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Timestamp: 2016-10-24 18:35:04
Document Index: 16477819

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 159']

H 378/00 (27.12.2001)
L.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Paul Scheibler, Bergstrasse 127, Postfach 55, 8030 Z�rich,
A.- Mit Verf�gung vom 7. November 1994 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich L.________ und f�nf weitere ehemalige Verwaltungsratsmitglieder der Firma X.________ AG (vormals: Firma Y.________ AG) unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (nebst Verwaltungskostenbeitr�gen, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten), wobei dieser f�r L.________ betraglich auf Fr. 371'817. 50 festgesetzt wurde.
Nachdem L.________ und drei weitere Verpflichtete Einspruch erhoben hatten, machte die Ausgleichskasse ihre Forderung klageweise beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich geltend, welches die Schadenersatzklage mit Entscheid vom 3. September 1998 in vollem Umfang guthiess.
Die hierauf von L.________ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht - soweit es darauf eintrat - mit Urteil vom 28. Mai 1999 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache an die Vorinstanz zur�ckwies, damit sie �ber die Schadenersatzklage im Sinne der Erw�gungen neu entscheide. Den Erw�gungen ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz mit zutreffender Begr�ndung die grunds�tzliche Haftbarkeit des Beschwerdef�hrers bejaht hatte. Hingegen waren die beiden Zeitpunkte des Beginns und des Endes der Haftung n�her zu untersuchen und die Forderung in ihrem Umfang gest�tzt auf die Ergebnisse dieser Abkl�rungen neu festzusetzen.
B.- In der Folge holte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die notwendigen Ausk�nfte ein und nahm Einsicht in verschiedene Akten. Mit Urteil vom 19. Oktober 2000 begrenzte es die Haftung von L.________ auf den Zeitraum vom 1. September 1992 bis 31. Mai 1993 und wies die Sache (unter Verweis auf die Rechtsprechung, n�herhin SVR 1999 AHV Nr. 10 S. 29) an die Ausgleichskasse zur�ck, damit diese die Schadensumme verf�gungsweise festsetze.
C.- L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei dahingehend abzu�ndern, dass er nur f�r die Zeit vom 8. Dezember 1992 bis zum 10. April 1993 und vom 6. Mai bis
31. Mai 1993 Schadenersatz f�r die entgangenen Sozialversicherungsbeitr�ge zu bezahlen habe.
Dementsprechend kann im vorliegenden Verfahren die Unangemessenheit entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ger�gt werden.
2.- Die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Haftung eines Organs einer juristischen Person f�r den Schaden, der einer Ausgleichskasse infolge Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragspflicht und -zahlung entsteht, sowie die dazu ergangene Rechtsprechung sind im erw�hnten (vgl. A.) Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 28. Mai 1999 dargelegt worden. Darauf wird verwiesen. Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung �ber den Beginn (BGE 123 V 173 Erw. 3b mit Hinweisen) und das Ende (BGE 112 V 5 Erw. 3c mit Hinweisen; best�tigt in BGE 126 V 137 Erw. 5b mit Hinweisen) der Verantwortlichkeit richtig wiedergegeben.
3.- Streitig ist der Zeitraum, innerhalb dessen der Beschwerdef�hrer f�r den der Ausgleichskasse verursachten Schaden einzustehen hat.
16. September 1992 festgesetzt, an welchem Datum der Beschwerdef�hrer an einer ausserordentlichen Generalversammlung der Firma Y.________ AG als einziger Verwaltungsrat gew�hlt wurde. Der Eintrag ins Handelsregister erfolgte jedoch erst am 8. Dezember 1992. Bez�glich der formellen �bernahme der Aufgabe eines Verwaltungsrates lassen die Akten keine verl�sslichen Schl�sse zu, weil sich, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, einige Ungereimtheiten ergeben. Zu untersuchen ist jedoch der Zeitpunkt des faktischen Eintrittes in die Funktion. Die Vorinstanz wertete drei �berweisungen an die Ausgleichskasse in der H�he von insgesamt Fr. 25'927. 60, die der Beschwerdef�hrer im September und November 1992 veranlasst hatte, und die Einrichtung eines Dauerauftrages zugunsten der Ausgleichskasse am 23. November 1992 als entscheidenden Hinweis darauf, dass er das Amt unmittelbar mit der Wahl auch tats�chlich angetreten habe. Indes gen�gt die Vornahme einzelner Zahlungen nicht f�r die Annahme einer faktischen Organstellung.
Erforderlich w�re vielmehr, dass Entscheidungen getroffen w�rden, die Organen vorbehalten w�ren und dass ein massgeblicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft vorl�ge (BGE 114 V 218 Erw. 4e mit Hinweisen, vgl. auch BGE 122 III 227 Erw. 4b mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf�llt, zumal der Beschwerdef�hrer mit Bezug auf die drei Einzel�berweisungen geltend macht, sie seien auf Anordnung des Hauptsitzes erfolgt, welcher Darstellung seitens der Beschwerdegegnerin nicht widersprochen worden ist. Der Beginn der Haftung ist mangels substantieller Hinweise auf das Vorliegen einer faktischen Organstellung vor der formellen �bernahme des Amtes eines Verwaltungsrates auf den 8. Dezember 1992, das Datum der Eintragung im Handelsregister, anzusetzen.
b) Was das Ende der Haftung betrifft, ist zun�chst festzustellen, dass die Haftung f�r den Zeitraum vom 6. bis
31. Mai 1993 zu Recht unbestritten geblieben ist. Hingegen wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht, auf Grund eines R�cktrittsschreibens vom 10. April 1993 sei der Beschwerdef�hrer ab diesem Datum bis zum 6. Mai 1993, als er eine ausserordentliche Generalversammlung der Gesellschaft leitete und das entsprechende Protokoll unterzeichnete, nicht Mitglied des Verwaltungsrates gewesen. Was die Wirkung dieses R�cktrittsschreibens betrifft, hat die Vorinstanz in sorgf�ltiger W�rdigung der Beweise festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer auch f�r den fraglichen Zeitraum vom 10. April bis 6. Mai 1993 haftet. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen daran nichts zu �ndern, und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat den ausf�hrlichen Erw�gungen der Vorinstanz zu dieser Frage nichts hinzuzuf�gen.
4.- Die Sache ist, entsprechend Ziffer 2 des Dispositives des vorinstanzlichen Entscheides, zur verf�gungsweisen Festsetzung der f�r den massgeblichen Zeitraum geschuldeten Beitr�ge an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen (vgl.
5.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Nach dem Gesagten obsiegt der Beschwerdef�hrer teilweise, indem das Bestehen einer Haftpflicht bejaht, jedoch deren Umfang eingeschr�nkt wird. Es rechtfertigt sich deshalb, die Gerichtskosten anteilm�ssig auf Beschwerdef�hrer und Beschwerdegegnerin zu verlegen (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Der Beschwerdef�hrer hat �berdies Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 3 OG).
des Kantons Z�rich vom 19. Oktober 2000 insoweit
Beschwerdef�hrers auf den 1. September 1992 festgesetzt
wurde. Es wird festgestellt, dass die Haftung am 8. Dezember 1992 beginnt. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
II. Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden zu einem Viertel dem Beschwerdef�hrer und zu drei Vierteln der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die vom Beschwerdef�hrer
von Fr. 3000.- wird zur�ckerstattet.