Source: http://samtgemeinde-oderwald.de/Startseite/index.php?object=tx%7C2748.2&ModID=10&FID=2748.505.1
Timestamp: 2017-06-27 03:37:52
Document Index: 341230282

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 4', '§ 4']

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Leistungsbeschreibung Die Verlegung eines stehenden Gewerbebetriebes innerhalb des Gebiets der zuständigen Stelle sowie ein Wechsel bzw. die Ausdehnung der angebotenen Waren oder Leistungen, die für das angemeldete Gewerbe nicht geschäftsüblich sind, erfordern eine Ummeldung des Gewerbebetriebes. Text überspringen
Verfahrensablauf Über die Gewerbeummeldung werden unter anderem Finanzamt, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Amtsgericht, Berufsgenossenschaften und das Gewerbeaufsichtsamt informiert. Text überspringen
Welche Unterlagen werden benötigt? Personalausweis oder Reisepass
Welche Gebühren fallen an? Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.2.1 an.
Welche Fristen muss ich beachten? Die Gewerbeummeldung ist gleichzeitig mit der Verlegung des Gewerbebetriebes oder des Wechsels bzw. der Ausdehnung der angebotenen Waren oder Leistungen vorzunehmen. Text überspringen
Rechtsgrundlage § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)§ 15 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Text überspringen
Anträge / Formulare Im Gewerbeanzeigeverfahren sind die nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) vorgeschriebenen Anzeigevordrucke zu verwenden.
Was sollte ich noch wissen? Anzeigepflichtig sind auch diejenigen Dienstleisterinnen/Dienstleister, die im Geltungsbereich der Gewerbeordnung (GewO) die Voraussetzung des Artikel 4 Nr. 5 Richtlinie (EG) Nr. 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt erfüllen und daher nicht unter § 4 Abs. 1 Satz 2 GewO fallen, auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Niederlassung unterhalten. Ausnahmsweise kann auch die unbefristete Tätigkeit außerhalb einer Niederlassung oder ohne eine solche zu haben anzeigepflichtig sein, wenn sie auf Initiative der Auftraggeberin/des Auftraggebers hin ausgelöst wird.
Richtlinie (EG) Nr. 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt§ 4 Gewerbeordnung (GewO) Zuständig
Bahnhofstraße 6 38312 Börßum
Gleichstellungsbeauftragte Bahnhofstraße 6 38312 Börßum