Source: http://www.jurablogs.com/topic/unionsrecht
Timestamp: 2018-01-19 09:43:44
Document Index: 385128577

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 9', 'BGH', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

UNIONSRECHT - JuraBlogs
Pressemitteilung des EuGH zum Urteil vom 29.11.2017, Az.: C-265/16 Ein englisches Unternehmen darf keine Fernsehsendungen mehr aufzeichnen und über eine Cloud seinen Kunden zur Verfügung stellen. Da diese Übertragungsweise schon ganz andere technische Voraussetzungen hat als die eigentliche Ausstrahlung des Senders, ist sie letztlich ei ...
kanzlei.biz- 62 Leser - December 22, 2017 10:24am
Pressemitteilung Nr. 129/17 des EuG zum Urteil vom 05.12.2017, Az.: T-893/16 Das chinesische Unternehmen Xiaomi darf die Unionsmarke „Mi Pad“ nicht für Tablets eintragen lassen. Dieser Name besäße zu viel Ähnlichkeit mit dem Produkt von Apple, die 2014 bereits gegen das Eintragungsgesuch von Xiaomi Widerspruch beim EUIPO eingelegt hatten. Das Schriftbil ...
kanzlei.biz- 61 Leser - January 12, 2018 2:17pm
Pressemitteilung Nr. 136/17 des EuGH zum Urteil vom 20.12.2017, Az.: C-434/15 Der Fahrervermittlungsdienst Uber erbringt eine Verkehrsdienstleistung. Die Smartphone-App, die private Fahrer an Personen vermittelt, welche im Innenstadtbereich eine Mitfahrgelegenheit benötigen, ist nicht nur ein reiner Vermittlungsdienst. Die Tätigkeit ist mit ...
… Beschluss des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 209/15 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der…
kanzlei.biz- 38 Leser - November 6, 2017 9:05am
… Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 28.09.2017, Az.: 3-10 O 16/17 Wer auf einer Fläche von mehr als 400 m² Elektro- und Elektronikgeräte verkauft oder lagert, unterfällt den Rücknahmepflichten desElektrogesetzes. Dies hat zur Folge, dass der Unternehmer u.a. sämtliche Elektrogeräte, die in keiner Abmessung größer als 25 cm sind, unentgeltlich…
kanzlei.biz- 108 Leser - October 27, 2017 3:45pm
kanzlei.biz- 73 Leser - October 9, 2017 8:03am
Online-Händler muss Lastschrift aus dem Ausland akzeptieren
… Urteil des LG Freiburg vom 21.07.2017, Az.: 6 O 76/17 Der Betreiber eines Internetversandhandels muss, sofern er als Zahlmethode das SEPA-Lastschriftverfahren anbietet, auch Überweisungen von Konten aus dem EU-Ausland akzeptieren. Geregelt ist dies in Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung. Hierbei handelt es sich um eine verbraucherschützende Vorschrift…
kanzlei.biz- 74 Leser - September 28, 2017 3:55pm
… Urteil des OLG Köln vom 19.05.2017, Az.: 6 U 155/16 Wirbt ein Autohändler im Internet für Fahrzeuge, müssen Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emmissionen für den Leser sofort erkennbar sein. Hierfür genügt es nicht, dass mit einem Sternchen auf weitere Angaben verwiesen wird, die der Nutzer separat anklicken und eigenständig aufrufen muss…
kanzlei.biz- 84 Leser - August 22, 2017 9:16am
… Beschluss des BGH vom 18.05.2017, Az.: I ZR 3/16 Dem EuGH werden zur Auslegung (...) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erbringt ein Unternehmen, das in Kooperation mit zur Personenbeförderung zugelassenen Mietwagenunternehmen eine Smartphone-Applikation bereitstellt, über die Nutzer Mietwagen mit Fahrern bestellen können, selbst…
kanzlei.biz- 103 Leser - August 7, 2017 5:08pm
… Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. Nr. L 78 vom 24. März 2009, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist es mit Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG vereinbar, wenn die Ungültigkeit oder der Verfall einer nationalen Marke, die die Grundlage für die Beanspruchung des…
kanzlei.biz- 77 Leser - July 28, 2017 7:42am
Vorlage des LG München I zum EuGH wegen BGH-Rechtsprechung zum Filesharing
…, der die Rechtsverletzung bestreitet, darlegt, dass neben ihm noch andere Personen Zugang zu dem Internetanschluss besitzen. Weitere Nachforschungen seien dann nicht mehr erforderlich und ein Schadensersatzanspruch ist dann nicht gegeben. Das vorlegende Gericht geht insofern davon aus, dass eine „wirksame und abschreckende Maßnahme“ dann nicht mehr…
kanzlei.biz- 82 Leser - July 24, 2017 11:52am
Zur Zulässigkeit von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln
… Urteil des BGH vom 26.11.2016, Az.: I ZR 163/15 a) Das Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln kann eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG produktbezogene Werbung auch dann darstellen, wenn die Gewährung der Prämien für das gesamte Sortiment der werbenden Apotheke angekündigt wird (Festhaltung an BGH, Urteil vom 26. März 2009…
kanzlei.biz- 48 Leser - July 11, 2017 8:18am
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