Source: https://www.strahlenschutz.sachsen.de/rechtliche-informationen-10139.html
Timestamp: 2020-07-02 08:43:47
Document Index: 50518479

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 125', '§ 95', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131']

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Das neue deutsche Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) enthält in den §§ 121 bis 132 erstmals verbindliche Regelungen zum Radonschutz. Diese Regelungen traten größtenteils am 31.12.2018 in Kraft. Der Referenzwert für Radon in Aufenthaltsräumen und am Arbeitsplätzen beträgt 300 Bq/m3.
Damit soll eine Senkung der Expositionen durch Radon auf breiter Basis erreicht werden. Wesentliche Neuerungen sind neben der Einführung eines Referenzwertes, die Ausweisung von Gebieten und ein Maßnahmenplan.
Aktuelle rechtliche Regelungen (*.pdf, 0,16 MB) Zusammenfassung der Regelungen zum Radonschutz
Erstmals wurde im deutschen Strahlenschutzrecht als Prüfmaßstab für die Angemessenheit von Maßnahmen ein Referenzwert für die über das Jahr gemittelte Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft eingeführt. Eine Unterschreitung des Referenzwertes soll unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls angestrebt werden. Auch unterhalb des Referenzwertes sind weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Exposititon zu prüfen und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit durchzuführen.
Eine ausführliche Darstellung der Herleitung und Begründung dieses Wertes ist hier (Link) zu finden.
Durch die zuständige Landesbehörde sollen entsprechend § 121 des neuen StrlSchG durch Allgemeinverfügung auf Grundlage bundesweiter Vorgaben Gebiete ausgewiesen werden, für die erwartet wird, dass die über das Jahr gemittelte Radon-222-Aktivitätskonzetration in der Luft in einer beträchtlichen Zahl von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen die festgelegten Referenzwerte überschreitet.
Das BMUB wird entsprechend ''§ 122 des neuen StrlSchG einen Radonmaßnahmenplan erstellen. Dieser Plan soll die Maßnahmen nach dem Gesetz erläutern und Ziele für den Umgang mit langfristigen Risiken der Exposition durch Radon in Aufenthaltsräumen und an Arbeitsplätzen in Innenräumen enthalten und zwar hinsichtlich jeglicher Quellen für den Radonzutritt, sei es aus dem Boden, aus Baustoffen oder aus dem Wasser.
Maßnahmen bei der Errichtung von Gebäuden
Wer zukünftig ein Gebäude mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen errichtet, hat entsprechend § 123 StrlSchG geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Zutritt von Radon aus dem Baugrund zu verhindern oder erheblich zu erschweren.
Radon in Aufenthaltsräumen (Referenzwert: 300 Bq/m³):
Die Bevölkerung ist entsprechend § 125 des neuen StrlSchG zukünftig in geeigneter Weise zu informieren und aufzuklären über
die Radonexposition in Aufenthaltsräumen
die damit verbundenen Gesundheitsrisiken
die Wichtigkeit von Radonmessungen
technische Möglichkeiten zur Verminderung der Radonbelastungen.
Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Ermittlung von Aufenthaltsräumen empfohlen, in denen die über das Jahr gemittelte Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft den Referenzwert überschreitet, sowie technische oder andere Mittel zur Verringerung der Exposition durch Radon.
Radon an Arbeitsplätzen (Referenzwert: 300 Bq/m³)
Vor Inkrafttreten des neuen Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) wurde und wird (bis 31.12.2018) die Radonkonzentration nur an Arbeitsplätzen gemäß § 95 StrlSchV in den Arbeitsfeldern nach Anlage XI StrlSchV überwacht. Entsprechend dem neuen StrlSchG (§ 127 StrlSchG) wird die Pflicht zur Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration auf alle Arbeitsplätze, die sich im Erd- oder Kellergeschoss noch auszuweisender Gebiete befinden ausgedehnt.
Bei Überschreitung des Referenzwertes der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft an einem Arbeitsplatz hat der für den Arbeitsplatz Verantwortliche zunächst Reduzierungsmaßnahmen zu ergreifen (§ 128 StrlSchG). Wird trotz ergriffener Maßnahmen innerhalb einer gesetzten Frist der Referenzwert weiterhin überschritten, ist dies dann bei der zuständigen Behörde anzumelden (§ 129 StrlSchG). Sollte sich dann nach Dosisabschätzung (§ 130 StrlSchG) eine mögliche Überschreitung von 6 mSv/a für den Beschäftigten ergeben, sind Maßnahmen und Anforderungen des "operativen Strahlenschutzes" für die betroffenen Arbeitsplätze anzuwenden. Ergibt die Dosisabschätzung, dass keine Überschreitung von 6 mSv/a für den Beschäftigten zu erwarten ist, sind diese Arbeitsplätze regelmäßig zu prüfen sowie die Exposition durch geeignete Strahlenschutzmaßnahmen auf der Grundlage von Vorschriften des allgemeinen Arbeitsschutzes und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls so gering wie möglich zu halten (§ 131 StrlSchG).
Grundlagen der neuen rechtlichen Regelung
Zu Radon in Wohnräumen gab es in Deutschland bis 2017 keine gesetzlichen Regelungen und daher auch keine verbindlichen Grenz- oder Referenzwerte, oberhalb derer Maßnahmen zwingend durchzuführen sind.
Zur Orientierung bei der Entscheidung über die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen haben in den vergangen Jahren verschiedene Institutionen Empfehlungen abgegeben. Die von ihnen empfohlenen Werte waren nicht immer einheitlich, was insbesondere darin begründet ist, dass es für die Wirkung von Radon auf die Gesundheit keinen Schwellenwert gibt, sondern von einer linearen Dosis-Wirkungs-Beziehung auszugehen ist. Es kann also auch kein Wert angegeben werden, bei dem Radon keine Wirkung hat.
Da die Konzentration der Radonaktivität aufgrund des natürlichen Ursprungs von Radon und des allgegenwärtigen Vorkommens nicht auf Null gesenkt werden kann, ergeben sich die empfohlenen Werte aus einer Abwägung zwischen Aufwand und Nutzen. Bei dieser Abwägung kamen die verschiedenen Institutionen zu unterschiedlichen Bewertungen.
Richtlinie 2013/59/EURATOM 300 300
Bisherige Empfehlungswerte verschiedener Institutionen zur Radonaktivitätskonzentration in Wohnräumen (Jahresmittelwerte in Bq/m³) (Quelle: Staatliche Umweltbetriebsgesellschaft)
*) Die WHO empfahl den Ländern einen Referenzwert von 100 Bq/m³ festzulegen. Sollte dieser Wert wegen der geogenen Bedingungen und vorhandener Bausubstanz nicht möglich sein, sollte der Referenzwert jedoch nicht oberhalb von 300 Bq/m³ liegen.
Im Ergebnis der Bewertung des aktuellen Standes der Wissenschaft wurde im Jahr 2014 die Richtlinie (RL) 2013/59/EURATOM veröffentlicht. Diese ist für alle Mitgliedsstaaten verbindlich. Auf ihrer Grundlage wurden die rechltichen Regelungen im oben genannten neuen StrlSchG erarbeitet.