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Timestamp: 2016-10-26 13:13:19
Document Index: 3994810

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 30', 'Art. 24', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 118', 'Art. 89', 'Art. 107', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 35', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 178', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 35', 'Art. 118', 'Art. 178', 'BGE']

Recours disciplinaire. 1. Les d�cisions disciplinaires qui, outre la mise au provisoire, prononcent une autre peine disciplinaire plus l�g�re, ne peuvent �tre attaqu�es que par la voie du recours au Tribunal f�d�ral. 2. Le recours doit �tre motiv� dans le d�lai de 30 jours. Faits � partir de page 99
Mit Disziplinarentscheid vom 30. Dezember 1953, er�ffnet am 31. Dezember 1953, hat die Kreisdirektion III der SBB den Kondukteur Ludwig Hasler in das provisorische Dienstverh�ltnis versetzt und zugleich f�r f�nf Tage unter Entzug der Besoldung im Dienste eingestellt. Sie hat dem Gemassregelten mitgeteilt, dass er gegen die Versetzung ins Provisorium beim Bundesgericht und gegen die Einstellung im Dienst bei der Generaldirektion der SBB Beschwerde erheben k�nne.
Am 30. Januar 1954 hat Hasler der Post Eingaben vom 29. Januar 1954 an das Bundesgericht und an die Generaldirektion der SBB �bergeben, worin er erkl�rt, gegen den Entscheid vom 30. Dezember 1953 Beschwerde zu f�hren. In weiteren Eingaben an das Bundesgericht (Schreiben vom 8. Februar 1954 und Replik) hat er seine Vorbringen erg�nzt.
Auf Anfrage hat die Generaldirektion der SBB mitgeteilt, dass sie die dem Beschwerdef�hrer von der Kreisdirektion erteilte Rechtsmittelbelehrung f�r richtig halte. Der Bundesrat hat sich jedoch im Meinungsaustausch der Auffassung des Bundesgerichts angeschlossen, dass es f�r die Behandlung beider Beschwerden zust�ndig sei. Die an die Generaldirektion der SBB gerichtete Eingabe des Beschwerdef�hrers ist deshalb dem Bundesgericht �bergeben worden.
1. Nach Art. 117 Abs. 1 OG ist in Disziplinarf�llen die Beschwerde an das Bundesgericht zul�ssig gegen Verf�gungen, durch die ein Bundesbeamter w�hrend der Amtsdauer wegen Verletzung seiner Dienstpflichten entlassen oder in das provisorische Dienstverh�ltnis versetzt wird. Disziplinarverf�gungen, in denen nicht eine dieser Massnahmen angeordnet ist, kann der gemassregelte Beamte durch Beschwerde innerhalb der Verwaltung anfechten (Art. 30 BO I, Art. 24 BO II). Das Bundesgericht ist bisher davon ausgegangen, dass Beschwerden gegen solche Disziplinarentscheide, die mit der Versetzung ins Provisorium eine andere Strafe verbinden, ausschliesslich von ihm zu behandeln sind (Urteil vom 24. September 1948 i.S. Baumann gegen Oberzolldirektion, nicht ver�ffentlicht). An dieser Auffassung, die auch von der Bundeszentralverwaltung in st�ndiger Praxis vertreten wird, ist festzuhalten. Wird die Versetzung ins Provisorium mit der einen oder andern oder mit mehreren der in Art. 31 Abs. 1 Ziff. 1-7 BtG aufgez�hlten leichteren Strafen verbunden, was Abs. 3 ebenda ausnahmsweise zul�sst, so hat man es mit einer einheitlichen disziplinarischen Sanktion zu tun, die der Schwere nach zwischen der blossen Versetzung ins Provisorium und der disziplinarischen Entlassung steht (BGE 74 I 90ff.). Art. 117 Abs. 1 OG will aber die Beschwerde beim Bundesgericht �berall dort zur Verf�gung stellen, wo eine Versetzung ins Provisorium oder eine noch schwerere Strafe ausgesprochen worden ist. Das Gesetz sieht nirgends vor, dass die Disziplinarverf�gung, in der die Versetzung ins Provisorium und eine andere, leichtere Strafe verbunden werden, nur zum Teil der Beschwerde beim Bundesgericht, im �brigen aber derjenigen innerhalb der Verwaltung unterliegt. Eine solche Spaltung des Rechtsweges w�rde allen Grunds�tzen der Prozess�konomie zuwiderlaufen und w�re auch nicht sachgem�ss- Sie k�nnte unter Umst�nden zur Folge haben, dass die beiden Beschwerdeinstanzen zu BGE 81 I 98 S. 101Entscheidungen gelangen w�rden, die nicht miteinander im Einklag st�nden. Die beiden Beh�rden k�nnten �ber die Zul�ssigkeit und Angemessenheit je eines Teils der in einer und derselben Disziplinarverf�gung ausgesprochenen einheitlichen Sanktion unabh�ngig voneinander befinden; es w�re keine gen�gende Gew�hr daf�r geboten, dass sie sich bei der Entscheidung von �bereinstimmenden Gesichtspunkten leiten liessen. Mit einer solchen Ordnung w�re der Anspruch des disziplinarisch gemassregelten Beamten auf Rechtsschutz nicht ausreichend gewahrt. Die sachlich richtige L�sung kann nur darin bestehen, dass eine und dieselbe Disziplinarsache auch von einer und derselben Beschwerdeinstanz neu beurteilt wird. Diese Beh�rde kann nach der gesetzlichen Regelung in allen F�llen, wo ein Beamter ins provisorische Dienstverh�ltnis versetzt oder mit einer schwereren Sanktion belegt worden ist, nur das Bundesgericht sein. Es ist daher auch ausschliesslich zust�ndig zur Behandlung der Beschwerde, die Hasler bei ihm und bei der Generaldirektion der SBB gegen den Disziplinarentscheid vom 30. Dezember 1953 erhoben hat.
3. Nach Art. 118 OG ist die Beschwerde an das Bundesgericht in Disziplinarf�llen binnen dreissig Tagen nach der schriftlich begr�ndeten Er�ffnung der Verf�gung einzureichen und soll die Antr�ge des Beschwerdef�hrers, die Begr�ndung und die Angabe der Beweismittel enthalten. Die Eingaben vom 29. Januar 1954, die Hasler noch innert der Beschwerdefrist eingereicht hat, lassen aber m keiner Weise erkennen, aus welchen tats�chlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten der Entscheid vom 30. Dezember angefochten wird; sie enthalten kein Wort der Begr�ndung. Sie gen�gen daher den Anforderungen nicht, die Art. 118 OG an den Inhalt einer Disziplinarbeschwerde stellt. Eine Begr�ndung findet sich erst in der Eingabe vom 8. Februar 1954 und in der Replik. Diese Eingaben sind aber nicht innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht worden. Die derart nach Ablauf der - gem�ss Art. 33 Abs. 1 BGE 81 I 98 S. 102OG nicht erstreckbaren - Frist nachgeholte Begr�ndung k�nnte nur ber�cksichtigt werden, wenn ein Grund zur Wiederherstellung nach Art. 35 OG vorl�ge. Das ist jedoch nicht der Fall; der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass er durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden sei, die Beschwerde innert Frist zu begr�nden. Mangels rechtzeitiger Begr�ndung kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Art. 118 OG entspricht der Ordnung, die f�r die staatsrechtliche Beschwerde in Art. 89 und 90 Abs. 1 und f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Art. 107 (in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1) OG getroffen ist. Art. 90 Abs. 1 bestimmt, dass die Beschwerdeschrift - die ebenfalls binnen einer Frist von 30 Tagen einzureichen ist (Art. 89, 107) - die Antr�ge des Beschwerdef�hrers und eine Begr�ndung enthalten muss. Aus dieser zwingenden Regelung ergibt sich notwendig, dass auf die staatsrechtliche und die verwaltungsgerichtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann, wenn sie nicht innert jener Frist begr�ndet worden sind, es w�re denn, dass ein Grund zur Wiederherstellung nach Art. 35 best�nde (Urteil vom 1. April 1949 i.S. Emil Schaufelberger, nicht publiziert). F�r die Disziplinarbeschwerde kann nichts anderes gelten. In Art. 118 OG kommt der Zusammenhang zwischen den Erfordernissen der Antr�ge und der Begr�ndung einerseits und der Einhaltung der Beschwerdefrist anderseits noch deutlicher als in den entsprechenden Bestimmungen betreffend die staatsrechtliche und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zum Ausdruck, indem alle diese Erfordernisse im gleichen Satze aufgestellt sind. Dass der deutsche Text des Art. 118 "soll" sagt, nicht "muss" wie Art. 90 Abs. 1, ist unerheblich. In der franz�sischen Fassung heist es an beiden Orten "doit", in der italienischen "deve". Angesichts der �bereinstimmung in den romanischen Texten ist nicht anzunehmen, dass die beiden verschiedenen Ausdr�cke des deutschen eine verschiedene Bedeutung haben, "muss" im Sinne einer Verwirkungsvorschrift zu verstehen ist, BGE 81 I 98 S. 103"soll" aber nicht. Dies umsoweniger, als Art. 90 Abs. 1 an die Stelle von Art. 178 Ziff. 3, 2. Satzteil aoG getreten ist, wo es "soll" hiess, und als schon diese Bestimmung von der Praxis als Verwirkungsvorschrift aufgefasst wurde (BGE 66 I 15). Einzig bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden in Milit�rsteuersachen wurde f�r den Fall, wo in der Rechtsmittelbelehrung nicht gesagt war, dass die Beschwerde innert der 30t�gigen Frist begr�ndet werden m�sse, eine Ausnahme gemacht, gest�tzt auf die ausdr�ckliche Vorschrift des Art. 2 MStV, dass im Entscheid das vorgesehene Rechtsmittel "unter Angabe der Voraussetzungen und Fristen sowie der Einreichungsinstanz" zu erw�hnen ist (BGE 70 I 158). F�r das Verfahren in Disziplinarsachen ist indessen als Inhalt der Rechtsmittelbelehrung nur die Angabe der Beschwerdeinstanz, der Beschwerdefrist und des Ortes vorgeschrieben, wo die Akten eingesehen werden k�nnen (Art. 29 Abs. 2 BO I, Art. 23 Abs. 2 BO II). Gewiss wurde das Verfahren vor dem Disziplinargericht von Anfang an einfach gestaltet, "so formlos, als es mit den Anforderungen eines geordneten Prozessganges vereinbar ist" (KIRCHHOFER, Disziplinarrechtspflege, ZSR n.F. 52, S. 16). Aber gerade die Mindestanforderungen in bezug auf die Beschwerde wurden in Art. 35 VDG - an dessen Stelle der im wesentlichen gleich lautende Art. 118 OG getreten ist - geordnet, und zwar in offensichtlicher Anlehnung an Art. 178 Ziff. 3 aoG. Wie beim Erlass des VDG die Frist f�r die staatsrechtliche, die verwaltungsgerichtliche und die Disziplinarbeschwerde an das Bundesgericht einheitlich auf 30 Tage festgesetzt wurde, so wurden auch die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerde �bereinstimmend geregelt. Daraus ergibt sich, dass sie bei der Disziplinarbeschwerde gleich wie bei der staatsrechtlichen und der verwaltungsgerichtlichen innert der Frist erf�llt werden m�ssen und dass Verwirkung eintritt, wenn das nicht geschieht. Die blosse Erkl�rung, Beschwerde zu f�hren, gen�gt nicht; dazu w�re auch keine Frist von 30 Tagen erforderlich. Da sich Hasler auf eine BGE 81 I 98 S. 104solche Erkl�rung beschr�nkt und dazu den letzten Tag der Frist abgewartet hat, hat er es sich selbst zuzuschreiben, dass der Mangel nicht mehr rechtzeitig behoben werden konnte.