Source: https://www.buzer.de/gesetz/7088/a140907.htm
Timestamp: 2019-12-10 06:15:00
Document Index: 187284673

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 55', '§ 56', '§ 34', '§ 55']

§ 55 SGB IV Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Gemeinsame
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§ 55 - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Zitierungen von § 55 SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 55 SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vorgeschriebenen Weise abgibt. (3a) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 55 Abs. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 56 als Arbeitgeber eine Wahlunterlage nicht, ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellt oder 2. entgegen § 55 Abs. 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 56 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht ...
§ 34 SVWO Ausstellung der Wahlausweise
... soweit das in den nachfolgenden Vorschriften besonders bestimmt ist, durch die anderen in § 55 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Stellen ausgestellt und den Wahlberechtigten ...
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