Source: https://www.bag-urteil.com/22-02-2012-4-azr-8-10/
Timestamp: 2019-11-12 04:32:03
Document Index: 51936841

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 1', '§ 20', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 20']

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Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag – Blankettverweisung – Wirkung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012, 4 AZR 8/10
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. November 2009 – 4 Sa 26/09 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 8/10 > Rn 1
4 AZR 8/10 > Rn 2
Die tarifgebundene Klägerin ist seit dem 1. März 1995 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen – zuerst die Freie und Hansestadt Hamburg und danach der Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg (LBK Hamburg) – als Reinigungskraft beschäftigt. Ab dem 1. Januar 2000 beauftragte der LBK Hamburg seine hier beklagte hundertprozentige Tochter C GmbH, auf die das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB übergegangen war, als Servicebetrieb mit der Durchführung der Reinigungsarbeiten in seinen Krankenhäusern. Ab Beginn des Jahres 2005 wurde der LBK Hamburg schrittweise privatisiert und schließlich vollständig von den A Kliniken als A Kliniken H GmbH, deren Tochtergesellschaft die Beklagte ist, weitergeführt.
4 AZR 8/10 > Rn 3
Die Beklagte war Mitglied im Arbeitgeberverband „Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V.“ (AVH). Die AVH hatte am 1. Januar 2000 mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) – Bezirksverwaltung Hamburg – den Tarifvertrag für Arbeitnehmer der Servicebetriebe des Landesbetriebes Krankenhäuser Hamburg (TV Servicebetriebe LBK) geschlossen. Nach § 1 TV Servicebetriebe LBK gilt dieser Tarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der LBK Hamburg Gruppe ua. bei der Beklagten beschäftigt sind. § 20 Abs. 1 TV Servicebetriebe LBK lautet:
4 AZR 8/10 > Rn 4
4 AZR 8/10 > Rn 5
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied in der AVH ist, ersetzt ab Inkrafttreten am 1. Oktober 2005 der Tarifvertrag für die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V. (TV-AVH) vom 19. September 2005 ua. den zwischen der AVH und der ÖTV – Bezirksverwaltungen Hamburg und Nordwest – geschlossenen Manteltarifvertrag für Arbeiter (MTV Arbeiter II).
4 AZR 8/10 > Rn 6
4 AZR 8/10 > Rn 7
4 AZR 8/10 > Rn 8
4 AZR 8/10 > Rn 9
4 AZR 8/10 > Rn 10
4 AZR 8/10 > Rn 11
4 AZR 8/10 > Rn 12
1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (st. Rspr., zB BAG 21. April 2010 – 4 AZR 768/08 – Rn. 12, BAGE 134, 130; 28. Januar 2009 – 4 AZR 912/07 – Rn. 11 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 66 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 10).
4 AZR 8/10 > Rn 13
2. Diesen prozessualen Anforderungen genügt die Revisionsbegründung der Klägerin noch. So führt sie eingangs aus, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf fehlerhafter Tarifvertragsanwendung beruhe. Auch wenn im weiteren Verlauf der Revisionsbegründung das Urteil des Landesarbeitsgerichts weitgehend unerwähnt bleibt und teilweise nur aus dem des Arbeitsgerichts wörtlich und ausdrücklich zitiert wird, heißt es zumindest auf S. 4 der Revisionsbegründung: „Das LAG nennt als Alternative die Vereinbarung einer Zulage für Altbeschäftigte“. Weiter heißt es, dass dies zwar eine Möglichkeit, jedoch nicht gewollt gewesen sei. Damit ist erkennbar, dass die zuvor gemachten Ausführungen sich – wenn auch nicht immer ausdrücklich – zumindest eingeschlossen auch mit der Begründung des Berufungsurteils befassen und auseinandersetzen.
4 AZR 8/10 > Rn 14
4 AZR 8/10 > Rn 15
4 AZR 8/10 > Rn 16
a) § 3 Abs. 3 TVG bestimmt die Rechtsfolgen beim Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG. Die unmittelbare und zwingende Rechtswirkung eines Tarifvertrages, die gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG aus der Mitgliedschaft in einer tarifschließenden Koalition folgt und als solche einmal begründet worden ist, soll nicht durch eine einseitige Maßnahme wie den Verbandsaustritt beseitigt werden können (st. Rspr., vgl. nur BAG 15. Oktober 1986 – 4 AZR 289/85 – BAGE 53, 179).
4 AZR 8/10 > Rn 17
4 AZR 8/10 > Rn 18
4 AZR 8/10 > Rn 19
4 AZR 8/10 > Rn 20
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. nur 9. Juli 1980 – 4 AZR 564/78 – BAGE 34, 42; 29. August 2001 – 4 AZR 332/00 – BAGE 99, 10) umfasst die Rechtssetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien grundsätzlich auch das Recht, auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften zu verweisen, sofern deren Geltungsbereich mit dem Geltungsbereich der verweisenden Tarifnorm in einem engen sachlichen Zusammenhang steht. Je nachdem, ob die Tarifnorm, auf die verwiesen wird, in erster Linie raumbezogen, betriebsbezogen, fachbezogen oder personenbezogen ist, muss hinsichtlich des maßgebenden Geltungsbereichs ein enger Sachzusammenhang mit dem entsprechenden Geltungsbereich der verweisenden Tarifnorm bestehen. Das Erfordernis des engen sachlichen Zusammenhangs des Geltungsbereichs der Tarifverträge dient dazu, dass auch bei der Inkorporierung fremden Normsetzungswillens dem Postulat der Sachgerechtigkeit der tariflichen Regelung im Sinne eines angemessenen Interessenausgleichs Rechnung getragen wird (vgl. BAG 10. November 1982 – 4 AZR 1203/79 – BAGE 40, 327, 336 f.; 29. August 2001 – 4 AZR 332/00 – zu I 2 b der Gründe, aaO). Nach der Rechtsprechung des Senats sind Blankettverweisungen auf jeweils geltende andere Tarifverträge zwischen denselben Tarifvertragsparteien unbedenklich zulässig (10. November 1982 – 4 AZR 1203/79 – BAGE 40, 327, 337).
4 AZR 8/10 > Rn 21
4 AZR 8/10 > Rn 22
4 AZR 8/10 > Rn 23
§ 20 Abs. 1 TV Servicebetriebe LBK ist nach den für die Auslegung von Tarifverträgen maßgebenden Kriterien (zu diesen näher ua. BAG 23. September 2009 – 4 AZR 382/08 – Rn. 14, BAGE 132, 162; 26. Januar 2005 – 4 AZR 6/04 – zu I 2 a bb (2) (c) (bb) der Gründe mwN, BAGE 113, 291), insbesondere nach seinem Wortlaut, als dynamische Verweisungsbestimmung auszulegen. Ohne Verbandsaustritt der Beklagten wäre kraft dieser Verweisung der den MTV Arbeiter II ersetzende TV-AVH auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwenden gewesen, da die Klägerin die in § 20 Abs. 1 TV Servicebetriebe LBK genannten Voraussetzungen erfüllt.
4 AZR 8/10 > Rn 24
4 AZR 8/10 > Rn 25
aa) Ein tarifvertraglich in Bezug genommener anderer Tarifvertrag gilt nicht als solcher für die an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien des Arbeitsverhältnisses, sondern als inkorporierter Teil des Verweisungstarifvertrages. Mit einer – dynamischen – tarifvertraglichen Verweisung auf einen anderen Tarifvertrag ist keine eigenständige und normative Geltung des in Bezug genommenen Tarifvertrages verbunden. Der verweisende Tarifvertrag und der in Bezug genommene Tarifvertrag bilden eine Einheit. Die Normen des Bezugstarifvertrages sind Teil der Normen des Verweisungstarifvertrages (BAG 9. Juli 1980 – 4 AZR 564/78 – BAGE 34, 42, 55; 10. März 2004 – 4 AZR 140/03 – zu I 1 b der Gründe, EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36).
4 AZR 8/10 > Rn 26
Diese von den Tarifvertragsparteien mit ihrer Verweisung vorgenommene Verknüpfung mehrerer Tarifverträge zu einem Regelwerk hat weitreichende Folgen für den zeitlichen Umfang der Nachgeltung. Nach ständiger Rechtsprechung zu § 3 Abs. 3 TVG steht dem Ende jede Änderung des Tarifvertrages gleich. Als eine solche Änderung ist jede Änderung der durch den nachbindenden Tarifvertrag geschaffenen materiellen Rechtslage anzusehen (BAG 1. Juli 2009 – 4 AZR 261/08 – Rn. 51 f., BAGE 131, 176; 6. Juli 2011 – 4 AZR 424/09 – Rn. 35, EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 5). Soweit der Arbeitgeber an den inkorporierenden Verweisungstarifvertrag wie hier nach Verbandsaustritt nur noch nach § 3 Abs. 3 TVG nachgebunden ist, führt deshalb jede Änderung, Ergänzung oder Ersetzung des inkorporierten Tarifvertrages zum Ende der – normativen – Geltung des Verweisungstarifvertrages. Jede Änderung, Ergänzung oder Ersetzung des Verweisungsobjektes ist gleichzeitig eine solche des nur noch nachgeltenden Verweisungssubjektes. Ist aufgrund einer solchen Änderung das Ende des Tarifvertrages eingetreten, bleibt die Tarifgebundenheit an den Verweisungstarifvertrag nicht länger normativ nach § 3 Abs. 3 TVG bestehen (näher und mit weiteren Nachweisen BAG 17. Mai 2000 – 4 AZR 363/99 – zu I 3 der Gründe, BAGE 94, 367).
4 AZR 8/10 > Rn 27
Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Diese Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG schließt sich auch bei einem Verbandsaustritt an das Ende der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an. Sie schreibt den Tarifstand auch dann statisch fest, wenn die nachwirkende Tarifnorm nach ihrem Wortlaut dynamisch auf eine in einem anderen Tarifvertrag vereinbarte Regelung, die nach dem Beginn der Nachwirkung geändert worden ist, verweist. Eine lediglich nachwirkende Verweisung erstreckt sich nicht auf im Nachwirkungszeitraum vereinbarte Änderungen der in Bezug genommenen Regelungen (BAG 17. Mai 2000 – 4 AZR 363/99 – zu I 4 der Gründe, BAGE 94, 367; 29. August 2001 – 4 AZR 332/00 – BAGE 99, 10; 10. März 2004 – 4 AZR 140/03 – zu I 1 b der Gründe, EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36).
4 AZR 8/10 > Rn 28
4 AZR 8/10 > Rn 29
4 AZR 8/10 > Rn 30
4 AZR 8/10 > Rn 31
Im Übrigen wäre selbst dann, wenn es sich um einen Haustarifvertrag gehandelt hätte, mit dessen Änderung – und sei es auch eine Änderung eines in Bezug genommenen Tarifvertrages – Nachwirkung eingetreten. Dies hat der Senat bereits in der Vergangenheit ohne weiteres angenommen (10. November 1982 – 4 AZR 1203/79 – BAGE 40, 327, 343).
4 AZR 8/10 > Rn 32
4 AZR 8/10 > Rn 33
Abgesehen davon, dass hier in die Betrachtung von Leistung und Gegenleistung bereits nicht einbezogen worden ist, dass die „Alt-Arbeitnehmer“ von Januar 2000 bis zum Verbandsaustritt der Beklagten zu Ende Juni 2005 von den verschlechternden Bedingungen des TV Servicebetriebe LBK ausgenommen waren, kann bei der Tarifvertragsauslegung auch nur das berücksichtigt werden, was in der Regelung in hinreichend erkennbarer Form zum Ausdruck gekommen ist. Der Wille zu einer „unbedingten dynamischen Besitzstandswahrung“ über die von der Rechtsordnung gezogenen Grenzen des § 3 Abs. 3 TVG hinaus – die rechtliche Möglichkeit, eine solche Tarifregelung zu treffen, einmal unterstellt – kommt in § 20 Abs. 1 TV Servicebetriebe LBK jedenfalls nicht zum Ausdruck.
4 AZR 8/10 > Rn 34
4 AZR 8/10 > Rn 35
Blankettverweisung,
Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag,
Wirkung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers
Das Urteil BAG – 4 AZR 8/10 wird zitiert in: