Source: https://www.kvmv.de/mitglieder/niederlassung-anstellung/anstellung/
Timestamp: 2019-07-23 09:13:51
Document Index: 257926655

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 32', '§103', '§ 14', '§2', '§ 19']

Anstellung von Ärzten oder Arbeiten als angestellter Arzt
Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) erweiterte zum 1. Januar 2007 die Möglichkeiten, Ärzte und Psychotherapeuten in Praxen anzustellen. Danach gilt jetzt:
Vertragsärzte dürfen Ärzte auch aus anderen Fachgebieten sowie Psychotherapeuten in Vollzeit oder Teilzeit in Gebieten anstellen, in denen keine Zulassungsbeschränkungen bestehen (§ 95 Abs. 9 SGB V i.V.m. § 32 b Abs. 1 Ärzte-ZV).
Eine Besonderheit liegt auch darin, dass das Leistungsspektrum erweitert werden kann. Besitzt der Angestellte andere Qualifikationen, so können diese nach Genehmigung angeboten werden. Der Praxisinhaber hat die Leistung zu verantworten, darf sie aber nicht selber erbringen.
In gesperrten Planungsbereichen ist die Anstellung von Ärzten möglich, die auf ihre Zulassung zugunsten der Anstellung in einem MVZ oder in einer Vertragsarztpraxis verzichtet haben (§103 IVa,b SGB V). Auf dieser Grundlage kann der Vertragsarzt in einem gesperrten Gebiet seine Praxis personell erweitern, ohne dass die Praxis von einer Leistungsbegrenzung betroffen ist.
Die freiwerdende Stelle kann mit dem Arzt Ihrer Wahl nachbesetzt werden, eine Ausschreibung ist nicht erforderlich. Im Übrigen kann in gesperrten Planungsbereichen eine Anstellung nur erfolgen, wenn zwischen dem Praxisinhaber und dem angestellten Arzt Fachgebietsidentität besteht und eine Erklärung abgegeben wird, wonach der bisherige Umfang der Praxis nicht ausgeweitet werden darf.
Antrag auf Anstellung von Ärzten oder Psychotherapeuten im offenen Planungsbereich, Stand: Januar 2018 (PDF, 459 kB)
Antrag auf Anstellung von Ärzten oder Psychotherapeuten als Nachbesetzung einer Arzt- oder Psychotherapeutenstelle, Stand: Januar 2018 (PDF, 459 kB)
Antrag auf Anstellung von Ärzten oder Psychotherapeuten mit Leistungsbegrenzung, Stand: Januar 2018 (PDF, 459 kB)
Antrag auf Anstellung von Ärzten oder Psychotherapeuten als Sonderbedarf, Stand: Januar 2018 (PDF, 459 kB)
Antrag auf Anstellung von Ärzten oder Psychotherapeuten im Rahmen eines Praxisnachbesetzungsverfahrens, Stand: Januar 2018 (PDF, 459 kB)
Antrag auf Anstellung von Ärzten oder Psychotherapeuten nach erklärtem Verzicht zugunsten der Anstellung, Stand: Januar 2018 (PDF, 459 kB)
(gleichermaßen gültig für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten)
Welche Genehmigungsvoraussetzungen gelten im nicht gesperrten Gebiet?
Die Anstellung bedarf der Antragstellung und Genehmigung des Zulassungsausschusses.
Für das Fachgebiet des anzustellenden Vertragsarztes/Vertragspsychotherapeuten dürfen keine Zulassungsbeschränkungen bestehen.
Ein entsprechender Arbeitsvertrag muss vorgelegt werden, der vom Zulassungsausschuss auf die Wahrung arbeitsrechtlicher Vorgaben geprüft wird.
Genehmigungen werden nur für die Zukunft erteilt.
Welche Genehmigungsvoraussetzungen gelten zusätzlich im gesperrten Gebiet?
Es muss Fachgebietsgleichheit mit dem anstellenden Vertragsarzt bestehen.
Weiterhin ist die Abgabe einer Erklärung notwendig, den Praxisumfang nach Anstellung nicht wesentlich zu überschreiten, sofern nicht Ausnahmen zur Deckung eines lokalen Versorgungsbedarfs bestehen.
Die Honorarsituation bleibt im Wesentlichen unverändert.
Darf ich den angestellten Arzt auch in der Nebenbetriebsstelle einsetzen?
Grundsätzlich ja. In der Regel erfolgt die Anstellung am Vertragsarztsitz . An den Standorten, wo der Vertragsarzt seine Tätigkeit ausübt, kann er sich auch der Tätigkeit des Angestellten bedienen. Es sei denn, der Zulassungsausschuss hat die Genehmigung zur Anstellung ausschließlich für den Standort der Nebenbetriebstätte erteilt. Dann ist die Tätigkeit am Standort der Hauptbetriebsstätte nur im Vertretungsfall möglich.
Wie viele Ärzte oder Psychotherapeuten darf ich anstellen?
Zulässig sind laut BMV-Ä § 14 a je Vertragsarzt nicht mehr als drei Vollzeitbeschäftigte oder Teilzeitbeschäftigte in einer Anzahl, die in zeitlichem Umfang ihrer Arbeitszeit drei Vollzeitbeschäftigten entspricht.
Weitere Ärzte dürfen beschäftigt werden, wenn der Vertragsarzt überwiegend medizinisch-technische Leistungen erbringt.
Darf mein Angestellter zusätzlich im Krankenhaus arbeiten?
Die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sind durchlässiger geworden. Eine gleichzeitige Anstellung im Krankenhaus und in der Praxis ist möglich.
Bei den Beschäftigungszeiten ist das Arbeitszeitgesetz zu beachten (§2 Abs.1 ArbZG)
Welche vertragsärztlichen Folgen hat die Genehmigung für mich?
Die Leistungen des angestellten Arztes werden vom Vertragsarzt abgerechnet, auch dann wenn es sich um einen fachfremden Arzt handelt. Der Vertragsarzt ist alleiniger Partner des Behandlungsauftrages. Die angestellten Ärzte, die mindestens halbtags beschäftigt sind, sind Mitglieder der KV. Somit unterliegen sie der Satzungs- und Disziplinargewalt der KV. Beim weniger als halbtags angestellten Arzt ist der Praxisinhaber für die Erfüllung der vertragsärztlichen Pflichten verantwortlich und sollte dies auch im Arbeitsvertrag berücksichtigen.
Muss der angestellte Arzt auf dem Schild/Stempel kenntlich gemacht werden?
Gemäß § 19 Abs. 3 der Berufsordnung müssen die Patienten über die in der Praxis angestellten Ärzte in geeigneter Weise informiert werden.
Berücksichtigt die KV die Anstellung bei der Festlegung des Regelleistungsvolumen?
Grundsätzlich ja, dies erfolgt anteilig entsprechend dem genannten Stundenumfang.
Kann ich als Psychologischer Psychotherapeut einen ärztlichen Psychotherapeuten anstellen?
Nein, aus berufsrechtlicher Sicht ist das nicht möglich.
Sitzung Zulassungsausschuss
Nächste Sitzung: 14.08.2019
Gruppe: Ärzte und Psychotherapeuten
Abgabefrist für Antragsunterlagen: 10.07.2019