Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/widerrufsbelehrung-als-vertragliches-ruecktrittsrecht-344346
Timestamp: 2020-01-23 10:24:53
Document Index: 109877978

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 312', '§ 355', '§ 495', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', 'BGH', 'BGH']

Wider­rufs­be­leh­rung als ver­trag­li­ches Rück­tritts­recht? | Rechtslupe
Wider­rufs­be­leh­rung als ver­trag­li­ches Rück­tritts­recht?
Ob einer Wider­rufs­be­leh­rung, die kei­ne Beschrän­kung dar­auf ent­hält, dass sie nur in gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Fäl­len gel­ten soll, die Ver­ein­ba­rung eines ver­trag­li­chen Wider­rufs­recht ent­nom­men wer­den kann, kann in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall dahin­ge­stellt blei­ben 2. Denn der Ver­trags­part­ner hät­te ein ihm ver­trag­lich ein­ge­räum­tes Wider­rufs­recht jeden­falls nicht frist­ge­mäß aus­ge­übt.
Der Ver­trags­part­ner war – ein ver­trag­lich ein­ge­räum­tes Wider­rufs­recht unter­stellt – nach der Wider­rufs­be­leh­rung berech­tigt, ihre Bei­tritts­er­klä­rung bin­nen zwei Wochen zu wider­ru­fen. Der Lauf der Frist hät­te danach einen Tag, nach­dem sie die Wider­rufs­be­leh­rung unter­schrie­ben hat­te und ihr ein Exem­plar der Beleh­rung sowie ihr schrift­li­cher Ver­trags­an­trag oder eine Abschrift der Ver­trags­ur­kun­de bzw. ihres Ver­trags­an­trags zur Ver­fü­gung gestellt wor­den waren, begon­nen. Die­se Zwei­wo­chen­frist, die dem­nach am 31.12.2005 zu lau­fen begon­nen hät­te, wäre am 30.09.2009, als ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter den Wider­ruf erklär­te, längst abge­lau­fen gewe­sen.
Für den Beginn der Wider­rufs­frist kommt es nicht dar­auf an, ob die Wider­rufs­be­leh­rung den Anfor­de­run­gen an eine Beleh­rung über ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht ent­spricht. Selbst wenn man der Wider­rufs­be­leh­rung über­haupt die Ein­räu­mung eines ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts ent­neh­men woll­te, lässt sich den For­mu­lie­run­gen des Bei­tritts­for­mu­lars im Wege der Aus­le­gung jeden­falls nicht ent­neh­men, der Ver­wen­der des For­mu­lars habe sei­nen Ver­trags­part­nern nicht nur ein ver­trag­li­ches Wider­rufs­recht mit der in der Wider­rufs­be­leh­rung beschrie­be­nen Aus­ge­stal­tung ein­räu­men wol­len, son­dern sich dar­über hin­aus auch ver­pflich­tet, ihnen gegen­über alle im Fal­le eines gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts ein­zu­hal­ten­den gesetz­li­chen Beleh­rungs­pflich­ten erfül­len zu wol­len und ihr bei deren Nicht­ein­hal­tung ein unbe­fris­te­tes Wider­rufs­recht ein­zu­räu­men.
Die Fäl­le des gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts, die eine Durch­bre­chung des Grund­sat­zes "pac­ta sunt ser­van­da" dar­stel­len, sind enu­me­ra­tiv und abschlie­ßend gere­gelt (§ 355 Abs. 1 Satz 1 BGB) und knüp­fen an bestimm­te gesetz­li­che Merk­ma­le an 3. Wird einem Ver­trags­part­ner ver­trag­lich ein Wider­rufs­recht ein­ge­räumt, das ihm nach dem Gesetz nicht zusteht, z.B. weil der Ver­trags­schluss außer­halb einer „Haus­tür­si­tua­ti­on“ erfolgt und es daher an der vom Gesetz typi­sier­ten Situa­ti­on eines struk­tu­rel­len Ungleich­ge­wichts fehlt, kann nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich die Ver­trags­part­ner gleich­wohl in einer sol­chen Situa­ti­on begeg­nen. Sie sind viel­mehr grund­sätz­lich als vom Gesetz gleich­ge­wich­tig ein­ge­schätz­te Ver­trags­part­ner anzu­se­hen. Dann bestimmt sich der Inhalt des Wider­rufs­rechts aber auch aus­schließ­lich durch Aus­le­gung ihrer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung.
Der­ar­ti­ge Anhalts­punk­te bestehen vor­lie­gend nicht. Ein ver­nünf­ti­ger Emp­fän­ger der Erklä­rung der Klä­ge­rin konn­te den For­mu­lie­run­gen der Wider­rufs­be­leh­rung nicht ent­neh­men, dass die Klä­ge­rin sich für den Fall, dass ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht nicht besteht, ver­pflich­ten woll­te, dem Anle­ger ver­trag­lich ein unbe­fris­te­tes Wider­rufs­recht ein­räu­men zu wol­len, wenn die von ihr in der Wider­rufs­be­leh­rung genann­ten Vor­aus­set­zun­gen des Wider­rufs­rechts nicht den vom Gesetz für ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen genüg­ten.
Für die gegen­tei­li­ge Aus­le­gung reicht es nicht aus, dass sich die Klä­ge­rin bei den For­mu­lie­run­gen an den Vor­ga­ben des gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts ori­en­tiert hat. Dies ist ersicht­lich ledig­lich dem Umstand geschul­det, dass die Wider­rufs­be­leh­rung für den Fall des Ein­grei­fens einer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung zur Beleh­rung in das For­mu­lar auf­ge­nom­men wur­de, und besagt des­halb nichts für einen Wil­len der Klä­ge­rin, nicht bestehen­de Beleh­rungs­pflich­ten über­neh­men und erfül­len zu wol­len. Eben­so wenig folgt aus der Tat­sa­che, dass die Klä­ge­rin selbst­ver­ständ­lich beab­sich­tig­te, im Fal­le des Ein­grei­fens eines gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts mit der Beleh­rung die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen zu erfül­len, aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Emp­fän­gers ein Anhalts­punkt dafür, dass er sein (mög­li­cher­wei­se ver­trag­li­ches) Wider­rufs­recht unter ande­ren als unter den for­mu­lier­ten Vor­aus­set­zun­gen wer­de aus­üben kön­nen.
Auch aus dem Umstand, dass die Klä­ge­rin unter Hin­weis auf § 312d Abs. 3 BGB, § 355 Abs. 3 BGB auf ein "etwai­ges vor­zei­ti­ges Erlö­schen" des Wider­rufs­rechts nach die­sen Vor­schrif­ten ver­zich­tet hat, folgt aus der maß­geb­li­chen Sicht des Anle­gers nicht, dass die Klä­ge­rin die gesetz­li­chen Beleh­rungs­pflich­ten auch in dem Fall erfül­len woll­te, dass der Ver­trags­schluss nicht in einer Haus­tür­si­tua­ti­on erfolg­te. Es kann dahin­ste­hen, ob der in der Wider­rufs­be­leh­rung erklär­te Ver­zicht auf ein vor­zei­ti­ges Erlö­schen des Wider­rufs­rechts nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über­haupt dahin aus­ge­legt wer­den kann, er sol­le gege­be­nen­falls auch dann gel­ten, wenn die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen man­gels Vor­lie­gens eines gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts schon nicht anwend­bar sind und allen­falls ein ver­trag­lich ein­ge­räum­tes Wider­rufs­recht in Rede steht. Jeden­falls kommt in die­sem Ver­zicht nicht zum Aus­druck, dem Anle­ger sämt­li­che Rech­te, die das Gesetz dem Ver­brau­cher in der beson­ders schutz­wür­di­gen Situa­ti­on eines Geschäfts­ab­schlus­ses in einer Haus­tür­si­tua­ti­on gewährt, selbst dann ein­räu­men zu wol­len, wenn eine sol­che Situa­ti­on nicht gege­ben ist. Der Ver­brau­cher kann der Erklä­rung allen­falls ent­neh­men, dass der Unter­neh­mer ihm damit ein Wider­rufs­recht unter den in der Beleh­rung for­mu­lier­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­räumt. Die Bezug­nah­me auf die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ist für ihn nur inso­weit von Bedeu­tung, als das ihm gegen­über for­mu­lier­te Wider­rufs­recht (dadurch) nicht ein­ge­schränkt wird.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 2/​11
Wider­rufs­be­leh­rung als ver­trag­li­ches Rück­tritts­recht? Nach herr­schen­der Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Schrift­tum kann ein Wider­rufs­recht nicht nur von Geset­zes wegen bestehen, son­dern grund­sätz­lich auch im Ver­ein­ba­rungs­we­ge fest­ge­legt wer­den. Danach kön­nen…
Wider­rufs­recht bei unech­ter Abschnitts­fi­nan­zie­rung Bei einer unech­ten Abschnitts­fi­nan­zie­rung steht einem Ver­brau­cher kein Wider­rufs­recht nach den Vor­schrif­ten über Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­ge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach…
vgl. Staudinger/​Kaiser, BGB [2004], § 355 Rn. 11; Palandt/​Grüneberg, BGB, 71. Aufl., Vorb v § 355 Rn. 5; Bamberger/​Roth/​Grothe, BGB, 2. Aufl., § 355 Rn. 4; NKBGB/​Ring, 2. Aufl., § 355 Rn. 26; zur ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung einer Ver­län­ge­rung der Wider­rufs­frist vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2009 – XI ZR 118/​08, WM 2009, 350 Rn. 16 f.[↩]
sie­he inso­weit auch BGH, Urtei­le vom 06.12.2011 – XI ZR 401/​10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und – XI ZR 442/​10, juris Rn. 24[↩]
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