Source: https://www.aid24.de/
Timestamp: 2015-07-07 21:52:02
Document Index: 247423396

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', '§ 101', '§ 101', '§ 101', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 106', '§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 278', '§ 278', '§ 305', '§ 305', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 42', '§ 42', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 14', '§ 12', '§ 1', '§ 4']

AID24 Rechtsanwaltskanzlei | Urheberrecht, Markenrecht & IT-Recht
Mandatsannahme aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Machen Sie keine Experimente. Wir sind ARAG-Kooperationspartnerkanzlei. Beratungsstellen in Wiesbaden und Frankfurt am Main. "3 Tipps bevor Sie eine Unterlassungserklärung / mod. UE abgeben!"
24h* +49 611 89060871 oder +49 69 34874300
AID24 Rechtsanwaltskanzlei | Anwaltskanzlei in Wiesbaden und Frankfurt a.M. gegen Abmahnungen
4.9/5 (492 Bewertungen)
Leave this field blank Abmahnung Hilfe im IT-Recht insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Markenrecht, Erreichbarkeit & Öffnungszeiten
Informationen zu den einzelnen uns bekannt gewordenen abmahnenden Kanzleien finden Sie unter diesem Link.
Aufgrund einer Vielzahl von Abmahnsachen, welche in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei bearbeitet wurden, kann Ihnen sicherlich schnell und rechtssicher weitergeholfen werden. Weitere Informationen finden Sie unter unseren AID24 Erste Hilfetipps zu einer Abmahnung und in dem hier in der Seite befindlichen Video.
Wichtige Informationen der Rechtsprechung in Abmahnsachen und zu sonstigen spannenden Rechtsfällen finden Sie hier.
Fragen und Antworten zu Tauschbörsen Abmahnungen
Was stellt eine Abmahnung dar und welchen Inhalt weist sie auf?
Um Zeit und Kosten zu sparen kann eine rechtliche Auseinandersetzung durch eine Abmahnung auch ohne Gerichtsverfahren geklärt werden. Durch eine Abmahnung dokumentiert der Abmahner welchen Schaden er durch die Handlung des Abgemahnten erlitten hat und macht damit seine Ansprüche geltend.
Wenn ein Fall des illegalens Filesharing vorliegt, enthält das Schreiben den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung, mit dem Datum des Tatzeitpunktes und den Dateinamen des heruntergeladenen Werkes.
Ferner wird der Empfänger des Abmahnschreibens noch dazu aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, die in der Regel fertig formuliert mitgeschickt wird und nur noch unterschrieben werden muss.
Warum eine solche Unterlassungserklärung aber nicht unterschrieben werden sollte, wird im Rahmen der Frage “Sollte eine der Abmahnung beigeheftete Unterlassungserklärung unterschrieben werden” noch erläutert.
Darüber hinaus wird die pauschale Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten verlangt. (vgl. BGH, Urteil vom 08. Januar 2014 - I ZR 169/12 -, BGHZ 200, 76-86)
Sollte eine der Abmahnung beigeheftete Unterlassungserklärung unterschrieben werden?
Eine bereits formulierte Unterlassungserklärung sollte keinesfalls ohne vorherige Rechtsberatung unterschrieben werden, da sie von einem Anwalt des Abmahners verfasst wurde und in der Regel zu dessen Gunsten formuliert wurde. Es besteht deshalb die Gefahr, dass die Vertragsstrafe beispielsweise zu hoch angesetzt wurde. Darüber hinaus ist eine solche Erklärung so ausgefertigt, dass sie als Schuldeingeständnis zu werten ist. Dadurch verpflichtet sich der Unterzeichner auch gleichzeitig zur Zahlung der Anwaltskosten und des Schadensersatzes. Deshalb ist es wichtig direkt nach Erhalt einer Abmahnung eine professionelle Beratung durch einen Anwalt wahrzunehmen. Dies erspart eine Belastung mit zusätzlichen Problemen.
Es ist möglich, dass eine Unterlassungserklärung teilweise geändert, also modifiziert wurde. Dabei wird die Unterlassungserklärung so umformuliert, dass keine Rechtspflicht anerkannt wird, aber die Erklärung rechtsverbindlich erfolgt. Somit kommt kein Anspruch aus einem Schuldeingeständnis in Betracht. Die Zahlung des Schadensersatzes und der Anwaltskosten kann dann verweigert werden.
Außerdem muss die Höhe der Vertragsstrafe, die vom Abmahner vorgeschlagen wurde, nicht akzeptiert werden. Hierbei sollte aber darauf geachtet werden, dass die Vertragsstrafe nicht zu niedrig angesetzt wird, da sonst der Erklärung die notwendige Ernsthaftigkeit fehlt.
In der Praxis kommt es zu einem Rückgriff auf den “(neuen) Hamburger Brauch.” (BGH vom 14.10.1977, Az.: I ZR I 19/76).
Hierbei vereinbaren die Parteien eine angemessene Vertragsstrafe, die vom Abmahner zu beziffern ist, sobald die Verletzung nochmals begangen wird. Wenn sich die Gegner nicht einig werden, kann das erkennende Gericht eine angemessene Höhe bestimmen. (LG Leipzig vom 07.10.2009, Az.: 05 0 1508/08)
Es ist allerdings von einer eigenen Modifizierung der Unterlassungserklärung abzuraten.
Ein auf Urheberrecht bzw. IT-Recht spezialisierte Rechtsanwalt kann Ihnen eine für ihren Fall abgestimmte Erklärung erstellten. Außerdem gibt es weitere weniger belastende Verteidigungsstrategien, die keiner modifizierten Unterlassungserklärung bedürfen. Ihr Anwalt sollte Ihnen Alternativen aufzeigen. Wenn er das nicht tut, dann sollten Sie den Anwalt wechseln.
Kann die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung als Schuldbekenntnis gewertet werden?
Wenn Sie in dem Schreiben nicht dezidiert drauf hinweisen, dass die Abmahnung zu Recht erfolgte, stellt dies kein Schuldeingeständnis dar (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 219/12 -, juris).
Ist es überhaupt notwendig, dass eine Unterlassungserklärung abgegeben wird?
Es besteht keine Pflicht eine Unterlassungserklärung abzugeben. Durch eine Unterlassungserklärung wird aber eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen. So kann die Erhebung einer Unterlassensklage oder die Anordnung einer einstweiligen Verfügung vermieden werden. (OLG Köln vom 20.05.2011, Az.: 6 W 30/11); OLG Frankfurt am Main vom 30.04.2013, Az.: 16 W 21/13). Beachten Sie aber auch hier, dass es weniger belastende Verteidigungsstrategien gibt, als eine modifizierte Unterlassungserklärung. Lassen Sie sich durch einen kompetenten Anwalt vertreten.
Wer ist berechtigt abzumahnen?
Abmahnberechtigt sind Rechtsinhaber, also Personen, die Rechte an einem bestimmten Werk, z.B. Film oder Musiktitel haben.
Rechte an einem Musiktitel sind Urheber-, Nutzungs- sowie Leistungsschutzrechte.
Diese Rechte stehen dabei zunächst den Komponisten und Texter als Urheber zu.
Allerdings kann auch der Tonträgerhersteller Leistungsschutzrechte erwerben, wenn er für die erstmalige Aufzeichnung des Materials auf einem Tonträger organisatorisch und wirtschaftlich verantwortlich ist (vgl. BGH,Urteil vom 20.11.2008 - I ZR 112/06 -, juris).
Es ist nicht möglich, dass Urheberrechte übertragen werden. Allerdings kann der Urheber im Rahmen eines Lizensvertrages anderen Personen sogenannte Nutzungsrechte übertragen. Damit sind diese berechtigt, das Werk zu vervielfälltigen oder zu verbreiten (OLG Hamm vom 29.03.2011, Az.: 1-4 U 202/10). Inhaber dieser Nutzungsrechte können dann auch abmahnen. Dabei muss der Abmahner aber zweifellos nachweisen, dass er die Rechte übertragen bekommen hat (OLG Frankfurt/M vom 25.03.2014, Az.: 11 U 14/13).
Ist es notwendig, dass die Abmahnung handschriftlich unterzeichnet wird?
Mit dem am 09.10.2013 in Kraft getretenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind einige Neuerungen bezüglich der inhaltlichen Voraussetzungen einer Abmahnung in Kraft getreten. Es wurde gesetzlich normiert, dass eine Abmahnung den Namen und die Firma des Abmahners enthalten muss, wenn sie durch einen Vertreter ausging. Allerdings besteht auch mit dem neuen Gesetz keine Pflicht die Abmahnung zu unterschreiben. Abmahnschreiben können auch per E-Mail erfolgen ( vgl. LG Hamburg vom 07.07.2009, Az.: 312 0 142/09).
Warum erfolgen manche Abmahnungen per Einschreiben?
Grundsätzlich trägt der Abmahner das Risiko, wenn ein Abmahnschreiben auf dem Postweg verloren geht. Durch das Einschreiben will der Abmahner aber sicher gehen, dass das Schreiben auch wirklich bei dem Empfänger ankommt. Es ist rechtlich umstritten, ob der Zugang der Abmahnung nachgewiesen werden muss.
So geht eine Ansicht davon aus, dass der Zugang entbehrlich ist, da es sich bei einer Abmahnung nicht um eine Willenserklärung handelt. Während eine andere Ansicht den Abmahner in der Pflicht sieht, auch den Zugang nachzuweisen (LG Düsseldorf vom 02.11.2005, Az.: 2a 0 113/0).
Muss eine Orginalvollmacht in der Abmahnung enthalten sein?
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ist eine Orginalvollmacht nicht nötig, soweit der Abmahnung ein Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages beigefügt ist.
Ein solches Angebot kann dabei bereits in der Abmahnung selbst enthalten sein, wenn ein Rechtsbindungswille erkennbar ist und die Abmahnung hinreichend bestimmt ist.
Etwas anderes gilt aber, wenn Zweifel an der Vertretungsmacht des Vertreters des Abmahners bestehen. Dann kann die Abgabe einer Vollmachtsurkunde von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde, insbesondere einer Geldempfangsvollmacht, abhängig gemacht werden (BGH vom 19.05.2010, Az.: I ZR 140/08).
Wie ist es den Abmahnern möglich meine IP-Adresse und den Internetanschluss zu ermitteln?
Wenn man sich mit seinem Computer in das Internet verbindet, dann stellt der Telekommunikationsanbieter (Provider) grundsätzlich alle 24 Stunden neu, eine individuelle IP-Adresse für diesen Computer aus (OLG Köln vom 10.02.2011, Az.: 6 W 5/11).
Wenn man ein Filesharing-Programm nutzt, übersendet dieses Programm die IP-Adresse an den Server. Dabei werden auch alle dazugehörigen Daten erfasst (OLG Köln vom 10.02.2011, Az.: 6 W 5/11). Mithilfe von “Antipiracy-Programmen” beobachten beauftragte Softwareunternehmen der Musik- und Filmindustrie, welche Daten von einer IP-Adresse auf einem Filesharing-Server angeboten werden. Wenn sich nun urheberrechtlich geschütztes Material darunter befindet, kann per Gerichtsbeschluss erreicht werden, dass der Provider den Namen und die Adresse des IP-Adresseninhabers herausgibt (OLG Zweibrücken vom 26.09.2008, Az.: 4 W 62/08). Das Einholen dieses Gerichtsbeschlusses ist deswegen nötig, da die Daten unter das Fernmeldegeheimnis fallen.
Die Abmanhnungen werden nun von den Kanzleien an diese Adresse versendet.
Gibt es bei den Ermittlungen auch eine gewisse Fehlerwahrscheinlichkeit?
Leider kommt es bei den Ermittlungen auch immer zu Fehlern. So führte beispielsweise ein Zahlenverdreher in der IP-Adresse dazu, dass eine falsche Person die Abmahnung erhielt (LG Stuttgart vom 16.07.2007, Az.: 17 0 243/07). In einem anderen Fall verwechselte der Provider irrtümlich den Nutzer mit dessem Vorgänger.
Auch die Zuverlässigkeit der “Antipiracy-Programme” wird häufig bezweifelt. Das Programm “Observe” der Firma GuardaLey Ltd. registriert bereits Anfragen für Downloads, die aber keine Urheberrechtsverletzung darstellen (LG Berlin vom 03.05.2011, Az.: 16 0 55/11). Die Firma GuardaLey Ltd. wurde von Abmahnkanzleien beauftragt.
Deshalb ist wichtig, dass eine solche Software regelmäßig von unabhängigen Gutachtern überprüft wird. Wenn eine Kontrolle der Software erst erfolgt, wenn abgemahnt wurde, ist dies für den Beweis einer Rechtsverletzung nicht ausreichend.
Woraus ergibt sich die Sicherheit für die Softwarefirmen, dass ein bestimmtes Werk heruntergeladen wurde?
Weshalb und für welchen Zeitraum speichern die Provider die Verbindungsdateien?
Vorweg, es handelt sich nicht um die Vorratsdatenspeicherung, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2010 abgeschafft wurde (BVerfG vom 02.03.2010, Az.: 1BvR256/08). Grundsätzlich gibt es keine Verpflichtung der Provider die Verbindungsdateien zu speichern, insbesondere nicht um Urheberrechtsverletzungen zu dokumentiern
Die Provider können die Verbindungsdateien aber für 7 Tage speichern, da sie für die Beseitigung von Fehlern oder Störungen (z.B. Spammails) den PC identifizieren können, von dem die Störung ausgeht. Desweiteren sind die Dateien für die Abbrechung von Internetverträgen notwendig. In diesem Fall müssen sie erst nach 6 Wochen gelöscht werden (BGH vom 13.01.2011, Az.: III ZR 146/10).
Diese Regelung scheint aber gerade bei Flatrateverträgen, also Verträgen, bei denen der monatliche Betrag sich bereits eindeutig aus dem Vertrag ergibt, nicht zu passen. Eine Speicherung über 6 Monate ist daher nur zulässig, wenn zusätzliche kostenpflichtige Angebote gebucht werden (BGH vom 13.01.2011, Az.: III ZR 146/10). Wer also keine Speicherung will, sollte sich gezielt einen Anbierer heraussuchen, der keine Speicherung vornimmt. Vodafone beispielsweise speichert die Daten nur für die Dauer der Verbindung (OLG Düsseldorf vom 07.03.2013, Az.: I-20 W 118/12). Andere Anbieter sehen bei Flatratetarifen keine Speicherung vor ( AG Bonn vom 26.11.2013, Az.: 104 C 146/13).
Außerdem sollte beachtet werden, dass im Hinblick auf den Datenschutz einen Auskunftsbeschluss in das Grundrecht über das Fernmeldegeheimnis gem. Art. 10 GG eingegriffen werden könnte.
Das OLG Köln hat festgestellt, dass jeder Nutzer davon ausgehen sollte, dass er sich frei und anonym im Internet bewegen kann. Wenn der Nutzer keine Möglichkeit hat sich gegen die Verwendung von Daten vor Gericht zu wehren, so steht ihm eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle zu (OLG Köln vom 05.10.2010, Az.: 6 W 82/10, I-6 W 8). Sollte die Erteilung der Auskunft nachträglich als rechtlich unzulässig beurteilt werden, so ergibt sich in einem späteren Prozess unter Umständen ein Beweisverwertungsverbot. Um mehr über den Datenschutz bei Abmahnungen zu erfahren, sollten sie einen Anwalt für IT-Recht konsultieren.
Warum kann der Rechtsinhaber von dem Provider überhaupt die Herausgabe der Verbindungsdaten verlangen?
Mit Änderung des Urheberrechts im Jahr 2008 erlaubt § 101 Urhebergesetz, dass der Rechtsinhaber per Gerichtsbeschluss eine Auskunft verlangen kann, ohne vorher eine Strafanzeige zu stellen. Es reicht hierfür sogar eine gewisse Wahrscheinlichkeit aus, dass die Urheberrechtsverletzung von der entsprechenden Person begangen wurde (OLG Köln vom 07.10.2013, Az.: 6 W 84/13).
Was sind die Voraussetzungen für eine solche Auskunft?
Der Provider muss die Auskunft erteilen, wenn die Rechtsverletzung offensichtlich ist und im gewerblichen Ausmaß begangen wurde, § 101 Urhebergesetz.
Offensichtlich meint dabei nicht, dass die Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde, sondern nur, dass eine Verletzung vorliegt (OLG Köln vom 21.10.2008 Az.: 6 Wx 2/08). Was unter gewerblichen Ausmaß zu verstehen ist, ist noch nicht umfänglich geklärt.
Eine Ansicht fordert, dass das Material für andere öffentlich zugänglich gemacht wurde und zahlreichen Personen angeboten wurde, die keinen persönlichen Bezug zueinander haben. Dies trifft auf Tauschbörsen grundsätzlich zu. Bei einem Musikalbum, das kurz nach seiner Veröffentlichung zum Herunterladen angeboten wurde, erfüllte dabei das Tatbestandsmerkmal der gewerblichen Verbereitung (LG Oldenburg vom 15.09.2008, Az.: 5 O 2421/08). Problematisch ist indes, ob ein gewerbliche Nutzung vorliegt, wenn das Werk einmalig zum Up- oder Download angeboten wird, auch wenn dies in einer öffentlichen Tauschbörse erfolgt. Bei einem nichtaktuellen Werk, dass generell keine großen Verkaufszahlen aufweist, wird man dies wohl verneinen müssen. (OLG Zweibrücken vom 27.10.2008, Az. 3 W 184/08). Wesentlich sind daher wohl die Aktualität des Werkes und die Frage des Nutzungsverhaltens bei Filesharing-Programmen, das über das rein Private hinausgeht.
Gibt es eine Möglichkeit zu erfahren, ob ein solches Auskunftsverfahren bereits stattgefunden hat?
Erst mit der Abmahung erfährt der Anschlussinhaber, dass ein Auskunftsverfahren stattgefunden hat. Er kann dann Beschwerde gegen das Auskunftsverfahren einlegen und nachträglich feststellen lassen, dass der Gerichtsbeschluss für das Auskunftsverfahren rechtswidrig war. Hierbei werden dann nur die Voraussetzungen des § 101 UrhG geprüft. Das heißt der Abmahnende muss auch tatsächlich der Rechtsinhaber sein und die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung, sowie das gewerbliche Ausmaß müssen vorliegen. Inwieweit der Inhaber des Anschlusses die Urheberrechtsverletzung zu vertreten hat, oder ob ein Ermittlungsfehler gemacht wurde sind Gegenstand anderer (Schadensersatz-) Verfahren. Dies wird in der Beschwerde nicht überprüft (OLG Köln vom 05.10.2010, Az. 6 W82/10).
Gibt es die Möglichkeit mich ebenfalls beim Provider zu informieren?
Wahrscheinlich nicht, da der Abgemahnte erst durch die Abmahnung erfährt, dass seine Daten ermittelt wurden. Da die Daten nur 7 Tage beim Provider gespeichert werden und dann gelöscht werden, kann der Provider Ihnen keine Auskunft erteilen (BGH vom 13.01.2011, Az.: III ZR 146/10).
Liegt es an dem Abmahner zu beweisen, dass richtig ermittelt wurde?
Im Prozess liegt es am Rechteinhaber den Beweis zu liefern, dass die Urheberrechtsverletzung begangen wurde und auch die Verkehrsdaten korrekt ermittelt wurden. Die eingesetzten Mittel z.B. Antipiracy-Programme) müssen auch die IP-Adresse einwandfrei zuordnen können (OLG Köln vom 07.09.2011, Az. 6 W 82/11). Eine reine Behauptung, das Programm arbeite einwandfrei ist dabei nicht ausreichend. Ein nachträgliches Gutachten kann ebenfalls nicht als Bestätigung ausreichen, dass die Software zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung funktioniert hat (OLG Köln vom 20.01.2012, Az. 6 W 242/11). Gerade in Fällen, in denen bekannt ist, dass schon in der Vergangenheit Fehler aufgetreten sind, wird die Beweiserbringung schwieriger. Es ist wohl notwendig, dass die Zuverlässigkeit von Antipiracy-Software durch regelmäßige Kontrollen von Sachverständigen gewährleistet wird (OLG Köln vom 07.09.2011, Az. 6 W 82/11).
Ist es möglich, dass ich Werke zum Upload bereitgehalten habe, obwohl ich sie eigentlich nur downloaden wollte?
Internet-Tauschbörsen basieren auf den “peer-to-peer” System. Der Nutzer bekommt Zugriff auf Dateien anderer und stellt manchmal, wenn auch nicht bewusst, Material für andere Teilnehmer zur Verfügung, die diese herunterladen können. Solche Angebote bezeichnet man „zum Upload bereithalten“, was dann die Urheberrechtsverletzung darstellen kann (OLG Frankfurt/M. vom 15.5.2012, Az. 11 U 86/11).
Ist ein unvollständiger Download eine Urheberrechtsverletzung?
Ein Werk, das unter den Schutzbereich des § 2 UrhG fällt, muss irgendwie wahrnehmbar sein.
Es gilt der Grundsatz, dass ein nutzloses Werk schutzlos ist. Eine Datei, die nicht geöffnet werden kann, kann nicht akustisch oder bildlich wahrgenommen werden. Das Teilstück der Datei ist nutzlos, es fehlt also der Schutz des § 2 UrhG. Anders verhält es sich bei Dateien, die bereits als Fragment abgespielt oder betrachtet werden können (in der Regel Ton- oder Bilddateien). Bei einem Download oder Upload ist es für eine Urheberrechtsverletzung notwendig, dass sich in dem Teilstück die Individualiät des vollständigen Werks wiederfindet. Das Teilstück, mithin für sich schutzwürdig ist.
Bei Musikdateien ist das Teilstück dann von dem Schutzbereich umfasst, wenn die Melodie des Liedes noch erkennbar ist. Für Videodateien gilt, dies für jedes Standbild, das ein individuelles Lichtbildwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG darstellt. Wenn das Leistungsschutzrecht an einem Hörbuch betroffen ist, ist nach der Rechtsprechung schon ausreichend wenn kleinste Datenschnipsel auf den PC gelangen, denn diese seien vom UrhG ebenso geschützt wie das Gesamtwerk (AG München vom 03.04.2012, Az. 161 C 19021/11).
Bei Chartcontainern, welche eine Mehrzahl von Dateien beinhalten, stellt sich die Frage, ob tatsächlich ein schutzfähiges Fragment vorhanden ist, wenn genau das Werk heruntergeladen wurde, wegen dem abgemahnt wurde. Es bleibt Wertungssache des Gerichtes, ob das Teilstück schutzwürdig war.
Ist es möglich sich darauf zu berufen, dass man nicht wusste, dass bei dem Herunterladen der Dateien auch gleichzeitig ein Anbieten von Dateien erfolgte?
In der Vergangenheit nahmen Gerichte dies tatsächlich an. Gerade dann, wenn die heruntergeladene Daten in einem Eingangsordner, der mit „incoming“ betitelt ist gespeichert werden. In dem Fall ist nicht unzweifelhaft klar, dass sie von diesem Ordner ebenfalls wieder abgehen (OLG Oldenburg vom 08.05.2009, Az.1 SS 46/09).
Da heute Abmahnungen in den Medien präsent sind und der Nutzer auch die Möglichkeit hat sich im Internet ausreichend zu informieren, wird eine Berufung wohl nicht mehr erfolgsversprechend sein.
Was versteht man unter Störerhaftung?
Wer eine Gefahrenquelle betreibt muss diese auch hinreichend bewachen (OLG Frankfurt vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07). Auch ein W-lan Anschluss kann eine solche Gefahrenquelle darstellen, da von ihr Urheberrechtsverletzungen ausgehen können. Ein unverschlüsseltes
Netzwerk ist für die Allgemeinheit zugänglich, darum kann der Anschlussinhaber als “Störer“ für alle Urheberrechtsverletzungen, die über seinen ungesicherten Internetanschluss
begangen werden, haften. Es ist aber nicht notwendig, dass sich der Anschlussinhaber permanent über die neuesten Sicherheitsstandarts informiert. Es reicht aktuell noch, dass das vorgegebene Passwort durch eine neue individuelle Kombination ersetzt wird (BGH vom 12.05.2010, Az. IZR 121/08). Zu empfehlen ist aber, dass die Passwörter aus mindestens acht Zeichen bestehen und Groß- und Kleinbuchstaben, sowie Zahlen enthalten.
Muss ich für Rechtsverletzungen Dritter, die über mein W-Lan begangen wurden, einstehen?
Als Inhaber eines ungesicherten Netzwerks haftet man zumindest auf Unterlassen, wenn von dem Netzwerk eine Urherberrechtsverletzung begangen wurde. Der Inhaber muss also Sorge dafür tragen, dass eine solche Verletzung sich nicht wiederholt und den Anschluss für die Zukunft ausreichend sichern. Eine Haftung für Schadensersatz wegen z.B. eines Lizensschadens gibt es jedoch nicht. Dafür müssen Sie aber die Anwaltskosten bezahlen, die durch die Abmahnung verursacht wurden. (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 -, BGHZ 185, 330-341)
Kann sich die Haftung auch auf andere Personen im Haushalt erstrecken, die den Anschluss mitbenutzt haben?
Wenn es sich um den Ehegatten handelt kommt eine Haftung nicht in Betracht, da sich Ehegatten gleichberechtigt gegenüber stehen (OLG Köln vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11).
Bei volljährigen Kindern fand normalerweise bereits eine Aufklärung über die Risikien der Internetbenutzung statt. Sie können also eigenverantwortlich handeln. Es gibt keine Verpflichtung der Eltern ihre volljährigen Kinder rund um die Uhr zu überwachen. Etwas anderes kann sich nur ergeben, wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass der Internetanschluss gebraucht wird um Rechtsverletzungen begehen zu können. Es besteht insofern keine Haftung der Eltern für das volljährige Kind. (vgl. BGH, Urteil vom 08. Januar 2014 - I ZR 169/12 -, BGHZ 200, 76-86)
Bei minderjährigen Kindern sind die Eltern verpflichtet die Kinder darüber aufzuklären, dass keine Rechtsverletzungen im Internet zu begehen sind. Sonst besteht keine Überwachungspflicht, es sei denn es gibt konkrete Anhaltspunkte, dass Rechtsverletzungen über den Internetanschluss vorgenommen werden. Wird dies beachtet haften Eltern nicht (BGH 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12).
In einer Wohngemeinschaft, in der sich die Mitbewohner einen WLAN-Anschluss teilen, bekommt in der Regel der Hauptmieter eine Abmahnung. Aber auch hier gilt, dass keine Haftung des Hauptmieters besteht, da er keine Aufklärungs- und Überwachungspflichten hat. Gerade eine Überwachung durch den Hauptmieter würde die Privatssphäre der Untermieter gefährden. Anders ist es aber dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen bestehen.
Könnte ich bei Urheberrechtsverletzungen auch strafrechtlich verfolgt werden?
Filesharing ist gem. § 106 UrhG (unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke) eine Straftat. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass wegen einer kleinen Anzahl Downloads ein Strafverfahren zu erwarten ist. Sollte es aber in einem größeren Umfang vorkommen, oder sollte es sich sogar um pornografisches Material handeln, was gem. § 184 StgB strafbar ist, kann es zu einem Strafverfahren kommen. Allerdings stellen viele Staatsanwaltschaften das Verfahren bei geringfügigen Verstößen ein. Wenn der Anschluss von mehren Personen betrieben wird, kann oft nicht bewiesen werden, wer der Täter war. Dann ist grundsätzlich keine Strafe zu erwarten (LG Köln, Urteil vom 14. März 2013 – 14 O 320/12 –, juris).
Welche rechtlichen Schritte könnten sonst noch in Betracht kommen?
Neben einem Strafverfahren könnten noch zivilrechtliche Verfahren auf Sie zu kommen. Hier werden dann zivilrechtliche Fragen rund um die Haftung wegen Schadensersatzes oder die Anwaltskosten behandelt (OLG Oldenburg vom 10.02.2012, Az.: 6 U 247/11).
Worum handelt es sich bei einem Unterlassungsanspruch?
Ein Unterlassungsanspruch meint, dass der Rechtsinhaber, der die Urheberrechtsverletzung begangen hat, verlangen kann von weiteren Rechtsverletzungen in Zukunft abzusehen (LG Köln 21.04.2010, Az.: 28 O 596/09). Wen jemand eine Urheberrechtsverletzung vorgenommen hat, besteht die Gefahr, dass er eine solche in Zukunft erneut vornehmen wird (BGH vom 20.06.2013, Az.: I ZR 55/12).
Ist nur die GEMA, oder auch der Urheber zur Abmahnung berechtigt?
Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist eine Verwertungsgesellschaft und vertritt Komponisten, Texter und Musikverleger, welche Nutzungsrechte auf sie übertragen haben.
Hierbei ist zu differenzieren zwischen einfachen Nutzungsrechten, die die Nutzung durch den Urheber oder Dritte weiterhin gestatten und ausschließlichen Nutzungsrechten, die jeden anderen von der Nutzung ausschließen. Fraglich ist also, ob die eigentlichen Urheber, soweit sie ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt bekommen haben, selbst abmahnen können (OLG Hamm vom 29.03.2011, Az. I-4 U 202/10).
Das wird dem Urheber jedenfalls dann gestattet, wenn er noch Teile aus dem Verkaufserlös erhält und damit ein Interesse an der Verfolgung der Rechtsverletzung hat.
Ist es möglich, dass mehrere Berechtigte gleichzeitig abmahnen?
Da es bei einem einzigen Werk mehrere Berechtigte geben kann, die an ihm mitgewirkt haben (Komponisten, Texter, Musikproduzenten, Filmproduzenten und Lizenznehmer), kann es zu einer Reihe von Abmahnungen am selben Stück kommen kann. Wenn eine Unterlassungserklärung gegenüber einer Partei abgegeben wurde, besteht die Wiederholungsgefahr auch für die Andere nicht mehr (OLG Naumburg vom 16.01.2009, Az. 10 W 57/08).
Die Unterlassungserklärung sollte aber so formuliert werden, dass sie im Einzelfall geeignet ist, den Verfasser ernsthaft vor einer Wiederholung abzuhalten (BGH vom 13.05.1987, Az. I ZR 79/85). Es sollte aber beachtet werden, dass Musikdateien mit mehreren Titeln verschiendener Interpreten (sog. Sampler oder Chartcontainer:” German TPO 100 Single Charts) heruntergeladen wurden. Hierbei könnte für jeden einzelnen Titel eine Abmahnung verschickt werden, was damit zusätzliche Kosten für den Abgemahnten bedeuten würde. Eine Unterlassungserklärung bezüglich eines Titels reicht dann nicht, da für die anderen in der Datei enthaltenen Werke noch Wiederholungsgefahr besteht.
Besteht die Möglichkeit für Folgeabmahnungen?
Man kann nur nochmals abgemahnt werden, wenn über den selben Internetanschluss noch andere Rechtsverletzungen ermittelt wurden. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben und Sie sich sicher sind, dass über den Anschluss noch andere illegale Up-/Downloads stattgefunden haben, ist es nicht ausgeschlossen, dass in der nächsten Zeit noch weitere Abmahnungen folgen könnten. Einige Kanzleienhaben sich inzwischen auf Abmahnungen bestimmter Werke spezialisiert. Sie mahnen also z.B. nur Computerspiele oder nur Musiktitel ab. Außerdem wird eine Tauschbörse oft im Auftrag von mehreren Kanzleien bzw. deren Beauftragten gleichzeitig überbewacht. Das Risiko für Mehrfachabmahnungen ist bei Downloads von Chartcontainern besonders hoch (OLG Köln vom 29.7.2011, Az. 6 U 56/11). Die Rechtsinhaber jedes einzelnen Liedes werden häufig von unterschiedlichen Rechtsanwaltskanzleien vertreten. Es können also wegen einer einzigen Datei mehrer Abmahnungen bei Ihnen ankommen.
Für welchen Zeitraum können Rechtsverletzungen abgemahnt werden?
Einige Kanzleien lassen sich mit einer Abmahnung Zeit. Ansprüche, die aus einer Abmahnung geltend gemacht werden, verjähren nach drei Jahren (LG Köln vom 15. 01.1997, Az. 28 S 12/96). Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, indem der Rechtsinhaber von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat. Im Zweifel also mit dem Zeitpunkt der Abmahnung.
Was versteht man unter einer vorbeugenden Unterlassungserklärung?
Diese soll den Abmahnern zuvor kommen. Wenn über einen Anschluss mehrere Daten heruntergeladen und angeboten wurden, aber noch keine Abmahnung erfolgte, so kann eine Unterlassungserklärung bezüglich aller in Betracht kommenden Werke abgegeben werden, womit die Wiederholungsgefahr bereits im Vorfeld entfällt (OLG Hamburg 13.02.2012, Az. 3 W 92/11). Auch hier wird eine Vertragsstrafe vereinbart. Eine Abmahnung, die nun verschickt wird, beinhaltet keinen Unterlassensanspruch mehr, da sich dieser bereits erübrigt hat.
Es bleibt hierbei aber immer noch die Möglichkeit eines Schadensanspruches, beispielsweise aus Lizensanalogie für den angeblichen Lizensschaden, der aber in der Regel mit etwa 1.000 Euro deutlich unter dem angeblichen Streitwert eines Unterlassungsanspruchs zwischen 10.000 Euro (LG Köln vom 19.12.2013, Az. 310 S 6/13) und 50.000 Euro (LG Köln vom 10.08.2010, Az. 28 O 509/10) liegt. Die Novellierung des § 97a UrhG, die den Streitwert auf 1.000 Euro beschränkt, soll nicht für gerichtliche Streitigkeiten gelten, sondern nur für private (LG Köln vom 03.12.2013, Az. 28 T 9/13). Die separate Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in einer Abmahnung birgt für den Abmahnenden ein Risiko und kommt daher selten vor. Dafür muss nachgewiesen werden, dass tatsächlich der Abgemahnte die Verletzung begangen hat. Dies gestaltet sich oft schwierig (OLG Köln vom 14.03.2014, Az. 6 U 109/13).
Wenn eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben wurde, ist mit einer Folgeabmahnung wohl eher nicht zu rechnen. Man könnte meinen, dass eine vorbeugende Erklärung den Rechtsinhaber belästigt oder unter Druck setzt. Die Erklärung muss aber weder von ihm angenommen werden noch muss er sie durch einen Anwalt prüfen lassen. Bei Unternehmen, die gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen, wird man außerdem noch sagen müssen, dass der Kontakt mit Unterlassungserklärungen, ob vorbeugend oder
nicht, zu ihrem Geschäftsalltag gehört. Eine Belästigung findet hier wohl eher nicht statt (BGH vom 28.2.2013, Az. I ZR 237/11). Aber auch hier gilt, dass Unterlassungserklärungen nicht immer die wirksamste Verteidigungsstrategie darstellen. Lassen Sie sich von einem Anwalt beraten.
Ist es nicht so, dass ich durch eine vorbeugende Unterlassungserklärung erst recht auf mich aufmerksam mache?
Eine solche Angst ist grundsätzlich nicht begründet. Es ist zwar richtig, dass wohl niemand eine solche Erklärung abgeben würde, wenn keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Aber der Rechtsinhaber wird durch die Erklärung von einer Rechtsverletzung erfahren und kann dann in der Regel die damalige IP-Adresse und das Werk wohl nicht mehr ermitteln. Es fehlen ihm also die notwendigen Beweise. Ist ihm der Verstoß bekannt, kommen Sie ihm zuvor. Nach der Ansicht der Rechtssprechung gilt eine Unterlassungserklärung nicht nur 30 Jahre, sondern unbegrenzt (BGH vom 06.07.2012, Az. V ZR 122/11). Eine vorbeugende Erklärung kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn sicher mit einer Folgeabmahnung zu rechnen ist. Auch hier sollten Sie qualifizierten Rechtsrat einholen, da es bessere Verteidigungsstrategien gibt und eine vorbeugende Unterlassungserklärung durchaus nachteilig für Sie sein kann.
Welche Zahlungspflichten können sich mitunter aus einer Abmahnung ergeben?
Zum einen die Anwaltsgebühr, die bei einer berechtigten Unterlassungsanspruch anfallen (BGH vom 28.09.2011, Az. I ZR 145/10), sowie Schadensersatz für den entstanden Lizenzschaden (LG Düsseldorf vom 24.10.2012, Az. 23 S 386/11).
Wie berechnet sich die Anwaltsgebühr?
Die Abmahnkosten berechnen sich nach dem Wert des Rechtsstreits, dem Streitwert. Dieser Streitwert sich nach dem Interesse des Verletzten an der Unterlassung weiterer Verstöße. Oft wird er vom Gericht festgesetzt (LG Hamburg vom 06.12.2013, Az. 308 S 14/13). Auch die Aktualität und der Verkaufspreis des Werkes spielen eine Rolle. So kann der Streitwert für ein einziges Computerspiel bei 4.000 Euro und weit darüber liegen (OLG Köln vom 23.07.2010, Az. 6 U 31/10). Die Anwaltsgebühren leiten sich nun aus dieser Summe ab und sind dem RVG bzw. der Rechtsanwaltsgebührentabelle zu entnehmen (BGH vom 17.1.2013, Az. I ZR 194/12). Bei einem Streitwert von 10.000 Euro ergeben sich nach der üblichen Geschäftsgebühr von 1,3 (LG Hamburg vom 06.12.2013, Az. 308 S 14/13) Anwaltskosten in Höhe von etwa 725,40 Euro.
Wie hoch können die Anwaltskosten für Privatpersonen sein?
Seit Oktober 2013 ist das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Kraft. Die Anwaltskosten für eine Abmahnung Privater dürfen gemäß § 97a Abs. 3 UrhG nur aus einem Streitwert in Höhe von 1.000 Euro verlangt werden (LG Köln vom 3.12.2013, Az.: 28 T 9/13). Daraus ergeben sich Anwaltskosten in Höhe von etwa 155, 33 Euro. Jedoch dürfen die Betroffenen nicht schon gegenüber dem Abmahnenden zur Unterlassung verpflichtet sein, z.B. durch Abgabe einer Unterlassungserklärung oder durch eine einstweilige Verfügung.
Die Kostendeckelung auf 100 Euro, die sich aus der ursprüngliche Fassung des § 97a
UrhG ergab, war auf Filesharing-Fälle häufig nicht anwendbar, da eine „unerhebliche Rechtsverletzung“ gefordert war. Nach Ansicht der Rechtsprechung war indes
bereits mit Herunterladen eines kompletten Musikalbums die Erheblichkeitsschwelle überschritten (LG Köln vom 21.4.2010, Az. 28 O 596/09). Die Deckelung soll nun greifen, soweit der Betroffene die Werke „nicht für gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeiten“ verwendet. Die Vorschrift wird deshalb wohl auf Privatpersonen anwendbar sein, die Filesharing nicht gewerblich, sondern bloß für den Privatkonsum betreiben.
Wer muss für die Zahlungsansprüche haften?
Ein Schadensanspruch kommt nur bei Verschulden in Betracht. Es haftet hierfür der Täter der Urheberrechtsverletzung.
Für Anwaltskosten haftet aber auch der Störer, also der Anschlussinhaber, soweit er zum Rechtsverstoß beigetragen hat, da er sein WLAN nicht ausreichend gesichert hat oder seine Aufklärungspflichten bei nutzungsberechtigten Personen nicht nachgekommen ist. Eine Abmahnung soll als außergerichtliche Einigung Prozesskosten ersparen und ergeht im Interesse des Anderen (BGH vom 07.10. 2009, Az. I ZR 216/07).
Eine Abmahnung ist daher eine Geschäftsführung ohne Auftrag des Rechtsinahbers für den Abgemahnten. (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09 -, juris)
Welche Folgen erwarten mich, wenn ich nicht zahle?
Sollte die Zahlung verweigert werden, bleibt dem Abmahner die Möglichkeit diese gerichtlich einzuklagen. Da eine Schadensersatzklage das Risiko in sich birgt den richtigen Täter
nicht ausfindig machen zu können, bleibt eine Klage oft auf die Anwaltskosten beschränkt, die
nur einen Bruchteil des eigentlichen Streitwerts betragen. Der Streitwert ist in vielen Abmahnschreiben zu hoch angesetzt. So ist es üblich, dass die Gerichte den Wert zumeist drastisch reduzieren, womit auch die Anwaltsgebühr fällt. So wurde der Streitwert von 30.000 Euro für 12 illegal hochgeladene Musiktitel auf 2.000 Euro gekürzt, woraus sich Erstattungskosten von nur 150,42 Euro ergaben (AG Elmshorn vom 19.01.2011, Az. 49 C 57/10). Das LG Hamburg berechnete für zwei Lieder sogar nur 15 Euro pro Titel (LG Hamburg vom 08.10.2010, Az. 308 O 710/09).
Gerade bei geringfügigen Verstößen ist eine Reduzierung der Kosten möglich. Allerdings ist der Ausgang eines Verfahrens immer ungewiss, sodass immer an die Möglichkeit gedacht werden sollte, über die Höhe der Kosten mit dem Abmahner zu verhandeln. Dies kann auch die Erledigung der Sache beschleunigen. Eine Verteidigung gegen eine Abmahnung ist häufig eine lohenswert Alternative. Dies sollte mit einem Rechtsanwalt im Einzelfall geklärt werden.
Welche Beweise sind für eine Klage auf Anwaltskosten notwendig und wie wahrscheinlich ist ihr Erfolg?
Zunächst muss der Abmahner beweisen, dass er zur Abmahnung berechtigt war. Der Abgemahnte selbst muss die Rechtsverletzung nicht begangen haben. Ausreichend ist, dass er Störer ist. Wenn die beigefügte Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung zur Zahlung der Forderungen abgegeben wurde, kann sie als Beweismittel verwendet werden.
Der BGH hat aber in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass eine vorformulierte Unterlassungserklärung nicht grundsätzlich als Schuldeingeständnis angesehen werden darf. (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 219/12 -, juris)
Der Erfolg einer Klage hängt davon ab, ob der Erfolg dem Abgemahnten zugerechnet werden kann. In einem Fall, in dem der Anschlussinhaber samt Familie zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung im Urlaub und der Router vom Stromnetz getrennt war, hat das Gericht eine Zurechnung abgelehnt, obwohl der Anschluss nicht ausreichend gesichert war (LG Köln vom 24.10.2012, Az. 28 O 391/11). Nach der Reform des Urheberrechts im Jahr 2013 ist es auch leichter geworden sich gegen Abmahnungen zu wehren. Ihr Rechtsanwalt sollte sie hierüber detailiert beraten. Mach er das nicht, dann wechseln sie den Anwalt!
Trägt meine Rechtschutzversicherung die Kosten der Rechtsberatung?
Zunächst schützt eine Rechtsschutzversicherung nicht vor Schäden, die bereits eingetreten sind. Ein Abschluss einer Versicherung, nachdem abgemahnt wurde, bringt also nichts. In der Regel werden aber auch bei bereits geschlossenen Verträgen die Kosten einer Abmahnung nicht von einer Versicherung getragen.
Abmahnungen, das ist doch eigentlich nur Abzocke, oder?
Abmahnungen dienen dazu Rechtsverletzungen aufzudecken und Ansprüche außergerichtlich geltend machen zu können. Allerdings wird aktuell diskutiert wann eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein kann. Eine deutliche Abgrenzung ist schwierig. Grundsätzlich ist festzustellen, dass Abmahnungen, die nicht auf die Urheberrechtsverletzung abzielen, sondern der Schädigung des Empfängers dienen oder anderen Gründen, etwa die Abrechnung der Abmahnkosten im Blickwinkel haben, rechtsmissbräuchlich sind (LG Stade vom 23.04.2009, Az. 8 O 46/09; BGH vom 17.01.2002, Az. I ZR 241/99). Absprachen zwischen dem Rechtsanwalt und Rechtsinhaber bezüglich der Gebühren, um höhere Einnahmen zu erzielen, sind nicht zulässig (LG Gera vom 29.04.2010, Az. 1 HK O 62/10). Der BGH hat einige Indizien herausgearbeitet, die auf einen Rechtsmissbrauch hindeuten. Dies kann zur Orientierung herangezogen werden können.
So ist eine Vereinbarung, die die Vertragsstrafe bei künftigen Verletzungen, selbst ohne Verschulden, fällig werden ließ, einen Hinweis für einen Missbrauch. Auch eine viel zu hoch bemessene Vertragsstrafe oder eine Vereinbarung, dass das zu unterlassene Verhalten auch ganz andere Verstöße, als die ursprünglich abgemahnten umfasse, sind Indizien für einen Rechtsmissbrauch. Auch eine Abmahnung, die eine Formulierung enthalte, man müsse die Kosten der Abmahnung unbedingt und sofort zahlen, könnten als missbräuchlich angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10 -, juris).
Selbstverständlich stellt man sich schnell die Frage, ob Massen- oder Mehrfachabmahnungen rechtsmissbräuchlich sind. Häufige Abmahnungen begründen an sich noch keinen Rechtsverstoß. Es müssen noch weitere Umstände hinzutreten. Ein solcher Rechtsverstoß kann sich ergeben, wenn mehrere Parteien, die zueinander in Verbindung stehen, von einem Rechtsanwalt vertreten werden und diese Parteien zur gleichen Zeit, in gesonderten Abmahnschreiben, gegen einen einzigen Schädiger vorgehen. Es kann sich dann der Verdacht aufdrängen, dass der Abgemahnten schikaniert werden soll und Gewinn gemacht werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99 -, BGHZ 149, 371-380).
Der Geschädigte darf ansonsten auch nicht getrennt gegen verschiedene Verletzter vorgehen und dann von jedem die vollen Anwaltskosten einfordern, wenn es ihm zumutbar war die Ansprüche als Streitgenossenschaft wahrzunehmen und somit die Gebühren niedriger zu halten (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02 -, juris).
Ein Missbrauch wurde auch dann bejaht, wenn die Anzahl der Abmahnungen in keinem Verhältnis mit dem Umfang des Geschäftsbetriebes steht (OLG Hamm vom 19.05.2009, Az. 4 U 23/09). Ebenfalls ist es unzulässig, wenn ein Abmahner keine Kanzlei beauftragt, sondern die Abmahnschreiben von Mitarbeitern verfassen lässt, die vorgefertigte Textbausteine verwendeten und somit „Serienabmahnungen“ kreierten.Die Rechtssprechung erkennt darin die Absicht hohe Gebühren einzunehmen und verweigerte zudem den Anspruch auf Kostenerstattung, da kein Anwalt tätig wurde (LG Braunschweig vom 08.08.2007, Az. 9 O 482/07).
Die Folgen einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung im Wettbewerbsrecht sind weitreichend. Der Unterlassungsanspruch entfällt. Der Abmahner hat keine Möglichkeit mehr zu klagen (BGH vom 15.12.2011, Az. IZR 174/10).
Im Urheberrecht bleibt der Unterlassunganspruh zwar bestehen, die Abmahnkosten können trotzallem nicht mehr eingeklagt werden, da eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung verständlicherweise unberechtigt ist und nur berechtigte Aufwendungen erstattungsfähig sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10 -, juris).
Woran kann man eine gefälschte Abmahnung erkennen?
Es sind auch gefälschte Abmahnungen im Umlauf. Gerade wegen der medialen Aufmerksamkeit, die Abmahnungen in letzter Zeit erfahren haben, sehen Trittbrettfahrer in ihnen eine lukrative Einnahmequelle. Häufig werden falsche Schreiben per E-Mail versendet, die eine Reihe von Paragraphen aufweisen, von angeblich bekannten Kanzleien verschickt wurden und daher einen seriösen Eindruck erwecken. Häufig werden z.B. die Rechtsanwälte U+C als Absender genannt, die wegen Streaming auf dem Portal Redtube abmahnten und so Bekanntheit in der Presse erlangten. Die elektronische Zustellung kann ein erstes Indiz für eine Fälschung sein. Es ist üblich, dass Abmahnungen in Schriftform verfasst und auf dem Briefweg versendet werden. Außerdem geben Provider grundsätzlich nur die IP-Adresse heraus, die Email-Adresse ist ihnen unbekannt.
Bei nähere Betrachtung solcher Mails fällt manchmal auf, dass der Zeitpunkt der
Rechtsverletzung in die Zukunft datiert sein kann, was nach gesundem Menschenverstand schon nicht sein kann. Außerdem sollte man überprüfen, ob die aufgeführten Paragraphen auch wirklich existieren und inhaltlich zutreffend sind. Möglicherweise befindet sich noch
eine Zip-Datei im Anhang, die angebliche Beweise oder die Bankverbindung enthalten soll, in dieser sich aber dann ein Virus verstecken kann. Sie sollten die E-Mail löschen und keinesfalls Anhänge öffnen oder Dateien auf dem PC speichern. Sollten Sie sich dennoch unsicher sein, empfiehlt es sich Rechtsberatung einzuholen bzw. einen IT-Berater zu befragen.
Urteil vom 19.9.2014 Im Namen des VolkesUrteil
Prozessbevollmächtigte: XXXXGeschäftszeichen:XXXX
Beklagter... Weiterlesen Urteil vom 17.11.2014 Im Namen des Volkes
Klägerin Prozessbevollmächtigte: XXXXGeschäftszeichen: XXXX
Prozessbevollmächtigte: AID24 Rechtsanwaltskanzlei Herr RA Christoph Scholze Deltahouse, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden.Geschäftszeichen: XXXX... Weiterlesen Kanzleibriefe
Vertrags- und Preismodelle in der IT-Branche Welche Vertrags- und Preismodelle existieren eigentlich in der IT-Branche?
... Weiterlesen Hinweis in Mahnung auf Schufamitteilung nicht in jedem Fall zulässig ... Weiterlesen Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Abmahnung möglich? Wann sind vorsätzlich sittenwidrige Schädigungen durch Abmahnungen möglich? ... Weiterlesen Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich? Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme. ... Weiterlesen Unterlassungserklärung / mod. UE was ist das und wie weit reicht ihr Wirkungsumfang? Was versteht man eigentlich unter einer Unterlassungserklärung?
Durch eine Unterlassungserklärung, auch als mod. UE abgekürzt, verpflichtet... Weiterlesen Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet? Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon,... Weiterlesen ARAG-Kooperationspartnerkanzlei
Die ARAG-Kooperationspartnerkanzlei berät des weiteren in Rechtsgebieten, die für Unternehmen oder Mitarbeiter der IT-Branche relevant sind.
Eine telefonische Ersteinschätzung bei der Kanzlei kostet Sie, bis auf die regulären Telefongebühren, nichts! Sie werden zuvor darauf hingewiesen, wenn Kosten für Sie durch die Kanzleileistungen entstehen.
Einen Beitrag, meist aus dem IT-Recht, können Sie jeden Monat auf dem Blog der Kanzlei lesen und per RSS-Feed oder als Kanzleibrief abonnieren.
Im Seminar werden Ihnen interessante Themen persönlich vorgestellt.
Beachten Sie bitte auch die Informationen zu den einzelnen uns bekannt gewordenen abmahnenden Kanzleien unter diesem Link!
Verteidigung gegen Abmahnung ist unsere Berufung, lesen Sie hier
Das Urheberrecht dient dem Schutz der Rechte des Urhebers an seinen Werken (Schutz des geistigen Eigentums). Das Urheberrecht ist im Urhebergesetz (UrhG) geregelt. Es dient primär den subjektiven Rechtschutz. Es bestimmt Inhalt, Umfang, Übertragbarkeit und auch die Folgen einer Verletzung dieses subjektiven Rechtes. Das Urheberrecht ist aber auch objektives Recht. Es stellt ein Rechtssystem dar, das das Verhältnis des Urhebers zu seinem Werk konstituiert.
Das deutsche Urheberrecht sieht hierbei zivilrechtliche, strafrechtliche und wettbewerbsrechtliche Instrumentarien vor, um einen nicht gestatteten Gebrauch von geschützten Werken zu ahnden. So regelt § 97 I UrhG, dass für den Urheber oder Nutzungsberechtigten ein Anspruch auf Schadensersatz und/oder Unterlassen bestehen kann § 97 UrhG. In der Praxis häufiger, kommt es aber zunächst zu einer Abmahnung. Die Abmahnung ist in § 97a UrhG geregelt. Gesetzgeberische Zielsetzung des § 97a UrhG ist es, gerichtliche Verfahren zu vermeiden. Es ist ein außergerichtliches Instrument, dass die Parteien vor (meist aufwendigen und teuren) gerichtlichen Auseinandersetzungen bewahren soll. Schnell kann man als Internetnutzer eine Abmahnung wegen einer Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke erhalten. Zur schnellen Verteidigung gegen eine Abmahnung oder Klage bei einer Urheberrechtsverletzung sollte eine spezialisierte Kanzlei aufgesucht werden.
Die AID24 Rechtsanwaltskanzlei berät bei Abmahnungen bezüglich des Up- und Downloads von Ebooks, Bildern, Filmwerken, Musik, Software oder Computerspielen. Sollte eine Abmahnung wegen eines mutmaßlichen Up- oder Downloads bezüglich einer Internettauschbörse vorliegen (Abmahnung wegen illegalen Filesharings) zeigen wir Ihnen schnell mögliche Lösungswege auf.
Unwirksamkeit einer Abmahnung im Urheberrecht
Bei einer Abmahnung sind auch auf formelle Anforderungen zu achten. Eine Abmahnung die bereits diesen Anforderungen nicht genügt, kann unter Umständen schnell aus der Welt geschafft werden, da sie gem. § 97a Abs. 2 UrhG unwirksam sein könnte. Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam. § 97a Abs. 2 UrhG Außergerichtlicher oder gerichtlicher Vergleich bei Urheberrechtssache
Es gibt vielfältigen Verteidigungsmöglichkeiten gegen Abmahnungen und so können viele Abmahnungen bereits außergerichtlich entkräftet werden. Sollte es doch zu einem Prozess kommen, bieten sich aber auch hier noch Möglichkeiten (z.B. ein gerichtlicher oder noch außergerichtlicher Vergleich), um ein optimales Ergebnis zu erzielen. Gem. § 278 ZPO gibt es immer die Alternative einer gütlichen Streitbeilegung, also eines Vergleichs. § 278 Abs. 1 ZPO Ein spezialisierter Anwalt, der bereits über entsprechende Erfahrung in der Güteverhandlung verfügt, kann Kosten senken und rechtliche Klippen überwinden.
Abzockeabmahnungen gibt es das?
Nicht alle Abmahnungen sind immer berechtigt. So kommt es auch zu “gefälschten bzw. Abzocke“ Abmahnungen, die in der Regel auch per E-Mail gesendet werden können. In der E-Mail wird häufig ein erheblicher Druck auf den vermeintlichen Urheberrechtsverletzter aufgebaut, sodass viele den Zahlungsverlangen nachgeben. Sollten Sie sich unsicher sein, ob es sich bei der Abmahnung um eine Fälschung handelt oder um eine unberechtigte Abmahnung, geben wir Ihnen eine ausführliche Beratung.
Modifizierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige anwaltliche Beratung unterschreiben?
Ohne eine vorherige Rechtsberatung sollten Sie keine Unterlassungserklärung unterschreiben, da das von Ihnen zu unterlassende Verhalten zu weit gehen könnte und die Vertragsstrafen zu hoch sein könnte. Von unserer Seite wird daher in der Regel von einer Unterzeichnung einer Musterunterlassungserklärung abgeraten, da diese nicht auf Ihren konkreten Fall zugeschnitten sein wird. Bei der AID24 Rechtsanwaltskanzlei werden Sie bezüglich der Risiken welche bei Unterlassungserklärungen bestehen können aufgeklärt. IT-Recht (Informationstechnologierecht)
Das IT-Recht regelt spezifisch rechtliche Angelegenheiten für Unternehmen der IT-Branche wie nachfolgend dargestellt. Darüber hinausgehend stehen die Belage der Internetnutzer mit dem IT-Recht in Verbindung zu welchen die AID24 Rechtsanwaltskanzlei ebenfalls berät. Das IT-Recht ist ein Rechtsgebiet, welches sich mit der rechtlichen Betrachtung und Bewertung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT) beschäftigt. Gerade in der Zeit zunehmender Digitalisierung und Vernetzung gewinnt das IT-Recht für Unternehmen und auch Privatleute eine immer wichtigere Bedeutung.
IT-Verträge sind ein wesentlicher Bestandteil des IT-Rechts. Sie unterliegen, wie alle Verträge den allgemeinen Regelungen des BGB, sind aber häufig mit komplizierten technischen Problemen verknüpft. Nicht nur die rechtliche Bewertung ist daher problematisch, sondern zugleich die technische Komponente. Bei IT-Verträgen ist ein auf IT-Recht spezialisierter Anwalt notwendig, der auf persönliche oder externe technische Expertise zugreifen kann. Wir überprüfen für Sie die, häufig sehr komplizierte Rechtslage, bei Software-, Hardware-, und Werbeverträgen und im EDV-Recht und helfen Ihnen gerne bei der Erstellung passender Verträge, oder der Rückabwicklung bereits geschlossener Verträge bzw. Rechtsverhältnissen mit unklarer Rechtslage da eine schriftliche Vereinbarung fehlt. Insbesondere im IT-Recht können AGBs, also die allgemeinen Geschäftsbedingungen, rechtliche Fallstricke beinhalten und ungewollte Folgen nach sich ziehen. Rechtliche Hilfe bei der Erstellung oder Überprüfung von AGBs ist unerlässlich. Auch Wartungsverträge haben im IT-Recht eine wichtige Stellung. Viele Kunden brauchen eine fachkundige Betreuung durch den Händler. Jedoch nutzen viele nur Musterverträge. Dabei können Leistungen und Konditionen vereinbart sein, die so von den Vertragsparteien gar nicht gewollt sind.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Kanzlei ist das Arbeitsrecht. Hier finden Sie in unsere Kanzlei schnelle Hilfe, insbesondere (aber selbstverständlich nicht ausschließlich), wenn der arbeitsrechtlichen Problematik IT-Bezug zugrunde liegen. Das Arbeitsrecht ist im Kern im BGB geregelt, ist aber in der Praxis Richterecht. Wir helfen bei Mitarbeiterverträgen, sei es von Angestellten, Arbeitern oder freien Mitarbeitern (Freelancer-Verträge). Wir unterstützen Sie bei arbeitsrechtlichen Abmahnungen, bei Fragen rund um Gehalt, Arbeitszeiten, arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und der inhaltlichen Kontrolle des Arbeitsvertrages, sowie bei Kündigungen. Außerdem helfen wir Ihnen bei kollektivrechtlichen Problemen im Arbeitsrecht, sei es bei Streiks oder Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).
Das Vertragsrecht der Infomationstechnologie (IT-Vertragsrecht) ist eines der Kerngebiete des IT-Rechts (des Informationstechnologierechts oder noch länger: des Rechts der Informationstechnologie). Gerade für IT-Unternehmen in der Computerbranche bzw. Internetbranche und deren Kunden spielt das IT-Vertragsrecht eine wichtige Rolle. Neben dem sogenannten Internetrechtrecht als Querschnittsmaterie ist auch gerade das Vertragsrecht über bestimmte Vertragsgegenstände von besonderer Bedeutung: Hardware, Software und entsprechende Dienste und Dienstleistungen kommen hier als Vertragsgegenstände in Betracht (EDV-Vertragsrecht, Hardwarevertragsrecht und Softwarevertragsrecht). Hier gibt es oft verschiedene übliche Bezeichnungen und Bereiche.
Gegenstände im IT-Vertragsrecht
Hardware kann endgültig oder für eine bestimmte Zeit überlassen werden, die Computer usw. können als Standardhardware ‚von der Stange‘ kommen, als üblichen Teilen zusammengesetzt sein oder gar individuell gebaut werden. Für Hardware können bestimmte Arten der Hardwarewartung vereinbart werden. Nach den verschiedensten Schwerpunkten der Verträge können solche Verträge von den Gerichten beispielsweise eingeordnet werden als: Mietvertrag, Leasingvertrag (also Mietvertrag mit besonderer Gewährleistung), Werkvertrag, Kaufvertrag oder Kaufvertrag mit Elementen aus dem Werkvertragsrecht (früher: Werklieferungsvertrag).
Software kann als Standard-Software bloß geliefert werden, es kann eine Anpassung oder Scalierung von fremder oder mitgelieferter Software an die Hardware und die Anforderungen des Unternehmens erfolgen, eine Software (Individualsoftware) oder eine Website (Webdesignvertrag) kann individuell für einen bestimmten Zweck entworfen und programmiert werden. Nach verschiedenen Gesichtspunkten könnten die Gerichte solche Verträge völlig unterschiedlich einordnen, z. B. als Dienstvertrag, Mietvertrag, Leasingvertrag, Kaufvertrag, Werkvertrag oder Kaufvertrag mit Anteilen von Werkvertragsrecht (früher Werklieferungsvertrag). Nach dieser Einordnung richtet sich dann auch das Wie und Ob der Verantwortung im Rahmen einer Gewährleistung oder Haftung wegen Pflichtverletzung. Dabei muss es nicht entscheidend sein, wie die Vertragsparteien den Vertrag bezeichnen, zum Beispiel als Wartungsvertrag, Pflegevertrag oder Lizenzvertrag.
IT-System-Verträge und andere gemischten Verträge
Auch gemischte Verträge kommen in Frage, beispielsweise sogenannte IT-System-Verträge, bei denen sich dann die Frage stellt, welcher Teil des Vertrages sich nach welchem Recht richtet.
Cloud-Vertragsrecht, Service-Verträge
Auch gerade bei neueren Vertragsarten sollten die Rechte und Pflichten schon von Anfang an festgelegt werden und zwar so, dass dies im Zweifel auch vor einem Gericht Bestand hätte. Wenn Leistungen in die Cloud (Englisch für Wolke) verlagert werden (Cloud Computing), kann dies auf verschiedenste Arten geschehen. Beim Cloud-Vertrag werde dabei von Infrastruktur-as-a-Service (IaaS), über Platform-as-a-Service (PaaS) bis Software as a Service (SaaS) immer mehr Dienste vom Dienstanbieter zur Verfügung gestellt. Hier sollten deutsche Unternehmen auch aufpassen, dass sie nicht gegen das strenge deutsche Datenschutzrecht verstoßen und sich schon zu Anfang von einem Rechtsanwalt beraten lassen, der sich mit Datenschutzrecht und IT-Vertragsrecht auskennt.
Outsourching/Insourching
Sollen Leistungen über die Cloud oder auf sonstigen Wege aus einem Unternehmen heraus verlagert werden (Outsourcing) bedarf auch das einer gründlichen Planung und Vertragsgestaltung im IT-Recht und meist auch im Arbeitsrecht. Entsprechendes gilt aber auch, wenn ursprünglich ausgelagerte Tätigkeiten wieder in das eigentliche Unternehmen eingegliedert werden sollen (Insourcing)
Sonstiges Internetrecht
Aber auch sonst werden im Internet Verträge geschlossen, für die Besonderheiten des IT-Vertragsrechts zu beachten sind. Dies gilt beispielsweise für sogenannte Internet-Auktionen wie auf ebay oder eigene Internet-Shops von mehr oder weniger professionellen Anbietern. Gerade beim Verbraucherschutzrecht gibt es laufend Änderungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung.
Vertragsentwurf für IT-Projekte
Bei allen diesen Verträgen sollte für ein größeres Projekt lieber zu Anfang der Rat eines Rechtsanwalts gesucht werden und ggf. auch die Begleitung durch einen Rechtsanwalt erwogen werden, damit später nicht ein gescheitertes Projekt vor Gericht landet. Idealerweise sollten dabei die Rechte und Pflichten der verschiedenen Vertragsparteien im sogenannten Pflichtenheft oder Lastenheft festgelegt werden. Im IT-Vertragsrecht spielen dabei auch gerade die Festlegung von Rahmenbedingungen eine Rolle, wie eine bestimmte Timeline mit Milestones (ein Zeitplan mit festgelegten Zielen und Zeitpunkten), festgelegte Regeln für eine Abnahme oder für Teilabnahmen. Da sich die Anforderungen oft gerade im Laufe eines Projekts ändern können, sollte auch gerade bei IT-Verträgen schon am Anfang festgelegt werden, wer wie bestimmte Änderungen der Anforderungen festlegen darf und wie dafür eventuelle Zusatzkosten bestimmt werden sollen. Auch die Meldung und Überprüfung von Mängeln sollte schon zu Anfang festgelegt werden. Wenn ein solches Projekt ohne Hilfe eines Rechtsanwaltes geplant wird, besteht die große Gefahr, dass am Ende niemand mehr einen Zusatzauftrag von einer Mängelrüge unterscheiden kann. Auch sollte klar festgelegt werden, wer die Projektleitung hat und wer für Fehler geradestehen wird. Dies sollte idealerweise einigermaßen übereinstimmen, damit ein fairer Vertrag entsteht, mit dem beide Seiten leben und arbeiten können. Weder sollte der Auftragnehmer machen dürften, was er gerade für richtig hält und dann nicht für Fehler geradestehen, noch sollte sich der Auftragnehmer für jede Kleinigkeit nach den Weisungen des Auftraggebers richten müssen und dann das nicht von ihm geplante Projekt dann unendlich lange nachbessern müssen.
Softwareverträge und Urheberrecht
Eine Überschneidung des IT-Vertragsrechts bzw. IT-Gewährleistungsrechts mit dem Urheberrecht besteht dabei besonders für Software bzw. Programme oder Apps (Applikationen/Applications) bei Lizenzverträgen, Pflegeverträgen und anderen Wartungsverträgen. Jeweils können dabei auch bestimmte Service Level Agreements getroffen werden, bei denen individuell Einzelheiten vereinbart werden können wie Reaktionszeit, (Mithilfe bei der) Fehlereingrenzung (Bugtracking), die Zeit für eine vorübergehende Behebung oder Umgehung von Fehlern oder Zeit und Verantwortlichkeit für eine endgültige Fehlerbehebung durch Patches sowie die Existenz und Zeiten einer Hilfe per (Telefon-)Hotline.
Insbesondere Open-Source-Software
Eine besondere Herausforderung bietet dabei die Verwendung Software, die zwar frei verwendbar ist, aber vom Verwender auch gewisse Bedingungen oder Gegenleistungen fordert. Diese Software wird je nach Akzentuierung ihrer Eigenschaften und politischer Ausrichtung bezeichnet als: Open-Source-Software (OSS) bzw. Free-Software oder zusammengenommen Free-and-Open-Source Software (FOSS) oder gar Free-and-Libre-Open-Source-Software (FLOSS oder F/LOSS). Linux mit dem Linux-Kernel und den vielen Linux(/GNU-)Distributionen bietet dabei eine der wichtigen Beispiele. Aber auch bei zahlreichen Verwendungen von Software wird oft unerkannt Open-Source-Software verwendet. Gerade bei der Firmware von Hardware-Herstellern (wie bei Routern) lauern dort viele Probleme und mögliche Abmahnungsgefahren. Aus Sicht der Programmierer, die FLOSS herstellen, ist es ärgerlich, wenn jemand ihre Arbeit kostenfrei nutzt, ohne sich an die Bedingungen zu halten. Die deutsche Rechtsprechung erkennt in solchen Fällen auch auf Schadensersatz zum Beispiel in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr (auch wenn die Software sonst kostenfrei überlassen wird). Noch gefährlicher für Hardware-Hersteller sind aber Unterlassungsansprüche und Vernichtungsansprüche, die zu Verkaufsverboten oder gar der Vernichtung von Waren führen könnten.
IT-Vertragsrecht und AGB-Recht (B2C oder B2B)
Selten werden solche Verträge nur für eine einzige Anwendung entworfen, sondern meist für eine Mehrzahl von Verwendungen. Nicht nur für das klassische ‚Kleingedruckte‘ ist daher das AGB-Recht besonders wichtig (Recht der Allgemeinen Vertragsbedingungen). Dieses Recht ist zum großen Teil eine Umsetzung EU-europäischer Richtlinien. Daher sind hier auch in Deutschland nicht nur die Regeln ab § 305 BGB wichtig („Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 - 310)“), sondern auch das dahinter stehende EU-Recht. Wie in den Rechtsordnungen vieler anderer Staaten ist das AGB-Recht im Recht Deutschland für das Verhältnis von Unternehmern zu Verbrauchern oder Konsumenten wichtig (sogenannte B2C-Verträge, Verbraucherverträge). Hier ist mit dem Verbraucherschutzrecht auch gerade in Web-Shops ein typischer Bereich gegeben, bei dem die europarechtlichen Vorgaben zu beachten sind. Im Gegensatz zu den meisten anderen Rechtsordnungen unterliegen aber im Recht Deutschlands auch die im Verhältnis der Unternehmen untereinander der AGB-Prüfung (sogenannte B2B-Verträge oder Verträge zwischen Kaufleuten). Diese Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rechtssinne kann Vertragswerke wie beispielsweise Standardverträge, Rahmenverträge oder gar ausdrücklich als Geschäftsbedingungen bezeichnete Vertragsbedingungen betreffen. Zwar sollen bei den Verträgen im Verhältnis der Unternehmen zueinander die Besonderheiten des geschäftlichen Verkehrs beachtet werden. Oft wird ein Gericht aber eine Klausel ebenfalls als verboten ansehen, die der BGH oder anderes wichtiges Gericht als Verstoß gegen die AGB-Regeln angesehen hat. Die strengen Verbote für AGB, die ein Unternehmen gegenüber Verbrauchern anwendet, gelten dabei als Orientierungspunkt oder gar Regel, wodurch solche AGB oft auch in B2B-Verträgen als unwirksam und verboten angesehen werden. Im schlimmsten Falle ist eine solche Klausel dann nicht nur unwirksam, sondern sogar Grund für eine teure Abmahnung oder eine noch teurere Unterlassungsklage. Auch sind solche Klauseln dann insgesamt ungültig und werden nicht etwa auf den gerade noch erlaubten Kern zurückgestutzt (Verbot der geltungserhaltenden Reduktion).
Vertragseinordnung, AGB-Recht und Gewährleistung
Bei der AGB-Prüfung ist oft auch entscheidend, an welchem Maßstab die Bedingungen zu messen sind. Dafür ist wiederum die Vertragseinordnung entscheidend. Wenn ein Vertrag beispielsweise als Werkvertrag einzuordnen ist, sind die gesetzlichen Regeln für Werkverträge im BGB als das sogenannte gesetzliche Leitbild der entscheidende Maßstab. Dies gilt dann eben auch für die einzelnen Bedingungen oder Klauseln z. B. für Gewährleistung und Abnahme. Ist ein Vertrag dagegen als Dienstleistungsvertrag einzuordnen, gelten für den Anbieter erheblich geringere Anforderungen. Dabei reicht es aber nicht aus, dass im Vertrag oder in den Vertragsbedingungen die ‚magischen‘ Worte Dienstvertrag oder Dienstleistung verwendet werden; auch hier gilt der Grundsatz, dass eine falsche Bezeichnung nicht schadet (falsa demonstratio non nocet) bzw. nicht nützt. Stattdessen sollte ein Rechtsanwalt im Schwerpunkt im IT-Recht helfen, die Ziele des Vertrages entsprechend festzulegen und die einzelnen Vertragsbedingungen genau zu formulieren.
Außerdem gehören zu dem Vertragsrecht der Informationstechnologie (IT-Vertragsrecht) auch die Probleme bei Online-Auktionen/Internet-Versteigerungen oder Webshops.
Internet-Auktionen (insbesondere ebay-Auktionen)
Bei sogenannten Internetauktionen werden auf bestimmten Internet-Plattformen wie ebay Verträge geschlossen (meist ein Kaufvertrag). Hier geht es insbesondere um die Wirksamkeit des Vertragsschlusses und darum, ob oder wann sich ein Verkäufer von einem Vertrag lösen kann (z. B. durch Anfechtung), wenn man sich beim Einstellen geirrt oder verschieben hat (Inhaltsirrtum oder Erklärungsirrtum). Auch die Frage der Gewährleistung wird oft eine Rolle spielen sowie ob oder wann man eine Gewährleistung oder Garantie wirksam auszuschließen kann und darf. Hier lauert auch für halbprofessionelle Verkäufer die Gefahr von teuren Abmahnungen gerade auch aus dem Wettbewerbsrecht und AGB-Recht. Besonders gefährlich ist hier das Markenrecht; eine Markenverletzung kann eine besonders teure Abmahnung oder gar Klage nach sich ziehen. Um so mehr gelten diese Gefahren aber natürlich auch für Verkäufer, die sich ausdrücklich als Powerseller bezeichnen.
Kauf und Verkauf in Webshops (insbes. Gewährleistung und Widerruf)
Aber auch beim Online-Kauf bzw. Online-Verkauf in Internet-Shops kann die Frage der Gewährleistung eine Rolle spielen und auch die Möglichkeiten, eine Gewährleistung oder Garantie auszuschließen. Sonst kommen verschiedenste Gewährleistungsrechte in Frage vor allem Rücktritt (früher Wandelung), Minderung oder Schadensersatz. Wichtig ist auch, ob und wie eine Fristsetzung erfolgen muss, damit dem Verkäufer noch die Möglichkeit geboten wird, eine sogenannte Nacherfüllung zu leisten, wie Nachbesserung (z. B. Reparatur) oder Nachleistung (z. B. Ersatzlieferung). Für Webshops ist sowohl das normale AGB-Recht eine Abmahngefahr als auch besonders das mehrfach geänderte Recht des Distanzgeschäfts (früher: Fernabsatzrecht). Wie man heutzutage eine Widerrufsbelehrung sinnvoll und abmahnsicher formulieren kann, ist trotz oder gerade wegen der vielen gesetzlichen Vorgaben und Vorlagen eine Kunst für sich. Als Betreiber eines eigenen Webshops sollte man sich natürlich auch von den Fallstricken des Markenrechts hüten.
IT-Recht und damit verbundenes Arbeitsrecht
Weiter benötigen IT-Firmen in der Regel Freelancer-Verträge, Freie Mitarbeiter-Verträge, Mitarbeiterarbeitsverträge um Ihr Personal zu steuern. Weiter sind Fragen der eMail-Kommunikation in Unternehmen oft mit dem IT-Recht verknüpft, so haben der Betriebsrat, der Arbeitgeber und die Mitarbeiter Fragen zum Datenschutz bei der eMailkommunikation im und außerhalb des jeweiligen Unternehmens. Auseinadersetzungen im Rahmen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses können zu einer Kündigungsschutzklage des betroffenen Mitarbeiters führen, zu Verteidigungsstrategieen gegen derartige Klagen kann die AID24 Rechtsanwaltskanzlei Arbeitgeber beraten bzw. Arbeitnehmer bei derartigen Klagen gegen den Arbeitgeber vertreten.
Das Wettbewerbsrecht ist ein Rechtsgebiet, das staatliche Eingriffe zur Förderung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs zum Inhalt hat. Im deutschen Rechtsraum findet das Wettbewerbsrecht seine Grundlage im Wesentlichen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das Wettbewerbsrecht wird jedoch von einer Vielzahl weiterer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen komplementiert, bspw. dem Markengesetz, der Preisangabenverordnung oder dem Heilmittelwerbegesetz. Ziel des UWG ist der Schutz von Mitbewerbern, Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern und der Garantie des unverfälschten Wettbewerbs. § 1 UWG
Kartellrecht als Bestandteil des Wettbewerbsrecht
Ein wesentlicher Bestandteil des Wettbewerbsrecht ist das sog. Kartellrecht. Das Kartellrecht schützt den Wettbewerb. Es soll den freien Leistungswettbewerb gewährleisten, Monopole und wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sowie abgestimmte Verhaltensweisen von Wettbewerbern verhindern und damit eine gesunde Volkswirtschaft garantieren. § 1 GWB
Wesentliche Gegenstände des Kartellrechts sind das Verbot von Kartellen, das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, sowie das Verbot von Unternehmenszusammenschlüssen. Unter einem Kartell versteht man einen Zusammenschluss, oder auch eine Vereinbarung von Konkurrenten, die das wettbewerbliche Verhältnis unter ihnen beenden, bzw. entschärfen soll. Häufig kommt es zu Preisabsprachen. Kartelle sind nach dem GWB grundsätzlich verboten, können aber nach § 42 GWB, per Ministerialerlaubnis zugelassen werden. § 42 GWB Ministererlaubnis Das Wettbewerbsrecht ist eine, gerade für den Laien, sehr komplexe Materie und ohne professionelle Rechtshilfe nur schwer überschaubar. Für eine adäquate Rechtshilfe ist es deshalb notwendig eine Kanzlei aufzusuchen, die über fundierte Kenntnisse im Bereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), sowie im Presse-Recht verfügt. Gerne beraten wir Sie im Wettbewerbsrecht, sei es bei allgemeinen Geschäftsbedingungen, Abmahnungen und dem Klageverfahren
Wie im Urheberrecht ist auch im Wettbewerbsrecht die Abmahnung gesetzlich festgelegt. Die Abmahnung im Wettbewerbsrecht findet sich in § 12 UWG und dient auch hier der vorprozessualen Streitbeilegung. § 12 UWG Unterlassungserklärung nicht unterschreiben ohne anwaltliche Beratung vorab?
Auch hier raten wir davon ab (modifizierte) Unterlassungserklärungen ohne vorherige rechtliche Beratung zu unterzeichnen, da diese in der Regel nicht auf Ihre Bedürfnisse angepasst und deshalb für den Unterzeichner rechtlich nachteilig sein können.
Das Markenrecht ist Bestandteil des Kennzeichenrechts. Es dient dem Schutz der Bezeichnung von Produkten im Rechtsverkehr. Vom Markenrecht geschützt sind Marken, geschäftliche Bezeichnungen, sowie geographische Herkunftsangaben. § 1 MarkenG Mehr erfahren
Wortmarke, Bildmarke, Wort-/Bildmarken beispielsweise Unternehmensnamen oder Logos
Im Markenrecht differenziert man zwischen Wortmarken, also dem geschriebenen Namen und Bildmarken, d.h. dem Logo des Produkts. Der Inhabers einer Marke, kann wegen Verletzung seines Markenrechts Schadensersatzanspruch und/oder Unterlassungsanspruch geltend machen. Die Anmeldung einer Marke ist in der Regel beim Patentamt einzureichen. Es sind hierbei gem. § 32 MarkG Pflichtangaben bei der Anmeldung einzuhalten. § 32 MarkenG
Doppelidentität, Verwechslungsgefahr bzw. Prioritätsprinzip bei Marken bzw. Domains
Bei Anmeldung einer Marke sollte, um Rechtsstreitigkeiten und unnötige Kosten zu vermeiden, zunächst geprüft werden, ob ältere Marken mit der anzumeldenden in Konflikt stehen. Diesen Markencheck können wir für Sie übernehmen. So umgehen Sie effizient Right-Streitigkeiten. Wir helfen Ihnen bei der Markenrecherche und der Markenanmeldung (z.B. HABM, DPMA). Außerdem geben wir Rechtsrat, wenn es um die Löschung einer Marke geht oder um eine Markenverlängerung. Auch im Markenrecht gilt, dass eine Abmahnung als Muster in der Regel nicht möglich ist, da jeder Fall seine individuelle Facette hat.
Besondere Probleme kann die Frage aufwerfen, ob eine eingetragene und geschützte Marke die Eintragung und Nutzung einer Internet-Domain hindern kann. Wir unterstützen Sie bei rechtlichen Problematiken, die sich aus der Kollision von Marken und Domains ergeben. Die Anmeldung einer Domain sollte daher immer sorgfältig geprüft und durchgeführt werden. Es ist in der Regel vorteilhaft, wenn ein Rechtsanwalt den Domaincheck übernimmt und bei einer Domainübertragung und der Ausformulierung von Domainverträgen unterstützend tätig wird.
Produktnamen bzw. Titelschutz
Wir stehen Ihnen beraten zu Seite, wenn es um den Titelschutz geht. Der Titelschutz ist ein urheberrechtlicher Schutz von Namen oder Bezeichnungen von Werken. Auch der Werktitel ist, wie auch die Marke eine Produktkennzeichnung, wobei eine Unterscheidung des Werkes nicht nach dessen Herkunft, sondern nach seinem Inhalt und seiner Beschaffenheit erfolgt. Auch bei rechtlichen Problemen rund um das Namesrecht können wir Ihnen helfen. Geregelt ist das Namensrecht in § 14 BGB.
Namensrecht und Abgrenzungsvereinbarung
Rechtliche Probleme finden sich häufig bei Abgrenzungsvereinbarungen und der Verwechslungsgefahr. Das Namensrecht ist die Gesamtheit der Vorschriften, die regeln, welchen Namen eine Person zu führen berechtigt ist und unter welchen Voraussetzungen eine bürgerliche oder öffentlich-rechtliche Namensänderung festlegen wird (Recht auf einen Namen). Es bietet hierbei eine Beseitigung der Beeinträchtigung oder einen Unterlassungsanspruch. § 12 BGB Existenzgründer und deren Geschäftsidee schützen?
Gerade als Existenzgründer ist es wichtig Ihre Geschäftsidee schnell zu schützen. Neben der bekannten Möglichkeit, das Patent anmelden zu können, gibt es noch weitere Schutzrechte. Gemeint ist das Gebrauchsmuster. Gebrauchsmuster sind Erfindungen, die gewerblich anwendbar sind. § 1 GebrMG Das Gebrauchsmuster können Sie zum Schutz Ihrer Geschäftsidee beim Patentamt (DPMA) anmelden. § 4 GebrMG Es kann eine schnelle und einfache Alternative zum Patent für den Schutz Ihrer Geschäftsidee sein.
Rechtsanwalt Christoph Scholze(IT- & Urheberrecht)Tel.: +49 611 89060871
Die Dateien müssen kleiner als 32 MB sein.Zulässige Dateierweiterungen: gif jpg png bmp tif txt rtf pdf doc docx bz2 gz rar zip.
File_2 Die Dateien müssen kleiner als 32 MB sein.Zulässige Dateierweiterungen: gif jpg png bmp tif txt rtf pdf doc docx bz2 gz rar zip.
File_3 Die Dateien müssen kleiner als 32 MB sein.Zulässige Dateierweiterungen: gif jpg png bmp tif txt rtf pdf doc docx bz2 gz rar zip.
File_4 Die Dateien müssen kleiner als 32 MB sein.Zulässige Dateierweiterungen: gif jpg png bmp tif txt rtf pdf doc docx bz2 gz rar zip.
File_5 Die Dateien müssen kleiner als 32 MB sein.Zulässige Dateierweiterungen: gif jpg png bmp tif txt rtf pdf doc docx bz2 gz rar zip.
Leave this field blank HauptmenüAbmahnung
Google L-WI
Google L-FFM
24 Stunden* täglich erreichbar (*soweit technisch verfügbar) +49 611 89060871 oder +49 69 34874300	AID24 Rechtsanwaltskanzlei, Deltahouse (1. Etage) Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 WiesbadenZweigstelle: frank und frei (6. Etage), Mainzer Landstraße 50, 60325 Frankfurt am Main
AID24 RechtsanwaltskanzleiIn Google Maps ansehen