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Timestamp: 2016-10-21 15:01:59
Document Index: 210923028

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 246', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 151', 'Art. 151', 'Art. 41', 'Art. 246', 'Art. 161', 'Art. 246', 'BGE', 'Art. 161', 'BGE', 'Art. 209', 'Art. 161', 'BGE', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 201', 'BGE', 'BGE', 'Art. 246', 'Art. 161', 'Art. 246', 'Art. 201']

81 II 18533. Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Juni 1955 i. S. Schneider gegen Schneider.
Divorce. R�gime matrimonial. Les sommes que la femme mari�e sous le r�gime de la s�paration de biens a consacr�es � l'entretien de la famille par suite de l'incapacit� du mari de remplir ses obligations ne donnent pas lieu � r�compenses en cas de divorce (art. 161, 201, 209, 246 CC). Faits � partir de page 185
Wenige Jahre nach Eheschluss wurde der Mann von der geschiedenen ersten Frau f�r r�ckst�ndige Alimente betrieben, wobei es zur Pf�ndung der Aussteuer der zweiten Frau kam. Dies veranlasste die Parteien zur ehevertraglichen Einf�hrung der G�tertrennung; dabei vereinbarten sie, dass die Ehefrau keine Beitr�ge an die ehelichen Lasten zu leisten habe.
In der Folge verkaufte die Frau ein ihr geh�rendes Renditenhaus und kaufte eine Liegenschaft in Z�rich, in welche die Eheleute ihr Domizil verlegten. Einige Jahre sp�ter kaufte die Frau ein Haus in M., um den darin befindlichen Damensalon zu betreiben; infolge finanzieller BGE 81 II 185 S. 186Schwierigkeiten kam es jedoch zur Zwangsversteigerung dieser Liegenschaft.
Im Scheidungsprozess verlangte die Widerkl�gerin Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags von Fr. 100.-- sowie einer Entsch�digung von Fr. 37'700.--, die sie damit begr�ndete, dass der Kl�ger durch Vernachl�ssigung der ihm obliegenden Unterhaltspflicht sie gen�tigt habe, eigene Mittel aufzuwenden, und ihr zudem durch die von ihm verschuldete Versteigerung ihr geh�render Fahrnis und ihrer Liegenschaft in M. einen Schaden von insgesamt Fr. 26, 700.-- zugef�gt habe.
Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Beklagte unter R�ckzug ihrer Widerklage Abweisung der Scheidungsklage des Mannes, ev., f�r den Fall der Scheidung, Verurteilung des Kl�gers zur Zahlung von Fr. 37, 700.-- Aufwendungsersatz.
2. Den - vor Bundesgericht eventualiter allein noch aufrecht erhaltenen - Anspruch der Beklagten auf Schadenersatz in H�he von Fr. 37, 700.-- f�r Aufwendungen derselben f�r die Liegenschaft sowie f�r den Lebensunterhalt angesichts der Pflichtvernachl�ssigung des Ehemannes hat die Vorinstanz mit folgender Begr�ndung abgewiesen: Soweit die Beklagte ihre Forderung damit begr�nde, dass sie trotz der ihr durch den Ehevertrag zugestandenen Entbindung von der in Art. 246 ZGB vorgesehenen Verpflichtung Beitr�ge an die ehelichen Lasten geleistet habe, stehe ihr der die Ersatzpflicht ausschliessende Abs. 3 der genannten Bestimmung entgegen, der auch f�r freiwillige Beitr�ge der Ehefrau gelte. Soweit sie aber Schadenersatz f�r unerlaubte Handlungen des Kl�gers beanspruche, handle es sich um Tatbest�nde, die einen Scheidungsgrund BGE 81 II 185 S. 187darstellen und daher nicht nach Art. 41 OR, sondern nach Art. 151 ZGB zu beurteilen seien. Nach dieser Bestimmung k�nne jedoch die Beklagte nichts fordern, weil sie nicht schuldlos sei.
Zur letztern Erw�gung der Vorinstanz �ussert sich die Berufungsschrift nicht, sodass die Frage uner�rtert bleiben kann, ob und inwieweit Art. 151 ZGB der Anwendung des Art. 41 OR Raum l�sst. Die Beklagte macht einzig geltend, dass ihre Aufwendungen f�r den gemeinsamen Haushalt gar keine Beitragsleistung im Sinne von Art. 246 ZGB darstellten, sondern in Erf�llung der ihr gem�ss Art. 161 ZGB obliegenden allgemeinen Unterhaltspflicht erfolgt seien. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch dahingestellt bleiben; denn so oder so steht der Beklagten keine Ersatzforderung zu. Betrachtet man ihre Leistungen als Beitr�ge an die ehelichen Lasten, dann k�nnte eine Ersatzforderung nicht damit begr�ndet werden, dass Art. 246 Abs. 3 ZGB nur f�r die von der Ehefrau gem�ss Abs. 1 dieses Artikels geschuldeten Beitr�ge gelte; denn wenn sogar geschuldete Beitr�ge keine Ersatzforderung begr�nden, gilt dies erst recht f�r freiwillig geleistete, bestehe nun die Freiwilligkeit in der Leistung h�herer als der geschuldeten Beitr�ge (vgl. BGE 57 II 141) oder in der Leistung von Beitr�gen, zu denen die Ehefrau nach dem Ehevertrag grunds�tzlich nicht verpflichtet ist. Fasst man jedoch die Leistungen der Beklagten als Erf�llung einer aus Art. 161 Abs. 2 ZGB folgenden Pflicht auf, so kann es sich nur fragen, ob eine nach Massgabe des ehelichen G�terrechtes etwa bestehende Ersatzforderung der Ehefrau f�r ihr nicht mehr vorhandenes Verm�gen dadurch aufgehoben wird, dass dieses f�r den Unterhalt der Familie aufgewendet worden ist (vgl. BGE 52 II 424 ff.). Allein bei in G�tertrennung lebenden Ehegatten stellt sich diese Frage nicht, da eine dem Art. 209 ZGB entsprechende Bestimmung f�r die G�tertrennung nicht besteht. F�r ihre gegenteilige Ansicht beruft sich die Beklagte auf EGGER N. 15 zu Art. 161 ZGB, wonach auf die von der Ehefrau in Erf�llung ihrer Beitragspflicht BGE 81 II 185 S. 188erbrachten Leistungen Art. 246 Abs. 3 ZGB nicht anwendbar sei und die Frau eine Ersatzforderung geltend machen k�nne. Indessen kann eine Ersatzforderung nicht damit begr�ndet werden, dass sie durch Art. 246 Abs. 3 nicht ausgeschlossen sei. Vielmehr muss sich ihre Begr�ndung notwendigerweise aus andern gesetzlichen Vorschriften ergeben. Im Familienrecht findet sich jedoch keine derartige, den Ehemann ohne Ansehung des G�terstandes schlechthin zum Ersatz der f�r den Unterhalt der Familie verwendeten Verm�genswerte der Ehefrau verpflichtende Vorschrift. Der Grundsatz der Ersatzpflicht des Mannes f�r nicht mehr vorhandenes eingebrachtes Frauengut findet sich in den Art. 201 und 209 Abs. 1 ZGB, n�mlich f�r den G�terstand der G�terverbindung, und wo das Bundesgericht einen solchen Ersatzanspruch der Ehefrau f�r Verm�gen derselben, das sie in der Ehe wegen ungen�gender Leistungsf�higkeit des Mannes zum Unterhalt der Familie verbrauchen musste, bejaht hat, handelte es sich um G�terverbindung (BGE 52 II 419, 424; BGE 78 II 302, bes. 305). Unter der G�tertrennung gibt es kein eheliches Verm�gen und kein eingebrachtes Frauengut; die Ehefrau beh�lt das Eigentum und die Verwaltung ihres Verm�gens, und wenn sie f�r Beitr�ge an die ehelichen Lasten, zu denen sie nach Gesetz verpflichtet ist (Art. 246 Abs. 1), keinen Ersatzanspruch erwirbt (Abs. 3), ist nicht einzusehen, wieso f�r Beitr�ge, zu denen sie nach ausdr�cklicher Bestimmung des Ehevertrags nicht verpflichtet war, etwas Gegenteiliges gelten sollte.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 16. Dezember 1954 best�tigt.
Art. 161 ZGB suite... ,
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