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Timestamp: 2017-06-22 18:47:52
Document Index: 3099265

Matched Legal Cases: ['Art. 642', 'Art. 642', 'Art. 671', 'Art. 641', 'Art. 671', 'Art. 667', 'Art. 671', 'Art. 260', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 30', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 253']

1A.222/2005 (12.04.2006)
3.3.1 Im Zivilrecht bezweckt das in Art. 642 Abs. 1 ZGB zum Ausdruck gebrachte Akzessionsprinzip, zusammengehörige Sachen rechtlich in adäquater Weise zu erfassen (Wolfgang Wiegand, Basler Kommentar, 2003, N. 2 zu Art. 642 ZGB). Damit sollen u.a. der Rechtsverkehr erleichtert, die Rechtssicherheit erhöht und Sachwerte vor Beschädigung oder Zerstörung geschützt werden (Heinz Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, 2. Aufl., Bern 2000, Rz. 399). Entsprechend dieser Zielsetzung hat der Gesetzgeber auch die Verwendung fremden Materials auf eigenem Boden oder eigenen Materials auf fremdem Boden sowie die sich daran anknüpfenden Rechtsfolgen in Art. 671 bis 673 ZGB geregelt (Rey, a.a.O., Rz. 401 f.; Wiegand, Basler Kommentar, Vorbemerkungen vor Art. 641 ZGB, N. 66). Nach dieser Regelung erwirbt der Grundeigentümer zwar das Eigentum an fremdem eingebautem Material zufolge Akzession (Art. 671 Abs. 1 i.V.m. Art. 667 Abs. 2 ZGB). Wenn der Einbau des fremden Materials aber ohne seinen Willen stattgefunden hat, so kann er dessen Wegschaffung auf Kosten des Bauenden verlangen (Art. 671 Abs. 3 ZGB). Art. 260a OR regelt die Vornahme von Änderungen an der Mietsache durch den Mieter; dafür ist die schriftliche Zustimmung durch den Vermieter erforderlich (Abs. 1). Hat der Vermieter zugestimmt, so kann er die Wiederherstellung des früheren Zustandes nur verlangen, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist (Abs. 2). Ob der Vermieter hier zivilrechtlich die Entfernung der Kunststoffmatten auf Kosten der Mieterschaft verlangen könnte, muss nicht entschieden werden; die Entsorgung ist gestützt auf öffentliches Recht von der zuständigen Behörde angeordnet worden.
3.3.2 Im Gegensatz zum Sachenrecht geht es bei dem in Art. 7 Abs. 6 USG verwendeten Begriff "bewegliche Sache" nicht oder zumindest nicht in erster Linie um die Erleichterung des Rechtsverkehrs und die Erhöhung der Rechtssicherheit. Vielmehr dient der Begriff hier als Abgrenzung zu den (unbeweglichen) Sachen, die naturgemäss nicht der Entsorgung im Sinne des USG zugeführt werden können. Der Begriff "Abfall" und damit auch der Begriff "bewegliche Sache" sind somit in erster Linie aus Sinn und Zweck der Umweltschutzgesetzgebung herzuleiten. Danach sollen Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften sowie die Gewässer, der Boden und die Luft vor durch Abfälle erzeugten schädlichen oder lästigen Einwirkungen geschützt werden (Art. 1 lit. a der Technischen Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 [TVA; SR 814.600]; vgl. zudem auch Art. 1 Abs. 1 USG). Dementsprechend hat der Gesetzgeber Vorschriften über die Behandlung bestimmter Abfälle erlassen (Art. 6 ff. TVA) und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie soweit als möglich einer ordnungsgemässen Entsorgung zuzuführen sind. Der Begriff "bewegliche Sache" im Sinne von Art. 7 Abs. 6 USG ist folglich unter diesem Gesichtspunkt auszulegen; damit ist zugleich gesagt, dass der im Sachenrecht zu beachtenden wirtschaftlich-funktionellen Betrachtungsweise keine massgebende Bedeutung zukommt. Dies schliesst allerdings nicht aus, den sachenrechtlichen Begriff der beweglichen Sache und des Bestandteils bei der Anwendung der Umweltschutzgesetzgebung hilfsweise beizuziehen.
3.3.4 Vorliegend steht unbestrittenermassen fest, dass die Kunststoffmatten auf ein Schotter- bzw. Kiesbett gelegt und mit einer lockeren Tretschicht bedeckt wurden. Allein dadurch entstand jedoch noch keine feste Verbindung mit dem Boden; dazu hätte es vielmehr einer derartigen Zusammenführung bedurft, dass die Trennung der Matten vom Boden nicht ohne deren weitgehende Beschädigung vorgenommen werden könnte. Dies ist indessen nach den auch von den Beschwerdeführerinnen nicht in Abrede gestellten Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht der Fall. Soweit sie eine feste Verbindung der Matten mit dem Boden darin erblicken, dass dieser vor der Herstellung des Dressurvierecks abgetragen werden musste, ist ihnen nicht zu folgen. So vermag dieser Umstand nichts daran zu ändern, dass die Matten nach Einbringen einer Folie und der Schotterschicht bloss auf diese verlegt worden sind und eine Verbindung mit dem Boden einzig aufgrund der Schwerkraft besteht. Da eine feste Verbindung zwischen den Kunststoffmatten und dem Boden zu verneinen ist und sich diese ohne weiteres der Entsorgung zuführen lassen, sind sie als bewegliche Sachen im Sinne von Art. 7 Abs. 6 USG zu qualifizieren. Die Berufung der Beschwerdeführerinnen auf den sachenrechtlichen Begriff der beweglichen Sache vermag daran aus den dargelegten Gründen nichts zu ändern.
3.4.2 Ein öffentliches Entsorgungsinteresse ist zu bejahen, wenn (kumulativ) die Sache nicht mehr bestimmungsgemäss verwendet wird, sie in ihrem aktuellen Zustand die Umwelt konkret gefährdet oder in Zukunft konkret gefährden kann und diese Gefährdung sich nicht anders als durch geordnete Entsorgung beheben lässt (Brunner/ Tschannen, Kommentar USG, Vorbem. zu Art. 30-32e N. 35). Handelt es sich um Sonderabfälle im Sinne des Abfallverzeichnisses nach Art. 2 VeVA, ist deren Entsorgung in aller Regel im öffentlichen Interesse geboten (vgl. BGE 123 II 359 E. 4b/cc S. 365 zur Rechtslage unter der aVVS).
3.4.6 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht aber erkannt, dass die Matten gerade auch wegen des hohen vorhandenen PCB-Anteils entsorgt werden müssen. Wenn es dafür auf die erwähnte Aushubrichtlinie (vgl. E. 3.4.3) abgestellt hat, ist dies nicht zu beanstanden. Obwohl Richtlinien keine Gesetzeskraft zukommt, sind sie nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Regel Ausdruck des Wissens und der Erfahrung bewährter Fachstellen und in diesem Sinn beachtlich (BGE 118 lb 614 E. 4b S. 618; Urteil 1A.51/2005 vom 29. November 2005, E. 2.3, in: URP 2006 S. 174, mit weiterem Hinweis). Der Richtwert dieser Richtlinie für PCB kann vorliegend als Massstab für die Umwelt- und Gesundheitsbelastung berücksichtigt werden. Die Beschwerdeführerinnen stimmen der Vorinstanz denn auch grundsätzlich darin zu, dass es sich bei PCB um ein giftiges Chemikaliengemisch handelt, das durch die Gesetzgebung vermieden bzw. eliminiert werden soll. Vorliegend steht fest, dass das in den Matten enthaltene PCB über die Luft entweicht und dadurch eine konkrete Gefährdung für Menschen und Tiere bewirkt (vgl. E. 2.2 hiervor). Dass sich diese Gefährdung nicht anders als durch eine geordnete Entsorgung beheben lässt, ist offenkundig. Die umstrittenen Matten fallen unter den objektiven Abfallbegriff.
5.3 Die von den Beschwerdeführerinnen dagegen vorgebrachten Einwände sind unbehelflich. Soweit sie die Abfalleigenschaft der Kunststoffmatten ablehnen, ist ihre Auffassung aus den vorstehend dargelegten Gründen unzutreffend (vgl. E. 3 und 4.1 hiervor). Den Beschwerdeführerinnen ist ebenso wenig zu folgen, soweit sie eine tatsächliche Herrschaft über die Kunststoffmatten bestreiten. Unbehelflich ist schliesslich auch der Einwand der Beschwerdeführerinnen, Art. 253 ff. OR verbiete ihnen, ohne Zustimmung des Vermieters Änderungen an der Sache vorzunehmen. Damit übergehen sie die Tatsache, dass sowohl der frühere als auch die derzeitige Eigentümerin ihr Interesse an der Beseitigung der Kunststoffmatten durch die Beschwerdeführerinnen klar bekundet haben und demzufolge von einer entsprechenden Einwilligung auszugehen ist. Die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, mit denen sie dem Verwaltungsgericht eine Verletzung von Bundesrecht vorwerfen, weil es sie zur Entsorgung der umstrittenen Matten verpflichtet hat, erweisen sich durchwegs als unbegründet.
6.2 An privaten Interessen gegen eine rasche Entsorgung der Kunststoffmatten wird das Anliegen an der weiteren Benützungsmöglichkeit des Dressurvierecks bis zur Beendigung des Mietverhältnisses geltend gemacht. Dazu hat das Verwaltungsgericht gestützt auf die bei den Akten liegende Korrespondenz zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführerinnen spätestens seit Ende April 2000 ernsthaft mit einer baldigen Entsorgung der Matten rechnen mussten. Mit der im vorliegenden Verfahren gegenteiligen Behauptung widersprechen sie ihren eigenen früheren Bekundungen in den Schreiben vom 27. Juli 1999 und vom 10. Januar 2000 an das AWEL. Die Beschwerdeführerinnen hatten demnach hinreichend Zeit, sich mit Blick auf ihre Existenzsicherung mit einer neuen, umweltgerechten Anlage zu befassen. Sodann verkennen sie, dass ihnen mit der angeordneten Entsorgungsmassnahme nicht der Betrieb des Dressurvierecks an sich untersagt wurde, sondern einzig die weitere Verwendung der dort verlegten schadstoffhaltigen Kunststoffmatten. Die Entfernung und Entsorgung dieser Matten sowie die Neueinrichtung des Dressurvierecks mit einem neuen Dämpfungsbelag soll nach Angabe der Beschwerdeführerinnen gegen Fr. 100'000.-- kosten. Auch wenn es sich hierbei um einen erheblichen Betrag handelt, gilt es zu berücksichtigen, dass die Kunststoffmatten während mehr als zehn Jahren gebraucht und damit wohl weitgehend amortisiert werden konnten.