Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?p=1863101
Timestamp: 2020-03-29 02:34:49
Document Index: 57029847

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 556', '§ 556', '§ 4']

Nebenkosten - Wärmecontracting im Forum für Mietrecht
Nebenkosten - Wärmecontracting
boysetsfire1982
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Beitrag von boysetsfire1982 » 28.12.19, 19:55
wir haben unsere erste Nebenkostenabbrechnung in einer neuen Wohnung erhalten und sind stark verwundert über die Kosten für Warmwasser. Das kostet hier deutlich mehr wie in den bisherigen Wohnungen. Berechnet wird 16,34€ pro cbm Warmwasser. Erklärt wird das ganze vom Vermieter, dass ein Wärmecontracting benutzt wird und hier zusätzliche Kosten auf uns umgeschlagen werden. Das ist so wohl leider rechtens. Aber können hier wirklich beliebig hohe Preise verlangt werden und ich muss es zahlen? Das muss doch irgendwie gedeckelt sein welche Preise hier ok sind. Online finde ich das Warmwasser ca 5€ pro cbm kostet.
Desweiteren hat sich der Vermieter komplett verhauen mit der ursprünglichen Kalulation der Nebenkosten. Wir müssen jetzt 1200€ nachzahlen. Das betrifft nicht nur uns sondern viele im Haus. Bisher haben die Nebenkosten in allen Wohnungen ungefähr gepasst. Hier waren die Nebenkosten ähnlich angesetzt wie in der letzten Wohnung, daher habe ich die Summe nicht hinterfragt. Bei der Besichtigung wurde sogar extra erwähnt wie toll hier alles gedämt ist und wie niedrig dadurch die Nebenkosten. Kann ein Vermieter wirklich einen mit so falschen Nebenkosten locken und danach einfach sagen, Ups kostet doch deutlich mehr. Hätte ich vorher gewusste, dass die Wohnung 100€ mehr kostet wäre ich vermutlich nie eingezogen. Ein Umzug jetzt ist für mich natürlich aber mit deutlichen Kosten verbunden und daher nicht mehr so einfach zu realisieren wie wenn ich direkt eine andere Wohnung genommen hätte. Kann man hier irgendwas machen?
Re: Nebenkosten - Wärmecontracting
Beitrag von Elektrikör » 28.12.19, 20:02
Energieausweis wurde keiner vorgelegt bzw. verlangt?
Abrechnung schon geprüft inkl. Einsicht der Belege?
Beitrag von cmd.dea » 28.12.19, 20:46
boysetsfire1982 hat geschrieben: ↑
28.12.19, 19:55
Das Wärmecontracting ist in der Tat über §§ 7 Abs. 3, 8 Abs. 3 HeizKV umglegbar.
Gedeckeltt sind die Preise nicht, der Vermieter muss jedoh das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten und darf nicht ohne Grund teurere Verträge abschließen.
Zwar kann der Mieter an sich gegen den Vermieter einen Schadenersanspruch geltend machen, wenn er überhöhte Kosten nachweist.
Das ist, wie der BGH entschieden hat, hier aber nicht möglich, weil das der Wärmecontractingvertrag vor dem Mietvertrag geschlossen wurde und daher keine vertragliche Nebenpflicht verletzt werden konnte (BGH, Urteil vom 28. 11. 2007 - VIII ZR 243/06).
Das ist schwierig. Vgl. BGH, Urteil vom 11. 2. 2004 - VIII ZR 195/03:
Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrags, der Mieter habe bestimmt bezeichnete Nebenkosten zusätzlich zur Kaltmiete zu tragen, steht es den Parteien frei, sich auf Vorauszahlungen auf diese Nebenkosten zu einigen. Sie können von Vorauszahlungen auch gänzlich absehen. § 4 I 1 MHRG, der auf den am 4. 5. 1998 geschlossenen Mietvertrag der Parteien anwendbar ist (gleich lautend jetzt § 556 II 2 BGB), untersagt es lediglich, Vorauszahlungen in unangemessener Höhe, nämlich unangemessen überhöht (Langenberg, in: Schmidt-Futterer, MietR, 8. Aufl., § 556 Rdnr. 275), festzusetzen. Ist es dem Vermieter aber unbenommen, dem Mieter die auf ihn umzulegenden Nebenkosten insgesamt zu kreditieren, kann es ihm nicht zum Nachteil gereichen, wenn er Vorauszahlungen verlangt, die in ihrer Höhe die tatsächlichen Kosten nicht nur geringfügig, sondern auch deutlich unterschreiten. Die Verwendung des Begriffs „Vorauszahlungen” drückt dabei nach allgemeinem Verständnis lediglich aus, dass dem Mieter bei der Abrechnung die vorausbezahlten Beträge gutzubringen sind. Dieser Begriff legt aber nicht die Annahme nahe, die Summe der Vorauszahlungen werde den voraussichtlichen Abrechnungsbetrag auch nur annähernd erreichen, und begründet für den Mieter keinen entsprechenden Vertrauenstatbestand.
Da die Vereinbarung von Vorauszahlungen nicht an eine bestimmte Höhe gebunden ist, solange nur die aus § 4 I 1 MHRG sich ergebende Obergrenze beachtet wird, ist i.d.R. kein Fehlverhalten des Vermieters bei der Vereinbarung niedriger oder sehr niedriger Vorauszahlungen zu sehen. Der Vermieter ist demnach nicht grundsätzlich verpflichtet, Vorauszahlungen auf die umlegbaren Nebenkosten so zu kalkulieren, dass sie etwa kostendeckend sind. Dies erscheint auch deshalb sachgerecht, weil zu den in Frage kommenden Nebenkosten regelmäßig, wie auch hier, Heizkosten und andere Kosten zählen, die in ihrer Höhe verbrauchsabhängig sind, wesentlichen Schwankungen unterliegen können und daher vom Vermieter weder vorherzusehen noch zu beeinflussen sind.
Eine Pflichtverletzung des Vermieters im Zusammenhang mit der Vereinbarung von Vorauszahlungen bei Vertragsschluss ist deshalb nur dann zu bejahen, wenn besondere Umstände gegeben sind. Solche besonderen Umstände können etwa zu bejahen sein, wenn der Vermieter dem Mieter bei Vertragsschluss die Angemessenheit der Nebenkosten ausdrücklich zugesichert oder diese bewusst zu niedrig bemessen hat, um den Mieter über den Umfang der tatsächlichen Mietbelastung zu täuschen und ihn auf diese Weise zur Begründung eines Mietverhältnisses zu veranlassen
Beitrag von boysetsfire1982 » 28.12.19, 21:15
Das heißt da das Wärmecontracting von Anfang an bestand können hier beliebig hohe Preise verlangt werden und ich kann nix machen?
Beitrag von cmd.dea » 28.12.19, 21:23
28.12.19, 21:15
Erst, wenn die Vertragslaufzeit endet und der Vermiieter diese verlängert, würde ein ungünstiger Vertragsschluss eine Nebenpflichtverletzung des Mietvertrages darstellen. Allerdings muss der Mieter diese vollständig beweisen und daher in Erfahrung bringen, welche tatsächlich günstigeren Angebote es gibt und sollte das auch dem Vermieter dann rechtzeitig mitteilen.
Beitrag von Froggel » 29.12.19, 00:43
cmd.dea hat geschrieben: ↑
28.12.19, 20:46
Da wäre es natürlich sinnvoll, wenn man sich mit dem vorigen Mieter auseinandersetzen könnte. Wenn der ebenfalls dieses Problem hatte, kann der Vermieter wohl kaum davon ausgehen, dass 100€/Monat geringere Betriebskosten des Neumieters den tatsächlichen Bedarf decken, sodass man möglicherweise annehmen kann, dass hier eine bewusste Täuschung stattfand.
Beitrag von boysetsfire1982 » 29.12.19, 08:12
Es gibt keinen vorherigen Mieter, da Erstbezug
Beitrag von ktown » 29.12.19, 08:45