Source: https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/ministerpraesidenten-vertagen-erneut-entscheidung-zur-finanzierung-des-oeffentlich-rechtlichen-rundf.html
Timestamp: 2019-09-21 06:51:03
Document Index: 97481016

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Medienkorrespondenz: Ministerpräsidenten vertagen erneut Entscheidung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben erneut keine Grundsatzentscheidung darüber getroffen, ob das derzeitige Auftrags- und Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geändert werden soll. Bei ihrer Sitzung am 6. Juni in Berlin vertagten die Regierungschefs das Thema ein weiteres Mal. Im Oktober, wenn die nächste Ministerpräsidentenkonferenz stattfindet, soll dann erneut beraten werden. Die Diskussion bewege sich sehr stark in die Richtung, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „eine globalere Beauftragung“ vorzusehen und eine Indexierung des Rundfunkbeitrags einzuführen, erklärte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf einer Pressekonferenz in Berlin nach dem Treffen der Ministerpräsidenten.
Diskutiert wird im Kreis der Regierungschefs bereits seit längerem, den Rundfunkbeitrag an einen Index zu koppeln, wodurch der Beitrag dann künftig beispielsweise in Höhe der jährlichen Inflationsrate angepasst werden würde. Bei den Ländern sei eine Indexierung „der überwiegende Gesprächsstand“, es gebe aber noch keinen endgültigen Beschluss über ein solches Indexmodell, sagte Tschentscher: „Die konkrete Ausgestaltung, wie entwickelt sich der Rundfunkbeitrag am Ende, das ist noch Gegenstand der Erörterungen.“
Der Einfluss der FDP
An der Pressekonferenz nahm neben Tschentscher, der noch bis Ende September Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) teil. Hans, derzeit stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sprach von einer sehr intensiv geführten Debatte um den Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die im Kreis der Länderchefs für den Rundfunk federführend zuständig ist, war bei der Pressekonferenz nicht dabei.
Die Regierungschefs hatten bereits im Dezember 2018 und im März 2019 keine Einigung für eine Reform des Auftrags- und Finanzierungsmodells von ARD, ZDF und Deutschlandradio erzielen können (vgl. diese MK-Meldung und diesen MK-Artikel). Dass die Ministerpräsidenten in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch in ihrer Sitzung am 6. Juni keine Entscheidung treffen würden, stand bereits am Tag zuvor fest. Am 5. Juni tagte in Berlin die Rundfunkkommission der Länder und schon in deren Sitzung war deutlich geworden, dass das Thema noch nicht entscheidungsreif ist.
Zurückzuführen war dies erstens darauf, dass einige Länder in Sachen Indexierung skeptisch sind. Hinzu kam zweitens der Einfluss der FDP, die weiterhin die derzeitigen Reformpläne ablehnt. Die Partei, die an den Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein beteiligt ist, fordert eine substanzielle Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Drittens haben auch die privaten Fernsehsender über ihre Interessenorganisation, den Verband Privater Medien (Vaunet), gegen ein Indexmodell mächtig Lobbyarbeit betrieben.
Lobbyarbeit der Privatsender
Vor diesem Gesamthintergrund konnten sich in der Rundfunkkommission dann die Vertreter der 16 Länder nicht auf das im Entwurf vorliegende Eckpunktepapier zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigen, über das eigentlich am Folgetag die Ministerpräsidenten entscheiden sollten. Teil dieser Eckpunkte sollte unter anderem sein, dass ab Januar 2023 der Rundfunkbeitrag jährlich oder alle zwei Jahre nach einem Index – etwa auf Basis der Inflationsrate – angepasst wird. Bei einem solchen Indexmodell soll die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über Prüfzuständigkeiten verfügen.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicola Beer, die ab Juli dem EU-Parlament in Brüssel angehören wird, twitterte am 6. Juni: „Die #FDP in den Landesregierungen von NRW und in Rheinland-Pfalz hat eine Entscheidung über ein #Indexmodell, das zu einer automatischen Steigerung des #Rundfunkbeitrag|s führen würde, erst einmal gestoppt. Wir wollen über eine Reform des ÖRR sprechen.“ Ähnlich äußerte sich Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion. Er erklärte gegenüber der MK, es müsse zuerst um eine Strukturreform und eine Beschreibung des Programmauftrags bei den Anstalten gehen, bevor man über deren Finanzierung reden könne.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) kritisierte, dass sich die Länderchefs nun schon wieder vertagt haben. Die Rundfunkanstalten stünden „vor gewaltigen Herausforderungen, etwa durch die fortschreitende Digitalisierung und das damit einhergehende, sich rasant ändernde Mediennutzungsverhalten. Deshalb brauchen sie Planungssicherheit, vor allem finanzieller Art“, erklärte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke in einen Pressekommuniqué. Das Indexmodell sei „zwar kein Allheilmittel“, es biete aber die Chance, die wiederkehrenden Debatten über Beitragserhöhungen endlich zu versachlichen, so Werneke. Er verwies ferner darauf, dass gerade in Zeiten von Fake News und Hate Speech ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk nötig sei, der Vielfalt und journalistische Unabhängigkeit garantiere.
Vaunet dagegen begrüßte es, dass die Ministerpräsidenten am 6. Juni keine Beschlüsse zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefasst haben. Die Länder sollten in ihren weiteren Beratungen „die Entwicklungsperspektive des gesamten Marktes berücksichtigen“, erklärte der Vaunet-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel laut einer Pressemitteilung. Der politische Gestaltungswille der Länder „sollte sich nicht nur auf die Anstalten und ihre Angebote und Verbreitungswege beschränken. Die Zeit sollte nun genutzt werden, um auch in einen intensiven Austausch mit den Privaten zu treten“, so Demmel. Die Rundfunkkommission der Länder will nun in den kommenden Wochen unter anderem mit den Privatsendern Gespräche führen und nach Lösungen suchen.
Umbau zum Nischenrundfunk?
Vaunet bekräftigte, wie der Verband weiter mitteilte, die Ablehnung einer sogenannten Vollindexierung des Rundfunkbeitrags. Es müsse auch darum gehen, das inhaltliche Profil der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu schärfen. Deren Programme sollten sich, so fordert der Verband, „klarer von den Angeboten der privaten Sender unterscheiden und sich schwerpunktmäßig mit 75 Prozent ihres Budgets auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung konzentrieren“. Inhalte aus diesen Bereichen sollten in den öffentlich-rechtlichen Programmen in den „nutzungsintensivsten Sendezeiten ausgestrahlt werden“ und „nicht in Randzeiten oder Spartenangebote ausgelagert werden“. Diese Budgetanteile will Vaunet so präzise wie möglich festgelegt wissen. Letztlich will der Verband erreichen, dass die Anstalten mehr oder weniger in Richtung eines Nischenrundfunks umgebaut werden.
In den Beratungen der Bundesländer über Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern geht es auch um eine Profilschärfung von deren Auftrag. In dem Eckpunktepapier, das den Beratungen der Rundfunkkommission am 5. Juni zugrunde lag, hieß es: „Es soll eine Profilschärfung des Auftrags vorgenommen werden. Danach soll im Gesamtangebot in allen Bereichen künftig die Unverwechselbarkeit und das öffentlich-rechtliche Profil der Angebote, das nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, sondern mit einem Angebot für Alle [sic!] zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann, als Gegengewicht zu den Angeboten der privaten Rundfunkanbieter stärker zum Ausdruck kommen.“
Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung
Auch wenn das Eckpunktepapier nun nicht verabschiedet wurde, plädieren die Länder grundsätzlich dafür, den Auftrag und damit das Profil der Rundfunkanstalten künftig zu schärfen und dies in einem neuen Rundfunkstaatsvertrag zu verankern. Dem Vernehmen nach gibt es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber Befürchtungen, dass sich eine solche Präzisierung des Auftrags für die Sender in der Folge nachteilig auswirken könnte. Anlass dafür ist die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der BGH hat in den vergangenen Jahren mehrfach festgestellt, dass öffentlich-rechtliche Medienunternehmen wettbewerbswidrig gehandelt haben. Damit gab der BGH Klagen kommerzieller Medienanbieter gegen öffentlich-rechtliche Sender bzw. Tochterunternehmen statt.
In den entsprechenden Urteilen hat der BGH Vorschriften im Rundfunkstaatsvertrag als Bestimmungen eingestuft, die den Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien regeln. Der BGH bewertete rundfunkrechtliche Vorschriften konkret als Marktverhaltensregelungen gemäß den Paragraphen 3 bzw. 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); so etwa in den Urteilen zur „Tagesschau“-App, zur Programmzeitschrift „ARD Buffet“ und zur Vermarktung der ARD-Radiowerbezeiten.
Sollten die Länder den Auftrag der Rundfunkanstalten künftig schwerpunktmäßig an die Bereiche Information, Bildung und Kultur binden, könnte sich etwa ein kommerzieller TV-Veranstalter die aktuelle BGH-Rechtsprechung zunutze machen. Er könnte dann eine öffentlich-rechtliche Anstalt zivilrechtlich verklagen, wenn diese beispielsweise in der Primetime eine Unterhaltungsshow ausstrahlt. Die Klage ließe sich damit begründen, dass eine solche Sendung nicht dem (neuen) öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspreche, weshalb die Anstalt unlauter handle. Juristisch ist bisher nicht geklärt, ob die Rechtsprechung des BGH, rundfunkrechtliche Vorschriften als Regelungen zum Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien gemäß UWG auszulegen, verfassungskonform ist.
20.06.2019 – Volker Nünning/MK
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (im Schattenriss) verkündeten die Nicht-Ergebisse der Beratungen zum Rundfunkbeitrag	Foto: Screenshot