Source: https://www.princesscruises.de/agb/
Timestamp: 2018-05-22 06:13:38
Document Index: 343763338

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 4']

AGB | www.princesscruises.de
Vertragspartner des abzuschließenden Reisevertrages sind der Reiseveranstalter und der Reisende, der für sich selbst und/oder Dritte handelt. Die insoweit begünstigten Dritten sind die Reiseteilnehmer, die nachfolgend auch als Reisende bezeichnet werden. Die nachstehenden Reisebedingungen bilden die Grundlage des Reisevertrages und regeln den Inhalt des zwischen dem Reisenden als Anmelder und Inter-Connect Marketing, Consulting & Representation Services GmbH, diese gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Bernhard-Peter Franz mit Sitz in 80636 München, Arnulfstr. 31, eingetragen beim Amtsgericht München unter: HRB 90362, Telefon: 0049 (0)89 51703 450 (nachstehend ICO genannt) entstehenden Vertragsverhältnisses zur Durchführung von Schiffskreuzfahrten auch mit Wirkung für die Reiseteilnehmer. ICO ist insoweit Reiseveranstalter i. S. des § 651a BGB. ICO kann im Einzelfall auch als Vermittler auftreten, was einer klaren und unmissverständlichen Regelung bedarf.
2.1 ICO gibt dem Reisenden auf der Internetseite www.princesscruises.de/www.princesscruises.at die Möglichkeit, vor einer verbindlichen Anmeldung zu einer Kreuzfahrt zunächst unverbindlich das Interesse an der Buchung einer Kreuzfahrt anzuzeigen, und, sofern nach der Leistungsbeschreibung der Kreuzfahrt und dem zum Zeitpunkt der Interessensanmeldung gegebenen Buchungsstand möglich, bereits Wunschkabinen auszuwählen (Optionsbuchung). Die Bereitstellung der Optionsbuchungsmöglichkeit stellt kein Angebot von ICO zum Abschluss eines Reisevertrages und keine Annahme eines Angebotes des Reisenden dar. Sofern die Reise im Zeitpunkt der Optionsbuchung nicht ausgebucht ist, beziehungsweise die Wunschkabinen verfügbar sind, wird ICO nach Eingang der Interessenanmeldung des Reisenden die Kabinen für einen Zeitraum von in der Regel drei Kalendertagen einschließlich des Tages der Optionsbuchung reservieren. Der Reisende erhält nach Eingang der Optionsbuchung per Email eine Reservierungsbestätigung aus der der Reservierungszeitraum hervorgeht.
2.2 Mit der Anmeldung (Festbuchung) zu einer Kreuzfahrt bietet der Reisende ICO den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. Die Anmeldung erfolgt auch für alle in der Anmeldung mitbenannten Teilnehmer (Reiseteilnehmer). Die Anmeldung, das Vertragsangebot, kann schriftlich, mündlich, fernmündlich oder auf elektronischem Weg (E-Mail) erfolgen. Im Falle einer vorab gemäß Ziff. 2.1 erfolgten Optionsbuchung, erfolgt die Anmeldung mit einer schriftlichen Bestätigung der Optionsbuchung durch den Reisenden selbst oder durch ein vom Reisenden beauftragtes Reisebüro. Die Bestätigung muss während der regulären Geschäftszeiten von ICO (Mo-Fr 9.00 – 18.00 Uhr) erfolgen.
2.3 Der Reisevertrag kommt ausschließlich mit Zugang der schriftlichen Reisebestätigung/Rechnung von ICO beim Reisenden oder dem von ihm beauftragten Reisebüro mit Wirkung für alle in der Anmeldung benannten Teilnehmer und auf Grundlage dieser Reisebedingungen zustande, die der Reisende auch mit Wirkung für alle von ihm benannten Teilnehmer anerkennt.
2.4 Weicht die Reisebestätigung inhaltlich von der Anmeldung ab, so gilt diese Reisebestätigung als ein neues Angebot, an das ICO für die Dauer von
10 Kalendertagen gebunden ist. Der Reisevertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Reisende innerhalb der Bindungsfrist die Annahme ausdrücklich oder schlüssig (z. B. durch Zahlung oder Anzahlung des Reisepreises, Antritt der Reise) erklärt. Auf die Abweichung ist der Reisende hinzuweisen. Die im Katalog angegebenen Preise sind Richtpreise für eine Kabine mit Doppelbelegung. Die für den Reisevertrag maßgeblichen Preise sind in der Reisebestätigung enthalten. Sie sind vorab über ein Reisebüro oder das Internet unter www.princesscruises.de/www.princesscruises.at täglich abrufbar.
2.5 Bei behinderten Reiseteilnehmern muss bei der Anmeldung die Behinderung mitgeteilt werden. Besteht bei Reiseantritt eine Schwangerschaft, so ist bis zur 23. Schwangerschaftswoche ein Unbedenklichkeitsattest des Arztes (auf englisch) ICO zu übersenden und auch zum Check-In mitzubringen. Reiseteilnehmerinnen, die bei Reiseantritt die 24. Schwangerschaftswoche erreicht haben, oder während der Reise erreichen, können nicht mehr befördert werden. ICO behält sich das Recht vor, Anmeldungen abzulehnen, wenn nach dem Ermessen der medizinischen Berater von ICO die körperlichen oder gesundheitlichen Voraussetzungen für die Reise nicht vorliegen.
3.1 Der Umfang der Reiseleistung ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Reisebestätigung in Verbindung mit dem für den Zeitpunkt der Reise gültigen Katalog bzw. der Reiseausschreibung unter Maßgabe sämtlicher darin enthaltener Hinweise und Erläuterungen. Die Leistungen des Reiseveranstalters bestehen aus der Beförderung und Unterbringung der Reiseteilnehmer in der gebuchten Kabine des Kreuzfahrtschiffes, Vollpensionsverpflegung während der Kreuzfahrt, sowie den fälligen Hafengebühren.
3.2 Vom Leistungsumfang nicht erfasst sind insbesondere Flüge oder sonstige Zubringerdienste vom Heimatort der Reiseteilnehmer zum Einschiffungshafen sowie vom Ausschiffungshafen zurück, oder Hotelarrangements vor oder nach der Kreuzfahrt, es sei denn, diese Leistungen sind Teil der im Prospekt/Katalogbeschriebenen und bestätigten vertraglichen Leistung. Sind diese Leistungen nicht Teil des Katalogangebotes kann der Reisende solche Leistungen nach seinen Vorgaben zusammenstellen lassen. Sie werden von ICO als Zusatzleistung bestätigt und werden insoweit Teil des Reisevertrages. Soweit sich hieraus gesonderte Regelungen für den Reisenden ergeben, ist er darauf hinzuweisen stets dann, wenn AGB anderer Leistungsträger einzubeziehen sind. Anreisepakete können zusätzlich auf Nachfrage vermittelt werden. Für diese Leistungen gelten dann die Allgemeinen Reisebedingungen dieser Veranstalter oder der Leistungsträger. Nicht im Leistungsumfang weiterhin enthalten sind etwaige Einreise-, Grenz- und Visagebühren o. A., die von Land, in das eingereist werden soll, erhoben werden.
3.3 Bei Widersprüchen ist die Reisebestätigung maßgebend. Zum Leistungsumfang gehört auch die Benutzung der nicht als gesondert kostenpflichtig gekennzeichneten Bordeinrichtungen. Nicht zum Leistungsumfang gehören Fremdleistungen, die lediglich vermittelt werden, wie Ausflüge, Sport- oder Kulturveranstaltungen etc., wenn diese Leistungen ausdrücklich und unmissverständlich als Fremdleistung und unter Angabe des vermittelten Leistungsträgers gekennzeichnet sind.
3.4 Die Übermittlung der Reisedokumente hat gegenüber dem Reisenden oder dem von ihm beauftragten Reisebüro bis spätestens 7 Tage vor dem Reisebeginn zu erfolgen unter der Voraussetzung, dass auch der Reisepreis vollständig gezahlt ist. Sind die Unterlagen wider Erwarten noch nicht angekommen, hat sich der Reisende dringend mit dem von ihm beauftragten Reisebüro, ansonsten mit ICO zur Klärung in Verbindung zu setzen.
3.5 Je nach Verfügbarkeit stehen auf ausgewählten Kreuzfahrten Garantiekabinen zur Verfügung. Sie buchen die Kreuzfahrt zum Festpreis der gewählten Kategorie ohne Kabinennummer. Die Garantiekabine sichert Ihnen mindestens die gebuchte Kategorie zu, sollte diese nicht mehr verfügbar sein, werden Sie in einer höheren Kategorie untergebracht. Ihre Kabinennummer erfahren Sie frühestens mit Erhalt der Reiseunterlagen, aber spätestens bei Einschiffung. Sonderwünsche bezüglich der Lage der Kabine oder Änderungen der Kabinennummer können nicht berücksichtigt werden.
3.6 ICO behält sich vor, eine deutschsprachige Bordbetreuung (vgl. Seite 16) erst ab einer Mindestzahl von 40 gebuchten Gästen pro Kreuzfahrt abzustellen.
4.1 Die Zahlungen des Reisenden für den Reisevertrag nach § 651 a BGB sind über § 651 k BGB abzusichern. Diese Absicherung hat ICO sorgfältig vorzunehmen. Den Sicherungsschein über den Reisepreis erhält der Reisende grundsätzlich mit der Bestätigung für die Leistungen, die Gegenstand des Reisevertrags mit ICO sind. Im Falle vermittelter Reiseleistungen hat ICO vor Aushändigung des Sicherungsscheines eine Pflicht zur Überprüfung seiner Gültigkeit. Bei der Annahme von Anzahlungen des Reisenden, hat ICO den Sicherungsschein des Reiseveranstalters dem Reisenden zu übergeben.
4.3 Grundsätzlich ist die Restzahlung spätestens 42 Tage vor Reiseantritt ohne nochmalige Aufforderung zu leisten. Dies gilt auch für Buchungen, die außerhalb der EU getätigt werden und Reisende, deren Wohnsitz außerhalb der EU ist. Bei Zahlung per Kreditkarte der Reisenden (Master-Card, Visa) fällt keine Kreditkartengebühr an. Bei Zahlung per American Express oder Firmenkreditkarte fällt zusätzlich zum angezeigten Reisepreis eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1% des Gesamtreisepreises an. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt zum in der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitsdatum. Reisebüros haben zudem die Möglichkeit, die Zahlung per Abbuchungsauftrag für Lastschriften vorzunehmen.
4.4 Eine Reiseanmeldung ab 42 Tage vor Reiseantritt wird nur unter der Bedingung akzeptiert, dass der gesamte Reisepreis sofort mit Erhalt der Reisebestätigung fällig ist und bei der Anmeldung durch einen Abbuchungsauftrag für Lastschriften oder Kreditkartenzahlung sichergestellt wird. Diese Regelung gilt auch für Reisende außerhalb der EU nach Maßgabe der Ziffer 4.3 Satz 2.
5.1 Die ICO als Reiseveranstalter behält sich Änderungen und Abweichungen wesentlicher Reiseleistungen von den vertraglich vereinbarten vor, wenn diese für den Reisenden zumutbar sind. Das ist dann der Fall, wenn die Änderung selbst unerheblich, aber notwendig ist, wenn sie unvorhersehbar war und der Gesamtzuschnitt der Reise nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Soweit die geänderten Leistungen selbst mit Mängeln behaftet sind, bleiben eventuelle Gewährleistungsansprüche des Reisenden unberührt. Der Wechsel einer nicht zugesicherten Fluggesellschaft ist zulässig. Im Falle einer Änderung der Reise wird die ICO den Reiseteilnehmer unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund unterrichten. Wenn eine erhebliche Änderung oder Abweichung einer wesentlichen Reiseleistung vorliegt, ist der Reisende zum kostenfreien Rücktritt berechtigt oder kann alternativ eine kostenlose Umbuchung auf eine gleichwertige Ersatzreise verlangen, sofern ICO in der Lage ist, eine solche Reise anzubieten. Der Reisende hat seine Wahl unverzüglich nach Unterrichtung über die Änderung/Abweichung durch ICO zu erklären.
5.2 Umfasst der Reisevertrag auch das An- und Abreisepaket ist ICO berechtigt An- und Abflugzeiten sowie die zunächst angegebene Fluggesellschaft zu ändern, sofern dies z. B. aus organisatorischen oder technischen Gründen notwendig wird und die Gründe erst nach Abschluss des Reisevertrages entstanden sind. ICO informiert über diese Änderungen rechtzeitig. Hat ICO eine Kabinennummer ausnahmsweise vor der Kreuzfahrt bestätigt, können in der Regel nach Zuteilung keine Änderungswünsche des Reisenden mehr berücksichtigt werden. ICO ist aus organisatorischen Gründen berechtigt, auch zugewiesene Kabinen zu ändern, wenn die Änderung innerhalb derselben Kabinenkategorie erfolgt und zumutbar ist.
5.3 Änderungen der Leistungen nach Beginn der Kreuzfahrt, insbesondere Änderungen der Fahrtund Liegezeiten und Routen sind zulässig, wenn sie notwendig sind, weil sie z. B. auf behördlichen Weisungen beruhen, aus Sicherheitsgründen für die Reisenden und die Schiffsmannschaft und/ oder durch höhere Gewalt erforderlich werden und/oder um Gefahren abzuwenden. Im Übrigen gilt, dass über Änderungen der Fahrzeiten, der Routen und/oder anzulaufenden Häfen z. B. aus Witterungsgründen oder Sicherheitsüberlegungen während der Fahrt allein der für das Schiff verantwortliche Kapitän entscheidet.
6.1 Die im Prospekt genannten Reisepreise, die sich grundsätzlich auf eine Kabine mit Doppelbelegung beziehen, sind Richtpreise. Die geltenden Preise sind als Tagespreise über die Website von ICO www.princesscruises.de/www.princesscruises.at oder im Rahmen eines individuellen Beratungsgespräches über das Reisebüro zu erfahren. Die Preise für Zusatzpakete für An- und Abreise oder Sonderarrangements werden mit ihrer Bestätigung verbindlich nach Maßgabe der Ziffern 1. und 4. Sie sind Bestandteil des Reisevertrages. Dies gilt nicht, wenn es sich um zusätzlich vermittelte Fremdleistungen handelt.
6.2 Unabhängig davon ist ICO berechtigt, den im Reisevertrag vereinbarten Preis zu erhöhen und zwar im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten, insbesondere durch Erhöhung der Treibstoffkosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren, Sicherheitszuschläge oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse. Die Preisänderungen werden wie folgt berechnet: Bei der Erhöhung der bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere der Treibstoff kosten, kann ICO den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen.
a) Bei einer auf den Sitzplatz/das Kabinenbett bezogenen Erhöhung kann ICO vom Reiseteilnehmer/ Anmelder den konkreten Erhöhungsbetrag verlangen.
b) Soweit vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel eine Preiserhöhung gefordert wird, werden die zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann ICO vom Reisenden verlangen.
c) Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber dem Veranstalter erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden, auf den jeweiligen Reisepreis entfallenden anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
d) Verändern sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Wechselkurse dergestalt, dass sich Kosten für die Reise erhöhen, so ist ICO berechtigt, die tatsächlich hierdurch entstandenen Mehrkosten für die Reise vom Reisenden zu fordern.
6.3 Eine Erhöhung ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsschluss und dem Reisetermin mehr als 4 Monate liegen. Sollte eine Preisänderung erfolgen, wird der Reisende unverzüglich mit genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises davon in Kenntnis gesetzt. In jedem Fall ist eine Preisänderung nur bis zum 21. Tag vor Reiseantritt möglich, danach ist eine Preiserhöhung nicht mehr zulässig.
6.4 Sowohl bei einer Preiserhöhung um mehr als 5% des Reisepreises als auch bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten, oder, wie bei einer zulässigen Reiseabsage durch ICO, die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, soweit dies ICO aus ihrem Angebot ohne Mehrpreis möglich ist. Der Reisende ist verpflichtet, diese Rechte unverzüglich nach dem Erhalt der Änderungsmitteilung gegenüber ICO geltend zu machen. Dies sollte aus Nachweisgründen schriftlich geschehen.
7. Vertragsbeendigung durch den Reiseveranstalter
7.1 ICO kann den Reisevertrag kündigen, wenn der Reisende die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung von ICO nachhaltig stört, oder wenn sich einer der Reisenden in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt insbesondere bei strafbaren Handlungen des Reisenden. Gleiches gilt bei Nichtbefolgung der sog. „Guest Vacation Policy“ also der länderspezifischen Ge- und Verbote bzgl. Waffen- oder Drogenbesitz, Gewalttätigkeit, beleidigendem Verhalten etc. Hierüber wird der Reisende zu Beginn der Kreuzfahrt informiert.
7.2 Lässt der geistige oder körperliche Zustand eines Reisenden nach dem pflichtgemäßen Ermessen der medizinischen Berater von ICO eine Reise bzw. Weiterreise nicht zu, weil der Reisende reiseunfähig ist oder eine Gefahr für sich selbst oder Dritte darstellt, kann der Reisevertrag jederzeit gekündigt werden und die weitere Beförderung verweigert werden. Weiterhin hat ICO das Recht, einen Reisevertrag zu kündigen bzw. die Beförderung zu verweigern, soweit Kundinnen bei Reiseantritt die 24. Schwangerschaftswoche erreicht haben oder während der Reise erreichen würden.
7.3 Soweit der Kunde seine vertragliche Verpflichtung verletzt, ICO bereits vor der Abreise die erforderlichen Passdaten zur Weitergabe an die entsprechenden Einreisebehörden zu übermitteln, kann der Reisevertrag ohne Setzung einer weiteren Frist gekündigt bzw. die Beförderung verweigert werden.
7.4 Soweit aus den o. g. Gründen ein Reisevertrag von ICO gekündigt und eine weitere Beförderung verweigert wird, behält ICO den Anspruch auf den Reisepreis. ICO lässt sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen, sowie diejenigen Vorteile anrechnen, die sie aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt. Für eventuell entstehende Mehrkosten des Kunden steht ICO nicht ein. Insbesondere hat der Reisende die ihm oder dem Reiseteilnehmer entstehenden Mehraufwendungen für einen Rücktransport an seinen Heimatort selbst zu tragen. Der Reisende sollte überprüfen, ob eine Zusatzkrankenversicherung erforderlich ist.
8.1 Der Reisende kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten und den Rücktritt auch für die weiteren von ihm angemeldeten Reiseteilnehmer erklären. Dieser Rücktritt gilt dann nur für die Leistungen des Reisevertrages unter Einschluss des Zusatzpakets im Zusammenhang mit zusätzlich oder gesondert gebuchten Leistungen soweit sie Bestandteil des Reisevertrages geworden sind oder in einem Zusammenhang mit ihr stehen, also z. B. auch für vermittelte Anreise- oder Abreisepakete. Soll sich der Rücktritt nur auf den Reisevertrag beziehen, also nicht auf vermittelte Reiseleistungen, hat der Reisende dies festzulegen und zu erklären. Seine Rücktrittserklärung sollte aus Beweisgründen grundsätzlich schriftlich erfolgen. Der Reisende ist verpflichtet, bereits ausgehändigte Reiseunterlagen zurückzureichen. Der Nichtantritt der Reise wird grundsätzlich wie ein Rücktritt gewertet. Maßgeblich für den Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei ICO, wenn die Reise unmittelbar bei ICO gebucht wurde. Erfolgte die Buchung der Reise und die Vermittlung der weiteren Leistungen über ein Reisebüro, so genügt die Abgabe der Rücktrittserklärung diesem gegenüber, andernfalls ist der Rücktritt gesondert vorzunehmen.
8.2 ICO ist berechtigt eine angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und unter Berücksichtigung eines möglichen Vorteils aus der anderweitigen Verwendung der Reiseleistung zu verlangen. Anstelle eines nachzuweisenden Aufwandes ist ICO berechtigt eine Rücktrittspauschale geltend zu machen, die (soweit kein Ersatz Reiseteilnehmer gestellt wird) für jeden ausgefallenen Reiseteilnehmer wie folgt zu berechnen ist.
bis zum 80. Tag vor Reiseantritt: Zahlung einer Bearbeitungsgebühr von EUR 75,- pro Person
zwischen dem 79. und 60. Tag vor Reiseantritt: 10 % des Reisepreises
zwischen dem 59. bis 45. Tag vor Reiseantritt: 25 % des Reisepreises
zwischen dem 44. bis 15. Tag vor Reiseantritt: 50 % des Reisepreises
zwischen dem 14. bis 8. Tag vor Reiseantritt: 75 % des Reisepreises
ab dem 7. Tag vor Reiseantritt: 90 % des Reisepreises des auf den Anteil der Kreuzfahrt entfallenden Betrages.
Bei Nichtantritt: 95% des Gesamtbetrages.
8.3 Bei Buchung von Sonderangeboten können abhängig vom jeweiligen Angebot von Ziff. 8.2. abweichende Rücktrittspauschalen gelten. ICO oder das beauftragte Reisebüro informiert über die abweichenden Bedingungen und händigt dem Reisenden vor Abschluss des Reisevertrages die für die Angebotspreise geltenden besonderen Reisebedingungen aus.
8.5 Hat der Reisende neben der Kreuzfahrtleistung ein Zusatzpaket für weitere Leistungen, wie z. B. Anreise, Hotelarrangements, Abreise, gebucht, so erhöhen sich die vorgenannten Stornierungspauschalen für die Kreuzfahrtleistung im Fall des Rücktritts um die Stornogebühren des jeweiligen Leistungsträgers für die weiteren Leistungen. ICO wird die ihr in Rechnung gestellten Stornierungskosten des jeweils beauftragten Leistungsträgers dem Reisenden weiterbelasten. Diese Stornierungskosten können unterschiedlich ausfallen. Darauf wird hier bereits hingewiesen. Vor der Buchung der Zusatzleistungen stellt ICO oder das beauftragte Reisebüro dem Reisenden die Reisebedingungen des jeweiligen Leistungsträgers zur Verfügung.
8.6 Dem Reisenden bleibt vorbehalten, ICO gegenüber nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Dies gilt im Übrigen in allen Fällen in denen sich ICO zur Erleichterung der Abwicklung auf Pauschalisierung beruft. Soweit es sich um vermittelte Reiseleistungen handelt, gelten insoweit die AGB der Leistungsträger.
8.7 Soweit eine oder mehrere Personen aus einer Mehrbettkabine (2 oder mehr Personen) nicht mehr an einer Reise teilnehmen wollen (Stornierung), so ist die Stornierung der gesamten Kabine, verbunden mit der Neubuchung für die verbleibenden Reisegäste, erforderlich. ICO wird sich die durch die Verwendung der ursprünglichen Reise erlangten Leistungen sowie evtl. ersparten Aufwendungen anrechnen lassen.
9.1 Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich beeinträchtigt, erschwert oder gefährdet, kann der Reisende aber auch ICO den Vertrag kündigen. Dem Kündigenden obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die Annahme der höheren Gewalt.
9.2 Im Fall der höheren Gewalt gilt, dass ICO den Anspruch auf den Reisepreis verliert. Allerdings kann ICO für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen, deren Höhe ICO darzulegen und zu beweisen hat. Die Mehrkosten für die Beförderung haben die Parteien je zur Hälfte zu übernehmen, soweit der Vertrag die Beförderungsleistung beinhaltete.
9.3 Könnte ein Fall der höheren Gewalt vorliegen, hat ICO die Pflicht die Reiseteilnehmer über alle objektiv bestehenden Gefahren aufzuklären. Insoweit besteht eine Erkundigungs- und Informationspflicht von ICO, damit der Reiseteilnehmer die Möglichkeit der Kündigung für sich überprüfen kann.
10.1 Wird die Reise nicht oder nicht vertragsgemäß
erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen. ICO kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
10.2 Wird die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt, und leistet ICO innerhalb einer vom Reisenden zu setzenden angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Reisende im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisvertrag kündigen. Das Abhilfeverlangen ist an die Rezeption des Kreuzfahrtschiff es zur richten. Soweit neben der Kreuzfahrtleistung Transfer-und/ oder Flug und/oder Hotelleistungen hinzugebucht wurden, und ist ICO für diese Leistungen Reiseveranstalter und nicht nur Vermittler (vgl. Ziff. 3.2), ist das Abhilfeverlangen im Falle einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise infolge eines Mangels dieser Leistungen entweder an den Leistungsträger vor Ort oder an die ICO zu richten. Der Fristsetzung zur Abhilfe bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder die Abhilfe von ICO oder der Reiseleitung von Princess Cruises verweigert wird, oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist. Aus Gründen der Beweissicherung wird eine schriftliche Kündigungserklärung empfohlen. Die ICO ist berechtigt, zur Abhilfe eine gleiche oder höherwertige Ersatzleistung zu erbringen, soweit dies dem Reisenden zumutbar ist.
10.4 Die Ansprüche wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Reise (§§ 651 c bis 651 f BGB) sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise bei der Inter- Connect Marketing & Representation GmbH, Arnulfstr. 31, 80636 München, Deutschland geltend zu machen (Anschrift siehe Ziff .1). Nach Ablauf der Frist kann der Reisende die Ansprüche nur geltend machen, wenn die Fristversäumnis unverschuldet war. Aus Gründen der Beweissicherung wird eine schriftliche Geltendmachung empfohlen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Reiseleitung, Reisevermittler (Reisebüros) und einzelne Leistungsträger nicht berechtigt sind, Ansprüche der Reisenden gleich aus welchem Rechtsgrund gegen ICO anzuerkennen.
10.5 Die Ansprüche des Reisenden wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Reise (§§ 651 c bis 651f BGB (Aufwendungsersatz, Minderung, Schadensersatz)) und sonstigen Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund verjähren in einem Jahr, soweit nachfolgend in 10.6 nicht eine längere Verjährungsfrist bestimmt ist.
10.6 Die Ansprüche des Reisenden nach §§ 651 b bis 651f BGB die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund einer fahrlässigen Pflichtverletzung der ICO oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen resultieren oder sonstige Schadensersatzansprüche des Reisenden die aus einer fahrlässigen Pflichtverletzung der ICO oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen resultieren, verjähren in zwei Jahren. Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren in drei Jahren.
10.7 Die Verjährungsfrist beginnt mit Ausnahme der Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung mit dem Tage, der auf den Tag folgt, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte. Der Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.
11. Abrechnung von Mehraufwand
11.1 Bei Änderungen des Namens oder Nennung einer Ersatzperson muss ICO die ihr entstehenden Verwaltungsmehrkosten berechnen, inkl. der Mehrkosten, die hierdurch auch im Einzelfall bei den jeweiligen Leistungsträgern (Flug, Hotel) entstehen. Für den Mehraufwand im Hause von ICO entsteht in jedem Fall zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr, die EUR 50,- beträgt. Die Angabe einer Ersatzperson oder einer Namensänderung ist nur möglich, solange das Schiff nicht für solche Änderungen gesperrt ist. Soweit eine solche Änderung nach diesem Zeitpunkt erforderlich ist, muss die Reise storniert werden. In diesem Fall berechnen sich die Stornogebühren nach der Ziffer 8.2.
11.2 Der Reisende hat nach Abschluss des Reisevertrages keinen Anspruch auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Schiffs, des Reisebeginns (Flug), der Unterkunft oder der Beförderungsart (z. B. Wechsel der Kabinenkategorie, Änderung der Ausreise etc.). Will der Reisende eine Umbuchung veranlassen, hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten. Umbuchungen werden nicht durchgeführt, wenn sich dadurch der Reisepreis reduziert. ICO berechnet für den bei ihr dadurch entstehenden Mehraufwand zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von EUR 50,- pro Person, wenn der Antrag auf Umbuchung spätestens am 80. Tag vor Kreuzfahrtbeginn vorliegt und eine entsprechende Änderung möglich ist. Änderungen nach dem 80. Tag vor Reiseantritt sowie Änderungen zum Zwecke der Preisreduzierung sind nur nach vorherigem Rücktritt vom Reisevertrag möglich. Es gelten dann die Rücktrittskostenpauschalen (siehe Ziff er 8.2).
12. Besondere Sorgfaltsbestimmungen, Pass-, Visa- und Gesundheitsbestimmungen
12.1 ICO wird deutsche und österreichische Staatsangehörige, bei denen keine besonderen Umstände wie Doppelstaatsangehörigkeit, besondere Eintragungen im Pass, Flüchtlingsausweis etc. vorliegen, über die Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsschluss sowie über deren eventuelle Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Bei pflichtgemäßer Erfüllung der Informationspflicht durch den Reiseveranstalter hat der Reisende die Voraussetzungen für die Reise zu schaffen.
12.2 Entstehen z. B. infolge fehlender persönlicher Voraussetzungen für die Reise Schwierigkeiten, die auf das Verhalten des Reisenden zurückzuführen sind, so kann der Reisende nicht kostenfrei zurücktreten oder einzelne Reiseleistungen folgenlos in Anspruch nehmen. In diesen Fällen gelten die Regelungen in Ziff er in 8.1 und 9.2 entsprechend.
12.3 Die EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens (EuVO 2111/05) verpflichtet ICO, den Reisenden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flüge bei der Buchung zu informieren. Steht bei der Buchung eine ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so nennt ICO dem Reisenden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird/werden. Sobald ICO die Fluggesellschaft erfährt, die den Flug tatsächlich durchführt, wird ICO den Kunden darüber informieren. Wechselt die dem Reisenden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, hat ICO den Kunden über den Wechsel zu informieren. Die Liste der Fluggesellschaften, mit denen nach EU-Recht eine Beförderung nicht zulässig ist, ist über die Internetseite http://ec.europa.eu/transport/airban/list_de.htm abrufbar.
13.2 Eine Haftung von ICO für vertragliche Schadensersatzansprüche, die nicht Körperschäden sind, sind gem. § 651h BGB insgesamt auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt
a) soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch ICO herbeigeführt wird.
b) soweit ICO für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
13.3 a) Die Haftung für alle gegen ICO gerichteten Schadenersatzansprüche, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Reisepreis des Reisenden beschränkt. Diese Haftungsbegrenzung gilt je Reisenden und Reise.
b) Hat ICO die Stellung eines vertraglichen Luftfrachtführers, so richtet sich die Haftung des Veranstalters nach den jeweils in Betracht kommenden Regelungen des Luftverkehrsgesetzes, dem Warschauer Abkommen in der geltenden und anwendbaren Fassung von Den Haag oder des Montrealer Abkommens.
c) Kommt der ICO die Stellung eines vertraglichen Reeders zu, so gelten die jeweils anwendbaren besonderen internationalen Abkommen oder auf solchen beruhenden Vorschriften auch des nationalen Rechts.
d) Für Beschädigungen oder Verluste in der Reiseausrüstung durch Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen außerhalb des Schiffs haftet ICO nicht. Das gilt nicht, wenn solche Beeinträchtigungen auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ICO zurückgehen. Für Beschädigungen oder Verlust des Kabinengepäcks haftet ICO nach den Bestimmungen des HGB.
13.6 ICO haftet nicht für Kosten, die dem Reisenden durch sein verspätetes Eintreffen am Schiff entstehen, sofern ICO die Beförderung zum Schiff nicht vertraglich geschuldet hat. Dies gilt für Abfahrtshäfen ebenso wie für die unterwegs angelaufenen Häfen, sofern Landausflüge in eigener Regie und auf eigenes Risiko unternommen werden. Der Kapitän ist nicht verpflichtet auf eventuell verspätete Reisenden zu warten.
13.7 ICO haftet nicht für Schreib-, Rechenfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten. Offensichtliche Rechenfehler berechtigen ICO zur Anfechtung des Reisevertrages. ICO haftet nicht für Angaben in Reiseausschreibungen Dritter, z. B. der Reisebüros auf deren Entstehung ICO keinen Einfluss nehmen und deren Richtigkeit ICO nicht überprüfen konnte. Reisebüros oder sonstige Leistungsträger sind nicht ermächtigt Zusicherungen für ICO abzugeben oder Vereinbarungen zu treffen, die nicht mit den Angaben in Prospekten bzw. in Reiseausschreibungen übereinstimmen, über die Reservierungsbestätigung hinaus gehen, im Widerspruch dazu stehen oder den bestätigten Inhalt des Reisevertrages abändern.
Die Abtretung von Ansprüchen eines Reiseteilnehmers an Dritte, auch an Ehegatten und Verwandte, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das gilt nicht, wenn überwiegende Gründe des Verbraucherschutzes zur Zulässigkeit der Abtretung führen. Vorbehaltlich Satz 2 gilt, dass die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche des Reisenden durch Dritte im fremden Namen stets zulässig ist.
15.1 Die personenbezogenen Daten, die der Reisende zur Verfügung stellt, werden elektronisch verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist. Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen zur Identität einer Person, wie etwa Name, Anschrift, Geburtsdatum oder E-Mail Adresse. Bei Nutzungsdaten handelt es sich um Daten, die nicht aktiv zur Verfügung gestellt werden, sondern die passiv erhoben werden können, z. B. bei Nutzung einer Website oder der Online-Angebote.
15.2 ICO wird anfallende Daten der Reisenden nur im Zusammenhang mit der Erfüllung des Reisevertrages erheben, bearbeiten, speichern und verwenden. Diese Daten werden nur zur Buchungsabwicklung an die in die Erfüllung des Reisevertrages eingebundenen Unternehmen im erforderlichen Umfang weitergegeben. Auf Anforderung wird mitgeteilt, welche persönlichen Daten der Kunden gespeichert sind.
16.1 Es gelten zunächst individuell vereinbarte Vertragsbestimmungen, die durch diese Allgemeinen Reise- und Zahlungsbedingungen ergänzt werden. Soweit weder der Vertrag noch diese Allgemeinen Reise- und Zahlungsbedingungen eine Regelung vorsehen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des Rechts zum Reisevertrag unter Einbeziehung der BGB-InfoV § 4 ff.
16.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Reisenden und ICO und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten findet deutsches Recht Anwendung. Soweit bei Klagen des Reisenden gegen ICO im Ausland für die Haftung von ICO dem Grunde nach nichtdeutsches Recht angewendet wird, findet bzgl. der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden, ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
16.3 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist – soweit zulässig vereinbar – München.
16.4 Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Eine unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch die gesetzlich zulässige Regelung zu ersetzen, die unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zweckes der gewollten Regelung am ehesten entspricht.
16.5 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in ihrer jeweils geltenden Fassung Bestandteil des Reisevertrages. ICO nimmt derzeit nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
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