Source: https://www.buzer.de/gesetz/2468/a35074.htm
Timestamp: 2019-07-23 16:04:53
Document Index: 154301562

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 63', '§ 70', '§ 32', '§ 32']

§ 32a LuftVG Luftverkehrsgesetz
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§ 32a - Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
→ § 32b
§ 32a hat 3 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Bei dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ein Beratender Ausschuß gebildet, der vor Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften auf Grund dieses Gesetzes zu hören ist, soweit sie dem Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge dienen. 2Zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge kann der Beratende Ausschuß Empfehlungen aussprechen. 3Dem Ausschuß sollen Vertreter der Wissenschaft, der Technik, der Flugplatzunternehmer, der Luftfahrtunternehmen, der kommunalen Spitzenverbände, der Lärmschutz- und Umweltverbände, der Kommissionen nach § 32b, der Luftfahrtbehörden, der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörden und des Umweltbundesamtes angehören. 4Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.
(2) 1Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses werden je zur Hälfte vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur berufen. 2Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt den Vorsitzenden. 3Die Geschäftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
(3) 1Der Beratende Ausschuß tagt mindestens einmal jährlich. 2Dazu lädt der Vorsitzende unter Vorlage einer Tagesordnung ein. 3Halten das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Empfehlungen des Ausschusses für nicht geeignet oder nicht durchführbar, so ist dies dem Ausschuß unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.
Frühere Fassungen von § 32a LuftVG
Zitierungen von § 32a LuftVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 32a LuftVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LuftVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... sind, werden im Benehmen mit dem Umweltbundesamt erlassen." 4. § 32a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter der ...
... 2 und 5, § 32 Abs. 2, 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 5a, 6 Satz 1 und 3, § 32a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 3, § 63 Nr. 1 und 2 sowie in § 70 ...
... „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" ersetzt. 3. In § 32a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 3 werden jeweils die Wörter ...
... 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) wird nach Anhörung des Beratenden Ausschusses nach § 32a des Luftverkehrsgesetzes und mit Zustimmung des Bundesrates ...
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