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Timestamp: 2019-05-26 21:50:06
Document Index: 184088338

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH']

Fernwärmeversorgungs-|verträge AVBFernwärmeV AGFW
Energiewirtschaft, Recht & Politik / Recht / AVBFernwärmeV / Fernwärmeversorgungs-|verträge AVBFernwärmeV
Fernwärmeversorgungsverträge nach AVBFernwärmeV
Die AVBFernwärmeV gilt kraft Gesetzes für alle Fernwärmeversorgungsverträge mit Ausnahme von Verträgen mit Industrieunternehmen (§ 1 Abs. 2 AVBFernwärmeV). Die AVBFernwärmeV ist eine Bundesverordnung, die unmittelbare Geltung beansprucht. Zur AVBFernwärmeV vergleiche im Einzelnen Horst Witzel und Adolf Topp: "Allgemeine Versorgungsbedingungen für Fernwärme, Erläuterungen für die Praxis", 2. Auflage 1997 (Bestellung über AGFW-Projekt-GmbH, Frau Obidniak, Fax 069 6304-391), herausgegeben in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des AGFW-Fachauschusses "Recht der Fernwärmeversorgung". Den Text der AVBFernwärmeV und einführende Bemerkungen finden Sie hier.
Mit Fernwärme wird versorgt, wenn gewerblich Wärme aufgrund eines Verrages geliefert wird und mit der Versorgung gegenüber dem Nutzer keine eigene mietrechtliche Nebenverpflichtung erfüllt wird. Damit unterfüllt auch das Wärme-Contracting der sogenannten Nahwärme dem Begriff der Fernwärme (dazu BGH vom 25.10.1989 in NJW 1989, 1181 ff.; mehr)
Das Gleichbehandlungsgebot im Fernwärmerecht wird von Norman Fricke in seinem Aufsatz "Gilt das Gebot der Gleichbehandlung im Fernwärmerecht" ausführlich behandelt.
§ 1 Abs. 2 AVBFernwärmeV unterscheidet nur zwischen AVB- und Industriekunden. Für letztere gilt die AVBFernwärmeV nicht. Alle anderen Kunden sind AVB-Kunden. Eine klare Definition des Begriffs "Industrie" ist bisher nicht gefunden worden. Von einem Industrieunternehmen ist aber immer dann auszugehen, wenn es mindestens als Handwerksbetrieb nach der Handwerksordnung eingestuft werden kann, der Betriebsinhaber nicht mehr mitarbeitet, die Buchhaltung kaufmännisch geführt wird und der Wirkungskreis überörtlich ist.
Mit Industrieunternehmen werden in der Regel frei ausgehandelte Verträge abgeschlossen. Diese unterliegen keinen besonderen energie- oder fernwärmerechtlichen Regelungen. Gleichwohl ist es durchaus möglich und sinnvoll, mit Industrieunternehmen ebenfalls die Gültigkeit der AVBFernwärmeV zu vereinbaren.
2. Vertragliche Abweichungen von der AVBFernwärmeV
Grundsätzlich regelt die AVBFernwärmeV den Vertragsinhalt. Nur ausnahmsweise ist es gestattet, in einem Vertrag mit einem AVB-Kunden von der AVBFernwärmeV abzuweichen (§ 1 Abs. 3 AVBFernwärmeV).
Dennoch ist das Fernwärmeversorgungsunternehmen durchaus berechtigt, in den Verträgen Dinge zu regeln, die nicht in der AVBFernwärmeV enthalten sind. Dies sind die Allgemeinen Versorgungsbedingungen gemäß § 1 Abs. 4 AVBFernwärmeV. Diese Allgemeinen Versorgungsbedingungen und die Preisregelungen und Preislisten müssen öffentlich bekannt gegeben werden. Nähere Einzelheiten sind diesbezüglich nicht vorgeschrieben. Es genügt der Abdruck in einer für öffentliche Bekanntmachungen zuständigen örtlichen Tageszeitung, dem Amtsblatt oder einem allgemein zugänglichen Aushang.
Der Fernwärmeversorgungsvertrag soll schriftlich abgeschlossen werden. Dabei ist auf die Allgemeinen Versorgungsbedingungen hinzuweisen, und diese sind mit den Preisregelungen und Preislisten dem Vertrag beizufügen.
In der Praxis ergeben sich jedoch gelegentlich Fälle, in denen sich der Kunde weigert, einen Vertrag schriftlich abzuschließen, aber gleichwohl Wärme abnimmt. Durch die faktische Inanspruchnahme der Fernwärmeversorgung bringt er zum Ausdruck, dass er trotz seines widersprüchlichen Verhaltens einen Versorgungsvertrag eingehen möchte. Diese Situation wird in § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV aufgegriffen. Danach kommt auch dann ein Vertrag zustande, wenn der Kunde Wärme entnimmt. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 15. Februar 2006 noch einmal bestätigt. Für diesen Fall gelten die veröffentlichten Versorgungsbedingungen, die veröffentlichten Preise für gleichartige Versorgungsverhältnisse und die AVBFernwärmeV, sofern es sich nicht um einen Industriekunden handelt.
Zum konkludenten Abschluss des Vertrages auch BGH, Beschluss vom 20.12.2005, VIII HR 7/04 (s. auch WM 4/2006, S. 207).
3. Wesentliche Vertragsbestandteile
Im Fernwärmeversorgungsvertrag sind vor allem folgende Punkte zu regeln:
die Art des Wärmeträgers,
die Menge der zu liefernden Wärme,
die physikalischen Einzelheiten, wie etwa Nachtabsenkungen, können in den technischen Anschlussbedingungen geregelt werden,
der Ort der Versorgung und die exakte Übergabestelle der Wärme,
die technischen Anschlussbedingungen,
der Fernwärmepreis
die Preisänderungsklausel,
das Zutrittsrecht gemäß § 16 AVBFernwärmeV,
die Vertragslaufzeit beträgt gemäß § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV höchstens 10 Jahre.
die Einstellung der Versorgung gemäß § 33 AVBFernwärmeV, etwa bei Zahlungsrückständen des Kunden.
4. Einstellung der Versorgung gemäß § 33 AVBFernwärmeV
Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass die Versorgung einsstellt werden kann, wenn die Voraussetzungen des § 33 AVBFernwärmeV vorliegen. Wenn der Vermieter nicht zahlt, darf - sofern die Voraussetzungen des § 33 AVBFernwärmeV erfüllt sind - auch die Versorgung für den Mieter eingestellt werden (LG Frankkfurt am Main, Urteil vom 15.5.1998; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 1.2.2002; ausführlich dazu Lippert "Verhältnismäßigkeit bei der Unterbrechung der Fernwärmeversorgung", und Fricke "Prinzip der Verhältnismäßigkeit gemäß § 33 II AVBFernwärmeV").
5. Kein Anspruch auf Reduzierung des Anschlusswertes
Die Rechtsprechung hat sich mehrfach mit der Frage befasst, ob Kunden einen Anspruch auf Reduzierung von Fernwärmevertragsleistungen bzw. des Anschlussswertes haben. [mehr für Mitglieder]
BGH, Urteil vom 18. Oktober 20
FW-Versorgungsvertrag_Standard