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Timestamp: 2019-11-12 00:18:25
Document Index: 4251957

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 18', '§ 173', '§ 23', '§ 71', '§ 17', '§ 21', '§ 35', '§ 17', 'Art 1', '§ 13', 'Art 104', 'Art 87', '§ 40', '§ 50', '§ 18', '§ 18', '§ 173', '§ 17', '§ 13', '§ 23', '§ 17', '§ 21', '§ 35', '§ 17', '§ 40', 'Art. 1', '§ 13', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 104', 'Art. 87', 'Art. 87']

Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruchs auf den Zivilrechtsweg | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 20.09.2019 - , 7 A 5/19, BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 20.09.2019 - 7 A 5/19 (7 A 1/19)
Autor: Dr. Franz Schemmer, RiBVerwG
Normen: § 50 VwGO, § 18e AEG 1994, Anlage 1 AEG 1994, § 173 VwGO, § 23 GVG, § 71 GVG, § 17 ZPO, § 21 ZPO, § 35 ZPO, § 17a GVG, Art 1 GG, § 13 GVG, Art 104a GG, Art 87e GG, EGRL 4/2003
Fundstelle: jurisPR-BVerwG 23/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Schemmer, jurisPR-BVerwG 23/2019 Anm. 1
Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruchs auf den Zivilrechtsweg
1. Bedient sich die Verwaltung privatrechtlicher Organisationsformen, ohne dass diesen die Befugnis eingeräumt wird, hoheitlich zu handeln, kommt für Klagen gegen diese privatrechtlichen Organisationen, auch wenn sie vom Staat gegründet und beherrscht werden, nur der Zivilrechtsweg in Betracht (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 06.03.1990 - 7 B 120/89 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr 244 S. 27 f.).
2. Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG sind als privatrechtlich zu qualifizieren.
Auch Entscheidungen über Verweisungen an ein anderes Gericht sind Teil der Rechtsprechung des BVerwG. Der vorliegende Beschluss zeigt die rechtlichen Parameter anschaulich auf.
Die Klägerin, eine Gemeinde im Landkreis Rosenheim, wendet sich gegen die Fortsetzung von ihr Gemeindegebiet betreffenden Vorplanungen der beklagten DB Netz AG. Diese beziehen sich auf eine Erweiterung des Schienenwegs von München über Rosenheim hin zur deutsch-österreichischen Grenze von derzeit zwei auf vier Gleise („Brenner-Nordzulauf“), die im Zusammenhang mit dem Kernnetzkorridor Skandinavien – Mittelmeer des Transeuropäischen Verkehrsnetzes und dem Bau des Brenner-Basistunnels zwischen Österreich und Italien steht. Die Klägerin hielt eine erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i.V.m. § 18e Abs. 1 AEG, Nr. 22 der Anlage 1 zu § 18e Abs. 1 AEG für gegeben.
Das BVerwG hat den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das zuständige LG München I verwiesen und dazu ausgeführt: Die Verweisung des Rechtsstreits beruhte auf § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG. Der Verwaltungsrechtsweg war unzulässig. Es handelte sich bei dem Rechtsstreit um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit i.S.v. § 13 GVG. Wenn sich die öffentliche Verwaltung privatrechtlicher Organisationsformen bedient, ohne dass diesen die Befugnis eingeräumt wird, hoheitlich zu handeln, kommt für Klagen gegen diese Organisationen, auch wenn sie vom Staat gegründet und beherrscht werden, nur der Zivilrechtsweg in Betracht. Das gilt ebenfalls dann, wenn öffentlich-rechtliche, insbesondere verfassungsrechtliche Bindungen geltend gemacht werden. Der streitige Unterlassungsanspruch richtete sich gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG ohne Bezug zu der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt. Derartige Abwehransprüche sind als privatrechtlich zu qualifizieren.
Sachlich zuständig waren die Landgerichte (§§ 23, 71 Abs. 1 GVG). Die örtliche Zuständigkeit wies die Landgerichte Frankfurt am Main (allgemeiner Gerichtsstand des Sitzes der Beklagten nach § 17 ZPO) und München I (besonderer Gerichtsstand der Niederlassung der Beklagten nach § 21 Abs. 1 ZPO) aus. Das zwischen diesen Gerichtsständen bestehende Wahlrecht (§ 35 ZPO) hatte die Klägerin nicht ausgeübt. Das BVerwG hat den Rechtsstreit daher von Amts wegen (§ 17a Abs. 2 Satz 2 GVG) an das LG München I verwiesen. In dessen Gerichtsbezirk befindet sich der Sitz des Regionalbereichs Süd der Beklagten, gegen den sich die Klage ausweislich der Klageschrift richtet. Zudem ist das LG München I gegenüber dem LG Frankfurt am Main (Ort des Hauptsitzes der Beklagten) hinsichtlich der streitigen Planungen ortsnäher.
Die Klägerin hatte ihr Begehren nicht gegen das Eisenbahn-Bundesamt gerichtet, sondern gegen die Vorhabenträgerin, die DB Netz AG. Wenn sich die öffentliche Verwaltung privatrechtlicher Organisationsformen bedient, ohne dass diese hoheitlich handeln darf, kommt für Klagen insofern nur der Zivilrechtsweg in Betracht (BVerwG, Beschl. v. 06.03.1990 - 7 B 120/89 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr 244). Dies gilt auch, wenn die privatrechtliche Organisation vom Staat gegründet und beherrscht wird. Zwar ist diese spezielle Erscheinungsform der öffentlichen Verwaltung nicht von der Geltung des öffentlichen Rechts, insbesondere nicht von der in Art. 1 Abs. 3 GG niedergelegten Bindung der vollziehenden Gewalt an die Grundrechte ausgenommen. Doch wird, wenn der Staat sich zur Erfüllung seiner Aufgaben privatrechtlicher Gestaltungsformen bedient, lediglich die Privatrechtsordnung in einzelnen Punkten durch öffentlich-rechtliche Bindungen ergänzt, modifiziert oder überlagert, ohne dass darum das Verwaltungshandeln selbst dem öffentlichen Recht zuzuordnen wäre; infolgedessen haben über derartige öffentlich-rechtliche Bindungen des privatrechtlichen Verwaltungshandelns die ordentlichen Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 13 GVG mitzuentscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.1970 - VII C 80.67 - BVerwGE 35, 103, 106).
Das Urteil des Senats vom 23.02.2017 (7 C 31/15 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr 3 Rn. 41 ff.) steht diesen Ausführungen nicht entgegen. Ihm lag der besondere Begriff der öffentlichen Aufgabe und der öffentlichen Dienstleistung im umweltinformationsrechtlichen Sinne zu Grunde, der durch die Umweltinformationsrichtlinie (Art. 2 Nr. 2 Buchst. c RL 2003/4/EG) vorgegeben ist. Dieses Merkmal umfasst den gesamten Bereich der Daseinsvorsorge, wenn diese von privaten Unternehmen wie etwa der Deutschen Bahn erbracht wird (BVerwG, Urt. v. 23.02.2017 - 7 C 31/15 Rn. 42 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr 3). Dass die Tätigkeit der Deutschen Bahn keine öffentliche Aufgabe des Bundes i.S.d. Art. 104a Abs. 1 GG (mehr) ist, hat der 10. Senat des BVerwG unter Rückgriff auf Art. 87e GG entschieden. Es ist zwischen der beim Bund als Hoheitsträger verbliebenen Eisenbahnverwaltung und der als privater Kapitalgesellschaft geführten Deutschen Bahn AG mit ihren Tochterunternehmen zu unterscheiden. Art. 87e Abs. 3 Satz 2 GG ordnet den Bau von Schienenwegen nicht der Eisenbahnverwaltung, sondern der Tätigkeit der Eisenbahnen des Bundes und damit den privatrechtlich organisierten Eisenbahngesellschaften zu (BVerwG, Urt. v. 14.06.2016 - 10 C 7/15 Rn. 22 ff. - BVerwGE 155, 230).
Mit diesem Beschluss hat der Senat im Anschluss an frühere Rechtsprechung des BVerwG erneut klargestellt, dass es bei privatrechtlichen Organisationen, die vom Staat geschaffen wurden, für die Zuweisung zum Verwaltungsrechtsweg auf die Befugnis, hoheitlich zu handeln, ankommt. Deshalb sind Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG, der nicht die Befugnis eingeräumt ist, hoheitlich zu handeln, als privatrechtlich zu qualifizieren.