Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=8312&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-08-17 06:05:41
Document Index: 262159451

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 311']

Bescheidmäßige Abweisung einer Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO durch die Amtspartei - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.02.2004, RV/0302-W/04
Bescheidmäßige Abweisung einer Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO durch die Amtspartei
RV/0302-W/04-RS1 Permalink
Folgeverfahren zu RV/4007-W/02 und RV/506-W/03
Anbringen, Geltendmachung von Rechten, Antrag, Wiederaufnahme von Amts wegen, Entscheidungspflicht
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Abweisung der Wiederaufnahme der Verfahren Einkommensteuer 1997 bis 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO entschieden:
Zur Vorgeschichte wird auf die Bescheide des unabhängigen Finanzsenates vom 9. April 2003, RV/4007-W/02, mit welchem die die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1997 bis 2001 abweisenden Bescheide der Amtspartei aufgehoben wurden, und vom 22. April 2003, RV/506-W/03, mit welcher wegen zum Jahr 2001 infolge Einbringung eines Vorlageantrages über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 in der Sache entschieden wurde, hingewiesen. Die die Wiederaufnahme abweisenden Bescheiden waren mit Berufungsentscheidung aufzuheben, weil der Berufungswerber (Bw) die Wiederaufnahme von Amts wegen gemäß § 303 Abs. 4 BAO angeregt hatte, die Amtspartei die Abweisungsbescheide jedoch auf der Grundlage des § 303 Abs. 1 BAO begründet hatte.
Nach den Bescheidaufhebungen bringt der Bw nochmals zu den Einkommensteuerverfahren 1997 bis 2001 Anregungen auf Wiederaufnahme dieser Verfahren nach § 303 Abs. 4 BAO ein, welche die Amtspartei nunmehr auf diese Norm begründend mit den angefochtenen Bescheiden abgewiesen hat. Zur Anregung auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2001 wendet die Amtspartei durch Hinweis auf die Berufungsentscheidung vom 22. April 2003, RV/506-W/03, darüber hinaus res iudicata ein.
Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht keine Entscheidungspflicht über auf amtswegige Wiederaufnahmen gerichtete Anbringen (s. Ritz, BAO-Kommentar, 2. überarbeitete und erweiterte Auflage, § 311 BAO, Tz 9, und das dort angeführte Erk des VwGH vom 24.1.1996, 95/13/0279, sowie darin angeführte Vorjudikatur).
Da die Amtspartei dennoch die Anregungen auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig abgewiesen hat, war spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, 23. Feber 2004
Findok-Nr: 8312.1, aufgenommen am: 22.05.2006 10:04:35, zuletzt geändert am: 22.05.2006, Dokument-ID: bb684607-0001-459e-9cf1-23721b2c2835, Segment-ID: ef62b146-efd6-49de-a47f-213356d5b86c