Source: https://www.byak.de/aktuelles/newsdetail/die-zukunft-der-hoai.html
Timestamp: 2019-06-18 18:37:01
Document Index: 112883519

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die Zukunft der HOAI - Bayerische Architektenkammer
heute schreibe ich Ihnen wegen eines Themas, das uns bereits seit mehreren Jahren intensiv beschäftigt: das HOAI-Vertragsverletzungsverfahren. Um es gleich klarzustellen: Dieser Begriff ist eine starke Verkürzung. Denn es geht gar nicht um die gesamte HOAI, es geht ausschließlich um die Frage, ob die vom deutschen Gesetzgeber festgeschriebene Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist oder nicht. Die HOAI als solche, mit ihren Leistungsbildern, Honorarzonen und Vergütungssätzen, steht also nicht zur Diskussion. Wie uns von der Bundesregierung, mit der wir in diesem Punkt in bestem Einvernehmen stehen, mitgeteilt worden ist, wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil am 4. Juli verkünden. Dann haben wir endgültige Klarheit, denn Urteile des EuGH sind nicht anfechtbar.
Wie der EuGH entscheiden wird, ist offen. Sollte er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze bestätigen, bleibt alles beim Alten. Nachdem der Generalanwalt im Februar dem EuGH empfohlen hat, diese Verbindlichkeit für EU-rechtswidrig zu erklären, müssen wir allerdings auch damit rechnen, dass sich das Gericht dem Votum anschließt. Sollte es dazu kommen, wäre dies ohne Zweifel in Bezug auf Vertragsverhandlungen und Auftragsvergaben ein Einschnitt in die Berufstätigkeit von freiberuflichen Architekten.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie versichert:
Wir sind vorbereitet und können das Urteil des EuGH mit kühlem Kopf abwarten! Sollte der EuGH am 4. Juli die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze aufkündigen, finden Sie direkt nach Urteilsverkündung hier auf unserer Homepage, auf facebook und im weiteren Verlauf natürlich auch im Haupt- und Regionalteil des DAB sowie in weiteren Rundschreiben einen Katalog von FAQ sowie angepasste Orientierungshilfen für die Vertragsgestaltung. Selbstverständlich werden wir dann auch unsere Beratungsangebote sowie die Veranstaltungen der Akademie für Fort- und Weiterbildung entsprechend erweitern und in Absprache mit den anderen Länderarchitektenkammern sowie der Bundesarchitektenkammer weitere Maßnahmen ergreifen.
Ich bin überzeugt, wir können alle weiterhin optimistisch in die Zukunft blicken!
Prä­si­den­tin der Baye­ri­schen Archi­tek­ten­kam­mer
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