Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20C%2089.73
Timestamp: 2020-03-31 03:08:46
Document Index: 216732235

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 114', '§ 21', 'Art. 3', '§ 26', '§ 21', '§ 21', '§ 26', '§ 21']

BVerwG, 19.06.1974 - VIII C 89.73 - dejure.org
BVerwG, 19.06.1974 - VIII C 89.73
https://dejure.org/1974,39
BVerwG, 19.06.1974 - VIII C 89.73 (https://dejure.org/1974,39)
BVerwG, Entscheidung vom 19.06.1974 - VIII C 89.73 (https://dejure.org/1974,39)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juni 1974 - VIII C 89.73 (https://dejure.org/1974,39)
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Anfechtung einer Einberufung durch einen verfügbaren Wehrpflichtigen
GG Art. 3 Abs. 1; VwGO § 114; WpflG § 21
VG Kassel, 19.07.1973 - IV E 263/73
BVerwGE 45, 197
NJW 1975, 180
MDR 1974, 1051
DVBl 1975, 221
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Einberufungspraxis, die über die gesetzlich geregelten Wehrdienstausnahmen hinaus einzelne Wehrpflichtige oder Gruppen von Wehrpflichtigen grundsätzlich nicht zur Dienstleistung heranzieht und damit faktisch zurückstellt, gesetzwidrig; sie kann auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG eine Freistellung anderer Personen nicht rechtfertigen (vgl. BVerwGE 45, 197 (200 f.) [BVerwG 19.06.1974 - VIII C 89/73] m. w. N., ferner Urteile vom 3. August 1976 - BVerwG 6 C 26.76 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 25 S. 26 m. w. N., vom 9. Dezember 1983, a.a.O. S. 32 f. m. w. N. …und vom 4. Juli 1984, a.a.O. S. 25).
Änderungen und Erweiterungen obliegen ausschließlich dem Gesetzgeber (vgl. BVerwGE 45, 197 (200 f.) [BVerwG 19.06.1974 - VIII C 89/73] m. w. N.).
Sind - wie es hier nach den im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen der Fall ist - die tatbestandlichen Voraussetzungen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht erfüllt, darf ein Wehrpflichtiger von Rechts wegen auch dann nicht vom Wehrdienst zurückgestellt oder gar befreit werden, wenn der Personalbedarf der Bundeswehr anderweitig gedeckt werden könnte (vgl. BVerwGE 45, 197 (201) [BVerwG 19.06.1974 - VIII C 89/73] …und Urteil vom 9. Dezember 1983, a.a.O. S. 33 m. w. N.).
Bleiben verfügbare Wehrpflichtige tatsächlich vom Wehrdienst verschont, weil die Bundeswehr sie wegen anderweitiger Deckung ihres Personalbedarfs nicht benötigt, handelt es sich um eine lediglich reflexartige faktische Begünstigung durch anderweitige Einberufungsentscheidungen (vgl. BVerwGE 45, 197 (198 f.) [BVerwG 19.06.1974 - VIII C 89/73]).
Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht erfüllt, darf ein Wehrpflichtiger von Rechts wegen auch dann nicht vom Wehrdienst zurückgestellt oder gar befreit werden, wenn der Personalbedarf der Bundeswehr anderweitig gedeckt werden könnte (vgl. Urteile vom 19. Juni 1974 - BVerwG 8 C 89.73 - BVerwGE 45, 197 und vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153, 154 f.).
Diese können grundsätzlich nicht verlangen, von einer Einberufung verschont zu bleiben, weil andere Wehrpflichtige zu Unrecht nicht herangezogen werden ("keine Gleichheit im Unrecht"; vgl. Urteil vom 19. Juni 1974, a.a.O. S. 199;… Urteil vom 26. Februar 1993, a.a.O. S. 157).
Es ist nicht zulässig, einzelne Wehrpflichtige oder Gruppen von Wehrpflichtigen über die gesetzlich vorgezeichneten Wehrdienstausnahmen hinaus - womöglich sogar je nach dem aktuellen Personalbedarf in von Jahr zu Jahr wechselndem Umfang - von der Wehrdienstleistung grundsätzlich auszunehmen (vgl. auch BVerwGE 36, 323 ; 45, 197).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, vgl. z.B. Urteile vom 19.6.1974 - VIII C 89.73 -, BVerwGE 45, 197, und vom 26.2.1993 - 8 C 20.92 -, NJW 1993, 2065, dass die zuständigen Wehrersatzbehörden bei der Entscheidung über die Auswahl der nach dem Musterungsergebnis zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen zur Einberufung nach ihrem durch § 21 Abs. 1 WPflG eingeräumten Ermessen handeln, das sich an dem Gesichtspunkt der festgestellten Eignung im Hinblick auf den Personalbedarf der Bundeswehr auszurichten habe.
Es ist nicht zulässig, einzelne Wehrpflichtige oder Gruppen von Wehrpflichtigen über die gesetzlich vorgezeichneten Wehrdienstausnahmen hinaus - womöglich sogar je nach dem aktuellen Personalbedarf in von Jahr zu Jahr wechselndem Umfang - von der Wehrdienstleistung grundsätzlich auszunehmen (vgl. auch BVerwGE 36, 323; 45, 197).
§ 21 Abs. 1 WPflG räumt den Kreiswehrersatzämtern bei der Auswahl der für den Grundwehrdienst verfügbaren Wehrpflichtigen zur Einberufung ein Ermessen ein, das sich an der festgestellten Eignung der Wehrpflichtigen im Hinblick auf den Personalbedarf der Bundeswehr auszurichten hat (Urteile vom 26. November 1970 - BVerwG VIII C 104.68 - BVerwGE 36, 323 [BVerwG 26.11.1970 - VIII C 104/68] und vom 19. Juni 1974 - BVerwG VIII C 89.73 - BVerwGE 45, 197 [BVerwG 19.06.1974 - VIII C 89/73] m.weit.Nachw.).
Das Auswahlermessen dient zwar ausschließlich dem öffentlichen Interesse einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr und nicht zugleich auch privaten Interessen der Wehrpflichtigen (Urteil vom 19. Juni 1974, a.a.O.; ebenso: Urteil vom 3. August 1976 - BVerwG VI C 26.76 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 25 S. 24 ).
Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat (z.B. BVerwGE 36, 323; 45, 197), [BVerwG 05.06.1974 - VIII C 1/74]handeln die zuständigen Wehrersatzbehörden bei der Auswahl der nach dem Musterungsergebnis zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen zur Einberufung nach ihrem durch § 21 Abs. 1 WPflG eingeräumten Ermessen, das sich an der Eignung im Hinblick auf den Personalbedarf der Bundeswehr auszurichten hat; die Auswahl der einzuberufenden Wehrpflichtigen aus der Gesamtzahl der an sich verfügbaren bestimmt sich nach dem Interesse der Bundeswehr an der optimalen Deckung ihres Personalbedarfs anhand der konkret gegebenen Wehrersatzlage und mithin nach spezifischen Gründen des öffentlichen Wohls.
Im Falle der Ausmusterung geht es jedoch nicht darum, nach diesen spezifischen Gründen des öffentlichen Wohls aus den "nach dem Musterungsergebnis zur Verfügung stehenden" (BVerwGE 45, 197 [198]) Wehrpflichtigen zur Einberufung auszuwählen.
BVerwG, 03.08.1976 - 6 C 26.76
Bindung einer offensichtlich rechtswidrigen Zulassung der Revision - Zulassung …
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte weiterhin Verheiratete und Väter ehelicher Kinder nicht einberuft, obwohl das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis mehrfach als gesetzwidrig bezeichnet hat (vgl. BVerwGE 45, 197 [200, 201] und Urteil vom 15. Januar 1975 - BVerwG VIII C 19.74 -).
Ebensowenig bedarf der Aufklärung, ob die Richtlinien, wie das Verwaltungsgericht offenbar meint, die Einberufung des bezeichneten Kreises von Wehrpflichtigen schlechthin ausschließen, oder ob dies nicht vielmehr nur dann der Fall ist, wenn der Bedarf der Bundeswehr auch nach Ausnutzung des übergebietlichen Ausgleichs zwischen den Wehrbereichen anderweitig nicht gedeckt werden kann (vgl. BVerwGE 45, 197 [200]).
Eine Selbstbindung der Behörde und die entsprechende Begünstigung des einzelnen tritt daher nicht ein (vgl. BVerwGE 45, 197 [198, 199]).
BVerwG, 25.03.1993 - 8 B 12.93
BVerwG, 26.04.1993 - 8 B 53.93
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei mangelnder …
BVerwG, 18.06.1993 - 8 B 102.93
Gleichbehandlung im Wehrpflichtrecht (Wehrgerechtigkeit) - Erfordernis einer …
BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 134.81
Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Betreuungsbedürftigkeit eines nichtehelichen …
BVerwG, 27.11.1984 - 8 CB 83.84
Die Wehrdienstfähigkeit eines Wehrpflichtigen - Verwendung bei der …
BVerwG, 08.12.1986 - 8 CB 113.86
BVerwG, 04.09.1990 - 1 C 7.88
BVerwG, 24.09.1975 - VIII C 40.73
Unzumutbare Härte - Zurückstellung vom Wehrdienst
VG Gießen, 29.10.2002 - 4 E 4325/99
Widerruf eines Einberufungsbescheides - Rechtsverletzung
BVerwG, 04.07.1984 - 8 C 2.83
Nichtehelichkeit - Zurückstellung vom Zivildienst wegen Versorgung eines …
BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 5.78
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßgkeit eines …
BVerwG, 14.11.1980 - 8 C 60.79
Einberufung zum Grundwehrdienst - Verwaltungsverfahren - Anerkennung als …
BVerwG, 15.01.1975 - VIII C 19.74
Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheides - Vollziehbarer Musterungsbescheid …
BVerwG, 03.09.1975 - 8 B 43.75
Rückwirkender Widerruf des Einberufungsbescheids - Berechtigungen der …
VG Düsseldorf, 17.03.2004 - 11 L 713/04
Die Einberufungspraxis der Bundeswehr verletzt Wehrpflichtige nicht in eigenen …
BVerwG, 13.07.1990 - 8 B 78.90
Freistellung des Wehrdienstpflichtigen - Einberufung zum Zivildienst als …
BVerwG, 29.11.1985 - 8 B 127.85
Geltung von Entscheidungen der Wehrersatzbehörden über Wehrdienstausnahmen auch …
BVerwG, 25.08.1982 - 8 B 259.81
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen angeblicher …
BVerwG, 30.04.1975 - 8 C 9.75
Anfechtung des Einberufungsbescheids eines Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst - …
VG Cottbus, 28.07.2009 - 3 L 176/09
Ausfall des Arbeitseinkommens; Chance auf Weiterbildung, berufliches Fortkommen; …
VG Minden, 23.03.2004 - 10 L 205/04
Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Einberufungsbescheid …
VG Gießen, 10.02.2000 - 4 G 3659/99
Qualifizierung des Widerrufes eines Einberufungsbescheides "Alarmreserve" als …
BVerwG, 29.11.1985 - 8 B 126.85
BVerwG, 04.11.1975 - 8 C 40.75
Einberufung von im Verwaltungsverfahren erfolglos gebliebenen …
BVerwG, 19.08.1975 - 8 B 47.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Befreiung bzw. unbefristete …
BVerwG, 06.07.1983 - 8 CB 57.83
Antrag auf Anordnung der Beseitigung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen …
VG Koblenz, 14.06.1982 - 7 K 161/81
Unbefristeter Wehrdienst im Verteidigungsfall; Militärfachliche Verwendung von …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.06.1976 - V A 1 16/74
Anspruch eines Soldaten auf Gewährung eines Verpflegungszuschusses; Erfordernis …
VGH Hessen, 15.12.1975 - HPV TL 8/74