Source: http://www.kostenlose-urteile.de/topten.wohngeld_als_sozialleistung.htm
Timestamp: 2016-06-27 22:04:26
Document Index: 128386919

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 904', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteile > Wohngeld (als Sozialleistung), die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbungheute, vor 2 Stunden kommentierte Rechtsanwaltservice"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe3295kostenlose-Urteile.deDienstag, 28. Juni 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse kostenlos aktuelle Urteile per E-MailNewsletter-AbonnierenIhre E-Mail-Adressewöchentliche Ausgabetägliche Ausgabeneue Urteile Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschen »BGH: Vertragliche Änderung der Neben­kosten­vereinbarung bedarf Zustimmung aller Mieter »Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus »Vorfahrts­berechtigter Verkehrsteilnehmer trägt wegen erheblicher Geschwindigkeits­überschreitung bei Kollision Mithaftung »Auch "robuste" Schafe haben Anspruch auf ganzjährigen Witterungsschutz »BayVGH: Zweitwohnungssteuer verfassungsgemäß »Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »BGH: Vermieter kann trotz vorbehaltsloser Auszahlung des Betriebs­kosten­guthabens vor Ablauf der Abrechnungsfrist Anspruch auf Rückzahlung zu viel ausgezahlten Guthabens zustehen »Gern gelesen Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden »Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt »Vergleich im Streit um das "Puffauto" »Hausrat­versicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteDeutsche Politiker und Menschen­rechtler stellen Straf­anzeige gegen türkischen Minister­präsidenten Erdogan »Urteil im VW Abgasskandal: Landgericht Lüneburg verurteilt Händler zur Rücknahme eines VW Passats und teilweiser Rück­zahlung des Kaufpreises »Anwalt zur Frage: Muss der Notar seinen Auftrag­geber vorab über die Höhe der Kosten informieren? »Fahndung nach Tätern: Wie Handyvideos die Polizei­arbeit verändern »Commerzbank verurteilt: Landgericht Duisburg spricht Anleger des IVG EuroSelect 14 Schadens­ersatz zu »Urteil: 130-Prozent-Grenze gilt auch bei Reparatur mit Gebraucht­teilen »Anwaltsliste zur VW Abgas­manipulation - Anwalt für Klage gegen Volkswagen AG: Welche Rechts­anwälte vertreten geschädigte Autokäufer oder geschädigte VW-Aktionäre? »Vermieter erstellt keine Betriebskostenabrechnung: Was kann man als Mieter tun, wenn der Vermieter über die Betriebskosten nicht abrechnet? »Bundesverfassungsgericht: Parole „ACAB“ bzw. „All Cops are Bastards“ keine verbotene Äußerung »Tod der Pornodar­stellerin „Sexy Cora“: Schönheits­klinik muss Witwer hohen Schaden­ersatz zahlen »DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenNachlese: Wichtiges Urteil des OLG Nürnberg zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Abnahmeverweigerung wegen Archtiektenfehlern »Insolvenz bei der Nordcapital Bulkerflotte 1: MS E.R. Barcelona zahlungsunfähig »BGH-Grundsatzurteil zur Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen für Wohnraummietverträge »Karlie Group Anleihe: Längere Laufzeit und niedrigere Zinsen geplant »Flohmarkt Sorgenfrei! »Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Wohngeld (als Sozialleistung)“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohngeld (als Sozialleistung)“ veröffentlicht wurdenVerwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.09.2015 - VG 21 K 285.14 - Versagen von Wohngeld als Zuschuss zur Miete bei Falschaussagen zur Lebenssituation zulässigKein Wohngeld nach "Frauentausch"
Die 48 Jahre alte Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte Anfang 2014 beim Bezirksamt Neukölln von Berlin Wohngeld für sich und zwei Kinder und legte hierzu einen Mietvertrag vor. Einer aufmerksamen Mitarbeiterin des Wohngeldamtes fiel auf, dass die Klägerin in sogenannten Reality-Shows im Fernsehen zu sehen war, u.a. in der Sendung "Frauentausch". In der Programmankündigung zu dieser Folge hieß es seinerzeit, die Klägerin habe ihren (jetzigen) Vermieter über eine Partnervermittlung kennengelernt, und für beide sei es "die ganz große Liebe". Auf Nachfrage des Wohngeldamtes teilte die Produktionsfirma mit, die Klägerin und ihr Vermieter...
Lesen Sie mehrWerbungVerwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 26.02.2015 - 3 A 80/13 - Wohngeldstelle muss sich bei zusätzlich zum Wohngeld gewährtem Arbeitslosengeld II für Rückforderungen an das Jobcenter wendenGeltendmachen eines Erstattungs­an­spruchs direkt gegen den Wohn­geld­berechtigten ist nicht mit dem Gesetz vereinbar
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Wohngeldstelle das gezahlte Wohngeld nicht vom Empfänger zurückfordern darf, wenn das Jobcenter diesem in Kenntnis der Wohngeldzahlung außerdem Unterkunftskosten im Rahmen des Arbeitslosengelds II (ALG II) bewilligt hat. In einem solchen Fall steht der Wohngeldstelle nur ein Erstattungsanspruch gegen das Jobcenter zu.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die mit ihren beiden minderjährigen Kindern in einer Mietwohnung in Braunschweig lebt, erhielt von der Stadt zunächst Wohngeld in Höhe von monatlich 384 bzw.470 Euro. Später teilte das Jobcenter der Klägerin mit, dass ihr nachträglich auch für zwei Monate, in denen sie bereits Wohngeld erhalten hatte, ALG II gewährt werde. Nach dem Sozialgesetzbuch...
Lesen Sie mehrVerwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 26.02.2015 - 3 A 166/14 - Bei der Berechnung von Wohngeld dürfen nur tatsächlich zur Verfügung stehende Einkünfte des Wohn­geld­berechtigten berücksichtigen werdenVon Angehörigen eingezahlte Spareinlagen und Zinsen aus Spar- und Mietkautionskonto sind erst nach Auszahlung als Einkommen anzusehen
In dem zu entscheidenden Fall hatte die Großmutter des Wohngeldempfängers für diesen bei einer Bank einen Sparvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren und monatlichen Sparraten von 200 Euro abgeschlossen; eine vorzeitige Auszahlung war vertraglich ausgeschlossen. Als die Stadt Braunschweig als zuständige Wohngeldbehörde davon erfuhr, forderte sie einen Teil des bereits gewährten Wohngeldes...
Lesen Sie mehrWerbungSozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 21.03.2011 - S 14 AS 7628/10 - Kein Anspruch auf Unterkunftskostenzuschuss für Auszubildende in Fachschulklassen bei gleichzeitigem Bezug von BAföGBAföG-Berechtigte von Leistungen des SGB II ausgeschlossen
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der eine eigene Wohnung bewohnt, absolviert eine Fachschulausbildung, für die er Leistungen nach BAföG erhält. Gegen die Ablehnung der Gewährung eines Zuschusses zu seinen Unterkunftskosten durch das Jobcenter wandte er ein, dass nicht nachzuvollziehen sei, dass der Zuschuss nicht für Auszubildende gewährt werde, die eine eigene Wohnung...
Lesen Sie mehrWerbungBundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - Rundfunkgebührenbefreiung auch bei knappen Einkünften aus Altersrente und WohngeldZur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
Lesen Sie mehrVerwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.04.2011 - 2 K 1082/10.TR - VG Trier: Kein Wohngeld für Wohnen im WohnwagenWohnwagen nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht
Im vorliegenden Fall klagte eine Auszubildende gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich auf Gewährung von Wohngeldleistungen.Die Klage der Auszubildenden wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Trier mit der Begründung abgewiesen, dass ein Wohnwagen von seiner ursprünglichen Zweckbestimmung her nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht sei, sodass ihm die für die Gewährung von...
Lesen Sie mehrVerwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.01.2011 - VG 21 K 431.10 - Bei vorhandenem Vermögen von 84.000 Euro besteht kein Anspruch auf WohngeldBegleichung der Mietzahlungen aus vorhandenem Vermögen zumutbar
Der 52 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte Ende 2009 beim Bezirksamt Mitte von Berlin die Bewilligung von Wohngeld für die von ihm (und einer weiteren Person) bewohnte 105 qm große Mietwohnung beantragt, für die er eine anteilige Warmmiete von rund 460 Euro zahlte. Dabei gab er an, nahezu kein Einkommen zu haben und von seinem Kapitalvermögen zu leben, das er...
Lesen Sie mehrSozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2010 - S 4 SO 1393/10 ER - Wohngeldanspruch geht Anspruch auf Sozialhilfe für Kosten der Unterkunft vorWohngeldgesetz begründet grundsätzlichen Vorrang von Wohngeld gegenüber Sozialhilfeleistungen
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die monatliche Altersrenten von ca. 649 Euro bezieht, hat beim Sozialhilfeträger ergänzende Grundsicherungsleistungen im Alter beantragt. Der Träger hat die Leistungsgewährung unter Hinweis darauf abgelehnt, dass vorrangig Wohngeld zu beantragen sei. Das nach Parallelberechnung zu erwartende Wohngeld werde monatlich ca. 96 Euro...
Lesen Sie mehrNiedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26.08.2009 - 4 LC 319/06 - Wohngeldberechnung: Nur tatsächlich im Haushalt lebende Kinder können berücksichtigt werdenRegelung ist mit Schutz der Familie laut Grundgesetz vereinbar
Der Kläger ist Vater von drei Kindern. Nach der Scheidung von seiner Ehefrau wurde beiden Elternteilen das gemeinsame Sorgerecht für die drei Kinder übertragen. In der neuen Wohnung des Klägers lebte er aber nur mit einem Kind zusammen. Die anderen beiden Kinder lebten bei der Mutter. Ein tatsächlicher Umgang zwischen dem Kläger und seinen anderen beiden Kindern bestand nicht. Der Kläger...
Lesen Sie mehrnach obenAlle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Wohngeld (als Sozialleistung)“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »Montag, der 30.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung