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Timestamp: 2017-05-28 06:40:52
Document Index: 21533852

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 1', '§ 4', '§ 3', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 4', '§ 4', 'Art. 3', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 17.01.2013 - I ZR 5/12 - Vitalpilze - Zum Vorliegen von gesundheitsbezogenen Angaben bei der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel (hier: getrocknetes Pilzpulver) Navigation Impressum Inhaltsübersicht
1. a) Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt auch dann vor, wenn die Angabe mangels Bestimmtheit nicht zulassungsfähig im Sinne des Art. 13 Abs. 1 der Verordnung ist und daher eine unspezifische Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung darstellt.
2. Bei Art. 10 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, deren Verletzungen geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen. (vgl. zu Art. 4 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006: BGH, Beschluss vom 13.01.2011 - I ZR 22/09 - Gurktaler Kräuterlikör; OLG Köln, LMuR 2012, 1007; OLG Hamburg, MD 2013, 39). Zwar kennt die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die nach ihrem Art. 4 innerhalb ihres Anwendungsbereichs eine vollständige Harmonisierung bezweckt, keinen dem § 4 Nr. 11 UWG entsprechenden Unlauterkeitstatbestand. Dieser Umstand steht aber der Anwendung der genannten Vorschrift nicht entgegen, weil nach Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 9 der Richtlinie 2005/29E/EG die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten und damit insbesondere (auch) die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 davon unberührt bleiben.
Anm. der Redaktion: Leitsätze 1 a) - d) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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