Source: https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/apps/
Timestamp: 2020-07-08 02:05:59
Document Index: 92244900

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 69', 'Art. 29', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 91']

Apps und Recht - WBS LAW
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Die vertraglichen Beziehungen im Einzelnen
II. Datenschutz bei Apps
Wir helfen Ihnen bei allen Rechtsfragen rund um Ihre App
Seit der Smartphone-Generation ist eines nicht mehr wegzudenken: die App. Als Kurzform der Applikation bezeichnet man mit der App mobile Anwendungsprogramme, die über einen Appstore erworben und auf den Smartphones und Tablet-PCs installiert werden können. Dabei gibt es eine erstaunliche Bandbreite an Apps zu allen denkbaren Themen, die Software-Entwicklern, Unternehmen und Nutzern völlig neue Möglichkeiten bieten. Wir beraten Sie in allen Rechtsfragen rund um die Entwicklung und den Vertrieb von Apps, insbesondere in vertrags- und datenschutzrechtlichen Fragen.
Vertragsgestaltung zwischen allen an der App-Entwicklung Beteiligten, z.B. App-Entwicklungsverträge oder Content-Verträge
Apps sind seit dem Boom der Smartphones unsere allgegenwärtigen Begleiter. Entweder selbst programmiert oder extern zur Programmierung in Auftrag gegeben, sind sie meist über App-Stores erhältlich. So interessant eine neue App auch sein mag, stellen sich doch Fragen, welche Pflichten die Vertragspartner haben und wie mit Mängeln, Wartung und Inhalten Dritter umgegangen wird. Um für eine Zusammenarbeit eine gute Basis zu schaffen, ist es unerlässlich, sich vorher über die rechtlichen Rahmenbedingungen Gedanken zu machen und diese schriftlich zu fixieren.
Die Vertragspartner sollten sich zusätzlich immer Gedanken über die Haftung, Haftungsverteilung und deren Einschränkung machen. Im Normalfall haftet nämlich der App-Anbieter (Auftraggeber) dem Nutzer gegenüber für Schäden und nicht der App-Entwickler. Der Anbieter kann sich wiederum durch vertragliche Abreden an den Entwickler halten. Die dadurch entstehenden Haftungsketten können jedoch verehrende wirtschaftliche Folgen haben.
Bei den Haftungsfragen der App-Entwicklung ist jedoch nicht nur das den Vertragsarten eigene Gewährleistungsrecht, sondern eine Vielzahl an Rechtsgebieten, wie z.B. Verbraucherschutzrecht, Markenrecht, Datenschutzrecht, deliktische Fragen durch mangelhafte App- Programmierung zu beachten.
Behandlung von In-App-Verkäufen
Bei der Erstellung einer App sind mehrere Akteure an dem Gesamtkomplex unmittelbar und mittelbar beteiligt: Der App-Entwickler, der App-Anbieter, Drittcontent-Anbieter, der App-Store und der Nutzer.
Rechtsverhältnis zwischen App-Anbieter, App-Entwickler und App-Store
2. Rechtsverhältnis zwischen Store und Anbieter/Entwickler
3. Mitwirkungshandlungen und Informationen des App-Anbieters
Zu den Mitwirkungspflichten des Anbieters kann beispielsweise die Lieferung der gewünschten Inhalte wie z.B. Texte, Keywords, Bilder, Videos, Grafiken, Tabellen oder Logos und die Angabe, in welchem Format er die Präsentation der Inhalte und der Informationen wünscht, gehören.
a) Rechteeinräumung an Drittcontent
b) Rechteeinräumung an der App
Der Umfang der Nutzungsrechte ist dann nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck zu bestimmen. Aus diesem Grunde ist eine gezielte, präzise und vertraglich eng formulierte Vereinbarung unumgänglich. Sollen Nutzungsrechte eingeräumt werden, die noch nicht bekannt sind, so ist § 31a UrhG zu beachten, wonach der Rechteinhaber ein dreimonatiges Widerrufsrecht nach Bekanntgabe der Nutzungsart hat.
Eine Sonderproblematik besteht im Zusammenhang mit Entwicklungen von Apps im Angestelltenverhältnis. Denn mit § 69b UrhG sichert der Gesetzgeber dem Arbeitgeber alle „wirtschaftlichen“ Rechte an der Software zu, die von einem Urheber stammt, der zu diesem in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis steht. Danach ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung der Rechte an der im Rahmen des Arbeitsverhältnisses entwickelten Software berechtigt.
Täglich werden tausende heruntergeladene Apps von einer Vielzahl von Anbietern für alle gängigen Smart Devise heruntergeladen. Während des Downloads und der Nutzung wird eine Vielzahl von Daten erhoben. Nicht zuletzt seit der Anwendbarkeit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind auch Apps in den Fokus der Datenschützer gerückt. Eine DSGVO-konforme Gestaltung der App ist damit ein sehr wichtiger Aspekt bei der Entwicklung und dem Vertrieb einer App.
Um Nutzern ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten, wurde die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geschaffen, die durch ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n.F.) ergänzt wird. Diese Gesetze regeln die Verarbeitung personenbezogener Daten, die von privatrechtlichen Unternehmen und öffentlichen Stellen des Bundes erfasst werden dürfen. Die DSGVO verbietet grundsätzlich die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten, soweit dies nicht explizit erlaubt ist.
Bei den Daten, die im Rahmen der Nutzung von Apps verarbeitet werden, handelt es sich zum einen um automatisiert erhobene Daten wie Kontaktdaten, Standortdaten und Gerätekennungen, andererseits aber auch um Name, E-Mail-Adresse, Zahlungsmethoden im App-Store-Account und viele mehr. Von diesen Daten sind einige eindeutig personenbezogen und damit datenschutzrechtlich erfasst, bei anderen hingegen ist dies nicht so eindeutig und selbst unter Juristen umstritten. Datenschutzbehörden werden im Zweifelsfall jedoch annehmen, dass es sich um personenbezogene Daten handelt.
Ist die Erhebung personenbezogener Daten durch das Gesetz nicht zugelassen, muss der Nutzer in die Verwendung und Verarbeitung der Daten einwilligen. An diese Einwilligungen sind jedoch spezielle Anforderungen zu stellen. Eine Einwilligung muss freiwillig und informiert geschehen, damit sie wirksam ist. Zum einen bedeutet dies, dass dem Nutzer Informationen über den Publishers, Art und Zweck der Erhebung der personenbezogenen Daten, ob diese an Dritten weite gegeben etc., bereitgestellt werden. Zum anderen muss der Nutzer bei der Einwilligung im Wesentlichen frei sein. Gerade diese Freiwilligkeit ist jedoch oft problematisch. Im Zusammenhang mit gängigen Smart Devices bedeutet dies nach der Art. 29 – Gruppe, dass einem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt werden muss, die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu akzeptieren oder abzulehnen. Sofern dem Nutzer also nur die Option
„Ja, ich stimme der Datenverarbeitung zu“
angezeigt wird, reicht dies nicht aus. Vielmehr muss der Nutzer auch die Möglichkeit haben den Vorgang über eine gesonderte Option abzubrechen.
Besonders problematisch ist die Ermittlung und Verarbeitung von Standortdaten für Apps, die als Dienstleistung die Ortung, Navigation oder Ortsanzeige zum Inhalt haben. Werden die Standortdaten des Mobilfunkendgerätes ermittelt, muss bei jeder Standortfeststellung der Nutzer durch eine Textmitteilung an das Mobilfunkendgerät, dessen Standortdaten ermittelt wurden, informiert werden.
Nicht nur die Vorschriften der DSGVO bzw. des BDSG n.F. sind für den App-Anbieter von besonderem Interesse. Regelmäßig wird eine App auch als Telemediendienst nach § 1 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) einzuordnen sein, so dass die Unterrichtungspflicht nach § 13 Abs. 1 TMG ebenso zu beachten ist, wie die spezifischen datenschutzrechtlichen Vorschriften der §§ 14 und 15 TMG. Auch können die telekommunikationsrechtlichen Vorschriften der §§ 91 ff. TKG zu beachten sein, wenn eine App schlichtweg eine Kommunikation zwischen Ihren Nutzern ermöglicht. Messaging-Dienste müssen daher auch diese Vorschriften beachten.