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Timestamp: 2016-10-25 10:21:20
Document Index: 233739706

Matched Legal Cases: ['§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Suchen Keine Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach des RechtsanwaltsVeröffentlicht am 26.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDass keine Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts erhoben werden kann, nachdem KV 9003 GKG durch das zweite ... WeiterlesenRechtsgebiete: AktenversendungspauschaleVergütungs- und Kostenrecht2284 Aufrufe
Strittiger Wert des ZustimmungsersetzungsverfahrensVeröffentlicht am 21.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerAuch nach Zustandekommen des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt die Streitwertfestsetzung vielfach umstritten. Ein Streitpunkt ist die Wertfestsetzung für die ... WeiterlesenRechtsgebiete: StreitwertEingruppierungZustimmungsersetzungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht1261 Aufrufe
Keine nachträgliche Zulassung der BeschwerdeVeröffentlicht am 21.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerWer als Anwalt mit der aus der Staatskasse gezahlten Vergütung nicht einverstanden ist, kann gegen die Festsetzung unter anderem nach §§ 56 II 1, 33 III RVG mit der Beschwerde vorgehen, ... WeiterlesenRechtsgebiete: BeschwerdeZulassungVergütungs- und Kostenrecht1539 Aufrufe
Bewilligungsreifer PKH-Antrag auch ohne Stellungnahme des ProzessgegnersVeröffentlicht am 19.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerFür die Frage, ab wann rückwirkend Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, kommt es häufig auf den Zeitpunkt an, ab dem ein sogenannter bewilligungsreifer PKH-Antrag vorliegt. Das LSG Bayern ... WeiterlesenRechtsgebiete: ProzesskostenhilfeBewilligungsreifeVergütungs- und Kostenrecht2186 Aufrufe
Fortwirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe nach der ZurückverweisungVeröffentlicht am 12.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 30.10.2014 – 5 U 169/11-mit der Frage befasst ob, wenn die Sache auf die Revision hin zurückverwiesen und neu in der Berufungsinstanz verhandelt wird ... WeiterlesenRechtsgebiete: ProzesskostenhilfeZurückverweisungVergütungs- und Kostenrecht1434 Aufrufe
Geschäftsgebühr trotz Honorarvereinbarung, kann das sein?Veröffentlicht am 12.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerSehr großzügig ging der BGH im Beschluss vom 16.10.2014 – III ZB 13/14 - mit der erforderlichen anwaltlichen Genauigkeit bei der Benutzung gebührenrechtlicher Begriffe um. So ließ er in seiner ... WeiterlesenRechtsgebiete: KostenerstattungHonorarvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht1378 Aufrufe1
Fachanwaltsbezeichnung trotz Unterbrechung der Zulassung zur RechtsanwaltschaftVeröffentlicht am 11.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Bundesverfassungsgericht hatte im Beschluss vom 22.10.2014 – 1 BvR 1815/12 - zu entscheiden, ob eine einmal erworbene Fachanwaltsbezeichnung nach einer Unterbrechung der Zulassung zur ... WeiterlesenRechtsgebiete: UnterbrechungFachanwaltsbezeichnungZulassung zur RechtsanwaltschaftVergütungs- und Kostenrecht1346 Aufrufe1
Abrechnungsprobleme mit der BahncardVeröffentlicht am 11.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDas LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 04.11.2014 – L 15 SF 198/14 - ausführlich mit der Frage befasst, ob die Kosten einer Bahncard im Rahmen der Entschädigung für eine Terminswahrnehmung ... WeiterlesenRechtsgebiete: BahncardVergütungs- und Kostenrecht1471 Aufrufe4
Streitwertaddition bei Austausch wirtschaftlich nicht identischer StreitgegenständeVeröffentlicht am 06.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerIn der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob bei Austausch des Klagegrundes eine Streitwertaddition vorzunehmen ist, hat sich das LAG Baden-Württemberg im Beschluss vom 03.11.2014 – 5 Ta ... WeiterlesenRechtsgebiete: Austausch KlagegrundVergütungs- und Kostenrecht1321 Aufrufe
Keine Verfahrenskostenhilfe für reine fremdnützige VerfahrensbeteiligungVeröffentlicht am 02.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 22.10.2014 – XII ZB 125/14 - klargestellt, dass Verfahrenskostenhilfe nur der bedürftige Beteiligte erhalten kann, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine ... WeiterlesenRechtsgebiete: fremdnützige VerfahrensbeteiligungVergütungs- und Kostenrecht1286 Aufrufe
Gespaltenes Recht beim Mehrvergleich ?Veröffentlicht am 02.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 23.09.2014 – 8 W 76/14 - auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn sich die Parteien gerichtlich über einen nicht rechtshängigen Anspruch einigen, ... WeiterlesenRechtsgebiete: ÜbergangsrechtMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht1944 Aufrufe2
Ein nachhaltiges Unbehagen bleibtVeröffentlicht am 17.11.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerEine vom Gesetzgeber offenbar bislang vernachlässigte Problemlage hat das OLG Stuttgart im Beschluss vom 15.09.2014 – 10 U 18/14 - beschäftigt; wird nämlich der Streitwert durch das ... WeiterlesenRechtsgebiete: Streitwertänderungunrichtige KostengrundentscheidungVergütungs- und Kostenrecht1441 Aufrufe
Fiktive Terminsgebühr bei erzwingbarer mündlicher VerhandlungVeröffentlicht am 17.11.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerEs gilt der Grundsatz, dass eine fiktive Terminsgebühr in Verfahren anfallen kann, in denen der Anwalt die Möglichkeit hat, eine mündliche Verhandlung zu erzwingen. Dies gilt auch beim ... WeiterlesenRechtsgebiete: fiktive TerminsgebührVergütungs- und Kostenrecht1469 Aufrufe
Vergütungsvereinbarung zu unbestimmtVeröffentlicht am 12.11.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDass bei einer Vergütungsvereinbarung eindeutig feststehen muss, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll, hat das OLG Karlsruhe im Urteil ... WeiterlesenRechtsgebiete: VergütungsvereinbarungStundensatzBestimmtheitVergütungs- und Kostenrecht2031 Aufrufe
Unterhaltsrückstände und VerfahrenskostenhilfeVeröffentlicht am 31.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der interessanten Fragestellung, ob ein Unterhaltsgläubiger verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig handelt, wenn er den Verfahrenswert erhöhende Unterhaltsrückstände auflaufen lässt, hat ... WeiterlesenRechtsgebiete: ProzesskostenhilfeMutwilligkeitUnterhaltsrückständeVergütungs- und Kostenrecht1634 Aufrufe
Kein Vergleichsmehrwert durch Vergleichsregelungen mit Dritten?Veröffentlicht am 31.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDas LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 30.09.2014 – 17 Ta(Kost) 6057/14 -auf den Standpunkt gestellt, die gerichtliche Festsetzung des Vergleichsmehrwerts nach § 33 RVG könne bei ... WeiterlesenRechtsgebiete: VergleichsmehrwertDritteVergütungs- und Kostenrecht1583 Aufrufe
Schwierige Rechtsfragen müssen entschieden werdenVeröffentlicht am 29.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerWohl etwas zu einfach hatte es sich ein Gericht gemacht, als es einen VKH-Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht zwar ablehnte, gleichzeitig aber den Antragsteller mitteilte, es rege an, ... WeiterlesenRechtsgebiete: ProzesskostenhilfeErfolgsaussichtVergütungs- und Kostenrecht1887 Aufrufe1
Lieber zu früh als zu spätVeröffentlicht am 29.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 30.09.2014 – XI ZB 21/13 - nochmals betont, dass ein verfrühter Berufungszurückweisungsantrag, also ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung, der vor der ... WeiterlesenRechtsgebiete: volle VerfahrensgebührBerufungszurückweisungsantragVergütungs- und Kostenrecht1321 Aufrufe
BGH: Quotale Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen GeschäftsgebührVeröffentlicht am 25.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerIm Urteil vom 24.09.2013 – IV ZR 422/13 - hat der BGH eine weitere bislang bestehende Streitfrage im Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr geklärt. Er hat ... WeiterlesenRechtsgebiete: AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht1665 Aufrufe
Betrug durch Unterlassen beim Erfolgshonorar!Veröffentlicht am 21.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDass der Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nicht nur den Anwalt vor die Berufs- oder Zivilgerichtsbarkeit führen, sondern auch ein Fall für das Strafgericht sein kann, zeigt das Urteil ... WeiterlesenRechtsgebiete: BetrugUnterlassenErfolgshonorarvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht2693 Aufrufe5