Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.01.2000&Aktenzeichen=7%20C%2039.98
Timestamp: 2020-01-29 02:48:49
Document Index: 178445315

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 291', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BVerwG, 27.01.2000 - 7 C 39.98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,867
BVerwG, 27.01.2000 - 7 C 39.98 (https://dejure.org/2000,867)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.2000 - 7 C 39.98 (https://dejure.org/2000,867)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - 7 C 39.98 (https://dejure.org/2000,867)
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Redlicher Erwerb; Wohnraumlenkungsverordnung 1967; bevorzugte Wohnraumversorgung; Künstlerin; Eigenheim Übergröße; Prominentenregelung; Wohnungsbedarf als zentrales Vergabekriterium; Beweislast
Redlicher Erwerb; Wohnraumlenkungsverordnung 1967; bevorzugte Wohnraumversorgung; Künstlerin; Eigenheim Übergröße; Prominentenregelung; Wohnungsbedarf als zentrales Vergabekriterium; Beweislast.
nomos.de , S. 48 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§§ 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Buchst. a VermG; §§ 10 Abs. 1, 11 WLVO 1967
Vermögensrecht/Rückübertragung/bevorzugte Wohnraumvergabe/unangemessene Überversorgung mit Wohnraum/unredlicher Erwerb
Redlicher Erwerb - Wohnraumlenkungsverordnung 1967 - Bevorzugte Wohnraumversorgung - Künstlerin - Eigenheim - Prominentenregelung - Wohnungsbedarf als zentrales Vergabekriterium - Beweislast
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Unredlichkeit; Verstoß gegen Rechtsvorschrift; Wohnungszuweisung; redlicher Erwerb
VermG § 4 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 lit. a
Offene Vermögensfragen - Redlicher Erwerb; Wohnraumlenkungsverordnung 1967; bevorzugte Wohnraumversorgung; Künstlerin; Eigenheim Übergröße; Prominentenregelung; Wohnungsbedarf als zentrales Vergabekriterium; Beweislast.
"Prominentenregelung" im Wohnraumbewirtschaftungsrecht der DDR rechtfertigte keine unangemessene Überversorgung mit Wohnraum
VG Dresden, 10.03.1998 - 13 K 217/96
VG Dresden, 10.03.1998 - 13 K 52/96
NJW 2000, 1882
NZM 2000, 1075 (Ls.)
NJ 2000, 435
Zwar konnten nach § 11 der Verordnung über die Lenkung des Wohnraums vom 15. November 1967 (GBl I S. 733) Personen, "die sich durch herausragende Leistungen bei der Stärkung, Festigung sowie zum Schutz der DDR verdient gemacht haben", bevorzugt mit Wohnraum versorgt werden (vgl. hierzu Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 39.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 2).
Im Übrigen rechtfertigte auch die frühere Regelung keine unangemessene Überversorgung mit Wohnraum (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 39.98 - a.a.O.).
Offenkundig (§ 291 ZPO) war in der DDR allgemein bekannt, dass die Zuweisung von Wohnraum von dessen Größe und der Zahl der einziehenden Personen abhängig war (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 39.98 - a.a.O.) und dass deswegen der Bezug eines Einfamilienhauses mit fünf Zimmern durch ein kinderloses Paar nicht genehmigt werden konnte.
BVerwG, 12.07.2001 - 7 B 9.01
Streit um die Rückübertragung eines Grundstücks, welches im Zusammenhang mit der …
Die Bevorzugung bestimmter Personen bei der Wohnraumvergabe ermöglichte darüber hinaus keine Freistellung vom Wohnraumbedarf als dem zentralen Kriterium der Wohnraumvergabe (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 39.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 2).
Eine Zuweisung von Wohnraum in einem Verfahren, in dem noch nicht einmal die Antragstellung aktenkundig gemacht worden ist, kann darauf hinweisen, dass von vornherein nicht beabsichtigt war, ein ordnungsgemäßes Verfahren durchzuführen (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 39.98 - a.a.O.).
Namentlich dann, wenn eine unangemessene Überversorgung mit Wohnraum sich herausstellen sollte, böte dieser Umstand stets einen greifbaren Anhaltspunkt für eine mögliche Unredlichkeit des Erwerbs (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 39.98 - a.a.O.).
Diese Vorschrift galt nicht für den Bezug von Eigenheimen im Hinblick auf den beabsichtigten Erwerb, wie er hier vorlag (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 39.98 - juris Rn. 12).
Es war in der DDR allgemein bekannt, dass zum privaten Erwerb eines Eigenheims eine Wohnraumzuweisung erforderlich und deren Erteilung von der Größe des Wohnraums und der Zahl der einziehenden Personen abhängig war (vgl. Urteile vom 27. Januar 2000 a.a.O. und vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 3.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 13).
BVerwG, 23.05.2008 - 8 B 113.07
Aufstellung eines abstrakten Rechtssatzes durch das Gericht als Kriterium der …
In Bezug auf das angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 39.98 - (Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 2 = VIZ 2000, 402 ff.) hat das Verwaltungsgericht keinen hiervon abweichenden entscheidungstragenden Rechtssatz aufgestellt.
"Ist es - entgegen der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 39.98 - (VIZ 2000, 402 ff.) - auch ständige DDR-Verwaltungspraxis gewesen, die Vereinbarkeit mit den Vorschriften der Wohnraumlenkungsverordnung erst bei Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung zu prüfen?".
Dieser veräußerte das Haus mit Kaufvertrag vom 4. Mai 1984 an die Klägerin und deren damaligen Ehemann, den Kläger des Verfahrens BVerwG 7 C 39.98; sie wurden als Eigentümer des Gebäudes im Grundbuch eingetragen.
BVerwG, 01.03.2001 - 7 B 2.01
Rückübertragung eines Einfamilienhausgrundstücks nach ausreisebedingter …
Das Verwaltungsgericht hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 39.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 2) angenommen, dass ein Einfamilienhausgrundstück nur erwerben durfte, wer zu dessen Nutzung nach den Vorschriften der Wohraumlenkungsverordnung berechtigt war.
Davon abgesehen wäre die von dem Zeugen behauptete Praxis mit den gesetzlichen Vorschriften unvereinbar und darum keine "ordnungsgemäße Verwaltungspraxis" im Sinne des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG gewesen (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 39.98 -, a.a.O.).
In einem solchen Fall kann alles dafür sprechen, dass dem erkennbar durch keine rechtliche Vorschrift gedeckten Zugriff sachfremde Motive zugrunde lagen (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 39.98 -, Bh 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 6;… zu weiteren Konstellationen vgl. etwa VG Berlin, Urt. v. 6. Dezember 2000 - 16 A 49.95 -…und Urt. v. 22. Juni 2006 - 29 A 311.00 - VG Frankfurt (Oder) Urt. v. 28. Oktober 2002 - 4 K 1742/97 -, alle zit. nach juris).
Diese Formulierung entspricht nahezu wörtlich dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 39.98 - und den vorausgegangenen Beschlüssen vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 - (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 22) und vom 2. November 1998 - BVerwG 8 B 211.98 - (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 59).
BVerwG, 27.05.2002 - 7 B 3.02
Anspruch auf Rückübertragung eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des …
Die Kläger sehen eine Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und insbesondere von dessen Urteilen vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 7 C 7.97 - (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 50), vom 29. Januar 1998 - BVerwG 7 C 47.96 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 53) sowie vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 39.98 - (Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 2) darin, dass das Verwaltungsgericht einen Erwerb des volkseigenen Eigenheims trotz fehlender Grundstücksverkehrsgenehmigung bejaht habe.
Die Kläger beanstanden, dass das Verwaltungsgericht von den Prüfungsgrundsätzen, die der beschließende Senat in seinem Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 39.98 - (…a.a.O.) bei Verstößen gegen die Vorschriften der Wohnraumlenkung entwickelt habe, abgewichen sei.
BVerwG, 04.11.2004 - 8 B 50.04
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung von Abweichungsrüge …
BVerwG, 18.05.2001 - 7 B 7.01
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache bei unredlichem …
BVerwG, 22.01.2003 - 7 B 128.02
BVerwG, 23.04.2004 - 7 B 22.04
BVerwG, 14.01.2003 - 8 B 100.02
Anforderungen hinsichtlich der hinreichenden Bezeichnung einer Divergenzrüge - …
BVerwG, 31.10.2000 - 7 B 73.00