Source: https://www.jusline.at/entscheidung/533620
Timestamp: 2020-02-20 06:23:03
Document Index: 357523228

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 8', 'Art. 8', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 68', '§ 8', 'Art. 8', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 10', 'Art. 2', 'Art. 3', '§127', '§164']

Entscheidung TE AsylGH Erkenntnis 2013/07/05 D4 251178-3/2013 - JUSLINE Österreich
D4 251178-3/2013/3E
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. STARK als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Innsbruck, vom 21.03.2013, FZ. 13 01.239-BAI, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und reiste am 27.03.2004 unter Vorlage eines tschechischen Visums illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, wozu er vorbrachte, im Herkunftsstaat schon zweimal festgenommen und geschlagen worden zu sein. Er selbst habe im Krieg nicht gekämpft. Im Herkunftsstaat würden alle jungen Männer verfolgt und manche nie wieder freigelassen. Aus Angst ebenfalls verschleppt zu werden sei er geflüchtet.
Bei der Einvernahme am 26.05.2004 beim Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt, gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu seinen Fluchtgründen an, er sei im Jahr 2001 für zwei Jahre zu seinem Onkel nach XXXX gezogen und habe dort Religionsunterricht erhalten. Die Leute, welche ihn unterrichtet hätten, seien im Land herumgereist. Diese seien festgenommen worden und verschwunden. Einer seiner beiden Schulkollegen sei von maskierten Männern zusammengeschlagen worden. Sie würden von den Russen als Terroristen betrachtet werden. Er selbst sei etwa im Jahr 2002 bei einer Kontrollstation des OMON in Grosny festgenommen und geschlagen worden. Er sei immer wieder angehalten worden und habe seinen Pass vorzeigen müssen. Der unmittelbare Grund für seine Ausreise sei gewesen, dass sein Schulkollege XXXX im September/Oktober 2003 von Unbekannten zusammengeschlagen worden sei. Er hätte befürchtet, dass auch er wegen des Besuchs des islamischen Religionsunterrichtes zusammengeschlagen werde. Eine innerstaatliche Fluchtalternative habe er nicht. Er wisse nicht was ihn im Fall der Rückkehr erwarte.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Eisenstadt, vom 21.06.2004, Zl. 04 05.849-BAE, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27.03.2004 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für zulässig beschieden und dieser gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Darin wurde beweiswürdigend ausgeführt, dass sein Vorbringen zu seinen Fluchtgründen wegen seiner Allgemeinheit und der mangelnden Nachvollziehbarkeit nicht als glaubwürdig erachtet werde. Auch habe er einen konkreten Grund, warum er einer Bedrohung ausgesetzt sei, nicht nennen können. Seinen Angaben nach sei sein Freund grundlos zusammengeschlagen worden. Auch bezüglich der ihn betreffenden Festnahmen habe sich herausgestellt, dass es sich dabei um Kontrollen bei Kontrollposten gehandelt habe, welchen sich jede Person zu unterziehen hätte. Eine konkret gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung habe nicht erkannt werden können. Weiters wurden Länderfeststellungen zu Tschetschenien getroffen. Mangels dargelegter relevanter Verfolgungsgefahr im Sinne der GFK habe Asyl nicht gewährt werden können, die Voraussetzungen für Refoulementschutz seien nicht vorgelegen und die Ausweisung stelle keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar.
Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 07.12.2006, Zl. 251.178/0-XVIII/59/04, wurde die dagegen erhobene Berufung gemäß §§ 7 und 8 AsylG 1997, als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen dass der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen werde, da nicht hätte festgestellt werden können, dass der beschwerdeführenden Partei im Herkunftsstaat asylrelevante Verfolgung oder eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder der Prot. Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention drohe. Es wurden Feststellungen zur Russischen Föderation und zur Teilrepublik Tschetschenien getroffen.
Beweiswürdigend wurde grob zusammengefasst ausgeführt, dass der Berufungswerber eine asylrelevante Verfolgung zu keinem Zeitpunkt des Asylverfahrens glaubhaft hätte darlegen können. Auch sei die Rückkehr seines Bruders Islam ein Indiz für das Nichtvorliegen einer aktuellen Gefährdung. Überdies habe sich der Beschwerdeführer im Zuge der Berufungsverhandlung in Widersprüche verwickelt und sei es ihm nicht gelungen, diese aufzulösen. Alles in Allem habe er die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens individueller und aktueller Fluchtgründe nicht glaubhaft machen können. Da sich weder aus den Gründen, die für die Ausreise maßgeblich gewesen seien, noch aus den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens im konkreten Fall gemäß der Judikatur geforderte exzeptionelle Umstände ergeben hätten, seien auch die Voraussetzungen für Refoulementschutz nicht gegeben gewesen. Durch die Ausweisung ergebe sich keine Verletzung von Art. 8 EMRK.
Diese Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 14.12.2006 durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt.
Auch die an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde nach Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schließlich mit Beschluss vom 11.11.2010, Zl. 2007/20/0475-10, abgelehnt.
Am 26.04.2011 erklärte der Beschwerdeführer freiwillig zurückkehren zu wollen. Nach Mitteilung der Caritas vom 08.06.2011 ist die Familie jedoch nicht zum Flugtermin erschienen und war nicht mehr erreichbar.
Am 20.09.2011 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er sich zuvor mit seiner Familie drei Monate in Frankreich aufgehalten hatte, wo er ebenfalls Asyl beantragt hatte und hierauf nach Österreich zurücküberstellt wurde. Als Grund für seine neuerliche Antragstellung gab er an, er habe Angst, in Tschetschenien umgebracht zu werden. Er sei in Österreich der Nachbar von XXXX gewesen, welcher Umar Israilov getötet habe. Dieser sei nach Tschetschenien geflüchtet und habe dort eine höhere Position inne. Da er viel über diesen wisse, werde dieser versuchen, ihn im Fall der Rückkehr zu töten, da ihm dieser schon in Österreich gedroht habe. Aus Angst sei er auch nach Frankreich geflüchtet.
Anlässlich der Einvernahme am 11.10.2011 durch das Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, gab er zusammengefasst an, seit etwa drei oder vier Jahren nach moslemischer Tradition mit XXXX verheiratet zu sein und einen gemeinsamen Sohn, XXXXzu haben. Er gab an, sich seit seiner ersten Antragstellung bis etwa Juni 2011 in Österreich, danach bis 20.09.2011 mit seiner Frau und seinem Kind in Frankreich und seither wieder in Österreich aufgehalten zu haben. Während seines Aufenthaltes in XXXX habe XXXX mit seiner Frau und vier Kindern im selben Haus in der Nachbarwohnung bis ungefähr 2009 gewohnt und sei dann zur Fahndung ausgeschrieben, jedoch nicht gefasst worden. Von diesem sei der Beschwerdeführer im Rahmen eines politischen Gespräches bedroht worden. Niemand hätte gewusst, dass dieser ein Killer des Kadyrov sei. Inzwischen sei dieser Mann nach Tschetschenien zurückgekehrt und sei nun die rechte Hand Kadyrovs. Er habe große Angst vor diesem, in Tschetschenien sei er ihm ausgeliefert. Wegen der Streitereien mit XXXX habe er vor zwei Jahren um eine andere Wohnung in dem Haus gebeten und auch erhalten. An die Polizei habe er sich deswegen nicht gewendet, weil dies bei Tschetschenen nicht üblich sei. Vor ca. eineinhalb Jahren habe er erfahren, dass dieser wieder im Herkunftsstaat sei, und richtig Angst bekommen. Zum Vorhalt, dass dann nicht verständlich sei, dass er bis zum 20.09.2011 mit der neuerlichen Asylantragstellung zugewartet hätte, gab er an, er habe noch auf eine Einvernahme im anhängigen Verfahren gewartet. Befragt, wieso er dann am 26.04.2011 die freiwillige Rückkehr erklärt habe, brachte er vor, er sei dazu gezwungen worden. Die Fremdenpolizei habe ihm gesagt, dass er sonst abgeschoben werden würde, er habe Zeit gewinnen wollen. Er spreche ein bisschen Deutsch, er habe einen Deutschkurs absolviert, sonstige Kurse oder Ausbildungen habe er in Österreich nicht gemacht. Berufstätig sei er ebenfalls nicht gewesen und auch nicht Mitglied von Vereinen oder Organisationen. Im Jahr 2006 sei er zwei Monate lang unentgeltlich Mitglied in einem Judoclub gewesen, dann habe er sich das nicht mehr leisten können. Zu seiner Verurteilung am 28.05.2009 brachte er vor, dass er nur zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Er wolle in Österreich arbeiten und Geld verdienen. Wenn er sich es leisten könne, telefoniere er mit seiner Mutter im Herkunftsstaat. Er sei gesund.
Im Rahmen der Einvernahme durch das Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, am 19.10.2011 zur Wahrung des Parteiengehörs betreffend die beabsichtigte Zurückweisung seines Antrages gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache brachte er vor, es gebe aber Veränderungen. Der Mörder des Israilov habe eine Zeit lang in derselben Pension wie er gelebt. Die ihm zur Kenntnis gebrachten Länderberichte würden zur Hälfte stimmen. In Tschetschenien gebe es keine medizinische Versorgung und die Leute würden keine Löhne ausbezahlt bekommen. Sein an Schizophrenie erkrankter Bruder sei in einer Pension für Kranke in Grosny untergebracht, werde aber nicht behandelt, er wisse es nicht genau.
Begründend wurde ausgeführt, dass das nunmehrige Vorbringen des Beschwerdeführers keinen glaubhaften Kern beinhalte und damit die Rechtskraft des Erstverfahrens einer neuerlichen inhaltlichen Entscheidung entgegenstehe. Auch die den Beschwerdeführer treffende allgemeine Lage in der Russischen Föderation habe sich seit Rechtskraft des letzten Asylverfahrens nicht geändert. Die nunmehrige Behauptung, während des bisherigen Aufenthaltes in Österreich vom benachbarten späteren Mörder Israilovs im Zuge von Streitigkeiten bedroht worden zu sein, wurde als nicht glaubwürdig erachtet, vor allem weil er am 26.04.2011 schriftlich erklärte, freiwillig nach Hause zurückreisen zu wollen, was seinem nunmehrigen Vorbringen diametral widerspreche. Es sei vielmehr zu erwarten gewesen, dass er im Fall von weiteren Befürchtungen anstatt dessen schon (wesentlich früher) einen weiteren Asylantrag gestellt hätte. Auch sein Vorbringen dazu, er habe auf eine weitere Einvernahme im Asylverfahren gewartet, wurde als unglaubwürdig erachtet, weil das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bereits mit Beschluss vom 11.11.2010 abgeschlossen worden ist. Schließlich habe er auch anlässlich der Einvernahme am 07.02.2011 bei der Fremdenpolizei erklärt, dass er freiwillig zurückreisen werde und eine Gefährdung im Heimatland mit keinem Wort erwähnt. Er habe auch keinerlei Beweismittel für sein nunmehriges Vorbringen beibringen können. Weiters wurde angemerkt, dass sich die refoulementrelevanten und gemäß § 8 AsylG 2005 berücksichtigungswürdigen Aspekte betreffend kein Hinweis auf einen seit Rechtskraft des Erstverfahrens entscheidungsrelevant geänderten Sachverhalt ergeben habe, weder im Hinblick auf seine persönliche Situation noch auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat.
Im Rahmen der Ausweisungsentscheidung wurde festgehalten, dass seine Familie ebenfalls von einer Ausweisungsentscheidung betroffen sei, wodurch kein Eingriff in das Familienleben iSd Art. 8 EMRK erfolge. Betreffend sein Privatleben wurde ausgeführt, dass sich die Dauer seines bisherigen Aufenthaltes auf ihm zurechenbare Handlungen, d.h. letztlich unbegründete Asylanträge beschränke und er daher nicht davon habe ausgehen können, dass ihm ein anderes Aufenthaltsrecht zukomme. Bereits ab der Erlassung dem ersten negativen Bescheid vom 21.06.2004 habe er nicht mehr darauf vertrauen können, ein dauerndes Aufenthaltsrecht in Österreich zu erlangen und sei eine fortgeschrittene familiäre, gesellschaftliche oder berufliche Integration in Österreich zudem nicht ersichtlich. Er habe den überwiegenden Teil seines bisherigen Lebens nicht in Österreich verbracht und sei nicht Mitglied in Vereinen oder Organisationen. Er sei in Österreich nicht berufstätig und mehr als nur einmal strafgerichtlich verurteilt worden. Er habe nicht die Möglichkeit, seinen Aufenthalt vom Inland her zu legalisieren, die erstmalige Einreise nach Österreich sei illegal erfolgt, eine Aufenthaltsverfestigung in Österreich sei nicht gegeben, der bisherige Aufenthalt sei nicht auf Grund den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet. Dem stehe der Wunsch des Beschwerdeführers auf Verbleib im Bundesgebiet und die bisherige Dauer seines Aufenthalts gegenüber. Weiters sei davon auszugehen, dass er auch die Möglichkeit habe, in seinem Herkunftsstaat ein relevantes Familien- und/oder Privatleben zu führen, nachdem er sich in einem anpassungsfähigen Alter befinde, die Sprache beherrsche und die Lebensgewohnheiten kenne sowie über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge. Es bestünden keine schwerwiegenden Erkrankungen. Nach einer Gesamtabwägung sei festzustellen, dass seine Ausweisung zulässig sei, Gründe für einen Ausweisungsaufschub seien nicht hervorgekommen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 16.11.2011 durch seinen Vertreter fristgerecht Beschwerde, in welcher er ausführte, dass entgegen der Auffassung im angefochtenen Bescheid richtig sei, dass er die Erklärung über die freiwillige Rückkehr am 26.04.2011 nur unterschrieben habe, um Zeit vor der befürchteten Abschiebung zu gewinnen, danach eben nicht in die Heimat zurückgekehrt sei, sondern verzweifelt versucht hätte, in einem anderen Mitgliedsstaat der EU Asyl zu erhalten. Ein solches Verhalten ergebe nur dann einen Sinn, wenn tatsächlich eine tiefgreifende Furcht vor einer Verfolgung im Heimatland vorliege. Vor der Fremdenpolizei habe er die Furcht vor der Rückkehr nicht angegeben, weil ihm von Beratern unrichtigerweise die Auskunft erteilt worden sei, dass diese neue Verfolgung für die Behörden keine Relevanz mehr habe und zum anderen bei der Einvernahme bei der Polizei der Eindruck entstanden sei, dass kein Interesse an seinen Problemen bestehe. Hinzu komme der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Unkenntnis der Rechtslage davon ausgegangen sei, dass es noch zu einer weiteren Einvernahme vor dem Bundesasylamt oder vor einem Gericht kommen werde, was angesichts der langen Dauer des ersten Verfahrens nicht überrasche. Es sei daher verständlich, dass der Beschwerdeführer die neu hervorgekommenen Umstände am 07.02.2011 nicht angegeben habe. Die Vorlage von Beweismitteln sei auch gar nicht erforderlich, es genüge eine Glaubhaftmachung des asylrelevanten Sachverhalts und eine Verfolgungsgefahr müsse nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorliegen. Außerdem sei auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin fast zwei Jahre lang am selben Wohnort wie Herr XXXX ansässig gewesen seien, in der Beweiswürdigung nicht näher eingegangen worden, was aber die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers deutlich unterstreiche. In Österreich sei bekannt, dass Herr XXXX für die Ermordung von Umar ISRAILOV verantwortlich ist. XXXX sei 2005 nach Österreich gekommen, habe Asyl beantragt und sei am 17.01.2009 geflüchtet und sei seither in Tschetschenien aufhältig. Die Anklageschrift gegen Herrn XXXX wurde auszugweise wiedergegeben und dessen Skrupellosigkeit hervorgestrichen sowie auf verschiedene Quellen verwiesen, wonach dieser nach Tschetschenien zurückgekehrt ist (Bericht vom 26.11.2010) und von der Russischen Föderation geschützt werde (Artikel vom 02.06.2011). In der Beweiswürdigung hätte der Umstand einer Bekanntschaft der Beschwerdeführer zu Herrn XXXX, welcher in Verbindung zur tschetschenischen Regierung stehe, jedenfalls berücksichtigt werden müssen. Wegen der kritischen Einstellung der Beschwerdeführer zur Regierung Kadyrovs und der erwiesenen Verbindung XXXX zu diesem, sei es mehr als plausibel, dass die Beschwerdeführer mit diesem in Streit geraten seien und dieser seinen Worten Taten folgen lassen werde. Es könne nicht davon gesprochen werden, dass dem Vorbringen ein glaubwürdiger Kern fehle. Seit dem rechtskräftigen Abschluss seines Verfahrens sei XXXX wieder in der Russischen Föderation aufhältig. Dies sei ein Sachverhalt, welcher geeignet sei, eine anders lautende Entscheidung herbeizuführen. Die Beschwerdeführer hätten bei einer Rückkehr mit Verfolgungshandlungen seitens des Regimes Kadyrovs zu rechnen, das gegen politische Gegner nicht zimperlich vorgehe.
Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 30.11.2011, D4 251178-3/2013/2E wurde die erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen.
Am 07.02.2011 hätte er vor der Fremdenpolizei die freiwillige Rückkehr erklärt und am 26.04.2011 eine entsprechende schriftliche Erklärung abgegeben, wäre jedoch zum Flugtermin am 08.06.2011 weder anwesend noch erreichbar gewesen. Am 20.09.2011 sei er gemeinsam mit seiner Familie im Rahmen der Dublin II-Verordnung aus Frankreich nach Österreich rücküberstellt worden.
Der Beschwerdeführer hätte nach illegaler Einreise am 27.03.2004 in Österreich gelebt, nunmehr mit seiner Lebensgefährtin und seinem minderjährigen Sohn im gemeinsamen Haushalt, welche ebenfalls von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen seien. Er gehe in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nach, bestreite den Lebensunterhalt aus der Grundversorgung, bisher hätte er einen Deutschkurs besucht und sei bereits wiederholt straffällig geworden. Er verfüge in der Russischen Föderation in Tschetschenien über Verwandte (Eltern, vier Brüder und eine Schwester), beherrsche die Landessprache und Gepflogenheiten. Die Dauer seines bisherigen Aufenthalts resultiere nicht nur aus den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen, sondern ergebe sich auch aus den vom Beschwerdeführer ergriffenen Rechtsmitteln und sei er außerdem vom 12.11.2010 bis zum 20.09.2011, also nahezu ein Jahr lang, illegal im Bundesgebiet bzw. in Frankreich aufhältig gewesen.
Im Folgeverfahren und der Beschwerde hätte der Beschwerdeführer ausgeführt, in Österreich fast zwei Jahre lang benachbart mit XXXX, dem Mörder Israilovs, gewohnt zu haben und mit diesem damals in politische Streitereien verwickelt gewesen zu sein. Dieser sei nach Tschetschenien zurückgekehrt und der Beschwerdeführer befürchte politische Verfolgung durch die tschetschenische Regierung, da nach einem in der Beschwerde genannten Bericht über den Prozess in Wien vom 26.11.2010 XXXX nach Tschetschenien zurückgekehrt und in der örtlichen Miliz befördert worden sei.
Es sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer bei tatsächlich befürchteter Verfolgung wegen der nunmehr vorgebrachten Umstände nicht schon wesentlich früher, also ab November 2010, einen weiteren Asylantrag gestellt hätte, sondern im Gegenteil danach noch am 07.02.2011 bei der Fremdenpolizei und noch im April 2011 bei der Caritas seine freiwillige Rückkehr in den Herkunftsstaat (schriftlich) erklärt hätte, um dann schließlich am 20.09.2011 - nach seiner Rücküberstellung aus Frankreich - doch noch einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Seine schriftliche Erklärung vom 26.04.2011, freiwillig zurückkehren zu wollen, stehe in diametralen Gegensatz zu seiner neuerlichen Antragstellung am 20.09.2011. Es sei entgegen seinem Beschwerdevorbringen auch nicht glaubhaft, dass er eine weitere Einvernahme erwartet hätte, da er einerseits bereits davor an einem Asylverfahren samt Rechtsmittelverfahren teilgenommen hätte und somit mit den Abläufen zumindest in groben Zügen vertraut sein müsse, und es andererseits sodann naheliegend gewesen wäre, dass der Beschwerdeführer zumindest bei seiner Einvernahme bei der Fremdenpolizei eine Äußerung in diesem Sinne gemacht hätte. Selbst wenn der Beschwerdeführer in Österreich für einen Zeitraum von etwa zwei Jahren der (mehr oder weniger unmittelbare) Nachbar des genannten XXXX gewesen sein sollte, sei nicht plausibel, wieso der Beschwerdeführer im Fall einer deswegen befürchteten Verfolgung in Tschetschenien nicht entsprechend gehandelt und unmittelbar im November 2010 einen weiteren Asylantrag gestellt hätte, dies bei der Fremdenpolizei geltend gemacht sowie nicht seine freiwillige Rückkehr erklärt hätte. Auch sein Vorbringen anlässlich der Antragstellung, dass er viel über XXXX wisse und dieser ihm schon in Österreich gedroht habe, er sich deswegen jedoch nicht an die Polizei gewendet habe, weiche von seinen Angaben in der Beschwerde ab, dass die Streitereien mit XXXX politischer Natur gewesen seien. Infolge der Nichtübereinstimmung bzw. Steigerung seines diesbezüglichen Vorbringens sei auch nicht von dessen Glaubwürdigkeit auszugehen. Viel eher wäre im Falle einer tatsächlich befürchteten Bedrohung durch XXXX zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer eine derartige Befürchtung umgehend vor den Behörden und der Caritas geltend mache.
Die beschwerdeführende Partei versuche in ihrem neuen Vorbringen einen politischen Grund für ihre Verfolgung zu konstruieren, da nicht von der Glaubhaftmachung einer politischen Verfolgung ausgegangen worden sei. Es sei absolut nicht plausibel nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer eine derart befürchtete Verfolgung nicht umgehend vor den österreichischen Behörden und der Caritas geltend gemacht hätte, sondern im Gegenteil dort jeweils von seiner freiwilligen Rückkehr gesprochen hätte und diese schließlich auch schriftlich erklärt hätte.
In einer Gesamtbetrachtung kam der Asylgerichtshof zum Schluss, dass von keinem neuen entscheidungsrelevanten Sachverhalt hinsichtlich der Asylgewährung, der einer neuerlichen Beurteilung bedürfe - ausgegangen werde, da der vom Beschwerdeführer vorgebrachte neue Fluchtgrund unglaubwürdig sei.
Am 29.01.2013 stellte der Beschwerdeführer einen dritten Antrag auf internationalen Schutz am Flughafen Wien-Schwechat, nachdem der Beschwerdeführer im Rahmen der Dublin VO (EG) 343/2003 zurücküberstellt wurde. Er hielt sich zuvor laut eigenen Angaben einige Monate in der XXXX auf, wo er ebenfalls Asyl beantragt hätte. Als Grund für seine neuerliche Antragstellung gab er an, dass er seine Gründe bei der ersten Einvernahme bekannt gegeben hätte. Er fürchte um sein Leben und das seiner Familie.
Er habe Angst, in Tschetschenien umgebracht zu werden. Er sei in Österreich der Nachbar von XXXX gewesen, welcher Umar Israilov getötet habe. Dieser sei nach Tschetschenien geflüchtet und habe dort eine höhere Position inne. Da er viel über diesen wisse, werde dieser versuchen, ihn im Fall der Rückkehr zu töten, da ihm dieser schon in Österreich gedroht habe. Aus Angst sei er auch nach Frankreich geflüchtet.
Bei der Einvernahme am 18.03.2013 beim Bundesasylamt bejahte er die Frage, ob psychisch und physisch in der Lage sei, Angaben zum Asylverfahren zu machen, und gab an große Angst zu haben, weil er schon mehrere negative Entscheidungen bekommen habe. Er sei sogar vor den österreichischen Behörden nach Frankreich und in die XXXX geflüchtet, aber wieder zurückgeschoben worden. Er habe seinen Angaben nichts hinzuzufügen.
Er sei gesund, sei derzeit nicht in ärztlicher Behandlung und könne keine weiteren Personaldokumente oder andere Dokumente vorlegen.
Der Beschwerdeführer wurde auf die Entscheidungen im Erst- und Zweitverfahren aufmerksam gemacht, sowie, dass er sich im April 2011 für die freiwillige Ausreise angemeldet hätte. Aufgrund des dritten Asylantrags am 29.01.2013 würde er nochmals einvernommen. Befragt, ob er dies verstanden hätte, antwortete er, dass er nichts hinzuzufügen wolle.
Seine Angaben im Rahmen der Erstbefragung seien vollständig, er habe damals die Wahrheit gesagt, mehr habe er selbst nicht dazu anzuführen. Andere Gründe gebe es nicht.
Er könne ein wenig Deutsch lesen. Seine Muttersprache sei Tschetschenisch. Er hätte seinem Vater auf den Baustellen geholfen, aufgrund des Krieges keine Berufsausbildung machen können. Er habe seine Frau 2007 in Österreich kennen gelernt und traditionell geheiratet. Gemeinsam hätten sie zwei Söhne. Er sei seit 2004 in Österreich, sei eine Zeit lang in Frankreich und in der XXXX gewesen. Er hätte in durchschnittlichen Verhältnissen in Tschetschenien gelebt.
Seine Mutter sei mit dem kranken Bruder in Kabardino Balkarien und sein Vater sei wahrscheinlich noch in Tschetschenien. Er habe zu seinem Vater keinen Kontakt.
Er hätte sich am 25.10.2003 entschlossen die Heimat zu verlassen und sei mit seinem Inlandspass gereist. In Österreich, in der XXXX, in Frankreich und in der Slowakei und in Tschechien hätte er einen Asylantrag gestellt.
Auf den Hinweis, dass er bereits im Zuge der zwei vorherigen Asylverfahren ausführlich die Fluchtgründe dargelegt hätte und befragt, ob er dazu noch etwas hinzufügen wolle, gab er an, dass er nichts anderes sagen könne als damals.
Seit der letzten Entscheidung im Jahre 2011 leide er an Paranoia. Er habe große Angst, dass seine Aussage an die Behörden seines Landes weitergeleitet werde. In Tschetschenien werde mit den Leuten kurzer Prozess gemacht.
Die Frage, ob er in ärztlicher Behandlung sei, verneinte er. Befragt, woher er wisse, dass er an Paranoia leide, wenn er doch noch nie beim Arzt gewesen sei, antwortete er, dass er ständig an Angst leide. Er habe Angst, dass er - wenn er zum Arzt gehe - in ein Irrenhaus komme.
Diese Probleme hätte er, seit die Fremdenpolizei in XXXX gedroht hätte, dass er mit Handschellen dem FSB übergeben werde. Das sei vor Frankreich gewesen, glaublich 2011.
Befragt, ob dies heiße, dass er seit 2011 an Angstzuständen leide, sich bisher aber nie zu einem Arzt begeben habe, antwortete er, dass das richtig sei. Er wisse gar nicht, wie das gehe und er das machen solle. Wem soll er das sagen?
Darauf hingewiesen, dass er sich seit dem Jahr 2004 in Österreich befinde und nicht wisse, wie man zu einem Arzt gelange, antwortete er, schon zu wissen, wie man zu einem Arzt komme, aber nicht, wie das funktioniere, wenn man zu einem Psychologen wolle. Er habe keinen Hausarzt, weil er ständig auf der Flucht sei. Er habe sich öfters versteckt. Er hätte keine Gelegenheit gehabt, sich einen Hausarzt zu suchen.
Seine Fluchtgründe halte er nach wie vor aufrecht. Aufgrund seines letzten Interviews in Österreich, nach der Zurückschiebung aus Frankreich, stelle er seinen neuen Antrag. Es gehe immer noch um XXXX. 2009 sei ein Tschetschene in Wien umgebracht worden.
Darauf hingewiesen, dass über die dazu gemachten Angaben bereits entschieden worden sei und befragt, ob er dazu etwas Neues vorbringen wolle oder er alles dazu bereits gesagt hätte, antwortete er, dass er dazu nichts mehr zu sagen hätte. Es gebe auch nichts Neues zu berichten. Es seien dieselben Gründe, die er bereits genannt hätte.
Nochmals auf das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren aufmerksam gemacht und nochmals befragt, ob er noch etwas Asylrelevantes angeben oder etwas vorbringen möchte, was wichtig erscheine, er jedoch nichts gesagt habe, wiederholte er, alles erzählt zu haben. Er habe keine weiteren Gründe mehr vorzubringen.
Viele Tschetschenen würden behaupten, dass die österreichischen Behörden Daten weitergeben. Befragt, weshalb er dann drei Mal einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hätte, wenn er dem österreichischen Staat nicht vertraue, stellte er die Gegenfrage "Was bleibt mir anderes übrig?" und führte aus, dass er gerne in der XXXX geblieben wäre. Er könne nicht nach Hause. Wenn es in Tschetschenien keinen Krieg und keine Diktatur gebe, wäre er der Erste, der heimfahren würde. Er sei auch nicht gern neun Jahre in fremden Ländern. Er fühle sich hier aber sicher.
In Österreich sei er zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden, in Tschetschenien sei er nicht vorbestraft.
Ob er in der Heimat von der Polizei, einer Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht werde, wisse er nicht, befragt, ob er in seiner Heimat jemals von den Behörden angehalten, festgenommen oder verhaftet worden sei, führte er aus, ein paar Mal verhaftet worden zu sein. Er wisse nicht mehr genau wie oft und wann. Man wollte ihn erschießen, vielleicht hätten sie aber auch nur einen Witz gemacht.
Die Frage, ob er jemals in der Heimat Probleme mit den Behörden gehabt hätte, bejahte er. Er sei niemals Mitglied einer politischen Gruppierung oder Partei gewesen und auch nicht von staatlicher Seite wegen seiner politischen Gesinnung oder Rasse verfolgt worden.
Wegen seiner Religion hätte er schon Probleme. Das habe er auch schon bei seinem ersten Interview erzählt.
Der russische Staat verübe einen Völkermord an den Tschetschenen. Er habe Glück, dass er noch am Leben sei. Sein älterer Bruder sei auch mitgenommen worden - als dieser aus dem Gefängnis gekommen sei, sei er mehr tot als lebendig gewesen.
Im Falle einer eventuellen Rückkehr in seine Heimat habe Angst vor den Kadyrows Banditen. Er habe Angst vor XXXX. Er hätte einen hohen Posten im Land.
Die Frage, ob er im Fall der Rückkehr Probleme mit der Polizei oder anderen Behörden haben würde, bejahte er - es gebe keine Polizei wie hier. Es seien alles Banditen.
Er verzichtete auf die Übersetzung der Länderfeststellungen, da er die allgemeine Situation in seiner Heimat kenne. Er wolle auch keine schriftliche Stellungnahme dazu abgeben. Er glaube auch nicht, was darin steht.
Seit 27.03.2004 sei er in Österreich aufhältig, hätte niemals einen gültigen Aufenthaltstitel zur Begründung eines legalen Aufenthaltes besessen und lebe von der Grundversorgung.
Er lebe derzeit in Fieberbrunn, wolle einen Deutschkurs für Fortgeschrittene besuchen. Er sei kein Mitglied eines Vereins.
In deutscher Sprache könne er sich einigermaßen gut verständigen, gearbeitet hätte er nur schwarz, nie offiziell. Er habe tschetschenische Freunde hier in Österreich. Diese seien anerkannte Flüchtlinge. In Österreich habe er nur Frau und Kinder.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Innsbruck, vom 21.03.2013, Zl. 13 01.239-BAI, wurde der Antrag vom 29.01.2013 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf die Russische Föderation abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen.
Nach Wiedergabe des Verfahrensganges, darunter auch die Einvernahmeprotokolle des Zweitverfahrens und des gegenständlichen Verfahrens wurde die Identität, Staatsangehörigkeit, Volksgruppenzugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Sprachkenntnisse (tschetschenisch, russisch, z.T. deutsch) und die illegale Einreise festgestellt und ausgeführt, dass er am 29.01.2013 bereits zum dritten Mal in Österreich einen Asylantrag gestellt hätte.
"Fest steht, dass Ihr Erstverfahren 04 05.849-BAE mittels Erkenntnis vom Asylgerichtshof (Anmerkung: eigentlich Bescheid des UBAS) vom 12.12.2006, Zl. 251.178/0-XVIII/59/04, ganzheitlich rechtskräftig negativ entschieden wurde. Eine gegen diese Entscheidung eingebrachte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 11.10.2010 Zl. 2007/20/0475-10 abgelehnt.
Weiters steht fest, dass Ihr Zweitverfahren 11 10.862-EAST Ost wegen entschiedener Sache negativ entschieden wurde und Ihre diesbezügliche Beschwerde mittels Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 30.11.2011 Zl. D4 251.178-2/2011/2E als unbegründet abgewiesen wurde. Dieses Erkenntnis erwuchs mit 02.12.2011 in Rechtskraft. "
Er leide an keinen lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Beeinträchtigungen des Gesundheitszustandes, stehe momentan nicht in ärztlicher oder medikamentöser Behandlung und sei arbeitsfähig.
Er sei in der Heimat nicht vorbestraft und werde von keiner Behörde gesucht werden.
Er werde weder aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, der politischen Gesinnung oder Volksgruppenzugehörigkeit in seiner Heimat von staatlicher Seite verfolgt wurden.
Den neuerlichen Asylantrag begründe er mit Vorfällen, die auf seinen Fluchtgründe im Rahmen der bereits unglaubwürdig qualifizierten und rechtskräftig negativ entschiedenen Erst- und Zweitverfahrens aufbauen.
Er hätte keinen qualifizierten Sachverhalt vorgebracht, der einer neuerlichen Prüfung zugrunde gelegt werden konnte.
Der neuerliche Asylantrag sei lediglich im Rahmen des Familienverfahrens aufgrund seines nachgeborenen Kindes zum inhaltlichen Verfahren zugelassen worden, es hätte sich jedoch bezüglich der Fluchtgründe kein neuerlicher Prüfungsauftrag ergeben.
Auch die neuerlichen, aufbauenden Fluchtgründe wären nicht glaubwürdig. Das wiederholte Vorbringen im gegenständlichen Verfahren aufgrund von in Österreich ausgetragenen Streitereien mit XXXX bzw. XXXX weise keinen glaubhaften Kern auf.
Asylrelevante Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates hätten nicht festgestellt werden können, ebensowenig, dass er im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat einer Verfolgung aus asylrelevanten Gründen ausgesetzt wäre.
Es hätte nicht festgestellt werden können, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in die Russische Föderation für ihn eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeute oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringe.
Es wäre ihm die Lebensgrundlage keinesfalls gänzlich entzogen gewesen wäre bzw. würde er bei einer Rückkehr nicht in eine die Existenz bedrohende (oder medizinische) Notlage gedrängt werden.
Ausreichende medizinische Behandlungsmöglichkeiten seien vorhanden und ihm auch zugänglich. Er verfüge in der Heimat über familiäre Anknüpfungspunkte, über eine Schulausbildung und sei in der Heimat als Gelegenheits- und Hilfsarbeiter auf Baustellen tätig gewesen.
Am 27.03.2004 hätte er nach illegaler Einreise seinen ersten Asylantrag gestellt. 2007 habe er seine Lebensgefährtin in Österreich kennen gelernt. Gemeinsam hätten sie zwei Söhne. Die Familie lebe in einer Flüchtlingsunterkunft und von staatlicher Unterstützung. Weitere Verwandte habe er in Österreich keine.
Die im Strafregister der Republik Österreich aufscheinenden zwei Verurteilungen gab das Bundesasylamt wieder.
BezirksgerichtXXXX §127 15 StGB; Freiheitsstrafe 2 Wochen.
Landesgericht XXXX; §164/1 u 4 (2. Satz) StGB; Freiheitsstrafe 6 Monate.
Folgendes wurde zur Russischen Föderation festgestellt: