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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH']

Ausgabe: September 2005 Nr. 2 - PDF
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1 S o z i a l r e c h t s Ausgabe: September 2005 Nr. 2 Bundesverband - Stresemannallee 3 - D Frankfurt/Main Tel.: 069/ Fax: 069/ http: // www. profamilia. de
2 Inhaltsverzeichnis Seite Unterhaltsrecht Urteil BVerwG: Kein UVG für 3 Untersuchung: Qualität der Jugendhilfeleistungen 3 Neue Beträge der Düsseldorfer Tabelle Leitlinien zum Unterhalt 4 Berliner Tabelle ab 1. Juli 2005 als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle 12 Düsseldorfer Tabelle 18 Bundesverfassungsgericht zu ergeld Bundesverfassungsgericht stärkt Anspruch auf ergeld 22 Sorge- und Umgangsrecht Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschrecht ist grundsätzlich zu berücksichtigen 22 Bundesgerichtshof: Mehr Rechte für Väter 23 Frauenrechte Frauenrechte lassen auf sich warten 24 ALG II - Rechtsprechung Beweislast bei Bedürftigkeitszweifeln 25 Lebensversicherung 25 Krankenversicherung 25 Mitbewohner 25 Auto 25 Kraftfahrzeugsteuer als Vermögen 26 Eigenheimzulage 26 Bemessung der Regelleistung 26 Leistungen für Besuchsfahrten 26 Kosten der Heizung 27 Einmalige Leistungen für Klassenfahrten 27 Anrechnung des Einkommens des eheähnlichen Partners verfassungswidrig? 28 Anrechnung Stiefelterneinkommen 28 Pflegegeld 28 Literatur 28 2
3 Unterhaltsrecht Kein UVG für Urteil des Bundesverwaltungsgerichts AZ: 5 C er, die bei einem Elternteil in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen der Kommune. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Denn wenn etwa die Mutter eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist, sei sie nicht mehr ledig, erklärte das Gericht zur Begründung. er bis zum 12. Lebensjahr haben Anspruch auf Unterhaltsleistungen der Kommune, wenn sie bei einem ihrer Eltern leben, der ledig, verwitwet oder geschieden ist und der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt oder zahlen kann. In dem Fall, der der Entscheidung zu Grunde lag, leben die er bei ihrer Mutter. Weil der Vater nicht bekannt ist, erhielten sie Unterhalt vom Landkreis Als die Mutter eine eingetragene Lebenspartnerschaft einging, stellte der Kreis die Zahlungen ein, weil sie nicht mehr ledig sei Aus:ND Ratgeber, Untersuchung: Qualität der Jugendhilfeleistungen Die Fachhochschule Landshut untersuchte die Qualität der Jugendhilfeleistungen Unterhaltsberatung, - unterstützung und beistandschaft, abgekürzt qdju. durchgeführt wurde die Studie von Prof. Dr. Marianne Breithaupt Forschungsfrage Die Forschungsfrage lautete: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Qualität der Jugendhilfeleistungen im Bereich des Barunterhalts und der Höhe der von Jugendämtern erreichten Barunterhalte? Das Projekt war eine Rechtstatsachen- und Qualitätsuntersuchung. Beforscht wurde die Rechtswirklichkeit und Qualität der Unterhalts(rechts)realisierung in den Jugendämtern. Ergebnis Diese Darstellung ist eine Kurzfassung der Zusammenfassung mit Ergänzungen dort nicht enthaltener Auswertungen Sie ist vollständig zu finden unter Folgende Zusammenhänge zwischen Qualität und Titelhöhe ließen sich feststellen: Auf der individuellen Arbeitsebene der BeiständInnen haben Befragte höhere Titel, insbesondere weniger Titel unter 100 %, mehr über 135 %, wenn sie 1. für das kindliche Existenzminimum Regelbeträge von 150 % oder mehr annehmen. Ein Existenzminimum von 100 % führt zu mehr Unterhalten unter 100 %. Schon die Annahme eines Existenzminimums von 135 % führt zu höheren Titeln. Da fast ein Drittel der Befragten 100 % als ausreichendes Existenzminimum erachtet und nur ein Fünftel das Existenzminimum bei Beträgen von 150 % oder höher annimmt, dürften Veränderungen zu besseren Titeln führen. 3
4 2. besser beruflich qualifiziert sind. BeiständInnen mit Diplom erreichen mehr Unterhalte zwischen % als die ohne. Auf die Qualifikation der für Beratung, Unterstützung und Beistandschaft Tätigen ist besonders zu achten. 3. männlich sind. Beistände haben höhere Unterhalte als Beiständinnen, insbesondere weniger unter 100 % RB. Auf Frauen abgestimmte Fortbildung könnte zu besseren Titeln führen. 4. jünger und berufserfahren sind. Mit zunehmendem Alter steigt die Zahl der Titel zu 100 %. Die Zunahme des Alters um ein Jahr führt zu einem Rückgang der Titel zwischen % um 0,12 Prozentpunkte. Auf Ältere abgestimmte Fortbildung könnte zu besseren Titeln führen. 5. häufiger das einvernehmliche, außergerichtliche Verfahren praktizieren. Es führt zu weniger Unterhalten unter 100 % und zu mehr zwischen 100 und 135 %, allerdings nicht zu mehr über 135 %. 6. häufiger das vereinfachte Verfahren einsetzen. Es führt zu mehr Unterhalten zwischen %. Auf der strukturellen Ebene der Jugendämter sind die Unterhalte höher 1. je mehr BeiständInnen im Amt sind. Die Erhöhung um eine Person erhöht die Titel zwischen % um 0,17 Prozentpunkte. Für kleinere Jugendämter sollten über Zusammenarbeit Organisations- und Kommunikationsformen gefunden werden, die der Arbeitsituation in größeren Jugendämtern nahe kommt. 2. wenn es im Amt Arbeitsgruppen zur Entwicklung von Qualitätsmaßstäben gibt, die zur Annahme eines höheren Existenzminimums und zu häufigerem Einsatz des vereinfachten Verfahrens führen. Dies führt zu bis zu 4,5 % mehr Titeln zwischen %. Auf die Titel wirken als nicht beeinflussbare externe Faktoren ein 1. die Zugehörigkeit zu den alten oder neuen Bundesländern. In Westdeutschland werden 10,9 % Prozentpunkte seltener Unterhalte unter 100 % und 4,97 % häufiger Unterhalte von % realisiert als in Ostdeutschland. 2. die Arbeitslosigkeit: Sie wurde untersucht an Hand der Arbeitslosenquote auf Bundeslandebene mit dem Ergebnis, dass ein Prozent mehr Arbeitslosigkeit in den alten Bundesländern die Titel unter 100 % um 1,12 Prozentpunkte erhöht. Neue Beträge der Düsseldorfer Tabelle Leitlinien zum Unterhalt Stand zur Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle herausgegeben von den Senaten für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf Unterhaltsrechtliches Einkommen 1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.b. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen Einmalige höhere Zahlungen, wie z.b. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre). 4
5 1.3. Überstundenvergütungen werden in der Regel dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufsüblich sind oder nur in geringem Umfang anfallen oder wenn der Regelbetrag minderjähriger er oder der entsprechende Unterhalt ihnen nach 1603 Abs. 2 S.2 BGB gleichgestellter Volljähriger nicht gedeckt ist. Sonst ist die Anrechnung unter Berücksichtigung des Einzelfalls nach Treu und Glauben zu beurteilen Auslösungen und Spesen sind nach den Umständen des Einzelfalls anzurechnen. Soweit solche Zuwendungen geeignet sind, laufende Lebenshaltungskosten zu ersparen, ist diese Ersparnis in der Regel mit 1/3 des Nettobetrags zu bewerten Bei Selbständigen ist vom durchschnittlichen Gewinn während eines längeren Zeitraums von in der Regel mindestens drei aufeinanderfolgenden Jahren, möglichst den letzten drei Jahren, auszugehen. Anstatt auf den Gewinn kann ausnahmsweise auf die Entnahmen abzüglich der Einlagen abgestellt werden, wenn eine zuverlässige Gewinnermittlung nicht möglich oder der Betriebsinhaber unterhaltsrechtlich zur Verwertung seines Vermögens verpflichtet ist. Abschreibungen (Absetzung für Abnutzung, AfA) können insoweit anerkannt werden, als dem steuerlich zulässigen Abzug ein tatsächlicher Wertverlust entspricht. Dies ist bei Gebäuden in der Regel nicht der Fall. Zinsen für Kredite, mit denen die absetzbaren Wirtschaftsgüter finanziert werden, mindern den Gewinn. Wenn und soweit die Abschreibung unterhaltsrechtlich anerkannt wird, sind Tilgungsleistungen nicht zu berücksichtigen. Steuern und Vorsorgeaufwendungen sind nach Nr.10.1 zu berücksichtigen. Der Gewinn ist nicht um berufsbedingte Aufwendungen (Nr ) zu kürzen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden durch eine Überschussrechnung ermittelt. Instandhaltungskosten können entsprechend 28 der Zweiten Berechnungsverordnung pauschaliert werden. Hinsichtlich der Abschreibungen gilt Nr.1.5. Auch Kapitaleinkünfte sind unterhaltsrechtliches Einkommen Steuererstattungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen (In-Prinzip); bei Selbständigen kann zur Ermittlung eines repräsentativen Einkommens auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden (Für-Prinzip). 2. Sozialleistungen 2.1. Arbeitslosengeld und Krankengeld sind Einkommen Arbeitslosengeld II und andere Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen beim Verpflichteten. Beim Berechtigten sind Arbeitslosengeld II und Sozialgeld kein Einkommen. Die Geltendmachung von Unterhalt durch den Hilfeempfänger kann jedoch entsprechend Nr.2.10 treuwidrig sein, wenn die Überleitung des Anspruchs nicht erfolgt ist und nach 33 SGB II nicht bewirkt werden darf Wohngeld ist Einkommen, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten abdeckt BAföG-Leistungen (außer Vorausleistungen) sind Einkommen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden Erziehungsgeld ist nur in den Ausnahmefällen des 9 Satz 2 BErzGG Einkommen Unfall- und Versorgungsrenten sind Einkommen Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen sind Einkommen; bei Sozialleistungen nach 1610a BGB wird widerlegbar vermutet, dass sie durch Aufwendungen aufgezehrt werden. 5
6 2.8. An die Pflegeperson weitergeleitetes Pflegegeld ist Einkommen nur nach Maßgabe des 13 Abs.6 SGB XI Die Grundsicherung nach den 41 ff SGB XII ist anders als beim Ehegattenunterhalt beim Verwandtenunterhalt (insbesondere Eltern- und esunterhalt) als Einkommen des Beziehers zu berücksichtigen Sozialhilfe ist kein Einkommen; jedoch kann die Geltendmachung von Unterhalt durch den Hilfeempfänger treuwidrig sein, wenn er infolge des Ausschlusses des Anspruchsübergangs (vgl. 94 Abs.1 S.3, Abs.2 S.1 und 2 SGB XII) insbesondere für die Vergangenheit (aber allenfalls bis zur Rechtshängigkeit) durch die Sozialhilfe und den Unterhalt mehr als seinen Bedarf erhalten würde Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind kein Einkommen. 3. ergeld ergeld ist kein Einkommen; erzulagen und erzuschüsse zur Rente sind, wenn die Gewährung des staatlichen ergeldes entfällt ( 65 EStG; 270 SGB VI), in dessen Höhe wie ergeld, im übrigen wie Einkommen zu behandeln (BGH FamRZ 1981, 28, 29). 4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers aller Art, z.b. Firmenwagen, freie Kost und Logis, mietgünstige Wohnung, sind dem Einkommen hinzuzurechnen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen. 5. Wohnwert Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens wie Einkommen zu behandeln, wenn sein Wert die Belastungen übersteigt, die unter Berücksichtigung der staatlichen Eigenheimförderung durch die allgemeinen Grundstückskosten und lasten, durch Annuitäten und durch sonstige nicht nach 556 BGB umlagefähige Kosten entstehen. Ob und inwieweit neben den Zinsen auch Tilgungsleistungen berücksichtigt werden können, ist eine Frage des Einzelfalls. Auszugehen ist vom vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich oder zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann stattdessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur Scheidung in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt. 6. Haushaltsführung Die Vergütung für die Führung eines Haushalts eines leistungsfähigen Dritten ist Einkommen; bei Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen kann in der Regel ein Betrag von 350 monatlich angesetzt werden. 7. Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit Einkünfte aus Nebentätigkeit und unzumutbarer Erwerbstätigkeit sind im Rahmen der Billigkeit (vgl Abs.2 BGB) als Einkommen zu berücksichtigen. 8. Freiwillige Zuwendungen Dritter Freiwillige Leistungen Dritter (z.b. Geldleistungen, mietfreies Wohnen) sind kein Einkommen, es sei denn, dass die Anrechnung dem Willen des Dritten entspricht. 9. Erwerbsobliegenheit und Einkommensfiktion Einkommen sind auch aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare Einkünfte. 6
7 10. Bereinigung des Einkommens Steuern und Vorsorgeaufwendungen Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen); zu den angemessenen Vorsorgeaufwendungen kann auch eine zusätzliche Altersvorsorge- jedenfalls im Rahmen der steuerlichen Förderung nach 10a EStG- zählen. Steuerzahlungen und nachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen (In-Prinzip). Bei Selbständigen kann auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden (Für-Prinzip). Grundsätzlich ist jeder gehalten, ihm zustehende Steuervorteile in Anspruch zu nehmen; hierzu gehört auch das Realsplitting. Ob im laufenden Jahr von der Möglichkeit der Eintragung eines Freibetrages Gebrauch zu machen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls berufsbedingte Aufwendungen Für berufsbedingte Aufwendungen gilt Anm. A. 3 der Düsseldorfer Tabelle Als notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs können 0,30 pro gefahrenen Kilometer ( 5 Abs.2 Nr.2JVEG) angesetzt werden. Bei längerer Fahrtstrecke kommt eine Kürzung der Kilometerpauschale in Betracht Für die Ausbildungsvergütung eines es, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, gilt Anm. A.8 der Düsseldorfer Tabelle. Lebt das im eigenen Haushalt, ist Anm. A. 3 der Düsseldorfer Tabelle anzuwenden erbetreuung erbetreuungskosten sind abzuziehen, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Gegebenenfalls kann ein Betreuungsbonus gewährt werden Schulden Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalls (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens) das anrechenbare Einkommen vermindern. Die Abzahlung soll im Rahmen eines Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgen. Dabei sind die Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger gegeneinander abzuwägen. Unter Umständen besteht die Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens (BGH FamRZ 2005, 608) Unterhaltsleistungen Ob Unterhaltsleistungen vorweg abzuziehen sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. Nr und 15.1). Dabei ist zwischen Bedarfsermittlung und Leistungsfähigkeit zu unterscheiden. 7
8 10.6. Vermögensbildung Vermögenswirksame Leistungen vermindern das Einkommen nicht. Jedoch sind etwaige Zusatzleistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage zu belassen. 11. esunterhalt - Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der esunterhalt ist der Düsseldorfer Tabelle unter Beachtung des Bedarfskontrollbetrages (Anm. A. 6) zu entnehmen. Bei minderjährigen ern kann er als Festbetrag oder als Vomhundertsatz des Regelbetrages nach der Regelbetrag-VO geltend gemacht werden In den Unterhaltsbeträgen sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten Bei minderjährigen ern, die bei einem Elternteil leben, richtet sich die Eingruppierung in die Düsseldorfer Tabelle nach dem anrechenbaren Einkommen des anderen Elternteils. Der Bedarfskontrollbetrag (Anm. A. 6 der Düsseldorfer Tabelle) und Ab- oder Zuschläge (Anm. A. 1 der Düsseldorfer Tabelle) ist zu beachten. 12. Minderjährige er Der betreuende Elternteil braucht in der Regel keinen Barunterhalt für das minderjährige zu leisten. Eine anteilige oder alleinige Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils kommt jedoch dann in Betracht, wenn sein Einkommen bedeutend höher als das des anderen Elternteils ist und entweder dessen angemessener Bedarf ( 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB, Anm. A 5 II der Düsseldorfer Tabelle) bei Leistungen des Barunterhalts gefährdet ist oder die alleinige Inanspruchnahme des nicht betreuenden Elternteils zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führt Das bereinigte Einkommen des es, das von einem Elternteil betreut wird, wird nur teilweise, in der Regel zur Hälfte auf den Barunterhalt angerechnet; im Übrigen kommt es dem betreuenden Elternteil zu Gute Sind, z. B. bei auswärtiger Unterbringung des es, beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach Nr für den Gesamtbedarf Bei Zusatzbedarf (Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB. 13. Volljährige er Der Unterhalt für volljährige er, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Dies gilt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres auch für unverheiratete volljährige er, die sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Eltern leistungsfähig sind, in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen ohne Höhergruppierung nach Anm. A. 1 der Düsseldorfer Tabelle. Für die Haftungsquote gilt Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein - unter Berücksichtigung von Anm. A. 1 der Düsseldorfer Tabelle nach seinem Einkommen ergibt. Für ein volljähriges mit eigenem Hausstand gilt Anm. A. 7 Abs. 2 der Düsseldorfer Tabelle. Von diesem Regelbetrag kann bei entsprechender Lebensstellung der Eltern abgewichen werden Das bereinigte Einkommen des volljährigen es wird in der Regel in vollem Umfange auf den Bedarf angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt 1577 Abs. 2 BGB entsprechend. Zu den Einkünften des es gehören auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen. 8
9 13.3. Sind beide Eltern barunterhaltspflichtig, bemisst sich die Haftungsquote nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkünfte. Diese sind vorab jeweils um den Sockelbetrag zu kürzen. Der Sockelbetrag entspricht dem angemessenen Selbstbehalt gemäß Anm. A. 5 Abs. 2 der Düsseldorfer Tabelle, bei minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen ern ( 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) dem notwendigen Selbstbehalt gemäß Anm. A. 5 Abs. 1 der Düsseldorfer Tabelle, wenn nicht das Einkommen eines Elternteils bedeutend höher ist als das des anderen Elternteils. Bei minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen ern ( 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) sind die anrechenbaren Einkommen der Eltern außerdem wegen gleichrangiger Unterhaltspflichten und bei anderen volljährigen ern wegen vorrangiger Unterhaltspflichten zu kürzen. Der Verteilungsschlüssel kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. Betreuung eines behinderten Volljährigen) wertend verändert werden. 14. Verrechnung des ergeldes ergeld wird nach 1612 b BGB ausgeglichen. Bei Minderjährigen wird auf die Verrechnungstabelle gemäß Anlage zu Teil A der Düsseldorfer Tabelle Bezug genommen. 15. Ehegattenunterhalt - Unterhaltsbedarf Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig geprägt haben. Bei tatsächlicher oder den Ehegatten obliegender Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit nach Trennung/ Scheidung wird das erzielte oder erzielbare (Mehr-)Einkommen in der Regel als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes einer bisherigen die ehelichen Lebensverhältnisse mitbestimmenden Haushaltstätigkeit angesehen. Das gilt auch dann, wenn das Einkommen aus einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit (Nr. 17) stammt. Ebenso können geldwerte einem neuen Partner gegenüber erbrachte Versorgungsleistungen als Surrogat der früheren Haushaltstätigkeit angesehen werden. Auch eine Rente kann als Surrogat früherer Erwerbs- oder Haushaltstätigkeit berücksichtigt werden. Die den Lebenszuschnitt mitbestimmenden Nutzungsvorteile mietfreien Wohnens im eigenen Haus (Nr.5) setzen sich an Zinsvorteilen des Verkaufserlöses fort. Bei Berechnung des Bedarfs ist von dem anrechenbaren Einkommen des Pflichtigen (Nr.10) vorab der Tabellenunterhalt der er abzuziehen. Ergänzend wird auf B. III der Düsseldorfer Tabelle Bezug genommen. Auch Unterhalt für nachrangige volljährige er ist abzusetzen, wenn den Eheleuten ein angemessener Unterhalt verbleibt. Unterhaltspflichten für nicht gemeinsame er sind zu berücksichtigen, wenn sie die e- helichen Lebensverhältnisse mit bestimmt haben. Wegen des denkbaren Abzugs von erbetreuungskosten, eines Betreuungsbonus sowie von Schulden wird auf Nr und 10.4 Bezug genommen Der Bedarf eines jeden Ehegatten ist grundsätzlich mit der Hälfte des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens beider Ehegatten anzusetzen. Dem erwerbstätigen Ehegatten steht vorab ein Bonus von 1/7 seiner Erwerbseinkünfte als Arbeitsanreiz und zum Ausgleich derjenigen berufsbedingten Aufwendungen zu, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen. Der Bonus ist vom Erwerbseinkommen nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen, des esunterhalts, ggf. der Betreuungskosten, eines Betreuungsbonus und berücksichtigungsfähiger Schulden zu errechnen. Der Bedarf des berechtigten Ehegatten beträgt danach 3/7 der Erwerbseinkünfte des anderen Ehegatten und 4/7 der eigenen Erwerbseinkünfte sowie ½ der sonstigen Einkünfte beider Eheleute. Der Bedarf des Verpflichteten beträgt 4/7 der eigenen Er- 9
10 werbseinkünfte und 3/7 der Erwerbseinkünfte des anderen Ehegatten sowie 1/2 des sonstigen Einkommens beider Eheleute (Quotenbedarf) Bei sehr guten Einkommensverhältnissen der Eheleute kommt eine konkrete Bedarfsberechnung in Betracht Verlangt der Berechtigte neben dem Elementarunterhalt für Alter, Krankheit und Pflegebedürftigkeit Vorsorgeunterhalt, den er aus seinen eigenen Einkünften nicht decken kann, sind grundsätzlich die vom Pflichtigen geschuldeten Beträge wie eigene Vorsorgeaufwendungen (Nr.10.1) von seinem Einkommen abzuziehen. Altersvorsorgeunterhalt wird nicht geschuldet, wenn das Existenzminimum des Berechtigten nicht gesichert ist. Zur Ermittlung des Altersvorsorgeunterhalts wird zunächst ein vorläufiger Elementarunterhalt nach Nr. 15.2, 21.4 bestimmt. Einkünfte des Berechtigten, die zu keiner Altersvorsorge führen, bleiben unberücksichtigt. Hinzu kommt ein Zuschlag entsprechend der jeweils gültigen Bremer Tabelle. Von dieser Bruttobemessungsgrundlage wird mit Hilfe des jeweiligen Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag) der Vorsorgeunterhalt errechnet. Dieser wird vom bereinigten Nettoeinkommen des Verpflichteten abgezogen; auf dieser Basis wird der endgültige Elementarunterhalt errechnet. Die zweistufige Berechnung und der Vorwegabzug des Vorsorgeunterhalts für Alter, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit können unterbleiben, wenn und soweit der Verpflichtete über nicht prägendes Einkommen verfügt, das den Mehrbedarf übersteigt, oder wenn und soweit auf den Bedarf nicht prägendes Einkommen des Berechtigten angerechnet wird (BGH FamRZ 1999, 372) Trennungsbedingter Mehrbedarf kann berücksichtigt werden, wenn der Berechtigte oder der Verpflichtete über zusätzliches nicht prägendes Einkommen verfügen, das die Zahlung des nach dem prägenden Einkommen berechneten Unterhalts sowie des trennungsbedingten Mehrbedarfs erlaubt. 16. Bedürftigkeit Eigenes Einkommen des Berechtigten ist auf den Bedarf (Nr. 15) anzurechnen. Erwerbseinkommen, das die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt hat, ist um 1/7 zu kürzen (Nr. 15.2). Leistet der Berechtigte überobligatorische Erwerbstätigkeit (Nr.17), die die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt hat, sind die Einkünfte gemäß 1577 Abs. 2 BGB anzurechnen. 17. Erwerbsobliegenheit Die Erwerbsobliegenheit des Ehegatten bei Betreuung eines oder mehrerer er bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Betreut er nur ein, besteht in der Regel keine Verpflichtung, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wenn das noch nicht 8 Jahre alt ist. Nach der Grundschulzeit wird im Allgemeinen eine Teilzeitarbeit zumutbar sein. Hat das das 16. Lebensjahr vollendet, ist in der Regel eine Vollzeittätigkeit aufzunehmen. Von dieser Regel kann insbesondere bei der Betreuung mehrerer er abgewichen werden In der Regel besteht für den Berechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit. 10
11 18. Ansprüche nach 1615 l BGB Der Bedarf nach 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens Elternunterhalt Der Bedarf der Eltern bemisst sich in erster Linie nach deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Mindestens muss jedoch das Existenzminimum sichergestellt werden, das mit 770 in Ansatz gebracht werden kann. Darin sind Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten. Etwaiger Mehrbedarf (z.b. Heimunterbringung) ist zusätzlich auszugleichen. 20. Lebenspartnerschaft Bei Getrenntleben oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft gelten 12, 16 LPartG. 21. Leistungsfähigkeit und Mangelfall - Selbstbehalt des Verpflichteten Der Unterhaltsverpflichtete ist leistungsfähig, wenn ihm der Selbstbehalt verbleibt. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen ( 1602 Abs. 2 BGB), dem angemessenen ( 1603 Abs. 1 BGB) sowie dem eheangemessenen Selbstbehalt ( 1581 BGB) Der notwendige Selbstbehalt bemisst sich nach Anm. A. 5 Abs. 1 und B. IV der Düsseldorfer Tabelle. Er gilt gegenüber minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen ern ( 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) und dem Ehegatten sowohl beim Trennungsunterhalt als auch beim nachehelichen Unterhalt Der angemessene Selbstbehalt gilt gegenüber volljährigen ern, die minderjährigen ern nicht gleichgestellt sind, der Mutter oder dem Vater eines nicht ehelich geborenen es gemäß 1615 l BGB sowie den Eltern des Unterhaltsverpflichteten Der angemessene Selbstbehalt gegenüber volljährigen ern beträgt nach Anm. A. 5 Abs. 2 der Düsseldorfer Tabelle und gegenüber Ansprüchen aus 1615 l BGB nach Anm. D.2 Abs. 2 der Düsseldorfer Tabelle 935, bei Erwerbstätigkeit Der Selbstbehalt gegenüber Eltern beträgt gemäß D.1 der Düsseldorfer Tabelle Der eheangemessene Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten beim Ehegattenunterhalt beträgt bei Erwerbseinkommen und einer Alleinverdienerehe 4/7 seiner bereinigten Einkünften und bei einer Doppelverdienerehe 4/7 seiner bereinigten Einkünfte und 3/7 der bereinigten Einkünfte des unterhaltsberechtigten Ehegatten. Hinzuzurechnen sind die sonstigen nach dem reinen Halbteilungsgrundsatz zu verteilende Einkünfte jeweils zur Hälfte Vorteile durch das Zusammenleben mit einem Ehegatten oder Lebenspartner können eine Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts rechtfertigen. 22. Bedarf des mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten Der Bedarf des mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Sinne des 1578 Abs. 1 BGB und beträgt in der Regel die Hälfte der anrechenbaren Einkünfte beider Ehegatten; er beträgt mindestens bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und ihnen nach 1603 Abs. 2 S.2 BGB gleichgestellter volljähriger er gemäß B. VI der Düsseldorfer Tabelle 560, bei Erwerbstätigkeit
12 22.2. bei Unterhaltsansprüchen sonstiger volljähriger er gemäß B. VII der Düsseldorfer Tabelle 800 und bei Unterhaltsansprüchen nach 1615 l Abs. 1 und 2 BGB 680, bei Erwerbstätigkeit bei Unterhaltsansprüchen von Eltern des anderen Ehegatten gemäß D. 1 der Düsseldorfer Tabelle Mangelfall Ein Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der Berechtigten nicht ausreicht. Für diesen Fall ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen Die Einsatzbeträge im Mangelfall belaufen sich bei minderjährigen und diesen nach 1603 Abs. 3, Satz 2 BGB gleichgestellten ern gemäß 1612 b Abs. 5 BGB auf die Beträge nach Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle, bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten auf die in Anm. B. V der Düsseldorfer Tabelle genannten Beträge, bei mit dem Pflichtigen in gemeinsamem Haushalt lebenden Ehegatten auf die in Anm. B.IV. der Düsseldorfer Tabelle genannten Beträge. Anrechenbares Einkommen des Unterhaltsberechtigten ist vom Einsatzbetrag abzuziehen Die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse ist anteilig auf die gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen. Das im Rahmen der Mangelfallberechnung gefundene Ergebnis ist zu korrigieren, wenn die errechneten Beträge über den ohne Mangelfall ermittelten Beträgen liegen (BGH Urteil vom FamRZ 2003, 363 ff.) Für die ergeldverrechnung gilt 1612 b Abs. 5 BGB. 24. Rundung Der Unterhalt ist auf volle Euro zu runden. 25. Ost West Fälle Bei sog. Ost-West-Fällen richtet sich der Bedarf des es nach der an seinem Wohnsitz geltenden Unterhaltstabelle, der Selbstbehalt des Pflichtigen nach den an dessen Wohnsitz geltenden Selbstbehaltsätzen. Berliner Tabelle ab 1. Juli 2005 als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle mit den ergeldabzugstabellen für das alte Bundesgebiet und für das Beitrittsgebiet (Internet: Die Tabelle geht aus von den in Art. 1 2 der Vierten Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung vom 8. April 2005 festgesetzten Regelbeträgen ab 1. Juli 2005 für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (BGBl I 2005, 1055) und nennt in Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. Juli 2005) die monatlichen Unterhaltsrichtsätze der im Beitrittsteil des Landes Berlin wohnenden 12
13 unverheirateten er, deren Unterhaltsschuldner gegenüber insgesamt drei Personen (einem Ehegatten und zwei ern) unterhaltspflichtig ist und ebenfalls im Beitrittsteil wohnt. Die Vomhundertsätze Ost ab Gruppe b) sind gemäß 1612 a Abs. 2 S. 1 BGB zu errechnen (z. B. 196 EUR : 188 EUR = 104,2 %). Die 135 %- Grenze Ost für die ergeldanrechnung nach 1612 b Abs. 5 BGB beträgt in den drei Altersstufen 254 EUR bzw. 308 EUR bzw. 364 EUR. Die 150 %-Grenze Ost für das Vereinfachte Verfahren ( 645 Abs. 1 ZPO) beläuft sich in den drei Altersstufen auf 282 EUR bzw. 342 EUR bzw. 404 EUR. 13
14 Altersstufen in Jahren(Der Regelbetrag einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in den der 6. bzw. 12. Geburtstag fällt.) 0-5 (Geburt bis 6. Geburtstag) [- 20*] (12. bis 18. Geburtstag) * [ 18. bis 21. Geburtstag, wenn noch in der allg. Schulausbildung und im Elternhaushalt lebend ] 6-11 (6. bis 12. Geburtstag) Vomhundertsatz Ost Vomhundertsatz West Nettoeinkommen des Bar-unterhaltspflichtigen Alle Beträge in Euro Gruppe a) bis b) ab 1150 wie Düsseldorfer Tabelle (aber ohne 4. Altersstufe und ohne Bedarfskontrollbetrag) Gruppe 1 bis über 4800 nach den Umständen des Falles Anmerkungen zur Berliner Tabelle: I. Der notwendige monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen ern und gleichgestellten volljährigen Schülern (s.o.*) In Berlin: 14
15 1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 890 EUR 2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 770 EUR II. Der angemessene monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber 1100 EUR volljährigen ern III. Der angemessene monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber dem getrenntlebenden und dem geschiedenen Ehegatten 1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 995 EUR 2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 935 EUR IV. Der angemessene Bedarf (samt Wohnbedarfs und üblicher berufsbedingter Aufwendungen, aber ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) eines volljährigen es, welches nicht gemäß 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellt ist, beträgt in der Regel monatlich: 640 EUR V. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinen Eltern und gegenüber 1400 EUR volljährigen Enkeln beträgt mindestens monatlich: zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens VI. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Mutter oder dem Vater im Sinne von 1615 l BGB beträgt mindestens monatlich: 1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 995 EUR 2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 935 EUR Der Bedarf der Mutter bzw. des Vaters eines nichtehelichen es besteht in der Regel mindestens in Höhe der in Anmerkung I. genannten Beträge. VII. Der Einsatzbetrag im Mangelfall beträgt bei dem mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten 1. bei Erwerbstätigkeit des Ehegatten: 650 EUR 2. bei Nichterwerbstätigkeit des 560 EUR Ehegatten: Die Berliner Tabelle ist nur anzuwenden, wenn sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner in Berlin wohnen. Die in den Anmerkungen genannten Selbstbehalte und Bedarfssätze sind in ganz Berlin gleich hoch, da durch 20 Abs. 2 SGB II für die alten Bundesländer einschließlich Berlin (Ost) inzwischen die gleichen Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts festgesetzt worden sind. Wohnt der Unterhaltspflichtige außerhalb Berlins, ist auf den an seinem Wohnsitz geltenden abweichenden Selbstbehalt abzustellen. Für die im früheren Ostteil Berlins wohnenden er gelten bis auf weiteres die Regelbeträge Ost wie im sonstigen Beitrittsgebiet. Die grundsätzlich hälftige Anrechnung von ergeld auf den Tabellenunterhalt erfolgt nur noch insoweit, als das hälftige ergeld zusammen mit dem geschuldeten Tabellenbedarfsbetrag der Düsseldorfer Tabelle (DT) bzw. der Berliner Tabelle (BT) den jeweils geltenden 135 %igen Regelbetrag übersteigt ( 1612 b Abs. 1 und 5 BGB). Der ergeldabzug berechnet sich mit folgender Formel: Hälftiges ergeld (dieses beträgt ab 1. Januar EUR für das 1. bis 3. sowie 89,50 EUR für das 4. und jedes weitere, BGBl I 2001, 2074, 2077 f.) + Unterhaltsbedarfsbetrag 135 %iger Regelbetrag West bzw. Ost (nach dem Wohnsitz des es und seiner Altersstufe) = anzurechnendes ergeld (bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung). Daraus ergibt sich die folgende ergeldabzugstabelle (Tabellenbedarfsbetrag ergeldabzug = Zahlbetrag) für das alte Bundesgebiet bis zur Gruppe 6 der DT (135 %-Grenze West): 15
16 1. bis 3. Ab bis 3. Ab bis 3. Ab bis 3. Ab bis 3. Ab bis 3. Ab 4. Gruppe der DT 1. Altersstufe 2. Altersstufe 3. Altersstufe 1 [bis 1300] = = = ,50 = 186,50 2 [ ] ,50 = 186,50 3 [ ] ,50 = 186,50 4 [ ] ,50 = 186,50 5 [ ] ,50 = 186,50 6 [ ] ,50 = 186, ,50 = 244, = = = = ,50 = 244, ,50 = 303, = = = ,50 = 244, ,50 = 303, = = = ,50 = 244, ,50 = 303, = = = ,50 = 244, ,50 = 303, = = = ,50 = 244, ,50 = 303,50 16
17 Nach der Formel ergibt sich für das Beitrittsgebiet bis zur 135 %-Grenze Ost folgende ergeldabzugstabelle: 1. bis 3. ab bis 3. ab bis 3. ab bis 3. ab bis 3. ab bis 3. ab bis 3. ab 4. Gruppe der BT 1. Altersstufe 2. Altersstufe 3. Altersstufe a) [bis 1000] = = = 269 a) ,50 = 164,50 b) [ ] b) ,50 = 164, ,50 = 218, = = = = ,50 = 218, ,50 = 274,50 1 [bis 1300] = = = ,50 = 164,50 2 [ ] ,50 = 164,50 3 [ ] ,50 = 164,50 4 [ ] ,50 = 164, %-Grenze Ost 135 %-Grenze Ost ,50 = 218, ,50 = 274, = = = ,50 = 218, ,50 = 274, = = = ,50 = 218, ,50 = 274, = = = ,50 = 218, ,50 = 274, = = = ,50 = 164, ,50 = 218, ,50 = 274,50 (Verfasst in Abstimmung mit der Unterhaltskommission des DFGT und mit dem Kammergericht und mitgeteilt von RiAG Rudolf Vossenkämper, Berlin) Stand: 1. Juli
18 Düsseldorfer Tabelle A. esunterhalt Nettoeinkommen Altersstufen in Jahren Vomhun- Bedarfs des Barunterhalts- ( 1612 a Abs. 3 BGB) dertsatz kontrollbetrag pflichtigen (Anm. 6) (Anm.3,4) ab 18 Alle Beträge in Euro 1. bis / über 4800 nach den Umständen des Falles Anmerkungen: 1. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und zwei ern Unterhaltspflichtigen. Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere höhere Gruppen angemessen. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten - einschließlich des Ehegatten - ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus erfolgt eine Mangelberechnung nach Abschnitt C. 2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag in Euro nach der Regelbetrag-VO West in der ab geltenden Fassung. Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend 1612 a Abs. 2 BGB aufgerundet. 3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens - mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich - geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen. 4. Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen. 5. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) - gegenüber minderjährigen unverheirateten ern, 18
19 - gegenüber volljährigen unverheirateten ern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 890 EUR. Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen ern, beträgt in der Regel mindestens monatlich EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 450 EUR enthalten. 6. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten ern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung auch des Ehegattenunterhalts (vgl. auch B V und VI) unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen. 7. Bei volljährigen ern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 640 EUR. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein mit eigenem Haushalt angesetzt werden. 8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden es, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90 EUR zu kürzen. 9. In den Unterhaltsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten. 10. Das auf das jeweilige entfallende ergeld ist nach 1612 b Abs. 1 BGB grundsätzlich zur Hälfte auf den Tabellenunterhalt anzurechnen. Die Anrechnung des ergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrages (vgl. Abschnitt A Anm. 2) zu leisten, soweit das also nicht wenigstens den Richtsatz der 6. Einkommensgruppe abzüglich des hälftigen ergeldes erhält ( 1612 b Abs. 5 BGB). Das bis zur Einkommensgruppe 6 anzurechnende ergeld kann nach folgender Formel berechnet werden: Anrechnungsbetrag = 1/2 des ergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommensgruppe - Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135% des Regelbetrages). Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage zu dieser Tabelle. B. Ehegattenunterhalt I. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte er ( 1361, 1569, 1578, 1581 BGB): 1. gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen: a) wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen; b) wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat: 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz 19
20 c) wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft: gemäß 1577 Abs. 2 BGB; 2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (z.b. Rentner): wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50 %. II. Fortgeltung früheren Rechts: 1. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem Ehegesetz berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte er: a) 58, 59 EheG: in der Regel wie I, b) 6o EheG: in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I, c) 61 EheG: nach Billigkeit bis zu den Sätzen I. 2. Bei Ehegatten, die vor dem in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das DDR-FGB in Verbindung mit dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art EGBGB). III. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber ern geprägt werden: Wie zu I bzw. II 1, jedoch wird grundsätzlich der esunterhalt (Tabellenbetrag ohne Abzug von ergeld) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen. Führt dies zu einem Missverhältnis zwischen es- und Ehegattenunterhalt, ist der Ehegattenunterhalt nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom (FamRZ 2003, 363 ff.) zu ermitteln. IV. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten: 1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 890 EUR 2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 770 EUR Dem geschiedenen Unterhaltspflichtigen ist nach Maßgabe des 1581 BGB u.u. ein höherer Betrag zu belassen. V. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel: 1. falls erwerbstätig: 890 EUR 2. falls nicht erwerbstätig: 770 EUR VI. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen ern: 1. falls erwerbstätig: 650 EUR, 2. falls nicht erwerbstätig: 560 EUR. VII. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, gegenüber nicht privilegierten volljährigen ern falls erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 800 EUR. Anmerkung zu I-III: Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen A. 3 und 4 - auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten - entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach ob- 20
21 jektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten. C. Mangelfälle Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen. Der Einsatzbetrag für den esunterhalt entspricht dem Existenzminimum. Dies ist zur Zeit der Tabellenbetrag der 6. Einkommensgruppe gemäß 1612 b Abs. 5 BGB. Der Einsatzbetrag für den Ehegattenunterhalt wird ebenfalls mit dem Existenzminimum angesetzt. Dies entspricht bei getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten dem notwendigen Eigenbedarf gemäß B V der Düsseldorfer Tabelle und bei dem mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten dem Selbstbehalt gemäß B VI der Düsseldorfer Tabelle. Das im Rahmen der Mangelfallberechnung gefundene Ergebnis ist zu korrigieren, wenn die errechneten Beträge über den ohne Mangelfall ermittelten Beträgen liegen (BGH Urteil vom FamRZ 2003, 363 ff.). Beispiel: Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M): 1300 EUR. Unterhalt für zwei unterhaltsberechtigte er im Alter von 7 Jahren (K1) und 5 Jahren (K2), die bei der ebenfalls unterhaltsberechtigten geschiedenen nicht erwerbstätigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das ergeld. Notwendiger Eigenbedarf des M: 890 EUR, Verteilungsmasse: 1300 EUR EUR = 410 EUR, Notwendiger Gesamtbedarf der Unterhaltsberechtigten: 334 EUR (K 1) EUR (K 2) EUR (F) = EUR. Unterhalt: K 1: 334 x 410 : = 99,23 EUR K 2: 276 x 410 : = 82,00 EUR F: 770 x 410 : = 228,77 EUR. Eine Korrektur dieser Beträge ist nicht veranlasst. ergeld wird nicht angerechnet ( 1612 b Abs. 5 BGB). D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach 1615 l BGB 1. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich EUR (einschließlich 450 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindesten 1050 EUR (einschließlich 350 EUR Warmmiete). 2. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen es ( 1615 l Abs. 1, 2, 5 BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 770 EUR. Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen es ( 1615 l Abs. 3 Satz 1, 5, 1603 Abs. 1 BGB): mindestens monatlich falls erwerbstätig: 995 EUR, falls nicht erwerbstätig: 935 EUR. Aus 21
22 Bundesverfassungsgericht zu ergeld Verfassungsgericht stärkt Anspruch auf ergeld Nachwuchs darf künftig mehr hinzuverdienen Karlsruhe gibt klagender Mutter recht Das Bundesverfassungsgericht hat den ergeldanspruch der Eltern gestärkt, deren er bereits selbst Geld verdienen. Nach einem Beschluss der Karlsruher Richter ist bei der Freigrenze, deren Überschreiten zum Verlust des ergelds führt, nicht wie bisher angenommen das Bruttoeinkommen, sondern das Nettoeinkommen entscheidend. Schließlich würde lediglich in dieser Höhe die Haushaltskasse effektiv entlastet, argumentierten die Richter. Der zweite Senat hob eine Entscheidung auf, weil dadurch der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt werde (Aktenzeichen: 2 BvR 167/02 Beschluss vom 11.Januar 2005). Damit gaben die Karlsruher Richter einer Mutter Recht, deren Sohn 1998 bei der Ausbildung als Industriemechaniker rund Mark (6 400 ) brutto verdiente. Weil damals die Freigrenze von Mark (gut ) heute liegt das Limit bei überschritten war, zahlte das Arbeitsamt kein ergeld. Laut Gericht hätte das Amt aber vom Einkommen die Sozialversicherungsbeiträge von gut 3000 Mark abziehen müssen. Denn die Beiträge würden vom Arbeitgeber direkt abgeführt und seien für die Eltern also nicht verfügbar. Freuen können sich nun Eltern, deren er mit den Einnahmen nur geringfügig über den vom Staat vorgesehenen Grenzen lagen und noch offenen Steuerbescheide haben. Das Urteil gilt nur für alle noch offenen Steuerbescheide, rückwirkend für die vergangenen vier Jahre sagt der Steuerrechtsexperte Peter Kauth von Steuerrat24.de. Um festzustellen, ob nachträglich doch noch Anspruch auf ergeld besteht, sollten die Eltern sich ansehen, wie hoch die Sozialabgaben waren, die das im betreffenden Jahr bezahlt hat, rät der Experte. Die Abgaben können dann von den Jahreseinnahmen des es abgezogen werden, ebenso wie angefallenen Werbungskosten wie beispielsweise eine Kilometerpauschale für die Fahrt zum Arbeitsplatz. Liegen die tatsächlichen Werbungskosten unter dem so genannten Arbeitnehmer-Pauschbetrag, so kann dieser auch ohne Nachweise pauschal geltend gemacht werden. Liegen die Einnahmen das es dann nach Abzug des Pauschbetrags sowie der abgeführten Sozialversicherungsbeiträge unter dem Grenzbetrag von etwa 7680 im Jahr 2004, sollten Eltern beim Finanzamt das Geld mit dem Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einfordern. Eltern, die mit Hinweis auf das spezielle Verfahren den Steuerbescheid offen gehalten habe, werden vom Finanzamt angeschrieben. Aus: Die Welt, Sorge- und Umgangsrecht Bundesverfassungsgericht: Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht ist grundsätzlich zu berücksichtigen In einem seit fünf Jahren andauernden Streit um das Sorgerecht für ein nichteheliches hat das Bundesverfassungsgericht jetzt die Rechte der Väter gestärkt. Mit einem Beschluss hoben die Karlsruher Richter erneut eine Entscheidung des OLG Naumburg auf, das einem türkischen Vater das Sorgerecht für sein verweigert hatte. In ihrer Begründung bekräftigten die Verfassungshüter auch die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Im vorliegenden Fall hatte die deutsche Mutter, die bereits zwei uneheliche er von anderen Vätern hatte, ihr drittes 22