Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=27.11.2001&Aktenzeichen=24%20W%20%28pat%29%20238%2F99
Timestamp: 2020-04-03 04:02:01
Document Index: 138213123

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 27.11.2001 - 24 W (pat) 238/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,365
BPatG, 27.11.2001 - 24 W (pat) 238/99 (https://dejure.org/2001,365)
BPatG, Entscheidung vom 27.11.2001 - 24 W (pat) 238/99 (https://dejure.org/2001,365)
BPatG, Entscheidung vom 27. November 2001 - 24 W (pat) 238/99 (https://dejure.org/2001,365)
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Kennzeichnungskraft der Marke "Max" als Abkürzung von "maximal" bzw. "Maximum" im Bereich der Reinigungsmittel; Verwechslungsgefahr bei den Vergleichsmarken "MAX" und "WISCHMAX" unter Anwendung der Grundsätze für mehrgliedrige Wortmarken; Bestehen einer ...
GRUR 2002, 438
Gegen die Behandlung eines formal einteiligen Zeichens als eine aus mehreren Bestandteilen bestehende Kombinationsmarke spricht zudem, dass damit die engen Voraussetzungen der assoziativen Verwechslungsgefahr umgangen werden können (vgl. BPatG GRUR 2002, 438, 440 - WISCHMAX/Max;… Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Auflage, § 9, Rdnr. 348).
Eine solche Fallgestaltung ist verschiedentlich angenommen worden, wenn eine jüngere Einwortmarke sich von dem Widerspruchszeichen lediglich durch Hinzufügung eines Sachhinweises abhebt und dadurch der Eindruck einer Spezifizierung der älteren Marke besteht (vgl. BPatG GRUR 2002, 438 - WISCHMAX/Max; Beschluss vom 7. August 2018, 28 W (pat) 505/17 - Quasarglas/Quasar).
2) Der Senat geht bei seiner Entscheidung von einer ursprünglich noch durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke aus, auch wenn insbesondere der Anfangsbestandteil "Ace" als beschreibender und zudem häufig in Arzneimittelmarken sonstiger Unternehmer verwendeter Wirkstoffhinweis kennzeichnungsschwach ist (…vgl. auch zur Bedeutung der Registerlage Ströbele/Hakker, MarkenG, 7. Aufl., § 9 Rdn; BGH GRUR 1999, 241; 243 - Lions; BGH GRUR 1967, 246, 250 und 251 - Vitapur; zur Bedeutung der tatsächlichen Benutzung von Drittmarken BPatG GRUR 2002, 438, 439 [BPatG 27.11.2001 - 24 W (pat) 238/99] -440 - WISCHMAX/Max).
Bestimmte Bestandteile könnten dabei auch bei Einwortmarken in den Hintergrund treten (BGH GRUR 1999, 587 - Cefallone; BPatG GRUR 2002, 438 - Wischmax), wozu auch beschreibende Bestandteile gehörten.
Zunächst stellt sich die grundlegende Frage, ob auch bei einer einheitlichen Einwortmarke der Gesamteindruck durch einen ihrer Bestandteile in dem Sinne geprägt werden kann, dass der weitere oder die weiteren Bestandteile in den Hintergrund treten (vgl zu dieser Frage BPatG GRUR 2002, 438 - Wischmax).
Bestimmte Bestandteile könnten dabei aber auch bei Einwortmarken in den Hintergrund treten (BGH GRUR 1999, 587 - Cefallone; BPatG GRUR 2002, 438 - Wischmax), wozu insbesondere Herstellerangaben (BGH GRUR 1996, 404 - Blendax Pep; GRUR 1977, 218 - Essomarcol) gehörten.
Soweit sich die Inhaberin der angegriffenen Marke darauf beruft, dass das Markenregister über 200 Eintragungen von "FOCUS"-Marken enthalte, die überwiegend nicht dem Geschäftsbetrieb der Widersprechenden zuzurechnen seien, ist festzuhalten, dass diese Registrierungen in der Hauptsache andere Waren- und/oder Dienstleistungsklassen als die der Klassen 5 und 42 betreffen und ihnen anders als bei benutzten Marken nur eine eingeschränkte Bedeutung zukommt (vgl BPatG GRUR 2002, 438 - WISCHMAX / Max).
Allerdings ist es zweifelhaft, ob die zum Problem der prägenden Bestandteile von mehrgliedrigen oder kombinierten Markenwörtern ergangene Rechtsprechung auch auf Markenwörter zu beziehen ist, die aus einem Wort bestehen (vgl dazu BGH GRUR 1996, 126 - BERGER LAHR / BERGER; BGH GRUR 1999, 735 - MONOFLAM / POLYFLAM; BPatG GRUR 2002, 438 - WISCHMAX / Max;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 9, Rdnr 339 mwN).
Hierfür können auch abweichende Elemente Bedeutung erhalten, wenn sie zB wegen ihrer Kennzeichnungsschwäche die Aufmerksamkeit des Verkehrs auf den übereinstimmenden Bestandteil lenken und diesen als den eigentlich kennzeichnenden Teil erscheinen lassen (…vgl Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 9, Rdnr 491 ff mwN; BPatG GRUR 2002, 438 - WISCHMAX / Max).
Entgegen der Auffassung der Widersprechenden kann daher bei einem Einwortzeichen wie "AUCOTEC" im Gegensatz zu mehrteiligen Kombinationsmarken nicht ohne weiteres auf "Bestandteile" abgestellt werden, welche den "Gesamteindruck" des einheitlichen Worts prägen und insoweit für sich gesehen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr mit anderen Marken begründen könnten (vgl. BPatG, GRUR 2002, 438, 440 - WISCHMAX/Max).
Der gemeinsame Wortanfang "AUCO" wirkt auch nicht deshalb kollisionsbegründend, weil die jeweiligen beschreibenden Endbestandteile "-TEC" bzw. "-SOFT" so kennzeichnungsschwach sind, so dass sie im Rahmen des Gesamteindrucks (ausnahmsweise) vernachlässigt (vgl. BPatG, GRUR 2002, 438, 440 - WISCHMAX/Max) bzw. von dem Wortanfang "abgespalten" werden könnten (…vgl. dazu Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rdnr. 449).
Zwar können solche abweichenden und kennzeichnungsschwachen Elemente geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs auf den gemeinsamen Markenteil lenken und diesen als das eigentliche Betriebskennzeichen erscheinen lassen (vgl. BPatG, GRUR 2002, 438 WISCHMAX/Max).
2) Der Senat geht bei seiner Entscheidung von einer ursprünglich noch durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke aus, auch wenn insbesondere der Anfangsbestandteil "Ace" als beschreibender und zudem häufig in Arzneimittelmarken sonstiger Unternehmer verwendeter Wirkstoffhinweis kennzeichnungsschwach ist (…vgl auch zur Bedeutung der Registerlage Ströbele/Hakker, MarkenG, 7. Aufl, § 9 Rdn; BGH GRUR 1999, 241; 243 - Lions; BGH GRUR 1967, 246, 250 und 251 - Vitapur; zur Bedeutung der tatsächlichen Benutzung von Drittmarken BPatG GRUR 2002, 438, 439-440 - WISCHMAX/Max).
d) Auch besteht keine Gefahr, dass der Verkehr die Zeichen gedanklich miteinander in Verbindung bringt und demselben Unternehmen zuordnet oder einen irgendwie gearteten wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhang vermutet oder für möglich erachtet, sei es unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens oder der unmittelbaren Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne (vgl hierzu zB BGH MarkenR 2000, 134, 136 - ARD-1; BGH MarkenR 2001, 459, 464 - Marlboro-Dach; BPatG GRUR 2002, 438, 440 - WISCHMAX/Max).
einer derartigen Verwechslungsgefahr begründen, zumal hierfür nicht jegliche, wie auch immer geartete gedankliche Assoziationen ausreichen (vgl. BGH GRUR 1999, 735, 736 - MONOFLAM/POLYFLAM; BGH GRUR 2004, 779, 783 - Zwilling/Zweibrüder; BPatGE 44, 254, 258 ff. - WISCHMAX/Max; BPatG, Beschluss vom 25. Mai 2004, 24 W (pat) 136/02 - ProComSys/ProCom; BPatG, Beschluss vom 14. Januar 2009, 25 W (pat) 78/09 - Sunspice/Sun).
Umgekehrt kann auch abweichenden Elementen Bedeutung zukommen, wenn sie beispielsweise wegen ihrer Kennzeichnungsschwäche die Aufmerksamkeit des Verkehrs auf den übereinstimmenden Bestandteil lenken und diesen als das eigentliche Betriebskennzeichen erscheinen lassen (vgl. BPatG GRUR 2002, 438, 440 f - WISCHMAX/Max).
BPatG, 30.10.2006 - 28 W (pat) 136/05
BPatG, 13.12.2007 - 25 W (pat) 167/05