Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_GlG_M_V_Gleichstellungsbeauftragte-d146382,13.html
Timestamp: 2016-10-26 09:30:55
Document Index: 95014794

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 12']

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§ 11 GlG M-V, Gleichstellungsbeauftragte
§ 11 GlG M-VGesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz - GlG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz - GlG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: GlG M-VGliederungs-Nr.: 203-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. Juli 2016 durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 550)(1) In jeder Dienststelle, in der eine Personalvertretung oder ein Richterrat zu wählen ist, werden eine Gleichstellungsbeauftragte sowie eine Stellvertreterin, die die Beauftragte bei Verhinderungen vertritt, von den weiblichen Beschäftigten der Dienststelle gewählt. Darüber hinaus werden für den Bereich der öffentlichen Schulen auf der Ebene jedes Schulamtes je eine Gleichstellungsbeauftragte und deren Stellvertreterin gewählt. Außerdem werden eine Gleichstellungsbeauftragte sowie eine Stellvertreterin für den Bereich der öffentlichen Schulen auf der Ebene des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur gewählt. Für den Bereich des zentralen Personalmanagements im Finanzministerium werden eine Gleichstellungsbeauftragte und deren Stellvertreterin gewählt. Die Gleichstellungsbeauftragte vertritt die Interessen der weiblichen Beschäftigten bei allen Entscheidungen des zentralen Personalmanagements, für die nicht eine andere Gleichstellungsbeauftragte zuständig ist.(2) Wahlberechtigt sind die Frauen, die nach dem Personalvertretungsgesetz oder nach dem Richtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der Personalvertretung oder des Richterrates wahlberechtigt sind. Wahlberechtigt für den Bereich der öffentlichen Schulen gemäß Absatz 1 Satz 2 sind die weiblichen Lehrkräfte, das weibliche Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung und die sonstigen weiblichen Landesbediensteten an den öffentlichen Schulen im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Schulamtes, soweit sie die Voraussetzungen gemäß Satz 1 erfüllen. Wahlberechtigt an den öffentlichen Schulen gemäß Absatz 1 Satz 3 sind die weiblichen Lehrkräfte, das weibliche Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung und die sonstigen weiblichen Landesbediensteten im Zuständigkeitsbereich aller Schulämter, soweit sie die Voraussetzungen gemäß Satz 1 erfüllen. Wahlberechtigt für die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim zentralen Personalmanagement sind die Gleichstellungsbeauftragten der Staatskanzlei, der Landesministerien und ihrer nachgeordneten Dienststellen mit Ausnahme des Schuldienstes und des Polizeivollzugsdienstes.(3) Wählbar sind die Frauen, die nach dem Personalvertretungsgesetz oder nach dem Richtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der Personalvertretung oder des Richterrates wählbar sind. Wählbar für den Bereich der öffentlichen Schulen gemäß Absatz 1 Satz 2 sind die weiblichen Lehrkräfte, das weibliche Personal mit sonderpädogogischer Aufgabenstellung und die sonstigen weiblichen Landesbediensteten an den öffentlichen Schulen im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Schulamtes, soweit sie die Voraussetzungen gemäß Satz 1 erfüllen. Wählbar an den öffentlichen Schulen gemäß Absatz 1 Satz 3 sind die weiblichen Lehrkräfte, das weibliche Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung und die sonstigen weiblichen Landesbediensteten im Zuständigkeitsbereich aller Schulämter, soweit sie die Voraussetzungen gemäß Satz 1 erfüllen. Wählbar zur Gleichstellungsbeauftragten beim zentralen Personalmanagement sind alle Gleichstellungsbeauftragten, die nach Absatz 2 Satz 4 wahlberechtigt sind.(4) Die Wahlen finden zeitgleich mit den Wahlen zur Personalvertretung oder zum Richterrat statt. Die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim zentralen Personalmanagement findet zeitgleich mit der Wahl der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten der Landesverwaltung statt. Die Wahlvorschriften des Personalvertretungsgesetzes oder des Richtergesetzes sind in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden. Außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes finden die Wahlen unverzüglich statt, wenn 1.das Amt der Gleichstellungsbeauftragten vorzeitig erlischt und keine Stellvertreterin nachrückt,2.die Wahl mit Erfolg angefochten worden ist oder3.eine Gleichstellungsbeauftragte noch nicht gewählt ist.Hat eine Wahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes stattgefunden, ist die Gleichstellungsbeauftragte im nächsten regelmäßigen Wahlzeitraum neu zu wählen. Ist die Beauftragte zu Beginn des nächsten regelmäßigen Wahlzeitraumes noch nicht ein Jahr im Amt, findet die Neuwahl im übernächsten Wahlzeitraum statt.(5) Nach der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten soll eine Bestätigung durch die Dienststelle erfolgen.(6) Die Gleichstellungsbeauftragte soll keiner Personalvertretung angehören und nur in ihrer Eigenschaft als Gleichstellungsbeauftragte mit Personalangelegenheiten befasst sein.(7) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Regelung über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin zu erlassen.
§ 10 GlG M-V, Gremien§ 12 GlG M-V, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten