Source: https://www.secupedia.info/wiki/Privater_Sicherheitsdienst
Timestamp: 2018-06-25 19:12:13
Document Index: 299759230

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 611', '§ 855', '§ 831', '§ 13', '§ 34']

Privater Sicherheitsdienst – SecuPedia
Dies ist die am 22. Juni 2018 geprüfte Version. Die Entwurfsversion enthält Änderungen an Vorlagen/Dateien, die auf eine Prüfung warten.
Umsatzanteile der möglichen Geschäftsfelder - 2017. Quelle: BDSW
Umsatz 2009 bis 2017. Quelle: BDSW
Datei:Private Mitarbeiter 2013 - 2017.jpg
Zahl der Beschäftigten 2013 bis 2017. Quelle: BDSW
Das private Bewachungsgewerbe (privater Sicherheitsdienst) ist eine Dienstleistung, die im Auftrag bei Unternehmen und vielen anderen Einrichtungen durchgeführt wird. Die Einsatz- und Tätigkeitsfelder sind sehr unterschiedlich und umfangreich. Die gängigsten Aufgabenfelder bewegen sich in den Bereichen
mobiler Revier- und Streifendienst
S- bzw. U-Bahn-Wache
Alarmzentrale / Notruf- und Serviceleitstelle (NSL)
1 Erlaubnispflicht
2 Haftung des Sicherheitsunternehmers
3 Rechtsstellung des Sicherheitsmitarbeiters
4 Tarifverträge
5 Organisation der Branche
6 Bewacherregister
Die privaten Wach und Sicherheitsdienste gehören zum konzessionspflichtigen Gewerbe und benötigen gemäß 34a der Gewerbeordnung eine behördliche Erlaubnis zur Ausübung ihrer Tätigkeit. Diese setzt die persönliche Befähigung und Zuverlässigkeit des Konzessionsinhabers sowie das Vorhandensein der für den Betrieb notwendigen Mittel voraus. Die Befugnisse und Verpflichtungen der privaten Sicherheitsdienste sind durch entsprechende Verordnungen geregelt, die unter anderem Vorschriften bezüglich der Ausweispflicht, der Dienstkleidung, des Waffengebrauchs und einer notwendigen Haftpflichtversicherung enthalten.
Haftung des Sicherheitsunternehmers
Der Sicherheitsmitarbeiter vor Ort führt Arbeiten aus, für die sein Arbeitgeber mit der Schadensversicherung haftet. Die Versicherung deckt mit den vereinbarten Haftungssummen (Mindestversicherungssummen gemäß § 6 BewachV) Personen-, Sach- und Vermögensschäden ab, die der Sicherheitsmitarbeiter fahrlässig verursacht. Grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verursachte Schäden sind nicht versichert! Mit den meisten Versicherungsverträgen sind ausschließlich typische Dienstleistungen der Sicherheit versichert. Nicht zum Sicherheitsdienst gehörende "Nebenarbeiten" bedürfen einer gesonderten Überprüfung ob sie durch die bestehende Versicherung abgedeckt sind. Schon vor Vertragsunterzeichnung muss sich der Sicherheitsunternehmer deshalb darüber im Klaren sein, welche Art von Arbeiten er übernimmt. Sollten nicht versicherte Nebenarbeiten dabei sein, muss nachversichert werden, was oft zu einer Veränderung des Preisgefüges des Bewachungsvertrags führt. Praktischerweise sollten die Inhalte der objektbezogenen Dienstanweisung mit dem Haftpflichtversicherer zur Überprüfung besprochen werden.
Wenn der Sicherheitsmitarbeiter zu Arbeiten herangezogen wird, die mit der Sicherheitsdienstleistung nichts zu tun haben, kann dies mit erheblichen Haftungsrisiken verbunden sein. Beispielsweise soll der Sicherheitsmitarbeiter in einem Industriebetrieb nachts mit einem Flurförderfahrzeug das Lager aufräumen. Für diese Tätigkeit besteht regulär weder Schutz der Haftpflichtversicherung, noch ist der Mitarbeiter dafür über die Berufsgenossenschaft unfallversichert! Selbst einfachste Handlungen des Sicherheitsmitarbeiters, zum Beispiel das nächtliche Zuschalten einer Produktionsmaschine, beinhaltet oft ein enormes Schadensrisiko!
Dazu ein Negativbeispiel: Eine Dienststelle verwaltet den Generalhauptschlüssel (GHS) des Objektes für die Ausgabe an Mitarbeiter gegen Unterschrift. Der Sicherheitsdienst verwendet den Schlüssel laut Dienstanweisung nicht für Schließdienste. Nach einiger Zeit weist der Ansprechpartner des Auftraggebers mündlich einen Schließdienst an, der nur mit dem GHS ausgeführt werden kann. Die Sicherheitsmitarbeiter erledigen täglich den Schließdienst und melden die Änderung ihrer Aufgaben nicht an ihren Arbeitgeber, tragen die "Anweisung" auch nicht in das Dienstbuch ein. Durch die Schuld eines Sicherheitsmitarbeiters geht der Schlüssel verloren. Die Versicherung erstattet den Schaden nicht! Der Neuwert der Schließanlage betrug rund 250.000 €.
Rechtsstellung des Sicherheitsmitarbeiters
Der Sicherheitsmitarbeiter hat mit seinem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag oder Dienstvertrag, nach den §§ 611 – 613 BGB. Das verpflichtet ihn zur Arbeitsleistung und den Arbeitgeber zur Erbrinung der Vergütung dafür. Der Arbeitsvertrag muss sich im Rahmen der weiteren dafür gültigen Gesetze und Tarifverträge befinden. Für die Ausführung eines Sicherheitsdienstes ist der Sicherheitsmitarbeiter Besitzdiener (§§ 855 – 860 BGB) und Verrichtungsgehilfe (§ 831 BGB) für den Auftraggeber. Für seinen Arbeitgeber ist er Erfüllungsgehilfe für das Erbringen der Leistungen aus dem Bewachungsvertrag. Gemäß § 13 StGB hat der Sicherheitsmitarbeiter eine Garantenstellung.
Grundsätzlich besitzen die Angehörigen privater Sicherheitsdienste keine besonderen rechtliche Befugnisse. Im Rahmen der allgemein geltenden Gesetze sind sie in der Lage und berechtigt, in bestimmten Fällen Gewalt anzuwenden und vorläufige Festnahmen vorzunehmen, beispielsweise wenn jemand auf frischer Tat ertappt wird oder Fluchtgefahr besteht.
Das Mitführen von Waffen richtet sich nach den allgemein geltenden Vorschriften und erfordert einen entsprechenden Waffenschein.
Je nach Tätigkeitsbereich, beispielsweise als Angehöriger der U-Bahn-Wache, üben die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes das Hausrecht ihres Auftraggebers aus und sind berechtigt, unbefugte oder unerwünschte Personen am Betreten der Örtlichkeiten zu hindern oder sie zum Verlassen aufzufordern.
Die Entlohnung der Mitarbeiter privater Sicherheitsdienstleistungsunternehmen richtet sich nach regional unterschiedlichen Tarifverträgen. Jeweils aktuelle Tarifübersichten für die wichtigsten Lohngruppen finden sich unter http://www.bdsw.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=506&Itemid=126. Über sämtliche Tarifverträge, die der BDSW als Arbeitgeberverband bundesweit bzw. in den Ländern abgeschlossen hat, informiert der Verband unter http://www.bdsw.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=14&Itemid=35
Am 1. Juni 2011 wurde der Mindestlohn für Sicherheitsdienstleistungen unter dem Schutz des Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingeführt. Besonders für die Mitarbeiter in Ostdeutschland hatte dies erhebliche Lohnerhöhungen zur Folge. Der Tarifvertrag und die vereinbarten Mindestlöhne sind unter http://www.bdsw.de/cms/images/stories/tarif/Mindestlohn%2011.02.2011.pdf abrufbar.
Wichtige Branchenverbände sind der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft e.V BDSW und die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste e. V. BDGW
Bis zum 31. Dezember 2018 soll durch gesetzliche Vorgabe im Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 (BGBl. I, S. 2456) ein zentrales Bewacherregister errichtet werden, um den Vollzug des Bewachungsrechts zu verbessern. Registerführende Behörde für das Bewacherregister soll das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden. Informationen zum Bewacherregister werden auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) unter http://www.bewacherregister.de bereitgestellt.[1]
Bundesverband der Sicherheitswirtschaft e.V BDSW http://www.bdsw.de
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft http://www.verdi.de/
§ 34 a GewO: http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34a.html
Bewachungsverordnung: http://www.gesetze-im-internet.de/bewachv_1996/index.html
Bewacherregister: http://www.bewacherregister.de
1. Informationsbrief – Bewacherregister vom 26.01.2018: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bewacherregister-informationsbrief-1.pdf?__blob=publicationFile&v=8
↑ SecuPedia Aktuell: Neue BMWi-Website zum Bewacherregister
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Diese Seite wurde zuletzt am 22. Juni 2018 um 18:12 Uhr von Doris Porwitzki geändert. Basierend auf der Arbeit von Peter Hohl, Admin und Reinhard Weger.