Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116984
Timestamp: 2019-10-19 14:44:27
Document Index: 277488772

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 45', '§ 29', '§ 29', '§ 6', '§ 29', '§ 29']

Parkometer - kein Behindertenausweis im Fahrzeug - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2017, RV/7501484/2016
Parkometer - kein Behindertenausweis im Fahrzeug
Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des O**** R****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 7.12.2016, MA 67-PA-******/*/*, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, nach einer am 24.10.2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von EUR 18,40 (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
„Sie haben am 2.2.2016 um 12:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 08, LAUDONGASSE 1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W***** folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 92,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 20 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 102,00.“
Dem Straferkenntnis liegt eine Beanstandung durch ein Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien zugrunde. Das Kontrollorgan beanstandete gleichzeitig, dass das Fahrzeug zu Unrecht in einer Anrainerzone abgestellt worden sei.
Im Verwaltungsakt befinden sich mehrere vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigte Fotografien, von denen eine die gesamte Windschutzscheibe samt Armaturenbrett zeigt.
Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers sind drei einschlägigen Vorstrafen ersichtlich.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ eine Strafverfügung.
Der Beschwerdeführer erhob gegen die Strafverfügung Einspruch, wobei er im Wesentlichen einwendete, es sei ein Behindertenausweis im Fahrzeug angebracht gewesen. Dieser sei offensichtlich vom Kontrollorgan übersehen worden. Darüber hinaus unterbreche eine Halteverbotszone (Anrainerparken) die Kurzparkzone.
Weiters legte der Beschwerdeführer mehrere von ihm angefertigte Fotos vor, welche den Behindertenausweis in einer Vertiefung der nächst der Windschutzscheibe gelegenen Ablagefläche (Armaturenbrett) auf Höhe des Lenkrades zeigen.
Im angefochtenen Straferkenntnis ging der Magistrat der Stadt Wien davon aus, dass sich im Fahrzeug kein Behindertenausweis befunden habe. Durch Halteverbotszonen werde eine Kurzparkzone nicht unterbrochen.
In der gegen dieses Straferkenntnis gerichteten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer zusätzlich vor, der Gesetzgeber habe teleologisch keinesfalls vorgesehen, dass behinderte Personen, nur weil sie möglicherweise vergessen hätten, ihren Ausweis vorschriftsmäßig anzubringen, oder weil dieser eventuell durch einen Luftzug beim Aussteigen verweht worden sei, bereits wegen des Vergehens des widerrechtlichen Parkens zu bestrafen seien.
Das Bundesfinanzgericht führte am 24.10.2017 eine mündliche Verhandlung durch, in welcher das Parkraumüberwachungsorgan als Zeugin vernommen wurde. Der Beschwerdeführer blieb dieser mündlichen Verhandlung fern.
Die Zeugin gab in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen an, dass sie bereits seit 17 Jahren mit der Überwachung der Kurzparkzone beschäftigt sei. Sie könne sich an den konkreten Vorgang noch erinnern, da es selten vorkomme, dass zwei Strafmandate auf einmal ausgestellt würden, wie dies gegenständlich der Fall gewesen sei. Ihr sei das Fahrzeug aufgefallen, weil es in einer Anrainerzone im 8. Bezirk gestanden sei, ohne, dass ein Parkkleber für den 8. Bezirk am Fahrzeug angebracht gewesen sei. Sie habe deshalb die Autonummer abgefragt und habe dabei gleichzeitig festgestellt, dass kein Parkschein gebucht worden sei. Im Fahrzeug hätte sich kein Parkschein befunden. Dies sehe man auch auf den von ihr angefertigten Fotos. In der Vertiefung am Armaturenbrett (Anm: in welcher am vom Beschwerdeführer vorgelegten Foto der Behindertenausweis abgelegt ist) auf der Fahrerseite sei auf dem von ihr angefertigten Foto ein heller Fleck zu sehen. Dabei handelt es sich um ein „Head-Up-Display“. Ein solches dient dazu, dem Fahrer auf der Windschutzscheibe die gefahrene Geschwindigkeit anzuzeigen. Es handle sich dabei nicht um einen dort abgelegten Behindertenausweis. Dies könne sie deshalb so genau sagen, weil sie dies bereits von der Richterin am Verwaltungsgericht Wien, wo es um die Bestrafung wegen des Parkens in der Anrainerzone gegangen sei, gefragt worden sei. Wenn irgend ein Zettel oder Parkschein im Auto abgelegt sei, würde sie diesen aus der Nähe fotografieren, damit man dies gut sehe. Sie habe ganz genau im Fahrzeug geschaut, dort sei nichts abgelegt gewesen. Über Vorhalt des vom Beschwerdeführer angefertigten Fotos mit einem Behindertenausweis erklärte die Zeugin, sie könne ausschließen, dass zum Tatzeitpunkt auf diese Weise ein Behindertenausweis im Auto gelegen sei. Sie habe mit Bestimmtheit in diese Vertiefung hineingeschaut. Einen Behindertenausweis würde man auch auf dem von ihr angefertigten Foto sehen, da würde das anders ausschauen. Was man auf dem Foto als hellen Fleck sehe, sei das Glas des Head-Up-Displays. Ein Behindertenausweis werde auch oft auf der Sonnenblende angebracht. Kontrollorgane kontrollierten die gesamte Scheibe, ob dort entsprechende Kleber angebracht seien, ob auf der Sonnenblende etwas zu sehen sei, ob irgendwo etwas auf dem Armaturenbrett liege. Dabei könne es manchmal sogar sein, dass man die im Auto sitzende Person übersehe, weil man so konzentriert sei auf die Kontrolle der Ablagefläche oder der Scheibe. Sie könne daher mit Sicherheit sagen, dass sie in diese Mulde hineingeschaut habe. Es sei darin sicherlich kein Behindertenausweis abgelegt gewesen. Beim Hinterlegen des Organmandates schaue man dann automatisch noch einmal auf die Windschutzscheibe und in das Auto hinein. Auch dabei hätte einem der Behindertenausweis noch einmal auffallen können, falls einer im Auto gewesen wäre.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt des Magistrates der Stadt Wien MA 67-PA-******/*/* und die darin erliegenden Urkunden und vom Kontrollorgan sowie vom Beschwerdeführer angefertigten Lichtbilder sowie durch Einvernahme der Zeugin Christine Auer (Parkraumüberwachungsorgan) in der mündlichen Verhandlung.
Der Beschwerdeführer hatte am 2.2.2016 um 12:28 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W***** in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 8, Laudongasse 1 abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Im Fahrzeug war zu diesem Zeitpunkt kein Behindertenausweis (§ 29b-Ausweises) angebracht.
Der Beschwerdeführer ist einschlägig vorbestraft (drei Vorstrafen).
Er verfügt über durchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
Der Beschwerdeführer hat im Verfahren von ihm angefertigte Lichtbilder vorgelegt, die einen Behindertenausweis in der für das „Head-Up-Display“ vorgesehenen Vertiefung des Armaturenbrettes zeigen.
Auf den vom Kontrollorgan angefertigten Lichtbildern zeigt sich in dieser Vertiefung lediglich ein heller Fleck.
Das Kontrollorgan (die Zeugin) hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, sich noch an den konkreten Fall erinnern zu können und hat glaubwürdig und nachvollziehbar dargelegt, dass es sich bei diesem hellen Fleck nicht um einen Behindertenausweis sondern um ein „Head-Up-Display“ handelt. Weiters hat die Zeugin überzeugend dargestellt, dass sie bei einer Kontrolle die Windschutzscheibe sowie das Armaturenbrett genau überprüft und ihr daher ein Behindertenausweis in einer Vertiefung des Armaturenbrettes nicht entgangen wäre. Aufgrund der 17-jährigen Berufserfahrung der Zeugin besteht für das Gericht auch kein Anlass zu der Annahme, die Zeugin könnte die Überprüfung dieser Vertiefung des Armaturenbrettes vergessen bzw unterlassen haben.
Die vom Beschwerdeführer vorgelegten, zu einem späteren Zeitpunkt angefertigten Fotos beweisen lediglich, dass es möglich ist, in der Vertiefung des Armaturenbrettes einen Behindertenausweis abzulegen, nicht jedoch, dass dies im Beanstandungszeitpunkt auch der Fall gewesen wäre. Auch für das Gericht ist auf den Fotos der Unterschied zwischen einem hellen Fleck (Foto des Kontrollorgans) und dem Behindertenausweis (Foto des Beschwerdeführer s) deutlich erkennbar.
Das Vorliegen durchschnittlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten.
Gemäß § 29b Abs 1 StVO ist Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.
Wenn eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erscheint, dann hindert dies gemäß § 45 Abs 2 VwGVG weder die Durchführung der Verhandlung noch die Fällung des Erkenntnisses.
Das Fahrzeug des Beschwerdeführers war weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch war ein elektronischer Parkschein aktiviert. Ebenso war kein Behindertenausweis (§ 29b-Ausweis) im Fahrzeug hinterlegt. Damit hat der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführer s ist es für die Abgabepflicht nach dem Parkometergesetz ohne rechtliche Relevanz, ob nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung das Halten innerhalb des Bereiches einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone erlaubt ist oder nicht, weil auch solche Straßenstücke von der Kurzparkzone nicht ausgenommen sind; durch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wird die Kurzparkzone nicht unterbrochen (VwGH 26.2.2003, 2002/17/0350).
Wie der Beschwerdeführer selbst zutreffend vorbringt, ist gemäß § 29b Abs 4 StVO der Behindertenausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar anzubringen. Gemäß § 6 lit g Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe für Fahrzeuge nicht zu entrichten, wenn das Fahrzeug mit dem Behindertenausweis (§ 29b-Ausweis ) gekennzeichnet ist. Da das Fahrzeug des Beschwerdeführer s nicht mit einem Behindertenausweis gekennzeichnet war, kam es auch nicht zum Wegfall der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar war, den Behindertenausweis (§ 29b-Ausweis) im Fahrzeug zu hinterlegen bzw seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe rechtzeitig nachzukommen, falls er den Behindertenausweis nicht zur Hand gehabt haben sollte.
Das Ausmaß des Verschuldens kann im Streitfall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Beschwerdeführer eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.
Der Aktenlage nach kommt dem Beschwerdeführer der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu. Drei zum Tatzeitpunkt rechtskräftige und gegenwärtig noch nicht getilgte einschlägige Vorstrafen sind als erschwerend zur berücksichtigen.
Aus diesen Gründen erscheint die verhängte Geldstrafe von 92,00 EUR in spezialpräventiver Hinsicht durchaus als schuld- und tatangemessen und nicht als überhöht. Die Verhängung einer Geldstrafe ist im Übrigen auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht.
Die Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren ist daher mit 18,40 EUR festzusetzen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501484.2016
Findok-Nr: 116984.1, aufgenommen am: 29.11.2017 08:05:40, Dokument-ID: 284873c4-f795-4049-83f1-ace80a00cb71, Segment-ID: 00d12aaa-0a8f-4736-99d3-1a1a862fd388