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Timestamp: 2017-02-23 01:05:29
Document Index: 10550626

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 51', '§ 3', '§ 12', '§ 31', '§ 32', '§ 48', '§ 102', '§ 2']

§ 1 Nds. SOG, Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 Nds. SOG, Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNds. SOG,NI - Niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz§§ 1 - 3, Erster Teil - Aufgaben, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ...…§ 1 Nds. SOG, Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei§ 2 Nds. SOG, Begriffsbestimmungen§ 3 Nds. SOG, Geltungsbereich§ 4 Nds. SOG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 5 Nds. SOG, Ermessen; Wahl der Mittel§ 6 Nds. SOG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 7 Nds. SOG, Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren ausgehen, oder für...§ 8 Nds. SOG, Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen§ 9 Nds. SOG, Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften§ 10 Nds. SOG, Einschränkung von Grundrechten§ 11 Nds. SOG, Allgemeine Befugnisse§ 12 Nds. SOG, Befragung und Auskunftspflicht§ 13 Nds. SOG, Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 14 Nds. SOG, Kontrollstellen§ 15 Nds. SOG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 15a Nds. SOG, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung§ 16 Nds. SOG, Vorladung§ 17 Nds. SOG, Platzverweisung, Aufenthaltsverbot§ 18 Nds. SOG, Gewahrsam§ 19 Nds. SOG, Richterliche Entscheidung§ 20 Nds. SOG, Behandlung festgehaltener Personen…Anlage 1 Nds. SOG
§ 1 Nds. SOG, Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei
§ 1 Nds. SOGNiedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Landesrecht NiedersachsenErster Teil – Aufgaben, Begriffsbestimmungen und GeltungsbereichTitel: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SOGGliederungs-Nr.: 21011100000000Normtyp: Gesetz(1) 1Die Verwaltungsbehörden und die Polizei haben gemeinsam die Aufgabe der Gefahrenabwehr. 2Sie treffen hierbei auch Vorbereitungen, um künftige Gefahren abwehren zu können. 3Die Polizei hat im Rahmen ihrer Aufgabe nach Satz 1 insbesondere auch Straftaten zu verhüten.(2) 1Die Polizei wird in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 tätig, soweit die Gefahrenabwehr durch die Verwaltungsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. 2Verwaltungsbehörden und Polizei unterrichten sich gegenseitig, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.(3) Der Schutz privater Rechte obliegt den Verwaltungsbehörden und der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.(4) Die Polizei leistet anderen Behörden Vollzugshilfe (§§ 51 bis 53).(5) Die Polizei hat ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 Nds. SOG, Geltungsbereich§ 12 Nds. SOG, Befragung und Auskunftspflicht§ 31 Nds. SOG, Datenerhebung§ 32 Nds. SOG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum§ 48 Nds. SOG, Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes§ 102 Nds. SOG, Außerordentliche sachliche ZuständigkeitRechtswörterbuchEingriffsbefugnisseGefahrenvorsorgeStrafverfolgungsvorsorgeStreifenfahrten
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)…§ 2 Nds. SOG, Begriffsbestimmungen