Source: http://archive-de.com/de/m/mieterschutzverein-worms.de/2016-02-11_7489555_16/
Timestamp: 2017-12-18 05:30:17
Document Index: 129182197

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Streichelzoo BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Streichelzoo Die laufenden Kosten für einen Streichelzoo sind Betriebskosten Das entschied jetzt das Amtsgericht Berlin Schöneberg 7 C 549 11 Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB mussten die Mieter eines Wohnheims die Unterhaltskosten für den Streichelzoo auf dem Grundstück zahlen Neben den Futterkosten fiel hier vor allem das Gehalt für die Tierpfleger ins Gewicht Pro Mietpartei ging es letztlich um 35 20 Euro im Jahr Das Amtsgericht bewertete die Kosten für den Streichelzoo als sonstige Betriebskosten wie Kosten für Gemeinschaftseinrichtungen im Haus zum Beispiel Sauna oder Schwimmbad Diese Betriebskosten können wie die klassischen Betriebskostenarten Heizung Wasser Abwasser Grundsteuer Hausversicherung Hausmeister usw auf die Mieter des Hauses umgelegt werden Voraussetzung ist eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag Allerdings müssen so der Deutsche Mieterbund sonstige Betriebskosten im Mietvertrag ausdrücklich genannt und aufgeführt werden Es reicht nicht aus wenn vereinbart ist der Mieter zahlt Betriebskosten und sonstige Betriebskosten Im Mietvertrag muss stehen dass der Mieter als sonstige Betriebskosten die Kosten für den
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Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten verspätet BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Keine Forderungen aus verspäteter Abrechnung dmb Spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode muss der Mieter die Betriebskostenabrechnung des Vermieters erhalten haben Verpasst der Vermieter diese Frist kommt die Abrechnung später beim Mieter an kann der Vermieter nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB keine Nachforderungen aus dieser Abrechnung mehr stellen Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin 63 S 681 09 kommt es nicht darauf an wann der Vermieter die Abrechnung erstellt oder verschickt hat Entscheidend ist allein wann der Mieter die Abrechnung in Händen hält Deshalb reicht es auch nicht aus wenn der Vermieter innerhalb der Zwölfmonatsfrist die Betriebskostenabrechnung durch Einschreiben mit Rückschein verschickt Trifft der Postbote den Mieter nicht an hinterlegt er einen Benachrichtigungsschein im Briefkasten Der ersetzt aber nicht den Zugang des Einschreibens und damit der Betriebskostenabrechnung Holt der Mieter das Einschreiben nicht bei der Post ab wird es an den Vermieter zurückgesendet Der muss dann die Abrechnung erneut verschicken Ist dann die Zwölfmonatsfrist verstrichen kann der Vermieter keine Nachforderungen aus der Abrechnung mehr geltend machen Nach Informationen
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Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Blei BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Blei im Trinkwasser dmb Zu viel Blei im Trinkwasser ist ein Mangel der Mietsache und rechtfertigt eine Mietminderung um 5 Prozent entschied das Amtsgericht Hamburg 910 C 117 10 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB klagte der Vermieter im vorliegenden Fall gegen die von der Mieterin vorgenommene Mietminderung Ein Sachverständigengutachten ergab dass die Höchstmenge von Blei im Trinkwasser der Mieterin überschritten war Erst nach einem Ablaufenlassen des Wassers für 10 bis 15 Minuten seien die Werte nicht mehr zu beanstanden gewesen Der Deutsche Mieterbund DMB begrüßt das Urteil des Amtsgerichts Hamburg dass die deutliche und längere Überschreitung des zulässigen Höchstwertes einen Mangel darstelle der zur Mietminderung berechtigt Ein Ablaufenlassen des Wassers als Methode zur Senkung der Bleikonzentration sei zwar für einige Sekunden zumutbar nicht jedoch für einen Zeitraum von 10 bis 15 Minuten Dies führe zu einer Verschwendung von Trinkwasser und einem nicht zu rechtfertigenden Zeitaufwand Zum besseren Schutz der Verbraucher vor einer gesundheitsschädlichen Aufnahme von Blei mit dem Trinkwasser wird der zulässige
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