Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BFH/Sicherheitsueberpruefung-der-Bediensteten-als-Voraussetzung-fuer-AEO-Zertifikat
Timestamp: 2019-10-17 07:48:01
Document Index: 107631882

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 32', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 7', 'Art. 14', '§ 25', '§ 32', '§ 28', '§ 126', '§ 101', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 32', 'Art. 14', '§ 32', '§ 4', '§ 5']

Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Mitbestimmung bei der Durchführung eines elektronischen Abgleiches von Daten der Beschäftigten mit europarechtlichen Anti-Terrorismus-Listen
LAG Sachsen-Anhalt (4 TaBV 29/13) | Datum: 20.01.2016
BFH, Urteil vom 19.06.2012 - Aktenzeichen VII R 43/11
DRsp Nr. 2012/16744
BDSG § 4 Abs. 1 ; BDSG § 32 Abs. 1 ; ZKDVO Art. 14k Abs. 1 Buchst. f; ZK Art. 5a Abs. 2; VO (EG) Nr. 881/2002 Art. 2 Abs. 2; VO (EG) Nr. 881/2002 Art. 2 Abs. 3; VO (EG) Nr. 2580/2001 Art. 2 Abs. 1;
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Februar 2009 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) die Bewilligung des Status eines "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" (Authorised Economic Operator --AEO--) und die Erteilung des AEO-Zertifikats "Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit". In dem von der Klägerin ausgefüllten und dem Antrag beigefügten Fragenkatalog der Zollverwaltung gab die Klägerin auf die unter Nr. 5.12.1 gestellte Frage zu Sicherheitsüberprüfungen für Bewerber/innen an, es sei je nach Einsatzort und Funktion ein Führungszeugnis oder eine Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes erforderlich.
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, sie erfülle bereits durch die Einholung polizeilicher Zeugnisse die Voraussetzungen des Art. 14k Abs. 1 Buchst. f der Zollkodex-Durchführungsverordnung ( ZKDVO ). Im Übrigen unterlägen ihre Bediensteten ohnehin dem sog. Bankenscreening gemäß § 25c Abs. 2 des Kreditwesengesetzes ( KWG ). Auch die entsprechenden Leitlinien der Kommission sähen keine Überprüfungen anhand der sog. Terrorismuslisten vor. Solche Überprüfungen seien gesetzlich auch nicht zulässig, weil sie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen. § 32 des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG ) erlaube diese Nutzung der Daten der Bediensteten nicht, weil es sich nicht um eine Verwendung im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses handele. Auch der vom FG angeführte § 28 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b BDSG komme nicht in Betracht, weil es an einer konkreten Gefahr für die staatliche oder öffentliche Sicherheit fehle.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Das FG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der die Erteilung des beantragten AEO-Zertifikats ablehnende Bescheid vom 3. Mai 2010 ist rechtmäßig (§ 101 Satz 1 FGO ).
Nach Art. 5a Abs. 2 Anstrich 4 des Zollkodex (ZK) gehören zu den Kriterien für die Bewilligung des Status des "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" angemessene Sicherheitsstandards. Nach Art. 14a Abs. 1 Buchst. c ZKDVO müssen für die Erteilung eines --im Streitfall beantragten-- AEO-Zertifikats "Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit" die Voraussetzungen der Art. 14h bis Art. 14k ZKDVO erfüllt sein. Zu diesen Voraussetzungen gehört gemäß Art. 14k Abs. 1 Buchst. f ZKDVO , dass der Antragsteller, soweit dies gesetzlich zulässig ist, künftig in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Bedienstete einer Sicherheitsüberprüfung unterzieht und regelmäßig Hintergrundüberprüfungen vornimmt.
Außerdem sind in den Listen der VO Nr. 2580/2001 und der VO Nr. 881/2002 natürliche Personen durchweg mit ihrem Namen, ggf. auch mit Anschrift, Geburtstag sowie Geburtsort aufgeführt, so dass für eine Sicherheitsüberprüfung von Bediensteten anhand dieser Listen ohnehin nur diese personenbezogenen Daten, d.h. nur die sog. Stammdaten, von Belang sind, gegen deren Speicherung und Verwendung im Streitfall nichts spricht (vgl. dazu: Seifert in Simitis, BDSG , 7. Aufl., § 32 Rz 61). Den Vergleich dieser Stammdaten mit den Namen der Listen der VO Nr. 2580/2001 und VO Nr. 881/2002 als datenschutzrechtlich unzulässig anzusehen, käme einem an Arbeitgeber mit Tätigkeit im sicherheitsrelevanten Bereich gerichteten Verbot gleich, das für jedermann zugängliche Amtsblatt einzusehen und aus diesem Informationen über in unionsrechtlichen Verordnungen --d.h. in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendem Recht-- enthaltene, ihren Tätigkeitsbereich betreffende Verbote zu gewinnen. Damit bestünde ein Verbot, sich über gesetzlich bestehende Verbote zu informieren, was zweifellos ein absurdes Ergebnis wäre.
Darüber hinaus verlangt weder die Vorschrift des Art. 14k Abs. 1 Buchst. f ZKDVO noch das HZA im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens, die im sicherheitsrelevanten Bereich tätigen Beschäftigten ohne deren Wissen und Wollen einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Falls die Klägerin weiterhin Bedenken hat, ob der Vergleich der Stammdaten ihrer Beschäftigten mit den Listen der VO Nr. 2580/2001 und VO Nr. 881/2002 gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig ist, kann sie eine entsprechende Einwilligung der betroffenen Beschäftigten einholen, durch die datenschutzrechtliche Bedenken jedenfalls ausgeräumt werden (§ 4 Abs. 1 BDSG ).
2. Das Verlangen das HZA, die in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten einer Sicherheitsüberprüfung unter Heranziehung der Listen der VO Nr. 2580/2001 und der VO Nr. 881/2002 zu unterziehen, ist auch nicht ermessensfehlerhaft, sondern entspricht dem Zweck der maßgebenden Vorschriften und hält die gesetzlichen Grenzen des Ermessens ein (§ 5 der Abgabenordnung ).
Vorinstanz: FG Düsseldorf, vom 01.06.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 3063/10
Zitieren: BFH - Urteil vom 19.06.2012 (VII R 43/11) - DRsp Nr. 2012/16744