Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2016/d/clr_iv_d_1.htm
Timestamp: 2019-10-19 02:51:15
Document Index: 206808096

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 64', 'Art. 68', 'Art. 100', 'Art. 138', 'Art. 99', 'Art. 114']

﻿ 1. Rechtlicher Charakter des Einspruchsverfahrens und anwendbare Grundsätze - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, IV. Verfahren vor dem EPA, D. Einspruchsverfahren
1. Rechtlicher Charakter des Einspruchsverfahrens und anwendbare Grundsätze
Rechtlicher Charakter des Einspruchsverfahrens und anwendbare Grundsätze
IV.D.1. Rechtlicher Charakter des Einspruchsverfahrens und anwendbare Grundsätze
Nach Art. 99 (1) EPÜ kann jedermann innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents beim EPA gegen dieses Patent Einspruch einlegen. Das Einspruchsverfahren (s. Art. 99 bis 105 EPÜ und R. 75 EPÜ bis R. 89 EPÜ) stellt eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des EPÜ dar, dass ein europäisches Patent nach seiner Erteilung nicht mehr der Zuständigkeit des EPA unterliegt, sondern in ein Bündel nationaler Patente zerfällt, für die die Gerichte der benannten Vertragsstaaten zuständig sind. In Einspruchsverfahren kann während einer bestimmten Frist der Widerruf eines europäischen Patents beim EPA zentral beantragt werden, das dann über diesen Antrag entscheidet.
Das Einspruchsverfahren ist ein selbstständiges, dem Erteilungsverfahren nachgeschaltetes Verfahren (T 198/88, ABl. 1991, 254) und nicht als Erweiterung des Prüfungsverfahrens gedacht (G 1/84, ABl. 1985, 299). Wie in G 9/91 und G 10/91 (ABl. 1993, 408 und 420) erläutert wird, setzt das Einspruchsverfahren zu einem Zeitpunkt ein, zu dem der Patentinhaber in jedem benannten Vertragsstaat dieselben Rechte genießt, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde (Art. 64 EPÜ). Ziel des Einsprechenden sei nicht - wie im traditionellen, der Patenterteilung vorgeschalteten Einspruchsverfahren - die Zurückweisung der Patentanmeldung, sondern der in allen benannten Vertragsstaaten ex tunc wirksame Widerruf des erteilten Patents (in vollem Umfang oder in einigen Teilen; Art. 68 EPÜ). Da die Einspruchsgründe (Art. 100 EPÜ) überdies auf die im nationalen Recht vorgesehenen Nichtigkeitsgründe (Art. 138 EPÜ) beschränkt seien und sich im Wesentlichen mit diesen deckten, unterscheide sich das Konzept des im EPÜ vorgesehenen Einspruchs nach der Patenterteilung deutlich von dem des Einspruchs vor der Patenterteilung. Das Einspruchsverfahren vor dem EPA weist somit de facto in wichtigen Punkten größere Gemeinsamkeiten mit dem Konzept des traditionellen Nichtigkeitsverfahrens auf und kommt in seiner Wirkung einem solchen Verfahren näher. Diese Besonderheit wurde noch verstärkt durch die erst in einer späten Phase der Vorarbeiten zum EPÜ aufgenommene Regelung, wonach gegen ein europäisches Patent auch dann Einspruch eingelegt werden kann, wenn der Patentinhaber für alle Vertragsstaaten auf dieses Patent verzichtet hat oder das Patent für alle diese Staaten erloschen ist (Art. 99 (3) EPÜ 1973, s. jetzt R. 75 EPÜ, sowie T 606/10).
Das der Erteilung nachgeschaltete Einspruchsverfahren muss im Rahmen des EPÜ grundsätzlich als streitiges Verfahren zwischen Parteien angesehen werden, die in der Regel gegenteilige Interessen vertreten, die aber Anspruch auf die gleiche Behandlung haben (G 9/91 und G 10/91, ABl. 1993, 408 und 420). Bereits mit der Einlegung des Einspruchs wird das Verfahren automatisch ein zweiseitiges. Dabei ist es unerheblich, ob der Einspruch formgerecht eingelegt, zulässig oder begründet ist. Daraus ergibt sich, dass es nach dem Übereinkommen keine Entscheidung der Einspruchsabteilung gibt, "das Ex-parte-Verfahren zu beenden" (T 263/00). R. 79 (1) EPÜ (früher R. 57 (1) EPÜ 1973) schreibt vor, dass die Einspruchsabteilung dem Patentinhaber den Einspruch mitteilt; auch in den Richtlinien D‑IV, 1.5 – Stand November 2015 wird vorgesehen, dass Mitteilungen und Entscheidungen, die im Laufe des Einspruchsverfahrens zu der Frage ergingen, ob der Einspruch als eingelegt gilt oder zulässig ist, auch dem Patentinhaber zuzustellen sind. Zum streitigen Charakter des Einspruchsverfahrens siehe auch die parallelen Verfahren T 1553/06 und T 2/09 in diesem Kapitel IV.D.2.1.4.
Das Einspruchsverfahren ist ein rein administratives Verfahren. Insofern unterscheidet sich das Einspruchsverfahren grundlegend vom Beschwerdeverfahren, welches als verwaltungsgerichtliches Verfahren anzusehen und seiner Natur nach weniger auf Ermittlungen ausgerichtet ist (vgl. G 7/91 und G 8/91, ABl. 1993, 356 und 346; G 9/91, ABl. 1993, 408). Der Einspruch entfaltet - anders als die Beschwerde - weder einen Devolutiv- noch einen Suspensiveffekt (vgl. T 695/89, ABl. 1993, 152).
Gemäß dem Antragsgrundsatz (vgl. G 2/92 und G 4/93, ABl. 1994, 875) bestimmt der Antrag des Einsprechenden, in welchem Umfang der Gegenstand des Patents im Einspruchsverfahren zu überprüfen ist.
Im Einspruchsverfahren ist der Sachverhalt von Amts wegen zu erheben (Art. 114 (1) EPÜ). Dem Amtsermittlungsgrundsatz sind aber in mehreren Richtungen Schranken gesetzt, die darauf abzielen, den Verfahrensablauf transparenter zu gestalten, möglichen Verzögerungen durch Verfahrenskonzentration entgegenzuwirken, das Verfahren zu fördern und das Risiko der Parteien zu begrenzen (G 2/92 und G 4/93, ABl. 1994, 875).
Nach dem EPÜ ist der Patentinhaber rechtlich nicht verpflichtet, sich aktiv am Einspruchsverfahren zu beteiligen. Ihm steht es allerdings auch nicht frei, sein Vorbringen im Laufe des Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahrens jederzeit etwa nach Belieben darzulegen oder zu ergänzen (T 936/09 – s. auch Zusammenfassung im Kapitel IV.E.4.3.2c) und T 167/11).
Da das Einspruchsverfahren ein selbstständiges, dem Erteilungsverfahren nachgeschaltetes Verfahren ist, wird ein im Prüfungsverfahren berücksichtigtes Dokument nicht automatisch Gegenstand des Einspruchs- oder des Einspruchsbeschwerdeverfahrens, auch wenn es im angefochtenen europäischen Patent zitiert und gewürdigt wird (T 198/88, ABl. 1991, 254).