Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Arbeits-%20und%20Angestelltenrecht&gebiet=Weisungsrecht
Timestamp: 2018-09-18 16:30:03
Document Index: 221054479

Matched Legal Cases: ['§611', '§ 106', '§106', '§315', '§106', '§81', '§ 75', '§315', '§611', '§75', '§ 2', '§ 5', '§2', '§5', '§ 24']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.09.2018 18:30h
Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Weisungsrecht
8 Sa 1345/11
Arbeitsvertrag/öffentlicher Dienst/Direktionsrecht/nachträgliche Einschränkung des Direktionsrechts/Änderungsvertrag
Nachträgliche Beschränkung des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts durch Vertragsänderung zur Streitbeilegung um Versetzung.
Hat sich der im Öffentlichen Dienst auf der Grundlage üblicher Vertragsgestaltung als „Technischer Angestellter“ beschäftigte Kläger im Zuge wiederholter Streitigkeiten um die vertragsgerechte Aufgabenerledigung gerichtlich erfolgreich gegen eine Kündigung, eine Abmahnung und zuletzt gegen eine Versetzung in den Außendienst zur Wehr gesetzt und schließen die Parteien sodann eine als „Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag“ überschriebene Vereinbarung, nach welcher künftig „der Arbeitseinsatz als technischer Angestellter im Bereich Beauftragtenwesen in Fragen der Arbeitssicherheit erfolgt“ und der Rechtsstreit um die Versetzung damit beendet ist, so umfasst diese Vereinbarung im Zweifel die Einschränkung des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts und des vertraglich in Bezug genommenen tariflichen Versetzungsvorbehalts
Aktenzeichen: 8Sa1345/11 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2012-02-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8304
Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Weisungsrecht
Aktenzeichen: 9AZR757/08 Paragraphen: Datum: 2009-09-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7117
5 Sa 969/08
1. Die Ausübung des Weisungsrechts muss sich gemäß § 106 GewO im Rahmen billigen Ermessens halten.
2. Dagegen wird nicht verstoßen, wenn ein Arbeitgeber nach Durchführung einer betrieblichen Organisationsuntersuchung einen neuen Aufgabenzuschnitt vornimmt und unter Aufrechterhaltung der Vergütung die Aufgaben unter Beachtung der Eingruppierungsvorgaben anders verteilt.
Aktenzeichen: 5Sa969/08 Paragraphen: GewO§106 Datum: 2008-11-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6843
7 Sa 1506/05
Arbeitszeit; Nachtarbeit; Schichtdienst; Weisungsrecht; leidensgerechter Arbeitsplatz; billiges Ermessen
1. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, sein Weisungsrecht hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit nach billigem Ermessen auszuüben, kann es erfordern, eine im Schichtdienst tätige Fahrdienstleiterin eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens von Nachtarbeit zu befreien, wenn dies aus objektiver medizinischer Sicht aufgrund ihres stark angeschlagenen Gesundheitszustands wünschenswert erscheint.
2. Dies gilt umso mehr, wenn die Schichtdienstgestaltung des Arbeitgebers nicht dem aktuellen Standard arbeitsmedizinischer Erkenntnisse entspricht
Aktenzeichen: 7Sa1506/05 Paragraphen: BGB§315 GewO§106 SGBIX§81 Datum: 2006-06-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5573
Arbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung Weisungsrecht
7 Sa 839/04
Versetzung, Vorbildung, Fähigkeiten, Gleichwertigkeit, Weisungsbefugnis, Betriebshierarchie, Vorgesetztenfunktion
1. Eine Arbeitsvertragsklausel, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, dem Arbeitnehmer statt der ursprünglich vereinbarten auch eine andere Tätigkeit zu übertragen, die "seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten entspricht", rechtfertigt nicht die Zuweisung von Tätigkeiten, deren Anforderungen hinter der Vorbildung und den Fähigkeiten des Arbeitnehmers zurückbleiben und mit der bisherigen Tätigkeit nicht gleichwertig sind.
2. Die Gleichwertigkeit einer Tätigkeit bestimmt sich dabei nicht nur nach dem unmittelbaren Tätigkeitsinhalt selbst, sondern auch nach deren betrieblichen Rahmenbedingungen. Dazu gehört insbesondere die Einordnung der Stelle in die Betriebshierarchie sowie dieFrage, in welchem Umfang die Tätigkeit mit Vorgesetztenfunktionen verbunden ist.
ArzneimittelG § 75 II
Aktenzeichen: 7Sa839/04 Paragraphen: BGB§315 BGB§611 ArzneimittelG§75 Datum: 2004-12-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3625
7.10.2003 2 Ta 304/03
Die Qualifizierung eines Vertragsverhältnisses als Arbeitsverhältnis setzt die Weisungsgebundenheit des Vertragspartners, die Eingliederung in die Arbeitsorganisation und das Vorhandensein eines arbeitgeberseitigen Direktionsrechts voraus. Erbringt ein Berater im Auftrag seines Vertragspartners Beratungsleistungen gegenüber einem Dritten, so folgt die Notwendigkeit der zeitlichen Abstimmung mit dem Dritten aus der Beratungsaufgabe und nicht aus einem arbeitgeberseitigen Weisungsrecht. Auch die Kontrolle der erbrachten Leistungen und die Aufforderung die Leistungen innerhalb vorgegebener Frist gegenüber dem Vertragspartner zu dokumentieren, folgen aus der Natur der Beratungsleistung. Verbleibt es innerhalb der Rahmenbedingungen bei freier Arbeitzeit und freiem Arbeitsort und dient die Weisungsbefugnis lediglich der Erfolgskontrolle, handelt es sich i. d. R. nicht um ein Arbeitsverhältnis.
ArbGG § 2 Abs. 1 und § 5 Abs. 1
Aktenzeichen: 2Ta304/03 Paragraphen: ArbGG§2 ArbGG§5 Datum: 2003-10-07
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges Weisungsrecht
07.07.2003 5 (3) Sa 401/03
Die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit mit Hilfe von Haushaltsmitteln, welche durch die Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung anderer Mitarbeiter frei werden, entspricht billigem Ermessen nur dann, wenn im Zeitpunkt der Übertragung damit zu rechnen ist, dass die Haushaltsmittel nach Ablauf des Übertragungszeitraums nicht mehr zur Verfügung stehen (Anschluss an BAG vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 = AP Nr. 23 zu § 24 BAT).
Aktenzeichen: 5(3)Sa401/03 Paragraphen: Datum: 2003-07-07
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