Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erbrecht/nutzungsueberlassung-einer-wohnung-als-vermaechtnis-und-die-betriebskosten-391685
Timestamp: 2019-08-24 13:23:32
Document Index: 265473443

Matched Legal Cases: ['§ 1939', '§ 2185', '§ 133', '§ 2314', '§ 264', '§ 239', 'BGH']

Nut­zungs­über­las­sung einer Woh­nung als Ver­mächt­nis – und die Betriebs­kos­ten | Rechtslupe
Nutzungsüberlassung einer Wohnung als Vermächtnis - und die Betriebskosten
Ein Ver­mächt­nis in Form der Nut­zungs­über­las­sung einer Woh­nung begrün­det eine Pflicht des Ver­mächt­nis­neh­mers zur Zah­lung von Betriebs­kos­ten für die genutz­te Woh­nung.
Der Anspruch des Eigen­tü­mers gegen den Ver­mächt­nis­neh­mer auf Zah­lung der Betriebs­kos­ten ergibt sich aus den Bestim­mun­gen des Tes­ta­ments der Erb­las­se­rin in Ver­bin­dung mit § 1939 BGB und einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 2185 BGB. Letz­te­re Vor­schrift regelt eine Ersatz­pflicht des Ver­mächt­nis­neh­mers, dem eine Sache ver­macht wor­den ist, zuguns­ten des Beschwer­ten für von die­sem nach dem Erb­fall auf die Sache gemach­te Ver­wen­dun­gen und Auf­wen­dun­gen. Die Vor­schrift ver­weist aller­dings hin­sicht­lich des Rechts­grun­des und der Rechts­fol­gen auf die Vor­schrif­ten des Eigen­tü­mer-Besit­zer-Ver­hält­nis­ses und gelangt des­we­gen nicht unmit­tel­bar zur Anwen­dung, wenn – wie hier – der Erb­las­ser selbst den Ersatz­an­spruch kraft der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung wirk­sam aus­ge­stal­tet hat. In die­sem Fal­le erge­ben sich Vor­aus­set­zun­gen und Umfang des Ersatz­an­spru­ches unmit­tel­bar aus den im Tes­ta­ment ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen. Den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen kommt in die­ser Kon­stel­la­ti­on nur inso­weit Bedeu­tung zu, als sie bei Unklar­hei­ten des Tes­ta­ments eine Aus­le­gungs­hil­fe dar­stel­len kön­nen.
Nach den vor­ste­hen­den Grund­sät­zen hat der Erbe nach der Erb­las­se­rin und Beschwer­ter aus dem Wohn­rechts­ver­mächt­nis einen Anspruch auf Erstat­tung der auf die Woh­nung ent­fal­len­den Betriebs­kos­ten zumin­dest in dem Umfang, wie er sie auf einen Mie­ter umle­gen könn­te. Nach­dem der Wort­laut des Tes­ta­ments in Bezug auf die Fra­ge, wer die ver­brauchs­un­ab­hän­gi­gen Betriebs­kos­ten für die Woh­nung zu tra­gen haben soll, nicht ein­deu­tig ist, weil die Erb­las­se­rin mit dem Begriff der „Ver­brauchs­kos­ten” einen gesetz­lich und auch im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch nicht genau defi­nier­ten Begriff benutzt, ist der tat­säch­li­che Wil­le der Erb­las­se­rin durch Aus­le­gung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermit­teln. Es ist, soweit mög­lich, zu erfor­schen, was die Erb­las­se­rin mit ihren Wor­ten „sagen woll­te”; dabei sind neben dem Wort­laut und dem Zusam­men­hang der getrof­fe­nen Rege­lung sämt­li­che bekann­ten Umstän­de zu berück­sich­ti­gen.
Zwar ist dem Ver­mächt­nis­neh­mer zuzu­ge­ben, dass der Wort­laut des Tes­ta­ments mit dem Begriff der „Ver­brauchs­kos­ten” auf den ers­ten Blick einen Hin­weis dar­auf zu geben scheint, dass der Ver­mächt­nis­neh­mer nach der Vor­stel­lung der Erb­las­se­rin nur für die Kos­ten sei­nes eige­nen Ver­brauchs soll­te auf­kom­men müs­se. Dies ent­spricht jedoch weder der tat­säch­li­chen Hand­ha­bung der Erb­las­se­rin und des Ver­mächt­nis­neh­mer vor dem Erb­fall, noch ist es prak­ti­ka­bel: Denn auch die ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Wohn­ne­ben­kos­ten, deren Höhe von einem bestimm­ten Ver­brauch oder einer unter­schied­lich star­ken Inten­si­tät der Nut­zung abhängt, ent­hal­ten stets einen Fest­kos­ten­an­teil. Dies trifft auf prak­tisch sämt­li­che ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Kos­ten­ar­ten zu: So kön­nen etwa Heiz­kos­ten, Was­ser- und Abwas­ser­kos­ten und Strom­kos­ten nicht aus­schließ­lich nach dem Ver­brauch umge­legt wer­den; sie ent­hal­ten – teil­wei­se sogar erheb­li­che – Fest­kos­ten­an­tei­le. Wer nach dem Wil­len der Erb­las­se­rin für die­se Fest­kos­ten­an­tei­le auf­kom­men soll­te, ergibt sich aus dem Wort­laut des Tes­ta­ments nicht. Den Kos­ten für die Müll­ab­fuhr liegt kein „Ver­brauch” im Wort­sin­ne zugrun­de, unbe­streit­bar tra­gen aber alle Bewoh­ner eines Hau­ses – durch ihr indi­vi­du­el­les Kon­sum­ver­hal­ten unter­schied­lich stark – zum Anfall die­ser Kos­ten bei. Auch hier­zu ver­hält sich das Tes­ta­ment nicht. Die Kos­ten für den All­ge­mein­strom beinhal­ten einen Ver­brauchs­kos­ten­an­teil, der sich jedoch nicht nach Wohn­ein­hei­ten getrennt erfas­sen lässt: Soll­te der Ver­mächt­nis­neh­mer an die­sen Kos­ten betei­ligt wer­den oder nicht? Aus den offe­nen Fra­gen lässt sich erse­hen, dass die Erb­las­se­rin sich bei Abfas­sen des Tes­ta­ments über den von ihr ver­wand­ten Begriff der „Ver­brauchs­kos­ten” offen­bar kei­ne nähe­ren Gedan­ken gemacht hat. Die von ihr ver­wand­te For­mu­lie­rung schließt des­we­gen nicht aus, dass sie die Betei­li­gung des Ver­mächt­nis­neh­mer an allen lau­fen­den Betriebs­kos­ten anord­nen woll­te und die ver­brauchs­un­ab­hän­gi­gen Betriebs­kos­ten bei Abfas­sen des Tes­ta­ments schlicht aus­ge­blen­det hat­te, zumal der Anteil der völ­lig ver­brauchs­un­ab­hän­gi­gen Betriebs­kos­ten nur einen unter­ge­ord­ne­ten Anteil der Neben­kos­ten aus­macht. Auch die von der Erb­las­se­rin ver­wand­ten For­mu­lie­rung, der Ver­mächt­nis­neh­mer sol­le „miet­frei” woh­nen, lässt sich am ehes­ten mit einem Über­se­hen die­ses Betriebs­kos­ten­an­teils in Ein­klang brin­gen, denn im unju­ris­ti­schen Sprach­ge­brauch, der der Erb­las­se­rin schon im Hin­blick auf die feh­len­de Unter­schei­dung zwi­schen der Erb­schaft und dem Ver­mächt­nis zu unter­stel­len ist, wird gemein­hin zwi­schen der „Mie­te” und den „Neben­kos­ten” unter­schie­den, wobei unter der „Mie­te” das Ent­gelt für den Nut­zungs­vor­teil ver­stan­den wird und mit den Neben­kos­ten die lau­fen­den Kos­ten des Miet­ge­gen­stan­des gemeint sind. So lässt die For­mu­lie­rung „miet­frei woh­nen” einer­seits und „Ver­brauchs­kos­ten” ande­rer­seits offen, wer die übri­gen lau­fen­den Betriebs­kos­ten tra­gen soll.
Ein trag­fä­hi­ger Hin­weis auf den tat­säch­li­chen Wil­len der Erb­las­se­rin ergibt sich statt­des­sen jedoch dar­aus, dass sie sich zu Leb­zei­ten mit dem Ver­mächt­nis­neh­mer sämt­li­che Betriebs­kos­ten­ar­ten für die gemein­sa­me Woh­nung geteilt hat. Die For­mu­lie­rung der Erb­las­se­rin, der Ver­mächt­nis­neh­mer sol­le „nur die Ver­brauchs­kos­ten” mit dem „Erben des Hau­ses” abrech­nen, lässt nicht den Schluss zu, dass der Ver­mächt­nis­neh­mer sich abwei­chend von die­ser Übung nach dem Erb­fall nicht mehr an den aus­schließ­lich ver­brauchs­un­ab­hän­gi­gen Betriebs­kos­ten soll­te betei­li­gen müs­sen. Viel­mehr ergibt sich aus die­sen Zusam­men­hän­gen, dass die Erb­las­se­rin dem Ver­mächt­nis­neh­mer den Nut­zungs­vor­teil an der ehe­mals gemein­sam bewohn­ten Woh­nung weit­ge­hend unent­gelt­lich ein­ge­räumt wis­sen woll­te, ande­rer­seits den Erben jedoch nicht mit lau­fen­den Kos­ten belas­tet sehen woll­te, denen kein Miet­ertrag gegen­über steht.
Die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs auf Erstat­tung der Betriebs­kos­ten lie­gen hier eben­falls vor: Der Erbe ist wei­ter­hin Eigen­tü­mer der wei­ter­hin von dem Ver­mächt­nis­neh­mer bewohn­ten Woh­nung.
Land­ge­richt Kiel, Urteil vom 9. Novem­ber 2010 – 9 O 284/​06
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