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Timestamp: 2020-08-09 02:51:43
Document Index: 373177290

Matched Legal Cases: ['§ 767', '§ 8', '§ 322', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 97', '§ 8', '§ 24', '§ 24', '§ 531', '§ 2', '§ 72', '§ 23', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 4', '§ 823', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 92']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.05.2015 - 11 U 18/14 - openJur
Urteil vom 26.05.2015 - 11 U 18/14
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.05.2015 - 11 U 18/14
openJur 2015, 10865
1. § 767 Abs. 2 ZPO gilt nicht für die verlängerte Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, da im Kostenfestsetzungsverfahren keine Gelegenheit für materielle Einwendungen besteht.Eine analoge Anwendung von § 8 Abs. 4 UWG auf die Verfolgung absoluter Schutzrechte kommt nicht in Betracht.
2. Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit einer Bedienungsanleitung im Hinblick auf die sprachliche Darstellung, prägnante Anordnung und partielle Hervorhebung von Hinweisen
3. Ob eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt, ist unter Abwägung der gegenläufigen Interessen zu ermitteln. Richtete sich die Abmahnung nicht gegen einen Abnehmer, sondern dem Hersteller erscheint es in besonderer Weise unangemessen, das Schadensrisiko im Fall einer unberechtigten Abmahnung ohne Weiteres auf den Verwarnenden zu überlagern.
4. Werden neben Markenrechten hilfsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche eingeführt, rechtfertigt dies die Erhöhung des Gegenstandswert des Hauptanspruchs um 10%.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 6. Kammer für Handelssachen - vom 5.11.2013 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst.
a)Zu Recht hat das Landgericht den mit der Klage geltend gemachten Anspruch dem Grunde nach bejaht.
b)Das Landgericht hat angenommen, dass dem Kläger kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Testkauf (EUR 1802,90) zusteht, mit dem er gegen die Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss aufrechnen könnte. Gegen die damit ausgesprochene Aberkennung der vom Kläger zur Aufrechnung gestellten Forderung hat sich der Kläger nicht gewandt, so dass diese entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4.12.2014 – VII ZR 4/13 -, juris).
c)Zutreffend hat das Landgericht weiter angenommen, dass dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zustand, mit dem er gegen die titulierte Forderung aufrechnen konnte, da die Abmahnung zum Teil berechtigt war.
aa)Zu Recht hat das Landgericht allerdings gemeint, dass die Abmahnung unberechtigt war, soweit diese sich gegen die Ebay-Angebote richtete, da es an einer markenmäßigen Verwendung der Bezeichnungen „…“ und „… “ in den Ebay-Angeboten fehle und zudem eine Verwechslungsgefahr dieser Zeichen mit der Marke des Klägers nicht bestehe. Gegen diese Ausführungen des Landgerichts, gegen die keine der Parteien sich im Berufungsverfahren wendet, ist rechtlich nichts zu erinnern. Damit scheiden Ansprüche des Klägers gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG aus. Ebenso kann der Kläger entsprechend den Ausführungen des Landgerichts Erstattung der Abmahnkosten auch nicht wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens durch die Ebay-Angebote unter dem allein reklamierten rechtlichen Gesichtspunkt der Irreführung über die Herkunft verlangen.
bb)Dem Landgericht ist weiter zu folgen, soweit es einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten dem Grunde nach bejaht hat, soweit diese sich gegen die Verwendung der Bedienungsanleitung richtete. Insoweit war die Abmahnung wegen Verletzung der Marken- und Urheberrechte berechtigt, so dass dem Kläger Erstattungsansprüche gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG, § 97a UrhG a.F. zustehen.
(1)Dabei kann die Berufung nicht mit Erfolg geltend machen, dem Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten stehe der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, da der Kläger mehrere Abmahnungen ausgesprochen habe, obwohl diesen ein einheitlicher Testkauf mehrerer Produkte zugrunde gelegen habe. Eine analoge Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG oder auch nur eine Übertragung des dort enthaltenen Rechtsgedankens auf die Verfolgung absoluter Schutzrechte kommt grundsätzlich nicht in Betracht, da deren Verteidigung rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Vorgehen eines Markeninhabers aus einer eingetragenen Marke kann daher nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen als rechtsmissbräuchlich gewertet werden (vgl. etwa OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.5.2012 – 6 U 2/12 – juris). Solche besonderen Umstände macht der Kläger nicht geltend.
(2)Die Bedienungsanleitung (Bl. 9ff. d.A.) verletzte die Markenrechte des Klägers.
Die Rechte des Klägers sind nicht gemäß § 24 MarkenG erschöpft. Da es um die mittelbare Markenverletzung bezüglich der Hebebühne geht, wären die Markenrechte des Klägers nur erschöpft, wenn die konkrete Hebebühne, der die Bedienungsanleitung im Rahmen des Testkaufs beigefügt war, unter der Marke mit Zustimmung des Klägers bereits im europäischen Markt in den Verkehr gebracht worden wäre. Dies behauptet der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, § 24 Rn. 88) nicht. Zwar hat unstreitig der Kläger dem Beklagten im Jahr 2011 mehrere solche Hebebühnen verkauft. Der Beklagte hat aber erstinstanzlich nicht vorgetragen, dass eine dieser ihm vom Kläger überlassenen Hebebühnen Gegenstand des Testkaufs gewesen wäre. Er hat erstinstanzlich vielmehr vorgetragen, es sei wegen der Baugleichheit der von ihm und dem Kläger vertriebenen Hebebühnen – beide Parteien beziehen die baugleichen Hebebühnen von der Fa. A - für ihn nicht feststellbar, ob es sich bei der Hebebühne, die Gegenstand des Testkaufs gewesen sei, um eine solche des Klägers handele (Klageerwiderung, S.3, Bl. 60 d.A, Schriftsatz vom 19.7.2013, S. 5, Bl. 129 d.A; Protokoll der mündlichen Verhandlung am 23.7.2013 vor dem Landgericht, S. 2, Bl. 166 d.A.). Auch zweitinstanzlich hat er lediglich vorgetragen hat, das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass er vom Kläger im Jahr 2011 mehrere Hebebühnen erworben habe; die vom Kläger behauptete Baugleichheit der Produkte gehe ins Leere. Damit hat er ebenfalls nicht behauptet, dass es sich bei der Hebebühne, die konkret Gegenstand des Testkaufs war, um eine solche aus dem Erwerb im Jahre 2011 gehandelt habe. Abgesehen davon wäre er mit solchem Vorbringen präkludiert (§ 531 Abs. 2 ZPO). Dem Beklagtenvertreter war auf seinen Antrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat kein Schriftsatznachlass zum weiteren ergänzenden Vortrag zu gewähren Die Frage der Erschöpfung war bereits Gegenstand umfänglichen erstinstanzlichen Vortrags und der Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht. Auch die Erklärungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hierzu enthielten keinen neuen Vortrag.
(3)Das Inverkehrbringen der Bedienungsanleitung verletzte auch das urheberrechtliche Verbreitungsrecht des Klägers an dem hierin verkörperten Schriftwerk und den Fotografien (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, § 72 UrhG, 15 Abs. 1 Nr. 2, 17 UrhG).
d)Entgegen der Auffassung des Landgerichts stand dem Kläger gegen den Beklagten jedoch ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten lediglich in Höhe von EUR 1157,13 zu, da die Abmahnung nur zum Teil berechtigt war und der Berechnung der Abmahnkosten ein niedrigerer Streitwert zugrunde zu legen ist, aus der der Kläger lediglich Erstattung einer 1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale verlangen kann.
aa)Der Gegenstandswert der Abmahnung ist mit insgesamt EUR 96.000,- zu bemessen.
(1)Soweit der Kläger sich gegen die Zeichenverwendung in drei Ebay-Angebote wandte, ist der Streitwert mit insgesamt EUR 33.000,- zu bemessen.
(a)Dabei bemisst sich der Streitwert für den Hauptanspruch, den der Kläger aus der Verletzung seiner eingetragenen Marke herleitet, auf EUR 30.000,-.
(b)Hilfsweise stützt der Kläger nach der Abmahnung seine Ansprüche gegen die Ebay-Angebote auf ein angeblich wettbewerbswidriges Verhalten des Beklagten. Für diesen Hilfsanspruch ist der Gegenstandswert des Hauptanspruchs gemäß § 23 RVG iVm § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG angemessen zu erhöhen, wobei eine Erhöhung um 10%, mithin EUR 3000,-, angemessen erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 12.9.2013 – I ZR 58/11, OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.12.2013 – 6 U 218/13 Rn. 5, jeweils zitiert nach juris).
(2)Soweit der Kläger sich in der Abmahnung gegen die Verbreitung der Bedienungsanleitung wegen Verletzung der Rechte an seiner Marke wandte, ist der Gegenstandswert ebenfalls mit EUR 33.000,- zu bemessen.
(a)Dabei bemisst sich der Streitwert für den Hauptanspruch, den der Kläger aus der Verletzung seiner eingetragenen Marke herleitet, ebenfalls auf EUR 30.000,-. Zwar liegt diesem Anspruch – anders als dem Anspruch betreffend die drei Ebay-Angebote – lediglich die Verwendung des Zeichens in einem Produkt, hier der Bedienungsanleitung, zugrunde. Jedoch ist der Angriffsfaktor gegenüber der Verwendung der angegriffenen Zeichen in den Ebay-Angeboten erhöht, da die Bedienungsanleitung das mit der Klagemarke nicht nur verwechslungsfähige, sondern identische Zeichen aufwies und diese unmittelbar dem Produkt, für das die Klagemarke Schutz genießt, beigefügt war.
(b)Soweit der Kläger sich in der Abmahnung bei Untersagung der Bedienungsanleitung hilfsweise auf die Verletzung der Urheberrechte stützt, ist der Streitwert für den Hauptanspruch auf der Grundlage obiger Ausführungen ebenfalls um EUR 3.000,- zu erhöhen.
(3)Soweit der Kläger sich in der Abmahnung gegen die Verwendung der Lichtbilder wandte und zwar unabhängig von der Verwendung in der Bedienungsanleitung selbst, ist der Streitwert mit EUR 30.000,- zu bemessen. Insoweit ist von einem unterdurchschnittlichen Schutzrechtswert hinsichtlich der einzelnen Lichtbilder auszugehen, da es sich nicht um aufwändig gestaltete Produktfotografien handelt. Der Angriffsfaktor ist als durchschnittlich anzusehen. Da insoweit aber das Verbreitungsrecht an insgesamt 30 Bildern verletzt wurde (vgl. Bl. 17 bis Bl 20 d.A.), erscheint ein Streitwert von insgesamt EUR 30.000,- angemessen.
(4)Zur Bestimmung des Gegenstandswerts der Abmahnung insgesamt sind die Streitwerte der drei einheitlichen Begehren zu addieren.
bb)Aus dem Gesamtgegenstandswert der Abmahnung von EUR 96.000,- hätte der Kläger, wäre seine Abmahnung vollumfänglich berechtigt gewesen, (lediglich) ein Anspruch auf Erstattung einer 1,3 Geschäftsgebühr zugestanden (BGH, MMR 2014, 405 Rn. 22 ff. d.A.), mithin EUR 1760,20. Zuzüglich Auslagenpauschale ergibt sich damit ein Anspruch von EUR 1780,20 netto. Hiervon kann der Kläger Erstattung in dem Verhältnis verlangen, in dem der Gegenstandswert des berechtigten Teils der Abmahnung (hier EUR 30.000,- + EUR 3000,- + EUR 30.000,- = EUR 63.000,-) zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung (EUR 96.000,-) steht (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 52). Der Kläger konnte damit von den ihm durch die Abmahnung entstandenen Kosten von EUR 1780,20 netto einen Anteil von 65%, mithin EUR 1157,13 verlangen. In dieser Höhe hat die Aufrechnungserklärung des Klägers in der Klageschrift die titulierte Forderung zum Erlöschen gebracht. Die spätere Zahlung im Zuge der Zwangsvollstreckung erfolgte in Höhe von EUR 1157,13 damit rechtsgrundlos, so dass in dieser Höhe ein Herausgabeanspruch gemäß § 812 BGB besteht.
a)Dem Beklagten steht der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung gegen die zum Teil unberechtigte Abmahnung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Insbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch nicht gemäß § 823 Abs. 1 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
Allerdings stellt der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einen offenen Auffangtatbestand dar, der lediglich den gesetzlichen Schutz ergänzen und bestehende Haftungslücken ausfüllen soll. Inhalt und Grenzen des Anspruchs ergeben sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre. Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs wird daher nicht indiziert, sondern ist in jedem Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu prüfen (vgl. BGH GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II Rn. 23f.; BGH, GRUR 2009, 878 – Fräsautomat Rn. 17; vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2013, 507; Müko-Wagner, BGB, 6. Auflage, § 823 Rn. 264f., der eine Interessenabwägung allerdings erst im Rahmen der Fahrlässigkeitsprüfung für erforderlich hält; Ohly, aaO, § 4 Rn. 10/38; offen gelassen von OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.10.2014 – I 15 U 49/14 Rn. 136). Das Erfordernis einer Interessenabwägung für die Feststellung der Rechtswidrigkeit gilt dabei in besonderem Maße, wenn - wie im vorliegenden Fall - sich die Verwarnung nicht gegen einen Abnehmer, sondern gegen den Hersteller richtet. Im Fall der Herstellerverwarnung erscheint es nicht angemessen, das Schadensrisiko dann, wenn die Abmahnung sich als unberechtigt erweist, ohne weiteres auf den Verwarnenden zu verlagern, indem dem Verwarnten ein Schadenersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB zugestanden wird. Denn der Verwarnende besitzt in einem solchen Fall im Allgemeinen bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage keinen entscheidenden Informationsvorsprung gegenüber dem Verwarnten. Die Beurteilung der Schutzrechtslage kann zwar schwierig sein; dies gilt dann aber für beide Seiten in gleicher Weise. Auch besteht im Fall der Herstellerverwarnung weitgehend Waffengleichheit; der Verwarnte kann sich prozessual durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage zur Wehr setzen (vgl. Ohly, aaO, § 4 Rn. 10/38). Insofern unterscheidet sich die Interessenlage von der unberechtigten Abmahnung eines Abnehmers. Denn der abgemahnte Abnehmer, der auf Konkurrenzprodukte oder andere Lieferanten ausweichen kann, ist erfahrungsgemäß leichter geneigt, sich der Verwarnung zu beugen und auf diese Weise den mit einem Rechtsstreit verbundenen Nachteilen aus dem Weg zu gehen (BGH, NJW 2005, 3141, 3142, 3144; Ahrens/Achilles, Der Wettbewerbsprozess, 7. Auflage, Kap. 4 Rn. 19ff.).
b)Ebenso wenig kann der Beklagte im Hinblick auf die unberechtigte Abmahnung von dem Kläger Erstattung der Kosten für die Hinterlegung der Schutzschriften verlangen. Ob die Erstattung der Kosten für die Hinterlegung von Schutzschriften generell aufgrund eines materiell rechtlichen Anspruchs verlangt werden kann, hat der Bundesgerichtshof offengelassen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1575, 1577). Dies bedarf auch vorliegend keiner Entscheidung, da ein solcher materiell rechtlicher Anspruch des Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht. Insbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch nicht gemäß § 823 Abs. 1 BGB, da, wie ausgeführt, die zum Teil unberechtigte Abmahnung durch den Kläger keinen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Beklagten darstellte.
III.Die Kosten des Rechtsstreits waren anteilig im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zu verteilen (§ 92 Abs. 1 ZPO).
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