Source: http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/article/innenministerium-plant-verschleierungsverbot-fuer-beamte/print.html
Timestamp: 2017-04-26 23:18:27
Document Index: 126742964

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 34', '§ 4', '§ 1', '§ 32', '§ 47', '§ 8', '§ 10', '§ 23']

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat Anfang November den Referentenentwurf zur Änderung zahlreicher Gesetze vorgelegt, mit dem ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst, bei der Bundeswehr, im Straßenverkehr (!) und weiteren Orten eingeführt werden soll. Kirsten Wiese gab für die Humanistische Union dazu am 29.11.2016 eine schriftliche Stellungnahme ab. Im Einzelnen sieht der Entwurf vor: Für alle Beamte des Bundes wird die Vollverschleierung im Dienst verboten, indem im Bundesbeamtengesetz (§ 61 Abs. 1 S. 4) bzw. im Beamtenstatusgesetz (§ 34 S. 4) jeweils folgender Satz angefügt wird: „Sie dürfen insbesondere keine Kleidungsstücke tragen, die eine offene Kommunikation unmöglich machen oder erschweren.“ Des weiteren soll das Soldatengesetz geändert werden (§ 4 Abs. 3 S. 2), um SoldatInnen sowohl bei Einsätzen als auch in den Kasernen die Verschleierung verbieten zu können. Im Personalausweisgesetz wird die Ausweispflicht in § 1 Abs. 1 S. 2 dahingehend erweitert, dass sie ggf. nicht nur Besitz und Vorlage des Ausweises, sondern auch den Abgleich des Gesichts mit dem Lichtbild umfasst. Etwaige Weigerungen zum Lichtbildabgleich werden künftig als Ordnungswidrigkeit (§ 32 Abs. 1 Nr. 2) geahndet. Analog soll auch das Aufenthaltsgesetz durch einen neuen § 47a erweitert werden, der Ausländer dazu verpflichtet, sich gegenüber entsprechenden Behörden zu identifizieren, indem sie einen Abgleich von Pass-/Ausweis-Dokumenten mit ihrem Gesicht zulassen. Das Gleiche soll auch für alle EU-BürgerInnen gelten; dazu werden Ergänzungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU (§ 8 Abs. 1a) vorgeschlagen. Ein Verschleierungsverbot soll darüber hinaus auch für alle Mitglieder der Wahlorgane (Wahlausschüsse, Wahlvorstände etc.) gelten (§ 10 Abs. 2 Bundeswahlgesetz). Schließlich soll die Verschleierung auch für alle Auto-, Motorrad- und Radfahrer verboten werden: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.“ (§ 23 Abs. 4 Straßenverkehrs-Ordnung) Die Helmpflicht für Motorräder und Motorroller bleibt davon unberührt. Zentrale Begründung des Gesetzentwurfs ist die Gewährleistung einer offenen Kommunikation in der Gesellschaft: „Wenn das Gesicht im Verborgenen bleibt, sind die Möglichkeiten des Kennenlernens und des Einschätzens der Persönlichkeit stark eingeschränkt. Gesicht zu zeigen ist unverzichtbare Grundlage kommunikativer Interaktion und eines gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie Grundvoraussetzung für das Gelingen von Integration.“ (S. 1) Die Vollverschleierung widerspreche dem gesellschaftlichen Konsens und transportierte eine frauenverachtende Symbolik (ebd.).
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