Source: http://www.mdr-recht.de/60737.htm
Timestamp: 2020-07-06 20:32:05
Document Index: 258475996

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 935', 'Art. 5', '§ 101', '§ 294']

OLG Braunschweig 22.10.2019, 2 W 76/19
Einstweilige VerfÃ¼gung Ã¼ber Besichtigungsanspruch nach Â§ 101a UrhG
Der Erlass einer einstweiligen VerfÃ¼gung gemÃ¤ÃŸ Â§ 101a Abs. 1 S 1 u. Abs. 3 S. 1 UrhG setzt die Glaubhaftmachung sowohl eines VerfÃ¼gungsanspruchs als auch eines VerfÃ¼gungsgrunds voraus. Die anwaltliche Versicherung des Prozessvertreters des Antragstellers Ã¼ber das Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung eines anonymen Hinweisgebers genÃ¼gt ohne das Hinzutreten weiterer Indizien nicht zur Glaubhaftmachung des VerfÃ¼gungsanspruchs.
Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerinnen einen Besichtigungsanspruch i.S.v. Â§ 101a UrhG im Wege der einstweiligen VerfÃ¼gung, primÃ¤r nach sog. "DÃ¼sseldorfer Praxis", geltend gemacht. Nach anwaltlicher Versicherung ihrer ProzessbevollmÃ¤chtigten hat die Antragstellerin von einem Hinweisgeber, dem AnonymitÃ¤t zugesichert worden war, Angaben zu einer unlizenzierten Nutzung von Software durch die Antragsgegnerinnen erhalten, die die Antragstellerin entwickelt hat.
Das LG hat die AntrÃ¤ge auf Erlass einer einstweiligen VerfÃ¼gung und DurchfÃ¼hrung eines selbststÃ¤ndigen Beweisverfahrens mit den ProzessbevollmÃ¤chtigten der Antragstellerin zurÃ¼ckgewiesen, weil weder ein VerfÃ¼gungsanspruch noch ein VerfÃ¼gungsgrund glaubhaft gemacht worden seien und die Antragstellerin auch die Erforderlichkeit der begehrten Besichtigung nicht dargelegt habe. Hiergegen hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt, die vor dem OLG erfolglos blieb.
Der Senat hÃ¤lt an seiner von der ganz h.M. geteilten Rechtsauffassung fest, wonach der Erlass einer einstweiligen VerfÃ¼gung gem. Â§ 101a Abs. 1 S 1 u. Abs. 3 S. 1 UrhG i.V.m. Â§Â§ 935 ff. ZPO (sowie hier Art. 5 Abs. 1 RBÃœ) die Glaubhaftmachung sowohl eines VerfÃ¼gungsanspruchs als auch eines VerfÃ¼gungsgrunds voraussetzt. Die Bedeutung des Â§ 101a Abs. 3 S. 1 UrhG liegt nÃ¤mlich darin, dass diese Bestimmung den Erlass einer einstweiligen VerfÃ¼gung entgegen den sonst geltenden GrundsÃ¤tzen des vorlÃ¤ufigen Rechtsschutzes auch dann ermÃ¶glichen soll, wenn die Hauptsache hierdurch vorweggenommen wird. Die Regelung befreit jedoch nicht von dem Erfordernis der Glaubhaftmachung der fÃ¼r den Erlass einer einstweiligen VerfÃ¼gung erforderlichen Voraussetzungen. Dies entspricht im Ãœbrigen auch der Auffassung des Gesetzgebers.
Im Streitfall fehlte es allerdings an beiden Voraussetzungen. So hatte die Antragstellerin weder die Dringlichkeit der einstweiligen VerfÃ¼gung noch den VerfÃ¼gungsgrund glaubhaft gemacht. Insbesondere genÃ¼gt die anwaltliche Versicherung des Prozessvertreters des Antragstellers Ã¼ber das Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung eines anonymen Hinweisgebers ohne das Hinzutreten weiterer Indizien nicht zur Glaubhaftmachung des VerfÃ¼gungsanspruchs.
Richtig ist zwar, dass die durch einen Rechtsanwalt mitgeteilten Tatsachen in gleicher Weise nach Â§ 294 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht werden kÃ¶nnen, wie dies sonst durch eine eidesstattliche Versicherung der Fall ist, wenn der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichert. Anwaltlich versichert worden ist hier jedoch nur, dass ein Hinweisgeber, dem AnonymitÃ¤t zugesichert worden sei, Angaben gemacht und anschlieÃŸend eidesstattlich versichert habe, die darauf schlieÃŸen lieÃŸen, dass die Antragsgegnerinnen von der Antragstellerin entwickelte Computerprogramme ohne die erforderliche Lizenz nutzten. Damit ist und bleibt aber der Hinweisgeber bzw. seine eidesstattliche Versicherung das primÃ¤re Beweismittel. Die anwaltliche Versicherung, es gebe einen Hinweisgeber, der derartige Angaben gemacht habe, ist sekundÃ¤r; sie beweist nicht die urherberrechtswidrige Nutzung von Computerprogrammen, sondern nur, dass ein Dritter die Behauptung einer solchen nichtlizenzierten Nutzung aufgestellt habe.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.11.2019 15:10
Quelle: Rechtsprechung der niedersÃ¤chsischen Justiz
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