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Timestamp: 2016-10-24 23:47:30
Document Index: 237382130

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 169', 'Art. 87', 'Art. 166', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 90', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Rubeli,
Art. 6 Ziff. 2 EMRK (rechtliches Geh�r, Kostenauflage),
Mit Schlussverf�gung des Untersuchungsrichters vom 24. August 2001 wurde X.________ dem Amtsgericht Solothurn-Lebern zur Beurteilung �berwiesen wegen Verf�gung �ber gepf�ndete Sachen (Art. 169a StGB), Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeitr�gen (Art. 87 Abs. 3 AHVG) und Unterlassung der Buchf�hrung (Art. 166 StGB). Dies nachdem der Untersuchungsrichter mit Verf�gung vom 19. April 2001 angeordnet hatte, die genannten Vorw�rfe seien getrennt von demjenigen des Pf�ndungsbetrugs zu beurteilen. Entsprechend wurde in Ziffer 6 der Schlussverf�gung vom 24. August 2001 darauf hingewiesen, dass beim Untersuchungsrichteramt Solothurn getrennt vom vorliegenden Verfahren derzeit noch ein Ermittlungsverfahren h�ngig sei wegen Pf�ndungsbetruges. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern werde �ber diesen Vorwurf gegebenenfalls in einem Zusatzurteil zu befinden haben.
Am 7. Mai 2002 stellte das Amtsgericht Solothurn-Lebern die Strafverfahren gegen X.________ wegen Unterlassung der Buchf�hrung, Verf�gung �ber gepf�ndete Sachen und Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz zufolge Eintritts der relativen Verfolgungsverj�hrung ein. Die Kosten des Verfahrens wurden auf die Staatskasse genommen und X.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- zugesprochen.
Gegen den Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 7. Mai 2002 erhob die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn (Anklagekammer). Sie beantragte die R�ckweisung zur Neubeurteilung durch das Amtsgericht mit der Begr�ndung, die Verj�hrung sei in Bezug auf alle drei Vergehen noch nicht eingetreten. Mit Entscheid vom 27. September 2002 stellte die Anklagekammer fest, dass der Vorwurf der Verf�gung �ber gepf�ndete Sachen Ende August 2002 absolut verj�hrt sei. In Bezug auf die anderen beiden Tatbest�nde wurde die Beschwerde gutgeheissen und das Amtsgericht Solothurn-Lebern angewiesen, das Verfahren fortzusetzen.
Am 21. Januar 2003 wurde X.________ wegen Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeitr�gen und mehrfacher Unterlassung der Buchf�hrung zu einer Gef�ngnisstrafe von einem Monat verurteilt. Dem Verurteilten wurden die Verfahrenskosten in H�he von Fr. 2'400.-- auferlegt; eine Parteientsch�digung wurde nicht zugesprochen. X.________ appellierte gegen dieses Urteil an die Strafkammer des Obergerichts. Diese stellte auch die Verfahren betreffend die Anklagepunkte unterlassene Buchf�hrung und Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeitr�gen ein (Beschluss vom 24. September 2003). Wegen Verletzung zivilrechtlicher Pflichten wurden X.________ die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 2'400.-- zu einem Drittel auferlegt, diejenigen des Rechtsmittelverfahrens in H�he von Fr. 1'070.-- zur H�lfte. Die geltend gemachte Parteientsch�digung von Fr. 9'187.95 wurde um einen Drittel reduziert.
X.________ erhebt mit Eingabe vom 24. November 2003 staatsrechtliche Beschwerde wegen verfassungswidriger Kostenauflage (Art. 4 aBV bzw. Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Er wirft dem Obergericht ausserdem vor, den Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV missachtet zu haben. Es wird beantragt, die Ziffern 6, 7 und 8 des angefochtenen Entscheids betreffend die Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten aufzuheben.
Beim angefochtenen Beschluss vom 24. September 2003 handelt es sich um einen letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 86 f. OG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt vorab eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Es sei ihm anl�sslich der obergerichtlichen Verhandlung verunm�glicht worden, zu diesem Punkt Beweis zu f�hren, nachdem ihm bereits vorher die vollst�ndige Akteneinsicht immer wieder verweigert worden sei. Diese R�ge wird indessen nicht weiter substanziiert. Der Beschwerdef�hrer setzt sich auch nicht mit der Wiedergabe seiner Antr�ge vor Obergericht auseinander, wonach er anl�sslich der Verhandlung geltend gemacht haben soll, es sei ihm ein bedeutender Nachteil erwachsen durch den Umstand, dass ihm faktisch erst anfangs August 2003 Akteneinsicht gew�hrt worden sei, was vor allem den Tatbestand betreffend Unterlassung der Buchf�hrung betreffe (angefochtener Entscheid, S. 4). Es w�re Sache des anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrers gewesen, darzulegen, inwiefern es ihm verunm�glicht worden sein soll, vor Obergericht Beweis zu f�hren. Auch h�tte er begr�nden m�ssen, warum der Beizug der Akten betreffend das gegen ihn angestrengte Verfahren wegen Pf�ndungsbetrugs weitere Aufschl�sse geben soll, womit eine antizipierte Beweisw�rdigung mit dem gegenteiligen Ergebnis als verfassungswidrig erscheinen w�rde. Damit kann auf die Beschwerde insoweit mangels hinreichender Begr�ndung nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen).
In der Sache macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Kostenauflage verstosse gegen das in Art. 4 aBV bzw. 9 BV gew�hrleistete Willk�rverbot sowie die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK).
3.1 Gem�ss � 32 Abs.1 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO SO; BGS 321.1) d�rfen dem Beschuldigten bei Einstellung des gegen ihn gef�hrten Verfahrens grunds�tzlich keine Kosten auferlegt werden. Ausnahmsweise k�nnen sie ihm ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten die Untersuchung schuldhaft veranlasst oder erschwert hat. Gleichlautende oder �hnliche Vorschriften finden sich in fast allen kantonalen Strafprozessordnungen. Es liegt ihnen der Gedanke zugrunde, es solle nicht der Staat f�r Verfahrenskosten aufkommen m�ssen, die von einem Angeschuldigten durch vorwerfbares Verhalten verursacht worden sind (BGE 116 Ia 162 E. 2a S. 166 und E. 2d/bb S. 173).
3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verst�sst eine Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens gegen den in Art. 32 Abs. 1 BV wie auch Art. 6 Ziff. 2 EMRK enthaltenen Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begr�ndung des Entscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu �berbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2c f. S. 168 ff.; Urteil 1P.597/1999 vom 29. September 2000, publiziert in: Pra 90/2001 Nr. 56, E. 6a).
3.3 Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so pr�ft das Bundesgericht frei, ob der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enth�lt. Nur auf Willk�r hin untersucht es dagegen, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch dieses Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Es geht insoweit nicht mehr um den Schutzbereich von Art. 32 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 2 EMRK, welche Bestimmungen den guten Ruf des Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf sch�tzen wollen, ihn treffe trotz Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich relevante Schuld. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden demgegen�ber durch die kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben, und in diesem Bereich greift ausschliesslich Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV Platz, wonach die betreffenden Gesetzesbestimmungen nicht willk�rlich angewendet werden d�rfen (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f. mit Hinweisen; Pra 90/2001 Nr. 56, E. 6b). Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdef�hrer zwar geltend, Art. 6 Ziff. 2 EMRK sei verletzt, legt aber nicht dar, inwiefern ihm im angefochtenen Entscheid direkt oder indirekt vorgeworfen werde, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Damit kann auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Demgegen�ber r�gt der Beschwerdef�hrer ausf�hrlich, das Obergericht habe die Voraussetzungen, unter welchen die Kostenauflage wegen Verletzung zivilrechtlicher Pflichten zul�ssig ist, verkannt. Der angefochtene Entscheid ist demnach insoweit mit Willk�rkognition zu �berpr�fen.
3.4 Der Beschwerdef�hrer macht vor allem geltend, im vorliegenden Fall fehle es an der Kausalit�t zwischen der ihm vorgeworfenen Pflichtverletzung und den angefallenen Verfahrens- und Parteikosten. Das Obergericht habe im angefochtenen Entscheid selbst festgestellt, die Abtrennung der Verfahren betreffend Verf�gung �ber gepf�ndete Sachen, Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeitr�gen sowie Unterlassung der Buchf�hrung vom Verfahren wegen Pf�ndungsbetrugs sei nicht rechtm�ssig gewesen. Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, ohne die widerrechtliche Abtrennung w�ren keine Kosten f�r die beiden erstinstanzlichen Verfahren, die Beschwerdeverfahren wie auch das Appellationsverfahren entstanden, ebenso wenig die damit verbundenen Parteikosten.
Im angefochtenen Entscheid wird unter anderem festgehalten, Art. 68 Ziffer 1 StGB verlange grunds�tzlich eine Vereinigung der Strafverfahren wegen verschiedener Delikte, wobei das Gesetz jedoch keinen unbedingten Anspruch darauf gebe. Im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, dass die dem Beschuldigten in den voneinander abgetrennten Verfahren angelasteten Delikte einen engen sachlichen Zusammenhang aufweisen. Der Grund f�r die Abtrennung der Verfahren sei offensichtlich in der langen Verfahrensdauer bzw. der drohenden Verj�hrung zu suchen. Darin k�nne kein wichtiger Grund f�r eine Trennung der Verfahren erblickt werden. Deshalb w�ren die Akten grunds�tzlich zur gemeinsamen �berweisung zur�ckzuweisen. Davon sei jedoch wegen unmittelbar bevorstehender Verj�hrung abzusehen. Der Entscheid, dem Beschwerdef�hrer die H�lfte der obergerichtlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen, wird anschliessend damit begr�ndet, dem Beschuldigten m�sse in einem von zwei Anklagepunkten ein zivilrechtlich vorwerfbarer Normenverstoss angelastet werden.
3.5 Der Beschwerdef�hrer geht fehl, wenn er geltend macht, es sei aus verfassungsrechtlichen Gr�nden auf jede Kostenauflage zu verzichten. Auch wenn s�mtliche Anklagepunkte gemeinsam behandelt worden w�ren, h�tte dies zu Verfahrenskosten gef�hrt f�r die hier interessierenden Anklagepunkte, indem n�mlich die Kosten f�r das alle Vorw�rfe umfassende Verfahren erh�ht worden w�ren. Richtig ist aber auch, dass ein derartiges Verfahren g�nstiger gewesen w�re als wenn beispielsweise jeder Vorwurf in einem einzelnen Verfahren abgehandelt worden w�re. Diesem Umstand h�tte auch im vorliegenden Fall Rechnung getragen werden m�ssen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Umfang der Kostenpflicht, die ohnehin nur im Sinne einer Ausnahme greift, jedenfalls dahingehend begrenzt, dass die Haftung des Beschuldigten nicht weiter gehen darf, als der Kausalzusammenhang zwischen dem ihm vorgeworfenen fehlerhaften Verhalten und den Kosten verursachenden beh�rdlichen Handlung reicht (BGE 116 Ia 162 E. 2d/bb S. 174). Die Kausalit�t ist f�r jede Verfahrensstufe gesondert zu pr�fen (BGE 109 Ia 160 E. 3a S. 163; nicht ver�ffentlichtes Urteil 1P.538/2000 vom 20. Oktober 2000, E. 2b mit Hinweisen; Niklaus Schmid, in: Andreas Donatsch / Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Z�rich 1996ff., � 427 N 4). So hat das Bundesgericht beispielsweise erkannt, die Kosten des Gerichtsverfahrens h�tten der Angeklagten im damals zu beurteilenden Fall nicht �berbunden werden d�rfen, da nach dem Ergebnis der (kostenpflichtigen) Untersuchung kein hinreichender Anlass bestanden habe, Anklage zu erheben. Das Verhalten der Angeklagten sei zwar kausal gewesen f�r die Anhebung und Durchf�hrung der Untersuchung, nicht dagegen f�r das weitere Verfahren und die Durchf�hrung der Gerichtsverhandlung (BGE 109 Ia 160 E. 3a S. 163 mit Hinweis).
Das Obergericht hat - wie gesagt (E. 3.4 hiervor) - festgehalten, die Abtrennung der Verfahren sei rechtswidrig gewesen. Soweit die Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht geltend macht, dieser Schluss sei unrichtig, weil das Obergericht die drohende Verj�hrung als Notstandssituation bzw. als wichtigen Grund f�r die Abtrennung h�tte anerkennen m�ssen, ist sie nicht zu h�ren. Entscheidend ist vielmehr, dass das Obergericht zwar zum Schluss gekommen ist, die Abtrennung sei rechtswidrig gewesen, dasselbe Argument aber bei der Kostenauflage nicht ber�cksichtigt und damit die Kausalit�t des zivilrechtlich vorwerfbaren Verhaltens in Bezug auf die verschiedenen Verfahrensschritte nicht gepr�ft hat. Dies im �brigen im Gegensatz zum Amtsgericht Solothurn-Lebern, das die Kosten des Entscheids vom 7. Mai 2002 und des vorangegangenen Verfahrens auf die Staatskasse genommen hat mit der Begr�ndung, die Verfahrensdauer und dessen Folgen seien nicht dem Beschuldigten zuzurechnen. Es h�tte zumindest ber�cksichtigt werden m�ssen, dass bei einem alle Vorw�rfe umfassenden Spruch weniger Verfahrenskosten angefallen w�ren. Ob es zudem ohne die Abtrennung der in Frage stehenden Verfahren zu gewissen Verfahrensschritten gar nicht gekommen w�re, kann unter diesen Umst�nden offen bleiben. Es gen�gt jedenfalls nicht, die obergerichtlichen Verfahrenskosten dem Beschwerdef�hrer zur H�lfte aufzuerlegen mit der Begr�ndung, es m�sse ihm in Bezug auf einen der beiden zu pr�fenden Vorw�rfe ein zivilrechtlich vorwerfbarer Normenverstoss angelastet werden. Damit h�lt die Ziffer 8 des angefochtenen Dispositivs verfassungsrechtlicher Pr�fung nicht stand und ist aufzuheben. Die Ziffer 7 betreffend die vorinstanzlichen Kosten ist weniger ausf�hrlich begr�ndet. Es wird indessen festgehalten, das Verfahren wegen Verf�gung �ber eine gepf�ndete Sache sei bereits mit Entscheid vom 7. Mai 2002 eingestellt worden und dieser Teil des Verfahrens habe gr�ssere Aufwendungen verursacht. Offenbar ist auf jeden der drei Vorw�rfe ein Drittel der vorinstanzlichen Kosten entfallen. Damit ist aber die Kausalit�t in Bezug auf die beiden Anklagepunkte, �ber welche das Amtsgericht Solothurn-Lebern mit Entscheid vom 21. Januar 2003 materiell befunden hat, ebenfalls unber�cksichtigt geblieben. Der vom Beschwerdef�hrer zu tragende Anteil h�tte mit einer entsprechenden Begr�ndung zumindest weiter reduziert werden m�ssen. Demnach ist auch die Ziffer 7 des angefochtenen Dispositivs aufzuheben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat der Beschwerdef�hrer unter dem Titel Parteientsch�digung auch Aufwendungen geltend gemacht, in Bezug auf welche ihm gem�ss rechtskr�ftigem Entscheid der Anklagekammer vom 27. September 2002 keine Entsch�digung zustehe. Somit sei der Beschluss des Obergerichts vom 24. September 2003 insoweit jedenfalls im Ergebnis nicht willk�rlich. Es kann aber bei teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids nicht Sache das Bundesgerichts sein, dies zu �berpr�fen, zumal keine detaillierte Kostennote vorliegt. Da die Zusprechung der Parteikosten in der Begr�ndung regelm�ssig der Verlegung der Verfahrenskosten folgt, ist nach dem Gesagten auch Ziffer 6 des angefochtenen Entscheids aufzuheben (BGE 115 Ia 309 E. 1 S. 310 ff.; unver�ffentlichtes Urteil 1P.59/2003 vom 14. August 2003, E. 2.3 mit Hinweisen). Angesichts dieses Ergebnisses kann die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage, inwieweit die Kosten der Untersuchung teilweise im Hinblick auf das Verfahren betreffend Pf�ndungsbetrug h�tten ausgeschieden werden m�ssen, offen bleiben.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit braucht nicht er�rtert zu werden, ob das zivilrechtlich vorwerfbare Verhalten des Beschwerdef�hrers hinreichend erstellt ist, was dieser bestreitet. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Solothurn hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 OG).
Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'800.-- zu entsch�digen.