Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ldg_m_v/18
Timestamp: 2017-02-22 18:47:25
Document Index: 167996721

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 18', '§ 18', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 19', '§ 89', '§ 17', '§ 19']

§ 18 LDG M-V, Verwertungsverbot; Entfernung aus der Personalakte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 LDG M-V, Verwertungsverbot; Entfernung aus der Personalakte Inhaltsübersicht
Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - L...…§ 18 LDG M-V, Verwertungsverbot; Entfernung aus der Personalakte§ 19 LDG M-V, Einleitung des Disziplinarverfahrens von Amts wegen§ 20 LDG M-V, Einleitung des Disziplinarverfahrens auf Antrag des Beamten§ 21 LDG M-V, Ausdehnung und Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 22 LDG M-V, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 23 LDG M-V, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen; Ausnahmen§ 24 LDG M-V, Aussetzung von Disziplinarverfahren beim Zusammentreffen mit ander...§ 25 LDG M-V, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder and...§ 26 LDG M-V, Beweiserhebung§ 27 LDG M-V, Zeugen und Sachverständige§ 28 LDG M-V, Herausgabe von Unterlagen§ 29 LDG M-V, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 30 LDG M-V, Protokoll§ 31 LDG M-V, Innerdienstliche Informationen§ 32 LDG M-V, Abschließende Anhörung§ 33 LDG M-V, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 34 LDG M-V, Einstellungsverfügung; Beendigung§ 35 LDG M-V, Disziplinarverfügung§ 36 LDG M-V, Erhebung der Disziplinarklage§ 37 LDG M-V, Beteiligung der obersten Dienstbehörde§ 38 LDG M-V, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldve...…Anlage LDG M-V, Gebührenverzeichnis
§ 18 LDG M-V, Verwertungsverbot; Entfernung aus der Personalakte
§ 18 LDG M-VDisziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 2 – DisziplinarmaßnahmenTitel: Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LDG M-VGliederungs-Nr.: 2031-4Normtyp: Gesetz(1) Bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen dürfen nach1.zwei Jahren ein Verweis,2.drei Jahren eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge und eine Kürzung des Ruhegehalts und3.nach sieben Jahren eine Zurückstufungnicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). Der Beamte gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.(2) Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt, sobald die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar ist. Sie endet nicht, solange1.ein gegen den Beamten eingeleitetes Straf- oder Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist,2.eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf,3.eine Entscheidung über die Kürzung der Dienstbezüge noch nicht vollstreckt ist,4.ein gerichtliches Verfahren über die Beendigung des Beamtenverhältnisses oder über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Beamten anhängig ist.(3) Eintragungen in der Personalakte über die Disziplinarmaßnahme sind einschließlich der über diese Disziplinarmaßnahmen entstandenen Aktenvorgänge nach Eintritt des Verwertungsverbots von Amts wegen zu entfernen und zu vernichten. Dies gilt nicht bei der Zurückstufung, bei der lediglich das Verwertungsverbot zu vermerken ist. Auf Antrag des Beamten unterbleibt die Entfernung. Der Antrag ist innerhalb eines Monats zu stellen, nachdem dem Beamten die bevorstehende Entfernung mitgeteilt und er auf das Antragsrecht und die Antragsfrist hingewiesen worden ist. Wird der Antrag gestellt, ist das Verwertungsverbot bei den Eintragungen zu vermerken.(4) Bei Einstellungen nach § 34 Absatz 1 Nummer 1 ist der Disziplinarvorgang nach einem Jahr aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten. Die Frist für das Verwertungsverbot beträgt zwei Jahre bei Einstellungen nach § 34 Absatz 1 Nummer 2 bis 4, oder wenn es nach § 34 Absatz 2 beendet wurde. Disziplinarvorgänge, die nach § 19 Absatz 2 nicht zu einer Verfahrenseinleitung oder zu einer Missbilligung geführt haben, sind nach zwei Jahren aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten. Die Frist beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, die das Disziplinarverfahren oder den Sachvorgang abschließt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 89 LBG M-V, Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
§ 17 LDG M-V, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 19 LDG M-V, Einleitung des Disziplinarverfahrens von Amts wegen