Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/puag/10-ermittlungsbeauftragte.html
Timestamp: 2020-04-01 12:15:12
Document Index: 237380672

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 19', '§ 30', '§ 17', '§ 10']

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Â§ 10 PUAG
(1) Der Untersuchungsausschuss hat jederzeit das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zu seiner UnterstÃ¼tzung eine Untersuchung zu beschlieÃŸen, die von einem oder einer Ermittlungsbeauftragten durchgefÃ¼hrt wird. Der Ermittlungsauftrag soll zeitlich auf hÃ¶chstens sechs Monate begrenzt werden.
(2) Der oder die Ermittlungsbeauftragte wird innerhalb von drei Wochen nach Beschlussfassung gemÃ¤ÃŸ Absatz 1 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder bestimmt. Erfolgt diese Bestimmung nicht fristgemÃ¤ÃŸ, bestimmt der oder die Vorsitzende im Einvernehmen mit der Stellvertretung und im Benehmen mit den Obleuten der Fraktionen im Untersuchungsausschuss innerhalb weiterer drei Wochen die Person des oder der Ermittlungsbeauftragten.
(3) Ermittlungsbeauftragte bereiten in der Regel die Untersuchung durch den Untersuchungsausschuss vor. Sie beschaffen und sichten die erforderlichen sÃ¤chlichen Beweismittel. Sie haben entsprechend Â§ 18 das Recht auf Vorlage von Beweismitteln sowie entsprechend Â§ 19 das Recht der Augenscheineinnahme. Sie kÃ¶nnen HerausgabeansprÃ¼che entsprechend Â§ 30 geltend machen. Werden ihnen die Rechte gemÃ¤ÃŸ Satz 3 oder 4 nicht freiwillig gewÃ¤hrt, bedarf es eines Beweisbeschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§ 17 Abs. 1. Ermittlungsbeauftragte kÃ¶nnen Personen informatorisch anhÃ¶ren. Sie sind dem gesamten Untersuchungsausschuss verantwortlich. Die Ergebnisse ihrer TÃ¤tigkeit stehen allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur VerfÃ¼gung. Nach Abschluss ihrer Untersuchung erstatten Ermittlungsbeauftragte dem Untersuchungsausschuss Ã¼ber das Ergebnis einen schriftlichen und mÃ¼ndlichen Bericht. Darin unterbreiten sie dem Untersuchungsausschuss einen Vorschlag Ã¼ber die weitere Vorgehensweise. Im Verkehr nach auÃŸen haben sie die gebÃ¼hrende ZurÃ¼ckhaltung zu wahren; Ã¶ffentliche ErklÃ¤rungen geben sie nicht ab.
(4) Ermittlungsbeauftragte sind im Rahmen ihres Auftrages unabhÃ¤ngig. Sie kÃ¶nnen jederzeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder abberufen werden. Sie haben das Recht, fÃ¼r ihren Ermittlungsauftrag in angemessenem Umfang HilfskrÃ¤fte einzusetzen.
Â§ 10 PUAG- Ermittlungsbeauftragte