Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_12_01_2012_1_StR_373_11_Antrag_auf_Einholung_eines_Schri-d4799211.html
Timestamp: 2016-12-08 08:44:45
Document Index: 113495012

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 244', '§ 344', '§ 338', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 12.01.2012, Az.: 1 StR 373/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.01.2012Referenz: JurionRS 2012, 11322Aktenzeichen: 1 StR 373/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Potsdam - 24.09.2010Rechtsgrundlage:§ 244 Abs. 3 S. 2 Alt. 6 StPOFundstellen:NStZ 2012, 7NStZ 2012, 462-463NStZ-RR 2014, 100NStZ-RR 2014, 169Verfahrensgegenstand:Betrug u.a. Redaktioneller Leitsatz:1-Trägt Revisionsführer alternative Sachverhalte vor, entspricht die Rüge nicht den Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist unzulässig, denn mit ihr wird kein bestimmter Verfahrensverstoß behauptet.2.Hat der Verteidiger den Beweisantrag gestellt, kommt es bei der Prüfung der Przessverschleppung darauf an, ob er die Nutzlosigkeit der beantragten Beweiserhebung sowie die damit verbundene Verfahrensverzögerung erkannt hat und er mit dem Antrag ausschließlich die Verzögerung des Verfahrensabschlusses bezweckt hat.3.Einem in der Hauptverhandlung nicht anwesenden Verteidiger kann und muss keine Gelegenheit zum Schlussvortrag gegeben werden.4.Das Übergehen eines Besetzungseinwandes stellt lediglich eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO dar; eine solche Rüge kann aber nur dann Erfolg haben, wenn die Besetzung tatsächlich vorschriftswidrig war.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2012 beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24. September 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. BGH, 12.01.2012BGH, 12.01.2012