Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/internationales-privatrecht-und-deutsches-steuerrecht-6972
Timestamp: 2020-08-12 01:55:30
Document Index: 107481665

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 240', '§ 242', '§ 246', '§ 252', '§ 158', 'Art. 32', 'Art. 27', '§ 133', '§ 133', '§ 16', '§ 155', '§ 293', '§ 118', '§ 155', '§ 560', 'Art. 32', 'Art. 27', '§ 155', '§ 293', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 118', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 293', '§ 293', 'BGH', '§ 20', '§ 89', 'BGH']

Internationales Privatrecht - und deutsches Steuerrecht | Außenwirtschaftslupe
Hat das Finanz­ge­richt einen Ver­trag, der aus­län­di­schem Recht unter­liegt, nach deut­schem Recht aus­ge­legt, liegt dar­in ein Ver­stoß gegen mate­ri­el­les Bun­des­recht, der vom Bun­des­fi­nanz­hof ohne Rüge zu berück­sich­ti­gen ist.
Gerich­te dür­fen Ver­trä­ge, die aus­län­di­schem Recht unter­lie­gen, nicht nach deut­schem Recht aus­le­gen. Sie müs­sen daher nicht nur die aus­län­di­schen Rechts­nor­men, son­dern auch deren Anwen­dung in der Rechts­pra­xis ermit­teln und haben hier­für ggf. einen Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zu­zie­hen.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall pro­du­zier­te eine deut­sche Fonds­ge­sell­schaft einen Spiel­film. Sie räum­te die Rech­te zur Ver­wer­tung des Films einem aus­län­di­schen Ver­triebs­un­ter­neh­men ein. Die Ver­trä­ge waren im Wesent­li­chen kali­for­ni­schem Recht unter­stellt. Zwi­schen dem Finanz­amt und dem Fonds bestand Streit dar­über, ob und ggf. in wel­cher Höhe eine am Schluss der Ver­trags­lauf­zeit vom Ver­triebs­un­ter­neh­men zu leis­ten­de Zah­lung in der Bilanz des Fonds bereits wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­trags gewinn­er­hö­hend aus­zu­wei­sen war.
Das Finanz­amt und ihm fol­gend das Finanz­ge­richt Mün­chen [1] hat­ten die Ver­trä­ge nach den in Deutsch­land übli­chen Metho­den aus­ge­legt, wäh­rend der Bun­des­fi­nanz­hof unter Beach­tung der Vor­ga­ben des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts nun eine Aus­le­gung nach kali­for­ni­schem Recht ver­langt. Im Streit­fall fehl­ten daher Fest­stel­lun­gen zu den Grund­sät­zen, nach denen Wil­lens­er­klä­run­gen und Ver­trä­ge nach kali­for­ni­schem Recht aus­zu­le­gen sind. Wei­ter geht es dar­um, ob das kali­for­ni­sche Zivil­recht Begrif­fe wie „Fäl­lig­keit“ und „auf­schie­ben­de“ sowie „auf­lö­sen­de Bedin­gung“ kennt und ob es die­sen Begrif­fen die glei­che Bedeu­tung wie das deut­sche Zivil­recht bei­misst. Zu klä­ren ist auch, wie Begrif­fe wie „Call Opti­on“ und „Final Pay­ment“ nach kali­for­ni­schem Rechts­ver­ständ­nis zu beur­tei­len sind.
Die Ermitt­lung aus­län­di­schen Rechts darf wegen der erfor­der­li­chen Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen nicht vom Bun­des­fi­nanz­hof als Revi­si­ons­ge­richt selbst durch­ge­führt wer­den. Zustän­dig ist viel­mehr das Finanz­ge­richt, so dass der Bun­des­fi­nanz­hof das Ver­fah­ren wegen eines sog. Rechts­an­wen­dungs­feh­lers trotz Feh­lens einer dies­be­züg­li­chen Rüge zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanz­ge­richt Mün­chen zurück­ver­wie­sen hat.
Die Akti­vie­rung von For­de­run­gen rich­tet sich bei buch­füh­ren­den Gewer­be­trei­ben­den wie der Fonds­ge­sell­schaft nach den han­dels­recht­li­chen Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG). Danach hat der Kauf­mann in sei­ne Bilanz für den Schluss eines Geschäfts­jah­res u.a. sei­ne Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de und somit auch sei­ne For­de­run­gen voll­stän­dig auf­zu­neh­men (§ 240 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1, § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1 HGB). Gewin­ne sind nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sie am Abschluss­stich­tag rea­li­siert sind (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 2 HGB).
Ansprü­che aus einem sog. schwe­ben­den Geschäft, d.h. einem gegen­sei­ti­gen Ver­trag, der von der zur Sach- oder Dienst­leis­tung ver­pflich­te­ten Par­tei noch nicht voll erfüllt ist, dür­fen grund­sätz­lich nicht aus­ge­wie­sen wer­den. Denn wäh­rend des Schwe­be­zu­stands besteht die (wider­leg­ba­re) Ver­mu­tung, dass sich die wech­sel­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten aus dem Ver­trag wert­mä­ßig aus­glei­chen. Ein Bilanz­aus­weis ist nur gebo­ten, wenn und soweit das Gleich­ge­wicht sol­cher Ver­trags­be­zie­hun­gen durch Vor­leis­tun­gen oder Erfül­lungs­rück­stän­de eines Ver­trags­part­ners „gestört“ ist [2].
Ein Gewinn ist danach rea­li­siert, wenn der Leis­tungs­ver­pflich­te­te die ver­ein­bar­te Leis­tung „wirt­schaft­lich erfüllt“ hat und ihm die For­de­rung auf die Gegen­leis­tung ‑von den mit jeder For­de­rung ver­bun­de­nen Risi­ken abge­se­hen- so gut wie sicher ist [3].
Ohne Bedeu­tung für die Gewinn­rea­li­sie­rung ist, ob am Bilanz­stich­tag die Rech­nung bereits erteilt ist, ob die gel­tend gemach­ten Ansprü­che noch abge­rech­net wer­den müs­sen oder ob die For­de­rung erst nach dem Bilanz­stich­tag fäl­lig wird [4]. Hin­ge­gen sind auf­schie­bend beding­te Ansprü­che grund­sätz­lich nicht zu akti­vie­ren, da sie nach § 158 Abs. 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs (BGB) erst mit Ein­tritt der Bedin­gung ent­ste­hen [5].
Bei Schuld­ver­hält­nis­sen, die zeit­raum­be­zo­ge­ne Leis­tungs­ver­pflich­tun­gen begrün­den, ist hin­sicht­lich der Gewinn­rea­li­sie­rung danach zu unter­schei­den, ob die Dau­er­haf­tig­keit der Leis­tung selbst anhaf­tet oder nur den zeit­li­chen Rah­men für ein­zel­ne Leis­tun­gen bil­det. Im letzt­ge­nann­ten Fall (z.B. bei Suk­zes­siv­lie­fe­run­gen und Wie­der­kehr­schuld­ver­hält­nis­sen) tritt die Rea­li­sie­rung bei Erfül­lung jeder ein­zel­nen Leis­tung ein. Schuld­ver­hält­nis­se, bei denen die geschul­de­te Leis­tung selbst zeit­raum­be­zo­gen ist, füh­ren dem­ge­gen­über zu einer zeit­an­tei­li­gen Gewinn­rea­li­sie­rung, wenn für den gesam­ten Zeit­raum eine qua­li­ta­tiv gleich­blei­ben­de Dau­er­ver­pflich­tung besteht [6].
Für die Fra­ge, ob und wenn ja in wel­chem Umfang der Leis­tungs­ver­pflich­te­te sei­ne Leis­tung erbracht hat und ihm der Anspruch auf die Gegen­leis­tung so gut wie sicher ist, kommt es dar­auf an, zu wel­cher Leis­tung der Leis­tungs­ver­pflich­te­te über­haupt ver­pflich­tet ist. Dies muss durch Aus­le­gung des zugrun­de lie­gen­den Ver­trags ermit­telt wer­den.
Unter­liegt die­ser Ver­trag gemäß den Vor­schrif­ten des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts aus­län­di­schem Recht, ist die Aus­le­gung des Ver­trags nach jenem aus­län­di­schen Recht vor­zu­neh­men. Denn das auf einen Ver­trag anzu­wen­den­de Recht (das Ver­trags­sta­tut) ist maß­ge­bend für die Ver­trags­aus­le­gung (Art. 32 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 Satz 1 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch in der für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trag gel­ten­den Fas­sung ‑EGBGB a.F.-) [7].
Die bei der Ver­trags­aus­le­gung anzu­wen­den­den Aus­le­gungs­me­tho­den sind danach dem aus­län­di­schen Recht zu ent­neh­men. Die §§ 133, 157 BGB fin­den kei­ne Anwen­dung. Den von den Ver­trags­par­tei­en im Ver­trags­text ver­wen­de­ten Rechts­be­grif­fen ist die Bedeu­tung bei­zu­mes­sen, die ihnen nach der aus­län­di­schen Rechts­ord­nung zukommt. Das deut­sche Gericht hat das aus­län­di­sche Recht so anzu­wen­den, wie es die Gerich­te des aus­län­di­schen Staa­tes aus­le­gen und anwen­den [8].
Die­se Grund­sät­ze hat das Finanz­ge­richt nicht beach­tet, so dass sei­ne Ent­schei­dung kei­nen Bestand haben kann.
Obwohl die Par­tei­en in Klau­sel 34 des Ver­triebs­ver­trags die Gel­tung kali­for­ni­schen Rechts ver­ein­bart haben, ist das Finanz­ge­richt den deut­schen Grund­sät­zen über die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen und Ver­trä­gen gefolgt. Es hat die Ver­trags­in­ter­pre­ta­ti­on aus­drück­lich nach Maß­ga­be der §§ 133, 157 BGB vor­ge­nom­men. Bei der Bestim­mung von Begrif­fen hat es sich eben­falls vom deut­schen Rechts­ver­ständ­nis lei­ten las­sen. So wur­de z.B. der Begriff der „Schluss­zah­lung“ unter Ver­weis auf § 16 Abs. 3 der deut­schen Ver­ga­be- und Ver­trags­ord­nung für Bau­leis­tun­gen defi­niert.
Auch wenn das Finanz­ge­richt nicht aus­drück­lich fest­ge­stellt hat, dass der Ver­triebs­ver­trag nach sei­ner Klau­sel 34 dem Recht des Bun­des­staa­tes Kali­for­ni­en unter­liegt, darf die Revi­si­ons­in­stanz die­sen Umstand berück­sich­ti­gen. Denn durch Bezug­nah­me auf die Ver­trags­ur­kun­de ist deren Inhalt Bestand­teil des ange­foch­te­nen Urteils gewor­den [9].
Das Revi­si­ons­ge­richt hat die Maß­geb­lich­keit kali­for­ni­schen Rechts auch ohne Rüge der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu beach­ten.
Es gehört zu den Auf­ga­ben des Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz, das ein­schlä­gi­ge aus­län­di­sche Recht fest­zu­stel­len (§ 155 FGO i.V.m. § 293 ZPO). Feh­ler bei der Ermitt­lung die­ses Rechts kann das Revi­si­ons­ge­richt nur auf­grund einer ent­spre­chen­den Ver­fah­rens­rüge prü­fen. Wird eine sol­che Rüge nicht erho­ben und beru­hen die Fest­stel­lun­gen auch nicht auf einem nur kur­so­ri­schen Über­blick über die zu behan­deln­de Mate­rie, ist der BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die Fest­stel­lun­gen zum aus­län­di­schen Recht wie an Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen gebun­den [10].
Die­se Grund­sät­ze gel­ten jedoch nur, wenn das Finanz­ge­richt die Anwend­bar­keit aus­län­di­schen Rechts erkannt, die­ses aber feh­ler­haft fest­ge­stellt hat. Hier­von zu unter­schei­den ist der Fall, dass die Gel­tung aus­län­di­schen Rechts über­se­hen wur­de. Zwar bin­det den Bun­des­fi­nanz­hof die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz über Bestehen und Inhalt nicht revi­si­blen Rechts (§ 155 FGO i.V.m. § 560 ZPO). Hat der Tatrich­ter aber eine Rechts­fra­ge, für die nicht revi­si­bles Recht galt, nach revi­si­blem Recht ent­schie­den oder umge­kehrt, oder hat er einen Ver­trag, auf den nicht revi­si­bles Recht anzu­wen­den war, nach revi­si­blem Recht aus­ge­legt oder umge­kehrt, dann bedeu­ten Anwen­dung bzw. Nicht­an­wen­dung revi­si­blen Rechts eine Ver­let­zung revi­si­bler Rechts­sät­ze. Ein sol­cher Ver­stoß gegen (mate­ri­el­les) Bun­des­recht ist vom Bun­des­fi­nanz­hof ohne Rüge zu berück­sich­ti­gen [11].
So liegt es hier. Die Vor­in­stanz hat den Ver­triebs­ver­trag trotz abwei­chen­den Ver­trags­sta­tuts nach deut­schem Recht aus­ge­legt und dadurch gegen Art. 32 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB a.F. ver­sto­ßen. Das Urteil war folg­lich auf­zu­he­ben.
Der Bun­des­fi­nanz­hof kann man­gels Spruch­rei­fe nicht in der Sache ent­schei­den. Denn das Finanz­ge­richt hat bis­lang kei­ne Fest­stel­lun­gen zum kali­for­ni­schen Recht getrof­fen.
Die Fest­stel­lung aus­län­di­schen Rechts obliegt dem Tatrich­ter. Sie ist von Amts wegen vor­zu­neh­men (§ 155 FGO i.V.m. § 293 ZPO) [12]. Das Gericht hat dabei nicht nur die aus­län­di­schen Rechts­nor­men, son­dern auch deren Anwen­dung in der Rechts­pra­xis zu ermit­teln. Das Recht ist als Gan­zes, d.h. in sei­nem sys­te­ma­ti­schen Kon­text, mit Hil­fe der im aus­län­di­schen Rechts­sys­tem gebräuch­li­chen Metho­den und unter Ein­be­zie­hung der aus­län­di­schen Recht­spre­chung und Rechts­leh­re zu erfas­sen [13].
Die Art und Wei­se der Ermitt­lung aus­län­di­schen Rechts steht im tatrich­ter­li­chen Ermes­sen [14].
Besitzt der Rich­ter kei­ne aus­rei­chen­den eige­nen Kennt­nis­se, kann er ‑wenn ein Staats­ver­trag dies vor­sieht- amt­li­che Aus­künf­te bei Behör­den des betref­fen­den Lan­des oder bei deut­schen Bot­schaf­ten, Kon­su­la­ten und Minis­te­ri­en ein­ho­len.
Zudem besteht die Mög­lich­keit, ein wis­sen­schaft­li­ches Insti­tut (Uni­ver­si­täts- oder Max-Planck-Insti­tut) oder einen sons­ti­gen Sach­ver­stän­di­gen mit der Erstat­tung eines Rechts­gut­ach­tens zu beauf­tra­gen [15]. Die Ein­schal­tung eines wis­sen­schaft­li­chen Insti­tuts genügt aller­dings nicht, wenn es im kon­kre­ten Fall ent­schei­dend auf die aus­län­di­sche Rechts­pra­xis ankommt und der Gut­ach­ter nicht über spe­zi­el­le Kennt­nis­se der­sel­ben ver­fügt, son­dern allein auf die Aus­wer­tung der ihm zugäng­li­chen Lite­ra­tur ange­wie­sen ist [16].
Da der Inhalt aus­län­di­schen ‑wie inlän­di­schen- Rechts regel­mä­ßig nur im Wege rich­ter­li­cher Erkennt­nis fest­ge­stellt wer­den kann, kommt dem Gericht bei der Ent­schei­dung über die Erfor­der­lich­keit von Auf­klä­rungs­maß­nah­men eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung zu [17].
Im Streit­fall feh­len vor allem Fest­stel­lun­gen zu den Grund­sät­zen, nach denen Wil­lens­er­klä­run­gen und Ver­trä­ge nach kali­for­ni­schem Recht aus­zu­le­gen sind. Auch ist nicht auf­ge­klärt, ob das kali­for­ni­sche Zivil­recht Begrif­fe wie „Fäl­lig­keit“ und „auf­schie­ben­de“ sowie „auf­lö­sen­de Bedin­gung“ kennt und ob es die­sen Begrif­fen die glei­che Bedeu­tung wie das deut­sche Zivil­recht bei­misst. Nicht fest­ge­stellt ist zudem, wie im Ver­triebs­ver­trag ver­wen­de­te, ent­schei­dungs­er­heb­li­che Begrif­fe ‑wie „Call Opti­on“ und ggf. „Final Pay­ment“- nach kali­for­ni­schem Rechts­ver­ständ­nis zu beur­tei­len sind. Durch die Zurück­ver­wei­sung erhält das Finanz­ge­richt Gele­gen­heit, die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zum kali­for­ni­schen Recht nach­zu­ho­len.
Für den Fall, dass das kali­for­ni­sche Recht in den für den Streit­fall ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen den glei­chen Maß­stä­ben folgt wie das deut­sche Recht, weist der Bun­des­fi­nanz­hof ‑ohne Bin­dungs­wir­kung für den zwei­ten Rechts­gang- auf Fol­gen­des hin:
Soll­te die Ein­räu­mung der Ver­wer­tungs­rech­te kei­nen zivil­recht­li­chen Eigen­tums­über­gang bewirkt haben, hat das Ver­triebs­un­ter­neh­men nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO) erwor­ben. Da dies zwi­schen den Betei­lig­ten nicht im Streit steht, wird von wei­te­ren Aus­füh­run­gen abge­se­hen.
Ent­sprä­che das kali­for­ni­sche Recht dem deut­schen, wäre die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt, bei Nicht­aus­übung der Kauf­op­ti­on sei die Schluss­zah­lung Ent­gelt für die Über­las­sung der Ver­wer­tungs­rech­te wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­triebs­ver­trags und weder durch eine Betei­li­gung des Ver­triebs­un­ter­neh­mens an den Erlö­sen aus der Ver­wer­tung nach Ablauf der Nut­zungs­über­las­sung noch im Hin­blick auf eine dem Ver­triebs­un­ter­neh­men ein­ge­räum­te Call-Opti­on oder ein der Fonds­ge­sell­schaft gewähr­tes Dar­le­hen ver­an­lasst, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dies trä­fe ins­be­son­de­re für die Aus­le­gung zu, die Schluss­zah­lung gehö­re in die­sem Fall ‑der Nicht­aus­übung der Kauf­op­ti­on- zur fest ver­ein­bar­ten Lizenz­ge­bühr und sei, obwohl sich ihr Betrag mit dem „Fix­an­teil des Call-Opti­on-Prei­ses“ deckt, bereits durch die Nut­zungs­über­las­sung ver­dient. Auch die Fonds­ge­sell­schaft bestrei­tet nicht, dass bei Nicht­aus­übung der Kauf­op­ti­on am 31.03.2009 die Schluss­zah­lung fäl­lig gewe­sen wäre. Wenn das Finanz­ge­richt dar­an anknüp­fend aus­führt, schon der Begriff der „Schluss­zah­lung“ deu­te dar­auf hin, dass es sich um die letz­te Zah­lung in einem Ver­trags­ver­hält­nis han­delt, wäre dies ohne Wei­te­res nach­voll­zieh­bar. Zu Recht hät­te das Finanz­ge­richt des Wei­te­ren auch dar­auf abge­stellt, dass das Ver­ständ­nis der Schluss­zah­lung als Nut­zungs­ent­gelt auch der Inter­es­sen­la­ge der Ver­trags­par­tei­en ent­spre­che. Die Fonds­ge­sell­schaft hat sich zur Über­las­sung der Ver­wer­tungs­rech­te nur unter der Vor­aus­set­zung bereit erklärt, dass sie dafür vom Ver­triebs­un­ter­neh­men einen fes­ten Min­dest­be­trag erhält, der der Sum­me aus fixen Lizenz­ge­büh­ren und Schluss­zah­lung ent­spricht. Selbst wenn der Film am Ende der Lauf­zeit wert­los gewe­sen wäre, hät­te sie die­sen Min­dest­be­trag bei Nicht­aus­übung der Kauf­op­ti­on in Form der Schluss­zah­lung sicher ver­ein­nahmt. Hier­auf hat sich das Ver­triebs­un­ter­neh­men ein­ge­las­sen. Mit die­sem Befund im Ein­klang stün­de die Auf­fas­sung der Fonds­ge­sell­schaft, die Schluss­zah­lung wer­de erbracht, um ihr, der Fonds­ge­sell­schaft, einen Min­dest­wert der Film­rech­te am Ende der Lauf­zeit und somit die vol­le Amor­ti­sa­ti­on ihrer Auf­wen­dun­gen zu garan­tie­ren.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Fonds­ge­sell­schaft bedeu­te­te die­se Aus­le­gung des Finanz­ge­richt nicht, das Ver­triebs­un­ter­neh­men wer­de an nach Ende der Lauf­zeit erziel­ten Erlö­sen ohne Gegen­leis­tung betei­ligt. Viel­mehr dien­te die Erlös­be­tei­li­gung dazu, die Bemü­hun­gen des Ver­triebs­un­ter­neh­mens um eine opti­ma­le Ver­mark­tung des Films zu hono­rie­ren, von der die Fonds­ge­sell­schaft sowohl wäh­rend als auch nach Ende der Lauf­zeit des Ver­triebs­ver­trags pro­fi­tier­te. Auch die Fonds­ge­sell­schaft betont in ihrer Revi­si­ons­be­grün­dung, wel­chen erheb­li­chen Ein­fluss das Ver­hal­ten des Ver­triebs­un­ter­neh­mens wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­trags auf die Wert­ent­wick­lung des Films und ‑durch Ein­räu­mung von Unter­li­zen­zen- auf ihre Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten auch noch sie­ben Jah­re nach Ende der Lauf­zeit habe. Hin­zu käme, dass sich die Rege­lun­gen des Ver­trags nicht in meh­re­re wirt­schaft­lich und zeit­lich eigen­stän­di­ge Rechts­ge­schäf­te ‑etwa Nut­zungs­über­las­sung bis zum Ende der Lauf­zeit und Erlös­be­tei­li­gung nach Ende der Lauf­zeit- zer­le­gen lie­ßen. Bei den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen han­del­te es sich viel­mehr um Moda­li­tä­ten eines ein­heit­li­chen Ver­triebs­ver­trags.
Deck­te sich das kali­for­ni­sche Rechts­ver­ständ­nis mit dem deut­schen, wäre auch die wei­te­re Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, der Anspruch auf die Schluss­zah­lung sei am Bilanz­stich­tag hin­rei­chend sicher gewe­sen, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Zu Recht wäre das Finanz­ge­richt ins­be­son­de­re zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Schluss­zah­lung ‑sofern sie nicht ohne­hin bereits durch die Nut­zungs­über­las­sung ver­dient und auch im Fall der Aus­übung der Kauf­op­ti­on also nicht als Teil des Kauf­prei­ses geschul­det wäre- nicht unter der auf­schie­ben­den, son­dern unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung der Aus­übung des Kauf­op­ti­ons­rechts gestan­den habe.
Ohne Erfolg blie­be der Ein­wand der Fonds­ge­sell­schaft, einer Akti­vie­rung der (antei­li­gen) For­de­rung auf die Schluss­zah­lung stün­de ent­ge­gen, dass die Fonds­ge­sell­schaft die Schluss­zah­lung aus künf­ti­gen Ver­wer­tungs­er­lö­sen hät­te zurück­ge­wäh­ren müs­sen. Denn die­ser Ein­wand ent­sprä­che nicht dem, was die Par­tei­en tat­säch­lich ver­ein­bart haben. Der Vor­in­stanz wäre viel­mehr dar­in bei­zu­pflich­ten, dass die „Schluss­zah­lung“ inso­fern ledig­lich eine Rechen­grö­ße dar­stellt, die die Ober­gren­ze der Erlös­be­tei­li­gung kenn­zeich­net. Die Rege­lung der Erlös­be­tei­li­gung beinhal­te­te kei­ne Ver­pflich­tung der Fonds­ge­sell­schaft, die Schluss­zah­lung unter bestimm­ten Umstän­den zurück­zu­zah­len, son­dern ver­pflich­te­te die Fonds­ge­sell­schaft ledig­lich dazu, das Ver­triebs­un­ter­neh­men an etwai­gen spä­te­ren Ver­wer­tungs­er­lö­sen in einem Umfang zu betei­li­gen, der betrags­mä­ßig der Schluss­zah­lung ent­spricht.
Wäre danach die Erlös­be­tei­li­gung nicht als Rück­ge­währ der Schluss­zah­lung aus­zu­le­gen, könn­te auch dahin­ste­hen, ob die Fonds­ge­sell­schaft über­haupt zur Ver­wer­tung des zurück­ge­ge­be­nen Films ver­pflich­tet war.
Folg­te das kali­for­ni­sche Recht dem deut­schen, teil­te der Bun­des­fi­nanz­hof auch die Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt, die Akti­vie­rung der Schluss­zah­lung habe zeit­an­tei­lig zu erfol­gen. Maß­ge­bend wäre der Zeit­raum der Nut­zungs­über­las­sung. Die Peri­odi­sie­rung müss­te daher grund­sätz­lich mit der Über­ga­be des Films an das Ver­triebs­un­ter­neh­men begin­nen.
Das Finanz­ge­richt hät­te im zwei­ten Rechts­gang ‑unter Berück­sich­ti­gung des Ver­bö­se­rungs­ver­bots- noch zu über­prü­fen, ob der abge­zins­te Bar­wert der For­de­rung zum 31.12 2001 zutref­fend berech­net wur­de.
Unge­ach­tet der Fra­ge des anwend­ba­ren Rechts ist dem Finanz­ge­richt dar­in zu fol­gen, dass das Finanz­amt an die von der Fonds­ge­sell­schaft feh­ler­haft unter­las­se­ne Akti­vie­rung nicht im Sin­ne eines „sub­jek­tiv rich­ti­gen Bilan­z­an­sat­zes“ gebun­den ist.
Denn Ver­wal­tung und Gerich­te sind ver­pflich­tet, ihrer Ent­schei­dung die objek­tiv rich­ti­ge Rechts­la­ge zugrun­de zu legen. Vom Steu­er­pflich­ti­gen ver­tre­te­nen Rechts­an­sich­ten kommt auch dann kei­ne Bedeu­tung zu, wenn sie bei der Auf­stel­lung der Bilanz ver­tret­bar waren oder der damals herr­schen­den Auf­fas­sung ent­spra­chen [18]. Das gilt auch für die Auf­fas­sung der Fonds­ge­sell­schaft zur Bilan­zie­rung der Schluss­zah­lung in die­sem Streit­fall.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Dezem­ber 2017 – IV R 23/​14
FG Mün­chen, Urteil vom 02.04.2014 – 1 K 1807/​10[↩]
BFH, Urteil vom 15.04.1993 – IV R 75/​91, BFHE 171, 434, unter 2.; Beschluss vom 23.06.1997 – GrS 2/​93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, unter B.I. 3.; BFH, Urteil vom 25.05.2016 – I R 17/​15, BFHE 254, 228, BStBl II 2016, 930, Rz 13[↩]
BFH, Urtei­le vom 10.09.1998 – IV R 80/​96, BFHE 186, 429, BStBl II 1999, 21, unter 1., m.w.N.; vom 29.11.2007 – IV R 62/​05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557, unter II. 1.a; vom 23.03.2011 – X R 42/​08, BFHE 233, 398, BStBl II 2012, 188, Rz 19; und vom 31.08.2011 – X R 19/​10, BFHE 234, 420, BStBl II 2012, 190, Rz 16[↩]
BFH, Urtei­le vom 12.05.1993 – XI R 1/​93, BFHE 171, 448, BStBl II 1993, 786, unter II. 1., m.w.N., und in BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557, unter II. 1.a[↩]
BFH, Urtei­le vom 26.04.1995 – I R 92/​94, BFHE 177, 444, BStBl II 1995, 594, unter II. zu 2.b, und in BFHE 233, 398, BStBl II 2012, 188, Rz 20; BFH, Beschluss vom 13.06.2013 – X B 27/​12, Rz 9[↩]
BFH, Urteil in BFHE 186, 429, BStBl II 1999, 21, unter 1.; vgl. auch BFH, Urteil vom 20.05.1992 – X R 49/​89, BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904, ins­be­son­de­re unter 2.[↩]
vgl. Palandt/​Thorn, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 77. Aufl., Rom I (IPR), Vor­be­mer­kung Rz 1[↩]
z.B. BGH, Urteil vom 07.06.2016 – KZR 6/​15, BGHZ 210, 292, Rz 70, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 17.07.1967 – GrS 3/​66, BFHE 91, 213, BStBl II 1968, 285, unter III. 2.; BFH, Urtei­le vom 04.11.1992 – X R 212/​87, BFH/​NV 1993, 235, unter 4.a; und vom 24.08.2004 – VII R 50/​02, BFHE 206, 488, unter II. 2.[↩]
BFH, Urtei­le vom 15.03.1995 – I R 14/​94, BFHE 177, 263, BStBl II 1995, 502, unter II. 4.; und vom 13.06.2013 – III R 63/​11, BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz 34[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 15.12 1992 – VIII R 42/​90, BFHE 170, 345, BStBl II 1994, 702, unter II. 3.b; BGH, Urteil vom 24.11.1989 – V ZR 240/​88, unter I. 2.; Gräber/​Ratschow, Finanz­ge­richts­ord­nung, 8. Aufl., § 118 Rz 62[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 177, 263, BStBl II 1995, 502, unter II. 4., und in BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz 28; BVerwG, Urteil vom 19.07.2012 – 10 C 2/​12, BVerw­GE 143, 369, Rz 14; BGH, Urteil vom 30.04.1992 – IX ZR 233/​90, BGHZ 118, 151, unter B.I. 2.b bb, m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil in BVerw­GE 143, 369, Rz 14; BGH, Urtei­le vom 30.03.1976 – VI ZR 143/​74, unter B.II.a; vom 23.06.2003 – II ZR 305/​01, unter II. 2.a; und vom 14.01.2014 – II ZR 192/​13, Rz 15[↩]
BFH, Urtei­le vom 19.12 2007 – I R 46/​07, BFH/​NV 2008, 930, unter II. 2.b aa, und in BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz 27[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 21.01.1991 – II ZR 50/​90, unter 1.; und vom 13.05.1997 – IX ZR 292/​96, unter II. 3.c; Stein/​Jonas/​Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 293 Rz 37 ff.; MünchKommZPO/​Prütting, 5. Aufl., § 293 Rz 24 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 21.01.1991 – II ZR 49/​90[↩]
BVerwG, Urteil in BVerw­GE 143, 369, Rz 15[↩]
BFH, Beschluss vom 31.01.2013 – GrS 1/​10, BFHE 240, 162, BStBl II 2013, 317, Rz 62[↩]
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Schwe­di­scher Ver­trags­händ­ler – deut­scher Aus­gleichs­an­spruch Ist deut­sches Recht als Ver­trags­sta­tut eines Ver­trags­händ­ler­ver­trags beru­fen, sind die Ana­lo­gie­vor­aus­set­zun­gen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ((vgl. BGH, Urteil…
Gewer­be­steu­er­kür­zun­gen für See­han­dels­schif­fe