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Timestamp: 2019-08-17 17:46:53
Document Index: 316867259

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 91', '§ 103', '§ 574', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91']

BGH Beschluss vom 02.05.2007 - XII ZB 156/06 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BGH Beschluss vom 02.05.2007 - XII ZB 156/06
Klagt ein Vermieter rückständigen Mietzins nicht gegen die aus Rechtsanwälten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, die seine Vertragspartnerin ist, sondern gegen die drei Mitglieder dieser Sozietät persönlich als Gesamtschuldner, so ist es diesen unbenommen, sich im Verfahren jeweils selbst zu vertreten.
Aus dem Prozessrechtsverhältnis folgt jedoch die Pflicht jeder Partei, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt.
Der Kostenerstattungsanspruch der Beklagten kann daher insgesamt auf den Betrag beschränkt sein, der sich ergeben hätte, wenn sie einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten beauftragt hätten. Dies kommt insb. in Betracht, wenn hinsichtlich ihrer Rechtsverteidigung Interessenkonflikte zwischen ihnen weder bestanden noch zu erwarten waren.
ZPO § 78 Abs. 6, § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 3, § 103
OLG Karlsruhe (Beschluss vom 16.08.2006; Aktenzeichen 11 W 31/06)
LG Karlsruhe (Entscheidung vom 30.01.2006; Aktenzeichen 4 O 244/04)
Die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1) gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des OLG Karlsruhe vom 16.8.2006 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Wert: bis 900 EUR
[1] Im Hauptsacheverfahren hat die Klägerin von dem Beklagten zu 1) als Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 2) und 3) rückständige Miete i.H.v. 18.446,51 EUR begehrt. Die Beklagten sind als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammengeschlossene Rechtsanwälte. Sie haben sich jeweils selbst vertreten und mit nahezu wortgleichen Schriftsätzen auf die Klage erwidert.
[2] Am 12.4.2005 haben die Parteien einen Vergleich geschlossen. Danach haben die Kosten des Rechtsstreits zu 54 % die Klägerin und zu 46 % die Beklagten zu tragen.
[3] Auf die Kostenfestsetzungsanträge der Beklagten, die insoweit von drei Einzelmandaten ausgingen, hat die Rechtspflegerin beim LG mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30.1.2006 Anwaltsgebühren für die Beklagten i.H.v. jeweils 2.604 EUR, zusammen also 7.812 EUR festgesetzt.
[4] Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hat das Beschwerdegericht diesen Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG - Rechtspflegerin - zurückverwiesen. Der Beklagte zu 1) begehrt mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, die Entscheidung des Beschwerdegerichts aufzuheben und die sofortige Beschwerde der Klägerin zurückzuweisen.
[5] Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.
[6] 1. Das OLG hat einen Anspruch des Beklagten und seiner Sozien auf Abrechnung von drei Einzelmandaten verneint. Zwar könne bei einer gegen mehrere Rechtsanwälte einer Sozietät gerichteten Klage jeder dieser Anwälte sich selbst vertreten und im Falle des Obsiegens grundsätzlich auch volle Kostenerstattung verlangen. Dieser nach § 91 Abs. 2 ZPO zu beurteilende Erstattungsanspruch finde jedoch seine Grenze in dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs. Mit Rücksicht darauf könnten auch Rechtsanwälte, die als Streitgenossen verklagt werden, unter Kostengesichtspunkten verpflichtet sein, einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten mit ihrer Vertretung zu beauftragen oder sich zumindest im Rahmen der Kostenerstattung so behandeln zu lassen, als sei dies geschehen. Dies sei hier der Fall, weil die Sozietät Vertragspartner des Mietvertrages sei und bereits deshalb ein Gleichlauf der auf Abweisung der Klage auf rückständigen Mietzins gerichteten Interessen der Sozien von Anfang an nahe gelegen habe. Auch angesichts der Einheitlichkeit des zugrunde liegenden Sachverhalts habe weder die Gefahr widerstreitender Interessen bestanden noch sei sie zu befürchten gewesen. Auch sonst habe für die Beklagten kein sachlicher Grund vorgelegen, sich jeweils selbst zu vertreten. Dem stehe auch nicht entgegen, dass es der Klägerin freigestanden habe, die Sozietät als Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anspruch zu nehmen, statt deren Gesellschafter als Gesamtschuldner zu verklagen.
[7] 2. Die überzeugend begründete Entscheidung des OLG entspricht einer in Rechtsprechung und Literatur weit verbreiteten Ansicht (vgl. Musielak/Wolst ZPO 5. Aufl., § 91 Rz. 69; Zöller/Herget ZPO 26. Aufl., § 91 Rz. 13 "Sozietät"; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO § 91 Rz. 43; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.11.2006 - I-24 W 79/06, MDR 2007, 747 = OLGReport Düsseldorf 2007, 326 - (JURIS); OLG Naumburg, Beschl. v. 11.8.2005 - 12 W 74/05 - (JURIS); OLG Schleswig JurBüro 1988, 1030 f.; OLG Bamberg JurBüro 1985, 1876 f.; KG MDR 1985, 851; OLG Koblenz VersR 1985, 746; OLG Hamburg MDR 1980, 501; OLG München, Beschl. v. 5.10.1998 - 11 W 2385/98, AGS 2000, 103; OLG Hamm OLGReport Hamm 2003, 39 f.; OLG Karlsruhe Justiz 1988, 312 und Beschl. v. 31.8.1994 - 11 W 86/94 - (JURIS); LG Berlin Rpfleger 1979, 465; LG Münster MDR 1989, 165 f.; Hessisches LArbG LAGR...