Source: https://ambientscreens.de/allgemeine-nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2020-02-23 22:10:24
Document Index: 128593299

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§101']

Allgemeine Nutzungsbedingungen | AmbientScreens GmbH & Co. KG - AGB
ambientscreens.de
[vc_row][vc_column][vc_column_text]Allgemeine Nutzungsbedingungen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen AmbientScreens GmbH & Co. KG, Cheruskerstraße 43, 40545 Düsseldorf, vertreten durch ihre Geschäftsführer, nachfolgend „AmbientScreens“ genannt, und einem Verbraucher für die Nutzung der abschließbaren Handyladestation mit einem integrierten Wifi – Hotspot, nachfolgend „Gerät“ genannt, gültigen Fassung. Diese befinden sich auf dem Gerät. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt AmbientScreens nicht an, es sei denn, AmbientScreens hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Ein „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Ein Verbraucher kann das Gerät nur nutzen, wenn er sich bei jedem Zugang ausdrücklich mit den AGB einverstanden erklärt. Mit dem Einloggen in den Wifi-Hotspots des Geräts erklärt sich der Verbraucher mit den AGB einverstanden.
(1) Dem Verbraucher wird die Inanspruchnahme von Dienstleistungen (Aufladen von Handy und Nutzung von Wifi – Hotspot) gemäß nachfolgenden Bedingungen der AGB kostenfrei ermöglicht.
(2) Die Nutzungsvoraussetzung hierfür ist ein WLAN-fähiges Endgerät (z.B. Handy oder Laptop) des Verbrauchers.
Der Vertrag zwischen AmbientScreens und dem Verbraucher kommt mit der Eingabe der Kundendaten zustande, hiermit akzeptiert der Verbraucher diese Nutzugnsbedingungen.
§ 4 Verpflichtungen und Obliegenheiten des Verbrauchers
(1) Der Verbraucher hat seine eigenen Daten regelmäßig zu sichern, um sich vor Datenverlust zu schützen. Der nach Anmeldung generierte Datenverkehr zwischen dem Endgerät des Verbrauchers und dem Wifi-Hotspot wird verschlüsselt übertragen. Eine Sicherung des Datenverkehres innerhalb der Internetverbindung über Wifi – Hotspot kann erst durch Nutzung einer speziellen Sicherungssoftware durch den Nutzer erfolgen.
(2) Der Verbraucher selbst ist für die Inhalte, die er über den Wifi-Hotspot aus dem Internet abruft oder bereitstellt, selbst verantwortlich. Eine inhaltliche Überprüfung durch AmbientScreens erfolgt nicht.
(3) Der Verbraucher verpflichtet sich darüber hinaus, den Zugang zum Wifi – Hotspot selbst weder zur Verbreitung noch zum Abruf rechts- und sittenwidriger Informationen im Internet noch anderweitig missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
– Für die Einhaltung der Gesetze, insbesondere auch der Bestimmungen zum Schutze der Jugend zu sorgen der nationalen und internationalen Urheberrechten;
– keine belästigenden, verleumderischen, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädigenden, unerlaubten oder anderweitig rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte auf den AmbientScreens-Servern, insbesondere WWW-Server, shared anonymous FTP-Server (File Transfer Protocol) und E-Mail-Server, zu speichern bzw. speichern zu lassen oder auf solche Inhalte hinzuweisen;
– keine AmbientScreens schädigende Inhalte bereitzustellen oder auf solche hinzuweisen;
– keine Viren, “trojanischen Pferde”, “Junk-Mails”, “Spams” oder nicht angeforderte E-Mail-Massensendungen anzubieten, zu übertragen oder zu deren Übersendung aufzufordern;
– keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Störungen / Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der AmbientScreens-Server, des AmbientScreens-Netzes oder anderer Netze führen oder führen können;
– keine Filesharing-Dienste zu nutzen oder zu betreiben;
– AmbientScreens -Daten ausschließlich unter Nutzung der gängigen Standards der Protokollfamilie TCP/IP zu übermitteln.
§ 5 Haftungsfreistellung von AmbientScreens durch den Verbraucher
(1) Der Verbraucher verpflichtet sich, AmbientScreens von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus einem Verstoß gegen die in § 4 genannten Verpflichtungen des Verbrauchers ergeben.
(2) Der Verbraucher ist für seine im Internet bereitgehaltenen eigenen oder fremden Inhalte im Verhältnis zu AmbientScreens voll verantwortlich. Er verpflichtet sich auch insoweit, AmbientScreens von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.
(3) Im Falle eines Verstoßes des Verbrauchers gegen die Pflichten gemäß § 4 ist AmbientScreens berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. AmbientScreens ist insbesondere befugt, die Zugangsberechtigung des Kunden für Wifi-Hotspot-Dienste mit sofortiger Wirkung zu sperren und/oder die den Verstoß begründenden Inhalte und Daten von ihren Servern und Systemen zu löschen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde gegenüber AmbientScreens auf Schadenersatz.
§ 6 Haftung von AmbientScreens
(1) AmbientScreens haftet in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn AmbientScreens schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, mithin eine solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung von AmbientScreens wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Im Übrigen ist jede weitere Haftung von AmbientScreens ausgeschlossen, insbesondere für folgende Fälle:
– Störung der Funktionsfähigkeit von Handys durch Aufladen an den Geräten, z.B. durch Stromschwankungen;
– Verlust von Handys aus den Geräten, z.B. durch Diebstahl;
– Herunterladen durch Verbraucher mittels Wifi-Verbindung an den abschließbaren Handyladestationen jeglicher illegaler, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalte (s. § 4);
– Sonstiger Missbrauch von Internetnutzung und / oder von Aufladen von Handy an den Geräten durch Verbraucher.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung von AmbientScreens ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Datenschutz und Datenweitergabe
(1) AmbientScreens beachtet die Datenschutzvorschriften, insbesondere des BDSG und des TMG. Die vom Verbraucher im Rahmen von Nutzung der Geräte für das Aufladen der Handys oder für Internetverbindung angegebenen Daten werden von AmbientScreens ausschließlich für interne Verwendung erhoben, gespeichert und genutzt. Diese Daten werden an Dritte nicht weitergegeben.
(2) Des Weiteren werden die Verbraucherdaten anonymisiert erhoben, gespeichert und ausschließlich für die Vertragserfüllung genutzt. AmbientScreens nutzt anonymisierte Daten ausschließlich für die Erstellung von Statistiken der Nutzung von Geräten, welche auch an Dritte weitergegeben werden.
(3) In bestimmten Fällen ist AmbientScreens verpflichtet, Daten an eine anfragende staatliche Stelle zu übermitteln, z.B. im Falle von gerichtlichen Anordnungen. Insbesondere ist AmbientScreens gem. §101 Urheberrechtgesetz verpflichtet, Inhabern von Urheber- und Leistungsschutzrechten Auskunft über Verbraucher zu geben, die urheberrechtlich geschützte Werke in Internet- Tauschbörsen angeboten haben sollen. Unsere Auskunft enthält in diesen Fällen die Benutzererkennung einer zum angefragten Zeitpunkt zugeteilten IP-Adresse sowie, wenn bekannt, Namen und Anschrift des Kunden.
(3) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt.
Stand: April 2017[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
AmbientScreens GmbH & Co. KG • Cheruskerstraße 43, 40545 Düsseldorf