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Timestamp: 2018-06-20 15:25:18
Document Index: 389889118

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 52', '§ 1', '§ 8']

Rechtsprechung: NZV 1991, 161 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 04.01.1991
BayObLG, 06.12.1990 - 2 ObOWi 383/90
Fahrverbot; Entlassung; Tatgericht; Erörterung; Einwirkung; Täter; Fahrzeugart; Beschränkung
StVG § 25 Abs. 1 S. 1, 2
MDR 1991, 471
NZV 1991, 161
Es solche nach § 25 StVG durchaus statthafte Möglichkeit wird insbesondere dann zu erwägen sein, wenn ansonsten eine außergewöhnliche und nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang zu bringende Härte eintreten würde (vgl. BayObLG DAR 1991, 110 f.; OLG Hamm VRS 53, 205 f.) und eine solche Sanktion als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme für den Betroffenen als ausreichend anzusehen ist (BayObLG MDR 1999, 1504).
Wie in den ähnlich gelagerten und bei Berufskraftfahrern in aller Regel gegenüber einer pauschalen Verkürzung der Verbotsfrist vorrangig zu prüfenden Möglichkeit einer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ausdrücklich erlaubten Fahrverbotsbeschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten (BayObLG NZV 1991, 161;… Burhoff/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren Rn. 910) gebot dies schon das mit Verfassungsrang ausgestattete rechtsstaatliche Übermaßverbot (OLG Bamberg, Beschl. v. 19.07.2005 ? 2 Ss OWi 564/05; BayObLG NZV 1991, 161 und 1998, 212 f.;… Hentschel Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 25 StVG Rn. 11).
Ebenso wie bei der Frage, ob die Anordnung selbst gerechtfertigt ist, muss er sich jedoch auch bei der Bemessung der Dauer - ebenso wie bei einer etwaigen Beschränkung auf Fahrzeugarten (vgl. BayObLG DAR 1991, 110 f) - der Möglichkeit des Abweichens vom Regelsatz des Katalogs bewusst sein und dies in den Entscheidungsgründen zumindest dort zu erkennen geben, wo solche Ausnahmeumstände zugunsten des Betroffenen anklingen.
OLG Düsseldorf, 06.06.1994 - 5 Ss OWi 187/94
Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muß es darüber hinaus beschränkt werden, wenn ein auf bestimmte Fahrzeugarten beschränktes Fahrverbot als "Denkzettel" für den Betroffenen ausreicht (OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen, DAR 1984, 122; BayObLG NZV 1991, 161 ;…Jagusch/Hentschel, Staßenverkehrsrecht, 32. Aufl., Rdn. 11 zu § 25 StVG m.w.N.):.
OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 5 Ss OWi 2/96
Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muß es darüber hinaus beschränkt werden, wenn ein auf bestimmte Fahrzeugarten beschränktes Fahrverbot als "Denkzettel" für den Betroffenen ausreicht (Senatsbeschluß in NZV 1994, 407 ; OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen DAR 1984, 122 ; BayObLG NZV 1991, 161 ;… Jagusch/Hentschel a.a.O. Rdnr. 11 zu § 25 StVG m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 04.01.1991 - 5 Ss (OWi) 436/90 - (OWi) 2/91 I
StGB Vor § 52; StVO § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 1
OLG Düsseldorf, 11.09.1990 - 5 Ss OWi 312/90
Ebenso OLG Düsseldorf (Beschluß - 5 Ss (OWi) 436/90 - (OWi) 2/91 I - v. 4.1.91, in VerkMitt 1991, 29).