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Timestamp: 2017-07-23 12:33:37
Document Index: 55632702

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 127', 'Art. 88', 'EuG', 'Art. 123', 'Art. 127', 'Art. 88', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 88', 'Art. 123', 'Art. 125', 'Art. 123', 'Art. 136']

AktuellesVitaBücherHerausgeberschaftenAufsätzeZeitungsbeiträgeUnveröffentlichte GutachtenVerfassungsbeschwerdenHabilitationen / DissertationenDownloadsKontaktBücherangebot bei AmazonVideos	Schriftsatz an den EuGH in Sachen OMT-Programm vom 20. Mai 2014
Ich nehme zum Ersuchen des Bundesverfassungsgerichts – Deutschland um Vorabentscheidung C– 62/14 in Sachen Gauweiler e.a., hier Bandulet, Hankel, Nölling, Schachtschneider, Starbatty in Sachen 2 BvR 2729/13, Beschluß vom 14. Januar 2014, Stellung: I
1 a) Ist der Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 über Technical features of Outright Monetary Transactions mit Artikel 119 und Artikel 127 Absätze 1 und 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie mit Artikel 17 bis 24 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank unvereinbar, weil er über das in den genannten Vorschriften geregelte Mandat der Europäischen Zentralbank zur Währungspolitik hinausgeht und in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreift? Ergibt sich eine Überschreitung des Mandates der Europäischen Zentralbank insbesondere daraus, dass der Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012
aa) an wirtschaftspolitische Hilfsprogramme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus anknüpft (Konditionalität)? bb) den Ankauf von Staatsanleihen nur einzelner Mitgliedstaaten vorsieht (Selektivität)? cc) den Ankauf von Staatsanleihen der Programmländer zusätzlich zu Hilfsprogrammen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus vorsieht (Parallelität)? dd) Begrenzungen und Bedingungen der Hilfsprogramme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus unterlaufen könnte (Umgehung)? b) Ist der Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 über Technical features of Outright Monetary Transactions mit dem in Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung unvereinbar?
aa) keine quantitative Begrenzung des Ankaufs von Staatsanleihen vorsieht (Volumen)? bb) keinen zeitlichen Abstand zwischen der Emission von Staatsanleihen am Primärmarkt und ihrem Ankauf durch das Europäische System der Zentralbanken am Sekundärmarkt vorsieht (Marktpreisbildung)?
bb) Staatsanleihen nur einzelner Mitgliedstaaten anzukaufen (Selektivität)? cc) Staatsanleihen von Programmländern zusätzlich zu Hilfsprogrammen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus anzukaufen (Parallelität)?
dd) Begrenzungen und Bedingungen der Hilfsprogramme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu unterlaufen (Umgehung)? b) Ist Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Blick auf das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung so auszulegen, dass es dem Eurosystem - alternativ oder kumulativ - erlaubt ist,
aa) Staatsanleihen ohne quantitative Begrenzung anzukaufen (Volumen)? bb) Staatsanleihen ohne zeitlichen Mindestabstand zu ihrer Emission von Staatsanleihen am Primärmarkt anzukaufen (Marktpreisbildung)?
cc) sämtliche erworbenen Staatsanleihen bis zur Fälligkeit zu halten (Eingriff in die Marktlogik)? dd) Staatsanleihen ohne Mindestanforderung an die Bonität zu erwerben (Ausfallrisiko)? ee) eine Gleichbehandlung des Europäischen Systems der Zentralbanken mit privaten und anderen Inhabern von Staatsanleihen hinzunehmen (Schuldenschnitt)? ff) durch die Äußerung von Kaufabsichten oder auf andere Weise in zeitlichem Zusammenhang mit der Emission von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes Einfluss auf die Preisbildung zu nehmen (Ermutigung zum Ersterwerb)?
Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Vorlagebeschluß überzeugend begründet. Das Gericht hat insbesondere seine Rechtsprechung präzise unterbreitet und den Unterschied zwischen Geldpolitik und Wirtschaftspolitik, die nicht Sache der Europäischen Zentralbank ist, herausgestellt. Die Wirtschaftspolitik, welche die EZB und das ESZB vertrags- und jedenfalls für Deutschland verfassungswidrig betreiben, ist Fiskalpolitik und Finanzstabilitätspolitik[1]. Weiterhin betreibt die EZB Staatsfinanzierung, wie das Bundesverfassungsgericht erkannt hat. Deren Ausgestaltung ist zudem mit dem demokratischen Prinzip unvereinbar. Ich unterstützte den Beschluß und schließe mich der Begründung des Bundesverfassungsgerichts an. Ich trage zur weiteren Festigung der Erkenntnis, daß das OMT-Programm der EZB unionsrechtswidrig ist und als ausbrechender Rechtsakt die Befugnisse der EZB und damit der EU übersteigt, also ultra vires ergangen ist, die folgenden Argumente vor:
1. Die unmittelbare oder mittelbare Staatsfinanzierung durch das ESZB und die EZB ist vertragswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Eilurteil vom 12. September 2012 zum Aktenzeichen 2 BvR 1421/12, Absätze 219 f. und auch 276 ff. in aller Klarheit festgestellt. Er hat in Absätzen 219 f. ausgeführt:
Aufgabe und Befugnis des ESZB sind nach Art. 127 AEUV, wie zudem in Deutschland verfassungsgeboten ist (BVerfGE 89, 155, Abs. 143, 147 f. 154, mit Verweis auf Art. 88 S. 2 GG)), die Preisstabilität, nicht die Staatsfinanzierung. Nur sekundär darf das ESZB „die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unterstützen, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten Ziel der Union beizutragen“, aber nur, „soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist“. Wenn überhaupt, so hat die EZB eine politische Legitimation nur im Rahmen ihrer Aufgabe und ihrer Befugnisse. Die demokratische Legitimation der EZB ist ohnehin brüchig, wie das Bundesverfassungsgericht schon im Maastricht-Urteil zugestanden hat (BVerfGE 89, 155, Abs. 153 f.). Die Theorie, daß eine „unabhängige Zentralbank“ wegen ihrer Sachkompetenz eine sachgerechtere Geldwert- und insbesondere Geldmengenpolitik machen werde als die „Hoheitsorgane“ (BVerfGE 89, 155, Abs. 154), hat sich erwartungsgemäß als irrig erwiesen. Die Legitimation ist allenfalls durch die Integrationsverträge der Europäischen Union begründet, soweit deren Politik im Rahmen der Verträge bleibt. Das bleibt sie aber nur, wenn das ESZB eine Stabilitätspolitik ohne Elemente der Staatsfinanzierung betreibt. Das folgt aus dem Bail-out-Verbot, welches ein Konstruktionselement der vertraglichen Währungsunion ist (vgl. BVerfGE 89, 155, Abs. 147; vgl. auch EuGH Urteil vom 27. November 2012, C‑370/12, Pringle, Absätze 129 ff). Jedenfalls verstärken das ESZB und die EZB auch durch die mittelbaren Staatsanleihekäufe die Inflationsgefahr mittels der Geldmengenerweiterung, die es ermöglicht, sei es mittel- oder langfristig. Damit werden die exportschwachen Mitglieder der Eurogruppe, die zudem einen großen Kapitalabfluß erlitten haben, finanziert. Das ist eine Verletzung des Verbots der Staatsfinanzierung des Art. 123 AEUV. Allemal mißachten ESZB und EZB ihre Aufgabe aus Art. 127 Abs. 1 AEUV, die Preisstabilität zu gewährleisten. Nur einer solchen Europäischen Zentralbank darf Deutschland nach Art. 88 S. 2 GG die Aufgaben und Befugnisse der Bundesbank übertragen. So ist darum der Unionsvertrag zu verstehen. Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank gehört zum Kern jedenfalls der deutschen Verfassungsidentität, schon weil das Sozialprinzip das gebietet. Staaten können und dürfen im Gegensatz zu Staatenverbünden, denen die Staatsfinanzierung jedenfalls durch die Zentralbanken untersagt ist, fiskalisch, aber eben nicht monetär, den inneren Finanzausgleich betreiben. Optimale Währungsräume gleichen dagegen ihre internen ungleichen Leistungsbilanzen durch Kapital- und Arbeitskräftemobilität aus. So geschieht das seit der Wiedervereinigung Deutschlands zwischen den alten und den neuen Ländern und seit jeher in den USA. Doch diesen Dienst leistet im Euro-Verbund nur der Kapital-, nicht aber der Arbeitsmarkt. Die Mobilität der Arbeitnehmer ist im Gegensatz zu den USA (15% bis 20% je nach Konjunktur) vor allem wegen der Sprachbarrieren gering. Ein gemeinsamer Arbeitsmarkt ist in der Europäischen Union nicht zu erwarten. Auch die Gewerkschaften fördern diesen nicht, nicht zuletzt wegen deren nationalen Organisationsstrukturen. Das würde zudem eine kaum zumutbare Deregulierung erfordern. Die Kapitalmobilität hat wesentlich zu der Überschuldung der Peripheriestaaten geführt. Auch der Kapitalmarkt stößt wegen des Euro-Risikos an unübersteigbare Risikobarrieren und hat damit die Schuldenkrise wesentlich verursacht. Das in Euro investierte Kapital der Risikoländer wird `gerettet`, nicht die Währung und nicht die Arbeit. Die (vermeintliche) Eurorettung ist der Sache nach die Rettung des fehlinvestierten Kapitals. Sie wird ökonomisch scheitern, weil die Entschuldung durch Schuldtilgung höhere Staatseinnahmen voraussetzt, die wegen der Sparauflagen ausgeschlossen sind. Eine dem Euro-System angemessene marktwirtschaftliche Lösung verlangt die Abschreibung der wertlos und illiquide gewordenen Staatstitel und gegebenenfalls eine Restrukturierung der Schulden zu Lasten der Gläubiger, der Banken, wie Wilhelm Hankel das in einem (nicht veröffentlichtem) Vortrag dargelegt hat.
2. Der Beschluß der EZB vom 6. September 2012, das OMT-Programm, sagt monetäre Haushalts- oder eben Staatsfinanzierung zu. Die EZB versucht, diese Maßnahmen als Geldpolitik, welche der Stabilität des Euro diene, hinzustellen und versucht damit ihre Aufgabe und Befugnis, diese Maßnahmen zu treffen, also dem Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt oder die Entgegennahme von Staatsanleihen als Sicherheit für Kredite, zu begründen.
Das ist falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat den Unterschied zwischen Geld- und Fiskalpolitik (Wirtschaftspolitik) in seinem Vorlagebeschluß klar herausgearbeitet. In gewisser Weise kann jede Art der monetären oder auch nicht monetären Staats- oder Haushaltsfinanzierung als Geldpolitik ausgegeben werden. Geldpolitik, deren Zweck die Geldwertstabilität und damit Preisstabilität ist, hängt von der internen und externen wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftsraumes ab, für die Geldpolitik betrieben wird, zumal von der wirtschaftlichen Lage des Währungsraumes. Dementsprechend hat die empirische Forschung ermittelt, daß Voraussetzung einer einheitlichen Währung ein optimaler Währungsraum ist (Robert Mundell, A Theory of Optimum Currency Areas, in: The American Economic Review, Vol. 51, № 4, 1961, S. 657–665; Nobelpreis 1999). Die Konvergenzkriterien des Art. 109 j EGV in der Fassung des Maastricht-Vertrages sollten mit der geforderten Konvergenz sicherstellen, daß der Euro-Raum wenn nicht optimal, so doch hinreichend für eine einheitliche Währung geeignet ist. Die Konvergenzkriterien sind aber von den beteiligten Staaten (außer Luxemburg) nicht vollständig oder auch nur annähernd erfüllt worden. Wäre die Konvergenz wirklich zur Voraussetzung der dritten Stufe der Währungsunion, der Einführung der Einheitswährung, gemacht worden, wäre das Projekt Währungsunion dauerhaft zum Scheitern verurteilt gewesen[2]. Es ist aber auch gescheitert, weil es einerseits an der kleinen Konvergenz gemäß Art. 109 j EGV damaliger Fassung fehlte, vor allem aber, weil der Euroraum wegen seiner ökonomischen Heterogenität für eine einheitliche Währung gänzlich ungeeignet ist. Die Eurorettungspolitik versucht, ebenso zum Scheitern verurteilt, notdürftig die Voraussetzungen für die vor etwa fünfzehn Jahren eingeführte einheitliche Währung nachzureichen, jedenfalls die Staatshaushalte zu stabilisieren, die mangels Haushaltsdisziplin gemäß den Vertragspflichten der Währungsunion nicht zur Konvergenz geführt worden sind, aber wegen der Ungleichartigkeit der Volkswirtschaften des zusammengezwungenen Binnenmarktes auch nicht geführt werden konnten. Diese Rettungsversuche haben erst recht keine Erfolgschance, erstens weil die vertragliche Konvergenz nicht genügt, um den tragfähigen Währungsraum für den Euro zu schaffen, und zweitens weil die Mitgliedstaaten mit weniger entwickelter Industrie, zum Teil noch mit Volkswirtschaften, die sich nicht wesentlich von denen von Entwicklungsländern unterscheiden, keinerlei Chance im Wettbewerb mit hochentwickelten Industriestaaten, wie es u. a. Deutschland ist, haben. Die Verbindung des Binnenmarktes, in dem die Grundfreiheiten der Europäischen Union den Einzelstaaten keine Möglichkeit des Schutzes der eigenen Volkswirtschaft lassen, mit der einheitlichen Währung, welche den wettbewerblichen Schutz der Abwertung unmöglich macht, nimmt den schwächeren Volkswirtschaften jede Entwicklungsmöglichkeit. Die erforderliche innere Abwertung durch Austerität ist für die notleidenden Völker unzumutbar und die unzureichenden Versuche derselben sind weitgehend erfolglos. Dennoch haben diese die Freundschaft der Völker schwer belastet. Die Rückkehr einiger für längere Zeit durch die „Rettungsschirme“ gestützten Länder an die Kreditmärkte ist einzig und allein durch die vertrags- und staatswidrige Staatsfinanzierung und Niedrigzinspolitik der EZB ermöglicht.
Eine gewisse Stärkung der eigenen Leistungsfähigkeit könnte erhebliche Kostensenkung durch Lohnzurückhaltung bewirken, die innere Abwertung. Gerade dies aber ist nicht die Triebfeder der Teilnahme an der Währungsunion, sondern die Hoffnung auf Besserung der sozialen Verhältnisse. Diese Hoffnung konnte einige Jahre mittels Konsumkrediten genährt werden und hat auch beachtliche Einkommenszuwächse erbracht, freilich auf Kredit, der eigentlich irgendwann zurückgezahlt werden muß. Dafür vermag die Realwirtschaft die Mittel nicht zu erarbeiten. Die Prolongierung der Kredite durch die sogenannten Rettungsschirme mit den Mitteln anderer Staaten rettet die Volkswirtschaften trotz der Austeritätsbemühungen nicht, genauso wenig wie die Kreditierung durch ESZB und EZB. Der Zeitgewinn kann nicht einmal genutzt werden, wettbewerbsfähige Volkswirtschaften aufzubauen, weil die monetäre Staatsfinanzierung zwar die Zinslasten erleichtert, aber den konstitutiven Mangel des Euro nicht behebt und nicht beheben kann, den Mangel an Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt, dem eigenen, der schließlich allen Wettbewerbern, gerade auch den überlegenen, offensteht, aber auch und erst recht dem europäischen und globalen Markt nicht. Überall sind diese weniger entwickelten Volkswirtschaften durch die nicht leistungsgerechte Währung im Nachteil. Es ist nicht erkennbar, auf welche Weise und welcher Zeit die betroffenen Länder sich aus dieser Verwerfung befreien können sollten. Die produktive Exportstärke der gut entwickelten Industrien wird noch dadurch gesteigert, daß sie ebenfalls eine nicht leistungsgerechte Währung nutzen können, eine für ihr Land unterbewertete Währung. Das ist der Sache nach Preisdumping, der sich in der ganzen Welt vorteilhaft auswirkt. Er ist naturgemäß mit einer Stagnation der Binnenkaufkraft zu Lasten der Bevölkerung verbunden, der sich in Deutschland deutlich zeigt. Die Kaufkraft der Bevölkerung in Deutschland wäre, wenn Deutschland die angemessene Währung gehabt hätte, real erheblich gestiegen, weitaus stärker, als es mit der einheitlichen Währung Euro der Fall war. So sehr die falsche Währung dem Export der Unternehmen in Deutschland zugutekommt, so wenig der Bevölkerung in Deutschland. Das allseitige Unrecht dieser Währungspolitik ist offensichtlich. Jeder Versuch, die Staatshaushalte und die privaten Haushalte, auch die unternehmerischen einschließlich denen der Banken, zu unterstützen oder (vergeblich) gar zu sanieren, um die in den Währungsraum einbezogenen Volkswirtschaften an die Voraussetzungen einer einheitlichen Währung heranzuführen, dient dem Erhalt der Einheitswährung, also des Euro, weil diese Einheit sonst erst recht zerbricht. Sie wäre ohne die Rettungspolitik längst zerbrochen, was nicht heißt, daß die Rettungspolitik dauerhaft hilfreich ist. Sie „kauft Zeit“, wie allgemein gesagt wird. Den Bestand der Währung, deren Stabilität ESZB und EZB zu verantworten haben, durch Staatsfinanzierung zu bewahren, stuft die EZB zu Unrecht als Geldpolitik ein. So versucht die EZB, ihre Maßnahmen zu rechtfertigen. Aber sie blendet aus ihre Apologie aus, daß ihr die Staats- und Haushaltsfinanzierung strikt untersagt ist. 3. Die soeben skizzierten ökonomischen Zusammenhänge sind offenkundig und waren auch den Autoren des Maastricht-Vertrages bekannt. Schließlich haben sie stets hervorgehoben, daß die dritte Stufe der Währungsunion, die Einführung der einheitlichen Währung, die Konvergenz der beteiligten Volkswirtschaften voraussetze. Diese „notwendige Voraussetzung“ (im engeren Sinne) wurde nicht eingehalten. Weit überwiegend haben die Volkswirte Deutschlands und anderer Länder die Krönungstheorie vertreten, nach der die Volkswirtschaften erst zu einem optimalen Währungsraum zusammenwachsen müssen, bevor eine einheitliche Währung eingeführt wird, die dann fast selbstverständlich vom Markt vorweggenommen wird, so daß die Währungsunterschiede nur noch lästige Kosten hervorrufen. Das kam in dem Slogan zum Ausdruck: Ohne politische Union keine Währungsunion, den auch Helmut Kohl oft genug ausgesprochen hat, der als Bundeskanzler den Maastricht-Vertrag in Deutschland durchgesetzt hat. Die politische Union, welche die Wirtschafts- und Sozialunion einschließt, bestand weder 1992 noch 1998, noch besteht sie heute und sie ist auch auf absehbare Zeit nicht erreichbar, weder politisch, weil die Zustimmung der Völker in Referenden erforderlich ist, noch erst recht nicht ökonomisch, jedenfalls nicht mit dem Binnenmarkt und dem Euro, wie dargelegt. Aus diesem Grunde haben die Regierungen und Parlamente auf die notwendigen Voraussetzungen einer Währungseinheit verzichtet und meinten, diese komme mit der Währungsunion im Sinne einer Hebeltheorie von selbst, ein großer Irrtum, ein leichtfertiges Abenteuer. Der Irrtum ist praktisch erwiesen, aber das Abenteuer wird nicht beendet, weil noch nicht alle beteiligten Staaten ihre Kreditwürdigkeit verloren haben, jedenfalls Deutschland nicht, vor allem weil ihm noch die systemimmanenten Vorteile von Binnenmarkt und Währungseinheit zugutekommen. Die Rettungsschirme und die Staatsfinanzierungsmaßnahmen von ESZB und EZB versuchen die politische Union zu erzwingen. Sie zwingen die wettbewerbsschwachen und darum hilfsbedürftigen Mitgliedstaaten des Euro-Verbundes zu einer Austeritätspolitik, welche diese noch mehr ins Unglück, d. h. in Rezession und Deflation, also Unternehmensinsolvenzen und Arbeitslosigkeit, reißt. Erklärtes Ziel ist unter dem Schlagwort „Mehr Europa“ nicht nur die Verteidigung des Euro, sondern darüber hinaus der Großstaat Europa, ein postnationales Staatsgebilde, das schlechterdings mit freiheitlichen und demokratischen Prinzipien unvereinbar ist, ganz abgesehen von den verfassungsgesetzlichen Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil (BVerfGE 123, 267, Absätze 179, 224, 263) ausgesprochen hat.
4. All die Zwecke, die entgegen den Verträgen und den Verfassungen, entgegen der praktischen politischen und ökonomischen Vernunft verfolgt werden und die man als hilfreich für die Geldpolitik im weitesten Sinne verteidigen kann, weil Geldpolitik in die Gesamtpolitik eingebettet und Politik allgemein in die jeweilige Lage eingebunden ist, helfen nicht darüber hinweg, daß monetäre Haushalts- und Staatsfinanzierung verboten ist, durch die Verfassungsgesetze, in Deutschland durch Art. 88 S. 2 GG, und durch das wirtschaftliche Stabilitätsprinzip aus dem Sozial(staats)prinzip sowie aus der Eigentumsgewährleistung und dem Eigentumsrecht, in der Europäischen Union durch Art. 123 AEUV. Aber die monetäre Finanzierung fremder Staaten verstößt auch gegen das Bail-out-Verbot des Art. 125 AEUV sowie insbesondere gegen das freiheitliche Staatsprinzip, das es verbietet, daß eine Bürgerschaft die Kosten einer anderen zu tragen verpflichtet wird. Geldpolitik durch monetäre Haushalts- / Staatsfinanzierung, sei diese unmittelbar oder mittelbar, ist spezifisch untersagt, explizit dem ESZB und der EZB durch Art. 123 AEUV. Den optimalen oder auch nur den hinreichenden, nämlich konvergenten Währungsraum, in dem und für den das Zentralbankensystem durch seine Geldpolitik vorrangig für Preisstabilität sorgen soll, aber auch sorgen kann, wären die Mitgliedstaaten der Währungsunion um der einheitlichen Währung willen zu schaffen verpflichtet. Aber das setzt den Unionsbundesstaat voraus, der neben der Wirtschafts- und Währungsunion auch eine Sozialunion ermöglicht und einen Finanzausgleich zwischen den Ländern als Gliedstaaten zuläßt. Dieser Unionsbundesstaat aber steht nicht auf der offiziellen Agenda der Europäischen Union, weil er, wie gesagt, nicht erreichbar ist, solange den Völkern die Souveränität nicht gänzlich entwunden ist. Jedenfalls ist er auch als bloßes Ziel der Integrationspolitik vertragswidrig.
5. Untrüglichen Beweis für monetäre Staatsfinanzierung einer Zentralbank und damit auch für ESZB und EZB ergibt der Hankel-Test (nach einem nicht veröffentlichten Vortrag und ähnlich in: Die Eurobombe wird entschärft, 2013, S. 94): „Es darf nur ein Angebot der EZB in dieser Sache geben. Die Verkäufer der Staatspapiere, Staat oder Banken, lassen den Verkaufserlös bei der EZB stehen oder legen ihn dort umgehend wieder an (auf einem Sperr-Konto, das durchaus in Höhe der bisherigen Renditen verzinst werden könnte). Dann und nur dann ist es glaubwürdig, daß nur die Preisstabilität gesichert werden soll und nicht heimlich doch verbotene monetäre Staatsfinanzierung betrieben wird. Die Deutsche Bundesbank hat Staatstitel, wenn auch nur Kurzläufer, für ihre Geldmarkt-Strategie benutzt. Doch wenn sie diese ankaufte, wurde der Kaufpreis nicht dem Bund ausgezahlt, und wenn sie die Titel verkaufte, floss der Erlös aus dem Geld-Kreislauf zu ihr zurück Das war eine „Brandmauer“ zwischen Geld-Schöpfung und monetärer Staatsfinanzierung“.
6 a) Ihre Haushalts-/Staatsfinanzierung haben die ESZB und die EZB ist bislang nicht durch Beschlüsse der EZB, jedenfalls nicht öffentlich bekannte Beschlüsse, davon abhängig gemacht, daß die Mitgliedstaaten, deren Staatsanleihen erworben oder als Kreditsicherheiten akzeptiert werden, sich unter den `Rettungsschirm` EFSF begeben haben oder sich sonst einer Austeritätspolitik, wie Griechenland, unterworfen haben. Diese Konditionalität ist mit dem demokratischen Prinzip unvereinbar. Das unterworfene Volk kann seine Politik nicht mehr selbst bestimmen, wenn seine Regierung und sein Parlament sich haben nötigen lassen, die „Rettung“ gegen Auflagen anzunehmen, regelmäßig zugunsten der Gläubiger, vor allem internationale Finanzinstitute, anstatt die Schulden zu restrukturieren. Allerdings haben ESZB und EZB ihren Erwerb von Staatsanleihen am offenen Markt daran ausgerichtet, daß den hilfsbedürftigen Staaten notwendige Hilfen zur Staatsfinanzierung geleistet wurden. Staatsanleihen Italiens und Spaniens jedenfalls, die nicht die Unterstützung ihres Staatshaushalts vom EFSF oder vom ESM beantragt hatten, sind durch Erwerb ihrer Staatsanleihen durch das ESZB, zumal ihrer nationalen Zentralbanken, und damit durch Intervention der EZB bei ihrer Finanzierung des Staatshaushalts gestützt worden. Das hat den Zinsauftrieb des Finanzmarktes zu ihren Gunsten nicht nur gebremst, sondern, jedenfalls vorübergehend, gewendet. Einigen Nationalbanken hat die EZB auch besondere Ermächtigungen eingeräumt, Staatsanleihen ihrer Länder zu übernehmen, um diesen Staaten den Zugang zum Finanzmarkt zu erleichtern.
7. Der verfassungswidrige „Leistungsautomatismus“ umfaßt nicht allein Zahlungspflichten, vielmehr ist der Leistungsbegriff weiter zu fassen. Die Euro-Rettungsmaßnahmen nehmen durchgehend die Leistungsfähigkeit Deutschlands in Anspruch. Ohne Beteiligung Deutschlands hätte der Euro einen weitaus geringeren Wert und damit eine weitaus geringere Finanzierungskraft oder Kaufkraft. Nur darum verharren die weniger leistungsfähigen Mitgliedstaaten im Euro-Verbund, entgegen der ökonomischen Vernunft, welche ihnen die Abwertung ihrer Währung rät, die ihnen wieder die Wettbewerbsfähigkeit oder Markfähigkeit verschaffen würde. Sie haben über Jahre bis zur Schuldenkrise die Zinssubvention in Anspruch genommen, welche ihnen die Beteiligung hauptsächlich Deutschlands gegeben hat. Die Zinsentwicklung in den Peripheriestaaten vor der Einführung des Euro war bekanntlich eine gänzlich andere als in Deutschland. Als die Einführung des Euro beschlossen war, haben die damaligen Hochzinsländer, die sich entgegen den Konvergenzkriterien an der Einheitswährung beteiligen durften, die deutschen Zinssätze gewissermaßen zugesprochen bekommen. Diese außergewöhnliche Chance, die Wettbewerbsfähigkeit zu erarbeiten, haben sie jetzt 15 Jahre lang nutzlos verstreichen lassen. Die Disziplinierung durch die leistungsgerechten Zinsen des Kreditmarktes entfiel sowohl für die private wie für die staatliche Wirtschaft, sowohl für die Unternehmer als auch für die Verbraucher. Den realwirtschaftlich gebotenen Preis für das Geld hat die einheitliche Zinspolitik für alle beteiligten Länder unterlaufen und unterlaufen können, solange die Kreditmärkte hinreichendes Vertrauen in die Schuldentragfähigkeit hatten und haben konnten. Das exorbitante Schuldenwachstum hat das 2008 beendet. Die Kreditkosten, welche der realen Wirtschaftskraft nur gerecht werden, wenn die Währung leistungsgerecht ist, hatten und haben auch die disziplinierende Wirkung für die Staatshaushaltspolitik (wie auf den Privatkonsum), die jetzt mit den „strengen Auflagen“ erreicht werden soll, freilich völkerrechts- und verfassungswidrig, zudem ineffizient und friedlos.
8. Subventionen wie die Kredite des ESZB, unter marktmäßigen Zinssätzen und unzureichend gesichert, können klug plaziert und genau dosiert die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Sie können aber auch, zumal wenn sie zu Dauerhilfen werden, auf welche sich Staaten, Wirtschaft, Unternehmer und Arbeitnehmer, aber auch Konsumenten einrichten, die Entwicklung der Staaten und der Wirtschaft lähmen und zum Niedergang von Volkswirtschaften beitragen. So war und ist es weitgehend noch in den hilfsbedürftigen Peripheriestaaten. Insbesondere sind dort die Arbeitsmärkte mit der Folge hoher Arbeitslosigkeit vor allem der Jugend verkrustet. Die Entwicklung in der Europäischen Union bestätigt somit diese Erfahrung. Allerdings haben die Konstruktions- und die daraus erwachsenden Strukturmängel, insbesondere der Binnenmarkt jedenfalls in Verbindung mit der einheitlichen Währung, die im relevanten Maße weniger entwickelten Volkswirtschaften nicht nur am Aufstieg gehindert, sondern deren Niedergang erzwungen. Kurzfristige Kostenvorteile, insbesondere leistungswidrig niedrige Kreditzinsen, aber auch die anderen Subventionen, mußten mittelfristig und erst recht langfristig zum Niedergang führen, weil die notwendige Entwicklung der Produktivität und Senkung der Stücklohnkosten dank der Erleichterungen auch und insbesondere der kreditären Finanzierung der Sozialleistungen vernachlässigt wurden. Industrien wurden allenfalls anfänglich aufgebaut, sind aber mangels Wettbewerbsfähigkeit wieder verschwunden. Alte Industrien wurden nicht modernisiert oder aus dem Binnenmarkt und auch aus dem Weltmarkt verdrängt, weil sie einerseits nicht geschützt werden konnten und andererseits wegen der leistungswidrigen Währung nicht wettbewerbsfähig waren. Die Stücklohnkosten Frankreichs etwa sind seit Einführung des Euro um fast 30% mehr gestiegen als die Deutschlands. Die Beamtengehälter Griechenlands sind seitdem um etwa 80 % gestiegen und die Löhne um fast 50%. Sie sind jetzt wegen der Rettungsauflagen wieder gesenkt worden, haben aber das leistungsgerechte Niveau vor der Subventionierung durch die einheitliche Währung längst nicht wieder erreicht. Das erfordert auf unabsehbare Zeit eine Dauerfinanzhilfe und damit Transferunion auf hohem Niveau, um den Lebensstandard der Griechen nicht auf das Niveau absenken zu müssen, daß sie selbst zu erwirtschaften in der Lage sind. Unter dem Joch der Einheitswährung sind die in ihrer Struktur nicht wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften des Währungsgebietes, das eben kein tragfähiger Währungsraum ist, zur internen Abwertung, vor allem durch Lohnsenkungen, genötigt, weil die äußere Abwertung nicht möglich ist. Die interne Abwertung und die sonstigen Kostensenkungen der Staaten, die sogar Rezession und Deflation mit sich gebracht hat, machen diese Länder dauerhaft zu Subventionsempfängern, wenn ein gerade noch erträglicher Sozialstandard aufrechterhalten werden soll und diese Länder nicht neben der ökonomischen auch der politischen Instabilität preisgegeben werden sollen. Die erforderlichen Transfers ist aber niemand zu leisten fähig, geschweige denn berechtigt, auch Deutschland nicht.
Antwort: Die Konditionalität verstößt gegen das demokratische Prinzip und damit gegen die Souveränität der Völker. Es ist Sache der Völker, ihre Wirtschaftspolitik, die untrennbar mit der Sozialpolitik und damit mit der Fiskal- und Finanzstabilitätspolitik und eigentlich auch mit der Währungspolitik verbunden ist, zu gestalten. Die Auflagen des EFSF und des ESM mißachten mit dem demokratischen Prinzip die Freiheit der Bürgerschaften und die Würde der Bürger, obwohl die Konditionen von den nationalen Gesetzgebern beschlossen werden. Aber diese werden dazu souveränitätswidrig genötigt, weil davon die Finanzhilfen, deren die Staaten spezifisch wegen der falschen Währung und zudem um deren Bestand willen bedürfen, abhängig gemacht werden (jetzt Art. 136 Abs. 3 AEUV). Die EZB schließt ihre Staatsfinanzierung an diese Konditionen an, die sie nicht einmal gemäß ihrem Sachverstand selbst bestimmt. Sie nimmt damit an dem Demokratieverstoß teil. Sie beurteilt zudem die Politik der hilfsbedürftigen Eurostaaten und maßt sich damit eine Kontrollfunktion zu, die sie nach den Verträgen der Union nicht hat und die sie mangels einer solche Administration umfassenden demokratischen Legitimation nicht haben darf. Die Konditionalität einer Maßnahme der Zentralbank nimmt der Maßnahme den geldpolitischen Charakter. Sie erfolgt nicht nur ultra vires, sondern ist auch eine grobe Souveränitätsverletzung. bb) den Ankauf von Staatsanleihen nur einzelner Mitgliedstaaten vorsieht (Selektivität)?
cc) den Ankauf von Staatsanleihen der Programmländer zusätzlich zu Hilfsprogrammen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus vorsieht (Parallelität)? Antwort: Die Parallelität der Hilfsprogramme beweist, daß die Verträge eine derartige Staatsfinanzierung durch die EZB nicht vorsehen. Sonst wären weder der EFSF noch gar der ESM erforderlich. Vielmehr wäre es dann Pflicht der EZB gewesen, das OMT-Programm aufzulegen. Zur Substanz von EFSF und ESM gehört aber deren strenge Einbindung in die demokratisch gebotenen Entscheidungsverfahren der Parlamente. Die Finanzierung fremder Staaten ist staatswidrig. Wenn man davon absieht, ist doch ihre haushaltswirtschaftliche Relevanz von so außerordentlichem Gewicht, daß ihre Strukturen, ihre Verfahren, ihre Mittel und deren Verausgabung des Einverständnisses der Volksvertretungen bedürfen, welche die Völker vertreten, die die Hilfen leisten sollen. Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in allen einschlägigen Entscheidungen die „haushaltpolitische Gesamtverantwortung“ des Deutschen Bundestages in den Mittelpunkt seiner Argumentation gestellt. Der OMT-Beschluß hebelt die demokratischen Bindungen der helfenden Eurostaaten aus. Die Parallelität erweist den vertragsausbrechenden Charakter des Beschlusses.
[1] Dazu umfassend die von mir betreute Dissertation von M. Danzmann, Das Verhältnis von Geldpolitik, Fiskalpolitik und Finanzstabilitätspolitik. Seine Implikationen für das finanzstabilitätspolitische Mandat der Zentralbank am Beispiel der Eurorettungspolitik, Erlangen-Nürnberg, 2014
[2] Dazu W. Hankel/W. Nölling/K. A. Schachtschneider/J. Starbatty, Die Euro-Klage. Warum die Währungsunion scheitern muß, 1998, zu den Konvergenzkriterien S. 214 ff.
[3] Dazu die diesem Vorabentscheidungsverfahren zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1421/12) vom 29. Juni 2012 zu I, S. 7 ff., und meine Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2014 zum nämlichen Aktenzeichen, Homepage www.KASchachtschneider.de, Aktuelles, zu IV.
[4] Vgl. K. A. Schachtschneider, Die existentielle Staatlichkeit der Völker Europas und die staatliche Integration der Europäischen Union. Ein Beitrag zur Lehre vom Staat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag über die Europäische Union von Maastricht, in: W. Blomeyer / K. A. Schachtschneider (Hrsg.), Die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft, 1995, S. 75 ff., 129 ff.
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