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Timestamp: 2019-01-23 04:23:37
Document Index: 377158088

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 7', '§ 28', '§ 134', '§ 817', '§ 28', '§ 7', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 28', '§ 28', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 4', '§ 28', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 28', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 134', '§ 29', '§ 134', '§ 134', '§ 28', '§ 134', '§ 134', '§ 28', '§ 134', '§ 28', '§ 28', '§ 134', '§ 28', '§ 134', '§ 398', '§ 28', '§ 812', '§ 817', '§ 28', '§ 7', '§ 817', '§ 817', '§ 817', '§ 817']

OLG Frankfurt a. M.: Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.1.2018 – 13 U 165/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2018:0124.13U165.16.00
Volltext des Urteils://BB-ONLINE BBL2018-720-1
1. Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. 2 Nr. 3 i.V. m. Abs. 1 UWG.
2. Zur Anwendbarkeit des sog. Listenprivilegs nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG.
3. Zur Frage der Erteilung einer wettbewerbsrechtlichen Einwilligung der Adressinhaber im Rahmen von AGB.
BGB § 134, § 817; BDSG § 28; UWG § 7
Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die unter anderem auf dem Gebiet des Adresshandels tätig ist. Der Geschäftsführer der Klägerin, A, war früher der Geschäftsführer der B GmbH. Über das Vermögen der B GmbH ist mit Beschluss des Amtsgerichts Stadt1 - Insolvenzgericht - vom ....2010 das Insolvenzverfahren eröffnet worden, Insolvenzverwalter ist der Beklagte.
Mit Abtretungsvereinbarung vom 8.3.2012 (Anlage K 14, Bl. 142 d. A.) übertrug der Geschäftsführer der Klägerin an die Klägerin „sämtliche Rechte aus der Vereinbarung mit Herrn K vom 30.09.2010 an den oben im Einzelnen aufgelisteten Domains einschließlich der Seiten und den darüber generierten Adressen, sowie die Namens-, Firmen- und Markenrechte“.
Die Klägerin hat behauptet, die D1 GmbH habe den auf den Servern vorhandenen Adressbestand von rund einer Million Adressen jedenfalls in dem Zeitraum vom 4.5.2011 bis zum 25.5.2011 zur Versendung von Werbe-E-Mails für die Internetseite www.(...).de genutzt. Durch die Nutzung der Adressen durch die D1 GmbH hätten diese 2/3 ihres ursprünglichen Wertes verloren. Sie nimmt den Beklagten auf Zahlung von 11.900,00 € und Unterlassung der Verwendung der Adressen in Anspruch.
1. den Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 11.900,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 12.07.2011 zu bezahlen;
2. den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, Adressen und Adressdaten, die ihm über die Internet-Domain ... (Aufzählung wird nicht dargestellt - die Red.) zur Kenntnis gelangten, an andere Personen oder sonstige Rechtspersönlichkeiten mit oder ohne Entgelt weiterzugeben, sowie die genannten Adressen und Adressdaten in irgend einer sonstigen Weise zu verwenden;
3. dem Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung gemäß Nr. 2 die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,0 € ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten anzudrohen;
4. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 755,80 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Auf einen Hinweis des Senats (Bl. 732 d. A.) hat die Klägerin - vom Beklagten mit Nichtwissen bestritten - im Berufungsverfahren ergänzend wie folgt vorgetragen:
Sämtliche Adressdaten - nämlich Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer - seien seinerzeit von der B GmbH anlässlich eines Gewinnspiels erhoben worden. Dabei hätten die Betroffenen jeweils folgende Einwilligungserklärung (Anlage K 30, Bl. 750 d. A.) abgegeben:
II. 1. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
aaa) Der in dem Vertrag vom 30.9.2010 vereinbarte Verkauf der - über die dort im Einzelnen bezeichneten Webseiten generierten - Daten verstößt gegen § 28 Abs. 3 BDSG. Nach § 28 Abs. 3 BDSG ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung (nur) zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat (§ 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG) oder das sog. Listenprivileg (§ 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG) eingreift. Der Begriff der personenbezogenen Daten umfasst dabei alle Informationen, die über eine Bezugsperson etwas aussagen oder mit ihr in Verbindung zu bringen sind (BGH, Urt. v. 23.6.2009, VI ZR 196/08, juris Rn. 17 [K&R 2009, 565 m. K&R-Komm. Roggenkamp, WRP 2009, 979]), worunter unzweifelhaft die streitgegenständlichen „klassischen“ Daten wie Name, Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse einer Person fallen, die seitens der B GmbH mittels der von der Klägerin vorgelegten Adressenerfassungsmaske (Anlage K 30, Bl. 750 d. A.) erhoben worden sind.
Im Streitfall liegt eine Nutzung der Daten für Zwecke des Adresshandels vor. Unter Adresshandel im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG ist jede Vermarktung von Dateien zu verstehen, die diejenigen Daten enthalten, die für die Kontaktaufnahme mit einer Person benötigt werden, wie etwa Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Unerheblich ist, ob die Daten verkauft, vermietet oder in sonstiger Form überlassen werden (vgl. Plath, BDSG/DSGVO, 2. A. 2016, § 28 BDSG, Rn. 106). Entgegen der Ansicht des Beklagten fällt hierunter auch der (einmalige) Verkauf von Daten im Rahmen der Insolvenzverwertung, denn auch hierbei handelt es sich um eine Vermarktung im Sinne einer Realisierung des (vermeintlichen) wirtschaftlichen Wertes der Daten. Zutreffend ist aber, dass hier kein geschäftsmäßiger Adresshandel im Sinne des § 29 Abs. 1 BDSG vorliegt, denn Geschäftsmäßigkeit erfordert ein auf Wiederholung ausgerichtetes Handeln (BGH, Urt. v. 23.6.2009, VI ZR 196/08, juris Rn. 24 [K&R 2009, 565 m. K&R-Komm. Roggenkamp, WRP 2009, 979]; Erbs/Kohlhaas/Ambs, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand Oktober 2017, § 29 BDSG Rn. 1).
Es liegt auch keine wirksame Einwilligung der Adressinhaber zur Nutzung ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke des Adresshandels gemäß § 4a Abs. 1, § 28 Abs. 3b BDSG vor. Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 und 2 BDSG ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht, der auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen ist. Die Einwilligungserklärung ist damit für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage abzugeben (BGH, Urt. v. 16.7.2008, VIII ZR 348/06, juris Rn. 23 [BB 2008, 2426 m. BB-Komm. Schirmbacher, K&R 2008, 678, WRP 2009, 56]). Dabei muss die Aufforderung zur Einwilligungsabgabe jedenfalls die verantwortliche Stelle und Kategorien von Empfängern identifizieren (Plath, BDSG, 2. A. 2016, § 4a BDSG, Rn. 32). Nach § 4a Abs. 1 Satz 3 bedarf die Einwilligung der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie gemäß § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG besonders hervorzuheben. Nach § 28 Abs. 3b BDSG darf die verantwortliche Stelle den Abschluss eines Vertrags außerdem nicht von einer Einwilligung des Betroffenen nach Absatz 3 Satz 1 abhängig machen, wenn dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist (Koppelungsverbot).
Dabei kann die wettbewerbsrechtliche Einwilligung - wie im Streitfall - auch im Rahmen vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen erteilt werden. Die Einwilligung muss allerdings ebenfalls für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erteilt werden (BGH, Urt. v. 25.10.2012, I ZR 169/10, juris Rn. 24 [K&R 2013, 401, WRP 2013, 767]; OLG Hamburg, Urt. v. 4.3.2009, 5 U 260/08 [K&R 2009, 414, WRP 2009, 1282]; Plath, BDSG, 2. A. 2016, § 4a BDSG, Rn. 63). Insbesondere muss klar sein, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (BGH, Urt. v. 25.10.2012, I ZR 169/10, juris Rn. 24 [K&R 2013, 401, WRP 2013, 767]). Soll die Einwilligung auf weitere Unternehmen erstreckt werden, so müssen diese in der Einwilligungserklärung mit Namen und Adresse aufgeführt sind, weil sonst - gerade bei einer Vielzahl von begünstigten Unternehmen - die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs der Einwilligung gegenüber dem Werbenden unangemessen beschränkt wird (OLG Koblenz, Urt. v. 26.3.2014, 9 U 1116/13, juris Rn. 39 m.w.N. [WRP 2014, 876]). Es liegt auf der Hand, dass die von der B GmbH verwendete pauschale Einwilligungserklärung diesen Anforderungen nicht genügt. Insbesondere haben die Betroffenen gerade nicht in einen Verkauf der Daten an den Geschäftsführer der Klägerin eingewilligt.
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein Vertrag, der zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichtet, gemäß § 134 BGB nichtig ist (OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.08.2008, 6 W 55/08, juris Rn. 8 ff.; LG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2013, 33 O 95/13, juris Rn. 22; Schaffland/Wiltfang/Holthaus, DS-GVO/BDSG, § 29 BDSG Rn. 11; MüKoBGB/Armbrüster, 7. A. 2015, § 134 Rn. 67; Palandt/Ellenberger, BGB, 76. A. 2017, § 134 Rn. 24). Gleiches gilt aber auch für einen Adresshandelsvertrag, der gegen § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG verstößt, weil die für eine Nutzung der Daten für Zwecke des Adresshandels erforderliche Einwilligung der Betroffenen fehlt. Zwar ist nicht jedes Gesetz, das Rechtsgeschäfte beschränkt oder an bestimmte Voraussetzungen bindet, ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Vielmehr muss im Wege der Auslegung ermittelt werden, ob ein Verbot vorliegt und ob dieses die Nichtigkeit des betroffenen Rechtsgeschäfts nach sich zieht. Ein Verbotsgesetz liegt dabei regelmäßig vor, wenn die betreffende Regelung bezweckt, ein Geschäft als solches zu untersagen, und sich nicht lediglich gegen die Umstände seines Zustandekommens wendet (MüKoBGB/Armbrüster, 7. A. 2015, § 134 Rn. 42). Der Wortlaut des § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG(„ist zulässig“) ist dabei ebenso als Indiz für einen Verbotscharakter zu werten wie der Umstand, dass es sich hierbei um zwingendes Recht handelt (MüKoBGB/Armbrüster, 7. A. 2015, § 134 Rn. 45, 46). Entscheidend ist aber, dass § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG sich konkret gegen eine rechtsgeschäftliche Nutzung von personenbezogenen Daten, nämlich für Zwecke des Adresshandels richtet, soweit eine wirksame Einwilligung des Betroffenen nicht vorliegt. Damit bezweckt die Norm, den Adresshandel ohne Einwilligung des Betroffenen als solchen zu untersagen. Rechtsfolge ist die Nichtigkeit des Adresshandelsvertrags, da sich aus § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG nicht im Sinne von § 134 BGB“ein anderes“ ergibt.
Einer derartigen Auslegung steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.2.2007 (XI ZR 195/05, zitiert nach juris) entgegen, da es hier um die Frage ging, ob § 28 BDSG ein gesetzliches Abtretungsverbot im Sinne des § 134 BGB begründet, was der Bundesgerichtshof verneint hat. Der Bundesgerichtshof argumentiert hier zu Recht, die Nichtigkeit der Abtretung einer Darlehensforderung wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen - fehlende Einwilligung des Betroffenen in die Weitergabe der für die Geltendmachung der Forderung erforderlichen Informationen an den Zessionar - könne nicht angenommen werden, weil ansonsten in weiten Bereichen die nach § 398 BGB vom Gesetzgeber gewollte grundsätzliche Abtretbarkeit von Geldforderungen ausgehebelt würde. Dabei handelt es sich erkennbar um Erwägungen, die bei der Frage, ob § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG einen Adresshandel ohne Einwilligung des Betroffenen verbietet, keine Rolle spielen. Vielmehr tritt klar hervor, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall die Umstände des Zustandekommens des Rechtsgeschäfts betrafen, während sie im hier zur Entscheidung stehenden Fall das Rechtsgeschäft als solches verhindern wollen.
Ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB ist gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn beiden Vertragsparteien ein Gesetzesverstoß zum Zeitpunkt der Leistung zur Last fällt, was vorliegend - wie bereits ausgeführt - im Hinblick auf § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG und § 7 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 UWG gegeben ist.
Der Geschäftsführer der Klägerin hat darüber hinaus als Leistender auch, wie es der subjektive Tatbestand des § 817 Satz 2 BGB erfordert, vorsätzlich gegen die vorgenannten Vorschriften verstoßen. Ein solcher Vorsatz ist nämlich bereits dann anzunehmen, wenn sich der Leistende der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit leichtfertig verschließt (OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.8.2008, 6 W 55/08, juris Rn. 14; Palandt/Sprau, 76. A. 2017, § 817 Rn. 17; MüKoBGB/Schwab, 7. A. 2017, § 817 Rn. 84). Hierfür spricht im Streitfall schon, dass bei dem Geschäftsführer der Klägerin als früherem Geschäftsführer der B GmbH, einer unter anderem gerade im Bereich des Adresshandels tätigen Gesellschaft, davon ausgegangen werden kann, dass er mit den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften vertraut war. Ihm war überdies in dieser Eigenschaft unstreitig bekannt, in welchem Umfang die Adressinhaber eine Einwilligung in die Datenweitergabe erteilt hatten. Entscheidend ist aber, dass der Geschäftsführer der Klägerin in einer E-Mail vom 24.5.2011 (Anlage K 4, Bl. 16 d. A.) selbst Herrn D darauf hingewiesen hat, dieser habe als Datenschutzexperte auf jeden Fall wissen müssen, dass er die Adressen gar nicht habe nutzen dürfen, weil zu seinen Gunsten keine Einwilligungserklärungen vorgelegen hätten. War dem Geschäftsführer dieses aber bewusst - und es ist aufgrund des Wortlauts („auf jeden Fall“) davon auszugehen, dass es sich hierbei nicht um neuerworbenes Wissen handelte - so war ihm zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gleichermaßen bewusst, dass auch zu seinen eigenen Gunsten keine Einwilligungserklärungen vorlagen, sondern allenfalls solche zugunsten der B GmbH, die freilich eine eigenständiger Rechtsträger ist.
Soweit die Klägerin darauf verweist, der Geschäftsführer der Klägerin habe zur Gestaltung der Einwilligungserklärungen Rechtsrat bei fachspezifizierten Rechtsanwälten eingeholt und sich hieran orientieren dürfen, vermag der Senat dies anhand der - mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 27.12.2017 vorgelegten - E-Mail vom 26.1.2009 (Anlage K 32, Bl. 784 d. A.) nicht nachzuvollziehen. Die von der B GmbH tatsächlich verwendete Einwilligungserklärung weicht jedenfalls von den dort vorgeschlagenen Einwilligungserklärungen inhaltlich deutlich ab, so dass der Geschäftsführer der Klägerin dem dortigen Rechtsrat offensichtlich gerade nicht gefolgt ist. Ob dieser rechtlich zutreffend oder die vorgenannte E-Mail rechtzeitig in den Rechtsstreit eingeführt worden ist, kann damit dahingestellt bleiben. Ein leichtfertiges Sich-Verschließen vor der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit scheidet schließlich auch nicht deswegen aus, weil der Geschäftsführer der Klägerin - wie diese vorträgt - Verlautbarungen in den Printmedien geglaubt habe, dass der I für den Erwerb der Adressdaten der J-Kunden 4,35 Millionen € bezahlt hat. Auch wenn derartige Verlautbarungen zutreffend gewesen sein mögen, der Glaube an die Richtigkeit dieser Information also gerechtfertigt war, ergibt sich hieraus nach dem Vortrag der Klägerin gerade nicht, in welchem Umfang die J-Kunden zuvor in eine Übertragung ihrer persönlichen Daten eingewilligt hatten.
Dass, wie die Klägerin schließlich einwendet, der Beklagte, dem gleichermaßen ein Gesetzesverstoß zur Last gelegt werde, im Ergebnis besser gestellt werde als sie, weil er nun den Kaufpreis behalten dürfe, rechtfertigt ebenfalls keine abweichende Beurteilung. Die Vorschrift des § 817 BGB Satz 2 versagt zur Verwirklichung des mit einem Verbotsgesetz verbundenen gesetzgeberischen Anliegens die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Rückabwicklungsansprüchen aus dem gesetzeswidrigen Rechtsgeschäft. Derjenige, der sich - der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit leichtfertig verschließend - dennoch auf ein derartiges Rechtsgeschäft einlässt, leistet auf eigenes Risiko.