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Timestamp: 2020-04-08 21:40:51
Document Index: 302282410

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 45', '§ 34', '§ 85', '§ 106', '§ 87', '§ 87', '§ 85', '§ 85', '§ 106', '§ 106', '§ 87', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 35', '§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 17', '§ 45', '§ 34', '§ 106', '§ 106', '§ 87', '§ 106', '§ 106', '§ 34', '§ 72', '§ 85', '§ 81', '§ 85', '§ 17', '§ 50', '§ 85', '§ 106', '§ 197', '§ 154', '§ 154']

Bundessozialgericht: Urteil vom 11.03.2009 – B 6 KA 62/07 R
Für die Berechnung der Rückforderung aufgrund sachlich-rechnerischer Richtigstellung im Falle von Budgetierungen bleibt der praxisindividuelle Punktwert maßgebend, der sich auf der Grundlage des vom Arzt in Ansatz gebrachten Punktzahlvolumens ergeben hat. Es erfolgt keine Neuberechnung des Punktwerts auf der Grundlage des korrigierten Punktzahlvolumens. Eine andere Berechnungsweise kann in Ausnahmefällen zur Vermeidung eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Betracht kommen.
Verkündet am 11. März 2009
Az: B 6 KA 62/07 R
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner, die Richter Prof. Dr. Clemens und Gasser sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Oelze und Dr. Huemer
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Juli 2007 wird zurückgewiesen.
Streitig ist die Berechnung einer Rückforderung aufgrund sachlich-rechnerischer Richtigstellung.
Die Klägerin ist als Fachärztin für Orthopädie im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Sie unterlag bis zum 30.6.2003 den Bestimmungen über die sog Praxisbudgets.
Im Rahmen umfassender Überprüfungen der Abrechnungen von Orthopäden im Jahr 2002 bat die Beklagte die Klägerin um eine Bestätigung, dass sie bei der Durchführung von Analgesien von Spinalnerven gemäß Nr 439 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (hier anzuwenden in der 2001/2002 geltenden Fassung [EBM-Ä aF], bewertet mit 500 Punkten) jeweils den gesamten Leistungsinhalt vollständig erfüllt habe, insbesondere auch die zum Leistungstatbestand gehörende Dokumentation vorweisen könne. Sollte sie den Umfang der Leistungsanforderung nicht vollständig erkannt haben, werde eine rückwirkende Korrektur erfolgen; ausnahmsweise werde jedoch von Weiterungen abgesehen (Schreiben vom 17.12.2002). Die Klägerin antwortete, sie habe die Leistung, deren Anforderungen sie nicht vollständig erkannt habe, in ihren Honoraranforderungen jeweils versehentlich in Ansatz gebracht (Schreiben vom 2.1.2003). Daraufhin strich die Beklagte im Wege sachlich-rechnerischer Richtigstellung die in den Honorarbescheiden für die Quartale I/2001 bis IV/2002 enthaltenen Ansätze der Nr 439 EBM-Ä aF. Zugleich forderte sie von der Klägerin einen Betrag von zunächst 31.808,29 Euro zurück, den sie nach einer Überprüfung (Absehen von der zusätzlichen Herausrechnung der Nr 450 EBM-Ä aF) auf 16.631,43 Euro reduzierte (Bescheid vom 25.6.2003, Korrektur vom 27.6.2003, weiteres Schreiben vom 30.6.2003).
Die Klägerin erhob Widerspruch, mit dem sie sich ausdrücklich nicht gegen die Streichung der Nr 439 EBM-