Source: http://docplayer.org/6897088-Dritte-verordnung-zur-aenderung-der-bgb-informationspflichten-verordnung.html
Timestamp: 2020-07-14 21:10:20
Document Index: 134861159

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 245', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 245', 'BGH']

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1 Diskussionsentwurf Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten- Verordnung A. Problem und Ziel Von einigen Gerichten und teilweise im Schrifttum werden 14 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung BGB-InfoV) und die dort in Bezug genommenen Musterbelehrungen als nicht mehr von der Verordnungsermächtigung in Artikel 245 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) gedeckt angesehen, weil die Muster den gesetzlichen Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht in allen erfassten Fällen genügten. Vor diesem Hintergrund kam es in letzter Zeit verstärkt zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen von Unternehmen, die bei Fernabsatzgeschäften eine der Musterbelehrungen, insbesondere die Musterwiderrufsbelehrung, verwandt hatten. Dies hat bei den betroffenen Wirtschaftskreisen zu erheblicher Verunsicherung geführt, weil auch solche Unternehmer, die eine der Musterbelehrungen richtig ausgefüllt verwenden, sich Abmahnungen ausgesetzt sehen. B. Lösung Durch die Neufassung der beiden Musterbelehrungen wird der Kritik der Instanzgerichte und weitgehend auch des Schrifttums Rechnung getragen. C. Alternativen Keine. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine. 2. Vollzugsaufwand Keiner. E. Sonstige Kosten Keine.
2 2 F. Bürokratiekosten Die Musterbelehrungen begründen keine neuen, sondern konkretisieren lediglich bereits bestehende vertragliche und vorvertragliche Informationspflichten (vgl. Artikel 245 EGBGB). Für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, können zusätzliche Kosten entstehen, wenn zur Erfüllung der Informations- und Belehrungspflichten die Muster in ihrer bisherigen Fassung verwendet werden. Die Kosten für die Anpassung der Geschäftspraxis an die neugefassten Muster lassen sich der Höhe nach nicht genau beziffern. Es besteht für die Unternehmen keinerlei Verpflichtung, die Muster zu verwenden.
3 3 Diskussionsentwurf für eine Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten- Verordnung Vom Auf Grund des Artikels 245 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), der durch Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) eingefügt und durch Artikel 25 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz: Artikel 1 Die Anlagen 2 und 3 zur BGB-Informationspflichten-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002 (BGBl. I S. 3002), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3102), werden wie folgt gefasst: Anlage 2 (zu 14 Abs. 1 und 3) Muster für die Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] 1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) [oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache] 2 widerrufen. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Erhalt dieser Belehrung in Textform. 3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] 2. Der Widerruf ist zu richten an: 4 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren [und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben] 5. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. 6 [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 7 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] 8 Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] 2 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache] 2, für uns mit deren Empfang.
4 4 Besondere Hinweise 9 Finanzierte Geschäfte 10 (Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) 11 Anhang 12 Gestaltungshinweise: 1 Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat. In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 7 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. 2 Der Klammerzusatz entfällt bei Leistungen, die nicht in der Überlassung von Sachen bestehen. 3 Liegt einer der nachstehenden Sonderfälle vor, ist Folgendes einzufügen: a) bei schriftlich abzuschließenden Verträgen: Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. b) bei Fernabsatzverträgen ( 312b Abs. 1 Satz 1 BGB) über die aa) bb) Lieferung von Waren: Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung) Erbringung von Dienstleistungen: Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses In beiden Fällen ist der Zusatz wie folgt zu vervollständigen: und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß 312c Abs. 2 BGB. Die gemäß 312c Abs. 2 BGB mitzuteilenden Informationen sind im Anhang abgedruckt. c) bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312e Abs. 1 Satz 1 BGB): Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor wir unsere Pflichten aus 312e Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt haben. Die gesetzlichen Anforderungen sind im Anhang abgedruckt. d) bei einem Kauf auf Probe ( 454 BGB): Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. e) bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen ( 481 Abs. 1 Satz 1 BGB): Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor wir Ihnen sämtliche in 2 BGB-InfoV bestimmten Angaben schriftlich mitgeteilt haben. Die gemäß 2 BGB-InfoV mitzuteilenden Informationen sind im Anhang abgedruckt. f) bei Verträgen über Fernunterricht ( 1 FernUSG): Die Frist beginnt jedoch nicht vor Zugang der ersten Lieferung des Fernlehrmaterials. Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt (z. B. ein Teilzeit- Wohnrechtevertrag), sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren (in dem genannten Beispiel wie folgt: Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist, und auch nicht, bevor wir Ihnen sämtliche in 2 BGB-InfoV bestimmten Angaben schriftlich mitgeteilt haben. Die gemäß 2 BGB-InfoV mitzuteilenden Informationen sind im Anhang abgedruckt. ). 4 Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, -Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse. 5 Bei Widerrufsrechten nach 485 Abs. 1 BGB lautet der Klammerzusatz und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. 6 Bei Finanzdienstleistungen ist folgender Satz einzufügen: Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf
5 gleichwohl erfüllen müssen. 5 7 Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle dieses Satzes folgender Satz einzufügen: Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. 8 Ist entsprechend 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist hinter zurückzusenden. Folgendes einzufügen: Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 9 Bei einem Widerrufsrecht gemäß 312d Abs. 1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.). Gilt das Widerrufsrecht nach 312d Abs. 1 BGB für einen Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleistungen, lautet der Hinweis wie folgt: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Bei einem Widerrufsrecht nach 485 Abs. 1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen: Die Widerrufsfrist verlängert sich auf einen Monat, wenn Ihnen nicht bereits vor Vertragsschluss ein Prospekt über das Wohnungsobjekt ausgehändigt worden ist oder wenn der Prospekt nicht in der Sprache des Staates, dem Sie angehören oder in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, abgefasst ist. Ist der Prospekt in deutsch abgefasst, gilt dies, wenn Sie Bürger oder Bürgerin eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, nur, wenn Sie um einen Prospekt in der oder einer der Amtssprachen Ihres Heimatlandes gebeten und ihn nicht erhalten haben. Bei Widerruf müssen Sie ggf. auch die Kosten einer notariellen Beurkundung erstatten, wenn dies im Vertrag ausdrücklich bestimmt ist. Diese Rubrik entfällt, wenn keiner der vorgenannten Fälle einschlägig ist. 10 Die nachfolgenden Hinweise für finanzierte Geschäfte können entfallen, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt. Wenn für das finanzierte Geschäft belehrt werden soll, lautet der Hinweis wie folgt: Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert. Wenn für den Darlehensvertrag belehrt werden soll, lautet der Hinweis wie folgt: Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Steht Ihnen in Bezug auf den anderen Vertrag ein Widerrufsrecht nach 355 BGB zu, ist der Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner zu erklären. Widerrufen Sie dennoch diesen Darlehensvertrag, gilt dies als Widerruf des anderen Vertrags. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, treten wir im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in die Rechte und Pflichten Ihres Vertragspartners aus dem finanzierten
6 Vertrag ein. 6 Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert. Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 7 Paketversandfähige Sachen sind auf [Kosten und] 8 Gefahr Ihres Vertragspartners zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist Satz 2 der vorstehenden Hinweise durch den folgenden Satz zu ersetzen: Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt. 11 Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall sind diese Angaben entweder durch die Wörter Ende der Widerrufsbelehrung oder durch die Wörter Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers) zu ersetzen. 12 Liegt einer der nachstehenden, in Gestaltungshinweis 3 aufgeführten Sonderfälle vor, ist der Wortlaut folgender Regelungen abzudrucken: b): c): e): 312c Abs. 2 BGB, 1 BGB-InfoV 312e Abs. 1 Satz 1 BGB, 3 BGB-InfoV 2 BGB-InfoV Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden, in Gestaltungshinweis 3 aufgeführten Sonderfälle fällt, ist der Wortlaut aller sich aus der Kombination ergebenden Regelungen abzudrucken. Anlage 3 (zu 14 Abs. 2 und 3) Muster für die Rückgabebelehrung Rückgabebelehrung Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von [zwei Wochen] 1 durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt jedoch nicht vor Erhalt der Ware 2. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Rückgabefolgen
7 7 Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 6 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Finanziertes Geschäft 7 (Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) 8 Anhang 9 Gestaltungshinweise: 1 Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat. In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 6 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. 2 Liegt einer der nachstehenden Sonderfälle vor, ist Folgendes einzufügen: a) bei schriftlich abzuschließenden Verträgen: und auch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist b) bei Fernabsatzverträgen ( 312b Abs. 1 Satz 1 BGB): durch den Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß 312c Abs. 2 BGB. Die gemäß 312c Abs. 2 BGB mitzuteilenden Informationen sind im Anhang abgedruckt c) bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312e Abs. 1 Satz 1 BGB): und auch nicht, bevor wir unsere Pflichten aus 312e Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt haben. Die gesetzlichen Anforderungen sind im Anhang abgedruckt d) bei einem Kauf auf Probe ( 454 BGB): und auch nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt, sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren. 3 Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Rückgabeadressaten. Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, -Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seines Rücknahmeverlangens an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse. 4 Hier kann der Hinweis hinzugefügt werden: Die Rückgabe paketfähiger Ware kann auch an (einsetzen: Namen/Firma und Telefonnummer einer Versandstelle) erfolgen, die die Ware bei Ihnen abholt. 5 Hier kann der Hinweis hinzugefügt werden: Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt. 6 Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle dieses Satzes folgender Satz einzufügen: Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. 7 Der nachfolgende Hinweis für finanzierte Geschäfte kann entfallen, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt:
8 8 Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch und widerrufen Sie Ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. 8 Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Falle sind diese Angaben entweder durch die Wörter Ende der Rückgabebelehrung oder durch die Wörter Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers) zu ersetzen. 9 Liegt einer der nachstehenden, in Gestaltungshinweis 2 aufgeführten Sonderfälle vor, ist der Wortlaut folgender Regelungen abzudrucken: b): c): 312c Abs. 2 BGB, 1 BGB-InfoV 312e Abs. 1 Satz 1 BGB, 3 BGB-InfoV Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden, in Gestaltungshinweis 2 aufgeführten Sonderfälle fällt, ist der Wortlaut aller sich aus der Kombination ergebenden Regelungen abzudrucken. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am [ ] in Kraft.
9 9 Begründung Nach 14 Abs. 1 bzw. 2 BGB-InfoV genügt die Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht den Anforderungen des 355 Abs. 2 BGB bzw. 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, wenn das Muster der Anlage 2 bzw. 3 zur BGB-InfoV verwandt wird. Die Musterbelehrungen sollen den Unternehmen eine ordnungsgemäße Belehrung erleichtern und zusätzlich zur Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten dienen. Einige Gerichte und Teile des Schrifttums sehen 14 Abs. 1 und 2 BGB-InfoV und die dort in Bezug genommenen Musterbelehrungen allerdings als nicht mehr von der Verordnungsermächtigung in Artikel 245 EGBGB gedeckt an, weil die Muster den gesetzlichen Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht in allen erfassten Fällen genügten (LG Koblenz, ZIP 2007, 638 f.; LG Halle, BB 2006, 1817 ff.; offen gelassen von OLG Koblenz, NJW 2006, 919 ff., und NJW 2005, 3430 f.; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearbeitung 2004, 355, Randnummer 4; Münchener Kommentar/Masuch, BGB, 5. Auflage, 355, Randnummer 57). Vor diesem Hintergrund kam es in letzter Zeit verstärkt zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen von Unternehmen, die bei Fernabsatzgeschäften eine der Musterbelehrungen, insbesondere die Musterwiderrufsbelehrung, verwandt hatten. Dies hat bei den betroffenen Wirtschaftskreisen zu erheblicher Verunsicherung geführt, weil auch solche Unternehmer, die eine richtig ausgefüllte Musterbelehrung verwenden, sich Abmahnungen ausgesetzt sehen. Diese Rechtsunsicherheit ist zu beseitigen, wenngleich die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Musterbelehrungen in den Anlagen 2 und 3 zur BGB-InfoV den richtig verstandenen gesetzlichen Vorgaben genügen (vgl. BT-Drs. 16/3595, S. 2, Antwort auf Frage 3, und S. 3, Antwort auf Frage 7). Sie entsprechen der Verordnungsermächtigung in Artikel 245 EGBGB und konkretisieren die rechtlichen Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches an eine Belehrung, die dem Verbraucher seine Rechte deutlich machen soll, unter anderem durch einen Hinweis auf den Fristbeginn. Die Musterbelehrungen belehren zwar nicht umfassend über jedes Detail bei jeder denkbaren Fallgestaltung, verdeutlichen gleichwohl grundsätzlich dem Verbraucher seine Rechte. Hinzu kommt, dass sich vor kurzem der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung (wenn auch nicht der Musterwiderrufsbelehrung selbst) befasst und insoweit wichtige Anforderungen formuliert hat (Urteil vom 12. April 2007, VII ZR 122/06, ZIP 2007, 1067 ff.). Diese Anforderungen werden bei der Überarbeitung der Musterbelehrungen berücksichtigt.
10 10 I. Zu Anlage 2 (Musterwiderrufsbelehrung) 1. Zum Text der Widerrufsbelehrung Der Text der Widerrufsbelehrung wird an mehreren Stellen ergänzt und geändert. Außerdem fällt der ursprüngliche Gestaltungshinweis 4 weg. a) Im ersten Satz des Absatzes Widerrufsrecht wird der Klammerzusatz um den Einschub wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird ergänzt. Diese Ergänzung dient der Klarstellung, dass die Ausübung des Widerrufsrechtes durch Rücksendung der Sache nur in Betracht kommt, wenn der Verbraucher die Sache vor Fristablauf erhält. Mit Blick auf die wohl überwiegende Geschäftspraxis bei Haustürgeschäften, wonach die Ware erst nach Ablauf der Widerrufsfrist ausgeliefert wird, erscheint die Ergänzung im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes sachgerecht. Zwar ist die Ergänzung bei verständiger Würdigung des Textes der Musterwiderrufsbelehrung nicht erforderlich. Sie entzieht aber einer mit dem Gesetzeswortlaut ohnehin nur schwer in Einklang zu bringenden Auslegung, wonach die Widerrufsfrist auch dann erst mit Erhalt der Ware beginne, wenn kein Fernabsatzgeschäft vorliege und 312d Abs. 2 BGB nicht gelte (so LG Siegen, ZGS 2007, 279, 280), die Grundlage. b) Mit der geänderten Formulierung Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Erhalt dieser Belehrung in Textform. im zweiten Satz des Absatzes Widerrufsrecht soll die Belehrung zum einen an den Wortlaut des 187 Abs. 1 BGB angepasst und zum anderen ihre Verwendbarkeit zur Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten gemäß 312c Abs. 1 Satz 1 BGB sichergestellt werden. (1) Nach 187 Abs. 1 BGB wird bei der Berechnung einer Frist, für deren Anfang ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend ist, der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Bezogen auf die Widerrufsfrist bedeutet dies, dass sie nicht mit Erhalt der Belehrung, sondern erst am darauf folgenden Tag beginnt (so BGH, NJW 1994, 1800, 1801). Dieser Rechtslage trägt die geänderte Formulierung Maßgeblich für den Fristbeginn ist der ( ) Rechnung, ohne sich in Widerspruch zu 355 Abs. 2 Satz 1 BGB zu setzen. Die ursprüngliche Formulierung Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. entspricht sinngemäß dem Wortlaut des 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ( Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht ( ) mitgeteilt worden ist ( ) ). Dennoch ist sie von einem Instanzgericht (LG Halle, BB 2006, 1817, 1818 f.) und Teilen der Literatur (vgl. nur Palandt/Grüneberg,
11 11 BGB, 66. Auflage, 14 BGB-InfoV, Randnummer 5; Marx/Bäuml, WRP 2004, 162, 164; Masuch, NJW 2002, 2931, 2932) als unzureichend beanstandet worden. (2) Das Kammergericht hat sich in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2006 auf den Standpunkt gestellt, zur Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten im Sinne des 312c Abs. 1 Satz 1 BGB sei das Muster nicht geeignet. Denn wenn dieses bloß auf der Homepage zur Verfügung gestellt werde, beginne die Widerrufsfrist nicht schon mit Kenntnisnahme im Internet, sondern frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Belehrung (MMR 2007, 185, 186; NJW 2006, 3215, 3217; ebenso OLG Hamm, ZIP 2007, 824, 825). Zu dieser Ansicht gelangt das Kammergericht, weil es eine bloß auf der Homepage zur Verfügung gestellte Belehrung nicht als eine solche in Textform ansieht (a. A. LG Paderborn, MMR 2007, 191; LG Flensburg, MMR 2006, 686, 687). Mit Rücksicht auf diese Rechtsprechung sind am Ende des Satzes die Wörter in Textform einzufügen, um für die Unternehmer die Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung auch zur Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten aus 312c Abs. 1 Satz 1 BGB sicherzustellen. Dies liegt auch im Interesse der Verbraucher, die durch den Erhalt einer von den vorvertraglich zur Verfügung gestellten Informationen abweichenden Widerrufsbelehrung verwirrt werden dürften. Zwar tritt die Wirkung des 14 Abs. 1 BGB-InfoV, nämlich die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung, nur ein, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird. Daraus folgt, dass sich die Musterwiderrufsbelehrung auf die in Textform zu erfüllenden Informationspflichten aus 312c Abs. 2 Satz 1 BGB bezieht, ihr derzeitiger Wortlaut also zutreffend ist. Dennoch erscheint es aus den bereits genannten Gründen sachgerecht, die Wörter in Textform in den geänderten Satz einzufügen. c) Der hinter dem zweiten Satz des Absatzes Widerrufsrecht eingefügte neue Gestaltungshinweis 3 dient einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Information des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist. 355 Abs. 2 Satz 1 BGB verlangt einen Hinweis auf den Fristbeginn. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, wonach eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung erforderlich ist, die es dem Verbraucher ermöglicht, auf der Grundlage der in seinem Besitz befindlichen Unterlagen den Beginn der Frist ohne weiteres zu erkennen (BGH, NJW 1993, 1013; vgl. auch NJW-RR 2005, 180, 181, und 1217, 1218). Nicht erforderlich ist nach der Rechtsprechung des BGH, den Beginn der Widerrufsfrist durch konkrete Kalenderdaten und/oder Wochentage zu bezeichnen. Es reicht aus, wenn die Widerrufsbelehrung zutreffend und unzweideutig das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst (BGH, NJW 1994, 1800, 1801). Dem wird zwar die derzeitige Formulierung gerecht, weil
12 12 diese dem Verbraucher grundsätzlich seine Rechte verdeutlicht (a. A. Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Auflage, 14 BGB-InfoV, Randnummer 5; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearbeitung 2003, Art. 245 EGBGB, Randnummer 16 m. w. N.). Im Hinblick auf die teilweise strengeren Anforderungen der Rechtsprechung soll die Information über den Fristbeginn gleichwohl konkretisiert werden. Nach der vorgeschlagenen Neuregelung enthält der Text der Musterwiderrufsbelehrung nur einen Hinweis auf den Normalfall (Fristbeginn mit Erhalt der Widerrufsbelehrung, 355 Abs. 2 Satz 1 BGB) und ist vom Unternehmer gemäß Gestaltungshinweis 3 je nach Vertriebsart und Vertragstyp entsprechend den Ausnahmevorschriften, die einen von 355 Abs. 2 Satz 1 BGB abweichenden Beginn der Widerrufsfrist vorsehen ( 312d Abs. 2, 312e Abs. 3 Satz 2, 355 Abs. 2 Satz 3, 485 Abs. 4 BGB und 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht FernUSG), zu ergänzen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen zur Begründung des Gestaltungshinweises 3 verwiesen. d) Der ursprüngliche Gestaltungshinweis 4 soll entfallen. Danach konnte die Belehrung über die Widerrufsfolgen entfallen, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden oder wenn eine Rückabwicklung nicht in Betracht kommt. In diesen Fällen erscheint eine Belehrung über die Widerrufsfolgen, die ja nicht (mehr) eintreten können, als überflüssige Information. Allerdings ist dies von einem Instanzgericht anders gesehen worden. Das LG Koblenz hat die Auffassung vertreten, der in Rede stehende Gestaltungshinweis entspreche nicht den Anforderungen des 312 Abs. 2 BGB, weil die genannte Vorschrift einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des 357 Abs. 1 und 3 BGB unabhängig davon verlange, ob ein Widerruf (noch) möglich sei oder nicht (ZIP 2007, 638 f.). Ungeachtet der sehr formalen Argumentation des LG Koblenz ist jedoch nicht zu verkennen, dass für den Verbraucher bei Erhalt der Widerrufsbelehrung regelmäßig nicht ersichtlich ist, ob der Unternehmer seine Leistung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbringt, denn eine diesbezügliche Belehrungspflicht besteht nicht. Vor diesem Hintergrund könnte sich der Verbraucher tatsächlich die Frage stellen, welche Folgen sein Widerruf hat, wenn der Unternehmer die von ihm geschuldete Leistung noch während des Laufs der Widerrufsfrist erbringt. Deshalb entfällt die in dem eingangs genannten Gestaltungshinweis vorgesehene Option, den Absatz über die Widerrufsfolgen zu streichen. Soweit der Absatz über die Widerrufsfolgen im Einzelfall nicht zutrifft, weil der Unternehmer seine Leistung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbringt und damit ein Widerruf nicht mehr möglich ist oder weil eine Rückabwicklung grundsätzlich nicht in Betracht kommt, schaden die mitgeteilten Informationen jedenfalls nicht.
13 13 e) Die Änderung am Ende des zweiten Satzes im Absatz Widerrufsfolgen hat lediglich redaktionellen Charakter. Soweit der Gestaltungshinweis 6 zutrifft, ist der Zusatz hinter dem Satz (also nach dem Punkt) einzufügen. f) Gemäß 357 Abs. 3 Satz 1 BGB hat der Verbraucher abweichend von 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 BGB Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Der mit Im Übrigen beginnende Satz im Absatz Widerrufsfolgen enthält den nach 357 Abs. 3 Satz 1 BGB erforderlichen Hinweis. Durch die Ergänzung wird klargestellt, dass der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz nur für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden kann, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Für Verschlechterungen, die nicht auf der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache beruhen, sondern auf einfacher Fahrlässigkeit oder Zufall, bleibt der Verbraucher wertersatzpflichtig (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Auflage, 357, Randnummer 13). Dem trägt der ergänzte Wortlaut Rechnung. g) Der in den Absatz Widerrufsfolgen neu eingefügte Gestaltungshinweis 7 ordnet an, dass der Satz Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. entfällt, wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss erfolgt. Anstelle dieses Satzes ist der Satz Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. einzufügen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass in einem solchen Fall eine Wertersatzpflicht gemäß 357 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht in Betracht kommt. Die genannte Vorschrift macht den Eintritt ihrer Rechtsfolge von einem entsprechenden Hinweis spätestens bei Vertragsschluss abhängig. Ohne einen solchen Hinweis auf die Rechtsfolge und eine Möglichkeit zu deren Vermeidung ist der Verbraucher nicht verpflichtet, eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Beeinträchtigung ihres Wertes zu ersetzen (vgl. 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 BGB). Deshalb muss im Absatz Widerrufsfolgen der mit den Worten Im Übrigen beginnende Satz, der im Falle eines fehlenden Hinweises auf die Wertersatzpflicht nicht zutrifft, entfallen und an seiner Stelle der Satz Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
14 14 entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. eingefügt werden. Eine Wertersatzpflicht gemäß 357 Abs. 3 Satz 1 BGB scheidet aber nicht zwangsläufig immer dann aus, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss erfolgt (so wohl Marx/Bäuml, WRP 2004, 162, 166). Denn der Unternehmer kann losgelöst von einer erst noch nach Vertragsschluss mitzuteilenden Widerrufsbelehrung vor oder bei Vertragsschluss auf die Wertersatzpflicht gemäß 357 Abs. 3 Satz 1 BGB hinweisen. In Gestaltungshinweis 1, der im Falle einer nachträglichen Belehrung zu beachten ist, reicht deshalb der neu eingefügte Hinweis, dass auch Gestaltungshinweis 7 einschlägig ist, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. h) Die Versetzung der eckigen Klammern vor dem Gestaltungshinweis 8 (neu) in dem Absatz Widerrufsfolgen trägt der Regelung des 357 Abs. 2 Satz 2 BGB Rechnung, wonach die Gefahr der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe immer der Unternehmer trägt. Die Ausnahme in 357 Abs. 2 Satz 3 BGB bezieht sich ausschließlich auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Diese dürfen bei Fernabsatzgeschäften dem Verbraucher vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Deshalb enthält der Klammerzusatz jetzt nur noch die Wörter Kosten und. Dadurch wird einem Fehlverständnis der Verbraucher hinsichtlich der Gefahrtragung für den Fall vorgebeugt, dass der Unternehmer von der Möglichkeit nach Satz 1 des Gestaltungshinweises 8 (neu) Gebrauch macht und den Klammerzusatz weglässt. Da nicht paketversandfähige Sachen beim Verbraucher abgeholt werden, erscheint insoweit ein Fehlverständnis der Verbraucher hinsichtlich der Gefahrtragung fernliegend. Der Verbraucher dürfte es als Selbstverständlichkeit ansehen, dass die durch den Unternehmer veranlasste Abholung auf dessen Gefahr erfolgt. i) Die Änderungen am Ende des Absatzes Widerrufsfolgen dienen der Information des Verbrauchers darüber, dass nicht nur er (so die geltende Fassung), sondern auch der Unternehmer Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach (jeweils unterschiedlichem) Beginn der Frist zu erfüllen hat. Dies entspricht den vom BGH in seinem Urteil vom 12. April 2007 (VII ZR 122/06) aufgestellten Anforderungen, wonach die Belehrung nicht nur über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, sondern auch über dessen wesentliche Rechte (= Pflichten des Unternehmers) informieren muss (BGH, ZIP 2007, 1067, 1068).
15 15 j) Der in das Muster neu eingefügte Anhang zur Widerrufsbelehrung enthält gemäß Gestaltungshinweis 12 Gesetzestexte, die zum Verständnis der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist in den Sonderfällen des Gestaltungshinweises 3 erforderlich sind. Hier sieht das Gesetz ( 312d Abs. 2, 312e Abs. 3 Satz 2, 485 Abs. 4 BGB) teilweise vor, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung bestimmter (Informations-) Pflichten durch den Unternehmer beginnt. Um den Verbraucher in die Lage zu versetzen, auf der Grundlage der in seinem Besitz befindlichen Unterlagen den Beginn der Frist ohne weiteres zu erkennen (BGH, NJW 1993, 1013), ist es erforderlich, ihn auch über den Inhalt der (Informations-) Pflichten zu informieren. Dies geschieht durch Abdruck der entsprechenden Vorschriften in einem Anhang zur Widerrufsbelehrung. Die Verwendung eines Anhangs hat den Vorteil, dass der Text der Widerrufsbelehrung übersichtlich bleibt. Eine Erläuterung der abzudruckenden Vorschriften ist nicht erforderlich. Zum einen sind diese aus sich selbst heraus verständlich. Zum anderen kann eine dem Gesetzeswortlaut entsprechende Belehrung nicht gegen diesen verstoßen. 2. Zu den Gestaltungshinweisen a) In Gestaltungshinweis 1, der im Falle einer nachträglichen Belehrung ( 355 Abs. 2 Satz 2 BGB) zu beachten ist, wird als Satz 2 zusätzlich der Hinweis eingefügt, dass auch Gestaltungshinweis 7 einschlägig ist, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. Dies erscheint einerseits ausreichend, andererseits aber auch zur Vermeidung einer fehlerhaften Verwendung des Musters durch die Unternehmer sachgerecht. Wie bereits oben unter 1. Buchstabe g ausgeführt, scheidet eine Wertersatzpflicht gemäß 357 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht zwangsläufig immer dann aus, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss erfolgt (so wohl Marx/Bäuml, WRP 2004, 162, 166). Denn der Unternehmer kann losgelöst von einer erst noch nach Vertragsschluss mitzuteilenden Widerrufsbelehrung vor oder bei Vertragsschluss auf die Wertersatzpflicht gemäß 357 Abs. 3 Satz 1 BGB hinweisen. Allerdings dürfte in der Praxis ein gesonderter Hinweis auf die Wertersatzpflicht vor oder bei Vertragsschluss ohne gleichzeitige Belehrung über das Widerrufsrecht die Ausnahme darstellen. Deshalb hat der Unternehmer im Falle einer Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss besondere Veranlassung, die Anwendbarkeit von Gestaltungshinweis 7 (neu) zu prüfen. Darauf wird er durch den eingefügten Satz besonders hingewiesen. b) Mit der Änderung des Gestaltungshinweises 2 (aus kann ( ) entfallen wird entfällt ) wird berücksichtigt, dass ein überflüssiger Zusatz geeignet erscheint, den Verbraucher zu verwirren (so AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 20. Oktober 2006, 716c C 135/06, zitiert nach juris, dort Randnummer 18).
16 16 c) Die Einfügung eines neuen Gestaltungshinweises 3 soll wie von einem Instanzgericht (LG Halle, BB 2006, 1817 ff.) und Teilen der Literatur (vgl. nur Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Auflage, 14 BGB-InfoV, Randnummer 5; Münchener Kommentar/Masuch, BGB, 5. Auflage, 355, Randnummer 56; Martis/Meinhof, MDR 2004, 4, 11) gefordert eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Information des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist sicherstellen (vgl. oben 1. Buchstabe c und j). Nach der vorgeschlagenen Neuregelung enthält der Text der Musterwiderrufsbelehrung nur einen Hinweis auf den Normalfall (Fristbeginn mit Erhalt der Widerrufsbelehrung, 355 Abs. 2 Satz 1 BGB) und ist vom Unternehmer gemäß Gestaltungshinweis 3 je nach Vertriebsart und Vertragstyp entsprechend den Ausnahmevorschriften, die einen von 355 Abs. 2 Satz 1 BGB abweichenden Beginn der Widerrufsfrist vorsehen, zu ergänzen. Im Einzelnen gilt Folgendes: - Buchstabe a betrifft schriftlich abzuschließende Verträge ( 484 Abs. 1 Satz 1, 492 Abs. 1 Satz 1 BGB) und informiert darüber, dass in diesen Fällen die Frist gemäß 355 Abs. 2 Satz 3 BGB nicht beginnt, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, sein schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Damit wird auch die von einem Instanzgericht geäußerte Kritik, das Muster belehre bei schriftlich abzuschließenden Verträgen nicht ordnungsgemäß (LG Halle, BB 2006, 1817, 1818), berücksichtigt. - Buchstabe b betrifft Fernabsatzverträge ( 312b Abs. 1 Satz 1 BGB) und informiert darüber, dass in diesen Fällen die Frist gemäß 312d Abs. 2 BGB nicht vor Erfüllung der Informationspflichten aus 312c Abs. 2 BGB, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses beginnt. Der einzufügende Zusatz differenziert zwischen Verträgen über die Lieferung von Waren einerseits und über die Erbringung von Dienstleistungen andererseits. Dies ist im Sinne einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Belehrung über den Fristbeginn erforderlich. Um dem Verbraucher die Fristberechnung zu ermöglichen, sind die gemäß 312c Abs. 2 BGB mitzuteilenden Informationen gemäß Gestaltungshinweis 12 im Anhang abzudrucken. - Buchstabe c betrifft Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312e Abs. 1 Satz 1 BGB) und informiert darüber, dass in diesen Fällen die Frist gemäß 312e Abs. 3 Satz 2 BGB nicht beginnt, bevor der Unternehmer seine Pflichten aus 312e Abs. 1
17 17 Satz 1 BGB erfüllt hat. Um dem Verbraucher die Fristberechnung zu ermöglichen, sind die entsprechenden Pflichten gemäß Gestaltungshinweis 12 im Anhang abzudrucken. - Buchstabe d betrifft den Sonderfall des Kaufs auf Probe ( 454 BGB) und informiert darüber, dass in diesen Fällen die Frist nicht vor dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Kaufvertrag durch Billigung des gekauften Gegenstandes bindend geworden ist (so BGH, NJW-RR 2004, 1058, 1059). Damit wird zudem die in Teilen der Literatur geäußerte Kritik, das Muster könne beim Kauf auf Probe mangels eines Hinweises auf den abweichenden Fristbeginn nicht verwendet werden (Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Auflage, 14 BGB-InfoV, Randnummer 5), aufgegriffen. - Buchstabe e betrifft Teilzeit-Wohnrechteverträge ( 481 Abs. 1 Satz 1 BGB) und informiert darüber, dass in diesen Fällen die Frist gemäß 485 Abs. 4 BGB nicht beginnt, bevor dem Verbraucher die in 2 BGB-InfoV bestimmten Angaben schriftlich mitgeteilt worden sind. Um dem Verbraucher die Fristberechnung zu ermöglichen, sind die gemäß 2 BGB-InfoV mitzuteilenden Informationen gemäß Gestaltungshinweis 12 im Anhang abzudrucken. - Buchstabe f betrifft Verträge über Fernunterricht ( 1 FernUSG) und informiert darüber, dass in diesen Fällen die Frist gemäß 4 Abs. 1 Satz 2 FernUSG nicht vor Zugang der ersten Lieferung des Fernlehrmaterials beginnt. Abschließend enthält Gestaltungshinweis 3 eine Bestimmung für den Fall, dass die Belehrung einen Vertrag betrifft, der unter mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt. In diesem Fall sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren. Zur Erleichterung der Handhabung durch die Unternehmer wird dies anhand des Beispiels schriftlich abzuschließender Teilzeit-Wohnrechteverträge dargestellt. Eine Ausformulierung des jeweiligen Zusatzes für sämtliche in Betracht kommenden Kombinationen der aufgeführten Sonderfälle kommt dagegen mit Blick auf die Vielzahl der Möglichkeiten nicht in Betracht. Ohnehin dürften nicht wenige der Kombinationsmöglichkeiten in der Praxis entweder überhaupt nicht oder eher selten vorkommen. Für eine aus rechtlichen Gründen praxisrelevante Kombination, nämlich den Teilzeit-Wohnrechtevertrag, zeigt das gegebene Beispiel, wie der Zusatz zu lauten hat. Aus dem Beispiel ergibt sich auch hinreichend deutlich, wie der Zusatz für jede andere beliebige Kombination zu bilden ist. d) Zur Begründung des Wegfalls des ursprünglichen Gestaltungshinweises 4 wird auf die Ausführungen unter 1. Buchstabe d Bezug genommen.
18 18 e) Die Neufassung des Gestaltungshinweises 5 trägt den vom BGH in seinem Urteil vom 12. April 2007 (VII ZR 122/06) aufgestellten Anforderungen Rechnung. Danach muss eine den Vorgaben des 312 Abs. 2 BGB genügende Belehrung nicht nur über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, sondern auch über dessen wesentliche Rechte (= Pflichten des Unternehmers) informieren (BGH, ZIP 2007, 1067, 1068). Der Gestaltungshinweis 5 bezieht sich auf das Widerrufsrecht bei Teilzeit- Wohnrechteverträgen gemäß 485 Abs. 1 BGB. Bei Ausübung eines solchen Widerrufsrechtes schließt 485 Abs. 5 Satz 1 BGB eine Vergütung für geleistete Dienste sowie für die Überlassung der Nutzung von Wohngebäuden, also für die Leistungen des Unternehmers aus. Daher sieht Gestaltungshinweis 5 in Bezug auf den ersten Satz im Absatz Widerrufsfolgen, wonach im Falle eines wirksamen Widerrufs die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind, vor, dass der Klammerzusatz und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben bei Belehrungen über das Widerrufsrecht nach 485 Abs. 1 BGB zu streichen ist. Da dem Verbraucher aber durchaus ein Anspruch auf Herausgabe der gegebenenfalls vom Unternehmer gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) zustehen kann, soll der Klammerzusatz im Hinblick auf die genannte Rechtsprechung des BGH nicht gestrichen, sondern dahingehend formuliert werden, dass gegebenenfalls vom Unternehmer gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind. Damit wird auch die in Teilen der Literatur geäußerte Kritik, der Verbraucher werde nicht über die Pflicht des Unternehmers zur Herausgabe gezogener Nutzungen (z. B. Zinsen) informiert (Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Auflage, 14 BGB-InfoV, Randnummer 5; Masuch, NJW 2002, 2931, 2932), berücksichtigt. f) Zur Begründung der Einfügung des neuen Gestaltungshinweises 7 wird auf die Ausführungen unter 1. Buchstabe g Bezug genommen. g) Die Änderung am Ende des zweiten Satzes des Gestaltungshinweises 8 (neu) bringt klarer als bisher zum Ausdruck, an welcher Stelle genau der Zusatz einzufügen ist, nämlich nicht anstelle des Klammerzusatzes oder dahinter, sondern hinter dem Satz, in dem sich der Gestaltungshinweis befindet. h) Gestaltungshinweis 9 (neu) wird an einer Stelle ergänzt, zwei Absätze entfallen. (1) Gemäß Gestaltungshinweis 9 (neu) ist der Verbraucher im Falle eines Teilzeit- Wohnrechtevertrages darüber zu belehren, dass er im Falle des Widerrufs ggf. auch die Kosten einer notariellen Beurkundung zu erstatten hat. Mit der vorgesehenen Ergänzung wenn dies im Vertrag ausdrücklich bestimmt ist wird dem Verbraucher deutlich gemacht, dass er zur Erstattung der Beurkundungskosten gemäß 485 Abs. 5 Satz 2 BGB
19 19 jedenfalls dann nicht verpflichtet ist, wenn es an einer entsprechenden vertraglichen Bestimmung fehlt. Aber auch wenn eine solche Bestimmung vorliegt, entfällt die Pflicht zur Erstattung der Beurkundungskosten gemäß 485 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 1 BGB, wenn dem Verbraucher nicht rechtzeitig ein Prospekt in der vorgeschriebenen Sprache ausgehändigt wurde oder im Vertrag Pflichtangaben nicht gemacht wurden ( 485 Abs. 3 bzw. Abs. 4 BGB). Deshalb kann (entgegen Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearbeitung 2003, Art. 245 EGBGB, Randnummer 21) auf den Zusatz ggf. nicht verzichtet werden. (2) Die Verbraucherdarlehensverträge betreffende Passage am Ende des Gestaltungshinweises 8 (alt) wird als gegenstandslos gestrichen. Sie beruhte auf der nach 506 Abs. 2 Satz 1 BGB in der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung bestehenden Möglichkeit, durch besondere schriftliche Vereinbarung zu bestimmen, dass der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn der Verbraucher das empfangene Darlehen nicht binnen zwei Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zurückzahlt. Da diese Möglichkeit seit dem 1. Juli 2005 nicht mehr besteht, ist der entsprechende Hinweis zu streichen. i) Der verbundene finanzierte Geschäfte betreffende Gestaltungshinweis 10 (neu) wird an mehreren Stellen ergänzt und geändert. (1) Der Belehrungszusatz für das finanzierte Geschäft sieht bislang die Information vor, dass der Verbraucher sich dann, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, wegen der Rückabwicklung sowohl an den Unternehmer als auch an den Darlehensgeber halten kann. Dies entspricht nicht dem Wortlaut des 358 Abs. 4 Satz 3 BGB, wonach der Darlehensgeber im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag eintritt, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist. Die derzeitige Formulierung beruht darauf, dass in der Praxis regelmäßig die Abwicklung durch den Unternehmer vereinbart wird. Die Formulierung wird aber kritisiert, weil sie den unzutreffenden Eindruck erwecke, der Verbraucher könne seine Rechte gegenüber beiden Vertragspartnern geltend machen, und deshalb irreführend sei (vgl. Masuch, BB 2005, 344, 347). Denn nach der Rechtsprechung des BGH wird kein gesetzlicher Schuldbeitritt begründet (NJW 1995, 3386, 3388; so auch Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2004, 358, Randnummer 67). Daher soll der Wortlaut an die gesetzliche Regelung in 358 Abs. 4 Satz 3 BGB angepasst werden.
20 20 (2) Die Ergänzung am Ende des Belehrungszusatzes für das finanzierte Geschäft ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Unternehmer den Textbaustein auch dann verwenden kann, wenn die Verträge rechtlich nicht verbunden sind. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Beurteilung, ob ein verbundenes Geschäft vorliegt oder nicht, im Einzelfall schwierig sein kann. Dass der Textbaustein bei allen finanzierten Geschäften Verwendung finden kann, erscheint allerdings dann als nachteilig für den Verbraucher, wenn dieser irrig von verbundenen Verträgen ausgeht und deshalb nur einmal den Widerruf erklärt. Dann bleibt er an die nicht widerrufene Vertragserklärung gebunden, auch wenn diese widerruflich war. Deshalb zeigt die Ergänzung dem Verbraucher den Weg auf, eine vertragliche Bindung so weitgehend wie (rechtlich) möglich durch gesonderten Widerruf beider Vertragserklärungen zu vermeiden. (3) Mit der ersten Änderung/Ergänzung in dem Belehrungszusatz für den Darlehensvertrag wird die derzeitige Formulierung, wonach der Verbraucher bei Bestehen eines Widerrufsrechtes auch in Bezug auf das finanzierte Geschäft den Widerruf gegenüber seinem diesbezüglichen Vertragspartner erklären muss, an die in den Sätzen 2 und 3 des 358 Abs. 2 BGB enthaltenen Regelungen angepasst. 358 Abs. 2 Satz 2 BGB bestimmt, dass das Widerrufsrecht aus 495 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist, wenn auch der finanzierte Vertrag widerruflich ist und die 355 ff. BGB auf ihn Anwendung finden. Diese den Vorrang verschiedener Widerrufsrechte regelnde Vorschrift wird durch 358 Abs. 2 Satz 3 BGB abgemildert, wonach der Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages als Widerruf des finanzierten Vertrages gegenüber dem Unternehmer gilt. Durch die gesetzliche Fiktion wird erreicht, dass der Verbraucher im Ergebnis an beide Verträge nicht mehr gebunden ist, auch wenn er versehentlich nur den Darlehensvertrag widerruft, für den ein Widerrufsrecht nicht besteht. Diese Rechtslage wird wie in Teilen der Literatur gefordert (Dörrie, ZfIR 2002, 685, 691) durch die Neufassung des Hinweises klargestellt. Zwar ist ein Hinweis auf die Regelung des 358 Abs. 2 Satz 3 BGB, wonach der eigentlich nicht mögliche Widerruf des Darlehensvertrages als Widerruf des finanzierten Vertrages gilt, nach 358 Abs. 5 BGB nicht vorgeschrieben. Die genannte Vorschrift fordert nur eine Belehrung über die Rechtsfolgen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 BGB wird nicht genannt. Dennoch ist ein Hinweis auf die gesetzliche Fiktion unter Verbraucherschutzgesichtspunkten sinnvoll, denn er kann für den Verbraucher durchaus von Bedeutung sein, etwa wenn ihm die Anschrift bzw. Identität seines Vertragspartners hinsichtlich des finanzierten Geschäftes unbekannt ist. Ein Widerruf gegenüber dem (bekannten) Darlehensgeber führt dann zum Eintritt der Fiktionswirkung.
Freitag, 14. März 2008 Amtlicher Teil Bundesanzeiger Nummer 42 Seite 957 Bundesministerium der Justiz Bekanntmachung der Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten- Verordnung
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten- Verordnung 1. Vorbemerkung Der BDD hält es für dringend erforderlich unter dem Leitgedanken der Transparenz