Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Rechtsverhaeltnisse_der_Mitglieder_des_Saec-d170778,1.html
Timestamp: 2017-01-16 13:06:30
Document Index: 142586351

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 1']

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SächsAbgG,SN Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsAbgG,SN - Abgeordnetengesetz
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abg...§ 1 SächsAbgG, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag§ 2 SächsAbgG, Schutz der freien Mandatsausübung§ 3 SächsAbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 4 SächsAbgG, Berufs- und Betriebszeiten§ 4a SächsAbgG, Ausübung des Mandats§ 4b SächsAbgG, Verhaltensregeln§ 5 SächsAbgG, Grundentschädigung§ 6 SächsAbgG, Aufwandsentschädigung§ 7 SächsAbgG, Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung§ 8 SächsAbgG, Kürzung der Kostenpauschale§ 9 SächsAbgG (weggefallen)§ 10 SächsAbgG, Freifahrtberechtigung§ 11 SächsAbgG, Dienstreisekosten§ 12 SächsAbgG, Übergangsgeld§ 13 SächsAbgG, Altersvorsorge§ 14 SächsAbgG (weggefallen)§ 14a SächsAbgG, Vorsorgebeitrag§ 14b SächsAbgG§ 15 SächsAbgG, Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten§ 16 SächsAbgG, Gesundheitsschäden…Anlage 1 SächsAbgG
SächsAbgG,SN - Abgeordnetengesetz
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Normgeber: SachsenRedaktionelle Abkürzung: SächsAbgG,SNGliederungs-Nr.: 110-3Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 326)Zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Rechtsstellung der Abgeordneten Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag1Schutz der freien Mandatsausübung2Wahlvorbereitungsurlaub3Berufs- und Betriebszeiten4Ausübung des Mandats4aVerhaltensregeln4b Zweiter Teil Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung Erster Abschnitt Leistungen an Abgeordnete Grundentschädigung5Aufwandsentschädigung6Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung7Kürzung der Kostenpauschale8(weggefallen)9Freifahrtberechtigung10Dienstreisekosten11 Zweiter Abschnitt Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag Übergangsgeld12Altersvorsorge13(weggefallen)14Vorsorgebeitrag14aAltersentschädigung14bBerücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten15Gesundheitsschäden16Versorgungsabfindung17(weggefallen)18Hinterbliebenenversorgung19(weggefallen)19aAnwendung beamtenrechtlicher Vorschriften20 Dritter Abschnitt Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, Unterstützungen Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen21Unfallversicherung und Unterstützungen22 Vierter Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen23 Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften (weggefallen)24Verzicht, Übertragbarkeit, Nichtanrechenbarkeit25Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften26Aufrundung27Erlöschen und Entziehung von Versorgungsansprüchen27a Dritter Teil Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag (ohne Titel)28 Erster Abschnitt Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt Unvereinbare Ämter29Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis30Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats31Dienstzeiten im öffentlichen Dienst32Entlassung33Beförderungsverbot34Beamte auf Zeit35Angestellte des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter Einrichtungen, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes36 Zweiter Abschnitt Abgeordnete mit einem mit dem Mandat vereinbaren Amt Freistellung, Höchstbezüge37Ausscheiden aus dem Parlament38Angehörige des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter Einrichtungen, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes39 Vierter Teil Übergangsregelungen, In-Kraft-Treten Übergangsregelungen zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes40Übergangsregelungen zum Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 - HBG 2015/2016)41Altersentschädigung in besonderen Fällen42Anwendung der Beihilfevorschriften des Bundes43(weggefallen)44(weggefallen)44aÜbergangsregelungen zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes45Übergangsregelungen zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes45aErstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung46In-Kraft-Treten47 Anlage IAnlage 1
§ 1 SächsAbgG, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag