Source: http://www.mdr-recht.de/57971.html
Timestamp: 2019-03-24 08:09:58
Document Index: 158995733

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', 'BGH', '§ 675', '§ 280', '§ 4', '§ 280']

Rechtsanwalt darf sich auf Angaben eines Mandanten Ã¼ber den Zeitpunkt des Zugangs eines KÃ¼ndigungsschreibens nicht ungeprÃ¼ft verlassen
Ein Rechtsanwalt darf sich nicht ohne weitere Nachfragen auf Angaben seines Mandanten Ã¼ber den Zeitpunkt des Zugangs eines datierten und mit der Aufschrift "per Boten" versehenen KÃ¼ndigungsschreibens verlassen. Legt der Anwalt die Angaben des Mandanten seinem weiteren Vorgehen ungeprÃ¼ft zugrunde und versÃ¤umt er hierdurch eine Klagefrist, handelte er pflichtwidrig.
Die KlÃ¤gerin nimmt den Beklagten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Anwaltshaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Arbeitgeber der KlÃ¤gerin erklÃ¤rte mit Schreiben vom 22.12.2011 die auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung ihres ArbeitsverhÃ¤ltnisses. Das KÃ¼ndigungsschreiben wurde durch einen Boten am selben Tag um 10:52 Uhr in den Briefkasten der KlÃ¤gerin eingeworfen; es trug die Aufschrift "per Boten". Anfang Januar 2012 suchte der Ehemann der KlÃ¤gerin den Beklagten auf, legte ihm das KÃ¼ndigungsschreiben vom 22.12.2011 mit der ErklÃ¤rung vor, es sei der KlÃ¤gerin am 23.12.2011 zugestellt worden, und beauftragte ihn namens seiner Ehefrau, eine KÃ¼ndigungsschutzklage zu erheben.
Nachdem der Beklagte eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eingeholt hatte, reichte er am 13.1.2012 Klage beim ArbG ein. Die Klage wurde, nachdem der Beklagte einen auf eine Abfindungszahlung gerichteten Vergleich widerrufen hatte, mit der BegrÃ¼ndung abgewiesen, die nach Â§ 13 Abs. 1 Satz 2, Â§ 4 Satz 1 KSchG bestehende Klagefrist von drei Wochen sei ausgehend von einem Zugang des KÃ¼ndigungsschreibens am 22.12.2011 bereits am 12.1.2012 abgelaufen. Die Berufung der KlÃ¤gerin hatte keinen Erfolg.
Die KlÃ¤gerin nahm den Beklagten zunÃ¤chst auf Erstattung des Vergleichsbetrags und der Kosten des Berufungsverfahrens mit dem Vorwurf in Anspruch, er habe den Vergleich pflichtwidrig widerrufen. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen. Die zunÃ¤chst eingelegte Berufung nahm die KlÃ¤gerin spÃ¤ter zurÃ¼ck. Nunmehr verlangt die KlÃ¤gerin vom Beklagten wegen der verspÃ¤teten Einreichung der KÃ¼ndigungsschutzklage die Erstattung von Verdienstausfall, den sie fÃ¼r die Zeit vom 1.7.2012 bis zum 31.8.2014 mit insgesamt rd. 26.000 â‚¬ beziffert.
LG und OLG wiesen die auf Erstattung dieses Betrags nebst Zinsen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Der Beklagte die ihm obliegenden vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt (Â§ 675 Abs. 1, Â§ 280 Abs. 1 BGB). Die von der KlÃ¤gerin gewÃ¼nschte KÃ¼ndigungsschutzklage musste nach Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen KÃ¼ndigung erhoben werden. Der Beklagte durfte die Einreichung der Klage deshalb nur dann bis zum 13.1.2012 aufschieben, wenn gesichert war, dass die KÃ¼ndigung nicht vor dem 23.12.2011 zugegangen war. Ohne weitere Nachfragen durfte er hiervon selbst dann nicht ausgehen, wenn der Ehemann der KlÃ¤gerin ihm mitteilte, dass die KÃ¼ndigung am 23.12.2011 zugestellt worden sei.
Angaben des Mandanten Ã¼ber den Zugang einer KÃ¼ndigung betreffen nicht anders als Angaben Ã¼ber die Zustellung eines Urteils eine sog. Rechtstatsache. Der im Gesetz verwendete Begriff des Zugangs wird rechtlich bestimmt. Der Zugang einer WillenserklÃ¤rung unter Abwesenden setzt voraus, dass sie so in den Bereich des EmpfÃ¤ngers gelangt ist, dass dieser unter normalen VerhÃ¤ltnissen die MÃ¶glichkeit hat, vom Inhalt der ErklÃ¤rung Kenntnis zu nehmen. Wird ein Brief in den Briefkasten des EmpfÃ¤ngers eingeworfen, ist der Zugang bewirkt, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nÃ¤chsten Entnahme zu rechnen ist. Ein Schreiben gilt deshalb dann als am Tag seines Einwurfs in den Briefkasten als zugegangen, wenn nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme durch den Adressaten noch am gleichen Tag zu erwarten war. Erreicht eine ErklÃ¤rung den Briefkasten des EmpfÃ¤ngers dagegen zu einer Tageszeit, zu der nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme durch den Adressaten nicht mehr erwartet werden kann, ist die WillenserklÃ¤rung nicht mehr an diesem Tag, sondern erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt zugegangen.
Vor diesem Hintergrund durfte der Beklagte die Mitteilung, das KÃ¼ndigungsschreiben sei am 23.12.2011 zugestellt worden, nicht ohne weiteres seinem Vorgehen zugrunde legen. Das vom Ehemann der KlÃ¤gerin vorgelegte KÃ¼ndigungsschreiben datierte vom 22.12.2011 und war mit der Aufschrift "per Boten" versehen. Danach kam in Betracht, dass das Schreiben bereits am 22.12.2011 durch einen Boten zu einer Tageszeit in den Briefkasten der KlÃ¤gerin eingeworfen wurde, als mit einer Entnahme noch am selben Tag gerechnet werden konnte. Eine solche MÃ¶glichkeit konnte der Beklagte auch nicht aufgrund der Ã„uÃŸerung des Ehemannes der KlÃ¤gerin ausschlieÃŸen. Dies wÃ¤re nur dann der Fall, wenn die Mitteilung des Ehemannes, die Zustellung sei am 23.12.2011 erfolgt, zweifelsfrei dahin zu verstehen gewesen wÃ¤re, dass am Tag zuvor der Briefkasten nach dem Zeitpunkt geleert worden sei, zu dem noch mit einer Entnahme gerechnet werden konnte, und dabei das KÃ¼ndigungsschreiben nicht vorgefunden worden sei.
Ein solches VerstÃ¤ndnis der Mitteilung wÃ¼rde voraussetzen, dass der Ehemann der KlÃ¤gerin sich erkennbar der Kriterien bewusst war, die fÃ¼r die Bestimmung des Zeitpunkts des Zugangs maÃŸgeblich sind. DafÃ¼r gab es jedoch keine Anhaltspunkte. Der Beklagte war deshalb verpflichtet, sich durch Nachfragen beim Ehemann der KlÃ¤gerin oder bei der KlÃ¤gerin selbst Klarheit darÃ¼ber zu verschaffen, ob das KÃ¼ndigungsschreiben nicht bereits am 22.12.2011 zugegangen sein konnte. Falls dies nicht sicher ausgeschlossen werden konnte, war er verpflichtet, den sichersten Weg zu wÃ¤hlen und die KÃ¼ndigungsschutzklage bereits am 12.1.2012 einzureichen. Indem der Beklagte die Angabe des Ehemannes der KlÃ¤gerin seinem weiteren Vorgehen ungeprÃ¼ft zugrunde legte, handelte er pflichtwidrig. DafÃ¼r, dass der Beklagte die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hÃ¤tte (Â§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB), spricht nichts.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.03.2019 16:53