Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-12-2001-F_1-1999
Timestamp: 2016-10-23 03:20:39
Document Index: 363735678

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 9', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5']

F 1/99 (28.12.2001)
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Borella, Spira,
A.- Der selbstst�ndigerwerbende Landwirt F.________, Vater vier minderj�hriger Kinder, bezog in der Zeit vom 1. April 1994 bis 31. M�rz 1996 Familienzulagen f�r Kleinbauern in der H�he von Fr. 14 160. -. Mit Verf�gung vom 12. Mai 1997 nahm die Ausgleichskasse Luzern f�r diese Periode eine Neuberechnung vor und setzte die H�he der Familienzulagen wegen �berschreitens der Einkommensgrenze auf einen Drittel herab. Ferner ermittelte sie den Anspruch f�r den Zeitraum vom 1. April 1996 bis 31. M�rz 1997, verrechnete diesen mit den bereits in der fr�heren Periode ausgerichteten Zahlungen und forderte von F.________ den Betrag von Fr. 1872. - zur�ck.
C.- F.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm "nach Massgabe der Anspruch auf Kinderzulagen auszuzahlen".
D.- Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und die II. �ffentlichrechtliche Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts haben einen Meinungsaustausch gef�hrt �ber die Frage, ob Baukreditzinsen nach Bauvollendung, unabh�ngig von einer erst sp�teren Konsolidierung des Baukredites, als abzugsf�hige Schuldzinsen zu betrachten sind.
E.- Am 23. November 2000 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine partei�ffentliche Verhandlung durchgef�hrt. Im Anschluss daran wurde die strittige Rechtsfrage dem Gesamtgericht unterbreitet.
1.- In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgeblich, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 123 V 71 Erw. 2 mit Hinweis). Im vorliegenden Fall ist der Anspruch auf Zulagen f�r den Zeitraum vom 1. April 1994 bis 31. M�rz 1996 zu beurteilen. Hief�r ist auf die Steuerveranlagungsperiode 1993/1994 und damit auf das in den Jahren 1991/1992 (Berechnungsperiode) erzielte Reineinkommen abzustellen. Massgebend sind daher die in den Jahren 1993/1994 g�ltig gewesenen steuerrechtlichen und die in den Jahren 1994 bis 1996 in Kraft gewesenen zulagenrechtlichen Bestimmungen.
2.- a) Gem�ss Art. 5 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes �ber die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) haben die haupt- oder nebenberuflich selbstst�ndigerwerbenden Landwirte Anspruch auf Familienzulagen, wenn ihr reines Einkommen Fr. 30 000. - im Jahr nicht �bersteigt, wobei sich die Einkommensgrenze um Fr. 5000. - je Kind nach Art. 9 FLG erh�ht. Bei �bersteigen der Einkommensgrenze werden nach Art. 3a Abs. 1 FLV gek�rzte Kinderzulagen ausgerichtet, welche zwei Drittel der Zulagen nach Art. 7 Abs. 1 FLG betragen, wenn das massgebende Einkommen die Grenze um h�chstens Fr. 3500. - �bersteigt (Abs. 2 lit. a) oder einen Drittel der Zulagen, wenn das massgebende Einkommen die Grenze um mehr als Fr. 3500. -, h�chstens aber um Fr. 7000. - �bersteigt (Abs. 2 lit. b).
Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige
Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 400 Erw. 2b/aa, je mit Hinweisen).
3.- a) In der Verf�gung vom 12. Mai 1997 hat die Ausgleichskasse einerseits den Anspruch des Beschwerdef�hrers f�r die Zeit vom 1. April 1994 bis 31. M�rz 1996 unter Zugrundelegung eines Einkommens von Fr. 53'928. - neu berechnet, anderseits gleichzeitig die Zulagen f�r die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. M�rz 1997 auf Grund eines massgebenden Einkommens von Fr. 34'458. - erstmals festgesetzt. Damit ist sie auf ihre urspr�nglich ausgerichteten Leistungen f�r die Periode vom 1. April 1994 bis 31. M�rz 1996 zur�ckgekommen. Es fragt sich daher, ob die f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erf�llt sind (vgl. Erw. 2c hievor). Einer dieser beiden R�ckkommenstitel muss auch vorliegen, wenn die Ausgleichskasse eine Geldleistung nicht f�rmlich, sondern formlos zugesprochen hat, sofern die faktisch verf�gte Leistung rechtsbest�ndig geworden ist, was im vorliegenden Fall auf die dem Versicherten im Zeitraum vom 1. April 1994 bis 31. M�rz 1996 ausgerichteten Familienzulagen f�r Kleinbauern ohne weiteres zutrifft (BGE 122 V 368 f. Erw. 3 mit Hinweisen). Weder in ihrer R�ckerstattungsverf�gung vom 12. Mai 1997 noch im Laufe des Rechtsmittelverfahrens hat sich die Ausgleichskasse auf einen Revisionstitel berufen. Es ist daher im Folgenden lediglich zu pr�fen, ob die urspr�ngliche Leistungszusprechung zweifellos unrichtig und damit der Wiedererw�gung zug�nglich ist.
b) Bei der Ermittlung des reinen Einkommens ist einzig streitig, ob die mit einem Stallneubau zusammenh�ngenden Baukreditzinsen einen abzugsf�higen Posten darstellen. F�r den leistungsberechtigten Zeitraum vom 1. April 1994 bis 31. M�rz 1996 ist die Steuerveranlagungsperiode 1993/94 und damit das in den Jahren 1991/92 erzielte Reineinkommen massgebend. Ausgleichskasse und Vorinstanz verneinen die Abzugsf�higkeit der Baukreditzinsen, weil die Konsolidierung des Baukredits erst per 31. M�rz 1993 vorgenommen worden ist. Zu diesem Zeitpunkt f�hrte die Luzerner Kantonalbank im Telefax vom 30. Mai 1997 aus, die Schlusskonsolidierung sei auf Grund ausstehender Bauhandwerkerrechnungen erst am 31. M�rz 1993 vorgenommen worden. Eine Teilkonsolidierung per 31. Dezember 1992 oder fr�her sei m�glich gewesen, wobei die Baukreditzinsen im Jahre 1992 total Fr. 29 428. 70 betragen h�tten. Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, diese Baukreditzinsen seien zum Abzug zuzulassen, weil er ab 25. August 1992 die mit dem Baukredit erstellte neue Scheune benutzt und die alte Scheune abgebrochen habe.
Die Praxis der Kantone zur Abzugsf�higkeit der Baukreditzinsen im Bereich der kantonalen Steuern ist unterschiedlich (vgl. auch Markus Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, N. 34 in fine zu Art. 9 StHG). In einigen Kantonen werden Baukreditzinsen als vom Einkommen abziehbare Schuldzinsen, in anderen hingegen als vom Einkommen nicht abzugsf�hige, aber im Rahmen der Grundst�ckgewinnsteuer anrechenbare Aufwendungen oder Anlagekosten behandelt, w�hrend eine Gruppe von Kantonen dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht gew�hrt, indem er auf den Abzug solcher Zinsen beim Einkommen verzichten und sie bei der Veranlagung der Grundst�ckgewinnsteuer als Aufwendungen geltend machen kann (vgl. Thomas Stadelmann, Die steuerliche Behandlung von Baukreditzinsen in der Schweiz, in: Steuer-Revue 1992 S. 118 ff.). So gelten beispielsweise in den Kantonen Aargau und Z�rich (nur im Bereich des Privatverm�gens) Baukreditzinsen als abziehbare Schuldzinsen (Baur/Kl�ti-Weber/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Bern 1991, S. 365 f. N 219 zu � 24; Richner/Frei/ Weber/Br�tsch, Kurzkommentar zum Z�rcher Steuergesetz, 2. Aufl. , Z�rich 1997, S. 245 N 29a zu � 25). F�r die Frage des Konsolidierungszeitpunkts stellen verschiedene Kantone auf den tats�chlichen Bezug des Geb�udes oder die Bezugsbereitschaft ab (Richner/Frei/Weber/Br�tsch, a.a.O., S. 367 N 63 zu � 45 in Bezug auf Gesch�ftsliegenschaften; Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st.gallische Steuerrecht, 5. Aufl. , Bern 1995, S. 136). So h�lt auch der Kanton Luzern, welcher Baukreditzinsen bis zum Beginn der Nutzung der Liegenschaft als wertvermehrende Aufwendungen oder Anlagekosten und damit als nicht abziehbar betrachtet, den tats�chlichen Bezug des Objekts als f�r den Konsolidierungszeitpunkt massgebend. Findet eine Konsolidierung des Baukredits erst nach Bezug statt, k�nnen die Zinsen ab Bezug als abzugsf�hige Schuldzinsen zugelassen werden (Luzerner Steuerbuch, Bd. 1: Weisungen Staats- und Gemeindesteuern, Ausgabe 2001, � 40 Nr. 1 Ziff. 2.2).
Anderseits ist die Bindungswirkung der bundessteuerrechtlichen Veranlagung in der Gerichts- und Verwaltungspraxis relativiert worden. Wie bereits erw�hnt (vgl. Erw. 2b hievor), soll grunds�tzlich in allen F�llen, in denen die Steuerveranlagung eine brauchbare Grundlage darstellt, gest�tzt auf diese veranlagt werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass im Gebiete der b�uerlichen Familienzulagen die Angaben der Steuerbeh�rden - im Gegensatz zur Ordnung im Beitragsrecht der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 23 Abs. 4 AHVV) - f�r die Ausgleichskassen nicht verbindlich sind (BGE 98 V 111 Erw. 2b mit Hinweis). Ohnehin best�nde eine Bindungswirkung wie im AHV-Recht lediglich im Masslichen, nicht aber in der Qualifizierung von Einkommens- und Verm�gensteilen (vgl. BGE 121 V 83 Erw. 2c, 114 V 75 Erw. 2, 110 V 86 Erw. 4 und 370 Erw. 2a, 102 V 30 Erw. 3b mit Hinweisen). Mitzuber�cksichtigen ist, dass das massgebende Einkommen im Leistungsbereich nach Sinn und Zweck der Ordnung der Familienzulagen in der Landwirtschaft (Existenzsicherung der Kleinbauern; BGE 106 V 186 oben) zu ermitteln ist, welche mit denjenigen des Steuer- oder Beitragsrechts nicht �bereinstimmen m�ssen. Dem Zweck der Existenzsicherung entsprechend m�sste die �konomische Realit�t des versicherten Kleinbauern und nicht die fiskalische im Vordergrund stehen. Dies spricht, wie dies in verschiedenen Kantonen steuerrechtliche Praxis ist, f�r den tats�chlichen Bezug des Geb�udes als Konsolidierungszeitpunkt, zumal die eigentliche Umwandlung des Baukredits in einen Hypothekarkredit oft von Drittpersonen (Rechnungstellung durch Handwerker, Bank) abh�ngig ist und damit ausserhalb des Einflussbereichs des Landwirts liegt. Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Geb�udes an dieses genutzt und damit gegebenenfalls Ertrag erwirtschaftet wird. Mit einer solchen L�sung wird die bundessteuerrechtliche Qualifikation der Baukreditzinsen �bernommen, hingegen beim Zeitpunkt der Konsolidierung eine abweichende Regelung getroffen, die den tats�chlichen landwirtschaftlichen und den zulagenrechtlichen Gegebenheiten besser Rechnung tr�gt.
4.- a) Selbst wenn mit Ausgleichskasse und kantonalem Gericht auf den 31. M�rz 1993 als Konsolidierungszeitpunkt abgestellt wird, ist der die R�ckforderung betreffende Teil der Verwaltungsverf�gung aus einem weiteren Grund aufzuheben. Nach Art. 5 Abs. 4 FLV hat die Ausgleichskasse bei jeder wesentlichen �nderung des Einkommens entsprechend den neuen Verh�ltnissen eine Neuveranlagung vorzunehmen, wozu sie von Amtes wegen verpflichtet ist (nicht ver�ffentlichtes Urteil W. vom 13. Januar 1969, F 5/68). Als wesentlich ist eine Einkommensvermehrung oder -verminderung anzusehen, wenn sie Fr. 5000. - erreicht, von verh�ltnism�ssig langer Dauer ist und sich aller Wahrscheinlichkeit nach wenigstens auf den Rest der Veranlagungsperiode erstreckt und klar ausgewiesen ist (EVGE 1963 S. 226, 1958 S. 137; Rz 76 der Erl�uterungen des BSV). Dabei sind nicht nur �nderungen des landwirtschaftlichen Einkommens (Kauf und Verkauf von Liegenschaften, wesentliche Vermehrung oder Verminderung des Tierbestandes), sondern auch �nderungen des Einkommens aus andern Quellen, wie aus einer gewerblichen oder unselbstst�ndigerwerbenden T�tigkeit sowie aus Verm�gen zu ber�cksichtigen (Rz 76 der Erl�uterungen des BSV).
b) Die Baukreditzinsen wurden jeweils quartalsweise auf den laufenden Baukredit aufgerechnet. Die Schlusskonsolidierung des Baukredits per 31. M�rz 1993 ergab einen SaldovonFr. 981'861. 60.Vom1. April1993an waren die nach der Konsolidierung zu leistenden Schuldzinsen auch im Rahmen der direkten Bundessteuer abzugsf�hig. Angesichts der H�he der Schulden verminderte sich in der Folge das reine Einkommen des Beschwerdef�hrers dauernd und erheblich. So verringerte es sich ausgehend von der Veranlagungsperiode 1993/94 von Fr. 53'928. - auf Fr. 34'458. - in derjenigen von 1995/96. Die Ausgleichskasse hat denn auch in der R�ckerstattungsverf�gung vom 12. Mai 1997 das massgebliche Einkommen in der Bezugsperiode 1. April 1996 bis 31. M�rz 1997 (Basis Steuerperiode 1995/96 mit dem Einkommen 1993/94) auf Fr. 34'458. - festgesetzt und die ungek�rzten Zulagen zugesprochen. Unter diesen Umst�nden h�tte nach erfolgter Konsolidierung per 1. April 1993 eine zulagenrechtliche Zwischenveranlagung vorgenommen werden m�ssen mit der Folge, dass der Beschwerdef�hrer die im Zeitraum vom 1. April 1994 bis 31. M�rz 1996 ausgerichteten ungek�rzten Zulagen nicht unrechtm�ssig bezogen hat.
5.- Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer in der Zeit vom 1. April 1994 bis 31. M�rz 1997 Anspruch auf die ungek�rzten Familienzulagen hat. F�r den Zeitraum vom 1. April 1996 bis 31. M�rz 1997 bel�uft sich der Anspruch auf insgesamt Fr. 7'560. -. Diesen Betrag hat die Ausgleichskasse in der Verf�gung vom 12. Mai 1997 mit der vermeintlich bestehenden R�ckforderung f�r die Zeit vom 1. April 1994 bis 31. M�rz 1996 verrechnet. Sie ist daher gehalten, dem Beschwerdef�hrer noch Fr. 7'560. - nachzuzahlen.
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 31. M�rz 1999 und die Verwaltungsverf�gung vom 12. Mai 1997 aufgehoben, soweit es die R�ckforderung f�r die Zeit vom 1. April 1994 bis 31. M�rz 1996 betrifft, und es wird die Ausgleichskasse Luzern verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer Kinderzulagen in H�he von Fr. 7'560. - f�r die Periode 1. April 1996 bis 31. M�rz 1997 zu bezahlen.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und dem Schweizerischen Bundesgericht zugestellt.