Source: https://www.margetshoechheim.de/189-ueberwachung-und-bekaempfung-der-nadelholzborkenkaefer-fuer-2019-2023.html
Timestamp: 2019-12-15 10:27:06
Document Index: 132182986

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 12', '§ 4', '§ 80', 'Art. 7']

Gemeinde Margetshöchheim - Überwachung und Bekämpfung der Nadelholzborkenkäfer für 2019/2023
Die in Nr. 1 zu Gefährdungs- und Befallsgebieten erklärten Wälder und Grundstücke sowie dort lagernde Walderzeugnisse sind von den jeweiligen Eigentümern und Nutzungsberech-tigen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März mindestens einmal und in der Zeit vom 1. April bis 30. September mindestens im Abstand von 4 Wochen auf Käferbefall zu kontrol-lieren (§ 6 Abs. 2 der Landesverordnung).
Buchdrucker, Kupferstecher, Lärchenborkenkäfer und Nordischer Fichtenborkenkäfer sind von den jeweiligen Eigentümern und Nutzungsberechtigten sachkundig (Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 27.06.2013, BGBl. I S. 1953, zuletzt geändert durch Verord-nung vom 31.08.2015, BGBl I S. 1474), nach guter fachlicher Praxis (§ 3 Abs. 1 in Verbin-dung mit § 6, §§ 12 ff. PflSchG) und sachgemäß nach dem Stand der Technik (Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Überwachung und Bekämpfung der Nadelholzborkenkäfer in den nichtstaatlichen Waldun-gen vom 23.03.1990, Az.: F4-FG 511-354, StAnz 1990, Nr. 17, in der jeweils gültigen Fas-sung) unverzüglich und wirksam zu bekämpfen oder durch einen Dritten bekämpfen zu lassen (§ 4 Abs. 1 der Landesverordnung). Der Vollzug dieser Bekanntmachung in Natur-schutzgebieten, bei geschützten Landschaftsbestandteilen und bei Naturdenkmälern richtet sich nach den jeweiligen Schutzverordnungen, in „Natura-2000“-Gebieten nach den ge-setzlichen Vorgaben.
Begründung: Die Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 12.7.2018 (BGBl. I S. 1151), ist im öffentlichen Interesse geboten. Bei mangelhaft oder nicht durchgeführter Kontrolle sowie bei Unterlassung einer ordnungsgemäßen Bekämpfung besteht wegen der Massenvermehrung der Nadelholzborkenkäfer in den betroffenen Gebieten eine bestandsbedrohende Gefahr für Nadelwälder. Auch ist eine einheitliche Schädlingsbekämpfung aus den genannten Gründen erforderlich.
Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Regierung von Unterfranken in Kraft. Sie gilt bis 31.12.2023.
Wenn Widerspruch eingelegt
wird ist der Widerspruch einzulegen bei der Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, 97070 Würzburg Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem
erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Würzburg, den 15.01.2019 REGIERUNG VON UNTERFRANKEN
Dr. Eugen Ehmann Regierungsvizepräsident als Leiter der Behörde