Source: http://www.jurablogs.com/topic/landgericht-halle
Timestamp: 2017-12-18 11:03:33
Document Index: 348563811

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 213', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339']

LANDGERICHT HALLE - JuraBlogs
… Der frühere „Mister Germany“ Adrian Ursache, den die Staatsanwaltschaft der Reichsbürgerbewegung zurechnet, muss sich derzeit vor dem Landgericht Halle u.a. wegen versuchten Mordes verantworten. Da Ursache aber die Beweisaufnahme des Gerichts massiv stört, setzte ihn der Vorsitzende Richter Jan Stengel vor die Tür. „Es wird ohne den Angeklagten…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 234 Leser - October 23, 2017 5:11pm
…Krokodile vor Gericht Also, was machen Krokodile vor Gericht, hier vor dem Landgericht Halle? Sie geben ihren Namen dafür her, dass man sagen kann: Krokodilstränen! Da haben wir mal wieder so einen. Den angeblich so harten angeblichen (ehemaligen?) König (von … Weiterlesen…
…… gegenüber unverdächtigen Verdächtigen Der 6. Verhandlungstag im Frankfurter Betonverfahren bescherte den Beteilgten ein Mysterium, einen Polizeibeamten, der seinen eigenen Kollegen nicht glaubt. Die hatten ihm mitteilen lassen, dass bezüglich der Insassen eines zu kontrollierenden Fahrzeugs der Verdacht bestand, dass … Weiterlesen…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 247 Leser - April 8, 2016 9:48am
… Am 03.06.2011 verurteilte das Landgericht Halle einen Vermögensberater zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Das Gericht begründete dies wie folgt: Der Klägerin steht gegen der Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung zu. Zunächst meinte das Gericht, dass die Anwendung des § 92 Abs. 4 HGB zulässig sei. Dies gelte auch für selbstständige…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 89 Leser - September 14, 2015 8:43am
… schloss der Zeuge die Schranke. Als er jedoch bemerkte, dass der Angeklagte auf einen anderen Mann einschlug, alarmierte er die Polizei. Als die Polizei eintraf versuchte der Angeklagte, der keine Fahrerlaubnis besaß und aufgrund von Alkohol fahruntüchtig war, den Parkplatz zu verlassen. Er scheiterte jedoch an mehreren Absperrungen. Das Landgericht…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 60 Leser - March 24, 2013 9:08am
… betrat, soll der Angeklagte von seinem Opfer abgelassen haben. Bezüglich der Frage, ob es lediglich ein versuchter Totschlag oder aber ein versuchter heimtückischer Mord war, entschied sich das Landgericht für den Mord. In der Hauptverhandlung hatte der Strafverteidiger die Vernehmung einer Zeugin beantragt. Dieser gegenüber soll die Tochter kurz nach…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 269 Leser - February 28, 2013 8:00am
… angenommen. Das Gericht nahm jedoch einen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren an. Dieser Strafrahmen wurde jedoch erst nach der Tat eingeführt: “Die Strafkammer hat die Strafe einem unzutreffenden Strafrahmen entnommen. § 213 StGB hatte in der zur Tatzeit geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches vom 10. März…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 83 Leser - February 15, 2013 11:53am
… getragen zu haben als der Ehemann.Die Klägerin reichte Zahlungsklage beim Familiengericht ein und verwies ausdrücklich auf den Zusammenhang der Sache mit der Scheidung.Das Familiengericht verwies die Sache an das Landgericht; der Streit sei vorehelich; es sei nicht zuständig. Das Landgericht Halle (Beschluss vom 09.01.2013 - 4 O 604/12 = Beck RS…
Fokus Familienrecht- 62 Leser - January 18, 2013 12:45pm
… unserem neuen Anwalt &amp; Strafverteidiger Blog sowie einen Überblick über die Tätigkeitsfelder der Kanzlei in den entsprechenden Rubriken. Ähnliche Beiträge: BGH: Strafzumessung bei Missbrauchstaten mit ähnlichem… OLG Koblenz: Zur Strafzumessung im Rahmen des sexuellen… BGH: Ein Zungenkuss ist keine beischlafähnliche Handlung… BGH: Täter-Opfer-Ausgleich auch bei schwerem sexuellen… Sexueller Missbrauch von Kindern – Unkenntnis des Alters……
… LG Halle, Urteil vom 17.10.2012, Az. 2 O 2/12 § 339 S. 2 BGB Das LG Halle hat entschieden, dass bei einem 25maligen Verstoß gegen eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs (nach dem sog. modifizierten Hamburger Brauch) abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 127.500,00 EUR, also je Verstoß von 5.100,00 EUR…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 225 Leser - December 6, 2012 9:21am
… Liegt die Einfuhr der Drogen alleine im Bereich des Verkäufers, ist der Käufer kein Mittäter Die Angeklagten bestellten bei einem Rauschgifthändler auf Mallorca 1.065 Gramm Kokainzubereitung. Der Verkäufer ließ die Ware von einem Kurier von Spanien nach Deutschland bringen. Das Landgericht Halle verurteilte die beiden angeklagten Besteller auch…
RA Dr. Böttner- 149 Leser - November 28, 2012 8:48am
…, ihrerseits die Revision einzulegen. ( LG Halle, 10.10.2012 – 3 KLs 16/12 ) Dieser Beitrag wurde eingestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner, Strafverteidiger aus Hamburg. Weitere aktuelle Entscheidungen zum Strafrecht und Strafprozessrecht finden Sie unter “aktuelles” und unserem neuen Anwalt & Strafverteidiger…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 280 Leser - October 19, 2012 8:17am
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