Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.03.2016&Aktenzeichen=2%20A%204.15
Timestamp: 2019-08-18 18:26:20
Document Index: 334218191

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 21', '§ 28', '§ 21', 'Art 33', 'Art 33', '§ 28', '§ 45', '§ 21', '§ 21', '§ 48', '§ 48', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 48', '§ 11']

BVerwG, 17.03.2016 - 2 A 4.15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,12608
BVerwG, 17.03.2016 - 2 A 4.15 (https://dejure.org/2016,12608)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.2016 - 2 A 4.15 (https://dejure.org/2016,12608)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 (https://dejure.org/2016,12608)
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GG Art. 33 Abs. 2 und 4; BBG § 21; VwVfG §§ 28, 45, 48
Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus contrarius; verfahrensrechtliche Anforderungen; Beurteilungsbeitrag; Beurteiler; Gesamturteil.
§ 21 BBG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 4 GG, § 28 VwVfG, § 45 VwVfG
Nachträgliche Aufhebung einer bereits eröffneten dienstlichen Beurteilung von Amts wegen; Vermittlung einer schutzwürdigen Position gegenüber dem Beamten im Hinblick auf Auswahl- und Beförderungsentscheidungen auf Grundlage einer dienstlichen Beurteilung; Nachvollziehbare Begründung von Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen; Zentrale Bedeutung der dienstlichen Beurteilung für die bestmögliche Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und das berufliche Fortkommen der Beamten
Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus contrarius; verfahrensrechtliche Anforderungen; Beurteilungsbeitrag; Beurteiler; Gesamturteil
Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung - außerhalb des Vorgesetztenstrangs
Dienstliche Beurteilung - und ihre nachträgliche Aufhebung
NVwZ 2016, 1648
Dieser kann die Erstellung der dienstlichen Beurteilung zwar - unter Berücksichtigung des sachlichen Zusammenhangs mit der Wahrnehmung der Fachaufsicht - auf ihm untergeordnete Mitarbeiter delegieren (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 4 Rn. 21 f.).
Übernimmt der Beurteiler schlicht einen solchen Beitrag, bedarf es hierfür keiner Begründung (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 4 Rn. 27 m.w.N.).
Die Aufhebung einer vom Dienstherrn als rechtswidrig angesehenen dienstlichen Beurteilung eines Beamten kann in entsprechender Anwendung nach § 48 VwVfG erfolgen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 -, NVwZ 2016, 1648).
Die Aufhebungsermächtigungen der §§ 48, 49 VwVfG sind jedoch in entsprechender Anwendung heranziehbar (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 -, NVwZ 2016, 1648 und juris, dort Rn. 15 und 20).
Dem steht nicht entgegen, dass nach dem "actus-contrarius-Grundsatz" grundsätzlich die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassende Stelle bzw. - wie hier in entsprechender Anwendung - der Beurteiler zur Aufhebung berufen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016, a.a.O. Rn. 21).
Diese Systeme, die in unterschiedlicher Ausgestaltung in Bund, Ländern und Kommunen praktiziert werden, vermeiden durch die Abhängigkeit der Bewertung von einer Zustimmung durch den Zweit- oder Endbeurteiler gerade die vorliegend zur Stattgabe der Anfechtungsklage des Klägers führende Verfahrenssituation, eine dienstliche Beurteilung erst zu einem Zeitpunkt korrigieren zu müssen, in dem sie bereits rechtsgültig erstellt und damit eine subjektiv-rechtlich geschützte Rechtsposition des Beurteilten entstanden ist (vgl. zu dem letztgenannten Gesichtspunkt das bereits zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 -, a.a.O.).
Übernimmt ein Beurteiler einen Beurteilungsbeitrag, bedarf es - wie das Bundesverwaltungsgericht aktuell nochmals klargestellt hat - insofern keiner Begründung (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - BVerwG 2 A 4.15 -, Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 4 und juris Rn. 27).
Inhaltlich müssen Beurteilungsbeiträge die Informationen enthalten, die es dem Beurteiler erlauben, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und Leistung zutreffend zu erfassen, über die er keine oder keine hinreichende aus eigener Anschauung gewonnenen Erkenntnisse besitzt (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - BVerwG 2 A 4.15 -, Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 4 und juris Rn. 29 m.w.N.).
Denn ungeachtet der Frage, ob die Absolvierung derartiger berufsbegleitender Weiterbildungen überhaupt als Nachweis überdurchschnittlicher Qualifikationen im Rahmen der bisherigen Verwendung anerkannt werden kann, dagegen könnte sprechen, dass in Fortbildungsmaßnahmen zugebrachte Zeiten sich einer dienstlichen Beurteilung entziehen dürften, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 -, juris, Rn. 31, ist eine Ermessensreduzierung auf Null nach Sinn und Zweck der Vorschrift des § 7 Abs. 1 PostLV a. F. jedenfalls dann nicht geboten, wenn es - wie hier - an zureichenden Hinweisen dafür fehlt, dass überdurchschnittliche Qualifikationen nicht nur abstrakt erworben, sondern im dienstlichen Bereich auch entsprechend aktiviert worden sind.
Im Lichte dieser Differenzierung sei auch die vom Bundesverwaltungsgericht konstituierte grundsätzliche Begründungspflicht des Gesamturteils bereits in der Beurteilung zu verstehen (U.v. 17.3.2016 - 2 A 4.15 - juris Rn. 32).
Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines Dienstpostens; …
Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil aber nur dann, wenn im konkreten Fall ein anderer Punktewert nicht in Betracht kommt, weil sich der vergebene Punktewert - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf null - geradezu aufdrängt (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 17.03.2016 - 2 A 4.15 -, NVwZ 2016, 1648 = Juris Rn. 32), oder wenn bereits die der dienstlichen Beurteilung zugrundeliegenden Beurteilungsbestimmungen hinreichend deutliche Aussagen zum Gewicht der Einzelbewertungen und zur Herleitung des Gesamturteils aus diesen Einzelbewertungen enthalten.
Da es an einer besonderen gesetzlichen Festlegung fehlt, richtet sich die behördliche Aufhebungskompetenz für dienstliche Beurteilungen nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4/15 -, juris Rn. 15).
Denn das Maß und die Wirksamkeit der Rechtsschutzgewährung richten sich nicht nach der von der Behörde gewählten Handlungsform, sondern nach der Intensität und der Dauer des staatlichen Rechtseingriffs (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4/15 -, juris Rn. 16).
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4/15 -, juris Rn. 20) zur Herleitung der analogen Anwendbarkeit des § 48 VwVfG auf den actus contrarius Gedanken abstellt.
vgl. insoweit: BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 -, juris, Rn. 30, wonach die Ausführungen in dem dort maßgeblichen Beurteilungsbeitrag die rechtlichen Anforderungen erfüllten, da sie die Leistungen der dortigen Klägerin sehr ausführlich, plastisch und einprägsam darstellten und sämtliche nach den einschlägigen Beurteilungsbestimmungen beurteilungsrelevanten Leistungskriterien auch hinsichtlich ihrer Einordnung in die Notenskala abdeckten (Hervorhebung durch den erkennenden Senat).
vgl. statt aller: BVerwG, Urteil vom 17. März 2016- 2 A 4.15 -, juris, Rn. 16, und Schnellenbach/Bo-danowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl. 2017, § 11 Rn. 56, jeweils m. w. N.
VG Koblenz, 29.07.2016 - 5 K 149/16
Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Lehrers durch die …
VGH Hessen, 26.07.2016 - 1 B 883/16
Aufhebung dienstlicher Beurteilungen während eines laufenden Auswahlverfahrens