Source: http://www.kanzleimaier-online.de/35-mandantenbrief.php?y=2005&m=06&i=
Timestamp: 2018-03-22 02:01:55
Document Index: 283025961

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 34', '§ 38', '§ 41', '§ 69', '§ 13', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 4', '§ 15']

« 05/2005 | Ausdrucken | Word-Datei | » 07/2005
Vorschau auf die Steuertermine Juli 2005:
Alle Steuerpflichtigen: Verlustabzug bei langjährigen Verlusten
Alle Steuerpflichtigen: Kontenabruf nach Eilentscheidung des Verfassungsgerichts in Kraft
Eltern und Familie: Kindergeld trotz eigener Einkünfte der Kinder
Unternehmer / Arbeitgeber: Elektronische Abgabe von Steueranmeldungen
Unternehmer / Arbeitgeber: Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer bei Lohnzahlung aus eigener Tasche
Unternehmer: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
Unternehmer: Beschränkung der Verlustverrechnung bei stillen Gesellschaften verfassungswidrig?
Unternehmer: BFH zum Zeitpunkt des Drittvergleichs bei der Gesellschafterfremdfinanzierung
Unternehmer: Bewirtung von Geschäftspartnern: Vorsteuerabzug noch in voller Höhe möglich
1.	Alle Steuerpflichtigen: Verlustabzug bei langjährigen Verlusten
Im Rahmen der Einkommensbesteuerung können Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen worden sind, wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Der so ermittelte Betrag bildet die Grundlage der Besteuerung. Voraussetzung ist allerdings, dass der Steuerpflichtige mit Gewinn- bzw. Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist. Liegen positive Einkünfte vor, ist diese Bedingung unproblematisch zu bejahen. Schwierig kann es dagegen werden, wenn der Betreffende über einen längeren Zeitraum ein reines Verlustgeschäft betreibt, insbesondere wenn er mehrere Tätigkeiten ausübt, von denen die eine erhebliche Gewinne abwirft, während mit der anderen Verluste gemacht werden. Will der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seine Verluste abziehen, wird das Finanzamt misstrauisch. Z.B. wird die Finanzverwaltung bei einem Zahnarzt mit gut gehender Praxis und nebenberuflich betriebenem Gestüt mit Pferdezucht, das jährlich Verluste in fünfstelliger Höhe aufweist, genau überprüfen, ob die verlustbringende Tätigkeit nicht evtl. nur aus persönlichen Gründen (Hobby, Steuerersparnis o.ä.) ausgeübt wird. Dann läge sog. Liebhaberei vor, mit der Folge, dass die Verluste mangels Gewinn- bzw. Einkünfteerzielungsabsicht steuerlich nicht zu berücksichtigen wären.
Damit Verluste steuermindernd geltend gemacht werden können, muss der Steuerpflichtige Tatsachen darlegen, aus denen sich ergibt, dass es ihm auf einen sog. Totalüberschuss (d.h. höhere Einnahmen als Ausgaben) ankommt. Dabei ist zum einen relevant, dass die Tätigkeit von ihrer Art überhaupt her geeignet ist, einen Gewinn abzuwerfen. Zum anderen muss sich für die Zukunft im konkreten Fall eine positive Gewinnprognose ergeben.
In den Fällen, die die Rechtsprechung in den letzten Jahren zu entscheiden hatte, wurde die Absicht, Einkünfte zu erzielen, in weitem Umfang bejaht. So ist z.B. mittlerweile geklärt, dass typische Anlaufverluste einer beruflichen Tätigkeit, auch wenn sie über einen längeren Zeitraum andauern, die Steuerabzugsfähigkeit der entstandenen Verluste nicht beeinträchtigen (spärliche Umsätze nach Geschäftsneugründung bei hohen Investitionskosten o.ä.). In einem neueren Urteil des Bundesfinanzhofes vom 14.12.2004 (Az. XI R 6/02) werden Anhaltspunkte aufgezeigt, die gegen eine Einkünfteerzielungsabsicht sprechen:
Dem Steuerpflichtigen stehen hohe andere Einkünfte zur Verfügung, mit denen die Verluste verrechnet und ausgeglichen werden können.
Die Einkünfte aus der verlustbringenden Tätigkeit stagnieren viele Jahre lang auf einem äußerst niedrigen Niveau.
Trotz der nachhaltigen Verluste hat der Steuerpflichtige keinerlei Maßnahmen zur Herstellung und Steigerung der Rentabilität unternommen.
Die verlustbringende Tätigkeit ist typischerweise dazu bestimmt und geeignet, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre zu dienen.
Es steht fest, dass aus dem Betrieb bzw. der Art seiner Bewirtschaftung auf Dauer kein Totalüberschuss zu erzielen ist.
Der letztgenannte Aspekt deutet darauf hin, dass nicht nur typische Freizeitaktivitäten problematisch sein können. Im konkreten Fall verweigerte das Gericht einer Rechtsanwältin mit lukrativer sonstiger Berufstätigkeit die steuerliche Anerkennung der Verluste aus ihrem Kanzleibetrieb, aus dem sie über zehn Jahre lang gleich bleibend niedrige Einnahmen erzielt hatte. Diese waren nicht ansatzweise dazu geeignet, ihren Lebensunterhalt zu sichern, und die Steuerpflichtige hatte ihr Engagement weder verändert noch gesteigert, um hier eine Verbesserung herbeizuführen.
Hiervon zu unterscheiden sind diejenigen Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger seine ursprünglich bestehende Gewinnabsicht nach einiger Zeit wieder aufgibt (Tätigkeitswechsel auf Grund der Anlaufschwierigkeiten, obwohl ursprünglich ein dauerhafter Betrieb geplant war). Umgekehrt kann auch ein Liebhabereibetrieb später zur steuerlich anzuerkennenden Tätigkeit werden, wenn die Tatsachen sich entsprechend ändern (z.B. der Zahnarzt setzt sich zur Ruhe und betreibt die Pferdezucht fortan mit vollem Einsatz).
Hat das Finanzamt zunächst eine Anlaufphase berücksichtigt, weil kein typischer Liebhabereibetrieb vorlag, wirkt sich die spätere - für den Steuerpflichtigen ungünstige - Einstufung als Liebhaberei erst in dem Zeitpunkt aus, in dem die Liebhaberei festgestellt wird. Eine rückwirkende Aberkennung der steuerlichen Abzugsfähigkeit die Verluste betreffend ist nicht möglich. - Anderes gilt nur dann, wenn die Behörde die Anlaufphase von Anfang an bezweifelte und die Einkommensteuer für die betreffenden Jahre nur vorläufig festsetzte; dann können die Steuerbescheide nachträglich nach oben korrigiert werden.
2.	Alle Steuerpflichtigen: Kontenabruf nach Eilentscheidung des Verfassungsgerichts in Kraft
Die zum 01.04.2005 neu in Kraft getretene Regelung zum sog. Kontenabruf (vgl. Mandantenbrief März 2005) war bereits Gegenstand einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04). Unterschiedliche Betroffene - eine Bank, ein Rechtsanwalt und Notar, eine Wohngeldempfängerin und ein Sozialhilfebezieher machten Grundrechtsverletzungen geltend. Sie brachten vor, der Kontenabruf sei mit ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz), dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem Anspruch auf effektive Rechtsschutzgewährung unvereinbar.
Das Verfassungsgericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Dies bedeutet nicht automatisch, dass die neuen Regelungen in Gänze verfassungsgemäß sind. Im Eilverfahren stellte das Gericht lediglich an Hand der bekannten Rechtsgrundlagen und Tatsachen (gesetzliche Regelung, Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums sowie die vorbereiteten Formulare) eine Folgenabwägung an und kam zu dem Ergebnis, dass der den Betroffenen möglicherweise entstehende Schaden für den Fall einer späteren Verfassungswidrigkeitsentscheidung geringer ist als derjenige Schaden, der bei einem Einführungsstopp entstünde, sofern sich später die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen herausstellen sollte.
Dem Beschluss ist zu entnehmen, dass das Gericht zahlreiche Gesichtspunkte zu Gunsten der Neuregelung in die Waagschale legt: So begrüßt das Verfassungsgericht die Intention des Kontenabrufs, zum gleichmäßigen Vollzug der Abgaben- und Sozialleistungsgesetze beizutragen und die bestehenden Vollzugsdefizite im Steuer- und Sozialrecht zu beseitigen. Ferner wird für bedeutsam angesehen, dass ausschließlich diejenigen Steuerpflichtigen mit einem Abruf zu rechnen haben, die ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht im von der Finanzbehörde geforderten Maße nachgekommen sind. Die landläufige Befürchtung, es werde nun die Ermittlung "ins Blaue hinein" oder ein "rasterhafter Abgleich" der Konten ermöglicht, sei durch die genaue Abfassung der neuen Vorschriften ausgeschlossen. Das neue Ermittlungsinstrument dürfe lediglich anlassbezogen und zielgerichtet eingesetzt werden. Da sämtliche Kontenabrufe dokumentiert werden müssen, könne der oder die Betroffene - zumindest nachträglich - eine gerichtliche Überprüfung erreichen und Rechtsschutz erlangen. Personen oder Einrichtungen, die treuhänderisch Mittel anderer verwalten und ein Berufsgeheimnis zu wahren haben (z.B. Notare), seien nicht betroffen. Auch die Kreditinstitute könnten sich durch die automatisierte Weitergabe von Daten ihren Kunden gegenüber nicht treuwidrig verhalten, da das neue Verfahren weder ihre Mitwirkung verlangt noch die Kenntnis der Bank voraussetzt - im Gegenteil, die Bank erfahre nichts von den Ermittlungen der Sozialverwaltung bzw. der Steuerbehörden gegenüber ihrem Kunden.
Der verfassungsgerichtliche Beschluss ist (da lediglich eine Eilentscheidung) noch keine abschließende "Unbedenklichkeitsbescheinigung" für den Kontenabruf. Dazu müsste im normalen Rechtsschutz entschieden werden. Das Gericht hat jedoch bereits durchklingen lassen, dass die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Ermittlungsmöglichkeiten gering sein dürften.
3.	Eltern und Familie: Kindergeld trotz eigener Einkünfte der Kinder
Ein Kind, das im Rahmen seiner Ausbildung bereits verdient oder parallel zum Studium jobbt, gerät mitunter an eine kritische finanzielle Grenze der eigenen Einkünfte, mir der es den Kindergeldanspruch seiner Eltern gefährdet. Denn es besteht nicht nur eine altersmäßige Begrenzung des Kindes von 27 Jahren, bis zu der der Erziehungsberechtigte einen Anspruch auf Kindergeld hat. Daneben ist der Anspruch davon abhängig, dass das Kind nicht in der Lage ist, sich finanziell selbst zu versorgen. Liegen die eigenen Einkünfte des Kindes höher als 7.680 EUR (Stand: Veranlagungszeitraum 2004/2005), erhalten die Eltern daher keine entsprechenden Leistungen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs.
Die kritische Grenze galt bislang für Bruttoeinkünfte, von denen der Sohn oder die Tochter noch Sozialversicherungsbeiträge abführen musste. Es konnte also passieren, dass die Eltern eines Kindes mit Einkünften von 7.700 EUR brutto nicht mehr in den Genuss der staatlichen Unterstützung kamen, obwohl von diesem Betrag noch Sozialversicherungsbeiträge im Wert von 1.700 EUR zu zahlen waren. Im Ergebnis standen ihm oder ihr aber nur die wesentlich geringeren Nettobeträge zur Finanzierung des Lebensunterhalts zur Verfügung (im Beispiel: 6.000 EUR). Auch die Unterhaltslast der Eltern verringerte sich effektiv nur in Höhe der Nettoeinkünfte.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.01.2005 (Az.: 2 BvR 167/02) in dieser Praxis eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Eltern derjenigen Kinder gesehen, die entweder gar keine Bezüge haben oder Bezüge unterhalb der Freigrenze erhalten, die jedoch genauso hoch sind wie die Nettoeinkünfte des sozialversicherungsbeitragspflichtigen Kindes.
Demnach müssen die Finanzbehörden bei der Bemessung des Kindergeldes der Erziehungsberechtigten ab sofort von den Nettoeinkünften des Kindes nach Abzug etwaiger Sozialversicherungsbeiträge ausgehen, um zu ermitteln, ob die kritische Freigrenze überschritten wird oder nicht.
4.	Unternehmer / Arbeitgeber: Elektronische Abgabe von Steueranmeldungen
Seit dem 01.01.2005 besteht für Arbeitgeber und Unternehmer die grundsätzliche Verpflichtung, Lohnsteueranmeldungen bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Wege nach Maßgabe der Steuerdatenübermittlungsverordnung zu übermitteln (§ 41a Abs. 1 Satz 2 EStG). Hierbei räumte die Finanzverwaltung den Steuerpflichtigen eine Übergangsfrist ein, wonach es nicht beanstandet wird, wenn die Steueranmeldungen für bis zum 31.05.2005 endende Anmeldungs- bzw. Voranmeldungszeiträume weiterhin in Papierform abgegeben wird (BMF-Schreiben vom 28.04.2005 - IV A 7 - S 0321 - 34/05).
Daneben kann das Finanzamt auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten auf die elektronische Übermittlung verzichten. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht (FG) Hamburg nunmehr mit Beschluss vom 10.03.2005 (Az. II 51/05) Gelegenheit gehabt, die Konturen einer "unbilligen Härte" im Sinne der o.g. Vorschrift klarer zu fassen.
In dem Streitfall hatte der Steuerpflichtige im Dezember 2004 beantragt, Lohnsteueranmeldungen auch für die Zeit nach dem 01.04.2005 auf herkömmliche Weise, d.h. in Papierform abgeben zu dürfen. Zur Begründung führte er aus, er habe keinen Internetzugang und beabsichtige auch nicht, sich einen solchen zuzulegen; zudem könne er damit auch nicht umgehen. Das Finanzamt lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, auf eine elektronische Übermittlung könne das Finanzamt nur in Ausnahmefällen verzichten. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Ausnahmefall vorliege, seien strenge Maßstäbe anzulegen. Ein Ausnahmefall könne insbesondere dann vorliegen, wenn der Unternehmer/Arbeitgeber finanziell nicht in der Lage sei, entsprechende Investitionen zu tätigen, oder die kurzfristige Einstellung seiner betrieblichen Tätigkeit beabsichtige, oder in nächster Zeit eine Umstellung der Software/Hardware beabsichtige.
Das FG Hamburg hat dem Steuerpflichtigen Recht gegeben. Nach Ansicht des Senats liegt eine unbillige Härte nicht erst dann vor, wenn einer der drei vom Antragsgegner in der Einspruchsentscheidung genannten Ausnahmefälle (finanzielle Unfähigkeit, Einstellung der betrieblichen Tätigkeit, Umstellung der Software/Hardware) eingetreten ist. Eine unbillige Härte in diesem Sinne liege vielmehr auch dann vor, wenn ein Internet-Anschluss nicht besteht. Zwar habe der Gesetzgeber mit der Regelung der grundsätzlichen Erklärungspflicht auf elektronischem Wege einen möglichst weiten Kreis von Teilnehmern in das Verfahren einbinden wollen, um einen möglichst hohen Rationalisierungseffekt zu erreichen. Er habe aber keine Verpflichtung des Inhalts ausgesprochen, dass Arbeitgeber und Unternehmer zu diesem Zweck Hardware und Software anschaffen müssten. Das Finanzamt verlange insoweit von dem Steuerpflichtigen eine unmögliche Leistung. Der Grad der Durchdringung mit Internetanschlüssen sei in Deutschland nicht derartig hoch, dass man stillschweigend davon ausgehen könnte, die erforderliche Hard- und Software sei vorhanden und müsse deshalb auch benutzt werden. In diesem Sinne sei auch bei den Beratungen zum Steueränderungsgesetz 2003 die "unbillige Härte" im Finanzausschuss verstanden worden. In der Begründung heißt es: "das Vorliegen einer unbilligen Härte wird insbesondere anzunehmen sein, wenn der Steuerpflichtige nicht über die technischen Voraussetzungen verfügt, die für die Übermittlung nach der Steuerdaten Übermittlungsverordnung eingehalten werden müssen." (Bundestagsdrucksache 15/1798; 15/1945).
Fast zeitgleich hat das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Erlass an die Nordrhein-Westfälischen Finanzämter vom 06.04.2005 bestimmt, dass die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen in Papierform nicht zwingend mit Sanktionen verbunden ist. Nach Auffassung des Ministeriums handelt es sich bei Papieranmeldungen weiterhin um rechtsgültige (Vor-) Anmeldungen. Es hat daher die Finanzämter angewiesen:
Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Lohnsteueranmeldungen bis auf Weiteres in Papierform zuzulassen,
Sanktionen (Schätzung, Verspätungszuschlag und Zwangsgeld) nicht festzusetzen,
entgegenstehende Schreiben des Bundesfinanzministeriums (vom 29.11.2004 - IV A 6 - S 7340 - 37/04 / IV C 5 - S 2377 - 24/04) bis auf Weiteres nicht mehr anzuwenden
sowie Anträge, mit denen der Verzicht auf eine elektronische Übermittlung der (Vor-) Anmeldungen begehrt wurde, abgelehnt worden sind, nicht wieder aufzugreifen und Einsprüchen und noch nicht entschiedenen Anträgen zu entsprechen.
Der Erlass betrifft lediglich die nordrhein-westfälischen Finanzämter. Mit dem Erlas will das Ministerium eine klarstellende Gesetzesänderung der entsprechenden Vorschriften anregen. Wie diese dann in eine bundeseinheitliche Regelung umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten. Steuerpflichtige, die in der Zwischenzeit einen ablehnenden Bescheid auf ihre Anträge erhalten, sollten dagegen Einspruch einlegen und sich auf das Schreiben des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen (Az. S 0061 - 65 - V 1) oder aber bei ähnlichem Sachverhalt auf die Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg berufen.
5.	Unternehmer / Arbeitgeber: Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer bei Lohnzahlung aus eigener Tasche
Nach § 34 Abs. 1 AO hat der Geschäftsführer einer GmbH u.a. die Pflichten zu erfüllen, die der GmbH als Arbeitgeberin beim Lohnsteuerabzug obliegen. Hierzu gehört insbesondere die auf § 38 Abs. 3 und § 41a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) beruhende Pflicht, bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer für die Arbeitnehmer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Werden Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis der GmbH in Folge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der dem Geschäftsführer auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt, haftet der Geschäftsführer nach § 69 AO insoweit persönlich. An die Frage des Verschuldens bei der Haftung wegen nicht abgeführter Lohnsteuer sind dabei besonders strenge Maßstäbe anzulegen, weil der Arbeitgeber die Lohnsteuer nur treuhänderisch für den Arbeitnehmer und den Steuerfiskus einbehält und die Beträge deshalb nicht sach- und zweckwidrig für sich selbst oder im Interesse des Betriebes verwenden darf. Kommt der Arbeitgeber dieser Abführungspflicht nicht nach, stellt dies im Regelfall daher ohne weiteres eine grob schuldhafte Pflichtverletzung dar.
Das Finanzgericht (FG) Köln hatte nun mit Urteil vom 24.02.2005 (Az: 10 K 5429/00) darüber zu entscheiden, ob die Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers auch dann greift, wenn er die Löhne aus eigenen, privaten Mitteln zahlt. Nach Ansicht des FG greift die Haftung zumindest dann ein, wenn der Geschäftsführer zugleich auch Gesellschafter ist - was von der Rechtsprechung bislang ausdrücklich offen gelassen worden war (z.B. BFH vom 17.11.1992, VII R 13/92). Auch in diesem Fall handele es sich um Mittel, die der GmbH zur Lohnzahlung zur Verfügung stünden. Auf die Höhe der Beteiligung komme es dabei nicht an. Ein Gesellschafter könne "seiner" GmbH Geldmittel entweder auf schuldrechtlicher Grundlage (dann handele es sich um ein Darlehen) oder auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage (dann handele es sich um eine Einlage) zur Verfügung stellen. In beiden Fällen handele es sich aber um eigene Mittel der GmbH. Dass der Kläger die Geldmittel nicht der GmbH überlassen, sondern unmittelbar die Löhne von seinem privaten Konto gezahlt habe, sei unerheblich. Er habe damit eine Verbindlichkeit der GmbH, die als Arbeitgeberin zur Lohnzahlung verpflichtet war, getilgt. Die unmittelbare Auszahlung der Löhne an die Arbeitnehmer stelle insofern lediglich eine Abkürzung des Zahlungsweges dar.
Auch kann nach Ansicht des FG die Zahlung der Löhne aus eigener Tasche nicht das grobe Verschulden beseitigen. Zwar habe das Finanzgericht Düsseldorf im Jahr 1991 eine Haftung des Geschäftsführers verneint, wenn er aus eigenen Mitteln die Löhne zahlt. Hierbei handele es sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung, die ohne Bestätigung durch höchstrichterliche Rechtsprechung geblieben sei. An die Frage des Verschuldens seien vielmehr strenge Maßstäbe anzulegen. Dem Kläger waren die Pflichten als GmbH-Geschäftsführer bekannt. Ihm musste - so das FG - auch bewusst gewesen sein, dass er diese Pflichten nicht dadurch unterlaufen konnte, dass er die Löhne von seinem eigenen Konto zahlte. Denn es mache erkennbar wirtschaftlich keinen Unterschied, ob das Geld zunächst auf ein Konto der GmbH eingezahlt wird und von dort aus die Löhne gezahlt werden oder die Löhne unmittelbar an die Arbeitnehmer gezahlt würden. In beiden Fällen war ihm klar, dass er eine Verbindlichkeit der GmbH tilgte. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zugelassen.
Gerade wenn ein Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten ist und man als Geschäftsführer eigenes Geld in die Hand nimmt, sollte man keine Fehler machen. Informieren Sie sich in einem solchen Fall daher rechtzeitig über mögliche Haftungsrisiken.
6.	Unternehmer: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
Am 02.05.2005 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Kabinettsvorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge vorgelegt. Der Vorschlag soll als Teil des von der Bundesregierung beschlossenen 20-Punkte-Programms zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum den Betriebsübergang im Erbwege bei kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern und basiert auf einem Vorschlag Bayerns. Im Wesentlichen soll die Zerschlagung von Betrieben verhindert und ein Anreiz gegeben werden, diese fortzuführen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten.
Das eben skizzierte Ziel soll der Entwurf über zwei Elemente erreichen. Zum einen wird die auf Betriebsvermögen mit einer erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage bis zu maximal 100 Mio. EUR entfallende Erbschaftsteuer zinslos gestundet. Zum anderen entfällt je ein Zehntel der gestundeten Erbschaftsteuer für jedes Jahr, um das der Erbe den Betrieb fortführt. Wer also ein Unternehmen mit einem erbschaftsteuerlichen Wert von 100 Mio. EUR erbt und dieses zehn Jahre fortführt wird insofern definitiv nicht mit Erbschaftsteuer belastet. Übersteigt das Betriebsvermögen den Wert von 100 Mio. EUR, greifen für den gesamten Betrag nach wie vor die bereits bestehenden Vergünstigungen der §§ 13a, 19a ErbStG (es handelt sich also um eine Freigrenze). Damit greift der Vorschlag auf ein Modell zurück, dass auch der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.) bereits seit längerem propagiert.
Soweit der Erwerber begünstigtes Vermögen oder Teile oder Anteile am begünstigten Vermögen veräußert (schädliche Verwendung), endet die Stundung mit dem Zeitpunkt der Veräußerung. Um Umgehungen zu verhindern, führt der Entwurf eine Reihe von "Ersatztatbestände" ein. So gilt als Veräußerung auch die Aufgabe des Betriebs oder eines Teilbetriebs. Gleiches soll gelten, soweit wesentliche Betriebsgrundlagen aus dem begünstigten Vermögen veräußert oder betriebsfremden Zwecken zugeführt werden. Dies gilt wiederum nicht, soweit die hierdurch freigewordenen Mittel einem begünstigten Vermögen zugeführt werden und dort bis zum Ende des zehnten Kalenderjahres nach Entstehung der Steuer verbleiben. Auch Entnahmen des Zuwendungsempfängers oder Ausschüttungen an ihn stellen eine schädliche Verwendung dar, soweit sie die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile bis zum Ende des letzten in die Zehnjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres um 150.000 EUR übersteigen.
Gerade mit Blick auf drohende Missbrauchsmöglichkeiten und auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer ist durchaus noch ungewiss, ob der Gesetzentwurf so umgesetzt werden wird. Gleichwohl sollte man ihn schon jetzt bei einer anstehenden Nachfolgeplanung berücksichtigen.
7.	Unternehmer: Beschränkung der Verlustverrechnung bei stillen Gesellschaften verfassungswidrig?
Nach § 15 Abs. 4 Satz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) können Verluste aus stillen Gesellschaften, Unterbeteiligungen oder sonstigen Innengesellschaften an Kapitalgesellschaften, bei denen der Gesellschafter oder Beteiligte als Mitunternehmer anzusehen ist, weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Auch ein Abzug nach § 10d EStG (Verlustvortrag) kommt nur bei Gewinnen aus derselben stillen Gesellschaft, Unterbeteiligung oder Innengesellschaft in Betracht. Die Vorschrift wurde durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16.05.2003 mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2003 eingeführt. Zuvor konnten entsprechende Verluste ohne Beschränkung auch mit anderen Einkünften verrechnet bzw. vorgetragen werden.
Mit Beschluss vom 03.02.2005 (Az. I B 208/04) hatte der BFH nun in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes darüber zu entscheiden, ob die Vorschrift auch Verluste aus stillen Gesellschaften betreffen kann, bei denen die Einzahlungsverpflichtung des stillen Gesellschafters bereits im Veranlagungszeitraum 2002 oder früher begründet worden war. Der BFH gewährte die begehrte Aussetzung der Vollziehung. Es sei ernstlich zweifelhaft, ob der Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gemäß § 15 Abs. 4 Satz 6 EStG insoweit mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar sei, als er sich ohne Einschränkung auch auf Verluste beziehe, die auf vor dem Jahr 2003 begründeten Verpflichtungen beruhten.
In vergleichbaren Fällen sollten die Bescheide unter Verweis auf den o.g. Beschluss offen gehalten werden. Die Chancen, auch im Hauptsachverfahren zu obsiegen, sind gut, da die Rechtsprechung des BFH den Schutz des Steuerpflichtigen vor "rückwirkenden" Maßnahmen des Steuergesetzgebers immer stärker akzentuiert.
8.	Unternehmer: BFH zum Zeitpunkt des Drittvergleichs bei der Gesellschafterfremdfinanzierung
Nach § 8a Körperschaftsteuergesetz (KStG) n.F. erfolgt bei in einem Bruchteil bemessenen Vergütungen für nicht nur kurzfristig überlassenes Gesellschafterfremdkapital, die die Freigrenze von 250.000 EUR p.a. übersteigen, eine Umqualifikation in steuerlich nicht abzugsfähige verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), sofern die Eigenkapital-Fremdkapital Relation schlechter als die geforderten 1:1,5 ausfällt und die Kapitalgesellschaft nachweisen kann, dass sie das betroffene Fremdkapital bei sonst gleichen Umständen auch von einem fremden Dritten hätte erhalten können (Drittvergleich). Für einer Holding im Sinne des § 8a Abs. 4 KStG nachgeordnete Kapitalgesellschaften ist dieser Drittvergleich sogar die einzige Entlastungsmöglichkeit, da ihr weder ein eigener Safe Haven noch die Freigrenze zustehen. Die Entlastung über den Drittvergleich hat die Finanzverwaltung allerdings dem Steuerpflichtigen seit jeher mit einer übertrieben restriktiven Auslegung erschwert. Problematisch ist dabei - insbesondere mit Blick auf die erhebliche Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Vorschrift zum 01.01.2004 - vor allem auch der zeitliche Bezugspunkt des Drittvergleichs.
Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG ist der Drittvergleich erbracht, hätte die Kapitalgesellschaft das Fremdkapital "bei sonst gleichen Umständen auch von einem fremden Dritten erhalten können". Nach dem Wortlaut - "hätte erhalten können" - kann es für den zeitlichen Bezugspunkt des Drittvergleichs somit nur um den Zeitpunkt der Darlehensgewährung selbst gehen. Dabei hätte es dem Gesetzgeber freigestanden, statt einer in die Vergangenheit bezogenen Formulierung, den Drittvergleich gegenwartsbezogen auszugestalten - der Drittvergleich müsste dann etwa lauten: "es sei denn, die Kapitalgesellschaft könnte dieses Fremdkapital bei sonst gleichen Umständen auch von einem Dritten erhalten". Abweichend vom Wortlaut hält die Finanzverwaltung bislang jedoch den Zeitpunkt für maßgeblich, zu dem ein vom Tatbestand des § 8a KStG erfasstes Einzeldarlehen den Safe Haven überschreitet (vgl. BMF-Schreiben vom 15.12.1994, BStBl. I 1995; S. 25, Tz. 61).
In einem bemerkenswert kurzen Urteil vom 25.01.2005 (Az. I R 12/04) hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) die Gelegenheit ergriffen, u.a. zum vorliegenden Meinungsspektrum hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunktes des Gegenbeweises Stellung zu beziehen. Ausgehend vom klaren Wortlaut lehnt der BFH die Auslegung der Finanzverwaltung ab und stellt sich auf den mehrheitlich in der Literatur vertretenen Standpunkt, dass grundsätzlich der Zeitpunkt der Darlehensgewährung der für den Drittvergleich maßgebliche Bezugspunkt sei.
In dem Urteilsfall hatte ein fremder Dritter einer Kapitalgesellschaft ein Darlehen gewährt. Erst in einem späteren Wirtschaftsjahr, in dem die Darlehenslaufzeit noch nicht abgelaufen war, erlangte der Darlehensgeber die Stellung einer dem Darlehensnehmer nahestehenden Person, sodass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8a KStG erfüllt waren. Der BFH weist zunächst darauf hin, dass § 8a KStG auch in dieser Situation grundsätzlich zur Anwendung komme, da es für die Qualifikation des Darlehens als "Gesellschafterdarlehen" auf die Umstände des jeweils betroffenen Wirtschaftsjahres ankomme, nicht aber die Umstände zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung entscheidend seien. Anders verhält es sich nach Ansicht des BFH aber bei der Überprüfung des Drittvergleichs. Ausgehend vom "eindeutigen" Regelungswortlaut stellt der BFH klar, dass der Drittvergleich des § 8a KStG in die Vergangenheit ziele und damit ein kontinuierlicher Drittvergleich, wie ihn die Finanzverwaltung fordere, mit der Vorschrift unvereinbar sei. Maßgeblich seien demnach an erster Stelle die Verhältnisse im Zeitpunkt der Darlehensvergabe, "ggf. auch einer Darlehensverlängerung unter Neuverhandlung der Darlehenskonditionen oder der Nichtausübung eines möglichen Kündigungsrechts". Mit Blick auf den klaren Wortlaut spart sich der BFH eine Überprüfung seiner Auslegung an der Richtschnur des Sinns und Zwecks des § 8a KStG. Auf Grund der Tatsachenlage lässt der BFH auch die Frage dahinstehen, ob eine andere Beurteilung angezeigt ist, sofern der fremde Dritte das Darlehen mit Blick auf die bevorstehende gesellschaftsrechtliche Verbundenheit hingegeben hätte. Die Grundsätze dieser Entscheidung gelten auch für die ab 2004 geltende Fassung des § 8a KStG n.F.
Auch nach der Entscheidung des BFH zum Zeitpunkt des Drittvergleichs bleiben noch viele Fragen im Zusammenhang mit § 8a KStG offen. Es bleibt zu hoffen, dass das BMF die bereits seit langem angekündigte Klärung der offenen Punkte bald herbeiführt.
9.	Unternehmer: Bewirtung von Geschäftspartnern: Vorsteuerabzug noch in voller Höhe möglich
Der Bundesfinanzhof hat in einem kürzlich ergangenen Urteil der Praxis einiger Finanzämter zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bewirtungskosten eine Absage erteilt. § 15 Abs. 1a Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) darf wegen seiner Europarechtswidrigkeit nicht mehr angewendet werden. Diese Vorschrift versagte (zusammen mit einer entsprechenden Regelung im Einkommensteuergesetz zu den abzugsfähigen Betriebsausgaben, § 4 Abs. 5 S 1 Nr. 2 EStG) den Vorsteuerabzug in Höhe von 20% der entstandenen Kosten, die restlichen 80% wurden zum Abzug zugelassen. Auch wenn die betriebliche Veranlassung der Kosten anerkannt wurde und die Gesamtaufwendungen sich in einem angemessenen Rahmen hielten, musste der Steuerpflichtige insofern für derartige "Repräsentationskosten" einen Abschlag hinnehmen.
Das oberste deutsche Finanzgericht stellte klar, dass der deutsche Gesetzgeber keinerlei Spielraum mehr hat, einseitig ungünstige Bestimmungen den Vorsteuerabzug betreffend zu erlassen, die nicht von den Europäischen Richtlinien zum Umsatzsteuerrecht gedeckt sind. Ausnahmen gelten nur für Vorschriften, die in den einzelnen Mitgliedsstaaten zum Zeitpunkt des Richtlinienerlasses bereits galten. Der deutsche Gesetzgeber hat § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG jedoch erst nachträglich eingefügt und damit die bestehenden Ausschlusstatbestände erweitert - ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben aus Brüssel.
Im Ergebnis können also Unternehmer, denen zur Bewirtung ihrer Geschäftskunden und anderer Vertragspartner Aufwendungen entstanden sind, diese zu 100% als Vorsteuer von ihrer Umsatzsteuerschuld abziehen.
Allerdings beabsichtigt die Europäische Kommission den Erlass einer Regelung, welche den Vorsteuerabzug für Ausgaben versagt, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben. Hierzu sollen Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen - d.h. auch Bewirtungskosten - zählen. Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im Rat konnten sich jedoch bislang auf keine Fassung einigen. Von daher besteht die Abzugsmöglichkeit für die Bewirtung von Geschäftspartnern bis auf Weiteres fort. Bis die von der Kommission geplante Neuregelung in Deutschland in Kraft tritt, wird noch einige Zeit vergehen, da eine Europäische Richtlinie noch durch den Bundestag in ein deutsches Gesetz umgesetzt werden muss, was erfahrungsgemäß länger dauert.