Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/75e64c7bad0a2242ee991489d5a4bfa894130485c7a1dfd68ba59df003740ebe
Timestamp: 2019-08-25 22:27:35
Document Index: 105800935

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 42', '§ 43', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 43', '§ 52', '§ 9', '§ 43', '§ 43', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 90']

BGH, I ZB 26/05: idw Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 13.12.2007, I ZB 26/05
I ZB 26/05
idw Leitsatzentscheidung
Marke, Wissenschaft und forschung, Bundespatentgericht, Benutzung, Verwechslungsgefahr, Teil, Kennzeichnungskraft, Wortmarke, Beurteilung, Versicherung
I ZB 26/05 Verkündet am: 13. Dezember 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
betreffend die Marke Nr. 398 14 719
BGH, Beschl. v. 13. Dezember 2007 - I ZB 26/05 - Bundespatentgericht
Die Rechtsbeschwerden des Markeninhabers und der Widersprechenden gegen den an Verkündungs Statt am 26. Januar 2005 zugestellten Beschluss des 32. Senats (Marken-Beschwerdesenats)
des Bundespatentgerichts werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Markeninhaber zu 1/2 und den Widersprechenden jeweils zu 1/4 zur Last.
1A. Für den Markeninhaber ist die am 16. März 1998 angemeldete Wortmarke Nr. 398 14 719
am 21. September 1998 für die Waren und Dienstleistungen (für die kursiv gesetzten Waren und Dienstleistungen hat das Bundespatentgericht die Löschung
Fachliche Beratung von Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie von außerordentlichen Mitgliedern des Zeicheninhabers, insbesondere über eine unabhängige, eigenverantwortliche und fachgerechte Berufsausübung im Rahmen einheitlicher Grundsätze; fachliche Beratung des Wirtschaftsprüfernachwuchses; Durchführung und fachliche, finanzielle und organisatorische Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen, insbesondere von Lehrgängen, Seminaren, Kursen und Vorträgen, auch solche berufsbegleitender Fortbildung, Unterhaltung von Präsenzbibliotheken, Veröffentlichungen von fachlichen Verlautbarungen zu Grundsatzfragen auf dem Tätigkeitsgebiet eines Wirtschaftsprüfers und Erstattung von Stellungnahmen zu fachlichen und beruflichen Einzelfragen von Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie von außerordentlichen Mitgliedern; Erstattung von Gutachten in fachlichen und beruflichen Fragen von Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie von außerordentlichen Mitgliedern, insbesondere auch gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften von Bund und Ländern; wissenschaftliche und finanzielle Förderung von Hochschularbeiten und Bibliotheken auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Prüfungs- und Treuhandwesens; Abschluss von Gruppenversicherungs- Verträgen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie für außerordentliche Mitglieder.
Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, Tonaufzeichnungsgeräte, Tonträger, Tonübertragungsgeräte, Tonwiederga-
begeräte, telefonische Übertragungsapparate; Magnetaufzeichnungsträger, insbesondere Magnet- und Videobänder; Compact-Disks, optische Datenträger; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Datenverarbeitungsprogramme, Druckereierzeugnisse, insbesondere Informationsbroschüren, Informationsbriefe und Zeitungen, Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Sammeln und Liefern von Nachrichten; Sammeln und Liefern von Informationen aus Wissenschaft und Forschung; Recherchieren, nutzerorientierte Auswahl und Überarbeitung von Informationen gegen Entgelt für Dritte; Herausgabe und Veröffentlichung von Schulungsmaterial; Dienstleistungen eines Redakteurs; Bereitstellung von Recherchemöglichkeiten und Übermittlung von Informationen für Wissenschaft und Technologie sowie über Experten aus Wissenschaft und Forschung per Internet
8Hiergegen wenden sich der Markeninhaber und die Widersprechenden
mit (zugelassenen) Rechtsbeschwerden. Die Beteiligen beantragen, die jeweilige Rechtsbeschwerde der Gegenseite zurückzuweisen.
9B. Das Bundespatentgericht hat die Widersprüche nur teilweise für begründet erachtet und sie im Übrigen zurückgewiesen. Dazu hat es ausgeführt:
10Zwischen der angegriffenen Marke und den Widerspruchsmarken bestehe für einen Teil der Waren und Dienstleistungen die Gefahr von Verwechslungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr
Waren und Dienstleistungen, für die die Widerspruchsmarken geschützt und
ihre Benutzung glaubhaft gemacht worden sei, bestehe teilweise Identität und
teilweise Ähnlichkeit. Zum Teil fehle es auch an der Ähnlichkeit zwischen den
Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke und denjenigen, für die
die Widerspruchsmarken geschützt seien. Dies gelte etwa für die Dienstleistung
"Erziehung" der angegriffenen Marke, für die sich bei den Widerspruchsmarken
keine ähnliche Dienstleistung finde.
11Die angegriffene Marke und die Wortmarke Nr. 1 069 633 "IDW" stimmten klanglich überein. Innerhalb des Bereichs der Dienstleistungsidentität oder
-ähnlichkeit bestehe bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und klanglicher Zeichenidentität Verwechslungsgefahr i.S. von
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.
12Für die Wort-/Bildmarke Nr. 1 095 846 des Widersprechenden zu 1
scheide eine bildliche Markenähnlichkeit mit der angegriffenen Marke aus. Es
lasse sich aber nicht mit der gebotenen Sicherheit ausschließen, dass die Widerspruchsmarke von einem erheblichen Teil des Verkehrs bei der Benennung
auf "IDW" verkürzt werde. Der Wortbestandteil "INSTITUT DER WIRT-
SCHAFTSPRÜFER" sei als Firmenmarke nicht geeignet, die Marke mitzuprägen.
13Bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft, Ähnlichkeit der wechselseitigen Waren und Dienstleistungen und klanglicher Zeichenidentität bestehe Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens sei auch
14Bei der Wort-/Bildmarke Nr. 2 079 789 der Widersprechenden zu 2 seien
die Wortbestandteile "Verlag GmbH" glatt beschreibend und prägten den Gesamteindruck nicht mit. Es bestehe deshalb klangliche Zeichenidentität. Soweit
von einer Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen auszugehen sei, liege bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchs-
marke und klanglicher Zeichenidentität eine unmittelbare Verwechslungsgefahr
vor. Aber auch bei den Teilen des Verkehrs, die die Widerspruchsmarke mit
"IDW Verlag GmbH" bezeichneten, könne die Gefahr des gedanklichen Inverbindungbringens nicht ausgeschlossen werden.
15Die Beschwerde des Markeninhabers sei nur hinsichtlich der Dienstleistung "Erziehung" begründet. Zwischen der für die angegriffene Marke beanspruchten Dienstleistung "Erziehung" und den Waren und Dienstleistungen, für
die die Widerspruchsmarken geschützt seien, bestehe keine Ähnlichkeit.
16Wegen der anderen Waren und Dienstleistungen bleibe es bei der vom
Deutschen Patent- und Markenamt angeordneten Teillöschung.
17C. Die Rechtsbeschwerde des Markeninhabers und die Rechtsbeschwerden der Widersprechenden sind zulässig. In der Sache haben sie keinen
18I. Widerspruch aus der Wortmarke Nr. 1 069 633 "IDW"
191. Rechtsbeschwerde des Markeninhabers
20Das Bundespatentgericht hat das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr
i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen den kollidierenden Marken für einen Teil der Waren und Dienstleistungen, für die die angegriffene Marke eingetragen ist, bejaht. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
21a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die
Frage, ob Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt
ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, Beschl. v. 11.5.2006
- I ZB 28/04, GRUR 2006, 859 Tz. 16 = WRP 2006, 1227 - Malteserkreuz;
BGHZ 171, 89 Tz. 33 - Pralinenform).
22b) Das Bundespatentgericht hat eine Ähnlichkeit zwischen denjenigen
23aa) Der Markeninhaber hat die Einrede mangelnder Benutzung i.S. von
24bb) Das Bundespatentgericht ist für diese Zeiträume zu Recht von der
25Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde im Ergebnis ohne Erfolg
26(1) Eine Unterscheidung zwischen den Widerspruchsmarken ist vorliegend allerdings erforderlich.
27Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke i.S. von § 26 Abs. 1
28Die Benutzung der für Waren und Dienstleistungen eingetragenen Marke
Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. Eine rechtserhaltende Benutzung i.S. von § 26 MarkenG liegt dementsprechend nicht vor, wenn das Zeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen Verwendung findet (BGH,
29(2) Die erforderliche Unterscheidung zwischen den einzelnen Widerspruchsmarken hat das Bundespatentgericht getroffen. Es ist auch zutreffend
30In den eidesstattlichen Versicherungen vom 17. Dezember 1999 und
31cc) Ebenso wenig ist aus Rechtsgründen zu beanstanden, dass das Bundespatentgericht eine Ähnlichkeit zwischen den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke "IDW", für die es eine rechtserhaltende Benutzung festgestellt
32(1) Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen
33(2) Das Bundespatentgericht hat angenommen, dass zwischen den Waren und Dienstleistungen, für die die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet worden ist, und den Dienstleistungen "Fachliche Beratung von Wirtschaftsprüfern; Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen; Veröffentlichung
34Gegen diese im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung macht die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg geltend, das Bundespatentgericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, es gehe jeweils um Aus- oder Fortbildung. Sie rügt, das Bundespatentgericht habe zu Unrecht unberücksichtigt gelassen, dass sich die durch die Widerspruchsmarke geschützten Dienstleistungen an eine hoch spezialisierte Zielgruppe richteten, während die Waren und
zuzurechnen sind und der größere Kreis der durch die Waren und Dienstleistungen angesprochenen Verkehrskreise der angegriffenen Marke die Annahme
35(3) Schließlich steht der vom Bundespatentgericht angenommenen Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen auch nicht der Umstand entgegen,
36c) Zutreffend ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, dass die
37d) Das Bundespatentgericht ist von einer Zeichenidentität in klanglicher
Hinsicht ausgegangen. Das Abstellen auf die Zeichenidentität in klanglicher
Hinsicht ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Bundesgerichtshofs ist nicht auszuschließen, dass allein die klangliche Zeichenidentität
der Marken eine Verwechslungsgefahr begründen kann (EuGH, Urt. v.
22.6.1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Tz. 27 f.
= WRP 1999, 806 - Lloyd; Urt. v. 23.3.2006 - C-206/04, Slg. 2006, I-2717
= GRUR 2006, 413 Tz. 21 - ZIRH/SIR; BGHZ 139, 340, 347 - Lions).
38Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang
soll, fehlen. Allein der Hinweis der Rechtsbeschwerde, der Widersprechende
zu 1 kommuniziere mit seinen Mitgliedern zum weitaus überwiegenden Teil in
schriftlicher Form, rechtfertigt nicht die vollständige Außerachtlassung der
klanglichen Zeichenähnlichkeit, zumal die Zeichen auch schriftbildlich nahezu
39e) Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2
MarkenG durch das Bundespatentgericht ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern.
Bei bestehender klanglicher Zeichenidentität und normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist ein sehr weiter Abstand zwischen den von den
kollidierenden Marken erfassten Waren und Dienstleistungen erforderlich, um
eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Diesen halten die Waren und
Dienstleistungen, für die das Bundespatentgericht eine Ähnlichkeit bejaht hat,
402. Rechtsbeschwerde des Widersprechenden zu 1
41Zu Recht hat das Bundespatentgericht eine weitergehende Löschung der
angegriffenen Marke abgelehnt und den Widerspruch des Widersprechenden
zu 1 aus der Marke Nr. 1 069 633 "IDW" insoweit zurückgewiesen (§ 9 Abs. 1
Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG), als damit eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich der weiteren (im oben unter A wiedergegebenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nicht kursiv gesetzten) Waren und Dienstleistungen geltend gemacht wird.
42Eine Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen
den kollidierenden Marken scheidet im Hinblick auf die weiteren Waren und
Dienstleistungen, für die die angegriffene Marke geschützt ist, aus, weil das
Bundespatentgericht zwischen diesen Waren und Dienstleistungen zutreffend
von (absoluter) Unähnlichkeit ausgegangen ist. Die Feststellung, ob eine Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen angenommen werden kann, liegt im
Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist
sie nur darauf überprüfbar, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff
zugrunde gelegt, entsprechend den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung geurteilt hat und ob das gewonnene Ergebnis von den getroffe-
nen Feststellungen getragen wird (BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR
2007, 1066 Tz. 23 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit). Nach diesen Maßstäben
ist die tatrichterliche Beurteilung des Bundespatentgerichts nicht zu beanstanden. Gegenteiliges zeigt die Rechtsbeschwerde auch nicht auf. Vielmehr setzt
sie nur ihre eigene Beurteilung an die Stelle derjenigen des Tatrichters.
43II. Widerspruch aus der Wort-/Bildmarke Nr. 1 095 846
441. Rechtsbeschwerde des Markeninhabers
45Das Bundespatentgericht hat eine Verwechslungsgefahr i.S. von § 9
Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen der Widerspruchsmarke Nr. 1 095 846 des Widersprechenden zu 1 und der angegriffenen Marke für einen Teil der Waren
und Dienstleistungen der angegriffenen Marke bejaht. Ob dies frei von Rechtsfehlern ist, kann dahinstehen. Der Widerspruch aus der Marke Nr. 1 095 846
des Widersprechenden zu 1 reicht nicht weiter als sein Widerspruch aus der
Marke Nr. 1 069 633.
46Die Waren und Dienstleistungen, für die die Löschung der angegriffenen
Marke vom Bundespatentgericht aufgrund des vorliegenden Widerspruchs angeordnet worden ist, sind mit denjenigen Waren und Dienstleistungen identisch,
wegen deren die teilweise Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des
Widerspruchs aus der Marke Nr. 1 069 633 erfolgt. Die Rechtsbeschwerde des
Markeninhabers gegen die Anordnung dieser Teillöschung bleibt ohne Erfolg
(dazu Abschn. C I). Mit der Verkündung der vorliegenden Entscheidung wird die
teilweise Löschungsanordnung aufgrund der Widerspruchsmarke Nr. 1 069 633
rechtskräftig und der Widerspruch hinsichtlich derselben Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke gegenstandslos, weil die Löschung auf den
Zeitpunkt der Eintragung der angegriffenen Marke zurückwirkt, § 43 Abs. 4 i.V.
mit § 52 Abs. 2 MarkenG (vgl. hierzu Fezer/Fink, Handbuch der Markenpraxis,
1. Teil, Kapitel 1 Rdn. 422).
472. Rechtsbeschwerde des Widersprechenden zu 1
48Die Rechtsbeschwerde des Widersprechenden zu 1 gegen die Zurückweisung seines Widerspruchs ist aus den unter C I 2 dargelegten Gründen nicht
49III. Widerspruch aus der Wort-/Bildmarke Nr. 2 079 789 IDW-Verlag
501. Rechtsbeschwerde des Markeninhabers
51Das Bundespatentgericht ist weiterhin davon ausgegangen, dass zwischen der Wort-/Bildmarke Nr. 2 079 789 der Widersprechenden zu 2 und der
angegriffenen Marke eine Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2
MarkenG für einen Teil der Waren und Dienstleistungen, für die die angegriffene Marke eingetragen ist, besteht. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde
52a) Zutreffend ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, dass die
Widersprechende zu 2 eine rechtserhaltende Benutzung der Wort-/Bildmarke
Nr. 2 079 789 glaubhaft gemacht hat. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der
Eintragung der angegriffenen Marke am 15. Oktober 1998 war die am
7. Oktober 1994 eingetragene Widerspruchsmarke noch keine fünf Jahre eingetragen. Maßgeblich für die Frage der rechtserhaltenden Benutzung ist im Streitfall daher nicht § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, sondern ausschließlich der Fünfjahreszeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG vom 14. Juli 1999 bis 14. Juli
2004. Für diesen Zeitraum hat die Widersprechende eine rechtserhaltende Be-
nutzung für eine Reihe vom Bundespatentgericht näher bezeichneter Waren
und Dienstleistungen aufgrund der eidesstattlichen Versicherung ihres Geschäftsführers von B. vom 23. Juni 2000 und der vom Bundespatentgericht in
Bezug genommenen Anlagen glaubhaft gemacht. Dagegen wendet sich die
Rechtsbeschwerde, soweit die Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen
Bezug genommenen Anlagen 25 und 26 von der rechtserhaltenden Benutzung
für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen ausgehen. Den zahlreichen Daten, die in diesen Anlagen angeführt sind, ist ein hinreichender Bezug
zu dem maßgeblichen Fünfjahreszeitraum zu entnehmen. Die Vielzahl der vorgelegten Anlagen und die Angaben in der eidesstattlichen Versicherung vom
53b) Zutreffend hat das Bundespatentgericht auch eine Identität oder Ähnlichkeit der kollidierenden Marken für einen Teil der Waren und Dienstleistungen bejaht.
54Anders als die Rechtsbeschwerde meint, kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass die mit der Widerspruchsmarke gekennzeichne-
ten Waren und Dienstleistungen für Druckerzeugnisse zum Themengebiet
55c) Zutreffend ist das Bundespatentgericht auch von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausgegangen.
56d) Das Bundespatentgericht hat eine Zeichenidentität in klanglicher Hinsicht zwischen den Kollisionsmarken angenommen. Das ist aus Rechtsgründen
nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kommt der
Zeichenähnlichkeit in klanglicher Hinsicht im Streitfall auch Bedeutung zu (dazu
Abschn. C I 1 d).
57Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit hat das Bundespatentgericht
in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften und des Bundesgerichtshofs auf den jeweiligen
Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Marken abgestellt (vgl. EuGH,
Urt. v. 12.6.2007 - C-334/05, GRUR 2007, 700 Tz. 35 - HABM/Shaker; BGH,
Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 37/04, GRUR 2007, 235 Tz. 21 = WRP 2007, 186
- Goldhase).
58Es ist zu Recht auch davon ausgegangen, dass bei der Widerspruchsmarke der Wortbestandteil "Verlag GmbH" die in Rede stehenden Waren und
Dienstleistungen und die Rechtsform beschreibt und deshalb den Gesamtein-
druck der Widerspruchsmarke nicht mitprägt (vgl. BGH, Urt. v. 22.7.2004
- I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 867 = WRP 2004, 1281 - Mustang).
59Bei klanglicher Zeichenidentität, normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen ist danach die Annahme einer Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1
Nr. 2 MarkenG aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
602. Rechtsbeschwerde der Widersprechenden zu 2
61Die Rechtsbeschwerde der Widersprechenden zu 2 ist zulässig, aber unbegründet. Das Bundespatentgericht hat eine weitergehende Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen den Kollisionsmarken zu
62a) Das Bundespatentgericht ist davon ausgegangen, dass die Widersprechende zu 2 für einen Teil der Waren eine rechtserhaltende Benutzung der
Widerspruchsmarke nicht glaubhaft gemacht hat. Ohne Erfolg macht die
Rechtsbeschwerde dagegen geltend, der angefochtene Beschluss sei nicht mit
Gründen versehen. Über die Feststellung hinaus, dass sich aus den vorgelegten Unterlagen für diesen Teil der Waren, für die die Widerspruchsmarke geschützt ist, keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung ergibt,
waren weitergehende Ausführungen nicht erforderlich. Die Rechtsbeschwerde
zeigt auch nicht im Einzelnen auf, für welche Waren sich für den maßgeblichen
Zeitraum aus den Unterlagen eine ernsthafte rechtserhaltende Benutzung der
Widerspruchsmarke ergeben soll. Der allgemein gehaltene Verweis der
Rechtsbeschwerde auf den Beschwerdevortrag reicht hierzu nicht aus.
63b) Ohne Erfolg bleiben auch die Angriffe, mit denen sich die Rechtsbeschwerde dagegen wendet, dass das Bundespatentgericht für einen Teil der
Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke eine Ähnlichkeit mit denjenigen, für die die Widerspruchsmarke geschützt ist, verneint hat. Das Bundespatentgericht hat dies zwar nicht näher begründet. Aus dem Gesamtzusammenhang der Erwägungen der Vorinstanzen ergibt sich aber, dass diese
davon ausgegangen sind, die angesprochenen Verkehrskreise würden nicht
annehmen, dass dieser Teil der Waren und Dienstleistungen unter der Kontrolle
desselben Unternehmens hergestellt werde. Gegenteiliges zeigt die Rechtsbeschwerde mit dem allgemein gehaltenen Hinweis auf die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht auf.
64D. Die Kostenentscheidung folgt aus § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG.
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 26.01.2005 - 32 W(pat) 78/02 -