Source: http://bayern-l001.de/news-hamburg.htm
Timestamp: 2020-01-20 12:02:06
Document Index: 10434680

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 34', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art.20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art.20', 'Art. 20', 'Art. 20']

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Das Klassensystem in der Justiz Hamburg
Wir haben ein Klassensystem in der Justiz Hamburg aufgedeckt wo sich mit Nachweis Beamte,
Amtsträger durch Machtmissbrauch gegenseitig Schützen und Bewusst gegen den Art. 20 Abs. 3GG
verstoßen so das damit eine Diktatur betrieben wird.
Jetzt sehen Sie selbst an originalen Dokumenten/ Auszügen und Beweisen wie dieses
Klassensystem in der Justiz funktioniert. Weil der Datenumfang enorm hoch ist, haben wir nur
einige von XXX Tatsachen veröffentlicht.
Nachweislich und Tatbestand ist: Ein Notar in Hamburg mit bester Adresse, hatte nachweisliche Kopierte nicht originale Unterschriften welche durch eine unbekannte Person in Dokumente Kopiert wurden und anschließend als PDF umgewandelt und per E-Mail ohne Zertifikat an den Notar gesendet wurden, als Original anerkannt. Auch weitere E-Mails welche nachweislich von einer Unbekannten Person ohne Zertifikat gesendet wurden mit gefälschten und Kopierten Unterschriften, hatte der Notar als Echt und Original durch Amtsmissbrauch anerkannt. Der Beweis der Fälschungen und des Betrugs sowie Identitätsmissbrauch konnte aus den Daten der Dokumenteigenschaften und Ersterstellung entnommen werden, denn laut Angaben der Vertragspartner waren diese in einem anderen Land wo ein Zeitunterschied nach Deutschland von -9 Stunden zu Deutschland bestand. Wenn man die Zeit der E-Mail Sendung und der Erstellung der Dokumente betrachtet, wurde von durch ein Sachverständigengutachten die Feststellung gemacht, dass die Dokumente in der Zukunft erstellt wurden, was ja nicht sein kann, so das eine Unbekannte Person in Deutschland diese Dokumente fälschte und Identitätsmissbrauch machte. Was der Notar alles als Echt und Original anerkannte. Weiter wurde durch ein Sachverständigengutachten die Feststellung gemacht, dass diese Unterschriften Fälschungen sind welche von dem Notar als Echt und Original anerkannt wurden.Somit wurde von dem Notar durch Amtsmissbrauch bewusst und mit Vorsatz ein Schaden in der Höhe von ca. 2 Mio. Euro verursacht. Weil für den Notar als Dienstaufsicht und Rechtspflege, die Präsidentin des Landgerichts Hamburg zuständig ist, wurde an die Präsidentin eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Notar gestellt und das nachweisliche Fehlverhalten des Notars belegt. Die Präsidentin des Landgerichts Hamburg hatte angeblich die Dienstaufsichtsbeschwerde bearbeitet und lehnte die Dienstaufsichtsbeschwerde durch Amtsmissbrauch ab, mit der Begründung der Notar hatte alles richtig gemacht und die Unterschriften sind echt und Original, ohne dass die Präsidentin welche keine fachlichen Fähigkeiten zur Beurteilung von Unterschriften besitzt, bewusst eine falsche Beurteilung machte und die Augenscheinlichen schon erkennbaren Fälschungen durch Amtsmissbrauch ohne Sachverständigengutachten als Echt anerkannte, damit der Notar vor möglichen Konsequenzen auch Strafrechtlich geschützt wurde. Auch war der Präsidentin des Landgerichts Hamburg durch den Schriftverkehr bekannt und belegt, dass ein nachweislich ein Identitätsmissbrauch gemacht wurde, auch das wurde von der Präsidentin des Landgerichts Hamburg komplett durch Amtsmissbrauch Ignoriert. So das schwere nachweisliche Rechtsbrüche durch die Rechtspflege begangen wurden. Durch diesen nachweislichen Systematischen Amtsmissbrauch von der Dienstaufsicht/ Rechtspflege bestätigt sich, dass ein Klassensystem und Illegales Netzwerk in der Justiz Hamburg betrieben wird, denn mit System hatte die Dienstaussicht (Rechtspflege) das nachweisliche und vorsätzliche Fehlverhalten des Notars bewusst durch Amtsmissbrauch gedeckt, damit zum einen der Notar vor Schadensersatzansprüchen sicher gemacht und zum anderen vor möglichen Strafrechtlichen Bestrafungen. Es kann mutmaßlich vermutet werden, dass damit auch Geld gemacht wird und Korruption sowie Vorteilannahme vorliegt. Dieses Illegale Klassensystem hat nur den Sinn und Funktion, dass man keine Schadensersatzansprüche gegenüber den Notar stellen kann, weil der Notar dann Schadensersatzansprüche zurückweisen wird, mit der Aussage die Dienstaufsicht (Rechtspflege) hat kein Fehlverhalten festgestellt. Ebenso auch für die Strafverfolgung. Weil jedoch nachweislich die Dienstaufsicht (Rechtspflege) durch Amtsmissbrauch den nachweislichen Amtsmissbrauch vom Notar geschützt hatte und die Rechtspflege ein Teil der Justizbehörde- und damit die Zuständigkeit für Amtshaftung hat, wurde der Schadensersatz bei der Justiz Behörde in Hamburg gestellt. Die Antwort von der Justiz Behörde Hamburg war, dass eine Amtshaftung für die Präsidentin des Landgerichts nicht in Frage kommt, weil diese offensichtlich nicht zuständig ist und es wurde Verwiesen das für Schäden der Notar zuständig sei. So das von der Justiz Behörde Hamburg durch Amtsmissbrauch gegen den Art. 20 Abs. 3 GG und gegen den Art. 34 GG verstoßen hatte und damit dieses Illegale Klassensystem deckte und die Rechtsstaatlichkeit damit unterlaufen. Denn wäre die Präsidentin des Landgerichts Hamburg nicht für die Dienstaufsicht/Rechtspflege des Notars zuständig, dann hätte die Präsidentin des Landgerichts Hamburg keine Bearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde machen dürfen. Nachweislich ist für die Amtshaftung der Dienstaufsicht (Rechtspflege) die Justiz Behörde Hamburg in diesem Falle zuständig. Die Entscheidung von der Justiz Behörde wurde bestritten und es wurde Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in der Justiz Behörde wegen Beteiligung an einem Illegalen Netzwerk in der Justiz gestellt. Am 28.08.2018 hatte die Justiz Behörde auf den Einspruch geantwortet und verleugnete, dass die offizielle Stellungnahme vom 21.08.2018 einen offiziellen Charakter hat und somit kein Verwaltungsakt darstellt. Diese Verleugnung von der Justizbehörde Hamburg ist eine Straftat, denn die Justizbehörde ist der Wahrheit und dem Gesetz verpflichtet. Es war der Justiz Behörde durch die Schadensersatzforderung inhaltlich bekannt, dass es sich um eine Amtshaftung in Bezug zu dem nachweislichen und vorsätzlichen Fehlverhalten der Dienstaufsicht/ Rechtspflege (Präsidentin des Landgerichts) handelte. Somit war die Schadensersatzforderung grundsätzlich nach dem Gesetz als Verwaltungsakt zu führen. Wie schon erwähnt wurde, war dieses der Justiz Behörde bekannt, da der Fall davor und auch weiterhin unter dem offiziellen Aktenzeichen 1402E-L404.97 geführt wird. Die Dienstaufsicht hatte mit Schreiben vom 14.09.2018 keine Fehler gefunden und verwies, dass es sich bei der Schadenersatzforderung durch Amtspflichtverletzungen um eine zivile Sache handelt. Die Dienstaufsicht hatte t die Aussage gemacht das ein Verfahrensakt nicht möglich war, weil diese nur für öffentliches Recht angewendet werden darf. Die Dienstaufsicht Ignorierte das die die Justizbehörde Hamburg nach Artikel 34 GG für den Schaden haftet und für eine Wiedergutmachung verantwortlich ist. Die Dienstaufsicht Ignorierte das die Ablehnung damit begründet war das die Justizbehörde Hamburg nicht zuständig für die Dienstaufsicht / Rechtspflege ist. Die Dienstaufsicht Ignorierte das die Justiz Behörde nach dem Gesetz Artikel 34 GG verpflichtet war einen Vorgang zu den Ansprüchen für Amtshaftung anzulegen und darüber zu entscheiden. So das man aus der Aussage von der Dienstaufsicht entnehmen kann, das Beamte im Staatsdienst grob fahrlässig durch Amtspflichtverletzungen Schaden machen können und die Behörde danach sich von der Verantwortung drückt und nicht haftet sondern man muss erst durch ein Zivilverfahren den Schaden gegenüber der Behörde Einklagen was zu einem weiteren Schaden führt, denn damit man Klage stellen kann muss man erst die Gerichts und Rechtskosten bezahlen. So wird man mit System geschädigt. Festzuhalten in diesem Zusammenhang ist: Die Staatsanwaltschaft Hamburg deckte die nachweislichen Straftaten von Amtsträgern und Unbekannt wo mit Beweisen belegt wurde das Straftaten von diesen beteiligten Amtsträgern gemacht wurden. Für die Staatsanwaltschaft Hamburg waren nachweisliche und belegte Straftaten keine Straftaten, so wurden diese Amtsträger vor einer möglichen Bestrafung geschützt, durch Ignorierung und Machtmissbrauch des Gleichheitsgrundsatzes: - Betrug und Beihilfe zum Betrug wurde Nachgewiesen und waren strafrechtlich zu würdigen, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Fälschungen wurden Nachgewiesen und waren strafrechtlich zu würdigen, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Urkundenfälschungen wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu würdigen, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Fälschungen von Prozessvollmachten wurden Nachgewiesen und waren strafrechtlich zu würdigen, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Identitätsmissbrauch wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu würdigen, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Verstoß gegen das Datenschutz Gesetz und Steuergeheimnis wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu würdigen, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde.- Amtsmissbrauch/ Selbstjustiz wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu würden, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Üble Nachrede und Verleumdung wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu würdigen, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Rechtsbeugung und Verstoß gegen das Willkürverbot wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu würdigen, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Organisiertes Verbrechen wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu verfolgen, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. In allen Punkten wurde nicht mal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so das durch Amtsmissbrauch gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen wurde, obwohl alle Beweise der begangen Straftaten vorlagen, weil das wäre für diese mutmaßlichen Mitglieder und Amtsträger gefährlich geworden und natürlich unbequem für diese Personen. Damit bestätigt sich, dass ein Klassensystem durch Illegale Netzwerke in der Justiz Hamburg betrieben wird und die mutmaßlichen Mitglieder sich gegenseitig durch Amtsmissbrauch Schützen mit Wissen, dass diese von der Justiz Behörde gedeckt werden. So das man davon aufgehen muss was erschreckend ist, dass dieses Klassensystem mutmaßlich von der Justizbehörde aufgebaut wurde. Sehen Sie den Schriftverkehr hierzu ein.
Artikel vom 25.09.2018.
Die Selbstjustiz durch Amtsmissbrauch in der Justiz Hamburg.
Am 15.08.2018 wurde Strafanzeige gegen den bearbeitenden Generalstaatsanwalt in Hamburg und gegen den Senator der Justizbehörde Herr Dr. Till Stefen als Verantwortlicher, bei der Generalstaatsanwaltschaft gestellt. Denn nachweislich wurden Straftaten von der Generalstaatsanwaltschaft durch Amtsmissbrauch gedeckt damit Kollegen vor einer möglichen Bestrafung geschützt wurden und der Leitende Senator der Justiz Behörde deckte diese Amtsmissbräuche wo gegen den Art. 20 Abs. 3 GG mit System verstoßen wurde und wird wo ein nachweisliches Klassensystem damit betrieben wird. Am gleichen Tage den 15.08.2018 wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den bearbeitenden Generalstaatsanwalt bei dem Justiz Behörde Hamburg gestellt. Wichtig ist im nachgenannten Verlauf darauf hinzuweisen das die Generalstaatsanwaltschaft und Justizbehörde Hamburg verschiedene Adressen haben. Am 24.08.2018 wurde eine Erweiterung der Strafanzeige zum 15.08.2018 bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg gestellt. Jetzt sehen Sie im nachfolgenden wie das Klassensystem durch Amtsmissbrauch gedeckt wird. Mit dem Schreiben vom 13.09.2018, gesendet am 20.09.2018 und erhalten am 24.09.2018 hatte die Justiz - Behörde Hamburg mit dem Aktenzeichen 1402E-L404.97 eine offizielle Mitteilung gemacht. In dieser Mitteilung wurde mit falschen Begründungen eine Ablehnung der Dienstaufsichtsbeschwerde durch Amtsmissbrauch gemacht. 1.) Die Justiz - Behörde Hamburg hatte in dem Schreiben vom 13.09.2018 folgende Aussage gemacht: „ die Generalstaatsanwaltschaft hat Ihr Schreiben vom 15.08.2018 als weitere Dienstaufsichtsbeschwerde angesehen und zuständigkeitshalber zusammen mit der Ermittlungsakte der Justizbehörde zur Prüfung übersandt.“ Mit dieser Aussage der Justiz - Behörde wurde bestätigt, dass Absprachen zwischen den angezeigten Personen zu deren Schutze gemacht wurden und damit bewusst gegen den Art. 20 Abs.3 GG verstoßen wurde, was gegen das Gesetz ist. Denn Tatsache ist, dass an die Generalstaatsanwaltschaft keine Dienstaufsichtsbeschwerde gesendet wurde, sondern eine Strafanzeige und deren Erweiterung. Der/die unbekannte Angestellte der Generalstaatsanwalt hatte durch Amtsmissbrauch den Sachstand verfälscht und aus der Strafanzeige vom 15.08.2018 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemacht. Diese Verfälschung verfolgte das einzige Ziel, damit die Justiz - Behörde über sich selbst entscheiden und damit eine Selbstjustiz machen konnte. Daraus kann man entnehmen, dass Absprachen zwischen der unbekannten Person aus der Generalstaatsanwalt und der Dienstaufsicht der Justiz - Behörde mit Nachweis gemacht wurden. Damit wurde auch gegen das Neutralitätsgebot grob fahrlässig durch Amtsmissbrauch verstoßen. Somit wurde mit Nachweis gegen den Art.20 Abs. 3 GG verstoßen und damit die Rechtstaatlichkeit mit Schädigung untergraben. 2.) Die Justizbehörde Hamburg hatte in dem Schreiben vom 13.09.2018 folgende Aussage gemacht: „Die Prüfung hat ergeben das die Nicht-Aufnahme von Ermittlungen im Wege der Dienstaufsicht nicht zu beanstanden ist.“ Diese falsche Beurteilung ist auf der Basis von Absprachen zwischen den angezeigten Personen gemacht worden um diese angezeigten Personen vor einer möglichen Bestrafung zu schützen. Denn die Dienstaufsicht, die Justiz - Behörde ignorierte die nachweislichen und belegten Straftaten, welche von den angezeigten Personen begangen wurden. Die Dienstaufsicht hatte daher mit Vorsatz durch Amtsmissbrauch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen um damit die angezeigten Personen und Kollegen vor einer möglichen Bestrafung geschützt. Damit wurde durch Amtsmissbrauch gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen. 3.) Die Justiz - Behörde Hamburg hatte in dem Schreiben vom 13.09.2018 folgende Aussage zur Ablehnung gemacht: „Wie bereits in den Bescheiden der Staatsanwaltschaft vom 19.06.2018 und der Generalstaatsanwaltschaft vom 06.08.2018 ( Az. 2 Zs 401/18), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, zutreffen mitgeteilt wurde, bestehen hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat nicht.“ Mit dieser Aussage ist bestätigt, dass die Justiz - Behörde Hamburg den Sachstand und Aktenlage durch Amtsmissbrauch bewusst verfälschte. Denn es musste der Dienstaufsichtsbehörde durch die Akte der Strafanzeige vom 15.08.2108 und deren Erweiterung vom 24.08.2018 bekannte gewesen sein, dass es sich um neue Strafanzeigen handelt. Es war also nachweislich keine Wiederholung der schon gestellten Strafanzeige. Außerdem wurde von der Staatsanwaltschaft Hamburg bis zum heutigen Tage über die erste Strafanzeige durch keine offizielle Verfügung entschieden worden. Eine solche Verfügung liegt bis zum 25.09.2018 nicht vor. Damit ist bewiesen, dass die Justiz - Behörde mit Nachweis als Dienstaufsicht mit Vorsatz durch Amtsmissbrauch die Aktenlage in Zusammenarbeit mit dem unbekannten Angestellten der Generalstaatsanwalt verfälschte um damit eine falsche Begründung zur Ablehnung der Dienstaufsichtsbeschwerde machen zu können. Die Justiz - Behörde hatte damit gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Art. 20 Abs. 3 GG - der auch in Hamburg gültig ist – verstoßen und die Rechtsstaatlichkeit damit ausgekoppelt. 4.) Die Justizbehörde Hamburg hatte in dem Schreiben vom 13.09.2018 folgende Aussage zur Ablehnung gemacht: „Auf die Möglichkeit, einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Hanseatischen Oberlandesgericht zu stellen, sind Sie hingewiesen worden.“ Diese Aussage ist mit Nachweis durch Amtsmissbrauch falsch, denn bis heute liegt keine Verfügung von der Staatsanwaltschaft und kein Beschluss von der Generalstaatsanwaltschaft vor, aus denen hervorgehen würde, dass eine strafrechtliche Würdigung und Verfolgung der belegten Strafanzeigen vom 15.08.2018 und 24.08.2018 nicht gemacht wird. Es liegt auch keine Verfügung vor, in der der Hinweis gemacht wird, dass ich die Möglichkeit ist einen Antrag beim Hanseatischen Oberlandesgericht zu stellen. Damit ist der Beweis erbracht, dass von der Justizbehörde zum Schutze des angezeigten Senators Herr Dr. Till Steffen eine falsche Aussage gemacht wurde und somit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen wurde. Damit wurde mit Nachweis durch Amtsmissbrauch gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen und die Rechtsstaatlichkeit mit Schadensverursachung ausgekoppelt. 5.) Die Justizbehörde Hamburg hatte in dem Schreiben vom 13.09.2018 folgende Aussage zur Ablehnung gemacht: „Soweit Sie in Ihrem Schreiben vom 27.06.2018 Strafanzeige gegen die zuständige Dezernentin der Staatsanwaltschaft und in Ihrem Schreiben vom 15.08.2018 Strafanzeige gegen den zuständigen Dezernenten der Generalstaatsanwaltschaft, den Herrn Justizsenator sowie gegen Unbekannt erhoben haben, bestehen nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft, die durch die Justizbehörde geteilt wird, keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat. Ermittlungsverfahren sind daher nicht eingeleitet worden.“ Mit dieser Aussage bestätigt sich, dass durch Amtsmissbrauch gegen das Neutralitätsgebot der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft durch Absprachen mit der Dienstaufsicht, der Justizbehörde die Gewaltenteilung unterlaufen wurde. Denn es liegt zu den gestellten Anzeigen von der Staatsanwaltschaft noch keine Verfügung vor, aus der hervorgehen würde, dass keine Anhaltspunkte für Straftaten bestehen. Es ist der Generalstaatsanwaltschaft nach dem Gesetz verboten Aussagen und grob fahrlässige Beurteilungen zu machen, bevor die Staatsanwaltschaft über den Sachstand entschieden hatte. Damit bestätigt sich, dass keine Unparteilichkeit von der Justiz - Behörde mit Nachweis gegeben ist. Es ist offensichtlich das vermutlich der anzeigte Generalstaatsanwalt durch Selbstjustiz mit Amtsmissbrauch, sich mit der Justizbehörde abgesprochen hatte und entsprechenden Einfluss auf die bearbeitende Staatsanwaltschaft macht oder machen wird. Damit ist der Nachweis erbracht, dass die Justiz - Behörde Hamburg, welche unter der Leitung des Senators Herr Dr. Till Steffen geführt wird, bewusst durch Amtsmissbrauch gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen wurde und damit die Rechtsstaatlichkeit ausgekoppelt hatte. 6.) Mit den vorgenannten Punkten wurden belegt und nachgewiesen, dass in der Justiz Hamburg ein Klassensystem durch illegale Netzwerke und Seilschaften betrieben wird und somit gegen den Art. 20 Abs. 3 GG unter der Leitung des Senators Herr Dr. Till Steffen verstoßen wurde. 7.) Es wurde Strafanzeige gegen den Senator Herr Dr. Till Steffen gestellt und gegen unbekannt. Wobei jetzt schon sichtbar erkennbar ist, dass die Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft nicht neutral ist und vermutlich alles durch Amtsmissbrauch machen wird, damit diese verantwortlichen Personen welche gegen den Artikel 20 Abs. 3 durch Amtsmissbrauch verstoßen haben und damit ein Klassensystem betreiben, vor einer möglichen Bestrafung geschützt werden. 8.) Mit diesem Klassensystem was in der Justiz Hamburg nachweislich betrieben wird, wird die Rechtstaatlichkeit nach Art. 20 Abs. 3 GG unterlaufen und ist Diktatur. 9.) Können Sie als Bürger für Demokratie so etwas dulden und hinnehmen? Den gesamten Schriftverkehr können Sie hier einladen.
Und so wird das Klassensystem in der Justiz Hamburg geschützt.
Das Ergebnis der strafrechtlichen Bewertung bestätigt das gegen den Art. 20 Abs. 3GG durch Amtsmissbrauch verstoßen wurde und ein Klassensystem betrieben wird wo sich Beamte und Amtsträger durch Amtsmissbräuche gegenseitig schützten. Die Staatsanwaltschaft verfälschte die Anzeigen denn es wurde keine Anzeige wegen sonstiges Verbrechen oder Vergehen gemacht wie die Staatsanwaltschaft aber mit Schreiben vom 16.10.2018 behauptet, sondern konkret mit Beweisen wurden folgende Straftaten angezeigt. - Vorsätzlicher Verstoß gegen den Artikel 20 Abs. 3 GG - Betreiben eines illegalen Netzwerks in der Justiz Hamburg - Betreiben eines Klassensystems mit vorsätzlicher Schädigung - Unterlaufen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - Amtsmeineid - Schädigung mit Vorsatz - Korruption und Vorteilsannahmen Die Staatsanwaltschaft Ignorierte mit Amtsmissbrauch die Beweise der Begangenen Straftaten, so dass damit durch Strafvereitelung die Vorgesetzen und Arbeitgeber geschützt wurden. Ob Gegenleistungen für diesen nachweislichen Amtsmissbrauch gemacht wurden das ist eine Frage. Sehen Sie selbst.
Weil nachweisliche und Belegte Straftaten von der Generalstaatsanwaltschaft Herr Winchenbach nicht
strafrechtlich verfolgt wurden und von den Aufsichtsorgan Justizbehörde Hamburg gedeckt wurde,
wurden Strafanzeigen gegen diese Personen gestellt.
Nun bestätigt sich mit der Verfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 12.11.2018 mit den Aktenzeichen 3402 Js 559 / 18 das aktiv ein rechtswidriges Klassensystem in der Justiz Hamburg betrieben wird und Schädigung mit Vorsatz gemacht wurde.Denn die Staatanwaltschaft Ignorierte die Nachweislichen und Belegten Straftaten durch Amtsmissbrauch.So wurden die Nachweislichen Straftaten welche am 15.08.2018 mit Anlagen zur Anzeige gebracht wurden durch Amtsmissbrauch Ignoriert: - Betrug und Beihilfe zum Betrug wurde Nachgewiesen und waren strafrechtlich zu würdigen, weil diese Belegt waren, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Fälschungen wurden Nachgewiesen und waren strafrechtlich zu würdigen, weil diese Belegt waren, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Urkundenfälschungen wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu würdigen, weil diese Belegt waren, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Fälschungen von Prozessvollmachten wurden Nachgewiesen und waren strafrechtlich zu würdigen, weil diese Belegt waren, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Identitätsmissbrauch wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu würdigen, weil diese Belegt waren, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Verstoß gegen das Datenschutz Gesetz und Steuergeheimnis wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu würdigen, weil diese Belegt waren, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Amtsmissbrauch/ Selbstjustiz wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu würden, weil diese Belegt waren, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Üble Nachrede und Verleumdung wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu würdigen, weil diese Belegt waren, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Rechtsbeugung und Verstoß gegen das Willkürverbot wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu würdigen, weil diese Belegt waren, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht. - Organisiertes Verbrechen wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu verfolgen, weil diese Belegt waren, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. -Strafvereitelung im Amt, weil diese Belegt waren. Die Beweise der Straftaten waren in der Anzeige vom 15.08.2018 mit Anlagen, K1 Beschwerde vom 27.06.2018 K2 Ergänzung/ Anzeige vom 31.07.2018 K3 Ergänzung / Anzeige vom 01.08.2018 K4 Ergänzung/ Anzeige vom 03.08.2018 K5 Bescheid vom 06.08.2018 erhalten am 14.08.2018 K6 Mitteilung der Justizbehörde vom 06.08.2018 erhalten am 10.08.2018 Auch alle weitere angezeigten und belegten Straftaten wurde durch Amtsmissbrauch einfach Ignoriert damit der Senator und alle anderen vor einer möglichen Bestrafung geschützt wurden. Mit Nachweis wurde von der Staatsanwaltschaft mit Vorsatz gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen, weil sich nachweislich dieses beteiligten Beamten und Amtsträger durch Amtsmissbrauch wo Straftaten begangen wurden sich gegenseitig schützen, damit das Klassensystem erhalten bleibt. Das Gesetz in der BRD sollte auch in der Justiz Hamburg gültig sein, die Realität beweist nachweislich anderes. So das diese Beamten und Amtsträger nachweislich mit Vorsatz Schädigung machten mit dem Wissen, das diese Schäden zivilrechtlich nicht eingeholt werden können, weil dazu der Nachweis erbracht werden müsste das diese Amtsträger und Beamte Straftaten gemacht hatten. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit untergraben und Diktatur betrieben. Denn Innerstaatlich ist es nicht möglich aufgrund der nachweislichen Seilschaften und Netzwerke eine Strafrechtliche Würdigung zu erreichen, weil diese Beamten und Amtsträger in einem Illegalen Netzwerk alles tun damit sich diese Personen gegenseitig durch Amtsmissbräuche schützten. Bild 1 die Verfügung vom 12.11.2018
So das Beamte, Amtsträger in der Justiz Hamburg einen Freibrief für Straftaten und Amtsmissbräuche haben, weil diese sich nachweislich durch Machtmissbräuche gegenseitig schützen mit dem Wissen das dieses Klassensystem von der Regierung gedeckt wird. Die Bundeskanzlerin wurde darüber Informiert, hatte aber nichts gemacht. Lesen Sie dazu auch unsere Seite News Bundeskanzlerin
Das Klassensystem in der Justiz
Wir haben ein Klassensystem in der Justiz
Hamburg aufgedeckt wo sich mit Nachweis
Beamte, Amtsträger durch Machtmissbrauch
gegenseitig Schützen und Bewusst gegen den
Art. 20 Abs. 3GG verstoßen so das damit eine
Diktatur betrieben wird.
Jetzt sehen Sie selbst an originalen
Dokumenten/ Auszügen und Beweisen wie
dieses Klassensystem in der Justiz funktioniert.
Weil der Datenumfang enorm hoch ist, haben
wir nur einige von XXX Tatsachen veröffentlicht.
Am 15.08.2018 wurde Strafanzeige gegen den bearbeitenden Generalstaatsanwalt in Hamburg und gegen den Senator der Justizbehörde Herr Dr. Till Stefen als Verantwortlicher bei der Generalstaatsanwaltschaft gestellt. Denn nachweislich wurden Straftaten von der Generalstaatsanwaltschaft gedeckt damit Kollegen vor einer möglichen Bestrafung geschützt wurden und der Leitende Senator deckte diese Amtsmissbräuche wo gegen den Art. 20 Abs. 3 GG mit System verstoßen wurde und wird wo ein nachweisliches Klassensystem damit betrieben wird. Am gleichen Tage den 15.08.2018 wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den bearbeitenden Generalstaatsanwalt bei dem Justiz Behörde Hamburg gestellt. Wichtig ist im nachgenannten Verlauf darauf hinzuweisen das die Generalstaatsanwaltschaft und Justizbehörde Hamburg verschiedene Adressen haben. Am 24.08.2018 wurde eine Erweiterung der Strafanzeige zum 15.08.2018 bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg gestellt. Jetzt sehen Sie im nachfolgenden wie das Klassensystem durch Amtsmissbrauch gedeckt wird. Mit dem Schreiben vom 13.09.2018, gesendet am 20.09.2018 und erhalten am 24.09.2018 hatte die Justiz - Behörde Hamburg mit dem Aktenzeichen 1402E-L404.97 eine offizielle Mitteilung gemacht. In dieser Mitteilung wurde mit falschen Begründungen eine Ablehnung der Dienstaufsichtsbeschwerde durch Amtsmissbrauch gemacht. 1.) Die Justiz - Behörde Hamburg hatte in dem Schreiben vom 13.09.2018 folgende Aussage gemacht: „ die Generalstaatsanwaltschaft hat Ihr Schreiben vom 15.08.2018 als weitere Dienstaufsichtsbeschwerde angesehen und zuständigkeitshalber zusammen mit der Ermittlungsakte der Justizbehörde zur Prüfung übersandt.“ Mit dieser Aussage der Justiz - Behörde wurde bestätigt, dass Absprachen zwischen den angezeigten Personen zu deren Schutze gemacht wurden und damit bewusst gegen den Art. 20 Abs.3 GG verstoßen wurde, was gegen das Gesetz ist. Denn Tatsache ist, dass an die Generalstaatsanwaltschaft keine Dienstaufsichtsbeschwerde gesendet wurde, sondern eine Strafanzeige und deren Erweiterung. Der/die unbekannte Angestellte der Generalstaatsanwalt hatte durch Amtsmissbrauch den Sachstand verfälscht und aus der Strafanzeige vom 15.08.2018 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemacht. Diese Verfälschung verfolgte das einzige Ziel, damit die Justiz - Behörde über sich selbst entscheiden und damit eine Selbstjustiz machen konnte. Daraus kann man entnehmen, dass Absprachen zwischen der unbekannten Person aus der Generalstaatsanwalt und der Dienstaufsicht der Justiz - Behörde mit Nachweis gemacht wurden. Damit wurde auch gegen das Neutralitätsgebot grob fahrlässig durch Amtsmissbrauch verstoßen. Somit wurde mit Nachweis gegen den Art.20 Abs. 3 GG verstoßen und damit die Rechtstaatlichkeit mit Schädigung untergraben. 2.) Die Justizbehörde Hamburg hatte in dem Schreiben vom 13.09.2018 folgende Aussage gemacht: „Die Prüfung hat ergeben das die Nicht-Aufnahme von Ermittlungen im Wege der Dienstaufsicht nicht zu beanstanden ist.“ Diese falsche Beurteilung ist auf der Basis von Absprachen zwischen den angezeigten Personen gemacht worden um diese angezeigten Personen vor einer möglichen Bestrafung zu schützen. Denn die Dienstaufsicht, die Justiz - Behörde ignorierte die nachweislichen und belegten Straftaten, welche von den angezeigten Personen begangen wurden. Die Dienstaufsicht hatte daher mit Vorsatz durch Amtsmissbrauch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen um damit die angezeigten Personen vor einer möglichen Bestrafung geschützt. Damit wurde durch Amtsmissbrauch gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen.
Und so wird das Klassensystem in der
Justiz Hamburg geschützt.
Weil nachweisliche und Belegte Straftaten von
der Generalstaatsanwaltschaft Herr Winchenbach
nicht strafrechtlich verfolgt wurden und von den
Aufsichtsorgan Justizbehörde Hamburg gedeckt
wurde, wurden Strafanzeigen gegen diese
Nun bestätigt sich mit der Verfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 12.11.2018 mit den Aktenzeichen 3402 Js 559 / 18 das aktiv ein rechtswidriges Klassensystem in der Justiz Hamburg betrieben wird und Schädigung mit Vorsatz gemacht wurde.Denn die Staatanwaltschaft Ignorierte die Nachweislichen und Belegten Straftaten durch Amtsmissbrauch. So wurden die Nachweislichen Straftaten welche am 15.08.2018 mit Anlagen zur Anzeige gebracht wurden durch Amtsmissbrauch Ignoriert: - Betrug und Beihilfe zum Betrug wurde Nachgewiesen und waren strafrechtlich zu würdigen, weil diese Belegt waren, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Fälschungen wurden Nachgewiesen und waren strafrechtlich zu würdigen, weil diese Belegt waren, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Urkundenfälschungen wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu würdigen, weil diese Belegt waren, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Fälschungen von Prozessvollmachten wurden Nachgewiesen und waren strafrechtlich zu würdigen, weil diese Belegt waren, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Identitätsmissbrauch wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu würdigen, weil diese Belegt waren, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Verstoß gegen das Datenschutz Gesetz und Steuergeheimnis wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu würdigen, weil diese Belegt waren, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Amtsmissbrauch/ Selbstjustiz wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu würden, weil diese Belegt waren, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Üble Nachrede und Verleumdung wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu würdigen, weil diese Belegt waren, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. - Rechtsbeugung und Verstoß gegen das Willkürverbot wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu würdigen, weil diese Belegt waren, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht. - Organisiertes Verbrechen wurde Nachgewiesen und war strafrechtlich zu verfolgen, weil diese Belegt waren, was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wurde. -Strafvereitelung im Amt, weil diese Belegt waren. Die Beweise der Straftaten waren in der Anzeige vom 15.08.2018 mit Anlagen, K1 Beschwerde vom 27.06.2018 K2 Ergänzung/ Anzeige vom 31.07.2018 K3 Ergänzung / Anzeige vom 01.08.2018 K4 Ergänzung/ Anzeige vom 03.08.2018 K5 Bescheid vom 06.08.2018 erhalten am 14.08.2018 K6 Mitteilung der Justizbehörde vom 06.08.2018 erhalten am 10.08.2018 Auch alle weitere angezeigten und belegten Straftaten wurde durch Amtsmissbrauch einfach Ignoriert damit der Senator und alle anderen vor einer möglichen Bestrafung geschützt wurden. Mit Nachweis wurde von der Staatsanwaltschaft mit Vorsatz gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen, weil sich nachweislich dieses beteiligten Beamten und Amtsträger durch Amtsmissbrauch wo Straftaten begangen wurden sich gegenseitig schützen, damit das Klassensystem erhalten bleibt. Das Gesetz in der BRD sollte auch in der Justiz Hamburg gültig sein, die Realität beweist nachweislich anderes. So das diese Beamten und Amtsträger nachweislich mit Vorsatz Schädigung machten mit dem Wissen, das diese Schäden zivilrechtlich nicht eingeholt werden können, weil dazu der Nachweis erbracht werden müsste das diese Amtsträger und Beamte Straftaten gemacht hatten. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit untergraben und Diktatur betrieben. Denn Innerstaatlich ist es nicht möglich aufgrund der nachweislichen Seilschaften und Netzwerke eine Strafrechtliche Würdigung zu erreichen, weil diese Beamten und Amtsträger in einem Illegalen Netzwerk alles tun damit sich diese Personen gegenseitig durch Amtsmissbräuche schützten. Bild 1 die Verfügung vom 12.11.2018