Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20121/14
Timestamp: 2020-08-11 01:46:43
Document Index: 271478026

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

Rechtsprechung: XI ZR 121/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.03.2015
https://dejure.org/2015,8905
BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14 (https://dejure.org/2015,8905)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 (https://dejure.org/2015,8905)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 (https://dejure.org/2015,8905)
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Richtig ist zwar, dass jedenfalls dem Beschluss des BGH vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - eine Klage auf Rückabwicklung eines widerrufenen Haustürgeschäfts zugrunde lag.
Für den Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags sind grundsätzlich der Nettodarlehensbetrag sowie die auf den Kaufpreis geleistete Anzahlung maßgeblich (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09. Oktober 2019 - 6 W 47/19 -, Rn. 14;… Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 35, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18 -, Rn. 20 f. unter Bezug auf BGH, Beschluss vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 -, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07 -, BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 -, Rn. 3, juris).
Im Anwendungsbereich des § 358 BGB stellt die Rechtsprechung auf das Interesse des Verbrauchers ab, so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht abgeschlossen (BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07 -, juris).
OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
Dabei sind Zinsen und Nutzungen, die neben der Hauptforderung geltend gemacht werden, als Nebenforderungen gem. § 43 Abs. 1 GKG nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 -, juris).
Dieses Interesse verfolgt der Kläger ausdrücklich mit dem Antrag zu 2. Im Anwendungsbereich von § 358 BGB stellt die Rechtsprechung allerdings zutreffend umfassend auf das Interesse des Verbrauchers ab, so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht abgeschlossen (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 -, juris; Beschluss vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 -, juris; Beschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.019, 31 W 12/19; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. August 2019 - 5 U 506/18 -, juris).
OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19
Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Finanzierungsvertrags für ein Kfz
Der Streitwert für eine negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf richtet sich bei verbundenen Verträgen grundsätzlich nach dem Nettodarlehensbetrag, wenn der Kläger wirtschaftlich begehrt so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 -, Rn. 3, juris; BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - XI ZR 498/07 -, juris).
So führt die Kumulierung eines Zahlungsantrags, der auf die Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf gerichtet ist, und eines Feststellungsantrags zur Beendigung dieses Darlehensvertrags wegen wirtschaftlicher Identität im Grundsatz nicht zu einer Addition der Werte (BGH Beschl. v. 16.07.2019 - XI ZR 538/18, juris; für verbundene Verträge im Ergebnis auch BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris, BGH, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14, juris, und OLG Braunschweig, a.a.O.).
Da bei einem darlehensfinanzierten Kfz-Kaufvertrag als verbundenem Geschäft nicht die bloße Rückabwicklung des Darlehensvertrages im Mittelpunkt steht, sondern der Verbraucher wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, wie wenn er den Kfz-Kaufvertrag nicht getätigt hätte, bemisst sich der Streitwert des Feststellungsantrages in diesen Fällen nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2015 - XI ZR 121/14, juris Rn. 3 mwN; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.08.2017 - 9 U 105/16, juris Rn. 1).
OLG Braunschweig, 03.12.2019 - 11 W 41/19
Streitwertbemessung: Negative Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer …
LG Köln, 14.11.2019 - 24 O 193/19
Wertfestsetzung bei Streitigkeiten über Bestand von Darlehensverträgen
OLG Hamm, 12.06.2019 - 31 W 12/19
https://dejure.org/2015,5473
BGH, 10.03.2015 - XI ZR 121/14 (https://dejure.org/2015,5473)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2015 - XI ZR 121/14 (https://dejure.org/2015,5473)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2015 - XI ZR 121/14 (https://dejure.org/2015,5473)
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Bemessung des Gesamtstreitwerts in Fällen finanzierter Kapitalanlagegeschäfte im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
In Fällen finanzierter Kapitalanlagegeschäfte, in denen der Kläger - wie hier - begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht getätigt, bemisst sich der Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages (Senatsbeschlüsse vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07, juris, vom 10. März 2015 - XI ZR 121/14, juris und vom 7. April 2015 - XI ZR 121/14, juris Rn. 3).
Dabei lässt sie außer Acht, dass damit in ganz erheblichem Umfang (66.022, 08 EUR) Zinsleistungen zurückgefordert werden, die als Nebenforderung zu der noch im Streit stehenden Darlehensforderung gemäß § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG bei der Wertfestsetzung unberücksichtigt bleiben (vgl. Senatsbeschluss vom 7. April 2015 - XI ZR 121/14, juris Rn. 5).
a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Streitwertbemessung in Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen, nach der sich der Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags richtet, wenn der Kläger wirtschaftlich betrachtet begehrt so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht getätigt (vgl. BGH, Beschluss vom 10.3.2015 - XI ZR 121/14, bei Juris), ist in Fällen des Widerrufs - 5.
Der Streitwertbeschluss vom 10.03.2015 - XI ZR 121/14 bezieht sich auf ein Verfahren, in dem der Kläger nach der Erklärung eines Widerrufs nach dem Haustürwiderrufgesetz begehrte festzustellen, dass ihn aus den Darlehensvertrag keinerlei Verpflichtungen treffen, also auch keine Verpflichtung zur Rückzahlung der Darlehensvaluta.
OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 4 W 4/20
Sofortige Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
Der Streitwert bemisst sich deshalb - dies hat das Landgericht zutreffend gesehen und wird auch von den Parteien nicht beanstandet - in erster Linie nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages (vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - Rn. 3, juris; BGH, Beschluss vom 10.03.2015 - XI ZR 121/14, juris).
Die genannte Auffassung entspricht aber der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 29.9. 2009, XI ZR 498/07, zitiert nach juris; vgl. auch den bereits vom Landgericht zitierten Beschluss des BGH vom 10.3. 2015, XI ZR 121/14).
Der Streitwert richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt Beschluss vom 10.03.2015, XI ZR 121/14; ebenso OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 11.04.2005, Az. 17 W 21/05, Rn. 2, zitiert nach juris;… vgl. auch Musielak/Heinrich, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 3 Rn. 25 m.w.N.), von der abzuweichen kein Anlass besteht, bei der hier begehrten Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach der noch offenen Darlehensvaluta.