Source: https://www.buzer.de/gesetz/949/al29552-0.htm
Timestamp: 2020-08-13 05:36:40
Document Index: 51052682

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 28', '§ 39', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 53', '§ 55', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 63', '§ 64', '§ 67', '§ 68', '§ 77', '§ 79', '§ 80', '§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 49', '§ 45', '§ 48', '§ 47', '§ 49', '§ 45', '§ 78', '§ 45', '§ 45', '§ 58', '§ 48', '§ 47', '§ 49', '§ 44', '§ 47', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 49', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 49', '§ 45', '§ 44', '§ 47', '§ 49', '§ 49', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 47', '§ 49']

Fassung § 52 AufenthV a.F. bis 01.09.2011 (geändert durch Artikel 1 V. v. 22.07.2011 BGBl. I S. 1530)
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Änderung § 52 AufenthV vom 01.09.2011
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§ 52 AufenthV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.09.2011 geltenden Fassung
§ 52 AufenthV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.09.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 22.07.2011 BGBl. I S. 1530
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 28 Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer§ 39 Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke§ 44 Gebühren für die Niederlassungserlaubnis§ 44a Gebühren für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG§ 45 Gebühren für die Aufenthaltserlaubnis§ 45a (neu) § 45b (neu) § 45c (neu) § 47 Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen§ 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen§ 50 Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger§ 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen§ 55 Ausweisersatz§ 57a (neu) § 58 Vordruckmuster§ 59 Muster der Aufenthaltstitel§ 61a Fingerabdruckerfassung bei der Beantragung von Passersatzpapieren mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium§ 61b Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung sowie der dezentralen Qualitätssicherung§ 61c Übermittlung der Daten an den Dokumentenhersteller§ 61f Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich§ 61h Übergangsregelungen§ 63 Ausländerdatei A§ 64 Datensatz der Ausländerdatei A§ 67 Ausländerdatei B§ 68 Löschung§ 77 Ordnungswidrigkeiten§ 79 Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte§ 80 Übergangsvorschriften für die Verwendung von VordruckenAnlage D1 Ausweisersatz gemäß § 48 Abs. 2 AufenthaltsgesetzAnlage D4a Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 (spätestens ab dem 1. Januar 2006 zu verwenden)Anlage D4b Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 (Verwendung bis zum 31. Dezember 2005 zulässig)Anlage D5 Grenzgängerkarte nach § 4 Abs. 1 Nr. 2Anlage D7 Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Abs. 1 Nr. 4Anlage D8 Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Abs. 1 Nr. 5Anlage D11a (neu) Anlage D14a (neu) Anlage D17 (neu)
(1) Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige ledige Kinder Deutscher sowie die Eltern minderjähriger Deutscher sind von den Gebühren nach
1. § 44 Nr. 3 für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis,
1a. § 44a für die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG,
2. § 45 Nr. 1 und 2 für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis,
3. § 46 Nr. 1, 4 und 6 für die Erteilung eines Visums,
4. § 47 Abs. 1 Nr. 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung,
5. § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Übertragung eines Aufenthaltstitels in ein anderes Dokument und
6. § 49 Abs. 1 und 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1 bis 4 genannten Amtshandlungen
(2) Bei Staatsangehörigen der Schweiz ermäßigt sich die Gebühr nach
1. § 45 für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder deren durch Zweckwechsel veranlasste Änderung,
2. § 48 Abs. 1 Nr. 3 und 4 für die Ausstellung oder Verlängerung einer Grenzgängerkarte
auf 8 Euro, wenn sie das 21. Lebensjahr vollendet haben, und entfällt bei der erstmaligen Ausstellung, wenn sie das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Gebühren nach § 47 Abs. 1 Nr. 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung und nach § 49 Abs. 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1 und 2 genannten Amtshandlungen entfallen bei Staatsangehörigen der Schweiz.
(2) 1 Bei Staatsangehörigen der Schweiz ermäßigt sich die Gebühr nach § 45 für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die auf Antrag als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt wird, auf 28,80 Euro. 2 Wird die Aufenthaltserlaubnis für eine Person ausgestellt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist, ermäßigt sich die Gebühr auf 22,80 Euro. 3 Die Gebühren nach den Sätzen 1 und 2 sind auch zu erheben, wenn eine Neuausstellung der Aufenthaltserlaubnis aus den in § 45c Absatz 1 genannten Gründen notwendig wird; § 45c Absatz 2 gilt entsprechend. 4 Für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die Staatsangehörigen der Schweiz auf einem Vordruckmuster nach § 58 Satz 1 Nummer 13 ausgestellt wird, ermäßigt sich die Gebühr auf 8 Euro. 5 Die Gebühr für die Ausstellung oder Verlängerung einer Grenzgängerkarte nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 ermäßigt sich bei Staatsangehörigen der Schweiz auf 8 Euro. 6 Die Gebühren nach § 47 Absatz 1 Nummer 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung und nach § 49 Absatz 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Sätzen 1 bis 5 genannten Amtshandlungen entfallen bei Staatsangehörigen der Schweiz.
1. § 44 Nr. 3 und § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Erteilung und Übertragung der Niederlassungserlaubnis,
2. § 45 Nr. 1 und 2 und § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Erteilung, Verlängerung und Übertragung der Aufenthaltserlaubnis,
3. § 47 Abs. 1 Nr. 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung sowie
4. § 49 Abs. 1 und 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1 und 2 genannten Amtshandlungen
1. § 44 Nr. 3, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Erteilung, Neuausstellung sowie Ausstellung und Übertragung der Niederlassungserlaubnis in Ausnahmefällen,
2. § 45 Nr. 1 und 2, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Erteilung, Verlängerung, Neuausstellung sowie Ausstellung und Übertragung der Aufenthaltserlaubnis in Ausnahmefällen,
3. § 47 Abs. 1 Nr. 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung,
4. § 49 Abs. 1 und 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1 und 2 genannten Amtshandlungen sowie
5. § 45a für die Vornahme der den elektronischen Identitätsnachweis betreffenden Amtshandlungen
1. § 44 Nr. 3 und § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Erteilung und Übertragung der Niederlassungserlaubnis sowie
2. § 49 Abs. 1 und 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in Nummer 1 genannten Amtshandlungen
2. § 49 Abs. 1 und 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in Nummer 1 genannten Amtshandlungen sowie
3. § 45a für die Vornahme der den elektronischen Identitätsnachweis betreffenden Amtshandlungen
(5) Ausländer, die für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln erhalten, sind von den Gebühren nach
(5) 1 Ausländer, die für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln erhalten, sind von den Gebühren nach
1. § 46 Nr. 4 und 6 für die Erteilung des Visums,
3. § 47 Abs. 1 Nr. 8 für die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung sowie
4. § 49 Abs. 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in Nummer 2 genannten Amtshandlungen
3. § 47 Abs. 1 Nr. 8 für die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung,
4. § 49 Abs. 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in Nummer 2 genannten Amtshandlungen sowie
befreit. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt auch für die Ehegatten oder Lebenspartner und minderjährigen ledigen Kinder, soweit diese in die Förderung einbezogen sind.
(6) Zugunsten von Ausländern, die im Bundesgebiet kein Arbeitsentgelt beziehen und nur eine Aus-, Fort- oder Weiterbildung oder eine Umschulung erhalten, können die in Absatz 5 bezeichneten Gebühren ermäßigt oder kann von ihrer Erhebung abgesehen werden.
(7) Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn die Amtshandlung der Wahrung kultureller, außenpolitischer, entwicklungspolitischer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient oder aus humanitären Gründen erfolgt.
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