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Timestamp: 2019-09-21 15:40:55
Document Index: 389163120

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 50', '§ 45', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 52']

Lenkerauskunftsersuchen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.03.2018, RV/7500106/2018
Lenkerauskunftsersuchen
RV/7500106/2018-RS1 Permalink
Wenn dem Geschäftsführer der juristischen Person die Lenkererhebung tatsächlich nicht zugestellt wurde, ist das Verwaltungsstrafverfahren ihm gegenüber einzustellen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, wegen Verletzung von § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Februar 2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 16. Jänner 2018, Geschäftszahl MA 67-PA-920395/7/1
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.
Mit dem im Spruch angeführten Straferkenntnis vom 16.01.2018 wurde der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) als zur Vertretung nach außen berufener Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin, der Firma Firma (Firmenbuchnummer FBNr), nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 bestraft, weil er dem näher bezeichneten Verlangen der belangten Behörde nach Erteilung der Auskunft, wem ein näher bezeichnetes Fahrzeug überlassen gewesen sei, sodass es zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt in einer örtlich bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt gewesen sei, nicht entsprochen habe, weil die Auskunft nicht erteilt worden sei.
Die genannte Zulassungsbesitzerin wurde für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen berufenen Bf. verhängten Geldstrafe und die Verfahrenskosten sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand zur Haftung herangezogen.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 10.10.2017 durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 17.10.2017 zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 17.10.2017 und endete am 31.10.2017.
Mittels Strafverfügung vom 9.11.2017 wurde Ihnen, als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 27.11.2017 brachten Sie vor, dass Ihnen nie ein Verlangen zur Auskunft zugestellt worden ist. Sie hatten das Fahrzeug zum gegenständlichen Zeitpunkt Frau Frau zur Nutzung überlassen. Daher beantragen Sie, das Verfahren gegen Sie einzustellen.
Mit Schreiben vom 1.12.2017, zugestellt am 7.12.2017 durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung, wurden Ihnen die genauen Zustelldaten der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers sowie eine Kopie des dazugehörigen Kuverts zur Kenntnis gebracht und Ihnen die Möglichkeit geboten, einen konkreten Zustellmangel geltend beziehungsweise glaubhaft zu machen.
In Ihrer Stellungnahme vom 15.12.2017 brachten Sie im Wesentlichen vor, dass Sie bei Ihrem Einspruch vom 24.11.2017 einen Lenker bekannt gegeben haben. Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers ist der Firma, AdrFirma zugestellt worden, jedoch wird diese Abgabestelle seit über einem Jahr nicht mehr verwendet und darüber hinaus besteht ein Nachsendeauftrag.
Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 10.10.2017 erging an die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift der Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Fahrzeuges. Gemäß dem zugehörigen Zustellnachweis (Rückschein) wurde das Dokument nach einem Zustellversuch, der am 16.10.2017 stattfand, bei der Post-Geschäftsstelle Post Ort hinterlegt und dort ab 17.10.2017 zur Abholung bereitgehalten. Eine Verständigung über die Hinterlegung wurde in die Abgabeeinrichtung eingelegt.
Das Vorliegen eines für den in Rede stehenden Zeitraum gültigen Nachsendeauftrages ist somit weder aus der Aktenlage ersichtlich noch wurde es von Ihnen glaubhaft gemacht.
Auf Grund der Aktenlage ist somit nicht erkennbar, dass der Zustellvorgang der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nicht gesetzesgemäß erfolgt wäre.
Die Nennung eines Fahrzeuglenkers nachdem bereits eine Strafe wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft ausgesprochen wurde (Strafverfügung vom 9.11.2017) kann nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenkerauskunft anerkannt werden. Die nachträgliche Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers setzt somit die gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht außer Kraft.
Die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar.
Durch die Nichterteilungen der verlangten Auskunft innerhalb der gesetzlichen Frist sind Sie der Ihnen vom Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen.
Gegen dieses Erkenntnis erhob der Bf. rechtzeitig am 13.02.2018 Beschwerde, in der er wie folgt ausführt:
"Ich erhebe gegen das o.a. Straferkenntnis vom 16.1.2018, zugestellt am 5.2.2018, binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde. Ich begründe das damit, dass seitens der das Straferkenntnis ausstellenden Behörde auf meine Argumente, die ich bei meinen Einspruch angeführt habe, nicht eingegangen wurde und eine lebensfremde verzerrte Darstellung des Sachverhaltes Grundlage der Begründung der Behörde war.
Ich habe im wesentlichen ausgeführt, das mir eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers an folgende Adresse zugestellt wurde: Firma, AdrFirma (Erstmalig habe ich das durch die Beilage zum Vorhalt erfahren).
Die Firma befindet sich in Liquidation und ich bin der vom Landesgericht Wiener Neustadt bestellte Liquidator. Die oben angeführte Adresse wird seit über einem Jahr nicht mehr verwendet und es ist dort auch nie jemand von der Firma anwesend. Die Adresse wird seit über einem Jahr von einer anderen Firma verwendet und es besteht ein Nachsendeauftrag an meine Adresse. Diese Tatsache müsste dem Zusteller bekannt sein. Da die Firma seit mehr als einem Jahr keinerlei Geschäftstätigkeit mehr entwickelt hat und sich in Liquidation befindet, wurde die Geschäftsadresse im Firmenbuch nicht geändert, jedoch bin ich dort als Liquidator ausgewiesen. Dies hat die Behörde offensichtlich erkannt und hat die Strafverfügung an meine Adresse, AdrBf, gesendet. Es war somit der Behörde die richtige Adresse bekannt. Daher ist es unverständlich, warum nicht eine neuerliche Aufforderung zur Lenkerauskunft an die von der Behörde als richtig erkannte Adresse - oder wie im gegenständlichen Fall der Strafverfügung an beide Adressen - übersendet wurde, zumal der Zustellungsmangel an die Adresse Firma, AdrFirma erkannt wurde, denn sonst wäre die Strafverfügung nicht an die richtige Adresse gesendet worden.
Diese Tatsache wurde in der Begründung zum Straferkenntnis einfach negiert. Darüber hinaus hat die Behörde beurteilt "Sie brachten keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden treffe, weshalb von zumindest einem fahrlässigen Verhalten auszugehen ist." Dies ist unrichtig, weil es den realen Lebensumständen nicht entspricht. Die Behörde hat offensichtlich erkannt, aber nicht eingestanden, dass die ursprüngliche Zustelladresse de facto nicht mehr existent ist. Sonst wären die weiteren Zustellungen nicht an die richtige Adresse erfolgt.
Darüber hinaus hätte ich keinerlei Motivation oder Vorteil, eine Lenkererhebung zu verweigern. Die nunmehrige Eigentümerin des Fahrzeuges, Frau, hatte mit Leihvertrag das gegenständliche Fahrzeug zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt bereits in Nutzung und ist für alle von ihr verursachten Verwaltungsstrafen verantwortlich.
Ich habe somit weder fahrlässig noch vorsätzlich eine Verwaltungsübertretung begangen, sondern aufgrund der besonderen Umstände ist die Zustellung zur Lenkerauskunft an mich nicht erfolgt.
lch habe auch, als ich erstmalig von dem Vorgang erfahren habe, sofort eine Lenkerauskunft erteilt.
Daher beantragte ich, das Verfahren gegen mich einzustellen."
Das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz wurde beanstandet, weil es am 27.07.2017 um 12:59 Uhr ohne gültigen Parkschein in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien 15, Wurzbachgasse geg. 2-8 abgestellt war.
Empfängerin der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 10.10.2017 war im verfahrensgegenständlichen Fall die Zulassungsbesitzerin des Kfz Kennz, die Firma Firma, AdrFirma.
Am 16.10.2017 wurde ein Zustellversuch unternommen und die Verständigung zur Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt mit dem Hinweis, dass das Dokument ab 17.10.2017 zur Abholung bereit gehalten wird. Nach Ablauf der Frist wurde dieses Dokument von der Post dem Magistrat wegen Nichtbehebung rückgesendet.
Der Bf. ist, wie aus dem Firmenbuch (Auszug vom 06.11.2017) ersichtlich, als handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser Gesellschaft eingetragen. In dieser Funktion beauskunftete er dem Magistrat Wien im verfahrensgegenständlichen Fall nicht fristgerecht, dass das Kraftfahrzeug zum angefragten Tatzeitpunkt an Frau Frau überlassen worden war. Es wurde vom Bf. nicht bestritten, dass sich das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz zum Tatzeitpunkt am angegebenen Ort befunden hat.
Mit Strafverfügung 9.11.2017, zugestellt an den Bf. persönlich an seiner Privatadresse, wurde dem Bf. zur Last gelegt, dass er als Zulassungsbesitzer des oben angeführten Fahrzeuges das Verlangen des Magistrats Wien vom 10.10.2017, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zugeben, wem dieses Fahrzeug überlassen wurde, nicht entsprochen habe.
Anlässlich des innerhalb der Rechtsmittelfrist - und auch innerhalb der gesetzlich normierten zwei wöchigen Frist ab Zustellung der Aufforderung zur Erteilung der Lenkerauskunft - erhobenen Einspruches von 24.11.2017 brachte der Bf. vor, dass ihm nie ein Lenkerauskunftsersuchen zugestellt worden sei. Im gleichen Schreiben nannte er die Person, der das Fahrzeug zur Nutzung im gegenständlichen Zeitpunkt überlassen wurde.
Mit Schreiben vom 1.12.2017 wurde dem Bf. vorgehalten, dass er im zu GZ 67-PA-920395/7/1 eingeleiteten Strafverfahren wegen § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung keine Lenkerauskunft eingebracht habe. Es habe am 16.10.2017 gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG ein Zustellversuch stattgefunden, die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers sei am 16.10.2017 hinterlegt und ab 17.10.2017 zur Abholung bereit gehalten worden. Die zweiwöchige Auskunftsfrist begann daher am 17.10.2017 und endete am 31.10.2017. Innerhalb dieser gesetzlichen Frist von zwei Wochen sei keine Lenkerauskunft erteilt worden.
Mit Schreiben vom 15.12.2017 gab der Bf. eine Stellungnahme ab und machte einen Zustellmangel geltend. Die Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges, die Firma sei in Liquidation und er sei der vom Landesgericht Wr. Neustadt bestellte Liquidator. An der Adresse der GmbH sei seit einem Jahr niemand anwesend. Zudem bestehe ein Nachsendeauftrag an seine private Adresse.
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens stellte das Magistrat fest, dass sich die Firma seit 29.11.2017 sich in Liquidation befinde und der Bf. seit diesem Zeitpunkt als Liquidator fungiere (Firmenbuchauszug vom 21.12.2017). Weiters wurde dem Bf. zur Kenntnis gebracht, dass es für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum keinen Nachsendeauftrag gab (Schreiben des Postamtes Ort).
Der im angefochtenen Straferkenntnis vom 16.01.2018 als erwiesen angenommene Sachverhalt, der Bf. habe als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 10.10.2017, zugestellt am 17.10.2017 durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständliche mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt worden sei, wird vom Beschuldigten in der dagegen erhobenen Beschwerde vom 12.02.2018 entschieden wegen eines bestehenden Nachsendeauftrages von der Abgabestelle (Firma Firma, AdrFirma als Zulassungsbesitzerin) an seinen Hauptwohnsitz (ZMR vom 6.11.2017) in Abrede gestellt. Weiters nannte der Bf. in diesem Schreiben nochmals jene Person (Frau Gasse,Ort), der das Fahrzeug im verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt aufgrund eines Leihvertrages überlassen worden war.
Die Ausführungen des Bf. wonach er die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nie erhalten habe, stehen im Einklang mit dem im Akt befindenden Zustellnachweis. Aus diesem ist ersichtlich, dass das Lenkerauskunftsersuchen an die Firma zugestellt wurde. Das Ersuchen um Lenkerauskunft wurde der Firma an die Geschäftsadresse zugestellt, wobei diese nicht behoben wurde.
Der Bf. hat erstmals anlässlich der an ihn persönlich adressierten Strafverfügung vom 9.11.2017 von der Existenz eines Lenkerauskunftsersuches des der Firma als Zulassungsbesitzerin gehörenden Kraftfahrzeuges Kenntnis erlangt.
Im gegen diese Strafverfügung erhobene Einspruch gab der Bf. bekannt, dass er erstmals vom Lenkerauskunftsersuchen erfahren hat und gab gleichzeitig den Lenkers des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges bekannt.
Gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idgF, ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
Gemäß § 9 Abs. 7 leg. cit. haften juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen für die über die Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
Im vorliegenden Fall gilt es daher zu überprüfen, ob die Bestrafung des Bf. wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 durch den zuständigen Magistrat der Stadt Wien zu Recht erfolgte oder nicht.
Unbestritten ist der Bf. unbeschränkt haftender Gesellschafter der Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Kraftfahrzeuges.
Als erwiesen ist anzunehmen, dass der Firma die Aufforderung der Behörde, gemäß § 2 Parkometergesetz den/die Fahrzeuglenker zu nennen, dem/denen sie an den jeweiligen Tagen das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz überlassen habe, durch Hinterlegung am 17.10.2017 ordnungsgemäß zugestellt wurde. Die Lenkererhebung wurde rückgesendet und blieb unbeantwortet.
In weiterer Folge wurde gegen den Bf. persönlich und nicht in seiner Funktion als Geschäftsführer der Firma am 9.11.2017 eine Strafverfügung erlassen und wurde dieser wegen Nichtbeantwortung des Lenkererhebungsersuchens bestraft.
Der Bf. bringt in seinem Einspruch vor, dass er niemals Kenntnis vom Lenkererhebungsersuchen erlangt hat und nannte gleichzeitig den Lenker.
Voraussetzung für die verwaltungsbehördliche Strafbarkeit ist die Verwirklichung einer tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Handlung, die dem Bf. auch zum Vorwurf gemacht werden kann.
Nachdem dem Bf. weder persönlich noch als nach außen zur Vertretung berufene Person als Geschäftsführer der Firma ein Lenkerauskunftsersuchen tatsächlich zugekommen noch zugestellt wurde, konnte er die ihm angelastete Verwaltungsübertretung, nämlich als Geschäftsführer der Firma ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der belangten Behörde vom 10.10.2017, innerhalb von zwei Wochen Auskunft zugeben, wem das Fahrzeug überlassen wurde, nicht entsprochen zu haben, nicht begangen haben.
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der beschwerdeführenden Partei nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben wird.
Wien, am 2. März 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500106.2018
Findok-Nr: 118483.1, aufgenommen am: 27.03.2018 11:44:45, Dokument-ID: db82ee37-0e2d-433b-bc48-9601181158cf, Segment-ID: 3e266db1-818c-4737-9404-e986edc264b2