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Timestamp: 2018-12-11 17:19:06
Document Index: 388048199

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 96', '§ 39', '§ 44', '§ 44', '§ 13']

Zwei EGV (VA) gleichzeitig? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Zwei EGV (VA) gleichzeitig?
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17.12.2010, 01:24 #1
ich habe jetzt, rund drei Wochen vor Ablauf der vorherigen per Verwaltungskt erlassenen Eingliederungsvereinbarung (EGV_VA), eine neue EGV_VA zugesandt bekommen.
Gegen die vorherige EGV_VA hatte ich damals Widerspruch eingelegt.
Einen Widerspruchsbescheid habe ich bis heute nicht erhalten.
Auch wurde der VA von der ARGE nicht zurückgenommen.
Wie soll ich mich jetzt bei der neuen EGV_VA verhalten?
Erneut Widerspruch gegen die neue EGV_VA einlegen?
Müsste der Widerspruch begründet werden?
Wäre der neu zugesandte EGV_VA durch den Widerspruch sofort komplett vom Tisch, oder würde sie nach Ablauf der vorherigen EGV, also in rund drei Wochen, wieder aufleben? Oder anders gefragt: Wann könnte ich dann sinnvollerweise frühestens eine neue EGV vorgelegt bekommen, in drei Wochen oder nach Ablauf der jetzt neu zugesandten EGV, also im Mai 2011?
17.12.2010, 01:51 #2
AW: Zwei EGV (VA) gleichzeitig?
Wahrscheinlich ist der 2. VA zum Tag X datiert wenn dein alter VA ausläuft,
jedenfalls musst du Widerspruch einlegen innerhalb von einem Monat.
Wahrscheinlich sind die Sacharbeiter grade alle so fleißig weil bald das
Jahr vorbei ist, und dann wollen Sie noch ein paar EGV (oder EGV via VA)
abschließen, damit die befristeten Arbeitsverträge wieder verlängert werden
Wäre der neu zugesandte EGV_VA durch den Widerspruch sofort komplett vom Tisch, oder würde sie nach Ablauf der vorherigen EGV, also in rund drei Wochen, wieder aufleben?
Sofort vom Tisch ? Also wenn Sie dein Widerspruch akzeptieren ja !
Akzeptieren bedeutet bei denen auch, Sie geben dir keine Antwort,
aber sanktionieren dich auch nicht z.B. bei nichtantritt einer Maßnahme !
Ja so ist das von deinem Sachbearbeiter gedacht, dass die nächste
EGV gleich hinterher geschoben wird !
Oder anders gefragt: Wann könnte ich dann sinnvollerweise frühestens eine neue EGV vorgelegt bekommen, in drei Wochen oder nach Ablauf der letzten EGV, also im Mai 2011?
Wenn du ein Va bekommen hast dann bitten die dich nicht mehr um
eine Unterschrift diesen Schritt haben Sie mit dem VA ja praktisch
übersprungen !Wenn dein Widerspruch erfolgreich ist, dann kann es sein das Sie dich
wieder einladen und die eine neue EGV unterbreiten !
Das machen die den ganzen Tag, Sie evrmitteln keine Jobs sondern
nur Eingliederungsvereinbarung ! An alles und jeden !
[CENTER][SIZE=5][I][B]Nach unten treten ist von oben gewollt ! [/B][/I][/SIZE][/CENTER]
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17.12.2010, 09:32 #3
Nach drei Monaten kann man Untätigkeitsklage einreichen, wenn der Widerspruch nicht beschieden wurde!
Klar, erneut Widerspruch, wenn das Ding gültig wird....
17.12.2010, 09:41 #4
du ,musst keinen neuen Widerspruch einlegen sondern erklärst schriftlich, dass der neue VA Gegenstand des Vorverfahren gem.§ 86 SGG ist und somit gleichermaßen widerspruchsbefangen ist und damit ebenfalls aufschiebende Wirkung entfalten würde.
Sollte die Behörde damit nicht einverstanden sein, muss sie das begründen bzw. müsste eine Klage dann abwarten, da sie über den Widerspruch ja noch nicht entschieden hat.
17.12.2010, 10:13 #5
dass der neue VA Gegenstand des Vorverfahren gem.§ 86 SGG ist ......... und damit ebenfalls aufschiebende Wirkung entfalten würde.
Die aufschiebende Wirkung muss doch erst mal auf Antrag wiederhergestellt werden, weil ein Widerspruch gegen VA keine aW bewirkt.....?!
17.12.2010, 10:22 #6
Wer sagt das. Das mag vielleicht für den ersten VA zutreffen, aber der zweite VA wurde (auch wenn die es nicht wollten) zum Gegenstand des #Verfahren gemacht und hier gilt dann die aufschiebende Wirkung. Im übrigen kann die Verwaltung dies ja dann mitteilen, weil es ja erklärt wurde, dass der VA Gegenstand des Verfahren ist und somit aufschiebende Wirkung entfaltet.
Aber sag mal, was haben solche Fragen hier in diesem Thread zu suchen. Dafür kannst du einen Thread aufmachen und Fragen stellen, die dann beantwortet werden können.Für Fragestellende sind solche Diskussionen nicht sehr hilfreich.
17.12.2010, 14:26 #7
Danke für die Info, sehr nett!
Also keinen erneuten Widerspruch einlegen.
Könnte ich bitte eine Formulierungshilfe bekommen?
Ich möchte vermeiden, dass bei mir Fehler enthalten sind.
Auf den Inhalt der neuen, aktuellen, EGV_VA gar nicht eingehen?
17.12.2010, 14:39 #8
Mit Datum vom.... Haben Sie mir einen neuen der Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt zu geschickt.
Ich betrachte diesen abgeänderten Bescheid als Teil des Vorverfahren § 86 SGG (Hilfsweise § 96 SGG) (siehe mein Widerspruch vom ....). Ich gehe davon aus,, dass Sie mit Ihrer Änderung die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom ... hergestellt haben und meinen Widerspruch bald bescheiden.
17.12.2010, 19:23 #9
dass der neue VA [........] ebenfalls aufschiebende Wirkung entfalten würde.
Da die Fragen der TE nun beantwortet sind, kannst du bitte mal erklären, warum hier ein Antrag auf aW nicht nötig wäre, bzw. warum der Widerspruch aW entfalten würde? Ich steh da auf m Schlauch...?
24.01.2011, 19:36 #10
ich habe jetzt in meiner Sache die Widerspruchsbescheide erhalten.
Zur ersten EGV_VA wird hierin mitgeteilt, dass mein vorheriger "Widerspruch als unzulässig verworfen wird", weil sich die EGV_VA durch Zeitablauf (§ 39 Abs. 2 SGB X) erledigt habe.
Mein Schreiben wurde zur zweiten EGV_VA als Widerspruch gewertet. In einem zweiten Widerspruchsbescheid heißt es nämlich zur zeitlich sich überschneidenden zweiten EGV_VA, dass "sich die EGV_VA zwar geringfügig mit der Gültigkeit der ersten EGV_VA überschneide, jedoch im Wesentlichen als Nachfolgeeingliederungsvereinbarung gedacht sei. Der Widerspruch gegen die erste EGV_VA sei deshalb nicht Gegenstand der zweiten EGV_VA."
Ist die zuletzt erlassene EGV_VA somit doch "gültig" (bis Mai 2011), und wie soll ich mich am besten verhalten?
Ich habe auch für nächste Woche einen neuen Termin bei der ARGE erhalten. Es könnte ja nun durchaus sein, dass ich erneut eine EGV_VA vorgelegt bekomme und sich das Problem damit erneut ergeben würde.
24.01.2011, 21:05 #11
Mein Schreiben wurde zur zweiten EGV_VA als Widerspruch gewertet. In einem zweiten Widerspruchsbescheid heißt es nämlich zur zeitlich sich überschneidenden zweiten EGV_VA, dass "sich die EGV_VA zwar geringfügig mit der Gültigkeit der ersten EGV_VA überschneide, ..."
Bis ca. 3 Tage vor Ablauf der in der Rechtsmittelbelehrung genannten Frist warten, dann Klage bei dem dort genannten Sozialgericht einlegen (Klagebegründung: Gar keine oder lapidar "VA ist rechtswidrig"). Bis sich da wirklich etwas tut, haben wir Mai. Und wenn die Gültigkeitsdauer des VA abgelaufen ist, ziehst Du die Klage zurück. Damit bist Du auf der sicheren Seite.
Könnte sein. Aber dann kann das arge Gesindel bei einem erneuten Widerspruch nicht mehr mit geringfügiger Überscheidung argumentieren. (Und in dem Fall würdest Du die erhobene Klage nicht zurückziehen.)
24.01.2011, 21:41 #12
@ Scarred Surface: Danke, und genauso werde ich es dann auch handhaben. Bei meinem letzten Meldetermin wurde angedeutet, dass man mir wohl einen Ein-Euro-Job geben wolle, wenn ich bis Januar 2011 keine Arbeit gefunden habe. Das könnte ja dann nur über eine neue EGV (VA) gehen.
24.01.2011, 22:18 #13
Hallo, Anne Bonney!
Hört sich alles ziemlich wirr an, was die Widerspruchsabteilung Dir da schreibt.
Einen Widerspruch kannst Du lediglich innerhalb eines Monats nach Erhalt des des EGV-VAs einlegen.
Sollte diese Frist verstrichen sein, musst Du entsprechend auf § 44 SGB X ausweichen (Überprüfungsantrag).
Selbst wenn Du dies nicht getan hast, ist das Jobcenter verpflichtet, Deinen Widerspruch entsprechend Deinem Vorhaben als Überprüfungsantrag umzudeuten.
Mein Schreiben wurde zur zweiten EGV_VA als Widerspruch gewertet.
Wie kann so etwas möglich sein. Du hast Dich doch in Deinem Widerspruch gegen den ersten EGV-VA ganz eindeutig auf denselben bezogen.
Da kann das Jobcenter nicht einfach hergehen und Deinen Widerspruch auf den zweiten EGV-VA beziehen, wenn es denen so passt.
Dein Widerspruch hätte wie oben erwähnt gewertet werden müssen.
In einem zweiten Widerspruchsbescheid heißt es nämlich zur zeitlich sich überschneidenden zweiten EGV_VA, dass "sich die EGV_VA zwar geringfügig mit der Gültigkeit der ersten EGV_VA überschneide, jedoch im Wesentlichen als Nachfolgeeingliederungsvereinbarung gedacht sei. Der Widerspruch gegen die erste EGV_VA sei deshalb nicht Gegenstand der zweiten EGV_VA."
Du hast lediglich einen Widerspruch geschrieben, der sich auf den ersten EGV-VA bezog - und hast daraufhin 2 Widerspruchsbescheide erhalten?
Da haben die einen ganz großen Bockmist gebaut und wollen das nun durch noch größeren Unsinn wieder gerade bügeln.
Du hast gegen den ersten EGV-VA Widerspruch eingelegt bzw. rechtlich zu Deinen Gunsten umgedeutet nach § 44 SGB X einen Überprüfungsantrag dagegen gestellt.
Damit hast Du das Widerspruchsverfahren eröffnet. Bis zur endgültigen Klärung dieses Verfahrens hätte Dir gegenüber kein erneuter EGV-VA erlassen werden dürfen bzw. wird auch dieser Gegenstand des laufenden Widerspruchsverfahrens.
Wie das mit der aufschiebenden Wirkung ausschaut, da bin ich mir nicht so sicher.
Am besten mal einen Rechtspfleger beim Sozialgericht danach fragen und ansonsten dann dort die aW beantragen.
Wie gesagt, frag das mal einen Rechtspfleger vom SG, der sollte es wissen.
Zum Termin nächste Woche beim Jobcenter (ARGEn gibt es nicht mehr) auf jeden Fall nur in Begleitung hingehen nach § 13 Abs. 4 SGB X.
08.03.2011, 01:13 #14
Jetzt Sanktion
Ich habe jetzt ein Sanktionsschreiben erhalten, weil ich der Verpflichtung, regelmäßig meine Bewerbungsbemühungen ggü. dem JC nachzuweisen, aus der EGV_VA #2 (Laufzeit bis Mai 2011), nicht nachgekommen bin.
Ich werde natürlich Widerspruch einlegen.
Muss ich auch gleich Klage beim SG einreichen?
Ich wäre sehr dankbar, wenn mir jemand eine Formulierungshilfe geben könnte (Widerspruch/ Klage)!!!
08.03.2011, 06:17 #15
Wenn das wirklich schriftlich mitgeteilt wurde, dass Du keine Veranlassung siehst, Bewerbungsunterlagen vorzulegen, dann sieht es schlecht aus !!!
Das war zwar im Zusammenhang mit der Nichtsanktionierbarkeit eines VA gemeint, kann aber ganz anders ausgelegt werden.
Denn Bewerbungsbemühungen dürfen per VA auferlegt werden.
Was sonst noch in dem VA evtl. zu bemängeln wäre, dazu müsste er gesehen werden.
Eine Rettung wären andere rechtswidrige Inhalte.
Oder, dass keine Bewerbungskosten zugesichert wurden.
Dann dürfen nämlich auch keine gefordert werden !!!
Am besten wäre hier ein Anwalt ! EA bei Gericht beantragen !
Das hätte aber nur Sinn, wenn noch mehr Rechtswidrigkeiten in diesem VA vorhanden sind !
Mit einer schriftlichen Mitteilung an einen Leistungsträger, keine Veranlassung zu sehen, Bewerbungsunterlagen vorzulegen, wirst Du bei keinem Richter durchkommen !
Unabhängig, ob der VA sanktionierbar ist, oder nicht !
08.03.2011, 13:14 #16
Ich habe mich im Rahmen der allg. Mitwirkungspflichten zu bewerben. Das mache ich auch.
Ich habe es aber so verstanden, dass ich aufgrund der per VA erlassenen EGV nicht verpflichtet bin, meine monatlich geforderte Bewerbungsliste dem JC vorzulegen.
08.03.2011, 15:37 #17
Du kannst aber auch das von dir versäumte nachholen und damit hat das JC nicht mehr das Recht, Dich zu sanktionieren.
Dagegen könntest Du dann vorgehen.
Es ist ja nicht so, das Du Dich nicht beworben hast, sondern Du hast lediglich versäumt, es dem JC nachzuweisen.
Und dies holst du nun nach.
08.03.2011, 21:07 #18
Geht das denn so einfach? Einfach die nicht eingereichten Bewerbungslisten nachreichen und die Sanktion wird wieder aufgehoben?
08.03.2011, 21:17 #19
Ich hatte die Bewerbungslisten nicht eingereicht, weil ich hier im Forum öfters gelesen habe, dass man nicht (rechtmäßig) sanktioniert werden kann, wenn man den Maßnahmen und Pflichten einer EGV_VA nicht Folge leistet. Ist dieser Sachverhalt veraltet?
Siehe auch hier: http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post225368
und das Urteil des LSG Hessen, L 7 AS 288/06 ER v. 09.02.2007
Ich war deshalb der Meinung, dass ich mich auch aufgrund der Mitwirkungspflichten natürlich bewerben muss, aber dem JC bei einer EGV_VA keine Bewerbungsnachweise hierüber zu liefern brauche.
Auch im Widerspruchsbescheid zu der EGV_VA wurde erwähnt, dass nicht sanktioniert werden kann, wenn ich den Pflichten hieraus nicht nachkomme.
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