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Timestamp: 2020-04-08 04:45:13
Document Index: 6231413

Matched Legal Cases: ['§103', '§53', '§160', '§160', '§97', '§53', '§97']

Gericht beschlagnahmt Handy von Journalisten Generelle Themen Forum 123recht.de
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26.11.2018 Thema abonnieren Zum Thema: Auto Arbeit Handy Polizei
Frage vom 26.11.2018 | 23:56
guest-12327.11.2018 16:17:17
mir ist leider etwas Unfassbares passiert, aber ich schwöre, jedes Wort ist wahr: Vor einigen Monaten kam es in einem Mehrfamilien-Haus in einer großen deutschen Stadt zu einer Brandstiftung. In dem Haus wohnt auch mein ehemaliger Lebensgefährte samt seiner neuen Partnerin. Ich selbst wohne rund 200 Kilometer entfernt im deutschsprachigen Ausland, arbeite als Journalistin für ein großes Medienhaus und bin deutsche Staatsbürgerin.
In der Nacht, als es gebrannt hat, war ich nachweislich bei einem Bekannten, der in der gleichen ausländischen Stadt wohnt wie ich. Ich habe bei ihm übernachtet. Rund 20 Minuten bevor das Feuer ausgebrochen ist, haben wir in seiner Wohnung sogar noch mit meinem Handy ein Foto gemacht, ich hab auch Statusmeldungen in Twitter abgesetzt zu der Zeit. Erst am darauffolgenden Tag habe ich die Wohnung gegen 8 Uhr verlassen, ihn zur Arbeit gefahren und ich bin dann selbst auch in die Arbeit gefahren. Am nächsten Tag habe ich auf Facebook ein Posting von meinem Ex gesehen, wonach es einen Brand im Haus bei ihnen gegeben hat. Wir haben kurz telefoniert, er sagte, dass es wohl ein technischer Defekt war und nichts Gröberes außer Sachbeschädigung passiert ist.
Dann ist wochenlang nichts passiert. Rund einen Monat später ruft er mich ganz aufgeregt an und sagt, dass die Polizei bei seiner anderen Ex-Freundin heute zu Hause war (also die Dame vor mir) und sehr viel Privates zur Beziehung gefragt hat. Er sagte auch, dass er glaubt, dass sein Handy abgehört wird. In diesem Gespräch habe ich erfahren, dass die Polizei jetzt wegen Brandstiftung ermittelt und seine jetzige Lebensgefährtin im Visier hat. Er sagte zu mir, dass sie es nicht gewesen sein kann, weil sie auch geschlafen habe als die Brandmelder los gingen und die Polizei unbedingt einen Schuldigen präsentieren will. So muss es auch sehr lange Verhöre bereits gegeben haben, die Dame muss wohl ziemlich unter Druck gesetzt worden sein. Er informierte mich nur, damit ich mich darauf einstelle, dass die Polizei auch mich kontaktieren könnte, weil ich ebenfalls eine ehemalige Lebensgefährtin bin. Ich war geschockt, aber habe mich mental darauf eingestellt. Ich habe ja nichts zu befürchten.
Wieder ein paar Wochen später schreibt er mir plötzlich eine Nachricht, dass sein neues Auto zerkratzt worden ist. Unter anderem wurde ein Herz auf die Motorhaube geritzt. Er fragte mich, ob ich in der Nähe gewesen bin zur fraglichen Zeit. Ich war in der Nacht zu Besuch bei meinen Eltern, rund 150 km vom Tatort entfernt, die das natürlich auch bestätigen können. Ich kannte den Wagen nicht mal, weil er sich den erst nach der Trennung angeschafft hatte.
Nach diesem erneuten Vorfall war ich schon etwas alarmiert. Wir haben in einem SMS-Nachrichtenverlauf darüber geschrieben, wer es sonst gewesen sein könnte. Er konnte nicht ausschließen, dass es seine jetzige Lebensgefährtin war, die sein Auto demoliert hat.
Ich hatte dann in weiterer Folge telefonischen Kontakt mit der Polizei. Die Beamten sagten, dass sie mich auch als ehemalige Lebensgefährtin eventuell zu der Brandstiftung befragen wollen - ich hab da kein Problem gesehen, aber ich hab auch gesagt, dass ich wahrscheinlich nicht viel beitragen kann.
Der Beamte hat sich dann in diesem Gespräch für den bereits beschriebenen SMS-Verlauf zwischen meinem Ex und mir interessiert als wir das zerkratze Auto thematisiert haben. Er wollte, dass ich ihm den gesamten Chat-Verlauf (reicht bis 2016 zurück) exportiere und schicke. Das habe ich in Rücksprache mit meinem Anwalt abgelehnt. Zur Begründung: Mein ehemaliger Lebensgefährte ist Volljurist und hat mich während unserer Beziehung in heiklen Recherchen rechtlich und unentgeltlich beraten. Zudem sind aus der Zeit der Beziehung viele sehr private Nachrichten darunter (sexy Fotos etc.), zudem habe ich ihm mal eine Nachricht geschrieben, dass ich auf einer Party Cannabis probiert habe. Um trotzdem kooperativ zu sein, haben wir der Polizei angeboten, dass wir ihnen Screenshots von der besagten Kommunikation zukommen lassen, was ich auch umgehend und vollständig gemacht habe. Die Kommunikation ist wirklich sehr harmlos und in weiten Teilen sehr privater Natur und eigentlich auch nicht relevant für die Ermittlungsarbeiten. Es geht halt darum, dass sen Auto zerkratzt worden ist. Danach habe ich von der Polizei nichts mehr gehört. Befragt als Zeugin wurde ich auch nicht mehr.
Heute standen dann aber plötzlich zwei Polizisten mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss nach Paragraph 103, 105 Abs. 1, 162 Abs. 1 StPO vor der Türe meiner Eltern, bei denen ich gerade zu Besuch bin, und haben die Herausgabe meines Mobiltelefons samt Pin verlangt. Ich war vollkommen geschockt. Es betrifft nämlich das Handy, mit dem ich auch meine journalistische Arbeit betreibe. Darin enthalten sind unzählige hochsensible Nachrichtenverläufe mit Informanten, Telefonnummern von Bundespolitikern sowie hochdiskrete Kommunikationen mit anderen Journalisten. Selbstverständlich ist das alles gut geschützt, aber aus aufdeckerischer Sicht ist das Handy eine Goldgrube. Da sind Inhalte drinnen, mit denen Politiker verschiedner Couleur unter Druck geraten könnten. Als Beschuldigte in diesem Ermittlungsverfahren (wie es auch auf dem Beschluss des Gerichtes steht) wird die jetzige Lebensgefährtin geführt. Ich bin nach wie vor nur ein Zeuge. Wie gesagt, ich war nachweislich nicht mal im gleichen Land als das Feuer gelegt worden ist. Mein Anwalt war am Telefon selber vollkommen geschockt und hat gesagt, dass wir natürlich kooperieren, das Handy ihnen geben und jetzt Akteneinsicht beantragen werden. Aus dem Beschluss geht inhaltlich leider wenig hervor.
Das Handy samt Simkarte ist jetzt keine 24 Stunden weg und ich hab deswegen jetzt schon massivste Probleme, weil ich damit wirklich mein komplettes Leben abgewickelt habe (Ich kann zB kein online Banking mehr machen, ich erreichen auch keine Anrufe und SMS mehr). Ich bin nur noch geschockt und kann meiner Arbeit nicht mehr nachgehen. Ich bin fast nur noch am Weinen. Ich habe auch mittlerweile erfahren, dass die Handys von meinem Ex und seiner neuen Lebensgefährtin seit knapp 3 Monaten schon bei der Polizei sind- wenn sie das bei mir auch so lange machen, hab ich Angst, dass ich danach ruiniert bin. Ich habe die Sorge, dass jetzt irgendwelche Kontakte/Informanten wegen "Zufallsfunde" unter Druck geraten könnten - ich müsste sie eigentlich über die geänderte Sicherheitslage informieren, aber zum Einen kann ich das nicht ohne Handy und zum Anderen bin ich dann in meiner Branche ruiniert - mir vertraut doch dann keiner mehr was an und ich lebe von der Gunst der Whistleblower. Glaubt mir, ich schreib jetzt nicht für eine Dorfzeitung, sondern ich habe viele Aufdeckungen gemacht, die bundesweit für Schlagzeilen gesorgt haben
Ich hab heute Nachmittag noch mal mit der Polizei telefoniert und gesagt, dass ich kooperiere, wo es nur geht, wenn es in irgendeiner Weise die Zurückgabe beschleunigt. Ist das alles noch normal? Wie kann ein unbescholtener Zeuge jetzt derart in eine Bedrängnis gebracht werden? Mein Ex glaubt, dass die Aktion sich vor allem gegen ihn richtet, weil die Polizei/StA vielleicht hofft, dass irgendwas auf dem Handy ist, was ihn belasten könnte (vielleicht in einer ganz anderen Sache), damit sie unter Druck setzen können, weil er zu Protokoll gegeben hat, dass seine Lebensgefährtin in der Wohnung war, als das Feuer an anderer Stelle im Haus ausgebrochen ist. Er sagt zu mir, dass das auch stimmt. Jetzt meine Frage: Haltet ihr sowas für möglich? Und: Gibt es da keinerlei rechtliche Handhabe, dass sie das Handy beschlagnahmen und durchsuchen dürfen?
Ich bedanke mich ganz herzlich für eure Einschätzungen und Tipps!
Auto Arbeit Handy Polizei
Antwort vom 27.11.2018 | 01:19
Unbeschreiblich (75752 Beiträge, 33105x hilfreich)
Zitat (von Mercatorin):
Jetzt meine Frage: Haltet ihr sowas für möglich?
Und: Gibt es da keinerlei rechtliche Handhabe, dass sie das Handy beschlagnahmen und durchsuchen dürfen?
Offenbar doch: Ein Gericht hat ja der Schilderung nach einen entsprechenden Beschluss gefasst.
ich hab deswegen jetzt schon massivste Probleme, weil ich damit wirklich mein komplettes Leben abgewickelt habe
Wenn die Daten so wichtig wären, hätte ein professioneller Journalist sicherlich ein regelmäßiges Backup gemacht. Denn diese Geräte können ja jederzeit mal ausfallen - sei es Defekt, Diebstahl oder sonstwas.
Wenn die Daten so geheim wären, hätte ein professioneller Journalist diese sicherlich nicht auf einem Smartphone gespeichert.
Ansonsten: man hat einen Anwalt, der sollte wissen, wie man das Smartphone eines Journalisten mit so vielen loseist - oder mal bei den Kollegen rumfragen ob die einen spezialisirten Anwalt kennen.
Antwort vom 27.11.2018 | 09:39
Es wurde ja bereits geschrieben, dass doch eigentlich kein Mensch relevante Daten ohne jegliche Zweitsicherung nur seinem Handy und dessen Funktionsbereitschaft "anvertraut".
Vorgewarnt warst ja eigentlich, wenn das Handy Deines EX schon Monate lang weg ist. Warum wurde vorsichtshalber (wenn es einem doch so viel Wert ist) kein zweites angeschafft. SIM-Karte mit darauf gespeicherten Kontakten umstecken und alles wäre gut gewesen. In dem Fall hättest dann sogar das "gesuchte" Gerät verloren haben können und das jungfräuliche ausgehändigt
Klar hast laut Deiner Schilderung nichts zu befürchten, aber eben nun den ganzen Ärger. Immerhin wirst Du dadurch für die Zukunft hoffentlich lernen.
Eventuell dort mal nachlesen und Hilfe gibt es auf Wunsch wohl auch https://www.anwalt.de/rechtstipps/beschlagnahme-und-durchsicht-des-handys-durch-die-polizei_139003.html
Antwort vom 27.11.2018 | 09:49
Gelehrter (10946 Beiträge, 7629x hilfreich)
Im Allgemeinen sind Durchsuchungen auch bei völlig unbeteiligten / unverdächtigen Personen zulässig, wenn diese Personen Beweismittel besitzen, die zur Aufklärung einer Straftat dienen. (§103 StPO )
Rechtlich ist es aber nicht ganz einfach.
Denn der Schutz von Journalisten vor Ermittlungsmaßnahmen ist nicht so pauschal, wie viele Journalisten das denken (und gerne hätten).
Journalisten sind zwar Berufgeheimnisträger (wie z.B. Pfarrer oder Rechtsanwälte), der Schutz ist jedoch abgestuft, so dass Journalisten nicht in gleichem Maße geschützt sind wie die erwähnten Pfarrer oder Rechtsanwälte.
Der Schutz von Journalisten deckt nur die berufliche Tätigkeit ab. (§53a StPO , Abs. 1 Satz 2)
Die Ermittlungsmaßnahmen sind hier aber in der Privatsphäre der Journalistin angesiedelt (Expartner).
Nach §160a Abs. 2 StPO soll vor Ermittlungsmaßnahmen bei Journalisten besonders streng geprüft werden, ob die Maßnahme auch angemessen ist, wenn(!) zu erwarten ist, dass dabei berufliche Informationen aufgedeckt werden. Bei der Angemessenheitsprüfung kommt es auch auf die Schwere der Straftat an. Brandstiftung ist ein sehr schwere Straftat, insbesondere wenn dabei Personen in Gefahr gebracht wurden. Außerdem stellt sich die Frage, ob das Aufdecken von beruflichen Informationen für den Ermittlungsrichter, der die Durchsuchung genehmigt hat, überhaupt erwartbar war. Auch wenn die Fragestellerin das bestimmt nicht hören will: Dass private Kommunikation mit aktuellen und Ex-Partnern (incl. erotischen Bildern) über das gleich Handy läuft, wie sensible berufliche Kommunikation - das ist unprofessionell und deshalb musste der Ermittlungsrichter auch nicht damit rechnen, dass bei der Suche nach einem privaten Handy auch gleich sensible berufliche Kommunikation mit aufgedeckt wird. Die Hürde des §160a Abs. 2 wurde also wohl übersprungen, so dass die Durchsuchung an sich wohl nicht angreifbar ist.
Kritischer ist es bei der Frage, ob das Handy hätte beschlagnahmt werden dürfen. Da ist §97 Abs. 5 StPO relevant.
Beschlagnahmeschutz genießen Datenträger, deren Inhalt unter das Aussageverweigerungsrecht nach §53a Abs. 1 fallen würde. Das deckt aber - wie gesagt - nur berufliche Informationen ab. Datenträger mit privaten Informationen dürfen auch bei Journalisten beschlagnahmt werden. Zur Frage, wie es sich verhält, wenn private und berufliche Informationen auf dem gleichen Datenträger befindlich sind, schweigt sich das Gesetz aus.
Auch wenn der Bogen vielleicht etwas weit geschlagen ist: in letzter Zeit gab es einige Urteile bezüglich Beschlagnahmeschutz bei Berufsgeheimnisträgern in Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal. Und da haben Gerichte meines Wissens durchgehend zugunsten der jeweiligen Staatsanwaltschaften entschieden. Ein Beschlagnahmeschutz nach §97 StPO scheint also schwer durchsetzbar zu sein.
Die Fragestellerin hat einen Anwalt - der wird sich schon darum kümmern.
Aber vereinfacht: Brandstiftung in einem bewohnten Haus ist eine schwere Straftat, die relativ viele Ermittlungsmaßnahmen rechtfertigt - und die Ermittlungsmaßnahmen richten sich nur auf das private Umfeld der Fragestellerin und nicht gegen das berufliche Umfeld. Dass das berufliche Umfeld dabei mit aufgedeckt wird, könnte zum einen ein hinzunehmender "Kollateralschaden" sein, zum anderen hat sich das die Fragestellerin selbst zuzuschreiben, das private und berufliche Kommunikation nicht getrennt wurde. Es wird also nicht leicht für den Anwalt.
Antwort vom 27.11.2018 | 10:48
Lehrling (1627 Beiträge, 566x hilfreich)
Heute standen dann aber plötzlich zwei Polizisten mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss nach Paragraph 103, 105 Abs. 1, 162 Abs. 1 StPO vor der Türe meiner Eltern, bei denen ich gerade zu Besuch bin, und haben die Herausgabe meines Mobiltelefons samt Pin verlangt.
Die Herausgabe der PIN ist nicht Teil des Durchsuchungsbeschlusses und somit freiwillig erfolgt. Damit wird das ganze deutlich schwieriger, denn man wird die Übergabe der Zugangsdaten als Zustimmung zur Auswertung auslegen.
Mein Anwalt war am Telefon selber vollkommen geschockt und hat gesagt, dass wir natürlich kooperieren, das Handy ihnen geben und jetzt Akteneinsicht beantragen werden.
Auch das ist eine Zustimmung zur Auswertung.
Ich hab heute Nachmittag noch mal mit der Polizei telefoniert und gesagt, dass ich kooperiere, wo es nur geht
Und hier die dritte Zustimmung zur Auswertung.
Antwort vom 27.11.2018 | 14:14
Gelehrter (11107 Beiträge, 1775x hilfreich)
Du hast doch ganz oben geschrieben, dass alles wahr ist. Du schwörst sogar. Demzufolge ist es wohl möglich.
zwei Polizisten mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss nach Paragraph 103, 105 Abs. 1, 162 Abs. 1 StPO vor der Türe meiner Eltern, bei denen ich gerade zu Besuch bin,
Woher weiß die Polizei, wo du grad bist?
Gibt es da keinerlei rechtliche Handhabe, dass sie das Handy beschlagnahmen und durchsuchen dürfen?
Doch, die gibt es. Das ist der Durchsuchungsbeschluss. Dagegen gibts erst einmal nichts.
Wie kann ein unbescholtener Zeuge jetzt derart in eine Bedrängnis gebracht werden?
Du hast doch seit Monaten kooperiert. Völlig ausgeblendet, dass die Polizei AUCH recherchiert?
Dein Anwalt wird sich bemühen.
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