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Timestamp: 2019-07-23 16:36:12
Document Index: 257882813

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 223', 'BGH']

BDS e.V.: Jahrgang 1975
BDS: Schiedsamtszeitung > Schiedsamtszeitung > Zeitungsarchiv > 1970 bis 1979 > Jahrgang 1975
Schiedsamtszeitung, Jahrgang 1975
11 Fälle aus der Praxis, Nr. 1–6 (Der Fall Nr. 1 ist irrtümlich zweimal ausgewiesen, nämlich auf S. 11 u. auf S. 85; insgesamt sind also 6 Fälle behandelt) PDF
14 Landesbeiräte - Schleswig-Holstein PDF
14 Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF
15 Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF
15 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Neunkirchen-Ottweiler PDF
16 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Darmstadt PDF
16 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Essen PDF
2 Alfter, Hermann-Josef Justizinspektor, Köln - Das neue Volljährigkeitsalter PDF
3 Buchberger, Horst, Justizamtmann, Münster/Westf. - Die Beteiligung Minderjähriger am Sühneverfahren PDF
9 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - Die kommunale Neuordnung und § 39 SchO PDF
17 (Gekrümmte Linie als Unterschrift) Für die Frage, ob eine „gekrümmte Linie” den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO genügt, kommt es nicht darauf an, ob sie vom Rechtsanwalt als Unterschrift „anerkannt” wird. BGH, Beschl. v. 21.3.1974 — VII ZB 2/74 (Hamburg PDF
18 Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn - Anmerkung zum Urteil des BGH v. 21.3.1974 (Gekrümmte Linie als Unterschrift) PDF
19 (Keine Nachholung des Sühneversuchs während der Anhängigkeit der Privatklage) Ein vor Erhebung der Privatklage versäumter Sühneversuch kann während des Verfahrens nicht mehr nachgeholt werden. Das gilt im Geltungsbereich der preußischen Schiedsmannsordnun PDF
21 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - Anmerkung zum Beschl. des LG Verden v. 12.6.1973 (Unzulässigkeit der Nachholung des Sühneversuchs während der Anhängigkeit der Privatklage) PDF
22 Lau, Heinrich, Referendar u. Wissenschaftl. Assistent, Göttingen - Zum neuen Wohnraumkündigungsgesetz; Einführung in das Mietrecht für Schiedsmänner PDF
26 Buchberger, Horst, Justizamtmann, Münster/Westf. - Freiraum zwischen Staatsanwalt und Schiedsmann PDF
28 Nachrufe PDF
29 Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF
30 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Lüneburg PDF
31 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Marburg PDF
32 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Hannover/Bückeburg PDF
32 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Osnabrück PDF
33 (Schadenersatz wegen Züchtigung eines Schülers durch Lehrer; Fortbestehen des Züchtigungsrechts der Grundschullehrer in Rheinland-Pfalz) a) Das Züchtigungsrecht des Grundschullehrers gegenüber seinen Schülern besteht fort, da sich eine einheitliche, das b PDF
33 Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Hessen - Hinweis auf Änderung der Dienstanweisung durch RdErl. v. 16.9.1974 PDF
33 Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Schleswig-Holstein - Hinweis auf VV zur SchOSH PDF
37 Lau, Heinrich, Referendar u. Wissenschaftl. Assistent, Göttingen - Zum neuen Wohnraumkündigungsgesetz; Einführung in das Mietrecht für Schiedsmänner PDF
41 Ehrungen und Glückwünsche PDF
41 Landesbeiräte - Nordrhein-Westfalen PDF
41 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Braunschweig PDF
42 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Saarbrücken PDF
43 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Düsseldorf PDF
43 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Göttingen PDF
44 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Harz PDF
44 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Salzgitter PDF
45 Aus der Gesetzgebung für Niedersachsen - 2. Gesetz z. Anpassung von Straf- und Bußgeldvorschriften an das Bundesrecht v. 2.12.1974 (Änderung der §§ 33 u. 43 Abs. 4 der Nds.SchO) PDF
45 Drischler, Dr. Karlheinz, Vors. Richter am LG Lüneburg - Zur Strafrechts- und Strafverfahrensrechtsreform PDF
51 Alfter, Hermann-Josef Justizinspektor, Köln - Vermeidbare Fehler im Protokollbuch PDF
53 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - Die Vertretung des Schiedsmanns PDF
57 Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF
57 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Saarbrücken PDF
59 Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Geldern PDF
59 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Hannover/Bückeburg PDF
59 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Osnabrück PDF
59 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Saarbrücken PDF
60 Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Lampertheim PDF
61 Bundesverfassungsgericht (Zur Verfassungsmäßigkeit der richterlichen Amtsbezeichnungen) a) Das Recht der richterlichen Amtsbezeichnungen gehört zum Statusrecht des Richters. Die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Gesetzes, das die Amtsbezeichnungen PDF
65 Drischler, Dr. Karlheinz, Vors. Richter am LG Lüneburg - Zur Strafrechts- und Strafverfahrensrechtsreform PDF
71 Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF
71 Statistischer Geschäftsbericht PDF
71 Übersicht über alle SchsVereinigungen (Stand 31.12.1974) PDF
72 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Hannover/Bückeburg PDF
72 Zahl der Bezieher der SchsZtg PDF
73 Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Winsen a.d. Luhe PDF
73 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Essen PDF
73 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Gelsenkirchen PDF
73 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Saarlouis PDF
74 Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Alsfeld PDF
74 Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Braunschweig PDF
74 Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Gelsenkirchen-Buer PDF
74 Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Münster/Westf. PDF
77 (Zum Begriff der rohen Misshandlung) Eine rohe Misshandlung im Sinne des § 223 b StGB liegt vor, wenn der Täter einem anderen eine Körperverletzung aus gefühlloser Gesinnung zufügt, die sich in erheblichen Handlungsfolgen äußert. Solches Vorgehen wird zwa PDF
77 Aus der Gesetzgebung für Hessen - Hinweis auf Bekanntmachung der Neufassung des HessSchG (Fassung v. 13.2.1975) PDF
80 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - Abänderung und Aufhebung eines vor dem Schiedsmann geschlossenen Vergleichs PDF
85 Fälle aus der Praxis, Nr. 1–6 (Der Fall Nr. 1 ist irrtümlich zweimal ausgewiesen, nämlich auf S. 11 u. auf S. 85; insgesamt sind also 6 Fälle behandelt) PDF
86 Fälle aus der Praxis, Nr. 1–6 (Der Fall Nr. 1 ist irrtümlich zweimal ausgewiesen, nämlich auf S. 11 u. auf S. 85; insgesamt sind also 6 Fälle behandelt) PDF
87 Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF
88 Ehrungen und Glückwünsche
88 Nachrufe PDF
89 Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF
89 Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - Sitzung des Gesamtvorstandes PDF
100 Alfter, Hermann-Josef Justizinspektor, Köln - Schiedsmannsamt und Schöffenamt PDF
103 Fälle aus der Praxis, Nr. 1–6 (Der Fall Nr. 1 ist irrtümlich zweimal ausgewiesen, nämlich auf S. 11 u. auf S. 85; insgesamt sind also 6 Fälle behandelt) PDF
104 Ehrungen und Glückwünsche PDF
104 Fälle aus der Praxis, Nr. 1–6 (Der Fall Nr. 1 ist irrtümlich zweimal ausgewiesen, nämlich auf S. 11 u. auf S. 85; insgesamt sind also 6 Fälle behandelt) PDF
105 Landesbeiräte - Nordrhein-Westfalen PDF
105 Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF
106 Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF
106 Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Sonderlehrgänge PDF
106 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Hannover/Bückeburg PDF
106 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Hirzweiler/Saar PDF
107 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Darmstadt PDF
108 Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Wolfsburg PDF
108 Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Wuppertal PDF
93 (Nach Abweisung der Privatklage ist neue Klage unzulässig) Ein die Privatklage wegen fehlenden Sühneversuchs zurückweisender Beschluss erwächst so in Rechtskraft, dass eine erneute Privatklage wegen des gleichen Sachverhalts unzulässig ist. LG Verden/Alle PDF
93 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - Anmerkung zum Beschl. des LG Verden v. 28.10.1974 (Unzulässigkeit der erneuten Privatklage nach Zurückweisung der ersten wegen fehlenden Sühneversuchs) PDF
94 (Notwehrvoraussetzungen bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Ehegatten) Bei einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Ehegatten sind an die Erforderlichkeit des Verteidigungsmittels erhöhte Anforderungen zu stellen. Hat der Angegriffene nur leichte PDF
95 Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn - Anmerkung zum Urteil des BGH v. 25.9.1974 (Grenzen der Notwehr und des Notwehrexzesses) PDF
96 Lau, Heinrich, Referendar u. Wissenschaftl. Assistent, Göttingen - Grundlagen des bürgerlichen Rechts für die Schiedsmannspraxis PDF
109 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - Fragen zur Sühnebescheinigung PDF
116 Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn - Zur Geschäftsübersicht 1974 PDF
116 Zur Geschäftsübersicht 1974 PDF
121 Ehrungen und Glückwünsche PDF
121 Landesbeiräte - Niedersachsen PDF
121 Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF
122 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Bochum PDF
122 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Saarbrücken PDF
123 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Osnabrück PDF
123 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Recklinghausen PDF
124 Vorträge vor anderen Organisationen – Darmstadt PDF
125 (Absehen vom Sühneversuch bzw. Zulassung eines Vertreters des Antragstellers im Sühnetermin) Bei der richterlichen Gestattung, daß der Antragsteller vom Sühneversuch entbunden wird, müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein, nämlich sowohl die „weite Entfe PDF
128 Gain, Hans-Joachim, Amtsgerichtsdirektor a.D., Hagen - Der Sühnevermerk und die Sühnebescheinigung PDF
132 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - Der Kauf auf Raten PDF
135 Lau, Heinrich, Referendar u. Wissenschaftl. Assistent, Göttingen - Zum neuen Wohnraumkündigungsgesetz; Einführung in das Mietrecht für Schiedsmänner PDF
136 Landesbeiräte - Schleswig-Holstein PDF
137 Landesbeiräte - Hessen PDF
137 Landesbeiräte - Saarland PDF
138 Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF
138 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Göttingen PDF
138 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Siegen PDF
139 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Braunschweig PDF
143 25 Jahre „Bund Deutscher Schiedsmänner” Grußworte der Stadt Bochum
144 25 Jahre „Bund Deutscher Schiedsmänner” Grußworte Der Bundesminister der Justiz
145 25 Jahre „Bund Deutscher Schiedsmänner” Grußworte Die Konferenz der Justizminister und -senatoren
146 25 Jahre „Bund Deutscher Schiedsmänner” Grußworte Deutscher Städtetag
147 Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn - Gleiches Recht für alle PDF
150 Gain, Hans-Joachim, Amtsgerichtsdirektor a.D., Hagen - Die Schulungsarbeit des BDS PDF
154 Serwe, Dr. Ludwig Hans, Vors. Richter am LG Bochum - Gesunder Menschenverstand genügt? PDF
158 Weber, Eberhard, Richter am AG, Frankfurt - Der Minderjährige im Sühneverfahren nach neuem Recht PDF
163 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - 25 Jahre Bundesgerichtshof PDF
173 Schulte, Günter, Dipl. Komm., Beigeordneter a.D., Hagen - 25 Jahre BDS– eine Chronik PDF
181 (Keine Nachholung des Sühneversuchs während der Anhängigkeit einer Privatklage) Wird der Sühneversuch erst unternommen, nachdem bereits eine Privatklage erhoben und noch anhängig ist, so reicht die Sühnebescheinigung über die Erfolglosigkeit dieses Sühnev PDF
182 Wolf, Willibald, Richter, Berlin-Tiergarten - Genügt ein Sühneversuch während der Anhängigkeit eines 1. Privatklageverfahrens für eine 2. inhaltsgleiche Privatklage? PDF
185 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - Die Änderung des GKG und der BRAGebO in ihrer Bedeutung für den Schiedsmann PDF
188 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - Zum Ausbleiben des Beschuldigten im Sühnetermin PDF
189 Fälle aus der Praxis, Nr. 1–6 (Der Fall Nr. 1 ist irrtümlich zweimal ausgewiesen, nämlich auf S. 11 u. auf S. 85; insgesamt sind also 6 Fälle behandelt) PDF
190 Fälle aus der Praxis, Nr. 1–6 (Der Fall Nr. 1 ist irrtümlich zweimal ausgewiesen, nämlich auf S. 11 u. auf S. 85; insgesamt sind also 6 Fälle behandelt) PDF
191 Fälle aus der Praxis, Nr. 1–6 (Der Fall Nr. 1 ist irrtümlich zweimal ausgewiesen, nämlich auf S. 11 u. auf S. 85; insgesamt sind also 6 Fälle behandelt) PDF
192 Fälle aus der Praxis, Nr. 1–6 (Der Fall Nr. 1 ist irrtümlich zweimal ausgewiesen, nämlich auf S. 11 u. auf S. 85; insgesamt sind also 6 Fälle behandelt) PDF
193 Fälle aus der Praxis, Nr. 1–6 (Der Fall Nr. 1 ist irrtümlich zweimal ausgewiesen, nämlich auf S. 11 u. auf S. 85; insgesamt sind also 6 Fälle behandelt) PDF
194 Landesbeiräte - Saarland PDF
195 Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF
196 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Aurich PDF
196 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Hannover/Bückeburg PDF
197 (Hinzuziehung eines Anwalts im vereinsrechtlichen Ausschließungsverfahren) a) Das Ausschließungsorgan eines Vereins, das dem betroffenen Mitglied die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht gestattet, verletzt dadurch das Gebot rechtlichen Gehörs jedenfall PDF
199 Gain, Hans-Joachim, Amtsgerichtsdirektor a.D., Hagen - Der Schiedsmann und sein Stellvertreter PDF
202 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - Die Gerichtskostennovelle und das Sühneverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten PDF
207 Berichte über den Festakt „25 Jahre BDS” PDF
207 Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF
208 Berichte über den Festakt „25 Jahre BDS” PDF
209 1. Bundesvorsitzender OStD. Herbert Wach mit dem BVK I. Kl. ausgezeichnet PDF
209 Berichte über den Festakt „25 Jahre BDS” PDF
210 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Hagen PDF
210 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Saarlouis PDF
211 Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Hanau PDF
211 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Hanau PDF
212 Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Gießen PDF
212 Vorträge vor anderen Organisationen – Darmstadt PDF