Source: https://www.kanzlei-hersbruck.de/2018/06/27/bgh-weniger-geld-f%C3%BCr-lebensversicherungskunden/
Timestamp: 2020-03-31 13:46:30
Document Index: 86759457

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', 'BGH', '§ 153', '§ 153']

BGH: Weniger Geld für Lebensversicherungskunden - Rechtsanwälte Stenz & Rogoz - Hersbruck
BGH: Weniger Geld für Lebensversicherungskunden
Aufgrund des heute ergangenen Urteils des BGH (Aktenzeichen: IV ZR 201/17) ist die Neuregelung des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG nicht verfassungswidrig. Diesführt im Ergebnis dazu, dass ein Versicherer Bewertungsreserven aus direkt oder indirekt vom Versicherungsunternehmen gehaltenen festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäften bei der Beteiligung der Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nur insoweit berücksichtigen darf, als sie einen etwaigen Sicherungsbedarf aus den Verträgen mit Zinsgarantie überschreiten.
Die Entscheidung des BGH lautete wie folgt:
Nach Auffassung des Senats ist die Neuregelung des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG allerdings nicht verfassungswidrig.
Sie führt im Ergebnis dazu, dass ein Versicherer Bewertungsreserven aus direkt oder indirekt vom Versicherungsunternehmen gehaltenen festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäften bei der Beteiligung der Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nur insoweit berücksichtigen darf, als sie einen etwaigen Sicherungsbedarf aus den Verträgen mit Zinsgarantie überschreiten. Grund für diese Neuregelung war, dass nach Auffassung des Gesetzgebers ein lang anhaltendes Niedrigzinsumfeld mittel- bis langfristig die Fähigkeit der privaten Lebensversicherungsunternehmen bedrohen würde, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen (BT-Drucks. 18/1772 S. 1).
Die Vorschrift des § 153 VVG lautet in Absatz 3 wie folgt:
tagPlaceholderTags: Versicherungsrecht, Lebensversicherung, Bewertungsreserve