Source: https://serviceportal.kreis-coesfeld.de/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/dienstleistung/736/show
Timestamp: 2020-07-03 14:09:24
Document Index: 256865893

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 30']

Ausnahmegenehmigung BOKraft - serviceportal.kreis-coesfeld.de
Taxen und Mietwagen müssen mit einer Alaramanlage versehen sein, die vom Sitz des Fahrzeugführers aus in Betrieb gesetzt werden kann. Die Alarmanlage muss die Hupe zum Tönen in Intervallen und die Scheinwerfer sowie die hinteren Fahrtrichtungsanzeiger zum Blinken bringen (§ 25 Abs. 2 BOKraft); Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist hierfür, dass das Beförderungsentgelt nicht durch den Fahrer des Fahrzeuges, sondern nur gegen Rechnung erhoben wird.
nach Außen wirkende Eigenwerbung ist unzulässig (§ 26 Abs. 3 BOKraft); hierzu wurde im Kreis Coesfeld per Allgemeinverfügung geregelt, dass Eigenwerbung auf den seitlichen Fahrzeugtüren zulässig ist. Soll darüber hinaus Eigenwerbung angebracht werden, ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erforderlich
Fremdwerbung an Taxen und Mietwagen ist nur auf den seitlichen Fahrzeugtüren zulässig. Politische und religöse Werbung ist unzulässig (§ 26 Abs. 4 BOKraft)
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Verordnung über den Betrieb von
Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
Ausnahme von § 25 Abs. 1 BOKraft (mind. 2 Türen auf der rechten Seite) 40,00 €; für jedes weitere Fahrzeug in dem selben Verfahren 20,00 €
Ausnahme von § 25 Abs. 2 BOKraft (Alarmanlage) 40,00 €; für jedes weitere Fahrzeug in dem selben Verfahren 20,00 €
Ausnahme von § 26 Abs. 3 BOKraft (Verbot der Eigenwerbung außerhalb der seitl. Fahrzeugtüren) 40,00 €, für jedes weitere Fahrzeug in dem selben Verfahren 20,00 Ausnahme von § 26 Abs. 4 BOKraft (Fremdwerbung außerhalb der seitl. Fahzeugtüren 40,00 €; für jedes weitere Fahrzeug in dem selben Verfahren 20,00 €
Ausnahme von § 30 Abs. 1 BOKraft (Wegstreckenzähler) 40,00 €; für jedes weitere Fahrzeug in dem selben Verfahren 20,00 €
Lichtbilder bei Ausnahmegenehmigungen der Bestimmungen über Fremd- und/oder Eigenwerbung