Source: http://www.relaw.de/recht/mietrecht/urteile/11-urteile-mietrecht-betriebskosten/1015-bgh-mehr-rechte-fuer-mieter-bei-betriebskostenvorauszahlungen.html
Timestamp: 2013-05-25 01:37:01
Document Index: 232307750

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Mehr Rechte für Mieter bei Betriebskostenvorauszahlungen
Auch während einer Abwesenheit muss der Balkon-Abfluss frei bleiben:
Umbau erfordert Zustimmung aller Eigentümer
Das eigene Grundstück darf gefilmt werden
Defekte Gegensprechanlage: Mietminderung
Personalwohnung nicht im Sinne der Teilungserklärung
Badewasser muss warm genug sein
Keine Entschädigung für Makler bei Aufgabe des Verkaufsvorhabens
Verjährungsfrist beginnt erst mit Kenntnis des Mangels
Nicht verschlossene Wohnungstür ist grobe Fahrlässigkeit
Dienstag, den 12. Juni 2012 um 16:11 Uhr	BGH: Mehr Rechte für Mieter bei Betriebskostenvorauszahlungen	Vermieter dürfen die monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen nur dann erhöhen, wenn die zugrundeliegende Abrechnung inhaltlich richtig ist.
Vermieter können nur dann die monatlichen Vorauszahlungen über die Betriebskosten nach oben anpassen, wenn die zugrundeliegende jährliche Betriebskostenabrechnung inhaltlich korrekt ist. Mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen korrigiert der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zugunsten der Mieter (Az.: VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11). Bisher war eine Abrechnung ohne Formfehler ausreichend, um eine Erhöhung durchzusetzen. Auf die inhaltliche Richtigkeit kam es nicht an.
Außerdem galt bisher: Weigerte sich ein Mieter, die geforderten Erhöhungsbeträge zu zahlen, konnte im Zeitverlauf ein Zahlungsrückstand entstehen, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigte. Der BGH begründet seine aktuelle Kehrtwende damit, dass dem Vermieter aus einer Verletzung vertraglicher Pflichten kein Vorteil entstehen dürfe. Der Vermieter hätte dann nämlich die Möglichkeit, wegen einer falschen Abrechnung Vorauszahlungen in einer Höhe zu erheben, die ihm bei einer korrekten Abrechnung nicht zustünden. Gleichzeitig mussten Mieter mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn sie dies nicht hinnehmen wollten.
Zwei solche Fälle landeten jetzt vor den BGH. Aufgrund inhaltlicher Fehler der Abrechnung akzeptierten die Mieter die Betriebkostenerhöhung nicht. Sie weigerten sich deshalb, den geforderten Erhöhungsbetrag ganz, beziehungsweise in Teilen zu zahlen. In beiden Fällen kündigten die Vermieter das Mietverhältnis, nachdem sich aus ihrer Sicht ein erheblicher Zahlungsrückstand aufgebaut hatte. So nicht, urteilte jetzt der BGH und gab den Mietern Recht: Eine Vertragsverletzung des Vermieters darf demnach keine derart negativen Folgen für die Mieter haben.
Besuch des Vermieters kann Haustürgeschäft seinNutzerwechselgebühr nicht umlagefähigMieter darf vorgelegte Belege fotografierenKeine Nachzahlung ohne BelegeinsichtVertragsänderung bei Hausbesuch ist HaustürgeschäftBaumentsorgung umlagefähig
Detlev Wulff
2012-07-25 22:00
Worin lag die inhaltliche Un-Richtigkeit?