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Timestamp: 2018-02-25 21:33:49
Document Index: 373813230

Matched Legal Cases: ['Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE']

2P.179/2005 30.11.2005
Beschwerdeführer, vertreten durch Curia Treuhand AG,
Der 1954 geborene X.________ arbeitet seit 1979 als Service Manager Voice bei der Y._______ Bank in Zürich. Bis im August 2002 wohnte er mit seiner Ehefrau im eigenen Haus in A.________ (ZH). Dann trennte er sich von ihr, verliess das gemeinsame Domizil und beschloss, in seine Jugendheimat B.________ (GR) zurückzukehren. Ab August 2002 war X.________ als Wochenaufenthalter zuerst in C.________ (ZH), dann in der Stadt Zürich angemeldet, wo er Zimmer mit Etagen-WC bzw. -dusche, aber ohne Kochgelegenheit bewohnte. Die Wochenenden verbrachte er regelmässig in B._________ (GR), wo er die seit den Jugendjahren bestehenden Kontakte wieder intensivierte und aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben der Gemeinde teilnahm.
Im Juli 2004 leitete das Steueramt der Stadt Zürich Abklärungen über das Steuerdomizil von X.________ ein. Er füllte einen "Fragebogen zur Feststellung des steuerrechtlichen Wohnsitzes" aus und liess sich am 27. August 2004 auf dem Steueramt der Stadt Zürich persönlich befragen. Am 24. November 2004 erliess das Kantonale Steueramt Zürich einen Vorentscheid, wonach die Steuerhoheit des Kantons Zürich und der Steuergemeinde Zürich ab dem 1. Januar 2004 in Anspruch genommen wurde. In seinen Erwägungen ging das Steueramt von einem Lebensmittelpunkt bzw. Steuerdomizil von X.________ in A.________ (ZH) aus.
Dagegen erhob X.________ am 17. Dezember 2004 einlässlich begründet Einsprache. Anfangs 2005 stellte die Stadt Zürich X.________ die Steuererklärung für die Steuerperiode 2004 zu, worauf dieser mit Schreiben vom 13. Februar 2005 unverzüglich protestierte und zusätzliche Unterlagen einreichte.
Der Kanton Graubünden und die Gemeinde B.________ (GR) schätzten X.________ am 15. März 2005 für das Steuerjahr 2004 definitiv ein. Diese Veranlagung blieb unangefochten und wurde rechtskräftig.
Das Kantonale Steueramt Zürich unterbreitete X.________ am 4. Mai 2005 einen Einschätzungsvorschlag für die Steuerperiode 2004, den er mit ausführlichem Schreiben vom 19. Mai 2005 ablehnte. Am 3. Juni 2005 wies das Kantonale Steueramt Zürich die Einsprache gegen den Vorentscheid ab und bestätigte die Beanspruchung der Steuerhoheit durch die Stadt und den Kanton Zürich ab 1. Januar 2004.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Juli 2005 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 3. Juni 2005 wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV aufzuheben und festzustellen, dass er seinen zivil- und steuerrechtlichen Wohnsitz seit Ende 2002 in B.________ (GR) habe. Eventualiter sei die Veranlagungsverfügung des Kantons Graubünden und der Gemeinde B.________ (GR) für die Einkommens- und Vermögenssteuern für das Jahr 2004 vom 15. März 2004 (recte: 2005) aufzuheben.
Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Kantonale Steueramt Zürich beantragt die Gutheissung der Beschwerde, allerdings seien dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen, weil er zahlreiche Unterlagen erst mit der Beschwerde an das Bundesgericht eingereicht habe.
1.1 Ein Vorentscheid über die Steuerhoheit (sog. Steuerdomizilentscheid) kann, wenn die Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV gerügt wird, ohne Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs direkt mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 86 Abs. 2 OG; BGE 125 I 54 E. 1a S. 55; 123 I 289 E. 1a S. 291 f.).
1.3 Mit der Doppelbesteuerungsbeschwerde gegen eine Verfügung des zweitveranlagenden Kantons kann innert der Beschwerdefrist auch die bereits rechtskräftige Steuerveranlagung des erstverfügenden Kantons angefochten werden (Art. 89 Abs. 3 OG). Deshalb kann hier mit dem Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes Zürich die rechtskräftige Veranlagung des Kantons Graubünden bzw. der Gemeinde B.________ (GR) ebenfalls vollumfänglich überprüft werden (Urteil 2P.235/2003 vom 5. April 2004, publ. in: StE 2004 A 24.31 Nr. 1, E. 1.2 mit Hinweisen).
1.5 Bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots prüft das Bundesgericht Rechts- und Tatfragen frei, und es können auch neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden (BGE 131 I 145 E. 2.4 S. 149 mit Hinweisen). Dies gilt ebenfalls bei der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Steuerdomizilentscheid, wobei Vorgänge nach dem kantonalen Entscheid vor Bundesgericht nicht mehr berücksichtigt werden können (Martin Arnold, Der steuerrechtliche Wohnsitz natürlicher Personen im interkantonalen Verhältnis nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ASA 68 S. 449 ff., 487).
2.1 Im vorliegenden Fall waren die beteiligten Kantone bezüglich des Hauptsteuerdomizils des Beschwerdeführers uneinig: Das Kantonale Steueramt Zürich beanspruchte das Hauptsteuerdomizil des Beschwerdeführers vorerst aufgrund seines Steuerdomizilentscheids für das Steuerjahr 2004, während der Kanton Graubünden und die Gemeinde B.________ (GR) dieselbe Periode bereits rechtskräftig veranlagten. Es käme daher zu einer aktuellen Doppelbesteuerung, bliebe der Zürcher Steuerdomizilentscheid bestehen und würde der Beschwerdeführer in der Folge auch im Kanton Zürich für die Steuerperiode 2004 aufgrund persönlicher Zugehörigkeit eingeschätzt. Allerdings beantragt das Kantonale Steueramt Zürich in seiner Stellungnahme vom 9. August 2005 die Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde. Es geht inzwischen auch davon aus, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers in B.________ (GR) befindet.
2.3 Der Umstand, dass ein unverheirateter Steuerpflichtiger vom Ort aus, wo er sich während der Woche aufhält, eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, begründet nach der Rechtsprechung die natürliche Vermutung, dass er dort sein Steuerdomizil hat. Diese Vermutung lässt sich entkräften, wenn er regelmässig, mindestens ein Mal pro Woche, an den Ort zurückkehrt, mit dem er aus bestimmten Gründen besonders eng verbunden ist, und wo er andere persönliche und gesellschaftliche Beziehungen pflegt (Urteil 2P.260/2004 vom 28. April 2005, E. 2.3 mit Hinweisen). Im bisherigen Verfahren lieferte der Beschwerdeführer hinreichend Beweis dafür, dass seine Verbundenheit mit B.________ (GR) besonders eng ist. Damit wird die natürliche Vermutung umgestossen. Dies hat nun auch der Kanton Zürich zu Recht anerkannt. Jedenfalls für die Steuerperiode 2004 hatte der Beschwerdeführer sein Hauptsteuerdomizil in B.________ (GR).