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Timestamp: 2020-02-28 20:17:34
Document Index: 358777732

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 2', '§ 9', '§ 18', '§ 101', '§ 30', '§ 36', '§ 17', 'Art. 23', 'EuG', '§ 100', '§ 613', '§ 99', '§ 99', '§ 99', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 99', '§ 47', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', '§ 36', '§ 17', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 100', '§ 98', '§ 100', '§ 99', '§ 99', 'EuG', '§ 107', '§ 97', 'BGH', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 17', '§ 50']

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. August 2011, Az.: 11 Verg 3/11
Beschluss vom 30. August 2011
Aktenzeichen: 11 Verg 3/11
Die Antragsgegnerin, die Gemeinde O1, führte die Wasserversorgung in O1 bis 1987 öffentlich - rechtlich durch einen kommunalen Eigenbetrieb durch. 1987 wurde der kommunale Eigenbetrieb in eine juristische Person des Privatrechts, die Beigeladene, umgegründet, die zunächst als "Stadtwerke O1 GmbH" und später als €A GmbH€ firmierte.
Am €.1994 schlossen die Beigeladene (damals noch: "Stadtwerke O1 GmbH") und die Antragsgegnerin einen Wasser - Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren, der sich um jeweils 5 Jahre verlängern sollte, sofern ein Vertragspartner nicht mit einer Frist von zwei Jahren zum Vertragsende kündigt (§ 5). In dem Vertrag verpflichtete sich die Beigeladene, die für die Versorgung notwendigen Anlagen zu erstellen und die Versorgung der Einwohner mit Trink- und Brauchwasser zu übernehmen. Die Antragsgegnerin räumte der Beigeladenen das ausschließliche Recht ein, die öffentlichen Verkehrsräume in Durchführung des Vertrages zur Verlegung, zum Betrieb und zur Unterhaltung von Versorgungsleitungen zu nutzen (§ 1).Die Wasserpreise setzte die Beigeladene gem. den Bedingungen in § 3 Abs. 3 fest. Im Fall der Kündigung des Vertrages durch die Beigeladene sollte die Antragsgegnerin berechtigt und im Falle einer eigenen Kündigung verpflichtet sein, die Anlagen käuflich zu erwerben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Konzessionsvertrages vom €.1994 wird auf die Anlage Bgg 4 verwiesen.
Mit Verfügung vom 9.5.2007 hat die Landeskartellbehörde der Beigeladenen wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise eine Preissenkung aufgegeben, die vom BGH mit Beschluss vom 2.2.2010 im Wesentlichen bestätigt wurde. Daraufhin beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin am 6.5.2010, die Wasserversorgung künftig wieder in öffentlich rechtlicher Form durch einen Eigenbetrieb zu organisieren (Beschlussvorlage Anlage Bf 2).In Umsetzung dieses Beschlusses erließ die Antragsgegnerin mit Wirkung zum 1.1.2011 eine Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Wasserversorgung" (Anlage Bf 3) sowie eine Wasserversorgungssatzung (Anlage Bf 4) und schloss mit der Beigeladenen unter dem €.2010 einen Pacht- und Betriebsführungsvertrag (Anlage Bf 6). Gem. § 2 des Pachtvertrags überlässt die Beigeladene die in ihrem Eigentum stehenden vorhandenen Einrichtungen der öffentlichen Wasserversorgung der Antragsgegnerin pachtweise und stimmt deren Widmung als öffentliche Einrichtung zu. Im Gegenzug beauftragt die Antragsgegnerin die Beigeladene mit der Betriebsführung des städtischen Wasserversorgungsbetriebes als sog. Verwaltungshelfer (§ 9). Die Betriebsführungsleistung umfasst die gesamte technische sowie die verwaltungsmäßige und kaufmännische Betriebsführung des Wasserversorgungsnetzes. Der Vertrag wurde mit Wirkung ab 1.1.2011 für eine Laufzeit von 5 Jahren geschlossen (§ 18). Wegen der Einzelheiten wird auf den Pacht- und Betriebsführungsvertrag Bezug genommen (Anlage Bf 6). Zugleich trafen die Vertragsparteien eine Vereinbarung zur Änderung des Konzessionsvertrages vom €.1994 (Anlage Bf 7) mit welchem die die bisherige Ausgestaltung der Wasserversorgung betreffenden Bestimmungen an die neue Vertragslage angepasst werden sollten, sowie einen Wasserlieferungsvertrag (Anlage Bf 8).
Die Antragsgegnerin sei keine Sektorenauftraggeberin, Die Voraussetzung der eng auszulegenden Vorschrift lägen aber auch im Übrigen nicht vor, da auch andere Unternehmen als dasjenige der Beigeladenen die Betriebsführungsleistungen erbringen könnten. Die Verbindung des Pacht € mit dem Betriebsführungsvertrag sei kein Naturgesetz. Sie entspringe allein dem Willen der Vertragsparteien, den Status quo der Wasserversorgung in O1 nicht zu ändern, aber gleichzeitig der Kartellrechtskontrolle zu entgehen.
2. gemäß § 101 b GWB festzustellen, dass der zwischen der Beschwerdegegnerin und der A €gesellschaft mbH am € 2010 geschlossene Pacht- und Betriebsführungsvertrag bezüglich der Trinkwasserversorgung in O1 unwirksam ist;
Sie, die Antragsgegnerin, bediene sich der Beigeladenen lediglich als Erfüllungsgehilfin für ihre Versorgungsaufgabe, § 30 Abs. 2 Satz 1 3. Alt. HWG (BL. 146 d.A.). Die Beigeladene und sie seien verbundene Unternehmen i.S.d. § 36 Abs. 2, 3 GWB i.V.m. §§ 17, 18 AktG. Das Umsatzkriterium von 80% sei erfüllt (BL. 148 ff).Maßgeblich sei allein der Umsatz im Trinkwasserbereich; wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift €€sofern mindesten 80 Prozent€ im entsprechenden €.Sektor aus der Erbringung dieser Lieferungen oder Leistungen für den mit ihm verbundenen Auftraggeber stammen€ ergebe. Diese Vorschrift verstoße auch nicht gegen Europarecht, da Art. 23 Abs. 3 der einschlägigen Richtlinie 2004/17/EG diesbezüglich keine Festlegung treffe. Von den Erlösen der A auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung seien 99,57% im Stadtgebiet der Antragsgegnerin erzielt worden (BL. 149 d.A.) Dass dieser Umsatz formal mit den Endabnehmern und nicht mit der Antragsgegnerin erzielt worden sei, sei nach der Entscheidung des EuGH vom 11.5.2006, D-340/04 € Carbotermo € unerheblich (Bl. 150 d.A.) Im übrigen würden auch unter Einschluss des Strom- und Gasbereiches 93,44% des Gesamtumsatzes der A im Stadtgebiet erzielt (BL. 152 d.A.)
Es handele sich um einen Vertrag über die Nutzung von unbeweglichem Vermögen (§ 100 Abs. 2 lit. h GWB). Bei den Leitungsanlagen handele es sich um €anderes unbewegliches Vermögen€ i.S. dieser Vorschrift. Deshalb stellten die Vertragsbestimmungen über die Nutzung unbeweglichen Vermögens den wirtschaftlichen Schwerpunkt des Vertrages dar. Der reine €Betrieb€ der Anlage sei gegenüber Wartung, Instandhaltung und Reparatur völlig untergeordnet; bei letzteren handele es sich aber um typische Verpächterpflichten (Bl. 157 ff)
Die Beigeladene sei zu einer Verpachtung nur bereit gewesen, wenn sie auch die Betriebsführung habe übernehmen können. Wenn der Pachtvertrag ohne den Betriebsführungsteil abgeschlossen worden wäre, wären die entsprechenden Mitarbeiter kraft Gesetzes (§ 613a Abs 1 BGB) auf sie, die Antragsgegnerin übergegangen. In diesem Fall hätte sie durch ihren Eigenbetrieb die Betriebsführung selbst übernehmen müssen € es hätte also kein Bedarf für eine Fremdleistung bestanden und wäre deshalb ebenfalls nicht zu einer Ausschreibung gekommen.
b) Die Auftragsvergabe ist auch nicht deshalb dem Vergaberechtsregime entzogen, weil es sich € nach der Formulierung der Antragsgegnerin in der Beschlussvorlage vom 7.4.2010€ um eine €Rekommunalisierung€ handelt. Zwar beabsichtigt die Antragsgegnerin die 1994 durchgeführte Privatisierung der Wasserversorgung unter Einschaltung der Beigeladenen rückgängig zu machen und künftig wieder öffentlich - rechtlich zu organisieren. Aber auch wenn die Rekommunalisierung das spiegelbildliche Gegenstück zu einer funktionalen Privatisierung darstellt und deshalb grundsätzlich nicht dem Vergaberecht unterliegt, gilt dies, wenn der Auftraggeber den Auftrag nicht auf sich selbst, sondern auf einen Dritten überträgt nur, soweit bei der Aufgabenübertragung die Voraussetzungen eines In-House-Geschäfts vorliegen (Müller-Wrede/Kaelble, GWB € Vergaberecht, § 99 Rn. 82; Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz, GWB € Vergaberecht, 2. Aufl., § 99 Rn. 146, 281; Ganske in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. § 99 Rn. 48 f.).
aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt die Annahme einer In-house-Vergabe voraus, dass der öffentliche Auftraggeber über die auftragnehmende Stelle eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über seine eigenen Dienststellen. Die Kontrolle muss zwar nicht von einem einzelnen öffentlichen Auftraggeber ausgeübt werden, vielmehr reicht es für die notwendige Kontrolle aus, wenn die auftragnehmende Stelle ausschließlich von Gesellschaften des öffentlichen Sektors beherrscht wird. Dies erscheint fraglich und ist zwischen den Beteiligten streitig. An der Beigeladenen selbst sind zwar zu 50,1% die Antragsgegnerin und zu 49,09% die B AG beteiligt. An der B AG sind wiederum lokale und regionale Energieversorgungsunternehmen unter kommunaler Führung beteiligt, insbesondere über die C GmbH. An den jeweiligen Stadtwerken sind jedoch in elf Fällen auch private Energieversorger beteiligt, wobei der Anteil der nicht in kommunaler Hand liegenden Beteiligungen nach Angaben der Antragsgegnerin ca. 1,7% ausmacht (vgl. Anl. Ast 11). Die Beteiligten streiten darüber, ob dieser €Splitterbesitz€ in privater Hand auf der vierten Beteiligungsebene einer Kontrolle der Antragsgegnerin (gemeinsam mit der B AG) über die Beigeladene wie über eine eigene Dienststelle entgegensteht. Insbesondere die Antragstellerin meint, es sei unerheblich, dass Private bei der Beigeladenen nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar beteiligt seien, weil nach der Rechtsprechung des EuGH nicht zwischen unmittelbarer und mittelbarer Beteiligung zu unterscheiden sei.
Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des EuGH für die Erfüllung des Kontrollkriteriums allerdings auch, dass die öffentlichen Auftraggeber ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und die wichtigen Entscheidungen der Gesellschaft haben, die für sie tätig werden soll (BGHZ 177, 150 € Kommunalversicherer; EuGH, Urteil v. 11.05.2006 € Carbotermo = VergabeR 2006, 478). Nach dieser Rechtsprechung ist stets eine individuelle Prüfung der maßgeblichen Einzelfallumstände erforderlich. Demnach kommt es weniger auf eine Beherrschung, als vielmehr auf die Möglichkeit einer umfassenden Einflussnahme des öffentlichen Auftraggebers auf das auftragnehmende Unternehmen an (Ganske a.a.O. § 99 Rn. 55). Bei einer GmbH wie der Beigeladenen kann dabei eine Rolle spielen, dass aufgrund der ihr eigenen Organisationsstrukturen (insbesondere § 47 Abs. 1 GmbHG) den Gesellschaftern umfassende Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten eingeräumt sind (BGHZ 148, 55). Wollte man diese Rechtsprechung auf den hier zu entscheidenden Fall übertragen € über eine ähnliche Konstellation hat der EuGH, soweit ersichtlich, bislang nicht entschieden €, käme es darauf an, ob ungeachtet des Splitterbesitzes auf der vierten Beteiligungsebene der maßgebliche Einfluss der beiden Gesellschafter auf die Geschäftsführung der Beigeladenen gesichert ist. Auch wenn dies aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zumindest naheliegt, kann die Frage dahin gestellt bleiben.
bb) Ein vergaberechtsfreies In-house-Geschäft setzt nach der Rspr. auch voraus, dass die Tätigkeit der auftragnehmenden Stelle im Wesentlichen für den Auftraggeber erfolgt. Insoweit hat der EuGH (a.a.O.) klargestellt, dass der Umsatz ausschlaggebend ist, den das fragliche Unternehmen aufgrund der Vergabeentscheidung der kontrollierenden Körperschaft erzielt, und zwar einschließlich des Umsatzes, der in Ausführung solcher Entscheidungen mit Nutzern erzielt wird, ohne dass die Person des Begünstigten € sei es der öffentliche Auftraggeber selbst oder der Nutzer der Leistungen € von Bedeutung wäre. Auch komme es nicht darauf an, wer das betreffende Unternehmen vergütet. Nach diesen Kriterien könnten ggfs. die Umsätze, die die Beigeladene im Bereich der Trinkwasserversorgung durch die Belieferung von Endabnehmern als mit der Antragsgegnerin erzielte Umsätze berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt jedoch für die Umsätze, die die Beigeladene durch die Belieferung von Endkunden mit Strom und Gas erzielt. Diese Umsätze erzielt sie nicht aufgrund einer Vergabeentscheidung der Antragsgegnerin, sondern auf Grund ihrer Entscheidung, als Unternehmen im liberalisierten Energiemarkt am freien Wettbewerb teilzunehmen. Soweit sie ihre Umsätze € zum ganz überwiegenden Teil € im freien Wettbewerb erzielt, sind sie der Antragsgegnerin nicht zuzurechnen. Denn das Erfordernis, dass die fragliche Person ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Körperschaft oder die Körperschaften verrichten muss, die ihre Anteile innehaben, soll sicherstellen, dass eine Direktvergabe ausgeschlossen ist, wenn ein von einer oder mehreren Körperschaften kontrolliertes Unternehmen auf dem Markt tätig ist und daher mit anderen Unternehmen in Wettbewerb treten kann (EuGH a.a.O. Rn. 60; VK Münster, Beschl. v. 7.10.2010 €VK 6/10 € ibr-online). Sind aber nur die Umsätze anrechenbar, die die Beigeladene auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung in O1 erzielt, so erfüllt die Beigeladene nicht das Wesentlichkeitskriterium. Die Beigeladene erzielte im Jahr 2009 Umsätze in der Sparte Wasserversorgung im Stadtgebiet O1 von 5.921.000,00 EUR. Dem steht ein Gesamtumsatz einschließlich der Strom- und Gassparte von 60.590.934,69 EUR gegenüber. Damit war die Beigeladene nur zu einem geringen Teil aufgrund einer Vergabeentscheidung für die Beschwerdegegnerin tätig und hat nur rund 6% ihres Gesamtumsatzes aufgrund einer Vergabeentscheidung der Antragsgegnerin erwirtschaftet.
Der die Dienstleistungen betreffende Teil des Vertrages ist € wie die Vergabekammer zu Recht angenommen hat € nicht neben dem Pacht- und Übertragungsvertrag völlig untergeordnet, sondern steht diesem zumindest gleichgewichtig gegenüber. Der Auffassung der Antragsgegnerin, der die Betriebsführung betreffende Teil sei völlig untergeordnet, weil die Beigeladene als Verpächterin ohnedies umfassende Unterhaltungs- und Instandhaltungspflichten habe, kann nicht gefolgt werden, wie der Blick in die Aufzählung ihrer Aufgaben in dem Betriebsführungsvertrag ergibt. Der Annahme einer bloß untergeordneten Bedeutung steht schon entgegen, dass die Parteien die Betriebsführung wiederholt als integralen Bestandteil des Gesamtvertrages bezeichnen (so u. a. III. Betriebsführung § 9 Abs. 1). Die Betriebsführungsleistung umfasst danach die gesamte technische Betriebsführung des Wasserversorgungsnetzes von der Übernahme des Trinkwassers bis zur Bereitstellung beim Wasserverbraucher und schließt die technische Betreuung des Pachtgegenstandes mit ein. Ferner erbringt die Beigeladene die gesamte kaufmännische Betriebsführung. Zu den Pflichten gehören insbesondere der Betrieb und die Verwaltung der technischen Anlagen, die Umsetzung von Investitions- und Instandhaltungsentscheidungen hinsichtlich dieser Einrichtungen, die Pflege und ständige Aktualisierung der für den Eigenbetrieb vorhandenen und künftigen Daten und Informationen, sowie die Unterstützung der Antragsgegnerin bei der Abwicklung des gesamten Kundenverkehrs, einschließlich der Unterstützung bei der Bearbeitung von Anträgen auf Anschluss eines Grundstückes und die Durchführung der gesetzlich oder behördlich vorgeschriebenen Kontrollen und Probenahmen. Dieser Pflichtenkatalog geht über die reinen Instandhaltungsleistungen eines Pächters ersichtlich hinaus. Auch das Leistungsentgelt richtet sich nach den von der Beigeladenen zu erbringenden Leistungen und differenziert nach Pacht- und Betriebsführungsentgelt. Schließlich widerspricht sich die Antragsgegnerin selbst, wenn sie vorträgt, die Beigeladene habe sich geweigert, den Pachtvertrag abzuschließen, wenn ihr nicht zugleich der Betriebsführungsauftrag erteilt werde und gleichzeitig die Auffassung vertritt, der Betriebsführungsvertrag enthalte nur unbedeutende Nebenvereinbarung.
aa) Zwar handelt es sich bei der Beigeladenen um ein €verbundenes Unternehmen€. Insoweit sind § 36 Abs. 2 GWB i. V. m. §§ 17, 18 AktG anwendbar. Da die Antragsgegnerin aufgrund ihrer Beteiligung an der Beigeladenen einen Mehrheitsanteil hat, besteht die Vermutung für eine Beherrschung und damit für ein verbundenes Unternehmen, die von der Antragstellerin nicht widerlegt worden ist.
bb) Die Antragsgegnerin war jedenfalls im Zeitpunkt der Auftragserteilung kein Sektorenauftraggeber. Soweit sie bis zum 31.12.2010 die Trinkwasserversorgung der Beigeladenen vollständig übertragen hatte, war sie nicht selbst auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung tätig. Dafür reicht es nicht aus, dass die Gemeinden nach dem Hessischen Wassergesetz die Verpflichtung zur Wasserversorgung auf private Dritte übertragen können. Nach der Legaldefinition in der Anlage zu § 98 Nr. 4 GWB sind Tätigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung das Bereitstellen und Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser sowie das Versorgen dieser Netze mit Trinkwasser. Bereitstellen ist die Errichtung, Unterhaltung und Instandsetzung der Versorgungsnetze, unter den Begriff des Betreibens fällt die eigentliche Versorgungsleistung (Diehr a.a.O. Anl. zu § 98 Nr. 4 GWB, Rn. 6). Ein Unternehmen muss € wie der Wortlaut und die Aufzählung verschiedener Betätigungsbereiche zeigen € mindestens in einem der Bereiche aktuell und aktiv tätig sein (Dreher a.a.O. § 98 Rn. 166). Erfasst werden daher nur die klassischen Wasserversorgungsunternehmen, die sich unmittelbar selbst als Versorger betätigen, nicht jedoch diejenigen öffentlichen Stellen, die ihre Verpflichtung zur Wasserversorgung an private Dritte übertragen haben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.7.2010, Verg 19/10; VK Münster, Beschl. v. 7.10.2010 VK 6/ 10 € bei ibr-online).
Hat die Antragsgegnerin im Zeitpunkt des Abschlusses des Pacht- und Betriebsführungsvertrages am €.2010 keine Tätigkeit im Bereich der Trinkwasserversorgung ausgeübt hat, so kann sie sich nicht auf das Konzernprivileg des § 100 Abs. 2 lit. o) GWB berufen. Das gilt unbeschadet des Umstands, dass der Vertrag erst mit Wirkung zum 1.1.2011 in Kraft getreten ist, weil es entscheidend darauf ankommt, dass der Auftraggeber im Zeitpunkt der Auftragserteilung aktuell eine der in der Anlage zu § 98 Nr. 4 GWB aufgeführten Tätigkeiten ausübt. Ob die Antragsgegnerin seit 1.1.2011 eine solche Tätigkeit ausübt und es dafür ausreicht, dass sie die Betriebsführung vollständig auf ein anderes Unternehmen überträgt, kann deshalb dahin gestellt bleiben. Denn die eng auszulegende und nicht analogiefähige Ausnahmebestimmung des § 100 Abs. 2 lit. o) GWB ist nicht auf den Fall zugeschnitten, dass der Auftraggeber seine Tätigkeit im Bereich der Wasserversorgung erst durch die Auftragserteilung als solche erlangt. Das ergibt sich schon aus dem Erfordernis, dass 80% des von dem verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre in der Europäischen Union erzielten Umsatzes im entsprechenden Dienstleistungssektor aus der Erbringung dieser Leistungen für den mit ihm verbundenen Auftraggeber stammen müssen. Zwar kann bei neu gegründeten Auftragsnehmern auch eine Prognose genügen. Die Beigeladene war jedoch kein neu gegründetes Unternehmen und es würde nach Auffassung des Senats dem Ausnahmecharakter der Bestimmung nicht mehr gerecht, wenn es für ihre Anwendung genügen würde, dass der Auftraggeber selbst erst nach der Auftragserteilung als Sektorenauftraggeber tätig wird. Vor diesem Hintergrund kann dahin stehen, ob die Antragsgegnerin aufgrund der vorgenommenen Umstrukturierung seit 1.1.2011 selbst eine Tätigkeit im Bereich der Wasserversorgung ausübt.
cc) Darüber hinaus ist die Erreichung des Umsatzkriteriums fraglich. Bei der Frage, wie die 80% - Grenze zu ermitteln ist, werden € soweit ersichtlich € drei Berechnungsmethoden vertreten (Greb, VergabeR 2009, 140, 143). Der Wortlaut der Bestimmung besagt indes eindeutig, dass der Gesamtumsatz anhand der in Frage stehenden Dienstleistungen zu ermitteln ist. Das folgt auch aus dem Erwägungsgrund 32 der Richtlinie 2004/17 EG, der besagt, dass die Freistellung für bestimmte Dienstleistungsaufträge erfolgt, die an ein verbundenes Unternehmen vergeben werden, dessen Haupttätigkeit darin besteht, diese Dienstleistungen €der Unternehmensgruppe bereitzustellen, der es angehört. Damit sind stets die konkret nachgefragten, bestimmbaren Leistungen bei der Berechnung der 80% - Grenze zugrunde zulegen (vgl. Greb a.a.O.). Deshalb muss es sich um Dienstleistungen handeln, die mit der konkret nachgefragten Dienstleistung vergleichbar sind (Greb a.a.O; m.w.N.). Daran fehlt es hier. Die Antragsgegnerin hat an Dienstleistungen der Beigeladenen in den Jahren 2007 € 2009 aufgeführt €Betriebsführung für die Gasversorgung € GmbH€ und gegenüber der Antragsgegnerin €Betriebsführung städtischer Bäder, Kanalinkasso.€ Die jetzt nachgefragte Dienstleistung €Betriebsführung der städtischen Wasserversorgung€ hat die Beigeladene bislang nicht erbracht. Am ehesten vergleichbar wäre die Dienstleistung € Betriebsführung für die Gasversorgung O2€, die aber nicht 80% des mit dieser Dienstleistung erzielten Umsatzes ausmacht. Die Betriebsführung städtischer Bäder und Kanalinkasso sind dagegen nicht mit der ins Auge gefassten Dienstleistung vergleichbar.
Gleichwohl ist nicht von einer vergaberechtlich unbedeutenden Vertragsänderung auszugehen. Eine Vertragsänderung stellt jedenfalls dann eine Neuvergabe dar, wenn die Abänderung bei wirtschaftlicher Betrachtung einer Neuvergabe gleichkommt (Eschenbruch a.a.O.§ 99 Rn. 96; Ganske a.a.O. § 99 Rn. 25 m.w.N.). Ob insoweit hinsichtlich des Entgeltes bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Änderung zugunsten der Beigeladenen eintritt, kann der Senat mangels Vergleichbarkeit des vertraglich festgelegten Leistungs- und Pachtentgeltes mit den früher erzielbaren Umsätzen nicht abschließend beurteilen. Jedoch ist daran zu erinnern, dass die Änderung des Entgelts während der Laufzeit eines Vertrages, wenn sie nach den Bedingungen des ursprünglichen Vertrages nicht ausdrücklich erlaubt ist, die Gefahr eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter in sich birgt (EuGH, VergabeR 2008, 758 - pressetext). Vor diesem Hintergrund vermag der Senat nicht festzustellen, dass es sich bei der Festlegung des Entgeltes für die Betriebsführung um eine unwesentliche Änderung der ursprünglichen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien handelt, die das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht verschiebt. Es kommt hinzu € und dies ist wesentlich - .dass die Vertragsparteien für den neuen Pacht- und Betriebsführungsvertrag eine Laufzeit gewählt haben, die über den 2014 endenden Konzessionsvertrag um ein Jahr hinaus geht und das von der €Vertragsverlängerung€ um ein Jahr erfasste Auftragsvolumen allein den vergaberechtlichen Schwellenwert um ein Vielfaches überschreitet.
Konkret will die Antragsgegnerin damit geltend machen, der Antragstellerin könne durch die unterbliebene Ausschreibung so oder so kein Schaden entstanden sein. Dieser Einwand greift nicht durch. Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden. Dafür, dass der Antragstellerin infolge der Missachtung von § 97 Abs. 1 GWB zumindest ein Schaden zu entstehen droht, genügt, dass der behauptete Vergaberechtsverstoß geeignet ist, die Aussichten auf den Zuschlag zu beeinträchtigen. Das kann im Streitfall nicht zweifelhaft sein, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei einem geregelten Vergabeverfahren, das unter für alle Bieter gleichen Bedingungen stattgefunden hätte, die Antragstellerin den Zuschlag hätte erhalten müssen (BGH, VergR 05, 330 unter 2.). Würde die Nichtigkeit der Auftragsvergabe an die Beigeladene wegen einer de € facto € Vergabe festgestellt, könnte sich die Antragstellerin an einer neuen Ausschreibung beteiligen. Ob es zu einer neuen Ausschreibung kommt, ist im Rahmen der Schadensdarlegung dagegen unerheblich. Die Entscheidung darüber, ob er im Falle eines erfolgreichen Nachprüfungsverfahrens an seinem Beschaffungsvorhaben festhält, steht grundsätzlich dem Auftraggeber zu. Allein mit der Behauptung, keine erneute Ausschreibung durchführen zu wollen, kann der Auftraggeber die Darlegung eines möglichen Schadens im Nachprüfungsverfahren nicht entkräften, solange eine Ausschreiben jedenfalls theoretisch möglich wäre.
Zu den in § 3a VOL/A bzw. § 6 Abs. 2 Nr. 3 SektVO erwähnten Ausschließlichkeitsrechten zählen auch das Eigentum und eigentumsähnliche Rechte (Kaelble in Müller € Wrede, VOL/A 2.Aufl. § 3a Nr. 1 € 3 Rn. 182; Müller € Wrede in: Ingenstau/Korbion, VOB, 17. Aufl. § 3 a Rn. 47). Die Voraussetzungen der Bestimmung sind erfüllt, wenn der Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf nur mit dem nämlichen Schutzrecht oder Eigentum oder jedenfalls unter dessen Zuhilfenahme decken kann (OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 175).
c) Zwar meint die Antragstellerin, die Antragsgegnerin hätte aufgrund ihrer Anteilsmehrheit den Abschluss eines isolierten Pachtvertrages mit der Beigeladenen durchsetzen können. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein Mehrheitsgesellschafter treuwidrig handeln würde, wenn er gegen die Interessen der Gesellschafterminderheit die Geschäftsführung zu Leistungen der Gesellschaft veranlasst, denen keine gleichwertigen Gegenleistungen gegenüber stehen (BGHZ 65, 15; Schmiegelt/Gerber in Beck€sches Handbuch der GmbH, 4. Aufl., § 3 Rn. 30). Es ist nicht ersichtlich, dass mit einem nahezu vollständigen Verzicht der Beigeladenen auf Rechte und Ansprüche aus dem Konzessionsvertrag eine gleichwertige Gegenleistungen verbunden gewesen wäre. Die Beigeladene setzte mit der Wasserversorgung in O1 rund 6 Mio. EUR um. Das Entgelt für die Betriebsführung haben die Parteien mit rund 4,2 Mio. EUR bestimmt. Hätte die Beigeladene sich bereit erklärt, vorzeitig auf das Eigentum an den Anlagen und Einrichtungen der Wasserversorgung zu verzichten oder einem isolierten Pachtvertrag zugestimmt, hätte sie Umsätze in entsprechender Größenordnung verloren, ohne dass dem für sie entsprechende Vorteile gegenüber gestanden hätten.
Auch wenn man davon ausgeht, dass die Antragsgegnerin und die Beigeladene konzernverbundene Unternehmen sind und bei Abschluss eines Beherrschungsvertrages auch nachteilige Weisungen an das beherrschte Unternehmen erteilt werden könnten, müssten diese zumindest den Belangen des herrschenden Unternehmens dienen (Vogt in: Beck€sches Handbuch der GmbH a.a.O. § 17 Rn. 47). Auch diese Voraussetzung liegt nicht vor, weil die Antragsgegnerin als beherrschende Gesellschaft durch den Abschluss eines isolierten Pachtvertrages mit und den Verzicht der Beigeladenen auf den Abschluss eines Betriebsführungsvertrages keine erkennbaren wirtschaftlichen Vorteile erzielt hätte.
Der Gegenstandswert war gem. § 50 Abs. 2 GKG in Höhe von 5% der Bruttoauftragssumme festzusetzen. Zugrunde zu legen war nach der vorherrschenden Rechtsprechung der Vergabesenate der Auftragswert der gesamten Vertragslaufzeit einschließlich der Verlängerungsoption. Da sich der Betriebsführungsvertrag nach einer Laufzeit von 5 Jahren mangels Kündigung durch eine Vertragspartei um weitere 5 Jahre verlängert, war der Bruttoauftragswert der 10-jährigen Laufzeit zugrunde zu legen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2008, Verg 45/08 € juris; KG, Beschl. v. 02.12.2009 2 Verg 8/09; Beschl. v. 12.07.2010, 2 Verg 3 und 4/ 10 jew. bei juris).
Beschluss v. 30.08.2011
Az: 11 Verg 3/11
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 21. September 2012, Az.: 6 U 14/12 - BPatG, Beschluss vom 18. März 2002, Az.: 15 W (pat) 44/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. März 2006, Az.: 13 E 181/06 - BPatG, Beschluss vom 23. Februar 2000, Az.: 7 W (pat) 67/99 - BPatG, Beschluss vom 17. Mai 2006, Az.: 19 W (pat) 66/03 - BPatG, Beschluss vom 16. April 2003, Az.: 26 W (pat) 7/01 - BPatG, Beschluss vom 25. Juni 2003, Az.: 32 W (pat) 229/02