Source: https://www.aufrecht.de/urteile/telekommunikation/verantwortlichkeit-fuer-automatische-dialer-bgh-urteil-vom-4-maerz-2004-az-iii-zr-9603.html
Timestamp: 2020-02-25 09:37:31
Document Index: 200049491

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 41', '§ 16']

Verantwortlichkeit für automatische Dialer - BGH, Urteil vom 4. März 2004, AZ: III ZR 96/03 : aufrecht.de Verantwortlichkeit für automatische Dialer - BGH, Urteil vom 4. März 2004, AZ: III ZR 96/03
Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer). Der Netzbetreiber, nicht der Anschlussinhaber trägt das Risiko der heimlichen Installation eines Dialers in einen Computer, der für den durchschnittlichen Anschlussnutzer unbemerkbar die Verbindungen in das Internet über eine Mehrwertdienstenummer herstellt, sofern der Anschlussnutzer dies nicht zu vertreten hat. Der Anschlussinhaber muss nicht von sich aus Schutzmaßnahmen ergreifen, um das automatische, heimliche Installieren solcher Dialer zu verhindern.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter ..., ... und Dr. Herrmann
a) Dies folgt allerdings nicht schon unmittelbar aus § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV. Nach dieser Bestimmung ist der Netzbetreiber nicht berechtigt, Verbindungsentgelte zu fordern, soweit der Netzzugang in vom Kunden nicht zu vertretenden Umfang genutzt wurde, oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Höhe der Verbindungsentgelte auf Manipulationen Dritter an öffentlichen Telekommunikationsnetzen zurückzuführen ist. Die Vorschrift ist nicht unmittelbar einschlägig. Die Bestimmung regelt nicht die Folgen eines Sachverhalts wie des vorliegenden, in dem durch Manipulationen Dritter im Datenbestand des Anschlussendgeräts die Art der Nutzung des Netzzugangs durch den Kunden oder einer sonst berechtigten Person unbemerkt verändert wird. Vielmehr bestimmt sie die Rechtsfolgen von physischen Zugriffen auf den Netzzugang (vgl. die amtliche Begründung zu § 15 des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung = § 16 TKV in BR-Drucks. 551/97, S. 36: "Nutzung des Netzzugangs in den Räumlichkeiten des Kunden", und die Beispiele bei Ehmer in Beckâ€™scher TKG-Kommentar, 2. Aufl., Anh. § 41, § 16 TKV Rn. 18), durch die sich Dritte anstelle des Kunden die Leistungen des Telekommunikationsnetzes zunutze machen.