Source: https://www.dtad.de/details/Oeffentlicher_Verkehr_Strasse_71332_Waiblingen-10821256_3
Timestamp: 2018-04-26 23:08:05
Document Index: 58472521

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 8', '§ 12', 'Art. 7', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 8', '§ 8']

Verfahren zur Vor-Information - Öffentlicher Verkehr (Straße) in Waiblingen (ID:10821256)
> Ausschreibungen in Rems-Murr-Kreis-Stadtkreis
> DTAD-ID: 10821256
10821256
Der Rems-Murr-Kreis als Aufgabenträger beabsichtigt die Verkehrsleistung des Linienbündels (6) „Wieslauftal/Welzheimer Wald“ Los 1 mit Wirkung zum 1.8.2017 im Wege der Direktvergabe zu vergeben. Der öffentliche Auftraggeber kommt mit dieser Information seiner Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 sowie § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.
Org. Dok.-Nr: 195077-2015
Zu Händen von: Herrn Eberhard Frank
E-Mail: vorabbekanntmachung@rems-murr-kreis.de
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.rems-murr-kreis.de
Personenbeförderung mit Omnibussen nach dem PBefG, Durchführung integrierter öffentlicher Personenverkehrsdienste auf der Straße im Linienbündel (6) „Wieslauftal/Welzheimer Wald“. Service category move Dienstleistungskategorie NrT-05 Hauptausführungsort: Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Rems-Murr-Kreis im Land Baden-Württemberg. DE116
II.1.3) Kurze Beschreibung des Auftrags:
Der Rems-Murr-Kreis als Aufgabenträger beabsichtigt die Verkehrsleistung des Linienbündels (6) „Wieslauftal/Welzheimer Wald“ Los 1 mit Wirkung zum 1.8.2017 im Wege der Direktvergabe zu vergeben. Der öffentliche Auftraggeber kommt mit dieser Information seiner Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 sowie § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz wird auf die Ausführungen unter
Abschnitt VI.1) verwiesen.
60112000 Beschreibung Öffentlicher Verkehr (Straße).
II.1.5) Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
II.3) Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren: 01.08.2017 Beginn der Bauarbeiten in 96 Monaten
PTDASMALLCONTRACT
VI.1) Zusätzliche Angaben:
a) Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge: Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung zu stellen. Diese Anträge müssen die in dieser Vorinformation und im Nahverkehrsplan des Rems-Murr-Kreises beschriebenen Anforderungen erfüllen. Andernfalls ist die Genehmigung zu versagen (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Diese Frist wird durch vorliegende Bekanntmachung für die Verkehrsleistungen (Buslinien) ausgelöst, die Gegenstand dieser Bekanntmachung sind. Die bestehenden Genehmigungen für diese Verkehrsleistungen laufen zum 31.7.2017 aus. b) Vergabe als Gesamtleistung: Die Verkehrsleistungen sollen als eine Gesamtleistung vergeben werden, vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG. Der Landkreis betrachtet alle Verkehre der Lose 1-3 des Linienbündels 6 als eine Gesamtleistung. Die Vorabbekanntmachungen über das Los 4 und die Lose 2-3 werden separat veröffentlicht, da diese im Wettbewerb vergeben werden sollen. c) Vorgaben: Die von dem beabsichtigten Dienstleistungsauftrag erfassten Verkehrsleistungen haben die Vorgaben des im Land-kreis Rems-Murr beschlossenen Nahverkehrsplans zu beachten. Dieser ist unter folgendem Link veröffentlicht: http://www.rems-murr-kreis.de/NVP_RMK_April_2015_Gesamtwerk.pdf (Stand 04/2015). Darüber hinaus sind die nachstehend beschriebenen Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards zu beachten (§ 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG). (1) Anforderungen an das Fahrplanangebot: Die Fahrplangestaltung soll sich an den bestehenden Fahrplänen (Stand 2015) orientieren. Zudem sind die Fahrpläne regelmäßig auf die Bedürfnisse des Schülerverkehrs anzupassen. Ziel ist für den Fahrplan an Schultagen ein bestmöglicher Kompromiss zwischen den Anforderungen des Schülerverkehrs und den Anforderungen des Besorgungs- und Berufsverkehrs. Zwingend erforderliche Abweichungen vom derzeitigen Fahrplan werden in
Abschnitt II.2) zu den einzelnen Linien genannt. Die planerischen Randbedingungen aus dem Nahverkehrsplan (insbesondere Kapitel 6.4.9 in Kombination mit Kapitel 6.4.2) sollen dabei berücksichtigt werden.
(2) Anforderungen an die Fahrzeuggröße: Die Fahrzeuggröße muss so gewählt werden, dass diese für das Fahrgastaufkommen der jeweiligen Relation ausreichend ist. (3) Anforderungen an das Beförderungsentgelt: Anwendung des Gemeinschaftstarifs des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS) als Höchsttarif nach den Bestimmungen der Allgemeinen Vorschrift des Verbands Region Stuttgart „Allgemeinen Vorschrift über die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in der Verbundstufe II des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart“ in ihrer jeweils gültigen Fassung. (4) Anforderungen an die Qualitätsstandards/Mindestanforderungen: Neben dem Fahrplanumfang zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung sind die qualitativen und betrieblichen Vorgaben des Nahverkehrsplanes (Kapitel 6.3) zu beachten. Die Mindestkriterien des Nahverkehrsplans an die Qualität können unter dem Link zum Nahverkehrsplan (s. o.) eingesehen und abgerufen werden. — Fahrradmitnahme: Regelungen zur Fahrradmitnahme sind in dem Dokument des Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) „Gemeinsame Beförderungsbedingungen, Tarifbestimmungen und Fahrpreise 2015“ (Stand Januar 2015) unter folgendem Link abzurufen: http://www.vvs.de/download/VVS-Gemeinschaftstarif-2015.pdf Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe 76247 Karlsruhe Deutschland E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de Telefon: +49 7219264049 Internet-Adresse: http://www.rp-karlsruhe.de Fax: +49 7219263985
VI.2.3) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe 76247 Karlsruhe Deutschland E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de Telefon: +49 7219264049 Internet-Adresse: http://www.rp-karlsruhe.de Fax: +49 7219263985
Öffentlicher Verkehr (Straße) 13.06.2015 Ergänzungsmeldung