Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.11.2017&Aktenzeichen=I%20ZR%20164%2F16
Timestamp: 2020-08-04 15:20:05
Document Index: 191073874

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2017,45087
BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16 (https://dejure.org/2017,45087)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2017 - I ZR 164/16 (https://dejure.org/2017,45087)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2017 - I ZR 164/16 (https://dejure.org/2017,45087)
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Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Form der "Benutzung"; Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet als Ort des schadensbegründenden ...
Bestimmung des für die internationale Zuständigkeit maßgeblichen schadensbegründenden Ereignisses; Vorwurf der begangenen Verletzungshandlungen in Form der "Benutzung" durch Vornahme der Gesamtwürdigung des Verhaltens für die Bestimmung des Ortes; Veröffentlichung des ...
Markenrecht: Neue Rechtsprechung macht nationale Marken attraktiver
Es reicht mithin aus, dass eine Verletzung schlüssig behauptet wird und dies nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann; ob sie tatsächlich eingetreten ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage (…BGH GRUR 2014, 601 Rn. 17 - englischsprachige Pressemitteilung; BGH GRUR 2018, 84 Rn. 47 - Parfummarken).
Hieran hat auch die aktuelle Rechtsprechung des EUGH und BGH zur internationalen Zuständigkeit bei Markenverletzungen nichts geändert (BGH GRUR 2018, 84 - Parfummarken).
Die Ausnahme, wonach der Kläger nicht gezwungen ist, zu einer bezifferten Leistungsklage überzugehen, wenn diese nachträglich möglich ist (…Greger, a.a.O.), greift hier nicht (anders: LG Stuttgart…, Urt. vom 11.02.2019, BeckRS 2019, 1204, Rn. 25 f.; Reichl, EuZW 2018, 84, 806; Beutelmann/Scherzinger, NZKart 2018, 509, 513).
Es ist daher nicht davon auszugehen, dass das Urteil insoweit allgemeine, über den konkreten Fall hinausgehende Aussagen zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen treffen wollte, die Schadensersatzansprüche zum Gegenstand haben, die bereits vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle entstanden sind, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht verjährt waren (anders: Reichl, EuZW 2018, 84, 806; Beutelmann/Scherzinger, NZKart 2018, 509, 513).
LG Düsseldorf, 17.08.2018 - 34 O 75/17