Source: http://cumon.at/de/kontakt/agb-s
Timestamp: 2019-10-14 21:13:56
Document Index: 25309504

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 5', '§ 5', '§3', '§ 3', '§ 5', '§12']

§ 11 Gültigkeit der AGB’s
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen kaiser cosmetics e.U. - FN 453863 x (im folgenden: kaiser) und ihren online Kunden (im folgenden: Kunde) in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt oder gespeichert („Datei speichern unter“) werden.
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt über den Internetverkauf auf unseren Websites www.cumon.com (und den darauf gerouteten Domains) nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von kaiser auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.
(2) Indem der Kunde per Internet (durch anklicken des Buttons "kaufen") eine Bestellung an kaiser absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit kaiser ab.
(3) Der Vertrag mit kaiser kommt zustande, wenn kaiser dieses Angebot annimmt, indem kaiser im Zuge des Bestellvorganges diesen mit der Zahlung der Produkte inkl. der Nebenleistungen abschließt und dem Kunden eine gesonderte Bestellbestätigung an die hinterlegte Mailadresse zusendet. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Bestellzusammenfassung – die vor der Bezahlung vom Kunden mit dem Button „kaufen“ zu bestätigen ist - aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(4) Bei Bezahlung mit Kreditkarte wird der Kunde im Zuge des Bestellvorgans auf die Website des Bezahlsystems (paypal o.ä.) weitergeleitet, wo er dann seine Kreditkartendaten eingeben kann. Diese Bezahlsysteme arbeiten mit gesicherten Verbindungen und der Kunde hat hier keinerlei Datenmissbrauch zu erwarten. Kaiser kann jedoch nicht für diese Bezahlsysteme haften und hält sich daher diesbezüglich schad- und klaglos.
(5) Bei Bezahlung per Banküberweisung wird der Kunde im Zuge des Bestellvorgangs auf die Website des Bezahlsystems (Sofort Überweisung o.ä.) weitergeleitet, wo er dann seine Bankdaten eingeben kann. Diese Bezahlsysteme arbeiten mit gesicherten Verbindungen und der Kunde hat hier keinerlei Datenmissbrauch zu erwarten. Kaiser kann jedoch nicht für diese Bezahlsysteme haften und hält sich daher diesbezüglich schad- und klaglos.
(6) Bei Bezahlung per Nachnahme wird nach Versand der Bestellbestätigung die Bestellung an den Kunden versendet und der Kunde bezahlt dann direkt beim Zustelldienst. Diese Versandmethode verursacht allerdings höhere Kosten, die in der Bestellungszusammenfassung angeführt sind.
(7) Kaiser versendet die Testerboxen an den Kunden gratis bzw. nur gegen Gebühr der Versandkosten. Kaiser behält sich das Recht vor, von einer Sendung dieser gratis Warenprobe Abstand zu nehmen, wenn kaiser der Meinung ist, dass der Besteller hier lediglich auf Schnäppchenjagd ist und keine weitere Kaufabsicht schon von vorhinein absehbar ist.
(1) Kaiser ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von kaiser durchgeführt werden, übernimmt kaiser die zusätzlichen Portokosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.
(2) Kaiser räumt für den Versand der Bestellung nach Zahlungseingang eine Frist von 30 Tagen ein. Im Normalfall wird die Bestellung aber prompt nach Zahlungseingang versendet.
(3) Kaiser beauftragt für den Versand der Produkte einen externen Logistikpartner, der den Versand aller Bestellungen auf der Website von kaiser organisiert. Kaiser hält sich von jeglichen Verfehlungen die mit der Zustellung der Bestellung entstehen können schad- und klaglos. Sollte aber ein Fehler passieren und bereits bestellte bzw. bezahlte Produkte durch den Transport beschädigt werden, so gestattet kaiser vollen Ersatz dieser Produkte und veranlasst eine neuerliche Zusendung derer. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der aktuellen Fassung gültig ab 20.11.17, 20:21 Uhr Seite 3 von 7 Infos zur Abwicklung sind unter § 5 nachzulesen.
(4) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Österreichs bzw. der europäischen Union können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.
(5) Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach § 5 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Dies betrifft nicht die in §3/Absatz 3 angeführten Umstände. In diesem Fall trägt kaiser die Kosten der Rücksendung der beschädigten Produkte.
(6) Alle angebotenen Waren auf der Website www.cumon.com (und den darauf gerouteten Domains) werden inklusive Umsatzsteuer angeboten. Kaiser verrechnet den Österreichischen Steuersatz von 20 % und führt diese Umsatzsteuer auch in Österreich ab.
(7) Sollte der Kunde die von ihm bestellten und von kaiser bzw. dessen Logistikpartner versendeten Produkte nicht annehmen bzw. am Postamt oder an der hinterlegten Adresse nicht beheben, so tritt der Kaufvertrag dadurch nicht außer Kraft. Die entstandenen Kosten durch Rücksendung und erneute Zustellung sind vom Kunden vor erneuter Zusendung zu bezahlen. Sollte der Kunde die erneute Zustellung bzw. die Kosten dafür nicht bezahlen wollen und vom Kauf zurücktreten, so ist kaiser berechtigt, die entstandenen Kosten für Rücksendung und Abwicklung des Widerrufs von dem bezahlten Kaufpreis abziehen und dem Kunden die Differenz zu überweisen bzw. auf seinen Paypalaccount zu senden.
(8) Sobald dem Kunden die Bestellung erfolgreich zugestellt wurde, gilt für kaiser der Kaufvertag als erfüllt. Diese Erfüllung schließt auch die Zustellung an eine berechtigte Person (Nachbar) mit ein.
(1) Kaiser akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Der Versand der Rechnung bzw. die gesamte Abwicklung der Bestellung erfolgt mit dem Kunden online bzw. per Email über die vom Kunden bekannt gegebene E-mail Adresse oder abrufbar im Kundenaccount „Mein Konto“ mit den persönlichen Logindaten des Kunden.
(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden bei Bestellung fällig. Kaiser versendet nur nach erfolgter Zahlung bzw. per Nachnahme.
(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und /oder von kaiser schriftlich anerkannt sind.
(4) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von kaiser.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-mail) und durch Rücksendung des Produktes (der Produkte) widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren mit Eingang einer jeden Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der bestellten bzw. widerufenen Produkte. Der Widerruf ist zu richten an: kaiser cosmetics e. U. , August-Jaksch-Straße 38/58, A-9020 Klagenfurt am Wörthersee
Um die Rücksendungen zu erleichtern, bitten wir das auf unserer Website angebotene Formular auszufüllen und mitzusenden. Das Formular findet der Kunde auf www.cumon.com (und alle auf diese Seite gerouteten anderen Domains) im Shop unten in der Menüzeile „Lieferbedingungen & Retouren“.
Im Falle eines Widerrufs werden die gesamten Produktkosten für das widerufene Produkt (die Produkte) zu 100 % an den Kunden rückerstattet. Ausgenommen davon sind angefallene Versand- bzw. Nachnahme Kosten. Kaiser erstattet lediglich den tatsächlich bezahlten Wert des Produktes (der Produkte). Kaiser hat eine Frist von 14 Tagen für diese Rückerstattung. Die Frist beginnt mit dem Eintreffen der Retoursendung bei kaiser bzw. der Bekanntgabe der Kontoinformationen des Kunden auf dem mitgesendeten Formular oder per E-mail an kaiser. Grundvoraussetzung der Kostenrückerstattung ist, dass der Kunde das Produkt (die Produkte) an kaiser versendet und das widerufene Produkt (die Produkte) ein einem einwandfreien Zustand ist bzw. sind. Sollte das Produkt (die Produkte) in irgend einer Weise beschädigt, gebraucht, schmutzig oder sonst irgendwie verändert sein, wird der Widerruf seitens kaiser nicht akzeptiert und der Kunde erhält dieses Produkt (die Produkte) wieder zugesandt. Die Produkte von CUM ON! ® Haben ein Siegel an der Kappe der Flaschen. Sollte dieses Siegel in irgendeiner Weise beschädigt, bzw. geöffnet sein kann der Widerruf nicht akzeptiert werden. In diesem Fall werden keinerlei Kosten an den Kunden rückerstattet. Die Kosten für die Rücksendung des widerufenen Produktes (der Produkte) gehen zu Lasten des Kunden.
(3) Sollten wie im § 3 / Absatz 3 angeführt Produkte bzw. Bestellungen beim Versand beschädigt werden, so ist der Kunde berechtigt, dieses Produkt bzw. diese Produkte mit dem beschädigten Karton (Als Beweis der Beschädigung an den Logistikpartner von kaiser) an kaiser zurückzusenden und der Kunde bekommt das beschädigte Produkt bzw. die Produkte von kaiser kostenfrei in einer Ersatzlieferung ersetzt. In diesem Fall kann der Kunde portofrei an kaiser zurücksenden und es entstehen dem Kunden keinerlei weitere Kosten aus dieser Ersatzlieferung. Der Kunde sollte in diesem Fall ebenfalls das in § 5 / Absatz 1 beschriebene Rücksende Formular zu verwenden.
(1) Kaiser wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Endverbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
(1) Kaiser schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern:
a, dies keine Garantien oder vertragswesentlichen Pflichten betrifft, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen.
c, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von kaiser.
(2) Die Produkte von kaiser sind dermatologisch und klinisch gestestet. Die Produkte der Serie CUM ON! ® wurden auf ihre Latex bzw. Kondomverträglichkeit getestet. Kaiser hält sich schad- und klaglos und beruft sich im Falle eines Schadensfalles durch die Produkte an die jeweiligen Institute, welche die erforderlichen Tests und Prüfungen erstellt haben.
(3) Kaiser möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Verwendung von Kondomen keinen 100 % Schutz vor ansteckenden Krankheiten bietet und diesen Schutz nur maximiert.
(1) Kaiser verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln. Wenn und soweit kaiser die Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der Webseite www.cumon.com (und alle auf diese Domain gerouteten Domains) nutzt, willigt der Kunde in diese Nutzung ein. Er bestätigt dies mit der Bestätigung der AGB’s im Zuge der Bestellung. Er hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an kaiser cosmetics e. U. , August-Jaksch-Straße 38/58, A-9020 Klagenfurt am Wörthersee, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(2) Kaiser kann Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten des Kunden beziehen. Kaiser kann hierzu jeden beliebigen Dienstleister in diesem Bereich heranziehen.
(3) Kaiser kann für den Newsletter Versand auch externe Firmen heranziehen. Kaiser prüft diese Unternehmen im Vorfeld auf Sicherheit und Seriosität der anvertrauten Daten. Kaiser hält sich aber schad- und klaglos bezüglich einer unsachgemäßen Verwendung der hinterlegten Mailadressen und Namen.
(1) Der Kunde verpflichtet sich, das erworbene Produkt (die Produkte) bzw. die für den Versand verwendete Verpackung ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Kunde hält bezüglich der Entsorgung dieser kaiser schad- und klaglos.
(1) Alle erforderlichen Firmendaten bezüglich kaiser kann der Kunde auf der Internetseite www.cumon.com (und aller darauf gerouteten Domains) unter dem Menüpunkt Kontakt / Impressum entnehmen.
(1) Sollte ein Kunde eines unserer Produkte, angeboten auf unserer Website www.cumon.com (und den darauf gerouteten Domains) im Internet oder in einem Shop günstiger finden als auf unserer Website angeboten, dann liefert kaiser dieses oder diese Podukte zu dem günstigeren Preis.
(3) Zu diesem Zweck muss der Kunde das zur Verfügung gestellte Formular auf unserer Website www.cumon.com (und den darauf gerouteten Domains) ausfüllen und an uns übermitteln, indem der Kunde den Button senden drückt.
(4) Bedingung dazu ist, dass das Formular (§12/3) vollständig ausgefüllt an uns übermittelt wird und der Kunde auch den Internet Shop oder Shop Namhaft machen kann, in dem er das Produkt oder die Produkte zu einem günstigeren Preis gesehen hat. Von Vorteil wäre, ein Foto oder Screenshot als Beweis, dass ebenfalls mit diesem Formular übermittelt werden kann.
(5) Zugestellt wird das Produkt oder die Produkte einmalig und ohne weitere Kosten (frei Haus) von kaiser.
(1) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher bzw. englischer Sprache. Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und kaiser gilt Österreichisches Recht. Sollte aufgrund von Übersetzungsfehlern eine Bestimmung dieser AGB’s falsch interpretiert werden, so gilt die in Deutsch verfasste Version dieser AGB’s.
(2) Klagenfurt am Wörthersee ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen kaiser und dem Kunden.
(3) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der
aktuellen Fassung gültig ab 20.11.17, 20:21 Uhr