Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/uag_m_v/12
Timestamp: 2017-02-28 16:06:41
Document Index: 135126093

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 42', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 11', '§ 13']

§ 12 UAG M-V, Unterausschuss, vorbereitende Untersuchung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 UAG M-V, Unterausschuss, vorbereitende Untersuchung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernUAG M-V,MV - UntersuchungsausschussG§§ 10 - 36, II. Abschnitt - Verfahren
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 12 UAG M-V, Unterausschuss, vorbereitende Untersuchung§ 13 UAG M-V, Zusammensetzung des vorbereitenden Unterausschusses§ 14 UAG M-V, Protokollierung§ 15 UAG M-V, Sitzungen zur Beratung§ 16 UAG M-V, Sitzungen zur Beweisaufnahme§ 17 UAG M-V, Ausschluss der Öffentlichkeit§ 18 UAG M-V, Geheimnisschutz§ 19 UAG M-V, Amtsverschwiegenheit§ 20 UAG M-V, Mitteilung über Sitzungen und Unterlagen§ 21 UAG M-V, Beweiserhebung§ 22 UAG M-V, Beweismittelvorlage§ 23 UAG M-V, Verfahren bei Ablehnung eines Vorlageersuchens§ 24 UAG M-V, Ladung der Zeugen§ 25 UAG M-V, Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 26 UAG M-V, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht§ 27 UAG M-V, Vernehmung von Amtsträgern§ 28 UAG M-V, Vernehmung der Zeugen§ 29 UAG M-V, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen§ 30 UAG M-V, Beendigung der Vernehmung§ 31 UAG M-V, Weigerung des Zeugen§ 32 UAG M-V, Sachverständige…§ 42 UAG M-V, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 12 UAG M-V, Unterausschuss, vorbereitende Untersuchung
§ 12 UAG M-VGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: UAG M-VReferenz: 1101-4Abschnitt: II. Abschnitt – Verfahren (1) Der Untersuchungsausschuss kann durch einstimmigen Beschluss eine vorbereitende Untersuchung durch einen Unterausschuss beschließen (vorbereitender Unterausschuss).(2) In einer vorbereitenden Untersuchung werden die erforderlichen sächlichen Beweismittel beschafft Der vorbereitende Unterausschuss kann Personen informatorisch anhören. Die in diesem Gesetz bezeichneten Zwangsmittel stehen dem vorbereitenden Unterausschuss nicht zu.(3) Vorbereitende Untersuchungen sind nicht öffentlich. Über den Termin vorbereitender Untersuchungen sind die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu unterrichten; sie besitzen das Recht, bei den vorbereitenden Untersuchungshandlungen anwesend zu sein.(4) Die Sitzungen und vorbereitenden Untersuchungen sind zu protokollieren; § 14 gilt entsprechend.
§ 11 UAG M-V, Beschlussfähigkeit§ 13 UAG M-V, Zusammensetzung des vorbereitenden Unterausschusses