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Timestamp: 2016-10-26 07:44:31
Document Index: 322950667

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4']

Art. 88 OJ: La partie, dont la demande de r�cusation � l'�gard d'un des membres du tribunal a �t� rejet�e, poss�de la qualit� pour former un recours de droit public m�me si celle-ci lui fait d�faut pour s'en prendre au jugement sur le fond. R�cusation: Une demande de r�cusation ne saurait �tre rejet�e faute de preuve, lorsqu'il appartient au juge d'�tablir s'il y a un motif de r�cusation; le juge r�cus� pour une certaine cause ne peut participer au jugement de la demande de r�cusation fond�e sur la m�me raison et pr�sent�e contre un autre membre du tribunal. Faits � partir de page 66
Der Beschwerdef�hrer L. hat bei der zust�ndigen Untersuchungsbeh�rde ein Strafverfahren eingeleitet. Gegen dessen Einstellung beschwerte er sich und verlangte, dass beim Entscheid �ber die Beschwerde die Richter A und B wegen feindseliger Gesinnung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer in Ausstand zu gehen h�tten. Einen der abgelehnten Richter hat er schon in einem fr�heren Verfahren aus dem gleichen Grunde abgelehnt. Das Obergericht wies das Gesuch ab, weil eine feindselige Gesinnung der abgelehnten Richter nicht nachgewiesen sei, diese sich zudem keiner derartigen Einstellung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer bewusst seien. Oberrichter A wirkte beim Entscheid �ber das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter B und dieser bei der Entscheidung �ber das gegen A gerichtete Gesuch mit.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid, mit welchem ein Ausstandsbegehren abgelehnt worden ist. �ber den Gegenstand der kantonalen Beschwerde wurde damit noch nicht entschieden. Es kann schon aus diesem Grunde nur dieses Ablehnungsbegehren zum Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde gemacht, nicht dagegen, wie der Beschwerdef�hrer es tut, verlangt werden, dass das Obergericht die Strafuntersuchungsbeh�rde zur Durchf�hrung des Strafverfahrens anhalte. Zu einer Beschwerde dagegen w�rde �brigens dem Beschwerdef�hrer die nach Art. 88 OG erforderliche Legitimation fehlen (BGE 69 I 17,BGE 70 I 78,BGE 72 I 293).
2. Art. 4 BV gew�hrt der Partei eines Zivil- oder Strafverfahrens einen Anspruch darauf, dass ihr Begehren durch ein ordnungsgem�ss besetztes Gericht entschieden, dass die anwendbaren Vorschriften �ber die Besetzung des Gerichtes eingehalten werden (BGE 32 I 37,BGE 48 I 254, BGE 90 I 65 S. 67BURCKHARDT, Kommentar zu Art. 4 BV S. 56; GRAVEN, La garantie du juge naturel in der Festgabe zur Hundertjahrfeier der Bundesverfassung S. 219). Daraus folgt, dass sie durch einen Entscheid in ihren Rechten verletzt wird, durch welchen ein Rekusationsbegehren gegen�ber einem Gericht oder einem Mitglied desselben zu Unrecht abgelehnt wird. Der Anspruch darauf setzt kein materielles Interesse voraus (BGE 32 I 37). Daher muss ihre Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen�ber einem Entscheid, der diesen Anspruch verletzt, auch dann anerkannt werden, wenn ihr das Beschwerderecht gegen den Entscheid in der Sache selbst nicht zust�nde (Urteil vom 10. Dezember 1958 i.S. des Beschwerdef�hrers). Der Entscheid, der ein Rekusationsbegehren zu Unrecht ablehnt, ist deshalb keine blosse Verfahrensfrage im Sinne der Rechtsprechung (BGE 74 I 168Erw. 3), nach welcher, falls die Legitimation zur Anfechtung des Sachentscheides fehlt, sie auch bez�glich Verfahrensfragen verneint werden muss. Dass der Beschwerdef�hrer den Entscheid �ber die Beschwerde, mit welcher er die Weiterf�hrung der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten verlangt, nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten kann, �ndert daher an der Legitimation zur Anfechtung des Entscheides �ber das Rekusationsgesuch nichts.
3. Die Abweisung des Rekusationsbegehrens wird im angefochtenen Entscheid zun�chst damit begr�ndet, dass der Gesuchsteller die feindselige Gesinnung der abgelehnten Richter nicht dargetan habe.
Der Beschwerdef�hrer hat feindselige Einstellung der beiden abgelehnten Richter ihm gegen�ber und damit deren Befangenheit behauptet. Derartige Ablehnungsgr�nde sind vom Gesuchsteller oft schwer nachweisbar. Viele Gesetze sehen deshalb vor, dass, falls die urkundliche Bescheinigung der den Ausstand begr�ndenden Tatsachen nicht m�glich ist, die Gerichtsperson sich �ber die angebrachten Ausstandsgr�nde zu �ussern hat (Art. 25 Abs. 2 OG). Es geht deshalb, wie das Bundesgericht im Urteil BGE 90 I 65 S. 68vom 25. Januar 1950 i.S. Burch erkl�rt hat, in solchen F�llen nicht an, ein Ausstands- oder Ablehnungsgesuch aus dem Grunde abzuweisen, weil die Partei den Ablehnungsgrund nicht bewiesen habe. Es ist in erster Linie Sache des Richters, den behaupteten Ausstandsgrund festzustellen (BGE 32 I 37). Der Beschwerdef�hrer verweist auf das ihn betreffende Urteil der staatsrechtlichen Kammer vom 10. Dezember 1958 gegen die Justizkommission, wo bereits streitig war, ob er den Ausstand von A. wegen Feindseligkeit verlangen k�nne. �brigens k�nnte die Frage auf sich beruhen, ob es eines Hinweises auf fr�here Beschwerden bedurft h�tte. Denn die Abweisung des Begehrens wird nicht in erster Linie mit fehlender Substanzierung, sondern damit begr�ndet, dass die rekusierten Mitglieder sich keiner feindseligen Haltung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer bewusst seien.
4. Werden gegen verschiedene Mitglieder einer Beh�rde Rekusationsbegehren gestellt, so ist im allgemeinen im Ausstand der mehreren abgelehnten oder ausstandspflichtigen Richter zu entscheiden. Es entspricht einem allgemein ge�bten Grundsatz, dass zur Entscheidung eines Antrages nicht verschiedene Mitglieder einer Beh�rde nacheinander mitwirken, wobei eines nur �ber einen Teil eines Antrages urteilt.
Das gilt bei Ablehnungsgesuchen auch dann, wenn die Ablehnung gegen�ber den mehreren Mitgliedern mit verschiedenen Ausstands- oder Ablehnungstatbest�nden begr�ndet wird. Ob eine gegenteilige Entscheidung aus dem Gesichtspunkt des Art. 4 BV haltbar sei, kann dahingestellt werden. Denn die abgelehnten Richter sind vom Beschwerdef�hrer aus demselben Grunde, wegen behaupteter Parteilichkeit abgelehnt worden. Wirkt bei solcher Rekusation einer der abgelehnten Richter beim Entscheid �ber das Ablehnungsgesuch eines andern Mitgliedes mit, so entscheidet er damit �ber den gleichen Ausstandsbzw. Ablehnungsgrund, der ihm selbst gegen�ber behauptet wird, und damit mittelbar �ber das gegen ihn selbst BGE 90 I 65 S. 69gerichtete Begehren. Das widerspricht dem allgemeinen, aus Art. 4 BV und auch � 46 GOG folgenden Grundsatz, dass der ausstandspflichtige oder abgelehnte Richter nicht selbst �ber ein gegen ihn gerichtetes Gesuch entscheiden kann, weder dar�ber, ob das Begehren entsprechend den prozessualen Vorschriften richtig gestellt, noch dar�ber, ob es materiell begr�ndet ist. Dass bei der Beurteilung des wegen Befangenheit der abgelehnten Richter gerichteten Begehrens der erste f�r den zweiten und dieser f�r jenen mitgewirkt hat, h�lt vor der aus Art. 4 BV folgenden Garantie, dass ein abgelehntes oder ausstandspflichtiges Gerichtsmitglied bei Beurteilung des Gesuches den Ausstand zu wahren hat, nicht stand.