Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/kirchenbeamte-und-der-zugang-zu-den-staatlichen-gerichten-378062
Timestamp: 2019-10-19 18:12:33
Document Index: 214106903

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 79', 'Art.20', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art.19', 'Art.20', 'Art. 2', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 63', '§ 135', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art.20', 'Art. 79', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 79', '§ 2', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 79', '§ 5', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art.20', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 12', '§ 30', '§ 30', '§ 47', '§ 137', '§ 142', '§ 27', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'Art. 137', '§ 30', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 135']

Der ent­las­se­ne Kir­chen­be­am­te – und der Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten | Rechtslupe
Der ent­las­se­ne Kir­chen­be­am­te – und der Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten
Der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch gibt Geist­li­chen und Beam­ten einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft das Recht zur Anru­fung der staat­li­chen Gerich­te, um dienst­recht­li­che Maß­nah­men die­ser Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ihnen gegen­über auf ihre Ver­ein­bar­keit mit staat­li­chem Recht hin über­prü­fen zu las­sen. Damit gibt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung 1 auf.
Dem ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) ist erst bei Umfang und Inten­si­tät der gericht­li­chen Kon­trol­le Rech­nung zu tra­gen. Inhalt und Reich­wei­te der Prü­fung durch das staat­li­che Gericht hän­gen davon ab, inwie­weit im jewei­li­gen Rege­lungs­be­reich staat­li­ches Recht das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten ein­schränkt.
Das Dienst­recht der Geist­li­chen und Beam­ten gehört zum Kern­be­reich des Selbst­be­stim­mungs­rechts einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft. In die­sem Bereich ist die Kon­trol­le durch die staat­li­chen Gerich­te dar­auf beschränkt, ob die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me gegen die in Art. 79 Abs. 3 GG umschrie­be­nen fun­da­men­ta­len Ver­fas­sungs­prin­zi­pi­en ver­stößt.
In dienst­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten muss vor Anru­fung des staat­li­chen Gerichts ein von der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft eröff­ne­ter eige­ner Rechts­weg erfolg­los beschrit­ten sein.
Schei­det ein Geist­li­cher oder Beam­ter aus dem Dienst­ver­hält­nis mit einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft aus, muss die­se auf­grund ihrer aus dem Sozi­al­staats­ge­bot (Art.20 Abs. 1 GG) fol­gen­den Für­sor­ge­pflicht für eine aus­rei­chen­de sozia­le Absi­che­rung des bis­he­ri­gen Bediens­te­ten Sor­ge tra­gen.
Eröff­nung des Zugangs zu staat­li­chen Gerich­ten
Der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch und die Prü­fungs­kom­pe­tenz der Ver­wal­tungs­ge­rich­te für inner­kirch­li­che Rechts­ak­te
Kirch­li­che Selbst­ver­wal­tung und die Gren­ze des all­ge­mei­nen Geset­zes
Begrün­dung eines Kir­chen­be­am­ten­ver­hält­nis­ses
Gewäh­rung eines Über­gangs­gel­des bzw. einer Abfin­dung
Eröff­nung des Zugangs zu staat­li­chen Gerich­ten[↑]
Der Rechts­weg zu den staat­li­chen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ist auch für Geist­li­che und Kir­chen­be­am­te eröff­net. Dies folgt aber nicht bereits aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, son­dern aus der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten staat­li­chen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht, mit der ein sub­jek­ti­ves Recht kor­re­spon­diert.
Abs. 4 Satz 1 GG eröff­net den Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten nur gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Akte der öffent­li­chen Gewalt im Sin­ne die­ser Bestim­mung sind aber ledig­lich Maß­nah­men grund­rechts­ver­pflich­te­ter Staats­funk­tio­nen, mit­hin alle Staats­ge­walt. Danach üben Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten kei­ne öffent­li­che Gewalt i.S.d. Art.19 Abs. 4 GG aus 2.
Auch die Zuer­ken­nung des Sta­tus einer öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaft nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV ändert nichts dar­an, dass es sich bei kirch­li­chen Maß­nah­men nicht um Akte staat­li­cher Gewalt han­delt 3. Im reli­gi­ös-welt­an­schau­lich neu­tra­len Staat des Grund­ge­set­zes, der kei­ne Staats­kir­che oder Staats­re­li­gi­on kennt (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV), bedeu­tet die­se zusam­men­fas­sen­de Kenn­zeich­nung der Rechts­stel­lung einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft kei­ne Gleich­stel­lung mit ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten, die in den Staat ein­ge­glie­dert sind. Der Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts soll die Eigen­stän­dig­keit und Unab­hän­gig­keit der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten unter­stüt­zen. Mit dem Kör­per­schafts­sta­tus wer­den ihnen bestimm­te hoheit­li­che Befug­nis­se gegen­über ihren Mit­glie­dern über­tra­gen, etwa das Besteue­rungs­recht und die Dienst­herrn­fä­hig­keit. Dies erleich­tert es der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft, ihre Orga­ni­sa­ti­on und ihr Wir­ken nach den Grund­sät­zen ihres reli­giö­sen Selbst­ver­ständ­nis­ses zu gestal­ten und die hier­für erfor­der­li­chen Res­sour­cen, etwa in Form finan­zi­el­ler Mit­tel, zu erlan­gen. Mit der Zuer­ken­nung des Kör­per­schafts­sta­tus wird die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft aber kei­ner beson­de­ren Hoheit des Staa­tes oder einer gestei­ger­ten Staats­auf­sicht unter­wor­fen 4.
Der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten ist aber auch in dienst­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten zwi­schen Geist­li­chen und Kir­chen­be­am­ten und ihrer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft auf­grund des ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten staat­li­chen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs eröff­net, wenn und inso­weit die Ver­let­zung staat­li­chen Rechts gel­tend gemacht wird 5. Sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung 6 gibt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf.
Das Grund­ge­setz garan­tiert Rechts­schutz vor den staat­li­chen Gerich­ten nicht nur gemäß Art.19 Abs. 4 GG, son­dern dar­über hin­aus im Rah­men des all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs, der aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) in Ver­bin­dung mit den Grund­rech­ten, ins­be­son­de­re Art. 2 Abs. 1 GG, folgt 7. Die­se grund­ge­setz­li­che Garan­tie des Rechts­schut­zes umfasst den Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten, die Prü­fung des Streit­be­geh­rens in einem förm­li­chen Ver­fah­ren sowie den Erlass einer ver­bind­li­chen gericht­li­chen Ent­schei­dung 8.
Danach kön­nen auch Geist­li­che oder Beam­te einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft, die von ihrer Dienst­her­ren­fä­hig­keit Gebrauch gemacht hat, staat­li­che Gerich­te anru­fen, wenn und soweit sie gel­tend machen, ein Akt ihrer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft habe sie in ihren Rech­ten ver­letzt 9. Das ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV schließt nicht bereits den Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten aus, son­dern bestimmt Umfang und Inten­si­tät der Prü­fung des Aktes der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft durch das staat­li­che Gericht 10. Das staat­li­che Gericht ist dabei auf die Prü­fung beschränkt, ob der Kir­chen­be­am­te durch eine Maß­nah­me sei­ner Reli­gi­ons­ge­sell­schaft in einer sub­jek­ti­ven Rechts­po­si­ti­on ver­letzt ist, die ihm das staat­li­che Recht ver­leiht. Dies ist der Fall, wenn kirch­li­ches Recht oder des­sen fall­be­zo­ge­ne Anwen­dung gegen eine staat­li­che Rechts­po­si­ti­on ver­stößt, die auch von der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft zu beach­ten ist. Die staat­li­chen Gerich­te haben bei die­ser Prü­fung von dem­je­ni­gen Ver­ständ­nis des kirch­li­chen Rechts aus­zu­ge­hen, das die zustän­di­gen kirch­li­chen Orga­ne, ins­be­son­de­re die kirch­li­chen Gerich­te, ver­tre­ten. Die staat­li­chen Gerich­te sind nur dann befugt, das auto­nom gesetz­te Recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, wenn und soweit die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft selbst die­se Mög­lich­keit eröff­net (§ 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG i.V.m. § 135 Satz 2 BRRG).
Der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch und die Prü­fungs­kom­pe­tenz der Ver­wal­tungs­ge­rich­te für inner­kirch­li­che Rechts­ak­te[↑]
Die aus dem Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch fol­gen­de Befug­nis des staat­li­chen Gerichts, inner­kirch­li­che Akte auf ihre Ver­ein­bar­keit mit staat­li­chem Recht zu über­prü­fen, muss das durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschütz­te Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten ach­ten. Danach ord­net und ver­wal­tet jede Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ihre Ange­le­gen­hei­ten selbst­stän­dig inner­halb der Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes (Satz 1). Die geson­der­te Rege­lung in Satz 2, wonach die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ihre Ämter ohne Mit­wir­kung des Staa­tes oder der bür­ger­li­chen Gemein­de ver­leiht, ist eine Ver­stär­kung der nach Satz 1 ohne­hin bestehen­den Gewähr­leis­tung und nur als his­to­risch sen­si­bler Punkt eigens genannt 11. Sie schließt die frü­her bestehen­den staat­li­chen Vor­schlags, Ernen­nungs, Wahl- oder Bestä­ti­gungs­rech­te aus 12.
Die­se Garan­tie frei­er Ord­nung und Ver­wal­tung der eige­nen Ange­le­gen­hei­ten ist die not­wen­di­ge, recht­lich selbst­stän­di­ge Gewähr­leis­tung, die der Frei­heit des reli­giö­sen Lebens und Wir­kens der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten die zur Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben uner­läss­li­che Frei­heit der Bestim­mung über Orga­ni­sa­ti­on, Norm­set­zung und Ver­wal­tung hin­zu­fügt 13. Das Selbst­be­stim­mungs­recht umfasst jeden­falls die Pfle­ge, Wei­ter­ent­wick­lung und Tra­die­rung der Glau­bens­in­hal­te in Form der Theo­lo­gie, die Rege­lung von Kul­tus und Lit­ur­gie, die Rege­lung der inne­ren Orga­ni­sa­ti­on unter Ein­schluss des Bei­trags­rechts, die Wohl­fahrts­tä­tig­keit der Kir­chen, ihre Ver­mö­gens­ver­wal­tung und Haus­halts­füh­rung sowie die Aus­wahl der Mit­ar­bei­ter und die Aus­ge­stal­tung der Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft 14. Geschützt sind sämt­li­che Tätig­kei­ten, zu denen sich die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft nach ihrem Selbst­ver­ständ­nis beru­fen sieht, ihren Auf­trag in die­ser Welt wahr­zu­neh­men und zu erfül­len 15.
Das Selbst­be­stim­mungs­recht umfasst alle Maß­nah­men, die in Ver­fol­gung der vom kirch­li­chen Auf­trag her bestimm­ten kari­ta­tiv-dia­ko­ni­schen Auf­ga­ben zu tref­fen sind, z.B. Vor­ga­ben struk­tu­rel­ler Art, aber auch die Per­so­nal­aus­wahl und die mit die­sen Ent­schei­dun­gen untrenn­bar ver­bun­de­ne Vor­sor­ge zur Sicher­stel­lung der "reli­giö­sen Dimen­si­on" des Wir­kens im Sin­ne kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis­ses 16. Zum Kern des Selbst­be­stim­mungs­rechts einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft gehö­ren ins­be­son­de­re alle Ent­schei­dun­gen, die die Schaf­fung von geist­li­chen oder seel­sor­ge­ri­schen Ämtern, ihre Ver­tei­lung und ihre kon­kre­te Beset­zung betref­fen. Die­se Maß­nah­men wur­zeln im geist­li­chen Wesen der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft. Die Trä­ger des geist­li­chen Amtes sind ins­be­son­de­re zur Seel­sor­ge und zur Pre­digt beru­fen 17. Eine Reli­gi­ons­ge­sell­schaft wirkt in ers­ter Linie durch die­je­ni­gen, die die reli­giö­sen Leh­ren der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft in ihrem Namen gegen­über ihren Mit­glie­dern wie gegen­über Außen­ste­hen­den ver­tre­ten oder lei­ten­de Funk­tio­nen in der inner­kirch­li­chen Ver­wal­tung aus­üben.
Kirch­li­che Selbst­ver­wal­tung und die Gren­ze des all­ge­mei­nen Geset­zes[↑]
Die in Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV genann­te Gren­ze des für alle gel­ten­den Geset­zes für das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft erstreckt sich auch auf den Rege­lungs­be­reich des Sat­zes 2 18. Die Gren­ze ist im Ein­zel­fall im Wege der Abwä­gung zu bestim­men. Das Gewicht des kon­kret betrof­fe­nen Aspekts des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ist dem Rechts­gut gegen­über­zu­stel­len, des­sen Schutz das ein­schrän­ken­de Gesetz dient 19.
GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV gewähr­leis­tet mit Rück­sicht auf das zwin­gen­de Erfor­der­nis des fried­li­chen Zusam­men­le­bens von Staat und Kir­che nicht nur das selbst­stän­di­ge Ord­nen und Ver­wal­ten der eige­nen Ange­le­gen­hei­ten durch die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft, son­dern auch den staat­li­chen Schutz ande­rer für das Gemein­we­sen bedeut­sa­mer Rechts­gü­ter. Ein Gesetz, das der Staat zum Schutz eines der­art gewich­ti­gen Rechts­gu­tes erlas­sen hat und das des­halb auch dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht Schran­ken zie­hen kann, trifft auf eine eben sol­che Schran­ke, näm­lich auf die mate­ri­el­le Wert­ent­schei­dung des Grund­ge­set­zes für die beson­de­re Eigen­stän­dig­keit der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten gegen­über dem Staat. Die­ser Wech­sel­wir­kung von Kir­chen­frei­heit und Schran­ken­zweck ist durch ent­spre­chen­de Güter­ab­wä­gung Rech­nung zu tra­gen, wobei dem Selbst­ver­ständ­nis der Kir­chen ein beson­de­res Gewicht bei­zu­mes­sen ist 20.
Für die­se Wech­sel­wir­kung gilt nach dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz, dass sich der Staat des­to stär­ker mit recht­li­chen Vor­ga­ben für die Tätig­keit der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft und einer gericht­li­chen Über­prü­fung der­sel­ben zurück­zu­hal­ten hat, je näher der jewei­li­ge Akt der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft dem Kern­be­reich des Selbst­be­stim­mungs­rechts, ins­be­son­de­re der Ver­kün­di­gung ihrer Glau­bens­leh­re steht. Der Grund­satz reli­gi­ös-welt­an­schau­li­cher Neu­tra­li­tät ver­wehrt es dem Staat, Glau­be und Leh­re einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft zu beur­tei­len. In die­sem Bereich hat der Staat nichts zu regeln und zu bestim­men. Das hin­dert ihn indes nicht dar­an, das tat­säch­li­che Ver­hal­ten einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft oder ihrer Mit­glie­der nach – noch dar­zu­le­gen­den – ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben zu beur­tei­len, auch wenn die­ses Ver­hal­ten letzt­lich reli­gi­ös moti­viert ist 21.
Daher sind Glau­bens­leh­re und Bin­nen­struk­tur der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft dem Gel­tungs­an­spruch des staat­li­chen Rechts wei­test­ge­hend ent­zo­gen. Dem­entspre­chend ein­ge­schränkt ist die Befug­nis staat­li­cher Gerich­te, Norm­set­zung und Ent­schei­dun­gen der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten für ihren Bereich zu über­prü­fen. Fra­gen wie z.B. die nach Glau­bens­leh­re und Kir­chen­recht in den Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten unter­schied­lich beur­teil­te Ehe­lo­sig­keit von Geist­li­chen und der Zugang von Frau­en zu geist­li­chen Ämtern sind daher von den staat­li­chen Gerich­ten nicht zu über­prü­fen.
Je gerin­ger dage­gen der Bezug des inner­kirch­li­chen Aktes zu den wesent­li­chen Ele­men­ten des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts ist, des­to eher kann der Staat recht­li­che Vor­ga­ben machen, deren Beach­tung von den staat­li­chen Gerich­ten über­prüft wer­den kann.
Zum Kern des Selbst­be­stim­mungs­rechts einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft gehö­ren ins­be­son­de­re die Ver­kün­di­gung ihrer Glau­bens­in­hal­te und die Aus­wahl der zur Ver­kün­di­gung beru­fe­nen Per­so­nen. Auch inso­weit ist indes nicht von einem vom staat­li­chen Recht gänz­lich frei­en Raum aus­zu­ge­hen. Auch im Kern­be­reich die­ses Selbst­be­stim­mungs­rechts hat der Staat gegen­über Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten dar­auf zu ach­ten, dass ihr Ver­hal­ten nicht zu einer Gefähr­dung der in Art. 79 Abs. 3 GG umschrie­be­nen fun­da­men­ta­len Ver­fas­sungs­prin­zi­pi­en führt. Das Grund­ge­setz erklärt durch Art. 79 Abs. 3 GG neben dem in Art. 1 Abs. 1 GG ver­an­ker­ten Grund­satz der Men­schen­wür­de und dem von ihm umfass­ten Kern­ge­halt der nach­fol­gen­den Grund­rech­te auch ande­re Garan­ti­en für unan­tast­bar, die in Art.20 GG fest­ge­hal­ten sind. Dar­aus kön­nen sich zugleich staat­li­che Schutz­pflich­ten erge­ben. Daher obliegt es staat­li­chen Gerich­ten, im Ein­zel­fall nach­zu­prü­fen, ob eine Reli­gi­ons­ge­sell­schaft nach ihrem Ver­hal­ten bereit und imstan­de ist, die in Art. 79 Abs. 3 GG umschrie­be­nen fun­da­men­ta­len Ver­fas­sungs­prin­zi­pi­en auch im inner­kirch­li­chen Bereich zu gewähr­leis­ten 22.
Die­se fun­da­men­ta­len Ver­fas­sungs­prin­zi­pi­en sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Vor­aus­set­zung für die Ver­lei­hung des Kör­per­schafts­sta­tus gemäß Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 5 WRV. Wegen ihrer ele­men­ta­ren Bedeu­tung sind die­se Prin­zi­pi­en – auch in Anse­hung des ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten – für das Ver­hal­ten jeder Reli­gi­ons­ge­sell­schaft maß­geb­lich und von ihr zu beach­ten. Eine Beein­träch­ti­gung oder Gefähr­dung die­ser vom Grund­ge­setz für dau­er­haft ver­bind­lich erklär­ten Grund­sät­ze darf der Staat auch von einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft nicht hin­neh­men. Dem­entspre­chend kann jeder inner­kirch­li­che Akt vor den staat­li­chen Gerich­ten mit dem Vor­brin­gen ange­grif­fen wer­den, er ver­let­ze die­se ele­men­ta­ren Grund­prin­zi­pi­en des staat­li­chen Rechts 23.
Bei der Über­prü­fung von Akten einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft müs­sen sich die staat­li­chen Gerich­te aber stets des stark ein­ge­schränk­ten Gel­tungs­an­spruchs des staat­li­chen Rechts bewusst sein. Die reli­giö­se Legi­ti­ma­ti­on kir­chen­recht­li­cher Vor­schrif­ten darf nur in Fra­ge gestellt wer­den, wenn und soweit die fun­da­men­ta­len Ver­fas­sungs­prin­zi­pi­en des Art. 79 Abs. 3 GG betrof­fen sind. Der Grund­satz der Neu­tra­li­tät des Staa­tes in reli­giö­sen Din­gen muss durch wei­test­ge­hen­de Zurück­hal­tung gewahrt wer­den 24. Die staat­li­chen Gerich­te ver­feh­len die­sen Prü­fungs­maß­stab, wenn sie ein­fa­ches staat­li­ches Recht zum ver­meint­li­chen ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten "Min­dest­stan­dard" erhe­ben und ohne die gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me auf das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft auf die­se anwen­den.
Im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Eröff­nung des Rechts­wegs zu den staat­li­chen Gerich­ten gegen Ent­schei­dun­gen von Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten und zur Inten­si­tät ihrer gericht­li­chen Über­prü­fung 25 bedarf es man­gels einer Abwei­chung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 RsprEin­hG kei­ner Vor­la­ge an den Gemein­sa­men Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des. Die genann­ten Rechts­fra­gen wer­den von den bei­den obers­ten Gerichts­hö­fen inhalt­lich über­ein­stim­mend beant­wor­tet.
Zwar sind die Maß­stä­be für die gericht­li­che Prü­fung eines Aktes einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft durch ein inner­kirch­li­ches Gericht ande­re als bei der Kon­trol­le durch ein staat­li­ches Gericht. Denn letz­te­res kann die Maß­nah­me nur dar­auf­hin über­prü­fen, ob sich der Gel­tungs­an­spruch des staat­li­chen Rechts auf die­sen Akt erstreckt und, wenn dies der Fall ist, ob er mit staat­li­chem Recht ver­ein­bar ist. Den­noch gebührt der inner­kirch­li­chen Gerichts­bar­keit der Vor­rang vor der sub­si­diä­ren Anru­fung staat­li­cher Gerich­te. Dies gebie­tet die ver­fas­sungs­recht­lich geschul­de­te Rück­sicht­nah­me auf das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV). Die­ses Recht schließt die Befug­nis ein, inner­kirch­lich einen Rechts­weg mit dem Ziel zu öff­nen, in der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft auf­ge­tre­te­ne Rechts­strei­tig­kei­ten durch eige­ne Spruch­kör­per mit qua­li­fi­zier­ten Rich­tern zu ent­schei­den. Die­ser Wert­ent­schei­dung einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft hat der Staat dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass staat­li­che Gerich­te erst nach Aus­schöp­fung des inner­kirch­li­chen Rechts­wegs ange­ru­fen wer­den kön­nen 26.
Wird nach Aus­schöp­fung des kirch­li­chen Rechts­wegs das staat­li­che Gericht ange­ru­fen, so sind Gegen­stand sei­ner Prü­fung im Hin­blick auf die Ver­let­zung staat­li­chen Rechts sowohl die Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft als auch die Ent­schei­dun­gen der inner­kirch­li­chen Gerich­te. Dabei ist das staat­li­che Gericht in sei­nem Rechts­fol­gen­aus­spruch dar­auf beschränkt, die Ver­let­zung staat­li­chen Rechts fest­zu­stel­len.
Begrün­dung eines Kir­chen­be­am­ten­ver­hält­nis­ses[↑]
Die Begrün­dung eines Kir­chen­be­am­ten­ver­hält­nis­ses spricht ein zen­tra­les Ele­ment des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft (hier: einer evan­ge­li­schen Lan­des­kir­che) an. Wegen der gro­ßen Bedeu­tung der Bestim­mung der Ämter und des Sta­tus der Bediens­te­ten einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft für das kirch­li­che Selbst­ver­ständ­nis und die Ver­kün­di­gung der Glau­bens­in­hal­te ist dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht bei der gebo­te­nen Güter­ab­wä­gung in der Wei­se Rech­nung zu tra­gen, dass die­se inner­kirch­li­chen Ent­schei­dun­gen von den staat­li­chen Gerich­ten ledig­lich dar­auf­hin über­prüft wer­den kön­nen, ob die in Art. 79 Abs. 3 GG umschrie­be­nen ele­men­ta­ren Ver­fas­sungs­prin­zi­pi­en ver­letzt wor­den sind. Ins­be­son­de­re ist es nicht Auf­ga­be der staat­li­chen Gerich­te, den Zuschnitt der kirch­li­chen Ämter, ihre Aus­ge­stal­tung und ihre kon­kre­te Ver­ga­be im Ein­zel­nen zu kon­trol­lie­ren.
Gemäß § 5 Abs. 2 des Kir­chen­ge­set­zes über die Pas­to­ren im Son­der­dienst in der Evan­ge­li­schen Kir­che im Rhein­land vom 11.01.1985 27 konn­te die auf fünf Jah­re begrenz­te Amts­zeit die­ses beson­de­ren Kirch­be­am­ten­ver­hält­nis­ses nur ein­ma­lig durch Neu­be­grün­dung eines wei­te­ren Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Zeit bis auf zehn Jah­re ver­län­gert wer­den. Die Lan­des­kir­che hat­te die Son­der­dienst­stel­len als eine Art Arbeits­be­schaf­fungs­maß­nah­me ein­ge­rich­tet. Sie soll­te es Theo­lo­gen, die nach Abschluss ihrer Aus­bil­dung nicht unmit­tel­bar eine Anstel­lung im Kir­chen­dienst gefun­den hat­ten, ermög­li­chen, sich aus einer Tätig­keit bei der Lan­des­kir­che her­aus auf eine freie Stel­le zu bewer­ben, sodass sie sich nicht eine Beschäf­ti­gung außer­halb des kirch­li­chen Diens­tes suchen muss­ten.
Gewäh­rung eines Über­gangs­gel­des bzw. einer Abfin­dung[↑]
Die Ent­schei­dung über die Höhe eines Über­gangs­gel­des aus Anlass des Aus­schei­dens eines im Bereich der Kran­ken­haus­seel­sor­ge ein­ge­setz­ten Pas­tors im Son­der­dienst aus dem zur Kir­che bestehen­den Dienst­ver­hält­nis berührt das ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Selbst­be­stim­mungs­recht die­ser Reli­gi­ons­ge­sell­schaft weit­aus weni­ger als die Neu­be­grün­dung eines Kir­chen­be­am­ten­ver­hält­nis­ses auf Dau­er oder auch nur auf Zeit. Denn es geht nicht um die Bestim­mung der­je­ni­gen, die die Glau­bens­leh­re der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft nach innen oder außen ver­tre­ten oder die Ver­wal­tung der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft lei­ten, son­dern ledig­lich um die finan­zi­el­len Fol­gen der Been­di­gung eines Dienst­ver­hält­nis­ses. Daher gehen hier der Gel­tungs­an­spruch des staat­li­chen Rechts und dem­entspre­chend die Inten­si­tät der Über­prü­fung durch ein staat­li­ches Gericht wei­ter, als wenn es um die Ver­lei­hung oder Been­di­gung kirch­li­cher Ämter gin­ge.
An Art. 33 Abs. 5 GG sind die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten der Lan­des­kir­che über die Ansprü­che eines aus dem Dienst aus­ge­schie­de­nen Pas­tors und die kon­kre­ten Maß­nah­men der Lan­des­kir­che aller­dings nicht zu mes­sen. Art. 33 Abs. 5 GG kommt auf die öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis­se der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend zur Anwen­dung. Die­se Vor­schrift ent­hält inhalt­li­che Vor­ga­ben ledig­lich für die Rege­lung des öffent­li­chen Diens­tes als Bestand­teil der Staats­ver­wal­tung 28.
Schei­det ein Geist­li­cher oder Beam­ter aus dem zu einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft bestehen­den Dienst­ver­hält­nis aus, so müs­sen die Maß­nah­men der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft jedoch der aus dem Sozi­al­staats­ge­bot (Art.20 Abs. 1 GG) fol­gen­de Für­sor­ge­pflicht des bis­he­ri­gen Dienst­herrn genü­gen. Der Dienst­herr muss für eine aus­rei­chen­de sozia­le Absi­che­rung sei­nes bis­he­ri­gen Bediens­te­ten Sor­ge tra­gen.
Die­ser Ver­pflich­tung ist die Lan­des­kir­che hier zum einen dadurch nach­ge­kom­men, dass sie – ent­spre­chend den Vor­ga­ben des staat­li­chen Rechts – wegen des Ver­lus­tes der bis­he­ri­gen Ver­sor­gungs­an­wart­schaft in der Ver­sor­gungs­kas­se der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft eine sol­che Anwart­schaft im staat­li­chen Siche­rungs­sys­tem begrün­det hat. Zum ande­ren hat sie dem Kir­chen­be­am­ten ein Über­gangs­geld gezahlt, das sich an den Vor­ga­ben des staat­li­chen Rechts für den Fall des Aus­schei­dens eines Beam­ten aus einem zum Staat bestehen­den Dienst­ver­hält­nis ori­en­tiert. Schon des­we­gen, weil die Lan­des­kir­che dem Kir­chen­be­am­ten die­je­ni­gen Leis­tun­gen gewährt, die auch einem Beam­ten beim Aus­schei­den aus dem staat­li­chen Bereich zuste­hen, kann – ent­ge­gen der Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts – kei­ne Rede davon sein, die Lan­des­kir­che hät­te recht­li­che Min­dest­stan­dards der sozia­len Absi­che­rung nicht ein­ge­hal­ten.
Hin­sicht­lich der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft des Kir­chen­be­am­ten ist die Lan­des­kir­che von sich aus durch die Nach­ver­si­che­rung den Vor­ga­ben des staat­li­chen Rechts nach­ge­kom­men. Wäh­rend sei­nes Diens­tes für die Lan­des­kir­che war der Kir­chen­be­am­te nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI wegen der nach den Bestim­mun­gen der Lan­des­kir­che bestehen­den Anwart­schaft auf Ver­sor­gung bei ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit und im Alter sowie auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­si­che­rungs­frei. Mit der Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses ver­lor der Kir­chen­be­am­te jedoch die­se Anwart­schaft. Ent­spre­chend der Vor­ga­be des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, der auch den Per­so­nen­kreis im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI erfasst, hat die Lan­des­kir­che den Kir­chen­be­am­ten für den Zeit­raum, in dem er wegen sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses zur Lan­des­kir­che ver­si­che­rungs­frei war, in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach­ver­si­chert (vgl. § 12 der Sat­zung der von der Lan­des­kir­che mit begrün­de­ten Gemein­sa­men Ver­sor­gungs­kas­se; Gesetz betref­fend die Errich­tung einer Gemein­sa­men Ver­sor­gungs­kas­se für Pfar­rer und Kir­chen­be­am­te der Evan­ge­li­schen Kir­che im Rhein­land, der Evan­ge­li­schen Kir­che von West­fa­len und der Lip­pi­schen Lan­des­kir­che als Anstalt des öffent­li­chen Rechts vom 16.07.1971, GV NRW, S.194).
Es kann nach dem oben dar­ge­stell­ten Maß­stab auch nicht bean­stan­det wer­den, dass Bediens­te­te der Lan­des­kir­che (Pfar­rer, Pre­di­ger, Pas­to­ren im Hilfs­dienst und Kir­chen­be­am­te) die aus dem Dienst­ver­hält­nis resul­tie­ren­de Ver­sor­gungs­an­wart­schaft bei Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses ver­lie­ren. Das staat­li­che Recht zwingt Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten nicht, geson­der­te Ver­sor­gungs­kas­sen für eine bestimm­te Grup­pe ihrer Beschäf­tig­ten zu schaf­fen. Wenn sich die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft zur Grün­dung einer sol­chen geson­der­ten Ver­sor­gungs­kas­se ent­schließt, kann sie den Zugang zu die­ser Kas­se auf sol­che Beschäf­tig­te beschrän­ken, die noch in einem Dienst- und Treue­ver­hält­nis mit dem jewei­li­gen Trä­ger der Kas­se ste­hen.
Staat­li­ches Recht gebie­tet auch kei­ne höhe­re als die dem Kir­chen­be­am­ten gewähr­te Abfin­dung. Grund­la­ge des dem Kir­chen­be­am­ten für einen Zeit­raum von fünf­ein­halb Mona­ten in Höhe der bis­he­ri­gen Bezü­ge gezahl­ten Über­gangs­gel­des ist § 30 der Ord­nung über die Besol­dung und Ver­sor­gung der Pfar­re­rin­nen und Pfar­rer sowie der Vika­rin­nen und Vika­re der Lan­des­kir­che in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 05.12 2000 29, zuletzt geän­dert durch die geset­zes­ver­tre­ten­de Ver­ord­nung vom 26.09.2003 30. § 30 Abs. 1 PfBVO der Lan­des­kir­che ver­weist hin­sicht­lich des einem aus­schei­den­den Bediens­te­ten zuste­hen­den Über­gangs­gel­des aus­drück­lich auf die ent­spre­chen­de Reg­lung des staat­li­chen Rechts in § 47 BeamtVG. Da die Anleh­nung an das staat­li­che Recht aus­reicht, kann der kon­kre­te Umfang der der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft oblie­gen­den Für­sor­ge­pflicht inso­weit dahin­ge­stellt blei­ben.
Schließ­lich ist der Umstand, dass der Kir­chen­be­am­te kei­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld erwer­ben konn­te, eine nicht zu bean­stan­den­de Fol­ge des beson­de­ren Cha­rak­ters sei­nes bis­he­ri­gen Dienst­ver­hält­nis­ses. Ent­spre­chen­des gilt auch in ver­gleich­ba­ren Kon­stel­la­tio­nen, in denen ein Beam­ter aus einem zum Staat bestehen­den Beam­ten­ver­hält­nis aus­schei­det. Nach § 137 Abs. 1 Nr. 3 SGB III setzt der Bezug von Arbeits­lo­sen­geld bei Arbeits­lo­sig­keit vor­aus, dass der Betref­fen­de die Anwart­schafts­zeit erfüllt hat, d.h. für die Dau­er von min­des­tens zwölf Mona­ten in einem Ver­si­che­rungs­pflicht­ver­hält­nis gestan­den hat (§ 142 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Die Beschäf­ti­gung des Kir­chen­be­am­ten für die Lan­des­kir­che war aber nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SGB III ver­si­che­rungs­frei.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Febru­ar 2014 – 2 C 19.12
Kirch­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se – und die gericht­li­che… Das der Arbeit­ge­be­rin nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV zuste­hen­de Recht, ihre Ange­le­gen­hei­ten selb­stän­dig inner­halb der Schran­ken des für…
BVerwG, Urteil vom 30.10.2002 – 2 C 23.01, BVerw­GE 117, 145[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 09.12 2008 – 2 BvR 717/​08 – NJW 2009, 1195 Rn. 2 m.w.N.; BVerwG, Urtei­le vom 25.11.1982 – 2 C 21.78, BVerw­GE 66, 241, 242; und vom 30.10.2002 – 2 C 23.01, BVerw­GE 117, 145, 147 = Buch­holz 11 Art. 140 GG Nr. 68 S. 14[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 09.12 2008, a.a.O. Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 30.10.2002, a.a.O. S. 147[↩]
BVerfG, Urteil vom 19.12 2000 – 2 BvR 1500/​97, BVerfGE 102, 370, 387 f. m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 – 7 C 7.01, BVerw­GE 116, 86 = Buch­holz 11 Art. 140 GG Nr. 67; Mor­lok, in: Drei­er, GG, 2. Aufl.2008, Art. 137 WRV Rn. 73[↩]
BVerwG, Urteil vom 30.10.2002 – 2 C 23.01, BVerw­GE 117, 145, 149 = Buch­holz 11 Art. 140 GG Nr. 68 S. 15[↩]
BVerfG, Beschluss vom 20.06.1995 – 1 BvR 166/​93, BVerfGE 93, 99, 107[↩]
BVerfG, Beschluss vom 12.02.1992 – 1 BvL 1/​89, BVerfGE 85, 337, 345; Beschluss des Ple­nums vom 30.04.2003 – 1 PBvU 1/​02, BVerfGE 107, 395, 401[↩]
v. Campenhausen/​de Wall, Staats­kir­chen­recht, 4. Aufl.2006, § 37 S. 311[↩]
BGH, Urteil vom 28.03.2003 – V ZR 261/​02 – BGHZ 154, 306, 312; Stern, Das Staats­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Band IV/​2, 2011, S. 1267; v. Campenhausen/​Unruh, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 6. Aufl.2010, Art. 137 WRV Rn. 114 ff., 120; de Wall/​Muckel, Kir­chen­recht, 3. Aufl.2012, § 30 Rn. 30[↩]
vgl. Mor­lok, a.a.O. Art. 137 WRV Rn. 49, S. 1578[↩]
Anschütz, Die Ver­fas­sung des Deut­schen Reichs, 14. Aufl.1933, Art. 137 Anm. 6, S. 639 ff.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 14.05.1986 – 2 BvL 19/​84, BVerfGE 72, 278, 289 m.w.N.[↩]
vgl. Mor­lok, a.a.O. Art. 137 WRV Rn. 50 m.w.N.; Stern, a.a.O. S. 1248 ff.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 13.12 1983 – 2 BvL 13, 14, 15/​82, BVerfGE 66, 1, 21 m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 04.06.1985 – 2 BvR 1703, 1718/​83 und 856/​84, BVerfGE 70, 138, 164[↩]
BVerfG, Beschluss vom 21.09.1976 – 2 BvR 350/​75, BVerfGE 42, 312, 335 f.[↩]
Mor­lok, a.a.O. Art. 137 WRV Rn. 57[↩]
v. Campenhausen/​de Wall, a.a.O. S. 107 ff.; Ger­mann, in: Epping/​Hillgruber, GG, 2. Aufl.2013, Art. 140 Rn. 42 ff.; v. Campenhausen/​Unruh, a.a.O. Art. 137 WRV Rn. 46 und 123; Mor­lok, a.a.O. Art. 137 WRV Rn. 63[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 25.03.1980 – 2 BvR 208/​76, BVerfGE 53, 366, 401; und vom 04.06.1985 – 2 BvR 1703, 1718/​83 und 856/​84, BVerfGE 70, 138, 167[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 19.12 2000 – 2 BvR 1500/​97, BVerfGE 102, 370, 394[↩]
BVerfG, Urteil vom 19.12 2000 – 2 BvR 1500/​97, BVerfGE 102, 370, 392 ff.; v. Campenhausen/​Unruh, a.a.O. Art. 137 WRV Rn. 125[↩]
vgl. v. Campenhausen/​Unruh, a.a.O. Art. 137 WRV Rn. 125; Stern, a.a.O. S. 1268; Unruh, Reli­gi­ons­ver­fas­sungs­recht, 2009, Rn. 220[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 09.12 2008 – 2 BvR 717/​08 – NJW 2009, 1195 Rn. 6[↩]
BGH, Urtei­le vom 11.02.2000 – V ZR 271/​99 – NJW 2000, 1555; und vom 28.03.2003 – V ZR 261/​02 – BGHZ 154, 306[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 18.09.1998 – 2 BvR 1476/​94 – NJW 1999, 349, 350; BGH, Urteil vom 28.03.2003 – V ZR 261/​02 – BGHZ 154, 306, 312; de Wall/​Muckel a.a.O.; Mor­lok, a.a.O. Rn. 73, S. 1593 m.w.N.[↩]
KABl S.20[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 09.12 2008 – 2 BvR 717/​08 – NJW 2009, 1195 Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 – 2 C 21.78, BVerw­GE 66, 241, 250 = Buch­holz 230 § 135 BRRG Nr. 4 S. 7[↩]
PfBVO, KABl 2001, S. 1[↩]
KABl S. 273[↩]
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