Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-90206_BVferfG-Sicherstellung-und-Beschlagnahme-von-E-Mails-auf-dem-Mailserver-des-Providers-nicht-verfassungswidrig.news8154.htm
Timestamp: 2019-10-16 10:38:44
Document Index: 195259505

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 94', '§ 110', '§ 147', '§ 385', '§ 397', '§ 385', '§ 406', '§ 475', '§ 491', '§ 489']

Beschluss > 2 BvR 902/06 | BVerfG - BVferfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig < kostenlose-urteile.de
Beschlagnahmung aller E-Mails beim Provider
Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde nunmehr zurück und entschied, dass die angegriffenen Entscheidungen den verfassungsrechtlichen Vorgaben für den damit verbundenen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG genügen, so dass der Beschwerdeführer durch die Sicherstellung der E-Mails auf dem Server des Providers nicht in seinen Grundrechten verletzt ist.
Einschränkungen des Fernmeldegeheimnisses gerechtfertigt
Bedeutungsloser Datenbestand ist außer acht zu lassen
Auch der konkrete Eingriff aufgrund von §§ 94 ff. StPO war verhältnismäßig. Dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses muss bereits in der Durchsuchungsanordnung, soweit die konkreten Umstände dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks erlauben, durch Vorgaben zur Beschränkung des Beweismaterials auf den erforderlichen Umfang Rechnung getragen werden. Beim Zugriff auf umfangreiche elektronisch gespeicherte E-Mail-Bestände sind die verfassungsrechtlichen Grundsätze zu gewährleisten, die der Senat in seinem Beschluss zur Durchsuchung und Beschlagnahme eines umfangreichen elektronischen Datenbestands entwickelt hat. Die Gewinnung überschießender, für das Verfahren bedeutungsloser Daten ist nach Möglichkeit zu vermeiden.
Sichtung und Trennung verfahrensrelevanter E-Mails
Eine sorgfältige Sichtung und Trennung der E-Mails nach ihrer Verfahrensrelevanz wird am Zugriffsort nicht immer möglich sein. Sofern die Umstände des jeweiligen strafrechtlichen Vorwurfs und die auch technische Erfassbarkeit des Datenbestands eine unverzügliche Zuordnung nicht erlauben, muss die vorläufige Sicherstellung größerer Teile oder gar des gesamten E-Mail-Bestands erwogen werden, an die sich eine Durchsicht gemäß § 110 StPO zur Feststellung der potenziellen Beweiserheblichkeit und -verwertbarkeit der E-Mails anschließt. Ist den Strafverfolgungsbehörden im Verfahren der Durchsicht unter zumutbaren Bedingungen eine materielle Zuordnung der verfahrenserheblichen E-Mails einerseits oder eine Löschung oder Rückgabe der verfahrensunerheblichen E-Mails an den Nutzer andererseits nicht möglich, steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Beschlagnahme des gesamten Datenbestands nicht entgegen. Es muss dann aber im Einzelfall geprüft werden, ob der umfassende Datenzugriff dem Übermaßverbot Rechnung trägt.
Keine Sicherstellung von E-Mails mit privatem Inhalt
Postfachinhaber muss umgehend über Sicherstellungen informiert werden
Mögliche Einbeziehung des Inhabers in die Prüfung der Verfahrenserheblichkeit
Rückgabe oder Löschung nicht relevanter E-Mails erforderlich
Soweit E-Mails von den Ermittlungsbehörden gespeichert und ausgewertet werden, kann es erforderlich sein, den Betroffenen Auskunft über die Datenerhebung zu erteilen, um sie in den Stand zu versetzen, etwaige Grundrechtsbeeinträchtigungen abzuwehren. Dem wird durch die besonderen strafprozessualen Auskunftsregelungen gemäß § 147, § 385 Abs. 3, § 397 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 385 Abs. 3, § 406 e und § 475 StPO sowie bei Nichtverfahrensbeteiligten durch § 491 StPO Rechnung getragen. Der begrenzte Zweck der Datenerhebung gebietet grundsätzlich die Rückgabe oder Löschung aller nicht zur Zweckerreichung benötigten kopierten E-Mails. § 489 Abs. 2 StPO enthält entsprechende Schutzvorkehrungen.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 79/09 des BVerfG vom 15.07.2009
(Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10.09.2012
[Aktenzeichen: 150 Gs 1337/12])
Urteile zu den Schlagwörtern: Beschlagnahme | Datenauskunft | Datenschutz | E-Mail | Email | Grundrecht | Provider | Sicherstellung | Verfassungsbeschwerde | verfassungsgemäß
Dokument-Nr. 8154
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