Source: https://www.buergerstimmen.de/to_2012_buergerstimmen/sonst/selfalltag_451.htm
Timestamp: 2019-09-22 22:41:22
Document Index: 68834280

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

Bürgerstimmen im Göttingerland - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist erfreut über die Stärkung der anonymen Meinungsfreiheit durch das BGH-Urteil vom 23. Juni. In dem Gerichtsverfahren beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der gegen den Willen einer Lehrerin durchgeführten Bewertung ihrer Arbeit. Im vorliegenden Fall entschieden die Richter zugunsten der anonymen Meinungsfreiheit, weil keine schutzwürdigen Interessen der Lehrerin betroffen waren. Die Verbraucherzentrale sieht in dem Urteil ein Signal, dass auch Dienstleister wie Ärzte, Handwerker und Gastronomen zukünftig mit Bewertungsportalen rechnen müssen.
geändert am 15.07.2009 - Version Nr.: 1. 1358
⇐ Bewertungsumfragen
Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Das Gericht wog die Meinungsfreiheit der anonymen Masse gegen die schutzwürdigen Interessen der Masse ab. Im vorliegenden Fall konnte die Klägerin keine Schutzwürdigen Interessen vorbringen. Dies ist bei Unternehmern, Handwerkern, Ärzten anders. Angesichts drohender finanzieller Verluste bei diesen Berufen könnte der Bundesgerichtshof hier anders entscheiden.
Da das geschilderte Vorgehen von Spickmich.de nicht wirklich gut gegen Rufschädigungskampagnen durch einzelne Personen schützt, sehe ich das Urteil nicht als sehr belastbar an. Wenn die Lehrerin finanzielle Verluste oder einen wirtschaftlichen Schaden hätte anführen können, so hätte das urteil schnell anders ausfallen können.
Schließlich muss ein Mensch auch vor Gerüchten geschützt werden.
Meldung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen - Spickmich.de: BGH-Urteil stärkt Verbraucherbewertungen - Verbraucherzentrale Bundesverband sieht keinen Blankoscheck für Webseiten-Betreiber
24.06.2009 - Der Bundesgerichtshof hat mit seiner gestrigen Entscheidung zum Online-Portal Spickmich.de für Rechtsklarheit gesorgt. Äußerungen von Verbrauchern zur Qualität von Dienstleistungen jeder Art fallen unter den Grundsatz der Meinungsfreiheit. "Aus Verbrauchersicht ist dieses Urteil begrüßenswert", so Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).
Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht weniger Berufe wie Lehrer von dem Urteil betroffen. "Es ist insbesondere für Dienstleister wie zum Beispiel Ärzte, Handwerker und Gastronomen ein klares Signal, dass sie mit Verbraucherbewertungen rechnen müssen♠ 1", so Billen.
Anbieter müssen für möglichst objektive Kriterien sorgen
Referentin Carola Elbrecht vom vzbv-Projekt "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" weist darauf hin, dass das Urteil den Betreibern keineswegs einen Blankoscheck ausstellt: "Es kommt auf die konkrete Ausgestaltung der Bewertungsportale an: die Anbieter müssen für möglichst objektive Kriterien Sorge tragen. Das ist im Sinne aller � auch der anderen Verbraucher."
Generell sollten Verbraucher Bewertungen auf solchen Portalen immer kritisch prüfen und sich niemals nur auf eine Quelle verlassen. "Die Plattformen sind auch für Manipulationen offen, weil die Bewertungen stets subjektiv eingefärbt sind", warnt Elbrecht.
Neues Projekt "Verbraucherrechte in der digitalen Welt"
Das Projekt "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" des Verbraucherzentrale Bundesverbandes startete am 01. Januar 2009. Es wird finanziell gefördert vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ziel ist es, die Verbraucher zu befähigen, sich sicher im Internet zu bewegen und aktiv zu partizipieren. Hierfür sind eine Aufklärungs- und Informationskampagne geplant sowie die rechtliche Prüfung von Online-Angeboten.
Im Rahmen des Projekts wird der Verbraucherzentrale Bundesverband auch Bewertungsportale im Internet überprüfen und den Verbrauchern entsprechende Handlungsempfehlungen geben. Ab Sommer 2009 stellt außerdem die projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de Verbrauchern und Multiplikatoren ein thematisch breit gefächertes Informationsangebot bereit.
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer - Lehrerbewertung im Internet (
(Link zur Meldung vom 23.06)
Unter den Umständen des Streitfalls hat der BGH die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten trotz der fehlenden Einwilligung der Klägerin für zulässig gehalten. Zwar umfasst der Begriff der personenbezogenen Daten nicht nur klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und �speicherung nicht gegeben ist. Ein entgegenstehendes Interesse der Klägerin hat der BGH nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch andererseits für nicht gegeben erachtet. Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Konkrete Beeinträchtigungen hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Die Äußerungen sind weder schmähend noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist. Die Meinungsfreiheit umfasst grundsätzlich das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen.
♠ 1) Bei Myspace gibt es Programme, die
19.06.2009 Beihilfe
18.06.2009 Biosprit
Wirtschaft, erinnern, Verbraucherschutz
29.06.2009 Linkskritik
01.07.2009 Handwerker
24.06.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist erfreut über die Stärkung der anonymen Meinungsfreiheit durch das BGH-Urteil vom 23. Juni. In dem abgeschlossenen Gerichtsverfahren beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der gegen den Willen einer Lehrerin durchgeführten Bewertung ihrer Arbeit als Lehrerin. Im vorliegenden Fall entschieden die Richter zugunsten der Meinungsfreiheit, weil keine schutzwürdigen Interessen der Lehrerin betroffen waren. Die Verbraucherzentrale sieht in dem Urteil ein Signal, dass auch Dienstleister wie Ärzte, Handwerker und Gastronomen mit Bewertungen rechnen müssen.
[Die aufgezählten Beispiele sind Berufe, die durch einen Rufmord im Internet finanziellen Schaden erleiden können. Ob dafür auch das Urteil gilt? Dr. Dieter Porth]
20.06.2009 In einer Meldung wird auf einen Vorfall am Wilhelmsplatz eingegangen. Dort behinderte eine Gruppe von vierzig bis fünfzig Punks die Polizei, die brennenden Mülleimer untersuchen wollten. Im Zuge des Einsatzes wurde eine Beamtin verletzt. Um die Situation zu beherrschen, wurden vierzig Beamte zusammengezogen und die Punks des Platzes verwiesen. Neben verschiedenen Polizeimaßnahmen wurden auch zwei Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Widerstand eingeleitet.
Stadtradiotipps 29.6. � 3.7.
2.7. - 8:35 - Beratungsstelle Phoenix des Frauennotrufs�
25.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich darüber empört, dass der Oberbürgermeister eine Woche nach dem Beschluss zum Ja für die Südspange eine Ausgabensperre für die freiwilligen Leistungen verfügt hat. Nach Ansicht der Grünen fällt damit der Oberbürgermeister der SPD-Ratsfraktion in den Rücken, die die Südspange nicht auf Kosten der Kultur bauen wollte.
24.06.2009 Mit dem Aktion zum Beachvolleyball von der DJK Kolping Northeim beginnt der ersten Aktionen das Sommerferienprogramm in Northeim.
In zwei weiteren Meldungen wird auf geänderte Öffnungszeiten vom Museum und vom Jugend- & Kulturzentrum in Northeim hingewiesen.
In einer vierten Meldung wird auf den Jugendaustausch mit der Partnerstadt Tourlaville eingegangen. Die Jugendlichen aus Northeim und Tourlaville erwartet vom 11. bis 31. Juli ein ausgefeiltes Programm.
23.06.2009 Die terre des hommes Hochschulgruppe Göttingen hat für den 4. Juli im Groner Freibad ab 10 Uhr ein kleines Fest rund ums Wasser organisiert. Neben politischer Information kann man auch Spiele und Musik und und und �. genießen.