Source: http://www.damm-legal.de/olg-saarbruecken-rezeptsammelstelle-in-einer-arztpraxis-ist-unzulaessig
Timestamp: 2018-01-22 04:38:29
Document Index: 248825176

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 24', '§ 3', '§ 11', '§ 24', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 4', '§ 34', '§ 2', '§ 24', 'BGH', '§ 30', '§ 31', 'BGH', '§ 11', '§ 24']

OLG Saarbrücken: Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis ist unzulässig › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 24. April 2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts in Saarbrücken – Az. 7 O 7/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils dahin abgeändert wird, dass die Verfügungsklägerin 61 % und der Verfügungsbeklagte 39 % der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen hat.
Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Verfügungsbeklagten zur Last.
Die Verfügungsklägerin betreibt die …, der Verfügungsbeklagte die …
Der in … niedergelassene Arzt, die ebenfalls dort ansässige ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und und die in niedergelassene Ärztin leiteten dem Verfügungsbeklagten u.a. im Oktober 2012 Rezepte per Telefax zu. Der Verfügungsbeklagte ließ die verordneten Medikamente sodann verpacken und sie durch Boten an die Adressen der Patienten ausliefern. Deshalb mahnte ihn die Verfügungsbeklagte mit Anwaltsschreiben vom 19.12.2012 (GA 313 f.) vorgerichtlich erfolglos ab.
Am 23.1.2013 erging auf Antrag der Verfügungsklägerin eine Beschlussverfügung des Landgerichts Saarbrücken, in welcher dem Verfügungsbeklagten untersagt wurde, in Absprache mit den in Berufsausübungsgemeinschaft tätigen Ärzten Dr. …, mit Frau Dr. … und mit dem Arzt …, nicht genehmigte Rezeptsammelstellen in deren Arztpraxen zu unterhalten. Weiter wurde dem Verfügungsbeklagten untersagt, eine geringere Anzahl von Inkontinenzprodukten an gesetzlich Krankenversicherte abzugeben, wie dies auf den jeweiligen Rezepten verschrieben wurde (Windeltausch).
Die Verfügungsklägerin geht von einer nach § 11 ApoG verbotenen Absprache zwischen dem Verfügungsbeklagten und den beteiligten Ärzten und dem Unterhalten von Rezeptsammelstellen in deren Arztpraxen unter Verstoß gegen § 24 Abs.1 und 2 ApBetrO aus. Daher stehe ihr ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nach den §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1, 3 Nr.1 UWG i.V.M. §§ 11 Abs.1 ApoG; § 24 ApBetrO gegen den Verfügungsbeklagten zu. Die Klägerin hat vorgetragen, kurz vor Weihnachten 2012 sei ihr ein Müllsack „zugespielt“ worden, der Kopien von Telefaxjournalen und Faxkopien von Rezepten der o.g. Ärzte sowie von Auslieferungsbelegen des Verfügungsbeklagten enthalten habe. Die Unterlagen belegten, dass in den Arztpraxen in Absprache mit dem Verfügungsbeklagten systematisch und unabhängig von der Art der Erkrankung der Patienten Rezepte gesammelt worden seien, um diese an den Verfügungsbeklagten weiterzuleiten. Die verschriebenen Medikamente seien ausweislich der Auslieferungsbelege nach Erhalt der Telefaxrezepte durch einen Botendienst des Verfügungsbeklagten den Patienten überbracht worden. Anschließend hätten die Boten in den Arztpraxen die Originalrezepte eingesammelt.
Die aufgrund des § 21 Abs.2 Nr. 9 ApoG geschaffene Regelung des § 24 ApBetrO verankert ein grundsätzliches Verbot von Rezeptsammelstellen mit Erlaubnisvorbehalt. Rechtsprechung und Schrifttum halten die Vorschrift – auch nach Einführung des Arzneimittelversandhandels – mit der Maßgabe für verfassungsgemäß, dass § 24 Abs.1 ApBetrO nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.3.2008 – Az. : 3 C 27/07; A&R 2008, 136) im Bereich des Versandhandels keine Anwendung finden soll. Die Regelung, wonach Rezeptsammelstellen nicht bei Angehörigen der Heilberufe unterhalten werden dürfen (§ 24 Abs.2 ApBetrO), gilt auch nach der Neufassung des § 24 ApBetrO fort.
Allein auf den Wunsch von Patienten durften die beteiligten Ärzte die Rezepte nicht per Telefax an den Verfügungsbeklagten übermitteln. Ein Arzt darf, abgesehen von den vorgenannten medizinisch begründeten Notfällen, allein auf den ausdrücklichen Wunsch des Patienten, Rezepte nicht an eine bestimmte Apotheke weiterleiten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1980 – I ZR 185/78 -, juris, Absatz-Nr. 10 – Apothekenbegünstigung). An diesem Judikat ist festzuhalten (vgl. auch Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4 Rn. 11.77; Cyran/Rotta, a.a.O. Rn. 26; Spickhoff, Medizinrecht, 2011, § 34 MBO Rn. 11; Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 1. Aufl. 2012, § 2 ApoG Rn. 14; Pfeil/Pieck/Blume, Apothekenbetriebsordnung, § 24 Seite 4; allein den Wunsch des Patienten als nicht maßgeblich ansehend BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 – I ZR 59/98 -, juris, Absatz-Nr. 48). Ihm liegt die nach wie vor Gültigkeit beanspruchende Erwägung einer regelmäßig völligen Trennung der Aufgabenbereiche des Arztes und des Apothekers zu Grunde. Die gebotene Unabhängigkeit des Arztes, wie sie auch in § 30 BOÄ-Saarland ihren Niederschlag gefunden hat, ist schon bei der Gefahr einer Interessenkollision und der Verwischung der Grenze zwischen ärztlicher Heilbehandlung und Medikamentenversorgung tangiert. Die Norm dient auch und gerade dem Patientenschutz durch Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit gegenüber Dritten (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 14. Februar 2006 – 4 U 1680/05 -, juris, Absatz-Nr. 23).
Der Verfügungsbeklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass es ihm im Einzelfall gestattet ist, Empfehlungen zugunsten von Leistungserbringern auszusprechen, was er als Beleg gegen die institutionelle Trennung zwischen Arzt und Apotheker verstehen will. Zutreffend ist zwar, dass der Arzt nach den Berufsordnungen für Ärzte – im Saarland, § 31 Abs. 2 BOÄ – bei Vorliegen eines „hinreichenden Grundes“ Apotheken empfehlen oder an diese verweisen darf. Das schließt eine Empfehlung auf Initiative des Arztes aus, nicht jedoch Empfehlungen auf Bitte von Patienten. Hinreichende Gründe in diesem Sinne können sich aus der Qualität der Versorgung, der Vermeidung von Wegen bei gehbehinderten Patienten oder aus schlechten Erfahrungen ergeben, die Patienten bei anderen Anbietern gemacht haben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 111/08 -, juris, Absatz-Nr. 37 – Hörgeräteversorgung II; OLG Koblenz, Urteil vom 14. Februar 2006 – 4 U 1680/05 -, juris, Absatz-Nr. 27
Die Wiederholungsgefahr als materiell-rechtliche Voraussetzung eines Unterlassungsanspruches wird aufgrund des Erstverstoßes vermutet. Sie ist nicht deshalb entfallen, weil dem Verfügungsbeklagten zwischenzeitlich durch Bescheid des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes vom 20.2.2013 eine vorläufige Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel nach § 11 a ApoG erteilt worden ist. Zum einen betreffen die hier in Rede stehenden Wettbewerbsverstöße nicht den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, sondern das Sammeln von Rezepten durch Ärzte, das nach § 24 Abs.2 ApBetrO – von Ausnahmefällen abgesehen (vgl. hierzu Cyran/Rotta a.a.O. Rn. 79 f.) – weiterhin unzulässig ist. Zum anderen beschränkt sich die Apothekertätigkeit des Verfügungsbeklagten nicht auf den Versandhandel. Er betreibt weiterhin die als stationäre Ausgabestelle für Medikamente. Auch weil der Verfügungsbeklagte an der Auffassung festhält, sein von der Verfügungsklägerin beanstandetes Verhalten sei rechtens, besteht die nicht ausgeräumte Gefahr, dass er auch in Zukunft außerhalb des Versandhandels unerlaubte Sammelstellen in Arztpraxen organisieren wird, um seinen Arzneimittelabsatz zu optimieren und sich auf diese Weise Wettbewerbsvorteile gegenüber rechtstreuen Konkurrenten zu verschaffen.