Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/a92158.htm
Timestamp: 2019-05-20 14:58:46
Document Index: 170032487

Matched Legal Cases: ['§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 491', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 356', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 6', '§ 492', '§ 358', '§ 491', '§ 495', '§ 491', '§ 504', '§ 505', '§ 504', '§ 495', '§ 500', '§ 492', '§ 505', '§ 491', '§ 358', '§ 492', '§ 358', '§ 492', '§ 507', '§ 492', '§ 492', '§ 6', '§ 491', '§ 3', '§ 312', '§ 492', '§ 493', '§ 499', '§ 504', '§ 505', '§ 492', '§ 492', '§ 14', '§ 492', '§ 6', '§ 12', '§ 492', '§ 28', '§ 492', '§ 491', '§ 492', '§ 491', '§ 492', '§ 247', '§ 491', '§ 492', '§ 492', 'BGE', '§ 491', '§ 492', '§ 492', '§ 346', '§ 492', '§ 492', '§ 6', '§ 491', '§ 504', '§ 505', '§ 495', '§ 500', '§ 492', '§ 358', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 6', '§ 491', '§ 3', '§ 492', '§ 493', '§ 499', '§ 504', '§ 505', '§ 492', '§ 14', '§ 492', '§ 502', '§ 492', '§ 688', '§ 491', '§ 492', '§ 491', '§ 492', '§ 491', '§ 492', '§ 690', '§ 491', '§ 492', '§ 492', '§ 491', '§ 491', '§ 504', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 504', '§ 491', '§ 491', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 6', '§ 492', '§ 491', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 27', '§ 9', '§ 491', '§ 675']

§ 492 BGB Schriftform, Vertragsinhalt Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 492 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 491a ←
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§ 492 hat 5 frühere Fassungen und wird in 37 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 492 BGB
aktuell vorher 19.08.2008 Artikel 6 Risikobegrenzungsgesetz
Zitierungen von § 492 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 492 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 356b BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen (vom 21.03.2016)
... Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 ... 492 Absatz 2 nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6. Enthält bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag die dem ... Absatz 1 zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach § 492 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 247 § 6 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum ... Gesetzbuche nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6. In den Fällen der Sätze 1 und 2 beträgt die Widerrufsfrist ...
... den Vertrag zu kündigen. (4) § 358 Abs. 2 und 4 sowie die §§ 491a bis 495 und 505a bis 505e sind nicht auf Darlehensverträge anzuwenden, die in ein nach den ...
§ 495 BGB Widerrufsrecht; Bedenkzeit (vom 21.03.2016)
... wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder 3. die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen. (3) ...
§ 504 BGB Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit (vom 21.03.2016)
... die §§ 495, 499 Abs. 2 und § 500 Abs. 1 Satz 2 nicht anzuwenden. § 492 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn außer den Sollzinsen keine weiteren laufenden Kosten ...
§ 505 BGB Geduldete Überziehung (vom 21.03.2016)
... des Darlehens hinaus Kosten und Zinsen nicht verlangen. (4) Die §§ 491a bis 496 und 499 bis 502 sind auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, die unter den in ...
... geltenden Vorschriften der §§ 358 bis 360 und 491a bis 502 sowie 505a bis 505e sind mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der ... der §§ 358 bis 360 und 491a bis 502 sowie 505a bis 505e sind mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ...
§ 507 BGB Teilzahlungsgeschäfte (vom 21.03.2016)
... sowie die zu stellenden Sicherheiten und Versicherungen ersichtlich sind, ist auch § 492 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn der Unternehmer dem Verbraucher den Vertragsinhalt spätestens ... Teilzahlungsgeschäft ist nichtig, wenn die vorgeschriebene Schriftform des § 492 Abs. 1 nicht eingehalten ist oder im Vertrag eine der in Artikel 247 §§ 6, 12 und 13 des ... zu niedrig angegeben ist. (3) Abweichend von den §§ 491a und 492 Abs. 2 dieses Gesetzes und von Artikel 247 §§ 3, 6 und 12 des Einführungsgesetzes ...
... vom 23. Juli 2002 (1) Die §§ 312a, 312d, 346, 355, 358, 491, 492 , 494, 495, 497, 498, 502, 505 und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. August ... jeweils in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. (3) Abweichend von Absatz 2 sind § 492 Abs. 5 , § 493 Abs. 3, die §§ 499, 500 Abs. 1 sowie § 504 Abs. 1 und § 505 Abs. 2 ... wurden. (3) Bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Absatz 1a Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vom 1. August 2002 bis einschließlich 10. Juni 2010 geltenden Fassung, die zwischen ...
Artikel 247 EGBGB Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsverträgen (vom 01.07.2018)
... 4. einen Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers auf einen Tilgungsplan nach § 492 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs , 5. das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, 6. ... § 14 Tilgungsplan (1) Verlangt der Darlehensnehmer nach § 492 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einen Tilgungsplan, muss aus diesem hervorgehen, welche Zahlungen in welchen Zeitabständen zu ...
Anlage 7 EGBGB (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) Muster für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge (vom 21.03.2016)
... nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) ...
§ 28 EGZPO
... gilt, mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Angabe des nach den §§ 492 , 502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven oder anfänglichen effektiven ...
... für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der gemäß § 492 Abs. 2 des ... den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 ...
... und einzeln zu bezeichnen, Ansprüche aus Verträgen gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses ... Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses; 4. die Erklärung, dass der Anspruch nicht ...
Anhang VDLRÄndG zu Artikel 2 Nummer 5
... Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur ...
Anhang VerbrRRLUG zu Artikel 2 Nummer 11
Anlage 2 WohnImmoKredRLUG (zu Artikel 2 Nummer 7)
Artikel 7 VSBGEG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
... Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen, 2. der §§ 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 3. der Vorschriften betreffend ...
... Zusammenhang mit dem Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen hat." 4. § 492 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden nach dem Wort „die" die ... vor Vertragsschluss und b) bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 erhält, und 3. der Darlehensnehmer abweichend von § 346 Absatz 1 ...
... einschließlich der Folgen bei Zahlungsverzug, zu erläutern." 22. § 492 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 und 5 wird aufgehoben. b) ... 494 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 bis 6" durch die Wörter „Artikel 247 §§ 6 und 9 bis ... wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder 3. die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen." ... Abs. 3, die §§ 495, 499 Abs. 2 und § 500 Abs. 1 Satz 2 nicht anzuwenden. § 492 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn außer den Sollzinsen keine weiteren laufenden Kosten ... Die Vorschriften der §§ 358 bis 359a und 491a bis 502 sind mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch ... sowie die zu stellenden Sicherheiten und Versicherungen ersichtlich sind, ist auch § 492 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn der Unternehmer dem Verbraucher den Vertragsinhalt spätestens ... (2) Das Teilzahlungsgeschäft ist nichtig, wenn die vorgeschriebene Schriftform des § 492 Abs. 1 nicht eingehalten ist oder im Vertrag eine der in Artikel 247 §§ 6, 12 und 13 des ... Jahreszins zu niedrig angegeben ist. (3) Abweichend von den §§ 491a und 492 Abs. 2 dieses Gesetzes und von Artikel 247 §§ 3, 6 und 12 des Einführungsgesetzes ...
... der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. (3) Abweichend von Absatz 2 sind § 492 Abs. 5, § 493 Abs. 3, die §§ 499, 500 Abs. 1 sowie § 504 Abs. 1 und § 505 ... 4. einen Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers auf einen Tilgungsplan nach § 492 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 5. das einzuhaltende Verfahren bei ... § 14 Tilgungsplan (1) Verlangt der Darlehensnehmer nach § 492 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einen Tilgungsplan, muss aus diesem hervorgehen, ...
Artikel 8 VerbrKredRLUG Sonstige Folgeänderungen
... gestrichen und die Angabe „§ 502 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 492 Abs. 2" ersetzt. (2) Das Reichssiedlungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil ... 1. In § 688 Abs. 2 Nr. 1 werden die Wörter „gemäß den §§ 491 bis 504 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der nach den §§ 492, 502 des ... den §§ 491 bis 504 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der nach den §§ 492 , 502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive oder anfängliche effektive ... den §§ 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive Jahreszins" ersetzt. ... 2. In § 690 Abs. 1 Nr. 3 werden die Wörter „gemäß den §§ 491 bis 504 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsschlusses und ... Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsschlusses und des nach den §§ 492 , 502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven oder anfänglichen effektiven ... Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses" ersetzt. ... wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden jeweils die Angabe „§§ 491 bis 504" durch die Angabe „§§ 491 bis 509" und die Wörter ... 493" durch die Angabe „§ 504" und die Angabe „§§ 491 bis 504" durch die Angabe „§§ 491 bis 509" ersetzt. 2. In ... wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden jeweils die Angabe „§§ 491 bis 504" durch die Angabe „§§ 491 bis 509" und die Wörter ... 493" durch die Angabe „§ 504" und die Angabe „§§ 491 bis 504" durch die Angabe „§§ 491 bis 509" ersetzt. 2. In ...
... Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 ... 492 Absatz 2 nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6. In diesem Fall beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. (3) Die ... Angabe „, 4 und 5" durch die Angabe „und 4" ersetzt. 16. § 492 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 werden die Wörter ...
... Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 ... 492 Absatz 2 nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6. Enthält bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag die dem Darlehensnehmer ... Absatz 1 zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach § 492 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 247 § 6 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum ... Gesetzbuche nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6. In den Fällen der Sätze 1 und 2 beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. ... d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und nach der Angabe „§§ 491a bis 495" wird die Angabe „und 505a bis 505d" eingefügt. 12. § ... zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet Anwendung." 13. Dem § 492 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Die Vereinbarung eines ... und Darlehensnehmer verfügbar und überprüfbar ist." 14. Nach § 492 werden die folgenden §§ 492a und 492b eingefügt: „§ 492a ...
Artikel 2 WohnImmoKredRLUG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... wurden. (3) Bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Absatz 1a Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vom 1. August 2002 bis ...
Artikel 6 RisikoBegrG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 492 folgende Angabe eingefügt: § 492a Unterrichtungspflichten während ... Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen" ersetzt. 3. Dem § 492 Abs. 1a wird folgender Satz angefügt: Bei Immobiliardarlehensverträgen ... ist oder der Darlehensnehmer der Übertragung zustimmen muss." 4. Nach § 492 wird folgender § 492a eingefügt: § 492a Unterrichtungspflichten ... muss die Unterrichtung die zum Zeitpunkt der Unterrichtung gültigen Pflichtangaben aus § 492 Abs. 1 Satz 5 enthalten. (3) Wurden Forderungen aus dem Darlehensvertrag abgetreten, ...
Schlichtungsstellenverfahrensverordnung (SchlichtVerfV)
neugefasst durch B. v. 10.07.2002 BGBl. I S. 2577; aufgehoben durch § 27 Abs. 2 V. v. 05.09.2016 BGBl. I S. 2140
§ 9 SchlichtVerfV Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (vom 11.06.2010)
... die Schlichtungsaufgabe in Ansehung von Streitigkeiten aus der Anwendung der §§ 491 bis 509 und §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Im Übrigen wird die ...
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