Source: https://www.hilchenbach.de/B%C3%BCrgerservice-Rathaus-Politik/Rat-Politik/Wahlen/Europawahl/W%C3%A4hlerverzeichnis
Timestamp: 2019-07-21 00:30:30
Document Index: 211879572

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 21']

Wählerverzeichnis / Hilchenbach
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1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Stadt Hilchenbach wird in der Zeit vom
6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019
während der üblichen Sprechzeiten des Bürgerbüros
montags bis dienstags von 7.30 bis 16.30 Uhr,
mittwochs von 7.30 bis 12.30 Uhr sowie
donnerstags von 7.30 bis 18.00 Uhr und
freitags von 7.30 bis 12.30 Uhr,
jeweils durchgehend,
im Rathaus Hilchenbach, Markt 13, 57271 Hilchenbach, Zimmer 018 (Bürgerbüro) zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Jede/r Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein/e Wahlberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10. Mai 2019, bei der oben genannten Stelle der Stadt Hilchenbach, Rathaus, Markt 13, Bürgerbüro, Einspruch einlegen.
3. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
Wer keine Wahlberechtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis, für den der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
5. inen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 ein/e in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r.
a) wenn sie/er nachweist, dass sie/er ohne ihr/sein Verschulden
die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis, bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgerinnen und -bürgern nach § 17 a Absatz 2 der Europawahlordnung, bis zum 6. Mai 2019
oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Absatz 1 der Europawahlordnung bis zum 10. Mai 2019
b) wenn ihr/sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Absatz 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Absatz 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 26. Mai 2019, 18.00 Uhr, bei der Stadt Hilchenbach mündlich - nicht jedoch telefonisch -, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.
6. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass die/der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält sie/er mit dem Wahlschein zugleich
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine/n andere/n ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform durch die Deutsche Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.