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Timestamp: 2017-07-23 14:42:34
Document Index: 130071013

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 44', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 214', '§ 7', '§ 10']

Bekanntmachung der 1. förmlichen Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 – Homburger Papiermühle - : Gemeinde Nümbrecht
Die Satzung ist durch Ratsbeschluss am 16.02.2017 ordnungsgemäß zustande gekommen.
Ich bestätige hiermit gem. § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung vom 26.08.1999 (GV.NRW.S. 516), in der zurzeit gültigen Fassung, dass der Wortlaut der Satzung mit dem Ratsbeschluss übereinstimmt und dass beim Verfahren die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 und 2 Bekanntmachungsverordnung beachtet worden sind.
Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist aus dem verkleinert abgedruckten Kartenauszug ersichtlich. Die 1. förmliche Änderung Bebauungsplan Nr. 17 – Homburger Papiermühle – wird mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Rathaus, 51588 Nümbrecht, Hauptstraße 16, Zimmer 320, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Hinweise:
1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
2. Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden:
a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und c) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 S. 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
3. Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Die 1. förmliche Änderung des Bebauungsplan Nr. 17 – Homburger Papiermühle -, Ort und Zeit der Auslegung und die aufgrund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung wird die 1. förmliche Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 – Homburger Papiermühle - gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der derzeit gültigen Fassung rechtskräftig.
Nümbrecht, den 21.02.2017
Manfred Schneider <- Zurück zu: Aktuelles