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Timestamp: 2019-12-15 01:20:01
Document Index: 100576185

Matched Legal Cases: ['Art. 68', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'Art. 68', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 117', '§ 138', '§ 124', '§ 13']

Urteil des VGH München, 14.01.1999, 22 ZB 98.1067 (Boden)
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Titel VGH München, 14.01.1999, 22 ZB 98.1067
Orientierungssatz Verantwortlichkeit des Zustandsstörers auch für grundwasserbezogene Maßnahmen
Norm WG-BY Art. 68
Leitsatz 1. Wessen Sache, allein schon durch ihren Zustand, eine Gefahr etwa für das Grundwasser darstellt, ist jedenfalls grundsätzlich zur Beseitigung dieser Gefahr verpflichtet - unbeschadet ggf. zu beachtender Begrenzungen unter Aspekten der Verhältnismäßigkeit ("Opfergrenze"), sachgerechter Störerauswahl und dergleichen.
2. Es ist nicht möglich, sich durch zivilrechtliche Vereinbarungen der öffentlich-rechtlichen Zustandsverantwortlichkeit zu entziehen.
Entscheidungsdatum 14.01.1999
Aktenzeichen 22 ZB 98.1067
Die Darlegungen der Kläger ergeben keinen Grund, die Berufung zuzulassen, § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO. Die von ihnen geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Daß Eigentum bzw. Sachherrschaft als solche keine tauglichen Anknüpfungspunkte wasserrechtlicher Verantwortlichkeit seien, trifft nicht zu. Wessen Sache, allein schon durch ihren Zustand, eine Gefahr etwa für das Grundwasser darstellt, ist jedenfalls grundsätzlich zur Beseitigung dieser Gefahr verpflichtet - unbeschadet ggf. zu beachtender Begrenzungen unter Aspekten der Verhältnismäßigkeit ("Opfergrenze"), sachgerechter Störerauswahl u. dgl. -, Es handelt sich um einen dem Art. 68 BayWG vorausliegenden, durch die Novelle vom 26. Juli 1997 GVB) S. 311 lediglich präzisierten allgemeinen Rechtsgrundsatz. Daß die Wassergesetze daneben in verschiedenen Zusammenhängen spezielle personenbezogene Verhaltenspflichten statuieren, hat mit jenem Grundsatz nichts zu tun und läßt seine Geltung unberührt. Vollends außer Zweifel steht, daß es rechtlich nicht möglich ist, sich der grundsätzlichen Zustandsverantwortlichkeit als Eigentümer durch vertragliche Absprachen mit Dritten, etwa Pächtern, erfolgreich zu entziehen.
Die Rechtssache weist in den von den Klägern aufgeführten Punkten auch keine besonderen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). In tatsächlicher Hinsicht heben die Kläger darauf ab, daß es fachlich schwierig sein könne abzuschätzen, in weichem Ausmaß eine Belastung des Bodens mit Blei eine Grundwassergefährdung darstelle (Eluierbarkeit des Stoffs, Permeabilität des Bodens, Abstand Verunreinigung/Wasser). Diese abstrakt-generelle Fragestellung wird den Umständen des Falls nicht gerecht; in ihm ging es um eine derart hohe Überschreitung des einschlägigen Orientierungswerts - 600 zu 5.229 bis 11.600 mg/kg TS, daß die Bedeutung von Randbedingungen, wie die Kläger sie ins Auge fassen, demgegenüber eher verblaßte und eine Präzisierung sich zumindest nicht aufdrängte. In rechtlicher Hinsicht fragen die Kläger nach der Legalisierungswirkung behördlicher Genehmigungen im Blick auf Altlastensanierungen. Erkennt man das so allgemein als Darlegung an (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO), so überzeugt sie jedenfalls nicht. Die rechtliche Erkenntnis, daß bau- bzw. wasserrechtliche Gestattungen keine Legitimierung grundwassergefährdender Bodenverunreinigungen bedeuten, erscheint mitnichten besonders schwierig.
Auch eine grundsätzliche Bedeutung, wie die Kläger sie sehen, kommt der Rechtssache nicht zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Kläger erachten als klärungsbedürftig, ob ein Eigentümer für Sanierungen dann noch in Anspruch genommen werden kann, wenn die Sanierungskosten den Verkehrswert des Grundstücks um ein Vielfaches übersteigen. Die Frage läßt sich offensichtlich nur differenziert beantworten, unter grundsätzlicher Bejahung einerseits und Beachtung der Verhältnismäßigkeit andererseits. Der vorliegende Fall gibt für eine Rechtsfortbildung keinen Anlaß, die Kläger hatten das Gelände, dessen Sanierung nun in Rede steht, gefahrenträchtig und gewinnbringend verpachtet; die Frage einer Begrenzung der Schadensverantwortung auf den Grundstückswert wird bei dieser Art der Sachverhaltsgestaltung nicht akut; die Kläger legen insofern auch nichts Näheres dar.
Zu den Berufungszulassungsgründen einer Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) bzw. eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) knüpfen die Kläger an den Umstand an, daß die Entscheidungsgründe (des verwaltungsgerichtlichen Urteils sich zwar auf S. 15 bis 22 zur Rechtmäßigkeit der behördlichen Sanierungsanordnungen und zur Unbegründetheit der dagegen gerichteten Anfechtungsklage verhalten, zur Unbegründetheit des klägerischen Begehrens auf Erstattung der Sanierungskosten jedoch keine weiteren Ausführungen enthalten. Die Kläger rügen dazu in erster Linie, daß das Urteil nicht mit Gründen versehen sei (§ 117 Abs. 2 Nr. 5, § 138 Nr. 6 VwGO). Das trifft jedoch nur vordergründig zu. Das Verwaltungsgericht hat die Zahlungsklage klar gesehen (Tatbestand S. 12) und über sie - was keinem Zweifel unterliegt und auch die Kläger annehmen - entschieden (Entscheidungsgründe zur Zulässigkeit der Anträge, S, 13, 14). Dem Gericht war erkennbar durchaus auch die Notwendigkeit bekannt und präsent, materiell-rechtlich zwischen der Handlungsverantwortung eines Störers einerseits und seiner Zahlungsverantwortung andererseits zu unterscheiden (a.a.O. S. 13,14). Für die gerichtliche Beurteilung der Handlungsverantwortung der Kläger kam es. nachdem das Gericht die Sanierungsanordnungen zutreffend als durch tatsächliche Erfüllung erledigt erachtete, auf die Erkenntnislage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses an (Charakter von Sanierungsanordnungen als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung); für die Beurteilung des Zahlungsbegehrens der Kläger kam es auf die Erkenntnislage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Gerichts an. Nach der gerichtlichen Prüfung und Bejahung des erstgenannten Gesichtspunkts fehlt somit zur Vollständigkeit der Entscheidungsgründe (lediglich) eine Aussage dahingehend, daß die Erkenntnislage bei der mündlichen Verhandlung keine andere gewesen sei als die beim Abschluß der Sanierungsarbeiten. Der Verwaltungerichtshof hegt letztlich keine Bedenken, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in ihrem Kontext so auszulegen, daß dieses von einer solchen Identität der Erkenntnislagen ausging und das nur für nicht besonders erwähnenswert hielt. Für eine Änderung der Erkenntnislage zwischen dem Abschluß der Sanierungsarbeiten und der mündlichen Verhandlung war von den Klägern gegenüber dem Verwaltungsgericht, soweit ersichtlich, nichts spezifisches vorgetragen worden; die Beweisanträge der Kläger gaben in dieser Richtung nichts Greifbares her; auch sonst war die Annahme einer entsprechenden Änderung nicht irgendwie nahe liegend; der Vortrag der Kläger im Berufungszulassungsantrag ergibt dafür ebenfalls nichts. Soweit das Verwaltungsgericht statt auf die Erkenntnislage bei Abschluß der Sanierungsarbeiten auf die bei Erlaß der Sanierungsanordnungen einschließlich des Widerspruchsbescheids abstellt, gelten die Vorstehenden Erwägungen entsprechend. Wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aber in der beschriebenen Weise ausgelegt, so scheidet damit zugleich die von den Klägern hilfsweise behauptete Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) aus. Eine Abweichung von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juli 1995 Az. 22 B 93.271 (BayVBl. 1995, 758) ist nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht ging insbesondere weder ausdrücklich noch stillschweigend von einem Rechtssatz des Inhalts aus, daß eine rechtmäßige Sanierungsanordnung einem späteren Folgenbeseitigungsanspruch entgegenstehe.
Streitwert: § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GKG.
(Anmerkung der Red.: In der Folge erging hierzu der Beschluss des BVerfG vom 16.02.2000 ? 1 BvR 315/99 DVBl. 2000, 1275 = UPR 2000, 302 = WM 2000, 1656 = NuR 2000, 567 = DÖV 2000, 867 = NVwZ 2000, 1033 = NJW 2000, 2573).