Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/m-4-nr-11-uwg/3-einzelfaelle/oinformationspflichten/d-verbraucherbezogene-informationspflichten/ausserhalb-von-geschaeftsraeumen
Timestamp: 2019-09-15 05:40:52
Document Index: 325610

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 5', 'EuG', 'Art. 6', '§ 312', 'Art. 246', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 4', '§ 2', 'BGH', '§ 1', '§ 312', '§ 1', 'Art. 246', '§ 3']

Außerhalb von Geschäftsräumen | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
← Allgemeine Informationspflichten bei Verbraucherverträgen
Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Art. 246a EG-BGB)
Siehe auch die Rechtsprechung zu den analogen Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften, die die Rechtsprechung deutlich häufiger beschäftigen.
Artikel 246a § 1 - Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
Die Informationspflichten nach Art. 246a EGBGB gelten für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen. Für diese Verträge gelten in Art. 246b EGBGB eigene Informationspflichten.
Ein „außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag“ ist jeder Vertrag nach Art. 2 Nr. 8 der Verbraucherrechte-Richtlinie zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher,
a) der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Un-ternehmers und des Verbrauchers an einem Ort ge-schlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist;
„Geschäftsräume“ sind nach Art. 2 Nr. 9 der Verbraucherrechte-Richtlinie
b) bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt
In Erwägungsgrund 21 f heißt es weiter:
"Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag sollte definiert werden als ein Vertrag, der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort, der nicht zu den Geschäftsräumen des Unternehmers gehört, geschlossen wird, also beispielsweise in der Wohnung oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers. Außerhalb von Geschäftsräumen steht der Verbraucher möglicherweise psychisch unter Druck oder ist einem Überraschungsmoment ausgesetzt, wobei es keine Rolle spielt, ob der Verbraucher den Besuch des Unternehmers herbeigeführt hat oder nicht. Die Begriffsbestimmung für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sollte auch Situationen einschließen, in denen der Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen persönlich und individuell angesprochen wird, der Vertrag aber unmittelbar danach in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder über Fernkommunikationsmittel geschlossen wird. Die Begriffsbestimmung für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sollte nicht Situationen umfassen, in denen der Unternehmer zunächst in die Wohnung des Verbrauchers kommt, um ohne jede Verpflichtung des Verbrauchers lediglich Maße aufzunehmen oder eine Schätzung vorzunehmen, und der Vertrag danach erst zu einem späteren Zeitpunkt in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder mittels Fernkommunikationsmittel auf der Grundlage der Schätzung des Unternehmers abgeschlossen wird. In diesen Fällen ist nicht davon auszugehen, dass der Vertrag unmittelbar, nachdem der Unternehmer den Verbraucher angesprochen hat, geschlossen worden ist, wenn der Verbraucher Zeit gehabt hatte, vor Vertragsabschluss über die Schätzung des Unternehmers nachzudenken. Käufe während eines vom Unternehmer organisierten Ausflugs, in dessen Verlauf die erworbenen Erzeugnisse beworben und zum Verkauf angeboten werden, sollten als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge gelten."
"Als Geschäftsräume sollten alle Arten von Räumlichkeiten (wie Geschäfte, Stände oder Lastwagen) gelten, an denen der Unternehmer sein Gewerbe ständig oder gewöhnlich ausübt. Markt- und Messestände sollten als Geschäftsräume behandelt werden, wenn sie diese Bedingung erfüllen. Verkaufsstätten, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit saisonal ausübt, beispielsweise während der Fremdenverkehrssaison an einem Skiort oder Seebadeort, sollten als Geschäftsräume angesehen werden, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit in diesen Geschäftsräumen für gewöhnlich ausübt. Der Öffentlichkeit zugängliche Orte wie Straßen, Einkaufszentren, Strände, Sportanlagen und öffentliche Verkehrsmittel, die der Unternehmer ausnahmsweise für seine Geschäftstätigkeiten nutzt, sowie Privatwohnungen oder Arbeitsplätze sollten nicht als Geschäftsräume gelten. Die Geschäftsräume einer Person, die im Namen oder für Rechnung des Unternehmers gemäß dieser Richtlinie handelt, sollten als Geschäftsräume im Sinne dieser Richtlinie gelten."
die Pflicht zur Angabe der Telefonnummer. Außerdem wird in der Vorschrift die Pflicht zur Angabe der E-Mail-Adresse erwähnt, die aber bereits nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG genannt werden muss, und
Der Gesetzestext und die Richtlinie stimmen nicht vollständig überein. Das Wort 'gegebenenfalls steht im Gesetz nach und in der Richtlinie der 'Telefonnummer'.
EuGH, Urt. v. 10.7.2019, C-649/17, Tz. 51 f – Verbraucherzentrale/Amazon
Die Wendung „gegebenenfalls“ in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 ist dahin auszulegen, dass sie die Fälle erfasst, in denen der Unternehmer über eine Telefonnummer oder Telefaxnummer verfügt und er diese nicht allein zu anderen Zwecken als dem Kontakt mit den Verbrauchern verwendet. Anderenfalls verpflichtet ihn diese Bestimmung nicht, den Verbraucher über diese Telefonnummer zu informieren oder gar einen Telefon‑ oder Faxanschluss bzw. ein E‑Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher mit ihm in Kontakt treten können.
So im Ergebnis auch schon die Berufungsinstanz: OLG Köln, Urt. v. 8.7.2016, 6 U 180/15, Tz. 55 f
Offen ist die Frage, wie der Liefertermin genannt werden muss. Wegen der Unwägbarkeiten für den Unternehmer, wann er die zu liefernde Ware selber verfügbar hat, und wegen etwaiger Unklarheiten im Zahlungsprozess (z.B. bei Zahlung per Vorkasse, deren Zeitpunkt vom Verbraucher/Käufer abhängt, und weil die Lieferung meist nicht vom Unternehmer, sondern einem Dritten (DHL/UPS/Spedition) durchgeführt werden muss, ist die Angabe eines fixen Datum unmöglich. Alternativ kommt die Angabe eines Endzeitpunkt (Bsp.: 'spätestens bis ...') oder eine Beschreibung in Betracht, wie der Liefertermin errechnet wird (Bsp.: '2 Wochen nach Zahlungseingang'). Eine ca. Angabe kann ebennfalls ausreichen:
Gemäß § 312d Abs. 1 S. 1 BGB muss der Unternehmer den Verbraucher ... nach Maßgabe des Art. 246a EGBGB informieren. Nach Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher Informationen über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien zur Verfügung zu stellen, und zwar gemäß Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB in klarer und verständlicher Weise vor dessen Vertragserklärung.
(2) Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss der Unternehmer die Informationen auf Papier oder, wenn der Verbraucher zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen. Die Informationen müssen lesbar sein. Die Person des erklärenden Unternehmers muss genannt sein. Der Unternehmer kann die Informationen nach § 2 Abs. 2 in anderer Form zur Verfügung stellen, wenn sich der Verbraucher hiermit ausdrücklich einverstanden erklärt hat.
Beim Abschluss von Verträgen, die außerhalb von Geschäftsreisen geschlossen werden, müssen die erforderlichen Informationen 'auf Papier' ausgehändigt werden. Ein dauerhafter Datenträger genügt nur, wenn der Verbraucher zustimmt..
Der Unternehmer ist im Streitfalle dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass er den Verbraucher in der erforderlichen Weise informiert hat und ggfs. in die Übermittlung der Informationen in anderer als Papierform zugestimmt hat. Eine Umkehr der Beweislast durch irgendwelche vorformulierten Erklärungen, die der Verbraucher bestätigen muss, findet nicht statt (vgl. BGH, Urt. v. 15.5.2014, II ZR 368/13).
Hat der Verbraucher bei einem Vertrag über Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, bei dem die beiderseitigen Leistungen sofort erfüllt werden und die vom Verbraucher zu leistende Vergütung 200 € nicht übersteigt, ausdrücklich die Dienste des Unternehmers angefordert, muss der Unternehmer dem Verbraucher lediglich folgende Informationen zur Verfügung stellen:
1. die Angaben nach § 1 Abs, 1 Satz 1 Nr. 2 und
Ferner hat der Unternehmer dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
Eine vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Abschrift oder Bestätigung des Vertrags nach § 312f Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss alle nach § 1 zu erteilenden Informationen enthalten.
Die Ausnahme des Art. 246a § 3 EGBGB gilt nur für Fernabsatzverträge.
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