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Timestamp: 2019-04-19 05:03:54
Document Index: 61426772

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 11']

AGB | FLYERALARM Creatives
(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der FLYERALARM Future Labs GmbH (nachstehend: „Anbieter“) gegenüber den Nutzern der Internetseite www.flyeralarm-creatives.com und allen Unterseiten (nachfolgend auch: „Internetseite“). Als Nutzer gilt dabei jeder, der die Internetseite benutzt. Für in die Internetseite eingebundene Dienste/Anwendungen Dritter (z.B. Zahlungsanbietern), gelten gesonderte vertragliche Vereinbarungen.
(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken.
(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN?Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(5) Gerichtsstand ist Würzburg, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 2 Inhalte der Internetseite, Vertragsschluss, Einschränkung des Angebots
(1) FLYERALARM Creatives ist eine Vermittlungsplattform im Internet, auf der insbesondere Aufträge und Dienstleistungen zwischen den Nutzern vermittelt werden. Bei den angebotenen Aufträgen und Dienstleistungen handelt es sich nicht um Angebote des Anbieters sondern um Angebote von Dritten (Auftraggeber).
(2) Ein Vertrag kommt deshalb stets zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Auftraggeber zustande; der Anbieter stellt insoweit nur die technische Plattform zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner solcher Verträge. Ein Vertrag zwischen den Nutzern wird geschlossen, indem der Auftraggeber eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten abgibt. Für solche Verträge gelten – soweit vorhanden – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Auftraggebers, dieser ist auch für die Erfüllung aller ihm obliegenden Belehrungspflichten verantwortlich. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Auftrag, z.B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche, sind ausschließlich die am Vertrag beteiligten Nutzer. Auch die Erfüllung der Aufträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Es besteht kein Anspruch gegen den Anbieter auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Nutzer oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen des Anbieters ist.
(3) Der Anbieter kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes und/oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.
(1) Vor dem Abschluss eines Vertrags mit einem Auftraggeber muss sich der Nutzer auf der Internetseite registrieren. Die Registrierung ist kostenlos.
(2) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs, wobei jeder Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Bis zum Abschluss des Registrierungszuganges kann der Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
(3) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Minderjährige können sich nicht anmelden. Als Auftraggeber können sich nur Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln, registrieren. Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.
(5) Bei der Anmeldung geben die Nutzer ihre E-Mail-Adresse an und wählen ein Passwort. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen dem Anbieter und den Nutzern. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten.
(7) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten (z.B. Profildaten etc.), die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseite verwendet, regelmäßig im erforderlichen Umfang zu sichern.
§ 4 Dauer und Übertragung des Nutzungsvertrages
(1) Die Registrierung als Nutzer ist unbefristet. Jeder Nutzer kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder per E-Mail kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Die Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Hierüber wird er den Nutzer rechtzeitig, d.h. mindestens vier Wochen im Voraus, informieren. Ist der Nutzer hiermit nicht einverstanden, kann es den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, z. B. durch Löschung des Mitgliedskontos.
§ 5 Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen
(1) Die Beiträge der Nutzer auf der Internetseite werden vom Anbieter grundsätzlich nicht geprüft. Sollte der Anbieter allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer mit einem Beitrag gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.
(3) Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind, unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind, die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen, in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen, Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können, Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.
(4) Der Anbieter stellt auf der Internetseite ein Bewertungssystem zur Verfügung, über das Nutzer ihre Meinungen zu anderen Nutzern äußern können, mit denen sie einen Auftrag durchgeführt haben. Nutzer sind verpflichtet, ihre Bewertung wahrheitsgemäß und so ausgeglichen und objektiv wie möglich abzugeben. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungseinträge zu löschen. Eine allgemeine Prüfung der Bewertungen findet nicht statt.
(5) Sollte der Anbieter von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es ihm vorbehalten, den fraglichen Inhalt zu ändern oder zu löschen. Sollten Dritte wegen eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen, so hat der verantwortliche Nutzer den Anbieter hiervon freizustellen.
- Verwarnung von Nutzern,
- Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.
(2) Der Anbieter kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
§ 7 Systemintegrität und Störung der Internetseite
§ 8 Verantwortung für Inhalte, Haftung
(1) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen vollständig und richtig sind sowie dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Angebote und Artikelbeschreibungen der Auftraggeber.
(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter für von ihm verursachte Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anbieter haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(1) Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsvertrages ausdrücklich zu. Hierzu zählen alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande gekommenen Vertrages erforderlich sind, also insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten (Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse); aber auch die anonyme Auswertung von Dateien, die angefordert wurden, sowie dem Namen der Datei, dem Datum und der Uhrzeit der Abfrage, der übertragene Datenmenge, dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.), einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers. Der Anbieter ist ferner berechtigt, die zur Abwicklung eines geschlossenen Kaufvertrages erforderlichen Daten dem jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen.
(2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Anbieter vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur Löschung der persönlichen Daten des Nutzers verpflichtet. Bei laufenden Vertragsverhältnissen eines Nutzers erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
(3) Auf schriftliche Aufforderung teilt der Anbieter dem Nutzer mit, ob und welche persönlichen Daten gespeichert sind.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
FLYERALARM Future Labs GmbH, Alfred-Nobel-Straße 18, 97080 Würzburg, Deutschland.
Kontakt per E-Mail: info [at] flyeralarm-creatives.com
(2) Widerrufsfolgen;
§ 11 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) Die Nutzungsbedingungen werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Anbieter wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen. Als Zustimmung gilt auch das Einstellen eines Auftrags oder die Abgabe eines Angebotes oder eine anderweitige aktive Inanspruchnahme von Funktionen von FLYERALARM Creatives mit Ausnahme eines bloßen Logins in das Mitgliedskonto durch den Nutzer.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien des Nutzungsverhältnisses werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gilt dies entsprechend.
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