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Timestamp: 2017-07-23 22:49:29
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§1', 'EuG']

EuGH-Entscheidung könnte bestehendes Normensystem kippen - diesteckdose
EuGH-Entscheidung könnte bestehendes Normensystem kippen
#1 16.03.2016, 11:54
Anwaltliche Einschätzung
"Sollte der EuGH dem Entscheidungsvorschlag des Generalanwalts folgen, so hätte dies weitreichende Auswirkungen für das europäische Produktrecht, nicht nur im Hinblick auf die gerichtliche Überprüfbarkeit der Inhalte, Auslegung und Anwendung harmonisierter technischer Normen. Vielmehr würde das gesamte System der Ausarbeitung, Umsetzung und Veröffentlichung harmonisierter technischen Normen in Frage gestellt."
- Es geht um die Frage ob eine EN-Norm eine Rechtsgrundlage sein kann. Denn schließlich erfolgt deren Erarbeitung aufgrund eines öffentlichen Mandats der europäischen Kommission und anschließend werden die Ergebnisse als harmonisiert im Amtsblatt veröffentlicht.
- Damit würde jede EN-Norm justiziabel werden, also eine gerichtlich einklagbare Rechtsgrundlage.
- Rechtsgrundlagen müssen allerdings nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit öffentlich zugänglich sein.
- Damit kann man nationale Normen die auf Grundlage von EN erarbeitet werden nach aktueller europäischer und nationaler Rechtslage eigentlich einstampfen. Die Folgen kann sich jeder ausmalen.
- Da der Generalanwalt am EuGH die Fragen der Briten bejaht, kann man zu 90 Prozent davon ausgehen dass die Kammer dem folgt.
Tschüss VDE, sag leise Servus! __________________
#2 16.03.2016, 15:46
Da können sich einige Verlage schön warm anziehen - und hoffen andere Einnahmengebiete generieren zu können.
wobei - man formuliert dann Normen eben so das ohne gleichzeitges Jura- und Technikstudium keine Zeile mehr für den Standard-Anwender verständlich ist - und verkauft dann für teures Geld Interpretationspapiere und "Anwendungshandbücher" für die Normen.. IH-Elektriker
#3 17.03.2016, 09:12
Äußerst spannender Fall.
Denn der weitere Schluß daraus wäre, daß die VDE-Vorschriften damit direkte Gesetzeskraft erlangen.
Die Verbindlichkeiten der VDE-Vorschriften ergeben sich bisher nur aus der laufenden Rechtsprechung mit den Begriffen "zugesicherte Eigenschaften", "verkehrsüblich", "Stand der Technik".
Im Prinzip wurde die Einhaltung der VDE-Vorschriften immer stillschweigend bei Vertragsschluß als vereinbart angesehen, ein Verstoß als mangelhafte Ausführung angesehen.
Der Rattenschwanz der noch dranhängt wäre aber: Die EU vergibt Aufträge zur Herausgabe/Druck der Vorschriften, die dann kostenlos (also mit EU-Steuergeldern) unter das Volk verteilt werden, eine Erweiterung des Strafrechts wäre notwendig (§1: Wer den grüngelben Draht für etwas anderes...).
#4 17.03.2016, 09:56
Nun ja, bis diese Geschichte für uns relevant wird (bzw. werden würde?) fließt noch viel Wasser den Rhein runter. Alleine der verwaltungstechnische Aufwand würde sich über Jahre, wenn nicht gar über Jahrzehnte hinziehen.
Also erst mal zurücklehnen und abwarten was wie passieren wird.
#5 24.03.2016, 18:02
Nein, es geht um die EN-Normen. Die wiederum über die Anhänge zur Niederspannungsrichtlinie, Maschinenrichtlinie, EMV-Gesetz, etc. als harmonisiert gelten und bisher die Schutzziele vorgeben. Was aber folglich immense rechtliche Auswirkungen auf alle nationalen Normen hat.
Nun ja, bis diese Geschichte für uns relevant wird (bzw. werden würde?) fließt noch viel Wasser den Rhein runter.
Nein, eben nicht. Mit Verkündung liegen beim EuGH auch die schriftlichen Gründe vor und das Urteil ist damit rechtskräftig. Und ab will gilt ein rechtskräftiges Urteil? Um es mit Schabowski zu sagen: "Das tritt nach meiner Kenntnis... ist das... sofort, unverzüglich." __________________
#6 24.03.2016, 18:32
Wenn sich daraus dann wirklich eine kostenlose Verfügbarkeit der Normen ergibt, wäre das meiner Meinung nach sehr begrüßenswert.
Ebenso ein Europaweiter Standard kann der Sicherheit ja nur zuträglich sein.
Bei mir das einzige Fragezeichen: Welches Land in Europa hat bis jetzt das beste und sicherste System? Wird sich dann am sichersten Orientiert oder am "durchschnitt"?
#7 26.03.2016, 19:22
Es gibt eine kostenlosen Zugang zu den Normen an den Normenauslegestellen. Normen müssen allgemein zugänglich sein, sie entstehen in Arbeitskreisen von interessierten Kreisen und sind vor der Herausgabe zum Widerspruch veröffentlicht.
Ich glaube es wäre besser Einige Googeln erst einmal die Unterlagen über die Rechtsverbindlichkeit von VDE-Bestimmungen, da scheinen einige Wissenslücken vorhanden zu sein.
Das Energiewirtschaftsgesetz wäre eine der Grundlagen.
#8 29.03.2016, 09:50
Dass die DIN/VDE "Rechtsnorm-Charakter" besitzt hat mir schon mein "VDE-Lehrer" in der Meisterschule beigebracht.
Allerdings habe ich das bisher immer so interpretiert, dass aus diesen Normen keine Prävention abgeleitet werden kann. Erst bei einem Schadens/Unfall werden die Normen zu einer richterlichen Entscheidungsfindung herbeigezogen.
Das war/ist ja die Misere, keine Sau kümmert die DIN/VDE solange nichts passiert..... __________________
#9 29.03.2016, 12:00
Betreffend der Verpflichtung zur Einhaltung von Normen gibt es hier ein schönes Papier:
http://www.maschinenrichtlinie-2006-...ehalten-werden
Inwieweit eine Umsetzung "Norm => immer Gesetz" sinnvoll ist oder nicht sei dahingestellt - es gibt Fälle wo das sicherlich der Fall ist, aber für mein empfinden wird sich in der Praxis nicht viel ändern.
#10 29.03.2016, 12:43
"Fazit: Das Einhalten von Normen ist – in den meisten Fällen – freiwillig".
Genau da liegt (bisher) das Problem, elektrotechnische Laien in Entscheider-Position nehmen das wörtlich, vor allem wenn dadurch (vordergründig) Geld gespart werden kann.. __________________
Wenn du glaubst es könnte kein Fehler mehr kommen.. kommt ein EMV-Problem....