Source: http://www.schichtplanfibel.de/gb/artmedic_guestbook_index.php
Timestamp: 2017-03-24 10:13:39
Document Index: 396299141

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 288', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 7', '§ 8', '§ 25', '§ 25', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 288', '§ 8', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 43', '§ 8', '§ 26', '§ 87', '§ 33', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 31', '§ 30', '§ 125', '§ 288', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 21', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 26', '§ 42', '§ 14', '§ 3', '§ 7', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 106', '§ 106', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 87']

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Stell hier Deine eigene Frage Mollypink fragt am 24.03.2017, 10:26:58
AVR Caritas Ost Tarifgebiet West durch Altvertrag in Anwendung, BR Unsere Station wurde über Weihnachten geschlossen und wir haben Urlaub genommen. Nun soll mir auch für den 25.12. Sonntag, ( das ist mein reguläres Dienstwochenende) Urlaub abgezogen werden. Hätte ich gearbeitet, hätte ich dann nicht den Sonntag im Rahmen der 5-TageWoche in der folgenden Woche frei bekommen müssen und und 135% Feiertagszuschlag. Bekomme ich für den Urlaubstag einen Freizeitausgleich für Sonntag und einen Freizeitausgleich für den Feiertag + 35 % oder Sonntagsfreizeitausgleich und Feiertagszuschläge von 135 %oder was steht mir nun genau zu. Aus dem Tariftext werde ich nicht schlau.	Clara fragt am 24.03.2017, 09:42:26
tariflos schutzlos Die Pausen sind nicht im Dienstplan festgeschrieben. Wir können die Pausen auch nicht nehmen, weil immer jemand in der Wohngruppe sein muss und wir immer allein Dienst haben. Die Pausen werden uns aber von der Arbeitszeit abgezogen (45 Minuten täglich) Da schenken wir sozusagen dem Arbeitgeber ganz schön viel Arbeitszeit, weil wir während der "Pause" auch zur Verfügung stehen. Ich empfinde das als Benachteiligung. Was kann ich dagegen tun?
TVöD-V, Personalrat, Rettungsdienst, Wechselschicht 48 Stundenwoche , Bereitschaftszeit ? Nachfrage zu Frank vom 22.03.2017 ,10:30:35 ,wo soll den das mehr an frei herkommen für die Mehrbelastung durch Schichtarbeit ,mein Arbeitgeber fordert 48h in der Woche im Jahresdurschnitt von allen Mitarbeitern .Danke für die Antwort !	Maria fragt am 23.03.2017, 13:16:38
BR, Pflegekraft, Wochenendkraft 14-tägig, TVöD-B, Altenheim ? Hallo alle,ich bin seit 3 Jahren WE kraft und arbeite alle 14 Tage am WE im Früh- oder Spätdienst. Mein Arbeitgeber hat jetzt plötzlich angefangen, mir für den April DP am Karfreitag und am Ostermontag für beide Tage anhand der 1/5 Tage Regelung von meinem AZ Konto per Korrektur die Stunden abzuziehen. Auf Nachfrage sagte er mir, dass das DP Programm allen Beschäftigten 1/5 der durchschnittlichen wöchentlichen AZ von der Monats Soll AZ abgezogen hat, dieser Abzug mir als WE Kraft aber nicht zustehen würde, weil ich ja nur amWE arbeite und nie an einem Freitag oder Montag eingesetzt werde. Ist das neu oder ist das falsch? Früher ist das nie so gewesen und mein AZ Konto hat in Monaten die Feiertage beinhaltet haben, immer 1-2 Std. Überstunden ausgewiesen.Bin ratlos?Vielen Dank an Euch	Marienkäfer fragt am 23.03.2017, 09:50:27
TVöD-Betreeungseinrichtung, Schichtdienst, Personalrat Ich bin blöderweise Zuhause ans Telefon gegangen und mir wurde mitgeteilt, dass ich morgen kein Überstundenfrei nehmen kann und zum Dienst kommen muss. Hätte ich in dem Fall auch nein sagen dürfen, da "Privatanruf"? Wie verhält es sich wenn im Dienstplan Überstundenfrei steht und mir während der Arbeitszeit gesagt wird, dass ich am Tag X kein Frei bekommen könne? Kann man sich auf den verbindlichen Dienstplan berufen?	Sabine fragt am 23.03.2017, 09:16:35
? Wir haben den BAT-KF und die 5,5, Tage oder genauer gesagt eine 7 + 4 Tage Woche ( 1 Woche= 7 Tage arbeiten, 2. Woche = 4 Tage arbeiten + 1 Rolltag (wird nicht mit Stunden berechnet) + freies Wochenende. Frage: entfällt mein Rolltag bei Krankheit, wenn er in dem Dienstplan bereits festgelegt war?	? Volker fragt am 22.03.2017, 17:35:42
[ TVöD-V , Personalrat] Rettungsdienst, Wechselschichtarbeit.Ich bin Rettungssanitäter und habe auch einen Abschluss als Rettungsassistent aber nur einen Arbeitsvertrag als Rettungssanitäter. Ich werde nur als Rettungssanitäter bezahlt .Es kommt immer wieder vor, dass ich wegen plötzlicher Krankheit des Rettungsassistenten bei Schichtbeginn diese Arbeit übernehmen muss, ohne es mit der entsprechenden Lohngruppe anteilig vergütet bekomme. Es wird mir erzählt, dass der Personalrat zugestimmt hat.Muss ich anderer Arbeiten als im Arbeitsvertrag und Stellenbeschreibung beschrieben übernehmen und steht mir eine anteilige Vergütung mit der höheren Lohngruppe eines Rettungsassistenten zu?
Schichtplan-Fibel: Die geringe Vergütung zusätzlich zum Tabellenentgelt und je Zeitstunde verstößt gegen MiLoG § 1. Der Trisck, stattdessen gar kein Geld zu zahlen und zwei Stunden Freizeitausgleich zu gewähren, wurde noch nicht gerichtlich geächtet.Wir haben allerdings schon begründete Zweifel, dass solche Schlafwachen Um 'Bereitschaftsdienste' im Sinne des ArbZG § 7 und der AVR (BAT-KF) handelt es sich offenbar nicht. Du wirst nachts nicht vom Dienstgeber bei Bedarf aktiviert, Dir werden auch nicht die gesetzlichen Pausen spätestens jeweils nach 6 Stunden Arbeitszeit gewährt. Darum unterstützt ver.di Mitglieder bei der Geltendmachung der aufgelaufenen Ansprüche. Haftungsprobleme inmitten dieser Verwirrug gibt es für Dich selbst nicht.
Harrykuhfuss fragt am 26.02.2017, 21:01:17
[ TVöD-K , Betriebsrat] WechselschichtEs wird bei uns in der Klinik über diverse Arbeitszeitmodelle nachgedacht. Z.B. Teilzeitkräfte sollen demnach ein halbes Jahr arbeiten und dann ein halbes Jahr frei haben dürfen. Woran ist zu denken bzw. zu beachten, evtl. über ein Arbeitszeitkonto?
Schichtplan-Fibel:Der TVöD legt fest, dass sich die Zeitschuld bei Wechselschicht wochendurchschnittlich über den Schichtplan (Turnus) ausgleicht. Es ist für einen Krankenhausbetrieb schwer möglich, einen Schichtplan über ein ganzes Jahr oder auch nur 6 Monate hinweg festzulegen. Daher ist wohl nicht daran gedacht, 13 Monate zu Schichten einzuteilen und dann 13 Monate schichtfrei festzulegen - im anschließend Turnus erst 13 Monate schichtfrei und weitere 13 Monate zu Schichten.Ein tückisches Problem: Während langer Freiphasen entfällt die Wechselschichtzulage ganz, während der Schichtphase würde sie trotz erheblicher Arbeitszeitmassierung nur anteilig der Teilzeit anfallen.Über ein TVöD § 10 Arbeitszeitkonto könnte entsprechend Abs 3 Satz 1 eine Kollegin die Überplanung ('Zeitguthaben') auf das Konto buchen und sich später entsprechend von geplanten Arbeitschichten freistellen lassen. Dann taucht das Zulagen-Problem nicht auf. Das Arbeitszeitkonto müsste allerdings erhebliche Guthaben aufnehmen (die Arbeitszeit von 6 Monaten!).Was, wenn jemand während ihrer Arbeitsphase länger arbeitsunfähig ist oder da den Urlaub beantragt?
Tatjana fragt am 26.02.2017, 00:37:10
[ TVöD-K , Personalrat] Teilzeitbeschäftigt (75%) im 3-Schicht-System, 5,5-Tage-Woche1.) Ich habe ein Arbeitszeitkonto; aufgrund von Krankheitsausfällen leiste ich seit mehreren Monaten bereits Mehrarbeitsstunden. Müssen diese extra vergütet werden auch wenn sie auf meinem Zeitkonto gutgeschrieben sind?Habe ich ein Recht darauf mitzubestimmen wann ich meine gutgeschrieben Stunden nehmen möchte um mir freie Tage zu nehmen?2.) Es werden im Dienstplan keine Ausgleichstage für geleistete Feiertagsarbeit kenntlich gemacht. Habe ich dann ein Recht auf 135% Zuschlag auf meine geleistete Arbeit?
Schichtplan-Fibel:Zu 1) Ja. Denn TVöD § 10 Abs 3 regelt, was weder der Dienstgeber noch eine Dienstvereinbarung aufheben kann:»Auf das Arbeitszeitkonto können [...] nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten nach § 8 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 sowie in Zeit umgewandelte Zuschläge nach § 8 Abs. 1 Satz 4 gebucht werden. [...] Die/Der Beschäftigte entscheidet für einen in der Betriebs-/Dienstvereinbarung festgelegten Zeitraum, welche der in Satz 1 genannten Zeiten auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden.«Zu 2.) Nein. Zwar erschwert sich der Dienstgeber seine Beweislast, Dir den Freizeitausgleich tatsächlich gewährt zu haben. Die Bundesarbeitsrichter entschieden jedoch, dass Du einen Anspruch auf die Dokumentation des Freizeitausgleichs im Plan hast; daraus entstehen keine weitergehenden Ansprüche.
Teresa fragt am 25.02.2017, 09:29:50
[tariflos, schutzlos] Ich arbeite 30 Wochenstunden in einer Wohngruppe für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge (umF). Im Dienstplan März bin ich zwei Wochenenden Samstag und Sonntag von 9-18.30 Uhr eingeteilt, also 38 Stunden Wochenenddienst. Meine Kollegin hat 37 Wochenstunden und macht diesen Monat 2 Nachtdienste bis Samstag 10 Uhr und hat jeden Sonntag frei ("Nebenjob") und die Samstage auch frei außer siehe oben. Ich akzeptieren die Ungleichbehandlung nicht. Was kann ich tun?
Schichtplan-Fibel:Du hast Dich - wahrscheinlich über Deinen Arbeitsvertrag - zur anteiligen Leistung von Wochenend- und Nachtarbeit verpflichtet. 'Anteilig' bezieht sich auf die Belastung von Vollzeitbeschäftigten. Es bezieht sich nicht auf jede Teilzeitbeschäftigte, die eine besondere Verteilung arbeitsvertraglich vereinbart hat.Du kannst einen Betriebbsrat gründen, der über die Verteilung der Arbeitszeit mitbestimmt.
Stefan fragt am 24.02.2017, 12:44:34
Nachfrage.Scheinbar habe ich die Begründung unserer Vorgesetzten nicht richtig verstanden?! Sie lautet vielmehr:An Feiertagen, die auf einen Sonntag fallen, sieht der Gesetzgeber grundsätzlich nur den 35%igen Zuschlag vor, einen zusätzlichen Freizeitausgleich wie an Feiertagen an Werktagen jedoch nicht. Der Gesetzgeber mache dort keinen großen Wertigkeitsunterschied zwischen einen normalen Sonntag und einen Feiertagssonntag.Wie gesagt, es geht um gesetzliche Feiertage in S/H ( nicht etwa um den Oster- oder Pfingstsonntag ) und wir bewegen uns im TVöD-V. Die beantragten Zuschläge gibt sie mit der besagten Begründung nicht weiter an die Bezügekasse.Was tun ? Oder liegt sie vielleicht dann doch richtig?
Schichtplan-Fibel:Die 'Gesetzgeber' bestimmen überhaupt keine Zuschläge, weder im Grund, noch in der Höhe. Die 'Gesetzgeber', nämlich das Landesparlament, bestimmen, welche Tage zu Feiertagen werden.Der TVöD - also die Tarifparteien - bestimmen den Ausgleich für Feiertagsarbeit. Deine Vorgesetze hat nur insofern recht, dass für Feiertagsarbeit an Sonntagen kein zwingender Freizeitausgleich geregelt ist. Aber Zeitzuschlag in TVöD § 8 Abs 1:Bei Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich 135 v.H. Zeitzuschlag.Auf die etwas bizarren Ansichten Deiner Vorgesetzten kommt es nicht an. Wenn Dir zu wenig gezahlt wird, mach es schriftlich geltend, zusammen mit der Verzugspauschale von 40 € gemäß BGB § 288.
Stefan fragt am 22.02.2017, 16:28:59
[ TVöD-V , Personalrat] wir arbeiten an 365 Tagen im Jahr in der vollstationären Jugendhilfe im Schichtdienst.Nun kommt mal wieder die Frage nach Zulagen an Feiertage auf.Genauer gesagt nach denen, die gesetzliche Feiertage sind und auf einen Sonntag fallen.( Also z.B. in 2016 bei uns in S/H der 1.Mai und der 1. Weihnachtsfeiertag)Bislang bekamen wir an diesen Tagen einen geldwerten Zuschlag von 135 %, da wir davon ausgingen, dass diese ohne Freizeitausgleich geleistet wurden. Der erhöhte Zuschlag sei von Seiten des Arbeitgebers irrtümlich gezahlt worden und soll nun zukünftig nur noch mit einem 35%igen Zuschlag vergütet werden.Zur Begründung heißt es, das wir ja anstelle des Feiertagsonntages an einem anderen Tag frei hätten.Wir ermitteln unser monatliches Arbeitssoll immer so, dass wir die Werktage einen Monats mit dem täglichen Arbeitssoll multiplizieren. (tägliches Arbeitssoll ( 7,8 Std.) = wöchentliche Arbeitszeit 39,0 Std. durch 5 Arbeitstage )Beispiel ,Jan.2017: 22 Werktage a 7,8 Std. = 171,6 Std. Monatssoll. Der 1. Jan war ein Sonntag. Habe ich, wenn ich im Januar 171,6 Std gearbeitet habe und eben auch an diesem 1. Januar, schon einenFreizeitausgleich bekommen oder noch nicht?Steht mir für diesen Sonntag überhaupt ein zusätzlicher Freizeitausgleich zu? Müßte die Monatssollarbeitszeit um 7,8 Std. reduziert werden?Sorry, kompliziert aber hoffentlich noch verständlich ;-)
Schichtplan-Fibel:Euer Arbeitgeber irrt sich. 'Freizeitausgleich' für Feiertagsarbeit setzt zunächst voraus, dass von geplanter regelmäßiger Arbeitspflicht freigestellt wird. Dann fügt noch der Tarifvertrag noch etwas Wichtiges hinzu:»Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 2 Buchst. d:Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden. Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 v. H. gezahlt.«Für den Ausgleich von Feiertagsarbeit trifft der TVöD also keine abschließende Wahl, die treffen die Betriebsparteien (Dienstgeber und Personalrat).Das ist im TVöD seit 10 Jahren anders als im BAT. Da gab es noch eine Regelung über den Ausgleich der Sonntagsarbeit in der Folgewoche, und eine Regelung über die Gewährung von Freizeitausgleich durch Antrag. Eure Personalleiterin erinnert sich vielleicht. Dumpf und falsch.Die geschilderten Berechnungen eines 'täglichen Arbeitssoll' und eines 'monatlichen Arbeitssoll' finden keinerlei Grundlage im TVöD.
Teresa fragt am 24.02.2017, 12:01:46
[tariflos, schutzlos] Ich arbeite in der Wohngruppe umF zu unterschiedlichen Arbeitszeiten.Die wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit beträgt 30 Stunden, also 6 Stunden pro Tag. Die Realität sieht so aus, das ich oft über 10 Stunden am Tag im Dienstplan stehe und auch an Sonntagen arbeiten muss. Wenn ich krank bin, bekomme ich dann pro Krankheitstag 6 Stunden gutgeschrieben, oder die 10 Stunden, die im Dienstplan stehen ?Wenn ich am Sonntag krank bin, bekomme ich dann für Sonntag auch 6 Stunden gutgeschrieben egal ob ich an dem Sonntag arbeiten musste oder frei hatte?
Schichtplan-Fibel:Dir wird nichts gitgeschrieben. Wenn Du Dich plichtgemäß wegen Krankheit unverzüglich arbeitsunfähig meldest, entfälllt zwar die Arbeitspflicht ersatzlos, Du behälts aber den Anspruch auf die ungekürzte Vergütung.Ersatzlos: Du brauchst keine der geplanten Stunden und Minute nacharbeiten. Sie gelten 'wie gearbeitet'.
Trinchen fragt am 24.02.2017, 10:24:40
[ BAT-KF , MAV] KindertageseinrichtungenUnsere Öffnungszeiten sind zwischen 7.00 und 17.00 Uhr und die Teams finden einmal pro Woche zwischen 17.00 und 19.00 Uhr statt. So kommt es, meist bei Teilzeitkräften vor, dass sie mit geteiltem Dienst arbeiten. Die Anfrage an uns "ist das rechtens oder kann mit einem solchen Verfahren, mit einer Einwilligung des Mitarbeiters gearbeitet werden?". In manchen Kitas wird so verfahren, dennoch kommt immer wieder die Frage auf. Vielleicht können wir an dieser Stelle eine entsprechende Antwort bekommen, wichtig ist auch immer zu belegen wo dies steht, bzw. nach zu lesen ist.
Schichtplan-Fibel:Doppelschichten verstoßen gegen die Leitlinien gemäß ArbZG § 6 Abs. 1. Der BAT-KF verpflichtet nicht zu deren Leistung. Die Zustimmung der MAV zu ihnen wäre rechtswidrig.In Deiner Fragestellung schwingt mit, dass Du gar nicht für Dich fragst, sondern als MAV. Deine Mitbestimmungsfrage würde dann besser als Nach-Hilfe-Ruf abgehandelt werden.
Peter MS fragt am 23.02.2017, 08:37:13
[ BAT-KF , ? Interessenvertretung] Ich arbeite in einer Behinderteneinrichtung. Gestern wurde der neue Dienstplan für Monat März fertiggestellt. In diesem Plan sind 4 Wechsel vom Spätdienst (13.00 bis 21.00 Uhr) auf Frühdienst (6.00 bis 13.30 Uhr) festgeschrieben worden. Im BAT-KF steht:" Die Ruhezeit kann 2x pro Woche um bis zu 2 Stunden verkürzt werden, wenn die Art der Arbeit dies erfordert. und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb von 13 Wochen ausgeglichen wird." (§ 4 BAT-KF). Dies widerspricht m.E. dem Arbeitsschutzgesetz und dem BAT-KF § 4. Darf man so einen Wechsel im Dienstplan planen?- Was bedeutetdie Aussage im Gesetz: "... wenn die Art der Arbeit dies erfordert ..."? - Was versteht man unter Ausgleich innerhalb von 13 Wochen?
Schichtplan-Fibel:Schade, dass Du - trotz unseres ausdrücklichen Hinweises - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. So können wir weniger raten.Die geschilderten Schichtfolgen widersprechen den Leitlinien gemäß ArbZG § 6 Abs. 1. Die organisatorischen Gründe sind sehr eng zu betrachten.Ungewöhnlich wäre, wenn sie nur gelegentlich auftreten. Sie müssen die Kürzung erfordern. Denkbar ist ein pädagogisches Konzept, nach dem Behinderte von derselben Person geweckt werden sollen, die sie abends ins Bett gebracht haben.
Jens fragt am 21.02.2017, 01:35:50
[ TVöD , Betriebsrat] WechselschichtZur Erfüllung der Kriterien für Wechselschicht muss ich nach Ablauf von längstens 1 Monat wieder Nachtschicht leisten. Gilt das bei Schichtarbeit ebenfalls für die Spätdienste oder reicht hier, dass ich in jedem Monat Spätdienst habe ? Egal, ob am Monatsanfang und im darauffolgenden Monat am Monatsende (in diesem Beispiel keinen Nachtdienst gehabt!)?
Schichtplan-Fibel:In den Dienstleistungsbereichen Krankenhäuser und Betreuungseinrichtungen kommt es darauf an, ob »längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird«. Ein Monat ist abgelaufen, wenn ein Kalendertag wieder dieselbe Ordnungszahl trägt (vom 10. bis zum 10.). TVöD § 7 Abs (2) »Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.«Die Zeitabschnitte meinen auch hier nicht den Kalendermonat, sondern den Ablauf von 30 bis 31 Tagen. Schichtarbeit läge so zum Beispiel 30 Tage vor und 30 Tage nach einem 'Spätdienst' vor. Möglicherweise können die Betriebsparteien die betrachteten Zeitabschnitte bestimmen.In diesem Zeitabschnitt kommt es nicht auf die Bezeichnung der Schichten an (Früh, Spät, Nacht). Es belastet der unterschiedliche Schichtbeginn. Es belastet zusätzlich die Zeitspanne zwischen früheste Beginn und spätestem Ende. Es wird nur die regelmäßige Arbeitszeit betrachtet.
Peter fragt am 20.02.2017, 12:18:59
[ TVöD-V , Betriebsrat] Schichtdienst.Ich habe bis zum September des letzten Jahres in Vollzeit an 5 Tagen der Woche gearbeitet und ab Oktober auf Teilzeit an 2,5 Tagen die Woche umgestellt. Der Arbeitgeber ist der Meinung, dass mein Urlaub, den ich als Vollzeitkraft erarbeitet habe, auf die Teilzeittätigkeit reduziert. Dadurch soll mein Urlaub um 4 Tage reduziert werden.
Schichtplan-Fibel:Das BAG (Urteil 10.02.2015 – 9 AZR 53/14) hat dies anderes entschieden. Entweder nimmst Du Deinen erarbeiteten Urlaub in Stunden, übertragen auf die neue Arbeitszeit.Oder Dir steht während der Gewährung des in Vollzeit erarbeiteten Urlaubs die Vergütung als Vollzeit-Kraft zu.
FloHH fragt am 20.02.2017, 11:10:30
[? Vertrag / AVR, ? betriebliche Interessenvertretung] Ich arbeite in der ambulanten Krankenpflege. Letzte Woche war ich für eine Nacht bei einem Patienten geplant, der an einen anderen Pflegedienst übergeben wird. Durch mangelhafte Absprache zwischen den Pflegedienst Leitungen bin ich zum Dienst erschienen, und die Kollegin vom Pflegedienst, der das Kind übernehmen wird. Ich habe dann den Dienst nicht angetreten und bin nach Hause gefahren. Für meine Leitung ist klar, dass ich die ausgefallene Schicht als Minusstunden angerechnet und nicht vergütet bekomme. Ist das korrekt? Danke!
Schichtplan-Fibel:Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Bezüge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst, nichts darüber, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir wenig raten
Knur fragt am 18.02.2017, 21:22:40
[ BAT-KF , MAV] Teilzeit 72,73% SchichtarbeitWie berechnet man den Zusatzurlaub, also wie viele Tage stehen mir zu pro Jahr? Uund bekommt man noch einen Tag mehr, wenn man 50 Lebensjahr vollendet hat?
Schichtplan-Fibel:BAT-KF § 26 Zusatzurlaub regelt -»(1) Mitarbeitende, die ständig Wechselschichtarbeit oder ständig Schichtarbeit nach § 7 leisten und denen die Zulage nach § 8 Absatz 3 zusteht, erhalten [...]b) bei Schichtarbeit für je vier zusammenhängende Monate einen Arbeitstag Zusatzurlaub [...](4) [...] § 25 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.«BAT-KF § 25 Abs 1 Satz 3 lautet -»Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend.«Es kommt in keiner dieser Regeln auf Deine Teilzeitoder Dein Alter an.
Harry 55 fragt am 18.02.2017, 17:25:37
[ TVöD-K , Betriebsrat] Wechselschicht, Nachfrage zu meiner Frage vom 18.02.2017, 01:41:52. Zunächst vielen Dank für die Erklärungen. Ich bin wie Ihr der Meinung, dass die Zeitspanne, über die im Dienstplan die Schichten festgelegt werden, zugleich den Schichtplanturnus (Ausgleichszeitraum der Zeitschuld) bildet. Mein Betriebsrat argumentiert aber mit dem TVöD § 6 Absatz 2, wonach der Arbeitgeber weiterhin Minusstunden in einem Ausgleichszeitraum von einem Jahr oder länger einplanen kann. Was ist denn richtig?Wie kann ich mein Recht auf die Berechnung des korrekten Ausgleichszeitraums (Schichtplanturnus) durchsetzen. Oder, wie kann ich meinem Betriebsrat, meiner Personalabteilung klar machen, dass der Ausgleichszeitraum der Schichtplanturnus ist und nicht wie immer wieder behauptet "..es ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zu Grunde zu legen....". Und wie kann man den o.g. nachweisen, dass die Unterplanung ersatzlos verfällt.
Schichtplan-Fibel:Der TVöD legt in § 6 Abs 2 den Ausgleichszeitraum der Zeitschuld weder in der Lage noch in der Länge fest. Er zieht nur einen Rahmen; in Deinem Fall der Wechselschichtarbeit reisst er alle Rahmen weg. Nun müssen die Betriebsparteien den Ausgleichszeitraum festlegen. Der Dir angebotene (wenn schon nicht mitbestimmt rechtswirksam angeordnete) Schichtplan stellt diesen dar. Genau so - ohne Mitbestimmung, Wechselschichtarbeit, festgelegter Schichtplan - war es auch im vom BAG beurteilten Fall (TVöD § 7 Abs 8c; BAG Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11).Auf die Argumentationen des Betriebsrates, der zwar pflichtwidrig nicht mitbestimmt, aber Deinen Tarifvertrag auslegt, kommt es überhaupt nicht an. Du hast kein Recht auf Berechnung. Dein Tarifvertrag hat die Rechtsvoraussetzung (Schichtplan) abschließend beschrieben. Darum kannst Du hier keinen weiteren Anspruch durchsetzen. Nun geht es Dir um die Rechtsfolgen.Wir haben Dir die schriftliche Geltendmachung Deiner Ansprüche empfohlen. Aus guten Gründen.
Verena fragt am 18.02.2017, 15:24:48
[TV-L Vollzug, Betriebsrat] Ich habe am Montag 03.10., am Monatg 01.11. und an Weihnachten gearbeitet. Beschäftigt bin ich nach dem TVL im Schichtdienst. Ich hatte keinen Ersatzruhetag, sondern eigentlich 135% Feiertagszulage. nun Habe ich 35% steuerfrei bekommen und 100% versteuert. Warum muss ich das versteuern? Die Freizeit würde doch auch nicht versteuert.... Ich habe einen Betriebsrat, der sich aber nur mit Beamten auskennt, weil ich die Einzige nach TVL Beschäftigte bin, die keine Hoheitlichenaufgaben hat und Schichtdienst leistet.
Schichtplan-Fibel:Der 3.10. und der 3.11. sind in Deinem Bundesland gesetzliche Feiertage. 'Weihnachten' ist etwas unpräzise, wir betrachten einmal den Heiligabend, einen bloßen Vorfesttag.TV-L § 6 (3) »Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, wird die/der Beschäftigte am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Tabellenentgelts und der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile von der Arbeit freigestellt. Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren.«TV-L § 8 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit - »(1) Beschäftigte erhalten neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Die Zeitzuschläge betragen - auch bei Teilzeitbeschäftigten - je Stunde [...] d) bei Feiertagsarbeit - ohne Freizeitausgleich 135 v.H., - mit Freizeitausgleich 35 v.H.,e) für Arbeit am 24. Dezember und am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr 35 v.H., [...]des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe.«EStG § 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit»(1) Steuerfrei sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie [...] 3. vorbehaltlich der Nummer 4 für Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr und an den gesetzlichen Feiertagen 125 Prozent, 4. für Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Mai 150 Prozent des Grundlohns nicht übersteigen.« Die Sozialversicherungsentgeltverordnung folgt dem in § 1 und befreit auch von den Sozialabgaben.Trotz Heiligabend hast Du gearbeitet? Im Februar waren 35 v.H. Zeitzuschlag fällig, allerdings nur der Anteil ab 14 Uhr ist steuer- und sozialabgabenbefreit. Dann steht Dir bis zum 24. März Freizeitausgleich zu. Danach geht der Anspruch unter, es entsteht Dir Schadensersatzanspruch in selber Höhe. Dieser ist selbst kein Zeitzuschlag: steuer- und sozialabgabenpflichtig!Für Feiertagsarbeit wird zwei Monate später der 35 v.H. Zeitzuschlag fällig: steuer- und sozialabgabenbefreit. Der TV-L regelt selbst keine Frist, bis wann für die Feiertagsarbeit (Tag der teuschen Einheit, Allerheiligen, erster und zweiter Weihnachtstag) gewährt werden muss. Frag den Betriebsrat, wie er da die Frist mit setzt. Nach Ablauf der Frist winkt der Zeitzuschlag von weiteren 100 v.H. Für den 3.10. und 1.11. blieben diese Zeitzuschläge bis gesamt 125 v.H. steuer- und sozialabgabenbefreit, 10 v.H. werden u.a. bei Deiner Rente bedacht. Kompliziert? Auch für die Personalbuchhaltung.
Michaela fragt am 18.02.2017, 08:51:01
[ AVR Caritas (Anlage 2 MTLA), MAV] 4 Nächte, 2 Bereitschaftsdienste, 1 Tagdienst In 2016 habe ich 30 Nachtdienste abgeleistet. Demnach steht mir 1 Zusatzurlaubstag zu.Hinzu kommen 17 Bereitschaftsdienste.(162 Stunden Nachtarbeit) Ich habe eine 11,5 Stunden/Woche.Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Anspruch von 2 Zusatzurlaubstagen für die geleisteten Bereitschaftsdienste, richtig?
Schichtplan-Fibel:Falsch. Der Anspruch bezieht sich zunächst auf (Wechsel)schichtarbeit, die in Anlage 5 § 2 umrissen wird -»Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten mit Nachtschichtfolge vorsieht. Wechselschichten sind Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen - werktags, sonntags und feiertags - bei Tag und Nacht an allen Kalendertagen gearbeitet wird; eine Unterbrechung der Arbeitsleistung von höchstens 48 Stunden in der Zeit von freitags 12:00 Uhr bis zum folgenden Montag 12:00 Uhr bleibt außer Betracht. Eine Nachtschichtfolge liegt vor, wenn der Mitarbeiter längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen wird.Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit im Zeitabschnitt von längstens einem Monat von einer Schichtart in eine andere (so z.B. von der Frühschicht in die Spätschicht oder gegebenenfalls in die Nachtschicht) vorsieht.«Nach Deiner Schilderung hast Du in den allermeisten Kalendermonaten zumindest Schichtarbeit geleistet; Urlaube schmälern dies nicht. Prüf das!Anlage 14 § 4 regelt dann den Zusatzurlaub etwas unübersichtlich -»Der Mitarbeiter, der Wechselschichtarbeit ( § 2 Abs. 2 Unterabs. 1 der Anlage 5 zu den AVR) oder Schichtarbeit (§ 2 Abs. 2 Unterabs. 2 der Anlage 5 zu den AVR) zu leisten hat, erhält bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens 113 Arbeitsstunden zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr 1 Arbeitstag, 225 Arbeitsstunden zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr 2 Arbeitstage, 338 Arbeitsstunden zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr 3 Arbeitstage, 450 Arbeitsstunden zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr 4 ArbeitstageZusatzurlaub im Urlaubsjahr.Der Mitarbeiter, der die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht erfüllt, erhält bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens 150 Arbeitsstunden zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr 1 Arbeitstag, 300 Arbeitsstunden zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr 2 Arbeitstage, 450 Arbeitsstunden zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr 3 Arbeitstage, 600 Arbeitsstunden zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr 4 ArbeitstageZusatzurlaub im Urlaubsjahr.(3) Für den Mitarbeiter, der spätestens mit Ablauf des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch auf Zusatzurlaub nach Absatz 2 entsteht, das 50. Lebensjahr vollendet hat, erhöht sich der Zusatzurlaub nach Absatz 2 um einen Arbeitstag.(4) Bei der Anwendung des Absatz 2 werden nur die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleisteten Arbeitsstunden berücksichtigt.«Zwischenergebnis: Hast Du in Schichtarbeit mehr als 113 Stunden und weniger als 225 Stunden regelmäßige Nachtarbeit geleistet? Dann steht Dir zunächst ein Arbeitstag Zusatzurlaub zu. Wir vermuten, dass bei 30 Nachtschichten mehr als 225 Nachtarbeitsstunden anfielen. Dann stehen Dir zunächst zwei Arbeitstage Zusatzurlaub zu. Doch die Einschränkung auf Kolleginnen ab dem 50. Lebensjahr ist AGG-widrig (altersdiskriminierend, denn Alter bedingt an sich keinen zusätzliche Erholungsbedarf: BAG 9 AZR 659/14 - 12.04.2016). Die Einschränkung entfällt darum für Dich: Auch Dir steht ein weiterer Zusatzurlaubstag zu.Anlage 14 § 4 regelt weiter -»(6) Die Mitarbeiter erhalten für die Zeit der Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden einen Zusatzurlaub in Höhe von zwei Arbeitstagen pro Kalenderjahr, sofern mindestens 288 Stunden der Bereitschaftsdienste kalenderjährlich in die Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr fallen. Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, bleiben unberücksichtigt.«Deine Schilderung lässt uns hier nur vermuten, dass möglicherweise keine Zeiträume (Kalendermonate) ohne Schichtarbeit bleiben. Damit brauchst Du die Nachtarbeit in Bereitschaftsdiensten nicht weiter auflisten.Würdest Du Deine regelmäßigen Nachtschichten auf einige Monate konzentrieren, die Bereitschaftsdienste auf die übrigen, bliebe Deine Belastung dieselbe. Doch Dir stünden zwei weitere Zusatzurlaubstage zu. Die Regelung ist daher nicht sachgerecht und unfair.Anlage 14 § 4 regelt zuletzt -»(9) Zusatzurlaub nach Absatz 1 bis Absatz 8 wird bei Zusammentreffen mehrerer Anspruchsvoraussetzungen bei der Fünf-Tage-Woche nur bis zu insgesamt fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr gewährt. Besteht allein Anspruch auf Zusatzurlaub nach Absatz 1, werden der Zusatzurlaub und der Erholungsurlaub nach § 3 bei der Fünf-Tage-Woche nur bis zu 34 Arbeitstagen im Urlaubsjahr gewährt. Bei einer anderweitigen Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit ( § 3 Abs. 5 Unterabs. 1 und 2 erhöht oder vermindert sich die höchstmögliche Anzahl der Zusatzurlaubstage (Satz 1) und der Gesamturlaubstage (Satz 2) entsprechend.«Es kommt nicht auf Deine Stunden/Woche an. Dein Gesamturlaub betrüge wohl in der 5-Tage/Woche 33 Arbeitstage; er ist jedoch entsprechend Deiner tatsächlichen Tage/Woche vermindert.Doch diese Umrechnung des Ausgleichs Deiner Belastung auf Deine Teilzeit-Verteilung stellt wohl einen Verstoß gegen TzBfG § 4 dar und wäre damit rechtswidrig.
Harry55 fragt am 18.02.2017, 01:41:52
[ TVöD-K , Betriebsrat] WechselschichtEinige Kollegen werden im Dienstplan mit weniger Schichten eingeplant als die tarifliche Sollarbeitszeit dies verlangt. Bei einer Teilzeitkraft (50%) die 77 Sollstunden arbeiten müsste, sind nur 30,8 Stunden eingeplant. Bei mir sind es 15,4 Stunden weniger. Andere Kollegen haben Minusstunden und werden im Folgemonat mit Mehrarbeit verplant. Der Dienstplan hat nur eine Zeile für jeden Mitarbeiter. Es sind nur die jeweiligen Schichten eingetragen, sonst nichts, also kein FZA o.ä. Für mein Empfinden handelt es sich bei uns um Über- und Unterplanung und der Ausgleichzeitraum ist, wie von euch gelernt, der Schichtplanturnus. Mein Betriebsrat und auch Verdi-Mitarbeiter hier vor Ort, haben m.E. keine Ahnung von der Problematik. Unser Betriebsrat bestimmt den Dienstplan nicht mit, weil er sonst zu nichts anderem mehr käme (Krankenhaus über 2000 Mitarbeiter). Die Nachfrage beim Betriebsrat zu diesen Problemen ergab folgende Antwort: »Es wird sich zu Recht hier immer auf den AUSGLEICHSZEITRAUM bezogen, welcher ja auch in einem BAG-Urteil 2013 nochmals schärfer definiert wurde. Wir planen eine Betriebsvereinbarung zum Thema „Dienstplan“, die Verhandlung stocken, so dass es keine betriebliche Regelung gibt, welcher Schichtplan-Turnus und damit der Ausgleichszeitraum definiert wäre.«Somit kann der Arbeitgeber bis dato erst einmal weiterhin Minusstunden in einem Ausgleichszeitraum von einem Jahr ODER LÄNGER (vergleiche TVöD § 6 Absatz 2 !!!!) einplanen. Kaum zu glauben finde ich. Wie kann ich meinem Betriebsrat veranlassen ,den Dienstplan mitzubestimmen? Wie, bzw wo kann ich die tarifwidrige Praxis der Über- und Unterplanung anprangern, damit ein Übertrag von Salden aus einem Ausgleichszeitraum (Schichtplan) in den folgenden nicht übertragen wird. Wo steht, dass der Dienstplan aus 3 Zeilen bestehen muss, da mein Betriebsrat und auch Verdi-Mitarbeiter hier vor Ort sagen, dass der Dienstplan mit einer Zeile korrekt ist.
Schichtplan-Fibel: So viele unterschiedliche Probleme!Die Zeitspanne, über die Dir die mit dem Dienstplan Schichten festgelegt werden, bildet zugleich den Schichtplanturnus (Ausgleichszeitraum der Zeitschuld). Falls Dein Betriebsrat dem Plan nicht zustimmt, handelt es sich um ein für den Arbeitgeber selbst verbindliches Angebot. Du kannst es annehmen und danach arbeiten. Damit ist auch der Ausgleichszeitraum abschließend in Lage und Länge bestimmt. Die Rechtsfolgen: Überplanung wird zu vergütungspflichtigen Überstunden bzw. Mehrarbeit, Unterplanung verfällt ersatzlos. Einer Betriebsvereinbarung braucht es bei all dem nicht.Deine Ansprüche kannst Du nicht anprangern. Du kannst sie dagegen geltend machen. ver.di hilft Dir dabei (TVöD - Überstunden/ Mehrarbeit. Dabei entsteht jedes Mal ein zusätzlicher Anspruch über 40 € (BGB § 288 Abs 5). Du kannst Dich da höflich jedes Mal bei Deinem untätigen Betriebsrat bedanken.Es gibt keine Vorschrift, in vielen Zeilen ein Plan zu führen ist.Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit (TVöD § 8 Abs 1 in Verb. mit § 6.1 Abs 2) muss ausdrücklich im Dienstplan erkennbar ausgewiesen werden (BAG Urteil 17.11.2016 – 6 AZR 465/15). Das mag auch durch eine farbige Markierung gelöst werden.
Bernd fragt am 17.02.2017, 14:03:39
[ TVöD-K , Betriebsrat] Ich arbeite als Fachkraft in der Anästhesie. Nun wird mir seitens der PDL gesagt, dass ich während des Bereitschaftsdienstes auf der Intensivstation arbeiten soll (solange kein Notfall im OP). Darf mein Arbeitgeber dies im Rahmen des Direktionsrechtes?
Schichtplan-Fibel:Auch bei Sonderdienst außerhalb Deiner regelmäßigen Arbeitszeit schuldest Du nichts anderes als die Dir vertraglich konkretisiert übertragene Tätigkeit.Lösung 1: Du schreibst (in Kopie an den Betriebsrat) -»Ich möchte Rechtssicherheit und -klarheit herstellen. Der Arbeitgeber ist gemäß Nachweisgesetz § 2 Abs. 1 Nr. 5 dafür verantwortlich, dass in den Arbeitsvertrag eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der von mir zu leistenden Tätigkeit aufgenommen wird (LAG Sachsen-Anhalt 28.04.2009 - 9 Sa 425/08). Eine nur allgemeine Umschreibung reicht hier nicht aus. Vielmehr muss angegeben werden, welche Tätigkeit mir im Rahmen der mit mir vereinbarten Arbeitsaufgabe zugewiesen worden ist. Hierzu ist eine zumindest stichpunktartige Angabe des Tätigkeitsinhalts erforderlich, welche eine Eingruppierung zulässt . Änderungen in diesen wesentlichen Vertragsbedingungen waren mir spätestens einen Monat nach der Änderung schriftlich mitzuteilen (NachwG § 3). Bitte holen Sie dies nun nach.«Lösung 2: Du wendest Dich an den Betriebsrat -»Liebe Kolleginnen und Kollegen,während der Bereitschaftsdienste soll ich zukünftig auch in 'Einheiten für Intensivmedizin' (TVöD-K Anlage 1 Teil B XI Protokollerklärung nr- 2) eingesetzt werden. Diese Tätigkeit unterscheidet sich von der, die der Betriebsrat bei seiner Mitbestimmung meiner Eingruppierung mitbeurteilt hat. Sie ist ausweislich der Belastungszulage von 46,02 Euro höherbewertet. Es handelt sich also aufgrund der erheblichen Änderung von Beginn an um eine mitbestimmungspflichtige Versetzung. Bitte stellt zeitnah sicher, dass meine Vorgesetzten über diese Rechtslage und deren Folgen informiert werden.Liebe Grüße - Bernd -«
ElSch fragt am 17.02.2017, 13:53:20
[Vergütungsordnung CJD, MAV] kein Schichtdienst Ich habe eine auf zwei Jahre befristet Arbeitszeitreduzierung auf 80%, die nun abläuft. Ich möchte nun gerne wieder auf weitere zwei Jahre dieselbe Reduzierung befristen, bekomme vom Arbeitgeber jedoch nur das Angebot einer weiteren unbefristeten Reduzierung. Muss ich das akzeptieren oder habe ich auch ein Recht auf eine befristete Reduzierung?
Schichtplan-Fibel: Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.Deine Gesamtmitarbeitervertretung arbeitert derzeit 'Auf Augenhöhe' daran, Deine Arbeitsbedingungen zu legitimieren. Frag sie, ob für Dich in den AVR-CJD Vorteile gegenüber TzBfG §§ 8 und 9 eingeräumt sind.
Rainer fragt am 16.02.2017, 18:45:09
[ BAT-KF , MAV] 5-Tage/Woche. keine Schicht.Mich hatte die Grippe erwischt und ich war Freitag und Montag krank. Jetzt will der Arbeitgeber eine AU von Freitag bis Montag. Mir würde sonst als unentschuldigt gefehlt für die Tage eingetragen. Ist das so? Im BAT-KF finde ich so eine Regelung nicht.
Schichtplan-Fibel:Im EntgFG findest Du - § 5 Anzeige- und Nachweispflichten»Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muß die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, daß der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.«Auf Arbeitstage kommt es hier also nicht an, nur auf Kalendertage. Montag war der vierte Tag. Es bedarf daher Deines Besuchs beim Arzt.Doch so weit rückwirkend verweigern Ärzte oft das Attest. Sie beurteilen meist nur den Tag der Vorstellung. Der Montag könnte Dir also vom Entgelt gekürzt werden, weil das montägliche Bestehen der AU von Dir nicht nachgewiesen wird. Ebenso könnte eine freundliche Abmahnung winken.
Johanna fragt am 16.02.2017, 17:25:53
[ AVR Bayern , MAV] SchichtarbeitHallo, bei uns werden Nachtbereitschaften gemacht, wo wir vor Ort schlafen. Wenn wir aber nachts eventuell arbeiten müssen (neue Aufnahme, Kind krank, Unruhe, etc.), wird diese Zeit laut Leitung nicht vergütet. Der Chef begründet dies mit der Stundenpauschale von 25% laut Anlage 11 B dieses Tarifes. Ist das richtig? Muss ich die Stunden nicht extra vergütet bekommen samt alle Zulagen?
Schichtplan-Fibel:Die Vergütung des Bereischaftsdienst hat die AVR Bayern pauschaliert. Sie betrifft alle Stunden im Bereitschaftsdienst gleich; Nachtarbeitsstunden führen zudem zu Zusatzurlaub. Die geringe Vergütung zusätzlich zum Tabellenentgelt und je Zeitstunde verstößt gegen MiLoG § 1.Wir haben allerdings schon begründete Zweifel, dass solche Schlafwachen tatsächlich 'Bereitschaftsdienste' im Sinne des ArbZG § 7 und der AVR sind. Denn Du wirst nachts nicht vom Dienstgeber bei Bedarf aktiviert, Dir werden auch nicht die gesetzlichen Pausen spätestens jeweils nach 6 Stunden Arbeitszeit gewährt. Darum unterstützt ver.di Mitglieder bei der Geltendmachung der aufgelaufenen Ansprüche.
Lotte fragt am 16.02.2017, 02:34:44
[? Vertrag / AVR, MAV]Bei uns wird ein zusätzlicher Dienst eingeführt, den wir nach genauerer Betrachtung nicht wollen, da ihn dann auch alle leisten mussten aber nicht wollen oder können. Das soll jetzt durch die MAV deutlich gemacht werden das wir diesen Dienst nicht wollen. Somit kann der Arbeitgeber diesen auch nicht einführen, oder hat er trotzdem eine Möglichkeit?
Schichtplan-Fibel:Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Bezüge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst und nichts darüber, ob Du Schichtarbeit leistest. Da können wir wenig raten.Er kann, aber darf nicht ohne Zustimmung der MAV.
Kerstin fragt am 15.02.2017, 14:01:57
[TV-L, ? Interessenvertretung] ? Schichtarbeit.Unsere Arbeitszeit laut TV-L im Altenheim beträgt 167,8 Stunden.Da der 01.01.2017 auf ein Sonntag fällt, soll sich die Arbeitszeit nicht auf 160,8 verringern. Ist das richtig?
Schichtplan-Fibel: Wir vermuten bei Dir Schichtarbeit!Der TV-L lautet anders, nämlich: § 6 Abs 1 - »Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen [...] b) beträgt im Tarifgebiet West 38,5 Stunden für die nachfolgend aufgeführten Beschäftigten: aa) Beschäftigte, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten«. Von 167,8 Stunden ist da nirgends die Rede.TV-L § 6 Abs 3 (siehe § 43!) regelt in den Heimen zu den Feiertagen: »Für Beschäftigte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige Arbeitszeit erbringen müssen.«Beim Neujahrssonntag griff diese Regel nicht.Stattdessen winkt denen, die da arbeiteten, gemäß TV-L § 8 d) 135 v.H. Ausgleich, davon 125 v.H steuer- und sozialabgabenfrei. Doch die Zeitschuld im Schichtplanturnus (Schichtplan) bleibt so unvermindert.
Sams fragt am 14.02.2017, 21:37:28
[ TVöD-K , Betriebsrat] Nachtarbeit. In unserem Nachtwachen-Pool sollten 10 Vollzeitkräfte arbeiten (zur Unterstützung des Nachtdienstes und Pausenablösung) .Wir sind allerdings nur 7 Teilzeitkräfte, die zusammen knapp vier Vollzeitkräfte ergeben. Wir alle haben Kinder und wollen in den Sommerferien 2 Wochen Urlaub machen. Das geht nur, wenn 2 Halbtagskräfte gleichzeitig im Urlaub sind.Der Arbeitgeber will das nicht, mit der Begründung, es ginge aus betrieblichen Gründen nicht. Letztes Jahr wurde es genehmigt, obwohl wir noch weniger Mitarbeiter im Pool waren. Ohnehin fehlen überall im Krankenhaus Pflegekräfte. Vom Betriebsrat hören wir, dass der Arbeitgeber zwar verpflichtet ist, 2 Wochen am Stück zu gewähren, nicht aber alles in den Sommerferien. Bei einer Einigungsstelle sieht er keine sicheren Chancen. Eine Betriebsvereinbarung zu Urlaubsgrundsätzen ist erst im Entstehen. Kann man irgendetwas anderes tun? Wie kann man argumentieren?
Schichtplan-Fibel:Argumentieren ist schlechter als handeln. Du beantragst gemäß TVöD § 26 Deinen Urlaub. Nur Du kannst ihn teilen, in so großen Anteilen, wie Du willst (hier irrte Dein Betriebsrat). Nur Du entscheidest, wann Dein Urlaub beginnen und wann er enden soll.Vielleicht wird Dir Dein Antrag abgelehnt. Dann wende Dich an den Betriebsrat -»Liebe Kolleginnen und Kollegen,mir wurde mein Urlaubsantrag abgelehnt. Damit bin ich nicht einverstanden. Wahrscheinlich hat sich der Arbeitgeber bereits an Euch gewandt, um nun gemäß BetrVG § 87 Abs 1 nr. 5 Eure Zustimmung zur Ablehnung und zur Festsetzung der zeitlichen Lage meines Urlaubs zu erlangen. Bitte beteiligt mich zeitnah dabei!Liebe Grüße .....«
Lizzi fragt am 14.02.2017, 08:18:23
[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV] SchichtarbeitUnsere neu gewählte Mitarbeitervertreterin sagte mir, dass sie unsere Dienstpläne nur einmal vor Aushang kontrolliere und zustimme, für Änderungen, falls z. B. wegen Krankmeldung Pflegekräfte einspringen müssen im laufenden Monat, sei sie nicht zuständig.Stimmt dies?
Schichtplan-Fibel:Ja, das sagt sie Dir, weil sie noch neu im Geschäft ist.Nein, sie irrt sich. Die MAV bestimmt bei jeder Festlegung von Beginn und Ende der Arbeitszeit mit; dies schließt alle Änderungen, ob kurzfristig, langfristig oder auf Wunsch von Kolleginnen mit ein. Ohne die ausdrückliche Zustimmung der MAV wären die Änderungen rechtsunwirksam; sie gerieten ja in Konflikt mit dem von der MAV zuvor zugestimmten Plan.
Lizzi fragt am 07.02.2017, 15:28:06
[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV] SchichtarbeitWie Sie mir bereits mitteilten kennt die Anlage 32 keinen Freizeitausgleich. In meinem Dienstvertrag steht aber, dass Mehr-/Überstunden mit Zeitausgleich oder Auszahlung innerhalb eines Kalenderjahres ausgeglichen werden können. Was gilt, die Anlage 32 oder die Regelung im Dienstvertrag? Bisher wurden die Mehrarbeitsstunden mit Zeitausgleich ausgeglichen, allerdings ohne diese im Dienstplan gesondert zu kennzeichnen, man konnte nicht erkennen,was normales Frei, Feiertagsausgleich oder Zeitausgleich war.Mein Dienstvertrag ist von 2013, frage deshalb so genau nach, weil die Verdi-Rechtssekretärin sagt, sie könne die Mehrstunden nicht geltend machen, weil ich Zeitausgleich erhalten habe letztes Jahr im August. Dies geschah in dem mein Arbeitgeber mir als ich im Urlaub war, 3 Dienste die nach meinem Urlaub geplant waren, im Dienstplan gestrichen hatte. Diese Dienstplanänderung war mir nicht mitgeteilt worden.
Schichtplan-Fibel:Die Regelungen der Anlage 32 stellen besser; sie wurden jedoch im Jahr 2010 eingeführt. Eigentlich muss das Bistum die Einrichtung aus der Caritas kündigen, da sie sich nicht an deren Arbeitsbedingungen halten will.Du hast zwei unterschiedliche Regelungen zum Ausgleich von Überarbeit in Deinem Arbeitsvertrag. Die in Bezug genommene Anlage 32 bestimmt die Vergütung, wahlweise Dein Buchen auf ein einzurichtendes Arbeitszeitkonto.Dagegen regelt Dein Arbeitsvertrag etwas unklar den 'Zeitausgleich' oder die Vergütung. Dies kann als deklarativer (erläuternder) Verweis auf die AVR Anlage 32 verstanden werden oder als Abweichung. Reglungen in einem Arbeitsvertrag können eine Arbeitnehmerin benachteiligen, wenn sie intransparent sind. In diesem Fall werden zuungunsten dessen ausgelegt, der die Regelung formuliert hat (hier: Arbeitgeber). Ergebnis: Fordere unseren Rechtsschutz auf, mit unserer Unterstützung rechtlich zu klären, ob es sich bei der AVR Caritas mit der Anlage 32 bloß um eine abdingbare und durch unbestimmte Klauseln zu verschlechternde Leitlinie handelt. Du bestreitest, dass Du dieser Wahl zugestimmt hast, bei der der Dienstgeber sich einseitig für Zeitausgleich entschieden hat und ohne billiges Leben diesen in der Lage festsetzte. Zudem bestreitest Du, dass die MAV diesem Dienstplan so zugestimmt hat (rechtsunwirkam wegen MAVO § 33). Die Caritas wird diese arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung schnell zu stoppen versuchen. Zum Beispiel durch ein Vergleichsangebot.
Moni fragt am 13.02.2017, 16:02:47
[tariflos schutzlos] Als Teilzeitkraft mit 30 Stunden kann ich 6 Stunden pro Tag in der Wohngruppe zur Verfügung stehen: Frühschicht oder eine Spätschicht. Die Realität ist aber, dass ich von 7.15 Uhr bis 17.30 Uhr (keine Pause ausgewiesen) arbeiten muss. Die Pause von 45 Minuten wird mir aber abgezogen. Mir ist die Arbeitszeit zu lang und zu anstrengend am Stück. Kann ich als Teilzeitkraft eine Arbeitszeit von täglich 6 Stunden verlangen?
Schichtplan-Fibel:Du kannst vieles verlangen oder wohl darum bitten. Doch noch hast Du keinen Rechtsanspruch.Die geschilderte Schicht überspannt 10 Stunden und 15 Minuten. Dir ist zwingend Pause im Umfang von 45 Minuten zu gewähren. Wird diese nicht vom Arbeitgeber bestimmt, liegt sie genau nach 6 Stunden um 13:15 Uhr. Das BAG hält Dich für 'außerstande' weiterzuarbeiten (BAG 25.02.2015 - 1 AZR 642/13).Erst auf Grundlage einer neuerlichen Arbeitszeitverkürzung gemäß TzBfG § 8 oder PflegeZG § 3 kannst Du die Festlegung neuer Schichtzeiten für Dich erzwingen.
Nicole fragt am 13.02.2017, 04:39:35
[ TVöD-K , Betriebsrat] Ich arbeite als Krankenschwester in Teilzeit mit 10 Wochenstunden. Da ich viele ( 150) Mehrarbeitsstunden vor mir herschiebe, sollte ich diesen Monat eigentlich ca. 10 Stunden abbauen. Über Karneval habe ich zudem 4 Tage Urlaub genommen (die mit 2 Stunden pro Urlaubstag im Dienstplan erscheinen). Durch eine Fortbildung und Einspringen in der kommenden Woche, käme ich am Ende des Monats auf ca. 8 neue Mehrarbeitsstunden. Kann ich darauf bestehen, dass meine Urlaubstage gestrichen werden, damit ich +- aus dem Monat rausgehe und den Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt nehme kann? Schichtplan-Fibel:Zunächst müssen wir Schilderung der betrieblichen Praxis mit den tarifvertraglichen Regelungen konfrontieren:TVöD § 8 Abs. 2TVöD § 8 Abs. 2Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht innerhalb des nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden, erhält die/der Beschäftigte je Stunde 100 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe. regelt, dass die Überplanung der Teilzeitbeschäftigten am Ende jedes Ausgleichszeitraums vergütet wird. So blieb da nichts zu 'schieben'.TVöD § 6 Abs. 1 regelt, dass Deine Zeitschuld nicht etwa monatlich oder kalendermonatlich, sondern wochendurchschnittlich festzulegen wäre.Der Schichtplan (Schichtplanturnus) bildet dabei für alle in der Schichtarbeit den Ausgleichszeitraum.Jeder Tag, an dem der Urlaub Dich dann von geplanter Arbeitspflicht freistellt, verbraucht einen Deiner Urlaubsanspruchstage. Du wirst sonst wohl nicht mit 2-Stunden-Schichten eingeteilt. Der betriebliche Brauch, im Urlaub auf einen Sonderplan umzustellen, ist tarif- und gesetzwidrig.Du kannst Dich nun an Deinen Betriebsrat wenden und ihn um Hilfe bitten. Denn er ist bei der Überplanung Plan für Plan in der zwingenden Mitbestimmung. Dein von Dir beantragter und im Plan (regelwidrig) gewährter Urlaub steht fest. Er entfällt nur, falls Du am Tag vor dem Urlaub und am ersten Urlaubstag überraschend arbeitsunfähgig wirst. Dann müsstest Du allerdings am ersten Tag der Gesundung auch die geplanten Schichten so leisten. Die AU würde allerdings am Zeitsaldo nichts ändern.
Iva fragt am 12.02.2017, 11:57:33
[TV Ärzte - Marburger Bund; ? Interessenvertretung] Zu: Regelarbeitszeit und Bereitschaftsdienste.Der Arbeitgeber möchte unsere Arbeitszeit und Bereitschaftszeiten ändern:Regel-Arbeitszeit Mo-Fr 07:30 bis 16:00 Uhr.Kombischicht Mo-Do Arbeitszeit 10:00 bis 15:45 Uhreinschließlich Pause 0,50 Stunden, anschließend Bereitschaftsdienst 15:45 bis 07:15 Uhr einschließlich Pause 0,25 Stunde, anschließend Frühschichtanteil 07:15 bis 10:00.Freitag Arbeitszeit 10:30 bis 15:45 Uhr einschließlich Pause 0,50 Stunden, anschließend Bereitschaftsdienst 15:45 bis 07:15 einschließlich Pause 0,25 Stunde anschließend Frühschichtanteil 07:15 bis 10:30 Uhr.Bereitschaftsdienst am Samstag 10:00 bis 10:00 Uhr, Sonn- und Feiertag 09:30 bis 07:15 Uhr anschließend Arbeitszeit 07:15 bis 09:30 entspricht 2,25 Stunden Regeldienst.Freizeitausgleich: nur 5,75 Stunden abzuziehen für Montags frei nach Bereitschaftsdienst bzw. frei nach Dienst an einem Feiertag. Möchte gerne deine Meinung zu den Änderungen wissen.
Schichtplan-Fibel:Schade, dass Du - trotz unseres ausdrücklichen Hinweises - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. So können wir weniger raten. Auch wenn dem Marburger Bund als Vertragspartei im TV Ärzte die betriebliche Interessenvertretung recht egal war, bleiben die zwingenden Mitbestimmungsrechte beim Gesundheitsschutz, bei einem Arbeitszeit-Modell und bei dessen Umsetzung vollumfänglich erhalten.Erster Beurteilungsversuch ist stets der Vergleich des derzeitig praktizierten mit dem angedachten Modell. Dabei hilft der Blick nach ArbSchG § 3 Abs 1 -»Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.«Für diesen Vergleich fehlen uns hier die Grundlagen Eurer Praxis, Eure Erfahrungen und Wünsche. Es bleibt: Besser geht immer, schlimmer geht nimmer!Die Kombination von Regel- und Bereitschaftsanteilen ist nicht unzulässig, ein 'Sandwich-Model' (Regel-AZ; BD; Regel-AZ) ist nicht gesetz- oder tarifwidrig. Es handelt sich um Schichtarbeit im Sinne des TV Ärzte. Es ist ArbZG § 6 zu beachten.Das Modell beschreibt weder die Lage der Pausen gemäß ArbZG § 4 (immer spätestens nach 6 Stunden Arbeitszeit folgt eine Pause) noch auf diese enorme Schichtspanne (26, 5 Stunden) angepasste Pausenlängen. Wir bezweifeln, dass es zu nächtlichen Pausenablösungen kommt.Die Aufsichtsämter deuten das Gesetz und den Tarifvertrag so, dass spätestens am Ende des Werktages (hier: 07:15 Uhr) nach der Übergabe eine 24 stündige Ruhezeit anschließen muss.Die Belastung der Schichtlänge ist nur im Zusammenhang mit den Belastungen durch die Arbeitsaufgabe (Inhalt, Menge, Verteilung) zu beurteilen, ebenso die Anzahl solcher Dienste pro Kopf und 4-Wochenzeitraum.Der TV-Ärzte übergibt den Freizeitausgleich - anders als der TVöD-K bei den Nicht-Ärzten - allein in die Hände des Arbeitgebers. Der entscheidet, ob und wann. Doch auch hier greift die zwingende Mitbestimmung, allerdings geschwächt durch den TV Ärzte.Ich finde ein 8-8-10 -Modell an allen 7 Wochentagen attraktiver, vielleicht Sa-So-Fei ein 12-12 -Modell. Pausen sind dabei voll anzurechnen, Wechselschichtzulage plus 6 Tage Zusatzurlaub. Das wäre allerdings ein vernünftiges Modell, also schwer für Akademiker/innen vorstellbar.
Tina fragt am 10.02.2017, 10:12:22
[TV Awo NRW, Betriebsrat]Ich arbeite als Nachtwache nach einem Rahmendienstplan, der einen 4 Wochenrhythmus vorsieht. Meine Schichten laufen in 2 Blöcke. Erste Woche 7 Nächte, zweite Woche frei, dritte Woche 8 Nächte und vierte Woche wieder frei. Insgesamt 15 Nächte pro 4 Wochen. Mir ist bekannt, das ich mich dann auf 56 Wochen beziehen muss. Wie viel Zusatzurlaub stehen mir zu?
Schichtplan-Fibel:Die Sache mit den 56 Wochen verstehen wir nicht. TV AWO NRW § 31 Abs 3 und 4 regeln -»Beschäftigte, die in der Zeit zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr Nachtarbeit leisten, erhalten pro 130 geleistete Nachtarbeitsstunden einen Arbeitstag Zusatzurlaub im Kalenderjahr.[...] Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, erhöht sich der Urlaub für jeden zusätzlichen Arbeitstag im Urlaubsjahr um 1/260 des Urlaubs zuzüglich eines etwaigen Zusatzurlaubs für Nachtarbeit.Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, vermindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichen Arbeitstag im Urlaubsjahr um 1/260 des Urlaubs zuzüglich eines etwaigen Zusatzurlaubs für Nachtarbeit.§ 30 Abs. 2 Unterabsatz 3 gilt entsprechend.Protokollerklärung zu den Absätzen 1, 2 und 3: [...]2. Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach Absatz 3 bemisst sich nach den abgeleisteten Nachtarbeitsstunden und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 3.1 Satz 1 erfüllt sind.(4) Zusatzurlaub nach diesem Tarifvertrag und sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme von § 125 SGB IX wird nur bis zu insgesamt fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt. Erholungsurlaub und Zusatzurlaub (Gesamturlaub) dürfen im Kalenderjahr zusammen 34 Arbeitstage nicht überschreiten.«Du arbeitest in vier Wochen an 17 Arbeitstagen = 4,25 Tage/Woche. Dein Grundurlaubsanspruch vermindert sich entsprechend (5 : 4,25); für den Zusatzurlaubsanspruch greift diese Umrechnungsformulierung nicht.29 Grundurlaubstage : 5 * 4,25 = 24,65 Urlaubstage.Du teilst uns nicht mit, wie viele Nachtarbeitsstunden Du in 2016 bzw. in 2017 arbeitest. Wir können daher nicht die Gesamtzahl Deiner Nachtstunden raten. Doch bei 9 Zusatzurlaubstagen erreichst Du den Deckel.
Roman fragt am 10.02.2017, 07:33:53
[ TVöD-B , ? Interessenvertretung] Meine Frage: Schichtarbeit oder Wechselschichtarbeit?Ich / Wir arbeiten in einem dezentralen Wohnheim für behinderte Menschen, 24 Stunden am Tag, / Tage die Woche.In der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr leisten wir einen Bereitschaftsdienst, 5 bis 8 mal monatlich, in dem wir in der Regel wirklich schlafen können. Allerdings wird von uns auch erwartet, dass wir im Bedarfsfall selbstständig unsere Betreuungsarbeit aufnehmen. Wir sind allein im Haus, andere Kollegen sind nicht im Haus, die Verantwortung liegt bei uns ganz allein. Bisher wird unsere Tätigkeit als Schichtarbeit, 3 Tage Zusatzurlaub und 40,- € monatlich.Würde unser Bereitschaftsdienst als Nachtarbeit gewertet, obwohl wir schlafen, müßte dies doch als Wechselschicht mit entsprechend höheren Zulagen gewertet werden? Oder?
Schichtplan-Fibel:Auf die 'Wertung' kommt es bei einem Tarifvertrag nicht an.Der TVöD kennt keinen Bereitschatsdienst, bei dem Beschäftigte selbstständig den Arbeitsanfall erkennen und bearbeiten müssen. Es handelt sich tatsächlich um Vollarbeit. Dies löst regelmäßig aus die Rechtsfolgen der Wechselschichtarbeit aus. Der Vergütungsanspruch verfällt, wenn er nicht spätestens 6 Monate nach der Leistung schriftlich - zusammen mit der 40 €-Verzugspauschale gemäß BGB § 288 Abs. 5 - geltend gemacht ist. Der Zusatzurlaubsanspruch verfällt -- vielleicht - am Ende des Kalenderjahres.
Monika fragt am 09.02.2017, 23:40:07
[tariflos priv. Altenpflegeheim, leider schutzlos] Seit 1.1.17 Dauernachtwache 30 Stunden/Woche. Ich arbeite 6 Nächte und habe dann 8 Tage frei. Jeweils von 20.30 Uhr 6.30 Uhr. Immer die Nächte von Dienstag bis Sonnntag. Mir wurde gesagt, dass ich bei meiner Urlaubsplanung/Antrag nicht nur die 6 Dienstnächte, sondern auch die folgenden 6 freien Tage als Urlaub rechnen muss, also bei einer 5,5 Tage Woche (hier im Haus) bei 2.Wochen Urlaub 11 Tage angerechnet werden. Insgesamt habe ich 20 Tage/Jahr. Ich hoffe meine Frage ist verständlich. Ist dieBerechnung korrekt? Schichtplan-Fibel:Den beschriebenen Schichtrhythmus hast Du wahrscheinlich nicht ausdrücklich vereinbart; deshalb solltest Du Dich auf die gewöhnlich freien Tage nicht verlassen. Du beantragst darum Deinen Urlaub vom ersten Kalendertag, an dem Du frei von jeder Arbeitspflicht sein willst, bis zum letzten Kalendertag, an dem Du keinerlei Arbeitspflichten erfüllen willst.Jeder Tag, an dem der Urlaub Dich dann von geplanter Arbeitspflicht freistellt, verbraucht einen Deiner Urlaubsanspruchstage. An Tagen, an denen Du ohnehin mit Frei geplant bist, verbrauchst Du keinen Urlaubstag. Der Urlaub überspannt jedoch die gesamte Zeit und schützt Dich vor Übergriffen.'Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Woche, erhöht oder vermindert sich die Urlaubsdauer entsprechend.' (BAG 20.06.2000 – 9 AZR 309/99)Du arbeitest in einer 3,5-Tage/Woche (An den Kalendertagen Dienstag bis Montag liegt Arbeitspflicht, an den folgenden sieben Kalendertagen liegt keine Arbeitspflicht). Auf die Tage/Woche 'im Haus' kommt es von Gesetz wegen nicht an.
Frank fragt am 09.02.2017, 23:06:33
[ TVöD-K , Betriebsrat] SchichtdienstUnser Arbeitgeber hatte 2016 vor, Bereitschaftsdienst einzuführen. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung verweigert.In den aktuellen externen und internen Stellenausschreibungen steht als Voraussetzung die Teilnahme am Bereitschaftsdienst.Auf Rückfrage teilte uns der Betriebsrat mit, dass hierzu die Einigungsstelle angerufen wurde.Wir verstehen nicht den Unterschied zu Bereitschaftsdienst und Bereitschaftszeiten.Was kann uns erwarten, wie überprüfen wir, dass unser überforderter Betriebsrat auf alle achtet?
Schichtplan-Fibel:TVöD § 9 schließt Bereitschaftszeit aus, falls die betroffenen Kolleginnen bereits durch Schichtarbeit belastet sind.Bereitschaftsdienst belastet weniger als Bereitschaftszeit; denn die Kolleginnen könnten mehr oder weniger unbeschwert schlafen, bis - gelegentlich - der Arbeitgeber sie zu einem Arbeitseinsatz weckt. Bereitschaftsdienst belastet jedoch, weil er zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit abgefordert wird. Darum lösen solche Überlegungen alle Reflexe beim Gesundheitsschutz aus: Warum diese Verschlechterung (ArbSchG § 3 Abs 1 !)? Warum nicht Vollarbeit? Welche Maßnahmen zur Entlastung sind möglich? Wie viele der Teilzeitbeschäftigten wollen sich beteiligen? Wie viele sind aus gesundheitlichen Gründen (Nachtarbeit) gesperrt? Gibt es zum Ausgleich ein Arbeitszeitkonto gemäß TVöD § 10?
Michaela fragt am 09.02.2017, 14:50:21
[ AVR Caritas (Anlage ?), MAV]4 Nachtdienste, 2 Bereitschaftsdienste, 1 Tagdienst Im Krankheitsfall, bekommt man die Stunden wie gearbeitet.Im Bereitschaftsdienst bekommt man allerdings nur die 100% Stunde (Vollarbeit) angerechnet. Ist das korrekt?Ein Urlaubstag wird mit 7,8 Stunden berechnet, obwohl ein Nachtdienst 10 Stunden umfasst. Demnach mache ich ein Stundenminus.Ist es korrekt, wenn im Dienstplanprogramm nur die 100% Stunden der Bereitschaftsdienste erfasst werden? Dadurch habe ich ja weniger Urlaubsanspruch ...
Schichtplan-Fibel: Dein Arbeitsvertrag hat die AVR der Caritas in Bezug genommen. Sie differenziert die Beschäftigtengruppen und Sparten in den Anlagen 2, 30, 31, 32 und 33. Ohne Angabe, in welcher Art Einrichtung und als was Du da arbeitest, können wir wenig raten.Beim Bereitschaftsdienst handelt es sich nicht um 'regelmäßige' Arbeitszeit. Er spielt darum bei der Ermittlung und Umrechnung des Urlaubsanspruchs keine Rolle.Im Entgeltfortzahlungsfall werden wohl die nicht monatsweise bemessenen Entgeltbestandteile aufgrund der Zahlungen in den Vormonaten gemittelt; dies betrifft insbesondere den Bereitschaftsdienst.
Christa fragt am 09.02.2017, 08:18:48
[ TVöD-K , Betriebsrat]Dürfen Krankenschwestern und Kinderkrankenschwestern bei einer Sectio das Neugeborene , ohne die Anwesenheit einer Hebamme, von dem Operateur entgegen nehmen?Wie sieht die rechtliche Situation aus?Wir arbeiten in einem Team, im Kreißsaal eine Hebamme, auf Station zwei Personen (Hebamme, Krankenschwester, Kinderkrankenschwester). Muss im Schichtplan auf Station immer eine Hebamme eingeteilt sein, die bei Bedarf mit in den Kreißsaal oder in den OP könnte?
Schichtplan-Fibel:Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.
Spitzmaus fragt am 08.02.2017, 23:55:45
[ TVöD-K , Personalrat]Ich arbeite in der 3 Tage Woche Mi, Fr, Sa, mit je 6,5 Stunden.Im Dienstplan werden wir unter der durchschnittlichen, wöchentlichen Arbeitszeit eingeteilt. Nun wurde uns mitgeteilt, es bestehe kein Anspruch, nur an den festgelegten Tagen zu arbeitenMuß ich an meinen eigentlichen freien Tagen nun arbeiten, wann immer ich durch den Dienstplan eingeteilt werde? Die Tagewoche regelt ja auch den Urlaubsanspruch.
Schichtplan-Fibel:Richtig: Aufgrund der tatsächlichen Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage im Durchschnitt ist sowohl der Urlaubsanspruch umzurechnen als auch der Divisior in TVöD § 21.Du hast die Verteilung offenbar nicht abreitsvertraglich festgezurrt. Jettzt brauchst Du den Personalrat. Denn nach Rücksprache mit Dir und mit Zustimmung des Personalrats legt der Arbeitgeber die Verteilung Deiner zukünftigen Schichten fest.
Berrnhard fragt am 08.02.2017, 12:29:17
[ AVR Caritas (Anlage 33), MAV] Ich arbeite als geringfügig Beschäftigter in einer 1-Tage/Woche , hauptsächlich alle 14 Tage an den Wochenenden.Ich leiste dabei Schichtarbeit (6.00-14.00 / 15.00-22.00 Uhr) Meine Frage lautet nun, ob mir dafür Zusatzurlaub für Schichtarbeit zusteht, und wenn ja wie viel.
Schichtplan-Fibel:Dir entsteht alle 4 Monate ein Tag Zusatzurlaub. Dieser wird von der 5-Tage/Woche in die 1-Tage/Woche umgerechnet.3 Tage im Jahr : 5 Tag * 1 Tag = 0,6 Tag Zusatzurlaub, gerundet 1 Tag.
Timm fragt am 08.02.2017, 11:19:20
[ TVöD-B , Personalrat]Wie berechne ich die Sollarbeitszeit einer Teilzeitkraft, die immer am Freitag 4 Stunden und Samstag 9,25 Stunden = 13,25 Stunden arbeitet?Mein Chef möchte das so: 13,25 Std / 5 Tage * Anzahl der monatlichen Arbeitstage (z.B. 21) (Mo-Fr).	Schichtplan-Fibel:'Arbeitstag' ist jeder Tag mit Arbeitspflicht. Die Arbeitstage der Kollegin sind also Freitag und Samstag.Die Zeitschuld legt der TVöD-B in § 6 Abs1 abschließend fest. Im Arbeitsvertrag hat die Kollegin wohl 'wochendurchschnittlich 13,25 Stunden' stehen.Eine weitere 'Berechnung' braucht sie nicht.
Rudi fragt am 08.02.2017, 07:08:04
[ AVR DD , Betriebsrat]Ich habe eine 100% Stelle. Arbeite 40 Stunden die Woche. Die tägliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden.Letzte Woche war ich zu einem Frühdienst mit 6 Stunden eingeteilt. An diesem Tag bin ich krank geworden. Welche Arbeitszeit wird in diesem Fall bei der Ausgleichsregelung berücksichtigt. Sind es die geplanten 6 Stunden oder die 8 Stunden. Wo kann man das nachlesen (gesetzliche Grundlage)?
Schichtplan-Fibel:Es wird überhaupt keine Arbeitszeit 'berücksichtigt'. Den Krankheit ändert an Deinem Dienstplan nichts. (EntgFG § 4)
Patrick fragt am 07.02.2017, 17:58:26
[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV] Schichtarbeit, RettungsdienstWir arbeiten mit einem Rahmendienstplan. Bedeutet, ein Rhythmus, welcher sich alle 6 Wochen wiederholt.Angenommen ich hätte von Woche 1-3, 10 geplante Arbeitstage und beantrage mir in diesem Zeitraum Urlaub.Darf der Arbeitgeber die regulär freien Tage, trotzdem als Urlaubstag berechnen?So benötige ich dann auf einmal 5 Tage mehr Urlaub.
Schichtplan-Fibel:Der beantragte Urlaub stellt Dich an von geplanter Arbeitspflicht frei und verbraucht an jedem dieser Tage genau einen Urlaubsanspruchstag.
Sven fragt am 07.02.2017, 08:55:19
[Haustarif, Rehaklinik, Betriebsrat]Zur Ruhezeit - speziell § 5 (3) ArbZG:In unserem Pflegedienst gibt es Rufbereitschaft. Ist es mittels der o.g. Regelung möglich, dass1. der Mitarbeiter, der am Montag bis 21 Uhr im Spätdienst tätig ist, am Dienstag ab 6 Uhr zur Rufbereitschaft eingeteilt werden kannbzw.2. der Mitarbeiter, der am Montag im Rahmen der Rufbereitschaft bis 21 Uhr arbeitet, am Dienstag seinen planmäßigen Frühdienst um 6 Uhr antreten kann??Eigentlich ist dies nicht möglich, da die Ruhezeit nicht eingehalten wird. Nun ist aber Rufbereitschaft "im Spiel". Kann es dadurch so angeordnet werden?Ist mit Ausgleich gemeint, dass die Ruhezeiten an anderen Tagen (zum Beispiel bei Planung Mittwoch Frühdienst und Donnerstag Spätdienst) über die 11 Stunden hinausgeht?
Schichtplan-Fibel:Die Ruhezeit zählt selbst nicht zur Arbeitszeit, sondern als Ruhezeitchance. Manche Tarifverträge öffnen den Gesundheitsschutz in Verbindung mit den Inanspruchnahmen.Zu 1.) Ja.Zu 2.) Zwischen der letzten Arbeitsstunden am Werktag und dem Beginn der Frühschicht liegen weit mehr als 5,5 Stunden ununterbrochene und aufgrund ArbZG § 5 Abs. 3 gekürzter Ruhezeit. Schutz und Ausgleich regelt - hoffentlich der Betriebsrat.
Peter fragt am 06.02.2017, 20:05:03
[Tarifvertrag Gebäudereinigerhandwerk, Betriebsrat] Ich habe bis vor kurzem in einem großen Krankenhauskonzern als Servicekraft im Altenheim gearbeitet. Ich habe im Arbeitsvertrag 15 Stunden pro Woche vereinbart. Zusätzlich habe ich 35 Überstunden erhalten. Dies wurde nicht schriftlich vereinbart. Es ist jahrelang so gelaufen. Am 01.01. sind wir per Betriebsübergang Paragraph 613a an ein anderes Unternehmen verkauft. Jetzt werde ich nur noch mit den Stunden im Arbeitsvertrag eingesetzt. Es gibt keine Überstunden mehr. Ich bin verzweifelt, weil ichmit dem Gehalt nicht mehr hinkomme.Gibt es nicht eine betriebliche Übung? Hätte der Käufer diese Regelung nicht auch übernehemn müssen? Ich muss jetzt die Arbeit von meiner Kollegin übernehmen, weil Geld gespart mit den fehlenden Überstunden.
Schichtplan-Fibel:Nur der Arbeitsvertrag mit seinen Zusagen ging auf den Betriebserwerber über.
Kai fragt am 06.02.2017, 12:58:52
[ BAT-KF , MAV] Schichtdienst, Altenpflege1.) Eine schwangere Kollegin hat ein Beschäftigungsverbot durch den Arbeitgeber erhalten, hat sie trotzdem einen Anspruch auf Zusatzurlaub für Schichtdienst?2.) Jahresurlaub: der Arbeitgeber passt den Jahresurlaub bei Veränderungen der Tagewoche an, ist das korrekt? Ich hoffe es wird durch dieses Beispiel verständlicher:Eine Kollegin arbeitet im Januar mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden in einer 5,5 Tagewoche, ab Februar reduziert sie ihre wöchentliche Arbeitszeit auf 7 Stunden in der 1 Tagewoche. Laut Arbeitgeber hat sie einen Anspruch auf 6 Tage Jahresurlaub, nach meiner Berechnung hat sie einen Anspruch von 9 Tagen.Wie sieht die korrekte Berechnung aus?
Schichtplan-Fibel:Zu 1.) Der durch geleistete Schichtarbeit erworbene zusätzliche Urlaubsanspruch besteht bis zur Rückkehr aus der der Elternzeit. Zum Zusatzurlaub den die Kollegin ohne Beschäftigungsverbot vielleicht erworben hätte, fehlt es an Gerichtsentscheidungen. Nach dem Wortlaut jedenfalls entsteht kein solcher Anspruch.Zu 2.) Im Januar ist der Urlaubsanspruch von 30 Urlaubstagen : 12 Monate = 2,5 Urlaubstage in der 5-Tage/Woche entstanden. Dieser kann entweder über eine auf eine halbe Woche befristete Rückkehr in die Vollzeit gewährt werden, oder durch 3 Urlaubstagea 7,8 Stunden im neuen Arbeitszeitmodell.Die restlichen 11 Monate: 27,5 Urlaubstage in der 5-Tage/Woche entsprechen 5,5 Urlaubstagen in der 1-Tage/Woche.
Inkognito fragt am 06.02.2017, 12:50:04
[ TVöD-K , Betriebsrat] Wechselschicht in Teilzeit (50%)Zur Urlaubsberechnung. Gelegentlich Oft übernehme ich Dienste von erkrankten Mitarbeitern um mein Gehalt aufzubessern.Zählen diese zusätzlichen Arbeitstage bei der Urlaubsberechnung auch eine Rolle.Unser Betriebsrat ist der Meinung das dies nicht so ist.Es wird auch nicht bei uns so gehandhabt.
Schichtplan-Fibel:Die Urlaubsumrechnungen stellen allein auf die regelmäßige Arbeitszeit ab. Doch bei Deiner Arbeit an freien Tagen handelt es sich weder um regelmäßige noch um arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitszeit.
MTA mit großem Problem fragt am 06.02.2017, 11:37:42
[ TVöD-K , ? Interessenvertretung]Wir arbeiten im Labor in Wechselschicht:F:7-15:30S:14-22:30N:22-7:30 die 45 min Pause wird ausgezahlt;die Dienste rotieren im 8 Wochenrhythmus völlig konfus. Die Nachtdienste, sowie die Spätdienste am Wochenende sind allein besetzt.Zusätzlich zum Wechseldienst 8 Wochen soll nun für uns folgendes eingeführt werden:Nach den 8 Wochen Schichtdienst, 8 Wochen Mitteldienst Mo-Fr. 8-16:30 Uhr (zur Erholung :D) und anschließend 8 Wochen Rufbereitschaft. In der Zeit der Rufbereitschaft wird eine reguläre Arbeitszeit von 8-16:30 Uhr festgelegt. Anschließend sollen wir Bereitschaft haben.Nun ist allerdings die Frage, in wie weit die Rufbreitschaft überhaupt möglich ist? Denn unsere Nachtdienste sind vollwertige Dienste. Desweiteren ist bei Einsatz (in der Zeit der Rufbereitschaft) die komplette Zeit des Nachtdienstes abzuleisten. D.h. wir würden mindestens 18 Stunden arbeiten (ohne Wegezeit gerechnet). In unseren Arbeitsverträgen ist keine Rede von Rufbereitschaften. Diese ist nur bei Teilzeitbeschäftigten aufgeführt. In wie fern können wir zu diesen (in unseren Auge unzumutbaren) Diensten gezwungen werden? Wo liegen die rechtlichen Grenzen?
Schichtplan-Fibel:Schade, dass Du - trotz unseres ausdrücklichen Hinweises - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. So können wir wenig raten.TVöD § 6 Abs. 5TVöD § 6 Abs. 5Die Beschäftigten sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie — bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung — zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet. hat bereits die Verpflichtung zum Rufdienst geregelt.Bei Rufbereitschaften kommt es zunächst nicht auf den Arbeitsinhalt an, soweit der sich im Rahmen Deiner arbeitsvertraglichen Aufgabenbeschreibung hält. Eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Interessenvertretung!) mag dies allerdings einhegen.TVöD § 7.1 Abs 8 löst auch die Bremse bei der Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit:»Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. Durch tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft kann die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden (§ 3 ArbZG) überschritten werden (§ 7 ArbZG).«
Netto fragt am 05.02.2017, 13:51:02
[ BAT-KF , MAV] SchichtarbeitIch arbeite im Schichtdienst, Dienstzeiten bewegen sich zwischen 6.30Uhr und 21.00Uhr, Wochenend- und Feiertagsdienste werden ebenfalls abgeleistet.Im Mai 2015 hatte ich 2 Wochen Urlaub, in den anderen zwei Maiwochen leistete ich Dienste in den Zeiten von 6.30Uhr - 18.30 Uhr und einen Wochenenddienst (Sa+So).Der Arbeitgeber gewährte mir für das Jahr 2015 einen Zusatzurlaubstag weniger (2 anstatt 3), da ich laut ihm im Mai mindestens einen Dienst bis 21 Uhr hätte machen müssen, um meinen Anspruch auf den Zusatzurlaubstag zu behalten. Ist das richtig? Falls nicht, kann ich ihn rückwirkend noch nachfordern?
Schichtplan-Fibel:Im Unterschied zum Fall von Resa entfiel Dir Arbeitspflicht nicht wegen Arbeitsunfähigkeit. Du hattest Urlaub. Urlaub stellt von geplanter Arbeitspflicht frei. Du hättest Dich damals an die MAV wenden können, damit diese über ihre Mitbestimmung sicherstellt, dass Du auch über den geplanten Urlaub hinweg im Plan zu Schichten und damit zur Schichtarbeit eingeteilt wirst. Dann hättest Du zwar diese Schichten nicht 'geleistet'. Doch durch die Protokollerklärung zu BAT-KF § 26 wäre dies unschädlich geblieben.Ersatzweise gab es einen Tag Zusatzurlaub als Beschäftigte, für »je fünf Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Schichtarbeit geleistet« hatte. Der richtige Urlaubsanspruch ist also wie auch immer in 2015 etwa im Juni oder Juli fällig geworden.Vielleicht hattest Du am 01.01.2016 Resturlaub? Dann hat sich damit Dein neuer Urlaub aus 2016 eigenartig vermischt. Du hast in 2016 erst den alten aus 2015 genommen, dann mit dem neuen 2016-Urlaubsanspruch begonnen.Aufgrund der fehlerhaften Buchführung des Dienstgebers entstand Resturlaub, der nun in indirekter Folge als Resturalub 2016 nach 2017 gerutscht ist. Tatsächlich wird es für Dich immer schwieriger, diesen nachzuweisen und durchzusetzen. Du musst zeitnah für 2017 den gesamten 2017-Urlaubsanspruch beantragen sowie den Rest aus 2016. Wird Dir der Antrag zum Teil abgelehnt, kann die MAV aufgrund MVG § 42 k Deinen Anspruch durchsetzen. Ob sie das tut?
Mayer3 fragt am 04.02.2017, 22:58:32
[ TVöD-V , Personalrat] 12-Stunden-Schichten ,Wechselschicht , Bereitschaftszeit Rettungsdienst. Arbeitzeitkonto.Durch Krankheit, Weiterbildung, Urlaub kommt es zu Personalmangel; um alle Dienst absichern zu können, werden Schicht geteilt und die Kolleginnen/Kollegen machen 18-StundenSchicht im Rettungsdienst. Es bestehen für mich und auch für den Patienten Gefahren.Kann man in der Not solche Dienste anweisen? Muss der Personalrat da seine Zustimmung geben? Muss ich mit dem Kolleginnen/Kollegen Dienst machen? Hätte der Personalrat nicht eingreifen müssen um das zu verhindern?
Schichtplan-Fibel:In der Bereitschaftszeit erlaubt der TVöD-V, dass über eine Dienstvereinbarung die Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden verlängert werden darf.Die Dienstvereinbarung erlaubt keine 18 Stunden. Sie kann nicht allein durch die 'Zustimmung' des Personalrates geändert werden. Der Personalrat wird wohl nur 'eingreifen' wenn Ihr ihn aktiviert.Die Gesetzgeber haben in ArbZG § 14 eine unheilvolle Öffnung eingebaut:»(1) Von den §§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 9 bis 11 darf abgewichen werden bei vorübergehenden Arbeiten in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind [...](3) Wird von den Befugnissen nach Absatz 1 oder 2 Gebrauch gemacht, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.«'Krankheit, Weiterbildung, Urlaub' sind nicht außergewöhnlich. Weiterbildung und Urlaub liegen sogar ausdrücklich in der Organsiationsverantwortung des Arbeitgebers. Sind treten abhängig vom Willen des Arbeitgebers auf. Es ist dem Arbeitsgeber auch zuzumuten, sich auf die jährlich wiederkehrende Grippezeit vorzubereiten. Er muss zudem die Zustimmung des Personalrates erhalten, um rechtswirksam Beginn und Ende der Schichten anzuordnen. Rechtswidrigen und rechtsunwirksamen Anordnungen brauchst Du nicht folgen.
Resa fragt am 03.02.2017, 00:31:25
[ AVR Caritas (Anlage 31), MAV] Teilzeit 50% in ganzen Schichten, WechseldienstFrühester Beginn: 6.30 Uhr , spätestes Dienstende 22.00 Uhr. Es wird eine entsprechende Zulage gezahlt, natürlich nicht wenn die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers nach sechs Wochen endet. Die MAV stimmt den Plänen wohl zu.Anfang des Jahres wird entsprechender Zusatzurlaub berechnet. Jetzt war ich im vergangenen Jahr mehr als sechs Wochen am Stück krank. Es gab für die Zeit schon vor der Erkrankung einen festen Dienstplan, in dem ich mit Wechseldienst geplant war. Zulage wird natürlich nicht gezahlt wenn die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers nach sechs Wochen endet. Steht mir der Zusatzurlaub, der sich aus drei aufeinanderfolgenden Monaten mit Wechseldienst ergibt, trotzdem zu, oder kann der Arbeitgeber ablehnen mit der Begründung, dass es in einem Monat keine Zulage gab?
Schichtplan-Fibel:Du leistest nicht etwa 'Wechselschichtarbeit', sondern Schichtarbeit. Zu Wechselschichtarbeit fehlen die die Schichten mit mehr als zwei Stunden Nachtarbeit. AVR Caritas Anlage 31 -»§ 17 Zusatzurlaub(1) Mitarbeiter, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 4 Abs. 1 oder ständig Schichtarbeit nach § 4 Abs. 2 leisten und denen die Zulage nach § 6 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 zusteht, erhalten [...] b) bei Schichtarbeit für je vier zusammenhängende Monate einen Arbeitstag Zusatzurlaub.Anmerkung zu den Absätzen 1, 3 und 6:Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 und 2 bemisst sich nach der abgeleisteten Schicht- oder Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind. Für die Feststellung, ob ständige Wechselschichtarbeit oder ständige Schichtarbeit vorliegt, ist eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des Abschnitt XII der Anlage 1 zu den AVR unschädlich.«Die 'Grenzen', welche die Anlage 1 in ihrem Abschnitt XII zieht, stehen auf den ersten Blick in »(b) Der Mitarbeiter erhält bis zur Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge«. Doch wenn der Arbeitgber ein wenig weiter liest, stößt er auf eine weitere Grenze - »(d) Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 11 AT AVR) von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche, von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, gezahlt.«Und genau diese zweite Grenze, übrigens dieselbe wie im Vorbild TVöD-K, ist für Deine Ansprüche einschlägig.Ergebnis: Dein Anspruch auf Zusatzurlab entsteht nicht erst nach Ablauf des Kalenderjahres, sondern jeweils nach Ablauf des vierten Monats Schichtarbeit. Die Arbeitsunfähigkeit ist unschädlich.Du gehst nun mit dieser Auskunft zur MAV und bittest sie, in den kommenden 14 Tagen die vertragswidrige Betriebspraxis korrigieren zu lassen.
Klausi fragt am 03.02.2017, 12:48:28
[ TVöD-V , Personalrat] Rettungsdienst, 48-Stunden/Woche nach Dienstplan. Auf meine Frage vom 26.01. (Zeitausgleichskonto, Arbeitszeitkonto etc.) bezogen: Wenn das Zeitausgleichskonto als Gleitzeitkonto zu verstehen ist - nicht nach § 10 TVÖD eingerichtet wurde - dürften dann sämtliche Über-/ Mehrarbeitsstunden , egal ob nach Dienstplan oder durch Einspringen, länger machen usw., primär diesem Konto pflichtmäßig bis zum Erreichen der gen. 120 Stunden gutgeschrieben werden und anschließend durch Unterplanung oder Anordnen wieder abgezogen werden? Ohne Einflussnahme des Arbeitnehmers? Müßten derartige Schichten/ Stunden im Diensplan kenntlich gemacht werden?
Schichtplan-Fibel:Nein.Wir können über Regeln und Rechte aus einer offensichtlich tarifwidrigen Dienstvereinbarung nichtsweiter schreiben. Denn es handelt sich um außertarifliche und rechtswidrige, daher rechtsunwirksame Regeln.Überstunden und Mehrarbeit (Überplanung von Teilzeitbeschäftigten) sind in der Wechselschichtarbeit zwingend zu vergüten.
Klausi fragt am 26.01.2017, 17:56:58
[ TVöD-K , Personalrat] kommunaler Rettungsdienst, 48 Stunden/Woche nach Dienstplan.Es wurde eine Dienstvereinbarung nach TVöD § 10 geschaffen, wonach alle Über-/ Mehrarbeitsstunden einem Zeitausgleichskonto gut geschrieben werden müssen. Dieses hat ein Limit von 120 Stunden und muß in einem Kalenderjahr ausgeglichen sein, was nie der Fall ist. Darüber hinaus gehende Stunden und die Zeitzuschläge können, freiwillig, auf einem Arbeitszeitkonto gesammelt werden. Das Zeitausgleichskonto ist in eine grüne (bis 40 Stunden), gelbe (bis 80 Stunden) und rote Phase (bis 120 Stunden) unterteilt, wobei der Wachleiter in der roten Phase allein entscheiden soll, wann die Stunden abgebaut werden dürfen, in der gelben hat der Mitarbeiter ein Mitspracherecht und in der grünen soll der MA allein entscheiden. Auch wird es so gehandhabt, das der Wachleiter bei der Dienstplanerstellung die MA um komplette Schichten unterplant, diese Stunden dann vom Ausgleichskonto abzieht, egal in welcher Phase sich der MA befindet.Fragen: Darf der Arbeitgeber ohne Rücksprache mit dem MA den Überstundenabbau egal in welcher Phase anordnen bzw. einfach unterplanen? Müssen diese Stunden , sobald es komplette Schichten sind, im Dienstplan außer im Monatssoll/Ist kenntlich gemacht werden?
Schichtplan-Fibel:TVöD § 8 Abs 1 Satz 4 un d 5 regeln -»Auf Wunsch der/des Beschäftigten können, soweit ein Arbeitszeitkonto (§ 10) eingerichtet ist und die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden. Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche.«Ergebnis: Ohne Deinen Wunsch (ausdrückliche Erklärung) bleibt es allein bei Deinem Vergütungsanspruch. Das Buchen auf ein anderes als das Arbeitszeitkonto gemäß § 10 wäre tarifwidrig und rechtsunwirksam. Dir bleibt - im Gegensatz zu der von Dir geschilderten Dienstvereinbarung - Dein ungeschmälerter Vergütungsanspruch, fällig zwei Kalendermonate nach der Leistung der Überstunden.TVöD § 10 Abs 5 regelt -»In der Betriebs-/Dienstvereinbarung sind insbesondere folgende Regelungen zu treffen: [...] b) nach dem Umfang des beantragten Freizeitausgleichs gestaffelte Fristen für das Abbuchen von Zeitguthaben oder für den Abbau von Zeitschulden durch die/den Beschäftigten«. Ein Abbuchen durch Vorgesetzte sieht unser Tarifvertrag nicht vor. Denn es handelt sich um Vergütungsansprüche, die auf Deinen Wunsch auf dem Konto zwischengeparkt werden; Du allein verfügst über Deine Vergütung, Du allein verfügst über den diese ersetzenden Freizeitausgleich.Dagegen können wir über Regeln und Rechte aus einer offensichtlich tarifwidrigen Dienstvereinbarung nichts schreiben. Rechte entstehen Dir wohl nicht.
Max fragt am 02.02.2017, 22:09:48
[TVöD angelehnt, Personalrat]Wir leisten Wechselschichtarbeit mit folgenden ZeitenF 6:00 bis 14:00 UhrS 14:00 bis 22 UhrN 22:00 bis 6:00 UhrJetzt sollen die Schichtzeiten verändert werden und zwar auf folgende.F 6:45 bis 14:45S 14:45 bis 22:45N 22:45 bis 6:45Ich habe ca 30 Minuten Anfahrtsweg, wäre somit erst um 7:15 bis 7:30 zu Hause, da dann auch mit mehr Verkehr zu rechnen ist.Können die Zeiten einfach so verändert werden?
Schichtplan-Fibel:Die Voraussetzungen zur rechtswirksamen Einführung eines neuen Arbeitszeitmodells sind -* GewO § 106Gewerbeordnung § 106 Weisungsrecht des ArbeitgebersDer Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, so weit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. - also das Erfragen Eurer Wünsche, um sie gegen die betrieblichen Interessen abzuwägen* eine Belastungserfasssung und -bewertung gemäß ArbSchG § 5* ArbschG § 3 (das neue Modell muss weniger belastend sein als das bisherige)* die Vorlage beim Personalrat und desssen Zustimmung oder dessen verwerfliches Schweigen.Hoffentlich fallen Dir noch bessere Gründe ein, als dass Du nicht gerne im Stau stehst. Denn der Verschiebung des Frühdienste ist erstmal recht fein.
Inkognito fragt am 02.02.2017, 20:37:47
[ TVöD-K , Betriebsrat] Wechselschicht.Unser Betriebsrat erstickt nach seinen Angaben in Arbeit. Nur sehen wir die Beschäftigten dies in manchen Betriebsstellen garnicht. Es werden bis Ende 2017 18,5 Pflegestellen wegrationalisiert. 40 Pflegestellen wurden schon wegrationalisiert. Es ist ihm unmöglich, die Dienstpläne mitzubestimmen (zuviel Arbeit). Er organisiert jedoch 3 Betriebsausflüge und die Weihnachtsfeier im Betrieb. 90 % ist Komba orientiert.>Wie können wir ungehörten und unbeachteten Mitarbeitern Einfluss auf den Betriebsrat nehmen, damit er seine Mitbestimmung ernst nimmt.Wir, insbesondere mit Zeitverträgen, stehen beim genötigten Einspringen unter großem Druck. Die Rationalisierung trägt dazu bei.Der Betriebsrat erstickt in Arbeit....
Schichtplan-Fibel:Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Du und Deine Kolleginnen aber, Ihr habt ein Problem mit einem ungeschulten und schlecht organisierten Betriebsrat. Achtung: In der Selbstwahrnehmung tun diese 'Freiwilligen' ihr Möglichstes.Es bleibt das Mittel, sich wieder und wieder mit von mehreren unterschriebenen Beschwerden sehr konkret an den Betriebsrat zu wenden. Bitte ihn, Euren Dienstplänen zuzustimmen, damit sie für beide Seiten verbindlich und rechtswirksam werden. Schildert, dass - nach Auskunft aus anderen Betrieben - für diese Zustimmung aller Pläne 3 bis 5 Minuten Minuten Hand heben ausreichen. Bittet ihn andernfalls um ein Rundschreiben, in dem er kurz erläutert, welche seine Mitbestimmungspflichten er wegen seiner Überlastung unerfüllt lässt; dies könnte Euch bei Rechtsstreitigkeiten helfen. Ladet ihn zu Euch in den Arbeitsbereich ein, um dort vor Ort die konkrete (Eure, nicht seine) Überlastung zu schildern.All das hilft vorbereiten, dass bei der nächsten BR-Wahl im März 2018 sich eine Schar Unzufriedener aufstellen lässt, um den Überlasteten zu helfen. Du solltest dann entfristet sein, bevor Du Dich aus der Deckung wagst.
Marc fragt am 02.02.2017, 16:22:25
[ AVR Caritas (Anlage 31), MAV], 38,5 Stunden VollzeitZur bezahlten Pause im Nachtdienst Bei der Arbeitszeit von 20.30-6.30 = 10 Stundenwird die Pause mitbezahlt. Nachtzuschläge werden von 21.00 bis 6.00 bezahlt.Wie wird diese Pause von eigentlich 45 Minuten vergütet?Im Dienstplan wird der Nachtdienst mit 10 berechnet.
Schichtplan-Fibel:Arbeitszeit muss Dir vergütet werden. Pausen sind keine Arbeitszeit. Pausen, die unter gesetzwidrigen Auflagen stehen ('Bleiben Sie in der Nähe und greifen Sie bei Bedarf ein!') werden zum Ausgleich häufig auf die Arbeitszeit angerechnet. Damit erfüllst Du in den 45 Minuten diesen Teil Deiner Zeitschuld, wirst aber nicht so gefordert. Im Gegenzug spart sich der Chef so zusätzliches Personal.Offenbar ist hier genau das der Fall: Dir wird die ganze Spanne von Beginn bis Ende als Arbeitszeit bewertet. Du solltest dann auch die Zeitzuschläge für die gesamte Spanne erhalten (9 Stunden Nachtzuschlag, eventuell Sonntags- oder Feiertagszuschläge....Du verbringst so weniger Zeit im Betrieb. Doch die Pause wird nicht noch zusätzlich zum monatlichen Tabellenentgelt in Deiner Entgeltabrechnung auftauchen.
Lisa fragt am 02.02.2017, 14:56:41
[ BAT-KF , MAV] Teilzeit72%.Ich habe noch im November 2016 einen Schreiben an dem Personalabteilungsleiter verfasst, mit der Bitte um Überprüfung und erneute Berechnung des Zusatzurlaubes für Schichtarbeit, sowie Gewährung des Freizeitausgleiches für die Arbeit am Feiertag (1.11).Bis jetzt habe ich leider keine Antwort bekommen. Vor ca zwei Wochen habe ich unsere MAV um Hilfe gebeten die für mich eine E-mail geschrieben hat , ebenfalls keine Antwort. Wie gehe ich mit der Situation um.Soll ich wieder ein Schreiben verfassen?Falls ja, wie soll ich es formulieren?
Schichtplan-Fibel:Den Zusatzurlaub hat man vielleicht geprüft. Dir steht keine Antwort auf solch diffuse Wünsche zu. Allerdings kannst Du Deinen von Dir selbst ermittelten Anspruch beantragen.BAT-KF § 6 Abs 6 und 7 regeln -»Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag soll auf Antrag der/des Mitarbeitenden durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen ausgeglichen werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen. [...]Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.Protokollerklärung zu Absatz 7 Satz 3: Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Mitarbeitenden, die wegen des Dienstplans am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.«Du schreibst -»Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen von der MAV!Entsprechend Ihrer Anordnung habe ich am Feiertag, den 01.11.2016 gearbeitet. Das mit dem vertraglich vereinbarten Freizeitausgleich hat noch nicht so gut geklappt. Gemäß dem im Dienstvertrag in Bezu genommenen BAT-KF und hier § 6 Abs 6 beantrage ich, mich nun nachträglich am .... in dem entsprechenden Unfang einer ganzen Schicht von der geplanten Arbeitspflicht freizustellen. Andernfalls bitte ich Sie, mir zeitnah mitzuteilen, ob Sie mir - abweichend vom BAT-KF, als Schadensersatz die Stundenvergütungen anbieten wollen. Ich nutze die Gelegenheit und beantrage vom .... bis zum ...2017 restlichen Zusatzurlaub für die Belastung durch Schichtarbeit.Mit freundlichen Grüßen .... «
Mayer3 fragt am 02.02.2017, 11:55:09
[ TVöD-V , Personalrat] Rettungsdienst ,Wechselschicht 48-Stunden mit Bereitschaftszeit, Arbeitszeitkonto, 12-Stunden-SchichtenHier im Betrieb gab es immer mal eine andere Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit, diese wurde auch mal gekündigt und erweitert wegen dem Stundenkonto (nicht 80 Plusstunden sondern nur 20 Plusstunden) später wurde diese Punkt wieder auf 80 Plusstunden umgestellt.Kann man eine Dienstvereinbarung kurzfristig umstellen, dass es für den Betrieb günstig ist, wenn er das will, denn später wenn der Krankenstand nicht mehr so hoch ist wird es bestimmt wieder auf 80 Plusstunden im Konto umgestellt.
Schichtplan-Fibel:Das Arbeitszeitkonto gemäß TVöD § 10 sammelt auf Deinen Wunsch hin Buchungen (Überstunden, Zuschläge, Zeitguthaben). 'Plusstunden' dagegegen kennt der TVöD nicht, sondern einen Ausgleichszeitraum (bei Euch wohl der Kalendermonat). Die von Dir grob geschilderte Regelung muss daher in einem anderen Tarifvertrag oder in einem tariflosen Betrieb ausversehen abgeschrieben worden sein. Denn es handelt sich auch nicht um eine Gleizeitregelung (Du machst nicht mal ein wenig länger, oder bei schönem Wetter etwas kürzer). Die Dienstvereinbarung ist also zumindest teilweise tarif- und rechtswidrig.Für die Änderungen an rechtswidrigen Dienstvereinbarungen gibt es keine gesetzlichen Regeln. Rechtswirksame Dienstvereinbarungen dürfen die beiden Vertragsparteien einvernehmlich ohne Frist ändern. Der Personalrat wird dies wohl nur tun, nachdem er mit Euch gründlich beraten hat.
Niese fragt am 02.02.2017, 10:29:49
[ AVR Caritas (Anlage 31), ? betriebliche Interessenvertretung] Ich arbeite in einer 5-Tage/Woche im 3 Schichten, 38,5 Stunden Woche . Nun war ich im Dezember länger krank und bin im Januar nicht mit Schichten geplant sondern mit 'ZO' . Ab dem 8. Januar wieder gesund und normal verplant. Jetzt stelle ich fest das mir für die erste Woche in der ich komplett krank war pro Werktag nur 7 Stunden angerechnet werden.
Schichtplan-Fibel:Schade, dass Du - trotz unseres ausdrücklichen Hinweises - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. So können wir weniger raten.Wir wissen nicht, was bei Euch das Kürzel 'ZO' bedeutet.Bestehe darauf, dass Dir für jeden Kalendertag mit 5,5 Stunden Deiner Zeitschuld im 'Januar' erlassen werden.
Harry fragt am 02.02.2017, 04:15:12
[ TVöD-K , Betriebsrat] Wechselschicht. Zur Berechnung der Vorfesttage (24. und 31.12.16) Wie beantrage ich den Freizeitausgleich, wenn dieser bisher nicht gewährt wurde und auch im Dienstplan vom März kein Freizeitausgleich eingeplant ist.Ich musste an den Vorfesttagen arbeiten. Nachtdienst vom 22. bis 25.12. von jeweils 22:00h bis 06:12h. Am 31.12 Spätdienst von 14:00-22:12h Die Schichtlänge betrug jeweils 7 Std. 42 Minuten.Der Freizeitausgleich für die Spätschicht ist klar. Wie aber wird wie Nachtschicht (22-06:12h) berechnet? Wird der Ausgleich für die ganze Nachtschicht oder etwa nur von 06:00 bis 24:00h, also 2 Std. 12 Minuten berechnet.
Schichtplan-Fibel:Du schreibst an die Personalleitung -»Nachrichtlich: BetriebsratSehr geehrte Damen und Herren,Sie haben mich planmäßig am 24.12. für insgesamt 7,7 Stunden und am 31.12. ebenfalls für 7,7 Stunden zur Arbeit herangezogen. Mit steht gemäß TVöD § 6 Abs 3 entsprechender Freizeitausgleich (Freistellung von geplanter Arbeitszeit) bis zum 24.03. bzw. bis zum 31.03.2017 zu. Der Freizeitausgleich ist durch den Betriebsrat gemäß BetrVG § 87 Abs 1 nr. 3 mitzubestimmen. Bitte stellen Sie mich am .... und am ..... von den geplanten Schichten frei, da ich an diesen Tagen gerne etwas mit meiner Familie unternehmen möchte. Für Ihre zeitnahe Mitteilung der Gewährung bin ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen .... «