Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/fachmagazin/kommentar/beschaeftigungsanspruch-eines-schwerbehinderten-menschen.html
Timestamp: 2020-02-19 02:31:10
Document Index: 143127998

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 81', '§ 125', '§ 1']

Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Menschen - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert § 164 SGB IX Sozialrecht, Schwerbehinderung | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
§ 164 SGB IX
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (§ 81 Abs. 4 SGB IX a. F.) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Der Arbeitgeber kann jedoch eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch ist dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen.
Der schwerbehinderte Kläger war langjährig für die Durchführung verschiedener Hilfstätigkeiten bei der nunmehr insolventen Arbeitgeberin zuständig. Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifvertrag sah einen Sonderkündigungsschutz vor. Das Insolvenzverfahren wurde zunächst in Eigenverwaltung geführt. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt, nachdem sie mit dem Betriebsrat einen Interessensausgleich mit Namensliste i. S. d. § 125 Abs. 1 InsO geschlossen hatte. Die Namensliste enthält auch den Namen des Klägers.
Artikel Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Menschen
Bei dem durch das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 26.7.2017 (8 K 7018/15, Rev. eingelegt, Az. BFH VIII R 21/17) entschiedenen Fall war ein
Die Klägerin ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Im Jahr 2004 brachte sie ihre Tochter zur Welt und nahm drei Jahre Elternzeit
Die Parteien stritten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Die Beklagte hatte einen für sie existenziellen Auftrag verloren und
Unternehmensweite Vermutungswirkung der Namensliste
Der Arbeitnehmer war in einem Interessenausgleich mit Namensliste i. S. d. § 1 Abs. 5 KSchG namentlich aufgeführt. Er klagte gegen seine