Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-beschluss-xiizb60415-patientenverfuegung-anforderungen-bestimmtheit-lebenserhaltende-massnahmen/
Timestamp: 2020-05-29 08:17:04
Document Index: 11912049

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 704', '§ 704']

BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung
Wie konkret muss der Sterbewille sein?: BGH präz­i­siert Anfor­de­rungen an Pati­en­ten­ver­fü­gung
Vergangenes Jahr errichtete der BGH in einem vielbeachteten Beschluss hohe Hürden für Patientenverfügungen. Wann genau diese konkret genug sind, präzisiert er nun in einer weiteren Entscheidung. Doch auch diese lässt manche Fragen offen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen fortgeschrieben. Grundsätzlich sei die Erklärung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, zwar nicht ausreichend, da diese Maßnahmen jeweils einzeln benannt werden müssten. Etwas anderes könne jedoch gelten, wenn die Umstände, unter denen keine lebenserhaltenden Maßnahmen gewünscht werden, hinreichend konkret beschrieben sind und die Patientenverfügung zudem weitere Festlegungen enthält, die einen Rückschluss auf den Patientenwillen zulassen (Beschl. v. 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15).
In dem Verfahren ging es um eine 1940 geborene Frau, die im Mai 2008 einen Schlaganfall und im Juni 2008 einen hypoxisch bedingten Herz-Kreislauf-Stillstand erlitten hatte. Seitdem befindet sie sich im Wachkoma und wird über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt.
Patientin: "Ich möchte sterben."
Bereits im Jahr 1998 hatte die Frau eine Patientenverfügung unterschrieben, derzufolge "lebensverlängernde Maßnahmen" u.a. dann unterbleiben sollten, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht oder wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe. Angesichts zweier Wachkoma-Patienten aus ihrem Bekanntenkreis hatte die Frau zudem seit 1998 mehrfach gegenüber Familienangehörigen und Bekannten erklärt, sie wolle nicht so am Leben erhalten werden, sie wolle nicht so daliegen, lieber sterbe sie. Sie habe aber durch eine Patientenverfügung vorgesorgt, das könne ihr nicht passieren.
Im Juni 2008 – nach dem Schlaganfall, vor dem Herz-Kreislauf-Stillstand – erhielt die Frau zudem einmalig die Möglichkeit, zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit sagte sie ihrer Therapeutin: "Ich möchte sterben."
Unter Vorlage der Patientenverfügung von 1998 regte der Sohn der Betroffenen im Jahr 2012 an, ihr einen Betreuer zu bestellen. Das Amtsgericht bestellte daraufhin den Sohn und den Ehemann zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern. Der Sohn ist, im Einvernehmen mit dem bis dahin behandelnden Arzt, seit 2014 der Meinung, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr solle eingestellt werden, da dies dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen der Frau entspreche. Ihr Ehemann lehnt dies ab.
Landgericht: Einstellung der Ernährung als aktive Sterbehilfe
Den vom Sohn gestellten Antrag auf Genehmigung der Einstellung der künstlichen Ernährung haben sowohl das Amts- als auch das Landgericht abgelehnt. Das Landgericht hat dazu angeführt, dass die Frau ausweislich ihrer Patientenverfügung keine aktive Sterbehilfe wünsche. Aus ihrer Sicht könne sich das Abschalten der künstlichen Ernährung aber als ein aktives Tun und somit als aktive Sterbehilfe darstellen. Die Patientin habe also zwar nicht in eine Situation kommen wollen, in der sie künstlich am Leben erhalten würde - nun, da sie sich in einer solchen Situation befinde, sei aber davon auszugehen, dass sie darin verbleiben wolle, weil sie deren Beendigung als aktive Sterbehilfe ablehnte.
Der BGH hat diese Entscheidung des Landgerichts nun aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung dorthin zurückverwiesen. Die Argumentation, dass das Abstellen der künstlichen Ernährung aktive Sterbehilfe und daher nicht gewünscht sei, sei nicht haltbar. Das Landgericht müsse sich nun erneut mit der Frage befasst, ob sich aus der Patientenverfügung ergibt, dass die Frau den Abbruch der künstlichen Ernährung wünscht.
BGH 2016 in ähnlichem Fall mit hohen Anforderungen an Bestimmtheit
Zwar hatte der BGH selbst noch vergangenes Jahr in einem vielbeachteten Beschluss entschieden, dass die Formulierung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, nicht konkret genug sei, sondern die einzelnen Maßnahmen sowie die Umstände, unter denen diese zu unterbleiben haben, in der Patientenverfügung jeweils benannt werden müssten (Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). Dem damaligen Fall lag dasselbe Formular der evangelischen Kirche zugrunde wie auch dem nun entschiedenen. Allerdings hatte der BGH schon damals betont, dass "die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung auch nicht überspannt werden dürfen".
Im aktuellen Fall werde die lebenserhaltende Maßnahme, um die es geht (künstliche Ernährung), in der Patientenverfügung zwar nicht konkret benannt. Dafür würden aber die Umstände, unter denen die Verfügung greifen sollte, spezifisch benannt – nämlich u.a. dann, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins bestehe. Außerdem habe die Frau für diesen Fall festgelegt, dass Behandlung und Pflege auf die Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein sollten, selbst wenn durch die notwendige Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen sei.
"Es ist erfreullich, dass der BGH nun auf den dauerhaften Verlust des Bewusstseins als einschlägige Krankheitssituation abstellt", sagt dazu Rechtsanwalt Wolfgang Putz, der sowohl im hiesigen Verfahren als auch im 2016 entschiedenen Fall auf Seite der Familienmitglieder, die ein Behandlungsende wünschen, tätig ist. Umso unverständlicher sei es für ihn, dass der BGH diese Fallgruppe 2016 nicht berücksichtigt habe, obwohl auch damals ein dauerhafter Verlust des Bewusstseins im Raum gestanden hätte.
"Wirklich klare Maßstäbe liefert auch diese Entscheidung nicht"
Ob beim derzeitigen Gesundheitszustand der Frau tatsächlich keine Hoffnung auf eine Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, habe das Landgericht bislang nicht geprüft; dies werde es nachholen müssen, so der BGH. Wenn dem so sein sollte, "könnte" sich aus der Patientenverfügung der Wille ergeben, dass die künstliche Ernährung eingestellt werden solle. Wenn dies nicht der Fall sei, müsse das Landgericht erneut den mutmaßlichen Willen der Frau anhand ihrer früheren Äußerungen, ethischen oder religiösen Überzeugungen und sonstigen Wertvorstellungen prüfen. Nach Auffassung der Kalrsruher Richter sei dabei entscheidend, wie sie selbst entscheiden würde, wenn sie dazu noch in der Lage wäre.
Für Putz ist das Verfahren auch Ausdruck überzogener Spezifizitätserfordernisse bei der Auslegung von Patientenverfügungen: "Wenn Sie sich ansehen, wie die Frau sich gegenüber mehreren Bekannten und in der Patientenverfügung geäußert hat, kann eigentlich kein Zweifel daran bestehen, dass sie genau der Situation entgehen wollte, in der sie sich nun seit bald acht Jahren befindet. Die Entscheidung des BGH ist zwar im Ergebnis richtig; wirklich klare, nachvollziehbare und allgemeinverbindliche Vorgaben zur künftigen Auslegung von Patientenverfügungen enthält sie aber auch nicht."
Constantin Baron van Lijnden, Wie konkret muss der Sterbewille sein?: BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung . In: Legal Tribune Online, 24.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22470/ (abgerufen am: 28.05.2020 )
24.03.2017 17:30, esfehltdiegründlicheReform
Oh weia, das hätte ich dem Landgericht auch sagen können, dass es sich bei der Beendigung einer _künstlichen_ Ernährung (genauso wie einer künstlichen Beatmung) NICHT um aktive Sterbehilfe handelt, sondern um passive! Aktive Sterbehilfe ist eine tödliche Injektion. HIer geht es um die Beendigung einer nicht mit dem mutmasslichen Patientenwillen übereinstimmenden Leidensverlängerung (Quelle: Intensivmediziner).
Natürlich wollen wir Fragen von Leben und Tod nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber dass auch hier wieder sich x Gerichte jahrelang hin- und her beschäftigen, kommt mir genauso sinnlos und verschwenderisch vor, wie wenn man (als Arzt) Patienten gegen ihren Willen mit großem Aufwand künstlich am Leben erhält. Das eine gibt sich als Rechtsprechung aus, das andere als Hochleistungsmedizin, dabei sind beide nur ABM Verantwortungs-Vermeidung.
25.03.2017 08:30, Horst Klemke
Interessant, dass neuerdings Intensivmediziner die Frage klären, ob es sich bei der Tathandlung des Abbruchs der künstlichen Ernährung um ein aktives Tun oder ein Unterlassen handelt. Der Strafrechtler fragt nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des Verhaltens.
25.03.2017 15:24, xyz
Als Jurist muss ich Sie fragen: Meinen Sie nicht, dass ein Mediziner bei der Frage, wo der Schwerpunkt der Handlung liegt, ein ebenso hohes Maß an Kompetenz besitzt, wie ein Jurist (hohes Maß an Praxiserfahrung usw.)? Es wäre hochnäsig, so eine Diskussion alleine einem (theoretisch arbeitenden) Juristen zu überlassen.
25.03.2017 15:45, xyz
Es wäre lebensfremd, wenn ausschließlich wir Juristen die Frage klären, was in der Medizin sachgerecht ist.
Mediziner haben auch ein langjähriges Studium hinter sich. Dazu kommt aber ein höheres Maß an Praxiserfahrung als es (theoretisch arbeitende) Juristen haben.
24.03.2017 19:25, Martin M.
Da muss man entweder die Rechtskraft des Urteils abwarten (§§ 704, 706 I ZPO, 153 GVG) oder das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklären lassen, wenn man die vorgesehene Sicherheitsleistung erbringt (§§ 704, 708, 709 ZPO).
25.03.2017 08:35, Zulu
Medikamente heute nicht genommen...?
25.03.2017 12:07, Xcon
Einen Menschen gegen seinen erklärten Willen am Leben zu erhalten (8 Jahre Wachkoma!) kommt schwerer Folter gleich. Der Wille der Patientin ist eindeutig, da gibt es keinerlei Interpretationsspielraum. Wenn die Anforderungen so hoch sind, dann ist der Gesetzgeber in der Pflicht, eine Musterverfügung zu gestalten, mit der Betroffene eindeutig und rechtssicher festlegen können, in welchen Fällen sie sterben möchten. Das würde auch den Gerichten viel unnötige Arbeit ersparen.
30.03.2017 22:37, medizinischerInsider
Es gibt immer mal wieder Patienten, die nach jahrelangem Wachkoma wieder das Bewußtsein erlangen. Einer meiner Patienten ist nach mehr als 26 ! Jahren aus dem Wachkoma wieder zu Bewußtsein gekommen und konnte sogar viele Dinge erzählen, die sich in der Zeit ereignet hatten. Allerdings mußte er erst wieder sprechen lernen - mangelndes Training.
27.04.2018 20:42, Rendenbacch
...eine Patientenverfügung (Vorsorgevollmacht), die keine Fragen offen lässt, kann kostenfrei aus dem Internet gezogen werden.
Adresse: www.ulrich-rendenbach.de
Diese wird stetig der Rechtslage angepasst.
30.03.2017 17:52, Johanna
"keine lebenserhaltenden Maßnahmen"
Was ist an dieser sehr präziesen und schnörkellosen Verfügung nicht zu verstehen das auch nur ein Jurist dies für "nicht ausreichend, da diese Maßnahmen jeweils einzeln benannt werden müssten" hält. Völlig lebensfremd und dumm, muss doch jetzt jeder Bürger dieses Landes allumfassend Medizin studieren - nichteinmal ein Arzt könnte jede einzelne Handlung beschreiben die diesem Juristen zum Gefallen reicht.
Einer der vielen Gründe warum das "Volk" Recht selber interpretiert und Regeln für eine Art Podiumsdiskussion hält. Warum unternimmt die Gilder der Juristen nicht endlich einmal etwas um Recht eindeutig zu verschlanken und für die Betroffenen verständlich, praktikabel und anwendbar zu gestalten ?
02.04.2017 15:57, esfehltdiegründlicheReform
@ medizinischerInsider
Erwachen nach 26 Jahren Wachkoma? Da erbitte mehr Details!
Wie sah das Bewusstsein denn nach 26 Jahren Wachkoma aus? Wie gut wurde es? Reichte es, daß der Betroffene sagen konnte, "danke, daß ihr mich all die Jahre durchgefüttert habt?"
Wie viele Hunderte schwerst hirngeschädigte muss man mit größtem Aufwand dauerbehandeln um einen sog. wieder Erwachten zu produzieren? (und ich spreche hier nicht nur von den wahrscheinlich 100-200 Tausend Euro, die ein Patient die Allgemeinheit jährlich kostet, sondern auch von dem Leid der Angehörigen, die sich das Elend jahrelang angucken müssen, oder mit ihrem schlechten Gewissen leben, wenn sie es nicht tun).
Und zuletzt, was hat Ihr Einwand mit dem Schicksal einer Patientin zu tun, die dies erklärtermassen für sich nicht wollte?
03.04.2017 17:21, Johanna
In einem Land, wo ohne Trennung von Kirche und Staat, durch von einer Christenpartei regiert wird, in diesem Land wird es weder eine demokratische Regelung über die menschliche Selbbestimmung noch über die Gleichgeschlechtliche Ehe noch über den Schwangerschaftsabbruch geben ... Das ist so.
16.04.2017 16:28, esfehltdiegründlicheReform
Nachtrag: Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt, daß es sich beim Abbruch künstlicher Ernährung nicht um aktive Sterbehilfe handelt (AZ XII ZB 604/15).
Dies wird auch international schon länger so gesehen.
Wieso das LG Landshut auf einmal meinte, diesen wichtigen Punkt wieder in Frage stellen zu müssen?
Als Arzt kann ich sagen, daß die Medizin teilweise, so wie sie praktiziert wird, wie ein Krebs ist (wuchert um ihrer selbst willen zu Lasten und nicht zum Nutzen des Patienten/Beitragszahlers herum).
Diesen Eindruck habe ich auch von der Juristerei.
18.08.2017 12:23, Herrmann (Jurist)
Sie haben damit vollkommen Recht, selbstverständlich nicht pauschal, aber doch betreffend eine große Anzahl einflussreicher Narzissten/Juristen. Viele meiner Zunft hören sich leider am liebsten selbst reden. Die Bearbeitungstiefe beschränkt sich auf das Zitieren der eigenen Zunft. Die Achtung des niedergelegten Willens eines Nichtjuristen ist oftmals nicht das Papier wert, auf das er geschrieben wurde.
16.04.2017 20:09, Maya Fischer
Ihr Eindruck täuscht Sie nicht - ich denke auch schon sehr lange das ein nicht unerheblicher Teil der Ärzte mehr mit Geldverdienen als mit Hilfe am Patienten beschäftigt ist - nicht umsonst sind die ITS Betten sehr oft mit Patieneten gefüllt die tagelang in einer Sepsisi herumliegen statt sich mit einer guten Dosis Schmerzfrei von Ihrer Familie hätten verabschieden können. Bei der Juristerei ist es das selbe - bis heute hat keiner von denen auf Nichteinhaltung des abgenommen Eides von Ministern und Kanzlern geklagt , die beschäftigen sich sehr gerne mit sich selber :)