Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/internationale-zustaendigkeit
Timestamp: 2019-11-21 19:13:30
Document Index: 270810582

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 513', '§ 545']

Internationale Zuständigkeit | Rechtslupe
Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für (ver­meint­li­che) Wett­be­werbs­ver­stö­ße auf einem Buchungs­por­tal, dass sich auch an deut­sche Ver­brau­cher wen­det, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüs­­sel-I-VO. Nach die­ser Bestim­mung kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat vor dem Gericht des Ortes, an dem
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (Brüs­­sel-I-VO) ist auf einen zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem beruf­lich oder gewerb­lich Han­deln­den geschlos­se­nen Ver­trag anwend­bar, der als
Nach Art. 27 Abs. 1 Brüs­­sel-I-VO setzt, wenn bei Gerich­ten ver­schie­de­ner Mit­glied­staa­ten Kla­gen wegen des­sel­ben Anspruchs zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en anhän­gig gemacht wer­den, das spä­ter ange­ru­fe­ne Gericht das Ver­fah­ren von Amts wegen aus, bis die Zustän­dig­keit des zuerst ange­ru­fe­nen Gerichts fest­steht. Der Streit­ge­gen­stands­be­griff des Art. 27 Brüs­­sel-I-VO ist nicht nach dem Pro­zess­recht
§ 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO fin­den Anwen­dung, wenn die Fra­ge der ört­li­chen Zustän­dig­keit des Erst­ge­richts nicht von den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen abhängt, die für die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te maß­ge­bend sind. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall besteht die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te, die in jeder Instanz