Source: https://www.cargonexx.com/de/terms
Timestamp: 2019-07-20 08:05:54
Document Index: 127459362

Matched Legal Cases: ['§ 415', '§ 453', '§ 460', '§ 456', '§ 460', '§ 354', '§ 7', '§ 415', '§ 425', '§ 431', '§ 7']

Die CARGONEXX GmbH, Herrengraben 30, 20459 Hamburg (im Folgenden „CARGONEXX“) betreibt eine internetbasierte Plattform für die Abwicklung von Transportaufträgen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (im Folgenden „Plattform“). Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf Basis dieser AGB und ausschließlich zu gewerblichen Zwecken. Anderslautende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, auch wenn CARGONEXX der Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Soweit diese AGB keine ausdrücklichen Regelungen enthalten, gelten ergänzend und nachrangig die Allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017), insbesondere dort, wo ausdrücklich auf die ADSp 2017 verwiesen wird. Sie sind im Internet unter www.dslv.org einsehbar.
Es ist eine Registrierung erforderlich, um die Plattform zu nutzen. Zur Nutzung zugelassen sind ausschließlich gewerbliche Kunden/Auftragnehmer (im Folgenden „Nutzer“), die entweder CARGONEXX mit der speditionellen Abwicklung von Gütertransporten beauftragen (im Folgenden „Auftraggeber“) oder die von CARGONEXX mit der Durchführung von Gütertransporten beauftragt werden (im Folgenden „Frachtführer“). Mit erfolgreicher Registrierung kommt ein Vertrag über die Nutzung der CARGONEXX-Plattform zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“). Der Nutzer verpflichtet sich, seine Stammdaten und die notwendigen Dokumente wahrheitsgemäß anzugeben bzw. hochzuladen. CARGONEXX prüft die Angaben und Dokumente der Nutzer und ist berechtigt, über den Nutzer eine Bonitätsauskunft einzuholen. CARGONEXX behält sich das Recht vor, einzelne Registrierungen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Nutzer akzeptiert mit seiner Registrierung auf der CARGONEXX-Plattform die nachfolgend genannten Bedingungen.
CARGONEXX stellt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsvertrags das Nutzungsrecht an der Plattform zur Verfügung. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die von CARGONEXX genutzten Server aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen bzw. sonstigen von CARGONEXX nicht zu beeinflussenden Gründen nicht erreichbar sind. Die Nutzung der Plattform darf nur zu dem mit der Plattform verfolgten Zweck erfolgen. Die von den Nutzern hochgeladenen Dokumente und sind auf Schadhaftigkeit (Viren, Trojaner etc.) zu überprüfen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine schädliche Software oder Programmcodes auf die Plattform zu überspielen. CARGONEXX behält sich das Recht vor, einzelne Nutzer von der Nutzung der Plattform auszuschließen, sofern Verstöße gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen bekannt werden.
Der Auftraggeber übermittelt CARGONEXX über die Plattform eine Anfrage über die Erstellung eines Speditionsangebotes für einen Transport. Die Anfrage muss mindestens die Angaben enthalten, die in den Pflichtfeldern der Plattform ausgewiesenen sind. CARGONEXX gibt auf Grundlage dieser Angaben ein verbindliches Angebot für die speditionelle Abwicklung des Transports ab. Der Auftraggeber kann das Angebot innerhalb der Frist annehmen, die CARGONEXX für dieses Angebot angibt. Mit der Annahme (Klick auf die entsprechende Schaltfläche) kommt zwischen CARGONEXX und dem Auftraggeber ein Speditionsvertrag zustande, es sei denn, der Vertrag betrifft den Transport von ausgeschlossenen Verbotsgütern (siehe Ziffer 4.2). Cargonexx besitzt das Recht, einen Auftrag nach Eingabe über die Plattform in einer Zeitfrist von 30 Minuten wieder zu stornieren, wenn es offensichtlich ist, dass eine Ausführung des Auftrags aufgrund operativer Rahmenbedingungen nicht möglich erscheint. In diesem Fall informiert Cargonexx aktiv den Auftraggeber und teilt ihm mit, dass der Speditionsauftrag nicht zustande gekommen ist. In Ausnahmefällen kann die Anfrage auf anderem Wege (z.B. per Email oder telefonisch) erfolgen. In diesem Fall kommt ein Speditionsvertrag erst zustande, wenn CARGONEXX dem Auftraggeber ein schriftliches Angebot (z.B. per Email) erstellt und dieser es schriftlich bestätigt. Pönalen des Auftraggebers wegen Lieferzeitüberschreitungen oder Beschädigungen/Verluste werden nicht akzeptiert. Erteilt der Auftraggeber nach dem Vertragsschluss und vor dem Transport Weisungen, die sich auf Kosten, Zeiten, Art oder Umfang der Transportabwicklung auswirken, kann CARGONEXX hierdurch entstehende zusätzliche Aufwendungen und Frachten vom Auftraggeber verlangen. Falls diese Weisungen dazu führen, dass sich CARGONEXX nicht mehr in der Lage sieht, den Transportvertrag ordnungsgemäß durchzuführen, ist CARGONEXX berechtigt, den Transportvertrag zu kündigen, ohne dass ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen für den Auftraggeber entsteht. Storniert der Auftraggeber den Speditionsauftrag, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 415 HGB (Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender).
Verbotsgüter sind Sendungen, die vom Transport ausgeschlossen sind. Hierzu zählen:
▪ Hochwertige, diebstahlgefährdete Elektronikartikel, wie Smartphones, Flachbildschirme, PCs, Kameras
▪ Waffen und Munition
▪ Valoren, Kunstwerke, Unikate, Antiquitäten
▪ Kraftfahrzeuge aller Art
▪ Lebende Tiere, Tierkadaver, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen
▪ Sendungen, für deren Transport eine Genehmigung erforderlich ist
▪ Glas und Porzellan (unverpackt)
▪ Spirituosen, Zigaretten
▪ Umzugsgüter
CARGONEXX ist Spediteur im Sinne des § 453 HGB und erbringt die Transportleistungen mit fest gecharterten Fahrzeugen, die ausschließlich für CARGONEXX fahren oder beauftragt einen Frachtführer seiner Wahl. CARGONEXX bestimmt frei das Beförderungsmittel und den Beförderungsweg sowie die Auswahl der ausführenden Unternehmen. CARGONEXX schließt die erforderlichen Fracht-, Lager- und Speditionsverträge im eigenen Namen ab und erteilt Informationen und Weisungen an die ausführenden Unternehmen. CARGONEXX führt diese Handlungen eigenverantwortlich durch, wird jedoch die Interessen des Auftraggebers wahrnehmen. Soweit der Auftraggeber Weisungen erteilt, wird CARGONEXX diese in den Grenzen von Ziffer 4.1 befolgen. CARGONEXX ist befugt, den Transport der Sendungen als Sammelladungen im Sinne des § 460 HGB zu bewirken. Ein Umladeverbot besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung durch den Auftraggeber. Abliefernachweise werden nur als in digitaler Form weitergeleitet. Dies können rein elektronische Dokumente sein (z.B. E-Frachtbrief) oder digitale Fotografien bzw. Scans der physischen Abliefernachweise. Alternativ können mobile Geräte eingesetzt werden, auf denen die erforderlichen Informationen sichtbar sind. Aus diesen Geräten ausgelesene Unterschriften sowie Dokumente gelten als geeignete Belege. CARGONEXX wird keine Abliefernachweise oder Ladungsdokumente in Papierform weiterleiten. Der Auftraggeber gestattet dem ausführenden Frachtführer die Kontrolle der Beladung.
4.4. Lademitteltausch
Soweit nicht anders geregelt, gilt für Lademittel der Idealtausch; d.h. der Frachtführer übergibt an der Beladestelle aus seinem Bestand die gleiche Anzahl Lademittel gleicher Art und Güte, wie er sie bei der Beladung übernimmt und erhält an der Entladestelle die entsprechende Anzahl an Lademitteln gleicher Art und Güte zurück. Der Frachtführer besitzt das Recht, den Empfang von Paletten mit einer schlechteren Qualität als 1a abzulehnen.
4.5. Schadensanzeige
Der Auftraggeber muss Schäden unverzüglich anzeigen, jedenfalls innerhalb der gesetzlichen Fristen. Die Anzeige des Schadens muss schriftlich, per E-Mail oder über ein von CARGONEXX zur Verfügung gestelltes Online-Formular erfolgen. Der Auftraggeber muss den entstandenen Schaden oder Verlust konkret bezeichnen und durch geeignete Mittel (zum Beispiel Fotografien) dokumentieren. Wird die Sendung nicht abgeliefert, muss der Schaden unverzüglich nach Ablauf der vorgegebenen Lieferfrist angezeigt werden. Wurde keine Lieferfrist vorgegeben, muss die Schadenanzeige nach Ablauf der üblichen Lieferfrist erfolgen.
CARGONEXX haftet entsprechend der Ziffer 22 – 28 ADSp 2017 sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung von CARGONEXX für Schäden bei Verbotsgütern und unzureichend verpackter Sendungen ist ausgeschlossen. Des Weiteren haftet CARGONEXX nicht für Schäden, die durch Dritte, höhere Gewalt, Witterungseinflüsse, Einwirkungen anderer Güter, Beschädigungen durch Tiere und natürliche Veränderungen entstanden sind. Daneben bestehen die gesetzlichen Haftungsausschlüsse und Haftungseinschränkungen, sowie die der ADSp 2017. Der Auftraggeber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die bei CARGONEXX oder Ihren Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen, insbesondere bei den mit dem Transport beauftragten Frachtführern, eintreten. Die Ersatzpflicht schließt Bußgelder, Geldstrafen und Kosten zur Rechtsabwehr ein. Soweit Dritte während des Obhutszeitraums von CARGONEXX Rechte an der Sendung geltend machen, stellt der Auftraggeber CARGONEXX von sämtlichen Ansprüchen frei, es sei denn, CARGONEXX hätte Ansprüche schuldhaft verursacht.
4.7. Versicherung
Der Auftraggeber ist Selbstversicherer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. CARGONEXX schließt nur weitere Versicherungen ab, wenn dies ausdrücklich und separat vereinbart wird.
4.8. Entgelte für Speditionsleistungen
Die Speditionsleistungen werden zu den Entgelten ausgeführt, die in der Auftragsannahme von CARGONEXX angegeben wurden. Sämtliche Entgelte verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe. Die Entgelte enthalten sämtliche Kosten, die für die Beförderungen notwendig sind und schließen die Mautgebühren ein. Ausgenommen sind unvorhergesehene, von CARGONEXX nicht veranlasste Kosten oder Mehraufwendungen nach Ziffer 4.1 und 4.3. Die Ziffer 17 ADSp 2017 (Aufwendungs- und Freistellungsansprüche) gilt ergänzend. CARGONEXX hat Anspruch auf Standgelder; die Regelungen in Ziffer 5.6. gelten entsprechend.
CARGONEXX ist berechtigt, Entgeltforderungen gegen den Auftraggeber im Rahmen eines Factorings abzutreten.
4.10. Zahlungsfristen
Das Speditionsentgelt ist nach § 456 HGB spätestens nach Rechnungserhalt fällig. Wird die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungstellung und Zugang bezahlt, tritt Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. CARGONEXX ist berechtigt, ab dem Eintritt des Verzugs Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern.
5. Transportaufträge von CARGONEXX an Frachtführer
5.1. Zustandekommen eines Transportvertrags
Der Frachtführer gibt ein verbindliches Angebot für einen Transportauftrag ab, wenn er auf die entsprechend gekennzeichnete Schaltfläche der Plattform klickt. Die Basis für dieses Angebot sind die Bedingungen, Anforderungen und Entgelte, die CARGONEXX für den jeweiligen Transport auf seiner Plattform veröffentlicht hat. CARGONEXX kann dieses Angebot innerhalb der Frist annehmen, die auf der Plattform genannt wird. Für den Fall, dass für einzelne Transportaufträge mehrere Frachtführer ein Angebot abgeben, ist CARGONEXX berechtigt, nach eigenem Ermessen einen der Frachtführer als Vertragspartner auszuwählen. Das Zustandekommen oder das Nicht-Zustandekommen des Vertrages wird dem Frachtführer durch CARGONEXX spätestens mit Ablauf der Annahmefrist elektronisch mitgeteilt. Der Frachtführer ist verpflichtet, sein Angebot bis zum Erhalt der elektronischen Mitteilung aufrechtzuhalten. Mit der Annahme des Angebots durch CARGONEXX kommt zwischen CARGONEXX und dem Frachtführer ein verbindlicher Transportauftrag zustande. Der Frachtführer erklärt, dass er vor Abschluss des Transportvertrags ausreichend Gelegenheit hatte, die web-basierte Angebotsabgabe und Auftragsabwicklung kennenzulernen. Er erklärt weiterhin, dass er die Bedingungen und Anforderungen an den jeweiligen Transport zur Kenntnis genommen hat und in der Lage ist, diese nach Maßgabe des Transportvertrags umzusetzen.
5.2. Kündigung des Transportauftrags durch den Frachtführer
Wenn der Frachtführer den Transportauftrag kündigt, wird Cargonexx einen alternativen Frachtführer (alternativer Transport) suchen. Sollten die Entgelte für den alternativen Transport die im ursprünglichen Transportvertrag vereinbarten Entgelte überschreiten, muss der Frachtführer, der den Transportauftrag gekündigt hat, Cargonexx die Differenz erstatten. Cargonexx wird ihm über diesen Betrag eine Rechnung stellen. Diese Regelung gilt immer, unabhängig vom Zeitpunkt der Kündigung durch den Frachtführer. Die Erstattung der Differenz gilt auch für den Fall, wenn Cargonexx aufgrund der Marktbedingungen und bzw. oder der Kurzfristigkeit des Transports eine Sonderfahrt buchen muss, deren Entgelt deutlich über dem üblichen Niveau für diesen Transport liegt. Cargonexx sichert zu, dass sie alle vertretbaren Anstrengungen unternimmt, um eine möglichst günstige Alternative zu finden.
5.3. Planung und Durchführung des Transports
Die Planung und die Durchführung des Transports liegen ausschließlich in der Verantwortung des Frachtführers, der von CARGONEXX mit dem Transport beauftragt wurde. CARGONEXX teilt im Transportauftrag alle Informationen mit, die für die auftragsgemäße Durchführung des Transports von Bedeutung sind. Soweit nicht im Transportauftrag anders vorgegeben, ist der Frachtführer befugt, den Transport der Sendungen als Sammelladungen im Sinne des § 460 HGB durchzuführen. Der Frachtführer verpflichtet sich, nach Maßgabe des Transportvertrages die vertraglich zu transportierenden Sendungen termingerecht und schadenfrei zu befördern und Nebenleistungen (z.B. Be- und Entladung von Sendungen), die im Zusammenhang mit der Beförderung stehen, zu erbringen. Der Frachtführer erfüllt die Anforderungen nach Ziffer 4.2 ADSP 2017. AGB Cargonexx GmbH (04/2019) Seite 8 CARGONEXX hat das alleinige Weisungsrecht über alle Fragen des Transports. Erkennt der Frachtführer Hindernisse, die die ordnungs- und vertragsgemäße Durchführung des Transports erschweren oder unmöglich machen, hat er unverzüglich Weisungen von CARGONEXX einzuholen. Auf keinen Fall trifft der Frachtführer Entscheidungen eigenmächtig oder in direkter Abstimmung mit dem Absender oder Empfänger der Sendung oder dessen Vertreter, es sei denn, eine solche Abstimmung ist im Voraus durch CARGONEXX schriftlich genehmigt.
5.4. Nutzung der mobilen Cargonexx-Applikation durch den Frachtführer
Der Frachtführer muss sicherstellen, dass sein Fahrer die CARGONEX MOBILE APP in ihrer aktuellsten Version nutzt. Hierzu schickt der Disponent aus der CARGONEXX Plattform eine Nachricht an das Smartphone seines Fahrers. Diese Nachricht enthält einen Link. Der Fahrer aktiviert den Link und öffnet somit die Tour in der CARGONEXX MOBILE APP. Falls der Fahrer die CARGONEXX MOBILE APP noch nicht heruntergeladen hat, wird er hierzu aufgefordert. Eventuell muss der Fahrer die CARGONEXX MOBILE APP auf die neueste Version aktualisieren (Update). Der Fahrer bestätigt die Tour in der CARGONEXX MOBILE APP und startet somit die Tracking-Funktionalität. Mit der Öffnung der CARGONEXX MOBILE APP stimmt der Fahrer zu, dass die CARGONEXX MOBILE APP die entsprechenden Dienste seines Smartphones nutzen darf, die für ein Tracking erforderlich sind und dass CARGONEXX die Geoinformationen entsprechend der Nutzungsbedingungen der CARGONEXX MOBILE APP verwenden darf. Die Nutzungsbedingungen der CARGONEXX MOBILE APP und die Grundlagen des Datenschutzes für das Tracking sind in der CARGONEXX Datenschutzordnung festgelegt.
Der Fahrer muss spätestens 2 Stunden vor der Ladung die Tour in der CARGONEXX MOBILE APP öffnen, den Auftrag bestätigen und auf diese Weise die Transport-Tracking-Funktion aktivieren. Sollte es dem Frachtführer nicht möglich sein, ein Tracking über die CARGONEXX MOBILE APP zu gewährleisten, ist er verpflichtet, die Statusinformationen z.B. zu Ankunfts-, Be- und Entladezeiten eigenständig und proaktiv in die entsprechenden Datenfelder der CARGONEXX-Plattform einzutragen. In diesem Fall müssen die erwarteten Ankunftszeiten mindestens zwei Stunden im Voraus eingetragen und bei Veränderungen sofort aktualisiert werden. Be- und Entladezeiten müssen spätestens 15 Minuten nach der jeweiligen Be- und Entladung mit ihrer jeweiligen Zeit bestätigt werden. Eventuelle Verspätungen müssen vom Frachtführer in dem Moment eingetragen werden, in dem sie für den Frachtführer erkennbar sind. Der Frachtführer sichert in diesem Fall ebenfalls zu, dass er für Rückfragen des Cargonexx-Serviceteams erreichbar ist (siehe „Erreichbarkeit des Frachtführers“).
Sollte der Frachtführer die CARGONEXX MOBILE APP nicht nutzen und die Statusinformationen nicht proaktiv in die CARGONEXX Plattform eintragen oder die Einträge nicht plausibel sind, werden Mitarbeiter des CARGONEXX-Serviceteams den Frachtführer anrufen und die entsprechenden Informationen einholen. Für diesen zusätzlichen Aufwand wird CARGONEXX dem Frachtführer eine Bearbeitungsgebührt von 20 Euro in Rechnung stellen.
5.5. Erreichbarkeit des Frachtführers
Der Frachtführer sichert zu, dass er während des Zeitraums des Transports für Cargonexx erreichbar ist. Der Zeitraum des Transports beginnt zwei Stunden vor der Beladung endet mit der letzten Entladung, die vom Empfänger dokumentiert sein muss. Erreichbar bedeutet, dass der Frachtführer auf Anrufe oder Emails innerhalb von 15 Minuten antwortet. AGB Cargonexx GmbH (04/2019) Seite 9 Um die Erreichbarkeit außerhalb der Bürozeiten zu gewährleisten, teilt der Frachtführer Cargonexx eine Notruf-Telefonnummer oder die Telefonnummer des Fahrers mit und genehmigt Cargonexx, direkt mit dem Fahrer Kontakt aufzunehmen, sofern der Frachtführer über die anderen Nummern nicht erreichbar ist.
5.6. Verspätungen
CARGONEXX vereinbart mit dem Frachtführer im Frachtvertrag Zeitpunkte für die Beladung und Entladung der Transportgüter. Der Frachtführer prüft vor Abschluss des Transportvertrags, ob er diese Zeitpunkte gewährleisten kann und stimmt mit Abschluss des Transportvertrags diesen Zeitpunkten verbindlich zu. Eine Verspätung tritt ein, wenn der Frachtführer die vereinbarten Zeitpunkte zur Beladung und Entladung trotzdem nicht einhält. Der Frachtführer ist verpflichtet, alle Verspätungen rechtzeitig und aktiv Cargonexx zu kommunizieren. Rechtzeitig bedeutet, dass die Kommunikation erfolgen muss, sobald der Frachtführer eine mögliche Verspätung erkennen kann. Sollte der Frachtführer nicht rechtzeitig über eine Verspätung informieren, ist CARGONEXX berechtigt, von dem Frachtführer den Ersatz des Schadens zu verlangen oder dem Frachtführer eine Schadenersatzpauschale von 15% des vereinbarten Frachtentgelts in Rechnung zu stellen. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob der Frachtführer die Verspätung verschuldet hat. Sollte der Frachtführer eine Verspätung schuldhaft verursachen und den Kalendertag einer Be- oder Entladung nicht einhalten, ist Cargonexx berechtigt, von dem Frachtführer den Ersatz des Schadens zu verlangen oder dem Frachtführer eine Schadenersatzpauschale von 15% des vereinbarten Frachtentgelts in Rechnung zu stellen. Schuldhafte Verursachung umfasst alle Fälle, die im Verantwortungsbereich des Frachtführers liegen. Darunter fallen z.B. eine zu späte Ankunft am Beladeort, verspätete Ankunft am Entladeort, weil der Fahrer nicht über die erforderliche Schichtzeit verfügte oder Verspätungen, weil der Fahrer verschläft oder den Entladeort nicht findet. Verspätungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Frachtführers liegen, sind von dieser Regelung ausgenommen, allerdings nur, wenn der Frachtführer Cargonexx proaktiv und rechtzeitig über die Verspätungen informiert. Dazu zählen z.B. Verspätungen aufgrund von Verkehrsproblemen und Verzögerungen, die im Verantwortungsbereich des Verladers oder Empfängers liegen. Der Frachtführer muss nach Aufforderung durch CARGONEXX mit geeigneten Belegen (z.B. Auszüge aus der Telematik) nachweisen, dass der Grund für die Verzögerung nicht in seinem Verantwortungsbereich lag. CARGONEXX besitzt das Recht, die Bezahlung des Frachtentgelts solange zurückzuhalten, bis die geeigneten Belege vorliegen.
5.7. Verletzung der Pflichten durch den Frachtführer
Verletzt der Frachtführer seine vertraglich übernommenen Pflichten, hat er CARGONEXX den Schaden zu ersetzen, der aus der Pflichtverletzung entsteht. Ist ein Transport nicht zu den vertraglich vereinbarten Be- und Entladezeiten und nicht ohne Gefahren für die Sendungen durch den Frachtführer möglich, kann CARGONEXX ohne Fristsetzung einen Dritten mit dem Transport beauftragen und die hierdurch entstehenden Kosten vom Frachtführer verlangen. Als Pflichtverletzung gilt auch, wenn der Frachtführer zwei Stunden vor der ersten Beladung die CARGONEXX MOBILE APP nicht nutzt (siehe Regelungen im Abschnitt „Nutzung der mobilen AGB Cargonexx GmbH (04/2019) Seite 10 Cargonexx-Applikation durch den Frachtführer“) und für das Cargonexx-Serviceteam nicht erreichbar ist (siehe Regelungen im Abschnitt „Erreichbarkeit des Frachtführers“). Sobald Cargonexx eine Pflichtverletzung feststellt, wird Cargonexx dem Frachtführer eine Email schicken und ihm mitteilen, dass es für den Transport einen Dritten beauftragen und dem Frachtführer die hierdurch entstehenden Kosten in Rechnung stellen wird. Dies gilt auch für den Fall, dass Cargonexx aufgrund der Marktbedingungen und bzw. oder der Kurzfristigkeit des Transports eine Sonderfahrt buchen muss, deren Entgelt deutlich über dem üblichen Niveau für diesen Transport liegt. Cargonexx sichert zu, dass sie alle vertretbaren Anstrengungen unternimmt, um eine möglichst günstige Alternative zu finden. Zusätzlich besitzt Cargonexx das Recht, einen darüber hinaus gehenden Schaden beim Frachtführer geltend zu machen.
5.8. Lademittel
Sofern im Transportauftrag nicht anders einzelvertraglich vereinbart, sind Lademittel beim Transport im Idealtausch (siehe Ziffer 4.3) beim Absender und Empfänger 1:1 zu tauschen. Die Rückführungspflicht und das Tauschrisiko ist bei der Höhe des Entgelts zugunsten des Frachtführers mit 5 % des Auftragswertes berücksichtigt. Erfolgt schuldhaft kein Lademitteltausch, berechnet CARGONEXX je Europalette 10,00 €, je Gitterboxpalette 75,00 € und je Düsseldorfer Palette 6,00 €. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Frachtführer möglich. Falls die Lademittel, die der Frachtführer vom Verlader erhält, eine geringere Qualität als 1a besitzen, ist der Frachtführer verpflichtet, diese Qualitätsmängel ausreichend zu dokumentieren, z.B. durch Fotos oder einer Bestätigung des Verladers. Der Frachtführer besitzt ebenfalls das Recht, den Empfang von Paletten mit einer schlechteren Qualität als 1a abzulehnen. Besitzt der Frachtführer keine Möglichkeit zum Lademitteltausch, kann er die Lademittel bei einem Ladungsmittel-Pooling-Netzwerk zurückgeben und CARGONEXX gutschreiben lassen. Die Rückgabe und die Auswahl des Pooling-Netzwerkes muss der Frachtführer im Voraus mit CARGONEXX vereinbaren. Anschließend muss er den Beleg über die Gutschrift CARGONEXX als digitale Kopie zur Verfügung stellen. CARGONEXX wird Abzüge in der Gutschrift durch das Pooling-Netzwerk aufgrund von Qualitätsmängeln nur akzeptieren, wenn der Frachtführer diese Qualitätsmängel bereits bei der Beladung ausreichend dokumentiert hat. Falls der Frachtführer keine ausreichende Dokumentation vorlegt, wird Cargonexx die Reparatur mit 3,50 Euro pro Euro-Palette in Rechnung stellen. Für andere Lademittel kann dieser Kostensatz abweichen. Sofern der Frachtführer die Lademittel nicht im Idealtausch tauscht und CARGONEXX keinen Nachweis über eine Gutschrift des vereinbarten Ladungsmittel-Pooling-Netzwerkes schickt, ist CARGONEXX berechtigt, den Wert der Lademittel dem Frachtführer in Rechnung zu stellen. Der Wert der Lademittel ermittelt sich aus den oben aufgeführten Wertansätzen. Der Frachtführer kann den Nachweis über die Gutschrift des Ladungsmittel-Pooling-Netzwerkes innerhalb von 30 Tagen nach Entladung digital bei Cargonexx einreichen, entweder durch Hochladen auf die Plattform oder per Email an CARGONEXX und erhält innerhalb von maximal 5 Werktagen eine Gutschrift über den entsprechenden Betrag. Nach Ablauf von 30 Tagen nach der Entladung entfällt die Möglichkeit einer solchen, nachträglichen Gutschrift.
5.9. ADR-Transporte
5.10. Frachtbriefe und Lieferscheine
Der Frachtführer muss CARGONEXX zum Nachweis des ordnungsgemäßen Transports und der Ablieferung innerhalb von 24 Stunden nach der Entladung eine digitale Kopie des Frachtbriefes oder anderer Transportdokumente als geeignete Abliefernachweise übermitteln. Die digitale Kopie kann ein Scan oder eine Fotografie in lesbarer Qualität der entsprechenden Dokumente sein. Die Übermittlung kann als Upload auf der Plattform oder der CARGONEXX MOBILE APP oder per Email an billing@cargonexx.de erfolgen. CARGONEXX akzeptiert keine Abliefernachweise oder Transportdokumente per Post oder FAX. Dokumente, die der Frachtführer per Post oder FAX schickt, gelten als nicht eingegangen. Falls der Frachtführer die Abliefernachweise oder Transportdokumente später als 24 Stunden nach Entladung übermittelt, ist Cargonexx berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 20 Euro in Rechnung zu stellen.
5.11. Entgelte für Transportleistungen
Die beauftragten Transportleistungen werden zu den Entgelten ausgeführt, die bei Zustandekommen des Transportauftrags gem. Ziffer 5.1. vereinbart wurden Sämtliche Entgelte verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe. Die Entgelte enthalten sämtliche für die Beförderungen notwendigen Kosten, einschließlich Maut-Gebühren und Paletten-Tausch-Kosten. Mehraufwendungen werden nur bei Vereinbarung und Nachweis der Kosten erstattet. Hinsichtlich des Standgelds gelten die Regelungen der ADSp 2017 Ziffer 11 („Nichteinhaltung von Lade- und Entladezeiten, Standgeld). Das Standgeld beträgt 55,00 € je Stunde und wird zeitanteilig berechnet.
5.12. Zahlungsfristen und Aufrechnung
Das Zahlungsziel beträgt 5 Arbeitstage nach Erhalt und erfolgreicher Prüfung der digitalen Abliefernachweise. Sollten die Abliefernachweise nicht vollständig oder lesbar sein oder sonstige Fragen zum Transport offen sein, beginnt das Zahlungsziel erst nach Klärung aller offenen Fragen. Es ist das Ziel von CARGONEXX, alle Entgelte innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Abliefernachweise zu bezahlen bzw. gutzuschreiben. Das Pfandrecht des Frachtführers wird abbedungen. Zurückbehaltungsrechte bestehen nur, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Abtretungen von Frachtforderungen durch den Frachtführer an Dritte bedürfen, außer in den Fällen des § 354 a HGB, der vorherigen Zustimmung durch CARGONEXX.
5.13. Verbot der Einstellung von Transportaufträgen auf Frachtenbörsen
Die Zuwiderhandlung kann zu einer sofortigen Kündigung ohne vorherige Abmahnung durch CARGONEXX führen. Weiterhin erkennt der Frachtführer das Recht von CARGONEXX an, bei Zuwiderhandlung eine Strafzahlung von 1.000 Euro zu fordern und ganz oder teilweise mit bestehenden oder zukünftigen Forderungen des Frachtführers zu verrechnen.
5.14. Qualifiziertes Personal, Mindestlohnvorschriften
Der Frachtführer setzt für den Transport nur fachlich geeignetes Fahrpersonal ein, das über ausreichende Kenntnisse der deutschen oder englischen Sprache in Wort und Schrift besitzt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Frachtführer gegenüber CARGONEXX, die einschlägigen gesetzlichen Mindestlohnvorschriften (MiLoG) zu erfüllen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 7 b GüKG („Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal“) und der ADSp 2017 Ziffer 32 („Compliance“).
5.15. Ordnungsgemäße Fahrzeugausstattung
Der Frachtführer ist für eine ordnungsgemäße Fahrzeugausstattung verantwortlich. Ziffer 4.2 der ADSp 2017 gilt entsprechend. Der Frachtführer hat die ständige Erreichbarkeit der eingesetzten Fahrzeuge sicherzustellen. Der Frachtführer wird seine Fahrzeuge bzw. deren Fahrer mit elektronischen Hilfsmitteln (d.h. Smartphone oder Tablet-Computer mit Foto-Funktion, auf denen – sobald verfügbar – die von CARGONEXX bereitgestellte Web-Applikation installiert ist), ausstatten.
5.16. Kündigung des Transportauftrags durch Cargonexx
Für die Kündigung des Transportauftrags findet § 415 HGB Anwendung.
5.17. Haftung
Der Frachtführer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach den §§ 425 ff. HGB. Abweichend von § 431 Abs. 1 HGB beträgt die Höhe der Haftung bei Verlust oder Beschädigung der Sendung bis zu 40 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm des Rohgewichtes. Bei grenzüberschreitenden Transporten, auf die das CMR-Übereinkommen Anwendung findet, richtet sich die Haftung des Frachtführers bei gänzlichem oder teilweisen Verlust und bei Beschädigung des Gutes sowie für die Überschreitung der Lieferfrist ausschließlich nach den Bestimmungen des CMR-Übereinkommens. AGB Cargonexx GmbH (04/2019) Seite 13 Die Haftung von CARGONEXX als Auftraggeber ist nach Ziffer 29 ADSp 2017 in den dort genannten Fällen auf 200.000,00 € je Schadensereignis begrenzt.
6. Besondere Pflichten der Nutzer
6.1. Erforderliche Genehmigungen und Versicherungen
Der Frachtführer erklärt, dass er mit Abschluss des Nutzungsvertrags über eine gültige Erlaubnis zur Erbringung gewerblichen Güterkraftverkehrs (GüKG-Erlaubnis, EU-Lizenz oder CEMT-Genehmigung) verfügt und eine gültige Haftpflichtversicherung nach § 7 a GüKG abgeschlossen hat. Er verpflichtet sich, während der Laufzeit des Nutzungsvertrags die Genehmigungen und die Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten. Mit Beginn der Zusammenarbeit und sobald neuere Dokumente vorliegen, hat der Frachtführer eine digitale Kopie der jeweils aktuellen Erlaubnis und der Haftpflichtversicherung auf die Plattform hochzuladen. Darüber hinaus hat der Frachtführer jedwede Änderungen, insbesondere das vorzeitige Erlöschen der Erlaubnis bzw. Versicherung, unverzüglich anzuzeigen. CARGONEXX ist berechtigt, jederzeit Kopien der Erlaubnisse / Versicherungen einzufordern, die der Frachtführer unverzüglich vorzulegen hat. Für den Fall, dass keine gültige Erlaubnis zur Erbringung gewerblichen Güterkraftverkehrs vorliegt, dürfen nur Transporte mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 Tonnen durchgeführt werden. Der Frachtführer ist verpflichtet, dies bei der Registrierung auf der Plattform durch Bestätigung der entsprechenden Erklärung anzuzeigen.
6.2. Auskunft und Kontrollrecht für CARGONEXX
Der Frachtführer räumt CARGONEXX die Möglichkeit ein, die Einhaltung der geschuldeten Leistungen, insbesondere die Bereitstellung und Aufrechterhaltung erforderlicher Erlaubnisse, Versicherungen und sonstiger gesetzlichen Verpflichtungen, durch Einsicht in seine Geschäftsunterlagen am Geschäftssitz zu überprüfen oder einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) hiermit zu beauftragen. Für den Fall, dass sich hierbei Unregelmäßigkeiten ergeben, die eine Vertragsverletzung darstellen, hat der Frachtführer die hiermit verbundenen Kosten und Schäden von CARGONEXX auszugleichen. Weisen eingesetzte Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen nicht die erforderlichen Qualifikationen auf, kann CARGONEXX sofort verlangen, dass andere Mitarbeiter/innen bzw. andere Erfüllungsgehilfen zur Auftragsdurchführung eingesetzt werden.
Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Bereits erteilte Speditions- und/oder Frachtaufträge sind von der Kündigung nicht betroffen und auch nach Beendigung des Nutzungsvertrags vereinbarungsgemäß zu erfüllen. Nach Beendigung des Nutzungsvertrags ist der Nutzer nicht mehr berechtigt, die überlassenen Daten oder Web-Applikationen von CARGONEXX zu nutzen. AGB Cargonexx GmbH (04/2019) Seite 14 Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vertrag von beiden Seiten fristlos gekündigt werden. Wichtige Gründe im Sinne dieses Vertrages sind insbesondere, aber nicht abschließend:
▪ Die fehlende oder nicht rechtzeitige Information des Frachtführers an CARGONEXX über das Erlöschen etwaiger Genehmigungen / Versicherungen oder Erlaubnisse
▪ Die Nicht-Erfüllung der Anforderungen und Bedingungen aus Transportverträgen nach vorheriger schriftlicher Abmahnung durch CARGONEXX;
▪ Verstöße gegen Kardinalpflichten, insbesondere den Vorschriften des Mindestlohngesetzes, der Lenk- und Ruhezeiten oder sonstiger Sozialvorschriften des gewerblichen Güterstraßenverkehrs.
CARGONEXX verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Datenschutzbestimmungen verwiesen
9. Haftung für Plattformnutzung
CARGONEXX gewährleistet, dass die Plattform für die in Ziffer 1 beschriebene Nutzung geeignet ist. CARGONEXX haftet nicht für Schäden, die durch Verlust von Daten, Übertragungsfehler oder sonst durch schadhafte Software entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die durch das Verhalten oder die nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform durch andere Nutzer entstehen. Für diese haften allein die Nutzer. Die Regelungen zur Haftung in Ziffer 4 (Speditionsaufträge) und Ziffer 5 (Transportaufträge) gelten für die jeweiligen Anwendungsbereiche vorrangig.
CARGONEXX behält sich das Recht vor, die AGB anzupassen bzw. zu ändern, z.B., wenn tatsächliche oder technische Änderungen des Dienstes dies erforderlich machen. CARGONEXX weist den Nutzer rechtzeitig, mindestens 4 Wochen im Voraus auf die geplanten Änderungen hin. Der Nutzer hat das Recht, der Änderung innerhalb dieser Frist zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs hat CARGONEXX das Recht, das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer zum Monatsende zu kündigen und das Benutzerkonto zu löschen. Bereits erteilte Einzelaufträge sind von der Kündigung nicht betroffen und auch nach Beendigung des Nutzungsvertrags vereinbarungsgemäß und nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden AGB zu erfüllen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb der Frist widerspricht, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als genehmigt. CARGONEXX wird den Nutzer bei Bekanntgabe der geplanten Änderungen auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen bei Ausübung/Nichtausübung des Widerspruchs hinweisen
11. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Sonstiges
Sämtliche zwischen den Vertragsparteien geschlossene Verträge, insbesondere Transport- und Speditionsverträge und ihre Abwicklung unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien ist Hamburg, soweit die ADSp 2017 oder das CMR-Übereinkommen keinen anderen Gerichtsstand AGB Cargonexx GmbH (04/2019) Seite 15 öffnen. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.