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Timestamp: 2020-05-28 13:14:48
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Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 138', '§ 154', '§ 83', '§ 80', '§ 78']

OVG Nordrhein-Westfalen, 8 A 2715/00.A: OVG NRW: rechtliches gehör, glaubwürdigkeit, depression, eng, ermessensfehler, bundesamt, zulassungsprüfung, beweiswert, prozessrecht, verfahrensmangel
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.08.2000, 8 A 2715/00.A
Aktenzeichen: 8 A 2715/00.A
OVG NRW: rechtliches gehör, glaubwürdigkeit, depression, eng, ermessensfehler, bundesamt, zulassungsprüfung, beweiswert, prozessrecht, verfahrensmangel
Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 2715/00.A
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 K 5909/96.A
Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. April 2000 wird abgelehnt.
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
3Die Klägerinnen vermögen mit ihrer allein geltend gemachten Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) nicht durchzudringen. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Die Ablehnung eines Beweisantrages verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör nur dann, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Das ist hier nicht der Fall. Auch wenn man den Beweisantrag in erster Linie dahingehend versteht, dass er auf die Klärung der Aussagefähigkeit der Klägerin zu 1. als Maßstab für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der von dieser abgegebenen Schilderungen zum Verfolgungsschicksal gerichtet ist, ist die Ablehnung der Beweiserhebung prozessrechtlich nicht zu beanstanden.
4Als Ausgangspunkt ist zu Grunde zu legen, dass die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Partei, eines Zeugen oder sonstigen Prozessbeteiligten zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung gehört. Auch in schwierigen Fällen ist der Tatrichter daher berechtigt und verpflichtet, den Beweiswert einer Aussage selbst zu würdigen. Er ist dabei im Allgemeinen nicht auf Sachverständigenhilfe angewiesen.
Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. Novem-ber 1973 - 6 C 5.73 -, BVerwGE 44, 152. 5
Diese verfahrensrechtlichen Grundsätze gelten auch in Asylstreitigkeiten für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers und etwaiger Zeugen. 6
7Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29. August 1984 - 9 B 11274.82 -, InfAuslR 1985, 54 (56).
8Die Tatsacheninstanzen haben in eigener Verantwortung festzustellen, ob der Asylbewerber und etwa gehörte Zeuge glaubwürdig und ihre Darlegungen glaubhaft sind. Ob sich die Gerichte dabei der Sachverständigenhilfe eines in Bezug auf die Aussagepsychologie Fachkundigen bedienen wollen, haben sie - wie auch sonst beim Sachverständigenbeweis - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Es wird jedoch kein Ermessensfehler vorliegen, wenn die Tatsachengerichte sich die zur Glaubwürdigkeitsbeurteilung notwendige Sachkunde selbst zutrauen und auf die Hinzuziehung eines Fachpsychologen verzichten. Etwas anderes wird nur dann gelten können, wenn im Verfahren besondere Umstände in der Persönlichkeitsstruktur der Betroffenen hervortreten, die in erheblicher Weise von den Normalfällen abweichen und die es deshalb geboten erscheinen lassen können, die Hilfe eines Fachpsychologen in Anspruch zu nehmen.
9Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1973 - 6 C 5.73 -, a.a.O., S. 155; Beschluss vom 29. August 1984, a.a.O., und Beschluss vom 12. Mai 1999 - 9 B 264.99 -.
Es ist dabei Sache des Asylbewerbers, derartige besondere Umstände aufzuzeigen. 10
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1999 - 9 B 401.99 -. 11
12Diese Maßstäbe, nach denen die Heranziehung von psychologischen Sachverständigen zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit regelmäßig nur unter eng umgrenzten Voraussetzungen - so etwa bei starken Verdachtsmomenten für eine die Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigende Erkrankung eines Zeugen - gebilligt wird,
13vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. März 1999 - 8 A 467/96.A - m.w.N.; Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rn. 25 f.,
14gelten auch für die ebenfalls der Wertung einer Aussage als glaubhaft vorgelagerte und eng mit dem Problem der Glaubwürdigkeit verbundene Frage der Aussagefähigkeit eines Verfahrensbeteiligten.
15Das Vorliegen der danach erforderlichen hinreichenden Verdachtsmomente hat das Verwaltungsgericht hier unter maßgeblicher Berücksichtigung des Vortrags, die Klägerin zu 1. leide unter einer psychischen Traumatisierung und somatisierenden Depression, zutreffend verneint. Namentlich die als einzige dem Verwaltungsgericht vorgelegt fachpsychologische Bescheinigung der Frau Dr. N. N. ×. vom 2. November 1999 lässt aus der bloßen Feststellung, die Patientin leide an einer somatischen Depression sowie an chronischen Schmerzen, nicht ohne weiteres auf eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung des ihre Angaben zum Verfolgungsschicksal betreffenden Steuerungsverhaltens bzw. einer Einschränkung der Wiedergabebefähigung der Klägerin zu 1. schließen. Ebenso wenig lässt sich aus dem Aussageverhalten der Klägerin zu 1. vor dem Bundesamt, bei der Terminsvorbereitung mit ihrem Prozessbevollmächtigten und in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Hinreichendes für eine psychische Erkrankung mit derartigen Auswirkungen herleiten. Soweit dabei jeweils Weinkrämpfe aufgetreten sind, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Klägerin zu 1. im Übrigen gehindert war, frei über ihr Verfolgungsschicksal zu sprechen. Der Vorhalt mangelnder Substantiierung im
ablehnenden Beweisbeschluss wird insoweit im angefochtenen Urteil zutreffend durch die Annahme untermauert, die Klägerin zu 1. habe eine Einschränkung ihrer Darlegungsfähigkeit selbst dadurch verneint, dass sie auf Fragen ihres Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung, ob sie sich noch konzentrieren könne und auch bereit sei, Fragen zu dem Vorfall im November 1994 zu beantworten, erklärt habe, sie könne die Fragen beantworten, sie habe noch die Fähigkeit, es so wiederzugeben, wie sie es dort erlebt habe - das sei etwas, was passiert sei, das könne sie nicht vergessen. Abgesehen davon ist die Bewertung des Aussageverhaltens unter dem Gesichtspunkt, ob ausnahmsweise Anlass zur Einschaltung eines psychologischen Sachverständigen besteht, ihrerseits bereits Teil der Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts aufgrund des persönlichen Eindrucks in der mündlichen Verhandlung und insoweit im Rahmen der Zulassungsprüfung nur begrenzt überprüfbar.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. 17
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG). 18
8 A 2715/00.A
Rechtliches gehör, Glaubwürdigkeit, Depression, Eng, Ermessensfehler, Bundesamt, Zulassungsprüfung, Beweiswert, Prozessrecht, Verfahrensmangel