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Timestamp: 2016-10-22 19:43:16
Document Index: 152619416

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 66']

Anl�sslich von drei in den Jahren 1991, 1999 und 2003 erlittenen Arbeitsunf�llen zog sich A.________ (Jg. 1967) Verletzungen der rechten Hand zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche jeweils Taggelder ausgerichtet hatte und f�r die Heilbehandlung aufgekommen war, sprach ihm mit Verf�gung vom 9. Januar 2008 nebst einer Entsch�digung f�r eine 5%ige Integrit�tseinbusse r�ckwirkend ab 1. Januar 2007 eine auf drei Jahre befristete Invalidenrente auf der Grundlage einer 10%igen Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit zu. Dies best�tigte sie mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2008.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Zeitpunkt des Fallabschlusses und - eventualiter - gegen die Rentenfestsetzung gerichtete Beschwerde, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 27. November 2009 ab und hob gleichzeitig - nach erfolgter Ank�ndigung einer in Betracht fallenden Schlechterstellung (reformatio in peius) - den angefochtenen Einspracheentscheid vom 2. Juni 2008 unter Verneinung jeglichen Rentenanspruchs auf.
A.________ l�sst beschwerdeweise beantragen, die SUVA sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheids zu verpflichten, ihm �ber den 1. Januar 2007 hinaus Taggelder zu bezahlen und die Heilungskosten zu �bernehmen; eventuell seien ihm diese Leistungen bis 31. Dezember 2006 zu gew�hren und f�r die Zeit danach eine unbefristete Invalidenrente auf der Basis einer 30%igen Erwerbsunf�higkeit zuzusprechen. Nebst einem die Eintretensfrage im vorinstanzlichen Verfahren betreffenden formellen Antrag f�r den Fall einer R�ckweisung an das kantonale Gericht ersucht er zudem um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den �brigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Im �brigen wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und muss sich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz halten (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Es pr�ft indessen - unter Beachtung der allgemeinen Begr�ndungspflicht in Rechtsmittelverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Die f�r die Beurteilung der streitigen Leistungsanspr�che massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die in diesem Zusammenhang ergangene Rechtsprechung sind im kantonalen Entscheid sowohl in materiell- als auch in beweisrechtlicher Hinsicht richtig dargelegt worden. Darauf kann verwiesen werden (vgl. die analog anwendbare Regelung in Art. 109 Abs. 3 BGG).
2.1 Zur Hauptsache macht der Beschwerdef�hrer geltend, sein Versicherungsfall sei Ende 2006 noch nicht abschlussreif gewesen, die Einstellung der Taggeldleistungen demnach zu fr�h erfolgt. Entsprechend verlangt er deren weitere Ausrichtung auch nach dem 31. Dezember 2006. Zur Begr�ndung f�hrt er an, die Leistungseinstellung per 31. Dezember 2006 sei auf einen Zeitpunkt hin erfolgt, in welchem er als Folge seiner Handverletzungen noch immer unter starken Schmerzen gelitten habe; wegen der Amputation des Daumenendgliedes als Folge des (letzten) Unfalles vom 12. Mai 2003 sei zudem die Greiffunktion der rechten Hand angesichts der - ebenfalls unfallbedingt - vorgesch�digten Langfinger erheblich eingeschr�nkt gewesen; erst eine am 3. Juli 2009 im Spital X.________ durchgef�hrte Operation habe dazu gef�hrt, dass nach der - noch laufenden - Rekonvaleszenz ein Fallabschluss sollte in Betracht gezogen werden k�nnen.
2.2 In BGE 134 V 109 E. 4 S. 113 ff. hat sich das Bundesgericht eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, in welchem Zeitpunkt ein Unfallversicherer einen Fall mit Einstellung der bisher gew�hrten vor�bergehenden Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung) und Pr�fung des Anspruchs auf eine Rente (als Dauerleistung) und/oder eine Integrit�tsentsch�digung abschliessen darf. Dabei hat es erkannt, mit Blick darauf, dass die soziale Unfallversicherung ihrer Konzeption nach auf erwerbst�tige Personen ausgerichtet ist, werde sich die in Art. 19 Abs. 1 UVG genannte "namhafte Besserung des Gesundheitszustandes" nach Massgabe der zu erwartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsf�higkeit, soweit unfallbedingt beeintr�chtigt, bestimmen. Daraus ist zu schliessen, dass die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers �ber den gesundheitlichen Zustand seiner rechten Hand zur Beantwortung der Frage nach der Zul�ssigkeit des von der SUVA am 9. Januar 2008 verf�gten und am 2. Juni 2008 best�tigten Fallabschlusses per 31. Dezember 2006 nichts beitragen. Entscheidwesentlich ist einzig, ob Ende 2006 noch im Sinne von Art. 19 Abs. 1 UVG Erfolg versprechende �rztliche Behandlungen in Betracht fielen, welche eine Steigerung der Arbeitsf�higkeit erwarten lassen konnten. Trifft dies nicht zu, standen weder die angegebenen Schmerzen noch die Beeintr�chtigung der Greiffunktion einem Fallabschluss entgegen.
2.3 Wie die Vorinstanz gest�tzt auf die medizinische Aktenlage, namentlich das Gutachten der Klinik und Poliklinik f�r Handchirurgie und Chirurgie der peripheren Nerven am Spital Y.________ vom 28. Oktober 2005 und den kreis�rztlichen Bericht des Dr. med. G.________ vom 19. November 2007, dargelegt hat, waren Ende 2006 keine �rztlichen Vorkehren mehr auszumachen, von welchen eine steigernde Auswirkung auf das erwerbliche Leistungsverm�gen h�tte erwartet werden k�nnen. Damit konnte die SUVA den Fall mit der Einstellung ihrer Taggeldleistungen und der Ablehnung der Kosten�bernahme f�r k�nftige Heilbehandlungen abschliessen. Daran �ndert die am 3. Juli 2009 vorgenommene Operation im Spital X.________ nichts, selbst wenn der vom Beschwerdef�hrer erhoffte Erfolg tats�chlich noch eintreten sollte. Abzustellen ist auf die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Fallabschlusses, bis zu welchem von einem solchen Eingriff nicht die Rede war. Auch erscheint dessen Indikation, wie die SUVA in ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2010 ausf�hrt, zumindest fragw�rdig. Bei den medizinischen Interventionen, die nach der auf Ende 2006 hin erfolgten Einstellung der Taggeldleistungen und der �bernahme von Heilungskosten noch notwendig wurden und welche als R�ckfall anerkannt wurden - die SUVA erw�hnt in ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2010 die Ausr�umung einer subkutan gelegenen eitrigen Infektion am Amputationsstumpf dorsal am 6. April 2007 und eine Stumpfrevision am 3. Juli 2009 -, handelte es sich um Vorf�lle, die im Zeitpunkt der Leistungseinstellung nicht als zumindest wahrscheinliche Entwicklung voraussehbar waren. Bei einer prospektiven Betrachtungsweise, wie sie bei der Frage nach einem Fallabschluss Platz zu greifen hat, bestand daher auch unter diesem Aspekt kein Hinderungsgrund f�r einen mit einer Leistungseinstellung verbundenen Fallabschluss. Insoweit wird ebenfalls auf die beschwerdegegnerische Vernehmlassung verwiesen.
2.4 Die Leistungseinstellung per 31. Dezember 2006 kann sich auf umfangreiche und eingehende medizinische Abkl�rungen st�tzen, welche eine zuverl�ssige Beurteilung erlauben. F�r die beantragten weiteren Erhebungen tatbest�ndlicher Art besteht unter diesen Umst�nden kein begr�ndeter Anlass. Dies gilt auch f�r die behauptete psychische Problematik, traten doch w�hrend der umfassenden �rztlichen Untersuchungen keine Erkenntnisse zu Tage, welche einen ernsthaften Verdacht auf einen Gesundheitsschaden psychischer Art mit Auswirkungen auf das erwerbliche Leistungsverm�gen h�tten aufkommen lassen k�nnen. Weil somit aus psychischer Sicht eine �rztliche Behandlung, welche die Erwerbsf�higkeit positiv h�tte beeinflussen k�nnen, von vornherein ausser Betracht fiel, konnte die SUVA auch unter diesem Gesichtspunkt zum Abschluss des Versicherungsfalles �bergehen. Von zus�tzlichen Erhebungen in dieser Richtung sind keine abweichenden Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist (antizipierte Beweisw�rdigung; vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157).
2.5 L�sst sich gegen den Fallabschluss per Ende 2006 nichts einwenden, spielt die Frage keine Rolle mehr, ob die Vorinstanz auf das Begehren, die SUVA sei zu verpflichten, weiterhin Taggelder und Heilungskosten auszurichten, h�tte eintreten m�ssen oder darauf zu Recht mangels "Anfechtungs- und Streitgegenstand" nicht eingetreten ist. Das kantonale Gericht hat die Frage nach der Zul�ssigkeit einer Einstellung dieser Leistungen aber doch einer eingehenden Pr�fung unterzogen und sie schliesslich ausdr�cklich bejaht. Damit ist es auf die entsprechenden Antr�ge des Beschwerdef�hrers eingegangen, auch wenn sie der Ansicht war, darauf (formell) nicht eintreten zu m�ssen. Die Taggeldeinstellung und die Ablehnung der Kosten�bernahme f�r weitere Heilbehandlungen geht mit der Zusprache einer Invalidenrente und einer Integrit�tsentsch�digung durch die SUVA zwangsl�ufig einher, sodass diese beiden Leistungsarten von der Verf�gung vom 9. Januar 2008 und vom Einspracheentscheid vom 2. Juni 2008 mit erfasst waren und deshalb im nachfolgenden Beschwerdeverfahren auch zum Anfechtungsgegenstand z�hlten. Die Vorinstanz w�re daher gehalten gewesen, auf die diesbez�glichen Antr�ge des Beschwerdef�hrers einzutreten, was sie - zumindest faktisch - auch getan hat. Dass dies im Dispositiv des angefochtenen Entscheids f�lschlicherweise keinen Niederschlag gefunden hat, �ndert daran nichts.
Zu pr�fen bleibt, ob der Beschwerdef�hrer f�r die Zeit nach dem 31. Dezember 2006 eine Invalidenrente beanspruchen kann. Mangels Anfechtung nicht mehr zur Diskussion steht demgegen�ber die von der SUVA gew�hrte 5%ige Integrit�tsentsch�digung.
3.1 Auf Grund der �rztlichen Bescheinigungen durch Kreisarzt Dr. med. G.________ vom 19. November 2007 und der �rzte des Spitals Y.________ vom 28. Oktober 2005 ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers schon ab Januar 2006 mindestens 90 % in der bisherigen und 100 % in einer leidensangepassten T�tigkeit erreichte. Die diese Annahme st�tzenden medizinischen Grundlagen wurden in Kenntnis und unter Ber�cksichtigung sowohl der vom Beschwerdef�hrer angegebenen Schmerzproblematik als auch der durch die beeintr�chtigte Greiffunktion funktional eingeschr�nkten Gebrauchsf�higkeit der rechten Hand vor allem f�r feinmotorische Bet�tigungen erstellt. Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift lassen an der Rechtfertigung der vorinstanzlichen Beurteilung keine ernsthaften Zweifel aufkommen, weshalb sich zus�tzliche Abkl�rungen auch insoweit er�brigen. Daran �ndert die abweichende Einsch�tzung des Dr. med. B.________, Leitender Arzt Handchirurgie am Spital X.________, in dessen im kantonalen Verfahren nachgereichten Bericht vom 11. September 2009 nichts, zumal es sich dabei um eine zeitlich r�ckwirkende Angabe handelt, ohne dass der Beschwerdef�hrer diesen Arzt seinerzeit konsultiert h�tte. Nachdem ein psychischer Gesundheitsschaden nicht erstellt ist (E. 2.4 hievor), kann es insoweit auch nicht zu einer Ad�quanzpr�fung kommen, weshalb auf die darauf bezogene Argumentation des Beschwerdef�hrers nicht weiter eingegangen wird.
3.2 Entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift hat das kantonale Gericht richtigerweise f�r den zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades vorzunehmenden Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG sowohl den ohne Gesundheitsschaden mutmasslich erzielten Verdienst (Valideneinkommen) als auch den trotz unfallbedingter Beeintr�chtigung realisierbaren Lohn (Invalideneinkommen) f�r das Jahr 2007 ermittelt, in welchem ein allf�lliger Rentenanspruch beginnen w�rde. Dies ist im �brigen in durchaus korrekter Weise geschehen, sodass es auch angesichts der vom Beschwerdef�hrer erhobenen Einw�nde keiner Korrekturen bedarf. Kinderzulagen sind bei der Festsetzung des Valideneinkommens nicht zu ber�cksichtigen und blieben ohnehin ohne jeglichen Einfluss auf den Invalidit�tsgrad, da ihnen - wenn schon - bei beiden Vergleichseinkommen in gleicher Weise Rechnung zu tragen w�re. Auch daraus, dass die Invalidenversicherung zu einem h�heren Invalidit�tsgrad gelangt ist, kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten, standen dort doch auch unfallversicherungsrechtlich irrelevante Beschwerden zur Diskussion. Die Annahme eines h�heren als des von SUVA und Vorinstanz zugebilligten 10%igen Leidensabzuges schliesslich l�sst sich nicht rechtfertigen, zumal dieses Begehren seitens des Beschwerdef�hrers einzig mit der nicht dieselben Leiden ber�cksichtigenden Einsch�tzung im Invalidenversicherungsbereich begr�ndet wird.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten vom Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die beantragte unentgeltliche Rechtspflege kann nicht gew�hrt werden, nachdem der Beschwerdef�hrer gem�ss eingereichtem Bed�rftigkeitsnachweis Eigent�mer einer Liegenschaft ist, von welcher mehrere Einheiten weitervermietet werden. Deren Wert wird bei einer hypothekarischen Belastung von Fr. 463'500.- mit Fr. 580'000.- angegeben. Auch wenn momentane Liquidit�tsschwierigkeiten bestehen m�gen, kann bei solchen Verh�ltnissen nicht von einer prozessualen Bed�rftigkeit gesprochen werden, welche die Inanspruchnahme finanzieller staatlicher Unterst�tzung f�r die gerichtliche Interessenwahrung gestatten w�rde.