Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/1/1234.htm
Timestamp: 2018-12-10 09:44:16
Document Index: 210331459

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 4', '§ 5']

1.234 Seegut-Semmlersberg
Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Seegut-Semmlersberg« vom 11 »März 1999 (GBl. v. 20.04.1999, S. 159).
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Weissach im Tal, Rems-Murr-Kreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Seegut-Semmlersberg«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 18,3 ha.
(2) Es umfasst nach dem Stand vom 22. September 1998 auf dem Gebiet der Gemeinde Weissach im Tal, Gemarkungen Cottenweiler und Oberweissach, Teile der Gewanne Seegut, Seewiesen, Kugelwasen, Semmlersberg und Bolzwiesen mit den Flurstücken:
Auf Gemarkung Cottenweiler:
1078 Wa 2 (Wattenbach), 997 Wa 2 (Mühlbach) z. T., 1080 Wa 2 (Weissach) z. T., 1060 (Weg), 1083 /2 (Weg), 1109 z.T. (Weg), 1155 (Weg) z.T., 1004/3, 1004/4, 1005/3, 1007/2, 1008/2, 1009/2, 1011/2, 1012/2, 1013/2, 1017/2, 1018/2, 1019/2, 1020/1 z.T., 1020/2, 1021/1 z.T., 1021/2, 1023/1 z.T., 1023/2, 1025/1 z.T., 1025/2, 1042/2 z.T., 1042/3, 1057/1 z.T., 1057/2, 1059/1, 1059/2, 1061, 1066, 1082/1, 1083/1, 1083/5, 1092, 1093, 1110, 1111, 1112 z.T., 1113, 1114, 1115, 1116/1, 1116/2, 1117, 1118, 1120, 1122, 1123/1, 1123/2, 1123/3, 1124/1, 1125, 1126, 1127, 1128, 1129, 1130, 1131, 1132, 1133, 1134, 1135/1, 1135/2, 1135/3, 1136, 1137, 1142/1, 1142/2, 1143/1.
Auf Gemarkung Oberweissach:
152 Wa 2 (Weissach) z. T., 496 Wa 2 (Brühlbach) z. T., 143 (Straße) z.T., 433 (Weg), 464 (Straße) z.T., 429, 430, 431, 432, 434, 434/1, 435, 435/1, 436, 437, 438, 439, 440, 443, 444, 445, 451, 452/1, 452/2, 453, 454, 455, 456, 457, 458, 459, 460, 461/1 z. T., 461/2, 477, 478, 479, 480, 481, 482, 483, 484, 485, 486.
(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22. September 1998 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und flächig rot sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22. September 1998 im Maßstab 1:2500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart, beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Waiblingen und bei der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Backnang beim Bürgermeisteramt Backnang auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
· die Erhaltung und Entwicklung des Seeguts als eines der letzten größeren Feuchtgebiete im Rems-Murr-Kreis mit Auwald- und Schilfflächen als Lebensraum für eine artenreiche Flora und Fauna, insbesondere Vögel und Insekten;
· die Erhaltung und Pflege des angrenzenden Obstwiesenhanges am Semmlersberg als landschaftstypischen und -prägenden, extensiv genutzten und daher ökologisch hochwertigen Streuobstbestand mit alten Obsthochstämmen und als Lebensraum zahlreicher, teils gefährdeter Arten;
· die Sicherung der wertvollen Biotopkombination Auwald mit Obstwiesenhang;
· der Schutz beider Teilgebiete wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit ihrer naturhaften Ausstattung sowie
· der Erhalt des für den Fuß des Keuperberglandes typischen Landschaftsbildes.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Beeinträchtigung des Schutzgebietes, seiner Bestandteile oder seines Naturhaushalts oder zu einer Störung oder zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.
3. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
5. im Feuchtgebiet Hunde unangeleint laufen zu lassen.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, z. B. Gartenhäuser zu erstellen oder zu erweitern. Dieses Verbot gilt nicht für der Landwirtschaft dienende Einfriedigungen wie Weidenzäune oder für Weideunterstände oder für Geschirrhütten, die der Pflege der Obstwiesen dienen. Verboten ist es, die Parzellen mit Zäunen oder lebenden Hecken zu umgeben, Sperrketten oder entsprechende Vorrichtungen anzubringen und Stege, Parkbuchten und befestigte Parkplätze anzulegen;
3. Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern sowie Gewässer zu verunreinigen;
im Feuchtgebiet die Wege zu verlassen;
3. im Schutzgebiet außerhalb folgender Wege zu reiten:
Feldweg zwischen Seebergstraße und Hohholzstraße (Flst.-Nr. 1115 z. T., 433 z. T.) sowie Fuß- und Radweg zwischen Schulzentrum und Brunnenstraße (Flst.-Nr. 1083 /2, 143 z. T.);
5. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen;
6. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegler, Ultraleichtflugzeuge) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.
2. Feuer anzumachen oder Feuerstellen anzulegen, ausgenommen das Verbrennen von Obstbaumschnitt auf dem Streuobsthang;
(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und unter Erhalt der Obsthalb- oder Obsthochstämme erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass:
Wiesen, Weiden oder Brachflächen nicht umgebrochen werden;
keine landwirtschaftlichen Produkte gelagert werden;
Böschungen, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Röhrichtbestände, Bäche, Gräben und Ufersäume nicht beeinträchtigt werden;
im Streuobstgebiet abgängige Obstbäume wieder durch einen Obsthalb- oder Obsthochstamm ersetzt werden. Abgängige Obsthochstämme sind wieder durch Obsthochstämme zu ersetzen.
1. der Pappelbestand langfristig in einen Hartholzauenwald umgewandelt wird;
Tothölzer, Höhlenbäume und Horstbäume bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden, sofern hieraus keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu befürchten ist.
(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und unter besonderer Berücksichtigung des Schutzzweckes erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass im gesamten Naturschutzgebiet keine Wildäcker und Futterstellen angelegt werden. Im Feuchtgebiet dürfen keine Nisthilfen für Wasservögel und keine Kirrungen angelegt werden.
(4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt.
(5) Ferner gelten die Verbote des § 4 nicht für:
die Nutzung der vorhandenen Tiefbrunnen der Gemeinde Weissach im Tal sowie für alle Maßnahmen, die der Grundwasserfassung, Unterhaltung der Tiefbrunnen und Erweiterung der Entnahmekapazität zur Sicherstellung der Wasserversorgung der Gemeinde Weissach im Tal dienen;
· behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;
· den Ausbau der Kreisstraße K 1908 gemäß Planungsstand vom 22. April 1997 und gemäß den mit Erlaubnisvermerk des Landratsamts Rems-Murr-Kreis in Waiblingen vom 13. September 1995 versehenen Unterlagen.
(6) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs.2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Abs. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
(2) Gleichzeitig tritt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Verordnung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet »Seegut« vom 6. August 1980, soweit sie im Geltungsbereich dieser Verordnung liegt, außer Kraft.
STUTTGART, den 11. März 1999