Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/compliancebusiness/archiv/der-kampf-fuer-einen-sauberen-und-fairen-sport/
Timestamp: 2020-08-03 08:56:13
Document Index: 17871885

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 299', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 130', '§ 30']

Der Kampf für einen sauberen und fairen Sport - Deutscher AnwaltSpiegel
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Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Sportwettbetrug und Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe
Die strafrechtliche Erfassung von Manipulation im Sport ist bislang nur eingeschränkt möglich. Das hat den Gesetzgeber auf den Plan gebracht. Wenige Monate nach dem Tennis-Wettskandal zum Auftakt der Australian Open 2016 wird der Bundestag im Herbst über den Gesetzentwurf zum Sportwettbetrug entscheiden. Sportvereine und Verbände müssen hinterfragen, ob ihre Compliance – sofern vorhanden – den zukünftigen gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Leistungsbereitschaft, Fairness, Toleranz und Teamgeist: alles positive Werte, die sportliche Wettbewerbe vermitteln. Sie schaffen Vorbilder für junge Menschen und lehren sie, mit Niederlagen und Siegen umzugehen. Der Sport ist jedoch infolge der Professionalisierung und Kommerzialisierung auch zu einem wirtschaftlichen Faktor geworden. Neben Sportlern, Sportvereinen, Verbänden und Veranstaltern profitieren auch die Sponsoren von dem „Boom“ der vergangenen Jahre. Noch nie waren Trikots bekannter Vereine teurer, noch nie wurde härter um die Lizenz- und Markenrechte gekämpft, ganz gleich, ob es um die Rechte für die Bundesliga, die Olympischen Spiele oder die Tour de France geht. Diesen „Marktwert“ hat sich der Sport durch klare Regeln und faire Wettbewerbe hart erkämpft.
Stand der Rechtsentwicklung
Doch seit Jahrzehnten wird die „Integrität des Sports“ sowohl durch Doping als auch weltweite Manipulation und Korruption bedroht. Dies beschränkt sich nicht auf populäre Sportarten wie Fußball, Handball oder Tennis oder auf den Profisport. Auch Nischensportarten, untere Ligen und Amateursportler sind von diesem Problem betroffen. Spätestens mit dem Fußball-Wettskandal um den Schiedsrichter Robert Hoyzer im Jahr 2005, dem über Jahre hinweg eine enorme mediale Aufmerksamkeit zuteilwurde, ist deutlich geworden: Wettbetrug ist international organisiert und professionell.
Bisher war die strafrechtliche Verfolgung der Manipulation eines Sportereignisses nur eingeschränkt möglich. Eine Verurteilung wegen Betrugs (§ 263 StGB) gelingt nur in den Fällen, in denen der Zusammenhang einer Sportwette und des Eintritts eines Vermögensschadens aufgedeckt und bewiesen wird. Die Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe an sich ist bislang gar nicht kriminalisiert. Die Einwirkung auf Spieler, Trainer und Schiedsrichter ist auch nicht als Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr von Waren und Dienstleistungen strafbar (§ 299 StGB), da es in aller Regel an einem Bezug von Waren oder Dienstleistungen fehlt. Vor diesem Hintergrund und nach mehreren Anlaufversuchen entscheidet der Bundestag noch diesen Herbst über die Verabschiedung eines Gesetzes zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben.
Straftatbestände Sportwettbetrug und Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe
Mit den neuen Straftatbeständen sollen „Sportwettbetrug“ (§ 265c StGB-E) und „Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben“ (§ 265d StGB-E) umfassend unter Strafe gestellt werden. Danach wird ein Sportler, Trainer oder Schiedsrichter mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft, wenn er für sich oder einen Dritten einen Vorteil dafür fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass er den Verlauf eines Wettkampfs des organisierten Sports zugunsten des Wettkampfgegners beeinflusst. § 265c StGB-E erfasst dabei Fälle, in denen auf einen manipulierten Wettkampf gewettet wird. Demgegenüber setzt § 265d StGB-E keinen rechtswidrigen Vermögensvorteil zur Tatbestandsverwirklichung voraus. Diese Norm findet bereits Anwendung, wenn die Manipulation in einem berufssportlichen Wettbewerb erfolgt, an welchem Berufssportler teilnehmen, die durch ihre sportliche Betätigung unmittelbar oder mittelbar Einnahmen von erheblichem Umfang erzielen. Spiegelbildlich soll auch derjenige bestraft werden, der den Vorteil gewährt.
Neben einigen weiteren damit zusammenhängenden Änderungen im Strafrecht soll auch die Telekommunikationsüberwachung in diesem Deliktsbereich unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht werden.
Rechtsexperten lehnen die neuen Straftatbestände ab
Sowohl Vertreter der Politik als auch des Sports begrüßen die Gesetzesinitiative, da nur durch die Schließung von Strafbarkeitslücken der weltweite Kampf gegen die Bedrohung der Wettmafia gestaltet und die Erhaltung der ethisch-moralischen Werte im Sport gewährleistet werden könnten. Entgegen diesen positiven Reaktionen stoßen die neuen Straftatbestände bei Rechtsexperten überwiegend auf Ablehnung und Skepsis. Es sei nicht Aufgabe des Strafrechts, Wettbewerbe des organisierten Sports und Manipulationen im Sport zu sanktionieren. Das Strafrecht könne nicht die „Integrität des Sports“ schützen, die von auslegungsbedürftigen Werten wie Leistungsbereitschaft, Fairness, Toleranz und Teamgeist geprägt sei. Es handele sich um ein Rechtsgut, das keines Schutzes des Strafrechts, das die Ultima Ratio – das letzte Mittel – im Instrumentarium des Gesetzgebers sei, bedürfe. Vielmehr sei dies Aufgabe eines verschärften Verbandsrechts oder ggf. des Ordnungswidrigkeitenrechts.
Zudem bemängeln Kritiker, dass die neuen Straftatbestände als abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestaltet seien. Diese Vorverlagerung der Strafbarkeitsgrenze sei nicht mit dem Schutzzweck der Regelungen vereinbar. Das Rechtsgut „Integrität des Sports“ werde nicht schon dann verletzt, wenn nur die Absprache zur Manipulation getroffen werde. Hinzu komme, dass zentrale Begriffe wie „Sport“, „berufssportlicher Wettkampf“ und auch „wettkampfwidrig“ unzureichend definiert würden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass nur wenige am Sport beteiligte Berufsgruppen von der Neuregelung erfasst würden. Weitere Teammitglieder wie Physiotherapeuten, Materialwarte, Mechaniker, Tierpfleger etc. können in Sportarten – beispielsweise dem Reit-, Renn- und Wintersport – von zentraler Bedeutung sein. Deren Beeinflussung soll aber nicht nach §§ 265c ff. StGB-E strafbar sein.
Konsequenzen für Verbände und Vereine
Die Einführung der neuen Straftatbestände betrifft nicht nur Spieler, Trainer und Schiedsrichter. Sofern Verantwortliche der Verbände und Vereine ihre Aufsichtspflicht verletzen und hierdurch betriebsbezogene Verfehlungen der Angestellten ermöglichen, droht ein Bußgeld von bis zu 1 Million Euro pro Fall (§ 130 OWiG). Auch die Verbände und Vereine selbst können dann mit Geldbußen von bis zu 10 Millionen Euro pro Fall zuzüglich Gewinnabschöpfung sanktioniert werden (§ 30 OWiG). Dies insbesondere dann, wenn Verantwortliche von Verbänden und Vereinen keine Strukturen schaffen, die unter anderem Manipulationen und Doping in sportlichen Wettkämpfen unterbinden oder erheblich erschweren, und wenn die vorgenannten Verhaltensweisen hierdurch unentdeckt bleiben.
Angesichts der voranschreitenden Kommerzialisierung des Sports und der damit einhergehenden Gewinne dürfen Verbände und Vereine die Augen vor dieser Gefahr nicht verschließen. Parallel zur Abwendung von dem traditionellen eingetragenen Verein – zugunsten von Rechtsformen, die in der freien Wirtschaft wesentlich geläufiger sind (GmbH, AG, GmbH & Co. KGaA. etc.) – müssen die Verantwortlichen dafür Sorge tragen, dass effektive Compliancestrukturen geschaffen und gelebt werden. Auch für Verbände und Vereine sind sowohl die Schaffung einer Verhaltens- und einer Ethikrichtlinie, eines Disziplinarkodexes, Stellungnahmen zu Themen wie Doping und Wettbetrug als auch ggf. der Einsatz von Hinweisgebersystemen oder eines Ombudsmanns, der als Ansprechpartner bei etwaigen Gesetzesverstößen fungiert, ein angemessenes Mittel, um die Integrität des Sports und die damit verbundenen eigenen Vermögensinteressen zu schützen.
Für (potentielle) Sponsoren ist die Einrichtung eines zielgerichteten und effektiven Complianceprogramms ein maßgeblicher Faktor für Vertragsabschlüsse. Schließlich erhoffen sie sich durch sauberen Sport einen Imagegewinn, eine Übertragung des „Fair Play“-Gedankens, der durch manipulatives Verhalten zunichte gemacht wird. Im eigenen Interesse sollten Sportvereine und Verbände dem guten Beispiel des IOC, des DOSB oder auch der FIFA folgen, die bereits Complianceprogramme eingeführt haben bzw. solche derzeit ausarbeiten.
Korruption im Rahmen von Sportveranstaltungen hat schon heute Konsequenzen außerhalb des Strafrechts: Spieler, Trainer und Schiedsrichter erhielten bisher verbandsrechtliche Strafen wie Sperren und Geldbußen. Die geplante Neuregelung sieht nunmehr die strafrechtliche Verfolgung und Sanktionierung dieser Fälle vor. Es geht nicht mehr nur um verbandsrechtliche Konsequenzen, sondern auch um Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Zudem drohen Verbänden und Vereinen Bußgelder im sechs- bis maximal achtstelligen Bereich. Konsequenterweise kann sich der Sport nicht mehr der Diskussion um die Notwendigkeit von Compliance in Verbänden und Vereinen entziehen.