Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_94_GemO_Grundsaetze_der_Erzielung_von_Ertraegen_un-d147655,107.html
Timestamp: 2016-10-22 03:43:07
Document Index: 302134600

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 133', '§ 94', '§ 94', '§ 2', '§ 2', '§ 93', '§ 95']

§ 94 GemO, Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 94 GemO, Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen Suche
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 94 GemO, Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen§ 95 GemO, Haushaltssatzung§ 96 GemO, Haushaltsplan§ 97 GemO, Erlass der Haushaltssatzung§ 98 GemO, Nachtragshaushaltssatzung§ 99 GemO, Vorläufige Haushaltsführung§ 100 GemO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 101 GemO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 102 GemO, Verpflichtungsermächtigungen§ 103 GemO, Investitionskredite§ 104 GemO, Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte§ 105 GemO, Kredite zur Liquiditätssicherung§ 106 GemO, Gemeindekasse§ 107 GemO, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 108 GemO, Jahresabschluss§ 109 GemO, Gesamtabschluss§ 110 GemO, Rechnungsprüfung§ 111 GemO, Rechnungsprüfungsamt§ 112 GemO, Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung§ 113 GemO, Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses§ 114 GemO, Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 94 GemO, Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
§ 94 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz5. Kapitel – Gemeindewirtschaft → 4. Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften.(2) Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen 1.soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen,2.im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. Auf die Erhebung von Tourismus- und Gästebeiträgen sowie von Beiträgen für selbstständige Immissionsschutzanlagen, Parkflächen und Grünanlagen kann die Gemeinde ganz oder teilweise verzichten. Im Übrigen kann die Gemeinde durch Satzung regeln, dass kommunale Abgaben nicht festgesetzt und erhoben werden, wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zum Aufkommen stehen.(3) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 Abs. 1 beteiligen. Nicht zulässig sind die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung nach Satz 1 in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein böser Anschein für eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist. Bei der Auswahl von Sponsoringpartnern ist die Chancengleichheit konkurrierender Sponsoren zu wahren. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten; ein entsprechendes Angebot ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat. Dem Gemeinderat und der Aufsichtsbehörde sind sämtliche für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen offen zu legen. Dazu gehört insbesondere ein anderweitiges Beziehungsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Geber. Die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen im Sinne des Satzes 6 sind in geeigneter Weise zu dokumentieren und vorzuhalten. Das für das Kommunalrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Wertgrenze für das Angebot einer Zuwendung im Einzelfall zu bestimmen, unterhalb derer die gesetzlichen Verfahrensbestimmungen nach Satz 4 Halbsatz 2 und Satz 5 entfallen.(4) Die Gemeinde darf Investitionskredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.(5) Die kommunalen Gebietskörperschaften können allgemeine Deckungsmittel, soweit sie nicht aus Steuern und Umlagen stammen, zur Verringerung der sonst als Kosten zu berücksichtigenden Zinsen für Kredite ihren Einrichtungen mit Sonderrechnung oder Beteiligungen als Eigenkapital zur Verfügung stellen oder zur Verminderung von Beiträgen für Verkehrsanlagen verwenden. Auch Ortsgemeinden dürfen Mittel unter den Voraussetzungen des Satzes 1 den Einrichtungen der Verbandsgemeinde zur Verfügung stellen.
§ 93 GemO, Allgemeine Haushaltsgrundsätze§ 95 GemO, Haushaltssatzung