Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011126&FassungVom=2009-12-31&Artikel=&Paragraf=9&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-04-01 21:06:17
Document Index: 98283813

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 13', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 21', '§ 31', '§ 9']

RIS - Artenhandelsgesetz § 9 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 31.12.2009
Bundesrecht konsolidiert: Artenhandelsgesetz § 9, Fassung vom 31.12.2009
Artenhandelsgesetz § 9
§ 10 am 31.12.2009
§ 9 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 16/2010
§ 9 gültig von 31.01.1998 bis 31.12.2001
ein Exemplar einer dem Geltungsbereich des Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 unterliegenden Art entgegen diesem Bundesgesetz oder den Art. 4, 5, 7 oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ausführt, wiederausführt, einführt oder durchführt oder
gegen Art. 6 Abs. 3, gegen die Art. 8 oder 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 oder gegen § 3 Abs. 1, § 5 oder § 7 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes verstößt oder
gegen eine Verordnung gemäß § 2 oder § 6 dieses Bundesgesetzes verstößt oder
gegen das Bundesgesetz gemäß § 13 Abs. 3 verstößt,
und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 730 Euro bis zu 7 270 Euro zu bestrafen. Strafbare Handlungen nach Z 1 oder Z 2 sind mit Geldstrafe von 1 450 Euro bis 14 530 Euro zu bestrafen, sofern ein Exemplar einer dem Geltungsbereich des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 unterliegenden Art betroffen ist, jedoch mit Geldstrafe von 3 630 Euro bis 36 340 Euro, sofern ein Exemplar einer dem Geltungsbereich des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 unterliegenden Art betroffen ist.
(3) Die Anwendung des § 21 VStG ist ausgeschlossen.
(4) Eine Verwaltungsübertretung nach den vorstehenden Bestimmungen liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
(5) Die Verfolgungsverjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG) beträgt drei Jahre.
(6) Die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Exemplare samt den zu ihrer Aufbewahrung, Verwahrung oder Betreuung verwendeten Gegenständen sind für verfallen zu erklären.
(7) Gegenstände die zur Aufbewahrung, Verwahrung oder Betreuung lebender Exemplare verwendet werden, unterliegen nicht dem Verfall, wenn sie für die Aufbewahrung, Verwahrung und Betreuung der Exemplare nicht benötigt werden und ein auffallendes Mißverhältnis zwischen dem Wert der Gegenstände einerseits und dem Grad des Verschuldens sowie der Höhe des verursachten Schadens andererseits besteht.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Juni 2010, G 238/09-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 16. Juli 2010, zu Recht erkannt: „§ 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz – ArtHG), BGBl. I Nr. 33/1998, war verfassungswidrig.“ (vgl. BGBl. I Nr. 56/2010).
NOR40022799
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1998/33/P9/NOR40022799