Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bdg/35
Timestamp: 2017-02-19 18:09:27
Document Index: 334166546

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 17', '§ 32', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 35', '§ 35', '§ 32', '§ 42', '§ 34', '§ 36']

§ 35 BDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 BDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBDG - Bundesdisziplinargesetz§§ 17 - 44, Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren§§ 32 - 37, Kapitel 3 - Abschlussentscheidung
Bundesdisziplinargesetz (BDG) Bundesrecht…§ 35 BDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 BDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfah...§ 37 BDG, Kostentragungspflicht§ 38 BDG, Zulässigkeit§ 39 BDG, Rechtswirkungen§ 40 BDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 41 BDG, Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs§ 42 BDG, Widerspruchsbescheid§ 43 BDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 44 BDG, Kostentragungspflicht§ 45 BDG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 46 BDG, Kammer für Disziplinarsachen§ 47 BDG, Beamtenbeisitzer§ 48 BDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 49 BDG, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers§ 50 BDG, Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers§ 51 BDG, Senate für Disziplinarsachen§ 52 BDG, Klageerhebung, Form und Frist der Klage§ 53 BDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 54 BDG, Belehrung der Beamten§ 55 BDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift…Anlage 1 BDG,
§ 35 BDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 35 BDGBundesdisziplinargesetz (BDG)BundesrechtTeil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 3 – AbschlussentscheidungTitel: Bundesdisziplinargesetz (BDG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BDGGliederungs-Nr.: 2031-4Normtyp: Gesetz(1) 1Die Einstellungsverfügung und die Disziplinarverfügung sind dem höheren Dienstvorgesetzten unverzüglich zuzuleiten. 2Hält dieser seine Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 nicht für ausreichend, hat er die Einstellungsverfügung oder die Disziplinarverfügung unverzüglich der obersten Dienstbehörde zuzuleiten. 3Die oberste Dienstbehörde kann das Disziplinarverfahren an den höheren Dienstvorgesetzten zurückgeben, wenn sie weitere Ermittlungen für geboten oder seine Befugnisse für ausreichend hält.(2) 1Der höhere Dienstvorgesetzte oder die oberste Dienstbehörde kann ungeachtet einer Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 32 Abs. 1 im Rahmen ihrer Zuständigkeiten wegen desselben Sachverhalts eine Disziplinarverfügung erlassen oder Disziplinarklage erheben. 2Eine Entscheidung nach Satz 1 ist nur innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Einstellungsverfügung zulässig, es sei denn, es ergeht wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, abweichen.(3) 1Der höhere Dienstvorgesetzte oder die oberste Dienstbehörde kann eine Disziplinarverfügung eines nachgeordneten Dienstvorgesetzten, die oberste Dienstbehörde auch eine von ihr selbst erlassene Disziplinarverfügung jederzeit aufheben. 2Sie können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in der Sache neu entscheiden oder Disziplinarklage erheben. 3Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art oder Höhe oder die Erhebung der Disziplinarklage ist nur innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Disziplinarverfügung zulässig, es sei denn, es ergeht wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, abweichen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 42 BDG, Widerspruchsbescheid
§ 34 BDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 36 BDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder…