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Timestamp: 2020-08-14 00:45:30
Document Index: 201009222

Matched Legal Cases: ['§ 970', '§ 1101', '§ 970', '§ 970', '§ 8', '§ 11']

Hotel Restaurant Bergwirt - AGB
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Allgemeine Geschäfts- und Buchungsbedingungen des Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn
Fassung vom 01.12.2008
Diese Geschäfts- und Buchungsbedingungen gelten für alle Gäste des Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn, A- 1130 Wien, Maxingstraße 76. Ebenso gelten diese Geschäfts- und Buchungsbedingungen für sämtliche Reiseveranstalter, die für ihre Kunden Buchungen vornehmen.
2. Begriffsdefinition "Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn"
Frau Elisabeth Grauer betreibt als Einzelunternehmerin das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn in A-1130 Wien, Maxingstraße 76. Sofern in weiterer Folge in diesen AGBB der Begriff „Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn“ verwendet wird, handelt es sich dabei um das Einzelunternehmen von Elisabeth Grauer.
3. Zustandekommen des Beherbergungsvertrages
3.1 Der Beherbergungsvertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Gastes oder eines Reiseveranstalters durch das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn zustande. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann, und der Zugang zu den bekannt gegebenen Geschäftszeiten des Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn erfolgt.
3.2 Das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag unter der Bedingung abzuschließen, dass der Gast eine Kopie einer auf seinen Namen lautenden Kreditkarte zwecks Autorisierung übermittelt. In diesem Fall ist das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn verpflichtet, vor der Annahme der schriftlichen oder mündlichen Bestellung des Vertragspartners, den Vertragspartner auf die geforderte Übermittlung der Kopie seiner Kreditkarte zwecks Autorisierung hinzuweisen. Erklärt sich der Gast (schriftlich oder mündlich) damit einverstanden, kommt der Beherbergungsvertrag mit Zugang der Kopie seiner Kreditkarte beim Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn zustande. Dies gilt ebenso für eine Buchung, die ein Reiseveranstalter für seine Kunden abschließt.
4.1 Der Gast hat das Recht, so das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn keine andere Bezugszeit anbietet, die gemieteten Räumlichkeiten ab 14 Uhr des vereinbarten Tages („Ankunftstag“) zu beziehen.
4.2 Durch den Abschluss eines Beherbergungsvertrages erwirbt der Gast das Recht auf den üblichen Gebrauch der gemieteten Räume, der Einrichtungen des Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn, die üblicher Weise und ohne besondere Bedingungen den Gästen zur Benützung zugänglich sind und auf die übliche Bedienung.
Das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen in einem seinem Standard (3***-Hotel) entsprechenden Umfang zu erbringen.
4.3 Die gemieteten Räumlichkeiten sind vom Gast am Tag der Abreise bis 12 Uhr freizumachen. Das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn ist berechtigt, einen weiteren Tag in Rechnung zu stellen, wenn die gemieteten Räume nicht fristgerecht freigemacht sind.
5. Rücktritt vom Beherbergungsvertrag – Stornogebühr
5.1 Bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes kann der Beherbergungsvertrag ohne Entrichtung einer Stornogebühr durch einseitige Erklärung durch den Gast gelöst werden, es sei denn es wurden mehr als 5 Zimmer oder mehr als 10 Betten gebucht; in diesem Fall kann der Beherbergungsvertrag ohne Entrichtung einer Stornogebühr durch einseitige Erklärung bis spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Ankunftstag gelöst werden.
5.2 Behinderungen der Anreise
Kann der Gast am Tag der Anreise nicht im Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn erscheinen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (zB extremer Schneefall, Hochwasser etc) sämtliche Anreisemöglichkeiten unmöglich sind, ist der Gast nicht verpflichtet, das vereinbarte Entgelt für die Tage der Anreise zu bezahlen.
6.1 Das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn kann dem Gast bzw den Gästen eine adäquate Ersatzunterkunft in Wien zur Verfügung stellen, wenn dies dem Gast zumutbar ist, besonders wenn die Abweichung geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.
6.2 Eine sachliche Rechtfertigung ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Raum (die Räume) unbenutzbar geworden ist (sind), bereits einquartierte Gäste ihren Aufenthalt verlängern müssen oder sonstige wichtige betriebliche Maßnahmen diesen Schritt bedingen.
6.3 Allfällige Mehraufwendungen für das Ersatzquartier gehen auf Kosten des Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn.
7. Zahlungsverpflichtung des Gastes
7.1 Der Gast ist verpflichtet, spätestens zum Zeitpunkt der Abreise das vereinbarte Entgelt zuzüglich etwaiger Mehrbeträge, die auf Grund gesonderter Leistungsinanspruchnahme durch ihn und/oder die ihn begleitenden Gäste entstanden sind zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu bezahlen.
7.2 Das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn ist nicht verpflichtet, Fremdwährungen zu akzeptieren. Akzeptiert das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn Fremdwährungen, werden diese zum Tageskurs in Zahlung genommen. Sollte das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn Fremdwährungen oder bargeldlose Zahlungsmittel akzeptieren, so trägt der Gast alle damit zusammenhängenden Kosten.
7.3 Verweigert der Gast die Bezahlung des bedungenen Entgelts oder ist er damit im Rückstand, so steht dem Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht gemäß § 970c ABGB sowie das gesetzliche Pfandrecht gemäß § 1101 ABGB an den vom Gast eingebrachten Sachen zu. Dieses Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht steht dem Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn weiters zur Sicherung seiner Forderung aus dem Beherbergungsvertrag, insbesondere für Verpflegung, sonstiger Auslagen, die für den Vertragspartner gemacht wurden und für allfällige Ersatzansprüche jeglicher Art zu.
8. Haftung des Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn für Schäden an eingebrachten Sachen
8.1 Das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn haftet gemäß §§ 970 ff ABGB für die vom Gast eingebrachten Sachen. Die Haftung des Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn ist nur dann gegeben, wenn die Sachen dem Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn oder den vom Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn befugten Personal übergeben oder an einen von diesen angewiesenen oder hiezu bestimmten Ort (Hotel- oder Zimmersafe) gebracht worden sind. Sofern dem Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn der Beweis nicht gelingt, haftet der Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn für sein eigenes Verschulden oder das Verschulden seines Personals sowie der aus- und eingehenden Personen. Das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn haftet gemäß § 970 Abs 1 ABGB höchstens bis zu dem im Bundesgesetz vom 16. November 1921 über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Betrag. Kommt der Gast der Aufforderung des Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn, seine Sachen an einem besonderen Aufbewahrungsort zu hinterlegen nicht unverzüglich nach, ist das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn aus jeglicher Haftung befreit. Die Höhe einer allfälligen Haftung des Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn ist maximal mit der Haftpflichtversicherungssumme des Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn begrenzt. Ein Verschulden des Gastes ist zu berücksichtigen.
8.2 Die Haftung des Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ist der Gast ein Unternehmer wird die Haftung auch für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Gast die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden keinesfalls ersetzt.
8.3 Für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere haftet das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn nur bis zum Betrag von derzeit € 1.000,--. Das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn haftet für einen darüber hinausgehenden Schaden nur in dem Fall, dass er diese Sachen in Kenntnis ihrer Beschaffenheit zur Aufbewahrung übernommen hat oder in dem Fall, dass der Schaden von ihm selbst oder seines Personals verschuldet wurde. Die Haftungsbeschränkung gemäß 9.1 und 9.2 gilt sinngemäß.
8.4 Die Verwahrung von Kostbarkeiten, Geld und Wertpapieren kann das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn ablehnen, wenn es sich um wesentlich wertvollere Gegenstände handelt, als Gäste des Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn gewöhnlich in Verwahrung geben.
8.5 In jedem Fall der übernommenen Aufbewahrung ist die Haftung ausgeschlossen, wenn der Gast den eingetretenen Schaden ab Kenntnis nicht unverzüglich dem Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn anzeigt.
9.1 Ist der Gast ein Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“), wird die Haftung des Gastes für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden, ausgeschlossen.
9.2 Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, wird die Haftung des Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn für leichte und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden, immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden nicht ersetzt. Der zu ersetzende Schaden findet in jedem Fall seine Grenze in der Höhe des Vertrauensinteresses.
9.3 Das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn ist in keiner Weise für Verluste oder Schäden haftbar, die an Fahrzeugen von Gästen entstehen. Ausnahmen bilden Fälle, wo derartige Verluste oder Schäden auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Hotels zurückgeführt werden kann.
10.1 Kinder unter 14 Jahren müssen sich jederzeit in der Aufsicht eines erwachsenen Gastes befinden.
10.2 Der Aufenthalt im Restaurant des Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn ist Gästen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gemäß § 8 Abs 1 Wiener Jugendschutzgesetz nur in der Zeit von 5 Uhr bis 22 Uhr und danach bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur in der Zeit von 5:00 Uhr bis 1 Uhr erlaubt. Außerhalb dieser Zeiten dürfen sich Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres im Restaurant nur mit einer Begleitperson aufhalten.
Gemäß § 11 des Wiener Jugendschutzgesetzes wird an Gäste, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, weder Alkohol ausgeschenkt noch werden ihnen Tabakwaren verkauft. Dem Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn steht es frei, jederzeit einen amtlichen Lichtbildausweis zur Feststellung des Alters des Gastes zu verlangen und diesen aufgrund ungenügenden Alters den Zutritt zum Restaurant bzw die Ausschank von Alkohol oder den Verkauf von Tabakwaren zu verweigern.
11. Haustierhaltung
11.1 Haustiere dürfen nur unter der Voraussetzung im Zimmer des Gastes untergebracht werden, dass sie unter ständiger Kontrolle stehen, sauber und frei von Krankheiten sind und keine Gefahr für Personen oder Sachen darstellen. Die vorherige Zustimmung des Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn ist jedenfalls einzuholen.
11.2 Der Gast, der ein Tier mitnimmt, ist verpflichtet, dieses Tier während seines Aufenthaltes ordnungsgemäß zu verwahren bzw zu beaufsichtigen.
11.3 Der Gast bzw sein Versicherer haften dem Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn gegenüber zur ungeteilten Hand für jeden Schaden, den mitgebrachte Tiere anrichten. Der Schaden umfasst insbesondere auch jene Ersatzleistungen des Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn, die das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn gegenüber Dritten zu erbringen hat.
12. Beendigung des Beherbergungsvertrages – Vorzeitige Auflösung
12.1 Wurde der Beherbergungsvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen, so endet er mit Zeitablauf.
12.2 Reist der Gast vorzeitig ab, so ist das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn berechtigt, das volle vereinbarte Entgelt zu verlangen.
12.3 Das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzulösen, insbesondere wenn der Gast
a) von den Räumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den übrigen Gästen, dem Eigentümer, dessen Personal oder den im Beherbergungsbetrieb wohnenden Dritten gegenüber das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber diesen Personen einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig macht;
c) Personen, mit denen das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn aus welchen Gründen immer keinen Beherbergungsvertrag abgeschlossen hat, ohne Zustimmung des Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn in dem ihm zugeteilten Zimmer wohnen (insbesondere nächtigen) lässt.
12.4 Wenn die Vertragserfüllung durch ein als höhere Gewalt zu wertendes Ereignis (zB Elementarereignisse, Streik, Aussperrung, behördliche Verfügungen etc) unmöglich wird, kann das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn den Beherbergungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen, sofern der Vertrag nicht bereits nach dem Gesetz als aufgelöst gilt, oder das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn von seiner Beherbergungspflicht befreit ist. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz etc des Gastes sind ausgeschlossen.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
13.1 Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Beherbergungsbetrieb gelegen ist, sohin A-1130 Wien.
13.2 Dieser Vertrag unterliegt österreichischem formellen und materiellen Recht unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts (insbesondere IPRG und EVÜ) sowie UN-Kaufrecht.
13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in Wien.
14.1 Erklärungen müssen dem jeweils anderen Vertragspartner am letzten Tag der Frist (24 Uhr) zugegangen sein.
14.2 Das Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn ist berechtigt, gegen Forderung des Gastes mit eigenen Forderungen aufzurechnen. Der Gast ist nicht berechtigt mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn aufzurechnen, es sei denn die Forderung des Vertragspartners ist gerichtlich festgestellt oder vom Hotel Restaurant Bergwirt Schönbrunn ausdrücklich anerkannt.
Hotel-Restaurant Bergwirt Schönbrunn
Elisabeth Grauer-Stopfer
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