Source: https://www.ch.ch/de/wahlen2019/kandidatur-fur-das-parlament/wer-kann-zur-standeratswahl-antreten/fur-den-standerat-kandidieren-kanton-thurgau
Timestamp: 2019-07-16 21:12:43
Document Index: 90572718

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 18', '§ 32', '§ 39', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 42', '§ 22', '§ 42']

Für den Ständerat kandidieren: Kanton Thurgau - www.ch.ch
Ständeratswahlen: Kanton Thurgau
Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) sind alle im Kanton TG wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Das Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer beschränkt sich auf eidgenössische Angelegenheiten (§ 5 Abs. 1 StWG [RB 161.1]). Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind daher bei den Ständeratswahlen nicht stimmberechtigt.
Stimm- und wahlberechtigt ist, wer im Kanton wohnt, über das Schweizer Bürgerrecht verfügt, mindestens 18 Jahre alt ist und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt ist (Art. 18 Abs. 1 KV).
Die Stimmberechtigten erhalten einen Stimmrechtsausweis, die Wahlzettel, ein Stimmrechtscouvert sowie beim 1. Wahlgang eine Namenliste (vgl. § 32 Abs. 1 StWG).
Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden?
Auf dem Wahlzettel können die Stimmberechtigten maximal zwei Namen schreiben. Es sind der Name und Vorname und gegebenenfalls die Kandidatennummer anzugeben.
Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen?
Nein, der Wahlzettel enthält eine oder mehrere leere Zeilen entsprechend der Zahl der zu wählenden Behördenmitglieder (§ 39 StWG). Die Namen sind handschriftlich und leserlich zu schreiben.
Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?
Der Name darf nur einmal geschrieben werden.
Auf dem Wahlzettel können die Stimmberechtigten maximal zwei Namen schreiben.
Auf dem Wahlzettel sind der Name und Vorname und gegebenenfalls die Kandidatennummer anzugeben.
Gemäss § 19 Abs. 1 StWG ist ein Stimm- oder Wahlzettel ungültig, wenn er:
nicht amtlich ist
anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert ist
den Willen der oder des Stimmenden nicht eindeutig erkennen lässt
ehrverletzende Äusserungen enthält
offensichtlich gekennzeichnet ist
in einer gesetzlich nicht vorgesehenen Weise abgegeben wurde
bei Proporzwahlen keinen Namen einer wählbaren Person enthält.
Brieflich eingereichte Stimm- und Wahlzettel sind gemäss § 19 Abs. 2 StWG zudem ungültig, wenn:
sie nicht ins Stimmzettelcouvert eingelegt sind
die Sendung mehr Stimmzettelcouverts als Stimmrechtsausweise enthält
das Stimmzettelcouvert auch den Stimmrechtsausweis enthält
das Stimmzettelcouvert mehr als einen Stimm- oder Wahlzettel pro Abstimmungsgegenstand oder Wahl enthält.
An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahlunterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind?
Stimmberechtigte können sich bei der Gemeindekanzlei melden, die ihnen die Unterlagen zugestellt hat respektive bei der sie im Stimmregister eingetragen sind. Für weiterführende Informationen zu den Wahlen: www.tg.ch Wahlen/Abstimmungen.
An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?
Das Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer beschränkt sich auf eidgenössische Angelegenheiten (§ 5 Abs. 1 StWG [RB 161.1]). Das Stimmregister für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird zentral für den ganzen Kanton vom Rechtsdienst der Staatskanzlei geführt. Für den Versand der Unterlagen und damit auch für entsprechende Fragen ist der Rechtsdienst zuständig. Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind bei den Ständeratswahlen aber ohnehin nicht stimmberechtigt.
In den Stimmunterlagen finden sich ergänzende Informationen zu den Wahlen.
Jeder. Es können auch Personen gewählt werden, die im ersten Wahlgang nicht zur Wahl standen (§ 42 Abs. 3 StWG).
Massgebend für die Ermittlung des Ergebnisses sind die gültigen Stimmen. Dies sind die verbleibenden Stimmen nach Abzug der leeren und ungültigen Stimm- oder Wahlzettel sowie der leeren und ungültigen Stimmen (§ 22 Abs. 1 StWG). Leere Wahlzettel und Leerstimmen werden somit bei der Bestimmung des absoluten Mehrs nicht berücksichtigt. Bei einem zweiten Wahlgang ist das relative Mehr massgebend (§ 42 Abs. 4 StWG).
Mit heutigem Stand: Nein.
Wer kann im Kanton Thurgau kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?
Alle im Kanton wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt (und können sich wählen lassen), wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind.
Tel.: 058 345 53 53
Leiterin Regierungskanzlei
Mail: silvana.tschudi@tg.ch
Tel.: 058 345 53 17
Für weiterführende Informationen zu den Wahlen: www.tg.ch Wahlen/Abstimmungen.
Es wird eine Namenliste erstellt, die mit den Wahlunterlagen verschickt wird. Wahlvorschläge für diese Liste müssen von mindestens 50 Stimmberechtigten unterzeichnet werden und bis zum 55. Tag vor dem Abstimmungstag eingereicht werden. Personen, die nicht auf der Namenliste stehen, können ebenfalls gewählt werden.
Nein. Wählbar sind nur im Kanton Thurgau wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind.
Es gibt keine Aufgaben, die mit einem Ständeratsmandat unvereinbar sind. Ausnahme: Es darf höchstens ein Mitglied des Regierungsrates der Bundesversammlung angehören.
Die Unterschriften auf den Wahlvorschlägen können nicht zurückgezogen werden. Insofern ist eine Kandidatur mit Einreichung des Wahlvorschlags definitiv. Vorbehalten ist die Bereinigung der Wahlvorschläge durch die Staatskanzlei.
Für weiterführende Informationen zu den Wahlen: www.tg.ch Wahlen/Abstimmungen
Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Thurgau zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?
Zusätzliche Informationen gibt es unter www.tg.ch. Kantonale Erläuterungen erhalten die Wählerinnen und Wähler nicht.