Source: https://dejure.org/gesetze/KostO/23.html
Timestamp: 2019-10-16 03:34:23
Document Index: 40916931

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 1179', '§ 1179', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 64']

§ 23 KostO Pfandrechte und sonstige Sicherheiten, Rangänderungen - dejure.org
dejure.org Übersicht KostOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 23 KostO
(1) 1Der Wert eines Pfandrechts oder der sonstigen Sicherstellung einer Forderung durch Bürgschaft, Sicherungsübereignung oder dgl. 2bestimmt sich nach dem Betrag der Forderung und, wenn der als Pfand oder zur Sicherung dienende Gegenstand einen geringeren Wert hat, nach diesem.
(3) 1Bei Einräumung des Vorrangs oder des gleichen Rangs ist der Wert des vortretenden Rechts, höchstens jedoch der Wert des zurücktretenden Rechts maßgebend. 2Die Vormerkung gemäß § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten eines nach- oder gleichstehenden Berechtigten steht der Vorrangseinräumung gleich. 3Der Ausschluß des Löschungsanspruchs nach § 1179a Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist wie ein Rangrücktritt des Rechts zu behandeln, als dessen Inhalt der Ausschluß vereinbart wird.
Rechtsprechung zu § 23 KostO
177 Entscheidungen zu § 23 KostO in unserer Datenbank:
Geschäftswert der Bestellung einer Sicherungshypothek - Verfassungsmäßigkeit ...
Gerichtsgebühren bei Löschung einer nur noch auf einem Miteigentumsanteil ...
Gebühren im Wohnungsgrundbuchverfahren: Geschäftswert für die Löschung einer nur ...
Streitwert einer Löschungsklage bei Eintragung von Grundschulden durch einen ...
Geschäftswert für Eigentumsumschreibung: Kaufvertrag mit einem gemeindlichen ...
Gegenstandswert der für die Beurkundung gegenstandsgleicher Erklärungen; ...
OLG München, 03.11.2005 - 32 Wx 109/05
Geschäftswert bei gleichzeitiger Beurkundung von Kaufvertrag und Zustimmung zu ...
Auf § 23 KostO verweisen folgende Vorschriften:
§ 64 (Eintragung von Veränderungen und Löschungsvormerkungen)