Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_97_Verf_Rechnungslegung_Entlastung_der_Landesregierung-d185722,98.html
Timestamp: 2017-01-24 20:04:38
Document Index: 52944097

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 96', 'Art. 98']

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Art. 97 Verf, Rechnungslegung, Entlastung der Landesregierung
Art. 97 VerfVerfassung des Landes Sachsen-AnhaltLandesrecht Sachsen-Anhalt3. Hauptteil – Staatsorganisation → Siebenter Abschnitt – FinanzwesenTitel: Verfassung des Landes Sachsen-AnhaltNormgeber: Sachsen-AnhaltRedaktionelle Abkürzung: Verf,STGliederungs-Nr.: 100.3Normtyp: Gesetz(1) Die Landesregierung hat durch den Finanzminister dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen im folgenden Rechnungsjahr Rechnung zu legen. Eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden des Landes ist beizufügen. (2) Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Er berichtet darüber dem Landtag und unterrichtet gleichzeitig die Landesregierung. (3) Der Landtag beschließt über die Entlastung der Landesregierung auf Grund der Haushaltsrechnung und der Berichte des Landesrechnungshofes.(4) Das Nähere regelt ein Gesetz. Durch Gesetz können dem Landesrechnungshof weitere Aufgaben zugewiesen werden.
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