Source: https://www.postulatio-inkasso.eu/aktuelles
Timestamp: 2018-12-16 13:32:42
Document Index: 155020757

Matched Legal Cases: ['§ 829', '§ 788', '§ 882', '§ 15', '§ 840', '§ 840', '§ 50', '§ 17', '§ 802', '§ 788', '§ 802', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 802', '§ 290', 'BGH', '§ 143', '§ 802', '§ 802', '§ 882', '§ 850', '§ 305', '§ 199', '§ 488', '§ 271', '§ 271', 'BGH', '§ 288', '§ 288', 'BGH', 'BGH', '§ 288', '§ 288', '§ 180', 'BGH', '§ 823', '§ 263', '§ 249', 'BGH', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 288', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 295']

Neuigkeiten im Inkassogeschäft | Inkasso in Leipzig und deutschlandweit
Verordnung (EU) Nr. 524/2013 - ODR-Verordnung
Die OS-Plattform soll eine unabhängig, unparteiische, transparente, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglichen und ist für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einen in der Europäischen Union wohnhaften Verbraucher und einem in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmer geschaffen worden.
Vorpfändung, § 829 ZPO
Vorpfändung ist eine Benachrichtigung in Form einer schriftlichen Erklärung der Gläubigers
Die Benachrichtigung muss ankündigen, dass die Pfändung einer bezeichneten Forderung bevorsteht.
Die Kosten der Vorpfändung sind gemäß § 788 ZPO erstattungsfähig, soweit sie notwendig waren
Inkassokosten und Rechtsanwaltskosten müssen sich nicht ausschließen
Gleichwertigkeit von Inkassobüro und Anwalt (in Bezug auf die Inkassotätigkeit)
Anwaltskosten können als Verzugsschaden geltend gemacht werden, wenn nach erfolgloser Tätigkeit des Inkassobüros die Forderung gerichtlich geltend gemacht und hiermit ein Rechtsanwalt beauftragt wird, wenn der Gläubiger nicht damit rechnen konnte, dass der Schuldner trotz der Bemühungen des Inkassobüros die Zahlung verweigern würde.
Ermittlung vor Ort durch den Gerichtsvollzieher
Zwangsvollstreckung als staatliches Gewaltmonopol
Der Gerichtsvollzieher muss vor Ort als staatliches Vollstreckungsorgang umfangreich recherchieren und ermitteln
Das Landgericht Verden hat durch Beschluss vom 31.05.2016 unter dem Az 6 T 2/16 entscheiden, dass der Gerichtsvollzieher bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners weitere Ermittlungen vornehmen muss, als lediglich eine direkte Nachbarin zu befragen
Kosten der Zwangsvollstreckung sind auch die Kosten des Schuldnerverzeichnisses
Die Auskunft aus dem automatisierten Schuldnerverzeichnis sind grundsätzlich als notwenige Kosten der Zwangsvollstreckung erstattungsfähig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 10.05.2016 unter dem Az 3 M 20/60 durch Beschluss entscheiden, dass die Kosten für die Einholung einer Auskunft nach §§ 882b ff. ZPO erstattungsfähig sind
Ein Blick in das Schuldnerverzeichnis kann sich lohnen
Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen
Seit dem 18.01.2017 ist eine vorläufige Kontopfändung nicht nur bei titulierten Forderungen möglich
Die Verordnung gilt für alle EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Dänemark
Inkassokosten stellen grundsätzlich einen Verzugsschaden dar
Inkassokosten sind erstattungsfähig
Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 07.04.2015 unter dem Az 57 S 107/14 entschieden, dass Inkassokosten grundsätzlich als Verzugsschaden erstattungsfähig sind. Die Schadensminderungspflicht begrenzt sie lediglich der Höhe nach.
Auf § 15a RVG kann sich nur berufen, wer den Anspruch auf die Geschäftsgebühr oder die Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren erfüllt hat.
Auf einem P-Konto kann nicht angespart werden
Das regelmäßige Ansparen auf einem P-Konto unterliegt dem vollen Gläubigerzugriff.
Das Amtsgericht Schöneberg hat am 04.04.2016 unter dem Az 33 M 5799/15 darüber entschieden, dass die auf einem P-Konto angesparten Beträge dem Gläubigerzugriff unterliegen, wenn die gesetzlichen Freibeträge überschritten sind.
Ein P-Konto schützt nicht vor dem vollständigen Zugriff.
Schadensersatz gegen den Drittschuldner
Schadensersatz nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO
Wenn der Drittschuldner die erforderliche Drittauskunft nicht abgibt, kann diese nicht erzwungen werden. Der Gläubiger kann dann eine Drittschuldnerklage erheben. Soweit der Schuldner keinen Anspruch gegen den Drittschuldner hat, verbleibt es meistens bei einem Schaden des Gläubigers, den der Drittschuldner zu ersetzen hat. Dies gilt auch, wenn eine abgegebene Drittschuldnererklärung unrichtig, irreführend und lückenhaft ist.
Der Drittschuldner kann sich bei dem Unterlassen oder der unrichtigen Abgabe einer Drittschuldnererklärung schnell einer Schadensersatzpflicht ausgesetzt sehen, § 840 Abs. 2 ZPO.
Haftkostenbeiträge für das Jahr 2016
Haftkostenbeiträge, § 50 Abs. 2 StVollzG, § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV
Das Bundesministerium der Justiz hat den monatlichen Haftkostenbeitrag für alle Bundesländer einheitlich für das Jahr 2016 neu festgesetzt. Wird der Schuldner auf Antrag des Gläubigers inhaftiert § 802g ZPO, weil er die Vermögensauskunft nicht abgegeben hat und sich bei der Verhaftung weigert dieses abzugeben, wird ein Haftkostenbeitrag fällig, den der Gläubiger vom Schuldner nach § 788 ZPO zurückfordern kann.
Die Inhaftierung des Schuldners auf Antrag des Gläubigers löst eine hohe Kostenfolge für den Schuldner aus.
Drittauskünfte, § 802l ZPO
Isolierte Drittauskunft ist zulässig, wenn der Forderungsgläubiger zur mangelnden Befriedigungsaussicht dezidiert vorträgt, Amtsgericht Heidelberg Beschluss vom 03.06.2015- 1 M 15/15
Amtsgericht Heidelberg schafft Klarheit bei isolierten Drittauskünften
verspätete Ratenzahlung des Schuldners
verspätete Ratenzahlung
Eine verspätete Ratenzahlung auf eine relativ geringfügige Forderung des Schuldners begründet noch keine Kenntnis des Gläubigers von dessen Zahlungsunfähigkeit. BGH Beschluss vom 30.04.2015- IX ZR 149/14
Bundesgerichtshof schafft Vertrauen in Ratenzahlungen
Naturalunterhalt zählt zu den Eigeneinkünften
Naturlunterhalt
Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt. BGH vom 16.04.2015- IX ZB 41/14
Der Bundesgerichtshof rechnet Naturalunterhalt mit an
Doppeltes P-Konto
Unterhalt der Schuldner gesetzeswidrig zwei Pfändungsschutzkonten, steht dem Gläubiger die Wahl zu, welches Konto als P-Konto weitergeführt wird und welches Konto seinem freien Vollstreckungszugriff offen steht, Amtsgericht Parchim vom 19.03.2015- 8 M 2438/15
Zwei P-Konten geben dem Gläugiger ein Wahlrecht für den Vollzugriff
BGH, Beschluss vom 22.01.2015- I ZB 77/14- klärt Grundsatzfragen zur Vermögensauskunft Dritter
Drittauskünfte gemäß § 802 l ZPO sind nach Abgabe einer Vermögensauskunft nicht nur einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat und durch die Drittauskünfte neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Sie sind erst dann nicht erforderlich, wenn aus den Angaben des Schuldners oder anderen öffentlichen Umständen deutlich wird, dass die Drittauskünfte zu keiner auch nur teilweisen Befriedigung der Gläubigers führen können.
§ 290 InsO Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen
Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben. Dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsbefugnis nicht, BGH Bschluss vom 12.03.2015- IX ZB 85/13.
Nach Oberlandesgericht Koblenz Urteil vom 23. Dezember 2014 - 4 U 914/13, ist im Falle einer treuhänderischen Inkassozession einzig der Gläubiger als Treugeber und nicht etwa das Inkassounternehmen als Vollrechtsinhaber Leistungsempfänger im Sinne des § 143 InsO und somit Anfechtungsgegener.
Vorsatzanfechtung aufgrund einer Ratenzahlungsbitte?
Nach Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. April 2015- IX ZR 6/14, ist die Bitte eines Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung, soweit sie geschäftlichen Gepflogenheiten entspricht, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung könne auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer Zahlungseinstellung nichts zu tun haben, etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Vermeidung von Kosten und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines ohne Weiteres erlangbaren Darlehens.
Verzicht auf altes Vermögensverzeichnis
Nach Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 12. Februar 2015- 9 W 143/14, kann ein Gläubiges im Verfahren über die Abgabe der Vermögensauskunft auf die Übersendung des bereits innerhalb der Sperrfrist des § 802 d Abs. 1 ZPO abgegebene Vermögensverzeichnisses verzichten beziehungsweise einen bedingten Zwangsvollstreckungsauftrag dahingehend stellen, dass im Falle eines bereits abgegebenen Vermögensverzeichnisses während der zweijährigen Sperrfrist gemäß § 802 d Abs. 1 S. 1 ZPO der Antrag zurückgenommen wird.
Löschung des Eintrags im Schuldnerverzeichnis nach Ratenzahlungsvereinbarung?
Landgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom 25. August 2014- 1 T 152/14, Nach LG Dessau-Roßlau führt eine nach Abschluss des Zwangsvollstreckungsverfahrens erfolgte Ratenzahlungsvereinbarung nicht zu einer vorzeitigen Löschung der Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis. Eine vorzeitige Löschung sei nur unter den in § 882 c Abs. 2 ZPO geregelten Voraussetzungen, insbesondere im Fall des Nachweises der vollständigen Befriedigung des Gläubigers, möglich
Zwangsvollstreckung: Lohnpfändung, Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung
Amtsgericht Achen, Beschluss vom 21.November 2014- 904 M 997/14- hat auf der Grundlage eines Vollstreckungsbescheides und eines Strafbefehls einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen un dem Antrag, den pfändbaren Betrag gemäß § 850 f Abs. 2 ZPO auf Höhe des Sozialhilfesatz festzusetzen, entsprochen
Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher
"...Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht in bestimmter Höhe in einem Preisaushang oder einem Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesen ist. Ausreichend ist, dass das Bearbeitungsentgelt wie hier beim Abschluss eines Online-Darlehensvertrages zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte "im Kopf" des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert ist, anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet und sodann in den Vertrag einbezogen wird. ..." (BUNDESGERICHTSHOF, XI ZR 170/13) sprechen Sie uns an
Bundesgerichtshof entscheidet (Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14) über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen
"...Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumutbar. ..." (BUNDESGERICHTSHOF, XI ZR 348/13) sprechen Sie uns an
Basiszinssatz sinkt zum 1.1.2015 erneut leicht
Der Basiszinssatz sinkt zum 1.1.2015 um weitere 0,1 Prozentpunkte auf -0,83 Prozent. Die Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen reduziert sich damit weiter.
Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro eingeführt, die bei Verzug in einem Handelsgeschäft immer beansprucht werden kann
Verzugszins zwischen Unternehmern zum 01.08.2014 um 1 % auf 9% erhöht
§ 271a BGB Vereinbarungen über überlange Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen
Die Neuregelungen betreffen vor allem den Unternehmerverkehr und sie sollen durch den neu eingeführten § 271a BGB Vereinbarungen über überlange Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen verhindern, unter denen besonders die kleine und mittlere Unternehmen leiden. Im Fokus stehen Verträge, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand den Gläubiger übermäßig belastende Zahlungsfristen einräumen lassen. Diese sind künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten.
Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden an der schleppenden Zahlungsmoral größerer, nicht selten auch öffentlicher Geschäftspartner. Manchmal sind die zähen Schuldner das Zünglein an der Waage, wenn es um die Abwendung einer Insolvenz geht. Hier soll eine überfällige Gesetzesänderung die kleinen und mittleren Unternehmen gegen säumige Zahler stärken und den großen Schuldner Sanktionen auferlegen, die das Herauszögern der Zahlung für sie schwieriger und unattraktiver gestaltet.
Widerspricht der Schuldner einer angemeldeten Forderung im Insolvenzverfahren nur insoweit, als er sich gegen den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wendet, dann kann nach beendetem Insolvenzverfahren aus der Eintragung in die Tabelle die Vollstreckung gegen den Schuldner betrieben werden. Der Widerspruch des Schuldners steht der Feststellung der Forderung zur Tabelle nicht entgegen. Der Gläubiger kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aber nur dann aus der Tabelleneintragung die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben, wenn die Forderung von diesem nicht bestritten worden ist. Der Widerspruch des Schuldners hindert also die Rechtskraftwirkung des Tabelleneintrags außerhalb des Insolvenzverfahrens. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich der Widerspruch auch gegen die Forderung als solches richtet. Wendet sich der Schuldner nur gegen den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung, so ist der Gläubiger berechtigt, aus der Eintragung in die Tabelle die Vollstreckung gegen den Schuldner zu betreiben. (BGH, Beschluss v. 03.04.2014, IX ZB 83/13)
Sofern sie sich glaubhaft um den Ausgleich ihrer Verbindlichkeiten bemühen, sollen Schuldner durch eine Verkürzung der Frist für die Restschuldbefreiung früher wieder eine Chance zum Neuanfang erhalten. Je nach dem, in welchem Umfang der Schuldner die Verfahrenskosten und Insolvenzforderungen begleicht, ist eine Verkürzung der Abtretungsfrist auf drei bzw. fünf Jahre möglich. Der Gesetzgeber will dadurch den Insolvenztourismus in andere EU-Staaten verhindern, die zum Teil sehr viel kürzere Fristen für die Restschuldbefreiung vorsehen und deren Entscheidungen auch in Deutschland wirksam sind.
Basiszinssatz sinkt zum 1.7.2014 leicht
Der Basiszinssatz sinkt zum 1.7.2014 um 0,1 Prozentpunkte auf -0,73 Prozent. Er rutscht damit weiter in den negativen Bereich und die Höhe der Verzugszinsen reduziert sich. Das hat die Bundesbank bekanntgegeben. Der Basiszinssatz weist damit zum vierten Mal hintereinander einen negativen Wert auf.
Die Verlängerung der Frist für die SEPA-Umstellung soll bis Mitte Februar besiegelt werden und dann rückwirkend zum 1. Februar gelten
Die längere Frist für die SEPA-Umstellung wird laut EU-Kommission Mitte Februar endgültig unter Dach und Fach sein. Geldtransfers von Unternehmen und Vereinen im bisherigen Format sollen damit noch bis zum 1. August möglich sein. Für Verbraucher gilt ohnehin eine längere Frist bis Februar 2016.
Der Basiszinssatz ist zum 1.1.2014 um 0,25 Prozentpunkte auf -0,63 Prozent gesunken
Der Basiszinssatz ist die Grundlage dafür, Verzugszinsen zu berechnen. Bei Geschäften zwischen Privatleuten liegen die Verzugszinsen bei 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Vermieter von Gewerberaum können als Mindest-Verzugsschaden 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz verlangen (§ 288 Abs. 2 BGB).
... er rutscht damit immer weiter in den negativen Bereich und die Höhe der Verzugszinsen sinkt...
Am 26.6.2013 haben sich Bund und Länder auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsverfahren abgeschlossen. Die RVG-Reform kommt zum 1.8.2013. Die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren und der Gerichtskosten ist beschlossene Sache.
Basiszinssatz ab dem 01.07.2013: - 0,38 %
Der Basiszinssatz sinkt zum 1.7.2013 um 0,25 Prozentpunkte auf -0,38 Prozent. Er verbleibt damit im negativen Bereich.
Lohnabrechnung beim Drittschuldner pfändbar, BGH VII ZB 50/11
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.12.2012 AZ VII ZB 50/11 es für zulässig gehalten, dass der Gläubiger den unselbständigen Nebenanspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Erteilung einer Lohnabrechnung mitpgfänden kann. Der Drittschuldner muss dem Gläubiger die Lohnabrechnung herausgeben, so dass dieser die Richtigkeit der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens nachprüfen kann. Dies gilt wohl auch dann, wenn sich aus der Lohnabrechnung für den Gläubiger weitere wichtige Informationen ergeben.
Pfändungsfreigrenzen werden zum 01.07.2013 angehoben
Im Bundesgesetzblatt vom 8.4.2013 hat das Bundesministerium der Justiz die Pfändungsfreigrenzen, Bekanntmachung 2013 vom 26. März 2013, bekannt gemacht. Danach steigen die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2013. Zum Beispiel; der Grundfreibetrag für den Schuldner steigt von 1.028,89 € auf 1.045,04 € monatlich, der Freibetrag für die erste Unterhaltsberechtigte Person steigt von 387,22 € auf 393,30 € monatlich.
Basiszinssatz ab dem 01.01.2013: - 0,13 %
Erstmals gilt in Deutschland seit dem 1. 1. 2013 ein negativer Basiszinssatz. Der Basiszinssatz ist zum 1.1.2013 um 0,25 Prozentpunkte auf -0,13 Prozent gesunken. Er erreicht damit erstmals einen negativen Wert. Der Basiszinssatz ist die Grundlage dafür, Verzugszinsen zu berechnen. Die Verzugszinsen liegen bei Geschäften zwischen Privatleuten laut § 288 Abs. 1 BGB bei 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist laut § 288 Abs. 2 BGB bei 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
Die Regelungen zur Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Bezug auf das Vollstreckungsziel, das Verfahren, verfügbare Hilfsmittel und Sanktionen sollen an die heutige Zeit angepasst werden. Die weitreichende Änderung des 8. Buches der Zivilprozessordnung unterscheidet zwischen Sachaufklärung als wichtigem Hilfsmittel der Vollstreckung und der Frage der angemessenen Rechtsfolgen einer erfolglosen Vollstreckung. Nach Inkrafttreten des Zwangsvollstreckungsänderungsgesetzes am 1.Januar 2013 soll die Auskunft eines Schuldners über seine Vermögensverhältnisse auf Veranlassung des Vollstreckungsorgans in einem elektronischen Dokument aufgenommen und in einer Datenbank beim jeweiligen Zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegt werden. Eine wesentliche Änderung besteht auch in der neuen, bundesweiten Publizität des Schuldnerverzeichnisses. Dieses wird im Wege der zeitnahen Replikation aller Länderschuldnerverzeichnisse in einem bundesweiten Portal bereitgestellt. Darüber hinaus werden auch die durch die Schuldner abgegebenen Vermögensauskünfte direkt als elektronische Dokumente in dem bundesweiten Vollstreckungsportal verwaltet werden
Zustellung an eine Postfachadresse ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.09.2012 V ZB 182/11 festgestellt, dass ein Postfach jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz1 ZPO ist, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, an den die Zustellung bewirkt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist.
Steuerberatungsgesellschaft darf kein gewerbliches Inkasso betreiben
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.09.2012 in seinem Urteil 8 C 26.11 entschieden, dass ein Steuerberater nicht zusätzlich eine gewerbliche Inkassotätigkeit ausüben darf. Insbesondere dann nicht, wenn die entsprechende Zulassung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht vorliegt.
Inkassokosten Amtsgericht Leipzig Aktenzeichen 110 C 8017/11
Das Amtsgericht Leipzig hat in seiner Entscheidung die Inkassokosten als Verzugsschaden anerkannt. Dem Kläger steht eine 1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer zu. (12.04.2012 | Amtsgericht Leipzig 110 C 8017/11)
BGH VI ZR 4/11 Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten | Oberlandesgericht Stuttgart 6 U 99/09 Zur Höhe der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
Der Bundesgerichtshof hat die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten bestätigt. Er führt dazu aus: " Das es sich bei den Inkassokosten um Aufwendungen zur Rechtsverfolgung handelt, die nach § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB der Klägerin zustehen, zieht auch das Berufungsgericht grundsätzlich nicht in Zweifel." (15.11.2011 | BGH VI ZR 4/11) Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 08.12.2009 klargestellt, dass die Höhe der Ersattungsfähigkeit von Inkassokosten in den Sätzen des RVG begrenzt ist. In diesem Urteil wurde die 1,3- Regelgebühr nebst Auslagenpauschale zuerkannt. (08.12.2009 | Oberlandesgericht Stuttgart 6 U 99/09)
Basiszinssatz ab dem 01.07.2012: 0,12 %
Basiszinssatz nach § 247 BGB | Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. (Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2002 (BGBl. I S. 42, ber. S. 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.07.2011 (BGBl. I S. 1600) m.W.v. 04.08.2011)
Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, gemäß Bekanntmachung vom 9.Mai 2011 (BGBl. I S.825)
Die Rechtsgrundlage für die Pfändungsfreigrenzen befindet sich in § 850c der Zivilprozessordnung. Der Absatz 1 Satz 1 regelt je nach dem Zeitraum für den das Arbeitsentgelt gezahlt wird, einen unpfändbaren Grundfreibetrag, dieser beträgt seit dem 1. Juli 2011: € 1.028,89. Der unpfändbare Grundfreibetrag erhöht sich nach Satz 2, wenn die Schuldnerin/der Schuldner gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen hat. Es ist jedoch zu beachten, dass einige Einkommensbestandteile, wie Aufwandsentschädigungen, Gefahrenzulagen, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen, aber auch unterschiedliche Formen von Renten- und Unterstützungsleistungen der Pfändung nicht oder nur bedingt unterworfen sind, §§ 850a, 850b ZPO. (Mai 2011| Bundesministerium der Justiz)
BGH- § 295 InsO/ Erwerbslosigkeit des Schuldners
…“ a) Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden. b) Der Schuldner wird dem Bemühen um eine Arbeitsstelle nicht gerecht, wenn er durchschnittlich alle drei Monate eine Bewerbung abgibt, sonst aber keine Aktivitäten entfaltet. “ … (Bundesgerichtshof Beschluss vom 19.Mai 2011 | IX ZB 224/09)
Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1012/11 Inkassokosten können als Verzugsschaden geltend gemacht werden
Nach vielfacher höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Inkassokosten dem Schutz des Grundrecht aus Artitel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 sowie Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unterliegen. Diese Kosten dürfen die alternativ bei Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten nicht übersteigen. (07.09.2011 | Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1012/11)