Source: https://www.kanzleimaier.de/35-mandantenbrief.php?y=2009&m=05&i=
Timestamp: 2018-10-23 15:11:09
Document Index: 256903097

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 52', 'EuG']

« 04/2009 | Ausdrucken | Word-Datei | » 06/2009
Vergnügungsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Grundsteuer Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 18.05.
Vorschau auf die Steuertermine Juni 2009:
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.06. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Mai 2009:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Mai ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.05.2009.
Alle Steuerpflichtigen: Spenden an Organisationen in der Europäischen Union
Alle Steuerpflichtigen: Handwerkerleistungen oder handwerkliche Tätigkeit?
Alle Steuerpflichten: Von Fehlern des Gesetzgebers profitieren
Arbeitnehmer: "Alte" Pendlerpauschale wieder da!
Arbeitnehmer: Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten
Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Neue Rechtsprechung zur 1-Prozent-Regelung
Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Mitgliedsbeiträge an berufsständische Vereine lohnsteuerpflichtig?
Eltern: Berücksichtigung von Schulgeld in der Steuererklärung
Eltern: Neue Urteile bei Steuerklassenwechsel für das Elterngeld
Schweiz-Liebhaber: Bargeldkontrollen bei den Eidgenossen
1. Alle Steuerpflichtigen: Spenden an Organisationen in der Europäischen Union
Wieder hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gefällt, dass dem deutschen Steuerrecht ein Schnippchen schlägt. Zum Hintergrund: Bisher waren nur Spenden an in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Spendenempfänger steuerlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Wer beispielsweise in grenznahen Regionen für ein Kinderheim in Frankreich gespendet hatte, konnte diese Spende nicht steuermindernd geltend machen. Steuerbegünstigte Spenden in das Ausland konnten bisher nur dann geleistet werden, wenn deren Abwicklung über eine in Deutschland ansässige Organisation erfolgte. Diese Fallkonstellation ist dabei nicht selten und insbesondere bei Naturkatastrophen, wie seinerzeit dem Tsunami oder auch aktuell dem Erdbeben in Italien, gängige Praxis: Hier werden die Spenden beispielsweise an das Deutsche Rote Kreuz geleistet, welches wiederum die Spende für die Opfer-Hilfe im Ausland einsetzt.
Aufgrund eines Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 09.05.2007 (Az: XI R 56/05) musste nun der EuGH die Frage klären, ob das Abzugsverbot für Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke an einen Spendenempfänger im europäischen Ausland mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit in Einklang steht.
Der Europäische Gerichtshof hat inzwischen die Antwort gegeben (Urteil vom 27.01.2009, Az: C-318/07): Danach verstößt die steuerliche Nichtberücksichtigung von Spenden an ausländische Empfänger gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit und ist somit europarechtswidrig. Die Folge der Entscheidung aus Luxemburg: Spenden an gemeinnützige Empfänger, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässig sind, können nun auch bei der deutschen Einkommensteuer mindernd zum Einsatz gebracht werden.
Aber aufgepasst: Grundsätzlich ist es zwar möglich, dass die Finanzämter aufgrund eines Auskunftsersuchens an den anderen Mitgliedstaat klären, ob tatsächlich ein gemeinnütziger Spendenempfänger gegeben ist. Die luxemburgischen Richter des EuGH machten jedoch deutlich, dass es dem Spender ohne Weiteres zumutbar ist, stichhaltige Belege und Bescheinigungen zu beschaffen, um so selbst dem deutschen Fiskus die Gemeinnützigkeit des ausländischen Spendenempfängers darzulegen. Da bereits der EuGH dies für zumutbar hält, ist davon auszugehen, dass die deutschen Finanzbehörden die Beibringung einer solchen Gemeinnützigkeits-Bescheinigung als materiell-rechtliche Voraussetzung für den Spendenabzug verlangen werden. Ohne eine solche Bescheinigung wird wohl auch in Zukunft keine Spende an einen ausländischen Empfänger anerkannt werden.
2. Alle Steuerpflichtigen: Handwerkerleistungen oder handwerkliche Tätigkeit?
Die Steuerermäßigung rund um die haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen ist (eigentlich) eine schöne Regelung. Eine kleine Kritik sei dennoch erlaubt, denn in Relation zur tatsächlichen Auswirkung auf die Steuerersparnis sind die Regelungen extrem kompliziert. Anders ist es nicht zu erklären, dass bereits zahlreiche Verfahren zu dem Thema existieren. So musste der Bundesfinanzhof (BFH) bereits entscheiden, dass er es für verfassungsgemäß erachtet, wenn die Steuerermäßigung bei Barzahlung der Rechnung nicht gewährt wird (vgl. auch 2. Beitrag der März-Ausgabe des Mandantenbriefs). Auch hält es das oberste deutsche Finanzgericht für unproblematisch, im Falle einer Steuerfestsetzung von Null eine Vor- bzw. Rücktragsmöglichkeit der Steuerermäßigung nicht zuzulassen (BFH, Urteil vom 29.01.2009, Az: VI R 44/08) mit der Folge, dass der nicht ausgenutzte Steuerermäßigungsbetrag im betreffenden Jahr verloren geht.
Mittlerweile ist ein neues Verfahren vor dem BFH anhängig, das sich zwar etwas merkwürdig anhört, aber im Einzelfall durchaus große finanzielle Auswirkungen haben kann. Das Gericht muss klären, ob ein Unterschied zwischen handwerklichen Tätigkeiten und Handwerkerleistungen besteht. Der Hintergrund zu dieser Frage ist dabei in der Abfolge der gesetzlichen Regelung zu finden: Bis 2005 waren nur "haushaltsnahe Dienstleistungen" steuerlich begünstigt. Dazu gehörten auch sogenannte handwerkliche Tätigkeiten. Hierunter verstand der Gesetzgeber "kleine" Handwerkerleistungen, die ein Haushaltsangehöriger auch selbst hätte erledigen können.
Ab 2006 wurden auch Handwerkerleistungen, die von Fachleuten ausgeführt werden, in die Steuerermäßigung aufgenommen, sodass seitdem zwei Fördertatbestände vorhanden sind, bei denen auch zwei Höchstbeträge greifen. Für 2009 können für "Fach-Handwerkerleistungen" 20 % der Aufwendungen, maximal 1.200 EUR, geltend gemacht werden. Zusätzlich können bei den haushaltsnahen Dienstleistungen 20 % der Kosten, maximal 4.000 EUR eingestrichen werden.
Sofern nun tatsächlich ein Unterschied zwischen Handwerkerleistungen (Facharbeiten) und solchen handwerklichen Tätigkeiten, die von Haushaltsmitgliedern selbst durchgeführt werden können, besteht, könnte eine Handwerkerrechnung dergestalt aufgeteilt werden, dass beide Höchstbeträge ausgeschöpft werden. Besteht hingegen kein Unterschied, können maximal 1.200 EUR für Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden.
Wer exakt von einem solchen Fall betroffen ist, sollte daher den Bescheid offen halten und auf den Ausgang des Verfahrens mit dem Aktenzeichen VI R 4/09 warten. Im Hinblick auf die eher restriktive Rechtsprechung zu anderen Streitpunkten rund um die Steuerermäßigung scheint es fraglich, ob der BFH hier einen Unterschied macht und somit die Ausnutzung beider Höchstbeträge für rechtens erklärt. Dennoch: Vor Gericht und auf hoher See…
3. Alle Steuerpflichten: Von Fehlern des Gesetzgebers profitieren
Nochmals geht es um die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen. Seit 2006 können 20 % der Handwerkerleistungen angesetzt werden, jedoch fand eine Deckelung der Steuerermäßigung bei 600 EUR statt. Mit dem ersten Konjunkturpaket, dem sog. Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" wurde die Steuermäßigung von 20 % der Handwerkerleistungen beibehalten, jedoch wurde der abzugsfähige Höchstbetrag auf 1.200 EUR verdoppelt.
Gelten sollte diese Erhöhung nach dem Willen des Gesetzgebers ab dem 01.01.2009. Das erste Konjunkturpaket ist jedoch in Bezug auf diese Regelung bereits am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft getreten. Dies war der 30.12.2008. Die entsprechende Anwendungsvorschrift für diese Regelung (§ 52 Abs. 50b Satz 4 Einkommensteuergesetz), wonach die Verdoppelung des Höchstbetrages erst ab dem 01.01.2009 gelten soll, ist hingegen erst am 01.01.2009 in Kraft getreten. Unter dem Strich ist dies eine Gesetzeslücke im wahrsten Sinne des Wortes. Denn aufgrund eines in 2008 gültigen Gesetzes wurde die Steuerermäßigung wirksam erhöht. Die Einschränkung dieser Erhöhung bzw. die Anwendungsvorschrift hingegen ist erst später in Kraft getreten.
Für 2008 sollte daher bei der Steuerermäßigung für die Handwerkerleistungen bereits ein Höchstbetrag von 1.200 EUR beansprucht werden. Im Zweifel ist gegen den Bescheid Einspruch einzulegen. Sofern dann jedoch noch kein Musterverfahren anhängig ist, muss selbst geklagt werden.
Entdeckt hat diese Gesetzeslücke die Freie Universität Berlin. Mittlerweile mehren sich auch im Schrifttum die Meinungen, dass der verdoppelte Höchstbetrag bereits ab 2008 anzuwenden ist. Dies erscheint auch logisch, da es auf den Willen des Gesetzgebers im Wege der Auslegung eines Gesetzes nur im Fall von Unklarheiten ankommt. Der Gesetzestext ist hier jedoch eindeutig. So oder so wird in dieser Angelegenheit sicher noch nicht aller Tage Abend sein. Über weitere Neuigkeiten werden wird daher berichten.
4. Arbeitnehmer: "Alte" Pendlerpauschale wieder da!
Nun ist es amtlich: Mit dem "Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale" ist die Rechtslage, wie sie vor 2007 gegolten hat, wieder in Kraft. Dies wird vielen Steuerzahlern zahlreiche Vorteile bescheren: So können für jeden Entfernungskilometer zur Arbeit wieder 0,30 EUR als Werbungskosten in der Steuererklärung angesetzt werden. Höhere Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel, die die Entfernungspauschale überschreiten, sind ebenfalls wieder steuerlich abziehbar. Auch die Unfallkosten auf dem Weg zur Arbeit oder dem Rückweg sind nicht durch die Pauschale abgegolten, sondern können als außergewöhnliche Belastungen neben der Pauschale geltend gemacht werden.
Auch wenn die Erstattung der zuvor nicht gewährten vollen Pauschale ab dem ersten Entfernungskilometer für die Einkommensteuererklärungen 2007 in den meisten Fällen bereits durch Änderungsbescheide der Finanzämter erfolgt sein dürfte, sollten Sie diese daraufhin überprüfen, ob daneben ggf. geltend gemachte Unfallkosten oder Mehraufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel tatsächlich anerkannt wurden. Wenn nicht: Einspruch einlegen!
5. Arbeitnehmer: Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten
Übernehmen Führungskräfte die Kosten von Betriebsfeiern, entbrennt immer wieder Streit über die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten. Dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) lag vor kurzem ein Streitfall zur Entscheidung vor, bei dem der Kläger in seiner Steuererklärung mit dem Hinweis "Jahresabschlussveranstaltung mit eigener Abteilung" die Berücksichtigung von rd. 260 EUR bei seinen Werbungskosten geltend machen wollte. Das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug unter Hinweis darauf ab, dass aus der Rechnung nicht die Namen und die Anschriften der bewirteten Personen hervorgingen. Im Einspruchsverfahren reichte der Kläger die geforderten Angaben nach - und scheiterte dennoch: Das Finanzamt lehnte den Einspruch mit der Begründung ab, die mehr als ein Jahr nach der Bewirtung nachträglich vorgenommenen Einträge zu den bewirteten Personen erfüllten nicht mehr in vollem Umfang die zugedachte Beweisfunktion. Die Angaben müssten zeitnah erstellt werden und könnten daher nach Ablauf eines Jahres nicht mehr nachgeholt werden.
Das FG Rheinland-Pfalz dagegen gab dem Kläger Recht (Urteil vom 19.02.2009, Az: 5 K 1666/08). So sei bereits der Anlass der Feier ein gewichtiges Indiz für deren berufliche Veranlassung. Diesbezüglich hatte der Kläger vorgetragen, dass die Durchführung von Jahresabschlussveranstaltungen im gesamten Unternehmen auf die Abteilungs- bzw. Bereichsleiter "abgewälzt" würde. Auch hatte es sich bei den Gästen ausschließlich um seine Kollegen bzw. Mitarbeiter gehandelt. Da der Kläger die Veranstaltung schon vor Mitternacht verlassen hatte, war auch der Umstand unschädlich, dass sein Geburtstag auf den Folgetag fiel. Ein weiteres gewichtiges Indiz für die berufliche Veranlassung sah das Finanzgericht darin, dass der Kläger auch variable, von der beruflichen Leistung abhängige Bezüge erhalten habe. Bei variablen Bezügen wird davon ausgegangen, dass der Betroffene in besonderer Weise im eigenen Interesse auf die engagierte Arbeit seiner Mitarbeiter angewiesen ist. Dabei sei es nach gefestigter Rechtsprechung gleichgültig, ob die Bewirtung ausdrücklich als Belohnung für diejenigen Mitarbeiter diene, die sich nachweisbar besonders hervorgetan hätten. Auch die beanstandeten Mängel der Aufzeichnungen stünden dem Werbungskostenabzug nicht entgegen, da die entsprechende Abzugsbeschränkung im Einkommensteuergesetz bei fehlenden Nachweisen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nicht greife, wenn aus beruflichem Anlass Aufwendungen für die Bewirtung von Arbeitskollegen anfallen.
Betriebsveranstaltungen gehen häufig ins Geld, sind für viele Führungskräfte aber unumgänglich. Klären Sie im Vorfeld ab, ob für Sie die Möglichkeit eines Werbungskostenabzugs besteht und wie die Feier gestaltet sein muss, damit die Kosten steuerlich geltend gemacht werden können.
6. Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Neue Rechtsprechung zur 1-Prozent-Regelung
Wer einen Firmenwagen privat nutzen darf, muss im Gegenzug den dafür erlangten geldwerten Vorteil versteuern. Letzterer kann pauschal nach der sog. 1 %-Regel ermittelt werden: Danach unterliegen monatlich 1 % des inländischen Brutto-Listenpreises bei Erstzulassung des Fahrzeugs der Lohnsteuer. Immer wieder kommt es zum Streit über die Reichweite dieser Regelung sowie ihre Auswirkungen im Einzelfall.
Das Finanzgericht Münster hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Umrüstung eines Firmen-Kfz auf Gasbetrieb den Listenpreis nachträglich erhöht mit der Folge, dass der geldwerte Vorteil ebenfalls höher ausfällt. Im Ergebnis zogen die Richter die Umrüstungskosten mit in die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung ein. Dass die Arbeitnehmer letztendlich von der Umrüstung nicht profitierten, da sie die Spritkosten nicht selbst tragen mussten, spiele keine Rolle. Denn im Ergebnis knüpfe die 1 %-Regelung an den objektiven Wert des Fahrzeugs und nicht an den subjektiven Nutzen oder Vorteil für den einzelnen Arbeitnehmer. Dies folge aus dem pauschalierenden Charakter der 1 %-Regelung. Den auf den objektiven Wert des tatsächlich genutzten Fahrzeugs anknüpfenden Nutzungswert habe der Arbeitnehmer hinzunehmen, da mit der Pauschalierung eine Vereinfachung bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils verfolgt werde (Urteil vom 23.01.2009, Az: 10 K 1666/07 L).
In einem weiteren Urteil vom 18.12.2008 untersuchte der Bundesfinanzhof (BFH) die Frage, ob auch auf einen Werkstattwagen die 1 %-Regelung angewendet werden kann (Az: VI R 34/07). Im Streitfall standen dem Geschäftsführer einer GmbH mehrere Fahrzeuge zur Verfügung. Unter diesen befand sich auch ein Werkstattwagen. Dabei handelte es sich um einen zweisitzigen Kastenwagen, dessen fensterloser Aufbau mit Materialschränken und -fächern sowie Werkzeug ausgestattet und mit einer auffälligen Beschriftung versehen war. Das Finanzamt erließ nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung gegen den Arbeitgeber des Geschäftsführers - die GmbH - einen Haftungsbescheids wegen der privaten Nutzung des Werkstattwagens. Dabei wurden für die private Nutzung 1 % des Listenpreises sowie 0,03 % pro Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angesetzt.
Der BFH stellte sich im Gegensatz dazu auf den Standpunkt, dass ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, nicht der 1 %-Regelung unterfallen kann. Der Werkstattwagen im Streitfall sei kraftfahrzeugsteuer- und verkehrsrechtlich als LKW klassifiziert. Er sei insofern aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt. Ein solches Fahrzeug werde allenfalls ausnahmsweise auch für private Zwecke eingesetzt. Insbesondere die Ausstattungsmerkmale des Fahrzeugs (lediglich zwei Sitzplätze, äußeres Erscheinungsbild, Verblendung der hinteren Seitenfenster und Abtrennung zwischen Lade- und Fahrgastraum) machten deutlich, dass das Fahrzeug für private Zwecke nicht geeignet sei. Ob ein Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug dann tatsächlich auch für private Zwecke einsetzt, müsse im Einzelnen festgestellt werden. Die Beweislast hierfür obliege dabei der Finanzbehörde.
Die 1 %-Regelung ist eine der wenigen noch verbliebenen Steuervergünstigungen, von der Arbeitnehmer profitieren können. Dabei ist eine umfangreiche Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zu berücksichtigen, die für den Laien schwer überschaubar ist. Sie sollten daher bei entsprechenden Fragestellungen stets auf den Rat eines Fachmanns zurückgreifen.
7. Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Mitgliedsbeiträge an berufsständische Vereine lohnsteuerpflichtig?
Mit Urteil vom 12.02.2009 (Az: VI R 32/08) hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft eines angestellten Rechtsanwalts im Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn führen kann. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt, also daneben der angestellte Rechtsanwalt ein nicht unerhebliches eigenes Interesse an der Mitgliedschaft im DAV hat. Entscheidend fällt bei der Bewertung der Interessenlage nach Auffassung des BFH ins Gewicht, dass der Deutsche Anwaltverein seinen Mitgliedern die Förderung und Initiierung des für die Berufsausübung notwendigen Erfahrungs- und Informationsaustausches zwischen den Kollegen durch aktuelle Informationen über verschiedene Werbemaßnahmen und Services bis hin zu einem Stellenmarkt und eigenem Rechtsschutz bietet. Darüber hinaus kommen Mitglieder in den Genuss von Rabatten und Sonderkonditionen bei zahlreichen Kooperationspartnern wie Autoherstellern, Hotelketten sowie Bürotechnik- und Telekommunikationsanbietern. Die Satzung nennt als Zweck des Vereins die Wahrung, Pflege und Förderung aller beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der Rechtsanwaltschaft und des Anwaltsnotariats, insbesondere durch die Förderung von Rechtspflege und Gesetzgebung, der Aus- und Fortbildung sowie die Pflege des Gemeinsinnes und des wissenschaftlichen Geistes der Rechtsanwaltschaft. Ziel des Vereins ist die Zusammenfassung aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland und im Ausland. Insofern ist es nachvollziehbar, dass die Tatsacheninstanz (das Finanzgericht in erster Instanz) ein eigenes Interesse der angestellten Rechtsanwältin an der Mitgliedschaft im Streitfall angenommen hat.
Für den Arbeitgeber ist die zutreffende Einordnung von übernommenen Kosten seiner Arbeitnehmer wegen der Lohnsteuerhaftung bedeutsam. Da die Qualifikation im Einzelfall schwierig ist, sollten Sie unbedingt vorab steuerlichen Rat einholen.
8. Eltern: Berücksichtigung von Schulgeld in der Steuererklärung
Bereits im April 2008 hatten wir über ein Urteil des EuGH berichtet, wonach es nicht im Einklang mit dem Europarecht steht, wenn Schulgeldzahlungen an ausländische Schulen nicht als Sonderausgabe angesetzt werden dürfen. So das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 11.09.2007 (Az: C-76/05). Aufgrund der derzeitigen Regelung können 30 % des Schulgeldes als Sonderausgabe steuermindernd abgezogen werden, allerdings muss man sich im Gegenzug eine Höchstbetragsbegrenzung von maximal 5.000 EUR pro Kind und Jahr gefallen lassen.
In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 09.03.2009 (Az: IV C 4 - S 2221/07/0007) nimmt der Fiskus nun zu dieser Thematik Stellung und erläutert, welche Schulen en detail begünstigt sind. Ab 2008 ist danach die Klassifizierung der Schule für den Sonderausgabenabzug nicht mehr von Bedeutung. Vielmehr ist der erreichte oder angestrebte Abschluss relevant für den steuerlichen Abzug. Sofern daher auch eine Schule in der Europäischen Union bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum einen anerkannten Abschluss vermittelt oder zumindest darauf vorbereitet, kann das Schulgeld im Rahmen der gesetzlichen Regelung als Sonderausgabe abgezogen werden. Danach können nun auch die Schulgelder an berufsbildende Ergänzungsschulen, Schulen des Gesundheitswesens und Einrichtungen, die auf einen Beruf oder einen allgemein bildenden Abschluss vorbereiten, steuemindernd berücksichtigt werden.
Aufwendungen für Nachhilfe, Musikschulen, Sportvereine oder Ferienkurse sind weiterhin nicht berücksichtigungsfähig. Ebenso sind Aufwendungen für Hochschulen und Fachhochschulen, also insbesondere etwaige Studiengebühren, vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen.
9. Eltern: Neue Urteile bei Steuerklassenwechsel für das Elterngeld
In der September-Ausgabe 2008 hatten wir über eine Entscheidung des Sozialgerichts Augsburg berichtet, wonach ein Wechsel der Steuerklassen zur Erhöhung des Kindergeldes nicht rechtsmissbräuchlich ist, auch wenn es das Familienministerium (und sicherlich auch das Finanzministerium) gerne so hätte (Urteil vom 08.07.2008, Az: S 10 EG 15/08).
Zum Hintergrund: Die genaue Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem durchschnittlichen Einkommen in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes. Der Gesetzgeber hat dabei nicht auf das Bruttoeinkommen, sondern auf das Nettoeinkommen abgestellt. Daher ist es möglich, dass die Eltern durch den Wechsel der Steuerklassen das Nettogehalt des Elternteils erhöhen, der das Elterngeld in Anspruch nehmen wird und somit auch gleichzeitig das zu erwartende Elterngeld hochsetzen können.
Mittlerweile liegen zwei weitere Urteile des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 12.12.2008 (Az: L 13 EG 40/08) sowie vom 16.01.2009 (Az: L 13 EG 51/08) vor, die einen Steuerklassenwechsel zum Zweck der Erhöhung des Elterngeldes ebenfalls für zulässig erachten. Grundtenor dabei: Wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit des Steuerklassenwechsels hätte verhindern wollen, dann hätte er dies auch ins Gesetz schreiben müssen!
Leider ist der Verfahrensweg noch nicht zu Ende, denn nun wird das Bundessozialgericht in Kassel eine abschließende Klärung herbeizuführen haben. Die beiden vorgenannten Streitfälle sind dort unter den Aktenzeichen B 10 EG 1/09 R und B 10 EG 4/09 R anhängig.
Nach wie vor daher die folgende Empfehlung: Sofern die zuständige Kindergeldstelle den Wechsel der Steuerklasse innerhalb von zwölf Monaten vor der Kindesgeburt nicht anerkennen will, sollte unter Verweis auf die anhängigen Verfahren Widerspruch eingelegt werden. Es sollte stark verwundern, wenn die Kasseler Richterschaft zu einem anderen Ergebnis kommen würde, als sämtliche Richter zuvor.
10. Schweiz-Liebhaber: Bargeldkontrollen bei den Eidgenossen
Kontrollen mit dem Ziel zu überprüfen, wie viel Geld der Einzelne bei einem Grenzübertritt mit sich führt, werden immer häufiger. Erst in 2007 wurden hier die Grenzen des legal mitzuführenden Bargeldes geändert. Seit dem gilt: Innerhalb der Europäischen Union muss Bargeld ab 10.000 EUR mündlich angezeigt werden. Dies allerdings nur, wenn der Zollbeamte nachfragt. Bei Reisen aus oder in die Europäische Gemeinschaft besteht ein kleiner, aber feiner Unterschied. Zwar steht hier auch ein Betrag ab 10.000 EUR im Raum, jedoch muss dieser bereits ohne Aufforderung durch den Zollbeamten angemeldet werden und dies auch noch schriftlich.
Ob Zentraleuropa hin oder her, die Schweiz ist ein Nicht-EU-Staat, weshalb auch hier die o.g. Bargeldgrenzen zu beachten sind. Tatsächlich hat der schweizerische Bundesrat zum 01.03.2009 eine Verordnung zur Bargeldkontrolle beschlossen, die der europarechtlichen Regelung nicht nur um nichts nachsteht, sondern genau genommen noch schärfer ist. Danach soll nämlich bei etwaigen Zollkontrollen direkt nach Bargeld gefragt werden. Sofern dann mehr Bargeld als 10.000 Schweizer Franken (oder deren Gegenwert) mitgeführt werden, muss man umfangreich Auskunft erteilen. Im schlimmsten Fall ist der schweizerische Zollbeamte berechtigt, das Geld zu beschlagnahmen. Unbedingt zu beachten ist dabei, dass 10.000 Schweizer Franken deutlich weniger wert sind als 10.000 EUR.
Anbei eine Übersicht, was zu Barmitteln im Sinne der europarechtlichen Regelung zählt:
gleichgestellte Zahlungsmittel (Schuldverschreibungen, Aktien, Zertifikate, Zinskupons),
ausgefüllte Schecks und Wechsel,
Edelmetalle (Goldmünzen, Goldbarren) und Edelsteine,
elektronisches Geld (Forderungen auf Datenträgern, die als Zahlungsmittel anerkannt werden; Kreditkarten gehören nicht dazu).
Außengrenzen der Europäischen Gemeinschaft:
Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel (s.o.),
Übertragbare Inhaberpapiere (Reiseschecks, Inhaberschecks, Inhaberschuldverschreibungen, Pfandbriefe, Inhaberaktien etc),
jegliche übertragbare Papiere mit Inhaberklausel,
Schecks, Solawechsel, sonstige Zahlungsanweisungen.
Weitere Informationen zu diesem Thema hat das Bundesfinanzministerium auf seinem Internetauftritt unter www.zoll.de hinterlegt. Bei offenen Fragen zur Anmeldepflicht von Barmitteln können Sie sich auch bei jeder Dienststelle der Zollverwaltung informieren.