Source: http://openjur.de/g/arbgg/72.html
Timestamp: 2013-05-19 13:50:51
Document Index: 246518245

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 64', '§ 547', '§ 566', '§ 49', '§ 50', '§ 57', '§ 61', '§ 63', '§ 565', '§ 72', '§ 144', '§ 296', '§ 126', '§ 170', '§ 2']

§ 72 ArbGG - Grundsatz - openJur
§ 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen§ 64 Grundsatz§ 65 Beschränkung der Berufung§ 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung§ 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 67a § 68 Zurückverweisung§ 69 Urteil§ 70 § 71 § 72 Grundsatz§ 72a Nichtzulassungsbeschwerde§ 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils§ 73 Revisionsgründe§ 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung§ 75 Urteil§ 76 Sprungrevision§ 77 Revisionsbeschwerde§ 78 Beschwerdeverfahren§ 78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 79 RegistrierenLogin
Arbeitsgerichtsgesetz§ 72 ArbGG
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(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1.eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,2.das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder3.ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.
Sortieren nach: GmS-OGB · Beschluss vom 6. Februar 1973 · Az. GmS-OGB 1/72
1. An dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist, wenn der anrufende Senat in einer Rechtsfrage von Entsche ...
§§ 565 Abs. 2, 318 ZPOZivilprozessordnung; § 72 Abs. 3 ArbGGArbeitsgerichtsgesetz; § 144 Abs. 6 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung; § 296 Abs. 4 AOAbgabenordnung; § 126 Abs. 5 FGO<kein Titel bekannt>; § 170 Abs. 4 SGG<kein Titel bekannt>; §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 3 RsprEinhG<kein Titel bekannt>