Source: http://www.ip-rb.de/61923.htm
Timestamp: 2020-04-05 06:16:04
Document Index: 282146058

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 66', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH v. 5.3.2020 - C-766/18 P
Unionskollektivmarke HALLOUMI: Darf das Zeichen BBQLOUMI fÃ¼r KÃ¤se eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke eingetragen werden?
Der EuGH hat die Entscheidung des EuG aufgehoben, wonach die den zyprischen KÃ¤seherstellern vorbehaltene Kollektivmarke HALLOUMI der Eintragung des Zeichens "BBQLOUMI" fÃ¼r KÃ¤se eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke nicht entgegensteht. Die Rechtssache wurde an das EuG zurÃ¼ckverwiesen, das zu prÃ¼fen haben wird, ob fÃ¼r die Verbraucher hinsichtlich der Herkunft der mit dem Zeichen "BBQLOUMI" gekennzeichneten Waren eine Verwechslungsgefahr besteht.
Die klagende Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi ist Inhaberin der fÃ¼r KÃ¤se eingetragenen Unionskollektivmarke HALLOUMI. Eine Unionskollektivmarke ist eine besondere Unionsmarke, die bei ihrer Anmeldung als solche bezeichnet wird und dazu dienen kann, Waren und Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Die KlÃ¤gerin erhob Widerspruch gegen das von einer Gesellschaft mit Sitz in Bulgarien u.a. fÃ¼r KÃ¤se als Unionsmarke angemeldete Bildzeichen mit dem Wortbestandteil â€žBBQLOUMIâ€œ. Das beklagte Amt der EuropÃ¤ischen Union fÃ¼r geistiges Eigentum (EUIPO) wies den Widerspruch mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, zwischen der angemeldeten Marke BBQLOUMI und der Ã¤lteren Kollektivmarke HALLOUMI bestehe keine Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Herkunft der Waren. Die KlÃ¤gerin focht daraufhin diese Entscheidung des EUIPO vor dem EuG an.
Das EuG wies die Klage ab und stellte fest, dass die Kollektivmarke eine schwache Unterscheidungskraft habe, da der Begriff "halloumi" eine KÃ¤sesorte bezeichne; eine Verwechslungsgefahr sei deshalb zu verneinen. Auf die Rechtsmittel der KlÃ¤gerin hob der EuGH das Urteil auf und verwies die Sache an das EuG zurÃ¼ck.
Das Urteil des EuG war aufzuheben und die Rechtssache dorthin zurÃ¼ckzuverweisen, damit das EuG das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr erneut prÃ¼ft.
Im Fall einer Ã¤lteren Kollektivmarke bezeichnet die Verwechslungsgefahr die Gefahr, dass die Verkehrskreise glauben kÃ¶nnten, die von der Ã¤lteren Marke und die von der angemeldeten Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen stammten alle von Mitgliedern des Verbands, der Inhaber der Ã¤lteren Marke ist. Die Rechtsprechung zu den Kriterien, anhand deren bei Unionsindividualmarken konkret zu beurteilen ist, ob eine Verwechslungsgefahr besteht, ist auf Rechtssachen Ã¼bertragbar, die eine Ã¤ltere Kollektivmarke betreffen. Keines der Merkmale von Unionskollektivmarken rechtfertigt es, im Fall eines auf eine solche Marke gestÃ¼tzten Widerspruchs von den Kriterien fÃ¼r die Beurteilung der Verwechslungsgefahr abzuweichen, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben.
Die Unterscheidungskraft der Ã¤lteren Marke ist auch nicht anders zu beurteilen, weil es sich um eine Unionskollektivmarke handelt, denn das Erfordernis der Unterscheidungskraft gilt auch fÃ¼r Unionskollektivmarken. Art. 66 Abs. 2 der Verordnung stellt darÃ¼ber hinaus keine Ausnahme vom Erfordernis der Unterscheidungskraft dar. Nach dieser Bestimmung kÃ¶nnen zwar, abweichend von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung, Zeichen, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen dienen kÃ¶nnen, als Unionskollektivmarken eingetragen werden; solchen Zeichen darf jedoch nicht die Unterscheidungskraft fehlen. Meldet ein Verband ein Zeichen, das eine geografische Herkunft bezeichnen kann, als Unionskollektivmarke an, muss er sich vergewissern, dass dieses Zeichen Bestandteile aufweist, die es dem Verbraucher ermÃ¶glichen, die Waren oder Dienstleistungen seiner Mitglieder von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Das angefochtene Urteil zeigt, dass sich das EuG auf die PrÃ¤misse gestÃ¼tzt hat, dass bei schwacher Unterscheidungskraft der Ã¤lteren Marke das Bestehen von Verwechslungsgefahr auszuschlieÃŸen sei, sobald sich erweise, dass die Ã„hnlichkeit der einander gegenÃ¼berstehenden Marken fÃ¼r sich genommen nicht den Nachweis einer solchen Gefahr ermÃ¶gliche. Diese PrÃ¤misse ist unzutreffend, da die schwache Unterscheidungskraft einer Ã¤lteren Marke das Vorliegen von Verwechslungsgefahr nicht ausschlieÃŸt. Es hÃ¤tte vielmehr geprÃ¼ft werden mÃ¼ssen, ob der geringe Ã„hnlichkeitsgrad der einander gegenÃ¼berstehenden Marken durch den hÃ¶heren Ã„hnlichkeitsgrad oder die IdentitÃ¤t der mit ihnen gekennzeichneten Waren ausgeglichen wird. Da die vom EuG vorgenommene Beurteilung dem Erfordernis einer umfassenden, der Wechselbeziehung zwischen den relevanten Faktoren Rechnung tragenden Beurteilung nicht genÃ¼gt, hat das EuG einen Rechtsfehler begangen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.03.2020 13:08
Quelle: EuGH PM Nr. 26 vom 5.3.2020
CE8AC03C23364C828E39A8DDFCD40E18