Source: https://www.klekoon.com/JOCE/joue-appel-offre-allemagne-berlin-services-technologies-information-conseil-developpement-logiciels-8606781.htm
Timestamp: 2020-08-07 21:56:42
Document Index: 72038800

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 135', '§ 160', '§ 135', '§ 134', '§ 160', '§ 97', '§ 134', '§ 135']

2020/S 129-317209 (Source TED)
TX: 07/07/2020 S129 Services - Avis d'attribution de marché - Procédure négociée sans mise en concurrence Allemagne-Berlin: Services de technologies de l'information, conseil, développement de logiciels, internet et appui 2020/S 129-317209 Avis d'attribution de marché Résultats de la procédure de marché Services
I.1) Nom et adresses Nom officiel: Deutsches Studentenwerk e. V.
Adresse postale: Monbijouplatz 11 Ville: Berlin Code NUTS: DE300 Berlin Code postal: 10178 Pays: Allemagne Point(s) de contact: Georg Schlanzke Courriel: Schlanzke@studentenwerke.de Téléphone: +49 3029772780 Fax: +49 3029772799 Adresse(s) internet: Adresse principale: https://www.studentenwerke.de https://www.studentenwerke.de
IT-Tool Überbrückungshilfe für Studierende
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stellt den Studierenden- und Studentenwerken 100 Millionen EUR für die Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen (Überbrückungshilfe) bereit. Mit der Überbrückungshilfe soll denjenigen Studierenden geholfen werden, die sich nachweislich in einer pandemiebedingten Notlage befinden, die ganz unmittelbar Hilfe benötigen und die keine andere Unterstützung in Anspruch nehmen können. Die Studierenden- und Studentenwerke übernehmen dabei eigenverantwortlich die Online-Antragsprüfung und -bearbeitung der Überbrückungshilfe. Das DSW beauftragte im Einvernehmen mit dem BMBF einen IT-Dienstleister, der ein entsprechendes IT-Tool entwickelt und betreibt. Die Studierenden und die Studentenwerke können dieses IT-Tool für die Antragsstellung bzw. -bearbeitung nutzen.
II.2.2) Code(s) CPV additionnel(s) 72210000 Services de programmation de progiciels 72212100 Services de développement de logiciels spécifiques à l'industrie 72212000 Services de programmation de logiciels d'application 72230000 Services de développement de logiciels personnalisés 72268000 Services de fourniture de logiciels 72262000 Services de développement de logiciels 72200000 Services de programmation et de conseil en logiciels
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stellt den Studierenden- und Studentenwerken 100 Millionen EUR für die Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen (Überbrückungshilfe) bereit. Die Studierenden- und Studentenwerke übernehmen vor Ort eigenverantwortlich die Antragsprüfung und -bearbeitung der Überbrückungshilfe. Das DSW koordiniert in diesem Zusammenhang für das BMBF und für die Studierenden- und Studentenwerken eine einheitliche Antragsprüfungs- und Bearbeitungsmöglichkeit. Zur schnellen bundeseinheitlichen Bearbeitung der Notfallhilfe ist bei einem Gesamtvolumen in Höhe von 100 Mio. EUR und angesichts der möglichen hohen Fallzahlen ein bislang für diese Größenordnung bei den Studentenwerken nichtexistierendes IT-Tool unabdingbar. Angesichts der aktuellen und andauernden Covid-19 bedingten Kontaktbeschränkungen zum Schutz von antragstellenden Studierenden sowie der Mitarbeiter/innen in den Studierenden- und Studentenwerken wäre eine persönliche Identifikation nur mit erheblichen Sicherheitsmaßnahmen sowie überproportionalem Zeitaufwand möglich. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Antragsprüfung und -bearbeitung über ein IT-Tool abgewickelt wird. Das Vorhaben soll es ermöglichen, dass die Notfallhilfen für die Studierenden schnell, rechtssicher und unkompliziert abgewickelt werden kann. Es geht also darum, dass die beschlossene Nothilfeförderung der Studierenden im Zusammenhang mit COVID-19 ermöglicht wird. Der Arbeitsumfang des IT-Dienstleisters wird im Rahmen eines EVB-IT System-Vertrages festgelegt und besteht im Wesentlichen aus folgenden Leistungen:
1. Bereitstellung der Software,
1. 1 Leistungen bis zur Abnahme: Erstellung des Gesamtsystems und Herbeiführung der Betriebsbereitschaft (insb. durch Aufstellung, Installation, Customizing und Integration der Systemkomponenten als Software as a Service)/Schulung/Projektmanagement,
1. 2 Leistungen nach der Abnahme: Systemservice (insb. Aufrechterhaltung und/oder Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft)/Optional: Weiterentwicklung der Software nach Aufwand,
2. Betrieb der Software in einem gesicherten Rechenzentrum,
2. 1 Betrieb der Software in einer sicheren Betriebsumgebung in einem Rechenzentrum,
2. 2 Projektmanagement,
3. Zurverfügungstellung/Migration der Daten für die jeweiligen Studierenden- und Studentenwerken.
Die unmittelbar pandemiebedinge finanzielle Not der Studierenden lässt es nicht zu, die gesetzlichen Mindestfristen einzuhalten, die für die übrigen Verfahrensarten gelten. Es besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie und der dringlichen Erforderlichkeit einer Zurverfügungstellung von Überbrückungshilfen für in finanzielle Not gelangte Studierende. Die schnellstmögliche Errichtung einer onlinebasierten Antragsmöglichkeit für Soforthilfen der Studierenden, die zur Identifikation der Antragsteller und Verifikation derer Leistungsberechtigung auf einem Online-Ident-Verfahren basiert, dient überdies der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung und dem Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter der Studierenden- und Studentenwerke sowie den antragstellenden und hilfesuchenden Studierenden. Der Rückgriff auf eine persönliche Identifikation vor Ort wäre nur mit erheblichen Sicherheitsmaßnahmen sowie überproportionalem Zeitaufwand möglich. Die Einhaltung der Covid-19 Kontaktbeschränkung bei gleichzeitiger Bewältigung einer ggf. sehr hohen Antragszahl bürgt die Gefahr, dass der Dienstbetrieb der Studierenden- und Studentenwerke zum Erliegen kommen wird. Mit Blick auf diese besonderen pandemiebedingten Umstände, ist das Produkt des für den Zuschlag vorgesehenen Wirtschaftsteilnehmers vorzugswürdig. Bei dieser Lösung handelt es sich um ein reines Online-Antragsverfahren mit Onlineidentifikation. Die Entwicklungszeit wurde sehr kurzfristig angegeben, sodass Auszahlungen in einem relativ kurzen Zeitraum möglich sind.
V.2.3) Nom et adresse du titulaire Nom officiel: NETQUES Daten & Diagnostik Adresse postale: Herichhausen 87-89 Ville: Wuppertal Code NUTS: DEA1A Wuppertal, Kreisfreie Stadt Code postal: 42349 Pays: Allemagne Courriel: info@netques.de Téléphone: +49 20261275021 Fax: +49 20261275020 Adresse internet: https://ssl.netques.de/ https://ssl.netques.de/
Die genaue Wertangabe gem. V.2.4) ist keine gesetzliche Pflichtangabe und wurde deshalb mit 1,00 EUR angegeben, im Übrigen ist die Angabe insbesondere aus Gründen der Geheimhaltung und Vertraulichkeit sowie mit Blick auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht möglich.
VI.4.1) Instance chargée des procédures de recours Nom officiel: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt Adresse postale: Villemombler Str. 76 Ville: Bonn Code postal: 53123 Pays: Allemagne Courriel: vk@bundeskartellamt.bund.de Téléphone: +49 22894990 Fax: +49 2289499163 Adresse internet: https://www.bundeskartellamt.de https://www.bundeskartellamt.de
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen: - § 134 GWB Informations- und Wartepflicht; - § 135 GWB Unwirksamkeit; - § 160 GWB Einleitung, Antrag. Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche dort genannten Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind, insbesondere sind folgende Vorschriften relevant: "§ 135 GWB Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1) gegen § 134 verstoßen hat oder 2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union; (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn: 1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist; 2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat,mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. § 160 GWB Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer
VI.4.4) Service auprès duquel des renseignements peuvent être obtenus sur l'introduction de recours Nom officiel: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt Adresse postale: Villemombler Str. 76 Ville: Bonn Code postal: 53123 Pays: Allemagne Courriel: vk@bundeskartellamt.bund.de Téléphone: +49 22894990 Fax: +49 2289499163 Adresse internet: https://www.bundeskartellamt.de https://www.bundeskartellamt.de