Source: https://www.hannover.ihk.de/rechtsteuern/recht8/themengebiete-recht/arbeitsrecht/schwerbehinderte.html
Timestamp: 2019-10-18 21:54:35
Document Index: 259216699

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 81', '§ 125', '§ 81', '§ 81', '§ 113']

Bundesarbeitsgericht: Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte - IHK Hannover
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Bundesarbeitsgericht: Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 16. Mai 2019 (Az.: 6 AZR 329/18) entschieden, dass der Anspruch Schwerbehinderter nach § 164 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX a.F.) kein Garant für eine Beschäftigung sei.
Zum Fall: Der schwerbehinderte Kläger war seit vielen Jahren bei der insolventen Beklagten beschäftigt. Die Anstellung unterlag einem tariflichen Sonderkündigungsschutz. Die Beklagte kündigte dem Kläger aus betrieblichen Gründen im Rahmen des zunächst in Eigenverantwortung betriebenen Insolvenzverfahrens. Zuvor hatte sie mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 Absatz 1 Insolvenzordnung (InsO) geschlossen. In dieser Liste steht auch der Name des Klägers, dessen Arbeitsplatz wegen Umverteilung der noch verbliebenen Aufgaben nicht mehr besetzt werden müsse. Die Hilfstätigkeiten, die er machte, werden nunmehr von den verbliebenen Fachkräften übernommen. Andere Arbeiten kann der Kläger nicht ausüben. Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam und beruft sich auf den tariflichen Sonderkündigungsschutz sowie auf den Anspruch auf Beschäftigung nach dem SGB IX. § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX a.F. regelt, dass schwerbehinderte Menschen gegenüber ihren Arbeitgebern einen Anspruch auf Beschäftigung haben, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können.
Die Klage wurde sowohl in der ersten Instanz als auch in zweiter Instanz von den Gerichten abgewiesen. Auch die Revision vor dem BAG blieb erfolglos. Das BAG hat entschieden, dass die Kündigung rechtmäßig sei und kein Anspruch aus § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX a.F. bestehe. Als Begründung gibt das BAG an, dass es keine geeignete Möglichkeit für eine weitere Beschäftigung gäbe. Die Beklagte sei nicht dazu verpflichtet, eine Stelle für den Kläger zu schaffen oder erhalten, die sie nach ihrem Organisationskonzept nicht mehr benötigt. Auch der tarifliche Sonderkündigungsschutz gemäß § 113 S. 1 InsO zeige keine Wirkung.
Mit diesem Urteil setzt das BSG seine bisherige Rechtsprechung fort. Schwerbehinderte haben gegenüber ihrem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Einrichtung eines weiteren, nicht bestehenden Arbeitsplatzes.
Arbeitgeber sollten vor einer Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen stets prüfen, ob freie Arbeitsplätze durch Schaffung oder Erhaltung behindertengerechter Einrichtungen mit Schwerbehinderten besetzt werden können. Für Schwerbehinderte besteht nur dann ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung, wenn die Möglichkeit hierzu besteht. Ohne freie Stelle im Betrieb gibt es auch keinen besonderen Anspruch eines Schwerbehinderten auf Beschäftigung. Nach der Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, einen weggefallenen Arbeitsplatz neu zu schaffen oder zu erhalten.
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