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Timestamp: 2018-05-26 11:49:22
Document Index: 14357195

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 52', '§ 55', '§ 52']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 17.08.2017, 08:24| Jetzt kommentieren
Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.
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Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten.
Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise eine Spendenbescheinigung ausstellen. Dies hat für den Spender den Vorteil, dass er den Betrag in seiner Steuererklärung als Sonderausgabe geltend machen kann. Spenden sind für Non Profit Organisationen häufig eine wichtige Finanzierungsquelle. Dies gilt besonders, wenn Sie im karitativen bzw. sozialen Bereich tätig sind. Darüber hinaus können Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen ihre Mitgliedsbeiträge von der Steuer absetzen. Dies gilt vor allem bei den selbstlosen Vereinen (typisches Beispiel: Fördermitgliedschaft bei Umweltschutzorganisationen, Tierschutzorganisationen, ALUMNI-Vereine bei Hochschulen, Tafeln für sozial schlechter gestellte Bürger).
Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnütziger Verein
Eine Anerkennung des Vereins als gemeinnützig setzt voraus, dass Sie als Verein gemeinnützige Zwecke verfolgen. Die setzt voraus, dass Ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichen Gebiet selbstlos zu fördern. Welche Bereiche darunterfallen, können Sie der Aufzählung in der Vorschrift von § 52 Abs. 2 AO entnehmen. Darunter fallen beispielsweise:
Die Förderung des Tierschutzes.
Darüber hinaus müssen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
Der Verein muss auf mildtätige, kirchliche oder gemeinnützige Zwecke ausgerichtet sein (§ 52 AO, § 53 AO, § 54 AO). Das Vereinsziel muss zudem auf die Allgemeinheit ausgerichtet sein und diese auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern (§ 52, Abs. 1 AO)
Die Verwendung der finanziellen Mittel des Vereins ist nach § 55 AO nur mit Einschränkungen möglich (z. B. keine Begünstigung anderer Personen für Zwecke außerhalb der Vereinssatzung).
Wie die Gründung eines gemeinnützigen Vereins abläuft
Wenn Sie einen gemeinnützigen Verein gründen müssen, müssen Sie zuerst einmal einen Verein gründen. Dabei kann es sich um einen eingetragenen Verein oder auch um einen nichtrechtsfähigen Verein handelt. Hierbei ist der eingetragene Verein normalerweise vorzugswürdig, weil dort die Mitglieder normalerweise nicht persönlich für Verbindlichkeiten des Vereins haften.
Dann sollten Sie bei Ihrem Finanzamt die Feststellung der Gemeinnützigkeit beantragen. Hierbei müssen Sie zumindest den Entwurf Ihrer Vereinssatzung vorlegen. Wichtig ist dabei vor allem, dass diese nur gemeinnützige Ziele enthalten darf. Darüber hinaus sollte auch nicht durch willkürliche Ungleichbehandlung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen werden. Dies kommt etwa dann infrage, wenn der Verein nur Frauen oder Männer aufnimmt oder keine Mitgliedschaft von Deutschen/Ausländern vorsieht. Denn das ist es fragwürdig, ob der Verein wirklich die Allgemeinheit fördert im Sinne von § 52 AO. Anders ist das nur dann, wenn dies ausnahmsweise durch den Satzungszweck gerechtfertigt ist. Ein typisches Beispiel wäre etwa der Träger eines Frauenhauses/Männerhauses.
Darüber hinaus müssen Sie die folgenden Unterlagen einreichen:
die Eintragungsnachricht des Amtsgerichts (wenn es sich um einen eingetragenen Verein handelt).
Ein Beispiel für die Mustersatzung eines gemeinnützigen Vereins finden Sie hier und hier.
Über die Entscheidung des Finanzamtes erhalten Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid.
Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins ist wegen der vielen Vorteile grundsätzlich empfehlenswert. Bei Fragen wenden Sie sich an Ihr Finanzamt. Bei Problemen bei der Anerkennung sollten Sie sich an einen Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht wenden. Sportvereine fragen am besten bei jeweiligen Landessportbund Ihres Bundeslandes nach.
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