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Timestamp: 2017-03-23 00:15:45
Document Index: 328501028

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 15', 'Art. 31', '§ 5', '§ 812', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 812', '§ 5', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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OLG Hamburg kippt Versicherungsklauseln von vier Versicherern wegen Intransparenz Die von den Versicherer Deutscher Ring, Ergo (Hamburg-Mannheimer), Generali (Volksfürsorge) und Iduna verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug sind intransparent und damit unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg am 27.07.2010 in vier Urteilen entschieden. Die Revision wurde zugelassen (Az.: 9 U 233/09, 9 U 235/09, 9 U 236/09 und 9 U 20/10). Wer kündige, könne somit etwa die Hälfte des eingezahlten Geldes zurückfordern, erklärte die Verbraucherzentrale Hamburg zu den Urteilen in einem Schreiben vom selben Tag.
Liege die Kündigung schon länger zurück, sei ein Nachschlag fällig. Überdies sei ein Stornoabzug – eine Art Kündigungsstrafe – nicht mehr erlaubt, so die Verbraucherzentrale weiter. Das Gericht folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2005, mit der die seinerzeit bis Herbst 2001 verwendeten Klauseln beanstandet worden waren. Gegenstand der jetzt in Hamburg entschiedenen Verfahren sind die seit dem Herbst 2001 von fast allen Versicherungsunternehmen verwendeten Klauseln. Die Urteile haben also grundsätzliche Bedeutung für die gesamte Versicherungswirtschaft und ihre Kunden. Jedes Jahr werden rund 4 Millionen Kapital bildende Versicherungen gekündigt. Dann werden die Nachteile durch hohe Abschluss- und Vertriebskosten und die nachteilige Kostenverrechnung sichtbar. Die Kunden verlieren oft mehrere Tausend Euro pro Vertrag. Dieser Missstand wird durch die heutigen Urteile nicht beseitigt, aber gemildert. Wer kündigt, kann etwa die Hälfte des eingezahlten Geldes zurück fordern. Liegt die Kündigung schon länger zurück, ist ein Nachschlag fällig. Überdies ist ein Stornoabzug – eine Art Kündigungsstrafe – nicht erlaubt.
Auch wenn die Versicherer Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Entscheidungen einlegen, raten wir: Betroffene sollten sofort ihre Ansprüche anmelden. Die Versicherer werden die Kunden nicht von sich aus informieren, sondern das Problem aussitzen wollen. Hier finden Sie einen Musterbrief für die Erstattung
Tausende Kunden der Allianz können nach einen neuen Urteil auf Rückzahlungen hoffen, wenn sie in den vergangenen Jahren eine Lebensversicherung bei dem Unternehmen gekündigt haben.
Wer seinen Vertrag 2005, 2006 oder 2007 kündigen musste, sollte sofort einen Anwalt aufsuchen, damit Schritte unternommen werden, um die Verjährung zu hemmen. Denn Ende des Jahres 2010 verjähren diese Ansprüche.
* Fehmarn Zitieren
Zwar gäbe es bislang keine Entscheidung des BGH zu den neueren Klauseln, heißt es weiter. Man berufe sich aber auf ein selbst erwirktes Urteil des Landgerichts Stuttgart, das die von der Allianz verwendeten neueren Klauseln für unwirksam befand (Az.: 20 O 87/10 ). In der Entscheidung vom 5. Oktober 2010 gehe es allerdings um die Wirksamkeit der Klauseln, in der jetzt eingereichten Klage gehe es um Geld, so die Verbraucherschützer.
Der Klage vorausgegangen waren von der Allianz gezahlte Rückkaufswerte, „die weit unter dem eingezahlten Betrag lagen“, wie die Verbraucherzentrale schreibt. Auf Kundenbeschwerden hin hatte der Versicherer Nachzahlungen verweigert. Zitieren
Das entschied das oberste Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Über die genaue Höhe der Rückzahlungsansprüche muss nun das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entscheiden, an das der BGH den Fall zurückverweist. Das Urteil könnte die Versicherungswirtschaft Millionen kosten.
Bereits im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof die deutsche Regelung für mit Europarecht nicht vereinbar erklärt - und die deutschen Gerichte aufgefordert, ihre Rechtsprechung anzupassen. Der BGH hat dem Stuttgarter OLG klare Vorgaben gemacht.
Das Verfahren, über das das OLG Stutgart nun nach den Vorgaben des BGH entscheiden muss, betrifft viele zwischen 1994 und Ende 2007 abgeschlossene Altverträge betreffen. Konkret geht es um Klauseln, die die Versicherer seit 2008 nicht mehr verwenden. Danach erlosch das Kündigungs- und Widerspruchsrecht des Kunden spätestens ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung - und zwar auch dann, wenn er von diesem Recht gar nichts wusste. Gegen dieses sogenannte "Policenmodell" läuft eine weitere Klage, die die Gültigkeit der daraus resultierenden Verträge generell anzweifelt.
"Der BGH hat klargestellt, dass ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht besteht, wenn der Verbraucher nicht oder nicht ordnungsgemäß über seine Verbraucherrechte, insbesondere sein Widerspruchsrecht belehrt wurde", sagt der Münchner Steueranwalt Christian Steinpichler, der in vielen gleichgelagerten Fällen Versicherungskunden vertritt.
Jeder, der einen Vertrag zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen hat, könne nun seine Police darauf hin überprüfen lassen - und auch Jahre nach Abschluss seinen Vertrag nahezu vollständig rückabwickeln, ohne sich mit einem niedrigen Rückkaufswert zufrieden geben zu müssen.
Im konkreten Fall hatte der Kläger mehr als acht Jahre Prämien in eine Rentenversicherung eingezahlt und bei vorzeitiger Kündigung im Jahr 2007 lediglich einen geringen Rückkaufswert ausgezahlt bekommen. Daraufhin hatte er im Jahr 2008 sein gesetzliches Widerspruchsrecht ausgeübt und die Rückzahlung sämtlicher Versicherungsprämien plus Zinsen für die gesamte Vertragslaufzeit verlangt. Das Widerspruchsrecht begründete er mit einer fehlenden Belehrung über seine Rechte zum Widerspruch und damit einer nicht ausreichenden Information des Verbrauchers durch den Versicherer
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Er beantragte bei der Beklagten den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages mit Vertragsbeginn zum 1. Dezember 1998. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt er mit Übersendung des Versicherungsscheins. Dabei wurde er nicht ausreichend über sein Widerspruchsrecht belehrt. Von Dezember 1998 bis Dezember 2002 zahlte der Kläger Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 51.129,15 €. Nachdem er den Vertrag im Juni 2007 gekündigt hatte, kehrte ihm die Beklagte im September 2007 einen Rückkaufswert von 52.705,94 € aus. Mit Schreiben vom 31. März 2008 erklärte der Kläger den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. gegenüber der Beklagten und forderte sie zur Rückzahlung aller Beiträge nebst Zinsen auf. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, weil der Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. verfristet gewesen sei. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter. Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 28. März 2012 (VersR 2012, 608) dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. entgegensteht, nach der ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225) die Vorlagefrage bejaht. Der IV. Zivilsenat hatte zu entscheiden, welche Folgerungen sich aus diesem Urteil für den Streitfall und vergleichbare Verfahren ergeben. Bezüglich der Schadensersatzforderung ist die Revision als unzulässig verworfen worden, weil sie insoweit vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden ist. Soweit der Kläger einen Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB geltend macht, hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger kann dem Grunde nach aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung der an die Beklagte gezahlten Prämien verlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet hat. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Rentenversicherungsvertrag ist auf der Grundlage des § 5a VVG a.F. nicht wirksam zustande gekommen, weil der Kläger rechtzeitig den Widerspruch erklärt hat. Soweit er sich darauf beruft, das Policenmodell als solches sei europarechtswidrig, konnte der Senat offenlassen, ob sich ein Versicherungsnehmer, der ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und die Versicherungsbedingungen sowie eine Verbraucherinformation erhalten hat, darauf nach Durchführung des Vertrages noch berufen könnte. Jedenfalls wurde die 14-tägige Widerspruchsfrist gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. gegenüber dem Kläger nicht in Lauf gesetzt, da er nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts mit Übersendung des Versicherungsscheins nicht in drucktechnisch deutlicher Form i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde. Nachdem der Kläger die erste von ihm geschuldete Prämie im Dezember 1998 gezahlt hatte, wäre gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sein Recht zum Widerspruch längst erloschen gewesen, als er diesen im März 2008 erklärte. Indes bestand sein Widerspruchsrecht nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort. Das ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Die Vorschrift weist eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auf. Sie steht in Widerspruch zu dem mit dem Gesetz verfolgten Grundanliegen, die Dritte Richtlinie Lebensversicherung ordnungsgemäß in deutsches Recht umzusetzen. Die Regelung ist richtlinienkonform dergestalt zu reduzieren, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat. Hingegen ist § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. für alle Versicherungsarten außerhalb des Bereichs der Richtlinien unverändert anwendbar. Der Höhe nach umfasst der Bereicherungsanspruch des Klägers nicht uneingeschränkt alle Prämien, die er an die Beklagte gezahlt hat, ohne hierzu durch einen wirksamen Versicherungsvertrag verpflichtet gewesen zu sein. Im Rahmen einer gemeinschaftsrechtlich geforderten rechtsfortbildenden Auslegung einer nationalen Norm darf bei der Regelung der Rechtsfolgen des Widerspruchs nach nationalem Recht ein vernünftiger Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den Beteiligten hergestellt werden. Der Versicherungsnehmer hat während der Prämienzahlung Versicherungsschutz genossen. Erlangter Versicherungsschutz ist ein Vermögensvorteil, dessen Wert zu ersetzen sein kann. Dieser kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen. Hierzu wird das Berufungsgericht noch Feststellungen zu treffen haben. Urteil vom 7. Mai 2014 – IV ZR 76/11 OLG Stuttgart - Urteil vom 31. März 2011 – 7 U 147/10 LG Stuttgart - Urteil vom 13. Juli 2010 – 22 O 587/09 Karlsruhe, den 7. Mai 2014 Die maßgeblichen Normen lauten wie folgt: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 812 (1) Wer durch Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. … Versicherungsvertragsgesetz in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) § 5a (1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Überlassung der Unterlagen schriftlich widerspricht. … (2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie. … Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG Artikel 15 (1) Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass der Versicherungsnehmer eines individuellen Lebensversicherungsvertrags, der in einem der in Titel III genannten Fälle geschlossen wird, von dem Zeitpunkt an, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, über eine Frist verfügt, die zwischen 14 und 30 Tagen betragen kann, um von dem Vertrag zurückzutreten. … Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) Artikel 31 (1) Vor Abschluss des Versicherungsvertrags sind dem Versicherungsnehmer mindestens die in Anhang II Buchstabe A aufgeführten Angaben mitzuteilen. …. Pressestelle des Bundesgerichtshofs Zitieren
Das hört sich zu schön an, um wahr zu sein - ist es aber doch! Der BGH hat am 7. Mai 2014 ein bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach haben die Kunden von Lebens- und Rentenversicherungen im Falle unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung über ihr Widerspruchsrecht Anspruch auf Rückerstattung der von ihnen gezahlten Prämien. Dies gilt selbst dann, wenn die Verträge schon zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurden und, wenn der Vertrag bereits gekündigt wurde. Experten schätzen, dass Millionen von Versicherungsnehmern nicht richtig über das ihnen zustehende Widerspruchsrecht informiert wurden. Daher können Betroffene eingezahlte Beiträge zuzüglich einer Verzinsung zurück fordern. Das Gericht orientierte sich dabei an einem Urteil des europäischen Gerichtshofes aus 2013. Dieses Urteil hatte eine deutsche Gesetzesvorschrift für unwirksam erklärt. Diese besagte, dass deutsche Versicherungsnehmer ein Jahr nach der ersten Prämienleistung nicht mehr vom Vertrag zurück treten konnten, unabhängig davon, ob sie über das Widerspruchsrecht aufgeklärt wurden oder nicht. Zur Höhe der Rückzahlungsansprüche hat der BGH ausgeführt, dass von der gezahlten Prämiensumme lediglich der Wert des Versicherungsschutzes abzuziehen sei. Es ist daher in jedem Einzelfall zu ermitteln, was eine Risikolebensversicherung gekostet hätte. Versicherungsrechtsexperten wie der Düsseldorfer Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Arne Podewils raten kündigungswilligen Versicherungsnehmer daher dazu, prüfen zu lassen, ob statt oder neben einer Kündigung die Ausübung des Widerspruchsrechts möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Der Bundesgerichtshof hat die Allianz AG zur Rückzahlung von Versicherungsprämien einer Lebensversicherung verurteilt. Geklagt hatte ein Kunde der Allianz AG, der bei der Gesellschaft eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte. Nachdem er den Vertag mehrere Jahre lang bespart hatte, kündigte er schließlich im Jahr 2008 seine Lebensversicherung. Anstatt aber den gesamten einbezahlten Betrag zurückzuerhalten, kam nur der Rückkaufswert, der deutlich unter der Summe der geleisteten Beiträge war, zur Auszahlung. Hiergegen klagte der Versicherungsnehmer und machte geltend, bei Vertragsschluss weder auf diesen Umstand noch wirksam über die Widerspruchsmöglichkeit aufgeklärt worden zu sein. Der Bundesgerichtshof gab dem Versicherungsnehmer der Allianz AG nun dem Grunde nach Recht. Danach besteht ein prinzipiell unbegrenztes Widerrufsrecht des Kunden, solange dieser nicht über seine Widerspruchsmöglichkeit aufgeklärt worden ist. „Dieses Urteil ist eine überaus positive Nachricht für viele Kunden von Lebensversicherungen, die ihre Verträge gekündigt haben und sich bisher mit dem oftmals deutlich niedrigeren Rückkaufswert zufrieden geben mussten“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich. „Dies gilt zumindest für bereits gekündigte Altverträge zwischen 1994 und 2007. Kunden mit solchen Versicherungsverträgen können nun grundsätzlich den Rest ihrer einbezahlten Beiträge zurückfordern. Darüber hinaus können Versicherungsnehmer entsprechender Altverträge auch jetzt noch ihren Vertrag widerrufen und sämtliche Einzahlungen zurückerhalten.“
Eine zwischenzeitliche Kündigung steht der Ausübung des Widerspruchsrechts nicht entgegen, da der Versicherungsnehmer über sein Widerspruchsrecht nicht ausreichend belehrt worden ist und daher nicht ordnungsgemäß zwischen der Ausübung beider Rechte wählen konnte. Auch kommt es nicht zu einem Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beidseitig vollständiger Leistungserbringung. Der BGH lässt auch den Einwand einer Verwirkung nicht gelten, da aus dem Verhalten des Versicherungsnehmers regelmäßig nicht geschlossen werden könne, dass dieser nicht doch noch von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen würde. Schließlich bestehe, so der BGH in seiner Urteilsbegründung, kein schutzwürdiges Vertrauen der Versicherungsgesellschaft, weil diese durch die unzutreffende Belehrung die Situation selbst herbeigeführt hat. Mit Ausübung des Widerspruchs kann der Versicherungsnehmer die von ihm gezahlten Prämien zurückverlangen.
KSR | Kanzlei Siegfried Reulein Zitieren
Alle Lebensversicherungen, insbesondere aber die fondgebundene Lebensversicherung sind vollkommen undurchsichtig. Der Versicherungsnehmer weiß nicht, wann und wofür seine Prämie im Detail verwendet wird. Hiedurch wird für Versicherer fast alles möglich.
Es ist daher mathematisch nachvollziehbar und logisch, daß die Kunden auf einem beträchtlichen Verlust sitzen bleiben.
Für die Versicherungskunden gibt es einen Ausweg aus dem Schlamassel. Wenn sie bei Unterfertigung der Versicherung oder bei Zusendung der Polizze über ihr Rücktrittsrecht bzw. über das Wesen der Lebensversicherung nicht richtig aufgeklärt wurden, steht ihnen ein zeitlich unbeschränktes Rücktrittsrecht zu.
Die Versicherung hat zu beweisen, daß die Belehrung über das Rücktrittsrecht erfolgt ist. Sie hat daher zu beweisen, daß der Antrag mit allfälligen Belehrungen ausgehändigt wurde, daß die Polizze tatsächlich zuging. Misslingt dieser Beweis, hat die Versicherung sämtliche Prämien ab Beginn zzgl. 4% Zinsen zurückzuzahlen, wenn der Versicherungsnehmer zurücktritt.
Versicherungsnehmer, welche keinen Antrag erhalten haben, über keine Polizze verfügen, können daher zurücktreten. Insbesondere bei Verwendung der Lebensversicherung als Tilgungsträger für einen Kredit ist davon auszugehen, daß die Polizze der Bank, welche den Kredit gewährt hat, übermittelt wurde. In all diesen Fällen ist der Kunde nicht über sein Rücktrittsrecht und über das Wesen der Lebensversicherung aufgeklärt worden. In all diesen Fällen steht laut unseren rechtlichen Recherchen ein Rücktrittsrecht zu. Signatur
- Der Versicherungsantrag oder der Versicherungsschein enthalten keine Information über das Recht zum Widerspruch, wie beispielsweise bei dem Versicherungsvertrag, der Gegenstand der BGH-Entscheidung war.
- Widersprochen werden kann auch dann, wenn die Belehrung zwar erteilt wurde, aber nicht den strengen inhaltlichen und formellen Anforderungen entspricht.
- Der Widerspruch kann auch dann erklärt werden, wenn ein Vertrag bereits stillgelegt ist oder, wie im vom BGH entschiedenen Fall, schon gekündigt wurde.
- Die Versicherung muss geleistete Prämien erstatten.
- Enthält der Vertrag einen Todesfall- oder Berufsunfähigkeitsschutz, darf die Versicherung den wirtschaftlichen Wert von den zu erstattenden Prämien abziehen.
- Der Versicherte hat zudem einen Anspruch auf Verzinsung der zu erstattenden Prämien.
- Ist der Vertrag bereits gekündigt, muss die Versicherung zu Unrecht einbehaltene Beträge nachzahlen.
Tino Ebermann, Fachanwalt für Bank- undKapitalmarktrecht Zitieren