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Timestamp: 2016-10-28 02:46:23
Document Index: 304897592

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 70', 'Art. 68', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 434', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE']

96 II 43356. Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. Dezember 1970 i.S. Hirzel gegen Hirzel.
For de l'action en divorce, art. 144 CC. Le d�lai d'attente pr�vu au � 254 du code de proc�dure civile zurichois, qui ne permet d'intenter l'action en divorce que huit semaines apr�s l'audience de conciliation, n'a pas pour effet d'opposer � l'exercice de cette action des difficult�s insupportables ou inadmissibles; il est d�s lors compatible avec le droit f�d�ral (confirmation de jurisprudence). Faits � partir de page 433
A.- Max Hirzel erhob am 13. M�rz 1970 beim Friedensrichteramt Wetzikon Scheidungsklage. Zur S�hnverhandlung vom 20. M�rz 1970 erschien nur der Ehemann. Die in Basel wohnhafte Ehefrau Barbla Hirzel-Werro hatte dem Friedensrichter mitgeteilt, dass sie an der S�hnverhandlung nicht teilnehmen werde, da sie bereits in Basel eine Scheidungsklage eingereicht habe und sich einer Scheidung nicht widersetze. Der Friedensrichter entsprach deshalb dem Begehren des Ehemannes auf sofortige Ausstellung der Weisung. Bereits drei Tage nach der S�hnverhandlung reichte Max Hirzel die Weisung beim Bezirksgericht Hinwil ein. Dieses wies die Scheidungsklage am 23. April 1970 mit der Begr�ndung von der Hand, dass die in � 254 der Z�rcher ZPO vorgesehene Wartefrist von acht Wochen nach dem ersten S�hnversuch bis zur BGE 96 II 433 S. 434Einreichung der Weisung beim Gericht nicht eingehalten worden sei.
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich wies einen von Max Hirzel gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 26. Juni 1970 ab. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, die in � 254 ZPO vorgesehene Wartefrist sei nach konstanter Praxis zwingenden Rechts. Eine in Missachtung dieser Frist ausgestellte Weisung sei nichtig und verm�ge daher die Rechtsh�ngigkeit der Klage nicht zu begr�nden. Eine Ausnahme im Sinne von � 254 Abs. 2 ZPO sei nicht gegeben, da es nicht darauf ankomme, ob der Auss�hnungsversuch bzw. die Besinnungszeit einen Erfolg verspreche. Entscheidend f�r die Annahme einer solchen Ausnahme sei vielmehr allein, ob eine Auss�hnung aus zwingenden Gr�nden tats�chlicher Natur zum vornherein ausgeschlossen sei; dies sei der Fall, wenn ein Ehegatte geisteskrank oder sein Wohnsitz nicht bekannt sei. Schliesslich treffe auch nicht zu, dass die Wartefrist des � 254 ZPO bundesrechtswidrig sei, wie der Ehemann geltend mache.
C.- Max Hirzel f�hrt beim Bundesgericht Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 26. Juni 1970 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er behauptet, � 254 Abs. 1 der Z�rcher ZPO sei mit dem Bundesrecht nicht vereinbar, da es nicht angehe, dass ein Scheidungskl�ger durch das kantonale Recht daran gehindert werde, einen ihm gem�ss Bundesrecht zustehenden Anspruch jederzeit gerichtlich geltend zu machen.
E.- Mit Pr�sidialverf�gung vom 16. Juli 1970 wurde der Nichtigkeitsbeschwerde gest�tzt auf Art. 70 Abs. 2 OG aufschiebende Wirkung erteilt.
1. Nach Art. 68 Abs. 1 lit. a OG ist in Zivilsachen, die nicht der Berufung unterliegen, gegen letztinstanzliche Entscheide kantonaler Beh�rden die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig, wenn statt des massgebenden eidgen�ssischen Rechts kantonales oder ausl�ndisches Recht angewendet worden ist. Gegen den angefochtenen Beschluss des Z�rcher Obergerichts ist eine Berufung nicht m�glich, weil es sich dabei nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 BGE 96 II 433 S. 435OG handelt. Ein solcher l�ge nur dann vor, wenn ein materiellrechtlicher Anspruch endg�ltig beurteilt worden w�re. Die Vorinstanzen haben die vorliegende Klage jedoch materiell nicht gepr�ft. Sie haben diese vielmehr aus einem prozessualen Grund nicht an die Hand genommen, und zwar ohne dass dem Beschwerdef�hrer dadurch verunm�glicht worden w�re, seinen Anspruch erneut geltend zu machen (WURZBURGER, Les conditions objectives du recours en r�forme au Tribunal f�d�ral, S. 180 ff. mit Verweisungen; BIRCHMEIER, Handbuch des OG, S. 162).
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die R�ge, die letzte kantonale Instanz habe statt des eidgen�ssischen Rechts kantonales Recht angewendet. Eine Nichtanwendung eidgen�ssischen Rechts im Sinne von Art. 68 Abs. 1 lit. a OG liegt n�mlich auch dann vor, wenn sich aus dem Bundeszivilrecht ergibt, dass es bestimmte zur Anwendung gelangte kantonale Vorschriften - und zwar auch solche prozessualer Natur - ausschliessen will (BIRCHMEIER, a.a.O., S. 257). Eine solche Nichtanwendung von Bundesrecht wird vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht. Auf seine Beschwerde ist daher einzutreten.
2. a) Ehescheidungsklagen werden im Kanton Z�rich gem�ss � 121 Abs. 1 ZPO durch Einreichung der vom Friedensrichter auszustellenden Weisung beim Bezirksgericht anh�ngig gemacht. F�r das S�hnverfahren gelten nach � 254 ZPO folgende Sonderregeln:
"Bei Ehescheidungsklagen kann der Friedensrichter nach seinem Ermessen einen zweiten S�hnversuch anordnen. Die Ausstellung der Weisung darf nicht vor acht Wochen nach dem ersten S�hnversuch verlangt werden.
Wird die Scheidung einer Ehe aus Gr�nden verlangt, welche einen Auss�hnungsversuch von vornherein ausschliessen (z.B. Geisteskrankheit), so soll dem klagenden Ehegatten ohne weiteres die Weisung an das Gericht zugestellt werden."
Z�rich und Schwyz sind die einzigen Kantone, die in Ehescheidungssachen zwischen das S�hnverfahren und die Anrufung des Gerichts eine Sperrfrist eingeschoben haben (GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 468, Ziff. 5 d). Was den Kanton Schwyz anbetrifft, sei auf � 391 Abs. 2 seiner Zivilprozessordnung verwiesen, wonach der Weisungsschein nicht vor Ablauf von 60 Tagen nach dem ersten BGE 96 II 433 S. 436S�hnversuch ausgestellt werden darf. Ferner sieht die Zivilprozessordnung des Kantons Genf vor, dass der mit der Durchf�hrung des S�hnverfahrens betraute Gerichtspr�sident innert einer Frist von l�ngstens einem Monat eine zweite S�hnverhandlung anordnen kann, wenn er eine Vers�hnung als noch m�glich erachtet; erscheint der beklagte Teil zum zweiten Mal nicht zur S�hnverhandlung, hat der Gerichtspr�sident ferner die M�glichkeit, die Einreichung der Klage beim Gericht erst nach Ablauf eines Monats zuzulassen (vgl. die Art. 434 Abs. 3, 436 Abs. 2 und 438 Abs. 1 der Genfer Zivilprozessordnung).
b) Die Sperrfrist des � 254 der Z�rcher ZPO h�ngt mit dem Auss�hnungsversuch, den der Friedensrichter in der S�hnverhandlung vorzunehmen hat, insofern zusammen, als sie wegf�llt, falls eine solche Verhandlung aus zwingenden �usseren Gr�nden von vornherein nicht durchgef�hrt werden kann, so wenn ein Ehegatte z.B. geisteskrank oder sein Aufenthaltsort unbekannt ist. In allen andern F�llen muss die Sperrfrist ohne R�cksicht darauf abgewartet werden, ob der Auss�hnungsversuch Erfolg verspreche oder nicht. Sie ist auch dann zu beachten, wenn der beklagte Teil zur S�hnverhandlung gar nicht erscheint oder auf andere Weise zu erkennen gibt, dass er zu einem Auss�hnungsversuch nicht Hand bieten will (ZR Bd 58 Nr. 88 S. 234/35; STR�ULI/HAUSER, Kommentar, N. 3 zu � 254 ZPO). Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, der Sinn der Sperrfrist sei ein anderer als derjenige des S�hnverfahrens. Die Sperrfrist soll den Parteien auch dann, wenn sie zu Beginn des S�hnverfahrens zu einer Auss�hnung nicht bereit sind, Gelegenheit zu nochmaliger Besinnung geben und sie von einer voreiligen Klageanh�ngigmachung abhalten (ZR 58 S. 235 2. Spalte unten). Es mag zwar F�lle geben, in denen schon in diesem Stadium der Auseinandersetzung eine Aussicht auf Vers�hnung ausgeschlossen werden kann. In der �berwiegenden Mehrzahl der F�lle steht aber in diesem Zeitpunkt noch nicht fest, ob die Parteien innerlich endg�ltig und unwiderrruflich zur Scheidung entschlossen seien. Viele, die den Friedensrichter anrufen mit dem scheinbar unwiderruflichen Entschluss, sich endg�ltig vom Gatten zu trennen, revidieren diesen in oder nach der S�hnverhandlung und reichen dem Partner die Hand zur Vers�hnung, wenn nach einiger Zeit ihre Erregung abgeklungen ist. Eine solche nachtr�gliche Vers�hnung ist auch m�glich, wenn der Beklagte gar nicht zur S�hnverhandlung BGE 96 II 433 S. 437gekommen ist oder sonst zum Ausdruck gebracht hat, dass er scheiden will. Sie wird durch die Sperrfrist erleichtert; denn erfahrungsgem�ss ist eine Auss�hnung eher m�glich, solange der Prozess noch nicht beim Gericht h�ngig ist. Das friedensrichterliche Verfahren ist aber noch kein eigentliches Gerichtsverfahren und wird von den Parteien auch nicht als solches aufgefasst.
Der pflichtbewusste Friedensrichter wird sich denn auch nicht darauf beschr�nken, den Parteien gegen die Erhebung offenbar unbegr�ndeter Ansprachen oder die Bestreitung begr�ndeter Rechtsbegehren Vorstellungen zu machen (� 112 Abs. 1 ZPO), sondern er wird die Gatten an ihre Pflichten mahnen, ihnen die Nachteile einer Scheidung auseinandersetzen, sie zu beraten versuchen und ihnen nahelegen, ihre weitern Schritte nochmals gr�ndlich zu �berlegen. Die Sperrfrist zwingt die Parteien zu solcher �berlegung und bewahrt sie vor voreiligen Schritten; insofern ist sie ein Teil des S�hnverfahrens.
3. Es ist nun zu pr�fen, ob diese Regelung im z�rcherischen Prozessrecht mit dem Bundesrecht vereinbar sei. Das kantonale Prozessrecht widerspricht dem Bundesprivatrecht dann, wenn es dessen Verwirklichung verunm�glicht oder hindert (GULDENER, a.a.O., S. 64; GULDENER, Bundesprivatrecht und kantonales Zivilprozessrecht, ZSR N.F. Bd 80 II S. 22 f. mit Verweisungen). Eine Verletzung des Bundesprivatrechts darf allerdings nicht schon immer dann angenommen werden, wenn es f�r die Durchsetzung des materiellen Rechts zweckm�ssigere L�sungen g�be als die im kantonalen Prozessrecht vorgesehenen, sondern erst dann, wenn die Verwirklichung des Bundesprivatrechts durch die Ausgestaltung des kantonalen Prozessrechts unertr�glich bzw. in unzul�ssiger Weise erschwert wird (KUMMER, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweizerischen Recht, S. 9).
Es fragt sich nun, ob die im z�rcherischen Prozessrecht vorgesehene Sperrfrist die Geltendmachung des Scheidungsanspruchs in unzul�ssiger Weise erschwert und daher mit dem Bundesrecht nicht vereinbar ist, wie der Beschwerdef�hrer unter Berufung auf verschiedene Meinungs�usserungen in der Literatur behauptet (vgl. insbesondere GULDENER, ZSR Bd 80 II S. 404, und GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, II. Supplement, zu S. 468 Anm. 56). Zuzugeben ist, dass die Sperrfrist in gewissen F�llen dem Scheidungskl�ger die Durchsetzung des BGE 96 II 433 S. 438Scheidungssanpruchs etwas erschweren mag, was aber noch nicht einen Eingriff in die kantonale Prozessordnung rechtfertigen w�rde.
Ob die Anh�ngigmachung der Scheidungsklage in unertr�glicher oder in unzul�ssiger Weise erschwert wird, beurteilt sich in erster Linie nach den tats�chlichen Auswirkungen der Sperrfrist in der Praxis. Sie veranlasst und zwingt die Parteien, sich nach erfolglosem ersten S�hnversuch nochmals zu besinnen. Tats�chlich kommen in dieser nachtr�glichen Besinnungszeit h�ufig Auss�hnungen zustande. Die Sperrfrist beg�nstigt demnach die Auss�hnung zwischen den Parteien und dient damit, wie das S�hnverfahren, einem schutzw�rdigen Zweck (BGE 74 II 72; B�HLER, Das Ehescheidungsverfahren, ZSR N.F. Bd 74 II S. 391a/392a; BARDE, Le Proc�s en divorce, ZSR N.F. Bd 74 II S. 459a). Die Verfolgung dieses Zwecks liegt im Rahmen des Bundesprivatrechts. Die Sperrfrist will den Kl�ger n�mlich keineswegs hindern, seine unter Umst�nden begr�ndete Klage einzureichen, sondern sie verlangt von ihm nur, dass er sich diesen Schritt gut und reiflich �berlege. Angesichts der Wichtigkeit und der Bedeutung, die ein Scheidungsprozess im Leben eines jeden Gatten hat, darf von demjenigen, der einen auf Lebzeiten abgeschlossenen Vertrag in einer spannungsgeladenen Atmosph�re oder aus einer gef�hlsbetonten Situation heraus aufl�sen will, verlangt werden, dass er sich auch nach einer ersten ergebnislos verlaufenen S�hnverhandlung nochmals besinne und nicht voreilig handle. Dabei ist eine �berlegungszeit von acht Wochen dem Scheidungskl�ger zumutbar; jedenfalls bedeutet sie nicht eine unertr�gliche oder unzul�ssige Erschwerung der Geltendmachung des Scheidungsanspruchs. Sie ist demzufolge auch nicht bundesrechtswidrig. Das Bundesgericht hat schon im EntscheidBGE 74 II 71f., auf dessen Begr�ndung verwiesen werden kann, ausgef�hrt, es gehe wohl nicht an, die z�rcherische Sperrfrist von Bundesrechts wegen als unstatthaft zu erkl�ren - und zwar sagte es dies in Kenntnis der Unzuk�mmlichkeiten, welche die Sperrfrist nach sich ziehen kann, wenn die Ehegatten in verschiedenen Kantonen Wohnsitz haben. Von dieser Auffassung abzuweichen, besteht auch zur Zeit kein Anlass.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen und der Ent scheid des Obergerichts des Kantons Z�rich (I. Zivilkammer) vom 26. Juni 1970 best�tigt.
� 254 ZPO,
� 254 Abs. 2 ZPO suite... ,
Art. 48 BGE 96 II 433 S. 435,
� 121 Abs. 1 ZPO,