Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_HmbBeihVO_Haeusliche_Krankenpflege-d3924207,14.html
Timestamp: 2016-12-05 02:21:33
Document Index: 164585328

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 13', '§ 13', '§ 80', '§ 2', '§ 16', '§ 12', '§ 14']

§ 13 HmbBeihVO, Häusliche Krankenpflege | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 HmbBeihVO, Häusliche Krankenpflege Suche
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- un...…§ 13 HmbBeihVO, Häusliche Krankenpflege§ 14 HmbBeihVO, Familien- und Haushaltshilfe§ 15 HmbBeihVO, Soziotherapie§ 16 HmbBeihVO, Fahrtkosten§ 17 HmbBeihVO, Unterkunftskosten bei auswärtigen ambulanten Behandlungen§ 18 HmbBeihVO, Krankenhausleistungen§ 19 HmbBeihVO, Palliativversorgung§ 20 HmbBeihVO, Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen§ 21 HmbBeihVO, Kuren§ 22 HmbBeihVO, Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit§ 23 HmbBeihVO, Erste Hilfe§ 24 HmbBeihVO, Früherkennung von Krankheiten, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfu...§ 25 HmbBeihVO, Geburten, Schwangerschaften und Sterilisationen§ 26 HmbBeihVO, Organtransplantationen§ 27 HmbBeihVO, Todesfälle§ 28 HmbBeihVO, Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendunge...§ 29 HmbBeihVO, Übergangsvorschriften§ 30 HmbBeihVO, Inkrafttreten
§ 13 HmbBeihVO, Häusliche Krankenpflege
§ 13 HmbBeihVOVerordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Hamburgische Beihilfeverordnung - HmbBeihVO)Landesrecht HamburgTitel: Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Hamburgische Beihilfeverordnung - HmbBeihVO)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbBeihVOReferenz: 2030-1-90Abschnitt: Abschnitt II – Aufwendungen in Krankheitsfällen Die Aufwendungen für eine nach ärztlicher Bescheinigung notwendige, voraussichtlich weniger als sechs Monate dauernde häusliche Krankenpflege sind beihilfefähig. Sie umfasst Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung; die Grundpflege muss überwiegen. Außerdem sind aus Anlass einer Krankenpflege nach Satz 1 die Aufwendungen für eine notwendige Behandlungspflege beihilfefähig. Die Aufwendungen nach den Sätzen 1 bis 3 sind insgesamt bis zur Höhe der Kosten für eine Pflegekraft der Entgeltgruppe 7a der KR-Anwendungstabelle des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder und zur Regelung des Übergangsrechts vom 12. Oktober 2006 (TVÜ-L) in der jeweils geltenden Fassung beihilfefähig. Werden mehrere Personen nach § 80 Absatz 2 Satz 1 und Sätze 3 bis 5 HmbBG gleichzeitig im selben Haushalt gepflegt, sind die Aufwendungen bis zu 150 vom Hundert der Kosten nach Satz 4 beihilfefähig. Bei einer Pflege durch nahe Angehörige (§ 2 Absatz 7) sind folgende Aufwendungen beihilfefähig:1.Fahrtkosten (§ 16),2.eine für die Pflege gewährte Vergütung bis zur Höhe des Ausfalls an Arbeitseinkommen, höchstens jedoch bis zu den Kosten nach den Sätzen 4 und 5, wenn wegen der Ausübung der Pflege eine mindestens halbtägige Erwerbstätigkeit aufgegeben wird; eine Vergütung, die der Ehegattin oder dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner oder einem Elternteil der oder des Pflegebedürftigen gewährt wird, ist nicht beihilfefähig.
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