Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__4.html
Timestamp: 2019-06-27 01:11:06
Document Index: 97631696

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 4', 'Art. 3']

§ 4 StromStV - Einzelnorm
der geleistete, durch Letztverbraucher im Steuergebiet entnommene Strom, getrennt nach dem Steuertarif des § 3 des Gesetzes und den jeweiligen Steuerbegünstigungen des § 9 des Gesetzes sowie getrennt nach den jeweiligen Letztverbrauchern; bei steuerbegünstigten Entnahmen durch Inhaber einer förmlichen Einzelerlaubnis nach § 9 ist die Erlaubnisscheinnummer anzugeben;
die in § 8 Absatz 4a des Gesetzes näher bezeichneten Strommengen und Steuerbeträge,
der an andere Versorger unversteuert geleistete Strom getrennt nach Versorgern;
die Entnahmen von Strom zum Selbstverbrauch getrennt nach den Steuersätzen und den jeweiligen Steuerbegünstigungen der §§ 3 und 9 des Gesetzes;
der Betrag der anzumeldenden und zu entrichtenden Steuer.
(4) Der Versorger hat dem zuständigen Hauptzollamt Änderungen der nach § 2 angegebenen Verhältnisse sowie Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich schriftlich anzuzeigen, soweit das zuständige Hauptzollamt nicht darauf verzichtet.
§ 4 Abs. 4 Kursivdruck: Gem. Art. 3 Nr. 7 Buchst. c V v. 2.1.2018 I 84 wird mWv 1.1.2018 vor dem Wort "Hauptzollamt" das Wort "zuständigen" eingefügt. Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "zuständige" eingefügt.