Source: http://www.versicherung-recht.de/juristische-informationen/versicherungszweige/kaskoversicherung/index.html
Timestamp: 2018-01-18 13:54:19
Document Index: 177994822

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 88', 'BGH', '§ 82', '§ 2', '§ 81', 'BGH', '§ 81', 'BGH']

Der Begriff "Kasko-"Versicherung ist der Seemannssprache, die zwischen dem Schiffsrumpf ("Casco") und der Schiffsladung ("Cargo") unterscheidet, entnommen. Man fasst hierunter die Sachversicherung von Transport- und Beförderungsmitteln.
Das VVG beinhaltet keine speziellen Regelungen für Kaskoversicherungen. Es gelten neben den allgemeinen versicherungsvertragsrechtlichen Regelungen und dabei primär die Regeln über die Schadensversicherung (§§ 74 ff. VVG). Ergänzend ist auf die Vorschriften über die Sachversicherung (§§ 88 ff. VVG) abzustellen. In der Vertragspraxis sind zudem die Allgemeinen Kaskoversicherungsbedingungen (AKB) zu beachten.
Versicherungsschutz besteht gegen Beschädigung, Zerstörung und Verlust. Beschädigung ist dabei die wertmindernde Einwirkung auf die Substanz des Fahrzeugs mit der Folge einer Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit (BGH VersR 1960, 1057). Zerstörung ist demgegenüber dann anzunehmen, wenn das Fahrzeug nicht mehr reparaturfähig ist (OLG Köln r+s 2004, 453). Verlust ist das Abhandenkommen, also der dauerhafte oder vorübergehende Entzug des Fahrzeuges aus dem Herrschaftsbereich des Versicherungsnehmers (Langheid/Wandt/Krischer, VVG, KraftfahrtV Rdnr. 160).
Was den praktisch bedeutsamen Bereich der Kraftfahrzeug-Versicherungen anbetrifft, so ist zu differenzieren:
Die gesetzliche Kfz-Haftpflichtversicherung deckt verkehrsunfallbedingte Schäden an Rechtsgütern Dritter ab.
Die Teilkaskoversicherung deckt darüber hinaus bestimmte Schäden am eigenen Kfz ab.
Die Vollkaskoversicherung deckt weitere Schäden am eigenen Kfz ab.
Als Schadensereignis kommt der Brand, also ein Feuer mit Flammenbildung, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag, in Betracht. Ferner kommt die Explosion, d. h. eine auf dem Ausdehnungsstreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung, in Frage. Der Brand bzw. die Explosion muss adäquat kausal für den Schaden geworden sein. Dem Versicherungsnehmer obliegt der Nachweis des Brandes oder der Explosion, während der Versicherer ggf. nachweisen muss, dass Brand oder Explosion auf eine vorsätzlichen Tat des Versicherungsnehmers oder einer von ihm dazu angestifteten Person beruhen (vgl. § 82 VVG).
Weiterhin kann eine Entwendung den Versicherungsfall herbeiführen. Darunter versteht man insbesondere den Diebstahl, den unbefugten Gebrauch oder den Raub eines Kfz. Nicht hierzu zählen Betrug und Erpressung. Der Versicherungsnehmer wird den Diebstahl zumeist nicht selbst beobachtet haben und kann hierzu keine näheren Angaben machen, weshalb es die Gerichte für ausreichend erachten, wenn er Tatsachen nachweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. Das Versicherungsunternehmen kann ggf. im Wege des Indizienbeweises eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des Diebstahls einwenden.
Als weitere Schadensereignisse kommen bestimmte Naturereignisse, namentlich
Sturm, d. h. eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8,
Hagel, d. h. ein Niederschlag in Form von Eisstücken,
Blitzschlag, d. h. die Einwirkung eines Blitzes, der durch Funkenentladung in der Atmosphäre hervorgerufen wird,
und Überschwemmung
in Betracht. Weitere Naturereignisse (Erdbeben, Lawinen etc.) sind regelmäßig nicht abgedeckt. Stets muss die Naturgewalt unmittelbar auf das Kfz eingewirkt haben. Der Versicherungsnehmer muss das Naturereignis und die unmittelbare Einwirkung beweisen.
Weiterhin sichern die Kfz-Teilkaskoversicherungen üblicherweise den sog. Wildschaden ab. Darunter versteht man den Zusammenstoß mit Haarwild im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 BJagdG. Preoblematisch ist, ob bei der Kollision das Kfz und das Haarwild in Bewegung gewesen sein muss oder ob auch Wildschäden, die durch bewegungslunfähiges oder totes Wild auf der Fahrbahn entstanden sind, abgedeckt sind. Der Schaden an dem Fahrzeug muss "durch" den Zusammenstoß mit Haarwild verursacht worden sein.
Als weitere Schadensereignisse sind Glasbruch, Kurzschluss und Marderbiss zu nennen.
Die Kfz-Vollkasko deckt über die Risiken der Kfz-Teilkaskoversicherung hinaus Schäden, die durch Unfall und durch mut- oder böswillige Handlungen versacht worden sind ab.
Unfall ist ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Der Unfall muss unmittelbar schadensstiftend gewesen sein, also selbst und ohne Hinzutreten weiterer, anderer Ursachen den Schaden verursacht haben. Die Unfalleinwirkung muss von außen kommen und darf mit anderen Worten nicht durch einen rein internen Betriebsvorgang verursacht worden sein. Wer also nach einem Werkstattbesuch, bei dem Schrauben im Motor zurückgelassen worden sind, welche zu einem Motorschaden führen, erleidet keinen Unfall im Sinne der Kfz-Vollkaskoversicherung. Mechanische Gewalt bedeutet, dass es sich um eine mittels Zug, Druck oder Stoß verursachte Krafteinwirkung handelt. Nicht mechanische Krafteinwirkungen, namentlich Einwirkungen durch Elektrizität oder chemische Reaktionen scheiden aus. Plötzlich ist ein Unfall dann nicht, wenn der Schaden Auswirkung einer allmählichen Entwicklung darstellt. Dies wird bei einem Getriebeschaden nicht selten der Fall sein, wenn dessen Ursache bereits seit geraumer Zeit latent vorhanden war.
Die Kaskoversicherung schließt bestimmte Risiken aus. Ein solcher Risikoausschluss ist unter bestimmten Voraussetzungen bereits kraft Gesetzes möglich. So bestimmt § 81 VVG, dass der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt. Eine Leistungskürzung ist bei grober Fahrlässigkeit vorgesehen.
Vorsatz ist nach einer gängigen Formel schon des Reichsgerichts als Wissen und Wollen der Tat zu qualifizieren.
In objektiver Hinsicht verlangt der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit voraus, dass der Versicherungsnehmer die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dasjenige nicht beachtet hat, was in seiner Lage jedem hätte einleuchten müssen. In subjektiver Hinsicht wird man ein unentschuldbares Fehlverhalten, welches ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt, verlangen müssen. Die Versicherer sind weitgehend dazu übergegangen, im Falle grober Fahrlässigkeit von der Kürzungsmöglichkeit abzugehen. Hierzu wird auf die Ausführungen unter dem Punkt "Grobe Fahrlässigkeit" noch einzugehen sein.
Herbeigeführt wird ein Versicherungsfall, wenn zwischen dem Verhalten des Versicherungsnehmers und dem Schaden Kausalität besteht, wobei eine Mitursächlichkeit genügt (BGH NJW 1986, 2838).
Nach der Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes ist der Versicherer berechtigt, dann, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt, befugt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen (§ 81 Abs. 2 VVG). Die frühere Regelung, die vom Alles-oder-Nichts-Prinzip beherrscht war, gilt nicht mehr. In der Versicherungspraxis gehen die Versicherer inzwischen zunehmend dazu über, bei der Kaskoversicherung auf den Einwand, der Unfall sei grobfahrlässig herbeigeführt worden, zu verzichten (vgl. LG München I, Urt. v. 13.07.2012 - 12 O 21256/11 -). Eine Ausnahme gilt nach wie vor bei erheblicher Trunkenheit oder Drogenkonsum. Die Praxis der Versicherer, sich bei der Kaskoversicherung auf den Einwand, der Unfall sei grobfahrlässig herbeigeführt worden zu verzichten, ist inzwischen so weit gediehen, dass Versicherer die von dieser Marktübung abweichen, Versicherungsnehmer hierauf hinweisen müssen. Andernfalls verletzen sie eine Hinweispflicht, die ihnen im Schadensfall entgegen gehalten werden kann (vgl. LG München I, Urt. v. 13.07.2012 - 12 O 21256/11 -).
Was die Fahruntüchtigkeit anbelangt, ist zu differenzieren. Ab einem Grenzwert von 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration gilt die absolute Fahruntüchtigkeit. In solchen Fällen ist der Versicherungsnehmer gehalten, zu seiner Entlastung Umstände darzulegen, welche die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes ergeben (BGH VersR 1991, 1367). Zwischen 0,3 und 1,1 Promille kommt es darauf an, ob über den Alkoholgenuss hinaus Umstände vorliegen, welche eine Fahruntüchtigkeit erhärten, vorliegen (OLG Hamm r+s 2010, 506). Bei Drogen gibt es keine Grenzwerte, weshalb neben dem Drogenkonsum stets zu klären sein wird, ob drogenbedingte Ausfallerscheinungen festzustellen sind.