Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-nuernberg/olg-nuernberg-urteil-vom-15-05-2003-az-13-u-383202
Timestamp: 2017-06-26 17:18:24
Document Index: 347246847

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 643', '§ 281', '§ 643', '§ 649', '§ 531', '§ 1615', '§ 1605']

OLG-NUERNBERG - 15.05.2003, 13 U 3832/02 - JuraForum.de
OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 13 U 3832/02Urteil vom 15.05.2003
Leitsatz:1. Die Umdeutung der außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages in eine freie Kündigung gemäß § 649 BGB setzt angesichts der unterschiedlichen Rechtsfolgen die Feststellung voraus, daß der Kündigende den Vertrag auf jeden Fall beenden wollte.
2. Die Androhung einer Kündigung nach § 643 BGB macht in der Regel eine Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht entbehrlich, wenn der Werkunternehmer Schadensersatz wegen Nichterfüllung erstrebt.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 281 BGB, § 643 BGB, § 649 BGBVerfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 6 O 9812/99 vom 04.11.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:30 + Dr e/i = Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERGOLG-NUERNBERG – Urteil, 13 U 615/03 vom 07.05.2003Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind im Berufungsverfahren unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO grundsätzlich zuzulassen, wenn der neue Sachvortrag unstreitig ist und seine Berücksichtigung eine Sachentscheidung ohne weitere Beweisaufnahme ermöglicht.OLG-NUERNBERG – Urteil, 13 U 1041/03 vom 07.05.20031) Zur Auslegung einer ein Fahrzeug betreffenden Betriebsanleitung.
2) Wurde zusätzlich zum Kaufvertrag über ein Fahrzeug zwischen denselben Parteien ein Garantievertrag geschlossen, trägt der Verkäufer die Beweislast für eine der Bedienungsanleitung nicht entsprechende Wartung, wenn eine solche ausweislich der Garantiebedingungen den Garantieanspruch erlöschen läßt.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 UF 225/03 vom 10.04.2003Der Kindsmutter, die gegen den Vater des gemeinsamen Kindes einen Unterhaltsanspruch gemäß § 1615 l BGB geltend machen will, steht gegen diesen ein Auskunftsanspruch gemäß § 1605 BGB zu.
OLG-NUERNBERG - 15.05.2003, 13 U 3832/02 © JuraForum.de — 2003-2017