Source: https://anwalt-kg.de/unternehmensrecht/markenrecht/markenanmeldung-anleitung/
Timestamp: 2019-04-24 08:32:41
Document Index: 378421051

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 49', '§ 8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§ 9', '§ 9', 'EuG', '§9', '§37', '§41', '§ 42']

Anleitung zur Markenanmeldung Schritt für Schritt | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
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Eine Marke ist der Name eines Unternehmens, einer Dienstleistung oder eines Produktes
Das Logo oder der Name können entweder als Wortmarke oder als Bildmarke angemeldet werden
Für jedes Unternehmen, Praxis und Freiberufler ist die Markenanmeldung ein essentieller Bestandteil der Vermarktung
Die Marke ist der Name Ihres Unternehmens, Ihres Produktes, Ihrer Dienstleistung, Ihrer Praxis oder Ihrer Agentur.
Durch die Markenanmeldung sichern Sie ein exklusives Recht daran. Die damit erzeugte Exklusivität erzeugt ein Alleinstellungsmerkmal am Markt und sollte als notwendiger Teil einer ganzheitlichen Vermarktungsstrategie vorgenommen werden.
Zudem sorgt die Markenanmeldung für einen dauerhaften Schutz gegen potenzielle Nachahmungen durch Konkurrenten.
Gründer, Freiberufler und Selbstständige können daher auf die Markenanmeldung nicht verzichten.
Wir begleiten Sie mit unserer Dienstleistung sicher durch den Prozess.
Es findet eine anwaltliche Prüfung der Eintragungsfähigkeit statt. Dem Markennamen dürfen keine rechtlichen absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen (§ 8 Abs. 2 MarkenG).
Wir führen eine Prüfung relativer Schutzhindernisse durch. Dazu werden eine Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche durchgeführt. Zudem führen wir Kollisionsprüfungen im Internet und im Handelsregister durch. Bei Kollisionen prüfen wir, ob die Marke unter rechtliche Ausnahmeregelungen fällt und dennoch eingetragen werden kann.
Wir führen eine Bekanntheitsschutzprüfung durch. Dadurch vermeiden wir Kollisionen mit besonders bekannten Marken aus anderen Waren- oder Dienstleistungskategorien, welche Ihrer Marke entgegenstehen könnten.
Wir erstellen ein individuelles Waren- und Dienstleistungsverzeichnis. Wir gestalten es so weit, dass Sie alle von Ihnen genutzten Produkte- und Dienstleistungen komplett erfassen, aber dennoch so konkret, dass Sie eine Löschung der Marke wegen Nichtbenutzung (§ 49 Abs. 1 MarkenG) vermeiden
Nach allen rechtlichen Prüfungen und Recherchen wird die Marke von uns beim zuständigen Markenamt angemeldet.
Nach Eingang der Markenanmeldung prüft das Markenamt das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse und trägt die Marke in das Markenregister ein. Inhaber älterer Marken können gegen die Marke Widerspruch einlegen. Die Widerspruchsfrist beträgt 3 Monate. Ein Widerspruchsverrfahren kann langwierig sein – deshalb geben wir alles, um eine reibungslose und damit schnelle Eintragung Ihrer Marke zu erreichen.
8 MARKENEINTRAGUNG - 10 JAHRE MARKENSCHUTZ
Die Marke wird in das Markenregister eingetragen. Sie genießen eine 10 jährigen Markenschutz.
Detaillierte Anleitung – Marke anmelden Schritt für Schritt
Die Markenanmeldung ist ein umfangreicher Prozess, der teils aus einer rein schöpferischen, teils aus einer juristischen Tätigkeit besteht. Trotz der individuellen Umstände einer jeden Markenanmeldung, durchläuft der Prozess in der Regel folgende Schritte.
Für eine starke Platzierung mit einem guten Branding benötigen Sie einen einprägsamen Markennamen, der Sie bestmöglich von Ihrer Konkurrenz abhebt. Ihr Name sollte Ihre Unternehmenswerte und Alleinstellungsmerkmale präsentieren. Je individueller und prägnanter, desto höher ist der Wiedererkennungswert für Ihre Kunden.
Bevor Sie einen Markennamen aus dem nichts heraus kreieren, sollten Sie versuchen, einen strategischen Bezug zu ihrer Markenkommunikation herzustellen. Fragen Sie sich, wer Ihre Zielgruppe ist und denken Sie sich in Ihren optimalen Kunden hinein. Wie können Sie ihn am besten erreichen? Welche Werte würde er mit Ihrem Unternehmen teilen? Sie sollten einige Stichworte sammeln, mit denen Ihre Marke in Verbindung gebracht werden soll.
In dieser Phase sollten Sie mögliche Ideen sammeln. Geben Sie diesem Prozess ein wenig Zeit, denn nur selten werden die besten Markennamen auf Druck geschaffen. Versuchen Sie, möglichst viele Vorschläge zu sammeln. Orientieren Sie sich dafür an konkreten Eigenschaften Ihres Produktes oder Unternehmens.
Äußeres oder Optische Merkmale
Ihre Marke könnte beispielsweise einen deskriptiven Namen haben, der einen direkten Bezug zu optischen Merkmalen Ihres Produktes hat. Durch den beschreibenden Charakter stellt der Kunde eine direkte Verbindung zu Ihrem Produkt her. Bei Begegnung mit Ihrer Marke, kommt Ihm das Produkt in den Sinn.
Traditionelle Werte der Region
Bei einer regionalen Kundenansprache kann ein Bezug zu historischen Werten oder Symbolen der Region hergestellt werden. Ihre Kunden werden automatisch Ihr Unternehmen mit diesen Werten in Verbindung bringen. Brandings von Reedereien beinhalten beispielsweise häufig Bezüge zu hanseatischen Traditionsmerkmalen. Versuchen Sie, diesen allgemeinen Werten Ihre individuelle Note hinzuzufügen.
Nutzen oder Eigenschaften Ihrer Dienstleistungen oder Produkte
Jedes Produkt und jede Dienstleistung bedient ein spezielles Bedürfnis. Je nach Unternehmensstruktur werden Ihre Produkte mehrere Markennamen führen. Andernfalls würden mehrere Dienstleistungen oder Produkte unter einer Marke zusammengefasst. Versuchen Sie den konkreten Nutzen Ihrer Lösung knapp in einer Wortmarke unterzubringen. So können Kunden Ihre Marke direkt mit der Befriedigung des Bedürfnisses assoziieren, das Sie bedienen.
Abstraktere Markenfindung
Ein anderer Ansatz wäre, die Ihre Marke durch Ausgefallenheit von Konkurrenten abzuheben. Analysieren Sie dazu Ihr Marktsegment. In einer Branche mit vielen schlichten und deskriptiven Markennamen, können Sie mit Kreativität auffallen. Lassen Sie Ihrer Phantasie freien Lauf. Verwenden Sie fremdsprachliche Begriffe oder einprägsame Wortspiele, welche sich leicht aussprechen lassen. Literarische Stilfiguren, wie Alliterationen, können den Klang verbessern.
Abgewandelte Namen
Mit Sicherheit existieren in Ihrer Branche bekannte Fachbegriffe. Finden Sie einen Fachbegriff, der mit Ihrem Produkt oder Ihrer Dienstleistung in Verbindung steht. Eine Abwandlung dieses Begriffes könnte eine gute Basis für eine passende Marke darstellen.
Einfälle selektieren
Sie sollten nun über eine Reihe von möglichen Markennamen verfügen. Entscheiden Sie sich für den besten Markennamen, der einprägsam, einzigartig und unverwechselbar ist. Versuchen Sie in diesem Schritt, Ihre Marken aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten.
Ist Ihr Markenname weit genug gefasst, um spätere Expansionen ohne Rebranding zu ermöglichen? Wie würden ausländische Kunden auf Ihren Namen reagieren? Würden Ihre Wortspiele oder fremdsprachigen Einflüsse in bestimmten Kulturkreisen als anstoßend empfunden?
Versuchen Sie facettenreich zu denken. Bestimmte Markennamen sollten Sie ausschließen, wenn sie die Masse Ihrer Kunden nicht ansprechen. Versuchen Sie den Markennamen nicht aus Ihrer Perspektive zu analysieren. Es geht um die Wahrnehmung Dritter.
Sie sollten eine Marke nur eintragen lassen, wenn keine Schutzhindernisse existieren.
Ob absolute Schutzhindernisse bestehen, wird von Seiten des Markenamtes automatisch geprüft, sobald die Anmeldung eingegangen ist. Für den vollständigen Eingang ist die Zahlung der Anmeldegebühr (§ 8 MarkenG) erforderlich. Um unnötige Kosten zu vermeiden, empfiehlt sich die Prüfung vor dem Einreichen der Marke.
Im Rahmen der Prüfung werden folgende absolute Schutzhindernisse untersucht:
Graphische Darstellbarkeit (§8 Abs. 1 MarkenG)
Die Umwandlung einer Wortmarke in eine Bildmarke erfordert die graphische Darstellbarkeit. Eine Marke muss in Form von Grafiken, Schriftzeichen oder Linien darstellbar sein. Eine genaue Identifizierbarkeit ist dafür notwendig.
Unterscheidungskraft (§8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)
Eine Marke muss eine Unterscheidungskraft besitzen. Umso eher sie in der Lage ist unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen abzugrenzen, umso stärker ist die Unterscheidungskraft der Marke.
Ihr gewünschter Markenname darf keinem Freihaltebedürfnis unterliegen. Besteht ein konkretes Interesse der Allgemeinheit an einer Freihaltung, etwa weil ein allgemeiner Fachbegriff derart enthalten ist, dass er allen Marktteilnehmern zustehen würde, ist dieses allerdings gegeben. Um die Exklusivität einer Marke zu gewährleisten, sollten zu allgemeine Begriffe vernachlässigt werden. Erst bei einer eindeutigen Abwandlung eines Fachbegriffes lässt sich ein Freihaltebedürfnis ausschließen. So wäre der Begriff „Reifenhandel“ für einen Markenbegriff nicht ausreichend genug.
Gattungsbezeichnung (§8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG)
Mit der Markeneintragung darf der Anmelder keine komplette Gattung einnehmen. Bezeichnet ein Wort oder ein Teil der Wortmarke einen allgemeinen Begriff, der für mehrere Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen zutreffen könnte, kann er wahrscheinlich nicht eingetragen werden.
Eine Bildmarke kann nicht eingetragen werden, wenn sie aus Zeichen besteht, welche den Betrachter täuschen würden. Betriebliche Umstände oder Produkteigenschaften dürfen nicht verzerrt dargestellt werden.
Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten sowie die Verwendung von Hoheitszeichen (§8 Abs. 2 Nr. 4, 6-10 MarkenG)
Ein möglicher Verstoß gegen die öffentliche Ordnung könnte bestehen, wenn Hoheitszeichen, Wappen oder ähnliches, oder amtliche Prüf- und Gewährzeichen verletzt werden. Eine Sittenwidrigkeit könnte bei obszönen Zeichen vorliegen.
Relative Schutzhindernisse werden vom Amt nicht automatisch geprüft. Die aufgezählten absoluten Schutzhindernisse werden automatisch vom Amt geprüft. Relative Schutzhindernisse werden nicht im Rahmen der Prüfung berücksichtigt. Sie können eine Marke nach der Anmeldung beschädigen, da ohne eine Prüfung der relativen Schutzhindernisse mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Abmahnung durch einen markenrechtlich verletzten Wettbewerber nach sich ziehen wird. Die Verletzungen entstehen durch vorherige Kollisionen mit bereits bestehenden Marken. Eine Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche wird durchgeführt, um bereits bestehende Markenrechte auszuschließen.
Bei der Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche wird überprüft, ob die neu einzutragende Marke mit älteren, bestehenden Marken kollidieren würde. Man bezeichnet die älteren Marken als relative Schutzhindernisse (§ 9 MarkenG). Ihre Existenz verhindert jedoch keine Eintragung Ihrer Marke. Sie führen allerdings zu einer rechtlichen Kollision im späteren Verlauf. Der Inhaber der kollidierenden Marke wird sein Recht über eine Abmahnung geltend machen. Sie geht häufig mit einer hohen Zahlung und einer Löschung Ihrer Marke einher. Aufgrund dessen müssen Sie sich darauf einstellen, Ihren Unternehmensnamen und Ihren Webauftritt ändern zu müssen. Eine detaillierte und genaue Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche ist vor einer Markeneintragung daher dringend erforderlich.
Als erstes ist eine Identitätsrecherche erforderlich (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG). Es wird untersucht, ob bereits eine ältere Marke besteht, welche mit Ihrem Markenwunsch identisch ist. Werden passende Marken gefunden, so wird überprüft, ob eine Überschneidung des W/D-Verzeichnisses mit Ihren Waren oder Dienstleistungen besteht. Dafür werden internationale, nationale und europäische Datenbanken untersucht. Bestehen nun eindeutige Überschneidungen, klären wir Sie mit einer entsprechenden Handelsempfehlung auf. Diese besteht entweder aus der Anpassung des W/D-Verzeichnisses oder der Marke selbst.
Während Überschneidungen bei der Identitätsrecherche seltener vorkommen, gibt es bei der Ähnlichkeitsrecherche regelmäßig Konflikte. Existiert bereits eine eingetragene Marke, welche eine große Ähnlichkeit zu Ihrer Marke aufweist, könnte es problematisch werden. Entscheidend ist hierfür eine Verwechslungsgefahr, die durch Ähnlichkeit des Schriftbildes, des Inhaltes oder des Klanges bestehen könnte.
Passende Beispiele wären etwa „Honda“ und „Onda“ oder „Starbucks“ und „Hartbacks“.
Der Umfang der Ähnlichkeitsrecherche übertrifft den der Identitätsrecherche. Hier bedarf es einer individuellen Bewertung vieler Einzelbegriffe, Bilder oder den Klängen der Marke. Als Entscheidungsgewalt wirkt die Unterscheidungskraft. Eine Marke wird geschaffen, um Ihre Dienstleistung, Produkt oder Unternehmen von der Konkurrenz abzuheben.
Um die Unterscheidungskraft zu bewerten, wird die Bewertung späterer Kunden als Maßstab verwendet. Als späterer Kunde dient ein fiktiver Durchschnittsverbraucher mit normaler Informiertheit und Verständnis. Insofern aus seiner Perspektive der Gesamteindruck der zu vergleichenden Marken eine Ähnlichkeit aufweist, so besteht die Verwechslungsgefahr (Nach Urteil EuGH GRUR Int. 1999, 734).
Die aktuelle genaue rechtliche Bewertung ist nach der aktuellen Rechtsprechung nationale und europäischer Gerichte zu entnehmen.
Momentan ist der Gesamteindruck entscheidend, weshalb nicht jedes kleinste Detail zu einer Verwechslungsgefahr führt.
4. Bekanntheitsschutzprüfung
Nach der Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche wird eine Bekanntheitsschutzprüfung vorgenommen (§9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG). Kollidierende Marken können koexistieren, während ihre Waren- oder Dienstleistungen in einer anderen Klasse repräsentiert sind. Maßgeblich ist dafür die Nizza-Klassifizierung.
Trotz unterschiedlicher Eintragungen im W/D-Verzeichnis kann ein relatives Schutzhindernis bestehen, wenn die bereits existierende Marke eine gewisse Bekanntheit vorweist. Der daraus resultierende Bekanntheitsschutz verhindert die Eintragung Ihres Markenwunsches.
So sollte beispielsweise eine Marke „Mercedes“ nicht eingetragen werden, auch wenn Ihr Produkt ein Lampenschirm ist. Es besteht ein Bekanntheitsschutz.
Dadurch verhindert der Gesetzgeber, dass eine bestehende Marke Opfer von Verwässerung, Rufausbeutung oder Rufgefährdung wird.
Sollten Hindernisse aus einem Bekanntheitsschutz bestehen, so werden wir Sie mit klaren Handlungsempfehlungen beraten, um eine Fehlinvestition und langfristig entstehende Änderungskosten zu vermeiden.
Sind nun alle Bedenken ausgeschlossen, gilt es ein W/D-Verzeichnis (Waren- und Dienstleistungsverzeichnis) zu erstellen. Der Schutz einer angemeldeten Marke erstreckt sich lediglich auf Waren- und Dienstleistungen, die korrekt angemeldet wurden. Ein allgemeiner umfassender Schutz ist ausgeschlossen.
Waren- und Dienstleistungen werden in unterschiedliche Nizza-Klassen oder genaue Waren- und Dienstleistungen unterteilt. Maßgebend sind die Vorgaben des zuständigen Markenamtes.
Die Nizza-Klassen wurden erstmals nach einer diplomatischen Konferenz am 15. Juni 1967 ins Leben gerufen. Momentan existieren insgesamt 45 Nizza-Klassen, die sich in Dienstleistungen und Waren unterteilen lassen (34 Waren und 11 Dienstleistungen). Jede Klasse enthält einen standardisierten und zulässigen Begriff.
Bei der Markenanmeldung wird für jede einzelne Nizza-Klasse eine Gebühr zu entrichten sein. Alleine deshalb sollte bei der Wahl der Nizza-Klassen aufmerksam gearbeitet werden. So besteht Gefahr, dass eine Nizza-Klasse nach der Anmeldung wegen Nichtnutzung vermieden werden soll. In vielen Bereichen lassen sich Nizza-Klassen zusammenfassen und somit Kosten sparen.
Die Nizza-Klassifizierung dient der eindeutigen Identifikation von bestimmten Waren und Dienstleistungen. Die Nummern dienen der Zuweisung zu einer unverwechselbaren Kategorie. Werden zwei ähnliche Marken aus zwei unterschiedlichen Nizza-Klassen eingetragen, so bestehen keine Schutzbedürfnisse. Aufgrund der Vielfältigkeit von Waren und Dienstleistungen ist eine numerische Klassifizierung nötig, um genaue Zuweisungen zu ermöglichen.
Geschickte Auswahl von Nizza-Klassen oder Waren- und Dienstleistungen
Bei der Markenanmeldung sollten die Nizza-Klassen nicht wahllos und übermäßig ausgewählt werden. Zumal muss für jede Nizza-Klasse eine Gebühr gezahlt werden, zum anderen kann der Markenschutz für eine Klasse verfallen, wenn diese nicht innerhalb von fünf Jahren genutzt wird.
Eine vorzeitige und umfangreiche Planung des W/D-Verzeichnisses ist daher bei jeder Markenanmeldung empfehlenswert.
6. Markenanmeldung durchführen
Die vorherigen Schritte dienten der gesetzestreuen und wirksamen Vorbereitung einer Markenanmeldung. Nachdem die Recherche und die Prüfung auf mögliche Schutzhindernisse durchgeführt wurden, sowie die korrekten W/D-Verzeichnisse gewählt wurden, kann die offizielle Markenanmeldung beginnen. Die offizielle Anmeldung erfolgt beim zuständigen nationalen, europäischen oder internationalen Markenamt.
Ist die Anmeldung eingegangen, so ist die Amtsgebühr innerhalb von drei Monaten zu entrichten. Nach dem Zahlungseingang wird das Markenamt die absoluten Schutzhindernisse (§37 MarkenG) prüfen und die offizielle Eintragung in das Markenregister (§41 Abs. 1 MarkenG) vornehmen.
Innerhalb derselben ersten drei Monate können Markeninhaber einen Widerspruch gegen bestehende Marken einlegen (§ 42 Abs. 1 MarkenG). Der Widerspruch basiert auf relativen Schutzbedürfnissen. Sind solche zu finden, müssen Sie sich auf ein gerichtliches Verfahren einstellen, sollte der vorherigen Markeninhaber eine Löschung fordern.
Um dieses aufreibende Verfahren zu vermeiden, welches mit erheblichen Zeit- und Geldverlust einhergeht, sollten Sie auf eine fachmännische Eintragung der Marke nicht verzichten.
8. Marke wird angemeldet - 10 Jahre Markenschutz
Wurde die Eintragung erfolgreich durchgeführt und ist die Widerspruchsfrist abgelaufen, so ist Ihre Marke geschützt.
Ihr Markenname ist ab diesem Zeitpunkt für zehn Jahre geschützt. Nach zehn Jahren können Sie den Markenschutz beliebig oft verlängern.
Dauer der Markenanmeldung
Der Prozess von der Recherche über die Erstellung von Waren- und Dienstleistungsverzeichnis bis hin zu den amtlichen Prüfungen kann eine Menge Zeit vergehen. Ohne entsprechende professionelle Vorerfahrung kann sich der Prozess unnötig verzögern. Er ist besonders fehleranfällig, was wiederum zur Verzögerung und weiteren Kosten führt. Unser Prozess basiert auf Erfahrungen und nimmt in der Regel folgende Zeit in Anspruch:
Unser Team nimmt für Sie alle Recherchen vor. Ihre Markenwünsche werden auf Eintragungsfähigkeit geprüft. Daraufhin folgt die Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche. Die Prüfung dauert in der Regel fünf Werktage, doch erhöhter Dringlichkeit kann der Prozess auf 24 Stunden verkürzt werden.
Die korrekte Eintragung der Waren- und Dienstleistungen in das W-/D-Verzeichnis, etwa in die Nizza-Klassen, wird innerhalb von zwei Werktagen erledigt. Ihnen wird ein Entwurf vorgelegt.
Haben Sie den Entwurf für das W/D-Verzeichnis abgesegnet, so wird die Markenanmeldung vorgenommen. Bis alle Markenunterlagen beim entsprechenden Amt eingegangen sind, ist ein Werktag vergangen.
Die Dauer bis zur vollständigen Markeneintragung variiert je nach Markenamt. Innerhalb Deutschlands erfolgt die Anmeldung über das DMPA. Bis zur erfolgreichen Eintragung vergehen in der Regel drei Monate. Im Anschluss läuft eine erneute dreimonatige Widerspruchsfrist für die Inhaber bestehender Marken.
Beim europäischen EUIPO wird für eine europaweite Unionsmarke eine Durchschnittszeit von 6 Monaten benötigt. Innerhalb diese sechs Monate ist eine Widerspruchsfrist enthalten.
Eine internationale Marke wird beim WIPO angemeldet. Bis zur erfolgreichen Eintragung vergehen in der Regel 6 Monate. Die länderspezifischen Widerrufsfristen können von 12 bis 24 Monaten dauern.
Ist die Marke erfolgreich eingetragen, so besteht ein zehnjähriger Markenschutz. Im Anschluss sollten Sie Ihre Marke verlängern. Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Eintragung sind fehlende (berechtigte) Widersprüche von anderen Markeninhabern.