Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/31/37a/4
Timestamp: 2020-05-26 11:00:59
Document Index: 336897327

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 88', '§ 88', '§ 81', '§ 37', '§ 14', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 37']

Entscheidungen des UVS zu § 37a FSG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS UVS Kärnten 2011/08/09 KUVS-555/4/2011
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten im gerichtlichen Verfahren die Übertretung des § 88 Abs. 1 StGB angelastet und nicht des § 88 Abs. 3 iVm § 81 Z 2 StGB ist klar, dass als Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens nur die Körperverletzung als Ursache des Unfalles herangezogen wurde und in keiner Weise das Lenken des Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand. Es liegt daher kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot vor, da im gerichtlichen Verfahren das Lenken im alkohol... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Kärnten | 09.08.2011
RS UVS Tirol 2006/07/04 2005/13/3363-3
Beachte Die fristgerecht erhobene VwGH-Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 21.09.2006, 2006/02/0220, als unbegründet abgewiesen. Rechtssatz: Der Berufungswerber wurde einer Übertretung nach § 37a FSG iVm § 14 Abs 8 leg cit zur Last gelegt. In der Berufung wurde auch vorgebracht, dass die Meldungsleger nicht im Besitz der erforderlichen Ermächtigungsurkunde gewesen seien, da sie der von der Bundesgendarmerie der Bundespolizeidirektion Innsbruck eingegliedert worden seien. Beide Meldun... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Tirol | 04.07.2006
RS UVS Oberösterreich 2002/12/30 VwSen-108703/7/Br/Ka
Rechtssatz: Eine Wartezeit von 15 Minuten ist entscheidend für die Verwertbarkeit einer Atemluftmessung; dies insbesondere im Grenzbereich eines Messergebnisses. mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 30.12.2002
RS UVS Oberösterreich 2002/06/10 VwSen-108312/2/Br/Rd
Rechtssatz: Nicht jedes Auffahren rechtfertigt bzw. indiziert eine Übertretung nach § 18 Abs. 1 StVO. Es bedarf hiefür konkreter Weg-Zeit-Geschwindigkeit-Beziehungen. mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 10.06.2002
RS UVS Oberösterreich 2000/07/03 VwSen-106975/10/Fra/Ka
Rechtssatz: Bei einer Alkomatmessung nach dem Führerscheingesetz sind die Eich- bzw. Verkehrsfehlergrenzen abzuziehen. mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 03.07.2000
RS UVS Oberösterreich 1999/02/22 VwSen-106096/2/Le/Km
Beachte vorstehende Entscheidung wurde aufgehoben; VfGH vom 12.06.2001; Zl.: B 746/99-8; Gesetzesprüfungsverfahren (Anlassfall); G 159/00 ua. vom 12.06.2001 Rechtssatz: Der Berufungswerber hat in seiner Rechtfertigung zum Tatvorwurf vom 9.12.1998 die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 14 Abs.8 FSG angezweifelt. Die Erstbehörde merkte dazu an, daß das Führerscheingesetz 1997 und auch der im Fall des Beschuldigten zur Anwendung gekommene § 14 Abs.8 iVm § 37a FSG zum Zeitpunkt de... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 22.02.1999