Source: https://friese-kanzlei.de/rechtsprechung-zum-handels-und-vertragsrecht
Timestamp: 2019-02-22 13:18:06
Document Index: 285192958

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'Art. 1', '§ 1']

Handels- und Vertragsrecht | FRIESE Rechtsanwälte
Airbnb muss Identität deutscher Gastgeber preisgeben
Airbnb muss die Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen herausgeben.
VG München, Urteil vom 12.12.2018
Keine Haftung des Versicherungsmaklers bei unvollständigen Angaben des Kunden
Ohne Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet hat, haftet der Versicherungsmakler bei einem Vertragsrücktritt des Versicherungsunternehmens nicht auf Schadensersatz.
OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.06.2018
Werkvertrag auch bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit nichtig
Ein Werkvertrag ist auch dann nach § 134 BGB nichtig, wenn er zwar zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" aber so abgeändert wird, dass er nunmehr vom Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.
Bitte um Ratenzahlung ist nur Indiz für Zahlungseinstellung des Schuldners
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss der Gläubiger allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
BGH, Urteil vom 14.7.2016
Bank darf bei risikobehafteter Kapitalanlage nicht nur Vorteile herausstellen
Bietet eine Bank eine mit Risiken behaftete Kapitalanlage an, darf sie deren Vorteile nicht einseitig hervorheben. Sie muss zugleich auch über die damit verbundenen Risiken informieren.
OLG Nürnberg, Urteil vom 15.04.2014
Bei einem «Winterdienstvertrag» handelt es sich um einen Werkvertrag und nicht um einen Dienstvertrag. Erfüllt ein Winterdienst seine vertragliche Räum- und Streupflicht nur unvollständig, stellt dies einen Mangel dar und die Vergütung kann entsprechend gemindert werden.
Verpasster Anschlussflug kann Ausgleichsforderung begründen
Fluggäste haben Anspruch auf eine Ausgleichzahlung nach der Fluggastverordnung 261/2004/EG, wenn sie wegen eines verspäteten Zubringerflugs ihren Anschlussflug verpassen und deshalb erst mit erheblicher Verspätung am Reiseziel eintreffen.
BGH, Urteil vom 07.05.2013
Keine generelle Pflicht für Eltern zur Kontrolle der Internetnutzung ihrer Kinder
«Vorführwagen» muss kein neues Modell sein
Der Begriff «Vorführwagen» trifft keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs. Es stellt daher keinen Sachmangel dar, wenn es sich bei dem gekauften «Vorführwagen» um ein älteres Modell handelt.
Alkoholisierter Taxigast muss Reinigung bezahlen
Wer alkoholisiert ein Taxi besteigt, muss damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss. Der Fahrgast schuldet gegebenefalls die Bezahlung der Kosten für die Reinigung. Im konkreten Fall bekam der Taxifahrer wegen Mitverschuldens jedoch nur die Hälfte der Reinigungskosten zugesprochen, weil er trotz Bitte des Fahrgastes nicht angehalten hatte.
AG München, Urteil vom 02.09.2010
Schadenspauschale von 15 Prozent für Kündigung des Hausbauvertrages
Der Anbieter eines Ausbauhauses kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall der Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale in Höhe von 15 Prozent des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und den entgangenen Gewinn festlegen.
OLG Koblenz, Urteil vom 27.08.2010
Mietwagen darf nicht als «Jahreswagen/1 Vorbesitzer» beworben werden
Für den Verkauf eines gewerblich als Mietwagen genutzten Fahrzeuges ist es irreführend, wenn dieses als «Jahreswagen – ein Vorbesitzer/erste Hand» angepriesen wird und nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird. Gegen eine solche Werbung kann ein Wettbewerber eine Unterlassungsverfügung erwirken.
OLG Hamm, Urteil vom 20.07.2010
Schnell verschleißender Zahnriemen ist Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Ein Sachmangel an einem gebrauchten Kraftfahrzeug im Sinne von § 434 BGB liegt auch darin, dass der Zahnriemen eine Anlage zum vorzeitigen Verschleiß aufweist.
Versicherer muss nicht erhöhtes Risiko einer Schutzgelderpressung tragen
Wird einem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals durch so genannte Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und zeigt er diese Gefahrerhöhung dem Versicherer nicht an, muss ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen. Der Versicherer muss sich insbesondere nicht entgegenhalten lassen, dass die Erhöhung der Gefahr die Folge kriminellen Verhaltens Dritter war und dem Versicherungsnehmer als Tatopfer eines Erpressungsversuchs wenig Handlungsspielraum verblieb, dieser Gefahrerhöhung erfolgreich zu begegnen.
BGH, Urteil vom 16.06.2010
Doppelüberweisung führt nicht zu Anspruch gegen Bankkunden
Wenn eine Bank eine Überweisung versehentlich doppelt ausführt, erwirbt sie keinen Bereicherungsanspruch gegen den Anweisenden, sondern kann die irrtümliche Zuwendung nur von dem Anweisungsempfänger herausverlangen.
BGH, Urteil vom, 01.06.2010
Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit können wirksam auch für Mitreisende geltend gemacht werden.
Unterlassungsanspruch bei unzureichend gesichertem WLAN-Zugang
Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Internetzugang nicht ausreichend gesichert ist und von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Die Prüfpflicht bezieht sich auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen. Es besteht jedoch keine Haftung als Täter der Urheberrechtsverletzung und somit auch keine Verpflichtung zum Schadensersatz.
Fälligkeit einer Architektenrechnung bei fehlender Prüffähigkeit
Die Fälligkeit der Forderung aus einer nicht prüffähigen Architektenrechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung tritt ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Rügen zur Prüffähigkeit erhoben werden. Vom Auftraggeber erhobene Rügen müssen dem Auftragnehmer verdeutlichen, dass der Auftraggeber nicht bereit ist, in die sachliche Auseinandersetzung einzutreten, solange er keine prüffähige Rechnung erhalten hat.
BGH, Urteil vom 22.04.2010
10-Prozent-Schadenspauschale in AGB zulässig
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Kraftfahrzeughändler gegenüber Verbrauchern in Verträgen über den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge verwendet, verstößt folgende, für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs durch den Käufer vorgesehene Schadenspauschalierungsklausel "Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist." nicht gegen das Klauselverbot nach § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB.
BGH, Urteil vom 14.04.2010
Der Verkäufer haftet für alle von ihm zu vertretenden Mängel der Kaufsache. Die Haftung wird nicht durch einen Rücktritt des Käufers geschmälert. Der Käufer eines mangelhaften PKW kann somit auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag Ersatz des Nutzungsausfallschadens verlangen.
Ausschluss der Mängelgewährleistung bei eBay gegenüber Verbrauchern unzulässig
Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn er auf einer Internetplattform wie eBay Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.
BGH, Urteil vom 31.03.2010
Gasversorger dürfen Preisanpassungen bei Privatkunden nicht ausschließlich von der Entwicklung der Ölpreise abhängig machen, weil dies unzulässige Gewinnsteigerungen bewirken könnte und die Kunden somit unangemessen benachteiligt.
Maklervertrag kommt mit Suchauftrag zustande
Wer sich mit einem Suchauftrag an einen gewerbsmäßigen Makler wendet, macht damit ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages. Für das Zustandekommen eines Maklervertrages ist es danach ausreichend, wenn der Makler seine Tätigkeit aufnimmt. Dagegen ist es nicht erforderlich, dass der Makler auch eine zusätzliche Annahmeerklärung abgibt.
BGH, Urteil vom 24.09.2009
Ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs kann bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen. Verkäufer von Gebrauchtwagen haften grundsätzlich auch für die Qualität von Unfallautos. Ein Gebrauchtwagen gilt auch dann als mangelhaft, wenn er bei einem früheren Unfall nur einen Blechschaden davongetragen hat. Der Käufer, dem der Unfall verschwiegen worden ist, kann den Kauf rückgängig machen, selbst wenn der Schaden fachgerecht repariert worden ist. Nur bei ganz geringfügigen Bagatellschäden ist eine Rückgabe ausgeschlossen. Ein Verweis des Händlers auf Angaben des Vorbesitzers, der Wagen sei unfallfrei, hat keine rechtliche Bedeutung.
Auch beim Kauf von Büroausstattung müssen Kaufleute Mängel umgehend rügen
Von Kaufleuten kann im Geschäftsverkehr mehr Aufmerksamkeit gefordert werden als vom "normalen" Verbraucher. Was ein Kaufmann für sein Unternehmen anschafft, muss er sofort untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen, sonst verliert er seine Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht nur für Handelsware, sondern beispielsweise auch für Büroausstattung.
Bestätigt ein Internethändler eine Warenbestellung, stellt dies keine Annahme des in der Bestellung liegenden Kaufvertragsangebots des Kunden dar. Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops entspricht dem Auslegen von Waren im Supermarktregal und ist daher kein Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
AG München, Urteil vom 04.02.2010
Verkäufer kann bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers Schadensersatz zustehen
Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel des Kaufgegenstands vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.
Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt des existenzvernichtenden Eingriffs
Ein Gesellschafter, der unmittelbar vor dem Insolvenzantrag noch Geldmittel aus dem Gesellschaftsvermögen für sich selbst entnimmt und damit die Insolvenz der Gesellschaft vertieft, handelt sittenwidrig und muss ab dem Zeitpunkt der Entnahme Verzugszinsen zahlen.
Keine Vergütung für rechtswidrige Schuldner- und Insolvenzberatung
Tätigkeiten zur Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens dürfen nur von Rechtsanwälten oder hierfür zugelassenen öffentlichen und privaten Personen und Stellen ausgeführt werden. Denn es handelt sich hierbei um erlaubnispflichtige Rechtsbesorgungen nach Art. 1 § 1 RBerG. Nicht zugelassene private Schuldner- oder Insolvenzberater sind zu entsprechenden Tätigkeiten nicht befugt und können für solche Leistungen daher grundsätzlich auch keine Vergütung fordern.