Source: https://openjur.de/u/681335.html
Timestamp: 2020-04-01 13:34:28
Document Index: 329226925

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 75', '§ 280', '§ 241', '§ 46', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 57', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 64', '§ 64', '§ 519', '§ 64', '§ 66', '§ 66', '§ 520', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 39', '§ 76', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 75', '§ 28', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 611', '§ 611', '§ 3', '§ 163', '§ 3', '§ 14', '§ 163', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 611', '§ 55', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

LAG Hamm, Urteil vom 07.01.2014 - 9 Sa 1393/13 - openJur
Urteil vom 07.01.2014 - 9 Sa 1393/13
openJur 2014, 5972
1. Eine Klage des Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis gegen den Arbeitgeber auf Abführung des Aufstockungsbeitrags gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1b Altersteilzeitgesetz an die Einzugsstelle ist unzulässig. Allein die Einzugsstelle ist gemäß § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV Inhaberin des Beitragsanspruchs, über dessen Grund und Höhe auch sie allein verbindlich entscheidet. Dies schließt es aus, in einem Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit Verbindlichkeit für den Sozialversicherungsträger über den Beitragsanspruch zu entscheiden. Daher besteht sowohl für eine Feststellungsklage als auch für eine Leistungsklage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kein Rechtsschutzbedürfnis.
2. Eine Feststellungsklage wie auch eine Leistungsklage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber im Altersteilzeitverhältnis auf Beitragsleistung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1b Altersteilzeitgesetz an die Beitragseinzugsstelle ist zudem unbegründet. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Abführung des Aufstockungsbeitrags gegenüber dem Arbeitgeber. Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus § 3 Abs. 1 Nr. 1b Altersteilzeitgesetz. Anspruchsinhaberin ist vielmehr allein die Beitragseinzugsstelle. An diese kann sich der Arbeitnehmer mit seiner Forderung, einen anderen als den abgeführten Beitrag einzuziehen, wenden. Die Beitragseinzugsstelle hat dann ggf. durch Widerspruchsbescheid zu entscheiden. Die Entscheidung der Einzugsstelle kann durch den Arbeitnehmer im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber der Einzugsstelle angegriffen werden. In dem Verfahren sind der Arbeitgeber und der Rentenversicherungsträger gemäß § 75 Abs. 2 SGG beizuladen.
3. Verletzt der Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, sozialversicherungsrechtliche Beiträge ordnungsgemäß abzuführen, kann er gem. §§ 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB dem Arbeitnehmer gegenüber zu Schadensersatz verpflichtet sein. Der mögliche Schaden liegt nicht in nicht (richtig) geleisteten Beiträgen, sondern in einem gegenüber der Rentenhöhe bei zutreffender Beitragsabführung sich ggf. ergebenden Rentenschaden.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.06.2013, Az. 1 Ca 611/12, abgeändert.
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, während eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses weitere Beiträge zur Rentenversicherung für die Klägerin abzuführen.
Die am 30.09.1951 geborene Klägerin ist seit dem 02.05.1985 bei dem Beklagten zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 3.333,77 € angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für die (Erz-) Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrheinwestfälischer Teil) und Paderborn Anwendung.
Unter dem 26.06./03.07.2007 schlossen die Parteien auf der Grundlage der Anlage 22 KAVO einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell. Die Arbeitsphase dauerte vom 01.10.2008 bis zum 30.09.2011. Seit dem 01.10.2011 befindet sich die Klägerin in der Freistellungsphase, die mit dem 30.09.2014 enden wird.
Gemäß § 46a KAVO finden für die Vereinbarung von Altersteilzeit die Bestimmungen der Anlagen 22und 22a KAVO Anwendung. Dabei regelt die Anlage 22 vor dem 1. Januar 2010 begonnene Altersteilzeitarbeitsverhältnisse. Diese lautet auszugsweise:
(4) Neben den vom Dienstgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen für die nach § 3 zustehenden Bezüge entrichtet der Dienstgeber gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Altersteilzeitgesetzes zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Unterschiedsbetrag zwischen den nach § 3 zustehenden Bezügen einerseits und 90 v. H. des Arbeitsentgelts im Sinne des Absatzes 2 Unterabsatz 2, höchstens aber der Beitragsbemessungsgrenze, andererseits. Für Mitarbeiter von Einrichtungen, die nicht Beteiligte der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse (KZVK), sondern einer umlagefinazierten Zusatzversorgungskasse sind, hat der Dienstgeber neben den von ihm zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen für die nach § 3 zustehenden Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Altersteilzeitgesetzes zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Unterschiedsbetrag zwischen den nach § 3 zustehenden Bezügen einerseits und 90 v.H. des Arbeitsentgelts im Sinne des Abs. 2 Unterabs. 2 zuzüglich des sozialversicherungspflichtigen Teils der vom Dienstgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungseinrichtung, höchstens aber der Beitragsbemessungsgrenze andererseits, zu entrichten.
§ 57 KAVO lautet:
"(1) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Mitarbeiter oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden, soweit in dieser Ordnung nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen."
Mit der am 28.11.2011 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin vorgetragen, die Beklagte habe die Aufstockungsbeiträge zur Rentenversicherung nicht in vollem Umfang geleistet.
§ 4 Abs. 4 der Anlage 22 KAVO regele, dass der Dienstgeber für die nach § 3 zu berechnenden Bezüge zusätzlich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Unterschiedsbetrag zwischen den nach § 3 zustehenden Bezügen einerseits und 90% des Arbeitsentgelts im Sinne des Absatzes 2 Unterabsatz 2 zu zahlen habe.
Als Bezüge würden nach § 3 Abs. 2 Anlage 22 KAVO auch Einmalzahlungen wie Weihnachtszuwendungen und Urlaubsgeld sowie vermögenswirksame Leistungen gelten. Diese Einmalzahlungen habe die Beklagte - unstreitig - in den Jahre 2009, 2010 und 2011 außer Acht gelassen.
Bei Berücksichtigung dieser Zahlungen und unter Beachtung der Vorgaben des § 4 Anlage 22 KAVO würde sich für das Jahr 2009 ein zusätzlich beitragspflichtiger Betrag in Höhe von 90,00 € für März, 1.334,,40 € für November und 165,86 € für Dezember 2009 abzüglich im Februar 2010 für 2009 nachgemeldeter 150,44 € beitragspflichtigen Entgelts, somit insgesamt noch 1.439,82 € mit einem bei einem Beitragssatz von 19,9 % resultierenden Beitrag von 286,52 € ergeben.
Für das Jahr 2010 seien weitere beitragspflichtige Beträge von 1347,66 € für November 2010 und 209,81 € für Dezember 2010, insgesamt 1.557,47 € mit einem resultierenden Beitrag von 309,94 € zu berücksichtigen.
Im Jahr 2011 habe der Beklagte im Januar wegen einer Einmalzahlung von 120,00 € unter Berücksichtigung gemeldeten Entgelts noch 96,00 € beitragspflichtigen Entgelts nach zu melden, woraus nach Behauptung der Klägerin ein Beitrag von 19,70 € resultieren würde.
Bei der Berechnung der (durch die Klägerin als Weihnachtsgeld bezeichneten) Zuwendung habe der Beklagte im November 2011 Mehrarbeitsvergütung in Höhe von 1.414,18 € brutto nicht berücksichtigt, so dass insoweit ein Betrag von 1.131,34 € zu melden und bei 19,9 % Beitragssatz einen Beitrag von 533,85 € abzuführen sei.
Weiter habe der Beklagte im Dezember 2011 eine Leistungsprämie von 318,19 € nicht richtig berücksichtigt, woraus sich eine Beitragspflicht für weitere 254,55 € ergebe.
Für das Jahr 2012 sei bei einem Beitragssatz von 19,6 % für November ein weiterer Betrag von 1.170,93 € und für Dezember von 307,34 € beitragspflichtig.
Nachdem das Arbeitsgericht durch Beschluss vom 6. März 2012 den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Dortmund verwiesen hatte, hat das LAG Hamm durch Beschluss vom 6. Juli 2012 - 2 Ta 122/12 den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, der Streit betreffe nach dem Klägervorbringen ausschließlich die Frage der richtigen Anwendung der §§ 3, 4 der Anlage 22 zur KAVO und sei damit privatrechtlicher Natur.
1. für die Klägerin bei der Deutschen Rentenversicherung 286,62 € an Beiträgen für das Jahr 2009 einzuzahlen,
2. für die Klägerin bei der Deutschen Rentenversicherung weitere 309,93 € an Rentenversicherungsbeiträgen für das Jahr 2010 einzuzahlen,
3. für die Klägerin bei der Deutschen Rentenversicherung für das Jahr 2011 19,70 € einzuzahlen,
4. bei der Deutschen Rentenversichrung für das Jahr 2011 weitere 533,85 € einzuzahlen,
5. die Beklagte zu verurteilen, weitere 254,55 € zur Rentenversicherung für das Jahr 2011 zu melden und zu verbeitragen
6. die Beklagte zu verurteilen, für das Jahr 2012 weitere 1.478,29 € an Vergütung zu melden und zu verbeitragen,
7. die Beklagte zu verurteilen, bei der Deutschen Rentenversicherung weitere 307,36 € zu melden und zu verbeitragen.
Sie hat vorgetragen, die Berechnungsweise der Klägerin sei unzutreffend. Ansprüche für die Jahre 2009 und 2010 seien gemäß § 57 KAVO verfallen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 10.06.2013 stattgegeben. Wegen seiner Ausführungen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 119 bis 121 d. A.).
Das Urteil ist dem Beklagten am 03.07.2013 zugestellt worden. Hiergegen richtet sich die am 31.07.2013 eingelegte und mit dem - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 30.09.2013 - am 26.09.2013 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung.
Der Beklagte wendet sich unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags zur Sach- und Rechtslage gegen das erstinstanzliche Urteil. Er trägt ergänzend vor, die Berechnung der Aufstockungsbeiträge durch den Beklagten sei zutreffend erfolgt. Insoweit weist er insbesondere auf seinen erstinstanzlichen Vortrag auf S. 2 des Schriftsatzes vom 20.8.2012 nebst diesem anliegender Berechnung hin (nunmehr Bl. 190 f.).
Zudem seien mögliche Ansprüche der Klägerin verfallen. Sie begehre nicht Versorgungs- oder Versorgungsverschaffungsansprüche, sondern Aufstockungsleistungen zur Rentenversicherung. Diese unterfielen der Ausschlussfrist des §§ 57 KAVO.
das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.06.2013, Aktenzeichen 1 Ca 611/12/, abzuändern und die Klage abzuweisen.
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Beklagte verurteilt wird,
1. für die Klägerin bei der Barmer Ersatzkasse als Einzugsstelle für die Deutsche Rentenversicherung 286,20 € an Beiträgen für das Jahr 2009 einzuzahlen,
2. für die Klägerin bei der Barmer Ersatzkasse als Einzugsstelle für die Deutsche Rentenversicherung 309,94 € an Beiträgen für das Jahr 2010 einzuzahlen,
3. für die Klägerin bei der Barmer Ersatzkasse als Einzugsstelle für die Deutsche Rentenversicherung 19,70 € an Beiträgen für das Jahr 2011 einzuzahlen,
4. bei der Barmer Ersatzkasse als Einzugsstelle für die Deutsche Rentenversicherung weitere 533,85 € an Beiträgen für das Jahr 2011 einzuzahlen,
5. für das Jahr 2011 weitere 254,55 € zur Rentenversicherung zu melden und zu verbeitragen und daraus Beiträge in Höhe von 50,65 € an die Barmer Ersatzkasse als Einzugsstelle der Deutschen Rentenversicherung zu zahlen,
6. für das Jahr 2012 weitere 1.478,29 € an Vergütung zu melden und zu verbeitragen und daraus an die Barmer Ersatzkasse als Einzugsstelle für die Deutschen Rentenversicherung 289,74 € an Beiträgen abzuführen.
Zu dem erstinstanzlichen Antrag zu 7 erklärte der Klägervertreter nach gerichtlichem Hinweis, dieser entfalle hinsichtlich der Haupt- und Hilfsanträge, weil der Betrag von 307,36 € "Gehalt" als Teil in dem Gesamtbetrag von 1.478,29 € in Ziffer 6. enthalten und nicht gesondert zu melden und zu "verbeitragen" sei.
Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags zur Sach- und Rechtslage. Sie trägt vor, ein Verfall ihrer Ansprüche gemäß § 57 Buchst. KAVO liege nicht liege vor. Um den 20. Dezember 2009 herum habe die Klägerin mit dem stellvertretenden Geschäftsführer des Beklagten, Herrn M, ein Gespräch geführt. Hierbei habe sie die aus ihrer Sicht mangelnde Aufstockung des Entgelts in der Altersteilzeit unter Übergabe handschriftlicher Berechnungen sowohl der korrekten Beträge für das Jubiläumsgeld als auch für die Sonderzuwendung bemängelt und eine Korrektur gefordert.
Im Rahmen der Berechnung der Aufstockungsleistungen zur Rentenversicherung sei nicht in die monatliche, sondern die anteilige jährliche Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen.
Das beitragspflichtige Entgelt des Arbeitnehmers sei durch den Arbeitgeber an die Rentenversicherung zu melden. Dies habe nicht gegenüber der Krankenversicherung zu erfolgen. Die Krankenkasse als Einzugsstelle handelte nicht anders als eine Bank, bei der ein Arbeitgeber zu Gunsten des Arbeitnehmers die Nettovergütung einzahle.
I. Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt (§ 519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO i.Vm. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet worden.
a) Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist durch den rechtskräftigen Beschluss des LAG Hamm vom 6. Juli 2012 - 2 Ta 122/12 - eröffnet.
b) Die Hilfsanträge betreffen keinen abweichenden Streitgegenstand und stellen damit keine Klageänderung dar, welche lediglich im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht werden könnte, wobei die Frist für eine solche bei Ankündigung der Hilfsanträge mit der rechtzeitigen Berufungserwiderung gewahrt wäre.
Der Streitgegenstand ändert sich nicht, wenn etwa bei einer stillen Sicherungszession der Zedent die abgetretene Forderung zunächst auf Grund der ihm eingeräumten Einziehungsermächtigung geltend macht und später auf Grund einer Rückabtretung des Sicherungsnehmers weiterverfolgt. Dasselbe gilt für eine Umstellung des Klageantrags auf Zahlung an den Sicherungsnehmer nach Offenlegung der Sicherungsabtretung. Bei einer stillen Zession macht der Zedent auf Grund der Einziehungsermächtigung, auch wenn er Zahlung an sich verlangt, grundsätzlich die an den Sicherungsnehmer abgetretene Forderung geltend (BGH 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06 - NJW 2007, 2560, 2561 Rn. 17). Im Streitfall hat die Klägerin mit den Hilfsanträgen lediglich den Empfänger der geforderten Beitragsleistungen von der Deutschen Rentenversicherung hin zur Barmer Ersatzkasse als Einzugsstelle ausgetauscht. Dies berührt die zu Grunde liegende Forderung entsprechend dem Zessionsfall nicht und stellt nach den dargestellten Grundsätzen keine Klageänderung dar.
c) Es fehlt jedoch an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse.
aa) Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs. Es bedarf besonderer Gründe, die ausnahmsweise die Verneinung eines Rechtsschutzbedürfnisses rechtfertigen (BGH 25.&#8201;10. 2012 - III ZR 266/11 - NJW 2013, 464, 470 Rn 51). Nach allgemeinen Grundsätzen fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH 14. August 2013 - I ZB 76/10 - NJW 2013, 2906 Rn 8; (Beck'scher Online-Kommentar ZPO/Bacher § 253 Rn 30).
bb) Ein solcher Ausnahmefall hier liegt vor. Die Klägerin kann durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung keine für ihr sozialrechtliches Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung verbindliche Entscheidung über die streitige Höhe des Beitrags zur Rentenversicherung herbeiführen. Eine solche Entscheidung ist vielmehr der Einzugsstelle gem. § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV vorbehalten. Diese wie auch die gesetzliche Rentenversicherung könnte und dürfte streitige Beträge, welche lediglich aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Titels zu zahlen wären, nicht ohne eigene Prüfung als Beitrag vereinnahmen.
(1) Aufstockungsbeiträge gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) Altersteilzeitgesetz sind sozialrechtliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Diese hat der Arbeitgeber als Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages gem. § 28h Abs. 1 SBG IV an die Einzugsstelle abzuführen. Dem steht im Streitfall nicht entgegen, dass vorliegend lediglich der Beitrag in einem Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung in Rede steht. Ein Gesamtsozialversicherungsbeitrag liegt auch dann vor, wenn es sich nur um den Beitrag zu einem Versicherungszweig handelt. Damit wird gewährleistet, dass alle abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer im Rahmen des üblichen Abzugsverfahrens entrichtet werden (Kasseler Kommentar/Werhahn, § 28d SGB IV Rn. 2). Ebenso ist es unerheblich, dass Schuldner des Aufstockungsbeitrags allein der Beklagte als Arbeitgeber ist. Auch soweit der Arbeitgeber die Beiträge allein trägt, handelt es sich um Gesamtsozialversicherungsbeiträge (Kasseler Kommentar/Werhahn, § 28d SGB IV Rn. 2).
(2) Ausschließlich die Einzugsstelle überwacht und entscheidet gemäß § 28h Abs. 2 Satz 1 SBG IV über die Beitragspflicht und die Beitragshöhe (Kasseler Kommentar/Werhahn, § 28h SGB IV Rn. 8). Zuständige Einzugsstelle ist gemäß § 28i Abs. 1 Satz 1 SGB IV die Krankenkasse, von der die Krankenversicherung durchgeführt wird. Die Beiträge zu allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung sind als Teil des einheitlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrags an die Einzugsstelle "zu zahlen" (§§ 28d Satz 1 und 2, 28h Abs. 1 Satz 1 SGB IV) und von dieser an die jeweiligen Versicherungsträger weiterzuleiten (§ 28k Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IV) .Bei den Einzugsstellen ist u.a. die Entscheidung über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung gebündelt, § 28h Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IV. Auch nicht rechtzeitig erfüllte Beitragsansprüche sind allein von den Einzugsstellen "geltend zu machen" (§ 28h Abs. 1 Satz 3 SGB IV (BSG 12. Juni 2008 - B 3 P 1/07 R - BSGE 101, 1 ff. Rn. 14).
Dabei handelt die Einzugsstelle entgegen der Ansicht der Klägerin nicht wie ein Bankinstitut, bei dem der Arbeitnehmer ein Konto unterhält, auf welches der Arbeitgeber den Nettolohn zahlt. Die Wahrnehmung der Rechte an den einzuziehenden Beiträgen obliegt bis zur Verteilung der Mittel im Außenverhältnis zu den Beitragsschuldnern in ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ausschließlich den Einzugsstellen (BSG 12. Juni 2008 - B 3 P 1/07 R - BSGE 101, 1 ff. Rn. 15). Dabei sind die Rechtsbeziehungen zwischen der Einzugsstelle und dem beteiligten Träger als Treuhandverhältnis derart ausgestaltet, dass die Einzugsstelle Inhaberin der Beitragsforderung gegenüber den Beitragsschuldnern ist, die Beitragsforderung jedoch im Innenverhältnis zum Versicherungsträger ein für die Einzugsstelle fremdes Recht bleibt (Kasseler Kommentar/Werhahn, § 28h SGB IV Rn. 2). Deshalb stehen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Beiträge ausschließlich den betroffenen Versicherungsträgern zu, weshalb etwa für die Weiterleitung der eingegangenen Beiträge ein besonderes Verfahren normiert ist (BSG 12. Juni 2008 - B 3 P 1/07 R - BSGE 101, 1 ff. Rn. 15). Im Außenverhältnis tritt nur die Einzugsstelle als Beitragsgläubigerin auf und kann dementsprechend über die Forderung verfügen, erhält also die volle Gläubigerstellung (BSGE 15, 118, 122 f; BSGE 56, 255, 257). Die Einzugsstelle hat die Stellung eines "Prozessstandschafters" für den beteiligten Versicherungsträger (BSGE 55, 297, 298), bei der wie bei einer "Inkassoermächtigung" die Einzugsstelle im Außenverhältnis als Inhaberin der Forderung aufzutreten hat (BSGE 73, 106, 110). Daraus ergibt sich, dass der Arbeitnehmer kein Recht an der sozialrechtlichen Beitragsforderung hat.
(3) Diese Verteilung der Befugnisse und Kompetenzen im Beitragseinzugsverfahren erlaubt nicht einmal, dass ein am Einzugsverfahren nur wirtschaftlich beteiligter Versicherungsträger im Außenverhältnis zum Beitragsschuldner zusätzlich neben der Einzugsstelle auftritt und Zahlung der ihm gebührenden Beiträge an sich selbst verlangt. Eine solche Rechtsposition haben die einzelnen in § 28d SGB IV genannten Versicherungsträgern nicht; sie würde auch dem Sinn des Einzugsstellenverfahrens widersprechen, dass alle gesetzlich vorgesehenen Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer gesammelt und einheitlich abzuführen sind. Die Entscheidung über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung trifft gemäß § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV allein die Einzugsstelle; diese Kompetenz ist eine ausschließliche (Kasseler Kommentar/Werhahn, § 28h SGB IV Rn. 8). Sie hat zur Folge, dass über Beitragspflicht und Beitragsschuld nur im Verhältnis zwischen Einzugsstelle und Beitragsschuldner entschieden wird (BSG 12. Juni 2008 - B 3 P 1/07 R - BSGE 101, 1 ff. Rn. 16).
Nur diese Beschränkung auf eine zur Alleinentscheidung berufene Stelle gewährleistet, dass im Verhältnis zum Beitragsschuldner die Förmlichkeiten des Verwaltungsverfahrens einschließlich der Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten (§§ 39 ff SGB X) eingehalten und divergierende Entscheidungen vermieden werden. Damit dient das Einzugsstellenverfahren auch den Interessen der Beitragsschuldner an einer für alle Versicherungszweige einheitlichen Beitragserhebung (BSG 12. Juni 2008 - B 3 P 1/07 R - BSGE 101, 1 ff. Rn. 16). Auch für einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche hat allein die Einzugsstelle die Abschlusskompetenz, § 76 Abs. 4 Satz 1 SGB IV (BSG 12. Juni 2008 - B 3 P 1/07 R - BSGE 101, 1 ff. Rn. 18).
(4) Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer wegen des Alleinentscheidungsrechts der Einzugsstelle, § 28 h Abs. 2 Satz 1 SGB IV, selbst im Sozialrechtsweg, nicht auf Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages wie auch des einen Versicherungszweig betreffenden Teiles desselben klagen kann. Die vorstehende Regelung ist abschließend und zwingend (BSG 11. September 1995 - 12 RK 31/93 Rn. 20). Der versicherte Arbeitnehmer hat keinen eigenen Anspruch auf Beitragsabführung. Das öffentlichrechtliche Sozialversicherungsverhältnis schließt es aus, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die gesetzliche Aufteilung der Beitragslast oder über die gesetzliche Beitragspflicht verfügen (BSG 30. September 1999 - B 8 KN 1/98 PR - NSZ 2000, 302, 303 zu 1a der Gründe). Eine von einem Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber erhobene Klage auf Feststellung von Versicherungs- und Beitragspflicht ist mangels Rechtsschutzinteresses bereits unzulässig (BSG 11.09.1995 - 12 RK 31/93 - SozR 3-2400 § 28h Nr. 6). Auch eine auf Entrichtung von Beiträgen gerichtete Leistungsklage des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber ist unzulässig; zu entscheiden hat allein die Beitragseinzugsstelle (Scheer in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 28h SGB IV Rn. 90; Kasseler Kommentar/Werhahn, § 28h SGB IV Rn. 7; BSG 11.09.1995 - 12 RK 9/95 - SozR 3-2400 § 28h Nr. 4; BSG 12.09.1995 - 12 RK 63/94 - SozR 3-2400 § 28h Nr. 5; BSG 26.09.1996 - 12 RK 37/95 - SozR 3-2400 § 28h Nr. 7).
Der Arbeitnehmer kann jedoch das Beitragseinzugsverfahren durch einen Antrag bei der Einzugsstelle einleiten und, wenn es erfolglos bleibt, in einem Rechtsstreit gegen die Einzugsstelle, zu dem der Arbeitgeber und der Rentenversicherungsträger gemäß § 75 Abs. 2 SGG beizuladen sind, die Verpflichtung zum Beitragseinzug klären lassen (BSG 26. September 1996 - 12 RK 37/95 - MDR 1997, 374 f.; BSG 11. September 1995 - 12 RK 31/93; Kasseler Kommentar/Werhahn, § 28h SGB IV Rn. 5).
2. Die Klage ist zudem unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Meldung oder Abführung von Aufstockungsbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung während der Altersteilzeit.
a) Die Klägerin ist nicht aktiv legitimiert. Sie hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung der Aufstockungsbeitrage zur gesetzlichen Rentenversicherung an diese noch an die Barmer Ersatzkasse als Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag.
aa) Die Klägerin ist im Altersteilzeitvertrag ungeachtet der Frage, ob eine derartige Regelung angesichts der sozialrechtlichen Vorgaben wirksam wäre, nicht als Inhaberin eines derartigen Anspruchs genannt. Auch aus § 4 Abs. 4 Satz 1 der Anlage 22 zur KAVO folgt eine derartige Stellung - ungeachtet der Frage, ob eine solchen Regelung wirksam wäre - nicht. Vielmehr ist dort richtigerweise lediglich festgehalten, dass der Dienstgeber gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1b des Altersteilzeitgesetzes zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet. Hieraus ergibt sich nicht, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber auf Entrichtung bestimmter, von ihm als zutreffend erachteter Beiträge unter Umgehung des Beitragseinzugsverfahrens klagen könnte. Der Arbeitnehmer wird in § 3 Abs. 1 Nr. 1 b Altersteilzeitgesetz nicht als Gläubiger des Aufstockungsbeitrages genannt, zudem wird ihm keine gesetzliche Prozessstandschaft für die Beitragseinzugsstelle für eine Klage auf Beitragsleistung an diese gegenüber dem Arbeitgeber eingeräumt. Eine unmittelbare Beteiligung des Arbeitnehmers am Beitragseinzugsverfahren oder auch nur dessen Recht, als Prozessstandschafter den Beitragseinzug selbst gerichtlich zu Gunsten der Einzugsstelle zu betreiben, ist nirgendwo geregelt.
Auch unabhängig vom Streitfall betreffen tarifliche Regelungen, soweit sie bekannt sind, lediglich die Höhe des Aufstockungsbeitrages, nicht die Frage einer Mitwirkung oder Alleininitiative des Arbeitnehmers an dem Beitragseinzug.
bb) Ein Anspruch des Arbeitnehmers, gegenüber dem Arbeitgeber auf Zahlung des Aufstockungsbeitrags an den Versicherungsträger oder die Einzugsstelle zu klagen, folgt auch nicht aus der Rechtsnatur des Aufstockungsbeitrages noch aus den sozialrechtlichen Regelungen des Beitragseinzugsverfahrens.
(1) Der Umstand, dass Arbeitnehmer ohne weiteres auf Zahlung ihres Bruttolohnes einschließlich des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag an sich selbst klagen können, ist für die Frage eines Einziehungsrechtes bezüglich der reinen Beitragsforderung unerheblich. Denn der gesamte Bruttoarbeitslohn bildet das gemäß § 611 BGB geschuldete Arbeitsentgelt. Die "vereinbarte Vergütung" gemäß § 611 BGB ist mangels abweichender Regelung der Vertragsparteien ein Bruttoentgelt. Dieses unterliegt regelmäßig öffentlichrechtlichen Abzügen. Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht beinhaltet nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfasst auch die Leistungen, die nicht unmittelbar an den Arbeitnehmer auszuzahlen sind. Dementsprechend kann die Lohnzahlungsklage auf den Bruttobetrag gerichtet werden. Bei der Zwangsvollstreckung aus einem solchen Urteil ist der gesamte Betrag beizutreiben. Der Abzug und die Abführung von Lohnbestandteilen betreffen nur die Frage, wie der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer erfüllt (BAG 7. März 2001 - GS 1/00 - NZA 2001, 1195 zu III. 1. a) der Gründe). Danach kann der Arbeitgeber lediglich durch Abführung des Sozialversicherungsbeitrages in Höhe des Arbeitnehmeranteiles den Lohnanspruch (teilweise) erfüllen. Dies ändert nichts daran, dass an sich der Lohnanspruch entstanden ist und so lange besteht, wie er nicht - teilweise durch die Beitragsabführung - erfüllt ist. Damit bildet bei der Bruttolohnklage der Lohn, nicht der Beitragsanteil, den Gegenstand des Anspruchs und damit den Streitgegenstand.
(2) Dem gegenüber fehlt es bei dem Aufstockungsbeitrag gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 b Altersteilzeitgesetz an einem ihm zu Grunde liegenden Entgeltanspruch. Dieser wird lediglich durch § 163 Abs. 5 SGB VI zum Zweck der Beitragsberechnung fingiert. Ein Entgelt in entsprechender Höhe schuldet der Arbeitgeber gerade nicht.
Soweit der Aufstockungsbeitrag durch arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelungen der Höhe nach zulässig modifiziert wird, ändert dies nichts an seiner Natur als eines rentenversicherungsrechtlichen Beitrages. Aufstockungsbeiträge gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1b Altersteilzeitgesetz beruhen nicht auf originärem, beitragspflichtigen Arbeitsentgelt i.S.d. § 14 SGB IV. Vielmehr ordnet § 163 Abs. 5 SGB VI an, dass für die Bezieher von Aufstockungsbeträgen (i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 a Altersteilzeitgesetz) ein Betrag in Höhe von der mindestens 80 % des Regelarbeitsentgelts, begrenzt auf den Differenzbetrag zwischen 90 % der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt, höchstens jedoch bis zur Beitragsbemessungsgrenze, als beitragspflichtige Einnahme gilt. Erst dadurch wird eine Beitragspflicht für nicht gezahltes, fingiertes Arbeitsentgelt geschaffen.
Der Aufstockungsbeitrag gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 b Altersteilzeitgesetz ist damit, auch wenn das Altersteilzeitarbeitsverhältnis erst durch einen Altersteilzeitarbeitsvertrag, ggf. i.V.m. Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag geschaffen oder modifiziert wurde, weiterhin ein sozialrechtlicher Beitrag, der - wie bereits zuvor ausgeführt wurde - durch den Arbeitgeber an die Beitragseinzugsstelle als Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages zu leisten ist, § 28 h Abs. 1 und 2 SGB IV. Auch im Arbeitsverhältnis außerhalb der Altersteilzeit ist der Gesamtsozialverssicherungsbeitrag sozialrechtlicher Natur und ausschließlich durch die Beitragseinzugsstelle einzuziehen, obwohl das Arbeitsverhältnis als solches zivilrechtlicher Natur ist und die Beitragshöhe durch das arbeitsrechtlich geschuldete, beitragspflichtige Arbeitsentgelt bestimmt wird. Die arbeitsrechtlichen Vereinbarungen bilden dabei lediglich den tatbestandlichen Anknüpfungspunkt für die sozialrechtliche Beitragsforderung. Nicht anders ist es im Fall eines Altersteilzeitvertrages. Auch bei diesem, selbst wenn er wie im Streitfall mit einzelvertraglich in Bezug genommenen Regeln der KAVO angereichert wird, die ihrerseits im sogenannten dritten Weg der Schaffung arbeitsrechtlicher Einheitsregelungen der Kirchen entstanden sind, bildet die arbeitsrechtliche Vereinbarung mit den in Bezug genommenen Regeln der Anlage 22 zur KAVO lediglich die tatbestandliche Anknüpfung für die sozialrechtliche Beitragslast in Gestalt des Aufstockungsbeitrags.
b) Aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ergeben sich keine dem vorstehenden Ergebnis entgegenstehenden Gesichtspunkte für die Einordnung des Aufstockungsbeitrags
aa) Das Urteil des BAG vom 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - enthält in Rn. 20 die Aussage, Aufstockungsleistungen zum Regelarbeitsentgelt und Aufstockungsbeiträge zur gesetzliche Rentenversicherung seien Arbeitsentgelt i.S.d. §§ 611, 612 BGB. In der Sache wird diese Wertung nicht näher begründet, die Aussage bezieht sich auch nur auf die Einordnung beider genannter Leistungen als Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InSO. Das Urteil zitiert für die weitergehende Wertung, es handele sich um Arbeitsentgelt, vier Entscheidungen, aus denen die genannte Wertung jedoch ebenfalls nicht näher ableitbar ist.
(1) Aus dem Urteil dort zitierten Urteil des BAG vom 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - NZA 2004, 860 ergibt sich bereits (zu I. 2) c) der Gründe (NZA 2004, S. 862 oben linke Spalte), dass gerade keine Aufstockungsbeiträge, sondern neben dem Regelarbeitsentgelt nur noch Aufstockungsleistungen i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) Altersteilzeitgesetz Gegenstand des Urteils waren Damit war dort über Aufstockungsbeiträge nicht zu befinden. Auch in dem Urteil des BAG vom 16. März 2004 - 9 AZR 267/03 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 8 war, wie aus sich dem Sachverhalt des Urteils ergibt, ausschließlich über die von der Beklagten durchgeführte Anrechnung der Aufstockungsleistungen i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1a) Altersteilzeitgesetz zu entscheiden. Aufstockungsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung waren nicht Gegenstand des Sachverhalts noch wurden sie über die pauschalisierende Aussage zur Rechtsnatur hinaus irgendwo in den Gründen erwähnt. Die Passage zu I. 2. b) bb) (3) der
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