Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/kauf-und-leasing/36399
Timestamp: 2018-01-18 21:53:34
Document Index: 348374433

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 156', 'BGH', 'BGH', '§ 145']

Kein Rückzugsrecht bei Ebay-Auktionen – Schadensersatz. | anwalt24.de
Kein Rückzugsrecht bei Ebay-Auktionen – Schadensersatz.
14.11.2014345 Mal gelesen
Der BGH hat in durch Urteil (BGH, Urt. v. 12.11.2014 – AZ.: VIII ZR 42/14) klargestellt, daß ein Verkäufer sich beim Rückzug aus einer begonnenen Ebay-Auktion schadensersatzpflichtig machen kann.
Der Kaufvertrag sei nicht sittenwidrig, nur weil ein Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts vorliege. Dabei ging es in der Revision um den bekannten Fall des VW Passat für 1 EUR. Der PKW-Eigentümer gab 2012 auf der Handelsplattform Ebay als Mindestangebot für seinen Wagen 1 EUR an. Wenige Minuten später hatte jemand diese Summe geboten und blieb der Höchstbietende. Er erhielt das Fahrzeug aber nicht, da es anderweitig für 4.200,00 EUR verkauft werden sollte.
Das Gericht verlautbarte in seiner Pressemitteilung Nr. 164/14 vom 12.11.2014:
„Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.
Karlsruhe, den 12. November 2014“
Da solche Online-Auktionen noch relativ jung sind, war es unter Juristen umstritten, wie sie rechtlich einzuordnen sind. Inzwischen ist aber höchstrichterlich geklärt, daß es sich nicht um Versteigerungen handelt. Denn es gibt keinen Zuschlag durch den Auktionsleiter nach § 156 BGB (BGH, Urt. v. 03.11.2004, AZ.: VIII ZR 375/03).
Bei Online-Plattformen wird der Vertrag dadurch geschlossen, daß eine bestimmte Zeit abgelaufen ist. Bei einer echten Versteigerung ist das nicht so - solange noch Bieter da sind, die möglicherweise höher bieten, würde die Auktion nicht einfach abgebrochen werden. Das wäre nicht im Sinne der Beteiligten (Auktionator, Verkäufer und Käufer).
Bei einer echten Versteigerung erhält den Zuschlag der Höchstbietende. Bei den Online-Auktionen gilt dies nur mit Einschränkung: Es gewinnt der, der bei Zeitablauf der "Höchstbietende" war.
Da Online-Auktionen keine Versteigerungen im eigentlichen Sinne sind, gelten die Versteigerungsverordnung und die Gewerbeordnung nicht. Sie werden als "Verkauf gegen Höchstgebot" behandelt. Der Verbraucher hat bei so genannten Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht, wenn ein Gewerbetreibender an einen Privatmann verkauft (BGH, Urt. v. 03.11.2004, AZ.: VIII ZR 375/03).
Der Vertrag kommt also nach §§ 145 ff BGB bei einer Online-Auktion durch einfaches Angebot und eine entsprechende Annahme, also durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen von Käufer und Verkäufer, zustande.
Vorsicht ist geboten, wenn ohne Widerrufsrecht von privat gekauft wird. Der Verkauf ist mit Annahme des Angebots grundsätzlich ohne Ansicht zustande gekommen.