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Timestamp: 2016-10-24 16:10:19
Document Index: 94943253

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 310', 'Art. 314', 'Art. 310', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 152']

5C.34/2002 (03.04.2002)
5C.34/2002/bie
Es wirken mit: Bundesrichter Raselli, pr�sidierendes
Mitglied, Bundesrichterin Escher, Ersatzrichter Z�nd
und Gerichtsschreiber Zbinden.
M.S.________, 6004 Luzern, Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Manser, Hirschmattstrasse 62, 6003 Luzern,
A.- A.S.________, geboren 1990, wurde am 28. November 2001 vom Sozialdirektor der Stadt Luzern mit vorsorglicher f�rsorgerischer Freiheitsentziehung zu �rztlicher Abkl�rung und Behandlung in das Kinderspital des Kantons Luzern eingewiesen.
Gleichzeitig wurde seiner Mutter, M.S.________, die elterliche Obhut vorl�ufig entzogen.
Eine gegen diese Verf�gung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 7. Dezember 2001 ab.
B.- Gegen dieses Urteil hat M.S.________ mit Eingabe vom 31. Januar 2002 eidgen�ssische Berufung eingereicht, verbunden mit dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.- a) Die Berufung an das Bundesgericht ist sowohl zul�ssig im Fall der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung (Art. 44 lit. f OG) als auch im Fall der Entziehung der elterlichen Obhut (Art. 44 lit. d OG). Die Massnahmen wurden hier vorsorglich angeordnet, weshalb sich die Frage stellt, ob die Berufung zul�ssig ist; diese ist in der Regel erst gegen Endentscheide zu erheben (Art. 48 Abs. 1 OG). Die Verordnung vom 28. August 2001 des Kantons Luzern �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung sieht vor, dass die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter beziehungsweise der Gemeinderat eine vorsorgliche Anordnung nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist unverz�glich zu �berpr�fen hat (� 2 Abs. 1 der Verordnung), w�hrend eine ausdr�ckliche Regelung f�r den Fall der Ergreifung des Rechtsmittels fehlt. Es ist denkbar, dass die Luzerner Beh�rden f�r diesen Fall davon ausgehen, dass der Entscheid des angerufenen Richters die �berpr�fung durch die Vormundschaftsbeh�rde ersetzt, so dass das Urteil des Verwaltungsgerichts als Endentscheid bez�glich der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung gelten m�sste, wohl aber nicht unter dem Gesichtspunkt des ebenfalls nur vorsorglich angeordneten Obhutsentzugs.
Der definitiven Kl�rung bedarf die Frage aber mit Blick auf die klare Rechtslage in materieller Hinsicht nicht (vgl. nachstehend E. 2).
b) Die Berufungskl�gerin beantragt, Ziff. 1 des Urteils vom 7. Dezember 2001 (Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde) aufzuheben und festzustellen, dass dieses Urteil in Verletzung von Bundesrecht ergangen sei. Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. b OG muss die Berufungsschrift die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden, wobei der blosse Hinweis auf im kantonalen Verfahren gestellte Antr�ge nicht gen�gt. Nach der Rechtsprechung ist diesen Anforderungen Gen�ge getan, wenn in Verbindung mit der Begr�ndung oder dem angefochtenen Urteil ohne weiteres ersichtlich ist, in welchem Sinne das angefochtene Urteil nach dem Willen der Berufungskl�gerin abge�ndert werden soll (BGE 101 II 372; 110 II 74 E. 1). Ob das Berufungsbegehren noch als ausreichend qualifiziert werden kann, bleibt zwar fraglich, braucht aber wiederum mit Blick auf die klare materielle Rechtslage nicht entschieden zu werden.
2.- a) Unm�ndige Personen, die unter elterlicher Gewalt stehen, k�nnen nach Massgabe der Art. 310 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 314a Abs. 1 ZGB in einer Anstalt untergebracht werden. Gem�ss Art. 310 Abs. 1 ZGB ist das Kind den Eltern wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen, wenn das Wohl des Kindes gef�hrdet ist, die Eltern nicht von sich aus f�r Abhilfe sorgen oder dazu ausserstande sind und wenn der Gef�hrdung nicht anders begegnet werden kann. Die Gef�hrdung des Kindes, die Anlass zur Wegnahme von den es betreuenden Eltern und im Besonderen zu seiner Unterbringung in einer Anstalt gibt, muss darin liegen, dass das Kind in der elterlichen Obhut nicht so gesch�tzt und gef�rdert wird, wie es f�r seine k�rperliche, geistige und sittliche Entfaltung n�tig w�re. Unerheblich ist, auf welche Ursachen die Gef�hrdung zur�ckzuf�hren ist: Sie k�nnen in den Anlagen oder in einem Fehlverhalten des Kindes, der Eltern oder der weiteren Umgebung liegen. Entscheidend ist - wie bei allen Kindesschutzmassnahmen -, dass die Vorkehr das richtige Mittel zur Verwirklichung des Ziels ist; das heisst, die Unterbringung in der Anstalt muss besser als jene beim bisherigen Obhutsinhaber Gew�hr daf�r bieten, dass das Kind in seiner Entfaltung gesch�tzt und gef�rdert wird. Dabei soll die elterliche Sorge so wenig wie m�glich aber so viel wie n�tig eingeschr�nkt werden (vgl. Urteile 5C.84/2001 vom 7. Mai 2001, E. 2 sowie 5C.112/2001 vom 30. August 2001, E. 2a).
b) Die Vorinstanz ist von folgenden Tatsachen ausgegangen:
A.S.________, 11 Jahre alt, ist massiv �bergewichtig.
Er wiegt mehr als 90 kg bei einer Gr�sse von 1,47 m.
Allein im Verlaufe der letzten 1 1/2 Jahre hat er 17 kg zugenommen.
Die Berufungskl�gerin ihrerseits empfindet es nicht als aussergew�hnlich, dass er bereits zum Fr�hst�ck Wurst mit Mayonnaise isst. Im Kinderspital war A.S.________ erst nach entsprechender Anleitung in der Lage, aus einem Glas zu trinken, weil er zu Hause noch immer aus dem Schoppen trinkt.
Zus�tzlich leidet A.S.________ daran, dass er regelm�ssig einn�sst und einkotet. Die Mutter-Sohn-Bindung wird als symbiotisch beschrieben.
c) Diese Feststellungen belegen zur Gen�ge, dass das Kind in seiner k�rperlichen und geistigen Entwicklung stark gef�hrdet ist. Ein Einschreiten der Beh�rden war daher ohne Zweifel notwendig. In der Berufungsschrift wird im Grunde nur eingewendet, die Unterbringung in einer Anstalt (Kinderspital) sei unverh�ltnism�ssig, weil aufgrund des Einwirkens des Rechtsvertreters auf die Berufungskl�gerin bei dieser eine wohlwollende Kooperationsbereitschaft vorhanden sei. Zu Recht verweist das Verwaltungsgericht diesbez�glich darauf, dass die Gef�hrdung A.S.________ gerade auch in der zu engen, gar symbiotischen Beziehung zur Mutter liegt, weshalb eine erfolgversprechende mildere Massnahme als die Anstaltsunterbringung nicht zur Verf�gung stand.
Daran �ndert die Bemerkung im angefochtenen Urteil nichts, das Verwaltungsgericht auferlege sich bei einer vorsorglichen Einweisung eine gewisse Zur�ckhaltung, denn auch ohne solche Zur�ckhaltung erscheint die getroffene Massnahme ohne weiteres als gerechtfertigt.
3.- Die Berufung ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zu best�tigen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind der Berufungskl�gerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG), wobei die Gerichtsgeb�hr den wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Berufungskl�gerin entsprechend festgesetzt werden kann (Art. 153a Abs. 1 OG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist mangels Erfolgschancen der gestellten Begehren abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 7. Dezember 2001 wird best�tigt.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 600.-- wird der Berufungskl�gerin auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird der Berufungskl�gerin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.