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Timestamp: 2019-12-06 18:06:57
Document Index: 288563986

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 28', '§ 17', '§ 20', '§ 11', '§ 22', '§ 28', '§ 23', '§ 26', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 23', '§ 5', '§ 7', '§ 31', '§ 5', '§ 7', '§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 5', '§ 7', '§ 32', '§ 33', '§ 48', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 36', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 44', '§ 2']

Landesrecht BW SprengZuVO | Landesnorm Baden-Württemberg | Anlage | Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Sprengstoffgesetz und den nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen (Sprengstoff-Zuständigkeitsverordnung - SprengZuVO) vom 15. März 2011 | gültig ab: 01.06.2015
Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach...
Amtliche Abkürzung: SprengZuVO
Fassung vom: 05.05.2015
Gültig ab: 01.06.2015
Gliederungs-Nr: 7132
Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Sprengstoffgesetz
und den nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen
(Sprengstoff-Zuständigkeitsverordnung - SprengZuVO)
Vom 15. März 2011*
§ 5 Abs. 6
Anordnung weitergehender Anforderungen an die Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör
Die in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 dieser Verordnung genannten Behörden für das jeweilige Betriebsgelände,
das Regierungspräsidium Freiburg;
im Übrigen die Landratsämter und Bürgermeisterämter der Stadtkreise als untere Verwaltungsbehörden
Entscheidung über die Erlaubnis zum Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen
Kreispolizeibehörde einschließlich Große Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 LVG als untere Verwaltungsbehörden; für das Gebiet der Großen Kreisstadt Rheinstetten ist abweichend hiervon das Landratsamt Karlsruhe zuständig
Erneute Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung
Die nach Nummer 1.2 zuständigen Behörden
§ 8 a Abs. 5
Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung
§ 8 b Abs. 2 Satz 1
Anordnung einer amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Untersuchung und Verlangen der Vorlage eines Gutachtens
§ 9 Abs. 1 Nr. 2
Prüfung der Fachkunde zum Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen
Regierungspräsidium Tübingen/Regierungspräsidium Freiburg
§ 11 Satz 2
Verlängerung der Fristen nach § 11 Satz 1 bei der Erlaubnis zum Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen
§ 12 Abs. 1 Satz 3
Entgegennahme der Anzeige über die Fortsetzung des Betriebes nach dem Tode des Erlaubnisinhabers
Untersagung der Fortsetzung des Betriebes nach dem Tode des Erlaubnisinhabers
Entgegennahme der Anzeige über
die Aufnahme und Einstellung des Betriebes
die Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle
die spätere Bestellung oder Abberufung einer für die Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle verantwortlichen Person
§ 15 Abs. 1 Satz 2
Vorlage der erforderlichen Nachweise auf Verlangen der Behörde
Die nach Nummer 1.1 zuständigen Behörden außer dem Regierungspräsidium Freiburg
§ 15 Abs. 4 Satz 2
Entgegennahme der Informationen der Zolldienststellen
§ 15 Abs. 7 Nr. 1
Entscheidung über die Genehmigung zur Verbringung von Explosivstoffen
Die nach Nummer 1.1 zuständigen Behörden
§ 17 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 28
Entscheidung über die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sowie zur wesentlichen Änderung von Lagern für explosionsgefährliche Stoffe
§ 17 Abs. 4 und 5
Entscheidung über die Zulassung der Bauart von Bauteilen oder Systemen von Lagern für explosionsgefährliche Stoffe
§ 20 Abs. 1, 2 und 4
Entscheidung über die Erteilung eines Befähigungsscheines zum Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie Verlängerung der Fristen nach § 11 Satz 1 für den Befähigungsschein
Entgegennahme der Mitteilung über die Bestellung sowie der Anzeige über das Erlöschen der Bestellung der verantwortlichen Personen
§ 22 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 28
§ 23 Satz 1
Verlangen der Vorlage der Urkunden beim Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen
§ 26 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 28
Entgegennahme der Anzeige über das Abhandenkommen explosionsgefährlicher Stoffe
Entgegennahme der Anzeige über Unfälle mit explosionsgefährlichen Stoffen
§ 27 Abs. 1 und 5
Entscheidung über die Erlaubnis zum Erwerb von und zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und Zulassung einer Ausnahme vom Alterserfordernis
§ 28 Satz 2
Soweit nicht in Nummer 1.24a geregelt:
Überwachung des Umgangs und des Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen mit Ausnahme der Überwachung des Abbrandverbots nach § 23 Absatz 1 und 2 der 1. SprengV;
im nichtgewerblichen Bereich
Überwachung des Umgangs und des Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen hinsichtlich der Anforderungen des § 5 Absatz 1 bis 3 SprengG sowie der §§ 7, 14 bis 17 und 20 Absatz 1 der 1. SprengV;
Regierungspräsidium Tübingen/ Regierungspräsidium Freiburg
§ 31 Absatz 1
Soweit nicht in Nummer 1.25a geregelt:
Erhalt der erforderlichen Auskünfte;
Erhalt der erforderlichen Auskünfte hinsichtlich der Überwachung der Anforderungen des § 5 Absatz 1 bis 3 SprengG sowie der §§ 7, 14 bis 17 und 20 Absatz 1 der 1. SprengV;
Die nach Nummer 1.24a im gewerblichen Bereich zuständigen Behörden
und § 32
Soweit nicht in Nummer 1.26a geregelt:
Nachschau, Anordnungen;
§ 31 Absatz 2 und § 32 Absatz 2 und 5
Nachschau, Anordnungen in Verbindung mit der Überwachung der Anforderungen des § 5 Absatz 1 bis 3 SprengG sowie der §§ 7, 14 bis 17 und 20 Absatz 1 der 1. SprengV;
§ 32a Absatz 1 und 2
Maßnahmen bei mangelhaften explosionsgefährlichen Stoffen und mangelhaftem Sprengzubehör
§ 33 Abs. 1, 2 und 3
Untersagung der Beschäftigung einer verantwortlichen Person
Entgegennahme der Anzeige, Erklärung der Ungültigkeit sowie deren Bekanntmachung im Bundesanzeiger bei Verlust des Erlaubnisscheines oder des Befähigungsscheines oder einer Ausfertigung
§ 48 Satz 2
Verlangen, bereits errichtete oder genehmigte Lager zu ändern
bei immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtiger Lagerung
- Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde nach der Immissionsschutz- Zuständigkeitsverordnung (ImSchZuVO)
bei sonstiger Lagerung
- Die nach Nummer 1.1 zuständigen Behörden
§ 2 Abs. 5
Zulassung größerer Mengen
§ 3 Abs. 1 Nr. 12
Zustimmung zum Abbrand durch Hersteller
Verlangen des Nachweises der eingeschränkten Fachkunde
§ 12a Abs. 5
Vorlage der Baumusterprüfbescheinigung
§ 12b Abs. 4
Vorlage der zum Nachweis der Konformität erforderlichen Unterlagen
Bewilligung von Ausnahmen von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften im Einzelfall
§ 23 Abs. 1 und 2
Überwachung des Abbrandverbotes
Die Ortspolizeibehörde,
bei gemeindefreien Grundstücken, die Kreispolizeibehörde
§ 23 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3, Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 7
Entgegennahme der Anzeige eines beabsichtigten Feuerwerkes
Genehmigung der Vorführung von Effekten in Theatern und Fernsehproduktionsstätten
Entgegennahme der Anzeige von Effekten auf Tourneen
Verzicht auf Einhaltung der Anzeigefrist
§ 23 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1
Genehmigung der Erprobung von Effekten in Theatern und Fernsehproduktionsstätten
§ 24 Abs. 1 Satz 1
Bewilligung von Ausnahmen von den Verboten des § 20 Abs. 1
§ 24 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
Bewilligung von Ausnahmen von den Altersbeschränkungen des § 20 Abs. 2, von den Verkaufs- und Abbrennverboten des § 21 Abs. 1, des § 22 Abs. 1 und des § 23 Abs. 1 und 2 sowie Anordnung von Abbrandverboten
Verweigerung der Anerkennung einer Prüfung als Fachkundenachweis
§ 30 Abs. 1 und 2 sowie § 31 Abs. 2 bis 4
Abnahme der Prüfung, Unterzeichnung der Niederschrift und des Zeugnisses, Bestimmung einer Wiederholungsfrist
§ 32 Abs. 5 Satz 2
Bewilligung von Ausnahmen
§ 36 Abs. 3 bis 5
Abnahme der Prüfung, Unterzeichnung der Niederschrift und des Zeugnisses
§ 40 Abs. 4 und 5
Verlangen von Nachweisen zur Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung und Bestätigung des Empfangs der Unterlagen und Prüfung der Unterlagen über den Fachkundenachweis
§ 40 a Abs. 1 Satz 1 und 2
§ 41 Abs. 4 und 5 Satz 3 sowie Abs. 5 a Satz 1 und 2
Verlangen der Vorlage des Verzeichnisses mit Belegen
Entgegennahme des Verzeichnisses mit Belegen
Entgegennahme von Name und Kontaktdetails
§ 44 Abs. 1
Die nach 1.1 zuständige Behörden
§ 2 in Verbindung mit Nummer 4.2 Abs. 3 des Anhangs
Abstimmung ortsbeweglicher Lagerung
Untere Baurechtsbehörde/Regierungspräsidium Freiburg
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde nach der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung (ImSchZuVO)
3. SprengV
Entgegennahme der Sprenganzeige
Entgegennahme der Änderungsanzeige
Anlage SprengZuVO, vom 25.11.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 31.05.2015
Anlage SprengZuVO, vom 17.12.2013, gültig ab 01.01.2014 bis 31.12.2014
Anlage SprengZuVO, vom 07.02.2012, gültig ab 25.02.2012 bis 31.12.2013
Anlage SprengZuVO, vom 15.03.2011, gültig ab 01.04.2011 bis 24.02.2012
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung der Landesregierung, des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr und des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Sprengstoffgesetz und den nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen sowie zur Änderung der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, zur Änderung der Gentechnik-Zuständigkeitsverordnung und zur Änderung der Vor-Ort-Zuständigkeitsverordnung Forst vom 15. März 2011 (GBl. S. 125)
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