Source: https://ozg.walhalla.de/db/vorgange/antrag-gaststattenerlaubnis-nach-2-gastg
Timestamp: 2019-12-07 09:12:57
Document Index: 175775571

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 33']

Antrag Gaststättenerlaubnis nach § 2 GastG
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Behörden-Wissen Digital: Antrag Gaststättenerlaubnis nach § 2 GastG
Als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt wird eine Gaststättenerlaubnis auf Antrag erteilt. Sie ist im Regelfall erforderlich, es sei denn, der Gaststättenbetrieb ist ausdrücklich von der Erlaubnispflicht befreit.
Die Gaststättenerlaubnis ist ein persönliches Recht, das dem Betreiber der Gaststätte für seine Person erteilt wird und an seine Person gebunden ist. Erlaubnispflichtig ist deshalb der Gewerbetreibende selbst. Die Gaststättenerlaubnis ist daneben auch raumgebunden, das heißt, sie ist auf festgelegte Räumlichkeiten beschränkt. Der Antragsteller hat deshalb im Antrag genaue Angaben zu seiner Person, über den Betrieb sowie über die konkreten Betriebsräume zu machen.
Auf die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch, es sei denn, es liegt ein Versagungsgrund vor. Ein Ermessen hat der Gesetzgeber hierbei nicht eingeräumt.
Versagungsgründe können sich aus der Unzuverlässigkeit des Antragstellers, aus den innerbetrieblichen Verhältnissen, aus der örtlichen Lage und Verwendung der Räume oder aus einem fehlenden Nachweis der entsprechenden Sachkunde ergeben.
Schritt 1: Inhalt der Erlaubnis
Die gaststättenrechtliche Erlaubnis ist für eine bestimmte Betriebsart und für konkrete Räumlichkeiten zu erteilen.
Rechtsgrundlage ist § 3 Gaststättengesetz.
Erlaubnis für bestimmte Betriebsarten und Räume
(Kommentierung § 3 GastG Rn. 6-40)
Bezeichnung der Betriebsart in der Erlaubnisurkunde
(Kommentierung § 3 GastG Rn. 41-47)
Bestimmung der Betriebsart nach Art und Weise der Betriebsgestaltung
(Kommentierung § 3 GastG Rn. 48-59)
Betriebsarten Einzelfälle
(Kommentierung § 3 GastG Rn. 60-162)
Bestimmung der Betriebsart nach Betriebszeiten
(Kommentierung § 3 GastG Rn. 163-165)
Bestimmung nach Art der Getränke, Speisen, Beherbergung oder Darbietung
(Kommentierung § 3 GastG Rn. 166)
Erlaubnis auf Zeit
(Kommentierung § 3 GastG Rn. 167-176)
Als persönliches Recht ist die Erlaubniserteilung an die Person des Antragstellers gebunden. Grundsätzlich hat dieser einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Erlaubnis, es sei denn, es liegt ein Versagungsgrund vor.
Vor der Erteilung sind deshalb die Versagungsgründe zu prüfen. Zentraler Prüfungspunkt hinsichtlich der Person des Antragstellers ist die Frage nach einer Unzuverlässigkeit des Antragstellers im Hinblick auf den von ihm angestrebten Gewerbebetrieb.
Ebenso muss vom Antragsteller eine Bescheinigung vorgelegt werden, dass der Antragsteller in den Grundzügen der notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist.
Rechtsgrundlage ist § 4 Gaststättengesetz.
(Kommentierung § 4 GastG, Rn. 11-565)
Nachweis lebensmittelrechtlicher Unterweisung
(Kommentierung § 4 Rn. 1154-1166)
Schritt 3: Angaben über den Betrieb
Detaillierte Angaben zum Betrieb sind nötig, um die Erlaubnis erteilen zu können. Auch die Öffnungs- bzw. Sperrzeitregelungen spielen hierfür eine Rolle.
Rechtsgrundlage sind § 2 und § 18 Gaststättengesetz.
(Kommentierung § 2 Rn. 3-63)
Erlaubnisfreiheit für bestimmte Getränke und Speisen
(Kommentierung § 2 Rn. 65–112)
Einzelfälle: Abgrenzung von wirtschaftlicher Betätigung und Religionsausübung
(Kommentierung § 2 Rn. 113-141)
Abgrenzung Ladenschlusszeiten
(Kommentierung § 18 Rn. 16-18)
Begriff und Zweck der Sperrzeit
(Kommentierung § 18 Rn. 19-32)
Besondere Nutzungszeitenregelungen
(Kommentierung § 18 Rn. 33-91)
(Kommentierung § 18 Rn. 92-251)
Schritt 4: Konkrete Betriebsräume
Die vorgesehenen Räume müssen in Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb geeignet sein. Dies umfasst u. a. den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit.
Innerbetriebliche Verhältnisse
(Kommentierung § 4 Rn. 566-801)
(Kommentierung § 4 Rn. 802-826)
Örtliche Lage und Verwendung
(Kommentierung § 4 Rn. 827-1153)
Schritt 5: Antrag auf vorläufige Erlaubnis
Zur Sicherstellung der Betriebskontinuität kann Personen, die einen erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb von einem anderen übernehmen wollen, die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der Erlaubnis auf Widerruf gestattet werden.
Rechtsgrundlage ist § 11 Gaststättengesetz.
(Kommentierung § 11 Rn. 1-60)
Schritt 6: Auflagen
Die Gaststättenerteilung kann mit Auflagen versehen werden. Hierbei handelt es sich um Nebenbestimmungen. Eine Auflage stellt ein milderes Mittel zur Gewerbeuntersagung dar. Eine Gewerbeuntersagung ist grundsätzlich rechtswidrig, wenn die vom Betrieb ausgehende Gefahr durch eine Auflage wirksam abgewendet werden kann.
Rechtsgrundlage ist § 5 Gaststättengesetz. Die Aufzählung in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist keine abschließende Aufzählung. Der Gesetzgeber nennt hier lediglich die häufigsten Fallbeispiele aus der Praxis.
Begriffsabgrenzung und Anwendungsbereich
(Kommentierung zu § 5 GastG Rn. 2-12)
(Kommentierung zu § 5 GastG Rn. 13-16)
(Kommentierung zu § 5 GastG Rn. 17–109)
BayVwVfG: Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz
BayGastV: Bayerische Gaststättenverordnung
VStättV: Versammlungsstättenverordnung
SpielVwV: Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug der §§ 33c, 33d, 33i und 60a Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung
GSG: Gesundheitsschutzgesetz
FTG: Feiertagsgesetz
GlüStV: Glücksspielstaatsvertrag
LFGB: Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
SpielV: Spielverordnung
VwVfG: Verwaltungsverfahrensgesetz
VwGO: Verwaltungsgerichtsordnung
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