Source: https://www.janolaw.de/verkehrsrecht/kfz-kaufvertrag/muster/gebrauchtwagen-kauf-reparatur.html
Timestamp: 2019-07-22 08:02:43
Document Index: 273456327

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 433', '§ 439', '§ 437', '§ 437', '§ 438']

Gebrauchtwagenkauf Aufforderung Reparatur | Muster | Verkehrsrecht
Musterschreiben, mit dem der Verkäufer zur Reparatur des mangelhaften Gebrauchtwagens aufgefordert wird.
Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer zur Übergabe der Kaufsache verpflichtet (§ 433 BGB), wobei die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln sein muss. Liegen Mängel vor genießt der Käufer gese... Erläuterung einblenden
Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer zur Übergabe der Kaufsache verpflichtet (§ 433 BGB), wobei die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln sein muss. Liegen Mängel vor genießt der Käufer gesetzliche Mängelrechte, soweit die Gewährleistungsrechte nicht wirksam ausgeschlossen sind.
Kauft ein Verbraucher einen gebrauchten Pkw von einem Händler, so stehen ihm grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zur Seite. Der Händler kann die Gewährleistungsansprüche des Käufers bei Gebrauchtwagen über seine allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) lediglich von zwei Jahren auf ein Jahr reduzieren. Wird ein Pkw von Privat gekauft, ist die Gewährleistung in aller Regel ausgeschlossen. Gewöhnliche Musterverträge enthalten entsprechende Klauseln.
Weist der gekaufte Wagen einen Mangel auf, so muss der Käufer dem Händler zunächst eine Frist zur Nacherfüllung, also zur Beseitigung des Mangels setzen. Eine Fristsetzung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung bereits ernsthaft und endgültig verweigert hat oder wenn sie unzumutbar für den Käufer wäre. Dem Verkäufer ist die Chance zur Nacherfüllung insgesamt zweimal zu gewähren. Nach dem zweiten erfolglosen Versuch gilt die Nacherfüllung endgültig als fehlgeschlagen. Grundsätzlich gilt aber der Vorrang der Nacherfüllung. Es ist daher dringend zu raten, den Verkäufer dazu aufzufordern, bevor andere Schritte unternommen werden.
Die Nacherfüllung kommt in Form der Nachlieferung (Lieferung eines anderen mangelfreien Pkw, auch Ersatzlieferung genannt) oder der Nachbesserung (Mängelbeseitigung, Reparatur) in Betracht. Hierbei hat der Käufer zwar grundsätzlich ein Wahlrecht, der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung aber verweigern und ihn auf die andere Möglichkeit verweisen, wenn die eine oder andere Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu erbringen ist. Bei einem Gebrauchtwagen kann sich der Händler in der Regel mit Erfolg darauf berufen, dass eine Ersatzlieferung unmöglich ist. Dies folgt daraus, dass es sich bei Gebrauchtwagen meist um Stückschulden handelt, die nicht ein weiteres Mal vorhanden sind.
Mit dem vorliegenden Muster fordern Sie als Käufer den Verkäufer auf, den Mangel am gekauften Fahrzeug zu beheben, d.h. in der Regel eine Reparatur durchzuführen. Erfüllungsort des Nacherfüllungsanspruches ist beim Käufer. Es ist daher am Verkäufer den Wagen abzuholen. Auch hierfür trägt er die Kosten. Wird der Wagen nach Absprache selbst zum Händler verbracht, kann der Käufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB die hierfür aufgewendeten Kosten geltend machen.
Falls der Verkäufer die Frist zur Nacherfüllung fruchtlos verstreichen lässt, stehen dem Käufer weitere Gewährleistungsrechte gemäß § 437 BGB zu: In Betracht kommt eine Minderung des Kaufpreises oder ein Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Folge, dass der Kauf rückabgewickelt wird. Der Käufer muss allerdings für gefahrene Kilometer eine Nutzungsentschädigung zahlen, er kann aber auch eigene Schadensersatzansprüche geltend machen, §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB.
Der Schadensersatzanspruch umfasst für die Zeit der Nacherfüllung die Kosten für ein Ersatzfahrzeug. Voraussetzung ist, dass der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat. Dies ist schon der Fall, wenn der Händler den Mangel fahrlässig übersehen hat. Ist die Nacherfüllungsfrist verstrichen, hat der Käufe auch die Möglichkeit die Reparatur auf Kosten des Händlers in einer anderen Werkstatt beheben zu lassen.
Diese Mängelansprüche verjähren nach § 438 Abs. 1 BGB in der Regel in zwei Jahren, bei wirksamer Reduzierung über AGB des Händlers in einem Jahr. Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit Übergabe des Autos.