Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-wahrheitswidrige-behauptung-einer-straftat-380139
Timestamp: 2019-05-21 08:57:19
Document Index: 340969509

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 127', '§ 164', '§ 248', '§ 248', '§ 164', '§ 145', '§ 42', '§ 44', 'BGH', '§ 164', '§ 164', '§ 158', '§ 248', '§ 164', '§ 145', 'BGH']

Die wahrheitswidrige Behauptung einer Straftat | Rechtslupe
3. August 2014 Rechtslupe
Die wahrheitswidrige Behauptung einer Straftat durch eine Person erfüllt den objektiven Tatbestand des § 164 Abs. 1 StGB nicht, wenn schon nach dem Inhalt der ver-dächtigenden Äußerung selbst ausgeschlossen ist, dass diese zu der beabsichtigten behördlichen Reaktion führen kann. Ist die behauptete Straftat ein absolutes Strafantragsdelikt, so ist die falsche Verdächtigung deshalb grundsätzlich nur strafbar, wenn der Strafantrag gestellt wird. Es genügt allerdings auch, wenn die spätere Antragstellung zu erwarten ist und die Verfolgungsbehörde aus diesem Grund schon vorher Verfolgungs- oder Ermittlungshandlungen vornimmt.
Nach § 164 Abs. 1 StGB macht sich insbesondere der Täter strafbar, der einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen. Die wahrheitswidrige Behauptung einer Straftat durch eine Person erfüllt den objektiven Tatbestand des § 164 Abs. 1 StGB daher nicht, wenn schon nach dem Inhalt der verdächtigenden Äußerung selbst ausgeschlossen ist, dass diese zu der beabsichtigten behördlichen Reaktion führen kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn es schon nach dem vom Täter dargestellten Sachverhalt an einer Strafverfolgungsvoraussetzung fehlt und daher ein hinreichender Anfangsverdacht nicht gegeben ist1.
Das gilt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart grundsätzlich auch für einen zur Strafverfolgung erforderlichen Strafantrag. Allerdings genügt es in diesem Fall, wenn die Behebung des Mangels nach den gegebenen Umständen zu erwarten ist und die Verfolgungsbehörde aus diesem Grund schon vorher Verfolgungs- oder Ermittlungshandlungen vornimmt, etwa wenn der vom Anzeigeerstatter verschiedene Strafantragsberechtigte für die behauptete Straftat nicht vor Ort ist, den Strafantrag aber voraussichtlich stellen würde. Denn die Vorschriften der §§ 127 Abs. 3 Satz 1, 130 Satz 1, Satz 2 StPO lassen erkennen, dass Verfolgungs- und Ermittlungshandlungen zur Aufklärung einer Straftat beim Fehlen eines erforderlichen Strafantrags nicht völlig ausgeschlossen sind2. Dann ist es aber sachgerecht, auch in diesem Fall vom Täter fehlgeleitete Ermittlungshandlungen als falsche Verdächtigung nach § 164 Abs. 1 StGB zu ahnden, wenn die weiteren Strafbarkeitsvoraussetzungen gegeben sind.
Nach diesen Grundsätzen tragen die im vorliegenden Fall vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen die Verurteilung des Angeklagten wegen falscher Verdächtigung nicht. Ausführungen dazu, welcher Straftat der Angeklagte den angeblichen Fahrer verdächtigt hat, enthält das angefochtene Urteil nicht. Handelte es sich um ein Vergehen des unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs nach § 248b Abs. 1 StGB, so erforderte dessen Verfolgung nach § 248b Abs. 3 StGB einen Strafantrag des Angeklagten, der der Gebrauchsberechtigte für das Motorrad war3. Ob der Angeklagte diesen Strafantrag gestellt hat, ergibt sich aus dem Urteil nicht und folgt auch nicht aus seinem Gesamtzusammenhang. Im Gegenteil spricht der Umstand, dass die wahrheitswidrige Behauptung des Angeklagten mit G. abgesprochen war, gegen einen vom Angeklagten gegen seinen Helfer gestellten Strafantrag. Hatte der Angeklagte den Strafantrag bei seiner Vernehmung am 23.04.2013 nicht gestellt, dann fehlt es nach den Urteilsfeststellungen auch an Anhaltspunkten dafür, dass die spätere Behebung des Mangels zu erwarten war.
Darüber hinaus hat das Amtsgericht nicht festgestellt, ob der Angeklagte seinen Helfer im Sinne von § 164 Abs. 1 StGB in der Absicht verdächtigt hat, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen4.
Die Würdigung der Tat des Angeklagten als ein Vergehen des Vortäuschens einer Straftat nach § 145d StGB würde gleichermaßen voraussetzen, dass der für die Verfolgung der behaupteten Tat erforderliche Strafantrag gestellt wurde, zumindest aber die Behebung des Mangels zu erwarten war5.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 27. Juni 2014 – 5 Ss 253/14
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BGH, Beschluss vom 07.11.2001 – 2 StR 417/01 – zitiert nach juris; Fischer, StGB, 61. Auflage, § 164, Rn. 5b; Ruß in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Auflage, § 164, Rn. 15 [↩]
vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 158, Rn. 4 [↩]
vgl. Fischer, a.a.O., § 248b, Rn. 10, Rn. 2 [↩]
vgl. hierzu Fischer, a.a.O., § 164, Rn. 13 [↩]
Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 145d, Rn. 7 a.E. [↩]
zum revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab vgl. nur BGH, Urteil vom 05.04.2018 – 1 StR 67/18, StraFo 2018, 399, 400 mwN [↩]
Falsche VerdächtigungVortäuschen einer Straftat