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Timestamp: 2020-06-06 17:37:17
Document Index: 248581174

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 145', '§ 130', '§ 929', '§ 145', '§ 130', '§ 130', '§ 47']

BGH: Kein Widerruf der in der Eigentümerversammlung abgegebenen Stimme nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter - Ebner Stolz
BGH: Kein Widerruf der in der Eigentümerversammlung abgegebenen Stimme nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter
Urteil des BGH vom 13.7.2012 - V ZR 254/11
Die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden. Ließe man einen Widerruf der Stimmabgabe bis zur Verkündung des Beschlussergebnisses zu, könnte die Feststellung eines Ergebnisses insbesondere bei großen Eigentümergemeinschaften erschwert werden.
Die Par­teien sind die Mit­g­lie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Im Juli 2010 stimm­ten die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im Rah­men einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung mit Stimm­zet­teln über den Beschlus­s­an­trag ab, der Ver­wal­te­rin eine Zusatz­ver­gü­tung für die Auf­ar­bei­tung der Ver­wal­tungs­un­ter­la­gen zuzu­bil­li­gen. Die Bei­rats­vor­sit­zende öff­nete die abge­ge­be­nen Stimm­zet­tel, wäh­rend die Ver­wal­te­rin die ihr mit­ge­teil­ten Ergeb­nisse in eine Excel-Tabelle ein­trug.
Zwei Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, die auf ihren bereits abge­ge­be­nen Stimm­zet­teln zunächst Nein ange­k­reuzt hat­ten, änder­ten dies zu einem zwi­schen den Par­teien strit­ti­gen Zeit­punkt unter Rück­for­de­rung ihres Stimm­zet­tels in eine Ja-Stimme und eine Ent­hal­tung ab. Unter Berück­sich­ti­gung der geän­der­ten Stim­men ver­kün­dete die Ver­samm­lungs­lei­te­rin, eine Ange­s­tellte der Ver­wal­te­rin, den Antrag als ange­nom­men, da mehr als zwei Drit­tel der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer für den Beschlus­s­an­trag gestimmt hät­ten.
Das AG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Anfech­tungs­klage statt; das LG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger, hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.
Die Auf­fas­sung des LG, dass die Stimm­ab­gabe auch noch nach ihrem Zugang bei dem Ver­samm­lungs­lei­ter bis zur Ver­kün­dung des Abstim­mung­s­er­geb­nis­ses wirk­sam wider­ru­fen wer­den kann, ist unzu­tref­fend. Der Rechts­st­reit war nicht zur Ent­schei­dung reif.
Die Frage, bis zu wel­chem Zeit­punkt eine Stimm­ab­gabe wider­ru­fen wer­den kann, ist ums­trit­ten. Nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung kommt ein Wider­ruf der Stimme gem. § 130 Abs. 1 S. 2 BGB nur bis zu ihrem Zugang bei dem Ver­samm­lungs­lei­ter in Betracht. Nach ande­rer Auf­fas­sung ist ein Wider­ruf der Ein­ze­l­er­klär­ung jeden­falls bis zur Abgabe der letz­ten Stimme mög­lich; nach einer wei­te­ren Mei­nung kann die Stimm­ab­gabe bis zur Fest­stel­lung und Ver­kün­dung des Beschlus­ses wider­ru­fen wer­den. Der Senat hält die Auf­fas­sung der herr­schen­den Mei­nung für zutref­fend. Hier­für spricht die Rege­lung des § 130 Abs. 1 BGB, die auf die Stimm­ab­gabe als unter Anwe­sen­den abge­ge­bene emp­fangs­be­dürf­tige Wil­len­s­er­klär­ung sinn­ge­mäß Anwen­dung fin­det.
Nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB wird eine Wil­len­s­er­klär­ung mit ihrem Zugang wirk­sam und bin­det den Erklä­ren­den (vgl. § 145 Abs. 1 BGB), wes­halb ein Wider­ruf der Erklär­ung nach § 130 Abs. 1 S. 2 BGB ab die­sem Zeit­punkt aus­schei­det. Soweit das LG dar­auf hin­weist, dass Wil­len­s­er­klär­un­gen im Rah­men der §§ 929, 873 Abs. 2 BGB mit Zugang auch noch keine Bin­dungs­wir­kung ent­fal­te­ten, ver­mag hier­aus eine Aus­nahme für die Stimm­ab­gabe nicht her­ge­lei­tet zu wer­den. Auch der Umstand, dass der Beschluss rechts­wirk­sam erst mit der Fest­stel­lung und Ver­kün­dung des Beschlus­s­er­geb­nis­ses zustande kommt, recht­fer­tigt nicht die freie Wider­ruf­lich­keit der Stimm­ab­gabe bis zu die­sem Zeit­punkt; denn dann müss­ten auch Ver­trag­s­an­ge­bote nach §§ 145 ff. BGB, die allein kei­nen Ver­trag zustande brin­gen, jeder­zeit wider­ruf­lich sein.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des LG besteht auch kein prak­ti­sches Bedürf­nis, hin­sicht­lich der Stimm­ab­gabe in der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung von der Rege­lung des § 130 Abs. 1 S. 2 BGB abzu­wei­chen. Ließe man einen Wider­ruf der Stimm­ab­gabe bis zur Ver­kün­dung des Beschlus­s­er­geb­nis­ses zu, könnte die Fest­stel­lung eines Ergeb­nis­ses ins­bes. bei gro­ßen Eigen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten erschwert oder gar unmög­lich gemacht wer­den. Es muss einen Zeit­punkt geben, ab dem der Ver­samm­lungs­lei­ter damit begin­nen kann, das Beschlus­s­er­geb­nis ver­bind­lich fest­zu­s­tel­len. Dies ist ent­sp­re­chend § 130 Abs. 1 S. 1 BGB der Zeit­punkt des Zugangs der jewei­li­gen Stimme bei dem Ver­samm­lungs­lei­ter.
Das Beru­fung­s­ur­teil war auf­zu­he­ben und die Sache an das LG zurück­zu­ver­wei­sen, da der Rechts­st­reit nicht zur End­ent­schei­dung reif ist. Eine Ungül­ti­ger­klär­ung des Beschlus­ses auf­grund des Aus­zäh­lungs­feh­lers kommt nur in Betracht, wenn sich bei kor­rek­ter Ermitt­lung des Abstim­mung­s­er­geb­nis­ses für den zugrunde lie­gen­den Beschlus­s­an­trag nicht die erfor­der­li­che Mehr­heit gefun­den hat. Hierzu hat das LG bis­her keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen.
28.09.2012 nach oben
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