Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbfBeauftrV&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-01-19 16:55:29
Document Index: 154227247

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', 'Art. 10', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 11', '§ 4', '§ 1', '§ 11', '§ 5', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 1', '§ 11', '§ 7', '§ 14', '§ 33', '§ 8']

Landesrecht BW AbfBeauftrV | Bundesnorm | Gesamtausgabe | Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall | gültig von: 01.01.1978 gültig bis: 31.05.2017
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistoriejuris-Abkürzung:AbfBeauftrVAusfertigungsdatum:26.10.1977Gültig ab:01.01.1978Gültig bis:31.05.2017Dokumenttyp:RechtsverordnungQuelle:Fundstelle:BGBl I 1977, 1913FNA:FNA 2129-6-3Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.1978 bis 31.05.2017Nichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelFassung vomVerordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall26.10.1977Eingangsformel26.10.1977§ 1 Pflicht zur Bestellung von Betriebsbeauftragten für
Abfall26.10.1977§ 2 Mehrere Betriebsbeauftragte für Abfall26.10.1977§ 3 Gemeinsamer Betriebsbeauftragter für Abfall26.10.1977§ 4 Nicht betriebsangehöriger Betriebsbeauftragter für
Abfall26.10.1977§ 5 Betriebsbeauftragter für Abfall in einem Konzern26.10.1977§ 6 Ausnahmevorschrift26.10.1977§ 7 Berlin-Klausel26.10.1977§ 8 Inkrafttreten26.10.1977Schlußformel26.10.1977Verordnung über Betriebsbeauftragte für AbfallV aufgeh. durch Art. 10 Abs. 1 Satz 2 V v. 2.12.2016 I 2770 mWv 1.6.2017Fußnoten(+++ Textnachweis ab: 1. 1.1978 +++) zum Seitenanfang | zur Einzelansicht EingangsformelAuf Grund des § 11a Abs. 1 Satz 3 des Abfallbeseitigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Januar 1977 (BGBl. I S. 41) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 1 Pflicht zur Bestellung von Betriebsbeauftragten für
Abfall(1) Betreiber folgender Anlagen haben einen betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall zu bestellen: 1.Ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen zum Lagern oder Ablagern von Abfällen;2.ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen mit einer Durchsatzleistung von insgesamt mehr als 0,75 Tonnen je Stundea)zur Verbrennung oder thermischen Zersetzung (Vergasung, Entgasung) von Abfällen,b)zur Kompostierung von Abfällen;3.ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen zur chemischen oder physikalischen Behandlung von Abfällen mit einer Durchsatzleistung von insgesamt mehr als 0,50 Tonnen je Stunde;4.ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung von Abfällen aus Krankenhäusern;5.ortsfeste Anlagen zum Lagern oder Behandeln von Autowracks mit einem Betriebsgelände von mehr als 4.000 Quadratmetern.(2) Betreiber folgender Anlagen haben einen betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall zu bestellen: 1.Schmelzanlagen für Aluminium und Magnesium;2.Fabriken oder Fabrikationsanlagen, in denen folgende Stoffe hergestellt werden:a)anorganische Säuren, Laugen, Salze,b)organische Lösemittel,c)Farb- und Anstrichmittel,d)Kältemittel,e)polychlorierte Biphenyle und Terphenyle,f)Pharmazeutika,g)Pflanzenbehandlungs- oder Schädlingsbekämpfungsmittel;3.Anlagen zur Verarbeitung von Farb- und Anstrichmitteln, soweit sie mit Naßabscheidern ausgerüstet sind;4.Anlagen zur Destillation oder Raffination von Erdöl, Erdölerzeugnissen, Altöl oder Schmieröl;5.Anlagen zur Veredelung oder Behandlung von Metalloberflächen durch Galvanisieren, Härten, Ätzen oder Beizen;6.Anlagen zur Veredelung oder Behandlung von Kunststoffoberflächen durch Galvanisieren, Ätzen oder Beizen;7.Krankenhäuser und Kliniken.Satz 1 gilt nicht für Anlagen in denen Abfälle des § 2 Abs. 2 des Abfallbeseitigungsgesetzes nicht anfallen. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 2 Mehrere Betriebsbeauftragte für AbfallDie zuständige Behörde kann anordnen, daß der Betreiber einer der in § 1 bezeichneten Anlagen mehrere Betriebsbeauftragte für Abfall zu bestellen hat; die Zahl der Betriebsbeauftragten für Abfall ist so zu bemessen, daß eine sachgemäße Erfüllung der in § 11 b des Abfallbeseitigungsgesetzes bezeichneten Aufgaben gewährleistet ist. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 3 Gemeinsamer Betriebsbeauftragter für AbfallWerden von einem Betreiber mehrere der in § 1 bezeichneten Anlagen betrieben, so kann dieser für mehrere Anlagen einen gemeinsamen Betriebsbeauftragten für Abfall bestellen, wenn hierdurch eine sachgemäße Erfüllung der in § 11b des Abfallbeseitigungsgesetzes bezeichneten Aufgaben nicht gefährdet wird. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 4 Nicht betriebsangehöriger Betriebsbeauftragter für
AbfallBetreibern von in § 1 bezeichneten Anlagen soll die zuständige Behörde auf Antrag die Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Betriebsbeauftragter für Abfall gestatten, wenn hierdurch eine sachgemäße Erfüllung der in § 11b des Abfallbeseitigungsgesetzes bezeichneten Aufgaben nicht gefährdet wird. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 5 Betriebsbeauftragter für Abfall in einem KonzernSind ein oder mehrere Betreiber von in § 1 bezeichneten Anlagen unter der einheitlichen Leitung eines herrschenden Unternehmens zusammengefaßt (Konzern), das beabsichtigt, einen Betriebsbeauftragten für Abfall für den Konzernbereich zu bestellen, und kann das herrschende Unternehmen den Betreibern hinsichtlich der in § 11b Abs. 1 Nr. 4 und 5 und § 11d Abs. 2 des Abfallbeseitigungsgesetzes genannten Maßnahmen Weisungen erteilen, so kann die zuständige Behörde den Betreibern die Bestellung des für den Konzernbereich zuständigen Betriebsbeauftragten für Abfall gestatten; dies setzt voraus, daß im Betriebsbereich der in § 1 bezeichneten Anlagen eine oder mehrere Personen mit der erforderlichen Sachkunde und Zuverlässigkeit zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 11b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Abfallbeseitigungsgesetzes bestellt werden, die über die erforderliche personelle und sachliche Ausstattung im Sinne des § 11c Abs. 4 des Abfallbeseitigungsgesetzes verfügen. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 6 AusnahmevorschriftDie zuständige Behörde hat auf Antrag den Betreiber einer in § 1 bezeichneten Anlage im Einzelfall von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall zu befreien, sofern im Hinblick auf die Größe der Anlage und die Art oder Menge der in ihr entstehenden oder angelieferten Abfälle zur Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse im Sinne des § 11b Abs. 1 des Abfallbeseitigungsgesetzes die Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nicht erforderlich ist. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7 Berlin-KlauselDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 33 des Abfallbeseitigungsgesetzes auch im Land Berlin. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 8 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.Dieses Gesetz ändert die nachfolgend aufgeführten Normen Vorschrift Änderung geänderte Norm Gültigkeitabbisi.d.F. InkraftsetzungAbfBeauftrV1.1.1978 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht SchlußformelDer Bundesminister des Innern zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Redaktionelle HinweiseDiese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.