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Timestamp: 2019-12-08 09:47:17
Document Index: 271693920

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 96', '§ 133', '§ 130', '§ 1', '§ 51', '§ 53', '§ 1', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 51', '§ 1']

BVerwG, 1 B 226.02: Grundsatz der Unmittelbarkeit, Persönliche Anhörung, Bundesamt, Zwangsheirat
Urteil des BVerwG vom 17.04.2003, 1 B 226.02
Aktenzeichen: 1 B 226.02
Grundsatz der Unmittelbarkeit, Persönliche Anhörung, Bundesamt, Zwangsheirat
BVerwG 1 B 226.02 (1 PKH 40.02) VGH 20 B 00.32471
Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr wird Rechtsanwalt G. in N., als Prozessbevollmächtigter beigeordnet.
Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2002 wird aufgehoben.
gerichtliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO). Er
verstößt damit zugleich gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 VwGO). Wegen dieses Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann, weist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO im Interesse der Verfah-
rensbeschleunigung unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurück.
Die aus dem Nordirak stammende Klägerin hat zur Begründung ihres Asylantrags geltend gemacht, ihr Vater habe sie zum Zwecke
der Beendigung einer Stammesfehde mit einem Angehörigen eines
verfeindeten Stammes verheiraten wollen. Dieser Zwangsheirat
habe sie sich nur durch eine Flucht aus dem Irak, bei der sie
ein Onkel unterstützt habe, entziehen können. Im Falle einer
Rückkehr müsse sie sowohl die Rache des verfeindeten Stammes
als auch die Tötung durch die eigene Familie befürchten, weil
sie durch ihre Flucht Schande über diese gebracht habe. Das
Berufungsgericht hat im vereinfachten Berufungsverfahren nach
§ 130 a VwGO entschieden und hierzu ausgeführt, dieses Vorbringen stelle keinen asylerheblichen Vortrag dar und sei
überdies vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) in dem angefochtenen Bescheid eingehend und überzeugend als unglaubwürdig beurteilt worden. Auf
diesen Bescheid werde Bezug genommen, da die Klägerin dagegen
nichts vorgebracht habe (BA S. 8). Die Beschwerde rügt zu
Recht, dass das Berufungsgericht diese Entscheidung so nicht
hätte treffen dürfen, ohne sich zuvor durch persönliche Anhörung ein eigenes Bild von der Glaubwürdigkeit der Klägerin gemacht zu haben.
Zwar hat sich das Berufungsgericht damit nicht - wie die Beschwerde wohl außerdem geltend macht - in Widerspruch zu einer
etwa entgegenstehenden Würdigung der Glaubwürdigkeit der Klägerin durch das Verwaltungsgericht gesetzt (dazu, dass dies
unzulässig wäre, vgl. Beschluss vom 28. April 2000 - BVerwG
9 B 137.00 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 235; stRspr).
Denn das Verwaltungsgericht hatte im Einverständnis mit den
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden und der
Klägerin Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG
zugebilligt, ohne auf ihr individuelles Vorbringen zur Zwangsheirat einzugehen.
Das Berufungsgericht hätte jedoch die Klägerin nicht lediglich
unter Übernahme der entsprechenden Würdigung durch das Bundesamt für unglaubwürdig halten dürfen, ohne sie selbst persönlich angehört zu haben. Nach der Rechtsprechung des Senats
dass sie die Wahrheit der behaupteten Tatsachen auch ohne einen persönlichen Eindruck des Gerichts von seiner Glaubwürdigkeit von vornherein ausschließen (vgl. Beschlüsse vom 11. Juni
2002 - BVerwG 1 B 37.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 260
und vom 10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01 – Buchholz a.a.O.
Nr. 259 = NVwZ 2002, 1381). Ein solcher Ausnahmefall liegt
hier nicht vor. Inwiefern der vom Bundesamt als wesentlich angeführte Umstand, dass die Klägerin in Deutschland in der Nähe
ihres Bruders leben wollte, die Wahrheit ihrer Angaben von
vornherein ausschließen soll, lässt sich der Berufungsentscheidung nicht entnehmen.
Berufungsgericht bei einer persönlichen Anhörung der Klägerin
ihrem Vortrag Glauben geschenkt und möglicherweise zu einer
anderen Entscheidung gelangt wäre. Dies gilt sowohl für den
mit der Klage in erster Linie geltend gemachten Anspruch auf
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG als auch für den
nachrangig geltend gemachten Anspruch nach § 53 AuslG. Der Umstand, dass das Berufungsgericht den Vortrag der Klägerin außerdem als nicht asylerheblich bezeichnet hat, steht dem nicht
entgegen. Es hat nämlich diesen nur für die Ablehnung von Ab-
schiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG einschlägigen Gesichtspunkt auch nicht ansatzweise nachvollziehbar begründet;
er ist schon deshalb nicht geeignet, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu § 51 Abs. 1 AuslG selbständig zu tragen. Ob
sich aus dem Vorbringen der Klägerin, wenn es denn zuträfe,
eine asylerhebliche Verfolgungsgefahr ergeben könnte - etwa
wegen mittelbarer staatlicher oder quasistaatlicher Verfolgung
durch Duldung von Zwangsheirat und Blutrache (vgl. etwa Urteil
vom 16. August 1993 - BVerwG 9 C 7.93 - Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 163), wie die Beschwerde mit einer Grundsatzrüge
geltend macht - lässt sich im Übrigen erst nach näherer Klärung des Sachverhalts durch Anhörung der Klägerin und gegebenenfalls durch sonstige weitere Ermittlungen beurteilen.
Auf die außerdem von der Beschwerde erhobenen anderen Verfahrensrügen kommt es nicht mehr an.
1 B 226.02
Grundsatz der Unmittelbarkeit, Persönliche Anhörung, Bundesamt, Zwangsheirat, Hauptsache, Flucht, Blutrache, Duldung, Anerkennung, Ausnahmefall