Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/01/egmr-whistleblowing-strafanzeige-arbeitgeber-rechtfertigt-fristlose-kuendigung
Timestamp: 2017-02-23 16:38:46
Document Index: 336055147

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EGMR: &quot;Whistleblowing&quot;-Strafanzeige gegen Arbeitgeber rechtfertigt nicht fristlose Kündigung
BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienAugust 2011EGMR: "Whistleblowing"-Strafanzeige gegen Arbeitgeber rechtfertigt nicht fristlose KündigungEine Strafanzeige einer Altenpflegerin gegen ihren Arbeitgeber rechtfertigt nicht deren fristlose Kündigung. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Strafanzeige den Zweck hatte, Missstände, Personalmangel und Hygieneprobleme im Pflegeheim offenzulegen (EGMR, Urt. v. 21.07.2011 - Az.: 28274/08).Bei der Klägerin handelte es sich um eine Altenpflegerin, die ihren Arbeitgeber mehrfach auf Missstände, Überlastung und Personalmangel im Pflegeheim aufmerksam gemacht hatte. Der Arbeitgeber reagierte hierauf nicht. Die Klägerin erkrankte innerhalb weniger Jahre mehrfach stark und war aufgrund ärztlich bescheinigter Arbeitsüberlastung teilweise vollkommen arbeitsunfähig.Nach einem Kontrollbesuch des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen wurden die Mängel erneut festgestellt. Auch der Rechtsanwalt der Klägerin wies die Geschäftsleitung erneut auf die Mängel hin. Diese wies jedoch alle Vorwürfe erneut zurück. Daraufhin erstatte die Klägerin Strafanzeige wegen Betruges, da hochwertige Pflege beworben und abgerechnet, die Leistung aber tatsächlich nicht erbracht werde ...Zum vollständigen Artikel63 LeserDatenschutzbeauftragter:Richterschelte aus Straßburg für deutschen Umgang mit Whistleblowing10 verwandte ArtikelEGMR schützt Whistleblowing als Ausdruck der MeinungsfreiheitEGMR: Kündigung nach Strafanzeige des Arbeitnehmers ungerechtfertigt!Öffentliche Kritik am Arbeitgeber unterfällt MeinungsfreiheitEGMR: Kündigung wegen öffentlicher Kritik und Anzeige des Arbeitgebers nicht rechtensEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte widerspricht dem BundesarbeitsgerichtWhistleblower im ArbeitsrechtEGMR zur Meinungsfreiheit in DeutschlandEGMR: Whistleblower nicht ohne weiteres fristlos kündbar bei Anzeige gegen ArbeitgeberWhistleblowingEGMR: Whistleblower darf nicht ohne weiteres gekündigt werden. Fristlose Kündigung der berliner Altenpflegerin von Vivantes war unwirksam
+++ Deutschland muss 15. TEUR zahlen +++ (nicht rechtskräftig)Über den ArtikelVeröffentlicht August 1, 2011 10:15pm im Blog Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien.ThemenWirtschaftsrecht, DatenschutzrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer Jurastudent der Wochevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deFreiheitsberaubung durch Nachsitzen im Unterricht und dessen Sozialadäquanzvon Mirko Laudon / StrafakteUnd die Richter sind doch nicht alle überlastet: Joachim Wagner über das „Ende der Wahrheitssuche“ an deutschen Gerichtenvon strafrechtsblogger„Was raus ist, ist raus“ gilt nicht mehrvon Esche Schümann CommichauDas Mobiltelefon auf dem Weg zur Ladeschale, oder: Keine Benutzungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:LG München I: Erschlichene einstweilige Verfügung ist wegen V ...