Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/zwei-hauptmieter-einer-laesst-das-wohnungsschloss-austauschen.12322/
Timestamp: 2017-04-23 19:54:03
Document Index: 208459080

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240']

Diskutiere Zwei Hauptmieter, einer lässt das Wohnungsschloss austauschen im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo liebes Forum!
Ich habe eine Wohnung an ein ein junges Paar vermietet, beide stehen als Hauptmieter im Vertrag.
Nun hat ER, nach einem grösseren Streit, (Näheres möchte ich gar nicht wissen, das geht mich nichts an und interessiert mich als Vermieter auch nicht) das Wohnungsschloss ausgetauscht und lässt SIE nicht mehr in die Wohnung.
Grundsätzlich weiss ich natürlich, das die Mieter berechtigt sind Schlösser auszutauschen, meinetwegen können sie das auch tun solange der Urzustand beim Auszug wieder hergestellt ist.
Nur wie sieht die Rechtslage in diesem konkreten Fall aus? Darf er ihr einfach den Zugang zur eigenen Wohnung verwehren? Das Problem ist, das diese Privatfehde mittlerweile die anderen beiden Mietparteien im Hause auf die Barrikaden bringt. Deshalb würde ich natürlich gerne etwas unternehmen.
Darf er ihr einfach den Zugang zur eigenen Wohnung verwehren?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
da beide Hauptmieter sind bzw auch wenn der eine nur ein Untermieter wäre, darf er meines Wissens den Zugang zur Wohung nicht verwehren. Ich rate hier gg die Polizei einzuschalten, falls dies eskalieren sollte.
Eine Rechtsberatung kannst du nicht in diesem Forum erwarten, und wie du selbst schon erkannt hast, ist das alles auch nicht dein Problem.
Meiner Meinung nach darf der Mieter seiner Partnerin den Zugang zu Wohnung nicht verwehren.
Und die junge Frau sollte sich an die Polizei wenden.
Ich denke das hier Nötigung und/oder Freiheitsberaubung als Straftatbestandteile in Frage kämen.
Hallo Pharao, hallo Syker,
nun die Polizei war bereits vor Ort ( wurde von IHR gerufen), die haben aber mitleidig mit dem Kopf geschüttelt und meinten sie hätten da keine rechtliche Handhabe solange keine "Ausschreitungen" zu erwarten wären, das wäre Privatsache.
Auf rechtlichem Wege könnte ich IHN wohl offilziell abmahnen, nur das dauert ja wieder bis das alles bis das auf dem Weg ist. Bis dahin sind die anderen Mieter aber komplett verärgert, das mag ich nicht riskieren.
Freiwillig kündigen will keiner der beiden (das war mal mein telefonischer Vorschlag zur Güte).
Könnte ich IHN denn rein theoretisch offiziell kündigen wenn er ihr weiterhin keinen neuen Schlüssel aushändigt bzw. das alte Schloss wieder einsetzt?
Hallo tinchen01
Sehe ich persönlich anders,
aber eventuell hatte die Polizei auch kein großes Interesse an dem Fall.
Ist immerhin mit viel Papierkram verbunden.
Auf rechtlichem Wege könnte ich IHN wohl offilziell abmahnen, nur das dauert ja wieder bis das alles bis das auf dem Weg ist. ...Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Und aus welchem Grund sollst du abmahnen???
Ich sehe grad keinen.
Bis dahin sind die anderen Mieter aber komplett verärgert, das mag ich nicht riskieren.
Wieso sind die anderen Mieter verärgert?
Gibt es Streit vor der Wohnungstüre?
Das wäre dann schon ein Abmahnungsgrund.
Das Problem ist wenn beide im mietvertrag stehen,
dann müssen auch beide gemeinsamm den Mietvertrag kündigen.
Könnte ich IHN denn rein theoretisch offiziell kündigen wenn er ihr weiterhin keinen neuen Schlüssel aushändigt bzw. das alte Schloss wieder einsetzt?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Meiner Meinung nach ist dass kein wirksamer Kündigungsgrund. VG Syker
ihn abmahnen aus dem Grunde, weil er aus meiner Sicht keine Berechtigung hat ihr den Zutritt zur gemeinsamen Mietsache durch so eine Aktion zu verwehren. Aber war jetzt auch mehr so eine Verzweiflungsidee.
Und ja, es gab wohl ziemlich lautstarke Auseinandersetzungen, Türen knallen, Geschrei, das volle Programm. Weiss ich aber erst seit vergangenen Freitag, nach Rückkehr aus dem Urlaub und bin natürlich aus allen Wolken gefallen.
Die Schlösser sind erst seit heute ausgetauscht, sonst hätte ich da bereits vorher interveniert. So hatte ich das erstmal als pille-palle Beziehungskrise abgetan die nach einer Woche wieder vorbei ist und mich auch wie gesagt absolut nichts angeht.
Ach es ist ein Dilemma! Ich hoffe nur wirklich das mir keiner meiner anderen Mieter abspringt mit denen ich seit Jahren wirklich gut und ohne Probleme auskomme.
Also war das Schloss noch nicht ausgetascht als die Polizei da war?
Das würde die Aussage als Privatangelegenheit erklären.
zum Abmahnen:
Da kenn ich mich zwar nicht so mit aus,
aber wenn du abmahnst,
dann müsste die Abmahnung an alle Vertragspartner gerichtet sein,
also auch an die junge Frau
Doch Syker, Schloss war bereits ausgetauscht.
Ich habe den heulerigen Anruf heute mittag von ihr bekommen, da war die "Polizeiaktion" bereits gelaufen. Die Aussage war das man da auch nicht mehr machen könne als zu klopfen oder zu klingeln.
Ich gehe jetzt mal davon aus, das sie vor der der geschlossenen Türe natürlich auch keinen Mitvertrag zur Hand hatte, um nachzuweisen das sie Mithauptmieterin ist. (allerdings hätte man mich dann ja zur Bestätigung kontaktieren können)
Nur was sollte ich jetzt gross unternehmen? Selbstverständlich habe ich versucht IHN telefonisch zu erreichen, um den nächsten Tumult zu vermeiden. Leider ohne Reaktion.
Ganz blöde Situation, im nächsten Leben werde ich Seelsorgerin und nicht Vermieterin.
Ich gehe jetzt mal davon aus, das sie vor der der geschlossenen Türe natürlich auch keinen Mitvertrag zur Hand hatte, um nachzuweisen das sie Mithauptmieterin ist. (allerdings hätte man mich dann ja zur Bestätigung kontaktieren können)Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Rechtlich gesehen ist meiner Meinung nach schon die Polizei zuständig,
wie schon geschrieben fällt dass m.E. unter Nötigung und/oder Freiheitsberaubung.
Eventuell mal einen Anwalt kontaktieren und mit dem eine einstweilige Verfügung erwirken. Zitat von tinchen01:
Nur was sollte ich jetzt gross unternehmen? Selbstverständlich habe ich versucht IHN telefonisch zu erreichen, um den nächsten Tumult zu vermeiden. Leider ohne Reaktion.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Du kannst nicht viel tun, höchstens die junge Frau unterstützen.
Wenn es wieder Tumult im Treppenhaus gibt,
solltest du überlegen ob dies ein Abmahngrund ist,
und wenn abgemahnt wurde bei Wiederholung fristlos Kündigen.
Ganz blöde Situation, im nächsten Leben werde ich Seelsorgerin und nicht Vermieterin.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Klar ist das eine blöde Situation,
aber du solltest dir nicht allzuviele Gedanken machen.
Du bist von beiden Vertragspartner, und wenn die sich in der Wolle haben,
dann hat das nichts mir dir zu tun.
Selbst wenn man doch noch mit der Polizei in die Wohnung kommt,
frage ich mich aber grade wie das Insgesammt weitergehen soll,
will die junge Frau denn in der Wohnung wohnen bleiben,
oder will sie nur Ihre Sachen holen.
Siehst du Syker, das frage ich mich eben auch wie das weitergehen soll.
Nein sie will wohnen bleiben, er aber auch, aber beide eben nicht zusammen, beide weigern sich deshalb auch zu kündigen.
Und unterstützen werde ich da keinen von beiden, ich weiss ja nicht worüber und warum da gestritten wird und hat mich auch nicht zu interessieren (grins, Mieter pochen ja immer so auf ihr Recht auf Privatsphäre, sollen sie gerne haben)
Mir liegt eigentlich nur daran die Situation im Interesse der anderen Mietparteien schnellstmöglich zu lösen.
Idealfall wäre wahrscheinlich wenn ein paar Geranientöpfe oder so aus dem Fenster fliegen würden und die Tür eingetreten wird. Dann könnte ich die fristlose Kündigung wegen Vandalismus aussprechen und wäre alle Sorgen los :-D .
wie schon geschrieben fällt dass m.E. unter Nötigung und/oder Freiheitsberaubung.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wohl weder das eine noch das andere ;-)
Nötigung: "Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt ..........."
Freiheitsberaubung: "Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe ................."
Zudem es sich hier rein rechtlich wohl auch nicht um die Angelegenheit der Vermieters handelt. Denn dieser ist nicht dafür zuständig sicherzustellen das nicht einer der beiden Mieter dem andere Mieter den Zugang verwehrt.
Insofern kann der Vermieter hier wohl auch kaum in Form von Anzeige oder Klage tätig werden, denn die Rechte des Vermieters (Recht auf Zahlung der Miete usw.) werden hiervon nicht berührt.
Naja, Nötigung dürfte meiner laienhaften Einschätzung nach schon vorliegen ... für ´ne Freiheitsberaubung müsste die junge Frau aber auf der anderen Seite der Türe stehen.
Und das die Polizei hier nicht tätig wird kann ich auch verstehen. Was sollen die den machen? Sollen die der Frau den Zutritt verschaffen und dann die nächsten Wochen rund um die Uhr einen Beamten dafür abstellen?
Und wenn die Frau dann irgendwelche Gegenstände aus der Wohnung holt - die ihr eben möglicherweise nicht gehören (wer soll´s prüfen) - dann sind die Beamten womöglich noch dran wegen Beihilfe zum Diebstahl?
Naja, Nötigung dürfte meiner laienhaften Einschätzung nach schon vorliegen ...Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Gib halt einfach mal "Nötigung" in google ein und lies selbst (§ 240 StGB). Hier liegt keine Nötigung vor !
Und das die Polizei hier nicht tätig wird kann ich auch verstehen. Was sollen die den machen? Sollen die der Frau den Zutritt verschaffen und dann die nächsten Wochen rund um die Uhr einen Beamten dafür abstellen?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Die Polizei macht deshalb nicht weil hier keine Straftat vorliegt. Die junge Frau hat nur die Möglichkeit Anzeige gegen ihren Partner zu erstatten und sich den Zutritt zu erstreiten.
Gib halt einfach mal "Nötigung" in google ein und lies selbst (§ 240 StGB). Hier liegt keine Nötigung vor!Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Warum? Den wichtigsten Teil hattest Du doch schon zitiert. (Übrigens hab´ ich mir mal erlaubt, auch Dich zu entplenken)
... "Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt ..........."Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn ich mal die unzutreffenden Teile streiche bleibt Zitat von Tobias F:
... "Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt ... zu einer ... Unterlassung nötigt ..........."Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nicht ganz sicher bin ich mir allerdings, ob das Austauschen des Türschlosses als eine Form von Gewalt gewertet werden könnte. (Lichthupe auf der Überholspur der Autobahn scheint demnach wohl unter Gewalt zu fallen, oder?)
Die Polizei macht deshalb nicht weil hier keine Straftat vorliegt. Die junge Frau hat nur die Möglichkeit Anzeige gegen ihren Partner zu erstatten und sich den Zutritt zu erstreiten.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Hm ... gut, da könnte natürlich was dran sein ... aber dann hätten die Beamten vor Ort ja bereits entschieden, das keine Nötigung vorliegt ... ob die Exekutive dazu berechtigt ist?
Warum? Den wichtigsten Teil hattest Du doch schon zitiert. Nicht ganz sicher bin ich mir allerdings, ob das Austauschen des Türschlosses als eine Form von Gewalt gewertet werden könnte. (Lichthupe auf der Überholspur der Autobahn scheint demnach wohl unter Gewalt zu fallen, oder?)Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Lichthupe auf der Autobahn ist Nötigung. Das Auswechseln eines Türschlosses aber nicht, und Gewalt ist das auch nicht.
Zudem, wenn Du schon den wichtigsten Teil des § 240 StGB, gelesen hast, davon abgesehen ist der wirklich nicht besonders lang, dann sollte Dir schon klar sein, dass Nötigung etwas anderes ist. Und höchstens die festsitzende Schraube des alten Schlosses könnte wegen "Gewalt" klagen ;-)
Hm ... gut, da könnte natürlich was dran sein ... aber dann hätten die Beamten vor Ort ja bereits entschieden, das keine Nötigung vorliegt ... ob die Exekutive dazu berechtigt ist?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Die sind schon befähigt und berechtig festzustellen ob hier eine Straftat verübt wurde oder nicht, denn die kennen den § 240 StGB bestimmt ;-)
Bei der hier anhängigen Sache handelt es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen den beiden Mietern, nicht aber um eine Straftat, weshalb die Polizei hier auch nichts unternimmt.
für ´ne Freiheitsberaubung müsste die junge Frau aber auf der anderen Seite der Türe stehen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das kommt auf die Perspektive an ...
Kennst du den Witz mit der Litfaßsäule?
Ein Besoffener tastet sich einmal um eine Litfaßsäule herum ... dann noch einmal ... nach der dritten Runde um die Litfaßsäule sackt er zusammen und stammelt: "Verdammt, eingemauert!" ...
Lichthupe auf der Überholspur der Autobahn scheint demnach wohl unter Gewalt zu fallen, oder?
Lichthupe auf der Autobahn ist NötigungKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
das stimmt so nicht und als erfahrender Punktesammler weis ich das zufällig Die Lichthupe ist durchaus erlaubt als Zeichen das man Überholen will, NUR in Verbindung mit einem zu geringen Abstand über einen Zeitraum X zum Vordermann, nur dann handelt es sich um Nötigung ! Aber zurück zum Thema: Ich denke, das der Vermieter sich hier am besten raus halten sollte. Meines Erachtens kann der Vermieter hier eh nicht viel ausrichten, den zum Abmahnen, Kündigen, ect besteht meiner Meinung nach kein ausreichender Grund. Die Frau kann m.E. hier rechtlich gegen Ihren Mann/Freund vorgehen, da Sie diese Wohnung auch mitbewohnt und u.a. auch ihre Sache dort lagern.
Zudem, wenn Du schon den wichtigsten Teil des § 240 StGB, gelesen hast, davon abgesehen ist der wirklich nicht besonders lang, dann sollte Dir schon klar sein, dass Nötigung etwas anderes ist.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nö, ... aber ich bin ja auch kein Rechtsanwalt.
Bei der hier anhängigen Sache handelt es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen den beiden Mietern, nicht aber um eine Straftat, weshalb die Polizei hier auch nichts unternimmt.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Hm, ... wenn die Polizei dazu befähigt und berechtigt ist, dann könnten wir doch die ganze Judikative schenken ... oder? Mensch, überleg´ mal was wir da an Steuergeldern einsparen würden.
Im übrigen kenne ich genug Polizisten, die nicht in der Lage sind einen dreisilbigen Straßennamen korrekt abzuschreiben - die rechtssichere Auslegung des StGB ist dagegen vermutlich ein Klacks, gell?
Hm, ... wenn die Polizei dazu befähigt und berechtigt ist, dann könnten wir doch die ganze Judikative schenken ... oder? Mensch, überleg´ mal was wir da an Steuergeldern einsparen würden.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn Du auch nur 2 Minuten Zeit opfern würdest um den entsprechenden § selbst zu lesen, natürlich mit der besten Absicht ihn auch zu verstehen, dann ................ .
Statt dessen fällt Dir nichts besseres ein als immer neuen ...... von Dir zu geben. Hauptsache die Anzahl der Beiträge steigt, oder?
Aber ich lass Dich jetzt mit Deiner Meinung glücklich werden, denn ich merke schon das Du es sowieso nicht verstehen willst, oder kannst.
Zudem die Frage von "tinchen01" inzwischen längst beantwortet ist.
Thema: Zwei Hauptmieter, einer lässt das Wohnungsschloss austauschen
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