Source: https://forum.waffen-online.de/topic/458104-kabinettsentwurf-waffenrecht/page/3/?tab=comments
Timestamp: 2019-08-23 08:41:36
Document Index: 119613154

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 42', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kabinettsentwurf Waffenrecht ! - Page 3 - Allgemein - WAFFEN-online Foren
Schwarzseher 284
Könnte man dafür nicht eine Ausnahmebewilligung beantragen, weil Magazine kleiner als 20 gibt es meines Wissens nicht für die Tommygun?
vor 14 Minuten schrieb CZM52:
BKA-Feststellungsbescheiden lesen, verstehen, nachdenken+ den EU-Richtlinien quatsch verfolgen.
Ist trotzdem falsch. Eine LDT Thompson ist schlicht ein Umbau von Vollauto auf Halbauto-only. Mit Originallauf und -verschluss.
Der Quark, dass sich die Einstufung immer auf den Urspungszustand bezieht, gilt nur für erlaubnispflichtige Waffen. Nicht jedoch für verbotene Waffen (Thompson mit Funswitch).
Edited June 24 by Raiden
vor einer Stunde schrieb kulli:
dann erkennst das viele MP vor 1945 nur UMBAUTEN sind!
vor 3 Stunden schrieb kulli:
Gibts﻿ für die 1928﻿ eigl. originäre 10er﻿?﻿
Jain. Die die 1927 von Kahr Arms gibt es die. Für 65 USD das Stück, bis sie hier sind also 100€, ca. 20 mal so viel wie originale 30er. Ich bin aber noch nicht mal sicher ob die in originale 1928er passen.
JuergenG 1347
Meine Kahr 1927-A1 wurde als Neuwaffe mit einem 20er ausgeliefert.
Schwarzwälder 2004
vor 7 Stunden schrieb Raiden:
Es wurde nach der Magazin-Verlängerung gefragt; ob diese künftig ein verbotener Gegenstand sei.
Ich denke, da gibt es Präzedenzfälle. Z.B. die Sache mit dem Glock-Fullauto-Schalterchen: wer keine Glock hat und nur technikbegeistert, konnte das erwerben und zuhause aufbewahren - wer eine Glock hatte, bekam u.U. Besuch (vom SEK)... sinerzeit traf das sogar einen angesehenen Anwalt.
Wenn Du Waffen oder Magazine hast und Dir Teile dazukaufst, die genau für Deine besessenen Waffen oder Magazine passen und geeignet sind, aus diesen verbotene Teile zu machen - wird das in Zukunft wohl ähnlich laufen wie mit dem Glock Schalterchen...
Wenn also Deine Magazinrohrverlängerung aus Deiner SL-Flinte eine verbotene SL-Flinte machen würde ( weil dann > 10 Patronen 12/45 reinpassen)... könntest Du möglicherweise Besuch bekommen.
Und wenn Dein "+2" oder "+3" etc. Magazinboden aus Deinem Magazin ein verbotenes macht (> 10/20 Schuss), dann dürfte es möglicherweise beim Besitz dieser Böden ebenso Ärger geben.
Es genügt ja sogar, wenn Dein bisheriges 17/19 Schuss Glock Magazin Gesellschaft von einer legal beschafften Schmeisser AR15 9mm bekommt... d.h. legal erworbene Gegenstände können zum Problem werden, je nachdem was man sonst für "passende" andere legale Gegenstände besitzt, dem perfiden neuen EU-Waffengesetz sei dank!
HBM 2430
vor 19 Stunden schrieb Raiden:
Dass Halbautoflinten als solche mit Magazinen >10 Schuss verboten sein werden, ist unstrittig.
Waren ja zwei Fragen bzw. zwei Sätze mit Fragezeichen am Ende. Bin echt gespannt was mit meiner Raniero Testa dann passiert bzw. ob ich dann eine Ausnahmegenehmigung für eine "Kat. A - Waffe" bekomme. Echt alles sehr strange.
Nebenbei bei uns, die Linken https://www.blick.ch/news/politik/sp-nationalraetin-priska-seiler-graf-fordert-naechste-einschraenkung-armeepistolen-nur-noch-fuer-sportschuetzen-id15389098.html wie sie ticken-typisch SP-Frau!
BergKrähe 238
Am 22.6.2019 um 14:48 schrieb LordKitchener:
Ich suche gerade und finde es nicht, wann ist der Stichtag für die Magazine?
vor 3 Minuten schrieb BergKrähe:
13. Juni 2017 ist der Stichtag.
In meiner Heimat als Vergleich, ist die neue Waffenverordnung https://www.ejpd.admin.ch/dam/data/fedpol/sicherheit/waffen/waffenverordnung/ber-d.pdf schon draussen.
In meiner Heimat als Vergleich, ist die neue Waffenverordnung schon draussen.
Ja, da könnt ihr wirklich stolz drauf sein.
In der WV wird präzisiert, wann das Schiessen als „regelmässig“ gilt. Dies ist der Fall, wenn innerhalb der jeweiligen Fünf-Jahres-Periode mindestens fünf Schiessen absolviert werden.
Nun ja, das ist nun anfangs lediglich 8% des von den Deutschen geforderten Schiesspensums.
Beileid zum Einstieg in diesen Schwachsinn.
Ich werde mich nicht wundern, wenn das in den nächsten Jahren auf 24/Jahr hamonisiert würde
Edited June 25 by Homi
vor 3 Minuten schrieb Homi:
Ich würde mich nicht wundern, wenn das in den nächsten Jahren auf 24/Jahr hamonisiert würde.
Nach Prüfung der schweizerischen Novellierungsvariante wird Brüssel Bern schon erklären, wo sie hinsichtlich der buchstabengetreuen Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie erheblichen Nachbesserungsbedarf sehen.
Ist aber wohl kein Problem, denn wenn es darum geht nach der Brüsseler Pfeife zu tanzen, dann werden selbst die Berner plötzlich sehr schnell.
vor 24 Minuten schrieb Homi:
Dies gilt aber nur bsp. bei Erwerb eines Sturmgewehrs 57/90 um im Schützenverein damit zu schiessen nach dem 15.August. Dagegen könnten auch Sammler so ein Sturmgewehr 57/90 erwerben.
Ausnahmebewilligungen für Sammler und Museen Auch Sammlerinnen, Sammler und Museen, welche verbotene Waffen erwerben wollen, können gemäss den neuen Bestimmungen des WG um Ausnahmebewilligungen ersuchen. Für den Erhalt der Bewilligungen müssen sie nachweisen, dass sie angemessene Vorkehrungen zur sicheren Aufbewahrung getroffen haben und ein Verzeichnis führen, das alle in ihrem Besitz befindlichen ausnahmebewilligungspflichtigen Feuerwaffen umfasst (neuer Art. 28e WG).
Für mich persönlich bleibt alles so wie es ist, weil Altbesitzer/Altbestand (fett von mir markiert).
Meldung des vorbestehenden Besitzes Wer bei Inkrafttreten der Änderungen des WG und der WV bereits im Besitz einer neu verbotenen Feuerwaffe ist, muss keine Ausnahmebewilligung einholen. Gemäss den neuen Bestimmungen des WG müssen die Inhaber von verbotenen halbautomatischen Feuerwaffen den rechtmässigen Besitz aber innerhalb von drei Jahren dem kantonalen Waffenbüro melden (gilt nicht nur für die neu verbotenen Waffen). Keine solche Meldung muss für Waffen erfolgen, die bereits im Waffenregister registriert sind (neuer Art. 42b WG). Die Verordnung sieht vor, dass die Meldung mit einem Formular gemacht werden kann, das ans Waffenbüro zu senden ist. Die Kantone müssen es zudem ermöglichen, die Meldung elektronisch einzureichen. Der Besitzstand bleibt gewahrt; die damaligen Erwerbsvoraussetzungen werden nicht nachträglich überprüft. Das Waffenbüro bestätigt auf Verlangen des Besitzers den Besitz der gemeldeten Feuerwaffen.
Da ich meine nun verbotenen Halbautomaten per Waffenerwerbschein beim Händler erwarb, muss ich persönlich auch nichts nachmelden. Blöde gesagt, Schwein gehabt!
ich denke du erfasst nicht im Ansatz, was da auf euch zurollt.
Ihr habt ohne Not elementare Rechte der Europäischen Generaldiktatur geopfert.
"Schwein gehabt" ist eine sehr kurzsichtige Beurteilung der Problematik.
Im Gegensatz zur unserer, ist eurere Salami zwar noch recht lang, am Ende (und das sehe ich leider in nicht allzu langer Kuhzunft), werden wir aber alle das gleiche "Nichts" in der Hand halten.
lopo, LWB, Andreas181 and 4 others reacted to this
vor 14 Minuten schrieb Homi:
Mir ist schon bewusst für den Moment, aber 2022 kommt der nächste Aerger dank der EU. Gibt eigentlich nur eine kleine Chance, Kündigung der Personenfreizügigkeit, Rauswurf aus Schengen oder so ähnlich.
vor 32 Minuten schrieb mühli:
Mir ist schon bewusst für den Moment, ...
Viele haben ja mitbekommen, dass Tschechien gegen die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt hatte, was aber durch den zeitlichen Verzug etwas aus dem Focus geraten ist.
Nun wurden am 11. April die Schlussanträge gestellt, der Schlussantrag der Generalanwältin des EuGH unter dem Aktenzeichen (Az) C-482/17, worin diese erwartungsgemäß die vollständige Zurückweisung der Klage Tschechiens fordert.
(Anm.: Damit dürfte die Generalanwältin voraussichtlich auch Erfolg haben, weil die Klage Tschechiens im Kern falsch begründet ist.)
Ich will hier aber mal auf einen Passus im Antrag der Generalanwältin aufmerksam machen, der sehr deutlich zeigt, wohin der Hase läuft:
Unionsrecht kennt kein Grundrecht auf Besitz von Schusswaffen
Im Übrigen habe die Kommission bei der Vorbereitung ihres Vorschlags für den Erlass der Änderungsrichtlinie im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowohl die Ziele des Binnenmarktes als auch die mit diesen Zielen zusammenhängenden Sicherheitsanforderungen gebührend berücksichtigt. Die bloße Tatsache, dass die Anwendung der Änderungsrichtlinie unter bestimmten Umständen zur Beschlagnahme bestimmter, im Besitz Einzelner befindlicher Schusswaffen führen könne, greife nicht in das Recht auf Eigentum ein, da dieses Recht im öffentlichen Interesse und unter gesetzlich vorgesehenen Umständen beschränkt werden dürfe: Im Unionsrecht gebe es kein Grundrecht auf den Besitz von Schusswaffen.
Auch den nachfolgenden Absatz zum Verbot halbautomatischer Waffen sollte man beachten.
Wer ein entsprechendes Informationsinteresse hat, der kann sich hier
https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-generalanwaeltin-verteidigt-verschaerfung-des-eu-waffenrechts
das Pamphlet in toto zu Gemüte führen.
Edited June 25 by cartridgemaster
... ich hasse es, wenn Beiträge sich selbständig umformatieren!
mühli, rwlturtle and Schwarzwälder reacted to this
Speedmark 8070
daher hatte ich nie das Bedürfnis eine Generalin zu heiraten, denn die sind immer nur der Meinung und Auffassung usw.................
daher hatte ich nie das Bedürfnis eine Generalin zu heiraten, ...
Hast Du noch etwas substanzielles zum Theme beizutragen, oder wars das?
ja das habe ich sehr wohl, in Bezug auf meinen Post.
Seit wann definiert eine (so der Inhalt) Auffassung und Ansicht ein Grundrecht oder Grundsatz?
Verbot halbautomatischer Waffen zulässig
Die Generalanwältin ist auch der Ansicht, dass die spezielle Vorschrift der Änderungsrichtlinie, die es der Schweiz gestatte, es Armeereservisten in ihrer Eigenschaft als Sportschützen zu erlauben, die Schusswaffe zu behalten, die sie während ihres obligatorischen Militärdienstes benutzten, auch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfülle. Desgleichen ist die Generalanwältin der Ansicht, dass die in der Änderungsrichtlinie vorgenommene Neueinstufung bestimmter halbautomatischer Waffen von genehmigungspflichtigen Schusswaffen zu verbotenen Schusswaffen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Die Mitgliedstaaten hätten weiterhin das Recht, die Genehmigung für solche Waffen, die vor dem 13.06.2017 rechtmäßig erworben und eingetragen worden seien, zu bestätigen, zu erneuern oder zu verlängern, sofern eine angemessene Aufsicht bestehe. Insgesamt würden bei der Änderungsrichtlinie die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung eingehalten.
Du weißt ganz genau auf was ich hinaus will, ich soll mich meiner Frau beugen? Ist die Frauenquote noch nicht überall verunglimpft worden?
Rate mal warum. Und jetzt soll ich noch für eine "Ansicht" bezahlen? Spinnt Ihr?
BergKrähe and Rool73 reacted to this
Ist die Frauenquote noch nicht überall verunglimpft worden?
Ich suche mal die Adresse raus.
Vielleicht kannst Du ja Deine reichlich chauvinistischen "Ansichten" direkt mit
Advocate General Eleanor Sharpston Hon Grad_DSC8
persönlich erörtern.
Edited June 26 by cartridgemaster
Speedmark and chapmen reacted to this
Ne, bei so einem Kerl zieht Speedy den kürzeren.
Wieso wird vor dem EuGH überhaupt über ein "Grundrecht auf Waffenbesitz" diskutiert? Die EU hat ein gewisses Recht, den freien Warenverkehr zu regeln.
Wenn man sich auf sowas wie Mindestlauflängen für AR15artige Sporthalbautomaten für die Einstufung in Kategorie "B" geeinigt hätte, hätte ich das noch halbwegs verstehen können.
Es läuft dem freien Handel zuwider, wenn das selbe, EU-weit gleich eingestufte AR15 für Sportschützen in einem Land 16 Zoll (40,64 cm) Mindestlauflänge haben muss, im anderen (Deutschland) 42 cm und wieder in anderen 48 cm...
Was die EU-Waffenverordnung gemacht hat, ist, über die Typisierung und die "Harmonisierung" weit hinausgehende Einzelregelungen zu schaffen, die allein und detailliert die öffentliche Sicherheit und Ordnung einzelner Länder tangieren.
Ziel der EU Waffenverordnung sind nicht allein die Gegenstände/Waffen/Waffenteile etc., sondern das Verhalten bestimmter Bürger in den EU Staaten zu regeln.
Beispiel 1: Die EU erlaubt den freien Handel mit 20-Schuss-Magazinen für Kurzwaffen. Jeder darf die kaufen und besitzen. Wenn aber jemand die kauft, der zuhause eine 9mm Langwaffe hat, in die dieses Magazin auch passen könnte, dann ist das von der EU verboten. Hat mit Freihandel gar nichts zu tun, sondern mit sicherheitspolitischen Einschränkungen, für die die EU gar keine Regelungskompetenz hat.
Beispiel 2: Die EU erlaubt auch den Besitz von Langwaffenmagazinen. Wenn aber jemand auch gleichzeitig eine passende Langwaffe legal zuhause hat, dann wird er nach EU Gesetz zielgenau bestraft und darf künftig keine B-Waffen mehr besitzen. Auch hier richtet sich die Regelung nicht auf Gegenstände/Freihandel aus, sondern auf gezielte Personen, die sicherheitspolitisch vom EU-Waffenrecht sanktioniert werden sollen.
Wenn die Generalanwältin auf solche Detailregelungen nicht eingehen kann und will, sollten wenigstens diese vom EuGH gekippt werden!
Daneben hätte Tschechien vielleicht auch mal das Zustandekommen der EU-Waffenrichtlinie (das falsche Spiel der EU-Kommissare) vor Gericht verfahrensrechtlich anprangern sollen. Nur um eine gewisse öffentliche Wirkung auf solch "demokratische" Prozesse in der EU zu erzielen... Wäre doch nett, wenn der EU Kommissar sich vor Gericht im Zeugenstand verantworten müsste.