Source: https://openjur.de/u/141288.html
Timestamp: 2019-10-13 23:59:54
Document Index: 204712028

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGH', '§ 80', '§ 344', 'BGH']

OLG Hamm, Beschluss vom 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09 - openJur
Beschluss vom 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09
OLG Hamm, Beschluss vom 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09
openJur 2011, 69282
vorher: Az. 15 OWi 249/09
Die von dem Betroffenen beanstandete Rechtmäßigkeit der Abstandsmessung mit dem Messverfahren VKS 3.0 - Version 3.01 ist keine materiellrechtliche Frage, sondern eine Frage des Verfahrensrechts. Der von dem Betroffenen unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.2009
- 1 BvR 2492/08 (gemeint sein dürfte BVerfG Beschl. v. 11.08.2009
- 2 BvR 941/08) - geltend gemachte Verstoß der Videoaufzeichung und Auswertung der Daten gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) betrifft hier eine verfahrensrechtliche Frage. Ein Straf- oder Bußgeldurteil kann zwar sowohl in sachlichrechtlicher Hinsicht als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht gegen Grundgesetznormen verstoßen. Verstößt die Rechtsanwendung im Urteil selbst gegen ein Grundrecht, liegt darin ein sachlichrechtlicher Fehler des Urteils. Ein Grundrecht kann aber auch durch das der Entscheidung vorangegangene Verfahren verletzt worden sein; sei es, daß eine vorgenommene Prozeßhandlung unzulässig war oder eine gebotene Prozeßhandlung unterlassen wurde. Dann liegt ein verfahrensrechtlicher Fehler vor (BGH NJW 1964, 1234, 1235; vgl. auch OLG Celle NJW 1969, 1075). Vorliegend geht es um die Zulässigkeit des der Entscheidung vorangegangenen Verfahrens, was mit der - im Rahmen der Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 2 OWiG allerdings nicht statthaften - Verfahrensrüge zu rügen wäre. Auch bei der Frage, ob aus einem etwaigen Verfahrensverstoß ein Beweisverwertungsverbot folgt, handelt es sich um eine verfahrensrechtliche, keine materiellrechtliche, Frage (vgl. Griesbaum in KK-StPO 6. Aufl. § 344 Rdn. 22). Das Bundesverfassungsgericht geht in seiner Entscheidung vom 11.08.2009
- 2 BvR 941/08 - (Absatz 24) offenbar ebenfalls vom Vorliegen einer verfahrensrechtlichen Problematik aus. Die Erörterung, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, kann nicht von der Problematik, ob ein Beweiserhebungsverbot vorlag getrennt erfolgen. Insbesondere werden regelmäßig in der Rechtsprechung an die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes auch zusätzliche verfahrensrechtliche Voraussetzungen geknüpft, nämlich insbesondere, ob der Betroffene rechtzeitig der Verwertung der (seiner Ansicht nach) rechtswidrig erlangten Beweismittel widersprochen hat (vgl. BGH NJW 2007, 2269; OLG Hamm NJW 2009, 242, jew. m.w.N.) und welche spezifische Angriffsrichtung dieser Widerspruch hatte (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 26.02.2009 - 3 Ss 7/09 - juris).
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