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Timestamp: 2020-02-20 14:10:15
Document Index: 192345966

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 9', '§ 172', 'Art. 6', '§ 4', '§ 155', '§ 251', '§ 74', '§ 74', '§ 100', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 115', '§ 115']

04.02.2013 · IWW-Abrufnummer 130384
Finanzgericht Düsseldorf: Urteil vom 14.01.2013 – 11 K 3180/11 E
11 K 3180/11 E
Streitig ist, ob der Kläger Mietaufwendungen und Fahrtkosten, die ihm im Rahmen einer zeitlich befristeten Tätigkeit im Ausland entstanden sind, als Werbungskosten von seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit abziehen kann.
Die Kläger sind Ehegatten und werden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.
Während des Zeitraums vom 01.04.2006 bis 31.12.2011 entsendete ihn seine deutsche Arbeitgeberin, die Z-AG, zu ihrer ausländischen Tochtergesellschaft T. Die Z-AG war im Streitjahr zu 90% an der T beteiligt. Der Entsendezeitraum war ursprünglich auf drei Jahre und damit bis zum 31.09.2009 befristet. Auf Grund von ungeplanten Verzögerungen musste er dreimal verlängert werden und endete schließlich am 31.12.2011. Der Kläger wurde ab dem 01.01.2012 wieder – wie vor seiner Entsendung – in der betrieblichen Einrichtung der Z-AG eingesetzt.
Ausweislich des Entsendungsvertrags zwischen dem Kläger und der Z-AG verpflichtete sich der Kläger, die ihm übertragenen Aufgaben nach besten Kräften zu erfüllen, seine gesamte Arbeitskraft dem Arbeitgeber (Z-AG) und der T zur Verfügung zu stellen und die Interessen des Arbeitgebers in jeder Hinsicht zu fördern (Punkt I. des Entsendungsvertrages).
Neben dem Entsendungsvertrag schloss der Kläger einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag mit der T ab. Der Arbeitsvertrag wurde am 08.04.2008 um zwei Jahre und am 22.07.2010 unbefristet verlängert. Das von der T gezahlte – ausländische - Gehalt rechnete die Z-AG auf das deutsche Gehalt an und zahlte dem Kläger sein insoweit gekürztes inländisches Gehalt aus (Punkt II. des Entsendungsvertrages).
Zum 01.04.2006 gründete der Kläger zusammen mit der Klägerin und den beiden schulpflichtigen Kindern einen Wohnsitz im Ausland. Die Kinder besuchten dort die deutsche Schule . Der Wohnsitz lag ...km vom Beschäftigungsort des Klägers in entfernt. Ihre Wohnung im Inland behielten die Kläger während der Entsendungszeit bei und benutzen sie während der ausländischen Schulferien an ca. zwei bis drei Wochen pro Jahr.
Die Kosten für den Hin- und Rückumzug des Klägers und seiner Familie hat die Z-AG getragen (s. Punkt XV. des Entsendungsvertrages).
Auf der Grundlage der eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 veranlagte der Beklagte die Kläger und setzte mit Bescheid vom 12.05.2009 die Einkommensteuer 2007 auf 48.200 € fest. Dabei ließ der Beklagte u.a. die als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit des Klägers geltend gemachten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung in Höhe von 24.891 € nicht zum Abzug zu. Bei den Aufwendungen handelt es sich um die Mietaufwendungen für die Wohnung im Ausland. Der im Ausland erzielte Arbeitslohn wurde weder der inländischen Besteuerung noch dem Progressionsvorbehalt unterworfen und die auf diesen Arbeitslohn entfallende ausländische Steuer in Höhe von 11.999 € nicht angerechnet. Der Einkommensteuerbescheid 2007 erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 Abgabenordnung (AO).
Die Kläger legten am 04.06.2009 Einspruch ein, mit dem sie sich u.a. gegen die Nichtanerkennung der Mietaufwendungen als Werbungskosten richteten. Die Aufwendungen seien im Rahmen einer zeitlich befristeten Auswärtstätigkeit bzw. hilfsweise im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung entstanden und somit als Werbungskosten abzugsfähig.
Mit Einspruchsentscheidung vom 08.08.2011 änderte der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 12.05.2009 und setzte die Einkommensteuer auf 136.924 € fest. Den Vorbehalt der Nachprüfung hob der Beklagte gemäß § 164 Abs. 3 AO auf. Im Rahmen der Steuerfestsetzung erfasste der Beklagte erstmals, allerdings in unzutreffender Höhe, den ausländischen Arbeitslohn als inländische Einkünfte und rechnete die ausländische Steuer in Höhe von 11.999 € an. Darüber hinaus berücksichtigte der Beklagte Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte im Ausland nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG an 230 Tagen mit ... km. Die Mietaufwendungen zog der Beklagte nicht als Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung von den Einkünften des Klägers ab. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass der Kläger nicht über eine doppelte Haushaltsführung verfüge, da die Wohnung im Inland nicht mehr den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Klägers darstellen würde. Bei einem verheirateten Arbeitnehmer könne ohne weitere Prüfung der tatsächliche Wohnort der Familie als Mittelpunkt der Lebensinteressen angesehen werden. Dies sei der Wohnort im Ausland.
Auf Antrag der Kläger änderte der Beklagte mit Bescheid vom 12.09.2011 die Einkommensteuerfestsetzung 2007 gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und setzte nunmehr den zutreffenden Arbeitslohn des Klägers als Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit an. Die festgesetzte Einkommensteuer beträgt 58.847 €.
Die Kläger haben am Montag, dem 12.09.2011 Klage erhoben, mit der sie den fehlenden Ansatz der Mietaufwendungen als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit und den Ansatz der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Ausland mit 0,30 € pro Entfernungskilometer rügten. Die genannten Kosten seien nach Reisekostengrundsätzen zu berücksichtigen, da sie im Zusammenhang mit einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit entstanden seien. Bei einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit an einer anderen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens werde die betriebliche Einrichtung nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte. Eine Auswärtstätigkeit sei vorübergehend, wenn der Arbeitnehmer voraussichtlich an die regelmäßige Arbeitsstätte zurückkehre und dort seine berufliche Tätigkeit fortsetzen werde. Er (der Kläger) sei vorübergehend – zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren – zur ausländischen Gruppengesellschaft entsandt worden.
Die zeitliche Befristung der Tätigkeit und seine Rückkehr an seine regelmäßige Arbeitsstätte in der betrieblichen Einrichtung der Z-AG hätte von Beginn an festgestanden und sei auch der Entsendungsvereinbarung zu entnehmen. Insoweit sei auf Punkt VII. der Entsendungsvereinbarung vom 24.03.2006 sowie den Vereinbarungen über die Verlängerung der Entsendevereinbarung vom 08.07.2008, vom 12.08.2009 und vom 07.04.2011 zu verweisen. Eine feste zeitliche Obergrenze für die Annahme einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit sei weder gesetzlich noch von der Finanzverwaltung festgelegt worden.
Die betriebliche Einrichtung der ausländischen Gruppengesellschaft stelle keine regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers dar. Gemäß der neuen BFH-Rechtsprechung könne der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers nur an einem Ort liegen. Regelmäßige Arbeitsstätte sei nach der neueren BFH-Rechtsprechung der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischer Weise seine Arbeitsleistung schwerpunktmäßig zu erbringen habe. Üblicher Weise sei dies der Betrieb des Arbeitgebers, dem der Arbeitnehmer (arbeitsrechtlich) dauerhaft zugeordnet sei und den er nicht nur gelegentlich aufsuche. Er (der Kläger) sei nicht der Einrichtung der ausländischen Gruppengesellschaft, sondern einzig und allein dem inländischen Arbeitgeber in der betrieblichen Einrichtung der Z-AG zugeordnet gewesen. Zwar habe er auch mit der ausländischen Gruppengesellschaft einen Arbeitsvertrag geschlossen, dies habe aber ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Zwecken gedient. Ohne einen Arbeitsvertrag mit einem ausländischen Unternehmen hätte er keine Aufenthaltserlaubnis und kein Arbeitsvisum erhalten. Der inländische Arbeitsvertrag habe nur insoweit geruht, als spezielle Regelungen des Entsendungsvertrages den bisherigen Arbeitsvertrag ersetzt hätten. Die Entsendungsvereinbarung verweise unter Punkt XVII. Nr. 4 auf den ursprünglichen Arbeitsvertrag. Hieraus werde deutlich, dass dieser fortbestehe und der Z-AG weiterhin die wesentlichen Arbeitgeberrechte und –pflichten zugestanden hätten. Er habe nur den Tätigkeitsort, nicht aber den Arbeitgeber gewechselt.
Die Ausführungen des Beklagten, es sei für steuerliche Zwecke irrelevant, ob der ausländische Arbeitsvertrag aus Aufenthaltsgründen geschlossen worden sei, vermöge nicht zu überzeugen. Aus steuerlicher Sicht sei auf das tatsächlich Gewollte und die entsprechende Durchführung abzustellen; dies sei eindeutig eine von Beginn an zeitliche Befristung gewesen. Aus Sicht des Arbeitnehmers könne es für die Beurteilung, ob eine Auswärtstätigkeit vorliege, nicht darauf ankommen, ob aus formalen Gründen ein lokaler Arbeitsvertrag geschlossen werden müsse, wenn der bestehende deutsche Arbeitsvertrag weiterhin Gültigkeit habe und eine Rückkehr an den ursprünglichen Tätigkeitsort von Beginn an geplant gewesen und tatsächlich erfolgt sei.
Er sei damit nur vorübergehend beruflich in einer betrieblichen Einrichtung eines verbundenen Unternehmens tätig gewesen und nicht an einer regelmäßigen Arbeitsstätte. Die geltend gemachten Aufwendungen würden Reisekosten darstellen. Für die Anmietung der Wohnung im Ausland seien ihm insgesamt Aufwendungen in Höhe von 24.781,29 € pro Jahr entstanden. Dieser Betrag sei nicht um Mehrkosten, welche durch die Unterbringung der Familie im Ausland entstanden seien, zu kürzen. Für ein 50 bis 60 m² großes Appartement betrage die monatliche Miete.
Ferner würden die Fahrten von der Wohnung im Ausland zur betrieblichen Einrichtung der ausländischen Gruppengesellschaft keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte darstellen, da keine regelmäßige Arbeitsstätte im Ausland existiere. Als Fahrten im Rahmen der Reisekosten seien 0,30 € pro gefahrenen Kilometer zu berücksichtigen.
Hilfsweise werde die Berücksichtigung der Mietaufwendungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung beantragt. Seine Erstwohnung befinde sich an seinem Lebensmittelpunkt im Inland. Aus beruflichen Gründen habe er eine Zweitwohnung an seinem Beschäftigungsort im Ausland unterhalten. Obwohl seine Ehefrau und seine Kinder mit ihm im Ausland gelebt hätten, hätte er und seine Familie den Lebensmittelpunkt im Inland beibehalten. Dies ergebe sich aus den persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Wohnsitz im Inland. Die übrige Familie und sein Freundeskreis habe in Deutschland gelebt. Die Familie sei deshalb während der Entsendung zur Aufrechterhaltung und Pflege der sozialen Beziehungen regelmäßig in den ausländischen Winterferien nach Deutschland gereist. Die regelmäßig wiederkehrenden Aufenthalte und die Wahl des Aufenthaltsortes in den Ferien, lasse erkennen, dass die Familie den deutschen Wohnsitz bevorzugt habe, was auf eine stärkere soziale Integration in Deutschland schließen lasse. Der inländische Wohnsitz habe jederzeit ohne weitere Vorbereitungsmaßnahmen zur Verfügung gestanden. Die Kinder hätten eine deutsche Schule im Ausland besucht, um ihnen die geplante Rückkehr nach Deutschland zu erleichtern. In wirtschaftlicher Hinsicht ergebe sich die engere Beziehung zu dem Wohnort in Deutschland daraus, dass das Arbeitsverhältnis zu der deutschen Arbeitgeberin aufrechterhalten, die Finanzierung und die laufenden Kosten der Eigentumswohnung im Inland weiter gezahlt, zur Schließung von Versicherungslücken eine Anwartschaftsversicherung in Deutschland abgeschlossen und sein Gehalt auf ein deutsches Bankkonto gezahlt worden sei.
Der Auffassung des Beklagten, dass durch die Mitnahme der Familie der Lebensmittelpunkt nicht mehr im Inland liege und die Aufwendungen damit nicht als Werbungskosten abzugsfähig seien, könne wegen einer Schlechterstellung eines verheirateten Arbeitnehmers gegenüber einem ledigen Arbeitnehmer nicht gefolgt werden. Einem ledigen Arbeitnehmer könne der Werbungskostenabzug diesbezüglich nicht verwehrt werden. Die Schlechterstellung verstoße gegen den Schutz von Ehe und Familie im Sinne des Art. 6 Grundgesetzes (GG).
Sofern er (der Kläger) seinen Wohnsitz im Inland aufgegeben hätte, wäre er nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig gewesen und hätte keine Kosten für die Vorhaltung der Wohnung im Inland tragen müssen. Die Kosten für die Wohnung am Beschäftigungsort wären somit nicht zusätzlich entstanden. Durch die Nichtberücksichtigung der Mietaufwendungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten liege ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip vor, wonach sich die Steuerlast nach der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit des Klägers bestimme.
das Verfahren zum Ruhen zu bringen im Hinblick auf die Revisionsverfahren zu den Entscheidungen des Finanzgerichts Niedersachsen 3 K 293/11 und des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz 5 K 2160/11 E, Aktenzeichen des BFH zu diesen Verfahren VI R 27/12,
hilfsweise, den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 12.09.2011 insoweit zu ändern, als die Mietaufwendungen für die ausländische Wohnung in Höhe von 24.781 € und weitere Fahrtkosten in Höhe von 3.519 € als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Tätigkeit berücksichtigt werden.
Zur Begründung trägt der Beklagte vor, es handele sich nicht um eine vorübergehende Auswärtstätigkeit für die deutsche Arbeitgeberin, da der Kläger auf Basis eines lokalen Arbeitsvertrages mit der T im Ausland eine regelmäßige Arbeitsstätte begründet habe. Der Arbeitsvertrag mit der T habe ein zivilrechtliches Arbeitsverhältnis begründet, das separat und eigenständig zu beurteilen sei. Eine klassische Entsendung in dem Sinne, dass der Inlands-Arbeitsvertrag lediglich um eine Nebenabrede zur Entsendung ergänzt werde, liege nicht vor. Eine ausschließliche Beschäftigung auf Grundlage der Entsendung durch Z-AG sei nicht gegeben. Vielmehr sei der Kläger zur T versetzt worden. Der inländische Arbeitsvertrag sei ruhend gestellt worden (vgl. Punkt XVI. des Entsendungsvertrages) und überlagere nicht den ausländischen Arbeitsvertrag. Steuerlich könne es dahingestellt bleiben, ob der lokale Arbeitsvertrag nur aus Gründen des Aufenthaltsrechts erforderlich gewesen sei. Da es sich um eine Versetzung gehandelt habe, sei ein Verbleib im deutschen Sozialversicherungssystem während des Auslandsaufenthaltes nicht möglich gewesen. Auch die Möglichkeit einer Ausstrahlung i.S.d. § 4 SGB IV für den Fall vertraglich im Voraus oder auf Grund der Eigenart der Beschäftigung zeitlich begrenzter Entsendung, sei von den Vertragsparteien offensichtlich nicht in Betracht gezogen worden bzw. wegen des Vertrags zu T nicht anwendbar gewesen.
Die Gesamtdauer des Einsatzes indiziere außerdem von vorneherein eine auf Dauer angelegte Tätigkeit. Der Entsendungsvertrag laute zwar nur auf drei Jahre, eine Verlängerungsoption sei jedoch von vorneherein vorgesehen gewesen.
Der Kläger hätte auch nicht die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung erfüllt.
Die Kläger hätten in Deutschland keinen Hausstand mehr unterhalten. Die Wohnung im Inland sei lediglich für gelegentlich Besuche oder Ferienaufenthalte vorgehalten worden, während der Haushalt mit der Familie im Ausland unterhalten worden sei. Für die Bestimmung des Lebensmittelpunktes sei der Aufenthaltsort der Familie in erster Linie entscheidend, erst nachrangig sei der Freundes- und Bekanntenkreis und die sozialen und wirtschaftlichen Bindungen heranzuziehen. Dass die persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen stärker in Deutschland ausgeprägt seien, hätten die Kläger nicht konkret dargelegt.
I. Das Gericht entscheidet trotz des Antrags der Kläger, dass Verfahren bis zur Entscheidung über die Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) mit den Aktenzeichen VI R 27/12 und VI R 72/12 ruhend zu stellen. Das Gericht kann das Ruhen des Verfahrens gem. § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung (ZPO) u.a. nur anordnen, wenn beide Parteien dies beantragen.