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Timestamp: 2016-10-21 16:45:13
Document Index: 112467122

Matched Legal Cases: ['Art. 157', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.30/2004 (10.06.2004)
4C.30/2004 /lma
Urteil vom 10. Juni 2004
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch, Bundesrichter Nyffeler, Favre,
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Advokat Dr. Hans Georg Hinderling,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Advokat Dr. Ernst Staehelin.
Modellrechtsverletzung/Unlauterer Wettbewerb,
Berufung gegen das Urteil des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 11. September 2003.
An der Weltmesse f�r Uhren und Schmuck in Basel vom 29. April bis 6. Mai 1999 wurden in der Vitrine am Stand der D.________ AG (die Beklagte) u.a. zwei Armbanduhrenmodelle der B.________ GmbH (vgl. das Parallelverfahren 4C.32/2004) angeboten. Die A.________ SA (die Kl�gerin) rief das sog. Panel der Messe an und machte geltend, damit w�rden ihre Rechte an den am 3. Januar 1995 bzw. 22. M�rz 1996 bei der Weltorganisation f�r geistiges Eigentum (WIPO) hinterlegten internationalen Modellen DM/034 818 und DM/035 899 verletzt. Das Panel, ein von der Messe Basel eingesetztes, aus Juristen und Branchenkennern zusammengesetztes Gremium, dessen T�tigkeit durch ein Reglement der Messe geregelt wird, stellte eine teilweise Verletzung der kl�gerischen Modelle fest und empfahl, die Beklagte einen Revers unterzeichnen zu lassen sowie das Feilhalten und Verkaufen der betreffenden Modelle zu verbieten. Am 3. Mai 1999 unterzeichnete E.________, ein Vertreter der B.________ GmbH, deren Uhren in der betreffenden Vitrine ausgestellt waren, die verlangte - allerdings auf die Beklagte lautende - Reverserkl�rung, mit der die Verpflichtung eingegangen wurde, w�hrend der Dauer der Messe die bestrittenen Modelle weder feilzuhalten noch zu verkaufen.
Am 18. M�rz 2000 gelangte die Kl�gerin ans Zivilgericht Basel-Stadt und beantragte im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass die drei in den Vitrinen der Beklagten ausgestellten Uhren der B.________ GmbH die Rechte an den von ihr hinterlegten Modellen DM/034 818 (quadratisches Armbanduhrenmodell) und DM/035 899 (rechteckiges und rundes Armbanduhrenmodell) verletze (Ziff. 1). Sodann wurde ein Unterlassungsanspruch (Ziff. 2), ein Gewinnherausgabeanspruch (Ziff. 3), ein Auskunftsanspruch (Ziff. 4) geltend gemacht sowie ein Publikationsbegehren (Ziff. 5) gestellt. Mit Urteil vom 11. September 2003 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die Rechtsbegehren gem�ss Ziff. 2, 3, 4b und 5 ab und trat im �brigen auf die Klage nicht ein.
Mit Berufung vom 19. Januar 2004 beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, das Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 11. September 2003 sei aufzuheben und ihre im kantonalen Verfahren gestellten Begehren seien zu sch�tzen.
Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht, die Berufung abzuweisen.
Das Zivilgericht Basel-Stadt verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die streitigen Uhren am Stand der Beklagten an der Weltmesse f�r Uhren und Schmuck 1999 angeboten worden sind. Die Kl�gerin wirft der Beklagten vor, sie habe schuldhaft an den durch die B.________ GmbH begangenen Modellrechts- und Wettbewerbsverletzungen mitgewirkt, indem sie dieser einen Platz an ihrem Stand mit einer Vitrine zur Verf�gung gestellt habe.
Die Vorinstanz f�hrte im angefochtenen Urteil aus, dass zwischen der Beklagten und der B.________ GmbH ein Untermietverh�ltnis bez�glich der Vitrinen, in denen die fraglichen Uhren ausgestellt worden seien, bestanden habe. Eine Haftung der Beklagten setze voraus, dass ihr ein schuldhaftes Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden k�nne. Im vorliegenden Fall sei fraglich, ob die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Vermieterin der Vitrinen verpflichtet gewesen sei, besondere Vorkehrungen gegen die Verletzung von Immaterialg�terrechten durch den Untermieter zu treffen. Die Feststellung, ob die ausgestellten Objekte irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzten, sei meist schwierig, wenn nicht gerade besonders bekannte Waren nachgeahmt w�rden. Wie es sich damit verhalte, k�nne jedoch offen bleiben, weil im Parallelverfahren gegen die Untermieterin, die B.________ GmbH, sowohl eine Verletzung des Modell- bzw. Designrechts als auch das Vorliegen unlauteren Wettbewerbs verneint worden seien.
Die Begr�ndung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Wie sich im Parallelverfahren ergeben hat, kann der B.________ GmbH durch das Ausstellen der umstrittenen Uhren weder eine Schutzrechtsverletzung nach MMG bzw. DesG noch eine Wettbewerbsverletzung nach UWG vorgeworfen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom heutigen Tag, 4C.32/2004). Wenn aber dem Anbieter als angeblichen Prim�rst�rer keine Schutzrechts- bzw. Wettbewerbsverletzung vorgeworfen werden kann, muss das Gleiche auch f�r den Vermieter von Vitrinen als angeblichen Sekund�rst�rer, welcher dem Anbieter an seinem Stand Vitrinen zur Pr�sentation der umstrittenen Waren zur Verf�gung stellte, gelten. Zu Recht behauptet auch die Kl�gerin nicht, dass die Haftung des Sekund�rst�rers weiter gehe als diejenige des Prim�rst�rers. Das Zivilgericht hat daher zutreffend sowohl eine Schutzrechts- als auch eine Wettbewerbsverletzung verneint.
Soweit in der Berufung die von der Vorinstanz getroffene Kosten- und Entsch�digungsregelung beanstandet wird, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Die Kosten- und Entsch�digungsfolgen richten sich nach kantonalem Prozessrecht. Nur wenn das Bundesgericht den Entscheid in der Sache ab�ndert, kann gest�tzt auf Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 OG auch die Kosten- und Entsch�digungsregelung angepasst werden (BGE 91 II 146 E. 3 S. 150 m.w.H.). Da im vorliegenden Fall kein Anlass besteht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben oder abzu�ndern, kann auch die dem kantonalen Recht unterstehende Kosten- und Entsch�digungsregelung nicht �berpr�ft werden (Art. 43 Abs. 1 OG).
Die Berufung ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 10. Juni 2004