Source: http://cyberfahnder.de/nav/news/art10/art-1005-09.htm
Timestamp: 2017-03-25 13:40:40
Document Index: 327520600

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 96', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 100']

Anordnungen insgesamt
Verlängerungsanordnungen
Katalogstraftaten nach § 100a II StPO
sonstige bedeutende Straftaten
Straftaten mittels Telekommunikation
Zugriffe auf gespeicherte Verkehrsdaten
davon auf Vorratsdaten
Die Antwort der Bundesregierung vom 23.04.2010 (1) gibt Auskunft über den Zugriff auf Verkehrsdaten während der Geltung der Einstweiligen Anordnungen des BVerfG im Zusammenhang mit der Prüfung der
113b TKG,
100g StPO (2).
Die letzten Jahreszahlen hat das
Bundesamt für Justiz für das Jahr 2008 veröffentlich (3). Die Zahlenwerke sind nicht miteinander vergleichbar, weil sie verschiedene Erfassungszeiträume und Erhebungsvorgaben betreffen.
gespeicherte Verkehrsdaten nach
§ 96 TKG,
Vorratsdaten gemäß
§§ 113a TKG,
Nichtig nach dem Richterspruch sind allein die "echten" Vorratsdaten aus der zweiten Fallgruppe. Gespeicherte und aktuelle Verkehrsdaten dürfen weiterhin aufgrund einer gerichtlichen Anordnung gemäß
100g StPO für die Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden.
Daraus folgt, dass der Zugriff auf Verkehrsdaten im Strafverfahren im Wesentlichen die Protokolldaten betrifft. Im Hinblick auf die retrograden Daten überwiegt der Zugriff auf Vorratsdaten leicht. Die Auskunft über Protokolldaten dürfte in aller Regel gleichzeitig mit einer Überwachung der Telekommunikation erfolgt sein (
§ 100a StPO). Danach wurde bei der Erhebung nicht gefragt.
Wenn meine Vermutung zutrifft, dann werden Protokolldaten ganz überwiegend im Zusammenhang mit besonders schweren Straftaten aus dem
Straftatenkatalog des § 100a Abs. 2 StPO erhoben, den das BVerfG als Maßstab und Grenze für schwere Grundrechtseingriffe akzeptiert (4).
Eine größere Bedeutung kommt insoweit den
Bestandsdaten zu, die hier nicht das Thema sind.
BT-Drs. 17/1482
Einzelheiten: Umgang mit Verkehrsdaten, 07.03.2010
BAJ, Übersicht Verkehrsdatenerhebung (Maßnahmen nach § 100g StPO) für 2008, Stand: 24.08.2009
Klarstellung vom Bundesverfassungsgericht, 2007
Florian Rötzer, Bundesregierung kann nicht sagen, ob Vorratsdaten zur Strafverfolgung erforderlich waren, Telepolis 07.05.2010
Beweiswürdigung im Revisionsverfahren, 14.05.2010