Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_2-StR-640-99_Beschluss_17.05.2000.html
Timestamp: 2018-07-17 23:15:47
Document Index: 133400317

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 349', '§ 349', '§ 78', '§ 173', '§ 78', '§ 173', '§ 173', 'BGH', '§ 46']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.05.2000 mit dem Az.: 2 StR 640/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 StR 640/99
StGB § 174 Abs. 1
2 StR 640/99
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Mai 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 21. September 1999 wird mit der Maßgabe verworfen, daß die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen und Beischlafs zwischen Verwandten entfällt.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und Beischlaf zwischen Verwandten in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Einschränkung des Schuldspruchs, im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen und Beischlafs zwischen Verwandten muß entfallen, weil insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Taten wurden zwischen Januar 1991 und dem 14. Geburtstag des Tatopfers am 27. Juni 1992 begangen. Die Verjährungsfrist für diese Vergehen beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, §§ 173 Abs. 1, 174 Abs. 1 StGB). Die Verjährung wurde erstmals durch die Anordung der ersten Beschuldigtenvernehmung des Angeklagten am 28. September 1998 und somit mehr als fünf Jahre nach dem spätesten möglichen Tattag (26. Juni 1992) unterbrochen (§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB). An diesem Tag war die Verfolgung der Vergehen nach §§ 173, 174 StGB jedoch bereits verjährt.
Der Strafausspruch kann bestehen bleiben. Die Einzelstrafen und die Gesamtfreiheitsstrafe werden durch den Wegfall der tateinheitlich verwirklichten Vergehen nicht in Frage gestellt. Die Schuldspruchänderung läßt den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten unberührt. Das Landgericht hat zwar die tateinheitliche Verwirklichung der Vergehen nach §§ 173, 174 StGB zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt. Auch verjährte Taten können aber straferschwerend berücksichtigt werden, wenn auch mit geringerem Gewicht (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19 und 24 m.w.N.). Zudem sind die verhängten Einzelstrafen unter Berücksichtigung des eröffneten Strafrahmens und des Tatgeschehens maßvoll. Der Senat schließt daher aus, daß das Landgericht auf der Grundlage des beschränkten Schuldspruchs geringere Strafen festgesetzt hätte.