Source: https://www.umweltlupe.de/bse-verunreinigung-beim-schlachten-224230
Timestamp: 2019-11-14 14:10:54
Document Index: 189501305

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 4', '§ 66', '§ 17', '§ 17', '§ 27', '§ 66', '§ 17', '§ 23', '§ 11', '§ 12', '§ 69', '§ 22', '§ 64', '§ 66', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 152', 'Art. 37', '§ 4', '§ 66', '§ 66', '§ 72', '§ 66', '§ 72', 'Art. 4', '§ 66', '§ 72', '§ 4', '§ 72', '§ 72', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 4', '§ 4', '§ 66', '§ 72', '§ 72', 'Art. 3', '§ 72', '§ 72', '§ 71', '§ 2', '§ 18', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 81', 'Art. 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 13']

BSE-Verunreinigung beim Schlachten - Umweltlupe
Der Eigen­tümer eines Rindes kann nach § 72c TierSG von der Tierseuchenkasse eine Entschädi­gung für die behördlich ange­ord­nete Besei­t­i­gung des Schlachtkör­pers (“Maßregelung”) ver­lan­gen, wenn die Besei­t­i­gung ange­ord­net wurde, weil das Fleisch gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der BSE-Unter­suchungsverord­nung wegen eines in der­sel­ben Schlachtcharge zuvor geschlachteten, von BSE befal­l­enen Rindes als verun­reinigt anzuse­hen ist.
Ein solch­er Anspruch lässt sich allerd­ings nicht unmit­tel­bar aus § 66 Nr. 5 TierSG her­leit­en. Nach dieser Bes­tim­mung wird eine Entschädi­gung in Geld geleis­tet unter anderem für Rinder, die Schlacht­stät­ten zuge­führt und bei der amt­stierärztlichen Auftrieb­sun­ter­suchung oder bei der Schlacht­tierun­ter­suchung als nicht seuchenkrank oder seuchen­verdächtig befun­den wor­den sind, sofern deren Fleisch nach der Schlach­tung auf­grund ein­er tierseuchen­rechtlichen Vorschrift oder ein­er auf eine solche Vorschrift gestützten behördlichen Anord­nung gemaßregelt wor­den ist. Das Beru­fungs­gericht ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die Maßregelung auf “eine tierseuchen­rechtliche Vorschrift” gestützt war.
Das Adjek­tiv “tierseuchen­rechtlich” hat nach dem Wortsinn und sein­er sys­tem­a­tis­chen Ver­wen­dung Bedeu­tung nur im unmit­tel­baren Zusam­men­hang des Tierseuchenge­set­zes und der auf­grund dessen Ermäch­ti­gun­gen1 erlasse­nen Rechtsverord­nun­gen. Im Tierseuchenge­setz nimmt der Begriff auss­chließlich Bezug auf die in diesem Gesetz selb­st angelegten Befug­nisse und Maß­nah­men. Tierseuchen­rechtlich ist eine Maßregel2 oder son­stige Maß­nahme daher, wenn sie in diesem Gesetz als solche vorge­se­hen ist. In diesem Sinne ver­weist § 17f TierSG (“tierseuchen­rechtlich vorgeschriebe­nen Desin­fek­tio­nen und Entwe­sun­gen”) auf die Maßregeln nach § 17 Abs. 1 Nr. 11, 14 und 20, Abs. 3 Nr. 4 und 5 sowie § 27. Das­selbe gilt für § 66 Nr. 4 TierSG (“tierseuchen­rechtlich vorgeschriebe­nen oder behördlich ange­ord­neten Imp­fung, Behand­lung oder Maß­nahme diag­nos­tis­ch­er Art”), der auf die Maßregeln etwa nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 17, Abs. 3 Nr. 1, § 23 und die Maß­nah­men nach § 11 Abs. 2, § 12 ver­weist, sowie für § 69 Abs. 2 TierSG (“auf Grund ein­er tierseuchen­rechtlichen Vorschrift ges­per­rten Bestand”), wom­it die Maß­nah­men nach § 22 und § 64 in den Blick genom­men sind. Nichts anderes gilt für all­ge­meine Bezug­nah­men auf eine “tierseuchen­rechtlich vorgeschriebene oder behördlich ange­ord­nete Maß­nahme” oder auf eine “tierseuchen­rechtliche Vorschrift“3. Über­all soll sichergestellt wer­den, dass die im Tierseuchenge­setz vorge­se­henen Maß­nah­men mit den ihrer Umset­zung dienen­den Verbots‑, Überwachungs- und Entschädi­gungsvorschriften deck­ungs­gle­ich sind.
Für § 66 Nr. 5 TierSG wird dieses Ver­ständ­nis durch die Entste­hungs­geschichte der Vor­läu­fer­regelung im Viehseuchenge­setz bestätigt. Die noch im Entwurf eines Geset­zes zur Änderung des Viehseuchenge­set­zes vom 17. Jan­u­ar 19724 enthal­tene For­mulierung “sofern deren Fleisch nach der Schlach­tung auf Grund ein­er viehseuchen­rechtlichen Vorschrift oder behördlichen Anord­nung gemaßregelt wor­den ist” wurde auf Anre­gung des Bun­desrates dahin ergänzt, dass die Maßregelung in “ein­er auf eine solche Vorschrift gestützten behördlichen Anord­nung” enthal­ten sein müsse5. Diese Ergänzung sollte klarstellen, dass die Maßregelung nicht auf das Fleis­chbeschauge­setz, den Vor­läufer des Fleis­chhy­gie­n­ege­set­zes6, gestützt wor­den sein durfte. Die For­mulierung wurde bei der Umbe­nen­nung des Viehseuchenge­set­zes in “Tierseuchenge­setz” beibehal­ten7.
Der Geset­zge­ber ver­fol­gt sei­ther eine grund­sät­zlich strik­te Tren­nung tierseuchen­rechtlich­er und lebens­mit­tel­rechtlich­er Vorschriften, die auch Folge geson­dert­er Regelungskom­pe­ten­zen ist. So unter­schei­det das Ver­fas­sungsrecht die Kom­pe­ten­zti­tel für “Maß­nah­men gegen gemeinge­fährliche oder über­trag­bare Krankheit­en bei Men­schen und Tieren” in Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG und für das “Recht der Lebens­mit­tel ein­schließlich der ihrer Gewin­nung dienen­den Tiere” in Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG und bindet nur die Inanspruch­nahme der let­zt­ge­nan­nten Kom­pe­tenz an die beson­deren Anforderun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG. Das europäis­che Gemein­schaft­srecht ver­weist als Rechts­grund­lage entwed­er auf ex-Art. 152 Abs. 4 Buchst. b EG (“Gesund­heitswe­sen”) oder auf ex-Art. 37 EG (“Agrar­poli­tik”). Zwis­chen den Rechts­bere­ichen mag es fak­tis­che Berührun­gen und Über­schnei­dun­gen geben; dies berechtigt aber nicht dazu, die vorgegebene Sys­tem­atik zu durch­brechen. Nach ihr soll die Maßregelung von Fleisch auf­grund ander­er als im Tierseuchenge­setz enthal­tener Vorschriften ohne Entschädi­gung bleiben. Dazu gehören ins­beson­dere jene Fälle, in denen Fleisch in ein­er fleis­chhy­gien­erechtlichen Entschei­dung die Verkehrs­fähigkeit abge­sprochen wird.
Aus­ge­hend davon han­delt es sich hier nicht um eine Maßregelung auf tierseuchen­rechtlich­er Grund­lage. Die Anord­nung war auf § 4 der Verord­nung zur fleis­chhy­gien­erechtlichen Unter­suchung von geschlachteten Rindern auf BSE (BSE-UntersV)8 gestützt. Diese Verord­nung hat ihre Ermäch­ti­gungs­grund­lage nicht im Tierseuchenge­setz, son­dern im Fleis­chhy­gie­n­ege­setz9. Sie dient auss­chließlich lebens­mit­tel- und ver­brauch­er­schutzrechtlichen Zie­len, nicht aber der Bekämp­fung von Tierseuchen10.
Auch eine analoge Anwen­dung des § 66 Nr. 5 TierSG ver­bi­etet sich angesichts der vom Nor­mge­ber gewoll­ten Tren­nung der Rechts­bere­iche. Von ein­er Entschädi­gungsregelung für die Maßregelung von Schlacht­fleisch ist bewusst abge­se­hen wor­den, eine plan­widrige Lücke liegt somit nicht vor. Die Maßregelung ist als staatliche Maß­nahme zur Aufrechter­hal­tung der Funk­tions­fähigkeit des Fleis­chmark­tes betra­chtet wor­den, wom­it gerecht­fer­tigt wurde, abse­hbare finanzielle “Mehrbe­las­tun­gen” infolge der Ver­luste von Schlacht­fleisch der Fleisch- und Land­wirtschaft zu über­bür­den und der Reg­ulierung durch den Mark­t­preis zu über­lassen11. Damit fehlt es für eine analoge Anwen­dung auch an ein­er Ver­gle­ich­barkeit der Inter­essen­la­gen. § 66 Nr. 5 TierSG will den­jeni­gen vor Erlö­sein­bußen bewahren, der sich an seine Verpflich­tung hält, keine kranken oder verdächti­gen Tiere zur Schlach­tung zu schick­en12. Diese Prämien­funk­tion trifft auf Erlö­sein­bußen von vorn­here­in nicht zu, die sich aus dem Ver­lust von später als genus­sun­tauglich eingestuftem Schlacht­fleisch ergeben.
Der Anspruch auf Entschädi­gung in der gel­tend gemacht­en Höhe ergibt sich aber aus § 72c i.V.m. § 66 TierSG. § 72c ist durch Art. 4 Nr. 1b des Geset­zes zur Änderung des Fleis­chhy­gie­n­ege­set­zes, des Geflügelfleis­chhy­gie­n­ege­set­zes und des Tierseuchenge­set­zes vom 7. März 200213 in das Tierseuchenge­setz einge­fügt wor­den und am 14. März 2002 in Kraft getreten; die Vorschrift war mithin in dem für die Prü­fung der Sach- und Recht­slage maßge­blichen Zeit­punkt des Tierver­lustes14 gel­tendes Recht. Hier­nach gel­ten, soweit ein unmit­tel­bar gel­tender Recht­sakt der Europäis­chen Gemein­schaft im Anwen­dungs­bere­ich dieses Geset­zes nicht ent­ge­gen­ste­ht oder seine Durch­führung es erfordert, die §§ 66 bis 72b TierSG hin­sichtlich der Entschädi­gun­gen für Tierver­luste auf­grund ein­er Vorschrift eines solchen Recht­sak­tes entsprechend. Zwar erfasst § 72c TierSG den vor­liegen­den Fall nicht unmit­tel­bar; denn ein unmit­tel­bar gel­tender Recht­sakt des Gemein­schaft­srechts fordert keine Entschädi­gung. Jedoch gebi­etet eine am Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bot aus­gerichtete Ausle­gung, die Ver­luste von Schlacht­fleisch auf­grund von Anord­nun­gen nach § 4 BSE-UntersV in den Anwen­dungs­bere­ich des § 72c TierSG einzubeziehen.
Maßge­blich dafür ist zunächst das Gemein­schaft­srecht, dessen Umset­zung § 72c TierSG dient. Die Ein­fü­gung der Vorschrift soll die Entschädi­gung für Tierver­luste auf­grund unmit­tel­bar gel­tender Vorschriften in Recht­sak­ten der Europäis­chen Gemein­schaft regeln15. Zu schaf­fen waren vor allem bun­de­sein­heitliche Zuständigkeitsvorschriften für die Entschädi­gungspflicht­en nach der Verord­nung (EG) Nr. 999/2001 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Ver­hü­tung, Kon­trolle und Tilgung bes­timmter trans­mis­si­bler spongi­former Enzephalopathien16. Die Verord­nung begrün­det in Art. 13 Abs. 4 eine Pflicht zur Entschädi­gung für den Ver­lust solch­er Tiere, die gemäß Art. 12 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 Buchst. a und c getötet bzw. beseit­igt wer­den, also selb­st an BSE erkrankt sind (Art. 13 Abs. 1) oder bei denen die Möglichkeit ein­er TSE-Infek­tion nicht aus­geschlossen wer­den kann (Art. 12 Abs. 2).
Die Pflicht zur Besei­t­i­gung wurde durch die Verord­nung (EG) Nr. 1248/2001 vom 22. Juni 200117 erweit­ert. Nr. 6.5 des neuen Anhangs III, Kap. A, Abschn. I verpflichtet mit Wirkung vom 1. Jan­u­ar 2002 (Art. 3 Abs. 2 der Änderungsverord­nung) dazu, zusät­zlich zum pos­i­tiv getesteten Schlachtkör­p­er eines für den men­schlichen Verzehr geschlachteten Tieres min­destens den ihm unmit­tel­bar voraus­ge­hen­den und die zwei unmit­tel­bar fol­gen­den Schlachtkör­p­er in der gle­ichen Schlachtlin­ie zu beseit­i­gen. Mit dieser Ausweitung der Besei­t­i­gungspflicht hat die Kom­mis­sion der Europäis­chen Gemein­schaften von der Ermäch­ti­gung Gebrauch gemacht, gemäß Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Verord­nung (EG) Nr. 999/2001 im Wege der Änderung und Ergänzung der Anhänge Durch­führungs­bes­tim­mungen zur Verord­nung festzule­gen. Die Änderung des Anhangs III sollte ver­hin­dern, dass Schlachtkör­p­er in die Nahrungsmit­telkette gelan­gen, die durch pos­i­tiv getestete Schlachtkör­p­er kon­t­a­miniert sind18. Seit dieser Ausweitung der Besei­t­i­gungspflicht erstreckt sich die Verpflich­tung der Mit­glied­staat­en zur Gewährung ein­er Entschädi­gung gemäß Art. 13 Abs. 4 der Verord­nung (EG) Nr. 999/2001 auch auf die neuen Tatbestände in Anhang III, Kap. A, Abschn. I Nr. 6.5. Dass dies nicht auch in Art. 13 Abs. 4 der Verord­nung zum Aus­druck gebracht wurde, dürfte darauf zurück­zuführen sein, dass die Kom­mis­sion zu Fol­geän­derun­gen der Verord­nung des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates nicht ermächtigt war. Vernün­ftige Zweifel an der Erstreck­ung der Entschädi­gungspflicht ergeben sich daraus nicht (“acte clair”)19. Der Verord­nungs­ge­ber hat es offen­bar für selb­stver­ständlich erachtet, dass bei der Erweiterung von BSE-Bekämp­fungs­maß­nah­men im Wege von Durch­führungs­bes­tim­mungen das Entschädi­gungsregime der Verord­nung ein­greift. Dies ergibt sich aus Erwä­gungs­grund 13 Satz 2 der Verord­nung (EG) Nr. 999/2001, wonach die Eigen­tümer unverzüglich für den Ver­lust von Tieren und die Ver­nich­tung von tierischen Erzeug­nis­sen im Rah­men der Verord­nung entschädigt wer­den sollen. Dem ist keine Beschränkung auf die kranken oder verdächti­gen Tiere zu ent­nehmen; vielmehr sind nach Satz 1 des Erwä­gungs­grun­des “alle erforder­lichen Maß­nah­men” umfasst, die bei amtlich­er Bestä­ti­gung eines BSE-Ver­dachts zu tre­f­fen sind. Hierzu gehört seit der Änderung des Anhangs III die Maßregelung von kon­t­a­miniertem Schlacht­fleisch im Anschluss an die Unter­suchun­gen (Anhang III, Kap. A, Abschn. I Nr. 6 der Verord­nung (EG) Nr. 999/200120). Dieses Ver­ständ­nis von Art. 13 Abs. 4 der Verord­nung liegt auch auf der Lin­ie der ursprünglichen Konzep­tion der Entschädi­gungspflicht; denn die für die Entschädi­gung infiziert­er Tiere sprechen­den Gründe tre­f­fen erst recht zu auf die Maßregelung gesun­der Tiere, die zum Schutz der All­ge­mein­heit ein­er Besei­t­i­gungspflicht unter­wor­fen wer­den, nach­dem sie ohne Zutun der Eigen­tümer durch das Fleisch zu entschädi­gen­der Schlachtkör­p­er kon­t­a­miniert wor­den sind.
§ 72c TierSG erfasst damit alle gemein­schaft­srechtlich vorge­se­henen Besei­t­i­gungs­maß­nah­men, die eine Entschädi­gungspflicht unmit­tel­bar nach der Verord­nung (EG) Nr. 999/2001 aus­lösen. Dies trifft für die Besei­t­i­gung von Schlacht­fleisch nach deren Anhang III, Kap. A, Abschn. I Nr. 6.5 zu. Sie geht damit der Sache nach von dem zutr­e­f­fend­en Ver­ständ­nis aus, dass der Begriff “Tierver­luste” in § 72c TierSG in einem weit­en Sinne zu ver­ste­hen ist und nicht nur Fälle des Ver­lustes leben­der infiziert­er Tiere abdeckt, son­dern auch den Ver­lust des als kon­t­a­miniert gel­tenden Fleis­ches gesund geschlachteter Tiere. Dass damit die dem deutschen Recht imma­nente sys­tem­a­tis­che Trennlin­ie zwis­chen Tierseuchen- und Lebens­mit­tel­recht durch­brochen ist, ist in den gemein­schaft­srechtlichen Vor­gaben angelegt. Die Wen­dung “Ver­lust von Tieren”, die in § 72c TierSG aufge­grif­f­en ist, entstammt noch der Ursprungs­fas­sung der Verord­nung21. Diese hat mit der Erstreck­ung der Besei­t­i­gungspflicht auf “Schlachtkör­p­er” in Anhang III der Verord­nung eine Erweiterung erfahren, die auch der Ausle­gung des Begriffs “Tierver­luste” in § 72c TierSG zugrunde zu leg­en ist.
Wird von § 72c TierSG die gemein­schaft­srechtliche Pflicht zur Besei­t­i­gung kon­t­a­miniert­er Schlachtkör­p­er umfasst, ist es geboten, die Rechts­fol­gen der Norm auf solche Besei­t­i­gungspflicht­en zu erstreck­en, die orig­inär durch nationales Recht begrün­det wer­den. Solche zusät­zlichen Besei­t­i­gungspflicht­en sieht § 4 Abs. 2 Satz 1 BSE-UntersV vor. Danach ist das Fleisch sämtlich­er Schlachtkör­p­er zu ver­nicht­en, das von nach der Schlach­tung des mit BSE infizierten Tieres geschlachteten Rindern stammt. Mit dieser Vor­gabe geht die deutsche Verord­nung — wie § 4 Abs. 2 Satz 1 BSE-UntersV betont (“Zusät­zlich …”) — über Anhang III, Kap. A, Abschn. I Nr. 6.5 der Verord­nung (EG) Nr. 999/2001 hin­aus. Zwar war der deutsche Verord­nungs­ge­ber hierzu befugt; Gemein­schaft­srecht enthält insofern nur eine Min­destvor­gabe. Macht er aber von dieser Befug­nis Gebrauch, so zieht dies eine Entschädi­gungspflicht nach §§ 66 ff. TierSG nach sich, obwohl der Tierver­lust nicht im Sinne des § 72c TierSG auf­grund unmit­tel­bar gel­tender Vorschriften in Recht­sak­ten der Europäis­chen Gemein­schaft, son­dern durch deutsches Recht ver­an­lasst ist.
Nur die erweit­ernde Ausle­gung des § 72c TierSG wird dem Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG gerecht. Dieser gebi­etet dem Geset­zge­ber, wesentlich Gle­ich­es gle­ich und wesentlich Ungle­ich­es ungle­ich zu behan­deln22. Das gilt auch in Bezug auf Begün­s­ti­gun­gen23. Ver­boten ist daher ein gle­ich­heitswidriger Begün­s­ti­gungsauss­chluss, bei dem eine Begün­s­ti­gung einem Per­so­n­enkreis gewährt, einem anderen Per­so­n­enkreis aber voren­thal­ten wird24. Bei der Über­prü­fung, ob eine Regelung, die allein eine Begün­s­ti­gung gewährt, den begün­stigten vom nicht begün­stigten Per­so­n­enkreis im Ein­klang mit dem all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz abgren­zt, ist nicht zu unter­suchen, ob der Geset­zge­ber die zweck­mäßig­ste oder gerecht­este Lösung gefun­den hat, son­dern nur, ob er die ver­fas­sungsrechtlichen Gren­zen sein­er hier­bei grund­sät­zlich weit­en Gestal­tungs­frei­heit einge­hal­ten hat. Dem Geset­zge­ber ist es nicht ges­tat­tet, bei der Abgren­zung sach­widrig zu dif­feren­zieren25.
Die Ausle­gung ein­er Norm muss — soweit nicht ein klar geäußert­er Wille des Geset­zge­bers ent­ge­gen­ste­ht — diesen Grund­sätzen Rech­nung tra­gen26. Danach ver­bi­etet sich hier die Annahme, der Geset­zge­ber habe in § 72c TierSG Eigen­tümer solch­er Tiere aus dem Kreis der Entschädi­gungs­berechtigten auss­chließen wollen, deren Maßregelung allein auf nation­al­rechtlich­er Grund­lage beruht. Ein ein­leuch­t­en­der Grund für eine solche Dif­feren­zierung lässt sich nicht find­en, sie wäre willkür­lich und muss daher bei der Ausle­gung ver­wor­fen wer­den27. Die geregel­ten Lebenssachver­halte weisen unter dem hier maßge­blichen Aspekt der Entschädi­gung keine Unter­schiede auf, die eine Ungle­ich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen, im Gegen­teil: Je weit­er das gemaßregelte Fleisch von der Infek­tion­squelle ent­fer­nt ist, desto weniger ein­sichtig wird der Auss­chluss von der Entschädi­gungspflicht. Auch vom Zweck der Besei­t­i­gungspflicht her28 ist es ohne Bedeu­tung, ob es das Recht eines Mit­glied­staates bei der Erfül­lung der — nach Gemein­schaft­srecht entschädi­gungspflichti­gen — Min­i­malvor­gaben des Anhangs III, belässt oder aus Grün­den weit­erge­hen­der Vor­sorge zusät­zlich das Fleisch ent­fer­n­ter geschlachteter Tiere inner­halb der Charge maßregelt. Allein finanzielle Belas­tun­gen, die ins­beson­dere von der Beklagten aufgezeigt wor­den sind, recht­fer­ti­gen es nicht, von ein­er willkür­freien Abgren­zung der Entschädi­gungs­berechtigten abzuse­hen29. Zwar bestand im Geset­zge­bungsver­fahren, wie dargelegt, Einigkeit darüber, dass der Bund nicht mit Entschädi­gun­gen für fleis­chhy­gien­erechtliche Maß­nah­men belastet wer­den sollte. Diese Grun­dentschei­dung hat im Umfang des durch § 72c TierSG erweit­erten Anwen­dungs­bere­ichs des Tierseuchenge­set­zes jedoch keine uneingeschränk­te Gel­tung und kön­nte sie aus den dargestell­ten ver­fas­sungsrechtlichen Grün­den auch nicht beanspruchen. Abge­se­hen davon ist die Her­anziehung der Tierseuchenkassen zu den von der Norm erfassten Entschädi­gungsleis­tun­gen vor dem Hin­ter­grund der grund­sät­zlich beab­sichtigten Kosten­frei­hal­tung der öffentlichen Hand dur­chaus fol­gerichtig; denn die gewählte Kon­struk­tion bewirkt, dass die Entschädi­gungsleis­tun­gen teil­weise auf die Tierbe­sitzer, also die Teil­nehmer des Fleis­chmark­tes, abgewälzt wer­den, soweit sie an die jew­eilige Tierseuchenkasse Beiträge zu zahlen haben (vgl. § 71 Abs. 1 TierSG).
Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 21. Okto­ber 2010 — 3 C 41.09
vgl. §§ 2a, 7, 7c TierSG [↩]
ins­beson­dere in §§ 18 bis 30 TierSG [↩]
vgl. § 66 Nr. 5, § 67 Abs. 1 und 4, § 68 Abs. 1 Nr. 6, § 81 Abs. 1 und 2 TierSG [↩]
BT-Drs. VI/3017, S. 3 Nr. 15 [↩]
BT-Drs. VI/3017, S. 13 f. [↩]
vgl. die Umbe­nen­nung durch das Gesetz zur Änderung des Fleis­chbeschauge­set­zes vom 13. April 1986, BGBl I S. 398 [↩]
vgl. Art. 1 des Elften Geset­zes zur Änderung des Viehseuchenge­set­zes vom 28. März 1980, BGBl I S. 380 [↩]
i.d.F. der Bekan­nt­machung vom 18. Sep­tem­ber 2002, BGBl I S. 3730 [↩]
i.d.F. der Bekan­nt­machung vom 8. Juli 1993, BGBl I S. 1189 (FlHG a.F.); vgl. Verord­nung vom 1. Dezem­ber 2000, BGBl I S. 1659 [↩]
vgl. § 1 FlHG a.F., deut­lich­er § 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 1, 2 des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­telge­set­zbuchs i.d.F. von Art. 1 des Geset­zes vom 1. Sep­tem­ber 2005, BGBl I S. 2618 [↩]
vgl. BT-Drs. 14/7153 , S. 7 zu A.; BT-Drs. 14/7467 und BR-Drs. 882/01, S. 19 [↩]
BT-Drs. VI/3017, S. 10 [↩]
BGBl I S. 1046 [↩]
vgl. BVer­wG, Urteil vom 20.01.2005 — 3 C 15.04, a.a.O. [↩]
vgl. BT-Drs. 14/7153 , S.10 f. [↩]
ABl L 147 vom 31.05.2001, S. 1 ff. [↩]
ABl L 173 vom 27.06.2001, S. 12 [↩]
Erwä­gungs­grund 8 der Verord­nung (EG) Nr. 1248/2001 [↩]
EuGH, Urteil vom 06.10.1982 — C-283/81 [Cil­fit u.a.], Slg. 1982, 3415, Rn. 16 [↩]
i.d.F. der Verord­nung Nr. 1248/2001 [↩]
vgl. Erwä­gungs­grund 13 Satz 2 und Art. 13 Abs. 4 der Verord­nung (EG) Nr. 999/2001 [↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 21.06.2006 — 2 BvL 2/99, BVer­fGE 116, 164, 180 [↩]
BVer­fG, Beschluss vom 08.06.2004 — 2 BvL 5/00, BVer­fGE 110, 412, 431 [↩]
BVer­fG, Beschluss vom 11.01.2005 — 2 BvR 167/02, BVer­fGE 112, 164, 174, m.w.N. [↩]
BVer­fG, Beschluss vom 11.01.2005 a.a.O. [↩]
BVer­fG, Urteil vom 21.10.1980 — 1 BvR 179/78, BVer­fGE 55, 114, 128; Beschluss vom 11.10.2005, a.a.O., S. 182 f. [↩]
vgl. BVer­fG, Urteil vom 21.10.1980 a.a.O. [↩]
vgl. Erwä­gungs­grund 8 der Verord­nung (EG) Nr. 1248/2001 [↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 21.06.2006, a.a.O., S. 182, m.w.N. [↩]