Source: http://lexetius.com/BGB/308
Timestamp: 2017-07-26 06:40:50
Document Index: 384702808

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 355', '§ 308', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 308', 'BGH', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 308', 'BGH', '§ 308', '§ 649', '§ 308', '§ 309', 'BGH', '§ 14', '§ 19', '§ 17', '§ 308']

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[>] § 308 BGB. Klauselverbote mit WertungsmöglichkeitBürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
Paragraf 308. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
1§ 308. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam
21. (Annahme- und Leistungsfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355 Absatz 1 und 2 zu leisten;
31a. (Zahlungsfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit für die Erfüllung einer Entgeltforderung des Vertragspartners vorbehält; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder, wenn dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, von mehr als 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung unangemessen lang ist;
41b. (Überprüfungs- und Abnahmefrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender vorbehält, eine Entgeltforderung des Vertragspartners erst nach unangemessen langer Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist;
2. (Nachfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält;
3. (Rücktrittsvorbehalt)die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse;
4. (Änderungsvorbehalt)die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;
55. (Fingierte Erklärungen)eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass
6. (Fiktion des Zugangs)eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;
7. (Abwicklung von Verträgen)eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,
8. (Nichtverfügbarkeit der Leistung)die nach Nummer 3 zulässige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet,
[13. Juni 2014–29. Juli 2014]
[1. Januar 2009–11. Juni 2010]
[1. Januar 2002–1. Januar 2009]
2. 13. Juni 2014: Artt. 1 Nr. 5, 15 des Gesetzes vom 20. September 2013.
3. 29. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 4, 5 S. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2014.
4. 29. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 4, 5 S. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2014.
5. 1. Januar 2009: Artt. 1 Nr. 1b, 5 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008.
Umfeld von § 308 BGB§ 307 BGB. Inhaltskontrolle§ 308 BGB. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit§ 309 BGB. Klauselverbote ohne WertungsmöglichkeitEntscheidungen zu § 308 BGB1. BGH, Urteil vom 17. 2. 2004 – XI ZR 140/03Bundesgerichtshof BGB § 308 Nr. 4 Bei langfristig angelegten Sparverträgen ist eine formularmäßige Zinsänderungsklausel, die dem Kreditinstitut eine inhaltlich unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis einräumt, unwirksam. BGH, Urteil vom 17. 2. 2004 - XI ZR 140/ 03; OLG Hamm (Lexetius.com/2004,724 [2004/5/188]) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar …2. BGH, Urteil vom 30. 6. 2009 – XI ZR 364/08Bundesgerichtshof BGB § 308 Nr. 4 Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen, nach denen der Emittent von Optionsscheinen die Bedingungen ändern kann, soweit ihm dies angemessen und erforderlich erscheint, um dem wirtschaftlichen Zweck der Bedingungen gerecht zu werden, falls die Änderung dazu dienen soll, einen offensichtlichen Irrtum zu berichtigen, sind gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. BGH …3. BGH, Urteil vom 7. 6. 2013 – V ZR 10/12Bundesgerichtshof BGB § 308 Nr. 1 Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot nicht bindend, sondern widerruflich ist. BGH, Urteil vom 7. 6. 2013 - V ZR 10/12; OLG Dresden (Lexetius.com/2013,2281) Der V …4. BGH, Urteil vom 10. 6. 2008 – XI ZR 211/07Bundesgerichtshof BGB §§ 308 Nr. 4, 488 Die Unwirksamkeit einer unbestimmten Zinsänderungsklausel bei auf eine längere Laufzeit angelegten Sparverträgen führt nicht dazu, dass der im Vertrag genannte Anfangszinssatz von der Bank für die gesamte Laufzeit geschuldet wird. BGH, Urteil vom 10. 6. 2008 - XI ZR 211/ 07; OLG Karlsruhe (Lexetius.com/2008,1789) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …5. BGH, Urteil vom 27. 4. 2006 – VII ZR 175/05Bundesgerichtshof BGB §§ 308 Nr. 7 Buchst. a, 649 Die Klausel in einem Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses "Erfolgt eine Kündigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von W. Haus (= Unternehmer) zu vertreten ist, hat W. Haus das Recht, eine pauschale Vergütung bzw. einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des zur Zeit der Kündigung vereinbarten Gesamtpreises …6. BGH, Urteil vom 5. 5. 2011 – VII ZR 161/10Bundesgerichtshof BGB §§ 308 Nr. 7 Buchst. a, 309 Nr. 5 Buchst. b a) Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeit einer vom Unternehmer gestellten Klausel, die die Höhe der Vergütung des Unternehmers nach § 649 Satz 2 BGB bei vorzeitiger Vertragsbeendigung mit einer Pauschale regelt, ist § 308 Nr. 7a BGB in entsprechender Anwendung. Wegen der vergleichbaren Interessenlage ist auch § 309 Nr. 5b BGB …7. BGH, Urteil vom 21. 1. 2016 – III ZR 159/15Bundesgerichtshof BNotO § 14 Abs. 1 Satz 2, § 19; BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1; BGB § 308 Nr. 1 a) Ist bei einer sukzessiv erfolgenden Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme das Angebot des Käufers einer Eigentumswohnung zum Zeitpunkt der Beurkundung der Annahmeerklärung des Verkäufers nach Ablauf der vertraglichen Bindungsfrist erloschen, obliegt es dem die Annahmeerklärung …