Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%206%20KA%2070/03%20R
Timestamp: 2019-07-15 23:20:03
Document Index: 256946467

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 33', '§ 33', '§ 24', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 54', '§ 95', '§ 33', '§ 78']

BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 70/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2005,2724
BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 70/03 R (https://dejure.org/2005,2724)
BSG, Entscheidung vom 23.02.2005 - B 6 KA 70/03 R (https://dejure.org/2005,2724)
BSG, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 70/03 R (https://dejure.org/2005,2724)
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Vertragsärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxis - Widerruf bzw Rücknahme der Genehmigung zur Teilnahme eines einzelnen Mitglieds - Anfechtungsbefugnis durch dessen Partner - Ausnahme bei Zulassungsverzicht oder bestandskräftiger Zulassungsentziehung
Zulässigkeit eines in Zulassungssachen eingelegten Widerspruchs - Folgen einer Unterlassung der Begründung innerhalb der Rechtsbehelfsfrist - Widerspruch gegen an eine andere Person gerichtete Rücknahme der Genehmigung zur Teilnahme an einer Gemeinschaftspraxis - Anfechtungsbefugnis der anderen Partner bei Widerruf oder Zurücknahme der Genehmigung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in der Kooperationsform der Gemeinschaftspraxis - Rechtsschutzbedürfnis für eine Drittanfechtung gegen die Beendigung einer Gemeinschaftspraxis - Auswirkungen des Vorliegens eines Zulassungsverzichts bei der Beendigung der Gemeinschaftspraxis - Pflicht zur Begründung des Rechtsbehelfs innerhalb der Monatsfrist - Geltung des Erfordernisses der Angabe von Anfechtungsgründen binnen der Monatsfrist für Drittbetroffene
Widerruf der Genehmigung zur Teilnahme an einer Gemeinschaftspraxis, Anfechtungsbefugnis
SG Mainz, 08.11.2001 - S 8 KA 224/00
LSG Rheinland-Pfalz, 21.11.2002 - L 5 KA 79/01
LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - L 5 KA 37/05
NZS 2005, 669 (Ls.)
Der Widerruf der Genehmigung zur Bildung dieser Gemeinschaftspraxis im Beschluss des Zulassungsausschusses vom 10.2.2000 beendete den besonderen vertragsärztlichen Status der Berufsausübung in Gemeinschaftspraxis (…s hierzu BSG SozR 4-1930 § 6 Nr. 1 RdNr 14 f; SozR 4-5520 § 33 Nr. 5 RdNr 6) nur für die Zukunft, ließ hingegen die mit diesem Status verbundenen und in der Vergangenheit entstandenen Rechte und Pflichten unberührt.
Dadurch ist der Bestätigungswille des Gesetzgebers deutlich geworden (…vgl BSGE 91, 164, RdNr 8 ff = SozR 4-5520 § 33 Nr. 1, RdNr 7 ff;… BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 RdNr 10; BSG, Urteile vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 69/03 R und B 6 KA 70/03 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; ebenso Kamps, MedR 2004, 40, 42).
Sie beantragte im Oktober 1999 bei dem Zulassungsausschuss, Dr. H. die Zulassung (und die Genehmigung zur Teilnahme an der Gemeinschaftspraxis, - s dazu das heute entschiedene Verfahren B 6 KA 70/03 R) mit Rückwirkung zum 14. Mai 1991 zu entziehen.
Denn die Gemeinschaftspraxis (§ 33 Abs. 2 Satz 1 Ärzte-ZV) ist ein besonderer kassen- bzw vertragsärztlicher Status (s BSG, Urteil vom heutigen Tag im Verfahren B 6 KA 70/03 R mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4-5520 § 33 vorgesehen).
Eine Ausnahme gilt dann, wenn - wie hier - der Bescheid die Entziehung für einen zurückliegenden Zeitraum vorsieht (vgl abweichend die Abgrenzung bei der Drittanfechtung der Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme an einer Gemeinschaftspraxis, s dazu BSG, Urteil vom heutigen Tag im Verfahren B 6 KA 70/03 R aaO).
Wird einem Partner die Genehmigung der Teilnahme an der Gemeinschaftspraxis widerrufen oder zurückgenommen, so können sie dies ebenfalls anfechten, es sei denn, dem liegt ein Zulassungsverzicht oder eine bestandskräftige Zulassungsentziehung zugrunde (SozR 4-5520 § 33 Nr. 5).
Die Stellung als Partner einer Gemeinschaftspraxis ist dem persönlichen Status der Zulassung eng verbunden (s dazu BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 5 RdNr 6).
Dadurch besteht bezogen auf Dr. F. keine Grundlage mehr für eine Genehmigung der Betreibung einer Gemeinschaftspraxis, und gemäß dem Urteil des BSG vom 23.2.2005 (SozR 4-5520 § 33 Nr. 5) ist kein Raum mehr, einen Dritten - wie den Kläger - als berechtigt anzusehen, den gegenüber Dr. F. erfolgten Widerruf bzw die Rücknahme der Genehmigung der Teilnahme an einer Gemeinschaftspraxis anzufechten (…hierzu siehe ausdrücklich den zweiten Satz des Leitsatzes von BSG aaO und dort RdNr 7, 8, 10).
Zulässigkeit einer rückwirkenden Entziehung der Genehmigung zur Führung einer …
Das Bundessozialgericht (BSG) hat dieses Urteil mit Urteil vom 23.2.2005 (B 6 KA 70/03) aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landessozialgericht (LSG) zurückverwiesen.
Der Kläger ist im vorliegenden Rechtsstreit klagebefugt (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG; dazu BSG, 23.2.2005, aaO).
Die Stellung als Partner einer Gemeinschaftspraxis, woraus auch die Berechtigung zur Anfechtung der gegenüber einem anderen Partner erfolgenden Zulassungsentziehung erwachsen kann (…vgl BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 10), ist dem persönlichen Status der Zulassung eng verbunden (s dazu BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 5 RdNr 6).
In seiner neuesten Entscheidung zu dieser Thematik (vgl. Urteil vom 23. Februar 2005; Az.: B 6 KA 70/03) hat das Bundessozialgericht die in der Entscheidung vom 9. Juni 1999 (B 6 KA 76/97 R) bereits zuvor aufgestellten Grundsätze zur Rechtmäßigkeit der Sonderregelung im Zulassungsverfahren nochmals bestätigt und durch weitere Argumente untermauert.
Ergänzend weist das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 23. Februar 2005 (B 6 KA 70/03) darauf hin, dass dem Gesichtspunkt der Sonderregelung gegenüber den §§ 78 und 83 ff. SGG noch weniger Bedeutung zukommt, seitdem anerkannt ist, dass alle Bestimmungen der Ärztezulassungsverordnung den Rang von Bundesgesetzen haben (vgl. dazu BSGE 91, 164).
Dies kann auch nicht daraus geschlossen werden, dass das BSG einmal die Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Entziehung einer Zulassung und der rückwirkenden Rücknahme einer Gemeinschaftspraxisgenehmigung wegen Zurückverweisung der Sache offen gelassen hatte (BSG, Urteile vom 23.02.2005 - B 6 KA 69/03 R - juris RdNr. 22 und - B 6 KA 70/03 R - juris RdNr. 27).
Eine Zulassung bzw. Ermächtigung sei untrennbar mit der Person des Inhabers verbunden (vgl. BSG, Urteil vom 23.02.2005 - B 6 KA 70/03 R -, in juris).
BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 84/06 B