Source: https://rp-darmstadt.hessen.de/umwelt/l%C3%A4rmluftstrahlen/luftreinhaltung-ger%C3%BCche/pflichten-f%C3%BCr-betreiber-von-verdunstungsk%C3%BChlanlagen
Timestamp: 2019-12-14 18:40:34
Document Index: 217259531

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 13', '§10', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Pflichten für Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern | Regierungspräsidium Darmstadt
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Am 19. Juli 2017 wurde die Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 42.BImSchV) im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2017, Teil I, S. 2379) verkündet.
Im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung (VKoopUIS) haben sich Bund und Länder zur Entwicklung einer gemeinsamen Software verpflichtet, in der die Informationsformate und Übermittlungswege für die Anzeigen nach § 13 und Informationen nach § 10 der 42.BImSchV bundeseinheitlich festgelegt sind. Diese bundeseinheitliche Software „Kataster Verdunstungskühlanlagen“ (KaVKA) steht nunmehr zur Verfügung.
Was muss in KaVKa eingetragen werden?
Mit Allgemeinverfügung vom 3. Juli 2018; Az.: II6-53a 12.85.06, (StAnz. 29/2018 S. 883) wurde die Webanwendung KaVKA für die Anzeigen nach
§ 13 und die Informationen nach §10 der 42. BImSchV in Hessen verbindlich eingeführt.
Was kann außerdem in KaVKa eingetragen werden?
Optional kann die Software auch zur Vorlage der Ergebnisse der Sachverständigenprüfung bzw. der Prüfung einer akkreditierten Inspektionsstelle nach § 14 der Verordnung genutzt werden. Nach § 14 Abs. 1 haben die Betreiber regelmäßig alle fünf Jahre nach der Inbetriebnahme eine Überprüfung des ordnungsgemäßen Anlagenbetriebs durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder eine akkreditierte Inspektionsstelle Typ A durchführen zu lassen. Der Betreiber hat den Sachverständigen bzw. die Inspektionsstelle zu beauftragen, die Ergebnisse der Überprüfungen zeitgleich dem Betreiber und der zuständigen Behörde jeweils innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Überprüfung mitzuteilen. Über die Software kann der Betreiber über einen gesicherten Zugang den Sachverständigen bzw. die Inspektionsstelle beauftragen, die Prüfergebnisse im System hochzuladen und diese somit sowohl dem Betreiber als auch der zuständigen Behörde zugänglich zu machen. Hier handelt es sich um eine freiwillige Nutzung der Software. Die Ergebnisse der Prüfungen nach § 14 Abs. 1 können auch auf andere Weise (elektronisch oder auf dem Postweg) übermittelt werden. In jedem Falle hat die Übermittlung jedoch verpflichtend innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Überprüfung durch den Sachverständigen zeitgleich an die zuständige Behörde und den Betreiber zu erfolgen.
Wo werden Zweifelsfragen zum Vollzug der 42. BImSchV beantwortet?
Auf der Homepage der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz ist unter diesem Link seit 7. November 2019 der Auslegungsfragenkatalog zur Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV), Stand 16.09.2019, veröffentlicht.
Zuständige Behörden für den Vollzug der 42. BImSchV sind die jeweils örtlich zuständigen Regierungspräsidien in Hessen: RP Darmstadt,
RP Gießen, RP Kassel.
Tel.: +49 (69) 2714 5993