Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2010-2018/newsletter-vom-10-08-2015/
Timestamp: 2020-06-01 12:17:35
Document Index: 170674796

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 14', '§ 294', '§ 28', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 294', 'BGH', '§ 577', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH']

Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sogenannte softcopys) vorgelegt werden.
BGH: Zulässigkeit des Eröffnungsantrages eines Sozialversicherungsträgers trotz fehlender Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern
InsO § 14 I 1; SGB IV § 28f III 3
BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – IX ZB 76/13 (LG Koblenz)
Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sogenannte softcopys) vorgelegt werden (Aufgabe von BGH, Beschl. v. 05.02.2014 – IX ZB 29/03, WM 2004, 1686).
Wegen rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge beantragte die Gläubigerin, eine gesetzliche Krankenversicherung, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beitragsschuldners, der ein Umzugsunternehmen betrieb. Die Gläubigerin schlüsselte die Beitragsforderungen nicht nach Arbeitnehmern auf, sondern nach Monaten und fügte zur Glaubhaftmachung der Forderung Computerausdrucke aus ihrem Datenbestand bei. Diese Ausdrucke gaben nach Gläubigervortrag die gem. § 28f III 3 SGB IV durch den Schuldner im maßgeblichen Zeitraum übermittelten Beitragsnachweise wieder.
Das Insolvenzgericht wies den Eröffnungsantrag nach Anhörung des Schuldners, der sich nicht äußerte, mangels hinreichender Glaubhaftmachung der gegen den Beitragsschuldner behaupteten Forderungen als unzulässig ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Gläubigerin blieb erfolglos. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgte die Gläubigerin ihren Antrag weiter.
Der BGH hob die angefochtenen Entscheidungen auf und verwies die Sache an das Insolvenzgericht zurück.
Nach § 14 I 1 InsO sei ein Gläubigerantrag zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft mache.
Dabei entspreche der Begriff der Glaubhaftmachung dem in § 294 ZPO und erfordere folglich die schlüssige Darlegung der den Antrag stützenden Forderung durch den Gläubiger und die überwiegende Wahrscheinlichkeit ihres Bestehens, wobei eine Glaubhaftmachung auch der tatsächlichen Voraussetzungen entfalle, wenn sie unstreitig seien (Beschl. Tz 9 mwN).
Nach der Neufassung von § 28f III 3 SGB IV durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberforderungen v. 22.12.2005 (BGBl. I, 3686) habe der Arbeitgeber der Einzugsstelle nur noch den ohne Bezug zum einzelnen Arbeitnehmer aufsummierten Beitragsnachweis per Datenübertragung zu übermitteln. Dieser Nachweis gelte im Insolvenzverfahren als Dokument zur Glaubhaftmachung der Forderungen der Einzugsstelle. Daher sei beim Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers für die schlüssige Darlegung der Forderungen der Einzugsstelle die Aufschlüsselung sowohl nach Monat als auch nach Arbeitnehmern nicht mehr erforderlich. Der Senat halte an seiner bisherigen gegenteiligen Rechtsprechung nicht mehr fest (Beschl. Tz 7 mwN).
Vorliegend seien, da an die Darlegung der Beitragsforderungen von gesetzlichen Krankenversicherungen, die als öffentlich-rechtliche Hoheitsträger bei Ausübung ihrer Tätigkeit an Gesetz und Recht gebunden seien (Art. 20 III GG), keine nach dem Zweck des Gesetzes nicht veranlassten formalen Anforderungen zu stellen (Beschl. Tz 11 mwN). Jedoch seien die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, und sei tatrichterlich zu würdigen, ob „die von der Gläubigerin eingereichten Datenauszüge (sogenannte softcopys) nahe legen, dass die abgebildeten Daten vom Arbeitgeber stammen und deshalb den Beitragsnachweis-Datensatz zutreffend abbilden“. Auf Grund der Bindung der Einzugsstelle bei der Ausübung ihrer Tätigkeit an das Rechtsstaatsprinzip werde „im Regelfall kein Anhalt dafür bestehen, dass die angezeigten Daten in Abweichung von einer Arbeitgebermeldung von Mitarbeitern der Einzugsstelle eingegeben wurden.“
Das Beschwerdegericht sei von einer schlüssigen Darlegung der von der Gläubigerin geltend gemachten Forderungen ausgegangen. Eine Glaubhaftmachung mit den Mitteln des § 294 ZPO sei mangels Bestreitens durch den angehörten Schuldner nicht erforderlich gewesen. Daher habe die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mit der Begründung abgelehnt werden können, dass die von der Gläubigerin vorgelegten Computerausdrucke keine geeigneten Mittel der Glaubhaftmachung für das Bestehen der auf Grundlage der Beitragsnachweise des Beitragsschuldners errechneten Forderung seien.
Der BGH sah sich an einer eigenen Sachentscheidung gehindert und veranlasst, die Sache gemäß § 577 IV 1 ZPO an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen, „weil eine erschöpfende Prüfung der Zulässigkeit des Eröffnungsantrags sowie der Eröffnungsvoraussetzungen bislang noch nicht stattgefunden hat (vgl. BGH, Beschl. v. 22.07.2004 – IX ZB 161 /03, BGHZ 160, 176).“ Das Beschwerdegericht hatte sich nämlich nicht mit allen gem. § 14 I 1 InsO maßgeblichen Zulässigkeitsvoraussetzungen befasst, sondern nur mit der Frage, „ob der Antrag, was die Darlegung und Glaubhaftmachung der geltend gemachten Forderung angeht, den Zulässigkeitsvoraussetzungen dieser Bestimmung genügt.“
Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung die Gelegenheit genutzt, die beim Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers von ihm früher postulierten Voraussetzungen einer schlüssigen Darlegung der Forderungen der bereits 2005 erfolgten Änderung des § 28f III 3 SGB IV anzupassen. Danach gilt der Beitragsnachweis für die Vollstreckung als Leistungsbescheid der Einzugsstelle und im Insolvenzverfahren als Dokument zur Glaubhaftmachung der Forderungen der Einzugsstelle. Der Gesetzgeber hatte die Änderung dieser Vorschrift damit begründet, dass eine von den Gerichten geforderte, nach einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aufgeschlüsselte Aufstellung der Forderungen – vgl. BGH BeckRS 2004, 06863 – in dem bisherigen Melde- und Beitragsnachweisverfahren nicht darstellbar und nicht notwendig ist (BT-Drucks., 16/39, S. 15).
Allerdings müssen, woran aus Sicht des BGH beim Tätigwerden der an Recht und Gesetz gebundenen Einzugsstelle im Regelfall wohl nicht zu zweifeln sein soll, die vom antragsstellenden Sozialversicherungsträger eingereichten Datenauszüge diejenigen Daten abbilden, die vom Arbeitgeber/Beitragsschuldner stammen und deshalb den Beitragsnachweis-Datensatz zutreffend abbilden. Die Vorgaben bei einer insoweit erforderlichen tatrichterlichen Würdigung sind in Tz 12 des Beschlusses näher beschrieben.