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Timestamp: 2020-04-06 11:55:01
Document Index: 341547339

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 26', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 154', '§ 17', '§ 22', '§ 2', '§ 154', '§ 9', '§ 17', '§ 106', '§ 14', '§ 10', '§ 17', '§ 1', '§ 95', '§ 17', '§ 21']

RPO Rechtsanwälte in Köln - Schwellenwerte im Arbeitsrecht
Zahlreiche Rechte und Pflichten von Arbeitgebern, Betriebsräten und Arbeitnehmern sind unmittelbar an die Anzahl der Mitarbeiter gekoppelt. Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes beispielsweise hängt davon ab, ob eine bestimmte Mitarbeiterzahl überschritten wird. Schwellenwerte beeinflussen viele weitere Themen, z.B. die Sozialplanpflicht, die Pflicht zu Anzeige von Massentlassungen oder zur Beschäftigung von Schwerbehinderten.
Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die relevantesten Schwellenwerte im Arbeitsrecht. Wir möchten dabei auf folgendes besonders hinweisen:
Die Schwellenwerte werden nicht immer gleich berechnet. Auch befindet sich die Rechtsprechung diesbezüglich in ständiger Bewegung. Einige Vorschriften stellen auf die Mitarbeiterzahl des betroffenen Betriebes, andere auf die des Unternehmens ab. Teilweise stellen Regelungen auf "in der Regel beschäftigte Arbeitnehmer" ab, manchmal aber auch auf Jahresdurchschnittszahlen oder Mitarbeiterzahlen an konkreten Stichtagen. Zudem werden Teilzeitkräfte unterschiedlich berücksichtigt, mal nach Köpfen, mal nur anteilig. Die Vorschriften gehen auch unterschiedlich mit der Frage um, welche Arbeitnehmergruppen (z.B. Geschäftsführer, Auszubildende oder Leiharbeitnehmer) bei der Errechnung des Schwellenwertes mitzuzählen sind.
Die nachfolgende Übersicht ersetzt deswegen keine qualifizierte Rechtsberatung im Einzelfall, auch erhebt sie nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll nur der ersten Orientierung dienen.
abgestellt wird auf:
Wesentliche Regelung
Je nach den Anforderungen der zuständigen Berufsgenossenschaft kann die Bestellung eines Betriebsarztes oder einer Fachkraft für Arbeitssicherheit erforderlich sein.
§§ 2 ff. ASiG
Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass ein Ersthelfer bestellt wird.
§ 26 DGUV 1
Wahl eines Betriebsrats möglich
§ 1 Abs. 1 BetrVG
minderjährige Arbeitnehmer oder Azubis unter 25 Jahren
Einrichtung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung
Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.2004 begonnen hat.
Teilzeitbeschäftigte werden anteilig berechnet; Auszubildende und Organe zählen nicht mit.
Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, wenn die Arbeitnehmer automatisiert personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen.
§ 4 f. BDSG
Bildung eines Sprecherausschusses
Kündigungsschutz für Arbeitneher
(Ausnahme: Arbeitnehmer, die bereits vor dem 01.01.2004 begonnen haben, s.o.)
ggfs. Einrichtung eines Pausenraums/Pausenbereichs
Ziff. 4.2 des Anhangs i.V.m. § 3 Abs. 1 ArbStättV
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Anspruch auf längerfristige Pflegezeit
§ 15 Abs. 5, 7 S. 1 Nr. 1 BEEG
§ 3 Abs. 1 PflegeZG
Beschäftigungspflicht für einen Schwerbehinderten, ggfs. Ausgleichsabgabe
§§ 154 Abs. 1, 160 SGB IX
Unterrichtungs- und Beratungspflicht des Betriebsrates bei Betriebsänderungen
Interessenausgleich und Sozialplanpflicht
Anzeigepflicht Agentur für Arbeit bei Entlassung von mehr als 5 Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen (Fremdgeschäftsführer einer GmbH sind mitzuzählen)
Bestellung mind. eines Sicherheitsbeauftragten, Vorgaben je nach Berufsgenossenschaft
Bildung eines Arbeitsschutzausschusses (Teilzeitbeschäfttigte werden anteiligt berücksichtigt)
§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KSchG
§ 22 Abs. 1 SGB VII
Betriebsratsstärke: 3 Mitglieder
Anspruch auf Familienpflegezeit für längstens 24 Monate bei Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung. Auszubildende werden nicht mitgezählt.
§ 2 Abs. 1 FPfZG
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers aus Umlageverfahren für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entfällt. Teilzeitbeschäftigte werden anteilig berücksichtigt.
Beschäftigungspflicht für 2 Schwerbehinderte, ggfs. Ausgleichsabgabe
§ 154 Abs. 1, 160 SGB IX
Anspruch auf Brückenteilzeit (Verringerung der Arbeitszeit für einen Zeitraum zwischen einem Jahr und fünf Jahren)
Für Arbeitgeber mit 46 bis 200 Arbeitnehmern wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt, nach der nur einem pro angefangene 15 Arbeitnehmern Brückenteilzeit gewährt werden muss.
§ 9a TzBfG
Betriebsratsstärke: 5 Mitglieder
Anzeigepflicht bei Massenentlassungen: 10% oder mehr als 25 Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen
Beschäftigungspflicht für 3 Schwerbehinderte, ggf. Ausgleichsabgabe
§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KSchG
Möglichkeit des Betriebsrates, Ausschüsse zu bilden und ihnen Aufgaben zu übertragen
Pflicht zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses
§ 106 Abs. 1 S. 1 BetrVG
Betriebsratsstärke: 7 Mitglieder
Der Arbeitgeber muss schriflich begründen, warum er Vorschläge des Betriebsrates zur Beschäftigtensicherung und -förderung für ungeeignet hält.
Wegfall der Vereinbarungsmöglichkeit des vereinfachten Wahlverfahrens
§ 14 a Abs. 5 BetrVG
Anspruch des Betriebsrates auf 1 Freistellung
Individueller Auskunftsanspruch zu Vergleichsentgelt udn Entgeltermittlung
§§ 10, 12 Abs. 1 EntgeltTranspG
Betriebsratsstärke: 9 Mitglieder
Betriebsrat kann bei Betriebsänderungen einen Berater hinzuziehen.
Betriebsratsstärke: 11 Mitglieder
Anzeigepflicht bei Massenentlassungen von mind. 30 Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen
§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KSchG
Mitbestimmter Aufsichtsrat
Betriebsrat kann die Aufstellung von Personal-Auswahlrichtlinien verlangen
Aufforderung zu betrieblichen Prüfverfahren zur Einhaltung der Entgeltgleichheit
§ 1 Abs. 1 DrittelbG
§ 95 Abs. 2 S. 1 BetrVG
§§ 17 bis 20 EntgeltTranspG
§§ 21, 22 EntgeltTranspG
Anspruch des Betriebsrates auf 2 Freistellungen
Betriebsratsstärke: 13 Mitglieder
Anspruch des Betriebsrates auf 3 Freistellungen
Betriebsratsstärke: 15 Mitglieder
Gründung eines Europäischen Betriebsrates möglich
Betriebsratssträke: 17 Mitglieder
Anspruch des Betriebsrates auf 4 Freistellungen
Paritätisch mitbestimmter Aufsichtsrat (KGaA, AG, GmbH, VVaG, Gen)