Source: https://www.datenschutz.eu/urteile/Bewertungs-Plattform-Jameda-muss-aerzte-Daten-aufgrund-von-DSGVO-loeschen-Landgericht-Bonn-20190328/
Timestamp: 2019-10-24 04:09:38
Document Index: 365794660

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 17', 'BGH', '§ 823', 'Art. 17', 'BGH']

Bewertungs-Plattform Jameda muss Ärzte-Daten aufgrund von DSGVO löschen Landgericht Bonn Urteil v. 28.03.2019 - 18 O 143/18 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Urteil v. 28.03.2019 - Az.: 18 O 143/18
1. Die Beklagte wird verurteilt, sämtliche in der Datenbank der Internet-Seite www.A.de zum Kläger gespeicherten Daten zu löschen, insbesondere Name, Fachrichtung, Anschrift und Telefonnummer der Praxis des Klägers sowie die betreffend den Kläger abgegebenen Bewertungen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, zur Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Beklagten, es zu unterlassen, auf der Internet-Seite www.A.de ein Profil mit Namen und Fachrichtung des Klägers sowie Anschrift und Telefonnummer seiner Praxis zu veröffentlichen, auf welchem Bewertungen abgegeben werden können, und dabei gleichzeitig - alternativ oder kumulativ -
r) zahlenden Ärzten anders als dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, auf der Unterseite "Experten-Ratgeber" zu veröffentlichen, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,
s) zahlenden Ärzten anders als dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, sich von der Beklagten interviewen zu lassen und das Interview auf der Unterseite "Experten-Ratgeber" zu veröffentlichen, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,
3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Gebührenforderung seiner Prozessbevollmächtigten für die vorgerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von 923,38 € freizustellen.
5. Das Urteil wird mit dem Tenor zu Ziffern 3 und 4 gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags, mit dem Tenor zu Ziffer 1 gegen Sicherheitsleistung von 35.000 € und mit dem Tenor zu Ziffer 2 gegen Sicherheitsleistung von 15.000 € für vorläufig vollstreckbar erklärt.
6. Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt, davon 35.000 € für den Antrag gemäß dem Urteilstenor zu Ziffer 1 und 15.000 € für den Antrag gemäß dem Urteilstenor zu Ziffer 2.
Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für X in D. Die Beklagte ist Teil des P Konzerns und betreibt unter der Internetseite www.A.de ein sog. Bewertungsportal für Ärztinnen und Ärzte (im Folgenden: Arzt bzw. Ärzte). Dabei erstellt die Beklagte für jeden ihr bekannten in Deutschland ansässigen Arzt eine Profilseite mit Namen und Fachrichtung des Arztes sowie den Kontaktdaten der Arztpraxis und einem mit einer grauen Silhouette versehenen Profilbild (sog. Basis-Profil). Die Daten erlangt die Beklagte aus allgemein zugänglichen Quellen. Nutzer des Bewertungsportals können über eine Suchmaske nach geeigneten Ärzten für ihr Anliegen suchen und haben - auch anonym - die Möglichkeit, diese nach bestimmten Kriterien sowie über eine Kommentarfunktion mit einem Freitext zu bewerten. Eine Möglichkeit, die eigene Profilseite zu löschen, stellt die Beklagte den Ärzten nicht zur Verfügung.
Jeder bei der Beklagten gelistete Arzt hat die Möglichkeit, durch Zahlung eines monatlichen Beitrags von derzeit 69 € bzw. 139 € ein sog. Gold- bzw. Platinpaket zu erwerben, das es ihm - in abgestuftem Umfang - ermöglicht, die eigene Profilseite für Besucher des Bewertungsportals ansprechender zu gestalten, insbesondere durch Einstellung eines individuellen Profilbilds, der Möglichkeit zur individuellen Anpassung des Inhalts der Profilseite, der Möglichkeit zur Verlinkung der eigenen Praxis-Internetseite, der Publikation von Artikeln, der auffälligeren Darstellung der Profilseite auf dem Bewertungsportal (Startseite, Suchergebnisse) und der Darstellung der Profilseite als Top-Treffer bei Internet-Suchmaschinen. Wegen der weiteren Vorteile zahlender Ärzte gegenüber nicht zahlenden Ärzten wird auf den Inhalt der Klageschrift und den Inhalt des Urteilstenors zu Ziffer 2 Bezug genommen, wobei die Beklagte die dort beschriebenen Vorteile in ihrer konkreten Darstellung teilweise zwischenzeitlich an die höchstrichterliche Rechtsprechung angepasst und entsprechend abgeändert hat. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Schriftsatzes der Beklagten vom 09.08.2018 Bezug genommen.
Hat ein Arzt ein entsprechendes Paket gebucht, macht die Beklagte dies auf der Profilseite des Arztes durch ein Symbol mit dem Text "Gold" bzw. "Platin" deutlich; fährt man mit der Computermaus über das Symbol, erscheint der Text: "[Der betreffende Arzt] ist zahlender A Kunde, um Patienten umfangreich über sich zu informieren (z.B. durch Bilder und Texte). Dies hat keinen Einfluss auf die Bewertungen [des betreffenden Arztes] oder seinen Platz in den A Ärztelisten.". Wegen der konkreten Gestaltung wird auf die Abbildung auf Seite 5 des Schriftsatzes der Beklagten vom 09.08.2018 Bezug genommen.
Er beantragt, wie gemäß Ziffern 1 bis 3 des Urteilstenors zuerkannt.
"Auszugehen ist dabei zunächst von dem ganz erheblichen Interesse, das die Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Dienstleistungen hat [...]. Personen, die ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen wollen, können den Arzt grundsätzlich frei wählen. Das von der Beklagten betriebene Portal kann dazu beitragen, dem Patienten die aus seiner Sicht hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Dass es unter Umständen auch andere Informationsquellen gibt - etwa persönliche Erfahrungen von Bekannten oder bei Fachärzten die Einschätzung des vom Patienten ggf. zuvor konsultierten Hausarztes -, ändert daran nichts.
Der grundsätzlichen Eignung des Portals, zu mehr Leistungstransparenz im Gesundheitswesen beizutragen, steht nicht entgegen, dass die in das Bewertungsportal eingestellten Bewertungen typischerweise nicht von Fachleuten herrühren und subjektiv geprägt sind. Zwar dürften wertende Aussagen zur medizinischen Qualität einer Behandlung fachlichen Maßstäben, die der Laie nicht kennt, häufig nicht entsprechen und im Einzelfall etwa von einem vom behandelnden Arzt nicht zu vertretenden Ausbleiben des - von ihm auch nicht geschuldeten - Heilungserfolges geprägt sein. Eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Informationsquellen kann das Angebot der Beklagten aber trotzdem sein. Die subjektive Einschätzung, die in den Bewertungen zum Ausdruck kommt, kann anderen Personen Hilfestellung bei der Entscheidung geben, welcher Arzt - insbesondere bezüglich der äußeren Umstände der Behandlung wie etwa der Praxisorganisation - den Anforderungen für die gewünschte Behandlung und auch den persönlichen Präferenzen am besten entspricht [...]."
"In dem Fall, der dem Senatsurteil vom 23. September 2014 zugrunde lag, war die beklagte Betreiberin des Bewertungsportals "neutraler" Informationsmittler. Nach den damals maßgeblichen Feststellungen beschränkte sich das Bewertungsportal der Beklagten darauf, in Profilen die "Basisdaten" des einzelnen Arztes zusammen mit von Patienten bzw. anderen Internetnutzern vergebenen Noten oder verfassten Freitestkommentaren zu veröffentlichen.
Mit der vorbeschriebenen, mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verlässt die Beklagte ihre Stellung als "neutraler" Informationsmittler. Während sie bei dem nicht zahlenden Arzt dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die "Basisdaten" nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens "Anzeige" Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bietet, lässt sie auf dem Profil ihres "Premium"-Kunden - ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen - solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu. Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als "neutraler" Informationsmittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit [...] gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten [...] auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt auch bei nochmaliger Würdigung der - insbesondere im Senatsurteil vom 23. September 2014 angeführten - Belange der Beklagten hier zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin [...]."
Der Kläger hat gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Unterlassung der Wiederaufnahme seiner Daten in die Online-Datenbank, sofern sie in der von dem Kläger gemäß seiner Antragsfassung konkret monierten Weise erfolgt (§§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Lit. d, 6 Abs. 1 DSGVO) (vgl. hierzu BGH, "Ärztebewertung III", Rn. 21 f.). Dass die Beklagte die in dem Antrag bezeichneten Darstellungen zwischenzeitlich geändert hat, steht dem Anspruch wegen der zu besorgenden Wiederholungsgefahr nicht entgegen.
Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 923,38 € folgt aus Schadensersatzgesichtspunkten infolge der Verletzung des Datenschutzrechts des Klägers (§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Lit. d, 6 Abs. 1 DSGVO) (vgl. hierzu BGH, "Ärztebewertung III", Rn. 23). Gegen die Höhe des Anspruchs hat die Beklagte nichts eingewendet; sie ist auch von Rechts wegen nicht zu beanstanden.