Source: https://www.buergerstiftungen.org/de/ueber-buergerstiftungen/glossar.html
Timestamp: 2018-07-20 16:23:53
Document Index: 119608481

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 14', '§ 58', '§ 87', '§ 3', '§ 52', '§ 53', '§ 28', '§ 525', '§ 81', '§ 55']

Das ABC des Bürgerstiftungswesens
Hier finden Sie erste Informationen und Definitionen zu allen Begriffen, die mit der Stiftungswelt zu tun haben. Von A wie "Abgabgenordnung" bis Z wie "Zuwendungsbestätigung".
In der Abgabenordnung ist u.a. geregelt, in welchen Fällen Steuervergünstigungen erteilt werden. In den 51 ff. AO sind die "Steuerbegünstigten Zwecke" geregelt, die zu einer Steuerbefreiung von Körperschaften und Stiftungen führen. Steuerbegünstigt sind gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke.
über die auch für Vereine geltendenden Sonderausgaben-Abzugsmöglichkeiten von 5% bzw. 10% des zu versteuernden Einkommens hinaus, können Stiftungen (rechtsfähige und nicht rechtsfähige) einen zusätzlichen Sonderausgaben-Abzug in Höhe von 20.450 Euro pro Jahr geltend machen. Innerhalb eines Jahres nach Gründung einer Stiftung können darüber hinaus im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen nach Antrag des Steuerpflichtigen bis zu einem Betrag von 307.000 Euro abgezogen werden.
Eine Stiftung des privaten Rechts muss durch einen staatlichen Verwaltungsakt der zuständigen Landesbehörde als rechtsfähig anerkannt werden. Der Staat garantiert damit die Einhaltung und Durchsetzung des Stifterwillens. Da ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Stiftung besteht, ist die Annerkennung zu erteilen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen der (section)(section) 80 ff. BGB vorliegen. -> Stiftungsaufsicht
Anfallberechtigter
Für den Fall, dass die Stiftung aufgelöst werden sollte, hat der Stifter eine Rechtsperson zu benennen, der das Vermögen nach Auflösung zufallen soll. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen an den Fiskus des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hatte, oder an einen anderen nach dem Recht dieses Landes bestimmten Anfallberechtigten (vgl. § 88 Ab.1 BGB).
Ansparmöglichkeit
Eine Stiftung kann im Jahr ihrer Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (gem. § 14 AO) ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführen (vgl. § 58 Nr. 12 AO).
(engl.): Jede Form von Vermögen (Grundbesitz, Kapital etc.) -> endowment
Aufhebung und Auflösungsbeschluss
Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann die zuständige Stiftungsbehörde sie aufheben ( § 87 Abs.1 BGB). Unter dem Auflösungsbeschluss versteht man die Entscheidung der hierfür zuständigen Organe der Stiftung, die der Aufhebung der Stiftung durch die Stiftungsbehörde regelmäßig vorhergeht.
Aufsichtsbehörde -> Stiftungsaufsicht
Gegenstände des Betriebsvermögens können ohne Besteuerung der stillen Reserven gegenüber dem Buchwert (Buchwertprivileg) in eine Stiftung eingebracht werden.
(engl. Community Foundation) Eine Bürgerstiftung ist eine Stiftung, die in der Regel von mehreren Stiftern gegründet wird und auf Zustiftung ausgerichtet ist. Eine Bürgerstiftung ist eine Sonderform der Gemeinschaftsstiftung. Sie ist eine selbständige und unabhängige Institution zur Förderung verschiedener gemeinnütziger Zwecke, wirkt in einem geographisch begrenzten Raum und betreibt einen langfristigen Vermögensaufbau. Von den meisten anderen Stiftungen unterscheidet sie sich dadurch, dass sie ihre Organisationsstruktur, ihre Mittelvergabe und Rechnungslegung transparent macht.
Geschichte: Die erste Bürgerstiftung wurde 1914 von Frederick H. Goff in Cleveland, USA, errichtet. Mittlerweile gibt es Community Foundations ähnlichen Typs u.a. in Kanada, Australien, Südafrika, Russland und vielen europäischen Ländern. Die erste Bürgerstiftung in Deutschland wurde 1996 als "Stadt Stiftung Gütersloh" gegründet.
(engl.) Stiftungen, die von Bürgern für Bürger errichtet werden. In Deutschland wird dieser Begriff in der Regel mit "Bürgerstiftung" übersetzt.
CPI (Community Philanthropy Initiative)
CPI unterstützt Bürgerstiftungen bzw. -initiativen und deren Vernetzung auf europäischer Ebene.
(engl.) Dienstleistungen für Stifter, Spender und freiwillige Helfer: Der aus dem Nordamerikanischen stammende Ansatz geht davon aus, dass eine Bürgerstiftung stifterorientiert arbeiten muss. Das Angebot der Stiftung sollte so breitgefächert sein, dass Stifter, Spender und Freiwillige eine ihren Bedürfnissen entsprechende Beteiligungsmöglichkeit finden. Des Weiteren soll auch Stiftern kleinerer Beträge ein strategisches Spenden ermöglicht werden.
Destinatäre sind diejenigen Personen oder Institutionen, die durch den Stiftungszweck begünstigt werden, d.h. diejenigen, die in den Genuss von Fördermitteln oder der Projektarbeit kommen.
(engl.) in Form von zweckgebundenen Zustiftungen oder auch unselbstständigen Stiftungen bei vielen Community Foundations kann der Zustifter bei der Verwendung der Erträge mitbestimmen.
Die Bürgerstifter als Dienstleister für Stifter, Zustifter, Spender und Ehrenamtliche. Die Bürgerstiftungen bieten unterschiedliche auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zugeschnittene Beteiligungsmöglichkeiten an. Besonders weit gehen die sogenannten donor advised funds. Hier entscheidet der Stifter bei der jährlichen Mittelverwendung mit.
Der Dritte Sektor umfasst neben den beiden anderen Sektoren Staat und Markt den gesamten Bereich sozialer Bewegungen, die auf freiwilligen Betätigungen, Selbstorganisation und bürgerschaftlichem Engagement basieren.
Ein Ehrenamt bezeichnet ein freiwilliges Engagement für eine gemeinnützige Organisation, das in der Regel unentgeltlich ausgeübt wird. Eine Vergütung bis 720 Euro pro Jahr ist steuerfrei (vgl. § 3 Nr. 26a EStG).
(engl.) Stiftungsvermögen -> assets
Die Erträge sind die Früchte und Nutzungen des Grundstockvermögens einer Stiftung, also insbesondere die Einnahmen, mit denen sie ihre Satzungszwecke erfüllt. Betriebswirtschaftlich fallen darunter auch andere Einnahmearten, wie Spenden, Teilnehmerbeiträge etc.
Zur Überprüfung der Wirkung einer Stiftung bzw. der Umsetzung des Stiftungszwecks kann mit einem jeweils auf die Stiftung zugeschnittenen mehr oder weniger ausgeprägten Evaluationsverfahren der Blick auf die Qualität und Wirkung der Stiftungsarbeit oder der durchgeführten Projekte gerichtet werden. Rechtlich sind Stiftungen nicht zur Effizienz ihrer Mittelverwendung gezwungen, jedoch spielt Evaluation als Professionalitäts- und Legitimitätsnachweis eine zunehmend wichtiger werdende Rolle.
Die Familienstiftung ist eine privatnützige Stiftungsform. Destinatäre der Stiftung sind die Familienmitglieder bis zu einem bestimmten Grade. Die Familienstiftung genießt keine steuerlichen Begünstigungen.
fiduziarische Stiftung -> nichtrechtsfähige Stiftung
fördernd (fördernde Tätigkeit, Förderstiftung)
fördernde Stiftungen unterstützen entsprechend ihrer Zielsetzung die Tätigkeit anderer - in der Regel gemeinnütziger - Organisationen oder Personen durch finanzielle Zuschüsse, Stipendien oder sonstige Fördermittel
Förderungswürdige Zwecke
Sind solche, die im Sinne des (section) 10 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes anerkannt sind. Siehe übersicht in der Anlage 1 zu (section) 48 Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung.
Unter Fundraising versteht man die systematische Mittelbeschaffung durch gezielte Aktionen
Eine Gemeinschaftsstiftung setzt eine Stiftergemeinschaft voraus, die entweder bereits bei der Gründung bestanden hat oder nach der Gründung durch Zustiftungen entsteht.
Gemeinnützigkeit / gemeinnützige Stiftungen
Stiftungen, die mildtätige, gemeinnützige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgen, sind steuerbegünstigt. Sie werden umgangssprachlich als gemeinnützig bezeichnet. Gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abgabenordung sind u.a. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Religion, Völkerverständigung und Entwicklungshilfe, Umweltschutz, Landschafts- und Denkmalschutz und dem Heimatgedanken, Jugendhilfe, Altenhilfe, öffentlichem Gesundheitswesen, Wohlfahrtswesen, Sport, demokratisches Staatswesen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, traditionelles Brauchtum sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.
Bei Eintritt des Erbfalles gilt der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge. Danach gehen sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten automatisch auf den oder die Erben über. Das Erbe kann innerhalb einer gewissen Frist nach Eintritt des Erbfalles ausgeschlagen werden.
Nach (section) 54 AO verfolgt eine Stiftung kirchliche Zwecke, wenn sie eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos fördert.
Der oder die Stifter können neben der Stiftungsaufsicht ein internes Kontrollorgan vorsehen. Dieses Organ überwacht die ordnungsgemäße Erfüllung des Stiftungszwecks. Bei Bürgerstiftungen wird dieses Kontrollorgan in der Regel Stiftungsrat, -beirat oder Kuratorium genannt.
Körperschaft und Stiftung
Eine Körperschaft ist eine verbandsmäßig organisierte, d.h. wesentlich auf der Mitgliedschaft der ihnen zugehörigen Personen aufgebaute Vereinigung. Es gibt öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Körperschaften. Eine Stiftung ist keine Körperschaft in diesem Sinne, weil sie mitgliederlos ist. Gemäß (section) 51 AO sind die Abgabenordnung und das Körperschaftssteuergesetz aber auf die Stiftung anwendbar.
Verfahren der Besetzung von Organen und Gremien. Die aktuellen Gremienmitglieder bestimmen dabei die Neubesetzung selbst.
Aufsichtsorgan in Stiftungen oder öffentlichen Körperschaften. In Bürgerstiftungen wird dieses Organ meist Stiftungsrat oder Beirat genannt. -> Kontrollorgan
Ein Legat, auch Vermächtnis genannt, ist der letzte Wille eines Erblassers zugunsten eines oder mehreren Begünstigten in einem Testament oder einem Erbvertrag.
Der matching fund ist ein Instrument, Anreize zum Spenden oder Stiften zu schaffen. Erhaltene Zuwendungen werden aus diesem "Topf" verdoppelt oder in anderer, vorher definierter Weise ergänzt. Matching Funds werden bei der Errichtung einer Bürgerstiftung oft von der Kommune, von Sparkassen oder Unternehmen als Anschubhilfe zur Verfügung gestellt.
Mildtätige Zwecke sind im Sinne des § 53 AO solche, die Personen selbstlos unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 SGB XII . Als mildtätige Zwecke gelten insbesondere solche, die die Unterstützung von Behinderten, Alten oder sonstiger Bereiche der Lebenshilfe verfolgen.
Die nichtrechtsfähige Stiftung wird auch als unselbstständige Stiftung bezeichnet. Genauso wie bei der rechtsfähigen Stiftung stellt der Stifter – zur Erreichung eines von ihm gewählten Zweckes – ein bestimmtes Vermögen dauerhaft zur Verfügung. Im Unterschied zur rechtsfähigen Stiftung besitzt sie keine Rechtspersönlichkeit. Zu ihrer Errichtung bedarf es einer vertraglichen Vereinbarung (Schenkung unter Auflage oder Geschäftsbesorgungsvertrag) zwischen dem Stifter und dem vorgesehenen Träger der Stiftung und der Übertragung des gestifteten Vermögens auf diesen Träger. Einer Anerkennung durch die Stiftungsbehörde bedarf es nicht. Diese Stiftungsform unterliegt regelmäßig nicht dem öffentlichen Stiftungsrecht, d.h. eine staatliche Aufsicht findet in der Regel nicht statt (siehe Stiftungsaufsicht). Steuerrechtlich ist sie der rechtsfähigen Stiftung gleichgestellt. Bei Bürgerstiftungen ist sie gebräuchlich, um kleinere zweckgebundene Vermögen einzelner Stifter unter dem Dach der Bürgerstiftung zu verwalten. Manchmal dient sie auch zur Vorbereitung der rechtsfähigen Bürgerstiftung.
Das Notaranderkonto dient zur vorübergehenden treuhänderischen Verwahrung von Fremdgeldern. Der Notar trägt die Gewähr für die zweckmäßige Verwendung der Gelder. Bei der Errichtung einer Bürgerstiftung ist es allerdings nicht sinnvoll, bereits zur Verfügung gestellte Stiftungsgelder bis zur Gründung der Stiftung auf einem Notaranderkonto "aufzubewahren".
operativ (tätige Stiftungen)
Operativ tätige Stiftungen verfolgen die jeweiligen Stiftungszwecke selbst, d.h. sie entwickeln eigene Projektideen und führen diese Projekte in eigener Regie durch. Bürgerstiftungen nutzen operative Projekte, um sich bekannt zu machen und um Versorgungslücken zu schließen. -> fördernd
Pflichtteil / Pflichtteilsberechtigter
Es steht dem Erblasser frei, über sein Erbe zu bestimmen, d.h. er kann bestimmte Personen von der Erbfolge ausschließen. In diesem Fall haben Abkömmlinge (Kinder, Enkelkinder) oder der überlebende Ehegatte Anspruch auf den Pflichtteil. Hinterlässt der Erblasser keine Abkömmlinge, haben auch seine Eltern einen Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen den Erben (z.B. die Bürgerstiftung) und ist ein Anspruch auf Geldzahlung.
Philanthropie / philanthropisches Engagement
Unter Philanthropie versteht man Menschenliebe. Philanthropisches Engagement umfasst alle Tätigkeiten, die zur freiwilligen Unterstützung Anderer aufgrund von Menschenliebe vorgenommen werden: z.B. freiwillige Mitarbeit, finanzielle Zuwendungen etc.
Rechnungslegung(-spflicht)
In ihrer Rechnungslegung weist die Stiftung nach, dass die Erträge und sonstigen Mittel entsprechend dem Stiftungszweck verwendet wurden. Die Finanzen sind gegenüber der Stiftungs- und Finanzbehörde offen zu legen. Insbesondere bei Bürgerstiftungen ist im Sinne einer transparenten Verwaltung die Rechnungs-legung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Grundsätzlich sind gemeinnützige Stiftungen verpflichtet ihre Erträge und zugeflossenen Spenden zeitnah zu verwenden. Eine Ausnahme bilden die in (section) 58 Nr.6 und (section) 58 Nr. 7a Abgabenordnung (AO) genannten Möglichkeiten zur Rücklagenbildung. Unterschieden werden zweckgebundene Rücklagen (z.B. für konkrete Projekte oder Ausgaben) und freie Rücklagen.
Ein Sammelfonds besteht aus zahlreichen zweckgebundenen Zustiftungen. Die Bürgerstiftung kann innerhalb ihres Vermögens Sammelfonds für bestimmte (beliebte) Zwecke einrichten: Jugend, Kultur, Altenhilfe etc. Auf diese Weise können auch Zustifter kleinerer Beträge zweckgebunden zustiften. Für eine Zustiftung in einen Sammelfonds ist es notwendig, dass bei der Zustiftung der Name des Sammelfonds oder der damit verfolgte Zweck angegeben wird.
Satzung (Stiftungssatzung)
Die Satzung ist die "Verfassung" jeder Stiftung. In ihr legen die Gründungsstifter die Stiftungszwecke und die Stiftungsorganisation nahezu unabänderlich fest. Eine Bürgerstiftung ist wie jede andere Stiftung auf Dauer angelegt; Umstände, Bedürfnisse und Notwendigkeiten können sich jedoch ändern. Es gilt daher, in der Satzung möglichst wenig auszuschließen und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten möglichst viele Optionen offen zu halten. Bestandteile: Name der Stiftung, Sitz, Zwecke, Stiftungsvermögen, Organe, änderungs- und Auflösungsbestimmungen
Der Begriff „unter Auflage“ macht deutlich, dass auch der Beschenkte zu einer Gegenleistung verpflichtet ist. Der Schenker kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat. Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, kann der Schenker die Herausgabe des Geschenks verlangen. Vgl. §§ 525, 527 BGB.
Sponsoring ist im allgemeinen die Leistung eines Unternehmens zur Unterstützung oder Förderung von Personen und Organisationen durch Zuwendungen von Geld, Sachwerten oder Dienstleistungen. Anders als Spenden ist diese Leistung an bestimmte Gegenleistungen gebunden. So ist die gemeinnützige Institution meist verpflichtet, als Werbeträger für den Sponsor aufzutreten.
Steuerbegünstigungen für Stiftungen
Abzugsmöglichkeiten: über die auch für Vereine geltendenden Sonderausgaben-Abzugsmöglichkeiten von 5% bzw. 10% des zu versteuernden Einkommens hinaus, können Stiftungen (rechtsfähige und nichtrechtsfähige) einen zusätzlichen Sonderausgaben-Abzug in Höhe von 20.450 Euro pro Jahr geltend machen. Innerhalb eines Jahres nach Gründung einer Stiftung können darüber hinaus im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen nach Antrag des Steuerpflichtigen bis zu einem Betrag von 307.000 Euro abgezogen werden. Erbschaftssteuerbefreiung: Bei Einbringung des Erbes in eine Stiftung bis zu zwei Jahren nach dem Todesfall gilt grundsätzlich eine vollständige Befreiung von der Erbschaftssteuer für gemeinnützigen Zwecke.
Als Stifter wird diejenige Person bezeichnet, die die Stiftung errichtet, d.h. mit Gründungsvermögen ausstattet. Der Stifter legt in der Satzung die Ziele und Zwecke seiner Stiftung fest. Bei der Bürgerstiftung handelt es sich in der Regel um mehrere Stifter. -> Zustifter
Stifterrat (auch Stifterversammlung genannt)
Viele Bürgerstiftungen haben ein drittes Gremium, das Stifterforum (auch Stifterversammlung genannt), eingeführt. Das Stifterforum setzt sich aus Gründungsstiftern und Zustiftern zusammen. Es handelt sich hierbei nicht um ein der Mitgliederversammlung eines Vereins vergleichbares Organ, weil eine Stiftung keine Mitgliederorganisation ist. Die Mitgliederversammlung des Vereins ist mit wesentlich weitergehenden Mitbestimmungsrechten ausgestattet und ist ein vollwertiges Organ des Vereins, das über die Auslegung der Satzung hinausgehende Entscheidungsrechte hat. Bei einer Stiftung ist das anders. Hier gilt die sogenannte Bindung "an den Anfang", d.h. an den Gründungsstifterwillen. Nach der Gründung einer Stiftung können Entscheidungen daher nur noch im Rahmen der von den Gründungsstiftern in der Satzung festgelegten Grenzen getroffen werden. Vereinsähnliche Organisationsstrukturen sind daher nicht auf eine Stiftung übertragbar und führen insbesondere in Verbindung mit dem bürgerstiftungstypischen breit angelegten Stiftungszweck zu einer Vermischung dieser beiden Rechtsformen. Aus diesem Grunde ist es auch irreführend, das Gremium der Stifter als "Stifter- oder Stiftungsversammlung" zu bezeichnen. Allein durch diese Bezeichnung würden Erwartungen geweckt, die dieses Gremium nicht erfüllen kann und darf.
Der Sinn dieses Gremiums liegt darin, Stiftern bzw. Stifterinnen und Zustiftern bzw. Zustifterinnen ein Forum innerhalb der Stiftungsorganisation zu bieten, in dem der Informationsaustausch zwischen ihnen und der Stiftung gewährleistet wird. Hier werden sie über Stiftungsaktivitäten sowie die Rechnungslegung informiert und ihr stifterisches Engagement gewürdigt. Stiftern, die sich über die reine Bereitstellung von Mitteln hinaus innerhalb der Stiftung engagieren wollen, stehen zahlreiche Möglichkeiten offen, dies zu tun; z.B. durch ehrenamtliche Mitarbeit oder durch die Errichtung eines sog. "stifterbestimmten Fonds".
Stiftung (rechtsfähige)
Die Stiftung ist ein mit einer Rechtspersönlichkeit ausgestattetes Vermögen. Sie hat keine Mitglieder. Die Stiftung entsteht durch das einseitige Stiftungsgeschäft, in welchem der Stifter Zweck, Name und Sitz und Organisation in einer Satzung bestimmt. Mit der Vermögensübertragung auf die Stiftung und der Anerkennung durch die Stiftungsaufsicht entsteht die Stiftung. Die Stiftung verwendet zur Erfüllung ihrer Zwecke nur die Erträge (Zinsen, Dividenden, etc.) ihres unantastbaren Stiftungsvermögens. Die rechtsfähige Stiftung unterliegt den Regelungen der (section)(section) 80 ff BGB und der Kontrolle der staatlichen Stiftungsaufsicht.
Eine Stiftung kann auch von Todes wegen errichtet werden. Der Erblasser muss in diesem Fall seiner letztwilligen Verfügung (z.B. Testament) das Stiftungsgeschäft und die Stiftungssatzung beifügen. Bei einem handschriftlichen Testament müssen sowohl das Stiftungsgeschäft wie auch die Stiftungssatzung handschriftlich verfaßt sein.
Im Stiftungsakt erklärt der Stifter, dass er ein bestimmtes Vermögen der dauerhaften Verfolgung eines von ihm vorgegebenen Stiftungszwecks widmen möchte. Der Stiftungsakt ist Bestandteil des -> Stiftungsgeschäfts.
Die Stiftungsaufsichtsbehörden sind staatliche Stellen, die über die Einhaltung bzw. Durchsetzung des Stifterwillens wachen. Aufsichtsbehörde und Anerkennungsbehörden sind in einigen Bundesländern identisch. Zuständig sind die Behörden, in denen die Stiftung ihren Sitz hat. Es gelten die Stiftungsgesetze der einzelnen Bundesländer.
Stiftungskapital -> Stiftungsvermögen
Stifterversammlung -> Stifterrat
Stiftungsgeschäft / Errichtungserklärung
Unter dem Stiftungsgeschäft versteht man die Erklärung zur Errichtung einer Stiftung. Das Stiftungsgeschäft muss in Schriftform abgefasst und von dem Stifter eigenhändig unterschreiben sein. Einer notariellen Beurkundung bedarf es nicht.
Notwendige Bestandteile des Stiftungsgeschäfts gemäß § 81 Abs. 1 BGB:
Die verbindliche Erklärung des Stifters, ein Vermögen der Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen.
Eine Satzung mit Regelungen über:
Der Name der Stiftung.
Der Sitz der Stiftung.
Das Vermögen der Stiftung.
Die Bildung des Vorstandes einer Stiftung.
Stiftungsbeirat / Stiftungsrat:
Der Stiftungsbeirat hat die Aufgabe, die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen und ihn hinsichtlich der strategischen Ausrichtung der Stiftungsarbeit sowie der Förderschwerpunkte zu beraten. Der Besetzung des Stiftungsbeirates ist folglich eine hohe Bedeutung beizumessen.
Die Terminologie der Organe ist nicht einheitlich definiert. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich ein exekutives Organ, welches den Satzungszweck umsetzt. Dieses wird in der Regel als Vorstand bezeichnet. Darüber hinaus können andere Gremien geschaffen werden, z.B. Kontrollorgane, Informationsorgane oder Fachausschüsse. Eine Bürgerstiftung verfügt in der Regel über einen Vorstand und ein Kontrollorgan. Daneben gibt es häufig noch einen Stifterrat und Fachausschüsse.
Der Stifter muss die Stiftung mit Vermögenswerten ausstatten, deren Erträge auf Dauer die Verwirklichung des Stiftungszwecks ermöglichen. Bei einer Bürgerstiftung ist ein Gründungsvermögen in Höhe von 150.000 ratsam. Das Stiftungsvermögen ist ungeschmälert zu erhalten. Die Stiftung erfüllt ihre Zwecke mit den Erträgen des Vermögens.
Exekutivorgan einer Stiftung, führt i.d.R. die laufenden Geschäfte einer Stiftung und vertritt die Stiftung nach außen hin. Die rechtsfähige Stiftung muss einen Vorstand haben (nach (section)(section) 86 und 26 Abs. 2 BGB).
Grundsätzlich ist jeder Zweck erlaubt, der nicht gegen das Gemeinwohl verstößt. Soll der Zweck steuerbegünstigt sein, muss er zu den förderungswürdigen Zwecken der Abgabenordnung gehören -> Gemeinnützigkeit
Das Transatlantic Community Foundation Network (TCFN) ist ein europäisch-amerikanisches Netzwerk zur Förderung von Bürgerstiftungen in Deutschland und Europa, das einen Erfahrungsaustausch zwischen europäischen und nordamerikanischen Bürgerstiftungen organisiert. Das Netzwerk soll interessierten Bürgerstiftungen auf beiden Seiten des Atlantiks Wissen und erfolgreiche Strategien zur Lösung von Managementfragen (good practice) zugänglich machen und auf diese Weise einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung ihrer Arbeit leisten.
Das Testament ist die letztwillige Verfügung, in der der Erblasser durch einseitige Bestimmung die Erbfolge festlegt. Das Testament muss eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Eine Alternative ist das notarielle Testament, das in Gegenwart des Notars lediglich eigenhändig unterschrieben werden muss. Beide Formen können jederzeit widerrufen werden.
Da es sich hierbei in der Regel um die treuhänderische Verwaltung auf Zeit handelt, ist es für die Bürgerstiftung nicht sinnvoll unselbständige Stiftungen auf der Grundlage von Treuhandabreden zu führen. -> nichtrechtsfähige Stiftung.
unselbständige Stiftung -> nichtrechtsfähige Stiftung
Unterstiftung -> nichtrechtsfähige Stiftung
Vermögensanfall -> Anfallberechtigter
Die sogenannte "mündelsichere Anlage" des Vermögens wird heutzutage von (nahezu) keiner Stiftungsaufsicht mehr verlangt. Dennoch sollte die Anlageform wohl bedacht sein und das Risiko möglichst minimal gehalten werden - schließlich ist es die wichtigste Aufgabe der Stiftungsorgane den Erhalt des Vermögens auf Dauer zu sichern. Es sollte daher auf eine Mischung unterschiedlicher Anlageformen geachtet und neben einem Hauptteil sicherer Werte lediglich ein kleiner Teil in risikoreichere Geschäfte investiert werden.
Da die Gründung einer Bürgerstiftung sich manchmal über Monate (wenn nicht über Jahre) hinzieht, ist davon abzuraten, zugesagte Gelder sofort einzusammeln. Sinnvoll ist es dagegen, alle zukünftigen Gründungsstifter eine Verpflichtungs-erklärung unterschreiben zu lassen. Hier verpflichten sie sich dazu, als Grünungsstifter eine festgesetzten Betrag in die Stiftung einzubringen. Die Erklärung ist bindend.
Vorstand -> Stiftungsvorstand
Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO sind Spenden und die Erträge aus dem Vermögen der Stiftung innerhalb des Geschäftsjahrs des Zuflusses oder in den zwei darauffolgenden Geschäftsjahren zu verwenden. Eine Ausnahme zum Gebot der zeitnahen Mittelverwendung bilden zweckgebundene Rücklagen, die je nach Zwecksetzung im Rahmen eines vorher festgelegten Zeitrahmens verwendet werden dürfen. Freie Rücklagen unterliegen nicht der zeitnahen Mittelverwendung.
Erfüllt eine Spende oder Zustiftung die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung, ist diese in Form einer Zuwendungsbestätigung (amtlicher Vordruck) gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen. Die Zuwendungsbestätigung wird vom Zuwendungsempfänger ausgestellt.