Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=17563
Timestamp: 2019-06-24 15:56:01
Document Index: 274821651

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.08.2005, RV/2472-W/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 27. Juli 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind S.B., geb. am 00.00.1995, entschieden:
Die Bw. hat für ihren Sohn S. aufgrund einer vom Amtsarzt am 00.00.1998 bescheinigten "psychischen Retardierung" (Behinderungsgrad des Kindes 60 v.H) und nach Rücksprache mit dem Amtsarzt, wonach das Leiden und Gebrechen des Kindes in diesem Ausmaß bereits seit der zweiten Jahreshälfte 1997 bestehe, die erhöhte Familienbeihilfe ab Juli 1997 bis inklusive Juni 2001 bereits bezogen.
Am 24. Juli 2001 brachte die Bw. den Antrag auf (Weiter-)Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ihren Sohn ein. Laut der mit dem Antrag eingebrachten ärztlichen Bescheinigung (vom Amtsarzt ausgestellt am 00.00.2001) leidet das Kind seit Geburt an einer Entwicklungsverzögerung, einer Sprachstörung und einem Herzfehler und ist dadurch zu 70% behindert. Hinsichtlich des beantragen Zeitraumes erfolgte seitens der Bw. auf dem Antragsformular Beih 3 keine Angabe.
Laut einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 26. Juli 2001 habe die Bw. an diesem Tag im Finanzamt persönlich vorgesprochen. Die Bw. sei darauf hingewiesen worden, dass die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. Die Bw. habe darauf bestanden, die erhöhte Familienbeihilfe für den Sohn ab dessen Geburt zu beantragen. Da das Kind seit Geburt behindert sei, stehe ihr die erhöhte Familienbeihilfe ab Geburt zu. Sie habe alleine drei Kinder groß gezogen und sei überall nur belogen worden und durchs soziale Netz gefallen. Sie werde auch für ihre anderen Kinder die erhöhte Familienbeihilfe beantragen, denn die Bw. habe sich um sie gekümmert und sei überall nur abgelehnt worden. Die Bw. sei sehr aufgebracht gewesen, es seien ihrerseits Beschimpfungen, Androhung von Amtshaftungsklagen, usw. erfolgt, da die früher (am 00.00.1998) von einem anderen Amtsarzt ausgestellte Bestätigung den Behinderungsgrad des Kindes (im Ausmaß von 60%) erst ab 1997 bescheinigt habe. Angesichts der Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit der Bw. sei der ausführliche Diskurs nach einer Stunde abgebrochen worden und die Bw. darauf hingewiesen worden, dass eine schriftliche Mitteilung (Bescheid) betreffend des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe zugesendet werde.
Mit Bescheid vom 27. Juli 2001 wies das Finanzamt das Ansuchen der Bw. betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Geburt des Kindes teilweise ab und begründete dies unter Hinweis auf § 10 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 damit, dass der Antrag am 24. Juli 2001 eingebracht worden sei und daher für den Zeitraum Juli 1995 bis Juni 1996 dem Ansuchen nicht entsprochen werden könne. Für den Zeitraum Juli 1996 bis Juni 1997 sowie ab Juli 2001 wurde der Bw. die erhöhte Familienbeihilfe gewährt.
Die Bw. erhob Berufung und beantragte die Stattgabe des Rechtsmittels mit dem Ersuchen ''die Familienbeihilfenzeit soweit auszudehnen, damit es möglich ist, beim Auszahlenden den Nachweis, dass mein von Geburt an behindertes Kind ein Recht auf die erhöhte Familienbeihilfe hat, einzubringen, um das erste Lebensjahr nachbezahlt zu bekommen." Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind monatlich um einen je nach Anspruchszeitraum unterschiedlich hohen Betrag; für den strittigen Zeitraum war der Erhöhungsbetrag monatlich mit ATS 1.650,- (119,91 €) festgelegt.
Gemäß § 10 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend von Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.
Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass beim Sohn der Bw. eine erhebliche Behinderung im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 vorliegt. Auch dass diese erhebliche Behinderung laut dem vorgelegten ärztlichen Zeugnis vom 23. Juli 2001 bereits seit Geburt besteht, wird im Bescheid des Finanzamtes nicht in Abrede gestellt.
Dem Vorbringen der Bw. nach ist diese nun der Ansicht, dass für das laut Bescheinigung vom 23. Juli 2001 von Geburt an behinderte Kind auch ein Recht auf die erhöhte Familienbeihilfe ab Geburt bestehe und das Vorliegen der erheblichen Behinderung genüge, auch wenn der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages rückwirkend ab Geburt des Kindes erst nach Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung im Juli 2001 gestellt wurde.
Wie bereits das Finanzamt im erstinstanzlichen Verfahren die Bw. zu Recht auf die Tatsache hingewiesen hat, besteht der Anspruch auf die (erhöhte) Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Antragszeitpunkt (vgl. Aktenvermerk vom 26. Juli 2001 und Bescheid vom 27. Juli 2001).
Die Bw. kann daher nur nochmals auf den oben stehenden Wortlaut des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 hingewiesen werden, der einer "Ausdehnung der Familienbeihilfenzeit auch auf das erste Lebensjahr" des Kindes entgegensteht, da der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe am 24. Juli 2001 gestellt wurde, und sich sohin ergibt, dass die Familienbeihilfe rechtswirksam und gesetzeskonform längstens ab dem 1. Juli 1996 gewährt werden konnte.
rückwirkende Gewährung, Antragstellung
Findok-Nr: 17563.1, aufgenommen am: 18.08.2005 13:08:07, Dokument-ID: c9dc1d14-937d-48a9-8bcb-71db6c173fdc, Segment-ID: bbadd1e6-e751-45b3-a78c-ff8a9deb0023