Source: https://movassat.de/racial-profiling-verstoss-gegen-europarecht
Timestamp: 2018-06-20 15:20:15
Document Index: 192134008

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 22', 'Art. 21', 'Art. 23', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Racial Profiling: Verstoß gegen Europarecht | Niema Movassat, MdB
07.03.2018, RechtBlog
Immer wieder kommt es vor, dass Menschen aufgrund ihres vermeintlich ausländischen Aussehens von der Polizei kontrolliert werden, ohne dass ein konkreter Verdacht besteht. Mit diesem Thema war jüngst auch das oberste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim, im Zuge zweier Entscheidungen zur Schleier- bzw. Rasterahndung befasst. Der VGH stellte fest, dass die derzeitige Rechtslage europarechtswidrig sei, denn sie verstoße gegen den Schengener Grenzkodex.
Kontrolle im Zug – weil jemand schlief?!
Geklagt hatte unter anderem ein Deutscher afghanischer Abstammung, der während einer Geschäftsreise im ICE von Berlin nach Freiburg von der Bundespolizei kontrolliert wurde. Im Waggon befanden sich weitere Personen. Keiner der anderen Anwesenden wurde jedoch kontrolliert. Die Bundespolizei behauptete vor Gericht, das Aussehen des Klägers wäre kein Auswahlkriterium für die Kontrolle gewesen. Die seltsame Begründung der Polizei dafür, dass ausgerechnet der Kläger kontrolliert wurde: Er sei in seinem Sitz versunken gewesen und habe mit dem Rücken zu den durch den Zug gehenden Beamten gesessen. Der Kläger habe Kopfhörer getragen und die Augen geschlossen gehabt. In einer derartigen Situation sei keineswegs klar, ob sich die betreffende Person tatsächlich ausruhen wolle oder ob sie sich etwa schlafen stelle und ihr Verhalten möglicherweise gerade darauf abziele, von etwaigen Kontrollen verschont zu bleiben. Angesichts der Tatsache, dass Menschen regelmäßig im Zug schlafen eine reichlich merkwürdige Begründung für die Kontrolle.
Die Umstände sprechen eher dafür, dass hier Racial Profiling vorlag. Schon seit einigen Jahren beschäftigt die Verwaltungsgerichte diese polizeiliche Praxis. Dabei geraten Betroffene aufgrund ihres „ausländischen“ Aussehens, insbesondere in Zügen und Bahnhöfen, in verdachtsunabhängige Polizeikontrollen.
Grundgesetz: Niemand darf wegen seiner Herkunft benachteiligt werden
Juristisch geht es um die Frage, ob bei den Fällen ein Verstoß der Polizei gegen Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes vorgelegen hat. In Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG steht: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Die Entscheidung des VGH hat sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob im konkreten Fall ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG vorliegt. Dieser Klärung hat es aus Sicht des Gerichtes nicht bedurft, da die streitigen Gesetze bereits europarechtswidrig sind.
Schengener Abkommen verbietet Rasterfahndung – und damit Racial Profiling
Die Rechtsgrundlagen, um die es geht (§§ 22 Abs. 1a und 23 Abs. 1 Nr. 3, 4 BPolG) verstoßen nämlich laut Gericht bereits gegen den Schengener Grenzkodex (gegen dessen Art. 21 bzw. nunmehr Art. 23 VO 2016/399). Das Schengener Abkommen regelt die Freizügigkeit der Bürger*innen im europäischen Raum. Die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der EU ist der Kern des Abkommens. Die an Grenznähe stattfindende Raster- und Schleierfahndung verstößt laut dem Verwaltungsgerichtshof gegen das Schengener Abkommen, weil nicht ausgeschlossen ist, dass damit praktisch doch eine Grenzkontrolle über die Hintertür stattfindet. Somit ist der Schleier- und Rasterfahndungen der Boden entzogen und damit auch den zentralen Normen, um Racial Profiling durchführen zu können.
Wie Rasterfahndung und Racial Profiling zusammenhängen
Die Gefahrenabwehr ist die zentrale Aufgabe der Polizei. In den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes ist niedergelegt, wann die Polizei wie tätig werden darf. Die Gefahrenabwehr setzt aber voraus, dass überhaupt eine konkrete Gefahr vorliegt bzw. unmittelbar bevorsteht. Eine Gefahr liegt zum Beispiel vor, wenn eine Straftat kurz bevorsteht, also konkrete Verdachtsmomente bestehen. Die Polizei ist dann aufgrund einer konkreten gesetzlichen Regelung ermächtigt, einzugreifen. Dies ist die übliche Regelung im Polizeirecht.
Anders als die gängigen Regelungen im Polizeirecht unterscheiden sich die Rechtsgrundlagen bei der sogenannten „Rasterfahndung“ oder „Schleierfahndung“ darin, dass es keine Verdachtsmomente geben muss, damit die Polizei tätig werden und in die Grundrechte des Bürgers eingreifen darf. Es geht dabei um die §§ 22 Abs. 1a und 23 Abs. 1 Nr. 3, 4 Bundespolizeigesetz. Die Normen erlauben die Kontrolle, um eine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Nach welchen Kriterien kontrolliert werden darf, was die konkreten Verdachtsmomente sein müssen, zu all dem findet sich nichts. Überhaupt wird keine konkrete Gefahr genannt. Diese Unbestimmtheit ist zu kritisieren.
Insbesondere, weil damit das Tor für „Racial Profiling“ weit geöffnet wird. Die polizeiliche Praxis zeigt, ob bewusst oder unbewusst, dass rassistische Vorurteile von Polizisten bei einer solchen Rechtsgrundlage zu Tage treten. Dieser Vorwurf wurde sogar im Staatenbericht des UN-Komitees zur Abschaffung jeglicher Form rassistischer Diskriminierung gegenüber Deutschland erhoben (hier unter Punkt 11).
Bundesregierung kontra Bundesverfassungsgericht
Doch allein auf die einzelnen Polizist*innen zu schauen, ignoriert das grundlegende Problem, nämlich dass solche Normen überhaupt existieren und die Bundespolizei als weisungsgebundene Behörde letztlich den Willen der Bundesregierung umsetzt. Auf eine Anfrage der Linken hat die Bundesregierung nämlich die einsame Rechtsauffassung, dass rechtswidriges Racial Profiling erst dann vorliegt, wenn die Hautfarbe etwa: "das einzige oder das tatsächlich ausschlaggebende Kriterium für eine polizeiliche Maßnahme ist". Die Bundesregierung stellt sich damit gegen die Linie des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Diskriminierungskategorien des Art. 3 Abs. 3, um die es beim Racial Profiling geht, grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt und zur Rechtfertigung für Diskriminierung herangezogen werden dürfen, auch nicht als Teil eines Motivbündels (BVerfGE 85, 191 = NJW 1992, 964; BVerfGE 89, 276 = NJW 1994, 647; BVerfGE 121, 241 = NJW 1994, 647).
Warum das Diskriminierungsverbot beim Racial Profiling verletzt wird
In einem Verfahren beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz aus dem Jahre 2012 hatten die Beamten ganz offen angegeben, der Betroffene sei „in das Raster gefallen, weil er anderer Hautfarbe ist“ (Az. 7 A 10532/12). Da OVG Koblenz stellte fest, dass ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 S. 1 des Grundgesetzes vorliegt, also gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen wurde. Das OVG erkannte in der mündlichen Verhandlung, dass die Maßnahme eine rassistische Diskriminierung darstellte. Dieses Urteil war klar, die Umstände allerdings auch. In den meisten Fällen werden Polizist*innen nicht offen sagen, dass die Kontrolle aufgrund der Hautfarbe stattfindet.
Es bleibt zu hoffen, dass die Frage in letzter (nationaler) Instanz das Bundesverfassungsgericht erreicht. Eine rassistische Diskriminierung darf nämlich niemals gerechtfertigt sein. Art. 3 Abs. 3 GG enthält ein klares Verbot rassistischer Diskriminierungen und verpflichtet den Staat, Menschen nicht aufgrund von unveränderlichen äußerlichen Merkmalen pauschal zu verdächtigen. Die Gleichheit von Menschen ist auch eine Frage der Menschenwürde, die jedem Menschen gleichermaßen zukommt. Auch der UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) oder die Agentur der EU für Grundrechte (FRA) halten das Racial Profiling für menschenrechtlich unzulässig.
Die Diskriminierungswirkung des Racial Profiling ist immens. Menschen werden aufgrund ihres Erscheinungsbildes unterschiedlich behandelt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Die Betroffenen werden in aller Öffentlichkeit stigmatisiert und herabgesetzt. Es knüpft an das rassistische Vorurteil des nicht gesetzestreuen „Ausländers“ an. Denn niemand der umstehenden Personen weiß, weswegen die Polizei eine Person gerade anhält und nach dem Ausweis fragt. Die Eingriffsintensität ist bei Maßnahmen, die an gesellschaftlich weitverbreitete rassistische Zuschreibungen an die Herkunft und das Verhalten des Betroffenen knüpfen, immens.
Tags Racial Profiling Rassismus Diskriminierung
20.06.2018 - 22:15, RTL
23.06.2018 - 11:00, Kamen
25.06.2018 - 10:00, Deutscher Bundestag
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