Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202014,%20861
Timestamp: 2019-11-13 12:51:39
Document Index: 261232325

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2014,11743
BGH, 03.04.2014 - I ZB 3/12 (https://dejure.org/2014,11743)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2014 - I ZB 3/12 (https://dejure.org/2014,11743)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2014 - I ZB 3/12 (https://dejure.org/2014,11743)
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Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn eine ...
Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach ...
Zur Zulässigkeit einer Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO, wenn der Schuldner im Prozessvergleich für den Fall einer Verletzung der Unterlassungspflicht eine Vertragsstrafe versprochen hat; Verstoß gegen die Unterlassungspflicht keine Voraussetzung für ...
Dem Antrag fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis.Es ist kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis in Form einer bereits erfolgten oder drohenden Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung erforderlich (Bayerischer VGH…, Beschluss vom 6. Mai 2019 - 9 C 18.2676 -, Rn. 7, juris;… Beschluss vom 3. April 2018 - 22 S 17.2080 -, Rn. 15, juris; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 01. Juni 2018 - 1 O 61/18 -, Rn. 7, juris; Thüringer OVG…, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 2 VO 327/08 -, Rn. 18, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12 -, Rn. 19, juris).
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass die Ordnungsmittelfestsetzung weder durch eine aufgrund desselben Verstoßes verfallene Vertragsstrafe (BGH GRUR 2014, 909, 910 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich; Nieder WRP 2001, 117) noch durch eine aufgrund eines anderen, gleichlautenden Vollstreckungstitels eines anderen Gläubigers wegen derselben Verletzungshandlung bereits erfolgte Ordnungsmittelfestsetzung ausgeschlossen ist (OLG Frankfurt GRUR 1983, 687 f.;… Feddersen in Teplitzky, a.a.O., Rdnr. 36).
(2) Für vertragliche Unterlassungsansprüche, bei denen die Unterlassung als Hauptpflicht übernommen wurde - Hauptfall ist die Unterwerfungserklärung, die regelmäßig in diesem Sinne verstanden wird (BGHZ 130, 288 - Kurze Verjährungsfrist ) - ist regelmäßig eine Vertragsstrafe oder Ordnungsgeld für den Verstoß vereinbart, weshalb es insoweit nicht auf den Wegfall der Vermutungswirkung ankommt (…vergleiche Kessen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl. 2016, Kap. 12 Rn. 2 - 5), zumal die Rechtsprechung bei erneuten Verstößen ohne weiteres auch einen klagbaren neuen Anspruch bejaht (BGH GRUR 2014, 909 Rn. 11 ff. - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich ; BGHZ 130, 288 [292 f.] - Kurze Verjährungsfrist ; BGH GRUR 1980, 241 [242] - Rechtsschutzbedürfnis ;… Kessen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl. 2016, Kap. 12 Rn. 11 - 13).