Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/23054/standardarbeitsvertrag-mitbestimmungsrecht
Timestamp: 2020-04-07 13:06:31
Document Index: 126216016

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 106', '§ 77', '§ 87', '§ 77', '§ 99', '§80', '§310', '§305']

BR-Forum: Standardarbeitsvertrag - Mitbestimmungsrecht? | W.A.F.
bei uns soll ein "Standartarbeitsvertrag" eingeführt werden.
Wenn der für alle gelten soll, haben wir als BR ein Mitbestimmungsrecht?
Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage.
Erstellt am 08.01.2007	um 14:55 Uhr von Jens
Erstellt am 08.01.2007	um 15:31 Uhr von packer
erstmal besteht nach § 105 Gewerbeordnung die freie gestaltung des arbeitsvertrages zwischen AG und AN.
Hier dürfen allerdings die bestimmungen eines anwendbaren tarifvertrages, bestehende betriebsvereinbarungen und natürlich die gesetze nicht verletzt werden. hier spielt der § 106 auch noch rein.
wichtig ist der § 77 BetrVG mit dem begriff des tarifvorbehaltes. als betriebsrat darf man nur die in § 87 BetrVG genannten gebiete durch mitbestimmung regeln! die z.b. generelle wochenarbeitszeit, das gehalt und die anzahl der urlaubstage werden üblicherweise durch tarifvertrag geregelt und fallen somit unter § 77 absatz 3.
hier ist die für euch zuständige gewerkschaft gefragt. die kann die neuen rahmenbedingungen per tarifvertrag regeln oder den AG auf einen bestehenden tarivertrag "aufmerksam" machen. anspruch auf diese tarifverträge haben dann allerdings nur mitglieder von gewerkschaften.
ich hoffe ich hab nix wichtiges in der kürze übersehen... aber die kollegenInnen werden das schon beisteuern :)
Erstellt am 08.01.2007	um 15:44 Uhr von Jens
Danke für die Antwort Packer,
wir sind leider nicht tarifgebunden und bei 157 MA sind leider nur 8 in der Gewerkschaft.
Eben darum ist es ja schwierig etwas zu machen, denn für 6 Menneken kommt die Gewerkschaft auch nicht.
Es sollen dinge wie Rückzahlung von Weihanchtsgeld bei Ausscheiden vor 31.03 und auch aus 30 Arbeitstage Urlaub sollen 30 Werktage werden.,
Wenn das ein individueller Arbeitsvertrag ist, ist klar, das wir da nichts mit zu tun haben, wollte nur schauen, ob bei einem "Standartvertrag" man irgendwie in die Mitbestimmung kommen können.
Sonst gibt es keinen Weg dahin???
Erstellt am 08.01.2007	um 16:09 Uhr von packer
also ich kann euch nur empfehlen dort die hilfe der gewerkschaft in anspruch zu nehmen.
es gibt hier natürlich auch andere meinungen, bis hin zum betrieblichen bündnis, aber wirklich machtvoll kann im moment hier nur der tarifpartner sein.
wir haben innerhalb von vier tagen 90% unserer leute organisiert und ein paar wochen später eine erfolgreiche urabstimmung gehabt und sind jetzt in tarifverhandlungen (als tarifkommission, nicht als BR) mit einem der sogenannten global player...
es war übrigends sehr einfach den beitrag der gewerkschaften mit den verlusten der neuen verträge aufzurechnen...
ich war (und bin) bestimmt der beliebteste mensch bei uns im laden aus sicht der GL und konnte deswegen so manche nacht nicht schlafen, aber das hat sich gelohnt und es war der einzige weg sich gegen wirklich phantastische vorstellungen der AG-seite zu positionieren...
wie gesagt, ich kann nur meine eigene erfahrung hier berichten. wie es genau in eurem betrieb aussieht solltest du vieleicht mal im gespräch mit dem zuständigen sekretär der gewerkschaft erörtern. es ist immer besser die sache von mehreren seiten zu betrachten...
(nein, ich werde dir nicht empfehlen in eine gewerkschaft einzutreten... sonst löse ich hier wieder einen kettenfred aus mit dem thema "unfähige gewerkschaft")
Erstellt am 08.01.2007	um 17:06 Uhr von paula
der arbeitsvertrag ist eine individualrechtliche angelegenheit (auch wenn ein standartarbeitsvertrag genutzt wird) bei der BR keine kartenim spiel hat.
der BR kommt im rahmen der einstellung mit ins boot (siehe § 99 BetrVG).
wenn der AG nicht tarifgebunden ist kann er auch für gewerkschaftsmitglieder arbeitsbedingungen unter dem TV vereinbaren. euch hilft dann wohl nur noch ein haus-TV
Erstellt am 08.01.2007	um 17:30 Uhr von packer
stimmt. das problem mit den hausverträgen ist oft nur, daß innerhalb einer branche der betrieb oft unflexibel wird und oft auch andere betriebe mit nicht so "guten" tarifverträgen eine höhere konkurrenz, rein schon aus sicht der arbeitslöhne, darstellen. das kann den haustarifbehafteten betrieb natürlich ins abseits stellen... deswegen hat oft auch die gewerkschaft selber kein interesse an einem haustarif...
aber das ist ein weites feld voll mit politischen hintergründen und taktik. wir haben ja auch für einen haustarif gekämpft und sind nun in tarifverhandlungen für die gesamte gruppe gelandet... auch nich schlecht, oder? :)
Erstellt am 08.01.2007	um 18:11 Uhr von paula
du hast sicher recht: ein richtig weites feld!! sicherlich zu viel für die frage die wir hier beantworten.
man kann euch nur beglückwünschen wenn ihr das mit dem haus-TV geregelt bekommt und ihr seid sicher sensibel genug was die vor- und nachteile sind.
ich habe selber nur geringer erfahrungen mit haus-TV. unser AG ist tarifgebunden. man sieht das hier auch noch als großes gut an. wir haben nun einen TV für die regelung der BR-Struktur in unserem unternehmen gemacht. pollitisch auch ein ganz spezielles feld :-)))
Erstellt am 08.01.2007	um 18:15 Uhr von br01
Ein Mitbestimmungsrecht besteht nicht,
aber über BetrVG §80(1)1 -> AGB -> BGB§310 §305 habt ihr die Pflicht solche Standardverträge zu prüfen. ;-)
http://fachanwaeltinnen.de/minfo/Struktur_im_Dschungel.pdf
Erstellt am 08.01.2007	um 21:13 Uhr von Jens
glückwunsch, das du das bei dir geschafft hast...wäre auch ein Traum für mich.
Bin selbst in der Gewerkschaft, habe es geschafft ein weiteres BRM auch hinein zu bekommen.
Die anderen sind alle nicht organiesiert. Ich gehe Schritt für Schritt vor. Als erstes hatte ich ende letzten Jahres eine Schulung für den gesamten BR durch den Gewerkschaftssekretär, die BRM waren begeistert, mal schauen ob das weitere Früchte trägt. Jedenfalls wollen die meisten nun auch Schulungen machen, bisher war ich da meist allein auf weiter Flur.
Wie hast du es geschafft, das 90% der Belegaschaft eingetreten sind, wahnsinn :-))))
danke für den Hinweis, da schaue ich doch mal nach.
Erstellt am 09.01.2007	um 11:56 Uhr von packer
wir sind an vier tagen in unseren pausen zu dritt (und n paar heimliche helfer) rumgegangen und haben schwarzgemalt mit realistischen fakten... und dann hat sich noch unser personalchef ganz dusselig in unserer betriebsversammlung verhalten und hat sogar gedroht :))))
fakt ist ja, daß unsere kollegen mit den neuen verträgen mehr verlieren als die paar euro mitgliedsbeitrag für die gewerkschaft...
im nachhinein wüßte ich nicht, ob ich noch mal die kraft hätte das durchzuziehen. es gibt schon sehr sehr viele "schaafe" die alles an propagande seitens der GL für bare münze nehmen...
.. doch, ich würds nochmal machen :)))