Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/schienenpersonenverkehr/sachsen/sachsen.html
Timestamp: 2017-11-19 06:49:01
Document Index: 166850779

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Sachsen - Schienenpersonenverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Sachsen
In § 1 Abs. 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) wird der öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
Das Gesetz gilt nach § 1 Abs. 2 ÖPNVG für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene und Straße.
Eine weitere Bestimmung, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein kann, bezieht sich z. B. auf die Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 ÖPNVG ).
§ 4 Zusammenarbeit der kommunalen Aufgabenträger
Die Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonennahverkehr obliegt gemäß § 4 ÖPNVG seit Juni 2002 den Zusammenschlüssen der Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden in den Nahverkehrsräumen
Diesen Nahverkehrsräumen entsprechen folgende Zweckverbände:
Die Aufgabenträger des gesamten öffentlichen Personennahverkehrs , also die Landkreise und kreisfreien Städte, haben in Abstimmung untereinander für den Nahverkehrsraum Nahverkehrspläne aufzustellen (siehe § 5 Abs. 1 ÖPNVG ).
In § 1 Satz 1 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Aufstellung von Nahverkehrsplänen für den öffentlichen Personennahverkehr wird präzisiert, dass die Nahverkehrspläne von den Zusammenschlüssen nach § 4 Abs. 1 ÖPNVG zu erstellen, zu beschließen und fortzuschreiben sind.
Tatsächlich werden die Nahverkehrspläne von den Zusammenschlüssen, d. h. von den o. g. fünf Zweckverbänden aufgestellt.
§ 5 Abs. 2 ÖPNVG regelt in einer nicht abschließenden Aufzählung die Inhalte des Nahverkehrsplans, zu denen u. a. die Ziele und Rahmenvorgaben für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs gehören (Nr. 4) und die Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur sowie die geplanten Investitionen (Nr. 6). Eine genauere Aufschlüsselung der vorgeschriebenen Inhalte geht aus § 3 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Aufstellung von Nahverkehrsplänen für den öffentlichen Personennahverkehr hervor. Nach § 4 Abs. 3 der genannten Verordnung müssen die sogenannten Träger öffentlicher Belange und die an der Nahverkehrsplanung interessierten regionalen Stellen vor der Beschlussfassung über den Nahverkehrsplan Gelegenheit zur Äußerung bekommen.
So praktiziert der z. B. der Zweckverband Oberelbe schon seit Jahren ein intensives Beteiligungsverfahren mit einer Reihe von Interessenvertretern behinderter Menschen, insbesondere mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen .
Gemäß § 6 Satz 1 ÖPNVG stellt das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ein jährlich fortzuschreibendes Landesinvestitionsprogramm für Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs auf.
Zu den sogenannten Säulen der Investitionsförderung gehören u. a. die Infrastruktur (z. B. der Streckenausbau), S-Bahn-Vorhaben und die Fahrzeugbeschaffung (einschließlich Eisenbahnfahrzeuge) .
§ 6 Satz 2 und 3 ÖPNVG bestimmt, dass der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Programmaufstellung für das Investitionsprogramm rechtzeitig vorher anzuhören ist.
Das Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (SächsIntegrG) enthält keine konkrete Vorgabe zur barrierefreien Gestaltung von baulichen Anlagen und Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs.
1 Zuwendungszweck; Rechtsgrundlagen
Gemäß Nr. 1.1 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL-ÖPNV) dient die Förderung nach dieser Richtlinie der Verbesserung der Bedingungen im Schienenpersonennahverkehr und im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr.
Förderfähig sind nach Nr. 2. 1 Satz 1 RL-ÖPNV insbesondere Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge des ÖPNV.
Grundsätzliche Voraussetzung dafür ist, dass die Vorhaben den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 4 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) entsprechen. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte und – falls nicht vorhanden – die nach § 13 Abs. 3 BGG anerkannten Verbände anzuhören. Nach der Anhörung können im Einzelfall auch Fahrzeuge ohne barrierefreie Ausstattung gefördert werden (siehe Nr. 2.1 Satz 2 bis 4 RL-ÖPNV ).
Nr. 2.3 RL-ÖPNV enthält einen nicht abschließenden Katalog von Fördergegenständen im Schienenpersonennahverkehr. Dazu gehört u. a. der Bau oder Ausbau von Verkehrsstationen und Bahnhöfen und die Beschaffung von Fahrzeugen. In Nr. 2.5 RL-ÖPNV werden weitere förderfähige Vorhaben genannt, wie z. B. der Bau und Ausbau von Umsteigeparkplätzen, die dem Übergang zum Schienenpersonennahverkehr dienen.
Zuwendungsempfänger können u. a. Nahverkehrsunternehmen und Schieneninfrastrukturunternehmen sowie die Zusammenschlüsse der Gebietskörperschaften (ÖPNV-Zweckverbände) sein (siehe Nr. 3.1 und 3.2 RL-ÖPNVG ).
Nach Nr. 4.1.1 dritter und vierter Spiegelstrich RL-ÖPNV gilt als Zuwendungsvoraussetzung, dass das Vorhaben die Belange behinderter und anderer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entspricht. Bedingung ist weiterhin, dass wie unter Nr. 2 angegeben, die Interessenvertreter behinderter Menschen bei der Vorhabenplanung anzuhören sind. Diese Fördervoraussetzungen müssen vom Antragsteller nachgewiesen werden.
Die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen hat nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 4 EBO ). Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) . Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten Verbände.
Von den in Sachsen tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen kommen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Südost einschließlich der S-Bahn Dresden und die DB RegioNetz Verkehrs GmbH (Erzgebirgsbahn) durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AG nach.
Von den nichtbundeseigenen Bahnen erfüllt die Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlichtes Programm die
Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft mbH (ODEG) .
Von den übrigen in Sachsen tätigen nichtbundeseigenen, regelspurigen Bahnen kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:
Veolia Verkehr Regio Ost GmbH (Mitteldeutsche Regionalbahn).
Die Döllnitzbahn GmbH, die Sächsische Dampfeisenbahngesellschaft mbH und die Sächsisch-Oberlausitzer Eisenbahngesellschaft mbH sind Schmalspurbahnen . Sie haben ebenfalls keine Programme zur Herstellung von Barrierefreiheit aufgelegt.
Landkreise Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Zwickau und Stadt Chemnitz
Landkreise Leipzig und Nordsachsen und Stadt Leipzig
Landkreise Meißen, Bautzen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Stadt Dresden
Landkreise Bautzen, Görlitz und Stadt Görlitz
Landkreis Vogtlandkreis und Große Kreisstadt Plauen
Gemeint sind der straßengebundene öffentliche Personennahverkehr und der Schienenpersonennahverkehr.
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Aufstellung von Nahverkehrsplänen für den öffentlichen Personennahverkehr vom 15. Oktober 1997 (SächsGVBl. S. 587), zuletzt geändert durch Artikel 5 der VO vom 2. März 2012 (SächsGVBl. S. 163, 165)
Direktlink PDF Fassung 1997
Änderung 2012 (PDF)
Nach Auskunft der Abteilung Verkehr des Verkehrsverbundes Oberelbe.
Eisenbahnverkehrsunternehmen in Sachsen siehe unter: www.smwa.sachsen.de > Verkehr > Öffentlicher Personennahverkehr > Schienenpersonennahverkehr
Für Schmalspurbahnen ist die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO) anzuwenden. Nach § 2 ESBO gelten die Anforderungen gemäß § 2 EBO entsprechend und damit auch die Vorgaben zur Aufstellung von Programmen zur Barrierefreiheit.
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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Aufstellung von Nahverkehrsplänen für den öffentlichen Personennahverkehr
Die Zusammenschlüsse nach § 4 Abs. 1 ÖPNVG haben für den jeweiligen Nahverkehrsraum einen auf die benachbarten Nahverkehrsräume abgestimmten, verbindlichen Nahverkehrsplan zu erstellen, zu beschließen und fortzuschreiben. Entscheidungen des Aufgabenträgers nach § 3 Abs. 2 ÖPNVG sind dabei zu beachten.
Die Landkreise und Kreisfreien Städte und Gemeinden, denen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 die Aufgabe übertragen wurde, arbeiten flächendeckend in den Nahverkehrsräumen Vogtland, Chemnitz/Zwickau, Leipzig, Oberelbe und Oberlausitz/Niederschlesien in einer Form nach dem Sächsischen Gesetz über kommunale Zusammenarbeit in der jeweils gültigen Fassung zusammen.
Zurück zum Text, Referenz 10:Verordnung NVP Sachsen
a) Raum- und Bevölkerungsstruktur,
b) Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs differenziert nach Verkehrsarten,
c) Beförderungsströme,
d) Tarif,
e) Information und Service,
f) Infrastruktur und Fahrzeuge,
g) Organisation;
2. Bewertung der Bestandsaufnahme:
a) Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs differenziert nach Verkehrsarten,
b) Beförderungsströme,
c) Tarif,
d) Information und Service,
e) Infrastruktur und Fahrzeuge,
f) Organisation,
3. Verkehrsprognose ÖPNV:
b) Entwicklung der Verkehrsnachfrage;
4. Gestaltung des ÖPNV:
a) Entwicklung des Strecken-/Liniennetzes,
b) Festlegung des Bedienungsstandards und des Leistungsangebotes,
c) Maßnahmen zur Erhöhung der Auslastungsquoten,
d) Gestaltung des Tarifmodells,
e) Aussagen zu bestimmten Fahrgastgruppen (z. B.: Frauen, Behinderte, Schüler, ältere Menschen);
5. Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger:
a) Aussagen zur Bedeutung einzelner Verkehrsträger, insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs und deren Vernetzung sowie zu den Schnittstellen zum Individualverkehr,
b) Integration alternativer Bedienungsformen;
6. Verkehrsinfrastruktur:
a) Anforderungen an Fahrzeuge,
b) Anforderungen, Gestaltung und Lage an baulichen Anlagen (Haltestellen, Straßen, Betriebshöfe);
7. Finanzierung des ÖPNV:
a) Finanzierung der Betriebskosten unter Beachtung der Eigenwirtschaftlichkeit,
b) Finanzierung der Investitionskosten unter Beachtung der Fördermöglichkeiten, soweit sie für die öffentlichen Haushalte von Bedeutung sind, einschließlich eventueller Folgekosten,
c) Festlegung der voraussichtlichen Finanzierungsbeteiligung der kommunalen Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG.
(2) Der Nahverkehrsplan besteht aus textlichen, tabellarischen und grafischen Darstellungen. Einzeldarstellungen für das Gebiet einzelner Aufgabenträger sind möglich.
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Vor der Beschlußfassung über den Nahverkehrsplan ist den Trägern öffentlicher Belange und den an der Nahverkehrsplanung interessierten regionalen Stellen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG Sachsen
Zurück zum Text, Referenz 14:RL-ÖPNV Sachsen
Zurück zum Text, Referenz 17:RL-ÖPNV Sachsen
2.3 Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind insbesondere förderfähig:
der Bau oder Ausbau von Betriebshöfen und Werkstätten für Fahrzeuge des SPNV
Zurück zum Text, Referenz 24:BGG
Zurück zum Text, Referenz 26:EBO
Zurück zum Text, Referenz 27:ESBO