Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2888.php
Timestamp: 2017-08-24 04:50:49
Document Index: 62265784

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 28', '§ 17', 'BGH', '§ 17']

OLG Oldenburg Beschluss vom 06.04.2010 - 1 Ss 25/10 - Zum Verbotsirrtum bei tschechischem EU-Führerschein mit deutschem Wohnsitzeintrag
OLG Oldenburg v. 06.04.2010: Zu einer tschechischem Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnsitz und zum vermeidbaren Verbotsirrtum
Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 06.04.2010 - 1 Ss 25/10) hat entschieden:
Allerdings hat das Amtsgericht ohne Rechtsfehler festgestellt, der Angeklagte habe zur Tatzeit eine nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG erforderliche Fahrerlaubnis nicht besessen. Die deutsche Fahrerlaubnis war ihm 2006 entzogen und seitdem noch nicht wieder erteilt worden. Die in dem von ihm mitgeführten, nach Ablauf der gerichtlichen Sperrfrist ausgestellten tschechischen EUFührerschein bescheinigte Fahrerlaubnis gestattete ihm das Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland nicht. Zwar ist nach § 28 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung vom 9. August 2004 (FeV a.F.) der Inhaber einer gültigen EUFahrerlaubnis, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, dort grundsätzlich zum Führen eines Kraftfahrzeuges berechtigt. Diese Berechtigung gilt aber nicht für den Fall, dass ihm - wie es hier der Fall ist - zuvor die deutsche Fahrerlaubnis von einem Gericht rechtskräftig entzogen worden war, § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV a.F.. Diese Vorschrift verstößt bei der hier gegebenen Fallgestaltung auch nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht gegen die der 2. FührerscheinRichtlinie - 1991/439/EWG - zu entnehmenden gemeinschaftsrechtliche Anerkennungspflicht. Der Europäische Gerichtshof hat in der WiedemannEntscheidung vom 26. Juni 2008 ( NJW 2008, 2403, Nr. 7072) klargestellt, dass die sich aus der EURichtlinie ergebende Pflicht zur Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse keine Geltung besitzt, soweit sich aus Angaben im fraglichen Führerschein selbst feststellen lässt, dass der Inhaber bei der Ausstellung nicht im ausstellenden Staat wohnte.
Die tatrichterlichen Feststellungen zum Verbotsirrtum halten indessen einer revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand, weil das Urteil insoweit lückenhaft ist. In dem Urteil wird zur subjektiven Tatseite ausgeführt, der Angeklagte habe bei der gebotenen und ihm zumutbaren Sorgfalt erkennen können und müssen, dass er die zum Führen des PKW benötigte Erlaubnis der Verwaltungsbehörde nicht hatte. Aufgrund der zuvor gerichtlich angeordneten Sperrfrist hätte er sich bei der zuständigen deutschen Führerscheinbehörde erkundigen müssen, ob ihn der tschechische Führerschein zur Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland berechtige. Aus der Urteilspassage „Der Angeklagte kann sich auch nicht auf einen Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB berufen“ ist zu entnehmen, dass der Angeklagte geltend gemacht hat, sich keines Unrechts bewusst gewesen zu sein. Was genau der Angeklagte hierzu vorgebracht und worauf er sich insoweit berufen hat, wird in den Urteilsgründen allerdings nicht mitgeteilt. Auch verhält sich das Urteil nicht dazu, welche Auskunft die Führerscheinbehörde dem Angeklagten auf Nachfrage erteilt hätte. Eine solche Feststellung (zu ihrem Erfordernis s. BGHSt37, 55 (67)) war angesichts der teilweise kontrovers beurteilten Rechtslage (vgl. etwa OLG München, Urt. v. 29. 01.2007, Aktz. 4 St RR 222/06, bei juris) auch nicht entbehrlich.
Diese Lückenhaftigkeit der Urteilsgründe ermöglicht dem Senat nicht die ihm als Revisionsgericht obliegende Überprüfung dahin, ob der Tatrichter eine Schuldlosigkeit des Angeklagten wegen eines Verbotsirrtums nach § 17 StGB zu Recht ausgeschlossen hat. Da mithin ein Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden kann, war das Urteil aufzuheben. Die Aufhebung erfasst auch die Feststellungen zur inneren Tatseite, während die - rechtsfehlerfrei - zum objektiven Tathergang getroffenen bestehen bleiben können.