Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53163&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-06 12:15:55
Document Index: 319263484

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 17', '§ 26', '§ 26', '§ 17', '§ 26', '§ 26', '§ 236', '§ 17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.04.2011, RV/0837-W/11
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Mekis, Rechtsanwalt, 1060 Wien, Gumpendorfer Straße 5, vom 27. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vom 27. April 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2008 bis September 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Überprüfungsschreiben vom 12. Februar 2010 wurde Frau S.M. u.a. ersucht, einen Studienerfolgsnachweis für ihren Sohn R. betreffend die Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches ab Oktober 2008 vorzulegen. Diesem Ersuchen kam Frau S.M. insofern nach, als eine Bestätigung des Studienerfolges vom 25. Februar 2010 der Uni Graz, eine Bestätigung des Studienerfolges vom 22. Februar 2010 der TU Graz und ein Lehrveranstaltungszeugnis von der Uni Graz mit Prüfungsdatum 24.Februar 2010 vorgelegt wurden. Des Weiteren wurde noch bekannt gegeben, dass der Sohn R. nicht bei seiner Mutter (S.M.), sondern in Graz wohne und ab September 2009 die Studienrichtung Molekularbiologie begonnen habe. Mit Bescheid vom 27. April 2010 forderte das Finanzamt Frau S.M. auf, zu Unrecht erhaltene Beträge betreffend den Zeitraum Oktober 2008 bis September 2009 gemäß
§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen. Begründend führte es aus, dass der Familienbeihilfenanspruch nur dann bestehe, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies sei dann anzunehmen, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes antrete. Da im vorliegenden Fall dies nicht gegeben sei, seien die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zurückzufordern. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass Frau S.M. (Berufungswerberin) im streitgegenständlichen Zeitraum Oktober 2008 bis September 2009 nicht gemeinsam mit ihrem Sohn R. in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Die Abgabenbehörde habe der Bw. kein ausreichendes Parteiengehör gewährt, aus welchem Grund sie nicht in der Lage gewesen sei, auf den fehlenden gemeinsamen Haushalt hinzuweisen. Da die Berufungswerberin (Bw.) eben nicht mehr mit ihrem Sohn im gemeinsamen Haushalt lebe und dieser längst volljährig sei, hafte sie auch nicht für ihren rückzahlungspflichtigen Sohn. Die Bw. habe sämtliche Beträge ihrem Sohn weitergeleitet. Die Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges sei auch unbillig, da sie selbst einkommenslos sei und sämtliche Beträge gutgläubig an ihren Sohn weitergeleitet habe. In einer eidesstättigen Erklärung vom 25. Mai 2010 bestätigte der Sohn der Bw., dass er im streitgegenständlichen Zeitraum nicht bei seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt gelebt und die Kinderbeihilfe vollständig von ihr erhalten habe. Mit Fax-Schreiben vom 1. Juni 2010 legte die Bw. eine Meldebestätigung vom 27. Mai 2010 vor, aus der ersichtlich sei, dass ihr Sohn in der Zeit von November 2008 bis September 2008 (gemeint: 2009) in XYZ polizeilich gemeldet gewesen sei. Tatsächlich habe laut Angaben der Mutter ihr Sohn bereits im Oktober 2008 den gemeinsamen Haushalt verlassen und den Elternwohnsitz als Nebenwohnsitz geführt. Mit Ergänzungsschreiben vom 11. Oktober 2010 ersuchte die Amtspartei abermals um die Vorlage eines Studienerfolgsnachweises für den Sohn R. betreffend das Studienjahr 2008/2009, um schriftliche Bekanntgabe der von der Bw. an ihren Sohn geleisteten monatlichen Unterhaltszahlungen und der finanziellen Mittel, aus denen ihr Sohn seinen Lebensunterhalt finanziere. In Beantwortung des Ergänzungsschreibens legte die Bw. abermals eine Bestätigung des Studienerfolges vom 25. Februar 2010 von der Uni Graz, eine Bestätigung des Studienerfolges vom 22. Februar 2010 von der TU Graz und erstmalig ein Studienblatt der Universität Wien vom 3. Dezember 2009 und einen Versicherungsdatenauszug vom 16. November 2009 vor. Sie ergänzte ihr Vorbringen dahingehend, dass sie im verfahrensgegenständlichen Zeitraum einkommenslos gewesen sei. Der Sohn der Bw. habe seinen Lebensunterhalt durch die nunmehr rückgeforderte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag, zeitweiliger geringfügiger Beschäftigung (siehe beiliegender Versicherungsdatenauszug) und den Unterhaltsleistungen seines Vaters bestritten. In der abweislichen und ausführlich begründeten Berufungsvorentscheidung hielt die Amtspartei im Wesentlichen fest, dass betreffend den Zeitraum Oktober 2008 bis September 2009 keinerlei Prüfungsnachweise vorgelegt und demnach die Voraussetzungen des § 17 Z. 1 und 3 Studienförderungsgesetz (StudFG) nicht erfüllt worden seien. Zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe sei gemäß
§ 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) zurückzuzahlen, wobei die Rückzahlungsverpflichtung so weitgehend sei, dass sie auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nehme. Die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge seien auch dann zurückzuzahlen, wenn der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen sei. Zur Zurückzahlung eines unrechtmäßigen Bezuges an Familienbeihilfe sei derjenige verpflichtet, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen habe, wobei auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Beträge die Bw. nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung entbinde. Innerhalb offener Frist stellte die Bw. einen Vorlageantrag, sodass die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung übermittelt wurde. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 hat derjenige die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Wenn die Amtspartei in der Berufungsvorentscheidung festgestellt hat, dass betreffend den streitgegenständlichen Zeitraum keinerlei Prüfungsnachweise vorgelegt und somit die Voraussetzungen des § 17 Z. 1 und 3 StudFG nicht erfüllt wurden, ist keine Rechtswidrigkeit an der Vorgehensweise zu erkennen. Auch nach zweimaligem Ersuchen durch die Amtspartei hat die Bw. keinen Studienerfolgsnachweis für ihren Sohn R. ab Oktober 2008 vorgelegt. Wenn die Bw. vermeint, die Abgabenbehörde habe ihr kein ausreichendes Parteiengehör gewährt, weshalb sie nicht in der Lage gewesen sei, auf den fehlenden gemeinsamen Haushalt hinzuweisen, wobei als Beweismittel die im Akt erliegende Anspruchsüberprüfung vom 30. Oktober 2009 diene, ist zu erwidern, dass im Akt lediglich ein Überprüfungsschreiben vom 31. August 2009 - von der Bw. am 30. September 2009 unterschrieben - aufliegt und die Bw. schon in diesem Schreiben bekannt gegeben hat, dass ihr Sohn R. in G. wohnt. Eine formelle Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften ist somit nicht gegeben, denn die in § 26 FLAG 1967 geregelte Rückzahlungsverpflichtung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Diese Verpflichtung zur Rückerstattung ist - wie die Amtspartei schon zutreffend ausgeführt hat - von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Insofern ist der eidesstättigen Erklärung des Sohnes der Bw. keine Relevanz beizumessen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht es der Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 28. Oktober 2009, Zl. 2008/15/0329). Da im vorliegenden Fall die Bw. die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat, waren sie zu Recht von der Bw. zurückzufordern. Betreffend das Vorbringen der Bw., ihr Sohn sei längst volljährig und wohne nicht mehr mit ihr im gemeinsamen Haushalt und deshalb hafte sie nicht für ihren rückzahlungspflichtigen Sohn, übersieht sie, dass der angefochtene Bescheid an die Bw. gerichtet ist. Die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge sind an die Bw. ausgezahlt worden, daher ist die Aufforderung zur Rückzahlung der Beträge auch an sie ergangen (Bescheidadressat). Eine Haftung der Bw. für ihren Sohn im Sinne des § 26 Abs. 3 FLAG 1967 ist ebenso wie der Einwand der Bw., die Rückforderung der Beträge sei gem. § 236 BAO unbillig, nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20. April 2011 nach oben
§ 17 Z 1 und 3 StudFG, Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992
Findok-Nr: 53163.1, aufgenommen am: 09.05.2011 14:05:23, Dokument-ID: 1c639dd3-0a34-474a-ad5b-75e881324996, Segment-ID: 997731bd-cdf0-4e3a-ac1d-5640deb60e1d