Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2059,%2042
Timestamp: 2019-10-16 03:39:04
Document Index: 221483168

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 86', 'BGH', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.05.1972 - KVR 2/71 - dejure.org
BGH, 31.05.1972 - KVR 2/71
https://dejure.org/1972,393
BGH, 31.05.1972 - KVR 2/71 (https://dejure.org/1972,393)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1972 - KVR 2/71 (https://dejure.org/1972,393)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1972 - KVR 2/71 (https://dejure.org/1972,393)
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Voraussetzungen für eine Kartellwidrigkeit allgemeiner Tarifstrompreise - Möglichkeit der Rechtsbeschwerde durch das Bundeskartellamt in seiner Eigenschaft als Kartellbehörde - Einleitung eines Missbrauchsverfahren durch die Kartellbehörde auf Grund des Missbrauchs einer ...
§§ 22 Abs. 2, Abs. 3, 75 Abs. 1, 104 Abs. 1 Nr. 1 GWB
BGHZ 59, 42
NJW 1972, 1369
MDR 1972, 846
GRUR 1972, 715
Wie sich ein Unternehmen finanziert, ist grundsätzlich ein unternehmensindividueller Umstand und kann daher nicht zur Rechtfertigung höherer Preise nach § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB 1990 herangezogen werden (BGHZ 59, 42, 47 f. - Strom-Tarif).
e) Entscheidende Voraussetzung für die Tragfähigkeit des angestellten Erlösvergleichs - davon hat sich auch das Bundeskartellamt mit Recht (…vgl. BGH, Beschl. v. 21.10.1986 aaO - Glockenheide; BGHZ 76, 142, 150 - Valium II; BGHZ 68, 23, 33 - Valium I; BGHZ 59, 42, 45 - Stromtarif) leiten lassen - ist jedoch, daß durch Zu- und Abschläge auf die für die beiden unstreitig unterschiedlich strukturierten Gebiete ermittelten Zahlen eine Vergleichbarkeit der je Kilometer Leitungslänge erzielten Erlöse herbeigeführt wird.
(1) Die nach § 20 Abs. 2 Satz 2 ARegV bei der Ermittlung der Kennzahlenvorgaben zu berücksichtigenden strukturellen Besonderheiten eines Versorgungsgebiets können im Hinblick auf räumliche Unterschiede - etwa die Notwendigkeit langer Leitungswege - oder auch bezüglich der Zahl und der Zusammensetzung der Abnehmer, wie im Hinblick auf das Verhältnis der Mischung zwischen Tarif- und Sonderabnehmern, vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 1972 - KVR 2/71, BGHZ 59, 42, 47 - Stromtarif).
Damit ist das Kammergericht von dem das kartellrechtliche Beschwerdeverfahren ebenso wie den Verwaltungsprozeß beherrschenden Untersuchungsgrundsatz abgewichen, dem zufolge das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hat (vgl. § 70 Abs. 1 GWB, § 86 Abs. 1 VwGO; BGHZ 59, 42, 50 - Stromtarif;… Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker aaO § 70 Rdn. 1).
Da die Kartellbehörde bei dem Erlaß einer Mißbrauchsverfügung mangels Nachweises abweichender, nicht zurechenbarer Umstände jeweils von der Tarifentscheidung eines gleichartigen Versorgungsunternehmens ausgehen darf, kann auch keine unzulässige Übertragung der behördlichen Regelungsbefugnis auf einen Dritten angenommen werden, wenn die Behörde in ihrer Verfügung auf die jeweiligen Tarifentscheidungen des anderen Versorgungsunternehmens verweist (vgl. dazu auch BGHZ 59, 42, 48 - Strom-Tarif).
Es ist nichts dafür ersichtlich, daß der Gesetzgeber der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegentreten wollte, nach der die Mißbrauchsaufsicht im Bereich der Stromwirtschaft auch mit Hilfe eines Preisvergleichs zwischen Energieversorgungsunternehmen, die zueinander als Regionalversorgungsunternehmen und Weiterverteiler in einem Lieferverhältnis stehen, ausgeübt werden kann (vgl. BGHZ 59, 42 - Strom-Tarif; vgl. dazu auch Schütte, Kartellrechtliche Grenzen für Sonderabnehmerpreise, S. 162).
BGH, 16.12.1976 - KVR 2/76
Mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
Das vom KG zugrundegelegte Vergleichsmarktkonzept beruht auf der Überlegung, den Preis, der sich auf dem relevanten Markt bei funktionsfähigem Wettbewerb bilden würde, dadurch zu ermitteln, daß die auf einem vergleichbaren Markt im Wettbewerb gebildeten Preise als Beurteilungsgrundlage herangezogen werden, wobei den Preis beeinflussende Faktoren, insbesondere Unterschiede in der Marktstruktur mitberücksichtigt und durch entsprechende Zu- oder Abschläge ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 59, 42 [46] = NJW 1972, 1369 - Stromtarif).
Nach den Feststellungen des KG geht es insoweit vielmehr um individuelle Eigenschaften und Besonderheiten der Betroffenen; diese lassen aber eine Anpassung bei der Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für den Inlandsmarkt nicht zu (vgl. BGHZ 59, 42 [47 f.] = NJW 1972, 1369 - Stromtarif).
Mißbrauch der Marktstellung i.S.d. § 104 GWB
BGH, 22.11.1983 - KVR 2/83
Voraussetzungen - Missbrauch der Freistellung
BGH, 19.06.1975 - KZR 10/74
Versorgung eines Stadtgebietes mit elektrischer Energie - Unwirksamkeit einer …
BGH, 22.10.1973 - KZR 3/73
Missbräuchliche Beschränkung des Wettbewerbs auf Grund von Preisabsprachen - …
BGH, 05.07.1973 - KVR 3/72
Unwirksamkeit von Kontraktzeichnungen für Schifffartskonferenzen - Vorliegen von …
BGH, 26.06.1979 - KZR 15/78
Sittenwidrige Ausnutzung der Monopolstellung eines …