Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=09.03.2016&Aktenzeichen=B%2014%20AS%205/15%20R
Timestamp: 2019-12-15 18:54:41
Document Index: 189318185

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 64', '§ 184', '§ 183', '§ 197', '§ 64', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 63', '§ 63', '§ 19', '§ 63', '§ 63', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 63', '§ 14']

BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R - dejure.org
https://dejure.org/2016,3504
BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R (https://dejure.org/2016,3504)
BSG, Entscheidung vom 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R (https://dejure.org/2016,3504)
BSG, Entscheidung vom 09. März 2016 - B 14 AS 5/15 R (https://dejure.org/2016,3504)
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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der BA festgesetzten Mahngebühr - Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden ...
§ 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10, § 1 Abs 1 S 1 RVG, § 3 Abs 2 RVG, § 2 Abs 2 S 1 RVG
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Gebühren für ein isoliertes Vorverfahren
Widerspruch gegen Mahngebühren der Bundesagentur für Arbeit: 150,00 Anwaltskosten sind erstattungsfähig
SG München, 17.03.2014 - S 54 AS 11/13
BSGE 121, 49
Auf die Erinnerung wird in dem Verzeichnis der Pauschgebühren des Bundessozialgerichts für das Quartal IV/2016 vom 11. Januar 2017 die Feststellung, dass die Erinnerungsführerin für das Revisionsverfahren B 14 AS 5/15 R eine Gebühr in Höhe von 300 Euro schulde, aufgehoben.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wendet sich als Erinnerungsführerin gegen die Feststellung einer Gebührenschuld (Pauschgebühren) für das Revisionsverfahren B 14 AS 5/15 R, an dem sie als Beklagte, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin beteiligt war.
Nähere Angaben dazu, welche Leistungen (iS von § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB II) die Rückforderung bzw Mahnung betraf bzw auf welcher Grundlage die BA hier die Vollstreckung für das Jobcenter betrieb, finden sich weder im Revisionsurteil B 14 AS 5/15 R noch in der Gerichtsakte des BSG.
Sie macht geltend, dass sie in der Streitsache B 14 AS 5/15 R als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende tätig geworden und deshalb gemäß § 64 Abs. 3 S 2 SGB X im Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit von den Gerichtskosten befreit sei.
Die Erinnerungsführerin schuldet für das Revisionsverfahren B 14 AS 5/15 R keine Gerichtskosten nach § 184 SGG, weil sie in dem Verfahren als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende tätig geworden und deshalb von Gerichtskosten freigestellt ist.
Insbesondere hat die Erinnerungsführerin den Rechtsbehelf innerhalb der Frist von einem Monat nach Zustellung des Auszugs aus dem Gebührenverzeichnis, welcher die Festsetzung für das Verfahren B 14 AS 5/15 R enthielt, eingelegt.
Für das Verfahren B 14 AS 5/15 R dürfen zu Lasten der Erinnerungsführerin keine Gerichtskosten festgestellt werden.
Da die Klägerin des Verfahrens B 14 AS 5/15 R zum Kreis der nach § 183 S 1 SGG Kostenprivilegierten gehört, ist der Vorrang der Regelung in § 197a SGG hier ohne Belang.
Die BA erfüllt in dem zugrunde liegenden Rechtsstreit B 14 AS 5/15 R die Voraussetzungen für eine Gerichtskostenbefreiung nach § 64 Abs. 3 S 2 SGB X. Sie ist gemäß § 19a Abs. 2 S 1 SGB I und § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB II (idF des ab 1.1.2011 geltenden Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3.8.2010, BGBl I 1112) zuständiger Träger für bestimmte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, soweit nicht im Einzelfall ein kommunaler Träger (Optionskommune) an ihrer Stelle als Träger dieser Leistungen zugelassen ist (§ 6a Abs. 1 und 5 SGB II) .
Dem Rechtsstreit B 14 AS 5/15 R über die Höhe zu erstattender Kosten für das Widerspruchsverfahren lag eine Mahnung zugrunde, welche die BA zum Einzug von Forderungen aus Bescheiden des zuständigen Jobcenters veranlasst hatte.
Die BA wurde dabei "als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle" tätig (BSG Urteil vom 9.3.2016 - BSGE 121, 49 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 24, RdNr 12) .
Das ergibt sich aus dem Urteil des BSG vom 09.03.2016, B 14 AS 5/15 R.
Auf Grundlage des Urteils des BSG vom 09.03.2016, B 14 AS 5/15 R, gehen die Beteiligten, auch der bevollmächtigte Rechtsanwalt, zu Recht davon aus, dass in Fällen dieser Art eine Geschäftsgebühr von 150,- Euro angemessen ist.
Ungeachtet der fehlenden Förmlichkeit (vgl zuletzt nur BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 5/15 R - BSGE 121, 49 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 24, RdNr 20 mwN) ist deshalb schon die einem Mahngebührenbescheid zugrunde liegende Mahnung grundsätzlich der gemeinsamen Einrichtung vorbehalten, da sie - wie die Erhebung der Mahngebühr erweist (vgl § 19 Abs. 2 VwVG) - als Voraussetzung für den Erlass einer Vollstreckungsanordnung auf die Einleitung der Vollstreckung nach dem VwVG zielt (…vgl BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 16 mwN) und bereits insoweit Hoheitsbefugnisse nach dem VwVG beansprucht werden.
Vorliegend hat der Beklagte durch die Zuerkennung jedenfalls eines Teils der vom Kläger beanspruchten Kosten für das Betreiben der sechs Vorverfahren mit dem streitbefangenen Kostenfestsetzungsbescheid vom 09.07.2015 zumindest konkludent anerkannt, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in den sechs Vorverfahren i.S.v. § 63 Abs. 2 SGBX notwendig war (vgl. BSG, Urteil vom 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R m.w.N.).
Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, so ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG: vgl. BSG, Urteil vom 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R m.w.N.).
Übertrage man zudem die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9. März 2016 (B 14 AS 5/15 R) auf die Untätigkeitsklage, so müsse es darauf ankommen, welche Bedeutung die Ausgangsangelegenheit habe.
Die Entscheidung des BSG vom 9. März 2016 (B 14 AS 5/15 R) kann insoweit nicht auf die Untätigkeitsklage übertragen werden, weil den Überlegungen des BSG maßgeblich zugrunde lag, dass es sich bei dem Vorgehen gegen die Mahnung einerseits und dem Vorgehen gegen die Mahngebühr andererseits um "dieselbe Angelegenheit" im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG handelte, hier aber bei der Ausgangsangelegenheit und der Untätigkeitsklage gerade nicht "dieselbe Angelegenheit" im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG anzunehmen ist.
Von derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG ist auszugehen, wenn zwischen den auftragsgemäß erbrachten Leistungen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (BSG, Urteil vom 09. März 2016 - B 14 AS 5/15 R - juris RdNr. 21; BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - juris RdNr. 10).
Ließe man in einem durchschnittlichen Mahngebührenwiderspruchsverfahren die Anwendung eines Toleranzrahmens grundsätzlich zu, käme man ebenso regelmäßig zu einem jeweils erhöhten Durchschnittsbetrag, womit der vom Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 09.03.2016, Az.: B 14 AS 5/15 R) für billig erachtete Durchschnittsbetrag von 150, 00 Euro letztendlich umgangen werden würde.
Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation auch von der Konstellation, die das BSG unter dem 09.03.2016 (Az.: B 14 AS 5/15 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 24) zu entscheiden hatte.
Allein die Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin kann als durchschnittlich bewertet werden, wenn man mit dem BSG (Urteil vom 09.03.2016, Az.: B 14 AS 5/15 R, Rdnrn. 19-22) neben der Mahngebühr von 10, 00 Euro auch die Zahlungsaufforderung in Bezug auf den Mahnbetrag selbst in Höhe von 1.851,92 Euro berücksichtigt.
Zum einen handelt es sich bei der Festsetzung der angemessenen Gebühr im Sinne des § 14 Abs. 1 RVG stets um eine Einzelfallentscheidung, zum anderen unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation - wie oben aufgezeigt - in wesentlicher Hinsicht von der Konstellation, die das BSG unter dem 09.03.2016 (Az.: B 14 AS 5/15 R) zu entscheiden hatte.
SG Bremen, 06.10.2016 - S 17 AL 125/15
09.03.2016, Az. B 14 AS 5/15 R, Rn. 20 - zitiert nach juris m. w. N.) nimmt die Zahlungserinnerung vom 03.03.2015 ersichtlich nicht vor.
Dem steht nicht entgegen, dass beim Bundessozialgericht ein Revisionsverfahren, Az. B 14 AS 5/15 R, betreffend die Höhe der Geschäftsgebühr für ein Widerspruchsverfahren gegen eine Mahngebühr anhängig ist.
Sie sind dann nur einmal abrechenbar (BSG, Urteil vom 09. März 2016 - B 14 AS 5/15 R, RdNr 21 juris).
SG Dessau-Roßlau, 09.11.2016 - S 27 AS 522/16
Bestimmung der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts für ein Widerspruchsverfahren
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren; Notwendigkeit einer …