Source: http://www.koegler.de/info/agb.html
Timestamp: 2017-06-27 05:09:14
Document Index: 27353389

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13']

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen der Fa. KÖGLER GmbH & Co. KG, vertr. d. d. pers. haftende Gesellschafterin KÖGLER Geschäftsführungs GmbH (AG Walsro-de, HRB 111583), d. vertr. d. d. GF Thomas Meyer-Lüters, Raiffeisenstraße 36-40, 27239 Twistringen, eingetragen im Handelsregister des AG Walsrode zu HRA 110446, Tel.: 0049-4243-92 84 92, Fax: 0049-4243-92 84 41, E-Mail: office@koegler.de im Rahmen dieses Online-Shops. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennt der Kunde mit seiner Bestellung an.
Vertragsschluss Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits mit einer Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot zu unterbreiten. Durch die Bestellung des Kunden wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die auf der Bestellseite aufgeführten Waren abgegeben. Der Kunde erhält seitens der Verkäuferin eine elektronische Bestätigung seiner Bestellung, mit der ein Kaufvertrag zustande kommt.
Ist das bestellte Produkt nicht verfügbar, wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich informieren und ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Alle Bestelleingaben sind nach Anklicken des Bestell-Buttons noch einmal in einem Bestätigungsfenster einzusehen und können dort korrigiert werden. § 3 Preise Die Preise der Waren sind bei den einzelnen Produktabbildungen aufgeführt und enthalten keine Liefer- und Versandkosten. Diese sind vom Kunden zu tragen und können über den Link „Versandkosten“ unter dem jeweiligen Produktpreis eingesehen werden.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den auf der Website genannten Preisen eingeschlossen. Die Rechnungen der Verkäuferin sind sofort ohne Abzug fällig. § 4 Zahlungsbedingungen Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, Giropay oder Kreditkarte. Wir behalten uns vor, im Einzelfall nach Vorabstimmung mit dem Kunden einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Kreditkartenzahlungen wird die Kreditkarte bei Abschluss der Bestellung belastet.
Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr i. H. v. 6,95 € sowie die DPD-Nachnahmegebühr von derzeit 2,00 €, die der Zusteller vor Ort erhebt, fällig.
Ab 75,00 € des Bruttowarenwertes erfolgt die Lieferung frei Haus. § 5 Lieferzeiten Die Lieferzeiten können nicht taggenau angegeben werden, da diese nach Auftragslage, Versanddauer und dem jeweiligen Produkt variieren. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands, jedoch in jedem Fall spätestens binnen 7 Tagen ab Bestellbestätigung. Bei der Zahlungsart "Vorrauskasse" hängt die Lieferzeit vom Zahlungseingang ab.
Genauere Angaben können bei den jeweiligen Produktbeschreibungen eingesehen werden. Sollten sich nach einer Bestellung wesentliche Änderungen bei den bisher angegebenen Lieferzeiten ergeben, so wird der Kunde per E-Mail informiert. § 6 Lieferung und Versand, Gefahrübergang Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.
Der Versand erfolgt bei Vorausüberweisung 10 Werktage nach Zahlungseingang. Bei Zahlungen mit Kreditkarte oder per Nachnahme erfolgt er innerhalb von 10 Werktagen nach dem Zustandekommen des Vertrages.
Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm angegebene Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzlich Kosten beim Versand entstehen, trägt diese erneut anfallenden Versandkosten der Kunde.
Erfolgt der Versand auf Wunsch des Kunden später oder gerät der Kunde schuldhaft in Annahmeverzug, kann KÖGLER für die Dauer der Einlagerung der Sache pauschal ein Lagergeld i. H. v. 0,5 % des Kaufpreises pro Monat berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis eines niedrigeren Schadens oder dass kein Schaden entstanden ist, gestattet. KÖGLER kann nachgewiesenen höheren Schaden erstattet verlangen. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt. Die Gefahr der verkauften Sache geht beim Versendungskauf mit Übergabe der Waren an den Verbraucher auf diesen über.
Bei Unternehmern i. S. d. § 14 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder an eine empfangsberechtigte Person und bei Versendungskauf auch bei frachtfreier Lieferung mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. § 7 Abnahme und Mitteilung von Transportschäden Der Kunde prüft die gelieferte Ware bei Eingang. Festgestellte Mängel teilt er der Fa. Kögler unverzüglich mit. Er untersucht die Ware auch auf Transportschäden. Äußerlich erkennbare Transportschäden vermerkt der Kunde auf den Versanddokumenten und lässt sich diese vom Zusteller quittieren. Der Kunde hat die Verpackung im Falle von Transportschäden aufzubewahren. Der Kunde teilt den (auch teilweisen) Verlust oder die Beschädigung innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung KÖGLER mit. Gleichfalls rügt er innerhalb dieser Frist gegenüber dem Transportunternehmen.
Der Kunde wird alle diesbezüglichen Erkenntnisse auch KÖGLER unverzüglich mitteilen. Dieses um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig und vollständig geltend gemacht werden können. § 8 Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Waren bleiben bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Eigentum der Verkäuferin.
Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, soweit seine behauptete Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. § 9 Haftung
Die Verkäuferin haftet für von ihr zu vertretende Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Eine Haftung kann im Übrigen nur für Schäden aufgrund der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht übernommen werden.
In diesem Fall ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine evtl. Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. § 10 Gewährleistung Die Rüge sichtbarer Mängel hat unverzüglich nach Erhalt der Ware zu erfolgen. Erfolgt sie nicht, gilt die Ware als ordnungsgemäß. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl berechtigt, Mängel nachzubessern oder neu zu liefern. Aus anderen Rechtsgründen haftet der Verkäufer nur, wenn ihn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
§ 11 Gerichtsstand Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Besteller, die in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, das Amtsgericht Bassum bzw. das Landgericht Verden / Aller.
Anwendbar ist ausschließlich deutsches Recht. § 12 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Telefax 0 42 43-92 84 41
Um eine schnellstmögliche Abwicklung zusichern zu können, wird der Kunde gebeten, vor dem Rückversand der Ware telefonisch oder per E-Mail mit uns Kontakt aufzunehmen. Das Produkt sollte in der Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen oder zumindest in angemessener Transportverpackung zurückgeschickt werden. Es empfiehlt sich, sich von dem mit der Rücksendung beauftragten Transportunternehmen eine unterzeichnete Empfangsbestätigung aushändigen zu lassen und diese aufzubewahren.
§ 13 Salvatorische Klausel Sollte eine dieser Bestimmungen, gleich aus welchem Grunde, unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Klauseln unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel soll eine dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck möglichst nahe kommende Regelung treten.
KÖGLER GmbH & Co. KG . Raiffeisenstrasse 36-40 . D-27239 Twistringen Telefon (04243) 92 84 92 . Fax 92 84 41 . Sitz der Gesellschaft: Twistringen . HR Walsrode: Abt. A Nr. 110446
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