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Timestamp: 2018-02-19 14:19:06
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BGH: Gefährdungshaftung des Tierhalters – Darlegung der Nutztiereigenschaft | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 8. August 2017 Aktuelles, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
§ 833 S. 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 S. 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein HausFtier verursacht worden ist, dass dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters – d.h. einem wirtschaftlichen Zweck – zu dienen bestimmt ist.
Unter Erwerbstätigkeit im Sinne des § 833 S. 2 BGB ist jede Tätigkeit zu verstehen, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Tätigkeit objektiv darauf angelegt ist und subjektiv von der Absicht getragen wird, Gewinn zu erzielen. Die bloße Gewinnerzielungsabsicht als solche, die in den objektiven Umständen keinen Niederschlag findet, genügt dagegen nicht.
BGH, Urteil vom 14.02.2017 – VI ZR 434/15 – NJW-RR 2017, 725
Relevante Rechtsnormen: § 833 S. 2 BGB
Fall: Der Kl. nimmt den Bekl. als Tierhalter auf Schadensersatz in Anspruch. Am 15.09.2011 gegen 5.50 Uhr befuhr der Angestellte des Kl. M mit einem Kleinbus des Kl. die S-Straße. Der Angestellte B befand sich als Beifahrer in dem Fahrzeug. Auf der Gegenfahrbahn standen zwei Fahrzeuge mit eingeschaltetem Licht. Eines dieser Fahrzeuge betätigte die Lichthupe, um den Fahrer des Kleinbusses zu warnen. Als M an den Fahrzeugen vorbeifuhr, sah er auf seiner Fahrbahn zwei Pferde stehen, deren Eigentümer und Halter der Bekl. war. Trotz einer Vollbremsung kam es zur Kollision mit einem der Pferde, einer trächtigen Stute. Bei der Kollision wurde das Fahrzeug erheblich beschädigt, die Insassen wurden verletzt. Das Pferd verendete. Die Pferde waren vor dem Unfallereignis auf einer Koppel untergebracht, die mit an Holzpfosten befestigten Elektrobändern eingezäunt war. Die Koppel befindet sich in einer Entfernung von ca. 250 – 300 m von der S-Straße und ca. 3 – 5 km vom Wohnhaus des Bekl. Der Bekl. arbeitet hauptberuflich bei einer Molkerei. Zum Unfallzeitpunkt hielt er zwei trächtige Stuten, einen Hengst und einen Wallach. Mit der Klage macht der Kl. Schadensersatz wegen Beschädigung des Fahrzeugs, Nutzungsausfall, Abschlepp- und Sachverständigenkosten sowie Lohnfortzahlungskosten für seine bei dem Unfall verletzten Arbeitnehmer geltend. Der Bekl. hat sich darauf berufen, dass er eine Pferdezucht im Nebengewerbe betreibe. Haftet der Beklagte nach § 833 BGB?
§ 833 BGB regelt die Haftung des Tierhalters für Schäden. Danach ist derjenige, welcher ein Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, wenn durch das Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wurde. Diese Haftung ist als Gefährdungshaftung ausgestaltet, es kommt also auf ein Verschulden des Tierhalters nicht an.
Allerdings tritt diese Gefährdungshaftung nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist. In diesem Fall kann der Tierhalter sich entlasten, indem er nachweist, dass er bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Er haftet in diesem Fall also nur für vermutetes Verschulden mit Entlastungsmöglichkeit. Maßgeblich für diese Entlastungsmöglichkeit ist jedoch, ob es sich bei den Pferden des Beklagten um Haustiere oder um Nutztiere handelte.
I. Realisierung einer Tiergefahr
„Eine typische Tiergefahr äußert sich in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbstständigen Verhalten des Tiers (vgl. Senat, NJW-RR 2006, 813 = VersR 2006, 416 Rn. 7 = NZV 2006, 472 Ls.; NJW 2014, 2434 = NZV 2014, 403 = VersR 2014, 640 Rn. 5). Diese Voraussetzung ist insbesondere dann erfüllt, wenn ein Pferd – wie im Streitfall – von einer Weide entkommt und sich auf die Fahrbahn einer Landstraße begibt (vgl. Senat, LM Nr. 3 § 833 BGB = BeckRS 1956, 31199104; NJW-RR 1990, 789 [791]).“ (BGH a.a.O.)
II. Kausale Schadensverursachung
Durch dieses Verhalten der Tiere wurde auch der streitgegenständliche Schaden kausal verursacht.
Fraglich ist jedoch, ob den Bekl. hier die Gefährdungshaftung trifft oder ob ihm der Entlastungsbeweis für Nutztierhalter nach § 833 S. 2 BGB eröffnet ist.
„Tiere, die aus Liebhaberei oder zu sonstigen ideellen Zwecken wie zum Beispiel zur Ausübung des Reitsports gehalten werden, ohne dass der Halter aus ihrer Nutzung – der Vermietung, Erteilung von Reitunterricht, Zucht oder dergleichen – seinen Erwerb bezieht, werden von der Vorschrift nicht erfasst (vgl. Senat, NJW 1982, 763 = VersR 1982, 366 [367]; NJW 1986, 2501 = VersR 1986, 1077 [1079] = NJW-RR 1986, 1151 Ls.; NJW-RR 1992, 981 = VersR 1992, 844; NJW 2009, 3233 = NZV 2010, 135 = VersR 2009, 1275 Rn. 7; MüKoBGB/Wagner, 6. Aufl. 2013, § 833 Rn. 40). So hat der Senat Pferde eines aus Liebhaberei betriebenen Rennstalls nicht als privilegierte Nutztiere angesehen (Senat, VersR 1955, 116 = BeckRS 2013, 13727; vgl. auch OLG Celle, OLG-Report 1996, 247 [248] = BeckRS 1996, 31163404 zur hobbymäßigen Pferdezucht).“ (BGH a.a.O.)
Der Bekl. macht hier geltend, es handele sich um Nutztiere, da er die Pferdezucht als Nebengewerbe betreibe und die getötete Stute daher seiner Erwerbstätigkeit gedient habe, was die Einstufung als Nutztier rechtfertige.
„Unter Erwerbstätigkeit i.S.d. § 833 S. 2 BGB ist jede Tätigkeit zu verstehen, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Tätigkeit objektiv darauf angelegt ist und subjektiv von der Absicht getragen wird, Gewinn zu erzielen. Die bloße Gewinnerzielungsabsicht als solche, die in den objektiven Umständen keinen Niederschlag findet, genügt dagegen nicht. Vielmehr muss zumindest im Ansatz die realistische Möglichkeit bestehen, dass der Tierhalter – gegebenenfalls nach einer gewissen Anlaufzeit – auf Dauer gesehen aus seiner Tätigkeit Gewinne erwirtschaftet (vgl. Senat, NJW 1986, 2501 = VersR 1986, 1077 [1079] = NJW-RR 1986, 1151 Ls.; NJW 2009, 3233 = NZV 2010, 135 = VersR 2009, 1275 Rn. 8; NJW 2011, 1961 = NZV 2011, 387 = VersR 2011, 407 Rn. 8; s. auch MüKoBGB/Wagner, § 833 Rn. 40 ff.; Staudinger/Eberl-Borges, BGB, Neubearb. 2012, § 833 Rn. 129; Katzenmeier in NK-BGB, 3. Aufl. 2016, § 833 Rn. 21). Entgegen der Auffassung der Revision ist es für die Annahme einer Erwerbstätigkeit i.S.d. § 833 S. 2 BGB demgegenüber nicht erforderlich, dass der Tierhalter seinen Lebensunterhalt zu einem erheblichen Anteil aus der Tierhaltung erwirtschaftet und diese eine wesentliche Grundlage seines Erwerbs bildet (OLG Celle, NJW-RR 2000, 1194; MüKoBGB/Wagner, § 833 Rn. 40 ff.; a.A. OLG Frankfurt a. M., OLG-Report 2006, 342; OLG Düsseldorf, VersR 1995, 186 = BeckRS 1994, 09488; Staudinger/Eberl-Borges, § 833 Rn. 129; Katzenmeier in NK-BGB, § 833 Rn. 21). Für eine derartige Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 833 S. 2 BGB finden sich weder im Wortlaut noch in den Gesetzesmaterialien Anhaltspunkte (vgl. Senat, NJW 1986, 2501 = VersR 1986, 1077 [1078 f.] = NJW-RR 1986, 1151 Ls.).“ (BGH a.a.O.)
Fraglich ist, ob nach diesen Maßstäben von einer erwerbswirtschaftlichen Tierhaltung des Bekl. ausgegangen werden kann.
„Die Revision rügt zu Recht, dass die getroffenen Feststellungen die Beurteilung nicht tragen, der Bekl. habe eine Erwerbstätigkeit in diesem Sinne ausgeübt. Soweit das BerGer. darauf abgestellt hat, dass der Bekl. mit Gewinnerzielungsabsicht eine Pferdezucht betrieben habe, fehlt es an jeglichen Feststellungen dazu, ob der Zuchtbetrieb auch in objektiver Hinsicht darauf angelegt war, Gewinn zu erwirtschaften. Den Feststellungen ist insbesondere nicht zu entnehmen, dass eine zumindest im Ansatz realistische Chance bestand, durch den zukünftigen Verkauf von Fohlen Erlöse zu erzielen, die die Kosten der Anschaffung und des laufenden Unterhalts des Wallachs, des Hengsts und der zwei Stuten übersteigen. Wie die Revision zu Recht geltend macht, hat der Bekl. ausweislich der von ihm vorgelegten Unterlagen mit der Haltung der Pferde bisher nur Verluste gemacht.
Soweit das BerGer. zur Begründung der Erwerbstätigkeit des Bekl. darauf abgestellt hat, dass diesem eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Pferdehalle mit zwölf Pferdeboxen im Außenbereich erteilt worden sei, hat es übersehen, dass die Genehmigung erst ein Jahr nach dem streitgegenständlichen Unfall erteilt worden ist und ausweislich der Angaben des Bekl. in der mündlichen Verhandlung vom 16.01.2013 den Betrieb einer Pferdepension ermöglichen sollte. Zwar mag der auf Erwerbszwecke gerichtete Betrieb einer Pferdepension als Erwerbstätigkeit i.S.d. § 833 S. 2 BGB zu qualifizieren sein. Es fehlt aber an der weiteren Voraussetzung der Entlastungsmöglichkeit, dass das in Rede stehende HaFustier dieser Erwerbstätigkeit zu dienen bestimmt war. Weshalb die ein Jahr vor der Erteilung der Baugenehmigung getötete Stute des Bekl. dem Betrieb einer Pferdepension dienen konnte und sollte, ist nicht erkennbar.“ (BGH a.a.O.)
Die getroffenen Feststellungen reichen daher nicht aus, um von einer Nutztiereigenschaft und damit von der Möglichkeit eines Entlastungsbeweises ausgehen zu können.
IV. Erfolg des Entlastungsbeweises
Sollte sich die Nutztiereigenschaft der Pferde nicht bestätigen, ist dem Bekl. zwar der Entlastungsbeweis gem. § 833 S. 2 BGB nicht eröffnet, so dass es insoweit nicht darauf ankommt, ob er die an ihn zu stellenden Sorgfaltsanforderungen beachtet hat.
„Diese Frage kann allerdings Bedeutung bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge nach §§ 17, 7 Abs. 1 StVG, §§ 833 S. 1, 823 Abs. 1 BGB erlangen (vgl. Senat, NJW-RR 1990, 789 [791]; NJW-RR 2005, 1183 = VersR 2005, 1254 [1255]).“ (BGH a.a.O.)
1. Anforderungen an Entlastungsbeweis
„Als Tierhalter ist der Bekl. für die sichere Unterbringung seiner Pferde verantwortlich. Er ist insbesondere verpflichtet, für eine ausreichend sichere Einzäunung der Anlagen zu sorgen, in denen sich seine Pferde aufhalten, wenn von ihnen Gefahren für Dritte ausgehen können. Die Erfüllung dieser Pflicht soll dazu dienen, ein Entweichen der Tiere, etwa von der Koppel oder Weide, auf Dritten zugängliches Gelände oder Straßen zu verhindern, da erfahrungsgemäß in einem solchen Fall mit schweren Unfällen zu rechnen ist (vgl. Senat, VersR 1976, 1086 [1087] = BeckRS 1976, 30397270; NJW-RR 1990, 789 [791]; NJW-RR 1992, 981 = VersR 1992, 844 [845]; NJW 2009, 3233 = NZV 2010, 135 = VersR 2009, 1275 Rn. 10 f.). Insoweit müssen zur Sicherung der unbeaufsichtigten Tiere auf der Weide im freien Gelände wegen der großen Gefahr schwerer Unfälle hohe Anforderungen gestellt werden (vgl. Senat, VersR 1956, 127 [128] = BeckRS 1956, 31199104; VersR 1966, 186 [187] = BeckRS 1965, 30377814; NJW-RR 1990, 789 [790]).
Allerdings muss nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden; Sicherungen von absoluter Wirksamkeit sind kaum möglich. Dementsprechend ist auch der Tierhalter nicht verpflichtet, alle theoretisch denkbaren, von dem Tier ausgehenden Gefahren von Dritten durch geeignete Sicherungsmaßnahmen abzuwenden; vielmehr muss er nur die allgemein üblichen und im Verkehr als ausreichend erachteten Sicherungsmaßnahmen einhalten (vgl. Senat, VersR 1976, 1086 = BeckRS 1976, 30397270; NJW-RR 1992, 981 = VersR 1992, 844 [845]).“ (BGH a.a.O.)
„Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das BerGer. Zurückzuverweisen.“ (BGH a.a.O.)
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