Source: https://www.alzey.de/de/rathaus/wiederkehrende-ausbaubeitraege/index.php
Timestamp: 2019-04-20 22:10:58
Document Index: 232005157

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5']

Wiederkehrende Ausbaubeiträge | Stadt Alzey
Sonntag, 21 April 2019 00:05 Uhr
Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge in Alzey
Mit Beschluss vom 12.12.2016 hat der Stadtrat die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Stadt Alzey beschlossen, die zum 01.01.2017 in Kraft getreten ist.
Gegen diese Satzung wurde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RLP) mit Datum vom 14.12.2017 ein Normenkontrollverfahren eingeleitet, über das das OVG RLP mit Urteil vom 30.10.2018 (Az. 6 C 11920/17.OVG) entschieden hat.
Aufgrund des Urteiles hat der Stadtrat Alzey mit Beschluss vom 15.04.2019 nun die 1. Änderung der Satzung zur Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen beschlossen, die rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft tritt.
Alle wichtigen Infos rund um den wiederkehrenden Ausbaubeitrag erhalten Sie hier:
Eine Gemeinde ist rechtlich dazu verpflichtet, Beiträge für den Ausbau von Straßen zu erheben.
Vor Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge hat die Stadt Alzey einmalige Ausbaubeiträge erhoben, die nur von den Grundstückseigentümern, die direkt an der ausgebauten Verkehrsanlage angrenzten, gezahlt wurden. Diese einmaligen Ausbaubeiträge konnten oft hohe Ausmaße an Kosten annehmen. Fünfstellige Summen, die innerhalb von vier Wochen zu zahlen waren, waren mitunter keine Seltenheit. Um diese hohe einmalige Belastung auszuschließen, hat sich die Stadt Alzey dafür entschieden die wiederkehrenden Ausbaubeiträge einzuführen.
„Wiederkehrend“ bedeutet hierbei, dass Ausbaubeiträge nur anfallen, wenn innerhalb eines Abrechnungsgebietes in einem Abrechnungsjahr eine Straßenausbaumaßnahme erfolgt. Sollte keine Ausbaumaßnahme stattfinden, werden auch keine Beiträge erhoben.
Die Stadt Alzey wird bei der Ermittlung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge in sieben Abrechnungs-einheiten aufgeteilt. Dazu zählen die vier Vororte (Weinheim, Heimersheim, Dautenheim und Schafhausen) und das Industriegebiet. Das Stadtgebiet Alzey an sich wird in zwei Abrechnungsgebiete aufgeteilt (Alzey-West und Alzey-Ost). Hier hat die Bahnlinie trennende Wirkung. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 12.12.2016 die Satzung zur Erhebung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge beschlossen. Anlage zu dieser Satzung ist ein Plan mit der Übersicht der Abrechnungsgebiete, sowie die Begründung der einzelnen Abrechnungsgebiete.
Gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Stadt Alzey ist der Maßstab zur Ermittlung der beitragsfähigen Grundstücksfläche die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 beträgt der Zuschlag für die ersten beiden Vollgeschosse einheitlich 30 v. H. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 erhält jedes weitere Vollgeschoss einen Zuschlag von je 15 v. H. Dies bedeutet, dass der Grundvollgeschosszuschlag sowohl bei einem als auch bei zwei Vollgeschossen und bei unbebauten Grundstücken immer bei 30 v. H. liegt.
Sollten Grundstücke mit Gebäuden bebaut sein, die mehr als zwei Vollgeschosse aufweisen, bekommen diese, wie oben erwähnt, für jedes weitere Vollgeschoss einen Zuschlag von 15 v. H. Der Vollgeschosszuschlag wird auf die gesamte Grundstücksfläche berechnet und bezieht sich nicht auf die Wohnfläche der Gebäude. Diese Regelung wurde so bereits schon in der Satzung zur Erhebung von einmaligen Ausbaubeiträgen getroffen und für die Erhebung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge übernommen.
Die Tiefenbegrenzung ist die Abgrenzung vom Innen- zum Außenbereich bei einem Grundstück. Diese Regelung findet bei Grundstücken Anwendung, die eine Tiefe von mehr als 40 m (gemessen von der Straßenfront) aufweisen. Der Grundstücksteil, der hinter dieser 40m-Begrenzung liegt, wird bei der Berechnung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche nicht mit einbezogen (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen).
Gem. § 6 Abs. 4 Satz 1 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen wird für Grundstücke in Industrie- oder Gewerbegebieten oder für ausschließlich gewerblich genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten ein gewerblicher Nutzungszuschlag in Höhe von 20 v. H. auf die Grundstücksfläche erhoben.
Gem. § 6 Abs. 4 Satz 2 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen wird für teilweise gewerblich genutzte Grundstücke ein gewerblicher Nutzungszuschlag von 10 v. H. auf die Grundstücksfläche berechnet. Dieser Zuschlag kann entfallen, wenn durch die Ausübung des Gewerbes kein erhöhter Ziel- und Quellverkehr verursacht wird.
Zunächst wird ein Beitragssatz pro m² beitragspflichtiger Grundstücksfläche wie folgt ermittelt: Die umlagefähige Kosten der Straßenausbaumaßnahmen innerhalb eines Abrechnungs­gebietes abzüglich des Gemeindeanteils, der für dieses Abrechnungsgebiet in § 5 der Satzung zur Erhebung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge festgelegt ist, ergeben die beitragsfähigen Kosten. Diese beitragsfähigen Kosten werden dann durch die beitragspflichtigen Grundstücks­flächen aller Grundstücke eines Abrechnungsgebietes geteilt und ergeben einen Beitragssatz pro m² beitragspflichtiger Grundstücksfläche.
Dieser Beitragssatz wird anschließend mit Ihrer beitragspflichtigen Grundstücksfläche multipliziert und ggf. entsprechend auf Ihren Miteigentumsanteil an dem Grundstück aufgeteilt.
Zu Beginn eines Kalenderjahres werden für Abrechnungsgebiete, in denen Straßenaus­baumaßnahmen geplant sind, Vorausleistungsbescheide für wiederkehrende Ausbaubeiträge in Höhe der geschätzten Kosten ergehen. Hierbei handelt es sich um einen jährlichen Beitrag, der in vierteljährlichen Raten fällig wird (ähnlich wie bei der Grundsteuer). Am Ende des Abrechnungsjahres wird dann berechnet, ob die tatsächlichen Kosten, die in diesem Jahr entstanden sind, ein Guthaben oder eine Nachzahlung für die Beitragspflichtigen ergeben.
Dieses Guthaben bzw. diese Nachzahlung wird anschließend mit dem Vorausleistungsbescheid für das nächste Jahr verrechnet, sofern im nächsten Jahr weitere Straßenausbaumaßnahmen anfallen. Fallen in einem Jahr keine Ausbaumaßnahmen in einem Abrechnungsgebiet an, werden auch keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge erhoben (siehe dazu auch Frage 11). In diesen Fällen wird das Guthaben bzw. die Nachzahlung für das Vorjahr als endgültiger Beitragsbescheid ergehen.
Nein! - Hier ist zunächst zwischen Erschließung und Ausbau zu unterscheiden. Bei der erstmaligen Herstellung einer Straße handelte es sich um eine Erschließung, wofür Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch in Verbindung mit der Satzung der Stadt Alzey zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen gezahlt wurden. Diese werden für die Herstellung der Fahrbahn und Gehwege, der Straßenentwässerung und die Errichtung der Straßenbeleuchtung gezahlt. Bei den wiederkehrenden Ausbaubaubeiträgen handelt es sich um Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der neuen Satzung der Stadt Alzey zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen.
Ausbaubeiträge fallen für die Erneuerung, Erweiterung, Verbesserung oder den Umbau einer Straße an und sind von den erstmaligen Erschließungsbeiträgen zu unterscheiden. Anfallende Erschließungsmaßnahmen werden nicht in dem beitragsfähigen Aufwand für wiederkehrende Ausbaubeiträge mit berücksichtigt. Erschließungsbeiträge werden weiterhin nur von den Grundstückseigentümern an der Erschließungsanlage getragen.
Umgekehrt werden bereits gezahlte Erschließungskosten auch nicht auf den anfallenden wiederkehrenden Ausbaubeitrag angerechnet, da es sich hierbei, wie bereits erläutert, um unterschiedliche Beitragsarten handelt. Weiter dürfen in dem beitragsfähigen Aufwand des wiederkehrenden Ausbaubeitrages auch nur Kosten umgelegt werden, die auch bei der Erhebung von einmaligen Ausbaubeiträgen umlagefähig wären. D. h. Straßenunterhaltungsmaßnahmen werden nicht miteinbezogen und weiterhin nur von der Stadt Alzey getragen.
Frau Nastasia Wetzel
Telefon: 06731/ 495 - 508
E-Mail: nastasia.wetzel@alzey.de
Frau Bianca Weissenburger
Telefon: 06731/ 495 - 528
E-Mail: bianca.weissenburger@alzey.de