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Timestamp: 2016-10-25 05:02:25
Document Index: 244835671

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 325', 'BGE', 'Art. 325', 'BGE', 'Art. 325', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 325', 'Art. 325', 'Art. 325', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 325', 'Art. 325', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 325', 'Art. 325', 'Art. 325', 'Art. 43', 'Art. 81', 'Art. 17', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 325', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 164']

117 III 52
117 III 5216. Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 5. Dezember 1991 i.S. Kellfina Kellwa Finanz AG (Rekurs)
Prohibition de la cession ou de la mise en gage de cr�ances de salaire (art. 325 CO; art. 1-4 Tit. fin. CC). Sont caduques la cession ou la mise en gage de cr�ances de salaire qui sont ou seront �chues apr�s le 1er juillet 1991 et dont le but n'est pas de garantir des obligations d'entretien d�coulant du droit de la famille (consid. 1-3). Faits � partir de page 52
BGE 117 III 52 S. 52
A.- Vier Schuldner hatten gegen�ber der Kellfina Kellwa Finanz AG zur Sicherung von Darlehen Lohnzessionserkl�rungen abgegeben. Die Lohnzessionen wurden von der Gl�ubigerin den jeweiligen Arbeitgebern der Schuldner notifiziert, nachdem diese ihren R�ckzahlungsverpflichtungen nicht mehr nachgekommen waren. Da in der Folge Drittgl�ubiger dieselben Schuldner betrieben, kam es zu Lohnpf�ndungen; diese wurden vom Betreibungsamt Basel-Stadt unter Ber�cksichtigung der vorgehenden Lohnzessionsquoten der Kellfina Kellwa Finanz AG festgesetzt.
Mit Schreiben vom 13. Juni 1991 liess das Betreibungsamt Basel-Stadt die Arbeitgeber der Schuldner wissen, dass gem�ss dem neuen Art. 325 OR ab 1. Juli 1991 Lohnabtretungen hinf�llig geworden seien und daher nicht mehr ber�cksichtigt werden k�nnten. Es setzte eine neue, um den Betrag der Lohnzessionsquote erh�hte Lohnpf�ndungsquote fest und ersuchte die Adressaten, BGE 117 III 52 S. 53ihm ab dem Juli-Lohnabzug diesen erh�hten Betrag zu �berweisen. Eine Kopie der Schreiben ging an die Kellfina Kellwa Finanz AG, die bei den betreffenden Arbeitgebern protestierte.
B.- Mit Verf�gungen vom 8. Juli 1991 teilte das Betreibungsamt Basel-Stadt der Kellfina Kellwa Finanz AG mit, es halte an seiner Auffassung fest, dass die volle pf�ndbare Lohnquote nun an das Amt zuhanden der betreibenden Gl�ubiger abzuliefern sei.
Hier�ber beschwerte sich die Kellfina Kellwa Finanz AG bei der Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt. Sie verlangte, dass die Verf�gungen des Betreibungsamtes und damit die Neufestsetzung der Lohnpf�ndungsquoten in den Betreibungen gegen die erw�hnten Schuldner aufzuheben und die zu ihren Gunsten erfolgten Lohnzessionen anzuerkennen seien.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerden mit Entscheid vom 11. Oktober 1991 ab, und auch die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts wies den von der Kellfina Kellwa Finanz AG bei ihr erhobenen Rekurs ab.
1. Mit einer am 10. Dezember 1986 eingereichten parlamentarischen Initiative verlangte Nationalrat Eggli-Winterthur die Revision von Art. 325 OR in dem Sinne, dass Abtretungen und Verpf�ndungen k�nftiger Lohnforderungen allgemein und ausnahmslos unzul�ssig sein sollten. Die Petitions- und Gew�hrleistungskommission des Nationalrates und mit ihr der Bundesrat folgten im Grundgedanken dem Initianten, liessen aber die Abtretung oder Verpf�ndung k�nftiger Lohnforderungen zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterst�tzungspflichten weiterhin zu. In diesem Sinne ist die zitierte Bestimmung revidiert und vom Bundesrat auf den 1. Juli 1991 in Kraft gesetzt worden (vgl. AS 1991 974; BBl 1989 III 1233, BBl 1990 I 120).
Im vorliegenden Fall - wo der Lohn unbestritten nicht zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterst�tzungspflichten abgetreten worden ist - stellt sich die intertemporalrechtliche Frage, ob nach dem 1. Juli 1991 f�lliger Lohn vom Verbot der Lohnzession auch erfasst werde, wenn die Abtretungserkl�rung noch vor dem genannten Datum abgegeben worden ist.
2. a) Die Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt ist im angefochtenen Entscheid BGE 117 III 52 S. 54zutreffend davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber bei der Revision des Art. 325 OR keine �bergangsrechtliche Regelung vorgesehen habe und dass deshalb (gem�ss Art. 1 SchlTOR) die Vorschriften des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches, insbesondere die Art. 1 bis 4 SchlTZGB, heranzuziehen seien.
F�r die kantonale Aufsichtsbeh�rde steht es ausser Frage, dass im vorliegenden Fall Art. 3 SchlTZGB zum Zuge komme, wonach Rechtsverh�ltnisse, deren Inhalt unabh�ngig vom Willen der Beteiligten durch das Gesetz umschrieben wird, nach dem neuen Recht zu beurteilen sind, auch wenn sie vor dessen Inkrafttreten begr�ndet worden sind. Grenze der R�ckwirkung des neuen Rechts sei zwar der Anspruch des Privaten gegen�ber dem Gesetzgeber auf Vertrauensschutz, das heisst, der Anspruch darauf, dass die bereits unter der fr�heren Rechtsordnung eingetretenen Rechtswirkungen weiterhin anerkannt werden. Doch gelte auch der Vertrauensschutz nur soweit, als ihm nicht ein �berwiegendes �ffentliches Interesse entgegenstehe.
Das �ffentliche Interesse sieht die kantonale Aufsichtsbeh�rde darin, dass Art. 325 OR verhindern wolle, dass Arbeitnehmer Rechtsgesch�fte, insbesondere Abzahlungs- und Kleinkreditgesch�fte, abschliessen und dabei zur Sicherheit ihr k�nftiges Einkommen abtreten. Lohnzessionen - sagt die kantonale Aufsichtsbeh�rde unter Hinweis auf die Begr�ndung der parlamentarischen Initiative (BBl 1989 III 1243) - f�hrten n�mlich immer wieder dazu, dass Einzelpersonen oder Familien ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten k�nnten und auf die staatliche Sozialhilfe angewiesen seien. Diese habe dann mit hohem finanziellem und personellem Aufwand f�r die Wohnung und den t�glichen Bedarf der Betroffenen sowie f�r die Sanierung der Schulden zu sorgen. Dieses im �ffentlichen Interesse liegende Anliegen k�nne nur wirksam durchgef�hrt werden, wenn s�mtliche Abtretungen von k�nftigen Lohnforderungen - also auch diejenigen, die vor Inkrafttreten des revidierten Art. 325 OR erfolgten - erfasst w�rden.
Nach der Meinung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat das Betreibungsamt daher richtig gehandelt, als es die Arbeitgeber der Beschwerdegegner aufforderte, per 1. Juli 1991 die bisherige Lohnzessionsquote an das Amt zu �berweisen. Das Betreibungsamt habe sich im �brigen auf eine Orientierung des Bundesamtes f�r Justiz vom 24. Juni 1991 abgest�tzt, welches davon ausgehe, dass bestehende Lohnzessionen mit Inkrafttreten des neuen Art. 325 OR dahinfielen.
BGE 117 III 52 S. 55
b) Nach der entgegengesetzten Auffassung der Rekurrentin verletzt der angefochtene Entscheid Art. 3 SchlTZGB, der aufgrund der Eigentumsgarantie verfassungskonform auszulegen sei. Das �ffentliche Interesse sei gegen�ber dem Anspruch auf Vertrauensschutz �berbewertet worden.
Um die Bedeutung des Vertrauensschutzes darzulegen, erkl�rt die Rekurrentin, sie habe im Hinblick auf die Gew�hrung von Zessionskrediten ihrerseits eine Refinanzierung vorgenommen, aufgrund derer sie Dritten Geld schulde, und der Refinanzierungskredit sei durch eine B�rgschaft gesichert. Bei Eingehung der B�rgschaft habe der B�rge darauf vertrauen d�rfen, dass die Lohnzessionskredite - im Gegensatz zu Blankokrediten - nicht durch eine Insolvenzerkl�rung eines Gl�ubigers unter den Tisch gewischt werden k�nnten. Dies komme n�mlich wirtschaftlich einer materiellen Enteignung gleich, bringe doch der Bestand an Blankokrediten �ber den neuen Art. 325 OR ein Kleinkreditinstitut wie die Rekurrentin dazu, in der Bilanz entsprechende R�ckstellungen zu verbuchen, was zur Deponierung der Bilanz beim Richter f�hre. Diese Situation - genauso wie die Bevorzugung von im Juli 1991 pf�ndenden Gl�ubigern gegen�ber Lohnzessionsgl�ubigern - sei offensichtlich vom Gesetzgeber und der kantonalen Aufsichtsbeh�rde nicht bedacht worden. Zudem d�rfte es nicht im �ffentlichen Interesse liegen, dass alle nicht den Grossbanken geh�renden Kleinkreditunternehmen auf dem Umweg �ber Art. 325 OR zur Liquidation veranlasst w�rden.
Da das Konsumkreditgesetz abgelehnt worden sei, f�hrt die Rekurrentin aus, sei "ein sozialhilfebedingtes �ffentliches Interesse gegen�ber dem Vertrauensprinzip als nicht gleichwertig einzustufen". Ihre im kantonalen Verfahren vorgebrachten Argumente wiederholend, betont die Rekurrentin sodann die Eigentumsgarantie und den daraus fliessenden Schutz wohlerworbener Rechte; und sie ruft in diesem Zusammenhang auch Art. 17 SchlTZGB an. Die Rekurrentin weist auch darauf hin, dass Lohnzessionen in beschr�nktem Umfang (zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterst�tzungspflichten) weiterhin m�glich bleiben, und folgert daraus - unter Bezugnahme auf BGE 116 III 120 ff. -, dass das �bergangsrecht bei Lohnzessionen gleich zu handhaben sei wie das auch nicht v�llig aufgehobene Retentionsrecht des Vermieters.
3. a) Vergeblich m�chte die Rekurrentin (sinngem�ss) Art. 1 SchlTZGB angewendet wissen, indem sie ihr Vertrauen auf das vor BGE 117 III 52 S. 56dem Inkrafttreten des revidierten Art. 325 OR geltende Recht in die Waagschale wirft.
Das Verbot der Lohnzession war schon mit dem Konsumkreditgesetz zur Diskussion gestanden. Nachdem die Gesetzesvorlage in der Wintersession 1986 des St�nderats gescheitert war, was die parlamentarische Initiative zur Revision des Art. 325 OR ausl�ste, gab der Verband Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute eine Erkl�rung ab, worin u.a. w�rtlich gesagt wurde (BBl 1989 III 1243): "Die Konsumkreditinstitute verzichten auf die Vereinbarung von Lohnzessionen in Konsumkreditvertr�gen." Schon deshalb kann die Rekurrentin von der Gesetzesrevision nicht unvorbereitet getroffen worden sein; und insofern entbehrt ihr Vorbringen, dass sie durch die Gesetzesrevision in ihrer wirtschaftlichen Existenz gef�hrdet sei, der �berzeugung.
Mit der Revision des Art. 325 OR (und den gleichzeitigen �nderungen im Recht des Abzahlungs- und Vorauszahlungskaufs) sollte dem Abschluss - wie sich die Petitions- und Gew�hrleistungskommission des Nationalrates ausdr�ckte - sozial besonders gef�hrlicher Vertr�ge und der damit verbundenen Abtretung oder Verpf�ndung k�nftiger Lohnforderungen entgegengetreten werden. Dieses gesetzgeberische Ziel liegt im �ffentlichen Interesse, hinter welchem der von der Rekurrentin hochgehaltene Vertrauensschutz zur�ckzutreten hat.
b) Vergeblich beruft sich die Rekurrentin daher auch auf die Eigentumsgarantie (deren Verletzung im �brigen nur mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werden k�nnte; Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG) und den Schutz wohlerworbener Rechte. Art. 17 SchlTZGB, den die Rekurrentin in diesem Zusammenhang zitiert, bezieht sich auf die dinglichen Rechte und kann auf F�lle wie den vorliegenden, wo es um Darlehen und diese sichernde Lohnzessionen geht, nicht angewandt werden.
c) Abweichend von der Auffassung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde ist im vorliegenden Fall nicht Art. 3 SchlTZGB anzuwenden.
Die Abtretung k�nftiger Forderungen entfaltet ihre Wirkung erst im Zeitpunkt, wo diese entstehen (BGE 111 III 75 E. 3a mit Hinweisen). Bei Inkrafttreten des revidierten Art. 325 OR am 1. Juli 1991 hatte die Rekurrentin hinsichtlich der nach diesem Zeitpunkt f�llig werdenden Forderungen - anders als der Vermieter beim Retentionsrecht bez�glich verfallener Mietzinse (BGE 116 III 120 ff.) - noch kein erworbenes Recht; der Erwerb BGE 117 III 52 S. 57des abgetretenen Rechts tritt erst ein, wenn dieses selbst entsteht, und nur unter der Bedingung, dass es, wenn keine Abtretung vorl�ge, dem Verm�gen des Abtretenden angefallen w�re. Es geht - mit anderen Worten - um Tatsachen, die rechtlich nicht unerheblich sind, von denen aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten Rechts noch nicht alle eingetreten waren, um zu einem rechtlich gesch�tzten Anspruch zu f�hren (Kommentar BECKER, N 16 zu Art. 164 OR; Kommentar MUTZNER, N 1-4 zu Art. 4 SchlTZGB).
Somit gelangt Art. 4 SchlTZGB zur Anwendung, der bestimmt, dass nicht erworbene Rechte in bezug auf ihre Wirkung unter dem neuen Recht stehen. Das �ndert nichts daran, dass der angefochtene Entscheid im Ergebnis richtig ist: Die Abtretung oder Verpf�ndung von Lohnanspr�chen, die nach dem 1. Juli 1991 f�llig geworden sind oder werden und nicht der Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterst�tzungspflichten dienen, wird hinf�llig (in diesem Sinne auch die Pressemitteilung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 26. April 1991, BlSchK 55/1991, S. 115).
116 III 120,
111 III 75
art. 325 CO,
art. 1-4 Tit. fin. CC,
Art. 164 OR