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Timestamp: 2020-03-31 01:41:46
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 249', 'Art. 3', '§ 8', '§ 249', '§ 249', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 43', '§ 43', '§ 1587', '§ 14', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 249', '§ 249', '§ 2', '§ 40', 'Art. 10', '§ 46', '§ 56', '§ 39', '§ 172', '§ 8', '§ 5', '§ 172', '§ 172', '§ 10', '§ 3']

BGBl. I 1999 S. 388 - Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse - dejure.org
BGBl. I 1999 S. 388
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BGBl. I 1999 S. 388 (https://dejure.org/1999,34702)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 29.03.1999, Seite 388
21.01.1999 BT GERINGFÜGIGE BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE REFORMIEREN (GESETZENTWURF)
27.01.1999 BT SPD: 630-DM-INITIATIVE ÜBERFÄLLIG - OPPOSITION: VORSCHLAG NEU ÜBERARBEITEN
10.02.1999 BT FREIWILLIGE BEITRÄGE ERHÖHEN RENTEN NUR GERINGFÜGIG
23.02.1999 BT KEINE STEUERRECHTLICHE VERSCHLECHTERUNG FÜR SPORTVEREINE
24.02.1999 BT PAUSCHALBEITRÄGE NUR FÜR BEREITS IN DER GKV VERSICHERTE FÄLLIG
Hiermit zusammenhängend ist schließlich die Wertung des Gesetzgebers, die zum Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (BeschNeuRG) vom 24.3.1999 (BGBl I 388) führte, zu berücksichtigen.
Denn mit der Einführung von pauschalen Beiträgen zur GRV war die Idee verbunden, dass Pflichtbeitragszeiten durch eine regelmäßige entgeltgeringfügige Beschäftigung erwirtschaftet werden können, wenn auf die Versicherungsfreiheit verzichtet wird (BT-Drucks 14/280 S 10).
Gegen die von der Beklagten vorgenommene Auslegung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sprechen auch Wortlaut und Änderungshistorie des § 8 SGB IV. Ursprünglich war die Entgeltgrenze in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV nicht nominell bestimmt, sondern der Gesetzestext nahm Bezug auf die Entgeltgrenze in Nr. 1. Erst durch das BeschNeuRG vom 24.3.1999 (BGBl I 388) wurde - mit Wirkung vom 1.4.1999 - die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen grundlegend neu geregelt; in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV wurde ebenfalls eine Entgeltgrenze aufgenommen.
Auch unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 14/280) zu dieser Änderung bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber jemals eine abweichende Anwendung der Entgeltgrenzen in Nr. 1 und 2 des § 8 Abs. 1 SGB IV beabsichtigte.
Nach § 249b Satz 1 SGB V, eingefügt mit Wirkung vom 1. April 1999 durch Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I 388; im Folgenden: NeuregelungsG), war von Arbeitgebern einer Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) für Versicherte, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig waren, im Jahr 2000, um das es hier geht, ein Krankenversicherungsbeitrag nach einem bundeseinheitlichen und pauschalen Beitragssatz von 10 vH (seit dem 1. April 2003: 11 vH) des Entgelts aus der geringfügigen Beschäftigung zu tragen.
Der Entwurf des § 249b Satz 1 SGB V unterschied sich von seiner Gesetz gewordenen Fassung dadurch, dass es in Satz 1 "Beschäftigte" statt "Versicherte" hieß (BT-Drucks 14/280 S 5).
Im Hinblick auf verfassungsrechtliche Bedenken (Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drucks 14/441 S 32) ist der Entwurf während der Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) geändert und "Beschäftigte" durch "Versicherte" ersetzt worden (…Beschlussempfehlung und Bericht, aaO, S 8).
Auf diese Weise werden schließlich Wettbewerbsverzerrungen vermieden, weil die Nutzung der Möglichkeit, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, für Arbeitgeber dieser Beschäftigungen nicht mehr zu Vorteilen führt (vgl BT-Drucks 14/280, S 13).
Zwar trifft es zu, dass das NeuregelungsG darauf gerichtet war, einer Erosion der Beitragsbemessungsgrundlagen entgegenzuwirken, Wettbewerbsneutralität herzustellen sowie Missbrauch und Risikoselektion zu Lasten der GKV zu verhindern (vgl BT-Drucks 14/280, S 10 f, 13 f).
Weil die geringfügige Beschäftigung nicht in der GKV versicherter Personen für den Arbeitgeber wegen des Nichtanfallens des Pauschalbeitrags günstiger ist, könnte möglicherweise ein Anreiz geschaffen werden, geringfügige Beschäftigungen nur solchen Personen anzubieten (vgl BT-Drucks 14/280, S 14).
Dieser Zielkonflikt ist bereits zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens erkannt worden (vgl BT-Drucks 14/280, S 14).
Gleichwohl wurden negative arbeitsmarktpolitische Auswirkungen nicht befürchtet, weil es sich bei den geringfügig Beschäftigten, die nicht der GKV angehören, um einen verschwindend geringen Personenkreis handele (vgl Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drucks 14/441, S 32).
Die Entstehungsgeschichte des § 249b SGB V und des zum 1. April 1999 geänderten § 8 SGB IV belegen, dass ein Missbrauch der Möglichkeit, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, vor allem im Bereich der Dauerbeschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV gesehen wurde und weniger im Bereich der sporadischen und kurzzeitigen Beschäftigungen nach Nr. 2 (vgl BT-Drucks 14/280, S 10).
Geringfügige Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sollten deshalb wie bisher in jeder Hinsicht versicherungs- und beitragsfrei bleiben (vgl BT-Drucks 14/280, S 10).
Mit dem Ziel, ihren Neu- und Wiederzugang zu einer Berufstätigkeit zu fördern und zu erleichtern (vgl BT-Drucks 14/280, S 11), wurden Einnahmen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen dieser Personen - häufig verheirateter Frauen - grundsätzlich steuerfrei gestellt.
Mit der Schaffung einer Möglichkeit, für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu optieren, sollte dem Bedürfnis nach Invaliditätsschutz und Alterssicherung von Frauen Rechnung getragen werden, die in diesen bislang ungeschützten Beschäftigungen erwerbstätig waren (vgl BT-Drucks 14/280, S 10).
Auch bei der Einführung der Pauschalbeiträge zur Sozialversicherung wurde an den empirischen Sachverhalt angeknüpft, dass von den im Mikrozensus 1997 nachgewiesenen 2, 22 Mio geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse 1, 1 Mio auf solche verheirateter Frauen entfielen (vgl BT-Drucks 14/280, S 11).
Zielte die Einführung eines Pauschalbeitrags zur GKV damit hauptsächlich auf die Gruppe Familienversicherter (vgl BT-Drucks 14/280, S 13), so orientierte sie sich am Regelfall geringfügig Beschäftigter.
Anläßlich des am 1. April 1999 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388) vereinbarte die Insolvenzschuldnerin zunächst mit dem Betriebsrat, die Pauschalsteuer zunächst nur noch bis zum 30. Juni 1999 zu übernehmen.
Anreize zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit ergeben sich schließlich auch aus dem Gedanken des Aufbaues einer eigenen Alterssicherung, zumal rentenrechtliche Vorschriften u.a. den Bezug einer vorzeitigen Rente wegen Erwerbsminderung von Mindestpflichtversicherungszeiten in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung abhängig machen (vgl. §§ 43 Abs. 1 Nr. 2 und 44 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI a.F. und § 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI in der Fassung des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 ab 1. Januar 2001, BGBl. 1997 I S. 2998 und BGBl. 1999 I S. 388;… Johannsen/Henrich/Hahne aaO § 1587 a Rdn. 137, 138).
Nach § 14 Abs. 1 SGB IV in der hier anzuwendenden, bis zur Änderung durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I 388) mit Wirkung vom 1. April 1999 geltenden Fassung, sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.
Diese Bestimmung ist erst durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I 388) mit Wirkung ab 1. April 1999 eingefügt worden.
Für die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, Gesetz vom 24. März 1999 (BGBl. I 1999, S. 388), wurden für das Jahr 1999 Steuermindereinnahmen einschließlich des Solidaritätszuschlags von 1, 37 Mrd.
DM ausgegangen (vgl. BT-Drs. 14/280 vom 19. Januar 1999, S. 2).
BSG, 05.12.2017 - B 12 KR 16/15 R
Beitragsnachforderung - Aushilfsfahrer - geringfügig entlohnte Beschäftigung - …
Gemäß § 249b SGB V hat die Klägerin als Arbeitgeberin für die betroffenen Beigeladenen daher Pauschalbeiträge in Höhe von 10 bzw (ab 1.4.2003) 11 vH des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung zu tragen (§ 249b S 1 SGB V idF des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24.3.1999 <BGBl I 388>, bzw ab 1.4.2003 idF des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 <BGBl I 4621>) .
BFH, 26.03.2002 - VI B 1/02
Geringfügige Beschäftigung - Bei Aufstockung eines 325-€-Jobs droht die Steuer
Ziel der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse war, "der Erosion der Finanzgrundlagen der beitragsfinanzierten Sozialversicherung entgegenzuwirken" und "Frauen, die vor allem in diesen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, eine Option auf eine verbesserte Alterssicherung zu geben" (BTDrucks 14/280, S. 10).
Außerdem sollte die "begrenzte Steuerfreistellung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ... insbesondere auch für verheiratete und alleinstehende Frauen den Neu- und Wiederzugang in eine Berufstätigkeit fördern und erleichtern" (BTDrucks 14/280, S. 11).
Dabei wurde bereits im Allgemeinen Teil der Begründung, was die "begrenzte" Steuerbefreiung betrifft, neben anderen Voraussetzungen auf das Erfordernis hingewiesen, dass "der Arbeitnehmer keine anderen Einkünfte erzielt" (BTDrucks 14/280, S. 11).
Als andere Einkünfte sind solche i.S. des § 2 Abs. 1 zu verstehen" (BTDrucks 14/280, S. 17).
Das gilt ebenso für pauschal besteuerten Arbeitslohn, weil dieser bei der Einkommensteuerveranlagung nach § 40 Abs. 3 EStG außer Betracht bleibt" (BTDrucks 14/441, S. 34).
Mit Art. 10 Nr. 9 des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 388) wurde § 46 Abs. 2 a EStG (vgl. auch § 56 Abs. 1 Nr. 1 c und Nr. 2 c der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) eingeführt, der eine Pflichtveranlagung vorsieht, wenn --wie hier-- für den Steuerpflichtigen eine Bescheinigung nach § 39a Abs. 6 EStG ausgestellt worden und die Summe seiner anderen Einkünfte positiv ist.
§ 172 Abs. 3 SGB VI in der im Prüfzeitraum maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl. I, 388) enthielt folgende Regelung: Für Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Viertes Buch, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 SGB VI versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber einen Beitragsanteil in Höhe von 12 vom Hundert des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären.
Mit der Einführung der den Arbeitgeber auch beim Einsatz geringfügig Beschäftigter treffenden Beitragspflichten nach §§ 172 Abs. 3 SGB VI, 249b SGB V mit dem Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl. I, 388) wollte der Gesetzgeber darauf reagieren, dass die frühere - noch keine vergleichbaren Beitragspflichten vorsehende - Gesetzeslage zu einem "zunehmenden Missbrauch" geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und dadurch bedingt zu einer "Erosion der Bemessungsgrundlagen in der Sozialversicherung" geführt habe.
Um diesen Missständen zu begegnen, hat der Gesetzgeber mit der Einführung der §§ 172 Abs. 3 SGB VI, 249b SGB V gerade angeordnet, dass die Arbeitgeber auch bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen "von der ersten Mark an" Beiträge (bzw. Beitragsanteile) zur Sozialversicherung zu entrichten haben (vgl. BT-Drs. 14/280, S. 10).
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LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 224/07
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2004 - L 8 AL 147/03
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LSG Berlin, 29.09.2004 - L 17 RA 61/03
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Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente; Eintritt eines Versicherungsfalls; …
FG Münster, 28.03.2001 - 13 K 6042/00
Steuerfreiheit von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
FG München, 15.12.2000 - 13 K 2622/99
Antrag auf Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung; …
SG Hamburg, 11.04.2002 - S 11 RA 549/01
LSG Saarland, 16.03.2006 - L 1 RA 13/01
Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente
LSG Niedersachsen, 21.03.2001 - L 2 RI 360/00
LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2004 - L 1 RA 27/01
LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2002 - L 1 RA 75/00