Source: https://www.wernitznig.de/ehe-und-familienrecht/unterhaltspflicht-gegenueber-eltern/
Timestamp: 2017-06-25 01:43:01
Document Index: 385841000

Matched Legal Cases: ['§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterhaltspflicht gegenüber Eltern | Dr. Beate Wernitznig Rechtsanwältin aus München
Dr. Beate WernitznigTÄTIGKEITSSCHWERPUNKTEEhe- und FamilienrechtUnterhaltspflicht gegenüber Eltern
Elternunterhalt Es besteht nicht nur ein Unterhaltsanspruch von Kindern an ihre Eltern, sondern auch erwachsene Kinder können ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig sein. Dies betrifft oft die so genannte Sandwich-Generation, also die Generation, die selbst noch ihren minderjährigen oder sich in der Ausbildung befindlichen Kindern Unterhalt schuldet, gleichzeitig aber die alten, vielleicht pflegebedürftigen Eltern zu unterstützen hat.
Beispiel:Die Mutter ist vorverstorben. Der Vater kann sich infolge einer Altersdemenz nicht mehr selbst versorgen. Er wird in ein Seniorenheim aufgenommen. Die Summe aus seiner Altersrente und den Leistungen der Pflegeversicherung reicht nicht aus, den Pflegeplatz zu finanzieren.
Zunächst kommt das Sozialamt für die Fehlbeträge auf. Es prüft dann, ob ein Unterhaltsanspruch des Vaters gegen seine Kinder besteht. Soweit dieser besteht, geht er per Gesetz auf das Sozialamt über. Das Sozialamt wird daher bei den Kindern prüfen, ob diese leistungsfähig sind. Wenn dies der Fall ist, wird die Unterhaltsleistung eingefordert.
1. BedarfBeim Bedarf kommt es nicht darauf an, welchen Lebensstandard die Unterhaltsverpflichteten, also die Kinder, haben. Es kann auch nicht entscheidend sein, ob die Eltern bisher selbst in finanziell gut situierten Verhältnissen gelebt haben. Die Eltern leiten ihren Bedarf daher nicht von anderen Personen ab, sondern allein die finanzielle Notwendigkeit bestimmt die Höhe des Bedarfs. Zur Deckung der Kosten haben die Eltern zunächst ihr eigenes Vermögen für ihre Heimunterbringung und Versorgung einzusetzen. In jedem Fall muss jedoch das Existenzminimum sicher gestellt werden. Sind die Eltern im Seniorenheim untergebracht, bestimmt sich der Bedarf regelmäßig durch die Heimunterbringungskosten zuzüglich Taschengeld.
Lebt der Unterhaltsberechtigte in der eigenen Wohnung ohne pflegebedürftig zu sein, beträgt sein Bedarf 770 EUR (Existenzminimum).
2. Eigene Einkünfte und Vermögen der ElternEigene Einkünfte der Eltern sind selbstverständlich in die Bedarfsrechnung einzustellen. Die Eltern müssen also zunächst ihr Eigeneinkommen, in der Regel Renteneinkommen, einsetzen, bevor sie Unterhalt fordern können. Zum Eigeneinkommen gehören auch die sog. Forderungen auf wiederkehrende Leistungen. Hierzu gehören – wie in der Praxis gerne übersehen wird – insbesondere Ansprüche gegen Altenteilschuldner. Das sind solche Verträge, bei denen in der Regel die Kinder des Unterhaltsberechtigten, die von diesem ein Grundstück übergeben bekommen haben, sich als Gegenleistung verpflichtet haben, den alten Eltern Wohnrecht und Pflegeleistung zu gewähren. Ist die Betreuung zu Hause nicht mehr möglich und siedelt der Unterhaltsberechtigte in ein Pflegeheim über, sind die nicht (mehr) in Anspruch genommenen Altenteilrechte abzugelten.
Haben die Eltern Teile ihres Vermögens verschenkt und ist diese Schenkung noch nicht 10 Jahre her, so muss ggf. das Geschenk zurückgefordert werden, weil die Schenkenden verarmt sind.
3. Schonvermögen Der Unterhalt muss ggf. auch aus dem Vermögen bezahlt werden. In der Praxis folgt die Unterhaltsrechtsprechung zum Einsatz des Vermögens den Vorschriften, die im Sozialrecht gelten: Sozialhilfe bekommt auch nur, wer sein Vermögen eingesetzt und verbraucht hat, wobei sein sog. „Schonvermögen“ außer Betracht bleibt. Das Schonvermögen ist in § 90 SGB XII geregelt. Beispielsweise ist ein „angemessenes Hausgrundstück“ dem Zugriff des Sozialhilfeträgers entzogen, vorausgesetzt, es wird vom Hilfeempfängerselbst (mit)bewohnt. Die Voraussetzung entfällt natürlich bei der Heimunterbringung.
4. Leistungsfähigkeit Die Höhe der Unterhaltspflicht richtet sich nach der Leistungsfähigkeit. Es ist zu ermitteln, in welchem Maße der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist, ohne seine eigenen bisherigen Unterhaltsverpflichtungen, beispielsweise gegenüber den eigenen, vielleicht noch minderjährigen Kindern, zu gefährden. Grundsätzlich haftet der Unterhaltsverpflichtet den Unterhaltsberechtigten – also auch den Eltern gegenüber – mit seinem Einkommen und Vermögen.
Der BGH hat dabei betont, dass es einen Unterschied macht, ob jemand seinem volljährigen Kind Unterhalt schuldet oder seinen Eltern. Die Eltern haben seit langem eine eigene Lebensstellung erlangt und deren Kindern dürfen darauf vertrauen, dass die Eltern entsprechende Vorsorge für ihr Alter getroffen haben. Außerdem haben die erwachsenen Kinder bereits erhebliche Aufwendungen zur Erfüllung des Generationenvertrages erbracht, indem sie ihre eigenen Kinder groß gezogen und deren Ausbildung finanziert haben und zugleich durch ihre Sozialversicherungsabgaben, zu denen noch die Beiträge zur Pflegeversicherung hinzu gekommen sind, dazu beigetragen haben, dass die Elterngeneration insgesamt im Alter versorgt ist.
Unter diesem Aspekt gibt es bisher keine starre und einheitliche Bemessung der Unterhaltsverpflichtung, sondern es erfolgt immer eine Einzelfallentscheidung des angerufenen Familiengerichts.
Der Unterhaltsverpflichtete hat sein Einkommen einzusetzen.
Ist er nicht selbstständig, so ist sein Arbeitseinkommen zuzüglich Weihnachts- und Urlaubsgeld, regelmäßigen Sonderzuwendungen, Spesen, Abfindungen, Trinkgeldern und sonstigen geldwerten Vorteilen, berechnet über einen Zeitraum von 12 Monaten zugrunde zu legen.
Bei Selbständigen ist auf den Schnitt der vergangenen 3 Jahre, bei starken Schwankungen auf einen Zeitraum von 5 Jahren abzustellen.
Das Einkommen kann sich verändern durch eine Steuerrückerstattung bzw. eine Steuernachzahlung im letzten Kalenderjahr.
Kapitaleinkünfte der letzten 12 Monate sind ebenso zu berücksichtigen, wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Könnte der Unterhaltsverpflichtete Einkünfte im Rahmen zumutbarer Anstrengung erzielen oder werden Steuervorteile bewusst nicht wahrgenommen, so wird ihm die so zu erzielenden monatliche Erträgnisse als fiktives Einkommen zugerechnet.
Das Einkommen des Verpflichteten ist zu bereinigen um seine Aufwendungen für seine eigene Altersvorsorge. Beim unselbständig Beschäftigten sind die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, also knapp 20% in Abzug zu bringen. Da sich in der Gesellschaft allgemein die Ansicht durchgesetzt hat, dass die gesetzliche Altersvorsorge allein zur Absicherung im Alter nicht ausreichend ist, wird von der Rechtsprechung ein weiterer Abzug in Höhe von etwa 5% anerkannt. Es empfiehlt sich in jedem Fall, die Aufwendungen konkret nachzuweisen, also durch Vorlage einer entsprechenden Riester-Rente, einer Lebensversicherung oder ähnlicher Verträge.
Auch beim Selbständigen werden rund 20% vom Bruttoeinkommen für die Altersvorsorge anerkannt. Bei weiteren 5%, wie beim Nichtselbständigen, gehen die Ansichten der Gerichte auseinander. Hier wird es – wie bei vielen anderen Details – auf den Vortrag des Betroffenen im jeweiligen Einzelfall ankommen.
Dabei respektiert die Rechtsprechung die unterschiedlichen Formen der Altersvorsorge, wie beispielsweise die Anlage von Sparvermögen (Sparverträge), den Erwerb von Immobilien, den Erwerb von Wertpapieren oder Fondsbeteiligungen oder den Abschluss von Lebensversicherungs- oder Rentenversicherungsverträgen.
Auch Vorsorgeaufwendungen gegen Arbeitslosigkeit stellen grundsätzlich einen abzugsfähigen Posten dar. Der Selbständige muss in diesem Fall jedoch konkret darlegen, dass der Eintritt von Arbeitslosigkeit drohen kann.
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind – wie üblich im Unterhaltsrecht – bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens abzuziehen.
Bei Zuzahlungen und Praxisgebühren (seit der Gesundheitsreform) sowie die Kosten für eine Krankenzusatzversicherung ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. Hier kommt es auf das jeweilige Familiengericht einschließlich des zuständigen Oberlandesgerichts an, wie in diesem Bereich die zusätzlichen Kosten gehandhabt werden können.
Berufsbedingte Aufwendungen werden berücksichtigt, wenn sie konkret nachgewiesen werden; ein pauschaler Abzug von 5% wird seitens der Familiengerichte unterschiedlich gehandhabt.
Ist der Unterhaltsverpflichtete im Rahmen einer angemessenen Lebensführung Verbindlichkeiten eingegangen (z.B. Konsumentenkredite), bevor ihm die Unterhaltsverpflichtung bekannt war, so sind diese Ausgaben grundsätzlich zu berücksichtigen. Unter Umständen müssen die monatlichen Raten im Rahmen eines angemessenen Tilgungsplans reduziert werden.
Unterhaltsansprüche von vorrangigen Dritten, also vor allem eigenen Kindern und früheren Ehegatten, kann der Unterhaltsschuldner von seinem Einkommen vorab in Abzug bringen.
Sonstige besondere Belastungen sind ggf. zu berücksichtigen, wenn sie nachweisbar für einen (vorrangig) Unterhaltsberechtigten aufgewendet werden. Das OLG Düsseldorf hat z.B. die Nachhilfekosten für ein Kind bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt.
5. Haus- / Wohnungseigentum? Der Wohnwert eines Eigenheims spielt sowohl bei der Einkommensermittlung als auch bei der Einkommensbereinigung eine Rolle, da meist auch entsprechende Hauslasten (insb. Zins- und Tilgungsleistungen) zu berücksichtigen sind. Dabei werden die Hauslasten mit dem Wohnwert verglichen. Übersteigen die Hauslasten den Wohnwert, kommt der Differenzbetrag lediglich als Abzugsposten zum Tragen. Übersteigt der Wohnwert die Hauslasten, wird dieser Wohnvorteil dem Verpflichteten als Einkommen zugerechnet.
Dabei ist im Rahmen des Elternunterhalts zu beachten, dass der Wohnwert nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete zu bemessen ist, sondern auf der Grundlage der unter den konkreten Umständen ersparten angemessenen Miete.
Die für selbstgenutztes Haus- oder Wohneigentum eingegangenen Verbindlichkeiten (Hauslasten) werden weitgehend als berücksichtigungsfähig anerkannt. Laut BGH müssen sich die Hauslasten jedoch in einem angemessenen Rahmen halten und vor Bekanntwerden der Unterhaltsverpflichtung eingegangen worden sein.
6. Vollständiger Verbrauch des Familieneinkommens Das unterhaltspflichtige Kind kann sich darauf berufen, kein für den Elternunterhalt einzusetzendes Einkommen zu haben und damit nicht leistungsfähig zu sein, wenn es darlegen kann, dass die Ausgaben der Familie insgesamt so hoch gewesen sind, dass - außer der von den Gerichten privilegierten Altersvorsorge – keine Vermögensbildung betrieben werden kann. Für den Umstand, dass das gesamte Familieneinkommen zur Bestreitung des vorrangig angemessenen Familienunterhalts benötigt worden ist, ist das unterhaltspflichtige Kind darlegungs- und beweisbelastet (z.B. Führung eines Haushaltsbuches).
7. Einsatz von Vermögen des Kindes Grundsätzlich hat der Unterhaltspflichtige auch beim Elternunterhalt den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einzusetzen. Allerdings gibt es Grenzen. So z.B. soll eine Kapitalrestreserve in Höhe von 12.500 -25.000 EUR gelten, die sich auf 75.000 EUR erhöhen kann, wenn der Unterhaltsverpflichtete nicht über ein selbstgenutztes Eigenheim verfügt. Die Rechtsprechung berücksichtigt in allerdings unterschiedlichen finanziellen Größen, dass der Unterhaltsverpflichtete sein eigenes Alter ausreichend absichern können muss, um nicht später selbst in Altersarmut zu geraten und auf die Unterstützung anderer angewiesen zu sein.
Ist der Einsatz des eigenen Vermögens rechtlich schwierig (z.B. der Verpflichtete hat nicht das Alleineigentum an einer Immobilie, sondern lediglich einen Miteigentumsanteil) oder wäre die Vermögensverwertung unwirtschaftlich oder benötigt er das Vermögen, um daraus vorrangige Unterhaltsverpflichtungen zu bedienen, so kann eine Verwertung dieses Vermögens zur Bestreitung des Elternunterhalts in der Regel nicht verlangt werden.
8. Selbstbehalt Der Mindestselbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes scheint sich nach der teilweise unterschiedlichen Rechtsprechung nunmehr auf 1.500 EUR monatlich zu belaufen. Nach der Rechtsprechung sind dann vom darüber liegenden Einkommen 50% für den Elternunterhalt einzusetzen.
Beispiel:Unterhaltspflichtiger ist nicht verheiratet. Der unverheiratete Mann verfügt über ein Einkommen von 3.000 EUR.Einkommen des Mannes 3.000,00 EURabzügl. Selbstbehalt 1.500,00 EUR 1.500,00 EURHiervon 50% 750,00 EURDer Elternunterhalt beträgt 750 EUR.
9. Taschengeldanspruch Verdient der Unterhaltsverpflichtete nur gering oder gar nicht, der Ehegatte dagegen gut und ist der zusammengerechnete Selbstbehalt der Eheleute überschritten, gehen die Meinungen zwischen der Rechtsprechung des BGH und der Literatur auseinander. Der BGH ist hier der Ansicht, dass der unterhaltsverpflichtete Ehegatte seinen eigenen Familienunterhaltsanspruch für den Elternunterhalt einsetzen kann, zumindest aber die Hälfte seines sog. Taschengeldanspruchs (5-7% des Familienunterhalts) für den Elternunterhalt einsetzen muss.
Beispiel:Die unterhaltspflichtige Ehefrau ist nicht erwerbstätig. Ihr Ehemann erzielt ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen i.H.v. 3.500 EUR.
Einkommen Ehemann 3.500,00 EURHalbteilungsgrundsatz 1.750,00 EURabzügl. Selbstbehalt -1.500,00 EUR 250,00 EURHiervon 50% 125,00 EURHiervon 50% 750,00 EURTaschengeldanspruch = 7% des Manneseinkommens 245,00 EUR
Der Unterhaltsanspruch ist nach oben begrenzt auf 125,00 EUR. Nimmt man eine hälftige Teilung des Taschengeldes vor, müsste die Ehefrau 123,00 EUR für Unterhaltszwecke einsetzen.
Insgesamt sind viele der richterlichen Entscheidungen Einzelfallentscheidungen. Es ist schwierig, eine für alle Fälle geltende Lösung hier darzustellen. In der Literatur werden häufig andere Berechnungsmodelle angeführt. Die Zukunft wird zeigen, in welchem Umfang sich die Rechtsprechung, insbesondere die des BGH sich andere Berechnungsmodelle zu Eigen machen wird.