Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Dritte_Verordnung_zur_Durchfuehrung_des_Bundesentschaedigung-d139877,1.html
Timestamp: 2016-10-21 20:50:43
Document Index: 336588648

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 77', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 77', '§ 83', '§ 86', '§ 95', '§ 98', '§ 98', '§ 109', '§ 1']

3. DV-BEG - Dritte Durchführungsverordnung-Bundesentschädigungsgesetz | Gesetze auf anwalt24.de
3. DV-BEG Suche
Bundesrecht und LandesrechtBund3. DV-BEG - Dritte Durchführungsverordnung-Bundesentschädigungsgesetz
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG) ...§ 1 3. DV-BEG, Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und...§ 2 3. DV-BEG, Selbstständige Erwerbstätigkeit§ 3 3. DV-BEG, Verdrängung aus selbstständiger Erwerbstätigkeit§ 4 3. DV-BEG, Beschränkung in der Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit§ 5 3. DV-BEG, Mehrere selbstständige Erwerbstätigkeiten§ 6 3. DV-BEG, Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln§ 7 3. DV-BEG, Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehn§ 8 3. DV-BEG, Höhe des Darlehns§ 9 3. DV-BEG, Unmöglichkeit der Sicherung§ 10 3. DV-BEG, Zusätzliches Darlehn§ 11 3. DV-BEG, Darlehn für den überlebenden Ehegatten und die Kinder§ 12 3. DV-BEG, Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung§ 13 3. DV-BEG, Berechnung der Kapitalentschädigung§ 14 3. DV-BEG, Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe§ 15 3. DV-BEG, Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten§ 16 3. DV-BEG, Alters- und Hinterbliebenenversorgung§ 17 3. DV-BEG, Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 B...§ 18 3. DV-BEG, Umrechnung der Kapitalentschädigung§ 19 3. DV-BEG, Weiterleistung der Kapitalentschädigung§ 20 3. DV-BEG, Anzeigepflicht…Anlage 5c 3. DV-BEG, Besoldungsübersicht
3. DV-BEG - Dritte Durchführungsverordnung-Bundesentschädigungsgesetz
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG)BundesrechtTitel: Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 3. DV-BEGGliederungs-Nr.: 251-1-3Normtyp: RechtsverordnungVom 28. April 1966 (BGBl. I S. 300)Zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 421)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ I. Selbstständige Berufe 1. Besondere Anspruchsvoraussetzungen Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens1Selbstständige Erwerbstätigkeit2Verdrängung aus selbstständiger Erwerbstätigkeit3Beschränkung in der Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit4Mehrere selbstständige Erwerbstätigkeiten5 2. Die gesetzlichen Ansprüche a) Darlehn Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln6Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehn7Höhe des Darlehns8Unmöglichkeit der Sicherung9Zusätzliches Darlehn10Darlehn für den überlebenden Ehegatten und die Kinder11 b) Kapitalentschädigung Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung12Berechnung der Kapitalentschädigung13Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe14Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten15Alters- und Hinterbliebenenversorgung16Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG17Umrechnung der Kapitalentschädigung18Weiterleistung der Kapitalentschädigung19Anzeigepflicht20 c) Rente Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht21Berechnung der Rente22Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)22aZahlung der Rente22bEntschädigung für die Zeit vor dem 1. November 195323Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder24Rente für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG24aBeginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder25Erlöschen der Rente25aAnzeigepflicht26Änderung der Verhältnisse27 II. Unselbstständige Berufe 1. Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche a) Darlehn Voraussetzung für die Darlehnsgewährung28 b) Kapitalentschädigung Berechnung der Kapitalentschädigung29Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe30Alters- und Hinterbliebenenversorgung31Berücksichtigung anderweitigen Einkommens32 c) Rente Berechnung der Rente33Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)33aMindestrente34Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder35Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG35aRente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG35bErlöschen der Rente35c 2. Angestellte und Arbeiter im Sinne der §§ 109 und 110 BEG36 Abschnitt III. Schädigung in selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit37 IV. Schaden in der Ausbildung38 V. Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten38a VI. Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte39 VII. Schlussbestimmungen Verteilung von anzurechnenden Leistungen40Aufrundung der Entschädigungsleistungen41Stichtag für Neufestsetzung der Renten41aÜbergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung41b(weggefallen)42Zeitlicher Anwendungsbereich43 Anlagen EinkommensübersichtAnlage 1BesoldungsübersichtAnlage 2BesoldungsübersichtAnlage 3BesoldungsübersichtAnlage 4(weggefallen)Anlage 5BesoldungsübersichtAnlage 5aBesoldungsübersichtAnlage 5bBesoldungsübersichtAnlage 5c
§ 1 3. DV-BEG, Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums…