Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/v139807.htm
Timestamp: 2019-09-20 07:28:08
Document Index: 42625760

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 765', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 309', '§ 833', '§ 850', '§ 833', '§ 850', '§ 828', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 833', '§ 833', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 833', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 833', '§ 850', '§ 833', '§ 850', '§ 828', '§ 850', '§ 76', '§ 850']

Zitierungen von § 850l ZPO Zivilprozessordnung
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Zitierungen von § 850l ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 850l ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (4) Die Kosten eines Verfahrens nach den §§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k, 850l , 851a und 851b kann das Gericht ganz oder teilweise dem Gläubiger auferlegen, wenn dies aus ...
... zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 850l die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und 5. ob es sich bei dem ...
... 34 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 gelten § 850k Absatz 4 und § 850l entsprechend. (3) Über Rechtsbehelfe, die nach Artikel 35 Absatz 3 und 4 ...
§ 309 AO Pfändung einer Geldforderung (vom 01.01.2012)
... Kontos des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut gelten die §§ 833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. § 850l der Zivilprozessordnung gilt mit der ... gelten die §§ 833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. § 850l der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Anträge bei dem nach § 828 Abs. ...
... Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 850l der Zivilprozessordnung die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und ...
... 34 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 gelten § 850k Absatz 4 und § 850l entsprechend. (3) Über Rechtsbehelfe, die nach Artikel 35 Absatz 3 und 4 der ...
... Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte". c) Die Angabe zu § 850k wird wie folgt gefasst: „§ 850k Pfändungsschutzkonto". ... c) Die Angabe zu § 850k wird wie folgt gefasst: „§ 850k Pfändungsschutzkonto". d) Nach der Angabe zu § 850k wird folgende ... „§ 850k Pfändungsschutzkonto". d) Nach der Angabe zu § 850k wird folgende Angabe eingefügt: „§ 850l Pfändungsschutz für ... 788 Abs. 4 wird die Angabe „850k," durch die Angabe „833a Abs. 2, §§ 850k , 850l," ersetzt. 3. Nach § 833 wird folgender § 833a eingefügt: ... dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 handelt." 6. § 850i wird wie folgt geändert: a) Die ... d) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 2 und 3. 7. § 850k wird wie folgt gefasst: „§ 850k Pfändungsschutzkonto (1) ... Absätze 2 und 3. 7. § 850k wird wie folgt gefasst: „§ 850k Pfändungsschutzkonto (1) Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des ... entfallen die Wirkungen nach den Absätzen 1 bis 6." 8. Der bisherige § 850k wird § 850l und wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt ... des Schuldners, das vom Kreditinstitut nicht als Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 geführt wird, überwiesen, so ist eine Pfändung des Guthabens auf Antrag des ... des Schuldners ist nur zulässig, wenn er kein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 bei einem Kreditinstitut führt. Dies hat er bei seinem Antrag glaubhaft zu ...
Artikel 2 KtoPfRefG Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
... dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 der Zivilprozessordnung ...
... nach dieser Vorschrift nicht, wenn der Schuldner ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 der Zivilprozessordnung führt. Hat das Kreditinstitut keine Kenntnis von dem Bestehen ...
Artikel 6 KtoPfRefG Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
... 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben". b) Die Angabe zu § 850l wird wie folgt gefasst: „§ 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von ... b) Die Angabe zu § 850l wird wie folgt gefasst: „§ 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto". ... nach § 833a Abs. 2 aufgehoben oder" durch die Wörter „nach § 850l " ersetzt. 6. § 850l wird wie folgt gefasst: „§ 850l ... oder" durch die Wörter „nach § 850l" ersetzt. 6. § 850l wird wie folgt gefasst: „§ 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von ... 850l" ersetzt. 6. § 850l wird wie folgt gefasst: „§ 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto ... zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „§ 850l " durch die Angabe „§ 850k" ersetzt. (3) Die Abgabenordnung in der ... Kontos des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut gelten die §§ 833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. § 850l der Zivilprozessordnung gilt mit der ... Kreditinstitut gelten die §§ 833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. § 850l der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Anträge bei dem nach § 828 Abs. ... 833a Abs. 2 der Zivilprozessordnung aufgehoben oder" durch die Wörter „nach § 850l der Zivilprozessordnung" ersetzt. (4) § 76a des Einkommensteuergesetzes in ...
... durch das Wort „Unterhält" ersetzt. 3. In § 850l Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „führt" durch das Wort „unterhält" ...
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