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Timestamp: 2016-10-25 19:17:26
Document Index: 239737284

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 93', 'Art. 98', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_378/2014 (23.12.2014)
1C_378/2014 � � Urteil vom 23. Dezember 2014
Gesetzlicher Sicherungsentzug des F�hrerausweises
f�r Motorfahrzeuge; Verweigerung der Sistierung des Verfahrens und Verweigerung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 18. Juli 2014 der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern, Einzelrichter.
�A.________ verursachte am 16. Juli 2013 auf der Autobahneinfahrt Kirchberg Richtung Bern als Lenker eines Personenwagens einen Auffahrunfall, indem er gem�ss Anzeige einen Schikanestopp durchf�hrte.
�Mit Urteil vom 11. Februar 2014 wurde A.________ wegen dieses Vorfalls durch das Regionalgericht Emmental-Oberaargau gest�tzt auf Art. 90 Abs. 2 SVG der groben Verkehrsregelverletzung f�r schuldig befunden.
�Am 7. April 2014 er�ffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern ein Administrativverfahren gegen A.________. Am 2. Mai 2014 sistierte es auf Gesuch von A.________ das Verfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens. Am 5. Mai 2014 �bermittelte das Regionalgericht Emmental-Oberaargau dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt das in Rechtskraft erwachsene Urteil vom 11. Februar 2014. Am 30. Mai 2014 wies das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt A.________ darauf hin, dass das Strafverfahren in der Zwischenzeit rechtskr�ftig abgeschlossen worden sei, und forderte ihn zur Stellungnahme auf. A.________ nahm am 13. Juni 2014 Stellung.
�Mit Verf�gung vom 27. Juni 2014 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt A.________ den F�hrerausweis f�r Motorfahrzeuge aller Kategorien in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. d sowie Art. 17 Abs. 3 SVG auf unbestimmte Zeit, mindestens aber f�r zwei Jahre (Sicherungsentzug). Einer allf�lligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Zur Begr�ndung f�hrte es namentlich aus, gem�ss Massnahmenregister sei A.________ der F�hrerausweis bereits 2006 und 2008 wegen schweren Widerhandlungen gegen das SVG f�r drei respektive f�r zw�lf Monate entzogen gewesen.
�Gegen diese Verf�gung beschwerte sich A.________ mit Schreiben vom 2. Juli 2014 bei der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern (nachstehend Rekurskommission genannt) und beantragte die Verfahrenssistierung und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
�Der Pr�sident der Rekurskommission wies die Beschwerde am 18. Juli 2014 ab.
�Am 30. Juli 2014 focht A.________ den Sicherungsentzug des F�hrerausweises gem�ss der Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 27. Juni 2014 bei der Rekurskommission an. Er beantragte, das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sei anzuweisen, ihm den F�hrerausweis nicht zu entziehen und keine Administrativmassnahmen zu verf�gen. Dieses Verfahren ist h�ngig.
�Ebenfalls am 30. Juli 2014 reichte A.________ zudem beim Obergericht des Kantons Bern Revision gegen das rechtskr�ftige Strafurteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 11. Februar 2014 ein; auch dieses Verfahren ist noch h�ngig.
�Mit Eingabe vom 14. August 2014 f�hrt A.________ gegen den Entscheid des Pr�sidenten der Rekurskommission vom 18. Juli 2014 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Sistierung des Administrativverfahrens und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Des Weiteren sei seiner Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und es sei ihm f�r die Dauer des Beschwerdeverfahrens der Gebrauch von Motorfahrzeugen zu erlauben.
�Mit Verf�gung vom 15. September 2014 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
�Die Rekurskommission stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer h�lt in einer weiteren Eingabe an seinem Standpunkt fest.
1.1.�Der angefochtene Entscheid betrifft eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde gem�ss Art. 82 lit. a BGG offen. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Beim angefochtenen Entscheid, mit welchem die Antr�ge des Beschwerdef�hrers auf Verfahrenssistierung und auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden sind, handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Verfahren betreffend Sicherungsentzug. Solche Zwischenentscheide sind gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Dies ist vorliegend zu bejahen, da der F�hrerausweis des Beschwerdef�hrers w�hrend der Dauer des Administrativverfahrens entzogen bleibt.
1.2.�Der Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung stellt einen Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen nach Art. 98 BGG dar, gegen welchen nur Verfassungsr�gen zul�ssig sind. Der Beschwerdef�hrer r�gt Verletzungen von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV. Nach Art. 106 Abs. 2 BGG pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde begr�ndet worden ist. Der Beschwerdef�hrer muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweisen). Ob die vorliegende Beschwerdeschrift diesen Anforderungen gen�gt, ist fraglich, kann aber mit Blick auf das Entscheidergebnis offen bleiben.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, die Vorinstanz sei ihrer Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen.
2.2.�Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich die Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dies bedeutet indes nicht, dass sie sich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat, damit er gegebenenfalls den Entscheid sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236).
2.3.�Betreffend die Frage der Verfahrenssistierung hat die Vorinstanz erwogen, der Beschwerdef�hrer sei im ordentlichen Strafverfahren rechtskr�ftig verurteilt worden. Die Verwaltungsbeh�rden seien grunds�tzlich an ein rechtskr�ftiges Strafurteil gebunden. Der Beschwerdef�hrer stelle in seiner Beschwerde vom 2. Juli 2014 zwar in Aussicht, ein Revisionsgesuch einzureichen, lege indessen materiell in keiner Weise dar, inwiefern der Schuldspruch vom 11. Februar 2014 wegen grober Verkehrsregelverletzung durch nichtverkehrsbedingtes br�skes Bremsen zu Unrecht ergangen sein sollte. Es bestehe deshalb kein Grund, den Abschluss eines allf�lligen Revisionsverfahrens gegen das Strafurteil abzuwarten.
�Die Vorinstanz hat weiter ausgef�hrt, bei der Beurteilung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei lediglich summarisch zu pr�fen, ob Anhaltspunkte best�nden, dass der Sicherungsentzug des F�hrerausweises nicht gerechtfertigt erscheine. Der definitive Entscheid �ber die Rechtm�ssigkeit des Sicherungsentzugs erfolge erst im anschliessenden Hauptverfahren. Vorliegend sei davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer zum dritten Mal innert sieben Jahren eine schwere Widerhandlung gegen das SVG begangen habe, weshalb er von Gesetzes wegen aus charakterlichen Gr�nden als fahrungeeignet gelte. Angesichts der Verkehrsgefahren, die ungeeignete Fahrzeugf�hrer verursachten, sei bei Sicherungsentz�gen die aufschiebende Wirkung grunds�tzlich zu verweigern und die Massnahme im Interesse der Verkehrssicherheit in aller Regel sofort zu vollstrecken. Im zu beurteilenden Fall seien keine ausserordentlichen Umst�nde ersichtlich, die eine Ausnahme von dieser Regel rechtfertigen w�rden. Das �ffentliche Interesse an der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung gehe den privaten Interessen des Beschwerdef�hrers somit vor.
�Mit diesen Erw�gungen hat die Vorinstanz sowohl die Abweisung des Antrags auf Verfahrenssistierung als auch die Verweigerung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinreichend begr�ndet. Eine Verletzung der Begr�ndungspflicht als Ausfluss des Anspruchs des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r liegt insoweit nicht vor.
2.4.�Die Ausf�hrungen der Vorinstanz sind auch in der Sache nicht zu beanstanden.
�Der Beschwerdef�hrer wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Strafurteil vom 11. Februar 2014 der groben Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen. Dass eine Revision dieses Urteils - wie von allen Urteilen - nicht ausgeschlossen werden kann, bedeutet nicht, dass das Administrativverfahren sistiert werden m�sste. Ein Revisionsgrund ist vorliegend nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde an das Bundesgericht auch nicht substanziiert geltend gemacht.
�Eine Wiederzulassung zum motorisierten Verkehr ist nicht verantwortbar, bevor die Zweifel an der Fahreignung ausger�umt sind. Rechtsmitteln gegen einen Sicherungsentzug wird deshalb grunds�tzlich keine aufschiebende Wirkung einger�umt, sodass der F�hrerausweis in der Regel bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Administrativverfahrens entzogen bleibt (vgl. Urteil 1C_574/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.2). Der Beschwerdef�hrer begr�ndet den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde einzig damit, "aufgrund seiner unterschiedlichen Arbeitsorte in der gesamten Schweiz auf den Gebrauch eines Motorfahrzeuges angewiesen" zu sein. Damit legt er keine ausserordentlichen Umst�nde dar. Die Vorinstanz ist demnach nicht in Willk�r verfallen, indem sie dem gewichtigen �ffentlichen Interesse an der Gew�hrleistung der Verkehrssicherheit den Vorrang vor den privaten Interessen des Beschwerdef�hrers einger�umt und den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen hat.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe mit der Abweisung des Sistierungsantrags seinen Anspruch auf Vertrauensschutz gem�ss Art. 9 BV verletzt. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt habe ihm am 2. Mai 2014 die Sistierung zugesichert, weshalb er "die fr�here Einreichung einer Revisionsschrift unterlassen" habe. Mit dem unerwarteten Widerruf der Sistierung am 30. Mai 2014 habe das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt gegen Treu und Glauben gehandelt. Indem die Vorinstanz ebenfalls keine Verfahrenssistierung verf�gt habe, habe sie die Verletzung des Vertrauensschutzes vertieft. Zugleich habe die Vorinstanz (auch) insoweit ihre Begr�ndungspflicht verletzt, da sie sich nicht mit seiner R�ge des Verstosses gegen Art. 9 BV befasst habe.
3.2.�Art. 9 BV verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden. Voraussetzung f�r eine Berufung auf Vertrauensschutz ist, dass die betroffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gest�tzt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr r�ckg�ngig machen kann. Die Berufung auf Treu und Glauben scheitert, wenn ihr �berwiegende �ffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 129 I 161 E. 4.1 S. 170).
3.3.�Ein Vertrauensschutztatbestand kommt im zu beurteilenden Fall nicht in Betracht. Der Beschwerdef�hrer hat vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt keine Zusicherung erhalten, auf welche er h�tte vertrauen d�rfen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hat das Administrativverfahren am 2. Mai 2014 bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert. Nachdem es mit Mitteilung des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 5. Mai 2014 erfahren hatte, dass das Strafurteil vom 11. Februar 2014 in Rechtskraft erwachsen ist, hat es das Administrativverfahren weitergef�hrt (vgl. Sachverhalt lit. A. hiervor). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer angek�ndigt hatte, gegen das Strafurteil Revision einzulegen (vgl. E. 2.4 hiervor). Ebenso wenig hat der Beschwerdef�hrer vorliegend nicht mehr r�ckg�ngig zu machende Dispositionen get�tigt, indem er gem�ss seiner Behauptung die Revisionsschrift sp�ter als geplant eingereicht hat. Schliesslich w�rde einer Berufung auf den Vertrauensschutz auch das �berwiegende �ffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit entgegenstehen.
�Die R�ge der Verletzung des Vertrauensschutzes erweist sich daher als offensichtlich unbegr�ndet. Entsprechend hat die Vorinstanz auch ihre Begr�ndungspflicht nicht verletzt, wenn sie sich mangels Entscheiderheblichkeit nicht mit diesem Vorbringen auseinandergesetzt hat (vgl. E. 2.2 hiervor).
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.