Source: http://windwahn.de/index.php/news/gerichte/bahnbrechendes-vg-urteil-aus-wuerzburg.html
Timestamp: 2018-06-20 09:57:30
Document Index: 222829937

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 6', '§ 6', '§ 35', 'EuG', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 1']

Bahnbrechendes VG-Urteil aus Würzburg - windwahn.de - Windenergie? Nein Danke! - Umweltzerstörung braucht Gegenwind - Wind Energy? NO! - International Platform against Wind Madness
Tags: Urteil, Baustopp, UVP, VG Würzburg
Erstellt am Samstag, 04. April 2015 22:16
Zuletzt aktualisiert am Samstag, 04. April 2015 22:16
Veröffentlicht am Samstag, 04. April 2015 22:16
VG Würzburg verhängt Baustopp für 6 WEA im LK Hassberge
Wichtig für alle, die gegen Befangenheiten und Filz bei WK-Genehmigungen kämpfen, gegen Mißachtung von Neutralität bei Ämtern und für die Beachtung der Bürgerrechte z.B. im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nebst spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung und die Bedeutung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG).
Bitte informieren Sie Ihre Rechtsanwälte, wenn Sie selber klagen, Mitstreiter, Gemeindevertretungen, Ihre zuständige Kommunalaufsicht, Genehmigungsbehörde und alle, die in irgendeiner Form mit dem Thema Genehmigung befasst sind.
Da Fälle, wie der im Landkreis Hassberge, Unterfranken, deutschlandweit vorkommen, sollte jeder Betroffene dieses Urteil lesen und nutzen!
Mit Dank an Johannes Bradtka - Unser Hessenreuther Wald - Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. !
"Das Landratsamt habe schlampig gearbeitet", so die Quintessenz vieler Zeitungsberichte über das Urteil. Es habe "den Boden der Neutralität verlassen" urteilt das Gericht. Das richtungsweisende Urteil weist auch eindrücklich auf die zunehmende Bedeutung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes für die Bürgerinnen und Bürger hin. Ein Klagerecht wird ihnen vom Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt.
Das Gerichtsurteil ist auch eine offensichtliche Bankrotterklärung für die beteiligten Mitarbeiter des Landratsamtes und des Landrates. Sie alle hätten aktiv zusammen mit den Planern und Investoren gewirkt und somit den Boden der Neutralität zugunsten der Planer und des Landkreises Haßberge verlassen. Zudem sei das Landratsamt Haßberge „institutionell befangen, worin eine eklatante Verletzung des Grundsatzes auf ein faires und objektives Verfahren zu sehen sei." Ein Teil der Planer und Investoren sei zwar eine GmbH, Gesellschafter dieser GmbH ist aber neben anderen der Landkreis Haßberge. Das Landratsamt sei gleichzeitig Kreisbehörde, aber auch Gesellschafterin und Antragstellerin im Genehmigungsverfahren und damit parteiisch und befangen. Besonders deutlich werde dies in der Person des Landrats, der zum einen oberstes Organ der Kreisbehörde und gleichzeitig der Kreisverwaltungsbehörde in einer Person sei. Aus dieser Gesamtkonstellation ergäben sich Befangenheitsmomente, die die Zuständigkeit des Landratsamts im Genehmigungsverfahren nicht zuließen. Hinzu komme noch, dass der Landrat gleichzeitig noch Vorsitzender des regionalen Planungsausschusses sei, der über die Fortschreibung des Regionalplans zu entscheiden habe.
Die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) würde bereits im Rahmen der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) gravierende Verfahrensfehler aufweisen, stellte das Gericht fest. Obwohl örtliche Naturschützer auf das Vorkommen des Uhu im Gebiet hinwiesen, habe man deren Hinweise vollkommen ignoriert. Die artenschutzrechtlichen Untersuchungen seien daher sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe nicht ausreichend gewesen. Dies hätten jedoch die Untere Naturschutzbehörde und der Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Haßberge erkennen müssen. Das Gericht bemängelt auch, dass keine weiteren vertiefenden Untersuchungen hierzu veranlasst wurden. Dies gelte vor allem in Bezug auf die geschützte Vogelart Uhu und die geschützte Vogelart Schwarzstorch sowie für die zahlreichen nachgewiesenen Fledermausvorkommen. „Aus dem jetzt bekannten Sachverhalt – Nachweis der Uhubrut und den Beurteilungen der unteren Naturschutzbehörde hierzu ergebe sich zwingend, dass die Entscheidung über das Vorhaben anders hätte ausfallen müssen", urteilt das Gericht.
Das Gericht bestätigte auch das private Klagerecht im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung). Die Grundstücke der privaten Kläger würden sich im Einwirkungsbereich der Windräder befinden, so dass sie Nachbarn im immissionsschutzrechtlichen Sinne sind. „Die Antragsteller können sich auf drittschützende Rechte im Rahmen der geltend gemachten Beeinträchtigungen durch schädliche Umwelteinwirkungen und das Rücksichtnahmegebot berufen". (§§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BlmSchG; §§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG i.V.m. § 35 Abs. 3 BauGB)
„Es spricht darüber hinaus aber auch viel dafür, dass die Kläger sich unabhängig von einer möglichen Verletzung materieller subjektiver Rechte auch auf eine fehlerhafte Durchführung der Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung im Änderungsgenehmigungsverfahren berufen können." stellte das VG Würzburg fest. Es bekräftigt hierbei eindrucksvoll, dass die sehr weit gehende Rechtsprechung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) einen effektiven Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung von Zulassungsentscheidungen UVP-pflichtiger Vorhaben fordert. Als Konsequenz dessen, können auch einzelne betroffene Bürger eine Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens die Regelungen in § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) einfordern. Das gelte hier insofern, als die Kläger offensichtlich Mitglieder der „betroffenen Öffentlichkeit" sind, die durch die Zulassungsentscheidung in ihren Belangen berührt werden (§ 2 Abs. 6 UVPG). Auch der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes würde hier gelten, so das Gericht, da gemäß §§ 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 der 9.BimSchV (Bundesimmissionsschutzverordnung) eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann.
Quelle: http://www.umwelt-watchblog.de/ein-bemerkenswertes-urteil-baustopp-fuer-sechs-windkraftanlagen-im-landkreis-hassberge/
Pressemitteilung des VG Würzburg
Download: http://www.vgh.bayern.de/media/vgwuerzburg/presse/pm-windkraftanlagen-ha%c3%9fberge.pdf