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Timestamp: 2020-02-20 07:54:55
Document Index: 28904052

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 87', '§ 618', 'Art. 2', 'Art. 2']

01.02.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (187 mal gelesen)
Für den Schutz von Nichtrauchern wurde in den letzten Jahren viel getan. Viele Arbeitnehmer sind sich jedoch im Unklaren darüber, welche Maßnahmen sie von ihrem Arbeitgeber erwarten können.
Was sagt der Gesetzgeber zum Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz? Was ist eine Arbeitsstätte? Welchen Gestaltungsspielraum hat der Chef? Welche Einschränkungen gibt es bei Publikumsverkehr? Was sagt der Betriebsrat? Welche baulichen Maßnahmen muss der Arbeitgeber treffen? Besteht ein Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz? Haben Raucher Anspruch auf eine Raucherpause? Welche Rechte haben Raucher? Was passiert, wenn ich gegen das Rauchverbot verstoße Alle rauchen – was nun? E-Zigaretten: Dampfen erlaubt? Praxistipp
Das Arbeitsrecht enthält eindeutige Regelungen zum Nichtraucherschutz. Denn: Der Arbeitgeber muss nichtrauchende Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Gefahren durch das Passivrauchen schützen. Wie dies allerdings im Einzelnen zu passieren hat, bleibt in den Gesetzen offen. Oft ist hier eine einvernehmliche Lösung im Betrieb gefragt. Unternehmen haben bereits eine Reihe von Lösungen entwickelt, damit einerseits die Raucher weiterhin ihrem Laster nachgehen können, andererseits aber der Betriebsfrieden gewahrt bleibt und Nichtraucher geschützt werden.
Was sagt der Gesetzgeber zum Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz?
Zunächst einmal hat ein Arbeitgeber schon aus dem Arbeitsvertrag eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern. Das bedeutet, dass er sie auch vor gesundheitlichen Gefahren so gut wie möglich zu bewahren hat. Präziser regelt dies § 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG). Danach ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, im Betrieb die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung aller Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Nach § 4 Nr. 1 ArbSchG muss die Arbeit so gestaltet werden, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die Gesundheit nach Möglichkeit vermieden wird. Diese Regelungen geben allgemeine Pflichten des Arbeitgebers vor und machen deutlich, dass er für den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb verantwortlicher ist.
Speziell auf das Rauchen zielt die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ab. § 5 Abs. 1 dieser Regelung besagt, dass der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, um nichtrauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen.
Dass dieser Begriff Büros und Werkhallen im Betrieb einschließt, ist nicht weiter überraschend. Aber: Was gilt zum Beispiel für den Pausenraum?
Nach der Arbeitsstättenverordnung gelten als Arbeitsstätten:
- Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden auf dem Gelände eines Betriebes,
- Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes und
- Orte auf Baustellen
Jeweils unter der Voraussetzung, dass sie zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind.
Zur Arbeitsstätte gehören im Übrigen alle Räume auf dem Betriebsgelände oder einer Baustelle, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben. Auch Fluchtwege, Notausgänge, Lagerräume, Sanitärräume und Pausenräume sowie Kantinen, Bereitschaftsräume und Unterkünfte gehören dazu. Die Verantwortung des Arbeitgebers für den Arbeitsschutz und auch den Nichtraucherschutz beschränkt sich also nicht nur auf die Räume, in denen die Beschäftigten ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen, sondern auf den ganzen Betrieb.
Welchen Gestaltungsspielraum hat der Chef?
Die Arbeitsstättenverordnung enthält keine genauen Vorgaben, wie der Nichtraucherschutz im Betrieb umzusetzen ist. Allerdings geht aus § 5 Abs. 1 ArbStättV hervor, dass der Arbeitgeber soweit erforderlich ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche beschränktes Rauchverbot zu erlassen hat, um Nichtraucher zu schützen. Er kann also selbst entscheiden, ob er ein generelles Rauchverbot verhängt, einzelne Teile des Betriebsgeländes davon ausnimmt oder besondere Raucherzonen oder -Räume einrichtet.
Welche Einschränkungen gibt es bei Publikumsverkehr?
In bestimmten Bereichen mit Publikumsverkehr – wie etwa an einer Verkaufstheke in der Bahnhofshalle – ist es unter Umständen schwer möglich, ein Rauchverbot umzusetzen. Bei Einrichtung und Betrieb solcher Arbeitsräume muss der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV Schutzmaßnahmen treffen, die der Natur des Betriebes und der Art der Beschäftigung entsprechen. Hier kann also kein kompletter Schutz verlangt werden.
Regelungen, die das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen, sind mitbestimmungspflichtig. Nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz muss also der Chef erst den Betriebsrat fragen. Dies gilt nicht nur für die Einführung eines Rauchverbots, sondern auch für die konkrete Umsetzung und Gestaltung. Ohne Beteiligung des Betriebsrates wäre ein Rauchverbot nicht wirksam. Hat ein Betrieb keinen Betriebsrat, kann allerdings der Arbeitgeber allein entscheiden. Dies ist im Rahmen seines Direktionsrechtes möglich.
Nicht mitzureden hat der Betriebsrat, wenn Rauchverbote durch Gefahren wie etwa das Arbeiten mit explosionsgefährlichen Stoffen oder Chemikalien gesetzlich veranlasst sind.
Welche baulichen Maßnahmen muss der Arbeitgeber treffen?
Besondere bauliche Maßnahmen zum Schutz von Nichtrauchern sind nicht vorgeschrieben. Eine Pflicht des Arbeitgebers kann sich hier allenfalls ergeben, wenn solche Maßnahmen erforderlich sind und es ohne nicht geht. Zum Beispiel: Mehrere Firmen teilen sich Räumlichkeiten. Immer wieder wird durch Mitarbeiter von fremden Arbeitgebern geraucht. Hier kann es erforderlich sein, die Räume durch Zwischenwände oder Glas zu trennen oder den Mitarbeitern getrennte Räume zuzuweisen. Zuerst wäre allerdings eine andere Lösung anzustreben, etwa eine Einigung mit den anderen Arbeitgebern.
Besteht ein Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz?
Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber verlangen, dass er seiner gesetzlichen Verpflichtung zum Nichtraucherschutz nachkommt. Ein zivilrechtlicher Anspruch auf Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ergibt sich aus § 618 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Allerdings kann der Arbeitnehmer nicht verlangen, wie der Nichtraucherschutz umgesetzt werden muss. Er kann auch keine Umerziehungsmaßnahmen für Raucher fordern, wie das Bundesarbeitsgericht schon 1999 festgestellt hat (Az. 1 AZR 499/98). Denn auch diese haben Rechte, wie etwa das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit (Art. 2 Grundgesetz).
Haben Raucher Anspruch auf eine Raucherpause?
Der Chef muss Rauchern nicht mehr Pausen gewähren als Nichtrauchern. Er kann jedoch Regelungen treffen, nach denen das Rauchen in bestimmten Räumen oder an bestimmten Orten im Betrieb während der Pausen erlaubt ist. Falls er Rauchern gestattet, zusätzliche Pausen zu nehmen (oder dies duldet) kann von den Rauchern erwartet werden, dass sie sich in dieser Zeit ausstempeln. Denn schließlich arbeiten sie dann auch nicht.
Welche Rechte haben Raucher?
Auch Raucher haben Rechte – wie schon erwähnt aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Dies führt dazu, dass der Arbeitgeber bei Maßnahmen des Nichtraucherschutzes durchaus eine Verhältnismäßigkeits-Prüfung durchführen muss. So kann es zum Beispiel unverhältnismäßig sein, auf dem gesamten Betriebsgelände das Rauchen zu verbieten, wenn durch Rauchen im Freien niemand anders gestört würde. Dies ist dann aber eine Frage der Verhältnisse im Einzelfall. Werden Raucher dazu verpflichtet, nur noch im Raucherraum zu rauchen, muss ihnen dieser auch zumutbar sein, also zum Beispiel vom Arbeitsplatz auch innerhalb der Pause erreichbar.
Was passiert, wenn ich gegen das Rauchverbot verstoße
Hier kann eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung die Folge sein. Letztere wird sich allerdings nur in schweren Fällen und nach erfolgloser Abmahnung rechtfertigen lassen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Kündigung für einen Arbeitnehmer bestätigt, der sich selbst diverse Raucherpausen genehmigt hatte, ohne auszustempeln (Urteil vom 6.5.2010, Az. 10 Sa 712/09). In dem Betrieb gab es eine entsprechende Anweisung des Chefs, sich zum Rauchen aus dem Zeiterfassungssystem abzumelden.
Alle rauchen – was nun?
Besteht die gesamt Belegschaft nur aus Rauchern, ist auch kein Nichtraucherschutz nötig. Beschließt allerdings nur ein einziger Mitarbeiter, dass er jetzt aufhören will, kann er verlangen, dass Schutzmaßnahmen wie Rauchverbote stattfinden. In der Praxis kann demjenigen allerdings mit einem neuen Arbeitgeber besser gedient sein.
E-Zigaretten: Dampfen erlaubt?
Bei E-Zigaretten wird eine Flüssigkeit verdampft. Diese enthält Propylenglykol, Glyzerin, oft Nikotin sowie diverse chemische Aromastoffe. Die Arbeitsstättenverordnung spricht bisher weiterhin vom Rauchen als Verbrennen von „Tabak“. Immer wieder wird auch in Rechtsartikeln daher betont, dass „Dampfen“ deshalb nicht unter das Rauchverbot im Büro fällt. Auch hört man die Argumentation, dass die Gefährlichkeit des Dampfens nicht durch Langzeitstudien erwiesen sei und beides nicht verglichen werden könne. So argumentierte etwa das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Sachen Rauchverbot in Gaststätten (Az. 4 A 775/14).
Nun ist allerdings ein Büro keine Gaststätte und dass Nikotin gesundheitsschädlich ist, ist Allgemeinwissen. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die Rechtslage angepasst wird.
E-Dampfern ist zu empfehlen, Rücksicht auf die Kollegen zu nehmen und hier nicht auf irgendwelche Rechte zu pochen. Denn: Zwar ist der Arbeitgeber wegen des Wörtchens „Tabak“ im Gesetz (noch) nicht verpflichtet, auch das Dampfen zu unterbinden. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass darauf ein Anspruch besteht. Viele Menschen haben auch gegen den aromatisierten Dampf am Arbeitsplatz etwas einzuwenden. Der Arbeitgeber kann auch hier verbindliche Regelungen treffen, um den Betriebsfrieden zu wahren und eine sinnvolle Lösung für die Beteiligten zu finden – ggf. unter Mitwirkung des Betriebsrates.
Nichtraucher können vom Arbeitgeber Schutzmaßnahmen gegen Rauch einfordern. Dieser muss Maßnahmen treffen, um seine nicht rauchenden Mitarbeiter vor Tabaksqualm zu schützen. Allerdings hat er dabei zu beachten, dass auch Raucher Rechte haben und die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist.
Fühlen Sie sich als Raucher oder als Nichtraucher in Ihren Rechten verletzt, sollten Sie einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht konsultieren. Dieser kann Ihnen eine individuelle Einschätzung zur Rechtslage in Ihrem Fall geben.
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