Source: http://www.bsh.de/de/Meeresnutzung/Wirtschaft/Windparks/Windparks/Bekanntmachungen.jsp
Timestamp: 2018-04-25 10:21:34
Document Index: 200283997

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 26', '§ 23', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

Formulare für die Verzichtserklärung gemäß § 41 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)
Inhaber bestehender Projekte im Sinne des § 26 Absatz 2 WindSeeG haben nach Maßgabe von Teil 3 Abschnitt 4 des WindSeeG das Recht, in einen nach § 23 WindSeeG bis zum 31. Dezember 2030 von der Bundesnetzagentur erteilten Zuschlag einzutreten. Voraussetzung für den Erwerb dieses Eintrittsrechts ist die Angabe einer Verzichtserklärung nach Maßgabe des § 41 WindSeeG gegenüber dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Gemäß § 41 Absatz 3 WindSeeG kann das BSH für diese Verzichtserklärung Formulare bereitstellen und deren Nutzung verbindlich vorgeben. Im Folgenden finden Sie Formulare für
ein Begleitschreiben mit erläuternden Hinweisen zum Verfahrensablauf
die Verzichtserklärung selbst
eine Gesamtprüfliste zur Auflistung der eingereichten Untersuchungsergebnisse und Unterlagen
die Prüfliste Geotechnik für zusätzliche Angaben zu bestimmten geotechnischen Untersuchungsergebnissen und Unterlagen.
Die Nutzung dieser Formulare ist verbindlich. Bei Abgabe der Verzichtserklärung sind die Prüfliste und das Begleitschreiben der eigentlichen Verzichtserklärung als Anlagen beizufügen.
Die Verzichtserklärung und ihre Anlagen sind zusammen mit den Datenträgern, auf denen sich die einzureichenden Untersuchungsergebnisse und Unterlagen befinden, abzugeben. Die Einreichung hat entweder postalisch an die Adresse
Stichwort „Eintrittsrecht“
oder durch persönliche Abgabe des gesamten Konvoluts an der Pforte im BSH-Hauptgebäude an der ebengenannten Adresse zu erfolgen. Zu Dokumentationszwecken sind Verzichtserklärung und Anlagen in einem gemeinsamen Umschlag einzureichen, der mit dem Namen des Inhabers des bestehenden Projekts sowie mit dem Stichwort „Eintrittsrecht“ beschriftet werden muss. Die einzelnen Datenträger sind in derselben Weise zu beschriften.
Für die Fristwahrung ist das Datum des hiesigen Eingangsstempels maßgeblich, so dass der übliche Postweg miteinberechnet werden sollte. Da es sich bei der Frist des § 41 Absatz 2 Satz 1 WindSeeG um eine materielle Ausschlussfrist handelt, kann diese nicht verlängert und auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Bitte beachten Sie auch, dass eine Vorabversendung der Verzichtserklärung allein nicht fristwahrend ist, da das Gesetz ausdrücklich auch die Überlassung der Unterlagen und Untersuchungsergebnisse bis zum Abgabestichtag fordert.
Die weiteren Einzelheiten des Verfahrensablaufs ergeben sich aus dem Begleitschreiben.
© 2018 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Aktualisiert am: 20.03.2018 08:52:03