Source: https://www.muelheim-ruhr.de/cms/blauzungenkrankheit_in_den_niederlandes_-_restriktionen_fuer_muelheim.html
Timestamp: 2018-09-22 11:18:59
Document Index: 304678634

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 5', '§ 1', '§ 80', '§ 80', '§ 36', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8']

Blauzungenkrankheit in den Niederlanden - Restriktionen für Mülheim - Stadt Mülheim an der Ruhr
Archiv-Beitrag vom 27.10.2008Blauzungenkrankheit in den Niederlanden - Restriktionen für Mülheim
Mit dem Auftreten der Blauzungenkrankheit in den Niederlanden fällt das Mülheimer Stadtgebiet in das sogenannte RESTRIKTIONSGEBIET – die gesetzlich festgelegt 150-Kilometerzone.
Klauentiere, die für die Blauzungenkrankheit empfänglich sind, dürfen grundsätzlich nicht aus dem Restriktionsgebiet gebracht werden. Es können im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden. Alle Einzelheiten sind im Anhang zu finden. Grundsätzliche Auskünfte für Tierhalten sind im Veterinäramt der Stadt, telefonisch unter 02 08 / 455 38 00, zu erhalten.
zum Schutz vor der Infektion mit dem Virus des Serotyps 6 der Blauzungenkrankheit
• §§ 35 Satz 2, 36, 39 Abs. 2 Nr. 5, 41 Abs. 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.07.2004 (GV. NRW. S. 370/SGV. NRW. 2010) in der geltenden Fassung.
• § 5 der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit vom 22. März 2002 (BGBl. I S. 1241), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3144).
• § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts (SGV NRW 7831) in der geltenden Fassung.
2.2. Die Tierhalter im Restriktionsgebiet haben folgendes zu beachten:
2.2.1 Innerhalb des Restriktionsgebietes dürfen lebende für die Blauzungenkrankheit empfängliche Tiere ohne Genehmigung verbracht werden, sofern die zu verbringenden Tiere am Tag der Verbringung keine klinischen Symptome der Blauzungenkrankheit aufweisen.
2.2.2 Lebende Tiere, die für die Blauzungenkrankheit empfänglich sind, dürfen nicht aus dem Restriktionsgebiet entfernt werden, es sei denn, die in Ziff. 2.2.3 oder 2.2.4 genannten Vorgaben werden eingehalten. Es können im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden.
2.2.3 Schlachtwiederkäuer
Ein Schlachten in Schlachthöfen, die außerhalb dieser Zone gelegen sind, ist möglich, sofern die Tiere klinisch gesund sind und eine entsprechende amtliche Gesundheitsbescheinigung mitgeführt wird.
2.2.4 Zucht- und Nutzwiederkäuer:
1. Diese Allgemeinverfügung richtet sich an alle Halter von Wiederkäuern auf dem Stadtgebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr.
2. Ab sofort gilt:
2.1. Bedingt durch den Ausbruch der Blauzungenkrankheit mit dem Virus-Typ 6 in den Niederlanden, fällt das gesamte Stadtgebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr in das erforderliche Restriktionsgebiet (150-km-Zone) – s. Anlage.
Für das Verbringen aus dem Restriktionsgebiet in freie Gebiete bestehen gemäß Anhang III der EG-VO 1266/2007 drei Alternativen:
Empfängliche Zucht- und Nutztiere dürfen entgegen der Ziffer 2.2.2 verbracht werden, wenn diese Tiere
2.2.4.1. mindestens 60 Tage vor dem Verbringen mit einem Repellent behandelt worden sind oder
2.2.4.2. die Tiere mindestens 28 Tage vor dem Verbringen vor Stechmückenbefall (Culicoides) geschützt und einmal serologisch mit negativem Ergebnis untersucht worden sind (Blutentnahme frühestens 28 Tage nach dem Beginn des Schutzes vor Vektorbefall) oder
2.2.4.3. die Tiere mindestens 14 Tage vor dem Verbringen vor Stechmückenbefall geschützt und einmal virologisch mit negativem Ergebnis untersucht worden sind (Blutentnahme frühestens 14 Tage nach dem Beginn des Schutzes vor Vektorbefall) und
2.2.4.4. auf dem Transport vor Stechmücken geschützt werden.
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840, 2008 I S. 1000) sowie § 80 Ziffer 2 des Tierseuchengesetzes angeordnet. Die sofortige Vollziehung ordne ich an, weil das öffentliche Interesse an einer effektiven Tierseuchenbekämpfung, die nur durch zeitnahe Umsetzung der Verbringungsbeschränkungen möglich ist, das Interesse des Einzelnen an einer aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln überwiegt. Das Rechtsschutzinteresse ist geringer zu werten als das öffentliche Interesse an einer effektiven Seuchenbekämpfung.
4. Widerrufsvorbehalt/Geltungsdauer:
Die Allgemeinverfügung kann jederzeit - auch kurzfristig – insbesondere aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung und der aktuellen Seuchenlage widerrufen werden.
Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG).
Aufgrund der sofortigen Vollziehbarkeit (s. Ziff. 3) hat die Klage keine aufschiebende Wirkung.
Sie tritt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft und kann beim Veterinäramt der Stadt Mülheim an der Ruhr, Friedrichstr. 50, 45468 Mülheim an der Ruhr, Zimmer 2, eingesehen werden.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf, erhoben werden. Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Verfügung schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.
Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat die Klage keine aufschiebende Wirkung.
Durch die Bürokratieabbaugesetze I und II ist das einer Klage bisher vorgeschaltete Widerspruchsverfahren abgeschafft worden. Zur Vermeidung unnötiger Kosten empfehlen wir Ihnen, sich vor Erhebung einer Klage zunächst mit dem Veterinäramt in Verbindung zu setzen. In vielen Fällen können so etwaige Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld einer Klage sicher behoben werden. Die Klagefrist von einem Monat wird durch einen solchen außergerichtlichen Einigungsversuch jedoch nicht verlängert.
VO (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringung bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten
Verbringungsbeschränkungen Stand 27.10.2008
vorgesehene Regelung
150 km → 150 km
keine klinischen Anzeichen am Tage des Transportes (Art. 7 (1))
in Deutschland umgesetzt durch Tierschutz-Transport-VO
150 km → freie Zone generell
(Gesundheitsbescheinigung bei
innergem. Handel)
Anhang III oder bilaterale Bedingungen (Art. 8 (1) (dann kein Weitertransport in andere MS möglich (Art. 8 (3)), Fahrzeugbehandlung mit
Insektiziden/ Fahrzeuge gereinigt und
desinfiziert, bei Rast Gnitzenschutz
Schlachttiere zur sofortigen
(Gesundheitsbescheinigung)
letzte 30 d kein BT-Fall im Betrieb, direkter Transport unter Aufsicht der
zust. B., Schlachtung innerhalb von 24 h nach Ankunft dort, 48 h vor
Beladung Info an zust. Beh. des Zielortes (Art. 8 (4)), Fahrzeugbehandlung mit Insektiziden/ Repellentien, Fahrzeuge gereinigt und desinfiziert
desinfiziert, bei Rast Gnitzenschutz (Art. 9), ggf. Kanalisierung auf bestimmte Schlachthöfe (Art. 8 (5))
Durchfuhr durch 150 km-
(in vektoraktiver Zeit)
Fahrzeugbehandlung mit Insektiziden/ Repellentien, Fahrzeuge
gereinigt und desinfiziert, bei Rast Gnitzenschutz