Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Akteneinsicht-beim-Bauamt--f309470.html
Timestamp: 2018-08-21 21:17:18
Document Index: 82227592

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 61', '§ 1', '§ 29', '§ 839', 'Art. 34', '§ 30', '§ 30', '§ 26', '§ 30']

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Akteneinsicht beim Bauamt
| 25.03.2018 20:30 |
Zusammenfassung: Es geht um die Frage, welche Unterlagen per Akteneinsicht von einer Behörde an Beteiligte herausgegeben werden dürfen.
Ich besitze eine Eigentumswohnung im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses inkl. eines darüber befindlichen im Sondereigentum stehenden Spitzboden, der lt. Teilungserklärung nur als Abstellraum genutzt werden darf.
Mein Nachbar (der nicht Eigentümer ist, sondern seine Ehefrau) möchte mich nun verklagen, da ich seiner Ansicht nach den Spitzboden als Wohnraum nutze.
Eine Begehung durch das Bauamt bestätigt mir die Nutzung als Abstellraum.
Der Nachbar hat beim Bauamt Akteneinsicht beantragt und auch genehmigt bekommen (ohne Eigentumsnachweis und ohne Vollmacht seiner Ehefrau).
Er durfte auch die, bei der Begehung durch das Bauamt, erstellten Fotos vom Inneren meiner Wohnung kopieren und hat diese seinem Anwalt übergeben.
Durfte das Bauamt diese Fotos herausgeben und darf der Nachbar oder sein Anwalt diese Fotos verwenden? (Artikel 13 GG)
Zunächst zu Ihrem Verweis auf Art. 13 GG :
Dazu sagt § 61 BauNVO NRW:
"Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
(1) Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die gesetzlich geregelten Zuständigkeiten und Befugnisse anderer Behörden bleiben unberührt.
und Absatz 6:
(6) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt." (Zitatende)
Damit ist natürlich nicht die Berechtigung erteilt, dass Beteiligte – also Nachbar oder zum Besitz an der Nachbarwohnung (Ehefrau) befugte – Ihre Wohnung betreten dürften. Auch nicht im Beisein der Behörde.
Mithin bleibt allen die Frage, ob Fotos vom Inneren der Wohnung gemacht werden durften.
Von der Bauaufsicht ja, sofern es sich um den Dachboden, der ja keine Wohnung ist, handelt.
Von Ihrer Wohnung selbst sollte das auch noch zur Beweissicherung zulässig sein, sofern das in der Sache unbedingt notwendig war.
An dieser Stelle besteht also noch Klärungsbedarf, was Sie selbst wiederum per Antrag auf Akteneinsicht nach § 29 VwVerfG feststellen könnten.
Noch strenger dürfte die Restriktion bezüglich der Weitergabe der Fotos an die Beteiligten Nachbarn sein.
Wenn das Bauamt es sich hier zu „leicht gemacht hat", hinsichtlich beider Aspekte (Beschränkung auf das unbedingt Notwendige) zu differenzieren, sehe ich durchaus ein Fehlverhalten der Behörde, das zumindest mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu ahnden wäre. Falls Ihnen damit auch ein nachweisbarer Schaden entstehen sollte, besteht auch ein Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG .
Die zentrale Vorschrift finden Sie in § 30 VwVerfG dahingehend, dass
„die Beteiligten Anspruch darauf haben, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse …von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden."
Ob die Schwelle des privaten „Geheimnisses" erreicht ist oder nicht, bedarf der weiteren Aufklärung. Zumindest ist es aber so, dass die Datenschutzgesetze – die sich heute nicht mehr nur wie früher grundsätzlich nur auf Daten im engeren Sinne beziehen, sondern zT auch auf sonstige Informationen – gewahrt werden, Kopp/Ramsauer § 30 Rn 6.
Ob jedoch letztlich damit ein Beweisverwertungsverbot im Anlassverfahren verbunden ist, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Grundsätzlich wäre das zwar möglich. Andererseits wird ein Beweismittel nicht schon dadurch unzulässig, dass es infolge einer rechtlich nicht erforderlichen Maßnahme entstanden ist oder von der Behörde erlangt wurden, Kopp/Ramsauer § 26 Rn 12 m.w.N. Ggf. kann auch ein Anspruch auf Herausgabe der Lichtbilder bestehen und ggf. sogar ein Folgenbeseitigungsanspruch gegen die Behörde, der sich dann auf die Verpflichtung der Behörde auf Rückforderung der unbefugt herausgegebenen Unterlagen beziehen kann, Kopp/Ramsauer VwVerfG § 30 Rn 19.
Bewertung des Fragestellers 27.03.2018 | 16:48
"Die Antwort war sehr hilfreich und auch verständlich. Für diese kurze Antwortzeit war die Ausführlichkeit sehr erstaunlich. Anscheinend ein sehr erfahrener und kompetenter Anwalt. Die Freundlichkeit läßt nichts zu wünschen übrig.
FRAGESTELLER 27.03.2018 5/5,0
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