Source: https://ldk-bayern.antragsgruen.de/ldk-2015/antrag/2823
Timestamp: 2017-07-26 12:29:36
Document Index: 191007204

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 8', '§11', '§14', '§14', '§15', '§15', '§15', '§22', '§25', '§ 8', '§ 8']

S5: Landesausschuss ersetzt den Parteirat (LDK Bayern 2015, Antragsgrün)
Start/LDK Bayern 2015/Antrag	S5: Landesausschuss ersetzt den Parteirat
07.09.2015, 16:16 Uhr
1§ 17 (Parteirat) wird ersetzt durch den neuen § 17 (Landesausschuss):
2(1) Der Landesausschuss besteht aus
3dem Landesvorstand
4den beiden Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag
5der Sprecherin/ dem Sprecher der bayerischen Landesgruppe im Bundestag
6jeweils einer/m von den Bezirksverversammlungen gewählten 7Vertreter/in. Es wird empfohlen, ein Mitglied des Bezirksvorstandes in 8den Landesausschuss zu entsenden.
9weiteren neun von der Landesversammlung zu wählenden Mitgliedern, 10davon insgesamt maximal ein Mitglied des Landtages, des Bundestages 11oder des Europaparlamentes. Es wird empfohlen, dass die Grüne Jugend 12Bayern und GRIBS im Landesausschuss vertreten sind.
dem Landesvorstand
den beiden Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag
der Sprecherin/ dem Sprecher der bayerischen Landesgruppe im Bundestag
eine*r Vertreter*in der GRÜNEN JUGEND Bayern
jeweils einer/m von den Bezirksverversammlungen gewählten Vertreter/in. Es wird empfohlen, ein Mitglied des Bezirksvorstandes in den Landesausschuss zu entsenden.
weiteren neunacht von der Landesversammlung zu wählenden Mitgliedern, davon insgesamt maximal ein Mitglied des Landtages, des Bundestages oder des Europaparlamentes. Es wird empfohlen, dass die Grüne Jugend Bayern und GRIBS im Landesausschuss vertreten sind.
jeweils einer/m von den Bezirksverversammlungen gewählten Vertreter/in. Die Bezirksversammlungen können außerdem eine Stellvertreter/in wählen, die beratend an den Sitzungen des Landesausschusses teilnehmen kann und im Verhinderungsfall der Vertreter/innen der jeweiligen Bezirke deren Stimmrecht wahrnimmt. Es wird empfohlen, ein Mitglied des Bezirksvorstandes in den Landesausschuss zu entsenden.
weiteren neun von der Landesversammlung zu wählenden Mitgliedern, davon insgesamt maximal ein Mitglied des Landtages, des Bundestages oder des Europaparlamentes. Es wird empfohlen, dass die Grüne Jugend Bayern und GRIBS im Landesausschuss vertreten sind.
13Grüne Mitglieder der Bay. Staatsregierung gehören dem Landesausschuss zusätzlich 14an, jedoch ohne Stimmrecht.15Alle delegierenden Gremien sind aufgefordert zu gewährleisten, dass der 16Landesausschuss in seiner gesamten Zusammensetzung die Anforderungen der 17Mindestquotierung erfüllt.18Die SprecherInnen der Landesarbeitsgemeinschaften sind thematisch zu den 19Sitzungen mit einzuladen.
Grüne Mitglieder der Bay. Staatsregierung gehören dem Landesausschuss zusätzlich an, jedoch ohne Stimmrecht.Alle„Es ist Aufgabe der delegierenden Gremien sind aufgefordert zuzu gewährleisten, dass der Landesausschuss in seiner gesamten Zusammensetzung die Anforderungen der Mindestquotierung erfüllt.erfüllt.“Die SprecherInnen der Landesarbeitsgemeinschaften sind thematisch zu den Sitzungen mit einzuladen.	20(2) Der Landesausschuss koordiniert die politischen Aktivitäten des 21Landesverbands und berät und unterstützt den Landesvorstand. Er vernetzt die 22unterschiedlichen Ebenen der Landespartei. Der Landesausschuss setzt den 23Haushalt des Landesverbandes vorläufig in Kraft und beschließt einen 24gegebenenfalls notwendigen Nachtragshaushalt, die Erstattungsordnung des 25Landesverbandes sowie die Vergütungsordnung des Landesvorstandes. Er beschließt 26über die An- und Aberkennung von Landesarbeitsgemeinschaften. Darüber hinaus 27beschließt er über alle Themen, die ihm von einer Landesversammlung oder dem 28Kleinen Parteitag übertragen werden.
29(3) Die Amtszeit der gewählten Mitglieder des Landesausschusses beträgt zwei 30Jahre, beginnend mit der Wahl der weiteren VertreterInnen durch die 31Landesdelegiertenkonferenz. Wiederwahl ist möglich. Die weiteren Mitglieder des 32Landesausschusses werden auf derselben Landesdelegiertenkonferenz gewählt. Ist 33eine Nachwahl der gewählten Mitglieder erforderlich, erfolgt diese nur für den 34Rest der laufenden Amtszeit.
35(4) Der Landesausschuss tagt mindestens alle zwei Monate, außerdem auf Wunsch 36von sechs seiner Mitglieder oder des Landesvorstands.
37(5) Die Einladung erfolgt schriftlich. Die Einladungsfrist beträgt sieben Tage, 38sie kann in dringenden Fällen verkürzt werden. Der Landesausschuss ist 39beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist, darunter ein/e 40Vorsitzende/r. Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist zulässig, wenn kein 41Mitglied widerspricht.
42(6) Der Landesausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
43Entsprechend werden die folgenden Passagen in der Satzung redaktionell geändert 44(Ersetzung „Parteirat“ durch „Landesausschuss“):45§ 8 [Kreisverbände], Abs. (1), Satz 246Alt:47Abweichungen [beim KV-Zuschnitt] bedürfen der Zustimmung der Mitglieder in dem 48betroffenen Gebiet sowie des Parteirates.49Neu:50Abweichungen [beim KV-Zuschnitt] bedürfen der Zustimmung der Mitglieder in dem 51betroffenen Gebiet sowie des Landesausschusses.
52§11 [Organe des Landesverbandes], Abs. (1)
53Der vierte Spiegelstrich "der Parteirat" wird ersetzt durch "der 54Landesausschuss"
55§14 [Aufgaben der Landesversammlung], Abs. (1)56Der zweite Spiegelstrich "die weiteren Mitglieder des Parteirates" wird ersetzt 57durch "die weiteren Mitglieder des Landesausschusses"
58§14, Abs. (4), Satz 259Alt:60Sie nimmt jährlich den Rechenschaftsbericht des Parteirates […] entgegen und 61beschließt über die Entlastung […] des Parteirates.62Neu:63Sie nimmt jährlich den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses […] entgegen 64und beschließt über die Entlastung […] des Landesausschusses.
65§15 [Landesversammlung, Einberufung, Antragsfrist, Antragsberechtigung und 66Beschlussfähigkeit], Abs. (1), Satz 267Alt:68Außerordentliche Landesversammlungen werden nach einem Beschluss […] des 69Parteirates […] einberufen.70Neu:71Außerordentliche Landesversammlungen werden nach einem Beschluss […] des 72Landesausschusses […] einberufen.
73§15, Abs. (2)74Alt:75Antragsberechtigt sind […] der Parteirat […]76Neu:77Antragsberechtigt sind […] der Landesausschuss […]
78§15, Abs. (4), Satz 179Alt:80Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden als Initiativanträge behandelt. 81Sie können nur von mindestens 15 Delegierten gemeinsam, dem Landesvorstand, dem 82Parteirat, […] gestellt werden.83Neu:84Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden als Initiativanträge behandelt. 85Sie können nur von mindestens 15 Delegierten gemeinsam, dem Landesvorstand, dem 86Landesausschuss, […] gestellt werden.
87§22 [Landesarbeitskreise], Abs. (4), Satz 288Alt:89Der Landesvorstand kann nach Prüfung der Rechenschaftsberichte beim Parteirat 90den Entzug der Anerkennung […] beantragen.91Neu:92Der Landesvorstand kann nach Prüfung der Rechenschaftsberichte beim 93Landesausschuss den Entzug der Anerkennung [...] beantragen.
94§25 [Wahlen, Abwahlen, Beschlüsse, Protokolle, Einladungen], Abs. (7), Satz 195Alt:96Die Mitglieder des Parteirates […] können jederzeit von einer Landesversammlung 97abgewählt werden.98Neu:99Die von der Landesversammlung gewählten weiteren Mitglieder des 100Landesausschusses […] können jederzeit von einer Landesversammlung abgewählt 101werden.
102Frauenstatut, § 8 [Landesfrauenreferat], erster Absatz, Satz 3103Alt:104Die Auswahl der Frauenreferentin obliegt einem Gremium, das sich aus […] zwei 105Frauen aus dem Parteirat und […] zusammensetzt.106Neu:107Die Auswahl der Frauenreferentin obliegt einem Gremium, das sich aus […] zwei 108Frauen aus dem Landesausschuss und […] zusammensetzt.
109Frauenstatut, § 8 [Landesfrauenreferat], dritter Absatz, Satz 1110Alt:111Das Landesfrauenreferat entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Parteirat und den 112frauenpolitischen Gremien Maßnahmen […].113Neu:114Das Landesfrauenreferat entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Landesausschuss und 115den frauenpolitischen Gremien Maßnahmen […].
Mit der Weiterentwicklung des Parteirats in den sog. Landesausschuss können wir schlagkräftiger und entscheidungsstärker werden. In der neuen Zusammensetzung wollen wir für eine bessere Kommunikation sowohl zwischen den verschiedenen Parteiebenen als auch zwischen den verschiedenen Regionen Bayerns sorgen. Alle Regionen Bayerns und wichtige Gremien der Partei sollen im Landesausschuss vertreten sein. Das Know-How der Landesarbeitskreise (künftig: Landesarbeitsgemeinschaften, siehe eigenen Antrag) soll in die Beratungen des Landesausschusses einfließen.	Änderungsanträge
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