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Timestamp: 2019-02-17 18:40:01
Document Index: 139042009

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§7', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§9', '§147']

Vertragsanalyse zu Allgemeine Geschäftsbedingungen von apo–rot (Stand: 29.08.2014) von Apotheke am Rothenbaum
Apotheke am Rothenbaum - Allgemeine Geschäftsbedingungen von apo–rot (Stand: 29.08.2014)
Der Vertragsanbieter erlaubt Drittanbietern, eigene Produkte auf der Website www.apo-rot.de zu listen und zu verkaufen. Es ist auf den jeweiligen Artikel-Detailseiten ersichtlich, wer Verkäufer und Versender des jeweiligen Produktes ist. (bearbeiten)
Ab einem Warenwert von über 40 Euro trägt der Vertragsanbieter die Rücksendekosten im Widerrufsfall des Käufers. (bearbeiten)
Vom Widerruf ausgeschlossen sind Arzneimittel, entsiegelte Hygieneartikel und kundenspezifische Anfertigungen. (bearbeiten)
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Kaufvertrag kommt allerdings erst durch Lieferung der Ware durch den Vertragsanbieter zustande. (bearbeiten)
Rezeptpflichtige Arzneimittel werden nur geliefert, wenn ein gültiges Rezept im Original an apo–rot übersandt wurde und geprüft werden konnte. (bearbeiten)
Ab einem Bestellwert über 40 Euro ist der Versand kostenfrei. (ansonsten 4.5 Euro) Der Versand von rezeptpflichtigen Medikamenten ist stets versandkostenfrei. (bearbeiten)
Die Lieferzeit innerhalb Deutschland beträgt bis zu 3 Werktagen. Wenn eine Lieferverzögerung länger als 2 Wochen andauert (höhere Gewalt etc.), kann der Kunde seine Bestellung stornieren. (bearbeiten)
Wenn die Abgabe eines Medikamentes aufgrund der Vorlage eines Kassenrezeptes erfolgt, gibt apo–rot die Daten zu Abrechnungszwecken an die gesetzliche Krankenkasse des Kunden weiter. (bearbeiten)
Zum Zwecke der Identitäts– und Bonitätsprüfung erfolgt mit den Kundendaten eine Abfrage bei der Schufa und bei arvato infoscore. (bearbeiten)
Offensichtliche Mängel müssen Verbraucher innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Ware rügen. (bearbeiten)
Zahlung per Ratenkauf wird über einen Drittanbieter (Klarna) umgesetzt. In diesem Zusammenhang wird auf dessen AGB hingewiesen. (bearbeiten)
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen den Kunden und der Apotheke am Rothenbaum, Birgit Dumke, Rothenbaumchaussee 76, 20148 Hamburg, nachfolgend „apo–rot" genannt. Diese AGB von apo–rot gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt apo–rot nicht an, es sei denn, apo–rot stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Ein „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft mit apo-rot zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 13 BGB). Ein Rechtsgeschäft als „Unternehmer“ liegt dann vor, wenn der Kunde einen Vertrag mit apo-rot in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt (§ 14 BGB).
(1) apo-rot erlaubt bestimmten Drittanbietern, eigene Produkte auf der Website www.apo-rot.de zu listen und zu verkaufen. Es ist auf den jeweiligen Artikel-Detailseiten ersichtlich, wer Verkäufer und Versender des jeweiligen Produktes ist. (1)Auch wenn apo-rot als Betreiber der Website www.apo-rot.de den Verkauf dieser Produkte ermöglicht, ist apo-rot nicht der Verkäufer dieser Drittanbieter-Artikel, sondern bietet Käufern und Verkäufern lediglich eine Plattform, um einen Vertrag abzuschließen. Der über die Drittanbieter-Artikel abgeschlossene Vertrag wird somit ausschließlich zwischen dem Käufer (Kunden) und dem Verkäufer (Drittanbieter) geschlossen. In diesen Fällen ist apo-rot weder Vertragspartner noch Vertreter des Verkäufers; dieser ist allein verantwortlich für den das Angebot und den Verkauf der Produkte.
(2) Die Darstellung der Produkte im Online–Shop und in den Katalogen stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch apo–rot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch Bestellung. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen" auf der abschließenden Warenkorb–Seite gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb gesammelten Produkte ab. Darin liegt das Angebot des Kunden; dieses kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens bei „Ich akzeptiere die AGB." diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Das Angebot wird von apo–rot dadurch angenommen und der Vertrag wirksam, dass die Produkte an den Kunden ausgeliefert bzw. abgegeben werden. Die automatisch per E–Mail versandte Bestellbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung bzw. keine Annahme des Angebots des Kunden durch die apo–rot dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist. (2)
(3) Nach dem Login oder der Eingabe der persönlichen Daten als Neukunde erfolgt die Auswahl der Lieferdetails und der Zahlungsart. Sodann gelangt der Kunde zu einer abschließenden Prüfungsseite („Alle Angaben richtig?"); dort können eventuelle Eingabefehler vor der endgültigen Absendung der Bestellung erkannt und über den „zurück"–Button am Ende der Seite auf den vorangehenden Eingabeseiten korrigiert werden. Außerdem können an der Stelle diese AGB aufgerufen, ausgedruckt und abgespeichert werden und es wird auf das Widerrufsrecht bei Bestellungen durch Verbraucher hingewiesen. Der Bestellvorgang kann durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen" übermittelt der Kunde seine Bestellung an apo–rot.
(4) Der Vertragstext wird von apo–rot gespeichert. Die AGB kann der Kunde zusätzlich jederzeit auf der Internetseite über den Link „AGB" einsehen. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine E–Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Die Daten der einzelnen Bestellungen können auf der Internetseite von apo–rot im Benutzerkonto („Mein apo–rot") unter „Meine Bestellungen" eingesehen und gedruckt werden. Sie bleiben dort abrufbar, so dass die Artikel darüber für eine erneute Bestellung direkt wieder in den Warenkorb gelegt werden können. Solange sich eine Bestellung noch in der Zustellung befindet, kann dort zudem die Sendungsverfolgung aufgerufen werden.
(6) Rezeptpflichtige Arzneimittel werden nur geliefert, wenn ein gültiges Rezept im Original an apo–rot übersandt wurde und geprüft werden konnte. (3)In diesen Fällen schickt apo–rot nach Eingang des Rezeptes eine Bestellbestätigung an den Kunden, die auch den genauen Warenpreis ausweist.
(2) Zusätzlich zu den genannten Preisen berechnet apo–rot für eine Lieferung innerhalb Deutschlands bei einem Bestellwert unter EUR 40,00 eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 4,50 pro Bestellung. Wenn der Bestellwert EUR 40,00 übersteigt, ist der Versand innerhalb Deutschlands kostenfrei. Der Versand von rezeptpflichtigen Medikamenten ist stets versandkostenfrei. (4)(3) Zusätzlich zu den genannten Preisen berechnet apo–rot für eine Lieferung in das EU–Ausland bei einem Bestellwert unter EUR 40,00 die Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 4,50 und einen Porto–Zuschlag für das jeweilige Land, der sich aus der beigefügten Länderliste ergibt. Wenn der Bestellwert EUR 40,00 übersteigt, entfallen die Versandkosten von EUR 4,50 und dem Kunden wird nur der Porto–Zuschlag für das jeweilige Land berechnet. Länderliste der Porto–Zuschläge:
Slovakische Republik +15€
Für Lieferungen nach Finnland betragen die Versandkosten 8,00 Euro. Ab einem Bestellwert von 100,00 Euro entfallen die Versandkosten nach Finnland.
(4) Für den Fall, dass der Kunde von seinem gesetzlichen Recht zum Widerruf (siehe dazu §7 dieser AGB) Gebrauch macht, wird vereinbart, dass er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware EUR 40,00 nicht übersteigt. (5)
(1) Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss, d.h. mit Erhalt der Ware, fällig. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Rechnung, Bankeinzug, PayPal, Klarna Ratenkauf, Sofortüberweisung (nur bei Lieferung nach Deutschland, Österreich, Belgien und Großbritannien), Kreditkarte, ggf. durch Rezept oder durch Barzahlung bei Abholung. apo-rot behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten.
Die vollständigen AGB zu Klarna Ratenkauf können Sie hier herunterladen. <1>
(2) Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt bis zu drei Werktage, soweit nicht auf der jeweiligen Produktseite im Online–Shop etwas anderes angegeben ist. In Fällen höherer Gewalt, bei Arbeitskämpfen oder sonstigen unvorhersehbaren Umständen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Wenn die Verzögerung länger als 2 Wochen ab Bestelldatum andauert, kann der Kunde seine Bestellung stornieren. (6)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. (7)Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Ein Widerrufsrecht besteht aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für bestellte Arzneimittel, da entsprechend der Vorschriften über die Arzneimittelsicherheit regelmäßig nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass sie nicht durch unsachgemäße Aufbewahrung in ihrer Qualität und Wirksamkeit beeinträchtigt wurden (vgl. § 312g II Nr. 2 bzw. 3 BGB). Gleiches gilt für Hygieneartikel und Teststreifen, wenn ihre Versiegelung geöffnet bzw. entfernt wurde (§ 312g II Nr. 3 BGB). Ein Widerrufsrecht besteht auch nicht bei nach Kundenspezifikationen angefertigt Waren oder bei solchen, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 312g II Nr. 1 BGB), z.B. bei selbst zusammengestellten Teemischungen oder Brillen mit Korrektionsgläsern. (8)
(1) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistung auf von apo–rot gelieferte Waren 12 Monate. Gegenüber Verbrauchern bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Offensichtliche Mängel müssen Verbraucher innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Ware rügen. [1]Gegenüber Unternehmern bleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist apo–rot nach Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Ist die Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die beanstandete Ware innerhalb von 14 Tagen an apo–rot auf deren Kosten zurückzusenden.
§9 Datenschutz und Datenweitergabe, Newsletter
Wenn die Abgabe eines Medikamentes aufgrund der Vorlage eines Kassenrezeptes erfolgt, gibt apo–rot die Daten zu Abrechnungszwecken an die gesetzliche Krankenkasse des Kunden weiter. (9)
2. arvato infoscore GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden–Baden (10)
(5) Wenn der Kunde den von apo–rot angebotenen E–Mail Newsletter erhalten möchte, kann er im Rahmen des Bestellvorganges bzw. im Nutzerkonto einen entsprechenden Haken setzen; außerdem kann der Newsletter über einen gesonderten Button auf der Internetseite abonniert werden. Der Kunde willigt damit darin ein, dass die angegebene E–Mail–Adresse zum regelmäß§igen Versand des apo–rot Newsletters genutzt wird. Zuvor wird überprüft, dass der Kunde der Inhaber der angegebenen E–Mail–Adresse ist bzw. deren Inhaber mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist. Die Einwilligung zur Zusendung des Newsletters kann der Kunde jederzeit ohne Angabe von Gründen durch einfache Nachricht an apo–rot oder über den Abmelde–Link am Ende jedes E–Mail Newsletters widerrufen.
(6) Der Kunde kann sein Kundenkonto und alle damit zusammenhängenden Daten jederzeit durch Mitteilung an die Apotheke am Rothenbaum, Rothenbaumchaussee 76, 20148 Hamburg oder an info@apo–rot.de löschen lassen. In diesem Fall wird apo–rot alle Kundendaten umgehend löschen, soweit deren Verwendung nicht noch zur Abwicklung einer Bestellung notwendig ist oder apo–rot zu deren Aufbewahrung aufgrund steuerlicher Vorschriften (§147 AO) verpflichtet ist. In beiden Fällen werden die Daten aber gesperrt und sobald möglich gelöscht.
(7) Für die optimierte Auslieferung von Werbekampagnen im Internet sammelt die KUPONA media (Kupona GmbH, Frankfurter Straße 8, 36043 Fulda) auf dieser Seite anonymisierte Informationen und Daten über das Surfverhalten der User. Hierbei werden sogenannte Cookie-Textdateien auf Ihrem Computer gespeichert. Nach einer Algorithmus-basierten Analyse des Surfverhaltens kann KUPONA auch auf anderen Webseiten gezielte Produktempfehlungen in Form von produktspezifischen Werbebannern aussprechen. Die Verwendung von Cookies dient dabei einzig der Optimierung des Angebots, eine persönliche Identifikation des Users bleibt ebenso ausgeschlossen wie die Verwendung und Weitergabe der Daten an Dritte. Sollten Sie der Verwendung anonymisierter Cookie-Dateien und der entsprechenden Analyse Ihres Surfverhaltens dennoch widersprechen wollen, so haben Sie auf der folgenden Seite hierzu die Möglichkeit: Zur Datenschutzseite hier klicken
AGB Stand 29. August 2014