Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/1-str-311-18
Timestamp: 2019-07-18 09:41:16
Document Index: 85443129

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 421', '§ 430', '§ 421']

1 StR 311/18 - Urteil BGH vom 02.08.2018
BGH 02.08.2018 - 1 StR 311/18
ECLI:DE:BGH:2018:020818B1STR311.18.0
vorgehend LG Mannheim, 13. März 2018, Az: 402 Js 35318/17 - 5 KLs
§ 421 Abs 1 Nr 2 StPO
Die darin enthaltene Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung ist zulässig. Die Gegenauffassung, die auf den Gesetzeswortlaut „wenn“ im Gegensatz zu dem „soweit“ in der früheren Vorschrift des § 430 StPO aF verweist (Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 421 Rn. 2), überzeugt nicht, da die Teilbeschränkung als „Minus“ vom Gesetzeswortlaut ebenso erfasst wird und verfahrensökonomische Gründe gerade auch für eine Teilbeschränkung sprechen können. Zudem sollte nach dem Willen des Gesetzgebers insoweit mit der neuen Regelung keine Änderung verbunden sein (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 87: „Die Regelung entspricht weitgehend dem geltenden Recht. ... Neu ist lediglich, dass von der Einziehung auch abgesehen werden kann, wenn das Erlangte lediglich einen geringen Wert hat.“).