Source: https://www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?S_Aktenzeichen=1%20Verg.%204%2F01&S_Submit=suchen&Treffermarkierung=Aus
Timestamp: 2020-02-27 02:15:16
Document Index: 372237702

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 2', '§ 99', '§ 8', '§ 99', '§ 2', '§ 99', '§ 8']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "1 Verg. 4/01" ODER "1 Verg. 04/01" ODER "1 Verg. 04.01"
IBRRS 2003, 1064; VPRRS 2003, 0348
OLG Koblenz, Beschluss vom 20.12.2001 - 1 Verg. 4/01
Derzeit 113.348 Volltexte.
In den letzten 30 Tagen haben wir 330 Urteile neu eingestellt, davon 183 aktuelle.
1. Wesensmerkmal eines öffentlichen Auftrags gemäß § 99 Abs. 1 GWB ist die Teilnahme des öffentlichen Auftraggebers am Markt; das ist dann der Fall, wenn dieser seine interne Aufgabenorganisation verlässt, um Verträge mit außenstehenden Dritten abzuschließen.*)
2. Eine Kooperationsvereinbarung zweier Verkehrsunternehmer (§ 2 Abs. 1 S. 2 PBefG) ist eine gesetzlich vorgesehene Organisationsform zur Erfüllung der freiwilligen kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe des öffentlichen Personennahverkehrs und kein Dienstleistungsauftrag gemäß § 99 Abs. 1 GWB, selbst wenn die Vereinbarung die entgeltliche Übertragung von Leistungen durch den einen auf den anderen zum Gegenstand hat; die Grenze zum öffentlichen Auftrag wird erst dann überschritten, wenn die Übertragung nicht den in den § 8 Abs. 3 S. 1 PBefG umschriebenen Zielen des öffentlichen Personennahverkehrs dient.*)
IBRRS 2002, 0872; VPRRS 2002, 0125
Kooperationsvereinbarung im ÖPNV kein öffentlicher Auftrag
OLG Koblenz, Beschluss vom 20.12.2001 - 1 Verg 4/01
1. Wesensmerkmale eines öffentlichen Auftrags gemäß § 99 Abs. 1 GWB ist die Teilnahme des öffentlichen Auftraggebers am Markt; das ist dann der Fall, wenn dieser seine interne Aufgabenorganisation verlässt, um Verträge mit außenstehenden Dritten abzuschließen.*)
2. Eine Kooperationsvereinbarung zweier Verkehrsunternehmer (§ 2 Abs. 1 S. 2 PBefG) ist eine gesetzlich vorgesehene Organisationsform zur Erfüllung der freiwilligen kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe des öffentlichen Personennahverkehrs und kein Dienstleistungsauftrag gemäß § 99 Abs. 1 GWB, selbst wenn die Vereinbarung die entgeltliche Übertragung von Leistungen durch einen auf den anderen zum Gegenstand hat; die Grenze zum öffentlichen Auftrag wird erst dann überschritten, wenn die Übertragung nicht den in den § 8 Abs. 3 S. 1 PBefG umschriebenen Zielen des öffentlichen Personennahverkehrs dient.*)
IBRRS 2003, 1412; VPRRS 2003, 0430
Auftrag "Einrichtung von Voice over IP an den Standorten ... der Hochschule A."
OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2001 - 1 Verg 4/01