Source: https://www.socialnet.de/rezensionen/24775.php
Timestamp: 2019-03-26 13:42:57
Document Index: 41294664

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 3', 'Art 17', 'Art.\u202f3', '§\u202f4', '§\u202f3', '§\u202f4', 'Art.\u202f3', '§\u202f26', '§\u202f26', 'Art 3', '§\u202f1', 'Art.\u202f3', 'Art.\u202f17', 'Art 3', 'EuG', 'EuG', 'Art.\u202f3', 'EuG', '§\u202f63', 'Art.\u202f16', 'Art 23', 'Art 23', 'Art 1']

socialnet Rezensionen: Ulrich Koehler: Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständig­keitssystem | socialnet.de
Dem ausdrücklich als „Praxiskommentar“ beworbenen Buch von Köhler liegt eine kluge Idee zugrunde: Das europäischen Asylzuständigkeitssystem, insbesondere die Dublin-III-Verordnung (Nr. 604/2013 vom 26.06.2013), die zugehörige Durchführungsverordnung (Nr. 118/2014-30.01.2014), die Eurodac-Verordnung (Nr. 603/2013 vom 26.06.2013) und die Verordnung zum europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen „EASO“ (Nr. 439/2010 vom 19.05.2010) wurden bisher noch nicht systematisch in einem Kommentar zusammen behandelt.
Seit ca. 20 Jahren arbeitet die EU am Aufbau eines „Gemeinsamen Europäischen Asylzuständigkeitssystems“ (GEAS). Dessen „Herzstück“ sind die Verteilungs- und Zuständigkeitsregeln, die 1990 zunächst in einem Staatsvertrag von 12 Unterzeichnerstaaten in Dublin vereinbart wurden und die seit 2003 als Rechtsinstrument in der EU gelten (seit 2013: „Dublin III-Verordnung“). Sie werden „flankiert“ von einer Durchführungs-VO und der Eurodac-VO, die eine „on-line“- Registrierung von ankommenden Personen über ein automatisiertes System zur Prüfung von Fingerabdrücken ermöglicht. Köhlers Kommentar versucht, einen Überblick über zahlreiche Rechtsfragen zu geben, die sich im „Dublin Verfahren“ stellen und zu deren Lösung beizutragen.
Nach einer kurzen Einführung (S. 23-45) wird zunächst ausführlich die Dublin III-VO kommentiert (S. 87- 525). Dem folgen ein kürzerer Kommentar zur Dublin III-Durchführungs-VO (S. 547-608) mit Abdruck von deren umfangreichen Anhängen (S. 611-648).
Teil F gibt den Text der Eurodac-VO wieder und zitiert in sehr geringem Umfang Rechtsprechung dazu (S. 651-691).
In Teil G wird der VO – Text über das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen abgedruckt (S. 695-721).
Den Abschluss des Buches bildet der Textabdruck der (seit 2014 außer Kraft getretenen) Dublin II-VO.
Es ist grundsätzlich sicher sinnvoll, eine kurze historische Einführung in das – wenig übersichtlich gestaltete – „Gemeinsame Europäische Asylzuständigkeitssystem“ (GEAS) dem eigentlichen Kommentartext voranzustellen (S. 25-48). Leider lässt es der Autor allerdings nicht bei einem schlichten Referat der Fakten zur Entstehungsgeschichte des GEAS, sondern vermengt insbes. von Rn 58 - 68 in einer wenig überzeugenden Weise seine politischen Privatansichten zur Zukunft des System mit referierendem Text zu Vorschlägen der EU-Kommission – eine missgeglückte Verknüpfung. Der umfangreiche „Ausblick“, mit dem der Autor seine Einleitung enden lässt, enthält viele seiner rechtspolitischen Erwägungen. Dem mag man zustimmen oder nicht-einen wirklichen „Ausblick“ auf die absehbare rechtssetzende zukünftige Tätigkeit der EU-Kommission, des Parlaments und des Rates stellt diese Privatmeinung des Autors jedoch nicht dar.
Dass jeweils die Verordnungstexte nochmals dem kommentierenden Abschnitt vorangestellt werden, obwohl sie dort dann ein weiteres Mal zitiert werden, bläht den Kommentar nur auf, ohne zusätzlichen Erkenntnisgewinn zu liefern (S. 49–87 Dublin III-VO, 527-545-Durchführungs-VO, 723–40: Dublin II-VO) – zumal alle Texte im Internet ohne Weiteres verfügbar sind.
Die Haupteinwände gegen dieses Buch sind aber: es befindet sich nicht auf dem aktuellen Stand der Literatur (unten a), enthält zahlreiche Fehler bei der Darstellung der Rechtsprechung insbesondere des EuGH (unten b) und wurde insgesamt nicht sorgfältig und transparent bearbeitet. Ein solches Verdikt braucht Belege:
a.) Zur Literaturverarbeitung: Im Literaturverzeichnis, das aus dem Erscheinungsjahr 2018 stammen sollte, wird der Kommentar von Hofmann/Hoffmann ausschließlich in der 1. Auflage von 2008 zitiert (S. 19), obwohl seit 2016 eine 2. Auflage existiert. Der Kommentar von Bergmann-Dienelt, als Nachfolgekommentar zu dem von Renner in der 12. Auflage 2018 erschienen, wird nicht benannt, stattdessen findet sich „Renner, 10. Aufl. 2013“ (S. 21). Der Kommentar von Marx wird zitiert mit der 8. Auflage-als Kommentar zum AsylVfG und ohne Jahreszahl (S. 20). Marx Kommentar zum AsylG liegt aber bereits in der 9. Aufl seit Anfang 2017 vor. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, der Verfasser habe Literatur bis allenfalls Frühjahr 2016 verarbeitet und nur noch sehr vereinzelt Texten, die später erschienen sind, Beachtung geschenkt-vor allem seinen eigenen aus 2017/18, von denen gleich vier zitiert werden. Ein sorgfältiges Lektorat wäre hier wünschenswert gewesen.
b.) Einzelne Fehler in den Kommentierungen können nur exemplarisch angesprochen werden:
Grundsätzlich liegt der Wert eines Kommentars nicht zuletzt in übersichtlicher Gestaltung gerade umfangreicherer Kommentierungen (hier z.B. Art 3 Dublin III-VO mit 178 Rn-S. 215 -273). Köhler gelingt dies jedoch nur selten. Seine Kommentierungen sind oft schlecht strukturiert, u.a. weil er umfangreiche rechtspolitische Abschweifungen einfügt (z.B. Art 17, Rn 2). Darüberhinaus enthält seine Darstellung zahlreiche inhaltliche Fehler und Ungenauigkeiten. Einige Beispiele:
In der Kommentierung zu Art. 3 Dublin III-VO, Rn 4 und 9 führt Köhler aus, Asylanträge syrischer Staatsangehöriger führten in der Regel zum subsidiären Schutz (§ 4 AsylG). Das ist empirisch falsch: 2015 erhielten 101.137 Syrer internationalen Schutz seitens des BAMF (§ 3 AsylG) zugesprochen, 2016 waren es 166.520, 2017 ca. 34.000. Im selben Zeitraum erhielten subsidiären Schutz (§ 4 AsylG): 2015: 61 Personen, 2016 waren es 121.562 und 2017 ca. 56.000.
Köhler behauptet weiter, der subsidiäre Schutz wirke sich nur für jene (negativ) aus, die ihre Kernfamilie nachkommen lassen wollen (Art. 3, Rn. 4). Tatsächlich wirkt sich diese Schutzform auf die Aufenthaltsdauer (1 Jahr statt 3 Jahre für GFK-Flüchtlinge – § 26 Abs. 1 S. 3 AufenthG), die Möglichkeit zur Verfestigung des Aufenthaltes (§ 26 Abs. 3 AufenthG) den Arbeitsmarktzugang, die Möglichkeiten zur Teilnahme am Integrationskurs und in vielen sozialrechtlichen Bereichen aus. Köhler meint stattdessen, mit der nur subsidiären Schutzgewährung hätten vor allem die „falschen Syrer“ (= solche, die nicht die syrische Staatsangehörigkeit haben) herausgefiltert werden und so zugleich aufwändige Rücknahme- oder Widerrufsverfahren vermieden werden sollen. Abgesehen davon dass, fragt man bei den zuständigen Mitarbeitern des Bundesamtes nach, dies schlichter Unfug ist, gehören solche Sätze vor allem nicht zur Kommentierung der Dublin-III-VO. Es handelt sich vielmehr um Fragen des nationalen deutschen Aufenthalts- und Asylrechts.
Unklar bleibt, aus welchem Grund in Art 3 Dublin III-VO Rn 29–37 das Prüfverfahren nach der Eurodac – VO umfänglich dargestellt wird, nicht aber in den „Erläuterungen“ zur Eurodac-VO. Dort hätte der Leser es wohl eher erwartet. Dort findet sich aber nicht einal ein Verweis auf die-in sich zutreffende-Kommentierung an anderer Stelle des Kommentars.
Die Legaldefinition internationalen Schutzes in § 1 Abs. 1 Nr. 2 HS 2 AsylG und in der EU-Qualifikationsrichtlinie umfassen Flüchtlingsschutz nach der GFK und subsidiären Schutz. Köhler vertritt allerdings die eigentümliche Auffassung, ein Antrag auf Prüfung internationalen Schutzes sei entweder ausschließlich auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf Gewährung subsidiären Schutzes oder die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote bezogen (Art. 3, Rn.9). Das ist falsch. Sorgfältige Lektüre des Normtextes hätte ihm zutreffendere Erkenntnis zu vermitteln vermocht.
Köhlers politischen Erwägungen zur konsequenten Umsetzung von Obergrenzen (Art. 17, Rn.2) gehören nicht in einen Kommentar, der EU – Zuständigkeitsrecht erläutern soll.
Es ist hier nicht der Raum, alle Merkwürdigkeiten der Argumentation, die inhaltlich nichts mit der Dublin III-VO zu tun haben, aufzuzählen. Insgesamt drängt sich aber der Eindruck auf, dass der Autor aus Halbwissen und Vorurteilen zum deutschen Recht ein Amalgam gemischt hat, dass er als „Kommentierung zum europäischen Recht“ deklariert – und dies dann auch noch häufig in redundantem Text, also vielfach sich wiederholend, vorträgt (z.B. Art 3, Rn 40-falsch zudem, dass beide RL am selben Tag veröffentlicht worden seien. Das trifft nur für deren Überarbeitungen zu. Die Ursprungsfassungen der AusnahmeRL datiert vom 21.01.2003 (RL 2003/9-veröff. 6.2.2003), die der Asylverfahrens-RL 2005/85 vom 1.12.2005 - veröffentlicht am 13.12.2005).
Immerhin hat Köhler versucht, verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung umfangreich einzuarbeiten. Dabei wäre der Hinweis hilfreich gewesen, ob eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung der „h.M.“ entspricht oder vereinzelt blieb. Gleiches gilt für eine klarere Kennzeichnung noch umstrittener Fragen als „streitig“. Ein deutlicherer Fokus auf obergerichtliche- und höchstrichterliche Rechtsprechung wären ebenfalls sinnvoll gewesen.
Manches ist schlicht falsch, so etwa ist die Zusammenfassung des EuGH Urteils in der Rechtssache Mengestaeb-Urteil 26.7.17: Köhler meint, der EuGH habe die frühere Praxis des Bundesamtes bestätigt, wonach die Frist für ein Übernahmeersuchen frühestens mit der förmlichen Asylantragstellung zu laufen beginne (Art. 3 Rn. 6). Tatsächlich hat der EuGH genau gegenteilig entschieden und ausdrücklich klargestellt, dass die Frist bereits beginnt, wenn die zuständige Behörde nachweislich über ein Asylgesuch informiert wurde. In der deutschen asylrechtlichen Praxis trifft dies schon bei der Registrierung des Asylsuchenden an der Grenze und der Übermittlung an das BAMF zu, spätestens aber bei Ausstellung des Ankunftsnachweises nach § 63 AsylG und eben nicht erst mit förmlicher Asylantragstellung. Dieser sehr wichtige Hinweis fehlt Köhlers Kommentierung.
Weiteres Beispiel: Nachweis von Erkrankungen: Köhler meint, die Vorlage einer fachärztlichen Bescheinigung zum Nachweis einer Erkrankung sei erforderlich (Art. 16, Rn 5 u.7). Hier hätte auf die anderslautende Rechtsprechung etwa des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 7.9.2016 - 3N24. 15) hingewiesen werden müssen. Gemäß dieses Beschlusses können auch Atteste approbierter Psychotherapeuten ausreichen.
„Das humanitären Gründen wird niemand in sein Elend geschickt“ (Art 23, Rn 3 Dublin III VO); … „sodass nunmehr der Asylbewerber die Entscheidung der Überstellung durch das zuständige Verwaltungsrecht überprüfen lassen kann.“ (Art 23, Rn 4 Dublin III VO). Dass es im ersten Satz „Aus“ heißen müsste und im zweiten „Verwaltungsgericht“ hätte einem sogfältigen Lektorat auffallen müssen. Es gäbe zahlreiche weitere Beispiele zu benennen, in denen die sprachliche Gestaltung ebenso falsch ist-kein Ausweis besonderer Sorgfalt bei Textgestaltung oder Lektorat.
Weiter sei kritisch angemerkt, dass sich der Autor bezüglich der EASO-VO auf deren Textabdruck beschränkt und von den 46 Artikeln der Eurodac-VO lediglich bei drei Artikeln (Art 1, 9 und 11) unkommentiert Leitsätze verschiedener Urteile aus juris zitiert-eine wirkliche Kommentierung sähe anders aus.
Köhlers Buch versucht einen Überblick über viele Rechtsfragen zu geben, die sich insbesondere im Dublin Verfahren stellen. Seine Argumentation hätte dazu aber im Detail genauer, oft genug auch inhaltlich zutreffender sein müssen, um zu überzeugen. Insgesamt kann nicht zum Kauf dieses Buches geraten werden. Als Arbeitshilfe oder orientierende Literatur für SozialarbeiterInnen in der Praxis ist der Kommentar nicht geeignet.
Holger Hoffmann. Rezension vom 07.12.2018 zu: Ulrich Koehler: Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem. Dublin III-Verordnung, Durchführungsverordnung zur Dublin III-Verordnung, Eurodac-Verordnung, Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO). BWV • Berliner Wissenschaftsverlags GmbH (Berlin) 2018. ISBN 978-3-8305-3807-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24775.php, Datum des Zugriffs 26.03.2019.