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Timestamp: 2016-10-28 02:53:30
Document Index: 7762652

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47']

95 II 28136. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. M�rz 1969 i.S. Abtrag AG gegen Walter.
Art. 46 OJ. La cr�ance du demandeur devient litigieuse si le d�fendeur lui oppose en compensation une cr�ance qui est contest�e. Le montant de la cr�ance du demandeur d�termine alors la valeur litigieuse de la demande. Art. 47 al.3 OJ. Recevabilit� du recours en r�forme en ce qui concerne la demande reconventionnelle dont le montant n'atteint pas la valeur litigieuse pr�vue � l'art. 46 OJ. Consid�rants � partir de page 281
Das Begehren der Hauptklage wurde vom Bezirksgericht im Umfange von Fr. 8500.-- gesch�tzt. Der Kl�ger fand sich damit ab, nicht aber die Beklagte, die auch noch vor dem Obergericht die Abweisung der Hauptklage beantragte. Die Sache ist daher hinsichtlich des Hauptklagebegehrens berufungsf�hig (Art. 46 OG).
Dass die Beklagte die Forderung des Kl�gers als solche anerkannte und sich der Hauptklage nur mit der Begr�ndung widersetzte, sie habe eine verrechenbare Gegenforderung von Fr. 12 000.--, �ndert nichts. Zwar hat die I. Zivilabteilung am 31. M�rz 1952 i.S. Kobelt und am 14. Januar 1958 i.S. Faust unter Hinweis auf BGE 41 II 320 f. den nicht bestrittenen, aber mit einer bestrittenen Gegenforderung verrechneten Betrag des Klagebegehrens bei der Bestimmung des Streitwertes der Hauptklage ausser Betracht gelassen und ihn auch nicht zu dem widerklageweise geltend gemachten Mehrbetrag der Gegenforderung hinzugerechnet, um den Streitwert der Widerklage zu ermitteln. Gleicher Meinung ist BIRCHMEIER (Bundesrechtspflege, BGE 95 II 281 S. 282Art. 47 Anm. 6 S. 157), der sich ausser auf BGE 41 II 320 auf BGE 31 II 533 beruft. Diese Auffassung �berzeugt jedoch nicht. Wenn der Beklagte die Hauptforderung an sich anerkennt, aber mit einer bestrittenen Gegenforderung verrechnet und f�r den �berschuss Widerklage erhebt, verh�lt es sich gleich, wie wenn er unter Anerkennung der Klageforderung mit einer bestrittenen Gegenforderung verrechnet, ohne f�r deren �berschuss Widerklage zu erheben. Die Verrechnung mit der umstrittenen Gegenforderung macht die Klageforderung streitig, weshalb deren H�he den Streitwert der Klage bestimmt. Wenn nur die verrechnete Forderung eingeklagt ist, w�re sonst der Streitwert gleich Null, eine Annahme, die angesichts des Umstandes, dass die Parteien um die Gegenforderung streiten, nicht standhielte. Warum es sich anders verhalten sollte, wenn der Beklagte f�r den Mehrbetrag seiner angeblichen Gegenforderung eine Widerklage erhebt, ist nicht einzusehen. Soweit Verrechnung geltend gemacht wird, ist auch in diesem Falle die Forderung des Hauptkl�gers trotz ihrer grunds�tzlichen Anerkennung streitig.
In BGE 31 II 533 ff. stellte sich die Frage nicht, weil mit der Hauptklage weniger als Fr. 2000.-- verlangt wurden, die damals h�tten gefordert werden m�ssen, um die Sache unter dem Gesichtspunkt der Hauptklage berufungsf�hig zu machen (Art. 59 aoG).
In BGE 41 II 320 f. sodann war nicht zu entscheiden, ob die Sache berufungsf�hig sei, sondern ob der Berufungskl�ger gem�ss Art. 67 Abs. 4 aoG die Berufung schriftlich h�tte begr�nden sollen, weilder Wert des Streitgegenstandes unter Fr. 4000.-- blieb. Diese Frage war zweifellos zu bejahen, denn die an sich anerkannte Hauptklageforderung betrug nur Fr. 2183.--, und auch der Streitwert der Widerklage erreichte nur Fr. 2817.--, weil die Gegenforderung des Beklagten sich auf Fr. 5000.-- belief und nach der Verrechnung mit der Klageforderung nur der Unterschied von Fr. 2817.-- Gegenstand der Widerklage bildete. An BGE 41 II 320 f. l�sst sich also nichts aussetzen.
Im Urteil vom 31. M�rz 1952 i.S. Kobelt wurde aus BGE 41 II 320 f. zu Unrecht gefolgert, der an sich anerkannte, aber wegen der Verrechnung mit einer streitigen Gegenforderung dennoch umstrittene Teil der Forderung des Kl�gers falle bei der Bestimmung der Berufungsf�higkeit der Hauptklage ausser Betracht. Das ist in BGE 41 II 320 f. nicht gesagt worden.
Am gleichen Fehler leidet das Urteil vom 14. Januar 1958 BGE 95 II 281 S. 283i.S. Faust. Dazu kommt, dass in diesem Falle sich die Frage, ob die Sache hinsichtlich der Hauptklage berufungsf�hig sei, �berhaupt nicht stellte, da die Forderung des Kl�gers nur Fr. 3351.10 betrug, also unter der Streitwertgrenze blieb, die im Jahre 1921 auf Fr. 4000.-- erh�ht worden war.
Dennoch ist die Sache auch hinsichtlich der Widerklage berufungsf�hig. Zwar wird der Betrag der Widerklage nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet (Art. 47 Abs. 2 OG). Wegen der Verrechnungserkl�rung der Beklagten kann aber die Hauptklage nur gutgeheissen werden, wenn und soweit die unbestrittene Forderung des Kl�gers die bestrittene Gegenforderung der Beklagten �bersteigt, und anderseits dringt die Widerklage nur durch, wenn und soweit die Gegenforderung der Beklagten gr�sser ist als die Forderung des Kl�gers. Die Gutheissung der Hauptklage schliesst die Gutheissung der Widerklage aus und umgekehrt. Es trifft also Art. 47 Abs. 3 OG zu, wonach die Zul�ssigkeit der Berufung hinsichtlich der einen Klage die Berufung auch hinsichtlich der anderen erlaubt.
Art. 47 al.3 OJ,