Source: http://www.stutensee.de/startseite/wohnen-wirtschaft/stadtplanung-gutachterausschuss/
Timestamp: 2017-08-17 05:52:15
Document Index: 91253202

Matched Legal Cases: ['§ 192', '§ 193', '§ 196', '§ 12', '§ 196', '§ 195', '§ 194', '§ 193']

STADT STUTENSEE - Stadtplanung & Gutachterausschuss
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Das Stadtplanungsamt kümmert sich um die räumliche Entwicklung der Stadt Stutensee. Das Spektrum an Dienstleistungen reicht von der Konzeption der weiteren baulichen Entwicklung bis zur Gestaltung des öffentlichen Raumes.
Neben der Bauleitplanung und Bodenordnung ist die Stadtentwicklung ein wesentlicher Handlungsschwerpunkt.
Die Realisierung von Bauvorhaben setzt voraus, dass die Grundstücke einen geeigneten Zuschnitt haben. Neben der Möglichkeit, Grundstücke durch sogenannte Messbriefe oder Veränderungsnachweise neu aufzuteilen und zu ordnen hat die Kommune die Möglichkeit, ein Umlegungsverfahren durchzuführen. Im Rahmen der Umlegung, die vorwiegend bei neuen Baugebieten zur Anwendung kommt, werden die für die Erschließung notwendigen Flächen der Kommune zur Verfügung gestellt und förmige Baugrundstücke gebildet.
Derzeit befindet sich kein Verfahren in der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Bei der städtebaulichen Entwicklung sind die Ziele der Regionalplanung zu beachten. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein ist Träger der Regionalplanung für die Region, zu welcher der Landkreis Karlsruhe und der Landkreis Rastatt sowie die Stadtkreise Baden-Baden und Karlsruhe zählen.
Hier geht`s zur Homepage des Regionalverbands: www.region-karlsruhe.de
Die Vermessungsdienstleistungen wie Vermessung von Grundstücken sowie das Führen des Liegenschaftskatasters und das Ausstellen von amtlichen Lageplänen ist keine Aufgabe der Stadt Stutensee.
Die Aufteilung von Grundstücken soll grundsätzlich von einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur durchgeführt werden.
Für Auskünfte aus dem Liegenschaftskataster, die Erstellung von Lageplänen und weitere Vermessungsdienstleistungen ist das Landratsamt Karlsruhe zuständig.
Die Flächennutzungsplanung stellt die vorbereitende Bauleitplanung dar und ist Teil der kommunalen Planungshoheit. Die Stadt Stutensee ist Mitglied des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe (NVK), der die gemarkungsübergreifende Entwicklung von Siedlungs- und Freiflächen koordiniert und in einem gemeinsamen Flächennutzungsplan zusammenfasst.
Hier geht’s zur Homepage des NVK: Internetauftritt des Nachbarschaftsverband Karlsruhe
Die verbindliche Bauleitplanung ist Teil der kommunalen Planungshoheit und dient der Steuerung der baulichen Entwicklung einer Kommune. Die Steuerung kann durch unterschiedliche Instrumente wie Bebauungspläne, Gestaltungsrichtlinien und sonstige Vorschriften erfolgen. Die Vorgaben sind bei den einzelnen Vorhaben zu beachten.
Die rechtskräftigen Bebauungspläne sind für jedermann während unserer Öffnungszeiten einsehbar. Ob für das Grundstück, auf dem Sie ein Vorhaben planen ein Bebauungsplan besteht, können Sie gerne telefonisch erfragen. Einen ersten Überblick können Sie sich auch aus den folgenden Übersichten (Stand: September 2015) verschaffen.
Rechtskräftige Bebauungspläne – Planübersichten und Listen zum Herunterladen:
1. Blankenloch:
Planübersicht rechtskräftige Bebauungspläne Blankenloch
Liste rechtskräftige Bebauungspläne Blankenloch
2. Blankenloch-Büchig:
Planübersicht rechtskräftige Bebauungspläne Bl.-Büchig
Liste rechtskräftige Bebauungspläne Bl.-Büchig
3. Friedrichstal:
Planübersicht rechtskräftige Bebauungspläne Friedrichstal
Liste rechtskräftige Bebauungspläne Friedrichstal
4. Spöck:
Planübersicht rechtskräftige Bebauungspläne Spöck
Liste rechtskräftige Bebauungspläne Spöck
5. Staffort:
Planübersicht rechtskräftige Bebauungspläne Staffort
Liste rechtskräftige Bebauungspläne Staffort
Im Rahmen der Aufstellungsverfahren sind mehrere Beteiligungen vorgesehen. Neben der Information der Öffentlichkeit steht die aktive Beteiligung im Vordergrund.
Die Flurbereinigung oder auch Flurneuordnung ist über die frühere Bedeutung einer rein agrarstrukturellen Bodenordnung hinaus zu einem umfassenden Instrument zur Entwicklung des ländlichen Raumes geworden und besonders geeignet, die Ziele der Landesentwicklung sozialverträglich umzusetzen.
In der Stadt Stutensse läuft derzeit das Flurbereinigungsverfahren „Stutensee-Nord (L 558)“. Die Aufgaben der Flurbereinigung werden nicht von Stadt Stutensee erfüllt.
Tel.: (0721) 3559-0
Die Stadt Stutensee ist derzeit mit dem Gebiet „Zentraler Ortsbereich Blankenloch“ in das Landessanierungsprogramm (LSP) aufgenommen.
Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Zentraler Ortsbereich Blankenloch“ zum Herunterladen:
Das LSP dient in Städten und Gemeinden dem Abbau städtebaulicher Missstände und Entwicklungsdefizite sowie einer zeitgemäßen und nachhaltigen Weiterentwicklung gewachsener baulicher Strukturen. Nach dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ trägt die städtebauliche Erneuerung maßgeblich zur reduzierten Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke bei.
Richtlinien zum Herunterladen:
Förderrichtlinien Blankenloch
Gestaltungsrichtlinien Blankenloch
Im Rahmen des LSP gibt es für Privatpersonen verschiedene Fördermöglichkeiten. Unseren Sanierungsberater erreichen Sie unter folgendem Kontakt:
Klaus-Peter Hildebrand
Tel.:0721/35454–244 und Tel.:0721/35454-244
Fax:0721/35454–210
klaus-peter.hildebrand@lbbw-im.de
Ihre Ansprechpartnerin im Rathaus für Fragen in diesem Bereich:
Tel.:07244/969-234
Mail: sanierung@stutensee.de
Gemäß § 192 Baugesetzbuch (BauGB) und der Gutachterausschussverordnung Baden-Württemberg (GutachterausschussVO) ist in Baden-Württemberg bei jeder Gemeinde ein Gutachterausschuss mit seiner Geschäftsstelle zu bilden.
In Stutensee besteht der Gutachterausschuss aus insgesamt 9 ehrenamtlichen Mitgliedern. Die Amtsperiode dauert 4 Jahre. Am 11.05.2016 wurden die Gutachterausschussmitglieder bestellt.
Stadtbaumeister Rainer Kußmann
Dipl.-Ing. (FH) Michael Kögel, Architekt
Franz-Josef Exner, Sachverständiger (Malerhandwerk)
Dipl.-Ing. Joachim Henrich, Architekt
Dipl.-Ing. (FH) Jutta Katzenberger-Freitag, Architektin
Dipl.-Ing. (FH) Philipp Rappold, Vermessungsingenieur
Dipl.-Vww. (FH) Peter Maag, Verwaltungswirt
Reinhard Breyer, Zimmerermeister
Leistungen des Gutachterausschusses
Aufgaben gemäß § 193 Baugesetzbuch (BauGB) des Gutachterausschusses bzw. seiner Geschäftsstelle sind insbesondere
Bodenrichtwertauskunft: Die Ermittlung und die Auskunft über die Bodenrichtwerte (durchschnittliche Lagewerte für den Boden).
Bodenwertermittlung: Die Bewertung von Grundstücken (nur der Grund und Boden).
Auskunft aus der Kaufpreissammlung: Die Führung der Kaufpreissammlung.
Verkehrswertgutachten: Die Erstattung von Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken (einschl. Eigentumswohnungen) sowie Rechten an Grundstücken.
Grundstücksmarktberichte: Die Ermittlung von sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten (z.B. Indexreihen, Liegenschaftszinssätze, Sachwertfaktoren, Umrechnungskoeffizienten, Vergleichsfaktoren).
Gemäß § 196 BauGB (Baugesetzbuch) in Verbindung mit § 12 Gutachterausschussverordnung Baden-Württemberg (GutachterausschussVO) legt der Gutachterausschuss die Bodenrichtwerte für Stutensee im zweijährigen Rhythmus fest. Die aktuellen Bodenrichtwerte sind zum Stichtag 31.12.2012 festgesetzt.
Hinweis: Bodenrichtwerte sind durchschnittliche Lagewerte gemäß § 196 BauGB für unbebaute Grundstücke. Sie werden aus den entstehenden Kauffällen für bebaute und unbebaute Grundstücke ermittelt, mit dem Wert, der sich ergeben würde, wenn die Grundstücke unbebaut wären. Der Verkehrswert kann im Einzelfall je nach Beschaffenheit (Lage, Zuschnitt, Größe, bauliche Ausnutzbarkeit, Erschließungszustand u.a.) nach oben oder nach unten abweichen und ist im Bedarfsfall durch ein gesondertes Verkehrswertgutachten zu ermitteln (siehe Verkehrsgutachten).
Die einzelnen Stadtteile sind in Zonen aufgeteilt. Für jede Zonierung gibt es einen Bodenrichtwert. Die Gesamtübersicht von Stutensee mit der Zonierung der Bodenrichtwerte sowie die Bodenrichtwertkarten mit den einzelnen Bodenrichtwertzonen können bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses erfragt bzw. eingesehen werden. Mündliche Auskünfte sind gebührenfrei. Schriftliche Bodenrichtwertauskünfte sind gebührenpflichtig.
Den Wert für den Grund und Boden eines einzelnen Grundstücks, ohne Berücksichtigung der vorhandenen baulichen Anlagen, kann der Gutachterausschuss über eine gebührenpflichtige Bodenwertermittlung feststellen. Hierfür ist eine schriftliche Anfrage notwendig.
Die Kaufpreissammlung wird gemäß § 195 Baugesetzbuch (BauGB) von der Geschäftsstelle geführt. Hierfür wird jeder Vertrag (z.B. Kauf, Tausch, Schenkung) von Stutensee erfasst.
In einer gebührenpflichtigen Auskunft aus der Kaufpreissammlung werden Vergleichsfälle, die mit dem vom Antragsteller beschriebenen Bewertungsobjekt direkt oder indirekt vergleichbar sind, herangezogen. Jedoch ist es unter Umständen aufgrund der geringen Informationen möglich, dass die Auskunft nur allgemein gehalten ist. Die Anfrage muss schriftlich an die Geschäftsstelle erfolgen.
Der Gutachterausschuss erstattet selbstständig und unabhängig Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken (einschl. Eigentumswohnungen) sowie Rechten an den Grundstücken gemäß § 194 Baugesetzbuch (BauGB).
Die Gutachtenbearbeitung dauert in der Regel ca. 3 Monate. Der Antrag auf Erstattung eines Verkehrswertgutachtens ist schriftlich zu stellen. Für die Erstellung eines Gutachtens werden Gebühren nach Maßgabe der Gutachterausschussgebührensatzung (Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss) erhoben. Die Gebühr richtet sich nach dem festgestellten Verkehrswert. Mehrere Antragsteller haften als Gesamtschuldner. Eine Besichtigung des Anwesens ist notwendig. Hieran werden zwei Gutachter teilnehmen.
Für das Ausfüllen des Antrages bzw. bei weiteren Fragen wenden Sie sich an die Geschäftsstelle.
Aufgrund der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) im Jahre 2009, der Einführung der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (ImmoWertV) und der Erbschaftssteuerreform sind die Gutachterausschüsse gemäß § 193 Abs. 5 BauGB dazu verpflichtet, neben den Bodenrichtwerten auch andere zur Wertermittlung erforderliche Daten aus der Kaufpreissammlung abzuleiten. Dies sind im Folgenden:
Kapitalisierungszinssätze, mit denen die Verkehrswerte von Grund-stücken im Durchschnitt marktüblich verzinst werden (Liegenschafts-zinssätze), für verschiedenen Grundstücksarten, insbesondere, Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke,
Faktoren zur Anpassung der Sachwerte an die jeweilige Lage auf dem Grundstücksmarkt (Sachwertfaktoren), insbesondere für die Grund-stücksarten Ein- / Zweifamilienhäuser und
Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke, insbesondere bezogen auf eine Raum- oder Flächeneinheit der baulichen Anlage (Gebäude-faktor) oder auf den nachhaltig erzielbaren jährlichen Ertrag (Ertrags-faktor).
Deshalb hat der Gutachterausschuss am Interkommunalen Projekt der Gutachterausschüsse des Landkreises Karlsruhe teilgenommen.
Die daraus resultierenden Ergebnisse wurden für jede teilnehmende Kommune jeweils in einem eigenen Grundstücksmarktbericht und in einen gemeinsamen Grundstücksmarktbericht des Landkreises Karlsruhe zusammengefasst.
Den Grundstücksmarktbericht des Landkreises Karlsruhe hat Herr Landrat Dr. Schnaudigel bereits im Juli 2012 offiziell entgegen genommen. Weitere Informationen entnehmen Sie hier aus der Pressemitteilung.
Die Schutzgebühr für den Bericht des Landkreises beträgt 20,00 Euro und für den Bericht von Stutensee 10,00 Euro.
Weitere Auskünfte sowie die Vollversionen der Grundstücksberichte sind auf Nachfrage bei der Geschäftsstelle erhältlich.
Die Gebühren für Leistungen des Gutachterausschusses berechnen sich nach der Gutachterausschussgebührensatzung (Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss) bzw. der Verwaltungsgebührensatzung (Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren).
Ansprechpartner Gutachterausschuss
Verena Hartmann (Zi. 213)
Tel.: 07244/969-232
E-Mail: Gutachterausschuss
Landkreis Karlsruhe (Kurzfassung) (PDF)
Stutensee (Auszug) (PDF)
Gutachterausschussgebühren (PDF)