Source: http://darscheid.de/daten/sitzung/Sitzungsprotokoll_12-07-05.htm
Timestamp: 2019-02-18 14:32:46
Document Index: 152097362

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 23', '§ 67']

Sitzungsprotokoll der Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid vom 5. Juli 2012
Tag: 05.07.2012
Dem Antrag des Ortsbürgermeisters die Tagesordnung aus Dringlichkeitsgründen um einen Punkt (TOP 7) zu erweitern, wurde stattgegeben.
TOP2: VERGABE DES PLANUNGSAUFTRAGS FÜR DIE ERWEITERUNG DES KINDERGARTENS „KUNTERBUNT“
TOP3: BEBAUUNGSPLAN „NATURERLEBNISZENTRUM“
TOP4: VERGABE DER BAUARBEITEN FÜR DEN AUSBAU DES FRIEDHOFSWEGS UND FÜR DIE EINMALIGE HERSTELLUNG DES VOM FRIEDHOFWEG AUSGEHENDEN STICHWEGS FLUR 13 NR. 160/1
TOP5: FRIEDHOFSANGELEGENHEIT
TOP6: FÖRDERMITGLIEDSCHAFT IN DER „DAUNER TAFEL“
TOP7: BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE ZUSTIMMUNG GEMÄSS § 67 ABS. 2 GEMO ZUR AUFSTELLUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANS DER VERBANDSGEMEINDE DAUN FÜR DEN TEILBEREICH „AUF DER LÖHR“ IN DER ORTSGEMEINDE MEHREN
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor.
TOP 2: VERGABE DES PLANUNGSAUFTRAGS FÜR DIE ERWEITERUNG DES KINDERGARTENS „KUNTERBUNT“
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Herr Thönnes den zuständigen Sachbearbeiter bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Herrn Harald Hunz. Bei einem gemeinsamen Gespräch der Ortsbürgermeister aus dem Einzugsbereich der Kita am 07.05.2012 bestand Einigkeit, dass die Kindertagesstätte baulich erweitert werden muss. Die Verwaltung wurde beauftragt, verschiedene Erweiterungsmöglichkeiten zu prüfen und ein geeignetes Planungsbüro vorzuschlagen. Von den beteiligten Ortsgemeinden wurden in der vorgegebenen Frist keine Einwände erhoben.
Die Verwaltung unterbreitete den Ratsmitgliedern folgende Erweiterungsvorschläge:
Erweiterung der Kita in Richtung Außenspielgelände
Aufstockung des Gebäudes über dem Sanitär- und Küchenbereich
Erweiterung im Bereich der Gerätehallen und der Werkstatträume der Ortsgemeinde
Umbau des jetzigen Sitzungsraumes und der Bücherei der Ortsgemeinde
Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile favorisiert der Rat auf Vorschlag der Verwaltung die dritte Erweiterungsmöglichkeit, weil diese die Möglichkeit bietet, einen größeren Eingangsbereich nebst Eingliederung des Turnhalleneingangs zu schaffen. Herr Hunz regte an, dass bei Durchführung dieser Erweiterungsvariante für den Wegfall und den damit verbundenen notwendigen Neubau einer Gerätehalle/Werkstatt die hierfür anfallenden Kosten mit dem Standortvorteil der Ortsgemeinde Darscheid bei der Kostenaufteilung für die Kita-Erweiterung verrechnet werden sollten.
Anschließend wurde einstimmig beschlossen, für die Erweiterungsmaßnahme das Architekturbüro Alois Pauly, Am Barsberg 5 in 53539 Bongard mit der Planung entsprechend den Leistungsphasen 1 und 2 nach der HOAI zu beauftragen. Vom Planer sollen die Grundlagenermittlungen, Entwurfsplanungen und Kostenschätzungen für die bauliche Erweiterung und alternativ den Umbau des Erdgeschosses mit dem Sitzungsraum und der Bücherei durchgeführt werden. Es wurde weiterhin beschlossen, das Büro für Haustechnik Hornen, Schmitt, Schnell, Konrad-Zuse-Straße 3, IGP Nerdlen-Kradenbach, 54552 Nerdlen mit der Planung der haustechnischen Anlagen zu beauftragen.
TOP 3: BEBAUUNGSPLAN „NATURERLEBNISZENTRUM“
Der Ortsbürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Norbert Saxler vom Referat Verbindliche Bauleitplanung der Verbandsgemeindeverwaltung Daun sowie den Vorsitzenden der Vogelschutzgruppe, Herrn Lothar Boos.
A) ABWÄGUNG ZU DEN STELLUNGNAHMEN AUS DEM BETEILIGUNGSVERFAHREN GEMÄSS § 3 ABS. 1 UND § 4 ABS. 1 BAUGB
Den Mitgliedern des Gemeinderates lag ein entsprechender Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB vor. Der Vertreter der Verwaltung erläuterte die einzelnen Stellungnahmen und die hierzu erarbeiteten Abwägungsvorschläge. Diesen Vorschlägen wurde in jedem Einzelfall von den Mitgliedern des Gemeinderates zugestimmt. Die Beschlussfassungen erfolgten einstimmig. Die Stellungnahmen der beteiligten Behörden mit den Abwägungsvorschlägen sind Bestandteil dieser Niederschrift.
B) BILLIGUNG DES PLANENTWURFS FÜR DAS OFFENLEGUNGSVERFAHREN GEMÄSS § 3 ABS. 2 BAUGB
Der Planvorentwurf war Gegenstand der Ratssitzung am 28.11.2011. Die Ratsmitglieder beschlossen den Bebauungsplanentwurf unter Einbeziehung des Abwägungsvorschlags einstimmig. Ebenso einstimmig wurde beschlossen, das Offenlegungsverfahren durchzuführen.
TOP 4: VERGABE DER BAUARBEITEN FÜR DEN AUSBAU DES FRIEDHOFSWEGS UND FÜR DIE EINMALIGE HERSTELLUNG DES VOM FRIEDHOFWEG AUSGEHENDEN STICHWEGS FLUR 13 NR. 160/1
Das vom beauftragten Planungsbüro geprüfte Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung für die gemeinsame Maßnahme lag den Ratsmitgliedern vor. Drei Interessenten hatten ein Angebot abgegeben. Das Mindestangebot für die Gesamtmaßnahme liegt mit 177.362,65 Euro unter dem Kostenvoranschlag von 179.942,- Euro. Der Gemeindeanteil beträgt 132.852,81 Euro. Davon entfallen 102.419,91 Euro auf den Teilabschnitt „Friedhofsweg“ und 30.432,91 Euro auf den Teilabschnitt „Stichweg Parzellen-Nr. 160/1“. Es wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag an den Mindestbieter, die Firma Josef Schmitt GmbH aus Ulmen zu vergeben. Im Rahmen der Bauarbeiten wurde auch der Auftrag für eine zusätzliche Straßenleuchte in Höhe von 2.594,06 Euro an die RWE AG vergeben.
TOP 5: FRIEDHOFSANGELEGENHEIT
Bei der Ortsgemeinde wurden Anträge eingereicht, vorhandene Reihen- oder Doppelgrabstätten vor Ablauf der Ruhefrist einzuebnen und die Grabsteine zu entfernen. Im Falle einer Zustimmung dürfen diese Gräber bis zum Ablauf der Ruhefrist nicht wieder belegt werden, die Kosten für das Sauberhalten der Flächen müssten von den Ortsgemeinden Darscheid und Hörscheid getragen werden. Es wurde beraten und beschlossen, entsprechend der Regelung in anderen Ortsgemeinden, bei vorzeitiger Einebnung und Entfernung des Grabsteins durch die Angehörigen einen Unterhaltungsbeitrag von 50,- Euro für jedes angefangene Jahr bis zum Ablauf der Ruhefrist zu erheben.
Ortsbürgermeister Thönnes wies darauf hin, dass das Entfernen von Grabmalen vor Ablauf der Ruhezeit gem. § 23 der Friedhofssatzung nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung erfolgen darf. Es erfolgte ferner der Hinweis, dass beim Entfernen von Grabmalen grundsätzlich immer darauf zu achten ist, dass der im Erdreich des Grabes befindliche Beton und das vorhandene Eisen ebenfalls restlos zu entfernen sind.
Schließlich gab Herr Thönnes den Hinweis, dass inzwischen alle Doppelgrabstätten auf dem Friedhof belegt sind, so dass zukünftig mit Ausnahme von Urnen nur noch Einzelgrabstätten erworben werden können.
TOP 6: FÖRDERMITGLIEDSCHAFT IN DER „DAUNER TAFEL“
Nach eingehender Aussprache wurde beschlossen, eine solche Fördermitgliedschaft nicht anzustreben, da die Verbandsgemeinde die Einrichtung fördert und die Ortsgemeinde somit über die Verbandsgemeindeumlage die „Dauner Tafel“ bereits unterstützt.
TOP 7: BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE ZUSTIMMUNG GEMÄSS § 67 ABS. 2 GEMO ZUR AUFSTELLUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANS DER VERBANDSGEMEINDE DAUN FÜR DEN TEILBEREICH „AUF DER LÖHR“ IN DER ORTSGEMEINDE MEHREN
Dieser Teilbereich wurde bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes seinerzeit von der Genehmigung ausgenommen. Auf der Grundlage eines zwischenzeitlich durchgeführten Zielabweichungsverfahrens soll nun die erstmalige Aufstellung des Flächennutzungsplans für diesen Teilbereich erfolgen. Es wurde beraten und bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen, diesem Verfahren zuzustimmen.
TOP 8: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
Am 22. Juni 2012 wurde in Gillenfeld der Verein „Bürger für Bürger e.V.“ gegründet. Herr Thönnes stellte den Ergebnisbericht der Haushaltsbefragung vor, die vorab von einem Kernteam entwickelt und in den Ortsgemeinden durchgeführt wurde. Insgesamt haben 1.374 Haushalte an dieser Befragung teilgenommen. Mit Hilfe ihrer Antworten soll ein passendes Angebot entwickelt werden.
Die Tourist-Information Daun setzt zurzeit in Zusammenarbeit mit den Ortsgemeinden und anderen Gremien das Projekt „Wanderwege 3. Ordnung in der Verbandsgemeinde Daun“ um. Hierzu sollen die Gemeinden einen Routenvorschlag an das Planungsbüro einreichen. Bei einem vorbereitenden Treffen interessierter Ratsmitglieder mit Vertretern der Gastronomie, Vermietern von Ferienwohnungen und Vertretern der Vogelschutzgruppe wurde die grobe Wegeführung im Bereich der Ortsgemeinde festgelegt. Weitere Einzelheiten werden bei einer Begehung am Montag, 09.07.2012 besprochen.
Der diesjährige Seniorenausflug der Ortsgemeinden Darscheid und Hörscheid, an dem 40 Personen teilnahmen, fand am 20.06.2012 statt und führte zum Schloss Johannisberg und zur Loreley.
Darscheid, im Juli 2012