Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.06.1988&Aktenzeichen=IVb%20ZB%2058/86
Timestamp: 2019-10-23 14:45:13
Document Index: 203089085

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', '§ 12']

BGH, 01.06.1988 - IVb ZB 58/86 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1097
BGH, 01.06.1988 - IVb ZB 58/86 (https://dejure.org/1988,1097)
BGH, Entscheidung vom 01.06.1988 - IVb ZB 58/86 (https://dejure.org/1988,1097)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 1988 - IVb ZB 58/86 (https://dejure.org/1988,1097)
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Bewertung einer Versorgungsanwartschaft eines Beamten im Versorgungsausgleich - Berücksichtigung von nach Ehezeitende gewährtem Urlaub eines Beamten ohne Dienstbezüge bei Bewertung einer Versorgungsanwartschaft im Versorgungsausgleich - Vermögenserwerb nach der Scheidung ...
BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1, § 1587c Nr. 1
NJW-RR 1988, 1028
FamRZ 1988, 940
Gleichwohl hat der Senat es in einem Hinweis in dem zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluß vom 1. Juni 1988 (IVb ZB 58/86) für zulässig gehalten, daß der Tatrichter Veränderungen in der Versorgungslage von Ehegatten, die sich aus individuellen Umständen bis zur letzten Tatsachenentscheidung ergeben und unter den Voraussetzungen des § 10a VAHRG zu einer - späteren - Abänderungsentscheidung führen würden, bereits im Erstverfahren berücksichtigt (…ebenso Bergner aaO. S. 100 f.;… s.a. Hahne FamRZ aaO. S. 231).
Dabei kann sich jene künftige Entwicklung auf die Bewertung aber nur auswirken, wenn sie - im Zeitpunkt der tatrichterlichen Beurteilung nicht nur möglich erscheint, sondern sicher zu erwarten ist (Senatsbeschluß vom 1. Juni 1988 - IVb ZB 58/86 - FamRZ 1988, 940, 941).
Nach seinem Beschluß vom 1. Juni 1988 (IVb ZB 58/86 - FamRZ 1988, 940) geht die gesetzliche Regelung davon aus, daß ein bei Ehezeitende Dienst leistender Beamter bis zum Erreichen der allgemeinen Altersgrenze im Dienst bleiben wird.
Eine weitere künftige Entwicklung hat allerdings auf die Entscheidung nur Auswirkung, wenn sie nicht nur möglich erscheint, sondern sicher zu erwarten ist (Senatsbeschluß vom 1. Juni 1988 aaO. m.w.N).
Diese sich infolge der vorzeitigen Pensionierung bei rückwirkender Betrachtung ergebende Veränderung des Ehezeitanteils der auszugleichenden Versorgung ist im Abänderungsverfahren zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 1987, 918; 1988, 940; 1988, 1148).
Das hat der Senat bereits für eine nach Ehezeitende gewährte Beurlaubung ohne Dienstbezüge entschieden (Beschluß vom 1. Juni 1988 - IVb ZB 58/86 - BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Beurlaubung 1 = FamRZ 1988, 940).
Lassen sich zu diesem Zeitpunkt - gegebenenfalls im Wege einer Prognose - nicht genügend Anhaltspunkte dafür feststellen, ob ein uneingeschränkter Versorgungsausgleich sich künftig grob unbillig zu Lasten des Ausgleichspflichtigen auswirken wird, kann der Versorgungsausgleich nur ohne Anwendung der Härteklausel durchgeführt werden (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1200; FamRZ 1996, 1540; FamRZ 1988, 940, 941).
Ähnliches gilt für die Berücksichtigung von Zeiten der Beurlaubung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. März 1986 - IVb ZB 37/83 = FamRZ 1986, 658, 660 und vom 1. Juni 1986 - IVb ZB 58/86 = FamRZ 1988, 940, 941) und der Teilzeitbeschäftigung (Senatsbeschlüsse vom 12. März 1986 - IVb ZB 59/83 - FamRZ 1986, 563 und vom 12. April 1989 - IVb ZB 159/87 - FamRZ 1989, 1060, 1061).
Derartige Fälle, in denen es lediglich um die erhöhte Berücksichtigung von Zeiten bei der Bemessung des Ruhegehaltssatzes geht, lassen sich nicht mit jenen vergleichen, in denen es um die Berücksichtigung von Zeiten geht, die tatsächlich zusätzlich zurückgelegt worden sind (etwa Ausbildungszeiten und sonstige Zeiten nach § 12 BeamtVG) oder die der Beamte tatsächlich nicht als Dienstzeit verbracht hat (etwa Teilzeittätigkeit oder Beurlaubung ohne Dienstbezüge; vgl. dazu die Senatsbeschlüsse vom 26. März 1986 - IVb ZB 37/83 - FamRZ 1986, 658, 660, vom 1. Juni 1988 - IVb ZB 58/86 - FamRZ 1988, 940 und vom 12. April 1989 - IVb ZB 159/87 - FamRZ 1989, 1060).
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