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Timestamp: 2016-10-24 18:18:55
Document Index: 291770478

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 14', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 41', 'Art. 22', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 113', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 14', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 114', 'Art. 41', 'Art. 25', 'Art. 41', 'Art. 41']

110 V 25241. Urteil vom 25. September 1984 i.S. Jecklin gegen Ausgleichskasse "Musik und Radio" und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 41ter RAVS: Versement d'int�r�ts r�mun�ratoires. - La r�glementation sur les int�r�ts r�mun�ratoires est applicable � toutes les restitutions exigibles � partir du 1er janvier 1979 (consid. 3). - L'art. 41ter al. 3 RAVS est contraire � la loi et � la Constitution dans la mesure o� il se rapporte aux cotisations des personnes exer�ant une activit� lucrative ind�pendante (consid. 4). Faits � partir de page 252
A.- Peter Jecklin ist als Selbst�ndigerwerbender der Ausgleichskasse "Musik und Radio" angeschlossen. Weil sich die Meldung der kantonalen Steuerverwaltung f�r die 19. Wehrsteuerperiode BGE 110 V 252 S. 253wegen Steuerrekursverfahren verz�gerte, sch�tzte die Ausgleichskasse das beitragspflichtige Erwerbseinkommen f�r die Beitragsjahre 1978 und 1979 im ausserordentlichen Verfahren (Art. 24 AHVV) selber ein und setzte die pers�nlichen Sozialversicherungsbeitr�ge fest. Am 16. M�rz 1979 leistete Peter Jecklin Zahlungen von Fr. ... f�r 1978 und am 28. August 1979 von Fr. ... f�r 1979.
Nach Eingang der Steuermeldung und gest�tzt darauf setzte die Ausgleichskasse die Beitr�ge im November 1980 definitiv fest und erstattete am 1. Dezember 1980 die zuviel entrichteten Beitr�ge von Fr. ... zur�ck. Das Begehren Peter Jecklins um Zusprechung von Verg�tungszinsen wurde hingegen mit Verf�gung vom 24. Juli 1981 abgelehnt, da auf zuviel bezahlten pers�nlichen Beitr�gen keine Verg�tungszinspflicht vorgesehen sei.
B.- Gegen diese Verf�gung reichte Peter Jecklin Beschwerde ein mit dem Begehren, es seien ihm auf den zuviel bezahlten Beitr�gen ab 16. M�rz bzw. ab 28. August 1979 Verg�tungszinsen auszurichten.
Mit Entscheid vom 13. April 1982 wies die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich die Beschwerde unter Hinweis auf Art. 41ter Abs. 3 AHVV ab.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert Peter Jecklin das im kantonalen Verfahren gestellte Begehren, wobei er in der Begr�ndung im wesentlichen die Rechtm�ssigkeit der einschl�gigen Vorschriften in der bundesr�tlichen Verordnung und den bundesamtlichen Weisungen anzweifelt sowie eine Ungleichbehandlung der Selbst�ndigerwerbenden und einen Verstoss gegen Treu und Glauben geltend macht.
Die Ausgleichskasse enth�lt sich eines konkreten Antrags zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf deren Abweisung schliesst.
2. Mit dem am 1. Januar 1979 in Kraft getretenen Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG (9. AHV-Revision; Gesetzesnovelle vom 24. Juni 1977) erhielt der Bundesrat die Kompetenz, Vorschriften �ber die Erhebung von Verzugszinsen und die Ausrichtung von Verg�tungszinsen beim Bezug von Beitr�gen zu erlassen. Der Bundesrat hat gest�tzt hierauf in Art. 41ter AHVV n�her umschrieben, unter welchen Voraussetzungen die Verwaltung zur BGE 110 V 252 S. 254Leistung von Verg�tungszinsen verpflichtet ist. Diese Bestimmung lautet wie folgt:
Verg�tungszinsen von 0,5 Prozent im Monat werden ausgerichtet von bezahlten, aber nicht geschuldeten Beitr�gen von mindestens 3'000 Franken, welche die Ausgleichskasse zur�ckerstattet.
Verg�tungszinsen werden ausgerichtet vom Ablauf des Kalenderjahres an, in dem die nicht geschuldeten Beitr�ge bezahlt wurden.
Keine Verg�tungszinsen werden ausgerichtet, wenn der Selbst�ndigerwerbende, dessen Beitr�ge im ausserordentlichen Verfahren festgesetzt wurden, oder wenn der Arbeitgeber, der die Beitr�ge gem�ss Artikel 34 Absatz 3 entrichtet, zuviel Beitr�ge bezahlt hat.
3. Im kantonalen Verfahren verlangte der Beschwerdef�hrer f�r die Zeit vom 16. M�rz 1979 bis 30. November 1980 einen Verg�tungszins von Fr. ... auf den f�r das Beitragsjahr 1978 zuviel entrichteten pers�nlichen Beitr�gen. Dies lehnte die Ausgleichskasse gem�ss ihrer Vernehmlassung an die Vorinstanz allein schon mit dem Hinweis ab, Art. 41ter AHVV sei erst am 1. Januar 1979 in Kraft getreten. Somit fragt sich, ob die Verg�tungszinsregelung nur f�r zuviel bezahlte und zur�ckerstattete Beitr�ge der Beitragsjahre ab 1979 gilt oder ob und inwieweit sie auch auf fr�here Beitragsjahre Anwendung findet.
a) Die Verordnungsnovelle vom 5. April 1978 enth�lt eine ausdr�ckliche �bergangsbestimmung nur hinsichtlich der Verzugszinsen (lit. a). Die aufgeworfene Frage ist deshalb nach allgemeinen Grunds�tzen zu beantworten. Dabei hat der Richter zu pr�fen, welche �bergangsrechtliche Ordnung geboten ist, wobei er die nach Treu und Glauben berechtigte Erwartung der Normadressaten zu ber�cksichtigen hat. Von Bedeutung sind namentlich die Regeln �ber die R�ckwirkung von Erlassen (BGE 107 Ib 203, BGE 99 V 203).
In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhalts Geltung haben (ZAK 1983 S. 239 Erw. 2b). Neues Recht wirkt somit auf fr�her abgeschlossen eingetretene Sachverhalte nicht zur�ck, schliesst dies aber auch nicht aus (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Bd. I, S. 95). Nach der Rechtsprechung ist eine gesetzliche Ordnung dann r�ckwirkend, wenn sie auf Sachverhalte angewendet wird, die sich abschliessend vor Inkrafttreten des neuen Rechts BGE 110 V 252 S. 255verwirklicht haben. Eine solche R�ckwirkung ist ohne ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage nur m�glich, wenn sich die R�ckwirkung aus dem Gesetzesinhalt als klar gewollt ergibt und wenn sie durch triftige Gr�nde veranlasst und zeitlich beschr�nkt ist. Von dieser R�ckwirkung im eigentlichen Sinne zu unterscheiden ist die sogenannte unechte R�ckwirkung. Hier findet das neue Recht - gest�tzt auf Sachverhalte, die fr�her eingetreten sind und noch andauern - lediglich f�r die Zeit seit Inkrafttreten (ex nunc et pro futuro) Anwendung. Diese R�ckwirkung ist grunds�tzlich als zul�ssig zu erachten, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (BGE 99 V 202 f. mit Hinweisen, best�tigt in BGE 103 V 41 Erw. 3a; vgl. auch BGE 107 Ib 196 Erw. 3b und 203, BGE 106 Ia 258 Erw. 3a, BGE 104 Ib 219 Erw. 6; IMBODEN/RHINOW, a.a.O., S. 104 ff.).
b) Der Beschwerdef�hrer �bte die selbst�ndige Erwerbst�tigkeit, welche die Beitragspflicht f�r das Jahr 1978 von Gesetzes wegen (Art. 3 Abs. 1 und Art. 9 AHVG; ZAK 1984 S. 388 Erw. 3a) zur Folge hatte, vor Inkrafttreten des Art. 41ter AHVV aus. Ebenfalls vorher erzielte er das Erwerbseinkommen, das f�r die Ermittlung der Beitragsh�he letztlich massgebend war (Durchschnitt der Jahre 1975/76; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV). Dass diese Tatsachen vor dem 1. Januar 1979 eintraten, spielt aber entgegen der Auffassung der Ausgleichskasse keine Rolle, geht es hier doch nicht um die Beitragspflicht als solche, sondern allein um die Frage des Verg�tungszinses.
Der Sachverhalt, der die Rechtsfolge in Gestalt von Verg�tungszinsen bei einem monatlichen Zinssatz von 0,5 Prozent nach sich zieht, besteht in Art. 41ter Abs. 1 und 2 AHVV darin, dass der Versicherte Beitr�ge bezahlt hat (1), dass diese Beitr�ge sich sp�ter in einem bestimmten Mindestumfang (Fr. 3'000.--) als nicht geschuldet erweisen (2), dass die zuviel bezahlten Beitr�ge zur�ckerstattet werden (3) und dass die R�ckerstattung erst nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgt, in dem die Beitr�ge bezahlt wurden (4). Alle diese Merkmale verwirklichten sich beim Beschwerdef�hrer erst nach dem 1. Januar 1979, weshalb sich die R�ckwirkungsfrage gar nicht stellt: Die Zahlung f�r das Beitragsjahr 1978 erfolgte am 16. M�rz 1979; im November 1980 ergab sich, dass nur der Mindestbeitrag geschuldet ist, worauf die Ausgleichskasse die zuviel bezahlten Beitr�ge am 1. Dezember 1980 zur�ckerstattete. Einer Anwendung der Verg�tungszinsregelung auf die f�r 1978 entrichteten Beitr�ge steht somit nichts entgegen.
Im Ergebnis nicht anders zu entscheiden ist, wenn das erste Sachverhaltsmerkmal (Beitragszahlung) vor dem 1. Januar 1979 eintritt, die �brigen (Feststellung, zuviel bezahlt zu haben; R�ckerstattung) erst nachher. In diesem Falle ist die Verg�tungszinsregelung ab Inkrafttreten anwendbar, und zwar nach den Grunds�tzen der unechten R�ckwirkung; denn der den Verg�tungszins ausl�sende Sachverhalt verwirklicht sich nicht abschliessend vor Inkrafttreten des neuen Rechts, sondern dauert bis zu der unter neuem Recht erfolgten R�ckerstattung an. Es w�re in der Tat mit den Erwartungen der Normadressaten nicht vereinbar, wenn auf allen nach dem 1. Januar 1979 vorgenommenen R�ckerstattungen f�r zum Beispiel (Urteil M�ller vom heutigen Tage) viele Jahre zuvor entrichtete Beitr�ge keine Verg�tungszinspflicht der Verwaltung best�nde. Deshalb ist hier festzuhalten, dass Art. 41ter AHVV auf alle ab 1. Januar 1979 f�llig werdenden R�ckerstattungen anwendbar ist. Mit diesen �berlegungen l�sst sich Rz. 68 des Kreisschreibens des BSV �ber Verzugs- und Verg�tungszinsen, g�ltig ab 1. Januar 1979, nicht vereinbaren.
4. Sodann erhebt sich vorliegend die Grundsatzfrage, ob und inwieweit Art. 41ter AHVV gesetz- und verfassungsm�ssig ist. Dabei steht, weil hier der Verg�tungszinsanspruch eines Selbst�ndigerwerbenden streitig ist, dessen Abs. 3 im Vordergrund, soweit dieser die Selbst�ndigerwerbenden anbelangt.
a) Nach der Rechtsprechung kann das Bundesgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Es unterwirft dieser Kontrolle insbesondere die auf eine gesetzliche Delegation gest�tzten (unselbst�ndigen) Verordnungen des Bundesrates. Es pr�ft hiebei, ob solche Verordnungen sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Soweit das Gesetz ihn nicht erm�chtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch �ber die Verfassungsm�ssigkeit der unselbst�ndigen Verordnungen. Die Ausf�hrungsverordnung muss sich somit innerhalb der vom Gesetz gewollten Ordnung halten.
Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, ist dieser Spielraum f�r das Bundesgericht nach Art. 113 Abs. 3 /Art. 114 Abs. 3 BV verbindlich. Deshalb muss sich das Bundesgericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem BGE 110 V 252 S. 257Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Hingegen ist zu pr�fen, ob mit der bundesr�tlichen Verordnung der im Gesetz genannte Zweck erf�llt werden kann und ob der Bundesrat sein Ermessen nach dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit ausge�bt hat. Dies kann bejaht werden, wenn die in der Verordnung vorgesehenen Mittel in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu dem im Gesetz vorgesehenen Zweck stehen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen Art. 4 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 109 V 218 Erw. 5a, BGE 107 Ib 246 Erw. 4, je mit weiteren Hinweisen).
b) Mit Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG hat der Gesetzgeber dem Bundesrat die Befugnis zum Erlass von Vorschriften �ber "die Erhebung von Verzugszinsen und die Ausrichtung von Verg�tungszinsen" �bertragen. Die Delegationsnorm enth�lt keine besonderen Einschr�nkungen hinsichtlich der Rechtssetzungsbefugnis, weshalb dem Bundesrat ein weitgehendes gesetzgeberisches Ermessen einger�umt ist (BGE 107 V 204 Erw. 3a). Aus der bundesr�tlichen Botschaft zur 9. AHV-Revision vom 7. Juli 1976 (BBl 1976 III 1 ff.) ergibt sich, dass urspr�nglich bloss eine Kann-Vorschrift vorgesehen war (Art. 14 Abs. 5 des Entwurfs; BBl 1976 III 95). Die nationalr�tliche Kommission schlug indessen eine eigentliche Verpflichtung zu Verzugs- und Verg�tungszinsen vor, worauf schliesslich Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG in der geltenden Fassung ins Gesetz eingef�gt wurde (Protokoll der nationalr�tlichen Kommission vom 14. Februar 1977 S. 29 f.; Amtl. Bull. 1977 N 307). Damit kommt die zweifache Absicht des Gesetzgebers zum Ausdruck, einerseits eine grunds�tzlich allgemeine Verzugs- und Verg�tungszinspflicht einzuf�hren, anderseits den Bundesrat zum Erlass einer entsprechenden Regelung zu verpflichten.
aa) Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers steht Art. 41ter Abs. 3 AHVV damit in Widerspruch, weil er Verg�tungszinsen auf Beitr�gen Selbst�ndigerwerbender praktisch ausschliesse. In diesem Zusammenhang dr�ngen sich einige verfahrensm�ssige BGE 110 V 252 S. 258Hinweise auf. Bei der Festsetzung der pers�nlichen Beitr�ge der Selbst�ndigerwerbenden st�tzen sich die Ausgleichskassen auf die Angaben der kantonalen Steuerbeh�rden, die ihrerseits das f�r die Beitragsberechnung massgebende Erwerbseinkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der rechtskr�ftigen Steuerveranlagung ermitteln und den Ausgleichskassen melden (Art. 63 Abs. 1 lit. a AHVG, Art. 23 Abs. 1 und 27 Abs. 1 und 2 AHVV). Tritt bei Steuerveranlagung und Meldung keine Verz�gerung ein, k�nnen die Beitr�ge im ordentlichen Verfahren ohne weiteres sofort berechnet und verf�gt werden, und zwar in definitiver H�he (Art. 22 AHVV). Die Frage einer allf�lligen Nachzahlung bzw. R�ckerstattung kann sich demnach gar nicht stellen. Verg�tungszinsen entfallen somit zum vornherein; hingegen sind Verzugszinsen denkbar, wenn der Versicherte mit der Entrichtung der verf�gten Beitr�ge in R�ckstand ger�t (Art. 41bis Abs. 1 und 3 lit. a AHVV). Nun ist es allerdings m�glich, dass die Steuerveranlagung und demzufolge auch die Steuermeldung sich verz�gern, was in der Regel bei Beschreiten des Steuerjustizverfahrens zutrifft, in welchem Verfahren der Versicherte seine Interessen bez�glich gewisser Belange der AHV-rechtlichen Beitragspflicht in erster Linie zu vertreten hat (BGE 102 V 30 Erw. 3a). In diesem Falle haben die Ausgleichskassen das Erwerbseinkommen im ausserordentlichen Verfahren vorl�ufig selber einzusch�tzen und gest�tzt darauf die Beitr�ge zu berechnen, wie dies denn auch beim Beschwerdef�hrer geschehen ist (Art. 24 AHVV). Nach sp�terem Eingang der Steuermeldung sind die Beitr�ge alsdann definitiv festzusetzen und je nach H�he der bisherigen Zahlungen gegebenenfalls nachzufordern oder zur�ckzuerstatten. Dabei schliesst Art. 41ter Abs. 3 AHVV jeglichen Verg�tungszinsanspruch aus, w�hrend Verzugszinsen bei nicht rechtzeitiger Nachzahlung m�glich sind (Art. 41bis Abs. 1 und 3 lit. c AHVV). Grunds�tzlich gleich wie eben beschrieben verh�lt es sich, wenn das ausserordentliche Verfahren zufolge Aufnahme einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit oder �nderung der Einkommensgrundlagen Anwendung findet (Art. 25 AHVV). Auch hier kommt es zu erheblichen zeitlichen Verz�gerungen (BGE 107 V 131 Erw. 4a). Die Beitr�ge sind darum zun�chst ebenfalls provisorisch zu ermitteln und nach Eingang der Steuermeldung endg�ltig festzusetzen (Art. 25 Abs. 1 und 5 AHVV); dabei f�hrt Art. 41ter Abs. 3 AHVV im Falle einer Beitragsr�ckerstattung wiederum zur Verneinung eines Verg�tungszinsanspruchs.BGE 110 V 252 S. 259
bb) Aus dem Vorstehenden folgt, dass Verg�tungszinsen auf zur�ckerstatteten Beitr�gen Selbst�ndigerwerbender mit Art. 41ter Abs. 3 AHVV praktisch ausgeschlossen werden. Sie sind allenfalls dann denkbar, wenn im ordentlichen Verfahren festgesetzte Beitr�ge sp�ter aufgrund einer zweiten, berichtigenden Meldung der Steuerbeh�rde (Rz. 31 des Anhangs 3 zur Wegleitung des BSV �ber die Beitr�ge der Selbst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen) nach unten korrigiert und zur�ckerstattet werden oder wenn ein Wiedererw�gungsverfahren der Ausgleichskasse aus andern Gr�nden zum gleichen Ergebnis f�hrt. Somit beschr�nken sich die Verg�tungszinsen bei Selbst�ndigerwerbenden auf relativ seltene Ausnahmef�lle, wogegen die wichtigsten und h�ufigsten R�ckerstattungsf�lle davon ausgenommen sind. Es kann jedoch nicht der Sinn der vom Gesetzgeber grunds�tzlich allgemein eingef�hrten Verg�tungszinspflicht sein, dass sie auf Verordnungsstufe derart umfassend eingeschr�nkt wird und dass die wichtigsten und h�ufigsten F�lle zum vornherein ausgenommen werden. Art. 41ter Abs. 3 AHVV engt den - als Gegenst�ck zur sehr umfassenden Verzugszinspflicht der Versicherten aufgestellten - Grundsatz der vom Gesetz nicht eingeschr�nkten Verg�tungszinspflicht der Verwaltung in unzul�ssiger und vom Zweck des Gesetzes nicht gedeckter Weise ein. Der weitgehende gesetzgeberische Ermessensbereich des Verordnungsgebers ist damit eindeutig �berschritten.
c) In seiner Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nimmt das BSV einl�sslich dazu Stellung, ob Art. 41ter Abs. 3 AHVV vor Art. 4 BV standh�lt. Im wesentlichen bringt es vor, es lasse sich beim ausserordentlichen Verfahren nach Art. 24 AHVV kaum vermeiden, dass zuviel oder zuwenig Beitr�ge gefordert werden. Weil darum nach Eingang der Steuermeldung ein Ausgleich zugunsten oder zuungunsten des Versicherten stattzufinden habe, m�ssten bei einer umfassenden Zinsenregelung regelm�ssig Verg�tungszinsen ausgerichtet oder Verzugszinsen verlangt werden. Davon habe der Bundesrat jedoch absehen wollen, zum einen aus administrativen Erw�gungen, zum andern im Hinblick auf den bloss vorl�ufigen Charakter der nach Art. 24 AHVV festgesetzten Beitr�ge. Dieser Verzicht betreffe im �brigen nicht nur die Verg�tungs-, sondern auch die Verzugszinsen. Sodann habe es der Versicherte in der Hand, gegen seiner Meinung nach zu hohe vorl�ufige Zahlungen den Beschwerdeweg zu beschreiten.
Mit dieser Argumentation �bersieht das BSV, dass zum ausserordentlichen Verfahren, auf das Art. 41ter Abs. 3 AHVV Bezug BGE 110 V 252 S. 260nimmt, nicht allein die F�lle des Art. 24 AHVV geh�ren, sondern auch jene des Art. 25 AHVV. Ausserhalb dieses Verfahrens kommen aber nach den vorherigen Ausf�hrungen praktisch nur wenig F�lle in Betracht, in denen Art. 41ter Abs. 3 AHVV Verg�tungszinsen nicht zum vornherein ausschliesst. Indem die vom Gesetz anvisierten Normalf�lle von Verg�tungszinsen ausgenommen werden, w�hrend die (normale) Verg�tungszinsfolge bloss in eher selteneren R�ckerstattungsf�llen eintritt, weicht Art. 41ter Abs. 3 AHVV nicht allein vom grunds�tzlich allgemeinen und uneingeschr�nkten Verg�tungszinsgebot des Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG ab, sondern er beinhaltet auch eine rechtsungleiche Behandlung der Selbst�ndigerwerbenden, deren Beitr�ge die Ausgleichskasse im ausserordentlichen Verfahren festsetzen muss. Denn ein vern�nftiger Grund l�sst sich f�r die in der Verordnung getroffene Unterscheidung nicht finden. Dass im ausserordentlichen Verfahren der Ausgleich von zu hohen vorl�ufigen Beitragszahlungen praktisch immer Verg�tungszinsen nach sich z�ge, wenn Art. 41ter Abs. 3 AHVV nicht best�nde, ist im Gegensatz zum BSV kein Anlass, gerade f�r diesen Normalfall eine generelle Ausnahme zu Lasten der Versicherten vorzusehen. Im �brigen entfallen Verg�tungszinsen unter Umst�nden schon deshalb, weil die Verordnung einen Mindestbetrag der R�ckerstattung verlangt und zudem den Zinsenlauf erst mit Ablauf des Kalenderjahres nach den vorl�ufigen Zahlungen beginnen l�sst (Art. 41ter Abs. 1 und 2 AHVV).
Zwar ist der Hinweis des BSV richtig, dass bei einem Ausgleich zugunsten der Ausgleichskasse nach vorausgegangenem ausserordentlichen Verfahren Verzugszinsen erst f�r die Zeit nach dem Erlass der betreffenden Nachzahlungsverf�gung m�glich sind (Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV; dazu BGE 107 V 129). Indessen ist der Umstand, dass hier der - wirtschaftlich st�rkere - Sozialversicherungstr�ger gegen�ber dem - wirtschaftlich schw�cheren - Versicherten aus welchem Anlass auch immer auf Verzugszinsen verzichtet, keine �berzeugende Begr�ndung daf�r, es bei den Verg�tungszinsen "analog" zu halten. F�r den im konkreten Einzelfall r�ckerstattungsberechtigten Versicherten ist es n�mlich keine Kompensation, wenn in andern F�llen nachzahlungsverpflichtete Versicherte von Verzugszinsen befreit sind. Administrative �berlegungen k�nnen dem nicht entgegengehalten werden. Der Gesetzgeber war sich der Tatsache sehr wohl bewusst, dass die Verzugs- und Verg�tungszinsregelung administrative Umtriebe BGE 110 V 252 S. 261ergeben werde, nahm dies aber in Kauf (BBl 1976 III 28; Protokoll der nationalr�tlichen Kommission vom 14. Februar 1977 S. 29).
Auch der vom BSV angef�hrte bloss vorl�ufige Charakter der im ausserordentlichen Verfahren ermittelten Beitr�ge ist keine Rechtfertigung f�r eine sowohl dem Sinne des Gesetzes als auch dem verfassungsrechtlichen Willk�rverbot widersprechende Ausnahmeregelung. Wohl werden solche Beitr�ge der H�he nach lediglich "vorl�ufig" ermittelt. Die Beitragsverf�gung, welche gegebenenfalls zu erlassen ist (BGE 107 V 131 Erw. 4a; ZAK 1978 S. 308) und im Falle des Beschwerdef�hrers offenbar auch erlassen wurde, ist aber eine ganz normale Verf�gung, die - unter dem alleinigen Vorbehalt eines Ausgleichs aufgrund der sp�teren Steuermeldung - die gleichen Rechtswirkungen (insbesondere hinsichtlich Rechtskraft und Vollstreckbarkeit) entfaltet wie eine im ordentlichen Beitragsfestsetzungsverfahren getroffene Verf�gung (BGE 109 V 73 Erw. 2b; ZAK 1982 S. 187). Der Hinweis des BSV ist sodann auch deshalb nicht stichhaltig, weil die nach dem Gesagten rechtsverbindlich get�tigten Zahlungen unter Umst�nden zu recht hohen R�ckerstattungen f�hren k�nnen, wie gerade der vorliegende Fall aufzeigt. Dass ein Versicherter an sich die M�glichkeit hat, gegen allzu hohe vorl�ufige Zahlungen sich auf dem Beschwerdeweg zur Wehr zu setzen, ist ebenfalls kein Anlass, auf Beitragsr�ckerstattungen der hier streitigen Art Verg�tungszinsen generell vorzuenthalten. Das diesbez�gliche Vorbringen des BSV liefe letztlich darauf hinaus, den Versicherten, der verf�gungsgem�ss Beitr�ge in - wie sich dann im nachhinein ergibt - zu hohem Umfange entrichtet, f�r die seinerzeit unterlassene Beschwerde gewissermassen zu bestrafen.
d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art. 41ter Abs. 3 AHVV, insoweit er die Beitr�ge Selbst�ndigerwerbender betrifft, vor Gesetz und Verfassung nicht standh�lt und darum nicht anwendbar ist. Wie es sich mit der in der gleichen Vorschrift getroffenen Ausnahmeregelung hinsichtlich der parit�tischen Beitr�ge der Arbeitgeber verh�lt, kann - weil hier nicht streitig - offenbleiben.
Steht aber Art. 41ter Abs. 3 AHVV nicht entgegen, so hat der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich Anspruch auf Verg�tungszinsen auf den f�r die Beitragsjahre 1978/79 zur�ckerstatteten Beitr�gen. Der Mindestbetrag gem�ss Art. 41ter Abs. 1 AHVV ist klarerweise erf�llt; ganz abgesehen davon liesse sich dieser Grenzbetrag aber ohnehin deshalb nicht in Zweifel ziehen, weil er und der daraus BGE 110 V 252 S. 262folgende Ausschluss von R�ckerstattungsf�llen mit vergleichsweise kleinem Verg�tungszinsbetrag aus Gr�nden der administrativen Vereinfachung gerechtfertigt ist. Dasselbe gilt f�r Art. 41ter Abs. 2 AHVV, wonach beim Beginn des Zinsenlaufs nicht an die einzelnen Beitragszahlungen angekn�pft wird, sondern an den Ablauf des Kalenderjahres, in dem die nicht geschuldeten Beitr�ge entrichtet wurden. Ebensowenig l�sst sich die auf der Stufe der Verwaltungsweisungen getroffene Regelung beanstanden, dass der Verg�tungszins bis zum Ende des der R�ckerstattung vorangegangenen Kalendermonats l�uft (Rz. 56 des Kreisschreibens �ber Verzugs- und Verg�tungszinsen).
Weil die Beitr�ge 1979 bezahlt wurden (16. M�rz bzw. 28. August 1979) und die R�ckerstattung am 1. Dezember 1980 erfolgte, hat der Beschwerdef�hrer f�r den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. November 1980 Anspruch auf Verg�tungszinsen. Es ist Aufgabe der Ausgleichskasse, dar�ber noch zu verf�gen, weshalb die Sache an sie zur�ckgewiesen wird.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 13. April 1982 und die Kassenverf�gung vom 24. Juli 1981 aufgehoben, und es wird die Sache zu neuer Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an die Ausgleichskasse "Musik und Radio" zur�ckgewiesen mit der Feststellung, dass der Beschwerdef�hrer f�r die Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. November 1980 Anspruch auf Verg�tungszinsen hat.
107 V 131,
99 V 203 suite... ,
107 IB 196,
107 V 204,
109 V 73
art. 41ter al. 3 RAVS,
Art. 41ter RAVS,
Art. 41bis Abs. 1 und 3 lit. c AHVV,
Art. 3 Abs. 1 und Art. 9 AHVG,
Art. 114 Abs. 3 BV,
Art. 41bis Abs. 1 und 3 lit. a AHVV,
Art. 25 Abs. 1 und 5 AHVV,
Art. 41ter Abs. 1 AHVV,
Art. 41ter Abs. 2 AHVV