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Timestamp: 2020-04-03 02:20:37
Document Index: 151219510

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 204', '§ 204', 'BGH', 'BGH', '§ 128', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 161', '§ 158', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 308', '§ 572', '§ 572', '§ 308', '§ 308', '§ 308']

BGH, Beschluss vom 18.12.2014 - IX ZB 50/13 - openJur
Beschluss vom 18.12.2014 - IX ZB 50/13
openJur 2015, 1250
Die Kosten der Beschwerdeverfahren werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Schuldnerin tragen diese und der weitere Beteiligte zu 1 je .. Die außergerichtlichen Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 trägt dieser selbst, die außergerichtlichen Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 trägt die Schuldnerin.
Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ist im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen, weil es anderenfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht fehlt (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, NZI 2004, 166; vom 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447). War die sofortige Beschwerde unzulässig, hat das Beschwerdegericht diese jedoch sachlich beschieden, und sei es durch Zurückweisung, ist diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 81/06, WM 2007, 810 Rn. 6).
a) Nach § 203 Abs. 1 InsO ordnet das Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung auf Antrag des Insolvenzverwalters, eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen an. Für den Insolvenzverwalter oder -gläubiger, der eine Nachtragsverteilung erreichen will, eröffnet dies zwei Möglichkeiten: Er kann einen förmlichen Antrag stellen oder anregen, das Insolvenzgericht möge von Amts wegen tätig werden (vgl. MünchKomm-InsO/Hintzen, 3. Aufl., § 203 Rn. 7; Jaeger/Meller-Hannich, InsO, § 203 Rn. 11). Erfolgt etwa die nachträgliche Ermittlung von Massegegenständen durch den Verwalter, so liegt in der nicht mit einem ausdrücklichen Antrag verbundenen Mitteilung dieser Erkenntnis an das Insolvenzgericht regelmäßig die Anregung, von Amts wegen tätig zu werden (vgl. Jaeger/Meller-Hannich, aaO). Hält das Insolvenzgericht auf eine Anregung hin die Anordnung einer Nachtragsverteilung nicht für geboten, muss es keine förmliche Entscheidung treffen. Durch Beschluss abzulehnen ist lediglich der durch den Insolvenzverwalter oder -gläubiger gestellte Antrag auf Anordnung der Nachtragsverteilung. Der Beschluss ist dem Antragsteller zuzustellen (§ 204 Abs. 1 Satz 1 InsO). Nur dieser ist beschwerdebefugt (§ 204 Abs. 1 Satz 2 InsO).
aa) Allerdings sind auch Erklärungen der Beteiligten in einem Insolvenzverfahren der Auslegung zugänglich. Entscheidend ist der objektive, dem Erklärungsempfänger vernünftigerweise erkennbare Sinn. Bestehen insoweit Zweifel, ist davon auszugehen, dass der Erklärende das anstrebt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und seiner recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Beschluss vom 22. Mai 1995 - II ZB 2/95, NJW-RR 1995, 1183 f; Urteil vom 24. November 1999 - XII ZR 94/98, NJW-RR 2000, 1446). Nicht zulässig ist es, einer eindeutigen Erklärung nachträglich einen Sinn zu geben, der dem Interesse des Erklärenden am besten dient. Auch die schutzwürdigen Belange anderer Beteiligter sind zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 233/01, MDR 2003, 1434; BAG, NJW 2010, 956 Rn. 12; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 128 Rn. 25).
2. Auf die zulässige sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 hat das Beschwerdegericht die Nachtragsverteilung mit Recht angeordnet. Rechtsgrundlage ist § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Nach dieser Vorschrift ist eine Nachtragsverteilung anzuordnen, wenn nach dem Schlusstermin Gegenstände der Masse ermittelt werden. Dies gilt auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 184/09, WM 2011, 79 Rn. 5; vom 22. Mai 2014 - IX ZB 72/12, WM 2014, 1141 Rn. 9).
aa) Aufschiebend bedingt durch den Eintritt des versicherten Todesfalls (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, VersR 2010, 895 Rn. 35, 39) war der Anspruch schon begründet, bevor das Insolvenzverfahren aufgehoben wurde. Der Schuldnerin stand daher noch während des Insolvenzverfahrens ein Anwartschaftsrecht zu, das zur Masse gehörte (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 20/14, WM 2014, 2235 Rn. 7 mwN; vgl. auch MünchKomm-BGB/Westermann, 6. Aufl., § 161 Rn. 2 ff; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., Einf v § 158 Rn. 9). Dass der Eintritt des Versicherungsfalls ungewiss war und die aufschiebende Bedingung durch den Ablauf der Versicherung auch hätte ausfallen können, entspricht gerade dem Wesen der Bedingung und vermag das Anwartschaftsrecht deshalb entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht in Frage zu stellen. Mit der Entstehung des Anwartschaftsrechts war der nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen maßgebliche Rechtsgrund für den Anspruch gelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, ZIP 2006, 340 Rn. 15; für den Steuererstattungsanspruch; Jaeger/Henckel, InsO, § 35 Rn. 40, 90; MünchKomm-InsO/Peters, 3. Aufl., § 35 Rn. 68).
bb) Der Anspruch unterliegt auch (vollständig) der Zwangsvollstreckung (§ 36 InsO). Zwar sind Ansprüche aus einer nur auf den Todesfall abgeschlossenen Lebensversicherung, auch wenn die Versicherungssumme 3.579 € übersteigt, nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO insoweit unpfändbar, als sie sich auf der Grundlage einer diesen Betrag nicht übersteigenden Versicherungssumme ergeben (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII ZB 47/07, NJW-RR 2008, 412). Die Vorschrift findet jedoch nur Anwendung, wenn die Versicherung auf den Todesfall des Schuldners als Versicherungsnehmer abgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZA 2/09, ZInsO 2009, 915 Rn. 5).
b) Schließlich gilt der Anspruch auf die Todesfallleistung auch als nach dem Schlusstermin ermittelt. Dem steht nicht entgegen, dass der aufschiebend bedingte Anspruch dem Treuhänder während des Insolvenzverfahrens bereits bekannt war. Unter die weit auszulegende Bestimmung des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO fallen auch Forderungen, die dem Verwalter bekannt waren, die aber von ihm noch nicht verwertet werden konnten (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014, aaO Rn. 8 mwN).
3. Die Anschlussrechtsbeschwerde ist unbegründet. Zu Unrecht hat allerdings das Beschwerdegericht von einer Kostengrundentscheidung abgesehen. Gemäß § 308 Abs. 2 ZPO ist von Amts wegen über die Verpflichtung zu entscheiden, wer die Prozesskosten zu tragen hat. Dies gilt auch im hier vorliegenden Verfahren der sofortigen Beschwerde (vgl. Hk-ZPO/Kayser/Koch, 5. Aufl., § 572 Rn. 17; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 572 Rn. 23 f). Gerichtsgebührenfreiheit macht die Entscheidung entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nicht entbehrlich (MünchKomm-ZPO/Musielak, 4. Aufl., § 308 Rn. 23; Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 6. Aufl., § 308 Rn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 308 Rn. 8). Ein Recht auf die mit der Anschlussrechtsbeschwerde begehrte Kostengrundentscheidung zu seinen Gunsten hat der weitere Beteiligte zu 1 indes nicht, weil seine sofortige Beschwerde unzulässig war (dazu oben unter 1.).
AG Siegen, Entscheidung vom 12.09.2012 - 21 IK 417/09 -
LG Siegen, Entscheidung vom 10.06.2013 - 4 T 196/12 -
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