Source: https://www.rechtsanwalt-dr-janzen.de/betriebspruefung-finanzamt/
Timestamp: 2020-05-30 20:08:19
Document Index: 203661932

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 83', '§ 204', '§ 50', '§ 50', '§ 73', '§ 197', '§ 42', '§ 42', '§ 193', '§ 50', '§ 50', '§ 10', '§ 27', '§ 27', '§ 42', '§ 42', '§ 146', '§ 146', '§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 164', '§ 165', '§ 347', '§ 361', '§ 196', '§ 347', '§ 82', '§ 83', '§ 197', '§ 199', '§ 347', '§ 361', '§ 114', '§ 201', '§ 203', '§ 203', '§ 347', '§ 201', '§ 203', '§ 347', '§ 202', '§ 347', '§ 361', '§ 251', '§ 40', '§ 69', '§ 115', '§ 116', 'EuG', 'EGMR', '§ 197', '§ 197', '§ 199', '§ 199', '§ 201', '§ 202', '§ 204', '§ 173', '§ 210', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 328', '§ 91', '§ 91', 'Art. 20', '§ 91']

Betriebsprüfung Finanzamt - Rechtsanwalt Dr. Alex Janzen
-§-Leis­tun­gen
-§-Betriebs­prü­fun­gen Über­blick
-§-Betriebs­prü­fung Rechts­schutz
-§-Nach­schau Rechts­schutz
-§-Kon­takt
Im Vorfeld einer Betriebsprüfung
Prüfung von Steuerbescheiden / Mitteilungen der Finanzverwaltung, ob diese Hinweise auf eine bevorstehende Betriebsprüfung enthalten
Ablehnung der benannten Betriebsprüfer im Falle gesetzlicher Ausschlussgründe (§ 82 AO) oder bei der Besorgnis der Befangenheit (§ 83 AO);
Aufzeigen der typischen Problemfelder während einer Betriebsprüfung – bezogen auf die konkrete Branche und auf die Prüfungsart;
Beratung bei der optimalen Vorbereitung auf die Betriebsprüfung
Wahrung und Durchsetzung von (Verfahrens)-Rechten des Steuerpflichtigen gegenüber dem Betriebsprüfer und dem Finanzamt;
Abwehr rechtswidriger Schätzungen;
Abwehr rechtswidriger Prüfungsmaßnahmen;
Antrag auf die Erteilung einer verbindlichen Zusage nach § 204 AO;
Stellungnahme zum Betriebsprüfungsbericht vor dessen Auswertung durch das Finanzamt
Prüfen von weiteren Rechtsschutzmöglichkeiten nach der Entscheidung des BFH (u. a. Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht)
Bei diesen Prüfungen kann ich Sie unterstützen:
Prüfung der Anrechnung / Vergütung von Körperschaftsteuer nach § 50b EStG;
Prüfung der Anrechnung / Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 50b EStG;
Prüfung des Steuerabzuges bei beschränkter Steuerpflicht nach § 73d EStDV;
Die Steu­er­ge­set­ze geben der Finanz­ver­wal­tung diver­se Mög­lich­kei­ten an die Hand, Steu­er­bür­ger außer­halb der Amts­stel­le zu prü­fen. Zu unter­schei­den sind Prü­fun­gen, die die Finanz­ver­wal­tung dem Steu­er­bür­ger vor dem Prü­fungs­be­ginn regel­mä­ßig ankün­di­gen muss, von den Prü­fun­gen, die unan­ge­kün­digt erfol­gen kön­nen.
I. Anzu­kün­di­gen­de Prü­fun­gen
Zu Prü­fun­gen der Finanz­ver­wal­tung, die regel­mä­ßig einer Ankün­di­gung bedür­fen, gehö­ren all­ge­mei­ne Außen­prü­fung, Umsatz­steu­er-Son­der­pü­fung und Lohn­steu­er-Außen­prü­fung. Für die­se Prü­fungs­ar­ten hat sich die Bezeich­nung „Betriebs­prü­fung“ eta­bliert.
Aller­dings kann die Finanz­ver­wal­tung gem. § 197 Abs. 1 Satz 1 Abga­ben­ord­nung (AO) in Aus­nah­me­fäl­len von der Ankün­di­gung einer bevor­ste­hen­den Betriebs­prü­fung abse­hen, wenn der Prü­fungs­zweck gefähr­det wird. Eine sol­che Gefähr­dung liegt z. B. dann vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge, bei dem die Betriebs­prü­fung statt­fin­den soll, die Ankün­di­gung einer Betriebs­prü­fung vor­aus­sicht­lich dazu nut­zen wird, Bewei­se zu ver­nich­ten oder wei­te­re Hand­lun­gen vor­zu­neh­men, wel­che die bevor­ste­hen­de Betriebs­prü­fung gefähr­den wer­den.
Fol­gen­de Betriebs­prü­fun­gen muss die Finanz­ver­wal­tung grund­sätz­lich ankün­di­gen:
1. All­ge­mei­ne Betriebs­prü­fung
Die all­ge­mei­ne Betriebs­prü­fung wird von der Finanz­ver­wal­tung regel­mä­ßig auf dem Gebiet der Ein­kom­men- bzw. Körperschaft‑, der Umsatz- und der Gewer­be­steu­er durch­ge­führt.
2. Umsatz­steu­er-Son­der­prü­fung
Die Umsatz­steu­er-Son­der­prü­fung gehört zu Fach­prü­fun­gen, die von der Finanz­ver­wal­tung auf dem Gebiet ein­zel­ner Steu­er­ar­ten durch­ge­führt wird.
Für die Umsatz­steu­er-Son­der­prü­fung gel­ten eini­ge Beson­der­hei­ten, bedingt durch das gesetz­li­che Sys­tem der Umsatz­be­steue­rung.
3. Lohn­steu­er-Außen­prü­fung
Die Lohn­steu­er-Außen­prü­fung gehört, wie die Umsatz­steu­er-Son­der­prü­fung, zu Fach­prü­fun­gen der Finanz­ver­wal­tung auf dem Gebiet ein­zel­ner Steu­er­ar­ten. Sie ist unter § 42f EStG spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gelt. Sofern § 42f EStG kei­ne Son­der­re­ge­lun­gen trifft, sind §§ 193 ff. AO auf die Lohn­steu­er-Außen­prü­fung anzu­wen­den.
4. Wei­te­re Son­der­be­triebs­prü­fun­gen
Das deut­sche Steu­er­recht sieht die Mög­lich­keit einer Rei­he wei­te­rer Son­der­be­triebs­prü­fun­gen vor, ins­be­son­de­re
- bei Anrech­nung und Erstat­tung von Kör­per­schaft- und Kapi­tal­ertrag­steu­er (§ 50b EStG),
- bei Abfüh­rung von Steu­ern an der Quel­le bei beschränk­ter Steu­er­pflicht (§§ 50a EStG, 73d Abs. 2 ESt­DV),
- bei Ver­si­che­rungs­steu­er (§ 10 Vers­StG),
- bei Unter­neh­men, die dem Renn­wett- und Lot­te­rie­ge­setz unter­lie­gen (7 ff. Renn­w­Lott­AB), etc.
II. Nicht anzu­kün­di­gen­de Prü­fun­gen
Zu nicht anzu­kün­di­gen­den Prü­fun­gen gehö­ren in ers­ter Linie sog. Nach­schau­en, die nicht zu Betriebs­prü­fun­gen im eigent­li­chen Sinn gehö­ren. Fol­gen­de Nach­schau­en sind zu erwäh­nen:
1. Umsatz­steu­er-Nach­schau
Nach § 27b Umsatz­steu­er­ge­setz (UStG) dür­fen Finanz­be­am­te im Rah­men der sog. Umsatz­steu­er-Nach­schau Unter­neh­mer an ihrem Geschäfts­sitz wäh­rend der übli­chen Geschäfts- oder Arbeits­zeit unan­ge­kün­digt auf­su­chen und Vor­la­ge von deren Büchern, Geschäfts­pa­pie­ren und ande­ren Unter­la­gen for­dern.
Wer­den dabei Unre­gel­mä­ßig­kei­ten fest­ge­stellt, kann gem. § 27b Abs. 3 Satz 1 UStG ohne vor­he­ri­ge Prü­fungs­an­ord­nung zur Betriebs­prü­fung über­ge­gan­gen wer­den.
2. Lohn­steu­er-Nach­schau
§ 42g EStG gibt der Finanz­ver­wal­tung für Zwe­cke der Lohn­steu­er die Mög­lich­keit, Grund­stü­cke und Räu­me von Per­so­nen, die eine gewerb­li­che oder selb­stän­di­ge Tätig­keit betrei­ben, wäh­rend der übli­chen Geschäfts- und Arbeits­zei­ten ohne vor­he­ri­ge Ankün­di­gung zu betre­ten.
Bei Fest­stel­lung von Unre­gel­mä­ßig­kei­ten kön­nen Finanz­be­am­ten gem. § 42g Abs. 4 Satz 1 EStG ohne vor­he­ri­ge Prü­fungs­an­ord­nung zu einer Lohn­steu­er-Außen­prü­fung über­ge­hen.
3. Kas­sen-Nach­schau
Nach § 146b Abs. 1 Satz 1 AO kön­nen Amts­trä­ger der Finanz­ver­wal­tung unan­ge­kün­digt wäh­rend der übli­chen Geschäfts- und Arbeits­zei­ten Geschäfts­grund­stü­cke und Geschäfts­räu­me von Per­so­nen betre­ten, um Auf­zeich­nun­gen sowie Buchun­gen der Kas­sen­ein­nah­men und Aus­ga­ben des Steu­er­pflich­ti­gen zu prü­fen.
Bei hin­rei­chen­dem Anlass kann gem. § 146b Abs. 3 Satz 1 AO ohne vor­he­ri­ge Prü­fungs­an­ord­nung zur Betriebs­prü­fung über­ge­gan­gen wer­den.
4. Zöl­le- und Ver­brauch­steu­ern-Nach­schau
Die Steu­er­auf­sicht über Zöl­le und Ver­brauch­steu­ern wird durch eine Zöl­le- und Ver­brauch­steu­ern-Nach­schau gem. § 210 AO flan­kiert. Nach § 210 Abs. 1 AO kön­nen Amts­trä­ger der Haupt­zoll­äm­ter Grund­stü­cke und Räu­me von Gewer­be­trei­ben­den und ande­ren Selb­stän­di­gen wäh­rend der Geschäfts- und Arbeits­zei­ten ohne vor­he­ri­ge Ankün­di­gung betre­ten, sofern die betref­fen­den Per­so­nen der Steu­er­auf­sicht über Zöl­le und Ver­brauch­steu­ern unter­lie­gen, oder ver­mut­lich Schmug­gel­wa­re, oder nicht ord­nungs­ge­mäß ver­steu­er­te ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ge Waren im Besitz haben.
Bei Fest­stel­lung von Unre­gel­mä­ßig­kei­ten im Rah­men einer Zöl­le- und Ver­brauch­steu­ern-Nach­schau kann gem. § 210 Abs. 4 Satz 1 AO ohne vor­he­ri­ge Ankün­di­gung zur Betriebs­prü­fung über­ge­gan­gen wer­den.
Rechtsschutz gegen Betriebsprüfungen der Finanzverwaltung
Gegen Prü­fun­gen der Finanz­ver­wal­tung kann der Betrof­fe­ne Rechts­schutz in Anspruch neh­men.
Aller­dings soll jede Rechts­schutz­hand­lung des Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nes steu­er­li­chen Bera­ters – das kann man nicht oft genug beto­nen – stets am kon­kre­ten Ein­zel­fall aus­ge­rich­tet sein.
Rechts­schutz gegen Prü­fun­gen der Finanz­ver­wal­tung kann unter­schied­lich aus­ge­stal­tet sein, je nach kon­kre­tem Ver­fah­rens­sta­di­um einer Prü­fung. Fol­gen­de zeit­li­che Abschnit­te kann man hier unter­schei­den:
I. Vor einer Betriebs­prü­fung
Es kön­nen kon­kre­te Anzei­chen bestehen, die auf eine bevor­ste­hen­de Betriebs­prü­fung hin­wei­sen. Zu erwäh­nen sind etwa Steu­er­be­schei­de, die vor einer bevor­ste­hen­den Betriebs­prü­fung unter den Vor­be­halt der Nach­prü­fung (§ 164 Abs. 1 Abga­ben­ord­nung, AO) oder vor­läu­fig (§ 165 Abs. 1 AO) erlas­sen wer­den, um der Finanz­ver­wal­tung eine Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung zu ermög­li­chen.
Mög­li­che Reak­tio­nen des Steu­er­pflich­ti­gen:
- Ein­spruch gegen die Steu­er­be­schei­de oder nur gegen den Vor­be­halts- / Vor­läu­fig­keits­ver­merk, (§§ 347 ff. AO)
-Antrag auf die Aus­set­zung der Voll­zie­hung der betref­fen­den Beschei­de (§ 361 Abs. 2 AO).
II. Bekannt­ga­be der Prü­fungs­an­ord­nung
Mit der Prü­fungs­an­ord­nung gem. § 196 AO wird dem Steu­er­pflich­ti­gen förm­lich mit­ge­teilt, dass er geprüft wer­de. Mit der Prü­fungs­an­ord­nung wer­den in der Regel die Zeit und der Ort der Prü­fung sowie der/die Name(n) des/der Prüfer(s) mit­ge­teilt.
- genaue Prü­fung der Prü­fungs­an­ord­nung auf etwai­ge Feh­ler,
- Ein­spruch gegen die Prü­fungs­an­ord­nung (§§ 347 ff. AO),
- ggf. Ableh­nung des Betriebs­prü­fers nach § 82 AO oder § 83 AO,
- ggf. Antrag auf Ver­le­gung der Prü­fung (§ 197 Abs. 2 AO),
- ggf. Antrag auf die Durch­füh­rung der Prü­fung an einem ande­ren Ort (etwa in der Kanz­lei des steu­er­li­chen Bera­ters)
III. Durch­füh­rung der Betriebs­prü­fung
Nach § 199 Abs. 1 AO hat die Betriebs­prü­fung die Besteue­rungs­grund­la­gen sowohl zuguns­ten als auch zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen zu ermit­teln. Eine rein pro­fi­ska­li­sche Betriebs­prü­fung ohne Berück­sich­ti­gung von Tat­sa­chen, die für den Steu­er­pflich­ti­gen güns­tig sind, ist unzu­läs­sig.
Je nach der Rechts­qua­li­tät von Prü­fungs­maß­nah­men kön­nen dem Steu­er­pflich­ti­gen ver­schie­de­ne Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten offen ste­hen.
1. Prü­fungs­maß­nah­men, die als Ver­wal­tungs­akt zu qua­li­fi­zie­ren sind
- Ein­spruch gegen die Steu­er­be­schei­de oder nur gegen den Vor­be­halts- / Vor­läu­fig­keits­ver­merk, (§§ 347 ff. AO),
- Antrag auf die Aus­set­zung der Voll­zie­hung (§ 361 Abs. 2 AO).
2. Prü­fungs­maß­nah­men, die als Realakt / schlicht hoheit­li­che Maß­nah­men zu qua­li­fi­zie­ren und ein­zeln anfecht­bar sind
- Nicht förm­li­che Rechts­be­hel­fe (Gegen­dar­stel­lung, Fach­auf­sichts- und/oder Dienst­auf­sichts­be­schwer­de),
- ggf. Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz durch das Finanz­ge­richt (§ 114 Finanz­ge­richts­ord­nung, FGO)
3. Schluss­be­spre­chung
Auf die Schluss­be­spre­chung hat der Steu­er­pflich­ti­ge gem. § 201 Abs. 1 Satz 1 AO einen Anspruch, wenn die Betriebs­prü­fung zu einer Ände­rung von Besteue­rungs­grund­la­gen führt und der Steu­er­pflich­ti­ge nicht auf die Schluss­be­spre­chung ver­zich­tet hat.
Bei einer abge­kürz­ten Betriebs­prü­fung im Sin­ne § 203 AO besteht gem. § 203 Abs. 2 Satz 3 AO kein Anspruch auf die Durch­füh­rung der Schluss­be­spre­chung.
Ver­wei­gert der Betriebs­prü­fer rechts­wid­rig die Durch­füh­rung eine Schluss­be­spre­chung kann der Steu­er­pflich­ti­ge dage­gen Ein­spruch erhe­ben (§§ 347 ff. AO).
4. Betriebs­prü­fungs­be­richt
Am Schluss der Betriebs­prü­fung muss gem. § 201 Abs. 1 Satz 1 AO ein Prü­fungs­be­richt abge­fasst wer­den, sofern es sich nicht um eine abge­kürz­te Betriebs­prü­fung im Sin­ne § 203 AO han­delt.
Der Prü­fungs­be­richt ist ein Inter­num der Finanz­ver­wal­tung.
Des­halb kann der Steu­er­pflich­ti­ge gegen den Prü­fungs­be­richt kei­nen Ein­spruch erhe­ben. Erst Steu­er­be­schei­de, mit denen Prü­fungs­er­geb­nis­se umge­setzt wer­den, kann der Steu­er­pflich­ti­ge mit dem Ein­spruch (§§ 347 ff. AO) angrei­fen.
Gem. § 202 Abs. 2 AO muss die Finanz­be­hör­de dem Steu­er­pflich­ti­gen auf Antrag den Prü­fungs­be­richt vor der Aus­wer­tung über­sen­den und dem Steu­er­pflich­ti­gen Gele­gen­heit geben, zu Prü­fungs­er­geb­nis­sen Stel­lung zu neh­men.
Wei­gert sich die Finanz­ver­wal­tung rechts­wid­rig, dem Steu­er­pflich­ti­gen den Prü­fungs­be­richt zu über­sen­den, kann der Steu­er­pflich­ti­ge die Über­sen­dung mit­tels einer Leis­tungs­kla­ge erzwin­gen.
IV. Erlass von Steu­er­be­schei­den nach der Betriebs­prü­fung
Gegen Steu­er­be­schei­de, die Prü­fungs­er­geb­nis­se umset­zen, kann der Steu­er­pflich­ti­ge Ein­spruch erhe­ben (§§ 347 ff. AO).
Zu beach­ten ist, dass der Ein­spruch allein die Voll­zieh­bar­keit der Steu­er­be­schei­de nicht besei­tigt, d. h. die Finanz­ver­wal­tung kann trotz des Ein­spruchs die Zah­lung der fest­ge­setz­ten Steu­er for­dern.
Um die Voll­zieh­bar­keit zu besei­ti­gen, muss der Steu­er­pflich­ti­ge zusätz­lich zum Ein­spruch einen Antrag auf die Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Steu­er­be­schei­de (§ 361 Abs. 2 AO) stel­len. Bis über den Antrag auf die Aus­set­zung der Voll­zie­hung ent­schie­den wor­den ist, darf die Finanz­ver­wal­tung aus den Steu­er­be­schei­den gem. § 251 Abs. 1 Satz 1 AO nicht voll­stre­cken.
Schei­tert der Ein­spruch, kann der Steu­er­pflich­ti­ge gegen den Steu­er­be­scheid in Gestalt der Ein­spruchs­ent­schei­dung Kla­ge erhe­ben (§ 40 FGO). Lehnt die Finanz­ver­wal­tung den Antrag auf die Aus­set­zung der Voll­zie­hung ab, oder lei­tet die Voll­stre­ckung ein, bevor sie über den bezeich­ne­ten Antrag ent­schie­den hat, kann der Steu­er­pflich­ti­ge gem. § 69 Abs. 3 FGO bei dem Finanz­ge­richt die Aus­set­zung der Voll­zie­hung der strei­ti­gen Steu­er­be­schei­de bean­tra­gen.
V. Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts
Weist das Finanz­ge­richt die Kla­ge des Steu­er­pflich­ti­gen ab, kann die­ser gegen das Urteil gem. § 115 Abs. 1 FGO die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) erhe­ben, wenn das Finanz­ge­richt im Urteil die Revi­si­on zuge­las­sen hat.
Gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on kann der Steu­er­pflich­ti­ge bei dem BFH gem. § 116 FGO Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de erhe­ben.
VI. Ent­schei­dung des BFH
Weist der BFH die Revi­si­on oder die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des Steu­er­pflich­ti­gen ab, kann die­ser gegen die BFH-Ent­schei­dung ggf. eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) erhe­ben. Ob dies im kon­kre­ten Fall in Fra­ge kommt, bedarf sorg­fäl­ti­ger Prü­fung.
VII. Ent­schei­dung des BVerfG
Nach einer ableh­nen­den Ent­schei­dung des BVerfG kann der Steu­er­pflich­ti­ge unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Rechts­schutz bei dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten (EuGH) oder bei dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) bean­spru­chen. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen im kon­kre­ten Fall vor­lie­gen, muss sorg­fäl­tig geprüft wer­den.
Rechtsschutz gegen Nachschauen der Finanzverwaltung
Gegen Nach­schau­en der Finanz­ver­wal­tung kann der Betrof­fe­ne Rechts­schutz in Anspruch neh­men.
Steu­er­recht­li­che Nach­schau­en brin­gen spe­zi­fi­sche Fra­gen und Kon­stel­la­tio­nen in Bezug auf den Rechts­schutz des Steu­er­pflich­ti­gen gegen Prü­fungs­maß­nah­men mit sich. Die bedenk­li­che Ten­denz des Gesetz­ge­bers – Vor­schrif­ten, die dem Rechts­schutz des Steu­er­pflich­ti­gen die­nen, wie
- die Anord­nung der Prü­fung ange­mes­se­ne Zeit vor deren Beginn (§ 197 Abs. 1 Satz 1 Abga­ben­ord­nung, AO),
- die Nen­nung der Prü­fer und des Ortes der Prü­fung ange­mes­se­ne Zeit vor dem Prü­fungs­be­ginn (§ 197 Abs. 1 Satz 1 AO),
- die Ver­pflich­tung der Prü­fer, auch zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen zu ermit­teln (§ 199 Abs. 1 AO) und den Steu­er­pflich­ti­gen im Lau­fe der Prü­fung über die fest­ge­stell­ten Sach­ver­hal­te und steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen die­ser Sach­ver­hal­te zu unter­rich­ten (§ 199 Abs. 2 AO),
- die obli­ga­to­ri­sche Schluss­be­spre­chung (§ 201 Abs. 1 AO),
- der obli­ga­to­ri­sche Prü­fungs­be­richt (§ 202 Abs. 1 AO),
- die Mög­lich­keit einer ver­bind­li­chen Zusa­ge (§ 204 AO),
- eine Ände­rungs­sper­re (§ 173 Abs. 2 AO), etc.
auf die Nach­schau­en nicht anzu­wen­den, führt dazu, dass der Rechts­schutz bei einer Nach­schau im Ver­gleich zu Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten wäh­rend einer Außen­prü­fung redu­ziert wird.
Um so mehr sol­len Adres­sa­ten einer Nach­schau sorg­sam dar­auf ach­ten, dass ihre Rech­te gewahrt blei­ben.
I. Das Erschei­nen der Prü­fer
Das erklär­te Ziel aller Nach­schau­en – das Auf­de­cken von Geset­zes­ver­stö­ßen bei dem unvor­be­rei­te­ten Steu­er­pflich­ti­gen – führt dazu, dass eine Nach­schau nicht ange­kün­digt wird. Der Adres­sat einer Nach­schau erfährt von die­ser regel­mä­ßig erst, wenn der Prü­fer zur Nach­schau erscheint.
Der Prü­fer hat sich aus­zu­wei­sen, sobald er
- Räum­lich­kei­ten oder Grund­stü­cke betre­ten will, die der Öffent­lich­keit nicht zugäng­lich sind,
- vom Adres­sa­ten der Nach­schau Aus­künf­te ver­langt,
- vom Adres­sa­ten der Nach­schau die Vor­la­ge von Büchern, Geschäfts­pa­pie­ren und ande­ren Urkun­den ver­langt,
- den Adres­sa­ten der Nach­schau auf­for­dert, ihm den Zugriff auf die EDV zu gewäh­ren, etc.
II. Räum­li­cher Gegen­stand von Nach­schau­en
Einer Nach­schau unter­lie­gen nur Grund­stü­cke oder Räum­lich­kei­ten. Fer­ner dür­fen nur sol­che Grund­stü­cke oder Räum­lich­kei­ten in eine Nach­schau ein­be­zo­gen wer­den, die vom Adres­sa­ten der Nach­schau zu geschäft­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Zwe­cken genutzt wer­den.
Grund­stü­cke oder Räum­lich­kei­ten, die pri­va­ten Zwe­cken die­nen, dür­fen im Rah­men einer Nach­schau gegen den Wil­len des Haus­rechts­in­ha­bers vom Prü­fer nur dann betre­ten wer­den, wenn eine drin­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung vor­liegt, oder bei einer Zöl­le- und Ver­brauch­steu­ern-Nach­schau nach § 210 AO der Ver­dacht des Schmug­gels oder des rechts­wid­ri­gen Besit­zes von unver­steu­er­ten ver­brauch­steu­er­pflich­ti­gen Waren im Raum steht.
III. Das Foto­gra­fie­ren wäh­rend einer Nach­schau
Wäh­rend einer Nach­schau pfle­gen man­che Prü­fer, Räum­lich­kei­ten des Adres­san­ten der Nach­schau oder sogar den Adres­sa­ten selbst, angeb­lich zu Beweis­zwe­cken zu foto­gra­fie­ren.
Das Foto­gra­fie­ren des Adres­sa­ten der Nach­schau ver­stößt gegen das Per­sön­lich­keits­recht des Adres­sa­ten (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grund­ge­setz (GG)) und ist des­halb rechts­wid­rig.
Es ist noch nicht abschlie­ßend geklärt, ob bzw. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das Foto­gra­fie­ren von Räum­lich­kei­ten / Gegen­stän­den in den Räum­lich­kei­ten wäh­rend einer Nach­schau oder auch wäh­rend einer Betriebs­prü­fung zuläs­sig ist.
IV. Prü­fungs­hand­lun­gen wäh­rend einer Nach­schau
Hand­lun­gen von Prü­fern wäh­rend einer Nach­schau kön­nen unter­schied­li­che Rechts­qua­li­tät haben. Im Regel­fall wird es sich um Maß­nah­men han­deln, die der Ermitt­lung des Sach­ver­halts für Zwe­cke der Betriebs­prü­fung und Steu­er­fest­set­zung die­nen und vom Steu­er­pflich­ti­gen nicht selb­stän­dig ange­foch­ten wer­den kön­nen.
For­dert der Betriebs­prü­fer den zu prü­fen­den Steu­er­pflich­ti­gen aller­dings dazu auf,
- bestimm­te Bele­ge, Ver­trä­ge, Kon­ten und ande­re Unter­la­gen vor­zu­le­gen,
- Zutritt zu nicht öffent­lich zugäng­li­chen Räum­lich­kei­ten zu gewäh­ren, oder
- bestimm­te Prü­fungs­maß­nah­men zu dul­den,
kann es sich um einen selb­stän­dig anfecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akt han­deln.
Eben­falls um selb­stän­dig anfecht­ba­re Ver­wal­tungs­ak­te han­delt es sich bei der Andro­hung und Fest­set­zung von Zwangs­mit­teln. Unter Zwangs­mit­tel ver­steht § 328 AO Zwangs­geld, Ersatz­vor­nah­me und unmit­tel­ba­ren Zwang.
V. Recht­li­ches Gehör für den Adres­sa­ten der Nach­schau
Führt einer Nach­schau dazu, dass Besteue­rungs­grund­la­gen geän­dert wer­den, wird die Finanz­ver­wal­tung dem Adres­sa­ten der Nach­schau gem. § 91 AO regel­mä­ßig recht­li­ches Gehör gewäh­ren.
Die Ver­pflich­tung der Finanz­ver­wal­tung zur Gewäh­rung des recht­li­chen Gehörs nach § 91 AO ist ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­kert: sie wird aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) abge­lei­tet.
Der Adres­sat einer Nach­schau soll das Unter­las­sen der Anhö­rung nach § 91 AO gegen­über der Finanz­ver­wal­tung, noch vor Erlass der geän­der­ten Steu­er­be­schei­de und im spä­te­ren Ein­spruchs- und Gerichts­ver­fah­ren rügen, sofern er davon aus­geht, dass das Unter­las­sen der Anhö­rung rechts­wid­rig ist.
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