Source: http://www.umweltrecht.de/recht/allgemei/laender/mv/uvpg_z2002.htm
Timestamp: 2013-06-18 06:26:41
Document Index: 151390019

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 16', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 20', '§ 5', '§ 9', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 3', '§ 14', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 29', '§ 20', '§ 19', '§ 35', '§ 137', '§ 78', '§ 78', '§ 136', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 9', '§ 4', '§ 131', '§ 4']

umwelt-online-Demo: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern LUVPG M-V - Landes-UVP-Gesetz
LUVPG M-V - Landes-UVP-Gesetz Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern - Mecklenburg-Vorpommren -
Vom 9. August 2002 (GVOBl. Nr. 15 vom 14.08.2002 S. 531; 26.06.2004 S. 302 04;::14.07.2006 S. 560 06) Gl.-Nr.: 2129-8
§ 1 Zweck des Gesetzes 06
§ 2 Begriffsbestimmungen 06
der Bau einer sonstigen Anlage
Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1794) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
(4) Die Strategische Umweltprüfung ist ein unselbstständiger Teil behördlicher Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen, die von einer Behörde; einer Regierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens angenommen werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 3 Anwendungsbereich, Feststellung der UVP-Pflicht 06
(2) Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des Trägers eines Vorhabens oder auf sein Ersuchen um Unterrichtung über die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens, anderenfalls nach Beginn des Verfahrens, das der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens dient, auf der Grundlage geeigneter Angaben zum Vorhaben sowie eigener Informationen unverzüglich fest, ob gemäß den folgenden Absätzen für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Feststellung ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nach Absatz 6 vorgenommen worden ist, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Landes über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen; soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben, ist dies bekannt zu geben. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
und wenn sie einem vergleichbaren Zweck dienen. Satz 1 und 2 gilt nur für Vorhaben, die für sich jeweils die Werte für die standortbezogene Vorprüfung oder, soweit eine solche nicht vorgesehen ist, die Werte für die allgemeine Vorprüfung nach Anlage 1 erreichen oder überschreiten.
(6) Sofern in der Anlage 1 für ein Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann die bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu berücksichtigen wären; die Anlage 2 ist Bestandteil dieses Gesetzes. Sofern für ein Vorhaben mit geringer Größe oder Leistung eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, gilt Gleiches, wenn trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind Bei den Vorprüfungen ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden. Bei der allgemeinen Vorprüfung ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Schwellenwerte, die die Vorprüfung eröffnen, überschritten werden. Für das erstmalige Erreichen oder Überschreiten und jedes weitere Überschreiten der Schwellenwerte gelten Absatz 4 Satz 1 und 2 und Absatz 5 entsprechend.
§ 4 Anwendungsbereich, Feststellung der SUP-Pflicht 06
(1) Dieses Gesetz gilt ferner für Pläne und Programme aus den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Fremdenverkehr, Raumordnung oder Bodennutzung, die in der Anlage 3 aufgeführt sind, sowie für sonstige Pläne und Programme, für die nach den Absätzen 3 bis 5 eine Strategische Umweltprüfung oder Vorprüfung durchzuführen ist.
(2) Die zuständige Behörde stellt frühzeitig fest, ob nach den Absätzen 3 bis 5 eine Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung besteht. Die Feststellung nach Satz 1 ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nach Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 5 vorgenommen worden ist, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Landes über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen; soll eine Strategische Umweltprüfung unterbleiben, ist dies einschließlich der dafür wesentlichen Gründe bekannt zu geben. Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
in der Anlage 3 Nr. 2 aufgeführt sind und für Entscheidungen über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 oder der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Vorhaben einen Rahmen setzen.
Bei nicht unter Satz 1 fallenden Plänen und Programmen ist eine Strategische Umweltprüfung nur dann durchzuführen, wenn sie für die Entscheidung über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 aufgeführten oder anderen Vorhaben einen Rahmen setzen und nach einer Vorprüfung im Einzelfall im Sinne von Satz 4 bis 6 voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. Pläne und Programme setzen einen Rahmen für die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben, wenn sie Festlegungen mit Bedeutung für spätere Zulassungsentscheidungen, insbesondere zum Bedarf, zur Größe, zum Standort, zur Beschaffenheit, zu Betriebsbedingungen von Vorhaben oder zur Inanspruchnahme von Ressourcen, enthalten. Hängt die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung von einer Vorprüfung des Einzelfalls ab, hat die zuständige Behörde aufgrund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 4 aufgeführten Kriterien einzuschätzen, ob der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat, die im weiteren Aufstellungsverfahren zu berücksichtigen wären. Bei der Vorprüfung nach Satz 4 ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden. Die Behörden, deren umweh. und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich durch den Plan oder das Programm berührt wird, sind bei der Vorprüfung zu beteiligen.
(4) Eine Strategische Umweltprüfung ist durchzuführen bei Plänen und Programmen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 12 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193), das zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist..
(5) Werden Pläne und Programme nach Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 nur geringfügig geändert oder legen sie die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene fest, so ist eine Strategische Umweltprüfung nur dann durchzuführen, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von Absatz 3 Satz 4 bis 6 ergibt, dass der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat.
§ 5 Anforderungen und Verfahren der Umweltprüfung, Verordnungsermächtigung 06
(1) Für die Anforderungen an eine Umweltprüfung, das anzuwendende Verfahren, einschließlich der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit, die Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltprüfung bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens oder die Annahme des Plans oder Programms und die Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen, die sich aus der Durchführung des Plans oder Programms ergeben, gelten die Bestimmungen des § 2 Abs. 6 Satz 2, des Teils 2 Abschnitt 2, des Teils 3 Abschnitt 2 und des Teils 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die zu dem Gesetz ergangenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. § 4 Abs. 5 bis 7, § 7 Abs. 2 bis 4, § 9 Abs. 3 und 5 Satz 2 und § 20a Abs. 3 des Landesplanungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 1998 (GVOBl. M-V S. 503, 613), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 560), bleiben unberührt.
(2) Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung eine federführende Behörde, die zumindest für die Aufgaben nach den §§ 5 und 8 Abs. 1 und 3 sowie den §§ 9a und 11 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie nach § 3 zuständig ist. Mit der Rechtsverordnung können der federführenden Behörde weitere Zuständigkeiten nach den §§ 6, 7 und 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung übertragen werden.
§ 6 Übergangsvorschrift 06
(1) Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, die vor dem 15. August 2002 begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden die Verfahren nach den vor dem 15. August 2002 geltenden Bestimmungen zu Ende geführt, wenn
der Träger eines Vorhabens einen Antrag auf Zulassung des Vorhabens, der mindestens die Angaben zu Standort, Art und Umfang des Vorhabens enthalten muss, vor dem 14. März 1999 bei der zuständigen Behörde eingereicht hat; weitergehende Vorschriften über die Voraussetzungen für eine wirksame Antragstellung bleiben unberührt, oder
(3) Die Bestimmungen der §§ 4 und 5 gelten für Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem 29. Juli 2006 erfolgt. Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem 20. Juli 2004 erfolgt ist, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen.
(4) Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt vor dem 21. Juli 2004 erfolgt und die später als am 20. Juli 2006 angenommen oder in ein Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, unterliegen den Bestimmungen der §§ 4 und 5.
____________ * Das Gesetz dient der Umsetzung der
Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. EG Nr. L 73 S. 5,
Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integriene Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, ABl. EG Nr. L 257 S. 26
Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, ABl. EG Nr. L 158 S.56,
Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. EG Nr. L 175 S. 40.
Anlage 1 04 06 (zu § 3 Abs. 1)
Nachstehende Vorhaben fallen nach § 3 Abs. 1 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Soweit nachstehend eine allgemeine Vorprüfung oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, nimmt dies Bezug auf die Regelungen des § 3 Abs. 6.
Art des Vorhabens mit ggf. Schwellenwerten nach § 3 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 6 Satz 5
allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3 Abs. 6 Satz 1)
standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3 Abs. 6 Satz 2)
Errichtung und Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage, die für organisch belastetes Abwasser von 120 bis weniger als 9.000 kg/d BSB5 oder für anorganisch belastetes Abwasser von 10 bis weniger als 4.500 m3 in 2 h (ausgenommen Kühlwasser) ausgelegt ist
organisch belastetes Abwasser
bei mehr als 600 bis weniger als 9.000 kg/d BSB5 (10.001 - 150.000 EW)
120 - 600 kg/d BSB5 (2.000 - 10.000 EW)
anorganisch belastetes Abwasser (ausgenommen Kühlwasser)
bei mehr als 900 m3 bis weniger als 4.500 m3 in 2 h
10 m3 - 900 m3 in 2h
Intensive Fischzucht mit Einbringen oder Einleiten von Stoffen in
oberirdische Gewässer mit einem Zuwachs von
1.000 t Fischertrag oder mehr pro Jahr
mehr als 200 t bis weniger als 1.000 t Fischertrag pro Jahr .
50 t bis 200 t Fischertrag pro Jahr
Küstengewässer mit einem Zuwachs von
mehr als 200 t bis weniger als 1.000 t Fischertrag pro Jahr
Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser oder Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung, mit einem jährlichen Volumen von
mehr als 100.000 m3 bis weniger als 10 Mio. m3
bis 100.000 m3, sofern grundwasserabhängige Ökosysteme betroffen sind
Tiefbohrung zum Zwecke der Wasserversorgung
Wasserwirtschaftliches Projekt in der Landwirtschaft, einschließlich Bodenbewässerung oder Bodenentwässerung
Bodenbewässerungs- und -entwässerungsprojekte von
mehr als 100.000 m3 Wasser pro Jahr
bis 100.000 m3 Wasser, sofern grundwasserabhängige Ökosysteme betroffen sind
Bau eines Stauwerkes oder einer sonstigen Anlage zur Zurückhaltung oder dauernden Speicherung von Wasser, wobei von 10.000 m3 bis weniger als 10 Mio. m3 Wasser zurückgehalten oder gespeichert werden
Umleitung von Wasser von einem Flusseinzugsgebiet in ein anderes, ausgenommen der Transport von Trinkwasser in Rohrleitungen, mit einem Volumen
von 100.000 m3 bis zu weniger als 100 Mio. m3 Wasser pro Jahr
von 1.000 m3 bis weniger als 100.000 m3 Wasser pro Jahr
Flusskanalisierung und Stromkorrekturarbeiten
Bau eines Hafens für die Binnenschiffahrt, wenn der Hafen für Schiffe von 100 t bis zu 1.350 t zugänglich ist
Bau eines mit einem Binnenhafen für die Seeschifffahrt verbundenen Landungssteges zum Laden und Löschen von Schiffen (ausgenommen Fährschiffen), der Schiffe bis zu 1.350 t aufnehmen kann
Bau eines Jachthafens mit mehr als 50 Liegeplätzen
Bau eines sonstigen Hafens, einschließlich Jachthafens (ab 15 bis zu 50 Liegeplätzen) oder Fischereihafens
Bau einer infrastrukturellen Hafenanlage mit einer zulässigen Grundfläche ab 1 ha
Bau eines Deiches oder Dammes, der den Hochwasserabfluss beeinflusst
Bau einer Wasserkraftanlage,
die mit einem Ausbau nach § 31 WHG verbunden ist
bei unverändertem Wasserstand und Ausbauzustand des Gewässers
Baggerung in Flüssen und Seen zur Gewinnung von Mineralien, sofern sie nicht dem Bergrecht unterliegen
Sonstige Ausbaumaßnahmen (§ 31 WHG)
Bauten des Küstenschutzes zur Bekämpfung der Erosion und meerestechnische Arbeiten, die geeignet sind, Veränderungen der Küste mit sich zu bringen (zum Beispiel Bau von Deichen, Molen, Hafendämmen und sonstigen Küstenschutzbauten), mit Ausnahme der Unterhaltung und Wiederherstellung solcher Bauten
Deichbauten, wenn durch aperiodische Salzwasserüberflutungen ökologisch geprägte Flächen eingedeicht werden (Höhenlagen bis 0,8 m HN)
Beseitigung von Deichen
ufernormale Bauwerke ab 100 m in See
uferparallele Bauwerke ab 500 m
Dünenneubauten auf bisher dünenlosen Grundflächen
Sandvorspülungen vor Fels- und Steilküsten, auf Block- und Geröllgründen, an Boddengewässern mit Verlandungsbereichen
Landgewinnung am Meer (Küstengewässer im Sinne des § 1 Abs. 1 LWaG)
Bau einer Landesschnellstraße*
Bau einer neuen vier- oder mehrspurigen Straße, wenn diese neue Straße eine durchgehende Länge von 5 km oder mehr aufweist
Bau einer vier- oder mehrspurigen Straße durch Verlegung und/oder Ausbau einer bestehenden Straße, wenn dieser verlegte und/oder ausgebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweist
Bau einer sonstigen Straße, ausgenommen Ortsstraßen im Sinne des § 3 StrWG -MV
Errichtung und Betrieb von Torfgewinnungsvorhaben, sofern sie nicht dem Bergrecht unterliegen, die einschließlich Betriebsanlagen und -einrichtungen
mehr als 5 ha Gesamtfläche beanspruchen
bis zu 5 ha Gesamtfläche beanspruchen
Errichtung und Betrieb von Steinbrüchen, Tagebauen, Abgrabungen zur Gewinnung von nicht dem Bergrecht unterliegenden Bodenschätzen, die einschließlich Betriebsanlagen und -einrichtungen sowie der Aufschüttungen, die unmittelbare Folge von Abgrabungen sind,
mehr als 10 ha Gesamtfläche beanspruchen
1 bis 10 ha Gesamtfläche beanspruchen
Erstaufforstungen im Sinne des Landeswaldgesetzes mit 20 bis weniger als 50 ha Wald
Rodung von Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes zum Zwecke der Überführung in eine andere Nutzungsart auf einer Fläche
mit 5 bis weniger als 10 ha
mit 1 bis weniger als 5 ha
Projekte zur Verwendung von Ödland oder naturnahen Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnutzung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 17 des Landesnaturschutzgesetzes
ab einer Größe von 10 ha
bei einer Größe von 1 bis weniger als 10 ha
Errichtung und Betrieb von Skipisten, Skiliften und Seilbahnen, einschließlich der zugehörigen Betriebsanlagen und -einrichtungen
Bau eines Feriendorfes, eines Hotelkomplexes oder einer sonstigen großen Einrichtung für die Ferien- und Fremdenbeherbergung, eines ganzjährig betriebenen Campingplatzes, eines Freizeitparks, eines Parkplatzes oder eines Einkaufszentrums, eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes oder eines sonstigen großflächigen Handelsbetriebes im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung, soweit der in den Nummern 18.1, 18.2, 18.3, 18.4 oder 18.6 der Anlage 1 zum UVPG genannte jeweilige Prüfwert für die Vorprüfung erreicht oder überschritten wird
*Schnellstraßen sind Schnellstraßen gemäß den Begriffsbestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975
Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit in § 3 Abs. 6, auch in Verbindung mit § 3 Abs. 7, auf Anlage 2 Bezug genommen wird.
Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien): aa) im Bundesanzeiger gemäß § 10 Abs. 6 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes bekannt gemachte Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder Europäische Vogelschutzgebiete, bb) Naturschutzgebiete gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von den Buchstaben aa erfasst, cc) Nationalparke gemäß § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von den Buchstaben aa erfasst, dd) Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25 und 26 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von den Buchstaben aa erfasst, ee) einstweilig sichergestellte Naturschutzgebiete nach §§ 29 und 75 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Landesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von den Buchstaben aa erfasst, ff) gesetzlich geschützte Biotope und Geotope gemäß § 20 des Landesnaturschutzgesetzes, gg) Wasserschutzgebiete gemäß § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes und nach § 35 des Landeswassergesetzes festgesetzte oder nach § 137 Abs. 2 des Landeswassergesetzes fortgeltende Heilquellenschutzgebiete sowie nach § 78 Abs. 1 des Landeswassergesetzes festgesetzte oder nach § 78 Abs. 2 des Landeswassergesetzes fortgeltende Überschwemmungsgebiete, hh) nach § 136 Abs. 1 des Landeswassergesetzes fortgeltende Küstenschutzgebiete, ii) Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind, jj) Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte und Siedlungsschwerpunkte in verdichteten Räumen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 5 des Raumordnungsgesetzes, kk) in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmale, Denkmalensembles, Bodendenkmale oder Gebiete, die als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind.
Liste "SUP-pflichtiger Pläne und Programme 06
Anlage 3 (zu § 4 Abs. 1 und 3 Satz 1)
Nachstehende Pläne und Programme fallen nach § 4 Abs. 1 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
Plan oder Programm =
Art des Plans oder des Programms mit obligatorischer Strategischer Umweltprüfung nach § 4 Abs. 3 Satz 1
Obligatorische Strategische Umweltprüfung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
Naturparkpläne nach § 24 Abs. 4 des Landesnaturschutzgesetzes
Forstliche Rahmenpläne nach § 9 Abs. 2 des Landeswaldgesetzes
Strategische Umweltprüfung bei Rahmensetzung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
Wasserwirtschaftliche Sonderpläne nach § 131 Abs. 1 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung Anlage 4 (zu § 4 Abs. 3 Satz 4)
die Bedeutung des Plans öder Programms für die Einbeziehung umweltbezogener, einschließlich gesundheitsbezogener, Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung,
die für den Plan oder das Programm relevanten umweltbezogenen, einschließlich gesundheitsbezogener, Probleme,
Gebiete nach Nummer 2 Buchstabe c der Anlage 2.