Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1999/KG/Streitwertbemessung-bei-einseitiger-Erledigungserklaerung-durch-den-Klaeger
Timestamp: 2020-01-27 21:30:56
Document Index: 265354461

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1618', '§ 473', '§ 94', '§ 850', '§ 1684', '§ 153', '§ 154', 'BGH', '§ 129']

Streitwertbemessung bei einseitiger Erledigungserklärung durch den Kläger / KG / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Kostenrechtlich zu Ungunsten eines Angeklagten ausgegangene Sachverständigenbegutachtung
Bei Heranwachsenden kann das Absehen von der Auferlegung von Kosten und Auslagen nicht damit begründet werden, daß die Kostentragungspflicht einer dem Jugendstrafrecht fremden Sanktion mit einer Geldstrafe nahekomme. Hierdurch wird dem Erziehungsgedanken
»1. Der Grundsatz der Subsidiarität der Amtspflegschaft gegenüber der Einzelpflegschaft gilt auch im Verhältnis zu Einzelpersonen, die Pflegschaften im Rahmen ihrer Berufsausübung führen.2. Ein Rechtsanwalt ist regelmäßig als Ergänzungspfleger zur Vertret
Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist nach Ablauf eines Jahres
Ausgleichsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber den anderen Miteigentümern bei Widerruf eines ihm eingeräumten Sondernutzungsrechts
Selbst wenn das von den Ehegatten gemeinsam finanzierte Fahrzeug während des Zusammenlebens der Eheleute als Familienfahrzeug genutzt wurde, hat der Ehegatte, der das Fahrzeug nach der Trennung der Eheleute allein weiter nutzt und später veräußert, die na
Strafprozeßrecht: Haftgrund der Fluchtgefahr bei Auslandsbeziehung
Strafvollstreckung: Anordnung von Sicherungshaft bei drohendem Widerruf der Reststrafenbewährung
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge an die Mutter; Ablehnung der gemeinsamen Sorge im Interesse des Kindeswohls
Strafprozeßrecht: Weitere Beschwerde bei Untersuchungshaft, Entscheidungszuständigkeit, Umdeutung der Beschwerde in Antrag auf Haftprüfung
Begutachtung der Mietminderung im selbständigen Beweisverfahren
Höhe des Ordnungsgeldes bei Zuwiderhandlungen gegen das Verbot des Gebrauchs bestimmter AGB-Klauseln; Kostenentscheidung bei Herabsetzung des Ordnungsgeldes im Widerspruchsverfahren
Zulässigkeit des Mitschneidens von Fernsehsendungen; Voraussetzungen erlaubnisfreier Archivierung; Zulässigkeit der Anschlussberufung
Prüfbare Abrechnung von Architektenleistungen nach Kündigung des Vertrages
Gebührenbestimmung des Verteidigers für die Teilnahme an Fortsetzungstagen der Hauptverhandlung
Auch nach dem In-Kraft-Treten des KindRG zum 01.07.1998 kann eine Änderung der Bestimmung der Unterhaltsgewährung im Sinne von § 1612 Abs. 2 S. 2 BGB nur in einem gesonderten Verfahren erfolgen. Sie kann nicht Gegenstand des Unterhaltsprozesses sein.
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren; Höhe der Anwaltsgebühren
Strafprozeßrecht: Akustische Besuchsüberwachung während der Untersuchungshaft bei Verdunkelungsgefahr
Beschleunigte Werkausführung keine zusätzliche Leistung
Betäubungsmittelstrafrecht: Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer ambulanten Substitutionstherapie mit Polamidon
Strafprozeßrecht: Übergang von der Berufung zur Revision, Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Wahl
Strafprozeßrecht: Voraussetzungen für die Auswechslung eines Pflichtverteidigers
Kostenerinnerung im Jigendstrafverfahren als sofortige Beschwerde
Mängel eines Kunstwerks
Zeitliche Voraussetzung für einen Antrag nach § 1618 Satz 4 BGB
Ausschluß von Nachforderungen
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafrahmenwahl bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von Bargeldgeschenken an Einzelhändler für den Verkauf einer Tageszeitung
Begriff des Teilerfolgs im Sinne von § 473 Abs. 4 StPO
Streitwert bei Verfolgung eines identischen Unterlassungsbegehrens durch mehrere Kläger
Festsetzung einer Geldbuße für einen nicht qualifizierten Rotlichtverstoß.
Anspruch eines Vermieters auf fristlose Kündigung des Mietvertrages bei fehlender Bereitschaft bzw. Fähigkeit eines von mehreren Mietern zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Mietkaution; Voraussetzungen für die wirksame Kündigung eines Mietvertrages g
Schadensersatz wegen Beschädigung oder Beseitigung von im Dritteigentum stehenden Teilen der Berliner Mauer
Die Kostenentscheidung nach § 94 Abs. 3 KostO bezieht sich nur auf die gerichtlichen Gebühren und nicht auf die gerichtlichen Auslagen, sodass Kosten, die durch ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten angefallen sind, von der Kostenentscheid
Keine Abhilfemöglichkeit des Rechtspflegers bei sofortiger Beschwerde
Auslegung von zu Zeiten der ehemaligen DDR abgeschlossenen Urheberrechtsverträgen
Zusatzgebühr bei endgültiger Verfahrenseinstellung - Verfahrensfördernder Mtwirkungsbeitrag des Verteidigers
Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate bei Bandenhandel mit Betäubungsmitteln
Der Taschengeldanspruch des erwerbslosen Ehegatten ist auch bei bestehender Ehe und einem gemeinsamen Haushalt gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO bedingt pfändbar. Der Schuldner hat hierzu in der eidesstattlichen Versicherung die notwendigen Angaben zu machen.
Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen neuerlicher Straftat
Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate bei krimineller Vereinigung
Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bestimmung der Schuldschwere
Gegenstand des Beweises - Anfechtung der Kostenentscheidung - Zurückverweisung als kostenrechtlicher Teilerfolg
Nach dem In-Kraft-Treten des KindRG zum 01.07.1998 kann auch das Umgangsrecht des nicht ehelichen Vaters nur dann eingeschränkt werden, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist (§ 1684 Abs. 4 S. 1 BGB), wobei ein Ausschluss auf längere Zeit nur dann
Rechtsanwaltsvergütung: Dokumentenpauschale für Wahlverteidiger bei nachträglich erfolgter Pflichtverteidigerbestellung
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die Herabsetzung des Streitwerts
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für den Anspruch auf Zahlung des Mietzinses
Streitwertbestimmung bei einer Räumungsklage
»1. Die formelle Rechtskraft der einen Erbscheinsantrag zurückweisenden Entscheidung beendet das auf diesem Antrag eingeleitete Erbscheinsverfahren. 2. Auch der formell rechtskräftigen Beschwerdeentscheidung eines Kreisgerichts (bzw. Stadtbezirksgericht)
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen der Beweisgebühr in Familiensachen - Elterliche Sorge
Zurückstellung der Strafvollstreckung: fehlende Therapiebereitschaft
Einstweilige Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabeverfahren
Strafvollstreckung: Vorrang generalpräventiver Erwägungen bei Betäubungsmittelstraftaten vor Absehen von der Vollstreckung bei Ausweisung
Keine Aufhebung eines Sonderumlagebeschlusses durch spätere Modifizierung der Ausführungsart der beschlossenen Sanierungsmaßnahmen
Fehlende Anfechtungsmöglichkeit der Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 Satz 1 StPO
Ersatz des durch Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten veranlassten Verdienstausfalls
Ersatzanspruch bei rechtswidrigem Eingriff in das urheberrechtliche Verbreitungsrecht der Käufer bemalter Mauersegmente
Anforderungen an Größe und Organisation eines Wettbewerbsverbandes
Rabattgewährung durch Preisreduzierung für einfache Zeilenanzeigen im Anzeigenteil einer Zeitung
Strafprozeßrecht: Besondere Sicherungsmaßnahmen für einen bedrohten Untersuchungsgefangenen, Zusätzliche Freizeit für an Diabetes Erkrankten
Abdruck eines urheberrechtlich geschützten Fotos
Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Vergabeentscheidung
Unverzüglichkeit der Rügen im Vergabeverfahren; Fehlerhafte Verlesung eines Angebots)
1. Der Architekt ist verpflichtet, die Bauvorlagen so zu erstellen, daß der Bauantrag genehmigungsfähig ist. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung reicht es nicht aus, daß die Baugenehmigung tatsächlich erteilt wird. Erforderlich ist vielmehr, daß sie rechtm
Zulässigkeit eines Gewinnspiels
Ist ein Ehegatte zwar aus der Ehewohnung ausgezogen, streiten die Ehegatten jedoch weiterhin darüber, welcher von ihnen zur Nutzung der Ehewohnung berechtigt ist, so ist für die Entscheidung über den Anspruch auf Nutzungsentschädigung nicht das Prozessger
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines preisreduzierten Probeabonnements einer Tageszeitung
Vermehrung von Stimmrechten bei nachträglicher Unterteilung eines Wohnungseigentums
Aufhebung eines Eigentümerbeschlusses über die Durchführung eines Beweisverfahrens durch einen weiteren Beschluss
Frist für die sofortige Beschwerde in Kostenfestsetzungssachen - Billigkeit der Gebührenbestimmung
»Auch die mit dem Kindschaftsrechtreformgesetz beabsichtigte Förderung gemeinsamer Elternverantwortung nach der Trennung enthält keinen Vorrang für ein bestimmtes Regelungsmodell zur elterlichen Sorge, sondern erfordert die Feststellung, dass die Eltern z
Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung durch mehrere unzulässige Werbungen in einer Anzeige
Dem Beklagten, dem im Statusprozess Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, ist im Zweifel kein Rechtsanwalt beizuordnen.
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des nochmaligen kostenlosen Abdrucks des Anzeigenteils einer Tageszeitung
Umdeutung eines Rechtsbehelfs in eine Gegenvorstellung - Anfechtung der unterlassenen Grundentscheidung zu den notwendigen Auslagen des Nebenklägers bei Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO
Macht ein Kind, das in Deutschland lebt, gegen ein Elternteil, der im Ausland lebt, Unterhaltsansprüche geltend, so sind die deutschen Gerichte international zuständig, unabhängig davon, ob dieser Elternteil in einem Vertragsstaat oder in einem Nichtvertr
Anfechtbarkeit der nach Rechtsmittelrücknahme ergehenden selbständigen Kostenentscheidung
Verweigerung der Kostenübernahme für eine Krankenhausbehandlung durch eine Krankenkasse mit Sitz im Beitrittsgebiet
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Tod des Angeklagten während des Revisionsverfahrens
»Beleidigt ein Strafgefangener den Leiter einer Teilanstalt, dem die Disziplinarbefugnis übertragen worden ist, so ist bei entsprechender Geschäftsverteilung im Vertretungsfall der stellvertretende Teilanstaltsleiter (und nicht die Aufsichtsbehörde) beruf
Maßstäbe für die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
Bewertungskriterien; Rechtsfolgen der Aufhebung einer Vergabeentscheidung)
Mit der Neuregelung des Kindschaftsrechts hat der Gesetzgeber die gemeinsame elterliche Sorge nach Trennung der Eltern als Leitbild vorgesehen (a.A. KG - 17. ZS - FamS -, Beschluss vom 21.9.1999 - 17 UF 4806/99). Im Hinblick auf die nunmehr geregelte Befu
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Beendigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen fehlender positiver Therapieaussichten
Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine Vergabeentscheidung)
Verlagerung der Wertungsschwerpunkte
Mit der Neuregelung des Kindschaftsrechts hat der Gesetzgeber die gemeinsame elterliche Sorge als Leitbild für die Zeit nach der Trennung der Eltern vorgesehen (vergleiche bereits KG, Beschluss vom 18.10.1999 - 16 UF 4606/99, a.A. KG - 17. ZS - FamS -, Be
Famliengerichtliche Genehmigung einer Scheidungsvereinbarung über den Ausgleich von Versorgungsanwartschaften
Betäubungsmittel: Strafzumessung - Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot
Aufklärungspflicht des Komplementärs einer Immobilienfonds-KG
Umfang einer Vertragserfüllungsbürgschaft beim Bauträgervertrag)
Schlussverkaufsfähigkeit von Kunstrasen
Begriff der Sonderveranstaltung; Abrechnung von Sonderangebot; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine zu enge Unterlassungserklärung; Höhe der Aufwandsentschädigung eines Wettbewerbsverbandes
»Ein Sondernutzungsrecht an gemeinschaftlichen Flächen kann durch nicht angefochtenen und damit bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer nicht begründet werden (Vorlage zum BGH wegen Abweichung von OLG Düsseldorf, NZM 10999, 378
Betäubungsmittelstrafrecht: Händlerbande als kriminelle Vereinigung iS von § 129 StGB
Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz einer Partei; Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen
Betäubungsmittel: Beihilfe zum Bandenhandel; kriminelle Vereinigung: Begriff
Strafprozeßrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
Termin zur Anhörung des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren
KG (4 W 8985/98) | Datum: 05.01.1999
KG (4 W 8985/98)
Fundstelle: AGS 1999, 93; MDR 1999, 380
Die Streitwertbeschwerde der Kläger hat Erfolg. Es ist in der Rechtsprechung streitig, wie der Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung des Rechtsstreits durch den Kläger zu bemessen ist (vgl. die Nachweise bei [...]