Source: https://kirchenrecht-ekir.de/document/41165
Timestamp: 2020-02-27 01:20:46
Document Index: 282919085

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 23', '§ 33', '§ 17', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 1210', '§ 2', '§ 14', '§ 12', '§ 1611', '§ 121', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 10', '§ 86', '§ 2014', '§ 22', '§ 20', '§ 10', '§ 15', '§ 6', '§ 1', '§ 31']

32 Archiv 3 Ausführungsbestimmungen zum Presbyteriumswahlgesetz - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
32 Archiv 3 Ausführungsbestimmungen zum Presbyteriumswahlgesetz
Zu § 13 Feststellung der vorläufigen Vorschlagsliste
Zu § 14 Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten
Zu § 15 Prüfung der auf der Gemeindeversammlung nominierten Kandidatinnen und Kandidaten und Feststellung der endgültigen Vorschlagsliste
Zu § 15a Verfahren bei nicht ausreichender Vorschlagsliste
Zu § 16 Einladung zur Wahl
Zu § 23 Auszählung der Stimmen
Geltungszeitraum bis: 14.08.2018
Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 33 des Presbyteriumswahlgesetzes1# am 29. August 2014 die Ausführungsbestimmungen zum Presbyteriumswahlgesetz vom 14. Januar 2011 (KABl. S. 164), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 74), die mit Wirkung vom 1. April 2015 in Kraft treten, beschlossen. Die Ausführungsbestimmungen vom 11. März 2011 werden mit Ablauf des 31. März 2015 außer Kraft gesetzt.
Die in den Ausführungsbestimmungen genannten Formblätter werden voraussichtlich im Frühjahr 2015 im Sonderdruck „Presbyteriumswahlgesetz und andere Rechtsbestimmungen für die Presbyteriumswahl 2016“ veröffentlicht.
Das Wahlverzeichnis (§ 17) wird am 17. Januar 2016 ausgelegt.
Für die Kirchenmitgliedschaft bei Umzug ins Ausland gilt § 11 des Kirchenmitgliedschaftsgesetzes2# der EKD und das Auslandsmitgliedschaftsgesetz3# der Evangelischen Kirche im Rheinland.
Wenn ein Pfarrbezirk in Wahlbezirke aufgeteilt ist, ist bei Mitgliedern, die die Mitgliedschaft nach dem Gemeindezugehörigkeitsgesetz erworben haben, zu klären, zu welchem Wahlbezirk sie gehören (vgl. § 2 Abs. 4 Gemeindezugehörigkeitsgesetz5#).
Pfarrerinnen und Pfarrer, die in Kirchengemeinden Dienst tun, die pfarramtlich verbunden sind, sind in jeder der verbundenen Kirchengemeinden wahlberechtigt.
Kandidatinnen und Kandidaten müssen ihren Antrag auf Umgemeindung nach dem Gemeindezugehörigkeitsgesetz so rechtzeitig gestellt haben, dass die Entscheidung der Superintendentin oder des Superintendenten vor dem Beginn des Wahlvorschlagsverfahren (13.09.2015) getroffen werden kann, § 2 Absatz 2 Gemeindezugehörigkeitsgesetz.
Wenn bei Prüfung der Rechtmäßigkeit der Wahlvorschläge, § 13, eine Kandidatin oder ein Kandidat die Voraussetzungen des § 1 noch nicht erfüllt, es aber gesichert feststeht, dass die Voraussetzungen bis zur Schließung des Wahlverzeichnisses (07.02.2016) erfüllt werden und auch die weiteren Voraussetzungen des § 2 erfüllt sind, dann ist sie oder er wahlberechtigt nach § 1. Dies gilt z.B. für zukünftige Mitarbeitende, wenn der Arbeitsvertrag unterzeichnet ist und der Arbeitsbeginn vor Schießung des Wahlverzeichnisses liegt, oder für den Zuzug eines neuen Kirchenmitgliedes.
Ins Presbyteriumsamt wählbar sind Prädikantinnen und Prädikanten, Pastorinnen und Pastoren im Ehrenamt gemäß Artikel 62a der Kirchenordnung sowie jene, die ihre in der Ordination begründeten Rechte nicht mehr besitzen.
Wegen der Wahlfähigkeit der beruflich Mitarbeitenden vgl. § 2 Mitarbeitendenwahlgesetz7# (MWG). Pastorinnen und Pastoren, die als Mitarbeitende gemäß Artikel 66 der Kirchenordnung bei einer Kirchengemeinde angestellt sind, sind als Mitarbeiterpresbyterinnen und Mitarbeiterpresbyter wählbar.
Die Zahl der Presbyterinnen und Presbyter für die Wahl 2016 wird durch Beschluss des Presbyteriums bis zum 15. Juni 2015 festgelegt. Sie kann im laufenden Wahlverfahren nicht mehr geändert werden. Nach dem 15. Juni 2015 sind Änderungen erst zur nächsten Presbyteriumswahl möglich.
Die Zahl der Presbyterinnen und Presbyter ist bei den Informationen zur Wahl den Mitgliedern der Kirchengemeinde mitzuteilen.
Die Zahl wird durch Beschluss des Presbyteriums bis spätestens 15. Juni 2015 festgestellt. Der Beschluss bedarf keiner Genehmigung des Kreissynodalvorstandes mehr. Der Kreissynodalvorstand ist aber zu informieren.
Die Regelung, dass die Wahlberechtigen in jedem Wahlbezirk die Presbyterinnen und Presbyter mit wählen können, soll den Zusammenhalt in der Kirchengemeinde stärken. Die von allen Wahlberechtigten Gewählten haben in der Regel auch ein größeres Bewusstsein für ihre Verantwortung gegenüber der ganzen Kirchengemeinde und nicht nur für ihren Wahlbezirk.
In absoluten Ausnahmefällen dürfen Wahlberechtigte allerdings doch in dem Wahllokal ihres Nachbarstimmbezirkes wählen, wenn die räumliche Nähe dies für die Möglichkeit der Teilnahme an der Wahl erforderlich macht, z.B. bei einem Altenheim in unmittelbarer Nähe zum Wahllokal des Nachbarstimmbezirkes, wenn das eigene Wahllokal für die Seniorinnen und Senioren nur schwer zu erreichen ist. Voraussetzung ist aber, dass sich die betreffenden Wahlvorstände vor der Wahl absprechen, ob die Wählerin oder der Wähler wahlberechtigt ist, nicht schon gewählt hat (z.B. Briefwahl) und ihre/seine Wahl im Wahlverzeichnis ihres/seines Stimmbezirkes vermerkt wird.
Bis zum 15. Juni 2015 müssen die Kirchengemeinden alle für das Wahlverfahren erforderlichen Beschlüsse gefasst haben.
Die Bekanntmachung kann unter anderem durch Aushang, im Gemeindebrief oder in der örtlichen Presse erfolgen. Die Bekanntmachungen, die eine Frist in Gang setzen, müssen durch Aushang erfolgen.
Das Wahlvorschlagsverfahren beginnt für alle Kirchengemeinden mit einem Gottesdienst am 13. September 2015, in dem die Mitglieder der Kirchengemeinde aufgerufen werden, Kandidatinnen und Kandidaten zu benennen. Dieser Aufruf ist im Gottesdienst am 20. September 2015 zu wiederholen.
Vorschläge per Telefax sind für die Fristwahrung zulässig. Es müssen aber die Originale mit Unterschrift zeitnah nachgereicht werden.
Wer Mitglied der Kirchengemeinde ist, richtet sich nach dem Gemeindegliederverzeichnis des Meldewesens, da das Wahlverzeichnis erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgelegt wird. Im Übrigen siehe Anmerkung 4 zu § 2 Absatz 1.
Das Presbyterium kann bis zum 29. September 2015 selbst Wahlvorschläge machen.
Zur Verpflichtung der Kandidatinnen und Kandidaten siehe § 14.
Für die Erklärung der Kandidatin oder des Kandidaten siehe Formblatt zu § 1210#.
Zur Wählbarkeit siehe Anmerkung 4 zu § 2 Absatz 1.
Rechtsmittel können nur die Mitglieder der Kirchengemeinde einlegen, die nicht in die vorläufige Vorschlagsliste aufgenommen worden sind. Kein anderes Mitglied der Kirchengemeinde hat die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen.
Die vorgesehene Abkündigung soll mit der Abkündigung der Einladung zur Gemeindeversammlung nach § 14 erfolgen.
Satz 2 ist eine Spezialregelung zu § 12 Absatz 3. Die neubenannten Kandidatinnen und Kandidaten können nicht für einen anderen Wahlbezirk als dem des Wohnsitzes oder dem, dem sie aufgrund besonderer Regelungen zugeordnet sind, kandidieren.
Mit Blick auf die theologische Begründung der Leitungsverantwortung des Presbyteriums ist die Presbyteriumswahl nicht mit einer Wahl für weltliche Gremien vergleichbar. Die Gesamtverantwortung für die konkrete Wahlwerbung liegt beim Presbyterium, d.h. das Presbyterium soll beschlussmäßig feststellen, in welcher Weise Wahlwerbung in der Gemeinde geschehen soll (z.B. Podiumsdiskussionen).
3 . Siehe auch Formblatt zu § 1611#.
„unverzüglich“ bedeutet: Handeln ohne schuldhafte Verzögerung, vgl. § 121 Absatz 1 BGB.
Nach der Entscheidung des Kreissynodalvorstandes über Beschwerden wegen der Zurückweisung einer Kandidatur ist der einheitliche Wahlvorschlag in der Kirchengemeinde abzukündigen.
Die Kirchengemeinde ist zeitnah über die Entscheidung des Kreissynodalvorstandes zu unterrichten.
Wenn keine Wahl stattfindet, ist die Kirchengemeinde zeitnah über die Entscheidung des Kreissynodalvorstandes zu unterrichten. Die Bekanntgabe der Namen der als gewählt geltenden Personen nach § 25 und der Aushang nach § 26 haben zeitnah zu erfolgen. Die Amtseinführung (§ 27) findet aber erst zu dem vom Presbyterium im Rahmen des Terminplanes festgelegten Termin (§ 10) statt.
Zum Gleichstellungsvermerk siehe Artikel 84 Absatz 4 und § 86 Absatz 512# der Kirchenordnung.
Hinsichtlich des Missbrauchs wird auf das Formblatt zum Datenschutz13# verwiesen.
Wenn jemand aus dem Nachbarbezirk als Kandidatin oder Kandidat aufgestellt wird, dann ist diese Person in dem Wahlbezirk, in dem sie kandidiert wählbar, wenn sie im Wahlverzeichnis des Nachbarbezirkes eingetragen ist.
Anträge auf Ausgabe von Briefwahlunterlagen müssen spätestens am Dienstag dem 9. Februar 2016 bis 24.00 Uhr eingegangen sein. Die Anträge können bei einem Mitglied des Presbyteriums oder dem Gemeindeamt innerhalb der genannten Frist abgegeben werden. Die Amtsträger sind verpflichtet, die Wahlunterlagen unverzüglich zur Bearbeitung der Kirchengemeinde zuzuleiten. Das Presbyterium hat die Postanschrift der Kirchengemeinde zweifelsfrei mitzuteilen.
Die persönliche Versicherung lautet: „Ich versichere, dass ich den Stimmzettel, der in dem beigefügten verschlossenen Wahlumschlag enthalten ist, persönlich gekennzeichnet habe.“ Siehe Formblatt zu § 2014#.
Die Wahlhandlung beginnt i.d.R. mit einem Gottesdienst, § 22 Absatz 1. Der Wahlvorstand öffnet die Briefwahlumschläge vor dem Beginn des Gottesdienstes. Dies kann auch am Samstag erfolgen.
Für das Protokoll ist das Formblatt zu § 20 zu verwenden.
Auch bei allgemeiner Briefwahl muss die Möglichkeit gegeben werden, nach dem Gottesdienst persönlich zu wählen. Der Gottesdienst ist wesentlicher Bestandteil der Wahl in ein geistliches Leitungsamt.
Alle Mitglieder des Wahlvorstandes müssen die Niederschrift unterzeichnen.
Trifft in den Fällen des Artikels 45 Absatz 1 der Kirchenordnung die Wahl einer Presbyterin oder eines Presbyters mit der Wahl einer oder eines beruflich Mitarbeitenden in das Presbyterium zusammen, so entscheidet das Los.
Die Annahmeerklärung kann per Fax abgegeben werden. Es muss aber das Original mit Unterschrift zeitnah nachgereicht werden.
Die Bekanntmachung muss durch Aushang erfolgen. Das Wahlergebnis soll auch in der öffentlichen Presse veröffentlicht werden, siehe auch § 10.
Mit der Bekanntmachung durch Aushang wird die Beschwerdefrist in Gang gesetzt.
Die Amtseinführung wird nur einmal im Gottesdienst abgekündigt, nicht wie bisher zweimal.
Ist über eine Beschwerde noch nicht entschieden worden, können nur die davon nicht betroffenen Mitglieder eingeführt werden. Diese Zeitverschiebung ist beim Terminplan mit berücksichtigt worden.
Die gewählten Presbyterinnen und Presbyter sollen an einem Tag gemeinsam und nicht nach Wahlbezirken getrennt eingeführt werden.
Zur Einführung der Presbyterinnen und Presbyter, die aufgrund des Beschlusses des Kreissynodalvorstandes als gewählt gelten, siehe Anmerkung 2 zu § 15a Absatz 3.
Mit dem Abschluss des Wahlverfahrens ist das Wahlverfahren der Kirchengemeinde, nicht des Bezirkes, gemeint.
(Kooptationsverfahren)
Zur besseren Lesbarkeit wird auf den Inhalt der zitierten Paragraphen verwiesen: §§ 6 (Wahlbezirke), 7 (Stimmbezirke), 8 (Wahlvorstand), 16 (Einladung zur Wahl), 17, 18 (Wahlverzeichnis), 19 bis 21 (Briefwahl), 22 bis 24 Absatz 2 (Wahlen).
Stimmberechtigt sind die Kirchenmitglieder, die zum Zeitpunkt der Gemeindeversammlung in die Gemeindegliederverzeichnis des Meldewesens eingetragen sind und die Kriterien des § 1 erfüllen.
Wenn das Presbyterium einen von den Kirchengemeindegliedern geforderten Wechsel des Wahlverfahrens verhindert, hat der Kreissynodalvorstand ggf. die Möglichkeit die Auflösung nach Artikel 38 der Kirchenordnung zu prüfen.
Der Kreissynodalvorstand wird ermächtig, alles ihm notwendig Erscheinende zu unternehmen, um eine ordnungsgemäße Wahl zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Maßnahme, die Wahl in einer Kirchengemeinde zu verschieben, wenn die Situation vor Ort so schwierig ist, dass nicht zu erwarten ist, dass ein arbeitsfähiges Presbyterium gewählt werden kann. Die Landessynode hat bewusst in § 31 Absatz 2 weitergehende Möglichkeiten für Aufsichtsmaßnahmen, als in der KO vorgesehen, beschlossen. Nur der Kreissynodalvorstand weiß, welche Störungen für eine ordnungsgemäße Wahl vor Ort im Vorfeld und während einer Wahl auftreten können. Er muss diese Störungen mit den unterschiedlichen Maßnahmen bekämpfen können.
Hier nicht aufgenommen.
Gemeint ist vermutlich Artikel 86 Absatz 5 der Kirchenordnung.