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Timestamp: 2018-11-21 13:42:12
Document Index: 3915497

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Widerruf von Verbraucherdarlehen: Einwand der Verwirkung Bankrecht 123recht.de
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Mehr zum Thema: Bankrecht, Immobilienkredit, Lebensversicherung, Verwirkung, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Was bedeutet das Gegenargument der Banken?
Der scheinbar endlos mögliche Widerruf von Verbraucherdarlehen, bei denen die kreditgebenden Banken falsche Widerrufsbelehrungen verwendet haben, ist derzeit in aller Munde. Die Rede ist vielfach vom möglichen ,,Endlos-Widerruf" oder dem ,,Widerrufs-Joker". Die möglichen Zinsvorteile für die Darlehensnehmer sind enorm, ebenso enorm die Schäden der Banken. Vornehmlich geht es zum Verbraucherkredite, mit denen der Immobilienerwerb finanziert wurde. Aber auch Lebensversicherungsverträge - vor allem solche bis zum 31.12.2007 - haben aufgrund der jüngsten BGH-Rechtsprechung im Widerrufs-Joker einen Feind gefunden.
Ausgangspunkt ist das Urteil des BGH vom 10. 3. 2009 - XI ZR 33/08. Hier hatte der BGH eine unklare Widerrufsbelehrung, die den Fristbeginn missverständlich erläuterte, zum Anlass genommen, ein endloses Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehen aus dem Hut zu zaubern. Damit wurde eine von den Instanzgerichten bereits mehrheitlich zuvor vertretene Linie bestätigt.
Widerruft man nun auf Basis dieser Rechtsprechung bei zweifelsfrei fehlerhafter Widerrufsbelehrung ein Verbraucherdarlehen, versuchen die Banken die Ausübung des Widerrufsrechts in den meisten Fällen zunächst mit dem Einwand der sog. ,,Verwirkung" abzutun.
(1) Beim Zeitmoment geht es darum, dass die vom Gesetzgeber vorgesehene Regelverjährung eigentlich 3 Jahre beträgt (§ 195 BGB). Gestaltungsrechte wie Widerrufsrechte verjähren allerdings nicht, so dass ein Widerruf auch beispielsweise 10 Jahre nach Vertragsabschluss noch formell möglich ist. Damit wird die gesetzliche Regelverjährung deutlich überschritten.
Der BGH hat hierzu mit Urteil vom 07.05.2014, Az IV ZR 76/11 in Bezug auf den Widerruf von Lebensversicherungsverträgen (Thematik § 5a VVG alte Fassung) wie folgt entschieden und ist dieser beliebten Argumentation der Banken entgegengetreten:
,,cc) Der Kläger verstößt mit seiner Rechtsausübung nicht gegen Treu und Glauben.
(2) Aus demselben Grund liegt in der Geltendmachung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs keine widersprüchliche und damit unzulässige Rechtsausübung (vgl. dazu Brand, VersR 2014, 269, 276). Widersprüchliches Verhalten ist nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12 m.w.N.). Die Beklagte kann keine vorrangige Schutzwürdigkeit für sich beanspruchen, nachdem sie es versäumt hat, den Kläger über sein Widerspruchsrecht zu belehren."
Damit wird der Argumentation der Banken der Boden entzogen. Denn schließlich haben die Banken, wie der BGH treffend formuliert, die beanstandete Situation ,,selbst herbeigeführt" - durch die Verwendung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen.
Allerdings muss man wissen, dass aufgrund der oben dargelegten zwei Kriterien notwendig eine Einzelfallbetrachtung anzustellen ist, so dass die wenigsten Entscheidungen verallgemeinerungsfähig sind. Im Hinblick auf die Erfolgsaussichten von Klagen ist trotz der BGH-Linie und der Linie der überwiegenden Zahl der Instanzgerichte darauf hinzuweisen, dass im deutschen Rechtssystem eine Bindung an Präjudizien gleich welcher Art nicht stattfindet. Es bleibt daher möglich, dass vereinzelte Instanzgerichte die Linie des BGH nicht nachvollziehen, insbesondere unter Verweis auf einen abweichenden Sachverhalt im Einzelfall. Auf der anderen Seite hat natürlich eine solch klare Linie des BGH die faktische Wirkung, dass die Mehrzahl der Instanzgerichte auf den vorgegebenen Kurs einschwenken sollte.
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