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Timestamp: 2016-12-10 07:00:38
Document Index: 320348342

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

⭐BUCHBESPRECHUNG: DIETLEIN/HECKER/RUTTIG: GLÜCKSSPIELRECHT VERLAG C.H. BECK: MÜNCHEN 2008
BUCHBESPRECHUNG: DIETLEIN/HECKER/RUTTIG: GLÜCKSSPIELRECHT VERLAG C.H. BECK: MÜNCHEN 2008
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1 Die Universität Hohenheim erforscht das Glücksspiel Die Forschungsstelle Glücksspiel informiert (Prof. Dr. Tilman Becker) BUCHBESPRECHUNG: DIETLEIN/HECKER/RUTTIG: GLÜCKSSPIELRECHT VERLAG C.H. BECK: MÜNCHEN 2008 Mit dem Kommentar zum Glücksspielrecht von Prof. Dr. Johannes Dietlein, Dr. Manfred Hecker und Dr. Markus Ruttig liegt jetzt ein ganz aktuelles und umfassendes Kompendium zum Glücksspielrecht vor. 1 Der Kommentar erläutert den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) unter Berücksichtigung der Ausführungsgesetze. Die Kommentierung des Glücksspielstaatsvertrags beginnt mit einem umfassenden Literaturverzeichnis. Die einzelnen Paragraphen des Glücksspielstaatsvertrags werden, nach einigen Vorbemerkungen, jeweils im Wortlaut vorgestellt und anschließend kommentiert. Auf die Ausführungsgesetze der Länder wird hingewiesen. Die Einzelkommentierung der Paragraphen bzw. der einzelnen Sätze der Paragraphen nimmt verschiedentlich Bezug auf die vorliegende juristische Literatur. Die erste Hälfte des Buches ist ausschließlich dem Glücksspielstaatsvertrag gewidmet. Die zweite Hälfte geht auf andere für das Glücksspiel relevante Gesetze ein. Ausgewählte Artikel des Grundgesetzes, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Informationsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft, des General Agreement on Trade and Services (GATS) der World Trade Organisation (WTO), des Strafgesetzbuches ( 284) und der Gewerbeordnung ( 33 c bis i) werden kommentiert. Auch Teile der Spielverordnung, des Einigungsvertrages, der Sammlungs- und Lotterieverordnung der DDR und des Rennwett- und Lotteriegesetzes werden vorgestellt und 1 In der letzen Zeit sind bereits zwei andere Bücher veröffentlicht worden, die mehr oder weniger den gesamten Bereich des Glückspielrechts abdecken. Das Buch Glücks- und Gewinnspielrecht von Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr ist 2007 in seiner zweiten Auflage erschienen. Im Frühjahr 2008 ist das Praxishandbuch für das gesamte Spielrecht von Ministerialrat Heinz Diegmann, Regierungsdirektor Dr. Christof Hoffmann und Wolfgang Ohlmann erschienen. Doch keines dieser beiden Bücher beschäftigt sich so detailliert mit dem Glücksspielstaatsvertrag und berücksichtigt so umfassend die Ausführungsgesetze der Länder. 12 kommentiert. Abschließend wird auf Fragen des Kartell- und Steuerrechts sowie auf Rechtsschutzfragen eingegangen. Sowohl die Kommentierung des Glücksspielstaatsvertrags als auch der anderen gesetzlichen Grundlagen, die für das Glücksspiel von Bedeutung sind, stammen von unterschiedlichen Autoren. Es ist den Herausgebern gelungen, eine Reihe von Experten für die einzelnen Abschnitte zu gewinnen. Neben den Herausgebern selbst tragen von ministerieller Seite Ministerialrat Georg Nagel und Oberregierungsrat Dirk Postel sowie die Rechtsanwälte Johannes Ristelhuber, Christian Schmitt und Matthias Steegmann und von wissenschaftlicher Seite Prof. Dr. Dieter Birk, Prof. Dr. Jörg Ennuschat und Prof. Dr. Ulrich Haltern sowie Dr. Felix Hüsken zu dem Kommentar bei. Die Herausgeber und die anderen Autoren veröffentlichen seit Jahren zu dem Glücksspielrecht und haben zum Teil maßgeblich an dem Glücksspielstaatsvertrag mitgewirkt. Die einzelnen Abschnitte des vorliegenden Kommentars sind auch für einen Nicht-Juristen sehr ansprechend geschrieben. Die Kommentierung des Glücksspielstaatsvertrags ist außerordentlich spannend zu lesen; es wird inhaltlich in die Tiefe gegangen und es werden Bezüge über den reinen Gesetzestext des Glücksspielstaatsvertrags hinaus hergestellt. Andere Abschnitte im zweiten Teil hingegen lassen eine detaillierte Darstellung vermissen. So wäre insbesondere auch eine ausführlichere europarechtliche Würdigung wünschenswert gewesen. Insbesondere zwei Problembereiche werden die Diskussion der nächsten Jahre beherrschen. Diese Problembereiche sind die Kohärenz der staatlichen Regulierung im Glücksspielsektor und das Glücksspiel im Internet. Der vorliegende Kommentar des Glücksspielstaatsvertrags zeigt deutlich, dass es hier noch viel zu klären gibt. Im Rahmen dieser Buchsprechung soll vertieft darauf eingegangen werden, was der Kommentar zu diesen beiden Problembereichen sagt. Mit der Frage der Kohärenz und Systematik der deutschen Regelungen des Glücksspiels setzen sich die Autoren an verschiedenen Stellen ausführlich auseinander. Übergeordnetes Ziel der Regulierungen, der Eingriffe in die definierten Grundprinzipien der jeweiligen Gesetzgebung, ist die Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht. Dies ist für die Rechtfertigung des staatlichen Monopols von konstitutiver Bedeutung (Dietlein S. 11, Randnr. 5). Es geht dem Gesetzgeber hier um eine Begrenzung und Kanalisierung des Spielangebots. Ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele soll verhindert werden. Der Gesetzgeber hat einen Ermessensspielraum, eine Einschätzungsprärogative, nicht nur in der Abgrenzung von erlaubten zu unerlaubten Formen des Glücksspiels, sondern auch in der unterschiedlichen Regulierung einzelner Sektoren des Glücksspielmarktes. Allerdings unterliegt auch diese Einschätzungsprärogative gewissen Einschränkungen, die sich aus dem verfassungsrechtlichen und dem europarechtlichen Gesetzesrahmen ergeben. Diese sind ausführlich in einem aktuellen Beitrag von Becker und Dittmann 2 dargelegt. Auf die Einschränkungen aus verfassungsrechtlicher Sicht geht Dietlein (S. 247 Randnr. 11) bei der Kommentierung des Artikels 12 GG ein. Der Prognose- und Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers ist erst dann überschritten, wenn dessen Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können. Sowohl der vorliegende Kommentar als auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lassen keine Zweifel daran, dass der Glücksspielstaatsvertrag verfassungsgemäß ist. Doch die fehlende Kohärenz und Systematik des Glücksspielstaatsvertrags mit der Spielverordnung in Bezug auf das erklärte Ziel der 2 Becker, T. und A. Dittmann (2008): Gefährdungspotentiale von Glücksspielen und regulatorischer Spielraum des Gesetzgebers. In Ennuschat, J. (Hrsg.): Aktuelle Probleme des Rechts der Glücksspiele - vier Rechtsgutachten. München: Vahlen Verlag, S3 Bekämpfung der Glücksspielsucht ist evident. Ausführlich geht Dietlein dann auf das Problem der mangelnden Kohärenz ein. Dietlein (S. 262, Randnr. 12) weist auf den ungelösten Fall hin, dass bestehende Bundesgesetze einer konsistenten ordnungsrechtlichen (Gesamt-) Regulierung des Glücksspielwesens entgegenstehen. Es ergibt sich eine Regelungskompetenz der Länder aus deren ordnungsrechtlicher Kompetenz. Die Spielhallenkompetenz ist mit der Föderalismusreform an die Länder übergegangen. Dietlein (S. 263, Randnr. 14) kommt daher zu dem Ergebnis, dass es zum Zwecke der Abwehr der Glücksspielsuchtgefahr nun den Ländern überlassen ist, den gesamten Regulierungskomplex der Spielhallen nach eigenem Ermessen zu gestalten. Ähnlich argumentieren Becker und Dittmann (S. 150 Randnr. 34), die auch auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bundestreue hinweisen und eine Verpflichtung des Bundes sehen, auch den Bereich der Geldspielautomaten entsprechend den Zielsetzungen des Glücksspielstaatsvertrags zu regulieren, wenn dieser Bereich noch unter die Bundeskompetenz fallen sollte. Bei einer Länderkompetenz für diesen Bereich, von der Dietlein ausgeht, wäre es Sache der Länder, tätig zu werden. Auf Grund der sog. Länderblindheit der Europäischen Gemeinschaft, die darin besteht, dass europarechtliche Forderungen an die Ausgestaltung der mitgliedstaatlichen Rechtsordnung diese stets insgesamt in den Blick nimmt und innerstaatliche Kompetenzteilungen ignoriert (Becker und Dittmann, S. 149, Randnr. 131), ergibt sich auf jeden Fall ein Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Auch Haltern (S. 281, Randnr. 48) vertritt in seinem Kommentar zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Auffassung: Gleichwohl liegt es auf der Hand, dass die strenge Regulierung eines Spiels mit geringem Suchtpotential bei gleichzeitig permissiver Regelung eines Spiels mit höherem Suchtpotential Fragen aufwirft. Diese beziehen sich zum einen auf die Lauterkeit des regulierenden Staates, zum anderen auf die Verhältnismäßigkeit dessen, was zur Erreichung des Erforderlichen tatsächlich notwendig ist. Nach Ansicht von Haltern (S. 281 Randnr. 48) gilt: Beispielsweise ist die Zulassung privater Anbieter in gewissen Segmenten des Glücksspielsektors (etwa Automatenspiel) als solche kein Beweis dafür, dass die Spielpolitik Deutschlands im Hinblick auf Sportwetten nicht kohärent und systematisch ist. Anders ausgedrückt, ein Unterschied in der legislatorisch unterschiedlichen Behandlung verschiedener Teilbereiche des Glücksspielsektors ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für eine fehlende Kohärenz. Die hinreichende Bedingung, so wäre Haltern zu ergänzen, setzt voraus, dass der legislatorische Ansatz so offensichtlich fehlsam sein muss, dass es der Vernunft widerspricht. Die wissenschaftlichen Untersuchungen über das pathologische Spielverhalten belegen eindeutig, dass etwa 70 bis 80 Prozent der Glücksspielsüchtigen als Hauptproblem das Automatenspiel haben. Eine Regulierung des Glücksspiels bei vergleichsweise harmlosen Formen des Glücksspiels, wie den Klassenlotterien, mit umfassenden Eingriffen in die Grundrechte und einem generellen Verbot, und eine Regulierung von den vergleichsweise wichtigen und gefährlichen Formen des Glücksspiels mit einer generellen Erlaubnis mit dem Argument der Vorbeugung und Prävention der Glücksspielsucht widerspricht der Vernunft. Der Begriff des Verbotes mit Genehmigungsvorbehalt ist der Oberbegriff zu den Begriffen präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt. Der Unterschied zwischen beiden liegt darin, dass beim präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt die Erlaubnis ein gebundener Verwaltungsakt ist und dass beim repressiven Verbot mit Befreiungsvorbehalt die Befreiung ein Ermessensverwaltungsakt ist. Während die Erlaubnis bei dem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt die rechtliche Freiheit wiederherstellt, die im Interesse einer Präventivkontrolle vorläufig eingeschränkt war, 34 ist die Befreiung bei dem Verbot mit Befreiungsvorbehalt eine konstitutive Erweiterung des Rechtskreises des Bürgers, indem ein Verhalten, das grundsätzlich verboten ist und auch grundrechtlich verboten werden darf, ausnahmsweise erlaubt wird. Das repressive Verbot mit Befreiungsvorbehalt ist Ausdruck einer grundsätzlichen Missbilligung eines Verhaltens durch den Gesetzgeber. 3 Im Glücksspielstaatsvertrag sieht der Gesetzgeber ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt vor; in der Spielverordnung ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses können aus europarechtlicher Sicht ein staatliches Monopol bei Glücksspielen rechtfertigen; ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt mag angemessen sein, als Ausdruck einer generellen Missbilligung des Glücksspiels durch den nationalen Gesetzgeber; auch bei vergleichsweise harmlosen Glücksspielen, wie den Klassenlotterien. Wenn aber derselbe Gesetzgeber einen anderen Sektor des Glücksspielmarktes, nämlich das Automatenspiel, für so ungefährlich hält, dass dort ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt angemessen ist, so widerspricht dies gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Diese sind ausführlich in dem Gutachten von Becker und Dittmann (2008) gewürdigt worden. 4 Aus diesem Grund gibt es mittlerweile auch einen Vorschlag des Fachbereichs zur Änderung der Spielverordnung. Der zweite Problembereich, der die zukünftige Diskussion maßgeblich bestimmen dürfte, ist das Internetverbot. Die Frage der Reichweite und des Umfangs der so genannten DDR- Lizenzen ist in der Hauptsache noch nicht abschließend geklärt. Hierauf wird an verschiedenen Stellen umfassend eingegangen. Dietlein (S. 380 Randnr. 34) weist darauf hin, dass die DDR-Gerwerbeerlaubnisse keinesfalls außerhalb des Anwendungsbereichs staatsvertraglicher Gebote und Verbote stehen. In dem Glücksspielstaatsvertrag ist ein ausnahmsloses Internetverbot für Glücksspiel ab 1. Januar 2009 vorgesehen. Die Anbieter berufen sich jedoch auch auf Lizenzen aus anderen Ländern Europas. In 20 Mitgliedstaaten ist Online-Gambling erlaubt. Dreizehn Staaten hiervon haben einen liberalisierten Markt, sechs ein staatliches Monopol und ein Staat ein privat-lizenziertes Monopol. In sieben der EU- Mitgliedstaaten ist Online-Gambling verboten. 5 Der Druck in Richtung auf eine europäische Lösung ist groß, nicht nur weil mittlerweile die Hälfte aller anhängigen Falle des Europäischen Gerichtshofs das Glücksspiel betreffen. 4 Allerdings wird in dem vorliegenden Kommentar nur in Ansätzen auf die Fragen und Probleme, die sich durch das Internet ergeben, eingegangen. Ganz aktuell, Ende November 2008, ist im Rahmen eines internen Gesprächs das hessische Innenministerium an fünf der größten Internet Service Provider wegen der Durchsetzung der Internetsperren im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags herangetreten. Hessen führt die Glücksspielaufsicht der Länder durch. Die Internet Service Provider befürchten einen hohen Kollateralschaden durch die Sperre und weitere Blockadeforderungen durch Jugendschützer, Rechteinhaber, bei der Auseinandersetzung über Persönlichkeitsrechte etc.: 3 Vgl. zu diesem Abschnitt zum repressiven Verbot mit Befreiungsvorbehalt und zum präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: Grundkurs Öffentliches Recht III, Allgemeines Verwaltungsrecht; Skript Prof. Dr. Heinzen, Montag, den 13. November Grundkurs ffentliches_recht_iii/grundkurs_ pdf 4 Becker, T. und A. Dittmann (2008): Gefährdungspotentiale von Glücksspielen und regulatorischer Spielraum des Gesetzgebers. In Ennuschat, J. (Hrsg.): Aktuelle Probleme des Rechts der Glücksspiele - vier Rechtsgutachten. München: Vahlen Verlag, S Vgl. European Parliament: Committee on the Internal Market and Consumer Protection: Draft Report on the Integrity of Online Gambling (2008/2215(INI). 45 Wenn man einmal damit anfängt, stehen alle auf der Matte. 6 Damit stellt sich ganz deutlich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Eine Internetsperre ist im Bereich Glücksspiel bereits die Gesetzeslage. Die Bundesfamilienministerin forderte Ende November Netzsperren gegen Kinderpornografie. 7 Die große Koalition reagiert gespalten. 8 Schon jetzt würden Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, die Niederlande und Italien entsprechende Sperren vornehmen und sich über die Adressen austauschen. 9 Die EU-Minister beraten über das Online Glücksspiel. 10 Nach vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen dürfen Nazi-Webseiten gesperrt werden. 11 Die Internetsperre bei Glücksspiel könnte sich als die Speerspitze für die Einführung von Internetsperren in vielen anderen Bereichen erweisen. Für den Jugendschutz im Internet ist die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) zuständig. Zwei in Auftrag gegebene Gutachten wurden kürzlich vorgestellt. Diese kommen zu dem Ergebnis, dass solche Sperrungen grundsätzlich technisch und rechtlich möglich sind. Es ergeben sich die folgenden Schlussfolgerungen: Grobe Sperrmaßnahmen (wie solche anhand der IP-Adresse) sind einfach durchzuführen, jedoch nicht trennscharf, da sie oft zahlreiche legale Inhalte miterfassen, die nur zufällig am gleichen Ort gespeichert sind. Feinere Sperrtechniken (insbesondere auf der Basis von URL- Adressen) sind zwar von größerer Treffsicherheit, setzen jedoch einen hohen technischen und organisatorischen Aufwand voraus. Problematischer als das technische Problem sind die durch Zugriffssperren verursachten Eingriffe in die Grundrechte. Die Umsetzung von Sperrverfügungen greift durch die Analyse der angeforderten IP-Adressen und URLs auch in das Fernmeldegeheimnis ein. Die geltende Rechtslage erlaubt somit gegenwärtig keine Sperrmaßnahmen, die auf der Analyse von IP-Adressen, Port-Nummern, URLs oder Inhaltsdaten beruhen. Zulässig bleiben nur die nicht in das Fernmeldegeheimnis eingreifenden Manipulationen von Domain-Namen an den entsprechenden Servern sowie die Unterdrückung von Einträgen in der Trefferliste der Suchmaschinen. Die Autoren der Studie kommen zu den Schlussfolgerungen: Der mangelhafte Schutz der von Sperrmaßnahmen massiv tangierten Grundrechte zeigt sich nicht nur an der fehlenden Regelung zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis, sondern auch an den unzureichenden Überlegungen und Normen zu Transparenz, Kontrolle und spezifischen Rechtsschutzmöglichkeiten sowie an der nicht vorhandenen Kostenregelung. Bei der Durchführung von nationalen Sperrmaßnahmen im Internet geht es um derart zentrale Fragestellungen für die Freiheitsrechte der Bürger und die Integrität des gesamten Internets, dass der Aufbau eines einigermaßen effektiven Systems auch insoweit nicht ohne intensive Überlegungen und Leitentscheidungen des Gesetzgebers erfolgen darf. Will die Legislative eine in ihren 6 Vgl. Stefan Kremp: Provider sollen Glücksspiel-Seiten sperren. News-Meldung vom Torsten Kleinz: Bundesfamilienministerin fordert Netzsperren gegen Kinderpornographie. News Meldung vom /meldung/ Stefan Krempl: Forderung nach Webseiten-Sperrungen entzweit die große Koalition News Meldung vom /meldung/ O.V.: Familienministerin will Kinderporno-Sperren bald umsetzen. News Meldung O.V.: EU-Minister beraten über Online-Glücksspiel. Futurezone.ORF.at. News vom Monika Ermert:Nazi-Websites: Es darf gesperrt werden - oder? News Meldung vom6 Erfolgsaussichten gleichwohl fragliche wirkungsvollere, präzisere, transparente und kontrollierte nationale Abschottung gegen illegale Inhalte im Internet ermöglichen, so sind gesetzliche Neuregelungen notwendig, die sich keinesfalls nur auf die Gestattung von Eingriffen in den Fernmeldeverkehr beschränken dürfen. Dies erfordert eine Grundsatzdiskussion über technische Konzepte zur Territorialisierung des Internets in freiheitlichen Gesellschaften, über die jeweiligen rechtlichen Möglichkeiten und ihre Begrenzung durch Freiheitsrechte sowie vor allem auch über alternative Schutzstrategien. Diese Grundsatzdiskussion muss vor entsprechenden Reformschritten geführt werden. 12 Es bleibt weiterhin spannend, auch aus rechtlicher Sicht. Wir werden uns auf dem nächsten Symposium der Forschungsstelle im Juni 2009, darauf sei hier bereits hingewiesen, ausführlich mit rechtlichen Fragen des Glücksspiels im Internet, dem pathologischen Internetspielverhalten, dem Markt für Glücksspiel im Internet und Regulierungsoptionen des Internets sowie deren technischen Umsetzungsmöglichkeiten beschäftigen; insbesondere auch auf das italienische Modell soll eingegangen werden. Insgesamt handelt es sich bei dem vorliegenden Kommentar zum Glücksspielrecht um einen sehr gut geschriebenen, sehr spannend und teilweise intellektuell sehr stimulierenden Kommentar zu dem Glücksspielstaatsvertrag und anderen Gesetzen mit Relevanz für den Glücksspielsektor. Ich bin mir sicher, dass sich das Buch einen festen Platz auf dem Schreibtisch jeder Person, die ein juristisches oder generell ein wissenschaftliches Interesse an dem Glücksspiel hat, erobern wird. Das Buch könnte sich auch langfristig als juristisches Standardwerk zum Recht des Glücksspiels etablieren. Erweiterungen um die rechtlichen Fragen, die sich durch das Internetverbot ergeben, wären für eine zukünftige Auflage, auf die wir uns hoffentlich freuen dürfen, wünschenswert. Den Herausgebern kann zu diesem sehr gelungenen Werk herzlich gratuliert werden. Hohenheim, 8. Dezember Nationale Abschottung durch Sperrverfügungen gegen illegale Inhalte im Internet. Kurzinformation zum Forschungsprojekt am Max-Planck Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. und auch Maleika Nolde und Ulrich Sieber: Sperrverfügungen im Internet. Berlin Ähnliche Dokumente
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