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Timestamp: 2019-09-22 06:31:52
Document Index: 379054579

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 28', '§ 15', '§ 6', '§ 17', '§ 5', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 46']

33 Nachweise in 33 Vorgängen und 1 Dokument.
Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4241-4353
Gedenken an den am 23.04.2019 verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Werner Kirschner (SPD)
Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4241
Blendschutz vor den Fenstern des Plenarsaals
- Verdunklung während des gesamten Tagungsabschnitts aufgrund eines Defekts -
Zusammenstellung einer Auswahl an aktueller Literatur und Informationsmaterial zum Thema Europa und Europawahl durch die Landtagsbibliothek mit dem Titel "Ein Blick auf Europa im Jahr 2019"
- Aufstellen eines Wahl-O-Mats durch die Landeszentrale für politische Bildung in der Portikushalle des Landtages -
Begrüßen von Holocaust-Überlebenden und weiteren Besuchern als Gäste im Plenarsaal
- Begrüßen des Holocaust-Überlebenden und Gastredners Herrn Prof. Dr. Guy Stern, des Holocaust-Überlebenden Herrn Finkelstein und seine Familie, den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinden Niedersachsen Herrn Fürst, den Rabbiner der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover Herrn Dr. Lengyel, den Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten Herrn Dr. Wagner, und den Oberbürgermeister von Hildesheim Herrn Dr. Meyer als Gäste im Landtag, Vorstellung der Biographie von Prof. Dr. Stern und seines Engagements der Erinnerung und Mahnung vor dem Holocaust, insbesondere für Kindern und Jugendlichen -
Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4242-4243
PlPr 18/47: Andretta, Dr. Gabriele (SPD) LtgPräs S. 4242
Ansprache von Prof. Dr. Guy Stern
Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4243-4246
PlPr 18/47: Stern, Prof. Dr. Guy (Zeitzeuge) GastRed S. 4243
- Erteilung der mit dem Schreiben der zuständigen Staatsanwaltschaft vom 2. April 2019 beantragten Genehmigung gemäß Artikel 15 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung zum Vollzug der gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des zuständigen Amtsgerichts in dem Ermittlungsverfahren 591 Js 44316/19 in dem von der Staatsanwaltschaft beantragten Umfang -
Beschlussempfehlung Ältestenrat 08.05.2019 Drucksache 18/3676 (1 S.)
Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4246-4247 (zur Geschäftsordnung: Wichmann [AfD])
Genehmigung wurde erteilt (S. 4246)
Unterrichtung Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 14.05.2019 Drucksache 18/3743 (1 S.)
PlPr 18/47: Wichmann, Klaus (AfD) S. 4246
- Bedeutung des Themas digitale Medien und Bildung in einer digitalisierten Welt, Begrüßen des beschlossenen Digitalpakts 2.0 aus Mitteln des Bundes und des Landes sowie der Bereitstellung von Landesmitteln aus dem Sondervermögen "Digitalisierung" zur Modernisierung der rund 3 000 Schulen in Niedersachsen und Ausbau/Verbesserung der IT-Infrastruktur, Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle Schüler bei der Ausstattung mit Tabletts u. a. und schnellem Internet, zusätzliches Maßnahmenpaket neben der Investitionen in die Infrastruktur zur konzeptionellen Weiterentwicklung und Modernisierung der Schulen, s. Entschließungsantrag von SPD und CDU "Bildung in der digitalen Welt", Drucksache 18/2898, Hinweis auch auf das Landeskonzept "Medienkompetenz in Niedersachen - Zeitlinie 2020" und der KMK-Strategie zur Bildung in der digitalen Welt, Verankerung von Medienbildung in den Curricula sowie in den Medienbildungskonzepten der Schulen, Anpassung der Aus- und Forbildung der Lehrkräfte, Projekte und Innovationsvorhaben (Industrie 4.0, Wirtschaft 4.0, Lernen und Arbeiten 4.0), Entwicklung von Cloud-Lösungen; s. a. Drucksachen 18/3425 und 18/3367 -
Antrag zur Aktuellen Stunde SPD 13.05.2019 Drucksache 18/3718 (1 S.)
Besprechung Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4247-4254
PlPr 18/47: Raulfs, Philipp (SPD) S. 4247; Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4248; Fühner, Christian (CDU) S. 4249; Försterling, Björn (FDP) S. 4250; Rykena, Harm (AfD) S. 4252; Tonne, Grant Hendrik (MK) Min S. 4253
- Missbrauch des Brauchtums der Fahrt hupender Hochszeitskorsos durch türkische und arabische Hochzeitsgesellschaften, Durchführung von Autorennen und aggressiven Fahrmanövern im Straßenverkehr auch auf Autobahnen und Abfeuern von Schüssen aus mutmaßlich nicht scharfen Waffen, Nötigung und Gefährdung sowie z. T. auch Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer und ggf. Verursachung von Sachschaden, Betroffenheit insbesondere des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit einer hohen Arbeitsbelastung der Polizei, Vorgehen gegen das bewußt provokante und grenzüberschreitende Verhalten, Nutzung sämtlicher Möglichkeiten des Ordnungs- und Strafrechts, evtl. Einbeziehen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität; Umfang der Betroffenheit des Bundeslandes Niedersachsen -
Antrag zur Aktuellen Stunde AfD 13.05.2019 Drucksache 18/3719 (1 S.)
Besprechung Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4254-4261
PlPr 18/47: Ahrends, Jens (AfD) S. 4255; Zinke, Sebastian (SPD) S. 4256, 4257; Lilienthal, Peer (AfD) S. 4257; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 4257; Calderone, Christian (CDU) S. 4258; Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4260; Pistorius, Boris (MI) Min S. 4260
- Ablehnung eines Wettbewerbs immer schärferer und ausufernder Überwachungsmaßnahmen (Einführung des Staatstrojaners, Online-Durchsuchung, Erlaubnis zum staatlichen Hacken, bis zu 74 Tage dauernde Präventivhaft sowie der vorgesehene Verschärfung beim Demonstrationsrecht, Ausbau von Videoüberwachung, Einsatz von Vorhersage-Software und biometrischer Gesichtserkennung) als Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger; als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig anzusehende Maßnahmen: anonymisierte/individuelle Kennzeichnungspflicht der Polizei, Erweiterung der Beschwerdestelle und Einführung eines Polizeibeauftragten; Wegweisung, Aufenthaltsverbot und 10-tägiger Gewahrsam (Schutz von Opfern häuslicher Gewalt), gesetzliche Regelung der Ingewahrsamnahme mit höchtstzulässiger Dauer der Freiheitsentziehung (10/4 Tage, 24 Stunden nach Schwere des Vorwurfs), Streichung des Schutzgutes "Öffentliche Ordnung", Legaldefinition "Terroristische Straftat" zur Bestimmung des Begriffs "Terroristischer Gefährder" unter ausschließlicher Berücksichtigung der "besonders schwerwiegenden Straftaten" und der "Straftaten von erheblicher Bedeutung", Schutz für zeugnisverweigerungsberechtigte Personen, Streichung anlassunabhängiger und diskriminierender Kontrollen (z. B. Moscheen), Gefährderansprache, Meldeauflage, parlamentarische Kontrolle der Gewahrsamseinrichtungen der Polizei (Vorbild: UA JustV), keine Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Gefährder, Verzicht auf Quellen-TKÜ ("Trojaner") und Onlinedurchsuchung sowie anlasslose Datenspeicherung, Videoüberwachung, Nutzungsumfang von Bodycams, Bestandteile eines Videokatasters, Einführung einer klaren und effektiven Befugnisnorm zur schnellen Beschlagnahme von den öffentlichen Raum überwachenden Videomaterial durch die Polizei -
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/50 (öffentlich) 02.05.2019
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/40 (öffentlich) 10.01.2019
Hinweis: Der Ausschussvorsitzende lässt mitteilen, dass die im Terminplan für den 31. Januar 2019 ausgebrachte Sitzung wegen der in Aussicht genommenen Fortsetzung der Beratung der Landtagsdrucksache 18/850 voraussichtlich ganztägig stattfinden wird.
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/50 (öffentlich) 02.05.2019 hierzu: Eingaben 00600/02/18 und 00731/02/18
dazu: Vorlage 38
- Beschluss zur Einführung der Elektroschockwaffe "Taser" für die niedersächsische Polizei in einer Erprobungsphase zwecks Erlangung von Erkenntnissen über die Eignung dieser Distanzwaffe als wertvolles Einsatzmittel zwischen möglicherweise erfolgloser Reizgasanwendung und Schusswaffengebrauch mit evtl. Tod des Angreifers; s. a. Drucksache 17/1878 -
Entschließungsantrag AfD 12.06.2018 Drucksache 18/1086 (1 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/19 21.06.2018 S. 1704-1712
Plenarprotokoll 18/20 22.06.2018 (Der Antrag wurde bereits in der 19. Sitzung am 21.06.2018 behandelt.)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/24 (öffentlich) 16.08.2018 S. 33 (u. a. Unterrichtungswunsch über Erfahrungen in anderen Bundesländern)
Berücksichtigung des Antrages im Rahmen der Beratungen zu 18/850.
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/48 (öffentlich) 04.04.2019 S. 11-29 (Unterrichtung: Erfahrungen mit dem Einsatz von Tasern in anderen Bundesländern S.25 ff)
Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4262-4293 (Beratung zusammen mit Drs 18/850, 18/828, 18/1385 und 18/3415)
PlPr 18/19: Ahrends, Jens (AfD) S. 1704, 1705, 1709; Fredermann, Rainer (CDU) S. 1706; Hujahn, Gerd Hans (SPD) S. 1707, 1708, 1709, 1710; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 1710; Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1711
- Einsetzen der Kommission in Umsetzung einer Empfehlung im Abschlussbericht des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" (s. Drucksache 17/8675); Prüfen einer Optimierung der Sicherheitsarchitektur der niedersächsischen Behörden, Vorschlag notwendiger Gesetzesänderungen auf Grundlage der Ergebnisse der Regierungskommission, Zurückstellung der Beratungen der Novelle des Polizeigesetzes, konsequentes Vorgehen gegen Hassprediger und islamistische Vereine unter Ausschöpfung aller Mittel des Gefahrenabwehrrechts und Vereinsrechts -
Entschließungsantrag FDP 14.08.2018 Drucksache 18/1385 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/23 24.08.2018 S. 2039-2051
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/29 (öffentlich) 06.09.2018 S. 45-46 (Behandlung im Rahmen der Beratungen zu Drucksache 18/850 [SOG-Novelle])
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/37 (öffentlich) 29.11.2018 S. 5, 39 (Verfahrensfragen) (außerhalb der Tagesordnung)
Gemeinsame Beratung mit Drucksache 18/850.
Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4262-4293 (Beratung zusammen mit Drs 18/850, 18/828, 18/1086 und 18/3415)
Beschluss: Ablehnung (S. 4293)
PlPr 18/23: Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 2040, 2041, 2043, 2044, 2047, 2048; Ahrends, Jens (AfD) S. 2041; Becker, Karsten (SPD) S. 2042, 2043, 2044; Lechner, Sebastian (CDU) S. 2045, 2046, 2047, 2048, 2049; Bode, Jörg (FDP) S. 2045; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2048, 2049, 2050, 2051; Nacke, Jens (CDU) S. 2050
Können ein Mehr an Sicherheit und Datenschutz mit einer videobasierten Situations- und Gegenstandserkennung gleichermaßen verwirklicht werden?
- Untersuchung der praktischen Anwendungsmöglichkeiten und der rechtlichen Rahmenbedingungen einer "intelligenten" videobasierten Situations- bzw. Gegenstandserkennung durch die Landespolizei und Darstellung der Ergebnisse in einem Bericht, Durchführung eines öffentlichen Diskurs zur Einführung einer Videotechnik mit automatischer Situations- oder Gegenstandserkennung unter Einbeziehung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und von Bürgern, Unternehmen Gewerkschaften und Verbände, Entwicklung einer rechtlichen Grundlage für einen möglichen Einsatz intelligenter Videotechnik auf Basis der Erkenntnisse und einer konsensualen positiven Beurteilung -
Entschließungsantrag SPD, CDU 02.04.2019 Drucksache 18/3415 (2 S.)
Direktüberweisung am 03.04.2019 an Ausschuss für Inneres und Sport
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/48 (öffentlich) 04.04.2019 S. 11-29 (Beratung zusammen mit Drs 18/850, 18/828, 18/1086 und 18/1385)
(Beginn der Beratung S. 28)
dazu: Vorlage 38 GBD
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport 08.05.2019 Drucksache 18/3679 (77 S.) (Es ist ein schriftlicher Bericht zu a) vorgesehen)
Einzige (abschließende) Beratung Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4262-4293 (Beratung zusammen mit Drs 18/850, 18/828, 18/1086 und 18/1385)
Beschluss: Annahme (S. 4292)
Unterrichtung Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 14.05.2019 Drucksache 18/3744 (2 S.)
Minderheitenrechte für die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP
- Gewährung zusätzlicher Rechte für Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Vermeiden einer Zusammenarbeit mit der AfD im Fall eines notwendigen Quorums von Stimmen, Ablehnung einer Beteiligung von SPD und CDU an der gewünschten Normenkontrollklage gegen das NSOG vor dem Landesverfassungsgericht -
Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4272, 4276, 4280, 4281, 4282, 4283, 4288
Begrüßen des Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP Herrn Schilff als Gast im Landtag
Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4283
- Änderung der §§ 4 und 5 Abs. 1 des NLöffVZG in der Fassung vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111), Gleichbehandlung aller Kommunen bei der Zulassung von Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsöffnung, Erhöhung der erlaubten Öffnungszeit von drei auf fünf Stunden, Stärkung des Sonn- und Feiertagsschutzes, Begrenzung der Anzahl der zulässigen Sonntagsöffnungen auf bis zu vier pro Stadt- oder Ortsteil beziehungsweise einer Teilkommune oder eines zentralen Versorgungsbereiches und Jahr, Möglichkeit der Erteilung von bis zu zwölf Sonntagsöffnungen je Gemeinde im Sinne des § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, Ausflugsorte -
Gesetzentwurf FDP 14.08.2018 Drucksache 18/1383 neu (4 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/21 22.08.2018 S. 1820-1828 (u. a. Ankündigung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung)
(Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung AfWAVuD)
Überweisung an Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/19 (öffentlich) 06.09.2018 S. 11 (Vereinbarung über gemeinsame Beratung mit dem von der Landesregierung angekündigten Gesetzentwurf)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/31 (öffentlich) 10.01.2019 S. 7 (iR der Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung in Drs. 18/2461: Vereinbarung über gemeinsame Beratung mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in Drs. 18/1383)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/34 (öffentlich) 07.02.2019 S. 4 (außerhalb der Tagesordnung: Anhörungsplanung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/35 (öffentlich) 14.02.2019 S. 5-21 (Anhörung)
(Bitte um Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/36 (öffentlich) 14.02.2019 S. 3-16 (Fortsetzung der Anhörung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/38 (öffentlich) 07.03.2019 S. 17-26
Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/40 (öffentlicher Teil) 21.03.2019 S. 37 (Absetzung von der Tagesordnung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/42 (öffentlich) 25.04.2019 S. 5-9
Beschlussempfehlung Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 08.05.2019 Drucksache 18/3675 (5 S.)
Schriftlicher Bericht Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 13.05.2019 Drucksache 18/3724 (9 S.)
Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4293-4303 (Beratung zusammen mit Drs 18/2461 und 18/3661)
Unterrichtung (Zurückziehung) Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 14.05.2019 Drucksache 18/3736 (1 S.)
PlPr 18/21: Bode, Jörg (FDP) S. 1820, 1823, 1826; Schwarz, Uwe (SPD) S. 1821, 1823; Henze, Stefan (AfD) S. 1823; Eilers, Christoph (CDU) S. 1824; Viehoff, Eva (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1825, 1827; Reimann, Dr. Carola (MS) Min S. 1827
PlPr 18/47: Jasper, Burkhard (CDU) S. 4293, 4299; Bothe, Stephan (AfD) S. 4295; Bode, Jörg (FDP) S. 4296, 4301; Viehoff, Eva (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4297, 4299; Bruns, Sylvia (FDP) S. 4298; Schwarz, Uwe (SPD) S. 4299, 4302; Reimann, Dr. Carola (MS) Min S. 4302
- Änderung der §§ 3, 4, 5, 8 und 9 des NLöffVZG vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111), Einfügung § 5 a (Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsregelung von Amts wegen), Streichung § 10; Erhöhung des Sonn- und Feiertagsschutzes, keine Öffnungen an staatlich anerkannten Feiertagen sowie am 27. Dezember, wenn dieser auf einen Sonntag fällt, Einführung eines transparenten Antragstellungsverfahrens; Ermöglichung einer Sonntagsöffnung an höchstens sechs Sonntagen je Kalenderjahr in jeder Gemeinde und von höchstens vier Sonntagsöffnungen in jedem Ortsbereich der Gemeinde (ortsteilspezifische Öffnung), Recht der Beteiligten auf Anhörung iR des Genehmigungsverfahrens mit Verweis auf § 28 VwVfG -
Gesetzentwurf Landesregierung 18.12.2018 Drucksache 18/2461 (15 S.)
Direktüberweisung am 27.12.2018 an Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/31 (öffentlich) 10.01.2019 S. 7-11 (u. a. Verfahrensfragen: Vereinbarung einer gemeinsamen Beratung mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in Drs. 18/1383, Anhörungsplanung, Bitte um weitergehende schriftliche Erläuterungen der Regelungen durch die Landesregierung rechtzeitig vor der Anhörung)
hierzu: Hinweise und Formulierungsvorschläge des GBD (Vorlage 19)
hierzu: (Zwischen-)Ergebnis des federführenden Ausschusses zu dem o. g. Gesetzentwurf (Vorlage 20)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/42 (öffentlich) 25.04.2019 S. 5-9 (u. a. Ankündigung eines Änderungsantrags der Fraktion Bündnis90/Grüne)
hierzu: (Zwischen-)Ergebnis des federführenden Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Vorlage20) und Änderungsvorschlag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU (Vorlage 22)
Einzige (abschließende) Beratung Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4293-4303 (Beratung zusammen mit Drs 18/1383 und 18/3661)
Beschluss: Annahme mit Änderung nach Drs 18/3675 (S. 4303)
Gesetz vom 15.05.2019 Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 2019/7 21.05.2019 S. 80-81
Inkrafttreten am 1. Juli 2019
Rechte der Beschäftigten schützen: Begrenzung auf vier verkaufsoffene Sonntage - ohne Ausnahme!
- Vorlage einer Novelle zum Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, Zulassung von Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz nur bei Vorhandensein eines hinreichenden Sachgrundes in Gestalt eines besonderen Ereignisses und auf Antrag, Begrenzung der Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage gemeindeweit auf eine Höchstzahl von vier pro Kalenderjahr, davon mögliche Beschränkung von zwei von diesen vier Öffnungen ausschließlich auf Ortsbereiche zum Vermeiden einer möglichen Benachteiligung in der Peripherie, Begrenzung der Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage in Ausflugsorten und Heilbädern auf eine Höchstzahl von acht, Verbot von Öffnungen an Palmsonntag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, und den vier Adventssonntagen sowie den staatlichen Feiertagen und dem 27. Dezember, wenn er auf einen Sonntag fällt, Ausschluss weiterer Ausnahmen, Begrenzung der zeitlichen Abfolge der verkaufsoffenen Sonntag auf höchstens zwei in Folge, Durchführung transparenter und öffentlicher Genehmigungsverfahren und Anhörung insbesondere der Kirchen und der Gewerkschaften -
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.05.2019 Drucksache 18/3661 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4293-4303 (Beratung zusammen mit Drs 18/1383 und 18/2461)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/43 (öffentlicher Teil) 23.05.2019 S. 29 (Verfahrensfragen)
Entwurf eines Gesetzes über dienstrechtliche Vorschriften für landesunmittelbare Sozialversicherungsträger (DRSVG)
- Schaffung einer neuen rechtlichen Grundlage für die Höhe der besoldungsrechtlichen Einstufung der Dienstposten in der Geschäftsführung der landesunmittelbaren niedersächsischen Unfallversicherungsträger, Aufnahme von zwei landesunmittelbaren Unfallversicherungsträgern in die gesetzliche Regelung, Vornahme einer Anpassung an die seit dem 1. Januar 2017 durch das Inkrafttreten des neuen Niedersächsischen Besoldungsgesetzes geltende Rechtslage -
Gesetzentwurf Landesregierung 13.03.2019 Drucksache 18/3196 (6 S.)
Direktüberweisung am 15.03.2019 an Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/40 (öffentlicher Teil) 21.03.2019 S. 39 (Absetzung von der Tagesordnung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/41 (öffentlich) 04.04.2019 S. 5-6
hierzu: Formulierungsvorschläge und Anmerkungen des GBD (Vorlage 2)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 08.05.2019 Drucksache 18/3674 (3 S.)
Einzige (abschließende) Beratung Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4303-4305
Beschluss: Annahme mit Änderung nach Drs 18/3674 (S. 4304-4305)
Gesetz vom 15.05.2019 Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 2019/7 21.05.2019 S. 82
PlPr 18/47: Piel, Anja (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4304 (BE)
Rüge des Abg. Nacke (CDU) wegen seiner Kritik am Präsidium, hier: Aufrufen von unveränderten §§ eines Gesetzentwurfs zur Abstimmung
Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4304
PlPr 18/47: Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) LtgVizePräs S. 4304
Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Fischereigesetzes (Nds. FischG)
- Änderung § 15 des Nds. FischG in der Fassung vom 01.02 1978 (Nds. GVBl. S. 81), Senkung der Altersgrenze zum Erwerb der Fischereierlaubnis auf zwölf Jahre -
Gesetzentwurf AfD 19.02.2019 Drucksache 18/2904 (1 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/41 27.02.2019 S. 3689-3693
Überweisung an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/27 (öffentlich) 06.03.2019 S. 5-7
Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/30 (öffentlich) 03.04.2019 S. 11-14
hierzu: Eingabe 00906/07/18
Beschlussempfehlung Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 08.05.2019 Drucksache 18/3677 (1 S.)
Schriftlicher Bericht Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 13.05.2019 Drucksache 18/3722 (1 S.)
Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4305-4310 (hierzu: Eingabe 00906/07/18)
Beschluss: Ablehnung (S. 4309-4310)
PlPr 18/41: Guth, Dana (AfD) S. 3689; Bode, Jörg (FDP) S. 3690; Staudte, Miriam (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3691; Lottke, Oliver (SPD) S. 3691; Eilers, Christoph (CDU) S. 3692
PlPr 18/47: Guth, Dana (AfD) S. 4305; Eilers, Christoph (CDU) S. 4305; Lottke, Oliver (SPD) S. 4307; Staudte, Miriam (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4307; Grupe, Hermann (FDP) S. 4308; Otte-Kinast, Barbara (ML) Min S. 4309
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes
- Änderung der §§ 6, 42 und 45 des Gesetzes in der Fassung vom 14. Juli 2003 (Nds. GVBl. S.273), notwendige Änderung aufgrund des vollständigen Inkrafttretens des Verpackungsgesetzes am 1. Januar 2019, Gewährleistung einer weitgehenden Kontinuität der Vollzugs- und Überwachungszuständigkeit der unteren Abfallbehörden; Einfügung einer Verordnungsermächtigung für die Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer -
Gesetzentwurf Landesregierung 22.02.2019 Drucksache 18/3014 (5 S.)
Direktüberweisung am 28.02.2019 an Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/34 (öffentlich) 04.03.2019 S. 29 Anlage 2 (Verfahrensfragen: Vereinbarung einer Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in der für den 29.04.2019 vorgesehenen Sitzung, Einholung schriftlicher Stellungnahmen verschiedener Verbände)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/36 (öffentlich) 29.04.2019 S. 7-9 (Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/37 (öffentlich) 06.05.2019 S. 3
hierzu: Formulierungsvorschläge und Anmerkungen des GBD (Vorlage 6), Änderungsvorschlag der Fraktionen der SPD und der CDU (Vorlage 7)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 08.05.2019 Drucksache 18/3678 (4 S.)
Schriftlicher Bericht Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 13.05.2019 Drucksache 18/3721 (2 S.)
Einzige (abschließende) Beratung Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4310
Beschluss: Annahme mit Änderung nach Drs 18/3678 (S. 4310)
Gesetz vom 15.05.2019 Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 2019/7 21.05.2019 S. 83
PlPr 18/47: Rebuschat, Laura (CDU) S. 4310 (BE)
Behandlung von Eingaben im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/14 (öffentlich) 19.09.2018 S. 35 (Eingabe 00570/07/18: Jagdausübung im Wattenmeer)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/17 (öffentlich) 17.10.2018 S. 5 Eingabe 00622/07/18 (Nutriafang an Gewässern)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/30 (öffentlich) 03.04.2019 S. 11-13 Eingabe 00906/07/18 (Änderung des Niedersächsischen Fischereigesetzes)
Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4310 Eingabe 00906/07/18 (Änderung des Niedersächsischen Fischereigesetzes)
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Landtages
- Änderung § 17 a der GO LT von 04.03.2003 (Nds. GVBl. S. 135); Neufassung Abs. 4, Teilnahmemöglichkeit aller stellvertretenden Mitglieder des AfVerfSch an allen Sitzungen des Ausschusses mit beratender Stimme (auch an vertraulichen Sitzungen, Zugangsmöglichkeit zu allen Unterlagen des Ausschusses); Einfügung der Absätze 5 und 6 nach Absatz 4 (Benennung von Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern zur Unterstützung, Akteneinsichtsrecht, Recht zur Erörterung der Beratungsgegenstände des Ausschusses mit den Mitgliedern, Zugang zu sämtlichen Unterlagen und Sitzungen des Ausschusses); eingeschränkte Bedingungen für die Zugänglichmachung von dem AfVerSch zugeleiteten Verschlusssachen (VS) i. S. der Verschlusssachenanweisung des Landes Niedersachsen o. a. nur an die einer Geheimhaltungspflicht unterliegenden Personen, Behandlung der dem AfVerSch mit dem Geheimhaltungsgrad VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH zugeleiteter Unterlagen wie Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen des Ausschusses, Mitteilung an Dritte wie über den Inhalt einer nichtöffentlichen Sitzung eines Ausschusses -
Antrag auf Änderung der GO Bündnis 90/Die Grünen, FDP 13.12.2018 Drucksache 18/2426 (1 S.)
Direktüberweisung am 18.12.2018 an Ältestenrat (federführend), Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Protokoll Ältestenrat 18/14 16.01.2019 S. 3
Ausschussprotokoll Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 18/20 (nicht öffentlicher Teil) 14.03.2019
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/29 (öffentlich) 03.05.2019 S. 13 (Absetzung von der Tagesordnung)
Protokoll Ältestenrat 18/18 (nicht öffentlicher Teil) 08.05.2019 S. 6
Beschlussempfehlung Ältestenrat 08.05.2019 Drucksache 18/3680 (3 S.)
Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4311-4312 (ohne Aussprache)
Hinweis auf Zurückstellung der Absätze 5 und 6
Beschluss: Annahme mit Änderung nach Drs 18/3680 (S. 4312)
Bekanntmachung vom 16.05.2019 Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 2019/8 23.05.2019 S. 107
PlPr 18/47: Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4311 (BE)
- Änderung der §§ 5 und 6 des Niedersächsischen Mediengesetzes (NMedienG) in der Fassung vom 11. Oktober 2010 (Nds. GVBl. S. 480) und § 2 des Niedersächsischen Pressegesetzes (NPressG) vom 22. März 1965 (Nds. GVBl. 1965 S. 9), zunehmender Einfluss politischer Parteien auf die mediale Berichterstattung, Wiederherstellung der Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb in Niedersachsen -
Gesetzentwurf AfD 07.05.2019 Drucksache 18/3666 (5 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4312-4320
Ausschussprotokoll Unterausschuss "Medien" 18/18 (öffentlich) 29.05.2019 S. 5 (Ablehnung des Antrages der AfD auf Durchführung einer Anhörung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/34 (öffentlicher Teil) 12.06.2019 S. 7-8 (u. a. Ablehnung des Antrages der AfD auf Durchführung einer Anhörung)
hier auch: Zitat der ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Bundesschatzmeisterin der SPD Frau Wettig-Danielmeier (SPD)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 12.06.2019 Drucksache 18/3944 (1 S.)
Schriftlicher Bericht Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18.06.2019 Drucksache 18/3990 (1 S.)
Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/50 18.06.2019 S. 4581-4592
Beschluss: Ablehnung (S. 4592)
PlPr 18/47: Emden, Christopher (AfD) S. 4312, 4316; Schüßler, Claudia (SPD) S. 4313; Meyer, Christian (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4315, 4316; Nacke, Jens (CDU) S. 4317; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 4318; Lilienthal, Peer (AfD) S. 4319; Wenzel, Stefan (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4319
PlPr 18/50: Emden, Christopher (AfD) S. 4581, 4582, 4584, 4587, 4588, 4589; Schüßler, Claudia (SPD) S. 4584; Meyer, Christian (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4586, 4587; Nacke, Jens (CDU) S. 4588, 4590; Oesterhelweg, Frank (CDU) S. 4589; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 4590; Weil, Stephan (SPD) MP S. 4591
- Im Widerspruch zum beschlossenen Atomausstieg der Bundesrepublik Deutschland stehende Fertigung von Brennelementen und deren Export in ausländische Atomkraftwerke, schnellstmögliche Beendigung, Gefährdung der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und in den belieferten Länder u. a. auch wegen damit verbundenen regelmäßigen Atomtransporten; Einflussnahme der Landesregierung im Bund zur schnellstmöglichen Schließung der Brennelementefabrik in Lingen und der Beendigung der Atomtransporte, Verbindung der Schließung mit dem Abschalten des letzten Atomkraftwerks in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022, Erlass eines sofortigen Export-Stopps an die als gravierend sicherheitsgefährdend qualifizierten belgischen AKW Doel und Tihange bis zur erfolgten Schließung, Anstreben einer dauerhaften Schließung der genannten belgischen Risikoreaktoren, künftige Nutzung der Fachkompetenzen der Mitarbeiter des Brennelementfabrikbetreibers ANF in Lingen z. B. für den Rückbau von Atomkraftwerken -
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 30.05.2018 Drucksache 18/980 (2 S.)
Direktüberweisung am 11.06.2018 an Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/14 (öffentlich) 13.08.2018 S. 27 (Verfahrenfragen, Unterrichtungswunsch, ggf. Anhörung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/17 (öffentlich) 03.09.2018 S. 11-13 (Unterrichtung durch die Landesregierung) (Verfahrensfragen, u. a. Ablehnung eines Antrags der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Anhörung des in der Unterrichtung genannten Gutachters)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/29 (öffentlich) 07.01.2019 S. 15 (Bitte um Unterrichtung durch die Landesregierung über den aktuellen bundespolitischen Stand)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/36 (öffentlich) 29.04.2019 S. 11-12 (u. a. ergänzende Unterrichtung durch die Landesregierung)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 29.04.2019 Drucksache 18/3632 (1 S.)
Einzige (abschließende) Beratung Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4320-4328
Beschluss: Ablehnung (S. 4328)
PlPr 18/47: Staudte, Miriam (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4320, 4322, 4323, 4324; Fühner, Christian (CDU) S. 4321, 4323; Bosse, Marcus (SPD) S. 4323; Kortlang, Horst (FDP) S. 4325; Wirtz, Stefan (AfD) S. 4326; Lies, Olaf (MU) Min S. 4327
Unsere Gewässer vor multiresistenten Bakterien schützen!
- Titel des Antrages: Unsere Gewässer vor multiresistenten Keimen schützen!; Konkrete Benennung der zu untersuchenden Gewässer, Veranlassung einer regelmäßigen Untersuchung aller Badegewässer auf antibiotikaresistente Keime, Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse bis zum Beginn der Badesaison 2018 und deren stetige Aktualisierung, unverzügliche Umsetzung eines flächendeckenden Monitoring von multiresistenten Keimen in Gewässern und dessen Weiterentwicklung auf der Grundlage der nationalen Standards, Fortführung und Weiterentwicklung der ressortübergreifenden Antibiotika-Strategie mit dem Ziel einer weiteren Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Human- und Tiermedizin sowie der Reduzierung des Eintrags von Medikamentenrückständen in Oberflächengewässer und Grundwasser, Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Tierhaltung zwecks Minimierung des Antibiotikabedarfs, ggf. Nachrüstung von Kläranlagen an Risikostandorten (Schlachthöfe, Krankenhäuser) mit einer vierten Reinigungsstufe zur Entfernung von Keimen und Medikamentenrückständen aus deren Abwässern, Prüfung von Möglichkeiten zur Minimierung der Freisetzung von Antibiotikarückständen aus der Abluft großer Tierhaltungsanlagen und bei der Ausbringung von Gülle; Untersagung des Einsatzes von Reserveantibiotika (Colistin) in der Tierhaltung, Entwicklung einheitlicher Standards für die Erfassung und Bewertung von antibiotikaresistenten Keimen in Gewässern, Einführung von Grenzwerten für Rückstände in Trinkwasser und Oberflächengewässern, Einführung eines weltweit gültigen und verbindlichen Zertifizierungsverfahren im Hinblick auf die Nichtbeeinträchtigung von Oberflächengewässern und Grundwasser bei der Herstellung von Antibiotika -
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 10.04.2018 Drucksache 18/644 (3 S.)
(Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung AfSGuG, AfELuV)
Direktüberweisung am 13.04.2018 an Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (federführend), Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/11 (öffentlich) 14.05.2018 S. 15 (Verfahrensfragen: Bitte um Unterrichtung durch die Landesregierung in der Sitzung am 11.06.2018)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/12 (öffentlich) 11.06.2018 S. 9-18 Anlagen 2, 3 (u. a. Anregung, eine Stellungnahme des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung einzuholen)
hier: Unterrichtung durch die Landesregierung und das Institut für Hygiene und öffentliche Gesundheit der Universität Bonn Universitätsklinikum
Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/14 (öffentlich) 13.08.2018 S. 3 (außerhalb der Tagesordnung: Bitte um Stellungnahme des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/19 (öffentlich) 06.09.2018 S. 21 (Zurückstellung der Mitberatung bis zur Vorstellung der Ergebnisse des Monitorings im federführenden AfUEBuK)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/18 (öffentlich) 24.09.2018 S. 19-23 (Unterrichtung durch die Landesregierung und eine Vertreterin der Universität Bonn über die Zwischenergebnisse der Beprobungen von Gewässern) (Teilnahme den Mitgliedern des AfELuV und des AfSGuG anheimgestellt)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/24 (öffentlich) 18.10.2018 S. 29-32 (u. a. Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag) (Vereinbarung über Zuleitung eines Auszuges aus der Niederschrift als Stellungnahme an den federführenden Ausschuss)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/22 (öffentlich) 09.01.2019 S. 29-31 (hierzu: Vorlage 1 zu Drucksache 18/644)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/33 (öffentlich) 18.02.2019 S. 15 (Verfahrensfragen, u. a. Bitte um eine ergänzende schriftliche Stellungnahme des Clausthaler Umwelttechnik Forschungszentrums [CUTEC], Ankündigung eines Änderungsantrags der Fraktionen der SPD und der CDU, Bitte der Fraktion Bündnis90/Grüne um Übermittlung der Ergebnisse der Gewässeruntersuchungen durch die Universität Bonn)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/35 (öffentlich) 18.03.2019 S. 23 (Bitte um Unterrichtung durch die Landesregierung zur Erläuterung und Bewertung der im Änderungsvorschlag der Fraktion der FDP beschriebenen technischen Verfahren der thermochemischen und hydrothermalen Vergasung)
hierzu: Änderungsvorschläge der Fraktionen der SPD und der CDU sowie der Fraktion der FDP
Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/36 (öffentlich) 29.04.2019 S. 13-15 (Unterrichtung durch die Landesregierung: Erläuterung und Bewertung der technischen Verfahren der thermochemischen und hydrothermalen Vergasung)
hierzu: Änderungsvorschläge der Fraktion der FDP (Vorlage 2) und der Fraktionen der SPD und der CDU (Vorlage 3)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 29.04.2019 Drucksache 18/3617 (2 S.) (u. a. Titeländerung)
Einzige (abschließende) Beratung Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4328-4337
Beschluss: Annahme in der Fassung Drs 18/3617 (S. 4337)
Unterrichtung Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 14.05.2019 Drucksache 18/3745 (2 S.)
PlPr 18/47: Staudte, Miriam (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4328, 4332, 4334, 4335; Hujahn, Gerd Hans (SPD) S. 4329; Rebuschat, Laura (CDU) S. 4330, 4332; Wirtz, Stefan (AfD) S. 4332; Kortlang, Horst (FDP) S. 4333; Lies, Olaf (MU) Min S. 4334, 4335
- Definition von bezahlbarem Wohnraum als Grundbedürfnis, Verfügbarkeit auch in Ballungszentren und auch für Familien mit Kindern, gesellschaftliche Relevanz und Standortfaktor von finanzierbarem Wohnraum, Durchführung einer Wohnkostenfolgeschätzung (Mieten-TÜV) bei allen neuen oder bestehenden Gesetzen, Einbringung neuer Gesetze mit unmittelbarem oder mittelbarem Einfluss auf Wohnkosten nur nach Durchführung eines Mieten-TÜVs zur Bezifferung der Folgen des Gesetzes auf Mieten -
Entschließungsantrag FDP 15.01.2019 Drucksache 18/2567 (1 S.)
Direktüberweisung am 17.01.2019 an Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/35 (öffentlich) 18.03.2019 S. 19 (Verfahrensfragen, Bitte um Unterrichtung durch die Landesregierung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/36 (öffentlich) 29.04.2019 S. 17-19 (Unterrichtung durch die Landesregierung)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 29.04.2019 Drucksache 18/3633 (1 S.)
Einzige (abschließende) Beratung Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4337-4345
Beschluss: Ablehnung (S. 4345)
PlPr 18/47: Schütz, Susanne Victoria (FDP) S. 4337; Adomat, Dirk (SPD) S. 4338, 4339, 4340; Bode, Jörg (FDP) S. 4339, 4342; Försterling, Björn (FDP) S. 4339; Meyer, Christian (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4340, 4341; Glosemeyer, Immacolata (SPD) S. 4341; Bäumer, Martin (CDU) S. 4341, 4342; Wirtz, Stefan (AfD) S. 4343; Lies, Olaf (MU) Min S. 4344
- Problem uneinheitlich geltender Feiertagsfahrverbote für Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht gemäß § 30 StVO in einzelnen Bundesländern, hier insbesondere am 31. Oktober (Reformationstag/Feiertag in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) und am 1. November (Allerheiligen/Feiertag in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland); Absprache mit Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen zum Verzicht auf Geltung des Feiertagsfahrverbots am 31. Oktober, Einwirken auf den Bundesgesetzgeber zum Verzicht auf Anpassung des § 30 StVO für die genannten Bundesländer und Niedersachsen oder Erteilung einer dauerhaften und flächigen Ausnahme nach § 46 StVO in diesen Bundesländern für alle Branchen, Einwirken auf die übrigen Bundesländer zum entsprechenden Vorgehen bezüglich der Feiertage 31. Oktober und 1. November, Vermeiden mehrtägiger flickenartiger Fahrverbote des Güterverkehrs -
Entschließungsantrag FDP 06.07.2018 Drucksache 18/1255 (2 S.)
Direktüberweisung am 09.07.2018 an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/15 (öffentlich) 10.08.2018 S. 21-23
Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/33 (öffentlich) 03.05.2019
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 03.05.2019 Drucksache 18/3637 (1 S.)
Einzige (abschließende) Beratung Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4345-4353
Beschluss: Ablehnung (S. 4353)
PlPr 18/47: Bode, Jörg (FDP) S. 4345, 4347, 4352, 4353; Schulz-Hendel, Detlev (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4346, 4351, 4352; Schatta, Oliver (CDU) S. 4347; Henze, Stefan (AfD) S. 4349; Klein, Stefan (SPD) S. 4349, 4352; Havliza, Barbara (MJ) Min S. 4350, 4351, 4352