Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0010/k/k1969k/kap1_2/kap2_16/para3_3.html
Timestamp: 2019-07-20 12:24:10
Document Index: 214766713

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 44', '§ 30', '§ 30', '§ 44', '§ 30', '§ 44', '§ 44', '§ 30', '§ 30', '§ 44', '§ 30', '§ 44']

Kabinettsprotokolle Online "2. Entwurf eines Bundesgesetzes zur Änderung d..." (2.16.3:)
2.16.3 (k1969k): 2. Entwurf eines Bundesgesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes - BRüG, BMF
2.16.2: 7. Besetzung einer deutschen Auslandsvertretung.
2.16.3: Standort: 2. Entwurf eines Bundesgesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes - BRüG, BMF.
2.16.4: 3. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; hier: Vorschlag der Bundesregierung für die Berufung des Nachfolgers von Professor Dr. W. Stützel, BMWi.
2.16.5: 4. Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Bahnbus- und Postbusverkehrs, BMV.
2.16.6: 5. Neufassung der Verwaltungsvorschrift nach § 26 des Jugendwohlfahrtsgesetzes über die Errichtung eines Bundesjugendkuratoriums, BMFa.
2.16.7: 6. 20. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes, BMI.
2.16.8: A. Zeugenvernehmung von Bundesminister Benda.
2.16.9: B. Präsenzbibliothek in der Nähe des Kabinettsaales im Bundeskanzleramt.
2.16.10: C. Hauptgeschäftsführer für die Olympia-Baugesellschaft m.b.H. in München.
164. Kabinettssitzung am 30. April 1969 >
2. Entwurf eines Bundesgesetzes zur Änderung d....
2. Entwurf eines Bundesgesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes - BRüG, BMF
Bundesminister Dr. h. c. Strauß führt ergänzend zu seiner Kabinettvorlage vom 16. April 1969 aus, daß die Bundesrepublik, wenn die vorgeschlagene Änderung des § 30 BRüG Gesetz werde, 300 Mio. DM weniger an Rückerstattung zu zahlen brauche. Er glaube fest, daß die vorgeschlagene gesetzliche Klarstellung einer verfassungsgerichtlichen Nachprüfung standhalte. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch die parlamentarischen Körperschaften sollte noch in dieser Legislaturperiode erfolgen, da andernfalls die Gefahr bestehe, daß sich die entgegengesetzte Rechtssprechung des Obersten Rückerstattungsgerichts verfestige. 3 In diesem Zusammenhang regt Bundesminister Dr. Strauß an, zwischen den beteiligten Ressorts einmal zu besprechen, ob nicht in Verhandlungen mit den Drei Mächten die Abschaffung des internationalen Obersten Rückerstattungsgerichtes erreicht und als Ersatz dafür der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz in Rückerstattungssachen eingesetzt werden könnte. 4
Siehe 51. Sitzung am 2. Nov. 1966 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 459 f.). - Vorlage des BMF vom 16. April 1969 in B 136/3301, weitere Unterlagen in B 126/72843 und 109454. - Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 24. Juli 1968 (BVerfGE 24, 75) § 30 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger vom 19. Juli 1957 (BGBl. I 734) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes vom 2. Okt. 1964 (BGBl. I 809) wegen unzulässiger Rückwirkung für teilweise nichtig erklärt. Nach dieser Bestimmung galt die irrtümliche Anmeldung eines rückerstattungsrechtlichen Anspruchs nach dem Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz) in der Fassung vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 562) nur dann als fristwahrend im Sinne des Bundesrückerstattungsgesetzes, wenn aus der Anmeldung die Vermögensgegenstände erkennbar waren, für die Ersatz verlangt wurde. Nach der in der Vorlage des BMF vorgeschlagenen Änderung des § 30 BRüG sollte nunmehr der Antragsteller darlegen müssen, dass er bei der Anmeldung den zugrunde liegenden konkreten Schadenstatbestand kannte, und ferner begründen müssen, warum der Anspruch bei einer Entschädigungsbehörde angemeldet wurde. Auf einen Irrtum sollte er sich nicht berufen können, wenn der Schaden außerhalb des Gebietes des Deutschen Reichs nach dem Stand vom 31. Dez. 1937 entstanden war. Dagegen hatte das Oberste Rückerstattungsgericht für Berlin in einem Urteil vom 12. Febr. 1969 entschieden, dass bei einer Anmeldung von Rückerstattungsansprüchen im Entschädigungsrecht stillschweigend ein Irrtum zu unterstellen sei.
Gemäß Artikel 9 des Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes vom 17. Dez. 1990 (BGBl. I 2847) gingen die beim für das Gebiet der früheren westlichen Besatzungszonen zuständigen Obersten Rückerstattungsgericht in München (bis 1984 in Herford) sowie beim Obersten Rückerstattungsgericht für Berlin noch anhängigen Verfahren auf den Bundesgerichtshof über.
Ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode müsse die endgültige Höhe der Härteleistungen nach § 44 a BRüG geregelt werden. 5 Die Frage sei, ob sie auf das 11/2-fache oder das 2-fache der Vorauszahlung festgesetzt werden solle. Die Antwort hänge davon ab, ob das vorgeschlagene Gesetz zu § 30 BRüG verabschiedet werde. Ohne dieses Gesetz würde die endgültige Festsetzung nur auf das 11/2-fache der Vorauszahlung möglich sein, da dann die Härteleistungen sich auf etwa 520 Mio. DM beliefen, zu denen die Mehraufwendungen nach § 30 in Höhe von 300 Mio. DM kommen würden. Damit wäre der in § 44 a Abs. 11 BRüG genannte Gesamtbetrag von 800 Mio. DM bereits überschritten. Bei Inkrafttreten des Gesetzes zu § 30 würde bei 11/2-fachen Vorauszahlungen nur ein Gesamtaufwand von 560 Mio. DM, bei 2-fachen Vorauszahlungen ein Gesamtaufwand von 700 Mio. DM entstehen.
Nach § 44 a BRüG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes vom 2. Okt. 1964 (BGBl. I 809) konnte wegen Entziehung von Hausrat in den ehemals besetzten Westgebieten sowie wegen Entziehung von Schmuck- und Edelmetallgegenständen in den ehemals besetzten oder eingegliederten Gebieten ein Härteausgleich beantragt werden. Die endgültige Höhe dieses Härteausgleichs, für den Vorauszahlungen von bis zu 4000 DM bei Hausrat bzw. 1000 DM bei Schmuck und Edelmetall vorgesehen waren, sollte durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats festgelegt werden.
In seinen folgenden Ausführungen geht Bundesminister Dr. h. c. Strauß ausführlich auf den sogenannten „Goldmann-Plan" ein, wonach ein Teil der in § 44 a BRüG vorgesehenen 800 Mio. DM für die in Israel lebenden, durch nationalsozialistische Maßnahmen gesundheitsgeschädigten Verfolgten verwendet werden soll. 6 Obwohl ein Rechtsanspruch des Staates Israel auf zusätzliche Zahlung für die Gesundheitsgeschädigten zu verneinen sei, habe er Dr. Goldmann zugesagt, seinen Plan zur Diskussion zu stellen. Es könne nicht geleugnet werden, daß der Staat Israel sich bei dem Ausschluß der Gesundheitsschäden über den Umfang der dadurch auf Israel entfallenden Belastung erheblich geirrt habe. Die Gesamtlasten würden heute von Israel glaubhaft auf etwa 500 Mio. DM geschätzt, während ursprünglich von einer Belastung von 30 bis 50 Mio. DM ausgegangen wurde. Es sei jedoch festzustellen, daß sich die Verfolgtenverbände, die die Interessen der Härteempfangsberechtigten vertreten, sich gerade in letzter Zeit massiv gegen die Vorschläge von Dr. Goldmann gewandt hätten. Auch identifiziere sich der Staat Israel keineswegs mit den Vorschlägen von Dr. Goldmann. Die Haltung der Bundestagsfraktionen sei ebenfalls noch nicht klar. Allerdings werde man im Bundestag mit einer Festsetzung der Härteleistungen auf das 11/2-fache nicht durchkommen. Man sollte daher davon ausgehen, daß die Härteleistungen auf das Doppelte der Vorauszahlungen festgesetzt werden müssen, so daß im Falle der Verabschiedung des Gesetzes zu § 30 BRüG aus dem 800 Mio. DM-Härtefonds für die Erfüllung des „Goldmann-Plans" nicht viel Spielraum bleibe.
Zur Wiedergutmachung für israelische Gesundheitsgeschädigte vgl. 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP A (Kabinettsprotokolle 1966, S. 190 f.). - Zum Plan des Präsidenten der Conference on Jewish Material Claims against Germany (Claims Conference) Nahum Goldmann vgl. den Vermerk des BMF vom 20. Jan. 1969 in B 136/3301 sowie die Aufzeichnung des AA vom 31. Juli 1969 in AAPD 1969, S. 868 f.
Bundesminister Dr. h. c. Strauß plädiert daher dafür, den Härtefonds in Höhe von 800 Mio. DM für den vorgesehenen Zweck abzuwickeln. Sollte sich herausstellen, daß bei Festsetzung der endgültigen Höhe der Härteleistungen auf das Doppelte der Vorauszahlungen ein Restbetrag übrig bleibe, sollte überlegt werden, ob nach Klärung der arabischen Frage etwas für die Gesundheitsgeschädigten in Israel abgezweigt werden könnte. Er sei davon überzeugt, daß der Staat Israel in dieser Frage eines Tages unabhängig vom „Goldmann-Plan" an die Bundesrepublik herantreten werde.
Bundesminister Brandt verweist auf seine Zusagen gegenüber den arabischen Staaten.
Auf eine Frage des Bundeskanzlers bestätigt Bundesminister Professor Dr. Ehmke, daß das Bundesjustizministerium das vorgeschlagene Gesetz zu § 30 BRüG für verfassungskonform halte. Es handele sich nicht um eine rückwirkende Regelung, sondern um eine Klarstellung des geltenden Rechts.
Dem vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes wird zugestimmt.
Das Kabinett nimmt davon Kenntnis, daß der Bundesminister der Finanzen vorschlagen will, das 2-fache der derzeitigen Vorauszahlungen nach § 44 a Abs. 7 BRüG als endgültigen Härteausgleich zu gewähren.
Bundesminister Brandt legt Wert auf die Feststellung, daß damit die Haltung des Kabinetts zum sogenannten „Goldmann-Plan" nicht präjudiziert werde. 7
Im späteren Gesetz wurde von einer irrtümlichen Anmeldung im Sinne von § 30 BRüG ausgegangen, wenn diese eine den rückerstattungsrechtlichen Anmeldevorschriften genügende Beschreibung der Vermögensgegenstände enthielt und wenn der Schaden auf dem Reichsgebiet nach dem Stand vom 31. Dez. 1937 eingetreten war. Ferner wurde durch Änderung des § 44 a BRüG die endgültige Höhe des Härteausgleichs auf das Zweifache der Vorauszahlung festgelegt. - BR-Drs. 248/69, BT-Drs. V/4288. - Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes vom 3. Sept. 1969 (BGBl. I 1561). - Zur Wiedergutmachung für israelische Gesundheitsgeschädigte Fortgang 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 13 b.