Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_69_GLKrWO_Stimmabgabe_durch_Briefwahl-d2566382,70.html
Timestamp: 2016-10-21 12:00:28
Document Index: 165786293

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 69', '§ 69', '§ 68', '§ 70']

§ 69 GLKrWO, Stimmabgabe durch Briefwahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 69 GLKrWO, Stimmabgabe durch Briefwahl Suche
Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswa...…§ 69 GLKrWO, Stimmabgabe durch Briefwahl§ 70 GLKrWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 71 GLKrWO, Zulassung der Wahlbriefe§ 72 GLKrWO, Behandlung der Wahlbriefe bei weniger als 50 Wahlbriefen§ 73 GLKrWO, Behandlung der Wahlbriefe in Gemeinden mit nur einem Stimmbezirk§ 74 GLKrWO, Prüfung der Stimmzettelumschläge und Auswertung der Stimmzettel bei...§ 75 GLKrWO, Stimmvergabe bei Verhältniswahl§ 76 GLKrWO, Stimmvergabe bei Mehrheitswahl§ 77 GLKrWO, Stimmvergabe§ 78 GLKrWO, Stichwahl§ 79 GLKrWO, Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand§ 80 GLKrWO, Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler§ 81 GLKrWO, Auszählung der Stimmen für die Bürgermeister- und die Landratswahl§ 82 GLKrWO, Auszählung der Stimmen für die Gemeinderats- und die Kreistagswahl§ 83 GLKrWO, Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen§ 84 GLKrWO, Ungültigkeit der Stimmvergabe für die Wahl des ersten Bürgermeister...§ 85 GLKrWO, Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl§ 86 GLKrWO, Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Mehrheitswahl§ 87 GLKrWO, Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand§ 88 GLKrWO, Schnellmeldungen§ 89 GLKrWO, Übersendung der Wahlunterlagen…Anlage 18 GLKrWO, Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des ersten Bürgermeist...
§ 69 GLKrWO, Stimmabgabe durch Briefwahl
§ 69 GLKrWOWahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)Landesrecht BayernFünfter Teil – Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl → Abschnitt III – BriefwahlTitel: Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GLKrWOGliederungs-Nr.: 2021-1/2-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) 1Bei der Stimmabgabe durch Briefwahl kennzeichnet die stimmberechtigte Person persönlich und unbeobachtet den Stimmzettel, legt ihn in den Stimmzettelumschlag und verschließt diesen. 2Sie unterschreibt die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt mit Datumsangabe, steckt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag und verschließt den Wahlbriefumschlag. 3Sie sorgt dafür, dass der Wahlbrief bei der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat, bis zum Ablauf der Abstimmungszeit eingeht. 4Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sorgt die Gemeinde dafür, dass der stimmberechtigten Person keine Portokosten entstehen. 5Nach Eingang des Wahlbriefs bei der Gemeinde darf er nicht mehr zurückgegeben werden.(2) Soweit Stimmberechtigte einen Wahlschein, einen Stimmzettel oder Briefwahlunterlagen verschrieben oder versehentlich unbrauchbar gemacht haben, sind ihnen auf Verlangen diese Unterlagen neu auszuhändigen.(3) 1Hat eine stimmberechtigte Person den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, hat diese durch Unterzeichnen der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet hat. 2Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.(4) 1In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen, Justizvollzugsanstalten und Gemeinschaftsunterkünften ist Vorsorge zu treffen, dass die Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet werden können. 2Die Leitung der Einrichtung bestimmt einen geeigneten Raum, veranlasst dessen Ausstattung und gibt den Stimmberechtigten bekannt, in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht. 3Die Gemeinde weist die Leitungen der Einrichtungen spätestens am 13. Tag vor dem Wahltag auf diese Regelungen hin.
§ 68 GLKrWO, Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten§ 70 GLKrWO, Behandlung der Wahlbriefe