Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-II-396%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 18:38:06
Document Index: 364999141

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 755', 'Art. 756', 'Art. 230', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 755', 'Art. 756', 'BGE']

110 II 39676. Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. Dezember 1984 i.S. X. gegen Z. und Justizdirektion des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Registre du commerce. Lorsqu'une soci�t� anonyme a �t� radi�e du registre du commerce apr�s suspension de la liquidation de la faillite faute d'actif, un cr�ancier qui entend faire valoir, en plus de sa cr�ance, des pr�tentions en responsabilit� fond�es sur les art. 755 ss CO peut requ�rir la r�inscription (art. 57 et 58 ORC). Consid�rants � partir de page 396
1. X. war Verwaltungsratspr�sident mit Einzelunterschrift der M. AG, die im M�rz 1984 nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven im Handelsregister gel�scht wurde. Er f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verf�gung der Justizdirektion des Kantons Z�rich, die ihn am 25. Oktober 1984 aufgefordert hat, die Gesellschaft innert zehn Tagen zur Wiedereintragung im Handelsregister anzumelden.
Der Aufforderung lag ein Gesuch der Frau Z. zugrunde, die als Gesellschaftsgl�ubigerin behauptete, dass die M. AG zur Zeit der Konkurseinstellung noch �ber ein unverwertetes Aktivum, n�mlich sechs Keramikmaschinen in Deutschland, verf�gt habe. Die Gl�ubigerin beharrte auf ihrer Forderung, die sie beim Bezirksgericht Uster eingeklagt habe. Sie machte ferner gegen den Verwaltungsratspr�sidenten der Gesellschaft Verantwortlichkeitsanspr�che wegen mittelbarer Sch�digung geltend.
Der Beschwerdef�hrer beantragt, die angefochtene Verf�gung aufzuheben und das Gesuch der Frau Z. um Wiedereintragung der M. AG abzuweisen.
2. Nach st�ndiger Rechtsprechung hat ein Gl�ubiger, der die Wiedereintragung einer Aktiengesellschaft verlangt, die BGE 110 II 396 S. 397Voraussetzungen daf�r und den Bestand seiner Forderung bloss glaubhaft zu machen, weil es nicht Sache der Registerbeh�rden, sondern des Richters ist, dar�ber endg�ltig zu entscheiden. W�rde den Registerbeh�rden eine solche Befugnis einger�umt, so k�nnten sie dem Gl�ubiger einen Prozess gegen die Gesellschaft verwehren; anders verh�lt es sich nur, wenn der Gl�ubiger seine Anspr�che auf einem anderen, ihm ebenfalls zumutbaren Wege durchsetzen kann. Dasselbe gilt f�r die Verteilung von Gesellschaftsaktiven. Auch hier d�rfen die Registerbeh�rden bloss abkl�ren, ob offensichtlich kein Verm�gen mehr vorhanden ist (BGE 100 Ib 37 E. 1 mit Hinweisen).
Die angefochtene Verf�gung geht von dieser Rechtsprechung aus, die entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers keineswegs "auf ein nichtkonkursm�ssiges Liquidationsverfahren" zu beschr�nken ist. Warum dies der Fall sein sollte, ist nicht zu ersehen und versucht der Beschwerdef�hrer auch mit keinem Wort darzutun. An der Ausgangslage �ndert auch nichts, dass die erw�hnten Keramikmaschinen heute kein unverteiltes Aktivum der M. AG mehr darstellen, wie die Justizdirektion zugunsten des Beschwerdef�hrers angenommen hat. Die Gesuchstellerin machte neben ihrer Forderung auch Verantwortlichkeitsanspr�che im Sinne von Art. 755 ff. OR geltend. Fragen kann sich daher nur, ob sie sich unbek�mmert darum, dass das Konkursverfahren bereits eingestellt worden ist, noch auf Art. 756 Abs. 2 OR berufen kann.
Das ist zu bejahen. Art. 230 SchKG schweigt sich dar�ber zwar aus, und Art. 269 SchKG, der die Frage regelt, wie nach Abschluss des Konkursverfahrens entdeckte Verm�genswerte des Schuldners zu verteilen sind, beruht auf anderen Voraussetzungen und ist daher nicht unmittelbar anwendbar, auch sinngem�ss nicht. Rechtsprechung und Lehre anerkennen indes, dass der Konkursrichter auf seinen Entscheid zur�ckkommen kann, wenn nach Einstellung des Verfahrens neues Verm�gen des Schuldners entdeckt oder noch Anspr�che angemeldet werden (BGE 102 III 84 E. 5 und 87 III 78 mit Zitaten; ferner BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, S. 744). Darf die Gesuchstellerin aber auf einem Ersatzanspruch aus Art. 755 OR beharren und sich den Anspruch gem�ss Art. 756 Abs. 2 OR von der Konkursverwaltung abtreten lassen, so kann der Beschwerdef�hrer im Ernst nicht behaupten, ihre Verantwortlichkeitsanspr�che seien aus materiellrechtlichen Gr�nden offensichtlich nicht BGE 110 II 396 S. 398mehr durchsetzbar; jedenfalls ist es nicht Sache der Registerbeh�rden, dar�ber endg�ltig zu befinden (vgl. nicht ver�ffentlichtes Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. September 1984 i.S. Commerzbank AG c. Baumgartner E. 2c).