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Timestamp: 2019-10-19 15:04:38
Document Index: 271457063

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 156', '§ 6']

BFH Urteil vom 13.11.1991 - I R 129/90 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 13.11.1991 - I R 129/90
(Gewährleistungsrückstellungen von Automobilherstellern)
Rückstellungen eines Herstellers wegen Gewährleistungsverpflichtungen gegenüber seinen Vertragshändlern sind hinsichtlich des verwendeten Ersatzteilmaterials unter Zugrundelegung der Händler-Nettopreise zu bilden, wenn die vereinbarte Gewährleistungsverpflichtung nicht durch Naturalersatz, sondern durch Erteilung einer Gutschrift für das verwendete Ersatzteil zu erfüllen ist.
Rückstellungen eines Herstellers wegen Gewährleistungsverpflichtungen dürfen nur in Höhe der beim Hersteller entstehenden Selbstkosten gebildet werden, soweit das Ersatzteilmaterial in rechtlich unselbständigen Niederlassungen des Herstellers verwendet wird.
EStG § 5 Abs. 1; KStG 1977 § 8 Abs. 1
FG München (Entscheidung vom 29.05.1990; Aktenzeichen 7 K 5158/88)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine AG-- stellt Automobile her. Auf Grund der zwischen ihr und den Vertragshändlern getroffenen Vereinbarungen (Direkthändlervertrag, Händlervertrag, Verkaufs- und Lieferbedingungen) sowie der für die Abrechnung und Abwicklung der Gewährleistungsansprüche vereinbarten Gewährleistungs- und Kundendienstrichtlinie hatte die Klägerin den Vertragshändlern deren Aufwendungen für Gewährleistungs- und Kulanzarbeiten getrennt nach Arbeitsleistung, ausgewechselten Original-Hersteller-Teilen und Fremdleistungen zu vergüten. Die Vergütung der Klägerin an die Händler für die ausgewechselten Original-Hersteller-Teile bemaß sich nach den Händlereinstandspreisen für Monatsbestellungen, d.h. nach den im Zeitpunkt des Garantiefalles jeweils gültigen Nettopreisen. Auch im Streitjahr wurden die Gewährleistungsfälle ausschließlich durch entsprechende Zahlungen oder Geldgutschriften der Klägerin abgewickelt. Ein Naturalersatz fand nicht statt. Zwar waren die Vertragshändler auf Grund der Vereinbarungen mit der Klägerin zu einer angemessenen Ersatzteilbevorratung, nicht aber zu einer sofortigen Nachbestellung der verwendeten Garantieteile verpflichtet.
Bei der Bewertung der Garantierückstellungen legte die Klägerin die Höhe der voraussichtlichen Geld- bzw. Gutschriftsschuld gemäß der mit den Vertragshändlern bestehenden Vereinbarungen zugrunde. Dementsprechend setzte sie die zu erwartenden Aufwendungen für Gewährleistungs- und Kulanzfälle hinsichtlich der ausgewechselten Original-Hersteller-Teile mit den Händler-Nettopreisen an.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, daß die Garantierückstellungen hinsichtlich des verwendeten Garantiematerials nicht unter Berücksichtigung der Händlereinkaufspreise, sondern nur der Selbstkosten der Klägerin gebildet werden dürften. Er stützte sich hierbei auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 30.September 1977 (- 31 - S 2137 - 21/2 - 6028 - Einkommensteuerkartei der Oberfinanzdirektion --OFD-- München Karte 3.1. zu § 6 Abs.1 Nr.3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Danach seien Gewährleistungsrückstellungen von Automobilherstellern auch dann mit den Selbstkosten für die Herstellung der Ersatzteile zu bewerten, wenn statt eines Anspruchs des Vertragshändlers auf Naturalersatz eine Geldgutschrift in Höhe des zur Zeit der Garantiearbeit geltenden Händler-Nettopreises gewährt werde. Das FA war danach der Ansicht, nur auf diese Weise werde die Belastung aus den Garantieverpflichtungen ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach zutreffend bewertet. Es kürzte die Rückstellung um 7,5 % und setzte eine entsprechend höhere Körperschaftsteuer für das Streitjahr fest.
Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1991, 68). Nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) legte die Klägerin bei der Bildung der Gewährleistungsrückstellungen zu Recht die Händler- Nettopreise zugrunde.
Die Klägerin hat zu Recht die Rückstellung für Gewährleistungen für die Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung auf der Grundlage der Händler-Nettopreise bewertet.
1. Die ihrer Höhe nach streitige Rückstellung für Garantieverpflichtungen ist als Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten mit dem Betrag anzusetzen, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist (§ 6 Abs.1 Nr.2 und 3 EStG, § 156 Abs.4 des Aktiengesetzes 1965 --AktG--). Für die Bewertung solcher Rückstellungen gelten die allgemeinen Grundsätze für die Bewertung von Verbindlichkeiten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.Dezember 1990 I R 153/86, BFHE 163, 146, BStBl II 1991, 479 m.w.N.). Verbindlichkeiten sind in sinngemäßer Anwendung des § 6 ...