Source: https://www.db-anwaelte.de/aktuelles/darlehen/keine-vorfaelligkeitsentschaedigung-bei-kuendigung-des-verbraucherdarlehens-durch-die-bank/
Timestamp: 2020-07-07 13:28:02
Document Index: 392744204

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 497', 'BGH', 'BGH', '§ 497', '§ 497', 'BGH', '§ 497', 'BGH']

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Verbraucherdarlehens durch die Bank - Decker und Böse
Der BGH hat in seinem Urteil XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 entscheiden, dass eine Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn sie ein grundschuldbesichertes Verbraucherdarlehen wegen Zahlungsverzug kündigt. Die Bank kann nur den Verzugsschaden nach § 497 Abs. 1 BGB a. F.geltend machen.
Kündigung durch Sparkasse wegen Zahlungsverzug
Eine Sparkasse kündigte wegen Zahlungsverzug in den Jahren 2010 und 2011 zwei mit Grundschulden besicherte Verbraucherdarlehen, die im Jahr 2004 abgeschlossen worden sind. Die Sparkasse stellte den Verbrauchern im Nachgang der Kündigung jeweils die Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung, da die Zinsbindung noch nicht abgelaufen war.
Verbraucher können Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern
Der Kläger klagte gegen die Sparkasse auf Rückzahlung der zu Unrecht geforderten Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen. Das Landgericht und das OLG Stuttgart hatten die Klage abgewiesen. Der BGH gab der Klage statt. Demnach können Verbraucher bei einer Kündigung durch die Bank eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern. (BGH Urteil vom 19.1.2016, Akz.: XI ZR 103/15).
Gemäß § 497 Abs. 1 BGB a. F., welcher bis zum 10.06.2010 in Kraft war, muss der Darlehensnehmer bei Zahlungsverzug die in § 497 Abs. 1 BGB festgelegten Verzugszinsen entrichten. Dem Gesetze lässt sich nicht entnehmen, ob ein anderweitiger darüberhinausgehender Schadensersatz der Bank ausgeschlossen ist. Zur Interpretation hat der BGH die Gesetzesbegründung herangezogen, der zufolge die Schadensberechnung möglichst einfach gestaltet werden sollte. Der Verbraucher sollte durch die Festlegung eines festen Verzugszinses in die Lage versetzt werden, die Höhe der Mehraufwendungen bei Zahlungsverzug selbst berechnen zu können. Laut der Gesetzesbegründung sollte „der Verzugszins nach Schadensersatzgesichtspunkten zu ermitteln und ein Rückgriff auf den Vertragszins grundsätzlich ausgeschlossen“ sein.
Die Forderung einer Vorfälligkeitsentschädigung ist nicht mit § 497 Abs. 1 BGB a.F vereinbar
Nach Auffassung des BGH sind die obigen Erwägungen nicht mit der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu vereinbaren.
Besserstellung der vertragsbrüchigen Schuldners
Wir empfehlen, ihre Darlehensverträge, insbesondere bereits gekündigte oder verlängerte Verträge durch einen im Verbraucherrecht, insbesondere im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. In einer Vielzahl der Fälle können zu Unrecht gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen nebst Zinsen zurückgefordert werden oder die Verträge sind noch widerrufbar.
Unsere Anwälte sind auf Fälle der Beratungshaftung im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.