Source: https://cms.law/de/deu/publication/update-bgh-rechtsprechung-zum-gesellschaftsrecht-06-2020
Timestamp: 2020-08-08 00:49:32
Document Index: 126533665

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 249', '§ 246', '§ 103', '§ 171', '§ 106', 'BGH', 'BGH']

Zur Nichtigkeitsfeststellungsklage des Insolvenzverwalters gegen die Aktiengesellschaft
AktG § 256 Abs. 7 Satz 1, § 249 Abs. 1 Satz 1, § 246 Abs. 2 Satz 1 und 2
a) Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Aktiengesellschaftist befugt, eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen die Gesellschaft zu erheben, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist.
AktG § 103 Abs. 1 Satz 1
Ein Beschluss der Hauptversammlung über die Abberufung eines abwesenden Aufsichtsratsmitglieds kann diesem durch den mit der Versammlungsniederschrift betrauten Notar wirksam mitgeteilt werden, sofern der Notar von der Hauptversammlung hierzu ausdrücklich beauftragt worden ist.
BGB § 171 Abs. 2; AktG § 106
a) Die Vertretungsmacht von Aufsichtsratsmitgliedern, die in der zum Handelsregister eingereichten Liste aufgeführt sind, bleibt gegenüber gutgläubigen Dritten auch nach der Amtsbeendigung bis zur Aktualisierung der Liste bestehen.
BGH, Urteil vom 21. April 2020 – II ZR 412/17
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Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht | Juni 2020