Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190426_6B_286-2018.html
Timestamp: 2020-02-21 05:40:15
Document Index: 164244157

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 66']

DFR - BGer 6B_286/2018 vom 26.04.2019
BGer 6B_286/2018 vom 26.04.2019
4. 4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 13 und 21 StGB und macht geltend, er habe sich in einem rechtserheblichen Irrtum befunden. Die ESBK, welche vorliegend richterliche Stellung für sich in Anspruch nehme, habe bis zum Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 2012 die Meinung vertreten, die später angewendete Gesetzesbestimmung sei auf Gaststätten nicht anwendbar. Vor diesem Hintergrund sei schwer erklärbar, weshalb für einen Laien, welcher im heiklen Gestrüpp von Vorschriften weniger Durchblick haben könne als die Spezialbehörde ESBK, nicht die Bestimmungen über den Rechtsirrtum gelten sollten. Die Gerätebetreiber hätten alles Denkbare vorgekehrt, um die Legalität der vorgesehenen gewerblichen Tätigkeit zu prüfen. Der Beschwerdeführer dürfe sich daher auf den Vertrauensschutz berufen. Man dürfe wohl davon ausgehen, dass Behörden untereinander kommunizierten. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Es lägen Aussagen des Bundesamtes für Justiz und der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vor. Wenn man solches noch hinterfragen müsste, um der Strafbarkeit zu entgehen, dann befände man sich nicht mehr im Bereich von Treu und Glauben. Dass der Beschwerdeführer noch weitere Abklärungen hätte tätigen müssen, sei spitzfindig. Es gehe daher nicht an, dass man dem Beschwerdeführer anlaste, er habe auf andere kantonale Auskünfte nicht genügend geachtet. Festzustellen sei vielmehr, dass nirgends gesagt worden sei, es sei eine bestimmte gesetzliche Bestimmung zu beachten, obwohl der Sachverhalt geschildert worden sei. Der Laie könne sich daher ja auch nicht ausmalen, wo eine solche Bestimmung lokalisiert sein könnte. Neben Art. 9 BV ruft der Beschwerdeführer Art. 30 Abs. 1 BV an und macht geltend, dass «man im Falle der ESBK, jedenfalls wie sie sich in der vorliegenden Prozedur verhalten habe, von Einhaltung dieser Bestimmung sprechen könnte, muss offensichtlich ausscheiden».
Erwägung 5 90
5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).