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Timestamp: 2020-02-18 22:16:13
Document Index: 185496768

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 371', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 30', '§ 125', '§ 125', '§ 30', '§ 125', '§ 30']

Steuergeheimnis | Dienstvorgesetzte wird über Steuerhinterziehung einer Beamtin informiert
24.04.2008 | Steuergeheimnis
Die Strafverfolgungsbehörde darf zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen einen Beamten dem Steuergeheimnis unterliegende, in einem Strafverfahren gegen diesen gewonnene Erkenntnisse dem Dienstvorgesetzten des Beamten im Rahmen des § 125c BRRG (Beamtenrechtsrahmengesetz) offenbaren, ohne eine vorweggenommene Prüfung der disziplinarrechtlichen Behandlung des Falles vornehmen zu müssen; erforderlich ist es lediglich, dass die übermittelten Daten für eine solche disziplinarrechtliche Prüfung des Dienstherrn von Belang sein können. Dies gilt auch für den Fall, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wegen Verfolgungsverjährung oder einer strafbefreienden Selbstanzeige eingestellt worden ist (BFH 21.2.08, VII B 149/07, Abruf-Nr. 080593).
Die Antragstellerin A ist als Beamtin in der Bundesfinanzverwaltung beschäftigt. Die Einkünfte, die sie seit 1997 zusätzlich aus ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Dozentin erzielte, versteuerte sie nur teilweise. In 2004 hatte das Veranlagungsfinanzamt aufgrund von Kontrollmitteilungen eine die Nebeneinkünfte betreffende Anfrage an A gerichtet. A hatte daraufhin die bisher nicht angegebenen Nebeneinkünfte nacherklärt.
Das vom Veranlagungsfinanzamt eingeleitete und dann an das zuständige Strafsachenfinanzamt abgegebene Strafverfahren hinsichtlich der Jahre 1997 bis 2000 wurde wegen Strafverfolgungsverjährung eingestellt. Für die Jahre 2001 bis 2004 hatte A wirksam Selbstanzeige (§ 371 AO) erstattet. Nachdem die Antragstellerin die offene ESt fristgerecht beglichen hatte, wurde das Verfahren ebenfalls eingestellt.
Das Strafsachenfinanzamt beabsichtigte jedoch, dem Dienstvorgesetzten der A Mitteilung über den Vorgang zu machen. Hiergegen wendete sich die A mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der hiergegen gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte vor dem FG Berlin-Brandenburg (11.6.07, DStRE 08, 237, vgl. auch PStR 07, 248) Erfolg, wurde aber nun vom BFH zurückgewiesen.
Das Steuergeheimnis schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich davor, dass Tatsachen, die in einem Steuerstrafverfahren bekannt werden, an andere Behörden für nicht steuerliche Zwecke weitergegeben werden. Das Steuergeheimnis wird jedoch nicht ohne Einschränkung gewährt. Es gibt zahlreiche gesetzliche Durchbrechungen, zu denen auch § 125c BRRG gehört. Durch diese Norm wird in einem abgestuften System von Informationspflichten und -rechten der Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Dienstvorgesetzten erreicht, dass der Dienstherr durch die Informationen in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob gegen den in seinen Diensten stehenden Beamten dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.
Im Falle der Einstellung des Strafverfahrens wird der übermittelnden Behörde die Prüfung übertragen, ob die Informationen aufgrund der Umstände des Einzelfalls erforderlich sind, damit der Dienstherr prüfen kann, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind (§ 125c Abs. 3 i.V. mit Abs. 2 Nr. 2 BRRG). Dadurch sollen insbesondere die Fälle ausgeschieden werden, in denen sich der strafrechtliche Anfangsverdacht als haltlos erweist oder er sich nicht erhärten lässt.
Hat die übermittelnde Behörde jedoch festgestellt, dass die Daten für eine disziplinarrechtliche Prüfung des Falles von Belang sein können und deshalb für den Dienstherrn von Interesse sind, obliegt ihr keine weitergehende – ggf. summarische – Prüfung der gebotenen disziplinarrechtlichen Behandlung des Falls. Folglich ist eine Weitergabe auch dann zulässig, wenn nach Einschätzung der übermittelnden Behörde eine disziplinarische Ahndung nicht geboten oder möglicherweise nicht mehr zulässig ist, z.B. weil im Disziplinarrecht festgelegte Fristen für eine solche Ahndung bereits abgelaufen sind. Diese Wertung bleibt dem Dienstherrn vorbehalten, da diese Taten durchaus z.B. im Zusammenhang mit weiteren dienstrechtlich relevanten Verfehlungen von Bedeutung sein können.
Mithin ist eine Unterrichtung auch im Falle einer strafbefreienden Selbstanzeige oder einer eingetretenen Strafverfolgungsverjährung zulässig. Dies gilt nach Ansicht des BFH selbst für den Fall eines rechtswidrig eingeleiteten Ermittlungsverfahrens, wenn z.B. schon vor der Einleitung die Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist.
Dies wird auch durch § 125c Abs. 4 BRRG bestätigt, der zeigt, dass der Dienstherr – vorbehaltlich überwiegender, entgegenstehender Belange des Beamten und eines i.S. des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO gewichtigen öffentlichen Interesses an der Durchbrechung des Steuergeheimnisses – grundsätzlich umfassend auf die Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden soll zugreifen können.
Die übermittelnde Finanzbehörde hat in Strafverfahren gegen Beamte im Falle der Erhebung der aöffentlichen Klage (§ 125c Abs. 1 BRRG) und im Falle einer Verfahrenseinstellung (§ 125c Abs. 3 BRRG) nicht zu überprüfen, ob aufgrund der Beschädigung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Integrität der Beamtenschaft ein zwingendes öffentliches Interesse an der Durchbrechung des Steuergeheimnisses besteht (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 HS 1 AO). Vielmehr hat der Gesetzgeber in der Form des § 125c BRRG generell ein solches Interesse bejaht, wenn strafrechtliche Verfehlungen eines Beamten geeignet sind, disziplinarrechtliche Konsequenzen auszulösen, sodass auch eine an Nr. 8.6 des AEAO zu § 30 und den dortigen Grenzwerten orientierte Prüfung entbehrlich ist.
Quelle: Ausgabe 05 / 2008 | Seite 104 | ID 118840
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