Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/113771,80.html
Timestamp: 2019-09-17 23:46:36
Document Index: 26513016

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§263', '§ 11', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 266', '§ 13', '§ 221']

Verfasst am: 14 März 2007 - 17:15:20 Titel:
So Leute! Erstmal hi@alll
Ich habe eine Frage. Ich habe ein paar Mal gelesen, dass einige geschrieben haben, dass sie bei der Prüfung des Betrugs bezüglich A gegen S bei der Stoffgleichheit rausfliegen.
Saint : Die Stoffgleichheit prüfst Du ja im subj. Tatbestand. Die Stoffgleichheit ist meines Erachtens aus folgendem Grund nicht gegeben:/
Dann lese ich wieder, dass ihr dann von dem besonders schweren Fall des Betrugs ausgeht (erscheint auch logisch gemäß § 263 III S. 2 Nr. 4,da A ja Amtsträger ist.).
AbsolutVanille :Also es ist auf jeden Fall ein Betrug...sogar ein qualifizierter Betrug gem, §263 III Nr.4 StGB, da der A bei der Stadt angestellt und mit einer vertrauensvollen Aufgabe betraut ist und er somit Amtsträg i.S.d. § 11 Nr. 2b u. 2c ist...
Saint: Ich habe einen besonders schweren Fall des Betrugs angenommen, weil A Amtsträger ist. Schau mal in Paragraph 11 StGB I Nr. 2 --> Angestellte sind demnach Amtsträger
Aber das könnt ihr doch gar nicht machen. Wenn ihr Betrug prüft, dann kommt erst bei der subjektiven Tatbestand nach Rechtswidrigkeit und Schuld die Strafmessungsregel des § 263 III. Erst da könnt ihr überhaupt ansprechen, dass es sich um den besonderen schweren Fall des Betrugs handelt.
Ich will es man so darstellen.
Strafbarkeit des A gem. § 263 I StGB
a. Vorsatz und Absicht
b. Stoffgleichheit (-)-> hier scheidet ihr aus. Was meiner Ansicht nach falsch ist ist das hier:
c. Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensnachteils ( prüft ihr gar nicht, da ihr ja bei Stoffgleichheit rausgeflogen seid)
II Rechtswidrigkeit und Schuld (prüft ihr auch nicht)
IV. Besonders schwere Fälle des Betrugs § 263 III/ Stoffmessungsvorschrift.
das braucht ihr doch gar nicht machen, wenn ihr schon oben bei der Stoffgleichheit rausgeflogen seid. Oder schreibt ihr gleich von Beginn an Strafbarkeit des A gem. § 263 I, III S. 2 Nr. 4.?????????????????????????????
Schaut euch mal den Prüfungsschemata des Betrugs bei Rolf Schmidt StrafR BT II Rn. 522. Da steht es auch so.
Mensch in meinem Kopf entsteht dadurch voll so ein Durcheinander. Bitte um Hilfe und ne Antwort Freunde.
Verfasst am: 14 März 2007 - 18:08:01 Titel: ...
@ J-U-R-A
Du hast sicher recht damit, dass hier einige Faktoren zusammenkommen.
Dies sind jedoch alles Faktoren, die durchaus vorstellbar und nicht sonderlich außergewöhnlich sind!
Und selbst wenn sich der A nicht alle diese Faktoren im einzelnen so vorgestellt hat, so ist dies unerheblich. Es liegt nicht außerhalb jeglicher Lebenserfahrung, dass ein nicht seetaugliches Schiff sinken und dadurch Menschen ertrinken können.
Da aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich ist, dass der A Gründe hatte, weshalb ernsthaft auf den Nichteintritt vertraute und deshalb seine Sorgen beseite schob, ist in dem bei-Seite-schieben ein sich-damit-abfinden zu sehen.
Darüber hinaus sehe ich das hier auch analog zum Straßenverkehr...wer einen nicht verkehrstauglichen PKW in den Verkehr bringt, muss damit rechnen, dass durch die mangelnde Verkehrstauglichkeit jemand zu Tode kommt.
Verfasst am: 14 März 2007 - 18:17:06 Titel:
Muss man nicht im Obersatz erwaehnen, was man prueft, auch wenn man gar nicht zu dem Pruefungspunkt kommt, der den schwerwiegenden Fall ausmacht?
Verfasst am: 14 März 2007 - 19:00:29 Titel:
Saint ist der oder die beste hehehe! Du stellst mir ne Frage und antwortest zugleich . Ne stimmt schon … man kann es machen….ich war etwas durcheinander! Aber was kann man hier als Betrug bezeichnen? Dass er durch die wahrheitswidrige Angabe S dazu veranlasst hat an die Firma Z 105.000 Euro zu zahlen? Oder ist das Erhalten der Vermittlungshonorar auch eine Art Betrug S gegenüber (glaub nicht, aber ich frag noch mal).
Verfasst am: 14 März 2007 - 19:27:15 Titel:
ich probier's noch mal
ich werd wohl Aussetzung anprüfen und man könnte ja eigentlich sagen, dass er kein Vorsatz (dolus eventualis) hatte aufgrund der Umstände und man würde dann da rausfliegen und wenn nicht dann spätestens bei der Pflichtenkollision...
Wie seht ihr das mit dem Vorsatz des A bei der Aussetzung?
bezüglich des C könnte man ja sowohl Totschlag als auch fahrlässige Tötung prüfen, es wäre auf jeden fall vertretbar...
Bei Totschlag durch Unterlassen müsste der C doch eine Garantenstellung haben oder irre ich mich?
wie zitiert ihr denn untreue im besonders schweren fall?
Verfasst am: 15 März 2007 - 00:04:32 Titel:
Zitiert: §§ 266 I, II, 263 III Nr. 4 StGB
Aussetzung muss ich noch prüfen. Hab mich noch nicht mit dem Tatbestand beschäftigt.
Betrug gegenüber und zu Lasten der S, weil A den Auftrag nich an die günstigste Firma vergeben hat und dadurch die S 105.000€ an Fa. Z bezahlte
Saint ist übrigens ein Er
Verfasst am: 15 März 2007 - 00:13:12 Titel:
Schön zu wissen Saint ... und wie schaust du aus? (Joke).
Ich habe mal eine Frage bezüglich des Betrugs des A gegen S. Seid ihr beim Prüfungspunkt Täuschungshandlung von der konkludente Täuschung oder Täuschung durch Unterlassen ausgegangen Ich würde hier sagen Täuschung durch Unterlassung, da A eine Art Aufklärungspflicht als Angestellter der Stadtverwaltung betraf (§ 13 I StGB/ Garantenstellung ??). Was meint ihr dazu? Eine ausdrückliche Täuschung kann es auf gar keinen Fall sein.
PS: Saint bist du Perser?
Verfasst am: 15 März 2007 - 01:22:20 Titel:
schau mal auf Seite 3 dieses topics. Da hatten wir schon mal unsere Meinungen kundgetan.
Ich bin kein Perser
Verfasst am: 15 März 2007 - 02:32:49 Titel: ...
Aussetzung muss man auf jeden Fall prüfen, wobei der springende Punkt hier wohl der Vorsatz ist.
Bezogen auf das Verhalten des A, dass er seine Kinder, die nicht schwimmen können, mit auf ein nicht seetaugliches Schiff nimmt, sich zuvor nicht um Schwimmwesten kümmert, weit hinausfährt, und sie so in eine hilflose Lage versetzt, denke ich kann man ihm keinen Vorsatz unterstellen.
Der A ist sich der Situation, die er für seine Kinder schafft gar nicht bewusst.
Er weiss nichts vom eigentlichen Zustand des Schiffes und auch an die Schwimmwesten scheint er zuvor gar nicht gedacht zu haben, was sich aus seinem panischen Verhalten schließen lässt, als das Schiff sinkt.
Er handelt hier dadurch, dass er das gebotene Maß an Sorgfalt außer Acht lässt, fahrlässig.
Fraglich ist, wie es zu bewerten ist, als das Schiff gesunken ist und der A mit seiner Tochter an Land schwimmt. Denn dadurch dass er seinen Sohn zurücklässt, ist ein Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage gegeben. Zwar tut der A dies, weil er erkannt hat, dass er nur ein Kind retten kann und sich für die Tochter entscheidet, er lässt den Sohn hierdurch jedoch bewusst zurück in dieser hilflosen Lage.
Auch wenn das brutal klingt, denke ich, dass hier ein Vorsatz zu bejahen ist.
Ein Aussetzen ist dann bzgl. des Sohnes in der 2. Tatbestandvariante gegeben...dadurch, dass er Sohn stirbt sogar § 221 III StGB!
Dieser hat ein Strafmaß von nicht unter 3 Jahren zur Folge.
Fraglich ist, wie dieser dann später durch die Fahrlässige Tötung verdrängt werden soll, mit der ein geringeres Strafmaß einhergeht.
Verfasst am: 16 März 2007 - 11:04:52 Titel:
@ alle die bei der Stoffgleichheit rausfliegen
Warum fliegt ihr da raus? Die Stoffgleichheit des Vermögensvorteils setzt voraus, dass Vorteil und Schaden auf derselben Vermögensverfügung beruhen und dass der Vorteil dem Täter oder dem Dritten aus dem geschädigten Vermögen zufließt.
Kann mir jemand sagen warum das NICHT gegeben sein sollte?