Source: https://mein-nachbarrecht.de/urteile/aktuelle-urteile/7628-lg-hannover-urteil-vom-21-januar-2014-18-o-148-13
Timestamp: 2019-05-23 12:55:13
Document Index: 85524273

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 651', '§ 320', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320', 'BGH']

LG Hannover, Urteil vom 21. Januar 2014, 18 O 148/13 - Mein-Nachbarrecht.de - Recht in Haus, Garten und Nachbarschaft
18 O 148/13
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf Flugbeförderungsverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00€, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Beklagten, angedroht.
Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.07.2013 zu zahlen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Unterlassungsverpflichtung zu 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 € vorläufig vollstreckbar. Hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Kläger verfolgt gemäß Ziffer 2.2.2 seiner Vereinssatzung den Zweck, für Verbraucherinteressen einzutreten und insbesondere Rechte der Verbraucher/-innen durch Einleitung gerichtlicher Maßnahmen wahrzunehmen. Er ist in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste gem. § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragen. Die Beklagte bietet u. a. über die Internetseite … Flugbeförderungsdienstleistungen an, die von ihr oder anderen Fluggesellschaften erbracht werden. Sie gehört zur Unternehmensgruppe der …, an der … als weitgrößter Touristik-Konzern mehrheitlich beteiligt ist. Die Beklagte betreibt unter der Adresse … die für Mitteleuropa und speziell Deutschland konzernintern zuständige Internet-Buchungsplattformen für Flüge. Sie bietet auf ihrer Internetplattform Linienflüge der konzernangehörigen Fluggesellschaft … und Flüge vieler anderer Fluggesellschaften … an, wobei zwischen dem Zeitpunkt der Buchung und der Flugleistungserbringung ein Zeitraum von bis zu 11 Monaten liegt.
Die Beklagte verwendet bei Abschluss ihrer Verträge "Allgemeine Geschäfts- und Beförderungsbedingungen ("ABB", Anlage K 1, Bl. 7 d. A.). Unter Ziffer 5.3 Bezahlung enthalten die ABB folgende Klausel:
"[5.3 Bezahlung] Mit Zustandekommen des Vertrages werden sämtliche Zahlungen sofort fällig".
a) Bei dieser Interessenabwägung ist hier zu berücksichtigen, dass die Fluggäste in vollem Umfang das Insolvenzrisiko der Beklagten übernehmen. Sie tragen das Risiko, Anzahlungen auf den Flugpreis in der Insolvenz der Beklagten geltend machen zu müssen. Anders als bei einem Reisevertrag sind die Kunden der Beklagten im vorliegenden Fall nicht durch einen Sicherungsschein nach § 651 k Abs. 4 BGB abgedeckt. Dieses Risiko wird nicht in entscheidender Weise dadurch gemindert, dass die Fluggesellschaftim Rahmen der Erteilung der Betriebsgenehmigung auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit überprüft wird. Denn auch eine solche Überprüfung schützt den Fluggast nicht hinreichend vor dem Risiko, Rückzahlungsansprüche im Fall der Insolvenz in einem Insolvenzverfahren geltend zu machen. Eine Insolvenz der Beklagten wird durch diese Prüfung nicht ausgeschlossen.
Bei der gebotenen Abwägung der Interessen ist weiterhin zu berücksichtigen, dass durch die Forderung von Anzahlungen auf den Flugpreis bei Vertragsschluss das Zug-um-Zug-Prinzip (§ 320 BGB) berührt wird. Für den Flugreisenden besteht das Risiko, dass seine Vertragspartnerin zum vereinbarten Flugtermin nicht fähig oder nicht bereit ist, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Dabei kommt dem Umstand, dass dem Flugreisenden mit der Buchung die Beförderungsleistung durch den ausführenden Luftfrachtführer bestätigt wird (vgl. Ziffer 4.1 ABB), keine entscheidende Bedeutung zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Reiserecht kann es allenfalls dann, wenn dem Reisekunden hinreichende Sicherheiten gegeben werden, zulässig sein, durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eine Vorleistungspflicht des Reisekunden zu begründen, die über eine bei Vertragsschluss zu entrichtende, verhältnismäßig geringe Anzahlung hinausgeht (vgl. BGH NJW 1987, 1931, juris RN 46). Dabei genügt es nicht, dass ihm irgendwelche (Reise-)Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Vielmehr ist für die Fälligkeit einer erheblichen Vorauszahlung die Beschaffung und Aushändigung von Reisepapieren unerlässlich, welche in weitest gehendem Umfang durch Vertrag zu Gunsten Dritter dem Reisenden unmittelbare Ansprüche gegen die wichtigsten Leistungsträger, insbesondere gegen Beförderungs- und Beherbungsunternehmen "verbriefen" (BGH a. a. O. zum Reisevertrag). Wenn die Verschaffung von "verbriefenden" Reiseunterlagen nach der Art und der Gestaltung der Reise gar nicht in Betracht kommt, etwa weil das Reiseunternehmen mit eigenen Fahrzeugen und sachkundiger Reiseleitung Erholungs- oder Studienreisen veranstaltet, auf denen nur Unterbringung und Beköstigung von Leistungsträgern erbracht und vom Veranstalter erst nachträglich bezahlt werden, muss dem Reisenden gestattet werden, den restlichen Reisepreis erst kurz vor Eintritt der Reise zu zahlen, um das Insolvenzrisiko zeitlich einigermaßen zu beschränken, um dem Grundsatz der Zug-um-Zug-Leistung möglichst nahe zu kommen (BGH a. a. O. RN 4.7 zum Reiserecht). Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass jedenfalls bezüglich der eigenen Flugleistungen … als ausführender Lufttrachtführer solche "verbriefenden" Unterlagen mit der erforderlichen Absicherungsqualität allein mit der Buchungsbestätigung nicht vorliegen.
Qualifizierte Unterlagen, die den Anspruch der Flugreisenden "verbriefen", liegen jedenfalls im Hinblick auf die von … zu erbringenden Flugleistungen nicht vor. Darüber hinaus entfällt der Schutz des § 320 BGB ersatzlos und ohne Kompensation, ohne dass die Interessen der Flugreisenden sachgerecht berücksichtigt werden (vgl. hierzu BGH NJW 2013, 1431, juris RN 27). Darüber hinaus ist nicht zu verkennen, dass der lange Zeitraum zwischen der Zahlung des vollen Flugpreises und dem Flugbeginn einen nicht unerheblichen Liquiditätsverlust auf Seiten der Kunden zur Folge haben kann.
Der Schriftsatz vom 13.01.2014 gibt keinen Anlass , erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers ist nicht zu besorgen. Wie sich im Übrigen auch aus dem Vorbringen der Beklagten ergibt, sind die rechtlichen Gesichtspunkte in der mündlichen Verhandlung erörtert worden, so dass auch keine Gehörsverletzung der Beklagten vorliegt. Schließlich gibt auch die Entscheidung des LG Köln weder Anlass zu einer anderen Beurteilung des vorliegenden Rechtsstreits noch zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.