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Timestamp: 2020-01-26 18:35:54
Document Index: 279911828

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 475', '§ 439', '§ 476', '§ 439', '§ 476']

Gewährleistung für ein Handy verweigert - frag-einen-anwalt.de
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28.11.2005 17:09 |
im September 2005 habe ich in einem Elektrogeschäft einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen und im Rahmen dieses Vertrages ein Handy vom Typ Samsung SGH-P730 zum Sonderpreis erworben. Das Display des Handys ist im Deckel eingelassen, der sich aufklappen und zugleich drehen lässt.
Eben dieses Klappdrehgelenk hat sich bereits wenige Tage später beim Öffnen des Deckels quasi ausgerenkt: Der Deckel war zwar nicht ab, hing aber nur noch lose am Handy.
Das Handy habe ich zurück in das Elektrogeschäft gebracht und die Reparatur im Rahmen der Gewährleistung gefordert. Die Reparaturstelle, ein von Samsung beauftragter Dienstleister, verweigert jedoch die Anerkennung als Garantiefall. Seine Begründung: Es liegt ein mechanischer Schaden vor, und mechanische Schäden fallen nicht unter die Garantie. Neben dem ausgerenktem Gelenk sei auch das Verbindungskabel zum Display defekt.
Aufgrund dieser Aussage verweigert der Händler die Gewährleistung, da der Hersteller die Garantie verweigert habe und wegen der mechanischen Beschädigung von Eigenverschulden ausgehe.
Soweit ich informiert bin, sind für die Gewährleistung die Garantieversprechen und -ausschlüsse des Herstellers nicht von Bedeutung. Alleine der Händler, bei dem ich das Gerät erworben habe, muss dafür einstehen. Zudem liegt in den ersten sechs Monaten nach Erwerb die Beweislast beim Händler, dass der Defekt aufgrund eines Eigenverschuldens zustande gekommen ist.
Der Händler geht von Eigenverschulden aus und beruft sich dabei auf den Reparaturservice. Ich hingegen bin mir keiner Schuld bewusst, ist das Handy doch im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung kaputt gegangen: Ich habe es aus der Tasche geholt und den Deckel aufgeklappt und dabei gleichzeitig gedreht. Ich habe dabei keine besondere Vorsicht walten lassen, aber auch keine übermäßigen Kräfte angewendet. Normale Benutzung eben.
Und wie gehe ich weiter vor, wenn der Händler nicht einlenken will? Ich weiß, ich kann ihm Fristen setzen und mit dem Anwalt drohen. Aber wegen 250 Euro, die das Handy mittlerweile nur noch wert ist? Kann der Befund des Reparaturservice als Beweis für ein Eigenverschulden herangezogen werden? Wenn das beschädigte Kabel (was die Reparatur erst richtig teuer macht -> Displayaustausch) ein Folgeschaden des Ausrenkens ist (danach war der Deckel nicht mehr fest): War die Kabelbeschädigung dann meine Schuld?
Gewährleistung Gewährleistung Händler Reparatur BGB
gerne will ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten:
Sie haben durch den Kauf des Handys einen Kaufvertrag i. S. d. § 433 BGB abgeschlossen. Im Rahmen dieses Kaufvertrages stehen Ihnen Gewährleistungsrechte zu. Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderungen zu den Gewährleistungsansprüchen davon aus, dass es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, d.h. Sie das Mobiltelefon für Ihre private Benutzung gekauft haben. In diesem Fall haben Sie mit Ihren Ausführungen völlig Recht:
Alleine der Verkäufer muss die Gewährleistung erbringen. Von der Verpflichtung, gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu erfüllen, kann er nach § 475 Abs. 1 BGB auch nicht durch vertragliche Abreden abweichen.
Deshalb haben Sie einen Anspruch auf Gewährleistung. Dieser Anspruch richtet sich nach § 439 Abs. 1 BGB auf die Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache, ganz nach Ihrer Wahl.
Davon unabhängig ist die Garantie des Verkäufers oder des Herstellers zu beurteilen. Bei einer Garantie kann der Verkäufer seine eigenen Bedingungen setzen und auch Ausschlussgründe, so wie in Ihrem Fall mechanische Defekte, wirksam vereinbaren.
Dies alles berührt aber nicht die gesetzliche Gewährleistung.
Ebenso haben Sie richtigerweise darauf hingewiesen, dass in den ersten sechs Monaten die Beweislast beim Händler liegt. Die entscheidende Vorschrift ist insoweit § 476 BGB. Aufgrund des Kaufs im September 2005 fallen Sie auch noch unter diese Regelung. Das bedeutet, dass vermutet wird, die gekaufte Sache sei schon von Anfang an defekt gewesen. Jedoch muss ich eine kleine Einschränkung machen: Dies gilt nicht, wenn die Vermutung, so das Gesetz, mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.
Hierauf wird sich der Händler aller Voraussicht nach bei einem Vorgehen gegen ihn berufen.
Jedoch ist es unwahrscheinlich, dass er mit dieser Argumentation Erfolg hat, da es nicht außergewöhnlich ist, dass sich ein solches Drehgelenk genauso wie die Klappe eines Klappenhandys ohne fremde Einwirkung ausrenkt.
Der Befund des Reparaturservices kann dabei nicht als Beweis für ein Eigenverschulden herangezogen werden. Als Beweis dafür kommt nur ein Sachverständigengutachten in Betracht, das ein neutraler und gerichtlich bestellter Sachverständiger verfassen muss.
Auch die Kabelbeschädigung war nicht Ihre Schuld, da der Grundmangel schon im Ausrenken des Gelenks lag. Dafür können Sie nichts.
Zum weiteren Vorgehen: Ich empfehle Ihnen, dem Händler schriftlich eine letzte Frist zur Erbringung der gesetzlichen Gewährleistung (und genau so sollten Sie es in Ihrem Schreiben auch formulieren) von etwas einer Woche zu setzen und nach § 439 Abs. 1 BGB die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Weiter sollten Sie in dem Schreiben § 476 BGB mit der darin enthaltenen Beweislastumkehr zitieren.
Sollte der Händler darauf nicht reagieren, so bliebe Ihnen nichts anderes übrig, als tatsächlich gerichtlich gegen ihn vorzugehen. Das könnten Sie auch ohne Anwalt tun, die Kosten hierfür würden etwa (je nach Neuwert des Handys) zwischen € 75 und € 105 liegen. Diese bekämen Sie aber im Falle des Prozesssieges vom Händler zurück. Abhängig von Ihrem Bundesland, dass ich jedoch nicht einsehen kann, müssten Sie aber vor einer Klage noch ein sog. Schiedsverfahren durchführen.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben