Source: http://www.notbz.de/52386.htm
Timestamp: 2020-04-07 21:31:33
Document Index: 55269106

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 48', '§ 52', 'BGH', '§ 124', '§ 124', '§ 111', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

Keine Amtsbezeichnung "Notar a.D." bei StraffÃ¤lligkeit
Bei der Ablehnung des Antrags eines frÃ¼heren Notars, ihm nach Â§ 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "auÃŸer Dienst (a.D.)" weiterzufÃ¼hren, darf sich die Landesjustizverwaltung auf eine rechtskrÃ¤ftige strafrechtliche Verurteilung des Notars stÃ¼tzen. Sie ist grundsÃ¤tzlich nicht gehalten, die Entscheidung auf mÃ¶gliche tatsÃ¤chliche oder rechtliche Fehler zu Ã¼berprÃ¼fen.
Der 1946 geborene KlÃ¤ger ist seit Dezember 1975 als Rechtsanwalt zugelassen. Im Dezember 1978 wurde er zum Notar bestellt. Im Juni 2016 ist sein Notaramt mit Erreichen der Altersgrenze nach Â§ 48a BNotO erloschen. Bereits im Mai 2016 hat der KlÃ¤ger die Erlaubnis beantragt, nach seinem Ausscheiden als Notar die Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "auÃŸer Dienst (a.D.)" zu fÃ¼hren. Nach Einholung einer Stellungnahme des PrÃ¤sidenten der Notarkammer wies die Beklagte diesen Antrag zurÃ¼ck.
Zur BegrÃ¼ndung der ZurÃ¼ckweisung hat die Beklagte im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, ihrer Verwaltungspraxis entspreche es, die Entscheidung Ã¼ber die Erteilung einer Erlaubnis nach Â§ 52 Abs. 2 BNotO daran auszurichten, ob der jeweilige Antragsteller Dienstpflichten in grob unredlicher Weise verletzt und dadurch das Vertrauen in die VerlÃ¤sslichkeit und Sicherheit notarieller AmtsausÃ¼bung schwer erschÃ¼ttert habe. Hiervon sei im Streitfall auszugehen. Der KlÃ¤ger sei wÃ¤hrend seiner TÃ¤tigkeit als Notar mehrfach wegen VerstÃ¶ÃŸen gegen die ihm obliegenden Amtspflichten auffÃ¤llig geworden. Neben zahlreicher DisziplinarverfÃ¼gungen seit 1997 ist er 2013 wegen Beihilfe zur GlÃ¤ubigerbegÃ¼nstigung in zwei FÃ¤llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten auf BewÃ¤hrung verurteilt worden.
Das OLG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Auch der Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem BGH blieb erfolglos.
Dem KlÃ¤ger ist es nicht gelungen, einen durchgreifenden Berufungszulassungsgrund darzulegen (Â§ 124a Abs. 4, Â§ 124 Abs. 2 VwGO iVm Â§ 111d S. 2 BNotO).
Zwar kann die zustÃ¤ndige Justizverwaltung nach Â§ 52 Abs. 2 BNotO einem frÃ¼heren Anwaltsnotar, dessen Amt - wie hier - wegen Erreichens der Altersgrenze erloschen ist, die Erlaubnis erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "auÃŸer Dienst (a.D.)" weiterzufÃ¼hren. Mit der Regelung des Â§ 52 Abs. 2 BNotO wollte der Gesetzgeber die Entstehung des Eindrucks unehrenhaften Ausscheidens aus dem Amt vermeiden. Im Hinblick darauf darf die Landesjustizverwaltung die WeiterfÃ¼hrung der Amtsbezeichnung mit dem auf das Ausscheiden hinweisenden Zusatz nur verweigern, wenn besondere GrÃ¼nde die AusÃ¼bung des ihr eingerÃ¤umten Ermessens in diese Richtung rechtfertigen. Weil das Gesetz solche besonderen GrÃ¼nde nicht ausdrÃ¼cklich regelt, muss die ErmessensausÃ¼bung sich an dem Zweck der Regelung des Â§ 52 Abs. 2 BNotO orientieren.
Die Beklagte ist bei ihrer Entscheidung allerdings von diesen GrundsÃ¤tzen ausgegangen. Sie hatte die dem KlÃ¤ger vorgeworfenen (Dienst-)Vergehen in der Gesamtschau als ausreichend fÃ¼r die Annahme erachtet, der KlÃ¤ger habe durch sie das Vertrauen in die VerlÃ¤sslichkeit und Sicherheit notarieller AmtsausÃ¼bung schwer erschÃ¼ttert. Die vom KlÃ¤ger vermisste Gesamtbetrachtung hat sie also - soweit erforderlich - vorgenommen. Bei der Ablehnung des Antrags eines frÃ¼heren Notars, ihm nach Â§ 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "auÃŸer Dienst (a.D.)" weiterzufÃ¼hren, darf sich die Landesjustizverwaltung insbesondere auf eine rechtskrÃ¤ftige strafrechtliche Verurteilung des Notars stÃ¼tzen. Sie ist grundsÃ¤tzlich nicht gehalten, die Entscheidung auf mÃ¶gliche tatsÃ¤chliche oder rechtliche Fehler zu Ã¼berprÃ¼fen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.06.2018 14:07
91029DDA303C46479E0FE37D6665D62E