Source: https://www.extendshop.de/agb
Timestamp: 2019-04-24 16:09:14
Document Index: 48843408

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 438', '§ 9', '§ 6', 'Art. 14', '§ 36']

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AGBs extend Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen BW-Bank extend Shop
1.1 Die Baden-Württembergische Bank, im folgenden "Bank" genannt, erbringt die Leistungen und Lieferungen im Rahmen des extend-Shops ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch ohne ausdrückliche nochmalige Vereinbarung für alle zukünftigen Geschäfte gelten. Der Geltung anderer Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn die Bank diesen in Textform ausdrücklich zugestimmt hat. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.
2. Angebot, Annahme, Lieferfristen
2.1 Die Darstellungen der einzelnen Waren und Dienstleistungen im extend-Shop stellen nur eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits verbindliche Angebote abzugeben und sind daher freibleibend und unverbindlich. Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, wird die Bank die Annahme des Angebots unverzüglich ablehnen.
2.2 Der Vertrag kommt durch die Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) der Bank zustande. Die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Zugangsbestätigung der Bestellung ist keine Auftragsbestätigung. Jedoch gilt die Rechnungsstellung oder Lieferung der Ware als Annahme der Bestellung. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3 Die Bank behält sich geringfügige Abweichungen gegenüber Abbildungen und Angaben im extend-Shop aus produktionstechnischen Gründen oder zur technischen Verbesserung vor. Dies gilt nur für solche Änderungen oder Abweichungen, die unter Berücksichtigung der Interessen der Bank für den Kunden zumutbar sind.
2.4 Angaben über die voraussichtlichen Lieferfristen können verbindlich und unverbindlich nur in Textform vereinbart werden. Im Falle höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer oder sonstiger unverschuldeter vorübergehender Unmöglichkeit der Bank oder einem unserer Lieferanten sowie bei ungünstigen Witterungsverhältnissen verlängern sich die Liefertermine bzw. Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Die Bank bezieht die Ware von Lieferanten und hat diesbezüglich verbindliche Verträge abgeschlossen. Sollte die Bank von den Lieferanten nicht beliefert werden, ohne dass die Bank dies zu vertreten hat, so ist sowohl die Bank als auch der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Dasselbe gilt, wenn ein Lieferant, ohne dass die Bank dies zu vertreten hat, nicht rechtzeitig liefert. Nicht rechtzeitige Lieferung liegt vor, wenn sich der Lieferant und die BW-Bank mit mehr als vier Wochen im Verzug befindet.
2.5 Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die uns von Ihnen genannte Adresse.
2.6 Die Bestellabwicklung erfolgt über die Firma: Affinion International GmbH, Kühnehöfe 20, 22761 Hamburg, Deutschland.
2.7 Bestellungen werden nur von Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland entgegengenommen.
3.1 Es gelten die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise zzgl. der angegebenen Versandkosten. Im Falle einer Preiserhöhung zwischen Bestellung und Auftragsannahme ist der Kunde nicht mehr an die Bestellung gebunden. Die genannten Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über das Internet.
3.2 Der Kaufpreis ist sofort mit Annahme der Bestellung fällig. 3. Der Kunde kann den Kaufpreis durch eines der zur Verfügung gestellten Zahlverfahren entrichten. Sollte beim elektronischen Lastschriftverfahren (ELV) eine Lastschrift trotz ordnungsgemäßer Ermächtigung zurückgegeben werden, wird die Bank die Bankspesen in Rechnung stellen. In diesem Fall ist die Bank des Kunden ermächtigt, der BW- Bank Namen und Anschrift des Kunden mitzuteilen. Der Kaufpreis ist sofort mit Annahme der Bestellung durch die BW-Bank fällig. Der Kunde kommt mit der Bezahlung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
3.3 Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist erst am Tag nach dem der Kunde die Ware vollständig erhalten hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
unselbstständige Anstalt der Landesbank Baden-Württemberg
Postfach 10 60 49
Widerrufsfolgen im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfertige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.)
5. Mängelrechte
5.1 Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Regelungen. Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus übernehmen wir keine selbstständigen Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren..
5.2 Mit Ausnahme beim Verbrauchsgüterkauf über neue Sachen, für den die gesetzliche zweijährige Verjährungsfrist gilt, verjähren Mängelrechte nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei einer von der Bank zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem sonstigen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, sowie bei Rückgriffsansprüchen nach § 478 f BGB gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Liegt außerhalb eines Verbrauchgüterkaufes ein Mangel vor, der in einem dinglichen Recht eines Dritten auf Herausgabe der Kaufsache besteht (§ 438 I 1 BGB) beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre; ebenso bei Mängelansprüchen bei einem Bauwerk und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
5.3 Im Übrigen gelten bei Mängeln die gesetzlichen Regelungen.
6.1 Die Bank haftet für Schäden aufgrund von Pflichtverletzungen, die zu einer von der Bank zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führen sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, für eine übernommene Beschaffenheitsgarantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur bei einer Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, Verzug und Unmöglichkeit, jeweils beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden). Jede Haftung für weitergehende Ansprüche - gleich aus welchen Rechtsgründen - ist ausgeschlossen.
6.2 Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen haftet sie auch nicht für sogenannte Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden, es sei denn, die Voraussetzungen nach Nr. 1 Satz 1 liegen vor.
6.3 Die Haftungsbeschränkung gilt auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden sowie zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstigen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der Bank.
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Forderungen Eigentum der Bank. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen pfleglich zu behandeln.
8. § 9 Datenschutz
Die uns überlassenen personenbezogenen Daten werden von uns bzw. unseren beauftragten Vertragspartnern elektronisch gespeichert, verarbeitet und für vertragliche Zwecke genutzt oder an beauftragte Dritte zum Zweck der Vertragserfüllung weitergeleitet.
8.1 Es gilt deutsches Recht ohne Verweis auf ausländisches Recht und unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
8.2 Erfüllungsort ist Hamburg. Gerichtsstand ist Stuttgart, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
8.3 Betreiber des extend-Shops ist die BW-Bank, Angaben gem. § 6 TDG (TDG- Anbieterkennzeichnung): Impressum.
10. Europäische Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission hat unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform errichtet. Die Online-Streitbeilegungsplattform können Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen nutzen.
extend Hotlines
Tel.: 0711 124-37000
Mo bis Sa: 8:00 bis 22:00 Uhr
So: 10:00 bis 18:00 Uhr
Tel.: 0711 124-44533
Firmensitz: Baden-Württembergische Bank, unselbstständige Anstalt der Landesbank Baden-Württemberg, Kleiner Schlossplatz 11, 70173 Stuttgart, Deutschland