Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pluckebaum-paderborn/
Timestamp: 2020-07-14 07:31:36
Document Index: 243135581

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu Plückebaum, Paderborn
4. April 2020 - 3 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
<< Anfragesteller/in >> – 02.03.2020 Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen – 02.03.2020
<< Anfragesteller/in >> – 12.03.2020
Kontrollbericht zu Plückebaum, Paderborn [#181733]
2. März 2020 12:07
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Plückebaum Am Abdinghof 32 33098 Paderborn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181733 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
2. März 2020 14:02
image005.png image005.png 1002 Bytes Nicht öffentlich!
image006.png image006.png 447 Bytes Nicht öffentlich!
image007.gif image007.gif 1,3 KB Nicht öffentlich!
image008.png image008.png 12,2 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 02.03.2020 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden
AW: Kontrollbericht zu Plückebaum, Paderborn [#181733]
12. März 2020 17:47
Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Eingangsbestätigung! Leider kann ich Ihre selbst gesetzte Frist nicht nachvollziehen. Denn bei der Rücksprache mit einem Ihrer Mitarbeiter wurde mir ja zunächst gesagt, meine ursprünglich im August gestellte Anfrage sei bei Ihnen gar nicht eingegangen. Deshalb habe ich sie ja neu gestellt. Dann sagte mir Ihr Mitarbeiter aber auch, daß wohl schon Ergebnisse zu dieser Anfrage an andere Fragesteller verschickt worden seien. Nun sprechen Sie in Ihrer Antwort jedoch von einer Frist von 4 Wochen (was der gesetzlichen Frist entspricht) und weiteren 4 Wochen (wegen der Einbeziehung "Dritter", hier dem betroffenen Café). Dies ist aber widersinnig, denn zum einen handelt es sich ja um eine Informationsfreiheitsanfrage, welche darum bittet die VORHANDENEN Unterlagen zu diesem Sachverhalt dem Informationsfreiheitsgesetz entsprechend auszuhändigen. Das wäre also mit den letzten Besuchberichten innerhalb der besagten 4 Wochen zu erledigen. Das Café ist hier schon aus Datenschutzgründen nicht einzubeziehen und es handelt sich bei diesen auch gar nicht um "Dritte", sondern es wären nach dem Duktus wohl "Zweite", ansonsten hätte man diese Ausnahmeregel nicht einführen müssen, da ja dann JEDE Anfrage dieser Art Dritte einbezöge. Dritte wären z.B. hier Vermieter, usw. aber nicht der Betroffene! Weiterhin steht es Ihnen nicht frei das Café bzgl. der Herausgabe der Daten zu befragen! Somit bitte ich um zeitnahe Übermittlung der gewünschten Informationen an mich und widerspreche der Verlängerung der Frist auf 8 Wochen insgesamt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181733 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>