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Timestamp: 2019-01-16 22:10:07
Document Index: 249624717

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 35', 'Art. 141', 'Art. 18', 'Art. 98', 'Art. 40', 'Art. 20', 'Art. 36', 'Art. 43', 'Art. 41', 'Art. 3', 'Art. 74']

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g geändert durch Allgemeinverfügung vom - PDF
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1 Allgemeinverfügung zur Regelung der Befahrung der Ammer im Bereich der Unterhausener Ammerbrücke, Flußkilometer 126,63, bis zur Wielenbacher Ammerbrücke, Flußkilometer 124,44, wegen Bauarbeiten am Grundwehr III für den Zeitraum vom bis Anlage: 1 Lagekarte 1: Das Landratsamt Weilheim-Schongau erlässt aufgrund der Art. 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 und Art. 63 Abs. 4 Satz 1 des Bayer. Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl S. 286), folgende Anordnung als A l l g e m e i n v e r f ü g u n g geändert durch Allgemeinverfügung vom Das Befahren der Ammer mit Wasserfahrzeugen aller Art im Bereich der Unterhausener Ammerbrücke, Flußkilometer 126,63, bis zur Wielenbacher Ammerbrücke, Flußkilometer 124,44, wird für den Zeitraum vom bis aufgrund von Bauarbeiten am Grundwehr III verboten. 2. Die Befahrenden haben mit ihren Wasserfahrzeuge ca. 100 Meter oberhalb der Unterhausener Ammerbrücke am rechten Ufer aus dem Gewässer auszusetzen. Der Wiedereinstieg ist ca. 50 Meter unterhalb der Wielenbacher Ammerbrücke vom linken Ufer aus möglich. 3. Die Nrn 1. und 2. dieser Allgemeinverfügung werden für sofort vollziehbar erklärt. 4. Das Festsetzen von Inhalts- und Nebenbestimmungen bleibt vorbehalten. 5. Diese Allgemeinverfügung ergeht kostenfrei. Gründe: I. Sachverhalt Das Wasserwirtschaftsamt Weilheim führt im Zeitraum vom bis wasserbauliche Maßnahmen im Bereich des Grundwehres III der Ammer durch. Das Grundwehr III wird durch das Erstellen einer Sohlgleite wieder durchgängig gemacht. Die Baumaßnahmen machen eine Befahrung der Ammer mit Wasserfahrzeugen aller Art in diesem Bereich unmöglich. Deshalb ist es erforderlich, hier den Gemeingebrauch einzuschränken und den Bereich der Unterhausener 1
2 Ammerbrücke, Flußkilometer 126,63, bis zur Wielenbacher Ammerbrücke, Flußkilometer 124,44, für die Befahrung mit Wasserfahrzeugen aller Art zu sperren, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und einer Gefährdung von Leben und Gesundheit vorzubeugen. Die Erstellung der Sohlgleite wurde mit Plangenehmigung vom , geändert durch Bescheid vom , wasserrechtlich gestattet. Eine Sperrung des Wehrbereiches allein reicht nicht aus, da die Umtragung der Wasserfahrzeuge nur durch die Baustelle möglich wäre, was aus Sicherheitsgründen und Arbeitsablaufgründen nicht zugelassen werden kann. Ebenso ist eine Abholung der Boote nicht möglich, da der Uferweg für sämtlichen Verkehr gesperrt wird. Der Bootsausstieg kann am rechten Ufer (Ostseite) rund 100 Meter oberhalb der Unterhausener Ammerbrücke erfolgen. Hierzu plant das Wasserwirtschaftsamt Weilheim die schon vorhandene kleine Bühne in Absprache mit dem Bayerischen Kanuverband zu vergrößern. Der Wiedereinstieg ist vom linken Ufer (Westseite) aus etwa 50 Meter unterhalb der Wielenbacher Ammerbrücke möglich. Die Allgemeinverfügung gilt für die Zeit der Bauarbeiten am Grundwehr III. II. Zuständigkeit Das Landratsamt Weilheim-Schongau ist für den Erlass dieser Allgemeinverfügung gem. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayWG sachlich und gem. Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG örtlich zuständig. III. Rechtliche Würdigung Der Erlass dieser Allgemeinverfügung stützt sich auf Art. 18 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 des Bayer. Wassergesetzes (BayWG). Die Voraussetzungen für den Erlass der Allgemeinverfügung und des damit geregelten Verbotes zur Befahrung der Ammer sind erfüllt. Nach Art. 18 Abs. 4 BayWG kann das Landratsamt Weilheim-Schongau untere Wasserrechtsbehörde- u. a. durch Allgemeinverfügung die Ausübung des Gemeingebrauches an und auf Gewässern oder Gewässerteilen regeln, beschränken oder verbieten, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, Gefahren für Leben und Gesundheit zu verhüten und die Ausübung von erteilten wasserrechtlichen Gestattungen zu gewährleisten. Bei der Ammer handelt es sich um ein Gewässer erster Ordnung, so dass der Gewässerbegriff unzweifelhaft erfüllt ist (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 BayWG i. V. m. lfd. Nr. 5 Anlage 1 BayWG). Beim Befahren der Ammer mit Wasserfahrzeugen handelt es sich auch um Gemeingebrauch im Sinne des Art. 18 Abs. 1 BayWG. Durch die nun erforderlichen Bauarbeiten am Grundwehr III würde bei weiterer Ausübung des Gemeingebrauches der Befahrung der Ammer mit Kanus, Kajaks und sonstigen Wasserfahrzeugen die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet sein, eine konkrete Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Kajak- und Kanufahrer bestehen würde, da Unfälle hier nicht auszuschließen sind und die Ausübung der erteilten Plangenehmigung durch das Wasserwirtschaftsamt nicht mehr möglich wäre. Weiterhin machen die Bauarbeiten eine Befahrung des betroffenen Bereiches unmöglich. Hier wäre für den Erlass einer Anordnung im Übrigen schon eine abstrakte Gefahr ausreichend. 2
3 Der Erlass einer Allgemeinverfügung ist im vorliegenden Fall statthaft, da sich das zu regelnde Verbot des Befahrens der Ammer an einen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet (Art. 35 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz BayVwVfG-). Der Erlass der Allgemeinverfügung schränkt das gem. Art. 141 Abs. 3 Satz 1 Bayer. Verfassung (BV) gewährleistete freie Zugangsrecht zur Natur in einer zulässigen Weise ein. Der Art. 18 BayWG stellt eine zulässige Grundrechtsschranke dar (Art. 98 Satz 2 BV), in dessen Rahmen sich die gegenständliche Allgemeinverfügung bewegt. Der Erlass der Allgemeinverfügung erfolgte nach pflichtgemäßem Ermessen (Art. 40 BayVwVfG). Das öffentliche Interesse an einer Unversehrtheit von Leben und Gesundheit der von dieser Allgemeinverfügung Betroffenen ist höher zu gewichten, als das Interesse der Wassersportler, an einer unbeschränkten Ausübung des Sportes, hier des Befahrens der Ammer mit Wasserfahrzeugen. Weiterhin besteht ein öffentliches Interesse, die Durchgängigkeit der Ammer wieder herzustellen, die mit der Plangenehmigung vom wasserrechtlich gestattet wurde. Durch die Baumaßnahmen kann die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet werden. Somit ist das Verbot des Befahrens angemessen, um Leben und Gesundheit der Betroffenen zu schützen sowie die Verkehrssicherheit und die Ausübung der Plangenehmigung zu gewährleisten. Weiterhin gibt es keine mildere praktisch durchführbare Maßnahme, die die Gesundheit und das Leben der Betroffenen in der selben Form schützt, die Verkehrssicherheit und die Ausübung der Plangenehmigung gewährleistet, wie das nun erlassene Verbot des Befahrens der Ammer im Bereich des Grundwehres III. Ein Umtragen des unmittelbaren Wehrbereiches müsste durch die Baustelle erfolgen und ist aus arbeitsablauftechnischen Gründen und aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Eine Abholung der Wasserfahrzeuge ist ebenfalls nicht möglich, da der Uferweg für sämtlichen Verkehr gesperrt wird. Das Verbot des Befahrens des Bereiches Unterhausener Ammerbrücke, Flußkilometer 126,63, bis Wielenbacher Ammerbrücke, Flußkilometer 124,44, ist somit auch erforderlich. Der Erlass der Allgemeinverfügung ist weiterhin geeignet, das Leben und die Gesundheit der Betroffenen zu schützen, sowie die Verkehrssicherheit und die Ausübung der Plangenehmigung zu gewährleisten. Im Ergebnis kann festgestellt werden, das die Allgemeinverfügung den Erfordernissen des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz entspricht und somit rechtmäßig ist. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach 80 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Nr. 3 dieser Allgemeinverfügung ist im öffentlichen Interesse geboten. Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass einer eventuellen Klage die aufschiebende Wirkung genommen wird, und das Verbot des Befahrens der Ammer im Bereich des Grundwehres III von der Unterhausener Ammerbrücke bis zur Wielenbacher Ammerbrücke während der Zeit der Bauarbeiten ihren Zweck, den Schutz von Leben und Gesundheit der Betroffenen sowie die Gewährleistung der Verkehrssicherheit sowie die Ausführung der Plangenehmigung, erfüllt. 3
4 Der Vorbehalt zum Festsetzen von Inhalts- und Nebenbestimmungen stützt sich auf Art. 36 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG. Diese Allgemeinverfügung wird am Tag nach ihrer Bekanntgabe wirksam (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG). Sie gilt an diesem Tag als öffentlich bekannt gegeben (Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG) und ist ab diesem Zeitpunkt nach Maßgabe der folgenden Rechtsbehelfsbelehrung anfechtbar. Einer persönlichen Zustellung der Allgemeinverfügung bedarf es nicht. Die Übersendung oder Übergabe an Interessierte erfolgt stets nur zur Information und setzt die Rechtsmittel nicht erneut in Gang. Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kostengesetz (KG). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach , München Hausanschrift: Bayernstraße 30, München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hat wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung. Beim Bayerischen Verwaltungsgericht in München kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage beantragt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Wasserrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diese Allgemeinverfügung Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. Hinweis: 1. Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann gemäß Art. 74 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) BayWG mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro belegt werden. 4
5 2. Diese Allgemeinverfügung kann im Landratsamt Weilheim-Schongau, Dienststelle Schongau, Münzstraße 33, Schongau, Zi. 217 (2 Stock) während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Landratsamt Weilheim-Schongau -untere Wasserrechtsbehörde- Schongau, den Schongau, den gez. Martin Mühlegger 5
Sachbearbeiter: Zimmer Nr.: Telefon: Fax:
Landratsamt Umweltamt Regen. LANDKREIS REGEN ARBERLAND Landratsamt Regen. Postfach 12 20. 94202 Regen Bayerischer Kanuverband e. V. Georg-Brauchle-Ring 93 80992 München Sachbearbeiter: Zimmer Nr.: Telefon:
Bekanntmachung über die Allgemeinverfügung zum Verbot der Grundwasserförderung und -nutzung im Bereich Sythen- Lehmbraken in Haltern am See
DER LANDRAT AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Amtsblatt des Kreises Recklinghausen Nr. 57/2013 vom 25.03.2013 Bekanntmachung über die Allgemeinverfügung zum Verbot der Grundwasserförderung und -nutzung im Bereich