Source: http://www.linksandlaw.de/urteil113-sperrpflicht-host-provider.htm
Timestamp: 2017-07-24 16:44:15
Document Index: 17164273

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 101', 'Art. 10', '§ 206', '§ 101', '§ 823', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 242', '§ 101', '§ 242', 'BGH', '§ 823', 'Art. 1', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 185', '§ 170', '§ 374', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 160', '§ 160', '§ 3', '§ 3', '§ 88', '§ 206', '§ 242', 'BGH', 'Art. 10', '§ 91', '§ 709']

Überwachung- und Sperrpflicht eines Host-Providers Links & Law - Internetrecht und Suchmaschinenoptimierung für Juristen & Webmaster
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Urteil v. 10.11.2005 Az.: 27 O 616/05
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Auskunft in Anspruch. Die Klägerin ist eine bekannte Schauspielerin (...). Die Beklagte betreibt Internetdienste, darunter das sog. Web-Hosting, bei der sie vornehmlich privaten Nutzern Speicherplatz auf ihren Servern für private Homepages zur Verfügung stellt. Dazu weist sie nach Anmeldung der Nutzer diesen nach deren Wahl Unterverzeichnisse der Subdomain http:://home.(...).de zu. Zur Nutzung des Homepage-Centers muss sich jeder Nutzer einer Registrierung unterziehen, wobei die eingegebenen Daten nicht auf ihre Wahrheit überprüft werden.
Auf den Internetseiten der Beklagten (...) wurden nacheinander sogenannte Video-Sreenshots, Scans und gefälschte Nacktbilder der Klägerin veröffentlicht. Auf den Seiten findet sich kein Impressum. Zu mindestens zwei Seiten besitzt die Beklagte personenbezogene Daten. Die Seiten sperrte die Beklagte jeweils nach Bekanntwerden des Inhalts aufgrund Abmahnung oder Klageerhebung. Außerdem sperrte sie das jeweilige Kundenaccount. Weitergehende Maßnahmen ergriff sie nicht. Eine von der Klägerin geforderte umfassende Unterlassungserklärung gab die Beklagte nicht ab. Auch die begehrte Auskunft über die Kundendaten zu den entsprechenden Internetseiten verweigerte die Beklagte. Die Klägerin meint, der Beklagten obliege die Pflicht, rechtswidrige Inhalte anhand von Schlüsselwörtern wie "fakes", "hqfotos" in Verbindung mit ihrem Namen herauszufiltern. Sie habe einen Anspruch auf Auskunft der Nutzerdaten aus § 242 BGB sowie aus § 101a UrhG analog. Die Beklagte sei Störerin, weil sie durch Bereitstellen des Speicherplatzes für die Inhalte einen adäquat-kausalen Verursachungsbeitrag geleistet habe. Die Klägerin beantragt nach Klageänderung und -erweiterung,
1. die Beklagte zu verurteilen, bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstrecken an einem der Vorstandsmitglieder der Komplementärin der Beklagten, es zu unterlassen, gefälschte Nacktfotografien der Klägerin wie auf den Internetseiten (...) zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen. 2. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin unverzüglich die bei der Beklagten vorhandenen Namen und Anschriften sowie IP-Adressen der Verantwortlichen für die Internetseiten (...) zu benennen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie macht geltend, dass es ihr technisch nicht möglich sei, rechtswidrige Inhalte auf Internetseiten zu verhindern.
Ein Auskunftsanspruch scheitere unabhängig davon, dass sie keine sichere Kenntnis von Namen und Anschriften der Betreiber der Homepages habe, daran, dass das TDDSG eine Weitergabe an Private personenbezogener Daten nicht vorsehe. Im Übrigen stehen einer Auskunft das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG sowie der strafrechtliche Geheimnisschutz nach § 206 StGB entgegen. Zudem komme auch eine analoge Anwendung des § 101a UrhG nicht in Frage. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Entscheidungsgründe:
I. Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 1. Der Klägerin steht hinsichtlich der Bildnisveröffentlichungen der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus §§ 823 Abs. 1, 2, analog 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu. Die Bildnisse verletzen die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht. Die Beklagte ist zwar weder Täterin noch Teilnehmerin der Verletzung, weil sie an der Verbreitung der Bilder nicht wissentlich mitgewirkt hat. Die Beklagte ist aber hinsichtlich der Veröffentlichungen auf den Internetseiten (...) Störerin.
Als Störer kann in Anspruch genommen werden, wer "ohne Täter oder Teilnehmer zu sein" in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt (vgl. BGH NJW 2004, 3102 -3106 m.w.N.). Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH aaO.). Derartige Prüfungspflichten hat die Beklagte verletzt. Dies gilt indessen noch nicht für die Internetseite (...), auf der zuerst die Nacktbilder erschienen. Der Beklagten oblag es nicht, die Internetseiten vor Einstellung zu überprüfen. Denn einem Internetprovider ist es nicht zuzumuten alle Internetseiten auf eine mögliche Rechtsverletzung zu untersuchen (vgl. für Auktionsangebote BGH aaO.). Weil die Beklagte nach Hinweis diese Seite unverzüglich sperrte, kam sie insoweit ihrer Verpflichtung hinreichend nach. Zuvor hatte sie keine Veranlassung zur Prüfung der Seite. Die Beklagte hat aber die ihr obliegenden Prüfungspflichten bei den Internetseiten (...) außer Acht gelassen. Denn nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung kann der Internetdienstleister es bei einer Sperrung der betroffenen Seite nicht bewenden lassen. Er muss vielmehr auch - im Rahmen des Zumutbaren - Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichgelagerten Verletzungen kommt (BGH aaO.).
Hier wurden nach der Sperrung der ersten Seite auf den vorbezeichneten weiteren Seiten die rechtswidrigen Inhalte abgelegt. Die Beklagte hätte insoweit aber die betreffenden Seiten herausfiltern können und müssen. Sie bestreitet zwar allgemein die technische Möglichkeit, rechtswidrige Inhalte herauszufinden und führt aus, dass der Name der Klägerin in einem Unterverzeichnis keine hohe Wahrscheinlichkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte begründe. Die Beklagte räumt aber ebenfalls ein, dass, wie die Klägerin vorträgt, eine Filterung nicht nur mit dem Namen der Klägerin, sondern auch mit Schlüsselwörtern "Fake" und "(...) Fotos" eine Rechtsverletzung verhindert hätte. Es liegt auf der Hand, dass die Koppelung dieser Filterkriterien oder anderer wie "Nacktbilder" die vorliegenden Rechtsverletzungen unmöglich gemacht hätten. Denn diese Begriffe, die dem Nutzer ein leichtes Auffinden der Seiten ermöglichen sollen, werden bei den streitgegenständlichen Seiten verwendet. Das Herausfiltern ist mittels Suchmaschinen problemlos möglich. Die Beklagte läuft auch nicht Gefahr, durch dieses Filtern Seiten mit unverfänglichem Inhalt zu sperren. Denn zum einen ist nicht ersichtlich, dass diese engen Filterkriterien zu einer derart großen Anzahl von Treffern führen würde, dass eine Sichtung jeder Homepage unzumutbar wäre. Zum anderen indiziert insbesondere die Verwendung von Wörtern wie "Nacktbilder", dass es sich um rechtswidrige Inhalte handelt.
Die Beklagte verteidigt sich zwar damit, dass sie über eine derartige Software zur Herausfilterung derzeit nicht verfüge. Sie trägt aber trotz Hinweises des Klägervertreters im Termin nicht vor, dass ihr die Anschaffung eines solchen Programms nicht zumutbar wäre. Dem Vortrag des Klägervertreters im Termin, dass eine derartige Software kostenlos im Internet, etwa über "Google" heruntergeladen werden kann, ist sie ebenso wenig entgegengetreten. Sie hätte sich mithin eine derartige Software beschaffen müssen, um ein Herausfiltern nach der zuvor beschriebenen Methode zu ermöglichen. 2. Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Auskunft über die bei der Beklagten vorhandenen Namen und Anschriften zu den streitgegenständlichen Internetseiten. Ein solcher Anspruch folgt indes nicht aus einer analogen Anwendung des § 101 a UrhG. Denn insoweit fehlt es angesichts der anerkannten allgemeinen Rechtsgrundlage des § 242 BGB für einen Auskunftsanspruch bei Fehlen besonderer Normen an einer Regelungslücke. Eine Analogie scheitert im vorliegenden Fall auch, weil § 101 a UrhG nach seinem klaren Wortlaut einen Anspruch nur gegen den Verletzer selbst gewährt, nicht aber den bloßen Störer (vgl. OLG Frankfurt MMR 2005, 241 , 242). Die Beklagte aber ist, wie dargelegt, lediglich Störerin, nicht aber selbst Täter oder Teilnehmer der Verletzungshandlung. Die Klägerin hat aber einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB.
Ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben besteht, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGH NJW 2002, 3771 , 3772; MDR 2002, 228 , 229 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. a) Zwischen den Parteien besteht zum einen eine durch die nach §§ 823 Abs. 1, 2, analog 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG begründete Störerhaftung der Beklagten vermittelte Sonderverbindung.
Die grundsätzlich nur auf Unterlassung und Beseitigung gerichtete Haftung des Störers (vgl. BGH NJW-RR 2002, 832 , 834) ist auch geeignet, eine Auskunftspflicht nach § 242 BGB zu begründen (vgl. BGH NJW 1995, 1965 , 1966 m.w.N.). Zwar werden teilweise unter Hinweis auf den reinen Abwehrcharakter der gegen den Störer gerichteten Ansprüche Auskunftsansprüche verneint (vgl. OLG Frankfurt/M. MMR 2005, 242, 243 mit kritischer Anm. Spindler; zweifelnd OLG Hamburg MMR 2005, 453 -456). Diese Ansicht übersieht indes, dass ein Auskunftsanspruch nicht notwendigerweise der Vorbereitung von weitergehenden Hauptansprüchen wie Schadensersatz gegen den Verpflichteten selbst dient, sondern auch gegen Dritte bestehen kann (vgl. etwa BGH NJW 2002, 3771 , 3772; MDR 2002, 228 , 229; NJW 1995, 1965 , 1966 jeweils m.w.N.). b) Die Klägerin ist zum anderen in entschuldbarer Weise über das Bestehen ihres Rechts gegen die Dritten im Unklaren. Sie muss sich dabei insbesondere nicht darauf verweisen lassen, dass ihr der Weg der Strafanzeige offen steht und im Rahmen eines Strafverfahrens Auskunft über die bei der Beklagten vorhandenen Daten begehrt werden könnte. Denn bei dem hier in Rede stehenden Beleidigungsdelikten nach §§ 185 ff. StGB erscheint es naheliegend, dass das Ermittlungsverfahren ohne weitere Ermittlungen nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und die Klägerin gem. §§ 374 Abs. 1 Nr. 2 , 376 StPO auf den Privatklageweg verwiesen wird.
Insbesondere verbieten die Vorschriften über den Datenschutz oder das Fernmeldegeheimnis nicht die begehrte Auskunft. aa) Einer Auskunft steht zum einen nicht § 5 TDDSG entgegen.
Nach § 5 S. 1 TDDSG darf ein Diensteanbieter personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur verarbeiten, soweit dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Beklagte ist Diensteanbieterin i.S.d. TDDSG, weil sie gem. § 1 Abs. 1 TDDSG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. TDG Angebote zur Nutzung des Internets bereithält, indem Dritte Speicherplatz für Internetseiten erhalten. Bei den begehrten Daten Namen und Anschrift handelt es sich, anders als die dynamischen IP-Adressen, die als Nutzungsdaten anzusehen sind, auch um sogenannte Bestandsdaten (vgl. Spindler u.a., TDG, 2004, § 3 TDDSG , Rn. 5). Die gilt auch für die begehrten IP-Adressen. Diese unterfallen hier insbesondere nicht den Nutzungsdaten. Denn insoweit geben sie isoliert, wie sie hier begehrt sind, nicht Aufschluss über den konkreten Zeitraum der Nutzung des Dienstes (vgl. Spindler u.a. TDG, aaO. § 3 TDDSG Rn. 6). Eine Auskunft sieht § 5 S. 2 TDDSG nur an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung vor. Diese Vorschrift lässt indes nicht den Umkehrschluss zu, dass weitergehende Auskunftsmöglichkeiten nicht bestehen. § 5 S. 2 TDDSG dient vielmehr der Klarstellung, dass das TDDSG strafprozessualen Maßnahmen nicht entgegensteht (vgl. BT-Drs. 14/6098. S. 29), weil § 160 Abs. 4 StPO für derartige Ma0ßnahmen ausdrücklich den Vorbehalt fehlender entgegenstehender besonderer bundesgesetzlicher oder entsprechender landesgesetzlicher Vorschriften normiert (LG Köln ZUM 2005, 236, 240). Eine dem § 160 Abs. 4 StPO vergleichbare Norm aber besteht für die zivilrechtlichen Auskunftsansprüche nicht. Als Erlaubnisnormen sind deshalb dessen ungeachtet auch die weiteren Vorschriften des TDDSG, insbesondere des § 3 Abs. 2 TDDSG anwendbar (vgl. BT-Drs. 14/6098. S. 29). Nach § 3 Abs. 2 TDDSG darf der Diensteanbieter für die Durchführung von Telediensten erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verarbeiten und nutzen, soweit das TDDSG oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. Die Heranziehung anderer, allgemeiner Gesetze ist damit ausdrücklich erlaubt (LG Köln aaO.). bb) Der Auskunft steht auch nicht das Telekommunikationsgeheimnis des § 88 TKG entgegen. Unabhängig davon, dass Internetserviceanbieter nur hinsichtlich E-Mail-Service und Internettelefonie dem Fernmeldegeheimnis unterfallen (LG Köln aaO. m.w.N.), ist das TKG insoweit nicht anwendbar, weil dessen Regelungen durch die spezielleren Vorschriften des TDDSG, das eine bereichsspezifische Datenschutzregelung enthält, verdrängt werden (vgl. zur Spezialität des TDDSG BT-Drs. 14/6098. S. 29). Danach erfüllt die Preisgabe der Informationen, soweit sie von der Auskunftspflicht gedeckt sind, auch nicht den Tatbestand des § 206 StGB , der die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses unter Strafe stellt. d) Die Zubilligung des Auskunftsanspruchs hat ferner, da es sich um einen Anwendungsfall des in § 242 BGB niedergelegten Grundsatzes von Treu und Glauben handelt, unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen. Dabei sind sowohl die Art und Schwere der Rechtsverletzung als auch die beiderseitigen Interessen des Berechtigten und des Verpflichteten angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGH MDR 2002, 228 , 229 m.w.N.). Die danach vorzunehmende Abwägung fällt zu Gunsten der Klägerin aus. Hierbei ist zu berücksichtigen, das der Auskunftsanspruch der Durchsetzung von Ansprüchen dient, die auf einer erheblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung beruhen. Die Darstellung der Klägerin mit verschiedenen nackten Körpern degradiert sie zum bloßen Objekt herab. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass die Bilder durch die Bezeichnung "Fakes" als Fälschungen kenntlich gemacht sind. Denn durch die Montage verschiedener nackter Körper in teilweise obszöner Stellung wird der Klägerin ihre eigene Personalität und Wahrung von Intimität abgesprochen. Die Darstellungen dienen erkennbar keinem Informationsinteresse, sondern einzig der Befriedigung voyeuristischer Bedürfnisse. Demgegenüber wiegt das Geheimhaltungsinteresse der Beklagten gering. Dieses besteht vor allem darin, durch die Auskunft keine gesetzlichen Normen zu verletzen. Dies aber ist, wie dargelegt, nicht der Fall. Eine Auskunft beeinträchtigt die Beklagte auch nicht in ihren wirtschaftlichen Interessen. Die Preisgabe einzelner Bestandsdaten sowie der IP-Adressen lässt einen Rückschluss auf wettbewerbsrelevante Zahlen, wie Kundenzahlen nicht zu. Das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG wird auf Seiten der Beklagten allenfalls unerheblich beeinträchtigt. Denn dass sie die Internetseiten zur Verfügung stellt, wird bereits aus der Adresse der Internetseite selbst deutlich. Nicht erheblich beeinträchtigt wird auch das Fernmeldegeheimnis auf Seiten des Providers, der die IP-Adressen dem Nutzer zuweist. An dem Umstand der Bereitstellung von IP-Adressen für Kunden hat er kein besonderes Geheimhaltungsinteresse, weil seine Geschäftstätigkeit sich typischerweise darauf gründet, von Dritten für Internetverbindungen in Anspruch genommen zu werden. Dies aber setzt voraus, dass die Nutzungsmöglichkeit von IP-Adressen über den Provider einem möglichst großen Personenkreis bekannt wird. Schließlich führt auch das auf Seiten des Verantwortlichen der Internetseiten streitende Fernmeldegeheimnis nicht zu einem entgegenstehenden überwiegenden Interesse. Das Fernmeldegeheimnis ist nicht schrankenlos gewährleistet, sondern muss sich im Spannungsverhältnis mit anderen Grundrechten einer Abwägung unterziehen. Insoweit aber überwiegt das auf Seiten der Klägerin streitende Persönlichkeitsrecht das Anonymitätsinteresse des Verantwortlichen. Denn dieser hat die Klägerin in ihrer Intimsphäre verletzt. Es besteht aber kein schutzwürdiges Interesse, die Rechte anderer möglichst anonym zu beeinträchtigen. Die Beklagte hat die begehrte Auskunft bisher nicht, auch nicht teilweise erteilt. Soweit sie sich darauf beruft, zu zwei der beanstandeten Internetseiten keine personenbezogenen Daten mehr zu haben, teilt sie nicht mit, auf welche Seiten sich das bezieht; damit fehlt es an einer ausreichenden Auskunft. Die von der Beklagten vorsorgliche beantragte Erklärungsfrist zum klägerischen Schriftsatz vom 7. November 2005 war nicht zu gewähren, da dessen Inhalt nicht zum Nachteil der Beklagten bei der Entscheidung Berücksichtigung fand. II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 2 Nr. 1 ZPO , die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO. Urteil zur Haftung eines Host-Providers