Source: https://www.springerprofessional.de/umweltstrafrecht/17821100
Timestamp: 2020-04-02 22:49:33
Document Index: 222303431

Matched Legal Cases: ['§ 330', '§ 330', '§ 1', '§ 3', '§ 330', '§ 324', '§ 327', '§ 325', '§ 324', '§ 325', '§ 2', '§ 7', '§ 71', '§ 69', '§ 13', '§ 23', '§ 329', '§ 23', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 327', '§ 329', '§ 1', '§ 1', '§ 328', '§ 27', '§ 325', '§ 325', '§ 326', '§ 326', '§ 329', '§ 330', '§ 330']

Umweltstrafrecht | springerprofessional.de
Autor: Dr. René Börner
Die Verwaltungsrechtsakzessorietät ist der prägende Begriff des Umweltstrafrechts. Bei näherem Hinsehen verbergen sich dahinter aber sehr verschiedene Dinge. Die einfachste Aussage könnte lauten: Ohne Umweltrecht kein Umweltstrafrecht. Das besagt für sich genommen aber kaum mehr, als dass sich ein Bereich des Verwaltungsrechts mit der Umwelt beschäftigt und dass das Strafrecht Tatbestände enthält, welche diesen verwaltungsrechtlichen Bereich betreffen. Die Verwaltungsrechtsakzessorietät ist indes weit konkreter und behandelt die Frage, ob und wann und auf welche Weise das Strafrecht an Begriffe und Verfahrensergebnisse des Verwaltungsrechts gebunden ist. Wer aber von dem öffentlich-rechtlichen Umweltrecht keine konkreten Vorstellungen hat, wird schwerlich die Einzelfragen der Akzessorietät im Allgemeinen und anhand des jeweiligen Straftatbestandes im Besonderen beurteilen können. In diesem Sinne gilt der Satz: Ohne Umweltrecht kein Umweltstrafrecht. Da kein einheitliches Umweltgesetzbuch existiert, sieht sich der Rechtsanwender mit verstreuten Vorschriften konfrontiert, die aufgefunden und zueinander ins Verhältnis gesetzt werden wollen. Das wird durch ein Grundverständnis für die Rechtsgebiete und deren Funktionsweise ermöglicht, was insbesondere für den Bereich des Verwaltungsrechts gilt. Aus der Perspektive des Strafrechts flankiert § 330d StGB i. V. m. den jeweiligen Straftatbeständen die zu bewältigende Aufgabe, indem dort für das Strafrecht bedeutsame Anknüpfungspunkte hervorgehoben und modifiziert werden. Ein Gesamtbild ergibt sich aus § 330d StGB und den Delikten aber bei weitem nicht.
Das Rechtsgut eröffnet die grundlegende Frage, wo dem Strafrecht Grenzen gesetzt sind. Die Entscheidung dieser Frage obliegt nicht allein den parlamentarischen Mechanismen, sondern bedarf auch und gerade auf der Grundlage des materiellen Schuldprinzips der verfassungsrechtlichen Legitimation. Keine Strafnorm darf ein nicht strafwürdiges Verhalten unter Strafe stellen, noch soll ein dringend strafbedürftiges Verhalten sanktionslos sein. Die darin liegende Beziehung zwischen dem Rechtsgut und der gesetzgeberischen Bindung an das materielle Schuldprinzip ist freilich eine ebenso elementare wie abstrakte Idee, deren Umsetzung und Beurteilung im Einzelfall mit vielerlei Unwägbarkeiten behaftet ist. Das beginnt schon mit dem Problem, ob Rechtsgüter überhaupt eine Rolle spielen und falls dem so ist, worauf sich deren Existenz gründet und nach welchen Maßstäben das statuierte Rechtsgut im Einzelfall zu schützen ist. Jedenfalls aber eröffnet das Rechtsgut einen Argumentationsraum.
Das unechte Unterlassungsdelikt hat wegen zeitlich gestreckter Geschehensabläufe und der regelmäßigen Mehrzahl von mit dem Geschehen in Verbindung stehenden Personen im Umweltstrafrecht besondere Bedeutung.
Obgleich ein Schwerpunkt der Probleme des Allgemeinen Teils des StGB für das Umweltstrafrecht im Bereich von Täterschaft und Teilnahme sowie dem Unterlassen liegt, erschöpfen sich die typischen Besonderheiten des Umweltstrafrechts hierin nicht.
Mediales Umweltstrafrecht
Ohne Wasser ist Leben auf der Erde nicht möglich und doch wird gerade das Wasser durch die Konsum- und Industriegesellschaft qualitativ und quantitativ in Mitleidenschaft gezogen. Die öffentlich-rechtliche Regulierung und der strafrechtliche Schutz sind daher erforderlich. Beides erfolgt durch umfangreiche und differenzierte Regelungen. Unterschieden wird danach, wo sich das Medium Wasser befindet. Im natürlichen Kreislauf ist es Gegenstand des Umweltstrafrechts. Als Wirtschaftsgut und zum Zwecke der Wasserversorgung befindet es sich in Behältnissen, Rohrleitungen oder gefassten Quellen. Insofern greift ein eigenständiger Schutz, der mit dem Wasser als Umweltmedium nur mittelbar in Beziehung steht.
Der Schutz des Bodens als drittes Umweltmedium neben Luft und Wasser wurde vergleichsweise spät durch das öffentliche Recht gezielt reguliert. Das von Richtlinien der Europäischen Union zunehmend beeinflusste nationale Recht wird von dem BBodSchG als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung dominiert, das den Ländern nur geringe Regelungskompetenzen überlässt. Das BBodSchG bezweckt es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Deshalb sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zutreffen, vgl. § 1 BBodSchG. Da eine Vielzahl anderer Regelungen Bezüge zum Bodenschutz aufweisen, trifft § 3 BBodSchG eingehende Regelungen dazu, für welche Fälle dieses Gesetz nicht anzuwenden ist. Aus der Perspektive des Strafrechts können aber alle dort genannten anderweitigen Regelungen sowie die darauf beruhenden Entscheidungen im Einzelfall verwaltungsrechtliche Pflichten im Sinne von § 330d Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 324a StGB begründen.
Der Schutz der Luft erfolgt in erster Linie über technische Anforderungen, welche an Anlagen gestellt werden. Das Immissionsschutzstrafrecht wird geprägt von Genehmigungserfordernissen und behördlichen Untersagungsermächtigungen für Anlagen. § 327 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB ist als abstraktes Gefährdungsdelikt die Grundnorm des Immissionsschutzes, was für die Luft um § 325 StGB ergänzt wird. Im Unterschied zu §§ 324, 324a StGB enthält § 325 Abs. 1 bis Abs. 3 StGB drei voneinander zu unterscheidende Tatbestände der Verunreinigung des Umweltmediums. Der Schwerpunkt des Schutzes der Luft liegt im kausalen Umweltstrafrecht, was aber im Interesse der Übersichtlichkeit an dieser Stelle mitbehandelt wird.
Pflanzen werden auf Ebene des Verwaltungsrechts in erster Linie durch das Pflanzenschutzgesetz sowie durch das Bundesnaturschutzgesetz geschützt, woran Blanketttatbestände dieser Gesetze anknüpfen. Das StGB enthält Schädigungs- und Gefährdungstatbestände in Bezug auf Pflanzen. Fraglich ist, welcher Begriff der Pflanze den Delikten zugrundeliegt. § 2 Nr. 3 PflSchG definiert Pflanzen als lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen einschließlich der Früchte und Samen. Hingegen erfasst § 7 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG etwa auch tote Pflanzen wild lebender Arten sowie bestimmte Erzeugnisse aus Pflanzen wild lebender Arten. Für das Strafrecht kommt es auf die Pflanze als lebenden Organismus als solchen an. Der tatbestandliche Schwerpunkt liegt darauf, den notwendigen Grad des Einflusses auf Pflanzen zu bestimmen, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese Schwelle in Bezug auf ein einzelnes Exemplar oder in Bezug auf die Summe vieler Pflanzen erreicht wird.
Der strafrechtliche Schutz einzelner Exemplare streng geschützter und besonders geschützter Arten erfolgt ebenso wie bei Pflanzen über §§ 71, 71a BNatSchG. Ergänzend sieht § 69 Abs. 2 Nr. 1 PflSchG für die Tötung wild lebender Tiere der dort genannten Arten sowie für die Entnahme oder Zerstörung von deren Entwicklungsform im Zusammenhang mit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 PflSchG Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor.
Naturschutz erfordert auch Schutzgebiete, die von §§ 23 ff. BNatSchG im Hinblick auf Schutzzweck und Größe benannt werden. § 329 Abs. 3 StGB stellt nicht all diese Gebiete unter Schutz, sondern nur Naturschutzgebiete im Sinne von § 23 BNatSchG und hierzu einstweilig sichergestellte Flächen (§ 22 Abs. 3 BNatSchG) sowie Nationalparke im Sinne von § 24 Abs. 1 bis 3 BNatSchG. Nicht erfasst sind daher nationale Naturmonumente, Biosphärenreservate, Landschaftsschutzgebiete, Naturparke, Naturdenkmäler und Biotope, vgl. §§ 24 Abs. 4, 25 ff. BNatSchG.
Überfluss und Abfall sind Geschwister, weshalb Abfall eines der Hautprobleme des Umweltschutzes unserer Gesellschaft ist. Auf europäischer Grundlage richten sich die nationalen Regelungen gem. § 1 KrWG auf die Förderung der Schonung natürlicher Ressourcen und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen. Die auf diesem Gedanken fußenden Regelungen sind vielfältig und können in dem hier gesetzten Rahmen nicht dargestellt werden. Die Probleme des forensisch-realen Abfallstrafrechts bestehen oft darin, die mit der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV) festgelegten, weit gefächerten Abfallschlüsselnummern der zu unterscheidenden Abfälle mit der jeweiligen Genehmigungslage bzw. unmittelbar geltenden abstrakten Regelungen abzugleichen. Wenn es im folgenden um die Frage des Ob von Abfall geht, wartet auf der zweiten Ebene das meist größere Problem der exakten Bestimmung und Zuordnung der jeweiligen Abfallart. Gänzlich unangebracht ist es, von „Müll“ zu sprechen, wie es in manchem Gerichtssaal und auch im Schrifttum nicht selten der Fall ist, da die Umgangssprache den von der Komplexität des Gegenstandes vorgegebenen Notwendigkeiten zur Differenzierung nicht gerecht zu werden vermag. Die folgende Darstellung muss sich aufgrund des hier gesetzten Rahmens auf einen ersten Zugang zum Abfallstrafrecht beschränken.
Das Immissionsschutzstrafrecht beschreibt die Strafbarkeit aufgrund der Einwirkung von Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen, Wärme, Licht oder sonstiger Strahlung. Die Zuordnung der einzelnen Delikte zu diesem Teilrechtsgebiet folgt keinem strengen Muster, sondern dient in erster Linie der Strukturierung des Stoffes und seiner vollständigen Erfassung. Die Luftverunreinigung wurde hier bereits im Zuge des medialen Umweltstrafrechts dargestellt und die ionisierende Strahlung gehört zum Atomstrafrecht. Nachfolgend geht es daher um Lärm, Erschütterungen und nichtionisierende Strahlung sowie um § 327 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB als das Kernstück des Immissionsschutzstrafrechts. Hinzu kommt § 329 Abs. 1 StGB.
Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, einen rechtlichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Gentechnik zu schaffen, einschließlich der Produktion von Lebens- und Futtermitteln unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen. Dies bezweckt gem. § 1 Nr. 2 und 3 das Gentechnikgesetz. Die hohe Sensibilität und das Gefährdungspotenzial dieses Bereichs hebt § 1 Nr. 1 GenTG hervor, indem der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, der Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge, der Tiere, Pflanzen und Sachgüter vor schädlichen Auswirkungen gentechnischer Verfahren und Produkte sowie die Vorsorge gegen das Entstehen solcher Gefahren unter Berücksichtigung ethischer Werte an die erste Stelle des Gesetzeszwecks gesetzt wird.
Das Atomstrafrecht lässt sich in drei Bereiche gliedern. Außerhalb des verwaltungsrechtlich regulierten Bereichs erfasst das Strafrecht den Einsatz von radioaktiver Strahlung und Kernenergie als Werkzeug zur Schädigung von Menschen. Im Zusammenhang mit den Bereichen verwaltungsrechtlicher Regulierung können das auf Radioaktivität bezogene Gefahrstoffstrafrecht einerseits und die Errichtung sowie der Betrieb von Anlagen andererseits unterschieden werden.
Der Umgang mit gefährlichen Stoffen wird hier als Teil des Umweltstrafrechts betrachtet, dessen zentrale Normen § 328 Abs. 3 StGB und §§ 27 bis 27c ChemG sind. Die Besonderheit besteht darin, dass es sich um den Umgang mit Stoffen handelt, die eine besondere Gefährlichkeit aufweisen, der verwaltungsakzessorisch und zumindest auch zum Schutze der Rechtsgüter der Umwelt unter Strafe gestellt wird. An eine Gefährlichkeit im weiteren Sinne knüpfen auch andere Tatbestände des Umweltstrafrechts an. Der zum Schutze der Reinheit der Luft dienende § 325 Abs. 2 und 3 StGB richtet sich auf Schadstoffe im Sinne von § 325 Abs. 6 StGB. Das Abfallstrafrecht hebt mit § 326 Abs. 1 und Abs. 2 StGB auf gefährliche Abfälle im dortigen Sinne ab. Das Atomstrafrecht trifft über die allgemeinen Regelungen hinaus spezielle Regelungen in §§ 326 Abs. 3, 328 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. Schließlich stellt § 329 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB verwaltungsakzessorisch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zum Schutze von Wasser- oder Heilquellenschutzgebieten unter Strafe. Außerhalb des Umweltstrafrechts im engeren Sinne steht § 330a StGB, der sich durch seinen systematischen Standort und die Subsidiarität von § 330 Abs. 2 HS 2 StGB auf den Schutz des Menschen fokussiert. Zu beachten sind auch sonstige Regelungen, die Gegenstände erfassen, von denen spezifische Gefahren ausgehen, bspw. das Arzneimittelstrafrecht, das Waffenstrafrecht oder der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln oder Sprengstoffen.