Source: https://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=250238979&legislatorId=247639308
Timestamp: 2020-02-17 10:12:06
Document Index: 395187910

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 11', '§ 93', '§ 93', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 1']

Satzung der Gemeinde Bünsdorf über die Erhebung einer Hundesteuer
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Bünsdorf vom 05.03.2018 folgende Satzung erlassen:
Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden benötigt werden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 100 m entfernt liegen; je Gebäude kann nur 1 Hund bei der Ermäßigung berücksichtigt werden;
Die ausgegebenen Hundesteuermarken behalten solange ihre Gültigkeit, bis die Amtsver waltung Hüttener Berge neue Marken an die Hundehalterinnen und Hundehalter verteilt. Die Halterin oder der Halter ist verpflichtet, Hundesteuermarken, deren eingestanzte Nummer nicht oder nicht mehr vollständig lesbar ist bei der Amtsverwaltung abzugeben. In diesem Fall wird eine Ersatzhundesteuermarke ausgehändigt. Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird der Hundehalterin oder dem Hundehalter auf Antrag eine neue Steuermarke gegen Zahlung einer Verwaltungsgebühr ausgehändigt. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Gebührentabelle der Satzung des Amtes Hüttener Berge über die Erhebung von Verwaltungsgebühren.
Die Gemeinde Bünsdorf kann gemäß § 11 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein i.V.m. § 93 der Abgabenordnung wiederholbare und flächendeckende Hundebestandsaufnahmen durchführen oder durchführen lassen. Hierbei findet § 93 der Abgabenordnung mit der Maßgabe Anwendung, dass die Hundebestandsaufnahme unter Beachtung der Anforderungen der Art. 13, Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes durchgeführt wird. Die Hundebestandsaufnahme kann auf schriftlichem oder mündlichem Weg durch die von der Gemeinde Bünsdorf beauftragten Mitarbeiter/innen oder beauftragten privaten Unternehmen durchgeführt werden. Hierbei sind Grundstückseigentümer/innen, Haushaltsvorstände und deren Stellvertreter/innen sowie die Hundehalter/innen verpflichtet, über die auf dem Grundstück, im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. Private Unternehmen handeln bei der Durchführung einer Hundebeatndsaufnahme als Verwaltungshelfer im Auftrage der Gemeinde Bünsdorf. Sie sind an Weisungen gebunden und unterliegen der Aufsicht der Gemeinde Bünsdorf. Die Verpflichtung zur An- und Abmeldung bleibt von den Auskünften unberührt.
Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 30.11.2015 außer Kraft.