Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BGH/Bei-Gefahr-im-Verzug-kann-die-Beschlagnahme-auch-durch-die-Staatsanwaltschaft-und-ihre-Hilfsbeamten-angeordnet-werden.-Ob-Gefahr-im-Verzuge-vorliegt-und-deshalb-die-Anordnung-einer-Exekutivmassnahme-im-Wege-der-Eilkompetenz-gerechtfertigt-ist-entscheiden-die-zustaendigen-Ermittlungsbehoerden-in-eigener-Verantwortung-nach-pflichtgemaessem-Ermessen.-Die-richterliche-Nachpruefung-ihrer-Entscheidung-ist-auf-Willkuer-oder-wenigstens-auf-grobe-Ermessensueberschreitungen-beschraenkt
Timestamp: 2019-11-12 03:41:26
Document Index: 158068611

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 98', 'BGH', '§ 98']

Bei Gefahr im Verzug kann die Beschlagnahme auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten angeordnet werden. Ob Gefahr im Verzuge vorliegt und deshalb die Anordnung einer Exekutivmaßnahme im Wege der Eilkompetenz gerechtfertigt ist, entscheiden / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bei Gefahr im Verzug kann die Beschlagnahme auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten angeordnet werden. Ob Gefahr im Verzuge vorliegt und deshalb die Anordnung einer Exekutivmaßnahme im Wege der Eilkompetenz gerechtfertigt ist, entscheiden die zuständigen Ermittlungsbehörden in eigener Verantwortung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die richterliche Nachprüfung ihrer Entscheidung ist auf Willkür oder wenigstens auf grobe Ermessensüberschreitungen beschränkt.
BGH (1 Bgs 239/90)
Datum: 17.08.1990
Fundstelle: BGHR StPO § 98 Abs. 2 Feststellungsinteresse 3
BGHR StPO § 98 Abs. 2 Feststellungsinteresse 3 [...]