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Timestamp: 2020-02-17 12:12:02
Document Index: 240918485

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', 'Art. 229', '§ 5', '§ 310', '§ 309', '§ 309', '§ 305']

AG Augsburg - Kammer Neu-Ulm, Urteil vom 8. April 2003, 8 Ca 1208/02 N - Gaius AG Augsburg - Kammer Neu-Ulm, Urteil vom 8. April 2003, 8 Ca 1208/02 N - Gaius
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AG Augsburg – Kammer Neu-Ulm, Urteil vom 8. April 2003, 8 Ca 1208/02 N
AG Augsburg – Kammer Neu-Ulm
Der Streitwert wird auf € 16.720,– festgesetzt.
Über eine Personalvermittlungsgesellschaft schlossen die Parteien am 09.08.2002 einen Anstellungsvertrag. Der Beklagte sollte am 09.08.2002 seine Tätigkeit als … der Klägerin antreten. Am 09.08.2002 erschien der Beklagte vereinbarungsgemäß zum Dienstantritt, zu dem auch der Anstellungsvertrag unterzeichnet wurde.
Herr … beginnt seine Tätigkeit für die … mit Wirkung vom 09.08.2002 als … . Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
Die ersten sechs Monate – entsprechend dem Eintrittsdatum – gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.
Verstößt der Arbeitnehmer die Bestimmungen des § 12 dieses Vertrages verpflichtet er sich, der … eine Vertragsstrafe zu zahlen, die das Zweifache des festzustellenden Marktwertes der Erfindung, bzw. des Recht beträgt, mindestens jedoch zur Zahlung von € 10.225,84.
Hiervon unberührt bleibt das Recht der …, einen weitergehenden Schadenersatzanspruch gegenüber dem Arbeitnehmer geltend zu machen.
Am 13.08.2002 erschien der Beklagte kurz vor 9.00 Uhr im Büro des damaligen Vorstandsmitgliedes … . Im Laufe dieses Gespräches überreichte der Beklagte eine schriftliche fristlose Kündigung (Bl. 65 d.A.).
Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Beklagte sein Arbeitsverhältnis nicht angetreten hat oder es jedenfalls vertragswidrig beendet hat. Dementsprechend sei er gem. § 13 Abs. 1 des Anstellungsvertrages vom 09.08.2002 zur Zahlung der pauschalen Vertragsstrafe in Höhe einer Monatsvergütung entsprechend € 6.720,– verpflichtet. Die Kläger habe darüber hinaus ein ermäßigtes Honorar in Höhe von netto 10.000 € an die Personalvermittlungsgesellschaft bezahlen müssen.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger € 16.720,– zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 14.09.2002 zu bezahlen.
Der Beklagte behauptet, er habe einen Grund für eine fristlose Kündigung gehabt. Er habe erst nach Vertragsunterzeichnung die genauere Kenntnis über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Klägerin erhalten. Außerdem ist er der Auffassung, dass das Arbeitsverhältnis einvernehmlich am 13.08.2002 beendet würde. Im Gespräch mit Herrn … sei klar geworden, dass es keinen Sinn mache, die Kündigungsfrist abzusitzen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme einer schriftlichen Zeugenaussage des Herrn … . Auf Bl. 71 d. A. wird hierzu verwiesen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe oder einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 10.000,– € für die angefallenen Personalvermittlungskosten.
Ein Schadenersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten in Höhe von 10.000,– € besteht nicht.
Zudem ist im Vertrag mit der Personalvermittlungsfirma vom 09.02.2001/14.02.2001 sogar geregelt, dass für eine “Lösung” des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Probezeit ein weiterer Auftrag zum halben vereinbarten Preis zustande kommt. Es ist die alleinige Entscheidung der Klägerin, für die Arbeitnehmersuche eine Personalvermittlungsgesellschaft einzuschalten. Es sind keine Kosten, die den Beklagten zurechenbar sind.
Außerdem ergibt sich aus der Aussage des Zeugen …, dass eine einvernehmliche Beendigung und damit keine vertragswidrige Beendigung nicht vorliegt.
b) Die erkennende Kammer schließt sich der Auffassung an, dass in vorformulierten Arbeitsverträgen – wie hier – ab 01.01.2002 (vgl. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) Vertragsstrafenklauseln auch unter Berücksichtigung des Gebotes des § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, nämlich die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen, gem. § 309 Nr. 6 BGB unwirksam sind. Gemäß § 309 Nr. 6 BGB ist eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die dem Verwender für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, die Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird. Arbeitsrechtliche Besonderheiten stehen der Anwendung nicht entgegen. Bisherige bloße Üblichkeiten im Arbeitsrecht können nicht zur Rechtfertigung einer Nichtanwendung des Gesetzes führen (eingehend Thüssing NZA 2002, 593 und LAG Düsseldorf NZA 382/384 2. Spalte mit folgenden Zitat: “Der Geltungsanspruch der §§ 305 f., 310 Abs. 4 Satz 2 BGB würde gleich wieder aufgegeben, wenn jedwede Amorphen, selbst schlechte, Gewohnheiten und Gebräuche als Besonderheit des Arbeitsrecht sanktuarisiert würden”).