Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/wertverbesserungszuschlag_voraussetzungen
Timestamp: 2020-07-15 05:32:04
Document Index: 296021527

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 18', '§ 6', '§ 3', '§ 541', '§ 11', '§ 3', '§ 541']

Wertverbesserungszuschlag, Voraussetzungen | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Wertverbesserungszuschlag, Voraussetzungen
Wertverbesserungszuschlag, Voraussetzungen; Mietpreisbindung, Altbau; Wertverbesserungszuschlag; Mietzinserhöhung, Voraussetzungen; Modernisierungsmaßnahme; Duldungspflicht des Mieters; Ankündigungsschreiben; Zustimmung des Mieters zur baulichen Maßnahme; Mietgegenstand, Veränderung
a) Für eine Mieterhöhung nach § 11 AMVOB in Verbindung mit § 18 I. BMG (jetzt gemäß § 6 Abs. 2 bzw. 7 Abs. 2 GVW in Verbindung mit § 3 MHG) war und ist eine Zustimmung des Mieters zu der Modernisierungsmaßnahme nicht erforderlich.
b) Bei fehlender Zustimmung des Mieters setzt die Mieterhöhung voraus, daß der Mieter zur Zeit der Ausführung der Modernisierungsmaßnahme gemäß § 541 b BGB zu ihrer Duldung verpflichtet war.
Das ist der Fall, wenn die materiellen Voraussetzungen des Absatzes 1 der Vorschrift in dem genannten Zeitraum vorgelegen haben und - von Bagetellmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 4 der Vorschrift abgesehen - der Vermieter vor dem Beginn der Maßnahme dem Mieter form- und fristgerecht im Sinne von Absatz 2 Satz 1 der Vorschrift Mitteilung gemacht (und der Mieter nicht von seinem Kündigungsrecht gemäß Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift Gebrauch gemacht) hatte.
Eine Duldung der Maßnahme durch den Mieter oder eine vorangehende gerichtliche Feststellung seiner Duldungspflicht ist für die Mieterhöhung darüber hinaus nicht erforderlich.
REMiet 4048/88
§ 11 AMVOB, § 3 MHG, § 541 b BGB
GE 1988, 993