Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122209
Timestamp: 2019-10-18 07:22:07
Document Index: 94376319

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 3', '§ 54', '§ 45', '§ 15']

Unzuständigkeit des BFG: Nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung im Verfahren betreffend eine Vollstreckungsverfügung ist ein verspätet eingebrachter Vorlageantrag nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 15 Abs. 3 VwGVG von der Behörde (und nicht vom BFG) zurückzuweisen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.12.2018, RV/7500955/2018
Unzuständigkeit des BFG: Nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung im Verfahren betreffend eine Vollstreckungsverfügung ist ein verspätet eingebrachter Vorlageantrag nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 15 Abs. 3 VwGVG von der Behörde (und nicht vom BFG) zurückzuweisen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über den am 05.10.2018 eingebrachten Vorlageantrag der P1, A1, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien vom 13.09.2018, MA 67-PA-564785/8/6, beschlossen:
13.09.2018 gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) eine Beschwerdevorentscheidung, MA 67-
PA-564785/8/6, erlassen, deren Spruch lautet:
"Ihre Beschwerde vom 6.9.2018 gegen die Vollstreckungsverfügung der Magistratsabteilung 6 vom 30.8.2018, zur Zahlungsreferenz 261029244099 wird gemäß § 14 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. l Nr. 33/2013, i.V.m. §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, BGBl. Nr. 53/1991 und § 54b Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991 in der geltenden
Fassung abgewiesen."
Die Beschwerdevorentscheidung enthielt folgende, hier auszugsweise wiedergegebene, Rechtsmittelbelehrung:
"Gegen diese Beschwerdevorentscheidung können Sie den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).
Der Vorlageantrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieser Beschwerdevorentscheidung schriftlich bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen."
In ihrem am 05.10.2018 eingebrachten Vorlageantrag führte die Bf. aus:
"Ich bitte die Strafverfügung PA 564785/8/6 an den Benutzer des Fahrzeuges [...] zu übermitteln. Seine Dokumente finden Sie im Anhang."
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Beschwerdevorentscheidung
vom 13.09.2018, MA 67-PA-564785/8/6, bei der Post Geschäftsstelle 1210 hinterlegt
und ab dem 20.09.2018 zur Abholung bereit gehalten. Am 21.09.2018 hat die Bf. das behördliche Schriftstück behoben.
Die Bf. hat in ihrem Vorlageantrag keinen Zustellmangel geltend gemacht. Somit geht
das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus,
dass die bekämpfte Beschwerdevorentscheidung mit deren Hinterlegung und erstmaliger
Bereithaltung zur Abholung am 20.09.2018 rechtmäßig zugestellt wurde.
Die zweiwöchige Frist zur Einbringung des Vorlageantrags begann daher am 20.09.2018
und endete am Donnerstag den 04.10.2018.
Der Bf. hat den Vorlageantrag mit E-Mail am 05.10.2018 und somit verspätet eingebracht.
Die Zuständigkeit, verspätete oder unzulässige Vorlageanträge zurückzuweisen, kommt
nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 15 Abs. 3 VwGVG der Behörde, aber nicht dem
Bundesfinanzgericht, zu.
Da nur die belangte Behörde den verspätet eingebrachten Vorlageantrag zurückweisen
durfte, war mit Beschluss die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichts festzustellen und
das Verfahren vor diesem einzustellen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500955.2018
Findok-Nr: 122209.1, aufgenommen am: 18.02.2019 10:38:01, Dokument-ID: 060aca37-345d-460b-863e-60f24fcefe88, Segment-ID: 8673ea64-dda9-4e8d-ad85-6a78f78304de