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Timestamp: 2016-10-26 17:20:43
Document Index: 120603423

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 331', 'Art. 48', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 63', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 20', 'Art. 156']

X.________AG, BeklagteundBerufungskl�gerin, vertretendurchRechtsanwaltAndr�Largier, Strassburgstrasse10, 8004Z�rich,
Stiftung Z.________, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanw�ltin Irene Buchschacher, Walchestrasse 17, 8006 Z�rich,
R�ckerstattung einer BVG-Leistung; Darlehensvertrag, hat sich ergeben:
A.- a) Die Stiftung Z.________ (nachfolgend: Kl�gerin) ist eine im Handelsregister eingetragene Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB, Art. 331 OR und Art. 48 Abs. 2 BVG. Sie bezweckt die berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG f�r die der Kl�gerin angeschlossenen Arbeitgeber. F�r diese Unternehmungen betreibt sie die Vorsorge zugunsten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidit�t.
Domizilhalterin der Kl�gerin war die von A.________ beherrschte und gef�hrte Treuhandgesellschaft Y.________ AG. A.________ war ausserdem Stiftungsratspr�sident der Kl�gerin und hatte zudem bis Ende 1994 Einsitz im Verwaltungsrat der X.________ AG (nachfolgend: Beklagte), f�r die er seit Jahren im Rahmen eines Treuhandmandates die Buchhaltung f�hrte. Dem Stiftungsrat der Kl�gerin geh�rte in der fraglichen Zeit auch B.________ an.
B.________ ist Verwaltungsratspr�sident, Alleinaktion�r und Gesch�ftsf�hrer der Beklagten, welche eine Autogarage betreibt. Die Beklagte hatte sich mit Wirkung vom 15. Juli 1990 der Kl�gerin angeschlossen.
b) Im Fr�hjahr 1994 befand sich die Beklagte in einem finanziellen Engpass. Sie ben�tigte Mittel, um ausstehende Warenumsatzsteuern zu begleichen. Vor diesem Hintergrund fand eine Besprechung zwischen B.________ und A.________ statt. Deren Inhalt und die damals getroffene Vereinbarung sind zwischen den Parteien umstritten.
Am 29. M�rz 1994 stellte die Kl�gerin zu Gunsten der Beklagten einen Check �ber Fr. 170'000. -- an die Ordre der Eidgen�ssischen Warenumsatzsteuer aus. Dieser Checkbezug erm�glichte der Beklagten, die ausstehende Steuerschuld zu bezahlen.
Ende 1994 kam es zum Bruch der langj�hrigen Gesch�ftsbeziehungen zwischen A.________ und B.________. In der Folge wurde der Anschlussvertrag mit der Kl�gerin aufgel�st und die Beklagte wechselte zur Pensionskasse Auto- und Zweiradgewerbe in Bern. Die Kl�gerin �berwies die entsprechenden Betr�ge an die neue Pensionskasse.
B.- Nachdem die Beklagte verschiedene Aufforderungen seitens der Kl�gerin zur R�ckzahlung der erbrachten Leistung unbeachtet liess, reichte die Kl�gerin am 27. August 1997 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage ein. In dieser verlangte sie die R�ckerstattung der ausgerichteten Fr. 170'000. -- nebst Zins. Mit Entscheid vom 24. Juni 1999 hiess das Handelsgericht die Klage gut. Die von der Beklagten gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Entscheid vom 4. September 2000 vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
C.- Die Beklagte f�hrt gegen das Urteil des Handelsgerichts Berufung an das Bundesgericht und verlangt dessen Aufhebung sowie die Abweisung der Klage, eventuell die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Die Kl�gerin beantragt die Abweisung der Berufung.
1.-Das BVG sieht f�r Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten eine besondere sachliche Zust�ndigkeit vor (Art. 73 BVG). Entscheide der entsprechenden letzten kantonalen Instanzen k�nnen sodann an das eidgen�ssische Versicherungsgericht weitergezogen werden (Art. 74 Abs. 4 BVG). Diese besondere Zust�ndigkeit besteht jedoch nur f�r Streitigkeiten, bei denen sozialversicherungsrechtliche Anspr�che zu beurteilen sind. Dreht sich die Auseinandersetzung zwischen den genannten Parteien jedoch um andere, zivilrechtliche Anspr�che, so sind die ordentlichen Zivilgerichte anzurufen. Die Zust�ndigkeit richtet sich somit nach der rechtlichen Grundlage des geltend gemachten Anspruches.
Vorliegend st�tzt die Kl�gerin ihren Anspruch auf einen Darlehensvertrag. Das Handelsgericht hat sich demzufolge zu Recht f�r zust�ndig erkl�rt. Somit ist die Berufung ans Bundesgericht gegeben.
2.- Das Handelsgericht hat die Klage mit einer doppelten Begr�ndung gesch�tzt. Es h�lt einerseits fest, dass ein Darlehensvertrag zustande gekommen sei und deshalb ein vertraglicher Anspruch auf R�ckzahlung mit Zins bestehe. Ein tats�chlich �bereinstimmender Wille sei zwar diesbez�glich nicht nachgewiesen, es liege aber ein normativer Konsens vor. In einer Alternativbegr�ndung h�lt es fest, dass der eingeklagte Anspruch auch aufgrund der vorsorgerechtlichen Bestimmungen best�nde. Die Beklagte macht wie bereits im kantonalen Verfahren auch vor Bundesgericht geltend, es liege gar kein Darlehensvertrag vor. Insofern habe das Handelsgericht die Bestimmungen �ber das Zustandekommen eines Vertrages verletzt. Soweit der R�ckerstattungsanspruch sich auf das Sozialversicherungsrecht oder auf ungerechtfertigte Bereicherung abst�tze, sei dieser �berdies verj�hrt.
Die Beklagte r�gt somit die Verletzung von Bundeszivilrecht und auf die Berufung ist einzutreten. Nachdem die Vorinstanz sich nicht dar�ber ausgesprochen hat, ob die Sachverhaltsdarstellung der Kl�gerin oder der Beklagten zutreffe, ist von jener der Beklagten auszugehen. Dabei ist f�r das Bundesgericht aber verbindlich, wie das Handelsgericht diese Darstellung zusammengefasst hat. Darin ist eine Sachverhaltsfeststellung zu erblicken, an die das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 OG). Soweit die Beklagte in ihrer Berufung von einem anderen Sachverhalt ausgeht, ist auf die Ausf�hrungen nicht einzutreten.
3.- Um zu kl�ren, ob ein Vertrag zustande gekommen ist, muss das Gericht in erster Linie auf den �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien abstellen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn kein solcher festgestellt werden kann, hat das Gericht zu kl�ren, welchen Sinn die Parteien ihren gegenseitigen �usserungen nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr zumessen durften und mussten (BGE 123 III 35 E. 2b). Dabei sind nicht nur die Erkl�rungen der Parteien massgebend, sondern ebenso die Umst�nde, unter denen sie abgegeben worden sind (BGE 126 III 119 E. 2a; 125 III 435 E. 2a/aa mit Hinweisen). Der Vertrag kommt somit aufgrund eines normativen Konsenses zustande, sofern eine Partei in ihrem Vertrauen auf den objektiv richtig gedeuteten Vertragsinhalt zu sch�tzen ist, selbst wenn die Parteien sich tats�chlich nicht einig geworden sind (Kramer, Berner Kommentar, N 126 zu Art. 1 OR).
a) Vorliegend behauptet die Beklagte, sie habe nie einen Darlehensvertrag gewollt. Sie bestreitet aber nicht, das Geld zur Bezahlung der Steuerforderung erhalten zu haben. Zudem hat sie stets unterlassen darzutun, welche rechtsgesch�ftliche Bedeutung sie der Entgegennahme des Geldes beigemessen hat. Mangels entsprechender Behauptungen konnte die Vorinstanz auch nicht �ber den tats�chlichen Willen der Beklagten Beweis erheben. Will die Beklagte geltend machen, sie habe sich dabei �berhaupt nichts gedacht, legt sie selber dar, dass kein tats�chlicher Wille bestanden hat. Das Handelsgericht hat deshalb zu Recht einen tats�chlichen Willen als nicht erstellt erachtet und das Verhalten der Parteien nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt.
b) Veranlasst ein Unternehmen, welches sich in Zahlungsschwierigkeiten befindet, dass ein befreundetes Unternehmen ihm eine f�llige Verbindlichkeit begleicht, so kann es nach allen Gepflogenheiten im Gesch�ftsleben nicht damit rechnen, dass dies ohne jede R�ckzahlungspflicht geschieht. Welche andere Rechtsgrundlage als ein Darlehen sich die Beklagte f�r die Zahlung vorstellen konnte, ist denn auch nicht ersichtlich. Mit einer Schenkung konnte die Beklagte nicht ernstlich rechnen. Dass das Sozialversicherungsrecht eine komplexe Materie darstellt, die vielen Unternehmern nicht vertraut ist, l�sst sich nicht bestreiten. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, ein Arbeitgeber k�nne annehmen, die Pensionskasse bezahle ihm ohne jede Gegenleistung seine Schulden. Dass sich die Beklagte keine Gedanken dar�ber gemacht hat, wie das Gesch�ft rechtlich zu qualifizieren ist, ist nachvollziehbar. Das Erkennen der rechtlichen Qualifikation eines Gesch�ftes ist jedoch f�r das Zustandekommen des Vertrages nicht notwendig. Es gen�gt, wenn sich die Beklagte bewusst war, dass ihr Kapital zur Verf�gung gestellt wurde, welches sie zu einem sp�teren Zeitpunkt zur�ckzuerstatten hatte bzw. ihr Verhalten in diesem Sinn ausgelegt werden durfte und musste.
Was die Beklagte gegen die normative Auslegung der Vorinstanz vorbringt, �berzeugt nicht. Abgesehen davon, dass sie sich diesbez�glich auf keine Feststellungen der Vorinstanz abst�tzen kann, kommt der Frage, wie die entsprechenden Betr�ge verbucht worden sind, keinerlei Bedeutung zu.
Wie noch zu zeigen sein wird, war die Gew�hrung eines Darlehens m�glicherweise rechtswidrig. Die Kl�gerin hatte aus diesem Grund wohl auch ein Interesse daran, den Vorgang m�glichst zu verdecken. Soweit die Beklagte mit ihrer Unkenntnis in sozialversicherungrechtlichen Belangen argumentiert, macht sie sinngem�ss geltend, sie habe nicht gewusst, dass die Pensionskassengelder nicht ihr geh�rten. Der Beklagten kann aber nicht entgangen sein, dass es sich bei der Kl�gerin um eine selbst�ndige juristische Person mit eigenen Organen handelt, in denen sogar der Gesch�ftsf�hrer und Inhaber der Beklagten selber Einsitz genommen hat.
4.- F�r den Fall des Zustandekommens eines Darlehensvertrages macht die Beklagte geltend, der R�ckforderungsanspruch bestehe nicht, da der Vertrag widerrechtlich sei.
a) Ein Vertrag, der einen widerrechtlichen Inhalt aufweist, ist gem�ss Art. 20 OR nichtig. Nichtigkeit bedeutet, dass der Vertrag ex tunc keine rechtsgesch�ftlichen Wirkungen entfaltet (BGE 97 II 108 E. 4; Kramer, a.a.O., N 309 ff. zu Art. 19-20 OR). Die Unwirksamkeit ist von Amtes wegen zu beachten (BGE 114 II 329 E. 2b; 110 II 360 E. 4; 108 II 405 E. 3), kann aber auch von jedermann und jederzeit geltend gemacht werden (BGE 111 II 134 E. 1; Kramer, a.a.O., N 315 f. zu Art. 19-20 OR; Claire Huguenin Jacobs, Basler Kommentar, N 53 zu Art. 19/20 OR).
Widerrechtlich im Sinne dieser Bestimmung ist ein Vertrag nach der Praxis des Bundesgerichts, wenn sein Gegenstand, der Abschluss mit dem vereinbarten Inhalt oder sein mittelbarer Zweck gegen objektives Recht verst�sst. Voraussetzung der Nichtigkeit ist jedoch, dass diese Rechtsfolge ausdr�cklich im betreffenden Gesetz vorgesehen ist oder sich aus Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt (BGE 119 II 222 E. 2; 117 II 286 E. 4a, je mit Hinweisen). �berdies ist die Rechtsfolge des Gesetzesverstosses regelm�ssig dann nicht die Nichtigkeit, wenn nur die subjektive Beteiligung eines der Vertragspartners verboten ist. Vielmehr muss der Inhalt des Vertrages selber widerrechtlich sein (BGE 117 II 47 E. 2a; 102 II 401 E. 2b).
b) Die Beklagte macht geltend, das Darlehen sei widerrechtlich, weil die Kl�gerin damit gegen die f�r die
Pensionskassen geltenden Anlagevorschriften verstossen habe. Gem�ss Art. 57 BVV 2 sind Anlagen beim Arbeitgeber nur in einem beschr�nkten Umfang zul�ssig. Ob die entsprechenden Schrankenvorliegendeingehaltenwordensind, l�sstsichnichtbeurteilen, istaberauchnichtentscheidend.
Das Darlehen hat grunds�tzlich weder einen rechtswidrigen Inhalt, noch wurde damit ein rechtswidriger Zweck verfolgt. Vielmehr h�tte die Darlehensgeberin m�glicherweise ihr Verm�gen nicht so anlegen d�rfen. Die Rechtswidrigkeit besteht somit einzig in der subjektiven Beteiligung der Kl�gerin. Dies reicht jedoch, wie dargelegt, nicht aus, um Nichtigkeit gem�ss Art. 20 OR zu begr�nden.
5.- Das Handelsgericht hat somit zu Recht einen R�ckforderungsanspruch aus Darlehen bejaht. Ob der Anspruch der Kl�gerin auch begr�ndet w�re, wenn kein Darlehensvertrag vorl�ge, braucht deshalb nicht n�her gepr�ft zu werden. Entsprechend ist die diesbez�gliche Kritik der Beklagten in der Berufung ebenso gegenstandslos wie ihre Ausf�hrungen zur Frage der Verj�hrung im Falle eines Bereicherunganspruches.
Die Vorinstanz hat ebenfalls zu Recht angenommen, dass Darlehen unter Gesch�ftsleuten auch ohne besondere Absprache zu verzinsen sind. Die geforderten Betr�ge wurden von der Beklagten nicht bestritten.
6.- Demnach ist die Berufung unbegr�ndet. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beklagte die Gerichtskosten zu tragen und der Kl�gerin eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 156 und 159 OG).
Z�rich vom 24. Juni 1999 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'000. -- wird der Beklagten auferlegt.
3.- Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 8'000. -- zu entsch�digen.