Source: http://unternehmensteuerreform.de/49515.htm
Timestamp: 2017-09-24 08:38:41
Document Index: 9225159

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 123', '§ 41', '§ 41', '§ 118', '§ 118']

BFH 12.6.2017, III B 144/16
TatsÃ¤chliche VerstÃ¤ndigung: Zur SubsidiaritÃ¤t der Feststellungsklage
Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung werden im Verfahren Ã¼ber die Anfechtung des hierauf gestÃ¼tzten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprÃ¼ft. Eine tatsÃ¤chliche VerstÃ¤ndigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S.d. Â§Â§ 41 Abs. 2 S. 2 FGO, 118 S. 1 AO dar.
Der KlÃ¤ger betrieb in den Jahren 2009 bis 2013 einen Gebrauchtwagenhandel. Mitte 2013 fanden eine Steuerfahndungs- und eine BetriebsprÃ¼fung beim KlÃ¤ger statt, in deren Folge verschiedene EntwÃ¼rfe einer tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung erarbeitet und mit dem KlÃ¤ger und seinem Berater besprochen wurden. Am 13.6.2014 kam es zu einer erneuten Besprechung, an der nur noch der KlÃ¤ger persÃ¶nlich und drei Finanzbeamte teilnahmen. Man einigte sich fÃ¼r 2009 bis 2013 auf verschiedene Besteuerungsgrundlagen. Die Ergebnisse der tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung wurden im Juli 2014 in geÃ¤nderten Bescheiden zur Einkommensteuer, zum Gewerbesteuermessbetrag und zur Umsatzsteuer umgesetzt, die mangels EinsprÃ¼chen bestandskrÃ¤ftig wurden.
Im September 2014 legte der KlÃ¤ger Einspruch gegen die tatsÃ¤chliche VerstÃ¤ndigung ein, den er damit begrÃ¼ndete, dass ihm von den Finanzbeamten eine Steuernachzahlung von 1 Mio. â‚¬, eine Vernichtung seiner Existenz und eine Haftstrafe angedroht und er zur Unterschrift erpresst worden sei. Das Finanzamt verwarf den Einspruch mangels VerwaltungsaktqualitÃ¤t der tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung als unzulÃ¤ssig. Mit seiner dagegen gerichteten Klage machte der KlÃ¤ger geltend, die tatsÃ¤chliche VerstÃ¤ndigung sei infolge seiner Anfechtung (Â§ 123 BGB) unwirksam. Zudem komme sie zu einem objektiv vÃ¶llig unzutreffenden Ergebnis.
Das FG wies die Klage als unzulÃ¤ssig ab. Es hielt sowohl den auf Feststellung der Unwirksamkeit der tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung gerichteten Hauptantrag als auch den Hilfsantrag, der auf eine Verpflichtung gerichtet war, die angefochtenen Bescheide dahingehend zu Ã¤ndern, dass der Besteuerung nicht die tatsÃ¤chliche VerstÃ¤ndigung zugrunde gelegt werde, fÃ¼r unzulÃ¤ssig und lieÃŸ die Revision nicht zu. Die Beschwerde des KlÃ¤gers hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG ist richtigerweise davon ausgegangen, dass der KlÃ¤ger seine Rechte durch eine Gestaltungsklage hÃ¤tte verfolgen kÃ¶nnen.
Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Anfechtungsklage das Rechtsschutzziel des KlÃ¤gers mindestens ebenso gut und sogar rechtsschutzintensiver verwirklicht hÃ¤tte als die Feststellungsklage, da nur mit der Anfechtungsklage die letztendlich vom KlÃ¤ger begehrte Absenkung der mit den Ã„nderungsbescheiden festgesetzten oder festgestellten BetrÃ¤ge erreicht werden konnte. Da es nur auf die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage ankommt, ist es ohne Bedeutung, dass der KlÃ¤ger die Anfechtungsfrist versÃ¤umt hat und die Klage deshalb unzulÃ¤ssig war. Entgegen der Auffassung des KlÃ¤gers liefe die Zulassung der Feststellungsklage in seinem Fall dem Zweck des Â§ 41 Abs. 2 S. 1 FGO zuwider.
Es liegen auch die Voraussetzungen des Â§ 41 Abs. 2 S. 2 FGO nicht vor. Eine tatsÃ¤chliche VerstÃ¤ndigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S.v. Â§ 118 S. 1 AO dar, da sie ihre Verbindlichkeit nicht aus einer einseitigen Verpflichtungsbefugnis der BehÃ¶rde schÃ¶pft. Vielmehr erwÃ¤chst die Bindungswirkung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, der es gebietet, dass im SteuerrechtsverhÃ¤ltnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessen RÃ¼cksicht nimmt und sich mit seinem eigenen frÃ¼heren (nachhaltigen) Verhalten nicht in Widerspruch setzt, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er unwiderrufbar disponiert hat. Mangels einseitigem Setzen einer verbindlichen Rechtsfolge enthalten tatsÃ¤chliche VerstÃ¤ndigungen auch keine Regelung i.S.d. Â§ 118 AO.
Letztlich muss der Steuerpflichtige in einem derartigen Fall die Steuer- oder Feststellungsbescheide anfechten, die aufgrund der getroffenen tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung ergangen sind und kann in diesem Zusammenhang eine mÃ¶glicherweise vorliegende Unwirksamkeit der tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung geltend machen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.09.2017 13:39