Source: http://www.juraforum.de/lexikon/werkvertrag-allgemein
Timestamp: 2017-10-17 05:53:44
Document Index: 163046957

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 611', '§ 640', '§ 651', '§ 632', '§ 632', '§ 632', '§ 633', '§ 634', '§ 634', '§ 1', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 631', 'BGH', '§ 831', '§ 280', '§ 641', '§ 631', '§ 643']

Werkvertrag: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Werkvertrag
A. Der Werklohn
B. Die Gewährleistung im Werksvertragsrecht
C. Verjährung des Werkvertrages
Werkvertrag Beispiel:
Der Werkvertrag ist gesetzlich in den §§ 631 ff. BGB geregelt. Kennzeichnend für ihn ist, dass der Besteller eine Vergütung (Werklohn) dafür bezahlt, dass der Werkunternehmer ein Werk erstellt.
Dies unterscheidet den Werkvertrag auch von einem Dienstvertrag nach § 611 BGB. Bei einem Dienstvertrag wird allein die Handlung geschuldet (etwa bei einem Arzt), bei einem Werkvertrag dagegen wird ein konkreter Erfolg geschuldet. Tritt dieser nicht ein, stehen dem Besteller verschiedene Ansprüche zur Seite.
Und auch gegenüber einem Kaufvertrag unterscheidet sich der Werkvertrag. Bei einem Werkvertrag steht die Herstellung der Sache im Vordergrund, bei einem Kaufvertrag geht es demgegenüber um die Verschaffung der Sache.
Der Werklohn wird erst bei Abnahme des Werkes fällig, §§ 640, 641 BGB.
Das heißt, dass der Werkunternehmer in Vorleistung tritt und erst das Werk erstellt, bevor sein Anspruch auf Vergütung fällig wird.
Handelt es sich dabei um einen Werkvertrag über die Herstellung von beweglichen Sachen, treten kaufrechtliche Regelungen hinzu, § 651 BGB.
Sind keine bestimmten Verabredungen bezüglich des Werklohns getroffen, so tritt § 632 BGB in Kraft. Nach § 632 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung auch als vereinbart, und dies stillschweigend, wenn den Umständen nach die Herstellung des Werkes nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
§ 632 Abs. 2 BGB gibt dagegen darüber Auskunft wie vorzugehen ist, sollte die Höhe der Vergütung nicht im Vorfeld festgelegt worden sein.
Was fällt typischerweise unter einen Werkvertrag
Genauso wie im Kaufvertragsrecht, besteht auch im Werksvertragsrecht ein Anspruch auf Gewährleistung. Der Unternehmer muss das Werk stets frei von Sach- und Rechtsmängeln herstellen.
§ 633 Abs. 2 BGB sagt aus, dass ein Werk dann mangelhaft ist im Sinne eines Sachmangels, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, oder es sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, oder aber die gewöhnliche Verwendung eignet.
Dem Besteller stehen dann Gewährleistungsrechte nach § 634 BGB zu. Dazu zählen die Nacherfüllung, die Minderung, der Rücktritt, der Schadensersatz sowie die Selbstvornahme. Diese stellt auch den entscheidenden Unterschied zum Gewährleistungsrecht bei Kaufverträgen dar. Denn dort wird kein Recht zur Selbstvornahme gewährt.
An erster Stelle steht jedoch auch im Werkvertragsrecht der Anspruch auf Nacherfüllung. Erst wenn diesem nicht nachgekommen wird, stehen dem Besteller die weiteren Gewährleistungsrechte zu.
Die Verjährung der Mängelansprüche aus einem Werkvertrag sind in § 634a BGB geregelt.
Verschweigt der Unternehmer einen Mangel jedoch arglistig, so wirkt sich dies auf die Dauer der Verjährung aus.
Einer Gerichtsentscheidung zufolge, führt ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags.
Liegt dem Versprechen einer Handwerkerleistung eine Schwarzgeldabrede zugrunde, was heißt, dass keine Rechnung ausgestellt werden soll um den Umsatz den Steuerbehörden vorenthalten zu können, steht dem Auftraggeber im Nachhinein auch nicht das Recht zu, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Der gesamte Werkvertrag ist in diesem Fall nichtig. Keine der Parteien erscheint schutzwürdig, da eine beabsichtigte Steuerhinterziehung vorlag.
[Schleswig-Holsteinisches OLG, 21.12.2012, 1 U 105/11]
Nachrichten zu Werkvertrag
Entscheidungen zum Begriff Werkvertrag
LG-HEIDELBERG, 07.11.2013, 3 O 342/12
Werkvertrag; Minderung der Vergütung; Unverhältnismäßigkeit der Herabsetzung "auf Null"
SAARLAENDISCHES-OLG, 04.12.2003, 8 U 49/03
BGH, 13.12.2001, VII ZR 28/00
Zur Abgrenzung einer zusätzlichen Leistung zu einem bestehenden Werkvertrag von einem selbständigen Auftrag.
OLG-CELLE, 15.06.2004, 16 U 133/03
Stillstandskosten als Schadensersatz beim Werkvertrag aus positiver Vertragsverletzung (PVV) bzw. § 280 BGB n. F. wegen eines fehlerhaften Bodengutachtens.
LG-STUTTGART, 03.12.2010, 8 O 284/10
OLG-KOBLENZ, 14.12.2007, 10 U 510/04
OLG-OLDENBURG, 17.03.2005, 8 U 286/04
BGH, 20.05.2003, X ZR 57/02
BGH, 03.05.2000, X ZR 49/98
BGB § 631 Der Rahmen der vertraglich übernommenen Verpflichtungen steckt bei einem Werkvertrag zugleich den Umfang der Obhuts- und Beratungspflichten ab. BGH, Urteil vom 3. Mai 2000 - X ZR 49/98 - OLG Karlsruhe LG Baden-Baden
Anspruch Schadensersatz? (01.07.2013, 13:07)
A beauftragt B mit Malerarbeiten. B ist verhindert und schickt Gesellen C. C ist unachtsam und zerstört eine wertvolle Vase während der Ausführung der Arbeiten. A möchte nun von B die Kosten ersetzt haben. Nun weiß ich nicht, ob ich § 831 BGB oder § 280 BGB prüfen muss? Oder beide? Verstehe da nicht so richtig den Unterschied. Ist §...
Vergütung Anwalt: Hausbau mit Bauträger und "Direktvergütung" der ... (15.06.2013, 00:41)
Kann mir mal jemand erklären, wie sich die Vergütung eines Anwaltes zusammensetzt?Angenommen jemand baut ein Haus mit einem Bauträger. Dieser sichert im Werkvertrag zu, das individuell geplante Haus für den Betrag von, sagen wir mal 400.000€ zu bauen. Konstruiert sei der Vertrag wohl so, dass er im Namen der Bauherren die Gewerke...
Mangelhafte Handwerkerausführung bei Werkvertrag (09.06.2013, 18:17)
Hallo, was meint Ihr, wie ist folgender fiktiver Fall zu sehen: A beauftragt Handwerker B mit einer Leistung auf Basis eines Werkvertrags. Die Ausführung ist - gutachterlich bestätigt - mangelhaft. Die Kosten für die Mängelbeseitigung liegen so hoch, dass A mit Verweis auf § 641 Abs. 3 BGB eine Zahlung vorab ablehnt (das Doppelte der...
Werkvetrag kündigen (19.05.2013, 12:49)
Guten Tag Mal angenommen X renoviert sein Haus und findet in Handwerkerplattform einen Handwerker Y für die Renovierung der Küche. Y schickt einen Werkvertrag (gemäß BGB § 631-651 ohne § 643 Abs. 6) und Herr X unterschreibt ihn, ohne zu merken dass der Vertarg nicht mehr über die Handwerkerplattform läuft, sondern über Ys Firma....
Mangelfolgeschaden mit zwei verschiedenen Lösungen (12.05.2013, 14:13)
Hallo zusammen, ich habe in Vorbereitung einer wichtigen Klausur das Problem "Mangelfolgeschaden" bearbeitet. Nachdem ich fertig war, habe ich zur gleichen Problematik eine gegenteilige Lösung im Internet entdeckt und bin etwas verwirrt. Für eine Meinungsäußerung wäre ich sehr dankbar und habe nachfolgend das Problem mal beschrieben:...
Sicherheitsfrage 24 + E/ins =
Werkvertrag – Weitere Begriffe im Umkreis