Source: https://www.buzer.de/gesetz/242/a2980.htm
Timestamp: 2020-01-25 00:14:01
Document Index: 152432729

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 6', '§ 11', '§ 462', '§ 13', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 53', '§ 30', '§ 31', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 85', '§ 71', '§ 71', '§ 87', '§ 90', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 90', '§ 71', '§ 2', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 87', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 85', '§ 71', '§ 85', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 67', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 93']

§ 71 IRG Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland Gesetz über die internationale Rechtshilfe in
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§ 71 - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
§ 71 hat 2 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen eine ausländische Person verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion kann auf einen ausländischen Staat übertragen werden, wenn
2Die Überstellung der verurteilten Person darf nur zur Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion erfolgen; § 6 Absatz 2, § 11 gelten entsprechend.
(2) 1Die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit verhängten nicht freiheitsentziehenden Strafe oder Sanktion kann auf einen ausländischen Staat übertragen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. 2Ferner kann die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit verhängten freiheitsentziehenden Strafe oder sonstigen Sanktion auf einen ausländischen Staat übertragen werden, wenn
3Hält sich die verurteilte Person nicht in dem ausländischen Staat auf, so darf die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion ferner nur übertragen werden, wenn sich die verurteilte Person nach Belehrung zu Protokoll eines Richters oder eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten Berufskonsularbeamten damit einverstanden erklärt hat. 4Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden.
(4) 1Die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion darf nur übertragen werden, wenn das Gericht die Vollstreckung in dem ausländischen Staat für zulässig erklärt hat. 2Über die Zulässigkeit entscheidet das Oberlandesgericht durch Beschluss. 3Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Gerichts, das die zu vollstreckende Strafe oder sonstige Sanktion verhängt hat, oder, wenn gegen die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird, nach § 462a Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung. 4§ 13 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3, § 31 Absatz 1 und 4, die §§ 33, 52 Absatz 3, § 53 gelten entsprechend. 5Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1, § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend.
(5) 1Die deutsche Vollstreckungsbehörde sieht von der Vollstreckung ab, soweit der ausländische Staat sie übernommen und durchgeführt hat. 2Sie kann die Vollstreckung fortsetzen, soweit der ausländische Staat sie nicht zu Ende geführt hat.
Frühere Fassungen von § 71 IRG
aktuell vorher 01.08.2007 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
vom 17.12.2006 BGBl. I S. 3175
Zitierungen von § 71 IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 71 IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... In Abweichung von § 71 kann die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes ...
§ 85a IRG Gerichtliches Verfahren (vom 25.07.2015)
... Das nach § 71 Absatz 4 Satz 2 und 3 zuständige Oberlandesgericht entscheidet auf Antrag der ...
... des Rahmenbeschlusses Geldsanktionen richten sich nach diesem Unterabschnitt. § 71 ist nicht anzuwenden. § 87 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und ...
§ 90 IRG Ausgehende Ersuchen (vom 01.07.2017)
... 76 des Strafgesetzbuchs erfolgt ist. (4) Aus dem Sechsten Teil dieses Gesetzes sind § 71 Absatz 5 sowie die §§ 71a und 72 ...
... In Abweichung von § 71 kann die Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses ...
§ 90m IRG Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person (vom 25.07.2015)
... Das nach § 71 Absatz 4 Satz 2 und 3 zuständige Oberlandesgericht entscheidet auf Antrag der verurteilten ...
Überstellungsausführungsgesetz (ÜAG)
G. v. 26.09.1991 BGBl. I S. 1954, 1992 I S. 1232, 1994 I S. 1425; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2274
§ 2 ÜAG (vom 01.08.2007)
... und nach den Artikeln 68 und 69 des Schengener Durchführungsübereinkommens ist § 71 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nicht ... (2) Bei Vollstreckungsersuchen nach Artikel 3 des Zusatzprotokolls ist § 71 Abs. 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen anzuwenden. ...
Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Artikel 1 ÜAGuIRGÄndG Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes
... 71 Abs. 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der ...
... Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren § 71 Ersuchen um Vollstreckung § 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und ...
... Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen richten sich nach diesem Unterabschnitt. § 71 ist nicht anzuwenden. § 87 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie ...
... dieses Gesetzes verhängten freiheitsentziehenden Sanktion finden die §§ 71 und 72 sowie die allgemeinen Bestimmungen des Ersten und Siebten Teils dieses Gesetzes ... dieses Gesetzes verhängten Geldstrafe oder Geldbuße finden die §§ 71 und 72 sowie die allgemeinen Bestimmungen des Ersten und Siebten Teils dieses Gesetzes ... rechtskräftig getroffenen Einziehungs- oder Verfallsentscheidung finden die §§ 71 und 72 sowie die allgemeinen Bestimmungen des Ersten und Siebten Teils dieses Gesetzes ...
... Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen". b) Die Angabe zu § 71 wird durch folgende Angabe ersetzt: „§ 71 Vollstreckung deutscher ... b) Die Angabe zu § 71 wird durch folgende Angabe ersetzt: „§ 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland". c) Die Angaben zu den ... durch das Wort „ausländischen" ersetzt. 16. Die §§ 71 und 71a werden wie folgt gefasst: „§ 71 Vollstreckung deutscher ... 16. Die §§ 71 und 71a werden wie folgt gefasst: „§ 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland (1) Die Vollstreckung einer im ... § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung (1) In Abweichung von § 71 kann die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes ... entsprechend. § 85a Gerichtliches Verfahren (1) Das nach § 71 Absatz 4 Satz 2 und 3 zuständige Oberlandesgericht entscheidet auf Antrag der ... 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung (1) In Abweichung von § 71 kann die Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses ... 90m Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person (1) Das nach § 71 Absatz 4 Satz 2 und 3 zuständige Oberlandesgericht entscheidet auf Antrag der verurteilten ...
... und überstaatliche Einrichtungen § 67a". d) Nach der Angabe zu § 71 wird folgende Angabe eingefügt: „Vereinbarung über die Verwertung, ... zwischen- und überstaatlicher Einrichtungen" eingefügt. 14. Nach § 71 wird folgender § 71a eingefügt: „§ 71a Vereinbarung über die ... Strafgesetzbuchs erfolgt ist. (4) Aus dem Sechsten Teil dieses Gesetzes sind § 71 Absatz 5 sowie die §§ 71a und 72 anzuwenden." 19. § 93 wird wie ...
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