Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031259/law-on-the-reform-of-the-belgian-railways.--german-translation.html
Timestamp: 2018-12-11 06:33:08
Document Index: 118637954

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Machine Translation of "Law On The Reform Of The Belgian Railways. -German Translation" (Belgium)
Law On The Reform Of The Belgian Railways. -German Translation
Original Language Title: Loi relative à la réforme des chemins de fer belges. - Traduction allemande
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000763&caller=list&article_lang=F&row_id=500νmero=507&pub_date=2014-10-21&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2014-10-21 Numac: 2014000763 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 30 August 2013. -Law on the reform of the Belgian railways. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of August 30, 2013 to the reform of the Belgian railways (Moniteur belge of 13 September 2013).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 30. AUGUST 2013 - Gesetz zur Reform der belgischen Eisenbahnen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
2 - Für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1. Dienst für die Regulierung of the Eisenbahnverkehrs: den im Königlichen Erlass vom 25. Oktober 2004 zur Britische des Dienstes für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs und der Betreibung des Flughafens Brussel-National, zur Angleichung seiner Zusammensetzung und of the auf seine Mitglieder anwendbaren Verwaltungs-und Besoldungsstatuts mentioned Dienst für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs und der Betreibung des Flughafens Brussel-National, 2.
H.R. Rail: die in Artikel 7 erwahnte juristische Person des öffentlichen Rechts, 3 Infrastrukturbetreiber: das wie in Artikel 3 § 1 erwahnte autonomous Öffentliche Unternehmen, das ab will der in Artikel 3 § 1 mentioned Reform als Betreiber der Eisenbahninfrastruktur fungieren wird, 4 Königlicher Erlass vom 9. Dezember 2004: den Königlichen Erlass vom 9. Dezember 2004 über die Zuweisung von Fahrwegkapazitat und das Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur, 5. National paritätische Kommission: die in Artikel des Gesetzes vom 23 13. Juli 1926 erwahnte national paritätische Kommission, 6. Eisenbahnunternehmen: das wie in Artikel 3 § 1 erwahnte autonomous Öffentliche Unternehmen, das ab will der in Artikel 3 § 1 mentioned Reform als Eisenbahnunternehmen fungieren wird, 7 Beforderungsvertrag: den in Artikel 8 mentioned Beforderungsvertrag, 8 Gesetz vom 23. Juli 1926: das Gesetz vom 23. Juli 1926 über die Narayanan-Holding und die mit ihr verbundenen Gesellschaften, 9. Gesetz vom 21. März 1991: das Gesetz vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen, 10. Gesetz vom 4. Dezember 2006: das Gesetz vom 4. Dezember 2006 über die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur.
TITEL 2 - Reform der Narayanan-Holding, von Infrabel und der Narayanan KAPITEL 1 - Ziele und Tragweite der Reform art. 3 § 1-1-Um Um die Tätigkeiten und Strukturen der Narayanan-Holding, von Infrabel und der Narayanan in zwei autonomous Öffentliche Unternehmen mit der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft im Sinne des Gesetzes vom 21. März 1991 umzuorganisieren, von denen eins als Infrastrukturbetreiber fungieren und das andere ein Eisenbahnunternehmen sein wird und von denen in beiden Fallen alle Aktien, die das Kapital darstellen, vom Staat oder für Rechnung des Staates gehalten werden, kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass alle notwendigen Maßnahmen ergreifen in Hinblick darauf: 1. die Zuerkennung, oder Einbringung der Aktien oder anderen Wertpapiere Narayanan-Holding der Übertragung , Infrabel oder von der Narayanan, die Erhöhung oder Herabsetzung ihres negotiated, Fusion, Aufspaltung, Einbringung eines Teilbetriebs oder eines Gesamtvermogens die, die Auflösung oder jede gleichartige Verrichtung in Zusammenhang mit diesen Gesellschaften zu Stande zu bringen, zu regeln oder zu erlauben sowie die Bedingungen und m davon zu bestimmen, 2.
die Zuerkennung, oder Einbringung von Gutern Übertragung, Rechten und Verpflichtungen zwischen der Narayanan-Holding, Infrabel und der Narayanan zu Stande zu bringen, zu regeln oder zu erlauben sowie die Bedingungen und m davon zu bestimmen, 3. die Einrichtung einer als "HR-Rail" bezeichneten juristische Person des öffentlichen Rechts in Form einer öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft zu schaffen, zu regeln zu erlauben und deren Gesellschaftszweck oder, Rechtsform, Zusammensetzung und Arbeitsweise zu bestimmen sowie die Übertragung statutarischen und nicht-statutarischen Personals Narayanan-Holding an der ganzen Gesellschaft durchzuführen und zu regeln, die Zurverfügungstellung des Personals an diese den Infrastrukturbetreiber und an das Eisenbahnunternehmen zu erlauben und zu regeln und die Zuständigkeiten im Personalbereich einschließlich soziale Konzertierung, zu regeln. Alles Gemäß den Bestimmungen von Artikel 7, vorliegenden Gesetzes, 4. die Gesetzesbestimmungen, die auf die Narayanan-Holding, Infrabel und die Narayanan Anwendung finden und sich beziehen ihre Rechtsform und ihren steuerrechtlichen Status auf ihren Gesellschaftszweck, ihre Auftrage des öffentlichen Dienstes, Finanzierung ihre, die auf sie anwendbaren Regeln der verwaltungstechnischen, finanziellen und Aufsicht und Kontrolle budgetaren, ihren Geschaftsfuhrungsvertrag, ihre Niederlassung, ihre Arbeitsweise, ihre Zusammensetzung und die Zuständigkeiten ihrer Verwaltungsorgane und auf ihren beratenden Ausschuss , abzuandern, zu ergänzen, zu replace oder aufzuheben, 5.
den Namen der Narayanan-Holding, von Infrabel oder der Narayanan gegebenenfalls zu ändern und die Gesetzesbestimmungen mit diesen Abanderungen in Übereinstimmung zu bringen, 6. die Steuerneutralitat der in vorliegendem Artikel mentioned Verrichtungen zu sichern, 7. die in vorliegendem Artikel mentioned Verrichtungen dem Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge zu unterwerfen und die Kontinuität der betreffenden Tätigkeiten zu gewährleisten, unter anderem durch die Übertragung - Gemäß dem Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge - der in Artikel 5 Nr. 16-des Gesetzes vom 4. Dezember 2006 mentioned Eisenbahngenehmigung der Narayanan, der in Artikel 5 Nr. 8 of des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 über die Sicherheit mentioned Sicherheitsbescheinigung und der der Narayanan zuerkannten Fahrwegkapazitat year Eisenbahnbetriebs das Eisenbahnunternehmen.
§ § 2 2 Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Übertragung von Vorzugsaktien und Genussscheinen der Narayanan-Holding im Sinne von Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Juli 1926 zu Stande zu bringen, zu regeln oder zu erlauben.
§ § 3 3 Die dem König in § 1 Nrn 1, 2 und 3 und in § 2 erteilten vorgesehen stehen der Möglichkeit, dass die zuständigen organ der Narayanan-Holding, von Infrabel und der Narayanan durch Beschlüsse im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen diese Verrichtungen ausführen, nicht im Wege.
§ § 4 4 Ungeachtet jeder anderslautenden oder abweichenden Vertragsbestimmung haben die in vorliegender Bestimmung mentioned Verrichtungen nicht zur Folge, die Bedingungen und der Vereinbarungen zwischen der Narayanan-Holding m, Infrabel oder der Narayanan oder ihren jeweiligen Tochterunternehmen einerseits und Dritten andererseits zu ändern oder eine solche Vereinbarung zu beenden. keine dieser Verrichtungen gibt einer Partei das Recht, eine Vereinbarung abzuandern oder sie zu oudheidkundige einseitig uit.
KAPITEL 2 - Gesellschaftszweck und Auftrage des öffentlichen Dienstes und Eisenbahnunternehmens SS. Infrastrukturbetreibers
4 § 1-1-Der der Gesellschaftszweck umfasst für das gesamte Netz auf jeden Fall folgende Elemente belgische Infrastrukturbetreibers: 1 Erwerb, Erneuerung, Entwicklung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Eisenbahninfrastruktur, 2 Betrieb der Steuerungs-und Sicherheitssysteme dieser Infrastruktur, 3 Erbringung von Leistungen für Eisenbahnunternehmen, die laut Gesetz für diese Unternehmen neuen werden müssen, 4 Zuweisung der sozialen Fahrwegkapazitat, 5 Tarifierung, Fakturierung und Erhebung der Entgelte für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur und für die in Nr. 3 mentioned Leistungen 6. Erwerb, Entwicklung, Unterhalt, Verwaltung, Betreibung und Vermarktung von Datenverarbeitungssystemen und Telekommunikationsnetzen.
§ § 2 2 Die des öffentlichen Dienstes überzeugung die Infrastrukturbetreibers Auftrage in § 1 Nrn 1 bis 5 mentioned Aufgaben sowie die anderen Auftrage des öffentlichen Dienstes, die ihm durch das Gesetz oder aufgrund des Gesetzes anvertraut werden.
S. 5 der Gesellschaftszweck des Eisenbahnunternehmens umfasst auf jeden Fall folgende Elemente: 1 Beförderung von Personen, einschließlich Empfang und Information der Kundschaft, und von Gutern mit der Eisenbahn, 2 Beförderung von Gutern im Allgemeinen und dafür vorgesehene Logistikdienste, 3 Erwerb, Unterhalt, Betrieb und Finanzierung von rollendem Eisenbahnmaterial, 4 Ausübung von Sicherheits-und Wachtatigkeiten im Bereich der Eisenbahn, 5 Erwerb, Entwicklung, Bau, Erneuerung Unterhalt und Betrieb von Bahnhofen, Haltestellenin und ihren Nebenanlagen unbewachten, 6. Entwicklung von führend oder anderen Tätigkeiten, die dazu bestimmt sind, die Dienste direkt oder indirekt zu fördern oder die Nutzung Vermögens zu optimieren.
S. 6 Die Auftrage des öffentlichen Dienstes des Eisenbahnunternehmens auf auf jeden Fall: 1 die inlandische Personenbeförderung, die durch Regelzuge den wird, und die Bedienung im Inland durch Hochgeschwindigkeitszuge, 2 die grenzüberschreitende Personenbeförderung, das heißt die Beförderung, die durch Regelzuge auf dem Teil der Strecke inlandischen, der nicht durch Nr. 1 gedeckt wird, und bis zu den im Geschaftsfuhrungsvertrag bestimmten Bahnhofen, die zu benachbarten Netzen gehören , den wird, 3. den Erwerb, den Unterhalt, den Betrieb und die Finanzierung von rollendem Eisenbahnmaterial, das zur Ausführung der in den Nummern 1 und 2 mentioned Auftrage bestimmt ist, 4. Leistungen, die das Eisenbahnunternehmen für die Bedürfnisse der Nation
erbringen muss, 5. Erwerb, Entwicklung, Bau, Erneuerung, Unterhalt und Betrieb von Bahnhofen, Haltestellenin und ihren Nebenanlagen unbewachten, 6. Erhaltung des historischen Erbes im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb, 7. Sicherheits - und Wachtatigkeiten im Bereich der Eisenbahn, 8.
andere Auftrage des öffentlichen Dienstes, mit denen das Unternehmen durch oder des Gesetzes beauftragt ist aufgrund.
KAPITEL 3 - Personal art. 7 Im Rahmen der Befugnis, die Gemäß Artikel 3 § 1 Nr. 3 erteilt wird, kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass: 1 die Einrichtung einer als "HR Rail" bezeichneten juristischen Person des öffentlichen Rechts in Form einer öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft schaffen, regeln oder erlauben, entweder durch die Gründung einer neuen Gesellschaft oder durch die Umwandlung einer bereits als Gesellschaft, 2 den Gesellschaftszweck von HR Rail bestimmen , die der Gesellschaftszweck von HR Rail mindestens aus der Zurverfügungstellung - für den Infrastrukturbetreiber und das Eisenbahnunternehmen - und Anwerbung von statutarischem und nicht-statutarischem Personal besteht, das für die Ausführung ihrer Auftrage erforderlich ist, sowie aus Verwaltungstatigkeiten in Personalsachen, die vor will der vorliegenden Reform von der Narayanan-Holding ausgeführt wurden, 3. die Zuerkennung der Aktien von HR Rail regeln, die mindestens zwei Prozent der Aktien, die das Gesellschaftskapital darstellen, dem Staat zuerkannt werden und die übrigen Aktien, die das Gesellschaftskapital darstellen, zu gleichen Teilen dem Infrastrukturbetreiber und dem Eisenbahnunternehmen zuerkannt werden, 4. die mit den Aktien von HR Rail verbundenen Stimmrechte bestimmen, um die Aktien, die vom Staat oder für Rechnung des Staats gehalten werden, ungeachtet von ihnen vertretenen Anteils am Gesellschaftskapital Anrecht auf sechzig Prozent der Stimmen geben, die Aktien, die im Besitz des Infrastrukturbetreibers sind Anrecht auf zwanzig Prozent der Stimmen geben und die Aktien, die im Besitz des Eisenbahnunternehmens sind , ebenfalls Anrecht auf zwanzig Prozent der Stimmen geben, 5. die Einrichtung, Arbeitsweise, Zusammensetzung und die Zuständigkeiten der Verwaltungsorgane von HR Rail regeln, die der Verwaltungsrat sich zusammensetzt aus einem aufgrund seiner besonderen Sachkunde in Sachen Beziehungen zwischen den Sozialpartnern durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass ernannten Chairman, aus dem geschaftsfuhrenden Verwalter des Infrastrukturbetreibers, aus dem geschaftsfuhrenden Verwalter des Eisenbahnunternehmens und aus dem Generaldirektor von HR Rail, 6. die Rechtsform von HR Rail als juristische Person des öffentlichen Rechts in Form einer öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft, die kein autonomous öffentliches Unternehmen im Sinne des Gesetzes vom 21. März 1991 ist, ihre Auftrage des öffentlichen Dienstes, Finanzierung ihre, ihr Steuersystem, ihre Arbeitsweise und die auf sie anwendbaren Regeln für die verwaltungstechnische, finanzielle und budgetary Kontrolle festlegen, 7. die Übertragung von allem statutarischen und nicht-statutarischen Personal von der Narayanan-Holding year die HR Rail ausführen und regeln, 8. die Zurverfügungstellung von Personal HR Rail year durch den Infrastrukturbetreiber und das Eisenbahnunternehmen regeln, 9. die Einrichtung, Arbeitsweise, Zusammensetzung und die Zuständigkeiten des Ausschusses zur Koordinierung der Verwaltung des Personals von HR Rail regeln, die dieser Ausschuss sich aus einem Chairman, der der Generaldirektor von HR Rail ist, aus dem Verantwortlichen für das Personalmanagement beim Infrastrukturbetreiber, aus dem Verantwortlichen für das Personalmanagement beim Eisenbahnunternehmen und aus dem Beigeordneten des Generaldirektors von HR Rail zusammensetzt, 10. die gegenseitigen Rechte und Verpflichtungen von HR Rail, dem Infrastrukturbetreiber und dem Eisenbahnunternehmen regeln, 11.
die Zusammensetzung der Nationalen paritatischen Kommission abandern, so dass sie sich aus sechsundzwanzig Mitgliedern zusammensetzt, nämlich aus: a) drei vom Verwaltungsrat von HR Rail ernannten Mitgliedern, worunter sich auf jeden Fall der Vorsitzende des Verwaltungsrats von HR Rail, der von Rechts wegen Vorsitzender der Nationalen paritatischen Kommission sein wird, und der Generaldirektor von HR Rail befinden, b) fünf vom Verwaltungsrat des Infrastrukturbetreibers ernannten Mitgliedern (((, c) fünf vom Verwaltungsrat des Eisenbahnunternehmens ernannten Mitgliedern, d) einem Mitglied, das von jeder auf nationaler Ebene zwar und im Nationalen Arbeitsrat vertretenen uberberuflichen Arbeitnehmerorganisation, die ebenfalls beim Infrastrukturbetreiber, beim Eisenbahnunternehmen und bei HR Rail vertreten ist, wird ernannt, e) den übrigen Mitgliedern, die von den im Sinne des Personalstatuts von HR Rail anerkannten Gewerkschaftsorganisationen im Verhältnis zur Anzahl ihrer beitragspflichtigen Mitglieder beim Infrastrukturbetreiber , Eisenbahnunternehmen und HR Rail ernannt werden, 12. die Zuständigkeiten in Sachen Personal von HR Rail, dem Infrastrukturbetreiber und dem Eisenbahnunternehmen regeln, einschließlich der sozialen Konzertierung, 13. Alle Gesetzesbestimmungen die Personals abandern, ergänzen, replace oder zellkultursystem, die das status of Personals von HR Rail, the Gewerkschaftsstatuts einschließlich, weiterhin im Zustandigkeitsbereich der Nationalen paritatischen Kommission liegt und während der Zurverfügungstellung weiterhin Anwendung findet.
KAPITEL 4 - Beforderungsvertrag article 8 § 1-1-Der der Infrastrukturbetreiber und das Eisenbahnunternehmen arbeiten bei der Ausführung ihrer Auftrage des öffentlichen Dienstes zusammen - unter anderem um punktliche und qualitatsvolle Leistungen für die Reisenden zu erbringen - und schließen zu diesem Zweck einen Beforderungsvertrag ab.
§ § 2 2 Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass: 1 die Angelegenheiten, die durch den Beforderungsvertrag geregelt werden, 2 das Verfahren, das im Hinblick auf den conclusion oder die Änderung des Beforderungsvertrags befolgt werden muss, wohlgemerkt, dass der Beforderungsvertrag auf jeden Fall erst nach der nicht verbindlichen Stellungnahme des Dienstes für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs abgeschlossen oder abgeandert werden kann , dass er erst in Kraft treten kann, nachdem der König ihn durch einen im Ministerrat beratenen Erlass gebilligt hat und dass in den Fallen, wo die Parteien keine Einigung erzielen, eine Regelung zur Festlegung des actualization of Beforderungsvertrags in Bezug auf die in Nr. 1 mentioned Angelegenheiten vorgesehen wird, 3.
den Mechanismus für die Beilegung von Streitfallen zwischen dem Infrastrukturbetreiber und dem Eisenbahnunternehmen in Bezug auf die Ausführung des Beforderungsvertrags, wohlgemerkt, dass die Parteien dem Dienst für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs, der eine mit Gründen versehene Entscheidung treffen wird, den Streitfall werden vorlegen können.
TITEL 3 - Eisenbahnregelung KAPITEL 1 - Die Rolle der Regulierungsbehörde s.
9 § 1-1-Der der König dehnt die gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Auftrage des Dienstes für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs durch einen im Ministerrat beratenen Erlass aus, damit der Dienst für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs auf jeden Fall die in den Paragraphen 2A 4 mentioned Auftrage erfüllt.
§ § 2 2 In Ausführung seines beratenden Auftrags gibt der Dienst für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs vor conclusion oder Änderung des Beforderungsvertrags eine nicht verbindliche, mit Gründen versehene Stellungnahme über den Inhalt des Beforderungsvertrags ab.
((§ § 3 3 In Ausführung seines Kontrollauftrags nimmt der Dienst für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs Folgendes wahr: a) Er führt auf Anfrage für die öffentlichen Unternehmen zuständigen Ministers einen jahrlichen Audit über die Ausführung des Beforderungsvertrags durch, b) er erstellt auf Anfrage des Ministers, zu dessen Zustandigkeitsbereich die Regulierung des Eisenbahnverkehrs gehört, einen jahrlichen über die vom Infrastrukturbetreiber benutzte Registrierungsmethode von Störungen durch Audit , wie in Artikel 31/2 of the Königlichen Erlasses vom 9. Dezember 2004 UN, c) er viewed die Einhaltung der in Artikel 10 mentioned Regeln der Nichtdiskriminierung.
§ § 4 4 In Ausführung seines administrativen Streitbeilegungsauftrags trifft der Dienst für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs auf Anfrage des Infrastrukturbetreibers oder of the individual Eisenbahnunternehmens, mit Gründen versehene Entscheidungen über Streitfalle in Bezug auf die Ausführung des Beforderungsvertrags.
KAPITEL 2 - Regeln in Bezug auf für die Eisenbahnunternehmen zu erbringende Leistungen s. 10 der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass: 1 die Regeln, die den Eisenbahnunternehmen auf nichtdiskriminierende Weise den Zugang zu den Bahnhofen zu Haltestellenin und zu Bereichen unbewachten in den Bahnhofen, die für den Fahrkartenverkauf geeignet sind, gewahren, 2 die Regeln, die den Eisenbahnunternehmen auf nichtdiskriminierende Weise den Zugang zu ortsfesten Anlagen für Mitteilungen year die Reisenden gewahren, wie Anzeigetafeln und Lautsprecheranlagen 3. die Regeln, die den Eisenbahnunternehmen auf nichtdiskriminierende Weise erlauben, im 'Traffic Control' und in den Stellwerken des Infrastrukturbetreibers zu anwesend sein, und die den Mechanismus bestimmen, durch den der Infrastrukturbetreiber auf nichtdiskriminierende Weise die von den Eisenbahnunternehmen festgelegten Prioritäten in Bezug auf ihre eigenen Züge ausfuhrt, ausser aus Gründen der Betriebssicherheit oder im Fall eines Konfliks mit den von den öffentlichen Behörden festgelegten Prioritäten.
TITEL 4 - Gemeinsame Bestimmungen s.
11 - Die vorliegenden Gesetzes angenommenen Erlasse können die geltenden Gesetzesbestimmungen aufgrund
abandern, ergänzen, replace oder zellkultursystem.
Die in Absatz 1 mentioned Erlasse sind nicht länger wirksam, wenn sie nicht binnen zwölf Monaten nach dem Datum ihres Inkrafttretens durch Gesetz Bestätigt worden sind. Die Bestätigung gilt ruckwirkend bis zu diesem Datum.
Die dem König durch vorliegenden article erteilte Befugnis Läuft am 1. Juni 2014 aus. Nach diesem Datum können in die Ausführung dieser ergangenen Erlasse abgeandert ergänzt, ersetzt oder aufgehoben werden nicht vorgesehen.
Gegeben zu Brüssel, den 30. August 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Minister der öffentlichen Unternehmen p.. Lady Der Staatssekretär für Mobilität M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM