Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2473-Aend-SaechsNatSchG
Timestamp: 2018-07-22 16:49:47
Document Index: 338148008

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 22', '§ 51', '§ 51', '§ 15', '§ 22']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsNatSchG
01.10.2005 - 21.07.2013
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 259)
zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes
Das Sächsische Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, 1995 S. 106), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 151), wird wie folgt geändert:
Dem § 15 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Die Naturschutzbehörde kann die Einstellung von Maßnahmen anordnen, die
in Gebieten, die zum europäischen ökologischen Netz ‚Natura 2000‘ gehören, ohne die nach § 22b erforderlichen Prüfungen oder unter Verstoß gegen § 22a Abs. 4
Sie kann die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands im Sinne von § 9 Abs. 2 verlangen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Soweit eine Wiederherstellung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, gilt § 9 Abs. 3 und 4 entsprechend. Im Falle von Satz 1 Nr. 2 sollen Maßnahmen gemäß § 22b Abs. 5 Satz 1 vorgesehen werden.“
Nach der Angabe „L 206 S. 7“ wird die Angabe „, 1996 Nr. L 59 S. 63“ eingefügt.
Die Angabe „die Richtlinie 97/62/EG vom 27. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 305 S. 42)“ wird durch die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EU Nr. L 284 S. 1)“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „ist“ die Wörter „oder eine Gebietssicherung nach Absatz 6 erfolgt“ eingefügt.
In Satz 1 werden nach dem Wort „Bundesanzeiger“ die Wörter „oder nach Absatz 6“ eingefügt.
In Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „bis zur Unterschutzstellung“ gestrichen.
„(6) Die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und die ausgewählten Europäischen Vogelschutzgebiete können durch Rechtsverordnung von der höheren Naturschutzbehörde unter Angabe der Erhaltungsziele und der betroffenen Landkreise und Kreisfreien Städte sowie Gemeinden bestimmt werden. Die Verordnung soll den Erhaltungszielen dienende Maßnahmen enthalten. Rechtsverordnungen im Sinne des Satzes 1 sind im Sächsischen Amtsblatt zu verkünden. § 51 Abs. 7 und 9 gilt entsprechend. Im Falle der Ersatzverkündung im Sinne von § 51 Abs. 9 sind Karten oder zeichnerische Darstellungen auch bei den unteren Naturschutzbehörden öffentlich auszulegen. Mit der Verkündung der Rechtsverordnung sind die ausgewählten Gebiete besondere Schutzgebiete nach Artikel 1 Buchst. l der Richtlinie 92/43/EWG oder Europäische Vogelschutzgebiete im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1, 1996 Nr. L 59 S. 61), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 36) geändert worden ist. Zweck der Unterschutzstellung ist die Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der in den Erhaltungszielen genannten natürlichen Lebensraumtypen oder Tier- und Pflanzenarten in den Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung sowie der Vogelarten und ihrer Lebensräume in den Europäischen Vogelschutzgebieten. Die Naturschutzbehörde kann die zur Durchsetzung des Schutzzweckes erforderlichen Anordnungen treffen, wenn die Umsetzung der Maßnahmen nach Satz 2 auf andere Weise nicht sichergestellt werden kann.“
In Absatz 1 Nr. 3 wird die Angabe „des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 (ABl. EG Nr. L 223 S. 9),“ gestrichen.
In Absatz 2 Nr. 7 wird der Satzpunkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 8 angefügt:
die systematischen Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 25 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. EU Nr. L 270 S. 1, 2004 Nr. L 94 S. 70), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 (ABl. EU Nr. L 24 S. 15) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit Artikel 44 der Verordnung (EG) 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. EU Nr. L 141 S. 18, Nr. L 291 S. 18), die durch Verordnung (EG) Nr. 239/2005 der Kommission vom 11. Februar 2005 (ABl. EU Nr. L 42 S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, hinsichtlich der in Anhang III Großbuchst. A Nr. 1 und 5 zu Artikel 3 und 4 der erstgenannten Verordnung bezeichneten Grundanforderungen in der Form, die sie durch die Umsetzung in innerstaatliches Recht gefunden haben, durchzuführen.“
einer vollziehbaren Entscheidung nach § 15 Abs. 6 Satz 1 und 2 zuwiderhandelt, soweit diese Handlung nicht bereits nach einer anderen Vorschrift dieses Gesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann,“.
In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 wird nach der Angabe „3“ die Angabe „, 5a“ eingefügt.
„(6) Das Verfahren nach § 22a Abs. 6 findet bis zum 1. Januar 2009 zunächst nur auf Europäische Vogelschutzgebiete Anwendung.“
SächsGVBl. 2005 Nr. 8, S. 259
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2473-Aend-SaechsNatSchG Stand vom 22.07.2018