Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_frankfurt/af54ecaa51ff28e57b9a83d3fa0beb83f5c78bdba6bcf7732eadd5b6e5103dca
Timestamp: 2019-10-16 19:20:50
Document Index: 228941661

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 46', '§ 65', '§ 14', '§ 65', '§ 15', '§ 65', '§ 14']

OLG Frankfurt, 20 W 24/07: OLG Frankfurt: abgabe, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, versicherungsrecht, quelle, dokumentation, akte, hauptsache
Urteil des OLG Frankfurt vom 22.01.2007, 20 W 24/07
Aktenzeichen: 20 W 24/07
OLG Frankfurt: abgabe, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, versicherungsrecht, quelle, dokumentation, akte, hauptsache
Normen: § 1896 BGB, § 46 Abs 2 S 1 FGG, § 65a Abs 1 S 1 FGG, § 14 Abs 1 S 4 RPflG
(Betreuung: Zuständigkeit für die Abgabe eines Betreuungsverfahrens)
In Betreuungsverfahren obliegt die Vorlage eines Abgabestreites nicht dem Rechtspfleger, sondern ist dem Richter vorbehalten.
Eine Entscheidung über die Vorlage ergeht nicht.
1Zwar ist der Senat zur Entscheidung zuständig, weil die am Abgabestreit beteiligten Amtsgerichte in verschiedenen hessischen Landgerichtsbezirken liegen ( §§ 65 a Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 2 S. 1 FGG).
2In der Sache kann jedoch eine Entscheidung über die Abgabe nicht ergehen, weil die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Frankfurt am Main nicht befugt war, den Abgabestreit dem Obergericht vorzulegen, da es sich hierbei um eine funktional dem Richter vorbehaltene Aufgabe handelt (so die h. M: BayObLG MDR 1993, 382; OLG Frankfurt am Main NJW 1993, 669; KG Rpfleger 1996, 400; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 216; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 15 a Rn. 9; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, § 65 a FGG Rn. 1). Dies folgt aus der gesetzlichen Aufgabenzuweisung in § 14 Abs. 1 Ziffer 4 RPflG, wonach in Betreuungsverfahren trotz der Übertragung einzelner Rechtsgeschäfte auf den Rechtspfleger in der Hauptsache die Entscheidung der über die Einrichtung, Verlängerung und Erweiterung der Betreuung nach wie vor dem Richter vorbehalten ist, dem des Weiteren im laufenden Verfahren weitere Prüfungs- und Überwachungspflichten obliegen. Der Senat vermag sich deshalb auch nicht der teilweise in der Rechtsprechung (OLG Hamm, OLGZ 1994, 343; OLG Köln FamRZ 2001, 939; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 244) vertretenen Gegenauffassung anzuschließen, wonach die Abgabe eines Betreuungsverfahrens dann durch den Rechtspfleger erfolgen soll, wenn zu diesem Zeitpunkt kein akuter Anlass zu Maßnahmen gegeben ist, die der Richter zu treffen hat. Denn hierbei handelt es sich zur Überzeugung des Senates bereits deshalb nicht um ein geeignetes Abgrenzungskriterium, weil in Betreuungsverfahren auch kurzfristig und während eines laufenden Abgabestreites die Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung sich ergeben kann.
3Im Übrigen geht der Senat davon aus, dass sich eine weitere Auseinandersetzung der beiden beteiligten Gerichte über die Übernahme des Verfahrens sich vorliegend erübrigen dürfte, da zwischenzeitlich das noch ausstehende Vermögensverzeichnis und die Schlussrechnung, aus deren Fehlen sich der Streit ergeben hat, zur Akte gelangt sind, über den Betreuerwechsel bereits entschieden wurde und die Überprüfungsfrist auf den 15. Juni 2011 festgesetzt wurde.
20 W 24/07
Abgabe, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Umweltrecht, Zivilprozessrecht, Versicherungsrecht, Quelle, Dokumentation, Akte, Hauptsache