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Timestamp: 2018-06-20 10:53:36
Document Index: 289129787

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', 'BGH']

Diese Woche in der NJW 20.06.2018
erinnern Sie sich noch an die Causa Kirch gegen Deutsche Bank? Vor mehr als fünfzehn Jahren stellte der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. Der Beginn vom Ende des Medienkonzerns. Es folgte ein spektakulärer Mammut-prozess.
Zivilrechtlich ist die Sache erledigt. Das Geldhaus hat mit den Kirch-Erben einen Vergleich geschlossen und ihnen 925 Millionen Euro gezahlt. Für mehrere ehemalige Top-Manager der Deutschen Bank gab es aber noch ein strafrechtliches Nachspiel. Sie wurden angeklagt, weil sie in dem Schadensersatzprozess das OLG München angelogen haben sollen. Das Landgericht München I sprach sie im April 2016 vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs frei.
Die NJW hat jetzt aus Kreisen der Verfahrensbeteiligten exklusiv erfahren: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verlangt, dass der BGH den Freispruch in einer mündlichen Verhandlung überprüft. Damit ist im Laufe dieses Jahres zu rechnen. Zuständig ist am BGH der 1. Strafsenat.
Gegen den Freispruch hatte damals die Münchner Staatsanwaltschaft Revision eingelegt – mit Billigung durch den dortigen Generalstaatsanwalt. Die Revisionsbegründung der bayerischen Staatsanwälte umfasst rund 3.500 Seiten. Einer ihrer Angriffspunkte, die nun auch der Bundesanwaltschaft gewichtig erscheinen, war die Tatsache, dass am Ende des einjährigen Prozesses die zunehmend genervte Wirtschaftsstrafkammer eine erneute Durchsuchung der Deutschen Bank abgelehnt hatte.
Morgen erscheint die neue NJW, die in der App ist schon heute verfügbar ist. Ich freue mich, Ihnen hier einige Themen dieser Ausgabe vorstellen zu können.
Die Verwaltungsgerichte ächzen unter der Last massenhafter Asylverfahren. Die Eingangszahlen sind dort von 45.000 im Jahr 2014 auf annähernd 400.000 in 2017 dramatisch angestiegen. Die Welle hat längst auch die nächsten Instanzen erreicht. Die Verfahren verstopfen die Gerichte und verlängern die Laufzeiten in allen Verfahren. Was tun? Allein mit mehr Personal ist es nicht getan, schreibt der Präsident des BVerwG, Prof. Dr. Klaus Rennert, in unserem Editorial. Er plädiert für eine Reform des Asylprozessrechts.
Anfang des Jahres hat das BVerfG Verhaltensleitlinien für seine Richterinnen und Richter veröffentlicht. Wie und warum kam es zu dieser Selbstverpflichtung? Und hat sie Vorbildcharakter auch für andere Gerichte? Wir haben dazu beim Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Michael Eichberger nachgefragt. Er saß der Kommission zur Erarbeitung der Richtlinien vor.
Das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München hat in einer umfassenden Studie untersucht, wie urheberrechtlich geschützte Inhalte im Internet genutzt werden. Prof. Dr. Reto M. Hilty und Prof. Dietmar Harhoff, Ph.D., beide Direktoren des Instituts, stellen die wesentlichen Ergebnisse vor. Außerdem präsentieren sie Empfehlungen, wie die illegale Nutzung eingedämmt werden kann.
Zum 1.1.2008 wurde die Vorschrift des § 1578 b BGB eingeführt. Damit sollten die damals von der Rechtsprechung nur zurückhaltend genutzten Möglichkeiten zur Beschränkung von Unterhaltsansprüchen der Höhe nach oder in zeitlicher Hinsicht stärker betont werden. Zum 1.3.2013 wurde die Vorschrift nochmals geändert. Neben den ehebedingten Nachteilen wurde gleichberechtigt auch die Ehedauer genannt. Der Fachanwalt für Familienrecht Prof. Dr. Winfried Born untersucht in seinem Beitrag, ob und wie sich § 1578 b BGB in den zehn Jahren seit seiner Einführung in der Praxis bewährt hat.
Verträge, die sich autonom vollziehen, sind längst kein Zukunftsszenario mehr. Der Begriff „Smart Contracts“ ist längst etabliert, diskutiert wird nicht mehr über das „Ob“, sondern das „Wie“. Der Nürnberger Hochschullehrer Prof. Dr. Martin Heckelmann hat für uns untersucht, ob die „Smart Contracts“ Verträge im Rechtssinne darstellen, wie sie zustandekommen, wie sie schuldrechtlich einzuordnen sind und wie sich Leistungsstörungen auswirken.
Der BGH hat sich mal wieder mit dem Online-Zahlungsdienst Paypal befasst. Diesmal ging es um die Frage der Erfüllungswirkung. Die Richter gehen davon aus, dass die geschuldete Leistung bewirkt ist, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält.
Haftet ein Anwalt, wenn er versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung übermittelt? Eine haftungsbegründende Pflichtwidrigkeit ist in einem solchen Fall offensichtlich. Der BGH sieht aber in der auf die Selbstanzeige festgesetzten Steuerpflicht keinen ersatzfähigen Schaden. Der Mandant sei schließlich in Einklang mit dem materiellen Recht Steuer- und Beitragsnachzahlungen unterworfen worden.
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