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Timestamp: 2019-12-12 07:49:31
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Matched Legal Cases: ['§7', '§27', '§20', '§7', '§27', '§20', '§8']

Version vom 13:29, 28. Sep. 2006 (bearbeiten)
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== Zuverlässigkeit == == Zuverlässigkeit ==
- Die Zuverlässigkeit (eine sogenannte Unbedenlichkeitsbescheinigung) ist Notwendig, um eine [[Erlaubnis]] nach §7/§27 [[SprengG|Sprengstoffgesetz]] oder einen [[Befähigungsschein]] nach §20 Sprengstoffgesetz zu beantragen. + Die Zuverlässigkeit ist notwendig, um eine [[Erlaubnis]] nach §7/§27 [[SprengG|Sprengstoffgesetz]] oder einen [[Befähigungsschein]] nach §20 Sprengstoffgesetz zu beantragen. Sie wird auf Antrag durch die [[zuständige Behörde]] (je nach Bundesland z.B. das Gewerbeaufsichtsamt oder das Amt für Arbeitssicherheit) überprüft und durch die sogenannte '''[[Unbedenklichkeitsbescheinigung]]''' dokumentiert.
- == Vorraussetzung == + === Überprüfung ===
+ Für eine Unbedenklichkeitsbescheinigung muss die zuständige Behörde folgende Erkundigungen einholen ''(§8a Abs. 5 SprengG):
+ :* unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister
+ :* Auskunft aus dem Erziehungsregister
+ :* Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (für den gewerblichen Bereich)
+ :* Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (hinsichtlich bestimmter Straftaten und Strafhöhen)
+ :* Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle
+ :* Auskunft der Verfassungsschutzbehörde
+ Bei Personen aus einem Nicht-EU-Staat wird zudem in der Regel noch die Auskunft der Ausländerbehörde eingeholt.
+ === Versagensgründe ===
Zitat aus der Verwaltungsvorschrift zum Sprengstoffgesetz (Punkt 8.3): Zitat aus der Verwaltungsvorschrift zum Sprengstoffgesetz (Punkt 8.3):
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