Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KVR%2028/05
Timestamp: 2013-05-20 03:14:00
Document Index: 240304938

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: KVR 28/05
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.11.2006
Rechtsprechung BGH, 11.07.2006 - KVR 28/05 Volltextver�ffentlichungen (7)
Deutsche Bahn/KVS SaarlouisGWB � 35 Abs. 2; GG Art. 28 Abs. 2
"Deutsche Bahn/KVS Saarlouis"; Kartellrechtliche �berpr�fung des Zusammenschlusses mehrerer r�umlich nebeneinander liegenden gleichartigen M�rkte; Anwendung der Bagatellmarktklausel; Begriff des Bagatellmarkts
Wettbewerbsrecht - Voraussetzungen der Bagatellmarktklausel
Zusammenschlusskontrolle bei Bagatellmarkt
Anwendungsbereich der Bagatellmarktklausel
raupach.de , S. 30 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Bagatellmarktklausel versus Fusionskontrolle - wo liegen die Grenzen f�r die de minimis-Ausnahme des � 35 II GWB? (RA Irene Kitsara; Forum Juris 01/2008, S. 28-29)
Keine Anwendung der Bagatellmarktklausel bei nebeneinander liegenden und zusammen die Bagatellgrenze �berschreitende M�rkte betreffendem Zusammenschluss ("Deutsche Bahn/KVS Saarlouis")
OLG D�sseldorf, 04.05.2005 - Kart 19/04
Wird zitiert von ... (6) BGH, 25.09.2007 - KVR 19/07 Sulzer/KelmixSinn und Zweck der Bagatellmarktklausel ist es, Vorhaben, die einen gesamtwirtschaftlich unbedeutenden Markt betreffen, von der Fusionskontrolle auszunehmen (Begr�ndung des Regierungsentwurfs zur 2. GWB-Novelle BT-Drucks. VI/2520 S. 32; BGH, Beschl. v. 19.12.1995 - KVR 6/95, WuW/E 3037, 3042 - Raiffeisen; BGHZ 168, 295 Tz. 14 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis).An dieser grunds�tzlichen Zielrichtung hat sich durch die Verlagerung der Bagatellmarktklausel aus dem Bereich der materiellen Untersagungsvoraussetzungen in die Vorschriften �ber den Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle und durch die Erh�hung des Schwellenwerts von 10 auf 30 Millionen DM im Rahmen der 6. GWB-Novelle nichts ge�ndert (vgl. Begr�ndung des Regierungsentwurfs zur 6. GWB-Novelle BT-Drucks. 13/9720 S. 56; BGHZ 168, 295 Tz. 14 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis; BKartA WuW/E DE-V 203, 204).Schlie�lich hat der Senat eine B�ndelung der auf verschiedenen sachlich relevanten M�rkten erzielten Ums�tze dann f�r notwendig angesehen, wenn die Zusammenschlussbeteiligten gleichzeitig auf dem Bagatellmarkt und einem vor- oder nachgelagerten Nicht-Bagatellmarkt t�tig sind und die Wettbewerbsbedingungen auf dem Bagatellmarkt unmittelbar dar�ber entscheiden, welche Wettbewerber rechtlich und tats�chlich in der Lage sind, ihre Waren oder Dienstleistungen auch auf dem anderen Markt anzubieten (BGHZ 168, 295 Tz. 16 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis).
BGH, 08.11.2011 - KVZ 14/11 Verfahrensrecht - Erfolglose NichtzulassungsbeschwerdeJedenfalls dann, wenn sich eine K�rperschaft des �ffentlichen Rechts in privatrechtlichen Formen am Rechtsverkehr beteiligt, muss sie dabei die f�r alle geltenden Regeln beachten und ist insbesondere von der Geltung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen nicht ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2008 - KVR 28/05, BGHZ 168, 295 Rn. 21 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis).Wenn dort weniger Wettbewerb herrschen sollte als in st�dtischen Lagen, rechtfertigt das nicht eine Einschr�nkung der Anwendung der Fusionskontrollvorschriften (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2008 - KVR 28/05, BGHZ 168, 295 Rn. 31 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis).
OLG D�sseldorf, 22.12.2006 - Kart 10/06 R�umlicher Markt nach der Bagatellmarktklausel des � 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 …Es geht bei der Bagatellmarktklausel darum, wirtschaftlich unbedeutende M�rkte von der deutschen Fusionskontrolle auszunehmen (vgl. BGH v. 11.072006, Az. KVR 28/05 - Saarlouis/Deutsche Bahn) und damit zu einer Arbeitserleichterung f�r das Bundeskartellamt beizutragen.In diesem Zusammenhang ist zudem auch auf die Entscheidung des BGH vom 11.07.2006 (Az: KVR 28/05) hinzuweisen, in der der BGH auf die Anwendung der B�ndeltheorie in Bagatellm�rkten der Fusionskontrolle eingegangen ist und dabei deutlich gemacht hat, dass es bei der rechtlichen Beurteilung von Bagatellm�rkten in der Fusionskontrolle auf eine am Sinn und Zweck der Bagatellmarktklausel orientierten Auslegung ankommt.
OLG D�sseldorf, 11.04.2007 - Kart 6/05 Fusionskontrolle beim Zusammenschluss zweier gem�� � 108 SGB V zur …Nach der Rechtsprechung des Senates und des Bundesgerichtshofs beeintr�chtigen die Vorschriften �ber die Fusionskontrolle das Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht, sondern geh�ren zu den (allgemeinen) Gesetzen, in deren Rahmen die Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln sind (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2006, KVR 28/05, Umdruck Seite 7, Rn 20 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis; Senat, Beschluss vom 4. Mai 2005, VI- Kart 19/04 (V), Umdruck Seite 12).
OLG D�sseldorf, 26.02.2008 - Kart 18/07 Zur Frage, wann ein Markt von der Bagatellmarktklausel betroffen istEine B�ndelung der erzielten Ums�tze kommt nur dann in Betracht, wenn die Zusammenschlussbeteiligten gleichzeitig auf dem Bagatellmarkt und einem vor- oder nachgelagerten Nicht-Bagatellmarkt t�tig sind und die Wettbewerbsbedingungen auf dem Bagatellmarkt unmittelbar dar�ber entscheiden, welche Wettbewerber rechtlich und tats�chlich in der Lage sind, ihre Waren oder Dienstleistungen auch auf dem anderen Markt anzubieten (BGHZ 168, 295 Rn. 16 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis).
OLG D�sseldorf, 29.04.2009 - Kart 18/07 Eine B�ndelung der erzielten Ums�tze kommt nur dann in Betracht, wenn die Zusammenschlussbeteiligten gleichzeitig auf dem Bagatellmarkt und einem vor- oder nachgelagerten Nichtbagatell-markt t�tig sind und die Wettbewerbsbedingungen auf dem Bagatellmarkt unmittelbar dar�ber entscheiden, welche Wettbewerber rechtlich und tats�chlich in der Lage sind, ihre Waren oder Dienstleistungen auch auf dem anderen Markt anzubieten (BGH, BGHZ 168, 295 Rn. 16 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis ).
Rechtsprechung BGH, 07.11.2006 - KVR 28/05 Volltextver�ffentlichungen (5)
Zur�ckweisung einer Anh�rungsr�ge betreffend die tats�chliche Feststellung der r�umlichen Abgrenzung des Aufgabentr�germarktes im kartellrechtlichen Beschwerdeverfahren
Wird zitiert von ... BGH, 16.01.2007 - KVR 12/06 National Geographic IISie kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur begrenzt �berpr�ft werden (BGHZ 92, 223, 238 - Gruner+Jahr/Die Zeit I; BGH, Beschl. v. 7.11.2006 - KVR 28/05, Tz. 3 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis II).