Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_EEG_NW_Behandlung_der_Rechte_der_Nebenberechtig-d146624,13.html
Timestamp: 2016-10-23 15:06:19
Document Index: 140573476

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 53', '§ 12', '§ 12', '§ 25', '§ 11', '§ 11', '§ 13']

§ 12 EEG NW, Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 EEG NW, Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten Suche
Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen(Landes...…§ 12 EEG NW, Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten§ 13 EEG NW, Härteausgleich§ 14 EEG NW, Schuldübergang§ 15 EEG NW, Entschädigung in Geld§ 16 EEG NW, Entschädigung in Land§ 17 EEG NW, Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 18 EEG NW, Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren§ 19 EEG NW, Enteignungsantrag§ 20 EEG NW, Unvollständige Anträge§ 21 EEG NW, Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen§ 22 EEG NW, Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 23 EEG NW, Planfeststellungsverfahren§ 24 EEG NW, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 25 EEG NW, Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zu...§ 26 EEG NW, Verfügungs- und Veränderungssperre§ 27 EEG NW, Einigung§ 28 EEG NW, Teileinigung§ 29 EEG NW, Entscheidung der Enteignungsbehörde§ 30 EEG NW, Enteignungsbeschluss§ 31 EEG NW, Lauf der Verwendungsfrist§ 32 EEG NW, Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte…§ 53 EEG NW, In-Kraft-Treten
§ 12 EEG NW, Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§ 12 EEG NWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: EEG NWReferenz: 214Abschnitt: Teil III – Entschädigung (1) Rechte an dem zu enteignenden Grundstück sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigten oder den Verpflichteten in der Nutzung des Grundstücks beschränken, können aufrechterhalten werden, soweit dies mit dem Enteignungszweck vereinbar ist.(2) Als Ersatz für ein Recht an einem Grundstück, das nicht aufrechterhalten wird, kann mit Zustimmung des Rechtsinhabers das Ersatzland oder ein anderes Grundstück des Enteignungsbegünstigten mit dem gleichen Recht belastet werden. Als Ersatz für ein persönliches Recht, das nicht aufrechterhalten wird, kann mit Zustimmung des Rechtsinhabers ein Rechtsverhältnis begründet werden, das ein Recht gleicher Art in Bezug auf das Ersatzland oder auf ein anderes Grundstück des Enteignungsbegünstigten gewährt. Als Ersatz für dingliche oder persönliche Rechte eines öffentlichen Verkehrsunternehmens, eines Wasserverbandes oder eines Trägers der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme oder Wasser, der auf diese zur Erfüllung seiner wesensgemäßen Aufgaben angewiesen ist, sind auf seinen Antrag Rechte gleicher Art zu begründen; soweit dazu Grundstücke des Enteignungsbegünstigten nicht geeignet sind, können zu diesem Zweck auch andere Grundstücke in Anspruch genommen werden. Aufwendungen, die infolge eines Rechtserwerbs nach Satz 1, 2 und 3 dem Nebenberechtigten entstehen, sind auf dessen Antrag vom Entschädigungspflichtigen zu erstatten. Anträge nach Satz 3 und 4 müssen vor Beginn der mündlichen Verhandlung (§ 25) schriftlich oder zur Niederschrift der Enteignungsbehörde gestellt werden.(3) Soweit Rechte nicht aufrechterhalten oder nicht durch neue Rechte ersetzt werden, sind bei der Enteignung eines Grundstücks gesondert zu entschädigen 1.Erbbauberechtigte, Altenteilsberechtigte sowie Inhaber von Dienstbarkeiten und Erwerbsrechten an dem Grundstück,2.Inhaber von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen, wenn der Berechtigte im Besitz des Grundstücks ist,3.Inhaber von persönlichen Rechten, die zum Erwerb des Grundstücks berechtigen oder den Verpflichteten in der Nutzung des Grundstücks beschränken.(4) Berechtigte, deren Rechte nicht aufrechterhalten, nicht durch neue Rechte ersetzt und nicht gesondert entschädigt werden, haben bei der Enteignung eines Grundstücks Anspruch auf Ersatz des Werts ihres Rechts aus der Geldentschädigung für das Eigentum an dem Grundstück, soweit sich ihr Recht auf dieses erstreckt. Das gilt entsprechend für die Geldentschädigungen, die für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust in anderen Fällen oder nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 festgesetzt werden.
§ 11 EEG NW, Entschädigung für andere Vermögensnachteile§ 13 EEG NW, Härteausgleich