Source: http://copat.de/mn_arbnerf.htm
Timestamp: 2017-02-28 16:45:03
Document Index: 64043854

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 14', '§ 16', '§ 16']

Cohausz Hannig Dawidowicz & Partner - Arbeitnehmererfindungen
Formschreiben zu Arbeitnehmererfindungen
Auf dem Gebiet der Arbeitnehmererfindungen ist der Schriftwechsel zwischen dem Arbeitnehmererfinder und dem Arbeitgeber voller rechtlicher Fallen. Mit den folgenden sechs Formschreiben wird Hilfe angeboten:
Meldung einer Erfindung
Eingangsbestätigung einer Erfindungsmeldung
Inanspruchnahme einer Erfindung
Freigabe einer Erfindung
Schreiben an den Erfinder wegen Auslandsfreigabe
Aufgabe einer Diensterfindung
Informationen zu Diensterfindungen von Arbeitnehmern
1. Sobald ein Arbeitnehmer eine Diensterfindung gemacht hat, muss er die Erfindung sofort dem Arbeitgeber in Textform melden, § 5 ArbErfG. Hierzu das Formschreiben Meldung einer Erfindung.
Der Arbeitgeber muss den Zeitpunkt des Eingangs der Meldung dem Arbeitnehmer unverzüglich in Textform bestätigen, Eingangsbestätigung einer Erfindungsmeldung.	2. Hat der Arbeitgeber kein Interesse an der gemeldeten Erfindung, so muss er die gemeldete Erfindung gegenüber allen Erfindern innerhalb von 4 Monaten ab der Erfindungsmeldung in Textform freigeben, § 8 ArbErfG, ansonsten gilt sie automatisch mit Ablauf der 4 Monate als in Anspruch genommen, §§ 6 und 7 ArbErfG. Neben dem Abwarten der 4 Monate kann der Arbeitgeber auch durch gesonderte Erklärung die Inanspruchnahme bewirken. Sofern die Erfindung nicht freigegeben wird, ist der Arbeitgeber zur Schutzrechtsanmeldung verpflichtet, § 13 Abs. 1, ArbErfG. Die Formschreiben hierzu finden Sie unter Inanspruchnahme einer Erfindung
Freigabe einer ErfindungDurch das seit 1.10.2009 geltende neue Gesetz wird eine Erfindung
durch bloßen Zeitablauf der 4 Monate automatisch oder durch
separate Erklärung in Anspruch genommen, so dass alle Rechte an der Erfindung auf den Arbeitgeber übergehen. Sollten der oder die Erfinder die Erfindung nicht
in Textform gemeldet haben, so empfiehlt es sich mangels einer fristauslösenden Meldung, dass der Arbeitgeber dennoch die Erfindung sofort
durch Erklärung in Textform gegenüber jedem Erfinder in Anspruch nimmt.
Sollte sich später herausstellen, dass noch weitere Erfinder an der Erfindung beteiligt waren, so
empfiehlt es sich, dass der Arbeitgeber gegenüber diesen weiteren Erfindern die Erfindung durch Erklärung in Textform auch in Anspruch
nimmt, sobald er von diesen weiteren Erfindern erfährt. 3. Nach § 13 ArbErfG ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine in Anspruch genommene Erfindung in Deutschland zum Patent anzumelden. Bei kleineren Erfindungen genügt auch
eine Gebrauchsmusteranmeldung. Handelt es sich bei der Erfindung um ein Betriebsgeheimnis,
das nicht bekannt werden soll, so kann eine Anmeldung unterbleiben, wenn der Arbeitgeber
gegenüber dem Arbeitnehmer die Schutzfähigkeit der Diensterfindung anerkennt,
§ 17 ArbErfG.
4. Innerhalb von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer deutschen Neuanmeldung können Auslandsanmeldungen unter Beanspruchung der Priorität (Anmeldetag) eingereicht werden, §§ 14-15 ArbErfG. Hierbei ist zu beachten, dass der Arbeitgeber alle Erfinder spätestens zwei Monate vor Ablauf dieser Frist darüber informieren muss, in welchen Ländern der Arbeitgeber Auslandsanmeldungen beabsichtigt und dass den Erfindern die Diensterfindung für die übrigen Länder frei gegeben wird. Hierbei sollte sich der Arbeitgeber ein Benutzungsrecht vorbehalten. Hierzu das Formschreiben Schreiben an den Erfinder wegen Auslandsfreigabe. 5. Sollte der Arbeitgeber eines Tages auf In- oder Auslandsanmeldungen oder erteilte Schutzrechte verzichten wollen, so muss er vor einem Verzicht oder einer Zurücknahme einer Anmeldung / eines Schutzrechts dieses den Erfindern zur Weiterführung anbieten, § 16 ArbErfG. Auch hier sollte sich der Arbeitgeber ein Benutzungsrecht vorbehalten.
Das entsprechende Formschreiben Aufgabe einer Diensterfindung.
Die Aufgabe von In- oder Auslandsanmeldungen oder -patenten darf erst nach einer Frist von 3 Monaten ab der Mitteilung über die Aufgabeabsicht an den Arbeitnehmer erfolgen. Während dieser Frist ist der Arbeitgeber verpflichtet, die In- oder Auslandsanmeldungen oder -patente aufrechtzuerhalten (§ 16 ArbErfG). Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber hierdurch zur Zahlung zusätzlicher Gebühren genötigt ist. Dementsprechend sollte eine Mitteilung über die Aufgabe von In- oder Auslandsanmeldungen oder -patenten an den Arbeitnehmer z. B. stets vor den folgenden Terminen erfolgen:
min. 3 Monate vor Ablauf der Zahlungsfrist für Jahresgebühren.
min. 3 Monate vor Ablauf der Frist zur Zahlung der Benennungs- und Erstreckungsgebühren bei EP-Anmeldungen, sofern nicht für alle Staaten die Gebühren gezahlt werden.
min. 3 Monate vor Ablauf der Frist zur Einleitung der nationalen/regionalen Phase aus PCT- oder EP-Anmeldungen.
Lexikon: Arbeitnehmererfindung
Seite wurde zuletzt geändert am 23.12.2009/ WI.
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