Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Server-Aussergewoehnliche-Kuendigung-moeglich--f124685.html
Timestamp: 2018-02-17 23:43:48
Document Index: 84305164

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 535', '§ 611', '§ 314', '§ 314', '§ 314']

Server: Aussergewöhnliche Kündigung möglich? - frag-einen-anwalt.de
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Server: Aussergewöhnliche Kündigung möglich?
ich habe bei der Firma server4you (http://www.server4you.de/) einen sog. "Root Server" gemietet. Also einen Rechner in einem Rechenzentrum, der mir exklusiv zur Nutzung überlassen ist. Nach einem Einbruch in das System im Aug. diesen Jahres wäre es erforderlich den Server neu zu installieren, was jedoch nicht klappte (das sog. "Recovery System" funktionierte nicht). Der Support führte dies darauf zurück, dass die Hardware meines Servers zu alt sei (ich bin seit 7 Jahren Kunde). Die Firma schlug vor, ich solle auf ein teureres, neues System upgraden.
Jedoch ist dieses "Recovery System" ein Bestandteil des Leistungsumfanges. Ohne Recovery System ist der Server nutzlos, weil keine Software darauf installiert ist und ich auch keine installieren kann.
Ich zahle im Moment 35 EUR/Monat, obwohl ich den Server nicht nutzen kann.
Meine Fragen: Liegt hier ein wichtiger Kündigungsgrund vor, der es mir erlaubt, fristlos zu kündigen?
Muss man vorher eine Frist zur Nachbesserung setzen und wenn ja, wie lange sollte diese Frist sein? Was, wenn die Firma wieder nur das Angebot auf das teurere, neue System unterbreitet?
Ich habe schon ein Kündigungsschreiben gesendet, allerdings geht die Firma davon aus, dass der Vertrag eine 12-monatige Laufzeit hat, also bis Aug. 2011 und hat dies auch in einer Kündigungsbestätigung geschrieben. Am Anfang hatte der Vertrag eine Mindestlaufzeit und dies ergibt sich dann wohl aus §5 der AGB.
1. Liegt hier ein wichtiger Kündigungsgrund vor, der es mir erlaubt, fristlos zu kündigen?
Zunächst ist festzustellen, dass es sich vorliegend um einen gemischten Vertrag mit miet- und dienstvertraglichen Elementen handeln dürfte. Auf die genaue Einordnung kommt es im Fall der Nichtnutzbarkeit jedoch nicht an. Hauptpflicht Ihres Vertragspartners ist die Bereitstellung eines funktionstüchtigen Rechners, auf den Sie als Kunde mit Root-Account zugreifen können. Ihre Pflicht besteht im Gegenzug hauptsächlich darin, die monatliche Gebühr zu zahlen.
Sowohl aus dem Mietvertragsrecht (§ 535 Abs. 1 BGB) als auch aus dem Dienstvertragsrecht (§ 611 Abs. 1 BGB) folgt, dass die Leistung mangelfrei sein bzw. der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt werden muss. Zunächst haben Sie entsprechend einen Anspruch auf Erfüllung bzw. Wiederherstellung der Mangelfreiheit. Zu den Pflichten des Vertragspartners gehört also grundsätzlich die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Rechners. Nur einen solchen haben Sie gemietet und nur ein solcher nutzt Ihnen etwas. Weiterhin hat auch lediglich Ihr Vertragspartner direkten Zugriff auf den Rechner, so dass bereits hieraus seine Pflicht zur Herstellung der Nutzbarkeit folgt. Dabei kann sich Server4You nicht darauf berufen, dass die Hardware des gemieteten Servers veraltet sei. Bei langen Verträgen veraltet die Hardware naturgemäß - da Server4You jedoch selbst die Laufzeiten regelmäßig verlängert, müssen sie auch mit veralternder Hardware zurechtkommen und diese warten.
Sofern im Vertrag das Recovery System enthalten ist, wie es bei den derzeitigen Angeboten der Fall zu sein scheint, ist es ebenfalls Aufgabe Ihres Vertragspartners, dieses auf dem vermieteten Server zum Laufen zu bringen.
Nach Ihren Angaben haben Sie Ihren Vertragspartner bereits zur Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit aufgefordert. Dieser hat jedoch lediglich darauf verwiesen, dass Sie einen teureren Vertrag mit neuerer Hardware abschließen müssten. Dies kann als endgültige Weigerung der Vertragserfüllung gesehen werden, so dass Sie ihrerseits ebenfalls nicht am Vertrag festgehalten werden können. Da Sie den Server nicht nutzen können, aber noch fast ein Jahr hierfür zahlen sollen, liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor und Sie können sich vom Vertrag lösen, § 314 Abs. 1 BGB.
2. Muss man vorher eine Frist zur Nachbesserung setzen und wenn ja, wie lange sollte diese Frist sein? Was, wenn die Firma wieder nur das Angebot auf das teurere, neue System unterbreitet?
Grundsätzlich muss dem Vertragspartner nach § 314 Abs. 2 BGB eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt werden, wenn der zur Kündigung berechtigende Grund aus der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag folgt. Dies wäre hier grundsätzlich der Fall, denn Ihr Vertragspartner hat die Pflicht, Ihnen einen funktionstüchtigen Rechner zur Verfügung zu stellen, nicht erfüllt.
Sofern in dem bisherigen Verhalten der Firma eine endgültige Weigerung zu sehen ist, ist die Fristsetzung jedoch entbehrlich.
Hier müsste vorliegend nochmals überprüft werden, ob die bisherigen Aussagen beweisbar (also zB per e-Mail) eine ernsthafte und endgültige Weigerung darstellen. In diesem Fall können Sie ohne neuerliche Frist kündigen.
Sofern es sich nicht sicher um eine solche Weigerung handelt, sollte eine angemessene Nachfrist von max. 5 Werktagen ausreichend sein, da der Gegenseite bereits seit August die Sachlage bekannt war.
Nachfrage vom Fragesteller	24.11.2010 | 20:44
Zunaechst einmal vielen Dank fuer die schnelle und ausfuehrliche Beantwortung meiner Frage!
Im Brief den ich grade schreibe, fordere die Firma unter Fristsetzung zur Nachbesserung auf. Angenommen, die Firma bessert nicht nach, dann kuendige ich den Vertrag fristlos.
Was tun, wenn die Firma trotzdem die naechste Zahlung von meinem Konto abbucht? Ruecklastschrift, aber was muss man dann unternehmen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2010 | 20:58
in dem Schreiben sollten Sie neben der Fristsetzung zugleich die Folge der fristlosen Kündigung gem. § 314 BGB ankündigen.
Diese können Sie mit der Funktionsuntüchtigkeit des gemieteten Servers begründen. Weiterhin wirbt der Anbieter aber auch noch mit einer garantierten Verfügbarkeit von 99% selbst beim derzeit günstigsten Tarif. Auch diese hält Ihr Vertragspartner nicht ein, da seit August der Server nicht für Sie nutzbar ist.
Weiterhin sollten Sie für den Fall der Kündigung zugleich ausdrücklich die Einzugsermächtigung widerrufen und hierauf gegebenenfalls auch Ihre Bank hinweisen, damit Sie gar nicht erst Zahlungen rückbuchen lassen müssen.
Sofern die Gegenseite sich nicht kooperativ zeigt, sollten Sie einen Anwalt zur Durchsetzung der Kündigung hinzuziehen. Dieser kann der Gegenseite die Rechtslage nochmals eindeutig darlegen. Die Gegenseite verhält sich hier vertragsbrüchig, indem sie ihre Pflichten nicht erfüllt und Sie sogar in einen teureren Vertrag drängen möchte.
Jeglichen Schriftverkehr mit der Gegenseite sollten Sie, wenn möglich, vorab per Fax mit Empfangsbestätigung oder aber per Einschreiben/Rückschein senden, damit Sie den Zugang der jeweiligen Erklärungen beweisen können.
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