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Timestamp: 2019-05-25 10:00:59
Document Index: 116207758

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 170', '§ 173', '§166', '§ 173', '§ 170', '§ 171', 'BGH']

Verwertung durch absonderungsberechtigten Gläubiger - recht.de
Verwertung durch absonderungsberechtigten Gläubiger
Beitrag von Der Internationale » 26.03.18, 09:31
Nehmen wir an, dass ein Gläubiger ein Pfandgut bereits vor Insolvenzantrag in Besitz genommen hat. Ergo ist er zur Verwertung gem. § 173 InsO berechtigt. Der Insolvenzverwalter fordert nun zur Verwertung auf, mit dem Hinweis, dass "sein Verwerter" einen Wert von 7-9.000 € festgestellt habe (wie auch immer; gesehen hat der Hellseher das Pfandgut nie). "Seltsame Gutachten-Bandbreite" denkt sich der Gläubiger und will sich aus aktuellen Anlass selbst doppelt absichern (DIESELfahrzeug), bevor er verkauft. Der insolvente Schuldner war/ist Unternehmer und MwSt.-pflichtig. Nach § 170 Abs. 2 müßte der Gläubiger MwSt. + Feststell'pauschale zahlen. Was muß der nach § 173 InsO berechtigte Gläubiger an die Masse zahlen? Wie steht es mit der MwSt.?? Wer zahlt das erwünschte Gutachten?
Re: Verwertung durch absonderungsberechtigten Gläubiger
Beitrag von Dirty Uschi » 26.03.18, 15:42
Wenn der IV nicht zur Verwertung des Sicherungsgutes berechtigt ist [(§166 InsO) § 173 InsO ist dann lediglich die Folge], dann fallen auch keine Kostenbeiträge gem. § 170 InsO an. Im Falle der Belastung der Masse mit Umsatzsteuer (§ 171 Abs. 2 S. 3 InsO), ist diese jedoch abzuführen, BGH vom 29.03.2007, IX ZR 27/06.
Mit der Aufforderung zur Verwertung wird ein Mechanismus in Gang gesetzt, wenn diese nicht zeitnah erfolgt:
- Antrag des IV auf auf Übergang des Verwertungsrechts;
- Anhörung des absonderungsberechtigten Gläubigers;
- Fristsetzung durch das Insolvenzgericht;
- trotzdem keine Verwertung;
Geht das Verwertungsrecht auf den Verwalter über, kann er allerdings die Kostenbeiträge fordern.
Falls es ein Pfandrecht ist, ist die Verwertung schwieriger als man denkt. Bist Du sicher, dass es ein Pfandrecht ist oder vielmehr doch eine SÜ?
Beitrag von Der Internationale » 26.03.18, 18:26
Uschi, ist doch ein hypothetischer Fall. Dann nehmen wir mal zu aller Gunsten an, dass es eine SÜ ist.