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Timestamp: 2018-10-20 15:29:57
Document Index: 267013831

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 3', '§ 28', '§ 6', 'Art. 1', '§ 1', '§ 4', '§ 13', 'Art.1', 'Art.2', '§ 9', '§ 16', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 23', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 35', '§ 1', '§ 8', '§ 10', '§ 1', '§ 4', '§ 65', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 15', '§ 9', '§ 36']

Mitteilungen des Senats (101)
Datenlizenz Deutschland Namensnennung 2.0 (101)
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Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 14./15./16. Dezember 1998 (Drucksache 16/1874) - Schulische und...
Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 2 - Justizbehörde Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2018 in...
Personal- und Raummehrbedarf bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten; Anlage 1: Änderung des Haushaltsplans; Anlage 2: Stellenveränderungen zum Stellenplan 2018
Optimierung der ambulanten und stationären Resozialisierung; Anspruch auf Erstellung eines Eingliederungsplans als Teil des Übergangsmanagements; Rückfallprävention; Vermeidung der Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen; Ersetzen der "Weihnachtsamnestie" durch...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Hamburger Justizvollzug und zur Änderung vollzugsrechtlicher...
Umsetzung der EU-Richtlinie für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Justizvollzug; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Hamburger Justizvollzug und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften; Art. 1: Hamburgisches Gesetz zum...
Dringlicher Antrag - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes, zuletzt geändert am 20.04.2005; Bestehen des universitären Teils der ersten Prüfung als Voraussetzung für den Antrag auf Zulassung zum staatlichen Teil der ersten Prüfung
Entwurf des Elften Gesetzes zur Änderung der Juristenausbildungsordnung (JAO)
Elftes Gesetz zur Änderung der Juristenausbildungsordnung, zuletzt geändert am 17.10.2000; Änderung § 3: Festlegung der Regelstudienzeit
Entwurf des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bundesdisziplinargesetz
Hamburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesdisziplinargesetz; Bildung von Kammern und Senaten bei den hamburgischen Verwaltungsgerichten
Entwurf des Zwölften Gesetzes zur Änderung der Juristenausbildungsordnung
Zwölftes Gesetz zur Änderung der Juristenausbildungsordnung, zuletzt geändert am 12.09.2001; Ersetzung des Beamtenverhältnisses im juristischen Vorbereitungsdienst durch ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis, Einfügung eines § 28 a; Anlage: Entwurf...
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe, zuletzt geändert am 18.07.2001; Einfügung eines Absatz 5 in § 6: Regelung der Entschädigung der ehrenamtlichen Richter der Berufsgerichtsbarkeit
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt...
Art. 1: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie und Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die Große Juristische Staatsprüfung vom...
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes im Bereich der...
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes im Bereich der Strafverfolgung vom 19.07.2000; Änderung § 1, redaktionelle Anpassung (Bezugnahmen auf die Strafprozessordnung) sowie Regelung der Berichtspflicht des Senats...
Gesetz zur Deregulierung des Landesrechts; materielle und formelle Bereinigung des Landesrechts durch Aufhebung von acht Gesetzen und 17 Rechtsverordnungen sowie Änderung von elf Gesetzen und zehn Rechtsverordnungen; Darstellung des Deregulierungsprozesses zur...
Entwurf eines Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes
Umsetzung des Bundesgesetzes zur Reform der Juristenausbildungsordnung vom 11.07.2002 durch das Hamburgische Juristenausbildungsgesetz; Beibehalten der zweiphasigen Ausbildung, stärkere Praxisorientierung, Berücksichtigung der Bedeutung des internationalen...
Entwurf eines Neuerlasses des Hamburgischen Architektengesetzes
Hamburgisches Architektengesetz (HmbArchG); Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates (Hochschuldiplomrichtlinie) und Berücksichtigung des EWR-Abkommens (Drs. BT 12/3002) über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen, Umsetzung der Richtlinie...
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe, zuletzt geändert am 28.01.2003; Änderung § 4: Schaffen einer eindeutigen Regelung für die Verjährung der Verfolgung von Berufsvergehen; § 13 Rechtsanwendung: ergänzende...
Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, 1. Entwurf eines Gesetzes zum...
Gründung des Amtsgerichts Hamburg St. Georg und Erweiterung des Gerichtsbezirks Hamburg-Altona, Entwurf eines Gesetzes zur...
Neugründung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg als weitere Umsetzung des Dezentralisierungskonzeptes; Änderung des Zuschnitts der Gerichtsbezirke als Folge der Neugründung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg; Darstellung der Vorteile des Konzeptes; Gesetz zur...
Gründung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek und Erweiterung des Gerichtsbezirks Hamburg-Harburg Änderungen des Haushaltsplans...
Verbesserung der organisatorischen Struktur des Amtsgerichts Hamburg; Verbesserung der Steuerbarkeit des Gerichts durch Dezentralisierung; Darstellung des Projekts "Segmentierung des Amtsgerichts Hamburg", Gründung zweier zusätzlicher Stadtteilgerichte;...
Haushaltsplan 2003, Fusion der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein
Ausgangslage; Eckdaten beider Banken; Fusionsverfahren; Vereinbarungen zwischen den Anteilseignern; Ausgestaltung der HSH-Nordbank AG; Anteilserwerb und -übertragungen; Einrichtung von zwei neuen Haushaltstiteln im Haushaltsplan 2003; Anlage: Gesetz zur Fusion...
Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines...
Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung; Text des Staatsvertrags
Umsetzung der Verständigung mit der Kommission der Europäischen Union (EU-Kommission) über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung...
Gesetz zur Umsetzung der Verständigung mit der Kommission der Europäischen Union über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Beseitigung der aus dem Haftungssystem von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung entstandenen...
Zusammenführung der Statistischen Landesämter Hamburg und Schleswig-Holstein in einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts
Darstellung der Ausgangslage und Zielsetzung; Personalübergang; Eingehen auf die Stellungnahmen von DBB und DGB; Verteilung der Aufgaben auf die Standorte; Finanzierung und Auswirkungen auf den Haushalt; Anlage 1: Gesetz zur Errichtung eines gemeinsamen...
Entwurf des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (HmbAGInsO)
Bestimmung geeigneter Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren und der BAGS als zuständige Behörde
Entwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung der Juristenausbildungsordnung (JAO)
Zehntes Gesetz zur Änderung der Juristenausbildungsordnung, zuletzt geändert am 5. Dezember 1995; Aufhebung des Gesetzes und der Verordnungen zur Einführung der einstufigen Juristenausbildung
Entwurf eines Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Freien und Hansestadt Hamburg...
Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Freien und Hansestadt Hamburg (RAVersG); landesrechtliche Regelung der Alterssicherung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und anderer Gesetze
Verfassungstext mit geschlechtergerechter Sprache; Art.1: Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, zuletzt geändert am 20.06.1996; Art.2: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht,...
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Beleihungsgesetzes und anderer Gesetze
Vergabekammern; Artikel 1: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beleihungsgesetzes; Artikel 2: Zweites Gesetz zur Änderung des Stadtentwässerungsgesetzes; Artikel 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Landesbetrieb Krankenhäuser;...
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe
... nderung des Gesetzes vom 20.06.1972, zuletzt geändert am 01.12.1987; Einfügung eines § 9a: Vertretung bei Beschlussunfähigkeit des Berufsgerichtshofes; § 16: Erhebung personenbezogener Daten
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Prüfung...
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Anstaltserrichtungsgesetzen
Gesetz zur Änderung von Anstaltserrichtungsgesetzen; Art. 1: Viertes Gesetz zur Änderung des Stadtreinigungsgesetzes, zuletzt geändert am 21.03.2005; Art. 2: Drittes Gesetz zur Änderung des Stadtentwässerungsgesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 3:...
Haushaltsplan 2018 - Mehrbedarf im Einzelplan 2 Justizbehörde, Aufgabenbereich 236 Justizvollzug Neustrukturierung des...
Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft (Hamburgisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz - HmbUVollzG)
Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft (Hamburgisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz  HmbUVollzG); Wahrnehmung der seit September 2006 bestehenden Länderkompetenz; Verbandsbeteiligung; Stellungnahme des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten;...
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes und des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes und des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen; Art. 1: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes vom 11.04.2006; Art. 2: Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes...
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von § 23 Absatz 1 HmbRiG
Zehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes, zuletzt geändert am 26.01.2006; Änderung § 23 Absatz 1: Gleichstellung von Ehepartnern und Lebenspartnern hinsichtlich des Ausschlusses von der Mitwirkung im Richterwahlausschuss
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung und Aufhebung von Gesetzen im Zuständigkeitsbereich der Justizbehörde an das FGG-Reformgesetz
Gesetz zur Anpassung und Aufhebung von Gesetzen im Zuständigkeitsbereich der Justizbehörde an das FGG-Reformgesetz; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 16.01.1989; Art. 2: Aufhebung des...
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften
Neufassung der Hinterlegungsordnung als Hamburgisches Hinterlegungsgesetz infolge der Aufhebung der Hinterlegungsordnung als Bundesrecht; Gesetz zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze; Art. 1: Hinterlegungsgesetz (HintG);...
Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Befugnisse der mit Aufgaben des...
Anwendung der hamburgischen Vorschriften in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand; Gesetz zum Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Befugnisse der mit Aufgaben des Justizvollzugs beauftragten Bediensteten der...
Abkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über das auf dem Gelände der...
Anwendung der hamburgischen Vorschriften zum Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt Glasmoor; Gesetz zum Abkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor...
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die...
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Unterbringung und Behandlung von Gefangenen der Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt;...
Entwurf eines Gesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der hamburgischen Justiz (Hamburgisches...
Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der hamburgischen Justiz (Hamburgisches Justizschriftgutaufbewahrungsgesetz  HmbJSchrAufbG); Regelung der Dauer der Aufbewahrung von Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeiten, der...
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und...
Antwort auf das Ersuchen aus Drs. 18/5969; Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite...
Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011
Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011; § 1: Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen; § 5: Außerkrafttreten mit Ablauf des 31.12.2015
Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die...
Gesetz zur Sicherstellung klimaschutzrechtlicher Anforderungen im Baugenehmigungsverfahren
Gesetz zur Sicherstellung klimaschutzrechtlicher Anforderungen im Baugenehmigungsverfahren; Art. 1: Änderung der Hamburgischen Bauordnung, zuletzt geändert am 11.04.2006; Art. 2: Änderung der Bauvorlagenverordnung; Art. 3: Änderung der Prüfverordnung; Art. 4:...
Entwurf eines Gesetzes über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA-Gesetz)
Gesetz über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA-Gesetz); Anhang 1: Verordnung über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA-Verordnung); Anhang 2: Gebührenordnung
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 14. Dezember 2016 "Sanierungsfonds 2020: Intensivierung der...
Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (HmbJAG)
Anlage: Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes; § 1: Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes, zuletzt geändert am 04.09.2012; Regelung der Sozialversicherungspflicht für Nebeneinkünfte; Ergänzung der...
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes
Elftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes, zuletzt geändert am 15.12.2009; Änderung von Bestimmungen betreffend den Richterwahlausschuss; Einfügung § 3 a: Beurteilungswesen für Richterinnen und Richter
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Notarversorgungswerk Hamburg
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Notarversorgungswerk Hamburg, zuletzt geändert am 11.07.2007; Aufnahme klarstellender Regelungen
Einführung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht
Anlage 1: Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder; Text des Staatsvertrags; Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb und die Nutzung eines Systems der elektronischen Aufenthaltsüberwachung...
Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes
Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes, zuletzt geändert am 15.12.2009; Änderung der §§ 15, 18, 31 und 32; Aufhebung der Sonderstellung des Bereichs Handels- und Gesellschaftsrecht im schriftlichen Teil der staatlichen...
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 29. Juni 2016 "Weitere Stärkung der Unabhängigkeit der oder des...
Darstellung der Möglichkeit der Ausgestaltung der aufgrund der Verfassungsänderung zur Stärkung der Unabhängigkeit des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten zu erfolgenden Gesetzesänderungen: Gesetz zur weiteren Stärkung der Unabhängigkeit der oder des...
Weiterentwicklung des offenen Vollzuges für erwachsene männliche Strafgefangene in der JVA Glasmoor
Stand der Umsetzung der Baumaßnahmen zur Erweiterung der Haftplätze, Kostenentwicklung
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Februar 2016 "Nein heißt Nein" - Für eine Reform des...
Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren; Ausführung des Bundesgesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, zuletzt geändert am 14.12.2005; Anpassung des Gesetzes wegen nicht mehr zutreffender Gesetzes- und Gerichtsbezeichungen in den §§ 35, 74 und 76
Neustrukturierung des Justizvollzuges - Justizvollzug 2020: Zwischenbericht über den Stand der Prüfung einer möglichen...
Gemeinsamer Zwischenbericht der zuständigen Behörden aus Hamburg und Schleswig-Holstein zum Ausbau der Kooperation auf dem Gebiet des Strafvollzuges (Anlage); Darstellung des Strafvollzugs in Hamburg und Schleswig-Holstein, Unterschiede; Kooperationsmodell
Wahl eines vertretenden Mitgliedes des Hamburgischen Verfassungsgerichts
Vorschlag: Elisabeth Kreth
Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Hamburgischen Strafvollzugsrechts und zum Erlass eines Hamburgischen...
Entwurf eines eigenständigen Jugendstrafvollzugsgesetzes vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31.05.2006; Verstärkung der Resozialisierungsbemühungen; Lockerungsregelungen; Gesetz zur Überarbeitung des Hamburgischen...
Hamburgisches Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung (Hamburgisches...
... bertragung der Gesetzgebungskompetenz im Bereich Strafvollzug auf die Länder, Ausnahmen; Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung (Hamburgisches Strafvollzugsgesetz  HmbStVollzG); Umsetzung des...
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Dezember 2012 "Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 2 -...
Stellungnahme zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. November 2011 "Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 2 - Hamburg...
Arbeit der Fachkommission "Optimierung der ambulanten und stationären Resozialisierung in Hamburg"; Mitglieder; Empfehlungen; Auswertung und Umsetzung der Empfehlungen, u. a. in den Bereichen Wohnungsversorgung, Sucht, ausländische Gefangene und...
Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes
Siebentes Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, zuletzt geändert am 04.12.2012; Anpassung der §§ 1, 3, 7 und 10 an das Bundesrecht; § 8 und § 10: Gebührenerhöhungen
Gesetz über den Beitritt der Freien und Hansestadt Hamburg zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem...
Gesetz über den Beitritt der Freien und Hansestadt Hamburg zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet...
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern...
... bertragung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Zollverwaltung als Anlass für die Änderung des Staatsvertrags; Ausnehmen der künftig auf die Zollverwaltung übertragenen Steuerangelegenheiten von der Zuständigkeit des gemeinsamen Senats; Anlage 1:...
Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes vom 25.11.2010; Abschaffung der Verzinsung von hinterlegtem Geld
Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes; § 1: Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes, zuletzt geändert am 19.06.2012; Nummer 1, Änderung § 4: Umsetzung der Richtlinie 2013/25/EU zur Anpassung von Richtlinien im Bereich des...
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land...
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts, Änderung des Staatsvertrags vom 17.08.2005; Text des Staatsvertrags,...
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 3. September 2015 "Stärkung der Justiz" (Drucksache 21/1425)
Schaffung von drei Planstellen für Richter und Einrichtung eines zentralen Stellenpools am Sozialgericht; Anlage 1: Stellenveränderungen zum Stellenplan 2015/2016; Anlage 2: Änderung des Haushaltsbeschlusses 2015/2016
Wahl des Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Dezember 2012 (Drucksache 20/6157) "Haushaltsplan-Entwurf...
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht, zuletzt geändert am 09.10.2012; Einfügung Teil IV: § 65 Einführung der Verzögerungsbeschwerde
Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Anpassung bzw. Änderung des Hamburgischen...
Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze; Art. 1: Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung (Hamburgisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz - HmbSVVollzG); Art. 2: Änderung des Hamburgischen...
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherungsverwahrung und der Therapieunterbringung; Text des Staatsvertrags, Unterbringung vom Sicherungsverwahrten aus...
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ÖRA-Gesetzes
Gesetz zur Änderung des ÖRA-Gesetzes vom 16.11.2010, zuletzt geändert am 19.04.2011; Änderung § 3 Absatz 3: Erweiterung des Personenkreises zur Gewinnung ehrenamtlich tätiger Juristinnen und Juristen; Befähigung zum Richteramt als notwendige Voraussetzung für...
Gesetz zur Neuregelung des Verwaltungsvollstreckungsrechts; Art. 1: Hamburgisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HmbVwVG); Art. 2 - 14: Folgeänderungen in diversen auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz verweisenden Normen; Art. 15: Fortgeltende...
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes
Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, zuletzt geändert am 25.11.2010; Änderung § 9: Einführung eines Gebührentatbestandes für Einzelauskünfte aus den zentral geführten Schuldnerverzeichnissen
Errichtung und Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder, Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die...
Modernisierung der Führung der Schuldnerverzeichnisse der Länder und Verbesserung der Informationsbeschaffung der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung; Gesetz zum Staatsvertrag und Text des Staatsvertrags
Fortsetzung der Planung für die Grundsanierung des B-Flügels der Untersuchungshaftanstalt, Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan...
Anlage 1: Zahlenprotokoll kameral; Anlage 2: Zahlenprotokoll doppisch
Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes
Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes, zuletzt geändert am 31.01.2012
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit...
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des...
Haushaltsplan 2011/2012 Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzuges: Aufhebung der Sperre gemäß § 36 LHO sowie Änderung der...
Verlagerung des Frauenvollzugs in die JVA Billwerder; Modernisierung der JVA Glasmoor; Folgen der Neustrukturierung für die Haftplatzkapazität; Aufhebung der Haushaltssperre; Anlagen 1 und 2: Ansatzänderungen; Anlagen 3 - 6: Karten
Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und...
Zuständigkeit des Familiengerichtes für die Aufsicht über die Tätigkeit eines Vormundes bzw. Pflegers; Anpassung der diesbezüglichen Vorschriften; Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder-...
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. Februar 2014 "Finanzielle Situation der Rechtsreferendare...
Vorschlag des Senats für die Wahl des Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts durch die Bürgerschaft
vorgeschlagen: Joachim Pradel
Wahl des Vizepräsidenten und eines weiteren vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts
vorgeschlagen: Christoph Schoenfeld und Birgit Voßkühler
Wahl eines Mitgliedes des Hamburgischen Verfassungsgerichts
vorgeschlagen: Marianne Schulze