Source: http://mi-cado.de/satzung.html
Timestamp: 2018-12-14 12:55:12
Document Index: 192001748

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 53', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 26', '§ 5', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 10']

Aktuelle Satzung mi cado e.V.
mi cado e.V.
2. Er hat den Sitz in Bad Homburg.
3. Er wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Bad Homburg eingetragen.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
2. Zweck des Vereins ist die Förderung mildtätiger Zwecke im Sinne von § 53 Satz 1 Nr. 1 AO durch Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind.
3. Dies soll insbesondere durch Hilfe bei der Gestaltung der Tagesstruktur in einem verständnisvollen sozialen Umfeld geschehen.
Durch ein Angebot gemeinsamer künstlerischer und kreativer Aktivitäten (Innenaktivitäten)
Durch gemeinsame Besuche kultureller Veranstaltungen (Außenaktivitäten)
Durch gemeinsame Ausflüge (Außenaktivitäten)
Durch Gespräche, Erfahrungsaustausch, Spiele (Innenaktivitäten).
4. Aktivitäten im Sinne von Nr. 3 werden durch den Planungsbeirat festgelegt und gemeinsam mit dem Vorstand umgesetzt.
5. Die Angebote des Vereins sind Hilfen oder sinnvolle Ergänzungen zu ärztlichen oder sonstigen fachlichen Behandlungen, aber keine Therapie.
1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke. Kunstgegenstände, die im Rahmen des § 2 Nr.3 a durch die Mitglieder hergestellt werden, dürfen auf Messen oder sonstwie verkauft werden.
3. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Auslagenerstattungen sind hiervon ausgenommen.
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt. Die Mitgliedschaft ist unbegrenzt.
2. Fördermitgliedschaft (passive Mitgliedschaft)
Es besteht die Möglichkeit, Fördermitglied zu werden. Fördermitglieder sind Mitglieder, die die Angebote des Vereins gemäß § 2 Nr. 3 a nicht aktiv in Anspruch nehmen. Ziel ihrer Mitgliedschaft ist die Förderung des Vereins durch finanzielle Unterstützung. Fördermitglieder zahlen einen reduzierten monatlichen Förderbeitrag.
3. Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand .
4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod bzw. bei juristische Personen durch deren Auflösung.
5. Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten, d.h. zum 30.9. und ist durch schriftliche Erklärung (Brief, Fax, E-Mail) gegenüber dem Vorstand zu erklären.
6. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.
1. Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§ 8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliedsversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
2. Fördermitglieder zahlen einen verminderten Monatsbeitrag.
3. Der Vorstand ist berechtigt in Ausnahmefällen einen reduzierten Beitrag für Menschen festzulegen, die den normalen Beitrag nicht zahlen können.
3. Der Planungsbeirat.
1. Der Vorstand besteht aus 3 Personen. Dem Vorsitzenden und seinen beiden Stellvertretern.
2. Gesetzlicher Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter. Der Verein wird vertreten durch den Vorsitzenden jeweils zusammen mit einem seiner Stellvertreter. Im Falle der Abwesenheit des Vorsitzenden vertreten die beiden Stellvertreter zusammen den Verein.
3. Der Vorstand nach Nr. 2 vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
5. Der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt.
6. Die Jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus dem Vorstand aus, so kann der Restvorstand für dieses Amt einen Nachfolger kommissarisch bestimmen, der das Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung innehat.
7. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
8. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Umsetzung des Satzungszweckes und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
b. Werbung für den Verein durch bspw. die Herausgabe einer regelmäßigen Informationsschrift und die Erstellung und Pflege einer homepage
c. Akquisition von Spenden
9. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Vorstandsmitglieder können eine im Verhältnis zu ihren Aufgaben angemessene Entschädigung, die von der Mitgliederversammlung festgelegt wird, erhalten. Auslagen können erstattet werden.
10. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teilzunehmen.
11. Der Vorstand kann einzelne Aufgaben ehrenamtlich an Mitglieder oder Gremien des Vereins delegieren.
12. Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens einmal statt, oder wenn der Vorstand dies für erforderlich hält. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch die/den Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens einer Woche. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens der Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglieder anwesend sind.
13. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
14. Rechtsgeschäfte des Vereins, die den Betrag von insgesamt 3.000.-- € pro Jahr übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Diese Regelung hat nicht nur vereinsinterne Geltung, sondern gilt auch gegenüber Dritten.
15. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fern-mündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von der/dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 40 % der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch die/den Vorsitzenden oder seine/seinen StellvertreterIn unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens drei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
4. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen.
5. Die Mitgliederversammlung bestellt zwei RechnungsprüferInnen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
6. Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über:
a. An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz,
Kapitalbeteiligung an Gesellschaften
Aufnahme von Darlehen
Festlegung der Mitgliedsbeiträge (siehe § 5)
Rechtsgeschäfte, die den Betrag von insgesamt 3.000.-- € p.a. übersteigen.
7. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.
Jedes Mitglied hat 1 Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
8. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Protokolle der Mitgliederversammlung sind durch den Vorstand zu unterzeichnen.
§ 9 Planungsbeirat
1. Der Planungsbereit besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Wiederwahl ist möglich.
2. Aufgabe des Planungsbeirates ist die Planung der unter § 2 Nr. 3 a bis d genannten Aktivitäten sowie deren Umsetzung gemeinsam mit dem Vorstand.
3. Der Vorstand soll, an den Sitzungen des Planungsbeirates mit mindestens einem Mitglied mit beratender Stimme teilnehmen.
4. Der Planungsbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Der Planungsbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
5. Der Planungsbeirat wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit eine/n Vorsitzende/n, die/der zu den Sitzungen schriftlich (Brief, E-Mail, Fax) mit Tagesordnung mindestens eine Woche vorher einlädt und die Beschlüsse des Gremiums protokolliert und unterzeichnet. Der Vorstand kann Tagesordnungspunkte vorschlagen.
6. Der Planungsbeirat wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied vor diesem Termin aus, so kann durch den Vorstand ein Ersatzmitglied benannt und auf der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden.
7. Der Planungsbeirat soll mit dem Vorstand konstruktiv zusammenarbeiten.
8. Die Amtsinhaber erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung, können aber auf Beschluss des Vorstandes im Rahmen des § 3 Nr. 26a EKSTG eine Ehrenamtspauschale erhalten.
§ 10 Änderung des Zwecks und Satzungsänderung
1. Für die Änderung des Vereinszwecks und für andere Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.
2. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
3. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
Die in Vorstandssitzungen, in Mitgliederversammlungen und Planungsbeiratssitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und durch die zuständigen Personen zu unterzeichnen.
1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4 – Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
2. Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Familienzentrum fambinis Friedrichsdorf e.V., Ringstraße 7, 61381 Friedrichsdorf, das es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Bad Homburg v. d. H, 26.03.2011
mi cado e.V. | mi-cado@freenet.de