Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&az=3%20AZR%20614/17
Timestamp: 2020-07-11 19:56:52
Document Index: 366105169

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 305', '§ 264', 'BGH', '§ 6', '§ 6']

Siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 19.11.2019 - 3 AZR 613/17 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.11.2019, 3 AZR 614/17
ECLI:DE:BAG:2019:191119.U.3AZR614.17.0
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.11.2019, 3 AZR 613/17.
Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten sowie der Anschlussrevision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. September 2017 - 6 Sa 1050/16 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst.
Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung sowie der Anschlussberufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. November 2016 - 5 Ca 3719/16 - teilweise abgeändert.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. Mai 2018 über den Betrag von 2.804,55 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 116,23 Euro brutto zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag iHv. 410,28 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 34,19 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2015 und endend mit dem 2. Juni 2016 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag iHv. 2.557,06 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 116,23 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2016 und endend mit dem 2. April 2018 zu zahlen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4 zu tragen.
Der Kläger war vom 1. Januar 1961 bis zum 31. März 1997 bei der Beklagten - ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - tätig. Ihm wurden zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW) zugesagt. Diese lauten auszugsweise:
Der Kläger schied auf der Grundlage einer Aufhebungsvereinbarung vom 2. Dezember 1996 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 31. März 1997 aus. Diese bestimmt auszugsweise:
Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG gewährt Herrn P, unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG., mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - ggf. auch mit Abschlägen - möglich ist, eine monatliche Rente von 3.453,36 DM brutto. Diese Rente wird nach den betrieblichen Bestimmungen angepaßt.“
Der Kläger trat nach der Vollendung seines 60. Lebensjahres zum 1. Dezember 2001 in den Altersruhestand und erhielt - neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - von der Beklagten nach der Regelung in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung eine Betriebsrente iHv. zunächst 3.453,36 DM (entspricht 1.765,67 Euro) brutto, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 2.141,14 Euro brutto erhöhte. Des Weiteren bezog er eine Rente der Versorgungskasse iHv. 597,10 Euro brutto.
Nach der Entscheidung der Beklagten sollten im Geltungsbereich des BVW entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 vH erhöht und sodann die erhöhte gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 vH erhöht werden. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 2.151,85 Euro brutto. Zudem erhielt er weiterhin die Rente der Versorgungskasse unverändert iHv. 597,10 Euro brutto.
Der Vorstand der Beklagten beschloss nach Anhörung der Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats am 20. Juni 2016, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten zum 1. Juli 2016 um 0,5 vH zu erhöhen; sofern eine Anpassung der Pensionsergänzung um 0,5 vH für den Versorgungsempfänger günstiger sein sollte, sollte diese vorgenommen werden. Der Aufsichtsrat der Beklagten fasste am 22. Juni 2016 einen entsprechenden Beschluss. Hierüber wurde der Kläger mit einem Schreiben aus August 2016 informiert. Ab dem 1. Juli 2016 gewährte die Beklagte dem Kläger eine Pensionsergänzung iHv. 2.162,61 Euro brutto. Von der Versorgungskasse erhielt der Kläger ab dem 1. Juli 2016 eine Rente iHv. 600,15 Euro brutto.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm ab dem 1. Juli 2015 eine höhere Betriebsrente zahlen. Nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im Folgenden AB) BVW hätte seine Versorgungsleistung zu diesem Zeitpunkt um 2,09717 vH angehoben werden und die Beklagte ihm monatlich weitere 46,72 Euro brutto, ab dem 1. Juli 2016 insgesamt 151,59 Euro brutto zahlen müssen. Die Regelung in AB § 6 Ziff. 3 BVW sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.
Die Aufhebungsvereinbarung habe das Gesamtversorgungssystem nicht abgeändert. Die Zahlung der Pensionsergänzung habe innerhalb des Systems der Versorgungsordnung erfolgen sollen. Andernfalls würde dies einen unzulässigen Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung darstellen. Er würde durch eine derartige Regelung schlechter gestellt, da die Rente aus der Versorgungskasse nicht gesteigert werde. In der Aufhebungsvereinbarung sei nach seiner Kenntnis nur der Betrag genannt, der auch ohne die Vereinbarung hätte gezahlt werden müssen. Es sollte keine Unsicherheit bzgl. der Höhe durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente bestehen. Im Übrigen sei der von der Beklagten berechnete Betrag nicht identisch mit dem, der in der Aufhebungsvereinbarung festgeschrieben worden sei. Zudem sei die Klausel unklar iSd. § 305c Abs. 2 BGB. Zumindest sei aber die Pensionsergänzung zu steigern.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend mit dem 1. Oktober 2017 über den Betrag von 2.804,55 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 151,59 Euro brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 1.212,72 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 151,59 Euro brutto ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2016 und endend mit dem 2. Oktober 2016 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 560,64 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 46,72 Euro brutto ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend dem 2. Juli 2015 und endend mit dem 2. Juni 2016 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zur Nachzahlung von insgesamt 35,76 Euro brutto nebst Zinsen für den Zeitraum Juli 2015 bis Juni 2016, von 11,96 Euro brutto nebst Zinsen für den Zeitraum Juli 2016 bis Oktober 2016 und beginnend ab dem 1. November 2016 zur Zahlung von monatlich weiteren 2,99 Euro brutto verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten der Klage lediglich bezogen auf die Erhöhung der Pensionsergänzung im Umfang der Steigerungen der gesetzlichen Renten stattgegeben und sie im Übrigen hinsichtlich der Anpassung der Gesamtversorgung abgewiesen. Es hat die Beklagte verurteilt, rückständige Betriebsrentenleistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 iHv. 34,19 Euro brutto monatlich, für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 28. Februar 2017 iHv. 116,23 Euro brutto monatlich zzgl. Zinsen sowie ab Oktober 2017 laufend weitere 116,23 Euro brutto monatlich zu zahlen.
Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision und beantragt im Wege der Anschlussrevision die Beklagte - unter Einbeziehung der vom Landesarbeitsgericht vorgenommenen Verurteilung - ab 1. Mai 2018 zur Zahlung monatlich insgesamt weiterer 151,59 Euro brutto und rückständiger Betriebsrentenleistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 iHv. insgesamt 46,72 Euro brutto monatlich sowie für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. April 2018 iHv. insgesamt 151,59 Euro brutto monatlich zzgl. Zinsen ab dem jeweiligen Zweiten eines jeden Monats zu verurteilen.
Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Anschlussrevision des Klägers ist teilweise begründet.
I. Revision und Anschlussrevision sind zulässig. Letztere ist insbesondere nicht unzulässig, soweit der Kläger darin seine zuletzt beim Landesarbeitsgericht gestellten Anträge um die zwischenzeitlich rückständig gewordenen monatlichen Versorgungsleistungen im Zeitraum März 2017 bis April 2018 erweitert. Dabei handelt es sich nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht um eine Klageänderung. Weder das Prüfprogramm noch der zugrunde liegende Lebenssachverhalt haben sich verändert. Die Umstellung basiert allein auf dem Umstand, dass der jetzige Antrag zu 1. auf künftige Zahlung ab 1. Mai 2018 gerichtet und durch Zeitablauf der Antrag für den vergangenen Zeitraum nun nicht mehr auf eine künftige Leistung gerichtet ist. In einem solchen Fall kann das Gericht ohnehin über bereits fällige Ansprüche entscheiden, ohne dass es einer Änderung des Antrags bedurft hätte (BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 15, BAGE 149, 343; BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - zu II 1 der Gründe mwN).
II. Die Revision ist erfolglos. Die Anschlussrevision ist insoweit begründet als damit für den Zeitraum März 2017 bis April 2018 rückständige Betriebsrentenleistungen iHv. 116,23 Euro brutto monatlich und ab dem 1. Mai 2018 monatlich weitere 116,23 Euro brutto geltend gemacht werden. Im Übrigen ist sie unbegründet.
2. Die Klage teilweise begründet. Die Beklagte ist aufgrund der Aufhebungsvereinbarung vom 2. Dezember 1996 verpflichtet, die Pensionsergänzung des Klägers nach Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH zu erhöhen. Der Kläger ist hinsichtlich der Anpassung seiner Pensionsergänzung so zu behandeln, wie die den BVW unmittelbar unterfallenden Versorgungsberechtigten hinsichtlich ihrer Gesamtversorgung. Dies folgt aus der Auslegung von Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung. Die Beklagte hat keine wirksame Anpassungsentscheidung iSd. AB § 6 Ziff. 3 BVW getroffen. Der Kläger hat deshalb ab dem 1. Mai 2018 jedenfalls Anspruch auf Zahlung weiterer 116,23 Euro brutto monatlich zum jeweiligen Ersten eines Monats und auf Zahlung rückständiger Leistungen für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 iHv. 410,28 Euro brutto und für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 30. April 2018 iHv. 2.557,06 Euro brutto zzgl. Zinsen.
c) Dem Kläger stehen folglich ab dem 1. Juli 2015 monatlich jedenfalls weitere 34,19 Euro brutto und ab dem 1. Juli 2016 monatlich weitere 116,23 Euro brutto zu.
aa) Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 2.186,04 Euro brutto (2.141,14 Euro x 1,0209717). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2015 jedoch lediglich eine solche iHv. 2.151,85 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 34,19 Euro brutto (2.186,04 Euro - 2.151,85 Euro) monatlich.
bb) Zum 1. Juli 2016 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,2451 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 2.278,84 Euro brutto (2.186,04 Euro x 1,042451). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2016 jedoch lediglich eine solche iHv. 2.162,61 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 116,23 Euro brutto (2.278,84 Euro - 2.162,61 Euro) monatlich.
cc) Dem Kläger stehen die Differenzen für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 iHv. 410,28 Euro brutto (34,19 Euro/Monat x 12 Monate) sowie für den Zeitraum 1. Juli 2016 bis 30. April 2018 iHv. 2.557,06 Euro brutto (116,23 Euro/Monat x 22 Monate) zu.
Der Abschluss der Aufhebungsvereinbarung am 2. Dezember 1996 stellt einen anderen Lebenssachverhalt dar als die Anwendbarkeit des BVW, unabhängig davon, ob diese ihre Grundlage in einer Betriebsvereinbarung, einer Gesamtzusage oder Ähnlichem findet. Da der Kläger auch keine Prüfungsreihenfolge der verschiedenen Streitgegenstände vorgegeben hat, ist davon auszugehen, dass er seinen Klageanspruch allein auf die Aufhebungsvereinbarung stützt.