Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/taeter-opfer-ausgleich-als-kommunikativer-prozess-396121
Timestamp: 2020-01-22 12:01:43
Document Index: 184317234

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46']

Täter.Opfer-Ausgleich – als kom­mu­ni­ka­ti­ver Pro­zess | Rechtslupe
Täter.Opfer-Ausgleich - als kommunikativer Prozess
Täter.Opfer-Ausgleich – als kom­mu­ni­ka­ti­ver Pro­zess
Für einen Täter-Opfer-Aus­gleichs im Sin­ne von § 46a Nr. 1 StGB ist ein kom­mu­ni­ka­ti­ver Pro­zess zwi­schen Täter und Opfer erfor­der­lich, der auf einen umfas­sen­den Aus­gleich der durch die Straf­ta­ten ver­ur­sach­ten Fol­gen gerich­tet sein muss.
Aus die­sem Grund reicht das ein­sei­ti­ge Wie­der­gut­ma­chungs­be­stre­ben durch den Täter ohne den Ver­such einer Ein­be­zie­hung des Opfers nicht aus.
Regel­mä­ßig sind dazu ins­be­son­de­re Fest­stel­lun­gen erfor­der­lich, wie sich das Opfer zu den Bemü­hun­gen des Täters gestellt hat, denn ein erfolg­rei­cher Täter-Opfer-Aus­gleich im Sin­ne von § 46a Nr. 1 StGB setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass das Opfer die erbrach­ten Leis­tun­gen oder Bemü­hun­gen des Täters als frie­dens­stif­ten­den Aus­gleich akzep­tiert 1.
Dar­le­gun­gen dazu, wie die Geschä­dig­te auf die Aus­gleichs­be­mü­hun­gen reagiert hat, sind auch nicht mit Blick dar­auf ent­behr­lich, dass es nach § 46a Nr. 1 StGB aus­rei­chen kann, wenn der Täter die Wie­der­gut­ma­chung ernst­haft erstrebt. Denn auch inso­weit ist es grund­sätz­lich erfor­der­lich, dass sich das Opfer auf frei­wil­li­ger Grund­la­ge zu einem Aus­gleich bereit­fin­det und sich auf ihn ein­lässt 2; etwas ande­res soll aus­nahms­wei­se etwa dann gel­ten kön­nen, wenn sich die Ver­wei­ge­rung durch das Opfer nicht mehr als Wahr­neh­mung recht­lich schüt­zens­wer­ter Inter­es­sen dar­stellt 3.
Ange­sichts der im vor­lie­gen­den Fall mas­si­ven Gewalt­ein­wir­kung und der nach­hal­ti­gen Fol­gen – die Geschä­dig­te befin­det sich seit der Tat in psy­cho­the­ra­peu­ti­scher Behand­lung und ist auf­grund der durch die Tat her­vor­ge­ru­fe­nen Angst­zu­stän­de sowohl in ihrer Arbeits­tä­tig­keit als auch im täg­li­chen Leben ein­ge­schränkt – lag auch mit Blick auf die Höhe der geleis­te­ten Zah­lung eine sol­che Fall­kon­stel­la­ti­on einer nicht zu bil­li­gen­den Wei­ge­rung des Opfers indes fern.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Mai 2015 – 3 StR 89/​15
Leis­tungs­ab­hän­gi­ge Lohn­be­stand­tei­le – und ihre Anrech­nung… Das Min­dest­lohn­ge­setz zielt nicht dar­auf ab, die bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­mo­del­le mit ihren unter­schied­li­chen Lohn­be­stand­tei­len ein­zu­schrän­ken. Die Ver­ein­ba­rung von Stück­löh­nen und Akkord­löh­nen ist auch nach der Ein­füh­rung…
BGH, Urteil vom 19.12 2002 – 1 StR 405/​02, BGHSt 48, 134, 142 f. mwN[↩]
BGH, Urteil vom 07.12 2005 – 1 StR 287/​05, NStZ 2006, 275, 276 mwN[↩]
vgl. Schäd­ler, NStZ 2005, 366, 368 f.; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46a Rn. 10d; kri­tisch ["zu weit­ge­hend"] inso­weit Münch­Komm-StG­B/­Mai­er, 2. Aufl., § 46a Rn. 28[↩]