Source: https://www.reiserechtsanwalt.com/airline-muss-flugpreis-bei-stornierung-zurueckzahlen/
Timestamp: 2020-02-22 13:37:57
Document Index: 28341201

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Airline muss Flugpreis bei Stornierung zurückzahlen – Anwalt Reiserecht Berlin – Kanzlei Walprecht
Ein für Flugreisende gutes Urteil hat das Landgericht Frankfurt (Main) unter dem Aktenzeichen 2-24 S 152/13 gefällt:
Das Landgericht Frankfurt (Main) ist der Auffassung, dass ein Flugticket jederzeit ohne Angabe von Gründen storniert werden kann. Nach erfolgter Stornierung habe die Airline dem Fluggast die durch die Stornierung ersparten Aufwendungen zurückzuerstatten. Diese sind sowohl die staatlichen Steuern und Gebühren als auch andere ersparte Aufwendungen wie beispielsweise Kerosinkosten und Verpflegungskosten. Nach Ansicht der Richter muss die Fluggesellschaft diese ersparten Aufwendungen gegenüber dem Fluggast exakt abrechnen. Erfolgt keine Abrechnung, habe die Airline pauschal 95% des Flugpreises zurückzuerstatten. Die Klägerin konnte mit der Klage also fast eine vollständige Rückerstattung des Flugtickets durchsetzen.
Wenn auch Sie einen Flug storniert haben und die Airline eine Erstattung des Flugpreises ablehnt, helfe ich Ihnen gerne bei der Durchsetzung.
Urteil vom 06.06.2014, Az. 2-24 S 152/13
Der Erfüllungsort für die Erbringung von Dienstleitungen i.S.d. Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO ist autonom auszulegen, mithin – anders als für die Bestimmung des Erfüllungsorts nach der Generalklausel des Art. 5 Nr. 1 a) EuGVVO – nicht nach dem materiellen Recht, das auf die streitige Verpflichtung anzuwenden ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) handelt es sich bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Vertrag über die Beförderung von Personen im Luftverkehr um Dienstleistungen im Sinne des Art. 5 Nr. 1 b) zweiter Halbs. EuGVVO (EuGH, Urt. 9.7.2009, Az. C-204/08, NJW 09, 2801). Für die Erbringung von Dienstleistungen und deren Gegenleistungen besteht ein einheitlicher Erfüllungsort am Ort der vertragscharakteristischen Leistung, d.h. am vertraglich bestimmten Ort der Erbringung der Dienstleistung. Ist die Dienstleistung in mehreren Mitgliedstaaten zu erbringen, ist Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit für alle den Vertrag betreffenden Klagen der Ort, an dem der Schwerpunkt der Tätigkeit des Dienstleistenden, der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung, liegt (EuGH NJW 10, 1189). Die Orte, die eine unmittelbare Verbindung zu den Dienstleistungen eines Luftbeförderungsvertrages aufweisen, sind der vereinbarte Ort des Abflugs und der vereinbarte Ort der Ankunft des Flugzeugs. Die Dienstleistungen werden untrennbar und einheitlich vom Ort des Abflugs bis zum Ort der Ankunft erbracht. Unter diesen Umständen sind sowohl der Ort des Abflugs als auch der Ort der Ankunft des Flugzeugs gleichermaßen als die Ort anzusehen, an denen die Dienstleistungen, die Gegenstand eines Beförderungsvertrages im Luftverkehr sind, hauptsächlich erbracht werden (EuGH, Urt. 9.7.2009, Az. C-204/08, NJW 09, 2801).
Dieser sekundären Darlegungslast ist die Beklagte vorliegend nicht gerecht geworden. Trotz Aufforderung seitens der Klägerin und ausdrücklicher Nachfrage des Gerichtes in der mündlichen Verhandlung am 15.5.2014 hat sie nicht dargelegt, ob und wenn ja zu welchem Preis sie die von der Klägerin stornierten Flugtickets an Dritte weiterverkaufen konnte. Vielmehr hat sie behauptet, auf den – angeblich – höheren Preis der später, am 19.10.11, gebuchten Tickets seien sowohl die Steuern als auch die Flugkosten in vollem Umfang in Abzug gebracht worden, mithin dass der Klägerin der kompletten Betrag aus der Rechnung vom 5.9.2011 im Wege der Verrechnung gutgeschrieben worden sei. Unter diesen Voraussetzungen und unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass zwischen der Stornierung (am 19.10.11) und dem Abflugszeitpunkt der ursprünglich gebuchten Flüge (am 21.4.12) ein Zeitraum vom mehr als 6 Monaten lag und dass ein Luftfahrtunternehmen regelmäßig mit einer vollen Auslastung seiner Fluggeräte kalkuliert, war vorliegend davon auszugehen, dass die Beklagte die von der Klägerin am 5.9.2011 gebuchten Flugtickets nach der Stornierung an Dritte zu einem Entgelt weiterverkaufen konnte, welches zumindest dem von der Klägerin gezahlten Entgelt i.H.v. insgesamt 604,32 € entsprach.
walprecht2019-12-30T05:04:55+01:00