Source: https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/plugin/tag/pseudonym
Timestamp: 2020-02-29 09:45:53
Document Index: 346918153

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 80', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 242']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag pseudonym
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 1. Juli 2016
5 Bs 40/16
Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen Facebook, wonach die Klarnamenpflicht untersagt und die Nutzung per Pseudonym ermöglicht werden musst, derzeit nicht vollzogen werden darf. Facebook kann daher nach wie vor die Angabe des Klarnamens verlangen.
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: OVG Hamburg, Beschluss vom 29.06.2016, 5 Bs 40/16
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, es sei offen, ob die Verfügung des Datenschutzbeauftragten zu Recht ergangen sei. Dies hänge maßgeblich von der Auslegung der EU-Datenschutzrichtlinie ab. Nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sei nicht geklärt, ob die EU-Datenschutzrichtlinie es erlaube, dass der Datenschutzbeauftragte aufgrund nationaler Regelungen gegen die in Irland ansässige Antragstellerin mit hoheitlichen Mitteln vorgehen dürfe. Denn die Zuständigkeitsverteilung zwischen den nationalen Datenschutzkontrollbehörden und die Eingriffsbefugnis der deutschen Datenschutzkontrollbehörden in Fällen, in denen ein Mutterkonzern (hier: Facebook Inc., USA) im Unionsgebiet mehrere Niederlassungen unterhalte, die aber unterschiedliche Aufgaben hätten, sei nicht geklärt; das Bundesverwaltungsgericht habe hierzu in einem anderen, ebenfalls Facebook betreffenden Verfahren den EuGH im Rahmen eines sog. Vorlageersuchens um Klärung gebeten. Im Rahmen der daher vorzunehmenden Interessenabwägung überwiege das Interesse des Datenschutzbeauftragten und der Nutzerin an einer sofortigen Nutzung des Facebook-Kontos unter einem Pseudonym nicht; dies gelte insbesondere auch wegen der unklaren Eingriffsbefugnis des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten gegenüber Facebook Ireland Limited. Az: 5 Bs 40/16
Tags für diesen Artikel: anonyme nutzung, datenschutz, datenschutzrecht, facebook, hamburger datenschutzbeauftragter, klarnamen, klarnamenpflicht, ovg hamburg, pseudonym, social media
15 E 4482/15
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook voraussichtlich die Klarnamenpflicht beibehalten darf und keine Pflicht besteht, die Nutzung per Pseudonym zu ermöglichen. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den entsprechenden Bescheid des Hamburger Datenschutzbeauftragten wiederhergestellt. Das Gericht geht davon aus, dass kein deutsches Datenschutzrecht auf die Fallkonstellation anzuwenden ist, da die streitgegenständliche Datenverarbeitung nicht von der Niederlassung Facebook Deutschland durchgeführt wird.
"Der zulässige, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO statthafte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin ist auch begründet. In der Sache überwiegt das Interesse der Antragstellerin, von der sofortigen Vollziehung der streitigen Anordnung des Datenschutzbeauftragten vorläufig verschont
zu bleiben, das Interesse der Öffentlichkeit an deren sofortigen Vollziehung. Denn nach summarischer Prüfung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes dürfte der Widerspruch der Antragstellerin Erfolg haben. Die angefochtene Anordnung des Datenschutzbeauftragten ist voraussichtlich rechtswidrig.
Nach vorstehenden Maßstäben sind auf die streitige Datenverarbeitung deutsche datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht anzuwenden, da die streitige Datenverarbeitung nach dem der Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt mit der Tätigkeit der Niederlassung F.s bzw. der Antragstellerin in Dublin am engsten verbunden ist. Dies ist vor allem aufgrund des vorgelegten Data Transfer and Processing Agreement und des übrigen unstreitigen Vorbringens der Antragstellerin zu ihrer geschäftlichen Tätigkeit in Dublin und der geschäftlichen Tätigkeit von F. Germany anzunehmen. Nicht F. Germany, sondern die Antragstellerin ist gemäß den Nutzungsbedingungen Vertragspartnerin der Betroffenen. Die Antragstellerin verwaltet auch die Nutzerkonten, greift auf sie zu und sperrt sie in Fällen wie dem vorliegenden, wenn Zweifel an der Identität des Inhabers des Nutzerkontos aufkommen. Demgegenüber ist die Tätigkeit von F. Germany lediglich mittelbar, vor allem wirtschaftlich, mit der streitigen Datenverarbeitung verbunden. "
Tags für diesen Artikel: aufschiebende wirkung, datenschutz, datenschutzbeauftragter, datenschutzrecht, facebook, klarnamenpflicht, pseudonym, social media, tmg, vg hamburg
OVG Schleswig: Facebook gewinnt im Klarnamen-Streit gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) - Klarnamenzwang weiterhin zulässig
Beschlüsse vom 22.04.2013
4 MB 10/13
4 MB 11/13
Facebook ./. ULD
Facebook hat nun auch in zweiter Instanz im Klarnamen-Streit gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) gewonnen. Wir hatten in dem Beitrag "VG Schleswig-Holstein: Facebook muss deutsches Datenschutzrecht nicht beachten - Klarnamenzwang zulässig" über den Rechtsstreit berichtet.
Aus der Pressemitteilung des OVG Schleswig:
"Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass für das Eilverfahren von einer Tätigkeit der irischen Niederlassung im Bereich der Nutzerdatenverarbeitung auszugehen sei. Allein diese Tätigkeit sei nach der EU-Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz ausreichend für die ausschließliche Anwendung irischen Datenschutzrechts. Ob möglicherweise Facebook USA als sog. verantwortliche Stelle die maßgeblichen Entscheidungen über die Datenverarbeitung treffe, sei für die Frage des anwendbaren Rechts nicht erheblich. Deutsches Datenschutzrecht sei auch nicht wegen der Existenz der ausschließlich im Bereich Anzeigenakquise und Marketing tätigen Hamburger Facebook Germany GmbH anwendbar. Dass die Möglichkeit pseudonymer Nutzung auch nach irischem Datenschutzrecht gewährleistet sein müsse, habe das ULD im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt."
Die vollständige Pressemitteilung des OVG Schleswig finden Sie hier:
"OVG Schleswig: Facebook gewinnt im Klarnamen-Streit gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) - Klarnamenzwang weiterhin zulässig" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: datenschutz, datenschutzrecht, facebook, google plus, klarnamenpflicht, klarnamenzwang, ovg schleswig, pseudonym, schleswig.-holstein, telemediegesetz, thilo weichert, tmg, uld
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 15. Februar 2013
Beschlüsse vom 14.02.2013
8 B 61/12
8 B 60/12
Das VG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Facebook die Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts nicht beachten muss. Anbieter des Facbook-Angebots in Deutschland ist die Facebook Ireland Ltd. mit Sitz in Irland. Nach Ansicht des VG Schleswig-Holstein ist insoweit irisches Recht anzuwenden. Gegenstand der Verfahren war die von Facebook verlangte Klarnamenpflicht, die jedenfalls nach Ansicht vieler Datenschützer mit § 13 Ábs. 6 TMG nicht zu vereinbaren ist. Im irischen Recht gibt es eine entsprechende Regelung nicht. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig.
Die Pressemitteilung des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sowie den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.
§ 13 Abs. 6 TMG
Tags für diesen Artikel: datenschutz, datenschutzrecht, facebook, google plus, klarnamenpflicht, klarnamenzwang, pseudonym, schleswig.-holstein, telemediegesetz, Thilo Weichert, tmg, uld, vg scleswig-holstein
ULD erlässt Verfügungen gegen Facebook wegen Klarnamenzwang - Verstoß gegen § 13 Abs. 6 TMG
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 17. Dezember 2012
Das Unabhängig Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) hat gegen die Facebook Inc. und die Facebook Ltd. Verfügungen wegen des Klarnamenzwangs erlassen.
Aus der Pressemitteilung des ULD
"Nachdem sich sowohl Facebook Inc./USA wie auch Facebook Ltd./Irland gegenüber dem Unabhängigen Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) weigerten, pseudonyme Konten, wie vom deutschen Telemediengesetz (TMG) gefordert, zuzulassen, hat das ULD im Rahmen der Bearbeitung von Beschwerden von Betroffenen die beiden Unternehmen über Verfügungen hierzu verpflichtet und die sofortige Vollziehung der Verfügungen angeordnet."
Die Pressemitteilung des ULD sowie die Verfügungen des ULD gegen Facebook finden Sie hier:
Tags für diesen Artikel: anonyme nutz, datenschutz, datenschutzrecht, facebook, klarnamanzwang, pseudonym, telemediengesetz, Thilo Weichert, tmg
AG München: Kein Anspruch des Geschädigten gegen den Betreiber eines Forums auf Auskunft über Name und Adresse des Nutzers bei beleidigenden Inhalten
161 C 24062/10
Das AG München hat entschieden, dass der Geschädigte bei einem beleidigenden Beitrag in einem Forum keinen Anspruch gegen den Foren-Betreiber auf Auskunft über Name und Anschrift des Beitragserstellers hat. Da AG München sieht in § 14 Abs. 2 TMG unter Hinweis auf § 12 TMG eine generelle und abschließende Spezialregelung für Auskunftsansprüche gegen Diensteanbieter. Vor diesem Hintergrund lehnt das Gericht einen Auskunftsanspruch aus §§ 242, 259 BGB ab.
Tags für diesen Artikel: ag münchen, anschrift, auskunft, auskunftsanspruch, beleidgung, beleidigende inhalte, foren, forenbetreiber, forum, haftung, name, nutzergenerierte inhalte, pseudonym, social media, telemediengesetz, tmg, user generated content