Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tpg/9
Timestamp: 2017-02-28 18:26:04
Document Index: 115635110

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 8', '§ 10']

§ 9 TPG, Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 TPG, Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur Inhaltsübersicht
Thüringer Pressegesetz (TPG) Landesrecht Thüringen…§ 9 TPG, Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur§ 10 TPG, Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen§ 11 TPG, Gegendarstellungsanspruch§ 11a TPG, Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes§ 12 TPG, Ablieferungspflicht§ 13 TPG, Ordnungswidrigkeiten§ 14 TPG, Verjährung§ 15 TPG, Gleichstellungsbestimmung§ 16 TPG, Schlussbestimmungen
§ 9 TPG, Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur
§ 9 TPGThüringer Pressegesetz (TPG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Pressegesetz (TPG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: TPGReferenz: 225-2(1) Als verantwortlicher Redakteur darf nicht tätig sein und beschäftigt werden, wer: 1.seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes hat;2.infolge Richterspruchs die Fähigkeit, ein öffentliches Amt zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzt;3.nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist;4.wegen einer Straftat, die er durch die Presse begangen hat, nicht unbeschränkt gerichtlich verfolgt werden kann.(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Nr. 3 gilt nicht für Druckwerke, die von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben werden.(3) Von der Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 kann das Landesverwaltungsamt in besonderen Fällen auf Antrag Befreiung erteilen. Die Befreiung kann widerrufen werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 13 TPG, Ordnungswidrigkeiten
§ 8 TPG, Offenlegungspflicht§ 10 TPG, Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen