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Timestamp: 2020-02-26 20:43:55
Document Index: 255663953

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'Art. 13', 'Art. 132', '§ 2', 'Art. 9']

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand / 2.1.4 Vorgegebene Unternehmereigenschaft bei bestimmten Tätigkeiten | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Die Regelung in § 2b Abs. 4 UStG übernimmt wortlautgleich den bisherigen § 2 Abs. 3 Satz 2 UStG. Einzige Ausnahme ist der neu angefügte Tatbestand der Nr. 5. Dieser setzt Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 3 MwStSystRL um und verweist auf die Tätigkeiten laut Anhang I zur MwStSystRL:
Telekommunikationswesen;
Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität und thermischer Energie;
Güterbeförderung;
Hafen- und Flughafendienstleistungen;
Lieferung von neuen Gegenständen zum Zwecke ihres Verkaufs;
Umsätze der landwirtschaftlichen Interventionsstellen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Anwendung der Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse bewirkt werden;
Veranstaltung von Messen und Ausstellungen mit gewerblichem Charakter;
Tätigkeiten gewerblicher Werbebüros;
Tätigkeiten der Reisebüros;
Umsätze von betriebseigenen Kantinen, Verkaufsstellen und Genossenschaften und ähnlichen Einrichtungen;
Tätigkeiten der Rundfunk- und Fernsehanstalten, sofern sie nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. q MwStSystRL steuerbefreit sind.
Für alle Tätigkeiten des Absatzes 4 gilt die bisherige Regelung: Soweit die jPdöR eine in Abs. 4 genannte Tätigkeit ausführt, ist sie unternehmerisch tätig, auch wenn sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig wird (wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit gem. § 2 Abs. 1 UStG/Art. 9 MwStSystRL ausübt).