Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=1974-05-31&Aktenzeichen=I%20ZR%2010%2F73
Timestamp: 2018-12-11 01:21:10
Document Index: 11172777

Matched Legal Cases: ['§ 39', 'BGH', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die nur der Klarstellung dienende Regelung des § 39 UrhG greift hier - abweichend von der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht ein, weil die Beklagte die umstrittene Änderung an dem bereits fertiggestellten Treppenhaus nicht zum Zweck der Ausübung eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts, sondern allein unter Berufung auf ihr Eigentumsrecht durchgeführt hat (vgl. BGHZ 62, 331, 333 - Schulerweiterung;… Schricker/Dietz aaO § 39 Rdn. 1).
Nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts kann der sich aus dem Zusammentreffen der Urheber- und der Eigentümerbelange ergebende Konflikt nur durch eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen gelöst werden (vgl. BGHZ 62, 331, 334 f. - Schulerweiterung).
Es hat seine Grundlage im Wesen und Inhalt des Urheberrechts und besagt, daß auch der Eigentümer des Werkoriginals grundsätzlich keine in das fremde Urheberrecht eingreifenden Änderungen an dem ihm gehörenden Original vornehmen darf (vgl. BGHZ 62, 331, 332 ff [BGH 31.05.1974 - I ZR 10/73] - Schulerweiterung).
Denn von einer Änderung des Werkes kann nur dann gesprochen werden, wenn in das Werk in der ihm vom Urheber verliehenen Gestalt, in der es an die Öffentlichkeit gebracht wird, eingegriffen wird (vgl. BGHZ 62, 331, 333 f [BGH 31.05.1974 - I ZR 10/73] - Schulerweiterung).
Denn bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werkentstellung vorliegt, kommt es auf den ästhetischen Eindruck an, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (vgl. BGHZ 62, 331, 336 f [BGH 31.05.1974 - I ZR 10/73] - Schulerweiterung; 24, 55, 68 - Ledigenheim).
Es kann sich dann aber immer noch die Frage stellen, ob bei der erforderlichen Interessenabwägung das Interesse des Urhebers, seine architektonischen Vorstellungen zu verwirklichen, gegenüber den Belangen des Eigentümers zurücktreten muß; insbesondere gegenüber dem Interesse der Beklagten, die Kirche entsprechend ihrer Zweckbestimmung, darin Gottesdienste abzuhalten, in denen die Kirchenmusik wesentlichen Anteil am Glaubens- und Gemeinschaftserlebnis der Teilnehmer hat, zu nutzen (vgl. BGHZ 62, 331, 337 ff [BGH 31.05.1974 - I ZR 10/73] - Schulerweiterung).
Der Senat kann diese Frage der ausreichenden Schöpfungshöhe auch aus eigener Sachkunde beantworten (…BGH aaO - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGHZ 62, 331 - Schulerweiterung).
Denn von einer Änderung des Werkes kann nur dann gesprochen werden, wenn in das Werk in der ihm vom Urheber verliehenen Gestalt, in der er es an die Öffentlichkeit gebracht hat, eingegriffen wird (BGHZ 62, 331 - Schulerweiterung;… Erdmann in Festschrift für Pieper S. 669).
Kriterien bilden die Intensität des Eingriffs bzw. dessen Erforderlichkeit im Hinblick auf die sich aus dem Eigentum ergebende Nutzungsbefugnis einerseits und dem Rang des Werkes andererseits (BGHZ 62, 331 - Schulerweiterung).
Anspruch auf Unterlassung der Aufführung und Verbreitung eines Filmwerkes; …