Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Niedersachsen&Datum=17.01.2008&Aktenzeichen=10%20K%20103/07
Timestamp: 2019-07-19 07:24:44
Document Index: 188403481

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 10', '§ 52', '§ 10', '§ 10', '§ 115', '§ 115']

FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1319
FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07 (https://dejure.org/2008,1319)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.01.2008 - 10 K 103/07 (https://dejure.org/2008,1319)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 10 K 103/07 (https://dejure.org/2008,1319)
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GG Art. 2; GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 10 Nr. 6
Private Steuerberatungskosten - Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten; Berücksichtigung von Steuerberatungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten; Ausrichtung der Steuerlast an der finanziellen Leistungsfähigkeit; Berücksichtigung privater Steuerberaterkosten im Rahmen des subjektiven Nettoprinzips
Abzugsverbot für private Steuerberaterkosten
Abschaffung der Abziehbarkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß
Steuerberatungskosten: Finanzgericht bestätigt Abzugsverbot
Abschaffung der Abziehbarkeit privater Steuerberatungskosten ist verfassungsgemäß
Abziehbarkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben verfassungsgemäß
Steuererklärung - Zur Abzugsfähigkeit von "privaten" Steuerberatungskosten
Steuererklärung - Musterverfahren zur Abzugsfähigkeit von "privaten" Steuerberatungskosten
Steuerberatungskosten - Erste Klagen vor Finanzgerichten anhängig
Zur Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten
EFG 2008, 622
Die Sprungklage wies das Finanzgericht (FG) ab; die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 622 veröffentlicht.
Nach Satz 2 der zitierten Vorschrift erteilt die Finanzbehörde zudem, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten (FG Niedersachsen, Urteil vom 17. Januar 2008 10 K 103/07, EFG 2008, 622).
In einem solchen Fall, über den hier nicht zu entscheiden ist, wird nach Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG aF ein möglicher Abzug der Aufwendungen nach § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen in Betracht zu ziehen sein (FG Niedersachsen, Urteil vom 17. Januar 2008 10 K 103/07, EFG 2008, 622).
Jedenfalls im Hinblick auf die gesetzgeberischen Ziele der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und des Abbaus von Ausnahmetatbeständen ist die Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG aF verhältnismäßig (FG Niedersachsen, Urteil vom 17. Januar 2008 10 K 103/07, EFG 2008, 622).
Für die Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten ist es jedoch nach der Anwendungsregelung des § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm entscheidend, dass der Zahlungszeitpunkt vor dem 1. Januar 2006 gelegen hat (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts - FG - vom 17. Januar 2008 10 K 103/07, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG- 2008, 622, unter 2.; HHR-Kulosa, § 10 EStG Anm. 220, m.w.N., auch zur Gegenansicht;… Schmidt/Heinicke, EStG, § 10 Rz. 110;… BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2007 IV B 2 - S 2144/07/0002, BStBl I 2008, 256, Rz. 10).
Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Niedersächsischen FG an und verweist wegen der Begründung im Einzelnen auf dessen Urteil in EFG 2008, 622 (unter 3.).
Der Senat lässt im Hinblick auf das anhängige Revisionsverfahren gegen das Urteil des Niedersächsischen FG in EFG 2008, 622 (Az. des BFH: X R 10/08) die Revision zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).
Im Übrigen schließt sich der erkennende Senat zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs privater Steuerberatungskosten der Rechtsprechung des Niedersächsischen Finanzgerichts, Urteil vom 17. Januar 2008 10 K 103/07 (EFG 2008, 622, Revision eingelegt, Az. des BFH: X R 10/08) und des Finanzgerichts Baden-Württemberg in EFG 2008, 1694 an und verweist wegen der Begründung im Einzelnen auf deren Urteile.
Der Senat lässt im Hinblick auf die anhängigen Revisionsverfahren gegen die Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts in EFG 2008, 622 und des Finanzgerichts Baden-Württemberg in EFG 2008, 1694 die Revision zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).