Source: http://www.urheberrecht.org/news/m/Schlagworte/s/Kabelweitersendung/
Timestamp: 2019-09-16 22:17:38
Document Index: 8155728

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 87', '§ 20']

31.05.2011; 11:15 Uhr
Kabelweitersendungsrechte: LG Leipzig erlässt einstweilige Verfügung gegen sächsischen Kabelbetreiber
VG Media lizenziert außerdem EPG-Material an Deutsche Post
Die VG Media hat vor dem LG Leipzig eine einstweilige Verfügung gegen einen Kabelnetzbetreiber erwirkt, der sich geweigert hatte, für die Kabelweitersendungsrechte nach § 20 b UrhG zu zahlen (Az. 05 O 1204/11). Das Unternehmen darf nun ... [mehr]
03.05.2010; 18:40 Uhr
BGH: Sendender bei Kabelweitersendung ist derjenige, der über einzuspeisende Inhalte entscheidet
Rein technischer Dienstleister beim Signaltransport fällt nicht darunter
In seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 12. November 2009 (Az. I ZR 160/07) hat der BGH zum Begriff des Sendenden i.S.v. §§ 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, 20 UrhG entschieden: »Sendender i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall ... [mehr]
22.04.2010; 15:30 Uhr
VG Media einigt sich mit Antennengemeinschaft auf Lizenzgebühren für Kabelweitersendungsrechte
LG Leipzig: Urheberrechtliche Nutzereigenschaft unabhängig von der Organisationsform
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Leipzig (Az: 05 O 3616/09) um Lizenzgebühren für die Kabelweitersendung nach §§ 20, 20 b UrhG hat sich die VG Media mit einer sächsischen Antennengemeinschaft auf Zahlung von Schadensersatz ... [mehr]
07.03.2008; 15:38 Uhr
Arbeitssitzung des IUM zeigt weiteren Handlungsbedarf auf
Dem Urheberrecht vor einem »Dritten Korb« und den hierfür möglichen Handlungsfeldern widmete sich die Arbeitssitzung vom 7.3.2008 des Instituts für Urheber- und Medienrecht (IUM) in München. In seinen einleitenden Worten ... [mehr]
23.04.2007; 11:50 Uhr
Kabelnetzbetreiber zahlen vorläufig für Weitersendung von Fernsehprogrammen der Privaten
Endgültige Klärung der Frage der urheberrechtlichen Vergütungspflicht für Verbreitung im Kabel steht noch aus
Im Streit um die Frage, ob die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen in den Breitbandkabelnetzen ein urheberrechtlich relevanter Nutzungstatbestand ist, haben die Beteiligten verschiedene Verfügungsverfahren durch einen gerichtlichen Vergleich ... [mehr]
05.02.2007; 12:04 Uhr
Wahrnehmungsberechtigte verschiedener Verwertungsgesellschaften betroffen - Kabelverband: »Uneins über Grundlage und Höhe der Vergütung«
Die Kabelnetzbetreiber in Deutschland haben nach Angaben von Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), seit dem 1.1.2007 ihre Zahlungen zur Vergütung der Kabelweitersendung urheberrechtliche geschützter ... [mehr]