Source: https://www.schneider-fae.de/news/
Timestamp: 2018-12-13 15:55:22
Document Index: 207380757

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 489', '§ 489']

News - FACHANWÄLTE RECHTSANWÄLTE Schneider Dahler Müller - Biberach an der Riß
Auf dieser Seite informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unserer Kanzlei, und aktuellen Urteilen und interessanten Fällen aus unseren Rechtsgebieten.
Interview zur 1. P&R Gläubigerversammlung in München
RAin Nicole Köster - Lehmann jetzt Fachanwältin
Die Rechtsanwaltskammer Tübingen hat Frau Rechtsanwältin Nicole Köster - Lehmann heute die Befugnis erteilt, aufgrund Ihrer besonderen Kenntnisse und Erfahrung den Titel "Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarkrecht" zu führen.
BGH: Bank darf nicht für jede smsTAN Entgelt erheben
Mit Urteil vom 25.07.2017 (AZ XI ZR 260/15) hat der BGH entschieden, dass
die Vertragsklausel einer Bank mit dem Inhalt: "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste mit Verbrauchern unwirksam ist. Eine solch ausnahmslose Bepreisung von smsTAN weiche von den gesetzlichen Vorschriften ab und benachteilige den Kunden, so der BGH weiter.
Zetrifizierung DIN EN ISO 9001:2008
Unsere Kanzlei ist nunmehr im Geschäftsfeld ANWALTLICHE DIENSTLEISTUNG UND KANZLEIMANAGEMENT nach DIN EN ISO 9001:2008 offiziell zertifiziert. Die Zertifizierungsurkunde der ZDH-Zert GmbH ging heute bei uns ein.
Der BGH hat in seinen Urteilen vom 04.07.2017, Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16, entschieden, dass Banken auch bei Geschäftskrediten keine Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Damit bleibt der Senat seiner Linie treu. Bereits im Jahre 2014 hat der BGH entschieden, dass es sich bei derartigen Klauseln um sog. Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen, dieser aber deswegen nicht standhalten, da die Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Dies gilt nunmehr auch für Unternehmenskredite. Insbesondere lasse sich die Angemessenheit einer Bearbeitungsgebühr weder mit den steuerlichen Vorteilen des gewerblichen Kreditnehmers noch mit den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs begründen, so der Senat. Zudem sieht er keinen Grund für eine geringere Schutzwürdigkeit eines Unternehmers und begründet dies mit dem Schutzzweck des § 307 BGB, der Begrenzung der Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht. Gleichzeitig verwies der Senat hinsichtlich der Verjährungsproblematik auf sein Urteil vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13.
BGH - Urteile zur Kündigung von Bausparverträgen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren (Urteile vom 21.02.2017 - XI ZR 185/16 sowie XI ZR 272/16) entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.
13. Tag des Bank-und Kapitalmarktrechts
Vom 17.11. - 18.11. 2016 haben sich unsere Rechtsanwälte Armin Schneider, Nicole Köster-Lehmann und Anna Schuhmacher auf dem 13. Tag des Bank-und Kapitalmarktrechts in Hamburg über die aktuellen Entwicklungen betreffen der Themen des Widerrufsrechts, des Kontos für Jedermann, der Kündigung von Bausparverträgen, der Untersanleihen, der SWAP-Geschäfte u.v.m. fortgebildet.
Unwirksamkeit Widerrufsbelehrung Multi-Invest Sachwerte GmbH rechtskräftig festgestellt
Nach Rücknahme der Berufung durch die Multi - Invest Sachwerte GmbH vor dem Landgericht Ravensburg ist das die Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Sparvertrages eines Anlegers feststellende Urteil des Amtsgerichts Riedlingen (AZ 1 C 167/15) in Rechtskraft erwachsen. Betroffene Anleger sollten daher ihre Veträge fachanwaltlich überprüfen lassen.