Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/9477/36572.html
Timestamp: 2020-03-30 11:17:50
Document Index: 87416614

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 6', '§ 6']

(1) Ein Mitglied des Landtages erhält eine steuerpflichtige monatliche Grundentschädigung in Höhe von 7 712 DM ab dem 1. Januar 2000.
Mehraufwendungen am Sitz des Landtages und bei Reisen, die aus Anlass der parlamentarischen Tätigkeit erforderlich werden, sowie für Kosten bei Fahrten in Ausübung des Mandats unbeschadet der Regelungen in Absatz 2a und § 10 in Höhe von 1 200 DM (Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale). Ein Mitglied in einem Untersuchungsausschuss erhält für die Dauer des Verfahrens eine zusätzliche Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale in Höhe von 110 DM. Einem Mitglied des Landtages, dem ein landeseigener Dienstwagen zur ausschließlichen Verfügung steht, wird die Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale um 400 DM gekürzt; einem Mitglied des Landtages, das Amtsbezüge als Staatsminister bezieht, wird sie um 50 vom Hundert gekürzt. Beide Kürzungen erfolgen im gegebenen Fall nebeneinander.
(2a) Einem Mitglied des Landtages werden aufgrund quartalsmäßiger Abrechnungen die Fahrtkosten zwischen seiner Hauptwohnung und dem Sitz des Sächsischen Landtages oder auswärtigen Sitzungsorten für Sitzungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 in Höhe von 0,52 DM je tatsächlich gefahrenem Kilometer ersetzt. Benutzt ein Mitglied des Landtages für die Anreise zum Sitzungsort die Verkehrsmittel der Eisenbahn, so werden ihm auf Nachweis zusätzlich anfallende notwendige Beförderungskosten erstattet. Als notwendig gelten Kosten, die durch die Beförderungen zwischen der Hauptwohnung und dem Bahnhof und am Sitzungsort zwischen dem Bahnhof und dem Ort der Veranstaltung anfallen. Entsprechendes gilt für die Beförderung zwischen der Hauptwohnung und der nächstgelegenen Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs und am Sitzungsort zwischen der Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs und dem Ort der Veranstaltung. Begrenzt werden die erstattungsfähigen Kosten auf den Betrag, der für die Fahrt mit dem eigenen Kraftwagen zwischen der Hauptwohnung und dem Sitz des Sächsischen Landtages oder einem auswärtigen Sitzungsort nach Satz 1 ersetzt wird. § 10 und § 11 bleiben unberührt.
(6) Eine steuerfreie monatliche Amtsaufwandsentschädigung erhalten der Präsident in Höhe von 900 DM, die stellvertretenden Präsidenten in Höhe von je 450 DM, die anderen Mitglieder des Präsidiums in Höhe von je 300 DM, die Fraktionsvorsitzenden in Höhe von je 600 DM, der Vorsitzende des Petitionsausschusses in Höhe von 650 DM sowie die Ausschussvorsitzenden und der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses in Höhe von je 650 DM. Nimmt ein Mitglied des Landtages mehrere Funktionen nach Satz 1 wahr, so wird nur die höhere Amtsaufwandsentschädigung gewährt. Die Fraktionen können Entschädigungen für die Wahrnehmung von Fraktionsfunktionen aus ihren Mitteln steuerpflichtig gewähren.
(7) Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag im Sinne von § 1 erhalten die Mitglieder des Landtages einen einmaligen Zuschuss zur Einrichtung eines Abgeordnetenbüros in Höhe von 5 600 DM auf Nachweis.
(1) Der vom Präsidium festgestellte Sitzungsplan bildet die Grundlage für die Anwesenheitspflicht der Mitglieder des Landtages. Während aller Sitzungen des Landtages, seiner Ausschüsse und Gremien sowie der Fraktionen, Fraktionsarbeitskreise und sonstigen satzungsmäßigen Organe der Fraktionen, die im Rahmen des Sitzungsplanes liegen oder besonders zugelassen werden, werden Anwesenheitslisten ausgelegt. Trägt sich ein Mitglied des Landtages nicht in die Anwesenheitslisten ein, werden ihm 70 DM von der Kostenpauschale nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 einbehalten. Der Kürzungsbetrag verringert sich auf 30 DM während der Mutterschutzfristen oder wenn ein Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem Sanatorium oder eine Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachgewiesen wird. Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 120 DM, wenn ein Mitglied des Landtages an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war. Die Eintragung in die Anwesenheitsliste des Plenums wird ersetzt durch das Amtieren als Präsident oder als Schriftführer, durch protokollierte Wortmeldung in einer Sitzung des Landtages, durch Teilnahme an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf, durch Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses oder des Präsidiums, durch eine Dienstreisegenehmigung für den Sitzungstag oder durch die Teilnahme an einer Veranstaltung im Auftrag des Landtages. Satz 6 gilt für Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen entsprechend. Finden an einem Tag mehrere Sitzungen statt, ist ausreichend, wenn sich der Abgeordnete in einer Anwesenheitsliste eingetragen hat.
(2) Einem Mitglied des Landtages, das nicht an allen namentlichen Abstimmungen oder Wahlen mit Namensaufruf eines Tages teilnimmt, werden 40 DM von der Kostenpauschale nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 einbehalten, sofern nicht bereits ein Abzug nach Absatz 1 erfolgt. Die Teilnahme wird ersetzt durch eine Dienstreisegenehmigung für den Abstimmungszeitraum oder durch die Teilnahme an einer Veranstaltung außerhalb des Landtages im Auftrag des Landtages in diesem Zeitraum.
(3) Der Abzug nach Absatz 1 wird auch vorgenommen, wenn sich ein stellvertretendes Mitglied eines Ausschusses oder eines Gremiums des Landtages, das für eine Sitzung von seiner Fraktion zur Stellvertretung herangezogen wurde, nicht in die Anwesenheitslisten einträgt. Ein Abgeordneter, der als stellvertretendes Mitglied eines Ausschusses oder eines Gremiums des Landtages ein Mitglied in einer Sitzung nach Absatz 1 Satz 1 vertritt, erhält hierfür eine Aufwandsentschädigung von 70 DM täglich, sofern er von seiner Fraktion zur Stellvertretung herangezogen wurde und für ihn an diesem Tag keine sonstige Anwesenheitspflicht im Landtag bestand. Satz 2 gilt nicht, wenn sich das vertretene Mitglied in die Anwesenheitsliste der Sitzung eingetragen hat.
Bezieht ein Mitglied des Landtages an einem Tag, an dem es sich in die Anwesenheitsliste des Landtages eingetragen hat, Tage- oder Sitzungsgelder aus anderen öffentlichen Kassen, so werden 30 DM von der Kostenpauschale einbehalten, jedoch nicht mehr als die aus anderen öffentlichen Kassen geleisteten Tage- oder Sitzungsgelder. Das Gleiche gilt für Auslandsdienstreisen, die auf einen Sitzungstag fallen.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/9477/36572.html Stand vom 30.03.2020