Source: https://www.mannheimertraditionscorps.de/satzung.html
Timestamp: 2018-08-15 01:40:35
Document Index: 59640220

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 17', '§ 26', '§ 4', '§ 10', '§ 2']

Satzung - Der Karnevalverein Mannheimer Traditionscorps e.V. (MTC) - Schlossgarde der Stadt Mannheim - stellt sich vor!
Satzung des „Karnevalverein Mannheimer Traditionscorps e.V.“ (in der Fassung vom 24.05.2012)
1. Der Verein führt den Namen „Karnevalverein Mannheimer Traditionscorps e.V.“ (im nachfolgenden MTC genannt)
2. Der Verein hat seinen Sitz in Mannheim und soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Mannheim eingetragen werden.
3. Die Farben des MTC sind blau, rot und gelb.
4. Das Wappen des MTC ist das alte Stadtwappen von Mannheim (der badische Greif).
5. Die Uniform des MTC basiert auf den originalgetreuen Überlieferungen der Ranzengarde Mannheim von 1845.
1. Der Verein bezweckt die Förderung und Pflege des traditionellen fasnächtlichen und heimatlichen Brauchtums, die hauptsächlich durch das Tragen von historischen Uniformen bei öffentlichen Straßen- und Saalveranstaltungen innerhalb und außerhalb der Fastnacht verwirklicht wird.
2. Der Verein bezweckt die Förderung des aktiven Nachwuchses, besonders der Jugend, hinsichtlich des unter § 2 Nr. 1 dieser Satzung benannten Vereinszwecks.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
4. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf darüber hinaus keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Kostenaufwendungen können mit Zustimmung des Vorstandes ersetzt werden.
1. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar eines jeden Jahres und endet am 31. Dezember des folgenden Jahres.
Mitglieder / Eintritt
1. Mitglieder sind weibliche und männliche Personen sowie juristische Personen:
a) ordentliche Mitglieder, die unterschieden werden in aktive Mitglieder (Uniformträger) und inaktive Mitglieder, Ehrenmitglieder – insbesondere Ehrenmarketenderinnen, Ehrenoffiziere und Ehrenkommandanten – die durch die Kommandantur wegen besonderer Verdienste zu solchen ernannt worden sind,
b) Ehrenmitglieder - insbesondere Ehrenmarketenderinnen, Ehrenoffiziere und Ehrenkommandanten - die durch die Kommandantur wegenb besonderer Verdienste zu solchen ernannt worden sind,
c) Legionäre, die durch die Kommandantur wegen besonderer Verdienste zu solchen ernannt worden sind.
2. Aufnahmeanträge sind schriftlich an die Kommandantur zu richten. Sie müssen die erforderlichen Angaben enthalten und vom Antragsteller sowie einem Mitglied als Bürgen unterzeichnet sein. Über Aufnahmen entscheidet die Kommandantur. Sie kann Anträge ohne Angabe von Gründen ablehnen.
3. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung an. Ihm ist ein Exemplar der Satzung auszuhändigen. Die Mitgliedschaft tritt mit der Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages in Kraft.
4. Bei Stundung oder Erlass gemäß § 7 dieser Satzung tritt die Mitgliedschaft nur in Kraft, wenn der über die Stundung oder den Erlass hinausgehende Betrag gezahlt ist.
5. Mitgliedschaften als Ehrenmitglied oder Legionär treten sofort in Kraft.
b) durch Austritt auf eigenen Wunsch, der nur zum Schluss des Geschäftsjahres zulässig ist und der Kommandantur mindestens drei Monate vor Beendigung des Geschäftsjahres schriftlich angezeigt werden muss,
c) durch Ausschluss durch die Kommandantur:
aa) bei Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte,
bb) wegen unehrenhaften Handlungen,
cc) wenn Beiträge oder andere Zahlungsverpflichtungen länger als zwölf Monate rückständig sind und ihre Zahlung nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach eingegangener Mahnung erfolgt,
2. Der Ausschluss durch die Kommandantur ist dem Mitglied nach Anhörung durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann innerhalb von vier Wochen Einspruch erhoben werden, ansonsten gilt der Ausschluss als vollzogen. Bei Einspruch entscheidet die nächste Generalversammlung. Bis zu dieser Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
3. Bei Austritt auf eigenen Wunsch behält das Mitglied alle ihm verliehenen Ehrenzeichen und seinen letzten Dienstgrad mit dem Zusatz a. D. (außer Dienst).
1. Aktive ordentliche Mitglieder sind als Gardisten, Marketenderinnen und Amazonen tätig und tragen Uniform. Die Kommandantur bestimmt, wann die Uniform zu tragen ist.
2. Die Kommandantur bestimmt Ränge und Rangzeichen. Bei Wiederaufnahme ehemaliger Mitglieder bestimmt die Kommandantur, ob erworbene Dienstgrade erhalten bleiben.
3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Vereinsinteressen zu vertreten, Vereinsschädigungen in Rede und Verhalten zu unterlassen, angesetzten Veranstaltungen beizuwohnen und pünktlich zu erscheinen.
4. Mitglieder haben das Recht, an Generalversammlungen teilzunehmen und Anträge zu stellen. Ordentliche Mitglieder haben je eine Stimme. Eine Stimme kann nur persönlich abgeben werden. Ehrenmitglieder und Legionäre haben beratende Stimme.
1. Über die Höhe und Fälligkeit von Beiträgen beschließt die Generalversammlung.
2. Jahresbeiträge sind bis zum 28. Februar eines Jahres für ein Jahr im Voraus zu entrichten.
3. Mitgliedern in Ausbildung oder in Not können die Beiträge gestundet oder ganz bzw. teilweise erlassen werden; gleiches gilt bei Wiederaufnahme ausgeschiedener Mitglieder.
4. Rückerstattungen von geleisteten Beiträgen jeglicher Art erfolgen nicht.
a) Generalversammlung (Mitgliederversammlung),
b) Kommandantur (Vorstand).
1. Jährlich findet eine ordentliche Generalversammlung statt, zu der alle Mitglieder von der Kommandantur unter Angaben der Tagesordnung, mindestens 21 Tage vorher, schriftlich einzuladen sind. Anträge zur Generalversammlung müssen mindestens 14 Tage vorher schriftlich der Kommandantur eingereicht werden und begründet sein. Für Fristen entscheidet das Datum des Poststempels.
2. Die Leitung der Generalversammlung obliegt dem Kommandanten oder seinem Stellvertreter; für die Dauer der Wahl des Kommandanten – in Ausnahmefällen auch der Wahl der Kommandantur – dem Wahlleiter.
3. Der Generalversammlung obliegt die:
a) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes der Kommandantur und des Berichtes der Kassenprüfer,
b) Entlastung der Kommandantur,
c) Entlastung des Zahlmeisters,
d) Wahl von zwei Kassenprüfern, die der Kommandantur nicht angehören dürfen; die Wiederwahl ist zulässig, es soll jedoch mindestens einer der Kassenprüfer jeweils ausscheiden,
e) Wahl der neuen Kommandantur,
f) Entscheidung über rechtzeitig eingereichte Anträge,
g) endgültige Entscheidung über den Ausschluss eines Mitgliedes gemäß § 5 dieser Satzung,
h) Änderung der Satzung mit 3/4-Mehrheit,
i) Höhe und Fälligkeit von Beiträgen gemäß § 7 dieser Satzung,
j) Wahl des Oberst des Reservecorps durch die an der Generalversammlung anwesenden Ehrenmitglieder und Legionäre.
4. Ordnungsgemäß anberaumte Generalversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie beschließen über Anträge durch einfache Mehrheit, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
5. Außerordentliche Generalversammlungen müssen von der Kommandantur einberufen werden, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder diese schriftlich unter Angabe des Grundes beantragt. Die Kommandantur kann beim Vorliegen eines wichtigen Grundes die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung beschließen. Die außerordentliche Generalversammlung beschließt nur über den jeweils vorliegenden Grund der außerordentlichen Generalversammlung. Darüber hinaus obliegt ihr die Entscheidung über die Auflösung des Vereins gemäß § 17 dieser Satzung.
Kommandantur / Vorstand
1. Die Kommandantur besteht aus drei aktiven Mitgliedern mit den Amtsbezeichnungen Kommandant, Vizekommandant und Zahlmeister.
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Kommandant, der Vizekommandant und der Zahlmeister. Der Kommandant ist alleinvertretungs- und zeichnungsberechtigt; alle übrigen von ihnen jeweils nur zu zweit. Der Zahlmeister erhält darüber hinaus Einzelvollmacht im Rahmen der bestehenden Bankverbindungen des Vereins.
3. Die Kommandantur führt die Geschäfte ehrenamtlich. Sie leitet den Verein, ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Verwaltung aller Ämter und hat im Verhinderungsfall eines Kommandanturmitgliedes für rechtzeitige Stellvertretung zu sorgen. Für die Tätigkeiten in den einzelnen Ämtern ist jedes Kommandanturmitglied der Kommandantur Rechenschaft schuldig. Es hat sich mit den Trägern anderer Ämter der Kommandantur abzustimmen, wenn seine Tätigkeit in den Bereich eines anderen Mitgliedes der Kommandantur hineinreicht.
4. Die Kommandantur ist bei Bedarf durch den Kommandanten, im Verhinderungsfall durch den Vizekommandanten einzuberufen. Wenn mindestens zwei Kommandanturmitglieder die Einberufung einer Sondersitzung verlangen, ist dies von einem der betroffenen Mitglieder einzuberufen. Die Kommandantur ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei ihrer Mitglieder anwesend sind. Versammlungsleiter ist der Kommandant oder der Vizekommandant.
5. Für das Innenverhältnis wird bestimmt: Finanzielle Verpflichtungen, die eingegangen werden, bedürfen der Zustimmung des Zahlmeisters und des Kommandanten, in seiner Vertretung des Vizekommandanten. Beträge, die EUR 1.000,00 als Einzelausgabe übersteigen, erfordern die Abstimmung innerhalb der Kommandantur. Dies gilt auch, wenn die Einzelausgabe weniger als EUR1.000,00 beträgt, aber aufgrund vertraglicher Verpflichtung insgesamt Ausgaben über EUR 1.000,00 zu erwarten sind, beispielsweise bei der Eingehung von Dauerschuldverhältnissen.
6. Wenn ein gewähltes Kommandanturmitglied vor Ablauf der Amtszeit ausscheidet, wird dieses durch ein Mitglied der Kommandantur bis zum Zeitpunkt der nächsten Generalversammlung vertreten
7. Die Kommandantur entscheidet mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
8. Über alle Sitzungen der Generalversammlung und der Kommandantur ist ein Protokoll zu erstellen, welches vom Kommandanten oder Vizekommandanten und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Erweiterte Kommandantur
1. Die erweiterte Kommandantur besteht aus der Kommandantur sowie aus weiteren Mitgliedern.
2. Weitere Mitglieder der erweiterten Kommandantur werden durch die Kommandantur ernannt und abberufen. Ehrenkommandanten und der Oberst des Reservecorps sind ohne Ernennung automatisch weitere Mitglieder der erweiterten Kommandantur.
3. Die weiteren Mitglieder der erweiterten Kommandantur haben beratende Stimme.
1. Das Reservecorps besteht aus den Ehrenmitgliedern und den Legionären des Vereins gemäß § 4 dieser Satzung.
2. Die Mitglieder des Reservecorps können einen Oberst des Reservecorps wählen. Die Wahl erfolgt im Rahmen der Generalversammlung aus dem Kreise der anwesenden Ehrenmitglieder und Legionäre.
3. Der Oberst des Reservecorps hat beratende Stimme im Rahmen der erweiterten Kommandantur.
4. Der Oberst des Reservecorps wird für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit geheim, bei Antrag ohne Einspruch per Akklamation gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
5. Endet die Amtszeit des Oberst des Reservecorps vorzeitig, wird das Amt durch die Kommandantur bis zum Zeitpunkt der nächsten Generalversammlung wahrgenommen.
1. Die Kommandantur schlägt einen Wahlleiter vor, der selbst wahlberechtigt, aber nicht wählbar ist. Dieser leitet bei Abwesenheit des Kommandanten auch die Wahl der Kommandantur gemäß § 10 dieser Satzung. Er bestimmt zwei Mitglieder für die Stimmenauszählung.
2. Die Kommandantur wird für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit geheim, bei Antrag ohne Einspruch per Akklamation gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Kommandantur führt die Geschäfte bis zur Neuwahl.
3. Die Wahl des Kommandanten hat vor der Wahl der übrigen Kommandanturmitglieder zu erfolgen, wobei einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
1. Aktive männliche Mitglieder sind als Gardisten tätig und erhalten die Dienstgrade der Mannschaften, der Unteroffiziere, der Offiziersanwärter, der Offiziere, der Stabsoffiziere sowie der Generäle.
2. Aktive weibliche Mitglieder sind als Marketenderinnen und Amazonen tätig.
Beförderungen / Ehrenzeichen / Gardesterne
1. Beförderungen erfolgen nach Maßgabe der Beförderungsrichtlinien.
2. Alle Beförderungen werden von der Kommandantur geprüft und durchgeführt.
3. Beförderungen finden jedes Jahr am Ehren- und Offiziersabend statt.
4. Die Verleihung von Ehrenzeichen und Gardesternen erfolgt auf Vorschlag und Beschluss der Kommandantur.
Teile der Soldaten-, Marketenderinnen-, Amazonen-, Offiziers- und Generalitätsuniformen sind in der Uniformordnung festgeschrieben. Eine Veränderung der Uniform und das Tragen nicht zur Uniform gehörender Ehrenzeichen oder ähnlicher Teile ist nicht zulässig.
1. Die Haftung des Vereins gegenüber seinen Mitgliedern aus der Teilnahme an Veranstaltungen beschränkt sich auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Organe oder sonstiger Personen, für die der Verein nach den gesetzlichen Bestimmungen einzustehen hat.
1. Die Auflösung kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung mit 4/5-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
2. Liquidator ist die Kommandantur, wenn die Generalversammlung nichts anderes bestimmt. Beschlüsse der Liquidatoren sind einstimmig zu treffen.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Mannheim, welche es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke gemäß § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.