Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-06-2004-I_43-2004
Timestamp: 2016-10-24 03:46:17
Document Index: 42423548

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 47', 'Art. 59', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 156', 'BGE']

I 43/04 (29.06.2004)
I 43/04
B.________, 1962, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Stephan Bl�si, Falkenerstrasse 26, 4001 Basel,
B.________, geboren 1962, arbeitete nach diversen Tempor�reins�tzen als Schweisser von August 2001 bis zu seiner Entlassung per Ende Juli 2002 als Chauffeur f�r den Behindertentransport. Bereits am 10. August 2000 hatte er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Neben Abkl�rungen erwerblicher Natur holte die IV-Stelle Basel-Stadt in der Folge mehrere Berichte (teilweise mit Vorakten) des Hausarztes Dr. med. Z.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH, ein und veranlasste eine Begutachtung durch das Spital X.________, Klinik f�r Rheumatologie und Rehabilitation (Gutachten vom 2. September 2002 mit psychiatrischem Gutachten des Dr. med. F.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. August 2002). Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 12. Dezember 2002 den Anspruch auf Rente sowie berufliche Massnahmen ab, und erachtete B.________ in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit als Chauffeur vollst�ndig arbeitsf�hig.
Unter Beilage eines Kurzberichtes des Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. November 2002 liess B.________ Beschwerde gegen die Verf�gung der IV-Stelle erheben. In der Folge wollte die Verwaltung bei Dr. med. F.________ eine Verlaufsabkl�rung durchf�hren lassen, worauf B.________ die Mitwirkung verweigerte, weil der Arzt vorbefasst und deshalb befangen sei. Mit Entscheid vom 26. November 2003 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Beschwerde ab, nachdem es einen Bericht des Dr. med. H.________ vom 7. Mai 2003 zu den Akten genommen hatte.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Durchf�hrung einer Oberexpertise an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, subeventualiter sei die Sache zur Verlaufsbegutachtung durch Dr. med. F.________ an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner l�sst er die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung beantragen.
Wie das kantonale Gericht zu Recht festgehalten hat, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (Dezember 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Dasselbe gilt f�r die Bestimmungen der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IVG-Revision. Zutreffend sind im Weiteren die Darlegungen der Vorinstanz �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 IVG), die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen anhand des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Aufgabe der �rzte bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4) sowie den Untersuchungsgrundsatz und die Mitwirkungspflicht der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a; RKUV 2002 Nr. U 457 S. 221). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung und in diesem Zusammenhang allein die Frage, ob die Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit aus psychiatrischer Sicht gen�gend abgekl�rt worden ist. Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist dagegen der Anspruch auf berufliche Massnahmen, da der vorinstanzliche Entscheid in dieser Hinsicht nicht angefochten worden ist.
2.1 Die Vorinstanz hat auf den Bericht des Dr. med. F.________ von August 2002 abgestellt und eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit angenommen. Den Bericht des Dr. med. H.________ von Mai 2003, welcher von einer Arbeitsunf�higkeit von mindestens 80 % ausgeht, hat das kantonale Gericht dagegen ausser Acht gelassen, da der Versicherte sich rechtsmissbr�uchlich verhalten habe, indem er die zumutbare Mitwirkung an der �berpr�fung dieser Einsch�tzung ohne rechtfertigenden Grund verweigert habe; im Weiteren k�me dem Bericht des Dr. med. H.________ ohnehin keine volle Beweiskraft zu.
Der Beschwerdef�hrer weist demgegen�ber darauf hin, dass er zum Gutachter Dr. med. F.________ jegliches Vertrauen verloren habe und die "Chemie" zwischen ihnen nicht gestimmt habe; somit habe es an einer Grundvoraussetzung f�r eine psychiatrische Abkl�rung durch Dr. med. F.________ gefehlt. Deshalb liege ein rechtfertigender Grund f�r die Verweigerung der Zusammenarbeit vor; zumindest aber h�tte der Bericht des Dr. med. H.________ ber�cksichtigt werden m�ssen: Dieser Bericht sei nicht zu beanstanden und gest�tzt darauf das Rentenbegehren gutzuheissen.
2.2 Der Versicherte ist seit dem 26. November 2002 in Behandlung beim Psychiater Dr. med. H.________, der mit Datum vom 27. November 2002 - d.h. zwei Wochen vor Verf�gungserlass am 12. Dezember 2002 - eine erste kurze Beurteilung mit der Annahme einer fast vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit verfasst hat. Dieses Schreiben ist zusammen mit der auf den 7. Januar 2003 datierten vorinstanzlichen Beschwerde eingereicht worden, was bedeutet, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht mehr im Verwaltungsverfahren, sondern erstmals vor dem kantonalen Gericht geltend gemacht worden ist. Die Verwaltung wollte daraufhin den Gutachter Dr. med. F.________ zum Bericht des Dr. med. H.________ Stellung nehmen und abkl�ren lassen, ob eine Verschlechterung eingetreten sei, wobei der Beschwerdef�hrer jedoch eine erneute Untersuchung durch den Psychiater Dr. med. F.________ verweigerte. Mit Schreiben vom 11. M�rz 2003 teilte der damalige Rechtsvertreter der IV-Stelle mit, der Arzt sei vorbefasst und deshalb befangen, w�hrend die Ehefrau dem damaligen Anwalt geschrieben hatte, ihr Mann sei schon bei Dr. med. F.________ gewesen und akzeptiere dessen Gutachten nicht. Als Beilage zur vorinstanzlichen Replik liess der Versicherte schliesslich einen umfangreichen Bericht des Dr. med. H.________ vom 7. Mai 2003 einreichen.
In Anbetracht der Umst�nde bestand kein Anlass zur Annahme von Befangenheit des psychiatrischen Experten, nur weil dessen Schlussfolgerungen im Gutachten nicht im Sinne des Beschwerdef�hrers ausgefallen waren (vgl. AHI 1997 S. 136 Erw. 1b/bb betreffend eines in einem fr�heren Verfahren erstellten Gutachtens); vielmehr war Dr. med. F.________ wegen seiner Stellung als Verfasser einer Expertise geradezu pr�destiniert, eine m�gliche Ver�nderung des Gesundheitszustandes zu erkennen. Letztinstanzlich macht der Versicherte zudem geltend, er habe wegen des zu seinen Ungunsten ausgefallenen Gutachtens des Dr. med. F.________ und des diesem diametral widersprechenden Berichts des Dr. med. H.________ jegliches Vertrauen in den Experten verloren und es habe die "Chemie" zwischen ihnen nicht gestimmt. Diese R�ge ist allein schon aus diesem Grund nicht zu h�ren, weil Ablehnungsgr�nde so fr�h wie m�glich geltend gemacht werden m�ssen (AHI 2001 S. 116 Erw. 4a/aa mit Hinweisen), was hier ohne weiteres im vorinstanzlichen Verfahren h�tte erfolgen k�nnen. Die - wohl eher zu verneinende (vgl. BGE 120 V 365 Erw. 3a in fine) - Frage der materiellen Begr�ndetheit dieses Vorbringens kann deshalb letztlich offen bleiben.
Damit ist davon auszugehen, dass die Ablehnung einer erneuten Untersuchung durch Dr. med. F.________ grundlos erfolgt ist und der Beschwerdef�hrer seine Mitwirkungspflicht verletzt hat, indem er eine �berpr�fung der von ihm veranlassten Berichte des Dr. med. H.________ verunm�glicht hat.
2.3 Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Bereich der Unfallversicherung wiederholt festgestellt hat, darf das kantonale Sozialversicherungsgericht nicht ohne weiteres auf die unvollst�ndigen Akten abstellen, wenn der Unfallversicherer nach Art. 47 Abs. 3 Satz 2 UVG und Art. 59 UVV (Aktenentscheid nach vorg�ngiger Androhung bei Erschwerung der Abkl�rung des Sachverhalts) �ber den Leistungsanspruch entschieden hat. Denn diese Bestimmungen schr�nken die Pflicht des Gerichts gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. c UVG, die erheblichen Tatsachen festzustellen und notwendige Beweise zu erheben, nicht ein (RKUV 2001 Nr. U 414 S. 90 Erw. 4b). Das Gericht hat daher den Sachverhalt von Amtes wegen abzukl�ren und gegebenenfalls eine �rztliche Expertise zu veranlassen, wobei es ein Gerichtsgutachten in Auftrag geben oder die Sache zur Anordnung einer Begutachtung an den Unfallversicherer zur�ckweisen kann. Diese Rechtsprechung gilt auch im Bereich der Invalidenversicherung (Urteil Z. vom 25. M�rz 2003, I 589/02). Die Rekursinstanz hat daher die f�r den Entscheid wesentlichen Tatsachen festzustellen und die notwendigen Beweise zu erheben. Nicht Sache des kantonalen Gerichts kann es indessen sein, ein Gutachten nochmals anzuordnen, wenn der Versicherte die Mitwirkung daran im Verwaltungsverfahren ohne stichhaltige Gr�nde verweigert hat und nach wie vor keine entsprechende Bereitschaft zeigt. Diesfalls darf sich die Vorinstanz auf die �berpr�fung beschr�nken, ob die angefochtene Verf�gung aufgrund der vorhandenen Akten korrekt war. Entsprechendes gilt f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht (Urteil Z. vom 25. M�rz 2003, I 589/02).
Wie dem Subeventualbegehren entnommen werden kann, bietet der Versicherte vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht mittlerweile Hand zu einer Abkl�rung durch Dr. med. F.________, sodass eine Abkl�rung im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes m�glich ist. Die Berichte des Dr. med. H.________ vom 27. November 2002 und vom 7. Mai 2003 stellen - entgegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - f�r sich allein keine abschliessende Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit dar, da sie - wie insbesondere aus dem Bericht von Mai 2003 ersichtlich ist - nicht auf Kenntnis der medizinischen Akten beruhen, sondern nur unter Ber�cksichtigung der Verwaltungsverf�gung und der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Vernehmlassung der IV-Stelle erstellt worden sind (vgl. BGE 125 V 352 Erw. 3a), sodass die Schlussfolgerungen auf einer nicht umfassenden und insofern nicht korrekten Grundlage beruhen. Jedoch erfolgt im Bericht vom 7. Mai 2003 eine umfangreiche Befunderhebung, die von derjenigen im Gutachten des Dr. med. F.________ von August 2002 abweicht; damit erscheint eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes - bereits w�hrend des hier massgebenden Sachverhalts bis zum Verf�gungserlass im Dezember 2002 (BGE 121 V 366 Erw. 1b) - als zumindest m�glich, was ein konkretes Indiz gegen die Zuverl�ssigkeit der im Verwaltungsverfahren erhobenen Expertise darstellt (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb). Die Verwaltung wird deshalb die im erstinstanzlichen Verfahren vorgesehene Untersuchung bei Dr. med. F.________ nachholen; die ungerechtfertigte Verweigerung der Abkl�rung durch den Beschwerdef�hrer wird im Rahmen der Parteikosten zu ber�cksichtigen sein (vgl. Erw. 3.2 hienach).
3.1 Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist deshalb gegenstandslos.
3.2 Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend st�nde dem obsiegenden Versicherten grunds�tzlich eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG). In Anwendung des Verursacherprinzips muss unn�tige Kosten jedoch bezahlen, wer sie verursacht hat; dementsprechend kann keine Parteientsch�digung beanspruchen, wer zwar im Prozess obsiegt, sich aber den Vorwurf gefallen lassen muss, er habe es wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht selber zu verantworten, dass ein unn�tiger Prozess gef�hrt worden ist (SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 22 Erw. 3.1 mit Hinweisen). Dies ist hier der Fall: Der Beschwerdef�hrer h�tte bereits im vorinstanzlichen Verfahren Hand zur Untersuchung durch Dr. med. F.________ bieten m�ssen (vgl. Erw. 2.2 hievor). Der Prozess vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht w�re deshalb nicht notwendig gewesen, sodass die dadurch entstandenen Parteikosten - mithin der Aufwand zur Erstellung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - unn�tig waren und vom Beschwerdef�hrer selber zu tragen sind (Art. 135 OG und Art. 159 Abs. 5 OG in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 OG; vgl. BGE 125 V 375 Erw. 2b sowie ZAK 1988 S. 400). Somit ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung abzuweisen, da andernfalls das Verursacherprinzip unterlaufen w�rde und die Kosten f�r den unn�tigen Prozess von der Allgemeinheit zu tragen w�ren.
Im Weiteren hat der Beschwerdef�hrer aufgrund des Verursacherprinzips von Bundesrechts wegen (allenfalls aber aufgrund der kantonalen Regelung) keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung vor der Vorinstanz, da er den Bericht des Dr. med. H.________ vom 27. November 2002 - d.h. vor Verf�gungserlass am 12. Dezember 2002 erstellt - umgehend der IV-Stelle h�tte zukommen lassen m�ssen. Diesfalls h�tte die Verwaltung diesen Bericht vor dem Erlass ihrer Verf�gung ber�cksichtigt, was wiederum den erstinstanzlichen Prozess nicht n�tig oder zumindest wesentlich vereinfacht h�tte. Dies wird das kantonale Gericht, welches �ber eine Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben wird, zu ber�cksichtigen haben.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 26. November 2003 und die Verf�gung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 12. Dezember 2002, jeweils soweit den Rentenanspruch betreffend, aufgehoben und es wird die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wird im Sinne der Erw�gungen �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.