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Timestamp: 2016-10-27 17:07:26
Document Index: 962049

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_179/2010 (25.05.2010)
1C_179/2010, 1C_177/2010
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten
durch Rechtsanw�lte Dr. Werner W�rgler und
Peter Gubelmann,
1C_179/2010
Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, Hirschengraben 13/15 Postfach 2401, 8021 Z�rich.
Recht auf Informationszugang,
1C_177/2010
Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. Januar 2010 des Obergerichts des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. Februar 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich,
Die X.________ AG fragte mit Schreiben vom 7. September 2009 das Handelsgericht des Kantons Z�rich an, wie viele Taggelder drei Handelsrichter in einem Verfahren erhalten h�tten, welches mit Urteil vom 7. Mai 2008 abgeschlossen worden war. Der Handelsgerichtspr�sident antwortete, die X.________ AG habe auch als Prozesspartei keinen Anspruch auf diese Auskunft. In der Folge beharrte die X.________ AG jedoch auf ihrem Gesuch. Mit Beschluss vom 6. Januar 2010 wies die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich das Gesuch f�rmlich ab. Zur Begr�ndung f�hrte es an, dass gem�ss � 23 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 12. Februar 2007 �ber die Information und den Datenschutz (IDG; LS 170.4) die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise verweigert oder aufgeschoben werden k�nne, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein �berwiegendes �ffentliches oder privates Interesse entgegenstehe. Vorliegend w�rde durch die Bekanntgabe offen gelegt, wie viel Zeit die Richter f�r das Verfahren aufgewendet h�tten, und es w�ren R�ckschl�sse auf deren Besoldung m�glich. Auch w�rde die Aufgabenerf�llung der Gerichte erheblich beeintr�chtigt.
Als Rechtsmittel gegen seinen Beschluss nannte die Verwaltungskommission die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Auf die von der X.________ AG in der Folge erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht indessen mit Beschluss vom 19. Februar 2010 nicht ein.
Mit zwei verschiedenen Eingaben vom 31. M�rz 2010 erhob die X.________ AG gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts (Verfahren 1C_177/2010) und gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (Verfahren 1C_179/2010) Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Im Verfahren 1C_177/2010 beantragte sie, der Beschluss der Verwaltungskommission sei aufzuheben und das Obergericht sei zu verpflichten, ihr mitzuteilen, wie viele Taggelder den Handelsrichtern Dr. Viktor M�ller, Dr. Rolf D�rr und Thomas Klein bis zur Urteilsf�llung am 7. Mai 2008 zugesprochen worden seien. Im Verfahren 1C_179/2010 beantragte sie, der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Obergericht sei zu verpflichten, ihr die genannten Informationen zu geben. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Beide angefochtenen Entscheide h�ngen inhaltlich eng zusammen. Es rechtfertigt sich, die Beschwerdeverfahren zu vereinigen und die Sache in einem einzigen Urteil zu behandeln.
Das vorliegende Verfahren geht auf ein Gesuch der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf das Gesetz des Kantons Z�rich �ber die Information und den Datenschutz zur�ck. Dabei handelt es sich um �ffentliches Recht. Der ablehnende Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts ist ein Verwaltungsakt und der in der Folge ergangene Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts deshalb mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar (Art. 82 lit. a BGG; vgl. zur Publ. bestimmtes Urteil 1C_444/2009 vom 14. Januar 2010 E. 1.1 und dort zitierte Entscheide).
Die Beschwerdef�hrerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und macht geltend, das Verwaltungsgericht habe durch den Nichteintretensentscheid Bundesrecht verletzt. Zu dieser R�ge ist sie im bundesgerichtlichen Verfahren ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG, vgl. BGE 129 II 297 E. 2.3 S. 301; 127 II 161 E. 3b S. 167).
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind in Bezug auf das Verfahren 1C_179/2010 erf�llt, weshalb auf diese Beschwerde einzutreten ist.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV. Die Verwaltungskommission habe keine Rechtsprechungsfunktion ausge�bt, als sie das Gesuch um Information beurteilte. Zudem habe das Obergericht in eigener Sache gehandelt und k�nne deshalb nicht unparteiisch sein und ein faires Verfahren gew�hrleisten.
3.2 Gem�ss Art. 29a BV hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Beh�rde. Bund und Kantone k�nnen durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmef�llen ausschliessen. Das Verwaltungsgericht argumentiert, die Verwaltungskommission des Obergerichts erf�lle bereits alle Anforderungen, welche Art. 29a BV an eine richterliche Beh�rde stelle. Dabei �bersieht es, dass die Verwaltungskommission vorliegend als erste Instanz eine Verf�gung erliess. Sie handelte dabei im Rahmen eines nichtstreitigen Verwaltungsverfahrens und nahm damit Rechtsanwendung, nicht aber Rechtsprechung vor (vgl. ULRICH H�FELIN/GEORG M�LLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, Rz. 12 und 1609; a.M. RUTH HERZOG, Auswirkungen auf die Staats- und Verwaltungsrechtspflege in den Kantonen, in: BTJP 2006, S. 106 f.). Erst nach dem Zeitpunkt, in welchem die Verwaltungskommission ihren Beschluss gef�llt hatte, konnte mithin von einer Rechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 29a BV gesprochen werden. Folglich hatte die Beschwerdef�hrerin Anspruch darauf, die so entstandene Streitigkeit von einer richterlichen Beh�rde beurteilen zu lassen. Dieser Anspruch kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht erf�llt werden, denn das Bundesgericht nimmt keine uneingeschr�nkte Kontrolle des Sachverhalts und der Rechtsanwendung vor (Art. 105 und Art. 95 BGG). Indem das Verwaltungsgericht mit der Begr�ndung, es sei nicht zust�ndig, auf die Beschwerde nicht eintrat, verletzte es deshalb Art. 29a BV.
4.1 Nach dem Gesagten wurde der Anspruch der Beschwerdef�hrerin, die Rechtsstreitigkeit durch eine richterliche Beh�rde beurteilen zu lassen, verletzt. Es er�brigt sich damit, auf ihre weiteren R�gen einzugehen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (Verfahren 1C_179/2010) ist gutzuheissen. Der Beschluss ist aufzuheben und die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Dieses hat einen materiellen Entscheid zu f�llen oder die Sache einer anderen richterlichen Beh�rde zu �berweisen, welche den Anforderungen von Art. 29a und Art. 30 Abs. 1 BV gen�gt (vgl. Urteil 8C_453/2009 vom 7. April 2010 E. 2.3).
4.2 Die Beschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts (Verfahren 1C_177/2010) wird damit gegenstandslos.
4.3 Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Verfahren 1C_177/2010 und 1C_179/2010 werden vereinigt.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_179/2010 wird gutgeheissen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. Februar 2010 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_177/2010 wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.