Source: http://www.zls-muenchen.de/aktuell/index.htm
Timestamp: 2019-05-21 08:32:40
Document Index: 392709090

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 6', '§ 2', '§ 21', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 16', '§ 23', '§ 33', '§ 21']

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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15 zu wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an private Prüfzeichen
– keine Auswirkungen auf das gesetzlich streng geregelte GS-Zeichen
Diese Entscheidung des BGH betrifft wettbewerbsrechtliche Fragen nach § 5a UWG im Zusammenhang mit Verbraucherinformationen bei gesetzlich nicht geregelten, frei definierbaren privaten Prüfzeichen. Anders als diese stellt das GS-Zeichen kein frei definierbares privates Prüfzeichen dar. Denn das GS-Zeichen ist im Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gesetzlich klar geregelt und unterliegt den dort geforderten transparenten und strengen Anforderungen.
Für die ZLS besteht daher auf der Grundlage der Entscheidung des BGH keine Veranlassung zu einer Änderung der Verfahren zur Befugniserteilung oder Überwachung im Bereich der GS-Stellen.
Selbstverständlich können aber freiwillige zusätzliche und nicht irreführende oder den Vorgaben für die Gestaltung des GS-Zeichens widersprechende Verbraucherinformationen zum GS-Zeichen seitens der relevanten Wirtschaftsakteure nur begrüßt werden.
Abkommen über die ZLS zum 01.07.2016 geändert
Das Abkommen über die ZLS wurde durch einen Änderungsstaatsvertrag zum 1. Juli 2016 angepasst. Neben redaktionellen Änderungen wurde damit die Aufgabe der Anerkennung und Überwachung von Prüforganisationen nach § 6 der Rohrfernleitungsverordnung auf die ZLS übertragen.
Als Arbeitserleichterung finden Sie eine (inoffizielle) Lesefassung des aktuellen Gesamtabkommens hier.
Allgemeinverfügung der ZLS vom 26.11.2015
Az.: ZLS-Z1915-2015/1-2
Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik hat für bestimmte Aufzugsanlagen eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Inverkehrbringen dieser Anlangen vorläufig untersagt. Die Allgemeinverfügung ist gemäß Ziffer 4 des Tenors hier hinterlegt und kann heruntergeladen werden.
Neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
Am 6. Februar 2015 wurde im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 4 die Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen veröffentlicht, darunter unter Artikel 1 die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) vom 3. Februar 2015.
Die neue BetrSichV tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die alte BetrSichV außer Kraft.
Damit verbunden sind auch Anpassungen hinsichtlich der Anforderungen und des Aufgabenbereichs zugelassener Überwachungsstellen (ZÜS).
Seitens ZLS wurden die Antragsunterlagen für die Anerkennung als ZÜS redaktionell überarbeitet und an die neue BetrSichV angepasst. Diese stehen auf der Homepage der ZLS zum Download zur Verfügung.
Neues PAK-Dokument
Der Ausschuss für Produktsicherheit (AfPS) hat am 4. August 2014 ein neues PAK-Dokument verabschiedet, welches von den GS-Stellen im Rahmen des GS-Zeichen-Zuerkennungsverfahrens ab sofort zu berücksichtigen ist. Die darin enthaltenen Übergangsregelungen und -fristen legen die Vorgehensweise für bereits bestehende Zertifikate und Neuzertifikate fest; außerdem gibt es Ausnahmeregelungen. Das bisher gültige PAK-Dokument (ZEK 01.4-08, English Version ) wird zum 30.06.2015 zurückgezogen.
Hinweis: Das neue PAK-Dokument ist kein ZEK-Dokument und trägt daher keine entsprechende ZEK-Nummer, da es vom AfPS beschlossen und veröffentlicht wurde. Es ist dennoch für die GS-Stellen verbindlich anzuwenden!
Das neue PAK-Dokument wurde von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) unter nachfolgendem Link veröffentlicht:
Umzug der ZLS
Durch die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Bayerischen Staatsministerien im letzten Jahr ziehen wir nun am 27.08.2014 um und sind dann unter der bereits bekannten Adresse zu erreichen:
im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV)
Die änderung unserer e-mail Adresse wurde bereits im Januar bekannt gegeben.
Telefonisch sind wir ab dem 28. August unter +49 (0)89 9214-3305 erreichbar.
Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir in der Umzugswoche nur bedingt erreichbar sind.
Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 29.03.2014 wurden 5 Richtlinien im Zuständigkeitsbereich der ZLS veröffentlicht:
Richtlinie 2014/28/EU vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke
Richtlinie 2014/29/EU vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt
Richtlinie 2014/33/EU vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge
Richtlinie 2014/34/EU vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
Richtlinie 2014/35/EU vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt
Das bedeutet, dass alle Stellen, die für diese Richtlinien eine Notifizierung anstreben das im ProdSG bzw. in den Richtlinien beschriebene Notifizierungsverfahren durchlaufen müssen. Das gilt auch, wenn die Stellen bereits eine Notifizierung nach der alten Richtlinie besitzen.
Die Planung der weiteren Vorgehensweise erfolgt in den jeweiligen EKs.
Änderung der Postanschrift und E-Mail-Adressen
Infolge der Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Bayerischen Staatsministerien im Oktober 2013 haben sich auch die Postanschrift und die E-Mail-Adressen der ZLS geändert.
Sollten Sie Adressen von ZLS-Postfächern oder Bediensteten gespeichert haben, ändern Sie diese bitte wie folgt:
zls(at)stmas.bayern.de zls(at)zls.bayern.de
vorname.nachname(at)stmas.bayern.de vorname.nachname(at)zls.bayern.de
Änderung in der Leitung der ZLS
Der langjährige Leiter der ZLS, Herr Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Johann Huber ist zum 30.06.2013 in den Ruhestand getreten.
Seine Nachfolge hat ab dem 01.07.2013 Herr Dipl.-Ing (Univ.) Hans-Georg Niedermeyer angetreten.
Änderung des Staatsvertrags der ZLS
Das Abkommen zur änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts ist gemäß seinem § 2 am 01. Januar 2013 in Kraft getreten.
Staatsvertrag vom 10. Mai 2012
In diesem Zusammenhang ergeben sich für den Tätigkeitsbereich der ZLS zwei wesentliche änderungen:
Im Bereich des Medizinprodukterechts:
Die bisherige Zuständigkeit für Benannte Stellen im Bereich der aktiven Medizinprodukte sowie der aktiven implantierbaren medizinischen Geräte wurde auf die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) übertragen. Dadurch ist im Bereich des Medizinprodukterechts nur noch eine benennende Behörde tätig. Anträge auf Benennung sind nun bei der ZLG zu stellen. Die ZLG führt nun auch die Überwachungen der Benannten Stellen im Bereich der aktiven Medizinprodukte sowie der aktiven implantierbaren medizinischen Geräte durch.
Neu für die ZLS sind Aufgaben im Bereich der Marktüberwachung:
Dazu gehören sowohl koordinierende Tätigkeiten für die Bundesländer als auch die Funktion eines zentralen Ansprechpartners für die Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und für den Zoll.
Im Einzelfall können aber auch Vollzugsaufgaben der Länder an die ZLS übertragen werden bzw. von der ZLS wahrgenommen werden. Entsprechende Verfahrensregelungen für die Übernahme von Vollzugsaufgaben werden derzeit mit den Ländern abgestimmt.
Die sukzessive Übernahme der Tätigkeiten der sogenannten Richtlinienvertreter gehört ebenfalls zu den neuen Aufgaben der ZLS.
Die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen werden ebenfalls zur Verfügung gestellt.
Alle anderen bisherigen Tätigkeiten der ZLS (Befugnis erteilende Behörde) bleiben unberührt.
Neuer ZEK-Grundsatzbeschluss
Die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen, zu denen auch Prüflaboratorien gehören, hat mit dem New Legislative Framework eine neue, bedeutende Rolle erhalten, die auch Auswirkungen auf ZEK-Grundsatzbeschlüsse hat.
Der Grundsatz des Kompetenznachweises mittels Akkreditierung ist daher auch bei der Akzeptanz von Prüfberichten für eine Baumusterprüfung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 ProdSG anzuwenden. Der neue ZEK-Grundsatzbeschluss ZEK-GB-2012-01 setzt diese Anforderung um.
Mit den neuen Regelungen entfallen die bisherigen Grundsatzbeschlüsse ZEK-GB-2000-01 über die Voraussetzungen für die Anerkennung der vom Hersteller vorgelegten Prüfberichte durch zugelassene Stellen und ZEK-GB-2002-01 über die Voraussetzungen und Wahlmöglichkeiten für die Vergabe von Unteraufträgen an Prüflaboratorien.
Verweisungen auf die aufgehobenen Grundsatzbeschlüsse gelten als Verweisung auf den neuen Grundsatzbeschluss ZEK-GB-2012-01.
Der neue Grundsatzbeschluss ZEK-GB-2012-01 wurde am 27. September 2012 vom ZEK genehmigt und am 28. November 2012 im gemeinsamen Ministerialblatt, Nr. 61, 2012, S. 1200 f., veröffentlicht. Er ist ab sofort anzuwenden.
Änderungen auf Grund der Novellierung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts (ProdSG - Produktsicherheitsgesetz)
Mit dem zum 01. Dezember 2011 in Kraft getretenen Produktsicherheitsgesetz (Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt) ergeben sich sowohl änderungen für die ZLS als auch für die Stellen. Diese änderungen lassen sich in generelle änderungen, änderungen für notifizierte Stellen und änderungen, die GS-Stellen betreffen einteilen:
Der Begriff der Zugelassenen Stellen wird nicht mehr verwendet; vielmehr wird zwischen notifizierten Stellen, GS-Stellen und Zugelassenen Überwachungsstellen unterschieden.
Das Produktsicherheitsgesetz enthält in seinem Abschnitt 3 Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde:
Unter dem Begriff der Befugniserteilung ist dabei die Entscheidung darüber zu verstehen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass eine Stelle im gesetzlichen Rahmentätig werden darf. Der Begriff der Befugniserteilung wird durchgängig für notifizierte Stellen, GS-Stellen und zugelassene Überwachungsstellen verwendet. Die Aufgabe der Befugniserteilung entspricht der bisherigen Aufgabe der Anerkennung und Zulassung von Stellen.
Änderungen für notifizierte Stellen
Als Befugnis erteilende Behörde ist die ZLS nun auch für die Notifizierung zuständig
(§ 15 ProdSG).
Die Befugniserteilung durch die ZLS erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass nach der Notifizierung innerhalb bestimmter Fristen (zwei Wochen, sofern eine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Abs. 2 ProdSG vorliegt bzw. zwei Monate, sofern keine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Abs. 2 ProdSG vorliegt) weder die Europäische Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten Einwände erhoben haben. Die Folgen eines Widerrufes der Befugniserteilung sind nun detailliert in § 19 ProdSG festgelegt.
Verpflichtungen der notifizierten Stellen, die früher über die Anerkennungsbescheide der ZLS aufgrund von ZEK-Grundsatzbeschlüssen oder Normen bindend waren, sind jetzt im ProdSG gesetzlich geregelt (§§ 16-18 ProdSG).
Änderungen für GS-Stellen
Das ProdSG ermöglicht einem größeren Kreis von Stellen als bisher eine Benennung als GS-Stelle zu erhalten. Aufgrund § 23 Abs. 5 ProdSG können jetzt auch Konformitätsbewertungsstellen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelszone als GS-Stelle benannt werden, zum Beispiel in der Schweiz.
Die GS-Zeichen Zuerkennung ist nur für verwendungsfertige Produkte möglich.
Der frühere AtAV, jetzt Ausschuss für Produktsicherheit (APS) hat eine neue Aufgabe hinzubekommen. Gemäß § 33 ProdSG spricht er Empfehlungen hinsichtlich der Eignung eines Produkts und Spezifikationen für die Zuerkennung des GS-Zeichens aus. Ein Beispiel für eine solche Spezifikation ist das Dokument ZEK 01.4-08 „Prüfung und Bewertung von polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) bei der GS-Zeichen-Zuerkennung“. Die Anwendung der vom APS ermittelten Spezifikationen ist bei der GS-Zeichen-Zuerkennung verbindlich.
Pflichten der GS-Stellen wurden in § 21 ProdSG konkretisiert. Dies betrifft vor allem Informationsverpflichtungen. So ist es seit dem 01. Dezember 2011 für die GS-Stellen Pflicht, eine Liste der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen zu veröffentlichen. Außerdem müssen die GS-Stellen die anderen GS-Stellen, die Befugnis erteilende Behörde (ZLS) aber auch die Öffentlichkeit über Fälschungen ihres Zeichens informieren.
Aktuelles PAK-Dokument ZEK 01.4-08 (English Version )
Das aktuelle PAK-Dokument ZEK 01.4-08 löst ab dem 29. November 2011 die PAK-Dokumente ZEK 01.2-08 sowie ZEK 01.3-08 ab (in letztgenannter Version wurde fälschlicherweise ein Abschnitt nicht übernommen).
Wesentliche änderungen gegenüber dem Dokument ZEK 01.2-08 sind:
die Erweiterung der Stoffliste um zwei weitere PAK auf 18 Stoffe gemäß Beschluss des AtAV
neue Übergangsfristen
redaktionelle Anpassungen, u.a. Anpassung an das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
ZLS und DAkkS legen die Zusammenarbeit bei Akkreditierungsverfahren fest
Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) und die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) haben sich über die Details Ihrer Zusammenarbeit verständigt. Anfang Juni 2011 unterzeichneten Johann Huber, Leiter der ZLS, und Norbert Barz und Dr. Thomas Facklam, Geschäftsführer der DAkkS, eine Verwaltungsvereinbarung der beiden Organisationen. Die Vertragspartner haben damit die Basis für ein gemeinschaftliches und effektives Vorgehen bei Akkreditierungsverfahren geschaffen.
Mit einer Akkreditierung bestätigt die DAkkS, dass Laboratorien, Zertifizierungsstellen und Inspektionsstellen („Konformitätsbewertungsstellen“) bestimmte Bewertungsleistungen von Produkten und Dienstleistungen kompetent und unter Beachtung normativer und gesetzlicher Anforderungen durchführen. Neben dem Kompetenznachweis durch eine Akkreditierung muss den Konformitätsbewertungsstellen in besonders sensiblen Bereichen - wie etwa in der Sicherheitstechnik - zudem eine Befugnis erteilt werden. Bevor sie ihre Tätigkeit ausüben dürfen, benötigen beispielsweise Überwachungsstellen, die die Sicherheit von Geräten, Maschinen und Anlagen prüfen und zertifizieren, eine Befugnis von der ZLS als der zuständigen Behörde im Bereich Sicherheitstechnik.
Die Verwaltungsvereinbarung zwischen der ZLS und der DAkkS klärt vor allem die Vorgehensweise bei der Benennung von Begutachtern der ZLS. Die Kooperation sieht vor, dass die DAkkS für Verfahren, die in die Zuständigkeit der ZLS fallen, Begutachter benennt, die wiederum zuvor von der ZLS vorgeschlagen wurden. Nach außen hin treten diese Begutachter dann als Begutachter der DAkkS auf. Ihre Ergebnisse nutzen sie dann für die Akkreditierung, welche die Grundlage einer Befugniserteilung sein kann. Der Ausspruch der Akkreditierung folgt dann aber allein durch die DAkkS, während die ZLS im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Befugniserteilung - sofern und soweit beantragt - übernimmt.
Die Zusammenarbeit der ZLS und der DAkkS leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Qualitätssicherung, das Verbrauchervertrauen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Listen mit
nicht GS-Zeichen-fähige Produkte:
GS-Zeichen-fähige Produkte
Trivialprodukte (nicht GS-Zeichen-fähig)
wurden unter Erfahrungsaustausch - "Zusätzliche Festlegungen" eingestellt.
Neue GS-Produkte
(geändert am 16.02.2011)
Das GS-Zeichen kann Produkten zuerkannt werden, die in der Liste der Anerkennungsbereiche genannt sind.
Eine Erweiterung/Ergänzung der Liste der Anerkennungsbereiche um weitere Produkte/Produktgruppen im GS-Bereich ist auf Antrag einer oder mehrerer Stellen bzw. eines EKs unter folgenden Voraussetzungen möglich:
o es handelt sich um ein technisches Arbeitsmittel oder einen verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstand,
o es handelt sich nicht um ein Trivialprodukt,
o das Produkt/die Produktgruppe ist nicht von der Zuerkennung des GS-Zeichens ausgenommen und
o die Prüfung des Produktes beruht auf sicherheits- und/oder gesundheitsrelevante Eigenschaften.
Dem Antrag ist eine genaue Beschreibung der gewünschten Produktgruppe bzw. des gewünschten Produkts (mit Foto) sowie ein entsprechender Prüfgrundsatz/Prüfgrundsätze (PfG) beizufügen.
Die ZLS entscheidet ggf. in Abstimmung mit den zuständigen Bundesministerien und den Marktaufsichtsbehörden, ob die Produktgruppe/das Produkt grundsätzlich GS-fähig ist und in die Anerkennungsbereiche der ZLS aufgenommen werden kann.
Die ZLS prüft, ob das Produkt unter einem bestehenden Begriff dieser Liste der Anerkennungs-bereiche subsumiert werden kann.
Ist dies der Fall, dürfen alle Stellen, die den entsprechenden Begriff in ihrem Anerkennungsbereich aufgeführt haben, das GS-Zeichen zuerkennen. Alle anderen Stellen müssen bei Interesse an dem Produkt einen Erweiterungsantrag bei der ZLS stellen.
Kann das Produkt nicht unter einem vorhandenen Begriff subsumiert werden, fragt die ZLS bei allen Stellen an, ob sie Interesse daran haben, diesem Produkt das GS-Zeichen zuzuerkennen. Besteht von Seiten der Stellen Interesse, sind an die ZLS die vorgesehenen Prüfgrundlagen zu melden.
Sind für das Produkt keine einheitlichen Prüfgrundlagen vorhanden, initiiert die ZLS eine Arbeitsgruppe zur Erstellung einheitlicher Prüfgrundsätze. Alle an der Prüfung/Zertifizierung interessierten Stellen müssen an der Erarbeitung dieser Prüfgrundsätze mitwirken. Für GS-Stellen, die in dieser Arbeitsgruppe nicht aktiv mitwirken, ist eine Beantragung des entsprechenden Produktes bei der ZLS für die folgenden zwei Jahre nicht möglich. Ausnahmen von dieser Frist können die Zertifizierstellenleiter der an der Arbeitsgruppe beteiligten Stellen einvernehmlich zulassen. Dies ist im jeweiligen Prüfgrundsatz zu vermerken. Die ZLS ist hierüber zu informieren.
Die ZLS erweitert die Liste der Anerkennungsbereiche um das entsprechende Produkt. Von Seiten der interessierten Stellen ist ein Erweiterungsantrag für dieses Produkt notwendig.
Informationen zur Akkreditierung und Anerkennung ab 01.01.2010
Aufgrund der neuen europäischen Verordnung 765/2008/EG im Zusammenhang mit dem neuen Akkreditierungsstellegesetz (AkkStelleG) gibt es ab dem 01.01.2010 einige änderungen.
Nähere Informationen über die DAkkS GmbH finden Sie unter:
www.dakks.de/
Auf der Seite FAQ sind einige typische Fragen und Antworten zu diesem Thema zusammengefasst.
Verbot von Dimethylfumarat (DMF) -
Auswirkungen auf die GS-Zeichen-Zuerkennung
Ban of Dimethylfumarate (DMF) - Effect on GS-Mark Approval
Dauerhafte Verwendungsbeschränkung von Dimethyfumarat (DMF)
Produkte, die das Biozid DMF enthalten, durften gemäß der Entscheidung 2009/251/EG nicht mehr in den Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden. Bei der Entscheidung 2009/251/EG handelte es sich um eine zeitlich befristete Regelung. Mit Inkrafttreten der Verordnung 412/2012/EG am 04.06.2012 wurde nun eine dauerhafte Lösung geschaffen.
Nähere Informationen können Sie unter nachfolgendem Link finden:
Für die GS-Zeichen-Zuerkennung wird folgendes Vorgehen angewendet:
Die GS-Stelle weist den Antragsteller für das GS-Zeichen auf das Verbot von DMF hin, lässt sich dies bestätigen und legt das der Dokumentation bei. Besteht der Verdacht, dass für die Produkte Ausgangsmaterialen verwendet werden, die DMF enthalten, müssen Nachweise über die Freiheit von DMF verlangt und ebenfalls dokumentiert werden.
(Hinweis: Bei Produkten, die unter Verwendung von Leder hergestellt werden, z.B. Ledermöbel, Schutzhandschuhe, Schutzschuhe oder -kleidung, kann DMF bereits im Ausgangsmaterial vorhanden sein.)
Berücksichtigung der Gefährdung durch heiße berührbare Nichtfunktionsflächen im Rahmen der GS-Zeichen-Zuerkennung
Zur Umsetzung des EK1-Beschlusses zum Thema Gefährdung durch heiße berührbare Nichtfunktionsflächen hat die ZLS zur Konkretisierung und Harmonisierung der Vorgehensweise beigefügtes Schreiben an die GS-Stellen erstellt und die GS-Stellen um entsprechende Umsetzung gebeten.
Anbringung des GS-Zeichens und Inverkehrbringen von GS-gekennzeichneten Produkten nach GS-Zeichen-Zertifikatsentzug
Neufassung siehe FAQ 10-01