Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1902.php
Timestamp: 2018-07-23 07:27:57
Document Index: 362142879

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 511', '§ 519', '§ 520', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6']

OLG München Urteil vom 04.08.2011 - 6 U 3128/10 - Zum Wettbewerbsverstoß durch Unterlassung gerätebezogener Registrierung von Elektrogeräten
OLG München v. 04.08.2011: Zum Wettbewerbsverstoß durch Unterlassung gerätebezogener Registrierung von Elektrogeräten
Das OLG München (Urteil vom 04.08.2011 - 6 U 3128/10) hat entschieden:
Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG ist jeder (originäre) Hersteller verpflichtet, sich bei der nach § 6 Abs. 1 ElektroG eingerichteten Registrierungsstelle nach Maßgabe von § 6 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 ElektroG registrieren zu lassen. Danach muss der Registrierungsantrag nicht nur die Firma, den Ort der Niederlassung oder den Sitz sowie die Anschrift des Herstellers und den Namen des Vertretungsberechtigten (desgleichen eine Garantie oder Glaubhaftmachung nach Abs. 3 Satz 1, Satz 2 der Vorschrift) enthalten, sondern auch die Marke, unter welcher Gerätschaften in den Verkehr gebracht werden. Korrespondierend hierzu bestimmt § 16 Abs. 2 ElektroG, dass die zuständige Behörde (d.h. die EAR) den Hersteller u.a. mit der Marke, unter welcher dieser ein Gerät anbietet, registriert. Hersteller, die nicht mit den dargelegten Angaben registriert sind, dürfen nach § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG Elektro- und Elektronikgeräte nicht in Verkehr bringen.
Der Vertreiber von Energiesparlampen, bei welchen es sich um Beleuchtungskörper i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anhang l Nr. 5 ElektroG und damit um Elektro-/Elektronikgeräte i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG handelt, unterliegt den Regelungen des ElektroG und dem sich daraus ergebenden Registrierungszwang.
Die nach § 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte (§§ 519 Abs. 1, Abs. 2 ZPO) und begründete (§ 520 Abs. 3, Abs. 2 Satz 1 ZPO) Berufung der Beklagten hat, soweit der Senat nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache darüber noch zu befinden hat, nur zum geringen Teil Erfolg: Die geltend gemachten, vorprozessual wegen einer Abmahnung sowie eines - nach erwirkter Unterlassungsverfügung versandten - Abmahnschreibens (Anlage K 11) angefallenen und aus einem Gegenstandswert von ... - berechneten Rechtsanwaltskosten stehen der Klägerin, insofern die Abmahnung wie auch das Abschlussschreiben berechtigt waren, nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zwar dem Grunde nach zu, jedoch nur aus einem Gegenstandswert von ... .
a. Als Vertreiber der streitgegenständlichen Energiesparlampen, bei welchen es sich um Beleuchtungskörper i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anhang l Nr. 5 ElektroG und damit um Elektro-/Elektronikgeräte i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG handelt, unterliegt die Beklagte den Regelungen des ElektroG. Soweit nach der Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 12 ElektroG die Vertreibereigenschaft verlangt, dass neue Geräte gewerblich für den Nutzer angeboten werden, ist diese Voraussetzung entgegen der Ansicht der Beklagten im Streitfall erfüllt. Denn nach dem allgemeinen Verständnis des angesprochenen Verkehrs entfällt die Neuheit der Produkte nicht dadurch, dass diese vor der Weiterveräußerung - sei es auch in jedem Einzelfall - einer Prüfung auf ihre Funktionsfähigkeit hin unterzogen werden. Eine solche Vergewisserung ist, wie den Mitgliedern des erkennenden Senats aus Alltagsgeschäften geläufig, vielmehr gerade beim Verkauf von Lichtquellen üblich, um Transportschäden auszuschließen und so die Notwendigkeit von - für Veräußerer wie für Erwerber lästigen - Mängelgewährleistungsmaßnahmen zu minimieren. Endabnehmer wären im Übrigen kaum gewillt, für ein solcherart überprüftes Gerät den Neupreis zu zahlen, sähen sie es nicht nach wie vor als neu an. Diese Beurteilung steht auch im Einklang mit dem Zweck des ElektroG, nämlich erstmals in den Verkehr gebrachte („neue“) Elektro- und Elektronikprodukte der Registrierung zu unterwerfen.
c. Dieser Verstoß ist auch als unlauter i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG zu qualifizieren: Wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung GRUR 2010, 754 Tz. 19 ff. - Golly Telly befunden hat, stellen Bestimmungen, die produktbezogene Absatzverbote regeln (wie im Streitfall die Norm des § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG), regelmäßig Marktverhaltensregelungen i.S. der genannten Vorschrift dar. Dass das Vertriebsverbot des § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG nach der ratio legis - wie oben, Ziff. ll.1.b.bb., dargelegt - auch bei fehlender Markenregistrierung eingreift, hat das BVerwG in seiner Entscheidung vom 15. April 2010, Az. 7 C 9/09, dort Tz. 18 (zitiert nach juris), ausdrücklich befunden. Die (in einem Verfügungsverfahren ergangene) Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 03. Juni 2008, Az. I-20 U 207; 20 U 207, dort Tz. 18 (zitiert nach juris), welche einen hinreichenden Marktbezug der Verpflichtung zur Angabe der Herstellermarke nach dem zugrunde liegenden Parteivortrag nicht zu erkennen vermochte, ist damit überholt.