Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/personengesellschaften/p/179-erweiterter-verlustausgleich-wegen-bestehender-aussenhaftung-908610
Timestamp: 2019-11-20 19:00:48
Document Index: 351796079

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 171', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 15']

17.9 Erweiterter Verlustausgleich wegen bestehender Außenhaftung
17.9.1 Höhere Haftsumme als geleistete Einlage
Trotz Entstehung oder Erhöhung eines negativen Kapitalkontos ist gleichwohl ein sofortiger Verlustausgleich zulässig, wenn die im Handelsregister eingetragene Haftsumme die vom Kommanditisten geleistete Einlage übersteigt (§ 15a Abs. 1 Satz 2 EStG ). Dies kommt in Betracht, wenn
der Kommanditist von vornherein eine geringere Einlage als die Haftsumme leistet (§ 171 Abs. 1 i.V.m. § 172 Abs. 1 HGB ) oder
die Einlage ganz oder teilweise an den Kommanditisten zurückgezahlt wurde (§ 172 Abs. 4 Satz 1 HGB ) oder
Gewinnanteile entnommen werden, während der Kapitalanteil durch Verlustzurechnung den Betrag der geleisteten Einlage unterschreitet oder durch die Entnahme selbst unter den Betrag der Haftsumme herabgemindert wird (§ 172 Abs. 4 Satz 2 HGB ).
In diesen Fällen haftet der Kommanditist den Gläubigern der Gesellschaft gegenüber unmittelbar und persönlich. Der Verlustausgleich ist dabei jedoch nur möglich, wenn der Kommanditist im Handelsregister eingetragen ist und eine Haftung nicht durch Vertrag ausgeschlossen ist oder auf andere Weise unwahrscheinlich ist (§ 15a Abs. 1 Satz 3 EStG ).1)BFH, Urt. v. 20.09.2007 - IV R 10/07 , BStBl II, 118: Keine erweiterte Außenhaftung bei atypisch stillen Gesellschaften mangels Eintragung im Handelsregister. Deshalb kommt auch der erweiterte Verlustausgleich nicht für den Treugeber und auch nicht bei einer atypischen Unterbeteiligung in Betracht; vgl. dazu auch BFH, Urt. v. 05.05.2002 - VIII R 31/01, BStBl II, 464.