Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=EuAbgG
Timestamp: 2017-10-19 05:15:59
Document Index: 178363654

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 21', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 29', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 28', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 29', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14']

EuAbgG | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäi
vom 6. April 1979 (BGBl. I S. 413), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juli 2014 (BGBl. I S. 906) geändert worden ist
§ 1 EuAbgG
§ 1 Satz 1 EuAbgG
§ 2 EuAbgG
§ 2 Satz 1 EuAbgG
§ 3 EuAbgG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 EuAbgG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 EuAbgG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 EuAbgG
§ 3 Abs. 3 Satz 2 EuAbgG
2Im übrigen ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund zulässig.
§ 3 Abs. 3 Satz 3 EuAbgG
3Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ des Wahlvorschlagsberechtigten.
§ 3 Abs. 3 Satz 4 EuAbgG
§ 4 EuAbgG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 EuAbgG
(1) 1Einem Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 EuAbgG
2Ein Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge besteht für die Dauer der Beurlaubung nicht.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 EuAbgG
§ 5 EuAbgG
§ 5 Satz 1 EuAbgG
1Die Indemnität und Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments bestimmt sich nach den Artikeln 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Anhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 (BGBl. 1965 II S. 1453, 1482).
§ 5 Satz 2 EuAbgG
2Dabei richtet sich der Umfang der Indemnität nach den Bestimmungen des Grundgesetzes.
§ 6 EuAbgG
§ 6 Satz 1 EuAbgG
1Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern.
§ 6 Satz 2 EuAbgG
2Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.
§ 7 EuAbgG
§ 7 Satz 1 EuAbgG
1Die in § 22 Abs. 2 Nr. 7 bis 15 des Europawahlgesetzes aufgeführten Ämter, Funktionen und Mandate sind mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar.
§ 7 Satz 2 EuAbgG
2Ihr Inhaber erwirbt die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament nach seiner Wahl nur, wenn er spätestens bis zur Eröffnung der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments nach der Wahl oder in den Fällen des § 21 Abs. 2 des Europawahlgesetzes bis zur Annahmeerklärung gegenüber dem Bundeswahlleiter aus diesem Amt, dieser Funktion oder diesem Mandat ausscheidet.
§ 8 EuAbgG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 EuAbgG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 EuAbgG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 EuAbgG
§ 9 EuAbgG
§ 9 Satz 1 EuAbgG
§ 10 EuAbgG
§ 10 Satz 1 EuAbgG
1Ein Mitglied des Europäischen Parlaments hat das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG.
§ 10 Satz 2 EuAbgG
2Benutzt es in Ausübung des Mandats innerhalb des Bundesgebietes Flugzeuge, Schlafwagen oder sonstige schienengebundene Beförderungsmittel außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs, so werden die Kosten gegen Nachweis erstattet.
§ 10 Satz 3 EuAbgG
3Dies gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten durch das Europäische Parlament besteht.
§ 10 Satz 4 EuAbgG
4§ 16 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes gilt entsprechend.
§ 10a EuAbgG
§ 10a Satz 1 EuAbgG
1Ein Mitglied des Europäischen Parlaments erhält zur Abgeltung seiner durch das Mandat veranlaßten Aufwendungen eine Aufwandsentschädigung.
§ 10a Satz 2 EuAbgG
2Sie umfaßt die Mitbenutzung eines Büroraumes am Sitz des Bundestages, die Benutzung von Verkehrsmitteln gemäß § 10, die Benutzung der Dienstfahrzeuge und der Fernmeldeanlagen des Bundestages sowie sonstige Sach- und Dienstleistungen des Bundestages nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates.
§ 10b EuAbgG
§ 10b Satz 1 EuAbgG
1Die Vorschriften des Fünften Abschnitts und § 32 Abs. 4 bis 8, §§ 35, 35a, 35b, 35c, 37 und 38 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes finden auf vor dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie auf Mitglieder des Europäischen Parlaments, die sich nach Artikel 25 Abs. 1 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments für die Anwendung dieses Gesetzes entscheiden, und ihre Hinterbliebenen mit den Maßgaben Anwendung, daß
§ 10b Satz 1 Nr. 1 EuAbgG
§ 10b Satz 1 Nr. 2 EuAbgG
§ 10b Satz 1 Nr. 3 EuAbgG
§ 10b Satz 2 EuAbgG
2Zeiten der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament gelten als Zeiten der Mitgliedschaft im Bundestag.
§ 10b Satz 3 EuAbgG
3Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben einer Abgeordnetenentschädigung nach § 11 des Abgeordnetengesetzes.
§ 10b Satz 4 EuAbgG
4§ 29 Abs. 3 bis 9 des Abgeordnetengesetzes findet entsprechende Anwendung.
§ 11 EuAbgG
§ 11 Satz 1 EuAbgG
1Die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Abgeordnetengesetzes finden auf vor Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen Anwendung.
§ 11 Satz 2 EuAbgG
2§ 28 des Abgeordnetengesetzes findet auf Mitglieder des Europäischen Parlaments entsprechende Anwendung.
§ 12 EuAbgG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 EuAbgG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 EuAbgG
(2) 1Die Entschädigung nach § 9 wird monatlich im voraus gezahlt.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 EuAbgG
2Ist nur ein Teil zu leisten, so wird für jeden Kalendertag ein Dreißigstel gezahlt.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 EuAbgG
(3) 1Ausgeschiedene Mitglieder erhalten die Entschädigung nach § 9 bis zum Ende des Monats, in dem sie ausgeschieden sind.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 EuAbgG
2Die Rechte nach § 10 erlöschen 14 Tage nach Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 EuAbgG
§ 13 EuAbgG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 EuAbgG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EuAbgG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EuAbgG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EuAbgG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 EuAbgG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 EuAbgG
(3) 1Treffen Entschädigung, Übergangsgeld, Ruhegehalt und Versorgung für Hinterbliebene nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments mit auf Bundesrecht beruhenden anderen Bezügen aus öffentlichen Kassen zusammen, so gelten die Anrechnungs- und Ruhensbestimmungen des Abgeordnetengesetzes (§ 29) sinngemäß.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 EuAbgG
2Dabei tritt an die Stelle des Ruhens oder der Kürzung der Bezüge nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments ein Ruhen oder eine Kürzung der Bezüge aus anderen öffentlichen Kassen in jeweils entsprechender Höhe.
§ 13 Abs. 3 Satz 3 EuAbgG
3Ferner ruhen Bezüge nach diesem Gesetz neben Bezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments in Höhe des Betrages, um den diese Bezüge die Höchstversorgungsbezüge nach dem Abgeordnetengesetz übersteigen.
§ 14 EuAbgG
§ 14 Satz 1 EuAbgG