Source: http://www.linksandlaw.de/news1601-ausblick-suchmaschinenrecht.htm
Timestamp: 2018-01-24 02:03:13
Document Index: 90564994

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ausblick auf das Suchmaschinenrecht 2010
11.1.2010 Ausblick auf das Suchmaschinenrecht 2010
Suchmaschinenrecht wird 2010 nicht langweiliger werden, ganz im Gegenteil. Bereits in den ersten Monaten des neuen Jahres dürften mit Spannung erwartete Urteile für etwas mehr Rechtssicherheit sorgen. Doch zugleich werfen neue technische Entwicklungen bereits neue Fragen auf. Den Jahreswechsel möchte ich zum Anlass nehmen, auf einige der kommenden Highlights hinzuweisen:
1. Ist die Verwendung einer fremden Marke als Keyword eine Markenrechtsverletzung? Darf ein Unternehmen z.B. bei Google eine Werbeanzeige für den Fall schalten, dass ein Nutzer nach der Marke eines Konkurrenten sucht? Der EuGH wird diese Frage für die EU-Staaten zu beantworten haben. Er wurde von Gerichten aus Frankreich, Deutschland, Österreich, England und den Niederlanden angerufen. Zu den Vorlagen der französischen Cour de Cassation hat der Generalanwalt M. Poiares Maduro am 22.9.2009 seine sehr liberale Stellungnahme vorgelegt. Ob der EuGH dieser folgen wird?
Blick in die Kristallkugel: Glaubt man der Gerüchteküche und berücksichtigt man die bisherige Rechtsprechung des EuGH, der durchaus zur Anerkennung einer eigenständigen Werbefunktion einer Marke tendiert, dürfen sich Markeninhaber 2010 über das Urteil freuen und werden wir neue Klagen sehen. Nur bei einer klaren Entscheidung des EuGH gegen die Markeninhaber, wäre die Diskussion beendet, anderenfalls bieten die vielfältigsten Konstellationen (Verwendung der Marke auch in der Anzeige, Disclaimer auf der verlinkten Webseite usw.) auf Jahre hinaus weiter genügend Diskussionsstoff.
2. Eine Bildersuche ohne Thumbnails ist nicht vorstellbar. Aber um die Ergebnisse zu visualisieren, ist Google darauf angewiesen, urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen vorzunehmen. Über deren Zulässigkeit hat der BGH am 10.12.2009 verhandelt. Sein Urteil wird für die nächsten Wochen erwartet.
Blick in die Kristallkugel: Ich tippe darauf, dass der BGH klar zum Ausdruck bringen wird, dass die Darstellung der Thumbnails von einer konkludenten Einwilligung des Urhebers gedeckt ist. Vielleicht lässt sich das Gericht auch zu einem obiter dictum hinreisen, wie es den Fall sieht, wenn ein Bild nicht mit Zustimmung des Urhebers im Internet veröffentlicht wurde. Hierzu läuft ein entsprechendes Verfahren vor dem OLG Hamburg. Die Verkündigung des Urteils wurde anscheinend mehrfach verschoben, vermutlich im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung des BGH.
3. Der Vergleichsvorschlag im Verfahren zwischen der Autorenvereinigung Author's Guild und Google um die Digitalisierung von Büchern in Universitätsbibliotheken und die Zugänglichmachung von Snippets, hat 2009 zu kontroversen Diskussionen um den Umgang mit dem kulturellen Erbe geführt. Der erste Vergleichsvorschlag wurde heftig dafür kritisiert, dass er ein dem Urheberrecht an sich fremdes Opt-Out-System installiert und Google ein Monopol für die Verwertung digitalisierter Bücher, insbesondere verwaister Werke verschafft. Nachdem das US-Justizministerium ebenfalls den Vergleichsvorschlag abgelehnt hat, haben die Parteien diesen überarbeitet und am 13.11.2009 ein Amended Settlement Agreement vorgelegt. Am 18.2.2010 soll nun ein Fairness Hearing stattfinden, in dem über die vorgebrachten Einwände verhandelt wird.
Blick in die Kristallkugel: Es stehen nach wie vor zahlreiche Einwände im Raum und ich würde nicht ausschließen, dass noch weitere Detailänderungen am Vergleichsvorschlag notwendig werden. Trotzdem rechne ich damit, dass am Ende eine Zustimmung des Gerichts stehen wird. Danach wird aber die Umsetzung des Vergleichsvorschlags weiter sehr genau beobachtet werden, insbesondere die US-Kartellbehörden werden die Entwicklung des Marktes verfolgen und gegebenenfalls regulierend eingreifen.
4. Google Street View hat 2009 in vielen Ländern zu einer Debatte über den Datenschutz und das Recht des einzelnen auf Privatsphäre geführt. Obwohl Google in EU-Ländern die Gesichter von Passanten ebenso verwischt darstellt, wie Autokennzeichen, sind Datenschützer mit immer neuen Forderungen an das Unternehmen herangetreten. Die verwendete Software funktioniere nicht hinreichend. Das Abfahren von Straßen und das Aufschalten der Bilder solle vorher angekündigt werden, usw. In der Schweiz wurde ein Gerichtsverfahren vom Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür initiiert.
Blick in die Kristallkugel: 2010 ist mit einer Einführung des Dienstes in Deutschland zu rechnen. Das Verfahren in der Schweiz könnte Signalwirkung für andere Staaten haben. Letztlich wird sich die Aufregung um Street View aber legen. Immer bessere Blurring-Software wird Datenschützer irgendwann zufrieden zurücklassen und diese ihren Blick wieder auf viel gravierendere Datenschutzfelder werfen lassen.
5. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP ist zu lesen, dass die Regelungen zur Verantwortlichkeit im Telemediengesetz weiterentwickelt werden sollen.
Blick in die Kristallkugel: Schon seit Jahren wird über eine ausdrückliche Haftungsprivilegierung für Hyperlinks und Suchmaschinen nachgedacht. Ich hoffe zwar, dass 2010 endlich eine tragfähige Regelung auf den Tisch kommt, besonders zuversichtlich bin ich allerdings nicht!
6. Zeitungsverlage fordern vehement die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für ihre Inhalte, um insbesondere einen besseren Schutz vor "Schmarotzer-Diensten" wie Google News zu erlangen. Die Politik scheint dieser Forderung durchaus positiv gegenüberzustehen. Sie hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Dabei kann keiner sagen, wie dieses neue Recht überhaupt aussehen soll. Soll die geschäftsmäßige Verlinkung von Inhalten am Ende von der Zustimmung des Urhebers abhängig gemacht werden?
Blick in die Kristallkugel: Ich befürchte, wir werden 2010 ein neues Leistungsschutzrecht bekommen. Es wird entweder so schwach ausgestaltet sein, dass es Zeitungsverlagen in der digitalen Welt nicht weiterhilft, oder so weit gefasst sein, dass Kolalateralschäden bei z.B. Blogbetreibern nicht auszuschließen sind.
Enden möchte ich mit ein paar Gedanken zu möglichen zukünftigen Themen, dem "Suchmaschinenrecht 2.0"
7. Googles Bilderdienst Picasa erkennt Gesichter. Google wird im Januar ein eigenes Handy Nexus vorstellen. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, welchen Dienst wir in Zukunft sehen könnten. Halten Sie ihr Handy in Richtung des nett lächelnden Mädchens am Nachbartisch, erfassen sie ihr Gesicht und Google spuckt ihnen sofort ihren Namen, Daten, Website, Xing-Eintrag usw. aus. Die Technik ist vorhanden, Datenschützer werden begeistert sein. Ob und in welcher Form werden wir derartige Features sehen?
8. Wie wird kontextbezogene Werbung z.B. im Rahmen eines Google-Navigationssystems oder eines Google-Handys aussehen? Stellt sich auch hier wieder das altbekannte Problem der Benutzung fremder Marken?
9. Es hat eine ganz schön lange Zeit gedauert, bis die Rechtsprechung geklärt hatte, dass Deep Links zulässig sind. Websitebetreiber konnten sich nicht mit dem Argument durchsetzen, dass Deep Links Nutzer an den Werbeanzeigen auf ihrer Startseite vorbeiführen. Hier ließ sich argumentieren, dass sie ja jederzeit Werbung auf ihren Unterseiten platzieren können und dies ist heute auch Gang und Gäbe. Aber wie sähe dies mit Deep Links einer neuen Generation aus? Podcasting und "You-Tubing". Oft sind Videos oder Audio-Files relativ lang. Was wäre, wenn sie jemanden direkt auf einen Gesprächspunkt aufmerksam machen wollen, einen Link auf eine Stelle eines Videos oder Podcasts setzen können und als Nebenfolge eine Werbeansage am Anfang umgehen? An entsprechenden Linktechniken wird gearbeitet, teilweise gibt es sie schon.
10. Liegt die Zukunft des Suchmaschinenmarktes bei Antwortsuchmaschinen? Diese werfen vielfältige neue Probleme auf. Fragen Sie eine Suchmaschine doch mal nach dem Liedtext des Songs Stille Helden von Christina Stürmer. Im Moment führen sie Links in den Suchergebnissen ggf. zu Webseiten, auf denen der Text in urheberrechtswidriger Weise vervielfältigt wurde. Wollte eine Antwortsuchmaschine auf der Ergebnisseite die Antwort komplett liefern, ginge dies nur mit der Einräumung eines Nutzungsrechts. Antwortsuchmaschine ohne Rechte an Content sind nicht möglich. Schon alleine dadurch ergibt sich eine natürliche Schranke, so dass "normale" Suchmaschinen nicht überflüssig werden.
Zur Diskussion dieser Überlegungen im Beck-Forum.