Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_SaechsPolG_Platzverweis_Aufenthaltsverbot_Wohnu-d171302,22.html
Timestamp: 2016-12-07 11:17:22
Document Index: 260374338

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 84', '§ 21', '§ 20', '§ 22']

§ 21 SächsPolG, Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 SächsPolG, Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung Suche
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) Landesrecht Sachsen…§ 21 SächsPolG, Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung§ 22 SächsPolG, Gewahrsam§ 23 SächsPolG, Durchsuchung von Personen§ 24 SächsPolG, Durchsuchung von Sachen§ 25 SächsPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 26 SächsPolG, Sicherstellung§ 27 SächsPolG, Beschlagnahme§ 28 SächsPolG, Einziehung§ 29 SächsPolG, Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter und beschlagnahmt...§ 30 SächsPolG, Allgemeines, Zuständigkeit§ 31 SächsPolG, Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs§ 32 SächsPolG, Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs§ 33 SächsPolG, Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs§ 34 SächsPolG, Schusswaffengebrauch gegenüber Personen§ 34a SächsPolG, Zurückbehaltungsbefugnis§ 35 SächsPolG, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen§ 36 SächsPolG, Grundregeln der Erhebung von Daten§ 37 SächsPolG, Erhebung von Daten bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlunge...§ 38 SächsPolG, Längerfristige Observation, Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeich...§ 39 SächsPolG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler§ 40 SächsPolG, Besondere Bestimmungen zur polizeilichen Beobachtung…§ 84 SächsPolG, Inkrafttreten
§ 21 SächsPolGPolizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Landesrecht SachsenTitel: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPolGReferenz: 22-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Befugnisse der Polizei → Unterabschnitt 3 – Einzelmaßnahmen (1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Beseitigung einer Störung eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Dies gilt insbesondere für Personen, die den Einsatz der Feuerwehr oder der Hilfs- und Rettungsdienste behindern.(2) Die Polizei kann einer Person für höchstens drei Monate den Aufenthalt in einem Gemeindegebiet oder -gebietsteil untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird. Das Verbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken und darf räumlich nicht den Zugang zur Wohnung der betroffenen Person umfassen. Die Vorschriften des Versammlungsrechts sowie die Wahrnehmung berechtigter Interessen durch die betroffene Person bleiben unberührt.(3) Die Polizei kann eine Person für bis zu zwei Wochen aus einer Wohnung und dem unmittelbar angrenzenden Bereich verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen, wenn dies zur Abwehr einer von dieser Person ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von Bewohnern derselben Wohnung erforderlich ist.
§ 20 SächsPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 22 SächsPolG, Gewahrsam