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Timestamp: 2017-01-22 12:20:50
Document Index: 330519694

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 299', '§ 2314', '§ 2314', '§ 34', '§ 2289']

OLG-MUENCHEN - 27.07.2007, 33 Wx 34/07 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 34/07Beschluss vom 27.07.2007
Leitsatz:1. Der Begriff des "berechtigten Interesses" zur Akteneinsicht (gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 FGG) ist weitergehend als der des "rechtlichen Interesses" in § 299 Abs. 2 ZPO, der ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis voraussetzt.
4. Der pflichtteilsberechtigten Tochter ist ein Interesse an Informationen über den Bestand des Nachlasses durchaus zuzugestehen; hierfür ist aber der Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB gegeben.Rechtsgebiete:BGB, FGGVorschriften:§ 2314 BGB, § 34 Abs. 1 Satz 1 FGGVerfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 13 T 5859/06 vom 23.11.2006
AG Nürnberg XVII 2752/03
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:39 - E_in,s = Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 139/07 vom 27.07.2007Ein nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtender Wunsch nach einem Betreuerwechsel setzt nicht voraus, dass der Betroffene bei dem erstmals ernstlich und nachvollziehbar geäußerten Wunsch nach einem anderen Betreuer sofort eine gleich geeignete und zur Übernahme bereite Person namentlich benennt. Es genügt, wenn er den konkreten Vorschlag z. B. nach Herstellung eines Kontakts zu dieser Person durch Vermittlung der Betreuungsbehörde vorbringt.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 51/07 vom 27.07.20071. Ein Erbvertrag macht eine spätere Verfügung von Todes wegen insoweit unwirksam, als sie das Recht der vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde (§ 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB).
6. Die Feststellungslast für die anfechtungsbegründenden Tatsachen (Beweggrund und Kausalität) trägt der Anfechtende; an den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 73/07 vom 26.07.20071. Ist der Verwalter zur Geltendmachung von Wohngeldforderungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im eigenen Namen ermächtigt, so kann er Leistung an sich verlangen.
3. Hat der Verwalter für Fotokopien einen Aufwendungsersatzanspruch, so ist ein Betrag von 0,20 EUR pro Fotokopie nicht unangemessen. Bedenklich erscheint ein Betrag von 0,72 EUR pro Seite.
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