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Timestamp: 2020-08-08 15:15:23
Document Index: 289863223

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 779', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 31', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Einbruchdiebstahlversicherung | Obliegenheitsverletzung: Nichtbeantwortung von Fragen nach Vermögensverhältnissen des VN
30.11.2012 ·Fachbeitrag ·Einbruchdiebstahlversicherung
1. Beantwortet der VN bei der Einbruchdiebstahlversicherung die zulässigerweise gestellten Fragen nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und dem Vorliegen von Vollstreckungstiteln nicht, liegt eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 VVG vor.
2. Eine wirksame Belehrung gemäß § 28 Abs. 4 VVG ist gegeben, wenn diese drucktechnisch hervorgehoben am Ende eines Schreibens des VR abgedruckt ist.
(OLG Bremen 10.10.11, 3 U 13/11, Abruf-Nr. 123588)
Der VN unterhielt eine Firmenschutzversicherung mit Einbruchdiebstahlschutz. Er meldete dem VR einen Einbruchdiebstahl und fügte eine Liste von angeblich entwendeten Gegenständen bei. Später schickte der VN einen von ihm unterzeichneten Vordruck des VR zurück, der mit „Vergleich und Abfindungserklärung“ überschrieben war. Darin hieß es u.a.: „Mit Bewilligung einer Vergütung von 31.000 EUR erkläre ich mich hinsichtlich aller Entschädigungsansprüche, die ich anlässlich meines Versicherungsfalls erhebe, für abgefunden. An diesen Vergleichsvorschlag halte ich mich nur dann gebunden, wenn die oben genannte Gesellschaft innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt dieser Erklärung ihre Annahme durch Zahlung erklärt.h“
Der VR zahlte den in der Erklärung genannten Abfindungsbetrag nicht. Er formulierte vielmehr konkrete Fragen, und zwar u.a. nach dem Firmennamen, der Anzahl der Firmensitze, seit wann es die Firmen gebe, welche Tätigkeiten mit ihnen ausgeübt würden, verbunden mit der Aufforderung eine Gewerbeanmeldung vorzulegen, bei welcher Gesellschaft eine Vorversicherung bestanden habe, welche Versicherungen dabei mit welcher Versicherungssumme abgeschlossen gewesen wären, ob Vorschäden bestanden hätten, die entschädigt worden seien, ob der VN privat oder mit seinen Firmen Schulden habe, ob gegen ihn Urteile oder Vollstreckungstitel vorlägen, und ob er privat oder als Firmeninhaber in der Vergangenheit die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Zudem wurde zu den Hintergründen nachgefragt, warum der VN die angeblich entwendeten Gegenstände erworben habe und wenn ja, zu welchem Preis die einzelnen Gegenstände erworben worden seien.
Das Schreiben enthielt eine Belehrung („Mitteilung über die Folgen bei Verletzung von Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nach dem Versicherungsfall“), die ausdrücklich auch darauf hinwies, dass der VR bei vorsätzlicher Verletzung der Obliegenheit zur Auskunft oder Aufklärung nach dem Versicherungsfall von der Verpflichtung zur Leistung frei werde.
Der VN stellte sich auf den Standpunkt, er sei zu Informationen über seine Vermögensverhältnisse nicht verpflichtet. Daraufhin verweigerte der VR jegliche Leistung aus dem vermeintlichen Versicherungsfall. Der VN hatte bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben und es lag ein gerichtlicher Zahlungstitel gegen ihn vor. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des VN hatte keinen Erfolg.
Der VN hat zunächst keinen Anspruch aus einem Vergleich i.S.d. § 779 BGB. Ein solcher ergibt sich weder aus dem mit „Vergleich- und Abfindungserklärung“ überschriebenen Dokument, das der VN unterzeichnet hat, noch ist es dem insofern darlegungs- und beweisbelasteten VN gelungen, einen mündlich mit dem Zeugen X für den VR geschlossenen Vergleich zu beweisen.
Zudem ist davon auszugehen, dass kein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag besteht, da der VN jedenfalls vorsätzlich gegen seine Pflichten aus § 28 Abs. 2 VVG verstoßen hat. Zunächst hat der VR mit seinem Schreiben auf die Folgen möglicher Obliegenheitsverletzungen hingewiesen und damit dem Erfordernis des § 28 Abs. 4 VVG Genüge getan.
Den VN treffen auch die Folgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung zumindest deshalb, weil er die Fragen nach der Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung und dem Vorliegen von Vollstreckungstiteln nicht bzw. nicht zutreffend beantwortet hat. Er hat auch vorsätzlich gehandelt. Zwar schließt ein Rechtsirrtum den Vorsatz grundsätzlich aus. Allerdings kann zumindest bedingter Vorsatz auch gegeben sein, wenn ein VN davon ausgeht, dass eine konkrete Obliegenheit für ihn nicht gelte, etwa weil er sie für sinnlos oder unzumutbar hält. Denn er muss zumindest damit rechnen, dass seine Auffassung möglicherweise nicht zutreffend ist. Der VN konnte hier dem Schriftverkehr mit dem VR ohne Weiteres entnehmen, dass dieser die Auffassung vertrat, ihm obliege die Erteilung weiterer Auskünfte. Wenn er gleichwohl auf seiner Auffassung beharrt hat, so nahm er damit billigend eine Obliegenheitsverletzung in Kauf.
Nachdem eine Vergleichsvereinbarung nicht bewiesen war, kam es auf die Obliegenheitsverletzung an. Gerade im Zusammenhang mit der Regulierung von Einbruchdiebstahlfällen sind die vertraglichen Obliegenheiten im Zusammenhang mit Fragen des VR zu dem Versicherungsfall und zu den Vermögensverhältnissen des VN zu beachten.
Vorliegend ist das Gericht davon ausgegangen, dass die erteilte Belehrung den Anforderungen des § 28 Abs. 4 VVG genügt. Mittels einer gesonderten Mitteilung in Textform hat die Belehrung zu erfolgen. Die Belehrung muss in Zusammenhang mit dem Anlass erfolgen, der die Obliegenheiten entstehen lässt, also mit dem konkreten Versicherungsfall. Es genügt eine Belehrung auf einem Formular, die drucktechnisch hervorgehoben ist (zum alten Recht OLG Köln r+s 08, 506). Maßgebend ist die Warnfunktion. Diese Voraussetzungen waren gegeben.
Will der VN seinen Obliegenheiten nachkommen, muss er auch Fragen beantworten, die den Schluss auf Tatsachen zulassen, die zur Leistungsfreiheit des VR führen können. Abzustellen ist hier auf die Einbruchdiebstahlversicherung. Das betrifft z.B. Fragen, bei welcher Gesellschaft eine Vorversicherung bestanden hat, welche Versicherungen dabei mit welcher Versicherungssumme abgeschlossen waren, ob Vorschäden entschädigt worden sind, und ob der VN privat oder mit seinen Firmen Schulden hat. Auch Fragen nach Einzelheiten zum Gewerbebetrieb erscheinen sachgerecht. Dementsprechend ist auch die Frage nach den Vermögensverhältnissen, etwa nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, zulässig, selbst wenn die Beantwortung den Interessen des VN entgegenlaufen kann (vgl. BGH, VersR 06, 258).
Die Auskunftspflicht des VN ergibt sich aus § 31 VVG (vgl. B § 8 Nr. 2. hh) VHB 2010). Es ist grundsätzlich Sache des VR, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu können. Diese Angaben dienen auch der Beurteilung des subjektiven Risikos. Bei der Sachdienlichkeit kommt es nicht auf die Einschätzung des VN an, oder ob sich die Angaben als wesentlich erweisen. Entscheidend ist die Einschätzung des VR (BGH VersR 06, 258). Dazu gehören auch mit dem Schadensereignis in Zusammenhang stehenden Tatsachen, aus denen sich eine Leistungsfreiheit ergeben kann. Hierzu zählt u.a. der Verdacht strafbarer Handlungen (BGH VersR 07, 389). Im Rechtsstreit ist es für den VN daher wenig aussichtsreich, sich auf eine Unzulässigkeit der Frage zu berufen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Unzulässigkeit auf der Hand liegt.
So geht es zu weit, wenn unbeschränkt nach sämtlichen Verbindlichkeiten gefragt wird (OLG Hamm NVersZ 02, 571; OLG Köln VersR 08, 1063).
Den Fragen muss aber klar zu entnehmen sein, was der VR wissen will. Bei Unklarheiten ist die Auskunftspflicht nicht verletzt (BGH r+s 89, 5). Aussichtsreicher ist es daher, sich die Verständlichkeit der Fragen näher anzuschauen.
Schließlich besteht auch noch die Möglichkeit, dass die Antwort des VN selbst mehrdeutig oder missverständlich ist. Im Einzelfall ergibt sich eine Rückfrageobliegenheit des VR (OLG Hamm VersR 01, 1419). Unterlässt der VR die Rückfrage, wirkt sich die Unterlassung des VN nicht aus.
Ein Strich kann eine Verneinung bedeuten, muss es aber nicht.
An der nach altem Recht bei folgenlosen Obliegenheitsverletzungen für Leistungsfreiheit erforderlichen Relevanz fehlt es, wenn der VN grundsätzlich an der Aufklärung mitgewirkt und lediglich nebensächliche Fragen nicht fristgerecht beantwortet hat: OLG Köln VK 11, 61 - zur Berufshaftpflicht
Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 214 | ID 36868080
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