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Timestamp: 2017-09-23 09:09:54
Document Index: 89448659

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 13', '§ 7', 'EuG', '§ 1', '§ 13', '§ 13', 'EuG']

Newsletter Arbeitsrecht Ausgabe Nr. 1 2013 | Redeker Sellner Dahs | Rechtsanwälte
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem jüngsten Urteil vom 14. Mai 2013 (9 AZR 844/11) entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden ist, der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten kann. Zwar kann gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Jedoch hindert diese Regelung nur einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer jedoch die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, steht auch Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen.
Nachdem der Arbeitnehmer seit Januar 2006 arbeitsunfähig war, kündigte die Arbeitgeberin im November 2008 ordentlich zum Juni 2009. Im Kündigungsrechtsstreit schlossen die Parteien einen Prozessvergleich, in dem u. a. neben dem Auflösungszeitpunkt und der Höhe der Abfindung geregelt war, dass mit Erfüllung des Vergleichs wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt seien (Ausgleichsklausel). Nach Abschluss des Vergleichs machte der Arbeitnehmer gegenüber der Arbeitgeberin seinen Urlaubsabgeltungsanspruch aus den Jahren 2006 bis 2008 geltend. Nachdem das ArbG Chemnitz die Klage abgewiesen hat, hat das LAG die Arbeitgeberin zur Zahlung von Urlaubsabgeltung verurteilt. Das BAG hat dagegen entschieden, dass die Ausgleichsklausel im gerichtlichen Vergleich den mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstandenen Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs miterfasst hat, und hat das Urteil des ArbGs wiederhergestellt.
Die Entscheidung liegt bislang nur als Presseerklärung vor. Die Begründung des Urteils bleibt abzuwarten. In dem erstinstanzlichen Urteil hat das ArbG die Meinung vertreten, dass aufgrund der Aufgabe der Surrogatstheorie durch das BAG (Urt. v. 24.03.2009 – 9 AZR 983/07) im Anschluss an die Schultz‐Hoff‐Entscheidung des EuGH der Arbeitnehmer im gerichtlichen Vergleich wirksam auf eine Abgeltung seines gesetzlichen Mindesturlaubs habe verzichten können. Das LAG war dagegen der Ansicht, dass ein Erlassvertrag lediglich den übergesetzlichen Urlaub erfassen kann, denn der auf den § 1, 3 Abs. 1 BUrlG beruhende Mindesturlaubsanspruch ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unabdingbar; der Arbeitnehmer kann hierüber nicht wirksam durch Rechtsgeschäft verfügen. Allerdings hat das LAG nicht erkannt, dass die Folge der Aufgabe der Surrogatstheorie durch das BAG ein anderes Ergebnis für den nachträglichen Verzicht auf den Urlaubsabgeltungsanspruch gerechtfertigt. Das LAG war von dem Argument, dass mit der Aufgabe der Surrogatstheorie das BAG den Urlaubsabgeltungsanspruch als reinen Geldanspruch, über den die Parteien sehr wohl disponieren können, und nicht als Surrogat des Urlaubsanspruchs ansieht, als nicht überzeugend abgelehnt. Ferner argumentierte das LAG, dass in keiner Entscheidung des BAG dieses den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch bzw. den diesbezüglichen Abgeltungsanspruch zur Disposition durch die Arbeitsvertragsparteien freigegeben habe. Dagegen hat beispielsweise das Hessische LAG in der Entscheidung vom 25.01.2013 (14 Sa 865/12) bereits angedeutet, dass ein Verzicht auf Urlaubsabgeltungsansprüche die Folge der Aufgabe der Surrogatstheorie sein könnte.
Dies hat das BAG nun auch so gesehen und, obwohl die Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen, die Entscheidung wohl damit begründet, dass im Zuge der Rechtsprechungsänderung und der Aufgabe der Surrogatstheorie der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr ein Surrogat des Mindesturlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch ist, auf den der Anspruchsinhaber ohne weiteres verzichten kann.
Vorsicht bei Vertragsgestaltung
Die Entscheidung des BAG ist nur konsequent und ändert nichts daran, dass das Entstehen des Mindesturlaubsanspruchs sowie des Abgeltungsanspruchs dem Unabdingbarkeitsschutz des § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG unterliegt. Diese Entscheidung zeigt noch einmal, dass das ganze Urlaubsrecht sich weiterhin im Wandel befindet und die Konsequenzen der Schultz‐Hoff‐Entscheidung des EuGH und der Aufgabe der Surrogatstheorie durch das BAG weitreichend sind. Bei den zukünftigen Vergleichs‐ sowie Aufhebungs‐/Abwicklungsvertragsabschlüssen wird je nach Interessenlage darauf zu achten sein, entweder eine umfassende Ausgleichsklausel zu vereinbaren oder die Urlaubsabgeltung von dieser Klausel explizit herauszunehmen bzw. konkret zu regeln.
Arbeitsrecht Ausgabe Nr. 1 2013