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Timestamp: 2017-11-23 11:13:17
Document Index: 329005250

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 111', '§ 26', '§ 153', '§ 153']

News 2012 UP12
05.12.2012 . Arbeitgeberservice News
Pflege-Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten
Teure "Rund-um-die Uhr-Pflege": Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten
Der Mindestlohn in der Pflegebranche gilt nicht nur für die Vollarbeitszeit, sondern auch f&u… weiterlesen
01.11.2012 . Strafrecht News
Datenkäufe für Steuerfahndung - Nach welchen rechtsstaatlichen Grundsätzen geht die Landesregierung vor?
Düsseldorf. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde ferner nach den Details (Kaufpreis, Anzahl namentlich genannter Steuerpflichtiger, Übergabezeitpunkt, Herkunftsland… weiterlesen
Steuerabkommen - Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
Berlin. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Z… weiterlesen
Steuerabkommen ratifizieren - SPD schadet hessischen Interessen
Wiesbaden. Die Koalitionsfraktionen im hessischen Landtag fordern, dass das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wird (Drucks. 18/61… weiterlesen
Steuerstraftaten im Freistaat Sachsen
Dresden. Wie viele und welche Steuerstraftaten wurden im Freistaat Sachsen im Zeitraum von 2008 bis 2012 festgestellt, wie viele Hausdurchsuchungen gab es in Verbindung mit Steue… weiterlesen
Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen
Berlin. Die Zusammenarbeit von "Leistungserbringern und Vertragsärzten" ist Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage im Bundestag. Der Vorgang greift auch strafrechtliche … weiterlesen
Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze, des Arbeitszeitgesetzes und Verdacht eines Sozialversicherungs- und Steuerbetruges im Zusammenhang mit den Geschäftspraktiken der EDEKA-Tochter Netto
Hannover. Strafrechtliche Fragen wurden auch in einem parlamentarischen Vorgang des niedersächsischen Landtages aufgeworfen, die den Einzelhandel betreffen (Drucks. 16/4975)… weiterlesen
Berlin. Der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss haben dem Bundesrat Empfehlungen… weiterlesen
Wem stehen eigentlich die Millionen zu?
Zwischen den Bundesländern entsteht - endlich, möchte man ausrufen - Streit darüber, wem die in den internationalen Steuerstrafverfahren durch Behörden des Landes Nordrhein-We… weiterlesen
29.11.2012 . Pressemitteilung
OLG Karlsruhe: Pressemitteilung vom 28.11.2012 zum Urteil 4U 156/12 vom 22.11.2012
Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Außensenate i… weiterlesen
27.11.2012 . Steuerrecht News
Vollstreckung von Forderungen des deutschen Finanzamtes in Spanien
Hat ein Steuerpflichtiger in Deutschland Steuerschulden und seinen Wohnsitz in Spanien, so muss für eine Zwangsvollstreckung an die im Wohnsitzland zuständige Behörde ein Beit… weiterlesen
14.11.2012 . Pressemitteilung
Verwaltungsgericht Frankfurt hebt fehlerhafte lebensmittel-rechtliche Verfügung des RP Darmstadt auf
Am Freitag, den 09.11.2012, unterlag das Regierungspräsidium Darmstadt vor dem Hintergrund einer eklatant ermessensfehlerhaften Verfügung zum Entzug einer Zulassung in einem lebens… weiterlesen
12.11.2012 . Steuerrecht News
Häusliches Arbeitszimmer: Finanzgerichte spielen Pingpong
Selbstständige nutzen häufig einen in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus gelegenen Raum für Bürotätigkeiten. Aus steuerlicher Sicht handelt es sich dann um ein Arbe… weiterlesen
Rentner: Gehören Zinsen auf Nachzahlungen zu den Kapitaleinkünften?
Wird eine Rente für frühere Jahre nachgezahlt, erhalten Sie von der Deutschen Rentenversicherung Bund in der Regel auch Zinsen auf den Nachzahlungsbetrag. Wie werden diese Zinsen s… weiterlesen
eBay: Auch viele Verkäufe mit hohen Einnahmen können privat erfolgen
Wer privat erworbene Gegenstände auf eBay verkauft, muss keine Umsatzsteuer abführen. Das gilt auch dann, wenn die Verkäufe zu hohen Einnahmen führen.
Vor dem FG … weiterlesen
Kreativraum: voller Betriebsausgabenabzug zulässig
Das Finanzamt stuft Ihren häuslichen Arbeitsraum als Arbeitszimmer ein und kürzt den Betriebsausgabenabzug, da der Raum nicht Mittelpunkt Ihrer Tätigkeit ist. Ärgerlich! … weiterlesen
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen soll es auch dann geben, wenn die Arbeiten nicht ausschließlich auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen, sondern tei… weiterlesen
03.09.2012 . Steuerrecht News
Streit um Zeitpunkt der Änderung von Rechnungen für den Vorsteuerabzug
Nach dem rechtskräftig Beschluss des FG Hamburg entfaltet die Berichtigung einer Rechnung keine Rückwirkung und der Vorsteuerabzug kann daher erst zu dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in… weiterlesen
07.08.2012 . Strafrecht News
Gutachten des Rechnungshofs zum Ankauf der EnBW-Anteile
Stuttgart. Der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg hat kürzlich ein Gutachten zum Thema "Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land" an den Landtag und die Landesregier… weiterlesen
Plenardebatte zum 8. GWB-ÄndG
Berlin. Im Bundestag wurde der Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG) beraten (Plenarprotokoll 22195).… weiterlesen
Berlin. In der parlamentarischen Diskussion befindet sich gegenwärtig der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisg… weiterlesen
Ermittlung des Personalbedarfs Hamburger Finanzämter Finanzbehörde
Hamburg. Im aktuellen Jahresbericht des Hamburger Rechnungshof finden sich Ausführungen zur örtlichen Steuerfahndung. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Berechnung … weiterlesen
Wie ist die bisherige Arbeit des Sonderreferats Task-Force der Oberfinanzdirektion Niedersachsen zu bewerten?
Hannover. Im Landtag von Niedersachsen wurde nach der Arbeit einer Sonderabteilung bei der OFD gefragt (Drucksache 16/4560).
Rechtsanwalt und Fachan… weiterlesen
Steuerstrafverfahren in Berlin 2011
Berlin. Nach der Steuerstrafsachenstatistik für Berlin wurde im Abgeordnetenhaus gefragt (zu Drucksache 17/10467).
Rechtsanwalt und Fachanwalt … weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 05.04.2012
B… weiterlesen
Musterabkommen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität
Berlin. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben bereits im Februar 2012 in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, die bilaterale Zus… weiterlesen
Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus
Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen des Verdachts der Untreue.
Hamburg. Der frühere HSH-Vorstandsvorsitzende Nonnenmacher ist vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Gestritten wurde um die Zweitwohnsteuer.
Das Urt… weiterlesen
10.07.2012 . Steuerrecht News
BFH-Urteil vom 16.12.2010: Pauschale Zuschläge als Teil einheitlicher Tätigkeitsvergütung sind nicht steuerfrei
Pauschale Zuschläge sind nur steuerfrei, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nach… weiterlesen
Abzug von Behinderten-Pauschbetrag und haushaltsnahen Dienstleistungen
Das FG Niedersachsen hält mit Urteil vom 19.1.2012 (10 K 338/11) den Abzug haushaltsnaher Dienstleistungen bei Bewohnern eines Altenheims - der Verwaltungsauffassung - zusätzlich zur Ina… weiterlesen
Wann eine private Pkw-Nutzung unterstellt wird
Der BFH hat mit Beschluss vom 22.2.2012 (VIII B 66/11) noch einmal zusammengefasst, was sich aus dem Beweis des ersten Anscheins ergibt.
Hiernach werden dienstliche Fahrzeuge,… weiterlesen
10.07.2012 . Strafrecht News
Verpflichtung zur Vorlage von Arbeitspapieren eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen einer Jahresabschlussprüfung
In zahlreichen Wirtschaftsstrafverfahren geraten auch die Wirtschaftsprüfer in den Blick der Ermittlungsbehörden. Darüber hinaus besteht eine - intensive – berufsrechtliche Kon… weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012
Berlin. Im Gesetzgebungsverfahren zum vorbezeichneten Gesetz sind lesen… weiterlesen
Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
Dresden. Die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag erstrebt, dass die Staatsregierung
den Landtag zu unterrichten,
a… weiterlesen
Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Verschärfung der Managerhaftung
Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 1.9.2011 Folgendes beschlossen (vgl. Drucks. 16/4372 und 16/4268):
"Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat die Gesetzesi… weiterlesen
Erhebliche Defizite im Zusammenhang mit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen durch die Berliner Finanzämter
Berlin. Der Rechnungshof des Landes Berlin hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Darin weist er u.a. darauf hin, dass ein Berliner Finanzamt nahezu bei allen Steuerfällen, in de… weiterlesen
Umsatzsteuer: Hinterziehungsbekämpfung ist unzureichend
München. Bereits in seinem Jahresbericht 2011 hatte der ORH auf strafrechtliche Defizite bzw. Besonderheiten hingewiesen. So würden bei der Umsatzsteuer jährlich Mil… weiterlesen
Personalmangel in der Steuerverwaltung
München. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) konstatiert in der Steuerverwaltung einen erheblichen Personalmangel. Dies führe zu massiven Steuerausfällen.
Umsetzung der Korruptionsrichtlinie
München. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat sich mit der Umsetzung der Korruptionsrichtlinie befasst. Er stellt in seinem aktuellen Bericht fest, dass die Staatsreg… weiterlesen
Lohnsteuer-Außenprüfungen durch Finanzämter
Speyer. Der Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz hat sich in seinem aktuellen Jahresbericht u.a. mit den Lohnsteuer-Außenprüfungen durch die Finanzämter befasst.… weiterlesen
Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich
Der Nationalrat der Schweiz hat sich Ende Mai 2012 ebenfalls mit geplanten Abkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich beschäftigt.
Aus den - umfangreich… weiterlesen
Auswirkungen des Steuerabkommens mit der Schweiz
Hannover. Auch im Landtag von Niedersachsen wurde das geplante Steuerabkommen im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage erörtert (siehe Drucksache 16/4745).
(Michae… weiterlesen
Zustimmung zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen
Erfurt. Die FDP im Landtag von Thüringen hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat dem Gesetz zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zuzustimmen (Drucksache 5/443… weiterlesen
Ermittlungsverfahren gegen EnBW-Verantwortliche
Mannheim. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelte gegen zahlreiche aktuelle und frühere Mitarbeiter des Energieunternehmens EnBW. Hintergrund sind Zahlungen an einen russis… weiterlesen
Steuerhinterziehung im internationalen Gas-Geschäft?
Frankfurt/Main. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermittelt gegen zahlreiche Personen wegen Steuerhinterziehung, die mit internationalen Gas-Geschäften befasst waren.
Axel Hilpert verurteilt
Potsdam. Das Landgericht Potsdam hat den Hotelier Axel Hilpert zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts soll Hilpe… weiterlesen
Gerhard Gribkowsky verurteilt
München. Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky ist vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.weiterlesen
14.06.2012 . Erbrecht News
EU-Erbrechtsverordnung vom Rat der EU-Justizminister angenommen
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 8.6.2012 bekannt gegeben, dass die EU-Erbrechtsverordnung vom Rat der EU-Justizminister angenommen wurde. Die Verordnung wird im Laufe des Jahres 2015 … weiterlesen
08.06.2012 . Strafrecht News
Das VG Regensburg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 7. Mai darauf hingewiesen, dass auch bereits bei betragsmäßig "überschaubaren" Fehlverhaltensweisen eine Entfernung aus dem… weiterlesen
Nationalrat stimmt Steuerabkommen mit der Schweiz zu
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat der Schweiz dem Steuerabkommen mit Deutschland zugestimmt (mit 108 zu 81 Stimmen). Details sind nach der Entscheidung vom 30. Mai aber auch in d… weiterlesen
Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung beschäftigt nicht nur die deutsche Politik, sondern ist aktuell auch Gegenstand einer Initiative im Europäischen Parlament ("E… weiterlesen
Bußgeldsammelfonds - wie sieht die Lage konkret aus?
Hamburg. In der Hamburger Bürgerschaft wurde sich nach sogenannten Bußgeldsammelfonds erkundigt (siehe hierzu Drucksache 20/3862).
Rechts… weiterlesen
Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Hotel- & Gaststättengewerbe unter sanktionsrechtlichen Gesichtspunkten
Berlin. Sanktionsrechtliche Fragen sind in einem parlamentarischen Vorgang gestellt worden, der die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Hotel- & Gaststättengewerbe betr… weiterlesen
Rechtsordnungen anderer Länder
Stuttgart. Im Landtag von Baden-Württemberg wurde danach gefragt, inwieweit Entscheidungen anderer Länder durch die deutsche Rechtsordnung zu akzeptieren sind (Druc… weiterlesen
Berücksichtigung von Steuerverkürzungen bei natürlichen Personen über Trusts und Stiftungen im Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin. Im Bundestag ist am 23. Mai erörtert worden, welche konkreten Tatbestände nach dem im September 2011 unterzeichneten und im April 2012 ergänzten Steuerabkomm… weiterlesen
Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz
Wiesbaden. Im hessischen Landtag wurde nach dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gefragt (siehe hierzu Drucksache 18/5345).
Recht… weiterlesen
Konsequenzen des Steuerstreits zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz auf Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf. In einem Ausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen wurden die Auswirkungen des aktuellen Steuerstreits zwischen Deutschland und der Schweiz auf das Bundeslan… weiterlesen
Brandenburg beteiligt sich nicht mehr am Kauf von Steuersünder-CDs
Potsdam. Im Landtag von Brandenburg wurde darauf hingewiesen, dass sich das Bundesland nicht mit am Kauf von sogenannten Steuersünder-CDs beteiligt (Drucksache 5/5086).
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Steuerstrafverfahren wegen Zweitwohnsteuer
Hamburg. Vor dem Amtsgericht Hamburg muss sich gegenwärtig ein ehemaliger Bankvorstand wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihm… weiterlesen
Bewährungsstrafen bei Schmuggel in Millionenhöhe
Karlsruhe. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs arbeitet sich weiter durch die Vorschriften des Nebenstrafrechts und setzt seine Akzente, die auch die Instanzgerichte beachten … weiterlesen
30.05.2012 . Presseartikel Hanauer Anzeiger/Maintal Tagesanzeiger
Rechtsanwalt und Notar Vogeler wieder in DRK-Vorstand gewählt
DRK vor Einzug in neue Zentrale - Kreisversammlung bestätigt Vorstand im Amt
Main-Kinzig-Kre… weiterlesen
03.05.2012 . Strafrecht News
Selbstanzeigen und Strafverfahren
Das Internet ist ein schnelles Medium bzw. sollte es sein. Gleichwohl ist über die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin folgende Seite zum Thema "Selbstanzeigen und Strafverfahren" abr… weiterlesen
Maßnahmen zur Stärkung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
Berlin. In der politischen Diskussion sind gegenwärtig gesetzliche Änderungen bzw. Verschärfungen im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Der Strafrechtsausschuss des… weiterlesen
Wirtschaftskriminalität in Baden-Württemberg
Stuttgart. In Baden-Württemberg ist im Rahmen eines parlamentarischen Vorgangs umfangreich zu wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten gefragt und geantwortet worden (siehe d… weiterlesen
Unbezahlte Praktika als Eingliederungsmaßnahme von Erwerbslosen beim Internetversandhaus Amazon
Berlin. Im Bundestag wurde u.a. danach gefragt, wie viele Kontrollen seit 2006 bei den einzelnen Logistikstandorten von Amazon durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Prü… weiterlesen
Missbrauch und Abrechnungsbetrug in der Pflege
Berlin. Auch strafrechtliche Fragen wurden angesprochen in einem parlamentarischen Vorgang im Berliner Abgeordnetenhaus, in dem die Pflegesituation in der Stadt thematisiert wurde … weiterlesen
Steuerhinterziehung und USA
Berlin. Im Bundestag wurde danach gefragt, welche konkreten Schritte die Bundesregierung nach dem Beschluss zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung mit den USA plant und welche… weiterlesen
Debatte zum Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundestag
Berlin. Im Bundestag wurde am 26.04.2012 das geplante Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz debattiert (PlenarprotokoIl 17/175).
Berlin. Das geplante Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz war Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage im Bundestag (BT-Drucksache 17/9078).
Strafanzeige wegen Gift-Bio-Eiern
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen sollen mit Dioxin belastete Bio-Eier in den Handel gelangt sein. Das zuständige Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschut… weiterlesen
Herausgabe von Bankdaten durch die Schweiz
Die Steuerbehörde der Vereinigten Staaten (IRS) hat am 26.11.2011 ein Amtshilfegesuch an die Schweiz gerichtet, in dem sie der Credit Suisse vorwirft, Mitarbeiter der Bank hätten in den U… weiterlesen
25.04.2012 . Presseartikel Hanauer Anzeiger
Drillisch rehabilitiert
Hanau/Maintal(rg). Auch die Staatsanwaltschaft Hanau hat jetzt einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzungen zwischen dem Maintaler Mobilfunk-Unternehmen Dril… weiterlesen
19.04.2012 . Pressemitteilung
Strafverfahren gegen Verantwortliche der Drillisch Gruppe eingestellt
Der Vorstandssprecher des TEC-DAX-Unternehmens Drillisch AG vertraute seine Verteidigung dem Hanauer Wirtschaftsstrafrechtler Michael Simon an.
Ausgangspunkt des von der Staatsanwaltscha… weiterlesen
14.03.2012 . Strafrecht News
BGH 2 StR 346/11 - Beschluss vom 11. Januar 2012 (BGH)
Recht auf den gesetzlichen Richter (ordnungsgemäße Gerichtsbesetzung bei Vergabe eines doppelten Senatsvorsitzes; materielle Gewährleistung einer tatsächlichen Unabhängigk… weiterlesen
07.03.2012 . Strafrecht News
Geldbuße als Disziplinarmaßnahme
Nicht nur Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren drohen finanzielle Sanktionen. Dies musste u.a. ein niedergelassener Chirurg erfahren, gegen den der Disziplinarausschuss einer Kassenärztlic… weiterlesen
Stellungnahme der Monopolkommission zur 8. GWB-Novelle
Die Monopolkommission hat im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur 8. KWG Novelle ein Sondergutachten vorgelegt (BT-Drucks. 17/8541), in dem auch in sanktionsrechtlicher Hinsicht ausgeführt wir… weiterlesen
Bericht zur Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen nach §§ 81 a SGB V, 197a SGB V, 47a SGB XI
München. Im Landtag von Bayern wurde die Staatsregierung aufgefordert, in einer gemeinsamen Sitzung dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und dem Ausschuss für Ver… weiterlesen
Kiel. Im Landtag von Schleswig-Holstein wurden geldwäscherelevante Themen diskutiert (siehe PlenarprotokoIl 17/67).
Rechtsanwalt und Fachanwalt… weiterlesen
Hausdurchsuchung bei Pressefotografen
Berlin. Nach der Rechtsgrundlage einer Hausdurchsuchung bei einem Journalisten wurde im Berliner Abgeordnetenhaus gefragt (Drucksache 17/10056).
Rec… weiterlesen
Falschinformation der Öffentlichkeit durch die Staatsanwaltschaft Köln
Düsseldorf. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Information der Öffentlichkeit durch die Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit einer d… weiterlesen
Spenden der EWE an das Land Niedersachsen - Unsachgemäße Verwendung von Geldern für das Schulpräventionsprogramm "Sign" durch die EWE
Hannover. Im Landtag von Niedersachsen wurde sehr detailliert ein einzelnes Strafverfahren aufbereitet, in dem verschiedene wirtschaftsstrafrechtliche Vorwürfe erhoben worden … weiterlesen
Zollrechtliche Ermittlungen in der Paketbranche
Berlin. Zollrechtliche Ermittlungsverfahren in der Paketbranche wurden im Bundestag thematisiert (BT-Drucksache 17/8444).
Rechtsanwalt und Fachanwa… weiterlesen
Computergestützte Kriminaltechnik bei Polizeibehörden
Berlin. Die gesetzlichen Regelungen für in Deutschland ansässige Telekommunikationsfirmen, Netzbetreiber und Serviceanbieter hinsichtlich der Überwachung von Telekom… weiterlesen
Wirtschaftskriminalität und Internet
Stuttgart. Nach der Entwicklung der Wirtschaftskriminalität wurde im Landtag von Baden-Württemberg gefragt (Drucksache 15/1092).
Rechtsan… weiterlesen
Mehr Personal in der Steuerverwaltung für besseren Steuervollzug in Bayern
München. Der Landtag wurde aufgefordert zu beschließen, dass Im Haushaltsjahr 2012 in den Finanzämtern zusätzliche 500 Stellen im Bereich der Steuerfahndung, d… weiterlesen
Steuerabkommen Deutschland - Schweiz
Berlin. Welche materiellen Änderungen für die Aufklärung von Steuerhinterziehungen folgen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri… weiterlesen
Besetzung der Betriebsprüfungsdienste in der Finanzverwaltung
Düsseldorf. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde nach der Besetzung der Betriebsprüfungsdienst in der Finanzverwaltung gefragt (und geantwortet).
(Michael … weiterlesen
Umsatzsteuerbetrug in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin. Nach der Zahl der Umsatzsteuerbetrugsdelikte wurde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gefragt (Drucksache 6/208).
Rechtsanwalt und Fach… weiterlesen
Indizien für Umsatzsteuerbetrug in Thüringen
Erfurt. Nach dem umsatzsteuerlichen Mehrertrag durch die Arbeit von Steuerfahndung und Betriebsprüfung in den Jahren 2000 bis 2010 in Thüringen wurde im Landtag gefragt (… weiterlesen
Umsatzsteuerbetrug in Bayern
München. Welcher umsatzsteuerliche Mehrertrag konnte durch die Arbeit von Steuerfahndung und Betriebsprüfung in den Jahren 2000 - 2010 in Bayern erzielt werden?
Hier… weiterlesen
Durchsuchung bei ehemaligem Hamburger Bürgermeister
Hamburg. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Haus des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt, Christoph Ahlhaus, durchsucht. Das Ermittlungsverfahren steht im Zusammenhang mit… weiterlesen
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 24. Februar veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Regelungen der §§ 111 bis 113 TKG teilweise verf… weiterlesen
17.02.2012 . Strafrecht News
Schadensersatz nach "whistleblowing"
Hamm. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Urteil vom 21.7.2011 (11 Sa 2248/10) entschieden, dass der gutgläubige Strafanzeigeerstatter nicht mit dem Risiko des Schadensersatzes belastet… weiterlesen
BOI-Stellungnahme zum Referentenentwurf
Berlin. Zum Referentenentwurf liegen auch bereits Stellungnahmen von Verbänden vor, unter anderem durch den BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.).
(Micha… weiterlesen
Referentenentwurf zur GWB-Novelle vorgelegt
Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für eine 8. GWB-Novelle vorgelegt. Die geplanten Änderungen haben auch sanktionsrechtliche Bezüg… weiterlesen
Bußgeldzahlungen an die Amtsgerichte Bensheim, Fürth und Lampertheim
Wiesbaden. Nach den Bußgeldzahlungen - zutreffend: Geldauflage - im Zusammenhang mit der Einstellung von Strafverfahren an den Amtsgerichten Bensheim, Fürth und Lamperth… weiterlesen
EnBW-Kauf - strafrechtliche Diskussion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart. Im Landtag von Baden-Württemberg wurden im Zusammenhang mit dem Erwerb durch das Land, der zwischenzeitlich durch das Landesverfassungsgericht gerügt wurde, au… weiterlesen
Wien. GRECO - eine Staatengruppe des Europarats gegen Korruption, die 1999 eingerichtet wurde und derzeit 49 Mitgliedstaaten umfasst (48 europäische Staaten und die USA) - hat… weiterlesen
Bundesrechnungshof mahnt Vereinfachung des Steuerrechts und Weiterentwicklung des Risikomanagements der Steuerverwaltung an
Berlin. Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern weiterhin nicht gewährleistet. Bereits im Jahr 2006 hatte der BRH in einem… weiterlesen
Dresden. Welcher umsatzsteuerlicher Mehrertrag konnte durch die Arbeit von Steuerfahndung und Betriebsprüfung in den Jahren 2000 bis 2010 in Sachsen erzielt werden?
Unter… weiterlesen
Wer ermittelt was? Ermittlungstätigkeiten durch private Dritte
Berlin. Welche Ermittlungstätigkeiten, die den Berliner Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden zugewiesen sind, werden - wenn möglich, seit wann - dauerhaft oder nur… weiterlesen
Gutachtenauftrag im BayernLB-Verfahren?
München. Das Strafverfahren der ehemaligen Manager der BayernLB entwickelt sich anders als von der Staatsanwaltschaft geplant. Die Anklage der Staatsanwaltschaft München … weiterlesen
Ehemalige THW-Verantwortliche freigesprochen
Kiel. Das Landgericht Kiel hat den früheren Geschäftsführer des THW Kiel, Uwe Schwenker, sowie den ehemaligen Trainer des Vereins, Zvonimir Serdarusic, freigesproche… weiterlesen
16.01.2012 . Strafrecht News
Im Bundesgesetzblatt I vom 28. Dezember wurde das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention veröffentlicht (S. 2959 ff.). Mit dem Gesetz sind keine Änderungen in § 26… weiterlesen
Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters in Hessen
Wiesbaden. Auch in Hessen hatte die SPD bereits vor einiger Zeit die Schaffung eines Korruptionsregistergesetzes gefordert (Drucks. 18/3005), wie es u.a. in Berlin und Nordrhein-We… weiterlesen
Kiel. Im Landtag von Schleswig Holstein wurden die Vorgänge bei der HSH Nordbank thematisiert (Drucks. 17/973 (neu), 17/1011 und 17/1012 (neu). U.a. ging es um die verdeckte O… weiterlesen
Verteilung von Geldauflagen durch das Landgericht Frankfurt am Main und die Amtsgerichte im Hochtaunuskreis bzw. der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Wiesbaden. Im Hessischen Landtag wurde nach der Verteilung der nach § 153a StPO verhängten Geldauflagen in bestimmten gerichtlichen Regionen des Landes gefragt (Drucks. 1… weiterlesen
Presse-Ordnungswidrigkeiten
München. Die bayerische Staatsregierung wurde gefragt, ob ihr bekannt ist, ob die pressegesetzlich vorgeschriebene Trennung von redaktionellem Text und Anzeigenteil in Pressee… weiterlesen
Berlin. Im Bundestag wurde danach gefragt, welcher (einfuhr-)umsatzsteuerliche Mehrertrag durch aufgedeckte Delikte (etwa Schwarzarbeit oder Schmuggel) durch die Arbeit des Zolls i… weiterlesen
Förderung haushaltsbezogener Dienstleistungen - wirksamer Beitrag gegen Ausbeutung oder sinnlose Beschäftigungsförderung?
Hamburg. Auf sanktionsrechtliche Themen im Zusammenhang mit haushaltsnahen Dienstleistungen wird in einem parlamentarischen Vorgang in der Hamburger Bürgerschaft eingegangen (… weiterlesen
Für ein gemeinsames Korruptionsregister Hamburg - Schleswig-Holstein
Kiel. Die SPD im Landtag von Schleswig-Holstein fordert, dass ein länderübergreifendes Korruptionsregister für Hamburg und Schleswig-Holstein geschaffen wird (Drucks… weiterlesen
Landessteuerverwaltung - Steuerfahndung
Magdeburg. Die aktuelle Situation der Steuerfahndung in Sachsen-Anhalt ist Gegenstand eines parlamentarischen Vorgangs im Landtag (Drucks. 6/245).
Parlamentarische Anfrage bet… weiterlesen
Steuerfluchtamnestiegesetz - Diskussion im Parlament von Bremen
Bremen. In der Bremischen Bürgschaft wurde das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz debattiert (Plenarprotokoll 18/4). Die Diskussion knüpfte an d… weiterlesen
Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen III
Bremen. Die Fraktionen von Bündnis 90 I Die Grünen und der SPD (Drucks. 18/39) sowie DIE LINKE. (Drucks. 18/41) fordern in der Bremischen Bürgerschaft, dass das o.a.… weiterlesen
Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen II
Kiel. Die Fraktion Bündnis 90 I Die Grünen fordert im Landtag von Schleswig-Holstein, dass das mit der Schweiz paraphierte o.a. Steuerabkommen abgelehnt wird (Drucks. 17/… weiterlesen
Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen I
Berlin. Die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus fordert in einem Antrag, dass das Abgeordnetenhaus beschließt, dass das Land Berlin das "Abkommen zwischen der Bundesrepub… weiterlesen
Fifa muss Details zu Korruptionsverfahren offenlegen
Zug. Die internationale Fußballorganisation »Fifa« muss die Einstellungsverfügung eines Strafverfahrens gegen den Verband und zwei seiner Funktionäre of… weiterlesen
Nadja Auermann zu Geldstrafe verurteilt
Berlin. Das Amtsgericht Tiergarten hat das frühere Modell Nadja Auermann zu einer Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Urteil gegen Ludwig-Holger Pfahls wegen Bankrotts u.a. ist rechtskräftig
Augsburg. Der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Ludwig Holger Pfahls hat seine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg zurückgenom… weiterlesen
Strafverfahren gegen Rolf Breuer eingestellt
München. Das Landgericht München hat ein Strafverfahren gegen das frühere Vorstandsmitglied der Deutschen Bank Rolf Breuer nach § 153a StPO vorläufig einge… weiterlesen