Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201999,%20539
Timestamp: 2019-08-22 02:01:26
Document Index: 101862891

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 59', '§ 812', '§ 141', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 106', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.01.1999 - XI ZR 93/98 - dejure.org
BGH, 26.01.1999 - XI ZR 93/98
https://dejure.org/1999,1150
BGH, 26.01.1999 - XI ZR 93/98 (https://dejure.org/1999,1150)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1999 - XI ZR 93/98 (https://dejure.org/1999,1150)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - XI ZR 93/98 (https://dejure.org/1999,1150)
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BörsG §§ 55, 59
Anwendbarkeit des § 59 BörsG - Schuldanerkenntnis - Rückforderungausschluß - Termingeschäftsfähigkeit
Keine nachträgliche Wirksamkeit von Börsentermingeschäften durch Saldoanerkenntnis nach Unterzeichnung des Börsen-Informationsblatts
Börsentermingeschäftsfähigkeit; Bestätigung; Saldoanerkenntnis
NJW 1999, 3783 (Ls.)
NJW-RR 1999, 844
ZIP 1999, 487
MDR 1999, 622
WM 1999, 539
BB 1999, 606
DB 1999, 793
Die vorgesehene Frist von sechs Wochen ist angemessen und der Bankkunde wird durch den besonderen Hinweis auf die Folge seines Schweigens bei Erteilung des Rechnungsabschlusses hinreichend geschützt (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1999 - XI ZR 93/98, WM 1999, 539).
OLG Karlsruhe, 10.10.2002 - 9 U 2/02
Kontokorrentoderkonto: Neuberechnung des Kontosaldos bei Belastungen aus …
Außerdem wäre eine solche nicht gegeben, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 85, 1706, NJW-RR 99, 844) diese Saldoanerkenntnisse nicht vollständig unwirksam sind, sondern nur insoweit nach § 812 BGB zurückgefordert werden können, als sie auf unklagbaren Leistungen beruhen.
Die Annahme einer pauschalen Bestätigung solcher Geschäfte nach § 141 Abs. 1 BGB ohne konkrete - zumindest konkludente - Bezugnahme auf die vorausgegangenen unverbindlichen Rechtsgeschäfte wäre damit nicht vereinbar (BGH NJW 1999, 720; NJW-RR 1999, 844; NJW 2001, 1863).
Soweit der Erstrichter in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass der zeitliche Rahmen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WM 1999, 539; WM 1998, 2331) nicht taggenau einzuhalten sei, verkennt er, dass sich diese Rechtsprechung auf die "Altfälle", d.h. die bis zum 1.1.1995 geltende Gesetzesfassung, bezieht und nach der im Rahmen des zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes vom 26.7.1994 (BGBl. I. S. 1749) geänderten - vorliegend einschlägigen - Fassung des § 53 Abs. 2 BörsG die erste Wiederholungsunterrichtung nach Ablauf von zehn Monaten und vor Ablauf von zwölf Monaten erfolgen muss (vgl. § 53 Abs. 2, Satz 4 BörsG n.F.), welche eindeutige Regelung für Interpretationen in Bezug auf eine mehr als 12-monatige Börsentermingeschäftsfähigkeit nach Erstunterrichtung keinen Raum mehr lässt (…vgl. Ellenberger, a.a.O. S. 7 f.;… Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band III § 106 Rdnr. 106/107 m.w.N.;… Allmendinger/Tilp, Börsentermin- und Differenzgeschäfte, Rdnr. 598 ff./619).
In diesem Sinne ist auch die Rechtsprechung des BGH zu verstehen, wonach einem Saldoanerkenntnis und der ihm zugrunde liegenden Verrechnung keine Rechtswirkungen zukommen, wenn unverbindliche Posten miteinbezogen worden sind (BGHZ 93, 307, 312; BGH, WM 1998, 2331, 2333; BGH, MDR 1999, 622 vom 26.01.1999).
Dass Belastungen eines Kontokorrentkontos aufgrund von Börsentermingeschäften auch durch "Saldoanerkenntnis" nicht zu einer Verbindlichkeit dieser Geschäfte führen können, ist in der Rechtsprechung ausgetragen (BGH - 26.1.1999 - MDR 1999, 622 (623); Senat - 21.10.1993 - ZIP 1993, 1855- (1856)).
e) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.01.1999 (WM 1999, 539 ) steht der Auffassung des Senats nicht entgegen.