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Timestamp: 2016-10-26 07:40:32
Document Index: 60623183

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 156']

5P.317/2002 (30.10.2002)
Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Aufsichtsbeh�rde, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 15. Juli 2002.
A.________ begab am 9. September 1992 den im 1. Rang auf GB Y.________ Nr... lastenden Inhaberschuldbrief �ber Fr. 1'000'000.-- der B._______ SA mit Sitz Br�ssel als Faustpfand f�r Forderungen gegen die von ihm geleitete Gruppe C.________. In der Betreibung auf Faustpfandverwertung Nr. ... schlug das Betreibungsamt Z.________ am 17. Juni 2002 den Schuldbrief f�r eine Forderung von Fr. 568'435.60 zuz�glich Zins zum Betrag von Fr. 838'000.-- der B.________ SA zu.
Mit Beschwerde vom 18. Juni 2002 beantragte A.________ beim Gerichtspr�sidium Z.________ die Aufhebung der Faustpfandverwertung. Gleichentags verlangte er von der Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau, dass der Gerichtspr�sident von Z.________ infolge Befangenheit in den Ausstand zu treten habe. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts als zust�ndige Instanz wies das Ablehnungsbegehren am 15. Juli 2002 ab.
A.________ ist mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides. Sein Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde vom Pr�sidenten der II. Zivilabteilung mit Verf�gung vom 10. Oktober 2002 abgewiesen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Beim Entscheid �ber ein Ablehnungsbegehren handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der nicht mit einer Beschwerde nach Art. 19 SchKG, sondern einzig mit einer staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar ist (Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts vom 2. M�rz 1999, publiziert in Rep, 1999 132 77, mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, seinen Entscheid nicht hinl�nglich begr�ndet und damit sein rechtliches Geh�r verletzt zu haben. Es habe sein Vorbringen nicht gepr�ft und nehme zu seiner Beziehung zum Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK �berhaupt nicht Stellung.
2.2 Das Obergericht stellte fest, dass der Pr�sident des Bezirksgerichts Aarau in Erf�llung seiner Amtspflicht im Jahre 1998 gegen den Beschwerdef�hrer eine Strafanzeige eingereicht habe. Nunmehr habe er auf Beschwerde desselben die korrekte Durchf�hrung der Pfandverwertung vom 17. Juni 2002 zu beurteilen. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen den beiden Verfahren. Damit hat es gerade auf den Vorwurf im Ablehnungsbegehren geantwortet, dass zwischen dem Strafverfahren und dem Pfandverwertungsverfahren eine enge sachliche und pers�nliche Beziehung bestehe. Insoweit ist die R�ge nicht nachvollziehbar.
3.1 Weiter sieht der Beschwerdef�hrer Art. 30 Abs. 2 und Art. 6 EMRK verletzt, da das Obergericht am 26. Oktober 2000 seinem Ablehnungsbegehren gegen den Pr�sidenten des Bezirksgerichts Aarau im Rechts�ffnungs- und anschliessenden Ab- oder Anerkennungsverfahren mit Hinweis auf dessen Strafanzeige stattgegeben habe, welches der nunmehr zu beurteilenden Pfandverwertung zugrunde liege.
3.2 Wie das Obergericht zu Recht festh�lt, besteht keinerlei Zusammenhang zwischen der Strafanzeige und damit dem pers�nlichen Verhalten des Beschwerdef�hrers und der vollstreckungsrechtlich konformen Durchf�hrung der Pfandverwertung. Insoweit geht es auch nicht um die (erneute) Beurteilung desselben Grundsachverhalts, wie dieser meint. Ein Gericht kann sich durchaus unter verschiedenen Gesichtspunkten mit der gleichen Angelegenheit befassen, ohne damit als befangen zu gelten (BGE 120 Ia 184 E. 2e). Damit braucht auch auf die Frage der beh�rdlichen Anzeigepflicht nicht eingegangen zu werden.
Nach dem Gesagten ist der staatsrechtlichen Beschwerde kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sowie dem Betreibungsamt Z.________ schriftlich mitgeteilt.