Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20B%202.08
Timestamp: 2019-02-16 20:42:39
Document Index: 253648338

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 11', '§ 65', '§ 2', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Rechtsprechung: 6 B 2.08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008
§ 12 Abs 2 S 1 Nr 1 BAföG, § 12 Abs 2 S 2 BAföG, § 2 Abs 1a S 1 Nr 1 BAföG, § 11 Abs 3 BAföG, § 65 Abs 3 Nr 2 BAföG
Keine erweiternde Auslegungsmöglichkeit von BAföG § 2 Abs. 1 a S. 1 Nr. 1; soziale Gründe können förderungsrechtliche Anerkennung der auswärtigen Unterbringung eines Schülers nicht rechtfertigen
Berufsfachschule; Berufsfachschüler; auswärtige Unterbringung; elternunabhängige Ausbildungsförderung; erhöhter Grundbedarf; Wertungszusammenhang; Wohnung der Eltern; schwerwiegende soziale; medizinische Gründe; Gesetzesentwicklung; Berufung
Rechtfertigung der ausbildungsförderungsrechtlichen Anerkennung einer auswärtigen Unterbringung mit sozialen, mit der Ausbildung selbst nicht in wesensmäßigem Zusammenhang stehenden Gründen; Möglichkeit einer ergänzenden Sozialhilfe in Fällen einer Schülerförderung nach dem geringen Satz des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Erhöhter Förderungssatz für nach § 11 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) elternunabhängig geförderte Schüler
Rechtfertigung der ausbildungsförderungsrechtlichen Anerkennung einer auswärtigen Unterbringung mit sozialen, mit der Ausbildung selbst nicht in wesensmäßigem Zusammenhang stehenden Gründen; Möglichkeit einer ergänzenden Sozialhilfe in Fällen einer Schülerförderung nach dem geringen Satz des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG ); Erhöhter Förderungssatz für nach § 11 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG ) elternunabhängig geförderte Schüler
VG Berlin, 20.09.2005 - 18 A 166.03
VGH Bayern, 01.04.2016 - 12 CE 16.478
Ausbildungsförderung für Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern wohnen
Von der Möglichkeit in § 2 Abs. 1a Satz 2 BAföG, mittels Rechtsverordnung Fallgruppen zu bestimmen, bei deren Vorliegen Förderung auch dann zu leisten ist, wenn dem Auszubildenden die Wohnungnahme bei seinen Eltern "aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar ist", hat der Verordnungsgeber bislang keinen Gebrauch gemacht (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, U.v. 17.2.2003 - 7 S 1895/02 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 17.9.2008 - 6 B 2.08 - juris; Niedersächsisches OVG, B.v. 28.4.2009 - 4 LB 317/08 - juris; BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris;… OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 20.3.2013 - 12 A 2601/11 - juris Rn. 32 f. mit weiteren Nachweisen aus der Rspr.;… Fischer in Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, § 2 Rn. 19).
VG Schwerin, 26.02.2010 - 6 B 67/10
Zum Begriff "Wohnung der Eltern" im Sinne des § 2 Abs 1a S 1 Nr 1 BAföG
Ein nicht bei seinen Eltern wohnender Auszubildender, der Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsfachschule begehrt, kann nämlich nicht geltend machen, dass eine Verweisung auf die Wohnung seiner Eltern, von der aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte erreichbar ist, aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar sei, solange die Bundesregierung keine Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 a Satz 2 BAföG erlassen hat, die diese Fragen regelt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2009, Az. 4 LB 317/08, NJW 2009, 3670; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.09.2008, Az. 6 B 2.08; jeweils zitiert nach Juris).