Source: https://www.voeb-edoe.de/informationen-fuer-einleger-und-anleger/
Timestamp: 2019-05-19 11:01:11
Document Index: 8098177

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 12', '§ 15', '§ 23']

VÖB EdÖ: Informationen für Einleger und Anleger
Rechtsgrundlage für die Entschädigung von Einlegern ist das Einlagensicherungsgesetz (im Folgenden: EinSiG). Danach haben im Entschädigungsfall Einleger gegen das Einlagensicherungssystem, dem das Kreditinstitut angehört, einen Anspruch auf Entschädigung (§ 5 Absatz 1 EinSiG).
Schutzumfang für Einlagen
Der Schutzumfang für Einlagen ist in §§ 6 ff. EinSiG geregelt. Die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) schützt Einlagen bis zu einer maximalen Höhe von 100.000 Euro (§ 8 Absatz 1 EinSiG).
Als Einleger geschützt sind neben Privatpersonen auch Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Nicht geschützt sind die Einlagen von Kreditinstituten, institutionellen Anlegern, wie beispielsweise Finanzdienstleister, Versicherungsunternehmen, Pensions- und Rentenfonds sowie Einlagen der öffentlichen Hand. Alle nicht entschädigungsfähige Einlagen sind in § 6 EinSiG aufgeführt.
Der Einlagenschutz umfasst sämtliche Einlagenarten, insbesondere Sicht-, Termin- und Spareinlagen, unabhängig davon, auf welche Währung die Einlagen lauten. Verbindlichkeiten, über die eine Bank Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate, werden dagegen nicht geschützt.
Für bestimmte Einlagen besteht für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Gutschrift ein erhöhter Schutzumfang von bis zu 500.000 Euro. Dies betrifft u.a. Beträge über 100.000 Euro aus Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien, sowie solche, die soziale, gesetzlich vorgesehene Zwecke erfüllen und an bestimmte Lebensereignisse eines Einlegers geknüpft sind (z. B. Heirat, Scheidung, Renteneintritt, Kündigung, Invalidität). Ein erhöhter Schutzumfang für einen Zeitraum von sechs Monaten gilt zudem im Hinblick auf Beträge, die auf die Auszahlung von Versicherungsleistungen / Entschädigungszahlungen für aus Gewalttaten verursachte gesundheitliche Schädigungen beruhen. Auch vergleichbare Beträge aus Zahlungen nach dem Recht anderer Staaten sind von dem erhöhten Schutzumfang erfasst. Die Sachverhalte, die einen erhöhten Schutzumfang umfassen, können § 8 Absatz 2 bis 4 EinSiG entnommen werden.
Schutzumfang für Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften
Für Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften ist der Schutzumfang in § 5 Absatz 2 Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG) geregelt. Die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) schützt 90 % der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften, maximal den Gegenwert von 20.000 Euro.
Keinen Anspruch auf eine Entschädigung für Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften haben u. a. Unternehmen, die nach den Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs einen Lagebericht aufzustellen haben oder nur wegen ihrer Einbeziehung in einen Konzernabschluss von dieser Verpflichtung befreit sind (§ 5 Absatz 2 EinSiG i. V. m. § 3 Absatz 2 Anlegerentschädigungsgesetz).
Die Grundlagen des Entschä̈digungsverfahrens sind in §§ 12 ff. EinSiG geregelt.
Die Entschädigungseinrichtung wird die Einleger des ihr angehörenden Kreditinstituts unverzüglich über den Eintritt des Entschädigungsfalls unterrichten.
Die Entschädigungseinrichtung wird die Entschädigungsansprüche der Einleger unverzüglich prüfen. Ansprüche der Einleger auf Entschädigung werden spätestens sieben Arbeitstage nach der Feststellung des Entschädigungsfalls erfüllt.
Die Entschädigung wird in Euro gewährt. Falls Konten eines Einlegers in einer anderen Währung als in Euro geführt werden, wird als Wechselkurs der Referenzkurs der Europäischen Zentralbank des Tages verwendet, an dem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Entschädigungsfall festgestellt hat.
Eine Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn in den letzten 24 Monaten keine Transaktion in Verbindung mit der Einlage stattgefunden hat und der Wert dieser Einlage geringer ist als die Verwaltungskosten, die dem Einlagensicherungssystem bei einer Entschädigung durchschnittlich entstehen. Zudem kann die Entschädigung unter bestimmten Voraussetzungen aufgeschoben oder ausgesetzt werden. Die Einzelheiten zu Aufschub und Aussetzung der Entschädigung finden sich in § 15 Absatz 2 und 3 EinSiG.
Der Entschädigungsanspruch verjährt nach fünf Jahren. Für Streitigkeiten über Grund und Höhe des Entschädigungsanspruchs ist der Zivilrechtsweg eröffnet.
Kreditinstitute sind gemäß § 23 a des Kreditwesengesetzes (KWG) u. a. verpflichtet, ihre Kunden bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung sowie einmal jährlich über die gesetzliche Einlagensicherung zu informieren. Die Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme hat ein gesetzlich vorgeschriebenes Informationsblatt eingeführt. Dieses findet sich in der Anlage I des KWG. Einleger müssen einmalig den Empfang des Informationsbogens gegenüber dem Kreditinstitut bestätigen. Darüber hinaus hat das Kreditinstitut seinen Einleger mindestens einmal jährlich das Informationsblatt zu Verfügung zu stellen. Eine erneute Bestätigung / Unterschrift des Kunden ist nicht notwendig. Die jährliche Information kann unter anderem per Kontoauszug oder Brief erfolgen.
Das Informationsblatt enthält grundsätzliche Informationen über das für die Bank zuständige Einlagensicherungssystem. Aufgeführt werden die Sicherungsobergrenze, die Erstattungsfrist, die Währung, in der erstattet wird, und die jeweiligen Kontaktdaten des Einlagensicherungssystems.
Das für die öffentlich-rechtlichen Banken zuständige Einlagensicherungssystem ist die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ). Sie schützt pro Kunde je Bank bis zu 100.000 Euro, in Ausnahmefällen bis zu 500.000 Euro. Darüber hinaus können Kreditinstitute Mitglied im freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands e. V. sein.