Source: https://www.volkswagen-zubehoer.de/de/verkaufs-und-lieferbedingungen.html
Timestamp: 2019-12-15 18:55:40
Document Index: 122623981

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 323', '§ 441', '§ 478', '§ 478', '§ 323', '§ 441', '§ 478', '§ 478', '§ 323', '§ 441', '§ 478']

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Verkaufs- und Lieferbedingungen der Volkswagen Zubehör GmbH
Volkswagen Zubehör GmbH - VLB 10/19
1. Maßgebende Bedingungen
1.1 Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten unter Ausschluss der Geschäftsbedingungen des Kunden für alle – auch künftigen – Lieferungen und Leistungen der Volkswagen Zubehör GmbH („Volkswagen Zubehör“), insbesondere für alle Verträge, die Lieferungen oder Leistungen von Volkswagen Zubehör an den Kunden zum Gegenstand haben. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn Volkswagen Zubehör ihnen nicht nochmals bei Eingang bei Volkswagen Zubehör ausdrücklich widerspricht. Der Kunde erkennt die alleinige Geltung der Verkaufs- und Lieferbedingungen von Volkswagen Zubehör spätestens mit der Annahme der Lieferung an, auch wenn er sich auf eigene Geschäftsbedingungen bezieht. Die Ausführung von Lieferungen durch Volkswagen Zubehör bedeutet keine Zustimmung zu Geschäftsbedingungen des Kunden.
1.2 Für Handelsklauseln gelten die jeweils gültigen Definitionen der Incoterms der internationalen Handelskammer.
2.1 Lieferangebote von Volkswagen Zubehör sind freibleibend. Ein Vertrag über Lieferungen und Leistungen von Volkswagen Zubehör kommt durch eine Bestellung des Kunden und deren Bestätigung durch Volkswagen Zubehör („Auftragsbestätigung“) in Textform, durch ein Angebot von Volkswagen Zubehör in Textform und dessen Annahme durch den Kunden oder dadurch zustande, dass Volkswagen Zubehör dem Kunden von ihm bestellte Ware liefert oder liefern läßt. Änderungen und Ergänzungen von Verträgen, Angeboten und Auftragsbestätigungen sind nur wirksam, wenn sie von Volkswagen Zubehör in Textform bestätigt werden.
2.2 Bestellungen des Kunden und Angebote von Volkswagen Zubehör sind für die in der Bestellung oder dem Angebot angegebene Frist und ohne eine solche Angabe für die Dauer von sechs Wochen nach Eingang bei der jeweils anderen Partei verbindlich.
2.3 Alle Preise von Volkswagen Zubehör verstehen sich zuzüglich der Kosten für Verpackung, Transport und Versicherung sowie zuzüglich Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Die Kosten aller Aus-, Einfuhr- und Zollformalitäten einschließlich aller Zölle und ähnlichen Abgaben gehen zu Lasten des Kunden. Mit Ausnahme tausch- und gebrauchsfähiger Ladehilfsmittel, die der Kunde auf eigene Kosten an Volkswagen Zubehör zurückgibt, ist Volkswagen Zubehör nicht zur Rücknahme von Verpackungsmaterial verpflichtet.
2.4 Es gelten die Listenpreise vom Tage der Auftragsbestätigung oder mangels einer Auftragsbestätigung die Listenpreise zum Zeitpunkt der Lieferung. Auf Kleinsendungen kann Volkswagen Zubehör einen Bearbeitungszuschlag erheben.
2.5 Volkswagen Zubehör kann vertraglich vereinbarte Preise in angemessenem Umfang anheben, wenn sich die Marktverhältnisse, insbesondere die Einkaufspreise, seit Vertragsschluss verändert haben. Der Kunde kann im Falle einer nicht nur unwesentlichen Preiserhöhung für die betroffenen Waren von dem Vertrag zurücktreten.
2.6 Angaben zu den Waren von Volkswagen Zubehör, insbesondere Angaben in Angeboten, in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, in Betriebsanleitungen oder dergleichen, sind keine Garantie für deren Beschaffenheit. Vereinbarungen über Menge und Beschaffenheit der Waren erfüllt Volkswagen Zubehör im Rahmen der handelsüblichen Toleranzen. Volkswagen Zubehör behält sich geringfügige, dem Kunden zumutbare Änderungen im Liefer- und Leistungsumfang vor. Dieses gilt insbesondere für Änderungen in der Ausstattung und im Design der Produkte.
3.1 Lieferfristen oder Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich und in Textform von den Parteien als verbindlich vereinbart oder von Volkswagen Zubehör in Textform als verbindlich angeboten oder bestätigt worden sind.
3.2 Die Lieferung erfolgt zu dem verbindlichen Liefertermin oder binnen der verbindlichen Lieferfrist, ansonsten innerhalb angemessener Fristen nach Bestätigung einer Bestellung oder der Annahme eines Angebotes durch den Kunden. Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt stets vorbehalten. Teillieferungen sind zulässig.
3.3 Vorübergehend nicht lieferbare Artikel werden in Rückstand genommen und baldmöglichst nachgeliefert. Volkswagen Zubehör wird das dem Kunden anzeigen. Der Kunde kann binnen drei (3) Werktagen nach Zugang der Rückstandsanzeige durch Anzeige an Volkswagen Zubehör in Textform für die betreffenden Artikel von dem Vertrag zurücktreten. Mit Artikeln, die Volkswagen Zubehör in den Rückstand genommen hat, kommt Volkswagen Zubehör nicht in Verzug.
3.4 Volkswagen Zubehör versendet die Waren nach Wahl von Volkswagen Zubehör vom eigenen Lager oder vom Werk oder Lager eines Lieferanten auf Kosten und Gefahr des Kunden an den vom Kunden bezeichneten Bestimmungsort. Mit Ausnahme der Rücksendung mangelhafter Waren, die der Gewährleistung von Volkswagen Zubehör unterliegen, erfolgt gegebenenfalls auch eine Rücklieferung von Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Art des Versandes und die Auswahl des Spediteurs oder des Frachtführers liegt im Ermessen von Volkswagen Zubehör, wenn die Parteien hierüber keine Vereinbarung getroffen haben. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr – einschließlich der Gefahr einer Beschlagnahme – auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen sowie dann, wenn Volkswagen Zubehör andere Leistungen, z.B. die Versandkosten übernimmt.
3.5 Lieferfristen und -termine sind mit Absendung der Ware, insbesondere durch Übergabe an den Spediteur oder den Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers eingehalten. Die Lieferfristen oder -termine gelten jedoch bereits mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Absendung aus von Volkswagen Zubehör nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Bei Selbstabholung beziehen sich die Lieferfristen und -termine auf den Zeitpunkt, für den Volkswagen Zubehör die Ware versandfertig gemeldet hat. Versandfertig gemeldete Ware muss der Kunde sofort abholen. Anderenfalls ist Volkswagen Zubehör berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen.
3.6 In Fällen höherer Gewalt, wie Krieg, Terror, Aufruhr, Naturkatastrophen oder Verfügungen von hoher Hand und anderen unvorhergesehener Ereignissen, die Volkswagen Zubehör nicht zu vertreten hat und welche die Einschränkung oder Einstellung des Betriebes von Volkswagen Zubehör, des Lieferanten von Volkswagen Zubehör oder von Erfüllungsgehilfen von Volkswagen Zubehör zur Folge haben, ist Volkswagen Zubehör für die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Höherer Gewalt stehen Streik, Aussperrung und andere Betriebs- und Verkehrsstörungen gleich, die Volkswagen Zubehör nicht zu vertreten hat und die die Lieferungen oder Leistungen von Volkswagen Zubehör unmöglich machen oder wesentlich erschweren. Volkswagen Zubehör zeigt dem Kunden derartige Behinderungen unverzüglich an. Handelt es sich um ein nicht nur vorübergehendes Leistungshindernis oder dauert das Ruhen der Leistungspflicht länger als zwei Monate an, so sind beide Parteien berechtigt, insoweit von dem Vertrag zurückzutreten.
3.7 Gerät Volkswagen Zubehör in Verzug, kann der Kunde nur dann wegen des Verzuges vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt Leistung oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, wenn er Volkswagen Zubehör erfolglos eine angemessene Nachfrist von mindestens 60 Tagen für die Lieferung oder Leistung gesetzt hat. Das Recht, im Falle des Verzuges von Volkswagen Zubehör vom Vertrag zurückzutreten, und der Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen erlischt, wenn die Ware, mit der Volkswagen Zubehör im Verzug ist, an den Kunden versandt oder dem Kunden versandbereit gemeldet wird, bevor der Kunde den Rücktritt erklärt hat oder er den Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz geltend gemacht hat.
4.1 Rechnungen sind mit Zugang beim Kunden fällig und sofort ohne Abzug zahlbar. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Bankspesen, Valuta- oder Wechselkursdifferenzen gehen zu Lasten des Kunden.
4.2 Gegenüber dem Zahlungsanspruch von Volkswagen Zubehör kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder deswegen Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Jegliche Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist ausgeschlossen, wenn der Anspruch, mit dem aufgerechnet oder wegen dem die Zurückbehaltung geltend gemacht wird, auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht.
4.3 Stellt der Kunde seine Zahlungen ein oder wird ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet, werden alle Forderungen sofort fällig. Rabatte und Bonifikationen entfallen – gegebenenfalls auch rückwirkend. Zeigt sich nach Vertragsschluss, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden es nicht zulassen, ihm Kredit oder Zahlungsziele einzuräumen, kann Volkswagen Zubehör die Belieferung von der Gewährung von Sicherheiten oder einer Vorauszahlung abhängig machen. Gewährt der Kunde geforderte Sicherheiten nicht fristgemäß oder leistet er die Vorauszahlung nicht binnen einer von Volkswagen Zubehör dafür gesetzten angemessenen Frist, kann Volkswagen Zubehör vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
4.4 Die Rechnungsstellung erfolgt, solange dies die gesetzlichen Bestimmungen zulassen, unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften auf elektronischem Weg. Im Falle einer Nichtteilnahme am elektronischen Rechnungsversand ist die Volkswagen Zubehör GmbH berechtigt, eine zusätzliche angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.
5.1 Der Kunde hat die von Volkswagen Zubehör gelieferten Waren unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Mängel, die sich bei der Untersuchung zeigen, hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware, Volkswagen Zubehör anzuzeigen. Gleiches gilt für Beanstandungen wegen Art und Menge der Lieferung. Mängel, die sich erst nach der Eingangskontrolle zeigen, muss der Kunde Volkswagen Zubehör unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche anzeigen, nachdem er den Mangel entdeckt oder er Kenntnis von dem Mangel erhalten hat. Das gilt insbesondere für Mängel, wegen derer der Kunde Rückgriffsansprüche aus § 478 BGB geltend machen möchte. Transportschäden hat der Besteller unverzüglich beim jeweiligen Frachtführer geltend zu machen.
5.2 Volkswagen Zubehör kann die Anzeige von Mängeln und/oder Angaben, die für die Bearbeitung von Mängelanzeigen oder Beanstandungen erforderlich sind, auf einem dafür vorgesehenen Formblatt von Volkswagen Zubehör oder sonst in einer von Volkswagen Zubehör erbetenen Form verlangen.
6.1 Im Falle von Mängeln ist Volkswagen Zubehör zur Nacherfüllung befugt und verpflichtet. Die Nacherfüllung kann Volkswagen Zubehör nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen. Ersetzte Teile oder Waren gehen in das Eigentum von Volkswagen Zubehör über. Wegen Fehlern oder Schäden an Waren, die auf unsachgemäße Behandlung, insbesondere der Verletzung von Anwendungs-, Bedienungs-, Wartungs-, Pflege- und Einbauvorschriften, Überbeanspruchung bei motorsportlichen Wettbewerben oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind, sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
6.2 Garantien und die Übernahme von Beschaffungsrisiken müssen ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart werden. Angaben über die jeweilige Ware in öffentlichen Äußerungen von Volkswagen Zubehör, des Lieferanten oder Herstellers von Waren oder deren Gehilfen, insbesondere in Werbung oder bei der Kennzeichnung von Waren, sind nur dann eine Beschaffenheit der jeweiligen Ware, die der Kunde erwarten kann, wenn sie ausdrücklich von den Parteien als Beschaffenheit der Ware vereinbart oder in einem Angebot von Volkswagen Zubehör als Beschaffenheit der Ware genannt wurden.
6.3 Der Kunde kann wegen Mängeln nur dann gemäß § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis gemäß § 441 BGB mindern und Schadenersatz statt Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, wenn Volkswagen Zubehör die Nacherfüllung verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder der Kunde Volkswagen Zubehör erfolglos eine angemessene Nachfrist von nicht weniger als 60 Tagen für die Nacherfüllung gesetzt hat. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Eine Minderung des Kaufpreises wegen unerheblicher Mängel ist nicht zulässig.
6.4 Ansprüche des Kunden wegen Mängeln – einschließlich aller Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Mängeln – verjähren in 24 Monaten beginnend mit der Abgabe des Produkts an den ersten Endverbraucher, spätestens jedoch in 36 Monaten beginnend mit Ablieferung des Produktes an den Kunden. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Ansprüche wegen Garantien verjähren binnen der in Satz 1 genannten Fristen. Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden nach § 478 BGB bleiben unberührt. Durch Verhandlungen über Ansprüche wegen Mängeln oder Umständen, die solche Ansprüche begründen, wird die Verjährung von Ansprüchen des Kunden wegen Mängeln nicht gehemmt, wenn die Parteien im Einzelfall nichts anderes vereinbaren.
7.1 Für die Verletzung von Vertragspflichten, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalpflichten) sowie für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Volkswagen Zubehör auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet Volkswagen Zubehör dem Kunden gegenüber – gleich aus welchem Grunde und ob aus Vertrag oder kraft Gesetzes – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt insbesondere im Falle eines Schadensersatzes wegen Pflichtverletzung, wegen Verzögerung der Leistung (Verzug), Schadensersatz statt Leistung, Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie unerlaubter Handlung. Auch bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos haftet Volkswagen Zubehör nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes in Textform vereinbart. Verschuldensunabhängig haftet Volkswagen Zubehör nur dann, wenn das ausdrücklich zwischen den Parteien in Textform vereinbart wird.
7.2 Volkswagen Zubehör haftet nur für die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden. Weiter ist jede Haftung von Volkswagen Zubehör für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Das gilt nicht im Falle von Garantien oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos wegen Schäden, gegen die der Kunde durch die Garantie oder die Übernahme des Beschaffungsrisikos geschützt werden sollte. Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht, wenn gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von Volkswagen Zubehör Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben oder im Falle der Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3 Mit Ausnahme der Haftung wegen Vorsatzes oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verjähren Ansprüche auf Schadensersatz, soweit sie nicht kraft Gesetzes oder aufgrund anderer Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen binnen kürzerer Frist verjähren, binnen zwei (2) Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen und Volkswagen Zubehör als dem Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Durch Verhandlungen über Schadensersatzansprüche oder Umstände, die solche Ansprüche begründen, wird die Verjährung von Ansprüchen des Kunden nicht gehemmt, wenn die Parteien im Einzelfall nichts anderes vereinbaren.
7.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und der Mitarbeiter von Volkswagen Zubehör.
8.1 Volkswagen Zubehör behält sich das Eigentum an sämtlichen von Volkswagen Zubehör gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen, einschließlich Saldenforderungen, aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
8.2 Wird Ware, die unter Eigentumsvorbehalt steht, dergestalt mit einer anderen Sache verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, wird Volkswagen Zubehör in dem Verhältnis Miteigentümer an der neuen Sache, in dem der Rechnungswert der Ware, die unter Eigentumsvorbehalt steht, zu dem Rechnungswert der neuen Sache steht. Ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde bereits hierdurch Volkswagen Zubehör anteilig Miteigentumsrechte im vorstehend genannten Verhältnis an der Hauptsache und verwahrt sie unentgeltlich für Volkswagen Zubehör. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß, wenn unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren mit anderen Sachen untrennbar vermischt oder vermengt werden. Werden unter Vorbehalt stehende Waren verarbeitet oder umgebildet, geschieht das für Volkswagen Zubehör, jedoch ohne Verpflichtung für Volkswagen Zubehör.
8.3 Der Kunde ist berechtigt, unter Vorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Anderweitige Verfügungen sind ihm untersagt. Insbesondere darf der Kunde unter Vorbehalt stehende Ware weder zur Sicherheit übereignen noch verpfänden.
8.4 Forderungen gegen Dritte, die aus einem Weiterverkauf von unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware, oder auf einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) hinsichtlich Ware beruhen, die unter Eigentumsvorbehalt steht, einschließlich der Saldoforderung des Kunden aus einem Kontokorrentverhältnis mit Abnehmern, tritt der Kunde bereits jetzt insgesamt oder im Falle von Miteigentum in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils sicherungshalber an Volkswagen Zubehör ab. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Volkswagen Zubehör kann die Einzugsermächtigung widerrufen, wenn der Kunde seinen vertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere wenn er seine Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt. Auf Verlangen wird der Kunde die Abtretung offenlegen und Volkswagen Zubehör alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Auch Volkswagen Zubehör ist befugt, die Abtretung jederzeit offenzulegen.
8.5 Der Eigentumsvorbehalt an zuvor gelieferten Waren erlischt mit einem Ausgleich des zwischen Volkswagen Zubehör und dem Kunden bestehenden Kontokorrentes.
8.6 Übersteigt der realisierbare Wert der von Volkswagen Zubehör gehaltenen Sicherheiten die gesicherte Forderung um mehr als 20 %, ist Volkswagen Zubehör auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von Volkswagen Zubehör verpflichtet.
8.7 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, hat Volkswagen Zubehör das Recht, die Ware zurückzunehmen. In diesem Fall ist Volkswagen Zubehör berechtigt, 15 % des Rechnungswertes der Waren für die mit der Rücknahme verbundenen Kosten pauschal in Rechnung zu stellen, es sei denn der Kunde weist nach, dass Volkswagen Zubehör durch die Rücknahme geringere Kosten entstanden sind.
8.8 Der Kunde ist verpflichtet, Volkswagen Zubehör über eine Pfändung, Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen Dritter über Ware unter Eigentumsvorbehalt, von einer Insolvenzeröffnung oder sonstigen rechtserheblichen Ereignissen, welche die Rechte von Volkswagen Zubehör an Waren unter Eigentumsvorbehalt beeinträchtigen könnten, unverzüglich zu benachrichtigen. Im Fall der Insolvenz oder einer drohenden Insolvenz des Kunden ist Ware, die unter Eigentumsvorbehalt steht, ohne besondere Aufforderung auszusondern, als Eigentum von Volkswagen Zubehör zu kennzeichnen und zur Verfügung von Volkswagen Zubehör zu halten.
9. Verbot des reverse-engineering
Dem Kunden ist es verboten, die erworbenen Produkte zurückzubauen und so Erkenntnisse über Bauart, Funktionsweise etc. des Produkts zu erlangen. Jeder Verstoß gegen dieses Verbot wird mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,- EUR sanktioniert. Dem Kunden steht offen, einen geringeren Schaden von Volkswagen Zubehör nachzuweisen.
Stellt eine Partei ihre Zahlungen ein oder wird ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Partei gestellt oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Partei eröffnet, ist die andere Partei berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil bestehender Verträge zurückzutreten.
11.1 Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrecht (CISG). Im Falle einer Übersetzung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ist nur die deutschsprachige Fassung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bindend und für deren Auslegung maßgeblich.
11.2 Mündliche Abreden sind nur wirksam, wenn sie mindestens in Textform bestätigt werden. Die Änderung oder Ergänzung von Vereinbarungen der Parteien bedürfen mindestens der Textform.
11.3 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen der Parteien ist der Sitz von Volkswagen Zubehör.
11.4 Gerichtsstand für beide Parteien ist Frankfurt am Main, unbeschadet des Rechtes von Volkswagen Zubehör, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
11.5 Sollte eine vertragliche Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Conditions of Sale and Delivery for Volkswagen Zubehör GmbH
This non-binding translation is intended as additional information. Please note that only the German version of our sales and delivery conditions is legally binding.
1. Principal conditions
1.1 The conditions of sale and delivery shall apply to the exclusion of the customer’s terms of business for all deliveries and services performed by Volkswagen Zubehör GmbH (“Volkswagen Zubehör”), including those performed in the future, and in particular for all contracts whose object is deliveries or services performed by Volkswagen Zubehör for the customer. Nor shall the customer’s terms of business apply if Volkswagen Zubehör does not expressly object to them once again when they are received by Volkswagen Zubehör. The customer shall accept the sole validity of the Volkswagen Zubehör conditions of sale and delivery at the latest when accepting the delivery, even if he refers to his own terms of business. If Volkswagen Zubehör makes deliveries this does not signify consent to the customer’s terms of business.
1.2 The relevant valid definitions of the Incoterms of the International Chamber of Commerce shall apply as trade terms.
2.1 Offers of delivery by Volkswagen Zubehör are made subject to alteration. A contract concerning deliveries and services on the part of Volkswagen Zubehör shall come into existence through an order being placed by the customer and confirmed by Volkswagen Zubehör (“Acknowledgement of the Order”) in writing, through an offer made by Volkswagen Zubehör in writing and its acceptance by the customer, or by Volkswagen Zubehör arranging delivery of or delivering to the customer the goods he has ordered. Amendments and supplements to contracts, offers and Acknowledgements of the Order shall only be effective if they have been confirmed by Volkswagen Zubehör in writing.
2.2 Orders placed by the customer and offers made by Volkswagen Zubehör shall be binding for the period specified in the order or offer, and failing such a specification, for the period of six weeks after receipt by the other respective party.
2.3 All Volkswagen Zubehör prices are plus packaging, transport and insurance costs and also plus turnover tax (VAT). The customer shall bear the costs of all export, import and customs formalities including all customs duties and similar charges. With the exception of exchangeable and usable loading aids which the customer returns to Volkswagen Zubehör at his own costs, Volkswagen Zubehör shall not be obliged to take back packaging material.
2.4 List prices shall apply as at the day of Acknowledgement of the Order, or, in the absence of an Acknowledgement of the Order, list prices at the time of delivery. Volkswagen Zubehör shall be entitled to make an additional handling charge for small consignments.
2.5 Volkswagen Zubehör shall be entitled to make reasonable increases to contractually agreed prices if market conditions, particularly purchasing prices, have changed since the contract was concluded. In the event that a price increase for the goods concerned is more than insignificant, the customer shall be entitled to withdraw from the contract.
2.6 Descriptions of goods produced by Volkswagen Zubehör, particularly descriptions given in offers, in catalogues, brochures, on packaging and in operating instructions or similar are not a guarantee of their quality. Volkswagen Zubehör shall satisfy agreements with regard to the quantity and quality of the goods within the limits of standard commercial tolerances. Volkswagen Zubehör reserves the right to make changes to the scope of delivery and services that are minor and acceptable to the customer. This shall apply in particular to the features and design of the products.
3.1 Delivery periods or delivery dates shall only be binding if they have been expressly agreed as binding in writing by the parties to the contract or have been offered or confirmed as binding by Volkswagen Zubehör in writing.
3.2 Delivery shall take place on the binding delivery date or within the binding delivery period, or otherwise within reasonable periods after the Acknowledgement of an Order or acceptance of an offer on the part of the customer. The customer’s right to take correct and punctual delivery himself is always reserved. Partial deliveries are permitted.
3.3 Articles for which delivery is temporarily impossible shall be held in arrears and subsequently delivered as soon as possible. Volkswagen Zubehör shall notify the customer of this fact. The customer shall be entitled to withdraw from the contract in relation to the articles concerned within three (3) working days after receipt of the notice of arrears by notifying Volkswagen Zubehör in writing. Volkswagen Zubehör shall not be deemed in default for articles that Volkswagen Zubehör has held in arrears.
3.4 Volkswagen Zubehör shall dispatch the goods at the choice of Volkswagen Zubehör from their own warehouse or from the factory or warehouse of a supplier at the customer’s cost and risk and to a destination indicated by the customer. With the exception of the return of faulty goods subject to the Volkswagen Zubehör warranty, goods shall also be returned at the customer’s cost and risk. If the parties to the contract have not made an agreement on the matter then the nature of dispatch and choice of forwarding agent or carrier shall be at the discretion of Volkswagen Zubehör. The risk, including the risk of seizure, shall be transferred to the customer when the goods are handed over to the forwarding agent or carrier and at the latest, however, when the goods leave the factory or warehouse. This shall also apply in the case of partial deliveries as well as when Volkswagen Zubehör assumes other services such as the costs of dispatch.
3.5 Delivery periods and dates are met when the goods are dispatched, particularly when they are handed over to the forwarding agent or carrier, but at the latest when they leave the factory or warehouse. Delivery periods or dates shall, however, be deemed met as soon as their readiness for dispatch is reported if their dispatch is not possible for reasons beyond the control of Volkswagen Zubehör. Where goods are collected by the customer the delivery periods and dates shall relate to the time for which Volkswagen Zubehör has reported the goods ready for dispatch. The customer must collect goods that have been reported ready for dispatch immediately. Otherwise Volkswagen Zubehör shall be entitled at their discretion to store them at the customer’s cost and risk and invoice them as delivered.
3.6 In cases of force majeure such as war, terrorism, insurrection, natural catastrophes or restraints of rulers and other unforeseen events beyond the control of Volkswagen Zubehör and which result in a stoppage in, or restriction to the business of Volkswagen Zubehör, suppliers of Volkswagen Zubehör or vicarious agents Volkswagen Zubehör shall be freed from the obligation to perform for the duration of the hindrance and for a reasonable further period. Strikes, lock-out and other disturbances to business and traffic beyond the control of Volkswagen Zubehör and which impede or make deliveries or services on the part of Volkswagen Zubehör impossible are the equivalent of force majeure. Volkswagen Zubehör shall notify the customer immediately of any such hindrances. If it is not just a matter of a temporary obstacle to performance or if the suspension of the obligation to perform lasts for more than two months, then both parties shall be entitled to withdraw from the contract in this respect.
3.7 If Volkswagen Zubehör defaults, the customer shall only be able to withdraw from the contract and demand damages in place of performance or compensation for expenses incurred in vain on account of the default, if he has granted Volkswagen Zubehör a reasonable additional period of at least 60 days for the delivery or service to no avail. The right to withdraw from the contract in the case of default on the part of Volkswagen Zubehör and the right to claim for damages instead of performance or compensation for expenses incurred in vain shall expire if the goods with which Volkswagen Zubehör is in default are dispatched to the customer or reported to the customer as ready for dispatch before the customer has declared his withdrawal or has asserted his claim for damages or compensation for expenses.
4.1 Invoices shall become due on receipt by the customer and payable immediately and without deduction. Orders to pay, cheques and bills shall only be accepted on the basis of a special agreement and only on account of performance. Bank charges, currency differences or differences in exchange rates shall be at the expense of the customer.
4.2 Vis-à-vis the claim for payment made by Volkswagen Zubehör the customer shall only be able to offset against undisputed claims or claims recognised by declaratory judgment or assert rights of retention for this reason. Any set-off or retention shall be excluded if the claim offset against or on account of which the retention is asserted is based on another contractual relationship.
4.3 If the customer stops his payments, or an application is made to commence insolvency proceedings, or insolvency proceedings are commenced concerning the customer’s assets, all claims shall immediately become due. Discounts and allowances shall not apply – where applicable also with retrospective effect. If it proves after the contract has been concluded that the customer’s financial circumstances do not permit granting him credit or periods allowed for payment, Volkswagen Zubehör shall be able to make delivery dependent on the provision of securities or payment in advance. If the customer does not provide the required securities in due time or if he does not make the advance payment within a reasonable period granted for the purpose by Volkswagen Zubehör, Volkswagen Zubehör shall be able to withdraw from the contract and claim damages for non-performance.
4.4 The invoice is issued as long as this is permitted by law, considering the legal requirements by electronic means. In case of non-participation in the electronic invoicing, VW Zubehör GmbH is entitled to charge an additional reasonable processing fee.
5. Obligation to check the goods and give notice of any defect
5.1 The customer must check goods delivered by Volkswagen Zubehör immediately after they are received. The customer must notify Volkswagen Zubehör immediately of any defects revealed during the check, and at the latest within one week of receiving the goods. The same shall apply to complaints with regard to the nature and quantity of the delivery. The customer must inform Volkswagen Zubehör immediately of defects that do not become apparent until after the incoming goods have been inspected and at the latest within one week after he has discovered the defect or been informed of the defect. This shall apply in particular to defects on account of which the customer wishes to assert rights of recourse under § 478 BGB [German Civil Code]. The customer must complain to the carrier in question immediately about any damage to goods during transit.
5.2 Volkswagen Zubehör shall be entitled to demand that any notice of defects and/or information required for processing notices of defects or complaints should be presented on a form provided for the purpose by Volkswagen Zubehör or in a manner required by Volkswagen Zubehör.
6.1 Volkswagen Zubehör is authorised and obliged to remedy any defects. By way of remedy, Volkswagen Zubehör shall be entitled to choose whether to rectify the fault or to deliver an item that is free of defects. Replaced parts or goods shall become the property of Volkswagen Zubehör. Claims on the part of the customer are excluded for faults or damages to goods that are attributable to improper handling, in particular the neglect to follow instructions concerning application, operation, care and installation, excessive stress during motor racing, or natural wear and tear.
6.2 Guarantees and the acceptance of procurement risks must be expressly agreed as such in writing. Details about the respective goods expressed in public by Volkswagen Zubehör, the supplier or manufacturer of goods or their agents, particularly in advertising or in the identification of goods, shall only become a quality of the goods concerned that the customer may expect if they have been expressly agreed by the parties to be a quality of the goods or have been stated by Volkswagen Zubehör in an offer as being a quality of the goods.
6.3 The customer shall only be entitled to withdraw from the contract on account of defects in accordance with § 323 BGB or to reduce the purchasing price in accordance with § 441 BGB and demand damages in place of performance or compensation for expenses incurred in vain if Volkswagen Zubehör has refused to remedy a defect, if the attempt to remedy the defect fails, or if the customer has granted Volkswagen Zubehör a reasonable additional period of not less than 60 days in which to remedy the defect to no avail. The remedial work shall be deemed to have failed after the second unsuccessful attempt. A reduction in the purchasing price on account of slight defects is not permitted.
6.4 Claims on the part of the customer on account of defects, including all claims for damages in connection with defects, are subject to a limitation period of 24 months beginning when the product is handed over to the first end user, but at the most 36 months beginning when the product is delivered to the customer. The legal warranty periods shall apply in the event of fraudulent concealment of defects. Claims on account of guarantees are subject to a limitation period within the periods stated in Sentence 1. Any rights of recourse on the part of the customer in accordance with § 478 BGB shall remain unaffected. If the parties do not agree otherwise in an individual case, the statute of limitations for claims on the part of the customer on account of defects shall not be suspended as a result of negotiations concerning claims on account of defects or circumstances substantiating such claims.
7.1 Volkswagen Zubehör shall be liable for breaching obligations under the contract that are essential to achieving the aim of the contract (cardinal contractual duties) and also for fatal or bodily injury or injury to life, including in the event of slight negligence. Volkswagen Zubehör shall otherwise be liable to the customer, regardless of the reason and whether arising from the contract or by act of law, only for intent and gross negligence. This shall apply particularly in the case of damages for neglect of duty, for delay in performance (default), damages in place of performance, compensation for expenses incurred in vain, and tortious act. Even in the event of the assumption of a guarantee or a procurement risk Volkswagen Zubehör shall only be liable where there is intent or gross negligence unless the parties have made an alternative agreement in writing. Volkswagen Zubehör shall only accept no-fault liability if this has been expressly agreed between the parties in writing.
7.2 Volkswagen Zubehör shall only be liable for damages that are foreseeable under the terms of the contract. Furthermore any liability on the part of Volkswagen Zubehör for indirect damages or consequential damages, especially for loss of profit, is excluded. This shall not apply in the case of guarantees or the assumption of a procurement risk on account of damages against which the customer should have been protected by the guarantee or assumption of the procurement risk. These exclusions of liability shall not apply if legal representatives or managing employees of Volkswagen Zubehör are responsible for intent or gross negligence or in the case of liability for fatal or bodily injury or injury to health.
7.3 With the exception of liability for intent or for fatal or bodily injury or injury to health, in so far as they are not subject to shorter limitation periods by act of law or on the basis of other provisions within these conditions of sale and delivery, claims for damages shall be subject to a limitation period of two (2) years from the time when the customer had knowledge of the circumstances constituting the claim and Volkswagen Zubehör as the party liable for damages, or ought reasonably to have had knowledge without gross negligence. If the parties do not agree otherwise in an individual case, the statute of limitations for claims on the part of the customer shall not be suspended as a result of negotiations concerning claims for damages or circumstances substantiating such claims.
7.4 The above regulations concerning liability shall also apply in favour of the legal representatives and employees of Volkswagen Zubehör.
8.1 Volkswagen Zubehör shall retain title to all goods delivered by Volkswagen Zubehör until payment has been made in full for all present and future claims, including claims for the balance of account arising from the business connection with the client.
8.2 If goods for which title is retained are associated in such a way with another item as to become important components of an integrated item, then Volkswagen Zubehör shall become joint owner of the new item proportionally as the invoice value of the goods for which title is retained relate to the invoice value of the new item. If the other item is to be regarded as the main item, the customer shall hereby transfer to Volkswagen Zubehör pro rata rights of co-ownership to the main item in the ratio stated above and shall keep it for Volkswagen Zubehör free of charge. The above provisions shall apply correspondingly if goods for which title is retained are mixed or blended inseparably with other items. If goods for which title is retained are processed or reconstructed it shall take place on behalf of Volkswagen Zubehör but without any obligation to Volkswagen Zubehör.
8.3 The customer shall be entitled to sell goods for which title is retained in the ordinary course of business. He is forbidden any other rights of disposal. In particular the customer shall not be entitled either to transfer ownership or pledge goods for which title is reserved as security for a debt.
8.4 For security, the customer shall now assign to Volkswagen Zubehör entirely, or in the case of joint ownership to an extent proportional to any co-ownership, claims against third parties based on the resale of goods for which title is retained or based on another cause in law (insurance, tortious act) with regard to goods for which title is retained, including the customer’s claim for the balance arising from a current account relationship with buyers. The customer shall be authorised to call in the assigned claims. Volkswagen Zubehör shall be entitled to withdraw the authorisation to call in the claims if the customer does not meet his contractual obligations properly and in particular if he does not properly meet his obligations to pay. The customer shall make the assignment public on request and make all information and documents available to Volkswagen Zubehör. Volkswagen Zubehör shall also be authorised to make the assignment public at any time.
8.5 The reservation of title on previously delivered goods shall expire on the settlement of the current account between Volkswagen Zubehör and the customer.
8.6 If the realisable value of the securities held by Volkswagen Zubehör exceeds the secured claim by more than 20% Volkswagen Zubehör shall, at the customer’s request, undertake to release such securities as Volkswagen Zubehör chooses.
8.7 In the event that the customer’s behaviour does not conform with the contract, particularly in the event of a delay in payment, Volkswagen Zubehör shall have the right to take back the goods. In this case, Volkswagen Zubehör shall be entitled to invoice 15% of the invoice value of the goods as a lump sum for the costs associated with taking the goods back unless the customer proves that Volkswagen Zubehör has incurred lower costs when taking them back.
8.8 The customer shall undertake to inform Volkswagen Zubehör immediately of any levy of attachment, seizure or other dispositions of a third party over goods for which title is retained, and of any commencement of insolvency proceedings or other legally relevant events which could adversely affect the rights of Volkswagen Zubehör concerning goods for which title is retained. In the case of the customer’s insolvency or impending insolvency, goods for which title is retained are to be separated, identified as the property of Volkswagen Zubehör and held at the disposal of Volkswagen Zubehör.
9. Prohibition of reverse engineering
The customer is forbidden to dismantle the purchased products and thus gain knowledge about the design, operation etc. of the product. Any violation of this prohibition will be sanctioned with a penalty of 50,000 EUR. The customer is free to prove that there is less damage to Volkswagen Accessories.
In the event that a party stops payments or an application is made to commence insolvency proceedings or insolvency proceedings are commenced concerning the party's assets, the other party shall be entitled to withdraw from the part of existing contracts that has not yet been fulfilled.
11. Concluding conditions
11.1 The legal relationships of the parties to the contract are subject to German law to the exclusion of the uniform UN law on sale of goods (CISG). If these conditions of sale and delivery are translated, only the German version of these conditions of sale and delivery shall be binding and decisive for their interpretation.
11.2 Verbal agreements shall only be effective if they have at least been confirmed in writing. All amendments and supplements to agreements made by the parties shall require written form at least.
11.3 Place of performance for all obligations on the part of the parties is the domicile of Volkswagen Zubehör.
11.4 The place of jurisdiction for both parties is Frankfurt am Main without prejudice to the right of Volkswagen Zubehör also to being an action at the domicile of the customer.
11.5 In the event that a contractual provision is ineffective the validity of the remaining provisions shall not be affected.
Conditions de vente et de livraison de Volkswagen Zubehör GmbH
Il s’agit d’une traduction non contractuelle et à titre indicatif pour votre confort. Seule la version allemande de nos conditions de vente et de livraison est juridiquement applicable.
1. Conditions en vigueur
1.1 Les présentes conditions de vente et de livraison s’appliquent, en excluant les conditions générales du client, à toutes les livraisons et prestations – également futures – de Volkswagen Zubehör GmbH (« Volkswagen Zubehör »), notamment à tous les contrats ayant pour objet des livraisons ou des prestations réalisées par Volkswagen Zubehör pour le client. Les conditions générales du client ne sont pas applicables non plus, même si Volkswagen Zubehör n’y refait pas expressément opposition à réception chez Volkswagen Zubehör. Le client reconnaît la seule validité des conditions de vente et de livraison de Volkswagen Zubehör au plus tard à la prise de livraison, même s’il se réfère à ses propres conditions générales. L’exécution de livraisons par Volkswagen Zubehör n’exprime en aucun cas son consentement aux conditions générales du client.
1.2 Pour les clauses commerciales sont valables les définitions respectives en vigueur des Incoterms par la chambre de commerce internationale.
2.1 Les offres de livraison de Volkswagen Zubehör sont sans engagement. Un contrat sur des livraisons ou prestations de Volkswagen Zubehör se matérialise par une commande du client et sa confirmation par Volkswagen Zubehör (« confirmation de commande ») sous forme de texte, par une offre de Volkswagen Zubehör par écrit et son acceptation par le client ou lorsque Volkswagen Zubehör livre ou fait livrer au client la marchandise qu’il a commandée. Toute modification et adjonction à des contrats, offres et confirmations de commande n’est valable que si elle est confirmée par Volkswagen Zubehör par écrit.
2.2 Les commandes du client et les offres de Volkswagen Zubehör sont fermes pour le délai indiqué dans la commande ou l’offre et en l’absence d’une telle indication, pour une durée de six semaines après réception par l’autre partie.
2.3 Tous les prix de Volkswagen Zubehör s’entendent frais d’emballage, de transport et d’assurance en sus ainsi que taxe sur le chiffre d’affaires (T.V.A.) en sus. Les frais pour toutes les formalités d’exportation, d’importation et de douane, y compris tous les droits de douane et taxes similaires, sont à la charge du client. A l’exception des moyens auxiliaires de chargement pouvant être échangés et utilisés que le client rend à Volkswagen Zubehör à ses propres frais, Volkswagen Zubehör n’est pas obligé de reprendre le matériel d’emballage.
2.4 Sont en vigueur les prix catalogue au jour de la confirmation de commande ou, en l’absence d’une confirmation de commande, les prix catalogue au moment de la livraison. Volkswagen Zubehör peut prélever un supplément pour le traitement des petits envois.
2.5 Volkswagen Zubehör peut augmenter les prix convenus par contrat dans une mesure raisonnable si les conditions du marché, notamment les prix d’achat, ont changé depuis la conclusion du contrat. Le client peut, pour les marchandises concernées, résilier le contrat dans le cas d’une augmentation significative de prix.
2.6 Toute indication de Volkswagen Zubehör sur les marchandises, notamment des indications faites dans des offres, catalogues, prospectus, sur des emballages, dans les notices d’utilisation ou autres, ne constituent aucune garantie de leur qualité. Volkswagen Zubehör satisfait à des accords sur la quantité et la qualité des marchandises dans le cadre des tolérances habituelles de la pratique commerciale. Volkswagen Zubehör se réserve le droit de procéder à des changements non significatifs du volume de livraison et de prestation. Cela vaut notamment pour les modifications apportées aux équipements et au design des produits.
3.1 Les délais ou dates de livraison ne sont fermes que s’ils ont été expressément convenus comme fermes par écrit par les parties ou proposés ou confirmés comme fermes par Volkswagen Zubehör par écrit.
3.2 La livraison est réalisée à la date de livraison ferme ou dans un délai de livraison ferme, sinon dans des délais raisonnables après confirmation d’une commande ou acceptation d’une offre par le client. Volkswagen Zubehör se réserve le droit de prioriser les livraisons internes. Des livraisons partielles sont permises.
3.3 Des articles provisoirement non disponibles seront passés en postes restants et livrés le plus rapidement possible ultérieurement. Volkswagen Zubehör en avisera le client. Le client peut résilier le contrat pour les articles concernés dans un délai de trois (3) jours ouvrables à réception de l’avis de postes restants en avisant Volkswagen Zubehör par écrit. Volkswagen Zubehör ne manque pas à ses engagements lorsque des articles passent en postes restants.
3.4 Volkswagen Zubehör expédie les marchandises selon le choix de Volkswagen Zubehör au départ de son propre dépôt ou départ usine ou dépôt d’un fournisseur aux frais et risques du client au lieu de destination indiqué par le client. A l’exception du retour de marchandises défectueuses relevant de la garantie de Volkswagen Zubehör, un retour de marchandises se fait le cas échéant aussi aux frais et risques du client. La nature de l’expédition et le choix du transporteur ou du commissionnaire d’affrètement relèvent de l’appréciation de Volkswagen Zubehör dans la mesure où les parties n’ont pas convenu d’une autre disposition à cet effet. Les risques – y compris les risques de saisie – passent à la charge du client avec la remise de la marchandise au transporteur ou au commissionnaire d’affrètement, au plus tard cependant au départ de l’usine ou du dépôt. Cela vaut également pour les livraisons partielles, même si Volkswagen Zubehör prend en charge d’autres prestations, telles que les frais d’expédition par exemple.
3.5 Les délais et dates de livraison sont respectés avec l’expédition de la marchandise, notamment en la remettant au transporteur ou commissionnaire d’affrètement, au plus tard cependant au départ de l’usine ou du dépôt. En cas de délais de livraison non imputable à Volkswagen Zubehör, les délais ou dates de livraison sont considérés comme respectés dès l’avis de disponibilité pour expédition. En cas d’enlèvement de la marchandise par le client, les délais et dates de livraison se réfèrent au terme pour lequel Volkswagen Zubehör avise de la disponibilité de la marchandise pour expédition. Toute marchandise avisée disponible pour expédition doit être enlevée immédiatement par le client. Sinon Volkswagen Zubehör est en droit de l’entreposer en aux frais et risques du client et de la facturer comme étant livrée.
3.6 En cas de force majeure, telle que guerre, terreur, émeute, catastrophe naturelle ou ordonnance d’une instance supérieure et en cas d’autres événements imprévisibles dont Volkswagen Zubehör ne saurait être tenue pour responsable et qui auraient pour conséquence de limiter ou de suspendre l’exploitation de Volkswagen Zubehör, du fournisseur de Volkswagen Zubehör ou d’auxiliaires d’exécution de Volkswagen Zubehör, Volkswagen Zubehör est dispensée de son obligation de prestation pour la durée de l’entrave ainsi que pour une période raisonnable de reprise des activités. Sont considérés comme équivalent à un cas de force majeure la grève, le lock-out et autres perturbations de l’exploitation et des transports dont Volkswagen Zubehör ne saurait être tenue pour responsable et qui rendent impossible toute livraison ou prestation de Volkswagen Zubehör ou les rendent extrêmement difficiles. Volkswagen Zubehör avisera immédiatement le client de telles entraves. S’il s’agit d’un empêchement de prestation permanent ou si la suspension de l’obligation de prestation dure plus de deux mois, les deux parties sont alors en droit de résilier le contrat.
3.7 Si Volkswagen Zubehör devait manquer à ses engagements, le client ne peut résilier le contrat pour carence et exiger des dommages et intérêts au lieu de la prestation ou la compensation de sommes engagées que s’il a fixé sans succès à Volkswagen Zubehör un délai supplémentaire raisonnable d’au moins 60 jours pour la livraison ou la prestation. Le droit de résilier le contrat en cas de carence de Volkswagen Zubehör et le droit à des dommages et intérêts au lieu de la prestation ou à la compensation de sommes vainement engagées prend fin lorsque la marchandise avec laquelle Volkswagen Zubehör manque à ses engagements est expédiée au client ou que sa disponibilité pour expédition a été signalée au client avant que le client n’ait déclaré sa résiliation ou n’ait fait valoir son droit à dommages et intérêts ou à compensation des sommes engagées.
4. Etablissement des factures et paiement
4.1 Les factures sont exigibles à réception chez le client et payables sans retenue immédiatement. Les mandats de paiement, chèques et effets ne sont acceptés comme moyen de paiement autre que celui initialement dû que sur la base d’un accord particulier et avec l’approbation de Volkswagen Zubehör. Tous frais bancaires, différences de valeur ou de taux de change sont à la charge du client.
4.2 Le client ne peut compenser le droit à paiement de Volkswagen Zubehör ou faire valoir des droits de retenue que par des créances incontestées ou constatées comme ayant force de chose jugée. Toute compensation ou retenue est exclue dès lors que le droit par lequel on compense ou en raison duquel on fait valoir la retenue, repose sur un autre lien juridique contractuel.
4.3 Si le client suspend ses paiements ou s’il est formulé une demande d’ouverture de procédure de faillite ou si la procédure de faillite est ouverte sur le patrimoine du client, toutes les créances sont immédiatement exigibles. Sont supprimées toute remise ou toute bonification – le cas échéant aussi avec effet rétroactif. S’il s’avère après la conclusion du contrat que la condition économique du client ne permet pas de lui accorder un crédit ou des délais de paiement, Volkswagen Zubehör peut subordonner la livraison à l’octroi de garanties ou d’un paiement anticipé. Si le client n’octroie pas dans les délais les garanties demandées ou s’il ne procède pas au paiement anticipé dans un délai raisonnable fixé par Volkswagen Zubehör à cet effet, Volkswagen Zubehör peut résilier le contrat et demander des dommages et intérêts pour non-exécution.
4.4 La facture est émise, si cela est permis par la lois, en tenant compte des exigences légales en termes de facturation électronique. Dans le cas de refus de la facturation électronique VW Zubehör GmbH est en droit de facturer des frais de traitement supplémentaires.
5. Obligation de vérifier le bon état de la marchandise achetée et obligation de recours
5.1 Le client doit vérifier les marchandises livrées par Volkswagen Zubehör immédiatement après réception. Le client doit signaler sans délai à Volkswagen Zubehör, au plus tard cependant dans un délai d’une semaine après réception de la marchandise, les vices apparaissant à la vérification. Il en est de même pour les réclamations portant sur la nature et le volume de la livraison. Le client doit signaler sans délai à Volkswagen Zubehör, au plus tard cependant dans un délai d’une semaine après avoir découvert le vice ou en avoir pris connaissance, tout vice qui n’apparaîtrait qu’après le contrôle effectué à la réception. Cela vaut notamment pour les vices pour lesquels le client souhaite faire valoir des droits de recours conformément à l’article 478 du Code civil allemand (BGB). Le client doit faire valoir sans délai les vices de transport auprès du commissionnaire d’affrètement concerné.
5.2 Volkswagen Zubehör peut exiger l’avis de vices et/ou des renseignements nécessaires au traitement des avis de vices ou des réclamations sur un formulaire de Volkswagen Zubehör prévu à cet effet ou sinon dans toute autre forme demandée par Volkswagen Zubehör.
6.1 En cas de vices, Volkswagen Zubehör est autorisé et obligé à procéder à réparation. Volkswagen Zubehör est libre de procéder à réparation en réparant le vice ou en livrant un bien ne présentant aucun vice. Les pièces ou marchandises remplacées deviennent la propriété de Volkswagen Zubehör. Sont exclus tous droits du client pour des défauts ou vices sur des marchandises qui seraient dus à un traitement incorrect, notamment un manquement aux directives d’application, d’utilisation, de maintenance, d’entretien et de montage, à une utilisation excessive dans des courses auto/moto ou à une usure naturelle.
6.2 Les garanties et prises en charge du risque d’achat doivent être convenues et fixées par écrit. Des indications sur la marchandise concernée tirées de déclarations publiques de Volkswagen Zubehör, du fournisseur ou du fabricant des marchandises ou de leurs auxiliaires, notamment dans la publicité ou le marquage des marchandises, ne constituent une qualité de la marchandise concernée que le client est en droit d’attendre que si elles ont été convenues expressément par les parties comme étant une qualité de la marchandise ou ont été citées comme une qualité de la marchandise dans une offre de Volkswagen Zubehör.
6.3 Le client ne peut résilier le contrat pour vices, conformément à l’article 323 du Code civil allemand (BGB), ou diminuer le prix d’achat, conformément à l’article 441 du BGB, et demander des dommages et intérêts au lieu de la prestation ou la compensation de sommes vainement engagées que si Volkswagen Zubehör de procéder à réparation, en cas de non réparation ou si le client a fixé en vain à Volkswagen Zubehör un délai raisonnable pour l’exécution des réparations qui ne soit pas inférieur à 60 jours. La réparation est considérée comme ayant échoué après une deuxième tentative sans résultat. Une diminution du prix d’achat pour vices non significatifs n’est pas autorisée.
6.4 Les droits du client suite à des vices – y compris toutes les demandes de dommages et intérêts relatives aux vices – perdent leur validité au bout de 24 mois courant à partir de la remise du produit au premier consommateur final, au plus tard cependant au bout de 36 mois courant à partir de la livraison du produit au client. En cas de silence dolosif sur des vices sont valables les délais de garantie légaux. Les droits découlant de garanties perdent leur validité dans les délais cités dans la phrase 1. Cela n’affecte en rien d’éventuels droits de recours du client aux termes de l’article 478 du Code civil allemand (BGB). La prescription des droits du client pour vices n’est pas suspendue par des négociations sur les droits résultant de vices ou de circonstances justifiant de tels droits si les parties ne prennent pas d’autre disposition au cas par cas.
7.1 Volkswagen Zubehör répond du non-respect d’obligations contractuelles indispensables pour attendre l’objectif poursuivi par le contrat (obligations cardinales) ainsi que de toute atteinte à la vie, lésion corporelle ou atteinte à la santé, aussi en cas de faute légère. Pour le reste, Volkswagen Zubehör n’est responsable devant le client – indépendamment de la raison et que cela découle du contrat ou en vertu de la loi – qu’en cas de faute volontaire et faute lourde. Cela vaut notamment dans le cas d’un dommage et intérêt pour non-respect d’une obligation, pour retard de la prestation (état de carence), dommage et intérêt au lieu de la prestation, compensation de dépenses vainement engagées ainsi que délit civil. Même dans le cas d’une prise en charge d’une garantie ou d’un risque d’acquisition, Volkswagen Zubehör n’assume la responsabilité qu’en cas de faute volontaire ou de faute lourde, à moins que les parties en aient convenu différemment par écrit. Volkswagen Zubehör n’est responsable indépendamment d’une faute que lorsqu’il en a été convenu expressément ainsi entre les parties par écrit.
7.2 Volkswagen Zubehör n’est responsable que des dommages typiques contractuels et prévisibles. En outre, toute responsabilité de Volkswagen Zubehör est exclue pour des dommages indirects ou consécutifs, notamment concernant un manque à gagner. Cela ne vaut pas dans le cas de garanties ou de la prise en charge d’un risque d’acquisition en raison de dommages pour lesquels le client devrait être protégé par la garantie ou la prise en charge du risque d’acquisition. Ces exclusions de la responsabilité ne sont pas valables si des représentants légaux ou des cadres supérieurs de Volkswagen Zubehör sont responsables d’une faute volontaire ou faute lourde ou dans le cas de la responsabilité pour atteinte à la vie, lésion corporelle ou atteinte à la santé.
7.3 A l’exception de la responsabilité pour faute volontaire ou pour atteinte à la vie, lésion corporelle ou atteinte à la santé, les droits à des dommages et intérêts ne sont pas valides, dans la mesure où ils ne s’éteignent pas en vertu de la loi ou en raison d’autres dispositions des présentes conditions de vente et de livraison dans un délai plus court, dans un délai de deux (2) ans à partir de la date à laquelle le client a pris connaissance des circonstances justifiant le droit et Volkswagen Zubehör de son obligation d’indemniser ou aurait dû l’avoir sans faute lourde. La prescription des droits du client n’est pas suspendue par des négociations sur les demandes de dommages et intérêts ou des circonstances justifiant de tels droits si les parties ne prennent pas d’autre disposition au cas par cas.
7.4 Les réglementations précitées relatives à la responsabilité sont également valables au profit des représentants légaux et des employés de Volkswagen Zubehör.
8.1 Volkswagen Zubehör se réserve la propriété de l’ensemble des marchandises livrées par Volkswagen Zubehör jusqu’au paiement intégral de toutes les créances actuelles et futures, y compris les créances de solde, découlant de la relation d’affaire avec le client.
8.2 Si une marchandise placée sous réserve de propriété est liée à un autre bien de telle sorte qu’ils deviennent des composants essentiels d’un bien unitaire, Volkswagen Zubehör devient copropriétaire du nouveau bien proportionnellement à la valeur facturée de la marchandise placée sous réserve de propriété par rapport à la valeur facturée du nouveau bien. Si l’autre bien doit être considéré comme bien principal, le client transfert déjà par là-même à Volkswagen Zubehör des droits de copropriété sur le bien principal proportionnels au prorata précité et le garde à titre gracieux pour Volkswagen Zubehör. Les dispositions précitées sont valables en substance lorsque des marchandises placées sous réserve de propriété donnent d’autres biens inséparables par réunion ou amalgame. En cas de transformation ou de remaniement de marchandises placées sous réserve de propriété, cela a lieu pour Volkswagen Zubehör, cependant sans engagement pour Volkswagen Zubehör.
8.3 Le client est en droit de céder une marchandise placée sous réserve de propriété dans des conditions ordinaires. Il lui est interdit d’en disposer autrement. Le client n’a notamment pas le droit de transférer la propriété d’une marchandise placée sous réserve de propriété à titre de sûreté, ni de la donner en gage.
8.4 Le client cède dès à présent à Volkswagen Zubehör pour sûreté et dans sa totalité, ou dans le cas de copropriété à hauteur de l’éventuelle part de copropriété, toute créance auprès de tiers résultant de la revente de la marchandise placée sous réserve de propriété ou reposant sur un autre motif juridique (assurance, acte illicite) relatif à la marchandise placée sous réserve de propriété, y compris la créance de solde du client résultant d’un compte courant avec des acheteurs. Le client est habilité à recouvrir les créances cédées. Volkswagen Zubehör peut rétracter l’autorisation de recouvrement si le client ne satisfait pas correctement à ses obligations contractuelles, notamment s’il ne s’acquitte pas dûment de ses obligations de paiement. Le client révélera la cession sur demande et mettra toutes les informations et tous les documents à la disposition de Volkswagen Zubehör. Volkswagen Zubehör est également habilitée à révéler la cession à tout moment.
8.5 La réserve de propriété sur des marchandises précédemment livrées prend fin par compensation du compte courant existant entre Volkswagen Zubehör et le client.
8.6 Si la valeur réalisable des sûretés détenues par Volkswagen Zubehör dépasse de plus de 20 % la créance assurée, Volkswagen Zubehör est obligée, sur demande du client, de libérer les sûretés selon le choix de Volkswagen Zubehör.
8.7 Si le client ne respecte pas les clauses du contrat, notamment en cas de retard de paiement, Volkswagen Zubehör a le droit de reprendre la marchandise. Dans un tel cas, Volkswagen Zubehör est en droit de facturer, en dédommagement des frais liés à la reprise d’un montant forfaitaire de 15 % du montant net de la facture pour les marchandises concernées, à moins que le client ne prouve que des coûts moindres ont été occasionnés à Volkswagen Zubehör par la reprise.
8.8 Le client est obligé d’informer Volkswagen Zubehör sans délai de toute saisie, confiscation ou autre disposition de tiers sur la marchandise placée sous réserve de propriété, de l’ouverture d’une procédure de faillite ou de tout autre événement pertinent pouvant porter atteinte aux droits de Volkswagen Zubehör sur des marchandises placées sous réserve de propriété. En cas de faillite ou de faillite imminente du client, la marchandise placée sous réserve de propriété doit être triée sans sommation particulière, marquée comme étant la propriété de Volkswagen Zubehör et mise à la disposition de Volkswagen Zubehör.
9. Interdiction de Rétro-Ingénierie
Le client n’est pas autorisé au démontage des produits dans le but d’étudier leur fonctionnement ou leur conception. Toute entorse à cette règle est sanctionnable d’une pénalité de 50.000,00€. En cas de litige, il est de la responsabilité du client de prouver que le préjudice est inférieur à ce montant.
Si l’une des parties suspend ses paiements ou si une demande d’ouverture de procédure de faillite est déposée sur le patrimoine de l’une des parties ou si la procédure de faillite est ouverte sur le patrimoine de l’une des parties, l’autre partie est alors en droit de résilier la part non encore exécutée des contrats existants :
11.1 Les relations juridiques entre les parties relèvent du droit allemand et excluent le droit d’achat uniforme des Nations Unies (CISG). Si les présentes conditions de vente et de livraison devaient être traduites, seule la version de langue allemande des présentes conditions de vente et de livraison à caractère ferme et fait foi pour leur interprétation.
11.2 Toute convention orale n’est valide que si elle est au moins confirmée sous forme de texte. Toute modification ou tout complément apporté(e) à des conventions entre les parties requiert au moins la forme de texte.
11.3 Le siège de Volkswagen Zubehör est le lieu d’exécution pour toutes les obligations des parties.
11.4 Il est formellement convenu que le tribunal de Francfort sur le Main sera seul compétent pour connaître des litiges des deux parties, sans préjudice du droit de Volkswagen Zubehör de saisir également la justice au siège du client.
11.5 La validité des autres dispositions ne sera aucunement affectée si l’une des dispositions contractuelles devait perdre sa validité.
Condiciones de venta y suministro de Volkswagen Zubehör GmbH
Se trata de una traducción de apoyo no vinculante, legalmente vinculante es solo la versión alemana de nuestros términos de venta y despacho.
1. Condiciones determinantes
1.1 Las condiciones de venta y suministro se aplicarán con exclusión de las condiciones de contratación del cliente para todos los suministros y las prestaciones (también los futuros) de Volkswagen Zubehör GmbH, en especial para todos los contratos que tengan por objeto suministros o prestaciones de Volkswagen Zubehör al cliente. Las condiciones de contratación del cliente tampoco serán de aplicación aunque Volkswagen Zubehör no las rechace expresamente de nuevo a su recepción en Volkswagen Zubehör. El cliente reconoce la validez exclusiva de las condiciones de venta y suministro de Volkswagen Zubehör (a más tardar) al aceptar el suministro, aunque invoque sus propias condiciones de contratación. La realización de suministros por parte de Volkswagen Zubehör no significa su aprobación de las condiciones de contratación del cliente.
1.2 Para las cláusulas comerciales se aplicarán las correspondientes definiciones vigentes en los Incoterms de la Cámara Internacional de Comercio.
2.1 Las ofertas de suministro de Volkswagen Zubehör están sujetas a confirmación. El contrato sobre suministros y prestaciones de Volkswagen Zubehör se perfecciona mediante el pedido del cliente y su confirmación por parte de Volkswagen Zubehör (“confirmación del pedido”) por escrito, mediante una oferta de Volkswagen Zubehör por escrito y su aceptación por el cliente, o por el hecho de que Volkswagen Zubehör suministre o gestione el suministro al cliente de la mercancía pedida por éste. Las modificaciones y adiciones de contratos, ofertas y confirmaciones de pedidos sólo serán válidas si son confirmadas por Volkswagen Zubehör por escrito.
2.2 Los pedidos del cliente y las ofertas de Volkswagen Zubehör son vinculantes durante el plazo indicado en el pedido o en la oferta y, si falta dicha indicación, durante seis semanas desde su recepción por la correspondiente contraparte.
2.3 Todos los precios de Volkswagen Zubehör se entienden sin incluir los gastos de embalaje, transporte y seguro, así como sin IVA. Los costes de todas las formalidades de exportación, importación y aduanas, incluyendo todos los aranceles aduaneros e impuestos similares, corren a cargo del cliente. Con excepción de los accesorios de carga y descarga susceptibles de permuta y de uso que el cliente devuelva a Volkswagen Zubehör por cuenta propia, Volkswagen Zubehör no estará obligada a retirar el material de embalaje.
2.4 Se aplicarán los precios según la tarifa del día de la confirmación del pedido o, en caso de faltar la confirmación del pedido, según la tarifa del momento en que se realice el suministro. Volkswagen Zubehör podrá cargar un suplemento de tramitación para los envíos reducidos.
2.5 Volkswagen Zubehör podrá incrementar de forma razonable los precios convenidos contractualmente si las condiciones del mercado (en especial los precios de compra) han cambiado desde la celebración del contrato. En caso de un importante aumento de precios para las mercancías afectadas, el cliente podrá desistir del contrato.
2.6 Las indicaciones sobre las mercancías de Volkswagen Zubehör, en especial las indicaciones en ofertas, catálogos, prospectos, envases, manuales de instrucciones o similares no constituyen garantía alguna de sus cualidades. Volkswagen Zubehör cumple los pactos sobre cantidad y cualidades de la mercancía en el marco de los márgenes de tolerancia habituales en el comercio. Volkswagen Zubehör se reserva el derecho a realizar pequeñas modificaciones, que no resulten excesivas para el cliente, en la amplitud del suministro y de las prestaciones. Esto es aplicable en especial para los cambios en el equipamiento y en el diseño de los productos.
3.1 Los plazos de entrega o las fechas de suministro sólo son vinculantes si han sido pactados por escrito por las partes como vinculantes o han sido confirmados u ofrecidos por Volkswagen Zubehör por escrito como vinculantes.
3.2 El suministro se realiza en la fecha vinculante o dentro del plazo vinculante. En cualquier otro caso, dentro de un plazo razonable desde la confirmación del pedido o desde la aceptación de una oferta por parte del cliente. Queda reservado siempre el derecho a un autosuministro correcto y en plazo. Se permiten suministros parciales.
3.3 Los artículos que temporalmente no se puedan suministrar quedarán atrasados y se suministrarán posteriormente tan pronto como sea posible. Volkswagen Zubehör se lo comunicará al cliente. El cliente tendrá un plazo de tres (3) días laborables desde la recepción de la notificación del retraso para comunicarle a Volkswagen Zubehör por escrito que desiste del contrato por lo que respecta a los artículos afectados. Volkswagen Zubehör no incurre en mora respecto a los artículos con retraso.
3.4 Volkswagen Zubehör podrá enviar la mercancía a su criterio desde su almacén propio, desde la fábrica o desde el almacén de un proveedor por cuenta y riesgo del cliente y al lugar de destino designado por el cliente. Con excepción de la devolución de mercancías defectuosas cubiertas por la garantía de Volkswagen Zubehör, la devolución de mercancías se realizará también por cuenta y riesgo del cliente. El tipo de envío y la elección del transportista quedarán a criterio de Volkswagen Zubehör, siempre que las partes no hayan adoptado ningún acuerdo al respecto. Con la entrega al expedidor o transportista o, a más tardar, con la salida de la fábrica o del almacén, el riesgo (incluyendo el de embargo) pasará a ser del cliente. Esto es aplicable también a los suministros parciales, así como en el caso de que Volkswagen Zubehör se haga cargo de otras prestaciones, p. ej. de los gastos de envío.
3.5 Los plazos de suministro y las fechas de entrega se cumplen con el envío de la mercancía, en especial mediante la entrega al transportista, pero a más tardar con la salida de la fábrica o del almacén. No obstante, los plazos de suministro y las fechas de entrega se considerarán satisfechos ya con la comunicación de la disposición para el envío en aquellos casos en que éste no resulte posible por causas no imputables a Volkswagen Zubehör. En caso de que el cliente recoja la mercancía por sí mismo, los plazos de suministro y las fechas de entrega hacen referencia al momento en el que Volkswagen Zubehör haya notificado que la mercancía está lista para envío. El cliente deberá recoger inmediatamente la mercancía lista para envío. En caso contrario, Volkswagen Zubehör tendrá derecho a almacenarla según su propio criterio por cuenta y riesgo del cliente y a facturarla como suministrada.
3.6 En casos de fuerza mayor, como guerra, revueltas, catástrofes naturales o disposiciones de la autoridad y otros acontecimientos imprevistos de los que Volkswagen Zubehör no sea responsable y que tengan como consecuencia la limitación o la interrupción de la actividad de Volkswagen Zubehör, del proveedor de Volkswagen Zubehör o de los auxiliares ejecutivos de Volkswagen Zubehör, ésta quedará liberada de su obligación de realizar la prestación mientras dure el impedimento, más un período de tiempo razonable de recuperación. Se equiparan a la fuerza mayor la huelga, el cierre patronal y otras perturbaciones empresariales y del tráfico de las que Volkswagen Zubehör no sea responsable y que imposibiliten o dificulten esencialmente los suministros o las prestaciones de Volkswagen Zubehör. Volkswagen Zubehör comunicará al cliente tales impedimentos sin demora alguna. En la medida en que se trate de un obstáculo para la prestación no sólo provisional, o de que la suspensión de la obligación de realizar la prestación se prolongue durante más de dos meses, ambas partes tendrán derecho a desistir del contrato.
3.7 En caso de que Volkswagen Zubehör incurra en mora, el cliente sólo podrá desistir por ello del contrato y exigir la indemnización de los daños en lugar de la prestación o la restitución de los gastos inútiles si le ha concedido a Volkswagen Zubehör un plazo adicional razonable de al menos 60 días para el suministro o la prestación y éste ha expirado sin éxito. El derecho a desistir del contrato en caso de mora por parte de Volkswagen Zubehör y el derecho a la indemnización en lugar de la prestación o la restitución de los gastos inútiles se extinguirá si la mercancía con la que Volkswagen Zubehör está en mora se envía al cliente o si se le comunica a éste que está lista para envío antes de que el cliente haya declarado el desistimiento o haya hecho valer el derecho a la indemnización o la restitución de los gastos.
4. Facturación y pago
4.1 Las facturas vencen con su recepción por el cliente y son pagaderas inmediatamente sin descuento. Sólo se aceptarán órdenes de pago, cheques, y letras con arreglo a pactos especiales y sólo a efectos de cumplimiento. Las comisiones bancarias, las diferencias de valor o de tipo de cambio corren a cargo del cliente.
4.2 Frente al derecho de pago de Volkswagen Zubehör, el cliente sólo podrá compensar con créditos no litigiosos o establecidos con fuerza de cosa juzgada o hacer valer derechos de retención. Toda compensación o retención queda excluida si el derecho con el que se compensa o por el que se retiene tiene su fundamento en otra relación jurídica.
4.3 Si el cliente suspende pagos o si se interpone una solicitud de apertura de un procedimiento de insolvencia o se produce la apertura del procedimiento de insolvencia sobre el patrimonio del cliente, todos los créditos vencerán inmediatamente. Se perderán los descuentos y bonificaciones, en su caso también con efecto retroactivo. Si con posterioridad a la celebración del contrato se pone de manifiesto que las circunstancias económicas del cliente no permiten concederle créditos o plazos de pago, Volkswagen Zubehör podrá hacer depender el suministro del otorgamiento de garantías o de un pago anticipado. Si el cliente no otorga las garantías reclamadas dentro de plazo o si no efectúa el pago anticipado en un plazo razonable habilitado para ello por Volkswagen Zubehör, Volkswagen Zubehör podrá desistir del contrato y exigir una indemnización por daños y perjuicios.
4.4 La facturación se lleva a cabo siempre y cuando esté permitido por la normativa legal, en cumplimiento de los requisitos legales de forma electrónica. En caso de no participación en la facturación electrónica, Volkswagen Accesorios tiene derecho a cobrar una tarifa adicional de gestión razonable.
5. Obligación de examinar y de reclamar vícios
5.1 El cliente deberá examinar la mercancía suministrada por Volkswagen Zubehör inmediatamente después de su recepción. Los vicios que se detecten durante el examen deberá notificárselos a Volkswagen Zubehör inmediatamente, a más tardar en el plazo de una semana desde la recepción de la mercancía. Lo mismo vale para las reclamaciones por razón del tipo y la cantidad del suministro. El cliente deberá notificarle a Volkswagen Zubehör los vicios que se detecten después del control de recepción inmediatamente, a más tardar en el plazo de una semana desde que haya descubierto el vicio o desde que tenga conocimiento del mismo. Esto es aplicable en especial a los vicios por los que el cliente desee hacer valer derechos de reclamo conforme al § 478 BGB (código civil alemán). El cliente deberá reclamarle al correspondiente transportista inmediatamente los daños causados por el transporte.
5.2 Volkswagen Zubehör puede exigir la notificación de los vicios y/o los datos que se requieran para la tramitación de las notificaciones de vicios o reclamaciones en un impreso de Volkswagen Zubehör previsto a tales efectos o de alguna otra forma que Volkswagen Zubehör pida.
6.1 En caso de vicios, Volkswagen Zubehör estará facultada y obligada al cumplimiento posterior. Volkswagen Zubehör puede realizar el cumplimiento posterior eligiendo a su criterio entre la subsanación del vicio o el suministro de bienes en buen estado. Las piezas o mercancías sustituidas pasarán a ser propiedad de Volkswagen Zubehör. El cliente carecerá de derecho alguno por aquellos fallos o daños en las mercancías que sean consecuencia del manejo indebido, especialmente del incumplimiento de las instrucciones de aplicación, uso, mantenimiento, cuidados e instalación, sobrecarga en competiciones del deporte del motor o desgaste natural.
6.2 Las garantías y la asunción de riesgos de adquisición deben acordarse como tales expresamente por escrito. La información sobre la correspondiente mercancía contenida en manifestaciones públicas de Volkswagen Zubehör, del proveedor o del fabricante de mercancías o sus auxiliares, especialmente en la publicidad o en el marcado de las mercancías, sólo constituyen una cualidad de la correspondiente mercancía que el cliente pueda esperar si ha sido acordada por las partes expresamente como cualidad de la mercancía o si se ha mencionado como cualidad de la mercancía en una oferta de Volkswagen Zubehör.
6.3 El cliente sólo podrá desistir del contrato por vicios conforme al § 323 BGB o minorar el precio de compra conforme al § 441 BGB y exigir una indemnización en lugar de la prestación o una restitución de los gastos inútiles si Volkswagen Zubehör se niega al cumplimiento posterior, si dicho cumplimiento posterior resulta frustrado o si el cliente le ha concedido a Volkswagen Zubehör un plazo adicional razonable de al menos 60 días para el cumplimiento posterior y ha expirado sin éxito. El cumplimiento posterior se considerará frustrado después del segundo intento fallido. No se permite una minoración del precio de compra por vicios pocos importantes.
6.4 Los derechos del cliente por vicios (incluyendo todos los derechos de indemnización relacionados con los vicios) prescriben en un plazo de 24 meses contado a partir de la entrega del producto al consumidor final, pero a más tardar en 36 meses desde el suministro del producto al cliente. En caso de ocultación maliciosa de los vicios, se aplicarán los plazos legales de garantía. Los derechos derivados de garantías prescribirán en los plazos previstos en la frase 1. Los posibles derechos de regreso del cliente conforme al § 478 BGB quedan intactos. Las negociaciones sobre los derechos por vicios u otras circunstancias que fundamenten tales derechos no interrumpirán la prescripción de los derechos del cliente por vicios si en el caso concreto las partes no acuerdan otra cosa.
7.1 Por la lesión de obligaciones contractuales que sean irrenunciables para conseguir el objetivo del contrato (obligaciones esenciales), así como por lesiones contra la vida, el cuerpo o la salud, Volkswagen Zubehör responde aun en caso de negligencia leve. Por lo demás, Volkswagen Zubehör responde frente al cliente (con independencia del motivo y de si es por el contrato o por ley) sólo en caso de dolo y negligencia grave. Esto es aplicable en especial en caso de indemnización por lesión del contrato, por retraso en la prestación (mora), en caso de indemnización en lugar de prestación, de restitución de gastos inútiles así como de actuaciones ilícitas. En caso de garantía o de la asunción de un riesgo por una determinada cualidad, Volkswagen Zubehör responderá también únicamente por dolo o negligencia grave, salvo que las partes hayan acordado otra cosa por escrito. Volkswagen Zubehör sólo responde con independencia de su culpa si así lo han acordado las partes expresamente por escrito.
7.2 Volkswagen Zubehör responde únicamente de los daños típicos del contrato y previsibles. Cualquier otra responsabilidad de Volkswagen Zubehör por daños indirectos o derivados, especialmente por lucro cesante, quedan excluidos. Esto no es aplicable en caso de garantías o de la asunción del riesgo respecto a los daños contra los que el cliente debería quedar protegido mediante dicha garantía o mediante la asunción del riesgo. Estas exclusiones de responsabilidad no se aplican si cabe imputarle a los representantes legales o a los empleados directivos de Volkswagen Zubehör dolo o negligencia grave, ni en caso de la responsabilidad por lesiones contra la vida, la integridad física o la salud.
7.3 Con excepción de la responsabilidad por dolo o por lesiones contra la vida, la integridad física o la salud, los derechos de indemnización prescribirán, siempre que no lo hagan en un plazo menor por ley o por otras disposiciones de estas condiciones de venta y de suministro, en el plazo de dos (2) años desde el momento en que el cliente tenga conocimiento de las circunstancias que fundamenten la pretensión y de Volkswagen Zubehör como obligado a la indemnización, o desde que hubiese debido tener conocimiento de ello de no mediar negligencia grave. Las negociaciones sobre los derechos de indemnización u otras circunstancias que fundamenten tales derechos no interrumpirán la prescripción de los derechos del cliente si en el caso concreto las partes no acuerdan otra cosa.
7.4 Las normas de responsabilidad precedentes se aplicarán también a favor de los representantes legales y de los empleados de Volkswagen Zubehör.
8.1 Volkswagen Zubehör se reserva la propiedad sobre todas las mercancías suministradas por Volkswagen Zubehör hasta que se complete el pago de todos los créditos presentes y futuros, incluyendo los créditos por saldos derivados de la relación comercial con el cliente.
8.2 Si una mercancía sujeta a la reserva de propiedad se une con otras cosas de forma tal que se convierta en componente esencial de otra cosa unitaria, Volkswagen Zubehör pasará a ser copropietaria de la cosa nueva en la misma proporción en que el valor contable de la mercancía sometida a reserva se relacione con el valor contable de la cosa nueva. Si la otra cosa debe considerarse como cosa principal, el cliente transmite ya aquí a Volkswagen Zubehör los derechos de copropiedad sobre la cosa principal en la proporción antes indicada y la conserva gratuitamente para Volkswagen Zubehör. Las disposiciones anteriores se aplicarán como corresponda si la mercancía sometida a reserva de propiedad se combina o se mezcla de manera indisoluble con otras cosas. Si una mercancía sujeta al derecho de reserva se procesa o se transforma, se hará a favor de Volkswagen Zubehör pero sin obligaciones para ella.
8.3 El cliente tiene derecho a enajenar la mercancía sujeta a reserva en el tráfico comercial ordinario. Cualquier otra disposición le está prohibida. En especial, el cliente no podrá entregar en garantía o prendar la mercancía sujeta a derecho de reserva.
8.4 El cliente cede desde ya a efectos de garantía a favor de Volkswagen Zubehör totalmente o, en caso de copropiedad, en la cuantía de su cuota de copropiedad, los créditos contra terceros que se deriven de la reventa de mercancía sujeta al derecho de reserva o de otra causa jurídica (p. ej. seguro, acto ilícito) relativa a una mercancía sujeta a reserva, incluyendo el crédito de saldo de una relación de cuenta corriente con sus compradores. El cliente está autorizado a cobrar los créditos cedidos. Volkswagen Zubehör puede revocar la autorización de cobro si el cliente no satisface sus obligaciones contractuales regularmente, en especial si no atiende debidamente sus obligaciones de pago. Previa petición, el cliente hará pública la cesión y pondrá a la disposición de Volkswagen Zubehör toda la información y la documentación. Volkswagen Zubehör también tiene derecho a hacer pública la cesión en cualquier momento.
8.5 La reserva de propiedad sobre mercancías previamente suministradas se extingue con una compensación de la cuenta corriente existente entre Volkswagen Zubehör y el cliente.
8.6 Si el valor realizable de las garantías sustentadas por Volkswagen Zubehör supera en más del 20 % el crédito asegurado, Volkswagen Zubehör estará obligada a liberar garantías a su libre elección si el cliente así lo exige.
8.7 En caso de actuación contraria al contrato por parte del cliente, en especial en caso de retraso en el pago, Volkswagen Zubehör tendrá derecho a desistir la mercancía. En este caso Volkswagen Zubehör tendrá derecho a facturar una cantidad fija del 15 % del valor contable de las mercancías para los gastos vinculados con el desistimiento, salvo que el cliente acredite que Volkswagen Zubehör ha sufrido gastos menores como consecuencia de el desistimiento.
8.8 El cliente está obligado a informarle a Volkswagen Zubehör inmediatamente sobre la prenda, el embargo u otras disposiciones de terceros sobre mercancía sujeta al derecho de reserva, de la apertura de algún procedimiento de insolvencia o sobre otros acontecimientos jurídicos relevantes que pudieran menoscabar los derechos de Volkswagen Zubehör sobre las mercancías sujetas a reserva. En caso de insolvencia o de amenaza de insolvencia del cliente, la mercancía sujeta a reserva deberá apartarse sin requerimiento específico, se marcará como propiedad de Volkswagen Zubehör y se mantendrá a la disposición de ésta.
9. Prohibición de la ingeniería inversa
El cliente tiene prohibido desmontar los productos adquiridos a fín de obtener conocimiento sobre el diseño, operación, etc. del producto. Cualquier violación a esta prohibición será penada con una multa de 50,000 EUR. Queda a criterio del cliente demostrar si el daño ha sido menor para Volkswagen Accesorios.
10. Desistimiento
Si una parte suspende sus pagos o si se interpone una solicitud de apertura de un procedimiento de insolvencia sobre el patrimonio de la parte o si se abre el procedimiento de insolvencia sobre el patrimonio de la parte, la contraparte tendrá derecho a desistir de la parte todavía no satisfecha de los demás contratos existentes.
11. Cláusulas finales
11.1 Las relaciones jurídicas de las partes se someten al Derecho alemán con exclusión del Derecho unitario de compraventa de Naciones Unidas (CISG). En caso de traducir estas condiciones de venta y de suministro, sólo será vinculante y determinante para su interpretación la versión alemana de estas condiciones de venta y de suministro.
11.2 Los pactos accesorios sólo son válidos si se confirman como mínimo por escrito. La modificación o la adición de pactos de las partes requiere al menos la forma escrita.
11.3 El lugar de cumplimiento de todas las obligaciones de las partes es la sede de Volkswagen Zubehör.
11.4 La jurisdicción competente para ambas partes es Francfort del Meno, sin perjuicio del derecho de Volkswagen Zubehör a interponer demanda también en el domicilio del cliente.
11.5 En caso de que alguna disposición contractual fuese inválida, ello no perjudicará la validez del resto del contrato.
Die in dieser Darstellung gezeigten Fahrzeuge können in einzelnen Details vom aktuellen deutschen Lieferprogramm abweichen. Abgebildet sind teilweise Sonderausstattungen gegen Mehrpreis. Weitere Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen spezifischen CO²-Emissionen neuer Personenkraftwagen können dem‚ Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch,
die CO²-Emissionen und den Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen entnommen werden, der an allen Verkaufsstellen und bei der DAT Deutsche Automobil Treuhand GmbH, Hellmuth-Hirth-Straße 1, D-73760 Ostfildern oder unter www.dat.de unentgeltlich erhältlich ist.
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