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Timestamp: 2019-02-23 05:47:44
Document Index: 282629647

Matched Legal Cases: ['§812', '§819', '§ 819', '§ 819', '§ 818', '§ 818', '§ 818', '§ 812']

Mal wieder Ebay/Dreieckbetrug ++ - frag-einen-anwalt.de
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Mal wieder Ebay/Dreieckbetrug ++
| 22.10.2005 22:40 |
die Überschrift zu nachfolgend geschilderten fällt wie so oft in den Bereich des Ebay-Betruges. (gesamt 13 Geschädigte)(Orientierung bei spezifischen Rechtsproblemen - Frag einen Anwalt)
Die eigentliche Problematik um die jetzt gestritten wird ist das der angebliche genannte Verkäufer nicht identisch ist mit dem Kontoinhaber. In diesem Fall Mutter & Sohn.
Das Geständnis (Akte) des Sohnes lautet, ein Bankkonto der Mutter ohne deren Wissen für den Betrug genutzt zu haben, alle erforderliche Mittel durch Diebstahl der Unterlagen wie PIN und TAN Listen angeeignet zu haben. Weiterhin Passwörter für das OnlineBanking durch geeignete Software ausgespäht zu haben.
Die Mutter behauptet zunächst einmal das besagte Konto „selbst nie genutzt zu haben“, von alle dem nichts gewusst und mit nichts mit den betrügerischen Machenschaften ihres Sohnes zu tun zu haben.
Es konnte nachgewiesen werden dass die Mutter mindestens einen Tag bevor das Konto um einen 5 stelligen Betrag geräumt wurde, welches mehr als die 50% des gesamt Betrages ausmacht über die Vorgänge ausreichend informiert wurde. (Der Termin und der Inhalt der Kenntnis werden von der Beklagten auch nicht mehr bestritten). Aber nichts unternommen wurde um ihr Konto zu sperren.
Die eingegangenen Gelder wurden größtenteils auf das Konto eines Bekannten umgebucht, es gab Abhebungen am Geldautomaten als das sich herausgestellt hat das es auch Barabhebungen gegeben haben hat!
Hinsichtlich genannter Termine gibt der Beklagtenanwalt nur sehr ungenaue unvollständige Angaben. Ebenso gibt es unaufgeklärte Widersprüche hinsichtlich der Beträge und der Zahlungseingänge und der Zeitlichen Abläufe. Verschleierungspraxis? In so fern macht der Anwalt eine „gute Figur“.
Welche Chancen, "schätzen sie?", für die Klage auf ungerechtfertige Bereicherung §812 / + §819 BGB gegen die Kontoinhaberin? (Bitte nur mal als Orientierung, weil die ganze Geschichte sich jetzt schon fast 1,5 Jahre hinzieht und ich allmählich die Lust verliere)
Nachwort: Die Kontoinhaberin ist alles andere als verarmt.
Die sog. Saldoanerkennung ergibt sich aus § 819 BGB. Dieser lautet wie folgt:
"§ 819
(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet."
Da auch diese Vorschrift dem Bereicherungsrecht zuzuordnen ist, ist Voraussetzung eine tatsächliche Bereicherung der Mutter des Täters.
Eine solche ist jedoch nicht vorhanden, denn die Beträge wurden bereits durch den Sohn (Täter) weiter überwiesen oder abgehoben.
Die Mutter könnte sich daher auf die sog. Entreicherung berufen. Diese ergibt sich aus § 818 BGB.
"§ 818
(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften."
Hier gilt insbesondere § 818 III BGB. Die Mutter ist ja nicht mehr bereichert.
Allenfalls könnte ein Schadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung gegen die Mutter gegeben sein, soweit diese von dem Betrug wußte.
Die Chancen für einen Prozeß gegen die Mutter schätze ich daher vorsichtig als äußerst gering ein, soweit diese, nicht in die Machenschaften des Sohnes eingeweiht oder gar eingebettet war.
Nachfrage vom Fragesteller	22.10.2005 | 23:13
wenn sie den Text genauer unter die Lupe nehmen bleibt nicht auszuschließen das dieses Konto "aus anderen Gründen" überlassen wurde, somit eine Art Bürgschaft übernommen wurde.
Muss man beides im Zusammenhang nehmen oder bleibt der 812 aussen vor?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2005 | 22:00
Von einer Art der Bürgschaft, vermag ich in dem von Ihnen geschilderten Fall nichts zu erkennen. Eine Herausgabe nach § 812 BGB scheitert hier schlicht an der bereits erfolgten Entreicherung der Mutter.
"Auf Grund der wenigen Informationen kann der RA nur schwer den Sachverhalt abschätzen. Es gibt Urteile siehe 5C1126/00 Bielefeld; + Urteil Königswinter AZ ?? die sehr ähnlich waren. Trotzdem Danke! Ich will versuchen sie auf dem laufenden zu halten. "
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