Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%2070/67
Timestamp: 2020-02-26 23:14:38
Document Index: 49443155

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.06.1969 - VII ZR 70/67 - dejure.org
https://dejure.org/1969,8544
BGH, 30.06.1969 - VII ZR 70/67 (https://dejure.org/1969,8544)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1969 - VII ZR 70/67 (https://dejure.org/1969,8544)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1969 - VII ZR 70/67 (https://dejure.org/1969,8544)
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Voraussetzungen für den Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs - Voraussetzungen für die Gewährung eines Ausgleichsanspruchs bei Kündigung durch einen Handelsvertreter - Verhältnis eines begründetes Anlasses zu einem wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung - Verweigerung ...
AA des HV, unberechtigte fristlose Eigenkündigung des HV, schuldhaftes Verhalten, Kündigung des HVV, wichtiger Grund, Ausschluss des AA, fristgerechte Kündigung
Eine unter Umständen nicht gerechtfertigte fristlose Kündigung des Handelsvertreters kann wiederum der Unternehmer zum Anlass nehmen, seinerseits eine fristlose Kündigung mit der Folge des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB auszusprechen, weil von einem Handelsvertreter, der einen begründeten Anlass nur zur fristgerechten, jedoch keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses hat, verlangt werden kann, dass er auch bei einem bestehenden Interessengegensatz zwischen den Parteien die Interessen des Unternehmers nicht außer Acht lässt, indem er plötzlich seine Tätigkeit einstellt (BGH, Urteil vom 30. Juni 1969 - VII ZR 70/67, HVR Nr. 399; vgl. auch BGHZ 91, 321, 322).
Aus der in BGHZ 91, 321 zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30.06.1969 - VII ZR 70/67 - folgt nichts anderes, denn in dem dort entschiedenen Fall hatte der Unternehmer eine nicht gerechtfertigte fristlose Kündigung des Handelsvertreters zum Anlass genommen, seinerseits eine fristlose Kündigung auszusprechen.
Das aber ist den Entscheidungsgründen des genannten Urteils VII ZR 70/67 vom 30.6.1969, nicht zu entnehmen.
BGH, 09.05.1974 - VII ZR 34/72
Vorliegen einer Umsatzminderung aufgrund einer verbotenen Konkurrenztätigkeit im …
Das Revisionsgericht kann die Entscheidung des Tatrichters, ob ein wichtiger Kündigungsgrund bestanden hat, nur beschränkt nachprüfen, nämlich darauf, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes verkannt, wesentliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt, Erfahrungssätze verletzt hat oder ob ihm sonst gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind (ständige Rechtsprechung des Senats:Urteile vom 8. Juni 1961 - VII ZR 55/60 - = VersR 1961, 825;vom 30. Juni 1969 - VII ZR 70/67 - = HVR 399;vom 24. Januar 1974 - VII ZR 52/72 - = WM 1974, 350).