Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/der-fristverlaengerungsantrag-und-die-postulationsfaehigkeit-3100545?pk_campaign=feed&amp;pk_kwd=der-fristverlaengerungsantrag-und-die-postulationsfaehigkeit
Timestamp: 2019-05-22 10:46:40
Document Index: 201188693

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 62', '§ 120', 'BGH', '§ 62', 'BGH']

Der Fristverlängerungsantrag – und die Postulationsfähigkeit | Rechtslupe
Vorliegend war der Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist nach § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO nicht, wie nach § 62 Abs. 4 FGO aber erforderlich1, von einem hiernach qualifizierten Berufsangehörigen als vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten gestellt und unterschrieben worden, sondern von Steuerfachangestellten K. Der Verlängerungsantrag war damit unbeachtlich, was die Unzulässigkeit der Revision insgesamt zur Folge hätte.
Eine Heilung des Vertretungsmangels durch nachträgliche Genehmigung der Prozessführung durch einen zugelassenen Vertreter wäre nur innerhalb der Rechtsmittelfrist möglich, weil die Genehmigung nur für die Zukunft wirkt2.
An einer solchen nachträglichen Genehmigung innerhalb des regulären Fristenlaufs fehlt es hier. Dennoch wirkt sich der Verfahrensfehler im Ergebnis nicht aus, weil dem Antrag auf Fristverlängerung von dem dafür zuständigen Vorsitzenden (vgl. § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO) entsprochen worden ist. Diese Verfahrensverfügung ist trotz des Verstoßes gegen den Vertretungszwang nicht nichtig, sie behält deswegen für den Fortgang des weiteren Verfahrens Bestand.
Der Bundesfinanzhof folgt insoweit der einschlägigen Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs3.
PKH-Antrag nach Abschluss der Instanz Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, wenn das gerichtliche Verfahren in der Instanz, auf die der Antrag sich bezieht, im Zeitpunkt seines Eingangs bereits abgeschlossen war. Die Bewilligung von PKH erfolgt für…
Fristverlängerungsantrag und Wiedereinsetzung bei Erkrankung des… Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich ein Rechtsanwalt auf einen krankheitsbedingten Ausfall durch konkrete Maßnahmen zwar nur vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall vorhersehen kann ((BGH, Beschlüsse vom 18.10.1984 - III ZB 13/84, VersR…
vgl. dazu BFH, Beschluss vom 20.10.1982 – I R 61/82, BFHE 136, 575, BStBl II 1983, 134 [↩]
s. dazu Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 62 Rz 74, m.w.N. zur Rechtsprechung [↩]
vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 22.10.1997 – VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155; vom 18.11.2003 – VIII ZB 37/03, NJW 2004, 1460; dem folgend auch BVerwG, Beschluss vom 22.04.2002 – 6 C 15/01, HFR 2003, 414 [↩]