Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=UR%202007,%20745
Timestamp: 2019-07-20 02:08:53
Document Index: 296021501

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 73', '§ 191', '§ 220', '§ 226', '§ 387', '§ 7', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 73', '§ 387', '§ 87', '§ 251', '§ 251', '§ 95', '§ 122', '§ 124', '§ 218', '§ 31', '§ 1', '§ 38', '§ 96', '§ 37', '§ 96']

BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1865
BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05 (https://dejure.org/2007,1865)
BFH, Entscheidung vom 10.05.2007 - VII R 18/05 (https://dejure.org/2007,1865)
BFH, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - VII R 18/05 (https://dejure.org/2007,1865)
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AO § 37, § 73, § 191 Abs. 1, § 220 Abs. 2, § 226 Abs. 1 und 4; BGB § 387; GesO § 7 Abs. 5; InsO § 95 Abs. 1 Satz 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1
Aufrechnung des FA mit vor Insolvenzeröffnung entstandener Haftungsforderung auch ohne deren vorherige Festsetzung
Aufrechnung mit einer von einem anderen Finanzamt verwalteten Haftungsforderung im Gesamtvollstreckungsverfahren
Bestehen materiell-rechtlicher Gegenseitigkeit zwischen einer Haftungsforderung und einem Erstattungsanspruch und der Möglichkeit einer Aufrechnung durch die den Erstattungsanspruch verwaltende Körperschaft; Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamtes (FA) mit vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstandenen Haftungsforderungen ohne vorherigen Erlass eines Haftungsbescheides; Zulässigkeit einer Aufrechnung auch mit nicht durch Verwaltungsakt festgesetzten Gegenforderungen; Unabhängigkeit des insolvenzrechtlichen Entstehens eines Steuererstattungsanspruches von seiner Festsetzung in einem Erstattungsbescheid; Rechtsfolgen der Beteiligung der Behörden mehrerer Körperschaften an der Verwaltung gegenseitiger Forderungen des Bundes bzw. solcher gegen den Bund
InsO §§ 96, 95; AO §§ 73, 226; BGB §§ 387, 396
Aufrechnung des Finanzamts mit vor Insolvenzeröffnung entstandener Haftungsforderung auch ohne deren vorheriger Festsetzung
BFH - VII R 291/04
UR 2007, 745
Es ist deshalb insolvenzrechtlich ausreichend, dass der Sachverhalt verwirklicht ist, der zu der Entstehung des Steuer(erstattungs)anspruches führt (vgl. BFH vom 10.5.2007, Az. VII R 18/05, BStBl. II 2007, 914 ff).
Denn das FA ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehindert, einen Steuerbescheid wirksam zu erlassen, die Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle stellt das insolvenzrechtliche Äquivalent zur Steuerfestsetzung durch Verwaltungsakt dar (§§ 87, 178 Abs. 3 InsO; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BFHE 217, 216, BStBl II 2007, 914, m.w.N.; Neumann in Beermann/Gosch, AO § 251 Rz 150; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 251 AO Rz 64).
FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 - 3 K 1201/11
Widerruf eines begünstigenden Abrechnungsbescheids nach Wegfall der angerechneten …
Es reicht daher aus, wenn der Sachverhalt erfüllt ist, der zur Entstehung des Steuererstattungsanspruchs führt (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BStBl II 2007, 914), wofür im Streitfall die Organschaft in Betracht kommt, die die Unternehmer und damit Steuerschuldnereigenschaft der Organgesellschaft entfallen lässt.
Das Finanzamt kann in einem Insolvenzverfahren mit Haftungsforderungen aufrechnen, die vor der Eröffnung des Verfahrens entstanden sind, ohne dass es des vorherigen Erlasses eines Haftungsbescheides, der Feststellung der Haftungsforderung oder ihrer Anmeldung zur Tabelle bedürfte (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BStBl II 2007, 914 - Fortführung des Urteils vom 04. Mai 2004 VII R 45/03, BFHE 205, 409, BStBl II 2004, 815).
Sie wird es vielmehr bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sofern in diesem Zeitpunkt der Haftungsanspruch besteht (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BStBl II 2007, 914).
Denn der Beklagte ist steuerrechtlich zwar, wenn überhaupt, erst mit der Bekanntgabe der Steuerberechnungen und somit erst nach Verfahrenseröffnung etwas "schuldig" geworden; der Steuererstattungsanspruch ist jedoch bereits zuvor aufschiebend bedingt durch die Aufhebung ihm entgegenstehender Umsatzsteuerfestsetzungen im insolvenzrechtlichen Sinne entstanden, so dass zugunsten der Finanzbehörde § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO eingreift (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BStBl II 2007, 914), der die Aufrechnung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch aufschiebend bedingter Forderungen nach Bedingungseintritt erlaubt.
Denn die Erstattungsansprüche der Gemeinschuldnerin wären erst mit der Aufhebung der gegen sie ergangenen Umsatzsteuerfestsetzung für 2005 (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BStBl II 2007, 914; vgl. BFH-Urteil vom 23. August 2001 VII R 94/99, BFHE 196, 18, BStBl II 2002, 330) rsp.
Der Steuererstattungsanspruch war in diesem Zeitpunkt hingegen noch nicht fällig, da der Bescheid des Finanzamts vom selben Tag datierte (vgl. § 122 Abs. 2 Nr. 1, § 124 Abs. 1 Satz 1, § 218 Abs. 1 AO; s. ferner BFHE 128, 146; BFH ZIP 2007, 1514;… Urt. v. 17. April 2007 - VII R 27/06); die Frage seiner kurzfristigen Realisierbarkeit stellte sich daher im Zeitpunkt der Stundungsbewilligung nicht.
Ein steuerlicher Anspruch wie das Kindergeld (§ 31 Abs. 1 Satz 3 EStG, § 1 Abs. 1 AO) ist existent und erfüllbar, wenn er i.S. des § 38 AO entstanden ist, d.h. der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (vgl. BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BFHE 217, 216, BStBl II 2007, 914).
Auch § 96 InsO steht einer entsprechenden Aufrechnung nicht entgegen (BFHE 217, 216).
Das Bestehen des Haftungsanspruches setzt also nichts anderes als das Bestehen einer steuerrechtlich bedeutsamen Organschaft sowie das Entstehen einer Steuer zu Lasten des Organträgers voraus (BFH, Urt. v. 10.5.2007, VII R 18/05).
In dem vom Beklagten zitierten Urteil des VII. Senates des BFH vom 10. Mai 2007 VII R 18/05 (BStBl II 2007, 914 ) habe dieser in einem vergleichbaren Fall noch darauf abgestellt, dass es bei einem Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO nicht auf das steuerrechtliche Entstehen, sondern auf das insolvenzrechtliche Entstehen (das "Begründetsein", d.h. im Kern entstanden) ankomme, weswegen der BFH die Einschlägigkeit des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO damals abgelehnt habe.
Im Übrigen hat der BFH in Fortführung seines Urteils vom 4. Mai 2004 VII R 45/03, BStBl II 2004, 815 mit Urteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BStBl II 2007, 914 entschieden, dass das Finanzamt auch bereits mit Haftungsforderungen aufrechnen kann, die vor der Eröffnung des Verfahrens entstanden sind, ohne dass es des vorherigen Erlasses eines Haftungsbescheides, der Feststellung der Haftungsforderung oder ihrer Anmeldung zur Tabelle bedarf.