Source: https://www.fiala.de/das-sollten-sie-beim-widerruf-ihres-lebensversicherungsvertrags-unbedingt-beachten/
Timestamp: 2020-08-03 20:29:03
Document Index: 47196914

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 9', 'BGH', '§ 195', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 32', '§ 823', 'BGH']

Dies galt bereits gemäß § 5a VVG (a.F.) bei Lebensversicherungen, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden. Nur bei letzteren war das Widerrufsrecht gemäß § 10a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) lediglich für juristische Personen nicht vorgesehen. Die dort enthaltene Begrenzung des Widerrufsrechts auf ein Jahr bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung ist für Lebensversicherungen europarechtswidrig.
Angesichts nur niedriger Rückkaufswerte bei Fällen der Kündigung einer Lebens- oder Rentenversicherung erhalten Versicherungsnehmer (VN) regelmäßig auch jetzt noch wenig vom Versicherer, sodass die Regelung zu den Widerrufsfolgen in § 9 VVG für seit 01.01.2008 abgeschlossene Lebensversicherungsverträge ebenso europarechtswidrig sein könnte. Denn der VN bekommt bei Widerruf nach einem Jahr nicht mehr, als ihm in Form des Rückkaufswertes ohnehin bei Kündigung zusteht.
Auch der Fall, dass der VN unvollständige Verbraucherinformationen (seit 2008 nur Verbraucher betreffend, gemäß InfoPflV ein Produktinformationsblatt) erhalten hat, erlaubt auch bei Fondspolicen einen (ewigen) Widerruf (BGH, Urteil 04.02.2015, Az. IV ZR 460/14) – zum Beispiel wenn – wie oft – die Rückkaufswerttabelle fehlt. Erst nach dem Widerruf bzw. Widerspruch läuft zum folgenden Jahreswechsel die Verjährungsfrist binnen dreier Jahre aus, §§ 195 ff. BGB (BGH, Urteil vom 08.04.2014, Az. IV ZR 103/15).
Der Rechtsanspruch auf Rückabwicklung (§ 812 I 1 Alt.1 BGB) entsteht erst durch den Widerruf. Dann bekommt der VN jedoch nicht alle bezahlten Prämien zurück, sondern muss sich den Wert des vom Versicherer (VR) tatsächlich getragenen Risikos anrechnen lassen (BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11) – vielleicht nicht mehr, als was es den Versicherer tatsächlich netto kostet.
Dafür kann der VN – trotz Widerruf – auch vom VR bereits erbrachte Leistungen ohne Abzug bzw. Anrechnung behalten (BGH, Urteil vom 17.06.2015, Az. IV ZR 170/14), oder auch nach dem Widerspruch einen neuen Schadensfall z. B. in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung melden und die Regulierung vom VR einfordern.
Dabei hat der Versicherer auch die tatsächlichen (Kapital-)Nutzungen zu den bezahlten Prämien herauszugeben, sodass meist der Widerspruch gerade auch nach Kündigung oder Vertragsablauf noch wirtschaftlich vorteilhaft und rechtlich möglich ist, § 818 III BGB (BGH, Urteil vom 11.11.2015, Az. IV ZR 513/14).
Dem sehr späten Widerruf wird die Versicherung kaum eine sogenannte Verwirkung entgegenhalten können (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 2004.2015, Az. 6 O 9499/14; OLG Hamburg, Urteil vom 26.02.2014, Az. 13 U 71/13; BGH Revisionsrücknahme, Az. XI ZR 154/14; a.A. OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012, Az. 13 U 30/11). Nur auf die EU-Rechtswidrigkeit des Policenmodells (bis 31.12.2007) kann man sich wegen eines Widerrufs nicht berufen, wenn man im Übrigen vollständig und zutreffend belehrt worden ist (BGH, Urteil vom 16.07.2014, Az. IV ZR 73/13).
Mancher Versicherer hat eine Eigenkapitalrendite von mehr als 30% p.a. Bestimmte Prämienteile sind nur niedriger verzinslich als Kapitalanlagen angelegt mit wechselnder jährlicher Nettoverzinsung, andere vielleicht als Fonds, wieder andere erzielen gar keine Nutzungen. Doch die Beweislast liegt beim Versicherungskunden, sodass es ein schöner Traum ist zu glauben, dies könne ohne Begleitung eines versicherungsmathematischen Sachverständigen bzw.
Privatgutachters anwaltlich umgesetzt werden. Auch von daher wird eine Rechtsschutzversicherung niemals die kompletten Kosten der rechtlichen Durchsetzung der Rückabwicklung tragen. Die RSV ist eben keine „All-Risk-Deckung“.
Beim sogenannten Hebelgeschäft haben die Kapitalanleger ein (nur vermeintlich) günstiges Darlehen (oftmals in Fremdwährungen wie CHF oder YEN) aufgenommen, um damit die Einzahlung in einer (des Öfteren britische oder liechtensteinische) Lebensversicherung zu finanzieren. Bei derartigen kreditfinanzierten Rentenversicherungen oder Kapitallebensversicherungen handelt es sich um ein sogenanntes verbundenes Geschäft, womit auch die Rückabwicklung des Kreditvertrages in Frage kommt.
Vielfach laufen die Versicherungsverträge dann länger als die Lebenserwartung reicht (Methusalempolicen), was allenfalls zur Vervielfachung der Provision dienen mag. Anders liegt der Fall, sofern das Darlehen für andere Zwecke verwendet wurde, mithin „wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird. In diesem Fall kommt auch keine analoge Anwendung von § 358 BGB in Betracht.“ (BGH, Urteil vom 05.05.2015, Az. XI ZR 406/13).
Regelmäßig kein Deckungsausschluss in den Allgemeinen Rechtsschutz-Bedingungen (ARB) Versicherungsbedingungen sind „so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit – auch – auf seine Interessen an“ (BGH, Urteil vom 25.06.2003, Az. IV ZR 32/03).
Seinerzeit hatte eine RSV rechtsirrig gemeint, dass der Ausschluss (in den ARB 75) „bei Planung, Finanzierung und Errichtung von (Neu-) Bauwerken“ auch die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds betrifft (BGH, Urteil vom 19.02.2003, Az. IV ZR 318/02). Auch mit einem Ausschluss von Beschlussanfechtungsklagen betreffend einen WEG-Eigentümer, braucht kein Verbraucher zu rechnen (AG Düsseldorf, Urteil vom 10.06.2015, Az. 23 C 17/15).
Der BGH hielt auch die Effekten-Klausel für unwirksam: „Die Klausel in allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung „Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z. B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z. B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“ ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.“
Dabei hielt er zur Auslegung der ARB fest: „Fachbegriffe, die keine fest umrissenen Begriffe der Rechtssprache sind, scheiden als objektive Verständnisvorgabe für die Auslegung von Versicherungsbedingungen nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers aus.“, § 307 I 2 BGB (BGH, Urteil vom 08.05.2013, Az. IV ZR 84/12).
Eine beliebte Methode von Vermittlern besteht darin, dass ein Steuerberater oder Anwalt eingeschaltet wird, um Gelder aus einem Widerruf oder dem Verkauf oder der Kündigung einer Lebensversicherung später für eine neue Kapitalanlage zu verwenden, also weiterzuleiten – am Kunden vorbei, verbunden mit der Zusage späterer (meist höherer) fester Rückzahlung.
Dieser Service wird häufig als verbotenes Einlagengeschäft beurteilt, womit dann die eingeschalteten Kammerberufler dem VN für spätere Verluste haften, und das Geschäft nichtig ist; § 32 KWG, § 823 II BGB (BGH, Urteil vom 10.02.2015, Az. VI ZR 569/13).
Eine weitere häufigere Variante ist, dass der Kunde seine Rechtsansprüche gegenüber dem Versicherer an einen Experten für Lebensversicherungen überträgt, manchmal noch eine Service-Gebühr als Kunde dort bezahlt, und sodann am Erlös prozentual beteiligt werden soll. Auch diese Verträge können durch ungeeignete Gestaltung null und nichtig sein, wenn bei ihrer Vorname keine Zulassung nach dem RDG als Inkassogesellschaft bestand.
Unwirksam arbeiten auch immer wieder „Interessengemeinschaften“ bei gescheiterten geschlossenen Beteiligungen (häufig KG-Anteilen), wenn sich etwa Prospektfehler zeigen.