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Timestamp: 2016-10-22 19:55:44
Document Index: 36419795

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

2C_55/2007 (05.07.2007)
des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer,
Der t�rkische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 12. Februar 1977) heiratete am 7. November 2001 in seiner Heimat eine in der Schweiz niedergelassene Italienerin (geb. 1972). Am 6. Februar 2002 reiste er in die Schweiz ein, wo ihm aufgrund der Heirat eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verl�ngert bis zum 5. Februar 2004) erteilt wurde.
Bereits vier Monate nach seiner Einreise trennten sich die Ehegatten. Die gerichtliche Trennung erfolgte am 5. Juli 2002. Die Angaben �ber den weiteren Verlauf der Ehe sind widerspr�chlich. Ein gemeinsames Scheidungsbegehren wurde wieder zur�ckgezogen. Seit Juli oder August 2005 ist die Ehegattin unbekannten Aufenthalts; vermutlich ist sie nach Italien gezogen.
Mit Verf�gung vom 14. Februar 2006 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Z�rich X.________ die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und forderte ihn auf, das Kantonsgebiet bis Ende April 2006 zu verlassen. Dagegen rekurrierte X.________ erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Z�rich. Die gegen den Regierungsratsbeschluss erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 7. Februar 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. M�rz 2007 beantragt X.________, die Verf�gung des Migrationsamtes des Kantons Z�rich vom 14. Februar 2006, den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Z�rich vom 6. Dezember 2006 sowie den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Februar 2007 aufzuheben und "eine eventuelle Ausweisung zu sistieren". Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ergangen. Somit richtet sich das vorliegende Beschwerdeverfahren nach diesem Gesetz (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt.
Der mit einer in der Schweiz niedergelassenen italienischen Staatsangeh�rigen verheiratete Beschwerdef�hrer kann sich grunds�tzlich auf Art. 7 lit. d des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern andererseits �ber die Freiz�gigkeit vom 21. Juni 1999 (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) und Art. 3 Abs. 1 und 2 des Anhangs I zum Freiz�gigkeitsabkommen berufen, um aus dem Anwesenheitsrecht seiner Ehegattin ein Recht auf Aufenthalt abzuleiten. Dieser Anspruch gilt w�hrend der ganzen Dauer des formellen Bestandes der Ehe, in vergleichbarer Weise wie dies Art. 7 Abs. 1 ANAG f�r den ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin bestimmt (BGE 130 II 113 E. 8.3 S. 129). Auf die Beschwerde ist deshalb grunds�tzlich einzutreten.
1.3 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2007. Soweit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung der Verf�gung des Migrationsamtes sowie des Regierungsratsbeschlusses verlangt, kann auf seine Eingabe nicht eingetreten werden. Wie bereits die Vorinstanz dargelegt hat, wurde vorliegend keine Ausweisung verf�gt; falls der Beschwerdef�hrer mit dem Begehren um deren Sistierung sinngem�ss um Erlass vorsorglicher Massnahmen zwecks Verhinderung des Vollzugs der Wegweisung w�hrend des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ersuchen wollte, ist sein Gesuch mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden.
2.1 Gem�ss dem - wie erw�hnt - analog anzuwendenden Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Unionsb�rgers grunds�tzlich Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG), sowie bei rechtsmissbr�uchlicher Berufung auf eine definitiv gescheiterte Ehe.
2.2 Nach gefestigter bundesrichterlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausl�nder sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder aufrecht erhalten wird, mit dem alleinigen Ziel, ihm eine Anwesenheitsberechtigung zu erm�glichen. Hierzu dienen weder Art. 7 ANAG (vgl. BGE 130 II 113 E. 8.3 S. 129) noch Art. 3 des Anhangs I zum Freiz�gigkeitsabkommen. Die gesetzliche und staatsvertragliche Regelung will die F�hrung des Familienlebens in der Schweiz - allenfalls auch in einer vor�bergehenden Krisensituation - erm�glichen und absichern, jedoch nicht einem missbr�uchlichen, ausschliesslich fremdenpolizeilich motivierten Festhalten an einer klar inhaltsleeren Ehe Vorschub leisten (vgl. BGE 130 II 113 E. 9.5 S. 134; 127 II 49 E. 5a S. 56).
Dass die Ehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 S. 135 mit Hinweis). Feststellungen �ber das Bestehen solcher Indizien k�nnen �ussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorg�nge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tats�chliche Feststellungen, welche f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich sind (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG). Frei zu pr�fen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften und sei rechtsmissbr�uchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen).
3.1 Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz leben die Ehegatten seit langem getrennt und bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass sie beabsichtigen, die Ehe fortzuf�hren. Hinweise darauf, dass die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig w�ren, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen des Beschwerdef�hrers hervor. Die Eheleute trennten sich bereits vier Monate nach der Einreise des Beschwerdef�hrers. Ob es danach nochmals zu einem kurzen ehelichen Zusammenleben kam, ist aufgrund der widerspr�chlichen Aussagen der Ehefrau unklar. Die Ehefrau erkl�rte einerseits, sie wolle ihrem Ehemann nochmals eine Chance geben, andererseits beklagte sie sich, sie werde von ihm geschlagen und bedroht. Ende Juni 2005 sagte sie aus, seit Juni 2002 habe sie immer getrennt von ihrem Ehemann gelebt und gegenteilige Angaben habe sie nur auf sein Dr�ngen hin oder aus Gef�lligkeit gemacht. Im Juli oder August 2005 ist die Ehefrau von ihrem Wohnort weggezogen (vermutlich nach Italien) und ist seither unbekannten Aufenthalts. Damit hat sie unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht, dass ihr jeglicher Wille zum F�hren einer ehelichen Gemeinschaft mit dem Beschwerdef�hrer fehlt. Sp�testens seit diesem Zeitpunkt musste auch dem Beschwerdef�hrer bewusst sein, dass die Ehe definitiv gescheitert ist. Auf die Gr�nde, die ein l�ngeres Zusammenleben verhindert bzw. zum Scheitern der Ehe gef�hrt haben, kommt es dabei nicht an. Dass konkret Hoffnung auf Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens best�nde, macht auch der Beschwerdef�hrer, der sich nun ebenfalls scheiden lassen will, nicht geltend. Die mit dem unbekannten Aufenthalt der Ehegattin verbundenen Schwierigkeiten im vom Beschwerdef�hrer eingeleiteten Scheidungsprozess sind f�r das vorliegende Verfahren nicht von Belang.
3.2 Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil von der dargestellten Rechtsprechung zur missbr�uchlichen Berufung auf die Ehe aus. Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich der Schluss aufdr�ngen, dass keine Aussichten auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft bestehen und die Ehe definitiv gescheitert war, bevor ein Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung entstehen konnte. Wenn sich der Beschwerdef�hrer unter den dargelegten Umst�nden dennoch auf die Ehe beruft, um die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, handelt er rechtsmissbr�uchlich. F�r alles Weitere wird auf die schl�ssigen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
4.1 Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers wird bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.