Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00190/SEITE_0278.html
Timestamp: 2017-12-17 10:22:47
Document Index: 4087881

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 43', '§ 96', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 87']

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 278
kriminellen Tätigkeit. Diese Bestimmung sieht eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der De­finition der kriminellen Tätigkeit vor. Entweder orientiert man sich am Höchstausmaß der Strafe oder an der Mindeststrafe. Der Vergleich mit anderen Staaten wie zum Beispiel Deutschland oder auch der Schweiz zeigt, dass dort nicht alle Steuerdelikte pauschal um­fasst sind und dass nicht allein auf die Strafdrohung abgestellt wird.
Erfreulicherweise konnte heute in letzter Minute eine Einigung hinsichtlich der Definition der Geldwäschevortat in § 87 Abs. 2 Z 2 WTBG 2017 beziehungsweise § 43 Abs. 2 Z 2 Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 erzielt werden, die sich an der deutschen Regelung orientiert. Ansonsten wären als Geldwäschevortat auch Straftaten erfasst gewesen, die überhaupt nichts mit den Zielen der Geldwäscherichtlinie, nämlich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zu tun gehabt hätten.
Der Steuerberater wäre nach der alten Definition der Geldwäschevortat gemäß § 96 WTBG2017 verpflichtet gewesen, der Geldwäschemeldestelle sämtliche Steuerdelikte zu melden. Hätte der Steuerberater keine Meldung erstattet, dann hätte er sich strafbar ge­macht. Diese Regelung hätte genauso für die Bilanzbuchhalter gemäß § 52a Bilanz­buchhaltungsgesetz 2014 gegolten. Der Steuerberater und der Bilanzbuchhalter wären zukünftig Hilfssheriffs der Finanzpolizei gewesen. Gott sei Dank konnte noch gemein­sam mit dem Justizministerium und dem Wirtschaftsministerium eine richtlinienkonforme Lösung gefunden werden.
Besonders freut es mich auch, dass wir der Kammer der Wirtschaftstreuhänder doch noch die Möglichkeit geben können, sich in Kammer der Steuerberater und Wirtschafts­prüfer, kurz KSW, umbenennen zu dürfen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich beim Obmann des Wirtschaftsausschusses Pe­ter Haubner, aber auch beim Kollegen Matznetter und bei allen involvierten Personen für die konstruktive Zusammenarbeit beim Zustandekommen dieser beiden Gesetze recht herzlich bedanken. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ und ÖVP.)
der Abgeordneten Haubner, Dr. Matznetter, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kolle­gen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über die Wirtschaftstreuhand­berufe (Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 – WTBG 2017) (1669 d.B.), in der Fas­sung des Ausschussberichtes (1756 d.B.)
Die oben genannte Regierungsvorlage (1669 d.B.) in der Fassung des Ausschussbe­richtes (1756 d.B.) wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 Abs. 2 Z 7 werden nach den Worten „von Treuhandaufgaben“ die Worte „und die Verwaltung von Vermögenschaften mit Ausnahme der Verwaltung von Gebäuden“ eingefügt.
2. Im § 2 Abs. 3 wird am Ende der Z 2 das Wort „und“ angefügt, die Z 3 entfällt und die bisherige Z 4 erhält die Bezeichnung „3.“.
3. Im § 3 Abs. 2 Z 9 werden nach den Worten „von Treuhandaufgaben“ die Worte „und die Verwaltung von Vermögenschaften mit Ausnahme der Verwaltung von Gebäuden“ eingefügt.
4. Im § 3 Abs. 3 wird am Ende der Z 1 der Beistrich durch das Wort „und“ und am Ende der Z 2 der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und die Z 3 entfällt.
5. § 87 Abs. 2 Z 2 lautet: