Source: http://www.anwalt-suchservice.de/anwaltsuche/rechtstipps/verantwortlichkeit_fuer_einhaltung_der_enev_2009-1773830.htm
Timestamp: 2013-05-23 13:15:50
Document Index: 303327923

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verantwortlichkeit f�r Einhaltung der EnEV 2009
WHS Rechtsanw�lte
Gro�e Friedberger Stra�e 42
60313 Frankfurt am Main Deutschland
Schlagw�rter: EnEV, Verantwortlichkeit, M�ngelanspr�che, Bauherr, Unternehmer, Rubrik: Wohnen & Bauen Erstellungsdatum: 16.06.2011
Auftraggeber und Auftragnehmer haften f�r die Einhaltung der EnEV 2009 unter dem Gesichtspunkt der Anforderungen der zwingenden Regelungen der Energieeinsparverordnung.
Grunds�tzlich stellt ein Abweichen von den Vorgaben der EnEV ein Versto� gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik dar. Werden die Anforderungen der EnEV nicht eingehalten, so ist die Leistung mangelhaft. Dies ist auch dann der fall, wenn die Leistung funktionsf�hig ist und den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Den Handwerker w�re nur von M�ngelanspr�chen entlastet, wenn er den Bauherrn darauf hingewiesen h�tte, das die vertragliche Ausf�hrung nicht den aktuellen Vorschriften der EnEV gen�gt. (OLG Brandenburg Urteil vom 02.10.2008 � 12 U 92/08.
Nach � 26 EnEV 2009 sind sowohl der Bauherr als auch der Unternehmer f�r die Einhaltung der Vorgaben der EnEV verantwortlich. Dies bedeutet, dass die Nichteinhaltung der EnEV 2009 f�r beide zum Bu�geld f�hren kann. F�r den Unternehmer ist diese Situation unbefriedigt, da er Leistungen erbringen muss, die unter Umst�nden nicht beauftragt sind. Der Unternehmer sollte daher im eigenen Interesse bei seiner Leistungserbringung darauf achten, dass die aktuelle EnEV eingehalten ist.
Es entsteht auch eine Schnittstellenproblematik. Bei verschiedenen Gewerken, die unabh�ngig voneinander beauftragt werden ist nicht ohne weiteres erkennbar, ob die Anforderungen der EnEV eingehalten werden. Wird zum Beispiel im Rahmen einer Haussanierung Fassade, Fenster und Dach getrennt ausgeschrieben, so empfehlen wir, dass jeder Unternehmer f�r sein Gewerk kl�ren, dass die EnEV auch unter diesen Gesichtspunkten eingehalten ist. Wolfgang Schlumberger
Fachanwalt f�r Bau � und Architektenrecht
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