Source: https://legal-patent.com/category/patentrecht/page/2/
Timestamp: 2019-05-23 05:27:01
Document Index: 4413961

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH']

Patentrecht Archive | Page 2 of 12 | Legal Patent
Erteilung mehrerer SPC auf dasselbe Patent
Schutz durch ein ergänzendes Schutzzertifikat für die neue Formulierung eines Wirkstoffs ist wichtig für die Entwicklung neuer Arzneimittel. Über die Erteilung mehrerer SPC auf der Grundlage desselben Patents ist in der Rechtsprechung der letzten Jahre im Detail geurteilt worden.
Healthcare & Lifesciences, Patentrecht
Apple reicht Feststellungsklage gegen Patentverwerter ein
Apple kommt einer möglichen Patentverletzungsanklage zuvor und reicht vor dem Californischen Gericht eine Feststellungsklage ein. Apple's iPhones, iPads und Apple Watches verletzen keine Patente für USB-Anschlüsse, soll das U.S. Gericht klarstellen.
News zum geistigen Eigentum, Patentrecht, Produkt- und Markenpiraterie, Lizenzen
Das Bundespatentgericht hat eine Leitsatzentscheidung zur Kostenerstattung für experimentelle private Gutachten getroffen. Nur ausnahmsweise seien Gutachten oder Gegen-Gutachten notwendig. Das Urteil ist ein Teilerfolg für ein Tochterunternehmen von 3M und erfolgte im Zusammenhang mit der Nichtigkeitserklärung für den
Healthcare & Lifesciences, News zum geistigen Eigentum, Patentrecht
Apple siegreich im Patentstreit Siri & Suchen
Apple hat gestern vor dem LG München im einem weiteren Patentverletzungsverfahren gegen Qualcomm gewonnen. Vier der insgesamt acht zur Entscheidung anstehenden Klagen der Qualcomm Inc. gegen die Apple Inc. wurden abgewiesen. Im Mittelpunkt stand der Vorwurf der Verletzung der Klagepatente durch die Funktion Siri &
News zum geistigen Eigentum, Patentrecht
Neues IP Gericht in China
China hat seit Januar 2019 ein Berufungsgericht für alle Verfahren im Bereich Intellectual Property. Dies ist ein Signal der chinesischen Regierung für eine Verbesserung des Rechtsschutzes für geistiges Eigentum in China für nationale wie auch internationale Unternehmen.
Designrecht, Markenrecht, News zum geistigen Eigentum, Patentrecht
Klageantrag erheben ohne Betriebsgeheimnis zu offenbaren
Für die Bestimmtheit des Klageantrags reicht es aus, wenn sich das begehrte Verbot gegen eine konkrete Verletzungsform richtet. Dieser Leitsatz des BGH ist wichtige Grundlage, um einen Klageantrag zu erheben, ohne Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu offenbaren.
Arbeitnehmererfindung, News zum geistigen Eigentum, Patentrecht
Apple gewinnt im LG Mannheim: Klage auf Patentverletzung abgewiesen
Apple hat heute vor dem LG Mannheim im Verfahren gegen Qualcomm gewonnen. Die Klage auf Apples Patentverletzung wurde abgewiesen. Unmittelbare Auswirkung auf das vollstreckbare Verkaufsverbot der Apple iPhone Modelle durch das kürzliche Urteil des LG München hat das heutige Urteil jedoch nicht.
Monsantos Patentanspruch auf Baumwolle in Indien wiederhergestellt
Der oberste indische Gerichtshof hat am Dienstag den Patentanspruch von Monsanto der Bayer AG auf gentechnisch veränderte Bt-Baumwolle wiederhergestellt und hob damit ein gegenteilig lautendes Urteil vom April 2018 auf. Bis der oberste Gerichtshofs von Delhi über die Gültigkeit des Patents entscheidet, kann Monsanto in
Healthcare & Lifesciences, Patentrecht, Lizenzen
Healthcare & Lifesciences, Patentrecht, Wettbewerbsrecht
Verkaufsverbot von Apple iPhones in Deutschland ist vollstreckbar
Das Landgericht München urteilte am 20. Dezember, dass Apple in mehreren iPhones die Patentrechte von Qualcomm verletzt. Qualcomm hinterlegte die hohe Sicherheitsleistung und könnte ein Verbot für iPhone-Verkauf vollstrecken - trotz Berufung von Apple gegen das Urteil.
EuGH Generalanwalt: Kein SPC für neue Formulierung eines Wirkstoffs
Ein ergänzendes Schutzzertifikat kann nicht auf ein Arzneimittel erteilt werden, das im Grundpatent geschützt und in Verkehr gebracht ist – auch wenn das Erzeugnis eine neue Formulierung eines „alten“ Wirkstoffs darstellt. So empfiehlt es der Generalanwalt des EuGH heute in einer wichtigen SPC Vorabentscheidung im Fall
BGH: Geheimnisverrat nach § 17 UWG auch mit privaten Unterlagen
Ein Geheimnisverrat gemäß § 17 UWG liegt auch dann vor, wenn ein ehemaliger Mitarbeiter lediglich private Aufzeichnungen seiner früheren Tätigkeit besitzt. Dieses Leitsatzurteil zu dem Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen traf der BGH im Fall Hohlfasermembranspinnanlage II.
Arbeitnehmererfindung, News zum geistigen Eigentum, Patentrecht, Produkt- und Markenpiraterie
Neue Entscheidung zur Patentierbarkeit von Biopatenten
Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Zucht sind seit dieser Woche wahrscheinlicher geworden. In einer mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts über das Syngenta Patent auf Paprika wurde eine weitreichende Entscheidung zu Biopatenten getroffen.
Patentanmeldung in Beschwerdeinstanz – Teilungserklärung an DPMA oder BPatG?
Während eine Patenanmeldung in der Beschwerdeinstanz anhängig ist, ist eine Erklärung der Teilung der Anmeldung ausschließlich gegenüber dem BPatG abzugeben, nicht gegenüber dem DPMA. Auch gibt es für die Teilung der Anmeldung keine absolut bestimmbare Frist, urteilte das BPatG in zwei Leitsatzentscheidungen.
Arbeitnehmererfindung, Patentrecht
EPA widerruft Bayer Biopatent auf Brokkoli
Das Europäische Patentamt (EPA) hat das umstrittene Biopatent der Bayer AG widerrufen, das eine Züchtung von Brokkoli schützen sollte, die die Ernte erleichtert. Es ist der erste Widerruf eines Biopatents seit Einführung der neu überarbeiteten EU Regelung für Biopatente in 2017.