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Timestamp: 2015-08-02 14:18:49
Document Index: 338071911

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Erh�hter Selbstbehalt beim Vollj�hrigenunterhalt
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BGH: Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelichem, behinderten Kind, �1615 l BGB
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17.02.2012 Kategorie: Kindesunterhalt, Elternunterhalt Von: Fachanwalt f�r Familienrecht Klaus Wille
Einem Elternteil kann der h�hte Selbstbehalt gegen�ber Unterhaltsanspr�chen seines vollj�hrigen Kindes zustehen, wenn das Kind seine erlangte wirtschaftliche Selbst�ndigkeit aufgrund Krankheit verliert.
(c) Dan Race/fotolia.com
In solchen F�llen hat der Unterhaltspflichtige einen Selbstbehalt von 1.400 � (vor 2011) bzw. 1.500 � (seit 2011)
1. Sachverhalt In diesem Verfahren geht es um die R�ckforderung von Unterhalt aus �bergegangenem Recht. Ein Sozialhilfetr�ger (= Kl�ger) hatte einer Tochter eine Eingliederungngshilfe gew�hrt. Der Beklagte ist der Vater der Tochter und Renter. Er hatte zun�chst Eink�nfte von monatlich 1.372 �. Seit Juli 2009 hat er Einnahmen von 1.408 �. Die Vorinstanzen haben die Klage jeweils abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kl�ger mit der zugelassenen Revision, mit der er den Unterhaltsanspruch weiter verfolgt.
Der BGH hatte in diesem Verfahren zu entscheiden, welchen Selbstbehalt dem Beklagten gegen�ber seiner vollj�hrigen Tochter verbleibt. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (� 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (� 1603 Abs. 1 BGB) sowie dem eheangemessenen Selbstbehalt (�� 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB; BGH, Urt. v. 15.03.2006 � Az.: XII ZR 30/04 in: FamRZ 2006, 683).
Die D�sseldorfer Tabelle sowie die Leitlinien diverser Oberlandesgerichte (z.B. des OLG K�ln) regeln den Selbstbehalt eines Elternteils gegen�ber dem unterhaltsberechtigten Kind wie folgt: - Selbstbehalt eines Elternteils gege�ber minderj�hrigen sowie vollj�hrigen privilegierten Kindern bei nicht erwerbst�tigen Unterhaltspflichtigen 770 �, - Selbstbehalt eines Elternteils gege�ber minderj�hrigen sowie vollj�hrigen privilegierten Kindern bei erwerbst�tigen Unterhaltspflichtigen 900 � (notwendiger Selbstbehalt), seit 2011: 950 �. - Selbstbehalt eines Elternteils gege�ber den �brigen Kindern in der Regel mindestens 1.150 � (angemessener Selbstbehalt). Demgegen�ber betr�gt der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegen�ber unterhaltsberechtigten Eltern mindestens 1.400 � bzw. seit 2011 monatlich 1.500 � zuz�glich der H�lfte des dar�ber hinausgehenden Einkommens.
3. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.01.2012 (Az.: XII ZR 15/10)
Der BGH wies die Revision zur�ck und lehnte einen R�ckforderungsanspruch ab. Der Beklagte sei nicht leistungsf�hig, da der angemessene Selbstbehalt nicht gewahrt ist. Der in den Unterhaltstabellen angesetzte Selbstbehalt, den ein Unterhaltspflichtiger gegen�ber einem Kind ansetzen k�nne, liege ein anderer Sachverhalt zugrunde. Dazu f�hrt der BGH u.a. aus: "Zwar m�ssen Eltern regelm��ig damit rechnen, ihren Kindern auch �ber die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus zu Unterhaltsleistungen verpflichtet zu sein, bis diese ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und wirtschaftlich selbst�ndig sind. Haben die Kinder danach eine eigene Lebensstellung erlangt, in der sie auf elterlichen Unterhalt nicht mehr angewiesen sind, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie diese Elternunabh�ngigkeit auch behalten. Darauf d�rfen sich, wenn nicht bereits eine andere Entwicklung absehbar ist, grunds�tzlich auch die Eltern einstellen.Verliert das erwachsene Kind zu einem sp�teren Zeitpunkt wieder seine wirtschaftliche Selbst�ndigkeit, wie hier durch den Eintritt einer Behinderung, findet die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen in der Regel erst statt, wenn dieser sich selbst bereits in einem h�heren Lebensalter befindet, seine Lebensverh�ltnisse demzufolge bereits l�ngerfristig seinem Einkommensniveau angepasst hat oder wie hier sogar bereits Rente bezieht und sich dann einer Unterhaltsforderung ausgesetzt sieht, mit der er nach dem regelm��igen Ablauf nicht mehr zu rechnen brauchte.
In tats�chlicher Hinsicht w�rde die Notwendigkeit, nicht unerhebliche Abstriche von dem derzeitigen Lebensstandard hinzunehmen, auf eine �berm��ige Belastung des Unterhaltspflichtigen hinauslaufen. Das gilt insbesondere, wenn er seinen Abk�mmling im Falle eigener Bed�rftigkeit nicht seinerseits auf Zahlung von Elternunterhalt wird in Anspruch nehmen k�nnen (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2005 - XII ZR 75/04 - FamRZ 2006, 26, 28).
Mit R�cksicht darauf ist es gerechtfertigt, dass der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegen�ber seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbst�ndigkeit wieder verloren hat, mit einem erh�hten Betrag, wie er in den Tabellen und Leitlinien insoweit als Mindestbetrag vorgesehen ist, angesetzt und gegebenenfalls noch dadurch erh�ht wird, dass dem Unterhaltspflichtigen ein etwa h�lftiger Anteil seines f�r den Elternunterhalt einsetzbaren bereinigten Einkommens zus�tzlich verbleibt (...).
Der Senat hat mit �hnlichen Erw�gungen bereits die Auffassung gebilligt, dass Abk�mmlingen, die ihren Eltern Unterhalt schulden, ein erh�hter Selbstbehalt zu belassen sei (...). Dem ist auch die D�sseldorfer Tabelle gefolgt, die den angemessenen Selbstbehalt beim Elternunterhalt f�r den streitigen Unterhaltszeitraum auf 1.400 � festlegt (seit 2011: 1.500 �)."Zwar hat der Beklagte ein Einkommen �ber 1.400 EUR und k�nnte zumindest bis 2011 Unterhalt zahlen, , doch er habe krankheits- und arbeitsbedingte Aufwendungen, die noch zu ber�cksichtigen seien. 4. Fazit
Die Regelungen �ber den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen betreffen immer einen Regelfall. In Ausnahmef�llen k�nnen die Gericht davon abweichen. Einen Sonderfall sieht der BGH dann, wenn unterhaltsberechtigte vollj�hrige Kind eine eigene Lebenstellung erlangt hatte und sp�ter wieder unterhaltsbed�rftig wird. 5. Quelle
BGH, Urteil vom 18.01.2012 (Az.: XII ZR 15/10)
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