Source: https://bayrvr.de/2017/03/09/
Timestamp: 2020-01-22 09:24:35
Document Index: 349690596

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH']

Archives for 9. März 2017
BMI: 14.289 Asyl­su­chen­de im Fe­bru­ar 2017 – Zahl der Asylsuchenden weiter rückläufig
Im Monat Februar 2017 reisten 14.289 Asylsuchende nach Deutschland ein. Wie im Vormonat kamen diese vor allem aus Syrien, Irak und Eritrea. Im Januar 2017 hatte die Zahl der eingereisten Asylsuchenden 14.476 betragen. Weiterlesen
StMFLH: Freistaat intensiviert Betreuung von geerbten Immobilien
„Der Freistaat stellt in den nächsten beiden Jahren € 3 Mio. zusätzlich für die Verwaltung und Verwertung von Nachlassimmobilien zur Verfügung. Mit dem Geld sollen Betreuung und Pflege geerbter Immobilien intensiviert und mehr abrissfähige Immobilien aus dem Ortsbild entfernt werden. Damit leisten wir einen zusätzlichen Beitrag zur Verbesserung des Ortsbildes und zur Steigerung der Standortattraktivität. Außerdem verbessern wir die Kommunikation mit den Kommunen durch ein System fester Ansprechpartner beim Landesamt für Finanzen“, kündigte Finanz- und Heimatminister Weiterlesen
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StMBW: BLLV-Umfrage bestätigt enorme Zufriedenheit der Fachlehrer mit ihrem Beruf – Fortbildungsangebote werden ausgebaut
Die Fachlehrer leisten im bayerischen Schulwesen eine wichtige Aufgabe. Sie unterrichten vor allem in praktischen Fächern wie Ernährung, Gestaltung, Kommunikationstechnik, Englisch und Musik. In diesen bringen sie selbst ihre speziellen Fähigkeiten und ihre Kreativität mit ein. Dies bestätigt die Umfrage des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands. Und sie bestätigt auch mit über 80% Zustimmung eine hohe Zufriedenheit Weiterlesen
BMG: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV
Der Deutsche Bundestag wird heute (Donnerstag) das „Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV“ (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG) in 2./3.Lesung beraten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die Regelungen sollen in ihren wesentlichen Teilen im April 2017 in Kraft treten. Weiterlesen
Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen Tagged With: GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG)
BGH: Transitaufenthalt eines Ausländers nach Abschluss des Asylverfahrens und vor Ablauf der 30-Tage-Frist
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BGH, Beschl. v. 09.03.2017 – V ZB 119/16 / Weitere Schlagworte: Unterbringung in Asylbewerberunterkunft im Transitbereich des Flughafens; Freiheitsentziehungssache; richterliche Entscheidung / Sonstiges: vgl. auch BGH, Beschl. v. 16.03.2017 – V ZB 170/16 Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars, die sich gegen die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Notariatsreform verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Grundgesetz (GG), Sonstiges (Recht)
Bayerischer Gemeindetag: Steuerquellen sprudeln – aber die Ausgaben der Gemeinden und Städte wachsen ungebremst
Die Steuerquellen von Bund, Freistaat und Kommunen sprudeln derzeit wie selten zuvor. Allein im vergangenen Jahr 2016 betrugen die gemeindlichen Steuereinnahmen in Bayern € 17,812 Mrd. und wiesen damit gegenüber dem Vorjahr (2015) einen Zuwachs von € 994 Mio. auf. Besonders stark fiel dabei der Zuwachs bei der Gewerbesteuer aus. Die Großstädte nahmen hier € 336 Mio. zusätzlich ein, die Gemeinden, Märkte und Städte im ländlichen Bereich € 374 Mio. zusätzlich. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Kommunalpolitisches Forum – Maly: „Bei Wachstumsdruck über Stadtgrenzen hinausdenken“
„Bezahlbarer Wohnraum kann nur ausreichend geschaffen werden, wenn alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt zusammenwirken und Allianzen schließen. Bund, Freistaat und Städte müssen einen Rahmen schaffen, der es für Wohnungswirtschaft und private Investoren attraktiv macht, in die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu investieren. Städte und Gemeinden alleine können die Lücke nicht schließen, die seit Jahrzehnten die unzureichende Bautätigkeit im geförderten Wohnungsbau hinterlässt,“ sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, beim Kommunalpolitischen Forum der Akademie für Politische Bildung und des Bayerischen Städtetags im Freisinger Rathaus. Weiterlesen
StMI: Verbesserung der IT-Sicherheit – Bayern unterstützt Kommunen beim Schutz gegen Cyberangriffe und Datendiebstahl
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern darüber informiert, dass das Innenministerium Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke bei der Verbesserung der Sicherheit ihrer Informationstechnik (IT) bis Ende 2018 mit weiteren € 1,4 Mio. unterstützen wird: Weiterlesen
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StMJ: Bayerischer Richter an den Bundesgerichtshof gewählt
Der Richterwahlausschuss hat heute in Berlin den Richter am OLG Nürnberg, Herrn Christian Röhl, zum Richter am BGH gewählt. Der bayerische Justizminister und Vertreter Bayerns im Richterwahlausschuss, Prof. Dr. Winfried Bausback, hierzu kurz nach der Wahl: Weiterlesen
StMI: Innenstaatssekretär Gerhard Eck zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG)
Der Landtag hat heute eine Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) beschlossen, mit der nach den Worten des bayerischen Innenstaatssekretärs Gerhard Eck „das einzigartige ehrenamtliche Potential von Einsatzkräften im Krisen- oder Katastrophenfall erhalten und weiter ausgebaut wird.“ Die Änderung tritt am 01.04.2017 in Kraft. Eck hob als besonders fortschrittliche Weiterentwicklung hervor, dass ehrenamtliche Einsatzkräfte freiwilliger Hilfsorganisationen künftig im Einsatzfall von ihrer Arbeit bei Entgeltfortzahlung freigestellt werden, unabhängig davon, ob es sich bei dem Unglück um eine Katastrophe oder um einen Massenanfall von Verletzten handelt. Weiterlesen
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BayVGH: Pflicht zur Vorlage des ausländischen Führerscheins nur bei gleichzeitiger sofortiger Vollziehbarkeit der Feststellung fehlender Fahrberechtigung
Sachgebiet: Verkehrsrecht / BayVGH, Beschl. v. 09.03.2017 – 11 CS 17.315 / Weitere Schlagworte: Feststellung fehlender Fahrberechtigung; EU-Führerschein; sofortige Vollziehbarkeit der Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins; Eintrag eines Sperrvermerks in den Führerschein Weiterlesen
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BVerwG: Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme
Sachgebiete: Verkehrsrecht / BVerwG, Urt. v. 09.03.2017 – BVerwG 3 C 9.15 / Weitere Schlagworte: Eisenbahnkreuzung Weiterlesen
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BVerwG: Ordnungsgemäße Vertretung des Arbeitgebers BRD bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG im Bereich der Bundesfinanzverwaltung
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Beschl. v. 09.03.2017 – BVerwG 5 P 5.15 / Weitere Schlagworte: Berufsausbildung zur Fachangestellten für Bürokommunikation; Auflösung eines Arbeitsverhältnisses Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf