Source: http://www.caselaw.de/document?di=bc9df991-2e35-45f8-a0e9-36b2b931a6f3
Timestamp: 2019-04-25 09:51:52
Document Index: 162103741

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 126', '§ 2', '§ 14', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

﻿ IV ZR 72/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 72/18 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. März 2019 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ARB 1975 § 4 Abs. 1 Buchst. d)
Der in § 4 Abs. 1 Buchst. d) ARB 1975 geregelte Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen setzt voraus, dass derjenige, dessen rechtliche Interessen wahrgenommen werden, bereits gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person geworden ist.
BGH, Urteil vom 6. März 2019 - IV ZR 72/18 - OLG München LG Augsburg ECLI:DE:BGH:2019:060319UIVZR72.18.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2019 für Recht erkannt:
1 Der Kläger begehrt aus einer bei der C.
Versicherungs-AG (im Folgenden: Versicherer) gehaltenen Rechtsschutzversicherung die Freistellung von Rechtsanwaltskosten. Die Beklagte ist vom Versicherer als Schadensabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitung beauftragt.
Dem Versicherungsvertrag liegen ʺAllgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 1975/2001)ʺ des Versicherers zugrunde (im Folgenden: ARB 1975/2001), die - soweit hier von Bedeutung - den ARB 1975 (in der Fassung von 1975, abgedruckt bei Harbauer, Rechtsschutzversicherung 9. Aufl. Teil D) entsprechen. Versichert ist unter anderem Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz für Lohn- und Gehaltsempfänger, der nach § 26 Abs. 3 Buchst. c) ARB 1975/2001 ʺdie Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissenʺ umfasst. Gemäß § 4 Abs. 1 Buchst. d) ARB 1975/2001 bezieht sich der Versicherungsschutz ʺnicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen … aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personenʺ.
ʺDer Arbeitnehmer ist seit dem 01.12.2013 […] als "Leiter Produktmanagement/Einkauf, Mitglied der Geschäftsleitung" für den Arbeitgeber tätig. Es ist beabsichtigt, den Arbeitnehmer im Laufe des Geschäftsjahres 2014 in die Geschäftsführung des Arbeitgebers zu berufen. Im Hinblick auf die Berufung des Arbeitnehmers in die Geschäftsführung soll bereits jetzt der bestehende Dienstvertrag […] einvernehmlich aufgehoben und durch den vorliegenden Geschäftsführerdienstanstellungsvertrag ersetzt werden.ʺ
6 Der Kläger beauftragte daraufhin eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Diese ersuchte um Erteilung einer Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit, wobei sie die genannten Vorfälle schilderte und als vertragswidrig bezeichnete. Die Beklagte lehnte das Begehren mit der Begründung ab, dass die Sache nach § 4 Abs. 1 Buchst. d) ARB 1975/2001 vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sei.
Entscheidungsgründe Die Auslegung des Revisionsantrages des Klägers ergibt, dass er die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, gegen das er keine Berufung eingelegt hatte, begehrt. In diesem Umfang hat die Revision Erfolg.
Das sei hier der Fall. Bei dem im April 2014 abgeschlossenen ʺGeschäftsführerdienstanstellungsvertragʺ handele es sich jedenfalls in Bezug auf das Jahr 2015, in welches der Streit zwischen dem Kläger und der GmbH falle, um einen Vertrag, der die Rechtsbeziehungen eines gesetzlichen Vertreters zu einer juristischen Person schuldrechtlich regele. Der Vertrag bestimme in einer Vielzahl von Einzelregelungen, welche Pflichten und Rechte für den Kläger nach der in Aussicht genommenen Berufung in die Geschäftsführung hätten gelten sollen. Für das Jahr 2015 sei eine Geschäftsführertätigkeit des Klägers vorgesehen gewesen. Entscheidend sei nicht, dass der Kläger tatsächlich niemals die Organstellung des Geschäftsführers erlangt habe, sondern dass er zum Zeitpunkt des Rechtsschutzfalles nach dem Vertrag längst Geschäftsführer hätte sein sollen und es bei dem Streit mit der GmbH um die Beendigung dieses Vertragsverhältnisses gegangen sei.
II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Dem Kläger steht der gegen die Beklagte geltend zu machende (§ 126 Abs. 2 Satz 1 VVG) Freistellungsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. a), § 14 Abs. 3 Satz 1,
§ 26 Abs. 3 Buchst. c) ARB 1975/2001 in der vom Landgericht zugesprochenen Höhe zu.
a) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteile vom 9. Mai 2018 - IV ZR 23/17, r+s 2018, 373 Rn. 16; vom 12. Juli 2017 IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 26; vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 [juris Rn. 14]; st. Rspr.).
Dieser Grundsatz erfährt nur dann eine Ausnahme, wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet. In diesen Fällen ist im Zweifel anzunehmen, dass auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen. Ein von der Rechtssprache abweichendes Verständnis kann allerdings dann in Betracht kommen, wenn das allgemeine Sprachverständnis von der Rechtssprache in einem Randbereich deutlich abweicht oder wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (Senatsurteile vom 14. Juni 2017 IV ZR 161/16, r+s 2017, 421 Rn. 16; vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, r+s 2016, 462 Rn. 22; jeweils m.w.N.).
d) Entgegen der vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Auffassung ist auch revisionsrechtlich nicht zu Gunsten der Beklagten zu unterstellen, dass es sich bei der rechtlichen Beziehung zwischen dem Kläger und der GmbH um kein Arbeitsverhältnis handelte. Soweit das Berufungsgericht es hat dahinstehen lassen, ob sich die Tätigkeit des Klägers im Rahmen des im April 2014 neu abgeschlossenen Vertrages als Arbeitsverhältnis im Sinne von § 26 Abs. 3 Buchst. c) ARB 1975/2001 darstellt, betrifft dies erkennbar nur die rechtliche Qualifizierung der Tätigkeit aus dem Blickwinkel der Versicherungsbedingungen. Diese rechtliche Bewertung kann der Senat im Streitfall auf der Grundlage des erst- und zweitin- stanzlichen Sachvortrages der Parteien selbst vornehmen. Danach bestand zwischen dem Kläger und der GmbH auch nach den vorgenannten Maßstäben ein Arbeitsverhältnis, weil der Kläger im Unternehmen der GmbH weisungsgebunden tätig war. Die Beklagte hat sich im Berufungsverfahren zur Frage eines Arbeitsverhältnisses allein auf den Inhalt des Dienstvertrages vom 29. April 2014 und insbesondere darauf gestützt, dass nach dessen Präambel der bis dahin bestehende Arbeitsvertrag aufgehoben worden sei.
26 a) Bei Risikoausschlussklauseln geht das Interesse des Versicherungsnehmers in der Regel dahin, dass der Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck der Klausel dies gebietet. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht. Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (vgl. nur Senatsurteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 26 m.w.N.).
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die genannte Risikoausschlussklausel immer dann eingreift, wenn es um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Vertrag geht, der das Anstellungsverhältnis des gesetzlichen Vertreters der juristischen Person regelt (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 1997 - IV ZR 238/97, r+s 1998, 157 unter II 2 b [juris Rn. 12]). Anders als das Berufungsgericht meint, betrifft der Streitfall jedoch keine solche Interessenwahrnehmung. § 4 Abs. 1 Buchst. d) ARB 1975/2001 ist nicht schon dann anwendbar, wenn ein Versicherungsnehmer - wie hier der Kläger mit einer ihn beschäftigenden juristischen Person über Rechte und Pflichten aus einem Vertrag streitet, dem die Annahme zugrunde liegt, dass der Versicherungsnehmer zu einem späteren, zwischenzeitlich verstrichenen Zeitpunkt gesetzlicher Vertreter der juristischen Person werden wird, und der daher für diesen Fall bereits Regelungen enthält. Inso- fern steht nicht die Auslegung des Anstellungsvertrages, sondern die Auslegung des § 4 Abs. 1 Buchst. d) ARB 1975/2001 in Rede, die der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 20 m.w.N.).
Dementsprechend wird einhellig vertreten, dass der Risikoausschluss nicht greift, wenn die im Anstellungsvertrag verwendete Bezeichnung als ʺGeschäftsführerʺ unzutreffend ist, der Versicherungsnehmer diese Funktion in Wirklichkeit nicht hatte (vgl. Harbauer/Maier, Rechtsschutzversicherung 9. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 103; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 36; Prölss, r+s 2005, 225, 232 f.), und dass Streitigkeiten zwischen einer juristischen Person und einem ehemaligen Prokuristen grundsätzlich erst ab dessen Bestellung zum gesetzlichen Vertreter nach § 4 Abs. 1 Buchst. d) ARB 1975/2001 nicht mehr versichert sind (vgl. Harbauer/Maier aaO Rn. 102; Looschelders/Paffenholz/Looschelders, ARB 2. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 85).
Dieses Verständnis des Wortlauts der Risikoausschlussklausel steht nicht in Widerspruch zu dem vom Berufungsgericht angeführten Urteil des Oberlandesgerichts Celle (r+s 2009, 463). Dort war es jedenfalls zunächst zu einer Bestellung der versicherten Person zum GmbHGeschäftsführer gekommen.
cc) An der danach fehlenden Anwendbarkeit des § 4 Abs. 1 Buchst. d) ARB 1975/2001 ändert auch der von der Revisionserwiderung hervorgehobene Umstand nichts, dass der zwischen dem Kläger und der GmbH abgeschlossene Vertrag in seiner Präambel als ʺGeschäftsführerdienstanstellungsvertragʺ bezeichnet wird. Der Ausschluss des Versicherungsschutzes hängt - wie bereits ausgeführt - nicht davon ab, welche Begriffe die Parteien des Anstellungsvertrages verwenden, sondern richtet sich nach der objektiven Sachlage.
LG Augsburg, Entscheidung vom 11.11.2016 - 83 O 4080/15 OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 08.03.2018 - 14 U 4679/16 -
Paragraphen in IV ZR 72/18
3 3 ARB
2 2 ARB
1 14 ARB
1 126 VVG
Original von IV ZR 72/18
Teilen von IV ZR 72/18