Source: http://www.chefduzen.de/index.php?topic=327829.msg328067
Timestamp: 2017-10-23 00:30:33
Document Index: 127772334

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 16', '§ 18', '§ 132', '§ 3', '§ 15', '§ 14', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 11', '§ 11', 'Art. 10']

23. Oktober 2017, 02:30:31
chefduzen.de - Forum der Ausgebeuteten » Ämterstress - Fragen, Antworten und Erfahrungen » Infos + Urteile für Erwerbslose + Arbeitende » ALG II » Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Autor Thema: Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen (Gelesen 8836 mal)
« am: 29. Februar 2016, 12:57:12 »
SOZIALRECHT JUSTAMENT kompakt und aktuell – Rechtswissen für die existenzsichernde Sozialberatung Jg.4 /Nr.16
Inhaltsverzeichnis zur Darstellung:
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch –
I. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf ....... 9
Änderungen der ALG II-Verordnung sind nicht mehr Bestandteil des Gesetzentwurfs ...................................... 9
„Zeitweise“ Bedarfsgemeinschaften im Rahmen des Umgangsrechts bleiben bestehen ................................ 9
Anrechnung von Einkommen aus einem Ehrenamt neben Einkommen aus einer „gewöhnlichen“
Beschäftigung: der Gesetzentwurf folgt nun der BSG-Entscheidung vom 28.10.2014 (§ 11 b Abs. 2 Satz 3) 10
Beim Absetzbetrag vom Einkommen im Falle des „Riesterns“ bleibt alles beim Alten ................................. 10
„Förderung schwer zu erreichender junger Menschen“ - … ein neuer erstaunlicher Paragraph (§ 16h) ...... 11
Erweiterung der Rechte der Beiräte (§ 18d) ... 12
Erweiterung der Personengruppen, die in Integrationsbetrieben gefördert arbeiten können (§ 132 Absatz 4 SGB IX) ................. 12
II. Arbeitsmarktintegration (Gesetzentwurf entspricht dem Referentenentwurf) ........... 13
Leichte Stärkung der Förderung von Berufsausbildungen (§ 3 Absatz 2)........................................................ 13
Eingliederungsvereinbarung soll noch stärker im Zentrum stehen (Neufassung § 15) .................................. 14
Ausweitung der Beratungspflicht (§ 14 Absatz 2) ............................................................................................ 14
Wer SGB II-Leistungen nur aufstockend zum Arbeitslosengeld nach dem SGB III erhält, wird zukünftig
bezüglich der Arbeitsvermittlung und den Eingliederungsleistungen von der Arbeitsagentur betreut (§ 5
Absatz 4, Nummer 4) ... 14
III. Änderungen im Leistungsrecht (die vom Referentenentwurf übernommen worden sind) .......................................... 15
Abschaffung des KdU-Zuschusses für Auszubildende: Alle Auszubildende, die bisher einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft erhalten konnten, sollen zukünftig nicht mehr von SGB II-Leistungen ausgeschlossen sein (§ 7 Absatz 6) ... 15
SGB II-Leistungen werden nach Aufnahme einer BAföG-geförderten Ausbildung weiter erbracht, bis über den BAföG-Antrag entschieden wird (§ 7 Absatz 6]........................................................................................ 15
Einkommen sind nur noch Einnahmen in Geld. Bisher hieß es Einnahmen in Geld oder Geldeswert (§ 11Abs. 1) .............. 16
Nachzahlungen von Leistungen, die nicht für den Zuflussmonat erbracht werden, sind zukünftig als
einmalige Leistungen zu betrachten (§ 11 Absatz 3) ....................................................................................... 16
Nachzahlungen von Sozialleistungen an SGB II-Leistungsberechtigte, die nur erbracht worden sind, weil
der vorrangige Träger in Unkenntnis des SGB II-Leistungsbezugs war, begründen in Zukunft einen
Erstattungsanspruch der Doppelleistung seitens des Jobcenters (§ 34b) ....................................................... 17
Neuer einheitlicher Absetzbetrag beim Einkommen für Auszubildende in Höhe von mindestens 100 Euro,
wenn diese nicht schon von der Ausbildungsvergütung abgesetzt worden sind (§ 11a Abs.3) ..................... 17
Die Anrechnung des Überbrückungsgelds, das Haftentlassene durch Arbeit in der JVA aufbauen und das
sie bei der Entlassung erhalten, wird nun gesetzlich geregelt (§ 11a Abs. 6) ................................................. 18 ....................
sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-1-2016.pdf
http://www.sozialrecht-justament.de/aktuelle-beitraege-zum-sozialrecht-sgb-ii-sgb-xii/
« Letzte Änderung: 29. Februar 2016, 13:06:26 von Sunlight » Gespeichert
« Antworten #1 am: 29. Februar 2016, 13:36:43 »
Zitat von: Sunlight am 29. Februar 2016, 12:57:12
Einen Direkt-Link zum pdf gibt's hier:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27608.msg314621#msg314621
(Ja, ich war schneller. )
« Antworten #2 am: 29. Februar 2016, 13:53:21 »
Die liebe SUFU hat nichts rausgerückt, sorry!
« Antworten #3 am: 29. Februar 2016, 13:57:00 »
Ja, die SuFu ist manchmal etwas eigenwillig und möchte besonders lieb behandelt werden.
Unter http://www.sozialrecht-justament.de/ gibt es übrigens auch die älteren Ausgaben von Sozialrecht Justament und einige interessante Sachen mehr.
http://www.sozialrecht-justament.de/sozialrecht-justament-2013/
http://www.sozialrecht-justament.de/sozialrecht-justament-2014/
http://www.sozialrecht-justament.de/sozialrecht-justament-2015/
http://www.sozialrecht-justament.de/materialien-fuer-die-sozialberatung/
« Letzte Änderung: 29. Februar 2016, 14:05:52 von dagobert » Gespeichert
« Antworten #4 am: 29. Februar 2016, 14:13:42 »
Zitat von: dagobert am 29. Februar 2016, 13:57:00
Das problem bei der 'SuFu' ist, dass voreingestellt nach 'höchste relevanz zuerst' gesucht wird, also (vermutlich?) der thread mit dem höchsten vorkommen der suchwörter gelistet wird und somit die oben erscheinen, in dem die suchworte öfter wiederholt werden (z.b. zitierungen).
Meisst sucht man aber als user den aktuellsten thread mit dem thema.
Man erziehlt deutlich bessere ergebnisse, wenn man die suche auf 'neustes thema zuerst' stellt.
Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn cyber den default-eintrag auf den 'neustes thema' wert ändern könnte.
Auch 'grösstes thema' ist immer noch besser als 'höchste relevanz', wenn man weiss, das das gesuchte thema viele posts hatte.
Wenn alles schiefgeht, hilft manchmel google (ja google, die anderen suchportale liefern leider nicht annähernd so gute ergebnisse) mit dem suchzusatz 'chefduzen,de' oder/ und dem usernamen des posters des threads.
Leider geht nach usernamen suchen nicht in der SuFu, wg. datenschutzgründen, weil admin verhindern möchte, dass neu-user profile absuchen können.
« Letzte Änderung: 29. Februar 2016, 14:18:02 von schwarzrot » Gespeichert
« Antworten #5 am: 29. Februar 2016, 14:39:44 »
Danke für den Tipp! Diese SuFu hat mich schon so manches mal zur verzweiflung gebracht!
« Antworten #6 am: 14. März 2016, 01:41:16 »
Eine neue Ausgabe von sozialrecht justament ist da, Nr. 2/2016.
RECHT prekär!
Der strittige Sozialleistungsausschluss neuzugewanderter EU-BürgerInnen
« Antworten #7 am: 20. Juli 2016, 22:09:07 »
sozialrecht justament, Nr. 3/2016
Die geplante kalte Ausweisung armer EU-BürgerInnen
Zum Referentenentwurf der Bundesregierung vom 28.4.2016: „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-3-2016.pdf
sozialrecht justament, Nr. 4/2016
Mit dem Schwerpunkt auf dem 9. SGB II-Änderungsgesetz
« Antworten #8 am: 14. November 2016, 03:41:22 »
6. Bernd Eckhardt: Kurzinfo
Der Kollege gibt jetzt unregelmäßig neben dem Sozialrecht-Justament Kurzmitteilungen raus, so seine erste vom Okt. 2016 zu zwei Themen: Zur Kindergeldanrechnung bei Kindern, die bei ihren Großeltern leben und ungedeckten Kosten der Unterkunft bei Auszubildenden, die in einem Internat/ Wohnheim untergebracht sind
Mehr dazu hier: sozialrecht-justament.de/data/documents/Kurzmitteilung-Oktober-2016_1.pdf
« Letzte Änderung: 14. November 2016, 03:43:40 von dagobert » Gespeichert
« Antworten #9 am: 05. Dezember 2016, 00:37:45 »
Die SOZIALRECHT-JUSTAMENT Kurzmitteilungen Dezember 2016 beschäftigen sich hauptsächlich mit den durch die sog. Rechtsvereinfachungen erfolgten Änderungen bei der BAFÖG-Anrechnung im SGB II und geben außerdem Aufschluss über die Frage, wann im SGB II (rechtlich gesehen) die Zukunft beginnt.
Auf der Homepage hab ich die neue Ausgabe der Kurzmitteilungen (noch?) nicht entdeckt, es empfiehlt sich also, bei Interesse den entsprechenden Newsletter zu abonnieren.
http://www.sozialrecht-justament.de/neu-kurzmitteilungen-zum-sozialrecht-sgb-ii-sgb-xii/
« Letzte Änderung: 05. Dezember 2016, 00:53:28 von dagobert » Gespeichert
« Antworten #10 am: 02. Januar 2017, 15:11:42 »
Es gibt eine neue Ausgabe von SOZIALRECHT JUSTAMENT, diesmal beschäftigt Bernd Eckhardt sich (erneut) mit der Zuflusstheorie.
« Antworten #11 am: 22. Januar 2017, 02:07:33 »
Zitat von: dagobert am 05. Dezember 2016, 00:37:45
Die Dezember-Ausgabe der Kurzmitteilungen ist inzwischen online verfügbar.
Inzwischen ist aber schon wieder eine neue Mitteilung draußen, ich bleibe deshalb bei meiner Empfehlung, den entsprechenden Newsletter zu abonnieren.
Inhalt der neuen Ausgabe in Kurzform:
- Rundfunkgebühren können rückwirkend für bis zu 3 Jahre erlassen werden
- Sanktionen bei Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung (EGV) sollten nicht immer hingenommen werden – neue Rechtsprechung zur EGV
- Ausgeweitete Beratungspflicht des Jobcenters einfordern!
- Tipp: Unverzüglich rückwirkend einen Wohngeldantrag bei Ablehnung (Aufhebung) der SGB II-Leistung stellen!
- Zwangsverrentung etwas entschärft – neue Unbilligkeitsverordnung ab 1.1.2017
- Nicht übernommene Kosten für die Wohnung vom Jobcenter Nürnberg nachfordern!
« Letzte Änderung: 22. Januar 2017, 02:32:17 von dagobert » Gespeichert
« Antworten #12 am: 28. Februar 2017, 17:11:10 »
In den neuen Kurzmitteilungen (Nr. 2-2017) geht es um (nachgezahltes und/oder zu erstattendes) Kindergeld und die Zuflusstheorie, sowie in diesem Zusammenhang auch um den möglichen Erlass einer Kindergeld-Rückforderung.
Nachdem ich das gelesen habe, bin ich wieder mal froh keine Kinder zu haben.
« Antworten #13 am: 26. März 2017, 16:20:50 »
Es gibt einen neue Ausgabe von sozialrecht-justament.
SGB II – Ansprüche von neu zugewanderten EU-BürgerInnen
Die Rechtslage seit dem 29.12.2016 .....................................................................2
Wer ist Arbeitnehmer? Aktuelle Klärungsversuche der Sozialgerichte....................................3
Der neue Ausschluss von EU-BürgerInnen, die einen Aufenthalt nach Art. 10 VO(EU) 492/11 haben. Ist der Ausschluss europarechtswidrig? Erste Entscheidungen aus dem Jahr 2017...........4
Europäisches Fürsorgeabkommen ermöglicht SGB XII-Leistungen...................................5
Sonderanspruch für österreichische Staatsbürger......................................................6
Neues Gesetz zum Ausschluss von EU-BürgerInnen verfassungswidrig? Entscheidungen des SG Kassel.................6
SGB II und Wohnsitzauflauflage für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte
Erfüllung der Wohnsitzauflage ist keine Leistungsvoraussetzung im SGB II und der Verstoß gegen die Auflage, den Wohnsitz in einem Bundesland zu nehmen, ist leistungsrechtlich folgenlos, weil auf keine länderbezogene Zuständigkeit verwiesen werden kann...............................................7
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/2_2017_Sozialrecht-Justament.pdf
« Letzte Änderung: 26. März 2017, 16:24:11 von dagobert » Gespeichert
« Antworten #14 am: 19. April 2017, 22:59:31 »
Die Kurzmitteilungen Nr. 3-2017 sind da.
Überblick zu den Neuregelungen des Vermögenseinsatzes im SGB XII
« Antworten #15 am: 21. Juni 2017, 16:45:47 »
« Antworten #16 am: 04. Juli 2017, 19:44:55 »
Zitat von: dagobert am 21. Juni 2017, 16:45:47
« Antworten #17 am: 17. August 2017, 00:03:40 »