Source: http://www.jurablogs.com/topic/gemeingebrauch
Timestamp: 2018-02-17 20:01:51
Document Index: 69456983

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 59']

GEMEINGEBRAUCH - JuraBlogs
Demonstrationsrecht auf öffentlich zugänglichem Privateigentum?
… Das Bundesverfassungsgericht hat am Wochenende im Wege einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der für heute, zwischen 18.15 und 18.30 Uhr auf dem Nibelungenplatz in Passau geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ durchgeführt werden darf. Zivilgerichtliche Entscheidungen, die u. a. das von der privaten Eigentümerin des…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 140 Leser - July 20, 2015 11:37am
Gemeingebrauch an Straßen und Wegen – und seine zivilrechtliche Durchsetzung
… Der Gemeingebrauch an dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wegen ist kein privates Recht i. S. d. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB und muss deshalb grundsätzlich öffentlich-rechtlich über den Widmungsträger durchgesetzt werden. Der negative private Rechtschutz aus § 1004 BGB wird über den Eigentumsschutz hinaus jedoch auf alle deliktsrechtlich…
Rechtslupein Zivilrecht- 117 Leser - July 15, 2015 4:07am
… Die Nutzung eines BigBikes im öffentlichen Straßenraum stellt keinen Gemeingebrauch, sondern eine verkehrsfremde und damit erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. In dem hier vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall wendet sich der Kläger gegen eine wegerechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihm der Betrieb sogenannter BigBikes untersagt…
Rechtslupe- 50 Leser - May 21, 2015 4:05am
Wahlwerbung: aufgesprühter Namenszug eines Kandidaten
… Die auf den öffentlichen Verkehrsflächen aufgebrachte Beschriftung stellt eine Sondernutzung dar, die einer vorherigen Erlaubnis bedarf. Genügt die in der Anordnung, die Beschriftung zu beseitigen, vorhandene Begründung des Sofortvollzugs nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist die sofortige Vollziehung aufzuheben. So hat das…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser - September 19, 2014 4:39am
… Verwaltungsrecht. Die Sondernutzung öffentlicher Straßen ist in der jüngeren Vergangenheit besonders im Zusammenhang mit den sog. Bierbike-Entscheidungen erörtert worden. Hier ging es vor allem um die Abgrenzung zwischen Sondernutzung und Gemeingebrauch. Diese stellt in straßenrechtlichen Klausuren auch regelmäßig einen Schwerpunkt dar. Der vorliegende…
Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 71 Leser - September 15, 2014 8:00am
… Der Be­trieb eines „Bier­Bike“ auf öf­fent­li­chen Stra­ßen ist stra­ßen­recht­lich dann nicht mehr Ge­mein­ge­brauch, son­dern eine er­laub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung, wenn eine Ge­samt­schau der äu­ßer­lich er­kenn­ba­ren Merk­ma­le aus der Per­spek­ti­ve eines ob­jek­ti­ven Be­ob­ach­ters er­gibt, dass es vor­wie­gend nicht zur…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser - September 24, 2012 4:49am
… öffentlich-rechtliche Sache dem Gemeingebrauch gewidmet war. Dieser war auf die Nutzung als öffentliche Parkfläche beschränkt. Einen Teil der Tiefgarage hat die Gemeinde aufgrund einer Widmungsverfügung als Gemeindestraße gewidmet; in der Tiefgarage galt ein Parkverbot. Nach den bisher aufgestellten Kriterien „Handeln auf Grundlage der StVO“ und…
Der Energieblog- 144 Leser - April 12, 2012 12:52pm
Die Wegenutzung beim Ansprechen von Passanten durch “Religionsgemeinschaft”
… Es ist maßgeblich anhand des äußeren Erscheinungsbildes der konkreten Wegenutzung zu beurteilen, ob eine Wegenutzung in den Bereich des kommunikativen Verkehrs fällt und damit zum Gemeingebrauch zählt oder ob sie als Gewerbeausübung im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG zu den Sondernutzungen zählt. Dabei sind die äußerlich nicht erkennbaren…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 63 Leser - March 12, 2012 5:55am
… Foto: www.bierbike.de Das OVG Münster hat sich in zwei Urteilen vom 23.11.2011 (Az: 11 A 2325/10 und 11 A 2511/11) mit mit der straßenrechtichen Zulässigkeit sogenannter “Bierbikes” bzw. “Partybikes” auseinandergesetzt. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen…
… Jetzt ist es amtlich. Bierbiker und Grillwalker sitzen im selben Boot. Das OVG Münster hat am Mittwoch entschieden, dass das Befahren öffentlicher Straßen und Plätze mit sog. Bierbikes nicht vorrangig Verkehrszwecken dient und damit als genehmigungspflichtige Sondernutzung einzustufen ist. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte in der 1. Instanz…
CMS Hasche Sigle- 83 Leser - November 24, 2011 8:24am
…. Hiergegen wandte sich der Gebrauchtwagenhändler mit seiner Klage. Er war der Ansicht, das Verteilen von Werbezetteln an parkende Pkw sei als Gemeingebrauch gem. § 14 StrWG NRW nicht genehmigungspflichtig. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf Das OLG Düsseldorf entschied wie folgt: Gemeingebrauch i.S.d. § 14 I StrWG NRW liegt nur vor, wenn die die…
examensrelevant- 226 Leser - September 30, 2010 8:53am
OLG Düsseldorf: Sonderform der Werbung - Verteilen von Visitenkarten als genehmigungspflichtige Sondernutzung?
… OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.07.2010, Az. IV-4 RBs25/10 §§ 59 Abs. 1 Nr. 1, 18 Abs. 1 StrWG NRW Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Visitenkartenwerbung von Gebrauchtwagenhändlern, die häufig auf Parkplätzen an parkende Autos geheftet wird, nicht ohne Genehmigung ausgeteilt werden darf. Das Befestigen der Karten mit Werbeaufdrucken…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 186 Leser - August 13, 2010 9:23am
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