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Timestamp: 2016-10-26 13:27:40
Document Index: 81551499

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 94', 'Art. 55', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 8. M�rz 2006.
In drei Schiedsverfahren zwischen der X.________ (Beschwerdef�hrerin) und der Y.________ (Beschwerdegegnerin) wurden in Syrien folgende Schiedsurteile gef�llt:
Gegen alle drei Schiedsurteile wurden Rechtsmittel an das oberste Verwaltungsgericht der Arabischen Republik Syrien ergriffen, �ber die das Gericht betreffend Vertrag 6001 am 24. Mai 1999, betreffend Vertrag 6003 am 14. Dezember 1998 und betreffend Vertrag 6018 am 21. Dezember 1998 entschied.
A.a Mit Eingabe vom 12. Oktober 2001 ersuchte die Beschwerdef�hrerin das Audienzrichteramt Z�rich um Vollstreckbarerkl�rung der drei Schiedsurteile nach dem �bereinkommen �ber die Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Schiedsspr�che vom 10. Juni 1958 (SR 0.277.12; New Yorker �bereinkommen).
Im Rahmen der Verhandlung vor dem Einzelrichter stellte die Beschwerdef�hrerin den Eventualantrag, anstelle der Schiedsgerichtsurteile die entsprechenden Rechtsmittelentscheide des obersten Verwaltungsgerichts der Arabischen Republik Syrien nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 �ber das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) vollstreckbar zu erkl�ren, sofern der Einzelrichter zum Schluss kommen sollte, diese Entscheide h�tten die Schiedsspr�che ersetzt.
A.b Mit Verf�gung vom 19. Dezember 2002 wies das Audienzrichteramt Z�rich die Begehren um Vollstreckbarerkl�rung der Schiedsurteile ab und trat auf das Begehren um Vollstreckbarerkl�rung der Entscheide des obersten Verwaltungsgerichts der Arabischen Republik Syrien nicht ein.
Den von der Beschwerdef�hrerin gegen den Entscheid des Audienzrichteramts erhobenen Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Z�rich am 3. Juni 2004 mit Bezug auf die Vollstreckbarerkl�rung des Schiedsspruches betreffend Vertrag 6001 gut. Hinsichtlich der Vollstreckbarerkl�rung der Entscheidungen des obersten Verwaltungsgerichts der Arabischen Republik Syrien betreffend die Vertr�ge 6003 und 6018 wies es den Rekurs ab.
Die dagegen eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdef�hrerin hiess das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 30. Mai 2005 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erw�gungen an das Obergericht zur�ck. Eine gleichzeitig beim Bundesgericht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Beschluss vom 13. Juni 2005 als gegenstandslos abgeschrieben.
Mit Beschluss vom 8. M�rz 2006 wies das Obergericht die Begehren um Vollstreckbarerkl�rung der Entscheidungen des obersten Verwaltungsgerichts der Arabischen Republik Syrien betreffend die Vertr�ge 6003 und 6018 erneut ab.
Gegen diesen Beschluss reichte die Beschwerdef�hrerin beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich Nichtigkeitsbeschwerde und vorsorglich beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 8. M�rz 2006 bez�glich Dispositiv Ziff. 2 bis 7 aufzuheben, und es seien die Urteile des Syrischen High Administrative Court vom 14. Dezember 1998 betreffend Vertrag 6003 respektive vom 21. Dezember 1998 betreffend Vertrag 6018 resp. die darunter liegenden Schiedsurteile als ausl�ndische Entscheidungen im Sinne von Art. 25 ff. IPRG, eventualiter im Sinne des New Yorker �bereinkommens als vollstreckbar zu erkl�ren (Ziff. 1). Eventualiter sei der vorinstanzliche Beschluss bez�glich Dispositiv Ziff. 2 bis 7 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung in diesen Punkten an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Ziff. 2). In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung gem�ss Art. 94 OG.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 12. April 2006 wurde das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Kassationsgerichts �ber die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ausgesetzt.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 22. M�rz 2007 ab. Gegen diesen Beschluss hat die Beschwerdef�hrerin am 3. Mai 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben.
3.2 Gem�ss � 281 ff. ZPO ZH kann gegen Entscheide des Obergerichts Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdef�hrerin hat dieses Rechtsmittel denn auch ergriffen. Mit Nichtigkeitsbeschwerde kann gem�ss � 281 ZPO ZH geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers (1.) auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, (2.) auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme oder (3.) auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt vor Bundesgericht die Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte, n�mlich die Verletzung des rechtlichen Geh�rs, die Verletzung der richterlichen Fragepflicht nach Art. 55 ZPO ZH sowie die Verletzung von Art. 27 IPRG resp. der anwendbaren Artikel des New Yorker �bereinkommens. Weiter macht sie eine willk�rliche Beweisw�rdigung sowie die Verletzung klaren materiellen Rechts (willk�rliche Beweislastverteilung; Art. 8 ZGB) geltend. Die identischen R�gen wurden vor dem Kassationsgericht erhoben und von diesem, soweit f�r den Entscheid erforderlich, auch behandelt. Es ist darauf mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs nicht einzutreten.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nicht zul�ssig. Auf das Rechtsmittel ist nicht einzutreten. Die Gerichtsgeb�hr ist bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Streitwert, nach dem sich die Bemessung der Geb�hr grunds�tzlich richtet, ist mit 19,5 Mio. Franken sehr hoch. Immerhin kann bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr ber�cksichtigt werden, dass der Aufwand f�r die Beurteilung der offensichtlich unzul�ssigen staatsrechtlichen Beschwerde relativ gering ausgefallen ist (Art. 153a Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrerin hat der durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdegegnerin, die sich hat vernehmen lassen, die Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).