Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-06-2013-9C_670-2012
Timestamp: 2016-10-24 23:39:17
Document Index: 73867683

Matched Legal Cases: ['in casu', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 64']

9C_670/2012 (07.06.2013)
9C_670/2012 � � Urteil vom 7. Juni 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. Juni 2012.
dass die 1925 geborene, verwitwete M.________ vom 1. Dezember 2006 bis 31. M�rz 2010 Erg�nzungsleistungen zur AHV-Rente bezogen hatte,
dass, nachdem sie im Fr�hjahr 2010 ins Altersheim eingetreten war, die bis zum Heimeintritt von der Versicherten bewohnte Liegenschaft durch die Erbengemeinschaft per 1. September 2010 verkauft wurde, weil die Beschwerdegegnerin aus gesundheitlichen Gr�nden nicht mehr in die Liegenschaft zur�ckkehren konnte,
dass die Ausgleichskasse des Kantons Aargau mit Verf�gung vom 2. Februar 2011 ab 1. September 2010 wiederum Erg�nzungsleistungen zusprach,
dass deren Tochter dagegen Einsprache mit der Begr�ndung erhob, es sei ein �berh�hter Verkehrswert der Liegenschaft angenommen und somit der angerechnete Verm�gensverzicht zu hoch bewertet worden,
dass die Einsprache durch die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2011 abgewiesen wurde,
dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. Juni 2012 gutgeheissen und die Sache zur Neufestsetzung der Erg�nzungsleistungen an die Beschwerdegegnerin zur�ckgewiesen hat,
dass die Ausgleichskasse dagegen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hrt mit den Antr�gen, der Einspracheentscheid sei unter Aufhebung des kantonalen Erkenntnisses zu best�tigen, eventualiter sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin beim Verkauf der Liegenschaft auf ein Verm�gen von Fr. 162'368.- verzichtet hatte, sodass die Vorinstanz anzuweisen sei, auf dieser Grundlage �ber das Vorliegen und die H�he des Nutzniessungsverzichts zu entscheiden,
dass die Beschwerdegegnerin - mit Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege - auf Abweisung der Beschwerde schliesst, dies mit der Feststellung, dass beim Verkauf der Liegenschaft auf ein Verm�gen von lediglich Fr. 9'612.- sowie auf eine Nutzniessung in der H�he von Fr. 11'537.50 verzichtet wurde,
dass Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten,
dass der angefochtene Entscheid die Rechtslage zum Verm�gensverzicht gem�ss den einschl�gigen rechtlichen Bestimmungen und den nach der Rechtsprechung dazu ergangenen Grunds�tzen richtig darlegt, sodass darauf verwiesen werden kann,
dass die Vorinstanz in casu einen Verm�gensverzicht gem�ss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG deshalb verneint hat, weil der Verm�gensverzicht grunds�tzlich auf Sachverhalte zu beschr�nken sei, in denen "bewusst" ein Verm�gen weggegeben oder zumindest in fahrl�ssiger Weise eine risikoreiche Investition get�tigt wurde, bei welcher ein erheblicher Verlust von Anfang an sehr wahrscheinlich und damit absehbar ist,
dass die Beschwerdef�hrerin hiegegen einwendet, ein Verm�gensverzicht liege nach der Rechtsprechung (BGE 131 V 329 E. 4.3 S. 334) vor, wenn Verm�gen entweder ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne ad�quate Gegenleistung ver�ussert wurde, wobei es ausreiche, wenn alternativ eine der beiden Voraussetzungen gegeben sei, weshalb es Bundesrecht verletze, wenn die Vorinstanz trotzdem zus�tzlich ein bewusstes Weggeben von Verm�genswerten zur Erf�llung des Verzichtstatbestandes nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG fordere, zumal das Urteil 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 nicht zur Anwendung kommen k�nne, weil diese Rechtsprechung Verm�gensanlagen, insbesondere die Gew�hrung von Darlehen betreffe,
dass die Betrachtungsweise der Beschwerdef�hrerin zutreffend ist und die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, weil es auf die subjektiven Beweggr�nde der betreffenden Person im Bereich des Verm�gensverzichts nicht ankommt,
dass die fragliche Liegenschaft, auch wenn sie ein Altbau und teilweise sanierungsbed�rftig ist, tats�chlich einen steuerlichen Verkehrswert hat, der f�r die Bestimmung des Verm�gensverzichts gem�ss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG massgeblich bleibt, da - entgegen den Vorbringen in der Vernehmlassung - von "stossenden Ergebnissen" nicht die Rede sein kann,
dass sich daraus, dem Einspracheentscheid vom 12. Juli 2011 entsprechend, bei den gegebenen g�ter- und erbrechtlichen Verh�ltnissen ein der Beschwerdegegnerin anzurechnender Verm�gensverzicht von Fr. 162'368.- ergibt,
dass zudem klarerweise auch ein Nutzniessungsverzicht stattgefunden hat, weshalb der Beschwerdegegnerin ein hypothetischer Nutzniessungsertrag als Verzichtseinkommen von Fr. 2'501.- anzurechnen ist, wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend dartut (vgl. Vernehmlassung an die Vorinstanz vom 18. Oktober 2011, S. 3) und woran die Einwendungen in der Beschwerdeantwort nach dem Gesagten nichts zu �ndern verm�gen,
dass die Beschwerde somit offensichtlich begr�ndet und im Verfahren gem�ss Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG zu erledigen ist, womit das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos wird,
dass dem Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren entsprochen werden kann (Art. 64 BGG), sie der Gerichtskasse jedoch Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG),
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. Juni 2012 wird aufgehoben.
Rechtsanw�ltin Barbara Lind wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand aus der Gerichtskasse mit Fr. 2'500.- entsch�digt.