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Timestamp: 2017-04-27 18:50:12
Document Index: 335228408

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 51', '§ 57', '§ 211', '§ 49', '§ 153', '§ 154', '§ 153', 'BGH']

EGMR Nr. 45749/06 - 22. Januar 2009 (Kaemena und Thöneböhn v. Deutschland) · hrr-strafrecht.de
RechtsprechungEGMR Nr. 45749/06 - 22. Januar 2009 (Kaemena und Thöneböhn v. Deutschland) [= HRRS 2009 Nr. 808]	Suchen
EntscheidungEGMR Nr. 45749/06:
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 808 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: EGMR, Nr. 45749/06, Urteil v. 22.01.2009, HRRS 2009 Nr. 808
EGMR Nr. 45749/06 und Nr. 51115/05 - Urteil vom 22. Januar 2009 (Kaemena und Thöneböhn v. Deutschland)
Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch das Bundesverfassungsgericht und den Bundesgerichtshof; Recht auf Beschwerde (mangelnde Prüfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren; mangelnde angemessene Abhilfe; keine Rückwirkung der Vollstreckungslösung); redaktioneller Hinweis.
3. Vergehen zwischen dem Eingang einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und ihrer Übersendung an die innerstaatlichen Behörden zur Stellungnahme mehr als zwei Jahre, liegt darin eine rechtfertigungsbedürftige Verfahrensverzögerung. Gleiches gilt, wenn mehr als zweieinhalb Jahre zwischen dem Eingang der Stellungnahme des Beschwerdeführers und dem Tag verstreichen, an dem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dem Beschwerdeführer zugestellt wurde. Die Vertragsstaaten sind auch bezüglich ihrer Verfassungsgerichte verpflichtet, ihre Rechtspflege so zu organisieren, dass ihre Gerichte jede Anforderung aus Art. 6 EMRK erfüllen können. Dies gilt auch für die Verpflichtung, über Rechtssachen innerhalb angemessener Frist zu verhandeln.
4. Art. 13 EMRK garantiert eine wirksame Beschwerde bei einer innerstaatlichen Instanz, wenn eine Verletzung des Gebots der Verhandlung einer Sache innerhalb angemessener Frist nach Artikel 6 Abs. 1 behauptet wird. Es ist deshalb in jeder Rechtssache zu prüfen, ob die Mittel, die den Prozessparteien nach innerstaatlichem Recht zur Verfügung stehen, insoweit "wirksam" sind, als sie entweder die behauptete Rechtsverletzung oder deren Fortdauer verhindern oder bezüglich einer bereits geschehenen Rechtsverletzung angemessene Abhilfe schaffen. Diese Pflichten gelten auch dann, wenn es um eine wirksame Beschwerde gegen die Verfahrensweise des höchsten Gerichts geht.
5. Die Mittel, die Beschwerdeführern nach deutschem Recht zur Verfügung stehen, um wegen der Dauer von Strafverfahren Beschwerde zu erheben, sind grundsätzlich als "wirksam" im Sinne von Art. 13 EMRK anzusehen, soweit sie geeignet sind, bezüglich einer eingetretenen Verletzung des Gebots der angemessenen Frist angemessene Abhilfe zu schaffen. Nach der gefestigten Rechtsprechung der deutschen Gerichte haben die Strafgerichte und die Strafverfolgungsbehörden, gegebenenfalls auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, aus der überlangen Verfahrensdauer in Strafsachen Konsequenzen zu ziehen.
23. In seiner (45 Seiten umfassenden) Leitentscheidung prüfte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festgelegten Anforderungen, die ein Revisionsführer erfüllen muss, um eine revisionsrechtliche Verfahrensrüge in zulässiger Weise zu erheben. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass diese Anforderungen das Recht eines Revisionsführers auf effektiven Rechtsschutz grundsätzlich nicht verletzten. In der Rechtssache der Beschwerdeführer habe der Bundesgerichtshof im Hinblick auf deren gesamtes Vorbringen diese Anforderungen - soweit er auch Angaben zu einer Zeugenladung an sich verlangt habe - allerdings überspannt und damit das Recht der Beschwerdeführer auf wirksamen Rechtsschutz verletzt.
52. Der Bundesgerichtshof war der Auffassung, dass in bestimmten Fällen die nach dem Grundgesetz und der Konvention zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer gebotene Strafminderung mit den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung nicht vereinbar sei. Insbesondere in Fällen, in denen eine Kompensation nur durch eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindeststrafe möglich wäre, sei die "Strafabschlagslösung" mit den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs nicht zu vereinbaren. Es sei z.B. nach den Bestimmungen des StGB nicht möglich, zur Kompensation einer überlangen Verfahrensdauer von der Verhängung einer zwingend vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe abzusehen.
53. Die "Vollstreckungslösung", die sich aus dem in der Konvention verankerten Entschädigungsprinzip und aus § 51 Absätze 1 und 4 StGB (siehe Rdnr. 46) herleiten lasse und die mit den Artikeln 6 und 13 der Konvention vereinbar sei, eröffne demgegenüber die Möglichkeit der Kompensation in allen Fällen einer überlangen Verfahrensdauer. Die Strafgerichte könnten damit die gesetzlich vorgeschriebene Mindeststrafe verhängen und gleichzeitig eine Kompensation vornehmen, indem sie erklärten, dass ein bezifferter Teil dieser Strafe als vollstreckt gelte. Selbst im Falle einer lebenslangen Freiheitsstrafe könnten die Gerichte die Kompensation vornehmen, indem sie erklärten, dass ein Teil der mindestens zu verbüßenden Strafe (siehe § 57a Abs. 1 StGB, Rdnr. 45) als vollstreckt gelte. Durch die Entkopplung von schuldangemessener Strafzumessung und Kompensation behalte die Strafe außerdem die Funktion, die ihr in anderen strafrechtlichen Bestimmungen (etwa für Fragen der Bewährung oder der Sicherungsverwahrung) sowie in beamten- und ausländerrechtlichen Bestimmungen zugewiesen sei.
54. In Anwendung der "Vollstreckungslösung" hätten die Strafgerichte zunächst Ausmaß und Ursachen unangemessener Verfahrensverzögerungen zu ermitteln. Bei der schuldangemessenen Straffestsetzung hätten sie als mildernden Umstand zu berücksichtigen, dass durch einen langen Zeitraum zwischen der Tat und dem Urteil das Bedürfnis, den Täter zu bestrafen, allgemein abnehme. Die unangemessene Verfahrensdauer könne außerdem insoweit relevant sein, als für den Angeklagten mit dem überlangen Verfahren größere Belastungen verbunden seien. Hieran anschließend hätten die Strafgerichte unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls festzulegen, welcher Teil der Strafe zur Kompensation der von den Behörden und Gerichten verursachten rechtsstaatswidrigen Verzögerung als vollstreckt gelte. In die Urteilsformel sind sowohl die Strafe als auch der als vollstreckt geltende Teil der Strafe aufzunehmen.
"Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird." 57. Dieses Vorbringen wurde von der Regierung bestritten.
62. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass das Verfahren durch die innerstaatlichen Behörden und Gerichte zwar ansonsten angemessen gefördert wurde, beim Bundesverfassungsgericht jedoch bezüglich der ersten Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer mehr als sechs Jahre und einen Monat anhängig war. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung Artikel 6 Abs. 1 auch auf Verfahren vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht Anwendung findet, da sie im Ergebnis den Ausgang eines strafgerichtlichen Verfahrens gegen einen Beschwerdeführer beeinflussen könnten (siehe G. und P. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 29357/95, Rdnr. 64-66, ECHR 2000-II, mit weiteren Verweisen.) Er bemerkt ergänzend hierzu, dass eine Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht - würde das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht generell angesehen, als könne es den Ausgang des strafgerichtlichen Verfahrens nicht beeinflussen - nicht als ein wirksamer Rechtsbehelf betrachtet werden könnte, den ein Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 35 Abs. 1 der Konvention erschöpft haben muss, ehe er eine Beschwerde zum Gerichtshof erhebt.
"Jede Person, die in ihren in der Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."
74. Die Regierung trug vor, dass nach deutschem Recht grundsätzlich ein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung stehe, um die überlange Dauer des Strafverfahrens zu rügen. Die innerstaatlichen Gerichte hätten die Möglichkeit, zum Ausgleich für unangemessene Verzögerungen entweder die Strafe zu mildern oder das Verfahren einzustellen. In der vorliegenden Rechtssache sei es jedoch nach dem Stand des deutschen Rechts und der deutschen Rechtsprechung zur maßgeblichen Zeit aus den vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 7. Februar 2006 und vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Juni 2006 dargelegten Gründen nicht möglich gewesen, die Strafen der Beschwerdeführer durch Umwandlung der wegen Mordes verhängten lebenslangen Freiheitsstrafen in zeitige Freiheitsstrafen zu mildern. Durch die absolute Strafandrohung für Mord - lebenslange Freiheitsstrafe - in § 211 StGB habe der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass mildernde Umstände keine Berücksichtigung finden könnten. Zum anderen hätten keine solch außergewöhnlichen Umstände vorgelegen, dass die konkrete Schuld der Täter dem gesetzlich vorgegebenen Unrechtsgehalt der Tat nicht mehr entsprochen hätte. Eine ausnahmsweise Umwandlung der lebenslangen Freiheitsstrafen in zeitige Freiheitsstrafen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB sei daher nicht in Betracht gekommen (siehe Rdnr. 46).
78. Artikel 13 der Konvention garantiert eine wirksame Beschwerde bei einer innerstaatlichen Instanz, wenn eine Verletzung des Gebots der Verhandlung einer Sache innerhalb angemessener Frist nach Artikel 6 Abs. 1 behauptet wird. Es ist deshalb in jeder Rechtssache zu prüfen, ob die Mittel, die den Prozessparteien nach innerstaatlichem Recht zur Verfügung stehen, insoweit "wirksam" sind, als sie entweder die behauptete Rechtsverletzung oder deren Fortdauer verhindern oder bezüglich einer bereits geschehenen Rechtsverletzung angemessene Abhilfe schaffen (siehe Kudla, a.a.O., Rdnr. 156-158, und Hartman ./. Tschechische Republik, Individualbeschwerde Nr. 53341/99, Rdnr. 81, ECHR 2003-VIII (auszugsweise)).
79. Artikel 13 bietet somit eine Alternative: Eine Beschwerde ist "wirksam", wenn von ihr Gebrauch gemacht werden kann, um entweder eine Entscheidung der mit der Rechtssache befassten Gerichte zu beschleunigen oder der Prozesspartei eine angemessene Wiedergutmachung für bereits eingetretene Verzögerungen zu verschaffen (siehe Mifsud ./. Frankreich (Entsch.), [GK], Individualbeschwerde Nr. 57220/00, Rdnr. 17, ECHR 2002-VIII, Hartman, a.a.O., Rdnr. 81, und S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnr. 99, ECHR 2006 -).
80. Da die Rügen der Beschwerdeführer über die Dauer des gegen sie geführten Strafverfahrens für zulässig erklärt worden sind (siehe Rdnr. 58), ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Beschwerdeführer für die Zwecke des Artikels 13 der Konvention "vertretbar geltend machen", dass sie Opfer einer Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 sind (vgl. u.a. Powell und Rayner ./. Vereinigtes Königreich, 21. Februar 1990, Rdnr. 31-33, Serie A Band 172, und Ivison ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 39030/97, 16. April 2002).
83. Der Gerichtshof erkennt an, dass die Mittel, die Beschwerdeführern nach deutschem Recht zur Verfügung stehen, um wegen der Dauer von Strafverfahren Beschwerde zu erheben, grundsätzlich als "wirksam" im Sinne von Artikel 13 angesehen werden können, da sie geeignet sind, bezüglich einer eingetretenen Verletzung des Gebots der angemessenen Frist angemessene Abhilfe zu schaffen. Nach der gefestigten Rechtsprechung der deutschen Gerichte haben die Strafgerichte und die Strafverfolgungsbehörden, gegebenenfalls auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, aus der überlangen Verfahrensdauer in Strafsachen Konsequenzen zu ziehen (siehe Rdnr. 47-49). Hierzu gehören insbesondere die Einstellung des Verfahrens nach §§ 153 und 153a StPO, die Beschränkung der Strafverfolgung nach §§ 154 und 154a StPO bzw. das Absehen von Strafe oder die Strafmilderung. Der Gerichtshof hat dementsprechend die Ansicht vertreten, dass ein Beschwerdeführer diese wirksamen Rechtsbehelfe, insbesondere die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht, in Anspruch nehmen muss, ehe er eine Beschwerde wegen der Dauer des gegen ihn geführten Verfahrens beim Gerichtshof erhebt (siehe W. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 14374/03, 3. April 2007; vgl. ferner J. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 44186/98, 12. Oktober 2000 und D. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 65745/01, Rdnr. 100-104, 10. November 2005, bezüglich einer Strafmilderung, und S. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 72438/01, 17. November 2005, bezüglich einer Einstellung des Verfahrens).
84. Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass für alle hier in Rede stehenden Formen der Wiedergutmachung Voraussetzung ist, dass die betroffene Person entweder einer Straftat für schuldig befunden wurde, oder - bei Anwendung von §§ 153, 153a, 154 oder 154a StPO - das Verfahren in der Annahme eingestellt wird, dass die betroffene Person von den Strafgerichten andernfalls einer Straftat für schuldig befunden werden könnte. Darüber hinaus muss die Maßnahme, mit der Abhilfe geschaffen wird, nach den anwendbaren Bestimmungen des Strafrechts und des Strafprozessrechts unter den Umständen des Falls zugelassen sein.
89. Die Beschwerdeführerin rügte zudem die überlange Dauer ihrer Untersuchungshaft. Sie berief sich auf Artikel 5 Abs. 3 der Konvention, der, soweit entscheidungserheblich, lautet: "Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, ... hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden."
92. Artikel 41 der Konvention lautet: "Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist."
[Redaktioneller Hinweis: Der Entscheidung liegt eine Übersetzung des BMJ zugrunde. Zur doppelten Konventionsverletzung durch das BVerfG und den BGH vgl. bereits Gaede JR 2007, 254 ff. Zu einer weiteren Fallgruppe der ungenügenden Abhilfe im Strafverfahren vgl. Gaede, HRRS-FG Fezer (2008), S. 21, 39 ff.]
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 808