Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/sperrung
Timestamp: 2013-12-12 11:49:03
Document Index: 302045859

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 11', 'Art. 110', 'Art 1', '§ 45']

Sperrung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sperrung SperrungEntscheidungen der GerichteSG-HILDESHEIM – Beschluss, S 43 AS 1610/09 ER vom 04.09.20091. Die Sperrung der Energiezufuhr stellt eine vergleichbare Notlage im Sinne von § 22 Abs 5 S 1 SGB 2 dar. Bei einer (drohenden) Sperrung der Energie- oder Wasserzufuhr ist grundsätzlich von einer faktischen Unbewohnbarkeit einer Wohnung auszugehen und damit von einer Ermessensreduzierung im Sinne des § 22 Abs 5 S 2 SGB 2 (vgl LSG Celle-Bremen vom 28.05.2009 - L 7 AS 546/09 B ER, 15.10.2008 - L 7 AS 442/08 ER und vom 19.12.2008 - L 7 AS 642/08 ER). 2. Nicht gerechtfertigt ist die Übernahme von Schulden gem. § 22 Abs 5 S 2 SGB 2, wenn die Miete oder Energiekostenabschläge im Vertrauen darauf nicht gezahlt werden, dass der zuständige Leistungsträger die Miet- und/oder Energieschulden später übernehmen werde.3. Ist von einer Einstellung der Stromversorgung ein im Haushalt des Hilfebedürftigen lebendes dreijähriges Kind betroffen und dadurch dessen Versorgung akut gefährdet, ist eine Schuldenübernahme nach § 22 Abs 5 S 2 SGB 2 in aller Regel geboten, da keine andere Entscheidung mit den grundrechtlichen Belangen des Kindes zu vereinbaren ist (Ermessensreduzierung auf Null).VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 L 93/09.WI (V) vom 13.02.20091. Die Normen des Bundeskriminalamtgesetzes sind derzeit nicht auf das Schengener-Informations-System anwendbar, weil keine Verbunddatei im Rahmen von § 11 BKAG vorliegt.
3. Art. 110 SDÜ enthält keinen Anspruch auf Sperrung, sondern nur auf Löschung. 4. Die Voraussetzungen für eine Sperrung liegen auch vor, wenn die Daten des Antragstellers im SIS unrechtmäßig gespeichert sind und so eine Vorwegnahme der Hauptsache vermieden werden kann.
SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 4329/07 ER vom 15.03.20071) Durch die Sperrung der Stromversorgung ist ein menschenwürdiges Dasein in Sinne von Art 1 GG nicht mehr möglich.2) Die faktische Unbewohnbarkeit einer Wohnung infolge eingetretener Sperrung der Energiezufuhr stellt eine dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage dar.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2412/94 vom 28.11.19941. a) Einem Unternehmen - hier ein Reiseveranstalter -, das weder einen rechtlichen Bezug zu einem Flughafen hat noch auf die Benutzbarkeit des Flughafens in der Weise angewiesen ist, daß es mit der Aufrechterhaltung des Flugbetriebs &quot;steht und fällt&quot;, fehlt die Klagebefugnis gegen eine zeitweise Befreiung des Flughafenunternehmers von der Betriebspflicht gem § 45 Abs 1 S 3 LuftVZO.
4. Eine Befreiung von der Betriebspflicht für die (normale) Start- und Landebahn wird nicht dadurch entbehrlich, daß ausnahmsweise und unter eingeschränkten Bedingungen eine Anrollstrecke für Starts und Landungen genutzt werden kann.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2344/94 vom 26.10.1994