Source: http://strafverteidigung-roehrich.de/rechtsanwalt-strafrecht/stpo-massnahmen/163c-stpo.html
Timestamp: 2018-03-18 21:05:34
Document Index: 82563776

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 114', '§ 163', '§ 163', 'Art. 104']

Festhalten zur Identitätsfeststellung § 163c StPO - Strafverteidigung Essen - Strafrecht - Nadine Röhrich - Rechtsanwalt - Ordnungswidrigkeit
§ 163c StPO regelt das Festhalten zur Identitätsfeststellung
„(1) Eine von einer Maßnahme nach § 163b betroffene Person darf in keinem Fall länger als zur Feststellung ihrer Identität unerlässlich festgehalten werden. Die festgehaltene Person ist unverzüglich dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ergriffen worden ist, zum Zwecke der Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung vorzuführen, es sei denn, dass die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen würde, als zur Feststellung der Identität notwendig wäre. Die §§ 114a bis 114c gelten entsprechend.
(3) Ist die Identität festgestellt, so sind in den Fällen des § 163b Abs. 2 die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten.“
Im Gegensatz zu § 163b StPO sind hier die genaueren Umstände zur Festhaltung geregelt.
Der Festgehaltene muss unverzüglich einem Richter vorgeführt werden. Dies geschieht von Amts wegen. Unverzüglich bedeutet in diesem Fall, dass bei der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung jede Verzögerung, die sich nicht sachlich oder rechtlich rechtfertigen lässt, vermieden werden muss.
Die richterliche Entscheidung ergeht über die Zulässigkeit und die Fortdauer der Festhaltung. Dies ist deswegen geboten, weil nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG ein Richtervorbehalt für die Freiheitsentziehung besteht.
Die Höchstdauer der Festhaltung beträgt nach Absatz 3 insgesamt 12 Stunden. Diese Frist ist zwingend einzuhalten. Die Frist beginnt bereits mit der Aufforderung sich nicht zu Entfernen.