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Timestamp: 2018-09-22 06:15:49
Document Index: 303831515

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 119', '§ 123', '§ 24', '§ 13']

Maßnahme - bitte Haus-/Bereichsordung anschauen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.11.2017, 15:17 #1
werde wohl in Kürze eine Maßnahme antreten. Ich hatte das Erstgespräch beim MT. Habe dort Kopien von den Hausordnungen (zwei HO, da die Maßnahme an zwei Orten stattfindet) und der Bereichsordnung Computer erstellen lassen und zur Prüfung mit nach Hause genommen, Unterschriften wurden noch nicht geleistet.
Bitte schaut über die angehängten Dokumente drüber und teilt mir eure Kritikpunkte bzw. Änderungsvorschläge mit. Vielen Dank im Voraus!
Bereichsordnung Computerarbeitsplätze ist nur eine Seite.
hausordnung1neu.pdf (224,9 KB, 80x aufgerufen)
hausordnung2neu.pdf (278,1 KB, 60x aufgerufen)
bereichsordnungcomputerneu.pdf (143,2 KB, 63x aufgerufen)
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28.11.2017, 15:43 #2
Du musst bitte früher mit der Geschichte anfangen. Nicht wenn das Auto bereits im Graben liegt und Insasse herauskommen möchte, sondern ob Fahrer aus eigener Schuld in den Graben gefahren ist, oder ihn jemand da rein geschubst hat und er nicht wusste, ob er ausweichen kann. Sorry, musste sein!
Also: warum beim Träger gewesen? EGV mit Maßnahme unterschrieben? EGV als Verwaltungsakt? Zuweisung? Angebot der Maßnahme? Einladung zum Träger, nach welchen §§ und wo? Hast Du Fahrkosten bekommen? Hast Du Listen unterschrieben? HAst Du Anwesenheit unterschrieben?
Hast Du bereits Angaben gemacht über Deine Person? Wurden diese eingetragen? Hat man Dich über die Freiwilligkeit aufgeklärt? ...Ist die Maßnahme ESF finanziert? Findet sich irgendwo das Symbol "ESF"?
Immer wenn man Kenntnisnahmen unterschreibt, gibt man einem Dritten die Möglichkeit, einen abzumahnen oder Entscheidungen an Dich direkt zu verkünden. Sonst kann ein Träger dies nicht! Es ist also egal, was in den ganzen Papieren steht, es soll dem Träger Möglichkeiten schaffen, die er sonst nicht hätte!
Antwort: "ich kann nicht abschätzen, welche für mich weitreichenden Folgen, meine Unterschrift unter diese umfangreichen Papiere hat". ....Und man unterschreibt nicht.
Geändert von Sonne11 (28.11.2017 um 15:55 Uhr)
28.11.2017, 16:33 #3
Hey Tinnef, "Hartz"lich im Forum
Für Schäden, die die Teilnehmer (TL) an der Einrichtung der Räumlichkeiten, den Werkzeugen und Arbeitsmaterialien verursacht, haftet er/sie nach den gesetzlichen Bestimmungen
Allein aus diesem Grund kann man sowas nicht unterschreiben. Mir fällt was runter oder geht in der Hand kaputt, weil abgenutzt und dafür soll ich dann haften? Bei mutwilliger Zerstörung OKay aber nicht bei belanglosen Angelegenheiten, dafür haben die eine Versicherung. Zudem fehlt mir da etwas: "er/sie" reicht heute nicht mehr aus (Gender). Gibt es dort nur Toiletten für Mann/Frau/Cisgender? Wie Rückständig. Das bringt mich auf Ideen.
Die täglichen Arbeits, Ausbildungs- und Pausenzeiten, die von dem jeweiligen Verantwortlichen/Ausbilder bekannt gegeben werden, sind einzuhalten.
Veto. Die Arbeitszeit regelt immer noch das Amt in der Zuweisung, die du mal bitte hier hochlädst und was heißt hier Arbeits- oder Ausbildungszeit, wo sind wir denn, ich dachte in einer Maßnahme und nicht auf der Maloche.
Die Hausordnung würde ich nicht mal mündlich zur Kenntnis nehmen, allein wegen den Haftungsgründen.
Computerausbildungsplatz
Was wird denn da ausgebildet?
Schäden oder defekte Geräte sind unverzüglich dem Personal zu melden.
Klar und dafür werde ich dann damit konfrontiert:
Für Schäden, die die TL an der Einrichtung der Räumlichkeiten, den Werkzeugen und Arbeitsmaterialien verursacht, haftet er/sie nach den gesetzlichen Bestimmungen
Wie soll ich denn beweisen, daß das Gerät nicht vorab schon defekt war, dann lasse ich doch die Hände davon.
Die Nutzer...nach Beendigung...die Hardware Komponenten...in einen sauberen Zustand zu versetzen.
Zu versetzen, nicht pfleglich oder Sauber zu halten, nein zu versetzen mit Schrubber und Besen. Ich würde sicherlich dort nicht die Putzkraft spielen (Lüfter/Kern etc.), schon gar nicht an der Hardware rumfummeln.
Die TL...am letzten Tag der Woche…haben für die Reinigung der Arbeitsplätze...zu sorgen.
Klar doch, da haben wir es wieder, man soll putzen. Dafür können die gut und gern eine Reinigungskraft einstellen aber nicht die TL zur Verantwortung heran ziehen.
Das Personal ist für die Erklärung und Umsetzung der Datenablage verantwortlich. Der Schutz von Dateien der TL gegen Einsichtnahme anderer TL ist vor Beginn der Ausbildung eindeutig abzusprechen.
Was für eine Ausbildung und vor allem, was für private Daten bitte sehr. Man gibt doch nicht seine Privaten Daten in einen Fremd PC ein, höchsten Fiktive wenn das mit der Haftung (defekte Geräte) nicht so wäre.
Die Speicherung von Doku. mit personenbezogenen Daten hat nur auf externe Datenträger zu erfolgen.
Private Daten gibt es nicht, der Träger erhält das, was er vom Gesetzgeber zugestanden bekommen: Name+Anschrift.
...unbefugte Benutzung des Internets einen Kündigungsgrund darstellen kann...bei Verstoß...Schadensersatz in Anspruch genommen wird... .
Lieber die Hände davon lassen.
Hast du keine Daten"schutz"erklärung erhalten, damit man mit deinen Privaten Daten hausieren gehen kann?
Danke, Sonne11 und DonOs, für eure Antworten!
Die Vorgeschichte wollte ich euch eigentlich lieber ersparen, da sehr verwirrend und ich nicht sehr klug vorgegangen bin. Auch muss ich erwähnen, dass ich der Maßnahme nicht völlig abgeneigt bin, und es zumindest auf einen Versuch ankommen lassen wollte, ob ich nicht doch etwas Positives mitnehmen kann. Deshalb hatte ich nur gefragt, ob die drei verlinkten Dokumente im ersten Post annehm- und unterschreibbar sind. Ich hätte die Maßnahme angetreten und hätte mich bei Nichtgefallen durch AU bzw. wegen Verstoß gegen § 140 Abs. 4 SGB III (Pendelzeit rund drei Stunden) entzogen.
Auch kannte ich dieses Forum bis gestern Abend nicht.
Hatte vor zwei Wochen einen Termin beim SB. SB schwärmt von besagter Maßnahme. Ich lese den Flyer und teile dem SB mit, dass ich die dort gelesenen Schlagworte („Kenntnisvermittlung“, „Eignungsfeststellung“, „individuell“ etc.) aus anderen Maßnahmen kenne und nichts davon eingehalten wurde. Diese liefen immer nach dem Schema ab: Bewerbungstraining → Praktikum → Teilnahmezertifikat (mit Rechtschreib- und Formfehlern) auf teurem Papier. Immer! Darauf der SB: „Nein, diese Maßnahme ist ganz neu und ganz anders.“ Nach zwei Stunden war ich dann weichgeklopft und argumentationsmüde und unterschrieb die EGV. In selbiger steht die Maßnahme inklusive Beginn und Dauer und Maßnahmeninhalt. Zuweisung bekam ich auch ausgehändigt, allerdings ohne Uhrzeiten und Beginn-/Enddatum war handschriftlich eingetragen.
Zuhause angekommen wurde mir bewusst, was ich da unterschrieben habe. Als recherchierte ich und stieß auf § 140 Abs. 4 SGB III. War mir sicher, dass ich über diesen wieder rauskomme. Ich schrieb dem SB, er solle mich von der Maßnahme abmelden, da die Pendelzeiten nicht mit oben genanntem Gesetz vereinbar sind. Er bot mir eine Verkürzung an (von ehemals 4 Monaten nun 1 Monat, von 40 Wochenstunden auf 30 reduziert). Ich willigte ein unter der Bedingung, dass beim Maßnahmeninhalt einige Punkte („Bewerbungstraining“, „Praktikum“ etc.) gestrichen werden. Er: „mache ab morgen Urlaub, neue EGV und Zuweisung gibt‘s, wenn ich wieder da bin“. Heißt: ich wäre bereits 1 ½ Wochen in der Maßnahme bis die neue EGV/Zuweisung kommt.
Gestern stoße ich aufs Elo-Forum.
Heute Erstgespräch beim MT. Die drei im ersten Post verlinkten Dokumente zur Unterschrift vorgelegt bekommen. Ich: „Bitte Kopien davon, nehme ich mit nach Hause zur Prüfung, Unterschreibung tue ich heute nichts“. Wie ihr euch denken könnt, war dies nichts so einfach, konnte mich also letztendlich doch durchsetzten. Ich habe nichts unterschrieben. Während des Tages stellte sich heraus, dass mich das JC gar nicht beim MT angemeldet hat. Ich weiß natürlich nicht, ob dem wirklich so ist und durch die Inkompetenz des MT verschuldet ist. Wurde nach Hause geschickt. Ich lies mir meinen Besuch schriftlich bestätigen, in der Hoffnung die Fahrtkosten wiederzusehen. Kurz bevor ich ging, sah ich noch weitere auf Unterschrift wartende Zettel, einer davon „Einwilligung Datenweitergabe“ o. ä.
Ich startete diesen Thread.
Antworten auf Sonne11s Fragen:
Ich war beim MT, da ich heute eigentlich die Maßnahme begonnen hätte.
Ja, EGV mit Maßnahme (dummerweise) unterschrieben. Aber wie weiter oben geschrieben, soll ich eine neue EGV erhalten.
Ich wusste bis vor Kurzem nicht, dass ich nicht unterschreiben muss. Bzw. bin bisher immer mit meiner Unterschrift den Weg des geringsten Widerstands gegangen, zumal ich immer die enthaltenen Pflichten erfüllt habe.
Muss ehrlich sagen, dass ich nicht weiß, was ein „EGV als Verwaltungsakt“ ist.
Ja, Zuweisung erhalten. Ich soll aber eine neue bekommen.
Das Angebot zur Maßnahme wurde mir an den Tag unterbreitet, an dem ich die EGV unterschrieb. Mündlich mit Reichung des Flyers.
Oder möchtest du mit „Angebot der Maßnahme?“ den Maßnahmeninhalt wissen?
Keine Einladung erhalten. Ich dachte, EGV und Zuweisung wären meine „Einladungen“.
Nein, keine Fahrtkosten bekommen. Laut SB wäre die Zahlung nachträglich wöchentlich erfolgt. (Mittlerweile weiß ich, dass die Forderungsabtretung an den MT nicht rechtens ist.)
Nein, nichts unterschrieben.
Nein, nicht für meine Anwesenheit unterschrieben. Ich durfte geben, bevor es dazu gekommen wäre.
Die Personenangaben, die ich gemacht hatte: Name, Adresse, Geburtsdatum.
Ja, wurden in einen „Personalbogen“ o. ä. eingetragen.
Nein, man mich nicht über die Freiwilligkeit aufgeklärt.
Zur ESF-Finanzierung kann ich nichts sagen.
Nein, ein ESF-Logo konnte ich nicht entdecken.
Für DonOs:
Danke, du hast mich auf eine Idee gebracht. Mir ist nämlich gerade bewusst geworden, dass ich weder zum Er-, noch zum Sie-Geschlecht gehöre. ;)
Wollt ihr wirklich die „alte“ Zuweisung (die aber aktuell gültig ist) sehen, obwohl ich eine neue bekommen soll.
Am Computerausbildungsplatz werden Computer ausgebildet. Oder nicht?! ;)
Dem Bewerbungstraining am Computer werde ich mich selbstverständlich verweigern. Ich kann mir aber vorstellen, dass Ausbildungsinhalte am PC vermittelt werden – der MT konnte dies aber weder bestätigen noch ausschließen.
Danke für das Raussuchen der kritischen Phrasen.
Wie bereits geschrieben, ich werde keine privaten Daten rausrücken, noch in einen fremden Computer eingeben.
Einen „Datenweitergabe“-Zettel habe ich auf dem Tisch liegen sehen.
So, ziemlich viel geschrieben. Ich hoffe es ist verständlich.
29.11.2017, 16:01 #5
Beim EGV-VA bekommt man die EGV via Verwaltungsakt (VA) aufs Auge gedrückt, was viel besser ist, da man dagegen vorgehen kann. Bei einer unterschriebenen EGV allerdings, ist man damit ja einverstanden. Ein EGV-VA ist also überhaupt nichts schlimmes, im Gegenteil, es erhöht die Chancen die EGV vom Tisch zu bekommen. Auch wenn die SB das immer fast als Drohung titulieren: "Dann bekommen Sie halt ein Verwaltungsakt"...Ja, bitte!
Ja, Zuweisung erhalten. Ich soll aber eine neue bekommen
Du hast doch eine? Lade die hier mal bitte hoch. Von 2 Zuweisungen habe ich auch noch nicht gehört.
Was mich noch von der Unterschrift abhielte, wäre bei ...
- Die fehlende Notwendigkeit, denn die Hausordnung kann jederzeit einseitig durch MT mündlich geändert oder über den Haufen geworfen werden.
- Die Behauptung, sie wäre Teil eines Teilnehmervertrages, denn ein solcher ist nicht nötig.
- Das Einschließen unbekannter Bestimmungen, nämlich der Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften. Bei denen ist nämlich unklar, ob sie zumutbar, sinnvoll, etc. sind.
- Ich sehe keinerlei Grund, mich blind allen möglichen Anweisungen des Personals zu unterwerfen. Putzbefehle würde ich leider zum Schutz vor dem Zoll (Schwarzarbeit) verweigern müssen.
- Abmeldung beim Ausbilder/Vorgesetzten: Keine Ausbildung, kein Arbeitsplatz, also gibt es keinen Vorgenannten. Wären Dozenten beschrieben, wäre es nicht erwachsenengerecht.
- Besitz von Alkohol ist verboten: Hach, danke schön für diese Steilvorlage. Leider, leider kann ich den Kasten nicht rechtzeitig leertrinken und das Weineckchen bleibt besonderen Gelegenheiten vorbehalten. ^^
- Das Licht auf dem gesamten Gelände zu überwachen sowie den Schließzustand von allen Türen und Fenstern zu checken, dürfte einen Hausmeister beschäftigen. Für einen realen Stundenlohn können sie das gerne haben, aber kostenlos geht das leider nicht.
- Ich sehe keinerlei Grund, mich einer Parkpflicht zu unterwerfen. Meine Möhre parke ich da, wo ich es will und kann.
Gauordnung Elektrische Rechner
- Putzen als Pflicht: Nein, Lernen ja.
- Schadensersatz: Mangels Liquidität kann ich zur Zeit keinerlei Verpflichtung zum Regress annehmen, danke für das Verständnis. ^^
- Seite 2/2 fehlt und damit dürfte eine Unterschrift schwer zu fordern sein.
29.11.2017, 22:38 #7
DonOs, wie gewünscht die Zuweisung im Anhang. Man beachte die handschriftliche Eintragung des Zeitraums. Laut SB soll ich Anfang nächster Woche eine aktualisierte Version (ohne Bewerbungs-Dingsbums, ohne betriebliche Erprobung) der Zuweisung erhalten. Mein Fall ist leider ein ziemliches Durcheinander.
0zymandias, danke für deine Beitrag.
Die Bereichsordnung Computerarbeitsplätze ist nur eine Seite, auf der zweiten ist die Unterschriftenliste.
Geändert von TazD (05.12.2017 um 13:06 Uhr)
01.12.2017, 03:32 #8
Ist die "Zuweisung" überhaupt vom Jobcenter ???
Keine §§, keine Angaben zur Maßnahme.
Keine RfB.
Für mich ist es keine Zuweisung....
Das ist irgendeine Info über eine Zuweisung.
01.12.2017, 17:47 #9
Die unglaubliche Geschichte geht weiter:
Nach meinem Erstgespräch beim MT war ich ein paar Tage zu Hause, da dem MT für meine Person kein Auftrag vorlag und ich meinen SB nicht erreichen konnte, da im Urlaub.
Ich checke gestern Abend mein E-Mail-Postfach, habe eine Mail vom SB gekommen. Inhalt: JC hat mich nun beim MT angemeldet. Ich soll am heutigen Freitag wieder zum MT, zum "zweiten" Erstgespräch. Neue EGV wäre geschrieben und per Post auf dem Weg zu mir. (Ja, mittlerweile weiß ich, dass E-Mails vom Amt Null und nichtig sind, und ich besser meine E-Mail-Adresse nicht rausgerückt hätte bzw. der Nutzung selbiger widersprechen soll.)
Vorbildlich wie ich bin heute Morgen beim MT aufgeschlagen.
Ich bekomme den Teilnehmervertrag (siehe Anhang) vorgelegt zum Durchlesen und zur sofortigen Unterschrift. Ich mache klar, dass ich erst nach Prüfung unterschreiben werde und dazu den Vertrag mit nach Hause nehmen muss. MT-Mitarbeiter erklärt, dass er mir den Teilnehmervertrag nur unterschrieben aushändigen darf. Eine schier endlose Diskussion folgt, ich verharre auf meinem Standpunkt. Dann sagt er: "Ich rufe jetzt Ihren SB an!", der Tonfall hätte besser zu "Ich rufe jetzt die Polizei" gepasst, dann gewährt er mir noch ein paar Sekunden Bedenkzeit (und wartet wahrscheinlich auf ein reumütiges "bitte bitte, ich mach' alles, was Sie wollen, aber bitte nicht den SB anrufen!" meinerseits). Er ruft SB an. Ergebnis: SB weist MT an, mir den Teilnehmervertrag zur Prüfung auszuhändigen.
MT-Mitarbeiter möchte nun die Unterschriften der Dokumente des "ersten" Erstgesprächs (2 Hausordnungen, Bereichsordung Computer). Ich fange mit den Einwänden an, komme aber nur zum ersten Punkt: "Besitz von Alkohol". Endlosdiskussion, ich rücke nicht davon ab, dass mir als erwachsener Mensch nicht der Besitz von Alkohol verboten werden kann, ich vor und während der Maßnahme nichts trinken werde, aber mir nicht das Recht nehmen lasse auf meiner Heimreise von > 2 h ein Schlückchen zu gönnen. Und da ich am Maßnahmeort (Ar*** der Welt) nichts Alkoholisches kaufen kann, muss ich diesen natürlich bereits am Morgen mitbringen und verstoße somit gegen die Hausordnung. Standpunkt des MT-Mitarbeiters war, dass die Hausordnung wegen mir nicht geändert werden kann und ich somit auf meinen nachmittäglichen Alkoholgenuss verzichten MUSS. Zum Besprechen der anderen Punkte, die mich von der Unterzeichnung der Hausordnungen abhalten, kam es nicht mehr.
Ich soll am nächsten Montag zum "dritten" Erstgespräch ALLE Unterlagen unterschrieben dabei haben.
Hatte eigentlich erwartet, dass der MT mit einer Spinnerin wie mir nichts zu tun haben möchte und die Reißleine zieht. Aber das Geld, was ich bringe, wiegt dann vermutlich doch mehr als der Ärger, den ich bringe.
So, ich muss im Laufe dieses Wochenendes eine Ausstiegsstrategie entwickeln und benötige dazu eure Hilfe. Wie komme ich aus der Maßnahme und wie gehe ich dabei am geschicktesten vor? Denn die Unterschriften wird der MT auch nicht nächsten Montag von mir bekommen.
Ich werde zwar einen eintägigen Arztbesuch und einen mindestens dreitägigen Krankenhausaufenthalt einschieben können, aber die volle Laufzeit kann ich nicht mit AU abdecken.
>= 3 h Pendelzeit bei 6 h Maßnahmezeit
Zuweisung unzureichend?
EGV (die ich erst Mitte nächster Woche bekommen werde): fehlerhaft?, Beginn in der Vergangenheit, Maßnahme unzureichend beschrieben?
Zwang zu Teilnehmer- und sonstigen -verträgen?
Für eure Mithilfe möchte ich mich bereits im Voraus bedanken.
Hallo Regensburg, danke für deine Antwort!
Ja, die Zuweisung ist vom JC. Hat mir mein SB persönlich ausgehändigt.
Im Anhang findet ihr die mir heute ausgehändigten Dokumente (Teilnehmervertrag, Erklärung zur Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte).
Geändert von TazD (05.12.2017 um 13:05 Uhr) Grund: Anhänge bitte ausreichend anonymisieren
01.12.2017, 18:53 #10
Zur Zuweisung: Genauso wie Regensburg sehe ich keine Rechtsfolgenbelehrung (RFB).
Genau genommen wird auch nicht zugewiesen, sondern "vorgemerkt".
Inhaltlich und von der zeitlichen Verteilung ist das Ding unbestimmt, auch deswegen darf keine Sanktion verhangen werden.
Wer hat die handschriftliche Ergänzung gemacht und was steht da inhaltlich (also nicht die Anonymisierung aufheben)?
Alkohol: Der Besitz wird verboten.
Das heißt, dass das lecker Pilsken im Kühlschrank böse ist.
Das dürfte wohl unter dem Rubrum stattfinden "Nicht erwachsenengerecht, beschneidet grundlos gesetzlich garantierte Rechte".
Ich finde, ein Bildungsträger sollte es mehr mit der Qualität halten. *Öchöm*
Die Maßnahmendauer wird nicht zwischen MT und Elo vereinbart.
"Tu|" ist nicht definiert (Zweiter Absatz, Zeile beginnt mit "Urlaubszeiten".).
Die Anmeldung ist Sache des JCs.
Die Werkstattordnung ist unbekannt. Sollte damit die zweite Hausordnung gemeint sein, muss dies auch so festgehalten werden.
Die Anweisungen zu befolgen, ist bei weitem zu unbestimmt.
Es wird auf weitere Maßnahmen abgestellt, die vollständig unbekannt sind (!). -> Keine Unterschrift!
Krankenschein bekommen die nicht, auch keine AU.
"Jede Veränderung ist anzuzeigen" ist nicht menschenmöglich.
Im Datenschutzblättchen wird vereinbart, dass die Datensätze an irgendwelche anderen Maßnahmenträger weitergegeben werden.
Wahrscheinlich an potentielle Praktikantenhändler.
Da ein Widerruf jederzeit möglich ist, bedarf es auch keiner Unterschrift.
Weitergabeneu.pdf ist eine absolute Frechheit.
Alles darf an jeden weitergegeben werden. -> NEIN.
Man darf mir gerne Angebote machen, die prüfe ich dann und bei Interesse kann ich durchaus selber meine Daten durch die Gegend schicken.
Bitte merken: Das Vertragswerk beschneidet grundlos gesetzlich garantierte Rechte.
Den Satz sagen, zurückspulen, wiederholen bis er verstanden wird.
01.12.2017, 19:02 #11
Die Zuweisung erfolgt grundsätzlich durch das Kommunale Jobcenter...Die Maßnahme findet in den Räumlichkeiten xyz statt.
Da steht es doch ganz oben. Du bist oder wirst zugewiesen in den Räumlichkeiten xyz, extra Verträge bedarf es dafür nicht! Man braucht eigentlich gar nicht weiter zu machen, damit ist bereits alles ausführlich geschildert.
Nach einer individuellen Eignungsfeststellung wird gemeinsam... Zeiträume und Einsatzorte festgelegt... .
Zeitraum legt das Kommunale Jobcenter fest und der Einsatzort ist in den Räumlichkeiten des Trägers. Ich rieche hier Praktikum außerhalb des Trägers für Umsonst, also Schwarzarbeit.
Die im Text enthaltenen Angaben beziehen sich grundsätzlich sowohl auf die männl. als auch auf die weibliche Form... .
Reicht das in der heutigen Zeit noch aus, Stichwort Gender, klar Korinthenkackerei aber dennoch.
Der Tl verpflichtet sich...Werkstattordnung... des Praktikumsbetriebes einzuhalten
Richtig gerochen, Praktikum, was wird da bezahlt? Umsonst Malochen ist nicht!
verpflichtet... sich aktiv bei Vermittlungsaktivitäten in Arbeit einzubringen
Stop! Vermittlungsaktivitäten obliegen dem Jobcenter oder den mündigen Bürger selbst, nicht aber ein Träger, denn:
Bei Fernbleiben durch Krankheit ist der Tl verpflichtet, sich am 1. Tag bis 9.00Uhr unter Angabe von Gründen abzumelden...AU muss unverzüglich...von 3 Tagen abgegeben werden
Klar, ich begründe mein Fernbleiben irgendwem aufgezwungenen daher gelaufenen! Klar gibt man die AU binnen 3 Tage ab und zwar beim Jobcenter, dazu ist man verpflichtet. Der Träger erhält...nichts, weder Anruf noch Kopie oder original der AU.
Werden beim Jobcenter beantragt und nicht durch Abtretungserklärung dem Träger überlassen, da fehlt mir ein Nein-Feld zum Ankreuzen.
Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel werden je Kilometer... 020€ berechnet.
Was denn auch für das Fahrrad, interessant.
Bei der Erhebung von persönlichen und berufsrelevanten Daten zur Feststellung der Eignung hat jeder Tl Anspruch darauf,..blablabla
Der Träger erhält Name+Anschrift. Die Eignung hat das Jobcenter im Profiling vor einer EGV abzustimmen und nicht dem Träger zu überlassen. Träger erhält weder Lebenslauf, Qualifizierung/ Leidensgeschichte oder sonstiges. Das Jobcenter hat bereits alle relevanten Daten, eine erneute Erhebung durch den Träger, wäre eine unnötige Doppelerhebung... oder wie sagt das Jobcenter immer dazu? Fällt mir nicht.
Erklärung betrifft den Fall, dass während der Maßnahme der Träger wechselst...benötigt er meine TL-Unterlagen vom bisherigen Träger... .
Nichts da. Sind die so klamm? Wenn der Träger pleite geht, dann kommt halt eine neue Zuweisung vom Jobcenter zu einen anderen Träger, fertig.
Erklärung zur Weitergabe pers. Daten an Dritte
...im Rahmen der Suche...Arbeit...,meiner pers. Daten an Dritte weitergibt. Dieser Erklärung kann ich jederzeit widerrufen
Warum soll man etwas unterzeichnen, was man eh jederzeit widerrufen kann? Der Träger will mit deinen pers. Daten bei Dritten hausieren gehen, daß geht gar nicht!
Durch Unterschrift unter diesen Schund gibst du die vom Gesetzgeber zugestandenen Rechte ab, dazu wäre ich nicht willens. Das Ganze ist eine Datenschutz-Verzichts-Erklärung.
Meine Antwort an dem Träger. Montag ist zu kurz für eine rechtliche Prüfung, mein Anwalt hockt weder unter dem Schreibtisch, noch kann ich diesen nächsten Tag sanktionbewehrt einladen. Die Prüfung dauert mindestens 10 Tage.
Man ist zugewiesen, steht ganz oben und damit ist alles gesagt. Man gibt Rechte mit Unterschrift ab, dazu ist man nicht Willens.
Ich weigere mich nicht an der Maßnahme teilzunehmen, wann geht es denn los? Wenn man denn richtig zugewiesen worden ist.
01.12.2017, 19:39 #12
wenn du am montag dahin gehst und die wollen die unterschrieben unterlagen haben, kannst du sagen die liegen momentan meinem rechtsbeistand zur prüfung vor, die kann ich frühestens freitag oder besser kommenden montag vorlegen.
01.12.2017, 21:24 #13
Nu, das ist ja dreist, Vereinbarungsdokumennte so zu formulieren, das der Teilnehmer gar für ein Unvermögen eines
Anleiters zum Sündenbock gemacht werden kann..
Bei solchen Maßnahmen, die umgangssprachlich auch als"Arschtrittsmasnahme zum Dumpinglohnjob" verschrien sind,
ist es nix neues, das sich "H4-Nuddchen" zur "unfehlbarkeit" absichern.
In Prinzip hat Dir SB genau das, ja noch schlimmeres verabreicht, was Du nicht wolltest (Bewerbungstraining).
Da sie sagte, das es was gaaanz anderes sei, hast Du nur noch die Möglichkeit, die bereits gültige EGV im Sinne des
§ 119 BGB oder § 123 BGB so schnell wie möglich fristlos zu kündigen.
Alles was der A-Trittkursbetreiber unterzeichnet haben will nur sammeln..
Und darüber Logbuch schreiben, was täglich passiert ist.
Die werden Dich sowiso wieder nach Hause schicken weil ohne Einwilligung der Datenfreigabe mit Dir kein Geschäft
zu machen ist und behaupten "Du willst nicht". (Sanktionsgefahr)
Aus dem Grunde die EGV kündigen und damit den Zustand wieder herstellen, der vor der
Unterzeichnung der EGV bestand.
Viel Glück, aus diesem Sumpf von Erwerbslosenindustriellen wieder heraus zu kommen
02.12.2017, 16:45 #14
Danke an 0zymandias, DonOs, franky0815 und Onkel Tom für eure Antworten! Ich habe alles gelesen.
Ist die Rechtsfolgebelehrung in der Zuweisung nötig, wenn sie doch in der EGV steht?
Heute kam per Post die versprochene neue EGV vom JC. Ist dies eine EGV-VA? Schaut sie euch bitte an, ihr findet sie im Anfang. Interessant: Heute, 2.12. erhalten, am 29. 11. geschrieben, gültig ab 28.11., Maßnahme ab 27.11. Noch nicht unterschrieben zurückgeschickt. Doch keine neue Zuweisung erhalten.
Mögliches Problem: Ich bin der Maßnahme ab 27.11. zugewiesen worden. War am 27.11. dort, wurde aber nach Hause geschickt, da das JC mich nicht angemeldet hatte. Teilnahme für 27.11. habe ich mir schriftlich bestätigen lassen. Am 28., 29. und 30.11. "Vollzeit zu Hause". Am 1.12. nach Anweisung vom SB per E-Mail wieder beim MT. Meine Nichtanwesenheit vom 28. - 30.11. kann als unentschuldigtes Fehlen ausgelegt werden. Wie vorgehen?
Habe eine Bitte an euch. Falls ich am nächsten Montag mit nichtunterschriebenen Dokumenten auftauche, wird beim MT der Teufel los sein. Da ich nun schon zweimal den Spießrutenlauf hinter mir habe und mir für einen dritten ehrlich gesagt die Kraft fehlt, möchte ich nicht mit ganz leeren Händen dastehen. Das heißt ich benötige die Rechtsgrundlagen für folgendes:
- Freiwilligkeit der Unterzeichnung der MT-Dokumente bzw. die Pflicht des MT über diese Freiwilligkeit zu unterrichten
- Unnötigkeit des Teilnehmervertrags, da durch Zuweisung zwischen Elo und JC bzw. Auftrag JC an MT alles vertraglich geregelt ist und keiner weiteren Verträge bedarf
- Hausordnungen müssen nicht unterzeichnet werden, die Zurkenntnisnahme reicht aus
Konnte hier im Forum leider noch nichts richtiges dazu finden.
Ich weiß bisher noch nicht, welchen Schritt (MT, AU) ich Montag machen werde. Sollte ich zum MT gehen, muss dies aber informiert und bestimmt erfolgen.
Wollt ihr auch noch die alte (aktuell gültige) EGV sehen?
Vielen Dank im Voraus, liebe Grüße und ein schönes Wochenende wünscht
Geändert von TazD (05.12.2017 um 13:05 Uhr)
03.12.2017, 01:54 #15
Hmm, irgendwie kann ich meine Beiträge nicht bearbeiten. Ist das in diesem Forum normal?
Ignoriert bitte im vorherigen Post (#14) den Abschnitt, der mit "Habe eine Bitte ..." beginnt. Ich suche mir diese Infos gerade selbst zusammen.
03.12.2017, 05:08 #16
Willkommen im Forum @Tinnef oder Herr M... aus S...
Deine bisher eingestellten Dokumente sind nicht anonymisiert.
Deren Löschung wurde bereits veranlaßt.
Wie man richtig anonymisiert, ist ► hier nachzulesen.
Also Lernmodus einschalten und die Dokumente neu einstellen.
Zum Erwerb weiteren Grundwissens empfehle ich den ► Leitfaden.
03.12.2017, 14:04 #17
Kann mir mal jemand erklären, was der Kram unter Aufgaben des Beraters auf er Seite 3 in der EGV zu suchen hat? Da sind zwei Absätze reingerutscht von wegen "verpflichtet sich den Platz neu zu besetzen" und "Beratung zur Finanzierung einer Massnahme", die da wohl nicht hingehören.
08.12.2017, 20:21 #18
Es folgen die Ereignisse dieser Woche.
War am Montag wieder beim MT. Dieses Mal hatten sie zwei neue MT-Mitarbeiter mit mir beschäftigt. Ich bezweifle, dass jemals ein Teilnehmer so viel Interesse gezeigt hat, habe den zwei MT-Mitarbeitern Löcher in den Bauch gefragt, endlich die Fragen beantwortet bekommen, die der MT-Mitarbeiter, den ich die anderen Tage hatte, nicht beantworten konnte. Insgesamt eine Stunde nett unterhalten. Dann kam die Frage, ob ich den Papierkram unterschrieben hätte. Ich: Nein! Hatte es auch begründet: Einschränkung von Grundrechten, keine gesetzliche Grundlage für Teilnehmerverträge, kein Rechtsverhältnis zwischen Elo und MT etc. Und hatte ein paar Urteile/Beschlüsse von SG parat. Meine Ausführungen wurden hingenommen und mir gesagt, dass ich ohne Unterzeichnung nicht an der Maßnahme teilnehmen kann und wurde nach Hause geschickt.
Heute kam ein gelber Brief vom JC. "Anhörung nach § 24 SBG X." "Durch Ihr maßnahmewidriges Verhalten verhinderten Sie eine aktive Maßnahme [...] da Sie sich weigerten Teilnehmervertrag, Hausordnung, Datenschutzhinweise zu unterschreiben." Werde ich bei Gelegenheit hochladen.
Danke an Zeitkind fürs Melden der Anhänge. Als neuer Nutzer habe ich leider weder die Rechte Beiträge zu editieren, noch Anhänge zu verwalten, noch Mods anzuschreiben.
08.12.2017, 22:17 #19
[...]So, ich muss im Laufe dieses Wochenendes eine Ausstiegsstrategie entwickeln und benötige dazu eure Hilfe. Wie komme ich aus der Maßnahme und wie gehe ich dabei am geschicktesten vor? [...]
Hach Tinnef, du gehörst zu den Kandidaten, wo ich allzugerne Mäuschen sein wollte.
Den Garantie-Schein, völlig ungeschoren aus der Maßnahme raus zu kommen, gibt es nicht.
Nur ein Drehbuch, wie Sand ins geschmierte Amigo-Getriebe zu streuseln ist.
09.12.2017, 01:12 #20
Hallo Pixelschieberin, danke für deine Antwort, die mal als Kompliment auffasse. Ja, unter Druck knickt man ein oder wächst über sich hinaus.
Deine zusammengetragenen Tipps kenne ich bereits aus anderen Threads. Dennoch danke.
Die Ausstiegsstrategie hätte ich vorheriges Wochenende gebraucht. Mittlerweile hat mich der MT von der Maßnahme ausgeschlossen und vom JC liegt die Sanktionsandrohung vor.
Die weitere Vorgehensweise sieht nun folgendermaßen aus: Ein Anhörungsschreiben verfassen, in welchem ich nur zum zur Last gelegten "maßnahmewidrigen Verhalten" Stellung nehmen werde, also nicht gleich das ganze Pulver verschieße. In der Hoffnung die Sanktion abzuwenden. Sollte die Sache vor Gericht geben, hole ich dann die Joker aus dem Ärmel, die SGB-Verstöße von Maßnahme, Zuweisung, SB-Verhalten.
09.12.2017, 14:11 #21
Also ich dachte gestern, Du würdest die Anhörung wegen Wortlaut und Datumsangaben und zumindest die EGV und Zuweisung hier vorzeigen. Dann könnte man gemeinschaftlich sehen was man tun könnte und Du entscheidest dann, welcher der beste Weg für Dich wäre.
Denn zum jetzigen Zeitpunkt ist der Elo dran, alles Schuld auf den MT und das JC abzuschieben und den JC-SB mit ganz vielen Fragen und Anträgen (§ 13-15 SGB I) und was sonst noch zu bombardieren. Aber mir fehlen die Unterlagen, da alles eingestellte mittlerweile weg ist!
Und es ergeben sich ja ganz viele zusätzliche Fragen an SB, da Du ja eine neue EGV und Zuweisung bekommen solltest. Da hat man dich hereingelegt mit dem einfachen Mittel, SB ist im Urlaub! Ja, war meiner auch immer, wenn wenn er sich von der Wahrheit immer weiter entfernt hat.
Also: Anhörung, Zuweisung, EGV anonymisiert vorzeigen, wenn Du es möchtest.
Nachtrag: Du kannst schon Deine Unterlagen innerhalb 1 Stunde ändern oder Löschen! Den Beitrag dann auch! Und wenn Dir später etwas auffällt oder Du Änderungen willst, dann links auf das Dreieck "Beitrag melden" ganz fest drücken und dem Mod was mitteilen.
09.12.2017, 14:32 #22
[...] Ein Anhörungsschreiben verfassen, in welchem ich nur zum zur Last gelegten "maßnahmewidrigen Verhalten" Stellung nehmen werde, also nicht gleich das ganze Pulver verschieße. [...]
Ich weiß nicht, was GENAU dir zu Last gelegt wurde.
In Ozymandias' Beiträgen finden sich gar launige Erwiderungen auf Feigenblatt-Anhörungen.
Meistens wurden darin gar keine Fragen gestellt sondern manipulativ darauf gebaut, daß sich der Kunde selbst um Kopf und Kragen schreiben möge.
Deshalb ginge ich auf unspezifische Vorwürfe nicht näher ein und ließe mir den Vorwurf klein klein darlegen.
WAS genau soll maßnahmewidrig [you name it] gewesen sein?
Desweiteren würde ich dem Leistungsträger (JC) an seine Aufgaben erinnern.
Argumente findest du in meinen "Maulschreiben an das JC", nachdem mich der Träger raus geworfen hat.
Er soll gefälligst Sorge dafür tragen, daß du ungehindert deinen Pflichten nachkommen kannst.
Dazu gehöre, daß du der Maßnahme OHNE hintenrum zu treffende Nebenabreden=Verträge teilhaftig werden kannst - und dir das Fahrgeld vom JC - dem Leistungsträger - übersandt wird.
Meist ist dann schon die Luft raus.
Je nach Fleißbienchen-Kontingent verzichten effizient-vorausschauend SBs bereits nach der Beschwerde über die Begehren des Maßnahme-Trägers auf Anhörungsschreiben und lassen den Vorgang sang- und klanglos unter Tisch oder Teppich gleiten.
Solltest du diese Beschwerde zeitnah abgesetzt haben, hängst du sie in Kopie - als freundliche Erinnerung - dran.
Mit dem kleinen Nadelstich angepinnt, daß bedauerlicherweise die schlüssige Antwort darauf noch ausstehe.
Sollten sich die Schreiben überschnitten haben, bittest du diese Erinnerung als gegenstandslos zu werten. (hüstel)
10.12.2017, 18:01 #23
bin leider erst jetzt dazu gekommen die Dokumente einzuscannen.
Ihr findet im Anhang:
- Anhörung; ich habe die zweite Seite weggelassen, da nur Unterschrift
- EGV; es ist die alte EGV, die aktuell gültig ist; die neue EGV kam erst nach Maßnahmeabbruch durch MT und wurde von mir nicht unterschrieben; Seite 7 weggelassen, da nur Unterschriften
- Zuweisung; die "alte" Zuweisung (also aktuell gültige), da wieder Erwarten keine neue bekommen; Frage: Muss die RfB auf der Zuweisung stehen, auch wenn in EGV vorhanden?
Im Voraus danke fürs Anschauen und für die kommenden Ratschläge!
Werde voraussichtlich die nächsten drei Tage kein Internet haben, also bitte nicht wundern, wenn ich nicht reagiere.
10.12.2017, 18:48 #24
Was mir in der EGV auffiel:
Die Kostenübernahme wird nicht VERBINDLICH zugesichert.
Eine Kostenzusage erfolgte erst in der Zuweisung.
Jedoch ohne ins Detail zu gehen.
Auf Seite 3 von 7 der EGV ist zu lesen:
Vom kommunalen JC KÖNNEN nach Antragstellung übernommen werden:
- Lehrganskosten
Das ist alles andere als eine verbindlich Kostenübernahme-Erklärung.
Könntes, Vielleichts und Eventuells des "Partners" akzeptiere ich in Verträgen NICHT.
Erst Recht nicht wenn ich vornehmlich liefern soll!
Der Silberstreif am Horizont:
Weder ist in der EGV die Rede von zusätzlich zu unterzeichnenden Extra-Verträgen mit dem MT noch konnte ich Vergleichbares in der Zuweisung entdecken.
Zum Anwurf im Anhörungsschreiben "maßnahmewidriges Verhalten" empfehle ich, den Schriftsatz von veritasdd zu überarbeiten.
Lies den Faden und ziehe deinen Nutzen daraus.
18.12.2017, 15:08 #25
So, bin wieder online!
Habe ein Anhörungsschreiben verfasst. Schaut mal bitte drüber! Ich habe mich nur mit dem Vorwurf der Nichtunterschrift befasst. Alles Andere möchte ich mir für ein eventuelles Gerichtsverfahren aufheben.
Von veritasdd könnte leider nicht viel übernehmen, da sein Fall anders gestrickt ist und er sich im Vorfeld anders verhalten hat.
Im Voraus danke für eure Mühen und Verbesserungsvorschläge!
anschauen, haus-/bereichsordung, maßnahme
EGV per VA, Bitte mal anschauen! mario91413 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 4 06.08.2015 15:48
Ist dies eine Maßnahme oder was sinnvolles? Bitte anschauen! Koiliebe Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 14 26.01.2014 05:04
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