Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_EMVG_Auskunfts_und_Beteiligungspflicht-d3338395,16.html
Timestamp: 2017-01-19 03:02:06
Document Index: 208135990

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 15', '§ 15', '§ 52', '§ 14', '§ 16']

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§ 15 EMVG, Auskunfts- und Beteiligungspflicht Suche
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) Bu...…§ 15 EMVG, Auskunfts- und Beteiligungspflicht§ 16 EMVG, Zwangsgeld§ 17 EMVG, Gebühren- und Auslagenregelung§ 18 EMVG, Vorverfahren§ 19 EMVG, Beitragsregelung§ 20 EMVG, Bußgeldvorschriften§ 21 EMVG, Übergangsbestimmungen§ 22 EMVG, Aufhebung und Änderungen von Rechtsvorschriften§ 23 EMVG, Neufassung der Beleihungs- und Anerkennungs-Verordnung§ 24 EMVG, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 EMVG, Technische Unterlagen, EG-KonformitätserklärungAnlage 2 EMVG, CE-Kennzeichnung
§ 15 EMVG, Auskunfts- und Beteiligungspflicht
§ 15 EMVGGesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) BundesrechtAbschnitt 2 – Marktaufsicht der BundesnetzagenturTitel: Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EMVGGliederungs-Nr.: 9022-12Normtyp: Gesetz(1) Diejenigen, die Betriebsmittel in Verkehr bringen, anbieten, ausstellen, betreiben oder die Weitergabe vermittelnd unterstützen, und die benannten Stellen haben der Bundesnetzagentur auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sonstige Unterstützung zu gewähren. Die nach Satz 1 Verpflichteten können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.(2) Die Beauftragten der Bundesnetzagentur dürfen Betriebsgrundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume sowie Fahrzeuge, auf oder in denen Betriebsmittel oder Geräte im Sinne des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen geprüft, hergestellt, angeboten oder zum Zwecke des Inverkehrbringens oder der Weitergabe gelagert werden, ausgestellt sind oder betrieben werden, während der Geschäfts- und Betriebszeiten betreten, die Geräte besichtigen und prüfen, zur Prüfung betreiben lassen und unentgeltlich vorübergehend zu Prüf- und Kontrollzwecken entnehmen. Die nach Absatz 1 Auskunftspflichtigen haben diese Maßnahmen zu dulden.
§ 14 EMVG, Befugnisse der Bundesnetzagentur§ 16 EMVG, Zwangsgeld