Source: http://www.jurablogs.com/2016/05/04/anordnung-einer-erkennungsdienstlichen-behandlung
Timestamp: 2017-05-25 01:30:57
Document Index: 373828550

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 36', '§ 81', '§ 36', '§ 81', '§ 81']

BlogsRechtslupeMai 2016Anordnung einer erkennungsdienstlichen BehandlungDie Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b 2. Alternative StPO setzt voraus, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen nicht nur im Zeitpunkt des Ergehens des Ausgangsbescheids, sondern auch bei Erlass des Widerspruchsbescheids schwebt1.War der Betroffene bei Erlass des Ausgangsbescheids Beschuldigter im Sinn des § 81b 2. Alternative StPO und verliert diese Eigenschaft während des Widerspruchsverfahrens, so kann die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung unter Heranziehung von § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG B-W aufrecht erhalten werden.In materieller Hinsicht findet die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung dann nicht ihre Rechtsgrundlage in § 81b 2. Alternative StPO, sondern in § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG. Voraussetzung einer Anordnung nach § 81b 2. Alternative StPO ist nämlich, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen schwebt; nur während der Anhängigkeit eines solchen Verfahrens ist der Betroffene als Beschuldigter im Sinn der Strafprozessordnung anzusehen. Dabei genügt es nicht, dass lediglich im Zeitpunkt des Ergehens einer Anordnung der Ausgangsbehörde zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ein strafprozessuales Verfahren gegen einen Tatverdächtigen betrieben wurde. Vielmehr muss wegen des Grundsatzes der Einheit des Verfahrens der Ausgangsbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, und der Widerspruchsbehörde, die den Ausgangsbescheid überprüft, die Beschuldigteneigenschaft bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids vorliegen2. Daran fehlt es hier. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheids vom 27.10.2015 war die Antragstellerin zwar noch Beschuldigte im Sinn des § 81b 2. Alternative StPO, weil das Strafverfahren gegen sie noch anhängig war. Am 10.11.2015 stellte jedoch die Staatsanwaltschaft Konstanz das „wegen Handels mit oder Herstellens von oder Abgabe bzw ...Zum vollständigen Artikel20 LeserSchadenfixblog:Erkennungsdienstliche Erfassung bei der Polizei nach Drogenfahrt zulässig?27 Leserhiesige Meinung (hM):ED-Behandlung oder körperliche Untersuchung?235 LeserBurhoff online Blog:Erkennungsdienstliche Behandlung: Einstellung ist nicht gleich Einstellung?76 LeserRechtslupe:Erkennungsdienstliche Behandlung10 verwandte ArtikelMaßgeblicher Zeitpunkt für Beschuldigteneigenschaft bei erkennungsdienstlicher BehandlungDie bereits vollzogene erkennungsdienstliche BehandlungVG Göttingen – bei alkoholbedingt geringer Hemmschwelle kann ED-Behandlung zulässig seinErkennungsdienstliche BehandlungZufallserkenntnisse aus der Telefonüberwachung – und die Anordnung einer erkennungsdienstlichen BehandlungKein Gleichlauf zwischen Ermittlungsverfahren und polizeilicher erkennungsdienstlicher Behandlung – Erkennungsdienstliche Behandlung nach
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