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Timestamp: 2016-10-25 10:23:23
Document Index: 376729859

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 732', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 732', 'Art. 84', 'Art. 732', 'Art. 732', 'Art. 732', 'Art. 732', 'Art. 733', 'Art. 734', 'Art. 732', 'Art. 735', 'BGE', 'Art. 732', 'Art. 84', 'Art. 647', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 629', 'Art. 732', 'BGE', 'Art. 671', 'BGE', 'Art. 732', 'Art. 732', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 732', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 734', 'Art. 647', 'Art. 671']

102 Ib 215. Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. April 1976 i.S. Schnydrig Hoch- und Tiefbau AG gegen Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements des Kantons Wallis
Registre du commerce. R�duction du capital social. Erreur. Si l'augmentation du capital social a �t� inscrite au registre du commerce, les montants affect�s � la lib�ration des actions font partie du capital social, � l'�gard des tiers �galement, et ils ne peuvent d�s lors �tre attribu�s � nouveau aux r�serves que selon la proc�dure des art. 732 ss CO (consid. 2). Art. 24 al. 1 ch. 4 CO. L'erreur des actionnaires portant sur l'imposition d'actions gratuites comme revenu concerne uniquement les motifs (consid. 4). Faits � partir de page 22
A.- Die Aktion�re der Schnydrig Hoch- und Tiefbau AG beschlossen am 5. September 1975 in einer Universalversammlung, das Grundkapital der Gesellschaft von Fr. 185'000.-- durch Ausgabe von 315 Namenaktien zu Fr. 1'000.-- auf Fr. 500'000.-- zu erh�hen und die neuen Aktien aus offenen Reserven zu liberieren. Der Beschluss wurde am 19. September 1975 in das Handelsregister eingetragen und am 30. September 1975 im Schweizerischen Handelsamtsblatt ver�ffentlicht.
Der Berater der Aktion�re soll kurz nachher festgestellt haben, dass sie die gratis �bernommenen neuen Aktien als Einkommen versteuern m�ssten. Eine Universalversammlung vom 2. Dezember 1975 liess daher �ffentlich beurkunden, die Kapitalerh�hung vom 5. September sei f�r die Aktion�re in Unkenntnis der steuerrechtlichen Folgen beschlossen worden;, sie werde r�ckg�ngig gemacht und das Grundkapital bleibe auf der H�he von Fr. 185'000.--.
B.- Das Handelsregisteramt Oberwallis lehnte die Eintragung dieses Beschlusses am 22. Dezember 1975 mit der Begr�ndung ab, das Grundkapital k�nne nur im Verfahren gem�ss Art. 732 ff. OR auf den fr�heren Betrag von Fr. 185'000.-- herabgesetzt werden.
Eine von der Schnydrig Hoch- und Tiefbau AG gef�hrte Beschwerde wurde vom Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes des Kantons Wallis am 30. Januar 1976 abgewiesen.
C.- Die Schnydrig Hoch- und Tiefbau AG f�hrt gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, ihn aufzuheben und den Handelsregisterf�hrer anzuweisen, den Widerruf des Beschlusses auf Kapitalerh�hung einzutragen.
Der Vorsteher des kantonalen Justiz- und Polizeidepartementes und das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1. Die Beschwerdef�hrerin betrachtet den Beschluss vom 5. September 1975 als g�ltig angemeldet und eingetragen. Sie hat ihn am 2. Dezember 1975 durch einen neuen Beschluss f�rmlich "r�ckg�ngig gemacht", Art. 3 der Statuten entsprechend ge�ndert und den neuen Beschluss zur Eintragung angemeldet.BGE 102 Ib 21 S. 23
Die vom Bundesgericht am 11. Februar 1975 i.S. H�chst Aktiengesellschaft gegen Amt f�r geistiges Eigentum offengelassene Frage, ob eine gegen�ber einer Registerbeh�rde abgegebene Erkl�rung - es handelte sich um den R�ckzug eines Patentgesuches - unter Berufung auf Irrtum widerrufen werden k�nne, stellt sich daher nicht. Vielmehr ist zu entscheiden, ob die Art. 732-735 OR und Art. 84 HRegV nicht beachtet zu werden brauchen, wenn das Grundkapital einer Aktiengesellschaft nur deshalb herabgesetzt wird, weil eine vorausgegangene Erh�hung um den gleichen Betrag unter wesentlichem Irrtum zustande gekommen ist.
2. Der Wortlaut der erw�hnten Bestimmungen spricht f�r die Verneinung dieser Frage. Nach Art. 732 Abs. 1 OR braucht das f�r die Herabsetzung vorgesehene Verfahren nicht eingehalten zu werden, wenn eine Gesellschaft das Grundkapital herabsetzt und es gleichzeitig durch neues und voll einzubezahlendes Kapital ersetzt. Das ist zul�ssig, weil die Interessen der bisherigen Gl�ubiger nicht beeintr�chtigt werden.
Die Art. 732 ff. OR bezwecken den Schutz der Gl�ubiger. Das ergibt sich nicht nur aus Abs. 1 des Art. 732 OR, sondern auch aus Abs. 2, wonach der Beschluss auf Herabsetzung des Grundkapitals nur gefasst werden darf, wenn durch einen besonderen Revisionsbericht festgestellt ist, dass die Forderungen der Gl�ubiger trotz der Herabsetzung des Kapitals voll gedeckt sind. Der gleiche Gedanke spricht aus Art. 732 Abs. 4, wonach ein aus der Kapitalherabsetzung allf�llig sich ergebender Buchgewinn ausschliesslich zu Abschreibungen zu verwenden ist. Der Zweck des Gl�ubigerschutzes erhellt sodann namentlich aus Art. 733, der die Verwaltung verpflichtet, den Herabsetzungsbeschluss dreimal im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu ver�ffentlichen und den Gl�ubigern bekanntzugeben, dass sie unter Anmeldung ihrer Forderungen Befriedigung oder Sicherstellung verlangen k�nnen, sowie aus Art. 734 OR, wonach die Herabsetzung des Grundkapitals erst nach Ablauf der den Gl�ubigern gesetzten Frist von zwei Monaten und nach der Befriedigung oder Sicherstellung der angemeldeten Gl�ubiger durchgef�hrt und erst dann in das Handelsregister eingetragen werden darf, wenn durch �ffentliche Urkunde festgestellt ist, dass die Vorschriften der Art. 732 ff. erf�llt worden sind. Art. 735 OR sieht eine Vereinfachung des Verfahrens nur vor, wenn das Grundkapital zur BGE 102 Ib 21 S. 24Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt wird und der Betrag der Herabsetzung nicht gr�sser ist als der Fehlbetrag der Unterbilanz; in einem solchen Falle k�nnen die Aufforderung an die Gl�ubiger und deren Befriedigung oder Sicherstellung unterbleiben. Die Voraussetzung dieser Vereinfachung best�tigt den erw�hnten Zweck der Art. 732 ff. OR. Art. 84 HRegV sodann enth�lt nichts, was ihn zu widerlegen verm�chte.
Ein Irrtum, in dem die Aktion�re befangen waren, als sie einen der Herabsetzung vorausgegangenen Beschluss auf Erh�hung des Grundkapitals fassten, kann daher nicht von der Einhaltung dieser Bestimmungen entbinden. Er �ndert nichts daran, dass die Gl�ubiger sich seit der Eintragung der Statuten�nderung �ber die Erh�hung des Grundkapitals auf dieses verlassen durften (Art. 647 Abs. 3, 653 OR) und durch dasselbe bestimmt worden sein k�nnen, ihre Forderungen zu erwerben oder stehen zu lassen. Das Bundesgericht hat denn auch schon �fters entschieden, dass die Zeichnung von Aktien nicht mehr wegen Willensm�ngeln angefochten werden kann, sobald die Gesellschaft bzw. die Erh�hung ihres Grundkapitals in das Handelsregister eingetragen worden ist (BGE 32 II 102 Erw. 6, BGE 39 II 533 Erw. 3, BGE 41 II 726 Erw. 10, BGE 41 III 147 Erw. 3, BGE 49 II 497, 51 II 181, BGE 64 II 281). Auf dem gleichen Boden steht das Schrifttum (z.B. GUHL, SAG 7 165 ff., 185 ff.; SIEGWART, Vorbemerkungen zu Art. 629-639 N. 33; F. VON STEIGER, Das Recht der Aktiengesellschaft, 4. Aufl. 107, 302). Was aber der Zeichner von Aktien nicht tun kann, muss auch der Aktiengesellschaft verwehrt sein, wenn sie die neuen Aktien aus Reserven liberiert und sie den Aktion�ren gratis abgibt. Sobald die Erh�hung des Grundkapitals in das Handelsregister eingetragen worden ist, sind die zur Liberierung verwendeten Betr�ge auch Dritten gegen�ber Teil des Grundkapitals und k�nnen daher nicht ohne Beachtung des Verfahrens nach Art. 732 OR wieder den Reserven zugeschlagen werden.
Die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, die Interessen der Gl�ubiger w�rden dadurch nicht verletzt, h�lt nicht stand, denn die Gesellschaft kann �ber ihr Grundkapital - das den Gl�ubigern als Garantie gilt (BGE 65 I 148 f.) - nicht frei verf�gen, wohl aber �ber ihre Reserven, soweit deren Verwendung nicht durch Art. 671 Abs. 3 OR beschr�nkt ist (F. VON BGE 102 Ib 21 S. 25STEIGER, a.a.O. 293). Die Beschwerdef�hrerin und ihre Aktion�re haben kein schutzw�rdiges Interesse, das Verfahren nach Art. 732 ff. OR zu umgehen. Das Interesse, Kosten einzusparen, kann nicht ber�cksichtigt werden, und ebensowenig kommt auf das allf�llige fiskalische Interesse der Aktion�re an der r�ckwirkenden Aufhebung der Kapitalerh�hung etwas an.
3. Die Beschwerdef�hrerin hat das Verfahren nach Art. 732 ff. OR nicht eingehalten. Die vorgelegten Erkl�rungen einiger Hauptgl�ubiger, sie h�tten gegen die Aufhebung der Kapitalerh�hung nichts einzuwenden, und das Angebot der Beschwerdef�hrerin, auch von den �brigen Gl�ubigern solche Erkl�rungen beizubringen, verm�gen die vom Gesetz vorgeschriebenen Massnahmen nicht zu ersetzen. Die Beschwerdef�hrerin verkennt insbesondere, dass eine Anfrage an Personen, die sie als Gl�ubiger betrachtet, nicht gen�gt. Durch �ffentliche Bekanntmachung muss jedermann Gelegenheit erhalten, auch allf�llige der Beschwerdef�hrerin nicht bekannte Forderungen anzumelden und deren Befriedigung oder Sicherstellung zu verlangen.
4. Die Beschwerde w�re �brigens auch abzuweisen, wenn an sich ein Beschluss auf Kapitalerh�hung unter Berufung auf Art. 24 OR ohne Beachtung des vorgeschriebenen Verfahrens r�ckg�ngig gemacht werden k�nnte. Der behauptete Irrtum der Aktion�re betraf nur den Beweggrund, was auch die Beschwerdef�hrerin annimmt, beruft sie sich doch nur auf Art. 24 Ziff. 1 Abs. 4 OR. Nach dieser Bestimmung w�re der Irrtum nur wesentlich, wenn die Irrenden den Sachverhalt, den sie sich vorstellten, nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr als eine notwendige Grundlage des "Vertrages" betrachten durften (BGE 97 II 45 mit Hinweisen auf fr�here Urteile). Wollte man den Beschluss auf Erh�hung des Kapitals einem Vertrag gleichsetzen, so w�ren die Gesellschaftsgl�ubiger die Gegenpartei der Beschwerdef�hrerin oder der sich irrenden Aktion�re. Nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr ist aber die Nichtbesteuerung von Gratisaktien als Einkommen der Aktion�re nicht eine notwendige Grundlage der Kapitalerh�hung. Die Gesellschaftsgl�ubiger d�rfen gegenteils voraussetzen, die Kapitalerh�hung werde nicht wegen des Interesses der Aktion�re, f�r die Gratisaktien nicht besteuert zu werden, ohne Beachtung des Verfahrens nach Art. 732 ff. OR zu Fall gebracht. Da nur die Gesellschaft ihre BGE 102 Ib 21 S. 26Schuldnerin ist, k�nnen private Interessen der Aktion�re ihnen gegen�ber keine Rolle spielen.
97 II 45
art. 732 ss CO,
Art. 84 HRegV suite... ,
Art. 734 OR,
Art. 647 Abs. 3, 653 OR,
Art. 671 Abs. 3 OR,