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Timestamp: 2019-10-17 15:27:58
Document Index: 102589023

Matched Legal Cases: ['Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', '§ 108', '§ 72', 'Art. 68', 'Art. 220', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 72', '§ 108', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 220', 'Art. 218', '§ 161', '§ 17', 'Art. 220', 'Art. 220', 'EuG', 'Art. 220', 'Art. 220']

Nachträgliche buchmäßige Erfassung in Folge der Vorlage unrichtiger Präferenznachweise, festgestellt durch Verifizierung. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.11.2015, RV/7200092/2013
Nachträgliche buchmäßige Erfassung in Folge der Vorlage unrichtiger Präferenznachweise, festgestellt durch Verifizierung.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Dr. Wieser Josef, Biberstraße 10, 1010 Wien , gegen die Bescheide des ZA Eisenstadt Flughafen Wien vom 13.08.2012, betreffend Festsetzung einer Zollschuld,
Zahlen 123,
Mit dem an die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die A. , in Adr. , gerichteten Nachforderungsbescheiden vom 13. August 2012, Zlen. 123 , nahm das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien die nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld vor.
Durch die Annahme der Zollanmeldungen zu den CRN Nummern wie im Erstbescheid genannt, sei für die Bf. die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der jeweiligen Höhe entstanden.
Infolge der Berücksichtigung sachlich unrichtiger Präferenznachweise seien jedoch im jeweiligen Fall ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden.
Der jeweilige Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben. Als Folge dieser Nacherhebung sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG weiters eine Abgabenerhöhung laut angeführten Berechnungsblättern zu entrichten. Im Sinne des § 72a ZollR-DG unterbleibe die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer.
Begründend führte das Zollamt aus, mit den o.a Zollanmeldungen habe die Sped. als direkte Vertreterin der Bf. die Waren unter Warennummer 392330100 im Rahmen eines „4000-Verfahrens“ (also zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr) mit Präferenzcode 200 (also unter Beantragung der Präferenzbegünstigung) angemeldet.
Als Präferenznachweis seien die Präferenzzeugnisse
Formblatt A Nr. DE91208A P1 vom 23. September2009
Formblatt A Nr. DE91208A P2 vom 7. Oktober 2009
Formblatt A Nr. DE91208A P3 vom 8. Oktober 2009
Formblatt A Nr. DE91208A P4 vom 9. Oktober 2009
Formblatt A Nr. DE91208A P5 vom 9. November 2009
Formblatt A Nr. DE91208A P6 vom 12. November 2009
Formblatt A Nr. DE91208A P7 vom 12. November 2009
Formblatt A Nr. DE91208A P8 vom 23. November 2009
Formblatt A Nr. DE91208A P9 vom 26. November 2009
Formblatt A Nr. DE91208A P10 vom 3. Dezember 2009
Eine nachträgliche Überprüfung dieser Präferenznachweisese habe ergeben, dass die betreffenden Waren keine Ursprungserzeugnisse iSd autonomen Begünstigung seien, die die Europäische Union gemäß Art. 68 bzw. 69 ZK-DVO (in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften) der Ukraine gewähre. Dies deshalb, weil die erforderlichen ursprungsbegründenden Nachweise seitens des (ukrainischen) Ausführers, der „ B. “ nicht vorgelegt werden hätten können. Dies ergäbe sich aus dem eindeutigen Prüfungsergebnis der zuständigen Ukrainischen Behörde.
Dieser Bescheid wurde der Bf. am 16. August 2012 zugestellt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung der Bf. vom 10. September 2012. Das Zollamt forderte die Bf. daraufhin mit Schreiben vom 19. September 2012 u.a. auf, binnen sechs Wochen Nachweise vorzulegen, die den autonomen Ursprung sowie die Anwendung des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK begründen könnten.
Die Bf. ließ diese Frist fruchtlos ablaufen.
Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien entschied darauf hin über die Berufung mit Berufungsvorentscheidungen vom 8. Jänner 2013, Zl. 1234 und vom 20. Dezember 2012, Zl. 12 und änderte die angefochtenen Bescheide insofern ab, als die Festsetzung der Abgabenerhöhung unterblieb. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 gewährt die Europäische Union Entwicklungsländern Handelspräferenzen im Rahmen ihres allgemeiner Zollpräferenzen (nachstehend „APS“ oder „Schema“ genannt). Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung gelten die Regeln über die Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse und die damit verbundenen Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehen sind.
Gemäß Art. 2 Buchstabe c dieser Verordnung sind „begünstigte Länder und Gebiete“ die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Länder und Gebiete. Die Ukraine gehört zu den in diesem Anhang I aufgeführten begünstigten Ländern und Gebieten. Die Waren, auf die die Regelungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b Anwendung finden, sind gemäß Art. 4 der Verordnung in Anhang II aufgeführt.
Einleitend ist festzustellen, dass Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ausschließlich die Frage ist, ob das Zollamt die Festsetzung der Einfuhrzollschuld mittels des angefochtenen Nachforderungsbescheides zu Recht vorgenommen hat. In der Beschwerde vom 11. Februar 2013 wird die Entscheidung des Zollamtes, von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer iSd § 72 a ZollR-DG Abstand zu nehmen und die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG nicht festzusetzen, ausdrücklich von der Anfechtung ausgenommen. Im Hinblick auf den Charakter des angefochtenen Bescheides als Sammelbescheid ist somit in Bezug auf die genannten Abgaben insoweit von einer Teilrechtskraft der Berufungsvorentscheidung auszugehen. Eine Prüfung dahingehend, ob der Verzicht auf eine entsprechende Abgabenfestsetzung zu Recht erfolgte, hat daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes im Rahmen der vorliegenden Entscheidung zu unterbleiben.
Dem erhobenen Einwand der Bf., das Zollamt unterlasse jegliche Darstellung weshalb und wie sie zur Feststellung gelangt sei, dass die von dem in Rede stehenden Präferenznachweis erfassten Waren keine Ursprungserzeugnisse seien, kommt keinerlei Berechtigung zu.
Denn der Begründung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, dass die erforderlichen ursprungsbegründenden Nachweise seitens des ukrainischen Ausführers nicht vorgelegt werden konnten. Dies ergebe sich aus dem eindeutigen Prüfungsergebnis der zuständigen ukrainischen Behörde. An dieser Stelle darf auf die Ausführungen in den Bezug habenden Berufungsvorentscheidungen verwiesen werden.
Die Zentralstelle Verifizierung und Ursprung beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien hat mit Schreiben vom 18. Jänner 2012, Zl. 13 , gemäß Art. 97t Abs. 1 ZK-DVO in der damals gültigen Fassung eine nachträgliche Prüfung der verfahrensgegenständlichen Ursprungszeugnisse bei der gemäß Art. 97t Abs. 2 ZK-DVO zuständigen Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes veranlasst.
Die zentralen Feststellungen in dem diesbezüglichen Antwortschreiben der ukrainischen Zollverwaltung (The State Customs Service of Ukraine) vom 18. Juli 2012 lauten:
„Thus, the customs authority of Ukraine is unable to confirm the legality issuing of the above mentioned certificate of origin (Form A), due to lack of the documents on the Basis of which Dnipropetrovsk Chamber of Commerce and Industry has issued this certificate.”
„Somit ist die Zollbehörde der Ukraine in Ermangelung der Dokumente, auf deren Basis die Handels- und Industriekammer von Dnipropetrovsk das Ursprungszeugnis ausgestellt hat, nicht in der Lage, die rechtmäßige Ausstellung des oben angeführten Ursprungszeugnisses (Formblatt A) zu bestätigen.“
Demnach habe die ukrainische Zollbehörde die Handels- und Industriekammer (das ist die in der Ukraine für die Erteilung von Formblättern A zuständige Regierungsbehörde) die C , der Rechtsnachfolgerin der C1 (das ist die Ausführerin der verfahrensgegenständlichen Waren) aufgefordert, Dokumente vorzulegen, aus denen sich das Ursprungsland der verfahrensgegenständlichen Ware (PET preforms) ergibt.
Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass C1 die zuletzt genannten Dokumente nicht retourniert habe, habe die Handels- und Industriekammer darüber berichtet, dass es ihr nicht möglich sei, Dokumente vorzulegen, auf deren Basis das Ursprungszeugnis ausgestellt worden sei.
Die Bf. brachte im Vorverfahren vor, sie habe auf die Ausfolgung von Kopien der ursprungsbegründenden Nachweise aus den Archiven der Handels- und Industriekammer Dnipropetrovsk keinen Rechtsanspruch und beantragt deren Beschaffung im Amtshilfeweg. Diesem Begehren ist schon deshalb nicht zu entsprechen, weil auf Grund des o.a. Schreibens der ukrainischen Zollbehörde vom 31. Juli 2012 feststeht, dass die Handels- und Industriekammer über derartige Nachweise nicht verfügt .
Das in der Beschwerde gerügte mangelnde Parteiengehör hinsichtlich der ergänzenden Stellungnahme des State Custom Service der Ukraine ist nachholbar und wurde im Beschwerdeverfahren geheilt.
Die Bf. stellt auch die Berechtigung der österreichischen Behörde zur Vornahme einer nachträglichen Überprüfung des in Rede stehenden Ursprungszeugnisses in Frage. Dem i st zu entgegnen, dass auf Grund einer Mitteilung der Europäischen Kommission Zweifel an der Ursprungseigenschaft der verfahrensgegenständlichen Erzeugnisse bestanden. Die österreichische Zollbehörde war daher gemäß Art. 97t ZK-DVO zur Vornahme eines entsprechenden Verifizierungsverfahrens berechtigt.
Auf die entsprechenden Ausführungen in der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zur GZl. RV/7200116/2013 darf an dieser Stelle verwiesen werden.
Zum Einwand der nicht fristgerechten buchmäßigen Erfassung:
Die nachträgliche buchmäßige Erfassung einer gemäß Art. 220 ZK nachzuerhebenden Zollschuld erfolgt gemäß Art. 218 Abs. 3 ZK innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, a) den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und b) den Zollschuldner zu bestimmen.
Die genannte Frist beginnt nach Abschluss der im Einzelfall erforderlichen Ermittlungstätigkeit zu laufen. Im vorliegenden Fall war dies der 10. August 2012 (Ende der vom Zollamt eingeräumten Frist zur Wahrung des Parteiengehörs). Durch die am 13. August 2012 also zwei Tage nach dem 11. August) vorgenommene Abgabenvorschreibung hat das Zollamt daher nicht gegen eben zitierten gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die erwähnte zweitägige Frist nur Bedeutung für die Abführung der Eigenmittel an die Kommission hat. Sie dient also nicht dem Interesse des Zollschuldners und gewährt ihm keinerlei Rechte (BFH 24.4.2008, VII R 62/06).
Vor Erlassung des angefochtenen Bescheides richtete das Zollamt an die Bf. mit Schreiben vom 1. August 2012, Zl. 12345 , einen Vorhalt gemäß § 161 AO. Diesem Vorhalt ist zu entnehmen, dass die Anerkennung des oben erwähnten Präferenznachweises und die Anwendung der sich daraus ergebenden Präferenzbegünstigung zu verwehren sei. Außerdem sei mit der Festsetzung der daraus resultierenden Zollschuld zu rechnen.
Dieser Vorhalt wurde der Bf. durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz zugestellt. Als Zustellzeitpunkt gilt der erste Tag der Abholfrist, im gegenständlichen Fall ist das laut vorliegendem Rückscheinabschnitt der 3. August 2012. Die Bf. erstattete mit Schreiben vom 8. August 2012 ihre Stellungnahme. Ein darin gestelltes Ansuchen um weitere Verlängerung der Frist wurde abgewiesen.
Die angefochtenen Bescheide sind der Bf. laut vorliegendem Rückscheinabschnitt am 3. August 2012 zugestellt worden. Es trifft daher zu, dass - wie in der Verhandlung vom 21. Mai behauptet - die Bescheidzustellung innerhalb offener Frist zur Abgaben einer Stellungnahme (also bis zum 10. August 2012) erfolgt sei.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Zollamt der Bf. auch nach Erlassung der angefochtenen Bescheide die Gelegenheit eingeräumt hat, sich zur Sache zu äußern bzw. Unterlagen zur Untermauerung ihres Standpunktes vorzulegen. Diesbezüglich wird vor allem auf den Vorhalt des Zollamtes vom 19. September 2012 verwiesen. Darin wurde eine Frist von 6 Wochen festgesetzt, die sodann bis 17. Dezember 2012 antragsgemäß verlängert wurde.
Dem Antrag auf weitere Fristverlängerung mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 gab das Zollamt nicht statt.
Zum Einwand einer zu kurzen Frist ist zu bemerken, dass die Bf. bis dato keine weiteren Unterlagen und Beweismittel vorgelegt hat.
Weiters ist die in der Beschwerde vorgeworfene Tatsachenwidrigkeit hinsichtlich des Schreibens der Handels- und Industriekammer Dnipropetrovsk vom 31. August 2012 dem Akteninhalt nicht entnehmbar.
Die Handels- und Industriekammer Dnipropetrovsk bestätigt in ihrem von der Bf. mit der Berufungsschrift vorgelegten Schreiben vom 31. August 2012 die Ausstellung mehrerer Ursprungszeugnisse. Die oben genannten Ursprungszeugnisse sind in der betreffenden Aufstellung ebenfalls genannt. Diesem an die ukrainische Ausführerin gerichteten Schreiben ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass die entsprechenden Formblätter A laut internationalen Richtlinien ausgestellt, durch Personen, die für die Bestätigung bevollmächtigt sind, beglaubigt und mit dem Stempel der Handels- und Industriekammer Dnipropetrovsk versehen worden seien.
Mit dem angesprochenen Schreiben vom 31. August 2012 wird bloß bescheinigt, dass es tatsächlich zur Ausstellung der dort genannten Ursprungszeugnisse gekommen ist. Nicht widerlegt werden damit hingegen die o.a. Feststellungen, wonach die ukrainische Zollbehörde auf Grund der gegebenen Umstände nicht in der Lage ist, dessen rechtmäßige Ausstellung zu bestätigen.
Gleiches gilt für das von der Bf. vorgelegte Schreiben des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine, Zollstelle Dnipropetrovsk vom 18. Juli 2012. In diesem (ebenfalls an die ukrainische Ausführerin gerichteten) Schriftsatz findet sich folgende zentrale Feststellung:
„Im Zuge der Analyse der Zollanfragen für das Jahr 2009 (gemäß den unten angeführten Zollerklärungen unter Verwendung von Ursprungszertifikaten (Formular A), ausgestellt durch die Handelskammer der Stadt Dnipropetrovsk) wurden keine Verletzungen der Zollgesetzgebung im Tätigkeitsbereich der Zollstelle Dnipropetrovsk festgestellt.“
Der vorliegenden Abgabenvorschreibung liegt aber nicht der Vorwurf der „Verletzung der Zollgesetzgebung im Tätigkeitsbereich der Zollstelle Dnipropetrovsk“ zu Grunde, sondern schlicht die Feststellung, dass die ukrainische Zollbehörde mangels der notwendigen Unterlagen die rechtmäßige Ausstellung der Ursprungszeugnisse nicht bestätigen kann. Zu diesen Unterlagen trifft das Schreiben vom 18. Juli 2012 allerdings keinerlei Aussagen. Dem Schreiben ist auch nicht zu entnehmen, dass entgegen der Mitteilungen der für die nachträgliche Prüfung von Präferenznachweisen zuständigen ukrainischen Behörde State Customs Service of Ukraine in Kiew das von der örtlichen Handelskammer ausgestellte Präferenzzeugnis zu Recht den ukrainische Ursprung der Ware ausweist.
Auch das Schreiben des Ausführers C1. vom 17.10. 2012 ist wie in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt weder geeignet die Ursprungseigenschaft der von den gegenständlichen Präferenznachweisen erfassten Waren nachzuweisen, noch die Anwendung des Art. 220 Abs. 2 lit. b zu rechtfertigen.
Im vorliegenden Fall ist der Präferenzstatus unter Einbindung der Zollbehörden der Ukraine ermittelt worden und der in Rede stehende Ursprungsnachweis ist von den zuständigen Behörden der Ukraine ausgestellt und bescheinigt worden. Die vorstehend genannten Voraussetzungen sind somit erfüllt und es bleibt zu prüfen, ob ein Irrtum nach der zitierten Norm vorliegt.
Es ist daher in einem ersten Schritt zu prüfen, ob überhaupt ein Irrtum im Sinne der vorstehenden Bestimmungen gegeben ist.
Wie bereits oben festgestellt, hat das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien mit Schreiben vom 6. April 2012 bei den dafür zuständigen Behörden der Ukraine die Überprüfung der in Rede stehenden Ursprungsnachweisese veranlasst.
Im Anlassfall hat die ukrainische Zollbehörde als Ergebnis ihrer Ermittlung festgestellt, dass sie sich in Ermangelung der Dokumente, auf deren Basis die Handels- und Industriekammer von Dnipropetrovsk das Ursprungszeugnis ausgestellt hat, nicht in der Lage sieht, die rechtmäßige Ausstellung des angeführten Ursprungszeugnisses (Formblatt A) zu bestätigen.
Die Bf. interpretiert dieses Prüfungsergebnisses dahingehend, dass es der ukrainischen Zollbehörde nicht gelungen sei, den Sachverhalt aufzuklären. Damit sei nicht bestätigt worden, dass die Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse nicht vorliege.
Haben die Behörden des Ausfuhrstaats unrichtige Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausgestellt, ist diese Ausstellung nach Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 und 3 daher als Irrtum dieser Behörden anzusehen, es sei denn, es stellt sich heraus, dass diese Zeugnisse auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruhen. Wurden die genannten Zeugnisse auf der Grundlage falscher Erklärungen des Ausführers ausgestellt, müssen die Einfuhrabgaben nacherhoben werden, sofern insbesondere nicht offensichtlich ist, dass die Behörden, die solche Zeugnisse ausgestellt haben, wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllen (EuGH 15.12.2011, C-409/10, Randnr. 48).
Dies hat zur Folge, dass die Bestimmungen des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b, Unterabsatz 3, erste Alternative ZK greift und die verfahrensgegenständliche Ausstellung der unrichtigen Bescheinigung somit keinen Irrtum darstellt.
Die Bf. bringt vor, es sei ihr aus einer ex-ante Betrachtung nicht zumutbar, im Falle dass sowohl die zuständige staatliche Behörde, nämlich die Handels- und Industriekammer Dnipropetrovsk, als auch der Ausführer aus welchem Grund auch immer nicht mehr in der Lage seien, die ursprungsbegründenden Nachweise vorzulegen, diese aus eigenem zu erbringen. Das Zollamt verkenne, dass die Bestimmungen des Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK darauf abzielten, den Abgabenschuldner von der Beweislast zu befreien.
Angesichts dieser Rechtsprechung kann dem Zollamt nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn es unter Umständen wie im Streitfall der Bf. als Abgabenschuldnerin die Beweislast dafür auferlegt, dass das Ursprungszeugnis auf der Grundlage einer richtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers ausgestellt wurde.
Da die Bf. die in Randnr. 31 dieses Urteils erwähnten Beweismittel und Belege trotz Aufforderung des Zollamtes vom 13. August 2012 bis dato nicht vorgelegt hat, kann sie mit ihrer Argumentation, sie habe mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gehandelt, die Festsetzung der Zollschuld nicht verhindern.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7200092.2013
Findok-Nr: 108218.1, aufgenommen am: 02.02.2016 14:41:18, Dokument-ID: 4c76765d-59e8-4dcd-a02d-be9215c2eded, Segment-ID: 784e0fd1-0ed6-404b-bc99-65bd4f971036