Source: http://www.gmbhr.de/44783.htm
Timestamp: 2019-03-24 13:32:45
Document Index: 338452694

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EuG', '§ 20', '§ 20', 'in casu', '§ 21', 'de lege ferenda', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 14, Erscheinungstermin: 15. Juli 2016) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Beuthien, Volker, WofÃ¼r ist bei einer Kapitalherabsetzung Sicherheit zu leisten?, GmbHR 2016, 729-732
In Frage steht, ob die GlÃ¤ubiger durch die Sicherheitsleistung so zu stellen sind, wie wenn bereits erfÃ¼llt worden wÃ¤re oder nur so, wie wenn die Gesellschaft das Kapital nicht herabgesetzt hÃ¤tte. Das ist wesentlich fÃ¼r die HÃ¶he der ihnen zu gewÃ¤hrenden Sicherheit.
Schumacher, Antje, Der Wechsel in die Partnerschaftsgesellschaft mit beschrÃ¤nkter Berufshaftung (PartG mbB), GmbHR 2016, 732-737
MaÃŸgebliche Triebfeder des Gesetzgebers zur EinfÃ¼hrung der PartG mbB im Jahre 2013 (zum â€œdritten Geburtstagâ€œ s. RÃ¶mermann, GmbHR 2016, R209 f. â€“ in dieser Ausgabe) war die PrÃ¤misse, dass damit eine StÃ¤rkung des deutschen Gesellschaftsrechts â€“ insbesondere durch Schaffung einer konkurrenzfÃ¤higen Alternative zur englischen Limited Liability Partnership â€“ verbunden sein sollte. In der praktischen Umsetzung hat dies zur Konsequenz, dass â€“ soweit kein Fall der NeugrÃ¼ndung vorliegt â€“ bereits bestehende Anwaltsgesellschaften â€œumgewandeltâ€œ werden mÃ¼ssen. Nach einem einleitenden Ãœberblick Ã¼ber die statistische Verteilung der SozietÃ¤tsformen im Zusammenhang mit der PartG mbB (dazu unter I.) soll deshalb der Weg in die neue Organisationsform beschrieben und die Bedeutung von sog. â€œAltverbindlichkeitenâ€œ aufgezeigt werden (dazu unter II.). Im Anschluss daran wird die Relevanz von Forderungen auÃŸerhalb des Anwaltvertrags beleuchtet und geklÃ¤rt, ob auch diese vom Haftungsausschluss des Â§ 8 Abs. 4 PartGG erfasst sind (dazu unter III.).
Wachter, Thomas, GrenzÃ¼berschreitender Herein-Formwechsel in die deutsche GmbH, GmbHR 2016, 738-741
Der EuGH hat die ZulÃ¤ssigkeit eines grenzÃ¼berschreitenden Formwechsels bereits im Jahr 2012 anerkannt. Gleichwohl fehlt es bis heute an entsprechenden AusfÃ¼hrungsvorschriften. Das Berliner Kammergericht hat jetzt entschieden, dass die Vorschriften fÃ¼r den innerstaatlichen Formwechsel auf einen grenzÃ¼berschreitenden Formwechsel entsprechende Anwendung finden. Dies erleichtert die Umsetzung solcher Umstrukturierungen in der Praxis ganz erheblich. Damit entfÃ¤llt insbesondere die Notwendigkeit der vorherigen Aufstellung eines Umwandlungsplans und dessen amtliche Bekanntmachung. Der grenzÃ¼berschreitende Formwechsel ist damit auch fÃ¼r kleine und mittlere Unternehmen eine attraktive MÃ¶glichkeit der Umstrukturierung.
Schiffer, K. Jan / Pruns, Matthias, Vor ihrer staatlichen Anerkennung ist die rechtsfÃ¤hige Stiftung ein Nichts!, GmbHR 2016, 742-745
Lange Zeit war es umstritten, ob eine Stiftung im Zeitraum zwischen der Stellung des Antrags auf Anerkennung bei der zustÃ¤ndigen StiftungsbehÃ¶rde und der Anerkennung als rechtsfÃ¤hig durch die StiftungsbehÃ¶rde als teilrechtsfÃ¤hige â€œVorstiftungâ€œ existiert. Insbesondere stellte sich die Frage, ob der noch nicht anerkannten Stiftung in diesem Stadium bereits wirksam VermÃ¶gen zugewendet werden kÃ¶nne und ob sie steuerrechtsfÃ¤hig sei. Der BFH hat das mit Urteil vom 11.2.2015 verneint (BFH v. 11.2.2015 â€“ X R 36/11, DStRE 2015, 715). Gleichwohl wird die Diskussion insbesondere zur vermeintlichen SteuerrechtsfÃ¤higkeit einer angeblichen Vorstiftung von einigen BefÃ¼rwortern dieses Gedankens fortgesetzt. Das wird von den Autoren zum Anlass genommen, die fÃ¼r eine Vorstiftung vorgebrachten Argumente noch einmal (s. schon Schiffer/Pruns, BB 2015, 1756 ff.) einer kritischen rechtlichen Analyse zu unterziehen.
Autenrieth, Karlheinz, Werdende Stiftung vor staatlicher Anerkennung ist steuerlich wie eine unselbstÃ¤ndige Stiftung zu behandeln, GmbHR 2016, 745-748
Man kÃ¶nnte geneigt sein, den Streit um die rechtliche Qualifikation der werdenden rechtsfÃ¤higen Stiftung mit dem Satz zu umschreiben: â€œAlso schloss er messerscharf, was nicht sein kann auch nicht sein darf.â€œ Schiffer/Pruns gelangen in ihrem vorstehend abgedruckten Beitrag zu dem Ergebnis, eine noch nicht anerkannte Stiftung sei rechtlich ein Nichts. DemgegenÃ¼ber verbleibt Autenrieth bei seiner Ansicht, dass bei konkreter VermÃ¶genswidmung, dauerhafter Zweckorientierung und hinreichender VermÃ¶genstrennung das Rechtsgebilde der werdenden Stiftung zumindest steuerrechtlich wie eine unselbstÃ¤ndige Stiftung behandelt werden muss.
BrÃ¼hl, Manuel, Gedanken zur Reichweite der materiellen Bindungswirkung nach Â§ 20 Abs. 3 S. 1 UmwStG 2006, GmbHR 2016, 748-754
Mit seinem Urteil vom 30.9.2015 â€“ I R 77/13 hat der I. Senat des BFH seine Rechtsprechung zu Â§ 20 Abs. 4 UmwStG a.F. fÃ¼r das UmwStG i.d.F. des SEStEG (in casu fÃ¼r einen qualifizierten Anteilstausch nach Â§ 21 Abs. 1 S. 2 UmwStG) Ã¼bernommen. Das Ã¼berrascht nicht. Nach der Vorstellung dieses Urteils wird hier der Inhalt der sog. materiellen Bindungswirkung beschrieben und werden die Grenzen dieser Bindungswirkung aufgezeigt. Auf dieser Grundlage findet die Senatsrechtsprechung in der Revision I R 77/13 Zustimmung. SchlieÃŸlich soll der Beitrag veranschaulichen, dass die EffektivitÃ¤t des Rechtsschutzes jedenfalls de lege ferenda gesteigert werden sollte.
BGH v. 10.5.2016 - II ZR 342/14, Gesellschafter: PersÃ¶nliche Haftung fÃ¼r den Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters nach Einziehung seines GeschÃ¤ftsanteils, GmbHR 2016, 754-759
BGH v. 12.4.2016 - II ZR 275/14, Gesellschafterbeschluss: Zustimmungspflicht eines Gesellschafters zu BeschlussantrÃ¤gen aufgrund der Treuepflicht, GmbHR 2016, 759-763
KG Berlin v. 21.3.2016 - 22 W 64/15, Umwandlung: GrenzÃ¼berschreitender Formwechsel einer franzÃ¶sischen GmbH in eine deutsche GmbH, GmbHR 2016, 763-765
OLG DÃ¼sseldorf v. 17.12.2015 - I-12 U 13/15, Insolvenz: Anfechtung des Verzichts eines GesellschaftsglÃ¤ubigers auf eine Gesellschaftersicherheit, GmbHR 2016, 765-768
BFH v. 6.4.2016 - V R 6/14, Holding: Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital fÃ¼r einen Beteiligungserwerb, GmbHR 2016, 768-772
BFH v. 28.1.2016 - I R 70/14, Verdeckte GewinnausschÃ¼ttung: Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei upstream-Darlehen, GmbHR 2016, 772-775
BFH v. 30.9.2015 - I R 77/13, Umwandlung: Klage der aufnehmenden Gesellschaft gegen zu hohen Wertansatz der getauschten Beteiligung bei Anteilstausch, GmbHR 2016, 775-776
BFH v. 27.1.2016 - X R 31/11, Einbringung: Keine Ansparabschreibung nach Einbringung eines Betriebs zum Buchwert in eine Personengesellschaft, GmbHR 2016, 776-778
BFH v. 9.3.2016 - I R 66/14, Organschaft: AuskunftsgebÃ¼hr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall, GmbHR 2016, 778-780
BFH v. 18.2.2016 - V R 60/13, GemeinnÃ¼tzige Stiftung: Steuerfreiheit der BeteiligungsertrÃ¤ge gemeinnÃ¼tziger KÃ¶rperschaften aus gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaften, GmbHR 2016, 780-782
BFH v. 21.1.2016 - I R 22/14, AuÃŸensteuer: Namensnutzung im Konzern, GmbHR 2016, 782-784
RÃ¶mermann, Volker, Marginalien geklÃ¤rt, Grundfragen vÃ¶llig offen: Die PartG mbB wird drei Jahre alt, GmbHR 2016, R209-R210
Ulrich, Stephan, Schweigepflicht des Aufsichtsrats wichtiger als Wissenszurechnung, GmbHR 2016, R213
Ulrich, Stephan, Marktmanipulation bei Wertpapierhandel: â€œSonstige TÃ¤uschungshandlungâ€œ entspricht Bestimmtheitsgebot, GmbHR 2016, R213-R214
Schiffers, Joachim, Herstellungskosten: Steuerliches Einbeziehungswahlrecht nun gesetzlich geregelt, GmbHR 2016, R214-R215
Levedag, Christian, Verlustausgleichs- und -abzugsbeschrÃ¤nkung des Â§ 15 Abs. 4 EStG verfassungsmÃ¤ÃŸig, GmbHR 2016, R215-R216
Levedag, Christian, EinrÃ¤umung der Verwertungsbefugnis an GrundstÃ¼cken bei BegrÃ¼ndung eines CTA, GmbHR 2016, R216-R217
Kothe-Heggemann, Claudia, Kur ist nicht gleich Kur â€“ Entgeltfortzahlung wÃ¤hrend einer ambulanten Kur, GmbHR 2016, R217
Kothe-Heggemann, Claudia, Reinigung von Arbeitskleidung: Hygienekleidung hat der Arbeitgeber zu reinigen, GmbHR 2016, R217-R218
Figge, Gustav, Elterngeld fÃ¼r den Gesellschafter einer OHG, GmbHR 2016, R218
Geberth, Silvia, Evaluierung von 10 Jahren IFRS-Anwendung in der EU, GmbHR 2016, R218-R221
Gajo, Marianne, GrÃ¶ÃŸte Arbeitgeber der digitalen Wirtschaft, GmbHR 2016, R221-R222
Gajo, Marianne, Etablierung von Lean Management in deutschen Unternehmen, GmbHR 2016, R222
Gajo, Marianne, Fischerzeugung in Deutschland 2015, GmbHR 2016, R222-R223
Gesellschaftsrecht, GmbHR 2016, R223
Steuerrecht, GmbHR 2016, R223
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 06.07.2016 15:20