Source: https://www.wbs-law.de/wirtschaftsrecht/bgh-erklaert-preiserhoehungen-in-den-agb-von-premiere-fuer-unwirksam-332/
Timestamp: 2018-05-24 15:18:50
Document Index: 27573435

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ BGH erklärt Preiserhöhungen in den AGB von Premiere für unwirksam -
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Die Bundesrichter erklärten, dass die in Nummer 1.3� von Premiere vorbehaltene Programmänderung unzulässig sei, da� ein erforderliches Maß an Kalkulierbarkeit und Transparenz nicht� gewährleistet sei,� auch wenn sie „zum Vorteil“ des Abonnenten ausfallen würde. Schließlich kann der Abonnent bei Vertragsschluss nicht vorhersehen, für welche Art und in welchem Umfang er Programmänderungen zustimmt. Der BGH wies weiter daraufhin, dass die vorbehaltenen Programmänderungen auch nicht deshalb zumutbar seien, weil sie für die Mehrheit der Abonnenten vorteilhaft ausfallen würden.
Weiterhin beanstandete der BGH die in Nummer 3.6 aufgeführte Befugnis von Premiere zu Preiserhöhungen, die� aus einer Erhöhung der Bereitstellungskosten für das Programm resultieren, mit der Begründung, dass diese Klausel die Abonnenten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Die Richter führten aus, dass die Klausel zu unbestimmt sei, da lediglich auf eine Erhöhung der Bereitstellungskosten verwiesen werde, dies dem Abonnenten aber nicht näher erläutert wird, so dass ihm weder die Voraussetzungen noch der Umfang einer solchen Kostenerhöhung bewusst gemacht werde. Der Abonnent hat durch die unbestimmte Ausdrucksweise nicht die Möglichkeit die Berechtigung von etwaigen Preiserhöhungen� zu überprüfen. Weiterhin erklärte der BGH, dass die durch diese Klausel hervorgerufene unangemessene Benachteiligung nicht durch das eingeräumte Kündigungsrecht ausgeglichen werde.
Tags: BGH, UWG