Source: https://mister-postman.net/vertrag-ueber-freie-mitarbeit/
Timestamp: 2020-03-28 18:32:19
Document Index: 142435891

Matched Legal Cases: ['§\u20091', '§\u20092', '§\u20093', '§\u20094', '§\u20095', '§\u2009621', '§ 6', '§ 1', 'Art. 13', '§\u200910', '§\u2009611', 'Art. 13']

Vertrag über freie Mitarbeit – mister-postman.net
geboren am ___________________
Strasse: ___________________
– im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt –
Vertrag über die Tätigkeit als freier Mitarbeiter geschlossen.
Der Auftraggeber hat eine App „Mister Postman“ (nachfolgend auch: „App“) entwickelt, die für Android- und IOS-Betriebssysteme anwendbar ist. Ziel dieser App ist es, durch Einschaltung von freien Mitarbeitern wie dem Auftragnehmer nicht zugestellte Sendungen von den Abholstationen der Paketzustelldienste abholen zu lassen und dem Empfänger zuzustellen. Dabei sollen die Auftragnehmer den Zustellauftrag in ihren Tagesablauf integrieren und auf diese Weise Wege, die sie ohnehin fahren würden, zur Zustellung von Sendungen und den damit verbundenen Einkünften zu nutzen. Im vorliegenden Vertragsverhältnis geht es also um einen Nebenerwerb und nicht darum, einem Auftragnehmer eine Vollerwerbsmöglichkeit zu schaffen.
Der Empfänger kann auf dieser App einen Ort und zwei Zeitfenster (min. 1 Stunde, max. 5 Stunden) für die Zustellung eingeben. Der Auftragnehmer kann eine oder mehrere Sendungen übernehmen, wobei er selbst die Fahrten koordinieren muss. Das Gewicht pro Sendung darf 12 Kilogramm nicht überschreiten. Die App erstellt auch automatisch die Rechnungen für den Auftragnehmer.
§ 1 Vertragsgegenstand und Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer wird ab dem … für den Auftraggeber als „Mister Postman“-Kurier tätig.
Gegenstand der Tätigkeit des Auftragnehmers ist die Auslieferung von Sendungen an Empfänger des Auftraggebers.
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die Nutzung der „Mister Postman“ App zur Verfügung. Damit kann sich der Auftragnehmer einloggen und sehen, ob und wie viele Sendungen, die von Logistikunternehmen nicht zugestellt werden konnten, zur Abholung in Abholstationen bereit liegen und wie weit entfernt sie zugestellt werden sollen. Abholstationen können sowohl Niederlassungen oder Beauftragte von Logistikunternehmen sein als auch Paketboxen, in denen Sendungen gelagert werden. Entfernungen und Transportzeiten werden durch Nutzung von google maps ermittelt.
Dem Auftragnehmer steht es frei, ob und wie viele Sendungen er ausliefern möchte. Sollte er die Auslieferung bestätigen, ist es für ihn verpflichtend, dieses innerhalb der genannten Zeitfenster an die genannte Adresse zu erledigen. Die Empfänger geben zwei mögliche Zeitfenster für die Entgegennahme der Sendung ein. Das erste Zeitfenster ist das für den Auftragnehmer verbindliche Zeitfenster, das zweite Zeitfenster ist nur dann von Bedeutung, wenn der erste Zustellungsversuch misslingt. Zwischen der Bestätigung der Zustellung durch den Auftragnehmer und dem ersten genannten Zeitfenster müssen mindestens 24 Stunden liegen. Das zweite Zeitfenster kann sich unmittelbar an das erste Zeitfenster anschließen, darf sich aber nicht mit diesem überschneiden.
Zur Entgegennahme der Sendungen an den Abholstationen stellt die App dem Auftragnehmer eine elektronische Vollmacht des Empfängers zur Verfügung. Sollte trotz Vorlage der Vollmacht keine Entgegennahme der Sendung durch den Auftragnehmer erfolgen, hat dieser den Auftraggeber darüber über die App zu informieren. In diesem Fall entsteht kein Zahlungsanspruch des Auftragnehmers.
Bei Entgegennahme der Sendung in der Abholstation ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Sendung auf äußerliche Schäden zu untersuchen. Liegt eine solche Beschädigung vor, darf er die Sendung nicht übernehmen und muss den Auftraggeber über die App davon benachrichtigen und ein Foto von der beschädigten Sendung beizufügen. Unbeschädigt bedeutet, dass die Sendung keine äußeren Anzeichen eines nicht fachgerechten Transports oder einer nicht fachgerechten Lagerung aufweist, z.B. Risse oder Deformationen der Verpackung, sichtbare Feuchtigkeit. In diesem Fall entsteht kein Zahlungsanspruch des Auftragnehmers.
Der Weg zur Abholstation liegt im unternehmerischen Risiko des Auftragnehmers. Aus diesem Grund kann der Auftragnehmer keine Ansprüche an Mister Postman stellen, wenn er die Sendung aus den oben genannten Gründen nicht entgegen nehmen kann.
Der Auftragnehmer ist in der Gestaltung seiner Tätigkeit frei und unterliegt keinen Weisungen des Auftraggebers.
Sofern der Auftragnehmer gehindert ist, die Tätigkeit selbst zu erbringen, hat er den Auftraggeber unverzüglich hierüber zu unterrichten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch Dritte zur Erbringung der Dienstleistung einzusetzen. Diese müssen über die für die Erbringung der vertraglichen Leistung erforderliche Qualifikation verfügen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Annahme der Dienstleistung durch Dritte zu verweigern, soweit die Interessen des Auftraggebers gefährdet erscheinen, insbesondere wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Dritten die erforderliche Qualifikation fehlt und/oder er die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Der Auftragnehmer darf nur solche Dritte zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten einsetzen, die ihm gegenüber die gleichen Verpflichtungen übernommen haben wie der Auftragnehmer im Verhältnis zum Auftraggeber, insbesondere hinsichtlich Datenschutz und Verschwiegenheit.
Der Auftragnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von Zustellungen zu übernehmen.
Sollte der Auftragnehmer die Sendung im ersten genannten Zeitfenster nicht zustellen können, ist er verpflichtet, innerhalb des zweiten vom Empfänger genannten Zeitfensters eine erneute Zustellung zu versuchen. Konnte die Sendung aus Gründen, die in der Risikosphäre des Auftragnehmers lagen, nicht zugestellt werden, hat er die Kosten des ersten Zustellversuchs selbst zu tragen. Gleiches gilt auch für den zweiten Zustellversuch.
Zwischen zwei Zustellversuchen ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Sendung zu sorgfältig verwahren, insbesondere sie vor Witterungseinflüssen, Zugriffen Dritter und sonstigen Beschädigungen zu schützen.
Sollte auch der zweite Zustellungsversuch erfolglos sein, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Sendung innerhalb von 24 Stunden am Sitz von Mister Postman oder einer von Mister Postman genannten Adresse abzugeben bzw an einen Mitarbeiter von Mister Postman zu übergeben. Bis zur Abgabe bzw Abholung trifft den Auftragnehmer dieselbe Verwahrpflicht wie zwischen zwei Zustellversuchen.
§ 2 Vergütung
Für jede ausgelieferte Sendung erhält der Auftragnehmer ein Honorar in Höhe von EUR 0,71 pro Kilometer von der Abholstation zum vereinbarten Übergabeort je ausgelieferter Sendung. Der erste Kilometer der Zustellung wird mit einem Festpreis (Anfahrtspauschale) von Euro 0,71 vergütet. Ab dem zweiten Kilometer wird die Entfernung zwischen der Abholstation und der Zustelladresse für die Zustellung durch google maps Routenberechnung als integrierter Bestandteil der „Mister Postman App“ verbindlich für beide Parteien zum Zeitpunkt der Beauftragung ermittelt. Dieser Betrag enthält auch alle Kosten, die dem Auftragnehmer entstanden sind.
Maßgeblich ist der Betrag, der dem Auftragnehmer bei Bestätigung des Auftrages von der App angezeigt wird und auf google maps basiert und nicht die tatsächlich zurückgelegte Strecke.
Die Mister Postman App erstellt automatisch Rechnungen für den Auftragnehmer, die den Anforderung einer Kleinunternehmerschaft genügen ohne Ausweis der Umsatzsteuer. Die Identifizierung des Auftragnehmers erfolgt bei dessen Registrierung über das ID-Now-Verfahren.
Die jeweiligen, dem Auftragnehmer gutgeschriebenen Rechnungsbeträge werden dem Auftragnehmer nach Aufforderung innerhalb von 5 Werktagen auf das von ihm benannte Konto innerhalb Deutschlands überwiesen.
Für die Versteuerung und Abführung von Sozialversicherungs- und/oder Rentenbeiträgen ist der Auftragnehmer verantwortlich.
Für den Fall, dass der Auftragnehmer daran gehindert ist, die Tätigkeit zu erbringen und er die Dienstleistung auch nicht auf einen Dritten übertragen konnte, steht dem Auftragnehmer kein Honoraranspruch zu.
§ 3 Wettbewerbstätigkeit
Dem Auftragnehmer steht es frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.
§ 4 Verschwiegenheit, Rückgabe von Gegenständen und Unterlagen des Auftraggebers
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt gewordenen vertraulichen Angelegenheiten des Auftraggebers oder mit ihm verbundenen Unternehmen Stillschweigen zu bewahren. Vertrauliche Angelegenheiten des Auftraggebers sind Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sowie sonstige Angelegenheiten, an deren Geheimhaltung der Auftraggeber bzw. das mit diesem verbundene Unternehmen ein berechtigtes Interesse hat und hinsichtlich derer keine gesetzlichen Offenlegungspflichten bestehen. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Dies gilt insbesondere für die von ihm genutzte App „Mister Postman“.
Unterlagen aller Art sowie Datenträger und die App, die der Auftragnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit erhalten hat, sind von ihm sorgfältig und gegen die Einsichtnahme Dritter geschützt aufzubewahren und nach Ende dieses Vertrages zu löschen.
§ 5 Vertragsdauer
Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer Vertragspartei ohne Angabe von Gründen spätestens drei Monate vor Ende der aktuellen Laufzeit gekündigt wird.
Dessen ungeachtet, kann jede Vertragspartei das Dienstverhältnis mit den in § 621 BGB genannten Fristen kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt zum Beispiel vor, wenn der Auftragnehmer Bestimmungen zum Datenschutz oder zur Vertraulichkeit nicht beachtet.
§ 6 Unternehmerschaft
Die in § 1 genannten Dienstleistungen übernimmt der Auftragnehmer als freier Unternehmer und trägt das unternehmerische Risiko. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf eigene Kosten sämtliche behördlichen Anforderungen zu erfüllen, die für die Ausübung dieser Unternehmerschaft notwendig sind, zB die Beantragung eines Gewerbes oder die Anmeldung seines Unternehmens bei den zuständigen Finanzbehörden oder die Beantragung einer Gütertransportgenehmigung bei Nutzung von einem Fahrzeug über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht (inklusive Anhänger).
Sollte der Auftraggeber von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Auftragnehmer seinen Pflichten vorwerfbar nicht nachgekommen ist, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber von allen daraus resultierenden Schäden freistellen.
Der Auftraggeber hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die folgende Schäden abdeckt, die beim Transport der Sendungen durch den Auftragnehmer auftreten können:
Verlust (nicht bei Unterschlagung des Auftragnehmers)
Alle übrigen Versicherungen, die für die Ausübung der in diesem Vertrag geregelten Leistungen notwendig sind, muss der Auftragnehmer auf eigene Kosten abschließen, zB Haftpflichtversicherung für das von ihm genutzte Fahrzeug.
Für die Dauer dieses Vertrages erhält der Auftragnehmer die nicht exklusive Lizenz die App in der „Mister Postman“-Version zu nutzen. Er ist nicht berechtigt, die App zu verändern, sie anders als zur Erfüllung dieses Vertrages zu nutzen, zu kopieren oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Nutzereigenschaft des Auftragnehmers jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu sperren.
Hinsichtlich der Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Auftragnehmers wird auf die anliegende Datenschutzerklärung (Infomation an Auftragnehmer nach Art. 13 DSGVO) verwiesen.
Die Mister Postman App ist so aufgebaut, dass personenbezogene Daten der Sendungsempfänger nur auf den Servern des Auftraggebers und nicht lokal auf den Endgeräten der Auftragnehmer gespeichert werden. Dem Auftragnehmer ist es untersagt, personenbezogene Daten der Sendungsempfänger oder von Dritten im Rahmen der Auftragserfüllung selbst zu erheben oder zu verarbeiten.
§ 10 Sonstige Bestimmungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen für Dienstverträge (§§ 611 ff. BGB).
Bestandteil dieses Vertrages ist die anliegende Information an Auftragnehmer nach Art. 13 DSGVO.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Die Parteien sind darüber einig, dass mündliche Nebenabreden nicht getroffen sind.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss des Vertrages bedacht hätten.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit dies vereinbart werden kann, Mülheim an der Ruhr.