Source: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/haben-aerzte-anspruch-auf-loeschung-von-online-bewertungen/
Timestamp: 2019-02-21 21:36:27
Document Index: 70480389

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 29', '§ 29']

Ärzte: Anspruch auf Löschung von Online-Bewertung?
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5. Juni 2012 - Bewertungsportale
Die Internet-Recherche vor dem Kauf eines Produkts gehört mittlerweile zum festen Verhalten von rund 90 % der Internetnutzer. Für die Kaufentscheidung spielt die Bewertung durch andere Nutzer eine wichtige Rolle. Ärztebewertungsportale springen auf diesen Zug auf. Muss jedoch ein Arzt akzeptieren, (ungefragt) mit seinen Kontaktdaten und medizinischen Schwerpunkten inklusive Bewertungen in einem Internet-Portal geführt zu werden?
Ärzte müssen sich Bewertungen in Online-Portalen im Normalfall gefallen lassen (Bild: Thinkstock)
In seinem Urteil vom 8. März 2012 hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Ärztin einen Löschungsanspruch gegen den Betreiber eines Online-Portals zum Auffinden und Bewerten von niedergelassenen Ärzten hat.
Konkret verlangte die Ärztin die Löschung folgender über sie vorhandenen Daten:
Bewertungsmöglichkeit durch (anonyme) Portal-Nutzer
Anzeige von bereits erfolgten Bewertungen und Kommentaren
Im Rahmen der Entscheidung mussten sich die Frankfurter Richter insbesondere auch mit der Anwendbarkeit von § 29 BDSG und der „spick-mich“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs auseinandersetzen.
Die Ärztin war zunächst vor dem Landgericht mit ihrem Begehren auf Löschung der Daten und Unterlassung der Veröffentlichung gescheitert.
In der Vorinstanz war die Abwägung zwischen ihrem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie Meinung und Information des Portal-Betreibers zu ihren Ungunsten ausgefallen. Die Daten seien im Portal nach § 29 BDSG – d.h. im Rahmen der geschäftsmäßigen Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung – zulässigerweise verwertet worden, so das Gericht.
Argumentation in der Berufungsinstanz: Es muss § 28 BDSG gelten
In der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Frankfurt machte die Ärztin geltend, dass das Landgericht die falsche Datenschutznorm herangezogen hätte: Nicht § 29 BDSG sei einschlägig, sondern § 28 BDSG, da es um die „Erfüllung eigener Geschäftszwecke“ ginge, nicht um „Zwecke der Übermittlung“. Dabei lägen die Voraussetzungen für eine Verwendung der Daten nach § 28 BDSG gerade nicht vor.
Interessenabwägung und „spick-mich“-Entscheidung
Nach Auffassung der Ärztin hat die Vorinstanz die notwendige Interessenabwägung fehlerhaft vorgenommen, insbesondere weil die Maßstäbe aus der „spick-mich“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs für die Zulässigkeit eines Lehrerbewertungsportals in der vorliegenden Konstellation nicht anwendbar seien.
Denn in der „spick-mich“-Entscheidung sei es um ein geschlossenes Internet-/Community-Portal gegangen, während es sich bei dem Online-Ärztebewertungsportal um ein für jedermann zugängliches Portal handele. Folglich müssten für ein öffentliches Portal strengere Anforderungen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts der Ärztin gelten.
Überwiegendes Interesse der Ärztin?
Das nach Auffassung der Ärztin überwiegende Interesse nach § 28 BDSG an der Löschung ihrer Daten ergebe sich aus unterschiedlichen Gesichtspunkten:
Den Bewertungen wohne der „latente Verdacht“ inne, manipuliert zu sein; schon wegen dieser potenziellen „Unglaubwürdigkeit“ müsse das Interesse der Ärztin vorgehen.
Das Portal erlaube die „schönrednerische“ Eigenwerbung von Ärzten auf Grundlage einer „ungeprüften Selbsteinschätzung“, was nach ärztlichem Standesrecht aber nicht erlaubt sei.
Auch die Informationsinteressen der Portalnutzer könnten nicht überwiegen, weil es sich um Bewertungen von „Laien“ handele, denen es an „Objektivität und Kompetenz“ mangele, so dass die zur Verfügung gestellten Informationen bei der Arztwahl nicht „werthaltig“ seien.
Aufgrund der Möglichkeit zur anonymen Bewertung durch Nutzer des Internet-Portals bestehe keine Möglichkeit zur Auseinandersetzung, daher seien Meinungsäußerungen „aus der Masse“ nicht schutzwürdig.
Entscheidung in der Berufungsinstanz: Kein Löschungsanspruch!
Das Oberlandesgericht Frankfurt lehnt im Ergebnis einen Löschungs- und Unterlassungsanspruch der Ärztin ab. Dabei stellen die Frankfurter Richter fest, dass es sich bei § 29 BDSG sehr wohl um die richtige Norm handelt und eine Abwägung der widerstreitenden Interessen zum Vorrang der Meinungs- und Informationsfreiheit führt.
§ 29 BDSG ist anwendbar
Zur Anwendbarkeit von § 29 BDSG führt das Oberlandesgericht Frankfurt aus, dass § 28 BDSG die Verwendung der Daten für eigene Geschäftszwecke regele, d.h. für jene Fälle, in denen die Datenverarbeitung als „Hilfsmittel“ für die Erfüllung anderer eigener Zwecke diene.
Demgegenüber komme § 29 BDSG zur Anwendung, wenn die Verarbeitung für fremde Zwecke erfolgt, d.h. wenn sich die Daten in „Ware“ verwandeln und selbst zum Geschäftsgegenstand werden.
Die Daten als „Ware“
Genau dies sei vorliegend der Fall. Denn der Portalbetreiber verarbeite die Daten der Ärzte nicht etwa deshalb, weil er mit diesen als Betroffene in Kontakt stehen würde oder treten wolle. Vielmehr erhebe und speichere der Portalbetreiber die Daten, weil er diese der interessierten Allgemeinheit zur Information und zum Meinungsaustausch zur Verfügung stellen wolle.
Folglich dienten die Daten nicht als Hilfsmittel für einen anderen, von ihnen unabhängigen Geschäftszweck der Beklagten, sondern stellten eine Art Ware dar und seien damit selbst Gegenstand der Portaldienstleistung.
Der Portalbetreiber nutzt v.a. frei zugängliche Daten
Im Hinblick auf die personenbezogenen Daten der Ärztin (Name, Adresse und Tätigkeitsbereich) seien diese Daten bereits in allgemein zugänglichen Quellen (z.B. Gelbe Seiten) vorhanden. Folglich sei ihr Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen nach § 29 BDSG grundsätzlich zulässig.
Aber: Er verwendet sie gemeinsam mit Bewertungen
Dieser Grundsatz gelte gemäß der „spick-mich“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs allerdings nicht uneingeschränkt. Vielmehr sei für die Frage der Zulässigkeit auf eine Würdigung im Zusammenhang mit der Bewertungsmöglichkeit und der Speicherung der Bewertungen abzustellen. Denn nur die gemeinsame Verwendung der Daten erfülle den verfolgten Zweck des Betreibens eines Online-Ärztebewertungsportals.
Datenschutzrechtlich gehe es also um die Frage, ob ein Grund zu der Annahme besteht, dass die Ärztin als Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung der Daten hat.
Informationelle Selbstbestimmung vs. Kommunikationsfreiheit
In der Abwägung zwischen dem Schutz des Rechts der Ärtzin auf informationelle Selbstbestimmung und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit kommen die Frankfurter Richter zum Ergebnis, dass kein schutzwürdiges Interesse der Ärztin besteht.
Unterschiede zur „spick-mich“-Entscheidung
Im Unterschied zur „spick-mich“-Entscheidung arbeite die Ärztin – im Gegensatz zu Lehrern – nicht in einem geschlossenen, abgrenzbaren Raum, sondern als niedergelassene Ärztin. Daher müsse sie sich den Marktmechanismen, zu denen auch Bewertungen zählten, stellen.
Dabei sei gerade auch das Recht auf freie Arztwahl und das zwischen Ärzten bestehende Wettbewerbsverhältnis zu berücksichtigen. Da die Meinungsfreiheit auch das Recht des Äußernden umfasst, die Art und Weise einer Äußerung und damit das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen, müsse die Ärztin ein Online-Bewertungsportal grundsätzlich hinnehmen.
Anonymität der Bewertung steht dem Schutz der Meinungsfreiheit nicht entgegen
Die Datenerhebung ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt auch nicht deshalb unzulässig, weil die Bewertungen anonym erfolgen und somit keine Möglichkeit zur Auseinandersetzung besteht.
Denn in der „spick-mich“-Entscheidung habe der Bundesgerichtshof „in aller Deutlichkeit und ohne Beschränkung auf den schulischen Bereich“ darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, die Gefahr begründet, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen eine Art Selbstzensur vornimmt und davon absieht, seine Meinung zu äußern.
Dies aber sei mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar.
Sicherungsmaßnahmen schützen vor Manipulation der Bewertungen
Im Hinblick auf eine Manipulationsgefahr der Bewertungen sei zu berücksichtigen, dass der Portalbetreiber entsprechende Sicherungsmaßnahmen eingebaut habe: Neben dem Erfordernis zur Angabe einer E-Mailadresse sei im Bewertungsformular ein Hinweis enthalten, demzufolge „unangemessene oder falsche Bewertungen nicht akzeptiert“ würden.
Zudem sei ein Button „….-Qualitätssicherung“ vorhanden, der mit einer Beschreibung des Bewertungs- und Freigabeprozesses verlinkt ist und der die Information an den Arzt über die Bewertung und die Möglichkeit des Einspruchs vorsieht.
Auch Laienbewertungen sind hinzunehmen
Auch dem Argument der Ärztin, dass den Bewertungen durch Laien die erforderliche Objektivität und Kompetenz fehlten, erteilte das Oberlandesgericht Frankfurt eine Absage.
Denn das Recht auf Meinungsäußerung sei gerade nicht auf allgemein gültige Werturteile beschränkt. Vielmehr sei es für Meinungsäußerungen charakteristisch, dass sie durch subjektive Einschätzungen des Äußernden geprägt seien.
Die Kommunikationsfreiheit hat Vorrang – aber nur nach Abwägung!
Im Ergebnis ist das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zu begrüßen. Auch die Ärzteschaft muss sich den im Internet etablierten Markt- und Wettbewerbsbedingungen im Rahmen der zulässigen Meinungsäußerung stellen.
Gleichzeitig zeigt die Entscheidung aber auch, dass es keinen pauschalen Vorrang der Kommunikationsfreiheit gibt. Vielmehr ist stets eine Abwägung im Einzelfall erforderlich.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 8. März 2012 (Az. 16 U 125/11) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://openjur.de/u/308292.html