Source: https://duebbert-und-partner.de/201008052082/vorsorge/abfindung-von-pensionszusagen
Timestamp: 2019-03-23 15:37:05
Document Index: 339944161

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abfindung von Pensionszusagen | Versicherungen
Geschrieben von Doris Dübbert am 05. August 2010 . Veröffentlicht in Vorsorge
Infobrief 31/2010
Autor: Marcus Kurmann Rechtsanwalt. Service-Formular.
Pensionszusagen und Abfindungen
(BAG, Urteil vom 21.04.2009, Az.: 3 AZR 285/07)
Pensionszusagen zugunsten beteiligter bzw. nicht beteiligter Organpersonen einer Kapitalgesellschaft enthalten regelmäßig Regelungen, die eine Abfindung der zugesagten Versorgungsleistungen ermöglichen bzw. zulassen sollen. Eine Abfindung von Versorgungsansprüchen liegt dabei immer dann vor, wenn die versorgungsberechtigte Person eine Entschädigung für die Aufgabe von Ansprüchen auf Versorgungsleistungen erhält bzw. erhalten soll.
Neben den steuerrechtlichen Anforderungen an solche Abfindungsklauseln, welche die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 06.04.2005 (Gz.: IV B2 – S 2176 – 10/05) definiert hat, sind regelmäßig arbeitsrechtliche Vorgaben zu beachten. Soweit eine Organperson nämlich weniger als 50 Prozent der Kapital- und Stimmanteile an einer Kapitalgesellschaft hält, ist diese als arbeitsrechtlich nicht beherrschend einzustufen.
Es sind dann grundsätzlich die Vorgaben des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) zu beachten. Für die Abfindung von Pensionsansprüchen ist damit regelmäßig § 3 BetrAVG einschlägig, der eine Abfindung von zugesagten Versorgungsleistungen – sofern keine Bagatellanwartschaften vorliegen – grundsätzlich nur noch im laufenden Arbeitsverhältnis zulässt, und dies nur soweit ein Ausscheiden der versorgungsberechtigten Person nicht unmittelbar bevorsteht bzw. im Abfindungszeitpunkt absehbar ist. Dasselbe gilt für nicht beteiligte Organpersonen an einer Kapitalgesellschaft. Sowohl minderbeteiligte Organpersonen als auch nicht beteiligte Organpersonen sind dabei zwar keine Arbeitnehmer im Sinne § 17 I Satz 1 BetrAVG, aber arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne § 17 I Satz 2 BetrAVG.
Im Rahmen der Vereinbarung vom Pensionszusagen ist in der täglichen Praxis regelmäßig fraglich, ob und inwieweit in Versorgungszusagen zugunsten von Organpersonen von den Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, hier insbesondere § 3 BetrAVG, abgewichen werden kann. Die ältere Rechtsprechung gab dazu eher gegensätzliche Linien vor.
So hat das OLG Oldenburg mit einem Urteil vom 18.03.1988 (Az.: 6 U 118/87) entschieden, dass der Gesetzgeber auch die in der Regel wirtschaftlich besser gestellten Nichtarbeitnehmer, also gerade die Organpersonen, jedenfalls im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge gegenüber Unternehmen in der wirtschaftlich schwächeren Position sehe. Diese wirtschaftlich schwächere Position solle durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen gestärkt werden, wobei der angestrebte Schutz auch nur dann voll wirksam werden könne, wenn die Schutzvorschriften des BetrAVG gerade nicht abbedungen werden könnten.
Das LG Köln ist hingegen mit Urteil vom 20.03.1985 (Az.: 24 O 271/84) davon ausgegangen, dass durchaus von einzelnen Bestimmungen des BetrAVG auch zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden könne. Die in § 17 III BetrAVG vorgesehene Bindung der Abweichung an Tarifverträge sei indes für Organpersonen untypisch, weil diese schon keine Arbeitnehmer seien und ihre Belange individualvertraglich regeln würden.
Könne aber in einem Tarifvertrag für einen Arbeitnehmer eine nachteilige Regelung getroffen werden, so müsse auch eine Organperson in einem Individualvertrag eine nachteilige Regelung treffen dürfen. Schließlich sei es, nach Ansicht des LG Köln, auch nicht erforderlich, dass Organpersonen den gleichen Schutz genießen wie Arbeitnehmer, da sie generell der Unternehmerseite näher stünden als die Arbeitnehmerschaft.
Das BAG hat nunmehr mit Urteil vom 21.04.2009 dargelegt, dass bei Organmitgliedern – zumindest typischer Weise – anders als bei Arbeitnehmern bei Aushandlung der Betriebsrentenregelung keine Verhandlungsunterlegenheit vorliege. Dies rechtfertige aber nicht die Annahme, dass die Regelungen des BetrAVG speziell für diesen Personenkreis vollständig abdingbar seien. Abweichende Vereinbarungen dazu kämen vielmehr nur insoweit in Betracht, als der Gesetzgeber unter Zugrundelegung eines Verhandlungsprozesses, der geeignet ist zu angemessenen Ergebnissen zu führen, dies zulässt.
Für Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne könne dies angenommen werden, soweit eine tarifliche Regelung vorliege. Das Betriebsrentenrecht sei deshalb für Organmitglieder insoweit abdingbar, als den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt seien und damit also auch hinsichtlich § 3 BetrAVG (§ 17 III Sätze 1 und 2 BetrAVG). Dementsprechend habe auch der BGH bislang einen unabdingbaren Schutz des Betriebsrentengesetzes für Organmitglieder nur in Fällen angenommen, bei denen es um die tariflich nicht abdingbaren Unverfallbarkeitsregelungen ging.
Der BGH habe insoweit ausgeführt, das BetrAVG bezwecke lediglich einen Mindestschutz; es könne nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers davon abgewichen werden. Günstigere vertragliche Regelungen seien aber ohne Weiteres rechtlich zulässig. Dabei mag der BGH „als selbstverständlich angenommen“ haben, dass auch Organmitglieder am Schutz des Betriebsrentengesetzes im vollen Umfang teilnehmen. Einen dahingehenden Rechtsatz habe aber in keinem der Urteile aufgestellt.
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