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Timestamp: 2016-02-05 22:19:34
Document Index: 131145475

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 229', '§ 5', '§ 3', 'Art. 229', '§ 5', '§ 613', '§ 157', '§ 3', '§ 3', '§ 157', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 10', '§ 97', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 18', '§ 28', '§ 3', '§ 3']

dynamische Verweisungsklausel - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > dynamische Verweisungsklausel dynamische Verweisungsklausel – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „dynamische Verweisungsklausel“.LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1751/08 vom 21.10.20091. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Anwendung eines Tarifwerks, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, und tritt später ein Tarifvertrag in Kraft, an den beide Arbeitsvertragsparteien kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden sind, ist für die Lösung der Rechtsquellenkonkurrenz das Günstigkeitsprinzip maßgeblich. Das Spezialitäts- bzw. Ablösungsprinzip sind mangels Vorliegens einer Rechtsquellenkonkurrenz auf derselben Rangstufe nicht anwendbar, weil keine Konkurrenz von normativ geltenden Tarifverträgen vorliegt, sondern das Verhältnis einer einzelvertraglichen Regelung zu einem normativ wirkenden Tarifvertrag zu lösen ist.
2. Verweist eine sogenannte kleine dynamische Verweisungsklausel in einem Formulararbeitsvertrag auf ein Tarifwerk, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, kann er nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie im Fall des Abschlusses eines Haustarifvertrages durch den Arbeitgeber auf die Regelung des Haustarifvertrages verweist. Dies gilt insbesondere dann, wenn in der einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf einen Verbandtarifvertrag auf die Verbandstarifverträge des öffentlichen Dienstes verwiesen wird und der Arbeitgeber und ein dem öffentlichen Dienst nicht angehörender Arbeitgeber einen Haustarifvertrag abschließt.
3. Wird in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart, dass der BAT und die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, wird bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber dieses Tarifwerk nicht im Wege der Tarifsukzession von dem Tarifwerk des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt.LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1423/08 vom 21.10.20091. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Anwendung eines Tarifwerks, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, und tritt später ein Tarifvertrag in Kraft, an den beide Arbeitsvertragsparteien kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden sind, ist für die Lösung der Rechtsquellenkonkurrenz das Günstigkeitsprinzip maßgeblich. Das Spezialitäts- bzw. Ablösungsprinzip sind mangels Vorliegens einer Rechtsquellenkonkurrenz auf derselben Rangstufe nicht anwendbar, weil keine Konkurrenz von normativ geltenden Tarifverträgen vorliegt, sondern das Verhältnis einer einzelvertraglichen Regelung zu einem normativ wirkenden Tarifvertrag zu lösen ist.
3. Wird in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart, dass der BAT und die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, wird bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber dieses Tarifwerk nicht im Wege der Tarifsukzession von dem Tarifwerk des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt.
LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1763/08 vom 21.10.20091. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Anwendung eines Tarifwerks, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, und tritt später ein Tarifvertrag in Kraft, an den beide Arbeitsvertragsparteien kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden sind, ist für die Lösung der Rechtsquellenkonkurrenz das Günstigkeitsprinzip maßgeblich. Das Spezialitäts- bzw. Ablösungsprinzip sind mangels Vorliegens einer Rechtsquellenkonkurrenz auf derselben Rangstufe nicht anwendbar, weil keine Konkurrenz von normativ geltenden Tarifverträgen vorliegt, sondern das Verhältnis einer einzelvertraglichen Regelung zu einem normativ wirkenden Tarifvertrag zu lösen ist.
3. Wird in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart, dass der BAT und die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, wird bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber dieses Tarifwerk nicht im Wege der Tarifsukzession von dem Tarifwerk des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt.HESSISCHES-LAG – Urteil, 20 Sa 639/08 vom 04.12.20081. Eine arbeitsvertragliche kleine dynamische Verweisungsklausel ist nicht als bloße Gleichstellungsklausel auszulegen, wenn der Gleichstellungszweck im Wortlaut der Klausel keinen Niederschlag gefunden hat (wie BAG 23.1.2008 - 4 AZR 602/06 - juris; 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35; 14.12.2005- 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32).
2. Vertrauensschutz für vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossene Verträge ist zeitlich nicht unbegrenzt zu gewähren, weil dies einen Wertungswiderspruch zu Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB bedeutete, der eine gesetzliche Vertrauensschutzregelung für Dauerschuldverhältnisse darstellt, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 abgeschlossen wurden (entgegen BAG, 14.12.2005- 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32). Jedenfalls mit Verstreichen eines Jahres seit Ankündigung der Rechtsprechungsänderung in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2005 entfällt nach dem Rechtsgedanken des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB der Vertrauensschutz für die Auslegung von kleinen dynamischen Verweisungsklauseln als Gleichstellungsabreden in Altverträgen.
3. Die Gewährung von Vertrauensschutz für die Auslegung von kleinen dynamischen Verweisungsklauseln als Gleichstellungsabreden in Altverträgen zugunsten des nicht tarifgebundenen Betriebserwerbers scheidet grundsätzlich aus, wenn das oder die dem Betriebsübergang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte erst nach Ankündigung der Rechtsprechungsänderung in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2005 vorgenommen wurden. Nicht der Altvertrag als solcher genießt Vertrauensschutz, so dass in ihn nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB eingetreten werden könnte, sondern derjenige, der im Vertrauen auf eine gefestigte Rechtsprechung vor deren Änderung disponiert hat (anders im Ergebnis BAG 23.1.2008 - 4 AZR 602/06 - juris).
4. Nimmt der tarifgebundene Betriebsveräußerer in allen von ihm standardmäßig verwendeten Arbeitsverträgen auf den Tarifvertrag Bezug, der für ihn räumlich einschlägig ist, beschäftigt er aber einen Großteil seiner Arbeitnehmer in seinen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Tarifvertrags liegenden Betrieben, scheidet die Auslegung der Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsklausel auch dann aus, wenn man aus Gründen des Vertrauensschutzes die gefestigte frühere Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklauseln anwendete. Bei der Inbezugnahme solcher Tarifverträge, die für einen großen Teil der Arbeitnehmer auch bei deren Gewerkschaftszugehörigkeit nicht normativ gälten, ist die Prämisse der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der Arbeitgeber wolle mit der Bezugnahmeklausel lediglich die u.U. fehlende Gewerkschaftszugehörigkeit ersetzen, die er nicht erfragen dürfe, nicht erfüllt.
5. Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 21.08. 2002 (4 AZR 263/01 - AP Nr. 21 zu § 157) in einem Fall, in dem nur ein geringer Teil der Arbeitnehmer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des in Bezug genommenen Tarifvertrags beschäftigt war, anders entschieden hat, begründet diese Entscheidung als Einzelfallentscheidung jedenfalls keinen Vertrauensschutz (ebenso LAG Düsseldorf, 23.03.2008 - 9 Sa 2103 - juris).HESSISCHES-LAG – Urteil, 20 Sa 638/08 vom 04.12.20081. Eine arbeitsvertragliche kleine dynamische Verweisungsklausel ist nicht als bloße Gleichstellungsklausel auszulegen, wenn der Gleichstellungszweck im Wortlaut der Klausel keinen Niederschlag gefunden hat (wie BAG 23.1.2008 - 4 AZR 602/06 - juris; 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35; 14.12.2005- 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32).
5. Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 21. 08. 2002 (4 AZR 263/01 - AP Nr. 21 zu § 157) in einem Fall, in dem nur ein geringer Teil der Arbeitnehmer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des in Bezug genommenen Tarifvertrags beschäftigt war, anders entschieden hat, begründet diese Entscheidung als Einzelfallentscheidung jedenfalls keinen Vertrauensschutz (ebenso LAG Düsseldorf, 23.03.2008 - 9 Sa 2103 - juris).
6. Es kommt für die Frage der Auslegung in diesem Fall nicht darauf an, ob derjenige Arbeitnehmer, der klageweise die Tariflohnerhöhung aufgrund einer dynamischen Verweisungsklausel geltend macht, seinerseits zu der Gruppe der außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags tätigen Arbeitnehmer gehört und ob ihm erkennbar war, dass der tarifgebundene Arbeitgeber auch bei außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Tarifvertrags beschäftigten Arbeitnehmern standardmäßig in den Arbeitsverträgen auf den Tarifvertrag Bezug genommen hat. Entscheidend war nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nämlich gerade nicht, was dem Arbeitnehmer als Vertragspartner erkennbar war, sondern welchen Zweck der Arbeitgeber typischerweise tatsächlich verfolgt, wenn sich aus den konkreten Umständen nicht anderes ergibt.
7. Das Vorliegen auch der Voraussetzungen des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB steht der Anwendung des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht entgegen (ebenso LAG Schleswig-Holstein, 17.07.2008 - 3 Sa 159/08 - juris).BAG – Urteil, 4 AZR 321/10 vom 16.05.2012Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, beginnt die für die Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB maßgebende Tarifgeltung mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens.ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 1842/11 vom 04.04.2012Die Beseitigung der Altersdiskriminierung kann auch bei einem Betriebsübergang, bei dem die dynamische Verweisung auf den BAT als Gleichstellungsabrede wirkt, nur durch Anpassung nach oben erfolgen.ARBG-HAGEN – Urteil, 1 Ca 1698/11 vom 21.02.20121. Streitigkeiten wegen sog. "equalpay"-Vergütung gestützt auf § 10 Abs. 4 S.1 AÜG sind nicht (mehr) gem. § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, soweit dem Arbeitsverhältnis die Entgelttarifverträge der CGZP vom 09.07.2008 und 15.03.2010 zugrunde liegen.
2. Enthält der Arbeitsvertrag keinen Hinweis darauf, dass die für anwendbar erklärten Tarifverträge nicht nur von der CGZP, sondern auch von anderen Vertragspartnern abgeschlossen wurden, kommt es auf deren Tarif(un)fähigkeit nicht an.
3. Zur Inhaltskontrolle einer individualrechtlich vereinbarten Verfallklausel.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1176/11 vom 16.01.2012Die Zahlung der ERA-Strukturkomponente nach § 4 TV ERA-APF setzt voraus, dass ERA tatsächlich eingeführt wird.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1148/11 vom 16.01.2012Die Zahlung der ERA-Strukturkomponente nach § 4 TV ERA-APF setzt voraus, dass ERA tatsächlich eingeführt wird.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 41/11 vom 02.11.20111. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer weiteren ERA-Strukturkomponente im Sinne von § 2.1 TV ERA-SK besteht nur, wenn der Arbeitgeber zur Einführung der ERA-TV verpflichtet ist.
3. Jedenfalls für den streitgegenständlichen Zeitraum bis August 2010 liegt kein Fall der Tarifsukzession vor.LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 511/11 vom 31.08.20111. Der arbeitsvertragliche Verweis auf die "jeweils gültigen Tarifverträge der Deutschen Lufthansa (DLH)" stellt eine sog. kleine dynamische Bezugnahme dar.
2. Mit der Bezugnahme wollten die Arbeitsvertragsparteien das nach dem jeweiligen Geltungsbereich einschlägige Vergütungssystem innerhalb des DLH-Konzerns (hier: für das Bodenpersonal) zur Anwendung bringen und die Vergütungsentwicklung nachvollziehen.
3. Zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Anwendung eines neuen Vergütungssystems.LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 295/11 vom 29.07.2011Die nach § 4 c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds vom 18.12.2003 i.d.F. vom 05.04.2004 für die Metall- und Elektroindustrie NRW - TV ERA-APF - vorgesehene Einmalzahlung schulden nur Arbeitgeber, die zur betrieblichen Einführung von ERA verpflichtet sind.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1006/10 vom 05.01.2011Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT als statische Verweisung.HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 SaGa 496/10 vom 08.10.2010Streiten die Parteien im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahren um einen Beschäftigungsanspruch des Verfügungsklägers und wurde diesem zuvor eine Versetzung ausgesprochen, so ist der für den Erlass einer Befriedigungsverfügung erforderliche Eilgrund dann gegeben, wenn der Verfügungskläger hierfür überwiegende schutzwürdige Interessen, wie z.B. den unwiderbringlichen Verlust von Spezialkenntnissen oder einen Reputationsschaden, geltend machen kann und die Versetzung nicht offensichtlich unwirksam ist.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 720/10 vom 02.09.20101) Im Verhältnis zwischen einem individualrechtlich vereinbarten und einem kraft Allgemeinverbindlichkeitserklärung wirkenden Tarifvertrag gilt das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG.
2) Beim Günstigkeitsvergleich ist ein Sachgruppenvergleich vorzunehmen.LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 139/10 vom 24.08.2010Eine einzelvertragliche Klausel, nach der sich die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nach den Vorschriften des BAT und den dazu ergangenen Tarifverträgen und Sonderregelungen in der für die VkA jeweils geltenden Fassung richten, ist regelmäßig so auszulegen, dass auf das Arbeitsverhältnis der TVöD sowie die zu diesem ergangenen Tarifverträge in der für die VkA jeweils geltenden Fassung Anwendung findet.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 12/09 vom 12.08.2010Leistungsgeminderte Arbeitnehmer sind nach der Protokollerklärung zum 3. Abschnitt des TVÜ-VKA nur hinsichtlich ihres gesicherten Lohnstandes nicht in den TVöD übergeleitet. Dagegen hat die nach der fortgeltenden Bestimmung des § 28 Abs. 1 Satz 9 BMT-G II vorzunehmende Vergleichsberechnung zur Ermittlung des Monatslohns für die tatsächlich zugewiesene Arbeit auf Grundlage der entsprechenden Entgeltgruppe des TVöD zu erfolgen. Eine Dynamisierung des gesicherten Lohnstandes erfolgt nach der Protokollerklärung zum 3. Abschnitt des TVÜ-VKA weder für bereits vor Inkrafttreten des TVöD leistungsgeminderte Beschäftigte noch für Beschäftigte, bei denen die Leistungsminderung erst nach diesem Datum eintrat.
Das Leistungsentgelt nach § 18 TvÖD (VKA) ist im Monat seiner Auszahlung in die Vergleichsberechnung nach § 28 Abs. 1 Satz 9 BMT-G II einzubeziehen.BAG – Urteil, 4 AZR 796/08 vom 19.05.2010Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach "für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) in der jeweils gültigen Fassung" gelten, erfasst regelmäßig zunächst nicht die dem BAT nachfolgenden Tarifverträge für den öffentlichen Dienst.Eine durch den Wegfall der Dynamik entstehende Regelungslücke kann aber im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahin geschlossen werden, dass die an die Stelle des BAT getretenen Tarifregelungen in Bezug genommen sind.Das ist von den verschiedenen Nachfolgeregelungen im Zweifel diejenige, die typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden.LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 264/09 vom 03.11.20091. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Anwendung eines Tarifwerks auf das Arbeitsverhältnis, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, und gilt später ein weiterer Tarifvertrag kraft Tarifbindung beider Arbeitsvertragsparteien, bestimmt sich die Anwendbarkeit der jeweiligen tariflichen Regelungen nach dem Günstigkeitsprinzip aufgrund eines sachgruppenbezogenen Günstigkeitsvergleichs. Das Spezialitätsprinzip findet keine Anwendung.
2. Die Absicht des Arbeitgebers, durch Aufnahme einer kleinen dynamischen Verweisungsklausel auf ein Tarifwerk, an das es nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, in einen Formulararbeitsvertrag einheitliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, rechtfertigt es nicht, diese dahin auszulegen, dass im Falle des Abschlusses eines Haustarifvertrages durch den Arbeitgeber nunmehr dieser Anwendung findet.
3. Wird in einem Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, wird bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber dieses Tarifwerk nicht im Wege der Tarifsukzession von dem Tarifwerk des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt.ARBG-BONN – Urteil, 1 Ca 474/09 vom 08.10.20091. Anwendung des Tarifwerks der Deutschen Telekom AG nach Betriebsübergang auf rechtlich selbständige Tochtergesellschaft
2. Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
3. Zustandekommen einer TarifeinigungLAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 227/08 vom 24.07.2008Bei einer Versorgungszusage nach den für die Beamten des Landes NRW geltenden Grundsätzen konnte der Versorgungsberechtigte nicht darauf vertrauen, er werde für alle Zukunft eine Sonderzuwendung in Höhe eines vollen monatlichen Ruhegehalts unabhängig von der Entwicklung im Beamtenversorgungsrecht erhalten.
Weitere BegriffeDynamische Verweisung auf Rechtsnormen Urteiledynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag in einer nachwirkenden Betriebsvereinbarung (betriebliches Vergütungssystem) Urteiledynamische Verweisung UrteileDynamische Blankettverweisung auf Betriebsvereinbarungen eines anderen Unternehmens Urteiledynamische Bezugnahmeklausel Urteiledynamische Verweisungsklauseldynamischer Handwerksbegriff Urteiledynamisierte Unterhaltsrente UrteileDynamisierung UrteileDynamisierung der Kapitalabfindung UrteileDynamisierung laufender Betriebsrenten Urteile
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