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Timestamp: 2019-07-20 17:56:13
Document Index: 1876074

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 21', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 15']

Jurion Recht: Zurückweisung einer Programmbeschwerde wegen fehlender Klagebefugnis
Zurückweisung einer Programmbeschwerde wegen fehlender Klagebefugnis
Die Kompetenz zur Überwachung der Einhaltung der Programmgrundsätze durch das ZDF steht dem Fernsehrat zu. Diese Kompetenz umfasst denknotwendig auch die Befugnis zur Auslegung der Programmgrundsätze. Sieht ein Bürger in einer bestimmten Berichterstattung des ZDF einen Verstoß gegen die Programmgrundsätze, hat er die Möglichkeit eine Programmbeschwerde zu erheben. § 15 Abs. 2 ZDF-StV regelt (lediglich) ein - nicht auf den Schutz subjektiv-öffentlicher Rechte abzielendes - rundfunkspezifisches Petitionsrecht, das wegen seines formellen Charakters keinen Anspruch auf Erfüllung des Petitionsanliegens gewährt. Weist der Fernsehrat die Programmbeschwerde - nach ordnungsgemäßem Ablauf des Programmbeschwerdeverfahrens - als unbegründet zurück, unterliegt diese Entscheidung keiner gerichtlichen Kontrolle.
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Der Beklagte veröffentlichte Mitte März 2018 die Nachricht (so genannter "Tweet") auf seinem "ZDFheute"-Twitter-Account, dass seit 2012 an Schulen in den USA 7.000 Kinder bei Amokläufen ums Leben gekommen sind. Der Kläger wandte sich daraufhin an den Intendanten des Beklagten und teilte mit, dass dieser Tweet über die Protestaktion gegen Waffengewalt in den USA objektive Unwahrheiten in mehrfacher Hinsicht enthalte; zudem interessiere es den Kläger, ob es sich um eine vorsätzliche Lüge handele und was der Beklagte tue, um seine (möglicherweise) Propaganda-Fake-News zu berichtigen. Der Chefredakteur des Beklagten antwortete auf das Schreiben des Klägers. Er führte aus, der Kläger bemängele zu Recht, dass die Meldung falsche Angaben enthielte. In dem Tweet hätte es richtig heißen müssen: "Seit dem Schulmassaker von Newtown 2012 wurden laut Hochrechnungen der 'GruppéAvaaz' in den USA 7.000 Kinder durch Schusswaffen getötet." Daraufhin wandte sich der Kläger erneut an den Intendanten des Beklagten und monierte, dass dieser nicht seine Frage beantwortet habe, ob die Falschmeldung vorsätzlich verbreitet worden sei. Der Kläger beantragte unter Verweis auf § 21 Abs. 3 der ZDF-Satzung die Befassung des Fernsehrates mit der Beschwerde. Der Intendant des Beklagten antwortete auf das Schreiben des Klägers, räumte eine falsche Angabe in dem Tweet zum Thema "Waffengewalt in den USA" ein und wies darauf hin, dass der Fehler sowohl auf dem "ZDFheute"-Twitter-Kanal als auch auf der offiziellen Korrekturseite des Beklagten korrigiert worden sei. Anders als der Kläger vermute, habe es sich selbstverständlich nicht um eine vorsätzliche Falschmeldung gehandelt. Mit Beschluss vom 29.06.2018 fasste der Fernsehrat des Beklagten den Beschluss, die Programmbeschwerde des Klägers zu "ZDF heute" auf twitter.com als unbegründet zurückzuweisen, weil kein Verstoß gegen die für das ZDF geltenden Rechtsvorschriften festgestellt werden kann. Der Kläger beantragt klageweise, den Beklagten zu verpflichten, sich in seinem Fernsehrat mit der Frage zu befassen, ob bei der Erstellung und Verbreitung der Meldung von ZDFheute "seit 2012 sind an Schulen in den USA 7000 Kinder bei Amokläufen ums Leben gekommen" den anerkannten journalistischen Grundsätzen entsprochen wurde, ob die Meldung unabhängig und sachlich ist und ob sie vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft geprüft wurde; ferner beantragte er festzustellen, dass von dem Beklagten verbreitete unwahre Tatsachenbehauptungen auch dann gegen die Programmgrundsätze des Beklagten verstoßen, wenn hinsichtlich der Unwahrheit des Beklagten kein Vorsatz nachgewiesen werden kann.
Das VG Mainz hat die Klage abgewiesen, da der Kläger weder für die mit seinem Antrag erhobene Leistungsklage noch für den Feststellungsantrag klagebefugt ist. Der Kläger verlangt mit seinem Antrag die Verpflichtung des Beklagten, sich in seinem Fernsehrat mit der Frage zu befassen, ob bei der Erstellung und Verbreitung des streitgegenständlichen Tweets gegen § 10 Abs. 1 RStV verstoßen worden ist. Diese Vorschrift, die § 6 ZDF-StV im Hinblick auf die Tätigkeit des Beklagten für anwendbar erklärt, formuliert Programmgrundsätze und Programmziele: Die Berichterstattung und Informationssendungen haben danach den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Ist ein Bürger der Auffassung, dass der Beklagte diese Programmgrundsätze verletzt hat, hat er die Möglichkeit, eine Programmbeschwerde zu erheben. Das Gericht ist überzeugt, dass der Kläger im Hinblick auf die streitgegenständliche Veröffentlichung des Beklagten auf dessen "ZDFheute"-Twitter-Account bereits von der Möglichkeit der Erhebung einer Programmbeschwerde Gebrauch gemacht mit der Folge, dass sich der Fernsehrat des Beklagten mit dem seitens des Klägers geltend gemachten Verstoß gegen § 10 Abs. 1 RStV i.V.m. § 6 ZDF-StV befasst hat und der Anspruch des Klägers auf die Durchführung eines Programmbeschwerdeverfahrens damit erfüllt ist. Fehler im Ablauf des Programmbeschwerdeverfahrens sind für die Kammer nicht ersichtlich. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem geltend gemachten Verstoß gegen die Programmgrundsätze erfolgt bereits auf einer vorgelagerten Ebene, so dass zumindest in dem hier vorliegenden Fall, dass der Fernsehrat von dem Ergebnis sowie der Begründung des seitens des Beschwerdeausschusses vorgelegten Beschlussvorschlags überzeugt ist, eine weitere intensive Prüfung durch den Fernsehrat nicht geboten erscheint. Das Gericht weist zudem darauf hin, dass dem Rundfunkveranstalter ein eigener grundrechtlich geschützter Freiheitsbereich zugewiesen ist. Die hierin enthaltene Programmgestaltungsfreiheit umfasst dabei sowohl die Auswahl des dargebotenen Stoffes als auch die Entscheidung über die Art und Weise der Darstellung einschließlich der Form der Sendung. Da hierzu auch die Entscheidung über die Behandlung einer Beschwerde über die inhaltliche Kritik an Form und Inhalt der Sendung zählt, ist das Programmbeschwerdeverfahren mit der Entscheidung des Fernsehrats abgeschlossen; weist der Fernsehrat die Programmbeschwerde zurück, unterliegt diese Entscheidung keiner gerichtlichen Kontrolle. Hinsichtlich der hier in Rede stehenden Programmgestaltung steht die Überwachungskompetenz ausschließlich dem Fernsehrat zu (vgl. Urteil des BVerfG vom 25.03.2014 - 1 BvF 1/11). Der Kläger fehlt auch für seine Feststellungsklage die Klagebefugnis. Eine Feststellungsklage ist nur zulässig, wenn es dem Kläger dabei um die Verwirklichung seiner Rechte geht, sei es dass er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt ist, sei es dass von dem Rechtsverhältnis immerhin eigene Rechte des Klägers abhängen. Das ist nicht der Fall, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. Urteil des BVerwG vom 28.06.2000 - 11 C 13/99). Der Kläger begehrt mit seinem Antrag die Feststellung, dass von dem Beklagten verbreitete unwahre Tatsachenbehauptungen auch dann gegen die Programmgrundsätze des Beklagten verstoßen, wenn hinsichtlich der Unwahrheit des Beklagten kein Vorsatz nachgewiesen werden kann; Gegenstand des Feststellungsbegehrens des Klägers ist damit die Auslegung des in § 10 Abs. 1 RStV normierten Programmgrundsatzes der Wahrheitspflicht. Eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers scheidet insoweit jedoch aus, da sich die in § 10 Abs. 1 RStV festgeschriebenen Programmgrundsätze als Handlungsgebote an die betroffenen Rundfunkanbieter richten und dabei nur den Interessen der Allgemeinheit dienen. Die Programmgrundsätze schützen hingegen nicht die Individualinteressen des einzelnen Bürgers, so dass dieser die Einhaltung und Umsetzung der Programmgrundsätze nicht persönlich geltend machen kann.
Nach § 15 ZDF-StV besteht die Möglichkeit, bei einem möglichen Verstoß gegen die Programmgrundsätze einer Medienanstalt eine Programmbeschwerde zu erheben. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift kann sich jedermann, mit Eingaben und Anregungen an den Beklagten wenden; gemäß Absatz 2 stellt der Beklagte sicher, dass Programmbeschwerden, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen behauptet wird, innerhalb angemessener Frist schriftlich bzw. in Textform beschieden werden, wobei das Nähere die Satzung regelt. Es ist vorgesehen, dass zunächst der Intendant der Medienanstalt zu einer Programmbeschwerde Stellung nimmt. Ist der Beschwerdeführer mit der Antwort des Intendanten nicht zufrieden und fordert er innerhalb eines Monats nach Zugang des Schreibens des Intendanten eine Behandlung seiner Beschwerde im Fernsehrat, so leitet die Vorsitzende des Fernsehrates diese an den zuständigen Programmausschuss des Fernsehrates als Beschwerdeausschuss weiter. Nach Behandlung der Beschwerde legt der Beschwerdeausschuss das Ergebnis dem Fernsehrat in Form einer Beschlussempfehlung für die nächste Sitzung vor. Der Beschwerdeführer ist nach erfolgter Behandlung seiner Beschwerde durch den Fernsehrat über den Ausgang des Verfahrens schriftlich zu informieren. Weist der Fernsehrat die Programmbeschwerde - nach ordnungsgemäßem Ablauf des Programmbeschwerdeverfahrens - als unbegründet zurück, unterliegt diese Entscheidung keiner gerichtlichen Kontrolle. Insbesondere fehlt es in diesem Fall ein einer Klagebefugnis, so dass eine dennoch erhobene Klage als unzulässig zurückgewiesen wird. Ein Bürger, der die Einhaltung und Umsetzung der Programmgrundsätze mangels eines subjektiven Rechts nicht persönlich geltend machen kann, kann auch nicht durch eine Auslegung der Programmgrundsätze in subjektiven Rechten verletzt sein.
Urteil des VG Mainz vom 05.04.2019, Az.: 4 K 947/18 MZ