Source: https://d-m-p.de/de/agb
Timestamp: 2020-02-22 05:54:01
Document Index: 375530515

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 2', '§ 3', '§ 353', '§ 321', '§ 5', '§ 445', '§ 377', '§ 8', '§ 438', '§ 445', '§ 445', '§ 195', '§ 8']

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle unsere Verträge mit unseren Kunden über den Verkauf und/oder die Lieferung von Waren an den Kunden unter Einschluss von Werk- und Werklieferungsverträgen ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB).
§ 2 Angebot , Unterlagen
Wir behalten uns die Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Kostenvoranschlägen, Kalkulationen, Mustern, Zeichnungen, Elektro- und Pneumatikplänen und sonstige Dokumente vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Die Kunden dürfen Dritten hierzu keinen Zugang oder Kenntnis von diesen verschaffen, etwas anders gilt nur dann, wenn wir der Weitergabe ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen, Leistungsfähigkeit des Kunden
Unsere Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart oder angegeben, ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Der Kaufpreis bzw. der vereinbarte Werklohn ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Lieferfrist wird von uns, sofern sie nicht gesondert vereinbart worden ist, bei Annahme der Bestellung angegeben. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller kaufmännischen und technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Bescheinigungen oder Zahlung einer vereinbarten Anzahlung voraus. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferzeit angemessen, sofern wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu dem Ablauf der Lieferfrist dem Kunden mitgeteilt wurde, dass die Ware abgeholt werden kann. Sofern ein Versendungskauf vereinbart worden ist, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn die Ware das Werk bis zum Ablauf der Lieferfrist verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat und keine berechtigte Abnahmeverweigerung des Kunden vorliegt, ist der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Mitteilung der Abnahmebereitschaft.
Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine Pauschale in Höhe von 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
- die Lieferung und, sofern wir auch die Montage schulden, die Montage abgeschlossen ist,
- wir dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 Abs. 5 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert haben,
- seit der Lieferung oder Montage zwölf Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung der Sache begonnen hat (z. B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Montage sechs Werktage vergangen sind, und
- der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines uns angezeigten Mangels, der die Nutzung der Ware unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel behalten wir uns das Eigentum an den verkauften und gelieferten Waren vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Zahlung, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 445a, 445b, 478 BGB).
Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§§ 377, 381 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bzw. das fällige Entgelt bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises bzw. Entgeltes zurückzubehalten.
Hat uns der Kunde wegen Mängel in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel auf einen Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er unsere Inanspruchnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat, uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
Unsere Haftung entfällt, sofern der Kunde – ohne dass dies von uns zu verantworten ist - die Ware unsachgemäß verwendet, fehlerhaft montiert oder in Betrieb nimmt, die Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an der Ware und den Produkten vornimmt, Teile auswechselt oder Betriebsmittel verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe gemäß § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung; dies gilt auch für die Verjährung gemäß § 445b Abs. 1 BGB, sofern der letzte Vertrag in der Lieferkette kein Verbrauchsgüterkauf ist. § 445b Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Lohne. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.