Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/KG/Wettbewerbswidrigkeit-der-Verwendung-des-sog.-Gefaellt-mir-Buttons-in-Facebook
Timestamp: 2019-08-26 01:58:49
Document Index: 14364744

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1170', '§ 284', '§ 4', '§ 9', '§ 387', '§ 12', '§307', '§ 202', '§ 67', '§ 464', '§ 11', '§ 61', '§ 86']

Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des sog. Gefällt-mir-Buttons in Facebook / KG / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit der Beschwerde des Erbprätendenten gegen die Feststellung des Erbrechts des Fiskus
Nachweis einer Löschungsbewilligung durch Vorlage eines schriftlich geschlossenen Vergleichs
Höhe des Schadensersatzanspruchs des Grundstücksbesitzers wegen unberechtigten Parkens auf einem Privatparkplatz
Erstreckung des Umgangs auf Übernachtungen bei dem umgangsberechtigten Elternteil; Gegenstandswert im Verfahren über den Umgang mit einem Kind
Akteneinsichtsrecht des durch den gesetzlichen Vertreter gem. § 11b Abs. 1 VermG beauftragten Erbenermittlers in Nachlassvorgänge möglicher Erben
Anwendung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf einen gleichgelagerten Sachverhalt; Begründung einer Unterhaltspflicht durch Gewährung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehens durch den Träger der Sozialhilfe
Rechtsnatur eines Vertrages über den Abtransport und die Entsorgung von Abrissmaterial
Eintragung eines eine Kindertagesstätte betreibenden Vereins im Vereinsregister
Einsichtsrecht des gewerblichen Erbenermittlers in die Nachlassakten
Eintragung eines Filmvorführungen und -festivals veranstaltenden Vereins im Vereinsregister
Umfang des Auskunftsrechts des Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft gegenüber dem Mittelverwendungskontrolleur
Zeitlicher Umfang der Pflicht zur Anmeldung eintragungspflichtiger Tatsachen zum Handelsregister; Verjährung von Mitwirkungsansprüchen innerhalb einer Gesellschaft
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Anwesenheit von Medienvertretern bei einem Vollstreckungsversuch der Finanzbehörden
Außerordentliche Kündigung eines Bauvertrages wegen Geltendmachung nicht nachvollziehbarer Mehrkosten
Inanspruchnahme der Einlagensicherung in der Insolvenz des Beteiligungsunternehmens
Maßgebliches Recht für das Vollstreckungsverfahren im Verfahren vor dem Familiengericht
Rechtsfolgen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenberechnung bei liquidationsloser Vollbeendigung der Kostenschuldnerin
Wirksamkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung an den Schuldner persönlich
Eintragung einer Vormerkung aufgrund einer gegen Dritte gerichteten einstweiligen Verfügung
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über das Vorhandensein und den Verlust von Fahrzeugschlüsseln
Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages in Berlin
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs einer von Schimmelpilz befallenen Immobilie
Leistungsfreiheit des Wassersportkaskoversicherers wegen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers; Eintrittspflicht des Versicherers bei Entwendung eines Bootes
Höhe der Nebenkosten hinsichtlich abgeschlossener Versicherungen
Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater zur gemeinsamen Ausübung mit der Mutter
Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Beteiligung an der angeklagten Tat
Versagung der Bestellung zum Pflichtverteidiger wegen vorangegangener Störung der Hauptverhandlung
Zwangsvollstreckung der Pflicht zur Erteilung einer Abrechnung und Erstellung eines Buchauszuges; Zulässigkeit des Einwandes der subjektiven Unmöglichkeit im Verfahren der Zwangsvollstreckung; Höhe des Kostenvorschusses für die Ersatzvornahme
Begriff des unbekannten Gläubigers i.S. von § 1170 BGB
Anforderungen an die optische Darstellung einer Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen
Entscheidung des Berufungsgerichts nach Übergehen eines Beweisangebots auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
Dolmeterschvergütung; Wartezeiten [Sitzungs- und Mittagspausen]
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für eine juristische Person
Vergütung des beigeordneten Terminsvertreters in Strafsachen
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen des strafbewehrten Verbots der Vermittlung von Sportwetten gem. § 284 StGB
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG; Voraussetzungen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
Unrichtigkeit des Grundbuchs nach Tod des Berechtigten einer zur Sicherung eines nur auf Lebenszeit eingeräumten Eigentumsverschaffungsanspruchs
Umfang eines Zustimmungserfordernisses zur Veräußerung von Wohnungseigentum
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis; Veranlassung zur Klageerhebung durch den Unterhaltsschuldner
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsmacht beim Tausch eines Grundstücks unter Beteiligung einer BGB-Gesellschaft
Zulässigkeit der Verweisung des Rechtsstreits auf einen erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag
Schadensersatzanspruch wegen Vorliegens eines Verstoßes eines Architekten gegen die Verpflichtung zur Überwachung des Baus der Häuser aufgrund des Architektenvertrages (hier: Kellernässe und Mängel bei Terrassen, Balkonen u.ä.)
Tatbestandserfüllung bei Beförderungserschleichung
Entscheidung des Gerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren bei fehlender Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs
Eintragung einer in den Niederlanden geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe in das Lebenspartnerschaftregister
Aussetzung des Verfahrens über die Erledigterklärung von Sicherungsverwahrung in Altfällen
Umgangsrecht des vermeintlichen Vaters bei streitiger biologischer Vaterschaft
Weiterleitung eines beim unzuständigen Gericht eingegangenen fristgebundenen Rechtsmittels; Zurechnung des Verteidigerverschuldens im Verfahren nach StrEG
Anwendung des Normalstrafrahmens bei gewerbsmäßigem Betrug [BAföG]; Kompensation von Erschwerungsgründen durch strafmildernde Gesichtspunkte
Unzuständiges Gericht ist nicht zur Anwendung von Eilmaßnahmen bei der Weiterleitung eines bei ihm eingelegten fristgebundenen Rechtsmittels verpflichtet; Pflicht eines unzuständigen Gerichts zur Anwendung von Eilmaßnahmen bei der Weiterleitung eines bei
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei Beschädigung einer Mittelinsel
Auslegung eines als Berufung eingelegten Rechtsmittels gegen ein auf einem Kostenwiderspruch ergangenes Urteil; Veranlassung zur Klageerhebung bei Abmahnung lediglich des Geschäftsführers eines Unternehmens
Höhe der Mietminderung bei Renovierung der Mieträume durch den Vermieter vor Ablauf der Mietzeit
Zulässigkeit der Vereinbarung des Beginns der Verjährung auch im Anwendungsbereich des bis Ende 2001 geltenden Schuldrechts; Möglichkkeit des Beginns der Verjährung vor Abnahme des Werks auf Grund einer Verjährungsvereinbarung; Anspruch auf Kostenvorschus
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Beistandsbeiordnung in Auslieferungssachen
Feststellung der Rückzahlungspflicht der Vergütung eines Sachverständigen wegen ungerechtfertigter Bereicherung im Festsetzungsverfahren nach § 4 JVEG; Einschränkung der Zulässigkeit des Beschwerderechts des Sachverständigen durch § 9 Abs. 1 S. 6 JVEG; Wi
Rechtsnatur der Entscheidung über die Einsicht Dritter in die Nachlassakten
Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei einem das Einstimmigkeitsprinzip beseitigenden Gesellschafterbeschluss
Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde gegen eine für den Nebenkläger nachteilige Kostenentscheidung
Kostenerstattung; Begriff des sich nicht aus bloßem Zeitablauf ergebenden Erfolgs
Schaffung der Voraussetzungen für eine andere (mildere) Entscheidung in der Berufungsinstanz nach der angefochtenen Entscheidung durch die eigene Verhaltensweisen des Angeklagten
Geschwindigkeitsmessung von Motorrädern; Voraussetzungen für die Annahme eines standardisierten Messverfahrens [Laveg VL 101]
Selbstständige Ermittlungsverfahren führen auch bei in einem Aktenband geführten Verfahren zu mehreren Angelegenheiten bzw. Rechtsfällen i.S.d. Nr. 4100 VV; Annahme mehrerer Angelegenheiten bzw. Rechtsfälle i.S.d. Nr. 4100 VV bei Führung selbstständiger E
Berücksichtigung zuteilungsreifer Bausparguthaben im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Ehegatten hinsichtlich des Versorgungsausgleichs; Prüfung der Geringfügigkeit einer Lebensversicherung; Ausschluss der Teilung geringwertiger Anrechte
Auslegung einer Provisionsteilungsvereinbarung unter Maklern hinsichtlich eines Konkurrenzverbots
Anforderungen an den Nachweis der Beglaubigung einer Unterschrift durch einen ausländischen Notar
Widerruf in der sog. Bewährungslücke erfordert einen Hinweis an den Verurteilten auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit; Erforderlichkeit eines Hinweises an den Verurteilten auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit vor
Maßgebliches Recht für Notarkosten in Übergangsfällen
Aufklärungspflichten der beratenden Bank über Rückvergütungen bei Zeichnung von Anteilen an einem Medienfonds
Wahrung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Nachlasspflegers durch Übersendung der Handakte
Maßstab der Entscheidung über Reststrafenaussetzung nach Abgabe der Vollstreckung durch den Vollstreckungsleiter an die Staatsanwaltschaft
Verfahren bei Widerspruch gegen die Feststellung des Herrührens einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen; Zurechnung fiktiver Einkünfte bei Abbruch einer Ausbildung kurz vor Beendigung
Umfang der Ausgleichspflicht eines Versorgungsträgers nach Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich
Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Anforderungen an eine Vollzugsplankonferenz
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von Informationen aus dem privaten Umfeld des Betroffenen
Rechtsfolgen des Unterbleibens der Rüge eines Vergabeverstoßes; Voraussetzungen des Verhandlungsverfahrens nach Scheitern eines offenen Verfahrens
([Nicht-] Anrechnung eines im Ausland erlittenen Freiheitsentzugs mangels funktionellen Verfahrenszusammenhangs)Die nachträgliche Teilaufhebung einer in einem brasilianischen Strafverfahren verhängten Freiheitsstrafe durch eine Habeas-Corpus-Anordnung nac
Wirksamkeit einer Schiedsabrede in einem Sozietätsvertrag unter Rechtsanwälten
Nachträgliche Teilaufhebung einer in einem brasilianischen Strafverfahren verhängten Freiheitsstrafe führt nicht zur Anrechenbarkeit der Untersuchungshaft und Strafhaft; Anrechenbarkeit der Untersuchungshaft und Strafhaft bei der nachträglichen Teilaufheb
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Berechnung des Schadens bei Rückabwicklung des Erwerbs einer Immobilie im Wege des großen Schadensersatzes
Gerichtsstand des Erfüllungsorts hinsichtlich der Erfüllung von Honoraransprüchen eines Krankenhausträgers
Der Vermieter kann gegen den Anspruch des Mieters auf Freigabe eines verpfändeten Sparkontos als Mietsicherheit mit einen Zahlungsanspruch nicht aufrechnen, weil es insoweit an der Gleichartigkeit beider Ansprüche im Sinne von § 387 BGB fehlt.
Urheberrechtsschutzfähigkeit von Gutachten über Verkehrswerte für Grundstücke
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kreuzungsräumers mit einem Fahrzeug des Querverkehrs
Pflicht des Vermieters eines Friseursalons zur Aufrechterhaltung der Wasserversorgung nach Kündigung des Mietvertrages
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen ein auf einen Kostenwiderspruch ergangenes erstinstanzliches Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren; Rechtsfolgen eines Kostenwiderspruchs
Gebühren des Gerichtsvollziehers bei Zustellung mehrerer Schriftstücke
Anpassung einer ehevertraglichen Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung der Berechnungen im Spruchverfahren; Anforderungen an die Begründung der sofortigen Beschwerde nach § 12 SpruchG
Kostenerstattung; Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft
Eintrittspflicht des privaten Krankeitskostenversicherers für die Kosten einer In-Vitro-Fertilisation (IVF) in Kombination mit einer intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI)
Gerichtliche Überprüfung der Geltendmachung eines Bewilligungshindernisses durch die Staatsanwaltschaft
Behandlung einer privaten Rentenversicherung im Versorgungsausgleich
Entstehung der Terminsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich
Wahrung der Beschwerdefrist durch Einlegung der Beschwerde in elektronischer Form; Wirksamkeit der Gründung einer Ein-Personen-GmbH durch einen vollmachtlosen Vertreter
Eintragung der Rechtsform einer von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH nach spanischem Recht umgewandelten spanischen Rechtsträgergesellschaft im Handelsregister
Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Zurücknahme der Beschwerde vor der Abhilfeentscheidung
Haftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft wegen unterbliebener Information über Vorstrafen einer das Geschäftsgebaren und die Gestaltung des Anlagemodells beeinflussenden Person
Verkehrssicherungspflichten bei der Errichtung von Radwegen
Umfang des vertragsgemäßen Gebrauchs von Gewerberäumen zum Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel Fachmarktes bei Lagerung und Veräußerung von Silvesterfeuerwerksprodukten
Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Marke
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen
Rückforderung eines vor mehreren Jahren gewährten Vorschusses auf Pauschvergütung
Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Teilanfechtung der Entscheidung wegen eines von mehreren geringfügigen Anrechten
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug in einer engen Straße ohne Einordnungsmöglichkeit
Unterbringung in einem Kinderheim als Maßnahme politischer Verfolgung
Aussetzung eines Zivilprozesses im Hinblick auf eine parlamentarische Untersuchung; Pflicht des Geschäftsführers einer GmbH zur Unterrichtung der Gesellschafter und weiterer satzungsmäßig berufener Organe
Fortbestehen eines nicht vollzogenen Haftbefehls nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils
Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung bei Versteigerung im Internet über die Auktions-Plattform eBay
Entscheidungsfindung bei Führungsaufsicht; Fristbestimmung
Schuldhafte Herbeiführung von Strafverfolgungsmaßnahmen durch Begehung von Straftaten
Zulässigkeit der Beschwerde des Urkundsnotars gegen die Beanstandung einer Gesellschafterliste durch das Handelsregister; Anforderungen an die Form der Anmeldung bei Erstellung der Gesellschafterliste in elektronischer Form
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen unzutreffender Angaben im Versicherungsantrag über das Vorhandensein einer selbst genutzten Eigentumswohnung
Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts bei Handeltreiben mit einem Coffein-Paracetamol-Gemisch
Gebühren eines erfolglosen Widerspruchsverfahrens im Rahmen der notariellen Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer
Umfang der gerichtlichen Nachprüfung der Entscheidung über das Nichtbestehen der notariellen Fachprüfung
Versagung vollständiger Akteneinsicht bei Gefährdung des Untersuchungszwecke [nicht vollzogener Haftbefehl]
Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft hinsichtlich der Vorstrafen eines von ihnen
Begriff der Berufsunfähigkeit in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
Anspruch des Strafgefangenen auf Selbstverpflegung aus religiösen Gründen
Voraussetzungen der Löschung eines Gesellschafters als (Mit-)Eigentümer eines Grundstücks durch das Grundbuchamt
Notwendige Teilnehmer an der Vollzugsplankonferenz bei Verlegung eines Gefangenen
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unterbliebener Anzeige der Überschreitung der vereinbarten jährlichen Fahrleistung
Rechtsanwaltsvergütung; Unstatthaftigkeit des Antrags auf Pauschvergütung für den Wahlverteidiger nach Ausübung des Bestimmungsrechts
Zeitliche Grenzen einer sog. Vorankündigungsklausel
Fehlende Möglichkeit der Anordnung therapeutischer Maßnahmen zur Vermeidung von Sicherungsverwahrung; Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland
Voraussetzungen der Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Grundstückserben; Anforderungen an die Voreintragung des Bewilligenden
Verfahren nach Verneinung der örtlichen Zuständigkeit durch das angerufene Nachlassgericht
Ahndung der Verletzung von Duldungspflichten nach BDSG
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen menschenrechtswidriger Haftbedingungen im Strafvollzug
Fälligkeit des Werklohnanspruchs für erbrachte Teilleistungen bei Kündigung des Gesamtvertrages
Verfahren der Vergabekammer bei unterbliebener Entscheidung über die Erstattung von Auslagen und die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten; Voraussetzungen der Erstattung von Auslagen von Beigeladenen
Abberufung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund; Durchsetzung der Abberufung im Wege einstweiliger Verfügung
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Unterlassung
Falschangaben im Einbürgerungsverfahren
Prüfungspflicht des Registergerichts bei Einreichung einer notariellen Urkunde
Gericht darf statt der Vollzugsbehörde entscheiden bei fehlender oder unter willkürlicher Missachtung der Bindungswirkung erfolgender Umsetzung durch die Vollzugsbehörde; Entscheidung durch das Gericht statt der Vollzugsbehörde bei fehlender oder unter wi
Anpassung des Erbbauzinses wegen Wegfalls der vertraglich vorausgesetzten Anschlussförderung durch das Land
Gerichtliche Zuständigkeit für die Beschwerde gegen die Entscheidung des Registergerichts über die Einberufung einer Hauptversammlung durch eine Aktionärsminderheit; Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag einer Aktionärsminderheit auf Einberufung einer au
Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrauschs durch Einnahme von Schmerzmitteln und Alkohol
Rechte des Erwerbers eines Grundstücks gegenüber dem Bauträger; Belastung eines Grundstücks mit nachrangigen Rechten als Rechtsmangel
Halal-Kost für muslimische Strafgefangene
Zulässigkeit einer Klage des Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen Unterhaltspflichtigen auf Feststellung des Bestehens eines Anspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Zulässigkeit der Herabsetzung und Befristung eines Anspruchs auf Krankheitsunterhalt
Untersuchungs- und Offenbarungspflichten eines Gebrauchtwagenhändlers beim Ankauf eines Fahrzeugs
Möglichkeit des Abbruchs bzw. Wertens einer Urinprobe als nicht abgegeben aufgrund des lediglichen Ausbleibens des Urinflusses bei einem Strafgefangenen
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung im Hauptsacheverfahren
Berücksichtigung des Einwandes missbräuchlicher Aufspaltung des Verfahrens im Kostenfestsetzungsverfahren
Wirksamkeit und Durchsetzung einer mietvertraglichen Betriebspflicht
Voraussetzungen für den Anspruch eines Strafgefangenen auf Übergangsgeld
Unzulässigkeit einer Tatbestandsberichtigung wegen Rechtskraft der zugrundeliegenden Entscheidung
Vergütung des anwaltlichen Berufsbetreuers für die Vorbereitung eines Regelinsolvenzverfahrens
Annahme einer Trunkenheitsfahrt bei Zweifeln an der Beeinträchtigung der Gesamtleistungsfähigkeit durch Alkohol und Betäubungsmittel im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietvertrages
Fortbestehen der Funktion des Zustellungsbevollmächtigten trotz Niederlegung des Wahlmandats
Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Verwertbarkeit einer einem Angeklagten in einem Krankenhaus im Zuge der Behandlung seiner Unfallverletzungen von einem dort tätigen Arzt entnommenen und den Polizeibeamten überlassenen Blutprobe
Anspruch des Strafgefangenen auf Aufschluss des Haftraums [Klaustrophobie/Panikattacken]
Rechtsanwaltsvergütung [Zeugenbeistand]; Einzeltätigkeit; Einmaliger Gebührenanfall auch bei mehrtätiger Beistandsleistung
Pflichtverteidigerbestellung; Erstreckung auf hinzuverbundene Verfahren; Beschwerderecht des Pflichtverteidigers
Strafbarkeit der Rufausbeutung einer fremden Marke durch Vertrieb von Blechschildern u.a. mit Motiven von Kraftfahrzeugen der Firmen Porsche AG und Volkswagen AG
Formularmäßige Vereinbarung der Erhöhung der Kontoführungsgebühren für ein Pfändungsschutzkonto
Durchschnittliche Konsumeinheit eines Betäubungsmittels als Ausgangspunkt für die Feststellung einer nicht geringen Menge
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei desolatem Zustand eines Fußgängerüberwegs
Geschäftswert für den Entwurf einer Generalvollmacht durch einen Notar
Einweisung in ein Heim für Kinder oder Jugendliche als rehabilitierungsfähige Maßnahme; Unterbringung aus Gründen der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken; Unterbringungssituation im Vergleich zu anderen Einsichtungen; Rigorose Erziehungs
Begriff des Anbieter von Telemedien im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags
Rechtsanwaltsvergütung [Befriedungsgebühr]; Mitwirkungserfordernis; Festgebühr aus der Rahmenmitte
Zulässigkeit der Abgabe der Betreuung an den neuen Wohnort des Betroffenen bei noch ausstehenden Schlussbericht des entlassenen Betreuers
Wirksamkeit der Bestellung des ersten Verwalters in der Teilungserklärung auch ohne Eintragung im Grundbuch
Verwirkung von Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts; schuldhafte Herbeiführung eines Anwaltswechsels durch die gerichtliche Geltendmachung von außerhalb der Prozesskostenhilfe entstandenen Gebühren1. Teilt der Mandant seinem Rechtsanwalt seine Bedürft
Zulässigkeit der Rüge einer materiellen Rechtsverletzung in einer Rechtsbeschwerde ohne Hinweis auf die verletzte Verfahrensform bei formgerechtem Vortrag der tatsächlichen Grundlagen einer Verfahrensrüge in der Rechtsbeschwerdebegründung
Abhängigkeit des Vorliegens einer Verteidigervollmacht von den konkreten Umständen des Einzelfalles; Berücksichtigung der Gesamtumstände des Auftretens eines Rechtsanwalts für den Betroffenen für die Beurteiligung des Vorliegens eines Verteidigungsverhält
Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum an eine aus Verwandten des Veräußerer bestehenden BGB-Gesellschaft
Zulässigkeit der Beschwerde des GmbH-Geschäftsführers gegen die Amtslöschung seiner Bestellung; Rechtsfolgen der Gewerbeuntersagung eines Unternehmensteilgegenstande
Eintragungsfähigkeit eines Vereins mit dem Satzungsziel der Zoophilie
Höhe der Gerichtskosten bei Anerkenntnis durch einzelne von mehreren Streitgenossen; Korrektur der Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bestellung eines Nachtragsliquidators
Zuständigkeit der Familiengerichte für die nacheheliche Auseinandersetzung von Ehegatten
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Beschwerdegericht; Geschäftswert für die Anfechtung der Bestellung des WEG-Verwalters durch einen Wohnungseigentümer
Berichtigung des Rubrums bei unrichtiger Parteibezeichnung; Pflicht des Notars zur Belehrung über die Entstehung der gesetzlichen Notargebühren
Beteiligtenfähigkeit der deutschen Zweigniederlassung einer im britischen Handelsregister gelöschten Gesellschaft
Anforderungen an die Behandlung einer Erkrankung mit unklaren, auf eine gefährliche Erkrankung hindeutenden Symptomen durch den Notarzt
Anforderungen an die Form und den Inhalt der Abtrennung und Veräußerung einer Teilfläche des Wohnungseigentumsgrundstücks
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Umgangsverfahren
Verwahrung wesentlicher Grundstoffe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Erfüllung eines Gattungskaufs
Rückgewähr der formellen Rechtsstellung des Treuhänders nach erfolgter Anfechtung; Umfang der Rückgewähr nach Beendigung des Treuhandverhältnisses
Anforderungen an die Annahme einer Parkbucht i.S.d. StVO
Anforderungen an die Begründung des Haftgrundes Fluchtgefahr
Wahrscheinlichkeit eines Entzugs vor dem Strafverfahren als Kriterium für die Beurteilung einer Fluchtgefahr; Zulässigkeit einer schematischen Beurteilung anhand genereller Maßstäbe i.R.e. Prognoseentscheidung bzgl. des Vorliegens einer Fluchtgefahr
Kostenfestsetzung bei behaupteter Rechtsnachfolge
Rechtzeitiger Eingang eines per Fax übersandten Antrags auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen mit Hinweis auf die Eilbedürftigkeit und das Erfordernis der sofortigen Vorlage an den Richter
Kein Strafklageverbrauch bei Fehlen eines inneren Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang zwischen dem Führen des PKW unter Alkoholeinfluss und dem Besitz des Betäubungsmittels
Erfallen der Terminsgebühr bei Absehen von mündlicher Verhandlung in Familienstreitsachen
Rechtsfolgen der Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses in einem Lebensversicherungsvertrag; Pfändbarkeit der Ansprüche; Anfechtbarkeit der Vereinbarung des Verwertungsausschlusses in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
Fehlender Vertrauenstatbestand bei durch die StA zugleich mit einem Antrag nach §307 Abs. 2 StPO angefochtener Haftverschonungsentscheidung
Berechnung der gefahrenen Geschwindigkeit anhand der durch eine Kamera beim Passieren der Induktionsschleifen gefertigten Bilder als Geschwindigkeitsmessung zur Feststellung eines Rotlichtverstoßes
([Keine] Besondere Terminsgebühr für Teilnahme am Erörterungstermin vor Eröffnung des Hauptverfahrens)Dem Verteidiger steht für die Teilnahme an einem nach § 202a StPO durchgeführten Erörterungstermin keine gesonderte Gebühr analog Nr. 4102 VV-RVG zu.
Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung oder einer schweren seelischen Abartigkeit als Voraussetzung für eine Erledigung nach § 67d Abs. 6 StGB
Kostenerstattung bei Teilfreispruch; Differenztheorie oder Quotenschätzung; Ermessen des Rechtspflegers; Erhalt der vor Verfahrensverbindung entstandenen Gebühren; Rechtsanwaltsvergütung; Sitzungsdauer als wesentliches Bemessungskriterium
Rechtsmissbräuchlichkeit des Verschweigens der bereits erfolgten Einleitung eines gerichtlichen Eilverfahrens in einer Abmahnung
Auslegung der Rechtsmittelerklärung bei Berufungsbeschränkung; Diebstahl in besonders schwerem Fall
Verjährung von Zuwiderhandlungen gegen ein tituliertes wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot
Anforderungen an die Vorlage der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der Eigentumsumschreibung im Grundbuch
Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts im Erbausschlagungsverfahren nach Benachrichtigung der nunmehr berufenen Erben
Anfechtung der Zahlungseinstellung bei besonderen Zuwendungen; Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Aussetzung der Vollziehung
Volksverhetzung und Meuinungsfreiheit
Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs
Geltung der Bindung des Beschwerdegerichts an die tragenden Feststellungen gem. § 464 Abs. 3 S. 2 StPO für isolierte Kostenbeschlüsse und sonstige Kosten- und Auslagenentscheidungen; Schuldspruchreife als Voraussetzung für das Absehen von der Erstattung n
Wirksamkeit einer Reparaturkostenübernahmebestätigung; Prüfungspflicht des reparierenden Betriebes hinsichtlich eines Totalschadens
Kostenentscheidung im Sorgerechts- und Umgangsverfahren; Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten wegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse
Umfang der Entschädigung von Schöffen; Sitzungspausen
Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge auf Erbeserben; Verfahren des Nachlassgerichts bei unterschiedlicher Schreibweise des Namens eines Erben/Erblassers; Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des gesetzlichen Vertreters nach § 11b Ver
Höhe der Verfahrensgebühren bei Erlass eines Versäumnisbeschlusses in Familienstreitsachen
Begriff der vermögensrechtlichen Angelegenheit i.S. von § 61 Abs. 1 FamFG
Auslegung eines vertraglichen Aufrechnungsverbots
Zulässigkeit des Verfahrens auf Abberufung eines von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreters; Anforderungen an das Beschwerdeverfahren
Begriff der häuslichen Gemeinschaft im Sinne von § 86 Abs. VVG; Inanspruchnahme des studierenden Sohnes der Versicherungsnehmerin auf Schdensersatz wegen der Beschädigung des versicherten Kfz
Verfahrensgegenstand der Urkundenfälschung; Fehlende Tatidentität zwischen Herstellen und Gebrauchmachen bei längerem Tatzeitraum
Zulässigkeit der Gehörsrüge der gesetzlichen Erben bei Erteilung eines Erbscheins zu Gunsten des testamentarischen Erben im Beschwerdeverfahren
Körperverletzung; Wuchtig ausgeführter Kopfstoß als eine das Leben gefährdende Behandlung
Anforderungen an die Form einer Beschwerde; Pflicht zur Anmeldung der Amtsbeendigung des im Handelsregister eingetragenen GmbH-Geschäftsführers
Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften (Einlagengeschäften); Innere Tatseite
OLG Hamburg (3 U 66/17) | Datum: 25.10.2018
Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe personenbezogener Daten ohne Beachtung der datenschutzrechtlichen Hinweispflichten des TMG auf der Internetseite einer Steuerberatungskanzlei Anforderungen an die Darlegung der Rechtsmissbräuchlichkeit
OLG Köln (6 U 121/15) | Datum: 11.03.2016
OLG Düsseldorf (I-15 U 138/14) | Datum: 30.11.2015
KG (5 W 88/11)
Fundstelle: GRUR-RR 2012, 19
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 31. März 2011 gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin vom 14. März 2011 - 91 O 25/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]