Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-553&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-27 00:55:54
Document Index: 89965370

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 35', 'Art. 24', 'Art. 24', '§ 916', '§ 802', '§ 23', 'Art. 3', 'Art. 24', '§ 802', '§ 919', '§ 823', '§ 263', '§ 917']

unalex Entscheidungssammlung OLG (DE) 02.10.2001 - 9 W 88/01
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-553
Entscheidung DE-553
OLG Karlsruhe (DE) 02.10.2001 - 9 W 88/01
Art. 24 LugÜ 1988 – Das System des einstweiligen Rechtsschutzes der Brüssel Ia-VO – Einstweiliger Rechtsschutz durch ein Gericht ohne Hauptsachezuständigkeit – Einbindung der Zuständigkeitsregeln des nationalen Rechts über Art. 35 Brüssel Ia-VO
OLG Karlsruhe (DE) 02.10.2001 - 9 W 88/01, unalex DE-553
Bei im Gerichtsstaat belegenem Vermögen ausländischer Schuldner ohne Wohnsitz im Gerichtsstaat wird die internationale Zuständigkeit im Arrestverfahren gemäß Art. 24 LugÜ ausschließlich entsprechend den nationalen Vorschriften der lex fori über die örtliche Zuständigkeit bestimmt.
Die Beschwerde der Schuldnerin ist begründet. Der beantragte Arrest ist daher zu erlassen.
Das Landgericht F. ist international, sachlich und örtlich zuständig.
Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 24 Lugano Übereinkommen. Danach kann der Arrest nach §§ 916 ff ZPO als einstweilige Sicherungsmaßnahme entsprechend den insoweit nicht verdrängten deutschen Zuständigkeitsregeln (§§ 802, 919, 23 ZPO) gegen die Schweizer Schuldnerin von deutschen Gerichten erlassen werden. Da nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Gläubigers Forderungen der Schuldnerin gegen im Landgerichtsbezirk F. niedergelassene Banken vorhanden sind, ist die Zuständigkeit des Landgerichts F. international gegeben. Der Ausschluss der Anwendung des § 23 ZPO in Art. 3 Abs. 2 Lugano Übereinkommen bezieht sich nur auf die Hauptsache-Zuständigkeiten. Seine Anwendung ist durch Art. 24 Lugano Übereinkommen für den Arrest ausgeschlossen.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus den §§ 802, 919, 23 ZPO, 71 GVG als Gericht der Hauptsache im Sinne des § 919 ZPO.
Für die Hauptsacheklage wäre das Landgericht F. jedoch wegen nicht international zuständig.
Ein Arrestanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 263 StGB gegen die Schuldnerin ist glaubhaft gemacht. Aus den vorgelegten Anlagen ergibt sich, dass die Schuldnerin durch ihren gesetzlichen Vertreter B. an den Anlage-Betrügereien des Herrn F. mitgewirkt hat, wodurch auch dem Gläubiger gegenüber die Tatbestandsvoraussetzungen des § 263 StGB erfüllt wurden.
Der Arrestgrund ist gegeben, weil zu erwarten ist, dass die Schuldnerin versuchen wird, ihre durch die betrügerischen Machenschaften erlangten Vermögenswerte dem Zugriff ihrer Gläubiger durch Verschieben innerhalb des Beteiligungsnetzes des Herrn F. zu entziehen (§ 917 Abs. 1 ZPO).