Source: http://www.mdr-recht.de/58944.htm
Timestamp: 2019-10-19 00:54:20
Document Index: 91761544

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 13', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 389', '§ 812']

LAG KÃ¶ln v. 9.4.2019 - 4 Sa 242/18
Neue Urlaubsrechtsprechung: Arbeitgeber mÃ¼ssen auch auf ResturlaubsansprÃ¼che aus vorangegangenen Kalenderjahren hinweisen
Â§ 7 BUrlG ist dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass Urlaub nur verfallen kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Ãœbertragungszeitraums erlischt. Diese Initiativlast des Arbeitgebers ist nicht auf den originÃ¤ren Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschrÃ¤nkt, sondern bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.
Der Beklagte war Inhaber einer Apotheke. Der KlÃ¤ger war bei dem Beklagten als Bote mit einer durchschnittlichen regelmÃ¤ÃŸigen wÃ¶chentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden beschÃ¤ftigt. In dieser Funktion fuhr der KlÃ¤ger fÃ¼r den Beklagten Medikamente aus. In dem Arbeitsvertrag ist unter anderem aufgefÃ¼hrt:
Â§ 9 Besondere Vereinbarungen:
Auf eigenen Wunsch nimmt [der KlÃ¤ger] seinen Jahresurlaub in Form von wÃ¶chentlicher ArbeitsverkÃ¼rzung [in Anspruch]. Er arbeitet statt den bezahlten 30 Stunden pro Woche nur 27,5 Stunden pro Woche.
Der Beklagte kÃ¼ndigte das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit dem KlÃ¤ger. Er stellte den KlÃ¤ger fÃ¼r die letzten 3 Monate des ArbeitsverhÃ¤ltnisses betriebsbedingt von der Arbeit frei. Der KlÃ¤ger forderte den Beklagten auf, den Urlaubsanspruch fÃ¼r die letzten Jahre abzugelten, was der Beklagte ablehnte.
Das Arbeitsgericht gab der Klage nur teilweise statt. Die Berufung des KlÃ¤gers war vor dem LAG Ã¼berwiegend erfolgreich.
Dem KlÃ¤ger steht gegen den Beklagten gem. Â§ 7 Abs. 4 BUrlG ein Anspruch auf Abgeltung von UrlaubsansprÃ¼chen aus den Jahren 2014 bis 2016 zu.
Dem KlÃ¤ger stand jÃ¤hrlich ein Urlaub gem. Â§ 3 BUrlG zu. Die Regelungen des Arbeitsvertrags der Parteien stehen dem nicht entgegen, weil es sich dabei um eine Abweichung zuungunsten des Arbeitsnehmers handelt, die Â§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG nicht zulÃ¤sst. Eine wÃ¶chentliche ArbeitszeitverkÃ¼rzung stellt keinen Erholungsurlaub im Sinne der Â§Â§ 1 ff. BUrlG dar. Der Urlaub fÃ¼r die drei Jahre vor KÃ¼ndigung des KlÃ¤gers ist nicht gem. Â§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG verfallen. Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des Â§ 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Ãœbertragungszeitraums erlischt.
Diese Initiativlast des Arbeitgebers ist nicht auf den originÃ¤ren Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschrÃ¤nkt, sondern bezieht sich auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Ein anderes VerstÃ¤ndnis wÃ¼rde dem Zweck des Anspruchs auf Jahresurlaub, insbesondere dem des Gesundheitsschutzes, zuwiderlaufen. Denn - anders als in den FÃ¤llen der Langzeiterkrankung - genieÃŸt der Arbeitgeber, der von der andauernden Anwesenheit des Arbeitnehmers profitiert hat, keinen Schutz. LieÃŸe man ein solches ErlÃ¶schen der vom Arbeitnehmer erworbenen AnsprÃ¼che auf bezahlten Jahresurlaub zu, wÃ¼rde man im Ergebnis ein Verhalten bestÃ¤tigen, das zu einer unrechtmÃ¤ÃŸigen Bereicherung des Arbeitgebers fÃ¼hrt und dem eigentlichen Zweck der Richtlinie, die Gesundheit des Arbeitnehmers zu schÃ¼tzen, zuwiderlÃ¤uft. Seinen entsprechenden Obliegenheiten ist der Beklagte nicht nachgekommen.
Der Zahlungsanspruch ist nicht infolge Aufrechnung gem. Â§ 389 BGB erloschen. FÃ¼r einen solchen Anspruch auf Grundlage von Â§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB wÃ¤re erforderlich, dass der Beklagte an den KlÃ¤ger VergÃ¼tung in entsprechender HÃ¶he ohne rechtlichen Grund gezahlt hÃ¤tte. Ein solcher Rechtsgrund lÃ¤ge jedenfalls dann vor, wenn der KlÃ¤ger - wie von ihm behauptet - die Stundenzahl von 30 Stunden pro Woche regelmÃ¤ÃŸig erreicht hÃ¤tte. Diesem Vorbringen des KlÃ¤gers ist der Beklagte schon nicht ausreichend entgegengetreten.
FÃ¼r den in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen verÃ¶ffentlichten Volltext des Urteils klicken Sie bitte hier.
Quelle: LAG KÃ¶ln online