Source: https://www.ebnerstolz.de/de/steuerpauschalierung-zuwendungen-zusaetzlichkeitserfordernis-242360.html
Timestamp: 2020-08-15 04:32:06
Document Index: 335308788

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Steuerpauschalierung § 37b EStG: BFH zum Zusätzlichkeitserfordernis - Ebner Stolz
Steuerpauschalierung § 37b EStG: BFH zum Zusätzlichkeitserfordernis
Zuwendungen an Mitarbeiter und Geschäftsfreunde können durch den Zuwendenden pauschal mit 30 % versteuert werden, womit die Besteuerung abgegolten ist. Der BFH äußert sich zu den Voraussetzungen.
Die pau­schale Besteue­rung von Zuwen­dun­gen nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt laut Urteil des BFH vom 21.2.2018 (Az. VI R 25/16) neben der betrieb­li­chen Ver­an­las­sung der Zuwen­dung vor­aus, dass diese zusätz­lich zur ohne­hin ver­ein­bar­ten Leis­tung oder Gegen­leis­tung des Steu­erpf­lich­ti­gen erbracht wird.
Im Streit­fall ermög­lichte ein Händ­ler im Rah­men eines Ver­kaufs­för­de­rung­s­pro­gramms selb­stän­di­gen Fach­ver­käu­fern sowie deren Arbeit­neh­mern durch den Ver­kauf bestimm­ter Pro­dukte Bonus­punkte zu sam­meln. Diese konn­ten bei einem Drit­ten gegen Sach­prä­mien und Gut­scheine ein­ge­löst wer­den, die der Dritte dem Händ­ler in Rech­nung stellte. Laut BFH wur­den diese Prä­mien nicht zusätz­lich zu einer ohne­hin ver­ein­bar­ten Leis­tung oder Gegen­leis­tung erbracht, son­dern stel­len viel­mehr die allein geschul­dete Leis­tung für den erbrach­ten Ver­kaufs­er­folg dar. Die zwei­fel­sohne durch den Betrieb des Händ­lers ver­an­lass­ten Zuwen­dun­gen waren somit nicht der Pau­schal­be­steue­rung zu unter­wer­fen.
Der BFH weist dar­auf hin, dass die ver­ein­nah­men Prä­mien zu steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künf­ten der selb­stän­di­gen und unselb­stän­di­gen Fach­ver­käu­fer füh­ren, wobei er offen lässt, wel­cher Ein­kunfts­art diese zuzu­ord­nen sind. Da eine Pau­scha­lie­rung nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG durch den Leis­ten­den nicht mög­lich ist, ist es Sache der Fach­ver­käu­fer, die Ein­künfte zu ver­steu­ern.
08.05.2018 nach oben
BFH-Urteil vom 21.2.2018
Auf­wen­dun­gen für äuße­ren Ver­an­stal­tungs­rah­men pau­schal zu ver­steu­ern
Auch sol­che Auf­wen­dun­gen, die den äuße­ren Rah­men einer Ver­an­stal­tung betref­fen, sind in die Bemes­sungs­grund­lage der pau­scha­lier­ten Ein­kom­men­steuer nach § 37b EStG ein­zu­be­zie­hen. Vor dem Hin­ter­grund der bis­her höch­s­trich­ter­lich unge­klär­ten Frage der Anwend­bar­keit der BFH-Recht­sp­re­chung zu Betriebs­ver­an­stal­tun­gen auch auf Fälle von Ver­an­stal­tun­gen i.S.d. § 37b EStG wurde die Revi­sion zuge­las­sen. ...lesen Sie mehr
Ein­kom­men­steu­er­pau­scha­lie­rung bei Sach­zu­wen­dun­gen
Die Finanz­ver­wal­tung hat mit Sch­rei­ben vom 28.6.2018 (Az. IV C 6 - S 2297-b-14/10001, DStR 2018, S. 1441) ihr BMF-Sch­rei­ben vom 19.5.2015 in zwei Rand­num­mern geän­dert. Dies betrifft ins­be­son­dere Auf­merk­sam­kei­ten und Gewinne aus Ver­lo­sun­gen und Preis­aus­sch­rei­ben. ...lesen Sie mehr
Steu­er­pau­scha­lie­rung für betrieb­lich ver­an­lasste Zuwen­dun­gen
Die Pau­scha­lie­rung der Ein­kom­men­steuer nach § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwen­dun­gen, die bei den Zuwen­dungs­emp­fän­gern zu ein­kom­men­steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künf­ten füh­ren. Wei­ter setzt § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG die betrieb­li­che Ver­an­las­sung der Zuwen­dun­gen vor­aus und for­dert dar­über hin­aus, dass diese Zuwen­dun­gen zusätz­lich zur ohne­hin ver­ein­bar­ten Leis­tung oder Gegen­leis­tung des Steu­erpf­lich­ti­gen erbracht wer­den. Für das Zusätz­lich­keits­er­for­der­nis in § 37b EStG reicht es des­halb nicht aus, dass die Zuwen­dung des Steu­erpf­lich­ti­gen zu einer Leis­tung eines Drit­ten an den Zuwen­dungs­emp­fän­ger hin­zu­tritt. ...lesen Sie mehr
Schei­dungs­kos­ten sind keine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung mehr
Der BFH erteilt Stim­men, die Schei­dungs­kos­ten ggf. wei­ter­hin als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­ti­gen wol­len, eine Absage. ...lesen Sie mehr