Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/OLG-Frankfurt-Main/Festsetzung-von-Regresszahlungen-gegen-den-Betreuten-wegen-von-der-Staatskasse-geleisteter-Betreuerverguetung
Timestamp: 2019-08-25 10:21:22
Document Index: 395193533

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 227', '§ 242', 'EuG', '§ 8', '§ 7', '§ 62', '§ 19', '§ 93', '§ 1600', '§ 4', '§ 9', '§ 797', '§ 9', '§ 768', '§ 70', '§ 19', '§ 102', '§ 4', '§ 793', '§ 107', '§ 171', '§ 4', '§ 147', '§ 107', '§ 1573', '§ 203', 'Art. 8', '§ 7', '§ 23', '§ 29', '§ 1836']

Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung / OLG Frankfurt/Main / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses bei Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt
Duldungspflicht eines OHG-Gesellschafters zur Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
Fristenlaufe bei Beginn am 31. eines Monats
Zur Beschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf die Gebühren eines ortsansässigen Anwalts
Verletzung der Pflicht des Schiedsrichters zur Offenbarung von Gründen, die eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnten - Beginn der Antragsfrist
Die Vorschriften über die Zulassung von reimportierten Gaskesseln im Lichte der Warenverkehrsfreiheit
Zur Anwendbarkeit des § 2 BetrAVG auf den Pensionsvertrag eines Vorstandsmitglieds
Zum Vorliegen grob fahrlässiger Unkenntnis der Geeignetheit eines Anlagegeschäfts für die Altersversorgung
Urlaub und Fortbildungsveranstaltungen des Rechtsanwalts als erhebliche Gründe zur Terminsänderung im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Rückkehr der Mutter mit ihren Kindern in ihr Heimatland
Erbringung von Gegenleistungen bei den Ausstellern von Inhaberschuldverschreibungen
Kostenfreiheit einer Hochschule im Verfahren vor der Vergabekammer im Bundesland Hessen
Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft
Zum Eigentumserwerb an Wertpapieren im Wege des Daytrading - Zur Anwendung des § 242 BGB
Keine Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss, wenn erstinstanzlich keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat
Formularmäßige Überbürdung der unbegrenzten Erhaltungslast für ein Gewerberaummietobjekt auf den Mieter
Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem rechts überholenden Pkw
Rechtsweg für die Inanspruchnahme aus einer Mithaftungserklärung für den Fall der Rückforderung von Subventionen
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Fahrzeug; Nachweis eines provozierten Unfalls
Rechtfertigung höchster Vergütungsgruppe für Berufsbetreuer mit abgeschlossenem Lehramtsstudium an Hochschule in Kasachstan
Zur Zulässigkeit der satzungsmäßig vorgesehenen Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters
Zur Bewertung des Ehezeitanteils der Beteiligungsrente I der Volkswagen AG im Versorgungsausgleich
Zulässigkeit der Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes einer Auskunftsklage
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Rücknahme des Eintragungsantrags - Zum Verbrauch der Eintragungsbewilligung
Anhörungserfordernis der Mitglieder des Aufsichtsrats und anderer Vorstandsmitglieder bei gerichtlicher Bestellung von Vorstandsmitgliedern
Antragsberechtigung im Squeeze-out-Verfahren bei der Ausgabe von Namensaktien
Auslegung einer vorformulierten Haftungserklärung
Auswahlentscheidung eines Zwangsverwalters - Verpflichtungsantrag eines abgelehntem Justizverwaltungsaktes
Zwangsvollstreckung: Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines Forderungsübergangs im Klauselverfahren
Zum Anspruch eines neuen Konzessionsträgers auf Herausgabe von Anlagen zur Netzbetreibung gegen bisherigen Energieversorger
Zum Anspruch des neuen Konzessionsträgers auf Herausgabe von Anlagen zur Netzbetreibung gegen den bisherigen Energieversorger
Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung wegen Erfüllungsverweigerung
Keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems bei Geldausgabeautomaten
Anfall der Terminsgebühr bei Verhandlung in einem anderen Verfahren rechtshängiger Ansprüche
Zweigeteilte Beweislast bei der Pflicht zur Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten
Gewährleistungsrechte des Unternehmers gegenüber dem Nachunternehmer nach Abnahme und Zahlung durch den Bauherrn
Rechtsweg für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potenzieller Insolvenzverwalter
Zur sittenwidrigen Überhöhung der Provision eines Maklers
Pflicht des Familiengerichts zur konkreten Regelung des Umgangsrechts
Spruchverfahren: Urkundsnachweis der Aktionärseigenschaft nach Zurückweisung des Antrags als unzulässig
Verwirkung von familienrechtlichen Ausgleichsansprüchen
Rechtsnatur eines als Fertigstellungsbescheinigung bezeichneten Gutachtens; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten im selbständigen Beweisverfahren
Fortdauer der Auslieferungshaft bei Fluchtgefahr während Verfahrensaussetzung wegen anhängigem EuGH-Verfahren
Keine Pauschalvergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers bei Tod des Betroffenen
Wettbewerbshandlung durch bewußt unrichtige Auftragsbestätigung
Haftung des Beraters eines GmbH-Gesellschafters bei Empfehlung einer verbotenen Kapitalerhöhung durch verdeckte Sacheinlage
Fristbeginn der Streitwertbeschwerde nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten und Hotelkosten des Rechtsanwalts
Unterschiedliche Anforderungen an die förmliche Richtigkeit einer angemeldeten Sitzverlegung der Registergerichte des alten und neuen Sitzes
Abstrakte Beschränkung des Rede- und Fragerechts in der Hauptversammlung einer AG
Kein Ausschluss von Unterlassungsansprüchen wegen Haftungsprivileg des § 8 Abs. 2 TDG (= § 7 Abs. 2 TMG)
Unzulässigkeit der mehrfach hintereinander erfolgenden Anordnung von Abschiebungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 ohne Unterbrechung
Falschangabe des Maklers im Exposé zur vollständigen Sanierung des vermittelten Objekts
Anwendbarkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten zwischen Eltern und der Europäischen Schule in Frankfurt/M.
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands
Unfallversicherung: Zur Beweiswürdigung bei der Frage, ob der Unfallversicherte die Gesundheitsbeeinträchtigung unfreiwillig erlitten hat
Zur Endpreisangabepflicht im Buchungssystem für Flugreisen - Unzulässigkeit korrigierender Sternchen-Hinweise
Nacherfüllungskosten einer vom Käufer eingebauten mangelhaften Kaufsache
Voraussetzungen der Aufhebung einer erstinstanzlichen Teilentscheidung wegen der Gefahr divergierender Entscheidungen
Vertragliche Fürsorgepflicht des Glücksspielbetreibers gegenüber dem Verkaufsstellenleiter einer Lotto-Annahmestelle
Kein Auslieferungshindernis bei vorliegender Zusicherung der Unterbringung in einer die völkerrechtlichen Mindeststandards erfüllenden Anstalt
Handelsregistereintragung der Zweigniederlassung einer Ltd.: Unzulässige Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Selbstkontrahierens
Zu den Verkehrssicherungspflichten bei der Aufstellung und dem Betrieb eines Turmdrehkrans
Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes gemäß § 19 GWB in Bezug auf Gasversorger
Überstellung eines wegen Völkermord Verfolgten an den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
Unzulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss über Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung in WEG-Sache
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde im Hausratsverfahren
Zu den Voraussetzungen des Namens einer Partnerschaftsgesellschaft
Zur kennzeichenrechtlich relevanten Benutzung einer fremden Marke durch AdWord-Werbung in einer Suchmaschine
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Auswahl des Verfahrenspflegers durch das Familiengericht
Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
HWS-Schleudertrauma bei Geschwindigkeitsveränderung von nur 10 km/h nicht ausschließbar; Beweiskraft eines Attestes bzgl. Primärverletzung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Geschäftswert im Verfahren auf Ersetzung der Eigentümerzustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts
Behandlung einer im Leistungsstadium dynamischen, bereits bezogenen Versorgung im Versorgungsausgleich
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Wirkstoffgehalt von Khat-Blättern
Ausdehnung von § 93d ZPO auf Auskunftsansprüche bei vermuteter Vaterschaft gemäß § 1600d BGB
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung
Umfang des Urheberrechts an einem Kinderhochstuhl
Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Scheidungsverbundverfahren bei Abschluss eines außergerichtlichen Mehrvergleichs
Teilweiser Sorgerechtsentzug zur Durchsetzung des Umgangsrechts als ultima ratio zulässig
Voraussetzungen der Auslieferungshaft aufgrund des deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrages
Schlichtungsverfahren bei Haftung aus Deliktsrecht
Kein wesentlicher Wettbewerbsverstoß durch fehlenden Hinweis auf enthaltene Umsatzsteuern in Fernabsatzverträgen
Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren
Haftung der Fondsinitiatoren wegen Betrugs - Zu Schadensersatzansprüchen der Anleger auf Rückzahlung von Fondseinlagen wegen Täuschung durch unrichtigen Fondsprospekt
Zum Umfang der Überprüfung der Würdigung eines Sachverständigengutachtens im Rechtsbeschwerdeverfahren - Zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen
Pflicht des Architekten zur Auswahl zulässiger Baustoffe und Beachtung fern liegender Gefahren der unzulässigen Ausführung
Wirksamkeit von Darlehensverbindlichkeiten im Rahmen des Erwerbs eines PKW
Keine Befangenheit eines Sachverständigen durch Stellungnahme im Ergänzungsgutachten zu beleidigenden Äußerungen einer Partei
Zur Bürgschaft bei Nachtragsauftrag im Rahmen eins Bauvertrages
Zulässigkeit der Entbindung des Bürgen von der Prüfungspflicht der Hauptforderung aus einer Gewährleistungsbürgschaft in § 4 Nr. 2a AVB
Zu den allgemeine Anforderungen an Inhalt und Gestaltung eines Verkaufsprospekts für Kapitalanlagen
Begriff des verbundenen Geschäfts i.S. von § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG; Verantwortlichkeit einer kreditfinanzierenden Bank aus dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung
Aktienrechtlicher Freigabeantrag nach Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses - Wahrung der Rechte des im Hauptsacheverfahren beigetretenen Nebenintervenienten im Freigabeverfahren - keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen bei geringfügigen
Haftung des Bundeslandes wegen möglicher richterlicher Auslegungsfehler im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens - Fehlerhafte Auslegung von EU-Recht
Anspruch auf Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung einer notariellen Unterwerfungsurkunde bei teilweisem Erwerb der Darlehensforderung
Die Aushändigungspflicht gem. § 797 BGB als spezieller Fall der Quittungserteilung
Kein Ansatzfehler im Jahresabschluss bei unterbliebener Rückstellung verhältnismäßig geringfügiger Schadensersatzansprüche gegen die AG
Fristgebundenheit der Gegenvorstellung
Auslegung zum Umfang einer Bauhandwerkersicherungsbürgschaft
Begriff des In-Verkehrbringens; Begriff des Konstruktionsfehlers; Haftung des Herstellers eines Fensterscharniers für Schäden durch das Herausfallen eines Fensters
Zum Anfall der Terminsgebühr nach Ziffer 3104 RVG-VV im Wohnungseigentumsverfahren nach mündlicher Verhandlung
Unwirksamkeitsgrund für den Verzicht auf eine Pensionszusage
Zur Frage, der Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede nach § 9 AGBG, wenn sie die Hauptschuldnerin zur Stellung einer Bürgschaft unter Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB verpflichtet.
Kosten im Verfahren nach § 70 FGG
Weiterleitung eines ausländischen Rechtshilfeersuchens (hier: Türkei) an das zuständige Amtsgericht als Justizverwaltungsakt
Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken
Zulässigkeit der Ankündigung eines Insolvenzverkaufs ohne Angabe eines Zeitraumes der Verkaufsveranstaltung
Irreführende Werbung mit therapeutischem Mittel ohne wissenschaftlich abgesicherte Wirksamkeit - Ohrkerze
Begriff des Unfalls
Beurteilung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Verletzungsprozess
Fehlender Nachweis einer Pflichtverletzung der Bank bei Anlageberatung - Zur wirksamen Dokumentation des Beratungsgesprächs
Ausschluss neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im PKH-Beschwerdeverfahren nach Beendigung des 1. Rechtszuges
Kostenerstattungsanspruch für vorgerichtliche Anwaltstätigkeit als Familiensache bei familienrechtlicher Natur der Tätigkeit
Die Vermutung des § 19 Abs. 3 GWB beinhaltet keine Beweislastumkehr - Lieferweigerung als Behinderung - Kartellrechtsrelevante Ungleichbehandlung durch Forderung nach Unterzeichnung einer Duldungsvereinbarung
Bewilligung verlängerter Betreuervergütung trotz im Beschwerdeverfahren angeordnetem Betreuerwechsel
Abgrenzung der Nutzungsart eines Mietobjekts anhand vertraglicher Vereinbarung des vom Mieter verfolgten Vertragszwecks
Entstehung der Einigungsgebühr im Verfahren vor der Vergabekammer
Keine selbständige Anfechtbarkeit verfahrensleitender Verfügungen im Betreuungsverfahren
Zum Erlöschen einer Rückübertragungsvormerkung
Geltung der Handelsbräuche des Kapitalmarkts für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft
Lieferung und Montage einer Einbauküche unterliegt Werkvertragsrecht
Haftung des Anlegers als Gesellschafter eines Immobilienfonds - Kein Verstoß der in einem Zeichnungsschein gegebenen Vollmacht gegen das RBerG
Zur Haftung aus unerlaubter Handlung wegen Betrugs durch einen falschen Anlageprospekt - Das Geständnis im Strafprozess kann im Zivilprozess im Wege des Urkundsprozesses verwertet werden - Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten nur bei Gesundheitsschäden d
Vermögensschaden durch Fondsbeitritt - Berücksichtigung steuerlicher Vorteile bei der Schadensersatzberechnung
Zur Haftung aus unerlaubter Handlung wegen Betrugs durch einen falschen Anlageprospekt - Das Geständnis im Strafprozess kann im Zivilprozess im Wege des Urkundsprozesses verwertet werden
Einschränkende Zweckbestimmung in der Teilungserklärung zur Nutzung eines Sondereigentums - Grillverbot
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr Nr. 3100 RVG-VV gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV
Zur Antragsbefugnis im Hinblick auf die Vollstreckbarkeitserklärung des Schiedsspruchs
Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Überwachung der Einhaltung erteilter Anweisungen
Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens nach Zurücknahme des Nachprüfungsantrags
Bewertung von Straftaten zwischen dem Ende der ursprünglichen Bewährungszeit und dem Erlass des die Bewährungszeit verlängernden Beschlusses; Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit in zulässiger Weise nach Ablauf der zunächst festgesetzten Fris
Haftungsverteilung bei Kollision eines jugendlichen Radfahrers mit einem Pkw
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Ansprüche gegen einen Handelsvertreter
Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betreuten
Unzulässigkeit der Eintragung des Wohnungsrecht bei Identität des Nießbrauchers
Durchbrochene Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
Zurückweisung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
Auslegung einer Verpflichtung zum Rückkauf oder der Nachlieferung von zum Ausgleich für zurückgenommene Aktien hingegebenen Aktien eines anderen Unternehmens
Zum Anwendungsbereich des § 102 EnWG im Hinblick auf die Zuständigkeit der Gerichte
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Barabhebungen vom Gesellschaftskonto
Zur Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Bestellung eines Verwalters - Zur Frage der Zulässigkeit eines Antrags auf Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zur Einberufung und Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung
Zu den Aufgaben und Handlungsbefugnissen des Verfahrenspflegers
Keine Beratungshilfe bei Hinweis auf Schuldenbereinigungsverfahren
Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates
Begriff des herrschenden Unternehmens nach dem Mitbestimmungsgesetzes
Strafbarkeitsvoraussetzungen des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik und Voraussetzungen für eine Aussetzung der Abschiebung; Nicht geringe Menge des Betäubungsmittels Crack; Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
Zur irrtümlichen Vernehmung einer Partei als Zeuge - Zur Umdeutung der Abbestellungserklärung in eine Niederlegungserklärung
Zustandekommen eines Versorgungsvertrages über die Belieferung mit Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme; Eigentumsverhältnisse an den Versorgungsanlagen in einem Schwimmbad
Rechtsfolgen der Komplementärstellung einer englischen Limited in einer deutschen KG
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber Minderjährigen; Einsatz des Vermögensstamms
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen
Tilgungszweckbestimmung durch Zusatz zu einer Banküberweisung - Zur Frage der Nutzungsentschädigung für ein kostenfreies Gebrauchsrecht
PKH-Bewilligung bereits bei möglichem Erfolg in der Hauptsache nach summarischer Prüfung
Kein Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Dolmetscher
Voraussetzungen des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs eines Grundstücks
Zum Anspruch auf Registrierung einer nur aus zwei Buchstaben bestehenden Second-Level-Domain
Fehlendes Sicherungsbedürfnis des Arrestklägers bei vorliegendem vorläufig vollstreckbarem Titel aus Urkundenvorbehaltsurteil
Keine Verbürgung der Gegenseitigkeit der Zwangsvollstreckung bei Nichtdurchsetzung deutscher Zahlungstitel in Argentinien
Mundspülung ohne pharmakologische Wirkung kein Funktionsarzneimittel - Präsentationsarzneimittel nur bei Inverkehrbringung als Arzneimittel
Insolvenzanfechtung: Einzug und Pfändung von Einzelforderungen aus beendetem Kontokorrentverhältnis
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Immunitätsverzichts durch die Republik Argentinien hinsichtlich der Rückzahlung von Staatsanleihen
Zur Rückzahlung eines als Vorschuss geleisteten Anwaltshonorars wegen anwaltlicher Falschberatung; Schmerzensgeldanspruch wegen Krankheit nach anwaltlicher Falschberatung
Berechnung des Trennungsunterhalts unter Berücksichtigung von Kindesunterhalt und Kindergeld im Mangelfall und Nichtmangelfall
Keine Kündigung eines Darlehens wegen Zahlungsrückstands, wenn dieser längere Zeit hingenommen wurde
Lauf der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist bei Erlass eines Ergänzungsurteils
Pflichten des Insolvenzverwalters bei Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts durch den Vermieter der Geschäftsräume der Insolvenzschuldnerin
Zeitungswerbeanzeige für eine Reise kein zur Verfügung gestellter Prospekt i.S.v. § 4 BGB-InfoV
Zur Frage, ob ein Abtretungsverbot für Ansprüche aus mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung verbundenen Kapitallebensversicherung besteht
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Anbringung eines Wiedereinsetzungsgesuchs wegen Versäumnis der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
1-jährige Kündigungsfrist bei Vertriebsverträgen, wenn sich Notwendigkeit des Umstrukturierens des Vertriebsnetzes ergibt
Begriff der Lieferverweigerung
Anforderungen an die Darstellung des mit einer Beteiligung an einem Medienfonds verbundenen Risikos
Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks für die Bestimmung des Schutzgegenstandes eines eingetragenen Geschmacksmusters
Voraussetzungen für eine hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages auf das Verbot unerwünschter Telefonwerbung
Berücksichtigung einer Schmerzensgeldzahlung bei Prüfung der Mittellosigkeit eines Betreuten
Zur Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit durch Verletzung der zivilprozessualen Prozessförderungspflicht
Zustandekommen und Inhalt eines Auskunftsvertrages im Rahmen einer Kapitalanlage
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Beschlusses über eine bedingte Kapitalerhöhung
Nachweises der fehlenden österreichischen Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des österreichischen Adelsaufhebungsgesetzes - Rückberichtigung einer Eintragung in das Personenstandsbuch
Kostenerstattung für eine Schutzschrift - Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr auch im Eilverfahren
Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr
Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei unterbliebener Behandlung einer Entzündung nach Kniegelenksimplantation
Vermögensschaden wegen nur eingeschränkter Brauchbarkeit einer erbrachten Leistung für den Geschädigten
Kontroll- oder Höchstwert für Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers
Familiengerichtliche Genehmigung der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteiles auf einen Minderjährigen
Keine Geschäftsgrundlage einseitig von einer Partei geäußerter Erwartungen (hier: vorläufige Bilanz als Berechnungsgrundlage einer Abfindung)
Umfang der Aufklärungs- und Behandlungspflicht bei Verweigerung einer postoperativen erneuten Krankenhausaufnahme durch den Patienten
Ausserordentliche Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH wegen sexueller Belästigung von Arbeitnehmerinnen; Einhaltung der 2-Wochen-Frist
Streitwertbestimmung einer Klage auf Löschungsbewilligung einer Reallast bei nicht mehr bestehender zu sichernder Forderung
Voraussetzungen der Prospekthaftung bei Beteiligung an einem Immobilienfonds
Rechtliches Interesse eines Dritten an Einsicht in Insolvenzakten
Zu den Voraussetzungen einer Ausgleichsleistung nach der EuFlugVO
Verletzung des Gestattungsvertrages wegen Umlegung der Kosten für neue Fernseh- und Hörfunkanlagen auf alle Mieter
Über die Zulässigkeit und Kontrolle von Gaspreiserhöhung
Entschädigung eines in seiner Freizeit als Zeugen vernommenen Polizeibeamten
Schutzzweck der Informationspflicht des Anwalts zum Verlauf des Zwangsversteigerungsverfahrens in den Grundbesitz des Schuldners
Keine Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümers für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen am Gemeinschaftseigentum gegen den Bauunternehmer
Vertrag über Reinigung und Kontrolle von Kundensanitäranlagen eines Einkaufszentrums gegen Entgelt und Einbehalt des Trinkgeldes als atypischer Pachtvertrag
Keine Zug-um-Zug Verurteilung bei bloßer Zinsforderung aus global verbriefter Inhaberschuldverschreibung
Zug-um-Zug-Verurteilung bei Ansprüchen aus einer global verbrieften Inhaberschuldverschreibung
Kein Wechsel von öffentlich-rechtlichem Versorgungsausgleich auf schuldrechtlichen in der Beschwerdeinstanz
Zur sofortigen Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz der Reparaturkosten bis zur Höhe von 130% des Wiederbeschaffungswertes aus einem Verkehrsunfall
Keine Einstufung eines Mittel zur Vermeidung der Folgen einer Lactoseintoleranz als Funktionsarzneimittel
Zum Umfang des Abfindungsanspruches eines Steuerberaters nach Ausscheiden aus der Partnerschaft
Berechnung des Unterhaltsschadens
Die vor der Vergabekammer entstandene Geschäftsgebühr ist nicht auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen
Die Entscheidung über die Gebührenhöhe liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer - Zur Überprüfung der Gebührenfestsetzung durch den Vergabesenat
Zum Anspruch nach § 793 BGB bei Aktien-Optionsscheinen bei Änderung des Bezugsobjektes
Wettbewerbswidrigkeit des preisgebundenen Bonuspunktesystems einer Apotheke für den Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente
Begriff des Streitgegenstandes bei Geltendmachung der Verletzung unterschiedlicher Schutzrechte durch einen einheitlichen Klageantrag; Zulässigkeit eines Teilurteils über die Zulässigkeit des Gebrauchs einer Marke in einem Teil des Gebiets der Europäische
Zur Feststellungsklage wegen eines Immunitätsverzichts
Abgrenzung von Vertragserfüllungsbürgschaft und einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Bindung des Bürgschaftsschuldners an die Anerkennung der Hauptforderung durch den Insolvenzverwalter; Zulässigkeit weiteren Vorbringens in der Berufungsinstanz
Keine Gehaltskürzung des Vertriebsmitarbeiters im ersten Jahr trotz variablen Vergütungsbestandteils
Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nur bei positiver Kenntnis eines Rechtsverstoßes
Nachweis der Teilnahmeberechtigung zur Hauptversammlung bei fehlender Satzungsänderung zur Neuregelung des AktG zum 1.11.2005
Keine Übernahme eines laufenden Leasingvertrages von einem Verbraucher im Rahmen einer Internetersteigerung wegen Nichteinhaltung der Schriftform - ebay
Vergütgungsanspruch eines Betreuungsvereins für Ersatzbetreuer aus Billigkeitsgründen bei unzutreffender Auskunft des Vormundschaftsgerichts
Richterliche Entscheidung zur Aufnahme in die Berufsbetreuerliste als anfechtbarer Justizverwaltungsakt
Entscheidung über die Aufnahme in eine Liste in Betracht kommender Berufsbetreuer durch Betreuungsrichter als Justizverwaltungsakt
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Bekanntmachung zur Einberufung der Hauptversammlung und spätere Nichtigerklärung ex tunc einer geänderten Satzungsbestimmung
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Verfilmung der Straftat eines verurteilten Mörders - Kannibale von Rotenburg
Vorsteuererstattungsanspruch bei bestehender umsatzsteuerrechtlicher Organschaft ohne Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Erheblichkeit von Geräuschimmissionen
Zur Haftung des Notars bei der Verletzung von Treuhandanweisungen
Fortdauer der Auslieferungshaft bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde eines Verfolgten gegen die Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
Kanalschacht und Kanaldeckel als Bestandteil des gemeindlichen Kanalisationsnetzes im Sinne des HaftpflG - ordnungsgemäßer Zustand der Anlage
Rechtsfolgen des Verstoßes einer Treuhandvollmacht gegen das RBerG
Zur rechtlichen Qualifikation des Verfahrens bei vollstreckbaren Urkunden
Pflicht des Architekten zur Einholung von Erkundigungen über den Grundwasserstand
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Gegners einer Nichtzulassungsbeschwerde
Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Irrtumsanfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung
Vertragspflichtverletzung einer Auskunftei bei Nichtverwendung von Informationen aus öffentlich zugänglichen Registern zur Einschätzung der Insolvenzwahrscheinlichkeit
Keine Befangenheit des Schiedsrichters bei Offenbarung von Informationen ohne Zustimmung der Parteien
Einsatz von für die äußere Gestaltung eines neuen Hausgrundstücks angesparten Vermögens für die Prozessführung
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verzuges des Werkunternehmers mit der Erbringung der Leistung
Keine Genehmigung eines unwirksamen Darlehensvertrages durch einverständliche Prolongation - Rechtsscheinhaftung nach §§ 171 ff. BGB
Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung bei einer Presseinformation
Zur Zulässigkeit einer baulichen Veränderung bei einer im Sondereigentum stehenden Doppelhaushälfte
Wirksamkeit der Derogation der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für den einstweiligen Rechtsschutz
Keine Störerhaftung bei unberechtigter Nutzung einer WLAN-Verbindung
Zur nachträglichen Änderung von Vertragsbedingungen zwischen Anleger und Kapitalanlagegesellschaft - Zur Schadensberechnung wegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung eines Spezialfonds
Zur Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen schwerer Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer GmbH
Verwendung unwirksamer AGB als Versto;ß gegen § 4 Nr. 11 UWG
Begrenzung der Zwangsvollstreckung aus einer Lohnabtretung; Voraussetzungen des Schuldnerschutzes
Zitiergebot einer notariellen Kostenrechnung - Entstehung einer Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO neben Hebegebühr
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für eine sog. Kapazitätsklage auf Zulassung zum Medizinstudium
Zulässigkeit der Abänderung eines Unterhaltstitels zum Zwecke nachträglicher Begrenzung und Befristung
Zu den für die im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme entstandenen Kosten des Verteidigers
Haftungsbegründende Kausalität bei einem anwaltlichen Beratungsfehler
Rechtsfolgen der bedingten Bestellung eines Nießbrauchsrechts
Rechtsfolgen von fehlerhaften Beschreibungen bzw. gesetzeswidrige Angaben der Bedingungen für die Stimmrechtsabgabe
Verletzung der Bieter durch Doppelausschreibung ist ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Durchführung eines fairen Wettbewerbs
Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften; Begriff des Erkennens eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften i.S. von § 107 Abs. 3 S. 1 GWB a.F.
Unterlassungsansprüche eines verurteilten Straftäters hinsichtlich der Berichterstattung über die Tat in einem Online-Archiv
Zum Recht der Bank zur Beauftragung eines Maklers zu Lasten des Bankkunden nach erfolglosem ersten Zwangsversteigerungstermin
Keine Deckung aus Haftpflichtversicherungsvertrag wegen ungewöhnlicher Betätigung des Versicherungsnehmers (Erprobung eines Gewehres)
Zur Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zum Inhalt hat
Zur notwendigen Streitgenossenschaft von Aktionären - Bestätigung von mangelhaften Beschlüssen durch die Hauptversammlung - Zulässigkeit eines Hilfsantrags bei einer Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage durch Aktionäre
Unmöglichkeit der selbständigen Anfechtung der Kostenentscheidung in einer Vergabe Sache ohne selbständige Anfechtbarkeit der Hauptsache
Zur Erstattung der Kosten des Streithelfers des Antragsgegner beim selbständigen Beweisverfahren
Akteneinsichtsrecht des Versicherers des Insolvenzschuldners in die Akten des Insolvenzverfahrens
Zurechnung der Kenntnis eines Versicherungsmaklers
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für eine Kernspinresonanztherapie
Zum Ausschluss eines Bieters wegen Änderung der Verdingungsunterlagen - Anforderungen an Feststellung der Änderung der Verdingungsunterlagen
Vorsatz bei Verstößen gegen das AufenthG; Anforderungen an die Urteilsgründe bei strafschärfender Berücksichtigung von Vorahndungen; Tagessatzhöhe bei Sozialhilfeempfängern
Voraussetzungen eines Abfindungsanspruchs nach Kündigung des Gesellschaftsvertrages einer BGB-Gesellschaft
Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages des Abwicklers einer Aktiengesellschaft
Anspruch auf Nominierung für Dreisprung zu den Olympischen Spielen 2008 in Peking
Verlust des Ausbildungsunterhalts bei Verletzung der Obliegenheit zur zielstrebigen Durchführung der Ausbildung
Umfang des Umgangs eines Vaters mit einem vierjährigen Kind während der Sommerferien
Wettbewerbswidrigkeit einer auf Täuschung angelegten Werbesendung
Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung bei jahrelanger Nutzung einer Bezeichnung
Streitwert eines Scheidungsverfahrens nach Rücknahme des Scheidungsantrags
Behandlungsfehler wegen Hirnschädigung nach einer Mandeloperation
Anforderungen an die Verwendung eines stationären standartisierten Messverfahrens zum Beleg eines innerörtlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes
Gebührenstreitwert einer Berufung nach erstinstanzlichem Anerkenntnisteil- und Schlussurteil
Rückforderung von Leistungen der Fahrzeugversicherung auf Abrechnung des Schadens
Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung
Verzicht auf Ordnungsgeldverhängung gegen nicht erschienenen Zeugen
Keine nachträgliche Änderung der Annahme eines Volljährigen als Kind in eine Volljährigenadoption
Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten des unterhaltspflichtigen Elternteils
Befristung nachehelichen Unterhalts nach § 1573 BGB - Kein ehebedingter Nachteil bei Kindererziehung vor Eheschluss
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch, Entscheidung im schriftlichen Verfahren
Fehlen des Verfügungsgrundes bei zu langer Zeitspanne zwischen Kenntnis von einem Wettbewerbsverstoß und Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Freilegung der Aussenwand eines Gebäudes zum Zwecke der Begutachtung durch einen Gerichtssachverständigen
Strafprozess: Strafklageverbrauch; Verfahrenshindernis
Verjährung von Anwaltshaftungsansprüchen - Abgrenzung Dauermandat vom Einzelauftrag - Schadensmeldung als Verhandeln gem. § 203 BGB?
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Haftpflichtversicherer durch Mitteilung der Anerkennung einzelner Schadenspositionen
Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten einer Eigentümerversammlung
Zur Beschränkung und Befristung des Krankenunterhalts nach 23-jähriger Ehe und zwei Kindern - Verwirkung von Unterhalt
Erklärung der Annahmeverweigerung nach Art. 8 Abs. 1 EUZustell-VO
Provisionansprüche des Maklers bei Erwerb eines Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung
Kostentragung für richterlich angeordnete Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus zur Gutachtenvorbereitung
Anforderungen an die Risikomischung bei Anlage in Deutschland eingesammelter Gelder in einem türkischen Unternehmen
Schadensersatzansprüche wegen der Vermittlung und des Vertriebs ausländischer Investments
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Bestellung eines Mitbetreuers
Abgrenzung Mandatsanbahnung vom Abschluss eines Anwaltsvertrages: Bitte der Ehefrau des Beschuldigten zur Übernahme der Strafverteidigung
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsunfähigkeit der Eltern in Kindesangelegenheiten
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung bei Haustürgeschäften - Zu den Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts
Anspruch des einzigen Bieters im offenen Verfahren auf Nachverhandlung eines wegen Unvollständigkeit auszuschließenden Angebots
Haftung der Bank für evidente Falschangaben des Vermittlers zum Anlagegeschäft bei institutionalisiertem Zusammenwirken
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr im zeitlichen Geltungsbereich der BRAGO
Abweisung einer Klage auf Zahlung von Architektenhonorar, da die geleisteten Arbeiten noch der Akquisitionsphase zuzurechnen waren
Wiedereinsetzung: Anwaltliche Pflicht zur Kontrolle des elektronischen Fristenkalenders durch zweite Person
Rückübertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter nach Stabilisierung der Lebensverhältnisse
Versteuerung des Veräußerungsgewinns bei Betriebsveräußerung mit Ratenzahlungsvereinbarung
Betreuervergütung: Gesundheits- und Sozial-ökonom (VWA) nicht mit abgeschlossenem (Fach-) Hochschulstudium vergleichbar
Zulässigkeit der Betreuerbestellung mit dem Aufgabekreis der Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch
Haftungsausfüllende Kausalität bei Erhebung eines malignen Befundes; Höhe des Schmerzensgeldes bei Rezidiv-OP, dauerhaften Lymphödemen, Müdigkeit, Erschöpfbarkeit, Krebsangst, beruflicher Zurückstufung einer 1951 geborenen Krankenschwester
Unzulässige sofortige Beschwerde gegen erstinstanzliches Sachurteil ohne Vorabentscheidung über Rechtswegzulässigkeit
Begriff der Notgeschäftsführung; Erstattung der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens
Anscheinsbeweis der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht bei fehlender Polsterung von Metallpfosten an der Talstation eines Skiliftes
Pflicht des Gerichts zur Auslegung der Klageschrift bei irrtümlicher Bezeichnung eines falschen Beklagten - Scheinbeklagter keine Partei
Haftung des Zwangsverwalters für die Rückzahlung des Gewährleistungseinbehalts im Rahmen eines Bauauftrages
Höhe des Taschengeldanspruchs des haushaltsführenden Ehegatten
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Laubfall auf einer Verkehrsinsel
Behinderung des Wettbewerbs durch Wahl einer mit der Servicenummer eines Mitbewerbers ähnlichen Telefonnummer
Rückgriff des Gebäudeversicherers bei Schadensverursachung durch einen Mieter des Versicherten
Zulässigkeit der Beschränkung der Befugnisse eines Testamentsvollstreckers
Rechtsnatur von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten an die Ehegatten während der Ehezeit
Pflicht zur Rückzahlung vorgeschossener aber nicht verdienter Provisionen eines Handelsvertreters
Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit eines Gesellschaftsvertrages
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Leasingvertrag in der Insolvenz des Leasingnehmers
Bindung des Familiengerichts an eine Abgabe im Verfahren nach der HausratsVO
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung
Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei der Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung
Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit einer Diät für Wechseljahresbeschwerden
Haftung der bedürftigen Partei für von der Gegenseite verauslagte Gerichtskosten nach Abschluss eines Vergleichs
Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Steuerberaters mit ehemaligen Mandanten nach Veräußerung der Praxis
Zulässigkeit der Auslieferungshaft gegen Deutschen wegen Auslieferung nach Großbritannien zur Strafverfolgung
Rechtsnatur eines im WEG-Verfahren alten Rechts geschlossenen Prozessverlgeichs; Abänderung durch die Wohnungseigentümerversammlung
Zur Aufklärungspflicht der Bank wegen sittenwidriger Überteuerung von Anteilen eines Immobilienfonds - Beweiswürdigung zur Vollmacht
Umfang der Nutzungsentschädigung für die Mitbenutzung einer Tiefgarage durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs einer Abmahnung
Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters wegen der Veruntreuung von Geldern der Gesellschaft
Zur Risikoverteilung bei einem mündlich erteilten Überweisungsauftrag
Gerichtliche Zuständigkeit für den Streit der Eltern eines minderjährigen Kindes um die Herausgabe eines Bonusheftes für zahnärztliche Behandlungen
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch aufgedrängte Drittunterwerfung
Umfang der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht; Wirksamkeit der Erklärung eines Verzichts auf die Rechte aus einem Unterhaltstitel
Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren
Feststellung der Änderung der Verdingungsunterlagen
Anforderungen an die Risikoaufklärung im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der Internationalen Handelskammer Paris
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle; Aufhebung der Auswahlentscheidung wegen unrichtiger Ermittlung der zu berücksichtigenden Urkundstätigkeit
Zulässigkeit des Vertriebs von Gewürzmischungen in nicht prall gefüllten Verpackungen
Wirksamkeit der Bestellung einer Ergänzungspflegschaft für die Nebenklage eines Kindes in einem gegen einen Elternteil gerichteten Strafverfahren
Feststellung eines Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel
Abrechnung von ärztlichen Leistungen nach der sog. HIFU-Methode
Anforderungen an Maßnahmen zur Erfüllung der Impressumspflicht durch den Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen
Wettbewerbswidrigkeit der Weiterleitung von Preselectiondaten eines Kunden an die Deutsche Telekom
Zurückweisung eines auf die Ablehnung eines Terminverlegungsantrags gestützten Befangenheitsgesuchs wegen Rechtsmissbräuchlichkeit
Grenzen der Rückforderung von entnommenen Geldern gegenüber dem Vorstand eines Vereins
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des eingetragenen Eigentümers hinsichtlich der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks
Verurteilung aus einer Inhaberschuldverschreibung der Republik Argentinien
Höhe des Schadensersatzes bei Mängeln von Bauleistungen; Ersatz der Merhwertsteuer bei Nichtdurchführung der Mängelbeseitigung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Mehrwertsteuersatzes; Anrechnung von Zahlungen aus einer Gewährleistungsbürgsch
Geltendmachung überhöhter Netznutzungsentgelte durch ein Versorgungsunternehmen
Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Ersatz weiterer Haushaltsführungsschäden nach einem Verkehrsunfall
Zulässigkeit der Veröffentlichung eines vergleichenden Warentests
Begriff des Betriebes im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG; Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers bei Be- und Entladung eines Pferdegespanns
Höhe des Schadensersatzes bei Verlust von zwei WEB Dual-Servern
Aufstellung eines Gefrierschranks in einem als Waschraum bezeichneten Kellerraum durch Beschluss der Wohnungseigentümer
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung zu dem von dem Sachverständigen geforderten Stundensatz und die Anordnung der Vorschussleistung im Spruchverfahren
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel für Gaslieferungen; Verknüpfung mit der Entwicklung des Preises für leichtes Heizöl
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Wettbewerbsprozess
Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Gutachterkosten eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers
Anforderungen an die Fristbestimmung hinsichtlich der Rückgabe einer Sicherheit
Anwaltsgebühren bei gesonderter Anlegung und anschließender Verbindung zweier aus einem einheitlichen Mahnverfahren hervorgegangener Streitsachen
Nachholbarkeit eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
Prüfung der Mehrheitsverhältnisse bei einer Abstimmung der Gesellschafterversammlung durch das Registergericht
Zulässigkeit der Auslieferung an die Republik Ruanda
Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Änderung der Bedingungen nach der Emission von Optionsscheinen
Verpflichtung der Republik Argentinien zur Rückzahlung ihrer Staatsanleihen
Bewilligung der Auslieferung nach Frankreich wegen Beteiligung am Abschuss der Maschine des Staatspräsidenten der Republik Ruanda
Anforderungen an die Aufklärung über den Wegfall einer Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in Berlin im Prospekt eines Immobilienfonds
Anforderungen an die Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung
Anfechtbarkeit der Verrechnung eines Tagessaldos in laufender Rechnung
Berücksichtigung des Kindeswillens bei der Entscheidung über das Sorgerecht
Befristung des Unterhaltsanspruchs nach langer Ehezeit; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Eingehen einer neuen Beziehung durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben zur Laufleistung eines entwendeten Fahrzeugs
Zulässigkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Wahl des Kindergartens
Wirksamkeit einer Unterlassungsverfügung der Landeskartellbehörde Hessen gegen den Wasserversorger der Stadt Wetzlar wegen zu hoher Wasserpreise; Begriff der Gleichartigkeit von Versorgungsunternehmen
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Nichterhebung angebotenen Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses
Haftung des Luftfrachtführers für den Verlust von Reisegepäck; Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Reisegepäckversicherer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Vermittlungsverfahren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung
Umfang der Schriftform eines Mietvertrages
Erstattung der Aufwendungen eines Berufsbetreuers für die Beauftragung eines Dolmetschers
Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung
Übergabe des Betreuungsverfahrens wegen Wohnsitzwechsel des Betreuten
Postulationsfähigkeit bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Verfahren vor dem Landgericht
Voraussetzungen des Gerichtsstands in Verbrauchersachen
Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen ungenügender Bekanntmachung des Verfahrens gegenüber den vertretungsberechtigten Organen der Schiedsbeklagten
Widerruf der Eingehung einer Darlehensverbindlichkeit wegen Überrumpelung bzw. Haustürsituation
Unterlassungsansprüche hinsichtlich einer behaupteten Pflicht einer Arztpraxis zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und zur Übermittlung von Daten
Durchsetzung einer Vereinbarung zum Umgangsrecht
Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses bei Klage eines Gaslieferanten gegen einen Netzbetreiber auf Rückzahlung von Konzessionsabgaben
Anforderungen an den Nachweis der Aktivlegitimation bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus argentinischen Staatsanleihen
Prozessfähigkeit einer unwirksam errichteten BGB-Gesellschaft; Rückforderung einer Fehlbuchung durch eine Bank
Verletzung der Schulpflicht bei mehreren Kindern
Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters
Kostenpflicht von Angeboten im Internet; Wettbewerbswidrigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer sachlich nicht gerechtfertigten Vorleistungspflicht
Vollstreckung aufgrund global verbriefter Inhaberschuldverschreibungen
Vermutung der Dringlichkeit einstweiligen gewerblichen Rechtsschutzes; Rechtsmissbräuchlichkeit des sog. Gegenschlages
Freigabe eines in der Hauptversammlung beschlossenen Gewinnabführungsvertrages
Unterlassungsansprüche hinsichtlich ironisch-satirischer Texte; Begriff der Meinungsäußerung
Bemessung der angemessenen Abfindung bei einem übernahmerechtlichen Squeeze-out
Prüfung der Erfolgsaussicht einer Unterhaltsklage im Prozesskostenhilfeverfahren
Durchsetzung einer vertraglich übernommenen Betriebspflicht
Einstellung der Zahlung der Leasingraten wegen Nichtbehebung von Mängeln des geleasten Fahrzeugs durch den Lieferanten; Formularmäßige Vereinbarung der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts erst bei Erhebung einer Klage gegen den Lieferanten
Schuldbeitritt eines Kommanditisten hinsichtlich Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG
Täterkreis des § 29a OWiG
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung von Vertragsklauseln in einem Flugtransportvertrag über eine Personenbeförderung; Formularmäßige Vereinbarung des Verlustes des Weitertrans
Voraussetzungen der Übertragung eines Patents
Wirksamkeit der Kündigung eines Beratervertrages
Lauf der Wiedereinsetzungsfrist bei Erhebung einer Anhörungsrüge
Bestimmung des Sitzes einer Publikumsgesellschaft; Beendigung der Mitgliedschaft in einer Publikums-Personengesellschaft
Umfang der Verkehrssicherungspflicht der Betreiber von Karussells, Fahrgschäften und sonstiger Vergnügungseinrichtungen
Voraussetzungen der Haftung eines Arztes wegen eines Diagnoseirrtums; Höhe des Schmerzensgeldes bei Überdosierung von Neuroleptika; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Freiheitsentziehung in einer psychiatrischen Klinik
Haftung einer Bildagentur für die Verbreitung eines Lichtbildes ohne Einwilligung des Abgebildeten
Wirksamkeit der Pfändung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung bei vorhergehender Abtretung
Haftung des behandelnden Arztes bei Überkorrektur einer Valgus-Fehlstellung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist bei Übermittlung der Berufungsschrift an ein unzuständiges Gericht
Begriff der Mittellosigkeit des Nachlasses i.S. von § 1836d BGB; Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
OLG Naumburg (2 Wx 44/13) | Datum: 09.07.2013
Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers gegen die Staatskasse; Nachholung der Feststellung der Berufsmäßigkeit
OLG Naumburg (2 Wx 17/10) | Datum: 26.01.2011
Begriff der Verwertung des Vermögens
OLG Köln (16 Wx 233/08) | Datum: 07.01.2009
OLG Frankfurt/Main (20 W 211/08)
Datum: 11.08.2008
I. Für die Betroffene war mit Wirkung vom 06. August 2006 bis 10. Januar 2007 eine vorläufige Betreuerin bestellt. Dem von dieser Betreuerin für den vorgenannten Tätigkeitszeitraum gestellten und zunächst gegen die [...]