Source: https://www.akademie.de/wissen/widerrufsfristen-widerrufsbelehrung-online-shops-ebay-amazon
Timestamp: 2018-11-17 16:18:11
Document Index: 308770359

Matched Legal Cases: ['§ 360', '§ 312', 'Art. 246', '§ 2', 'Art. 246', '§ 2', '§ 126', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 156', 'BGH', '§ 312', '§ 355', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 312', '§ 355', '§ 312', 'BGH', '§ 355', '§ 3', '§ 355', 'BGH', '§ 355', '§ 151', '§ 355']

Widerrufsfristen und Widerrufsbelehrung bei Online-Shops sowie Ebay, Amazon & Co. - Allgemeine Widerrufsbelehrung | akademie.de
Der eigene Online-ShopWiderrufsfristen bei Online-Shops und Ebay
Widerrufsfristen und Widerrufsbelehrung bei Online-Shops sowie Ebay, Amazon & Co.
Streitpunkt Widerrufsbelehrung - immer wieder haben Ebay-Verkäufer und Onlineshop-Betreiber mit Abmahnungen zu kämpfen
Stand: 9. Juni 2010	(aktualisiert)
Widerrufsbelehrung bei Onlineshops
Streitpunkt Widerrufsbelehrung - immer wieder haben Ebay-Verkäufer und Onlineshop-Betreiber mit Abmahnungen zu kämpfen. Daran sind aber weniger Gesetzesänderungen schuld, als vielmehr die unterschiedliche Rechtsauslegung seitens der Gerichte. Vor allem Landgerichte machen es selbst erfahrenen Rechtsanwälten schier unmöglich, mit der Flut an gegensätzlichen Entscheidungen eine nicht abmahnfähige Widerrufsbelehrung zu fertigen. Dabei ist in letzter Zeit in erster Linie die Belehrung über die Widerrufsfolgen der Angriffspunkt für Abmahnungen gewesen. Diese Sachlage könnte durch die am 11.06.2010 in Kraft tretende Gesetzesänderung eine Änderung erfahren, auch wenn der Gesetzgeber wieder nicht ordentlich gearbeitet hat.
Onlineshop-Betreiber - vor allem die bei eBay - könnten erstmals durch die am 11.06.2010 in Kraft getretene Gesetzesänderung Ruhe finden. Diese Einschätzung erfolgt aber nicht wegen der Richtigkeit, denn auch die neue Widerrufsbelehrung enthält Fehler, sondern weil der Gesetzesgeber über den Verweis in § 360 Abs. 1 BGB die Musterwiderrufsbelehrung in den Rang eines formellen Gesetzes erhebt. Bereits 2006 schlug die Abmahnwelle hoch, weil viele Händler über eine nur zweiwöchige Widerrufsfrist belehrten, obwohl diese bei Ebay einen Monat beträgt.
Damals wie heute gilt: Ist die Widerrufsbelehrung nicht gesetzeskonform, drohen Abmahnungen. Dieses Risiko besteht schon bei einer nicht hinreichend deutlichen Gestaltung der Widerrufsbelehrung - und neuerdings auch bei unzutreffenden Belehrungen über die Folgen des Widerrufes.
Allgemeines zur Widerrufsbelehrung
Onlineshop-Betreiber sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Käufer über ihr gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren (§§ 312b Abs. 1, 312d Abs. 1, 312c Abs. 1 Satz 1, 360 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB). Der Inhalt der Widerrufsbelehrung ist aus Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB zu entnehmen. Darin heißt es:
Der Begriff der "Textform" ist in § 126 b BGB bestimmt. Danach muss die Widerrufsbelehrung durch den Verkäufer unter anderem in einer Urkunde oder auf einer anderen, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise erteilt sein.
Die Textform ist gewahrt, wenn die Widerrufsbelehrung auf Papier, einer Diskette, einer CD-Rom sowie per E-Mail oder Fax übermittelt wird (1). Das bloße Bereitstellen der Widerrufsbelehrung im Internet ist hingegen nur dann ausreichend, wenn es zu einem tatsächlichen Download durch den Verbraucher kommt (2). Das alleinige Anklicken einer Eingabemaske oder die in einem bloßen Scrollfenster platzierte Widerrufsbelehrung reichen indessen nicht aus (3).
Wird die Widerrufsbelehrung durch den Verkäufer nicht unverzüglich nach dem Vertragsschluss durchgeführt, beträgt sie gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat. In diesem Fall hat eine doppelte Widerrufsbelehrung durch den Unternehmer zu erfolgen, denn § 312 Abs. 1 S. 1 BGB legt Informationspflichten des Unternehmers vor Vertragsschluss (nicht in Textform) - etwa durch bloße Einstellung der Widerrufsbelehrung im Internet im Rahmen des Vertragsabschlusses- und § 312 Abs. 2 S. 1 nach Vertragsschluss (in Textform) fest. Dabei muss klar und deutlich zum Ausdruck kommen, dass die Widerrufsfrist erst mit der zweiten Widerrufsbelehrung in Textform zu laufen beginnt. Wenn der Unternehmer diesen Umstand nicht beachtet, dann ist das wettbewerbswidrig und abmahnfähig (4).
Der Vertragsschluss bei gewöhnlichen Onlineshops kommt im Allgemeinen erst dadurch zu Stande, dass der Verkäufer ein Angebot des Käufers annimmt. Diese Annahme erfolgt meist durch die E-Mail des Verkäufers, in der er diese Willenserklärung dem Käufer bekannt gibt ("Wir nehmen Ihr Angebot an ..."). Die Einstellung eines Artikels durch den Verkäufer ist wie in einem gewöhnlichen Geschäftslokal erst als sog. invitatio ad offerendum (Einladung zur Angebotsabgabe) zu verstehen.
Bei Ebay jedoch ist die "Versteigerung" von Gegenständen nicht als Versteigerung im juristischen Sinn gemäß § 156 BGB anzusehen. Vielmehr liegt bei der Veräußerung von Waren an den Höchstbietenden nach Ansicht des BGH der Abschluss eines normalen Kaufvertrages vor. Das Angebot gibt dabei - anders als bei gewöhnlichen Onlineshops - bereits der Verkäufer durch die Einstellung des Artikels ab. Die Annahme dieses Angebots erklärt der Höchstbietende dann durch sein Gebot (5). Ob der Verkäufer eigentlich einen anderen Geschäftsablauf im Sinn hatte oder dem Käufer nach Auktionsende noch schnell eine Annahmeerklärung sendet, ändert an dieser juristischen Einordnung des Vorgangs nichts.
Durch die Gesetzesänderung zum 11.06.2010 erfährt diese juristische Einordnung keine Änderung, aber der Verkäufer kann, anders als bisher, die Widerrufsbelehrung in Textform noch unverzüglich nach Vertragsschluss erbringen.
Die Widerrufsbelehrung bei Onlineshops ist in der Praxis in drei verschiedenen Varianten anzutreffen:
In der ersten Variante erfolgt die Widerrufsbelehrung durch einen Verweis auf die Widerrufsbelehrung auf einer bestimmten Webseite.
Eine solche Belehrung hat fatale Folgen: Kommt es nicht zu einem tatsächlichen Download der Widerrufsbelehrung durch den Verbraucher, ist sie juristisch gesehen gar nicht erfolgt (§ 312c Abs. 2 Satz 1 BGB)! (6) - Die Widerrufsfrist beginnt damit gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB gar nicht erst zu laufen und der Verbraucher kann den Kaufvertrag damit auch noch Monate nach dem Kauf widerrufen.
Der EuGH hatte einen solchen Fall erst kürzlich zu entscheiden, in dem der Widerruf mangels Widerrufsbelehrung wirksam acht Monate nach dem Kauf erfolgen konnte (vgl. EuGH Urt.v. 03.09.2009, PDF, Akz. C-489/07).
Zudem handelt der Betreiber des Onlineshops gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig, da er seine gesetzlichen Verpflichtung zur Widerrufsbelehrung missachtet hat.
In der zweiten Variante übersendet der Onlineshop-Betreiber die Widerrufsbelehrung gemeinsam mit der Annahmeerklärung.
Eine solche Belehrung ist zunächst rechtens, denn dem Käufer liegt die Widerrufsbelehrung in Textform vor. Allerdings erfolgt die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss, da der Kaufvertrag zu diesem Zeitpunkt schon abgeschlossen ist. Diese Vorgehensweise ist zulässig, denn das Gesetz gestattet bei der Lieferung von Waren gemäß § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB eine Belehrung bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufvertrages. Wenn die Lieferung von Waren geschuldet wird, dann hat die Belehrung nach dem Gesetzeswortlaut bis spätestens zur Auslieferung der Ware an den Verbraucher zu erfolgen.
Problematisch wird es dann, wenn der Onlineshop-Betreiber die Widerrufsfrist nicht auf einen Monat (gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB), sondern - unzutreffend - auf nur zwei Wochen festsetzt. Denn dann kann der Verkäufer wg. wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt werden.
In diesem Fall hat der Verkäufer ebenfalls darauf zu achten, dass er bereits vor Vertragsschluss gemäß § 312 Abs. 1 S. 1 BGB (nicht notwendig in Textform) vollständig auf das Widerrufsrecht etwa durch bloße Einstellung der Widerrufsbelehrung im Internet im Rahmen des Vertragsabschlusses hinzuweisen hat. Tut er dies nicht, legt er ein wettbewerbswidriges Verhalten an den Tag.
Wichtig dabei ist, auf die genaue Formulierung zu achten! Denn ausschließlich bei der zweiten Widerrufsbelehrung darf der Passus verwendet werden, dass nach "dieser Belehrung" der Lauf der Widerrufsfrist beginnt. Ansonsten handelt der Onlineshop-Betreiber wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden (vgl. BGH Urt. v. 09.12.2009, PDF, Akz. VIII ZR 219/08).
Im Zusammenhang mit dieser Form der Belehrung ist die am 11.06.2010 in Kraft getretene gesetzliche Regelung zu beachten. Führt der Verkäufer die Belehrung unverzüglich nach Vertragsschluss durch, dann kann er nunmehr gleichsam die zweiwöchige Widerrufsfrist beanspruchen.
In der dritten Variante belehrt der Onlineshop-Betreiber den Kunden schon im Rahmen des Bestellvorganges durch das Vorschalten einer Eingabemaske, bevor der Kunde das Angebot überhaupt abgeben kann. Der Kunde muss dabei bestätigen, dass er die allgemeinen Geschäftsbedingungen (mitsamt Widerrufsbelehrung) oder die Widerrufsbelehrung gelesen und ausgedruckt hat. In diesem Fall ist die Widerrufsbelehrung vor dem Vertragsschluss erfolgt und es gilt gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB die Widerrufsfrist von zwei Wochen. Die Eingabemasken sehen dabei wie folgt aus:
Die Angabe einer Telefaxnummer oder/und einer E-Mail-Adresse ist nicht zwingend notwendig, wird aber unbedingt empfohlen (vgl. LG Frankfurt/M. Urt. v. 10.12.2008, Akz. 3-12 O 123/08). Die anzukreuzende Eingabemaske sieht etwa wie folgt aus:
Auf Nummer sicher gehen Onlineshop-Betreiber, wenn sie die Widerrufsfrist von vornherein auf einen Monat festlegen.
Gilt diese widerrufsbelehrung
Verfasst von Gast am 27. Dezember 2016 - 22:41.
Gilt diese widerrufsbelehrung auch bei eventim, wenn ich Tickets für eine verstaltung habe? Drin steht das ich 14 Tage Zeit habe diese zurück zu senden ohne jegliche Begründung.
Verfasst von Simon Hengel am 28. Dezember 2016 - 10:40.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Sie nicht zu den Vertragsbedingungen von Eventim oder sonst zu einem Einzelfall-Anliegen beraten können oder auch nur dürfen. Das können und dürfen allerdings die Verbraucherberatungen, die Adressen finden Sie hier:
Verfasst von Gast am 12. März 2013 - 15:10.
Mir ist jetzt ein Fall dazwischen gekommen und zwar:
Ich hatte im Januar Dekohasen bestellt 33stck.Ich wollte mich selbständig machen mit Dekoware.Nun durch meine andere Arbeit und Kindern habe ich gemrekt das es mir zu viel wurde und wollte den Kauf ablasen nun besteht Sie auf Ihr recht und möchte natürlich das Geld haben.(Was ich auch verstehe)Aber sie hat mir gar keine Wiederrufsbelehrung gegeben.Hab ich denn da ein recht raus zu kommen?
Leider keine Einzelfallberatung
Verfasst von Simon Hengel am 13. März 2013 - 10:09.
Leider können wir Sie zu Ihrer konkreten Frage nicht rechtlich beraten. Zum einen sind wir keine Rechtsanwälte, zum anderen sind ja die relevanten Details Ihres Falls nicht klar. Jedenfalls gelten für Geschäfte in der Vorgründungsphase bereits nicht mehr die Verbraucherschutzrechte, wenn Sie als angehende/r Unternehmer/in handeln. Mehr dazu steht hier: http://www.akademie.de/wissen/gruender-sind-keine-verbraucher
Was halten Sie davon, mit der Verkäuferin Kontakt aufzunehmen und über eine "Rückabwicklung" zu verhandeln? Vielleicht lässt sich eine Lösung finden, bei der Sie die Ware zurückgeben und man sich bezüglich des Aufwands gütlich einigt?
Verfasst von Gast am 13. Februar 2011 - 12:04.
Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Berlin vom 25. 01. 2011, Az. 103 O 174/10, ist die Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis auf die nicht mehr existierende BGB-InfoVerordnung NICHT wettbewerbswidrig. Es lege lediglich ein nicht spürbarer Vorteil gemäß § 3 UWG vor, weil die Frist in jedem Fall gleich bleibt und auch die Benennung von Paragraphen den Verbraucher nicht interessiert. Ähnlich äußerte sich kürzlich das LG Heilbronn. RA Kysucan, Berlin
Verfasst von Gast am 23. November 2010 - 17:25.
Sehr geehrter Herr Kowalschek,
Sie führen zutreffend aus, dass die Widerrufsfrist im Fall einer unterbliebenen Belehrung nicht zu laufen beginnt. Es gibt auch keine Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Widerrufsrechts und in Altfällen haben Sie unter Umständen nicht einmal Wertersatz für die Benutzung zu leisten, da die Belehrung über den Wertersatz vor dem 10.06.2010 vor Vertragsabschluss zu erfolgen hatte. Der Unternehmer kann aber die Belehrung nachholen.
Verfasst von Gast am 22. November 2010 - 17:24.
Sehr geehrter Herr RA Oliver Langner,
Ihr Artikel zum neuen Widerrufsrecht ist sehr aufschlussreich.
Meine Frage besteht hinsichtlich der Besonderheit, dass das Widerrufsrecht nicht erlischt, wenn keine Belehrung erfolgte (gem § 355 Abs. 4 Satz 2). Gibt es in diesem Zusammenhang eine Ausschlussfrist ähnlich wie bei der Anfechtung wegen Irrtum z.B.? Es ist für mich schwer vorstellbar, dass der Gesetzgeber hier keine Höchstgrenze vorsieht.
M.Kowalschek
Verfasst von Gast am 15. Juni 2010 - 8:39.
Sehr geehrte Herr Stöver,
womöglich habe ich mich missverständlich ausgedruckt aber in den Ausführungen unter Ziffer 3. zu den Varianten der Einbindung der Widerrufsbelehrung ist die Variante mit dem Vorschalten einer Eingabemaske beschrieben und dort finden Sie auch den Hinweis auf eine zweiwöchige Widerrufsfrist.
Die neue Gesetzesänderung lässt in der Tat eine unverzügliche Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss ausreichend sei, um nunmehr ebenfalls die zweiwöchige Widerrufsfrist in Anspruch nehmen zu können. Den Hinweis finden Sie am Ende der Ausführungen unter Ziffer 2. zu den Varianten der Einbindung der Widerrufsbelehrung.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit den Hinweisen weiterhelfen konnte!
Verfasst von Uwe Stöver am 14. Juni 2010 - 17:36.
Sollte die Widerrufsbelehrung nicht vor dem Vertragsschluss durch die Vervollständigung einer Eingabemaske erfolgen und der Käufer dabei zum Ausdruck der Widerrufsbelehrung verpflichtet werden, dann beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Belehrt der Onlineshop-Betreiber hingegen über eine Widerrufsfrist von nur zwei Wochen, dann handelt er wettbewerbswidrig und kann durch Mitbewerber abgemahnt werden.
Das neue Gesetz besagt aber doch, dass unmittelbar nach Vetragsabschluss ausreichend wäre. Wenn also die Widerrufsbelehrung zusammen mit der Bestellbestätigung in einer Mail versendet wird, müsste dem doch genüge getan sein?
Verfasst von Gast am 16. Januar 2010 - 1:49.
welche Widerrufsbelehrung ist gültig?
Ich habe auf meinem ebay-Shop bzw. ebay-Artikel eine Abmahnung erhalten, weil ich in der Widerrufsbelehrung nach der Artikelbeschreibung die Formulierung "in Textform" nicht angegeben habe. Ungeachtet dieser genannten Widerrufsbelehrung befindet sich, wenn man die Artikelseite runterscrollt eine weitere bzw. neue und deutlich erkennbare Widerrufsbelehrung, die die neuen Bestimmungen des BGHs erfüllt.
Ich habe stets die von ebay geforderten Anpassungen vorgenommen. Ist die Abmahnung immer noch rechtsgültig, obwohl die "ordnungsgemäße" Widerrufsbelehrung auf der Artikelseite aufgeführt war und aus technischen Gründen, zusätzlich die "alte" W-Belehrung nicht gelöscht wurde?
Thomas Leymann
Verfasst von Gast am 11. April 2009 - 14:16.
Sie können die eingestellte Widerrufsbelehrung verwenden, ohne Gefahr zu laufen, eine Urheberrechtsverletzung zu begehen.
Verfasst von Gast am 10. April 2009 - 13:40.
wie verhält es sich mit dem Urheberrecht in Bezug auf juristische Formulierungen wie der Widerrufsbelehrung in diesem Text? Ich gehe davon aus, dass diese urheberrechtlich geschützt sind und jetzt nicht von, sagen wir mal, mir kopiert in, sagen wir mal, meinen Onlineshop übernommen werden dürfen? Oder ist das auf dieser Seite irgendwie geregelt, so dass z.B. Mitglieder die Texte übernehmen dürfen?
Besten Dank aber schonmal für die umfangreichen Informationen,
Verfasst von Gast am 24. März 2009 - 22:56.
die maßgebliche Widerrufsbelehrung, die den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzt, ist die Widerrufsbelehrung in Textform. Eine Widerrufsbelehrung in Textform könnte etwa im Rahmen einer E-Mail oder als Zettel bei der Warenlieferung erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sind die auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärungen der Parteien des Kaufvertrages bei eBay (Angebot des Verkäufers=Einstellung des Angebotes bei eBay; Annahme durch den Käufer=Abgabe des Höchstgebotes) längst abgegeben.
Ich hoffe, mich mit dieser Kommentierung etwas verständlicher ausgedrückt zu haben.
Verfasst von Gast am 24. März 2009 - 14:05.
zu der unter der Überschrift "Widerrufsbelehrung bei Online-Shops", Ziff.2 geschilderten Art der Übermittlung der Widerrufsbelehrung mit der Annahmebestätigung heisst es: "Allerdings erfolgt die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss, da der Kaufvertrag zu diesem Zeitpunkt schon abgeschlossen ist." Mit der Folge, dass sich das Widerrufsrecht auf einen Monat verlängert.
Meines Erachtens fallen hier jedoch Vertragsschluss und Erhalt der Widerrufsbelehrung zeitlich zusammen, schliesslich handelt es sich bei der Vertragsannahme um eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Der Vertrag kommt also erst in dem Moment zustande, wo der Käufer die Annahmeerklärung erhält. Also erhält der die Widerrufsbelehrung nicht "nach" Vertragsschluss im Sinne des § 355 Abs.2 BGB, sondern "bei" Vertragsschluss.
Anders läge der Fall, wenn nach § 151 S.1 BGB auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet würde. Dies ist im Versandhandel üblich, aber dann kommt es gerade nicht zu einer Annahmebestätigung per Email. Eine dann mit der Ware verschickte Widerrufsbelehrung würde "nach" Vertragsschluss erfolgen.
Verfasst von Gast am 30. März 2007 - 10:17.
Grauenhaft Regelungen, aber schöner Beitrag :-)
Gelten die Ausführungen entsprechend auch für das Rückgaberecht, das statt des Widerufsrecht eingeräumt werden kann?
Verfasst von Gast am 26. Januar 2007 - 10:46.
Die Ausführungen des Herrn RA Langner entsprechen auch meinem Kenntnisstand.
RA Salamon, Gelsenkirchen
Verfasst von Gast am 1. Dezember 2006 - 12:45.
Verfasst von Gast am 1. Dezember 2006 - 10:17.
Ich kann die Frage nur allgemein beantworten, da ich Sie nicht ohne Kostennote in einem konkreten Fall beraten darf. Der Verbraucher muss vor oder nach dem Kauf vom Betreiber des Onlineshops eine Widerrufsbelehrung in dauerhafter Form wie einer E-Mail erhalten. Eine bloße Verlinkung oder dergleichen genügt dafür nicht! Zudem ist bei ebay ein Warenkauf möglich, ohne eine am Ende der Auktionsbeschreibung platzierte Widerrufsbelehrung zur Kenntnis zu nehmen. Es ist daher ratsam, die Widerrufsbelehrung in jedem Fall auch noch nach Vertragsschluss per E-Mail an den Käufer zu versenden, um die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung überhaupt zu erfüllen.
Mit freundlichem Gruße, RA Oliver Langner
Verfasst von Gast am 1. Dezember 2006 - 0:06.
Zur Zeit gibt es bei eBay die Möglichkeit, unterhalb der Artikelbeschreibung eine Widerrufsbelehrung zu platzieren, wie z.B. hier: http://kurl.de/ebay-widerrufsbelehrung
(dieser Beispiel wurde zufällig ausgewählt und stellt keine Werbung o.ä. dar).
Ist in diesem Beispiel die Widerrufsbelehrung gesetzeskonform und ist sie als "vor dem Verkauf" anzusehen?
Verfasst von Gast am 18. Oktober 2006 - 14:45.
Prima Ausführungen, arme Verkäufer im deutschen Rechtsgebiet!!!
Wenn man sich als Verkäufer so absichern will, wie die vorgeschlagene Eingabemaske vor der Bestellung geschrieben ist, verliert man sicherlich 20% käufer durch Abbruch des Bestellvorgangs, denn welcher Otto-Normalverbraucher traut sich denn, solchen Rechts-Wust zu akzeptieren, das klingt für einen Käufer nicht nach Rückgabe-Rechten, sondern nach Falle!
Verfasst von Florian Hinze am 13. Oktober 2006 - 10:25.
Verfasst von Gast am 12. Oktober 2006 - 12:50.
In dem Absatz über den "Vertragsschluss bei Onlineshops" steht, dass der Kaufvertrag bei gewöhnlichen Onlineshops und bei Ebay unterschiedlich zu Stande kommt!! Zudem hat der Betreiber eines Onlineshops anders als der Verkäufer bei Ebay unterschiedliche Möglichkeiten, über das Widerrufsrecht zu belehren. Lediglich in dem Fall, in dem der Betreiber eines Onlineshops erst nach Vertragsschluss (im Rahmen der Annahmeerklärung belehrt), handelt er wie der Verkäufer bei Ebay. Deswegen sind beide Personenkreise klar zu unterscheiden.
Verfasst von Gast am 12. Oktober 2006 - 11:55.
Moment mal -- im Absatz "Vertragsschluss" lese ich:
- auf ebay schliesst der Kaeufer den Vertrag -> entsprechende Belehrung kann den Widerruf auf 1 Monat kuerzen, verstanden.
- andere Onlineshops/Geschaeftslokale: der Verkaeufer schliesst den Vertrag und kann mit Annahmeerklaerung des Kauefer-Angebots gueltige Belehrungen ueber 2-Wochen-Widerruf (sowie Wertminderungsersatz) abgeben.
Und trotzdem -- so lese ich es in Punkt (2.) von "Widerrufsbelehrung", mit Bezug auf ebay *und* auf Onlineshops --
"Allerdings erfolgt die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss", und Festsetzung eines 2-Wochen-Widerrrufs durch Onlineshop-Betreiber sind "wettbewerbswidrig".
Wenn dem so ist, wieso dann ueberhaupt noch unterscheiden zw ebay-Verkaeufern und Onlineshops?
Verfasst von Gast am 11. Oktober 2006 - 16:14.
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung wird bei einem unzutreffenden Hinweis auf die Widerrufsfrist behandelt als sei sie nicht erfolgt. Die Widerrufsfrist beginnt damit nicht zu laufen (§ 355 Abs. 3 Satz 3 BGB) und der Vertrag kann deshalb auch noch nach Monaten bzw. Jahren widerrufen werden.
Verfasst von Gast am 11. Oktober 2006 - 8:43.
Wenn die falsche Widerrufsfrist nach Abschluss genannt wird, welche Rechte leiten sich daruas für den Käufer ab?
Verfasst von Gast am 5. Oktober 2006 - 18:50.
Sehr informativer und aktueller Beitrag zum Thema Widerrufsfrist!
Widerrufsfristen bei Online-Shops und Ebay(12 Seiten)