MdL Sachsen-Anhalt jedem einzelnen Mitglied des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zugesandt habe, der in unveränderter Fassung Gegenstand der Petition vom 13. Juni 2013 ist. Meine Bitte war, dass die Gesetzesnovelle bis 2015 in Kraft tritt.
Die zeitliche Verzögerung muss für Unterstützer des Volksbegehrens nachvollziehbar sein, die mit einer jetzigen Antragstellung gerechnet haben. Daher gebe ich unseren Briefwechsel nicht nur den Obleuten der anderen Fraktionen im Petitionsausschuss zur Kenntnis, sondern stelle ihn auch ins Internet. Siehe http://www.neugliederung-bundesgebiet.de/novelle-g-art-29-abs-6/bundestagspetition-2013/
Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 19. Januar 2015:
Der Vorgang befindet sich zurzeit bei den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten des Petitionsausschusses. Nachfolgend wird er dem Petitionsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Nach Abschluss der parlamentarischen Prüfung werden Sie über das Ergebnis unterrichtet werden.
Beschlussempfehlung und Begründung des Petitionsausschus-ses vom 4. März 2015 (Protokoll Nr. 18/31, S. 113 bis 115):
Das Petitionsverfahren abzuschließen.
Der Petent regt an, das Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Absatz 6 des Grundgesetzes zu ändern.
Zur Begründung seines Anliegens führt der Petent im Wesentlichen aus, der von ihm eingereichte Vorschlag eines entsprechenden Gesetzentwurfs enthalte keine weitreichenden Änderungen des Artikels 29 Grundgesetz (GG), sondern beschränke sich auf einige Verfahrensänderungen zum Ausführungsgesetz. Da die aktuellen Regelungen zu restriktiv seien, müssten die Erfolgsvoraussetzungen für ein Volksbegehren unter Hinweis auf Beispiele auf Länder- und Kommunalebene abgesenkt werden.
So schlage er vor, die Abstimmung über eine Volksbefragung bzw. einen ggf. durchzuführenden Volksentscheid nach Artikel 29 Abs. 4 GG zur Erhöhung der Abstimmungsbeteiligung auf den Tag der jeweils folgenden Bundestagswahl zu legen, die Eintragungsfrist für Volksbegehren von derzeit zwei Wochen auf sechs Monate anzuheben und die Eintragung zur Unterstützung des Volksbegehrens neben der persönlich vorzunehmenden Eintragung auch im Wege der brieflichen Eintragung zu ermöglichen. Auf diese Weise könne die Bildung dauerhaft leistungsfähiger Bundesländer erleichtert werden, zu der der Bund schon wegen der ab 2020 auch die Länder bindenden Schuldenbremse verfassungsrechtlich verpflichtet sei.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens des Petenten wird auf die vom Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss stellt fest, dass es einer Änderung des Artikels 29 Absatz 6 GG nicht bedarf, da nicht ersichtlich ist, dass Volksbegehren nach Artikel 29 Abs. 4 GG an den aus Sicht des Petenten zu ändernden Erfolgsvoraussetzungen gescheitert sind. Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass die bisherigen Anträge deshalb gescheitert sind, weil sie das Zulassungskriterium der nötigen 7.000 Unterschriften nicht vorweisen konnten. Eine Absenkung der Erfolgsvoraussetzungen für Volksbegehren nach Artikel 29 Abs. 4 GG ist nach Ansicht des Ausschusses folglich nicht geboten.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dem Petenten bekannte Stellungnahme der Bundesregierung verwiesen, die aus Sicht des Ausschusses inhaltlich nicht zu beanstanden ist.
Entgegen der Auffassung des Petenten erfordert die Einhaltung der Schuldenbremse (Artikel 143d GG, Artikel 109 Absatz 3 GG) durch die Länder ab 2020 nach dem Dafürhalten des Ausschusses verfassungs-rechtlich keine Neugliederung des Bundesgebietes und auch keine Bildung neuer Länder. Vielmehr verlangt die Einhaltung der Schulden- bremse eine strikte Konsolidierung der Haushalte von Bund und Ländern. Es besteht kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen der Neugliederung und der Einhaltung der Schuldenbremse. In diesem Zusammenhang merkt der Ausschuss an, dass sich in den letzten Jahren zwei Föderalismuskommissionen mit dem Abbau von Defiziten und der Straffung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den Ländern, beschäftigt haben. Nach dem Ergebnis der beschlossenen Reformen soll der Abbau von Defiziten durch die Konsolidierung der Haushalte von Bund und Ländern erfolgen und nicht durch eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer. Der Verfassungsgeber hat bei diesen Reformen die Neugliederungsfrage und die diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Regelungen sowie ihre einfach-rechtlichen Verfahrensvorschriften unangetastet gelassen. 1976 war der (zunächst) bindende Neugliederungsauftrag vom Verfassungsgeber in eine Ermächtigug umgewandelt worden (BVerfGE 49, 10,13; 49, 15,17). Als Grund hierfür wird angesehen, dass die nach 1945 geschaffenen Länder in den Jahrzehnten seither eine beachtliche staatliche und politische Identität gewonnen haben.
Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die vom Petenten begehrte terminliche Koppelung der Bundestagswahl mit einer Abstimmung über ein Sachthema die Gefahr der Beeinflussung des Bundestagswahlergebnisses birgt. Zudem würden damit repräsen- tative und direktdemokratische Elemente politischer Repräsentation vermengt.
Das vom Petenten angeführte Beispiel eines Bürgerbegehrens auf kommunaler Ebene ("Bürgerinitiative Pro Harz") ist weder hinsichtlich seiner Bedeutung noch seiner Komplexität einer Neugliederungs-thematik vergleichbar. Bei Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene stehen lokale Interessen im Vordergrund, wohingegen eine Neugliede-rung ausschließlich im Interesse und zum Wohl des Ganzen zu erfolgen hat. Dass bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 18. September 2005 das Quorum mit großer Wahrscheinlichkeit erfüllt worden wäre, stellt aus Sicht des Ausschusses eine bloße Vermutung dar.
Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungs- bedarf zu erkennen und das Anliegen des Petenten mithin nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern - als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kennntis zu geben, soweit der Ausbau und die Stärkung direktdemokratischer Elemente wie Volksbegehren, Volksinititiativen und Volksentscheide gefordert wird, ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 4. März 2015 als Bundestags-Drs. 18/4212:
1804212.pdf
PDF-Dokument [135.2 KB]
Auszug aus dem Protokoll der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. März 2015, Seite 8953:
Tagesordnungspunkt 22 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuss)
Sammelübersicht 162 zu Petitionen
Drucksache 18/4212
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Die Sammelübersicht 162 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 26. März 2015:
Der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 19. März 2015 beschlossen:
Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 18/4212), dessen Begründung beigefügt ist.
Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitions-verfahren beendet.
(Protokoll Nr. 18/31, Seiten 113 bis 115, Beschlussempfehlung und Begründung des Petitionsausschusses vom 4. März 2015)