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Timestamp: 2018-07-18 18:21:43
Document Index: 375610042

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 32']

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30.10.2004 01:51 |
Diese Antwort ist vom 30.10.2004 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
zunächst möchten wir darauf hinweisen, daß Sie "für Ihr Geld" einen ersten groben Überblick erhalten, der eine ausführliche Beratung nicht vollständig ersetzen kann.
Marken schützen den "Auftritt" einer Ware oder Dienstleistung eines Unternehmens am Markt .
Dagegen schützen Patente die (technische !) Idee, die einer Erfindung zugrunde liegt. Patente werden alos nur erteilt für Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (vgl. § 1 Abs. 1 Patentgesetz).
Daher ist für mich überhaupt schon zweifelhaft, ob Sie überhaupt ein Patent anmelden können.
2. Nach dem Patentgesetz "neu" ist eine Erfindung, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört (§ 3 Patentgesetz). Zum Stand der Technik gehört alles, was zeitlich vor der Anmeldung der betreffenden Erfindung zum Patent der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, sei es schriftlich, mündlich (!) oder in sonstiger Weise (etwa durch Benutzung; § 3 Abs. 1 Patengesetz) . Wenn Sie also Ihre Erfindung vor der Anmeldung nutzen, dann bedeutet dies, daß es zum Anmeldezeitpunkt dem Stand der Technik entspricht.
Wird das Patent vorher genutzt oder veröffentlicht, dann kann es nicht mehr als Patent angemeldet werden. Daher gibt es (mittlerweile) auch eine sog. provisorische Anmeldung. Erst wenn Sie eine solche Anmeldung erhalte haben, haben Sie die Möglichkeit z.B. Ihre Ergebnisse zu veröfftenlichen.
3. Daher sollten Sie Ihre technische Erfindung sofort anmelden, wenn es fertig ist, d.h. wenn es funktioniert.
Denn beim Patentamt gilt auch das Prioritätsprinzip: derjenige, der das Patent zum ersten Mal anmeldet, erhält auch das Patent.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2004 | 11:59
Markenschutz kann auf verschiedene Weise erlangt werden. Zum einen entsteht der Markenschutz gem. § 4 Nr. 1 Markengesetz durch Eintragung der Marke nach erfolgter Anmeldung.
Außerdem gewährt das Markengesetz gem. § 4 Nr. 2 Schutz für die sog. Marke mit Verkehrsgeltung (Ausstattung). Voraussetzung dafür ist, daß das benutzte Zeichen als Marke Verkehrsgeltung innerhalb der beteiligten Verkehrskreisen erlangt hat.
Das Markenrecht gewährt dem Inhaber ein Ausschließlichkeitsrecht, daß dem Inhaber das ausschließliche Recht gibt, seine Marke zu nutzen und Dritten die Nutzung zu untersagen. Hiervon macht das Gesetz einige Ausnahmen.
Das Eintragungsverfahren wird durch die Markenanmeldung gem. §§ 32 ff MarkenG in Gang gebracht. Das DPMA benötigt verschiedene, so z.B. Angaben über die Identität des Anmelders, die Markenform, die Marke selbst sowie die Klassen, für die der Markenschutz begehrt wird. Gleichzeitig ist die Anmeldegebühr in Höhe von 300,- Euro zu zahlen.
Clean Patent
Darf ich Patente abdrucken? (auch auszugsweise?)
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