Source: https://www.haufe.de/thema/urlaubsgeld/pc/?page=11
Timestamp: 2019-09-20 12:23:33
Document Index: 180521801

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 3', '§ 10', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 12', '§ 12', '§ 167', '§ 341', '§ 167', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 38', '§ 37', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 167', '§ 3', '§ 165', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Tantieme: Instrument zur Erfolgsbeteiligung des GmbH-Ges ... / 5.2.2 Berechnung
Die Tantieme ist nach Ansicht des BFH zukunftsorientiert auf einen 3-jährigen Prognosezeitraum zu berechnen. Dazu ist es in einem ersten Schritt erforderlich, die angemessenen Gesamtbezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers für diesen Zeitraum zu bestimmen. Ob Bezüge angemessen sind, kann nicht anhand allgemeingültiger Regeln entschieden werden, vielmehr ist auf den Einzelf...mehr
Lohnstundensatzkalkulation im Handwerk: So berechnen Sie ... / Lohnstundensatzkalkulation Schritt für Schritt
Abb. 1: Lohnstundensatzberechnung Am einfachsten ermitteln Sie Ihren Stundensatz, indem Sie die Zahlen eines ganzen Jahres zugrunde legen. Dies hat den Vorteil, dass Sie unterjährige Schwankungen nicht berücksichtigen und Einmalzahlungen nicht aufteilen müssen. Sie können also den Jahresbetrag für z. B. das Weihnachts- und Urlaubsgeld, Versicherungen, Abgaben oder Steuern ans...mehr
Kommentar Das BMF hat sich zu den Grundsätzen zur Aufteilung des Arbeitslohns nach den DBA sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren geäußert. Bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Arbeitnehmern ist es möglich, dass der Arbeitslohn in Deutschland steuerfrei ist. Dies kann der Fall sein, wenn bestimmte Voraussetzungen nach einem DBA (vgl. Art. 15...mehr
Sommer, SGB V § 3 Solidarische Finanzierung / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 18 Huster, Die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung, JZ 2002 S. 371. Kretschmer, Der langsame Abschied von der solidarischen Sozialversicherung?, SGb 2015 S. 357. Linke, Selbstbehalt und Bonus in der solidarischen Krankenversicherung, NZS 2003 S. 126. Mecke, Alles Pauschalen – Zur Pauschalierung von Sozialversicherungsbeiträgen, SGb 2016 S. 61. Karl Pete...mehr
§ 10 Tabelle 7: Stundenverrechnungssätze im Verletzungs- ... / C. Tarifvertrag DHB-Netzwerk Haushalt, Berufsverband der Haushaltsführenden e.V. (früher: Deutscher Hausfrauenbund)
Rz. 4 Der Berufsverband der Haushaltsführenden e.V. tritt als Tarifpartner der Gewerkschaft Nahrung und Genussmittel für hauswirtschaftliche Angestellte auf. Der in diesem Zusammenhang erstellte Tarifvertrag, welcher die Branche der Privathaushalte betrifft, ist nicht allgemeinverbindlich. Das bedeutet, dass dieser Tarifvertrag bei normativerAbrechnung eines Haushaltsführung...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte / 7.1 Anwendungsbereich
Rz. 94 Bei der Festlegung des Urlaubs treffen vielerlei Interessen aufeinander, das Interesse des Urlaubswilligen, das Interesse seiner Kollegen und das Interesse des Arbeitgebers an einem ungestörten Betriebsablauf. Durch das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG sollen diese unterschiedlichen Interessen zum Ausgleich gebracht werden. Rz. 95 Überwiegend wird der B...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte / 12.4.1 Freiwillige Leistungen
Rz. 188 Bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers, auf die die Arbeitnehmer weder kraft Gesetzes noch kraft Tarifvertrags einen Anspruch haben, ist die Mitbestimmung eingeschränkt. Die Mitbestimmung des Betriebsrats kann nicht dazu führen, dass der Arbeitgeber zu zusätzlichen Leistungen verpflichtet wird, die er nicht gewähren will. Der Arbeitgeber kann daher frei entsche...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte / 6 Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte
Rz. 89 § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG betrifft die Umstände der Auszahlung der Arbeitsentgelte. Erfasst werden weder Fragen der innerbetrieblichen Lohngestaltung (dazu § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) noch die Höhe der jeweiligen Vergütung. Rz. 90 Arbeitsentgelt ist jede Gegenleistung des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers unabhängig von ihrer Bezeichnung. Dazu zählen...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte / 12.2 Lohnbegriff
Rz. 183 Allgemein wird der in § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG gebrauchte Lohnbegriff in weitem Sinn interpretiert. Gemeint sind alle Leistungen des Arbeitgebers, die er als Gegenleistung für die von den Arbeitnehmern erbrachten Arbeitsleistungen gewährt; auf die Bezeichnung kommt es nicht an (BAG, Beschluss v. 16.9.1986, GS 1/82). Nicht zum Lohn gehören Auslagen, die dem Arbeitneh...mehr
§ 12 Arbeits- und Sozialrecht in der Insolvenz / III. Urlaubsentgelte und Urlaubsgeld
Rz. 315 Von den Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu unterscheiden sind die Ansprüche auf Zahlung des Entgeltes während des Urlaubs, also des Urlaubsentgelts. Bei diesem handelt es sich um einen normalen Lohnanspruch, der den Regeln folgt, die für die übrigen Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers gelten. Rz. 316 Davon zu unterscheiden ist der Anspruch auf ein Urlaubsge...mehr
§ 12 Arbeits- und Sozialrecht in der Insolvenz / III. Höhe des Insolvenzgeldes
Rz. 295 Das Insolvenzgeld wird gem. § 167 SGB III i.H.d. Nettoarbeitsentgeltes gewährt, jedoch als absolute Obergrenze i.H.e. (fiktiven) Nettoarbeitsentgeltes bezogen auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 341 Abs. 4 SGB III (§ 167 Abs. 1 SGB III). Rz. 296 Grds. sind bei der Berechnung zur Höhe des Insolvenzgeldes alle Lohnbesta...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder / 5.6.7 Auf die Kürzungsmonate entfallende Einkünfte und Bezüge (Abs. 4 S. 8 a. F.)
Rz. 96 Nach § 32 Abs. 4 S. 8 bleiben ebenso wie nach § 33a Abs. 4 S. 2 EStG Einkünfte und Bezüge, die auf die Monate außerhalb des Berücksichtigungszeitraums (Kürzungsmonate) entfallen, außer Betracht. Auf welche Monate im Kj. zugeflossene Einkünfte und Bezüge "entfallen", beurteilt sich nicht nach dem Zuflussprinzip, sondern nach der wirtschaftlichen Zuordnung, d. h. danach,...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder / 5.4.3 Selbstunterhalt des behinderten Kindes
Rz. 80 Wegen der Behinderung muss das Kind außerstande sein, sich selbst zu unterhalten. Diese Voraussetzung ist grds. gegeben, wenn das behinderte Kind nicht in der Lage ist, durch eine eigene Erwerbstätigkeit seinen gesamten notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten und wenn es über keine ausreichenden anderen Einkünfte und Bezüge verfügt. Ist das Kind aufgrund entsprechend...mehr
§ 38 Taktik und Fallstricke für den Klägervertreter / III. Ausschlussfristen
Rz. 90 Im Hinblick auf Zahlungs- und andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ist im Grundsatz die Problematik zu beachten, dass Ausschlussfristen eine zügige außergerichtliche und ggf. auch gerichtliche Geltendmachung erfordern können. Im rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzprozess können Annahmeverzugslohnansprüche betroffen sein, aber...mehr
§ 37 Das Mandat im Kündigungsschutzprozess / II. Arbeitgeberfragebogen
Rz. 100 Muster 37.2: Arbeitgeberfragebogen Kündigungsschutzstreitigkeiten Muster 37.2: Arbeitgeberfragebogen Kündigungsschutzstreitigkeiten Firmierung Anschrift: _________________________ Sitz: _________________________ (Telefon, Telefax, E-Mail, Internet): _________________________ Vertretungsberechtigung: _________________________ Wie viele regelmäßig Beschäftigte hat Ihr Unter...mehr
Betriebliche Übung / Zusammenfassung
Begriff Unter einer betrieblichen Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus der die Arbeitnehmer schließen können, dass ihnen die aufgrund dieser Verhaltensweise gewährten Leistungen oder Vergünstigungen auch künftig auf Dauer gewährt werden sollen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Ansprüche aus bet...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / o) Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld
Rz. 883 Praxis-Beispiel Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld werden im Austrittsjahr anteilig (pro rata temporis) mit der allgemeinen, auf die Beendigung des Anstellungsverhältnisses folgenden letzten Gehaltsabrechnung ausgezahlt.mehr
§ 5 Die Reform des AÜG / 3. Umfang des Equal Treatment
Rz. 147 Zwar haben Leiharbeitseinsätze, welche tatsächlich auf Basis des Equal Treatment Grundsatzes abgewickelt werden, in der Praxis Seltenheitswert. Die Entscheidung des BAG aus Dezember 2010, mit welcher die fehlende Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP)" festgestellt wurde, hat jedoch zu ein...mehr
Rz. 256 Muster 2.31: Betriebsvereinbarung Kurzarbeit Muster 2.31: Betriebsvereinbarung Kurzarbeit Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit Zwischen _________________________ (Name und Anschrift des Arbeitgebers) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Betriebsrat des Betriebs _________________________ der _________________________ (Name des Arbeitgebers) – nachf...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / bb) § 1 Entgeltverzicht
Rz. 664 Hier ist einzusetzen, in welcher Höhe auf laufendes Gehalt oder auf eine bestimmte Einmalzahlung, wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Prämien oder Gewinnbeteiligungen verzichtet wird. Es darf nur auf erdiente, aber noch nicht fällig gewordene Anteile für eine Entgeltumwandlungsvereinbarung verzichtet werden.mehr
Rz. 997 Die Arbeitnehmer der A-GmbH, die sich seit dem 14.4.2017 im vorläufigen Insolvenzverfahren befindet, haben seit März 2017 keine Gehälter erhalten. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 31.5.2017 hat der Insolvenzverwalter alle Arbeitsverhältnisse gekündigt. Der Großteil der Arbeitnehmer wurde mit der Kündigung auch freigestellt. Die wenigen verbleibenden Arbeitne...mehr
Rz. 1327 Der Begriff der Sonderzahlung umfasst alle Leistungen des Arbeitgebers, die nicht im unmittelbaren arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis stehen. Es handelt sich regelmäßig um Einmalzahlungen, die nicht mit der laufenden monatlichen Vergütung ausgezahlt, sondern aus bestimmtem Anlass oder zu bestimmten Terminen zusätzlich gewährt werden. Die Bezeichnungen der in d...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Höhe des Insolvenzgeldes
Rz. 1010 Nach § 167 SGB III wird das Insolvenzgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgeltes gezahlt, jedoch begrenzt durch die Beitragsbemessungsgrenze. Das Insolvenzgeld selbst ist nach § 3 Nr. 2 EStG steuer- und sozialabgabenfrei. Rz. 1011 Für die Gewährung von Insolvenzgeld sind nach § 165 Abs. 2 SGB III alle Arbeitsentgeltansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erheblich, die vom Ar...mehr
Rz. 905 Muster 53: Muster 1a.53: Freiwilligkeitsvorbehalt/Ausschluss einer betrieblichen Übung Muster 1a.53: Freiwilligkeitsvorbehalt/Ausschluss einer betrieblichen Übung Klausel zur Aufnahme in den Arbeitsvertrag: Gewährt der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt weitere, mit dem Arbeitnehmer nicht ausdrücklich individuell vereinbarte Sonderleistungen (z.B. Weih...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / aa) Zwecksetzung der Sonderzahlung
Rz. 1330 Die Einordnung der Sonderzahlung in eine solche mit Entgelt- und/oder Gratifikationscharakter ist maßgebliches Kriterium für die Beurteilung zahlreicher mit der Sonderzahlung im Zusammenhang stehender rechtlicher Fragestellungen. Reinen Entgeltcharakter haben Sonderzahlungen, mit denen ausschließlich die im Bemessungszeitraum erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehme...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / dd) Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn
Rz. 1346 Mit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zum 16.8.2014 hat sich die Frage ergeben, ob und in welchem Umfang Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn gemäß § 1 Abs. 2 MiLoG angerechnet werden können. Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob der Mindestlohn stundenbezogen zu leisten ist oder ob auch eine Durchschnittsbetrachtung zulässig ist. Nach h.M...mehr