Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2027,%2036
Timestamp: 2013-06-18 05:58:30
Document Index: 382662145

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 104', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BVerfGE 27, 36
Rechtsprechung BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69 Volltextver�ffentlichungen (2)
Zur Zul�ssigkeit eines befristeten Fahrverbots als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verh�ngung eines Fahrverbots nach � 25 Abs. 1 StVG
BVerfGE 27, 36
NJW 1969, 1623
MDR 1969, 908
Wird zitiert von ... (65) BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91 Kammerentscheidung zur Verfassungsm��igkeit von Fahrverboten:Das Fahrverbot sei nach den in BVerfGE 27, 36 (41 f.) aufgestellten Grunds�tzen unverh�ltnism��ig.Dies stehe in Widerspruch zu BVerfGE 27, 36.bb) In der rechtzeitig eingelegten Verfassungsbeschwerde erachtet der Beschwerdef�hrer das �berma�verbot f�r verletzt, weil die in BVerfGE 27, 36 aufgestellten Grunds�tze mi�achtet seien.Wenn die Bu�geldkatalog-Verordnung im Rahmen ganz bestimmter schwerwiegender F�lle das Fahrverbot als Regel ansehe und das Absehen davon als Ausnahme bestimme, so bedeute dies keine Abkehr, sondern lediglich eine Anpassung der in BVerfGE 27, 36 entwickelten Grunds�tze an ver�nderte tats�chliche Umst�nde.Dieser h�lt unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats zu � 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV (vgl. BGHSt 38, 106 ff., 38, 125 ff.; 38, 231 ff.) die genannten Regelungen f�r verfassungsgem��; sie verstie�en insbesondere nicht gegen den Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz und lie�en sich in Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36 [42 f.]) bringen.Die Vorschrift stehe nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36).Danach k�nne eine einmalige Zuwiderhandlung dann zum Anla� f�r die Anordnung eines Fahrverbots genommen werden, "wenn sich der Betroffene besonders verantwortungslos verhalten hat" (BVerfGE 27, 36 [42 f.]).Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlu� vom 16. Juli 1969 - 2 BvL 11/69 - (BVerfGE 27, 36) entschieden, da� � 25 Abs. 1 des Stra�enverkehrsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist.Der gesetzlichen Umschreibung der Voraussetzungen, unter denen ein Fahrverbot verh�ngt werden darf, entnahm der Senat, da� - entsprechend dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit - ein Fahrverbot in aller Regel erst bei wiederholter hartn�ckiger Mi�achtung der Verkehrsvorschriften zur Anwendung gebracht werden k�nne und da� eine einmalige Zuwiderhandlung nur dann zum Anla� f�r die Anordnung eines Fahrverbots genommen werden d�rfe, wenn sich der Betroffene besonders verantwortungslos verhalten habe (vgl. BVerfGE 27, 36 [42 f.]).Es war ihnen unbenommen, der Vorbewertung durch den Verordnungsgeber zu folgen, der bei einer solchen Verhaltensweise - verfassungsrechtlich unbedenklich - von einem in objektiver wie subjektiver Hinsicht besonders verantwortungslosen Verhalten (vgl. BVerfGE 27, 36 [42 f.]) ausgegangen ist.Es war den Fachgerichten von Verfassungs wegen unbenommen, daraus eine hartn�ckige Mi�achtung von Verkehrsvorschriften - zu entnehmen, bei der das Fahrverbot regelm��ig zur Anwendung gebracht werden kann (vgl. BVerfGE 27, 36 [42]).
BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 Erweiterter VerfallDem Schuldgrundsatz unterliegen auch Sanktionen, die wie eine Strafe wirken (vgl. BVerfGE 22, 125 ; 27, 36 ; 35, 311 ; 74, 358 ).Bei der Beurteilung des p�nalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende, Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - ;… siehe auch Volk, ZStW 1971, S. 405 ff.).
BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91 Umfang der Feststellungen bei Verh�ngung eines Fahrverbots; Bu�geldverfahren.An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht D�sseldorf durch die Beschl�sse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Juni 1990 - Ss 246/90 (NZV 1991, 37 = VRS 79, 305), des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. November 1990 - 2 Ob OWi 322/90 (NZV 1991, 120 = DAR 1991, 109 = VRS 80, 372) sowie des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 1990 - 2 Ss (OWi) 410/90 (NZV 1991, 160) gehindert, die - und zwar die Oberlandesgerichte Oldenburg und Celle in F�llen des � 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV und das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Fall der Nr. 2 dieser Bestimmung - die Auffassung vertreten, da� auch in den F�llen des � 2 Abs. 1 BKatV im Hinblick auf die ihrer Ansicht nach unver�ndert fortgeltenden Grunds�tze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36 = NJW 1969, 1623) die Anordnung eines Fahrverbots nur dann zul�ssig sei, wenn feststehe, da� der Erziehungszweck dieser Ma�nahme im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer erh�hten Geldbu�e nicht erreicht werden k�nne.Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschlu� vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36, 42 = NJW 1969, 1623, 1624) ausgef�hrt hat, ist hierdurch bei Beachtung der von � 25 StVG selbst gezogenen Grenzen der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gewahrt.Vielmehr erschien es dem Verordnungsgeber lediglich "fraglich, ob eine solche Regelung in Anbetracht der f�r diese Nebenfolge ma�geblichen und vom Bundesverfassungsgericht (NJW 1969, 1623) f�r die Anordnung eines Fahrverbots aufgestellten Voraussetzungen in jedem Regelfall mit dem verfassungsrechtlichen �berma�verbot vereinbar gewesen w�re" (…BR-Drucks. aaO; vgl. dazu Jagow NZV 1990, 13, 17).
BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91 Umfang der Feststellungen bei Verh�ngung eines Fahrverbots; Bu�geldverfahren.An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht D�sseldorf durch die Beschl�sse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Juni 1990 - Ss 246/90 (NZV 1991, 37 = VRS 79, 305), des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. November 1990 - 2 ObWi 322/90 (NZV 1991, 120 = DAR 1991, 109 = VRS 80, 372) sowie des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 1990 - 2 Ss (OWi) 410/90 (NZV 1991, 160) gehindert, in denen zu � 2 Abs. 1 BKatV die Auffassung vertreten wird, da� in den darin erfa�ten F�llen im Hinblick auf die unver�ndert fortgeltenden Grunds�tze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BverfGE 27, 36 = NJW 1969, 1623) die Anordnung eines Fahrverbots nur dann zul�ssig sei, wenn feststehe, da� der Erziehungszweck dieser Ma�nahme im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer erh�hten Geldbu�e nicht erreicht werden k�nne.Die Annahme eines durch � 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV begr�ndeten Regel-Ausnahme-Verh�ltnisses begegnet auch im Licht der mit Gesetzeskraft (vgl. � 31 Abs. 2 BVerfGG) versehenen Auslegung von � 25 Abs. 1 Satz 1 StVG durch das Bundesverfassungsgericht (Beschlu� vom 16. Juli 1969, BVerfGE 27, 36 = NJW 1969, 1623) keinen rechtlichen Bedenken.In diesem Zusammenhang gewinnt der von dem Amtsgericht (UA 5) angedeutete Gesichtspunkt Bedeutung, da� es Kraftfahrer gerade aufgrund der Konkretisierung der in � 25 Abs. 1 Satz 1 StVG lediglich normativ umschriebenen Verkehrsverst��e, die nach der Bu�geldkatalogverordnung regelm��ig zur Verh�ngung eines Fahrverbots f�hren sollen, selbst in der Hand haben, ihr Verhalten im Verkehr so einzurichten, da� ihnen die im Einzelfall besonders l�stige Sanktion (vgl. BVerfGE 27, 36, 42 = NJW 1969, 1623, 1624) nicht droht.
BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96 Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrl�ssigkeit …Im Hinblick darauf gebieten es schlie�lich auch das verfassungsrechtliche �berma�verbot und der Schuldgrundsatz, den Begriff der groben Pflichtverletzung dahin auszulegen, da� nur Verhaltensweisen erfa�t werden, die auch subjektiv als besonders verantwortungslos gewertet werden k�nnen (vgl. auch BVerfGE 27, 36, 42; DAR 1996, 196, 197).
BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93 Fahrverbot und Entzug der FahrerlaubnisKontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91 Umfang der Feststellungen bei der Verh�ngung eines Fahrverbots bei erstmaliger …Wenn das vorlegende Oberlandesgericht der Auffassung ist, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1969 (BVerfGE 27, 36 = NJW 1969, 1623) dahin auslegen zu m�ssen, da� f�r die Anordnung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf�hrers in jedem Einzelfall - und damit auch bei einem durch grobe Verkehrswidrigkeit und R�cksichtslosigkeit gekennzeichneten Verkehrsversto� wie im vorliegenden Fall - die tatrichterliche Feststellung unerl��lich sei, da� der "mit dieser Sanktion angestrebte Erfolg im Einzelfall auch mit einer empfindlichen ... Geldbu�e nicht erreicht werden kann", so k�nnte der Senat dem in dieser Allgemeinheit nicht folgen.
BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70 OWiG (1968) � 79 Abs. 3; StPO � 358 Abs. 2; StVG � 25Auch der Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts zur Zul�ssigkeit eines befristeten Fahrverbots als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit (NJW 1969, 1623 ) geht ersichtlich von deren wechselseitigen Bedingtheit aus.Es h�lt n�mlich die Verh�ngung eines Fahrverbots regelm��ig nur dann f�r zul�ssig, wenn der angestrebte Erfolg im Einzelfall auch mit einer empfindlichen Geldbu�e nicht erreicht werden kann (NJW 1969, 1623, 1624).
BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06 Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrl�ssige …Das Fahrverbot hat in erster Linie Erziehungsfunktion und soll vor allem spezialpr�ventiv als Warnungs- und Besinnungsstrafe f�r nachl�ssige oder leichtsinnige Kraftfahrer Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 27, 36 ).
BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69 OrdnungswidrigkeitenIn �hnlicher Weise unterscheiden sich das Fahrverbot des � 37 StGB und das des � 25 StVG (vgl. dazu die Entscheidung des Senats vom 16. Juli 1969 - 2 BvL 11/69 - = BVerfGE 27, 36 ff.) und die strafrechtliche Ersatzfreiheitsstrafe von der in � 96 OWiG vorgesehenen Erzwingungshaft, �ber deren Anordnung nach Ma�gabe des Art. 104 GG in jedem Falle ein Richter zu entscheiden hat.
BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80 StPO (1975) � 265 Abs. 1; StVG � 25
OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99 Augenblicksversagen bei Geschwindigkeits�berschreitung)
BGH, 18.05.1972 - 4 StR 86/72 StGB � 37
OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10 Keine pauschale Verdoppelung eines Fahrverbots bei vors�tzlicher …
OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04 Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgr�nde, …
BVerwG, 27.03.2007 - 6 B 108.06 OLG Celle, 23.12.2004 - 211 Ss 145/04 Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verh�ngung eines Regelfahrverbotes; …
VGH Baden-W�rttemberg, 12.09.2005 - 10 S 1642/05 Unterschied zwischen Entziehung der Fahrerlaubnis nach � 46 Abs 1 FeV und …
OLG K�ln, 16.07.1993 - Ss 278/93 BKatV � 2 Abs. 1, Abs. 2; StVG � 25 Abs. 1 S. 1
OLG Hamm, 28.09.1990 - 4 Ss OWi 950/90 BKatV � 2 Abs. 1, Abs. 4; StVG � 25 Abs. 1, � 26 a; StVO � …
OLG Hamm, 06.09.2001 - 2 Ss OWi 787/01 Fahrverbot - Anforderungen an die Urteilsgr�nde bei einem Fahrverbot wegen eines …
OLG Hamm, 24.03.2011 - 3 RBs 70/10 Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverz�gerungen im Bu�geldverfahren
OLG K�ln, 16.06.2000 - Ss 241/00 OLG K�ln, 06.07.2001 - Ss 168/01 BayObLG, 23.01.2002 - 1 ObOWi 671/01 Sinnverfehlung des Fahrverbots
OLG Dresden, 06.05.2003 - Ss OWi 565/02 Zeitablauf
BayObLG, 19.02.2004 - 1 ObOWi 40/04 Fahrverbot - Langer Zeitablauf zw. Vorfall und Verurteilung
OLG K�ln, 08.06.2004 - Ss 247/04 Zu den Voraussetzungen eines Fahrverbots, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre …
OLG Rostock, 12.06.2008 - 2 Ss OWi 271/06 Bu�geldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wegfall eines Fahrverbotes bei …
OLG Hamm, 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/08 �ffentlichkeit; Ausschluss, Terminsverlegung; Aushang; Urteilsverk�ndung; …
OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08 Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot bei rund zweij�hriger …
OLG Zweibr�cken, 25.08.2011 - 1 SsBs 24/11 Fahrverbot // Kein Fahrverbot bei langem Zeitablauf zwischen Tat und Urteil
BayObLG, 18.10.1996 - 2 ObOWi 777/96 Fahrverbot allgemein - Fahrverbotsthemen - Absehen vom Fahrverbot - Fahrverbot …
BayObLG, 14.07.2000 - 2 ObOWi 297/00 Augenblicksversagen - N�chtliche Geschwindigkeits�berschreitung
OLG Hamm, 28.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04 Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Fahrverbot von zwei Monaten, zweimonatiges …
OLG Zweibr�cken, 13.12.1993 - 1 Ss 202/93 BKat Nr. 34.2; StVG � 25 Abs. 1 S. 1, � 26a; StVO � 37 Abs. 2
OLG Zweibr�cken, 07.04.1997 - 1 Ss 48/97 StVO � 37 Abs. 2 Nr. 1, S. 7, � 11 Nr. 2
OLG Bamberg, 14.02.2006 - 3 Ss OWi 1312/05 Fahrverbot allgemein - Fahrverbotsthemen - Absehen vom Fahrverbot - Fahrverbot …
KG, 05.09.2007 - 2 Ss 193/07 Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei �berlanger Verfahrensdauer; Fahrverbot: …
OLG Hamburg, 20.12.1994 - 1 Ss 149/94 Kein Fahrverbot, wenn ein Taxifahrer von einem Gast angeherrscht und damit zur …
OLG Stuttgart, 18.12.1995 - 1 Ss 541/95 BKatV � 2; StVG � 25 Abs. 1 S. 1
OLG D�sseldorf, 27.06.1996 - 5 Ss OWi 191/96 BKatV � 2 Abs. 1 Nr. 1; StVG � 25 Abs. 1 S. 1; StVO � 41 Abs. 2 …
OLG Celle, 26.02.1991 - 1 Ss OWi 210/90 BKatV � 2 Abs. 2; StVG � 25 Abs. 1 S. 1
BayObLG, 07.02.1995 - 2 ObOWi 620/94 Zu den Merkmalen der beharrlichen Pflichtverletzung bei sog. Nichtregelverst��en
OLG Zweibr�cken, 23.01.1996 - 1 Ss 211/95 BKatV � 2; StVG � 25
OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellungen bei …
BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 11.95 OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 462/04 Atemalkoholmessung - notwendige Feststellungen im Urteil
OLG Hamm, 24.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04 BayObLG, 26.03.1991 - 2 ObOWi 430/90 BKatV Anlage Nr. 6 Tabelle 2 Nr. 6 .1.4, 6.2.4; StVG � 25 Abs. 1 S. 1; StVO …
BayObLG, 20.06.1991 - 2 ObOWi 33/91 BKatV � 2 Abs. 1 S. 1; StVG � 25 Abs. 1 S. 1
OLG D�sseldorf, 23.04.2010 - 1 RBs 51/10 Begriff und
OLG Hamm, 18.06.1996 - 3 Ss OWi 218/96 Absehen von Fahrverbot, M�glichkeit der Erh�hung der Geldbu�e bei Absehen vom …
OLG K�ln, 16.06.2000 - Ss 241/00 B - 101 BayObLG, 02.11.1970 - 5 Ws (B) 84/70 Nicht unterzeichnete Entscheidungsgr�nde als Anlage einer gerichtlichen …
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OLG Oldenburg, 19.03.1992 - Ss 63/92 Pflichtverletzung, beharrliche, Fahrverbot, regelm��iges, Fahrverbot, …
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