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Timestamp: 2018-03-20 11:49:04
Document Index: 377650623

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 50', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 14', '§ 97']

BAG 7 AZR 232/05: Arbeitsvertrag Befristung Wirksamkeit WäHrend
BAG 7 AZR 232/05
Zur Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags.
BAG, Urteil vom 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - LAG Hamm, nichtamtlicher Leitsatz
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2006
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2005 - 11 Sa 1447/04 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags vom 12. August 2003.
Die Klägerin war nach ihrer Ausbildung zur Justizangestellten seit dem 26. Juni 1997 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bis zum 31. Dezember 2003 im Justizdienst des beklagten Landes, zuletzt beim Landgericht D mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer entsprechend vollbeschäftigten Angestellten tätig. Während der Laufzeit eines bis zum 8. Oktober 2003 befristeten Arbeitsvertrags wurde die Klägerin mit Wirkung vom 7. Juli 2003 den Geschäftsstellen der 18. und 21. Zivilkammer des Landgerichts D als Geschäftsstellenverwalterin mit weniger als 20 % schwierigen Tätigkeiten unterstützend zugewiesen. Die Klägerin erhielt Vergütung nach VergGr. VII BAT der Anlage 1a zum BAT.
Am 30. Juli 2003 beantragte das beklagte Land bei dem Personalrat des Landgerichts D die Zustimmung zu einem befristeten Arbeitsvertrag mit der Klägerin in der Zeit vom 9. Oktober 2003 bis zum 31. Dezember 2003. Der Personalrat stimmte dem Abschluss des beabsichtigten Arbeitsvertrags unter dem 5. August 2003 zu.
Am 12. August 2003 unterzeichneten die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 9. Oktober 2003 bis zum 31. Dezember 2003. Nach § 1 des Vertrags war die Klägerin in diesem Zeitraum mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer entsprechend vollbeschäftigten Angestellten "als Aushilfsangestellte zur Aushilfe aus Anlass der Arbeitszeitermäßigung der Justizangestellten B" beschäftigt.
Die Angestellte B war bis zum Jahr 1998 mit der Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Angestellten tätig. Nach der Geburt ihres Kindes nahm sie bis zum 8. April 2001 Elternzeit in Anspruch, anschließend wurde ihr bis zum 8. April 2002 Sonderurlaub ohne Bezüge nach § 50 Abs. 1 BAT bewilligt. Nach Beendigung des Sonderurlaubs ist Frau B mit der Hälfte der Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Angestellten beim Landgericht D tätig. Auf Grund ihres Antrags vom 18. Juli 2003 wurde die Arbeitszeitermäßigung um ein weiteres Jahr bis zum 8. Oktober 2004 verlängert. Im Zeitraum vom 9. Oktober 2003 bis zum 31. Dezember 2003 war Frau B in den Geschäftsstellen der 9., 13. und 16. Zivilkammer des Landgerichts D als Geschäftsstellenverwalterin eingesetzt. Frau B erhält seit April 2002 Vergütung nach der VergGr. VIb BAT der Anlage 1a zum BAT.
Die Klägerin hat mit ihrer am 21. Januar 2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht auf Grund einer Befristung zum 31. Dezember 2003 beendet worden ist.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren ursprünglichen Antrag weiter. Das beklagte Land beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Die Revision ist nicht begründet. Die rechtzeitig erhobene Befristungskontrollklage der Klägerin gegen die im Arbeitsvertrag vom 12. August 2003 vereinbarte Befristung zum 31. Dezember 2003 ist unbegründet. Die Befristung ist durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt. Personalvertretungsrechtliche Gründe stehen der Wirksamkeit der Befristung nicht entgegen.
I. Die vereinbarte Befristung ist durch den Sachgrund der Vertretung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG) gerechtfertigt.
1. Die Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats als Befristungsgrund anerkannt und mit In-Kraft-Treten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG gesetzlich geregelt (13. Oktober 2004 - 7 AZR 654/03 - AP TzBfG § 14 Nr. 13 = EzA TzBfG § 14 Nr. 14, zu I 3 b der Gründe; 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - AP TzBfG § 14 Nr. 11 = EzA TzBfG § 14 Nr. 9, zu III 1 der Gründe; 10. März 2004 - 7 AZR 397/03 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 257, zu III 1 der Gründe; 21. Februar 2001 - 7 AZR 200/00 - BAGE 97, 86 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 226 = EzA BGB § 620 Nr. 174, zu II 1 der Gründe).
a) Der Sachgrund der Vertretung setzt nicht voraus, dass der befristet zur Vertretung eingestellte Mitarbeiter die Aufgaben der vorübergehend ausfallenden Stammkraft erledigt. Der Vertreter kann auch mit anderen Aufgaben betraut werden. Denn die befristete Beschäftigung zur Vertretung lässt die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers unberührt (BAG 25. August 2004 - 7 AZR 32/04 - AP TzBfG § 14 Nr. 15 = EzA TzBfG § 14 Nr. 11, zu III 1 der Gründe; 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - AP TzBfG § 14 Nr. 11 = EzA TzBfG § 14 Nr. 9, zu III 1 der Gründe; 10. März 2004 - 7 AZR 397/03 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 257, zu III 1 der Gründe). Der Arbeitgeber kann bei einem vorübergehenden Ausfall eines Stammarbeitnehmers darüber bestimmen, ob er den Arbeitsausfall überhaupt überbrücken will, ob er im Wege der Umverteilung die von dem zeitweilig verhinderten Arbeitnehmer zu erledigenden Arbeitsaufgaben einem anderen Mitarbeiter zuweist oder ob er dessen Aufgaben ganz oder teilweise von einer Vertretungskraft erledigen lässt (BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 107/00 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 228 = EzA BGB § 620 Nr. 176, zu 3 der Gründe mwN). Der Arbeitgeber kann den zeitweiligen Ausfall eines Mitarbeiters und die dadurch bedingte Einstellung einer Ersatzkraft auch zum Anlass für eine Umorganisation nehmen, die dazu führt, dass ein völlig neuer Arbeitsplan erstellt wird, in dem die Aufgaben des zeitweilig ausgefallenen Mitarbeiters einem dritten Mitarbeiter übertragen werden, dieser für Aufgaben nicht mehr zur Verfügung steht und für diese anderen Aufgaben nunmehr eine Ersatzkraft eingestellt wird (BAG 21. März 1990 - 7 AZR 286/89 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 135 = EzA BGB § 620 Nr. 106, zu III 1 c aa der Gründe). Die vom Arbeitgeber anlässlich der vertretungsbedingten befristeten Einstellung vorgenommene Umorganisation kann schließlich dazu führen, dass in Folge des nunmehr geschaffenen Arbeitsplans ein nach seinen Inhalten neuer Arbeitsplatz entsteht, der nach der bisherigen Arbeitsorganisation noch nicht vorhanden war.
b) Der Sachgrund der Vertretung setzt einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung des Vertreters voraus. Der Einsatz des befristet beschäftigten Arbeitnehmers muss wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgen, der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht. Das Erfordernis eines Kausalzusammenhangs soll gewährleisten, dass der Vertretungsfall für die Einstellung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers ursächlich und der vom Arbeitgeber geltend gemachte Sachgrund der Vertretung nicht nur vorgeschoben ist. Fehlt der Kausalzusammenhang, ist die Befristung nicht durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt. Die befristete Einstellung beruht dann nicht auf dem durch die Abwesenheit des Vertretenen geschaffenen vorübergehenden Bedarf an der Arbeitsleistung des Vertreters. Die Anforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs durch den Arbeitgeber richten sich dabei nach der Form der Vertretung.
Tags für diese Entscheidung: arbeitsvertrag, befristung, wirksamkeit, während
Angewandte Normen: § 14 TzBfG, § 97 ZPO
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• BAG 7 AZR 654/03
• BAG 7 AZR 402/03
• BAG 7 AZR 397/03
• BAG 7 AZR 200/00
• BAG 7 AZR 32/04
• BAG 7 AZR 107/00
• BAG 7 AZR 286/89
• BAG 7 AZR 263/00
• BAG 1 AZR 47/95
• BAG 6 AZR 82/01
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