Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-16-14
Timestamp: 2019-05-23 18:53:58
Document Index: 336760355

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 60', '§ 124', '§ 67', '§ 125', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 1 B 16.14: Akte, Anfang, Berufungsfrist, Zustellung
Urteil des BVerwG vom 04.09.2014, 1 B 16.14
1 B 16.14
Akte, Anfang, Berufungsfrist, Zustellung
Akte, Anfang, Berufungsfrist, Zustellung, Verfahrensmangel
BVerwG 1 B 16.14 OVG 3 A 18/14
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2014 wird zurückgewiesen.
sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Zwar wäre es ein Verfahrensmangel im Sinne dieser Vorschrift, wenn das Berufungsgericht den Antrag des Klägers, ihm
wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand zu gewähren (§ 60 i.V.m. § 124a Abs. 6 VwGO), zu Unrecht
abgelehnt hätte (vgl. etwa Beschluss vom 21. September 1992 - BVerwG 9 B
188.92 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 75). Das Berufungsgericht hat den Antrag indessen zu Recht abgelehnt und die Berufung deshalb gemäß § 125
Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig verworfen.
2Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Frist zur Begründung der Berufung mit einer ersten wirksamen Zustellung an einen Prozessbevollmächtigten auch dann zu laufen beginnt, wenn - wie hier - ein Kläger
durch einen weiteren Prozessbevollmächtigten vertreten ist, und daher die am
17. Februar 2014 abgelaufene Berufungsbegründungsfrist durch den am
22. April 2014 bei Gericht eingegangenen Begründungsschriftsatz nicht gewahrt
3Das Berufungsgericht hat dem Kläger zu Recht die beantragte Wiedereinsetzung in die abgelaufene Berufungsfrist versagt. Das Berufungsgericht hat zutreffend dahin erkannt, dass der Kläger den Antrag, ihm Wiedereinsetzung in
die am 17. Februar 2014 abgelaufene Berufungsbegründungsfrist zu gewähren,
erst mit am 7. Mai 2014 bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangenen
Schriftsatz und damit nicht innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt hat. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die zu dem
Kläger angelegte Mandantenakte dem Prozessbevollmächtigten Ende März
bzw. Anfang April 2014, jedenfalls bis zum 2. April 2014, vorgelegt worden ist.
Aus dem Akteneinsichtsgesuch vom 2. April 2014, das nach dem Vorbringen
des Bevollmächtigten des Klägers gestellt worden sei, um sich bis dahin nicht
bekannte Verfahrensunterlagen zu beschaffen, hat es gefolgert, dass dieser
das Fehlen des Berufungszulassungsantrages und der Erwiderung der Beklagten erst bei Vorlage und Durchsicht der Mandantenakte habe bemerken können
und daher bei dieser Vorlage (spätestens) am 2. April 2014 Gelegenheit und
Anlass zur Prüfung gehabt habe, ob die von seiner Sekretärin auf die Ausfertigung des Zulassungsbeschlusses notierte Berufungsbegründungsfrist zutreffend berechnet worden sei; dass die Mandantenakte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht vorgelegt, sondern zur Auslösung des Akteneinsichtsgesuchs von der Sekretärin eigenständig durchgesehen worden sein könnte,
sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (und wird auch mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht geltend gemacht). Diese Überlegungen legen nicht
rechtsfehlerhaft einen zu strengen Sorgfaltsmaßstab zugrunde, der die Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichten überspannt (stRspr; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 - BVerfGE 110, 339), oder nehmen
die besonderen Umstände des Falles nicht hinreichend zur Kenntnis.
4Keine andere Beurteilung rechtfertigt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Rechtsanwalt die Akten, die ihm am Vorfristtage als Vorfristsache vorgelegt werden, nicht sofort bearbeiten und auch die von seinem
Büropersonal notierte Frist zur Begründung eines Rechtsmittels nicht sofort
überprüfen muss (BGH, Beschluss vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - NJW 1999,
2048). Denn das Berufungsgericht hat nicht abstrakt darauf abgestellt, dass der
Prozessbevollmächtigte des Klägers die Mandantenakte sofort hätte bearbeiten
und dabei darauf hätte überprüfen müssen, ob die vom Büropersonal notierte
Frist zutreffend ist. Es hat darauf abgestellt, dass der Prozessbevollmächtigte
bei der Durchsicht der Akte auf Vollständigkeit der für die Berufungsbegründung
erforderlichen Unterlagen, also bei einer tatsächlichen Bearbeitung, Gelegenheit und Anlass zur selbständigen und eigenverantwortlichen Prüfung gehabt
hätte, ob die vom angestellten Büropersonal eingetragene Frist richtig berechnet worden ist (s.a. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - V ZB 111/05 -
BGHReport 2006, 255).
5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.