Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202001,%20208
Timestamp: 2018-11-16 04:26:58
Document Index: 163074800

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 2001, 208 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 28.08.2000
OLG Nürnberg, 10.05.2000 - 9 U 672/00
Mietwagen-Kosten für ein Ersatz-Fahrzeug
Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs
Anmietung eines Fahrzeugs; Mietwagenkosten; Ersparte Aufwendungen; Ansetzung der Mietwagenkosten nach Unfall; Eigenersparnisabzug; Haftungsverteilung
Eigenersparnis bei Miete eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall
Eigenersparnis bei Mietwagenkosten
LG Ansbach - 2 O 592/98
NJW-RR 2002, 528
NZV 2002, 404
VersR 2001, 208
Die überwiegende Meinung der Obergerichte vertritt nur noch einen Abzug von 10% wegen ersparter Aufwendungen (OLG Dresden…, Beschluss vom 29. Juni 2009 - 7 U 0499/09, 7 U 499/09 -, juris: Rz. 11; Oberlandesgericht Brandenburg…, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 12 U 92/07 -, juris: Rz. 14; OLG Jena…, Urteil vom 26. April 2007 - 1 U 216/06, OLGR Jena 2007, 985, juris: Rz. 31; OLG Saarbrücken, Urteil vom 16. Dezember 2003 - 3 U 144/03, Schaden-Praxis 2004, 316, juris: 38; OLG Oldenburg (Oldenburg)…, Urteil vom 20. März 2000 - 11 U 92/99, NZV 2000, 469 , juris: Rz. 22; OLG Hamm…, Urteil vom 21. April 2008 - 6 U 188/07, juris: Rz. 20; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 01. Februar 2013 - 1 U 130/12 -, juris: Rz. 83), teilweise sogar nur von 4% (OLG Köln…, Urteil vom 1. August 2013 - 15 U 9/12, juris: Rz. 45; OLG Celle…, Urteil vom 1. August 2013 - 15 U 09/12, juris: Rz. 45), oder gar 3% (OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 12 U 1821/10, MRW 2012, 49, juris: Rz. 58; OLG Nürnberg, Urteil vom 10. Mai 2000 - 9 U 672/00, MDR 2000, 1245 , juris: Rz. 16; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. März 2012 - 3 U 120/11 -, juris: Rz. 31).
Die zur Berechnung des Eigenersparnisanteils allein heranzuziehenden variablen Kostenbestandteile, nämlich der fahrleistungsabhängige Wertverlust, die Kosten für Reparatur, Wartung und Reifen, die Kosten für Reinigung und Pflege sowie die Öl-Nachfüllkosten (OLG Nürnberg, Urteil vom 10. Mai 2000 - 9 U 672/00, MDR 2000, 1245 , juris: Rz. 18) werden nicht voll erfasst, wenn nur der Grundmietpreis zugrunde gelegt wird.
Folglich sind die Mietwagenkosten entsprechend zu kürzen (BGH NJW 1963, 1399; vgl. auch BGH r+s 2013, 460; BGH NJW 1996, 1958; OLG Nürnberg VersR 2001, 208).
Dabei kann das hinter dieser "Erhöhung" stehende Argument, wonach gewerbliche Fahrzeuge gewöhnlich einer stärkeren Nutzung unterliegen, grundsätzlich nicht in Abrede gestellt werden: Bei intensiver gewerblicher Nutzung, wie sie bei einem Taxi vorliegt, sind zwangsweise auch die zur Berechnung des Eigenersparnisanteils heranzuziehenden variablen Kostenbestandteile, nämlich evtl. fahrleistungsabhängiger Wertverlust, die Kosten für Reparatur-(Inspektions-)Anteile und Reifen, die Kosten für Reinigung und Pflege sowie die Öl-Nachfüllkosten (vgl. BGH NJW 1963, 1399; OLG Nürnberg VersR 2001, 208) gegenüber einer "einfachen", nicht gewerblichen Nutzung erhöht.
Diese Kürzung setzt die Kammer in ständiger Rechtsprechung dem zuständigen Berufungsgericht folgend mit 3% fest (OLG Nürnberg VersR 2001, 208 und Urteil vom 26.10.2006, Az. 2 U 1667/06).
Soweit aufgrund der fehlenden Sonderzuständigkeit für Verkehrssachen beim OLG Nürnberg vereinzelt - ohne Begründung - mit einem Abzug von 10% gearbeitet wird, vermag dies die Kammer, anders als die begründete Entscheidung des OLG Nürnberg in VersR 2001, 208, nicht zu überzeugen.
Diese Kürzung setzt die Kammer in ständiger Rechtsprechung, dem zuständigen Berufungsgericht folgend, mit 3 % fest (OLG Nürnberg VersR 2001, 208 und Urteil vom 26.10.2006, Az. 2 U 1667/06).
Ein höherer Abzug erscheint im Hinblick auf die Ausführungen von Meinig (DAR 1993, 281 f.), der sich mehrere Oberlandesgerichte angeschlossen haben (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 1994, 921. OLG Karlsruhe, DAR 1996, 56. OLG Düsseldorf, VersR 1996, 987. OLG Nürnberg, VersR 2001, 208 - in der letztgenannten Entscheidung insbes. juris-Rdnrn. 17 f.), nicht angebracht.
Dieser Abzug ist nach der - insoweit ausführlich begründeten - Rechtsprechung des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg (NJW-RR 2002, 528) zutreffend bemessen; eine derartige Bewertung hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 139/08, NJW 2010, 1445;… Palandt/Grüneberg a.a.O. § 249 Rn. 36).
AG Nürnberg, 03.03.2006 - 35 C 7976/05
AG Nürnberg, 08.12.2004 - 31 C 5222/04
AG Plauen, 03.12.2003 - 1 C 988/03
Straßenverkehrsunfall; Schadensersatz; Verlust der Gebrauchsmöglichkeit; Unfallbeschädigtes Wohnmobil; Ausgleich
Der unfallbedingte Ausfall eines Wohnmobils (Reisemobils) stellt einen ersatzfähigen Vermögensschaden dar
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (VersR 2001, 208 ff.), das unabhängig vom Benutzungszweck einen Anspruch auf abstrakt berechnete Nutzungsausfallentschädigung bejahe, lasse außer Betracht, dass der Eigentümer eines Wohnmobils, der daneben über einen seine alltägliche Mobilität gewährleistenden weiteren Pkw verfüge, auf sein Freizeitgefährt für die eigenwirtschaftliche Lebensführung nicht typischerweise angewiesen sei.
Die Frage, ob überhaupt für den unfallbedingten Ausfall eines Wohnmobils eine Nutzungsentschädigung verlangt werden kann, ist streitig: verneinend BGH, VersR 1983, S. 298 f. (allerdings für einen Wohnwagen); OLG Hamm, VersR 1990, S. 864; bejahend und dabei auf den Unterschied Wohnwagen/Wohnmobil abstellend: OLG Düsseldorf, VersR 2001, S. 208 f. Anders als das Landgericht, das von der Erstattungsfähigkeit ausgegangen ist, schließt sich der Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm an, wonach für ein Wohnmobil nur insoweit eine Nutzungsentschädigung verlangt werden kann, als der Geschädigte es statt eines PKW nutzt.
Der gegenteiligen Ansicht des OLG Düsseldorf (VersR 2001, 208 ff.; Urteil v. 26.04.2004, I-1 U 177/03, in juris dokumentiert), das generell einen Anspruch auf eine abstrakt berechnete Nutzungsausfallentschädigung für Wohnmobile unabhängig von deren Benutzung zu freizeitlichen oder alltäglichen Transportzwecken annimmt, vermag der Senat nicht zu folgen.
OLG Düsseldorf, 26.04.2004 - 1 U 177/03
Entschädigung für einen unfallbedingten Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines …
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats auch dann, wenn es sich bei dem unfallbedingt beschädigten Kraftfahrzeug - wie vorliegend - um ein Wohnmobil (= Reisemobil) handelt (dazu der Senat VersR 2001, 208 - 210).
Die Benutzung dieses Kleinwagens mit der Familie war der Klägerin nicht zuzumuten, (…vgl. insoweit zu den Kriterien für den Nutzungsausfall bei der Verfügbarkeit mehrerer Fahrzeuge OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.03.2008, 1 U 198/07, Abs. 20 ff. mwN.; widerstreitend, aber instruktiv bezüglich der Kriterien OLG Hamm, Urt. v. 26.01.1989, 6 U 253/08 und OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.08.2000, 1 U 157/99, Abs. 29 ff., besonders Abs. 35).