Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=22.09.2011&Aktenzeichen=C-244/10
Timestamp: 2019-11-13 22:40:28
Document Index: 227401698

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR']

EuGH, 22.09.2011 - C-244/10 und C-245/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,178
EuGH, 22.09.2011 - C-244/10 und C-245/10 (https://dejure.org/2011,178)
EuGH, Entscheidung vom 22.09.2011 - C-244/10 und C-245/10 (https://dejure.org/2011,178)
EuGH, Entscheidung vom 22. September 2011 - C-244/10 und C-245/10 (https://dejure.org/2011,178)
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Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehtätigkeit - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet die Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Fernsehveranstalters zu verbieten - Begründung mit einem Verstoß gegen den Gedanken der ...
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesverwaltungsgericht - Auslegung der Art. 2a und 22a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. ...
Das Urteil Mesopotamia Broadcast und Roj TV(50) ist dafür ein gutes Beispiel.
Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass die betreffende Maßnahme in der Rechtssache, in der das Urteil Mesopotamia Broadcast und Roj TV(59) ergangen ist, die in einem vollständigen Verbot der Tätigkeit bestand, geeignet war, die Tätigkeit des betreffenden Fernsehveranstalters viel mehr zu behindern als die Vorschrift über die Zusammensetzung der betreffenden Pakete in der vorliegenden Rechtssache.
16 Die Kommission hat in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die RFKL diesen Begriff im Licht des Urteils vom 22. September 2011, Mesopotamia Broadcast und Roj TV (C-244/10 et C-245/10, EU:C:2011:607, Rn. 41 bis 44), ausgelegt hat.
48 Zur Richtlinie 89/552 vgl. Urteile vom 10. September 1996, Kommission/Belgien (…C-11/95, EU:C:1996:316, Rn. 42 und 92), vom 29. Mai 1997, Denuit (…C-14/96, EU:C:1997:260, Rn. 32 bis 36), sowie vom 22. September 2011, Mesopotamia Broadcast und Roj TV (C-244/10 und C-245/10, EU:C:2011:607, Rn. 35 und 36).
49 Vgl. Urteile vom 9. Juli 1997, De Agostini und TV-Shop (…C-34/95 bis C-36/95, EU:C:1997:344, Rn. 32 bis 38), und vom 22. September 2011, Mesopotamia Broadcast und Roj TV (C-244/10 et C-245/10, EU:C:2011:607, insbesondere Rn. 37).
50 Urteil vom 22. September 2011 (C-244/10 und C-245/10, EU:C:2011:607, Rn. 51 bis 53).
52 Vgl. Urteil vom 22. September 2011, Mesopotamia Broadcast und Roj TV (C-244/10 und C-245/10, EU:C:2011:607, Rn. 52).
59 Urteil vom 22. September 2011 (C-244/10 und C-245/10, EU:C:2011:607).
Daher waren die von dieser Richtlinie koordinierten Bereiche nur hinsichtlich der Fernsehtätigkeit im eigentlichen Sinne, wie sie in Art. 1 Buchst. a der genannten Richtlinie definiert war, koordiniert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2011, Mesopotamia Broadcast und Roj TV, C-244/10 und C-245/10, EU:C:2011:607, Rn. 31 und 32).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zur Richtlinie 89/552 - in der durch die Richtlinie 97/36 geänderten Fassung -, deren Art. 2a Abs. 1 und 2 im Wesentlichen Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2010/13 entspricht, entschieden hat, dass die erstgenannte Richtlinie den Grundsatz aufstellte, dass der Empfangsmitgliedstaat die Kontrollfunktion des Ursprungsmitgliedstaats hinsichtlich der audiovisuellen Mediendienste von Anbietern anerkennt, die dessen Zuständigkeit unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2011, Mesopotamia Broadcast und Roj TV, C-244/10 und C-245/10, EU:C:2011:607, Rn. 35).
Insoweit hat der Gerichtshof betont, dass die Überprüfung der Anwendung des für die audiovisuellen Mediendienste geltenden Rechts des Sendemitgliedstaats und der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 89/552 in der durch die Richtlinie 97/36 geänderten Fassung ausschließlich dem Mitgliedstaat obliegt, in dem diese Dienste ihren Ursprung haben, und dass der Empfangsmitgliedstaat nicht befugt ist, eine eigene Kontrolle aus Gründen auszuüben, die die durch diese Richtlinie koordinierten Bereiche betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2011, Mesopotamia Broadcast und Roj TV, C-244/10 und C-245/10, EU:C:2011:607, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Jedoch ist Rn. 50 des Urteils vom 22. September 2011, Mesopotamia Broadcast und Roj TV (C-244/10 und C-245/10, EU:C:2011:607), nicht dahin auszulegen, dass eine nationale Maßnahme eine Behinderung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13 darstellt, wenn die Rechtsvorschrift, auf deren Grundlage sie erlassen wurde, bestimmte Aspekte der Ausstrahlung oder der Verbreitung audiovisueller Mediendienste wie die Modalitäten regelt, nach denen diese Dienste ausgestrahlt oder verbreitet werden.
EGMR, 17.04.2018 - 24683/14
ROJ TV A/S v. DENMARK