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Timestamp: 2018-05-22 03:49:11
Document Index: 212186122

Matched Legal Cases: ['§3', '§2', '§ 7', '§ 26', '§9', '§11', '§ 7']

Wirtschaftsverband Weser bei weser.de: Satzung und Beiträge
Satzung des Wirtschaftsverband Weser e.V.
Beschlossen auf der Gründungsversammlung des Wirtschaftsverband Weser e.V. am 11. November 1999
Der Verband führt den Namen "Wirtschaftsverband Weser e.V.".
Er hat seinen Sitz in Bremen und die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.
(1) Der Wirtschaftsverband Weser e.V. ist der Zusammenschluß der Wirtschaftsunternehmen, deren wirtschaftliche Aktivitäten unmittelbar oder mittelbar mit der Weser und deren Zuflüsse und der wirtschaftlichen Situation im Weserraum in Zusammenhang stehen.
Er vertritt die erwerbs- und unternehmensorientierten Interessen seiner Mitglieder zur ökonomischen Nutzung der Weser im weitesten Sinne sowie zur Förderung der wirtschaftlichen Situation im Weserraum gegenüber der Öffentlichkeit im allgemeinen und insbesondere gegenüber Politik, Verwaltungen, Organisationen und Medien.
Darüber hinaus informiert der Verband seine Mitglieder über Entwicklungen und Aktivitäten, die Einfluß auf die wirtschaftliche Nutzung der Weser und die regionalwirtschaftliche Situation im Weserraum haben. Er fördert den Informations- und Erfahrungsaustausch der Mitglieder mit dem Ziel, die ökonomische Bedeutung der Weser zu sichern und auszubauen sowie die wirtschaftliche Entwicklung in der Weserregion zu verbessern.
(2) Der Wirtschaftsverband Weser e.V. verfolgt keine politischen Ziele. Sein Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
(3) Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§3 Mitglieder des Wirtschaftsverbandes Weser e.V.
(1) Als Mitglieder können dem Verband beitreten:
Unternehmen und Gewerbebetriebe in beliebiger Rechtsform
Angehörige Freier Berufe einschließlich deren Vereinigungen, wenn deren Erwerbsaktivitäten mit Zweck und Aufgaben nach §2 dieser Satzung vereinbar sind
Organisationen und/oder Verbände, die Unternehmen, Gewerbebetriebe und/oder Angehörige Freier Berufe vertreten
(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern in den Wirtschaftsverband Weser e.V. entscheidet der Vorstand nach schriftlichem Antrag. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zugang der Mitteilung über die Aufnahme. Bei Ablehnung des Antrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Auflösung oder Ausschluß
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Jahres. Das ausscheidende Mitglied bleibt zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge bis zum Ablauf der satzungsmäßigen Kündigungsfrist verpflichtet.
(3) Die Auflösung der Mitgliedschaft tritt durch Liquidation oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein. Bei Organisationen oder Verbänden tritt die Auflösung mit dem formalen Ende der Organisation oder des Verbandes ein.
(4) Der Ausschluß erfolgt durch Beschluß des Vorstands wegen Vernachlässigung der Mitgliedspflichten oder Schädigung der satzungsmäßigen Ziele. Gegen den Ausschluß kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Diese entscheidet endgültig.
Mitglieder des Vorstandes können bei gleichen Voraussetzungen durch Beschluß der Mitgliederversammlung abberufen und ausgeschlossen werden.
In allen Fällen des Ausschlusses ist den Betroffenen vorheriges Gehör zu gewähren.
(5) Mit Austritt, Auflösung oder Ausschluß erlöschen alle aus der Verbandszugehörigkeit sich ergebenden Rechte und Pflichten. Die Verpflichtung zur Zahlung rückständiger Mitgliedsbeiträge bleibt erhalten.
(1) Die Mitgliedschaft verpflichtet zur Zahlung des festgesetzten Beitrages nach Maßgabe einer Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Der Jahresbeitrag ist spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Beschlußfassung zu zahlen.
(2) Bei Beginn der Mitgliedschaft innerhalb eines Kalenderjahres ist ein Teil des Jahresbeitrages zu zahlen, der sich aus je einem Zwölftel für jeden vollen Monat der Mitgliedschaft errechnet. Der sich so ergebende Beitrag ist bis zum Ende des ersten Monats nach Aufnahme in den Verband zur Zahlung fällig.
(3) Die Erstattung eines Beitragsanteils ist ausgeschlossen, wenn die Mitgliedschaft durch Auflösung oder Ausschluß innerhalb eines Kalenderjahres endet.
Organe des Wirtschaftsverbandes Weser e.V. sind:
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Sie ist mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich und unter Angabe der Tagesordnung vom Vorsitzenden einzuberufen.
(2) Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muß mindestens folgende Punkte enthalten:
Jahresbericht des Vorstandes und der Geschäftsführung
Rechnungsbericht des Schatzmeisters und Bericht der Rechnungsprüfer
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.
(4) Jede nach § 7 (1) ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden der Versammlung. Stimmenübertragung und –vertretung sind nicht gestattet.
Die Niederschrift über die Mitgliederversammlung wird vom Geschäftsführer des Verbandes erstellt und ist von diesem sowie vom Vorsitzenden der Versammlung zu unterzeichnen.
(5) Die Art der Abstimmung in der Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden der Versammlung vorgeschlagen. Sie hat schriftlich und geheim zu erfolgen, wenn es von einem anwesenden Mitglied beantragt wird.
(6) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder einen entsprechenden Antrag stellen.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Personen. Die Mitgliederversammlung wählt einen Vorsitzenden, einen oder zwei Stellvertreter sowie einen Schatzmeister. Die Amtszeit des Vorstandes dauert bis zur ersten Mitgliederversammlung im 3. Kalenderjahr, das auf das Jahr der Wahl folgt. Die Gewählten bleiben im Amt bis zur Wirksamkeit der Neuwahl.
(2) Der Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich gem. § 26 BGB. Bei Verhinderung, die nicht nachgewiesen zu werden braucht, wird der Verein durch einen stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
§9 Rechnungswesen
(1) Der Schatzmeister führt die Aufsicht über die Kassen- und Vermögensverwaltung des Verbandes. Er hat auf der ordentlichen Mitgliederversammlung über die finanzielle Situation des Verbandes zu berichten.
(2)Den Rechnungsprüfern ist rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung Gelegenheit zu geben, das Rechnungswesen des jeweiligen Vorjahres zu prüfen. Außerdem ist ihnen jederzeit Einsicht in die Unterlagen der Kassen- und Vermögensverwaltung des Verbandes zu geben.
Der Vorstand bestellt zur Führung der laufenden Geschäfte des Vereins einen Geschäftsführer.
§11 Satzungsänderungen oder Auflösung des Wirtschaftsverbandes Weser e.V.
Zur Änderung dieser Satzung oder zur Beschlußfassung über die Auflösung des Verbandes ist eine Mitgliederversammlung unter ausdrücklicher Angabe des Beschlußgegenstandes einzuberufen. In Abweichung von § 7(4) werden Beschlüsse über Satzungsänderungen, die Verbandsauflösung und die anschließende Verwendung des Verbandsvermögens mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Verbandsmitglieder gefaßt.
Der Wirtschaftsverband Weser e.V. ist seit dem 7.12.1999 beim Amtsgericht Bremen unter VR 5821 eingetragen.
Gruppe A: Mitgliedschaft aufgrund direkter Auswirkungen/Interessen
bis 50 Beschäftigte € 800,-
von 50 bis 500 Beschäftigte € 1.600,-
von 500 bis 1.000 Beschäftigte € 3.100,-
über 1.000 Beschäftigte € 4.100,-
Gruppe B: Mitgliedschaft aufgrund indirekter Auswirkungen/Interessen
bis 50 Beschäftigte € 300,-
von 50 bis 500 Beschäftigte € 800,-
von 500 bis 1.000 Beschäftigte € 1.600,-
über 1.000 Beschäftigte € 2.600,-
Gruppe C: Kooperative Unternehmensmitgliedschaften
Beiträge an den Wirtschaftsverband Weser e.V. sind grundsätzlich als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig.