Source: https://www.kzvb.de/die-kzvb/recht-vertraege/kzvb-von-a-bis-z/b/
Timestamp: 2018-07-19 14:52:40
Document Index: 252153100

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 102', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 87', '§ 85', '§ 87', '§ 91', '§ 92', '§ 89', '§ 94', '§ 611', '§ 705', '§194', '§ 253', '§ 69']

Stichwörter B:
BEDARFSZULASSUNG
BERUFSAUSÜBUNGSGEMEINSCHAFT (früher Gemeinschaftspraxis)
BEMA, EINHEITLICHER BEWERTUNGSMASSSTAB
BMV-Z; BUNDESMANTELVERTRAG / ZAHNÄRZTE
BUNDESAUSSCHUSS GEMEINSAMER (G-BA)
BUNDESSCHIEDSAMT
Gemäß §§ 99 ff SGB V erstellt die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns im Einvernehmen mit den Verbänden der Krankenkassen und dem Bayerischen Gesundheitsministerium einen zahnärztlichen und einen kieferorthopädischen Bedarfsplan, der jährlich fortgeschrieben wird. Ziel der Bedarfsplanung ist eine möglichst flächendeckende vertragszahnärztliche Versorgung der Bevölkerung. Zahlen zur allgemeinzahnärztlichen und zur kieferorthopädischen Versorgung finden Sie unter kzvb.de/die-kzvb/wer-wird-vertragszahnarzt/bedarfsplanung/.
Je nach Anzahl der Gesamteinwohner oder der Anzahl an Kindern und Jugendlichen im Verhältnis zu den bereits niedergelassenen Zahnärzten und Kieferorthopäden, werden in beiden Bereichen regional oftmals ganz unterschiedliche Versorgungsgradzahlen ermittelt.
Somit spielt die Versorgungssituation bei der Neuniederlassung als Zahnarzt oder Kieferorthopäde oftmals eine große Rolle. Bei Interesse wenden Sie sich gerne an die Abteilung Bedarfsplanung (Telefon: 089 72401 506) oder direkt an die betreffende KZVB-Bezirksstelle.
Die Zulassungsbeschränkungen im vertragszahnärztlichen Bereich wurden durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zum 01.04.2007 aufgehoben. Zulassungssperren wegen Überschreitung des Versorgungsgrads in einem Planungsbereich gehören damit im zahnärztlichen Bereich der Vergangenheit an. Im ärztlichen Bereich bleibt die durch das Gesundheitsstrukturgesetz ab dem Jahr 2003 eingeführte sogenannte Bedarfszulassung (§ 102 SGB V). bestehen.
BERUFSAUSÜBUNGSGEMEINSCHAFT (früher: Gemeinschaftspraxis)
Vgl. § 33 Abs. 2 Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZÄ-ZV)
Durch die seit 1. April 2006 geltende Berufsordnung und das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz wurde die Bezeichnung „Gemeinschaftspraxis“ durch den Begriff Berufsausübungsgemeinschaft ersetzt. In einer Berufsausübungsgemeinschaft können sich Vertragszahnärzte zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenschließen, wobei zunächst darauf hinzuweisen ist, dass jeder Zahnarzt bei Eintritt in eine Berufsausübungsgemeinschaft „seine“ personenbezogene Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit behält – unbeschadet der Tatsache, dass die Berufsausübungsgemeinschaft bei der KZVB unter einer ABE-Nummer abrechnet. Eine Berufsausübungsgemeinschaft kann nur zwischen Vertragszahnärzten errichtet werden, nicht also mit der Beteiligung von „Privatzahnärzten“ oder anderen Angehörigen von Heilberufen. Ein entsprechender Vertrag wäre nichtig. Eine Berufsausübungsgemeinschaft kann derzeit in der Rechtsform der sogenannten BGB-Gesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft errichtet werden; Rechtsformen der Kapitalgesellschaften (GmbH, Aktiengesellschaft etc.) sind (in Bayern noch) nicht möglich. Die Berufsausübungsgemeinschaft muss durch den Zulassungsausschuss unter Vorlage eines schriftlichen Vertrages genehmigt werden (anders als die „Praxisgemeinschaft“, die bei der KZV nur anzeigepflichtig ist, vgl. § 33 Abs. 1 ZÄ-ZV). Die entsprechenden Antragsformulare sind im Internetangebot der beiden in Bayern eingerichteten Zulassungsausschüsse zu finden. Der Zulassungsausschuss hat auf dieser Grundlage zu prüfen, ob eine gemeinsame Berufsausübung oder lediglich ein Anstellungsverhältnis bzw. eine gemeinsame Nutzung von Personal- und Sachmitteln vorliegt. Eine gemeinsame Berufsausübung setzt die auf Dauer angelegte berufliche Kooperation selbständiger, freiberuflich tätiger Zahnärzte voraus. Erforderlich ist hierfür eine Teilnahme aller Mitglieder der Berufsausübungsgemeinschaft an deren unternehmerischem Risiko und an unternehmerischen Entscheidungen sowie eine gemeinschaftliche Gewinnerzielungsabsicht. Eine Beteiligung aller Gesellschafter an den materiellen Praxiswerten ist nicht unbedingte Voraussetzung für eine Berufsausübungsgemeinschaft; allerdings müssen alle Angehörigen der Berufsausübungsgemeinschaft mitbestimmungsberechtigte Gesellschafter sein; vor zu einseitigen Vertragsregelungen, insbesondere zum Beispiel zu Lasten eines „Junior-Gesellschafters“, muss gewarnt werden („Scheingesellschaft“). Dies wurde durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.06.2010, Aktenzeichen B 6 KA 7/09 R eindrucksvoll bestätigt.
Da die Ausgangssituationen und Vorstellungen der Beteiligten bei Berufsausübungsgemeinschaften sehr unterschiedlich sein können, ist bei der Verwendung sogenannter Musterverträge Vorsicht geboten; nicht alles was vertragstechnisch möglich ist, ist auch für die jeweilige konkrete Gesellschaft im Interesse der Beteiligten sinnvoll und auch rechtlich vertretbar. Im Zweifel sollte deshalb bei der Vertragsgestaltung fachkundige Hilfe in Anspruch genommen werden.
Durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz wurden neue Kooperationsmöglichkeiten geschaffen. Es sieht auch die Möglichkeit der Gründung von überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften vor. Gesetzlich zulässig sind dabei auch Berufsausübungsgemeinschaften mit Sitzen im Zuständigkeitsbereich mehrerer Kassenzahnärztlichen Vereinigungen. Für überbereichliche Berufsausübungsgemeinschaften, also mit Vertragszahnarztsitzen in Süd- und Nordbayern wurde im ersten Quartal 2007 eine Zuständigkeitsvereinbarung mit den Krankenkassen getroffen. Für die Genehmigung derartiger Berufsausübungsgemeinschaften ist derjenige Zulassungsausschuss zuständig, in dessen Bezirk der in alphabetischer Rei-henfolge aufgelistete Standort an erster Stelle steht. Beispiel: Eine Berufsausübungsgemeinschaft hat Vertragszahnarztsitze in München, Regensburg und Nürnberg. In alphabetischer Reihenfolge steht der Vertragszahnarztsitz in München an erster Stelle. Zuständig für die Genehmigung nach § 33 Abs. 3 Satz 2 ZÄ-ZV ist somit der Zulassungsausschuss für Zahnärzte – Südbayern.
Mitglieder überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften können ihre vertragszahnärztliche Tätigkeit auch an den Vertragszahnarztsitzen der übrigen Mitglieder einer Berufsausübungsgemeinschaft ausüben soweit die Versorgungspflicht an dem Hauptvertragszahnarztsitz, ggf. unter Berücksichtigung der Mitwirkung angestellter Zahnärzte in erforderlichem Umfang gewährleistet ist. Regelmäßig ist dies dann der Fall, wenn die Tätigkeit an anderen Vertragszahnarztsitzen der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft ein Drittel der Zeit der vertragszahnärztlichen Tätigkeit an dem Hauptvertragszahnarztsitz nicht überschreitet. Entsprechendes gilt für angestellte Zahnärzte des Vertragszahnarztes.
Neben der Landesgeschäftsstelle der KZVB im Zahnärztehaus in München unterhält die KZVB in den sieben bayerischen Regierungsbezirken sowie für die Stadt und den Landkreis München gesonderte Bezirksstellen. Die Bezirksstellen werden von Vertragszahnärzten geleitet und sind insbesondere in allen Angelegenheiten „vor Ort“ kompetente Ansprechpartner. Die Bezirksstellen sind unter anderem zuständig für das Zahnarztregister, die Einteilung des Notdienstes, die Genehmigung von Assistenten, Beratungen vor allem bei der Niederlassung, Anschriftenänderungen etc.
Wichtig: Alle Ansprechpartner und Kommunikationsadressen der Bezirksstellen stehen online.
(Vgl. § 87 SGB V; im ärztlichen Bereich als EBM bezeichnet.) Der Einheitliche Bewertungsmaßstab wird als Anlage zum Bundesmantelvertrag durch den Bewertungsausschuss zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der Krankenkassen vereinbart. Der Bema oder EBM enthält die im Rahmen der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit abrechnungsfähigen Leistungen und drückt in Punkten deren wertmäßiges Verhältnis zueinander aus. Die Bewertungsmaßstäbe sind regelmäßig darauf hin zu überprüfen, ob die Leistungsbeschreibungen und die Bewertungen dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen. Diese Überprüfung und Neubewertung fand bei den Zahnärzten zuletzt mit Wirkung zum 1. Januar 2004 statt (Neurelationierung des Bema; vgl. § 85 Abs. 2 d SGB V) und hat zu einer deutlichen Höherbewertung der konservierend-chirurgischen Leistungen geführt.
Bema: Wesentlicher Inhalt der Abrechnungsmappe der KZVB
Der Bewertungsausschuss bezeichnet ein Gremium auf Bundesebene zur Vereinbarung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der Krankenkassen. Er besteht aus je sieben Vertretern der Zahnärzteschaft und der Krankenkassen (§ 87 Abs. 3 SGB V). Der Vorsitz wechselt.
Kann keine Einigung im Bewertungsausschuss erzielt werden, entscheidet der sogenannte „erweiterte Bewertungsausschuss“. In diesem Fall werden ein neutraler Vorsitzender und vier „unparteiische“ weitere Mitglieder zugezogen. Einigt sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung mit den Krankenkassen nicht über den Vorsitzenden, so entscheidet das Losverfahren. Beschlüsse des Bewertungsausschusses sind dem Bundesgesundheitsministerium zur Prüfung vorzulegen und können von diesem innerhalb von zwei Monaten beanstandet werden.
Fazit: Wichtiges Selbstverwaltungsgremium auf Bundesebene
BUNDESMANTELVERTRÄGE / ZAHNÄRZTE
Die beiden Bundesmantelverträge schließt die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung mit den Spitzenverbänden der Regionalkassen (Bundesmantelvertrag - Zahnärzte; BMV-Z) und Ersatzkassen (Ersatzkassenvertrag - Zahnärzte; EKV-Z) ab. Sie enthalten wichtige Regelungen zur vertragszahnärztlichen Versorgung. Hier werden unter anderem bundeseinheitlich viele Formulare zur vertragszahnärztlichen Versorgung, zum Beispiel der Heil- und Kostenplan, geregelt. Die Bundesmantelverträge enthalten unter anderem auch Regelungen zu Rechten und Pflichten der Vertragszahnärzte, Abrechnung der Festzuschüsse, zu Aufbewahrungspflichten, zur Krankenversichertenkarte, zur elektronischen Gesundheitskarte, zu Zweigpraxis und Besuchsbehandlung, Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen etc. Weiterhin sind Prüfpflichten und Prüfverfahren geregelt. Zu den zahlreichen Anlagen zum BMV-Z gehören unter anderem der Einheitliche Bewertungsmaßstab (vgl. oben) und diverse Begutachtungsverfahren. Insoweit ergänzen die Bundesmantelverträge die auf Landesebene abzuschließenden Gesamtverträge. Die Regelungen in den Bundesmantelverträgen sind für den Vertragszahnarzt verbindlich.
Lesenswert: vgl. blaue Vertragsmappe der KZVB Abschnitt C I (Primärkassen) und C II (Ersatzkassen)
Nach § 91 SGB V bilden die Kassen(zahn)ärztliche Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Bundesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Der G-BA ist rechtsfähig.
Seit dem 01.07.2008 besteht der G-BA aus einem unparteiischen Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern, einem von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, jeweils zwei von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft und fünf von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen benannten Mitgliedern. Alle Entscheidungen des G-BA - über die gesamte Bandbreite der Aufgaben hinweg - werden dann in einem einzigen sektorenübergreifend besetzten Beschlussgremium getroffen. In der Praxis wird diese Regelung wohl dazu führen, dass die Entscheidungen weitgehend in den Arbeitsausschüssen getroffen werden.
Wesentliche Aufgabe des G-BA im vertragszahnärztlichen Bereich ist die Beschlussfassung über Behandlungsrichtlinien nach § 92 SGB V, unter anderem ist er also für die Festsetzung der „Festzuschussrichtlinien“ bei Zahnersatz zuständig. Der Begriff „Richtlinie“ täuscht eventuell über die Reichweite der Regelungen, die der G-BA festzusetzen hat, da sie für den Bereich der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung verbindlich sind.
Fazit: Der G-BA ist ein Selbstverwaltungsgremium mit hoher Regelungskompetenz im deutschen Gesundheitswesen.
Ein wesentliches Merkmal des vertrags- (zahn-)ärztlichen Versorgungssystems ist das in § 89 SGB V geregelte Schiedswesen, das grundsätzlich einen sogenannten vertragslosen Zustand verhindern soll. Auf Landesebene werden Landesschiedsämter, auf Bundesebene das Bundesschiedsamt eingerichtet. Die Schiedsämter sind mit Vertretern der Zahnärzte, Vertretern der Krankenkassen und drei neutralen Beisitzern besetzt. Sie legen den Inhalt von Verträgen zur vertrags(zahn-)ärztlichen Versorgung fest, wenn zwischen den Ärzten/Zahnärzten und den Krankenkassen keine Einigung erzielt werden kann.
Ob unter der politischen Leitung von Herbert Ehrenberg, Norbert Blüm, Horst Seehofer, Andrea Fischer, Ulla Schmidt, Philipp Rösler oder Daniel Bahr könnte man das BMG auch als das Ministerium der (fehlgeschlagenen) Kostendämpfungsgesetze und „Jahrhundertreformen“ bezeichnen, und die nächste Reform ist schon angekündigt. Das BMG übt im Bereich der (zahn-)ärztlichen Selbstverwaltung über eine Vielzahl von Gremien und Ausschüssen die Rechtsaufsicht aus, so zum Beispiel über den Gemeinsamen Bundesausschuss, das Bundesschiedsamt und über die Kassen(zahn-)ärztliche Bundesvereinigung.
Das BMG verfügt über zwei Dienstsitze, nämlich in Berlin und Bonn.
Das Bundesversicherungsamt in Bonn übt gem. § 94 SGB IV die Rechtsaufsicht über alle bundesweit organisierten Versicherungsträger, also beispielsweise über die Ersatzkassen oder überbereichliche BKKen aus. Weiterhin ist das BVA Verwalter des Gesundheitsfonds und damit zuständig für die Verteilung an die gesetzlichen Krankenkassen.
Eigentlich kein spezieller Begriff aus dem Vertragsarztrecht, aber dennoch von wesentlicher Bedeutung für das Rechtsgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland: Das Bürgerliche Gesetzbuch, kurz BGB. Wesentliche Teile des BGB stammen aus dem Jahr 1900, was in der heutigen Zeit für Gesetze eine Besonderheit darstellt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass seit rund 15 Jahren mit schöner Regelmäßigkeit im Gesundheitswesen „Jahrhundertreformen“ angekündigt werden, die aber oft schon nach wenigen Jahren überholt sind und neue Jahrhundertreformen erfordern.
Das BGB gibt für weite Bereiche die Rechtsregeln vor. Ob es um den zahnärztlichen Behandlungsvertrag (§§ 611 ff BGB), die Gesellschaft Bürgerlichen Rechts, etwa eine Gemeinschaftspraxis, (§§ 705 ff BGB), Verjährungsfragen (§§194 ff BGB), Schmerzensgeldansprüche (§ 253 BGB) oder Rechtsfragen zum Erb- oder Familienrecht geht – zu etlichen Fragen, auch für den zahnärztliche Bereich, enthält das BGB wichtige Rechtsregeln. Auch das Sozialrecht verweist an vielen Stellen direkt auf das BGB (zum Beispiel § 69 Satz 3 SGB V), oder ist ohne dessen Kenntnis nur bedingt verständlich.
Nachteil: Wer das BGB wie ein Taschenbuch lesen will, wird enttäuscht sein, da es leider für einen Nichtjuristen wegen der Struktur des Aufbaus schwer verständlich ist.
©2018 KZVB Stand 18.07.2018