Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103116
Timestamp: 2019-12-07 21:46:34
Document Index: 273304425

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 188', '§ 303', '§ 295', '§ 303', '§ 209', '§ 304']

Wiederaufnahme nach Ablauf der Verjährungsfrist - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.12.2014, RV/7103539/2008
Wiederaufnahme nach Ablauf der Verjährungsfrist
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch TPA Horwath, Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GesmbH, Praterstraße 62 - 64, 1020 Wien gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 07.08.2008, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1989 zu Recht erkannt:
Aus der Aktenlage ergibt sich, dass am 09.05.1997 ein gem. § 295 Abs. 1 BAO abgeänderter Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 1989 erging.
Mit Anbringen vom 23.07.2008 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) das mit gem. § 295 BAO abgeänderten Bescheides abgeschlossene Einkommensteuerverfahren 1989 wiederaufzunehmen. Zur Begründung führte er an, es sei mit Bescheid vom 7.5.2008 festgestellt worden, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO der „XY AG RNF der Z S Leasing Beteiligung GesmbH und ehemalige atypisch stille Gesellschafter" vom 10.02.1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.09.1997, 93/17/0042). Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und sei als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren. Den Wiederaufnahmewerber treffe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes. Diese Rechtsansicht werde durch eine Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28.10.2005, welche dem Antrag beigelegt wurde, geteilt. Weiters wies der Bw darauf hin, dass die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens zu einem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führe.
Der Bf wies selbst darauf hin, dass der strittige Feststellungsbescheid vom 10.02.1997 zuerst mit Berufung und dann am 12.12.2002 mittels Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft worden sei. Diese Beschwerde sei mit Beschluss zurückgewiesen worden (VwGH 27.2.2008, 2002/13/0224). Daraufhin habe das Finanzamt Wien 6/7/15 mit 07.05.2008 einen Bescheid erlassen, mit dem es die diesbezügliche Berufung vom 17.04.1997 mangels gültigem Bescheidadressaten als unzulässig zurückgewiesen habe. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gem. § 295 BAO sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Erfordernissen.
Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.08.2008 zurück und führte in der Begründung aus, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme ausgeschlossen sei, sofern ihr nicht ein
a) innerhalb eines Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme einer Verjährungsfrist von 7 Jahren zulässig wäre oder
b) vor Ablauf einer Frist von 5 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahrens abschließenden Bescheides
eingebrachter Antrag gem. § 303 Abs. 1 BAO zu Grunde liegt.
Mit Bescheid vom 7. August 2008 hat das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend das Jahr 1989 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Antrag auf Wiederaufnahme nicht rechtzeitig eingebracht wurde, da hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 bereits Verjährung eingetreten ist. Dies ist jedoch - wie sich aus folgenden Ausführungen ergeben wird - unrichtig:
Im Jahr 1989 hat sich der Bf an der XY Aktiengesellschaft (Rechtsnachfolger der Z S Leasing Beteiligungs GmbH u. ehemalige atypisch stille Gesellschafter) beteiligt. Hinsichtlich der Einkünfte 1989 wurde am 27.09.1990 eine einheitlich und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben.
Grund für die nichtigen Bescheide waren Fehler in der Adressierung, insbesondere wurden in dem einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheid bereits verstorbene Personen angeführt. Diesbezüglich ist zu beachten, dass auch in dem Bescheid vom 24.05.1991 bereits verstorbene Personen angeführt sind, so zum Beispiel Herr V1, verstorben am 26.01.1990, Herr V2, verstorben am 16.03.1990, Herr V3, verstorben am 23.12.1990 und Herr V4, verstorben am 30.03.1991.
Mit 23.07.2008 Wiederaufnahmeantrag
Für den gegenständlichen Wiederaufnaeantrag kommt § 209a Abs. 2 nur dann zur Anwendung, wenn dieser trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 BAO eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch auf Grund anderer noch nicht erledigter Anträge trotz Eintritts der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrage zulässig sein muss. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit des Wiederaufnameantrages vom 29.07.2008.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103539.2008
Findok-Nr: 103116.1, aufgenommen am: 27.01.2015 08:39:19, Dokument-ID: 3640b8d5-baea-4813-a055-ab7cfe152754, Segment-ID: bb2f9788-09d9-43f8-8274-d1350ead51f4