Source: https://www.fgvw.de/covid-19/corona-verordnungen-der-laender
Timestamp: 2020-04-05 06:57:16
Document Index: 29749199

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 3']

Corona-Verordnungen der Länder - Friedrich Graf von Westphalen
Der Gesetzgeber hat bereits lange vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie die gesetzlichen Grundlage für die nun getroffenen Maßnahmen geschaffen: Das Infektionsschutzgesetz. Dieses Gesetz regelt unter anderem die Aufgaben und Zuständigkeiten des derzeit allseits sichtbaren Robert-Koch-Instituts. Es bietet jedoch auch die Grundlage für die nun getroffenen Anordnungen der Länder und der Kommunen.
Über Vorsorgemaßnahmen ist die Lage bereits weit hinaus. Die Landesregierung in Baden-Württemberg hatte zunächst mit ihrer Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung bzw. CoronaVO) vom 16.03.2020 und vom 17.03.2020 reagiert. Aufgrund der durch die Landesregierung Baden-Württemberg angegebenen Rechtsgrundlage wird klar, dass derzeit die Mechanismen zur Bekämpfung einer bereits grassierenden Epidemie Anwendung finden. Eine weitere Verschärfung erfolgte durch die Änderungsverordnung vom 22.03.2020 (konsolidierte Fassung). Die in dieser Verordnung enthalten Maßnahmen entsprechen auch weitestgehend den gemeinsam mit der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer beschlossenen Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vom 22. März 2020. Den Ländern bleiben dabei Spielräume überlassen, wie sie die Verbote und die Ausnahmen hiervon formulieren.
Nachfolgend gehen wir exemplarisch auf die Regelungen in Baden-Württemberg ein, die für die gemeinsamen Leitlinien der Länder als Vorbild dienten (zu den abweichenden Regelungen in Bayern). Allerdings ersetzt dieser Text im Zweifel nicht die Lektüre der konkreten Bestimmungen. Die übrigen Bundesländer haben ähnliche Regelungen getroffen. Da es aber in den einzelnen Ländern Abweichungen in den Regelungen geben kann, kann diese Darstellung nur ein erster Anhaltspunkt sein.
Kern der neuen, gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossenen Regelungen ist das sogenannte Kontaktverbot. Dieses greift die bereits von der Stadt Freiburg beschlossene Regelung auf (siehe auch Betretungsverbot der Stadt Freiburg).
1. Welche Orte dürfen nicht mehr betreten werden?
Es ist verboten, sich mit anderen Personen im öffentlichen Raum zu treffen. Zum öffentlichen Raum zählen beispielsweise Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen. Das Verbot soll nach bisherigem Stand anscheinend umfassend für alle nicht privaten Orte gelten.
2. Was gilt „drinnen“, also an privaten Orten?
Auch der Aufenthalt in privaten Orten ist nunmehr beschränkt. Veranstaltungen und sonstige Versammlungen von mehr als fünf Personen sind verboten. Das gilt insbesondere für Kirchen, Moscheen, Synagogen und andere Glaubensgemeinschaften, aber auch für Vereine und sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen. Desgleichen bleiben Bildungsangebote wie Volkshoch- oder Musikschulen auch dann verboten, wenn sie nicht an ihren bisherigen Örtlichkeiten geleistet werden.
Im öffentliche Raum darf sich nur aufhalten, wer alleine, mit einer weiteren Person oder mit den Personen, die in seinem Hausstand wohnen, unterwegs ist. Letzteres zielt offensichtlich auf Familien und solche Wohngemeinschaften ab, die einen gemeinsamen Haushalt führen. Verboten ist im Umkehrschluss die Zusammenkunft von mehr als zwei Personen an öffentlichen Orten im Freien, solange sie nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben. Es bleibt also erlaubt, zu zweit oder in der Familie spazieren zu gehen oder Sport zu treiben. Untersagt sind dagegen z.B. gemeinsame Treffen auf Straßen oder Plätzen oder Grillfeste im Wald.
Grundsätzlich frei bleibt der Arbeits- und Dienstbetrieb. Um diesen zu gewährleisten, dürfen sich auch drinnen mehr als fünf Personen versammeln. Auch Familientreffen mit mehr als fünf Mitgliedern dürfen weiterhin stattfinden. In gleicher Weise sind häusliche Gemeinschaften, in den mehr als fünf Mitglieder leben, nach § 3 Abs. 3 Satz 2 CoronaVO geschützt.
4. Was muss ich bei der Betretung öffentlicher Orte beachten?
Die Verordnung sieht vor, dass beim Einkaufen, auf dem Weg zur Arbeit und beim erlaubten Aufenthalt im Freien ein Abstand von wenigstens 1,50 Metern zu anderen Personen einzuhalten ist, mit denen ein erlaubter Aufenthalt im Freien nicht zulässig ist. Damit soll eine Gruppenbildung vermieden werden. Diese Abstandsregelung gilt immer dort, wo es möglich ist. Hier bestehen sicherlich Ermessenspielräume. Das Abstandsgebot gilt voraussichtlich auch, wenn man für eine Betretung den öffentlichen Personennahverkehr benutzen möchte; im Bus oder der Straßenbahn muss also auch Abstand gehalten werden. Soll hingegen ein schmaler Durchgang benutzt werden, kann dieses Verbot natürlich nicht dazu führen, dass beide Person umdrehen müssen.
5. Welche Sanktionen gibt es beim Kontaktverbot?
Zunächst drohen bei Verstößen gegen die Verordnung Bußgelder mit einer Höhe von bis zu EUR 25.000. Insbesondere bei größeren Versammlungen im Freien droht aber auch „unmittelbaren Zwang“. Das bedeutet, dass Ansammlungen von Personen unmittelbar aufgelöst werden, Menschen in Gewahrsam genommen und nach Hause gebracht werden können. Damit soll der Unvernunft einiger Bevölkerungsgruppen begegnet werden, die sich zuletzt unbefangen im Freien versammelt haben.
6. Welche Einrichtungen haben noch geöffnet?
Die getroffenen Regelungen gehen sehr weit. Grundsätzlich können zunächst alle Dienstleister, Handwerker und Werkstätten weiterhin in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, wenn nicht ausdrücklich eine Regelung für sie getroffen wurde.
Bei den Verkaufsstellen und Ladengeschäften ist es einfacher, zuerst diejenigen Einrichtungen und Betriebe aufzulisten, die derzeit noch geöffnet sein dürfen. Nach § 4 Abs. 3 CoronaVO sind dies:
Gaststätten, soweit nur ein Abhol- oder Lieferdienst angeboten wird, sowie weitere Abhol- und Lieferdienste,
Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und
Nach § 4 Abs. 3 CoronaVO müssen diese Einrichtungen allerdings dafür sorgen, dass die erforderlichen Hygienestandards, die Steuerung des Zutritts und das Vermeiden von Warteschlangen sichergestellt ist. Dazu wird ihnen erlaubt, auch sonn- und feiertags zu öffnen. Unter welchen konkreten Auflagen das möglich ist, ist aber noch nicht bekannt.
Daneben bleiben auch die Einrichtungen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur geöffnet. „Kritische Infrastruktur“ ist ein Schlüsselbegriff der Verordnung. Der Schutz dieser Infrastruktur soll das Funktionieren der Gesellschaft gewährleisten. Dazu gehören beispielsweise Einrichtungen und Unternehmen im Bereich Energie, Wasser, Telekommunikation und ÖPNV, aber auch und vor allem medizinische Einrichtungen, das Rettungswesen und die Sicherheitsbehörden.
Ausdrücklich angeordnet ist die Schließung bestimmter Einrichtungen, wobei die Regierungen des Bundes und der Länder darum bemüht sind, eine lückenlose Aufzählung zu gewährleisten.
7. Dürfen Läden geöffnet bleiben, die nur teilweise die noch erlaubten Waren verkaufen?
Die in der CoronaVO genannten Läden umschreiben die Vielfalt vieler Geschäfte nur unzureichend. Deshalb ist es vielfach zu Verunsicherungen gekommen, ob Läden schließen müssen, die z.B. Lebensmittel anbieten, daneben aber auch viele andere Sortimente, die nicht zum täglichen, noch erlaubten Bedarf gehören. Hier ist in § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 CoronaVO eine Regelung getroffen worden. Bei sog. Mischsortimenten gilt folgendes:
Wenn die erlaubten Sortimentsteile überwiegen, also mehr als 50% des Gesamtsortiments ausmachen, darf das gesamte Geschäft geöffnet bleiben und auch alle – also auch die grundsätzlich verbotenen – Sortimente vertreiben. Bietet ein Einzelhandelsgeschäft beispielsweise Lebensmittel an, daneben aber auch Geschenk- und Dekorationsartikel, kann das gesamte Geschäft geöffnet bleiben, wenn die Lebensmittel mehr als 50% des Gesamtsortiments ausmachen.
Überwiegt hingegen der verbotene Teil an Sortimenten, kann der erlaubte Teil nur dann weiterverkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. Überwiegt im vorgenannten Beispiel also das Sortiment an Geschenk- und Dekorationsartikeln, dürfen die Lebensmittel nur dann weiterverkauft werden, wenn diese sich auf einen Teil des Geschäfts beschränken und räumlich von den weiteren Sortimenten abgetrennt werden können.
8. Welche Einrichtungen sind geschlossen?
Bis zum 19.04.2020 sind geschlossen:
Öffentlichen Schulen, Schulkindergärten, Grundschulförderklassen und den Schulen sowie Schulkindergärten in freier Trägerschaft, einschließlich außerunterrichtliche Veranstaltungen. Ausnahmeregelungen bestehen für Internate und für medizinische und pflegerische Bildungseinrichtungen, um den Nachschub an Personal zu gewährleisten. Ausnahmen bestehen auch für Kinder, wenn beide Elternteile oder ein alleinerziehendes Elternteil in den kritischen Infrastrukturen arbeiten.
Des Weiteren sind sämtliche Hochschulen des Landes bis nach den Osterferien geschlossen.
Auch Gaststätten sind zu schließen. Die vormals bestehende Ausnahme, dass sie geöffnet bleiben dürfen, wenn ein Mindesttischabstand von 1,50 m eingehalten werden kann, fällt weg. Nur Abhol- und Lieferdienste sind gestattet.
Der Fokus des Gesetzgebers liegt auf einer Eindämmung im sozialen Leben. Daher werden die folgenden Einrichtungen ebenfalls geschlossen:
Bildungseinrichtung jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen sowie
Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen (sofern nicht bereits Gaststätte),
alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center,
Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze, wenn die Beherbergung nicht zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgt,
9. Was bedeutet Systemrelevanz?
In Medien und Politik wird oft der Begriff der "Systemrelevanz" benutzt, um die Berufsgruppen zu beschreiben, die trotz Ausgangssperren oder behördlichen Verboten in Zeiten von Corona arbeiten müssen.
In rechtlicher Sicht wird der Begriff der Systemrelevanz durch den der "kritischen Infrakstruktur" ausgetauscht. Ursprünglich wurden kritische Infrastrukturen im Gesetz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) definiert. Umfasst sind danach die Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen. Näher definiert wurden die einzelnen Dienstleistungen dann in Rechtsverordnungen der Länder, in Baden Württemberg in der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV).
Heute hat die "kritische Infrastruktur" vor allem durch die Corona-Verordnungen der Länder an Bedeutung gewonnen. Wer in einer kritischen Infrastruktur arbeitet, darf seine Kinder trotz Schulschließungen in eine schulische Notbetreuung bringen. Auch im Fall einer möglichen Ausgangssperre sollen die Mitarbeiter in der kritischen Infrastruktur Passierscheine erhalten, um weiterhin ihrer Arbeit nachkommen zu können.
Welche Berufe zur kritischen Infrastruktur gehören, definieren die einzelnen Länder zwar selbstständig und nicht zwingend inhaltlich identisch, sie greifen aber oft auf das BSIG zurück. So auch die Corona-VO des Landes Baden-Württemberg, die zur kritischen Infrastruktur insbesondere die folgenden Bereiche zählt:
die in den §§ 2 bis 8 der BSI-KritisV bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswegen, Transport und Verkehr,
die gesamte Infrastruktur zu medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
Die Liste kann jederzeit durch das Kultusministerium angepasst werden, wenn es die aktuelle Lage erfordert.
10. Welche Einrichtungen können nur noch eingeschränkt aufgesucht werden?
Besonderen Schutz verdienen die Risikogruppen, bei denen die Infektion besonders schwere Folgen haben kann, und Einrichtungen, bei denen die Bewohner sich nicht selbst isolieren können. Aus diesem Grund werden die Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflegeheime, Altersheime, Gefängnisse und viele weiteren Einrichtungen mit hoher Belegungszahl drastisch eingeschränkt. Gerade dort soll eine Ausbreitung der Epidemie verhindert werden. Ausgenommen sind psychiatrische Einrichtungen einschließlich der zugehörigen Tageskliniken.
Ausgenommen sind auch Fälle, in dem diese Einrichtungen im Einzelfall zwingend besucht werden müssen, wie z.B. im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes. Diese Ausnahmen sind in das Ermessen der jeweiligen Einrichtung gestellt. Grundsätzlich soll niemand befürchten müssen, nahestehende Personen im Notfall alleinelassen zu müssen.
11. Was gilt bei Reisen?
Der grenzüberschreitende Verkehr bleibt weiterhin in den bereits bestehenden Grenzen möglich. Das heißt nur beruflicher und Pendlerverkehr sind erlaubt.
Für die bestehenden oder zukünftig zu befürchtende Einordnung als Risikogebiet ist nach § 3a CoronaVO ebenfalls eine Reiseregelung getroffen worden. Im Fall eines Risikogebiets sind ebenfalls nur beruflich veranlasste Fahrten und Reisen zum Verlassen oder Betreten möglich. Ausnahmen bestehen für besonders begründete Härtefälle aus privaten Gründen, wie z.B. Todesfälle in der Familie. Unterbrechungen der Fahrten zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken sind ausdrücklich verboten.
Die Landesregierung schreibt zudem vor, stets eine Pendlerbescheinigung der Bundespolizei oder den ausgefüllten Berechtigungsschein des Landes Baden-Württemberg zum Zweck der Berufsausführung mitzuführen. Diese Pendlerbescheinigung oder der Berechtigungsschein werden auf den Internetseiten der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Sie sind im Pkw gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen.
12. Bleibt es bei diesen Einschränkungen?
Das hängt vom weiteren Verlauf der Epidemie ab. Die derzeitigen Einschränkungen gehen schon sehr weit. Es hängt sicherlich von der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie in Deutschland ab, wie lange diese Regelungen tatsächlich in Kraft bleiben. Deshalb kann nicht sicher vorhergesagt werden, welche Versammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte nach dem 19.04.2020 – dem Ablaufdatum der ersten Maßnahmen – noch oder wieder erlaubt sein werden. Nachdem die Maßnahmen aber eilig beschlossen wurden und die Gesetzgebung flexibel gestaltet ist, spricht einiges dafür, dass bis zum Ende der Osterferien neue Regelungen in Kraft treten werden.
Die Möglichkeit zu weitergehenden Maßnahmen besteht jedenfalls. Die derzeit geltende Verordnung ermächtigt bereits zu weiteren Schritten. Die Landesregierung kann daher ohne eine weitere Beratung weitergehende Maßnahmen beschließen. Das Sozialministerium und die Städte und Gemeinden können jeweils unabhängig voneinander weitere Maßnahmen treffen. Je nach Verlauf der Epidemie ist das Sozialministerium ermächtigt, das soziale Leben noch weiter einzuschränken.
Aufgrund der politischen Erfahrungen ist aber davon auszugehen, dass Alleingänge der Bundesländer nunmehr unterbleiben werden. Ein einheitliches Vorgehen auf Bundesebene wird angestrebt.Auch auf das Infektionsschutzgesetz können weitere Maßnahmen gestützt werden. Diese stehen zwar immer unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Je nach Verlauf der Epidemie, dem Verhalten der Bevölkerung und der Zahl der Todesfälle wären aber auch eine Ausgangssperre oder weitere Quarantänemaßnahmen theoretisch möglich.
13. Kann ich für die bereits erfolgten oder noch kommenden Maßnahmen eine Entschädigung bekommen?
Bevor die drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen wurden, haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium bereits die Gewährung umfangreicher Unterstützungsmaßnahmen in Form von Krediten und Beihilfen zugesagt. Wer welche Unterstützung bekommt, ist demnach zunächst eine vornehmlich politische Entscheidung.
Direkte Entschädigungen für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz sind wahrscheinlich aber nicht möglich. Die juristische Fachwelt diskutiert derzeit, ob die entsprechenden Entschädigungsregelungen im Infektionsschutzgesetz für die nun getroffenen Maßnahmen anwendbar sind. Das ist aber wohl nicht der Fall. Der Gesetzgeber hat die Entschädigungsregelung bewusst so getroffen, dass umfassende Maßnahmen getroffen werden können, ohne dass sich Regierung und Verwaltung über die finanziellen Konsequenzen Sorgen machen müssten. Der Schutz der Gesundheit ging für den Gesetzgeber hier vor.
Wenn und soweit sich die getroffenen Maßnahmen sowohl von der Landesregierung, als auch von den Städten und Gemeinden daher im Rahmen der Befugnisse und der gesetzlichen Ermächtigung halten, sind Entschädigungen daher nur über politische Entscheidungen zu erlangen. Sollten sich einzelne Maßnahmen hingegen als rechtswidrig erweisen, könnten staatshaftungsrechtliche Ansprüche offenstehen. Hierfür fehlen derzeit aber noch Anhaltspunkte. Denn oberstes Gebot ist derzeit der Schutz der bekannten Risikogruppen.
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