Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109255
Timestamp: 2018-09-21 08:03:45
Document Index: 60298653

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.03.2016, RV/7103548/2008
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in den Beschwerdesachen ****Bf.****Adr.**** , vertreten durch öffentliche Notare Dr. Kirner Dr. Gruber Partnerschaft, Rathausplatz 10, 3130 Herzogenburg, gegen die zwei Bescheide vom 13.08.2008 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien, ErfNr. ****x1****, StNr. ****x2**** betreffend Grunderwerbsteuer iVm § 5a NeuFöG zu Recht erkannt:
Erwerb von ****SCHWIEGERVATER** : Die festgesetzte Grunderwerbsteuer von 169,49 Euro für die Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes entfällt. Es verbleibt die festgesetzte Grunderwerbsteuer von 30,91 Euro.
Erwerb von ****SCHWIEGERMUTTER** : Die festgesetzte Grunderwerbsteuer von 169,49 Euro für die Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes entfällt. Es verbleibt die festgesetzte Grunderwerbsteuer von 30,91 Euro.
Mit Notariatsakt vom 21.05.2008 wurde ein Übergabsvertrag zwischen den Übergebern Herrn ****SCHWIEGERVATER** und Frau ****SCHWIEGERMUTTER** auf der einen Seite und deren Sohn und Schwiegertochter Herrn ****Sohn**** und Frau ****SCHWIEGERTOCHTER** (die Bf.) auf der anderen Seite abgeschlossen. Damit wurde die Landwirtschaft an die Bf. und deren Ehegatten übertragen. Als Gegenleistung wurden die in Punkt „Viertens“ auf Lebensdauer der Übergeber bedungenen, unentgeltlichen Wohn- und Ausgedingsrechte (samt freie Beheizung, Mitbenützung des Telefons, Haushaltsführung, Pflege im Krankheitsfall, Bezahlung der Arztkosten) bewertet mit 200 Euro pro Monat, und ein Barübergabspreis in Höhe von 20.000 Euro welcher zur Abfertigung der gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche der weichenden Tochter der Übergeber dienen sollte sowie die Schuldübernahme eines ******-Kredites, vereinbart. Nach Punkt „Neuntens“ des Vertrages übernimmt die Bf. und ihr Ehegatte die Landwirtschaft zur Selbstbewirtschaftung. Die Rechte der Übergeber dienen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes.
Der Übergabsvertrag wurde dem Finanzamt per Finanzonline angezeigt und hierbei sämtliche Daten für den Zugriff auf das Urkundenarchiv übermittelt, in welchem der Notariatsakt sowie die Formulare NeuFö 3 betreffend die Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung (§ 5a iVm § 4 NeuFöG) hinterlegt wurde. Mit diesen Formularen beantragte die Bf. die Befreiung gemäß § 5a des Neugründungs-Förderungsgesetz für die anteilige Betriebsübertragung.
Mit zwei Bescheiden vom 13.8.2008 wurde der Bf. je für den Erwerb von ****SCHWIEGERVATER** und je für den Erwerb von ****SCHWIEGERMUTTER** Grunderwerbsteuer in Höhe von je insgesamt 200,40 Euro (€ 169,49 als 2% vom Wert der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke in Höhe von € 8.474,55 und € 30,91 als 2% von der Gegenleistung „für die übrigen Grundstücke“ in Höhe von € 1.545,44) festgesetzt.
Die Bf. brachte fristgerecht am 14.10.2008 den Vorlageantrag ein. Die Bescheide seien von der Bf. als Aufforderung gewertet worden, die Gebrechen (Nichtvorlage des Formulars NeuFö 3) zu beheben und die Originale dieser Antragsformulare fristgerecht übermittelt worden.
Mit Notariatsakt vom 21.05.2008 übergaben ****SCHWIEGERELTERN** die Landwirtschaft mit den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden in ****ADRESSE**, bestehend aus den in Punkt „Erstens“ des Übergabevertrages angeführten Liegenschaften und Wirtschaftsmitteln sowie die **/*** Anteile der Liegenschaft EZ****KG**** mit dem Grundstück ** Landw. genutzt im amtlichen Ausmaß von 2,3793 ha, welche laut Aktenzeichen ****x3**** und ****x4**** gemeinsam einen Einheitswert von insgesamt € 33.898,18 (€ 32.920,78 + anteilige € 977,40) aufweisen. Gemäß Punkt „Neuntens“ übernahmen die Übernehmer, die Bf. und ihr Ehegatte, die Landwirtschaft zur Selbstbewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeber.
Der Übergabsvertrag wurde dem FA am 29.05.2008 per Finanzonline angezeigt und hierbei sämtliche Daten für den Zugriff auf das Urkundenarchiv, in welchem die vollständig ausgefüllten, von den Übernehmern unterschriebenen sowie von der Bezirksbauernkammer **STADT**** bestätigten Formulare NeuFö 3 betreffend die Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung (§ 5a iVm § 4 NeuFöG) für beide Übernehmer enthalten sind, übermittelt. In diesen Formularen begehrte die Bf. die Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 5a NeuFöG. Dem Schreiben vom 18.09.2008, eingelangt beim Finanzamt am 19.09.2008, wurden die Originale der erwähnten Formulare NeuFö 3 angeschlossen.
Zum Vorbringen der Bf., wonach die Übermittlung der Formulare per Finanzonline ausreichend sei, ist auszuführen, dass in Hinblick auf die in § 4 NeuFöG verwendeten Begriffe „erklärt“ und „bestätigt“ davon auszugehen ist, dass grundsätzlich ein Original des amtlichen Vordrucks NeuFö 3 jeder der im Einzelfall befassten Behörde bzw. Dienststelle vorzulegen ist. Die bloße Vorlage einer Ablichtung reicht nach ständiger Rechtsprechung nicht aus (vgl. UFS 08.10.2009, RV/2661-W/06; UFS 29.02.2008, RV/0824-I/07; UFS 05.08.2009, RV/2197-W/07).
Damit ergibt sich im hier gegenständlichen Fall eine Unzulässigkeit von elektronischen Übermittlungen von Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG nicht aufgrund der Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Erklärungen, BGBl. II 216/2005. Diese Verordnung ist nach ihrem Wortlaut lediglich auf elektronische Übermittlungen zwischen den gesetzlichen Berufsvertretungen, welchen die Betriebsinhaber zuzurechnen sind, und der in Betracht kommenden Behörde, anzuwenden. Gegenständlich kam es zu keiner elektronischen Übermittlung durch eine gesetzliche Berufsvertretung, sondern erfolgte die Anzeige des Rechtsgeschäftes und die Übermittlung der Formulare NeuFö 3 durch einen von den Übernehmern beauftragten Notar. Diese Verordnung war daher nicht anzuwenden. Eine etwaige mangelnde Zulässigkeit der elektronischen Übermittlung würde sich direkt aus § 4 NeuFöG ergeben, falls die konkrete elektronische Übermittlungsform nicht einer physischen Übermittlung des Originals gleichstünde. Überlegungen bezüglich der derogativen Wirkung der Finanz-Online-Verordnung 2006, BGBl. II 97/2006 gegenüber der Verordnung BGBl. II 216/2005 erübrigen sich daher.
Da das NeuFö 3 im FinanzOnline nicht unter den abrufbaren Urkunden war, die vom Anwender einfach direkt bei der Abgabenerklärung hochgeladen werden, sondern über den Zugriffscode, der auf andere Urkundenarchive verweist, auf die die Finanzverwaltung lesend zugreifen kann, erreichbar ist, wurde das Formular bereits mit der Anzeige des Erwerbsvorganges übermittelt. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die Bf. das Formular NeuFö 3 im Zeitpunkt der Anzeige des Übergabsvertrages dem FA im Original vorgelegt hat. Daher erfüllt die Bf. auch diese Voraussetzung für die Befreiung nach dem Neugründungsförderungsgesetz.
Daher war den Berufungen/Beschwerden stattzugeben. Da sich die Bf. darin nicht beschwert erachtete, wird informativ bemerkt, dass die auf die erworbenen, nicht landwirtschaftlichen Grundstücke entfallende Grunderwerbsteuer von 30,91 Euro pro Erwerbsvorgang verbleibt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103548.2008
Findok-Nr: 109255.1, aufgenommen am: 07.04.2016 11:02:59, Dokument-ID: 21b32343-e177-4706-8ca1-4e52bc074571, Segment-ID: 598e0dc0-d284-47b5-abc0-0364a9f213cb