Source: http://servergift.com/essay/kurzfassung-im-bereich-der-allgemeinen-betreibswirtschafts
Timestamp: 2019-01-21 15:48:03
Document Index: 28449480

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 33', '§ 183', '§ 278', 'BGH', '§ 355', '§ 812', '§ 315', '§ 492', '§ 493', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 262', '§ 489', '§ 498', '§ 492', '§ 493', '§ 493', 'BGH', '§ 808', '§ 416', '§ 238', '§ 700', '§ 607', '§ 627', '§ 665', '§ 154', '§ 675', '§ 186', '§ 675', '§ 249', '§ 675', '§ 355', '§ 151', '§ 675', '§ 741', '§ 747', '§ 432', '§ 676', '§ 676', '§ 665', '§ 780', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 151', '§ 362', '§ 675', '§ 675', '§ 812', '§ 362', '§ 676', '§ 119', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 187', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 675', '§ 665', '§ 676', '§ 270', '§ 270', '§ 269', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 812', 'BGH', '§118', '§ 620', '§118', '§ 620', '§ 96', '§ 185', 'BGH', '§ 185', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 362', '§ 364', '§ 362', '§158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 826', '§ 675', '§ 667', '§ 665', '§ 329', '§ 670', 'BGH', '§ 783', '§ 675', '§ 670', '§ 364', '§ 328', '§ 783', '§ 675', 'Art. 28', '§ 24', '§ 2', 'Art. 28', '§ 656', '§ 363', '§ 365', 'Art.16', 'Art. 16', '§ 656', '§ 424', '§ 425', '§ 656', '§ 407', '§ 643', '§ 656']

Kurzfassung im Bereich der allgemeinen Betreibswirtschaftslehre; Unterbereich Beschaffung Produktion (Grundstudium) - WriteWork
Keywords Germany, Volk, Sanandaj Airport, Auch, Mitarbeiter
Es besteht eine GeschÃÂ¤ftsbeziehung zwischen Kunde und Bank, nÃÂ¤mlich ein SchuldverhÃÂ¤ltnis.
AGB's Banken
AGB der Privatbanken, der Volks- und Raiffeisenbanken unterscheidet dich nur von der NummerieÃ¢ÂÂrung nicht aber inhaltlich von den AGB-Sparkassen.
FÃÂ¼r die Geltung der ABGs muss der ÃÂ§ 305 Abs.2 BGB beachtet werden.
Unterscheide AGB und Sonderbedingungen: Die AGB stellen als ÃÂ¼bergreifendes Rahmenwerk die rechtliche Basis fÃÂ¼r die GeschÃÂ¤ftsverbindung als solche dar. Die Sonderbedingungen betreffen daÃ¢ÂÂgegen Regelungskomplexe zu speziellen EinzelgeschÃÂ¤ften.
Ein Bankgeheimnis gibt es in Deutschland nicht. Vor allem macht sich ein Bankangestellter nicht strafbar, wenn er Kundendaten unerlaubt weiter gibt. Bankangestellte haben in einem Strafprozess auch kein Zeugnisverweigerungsrecht. Sie mÃÂ¼ssen dem Gericht auch vertrauliche Kundendaten mitteilen. Lediglich im Zivilprozess kÃÂ¶nnen sie Zeugenaussagen verweigern. Keine Aussagepflicht bei der Polizei! Das viel beschworene Bankgeheimnis ist im Grunde nichts weiter als eine vertragliÃ¢ÂÂche Verpflichtung, seine Daten vertraulich zu behandeln (Nr.2 ABG). Verletzt die Bank ihre VerÃ¢ÂÂschwiegenheitspflicht, so kann sie verpflichtet werden, Schadensersatz zu leisten.
Gerade der Staat hat ausgerechnet in den interessanten FÃÂ¤llen ein Recht sich zu informieren. Wenn ein Verdacht auf strafbare Handlung vorliegt, bei TodesfÃÂ¤llen gibt es Meldepflichten (ÃÂ§ 33 Abs. 1 Erbschaftssteuergesetz). DarÃÂ¼ber hinaus mÃÂ¼ssen die Banken heute elektronische Listen aller Konten und Depos anlegen. Die FinanzÃÂ¤mter kÃÂ¶nnen diese Listen seit dem 01.04.2005 elektroÃ¢ÂÂnisch einsehen. Auch das Sozialamt, die BafÃÂ¶g-Stelle und die Bundesagentur fÃÂ¼r Arbeit kÃÂ¶nnen die Listen einsehen.
Echte Einwilligung im Sinne von ÃÂ§ 183 BGB, also eine Vorherige Zustimmung.
Schufa-Klauseln ermÃÂ¶glichen Schufa AuskÃÂ¼nfte
Vgl. ÃÂ§ 278 BGB, die Bank hat fÃÂ¼r Verschulden eines Dritten, dessen sie sich zur ErfÃÂ¼llung einer Verbindlichkeit bedient, wie fÃÂ¼r eigens Verschulden einzustehen (Haftung fÃÂ¼r ErfÃÂ¼llungsgehilfen). Das bedeutet, dass z. z.B. Fehler von Mitarbeitern bei der AusfÃÂ¼hrung von KundenauftrÃÂ¤gen etc. zu Lasten der Bank gehen, soweit die Mitarbeiter jeweils schuldhaft gehandelt haben.
ErfÃÂ¼llungsgehilfen der Bank sind sowohl die leitenden als auch alle anderen Angestellten und sonsÃ¢ÂÂtigen Mitarbeiter (auch z.B. externes Rechenzentrum)
BGH bejaht eine AufklÃÂ¤rungspflicht in 4 Fallgruppen:
Bank hat erkennbaren Wissensvorsprung ÃÂ¼ber besondere Risiken.
Bank hat selbst einen zusÃÂ¤tzlichen GefÃÂ¤hrdungstatbestand geschaffen
Bank hat nach auÃÂen erkennbar ihre Kreditgeberrolle im Zusammenhang mit
der Planung, DurchfÃÂ¼hrung oder dem Vertrieb eines Projektes ÃÂ¼berschritten
schlieÃÂlich kann eine AufklÃÂ¤rungspflicht der Bank auch aus einem
schwerwiegenden Interessenkonflikt der Bank folgen.
Andere GeschÃÂ¤ftsbereiche
Sonderproblem: Wissenszurechnung
Definition Kontokorrent: Konten in laufender Rechnung, bei denen Soll und Haben-Buchungen lauÃ¢ÂÂfend verrechnet werden, ÃÂ§ 355 HGB.
Einspruch gegen den Rechnungsabschlusses
Erhebt der Kunde erst nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist Einwendungen gegen einen RechÃ¢ÂÂnungsabschluss, so gilt auch in diesen FÃÂ¤llen der Abschlusssaldo als anerkannt. Aber das bedeutet nicht, dass die Einwendungen des Kunden damit irrelevant sind. Vielmehr kann der Kunde selbstÃ¢ÂÂverstÃÂ¤ndlich eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses verlangen und ein ÃÂ«falschesÃÂ» SaldoanÃ¢ÂÂerkenntnis kondizieren, d.h., er kann geltend machen, die Bank sei durch das Anerkenntnis zu UnÃ¢ÂÂrecht bereichert (ÃÂ§ 812 BGB), weil eine Belastungsbuchung, die in den Rechnungsabschluss eingeÃ¢ÂÂflossen war, zu Unrecht vorgenommen wurde oder weil eine ihm zustehende Gutschrift unterblieÃ¢ÂÂben ist. Ein Saldoanerkenntnis fÃÂ¼hrt also im Ergebnis lediglich zur Umkehr der Beweislast, hingeÃ¢ÂÂgen wird nicht eine ggf. falsche Rechtslage richtig, nur weil der Kunde nicht widerspricht (also keine rechts geschÃÂ¤ftliche Genehmigung einer rechtswidrigen Lage).
Sonderfall: Genehmigung von Belastungen aus Lastschriften:
MÃÂ¶glichkeit des Schuldners zum Widerspruch gegen Belastungen seines Kontos aufgrund EinzugsÃ¢ÂÂermÃÂ¤chtigungslastschriften sind nicht befristet; endet erst, wenn er Belastungen gegenÃÂ¼ber der Zahlstelle genehmigt.
Kosten der Bankdienstleistung
FÃÂ¼r die im PrivatkundengeschÃÂ¤ft ÃÂ¼blichen Kredite und typischen Leistungen werden die jeweils maÃÂgeblichen Zinsen und Entgelte durch Verweis auf den ÃÂ«Preisaushang - RegelsÃÂ¤tze im standarÃ¢ÂÂdisierten PrivatkundengeschÃÂ¤ftÃÂ» und das ÃÂ«Preis- und LeistungsverzeichnisÃÂ» vereinbart (AGB).
Viele Leistungen der Bank kÃÂ¶nnen nicht von vornherein typisiert und im Preisaushang bzw. Preis- und Leistungsverzeichnis berÃÂ¼cksichtigt werden. Die Bank muss insofern die MÃÂ¶glichkeit haben, Entgelte fÃÂ¼r solche Leistungen nach billigem Ermessen einseitig festzusetzen (ÃÂ§ 315 BGB).
KundenauftrÃÂ¤ge wie zum Beispiel im Bereich des WertpapiergeschÃÂ¤fts, des ZahlungsverÃ¢ÂÂkehrs bis hin zur NachlaÃÂbetreuung und der Ausstellung von Bescheinigungen oder
im mutmaÃÂlichem Interesse des Kunden, wenn eine GeschÃÂ¤ftsfÃÂ¼hrung ohne Auftrag zur Wahrung der Interessen des Kunden erfolgt.
Anpassung der Entgelte
Problemfall: Zinsanpassungsklausel im Darlehensvertrag
ÃÂ§ 492 Abs. 1 Satz 1 BGB: schriftlicher Verbraucherdarlehensvertrag muss sÃÂ¤mtliche VoraussetzunÃ¢ÂÂgen benennen, unter denen preisbestimmende Faktoren - und damit insbesondere der Zinssatz - geÃÂ¤ndert werden kÃÂ¶nnen.
Bei eingerÃÂ¤umten ÃÂberziehungskrediten nach ÃÂ§ 493 Abs. 1 BGB muss der Kunde ebenfalls. ÃÂ¼ber die Bedingungen unterrichtet werden, unter denen der Zinssatz geÃÂ¤ndert werden kann.
Der BGH hatte 1986 ÃÂ¼ber folgende Klausel zu entscheiden:
ÃÂ«Die Bank ist berechtigt, den Zinssatz zu ÃÂ¤ndern, wenn sie dies (z.B. wegen der Entwicklung am Geld- oder Kapitalmarkt) fÃÂ¼r erforderlich hÃÂ¤lt; sie wird die ÃÂnderungen dem Kreditnehmer mitteilen.ÃÂ» Die Bank kann auf diese Klausel nur Zinsanpassungen wegen kapitalmarktbedingter Wandelungen ihrer RefinanzierungsmÃÂ¶glichkeiten stÃÂ¼tzen. Sonst nicht. Ansonsten muss die Anpassung in RelatiÃ¢ÂÂon zur Marktzinsentwicklung stehen.
heute h.M.:
erforderlich ist die Angabe eines prÃÂ¤zisen Parameters fÃÂ¼r die Zinsanpassung sowie die Angabe der Anpassungsmarge bereits bei Vertragsschluss.
Sinn: Kunde soll die jeweilige ÃÂnderung der Zinsen ÃÂ¼berprÃÂ¼fen kÃÂ¶nnen.
Anpassungsklauseln, die dem Verwender ein uneingeschrÃÂ¤nktes ÃÂnderungsrecht vorbehalten, ohne dass der Kunde vorhersehen kann, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ihn hÃÂ¶here oder weitere GebÃÂ¼hren treffen, verstoÃÂen gegen das Transparenzgebot und sind unwirkÃ¢ÂÂsam. "Einseitige Bestimmungsvorbehalte kÃÂ¶nnen nur hingenommen werden, soweit sie bei unsicheÃ¢ÂÂrer Entwicklung der VerhÃÂ¤ltnisse als Instrument der Anpassung notwendig sind und den Anlass, aus dem das Bestimmungsrecht entsteht, sowie die Richtlinien und Grenzen seiner AusÃÂ¼bung vorÃ¢ÂÂab mÃÂ¶glichst konkret angeben".
Sofern die Bank einseitig anpasst, ÃÂ§ 315 BGB, so darf sie ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Kunden keine kapitalmarktfremden Faktoren berÃÂ¼cksichtigen. Insofern wÃÂ¤re es unzulÃÂ¤ssig, bspw. aufgrund geÃÂ¤nderter innerbetrieblicher Kalkulation eine Zinsanpassung vorzunehmen. ÃÂnÃ¢ÂÂdern sich aber beispielsweise die gesetzlichen Vorschriften zur Eigenkapitalunterlegung oder die EiÃ¢ÂÂgenkapitalkosten im Zuge der ReformvorschlÃÂ¤ge von "Basel II" was den Aufwand der Bank erhÃÂ¶ht, so stellt dies einen ausreichenden sachlichen Grund fÃÂ¼r eine Zinsanpassung dar, wenn die ZinsanÃ¢ÂÂpassungsklausel nicht auf Anpassungen an VerÃÂ¤nderungen der RefinanzierungsmÃÂ¶glichkeiten beÃ¢ÂÂschrÃÂ¤nkt ist; denn die Eigenkapitalunterlegung ist neben den Kosten der Refinanzierung ein Teil des Aufwandes der Bank bei Vergabe eines Kredits.
unabhÃÂ¤ngig von den KÃÂ¼ndigungsrechten des Kunden gemÃÂ¤ÃÂ Nr.18 gibt Nr.12 Abs.4 AGB ein beÃ¢ÂÂsonderes KÃÂ¼ndigungsrecht des Kunden bei ErhÃÂ¶hung eines Zinssatzes.
Sicherungsrecht der Bank an Schecks und Wechseln
Sinn: das eingereichte Papier soll der Bank als Sicherheit zur VerfÃÂ¼gung gestellt werden.
Vorgehensweise: Kunde ÃÂ¼bergibt den Scheck der Bank und erteilt ihr in diesem Zeitpunkt, also noch vor der endgÃÂ¼ltigen EinlÃÂ¶sung des Schecks, eine Gutschrift unter Vorbehalt. Das darin liegenÃ¢ÂÂde immanente Risiko der Bank soll durch die ÃÂbereignung des Papiers verringert werden.
Wechseldiskont:
= DiskontgeschÃÂ¤ft als Kauf mit RÃÂ¼cktrittsvorbehalt.
Dritter soll den dem Wechseleinreicher gewÃÂ¤hrten Kredit zurÃÂ¼ckzahlen, daher geht zunÃÂ¤chst der Wechsel in das Eigentum der Bank ÃÂ¼ber. Wechsel sowie die in ihm verbrieften Rechte sind das ObÃ¢ÂÂjekt des GeschÃÂ¤fts (= Kaufvertrag) . Der Vertrag wird erfÃÂ¼llt durch die ÃÂbereignung des indossierten Wechsels gegen Zahlung des DiskonterlÃÂ¶ses.
WechseldiskontgeschÃÂ¤ftÃ¯Â¿Â½
Ferner kann ein Wechsel bereits vor seiner FÃÂ¤lligkeit bei einer Bank diskontiert werden; das heiÃÂt er wird vorzeitig gegen einen Zinsabschlag (Diskont) ausgezahlt.
Indossierter Wechsel
Garantiefunktion oder Haftungswirkung: Dies gilt vor allem beim Wechsel und bedeutet, dass der Indossant als RÃÂ¼ckgriffsschuldner fÃÂ¼r die Zahlung des Wechsels haftet Ã¯Â¿Â½
Begrenzung der Sicherungsanspruchs
BGH: Bank hat bei der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten einen eigenen ErmessensspielÃ¢ÂÂraum. Sie ist also insoweit frei; und es handelt sich um eine Wahlschuld gemÃÂ¤ÃÂ ÃÂ§ 262 BGB. Bei der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten hat die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden und von Drittsicherungsgebern RÃÂ¼cksicht zu nehmen
KÃÂ¼ndigung durch den Kunden
Voraussetzung. weder Laufzeit noch abweichende KÃÂ¼ndigungsregelung vereinbart.
Die KÃÂ¼ndigungserklÃÂ¤rung des Kunden bedarf keiner Form; sie ist somit auch mÃÂ¼ndlich mÃÂ¶glich!
Gemeinschaftskonto mit EinzelverfÃÂ¼gungsbefugnis (Oder-Konto) ist die KÃÂ¼ndigungserklÃÂ¤Ã¢ÂÂrung - trotz der EinzelverfÃÂ¼gungsbefugnis - von beiden Kontoinhabern gemeinsam abzugeÃ¢ÂÂben.
Die Eltern als die gesetzlichen Vertreter kÃÂ¶nnen bei einem fÃÂ¼r einen MinderjÃÂ¤hrigen gefÃÂ¼hrÃ¢ÂÂten Konto die KÃÂ¼ndigung aussprechen.
Die Vertretungsbefugnis des BevollmÃÂ¤chtigten ist auf die GeschÃÂ¤fte beschrÃÂ¤nkt, die mit der Konto- und DepotfÃÂ¼hrung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. WillenserklÃÂ¤rungen, die zu einer ÃÂnderung des Girovertrages oder der sonstigen VertrÃÂ¤ge fÃÂ¼hren, sind nicht von der Vertretungsmacht des KontobevollmÃÂ¤chtigen gedeckt. Also keine KÃÂ¼ndigung!
Keine KÃÂ¼ndigungsmÃÂ¶glichkeit:
wenn fÃÂ¼r ein DauerschuldverhÃÂ¤ltnis eine feste Laufzeit vereinbart worden ist.
Beispiel: abweichende KÃÂ¼ndigungsregelungen in KreditvertrÃÂ¤gen (bspw. in der Baufinanzierung ist das Recht zur ordentlichen KÃÂ¼ndigung (hÃÂ¤ufig) ausgeschlossen. Aber ein Ausschluss des Rechts zur ordentlichen KÃÂ¼ndigung endet immer an zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere an ÃÂ§ 489 BGB)
AuÃÂerordentliche KÃÂ¼ndigung aus wichtigem Grund
Der Kunde hat einen wichtigen Grund zur KÃÂ¼ndigung, wenn Tatsachen vorliegen, die unter BerÃÂ¼ckÃ¢ÂÂsichtigung aller UmstÃÂ¤nde und unter AbwÃÂ¤gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung der GeschÃÂ¤ftsbeziehung fÃÂ¼r den Kunden unzumutbar machen.
KÃÂ¼ndigung durch die Bank
gewÃÂ¤hrt der Bank kein schrankenloses KÃÂ¼ndigungsrecht!
Kundenschutz durch KÃÂ¼ndigungsfrist und das Verbot der KÃÂ¼ndigung zur Unzeit sowie die GrundsÃÂ¤tÃ¢ÂÂze ÃÂ¼ber die Treupflicht und das Verbot des Rechtsmissbrauchs
(= AngemessenheitsprÃÂ¼fung und InteressenabwÃÂ¤gung).
FÃÂ¼r die KÃÂ¼ndigung von laufenden Konten und Depots betrÃÂ¤gt die sechs Wochen, (angemessener Abwicklungszeitraum fÃÂ¼r den Kunden). Der Ermessensspielraum der Bank wird umso enger, je grÃÂ¶Ã¢ÂÂÃÂer die wirtschaftliche AbhÃÂ¤ngigkeit des Kunden von der Bank ist. Wegen ÃÂ§ 498 BGB beschrÃÂ¤nkt sich der Anwendungsbereich von Nr.19 Abs. 2 AGB auf unbefristete Barkredite, die nach ÃÂ§ 492 BGB gewÃÂ¤hrt werden, auf unbefristete ÃÂberziehungen nach ÃÂ§ 493 Abs.1 BGB, auf geduldete ÃÂberÃ¢ÂÂziehungen nach ÃÂ§ 493 Abs.2 BGB und auf unterhalb dieser Schwelle liegende ungeregelte InanÃ¢ÂÂspruchnahmen.
RechtsmiÃÂbrÃÂ¤uchliche KÃÂ¼ndigung ist unwirksam! RechtsmiÃÂbrÃÂ¤uchlich handelt, wer keine eigenen schutzwÃÂ¼rdigen Interessen verfolgt oder ganz ÃÂ¼berwiegende Interessen des anderen Teils missachÃ¢ÂÂtet.
Auch hier: Vereinbarung einer Laufzeit nimmt der Bank das Recht, ordentlich zu kÃÂ¼ndigen!
KÃÂ¼ndigung aus wichtigem Grund
Dieses Recht besteht ohne ausdrÃÂ¼ckliche vertragliche Vereinbarung und selbst dann wenn eine Laufzeitvereinbarung oder eine anderweitige KÃÂ¼ndigungsregelung getroffen worden ist.
Aber: auch das Recht zur auÃÂerordentlichen KÃÂ¼ndigung unterliegt Schranken.
ZulÃÂ¤ssig: wichtiger Grund und die Belange des Kunden stehen der KÃÂ¼ndigung nicht entgegen.
objektiv: wichtiger Grund / subjektiv: Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung).
KÃÂ¼ndigung unverzÃÂ¼glich nach Kenntniserlangung vom wichtigen Grund aussprechen, ansonsten droht Verwirkung (REALITÃÂT: FAST UNMÃÂGLICH!!!!!)
Achtung:Darlehen wird dann zur sofortigen RÃÂ¼ckzahlung fÃÂ¤llig, die Bank ist aber verpflichtet, dem Kunden fÃÂ¼r die Abwicklung eine Schonfrist einzurÃÂ¤umen. Bei einer auÃÂerordentlichen KÃÂ¼ndigung muss die Bank daher auf die berechtigten Interessen des Kreditnehmers RÃÂ¼cksicht nehmen und eine angemessene RÃÂ¼ckzahlungsfrist einrÃÂ¤umen.
Der Bankvertrag
ist ein Rahmenvertrag der die GeschÃÂ¤ftverbindungen neben/ÃÂ¼ber den EinzelvertrÃÂ¤gen regelt
BGH: es gibt keinen ÃÂ¼bergeordneten allg. Bankvertrag. Ein solcher ist ÃÂ¼berflÃÂ¼ssig, weil sich alles in den EinzelvertrÃÂ¤gen nebst AGB regelt.
Fazit: "Bankvertrag" als Ausdruck gegenseitigen Vertrauens; aber als eigenstÃÂ¤ndiger Vertrag mit allen Rechten und Pflichten von der h.M. nicht anerkannt.
Rechtsprechung wendet den Begriff des Bankvertrages ausdrÃÂ¼cklich an, er wird aber nicht ausÃ¢ÂÂdrÃÂ¼cklich vom Einzelvertrag als eigenstÃÂ¤ndigem Vertragstypus unterschieden. Die BegrÃÂ¼ndung der GeschÃÂ¤ftsbeziehung kann nur durch Abschluss eines Einzelvertrages - wie z.B. eines GirovertraÃ¢ÂÂges - erfolgen, da auch nur dieser einzeln kÃÂ¼ndbar ist.
Schadensersatz aus culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsschluss) bei den reinen VerÃ¢ÂÂtragsverhandlungen und aus positiver Vertragsverletzung im nachvertraglichen Zeitraum.
FÃÂ¼r schuldhafte Verletzungen einer Vertragspflicht haftet die Bank ihrem Kunden aus dem GeÃ¢ÂÂsichtspunkt der positiven Forderungsverletzung. Die Bank hat bei der ErfÃÂ¼llung ihrer vertraglichen Pflichten nach dem Gesetz Vorsatz und FahrlÃÂ¤ssigkeit zu vertreten, d.h. dafÃÂ¼r einzustehen, dass von ihren gesetzlichen, besonderen oder verfassungsmÃÂ¤ÃÂigen Vertretern und ErfÃÂ¼llungsgehilfen die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufgewandt wird.
GeschÃÂ¤ftsbeziehung zwischen Bank und Kunde durch ausdrÃÂ¼ckliche WillenserklÃÂ¤rung, aber auch stillschweigend, wie etwa durch die ErÃÂ¶ffnung eines Kontos, durch die Einlieferung von Wert- oder Inkassopapieren oder durch die Diskontierung von Wechseln. Mit der Aufnahme der GeschÃÂ¤ftsverÃ¢ÂÂbindung werden in der Regel die Allgemeinen GeschÃÂ¤ftsbedingungen der Bank in den Vertrag einÃ¢ÂÂbezogen.
es gibt keine amtliche Definition. Ergibt sich aus der Praxis des BankgeschÃÂ¤fts.
SparbuchÃ¯Â¿Â½
Ist die am meisten verbreitete Form der Spareinlage = Hiernach sind Spareinlagen unbefristet anÃ¢ÂÂgenommene Einlagen, die nicht fÃÂ¼r den Zahlungsverkehr bestimmt sind. ÃÂber das Guthaben muss eine Urkunde (z. B. ein Sparbuch) ausgestellt werden. Weiterhin dÃÂ¼rfen sie nicht von vornherein befristet sein, mÃÂ¼ssen eine KÃÂ¼ndigungsfrist von mindestens drei Monaten aufweisen und nur natÃÂ¼rÃ¢ÂÂliche Personen, PersonenzusammenschlÃÂ¼sse, gemeinnÃÂ¼tzige, mildtÃÂ¤tige, kirchliche Einrichtungen und juristische Personen des ÃÂ¶ffentlichen Rechts dÃÂ¼rfen GlÃÂ¤ubiger sein. Allerdings ist der Begriff Spareinlage rechtlich nicht mehr geschÃÂ¼tzt und kann daher fÃÂ¼r jegliche Anlageformen verwendet werden.Ã¯Â¿Â½
Rechtsnatur des Sparbuches:
Bank kann an jeden Vorleger mit befreiender Wirkung zahlen, daher auch qualifiziertes LegitimatiÃ¢ÂÂonspapier. Aber: Handelt die Bank vorsÃÂ¤tzlich oder grob fahrlÃÂ¤ssig, so kann sie sich auf die SchuldÃ¢ÂÂbefreiung aus ÃÂ§ 808 BGB nicht berufen.Ã¯Â¿Â½
Sonderproblem: Beweiswert des Sparbuches
Nach der allgemeinen zivilprozessualen Verteilung der Beweislast hat der Sparer die HÃÂ¶he des Guthabens, die Bank hingegen die Auszahlung zu beweisen. Dem Sparer wird die BeweisfÃÂ¼hrung freilich dadurch erleichtert, dass er mit dem Sparbuch eine Urkunde seines Vertragsgegners, nÃÂ¤mlich der Bank, in HÃÂ¤nden hÃÂ¤lt. Das Sparbuch ist beweisrechtlich eine Privaturkunde gemÃÂ¤ÃÂ ÃÂ§ 416 ZPO (=Vermutung der VollstÃÂ¤ndigkeit und Richtigkeit einer Urkunde).
Beweisprobleme: ggf. hat die Bank nach Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen keine Dokumente mehr in der Hand,. die die Auszahlung beweisen kÃÂ¶nnen. Hier hilft nur der Versuch, einer Indizienkette!
Das Konto - der Girovertrag
Das Konto dokumentiert zahlenmÃÂ¤ÃÂig eine auf Dauer angelegte GeschÃÂ¤ftsverbindung und ist ein Handelsbuch im Sinne von ÃÂ§ÃÂ§ 238 ff. HGB, das die GeschÃÂ¤ftsbeziehungen zwischen dem KontoinÃ¢ÂÂhaber und der Bank buch- und rechnungsmÃÂ¤ÃÂig darstellt und daher die Rechtsposition der beteiligten Vertragspartner widerspiegelt. Im Konto werden die Buchungen vorgenommen, aus
denen sich der Stand des Guthabens (= Forderung des Kunden gegen die Bank ÃÂ§ÃÂ§ 700, 607 BGB) - oder die Verpflichtung des Kunden aus ÃÂ§ 607 BGB ergibt.
Girovertrag: entgeltlicher GeschÃÂ¤ftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter, ÃÂ§ÃÂ§ 627, 675 BGB.
RechtsverhÃÂ¤ltnis ausschlieÃÂlich zwischen Bank und Kunde und nicht zu anderen Institutionen.
weder drittbegÃÂ¼nstigende noch drittschÃÂ¼tzende Wirkung, weil ein Dritter nicht in den GiroverÃ¢ÂÂtrag einbezogen wird, auch wenn der Girovertrag im Einzelfall DrittberÃÂ¼hrung haben kann.
Direktions- und Weisungsrecht des Kunden ggÃÂ¼ der Bank
Bankpflichten:
Der Weisung Folge leisten sowie sog. "denkendem Gehorsam" = die Weisungen auf die schnellste und einfachste Art erledigen.
Zeigt es sich, dass ein ÃÂberweisungsauftrag LÃÂ¼cken oder MÃÂ¤ngel hat, muss die Bank den Kunden unverzÃÂ¼glich benachrichtigen, ÃÂ§ 665 Satz 2 BGB.
Bsp: EmpfÃÂ¤ngerbezeichnung und Kontonummer sind nicht identisch, kommt das Verhalten der Bank auf die technische Abwicklung an.
Im beleghaften Verkehr muss die Bank beim Auftraggeber nachfragen und darf nicht einfach buÃ¢ÂÂchen. Hingegen bestehen im beleglosen Verkehr keine ÃÂberprÃÂ¼fungspflichten. Hier darf die Bank nach der EmpfÃÂ¤ngerbezeichnung buchen, weil - wie ÃÂ§ 154 AO vorschreibt - Konten auf den Namen einer bestimmten Person errichtet werden und nicht als Nummernkonto gefÃÂ¼hrt werden dÃÂ¼rfen.
ErfÃÂ¼llung des Girovertrages geschieht durch die FÃÂ¼hrung des Zahlungsverkehrskontos, d.h. der Kunde hat einen Anspruch auf richtiges Buchen und einen Anspruch auf Unterlassung und RÃÂ¼ckÃ¢ÂÂgÃÂ¤ngigmachung von unrichtigen Buchungen hat.
KontofÃÂ¼hrung
Anspruch auf AusfÃÂ¼hrung von AuftrÃÂ¤gen
Anspruch auf/aus Gutschrift (Geht fÃÂ¼r den Kunden eine ÃÂberweisung ein, so muss die Bank den ÃÂberweisungsbetrag herausgeben, nÃÂ¤mlich durch Gutschrift auf dem Girokonto)
Anspruch auf AusfÃÂ¼hrung von AuftrÃÂ¤gen, insbesondere auf DurchfÃÂ¼hrung von ÃÂberweisunÃ¢ÂÂgen sowie die EinlÃÂ¶sung von Schecks und Lastschriften.
Aufwendungsersatzanspruch der Bank:ÃÂ§ÃÂ§ 675, 670 BGB
Die Wertstellung ist die Festlegung desjenigen Kalendertages, zu dem im Rahmen des KonÃ¢ÂÂtokorrents der Einzelposten in den fÃÂ¼r die Verzinsung maÃÂgeblichen Tagessaldo eingehen soll, ÃÂ§ÃÂ§ 186 ff BGB. Vgl. ÃÂ§ 675 g BGB
Verschulden: ÃÂ§ 249 ff BGB
Anspruchsgrundlage Bank: ÃÂ§ 675, 670 BGB
KontokorrentÃ¯Â¿Â½
Ein Kontokorrent ist die gegenseitige Verrechnung von AnsprÃÂ¼chen und Leistungen zweier Partner (ÃÂ¤hnlich dem Dispositionskredit). Beide Parteien kÃÂ¶nnen eine Kontokorrentbeziehung jederzeit kÃÂ¼ndigen. Dann wird der Saldo sofort fÃÂ¤llig. Nach deutschem Handelsrecht (ÃÂ§ 355 HGB) muss bei einer Kontokorrentbeziehung mindestens ein Vertragspartner Kaufmann sein. Weiterhin soll der Saldo des Kontokorrents mindestens einmal pro Jahr festgestellt werden. Im Gegensatz zur AufÃ¢ÂÂrechnung entsteht beim Kontokorrent eine eigenstÃÂ¤ndige Forderung. Wichtig ÃÂ§ 151 BGB.
Besonderheit: Schufa-Klausel:
Durch die Schufa-Klausel erklÃÂ¤rt der Kunde, der ein Konto erÃÂ¶ffnet, sein EinverstÃÂ¤ndnis damit, dass der zustÃÂ¤ndigen Stelle der Schufa die im KontoerÃÂ¶ffnungsantrag aufgefÃÂ¼hrten Daten ÃÂ¼bermittelt werden. Die ÃÂbermittlung sowohl von Positiv- als auch von Negativmerkmalen darf nur erfolgen, soÃ¢ÂÂweit die Bank auch vom Bankgeheimnis befreit ist. Die Einwilligung zur Datenverarbeitung kann jederzeit widerrufen werden.
a) Positivmerkmale (Aufnahme und die Beendigung der Kontoverbindung)
b) Negativmerkmale (die sich auf ein nicht vertragsgemÃÂ¤ÃÂes Verhalten beziehen )
c) Transparenz (Der dritte Teil der Schufa-Klausel erlÃÂ¤utert dem Kunden die Institution der Schufa und ihre Arbeitsweise)
Einzelkonto: ÃÂ§ 675 BGB
Oderkonto:Gemeinschaftskonto, das einer Mehrzahl von Kontoinhabern zusteht; jeder dieser KonÃ¢ÂÂtoinhaber ist befugt, einzeln und ohne Mitwirkung der anderen Kontoinhaber ÃÂ¼ber Guthaben auf dem Konto zu verfÃÂ¼gen und der Bank bindende Weisungen zu erteilen.
Kontoinhaber: GesamtglÃÂ¤ubiger / Gesamtschuldner Kontovollmacht kann nur von allen KontoinhaÃ¢ÂÂbern gemeinschaftlich erteilt werden.
AuflÃÂ¶sung des Kontos kann nur durch alle Kontoinhaber gemeinschaftlich erfolgen.
Undkonto: alle Kontoinhaber kÃÂ¶nnen nur gemeinschaftlich verfÃÂ¼gen, Bruchteilsgemeinschaft, ÃÂ§ 741 BGB.( bspw. die Guthabenforderung, ÃÂ§ÃÂ§ 747 Satz 2, 744 Abs.1 BGB).
Wird das Konto debitorisch (Soll), haften alle Kontoinhaber gesamtschuldnerisch.
Bei kreditorischem Konto (Haben) : GesamtglÃÂ¤ubigerschaft gem. ÃÂ§ 432 BGBÃ¯Â¿Â½
ÃÂberweisung
rechtliche Grundlagen: ÃÂ§ÃÂ§ 676 ff BGB
Definition in ÃÂ§ 676 a BGB: GeschÃÂ¤ftsvorgang, den eine Bank auf Veranlassung des zahlenÃ¢ÂÂden Auftraggebers durchfÃÂ¼hrt, um dem EmpfÃÂ¤nger einer Zahlung einen bestimmten GeldbeÃ¢ÂÂtrag auf dem Konto zur VerfÃÂ¼gung zu stellen.
ÃÂberweisender initiiert den Zahlungsvorgang (Abgrenzung Lastschrift)
aus dem Girovertrag erfolgt die grundsÃÂ¤tzliche Pflicht fÃÂ¼r die Bank, Einzahlungen fÃÂ¼r den Kunden entgegen zu nehmen und gut zu schreiben.
Zweck, eine Geldschuld des Auftraggebers zu tilgen.
a) innerbetriebliche ÃÂberweisung
ÃÂ¼berweisende Bank und EmpfÃÂ¤ngerbank sind identisch (HausÃÂ¼berweisung)
VertrÃÂ¤ge: Schuldner-Bank: Weisung gem. ÃÂ§ 665 BGB
Bank-EmpfÃÂ¤nger: Zahlungsversprechen, ÃÂ§ 780 BGB
b) ausserbetriebliche ÃÂberweisung
Schuldnerbank und EmpfÃÂ¤ngerbank sind verschieden
c) InlandsÃÂ¼berweisung
beide Banken im Inland
d) AuslandsÃÂ¼berweisung
Vertrauenbeziehung
zwischen dem ÃÂberweisenden (Schuldner) und dem BegÃÂ¼nstigten (GlÃÂ¤ubiger) besteht das ValutaverhÃÂ¤ltnis, das den Rechtsgrund der ÃÂberweisung darstellt.
DeckungsverhÃÂ¤ltnis: zwischen dem ÃÂberweisenden und seiner Bank wird immer ein ÃÂberÃ¢ÂÂweisungsvertrag geschlossen, meist liegt auch ein Girovertrag vor.
Zwischen der ÃÂ¼berweisenden Bank und dem zwischengeschalteten Kreditinstitut besteht ein Zahlungsvertrag, so wie zwischen allen weiteren zwischengeschalteten Kreditinstituten.
InkassoverhÃÂ¤ltnis: zwischen der Bank des BegÃÂ¼nstigten und dem BegÃÂ¼nstigten wird von einem Girovertrag ausgegangen.
keine Rechtsbeziehungen:
ÃÂberweisender - EmpfÃÂ¤ngerbank
BegÃÂ¼nstigter - Bank des ÃÂberweisenden
ÃÂberweisender/BegÃÂ¼nstigter - zwischengeschaltete Korrespondenzbanken
Der ÃÂberweisungsvertrag:
Abgrenzung: Girovertrag begrÃÂ¼ndet als Rahmenvertrag ein DauerschuldverhÃÂ¤ltnis. Teile der Pflichten aus dem Girovertrag sind nunmehr in ÃÂ§ÃÂ§ 676 ff BGB geregelt. ÃÂberweisung ist darin ein selbstÃÂ¤ndiger Vertrag gem. ÃÂ§ 676 a BGB.
Folge: aus dem Girovertrag allein folgt noch kein Kontrahierungszwang fÃÂ¼r eine ÃÂberweisung.
Zahlungsvertrag: Der Zahlungsvertrag der ÃÂ§ÃÂ§ 676 d ff. BGB behandelt VerhÃÂ¤ltnis der Banken unterÃ¢ÂÂeinander. Er wirkt auf den ÃÂberweisungsvertrag und den Girovertrag insofern zurÃÂ¼ck, als er zum Beispiel Haftungsregeln fÃÂ¼r zwischengeschaltete Kreditinstitute enthÃÂ¤lt.
ÃÂberweisungsvertrag: GeschÃÂ¤ftsbesorgungsvertrag mit Werkvertragscharakter (Bank schuldet dem ÃÂberweisenden nicht mehr nur das BemÃÂ¼hen um einen Erfolg, sondern den Erfolgseintritt selbst, also bei Haus- oder FilialÃÂ¼berweisungen die Gutschrift auf dem Konto des BegÃÂ¼nstigten, bei auÃÂerÃ¢ÂÂbetrieblichen ÃÂberweisungen die ÃÂbermittlung des Betrages.) ÃÂ§ÃÂ§ 676a ff. BGB: Vertrag (frÃÂ¼her: WeiÃ¢ÂÂsung im Rahmen des bestehenden Girovertrages).
regelt DeckungsverhÃÂ¤ltnis
Angebot z. Vertragsschluss: ÃÂbermittlung des ÃÂ.auftrags an die Bank, ggf. auch elektronisch.
Annahme: konkludent (ÃÂ§ 151 BGB) durch Bearbeitung (vgl. auch ÃÂ§ 362 I HGB)
Sonderproblem: gefÃÂ¤lschter ÃÂberweisungsauftrag
hier ist kein Vertragsschluss gegeben, FÃÂ¤lschungsrisiko liegt bei der Bank
(das Risiko, dass ein ÃÂberweisungsauftrag gefÃÂ¤lscht oder verfÃÂ¤lscht worden ist, trÃÂ¤gt grundsÃÂ¤tzlich die Bank; denn es liegt insoweit kein wirksamer ÃÂberweisungsvertrag vor! Daher berechtigen diese AuftrÃÂ¤ge die Bank auch nicht zur Belastung des Kundenkontos wegen eines AufwendungsersatzanÃ¢ÂÂspruchs gemÃÂ¤ÃÂ den ÃÂ§ÃÂ§ 675 Abs. 1, 670 BGB. Eine dennoch vorgenommene Belastung begrÃÂ¼ndet einen Anspruch auf Wiedergutschrift aus den ÃÂ§ÃÂ§ 675 Abs.1, 667 BGB, bzw. aus ÃÂ§ 812 Abs.1 Satz 1 Alt.2 BGB (Nichtleistungskondiktion).
U.U. aber Mithaftung des Kunden:
hat er beispielsweise ÃÂberweisungsformulare blanko unterschrieben oder bewusst unvollstÃÂ¤ndig ausgefÃÂ¼llt und werden diese sodann entgegen seinem Willen ergÃÂ¤nzt, also verfÃÂ¤lscht, so muss sich der Kunde das nach den GrundsÃÂ¤tzen der Rechtsscheinhaftung entgegenhalten lassen.
ErlÃÂ¶schen des Auftrags durch die AusfÃÂ¼hrung gemÃÂ¤ÃÂ ÃÂ§ 362 BGB.
KÃÂ¼ndigung unter den Voraussetzungen des ÃÂ§ 676 a Abs. 3/4 BGB
Anfechtung gem. ÃÂ§ÃÂ§ 119 ff
Keine Beendigung durch GeschÃÂ¤ftsunfÃÂ¤higkeit oder Tod
KÃÂ¼ndigung: ÃÂ§ÃÂ§ 676 a III, IV
Der ÃÂberweisende kann den ÃÂberweisungsvertrag vor Beginn der AusfÃÂ¼hrungsfrist jederzeit, danach nur noch kÃÂ¼ndigen, wenn die KÃÂ¼ndigung dem Kreditinstitut des BegÃÂ¼nstigten bis zu dem Zeitpunkt mitgeteilt wird, in dem diesem Kreditinstitut der Betrag endgÃÂ¼ltig zur Gutschrift auf dem Konto des BegÃÂ¼nstigten zur VerfÃÂ¼gung gestellt wird.
Zeitpunkt: spÃÂ¤testens mit dem Eingang des Betrages auf dem Konto der Bank des EmpfÃÂ¤ngers endet die MÃÂ¶glichkeit zur KÃÂ¼ndigung, weil der ÃÂberweisungsvertrag in diesem Zeitpunkt erfÃÂ¼llt ist (ÃÂ§ 676 a Abs. 4 Satz 1 BGB).
Pflichten des Kreditinstituts
"Bewirken der Leistung" gemÃÂ¤ÃÂ ÃÂ§ ÃÂ§ 676 a I S.1 und 2 BGB. Vorauss.: Kontodeckung!
Bei ZweifelsfÃÂ¤llen hat die Bank die Pflicht, die erforderlichen Angaben zu ermitteln, bspw. KontoNr. anhand des Namens des BegÃÂ¼nstigten.
Leistungsbewirkung:
a) institutsinterne ÃÂ.: ÃÂ§ 676 a I 1 BGB:
"bewirkt" mit ungekÃÂ¼rzter Gutschrift auf dem Konto des BegÃÂ¼nstigten (verfÃÂ¼gbar!)
b) institutsfremde ÃÂ: ÃÂ§ 676 a I 2 BGB:
"bewirkt", sobald ÃÂ¼berweisende Bank den Betrag der EmpfÃÂ¤ngerbank (ÃÂ§ 676 a II 2 bzw. ÃÂ§ 676 g III) ÃÂ¼bermittelt hat. Verpflichtung der EmpfÃÂ¤ngerbank zur
Gutschrift ergibt sich aus dem Girovertrag mit dem BegÃÂ¼nstigten. ÃÂber- weisende Bank kann den ÃÂbermittlungsweg frei wÃÂ¤hlen, ggf. auch weitere Banken als ErfÃÂ¼llungsgehilfen einschalten
FÃÂ¼r die Rechtzeitigkeit der GeldÃÂ¼bermittlung kommt es nicht darauf an, wann der ÃÂ¼berwiesene BeÃ¢ÂÂtrag dem GlÃÂ¤ubiger gutgeschrieben oder ausgezahlt wird, sondern darauf, dass die Leistung am ErfÃÂ¼llungsort des Schuldners fristgerecht erfolgt, d.h. auf den Weg gebracht wird.
AusfÃÂ¼hrungsfristen: ÃÂ§ 676 a II BGB
Fristberechnung gem. ÃÂ§ÃÂ§ 187 I, 188 I BGB.
Bei ÃÂberschreitung drohen Sanktionen der ÃÂ§ÃÂ§ 676 b, c
- bspw.. Verzinsungspflicht als Verzugsschaden, "money-back-Garantie"
gem. ÃÂ§ 676 b Abs. 3
- verschuldensunabhÃÂ¤ngig und ErfÃÂ¼llungsgehilfenhaftung (ÃÂ¼berweisende
Bank haftet nach ÃÂ§ 676 c Abs.1 Satz 3 BGB fÃÂ¼r das Verschulden der
zwischengeschalteten Kreditinstitute wie fÃÂ¼r eigenes Verschulden, also
wie fÃÂ¼r einen ErfÃÂ¼llungsgehilfen)
Gutschrift / Wertstellung: ÃÂ§ 676 g BGB
Die Wertstellung des Betrages hat, egal wann er dem Konto gutgeschrieben
wird, auf den Tag zu erfolgen, an dem die Bank den Betrag zur VerfÃÂ¼gung
gestellt bekommen hat (ÃÂ§ 676 g Abs.1 Satz 4 BGB).
Sonstige Pflichten der Bank:
Informationspflichten, ÃÂ§ 675 a BGB
Befolgung von Weisungen, ÃÂ§ 665 BGB
Mitteilungspflichten (ÃÂ§ 676a IV 3 BGB)
GemÃÂ¤ÃÂ ÃÂ§ 270 Abs1 BGB analog wird der ÃÂberweisungsauftraggeber von seiner Leistungspflicht erst mit der vollstÃÂ¤ndigen ErfÃÂ¼llung befreit. Bis zu diesem Zeitpunkt, also in der Regel bis zur Erteilung einer rechtsverbindlichen Gutschrift auf dem EmpfÃÂ¤ngerkonto trÃÂ¤gt der Schuldner die Verlustgefahr.
Die VerzÃÂ¶gerungsgefahr trÃÂ¤gt grundsÃÂ¤tzlich der GlÃÂ¤ubiger. GemÃÂ¤ÃÂ den ÃÂ§ÃÂ§ 270 Abs. 4, 269 Abs.1 BGB sind Geldschulden im Zweifel Schickschulden, so dass es nicht auf den Leistungserfolg (Schuldtilgung), sondern auf die Vornahme der Leistungshandlung beim Schuldner (ÃÂ§ 269 BGB) ankommt.
Sonderfall: RÃÂ¼ckabwicklung bei einer Leistung auf eine "Nichtschuld"/ bei fehlerhafter ÃÂberweisung:
Das Konto des Auftraggebers wird bei ÃÂberweisungen an eine andere Bank idR belastet, bevor der ÃÂ¼berwiesene Betrag der Bank des BegÃÂ¼nstigten gutgeschrieben worden ist. Dies entspricht dem Recht der Bank auf Vorschuss gemÃÂ¤ÃÂ den ÃÂ§ÃÂ§ 675 Abs.1, 669 BGB. Wird dem ÃÂberweisungsempÃ¢ÂÂfÃÂ¤nger der ÃÂ¼berwiesene Betrag wirksam gutgeschrieben oder ausgezahlt oder erwirbt er aus der ÃÂberweisung einen Zahlungsanspruch gegen seine Bank, so wird aus dem lediglich vorlÃÂ¤ufigen AnÃ¢ÂÂspruch auf VorschuÃÂzahlung ein endgÃÂ¼ltiger auf Aufwendungsersatz, ÃÂ§ÃÂ§ 675 Abs.1, 670 BGB.
Aufwendungsersatzanspruch der beauftragten Bank entsteht erst mit Gutschrift auf dem Konto der Bank des ÃÂberweisungsempfÃÂ¤ngers, da erst zu diesem Zeitpunkt der geschuldete Erfolg eingetreÃ¢ÂÂten ist.
Ist der BegÃÂ¼nstigte nicht auffindbar oder hat er kein Konto oder unterbleibt die ÃÂberweisung aus irÃ¢ÂÂgendeinem anderen Grunde - wie etwa bei einem wirksamen Widerruf - so ist die BelastungsbuÃ¢ÂÂchung rÃÂ¼ckgÃÂ¤ngig zu machen. Da die Bank die ÃÂberweisungssumme nicht zur DurchfÃÂ¼hrung des ÃÂberweisungsauftrags benÃÂ¶tigt hat, muss sie diese daher gemÃÂ¤ÃÂ den ÃÂ§ÃÂ§ 675 Abs.1, 667 BGB wieÃ¢ÂÂder herausgeben.
Grundregel: Leistungen werden grds. nur im einzelnen RechtsverhÃÂ¤ltnis zurÃÂ¼ck abgewickelt.
Erfolgt also eine ÃÂberweisung, ohne dass ein SchuldverhÃÂ¤ltnis zwischen dem ÃÂberweisenÃ¢ÂÂden und dem ÃÂberweisungsempfÃÂ¤nger besteht, so findet ein Bereicherungsausgleich nach den ÃÂ§ÃÂ§ 812 ff. BGB nur zwischen den an dem ÃÂ«LeistungsverhÃÂ¤ltnisÃÂ» beteiligten Personen, hier also ausschlieÃÂlich in dem zwischen dem ÃÂberweisenden und dem ÃÂberweisungsempÃ¢ÂÂfÃÂ¤nger bestehenden ValutaverhÃÂ¤ltnis statt.
Wird hingegen eine ÃÂberweisung ohne irgendein Zutun des ÃÂberweisenden veranlasst, so kann dies nicht als dessen Leistung aufgefasst werden. In diesen FÃÂ¤llen besteht ein kondikÃ¢ÂÂtionsrechtlicher Anspruch der Bank gegen den ÃÂberweisungsempfÃÂ¤nger (z.B. bei BearbeiÃ¢ÂÂtungsversehen der Bank).
a) Mangel im DeckungsverhÃÂ¤ltnis: ÃÂberweisender - ÃÂ¼berweisende Bank
VerpflichtungsgeschÃÂ¤ft (ÃÂberweisungsvertrag) und Kontodeckung.
es fehlt an einer ordnungsgemÃÂ¤ÃÂen Weisung des Kunden (GeschÃÂ¤ftsunfÃÂ¤higkeit, FÃÂ¤lschung, vollÃ¢ÂÂmachtlose Vertretung)
BGH: Direktkondiktion Bank - EmpfÃÂ¤nger des Geldes (egal ob gut- oder bÃÂ¶sglÃÂ¤ubig)
Weisung war vorhanden, wurde aber widerrufen; Bank ÃÂ¼berweist trotzdem, d.h. Weisung wird durch die Bank fÃÂ¤lschlich ausgefÃÂ¼hrt.
Weisung wird dem ÃÂberweisenden als Leistung zugerechnet. Daher keine Direktkondiktion gegen den EmpfÃÂ¤nger.
Ausnahme: Empf. kannte den Mangel (Widerruf oder Irrtum der Bank)
Bereicherungsausgleich zwischen Bank und Auftraggeber (ÃÂberweisender):
Wertersatz wegen der durch die Zahlung erfolgten Befreiung von Verbindlichkeiten. Ansonsten nur Abtretung des Kondiktionsanspruches gegen den EmpfÃÂ¤nger.
Mangel im ValutaverhÃÂ¤ltnis (ÃÂberweisender - EmpfÃÂ¤nger)
RÃÂ¼ckabwicklung ausschlieÃÂlich in diesem VerhÃÂ¤ltnis
SicherheitsmaÃÂnahmen:
FÃÂ¼r ÃÂberweisungen ab 15.000 Ã¢ÂÂ¬, die nicht im Rahmen des normalen GeschÃÂ¤ftsverkehrs mit dem BegÃÂ¼nstigten liegen oder gegen deren OrdnungsmÃÂ¤ÃÂigkeit im Einzelfall Bedenken bestehen, hat die ÃÂ¼berweisende Bank beim Kontoinhaber RÃÂ¼ckfrage zu halten.
Problem: unrichtig ausgefÃÂ¼llter Vordruck
Nr.11 Abs. 2 Satz 3 AGB: bei AuftrÃÂ¤gen zur Gutschrift auf ein Konto - z.B. aufgrund eines ÃÂberweiÃ¢ÂÂsungsauftrags - muss der Auftraggeber auf VollstÃÂ¤ndigkeit und Richtigkeit des Namens des ZahÃ¢ÂÂlungsempfÃÂ¤ngers, der angegebenen Kontonummer und der angegebenen Bankleitzahl achten. Kommt ein Kunde durch die Fehlleitung eines ÃÂberweisungsauftrags zu Schaden, weil er unrichtige oder unvollstÃÂ¤ndige Angaben zur Kontobezeichnung, Kontonummer oder Bankleitzahl gemacht hat, so hÃÂ¤ngt die Haftung der Bank davon ab, ob es sich um eine beleglose oder beleghafte ÃÂberweiÃ¢ÂÂsung handelt.
aa) beleghafter ÃÂberweisungsverkehr.
MaÃÂgebend ist Name bzw. die Bezeichnung des EmpfÃÂ¤ngers
EmpfÃÂ¤ngerbank hat demgemÃÂ¤ÃÂ durch einen Kontonummer-Namensvergleich zu ÃÂ¼berprÃÂ¼fen, ob der Auftraggeber fÃÂ¼r den EmpfÃÂ¤nger die richtige Kontonummer angegeben hat; die Verbuchung darf soÃ¢ÂÂmit grundsÃÂ¤tzlich nicht allein anhand der Kontonummer erfolgen, weil der Name eine wesentlich siÃ¢ÂÂcherere Individualisierung ermÃÂ¶glicht.
bb) elektronischer Zahlungsverkehr mit Hilfe von DatentrÃÂ¤gern
endbegÃÂ¼nstigtes Kreditinstitut ist nicht zur DurchfÃÂ¼hrung des Kontonummer-Namensvergleichs verÃ¢ÂÂpflichtet!
Sonderproblem: RÃÂ¼ckzahlung ÃÂ¼berzahlter Renten: ÃÂ«Die Kreditinstitute erklÃÂ¤ren sich bereit, ÃÂ¼berÃ¢ÂÂzahlte Renten (wiederkehrende Leistungen), die fÃÂ¼r Bezugszeiten nach dem Tode des Berechtigten ÃÂ¼berwiesen worden sind, unter Verzicht auf eine Aufrechnung mit eigenen Forderungen freizugeÃ¢ÂÂben. Dies gilt auch fÃÂ¼r den Fall, dass wiederkehrende Leistungen in einer Einmalzahlung ÃÂ¼berwieÃ¢ÂÂsen wurden. Der freizugebende Betrag vermindert sich um sÃÂ¤mtliche nach Eingang der RentenÃ¢ÂÂÃÂ¼berweisung vorgenommenen VerfÃÂ¼gungen, die das Kreditinstitut zugelassen bzw. ausgefÃÂ¼hrt hat; als VerÃ¢ÂÂfÃÂ¼gung gilt auch die AusfÃÂ¼hrung eines noch von dem Rentenberechtigten selbst (z.B. DauerÃ¢ÂÂauftrag) sowie eines von dessen Erben bzw. BevollmÃÂ¤chtigten erteilten Auftrags. Eine Freigabe ist ausgeÃ¢ÂÂschlossen, soweit die Kreditinstitute Sicherheiten im Hinblick auf den Renteneingang aufgeÃ¢ÂÂgeben haben. Die RentenversicherungstrÃÂ¤ger stellen die Kreditinstitute von allen AnsprÃÂ¼chen frei, die geÃ¢ÂÂgen diese von einem Kontoinhaber wegen der Freigabe des Rentenbetrages erhoben werÃ¢ÂÂden.ÃÂ»
heute: ÃÂ§118 Abs. 3 SGB VI f
Satz 1: Geldleistungen, die fÃÂ¼r die Zeit nach dem Tode des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland ÃÂ¼berwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht.
Satz 2: Das Geldinstitut hat sie der ÃÂ¼berweisenden Stelle oder dem TrÃÂ¤ger der RentenversiÃ¢ÂÂcherung zurÃÂ¼ck zu ÃÂ¼berweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurÃÂ¼ckfordern.
Satz 3: Eine Verpflichtung zur RÃÂ¼ckÃÂ¼berweisung besteht nicht, soweit ÃÂ¼ber den entspreÃ¢ÂÂchenden Betrag bei Eingang der RÃÂ¼ckforderung bereits anderweitig verfÃÂ¼gt wurde, es sei denn, dass die RÃÂ¼ckÃÂ¼berweisung aus einem Guthaben erfolgen kann.
Satz 4: Das Geldinstitut darf den ÃÂ¼berwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener FordeÃ¢ÂÂrungen verwenden.
(Wortgleich: ÃÂ§ 620 Abs. 4 RVO)
Lehnt das Kreditinstitut eine RÃÂ¼ckÃÂ¼berweisung unter Hinweis darauf ab, dass ÃÂ¼ber den Betrag anÃ¢ÂÂderweitig verfÃÂ¼gt worden ist, so hat es der ÃÂ¼berweisenden Stelle oder dem RentenversicherungstrÃÂ¤Ã¢ÂÂger auf Verlangen den Namen und die Anschrift der Personen, die die VerfÃÂ¼gung vorgenommen haben, oder einen etwaigen neuen Kontoinhaber bekannt zu geben (ÃÂ§118 Abs. 4 Satz 2 SGB VI, ÃÂ§ 620 Abs. 5 RVO, jetzt: ÃÂ§ 96 IV SGB VII)
Unterscheide: EinzugsermÃÂ¤chtigung - Abbuchung
Gemeinsam haben beide:
GlÃÂ¤ubiger reicht LS bei seiner Bank (1. Inkassostelle / GlÃÂ¤ubigerbank) ein.
Gutschrift unter Vorbehalt des Zahlungseingangs (Gutschrift: aufschiebend bedingtes abÃ¢ÂÂstraktes Schuldversprechen).
GlÃÂ¤ubigerbank leitet LS weiter an Schuldnerbank, die einlÃÂ¶st und dem Schuldner belastet.
InkassoverhÃÂ¤ltnis: GlÃÂ¤ubiger und GlÃÂ¤ubigerbank (GeschÃÂ¤ftsbesorgungsvertrag)
DeckungsverhÃÂ¤ltnis: Schuldner - Schuldnerbank (Girovertrag)
InterbankenverhÃÂ¤ltnis: LS-Abkommen
ValutaverhÃÂ¤ltnis: GlÃÂ¤ubiger- Schuldner (LS begrÃÂ¼ndet Holschuld: Rechtszeitigkeit der Leistung liegt beim GlÃÂ¤ubiger; Schuldnerpflicht: Konto-Deckung)
EinzugsermÃÂ¤chtigungsverfahren
(besonders bei "Massenlastschriften") Genehmigung ÃÂ§ 185 BGB
GlÃÂ¤ubiger kann erst dann seine Forderungen einziehen, wenn er eine schriftliche EinziehungserÃ¢ÂÂmÃÂ¤chtigung des Schuldners hat.
BGH: ÃÂ«GenehmigungstheorieÃÂ», wonach ÃÂ«die Schuldnerbank, die die Lastschrift zur EinlÃÂ¶sung erÃ¢ÂÂhÃÂ¤lt, nur aufgrund einer Weisung handelt, die die GlÃÂ¤ubigerbank (Ã¢ÂÂ¦) erteiltÃÂ». Der GlÃÂ¤ubiger geÃ¢ÂÂwinnt mit der ErmÃÂ¤chtigung von seinem Schuldner, die zu leistenden Zahlungen mittels Lastschrift bei der Schuldnerbank einzuziehen, keinen Anspruch gegen die Schuldnerbank. Vielmehr bedarf die Kontobelastung aufgrund einer EinzugsermÃÂ¤chtigungslastschrift zusÃÂ¤tzlich der Genehmigung des Zahlungspflichtigen.
Danach wird die Zahlstelle im EinzugsermÃÂ¤chtigungsverfahren nur auf Weisung der ersten InkassoÃ¢ÂÂstelle bzw. einer anderen in den Inkassoweg eingeschalteten Bank hin tÃÂ¤tig, wÃÂ¤hrend sie im VerÃ¢ÂÂhÃÂ¤ltnis zum Zahlungspflichtigen (= Schuldner), ihrem Kunden, zunÃÂ¤chst ohne entsprechenden AufÃ¢ÂÂtrag des Schuldners dessen Konto belastet.
Die Kontobelastung bedarf daher zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Zahlungspflichtigen gemÃÂ¤ÃÂ ÃÂ§ 185 Abs. 2 Satz 1 BGB (ErmÃÂ¤chtigung des Schuldners).
Problem: Widerspruch im EinzugsermÃÂ¤chtigungsverfahren
Schuldner hat keine Weisung erteilt. Schuldnerbank kann also nur belasten, wenn er zustimmt. Der Schuldner kann aber (statt einer Genehmigung) widersprechen und seine Bank muss dann diesen Widerspruch beachten (!).
Folge: nach Belastung auf Schuldnerkonto ist LS nicht schon eingelÃÂ¶st, sondern erst, wenn SchuldÃ¢ÂÂner nicht widerspricht. Hat der Schuldner die Belastung genehmigt, gilt LS als eingelÃÂ¶st und die Zahlung als erfolgt.
Achtung: rechtsmissbrÃÂ¤uchlicher Widerspruch fÃÂ¼hrt zur Schadenersatzpflicht des Schuldners. Die Schuldnerbank hat ggÃÂ¼. der GlÃÂ¤ubigerbank 6 Wochen lang einen Anspruch auf WidervergÃÂ¼tung des LS gem. Interbanken-LS-Abkommen.
Alte Rspr: daher habe Kunde /Sch. auch nur 6 Wochen Frist, um zu widersprechen.
Heute: BGH NJW 2000, 2667: WiderspruchsmÃÂ¶glichkeit des Kunden ist unbefristet! Kann nur durch Genehmigung entfallen.
Genehmigung auch konkludent mÃÂ¶glich. Ein wesentliches Indiz fÃÂ¼r eine Genehmigung der BelasÃ¢ÂÂtung kann insbesondere dann vorliegen, wenn nach Anzeige der Belastungsbuchung im KontoausÃ¢ÂÂzug ÃÂ¼ber einen gewissen Zeitraum hinweg ZahlungsverkehrsvorgÃÂ¤nge ohne eine Reklamation vorÃ¢ÂÂgenommen werden. Der Zahlungspflichtige lÃÂ¤sst damit nÃÂ¤mlich erkennen, dass er die BelastungsÃ¢ÂÂbuchung gegen sich gelten lassen will.
Nach der Genehmigung ist ein Widerspruch nicht mehr mÃÂ¶glich. GlÃÂ¤ubiger gegen Schuldner ÃÂ§ 826 BGB
Genehmigungsfiktion gem. Nr. 7 Abs. 3 AGB:
Lastschrift gilt sechs Wochen nach dem Zugang des Rechnungsabschlusses, der die entsprechenÃ¢ÂÂden Belastungsbuchungen enthÃÂ¤lt, als genehmigt, wenn die Bank auf diese Rechtsfolge bei ErteiÃ¢ÂÂlung des Rechnungsabschlusses besonders hinweist.
Hierzu der BGH v. 6.6.02:
zusÃÂ¤tzlich muss der Kunde bei Erteilung des Rechnungsabschlusses nochmals ausdrÃÂ¼cklich auf die Genehmigungsfiktion - einschlieÃÂlich der damit erfolgten Lastschriftgenehmigungen - hingewiesen werden. Wird der Rechnungsabschluss vierteljÃÂ¤hrlich erteilt (Nr. 7 Abs.1 AGB), so kann sich fÃÂ¼r den Zahlungspflichtigen faktisch ein auf viereinhalb Monate befristetes Widerspruchsrecht ergeben. Die erste Inkassostelle ist zur RÃÂ¼cknahme der Lastschrift dagegen ÃÂ«binnen sechs Wochen nach BelasÃ¢ÂÂtungÃÂ» des Kontos des Zahlungspflichtigen verpflichtet.
ErfÃÂ¼llung der Schuld im Sinne des ÃÂ§ 362 BGB oder an ErfÃÂ¼llungs Statt gemÃÂ¤ÃÂ ÃÂ§ 364 Abs.1 BGB.
Relevant ist allein, dass mit der endgÃÂ¼ltigen Gutschrift auf dem Konto des ZahlungsempfÃÂ¤ngers die Geldschuld des Zahlungspflichtigen durch ErfÃÂ¼llung (ÃÂ§ 362 BGB) erlischt.
Die einzuziehende Forderung wird dem Konto des ZahlungsempfÃÂ¤ngers in der Regel schon nach Einreichung der Lastschrift ÃÂ«Eingang vorbehaltenÃÂ» (Ev) gutgeschrieben. Bei diesem Vorbehalt hanÃ¢ÂÂdelt es sich um eine aufschiebende Bedingung im Sinne des ÃÂ§158 Abs. 1 BGB mit dem Inhalt, dass die Gutschrift erst mit der EinlÃÂ¶sung der Lastschrift durch die Zahlstelle wirksam herbeigefÃÂ¼hrt wird. Bedingungseintritt mit rechtswirksamer Belastung des Kontos des Zahlungspflichtigen.
Widerspricht der Zahlungspflichtige der Belastung seines Kontos mit dem Lastschriftbetrag rechtzeiÃ¢ÂÂtig, so entfÃÂ¤llt die ErfÃÂ¼llung mit ex-tunc-Wirkung, weil Gutschrift, die durch die EinlÃÂ¶sung vorbehaltÃ¢ÂÂlos geworden ist, nach allgemeiner Auffassung unter der auflÃÂ¶senden Bedingung (ÃÂ§ 158 Abs. 2 BGB) einer RÃÂ¼ckbelastung wegen Widerspruchs des Zahlungspflichtigen steht.
Ex tunc bedeutet "von Anfang an und Ex nunc bedeutet"von jetzt an". Ã¯Â¿Â½
Fazit: Lastschrift-Gutschrift erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der LastschrifteinlÃÂ¶sung (ÃÂ§ 158 Abs.1 BGB) sowie unter der auflÃÂ¶senden Bedingung (ÃÂ§ 158 Abs. 2 BGB) einer RÃÂ¼ckbelastung wegen Widerspruchs.
AnsprÃÂ¼che des ZahlungsempfÃÂ¤ngers bei missbrÃÂ¤uchlichem Widerspruch
ValutaverhÃÂ¤ltnis: Widerspruch des "Zahlungspflichtigen", wenn er entweder ÃÂ¼berhaupt keine ErÃ¢ÂÂmÃÂ¤chtigung erteilt oder er den GlÃÂ¤ubiger zwar generell ermÃÂ¤chtigt hat, aber den im Einzelfall zum Einzug gegebenen Lastschriftbetrag nicht oder nicht zu diesem Zeitpunkt schuldet oder ihm anerÃ¢ÂÂkennenswerte Gegenrechte - wie z.B. Leistungsverweigerungs-, ZurÃÂ¼ckbehaltungs- und AufrechÃ¢ÂÂnungsrechte - gegen den ZahlungsempfÃÂ¤nger zustehen.
Dagegen: Schadenersatzanspruch des GlÃÂ¤ubigers aus ÃÂ§ 826 BGB.
Abbuchungsauftrag, den der Zahlungspflichtige seiner Bank (=der Zahlstelle) erteilt,
Anwendungsbereich: einzelne oder hÃÂ¶here BetrÃÂ¤ge sollen eingezogen werden. Hier dÃÂ¼rfte das Abbuchungsauftragsverfahren vorzuziehen sein, damit der GlÃÂ¤ubiger schnell Sicherheit hat, dass die im Lastschriftwege eingehenden Zahlungen endgÃÂ¼ltig bei ihm verbleiben.
Weisung des Zahlungspflichtigen an seine Bank (die Zahlstelle) im Sinne der ÃÂ§ÃÂ§ 675 Abs. 1, 665 BGB, die Lastschrift eines bestimmten ZahlungsempfÃÂ¤ngers zu Lasten des Kontos des Zahlungspflichtigen einzulÃÂ¶sen. Die Weisung der ersten Inkassostelle bzw. jeder ZwischenÃ¢ÂÂbank an die Zahlstelle ist bindend, sofern ihr ein Abbuchungsauftrag des Schuldners vorliegt und Deckung vorhanden ist. Mit dem Wirksamwerden der Belastung des Schuldnerkontos, erlangt die Zahlstelle, was sie bestimmungsgemÃÂ¤ÃÂ aus der GeschÃÂ¤ftsfÃÂ¼hrung fÃÂ¼r den ZahÃ¢ÂÂlungspflichtigen erhalten soll (ÃÂ§ 667 BGB), nÃÂ¤mlich den ErlÃÂ¶s aus der Lastschrift.
WIEDERSPRUCH NICHT MÃÂGLICH!
Abbuchungsauftrag ist eine Weisung im Sinne der ÃÂ§ÃÂ§ 665, 675 Abs. 1 BGB innerhalb des zwischen dem Zahlungspflichtigen und seiner Bank bestehenden Girovertrages..
Hieraus folgt, dass die Zahlstelle bei Vorliegen eines Abbuchungsauftrags zur Belastung des KonÃ¢ÂÂtos mit dem Lastschriftbetrag berechtigt, und bei ausreichender Deckung auf dem verpflichtet ist. Die EinlÃÂ¶sungsberechtigung entfÃÂ¤llt, wenn der Zahlungspflichtige vor der EinlÃÂ¶sung der Lastschrift dem Abbuchungs-Auftrag widerspricht, d.h. den Auftrag zurÃÂ¼ckzieht. Ein solcher Widerruf hat grundsÃÂ¤tzlich gegenÃÂ¼ber der Zahlstelle zu erfolgen, da der Abbuchungsauftrag ihr gegenÃÂ¼ber erteilt worden ist.
Problem: Bereicherungsausgleich zwischen Zahlungspflichtigem und ZahlungsempfÃÂ¤nger
Hat beispielsweise der Zahlungspflichtige seinem Kreditinstitut (= Zahlstelle) einen AbbuchungsaufÃ¢ÂÂtrag erteilt und zieht der ZahlungsempfÃÂ¤nger eine Forderung ein, die ihm aus dem ValutaverhÃÂ¤ltnis - gleichgÃÂ¼ltig aus welchem Grunde - nicht zusteht, so hat nicht etwa die Zahlstelle einen bereicheÃ¢ÂÂrungsrechtlichen Anspruch gegen den ZahlungsempfÃÂ¤nger, sondern der Zahlungspflichtige gegen den ZahlungsempfÃÂ¤nger (Grundregel: RÃÂ¼ckabwicklung immer nur im LeistungsverhÃÂ¤ltnis!)
Die Zahlstelle als Bank des Zahlungspflichtigen erbringt zum einen eine eigene Leistung gegenÃÂ¼ber ihrem Kunden und gleichzeitig eine Leistung des Schuldners an den GlÃÂ¤ubiger im ValutaverhÃÂ¤ltnis, nicht aber an dessen Bank (= erste Inkassostelle); diese wird vielmehr ausschlieÃÂlich als LeistungsÃ¢ÂÂmittlerin tÃÂ¤tig, so dass ein Kondiktionsanspruch der Zahlstelle gegen die erste Inkassostelle ausÃ¢ÂÂscheidet. Hieraus folgt auch, dass der Zahlstelle kein Bereicherungsanspruch gegen den ZahlungsÃ¢ÂÂempfÃÂ¤nger zusteht.
Wenn es allerdings an einer EinzugsermÃÂ¤chtigung an den ZahlungsempfÃÂ¤nger oder an einem AbÃ¢ÂÂbuchungsauftrag an die Zahlstelle des Zahlungspflichtigen fehlt, die Bank dennoch ÃÂ¼berweist, liegt vorn vorne herein ÃÂ¼berhaupt kein LeistungsverhÃÂ¤ltnis vor und die zahlende Bank hat den Schaden zu ersetzen.
RÃÂ¼ckgabe von Lastschriften:
Die Zahlstelle ist gemÃÂ¤ÃÂ Abschnitt II Nummer 1 des Lastschriftabkommens berechtigt, nicht eingeÃ¢ÂÂlÃÂ¶ste Lastschriften spÃÂ¤testens an dem auf den Tag des Eingangs folgenden GeschÃÂ¤ftstag an die InÃ¢ÂÂkassostelle zurÃÂ¼ckzugeben.
Vier GrÃÂ¼nde, bei deren Vorliegen die Zahlstelle zur RÃÂ¼ckgabe der Lastschrift berechtigt ist:
ÃÂ· Die Lastschrift ist unanbringlich,
ÃÂ· das Konto des Zahlungspflichtigen weist keine Deckung auf,
ÃÂ· fÃÂ¼r eine Abbuchungsauftrags-Lastschrift liegt kein Abbuchungsauftrag vor,
ÃÂ· der Zahlungspflichtige widerspricht einer EinzugsermÃÂ¤chtigungs-Lastschrift.
Fehlt ein Abbuchungsauftrag, so ist die Zahlstelle nicht berechtigt, das Konto des ZahlungspflichtiÃ¢ÂÂgen zu belasten; vielmehr hat sie die Lastschrift zurÃÂ¼ckzugeben.
Varianten: EC-Karte, Kreditkarte, Geldkarte, Kundenkarte
Wesen der Zahlungskarte
Urkunde, mit deren Hilfe der Karteninhaber den Aussteller verpflichten kann, an einen DritÃ¢ÂÂten, idR ein Vertragsunternehmen des Ausstellers einen best. Geldbetrag zu leisten..
Keine RÃÂ¼cksicht auf Einwendungen aus dem KausalverhÃÂ¤ltnis
Rechtssyteme/Vertragssysteme unter den Beteiligten:
Karteninhaber (Kunde), Kartenaussteller (idR die Bank), Vertragsunternehmen
ValutaverhÃÂ¤ltnis
Karteninhaber - Vertragsunternehmen (Kunde-GlÃÂ¤ubiger)
Grundlage/Rechtsgrund fÃÂ¼r die VermÃÂ¶gensverschiebung (idR Zahlung erfÃÂ¼llungshalber)
DeckungsverhÃÂ¤ltnis
Karteninhaber und Aussteller (Kunde -Bank)
Emissionsvertrag (=GeschÃÂ¤ftsbesorgungsvertrag mit Werkvertragscharakter/ Dauerschuld-
verhÃÂ¤ltnis)
Aussteller fÃÂ¼hrt das Konto des Karteninhabers und verpflichtet sich zur ErfÃÂ¼llung der durch den KarÃ¢ÂÂteninhaber
eingegangenen Verpflichtung, ÃÂ§ 329 BGB
Aufwendungsersatzanspruch, ÃÂ§ 670 BGB
Kunde erhÃÂ¤lt das Recht, die Leistungen aus der Karte in Anspruch zu nehmen.
Karteninhaber darf die Karte bestimmungsgemÃÂ¤ÃÂ nutzen (Automaten, Vertragsunternehmen, BaÃ¢ÂÂrabhebung) und verpflichtet sich zur Zahlung der vereinbarten Entgelte.
ZuwendungsverhÃÂ¤ltnis
zwischen Kartenaussteller (Bank) und Vertragsunternehmen.
IdR ein Vertrag zugunsten Dritter, durch den sich das Vertragsunternehmen zur Akzeptanz der KarÃ¢ÂÂte verpflichtet.
Sonderfall: Kreditkartensysteme
(Mastercard, Visa, AmexCo) Ziel: Zahlungsaufschub
Karteninhaber unterzeichnet bei dem Vertragsunternehmen zur ErfÃÂ¼llung einer Zahlungspflicht im ValutaverhÃÂ¤ltnis einen Belastungsbeleg (oder elektronisch).
DeckungsverhÃÂ¤ltnis: Weisung des Kunden an seine Bank, diese Verbindlichkeit zu tilgen (Problem: einziger Beweis ist die Unterschrift auf dem Beleg).
beleglos (mailorder)
DeckungsverhÃÂ¤ltnis: Kunde erteilt Weisung an die Bank die Verbindlichkeit ggÃÂ¼. dem VerÃ¢ÂÂtragsunternehmen zu tilgen
Achtung: BGH 16.4.2002: VertragsverhÃÂ¤ltnis zwischen Kreditkartenunternehmen und VertragsunterÃ¢ÂÂnehmen ist nicht Forderungskauf, sondern abstraktes Schuldversprechen! Daher auch keine klauÃ¢ÂÂselmÃÂ¤ÃÂige Verlagerung des vollen Missbrauchsrisikos auf das Vertragsunternehmen ist nicht mehr zulÃÂ¤ssig!
Bankkarte (regelmÃÂ¤ÃÂig als ec-Karte ausgestaltet)
electonic cash/ Geldautomat/Geldkarte
Rechtsbeziehung eines ec-Kunden zu seiner Bank fÃÂ¼r die Nutzung der ec-Medien ist der ec-SerÃ¢ÂÂvice-Vertrag, der gesondert zum Kontovertrag abgeschlossen wird.
(Bedingungen fÃÂ¼r ec-Karten)
Rechtsnatur der ec-Karte
umstritten: Wertpapier, Legitmationspapier oder Anweisung
Die ec-Karte dient als GeldKarte, soweit sie mit einem entsprechenden Chip ausgestattet ist, und zur Abhebung an in- und auslÃÂ¤ndischen Geldautomaten sowie zur bargeldlosen Zahlung an autoÃ¢ÂÂmatisierten Kassen autorisiert.
Electronic-Cash ist die mit einer Garantie versehene Zahlung im Inland ( Maestro das ÃÂquivalent fÃÂ¼r das Ausland.)
POS-System (Point of Sale):
bargeldloses Bezahlen an bestimmten POS-Kassen (Unterschied zur Kreditkarte: kein ZahlungsaufÃ¢ÂÂschub, sondern unmittelbare Kontobelastung);Anweisung analog ÃÂ§ÃÂ§ 783 ff BGB.
Bezahlvorgang: Karte wird eingelesen, HÃÂ¤ndler leitet Zahlungsanfrage ein, Kunde bestÃÂ¤tigt sie durch PIN; telefonische PrÃÂ¼fung bei der Bank, Zahlungsversprechen der Bank unter gleichzeitiger Abbuchung.
Anscheinsbeweis: Wenn richtige Pin am Geldautomaten eingegeben wurde, ist es ein AnscheinsÃ¢ÂÂbeweis das der Kunde seine Sorgfaltspflichten verletzt hat.
DeckungsverhÃÂ¤ltnis:
Basis: AGB/ ec-Sonderbedingungen
Kunde erteilt Weisung (ÃÂ§ÃÂ§ 675, 665 BGB) an die Bank durch den Einsatz seine Karte Im Gegenzug hat die Bank einen Aufwendungserstattungsanspruch gegen den Kunden, ÃÂ§ 670 BGB.
Zahlungsversprechen:
Mit Abschluss des Bezahlvorganges erhÃÂ¤lt HÃÂ¤ndler Zahlungsversprechen der Bank (Garantie oder abstraktes Schuldversprechen). Widerruf der Weisung durch den Kunden idR nicht mÃÂ¶glich.
ValutaverhÃÂ¤ltnis: Kunde- HÃÂ¤ndler
Kunde erfÃÂ¼llt den geschlossenen (Kauf-)Vertrag durch Zahlung per POS als Leistung erfÃÂ¼llungshalÃ¢ÂÂber ( ÃÂ§ 364 BGB). Kunde hat wegen des Vertrages zugunsten Dritter zwischen HÃÂ¤ndler und Bank einen eigenen Anspruch gem. ÃÂ§ 328 BGB gegen den HÃÂ¤ndler auf Zahlung per POS.
kartengestÃÂ¼tztes Lastschriftverfahren. Anweisung analog ÃÂ§ÃÂ§ 783 ff BGB.
Ablauf: Kunde gibt Karte zum Einlesen im HÃÂ¤ndlerterminal; Abfrage Sperrdatei (war Karte schon mal missbraucht worden); wenn nicht: System erstellt Lastschrift, die der Kunde unterschreibt; ErÃ¢ÂÂmÃÂ¤chtigung an die Bank zur Auskunft ÃÂ¼ber Name und Anschrift des Kunden fÃÂ¼r den Fall, dass ein Einzug vom Konto nicht mÃÂ¶glich ist.
DeckungsverhÃÂ¤ltnis: GeschÃÂ¤ftsbesorgungsvertrag Kunde- Bank
Kein Zahlungsversprechen: daher auch ein Widerruf durch den Kunden mÃÂ¶glich!
ValutaverhÃÂ¤ltnis: wie oben (Leistung erfÃÂ¼llungshalber; Vertrag zugunsten Dritter)
GemÃÂ¤ÃÂ Abschnitt II Nr.1 Abs.1 der Bedingungen fÃÂ¼r ec-Karten gilt eine ec-Karte nur fÃÂ¼r das auf ihr angegebene Konto.,
Personengebunden ist sie , weil sie nur von dem auf ihr bezeichneten Inhaber verwendet werden darf;
nicht ÃÂ¼bertragbar;
darf aufgrund der hÃÂ¶chstpersÃÂ¶nlichen Zuordnung im Erbfall nicht von den Erben oder bei der Betreuung vom Betreuer benutzt werden.
Problemfall BevollmÃÂ¤chtigte
GemÃÂ¤ÃÂ Abschnitt II Nr.1 Abs.1 Satz 2 der Bedingungen fÃÂ¼r ec-Karten kann eine ec-Karte an einen BevollmÃÂ¤chtigten des Karteninhabers ausgegeben werden, sofern der Kontoinhaber der Bank einen gesonderten Auftrag fÃÂ¼r die Ausstellung der ec-Karte mit oder ohne persÃÂ¶nliche Geheimzahl (PIN) erteilt. Deswegen haftet neben dem Kontoinhaber auch der BevollmÃÂ¤chtigte selbst fÃÂ¼r seine VerfÃÂ¼gungen, durch die er die vertraglich vereinbarte Nutzungsgrenze missachtet.
Im AuÃÂenverhÃÂ¤ltnis ist jedoch nicht erkennbar, dass der BevollmÃÂ¤chtigte als Vertreter des KontoinÃ¢ÂÂhabers handelt, weil sich seine Vertreterstellung nicht aus der ihm ÃÂ¼berlassenen ec-Karte ergibt. Dort werden deshalb die GeschÃÂ¤fte, die der BevollmÃÂ¤chtigte abschlieÃÂt, ihm zugerechnet, so dass er Verpflichteter aus dem GrundgeschÃÂ¤ft und dem Karteneinsatz ist, soweit der BevollmÃÂ¤chtigte nicht erkennbar im Namen des Kontoinhabers handelt (Eigenhaftung des Vertreters).
Pflichten des Kunden aus dem ec-Vertrag:
Entgelt: nicht explizit geregelt, aber ÃÂ¼ber Nr. 12 AGB iVm Preisaushang .
Aufwendungsersatz: Im Rahmen der GeschÃÂ¤ftsbesorgung ist die Bank berechtigt, gemÃÂ¤ÃÂ ÃÂ§ÃÂ§ 675, 670 BGB den Ersatz ihrer Aufwendungen zu verlangen, d.h. der BetrÃÂ¤ge, die sie beim Einsatz der Karte durch den Karteninhaber verauslagt hat. Dieser Aufwendungsersatzanspruch wird dadurch geltend gemacht, dass die Bank die BetrÃÂ¤ge in das Konto des Kunden einstellt und mit etwaigen Guthaben/offenen Kreditlinien verrechnet. Das Recht zur Kontobelastung ist ausdrÃÂ¼cklich auch in Abschnitt II Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 der Bedingungen fÃÂ¼r ec-Karten geregelt.
sorgfÃÂ¤ltige Aufbewahrung der Karte (nicht im Handschuhfach im Auto, nicht im BÃÂ¼ro, aber auch in Kommode zu hause)
Unterrichtungspflicht bei Verlust/Diebstahl und Anzeige bei der Polizei
AuslandsgeschÃÂ¤ft durch Banken
Definition "AuslandsgeschÃÂ¤ft":
Sammelbezeichnung fÃÂ¼r Finanzierungen und Dienstleistungen aller Art, die einen Auslandsbezug aufweisen.
Problem: anwendbares Recht?
AuslandsgeschÃÂ¤fte zwischen Vertragspartnern mit Sitz in verschiedenen Staaten berÃÂ¼hren in aller Regel mindestens zwei Rechtsordnungen. Welche davon anwendbar ist, beurteilt sich nach den Regeln des Internationalen Privatrechts. Beim Internationalen Privatrecht handelt es sich nicht um eine supranationale Rechtsordnung, sondern um nationales Kollisionsrecht. Im Streitfall entscheidet das angerufene Gericht nach seinen nationalen Kollisionsregeln, welche Rechtsordnung anzuwenÃ¢ÂÂden ist.
LÃÂ¶sung: Nr.6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 AGB: Gerichtsstandsvereinbarung
Die Klausel, die nicht im VerhÃÂ¤ltnis zur Privatkundschaft gilt, soll eine Klage gegen die Bank im Ausland durch gewerbliche Kunden oder Institutionen ausschlieÃÂen
BankengeschÃÂ¤ftsverkehr mit dem Ausland:
Im GeschÃÂ¤ftsverkehr mit Auslandskunden kommt es zunÃÂ¤chst darauf an, ob eine Rechtswahl ausÃ¢ÂÂdrÃÂ¼cklich oder stillschweigend zustande gekommen ist. Auch ohne Rechtswahl gilt jedoch im VerÃ¢ÂÂhÃÂ¤ltnis zu AuslÃÂ¤ndern gemÃÂ¤ÃÂ Art. 28 Abs.1 EGBGB regelmÃÂ¤ÃÂig Inlandsrecht nach dem Grundsatz der MaÃÂgeblichkeit der charakteristischen Leistung, die regelmÃÂ¤ÃÂig von der Inlandsbank erbracht wird. Untersteht der Vertrag deutschem Recht, so ist dieses auch fÃÂ¼r die Beurteilung der EinbezieÃ¢ÂÂhung von AGB maÃÂgeblich.
Achtung: Gerichtsstandsvereinbarungen sind Schriftform-bedÃÂ¼rftig
Problem: Einbeziehung der inlÃÂ¤ndischen Banken-AGB:
GemÃÂ¤ÃÂ ÃÂ§ 24 AGBG gelten die Einbeziehungsvoraussetzungen des ÃÂ§ 2 AGBG weder im VerhÃÂ¤ltnis zu inlÃÂ¤ndischen noch zu auslÃÂ¤ndischen Kaufleuten.
Also genÃÂ¼gt fÃÂ¼r die Einbeziehung von AGB jede, d.h. auch konkludente WillensÃÂ¼bereinstimmung beider Parteien.
BankgeschÃÂ¤fte:
Die GeschÃÂ¤ftsverbindung zum Kunden wird dadurch geprÃÂ¤gt, dass bei den typischen BankgeschÃÂ¤fÃ¢ÂÂten die charakteristische Leistung im Sinne des Art. 28 EGBGB durch das Kreditinstitut erbracht wird. DemgemÃÂ¤ÃÂ gilt auch bei einer fehlenden Rechtswahl grundsÃÂ¤tzlich das Recht am Ort der Haupt- oder Zweigniederlassung der Bank, in deren Rahmen das GeschÃÂ¤ft abgeschlossen worden ist.
Im- und Exportsicherung
Funktion der Warenpapiere:
DokumentÃÂ¤re Erfassung des Sicherungsgutes; wichtig: LÃÂ¼ckenlosigkeit der Besicherung.
Oberste Zielsetzung von SicherungsvertrÃÂ¤gen bei der Im- und Exportfinanzierung ist die LÃÂ¼ckenloÃ¢ÂÂsigkeit der Besicherung, d.h. der Erwerb von Sicherungsrechten an Ware und Dokumenten von dem Zeitpunkt an, in dem die Finanzierung einsetzt, bis zum Eingang des Gegenwertes fÃÂ¼r die fiÃ¢ÂÂnanzierte Ware. Eine weitere Besonderheit von Im- und ExportsicherungsvertrÃÂ¤gen besteht in der zeitlichen Abstimmung auf die Abwicklung des finanzierten GeschÃÂ¤ftes, d.h., die Finanzierung soll in der Regel mit dem Beginn des Transportes der Im- und Exportware einsetzen und sich aus dem VerkaufserlÃÂ¶s erledigen.
Gewichtigkeit der Sicherungskonstruktion liegt im Direkterwerb von Sicherungsrechten an der ImÃ¢ÂÂportware
Arten: Konnossement, Ladeschein, Orderlagerschein
Konnossement, Ladeschein und Orderlagerschein sind zunÃÂ¤chst einmal Empfangsbescheinigungen des FrachtfÃÂ¼hrers oder Lagerhalters ÃÂ¼ber den Erhalt der
GÃÂ¼ter (Beweisfunktion), gleichzeitig PrÃÂ¤sentationspapiere und haben damit Wertpapiercharakter, weil bei ihnen im Sinne des erweiterten Wertpapierbegriffs der herrschenden Lehre ÃÂ«die Bindung der RechtsausÃÂ¼bung an die PapierinnehabungÃÂ» geknÃÂ¼pft ist (Wertpapiercharakter und TraditionsÃ¢ÂÂfunktion).
Verbriefung des einredefreien Herausgabeanspruchs zugunsten des EmpfÃÂ¤ngers: Die UmÃ¢ÂÂlauffÃÂ¤higkeit von Ladeschein, Konnossement und Orderlagerschein beruht auf der VerbrieÃ¢ÂÂfung eines vom Grundvertrag unabhÃÂ¤ngigen Herausgabeanspruches gegenÃÂ¼ber dem legitiÃ¢ÂÂmierten EmpfÃÂ¤nger bzw. Inhaber des Dokuments; ihm kÃÂ¶nnen nur die aus der Urkunde selbst ersichtlichen Einreden und Einwendungen entgegengehalten werden (ÃÂ§ÃÂ§ 656 Abs.1, 446, Abs. 1 HGB).
Erweiterter Gutglaubensschutz bei ÃÂbertragung durch Indossament: alle drei TraditionspaÃ¢ÂÂpiere gehÃÂ¶ren zum Kreis der Orderpapiere des ÃÂ§ 363 HGB, auch wenn Konnossement und Ladeschein keine ÃÂ«geborenenÃÂ» Orderpapiere sind, sondern ausdrÃÂ¼cklich mit Orderklausel versehen werden mÃÂ¼ssen.
Orderpapiere: erweiterter Gutglaubensschutz, ÃÂ§ 365 HGB iVm WG (Wechselgesetz): IndosÃ¢ÂÂsamente auf den vorgenannten Warenpapieren haben Legitimationswirkung nach Art.16 WG,.
Nach Art. 16 Abs. 2 WG ist ein gutglÃÂ¤ubiger Erwerb an abhanden gekommenen Dokumenten mÃÂ¶gÃ¢ÂÂlich.
Unterscheide: Fracht- und Speditionspapiere
Auf dem Gebiet des Transportwesens sind heute drei Gruppen von Dokumenten zu unterÃ¢ÂÂscheiden: Konnossement des Seefrachtrechtes (ÃÂ§ 656 HGB) im Sinne des reinen Port-to-port-Konnossements sowie der kaum noch gebrÃÂ¤uchliche
Ladeschein (ÃÂ§ 424 HGB) fÃÂ¼r den Binnenfrachtverkehr,
Dokumente des kombinierten Transportes entsprechen
FrachtfÃÂ¼hrer:
Kennzeichnend fÃÂ¼r den Begriff des FrachtfÃÂ¼hrers/Verfrachters ist die ÃÂbernahme einer eigenen Transportverpflichtung (vgl. ÃÂ§ 425 HGB fÃÂ¼r Land-, Fracht- und Binnenschiffahrt, ÃÂ§ 656 HGB fÃÂ¼r die Seeschiffahrt). Verpflichtung zur eigenverantwortlichen DurchfÃÂ¼hrung eines Transports
Nach ÃÂ§ 407 HGB ist Spediteur, ÃÂ«wer es gewerbsmÃÂ¤ÃÂig ÃÂ¼bernimmt, GÃÂ¼terversendungen durch FrachtfÃÂ¼hrer oder durch Verfrachter von Seeschiffen fÃÂ¼r Rechnung eines anderen (des Versenders) in eigenem Namen zu besorgenÃÂ».
Das Konnossement ist das klassische Transportpapier des ÃÂberseehandels; es handelt sich um die im Rahmen eines Seefrachtvertrages vom Verfrachter oder seinem Vertreter ausgestellte Urkunde, mit welcher der Aussteller den Empfang der zur BefÃÂ¶rderung ÃÂ¼bernommenen GÃÂ¼ter bescheinigt und sich zur Auslieferung gegenÃÂ¼ber dem legitimierten Inhaber verpflichtet, ÃÂ§ 643 HGB.
Verbriefung eines abstrakten, vom zugrunde liegenden Frachtvertrag unabhÃÂ¤ngigen HerausgabeanÃ¢ÂÂspruches zugunsten des EmpfÃÂ¤ngers bzw. eines legitimierten Inhabers des Konnossements (ÃÂ§ 656 Abs. 1 HGB).
Bankgarantien und -akkreditive bei AuÃÂenhandelsgeschÃÂ¤ften
Bankgarantie und Akkreditiv als Sicherungsinstrument des AuÃÂenhandels: LiquiditÃÂ¤tsfunktion und Sicherungsfunktion
Sicherungszweck von Akkreditiv und Bankgarantie
Die Bankgarantie ist heute neben dem Dokumenten-Akkreditiv das wohl wichtigste SicherungsinÃ¢ÂÂstrument im internationalen Handels- und Wirtschaftsverkehr.
Garantie und Akkreditiv unterscheiden sich nicht in ihrem Rechtscharakter, sondern durch ihren SiÃ¢ÂÂcherungszweck.
Dokumenten-Akkreditiv dient der Sicherung und Regulierung von Forderungen aus einem Kaufvertrag bei dessen ErfÃÂ¼llung durch Vorlage ordnungsgemÃÂ¤ÃÂer Warendokumente die Bank zu bezahlen hat. Die Inanspruchnahme eines Akkreditivs ist demgemÃÂ¤ÃÂ wie die ErfÃÂ¼lÃ¢ÂÂlung von VertrÃÂ¤gen die Regel.
Inhalt einer Garantie ist die Verpflichtung des Garanten, dem Garantienehmer fÃÂ¼r den EinÃ¢ÂÂtritt eines bestimmten Erfolges oder die Fortdauer eines bestimmten Zustandes einzustehen (sekundÃÂ¤res Instrument).
Bankgarantie ist deshalb die vorteilhaftere Sicherungsform, weil sie - im Gegensatz zum Bardepot - den sofortigen Abfluss von LiquiditÃÂ¤t vermeidet und nur sekundÃÂ¤res Sicherungsinstrument ist.
Im internationalen GarantiegeschÃÂ¤ft haben sich bestimmte Standardformen herausgebildet:
Bietungsgarantie sichert das Risiko ab, dass der Bieter nicht am Vertragsschluss mitwirkt (nach erfolgreicher Teilnahme an Ausschreibungen).
Anzahlungsgarantie sichert das Risiko der NichtrÃÂ¼ckgabe von Anzahlungen trotz NichtliefeÃ¢ÂÂrung bzw. Nichtleistung ab
ErfÃÂ¼llungsgarantie zwecks Absicherung des Risikos der NichterfÃÂ¼llung von Vertragspflichten (= hÃÂ¤ufigste Form).
Rechtscharakter aller Garantien: Vertrag sui generis (Vertragsfreiheit), vergleichbar der BÃÂ¼rgschaft auf erstes Anfordern.
Die Bankgarantie in ihrer heutigen Form ist also ein Produkt der Vertragsfreiheit und zeichnet sich durch die folgenden Charakteristika aus:
unbedingte Einstandspflicht des Garanten fÃÂ¼r den garantierten Erfolg mit der Konsequenz, dass seine Haftung auch ÃÂ«die nicht typischen ZufÃÂ¤lle erfasstÃÂ», so dass die Garantie auch dann zu erfÃÂ¼llen ist, wenn die garantierte Leistung des Hauptschuldners aus GrÃÂ¼nden unterÃ¢ÂÂbleibt, die dieser nicht zu vertreten hat (hÃÂ¶here Gewalt, UnmÃÂ¶glichkeit usw.);
der Garant bleibt an seine Verpflichtung gebunden;
die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung auf ÃÂ«erstes AnfordernÃÂ», die eine ÃÂ«Umkehr der ParÃ¢ÂÂteirollenÃÂ» in der Weise bedeutet, dass der BegÃÂ¼nstigte zunÃÂ¤chst die Garantiesumme erhÃÂ¤lt und es dem Garantieauftraggeber oder der Bank ÃÂ¼berlassen bleibt, in einem Nachverfahren auf RÃÂ¼ckzahlung der Garantie wegen unberechtigter Inanspruchnahme zu klagen.
Abstraktheit bedeutet die rechtliche SelbstÃÂ¤ndigkeit eines RechtsgeschÃÂ¤ftes gegenÃÂ¼ber einem anÃ¢ÂÂderen RechtsgeschÃÂ¤ft, wie es zum Beispiel bei der Begebung eines Wechsels zur Sicherung oder Bezahlung einer Kaufpreisschuld der Fall ist. AkzessorietÃÂ¤t bedeutet demgegenÃÂ¼ber die
AbhÃÂ¤ngigkeit der Verpflichtung aus einem RechtsgeschÃÂ¤ft in BegrÃÂ¼ndung, Fortdauer und Bestand von der Verpflichtung aus einem anderen SchuldverhÃÂ¤ltnis, wie es bei der einfachen BÃÂ¼rgschaft der Fall ist.
Dadurch ist es mÃÂ¶glich, BankgeschÃÂ¤fte ÃÂ¼ber den PC oder per Telefon abzuwickeln. Das Online-Banking-System beruht auf einem Sicherungskonzept, das auf zwei Medien aufgebaut ist:
Identifikationsnummer (PIN)
Haftung orientiert sich ausschlieÃÂlich am Verschuldensprinzip, was jedoch eine Haftung des NutÃ¢ÂÂzers unter dem Gesichtspunkt der Rechtsscheinhaftung oder der positiven Forderungsverletzung des online-banking-Vertrages nicht ausschlieÃÂt, sofern die richtige PIN und eine richtige TAN verÃ¢ÂÂwendet werden und der Berechtigte durch sein Verhalten schuldhaft zum Missbrauch beigetragen hat.
Hiernach hat der Nutzer dann fÃÂ¼r SchÃÂ¤den, die ÃÂ¼ber den online-banking-Zugang verursacht werden, einzustehen, wenn er durch eine Verletzung seiner Sorgfaltspflichten schuldhaft zur Entstehung eiÃ¢ÂÂnes Schadens beigetragen hat.
Haftungsminderung mÃÂ¶glich (in dem Umfang, in dem auch das Verhalten des Kreditinstituts fÃÂ¼r die Entstehung des Schadens ursÃÂ¤chlich war).
Die Bank kann sich auch hier auf den Anscheinsbeweis berufen, sofern das Sicherungsverfahren als so sicher anzusehen ist, dass es nicht oder nur mit einem unverhÃÂ¤ltnismÃÂ¤ÃÂig hohen Aufwand ÃÂ¼berwunden werden kann (vgl. ec-Karte).
Aufgrund des Anscheinsbeweises trifft den Nutzer die Beweislast fÃÂ¼r UmstÃÂ¤nde, aus denen sich die Kenntnis der PIN und einer TAN durch einen Unberechtigten plausibel ohne sein eigenes VerschulÃ¢ÂÂden erklÃÂ¤ren lÃÂ¤sst. Kann der online-banking-Nutzer einen solchen Sachverhalt nicht darlegen, so kann sich die Bank auf den Anschein berufen, der Kunde habe seine Sorgfaltspflichten verletzt bzw. sogar selbst gehandelt.
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Kurzfassung im Bereich der allgemeinen Betreibswirtschaftslehre; Unterbereich Beschaffung Produktion (Grundstudium). (2008, April 23). In servergift.com. Retrieved 03:39, January 21, 2019, from http://servergift.com/essay/kurzfassung-im-bereich-der-allgemeinen-betreibswirtschafts
WriteWork contributors. "Kurzfassung im Bereich der allgemeinen Betreibswirtschaftslehre; Unterbereich Beschaffung Produktion (Grundstudium)" servergift.com. servergift.com, 23 April, 2008. Web. 21 Jan. 2019.
WriteWork contributors, "Kurzfassung im Bereich der allgemeinen Betreibswirtschaftslehre; Unterbereich Beschaffung Produktion (Grundstudium)," servergift.com, http://servergift.com/essay/kurzfassung-im-bereich-der-allgemeinen-betreibswirtschafts (accessed January 21, 2019)