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Timestamp: 2013-05-26 09:07:23
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 5 StR 373/09 - 15. Oktober 2009 (LG Dresden) [ = HRRS 2009 Nr. 1047 = NStZ 2010, 157 ]
Rechtsprechung > BGH 5 StR 373/09 - 15. Oktober 2009 (LG Dresden) [= HRRS 2009 Nr. 1047]
EntscheidungBGH 5 StR 373/09:
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1047 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 373/09, Beschluss v. 15.10.2009, HRRS 2009 Nr. 1047
BGH 5 StR 373/09 - Beschluss vom 15. Oktober 2009 (LG Dresden) Verwertung einer freiwillig abgegebenen Speichelprobe (fehlende Schriftform; Widerspruch gegen die Verwertung; Dispositionsfreiheit des Angeklagten).
� 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; � 81f Abs. 1 SPO; � 81g Abs. 3 StPO; � 244 Abs. 2 StPO
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. April 2009 wird nach � 349 Abs. 2 StPO als unbegr�ndet verworfen.
Der Beschwerdef�hrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenkl�gerin H. entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Die gegen die Verwertung einer aus einer Speichelprobe des Angeklagten gewonnenen DNA gerichtete Verfahrensr�ge ist jedenfalls deshalb unzul�ssig (� 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil es die Revision vers�umt hat, die rechtzeitige Erhebung des erforderlichen Verwertungswiderspruchs darzulegen (vgl. BGHSt 38, 214; 51, 144, 147 f.; 52, 38, 41; Mosbacher NJW 2007, 3686, 3688).
Durch die vorliegend vom Angeklagten - wenn auch ein anderes Verfahren betreffend, aber freiwillig nach Belehrung und ohne schriftliche Einwilligung - gestattete Entnahme seines Speichels hat sich der Angeklagte im Grundsatz mit der Verwertung seiner DNA einverstanden erkl�rt (� 81f Abs. 1; � 81g Abs. 3 S�tze 1 und 2 StPO). Dies geschah lediglich nicht in der vom Gesetz vorgesehenen Schriftform. Jedenfalls bei dieser Sachlage ist es bei dem hier in Frage stehenden h�chstpers�nlichen Rechtsgut der Dispositionsfreiheit des Angeklagten zu �berantworten, ob er von seinem ge�u�erten Willen abr�ckt und gegebenenfalls durch Erkl�rung eines Verwertungswiderspruchs eine weitere rechtliche Kl�rung der Verwertbarkeit erstrebt (vgl. Graalmann-Scheerer in FS Peter Rie� S. 153, 161; vgl. auch BGHSt 51, 285, 296 f.). Hierf�r sprechen auch Gr�nde der Verfahrens�konomie, die ebenfalls den Interessen des Angeklagten dienen. Auf einen begr�ndeten Widerspruch h�tte n�mlich das Tatgericht ohne weiteres gem�� � 244 Abs. 2, � 81a Abs. 1, � 81e Abs. 1 Satz 1, � 81f Abs. 1 Satz 1 StPO die Entnahme, Untersuchung und Verwertung einer neuen Speichelprobe anzuordnen (vgl. Meyer-Go�ner, StPO 52. Aufl. � 81a Rdn. 25c). Bei der hier nach Belehrung freiwillig abgegebenen Speichelprobe liegt die Annahme eines Grundes, an der rechtzeitigen Erhebung eines Widerspruchs gehindert gewesen zu sein, v�llig fern (vgl. BGHSt 52, 38, 43 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1047
Externe Fundstellen: NStZ 2010, 157