Source: https://www.hess-schweiz.ch/ch/agb/
Timestamp: 2020-08-03 20:02:32
Document Index: 168547917

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§6', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

AGB - HESS Schweiz AG
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Dienstleistungen Service
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB-DLS genannt, ersetzen alle bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen Service von der HESS Schweiz AG (nachfolgend „HESS“ genannt) und gelten für alle zwischen der HESS und dem Kunden vereinbarten Serviceleistungen. Allgemeinen Einkaufsbedingungen und von diesen AGB-DLS abweichenden Vertragsbestimmungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Durch die Unterzeichnung des auf diese AGB-DLS verweisenden Vertrages bringt der Kunde zum Ausdruck, dass er diese zur Kenntnis genommen und ihren Inhalt als für das betreffende Vertragsverhältnis verbindlich anerkannt hat.
1.3 Bei den Serviceleistungen handelt es sich um Wartungsleistungen an der Hardware, der Software oder um Beratungsdienstleistungen.
1.4 Wartungsleistungen und die SW Pflege sind im Wartungsvertrag festgehalten und bezwecken die Erhaltung des betriebsbereiten Zustandes (Instandhaltung der Systeme), sowie die Wiederherstellung eines betriebsbereiten Zustandes der Systeme (Instandsetzung).
1.5 Beratungsdienstleistungen sind Leistungen von HESS in Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Studien und Analysen sowie Konzeptarbeiten, Beratung, Unterstützung und Ausbildung. HESS erbringt diese Leistungen nach den Vorgaben des Kunden und unter Überwachung und Kontrolle durch ihn.
§ 2 Umfang der Wartungsleistungen
2.1 HESS repariert so schnell wie möglich, auf Verlangen des Kunden, die im Wartungsvertrag aufgeführten Geräte. Die Behebung von Schäden an Geräten, welche aufgrund mangelhafter Handhabung oder Nachlässigkeit des Kunden oder durch Handlung von Drittpersonen entstanden sind, ist vom Wartungsvertrag nicht gedeckt und wird dem Kunden separat in Rechnung gestellt.
2.2 Die Wartung besteht aus den folgenden Arten von Arbeiten:
a) Die Instandhaltung der Hardware umfasst die Reinigung und Überprüfung der Funktionstüchtigkeit der Geräte sowie den Ersatz von Bestandteilen, die dem Verschleiss unterliegen. Verbrauchsmaterialien wie Farbbänder, Disketten, CD's und Papier für die Drucker sind davon ausgenommen.
b) Die Instandhaltung der von HESS gelieferten Firmware und Applikationssoftware beinhaltet die Installation der vom Hersteller freigegebenen Software Updates im Rahmen der Instandhaltung oder Instandsetzung der Hardware.
Änderungen und Erweiterungen der Software, die nach Abnahme der Geräte vom Kunden verlangt werden (z.B. vom Rechenzentrum des Kunden, von Dritten oder Aufgrund eines abgekündigten Betriebs-systems), sind in den Leistungen des Wartungsvertrages nicht enthalten.
c) Die Instandsetzung betrifft die Behebung von technischen Mängeln an der Hardware, Einstellarbeiten und wenn nötig, Austausch von Bauteilen oder Baugruppen.
2.3 Im Rahmen der Wartung ist es allenfalls erforderlich, dem Personal des Kunden Instruktionen hinsichtlich der kor-rekten Handhabung und täglichen Pflege der Geräte zu erteilen. Zu diesem Zweck hat der Kunde HESS die entsprechenden Ansprechpersonen zu bezeichnen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Geräte durch hinreichend ausgebildete und instruierte Angestellte betrieben werden.
2.4 Der Kunde muss HESS eine allfällige Reduktion der Anzahl der gemäss Wartungsvertrag zu wartenden Geräte 2 Monate im Voraus schriftlich ankündigen. Betrifft diese Reduktion mehr als 30% der gemäss Wartungsvertrag zu wartenden Geräte innerhalb eines Kalenderjahres, ist diese Reduktion mindestens 6 Monaten im Voraus schriftlich anzukünden. Bei einer Reduktion von 50% und mehr der gemäss Wartungsvertrag zu wartenden Geräte innerhalb eines Kalenderjahres, gelten die Bedingungen einer Vertragskündigung gemäss Ziff. 13.
§ 3 Umfang der Beratungsdienstleistungen
3.1 Im Dienstleistungsvertrag werden die vertraglichen Leistungen, mindestens aber die folgenden Punkte festgelegt:
Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen;
Dauer der Dienstleistungen;
Preise und Verrechnungsart (nach Aufwand oder zu Festpreisen);
Verantwortlichkeiten des Kunden;
Erfüllungskriterien und Modalitäten der Abnahme des Dienstleistungsresultats.
3.2 Beratungsdienstleistungen gelten als erbracht, wenn HESS im vereinbarten Umfang für den Kunden tätig geworden ist. HESS erbringt Beratungsdienstleistungen unter Anwendung ihrer Kenntnisse und Erfahrungen auf den vom Dienstleistungsvertrag erfassten Gebieten sowie allgemein anerkannten Regeln des Fachgebiets. Ein bestimmtes Dienstleistungsresultat wird nicht garantiert.
3.3 Wird bei einer Verrechnung nach Aufwand ein vereinbartes Zeitvolumen erreicht, so erbringt HESS weitere Dienstleistungen nur mit schriftlicher Zustimmung des Kunden. Eine Pflicht zu diesen weiteren Dienstleistungen besteht nicht.
§ 4 Ablauf der Wartung
4.1 Die Standard-Servicezeiten sind wie folgt: Montag bis Freitag, ohne Feiertage, jeweils von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr.
4.2 HESS nimmt Störungsmeldungen während den im Wartungsvertrag
aufgeführten Servicezeiten entgegen. Die Meldungen können in deutscher oder französischer Sprache, primär per Telefon oder E-Mail abgegeben werden.
4.3 Sofern im Wartungsvertrag nichts anderes vereinbart, garantiert HESS eine Reaktionszeit von 24 Stunden für alle Geräte, ausser z.B. bei weit entfernten bzw. schwer zugänglichen Standorten, ausserordentlichen Witterungsbedingungen, Einfluss höherer Gewalt wie Schnee, Eis, Staus etc.
HESS behebt Hardware-Störungen in der Regel innerhalb max. 48 Stunden nach Feststellung der Ursache, sofern der Zugang zum Gerät gewährleistet ist. Im Fall der Reparatur in einer Werkstatt beginnt diese Frist mit der Ankunft der Hardware in der Werkstatt zu laufen und endet mit der Bereitstellung der Hardware zum Abtransport zwecks Wiedereinbaus.
Die garantierten Reaktionszeiten können auch überschritten werden, wenn der Kunde mit HESS eine Abmachung über den Zeitpunkt der Störungsbehebung trifft.
4.4 Der Kunde wird HESS bei der Fehlersuche unterstützen und mit seinen Informationen zur raschen Störungsbeseitigung beitragen.
In der Regel muss die Infrastruktur von HESS zur Erkennung und Behebung von Fehlern benutzt werden. In Ausnahmefällen kann dafür kostenlos die EDV-Infrastruktur des Kunden in Anspruch genommen werden.
4.5 Für jene Tests der gewarteten Geräte, die einen Dialog mit dem Rechenzentrum des Kunden erfordern, stellt der Kunde einen online-Anschluss (inkl. Modem) an das Rechenzentrum und das nötige Fachpersonal zur Verfügung.
§ 5 Bestandteile und Zubehör
5.1 Im Wartungsvertrag verpflichtet sich HESS, während mindestens 7 Jahren ab Installationsdatum vom Neugerät ihr Lager an Bestandteilen und Komponenten so zu führen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen kann. Nicht als Bestandteile und Komponenten gelten die in der Ziffer 5.2 erwähnten Materialien.
5.2 Die für den Betrieb der Geräte notwendigen Materialien wie Farbbänder, Papierrollen usw. haben den Spezifikationen von HESS zu entsprechen. Der Kunde beschafft dieses Zubehör für den Unterhalt und Betrieb der Geräte selbst oder bezieht es bei HESS gegen Rechnung.
§ 6 Zugang zu den Geräten
6.1 Während den Standard-Wartungszeiten erhalten die Servicetechniker von HESS für Wartungsarbeiten Zugang zu den Geräten des Kunden im Rahmen der geltenden Sicherheitsvorschriften des Kunden.
Für sämtliche Arbeiten, ob innerhalb oder ausserhalb der geltenden Arbeitszeiten, stellt der Kunde dem Servicetechniker von HESS, den von HESS Beauftragten oder Zulieferern, eine Begleitperson zur Verfügung.
6.2 Die Termine für die Instandhaltung werden zwischen dem Kunden und HESS in gegenseitiger Absprache festgelegt.
6.3 Sollte der Servicetechniker von HESS zum vereinbarten Zeitpunkt der Instandhaltung keinen freien Zugang zur Hardware haben oder steht die Begleitperson nach Ziff. 6.1 Abs.2 nicht zur Verfügung, trägt der Kunde die Kosten für die dadurch entstehende Wartezeit, sowie zusätzliche Anfahrtskosten.
6.4 Um eine maximale Verfügbarkeit der Geräte zu erreichen, wird - wenn immer möglich - das Prinzip des Auswechselns ganzer Funktionseinheiten zur Anwendung gelangen. Das Eigentum an eingebauten Funktionseinheiten geht mit dem Einbau auf den Kunden über. Das Eigentum an den ausgebauten Einheiten geht auf HESS über.
§ 7 Dienstleistungsgebühren
7.1 Die Höhe der Gebühr wird im Wartungsvertrag oder dem Dienstleistungsvertrag geregelt. Die Wartungsgebühren umfassen unter dem Vorbehalt von Ziff. 7.2 dieser AGB-DLS alle im Rahmen der Wartung anfallenden Kosten (namentlich Arbeitszeit, Spesen, Reisekosten, Reparaturkosten und Ersatzteile) sowie sämtliche Steuern, die im Zusammenhang mit dem Wartungsvertrag anfallen. Allfällige Änderungen bzw. Neueinführungen oder Abschaffungen von Steuern nach Vertragsabschluss gehen zu Lasten bzw. zu Gunsten des Käufers. Im Dienstleistungsvertrag wird entweder ein Festpreis oder die Vergütung der Dienstleistungen nach Aufwand vereinbart. Bei der Erbringung von Dienstleistungen zu einem Festpreis basiert das Entgelt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Grundlagen für die im Vertrag spezifizierten Dienstleistungen. Wenn sich diese Grundlagen um mehr als 5 % zuungunsten von HESS ändern, ist HESS berechtigt, den Festpreis entsprechend dieser Veränderung zu erhöhen.
7.2 Stellt sich die korrektive Wartung von Geräten als unpraktikabel heraus oder führt die Wartung zu Kosten, die in keinem Verhältnis zu den Wartungsgebühren stehen, kann HESS anstelle der Wartung eine Generalüberholung vorschlagen und einen Kostenvoranschlag unterbreiten. Ist der Kunde mit dem Kostenvoranschlag für die Generalüberholung nicht einverstanden, kann HESS die weitere Wartung des Geräts verweigern.
7.3 In den Wartungsgebühren sind die Kosten gemäss Ziff. 2.1 Abs. 2, Ziff. 2.2c Abs. 2 und 5.2 dieser AGB-DLS sowie die Kosten für Arbeiten, Bestandteile und übrige Auslagen für Umänderungen und Generalüberholungen an Geräten oder Abänderungen von Geräteaufbauten, unter Vorbehalt der Änderung der Wartungsgebühren gemäss Ziff. 7.4 oder 10.1 dieser AGB-DSL, nicht inbegriffen.
7.4 Die Wartungsgebühren können unter Einhaltung einer 2-monatigen Avisierungsfrist jeweils auf den 1. Januar eines Jahres angepasst werden. Der Lohnindex des ASM (Arbeitgeberverband Schweizerischer Maschinen- und Metallindustrie) sowie die Marktsituation dienen dabei als Richtlinie.
7.5 Die Wartungsgebühren pro Gerät werden unter dem Vorbehalt von Ziff. 2.1 dieser AGB-DLS halbjährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag (inkl. MwSt.) wird 30 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
7.6 Wartungsgebühren für einen Teil eines Kalendermonates werden auf der Basis von 30 Tagen pro rata berechnet.
7.7 Ist die Erbringung der Beratungsdienstleistung zu Festpreisen vereinbart, so werden die vereinbarten Festpreise und die separat ausgewiesenen Kosten und Steuern oh-ne Abzug wie folgt zur Zahlung fällig:
30 % innert 30 Tagen nach Vertragsabschluss und
70 % innert 30 Tagen nach Abschluss der Dienst-leistungstätigkeit durch HESS oder gemäss einem im Dienstleistungsvertrag festgelegten Zahlungsplan
7.8 Nach Aufwand berechnete Dienstleistungspreise werden innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
7.9 Bei Zahlungsverzug des Kunden wird ein Verzugszins fällig. Der Zinssatz entspricht dem im Schweizerischen Obligationenrecht festgelegten Verzugszinssatz.
8.1 Wurde im Wartungsvertrag nichts anderes festgelegt, verpflichtet sich HESS während einer Gewährleistungsfrist von 90 Tagen auf eigene Kosten allfällige Mängel an der ausgeführten Arbeit zu beheben, welche die Funktionalität der Hardware hinsichtlich der schriftlich im Kaufvertrag zugesicherten Eigenschaften erheblich beeinträchtigen. Die Gewährleistungsfrist beginnt einen Tag nach Abnahme der instand gestellten Hardware, spätestens aber 10 Tage nach operativem Einsatz im Feld.
8.2 Mängel an der ausgeführten Arbeit sind sofort, spätestens innert 10 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen, ansonsten die Arbeit als genehmigt gilt. Die Rüge gilt nur dann als erfolgt, wenn der Kunde den Fortbestand des Mangels unter Beilage des verfügbaren Dokumentationsmaterials (Listenoutputs, Bildschirmhardcopies u.ä.) sowie unter Angabe von Datum, Uhrzeit und Begleitumstände seines Auftretens rügt.
8.3 Das Nachbesserungsrecht besteht ausschliesslich in der Behebung der Mängel gemäss Ziff. 8.1 und nur, sofern sich die gemeldeten Mängel bzw. Störungen unter den vertragsgemässen Einsatzbedingungen reproduzieren lassen. Alle weiteren Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
8.4 HESS übernimmt für Beratungsdienstleistungen keine Gewähr.
9.1 HESS haftet dem Kunden für Schäden, welche aus eigener Absicht oder grober Fahrlässigkeit entstehen.
9.2 Jede weitere Haftung, namentlich für Reflexschäden ist ausgeschlossen. HESS kann insbesondere auch nicht haftbar gemacht werden, wenn sie infolge von Einflüssen, die ausserhalb ihrer Kontrolle liegen, wie z.B. Feuer, Explosion, Schnee, Erdbeben, Krieg, usw. an der Vertragserfüllung gehindert wird. Ausgeschlossen ist auch die Geltendmachung von Kosten für die Bereitstellung von Ausweichlösungen, die Schulung oder Umschulung des Personals nach der Nachbesserung, Kosten für die Bereitstellung von Ausweichlösungen sowie für die von Kunden ohne vorgängige Zustimmung von HESS veranlassten Ersatzvornahmen oder Fehlerbehebungen. Ausgeschlossen sind auch Ansprüche auf Schadenersatz für ungerechtfertigte Bargeldbezüge, Forderungen aus ent-gangenem Gewinn, Verlust bei Gerätestörungen oder Forderungen von Gerätebenützern bei technischen Fehlern.
9.3 Der Kunde ist jederzeit allein verantwortlich für Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der Bargeldbestände.
9.4 Die Höchsthaftung von HESS gegenüber dem Kunden für jeglichen Umstand übersteigt in der Summe in keinem Fall CHF 50'000.-.
9.5 Der Kunde haftet HESS für den Schaden, der HESS als Folge einer vom Kunden zu vertretenden Verzögerung der Leistungserbringung entstanden ist sowie für weiteren HESS absichtlich oder grobfahrlässig zugefügten Schaden.
§ 10 Änderungen, Erweiterungen, Fremdprodukte
10.1 Der Kunde erklärt sich einverstanden, keine Änderungen und Erweiterungen an den Geräten vorzunehmen, sowie keine Fremdprodukte an die Geräte anzuschliessen, ohne vorher die Einwilligung der HESS einzuholen. HESS darf die Zustimmung ohne wichtige Gründe nicht verweigern. Wenn solche Änderungen, Erweiterungen und Fremdprodukte ein normales Funktionieren beeinträchtigen, die Wartungsarbeiten erschweren oder die Wartung in Übereinstimmung mit diesem Vertrag verhindern, haben der Kunde und HESS die Wartungskonditionen neu festzulegen.
10.2 HESS hat das Recht, Änderungen an den Geräten durchzuführen, welche die Betriebszuverlässigkeit verbessern, sofern sie die Funktion der Geräte nicht schmälern. Diese Eingriffe müssen zu einem gemeinsam vereinbarten Zeitpunkt erfolgen.
§ 11 Änderungen der Standorte
Änderungen hinsichtlich der Standorte der Geräte hat der Kunde HESS mindestens 4 Wochen vor Installation schriftlich mitzuteilen.
§ 12 Vertrauliche Informationen
12.1 HESS wird ihr Personal oder von ihr beigezogene Dritte anweisen, eindeutig als vertraulich bezeichnete finanzielle, statistische oder personenbezogene Daten, welche sich auf den Geschäftsbereich des Kunden beziehen, und die ihr bei der Ausführung von Wartungen zugänglich gemacht werden, mit der gleichen Sorgfalt und Diskretion wie vertrauliche Daten von HESS zu behandeln.
12.2 Die Pflicht zur vertraulichen Behandlung gilt jedoch weder für Daten, die allgemein zugänglich sind oder bereits bekannt sind, noch für solche, die HESS unabhängig und ausserhalb des Wartungsvertrags entwickelt oder rechtmässig von Dritten erworben werden. Auch Ideen, Konzepte, Erfahrungen oder Methoden, die von HESS zur Verfügung gestellt oder durch sie allein oder gemeinsam mit dem Kunden erarbeitet werden, brauchen nicht vertraulich behandelt zu werden.
12.3 Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz sowie der jeweils anwendbaren kantonalen und kommunalen Datenschutzbestimmungen. HESS stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass diese Bestimmungen auch von den zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden herangezogene Mitarbeitern und Dritten eingehalten werden.
§ 13 Gültigkeit des Vertrages
Der Wartungsvertrag kommt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien zustande und dauert mindestens ein Jahr. Er kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Monaten jeweils per 31. Dezember gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
§ 14 Andere Vereinbarungen
14.1 HESS ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritte beizuziehen.
14.2 Während der gesamten Vertragsdauer und bis zum Ablauf eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses darf der Kunde gegenwärtige oder ehemalige Mitarbeiter von HESS nur mit dessen schriftlicher Zustimmung beschäftigen.
14.3. Dritte können nicht anstelle einer der Parteien selbständig die Erfüllung des Vertrags einfordern.
14.4 Jede Abtretung von Rechten aus dem Vertrag seitens des Kunden sowie jede Verrechnung durch den Kunden von Forderungen des Kunden gegen HESS mit Gegenforderungen von HESS gegen den Kunden bedarf der vorherigen, schriftlichen Einwilligung von HESS. HESS hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit Einschluss der darin enthaltenen Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen.
14.5 HESS behält sich das Recht vor, diese AGB-DLS jeder-zeit veränderten Verhältnissen anzupassen. Solche Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Sie treten in Kraft, sofern der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich Einspruch gegen die neuen AGB-DLS erhebt.
14.6 Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, einschliesslich dieses Schriftlichkeitsvorbehalts, sind ausschliesslich schriftlich gültig und haben mit einem Hinweis auf den Vertrag zu erfolgen.
14.7 Sollte eine oder sollten mehrere Regelungen des Ver-trags oder dieser AGB-DLS ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrags und dieser AGB-DLS davon unberührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Regelung soll durch eine wirksame und durchsetzbare Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung so nahe wie möglich kommt.
14.8 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten vor Anrufung des Gerichts einen Versuch zur gütlichen Einigung zu unternehmen. Dem Vertragspartner ist dabei ausreichende Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben.
14.9 Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung. Im Streitfall sind ausschliesslich die Gerichte der Stadt Bern zuständig.
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Hard- und Softwarelieferung
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB-HSW genannt, ersetzen alle bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf von Hard- und Softwarelösungen von HESS Schweiz AG (nachfolgend „HESS“ genannt) und gelten für alle zwi-schen HESS und dem Kunden vereinbarten Hard- und Softwarelieferungen. Allgemeinen Einkaufsbedingungen und von diesen AGB-HSW abweichenden Vertragsbestimmungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind anwendbar auf sämtliche Verträge und Auftragsbestätigungen zwischen HESS und ihren Kunden über den Kauf der in diesen Verträgen oder Auftragsbestätigungen (nachfolgend „Kaufverträge" genannt) aufgeführten Geräten, Kapazitätserweiterungen, Dokumentationen, Zubehör etc. („Hardware").
1.2 Sie sind sinngemäss auch anwendbar auf Software und alle anderen Produkte, die in der vom Kunden gekauften Hardware eingeschlossen oder eingebaut sind und für welche kein gesonderter Vertrag abgeschlossen wird. Un-ter Software werden alle Softwareprogramme von HESS oder von Dritten samt den zugehörigen Datenstrukturen, Betriebssystemen, systemnahen Programmen in Quellen- oder Objektform sowie den zugehörigen Dokumentationen verstanden („Software"). Die Kombination von Hardware und Software wird im Folgenden als „Produkte“ bezeichnet.
1.3 Durch die Unterzeichnung des auf diese AGB-HSW verweisenden Kaufvertrages, bringt der Kunde zum Aus-druck, dass er diese zur Kenntnis genommen und ihren Inhalt als für das Vertragsverhältnis verbindlich anerkannt hat.
1.4 Der Kunde erwirbt mit dem Abschluss des Kaufvertrages eine Nutzungslizenz der im Kaufvertrag aufgeführten Software. Die Software geht nicht in den Besitz des Kun-den über. Die dem Produkt mitgelieferte oder bereits in-stallierte Software darf ausschliesslich nur auf diesem entsprechenden Geräte genutzt werden. Der Kunde ist berechtigt eine Sicherungskopie der Software zu erstel-len. Die dauernde Nutzung der Software auf anderen Systemeinheiten, bedarf einer vorgängigen, schriftlichen Zustimmung von HESS und des Abschlusses eines ent-sprechenden Lizenzvertrages. Bei jeglichem Gebrauch der Software, der über den hier definierten Umfang hinaus-geht, insbesondere, wenn der Kunde gegen diese Bestimmung verstösst, hat HESS das Recht, die Nutzungslizenz zu widerrufen.
2.1 HESS liefert die bestellten Produkte am vereinbarten Termin.
2.2 HESS liefert die bestellten Produkte an den vereinbarten Lieferort. Fehlt eine Vereinbarung hinsichtlich des Lieferortes, so liefert HESS an die im Kaufvertrag angegebene Adresse des Kunden.
2.3 Die gelieferten Produkte bestehen aus neuen Teilen, sofern im Vertrag nicht die Lieferung gebrauchter Teile vereinbart wurde. Gebrauchte Teile werden von HESS vor der Lieferung überholt und auf deren Betriebstüchtigkeit geprüft.
2.4 Die Vorbereitung des Aufstellungsortes vor dem Lieferdatum ist Sache des Kunden. Hält der Kunde einen vereinbarten Termin betreffend die Installationsvorbereitungen nicht ein, so gehen die für HESS entstehenden Mehraufwendungen zu Lasten des Kunden.
2.5 Weitere Leistungen von HESS werden gesondert vereinbart.
3.1 In dem im Kaufvertrag festgelegten Kaufpreis sind allfällige Kosten für Verpackung, Transport und Versicherung bis zum vereinbarten Installationsort sowie Zollgebühren grundsätzlich nicht inbegriffen. Diese sind vom Kunden zu tragen und werden in der Regel im Kaufvertrag als Pauschale separat aufgeführt.
Sofern im Kaufvertrag nichts anderes ausgewiesen umfassen die im Kaufvertrag aufgeführten Pauschalen den Transport an den Aufstellungsort, die Montage und den Anschluss an die vom Kunden vorbereiteten Leitungen (ohne bauseitige Vorkehrungen), die Konfiguration und die Inbetriebnahme des Automaten, die Instruktion des Bedienungspersonals und ein Benutzerhandbuch.
3.2 Die Mehrwertsteuer und allfällige weitere indirekte Steuern sind im Kaufpreis nicht enthalten. Sie werden separat ausgewiesen und gehen zu Lasten des Kunden.
3.3 Der Kaufpreis und die separat ausgewiesenen Kosten und Steuern werden innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
3.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden wird ein Verzugszins fällig. Der Zinssatz entspricht dem im Schweizerischen Obligationenrecht festgelegten Verzugszinssatz.
3.5 Ergeben sich für HESS infolge gestiegener Arbeits- oder Materialkosten oder Wechselkursschwankungen zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags, ist HESS berechtigt, den vertraglich vereinbarten Preis entsprechend anzupassen; sofern der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich Einspruch gegen den neuen Preis erhebt, erklärt er damit sein Einverständnis zu der Preisänderung.
§ 4 Übergang von Gefahr und Eigentum
4.1 HESS trägt die Gefahr des Verlustes oder Beschädigung des Produktes bis zu dessen Eintreffen am Lieferort. Ab diesem Zeitpunkt gehen Nutzen und Gefahr an den Kunden über.
4.2 Das Eigentum am gelieferten Produkt geht erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises samt Kosten und Steuern auf den Kunden über.
4.3 Im Rahmen der Gewährleistung gemäss Ziffer 5 eingesetzte Teile gehen mit der Einsetzung in das Eigentum des Kunden, entnommene Teile mit der Entnahme in das Eigentum von HESS über. Diese Regel gilt nicht für jene zu ersetzenden Komponenten oder Peripherieteile, welche vor den Gewährleistungsarbeiten nicht im Eigentum des Kunden waren. HESS behält sich diesfalls das Eigentum an den eingebauten Teilen bis zur Übertragung des Eigentums an den ausgebauten Teilen ausdrücklich vor.
4.4 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises hat der Kunde die Hardware im Zustand zu erhalten, der bei Lieferung gegeben war.
4.5 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises hat der Kunde die Hardware gegen Verlust, Beschädigung oder Zerstörung zu versichern, und zwar zum Ersatzwert. HESS hat das Recht, jederzeit die Beweise für das Vorliegen der in dieser Ziffer geforderten Versicherungenspolicen vorgelegt zu bekommen.
5.1 HESS garantiert im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen, dass das Produkt die ausdrücklich und schriftlich im Kaufvertrag zugesicherten Eigenschaften aufweist und frei von Material- und Herstellungsfehlern ist, welche den Wert oder die Tauglichkeit des Produkts erheblich beeinträchtigen. Eine Garantie für einen unterbruchslosen Betrieb des Produkts übernimmt HESS nicht.
5.2 Sofern im Kaufvertrag nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 90 Tage und beginnt am Folgetag nach dem Installationsdatum. Die Wartung des Produkts nach Ablauf dieser Gewährleistungsfrist ist nur gewährleistet, sofern der Kunde mit HESS zusätzlich einen separaten Wartungsvertrag abgeschlossen hat.
5.3 Der Kunde hat Mängel oder Störungen sofort, spätestens aber 10 Tage nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen, andernfalls der Mangel als genehmigt gilt. Die geltend gemachten Mängel oder Störungen sind dabei möglichst detailliert, d.h. unter Beilage der verfügbaren Dokumentationen sowie unter Angabe von Datum, Uhrzeit sowie der genauen Begleitumstände der Entdeckung des Mangels bzw. der Störung zu dokumentieren.
5.4 Die Gewährleistungspflicht besteht nur, sofern sich die gemeldeten Mängel bzw. Störungen unter den vertragsgemässen Einsatzbedingungen reproduzieren lassen.
5.5 Im Falle eines Mangels oder einer Störung während der Gewährleistungsfrist steht dem Kunden das Recht auf Nachbesserung des Produkts zu. HESS kann anstelle einer Nachbesserung eine Ersatzlieferung vornehmen. Eine weitergehende Gewährleistung besteht nicht.
5.6 Der Mangel bzw. die Störung gilt als behoben, wenn er unter identischen Umständen nicht mehr auftritt. Der Kunde ermächtigt HESS, allfällige, für die Erfüllung der Gewährleistungspflicht erforderliche technische Verbesserungen
5.7 Die Verantwortung für die Auswahl und den Gebrauch des Produkts sowie für die damit zu erzielenden Resultate liegen beim Kunden. Er ist zudem verantwortlich für Sicherheitsmassnahmen zum Schutz gespeicherter Informationen vor Zerstörung oder Missbrauch.
5.8 Die Gewährleistung beschränkt sich auf die Hard- und Software. Die Gewährleistung bei allfälligen Beeinträchtigungen von Konfigurationen oder Daten als Folge eines Hardwaredefektes oder Softwarefehlers ist nicht gegeben.
5.9 Die Gewährleistung für Hardware, welche Teile enthält, die ohne vorgängige Einwilligung von HESS eingebaut wurden, sowie bei nicht von HESS vorgenommenen Konfigurationsänderungen, ist ausgeschlossen.
5.10 Werden neue Software-Releases angekündigt, ist HESS berechtigt, diese dem Kunden zu liefern. Die Lieferung von neuen Softwareprodukten, neuen Versionen oder neuen Releases erfolgt ohne anderslautende Abmachung nur gegen Entrichtung der entsprechenden Upgrade-Lizenzgebühr. Nicht eingeschlossen und separat verrechnet werden notwendige Änderungen an der Hardware. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Lieferung solcher Software besteht nicht.
5.11 Die Gewährleistung umfasst weder Instandsetzung, noch erhöhten Aufwand, welche nötig werden als Folge eines mit HESS nicht abgesprochenen Standortwechsels, äusserer Einflüsse, unrichtiger Installation oder Bedienung und anderer Gründe, die vom Kunden zu vertreten sind. Die Gewährleistungsverpfichtung entfällt generell, wenn das Produkt ins Ausland gebracht wurde.
5.12 Ergibt sich, dass ein beanstandeter Fehler nicht unter die oben beschriebene Gewährleistungspflicht von HESS fällt, hat der Kunde auf Aufforderung hin den HESS dadurch entstandenen Aufwand zu vergüten.
5.13 Während der Gewährleistungsfrist teilt der Kunde HESS rechtzeitig jeden geplanten Standortwechsel eines Produktes mit.
5.14 HESS sichert zu, dass die lizenzierte, von HESS selbst entwickelte ("eigene") Software bei vertragsgemässem Gebrauch die im Kaufvertrag festgehaltenen Programmspezifikationen im Wesentlichen aufweist. Der Kunde anerkennt jedoch, dass die völlige Fehlerfreiheit technisch nicht möglich ist. Der unterbruchslose Einsatz der Software wird von HESS nicht garantiert. HESS übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software in einer spezifischen vom Kunden gewünschten Kombination, mit beliebigen Daten, zusammen mit anderen Programmen oder anderen Informationssystemen funktioniert. Die Gewährleistung für lizenzierte Software von Drittherstellern richtet sich nach Ziff. 6 dieser AGB-HSW.
§6 Drittherstellersoftware
6.1 HESS übernimmt keine Verpflichtung zur Lizenzierung oder Registrierung von Software, die nicht von HESS vertrieben wird.
6.2 Die Gewährleistung bei Drittsoftware, die von HESS - etwa als Teil der lizenzierten Software - vertrieben wird, richtet sich nach den Lizenzbestimmungen des entsprechenden Herstellers.
6.3 Bezüglich Störungen, welche Folge des Einsatzes von Software sind, die nicht von HESS geliefert wurde, ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
7.1 Dem Kunden stehen nur die ihm im Kaufvertrag ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte an der Software zu. Alle übrigen Rechte, wie insbesondere das Eigentum, das Urheberrecht sowie weitere Immaterialgüterrechte an der Software oder an Änderungen daran, verbleiben bei HESS bzw. beim Dritthersteller.
7.2 Der Kunde darf die Software ohne vorgängige, schriftliche Zustimmung von HESS nicht verändern. Jegliches Entschlüsseln (z.B. Reverse Engineering, Dekompilieren oder Disassemblieren) der Software ist untersagt, es sei denn, dies erfolgt, um sich Informationen über Schnittstellen zwecks Interoperation mit anderen Programmen zu beschaffen.
7.3 Wird die Dauer der Lizenzierung im Kaufvertrag zeitlich begrenzt, so ist der Kunde nach Ablauf dieser Dauer verpflichtet, HESS den Nichtgebrauch der Software schriftlich zu bestätigen.
§ 8 Zeitliche Begrenzung der Softwarenutzung
8.1 Unter Vorbehalt der zeitlichen Begrenzung der Lizenzbestimmungen im Kaufvertrag wird die Lizenzierung auf unbestimmte Zeit, längstens aber bis zur endgültigen Ausserbetriebssetzung des dazugehörigen Gerätes, abgeschlossen. Er kann von beiden Vertragsparteien unter Beachtung einer Frist von 6 Monaten jeweils per 30. Juni und 31. Dezember gekündigt werden.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich binnen zwei Wochen nach Beendigung der Softwarenutzung sämtliche relevanten Unterlagen, die die Software betreffen sowie sämtliche gefertigte Kopien an HESS zurückzugeben.
9.1 HESS haftet dem Kunden für Schäden, welche aus eigener Absicht oder grober Fahrlässigkeit entstehen. Jede weitere Haftung, namentlich für Reflexschäden, ist ausgeschlossen. HESS kann insbesondere auch nicht haftbar gemacht werden, wenn sie infolge von Einflüssen, die ausserhalb ihrer Kontrolle liegen, wie z.B. Feuer, Explosion, Schnee, Erdbeben, usw. an der Vertragserfüllung gehindert wird. Ausgeschlossen ist insbesondere die Geltendmachung von Kosten für die Bereitstellung von Ausweichlösungen, die Schulung oder Umschulung des Personals nach allfälliger Nachbesserung sowie für die von Kunden ohne vorgängige Zustimmung von HESS veranlassten Ersatzvornahmen oder Fehlerbehebungen. Ausgeschlossen sind auch Ansprüche auf Schadenersatz für ungerechtfertigte Bargeldbezüge, Forderungen aus entgangenem Gewinn, Verlust bei Gerätestörungen oder Forderungen von Gerätebenützern bei technischen Fehlern.
9.2 Jede Haftung für Hilfspersonen wird wegbedungen.
9.3 Der Kunde haftet HESS für Schäden, die HESS als Folge einer vom Kunden zu vertretenden Verzögerung der Leistungserbringung entstehen.
§ 10 Wiederausfuhr von Produkten, Beizug Dritter, Bestimmungen dritter Hersteller
10.1 Die Ausfuhr der Hardware aus der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein ist nur aufgrund einer schriftlichen Bewilligung durch HESS gestattet, wobei die Bewilligung nur aus wichtigen Gründen verweigert werden darf. Diese Verpflichtung ist vom Kunden bei einem allfälligen Weiterverkauf dem jeweiligen neuen Eigentümer zu überbinden.
10.2 HESS ist berechtigt, für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag Dritte beizuziehen.
10.3 Auf Hardware oder Hardwareelemente, welche HESS selber von Dritten bezieht, können neben den vorliegenden AGB-HSW auch weitere, vom Hersteller auferlegte Bestimmungen zur Anwendung kommen. HESS wird den Kunden über solche Bestimmungen in geeigneter Weise informieren.
§ 11 Rücknahme und Entsorgung von Hardware
HESS hat das Recht, vom Kunden eine von der Höhe des Kaufpreises abhängige Recyclinggebühr zu verlangen. Soweit diese Recyclinggebühr entrichtet wurde, übernimmt HESS auf Wunsch des Kunden am Ende der Lebensdauer der Hardware deren Entsorgung.
12.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung aller Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners, die im Rahmen der Vertragserfüllung zu ihrer Kenntnis gelangen. Die Parteien verpflichten sich, den Vertragspartner zu konsultieren, wenn Zweifel darüber bestehen, ob eine Information oder Wahrnehmungen zu dessen Geschäftsgeheimnissen gehören.
12.2 Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses im gleichen Umfang weiter.
13.1 Der Kaufvertrag kommt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien zustande. Auftragsbestätigungen sind bindend, sofern sie nicht innerhalb 5 Arbeitstagen durch den Kunden schriftliche abgelehnt werden.
13.2 Jede Abtretung von Rechten aus dem Kaufvertrag seitens des Kunden sowie jede Verrechnung durch den Kunden von Forderungen des Kunden gegen HESS mit Gegenforderungen von HESS gegen den Kunden bedarf der vorherigen, schriftlichen Einwilligung von HESS. HESS hat das Recht, das Kaufvertragsverhältnis mit Einschluss der darin enthaltenen Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen.
13.3 HESS behält sich das Recht vor, diese AGB-HSW jederzeit veränderten Verhältnissen anzupassen. Solche Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Sie treten in Kraft, sofern der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich Einspruch gegen die neuen AGB erhebt.
13.4 Alle Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages oder der Auftragsbestätigung, einschliesslich dieses Schriftlichkeitsvorbehalts, sind ausschliesslich schriftlich gültig und haben mit einem Hinweis auf den Kaufvertrag resp. die Auftragsbestätigung zu erfolgen.
13.5 Sollte eine oder sollten mehrere Regelungen des Kaufvertrages oder dieser AGB-HSW ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen des Kaufvertrags und dieser AGB-HSW davon unberührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Regelung soll durch eine wirksame und durchsetzbare Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung so nahe wie möglich kommt.
13.6 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten vor Anrufung des Gerichts einen Versuch zur gütlichen Einigung zu unternehmen. Dem Vertragspartner ist dabei ausreichende Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben.
13.7 Der Kaufvertrag untersteht schweizerischem Recht. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar. Im Streitfall sind aus schliesslich die Gerichte der Stadt Bern zuständig.