Source: http://stadtplanungsamt.bremerhaven.de/spa16/index.php?option=com_content&view=article&id=74&catid=77&Itemid=508
Timestamp: 2018-05-26 13:52:52
Document Index: 234129858

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 13']

Der Flächennutzungsplan (F-Plan) ist ein Plan für das gesamte Stadtgebiet, in dem im Zusammenhang dargestellt ist, wie die Flächen der Stadt grundsätzlich genutzt werden sollen, z.B. als Wohnbauflächen, als gewerbliche Bauflächen, als Grünflächen, oder als Wasserflächen. Aufgrund seines kleinen Maßstabes (1: 10.000) ist er nicht grundstücksscharf. Der F-Plan ist nur für öffentliche Planungsträger verbindlich, d.h. diese müssen ihre Planungen an den F-Plan anpassen. Für den Bürger hat der F-Plan keine rechtliche Bindung. Bebauungspläne müssen aus dem F-Plan entwickelt werden, weshalb bei Bebauungsplanverfahren auch oft der F-Plan geändert werden muss. Besonderheit in den Stadtstaaten: Der F-Plan ist gleichzeitig Raumordnungsplan.
Der Bebauungsplan (B-Plan) gilt nur für ein bestimmtes Stadtgebiet. In ihm werden grundstücksscharf (Maßstab 1:500 oder 1:1.000) in erster Linie Art und Maß der baulichen Nutzung festgesetzt. Differenzierter als im F-Plan werden die Nutzungsarten festgelegt z.B. als reines Wohngebiet, als allgemeines Wohngebiet, oder als besonderes Wohngebiet. Was in diesen Gebietskategorien zulässig ist, bestimmt die Baunutzungsverordnung (BauNVO).
Unter dem Maß der baulichen Nutzung versteht man Angaben über den überbaubaren Grundstücksanteil, die zulässige Geschossfläche und Geschosszahl. Darüber hinaus wird durch Baugrenzen und Baulinien geregelt, welche Grundstücksflächen bebaubar und welche nicht bebaubar sind, bzw. wie die Gebäude auf dem Grundstück angeordnet werden sollen.
Im Gegensatz zum F-Plan ist der B-Plan ein Ortsgesetz (Satzung), das für jeden verbindlich ist.
Wann werden Bauleitpläne aufgestellt oder geändert?
Bauleitpläne werden in der Regel aufgestellt oder geändert, wenn für Gebiet eine geordnete bauliche Entwicklung geregelt werden soll,
- die den Festsetzungen eines vorhandenen Bebauungsplanes widerspricht,
Beispiel: Bau eines Dienstleistungsgebäudes auf dem Konrad-Adenauer-Platz auf einer Fläche, die im alten Bebauungsplan als Sondergebiet "Markthalle" festgesetzt war
- oder die sich dort, wo es keinen Bebauungsplan gibt, hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung nicht einfügt,
Beispiel: Projekt Lloyd-Marina mit Wohnnutzung auf dem gewerblich geprägten ehemaligen Rogge-Gelände
- oder im Außenbereich entstehen soll.
Beispiel: Gewerbegebiet Bohmsiel auf der "grünen Wiese".
Wie läuft ein Bauleitplanverfahren ab?
Das BauGB schreibt das Verfahren weitgehend vor. Es werden folgende Stationen durchlaufen:
1. Aufstellungsbeschluss (§ 2 BauGB)
Die Stadtverordnetenversammlung (StVV) beschließt nach Empfehlung durch Bau- und Umweltausschuss (BUA) und Magistrat (Mag), dass ein F-Plan und/oder ein B-Plan aufgestellt werden sollen. Die Vorlage enthält einen Lageplan des entsprechenden Gebietes und eine Darstellung des Planungsanlasses. Planungsinhaltliche Festlegungen werden zu diesem Zeitpunkt nur in Hinsicht auf die Art der geplanten Nutzung (z.B. Wohnen, Gewerbe) getroffen. Mit diesen Beschlüssen dokumentiert die Stadt lediglich ihre Absicht, ein Planverfahren durchzuführen. Der Aufstellungsbeschluss wird in der Nordseezeitung (NZ) unter den amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht.
2. Planungsvorschlag
Das Stadtplanungsamt (SPA) erarbeitet einen Planungsvorschlag, z.T. auch alternative Planungsvorschläge, in dem die Planung in ihren Grundzügen anschaulich dargestellt wird.
3. Benachrichtigung des BUA über Planungsvorschlag und Ankündigung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
Dem Bauausschuss wird der Planungsvorschlag vorgestellt und es wird angekündigt, in welcher Zeit die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet.
Sollte der BA mit diesem Planungsvorschlag nicht einverstanden sein, kann er verlangen, dass der Planungsvorschlag geändert und erneut vorgelegt wird.
4. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB)
Eine Woche nach Ankündigung in der NZ findet die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit auf der Grundlage des Planungsvorschlages statt. Bei Planungen von großem öffentlichem Interesse führt das SPA Bürgerversammlungen durch, auf alle Fälle liegt der Planungsvorschlag aber im SPA für mindestens eine Woche aus. Die Planunterlagen werden für den Zeitraum der Beteiligung ins Internet eingestellt. Hierbei sind die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sofern vorhanden Planungsalternativen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung aufzuzeigen und es ist Gelegenheit zur Aussprache und Erörterung zu geben.
5. "Scoping" / Frühzeitige Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB)
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden über die Planungsabsichten unterrichtet und es wird ihnen Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Insbesondere geht es in diesem Verfahrensschritt auch um die Klärung des Untersuchungsumfanges für die Umweltprüfung. Als Grundlage werden den Behörden und Trägern die Planungsziele beschrieben und der Geltungsbereich des Plangebietes (oder Planungsvorschlag) dargestellt. Voraussichtliche Umweltkonflikte werden vom Stadtplanungsamt stichwortartig benannt. Dieser Verfahrensschritt ist an keine Form gebunden und erfolgt bei umfangreichen Vorhaben in der Regel im Rahmen einer Besprechung (Scoping-Termin), deren Ergebnisse schriftlich festgehalten werden. Bei wenig aufwendigen Verfahren erfolgt eine schriftliche Konsultation (schriftliches Scoping).
Das Scoping kann terminlich vor, nach oder parallel zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.
6. Befassung des Bauausschusses mit dem Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, Beschluss über das weitere Planverfahren
Das SPA stellt in einer Vorlage die Anregungen und Bedenken der Bürger zusammen, nimmt dazu Stellung und schlägt vor, ob und in welcher Weise den Anregungen und Bedenken gefolgt wird.
Stimmt der BUA den Vorschlägen zum weiteren Verfahren zu, beauftragt er die Verwaltung, einen F-Plan-Entwurf und/ oder einen B-Plan-Entwurf auf Grundlage des Planungsvorschlages und der eingegangenen Anregungen anzufertigen.
7. Erarbeitung des F- oder B-Plan-Entwurfs
Mit der Erarbeitung des F- oder B-Plan-Entwurfs folgt der arbeitsintensivste Schritt. Ausgehend vom Beschluss des BA über das weitere Planverfahren werden auf einer Katastergrundlage alle zeichnerischen Festsetzungen und Darstellungen eingetragen und vermaßt, sowie die textlichen Festsetzungen und die Legende zusammengestellt. Zu den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen wird eine schriftliche Begründung angefertigt. Als gesonderter Teil der Begründung wird ein Umweltbericht angefertigt, in dem die Belange des Umweltschutzes (z.B. Artenschutz, Ausgleichsmaßnahmen) dargestellt und bewertet werden. Für den Umweltbericht wird bei umfangreichen oder ökologisch sensiblen Vorhaben ein Fachbüro beauftragt. In Abhängigkeit vom Verfahren und Standort werden in dieser Planungsphase weitere Gutachten erstellt und in den Planentwurf eingearbeitet (z.B. Lärmimmissionen, Baugrund, Entwässerung).
8. Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB)
Alle Dienststellen, Verbände und Gesellschaften, deren Belange von der Planung berührt werden, bekommen schriftlich mitgeteilt, dass die Planentwürfe im Internet eingestellt sind. Auf Wunsch bekommen die Träger die Unterlagen auch in Papierform zur Verfügung gestellt. Sie sind aufgefordert, sich innerhalb angemessener Frist (in der Regel vier Wochen) zu der Planung zu äußern.
In der Regel sind im Ergebnis der Beteiligung Überarbeitungen des Planentwurfes erforderlich.
9. Auslegungsbeschluss
Wie bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung stellt das SPA die Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange zusammen, nimmt dazu Stellung und schlägt vor, ob und in welcher Weise den Anregungen und Bedenken gefolgt wird.
Ist der BUA mit den Änderungsvorschlägen einverstanden, beschließt er, den Planentwurf öffentlich auszulegen.
10. Öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB)
Nach Ankündigung in der NZ werden die Planentwürfe für die Dauer eines Monats öffentlich im SPA ausgelegt. Die Äußerungen der Bürger werden, wenn sie nicht schriftlich vorgetragen werden, zu Protokoll genommen.
Die öffentliche Auslegung kann auch zeitgleich mit der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (Punkt 8) erfolgen. Die parallele Beteiligung wird regelmäßig durchgeführt bei Verfahren, die sich in der frühzeitigen Beteiligung als unproblematisch erwiesen haben. Der Auslegungsbeschluss kann in diesem Fall auch nachträglich durch den BUA eingeholt werden.
11. Beschluss über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, oder Beschluss über erneute Auslegung
Das SPA stellt die Anregungen und Bedenken der Bürger zusammen, nimmt dazu Stellung und schlägt vor, ob und in welcher Weise den Anregungen und Bedenken gefolgt wird.
Hier gibt es jetzt für BUA, Mag und StVV drei Möglichkeiten:
- Liegen keine Anregungen oder Bedenken vor, oder es soll ihnen nicht gefolgt werden, erfolgt für den F-Plan ein Feststellungsbeschluss, der B- Plan wird als Satzung beschlossen.
- Liegen Anregungen und Bedenken vor, denen gefolgt werden soll, ohne dass davon die Grundzüge der Planung berührt werden, wird ein entsprechend veränderter Planentwurf beschlossen.
- Liegen Anregungen und Bedenken vor, denen gefolgt werden soll, wobei die Grundzüge der Planung berührt werden, muss der Planentwurf erneut ausgelegt werden. Die Grundzüge der Planung sind z.B. dann regelmäßig berührt, wenn die Art der Nutzung verändert wird.
12. Inkrafttreten (§ 10 Abs. 3 BauGB)
Der Flächennutzungsplan bzw. die Flächennutzungsplanänderung wird nach Bekanntmachung in der NZ und im Amtsblatt wirksam. Der Bebauungsplan bzw. die Bebauungsplanänderung tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen in Kraft.
Vereinfachtes Verfahren (§ 13 BauGB)
In bestimmten Planungsfällen kann ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden. Dieses ist regelmäßig der Fall, wenn durch die Änderung eines Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und keine besonderen Umweltbelange zu berücksichtigen sind. Im vereinfachten Verfahren kann auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden verzichtet werden. Im vereinfachten Verfahren ist kein Umweltbericht erforderlich.
Bebauungspläne der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) - neu 2007 -
Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung kann neuerdings im sogenannten beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Dabei sind bestimmte Größen- und Qualitätsmerkmale zu berücksichtigen. Wie im vereinfachten Verfahren kann im beschleunigten Verfahren auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden verzichtet werden. Im bescheunigten Verfahren ist kein Umweltbericht erforderlich. Zusätzlich entfallen die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
Auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes im vereinfachten und beschleunigten Verfahren wird im Aufstellungsbeschluss hingewiesen. Vorteil sind der schnellere Verfahrenslauf, der Verzicht auf den Umweltbericht und beim beschleunigten Verfahren der Verzicht auf die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Nachteil ist die geringere Transparenz für den Bürger, da die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung entfällt.
Gegen einen Bebauungsplan kann beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein Normenkontrollverfahren beantragt werden. In den meisten Fällen konzentrieren sich Normenkontrollverfahren auf die Frage, ob die Abwägung der betroffenen Belange ordnungsgemäß vorgenommen wurde.
Ein denkbarer Formfehler liegt auch vor, wenn befangene Stadtverordnete maßgeblich an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen. In Bayern wurde z.B. ein Bebauungsplan für eine Seilbahnanlage aufgehoben, weil der künftige private Betreiber der Seilbahn als Ratsmitglied mitgestimmt hatte. Befangenheitskonflikte liegen insbesondere vor, wenn ein Stadtverordneter als Grundstückseigentümer von einer Planung berührt, oder wenn er gegenüber einem Arbeitgeber weisungsgebunden ist, der bei der Planung ein bestimmtes Interesse verfolgt.
Stadtplanungsamt 2007