Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/14/bag-einschraenkung-mitbestimmungsrechte-betrriebsrats-arbeitskampf
Timestamp: 2017-04-29 23:44:17
Document Index: 104633205

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 87', '§ 99', '§ 99', '§ 99', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Blogsbeck-blogDezember 2011BAG: Einschränkung der Mitbestimmungsrechte des Betrriebsrats im ArbeitskampfDas BetrVG enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, ob die in ihm normierten Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auch im Arbeitskampf uneingeschränkt bestehen. Das BAG vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine verfassungskonforme Interpretation des BetrVG zu einer Beschränkung der Mitbestimmungsrechte führen kann, wenn anderenfalls eine Verletzung der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Arbeitskampffreiheit zu besorgen wäre. Das betrifft z.B. die Anordnung von Kurzarbeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, dazu BAG vom 24.09.1979, NJW 1980, 140), die Einstellung von Aushilfskräften (§ 99 BetrVG, dazu BAG vom 26.10.1971, NJW 1972, 599) und kampfbedingte Kündigungen (BAG vom 14.02.1978, NJW 1979, 236).In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung hat der Erste Senat des BAG mit Beschluss vom 13.12.2011 (1 ABR 2/10) entschieden, dass die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG bedarf. Dessen Mitbestimmungsrecht entfällt bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt würde.Im Streitfall betreibt die Arbeitgeberin einen Lebensmittelgroßhandel ...Zum vollständigen Artikel38 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs45 LeserKanzlei Blaufelder:BAG zum Einsatz von Streikbrechern35 LeserCMS Hasche Sigle:Betriebsräte fit machen fürs „Burn-out“?57 LeserDatenschutzbeauftragter:Einfluss des Betriebsrats bei Bestellung eines Datenschutzbeauftragten10 verwandte ArtikelMitbestimmung bei Versetzungen während eines ArbeitskampfsBAG stärkt bestreikten Arbeitgebern, die mehrere Unternehmen betreiben, den Rücken ! Arbeitgeber kann “Streikbrecher” vorübergehend ohne
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