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Timestamp: 2019-05-21 18:27:04
Document Index: 63290868

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 2', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

BGH-Urteil: I ZR 39/89 - 4.10.1990 - Zaunlasur
Aktenzeichen: I ZR 39/89
Datum: 04.10.90
a) Zur Frage der Irreführung einer Werbung für ein Erzeugnis mit dem Hinweis auf dessen Umweltfreundlichkeit, wenn in ihm umweltgefährdende Stoffe enthalten sind.
b) Zur Frage der Irreführung durch die Verwendung des Hinweises auf: "Das neue Produkt ... ist ausgezeichnet mit dem "Blauen Engel"".
Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung im übrigen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 1988 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Mai 1988 auch zurückgewiesen hat, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, es zu unterlassen, in ihrer Werbung anzukündigen: "Das neue Produkt der Firma R., Aidol Zaunlasur ist ausgezeichnet mit dem "Blauen Engel"".
Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Beklagten das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Köln teilweise abgeändert. Die Klage wird insoweit abgewiesen.
Die Beklagte warb für das von ihr hergestellte und vertriebene Produkt "Aidol Zaunlasur" im Katalog "Umweltzeichenprodukte" 2/87 auf zwei gegenüberliegenden Seiten in der nachstehend abgebildeten Weise:
Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen hat die in der linken Spalte der vorstehend (verkleinert) wiedergegebenen Anzeige enthaltenen Sätze "Der klassische Anstrichuntergrund, der in seiner Beliebtheit immer noch dominierende Gartenzaun aus Holz, kann inzwischen auch mit umweltfreundlichen Produkten gestrichen werden. Vorbei sind die Zeiten, da der Zaunanstrich mit ... umweltgefährdenden Inhaltsstoffen verbunden war. Das neue Produkt der Firma R., "Aidol Zaunlasur" ist ausgezeichnet mit dem "Blauen Engel"", als irreführend beanstandet. Er hat nach erfolgloser Abmahnung geltend gemacht, das Produkt könne nicht als schlechthin umweltfreundlich bezeichnet werden, da es noch 0,5 % Petroleumbenzinextrakt, ein organisches Lösungsmittel, enthalte. Die Beklagte dürfe auch nicht damit werben, das Produkt sei mit dem "Blauen Engel" ausgezeichnet, weil das Umweltzeichen gegen Zahlung einer Gebühr verliehen werde. Er hat ferner Abmahnkosten in Höhe von 171,-- DM verlangt.
Die Beklagte hat eine Irreführungsgefahr verneint und hierzu behauptet, das von ihr verwendete Lösungsmittel sei weder nach der Gefahrstoffverordnung ein gefährlicher Arbeitsstoff noch unterliege es einer Kennzeichnungspflicht; es verdunste so schnell, daß auch bei unsachgemäßer Behandlung nur geringfügige Spuren in den Erdboden gelangen könnten.
es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, in der an Endverbraucher gerichteten Werbung, wie in der linken Spalte der vorstehend abgebildeten Anzeige für das Produkt "Aidol Zaunlasur" anzukündigen:
"Der klassische Anstrichuntergrund", der in seiner Beliebtheit immer noch dominierende Gartenzaun aus Holz kann inzwischen auch mit umweltfreundlichen Produkten gestrichen werden. Vorbei sind die Zeiten, da der Zaunanstrich mit ... umweltgefährdenden Inhaltsstoffen verbunden war. Das neue Produkt der Firma R., Aidol Zaunlasur, ist ausgezeichnet mit dem "Blauen Engel"".
Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg gehabt. Auf die Anschlußberufung des Klägers ist die Beklagte weiter verurteilt worden, an den Kläger 171,-- DM Abmahnkosten zu zahlen.
Mit der Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter.
1. Das Berufungsgericht hat die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der angegriffenen Werbung bestätigt, weil die beanstandeten Aussagen irreführende Angaben über deren Produkt im Sinne des § 3 UWG enthielten. Es hat hierzu ausgeführt: Die Aussage "Vorbei sind die Zeiten, da der Zaunanstrich ... mit umweltgefährdenden Inhaltsstoffen verbunden war" erwecke innerhalb des Gesamttextes der Anzeige den Eindruck, das Produkt enthalte keinerlei umweltgefährdende Inhaltsstoffe; das sei unrichtig, weil in dem Produkt wenigstens 0,7 g Petroleumbenzin enthalten seien. Es könne bei einem Zaunanstrich die Umwelt dadurch belasten, daß etwa eine Dose versehentlich umgestoßen oder eine noch teilweise gefüllte Dose auf eine Müllkippe gebracht werde, weil es dann in den Boden und gegebenenfalls in das Grundwasser eindringen könne. Die Werbung der Beklagten sei aber auch deshalb irreführend, weil der Satz "Aidol Zaunlasur ist ausgezeichnet mit dem Blauen Engel" bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck erwecke, das Erzeugnis sei von Amts wegen preisgekrönt, aus anderen Produkten offiziell hervorgehoben, während die Berechtigung, das Umweltzeichen für ein Produkt führen zu können, in Wirklichkeit nur auf Antrag gegen Zahlung verliehen werde.
2. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat insoweit Erfolg, als der Beklagten auch die Werbung mit der Aussage "Aidol Zaunlasur ist ausgezeichnet mit dem Blauen Engel" untersagt worden ist.
Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen das Verbot, für das Produkt der Beklagten damit zu werben "Vorbei sind die Zeiten, da der Zaunanstrich ... mit umweltgefährdenden Inhaltsstoffen verbunden war".
1. Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß die angesprochenen Verkehrskreise, Endverbraucher, nach der Werbeaussage der Beklagten erwarteten, das Produkt weise keinerlei umweltgefährdende Inhaltsstoffe aus. Die Revision rügt hierzu, das Berufungsgericht sei zu diesem Verständnis der Werbeaussage gelangt, weil es das Vorbringen der Beklagten nicht beachtet habe, daß früher verwendete Anstrichmittel verschiedene umweltgefährdende Inhaltsstoffe enthalten hätten, worauf die Beklagte auch noch besonders durch das Wort "diverse" in der Anzeige hingewiesen habe. Damit kann die Revision keinen Erfolg haben. Das Berufungsgericht hat zwar nicht ausdrücklich das Wort "diverse" erwähnt, es hat aber rechtlich zutreffend bei seiner Beurteilung auf den Gesamtinhalt der Anzeige abgestellt. Diese schließt nämlich die Aussage ein, daß "inzwischen auch mit umweltfreundlichen Produkten gestrichen werden" kann. Wenn die Beklagte dann den Satz "Vorbei sind die Zeiten, da der Zaunanstrich mit diversen umweltgefährdenden Inhaltsstoffen verbunden war" folgen ließ, hat sie damit nicht eindeutig, wie die Revision meint, zum Ausdruck gebracht, das Produkt enthalte noch einige oder auch nur einen einzigen umweltgefährdenden Inhaltsstoff; vielmehr ist die Feststellung des Berufungsgerichts, für den angesprochenen Leser werde der Eindruck vermittelt, das Produkt sei nunmehr völlig frei von umweltschädlichen Stoffen, naheliegend und deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Werbung mit Umweltschutzbegriffen ähnlich wie die Gesundheitswerbung grundsätzlich nach strengen Maßstäben zu beurteilen ist. Mit der allgemeinen Anerkennung der Umwelt als eines wertvollen und schutzbedürftigen Gutes hat sich in den letzten Jahren zunehmend ein verstärktes Umweltbewußtsein entwickelt, das dazu geführt hat, daß der Verkehr vielfach Waren (Leistungen) bevorzugt, auf deren besondere Umweltverträglichkeit hingewiesen wird. Gefördert wird ein solches Kaufverhalten auch durch den Umstand, daß sich Werbemaßnahmen, die an den Umweltschutz anknüpfen, als besonders geeignet erweisen, emotionale Bereiche im Menschen anzusprechen (BGHZ 105, 277, 280 - Umweltengel). Unter diesen Umständen ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Richtigkeit der Werbeaussage der Beklagten einen strengen Maßstab angelegt hat und hieraus gefolgert hat, die Werbung der Beklagten lasse auch den - der Sache nach unrichtigen - Schluß darauf zu, das Produkt sei völlig frei von umweltgefährdenden Zusatzstoffen.
2. Die Revision rügt weiter, das Berufungsgericht habe seiner Beurteilung nur den auf der linken Seite der Anzeige enthaltenen Text zugrunde gelegt; tatsächlich sei diese jedoch nur eine Hälfte der Anzeige. Auch damit kann die Revision keinen Erfolg haben. Richtig ist zwar, daß sich die Anzeige, wie sie vorstehend abgebildet ist, über zwei Seiten erstreckt, wovon der Kläger nur die Angaben auf der linken Seite angegriffen hat. Dem Berufungsgericht lag aber die Gesamtanzeige vor (GA 10 R). Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht nicht aus dem Gesamtinhalt der Anzeige gefolgert hat, die Werbung der Beklagten sei nicht irreführend. Die Revision möchte daraus, daß auf der rechten Seite der Anzeige siebenmal der "Blaue Umweltengel" bei den einzelnen Produkten mit der Inschrift "Umweltfreundlich, weil schadstoffarm" erscheint, folgern, der Leser erkenne wenigstens daraus, daß die Beklagte nicht zum Ausdruck bringe, das Produkt enthalte überhaupt keine umweltgefährdenden Inhaltsstoffe. Dabei berücksichtigt die Revision aber nicht hinreichend, daß nach den vorstehenden Ausführungen zur Irreführungsgefahr bei Hinweisen auf die Umweltgefährdung ein gesteigertes Aufklärungsbedürfnis der angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich Bedeutung und Inhalt der verwandten Begriffe besteht. An die zur Vermeidung einer Irreführung erforderlichen aufklärenden Hinweise sind daher grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Dem genügt die Werbung der Beklagten insoweit aber nicht. Die Aussage der Beklagten über ihr Produkt auf den getrennten Seiten 36 und 37 des Katalogs stehen zu weit auseinander, als daß die letztere (schadstoffarm) die erstere (schadstofffrei) wirksam korrigieren könnte; zudem ist die Umschrift "schadstoffarm" so klein gehalten, daß sie vom flüchtigen Leser nur mit Mühe wahrgenommen werden kann, zumal er das Produkt, dessen Werbung hier angegriffen wird, erst einmal unter insgesamt sieben anderen Produkten herausfinden müßte. Infolge der die Verteilung des Inserats auf zwei verschiedene Seiten und durch die Darstellung nur eines - des hier im Streit befindlichen - Produkts auf der einen Seite, dem auf der anderen sieben Produkte gegenüberstehen, wird der auf S. 36 des Katalogs entstandene irreführende Eindruck nicht durch die Angaben auf S. 37 aufgehoben; auch beide Seiten zusammengenommen beseitigen nicht die entstandene Irreführung.
3. Auch die Angriffe der Revision gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, das beworbene Produkt enthalte 0,7 g pro Liter Petroleumbenzinextrakt, können ihr nicht zum Erfolg verhelfen. Die Ausführungen des Berufungsgerichts in den Entscheidungsgründen stehen nicht in Widerspruch dazu, daß das Berufungsgericht im Tatbestand des angefochtenen Urteils davon ausgegangen ist, das Produkt enthalte 0,5 % Petroleumbenzinextrakt. Beide Werte haben eine unterschiedliche Bedeutung, sind aber für sich gesehen richtig. Das Berufungsgericht hat sich auf das Schreiben des IWL (= Institut für gewerbliche Wasserwirtschaft und Luftreinhaltung) vom 17. Februar 1988 (GA 24) gestützt. Dort wird der in Frage stehende Lösungsmittelanteil mit "0,7 g/l = ca. 0,1 %" im aufgefangenen Regenwasser angegeben. Dies war zunächst ein vorläufiges Ergebnis, die Probe der Zaunlasur war noch nicht untersucht worden. Mit einem späteren Schreiben des IWL vom 12. April 1988 (GA 37), auf das die Revision sich stützt, wird nunmehr der Lösungsmittelanteil in der Lasur selbst mitgeteilt, und zwar mit 0,5 Massen%. Die Revision übersieht im übrigen, daß die Menge von 0,5 %, von der an sich auch der Kläger ausgegangen ist (BU 5), in Gramm umgerechnet sogar ca. 5 g entspricht, wenn man von einer dem Wasser entsprechenden Dichte der Lasur ausgeht.
Soweit die Revision in diesem Zusammenhang weiter rügt, das Berufungsgericht habe verfahrensfehlerhaft kein Sachverständigengutachten zu der Behauptung der Beklagten eingeholt, daß Menge, Beschaffenheit und Wirkungsgrad des in Frage stehenden Stoffes nicht als umweltbelastend oder gar als umweltgefährdend angesehen werden könnten, kann ihr auch das nicht zum Erfolg verhelfen. Das Berufungsgericht ist vielmehr von der allgemein bekannten Tatsache ausgegangen, daß der in der Lasur enthaltene Schadstoff, Testbenzin oder Petroleumbenzinextrakt, umwelt-, insbesondere grundwassergefährdend ist. Die Umweltgefährlichkeit ergibt sich auch nicht nur, worauf das Berufungsgericht entscheidend abgestellt hat, daraus, daß die Gefahrstoffe beim Umkippen der Dose oder deren Verbringung auf eine Müllkippe in das Erdreich gelangen könnten, woraus die Revision herleitet, das Berufungsgericht habe verkannt, daß ein unsachgemäßer Verbrauch kein Merkmal der Umweltbelastung sein könne. Abgesehen davon, daß die vom Berufungsgericht gesehenen Gefahren bei einer Verwendung der Zaunlasur durch Endverbraucher, an die sich die Werbung hier richtet, naheliegend ist, hat der Beregnungsversuch des Instituts für gewerbliche Wasserwirtschaft und Luftreinhaltungs e.V. auch ergeben, daß auch bei einer bestimmungsgemäßen Verwendung durch das Ablaufen der Lasur deren Bestandteile in die Erde eindringen können. Im übrigen geht es insoweit nicht um den Grad der Umweltbelastung, sondern umgekehrt darum, daß die Beklagte gerade in irreführender Weise mit der besonderen Umweltfreundlichkeit ihres Produkts geworben hat.
Dagegen hat die Revision Erfolg, soweit sie sich gegen das Verbot der Werbeaussage "Aidol Zaunlasur ist ausgezeichnet mit dem Blauen Engel" wendet.
1. Ohne Rechtsverstoß ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß der Gebrauch des Wortes "ausgezeichnet" hier von den angesprochenen Verkehrskreisen dahin verstanden wird, das Produkt sei gegenüber anderen von einer neutralen hierzu berufenen Stelle ausgezeichnet oder offiziell hervorgehoben. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet auszeichnen, daß der betreffende Gegenstand hervorgehoben, belobigt und mit besonderen Zeichen versehen wird (vgl. Brockhaus Enzyklopädie in 20 Bänden, 18. Aufl., 2. Bd "Auszeichnen"). Zwar bedeutet Auszeichnen einer Ware mit einem Preis (vgl. § 2 PAngVO, § 6 e Abs. 2 Nr. 1 UWG) auch das Versehen einer Ware mit einem Preis, es ist aber kein Rechtsverstoß, wenn das Berufungsgericht angenommen hat, daß ein anderes Verständnis des Begriffs für die angesprochenen Verkehrskreise, die in erster Linie keine Kaufleute sind, hier im Vordergrund steht.
2. Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, die Berechtigung, das Umweltzeichen für ein Produkt führen zu dürfen, werde in Wirklichkeit nur auf Antrag gegen Zahlung verliehen. Damit legt das Berufungsgericht irrig eine Verleihung nur gegen Entgelt zugrunde, dafür aber sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Vielmehr hat - wovon bereits in BGHZ 105, 277, 278 - Umweltengel ausgegangen worden ist - die Zahlung nur den Charakter einer Gebühr nach sachlicher Prüfung der Voraussetzungen. Dem entgeltlichen Zeichenbenutzungsvertrag des Herstellers mit dem RAL (Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V.) geht eine Entscheidung der Jury "Umweltzeichen" voraus. In dieser Jury arbeiten verschiedene für den Umweltschutz tätige Organisationen mit, ferner Vertreter der Bundesländer, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Umweltbundesamtes und des RAL. Erst wenn in diesem Gremium darüber entschieden worden ist, daß ein Produkt den gestellten Anforderungen genügt, kann der zeichenrechtliche Benutzungsvertrag abgeschlossen werden. Ist aber, was das Berufungsgericht nicht beachtet hat, dem Erzeugnis der Beklagten in dieser Weise das Umweltzeichen verliehen worden, wovon auszugehen keine Bedenken bestehen, enthält die Mitteilung der Beklagten durch den angegriffenen Satz "Aidol Zaunlasur ist ausgezeichnet mit dem Blauen Engel" keine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise.
Die Revision stellt zu Recht nicht in Frage, daß bei Vorliegen einer Wettbewerbsverletzung wie hier die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag die entstandenen Kosten zu erstatten (BGHZ 52, 393, 399 - Fotowettbewerb; BGH, Urt. v. 22.9.1983 - I ZR 166/81, GRUR 1984, 129, 131 = WRP 1984, 134 - Shop in the shop I). Das Berufungsgericht brauchte auch im Streitfall - entgegen der Auffassung der Revision - nicht mehr im einzelnen die Höhe des zugesprochenen Betrages zu begründen, sondern es hat insoweit in zulässiger Weise auf seine Ausführungen und Feststellungen in einem früheren Urteil (6 U 45/87) Bezug genommen, das durch Nichtannahmebeschluß des Senats vom 15.6.1988 - I ZR 229/87 - rechtskräftig geworden ist. Die Feststellungen dieses Urteils waren auch Gegenstand der Erörterung der Parteien im vorliegenden Verfahren. Der Kläger hat nämlich zur Darlegung seines Anspruchs die genannte Entscheidung eingeführt, und die Beklagte hat sich mit ihrem Inhalt auseinandergesetzt (Klageerwiderung v. 13.1.1988). Den schriftsätzlichen Ausführungen der Parteien ist unter diesen Umständen zu entnehmen, daß sie vom Inhalt der Entscheidung Kenntnis hatten, so daß gegen die Bezugnahme im Streitfall keine Bedenken bestehen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 2.10.1970 - I ZR 9/69, NJW 1971, 39).
Danach ist auf die Revision der Beklagten das Urteil des Berufungsgerichts teilweise aufzuheben und auf die Berufung der Beklagten die Klage insoweit abzuweisen, als der Beklagten unabhängig vom übrigen Inhalt der Werbung gesondert verboten worden ist, damit zu werben, ihr Produkt sei mit dem "Blauen Engel" ausgezeichnet. Zwar rechtfertigt eine relevante Täuschungshandlung im Sinne des § 3 UWG grundsätzlich deren einschränkungsloses Verbot; nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nicht Sache des Klägers und des Gerichts, im Klageantrag oder in dem Urteilsausspruch Einschränkungen zu formulieren, durch die der Verletzer die grundsätzlich täuschende Wirkung einer Handlung ausschließen kann (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.1989 - I ZR 76/87, GRUR 1989, 445, 446 = WRP 1989, 491 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung). Der Verbotsausspruch kann aber hier deshalb nicht aufrecht erhalten bleiben, weil der Kläger nicht die Werbung der Beklagten insgesamt als irreführend angegriffen und darin die konkrete Verletzungsform gesehen hat. Er hat sich insoweit nicht auf einen Verbotsantrag hinsichtlich der Gesamtaussage beschränkt, sondern er hat die beiden Sätze aus der Werbung der Beklagten, wie sie vorstehend unter II. und III. erörtert sind, getrennt zum Gegenstand seines Antrags gemacht und nur einen Teil der Gesamtanzeige, in dem die beiden Sätze enthalten waren, ergänzend zur Erläuterung des Begehrens in den Unterlassungsantrag aufgenommen. Er hat damit im vorliegenden Fall aus der Gesamtwerbung der Beklagten die beiden erörterten Aussagen als Einzelfälle der Irreführung herausgegriffen und das Berufungsgericht hat auch die Bestätigung des Urteils des Landgerichts, das ebenfalls die beiden Sätze getrennt beurteilt hat, damit begründet, daß jeder der Sätze eine selbständig zu beurteilende Irreführung enthält.
v. Gamm, Erdmann, Teplitzky, Mees, Ullmann