Source: https://www.octobernews.de/min-und-din-der-feine-unterschied-2/
Timestamp: 2017-08-23 13:51:52
Document Index: 128828232

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 60', '§ 5', '§ 11', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Min und Din – der feine Unterschied | OctoberNews
Aktuell, Mal ernsthaft
Teil 7: Sozialgericht: Hartz IV Folgeantrag abgelehnt - Selbstständige seit sechs Monaten ohne Krankenversicherungsschutz - Jobcenter Minden verlangt getrennte EKS
Warum zusammenfassende EKS-Formulare bei zwei selbstständigen Tätigkeiten mit diesem Jobcenter Minden nicht zusammenpassen, wird dieses Mal in unserer Beitragsreihe „Min und Din – der feine Unterschied“ erklärt – Foto: onm
Mit Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 19. Januar 2016 wurde der Hilfebedürftigen, über die wir in dieser Beitragsreihe „Min und Din – der feine Unterschied“ berichten, ihr Antrag auf Weiterbewilligung von Hartz IV abgelehnt. Die Selbstständige steht daher seit sechs Monaten ohne Krankenversicherungsschutz und ohne Leistungsbezüge da. Und das alles, weil sie sich gegen getrennte EKS-Formulare wehrt, die vom Jobcenter Minden eingefordert werden, aber die Klarstellung vom Gesetzgeber missglückt ist.
Es klingt alles wie ein schlechter Scherz für die (nunmehr ehemalige) Arbeitslosengeld-II-Aufstockerin. Sie ist raus aus dem Leistungsbezug – jedoch unfreiwillig. „Einerseits ist es eine unglaubliche Erleichterung, endlich von diesem Sachbearbeiter des Jobcenters Minden loszukommen, der mich über zwei Jahre lang regelrecht ‚drangsaliert‘ hat. Andererseits stehe ich jetzt mit einem Schuldenberg da, weil ich für die offenstehenden Krankenversicherungsbeiträge und die laufenden Lebenshaltungskosten nicht allein aufkommen kann“, erklärt die Hilfebedürftige.
In Teil 6 kündigten wir ja bereits an, dass der hilfebedürftigen Selbstständigen der Entzug von Krankenversicherungsschutz droht, da ihr aufgrund falsch berechneter Leistungsbescheide (die mit viel zu hohen Gewinnen und Weglassen von Versicherungskosten ausgewiesen wurden) und Sanktionen von 30 und 60 Prozent ab dem 1. September 2015 bereits die Leistungsbezüge vollständig vom Jobcenter Minden entzogen wurden.
Der Leistungsbescheid wurde trotz Widerspruch auch nach über 7 Monaten noch nicht korrigiert. „Kein Wunder, danach würde mir meiner Meinung nach eine Nachzahlung zustehen“, führt die Hilfebedürftige sichtlich verärgert aus. „Auch meine Überprüfungsanträge wurden noch nicht bearbeitet, insbesondere der, der direkt nach dem erfolgreichen Gerichtsbeschluss im April letzten Jahres übersandt wurde.“ (siehe Teil 6)
Fallmanager kommt mit Folgeanträgen durcheinander
Da der letzte Bewilligungszeitraum im Oktober 2015 endete, stellte sie einen Antrag auf Weiterbewilligung von Grundsicherungsleistungen (auch ALG II bzw. Hartz IV genannt) für den Zeitraum ab 1. November 2015. Daraufhin forderte der berüchtigte Sachbearbeiter des Jobcenters Minden, über den wir in unserer Beitragsreihe berichten, „zwei Anlagen EKS mit Selbsteinschätzung“ für ihre zwei selbstständigen Tätigkeiten ein und verwies auf den sogenannten „Verlustausgleich zwischen einzelnen Einkommensarten“, der seiner Meinung nach unter „Vorschrift des § 5 Alg II-V“ ausgeschlossen sei. (Ausführliche Ausführungen zu EKS-Formularen siehe Teil 2)
Mit gleichem Schreiben wurde – wie es üblicherweise von Jobcentern praktiziert wird – auf die Mitwirkungspflichten nach § 60 und 66 SGB I verwiesen. Außerdem forderte er einen „ausgefüllten und unterschriebenen Folgeantrag“ ein, der ihm jedoch schon vorlag – schließlich wies er selbst im Betreff auf diesen hin und forderte die Vorlage weiterer Unterlagen.
Drei Tage später teilte der besagte Fallmanager (wie Sachbearbeiter von Jobcentern auch bezeichnet werden) sodann per E-Mail der Hilfebedürftigen mit, dass sein Aufforderungsschreiben „zeitliche Fehler“ enthalte (die klargestellt wurden) und er „mit den übrigen noch liegenden Folgeanträgen durcheinander gekommen“ sei und bat darum, diesen Fehler zu entschuldigen. Er bestand aber weiterhin auf „getrennt nach den selbstständigen Tätigkeiten Anlagen EKS“, die die Hilfebedürftige ausfüllen und einreichen „müsse“.
Auf Empfehlung ihres Rechtsanwalts stellte die Hilfebedürftige zwischenzeitlich – für jeden Monat, in dem noch nicht über den Weiterbewilligungsantrag entschieden wurde – einen Antrag auf Sachleistungen, der die Unterkunftskosten (Miete), Essen, Trinken, Hygieneartikel, Strom (wegen Warmwasser-Boiler) und die Übernahme der Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge enthielt.
Allerdings wurde sie zwei Monate zu spät darüber aufgeklärt, denn in den Monaten September und Oktober 2015 wurden aufgrund verhängter Sanktionen (gegen diese geklagt wird) auch keine Krankenversicherungsbeiträge vom Jobcenter Minden abgeführt – was sie wiederum erst durch Mitteilung ihrer Krankenversicherung Mitte Oktober erfuhr (also eineinhalb Monate zu spät), diese ihr mitteilte:
„… nach Rücksprache mit der Stadt Minden wurden für Sie keine Leistungen mehr ab dem 01.09.2015 ‚aufgrund Ihrer Selbstständigkeit‘ bezahlt. Sie müssen sich nun bei uns freiwillig versichern lassen …“.
Fehlende Aufklärung bezüglich drohendem Krankenversicherungsverlust
Die Hilfebedürftige wurde also weder vom Jobcenter Minden noch von ihrem Rechtsanwalt noch von ihrer Krankenkasse rechtzeitig darüber informiert, dass ihr „aufgrund ihrer Selbstständigkeit“ und/oder der verhängten Sanktionen nicht erst ab 1. Dezember 2015 (wie in Teil 6 beschrieben) der Entzug der Krankenversicherung droht, sondern bereits ab 1. September 2015.
Sie war also seit eineinhalb Monaten nicht krankenversichert und wusste nichts davon. „Nur gut, dass ich nicht der Typ bin, der ständig zum Arzt rennt. Ich hatte aber bereits Vorsorgetermine zum Ende des Jahres vereinbart, weil ich dadurch einen Bonus bei der Krankenkasse bekomme. Arzttermine kann ich nun solange nicht wahrnehmen, bis die Krankenversicherungsbeiträge wieder ausgeglichen sind – zurzeit ‚ruht‘ mein Krankenversicherungsschutz, was ich jedoch auch erst später indirekt durch Schreiben der Krankenkasse erfuhr. Mein Bonus geht mir dadurch natürlich auch flöten“, teilt die Hilfebedürftige mit.
Auf Nachfrage hin, was denn mit „aufgrund ihrer Selbstständigkeit“ gemeint sei, bekam sie von der Krankenkasse lediglich die Antwort, dass „für den Zeitraum 01.09.2015 – 31.10.2015 keine Meldung der Stadt Minden vorläge“ und man „am 09.10.2015 mit dem Job Center in Minden telefoniert habe …, demnach auch keine Meldung mehr erfolgen würde“. In einem vorherigen Schreiben vom 04.11.2015 klärte die Krankenkasse noch darüber auf, dass die Hilfebedürftige „zum 31.08.2015 abgemeldet“ wurde und ihre „bisherige Versicherung ende“, aber „ab dem 01.09.2015 als freiwillige Versicherung weitergeführt“ würde, sofern sie eine „Erklärung zur Weiterführung der Mitgliedschaft“ einreiche und die entsprechenden Beiträge zahle.
Da die Selbstständige ja nicht immer auf Hartz IV angewiesen war und jahrelang selbst freiwillige Beiträge einzahlte, wusste sie, dass man einen „Antrag auf Beitragsentlastung für Selbstständige“ gegenüber der Krankenversicherung stellen kann, wonach bei geringem Einkommen ein niedrigerer Beitragssatz anfällt. Doch trotz Kenntnis der schlechten finanziellen Umstände übersandte die Krankenkasse diesen Antrag erst auf Anforderung der Hilfebedürftigen. Die Krankenkasse entschuldigte sich für die Nachlässigkeit und errechnete einen monatlichen Beitrag von rund 250 Euro.
Was die fehlende Aufklärung über nicht gezahlte Krankenversicherungsbeiträge (für die Monate September und Oktober 2015) seitens des Jobcenters Minden angeht, wehrte sich das Jobcenter mit der Begründung, dass „in dem Sanktionsbescheid, wonach ihre Leistungen um 60 % gekürzt wurden, ausdrücklich dargelegt wurde, dass ihr individueller Restanspruch für den Sanktionszeitraum somit 0,00 € betrage“. Warum die Krankenversicherung ihr nun mitteilte, dass „aufgrund ihrer Selbstständigkeit“ keine Beiträge mehr gezahlt wurden, konnte der Sachbearbeiter angeblich nicht nachvollziehen (trotz Telefonats mit der Krankenkasse am 9. Oktober). Demnach bestünde in ihrem Fall „aufgrund der ausgesprochenen Sanktion und des vorhandenen monatlichen Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit kein Leistungsanspruch mehr“.
Auf Deutsch: Besteht kein ALG-II-Restanspruch mehr, werden vom Jobcenter auch keine Krankenversicherungsbeiträge mehr abgeführt.
Nur hat die Sache aber gleich zwei Haken:
Da erstens die Leistungsansprüche der Hilfebedürftigen mit letztem Leistungsbescheid, auf dem sich die Ausführungen beziehen, viel zu niedrig berechnet wurden, weil das Jobcenter Minden eigenmächtig viel zu hohe Gewinne aus Selbstständigkeit ansetzte sowie Versicherungen nicht berücksichtigte, bestand nach den Berechnungen der Hilfebedürftigen auch noch ein „Restanspruch“. Dieser Restanspruch hätte wiederum dafür gesorgt, dass sie – zumindest für die Monate September und Oktober 2015 – auch Anspruch auf Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge hätte. Somit würde die Hilfebedürftige ihrer Krankenversicherung aktuell „nur“ noch 4 Monatsbeiträge (anstatt 6 Monate) schulden, was immerhin rund 500 Euro weniger ausmacht – ein Betrag, der die gebeutelte Selbstständige enorm entlasten würde.
Zum Zweiten wurde in dem benannten Sanktionsbescheid (für den Zeitraum September bis November 2015) als „Rechtsfolge“ ausgeführt, dass sie lediglich bei einer „weiteren“ Pflichtverletzung „für den Minderungszeitraum nicht mehr gesetzlich kranken- und pflegeversichert“ sein würde – und auch nur, wenn sie keine „ergänzenden Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen in Anspruch nehmen“ würde. Zu einer „weiteren“ Pflichtverletzung konnte es aber schon deshalb nicht kommen, weil der Bewilligungszeitraum bereits Ende Oktober endete und ihr Folgeantrag (rückwirkend) abgewiesen wurde. Aus diesen Gründen musste Klage gegen beide Sanktionsbescheide (30 und 60 Prozent) eingelegt werden (dazu später mehr, sobald entschieden).
Auf die Frage hin, was denn „ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen“ wären und was man hier beantragen könne, um den Krankenversicherungsschutz aufrechterhalten zu können, erhielt die Hilfebedürftige bis heute keine Antwort vom Jobcenter Minden. Sie wurde erst zwei Monate später (am 09.11.2015) von ihrem Rechtsanwalt darüber aufgeklärt (siehe oben) – zu spät, um den Krankenversicherungsschutz ab September sicherzustellen – aber empfehlenswert, wenn man ein „Einstweiliges Verfügungsverfahren“ gegen das Jobcenter erwirken will (dazu weiter unten).
Doch selbst ein vom Jobcenter Minden bereits bewilligter Sachleistungsantrag (für November 2015), der unter anderem einen Lebensmittelgutschein und einen Monatsbeitrag der Krankenversicherung umfasste, wurde vom besagten Fallmanager kurz vor Terminvergabe „zurückrevidiert“:
Zuerst hieß es: „… aufgrund Ihres Antrages … habe ich für Sie einen Lebensmittelgutschein erstellt, welchen Sie in unseren Geschäftsräumen abholen können. Bitte teilen Sie mir mit, wann Sie den Gutschein (i.H.v. 60 Euro) bei mir abholen möchten“ sowie „die Beiträge für den Monat 11/2015 zur Kranken- und Pflegeversicherung werde ich dann direkt von hier wieder an Ihr Krankenversicherungsunternehmen überweisen, Sie müssen daher für den Monat 11/2015 keine Zahlung dieser Beiträge mehr vornehmen.“
Als sich die Hilfebedürftige dann meldete und um einen Termin zur Abholung des Lebensmittelgutscheins bat, bekam sie die Antwort: „… ich benötige aber vorher noch die getrennte EKS … dann ansonsten der Lebensmittelgutschein nicht erstellt werden kann. Ich hatte Ihnen dann ja bereits in meiner letzten Mail schon mitgeteilt. Gerne können Sie mir die beiden EKS per eMail heute noch zukommen lassen, dann könnte ich den Gutschein morgen früh im Servicebereich für Sie hinterlegen.“ Von Zurückbehaltung des Krankenversicherungsbeitrags war an dieser Stelle nicht die Rede, wurde aber trotzdem nicht gezahlt.
Die Aufstockerin fiel aus allen Wolken. Erst wurde bewilligt, nun wieder verwehrt, weil angeblich getrennte EKS eingefordert wurden mit letzter E-Mail, was nachweislich nicht stimmt.
Getrennte EKS „letzte Waffe“ der Jobcenter gegen Selbstständige?
Dass diese Vorgehensweise des Jobcenters Minden rund um EKS-Formulare System haben sollte, zeigte sich dann im „Einstweiligen Verfügungsverfahren“, womit wir zum eigentlichen Thema dieses Beitragsteils zurückkommen.
Da auf Empfehlung des Anwalts am 10.11.2015 ein Antrag auf Sachleistungen mit einer „Frist von einem Tag zur Entscheidung“ gestellt wurde, konnte die Hilfebedürftige die (später revidierte) Bewilligung schon zwei Tage später im Mailpostfach vorfinden. Am 18.11.2015 wurde der Bewilligungs-„Bescheid“ jedoch urplötzlich an die Forderung geknüpft, sie solle „getrennte EKS“-Formulare vorlegen, ansonsten erhalte sie keinen Lebensmittelgutschein.
Warum diese plötzliche Wende? Ahnte der Fallmanager aufgrund des fachmännisch verfassten Inhalts des Sachmittelantrags, dass der Anwalt der Hilfebedürftigen eine „Einstweilige Verfügung“ gegen das Jobcenter Minden erwirken wollte? Behielt das Jobcenter Minden deshalb die Leistungen zurück und verlangte plötzlich im Nachhinein „getrennte EKS“-Formulare von der Selbstständigen? Hier kann man nur spekulieren.
Getrennte EKS-Formulare einzufordern schien auf jeden Fall die „letzte Waffe“ des Jobcenters Minden zu sein, um der Selbstständigen endgültig den „Hahn abdrehen“ zu können, wie sich später herausstellte (siehe unten).
„Dass einem beim Jobcenter zu einem Job oder auf dem Weg der Selbstständigkeit durch Förderung zu mehr Gewinn verholfen wird, den Gedanken schlug ich aufgrund der durchweg negativen Erfahrungen schon lange aus dem Kopf“, so die Hilfebedürftige. Ihrer Meinung nach geht es dem Jobcenter Minden einzig und allein darum, möglichst wenig Leistungen zahlen zu müssen, um die kommunale Kasse zu entlasten.
Vielleicht liegt sie da gar nicht so falsch. Denn die Stadt Minden stand gerade in 2015 mächtig unter Zugzwang. Um weiterhin finanzielle Unterstützung vom Land Nordrhein-Westfalen zu erhalten als sogenannte „Stärkungspakt-Kommune“, musste der Haushalt ausgeglichen sein. Und so kam es auch: Stolz verkündete die Stadt Minden im Dezember 2015 ihre „schwarze Null“ (siehe Beitrag). Dabei konnten positive Bilanzen aus dem Jobcenter nur rechtens sein: je mehr Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus der Leistung fallen, umso besser. Aber das ist ja zurzeit ein bundesweites Phänomen. Bleiben wir bei den Fakten:
Für Klagen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern gegen das Jobcenter Minden ist als 1. Instanz das Sozialgericht in Detmold zuständig – Foto: onm
Einstweilige Anordnung gegen Jobcenter Minden und PKH
Der Rechtsanwalt der Hilfebedürftigen stellte also Ende November 2015 vor dem zuständigen Sozialgericht Detmold einen „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ (auch „einstweiliges Verfügungsverfahren“ oder aufgrund der Dringlichkeit einfach „Eilverfahren“ genannt), um das Jobcenter Minden zu verpflichten, der Antragstellerin (möglichst schnell) Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu bewilligen.
Um sich von den Verfahrenskosten befreien zu können, stellte die Hilfebedürftige im gleichen Zuge einen Prozesskostenhilfeantrag (kurz: PKH), mit dem sie alle ihre beruflichen Einnahmen und Ausgaben sowie ihre privaten Lebenshaltungskosten darlegen musste.
Zur Überraschung des Anwalts und der Hilfebedürftigen hielt auch das Sozialgericht Detmold „zur Feststellung der Hilfebedürftigkeit“ es plötzlich für erforderlich, dass die Antragstellerin ihre „Einnahmen und Ausgaben aus den selbstständigen Tätigkeiten … getrennt auflistet“, und bat um Vorlage entsprechender Einnahme-Überschuss-Rechnungen (kurz: EÜR) innerhalb fünf Tagen.
Da die Selbstständige „innerhalb fünf Tagen“ nicht ihre gesamte Buchführung auf den Kopf stellen konnte (und auch nicht durfte, da sie sich vor dem Finanzamt verantworten muss), zog sie die Beträge aus der zweiten Tätigkeit handschriftlich auf der „zusammenfassenden EÜR“ dementsprechend ab und reichte dies dem Gericht ein – allerdings „ohne Anerkenntnis einer rechtlichen Verpflichtung“.
Getrennte EKS – Klarstellung vom Gesetzgeber missglückt
Mit gleichem Schreiben bezog sich das Sozialgericht Detmold aber auf ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.02.2014 (L 18 AS 2232/11), wonach § 5 Alg II-V besage, dass Ausgaben höchstens bis zur Einnahme aus derselben „Einkommensart“ abzuziehen seien – es ging also wieder um den Verlustausgleich (siehe Ausführungen in Teil 2) – und erläuterte weiter:
„Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift, der lediglich auf einen Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten Bezug nimmt, wird vereinzelt geschlossen, dass bei Ausübung von zwei Tätigkeiten oder Beschäftigungen in derselben Einkommensart, z. B. zwei selbstständigen Tätigkeiten, ein Verlustausgleich zwischen diesen selbstständigen Tätigkeiten möglich sei (vgl. Sauer, SGB II, 2011, § 11b Rn. 64; Mecke, in Eicher, SGB II, 3. Aufl., § 13 Rn. 61).“
Davon abgesehen, dass weder bei der einen noch der anderen Tätigkeit der Selbstständigen „Verluste“ zu verzeichnen waren, führte das Gericht weiter aus:
„Dieser Auffassung ist zwar einzuräumen, dass die auf § 5 bezugnehmende Begründung … im Wortlaut des § 5 Alg II-V keine ausdrückliche Stütze findet. Daraus ist jedoch nicht zu schließen, dass § 5 Alg II-V im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip einen Verlustausgleich innerhalb einer Einkunftsart erlaubt. Bereits vor der Einführung des § 5 Alg II-V war es überwiegende Auffassung, dass ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten im Grundsicherungsrecht nicht möglich sei (…). Nach Sinn und Zweck erfasste dieser Ausschluss auch den Verlustausgleich innerhalb einer Einkommensart. Dementsprechend erschien es folgerichtig, mit der Einfügung des § 5 Alg II-V den entsprechenden Ausschluss klarzustellen.“
„Aus dem Umstand, dass diese Klarstellung insoweit missglückt ist, als sie auf einen Verlustausgleich innerhalb einer Einkommensart nicht Bezug nimmt, lässt sich jedoch nicht schließen, dass eine Änderung des Rechtszustandes eingetreten sein könnte. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass auch unter der Geltung der ab 1. Januar 2008 geltenden Alg II-V ein Verlustausgleich innerhalb einer Einkommensart nicht möglich war (…).“
Die Klarstellung bezüglich „Verlustausgleich“ und „Einkommensart“ ist also vom Gesetzgeber missglückt – wird von verschiedenen Sozialgerichten wohl seit 2011 (unzähligen aufgezählten Entscheidungen des Sozialgerichts Detmold zufolge) auch zur Kenntnis genommen, aber nie endgültig darüber entschieden.
Und diese missglückte Gesetzeslage machen sich deutsche Jobcenter seit 8 Jahren (!) zunutze, um selbstständigen Aufstockern ganz oder teilweise die ihnen zustehenden Grundsicherungsleistungen zu entziehen. Wie im Fall der Hilfebedürftigen, von der wir berichten.
Willkürliche Leistungsberechnung des Jobcenters Minden
Nach diesen Ausführungen des Sozialgerichts Detmold schien sich das Jobcenter Minden bestärkt zu fühlen und holte nun richtig aus.
Obwohl sich die einstweilige Anordnung eindeutig gegen das Jobcenter Minden, Lindenstr. 6, richtete, das dem Bürgermeister der Stadt Minden unterliegt, antwortete dieses Mal die Verwaltung des „Mühlenkreis Minden-Lübbecke, Amt proArbeit Jobcenter, Johansenstr. 4“, das dem Landrat unterliegt. Wie bereits zu Anfang unserer Beitragsreihe herausgefunden, handelt unter Johansenstr. 4 die Widerspruchsstelle des Jobcenters Minden. Und diese verteidigte die Meinung des zuständigen Fallmanagers, über den wir berichten:
Getrennte Einnahme-Überschuss-Rechnungen (EÜR) genügten nicht, so die Widerspruchsstelle, sie hielt für die Weiterbewilligung „weiterhin getrennte Anlagen EKS“ für erforderlich. Doch nicht nur das. Das Amt unterstellte der Hilfebedürftigen aufgrund einer Internetseite weitere Einnahmen, die sie „in der EKS noch zu prognostizieren“ hätte (nur dass Einnahmen daraus bereits in der EÜR mit einflossen, was deutlich kommuniziert wurde). Des Weiteren könne es die Kfz-Kosten in der EÜR nicht anerkennen. „Stattdessen dürften lediglich die tatsächlichen betrieblichen Fahrten mit 0,10 € pro gefahrenem Kilometer berücksichtigt werden.“
Anstatt aber einen gewissen Anteil für betriebliche Fahrten bei der Berechnung anzusetzen (da dem Jobcenter Minden die Anzahl an Betriebsfahrten bekannt war), rechnete es einfach die in der EÜR angegebenen Kfz-Kosten vollständig heraus und kam auf einen durchschnittlichen monatlichen Gewinn aus Selbstständigkeit von rund 510 Euro und behauptete, dass „die Antragstellerin ihren Regelbedarf selbst unter Berücksichtigung von Einkommensfreibeträgen zu 80 % decken könne, sodass diesbezüglich kein Anordnungsgrund bestehe“. Außerdem läge ein Anordnungsgrund zur Übernahme von Unterkunftskosten ebenfalls nicht vor, „da der Verlust der Wohnung nicht unmittelbar droht“, denn es wurde „bislang nicht einmal die Wohnungskündigung ausgesprochen“.
„Ich muss also erst meine Wohnung verlieren, bevor das Jobcenter Minden mir Leistungen bewilligt“, schlussfolgerte die Hilfebedürftige verärgert. „Diese willkürlichen Berechnungen des Jobcenters Minden machen mich fertig.“
Weiter nachgerechnet wurden auch die Kfz-Haftpflichtversicherung und Versicherungsbeträge über dem Grundfreibetrag nicht bei der Berechnung mit einbezogen. Zudem übersah das Jobcenter Minden, dass die Antragstellerin auch freiwillige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten müsse; auch wurde der monatliche Gewinn falsch berechnet, der 50 Euro niedriger läge, so der Anwalt.
Demnach bestehe ein einstweiliger Anordnungsgrund. Und das sah das Sozialgericht Detmold genauso:
Gericht sieht hinreichend Aussicht auf Erfolg
Tatsächlich konnte die Hilfebedürftige nun einen ersten kleinen Erfolg verbuchen. Ihrem PKH-Antrag wurde stattgegeben, sie erhält ab Antragstellung Prozesskostenhilfe, weil „die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg“ bot und festgestellt wurde:
„Die Antragstellerin kann nach den vorliegenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen.“
Das Jobcenter Minden wollte also mit seinen Fehlberechnungen erreichen, dass das Gericht ihrem PKH-Antrag nicht stattgibt. Weil es damit nicht durchkam, versuchte es einen weiteren, unglaublichen Weg einzuschlagen:
Vergleichsvorschlag des Jobcenters Minden gleicht „Knebelvertrag“
Einen Tag vor Heiligabend (!) brachte die Widerspruchsstelle des Jobcenters Minden einen Vergleichsvorschlag auf den Weg, der die Hilfebedürftige Gott sei Dank erst am 4. Januar 2016 erreichte – so konnte sie wenigstens Weihnachten und Silvester in Ruhe verbringen.
Denn das, was eintrudelte, hat mit dem Begriff „Vergleich“ nicht das Geringste zu tun.
Ungeachtet jeglicher Ausführungen des Anwalts und der Hilfebedürftigen wollte das Amt einen Gewinn aus Selbstständigkeit ansetzen, der 50 Euro höher lag als vor PKH-Beschluss vom Amt berechnet, also 560 Euro (was einen noch geringeren ALG-II-Leistungsbetrag ausmachen würde).
Dann wollte es Leistungen für nur drei Monate bewilligen, wovon es einen Monat aufgrund der ausgesprochenen Sanktion noch abziehen wollte, also nur zwei Monate bewilligen. Aber der Krankenversicherungsschutz wäre für den Zeitraum von drei Monaten sichergestellt.
Weiter sollte sich die Antragstellerin verpflichten, getrennte Anlagen EKS für den rückwirkenden wie zukünftigen Zeitraum (November 2015 bis April 2016) vorzulegen sowie getrennte Einnahme-Überschuss-Rechnungen und „alle dafür maßgeblichen Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben“ für Vorjahreszeiträume (2014/2015).
Das Jobcenter Minden wollte demnach einen zweiten Versuch starten (der erste war schon erfolglos), einen Einblick in sensible Kundendaten zu erlangen.
Die Trennung sollte zudem „übersichtlich und klar strukturiert nach Tätigkeiten und Monaten“ und nicht handschriftlich ausgeführt werden.
Gleichzeitig verwies die Widerspruchsstelle in dem ominösen Vergleichsvorschlag auf die Mitwirkungspflichten (wenn Unterlagen nicht fristgerecht vorlägen, würde die Leistung vollständig versagt) und schob nachfolgenden Schluss-Absatz unglaublicherweise hinterher (Zitat):
„Ich bitte abschließend insbesondere darum, der Antragstellerin deutlich zu machen, dass sie zur Mitwirkung verpflichtet ist und insbesondere ihre Hilfebedürftigkeit als anspruchsbegründende Leistungsvoraussetzung nachzuweisen hat. Die bisherigen Erfahrungen haben leider gezeigt, dass die Antragstellerin offensichtlich ein verfehltes Verständnis dieses Grundsatzes des SGB II hat.“
Abgesehen davon, dass die Höhe des auszuzahlenden Leistungssatzes in diesem „Vergleichs“-Vorschlag verschwiegen wurde, hätte die Hilfebedürftige für zwei Monate Hartz IV-Leistungen und drei Monate Krankenversicherungsschutz, was einen Wert von wahrscheinlich (2x 250 + 3x 160) rund 980 Euro oder weniger ausmachen würde, ihre gesamte Buchführung seit 2014 neu aufsetzen, umstellen und die zahlreichen Unterlagen einreichen müssen, die ihr mehr Arbeitszeit, Papier-, Druck- und Portokosten gekostet hätten als sie mit diesem „Knebelvertrag“ hätte reinholen können.
Die Hilfebedürftige fühlte sich „veräppelt“ und beleidigt, verrät sie uns – schließlich teilten zwei ihr bekannte Sozialrechtsanwälte ihre Meinung, dass man laut Gesetz eben nicht „getrennte“, sondern lediglich „zusammenfassende“ EKS-Formulare dem Jobcenter einreichen müsse, was schon Aufwand genug wäre (alle 6 Monate jeweils eine „vorläufige“ und eine „abschließende“ EKS einzureichen).
Sie lehnte den Vergleichsvorschlag des Jobcenters Minden ab.
Aus ihrer dann folgenden achtseitigen Stellungnahme las man ihren Frust mit dem Jobcenter Minden förmlich heraus – was auch der vertretende Anwalt so sah und die Stellungnahme unkommentiert direkt ans Gericht weiterleitete.
Schließlich ist die Hilfebedürftige der Meinung: Wenn sie ein Mal damit anfangen würde, dem Jobcenter Minden getrennte EKS-Formulare einzureichen, dessen Klarstellung ja vom Gesetzgeber missglückt ist, würde das Amt diese ständig von ihr verlangen. „Wobei damit nicht genug wäre“, so die Hilfebedürftige, „denn die würden, wie bereits erläutert, dann einzelne Posten der EKS monieren und herausrechnen. So käme es nie zu einer ordentlichen Leistungsberechnung.“
Sozialgericht Detmold: Weiterbewilligung von Grundsicherungsleistungen abgelehnt
In einem nachfolgenden persönlichen Gespräch mit ihrem Rechtsanwalt Mitte Januar dieses Jahres riet er der Hilfebedürftigen dazu, nun doch getrennte EKS-Formulare einzureichen, um die Angelegenheit zum Abschluss bringen zu können, und meinte, dass „es doch nicht so schwer sein könne, einzelne Posten in der EÜR zu trennen und die EKS zu übertragen“. Er schlug eine prozentuale Aufteilung vor. Die Hilfebedürftige erklärte ihm, dass das eben nicht so einfach sei, schon gar nicht für bereits zwei buchhalterisch und gegenüber dem Finanzamt abgeschlossene Jahre.
Obwohl man im Gespräch verblieb, dass die Hilfebedürftige es sich übers Wochenende überlegen und ihre Entscheidung am Montag mitteilen sollte, erklärte der Anwalt am Montagmorgen in einem Telefonat mit dem Richter des Sozialgerichts Detmold, dass die Hilfebedürftige die geforderten Unterlagen beibringen würde.
Die Entscheidung der Hilfebedürftigen, dass sie keine getrennten EÜR oder EKS mehr einreichen wolle, lag dem Anwalt per E-Mail bereits vor, wurde aber wohl von den Angestellten der Kanzlei nicht rechtzeitig an ihn weitergeleitet. Dieses Desaster musste der Anwalt nun selbst gegenüber dem Richter klarstellen.
Die Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ließ nicht lange auf sich warten. Bereits einen Tag später, am 19. Januar 2016, beschloss es, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. Kosten seien aber nicht zu erstatten (aufgrund des erfolgreichen PKH-Beschlusses).
Das Gericht bezog sich zwar unter anderem auf die achtseitige Stellungnahme der Hilfebedürftigen, überwiegend teilt es jedoch die Meinung des Jobcenters Minden. Nach all den Ausführungen beider Seiten sehe das Sozialgericht Detmold keine „Eilbedürftigkeit“ in der Angelegenheit und nach den eingereichten Einkommensunterlagen keine Begründung der „Hilfebedürftigkeit“.
Es sei demnach weder ein „Anordnungsanspruch“ noch ein „Anordnungsgrund“ gegeben. Somit stünden der Selbstständigen weder (rückwirkend) Arbeitslosengeld-II-Leistungen noch Sachleistungen zu, womit auch die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge entfällt.
Seit 6 Monaten ohne Krankenversicherungsschutz und Schuldenberg
Aufgrund dieses Gerichtsbeschlusses steht die Frau nun seit 6 Monaten ohne Krankenversicherungsschutz da und ohne aufstockende Leistungen – was Ende Januar mit einem gesonderten Ablehnungsbescheid des Jobcenters Minden – dieses Mal wieder vom berüchtigten Sachbearbeiter der Leistungsabteilung unterzeichnet – bekräftigt wurde.
Jetzt schlägt der „Hartz IV-Teufelskreis“, über den viel diskutiert wird, mit aller Härte zu: Aufgrund des negativen Beschlusses des Sozialgerichts Detmold ist die Hilfebedürftige nun hoch verschuldet. Sie schuldet einem Darlehensgeber eine Monatsmiete sowie der Krankenversicherung sechs Beiträge, was einen Schuldenberg von zurzeit rund 2.000 Euro ausmacht – der unaufhörlich weiterwächst, solange die Frau im mittleren Alter keine Lösung gefunden hat.
Davon abgesehen kann sie keine Arzttermine wahrnehmen, solange das Beitragskonto bei der Krankenversicherung „ruht“.
Wie ungerecht Krankenkassen im Übrigen ihre Beiträge für Selbstständige berechnen, siehe unser Beitrag Krankenkassenbeiträge zwingen Selbstständige in die Knie.
All das muss die hilfebedürftige Selbstständige ertragen, weil sie sich durch Aufnahme einer zweiten selbstständigen Tätigkeit insgesamt einen höheren Gewinn versprach, um dem Leistungsbezug des Jobcenters entrinnen zu können. Diese Eigenleistung, die weit über „normale“ Jobbewerbungen hinausgeht, wurde aber weder vom Jobcenter Minden noch von der Arbeitsvermittlung des Kreis Minden-Lübbecke gewürdigt – geschweige denn durch Förderung unterstützt.
Ganz im Gegenteil: Es wurden ihr so viele „Keile zwischen die Beine geschoben“, bis sie aus dem Jobcenter per Gerichtsbeschluss „rausgekickt“ wurde.
Und das alles, weil sie sich auf das Gesetz (SGB II) und die Arbeitslosengeld-II-Verordnung (Alg II-V) beruft, wonach „getrennte“ EKS-Formulare nicht erforderlich sind bzw. die Klarstellung vom Gesetzgeber missglückt ist.
Im Übrigen haben bereits zwei Sozialgerichte zugunsten von betroffenen Selbstständigen bezüglich Verlustausgleich entschieden (siehe Urteile unter „Empfohlene Links“).
Ein weiterer beispielloser Fall, den man nicht ignorieren sollte, wie wir meinen. Da die Hilfebedürftige nun gegen den Beschluss des Sozialgerichts Beschwerde einlegen wird, wie auch gegen den Ablehnungsbescheid des Jobcenters Minden Widerspruch, wird mit unserer Beitragsreihe noch lange nicht Schluss sein. Also bleiben Sie dran! ;o)
Weiter zu Teil 8: … >>>> (noch in Bearbeitung)
Einführung und Vorwort: „Warum eine Frau vom Jobcenter Minden erzählt“
Teil 1: „Erste Erfahrung mit dem Jobcenter Minden“
Teil 2: „Voluminöse Anforderung von EKS-Formularen durch das Jobcenter Minden“
Teil 3: „Rechtliche Maßnahmen gegen Willkür des Jobcenters Minden“
Teil 4: „Unangekündigter Hausbesuch des Jobcenter Minden“
Teil 5: „Erste Vorsprache bei Arbeitsvermittler des Jobcenter Minden“
Teil 6: „Jobcenter Minden entzieht Hilfebedürftiger Existenzminimum mithilfe falscher Leistungsbescheide“
Teil 7: „Hartz IV Folgeantrag abgelehnt aufgrund fehlender getrennter EKS – Beschluss Sozialgericht“
Formulare / Antragsunterlagen rund um Arbeitslosengeld II
Übersicht aller bekannten Anschriften des Jobcenters Minden (PDF-Datei)
Beispiel-Argumentation gegen Anforderung mehrerer EKS-Formulare (PDF-Datei)
Urteil SG Duisburg S 49 AS 617/10 vom 28.04.2014
Urteil SG Dresden S 21 AS 6348/10 vom 14.02.2014
Tags: arbeitslos Beitragsreihe EKS ernsthaft Hartz IV Jobcenter Min und Din - der feine Unterschied Minden
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1 Kommentar zu “Min und Din – der feine Unterschied”
22.02.2016 at 13:31
Der Beitrag macht sehr betroffen und zeigt deutlich, wie hilflos man doch ist, wenn Behörden ihre Macht ausspielen und die Kontrolle über sich selbst total verlieren. Bezüglich der Krankenversicherung könnte das hier vielleicht weiterhelfen: http://www.europaeischekv.de … !