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Timestamp: 2020-07-07 18:52:29
Document Index: 346051033

Matched Legal Cases: ['§ 344', '§ 345', '§ 53', 'BGH', '§ 45', '§ 7']

Der Sozius des Pflichtverteidigers - und die Unterschrift unter der Revisionsbegründung | Anwaltslupe
Der Sozius des Pflichtverteidigers - und die Unterschrift unter der Revisionsbegründung
6. Januar 2016 Rechtslupe
Der Sozius des Pflichtverteidigers — und die Unterschrift unter der Revisionsbegründung
Eine Revi­sions­be­grün­dung ist nicht frist­gerecht begrün­det wor­den (§§ 344, 345 StPO), wenn sie ent­ge­gen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtvertei­di­ger, son­dern von einem in der­sel­ben Kan­zlei täti­gen Recht­san­walt unterze­ich­net wurde.
Auf diesen kon­nte der Pflichtvertei­di­ger des Angeklagten seine Befug­nisse indes nicht wirk­sam über­tra­gen1.
Anhalt­spunk­te dafür, dass der Unterze­ich­n­er als all­ge­mein­er Vertreter des Pflichtvertei­di­gers gemäß § 53 Abs. 2 BRAO tätig gewor­den war, waren im hier entsch­iede­nen Fall wohl nicht ersichtlich.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2015 — 4 StR 473/15
vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.12 2011 – 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277 mwN; vom 07.05.2014 – 4 StR 109/14 [↩]
§ 45 1 brao§ 7 brao11 braoPflichtverteidigerRevisionsbegründungStrafprozess
Einziehung im Strafverfahren — und der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr
Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen — und ihre Verhinderung durch den Verteidiger
Spannungen zwischen Richter und Verteidiger
Verteidigerkommunikation bei der Haftvorführung
Der Ausschluss des Nebentäters als Verteidiger
Revisionsauftrag bereits vor der Hauptverhandlung — und das nachfolgende Teilgeständnis
Akteneinsicht des Verteidigers — aber nicht in das Senatsheft
Der außergerichtliche Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren — und die Terminsgebühr
Die zu kurze Frist zur Stellungnahme — und die Nichtzulassung der Berufung