Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-101-05
Timestamp: 2019-05-22 02:43:40
Document Index: 328793579

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 60', '§ 60', '§ 132', '§ 132', '§ 86', '§ 132', '§ 133']

BVerwG, 1 B 101.05: Existenzminimum, Hund, Verweigerung, Rüge
Urteil des BVerwG vom 17.05.2006, 1 B 101.05
1 B 101.05
Existenzminimum, Hund, Verweigerung, Rüge
Existenzminimum, Hund, Verweigerung, Rüge, Freizügigkeit, Anerkennung, Verfassung, Aufenthalt
BVerwG 1 B 101.05 OVG 2 R 11/03
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Mai 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Juni 2005 wird zurückgewiesen.
1Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3
VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
2Die Beschwerde gegen das den Klägern am 13. Juli 2005 zugestellte Urteil ist
zwar nicht wegen Verfristung unzulässig, weil sie - wie im Verfahren BVerwG
1 B 100.05 - erst am Dienstag, den 16. August 2005 beim Oberverwaltungsgericht eingelegt worden ist (vgl. näher den gleichzeitig ergehenden Beschluss im
Verfahren BVerwG 1 B 100.05). Sie entspricht aber schon nicht den Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3
31. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Kläger - Staatsangehörige der
Russischen Föderation: eines Ehepaares tschetschenischer Volkszugehörigkeit
(Kläger zu 1 und 2) und ihrer inzwischen volljährigen Töchter (Klägerinnen zu 3
und 4) - auf Anerkennung als politische Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 AufenthG
(und hilfsweise auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG) im Er-
gebnis verneint, weil sie „selbst bei der unterstellten Anwendbarkeit“ des herabgestuften Prognosemaßstabs vor politischer Verfolgung auf dem Territorium
der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative finden könnten,
wo sie vor politischer Verfolgung hinreichend sicher seien (UA S. 15 ff., 20) und
unter Inanspruchnahme des in der Verfassung garantierten Rechts auf Freizügigkeit einen gesicherten Aufenthalt sowie das wirtschaftliche Existenzminimum
erlangen könnten (UA S. 20 ff. und 28 ff.).
42. Die vor diesem Hintergrund erhobene Rüge einer Divergenz (§ 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO; Beschwerdebegründung unter III. 1., S. 4 ff.) von Ausführungen
des Bundesverfassungsgerichts in dessen Entscheidung vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. - unter B I 5 a (= BVerfGE 80, 315 <343>), die in diesem
Zusammenhang (Beschwerdebegründung unter 2., S. 6) weiter erhobene Aufklärungsrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 86 Abs. 1 VwGO) und die Grundsatzrügen
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; Beschwerdebegründung unter 3., S. 6 ff.) entsprechen schon nicht den Darlegungsanforderungen aus § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO. Das hat der Senat zu entsprechenden Revisionszulassungsrügen der
Prozessbevollmächtigten der Kläger im Verfahren BVerwG 1 B 100.05 mit
gleichzeitig ergehendem Beschluss ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.
5Dies gilt im Ergebnis auch, soweit die Beschwerde mit einer der Grundsatzrügen (Beschwerdebegründung unter 3.1, S. 6) auch im vorliegenden Verfahren
nach den Möglichkeiten einer Existenzsicherung am Ort der inländischen
Fluchtalternative durch Betätigung im Bereich der sog. Schattenwirtschaft fragt.
Denn damit wird eine fallübergreifend klärungsfähige und klärungsbedürftige
Frage des revisiblen Rechts, die sich auf der Grundlage des Berufungsurteils
stellt und in dem angestrebten Revisionsverfahren beantwortet werden könnte,
auch hier nicht aufgezeigt. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, es
komme entgegen der Auffassung der Kläger nicht darauf an, dass die mögliche
Existenzsicherung unter Umständen - wie das bei einer Vielzahl von Bürgern
der Russischen Föderation der Fall sei - durch Betätigungen im Bereich der
sog. Schattenwirtschaft bewerkstelligt werde (UA S. 28/29). Es ist im vorliegenden Verfahren auch - anders als im Verfahren BVerwG 1 B 100.05 - nicht auszuschließen, dass die Berufungsentscheidung tragend auf diese Bemerkung
zur „Schattenwirtschaft“ gestützt ist. Es ist aber auch hier nicht klar - und wird in
der Beschwerde nicht (wie erforderlich) näher erläutert -, was unter Betätigung
im Bereich der Schattenwirtschaft zu verstehen sein soll. Die Beschwerde
selbst sieht hierin wohl nur zusammen mit der Verweigerung eines rechtlich
gesicherten Aufenthalts einen unzumutbaren Nachteil. Eine für die Voraussetzungen der inländischen Fluchtalternative maßstabsbildende Frage lässt sich
- auch mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen zu „Betätigungen im Bereich der sog. Schattenwirtschaft“ - hieran nicht anknüpfen. Im Übrigen ist in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - soweit in verallgemeinerungsfähiger Weise möglich - bereits geklärt, dass ein verfolgungssicherer Ort
erwerbsfähigen Personen das wirtschaftliche Existenzminimum grundsätzlich
immer dann bietet, wenn sie dort durch eigene Arbeit oder durch Zuwendungen
von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das
zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können und dass der
Verweis auf eine kriminelle Arbeit nicht zumutbar wäre (vgl. näher den gleichzeitig ergehenden Beschluss im Verfahren BVerwG 1 B 100.05). Für eine erneute oder weiterreichende Klärungsbedürftigkeit lässt sich der Beschwerde auf
der Grundlage der Feststellungen des angegriffenen Urteils nichts entnehmen.