Source: http://www.kulturerbe-kirchenburgen.de/verein/satzung/
Timestamp: 2020-01-19 19:39:18
Document Index: 48314806

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

Satzung - Kulturerbe Kirchenburgen in Siebenbürgen
,,Kulturerbe Kirchenburgen – Verein für den Erhalt der Kirchenburgen in Siebenbürgen e.V.“
2. Der Verein ist als Verein beim Registergericht eingetragen.
3. Der Verein hat seinen Sitz in Kaiserslautern.
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Februar und endet am 31. Januar des Folgejahres.
Der Verein mit Sitz in Kaiserslautern verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke
im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der Fassung
Der Zweck des Vereins ist die Förderung der
2. Berufsbildung, Wissenschaft und Forschung
3. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur
und des Völkerverständigungsgedankens
Der Vereinszweck wird verwirklicht durch Öffentlichkeitsarbeit und Spendensammlungen im
In- und Ausland und Beteiligung an internationalen Förderprogrammen. (Zweck nach § 52 Abs. 2
der Abgabenordnung angeben), sowie Kooperationen mit Einrichtungen, Organisationen und
Personen mit vergleichbaren Zielsetzungen im In- und Ausland.
zu 1. Der Verein unterstützt den Erhalt der siebenbürgisch-sächsischen Kirchenburgen, der
evangelischen Kirche A. B. Rumänien. Der Verein setzt sich insbesondere für die Erhaltung der
Kirchenburgenanlagen, deren vorrangiger Nutzung als Gotteshaus und dazugehöriger Friedhöfe
und Pfarrhäuser ein. Er unterstützt die Instandhaltung, den Betrieb und die Betreuung der
zu 2. Der Verein unterstützt die Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften in den
bauhandwerklichen Berufen, insbesondere durch die Veranstaltung von praktischen Lehrgängen
und Workshops sowie Fachvorträgen.
Er fördert ebenso die Erforschung, Dokumentation und Konservierung der siebenbürgischsächsischen
Geschichte, Kunst- und Kulturgeschichte und der damit verbundenen deutschen
Kulturhistorie – durch Unterstützung von praktischen wissenschaftlichen Maßnahmen wie
archäologische Tätigkeiten, Fach- und Informationsveranstaltungen, Publikationen und
zu 3. Der Verein unterstützt interkulturelle Veranstaltungen wie Ausstellungen,
Bildungsveranstaltungen und Symposien. Ebenso die Durchführung von interkulturellen Projekten
und Begegnungen wie internationalen Freiwilligendiensten zum Zweck des Kulturaustausches
und der Vertiefung interethnischer Beziehung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt demzufolge nicht in erster Linie eigenwirtschaftlichen
Mittel des Vereins werden nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet.
Es werden keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind,
oder durch Vergütungen jeglicher Art begünstigt.
2. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.
Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen.
Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag und hat dem Antragsteller spätestens
3 Wochen nach Eingang des Antrags das Ergebnis mitzuteilen.
Eine Ablehnung des Antrags muss er gegenüber der Mitgliederversammlung begründen,
jedoch nicht gegenüber dem Antragsteller.
Der Verein kennt die folgenden Mitgliedschaften:
1. Aktivmitglieder (Mitglieder mit Stimmrecht)
Aktivmitglied mit Stimmberechtigung ist jede natürliche oder juristische Person, die den Verein
finanziell unterstützt und die Mitverwaltungs- und Mitwirkungsrechte im Verein aktiv ausübt.
2. Fördermitglied (Mitglieder ohne Stimmrecht)
Fördermitglied ohne Stimmberechtigung kann jede natürliche oder juristische Person werden,
die ein Interesse daran hat, den Verein finanziell zu unterstützen, die Mitverwaltungs- und
Mitwirkungsrechte im Verein jedoch nicht aktiv ausüben möchte.
Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Mitglieder oder sonstige
Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern
auf Lebenszeit ernennen. Hierzu ist die Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder
1. Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod (bei juristischen Personen mit deren Erlöschen),
Austritt oder Ausschluss.
2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit
einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.
3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden,
wenn dies im Interesse des Vereins angezeigt erscheint. Gegen den Beschluss ist die Berufung
an die nächste Mitgliederversammlung zulässig; bis zu deren Entscheidung ruht die
Mitgliedschaft. Über jeden Ausschluss ist der Mitgliederversammlung vom Vorstand
4. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit
der anwesenden Mitglieder aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es
schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt, oder durch sein Verhalten
gegenüber den Vereinsmitgliedern den Vereinsfrieden stört oder
mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Aufnahmegebühr oder seiner Mitgliedsbeiträge im
Rückstand ist und trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses
die Rückstände nicht eingezahlt hat.
Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann von den Mitgliedern bis spätestens
3 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich als Ergänzung der Tagesordnung beantragt
werden. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den
Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen
vorher mitzuteilen.
1. Jedes Aktivmitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und an
gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Aktivmitglied hat gleiches Stimmund
2. Mit dem Beitritt in den Verein bekennt sich jedes Aktivmitglied zu den satzungsmäßigen
Aufgaben und Zielen des Vereins.
3. Jedes Aktivmitglied hat die Pflicht, die Interessen und Ziele des Vereins zu fördern,
insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu entrichten, das Vereinsleben durch seine
Mitarbeit zu unterstützen und durch untadeliges Verhalten das Ansehen des Vereins nach außen
§ 6 MITGLIEDSBEITRÄGE UND SPENDEN
1. Jedes Aktivmitglied und jedes Fördermitglied hat Beiträge zu entrichten; die Höhe der Beiträge
und deren Fälligkeit ergeben sich aus der Beitragsordnung, die auf Vorschlag des Vorstandes
von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist. Ehrenmitglieder sind von den
Mitgliedsbeiträgen befreit.
2. Dem Spender obliegt die alleinige Entscheidung über die Zweckgebundenheit seiner Spende.
Bei Banküberweisungen geschieht dies über einen Vermerk im Verwendungszweck oder über
eine schriftliche Mitteilung an den Vorstand. Diese Entscheidung ist für den Verein bindend.
Werden zum Spendenzweck keine Angaben gemacht, entscheidet der Vorstand anhand der
Dringlichkeit eines Projektes über den Einsatz der Spende.
Die Tätigkeit der Vereinsorgane ist ehrenamtlich.
§ 8.1 AUFGABEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG
1. die Änderungen der Satzung (Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der
anwesenden Mitglieder),
2. die Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge,
3. die Ernennung von Ehrenmitgliedern, die Bestätigung der Mitglieder des Beirats sowie der
Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein.
4. die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
5. die Entgegennahme des Jahresberichts, und die Entlastung des Vorstands und
6. die Auflösung des Vereins.
§ 8.2 EINBERUFUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG
1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung
einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist
von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.
2. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche
vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung
beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom
Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt
werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der
anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, Änderungen
der Mitgliedsbeiträge oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben.
3. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das
Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich
unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist
eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt
§ 8.3 BESCHLUSSFASSUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG
1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen Verhinderung
von seinem Stellvertreter und bei dessen Verhinderung von einem durch die anwesenden
Mitglieder zu wählenden Versammlungsleiter geleitet.
2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller stimmberechtigten
innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung
einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
3. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der einfachen Mehrheit der
Stimmen der anwesenden Mitglieder. Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen
der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen
Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln, der
Beschluss über die Änderung des Zwecks oder die Auflösung des Vereins der Zustimmung von
neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder.
4. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu
fertigen, das vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben ist.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister. Der
Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister vertreten den Verein jeweils allein.
§ 9.1 AUFGABEN DES VORSTANDS
Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung
seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Er veranlasst die fachgerechte Beschaffung der erforderlichen Unterlagen
2. und beantragt die Eintragung des Vereins und gegebenenfalls von Satzungsänderungen in das
3. die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung
4. die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
5. die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts
6. die Aufnahme neuer Mitglieder.
§ 9.2 BESTELLUNG DES VORSTANDS
1. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit
der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder für die Dauer von drei Jahren einzeln gewählt.
Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein; mit der Mitgliedschaft im Verein
endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung aus
zwingendem Grund eines Vorstandsmitglieds durch die Mitgliederversammlung ist zulässig. Ein
Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt.
2. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder des
Vorstands berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung
in den Vorstand zu benennen.
§ 9.3 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG DES VORSTANDS
1. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen
Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche
soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder
anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung
die seines Stellvertreters.
2. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer
sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen
Mitglied des Vorstands zu unterschreiben.
Der Beirat besteht aus bis zu sechs mit Fachkenntnis ausgestatteten Mitgliedern.
Der Beirat soll den Vorstand beraten. Der Beirat besteht aus Mitgliedern ohne Vertretungsberechtigung,
die vom Vorstand bestellt und abberufen werden.
Über den Aufgabenbereich und ihre Amtsdauer entscheidet der Vorstand. Darüber hinaus kann
der Vorstand in besonderen Fällen auch vereinsfremde, mit Fachkenntnissen ausgestattete Personen
in den wissenschaftlichen Beirat berufen. Die Bestellung der Mitglieder des Beirats wird
von der Mitgliederversammlung bestätigt. Die Mitgliederversammlung kann die Bestellung der
Mitglieder des Beirats jederzeit widerrufen.
§ 11 EINSATZ VON FINANZIELLEN MITTELN DES VEREINS
Für die Abwicklung der Vereinsgeschäfte ist im Einzelfall die Entscheidung vorbehalten:
1. Mindestens zwei Vorstandsmitgliedern bis zu einer Summe von € 5.000,-
2. Bei Verbindlichkeiten über € 5.000,- ist die Zustimmung des gesamten Vorstands notwendig.
3. Der Schatzmeister ist berechtigt, Verbindlichkeiten für den Büro- und Verwaltungsbedarf
bis € 500.- eigenständig einzugehen. Bei Beträgen über € 500.- ist die Zustimmung eines
weiteren Vorstandsmitglieds notwendig.
§ 12 AUFLÖSUNG DES VEREINS, BEENDIGUNG AUS ANDEREN GRÜNDEN,
1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und sein Stellvertreter
gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen
Personen beruft.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere
steuerbegünstigte Körperschaft, zwecks unmittelbarer und ausschließlicher Verwendung für
gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke. Die Entscheidung wird von der Mitgliederversammlung
3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn dem Verein die Rechtsfähigkeit
Stand 07.04.2018