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Timestamp: 2016-10-22 16:08:25
Document Index: 162341613

Matched Legal Cases: ['Art. 76', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 429', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_660/2011 (08.12.2011)
vertreten durch F�rsprecher Hans Keller,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehung, vom 14. September 2011.
A.a Nach seiner Entlassung aus dem Vollzug einer mehrj�hrigen Strafe, zu welcher er wegen Totschlags und versuchter vors�tzlicher T�tung verurteilt worden war, begannen X.________ (geb. 1966) Probleme mit dem Alkohol. Seit Mitte der Neunzigerjahre hielt er sich wiederholt, teils freiwillig, teils auf beh�rdliche Anordnung hin, in psychiatrischen Anstalten auf. So trat er auch im Juli 2010 freiwillig in die Psychiatrische Klinik A.________ ein. Da die Klinikleitung Bedenken hinsichtlich seiner Entlassung hatte, wurde eine f�rmliche Begutachtung angeordnet. Gest�tzt darauf ordnete das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland mit Verf�gung vom 14. Januar 2011 an, X.________ wegen St�rung durch Alkohol, st�ndigem Substanzgebrauch, F10.25 mit/bei �thlybedingter Hirnatrophie, verminderter Hirnleistungsf�higkeit und emotional instabiler Pers�nlichkeitsst�rung vom impulsiven Typus, F60.30 f�r unbestimmte Zeit im Regionalgef�ngnis E.________ zur�ckzubehalten. Der Regierungsstatthalter ordnete weiter an, dass eine l�ngerfristige Platzierungsm�glichkeit evaluiert werde, da das Regionalgef�ngnis zum Vollzug einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung nur kurzfristig geeignet ist. X.________ hat diesen Entscheid nicht angefochten.
A.b Nachdem keine Neuplatzierung erfolgt war, stellte X.________ am 11. Mai 2011 ein Entlassungsgesuch, welches der Regierungsstatthalter von Bern-Mittelland mit Entscheid vom 1. Juni 2011 abwies. Die Rekurskommission FFE des Obergerichts des Kantons Bern wies ihrerseits den dagegen gerichteten Rekurs ab, ordnete allerdings an, dass X.________ bis sp�testens am 30. Juni 2011 in eine geeignete Institution �berwiesen werde.
A.c Mit Verf�gung vom 4. Juli 2011 wies der Regierungsstatthalter von Bern-Mittelland X.________ in die Bewachungsstation (Gef�ngnisabteilung) des Inselspitals ein. Diese Einweisung wurde nicht angefochten.
A.d Am 22. Juli 2011 ordnete der Regierungsstatthalter von Bern-Mittelland die �berstellung von X.________ in die Anstalten B.________ ein. Gleichzeitig stellte er ein Aufnahmegesuch f�r die forensische Station C.________ der Universit�ren Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) in Aussicht. Mit Entscheid vom 16. August 2011 hiess die Rekurskommission FFE des Obergerichts des Kantons Bern die Beschwerde von X.________ teilweise gut und wies das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland an, bis am 31. August 2011 eine geeignete Anstalt zu organisieren, ansonsten er zu entlassen sei.
A.e Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland wurde nicht f�ndig, verzichtete aber auf eine Entlassung. Mit Schreiben vom 31. August 2011 wandte sich X.________ an die Rekurskommission FFE des Obergerichts des Kantons Bern und forderte diese auf, f�r die Umsetzung ihres Entscheides vom 16. August 2011 besorgt zu sein. Mit Rekurs vom 2. September 2011 focht X.________ die Nichtentlassung bei der Rekurskommission FFE an. Das Regierungsstatthalteramt behandelte das Schreiben vom 31. August 2011 als Entlassungsgesuch und wies dieses mit Entscheid vom 6. September 2011 ab. Es verf�gte die R�ckbehaltung in den Anstalten B.________ bis am 31. Oktober 2011; danach soll X.________ in die D.________-Station der UPD verlegt werden. Ferner ordnete der Regierungsstatthalter die Fortsetzung des bestehenden Behandlungskonzeptes, die sozialmedizinische Betreuung und eine sinnvolle Besch�ftigung an.
Mit Entscheid vom 14. September 2011 wies die Rekurskommission FFE den von X.________ am 12. September 2011 ergriffenen Rekurs ab. Sie liess sich dabei massgeblich von einem der UPD mit Datum vom 31. August 2011 erstellten Bericht leiten. Danach sei X.________ meist nicht einsichtig, schiebe die Verantwortung f�r sein Handeln seinen Opfern zu, handle impulsiv, bestehe eine ausgepr�gte Impulskontrollst�rung mit verminderter Steuerungsf�higkeit, die Kombination eines Alkoholabh�ngigkeitssyndroms mit deutlich kognitiven Einschr�nkungen und einer emotionalen Instabilit�t sei prognostisch �usserst ung�nstig, er im Rahmen einer erheblichen Dissozialit�t ganz bewusst und gezielt Normen missachte und Gewalt anwende, um eigene Ziele zu erreichen; weiter sei ung�nstig, dass dessen Kritikf�higkeit massiv eingeschr�nkt sei und eine unrealistische Selbsteinsch�tzung mit wiederholten Selbst�berh�hungen vorhanden sei, die F�higkeit zur Empathie stark gemindert sei und er von einer station�ren psychiatrischen Therapie nicht profitieren k�nne, solange er Zugang zu Alkohol habe.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. September 2011 gelangt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht, dem er beantragt, den Entscheid vom 14. September 2011 aufzuheben und ihn aus dem f�rsorgerischen Freiheitsentzug zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der Regierungsstatthalter und die Rekurskommission FFE des Obergerichts des Kantons Bern beantragen Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer hat am 10. Oktober 2011 repliziert.
Seit dem 1. November 2011 ist der Beschwerdef�hrer in der forensischen Station C.________ der Universit�ren Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) untergebracht.
1.1 Die Beschwerde in Zivilsachen gegen den letztinstanzlichen Entscheid betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides voraus (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 136 III 497 E. 1.1 S. 499).
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet sein Entlassungsgesuch einzig damit, dass die (Strafvollzugs-)Anstalt B.________ keine f�r den Vollzug der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung geeignete Anstalt sei; die Notwendigkeit der angeordneten Massnahme als solche bestreitet er nicht. Mit seiner �berf�hrung in die forensische Station C.________ der Universit�ren Psychiatrischen Dienste Bern (UPD), deren Eignung als Vollzugsanstalt der Beschwerdef�hrer ebenfalls nicht bestreitet, ist der angerufene Entlassungsgrund weggefallen. Damit entf�llt das aktuelle und praktische Interesse an der Beurteilung der Beschwerde.
1.2 Die Rechtsprechung verzichtet dann auf das Erfordernis des aktuellen und fortdauernden praktischen Interesses, wenn sich die ger�gte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen k�nnte und eine rechtzeitige gerichtliche �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re (BGE 136 III 497 E. 1.1 S. 499). Solche Gr�nde sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht.
Ein aktuelles und sch�tzenswertes Interesse wird zudem bejaht, wenn der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren mit Kostenfolgen belastet wurde (Urteil 5A_749/2011 vom 22. November 2011 E. 1.1). Indes hat die Vorinstanz keine Verfahrenskosten erhoben und den unentgeltlichen Rechtsbeistand entsch�digt, so dass dem Beschwerdef�hrer auch unter diesem Gesichtspunkt das erforderliche Interesse abgeht.
1.4 Bei dieser Ausgangslage ist nichts dar�ber gesagt, ob der Vollzug der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung mit Art. 397a Abs. 1 ZGB, Art. 5 Ziff. 1 lit. e bzw. Art. 5 Ziff. 4 EMRK vereinbar war. H�lt der Beschwerdef�hrer diesen f�r widerrechtlich, wird er auf die Verantwortlichkeitsklage nach Art. 429a ZGB verwiesen.
Nach dem Gesagten ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Aufgrund der besonderen Verh�ltnisse wird auf die Erhebung von Kosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist bed�rftig und seine Beschwerde erweist sich nicht als von vornherein aussichtslos. Die Voraussetzungen zur Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sind erf�llt (Art. 64 BGG). F�rsprecher Hans Keller wird dem Beschwerdef�hrer als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet; er ist aus der Gerichtskasse zu entsch�digen.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen. Dem Beschwerdef�hrer wird F�rsprecher Hans Keller als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
F�rsprecher Hans Keller wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehung, schriftlich mitgeteilt.