Source: http://dejure.org/gesetze/EG/265.html
Timestamp: 2013-06-19 09:11:53
Document Index: 37873438

Matched Legal Cases: ['Art. 265', 'Art. 198', 'Art. 265', 'Art. 263', 'Art. 198', 'Art. 264', 'Art. 198', 'Art. 265', 'Art. 198', 'Art. 189', 'Art. 189', 'Art. 263', 'Art. 198', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 265']

Art. 265 EG (ex-Art. 198c)
�bersicht EGRechtsprechung zu Art. 265 EGStellenangebote f�r Juristen
Art. 263(ex-Art. 198a)
Art. 264(ex-Art. 198b)
Art. 265(ex-Art. 198c)
5. Teil - Die Organe der Gemeinschaft (Art. 189 - 280) Titel I - Vorschriften �ber die Organe (Art. 189 - 267) Kapitel 4 - Der Ausschu� der Regionen (Art. 263 - 265) Alte Fassung
Artikel 265(ex-Art. 198c)
Der Ausschu� der Regionen wird vom Rat oder von der Kommission in den in diesem Vertrag vorgesehenen F�llen und in allen anderen F�llen geh�rt, in denen eines dieser beiden Organe dies f�r zweckm��ig erachtet, insbesondere in F�llen, welche die grenz�berschreitende Zusammenarbeit betreffen.
Wenn der Rat oder die Kommission es f�r notwendig erachten, setzen sie dem Ausschu� f�r die Vorlage seiner Stellungnahme eine Frist; diese betr�gt mindestens einen Monat, vom Eingang der diesbez�glichen Mitteilung beim Pr�sidenten des Ausschusses an gerechnet. Nach Ablauf der Frist kann das Fehlen einer Stellungnahme unber�cksichtigt bleiben.
Wird der Wirtschafts- und Sozialausschu� nach Artikel 262 geh�rt, so wird der Ausschu� der Regionen vom Rat oder von der Kommission �ber dieses Ersuchen um Stellungnahme unterrichtet. Der Ausschu� der Regionen kann, wenn er der Auffassung ist, da� spezifische regionale Interessen ber�hrt werden, eine entsprechende Stellungnahme abgeben.
Der Ausschu� der Regionen kann vom Europ�ischen Parlament geh�rt werden.
Er kann, wenn er dies f�r zweckdienlich erachtet, von sich aus eine Stellungnahme abgeben.
Die Stellungnahme des Ausschusses sowie ein Bericht �ber die Beratungen werden dem Rat und der Kommission �bermittelt.
Rechtsprechung zu Art. 265 EG
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