Source: http://de.slideshare.net/DanielWeichert/produktprsentation-im-onlineshop
Timestamp: 2016-10-28 16:23:34
Document Index: 176922733

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 9', 'BGH']

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Gerade bei der Produktpräsentation unterlaufen vielen Shopbetreibern rechtliche
Schnitzer, die schmerzhafte finanzielle Folgen nach sich ziehen können. Vielen Händlern ist gar nicht bewusst, dass neben AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und Impressum noch zahlreiche andere rechtliche Hürden zu überwinden sind. Unser Leitfaden gibt einen Überblick.
Produktpräsentation im Onlineshop Nachdem man sich als frischgebackener Shopbetreiber für ein Shopsystem oder eine Verkaufsplattform entschieden hat, geht es an die „Inneneinrichtung“. Die Waren müssen ansprechend präsentiert werden, um möglichst viele Besucher zum Kauf zu animieren. Aber gerade bei der Produktpräsentation unterlaufen vielen ShopbetreibernProduktpräsentation im Onlineshop rechtliche Schnitzer, die schmerzhafte finanzielle Folgen nach sich zie- hen können. Vielen Händlern ist gar nicht bewusst, dass neben AGB, Rechtliche Rahmenbedingungen Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und Impressum noch zahl- reiche andere rechtliche Hürden zu überwinden sind wie z.B. >> Urheberrechte >> Preisangabenverordnung >> Kennzeichnungsgesetze1 1 2.
PRODUKTPRÄSENTATION IM ONLINESHOPDieser Leitfaden möchte bei Shopbetreibern insbesondere das Problem- Aber Vorsicht:bewusstsein schärfen und dazu animieren, nach der Lektüre die eigene In Zweifelsfällen sollte man sicherheitshalber nachfragen und sich eineProduktpräsentation einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Denn je Erlaubnis zur kostenfreien Nutzung der Produktbilder erteilen lassen.nach Produktgruppe gelten andere Vorschriften, so dass jeder Einzelfall Auch die Nutzung von Bildern vom Hersteller oder Großhändler, bei demhier nicht abgebildet werden kann. man das Produkt eingekauft hat, muss man sich genehmigen lassen. Unzulässige SelbstbedienungBilder Das Internet bietet eine verlockende Fülle an Bildern, die man theoretischEin schönes Bild gehört zu einer gelungenen Produktpräsentation ein- schnell herunterladen und für eigene Zwecke nutzen könnte. Dieserfach dazu. Aber wie kommt man an die Bilder? Folgende Möglichkeiten Versuchung sollte man widerstehen, da sie eine Urheberrechtsverletzungstehen dem Händler im Regelfall zur Verfügung: darstellen würde. Sie kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Ein Urheberrechtsverletzer muss die Kosten des eingeschalteten Abmahnanwalts >> Eigenanfertigung tragen und Schadensersatz leisten. Die Schadensersatzhöhe berechnet >> Lizenzvereinbarung / Kaufvertrag sich in der Regel danach, welche Lizenzgebühr man für die Nutzung >> unzulässige Selbstbedienung der Bilder im Regelfall gezahlt hätte. Bilder sind bindend!Eigenanfertigung Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zwingt die Händler bei derSchnell und günstig kann der Onlinehändler die Bilder selbst anfertigen. Auswahl der Bilder zur höchsten Wachsamkeit. Die ProduktbilderAn diesen Bildern steht ihm „automatisch“ das Urheberrecht zu, d.h. er müssen genau das zeigen, was verkauft werden soll. In dem vom BGHmuss sie nicht erst durch einen Urhebervermerk oder ein © kennzeichnen. entschiedenen Fall ging es um einen unfallbeschädigten Pkw, der on-Allerdings laufen Unternehmer mit selbstgemachten Fotos Gefahr, die line über eine Restwertbörse verkauft wurde. Auf einem Foto war eineAußenwirkung des Shops durch amateurhafte Produktdarstellungen Standheizung zu erkennen, die nicht mitverkauft werden sollte undzu beeinträchtigen. vor dem Verkauf ausgebaut wurde. Im Beschreibungstext wurde dieLizenzvereinbarung Standheizung bei der Aufzählung der Zusatzausstattung nicht aufge- führt, es wurde aber auch nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dassProfessionell erstellte Fotos haben ihren Preis, d.h. im Regelfall mussman mit dem Urheber einen Lizenzvertrag abschließen, in dem die die Standheizung nicht mitverkauft werden soll. Der BGH hat in seinemHöhe der Lizenzgebühr und der Umfang des Nutzungsrechts festgelegt Urteil aber klargestellt, dass der Käufer einen Anspruch darauf hat, densind. Alternativ werden auch lizenzfreie Bilder verkauft. Manche Bilder Wagen so zu erhalten, wie er abgebildet war, d.h. mit Standheizung.werden zur kostenlosen Nutzung angeboten.2 3 3.
PRODUKTPRÄSENTATION IM ONLINESHOPProduktbeschreibung Verkauf ausschließlich an GewerbetreibendeAuch an kreativen Texten besteht ein Urheberrecht. Bei der Formulierung Viele Informationspflichten bestehen nur gegenüber Verbrauchernist äußerste Vorsicht angesagt, da z.B. wettbewerbswidrige Werbung und müssen nicht beachtet werden, wenn ausschließlich an Gewerbetreibende verkauft wird. Gegenüber Gewerbetreibendenvon Konkurrenten und Verbraucherzentralen abgemahnt werden kann. darf z.B. mit Nettopreisen geworben werden. Ihnen steht auch keinBesonders beliebt sind in diesem Bereich Abmahnungen von „Werbung Widerrufs- oder Rückgaberecht zu.mit Selbstverständlichkeiten“. Allerdings muss der Shopbetreiber einen deutlich hervorgeho- benen und klar verständlichen Hinweis darauf anbringen, dass er„100 % Originalware“ ausschließlich an Händler verkauft (etwa „Verkauf nur an Händler“)So wurden z.B. eBay-Händler abgemahnt, die ihre Ware auffällig mit und Kontrollen durchführen, indem er sich z.B. eine Kopie der Gewerbeanmeldung zuschicken lässt.„100 % Originalware“ oder ähnliche Formulierungen beworben hatten.Auch wenn bei eBay immer wieder Fälschungen angeboten werden, Grund für diese strenge Regelung: Der Verkäufer soll sich denist es nicht zulässig, die eigene Ware in auffälliger Art und Weise als Verbraucherschutzvorschriften nicht einfach durch die BehauptungOriginalware anzupreisen. Auch wenn sich viele Händler nicht daran entziehen können, er verkaufe ausschließlich an Gewerbetreibende. Wer letztlich auch mit Verbrauchern Kaufverträge abschließt,halten, gilt es trotzdem als Selbstverständlichkeit, dass auf eBay aus- Verbraucher dann aber nicht über ihr Widerrufs- bzw. Rückgaberechtschließlich Originalware verkauft werden darf. belehrt, handelt wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden.„Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer“Wer auffällig darauf hinweist, dass der Ware eine Rechnung mit ausge-wiesener Mehrwertsteuer beigefügt wird, handelt nach Ansicht einiger PreiseGerichte wettbewerbswidrig. Es wird als üblich angesehen, dass derKunde eine Rechnung mit Mehrwertsteuer enthält. Es soll nicht der Die Preisangabenverordnung (PAngV) stellt an Onlinehändler besondereEindruck entstehen, dass der Verbraucher einen besonderen Vorteil Anforderungen in Bezug auf die Darstellung der Preise im Onlineshop.gewinnt, wenn er gerade bei diesem Händler einkauft. Gerade im Internet ist der Preis der Ware oft das entscheidende Kriterium für die Kaufentscheidung des Verbrauchers. Die Preisangabenverordnung„Bei uns können Sie die Ware innerhalb von 14 Tagen zurückschicken, beruht daher auf den Grundsätzen der Preisklarheit und Preiswahrheit.wir ersetzen Ihnen den Kaufpreis.“ Für den Verbraucher muss der Endpreis des Produkts auf einen BlickDiese und ähnliche Formulierungen geben nur den Inhalt des Widerrufsrechts erkennbar sein.wieder, das den Verbrauchern bei Onlinekäufen uneinschränkbar ge-setzlich zusteht. Bei der Angabe der Preise im Onlineshop fordert die Preisangaben- verordnung, dass der Endpreis anzugeben ist. Endpreis heißt, dass die4 5 4.
PRODUKTPRÄSENTATION IM ONLINESHOPSumme anzugeben ist, die der Verbraucher tatsächlich für den Artikel Es stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, wenn nur derzu zahlen hat. Insbesondere ist daher die Umsatzsteuer schon in den Endpreis in der Preissuchmaschine genannt wird, während der BestellungPreis einzurechnen, aber auch andere Preisbestandteile sind bereits in aber noch Versandkosten addiert werden. Der Onlinehändler mussdie Bildung des Endpreises einzubeziehen. Im Fernabsatz ist den Preisen außerdem sicherstellen, dass die Produkte tatsächlich zu dem Preisjeweils ein Hinweis hinzuzufügen, der erkenntlich macht, dass es sich verfügbar sind, zu dem sie in der Preissuchmaschine angeboten werden.um den Endpreis inklusive Umsatzsteuer handelt und dass außerdem Es stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn die Ware im Shop teurerVersandkosten anfallen. ist als in der Preissuchmaschine angegeben.Probleme ergeben sich hier für Onlinehändler, die die Kleinunternehmer- Die Preisangabenverordnung sieht in bestimmten Fällen vor, dass nebenregelung des § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) nutzen. Es empfiehlt sich, dem Endpreis bzw. anstelle des Endpreises der Grundpreis von Warenbeim Preis klar darauf hinzuweisen, dass es sich um den Endpreis handelt, angegeben werden muss. Die Verpflichtung gilt dann, wenn Warendie Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG Anwendung findet und nach Gewicht, Länge, Volumen oder Fläche angeboten werden. Derdie Umsatzsteuer daher nicht ausgewiesen wird. Grundpreis ist üblicherweise hochgerechnet auf 1 Liter, 1 Kilogramm, 1 Meter, etc anzugeben. Bei Kleinmengen ist es ausreichend, wenn derDie Versandkosten sind kein Bestandteil des Preises und daher auch Grundpreis bezogen auf 100 Gramm, bzw. Milliliter angegeben wird.nicht in den Endpreis einzuberechnen. Die Höhe der Versandkosten In § 9 Abs. 4, 5 und 6 PAngV sind die Ausnahmen von der Pflicht zurmuss nicht direkt neben dem Endpreis angegeben werden. Es reicht Angabe des Grundpreises gelistet.aus, wenn der Kunde die Angaben über einen Link (z.B. namens „zzgl.Versandkosten“) erreichen kann. Die Versandkosten dürfen jedenfallsnicht erst während des Bestellprozesses angezeigt werden. Lässt sich Kennzeichnungs- & Informationspflichtendie Höhe nicht genau angeben (beispielsweise weil sie nach Gewichtvariiert), sollten dem Kunden die Informationen zur Verfügung gestellt Die Fülle dieser Spezialgesetze ist unüberschaubar. Im Rahmen dieseswerden, mit denen er die Versandkosten selbst berechnen kann. Leitfadens können nur einige Vorschriften exemplarisch angesprochen werden:Für die Nutzung von Preissuchmaschinen hat der BGH besondereAnforderungen aufgestellt. Die Werbung in einer solchen Preissuch- EU-Textilkennzeichnungsverordnungmaschine ist bereits so konkret gefasst, dass sie als Angebot an den Die EU-Textilkennzeichnungsverordnung verpflichtet Verkäufer vonKunden aufzufassen ist. Textilprodukten (z.B. Kleidung oder Möbeln mit Textilbestandteilen), ihre Waren entsprechend ihrer Bestandteile zu kennzeichnen. In derWenn also Produkte in einer Preissuchmaschine gelistet sind, müs- Artikelbeschreibung sollten der Typ der verwendeten Faser und dersen Unternehmen sicherstellen, dass bereits in der Übersicht der prozentuale Anteil dieser Faser am Gewicht des Textilprodukts angebenPreissuchmaschine die Versandkosten zutreffend angegeben werden. werden (z.B. 100 % Baumwolle).6 7 5.
PRODUKTPRÄSENTATION IM ONLINESHOPEnergiekennzeichnungsverordnung AltölverordnungDie Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit An- Wer gewerbsmäßig Motor- oder Getriebeöl über einen Onlineshopgaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen verkauft, ist zur Rücknahme bzw. fachgerechten Entsorgung des Altöls(EnVKV) verpflichtet die Händler von „weißer Ware“, wie beispielsweise verpflichtet. Darüber muss der Händler seine Käufer mithilfe einesKühlschränken, die Geräte entsprechen ihres Energieverbrauchs zu deutlichen Hinweises im Shop auch informieren.kennzeichnen. Der Kunde muss über den Energieverbrauch informiertwerden, bevor er seine Kaufentscheidung trifft. Die Kennzeichnung hatdie Energieeffizienzklasse, den Energieverbrauch in kWh/Jahr und janach angebotenem Gerät noch weitere Daten zu nennen. Einen ersten Überblick über die in Frage kommenden Rechtsvorschriften kann man sich durch die Eingabe entsprechender Suchbegriffe zu-Batteriegesetz nächst im Internet verschaffen. Wer Sicherheit haben möchte, sollteDas Batteriegesetz betrifft den Handel mit Batterien bzw. mit Geräten, einen erfahrenen Anwalt mit der Shopüberprüfung beauftragen.die Batterien enthalten. Käufer müssen darauf hingewiesen werden,dass sie zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet sind undBatterien beim Händler kostenfrei zurückgegeben werden können.Außerdem sind Onlinehändler dazu verpflichtet, die Kennzeichnungenauf den Batterien zu erläutern.JugendschutzgesetzVorsicht ist beim Handel mit Waren geboten, auf die die Regelungendes Jugendschutzes Anwendung finden. Darauf ist bei Medien, insbe-sondere Filmen und Computerspielen zu achten. Wenn die FreiwilligeSelbstkontrolle eine Alterskennzeichnung vergeben hat, so ist dieAltersfreigabe beim jeweiligen Produktangebot im Internet in dergesetzlich vorgeschriebenen Form anzubringen. Auch der jeweiligeDatenträger und die Hülle des Datenträgers müssen mit einem deutli-chen Hinweis auf die Altersfreigabe versehen sein. Medien, die mit derAltersfreigabe „Nicht freigegeben unter 18 Jahren“ oder „Freigegebenab 18 Jahren“ versehen sind, dürfen auch nicht in jugendbeeinträchti-gender Weise beworben werden. Download aller BIEG-Leitfäden unter www.bieg-hessen.de8 9 6.
PRODUKTPRÄSENTATION IM ONLINESHOP Das Angebot des BIEG Hessen Das BIEG Hessen unterstützt kleine und mittlere Unternehmen aller Branchen auf dem Weg ins Internet. Wir helfen Ihnen, Chancen und Risiken des E-Business zu verstehen und die enormen Potenziale Ihres Unternehmens freizusetzen. Egal ob Suchmaschinenoptimierung, Newsletterversand oder Webdesign – wir beraten Sie kostenlos und neutral. Leitfäden: Verständlich und auf den Punkt Vielleicht erhalten Sie ja bereits bei einem Blick auf unsere Leitfäden ers- te Antworten auf Ihre Fragen. Auf unserer Website und in Print können Sie sich über zahlreiche Themen des Online-Marketing informieren. Die Leitfäden geben einen ersten Überblick und ermöglichen Ihnen, sich im Dschungel der Marketingmöglichkeiten zu orientieren. Seminare: Kompaktes Expertenwissen Auf unseren Seminaren und Tagungen geben Experten Einführungen in die Welt des E-Business – zum kleinen Preis. Praxisnah und neutral erhalten Sie Einblicke in die effektive Nutzung von Social Media, die rechtssichere Gestaltung von Internetauftritten und die Präsentation attraktiver Inhalte Stand: November 2012 in Ihrem Onlineshop. Website-Check: Individuelles Feedback Sie möchten neutrales Feedback zu Ihrer Website? Vereinbaren Sie einen Termin für ein individuelles Beratungsgespräch mit einem unserer Referenten. Sie erhalten ehrliche Rückmeldungen über die Qualität Ihrer Website, Ihre Über den Autor RA Dr. Volker Baldus Online-Strategie und Ihre Chancen im Web. janolaw AG Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus arbeitet bei dem Online-Rechtsportal janolaw AG und betreut Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail. dort den AGB Hosting-Service. Er beschäftigt Wir freuen uns auf Sie! sich Rechtsfragen rund um den Onlineshop und sorgt dafür, dass Shopbetreibern immer info@bieg-hessen.de preiswerte und aktuelle AGB, Datenschutzer- Tel. 069 / 2197 1380 klärung und Impressum zur Verfügung stehen. www.bieg-hessen.de www.janolaw.de10 11 7.
Produktpräsentation im Onlineshop Gerade bei der Produktpräsentation unterlaufen vielen Shopbetreibern recht- liche Schnitzer, die schmerzhafte finanzielle Folgen nach sich ziehen können. Vielen Händlern ist gar nicht bewusst, dass neben AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und Impressum noch zahlreiche andere rechtliche Hürden zu überwinden sind. Unser Leitfaden gibt einen Überblick. Impressum Herausgeber BIEG Hessen c/o IHK Frankfurt am Main Telefon 069 / 2197 1380 Börsenplatz 4 Telefax 069 / 2197 1497 60313 Frankfurt am Main info@bieg-hessen.de Das BIEG Hessen ist eine GbR und wird vertreten durch die Gesellschafter Träger des BIEG Hessen | Industrie- und Handelskammern: IHK Frankfurt am Main, IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern, IHK Fulda Frankfurt am Main| Fulda | Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern | Offenbach am Main und IHK Offenbach am Main. Verantwortlich für den Inhalt Detlev Osterloh, Geschäftsführer, BIEG Hessen, IHK Frankfurt am Main Druck Daab Druck & Werbe GmbH, Reinheim HERAUSGEBER Layout und Titelbild BIEG Hessen Telefon 069 2197-1380 Birgit Dürr c/o IHK Frankfurt am Main Telefax 069 2197-1497 Börsenplatz 4 info@bieg-hessen.de 60313 Frankfurt am Main www.bieg-hessen.de12 Empfohlen
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