Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.07.2014&Aktenzeichen=1%20ABR%2094%2F12
Timestamp: 2019-03-19 18:09:34
Document Index: 88066384

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 8', '§ 111', '§ 81', '§ 83', '§ 50', '§ 264', '§ 50', '§ 50', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 87', '§ 4', '§ 253', '§ 8', '§ 8', '§ 77', '§ 8', '§ 8', '§ 76', '§ 559', '§ 139', '§ 9', '§ 81', '§ 50', '§ 253', '§ 139', '§ 559']

BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 94/12 - dejure.org
§ 77 Abs. 3 BetrVG, § ... 4 (1) GBV, § 8 (5) GBV, § 111 BetrVG, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 50 Abs. 2 BetrVG, § 264 Nr. 2 ZPO, § 50 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 50 BetrVG, § 4 (1) Satz 1 GBV, § 5 (1) Satz 1 GBV, § 4 (4) GBV, § 87 Abs. 2 BetrVG, §§ 4, 5 (1) Satz 1 GBV, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 8 (1), (5) GBV, § 8 (1) Satz 1 GBV, § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 8 (1) GBV, § 8 (5) Satz 1 GBV, § 76 BetrVG, § 559 ZPO, § 139 Abs. 1 ZPO, § 9 (2) GBV
Antragsbefugnis; Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschluss-verfahren
§ 81 Abs 1 ArbGG, § 50 Abs 2 S 1 BetrVG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren; 1 ABR 94/12 -
ArbG Berlin, 09.01.2012 - 44 BV 1243/11
LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 5 TaBV 1168/12
Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 41/13 - Rn. 16; 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 12; 25. August 1981 - 1 ABR 61/79 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 37, 31) .
a) Die GBV EM ist allerdings erst im Jahr 2015 aufgrund der "Erklärung zur GBV EM" wirksam vereinbart worden (offengelassen in BAG 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 35; anders aufgrund der ausdrücklichen Erklärungen der Beteiligten 10. Dezember 2013 - 1 ABR 39/12 - Rn. 26 ff., BAGE 147, 19) .
Eine Ausnahme besteht dann, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung oder -erweiterung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die geänderte Antragstellung darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben (BAG 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 31 mwN) .
Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Beteiligten die Entscheidungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht, § 559 ZPO (BAG 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 31) .
Der jeweilige Streitgegenstand muss so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Beteiligten nicht zweifelhaft ist (BAG 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 24 mwN) .
Das ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 12;… 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 15) .
Das ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 23; 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 12).
Bei Antragserweiterungen und sonstigen Antragsänderungen hat das Bundesarbeitsgericht aus prozessökonomischen Gründen Ausnahmen zugelassen, wenn sich der neue Sachantrag auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten oder von den Beteiligten übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Beteiligten durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (…vgl. etwa BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 24;… 29. April 2015 - 7 ABR 102/12 - Rn. 59, BAGE 151, 286; 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 31;… 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 37, BAGE 134, 62) .
Enthält der Antrag Rechtsbegriffe, ist dies unter Bestimmtheitsgesichtspunkten nur ausreichend, wenn sich aus dem Vorbringen der Beteiligten ergibt, welche tatsächlichen und in ihrer rechtlichen Beurteilung zwischen ihnen umstrittenen Sachverhalte von dem im Antrag verwandten Begriff umfasst sind (vgl. BAG 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 24) .
Enthält der Antrag Rechtsbegriffe, ist dies unter Bestimmtheitsgesichtspunkten nur ausreichend, wenn sich aus dem Vorbringen der Beteiligten ergibt, welche tatsächlichen und in ihrer rechtlichen Beurteilung zwischen ihnen umstrittenen Sachverhalte von dem im Antrag verwandten Begriff umfasst sind (BAG 22.07.2014 - 1 ABR 94/12, juris Rn. 24).
BAG, 17.02.2015 - 1 ABR 41/13
Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 12) .
LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 11 TaBV 42/14
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Mitbestimmung bei der Dynamisierung …
Enthält der Antrag Rechtsbegriffe, ist dies unter Bestimmtheitsgesichtspunkten nur ausreichend, wenn sich aus dem Vorbringen der Beteiligten ergibt, welche tatsächlichen und in ihrer rechtlichen Beurteilung zwischen ihnen umstrittenen Sachverhalte von dem im Antrag verwandten Begriff umfasst sind (vgl. BAG vom 22.07.2014 - 1 ABR 94/12).
LAG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 21 TaBV 8/14
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl - Beamte im privatrechtlich organisierten …