Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/42220.htm
Timestamp: 2020-07-11 12:31:24
Document Index: 348699978

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 9', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'EuG']

Heft 17 / 2015
In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 17, Erscheinungstermin: 5. September 2015) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Kemper, Martin, Bestimmung des Leistungsorts am Beispiel der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen, UR 2015, 649-655
Die Regelung des Leistungsorts bei sonstigen Leistungen hat â€œunruhigeâ€œ Jahre hinter sich, weil sie vielfÃ¤ltigen unionsrechtlich vorgegebenen Ã„nderungen unterworfen war. Dieser Prozess dÃ¼rfte nun vorerst beendet sein, denn die Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie aus dem Jahr 2008 sind jetzt alle umgesetzt. Seit dem 1.1.2015 gilt nun fÃ¼r die sogenannten TRFE-Dienstleistungen an Nichtunternehmer eine besondere Regelung. Dabei ist es fÃ¼r jeden geÃ¼bten Anwender der Umsatzsteuer wenig verwunderlich, dass die neu geschaffenen Vorschriften umfangreich und kompliziert sind. Der folgende Beitrag will nun diese Regelung â€“ nach einem kurzen geschichtlichen RÃ¼ckblick â€“ am Beispiel der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen insbesondere aus Sicht der davon betroffenen Unternehmer betrachten und die wesentlichen Punkte aufzeigen. Ein groÃŸes Problem bestand dabei schon darin, die Thematik in den Umfang eines (lesbaren) Aufsatzes zu fassen, denn die hier zu beachtenden verschiedenen Rechtsquellen sind â€“ vorsichtig ausgedrÃ¼ckt â€“ umfassend. Auch wenn das Ziel des Gesetzgebers zur Schaffung der aktuellen Regelung â€“ eine Besteuerung am Ort ihres Verbrauchs â€“ nachvollziehbar erscheint, verbleibt doch bei dem Rechtsanwender das ungute GefÃ¼hl, dass die Anwendung dieser Regelung wohl sehr fehleranfÃ¤llig ist.
Sterzinger, Christian, Neuregelung der Umsatzbesteuerung der Ã¶ffentlichen Hand, UR 2015, 655-671
Die aktuelle Verwaltungsanweisung zu der in Â§ 2 Abs. 3 UStG geregelten Umsatzbesteuerung der Ã¶ffentlichen Hand und die Verweisung auf das KÃ¶rperschaftsteuerrecht entspricht nicht den in Art. 9 MwStSystRL geregelten unionsrechtlichen Vorgaben. Sowohl der EuGH als auch der BFH fordern in zahlreichen Entscheidungen die Gleichbehandlung der â€œÃ¶ffentlichen Handâ€œ mit Unternehmen in privater Rechtsform. Diese Rechtsprechung beurteilt sÃ¤mtliche nachhaltigen TÃ¤tigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche TÃ¤tigkeiten) als unternehmerisch veranlasst. Ausgenommen sind lediglich TÃ¤tigkeiten auf Ã¶ffentlich-rechtlicher Grundlage, wenn diese zu keinen oder nur zu unbedeutenden Wettbewerbsverzerrungen fÃ¼hren. Dieses AnknÃ¼pfen an die Handlungsform der einzelnen Leistung fÃ¼hrt dazu, dass die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung nicht davon abhÃ¤ngt, ob nach kÃ¶rperschaftsteuerrechtlichen GrundsÃ¤tzen ein Betrieb gewerblicher Art vorliegt. Ã„nderungsbedarf besteht daher insbesondere, wenn ein Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts die Umsatzgrenze von 30 678 â‚¬ unterschreitet oder die Ã¶ffentliche Hand hoheitliche Aufgaben auf privatrechtlicher Grundlage erledigt, vermÃ¶gensverwaltend tÃ¤tig ist oder Beistandsleistungen erbringt. Der vorliegende Entwurf des Â§ 2b UStG soll die Vorgaben der Rechtsprechung gemeinschaftsrechtlich konform umsetzen. Diese Neuregelung ist aber gleichzeitig der Versuch, die bisherige Verwaltungsauffassung soweit wie nur irgend mÃ¶glich beizubehalten und insbesondere die UmsÃ¤tze im Rahmen der Zusammenarbeit von juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts auch weiterhin von der Steuer zu entlasten. Der nachfolgende Beitrag stellt die beabsichtigte GesetzesÃ¤nderung auf nationaler Ebene und die weitergehenden Reformbestrebungen zur Umsatzbesteuerung der Ã¶ffentlichen Hand auf Unionsebene vor, damit sich die juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts schon jetzt darauf einstellen und unter UmstÃ¤nden erforderliche Umstellungen vornehmen kÃ¶nnen.
EuGH v. 16.7.2015 - Rs. C-108/14 und C-109/14, Recht einer Holdinggesellschaft auf Abzug der entrichteten Mehrwertsteuer fÃ¼r die Beschaffung des in ihre Tochtergesellschaften investierten Kapitals â€“ an Tochtergesellschaften in der Rechtsform einer Personengesellschaft erbrachte Dienstleistungen â€“ Erforderlichkeit eines UnterordnungsverhÃ¤ltnisses fÃ¼r die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe, UR 2015, 671-680
BFH v. 16.6.2015 - XI R 15/13, EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines zu weniger als 10 % fÃ¼r steuerbare und steuerpflichtige TÃ¤tigkeiten genutzten Gegenstands (unternehmerische Mindestnutzung), UR 2015, 681-686
Unternehmereigenschaft und Besteuerung beim Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom (Photovoltaikanlagen), UR 2015, 687-690
Steuersatz fÃ¼r Trink- und Sondennahrung, UR 2015, 691
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat Juli 2015, UR 2015, 691
Umbruch von DauergrÃ¼nland â€“ Leistungen im Zusammenhang mit den DauergrÃ¼nlanderhaltungsgesetzen und -verordnungen der LÃ¤nder bzw. dem Greening nach der GAP-Reform 2015, UR 2015, 691-692
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2015, 692
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.10.2015 15:39