Source: http://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/154686/kleinunternehmer
Timestamp: 2018-01-19 15:19:06
Document Index: 22939179

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 14', '§ 1', '§ 19', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Nichterhebung der Steuer
Nichtanwendung von Vorschriften
Verzicht (§ 19 Abs. 2 UStG)
die Umsatzsteuer, die nach § 14 Abs. 3 UStG unberechtigt ausgewiesen wurde (Unberechtigter Steuerausweis)
die Einfuhrumsatzsteuer auf Einfuhren von Gegenständen in das Zollgebiet (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG)
die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge (§ 19 Abs. 4 UStG)
Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen nach § 4 Nr. 1b UStG und § 6a UStG
Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG
gesonderter Steuerausweis in Rechnungen nach § 14 Abs. 1 UStG
Angabe der USt-IdNr. in Rechnungen nach § 14a Abs. 2 UStG
Vorsteuerabzug nach § 15 UStG
3.2 Unentgeltliche Wertabgaben
Die Privatverwendung eines teilunternehmerisch verwendeten Gegenstandes ist nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG steuerbar, wenn dieser Gegenstand dem Unternehmen vollständig zugeordnet worden ist und dessen unternehmerische Verwendung zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Das gilt nicht für Grundstücke im Sinne des § 15 Abs. 1b UStG.
Wenn der Unternehmer als Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, fehlt die Voraussetzung des vollen oder teilweisen Vorsteuerabzuges. In diesen Fällen findet § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG keine Anwendung, sodass deshalb bei der Berechnung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG eine unentgeltliche Wertabgabe nicht hinzuzurechnen ist.
Hat der Kleinunternehmer einen teilunternehmerisch verwendeten Gegenstand in einem Besteuerungszeitraum erworben, in dem die Voraussetzungen für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung noch nicht vorlagen bzw. er auf die Anwendung dieser Regelung verzichtet und den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, liegt eine Änderung der Verhältnisse vor (§ 15a Abs. 7 UStG), die im Berichtigungszeitraum zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG führt. Auch in diesem Fall ist die unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG bei der Berechnung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStGnicht zu berücksichtigen.
Die unentgeltliche Wertabgabe ist in die Ermittlung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStGeinzubeziehen, wenn ein der Regelbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Gesamtumsatz des vorangegangenen Jahres im Hinblick auf die Grenze von 17.500 EUR ermittelt und die unentgeltliche Wertabgabe im vorangegangenen Kalenderjahr steuerbar war.
Vgl. auch BFH, 15.09.2011 -V R 12/11.
3.3 Neugründungen
Im Jahr der Neugründung eines Unternehmens ist allein auf den vom Unternehmer prognostizierten voraussichtlichen Umsatz des Gründungsjahres im Zeitpunkt des Beginns der unternehmerischen Tätigkeit abzustellen. Hierbei ist entsprechend der Zweckbestimmung des § 19 Abs. 1 UStG die Grenze von 17.500 EUR maßgebend (vgl. Abschnitt 19.1 Abs. 4 UStAE ).
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