Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-12/materialien/begruendung_B_01.php3
Timestamp: 2018-07-22 22:10:40
Document Index: 221892180

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird in § 11 in Verbindung mit den Regelungen der §§ 11a bis f ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur inhaltlichen Ausgestaltung des Begriffs des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten konkretisiert (zuletzt: Bundesverfassungsgericht, Urt. vom 11. September 2007  1 BvR 2270/05; 1 BvR 809/06; 1 BvR 830/06  im Folgenden: BVerfG, Urt. vom 11. September 2007  Seiten 44 ff.).
Die in Absatz 4 namentlich genannten Fernsehprogramme wurden bisher ohne ausdrückliche Bezeichnung auf der Grundlage des § 19 Abs. 2 veranstaltet. Sie beruhen jeweils auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, die durch den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht berührt werden. Für das Fernsehprogramm „3sat“ wird die Beauftragung mit einem kulturellen Schwerpunkt beibehalten. Das als „arte  Der Europäische Kulturkanal“ bezeichnete Fernsehprogramm wird wie bisher auf der Grundlage des zwischenstaatlichen Vertrags vom 2. Oktober 1990 zwischen der Französischen Republik und den deutschen Ländern veranstaltet. Zu diesem Zweck beteiligen sich die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF an ARTE G.E.I.E. mit Sitz in Straßburg. Neben dem deutschen und französischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk können sich auch andere europäische öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter beteiligen. Die Programme „PHOENIX  Der Ereignis- und Dokumentationskanal“ und „KI.KA  Der Kinderkanal“ wurden bisher ohne Namensnennung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lediglich erwähnt.
Absatz 1 Satz 1 verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Körperschaft „Deutschlandradio“ zum Erlass von Binnenrecht auch für das neue Verfahren. Die Satzungen und Richtlinien dienen der Konkretisierung des Auftrags und seiner Umsetzung. Insbesondere legen sie die Verfahrensschritte im Drei-Stufen-Test fest. Geregelt werden muss, wann ein Angebot als neu oder verändert eingestuft wird und so das Prüfverfahren auslöst. Festgelegt werden Erstellung, Inhalt und Detailgrad der Konzepte. Nach Satz 2 müssen die Satzungen und Richtlinien Regelungen zur Unabhängigkeit der Gremienentscheidungen enthalten. Dazu zählen Regeln zur Personal- und Sachausstattung, zur eigenständigen Sachermittlung und Gutachtensbeauftragung. Gemäß Satz 3 sind Satzungen und Richtlinien  das gilt auch für neu zu erlassende  von den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder zu veröffentlichen, damit sie wirksam werden.
Absatz 6 enthält Vorgaben für die gremieninterne Willensbildung, den Umfang der Begründungs- und Veröffentlichungspflichten. Da es sich um eine grundlegende Entscheidung handelt, genügt nicht die einfache Mehrheit der anwesenden Gremienmitglieder. Die doppelte Sicherung  Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden und Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder  vermeidet Zufallsergebnisse, schafft eine breite Legitimationsbasis und trägt den Besonderheiten der Gremienpräsenz Rechnung.
Gemäß dem neu eingefügten § 20b unterliegen die Veranstalter von Hörfunkprogrammen im Internet einer abgestuften Regulierung. Sie bedürfen keiner förmlichen Zulassung (Satz 1), sondern haben die Aufnahme ihres Angebots lediglich der zuständigen Landesmedienanstalt anzuzeigen (Satz 2). Über den Verweis in Satz 3 auf die Bestimmung des § 20a unterliegen die Veranstalter von Internet-Hörfunkprogrammen den dort genannten persönlichen Zulassungsvoraussetzungen. Durch die Anzeigepflicht wird der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt ermöglicht, Maßnahmen  etwa im Falle eines Verstoßes gegen § 20a  gegen den jeweiligen Veranstalter einzuleiten.