Source: https://dsgvo-gesetz.de/bdsg/37-bdsg/
Timestamp: 2020-05-25 12:11:15
Document Index: 365533955

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 17', '§ 20', '§ 22', '§ 32', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 55', '§ 62', '§ 78', '§ 82', '§ 83', '§ 37', '§ 22', 'Art. 22', 'Art. 23', '§ 36', '§ 38']

§ 37 BDSG – Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling | BDSG (neu) 2018
BDSG (neu) 2018
Kapitel 1 (§ 1 – 2)
Anwendungsbereich des Gesetzes
Kapitel 2 (§ 3 – 4)
Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
Kapitel 3 (§ 5 – 7)
Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
Kapitel 4 (§ 8 – 16)
Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ernennung und Amtszeit
Amtsverhältnis
Kapitel 5 (§ 17 – 19)
Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
Kapitel 6 (§ 20 – 21)
Gerichtlicher Rechtsschutz
Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
Kapitel 1 (§ 22 – 31)
Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
Kapitel 2 (§ 32 – 37)
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
Kapitel 3 (§ 38 – 39)
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
Kapitel 4 (§ 40)
Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
Aufsichtsbehörden der Länder
Kapitel 5 (§ 41 – 43)
Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
Kapitel 6 (§ 44)
Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
Kapitel 1 (§ 45 – 47)
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 2 (§ 48 – 54)
Verarbeitung zu anderen Zwecken
Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
Automatisierte Einzelentscheidung
Kapitel 3 (§ 55 – 61)
Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
Benachrichtigung betroffener Personen
Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
Kapitel 4 (§ 62 – 77)
Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
Verfahren bei Übermittlungen
Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
Vertrauliche Meldung von Verstößen
Kapitel 5 (§ 78 – 81)
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
Kapitel 6 (§ 82)
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
Kapitel 7 (§ 83 – 84)
Haftung und Sanktionen
Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen
§ 37 BDSG Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Das Recht gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, keiner ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, besteht über die in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a und c der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen hinaus nicht, wenn die Entscheidung im Rahmen der Leistungserbringung nach einem Versicherungsvertrag ergeht und
dem Begehren der betroffenen Person stattgegeben wurde oder
die Entscheidung auf der Anwendung verbindlicher Entgeltregelungen für Heilbehandlungen beruht und der Verantwortliche für den Fall, dass dem Antrag nicht vollumfänglich stattgegeben wird, angemessene Maßnahmen zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Person trifft, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunktes und auf Anfechtung der Entscheidung zählt; der Verantwortliche informiert die betroffene Person über diese Rechte spätestens im Zeitpunkt der Mitteilung, aus der sich ergibt, dass dem Antrag der betroffenen Person nicht vollumfänglich stattgegeben wird.
1Entscheidungen nach Absatz 1 dürfen auf der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne des Artikels 4 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2016/679 beruhen. 2Der Verantwortliche sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 vor.
Art. 22 DSGVO Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Art. 23 DSGVO Beschränkungen
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