Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%202007,%201032
Timestamp: 2019-07-16 05:28:09
Document Index: 96681176

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 397', '§ 97', '§ 823', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 16', '§ 35', '§ 54']

Rechtsprechung: DB 2007, 1032 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BAG, 18.01.2007 | BAG, 08.11.2006
https://dejure.org/2006,1031
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 607/05 (https://dejure.org/2006,1031)
BAG, Entscheidung vom 21.09.2006 - 2 AZR 607/05 (https://dejure.org/2006,1031)
BAG, Entscheidung vom 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 (https://dejure.org/2006,1031)
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Betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderungsangebot - Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz zu erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen
Änderungskündigung statt Beendigungskündigung: Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz zu erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen
Betriebsbedingte Änderungskündigung, Änderungsangebot, Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz zu erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen
Reorganisation des Bereichs Marketing/Werbung (VW) als dringendes betriebliches Erfordernis für eine betriebsbedingte Kündigung; Betriebsbedingte Änderungskündigung; Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Weiterbeschäftigung zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen
KSchG § 2 § 1 Abs. 2
ArbG Reutlingen, 10.05.2004 - 3 Ca 103/02
LAG Baden-Württemberg, 30.05.2005 - 4 Sa 37/04
NJW 2007, 1551 (Ls.)
NZA 2007, 431
DB 2007, 1032
Dafür, dass ein solches Angebot wegen "Unannehmbarkeit" hätte unterbleiben können (…vgl. dazu BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 57, BAGE 133, 226; 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62) , fehlt es an Anhaltspunkten.
Im Kündigungsschutzprozess hat der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (Senat 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 31, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62 mwN; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61, zu II 1 c der Gründe).
Auf eine abgelehnte Weiterbeschäftigungsmöglichkeit vermöchte er sich im Rechtsstreit nicht mehr widerspruchsfrei als eine den bisherigen Vertragsbedingungen näher kommende Alternative zu berufen (vgl. zu diesem Erfordernis der Widerspruchsfreiheit BAG 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 46; 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - zu B II 4 c gg der Gründe mwN, BAGE 114, 243) .
Es geht allein um die Verhinderung von Missbrauch (vgl. BAG 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 31 mwN) .
Dass die nunmehr behaupteten unternehmerischen Entscheidungen - auch - durch Gründe im Verhalten der Klägerin motiviert gewesen sein mögen, führt ebenfalls nicht ohne Weiteres zur Annahme von Rechtsmissbrauch (vgl. BAG 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 32) .
Der Arbeitnehmer soll grundsätzlich selbst entscheiden können, ob er eine Weiterbeschäftigung unter ggf. erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen annimmt oder nicht (st. Rspr., vgl. Senat 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62; 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - zu B II 4 c der Gründe, BAGE 114, 243).
Dies indiziert, dass der Arbeitnehmer das betreffende Angebot schon vor Ausspruch der Kündigung nicht - auch nicht unter Vorbehalt - angenommen hätte (Senat 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 46, aaO;… 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - aaO).
BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Konzern
Die Entscheidung selbst ist nicht auf ihre rechtliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62).
(1) Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht die Vermutung, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist und kein Rechtsmissbrauch vorliegt (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62).
BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08
Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
Eine Organisationsentscheidung kann ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG begründen, wenn sie sich konkret auf die Einsatzmöglichkeit des gekündigten Arbeitnehmers auswirkt (Senat 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 27, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62).
Es spricht dann viel für die Annahme, dass der Arbeitnehmer das betreffende Angebot auch mit Blick auf eine drohende Beendigungskündigung nicht angenommen hätte (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 57, BAGE 133, 226; 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 46) .
Diese Vermutung entfällt nur, wenn die Unternehmerentscheidung offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich war (…BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 - aaO; 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 31 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62) .
Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand
LAG Hamm, 22.09.2010 - 5 Sa 1315/09
BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 658/08
Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit von Lehrern - …
BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 1109/06
Betriebsbedingte Kündigung - tarifliche Beschäftigungssicherung
LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 8 Sa 643/14
LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 8 Sa 642/14
Betriebsbedingte Kündigung - Vollmachtsvorlage durch einen Hoteldirektor - …
LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 2 Sa 707/10
Betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfall - "Missbräuchlichkeit" einer …
LAG Düsseldorf, 05.07.2012 - 15 Sa 485/12
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2010 - 2 Sa 225/09
Änderungskündigung - Pflicht zum Angebot der Beschäftigung auf einem freien …
LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2012 - 9 Sa 349/11
Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - Vorrang der …
LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 8 Sa 645/14
Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit
LAG Hamm, 10.12.2013 - 9 Sa 689/13
Aufnahme freiwillig ausscheidender Arbeitnehmer in Namensliste
LAG Baden-Württemberg, 26.08.2008 - 8 Sa 60/07
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragten
LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2009 - 1 Sa 305/08
Kündigung, betriebsbedingt, Wegfall des Arbeitsplatzes, Änderungskündigung, …
LAG Köln, 13.06.2007 - 7 Sa 1299/06
Betriebsbedingte Kündigung; arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag; …
LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - 7 Sa 58/10
Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Wegfall des …
LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 - 7 Sa 85/18
Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen unhöflichen und unprofessionellen …
LAG Hessen, 19.05.2011 - 14 Sa 1479/10
Änderungskündigung und Interessenausgleich mit Namensliste - Vermutungswirkung …
LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2010 - 8 Sa 229/10
Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen anderweitiger …
LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 Sa 2234/10
Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Zusammenlegung der Exportverwaltung an …
LAG Köln, 22.01.2013 - 11 Sa 665/12
Betriebsbedingte Kündigung trotz freien Arbeitsplatzes
LAG Schleswig-Holstein, 15.04.2015 - 6 Sa 364/14
Änderungskündigung, Wirksamkeit, Arbeitszeitreduzierung
https://dejure.org/2007,1151
BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 234/06 (https://dejure.org/2007,1151)
BAG, Entscheidung vom 18.01.2007 - 8 AZR 234/06 (https://dejure.org/2007,1151)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - 8 AZR 234/06 (https://dejure.org/2007,1151)
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Kein Anspruch auf wegen Eigenkündigung eingetretenen Verdienstausfallschaden gegen Kollegen
Schadensersatzanspruch im Fall einer Eigenkündigung des Arbeitsplatzes nach herabsetzenden Äußerungen eines Arbeitskollegen; Ansprüche wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes und wegen der Minderung des Erwerbseinkommens; Notwendigkeit eines Zurechnungszusammenhangs zwischen dem geltend gemachten Schaden und dem verletzten Schutzgut
Eigenkündigung - Verdienstausfallschaden - Schadensersatzanspruch gegen Kollegen
BGB § 823 Abs. 1, 2
Beschimpfungen aus der Personalabteilung - Arbeitnehmer kündigt aus diesem Grund - keine Entschädigung
Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen ...
Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen nach Eigenkündigung - Mobbender Kollege muss nicht den Verdienstausfall ersetzen
123recht.net (Pressemeldung, 18.1.2007)
Nach Eigenkündigung wegen Beleidigungen haften Kollegen nicht // kein arbeitsrechtlicher Anspruch
Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers
ArbG Darmstadt, 16.02.2005 - 9 Ca 340/04
LAG Hessen, 07.11.2005 - 7 Sa 520/05
NZA 2007, 1167
BB 2007, 948
Im Übrigen entspricht es ständiger, jüngst durch das Urteil vom 18. Januar 2007 (- 8 AZR 234/06 - AP BGB § 823 Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 6) nochmals bestätigter Rechtsprechung des Senats (ebenfalls 4. Juni 1998 - 8 AZR 786/96 - BAGE 89, 80 = AP BGB § 823 Nr. 7 = EzA BGB § 823 Nr. 9), dass Schäden wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes oder einer Erwerbsminderung nicht in den Schutzbereich eines Ehrschutzdelikts, das letztlich den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts konkretisiert, fallen.
Ein adäquater Kausalzusammenhang besteht dann, wenn ein Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach regelmäßigem Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung eines Erfolges geeignet ist (Senat 18. Januar 2007 - 8 AZR 234/06 - AP BGB § 823 Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 6 mwN).
Ist dies der Fall, fehlt es an der Kausalität der Verletzungshandlung für den eingetretenen Erfolg (vgl. Senat 18. Januar 2007 - 8 AZR 234/06 - aaO).
Im Anwendungsbereich dieser Norm muss sich der Vorsatz auch auf den Eintritt des Schadens erstrecken ( vgl. BAG, 18. Januar 2007, 8 AZR 234/06, NZA 2007, 1167, Rn. 18 ).
Ein adäquater Kausalzusammenhang besteht dann, wenn ein Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach regelmäßigem Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung eines Erfolges geeignet ist (BAG 18.01.2007 - 8 AZR 234/06 - AP BGB § 823 Nr. 17 mwN).
Ist dies der Fall, fehlt es an der Kausalität der Verletzungshandlung für den eingetretenen Erfolg (BAG - 8 AZR 234/06 - aaO).
LAG Schleswig-Holstein, 30.01.2007 - 2 Sa 399/06
Schadensersatz, Arbeitsplatz, Verlust, Beleidigung, Anschwärzung, …
In jedem Fall fehlt angesichts des Vergleichsabschlusses die haftungsausfüllende Kausalität (LAG Berlin Urteil vom 26.8.2005 - 6 Sa 633/05 - LAGE BGB 2002 § 397 Nr. 1; entsprechend: BAG v. 18.01.2007 - 8 AZR 234/06 - Pressemitteilung Nr. 2/07): Die Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.
Die Kammer schließt sich insoweit der weit überwiegend vertretenen Rechtsauffassung der Arbeits- und Zivilgerichtsbarkeit an (etwa LAG Hessen…, Urteil vom 14.11.2005 - 10 Sa 1580/04, juris Rdz. 36; LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.06.1996 - 12 Sa 21/95, n.v.; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.01.2003 - 5 U 13/03, NZA 2003, 438; LG Frankfurt, Urteil vom 26.10.1999 - 2-26 O 166/98, NZA-RR 2000, 185, offen gelassen in BAG, Urteil vom 18.01.2007 - 8 AZR 234/06, NZA 2007, 1167).
Ist dies der Fall, fehlt es an der Kausalität der Verletzungshandlung für den eingetretenen Erfolg (BAG, Urteil vom 18.01.2007, 8 AZR 234/06, AP BGB § 823 Nr. 17 m.w.N).
LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 5 Sa 160/14
Schadenersatz und Schmerzensgeld - Verlust des Arbeitsplatzes - Arbeitskollegen
Das kann für den hier geltend gemachten Schaden, der durch den Vergleichsabschluss des Klägers mit Frau T. entstanden ist, nicht angenommen werden (zum Ganzen vgl. BAG 18.01.2007 - 8 AZR 234/06 - NZA 2007, 1167).
Ein adäquater Kausalzusammenhang besteht dann, wenn ein Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach regelmäßigem Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung eines Erfolges geeignet ist (vgl. z. B. BAG 18.01.2007 - 8 AZR 234/06; 24.04.2008 - 8 AZR 347/07).
BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 624/05
https://dejure.org/2006,1703
BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 (https://dejure.org/2006,1703)
BAG, Entscheidung vom 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 (https://dejure.org/2006,1703)
BAG, Entscheidung vom 08. November 2006 - 4 AZR 624/05 (https://dejure.org/2006,1703)
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Vergütung eines Arztes nach Wegfall der Ausbildung als AiP
Anspruch eines Arztes im Praktikum (AIP) auf eine Vergütung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag Ost (BAT-O) aufgrund des Wegfalls des Ausbildungsabschnitts als AiP; Vergütung eines Arztes nach dem Wegfall der Ausbildung als AiP
Arzt im Praktikum - nach Ausbildungsabschnitt Anspruch auf höhere Vergütung
Arbeitsrecht - Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des "Arztes im Praktikum"
Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des "Arztes im Praktikum"
Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des „Arztes im Praktikum“ - Verbesserung für Mediziner
123recht.net (Pressemeldung, 8.11.2006)
Mehrere Tausend Praktikanten wurden über Nacht zum Arzt // Abschaffung des "AiP"
Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des "Arztes im Praktikum" (AiP)
ArbG Berlin, 17.02.2005 - 75 Ca 27381/04
LAG Berlin, 27.07.2005 - 10 Sa 798/05
NZA 2007, 303
NZA-RR 2007, 303
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei ein Arzt im Praktikum zwar kein Arzt im Sinne des Medizinalrechts nach der BÄO und der ÄAppO, wohl aber erbringe dieser "ärztliche Tätigkeit" (BAG Urt. v. 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 -).
Bei Fassung dieser Norm hätten die Tarifvertragsparteien die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 -) verkannt.
Das Bundesarbeitsgericht hat zu diesen Tarifvorschriften fortlaufend entschieden, dass die Tätigkeit als Arzt im Praktikum auch dann keine ärztliche Tätigkeit im Sinne der genannten Vergütungsgruppen sei, wenn der Arzt im Praktikum als Stationsarzt eingesetzt wurde und regelmäßig am Bereitschaftsdienst teilgenommen habe (…BAG Urt. v. 10.12.1997 - 4 AZR 39/96 -, AP Nr. 228 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… BAG Urt. v. 25.09.1996 - 4 AZR 200/95 -, AP Nr. 218 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. auch BAG Urt. v. 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 -, NAZ-RR 2007, 303 ff.).
dd) Folglich geht auch der Hinweis des Klägers auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 - fehl.
Nach dieser Rechtsprechung sei ein Arzt im Praktikum zwar kein Arzt im Sinne des Medizinalrechts nach der BÄO und der ÄAppO, wohl aber erbringe dieser "ärztliche Tätigkeit" (BAG Urt. v. 08.11.2006 -4 AZR 624/05 -).
Das Bundesarbeitsgericht hat zu diesen Tarifvorschriften mehrfach entschieden, dass die AiP-Tätigkeit selbst dann keine ärztliche Tätigkeit im Sinne der genannten Vergütungsgruppen sei, wenn der Arzt im Praktikum als Stationsarzt eingesetzt worden sei und regelmäßig Bereitschaftsdienst geleistet habe (vgl. BAG 10.12.1997 - 4 AZR 39/96 -, AP Nr. 228 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 25.09.1996 - 4 AZR 200/95 -, AP Nr. 218 zu §§ 22, 23 BAT 1975; auch BAG 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 -, NZA-RR 2007, 303).
dd) Der Hinweis des Klägers auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 - zwingt zu keiner anderen Beurteilung.
LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2008 - 9 Sa 114/08
Zeiten als Arzt/Ärztin im Praktikum als "Vorzeit ärztlicher Tätigkeit" nach § 16 …
Aus § 35 der Approbationsordnung für Ärzte ergibt sich dabei, dass der AiP ärztliche Tätigkeiten ausübte (vgl. insoweit BAG 8, 11.2006 -4 AZR 624/05- NZA-RR 2007, 303-306, II 3 b der Gründe; LAG Sachsen-Anhalt vom 24. April 2008 -9 Sa 475/07 E-).
Dass es sich bei der Tätigkeit als AiP um die Ausübung ärztlicher Tätigkeiten handelte, hat das BAG (8.11.2006 -4 AZR 624/05- aaO., II 3 b der Gründe) ausdrücklich bestätigt.
LAG Köln, 30.10.2008 - 13 Sa 401/08
Eingruppierung; TV-Ärzte; Arzt im Praktikum
Dass es sich bei der Tätigkeit als AiP um die Ausübung ärztlicher Tätigkeiten handelte, hat das BAG (8.11.2006 - 4 AZR 624/05- aaO., II 3 b der Gründe) ausdrücklich bestätigt.".
Überdies habe das BAG mit einer neueren Rechtsprechung (Urteil vom 8.11.2006, 4 AZR 624/05) ausdrücklich festgestellt, dass auch der AiP ärztliche Tätigkeit ausüben könne.
Aufgrund neuer BAG-Rechtsprechung (BAG Urteil vom 8.11.2006, 4 AZR 624/05) ergibt sich überdies eine Annäherung des BAG an die Rechtsauffassung des Klägers und vieler anderer Berufsanfänger.
LAG München, 22.04.2008 - 7 Sa 18/08
Tarifauslegung - Keine Anrechnung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum bei der …
Denn die von den Ärztinnen und Ärzten im Praktikum ausgeübten Tätigkeiten sind ärztliche Tätigkeiten, wie auch die vom Kläger vorgebrachten Zitate aus einer Entscheidung des BAG (BAG 08.11.2006 4 AZR 624/05) und Regelungen im Hochschulrahmengesetz (§ 54 HRG) deutlich machen, eben gerade nur noch nicht im Sinne des medizinrechtlichen Arztbegriffs.
Folglich geht auch der Hinweis des Klägers auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. November 2006 (4 AZR 624/05 -, zit. nach JURIS) fehl.