Source: http://www.ip-rb.de/52026.htm
Timestamp: 2018-08-18 23:28:20
Document Index: 260823423

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 313', '§ 20', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 8', '§ 15']

BGH 11.1.2018, I ZR 85/17
KÃ¼ndigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen StÃ¶rung der GeschÃ¤ftsgrundlage infolge Ã„nderung hÃ¶chstrichterlicher Rechtsprechung
Die Rechtsprechung zur Frage der Ã¶ffentlichen Wiedergabe von HÃ¶rfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen ist nicht auf die Frage der Ã¶ffentlichen Wiedergabe von HÃ¶rfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses anwendbar. Der Betreiber eines Krankenhauses, der Patientenzimmer mit RadiogeraÌˆten ausstattet, mit denen Patienten ausgestrahlte Radiosendungen uÌˆber eine krankenhauseigene Kabelanlage empfangen koÌˆnnen, gibt die Radiosendungen i.S.v. Â§ 15 Abs. 3 UrhG oÌˆffentlich wieder und verletzt daher die Rechte von Urhebern, ausuÌˆbenden KuÌˆnstlern und Sendeunternehmen zur oÌˆffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen.
Die KlÃ¤gerin ist die Gesellschaft fÃ¼r musikalische AuffÃ¼hrungs- und mechanische VervielfÃ¤ltigungsrechte (GEMA), die auch zur Wahrnehmung der Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten mehrerer anderer Verwertungsgesellschaften befugt. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus mit 49 Patientenzimmern, die teilweise als Mehrbettzimmer ausgestattet und im Durchschnitt zu 80 % belegt sind. Die Beklagte bietet ihren Patienten die MÃ¶glichkeit, in den Patientenzimmern Radio zu hÃ¶ren, indem sie Rundfunksendungen durch technische Mittel an die Patientenzimmer weiterleitet. Die Patienten kÃ¶nnen zwischen mehreren vorgegebenen RadiokanÃ¤len wÃ¤hlen. Die Inanspruchnahme dieses Dienstes ist fÃ¼r die Patienten kostenlos.
2010 schlossen die Parteien einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag, durch den die KlÃ¤gerin der Beklagten das Recht zur Weiterleitung von Rundfunksendungen in ihre 49 Patientenzimmer gegen Zahlung einer VergÃ¼tung einrÃ¤umte. Im Juni 2015 teilte die KlÃ¤gerin der Beklagten mit, die VergÃ¼tung betrage ab dem 1.8.2015 jÃ¤hrlich rd. 880 â‚¬. Im Juli 2015 erklÃ¤rte die Beklagte die fristlose KÃ¼ndigung sÃ¤mtlicher mit der KlÃ¤gerin geschlossenen VertrÃ¤ge. Diese begrÃ¼ndete sie mit der StÃ¶rung der GeschÃ¤ftsgrundlage aufgrund einer Ã„nderung der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung und berief sich darauf, dass die Wiedergabe von HÃ¶rfunksendungen in Zahnarztpraxen nach den Urteilen des EuGH vom 15.3.2012 (C135/10) und des BGH vom 18.6.2015 (I ZR 14/14) keine urheberrechtlich relevante Ã¶ffentliche Wiedergabe darstelle. Die Beklagte entrichtete fÃ¼r den Zeitraum vom 1.8.2015 bis zum 31.7.2016 keine LizenzgebÃ¼hren.
AG und LG gaben der insbesondere auf Zahlung des Jahresbeitrags fÃ¼r diesen Zeitraum i.H.v. 880 â‚¬ gerichteten Klage statt. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Zahlung des Jahresbeitrags fÃ¼r den Zeitraum vom 1.8.2015 bis zum 31.7.2016 i.H.v. 880 â‚¬ ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen urheberrechtlichen Lizenzvertrag. Dieser ist von der Beklagten nicht mit Wirkung zum 31.7.2015 wirksam auÃŸerordentlich gekÃ¼ndigt worden. Der Beklagten stand kein Recht zur auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung zu.
Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des LG, im Streitfall liege eine StÃ¶rung der GeschÃ¤ftsgrundlage i.S.v. Â§ 313 BGB nicht vor. Es kann bereits nicht davon ausgegangen werden, dass der GeschÃ¤ftswille der Parteien auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung zur Wiedergabe von HÃ¶rfunksendungen in Zahnarztpraxen aufgebaut war. Ein gem. Â§ 313 BGB schutzwÃ¼rdiges Vertrauen in den Fortbestand einer gefestigten hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass diese Rechtsprechung nach der gemeinschaftlichen Vorstellung der Parteien auf den konkret in Rede stehenden Sachverhalt anwendbar ist. Daran fehlt es vorliegend.
Die Beklagte beruft sich auf eine Ã„nderung der Rechtsprechung zur LautsprecherÃ¼bertragung von HÃ¶rfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen. Im Hinblick auf diesen konkreten Sachverhalt hat es in der Tat eine Ã„nderung der gefestigten Rechtsprechung gegeben. Hier geht es jedoch nicht um die LautsprecherÃ¼bertragung von HÃ¶rfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen, sondern um die durch den Betreiber eines Krankenhauses mit technischen Mitteln vorgenommene Weiterleitung von Rundfunksendungen zur im Belieben der Patienten stehenden Abrufbarkeit in 49 Patientenzimmern des Krankenhauses.
ÃœbertrÃ¤gt - wie im Streitfall - der Betreiber eines Krankenhauses zuvor von ihm empfangene HÃ¶rfunksignale zeitgleich, unverÃ¤ndert und vollstÃ¤ndig durch technische Mittel wie Kabel i.S.v. Â§ 20b Abs. 1 UrhG an die angeschlossenen EmpfangsgerÃ¤te in 49 Patientenzimmer weiter, sind die Voraussetzungen erfÃ¼llt, die nach der Rechtsprechung des EuGH an eine Ã¶ffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 der Richtlinie 2006/115/EG zu stellen sind. Eine solche WeiterÃ¼bertragung stellt daher eine Ã¶ffentliche Wiedergabe i.S.v. Â§ 15 Abs. 3 UrhG dar und verletzt daher die Rechte von Urhebern, ausuÌˆbenden KuÌˆnstlern und Sendeunternehmen zur oÌˆffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.05.2018 11:28