Source: https://openjur.de/u/2153745.html
Timestamp: 2019-10-22 22:38:13
Document Index: 314544267

Matched Legal Cases: ['§ 767', '§ 794', '§ 794', '§ 134', '§ 1137', '§ 1137', '§ 133', '§ 797', '§ 802', '§ 800', '§ 797', '§ 800', '§ 780', '§ 794', '§ 767', '§ 495', 'Art. 229', '§ 5', '§ 9', '§ 495', '§ 495', '§ 355', '§ 355', 'Art. 229', '§ 5', '§ 9', '§ 22', '§ 355', '§ 355', 'BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 14', '§ 355', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'Art. 229', '§ 32', '§ 357', '§ 357', '§ 346', '§ 348', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 346', 'BGH', '§ 767', 'BGH', '§ 398', '§ 398', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 2', '§ 138', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 398', '§ 10', '§ 134', '§ 141', '§ 138', '§ 139', '§ 134', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 134', '§ 242', '§ 767', '§ 91', '§ 775', '§ 709']

LG Essen, Urteil vom 01.12.2016 - 6 O 391/16 - openJur
LG Essen, Urteil vom 01.12.2016 - 6 O 391/16
openJur 2019, 18644
Die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars C, X, UR-Nr. ... vom 28.11.2005 wird für unzulässig erklärt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 220.000 Euro.
Die Kläger begehren Einstellung der durch die Beklagte angedrohten Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde, in der sie sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben.
Die Kläger erwarben im Jahr 2015 von der S GmbH die Eigentumswohnung Nr. 14 in der K-Straße ... in E. Der Gesamtkaufpreis betrug 146.900 €. Finanziert wurde der Erwerb der Eigentumswohnung unter der Finanzprojekt Nr. ... über die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die H GmbH (im Folgenden "Rechtsvorgängerin der Beklagten"). Die jetzige Beklagte firmierte - nach mehreren Umwandlungen - zwischenzeitlich unter "Q GmbH" und nunmehr unter "B GmbH".
Mit Darlehensvertrag vom 14.11. / 18.11.2005, Nr. ..., gewährte die Rechtsvorgängerin der Beklagten den Klägern einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 154.500 € (vgl. Bl. 21 GA), wobei nähere Einzelheiten des Vertragsschlusses streitig sind. Die Konditionen des Darlehens wurden bis zum 31.10.2015 festgeschrieben, wobei ein Effektivzinssatz von 4,68 %, eine Tilgung von 1 % und ein vorfälligkeitsentschädigungsfreies Sondertilgungsrecht bis zur Höhe von 5 % der ursprünglichen Darlehenssumme pro Kalenderjahr vereinbart wurden. Die monatliche Darlehensrate betrug insgesamt 718,43 €. Dem Darlehensvertrag war zudem eine Widerrufsbelehrung mit folgendem Wortlaut beigefügt (vgl. Bl. 45 f. GA):
vertreten durch die Geschäftsführer C1, T
E-Mail: ...de
Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.
Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wenn sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr Ihres Vertragspartners zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an diesen, sondern auch an uns halten."
Ort, Datum Unterschrift(en) Darlehensnehmer
Auf der darauffolgenden Seite des Darlehensvertrages hieß es:
"...Hinweis auf zu leistenden Wertersatz im Falle des Widerrufs ... und Zustimmung zur Auszahlung des Darlehens vor Ablauf der Widerrufsfrist ...
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und ist das Darlehen bereits ausgezahlt worden, müssen Sie uns gegebenenfalls Wertersatz leisten, wenn Sie und die empfangene Leistung oder die gezogenen Nutzungen ganz oder teilweise nicht zurückgewähren können. Dies bedeutet, ...
Hiermit stimme ich ausdrücklich zu, dass die H GmbH das oben genannte Darlehen auch bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist auszahlen darf.
Ort, Datum Unterschrift(en) Darlehensnehmer"
Wegen der weiteren Einzelheiten des Darlehensvertrages wird Bezug genommen auf Bl. 21 ff. GA.
Zur Sicherung des Darlehens bestellten die Kläger zugunsten der Rechtsvorgängerin der Beklagten durch Urkunde des Notars C vom 28.11.2005, UR-Nr. ..., eine erstrangige Grundschuld über einen Betrag in Höhe von 154.500 € und unterwarfen sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in das Pfandobjekt (vgl. Bl. 74 GA.). Ferner erklärten sie die Übernahme der persönlichen Haftung mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung, vgl. Bl. 75 GA. Die Grundschuld wurde in das Grundbuch von X2 Blatt ... beim Amtsgericht E1 eingetragen. Zuvor hatten die Kläger mit der Beklagten unter dem 18.11.2005 einen Sicherungsvertrag in Form einer sog. Sicherungszweckerklärung geschlossen, wonach die Grundschuld nach Ziff. 2 alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche der Beklagten (einschließlich etwaiger Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung, Schadensersatz oder Nichtabnahme von Darlehen) gegen die Kläger als Sicherungsgeber absichern sollte. Regelungen im Falle der Abtretung wurden in Ziff. 8 der Vereinbarung festgehalten, zum genauen Wortlaut der Sicherungszweckerklärung, vgl. Bl. 242 ff. GA.
Die Kläger leisteten nach Auszahlung des Darlehens die fälligen Zins- und Tilgungsleistungen nur bis Juli 2009. Nach einer Forderungsmitteilung der Beklagten stand zum 15.01.2015 ein Betrag von 191.423,99 € aus, Bl. 72 GA, wobei die genaue Höhe der noch offenen Forderungen zwischen den Parteien streitig ist.
Zwischenzeitlich - im Juni 2006 - hatte die Rechtsvorgängerin der Beklagten die streitgegenständliche Darlehensforderung sowie Grundschuld an eine Drittgesellschaft übertragen; Einzelheiten sind zwischen den Parteien streitig. Sie hatte dazu womöglich eine Abtretungsvereinbarung über die Grundschuld mit der F B.V. (im Folgenden "F1") getroffen, vgl. Bl. 252 GA. Am selben Tag hatten die F1 sowie eine weitere Gesellschaft, die T1 (im Folgenden "T2"), eine identische Erklärung in Bezug auf die Grundschuld abgegeben, vgl. Bl. 269 GA.
Wegen der Darlehensrückzahlungsansprüche nebst Rückständen leitete die Beklagte gegen die Kläger die Zwangsvollstreckung aus der streitgegenständlichen Grundschuldbestellungsurkunde ein. Anfang 2016 ließ die Beklagte hierzu die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuld zustellen und beantragte die Abnahme der Vermögensauskunft, zu der die Kläger per Gerichtsvollzieher geladen wurden.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 29.02.2016 erklärten die Kläger den Widerruf ihrer auf Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung und forderten einen Nachweis der Einziehungsberechtigung der Beklagten sowie die umgehende Einstellung der Zwangsvollstreckung. Die Beklagte bewilligte einen Aufschub der Vollstreckungsmaßnahmen zur Führung von Verhandlungen.
Am 21.10.2016 unterzeichnete sowohl die F1 als auch T2 zugunsten der Beklagten eine wortlautidentische Erklärung, nach der die Beklagte ermächtigt wurde "...sämtliche bestehenden und zukünftigen Rechte und Ansprüche: (1) aus dem Darlehensvertrag... (ii) aus und im Zusammenhang mit der bzw. den hierfür bestellten Grundschuld(en)... sowie jeweils alle Surrogate..., Hilfs-, Neben- und Gestaltungsrechte außergerichtlich und gerichtlich (einschließlich im Wege der Zwangsvollstreckung) im eigenen Namen geltend zu machen, auszuüben und einzuziehen...", vgl. Bl. 297 und 298 GA.
Die Kläger sind der Ansicht, die Zwangsvollstreckung der Beklagten sei aufgrund mehrerer Gesichtspunkte unzulässig.
Die Beklagte könne die streitgegenständlichen Forderungen aus dem Darlehensvertrag und der Grundschuld nicht vollstrecken, da sie weder Inhaberin der Darlehensforderungen nebst Grundschuld sei noch über eine wirksame Einziehungsermächtigung verfüge. Diese - so behaupten sie, die Kläger, - sei der Beklagten nicht von einem Forderungsberechtigten erteilt worden, die Abtretungsvorgänge zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und der F1 sowie der F1 und T2 bestreiten sie - in Bezug auf die Forderungsinhaberschaft der T2 - mit Nichtwissen. Jedenfalls - so meinen sie - decke eine etwaige Ermächtigung Rückabwicklungsansprüche aus dem Darlehensvertrag nicht ab und sei wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig. Es handele sich bei den Tätigkeiten, zu denen die Beklagte ermächtigt worden sei, um solche der Rechtsberatung im Sinne des RDG und die Beklagte verfüge, so behaupten sie, über keine Erlaubnis dazu.
Ferner sind die Kläger der Ansicht, die Vollstreckung sei unzulässig, da sie wirksam den Widerruf ihrer auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung erklärt hätten. Dieser sei noch fristgemäß erfolgt, weil die ursprüngliche Widerrufsbelehrung aufgrund der Formulierung "frühestens" fehlerhaft gewesen sei. Die Belehrung stimme aufgrund textlicher Abweichungen und einer zusätzlichen Ergänzungserklärung in räumlichem und sachlichem Zusammenhang zu der erteilten Widerrufsbelehrung nicht in erforderlichem Maße mit der Musterbelehrung überein, so dass die Beklagte sich nicht auf die sogenannte "Gesetzlichkeitsfiktion" berufen könne. Die Belehrung genüge nicht dem Deutlichkeitsgebot, da sie im Vergleich zu den übrigen Vertragsbestimmungen nicht eindeutig hervorgehoben sei und sich durch die Einbindung in einen 36-seitigen Text nicht ausreichend drucktechnisch oder farbgestalterisch abhebe. Dem Widerruf stehe weder der Einwand der Verwirkung noch eine unzulässige Rechtsausübung entgegen. Es fehle am Umstandsmoment. Die Kläger sind vielmehr der Meinung, ihnen selbst stehe gegen die Beklagte der Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauches zu, vgl. Bl. 447 GA, da mit einer Zwangsvollstreckung sechs Jahre nach Einstellung der Zahlung auf das Darlehen nicht mehr zu rechnen gewesen sei.
Als Rechtsfolge des wirksamen Widerrufs ergebe sich - schon unabhängig von der getroffenen Sicherungsvereinbarung - die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung, da die Beklagte die Wirksamkeit des Widerrufs nicht rechtsverbindlich anerkenne und damit ein Fall der "Annahmeverweigerung" vorliege.
Zudem umfasse die Sicherungszweckerklärung, aus der die Beklagte gegebenenfalls vollstrecken wolle, Ansprüche des Rückgewährschuldverhältnisses im Falle einer Abtretung gerade nicht. Ein solches Rückabwicklungsschuldverhältnis bestehe nach wirksamem Widerruf nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits und nicht mit Dritten. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut der Vereinbarung in Ziff. 8 der Sicherungsvereinbarung.
die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars C, X, UR-Nr ... vom 28.11.2005, für unzulässig zu erklären.
Sie behauptet, die streitgegenständlichen Forderungen aus dem Darlehensvertrag, die zur Sicherheit bestellte Grundschuld und die sonstigen Rechte aus dem im Rahmen der Grundschuldbestellung erteilten abstrakten Schuldanerkenntnis nebst Unterwerfung in die sofortige Zwangsvollstreckung seien zunächst am 20.06.2006 von ihrer Rechtsvorgängerin an die F B.V übertragen worden, welche die Forderungen am selben Tage an die T1 B.V. (im Folgenden: "T2") weiter übertragen habe. Sie ist der Ansicht, diese Abtretungen seien wirksam erfolgt und die T2 sei nunmehr Forderungsinhaberin. Es habe sich dabei um eine sog. stille Zession gehandelt. Sie selbst habe Vertragspartnerin der Kläger bleiben sollen und mit eigener materiellrechtlicher Befugnis handeln dürfen. Sie - die Beklagte - verfüge insoweit über eine wirksame Einziehungsermächtigung zur Geltendmachung der Forderungen aus dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag und der Grundschuldbestellungsurkunde im eigenen Namen, welche auch die Durchsetzung im Rahmen der Zwangsvollstreckung oder auf gerichtlichem Wege erfasse. Daran ändere sich nichts dadurch, dass man sich eine schriftliche Einziehungsermächtigung der Forderungsinhaberin T2 sowie - vorsorglich - der F1 eingeholt habe, vgl. Bl. 297 f. GA. Die Beklagte ist der Ansicht, es handele sich um eine Unterform der sog. gewillkürten Prozessstandschaft. Es bestehe ein insoweit erforderliches, berechtigtes Interesse, weil der Tätigkeitsbereich der Forderungsinhaberin selbst auf treuhänderische Verwaltung des Darlehens begrenzt sei und personelle und fachliche Kompetenzen zur Geltendmachung derartiger Rechte nur bei ihr - der Beklagten - bestünden.
Die Beklagte meint in Bezug auf den Darlehenswiderruf, dass dieser nicht wirksam erklärt worden sei. Die Widerrufsbelehrung genieße "Vertrauensschutz" nach der BGB-InfoV und habe ohnehin den gesetzlichen Anforderungen entsprochen. Den Klägern sei es - so behauptet sie - anhand der Unterschriftenfelder auf Seite 26 des Darlehensvertrages erkennbar gewesen, dass Seite 27 nicht mehr zu der Widerrufsbelehrung gehört haben solle. Soweit sie die Formulierung "die Frist beginnt frühestens ..." verwendet habe, sei dies unschädlich, weil die Formulierung insoweit der Musterbelehrung entsprochen habe. Der Widerruf sei zudem rechtsmissbräuchlich erfolgt und das Recht zum Widerruf sei verwirkt.
Die von den Klägern erhobene Vollstreckungsabwehrklage war die gemäß §§ 767 Abs. 1, 794 Nr. 5, 795 ZPO statthafte Klageart, da sie sich vorliegend auf materielle Einwendungen gegen im Sinne von § 794 Nr. 5. ZPO titulierte Ansprüche stützt.
Die Beklagte hat bereits die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars C, UR. ... mit Unterwerfungserklärung zur sofortigen Zwangsvollstreckung, die einen vollstreckbaren Titel im Sinne des § 794 Nr. 5. ZPO darstellt, gegen die Kläger eingeleitet. Ferner erheben die Kläger materiell rechtliche Einwendungen, u.a. berufen sie sich auf die fehlende Aktivlegitimation der Beklagten. Sie rügen zudem die Unwirksamkeit der materiellrechtlichen Einziehungsermächtigung der Beklagten aufgrund eines Verstoßes gegen § 134 BGB wegen fehlender Erlaubnis im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes.
Die Kläger machen ferner materiellrechtliche Einwendungen gegen die Darlehensforderung selbst nebst Sicherungsabrede geltend. Sie berufen sich insoweit auf die Wirksamkeit ihres erklärten Darlehenswiderrufs. Obgleich § 1137 BGB nicht auf den Fall einer Grundschuldbestellung anwendbar ist, da Forderung und Grundschuld nicht in einem Akzessorietätsverhältnis stehen (vgl. Palandt/Herrler, 76. Aufl. § 1137 BGB, Rn. 8) konnten vorliegend auch Einreden bzw. Einwendungen gegen die Forderung selbst zum Gegenstand der Klage gemacht werden, da hier eine Sicherungsgrundschuld streitgegenständlich ist: Insoweit können Einreden/ Einwendungen gegen die Forderung zu solchen aus dem Sicherungsvertrag gegen die Grundschuld führen (vgl. Palandt/Herrler, a.a.O. Rn. 8). Denn durch den Sicherungsvertrag wird die Grundschuld mit der Forderung verknüpft. Aus der Auslegung der hiesigen Sicherungszweckerklärung (Bl. 242 GA) ergibt sich, dass die Grundschuld nur im Rahmen der gesicherten Forderungen durchgesetzt werden darf, so dass Einreden/Einwendungen gegen die Forderung zu solchen aus dem Sicherungsvertrag führen können, §§ 133, 157 BGB. Das Gegenrecht des Eigentümers ist dann nicht unmittelbar die Einrede/Einwendung gegen die Forderung, sondern das sich hieraus nur mittelbar ergebende Verbot, insoweit zu vollstrecken.
Das angerufene Gericht war nach §§ 797 Abs. 5, 800 Abs. 3 ZPO ausschließlich zuständig, § 802 ZPO, da die streitgegenständliche Immobilie in E, mithin im Bezirk des Landgericht Essen, liegt. Die Sondervorschrift des § 800 Abs. 3 ZPO war hier vorrangig vor der grundsätzlich geltenden Zuständigkeitsnorm des § 797 Abs. 5 ZPO anzuwenden, da die Klage sich vorliegend gegen die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in Ansehung einer Grundschuld, § 800 Abs. 1 ZPO, richtet. Denn die Kläger wenden sich nicht alleinig gegen die Vollstreckung aus der erklärten Übernahme einer persönlichen Haftung im Sinne des § 780 BGB (zu dieser Abgrenzung, vgl. OLG Hamm, Urteil v. 26.04.2004, 5 U 28/04). Die vollstreckbare Ausfertigung vom 16.03.2015 wurde vielmehr wegen dinglicher und persönlicher Ansprüche gegen die Kläger erteilt, vgl. Bl. 78 GA.
Ein Rechtsschutzbedürfnis der Kläger war vorhanden, da ein sofort vollstreckbarer Titel im Sinne des § 794 Nr. 5 ZPO existiert und die Zwangsvollstreckung sogar durch Ladung des Gerichtsvollziehers zur Vermögensauskunft und Zustellung der Grundschuld eingeleitet worden war und jederzeit wieder fortgesetzt werden konnte.
Die zulässige Klage ist begründet. Es bestehen materiellrechtliche Einwendungen der Kläger gegen die in der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde des Notars C vom 28.11.2005 titulierten Ansprüche, § 767 Abs. 1 ZPO. Die Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde ist unzulässig. Die Kläger können dem Darlehensrückzahlungsanspruch und etwaigen Ansprüchen aus der Grundschuld zum einen den wirksamen Widerruf ihrer auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung entgegen setzen. Die Rechtsfolgen - mithin, ob der Darlehenswiderruf lediglich zu einer Zugum-Zug-Verurteilung führt -, konnten im vorliegenden Fall jedoch dahinstehen, da es zum anderen an einer materiellrechtlichen Forderungsberechtigung der Beklagten mangelt. Im Einzelnen:
Die Kläger haben wirksam und fristgerecht das ihnen gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. zustehende Recht auf Widerruf ihrer auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung geltend gemacht. Der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts stehen die Einwände des Rechtsmissbrauchs oder der Verwirkung nicht entgegen.
1.Fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts
Nach Art. 229 § 5 S. 2, § 9 I, 22 Abs. 2 EGBGB ist § 495 BGB in der Fassung vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010 anzuwenden, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag um ein Dauerschuldverhältnis handelt, das vor dem 11.06.2010 geschlossen wurde. Nach § 495 BGB a.F. steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB in der Fassung vom 08.12.2004 bis zum 10.06.2010 zu.
Nach § 355 Abs. 1 BGB a.F., der wegen Art. 229 § 5 S. 2, § 9 Abs. 1, § 22 Abs. 2 EBGBG anzuwenden ist, war der Widerruf innerhalb von 2 Wochen zu erklären. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem einem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist, vgl. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. Die Kläger haben den Widerruf des Darlehensvertrages mit Schreiben vom 29.02.2016 noch fristgerecht erklärt, da die den Klägern erteilte Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. vorliegend nicht genügt.
Denn sie enthält den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" (vgl. Bl. 45 f. GA) beginne. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Belehrung unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Sie ist nicht umfassend, sondern irreführend. Die Verwendung des Wortes "frühestens" ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen. Er kann lediglich entnehmen, dass die Widerrufsfrist "jetzt oder später" beginnen soll, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen kann. Der Verbraucher wird im Unklaren gelassen, welche weiteren Umstände dies sind (BGH, Urteil v. 01.03.2012, III ZR 83/11, Rn. 15).
Soweit die Kläger allerdings der Ansicht sind, die Belehrung genüge nicht den Erfordernissen des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB, da sie nicht explizit genug - z.B. textlich, gestalterisch oder farblich - hervorgehoben sei, kann dem nicht gefolgt werden. Die Belehrung hebt sich deutlich ab und ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer ordnungsgemäß. Die in ihr enthaltenen Informationen sind vorliegend mit Überschriften versehen und sogar auf mehreren Seiten der Vertragsunterlagen abgedruckt. Mit Blick auf die kürzlich ergangene Entscheidung des BGH (Urteil v. 23.02.2016, XI ZR 101/15) gilt dies erst recht: In dieser wird von einem normal informierten, verständigen Verbraucher, der einen Kreditvertrag abschließt, erwartet, dass er Vertragsdokumente zum Kredit - inklusive der Widerrufsbelehrung - aufmerksam liest und die notwendige Schlüsse hieraus zieht.
Auch unter Berücksichtigung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der Fassung vom 01.09.2002 bis zum 10.06.2010 genügt die mit Blick auf die Information über den Fristbeginn des Widerrufsrechts unzureichende Belehrung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht. Der Bundesgerichtshof hat zwar wiederholt ausgeführt, dass sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen kann, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil v. 28.06.2011, XI ZR 349/10, Rn. 37). Der BGH hat in den Entscheidungen zur Gesetzlichkeitswirkung der Musterbelehrung stets einen strikt formalen Ansatz gewählt. Nur geringfügige Änderungen wie das Einrücken oder Zentrieren von Überschriften oder ein Verzicht auf Einrahmungen sowie die Verwendung von Synonymen stehen der Gesetzlichkeitsfiktion nicht entgegen (BGH, Urteil v. 12.07.2016, XI ZR 564/15).
Anders als vom OLG Frankfurt a.M. entschieden (11 U 23/15, Rn. 40, zitiert nach beckonline), weicht die streitgegenständliche Belehrung nach Auffassung der Kammer sehr wohl von der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 I BGB-InfoV in der Fassung vom 08.12.2004 bis zum 31.03.2008 ab: Es ist zwar unschädlich, dass etwa zusätzliche Angaben zu der Finanzprojektnummer oder den Vertretungsberechtigten hinzugefügt worden sind oder der Begriff "Unterschrift des Verbrauchers" durch "Unterschrift(en) Darlehensnehmer" ausgetauscht worden ist, da es sich dabei um nur äußerst geringfügige Abweichungen bzw. Synonyme handelt (BGH, Urteil v. 12.07.2016, XI ZR 564/15).
Die zusätzliche, fettgedruckte Überschrift auf Seite 27 des Darlehensvertrages weicht hingegen deutlich von der Musterbelehrung ab und ist - nach der vorzunehmenden strikt formalen Betrachtung (BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: XI ZR 349/10, Rn. 37) - geeignet, eine inhaltliche Bearbeitung der Beklagten zu belegen, wenngleich auch der unter dieser Überschrift gegebene Hinweis - isoliert betrachtet - inhaltlich zutreffend sein mag und nicht in den Text der Musterbelehrung eingreift. Nach einer durch die Kammer vorgenommenen Auslegung der Vertragsunterlagen, §§ 133, 157 BGB, war Seite 27 des Darlehensvertrags - entgegen der Ansicht der Beklagten und des OLG Frankfurt a.M. - bei der Prüfung auf Abweichungen von der Musterbelehrung ebenfalls einzubeziehen. Denn - obgleich mit gesonderten Unterschriften versehen - steht diese Zusatzerklärung in einem so engen räumlichen und sachlichen Zusammenhang zu der Widerrufserklärung auf Seiten 25 und 26 des Vertrages (Bl. 45-46 GA), dass sie als Ergänzung und Fortführung der Widerrufserklärung verstanden werden musste.
2. keine unzulässige Rechtsausübung
Das Widerrufsrecht der Kläger ist nicht unter dem Aspekt des Rechtmissbrauchs ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden (BGH, Urteil v. 12.07.2016; XI ZR 564/15), dass ein Fall von Rechtsmissbrauch oder Verwirkung in einer Konstellation der vorliegenden Art grundsätzlich nicht gegeben ist. Insbesondere hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom gleichen Tage (Az. XI ZR 501/15) klargestellt, dass die Absicht des Verbrauchers, sich von den negativen Auswirkungen einer unvorteilhaften Investition lösen zu wollen, den Einwand des Rechtsmissbrauchs oder der Verwirkung für sich genommen regelmäßig nicht zu tragen vermag. Andere Aspekte, die im vorliegenden Einzelfall die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens rechtfertigen könnten, sind weder ersichtlich noch vorgetragen.
Durch den wirksam erklärten Widerruf hat sich der Darlehensvertrag ex nunc in ein Rückgewährschuldverhältnis gewandelt. Gemäß Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB gilt insoweit der neu eingeführte § 357a) BGB nicht, weil der streitgegenständliche Vertrag vor dem 13.06.2014 abgeschlossen wurde. Nach §§ 357, 346 Abs. 1 BGB sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben bzw. es ist nach § 346 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten. Es erfolgt keine automatische Saldierung der Ansprüche, vielmehr stehen sich die wechselseitigen Verpflichtungen gem. § 348 BGB selbstständig gegenüber und sind grundsätzlich Zugum-Zug zu erfüllen.
Soweit die Kläger meinen, etwaige Rückabwicklungsansprüche nach wirksamem Widerruf würden nicht etwaigen Abtretungsempfängern zustehen, sondern nur der Beklagten selbst, konnte die Frage vorliegend dahinstehen. Insoweit konnte es offen bleiben, ob die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde aufgrund des wirksamen Widerrufs nur Zugum-Zug oder insgesamt für unzulässig zu erklären ist.
Nach einer Entscheidung des BGH vom 28.10.2003 (XI ZR 263/02) über einen Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Darlehensvertrags erfasst die zwischen Darlehensgeber und dem grundschuldbestellenden Schuldner geschlossene Sicherungsabrede, die einer Grundschuld mit persönlicher Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zugrunde liegt, bei einem wirksamen Darlehenswiderruf regelmäßig Ansprüche des Kreditgebers aus § 3 HWiG a.F. Dies gelte auch ohne ausdrückliche Vereinbarung (vgl. BGH, Urteil v. 28.10.2003, XI ZR 263/02). Überträgt man diese vorzunehmende, weite Auslegung auf den hiesigen Fall, sind somit nicht nur vertragliche oder gesetzliche Ansprüche aus dem Vertrag selbst (z.B. Verzugszinsansprüche), sondern zudem Rückgewähransprüche nach § 346 ff. BGB von einer weiten Sicherungszweckerklärung abgedeckt.
Etwas anderes kann bei Vorliegen besonderer - vom Schuldner darzulegender und zu beweisender - Gründe gelten, die ausnahmsweise gegen die Einbeziehung von Folgeansprüchen in die Sicherungsvereinbarung sprechen (BGH, Urteil v. 28.10.2003, XI ZR 263/02). Die Frage, ob im vorliegenden Fall aufgrund des Wortlautes der Ziff. 1 und 8 der streitgegenständlichen Sicherungszweckerklärung derartige, besondere Umstände vorliegen - insbesondere vor dem Hintergrund der durchgeführten Forderungsabtretungen - konnte hier offen bleiben, da es bereits an einer materiellrechtlichen Forderungsberechtigung der Beklagten mangelt und die Zwangsvollstreckung mit Blick darauf ohne Zugum-Zug-Einschränkung für unzulässig zu erklären war. Im Einzelnen:
Die Vollstreckungsabwehrklage ist schon deshalb begründet, weil im vorliegenden Fall ein Gläubigerwechsel stattgefunden hat und die Aktivlegitimation der Beklagten weggefallen ist. Die Beklagte ist materiellrechtlich nicht zur Geltendmachung beziehungsweise Vollstreckung berechtigt, obgleich sie - unter ihrer vormals geltenden Bezeichnung "Q GmbH" (vgl. die Notarbescheinigung zur Umfirmierung: Bl. 82 f. GA) formell als Titelgläubigerin ausgewiesen ist.
Eine Vollstreckungsabwehrklage kann auf die Einwendung der fehlenden materiellrechtlichen Forderungsberechtigung gestützt werden (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 767, Rn. 12), wenn es - wie vorliegend - unstreitig ist, dass die Beklagte nicht mehr Inhaberin der Darlehensforderung und Grundschuld nebst sonstiger Ansprüche ist (vgl. auch OLG Celle, Urteil v. 28. August 2013, 3 U 43/13). Die Beklagte ist vorliegend - unabhängig von einer etwaigen materiellrechtlichen Berechtigung (vgl. BGH, Urteil v. 26.10.1984, V ZR 218/83) - Titelgläubigerin, da sie unter dem Namen Q GmbH, unter dem sie zuvor firmierte, über eine vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde des Notars C, Urkunden-Nr. ... wegen eines dinglichen und persönlichen Anspruchs gegen die Kläger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung verfügt, vgl. Bl. 78 GA (vgl. zur Änderung der Q GmbH in B GmbH die Notarbescheinigung vom 05.01.2016, Bl. 82 f. GA).
Die Beklagte ist jedoch vorliegend nicht mehr Inhaberin der titulierten Ansprüche aus der Grundschuldbestellungsurkunde. Insoweit legt sie eine Abtretungserklärung vom 20.06.2006 vor, vgl. Bl. 252-254 GA, in der ihre Rechtsvorgängerin und die ursprüngliche Gläubigerin der Kläger - die H GmbH - die Abtretung der Grundschuld samt Zinsen, Nebenleistungen und aller sonstigen Rechte erklärt hat, §§ 398, 1154, 1192 BGB. In dieser Erklärung ist als Abtretungsempfängerin die F1 ausgewiesen. Ferner legt sie eine weitere Abtretungserklärung mit demselben Unterschriftsdatum und identischem Wortlaut vor, in der die F1 die Grundschuld an die T2 abgetreten hat, Bl. 269-271 GA.
Ein Gläubiger kann gleichwohl trotz Abtretung des titulierten Anspruchs und des damit verbundenen Verlustes der Forderungsinhaberschaft im Vollstreckungsgegenklageverfahren passivlegitimiert sein bzw. im Zwangsvollstreckungsverfahren tätig werden, wenn er materiellrechtlich aufgrund einer Einziehungsermächtigung befugt ist, Leistung an sich zu verlangen (insoweit zum rechtlichen Konstrukt der sog. "stillen Zession": (NJW 1999, 2110, Palandt/ Grüneberg, 76. Aufl. § 398 BGB Rn. 4, 24 f.). Das setzt allerdings voraus, dass der Rechtinhaber und der ehemalige Gläubiger ein schutzwürdiges Interesse an der Prozessführung und Betreiben der Vollstreckung durch den Gläubiger selbst haben und Klägerinteressen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss der Vollstreckende durch den aktuellen Rechtsinhaber wirksam zur Einziehung der Forderung und Geltendmachung von Rechten gegen die Vollstreckungsschuldner ermächtigt worden sein.
Eine solche wirksam erteilte Einziehungsermächtigung stellt keinen Fall der aus Gründen der Formalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens unzulässigen isolierten Vollstreckungsstandschaft dar. Eine solche ist zu bejahen, wenn nach Abschluss eines Ausgangsverfahrens der Anspruchsinhaber, der das Ausgangsverfahren selbst geführt hat, einen Dritten ermächtigt, den Titel zu vollstrecken. Ebenfalls unzulässig ist es aus demselben Argument, wenn eine Abtretung erfolgt und der Zessionar dem Zedenten eine Rückermächtigung zur Vollstreckung erteilt. Dem Schuldner steht dann der Abtretungseinwand zu (vgl. BGH, Urteil v. 26.10.1984, V ZR 218/83). Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Vollstreckung aber dann zulässig, wenn der Zedent vom Zessionar materiellrechtlich zur Geltendmachung von Forderungen ermächtigt wird. Bei einer Abrede, die als bloße Vollstreckungsermächtigung ohne materiellrechtliche Befugnis anzusehen ist, bleibt dem Titelgläubiger lediglich die Möglichkeit einer treuhänderischen Rückabtretung (BGH, Urteil v. 26.10.1984, V ZR 218/83). Der BGH hat jedoch für den Fall einer stillen Sicherungszession entschieden, dass nicht nur im Fall der Rückabtretung, sondern auch bei einer materiellrechtlichen Berechtigung aufgrund einer Einziehungsermächtigung der Titelgläubiger trotz Abtretung des titulierten Anspruchs materiell legitimiert bleibt, den Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen und weiterhin Leistung an sich zu verlangen (BGH, Urteil v. 09.12.1992, VIII ZR 281/91, BGHZ 120, 387ff.). Denn in einem solchen Fall einer sog. "stillen" Zession decken sich prozessuale und materiellrechtliche Befugnisse des im Titel ausgewiesenen Gläubigers und eine hierauf gestützte Vollstreckungsabwehrklage ist als unbegründet anzusehen (OLG Brandenburg, Urteil v. 14. 2012,4 U 182/11; OLG Celle, Urteil v. 28. August 2013, 3 U 43/13). Soweit die Kläger der Ansicht sind, die Entscheidung des BGH vom 09.12.1992 sei auf diesen Fall nicht übertragbar, da der BGH dort über eine stille Sicherungsabtretung entschieden habe, kann dem nicht gefolgt werden. Aufgrund einer vergleichbaren Interessenlage sind die dort statuierten Grundsätze im Prinzip auf den vorliegenden Fall übertragbar.
Diese vom BGH entwickelten Aspekte sind auf den vorliegenden Fall jedoch aus anderen Gründen nicht anzuwenden. Schon unabhängig von der Beurteilung, ob die jeweiligen Abtretungsvorgänge im vorliegenden Fall wirksam erfolgt sind und ungeachtet der Frage, welche der Gesellschaften endgültige Forderungsinhaberin geworden ist und damit überhaupt in der Lage war, eine wirksame Ermächtigung zu erteilen, konnte die Kammer bereits nicht feststellen, auf welche der vorgelegten Ermächtigungserklärungen sie abzustellen hatte.
Die Klägerin legt zwei Einziehungsermächtigungen vor, die ihr verschiedene Gesellschaften (F1, vgl. Bl. 298 GA, sowie T2, vgl. Bl. 297 GA) - wie sie behauptet - im Zuge dieses streitigen Verfahrens separat erteilt haben. Beide zur Akte gereichten Ermächtigungen datieren auf den 21.10.2016. Die Kammer konnte mangels konkreten Vortrags zu bereits zuvor erteilten Ermächtigungen und aufgrund der einheitlichen Datierung und des identischen Wortlauts der vorgelegten Erklärungen nicht feststellen, welche von beiden Ermächtigungen letztlich Wirkung entfalten soll, zumal der entsandte Terminsvertreter der Beklagten ausweislich des Protokolls vom 01.12.2016 zu keinerlei Sachaufklärung in der Lage war. Insoweit vermochte die Kammer zudem aus den jeweils zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und der F1, sowie der F1 und der T2 erklärten Abtretungen vom selben Tage keinen sicheren Schluss auf die Aktualität und Wirksamkeit der Ermächtigungserklärungen zu ziehen. Die zweifachen Abtretungsvorgänge respektive doppelten Ermächtigungen implizieren, dass eine der beiden erteilten Ermächtigungen von einem materiellrechtlich Nichtberechtigen ausgestellt worden sein muss.
Die Wirksamkeit einer materiellrechtlichen Ermächtigung der Beklagten ist darüber hinaus aus einem weiteren Gesichtspunkt abzulehnen:
Obgleich eine der etwaigen aktuellen Forderungsinhaberinnen die Beklagte mit Erklärung vom 21.10.2016 - unter Zurückstellung der zuvor ausgeführten Bedenken der Kammer - ermächtigt haben mag, "sämtliche bestehenden und zukünftigen Rechte und Ansprüche: (i) aus dem Darlehensvertrag ... (einschließlich aller Rückzahlungsund Zinszahlungsansprüche) ... (ii) aus und im Zusammenhang mit der bzw. den hierfür bestellten Grundschuld(en) (einschließlich aller Ansprüche aus der persönlichen Schuldübernahme und der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung sowie aller anderen, sich aus der Grundschuldbestellungsurkunde ergebenden Rechte)...(iii) ... auf den Erhalt von Vollstreckungs- und Verwertungserlösen, sowie jeweils alle Surrogate für solche Rechte, Ansprüche, Schadensersatzrechte, Freistellungsansprüche, Hilfs-, Neben- und Gestaltungsrechte außergerichtlich und gerichtlich (einschließlich im Wege der Zwangsvollstreckung) im eigenen Namen geltend zu machen, auszuüben und einzuziehen (vgl. Bl. 297, 298 GA)", berechtigt diese Einziehungsermächtigung die Beklagte nicht zur Zwangsvollstreckung.
Die Beklagte hat zwar eine Kopie der "Abtretung von Grundschulden" vom 20.06.2006 vorgelegt, wonach die H GmbH bestimmte, im Anhang zu dem jeweiligen Abtretungsvertrag aufgeführte Grundschulden nebst Hilfs- und Nebenrechten sowie alle sonstigen Rechte und persönlichen Ansprüche aus der Haftungs- und Unterwerfungsklausel der jeweiligen Grundschuldbestellungsurkunde im Umfang der jeweiligen Grundschuldabtretung an die F1 abgetreten hat, Bl. 252 GA. Ferner hat die Beklagte eine weitere Urkunde vom selben Tag vorgelegt, nach der die F1 sich mit der T2 über eine Abtretung geeinigt hat, Bl. 269 GA. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass beide Abtretungen wirksam sind, folgt daraus noch nicht, dass die T2 die Verwertungsbefugnis aus der Urkunde erworben hat und deshalb dazu berechtigt war, eine Einziehungsermächtigung zu erteilen. Denn diese war als Zessionarin und ggf. Ermächtigende ihrerseits zur Zwangsvollstreckung nur dann befugt, wenn sie zugleich in den zwischen den Klägern und der Rechtsvorgängerin der Beklagten ursprünglich geschlossenen Sicherungsvertrag eingetreten wäre (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil v. 14.06.2013, V ZR 148/12). Daran fehlt es indes. Die im hiesigen Verfahren vorgelegten Abtretungserklärungen enthalten keinen Passus, in dem zusätzlich vereinbart wird, dass der Abtretungsempfänger in sämtliche Sicherungsverträge und Sicherungszweckabreden, die sich auf die Grundschuld beziehen, eintritt. Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus den zur Akte gereichten Abtretungsvereinbarungen. Diese lassen sich mit Rücksicht auf die Anhangliste dahingehend auslegen, dass die Darlehensforderung zunächst ebenfalls an den jeweiligen Abtretungsempfänger zediert worden ist. Der vorgenannten Vereinbarung kann allerdings nicht entnommen werden, dass auch ein Eintritt in die Rechte und Pflichten aus der Sicherungszweckvereinbarung erfolgt ist. Selbst wenn unter Ziff. 2 von der Abtretung "alle (r) Rechte und Ansprüche" die Rede ist und damit auch solche aus der Sicherungszweckerklärung gemeint sein könnten, werden nur Rechte und Ansprüche, nicht aber die Pflichten übertragen. Ungeachtet dessen entbehrt die Abtretung ersichtlich der erforderlichen Bestimmtheit und kann keine Wirkung im Hinblick auf die Sicherungszweckerklärung entfalten. Da die Beklagte auch keine Rückabtretungserklärung vorgelegt hat, ist die Zwangsvollstreckung unzulässig, weil es auch insoweit an einer materiellrechtlichen wirksamen Ermächtigung fehlt. Dass die Beklagte weiterhin Vertragspartnerin der Sicherungszweckvereinbarung geblieben sein mag, ist im Zwangsvollstreckungsverfahren, in dem es maßgeblich auf das Vorliegen bestimmter, formaler Voraussetzungen ankommt, nicht rechtserheblich (vgl. zu dieser Problematik auch die rechtskräftige Entscheidung des OLG Celle, Urteil v. 28. August 2013, 3 U 43/13; BGH, XI ZR 343/13).
Dessen ungeachtet sind die vorgelegten rechtsgeschäftlichen Einziehungsermächtigungen ohnehin gemäß § 134 BGB nichtig. Die jeweilige Ermächtigung verstößt gegen ein gesetzliches Verbot. Denn Gegenstand der jeweiligen Ermächtigung sind Tätigkeiten im Sinne des § 2 Rechtsdienstleistungsgesetzes, welche unter eine Registrierungspflicht fallen. Über eine derartige Registrierung im Sinne des RDG verfügt die Beklagte indes nicht. Dass der entsandte Terminsvertreter sich hierzu bestenfalls mit Nichtwissen erklären konnte, rechtfertigt keine andere Bewertung. Denn nach § 138 Abs. 4 ZPO war ein derartiges Bestreiten unzulässig, da ein Gegenstand der eigenen Wahrnehmung betroffen war.
Soweit es in der streitgegenständlichen Erklärung jeweils heißt, die Beklagte werde ermächtigt, "sämtliche ... Rechte und Ansprüche ... außergerichtlich und gerichtlich ... geltend zu machen, auszuüben und einzuziehen ...", unterfallen die dort aufgeführten Tätigkeiten bereits dem Tatbestand des § 2 Abs. 1 RDG. Darin heißt es:
... (1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
(2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd. (...)
Die Beklagte wurde zur Wahrnehmung fremder Angelegenheiten und rechtlicher Prüfung von Rechten im Einzelfall ermächtigt. Jede spezifische Einzelfrage, deren Beantwortung eine juristische Subsumtion und besondere Rechtskenntnisse - wenn auch nur in einem kleinen Teilbereich - erfordert, enthält eine derartige Rechtsprüfung, die den Anwendungsbereich des RDG eröffnet, vgl. Deckenbrock/Henssler, 4. Aufl. § 2 RDG, Rn. 33; BT- Drs. 16/3655,47). Insbesondere die Einziehung fremder Forderungen oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen setzt oft eine Rechtsprüfung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG voraus, da Verantwortung für die wirkungsvolle Durchsetzung fremder Rechte oder Vermögensinteressen übernommen wird, vgl. Deckenbrock/Henssler, 4. Aufl. § 2 RDG, Rn. 50. Da die streitgegenständliche Ermächtigung nach ihrem sehr weit gefassten Wortlaut die Geltendmachung "aller Rechte und Ansprüche" beinhaltet, wurde der Beklagten gestattet, sämtliche Rechtsfragen vollumfänglich zu prüfen und etwaige Gestaltungsrechte auszuüben und durchzusetzen. Darin ist jeweils - nach der insoweit vorzunehmenden isolierten Betrachtung jeder einzelnen Tätigkeit (vgl. Deckenbrock/Henssler, 4. Aufl. § 2 RDG, Rn. 15) - eine rechtsberatende Tätigkeit im Verhältnis zur Forderungsinhaberin zu sehen, insbesondere, da nach dem Willen des Gesetzgebers das Tatbestandsmerkmal der rechtlichen Prüfung alle rechtlichen Prüftätigkeiten erfasst, ohne dass es auf eine besondere Prüfungstiefe ankommt (Johnigk in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 2 RDG, Rn. 33).
Diese von der Ermächtigung umfassten Tätigkeiten stellen sich nicht lediglich als -registrierungsfreie - Nebenleistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 RDG dar. Es handelt sich dabei nicht um bloße Nebenleistungen zum Berufs- oder Tätigkeitsfeld. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. Die Tätigkeiten, welche Gegenstand der Ermächtigung sind - unter anderem Inkassodienstleistungen -, stellen im vorliegenden Fall die - zur Zeit der Ausstellung der Ermächtigungserklärung im Oktober 2016 - aktuelle, gewerbliche Haupttätigkeit der Beklagten dar. Dies ist aufgrund der vor dem erkennenden Gericht geführten Verfahren bereits gerichtsbekannt (vgl. 6 O 407/15; 6 O 324/14; 6 O 317/13). Im vorliegenden Fall ist dies im Übrigen (anders als in einem durch das OLG Frankfurt a.M. entschiedenen Fall, vgl. Urteil v. 12.11.2015, 11 U 23/15, Rn. 46, zitiert nach beckonline) zwischen den Parteien unstreitig - jedenfalls konnte sich der Terminsvertreter der Beklagten - wie aufgezeigt - zur Frage der Registrierungspflicht/-freiheit nach dem RDG nicht erklären.
Ferner handelte es sich für die Beklagte um "fremde" Angelegenheiten im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG: Die Beurteilung des Tatbestandsmerkmals "fremd" ist anhand einer wirtschaftlichen Betrachtung auszurichten; es kann auch dann zu bejahen sein, wenn die Dienstleistung zwar im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung erfolgt, vgl. Johnigk in: Gaier/Wolf/Göcken, a.a.O., Rn. 27. Da die Beklagte nicht mehr Forderungsinhaberin ist, sondern eine dritte Gesellschaft - nach ihrem eigenen Vortrag die T2 - liegt die Ausführung der Rechtsdienstleistung im wirtschaftlichen Interesse der neuen Forderungsinhaberin. Entscheidend ist für die Beurteilung einer "fremden Tätigkeit" ferner, wessen Interessen vorrangig wahrgenommen werden, vgl. Deckenbrock/Henssler, 4. Aufl. § 2 RDG, Rn. 23. Im vorliegenden Fall sind dies die Interessen der Forderungsinhaberin, da diese nach eigenem Vortrag der Beklagten nicht über Ressourcen verfügt, eine Prüfung und Durchsetzung rechtlicher Belange selbst durchzuführen.
Ferner sind die der Ermächtigung zugrunde liegenden Tätigkeiten auf einen konkreten Sachverhalt gerichtet, nämlich auf die Geltendmachung der Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag mit den Klägern sowie der bestellten Grundschuld und etwaiger Erlöse, vgl. Bl. 298 GA. Dabei handelt es sich um sachverhaltsbezogene Rechtsfragen der etwaigen Forderungsinhaberin F1 oder T2 und nicht bloß abstrakte Rechtsfragen, die der Regelung des § 2 Abs. 1 RDG nicht unterfallen würden.
Der Anwendung des § 2 Abs. 1 RDG stand die Regelung des § 2 Abs. 2 S. 1 und 2 RDG im vorliegenden Fall nicht entgegen. Denn § 2 Abs. 2 S. 1 RDG unterwirft die als eigenes Geschäft betriebene Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, also auch ohne rechtliche Prüfung des Einzelfalls, dem Anwendungsbereich des RDG (Johnigk in: Gaier/Wolf/Göcken, a.a.O., § 2 RDG, Rn. 57). Damit sollen Schutzlücken vermieden werden: der Gesetzgeber hat eine Regulierung des gesamten Inkassogeschäfts - unabhängig vom Vorliegen einer rechtlichen Prüfung im Einzelfall - zur Vermeidung von Beweisschwierigkeiten und Umgehungsgeschäften für erforderlich gehalten (Deckenbrock/Henssler, 4. Aufl. § 2 RDG, Rn. 52, 67; BT- Drs. 16/3655, 35 f.). Auf die weitere Prüfung des § 2 Abs. 2 S. 1 RDG kam es im vorliegenden Fall nicht mehr an, da bereits Abs. 1 anwendbar ist. Ferner bedurfte es keiner Entscheidung, ob § 2 Abs. 2 S. 2 RDG auch dann zu berücksichtigen ist, wenn - wie vorliegend - ein Fall des Absatzes 1 einschlägig ist oder ob Satz 2 nur im Anwendungsbereich des Absatzes 2 seine Fiktionswirkung zum Merkmal "fremd" entfaltet: Das Gericht verkennt insoweit nicht, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 2 S. 2 RDG abgetretene Forderungen zugunsten des bisherigen Gläubigers aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausnimmt, z.B. im Fall einer stillen Zession, um die Einziehung dieser Forderungen durch den bisherigen Gläubiger uneingeschränkt zu ermöglichen. Praktische Bedeutung erlangt - nach Vorstellung des Gesetzgebers - die Regelung in den Fällen, in denen eine Forderungseinziehung Rechtsdienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 erfordert, weil der ursprüngliche Gläubiger die Forderungseinziehung nur selten im Rahmen eines eigenständigen Inkassobetriebs betreibt (vgl. BT- Drs. 16/3655,35 f.;Johnigk in: Gaier/Wolf/Göcken, a.a.O., Rn. 61).
Auf Fälle, in denen sog. "Kettenabtretungen" vorgenommen wurden, ist § 2 Abs. 2 S. 2 RDG jedoch nach Ansicht der Kammer nicht anwendbar. Sinn und Zweck des RDB ist es gemäß § 1 RDG, Rechtsuchende, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen. Würde man Fälle, in denen Forderungen mehrfach durch Abtretungsvereinbarungen im Sinne der § 398 ff. BGB weiterübertragen werden (sog. "Kettenabtretungen") als von der Ausnahmevorschrift des Abs. 2 S. 2 erfasst ansehen, würde dies den Sinn und Zweck des Gesetzes unterlaufen. Denn in diesen Fällen könnten sich alle ehemaligen Forderungsinhaber und Zedenten in der Abtretungskette auf die Eigenschaft des "Altgläubigers" berufen und wären von einer Registrierungspflicht entbunden. Losgelöst von einer Einzelfallbetrachtung ist eine weite Auslegung des Abs. 2 S. 2 RDG mit dem Schuldnerschutz nicht vereinbar (eine andere Ansicht vertritt das OLG Frankfurt a.M., vgl. Urteil v. 12.11.2015, 11 U 23/15, Rn. 46, zitiert nach beckonline, welche die Kammer allerdings nicht teilt). Denn an den Schuldner könnte dann womöglich ein nicht registrierter (Alt-) Gläubiger in der "Mitte" der Abtretungskette herantreten, der nicht mehr der ursprüngliche Vertragspartner des Schuldners war und Hintergrund sowie Verlaufsgeschichte der Forderung nicht kennt. Dies ist insbesondere problematisch, wenn - wie im vorliegenden Fall - Abtretungen an Gesellschaften erfolgen, deren Sitz im Ausland besteht.
Über eine erforderliche Registrierung im Sinne der §§ 10 ff. RDG verfügte die Beklagte nicht, so dass ein Verstoß gegen das RDG zu bejahen war. Die für eine anspruchsvernichtende Einrede wie die Nichtigkeit nach § 134 BGB darlegungs- und beweisbelasteten Kläger haben insoweit bereits schriftsätzlich vor der mündlichen Verhandlung eine Registrierung unter Verweis auf eine mangelnde Eintragung der Beklagten auf der Plattform www.rechtsdienstleistungsregister.de bestritten. Der Beklagtenvertreter ist diesem Bestreiten der Registrierung - auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vom 01.12.2016 - lediglich mit dem Vorbringen entgegen getreten, er habe dazu keine Kenntnis, vgl. Sitzungsprotokoll vom 01.12.2016, Bl. 475 GA. Die Kammer betont nochmals, dass die Frage des Vorhandenseins einer solchen Registrierung eine äußerst einfach gelagerte Frage darstellt, die zuvor von den Klägern bereits schriftsätzlich thematisiert worden war. Prozessuale Nachteile, die daraus resultieren, dass der entsandte Vertreter über den konkreten Fall nicht ausreichend informiert ist, hat die jeweils entsendende Partei zu tragen, vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. § 141 Rn. 11. Das Fehlen der Registrierung gilt damit - wie schon ausgeführt - als zugestanden, § 138 Abs. 3 ZPO. Die Kammer hatte dazu keine weiteren Hinweise im Sinne von § 139 Abs. 2 ZPO zu erteilen, da es ihr aufgrund der prozessualen Neutralitätspflicht untersagt ist, auf den Verhandlungstermin nicht ordnungsgemäß vorbereitete Parteien ggf. unter Verstoß gegen die genannte Pflicht prozessuale Vorteile zu verschaffen, ihren Prozessgegner also einseitig zu benachteiligen.
Rechtsfolge des Verstoßes gegen das RDG ist die Nichtigkeit der rechtsgeschäftlich erteilten Ermächtigungserklärung, § 134 BGB. Eine Nichtigkeit schlägt auf erteilte Vollmachten entsprechend durch (vgl. Palandt/Ellenberger, 76. Aufl., § 134 Rn. 21 f.). Für die entsprechende Beurteilung, ob ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot eine Nichtigkeit zur Folge hat, ist es nach Auffassung des BGH maßgeblich, ob sich das Verbotsgesetz nach seinem Sinn und Zweck gegen die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts wendet. Eine Nichtigkeit ist dann anzunehmen, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar ist, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (vgl. BGH z.B. NJW 2011, 373; BGHZ 141, 69; 118, 182; 115, 123). Dies ist bei einem Verstoß gegen das RDG der Fall, da dieses Gesetz - siehe oben - gerade dazu dient, Rechtsuchende, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, § 1 Abs. 1 RDG. Ein Vertrag ist insbesondere selbst dann im Ganzen nichtig, wenn er zugleich erlaubte Tätigkeiten umfasst, vgl. Palandt/Ellenberger, 76. Aufl. § 134 BGB, Rn. 21.
Soweit die Kläger der Ansicht sind, einem etwaigen Recht der Beklagten zur Zwangsvollstreckung stünden die Grundsätze der Verwirkung oder des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen, war diese Frage nach dem oben Gesagten nicht entscheidungsrelevant.
Die Vorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO war im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung zu bringen. Da vollstreckbare Urkunden der Rechtskraft nicht fähig sind, besteht insoweit kein Bedürfnis nach Absicherung der materiellen Rechtskraft durch die Anwendung von Präklusionsvorschriften.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Nr. 1. ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt mit Blick auf die § 775 ZPO enthaltenen Regelungen aus § 709 S. 1 ZPO.
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