Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GSSt%201/17
Timestamp: 2019-08-17 12:05:01
Document Index: 200273743

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 261', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2017,31304
BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17 (https://dejure.org/2017,31304)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2017 - GSSt 1/17 (https://dejure.org/2017,31304)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2017 - GSSt 1/17 (https://dejure.org/2017,31304)
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BGHSt 62, 164
Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine gesetzesalternative Verurteilung voraus, dass im Rahmen des angeklagten Geschehens nach Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten der Sachverhalt nicht so weit aufgeklärt werden kann, dass die Feststellung eines bestimmten Straftatbestandes möglich ist, aber sicher feststeht, dass der Angeklagte einen von mehreren alternativ in Betracht kommenden Tatbeständen erfüllt hat, und straflose Sachverhaltsgestaltungen sicher ausgeschlossen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17 -, BGHSt 62, 164 m.w.N.).
Des Weiteren vertrat er die Auffassung, dass sie bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen Geldwäsche aus-schließe (vgl. Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17 -, BGHSt 62, 164).
Von den so ermittelten Strafen ist dann zu Gunsten des Angeklagten die mildeste zu verhängen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1958 - 2 StR 375/58 -, BGHSt 13, 70 ; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17 -, BGHSt 62, 164 m.w.N.;… Dannecker, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. 2007, Anhang zu § 1 Rn. 52).
Durch die alternative Fassung des Schuldspruchs und die Darlegung der Voraussetzungen der wahlweisen Verurteilung in den Urteilsgründen (vgl. BVerfGE 82, 106 ) kommt jedoch hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass die Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage beruht, also zwar einerseits sicher feststeht, dass der Angeklagte eine der jeweils konkret bestimmten Straftaten begangen hat, andererseits aber nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, welcher der in Betracht kommenden Straftatbestände erfüllt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17 -, BGHSt 62, 164 ;… Otto, in: Festschrift für Peters, 1974, S. 373 ).
aa) Die Rechtsprechung zur Wahlfeststellung, die sich insbesondere auf den Gedanken der Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit stützt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17 -, BGHSt 62, 164 ), steht in Einklang mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.
Auch in der Folgezeit nahm der Gesetzgeber - trotz Erstreckung der Grundsätze auf weitere Straftatbestände (…vgl. Überblick bei Stuckenberg, in: KMR, StPO, § 261 Rn. 145 [August 2013]) und Forderungen im Schrifttum nach einer gesetzlichen Regelung (…vgl. etwa Dreher, JZ 1953, S. 421 ;… Nüse, GA 1953, S. 33 ;… Wolter, Alternative und eindeutige Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage im Strafrecht, 1972, S. 279 ff.) - weder die Reformen des Strafrechts noch des Strafprozessrechts zum Anlass, die Voraussetzungen und Grenzen der echten Wahlfeststellung zu normieren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2017- GSSt 1/17 -, BGHSt 62, 164 ;… Günther, Verurteilungen im Strafprozess trotz subsumtions-relevanter Tatsachenzweifel, 1976, S. 28 f.).
Der Große Senat für Strafsachen hat durch Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17 (NJW 2017, 2842 ff. mit Anm. Jahn, für BGHSt bestimmt) entschieden: "Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung durch den Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig; sie schließt bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen Geldwäsche aus.'.
bb) Einer Annahme von materieller Subsidiarität (…vgl. LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO, Vorb. §§ 52 ff. Rn. 129 f.;… SSW/Eschelbach, StGB, aaO, § 52 Rn. 20;… NK-StGB/Puppe, 3. Aufl., Vorb. § 52 Rn. 38 ff.) zwischen dem abstrakten Gefährdungsdelikt der Geldwäsche in § 261 Abs. 2 StGB und dem Erfolgsdelikt der Hehlerei in § 259 Abs. 1 StGB stehen deren unterschiedlichen Schutzgüter entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 ? GSSt 1/17, juris Rn. 29 ff.).
So scheidet Geldwäsche tatbestandlich bereits dann aus, wenn der Diebstahl oder die Hehlerei als ? gegen fremdes Vermögen gerichtete ? Vortat nicht gewerbs- oder bandenmäßig begangen wird (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17, juris Rn. 22).
Sie erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die verschiedenen in Frage kommenden Straftatbestände rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 394; Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17, NJW 2017, 2842, 2845 f.).