Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_hamm/0a57af6cb0154ad4f41a64780750b12a978de61a53a35cf24b5e5fd0710e1f42
Timestamp: 2019-01-20 08:57:21
Document Index: 340250080

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 620', '§ 611', '§ 611', '§ 22']

LAG Hamm, Sa 705/02: LArbG Hamm: befristung, mittelbare stellvertretung, arbeitsgericht, beurlaubung, beendigung, rechtfertigung, vertragsschluss, vergütung, teilzeitbeschäftigung, feststellungsklage
Urteil des LAG Hamm vom 15.05.2003, Sa 705/02
Sa 705/02
LArbG Hamm: befristung, mittelbare stellvertretung, arbeitsgericht, beurlaubung, beendigung, rechtfertigung, vertragsschluss, vergütung, teilzeitbeschäftigung, feststellungsklage
Befristung, Mittelbare stellvertretung, Arbeitsgericht, Beurlaubung, Beendigung, Rechtfertigung, Vertragsschluss, Vergütung, Teilzeitbeschäftigung, Feststellungsklage
Landesarbeitsgericht Hamm, 11 (5) Sa 705/02
Aktenzeichen: 11 (5) Sa 705/02
(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten darüber, ob eine Vereinbarung vom 22.12.1999 über eine Tätigkeit der Klägerin mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 16.11.2001 wirksam auf dieses Enddatum befristet ist.
Die 1943 geborene Klägerin war auf der Grundlage verschiedener Verträge durchgängig ab dem 27.04.1992 als Schreibkraft/Vorzimmertätigkeit in Vollzeit bei dem beklagten L2xx im Landesinstitut für Schule und Weiterbildung in S2xxx tätig. Dort sind regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt. Ein erster Arbeitsvertrag vom 22.05.1992 über eine Vollzeittätigkeit vom 27.04.1992 bis zum 31.07.1992 wurde am 25.05.1992 aufgelöst (Bl, 6, 7 d.A.). Am 09.06.1992 wurde ein Vollzeitarbeitsvertrag für den Zeitraum vom 25.05.1992 bis zum 02.08.1993 abgeschlossen, "zur Vertretung von Frau H3xxx L4xxxx" (Bl. 8 d.A.). Die sich dann anschließenden arbeitsvertraglichen Vereinbarungen verhalten sich jeweils über die Hälfte eines Vollzeitarbeitsverhältnisses. Eine Hälfte der Vollzeittätigkeit ist Gegenstand des Vertrages vom 30.09.1992: "Ab 01. Oktober 1992" ....."für folgende Aufgaben von begrenzter Dauer: Schreibtätigkeiten für den Modellversuch "Kollegschule" bis zur Beendigung des Modellversuchs" (Bl. 9 d. A.). Diese Vertragsgrundlage blieb für die 1
eine Hälfte der Beschäftigung maßgeblich bis zum 30.09.2000. Unter dem 17.11.2000 vereinbarten die Parteien für diese Hälfte der Arbeitszeit der Klägerin mit Wirkung ab dem 01.10.2000 eine Teilzeitbeschäftigung auf nunmehr unbestimmte Zeit (Bl. 16 d. A.). Über die andere Hälfte der Arbeitszeit wurden in der Abfolge der Jahre wiederholt befristete Verträge geschlossen:
6Änderungsvertrag vom 10.04.1996 für den Zeitraum 11.06.1996 bis 10.06.1998 ("Aushilfsangestellte zur Vertretung bis zum 10.06.1998 (Ende der derzeit genehmigten Beurlaubung der Frau A1xxxxxx G2xxx), längstens bis zum Ende des Modellversuchs Kollegschule")
8Wegen der Einzelheiten dieser Verträge wird auf die eingereichten Kopien, Bl. 10 - 14 d. A. verwiesen. Die Klägerin war durchgängig in die Vergütungsgruppe VII BAT eingruppiert. Sie war bis 1999 im Schreibdienst Abteilung I eingesetzt. Mit Schreiben vom 26.01.1999 wurde die Klägerin mit ihrem Einverständnis in den Schreibdienst des Referates Z 2 umgesetzt (Bl. 15 d. A.). Am 22.12.1999 unterzeichneten die Parteien einen "Arbeitsvertrag" über eine Tätigkeit der Klägerin "als nicht vollbeschäftigte Angestellte mit der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer/eines entsprechenden vollbeschäftigten Angestellten .... als Aushilfsangestellte zur Vertretung bis zum 16.11.2001 zur Vertretung der beurlaubten Frau B4xxxxx L5xx". In § 4 ist die Eingruppierung der Klägerin in die Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 3 Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1 a zum BAT vereinbart (Wortlaut dieser Regelung: "3. Maschinenschreiberinnen, die mindestens 10 Minuten lang Schriftstücke mit mindestens 290 Anschlägen in der Minute fehlerfrei abschreiben können"). Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrages vom 22.11.1999 wird auf die Vertragskopie, Bl. 17 d. A., verwiesen. Bei Abschluss dieses Vertrages ging die Erwartung dahin - so der Vertreter des beklagten L6xxxx in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht - , dass die Laufzeit des Vertrages über die andere Hälfte der Arbeitszeit vom 30.09.1992 über den 16.11.2001 hinaus währen werde. Am 12.10.2001 teilte das beklagte L2xx der Klägerin mit: "Gemäß o.g. Arbeitsvertrag endet ihr Arbeitsverhältnis mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zur Vertretung von Frau B4xxxxx L5xx mit Ablauf des 16.11.2001. Ihr unbefristetes Teilzeitarbeitsverhältnis bleibt jedoch bestehen. ....." (Bl. 18 d. A.). Gegen diese Beendigung hat sich die Klägerin mit der am 05.11.2001 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage gewandt. Frau L5xx steht seit dem 01.08.1987 in einem unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnis zu der Beklagten. Sie war zunächst in die Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 a der Anlage 1 a zum BAT eingruppiert ("1 a. Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert."). Am 22.06.1994 schlossen
Frau L5xx und das beklagte L2xx einen Änderungsvertrag: "...an die Stelle der Vergütungsgruppe VII, Fallgruppe 1 a tritt die Vergütungsgruppe VI b, Fallgruppe 1 b" (Vergütungsgruppe VI b: "1 b. Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert, nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 a."). Wegen des ursprünglichen Vertrages der Frau L5xx und wegen des Änderungsvertrages wird auf Bl. 42, 43 d. A. Bezug genommen. Frau L5xx führte zu Beginn ihrer Tätigkeit die Haushaltsüberwachungsliste. Frau L5xx war bis zur Mitte der 90er Jahre zunächst halbtags beurlaubt. Seit dem 01.08.1995 ist Frau L5xx voll beurlaubt. Die aktuelle Beurlaubung währt bis zum 16.11.2003. Das Bruttoarbeitsentgelt der Klägerin belief sich für beide Halbtagsbeschäftigungen zusammen auf 4.902,37 DM.
9Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Befristungsgrund im Vertrag vom 22.12.1999 sei nur vorgeschoben, da sie nie die Aufgaben verrichtet habe, die ansonsten von Frau L5xx zu erledigen wären. Es habe auch keine mittelbare Vertretung gegeben.
15Das Arbeitsgericht hat der Klage durch Urteil vom 19.03.2002 stattgegeben und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gemäß Arbeitsvertrag vom 22.12.1999 aufgrund der Befristung nicht zum 16.11.2001 beendet worden ist. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die Befristung zum 16.11.2001 sei unwirksam. Die Befristung sei nicht durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt. Der Darstellung des beklagten L6xxxx sei keine geschlossene "Vertretungskette" zwischen der Beurlaubung Frau L5xx und der Beschäftigung der Klägerin zu entnehmen. Die befristete Beschäftigung der Klägerin ab dem 01.01.2000 habe nicht der mittelbaren Vertretung der Frau L5xx gedient, sondern resultiere aus einer anderen Stellenvakanz und einer dazu bestehenden
Besetzungssperre. Die von der Klägerin verrichtete Tätigkeit könne Frau L5xx bei ihrer Rückkehr nicht im Wege des Direktionsrechts zugewiesen werden. Dazu fehle dem beklagten L2xx die rechtliche Möglichkeit.
a) Die Wirksamkeit der Befristung hängt von ihrer Rechtfertigung durch einen Sachgrund ab. Da der zu überprüfende Vertrag vor dem Inkrafttreten des TzBfG am 01.01.2001 abgeschlossen worden ist, ist er nach den bis dahin maßgeblichen Grundsätzen der Befristungskontrolle zu überprüfen. Wegen der Gefahr der Umgehung des gesetzlichen Kündigungsschutzes hat die vereinbarte Befristung nur Bestand, wenn sie durch einen sachlichen Grund gedeckt ist. Dies gilt in vergleichbarer Weise für die Überprüfung der Befristung des Arbeitsvertrages selbst wie auch bei der Überprüfung einer befristet vereinbarten Aufstockung eines unbefristeten Teilzeitarbeitsverhältnisses auf ein zeitlich begrenztes Ganztagsarbeitsverhältnis. Im ersten Fall gilt es eine nicht gerechtfertigte Umgehung des Bestandsschutzes des Arbeitsverhältnisses nach §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 20
KSchG auszuschließen, im zweiten Fall droht die Umgehung des Inhaltsschutzes des § 2 KSchG vor sozial ungerechtfertigten Vertragsänderungen (BAG 17.04.2002 7 AZR 665/00 AP Nr. 21 zu § 2 BAT SR 2 y; BAG 24.01.2001 7 AZR 208/99 EzA § 620 BGB Nr. 173).
b) Die Befristung der Vereinbarung über die Teilzeitbeschäftigung auf den 16.11.2001 ist nicht durch den Sachgrund der Vertretung gedeckt.
35Eine unmittelbare direkte Vertretung liegt nicht vor. Unstreitig hat die Klägerin nicht die Aufgaben wahrgenommen, die Frau L5xx bis zu ihrer Beurlaubung erledigt hatte.
Entgegen den Ausführungen des beklagten L6xxxx kann aber auch eine mittelbare Vertretung entsprechend den obigen Grundsätzen nicht festgestellt werden. Das beklagte 32
L2xx hatte nicht die Möglichkeit, die von der Klägerin aufgrund des befristeten Vertrages vom 22.12.1999 erledigten Schreibarbeiten im Referat Z 2 der ausgefallenen Stammarbeitnehmerin L5xx zuzuweisen. Eine solche Zuweisung ist vom Direktionsrecht des beklagten L6xxxx nicht gedeckt, weil Frau L5xx in die Vergütungsgruppe VI b eingruppiert ist, während die Klägerin Schreibarbeiten der Vergütungsgruppe VII und damit eine tariflich niedriger bewertete Tätigkeit verrichtet hat.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beschränkt sich das Direktionsrecht des Arbeitgebers des öffentlichen Dienst auf die Tätigkeiten der Vergütungsgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Das Direktionsrecht erlaubt es dem Arbeitgeber nicht, dem Arbeitnehmer eine Tätigkeit zu übertragen, die geringerwertigen Merkmalen entspricht, als sie in der maßgeblichen Vergütungsgruppe tariflich festgelegt sind. Neue Tätigkeiten können dem Arbeitnehmer damit nur zugewiesen werden, wenn sie die Merkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Ausschlaggebend für die Reichweite des Direktionsrechts ist dabei nicht nur der Schutz der zugesagten Vergütung vor einer Verringerung. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer vielmehr auch dann keine niedriger zu bewertende Tätigkeit zuweisen, wenn er diesem weiterhin die höhere Vergütung der bisherigen Vergütungsgruppe zahlt. Für die Begrenzung des Direktionsrechts auf die Tätigkeiten der Vergütungsgruppe sind auch die Wertigkeit der Tätigkeit nach der Verkehrsanschauung und das daraus resultierende Sozialbild der Tätigkeit entscheidend. Bestandsschutz genießt der Arbeitnehmer auch in seinem durch die Wertigkeit der verrichteten Tätigkeit begründeten Sozialprestige. Eine Abwertung durch die Übertragung einer als geringerwertig empfundenen Tätigkeit muss der Arbeitnehmer nicht hinnehmen. Der zuvor mit inhaltlich höherwertigen Tätigkeiten betraute Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, eine von den sachlichen Anforderungen geringer eingereihte Tätigkeit zu übernehmen. Diese Grundsätze gelten für den im öffentlichen Dienst üblichen Arbeitsvertrag, mit dem der Angestellte regelmäßig nicht für eine bestimmte im Vertrag genau bezeichnete Tätigkeit eingestellt wird, sondern nur für einen allgemein umschriebenen Aufgabenbereich, der lediglich durch die Nennung der Vergütungsgruppe bezeichnet ist (BAG 30.08.1995 AP Nr. 44 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG 24.04.1996 AP Nr. 49 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
cc) Diesem Ergebnis kann das beklagte L2xx nicht mit dem Argument entgegentreten, es sei gemäß § 22 Abs. 2 S. 2 BAT eingruppierungsgerecht, Frau L5xx unterhälftig ("49 %") mit Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe zu betrauen. Diese Argumentation übersieht, dass die Beschränkung des Direktionsrechts auf Tätigkeiten der vereinbarten Vergütungsgruppe nicht lediglich dem Grundsatz einer tarifgerechten Vergütungshöhe verpflichtet ist. Vielmehr geht es auch darum, das durch Qualifikation und Wertigkeit der verrichteten Tätigkeit vermittelte Sozialprestige des Angestellten zu wahren. Deshalb verbleibt es bei dem Grundsatz, dass es dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes verwehrt ist, dem Angestellten neue Tätigkeiten zuzuweisen, die den Tätigkeitsmerkmalen 37
einer niedrigeren Vergütungsgruppe entsprechen.
B./Hm. 45