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Timestamp: 2020-07-13 15:21:17
Document Index: 182387570

Matched Legal Cases: ['§ 1896', 'Art. 103', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH']

Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zu den Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer
Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht →
Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht.(Rn.15)
Weitere Verdachtsmomente für einen konkreten Überwachungsbedarf des Bevollmächtigten ergäben sich aus den Berichten der Betreuungsbehörde. Diese habe bereits in einem Schreiben vom 23. Oktober 2012 davon berichtet, dass sich Spannungen zwischen dem Bevollmächtigten und der Familie M. zu Lasten der Betroffenen ausgewirkt hätten, die deswegen keinen Umgang mehr mit der Familie M., die ihr sehr am Herzen liege, habe. Zudem habe der Bevollmächtigte angegeben, dass er sich mit der Vollmacht überfordert fühle. Er habe gegenüber der Betreuungsbehörde zunächst die Auffassung vertreten, dass die Betroffene über keinerlei Rechte mehr verfüge und es sei ihm nicht nachvollziehbar gewesen, dass es auch genehmigungspflichtige Maßnahmen gebe. In einem weiteren Schreiben vom 17. September 2014 habe die Betreuungsbehörde ausgeführt, dass der Bevollmächtigte der Überzeugung gewesen sei, die Betroffene habe „ihre Rechte abgetreten“ und er es ausdrücklich abgelehnt habe, den Wunsch der Betroffenen nach Kontakt zu der Familie M. zu beachten.
a) Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und gegebenenfalls die Vollmacht zu widerrufen (Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014 – XII ZB 142/14 – FamRZ 2014, 1693 Rn. 9).
c) Das Beschwerdegericht hat auch zu Unrecht die Voraussetzungen für die Errichtung einer Kontrollbetreuung bejaht. Denn aus den getroffenen Feststellungen ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf der Betroffenen nicht Genüge getan wird oder der Bevollmächtigte die Vollmacht nicht zum Wohle der Betroffenen ausübt. Außerdem beruhen die Feststellungen – wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt – auf einem nicht hinreichend ermittelten Sachverhalt und sind demnach verfahrensfehlerhaft. Das Beschwerdegericht hat entscheidungserhebliches Vorbringen des Bevollmächtigten, das Anlass zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts gegeben hätte, übergangen. Damit hat es dessen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt und gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG) verstoßen.
aa) Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen alle zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Dabei entscheidet der Tatrichter über Art und Umfang seiner Ermittlungen nach pflichtgemäßem Ermessen. Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 29 mwN; vom 15. Dezember 2010 – XII ZB 165/10 – FamRZ 2011, 285 Rn. 13 und vom 13. April 2011 – XII ZB 584/10 – FamRZ 2011, 964 Rn. 16).
bb) Diesen Anforderungen ist das Beschwerdegericht nicht ausreichend nachgekommen.
BGH, Beschluss vom 26. Juli 2017 – XII ZB 143/17 Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin…