Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20141023_OGH0002_0050OB00141_14T0000_000
Timestamp: 2019-09-18 01:46:28
Document Index: 129317046

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1014', '§ 1014', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 5Ob141/14t - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 5Ob141/14t
5Ob141/14t
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Lovrek, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, 1060 Wien, Linke Wienzeile 18, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei W***** SE, *****, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwaltspartnerschaft OG in Wien, wegen 408,91 EUR sA über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 19. Mai 2014, GZ 60 R 99/13h-17, den
Punkt 8.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden immer: Beklagte) regelte, dass ein Anleger im Fall einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung eines „*****Vermögensverwaltungsvertrags“ als Abgeltung für künftige monatliche Gebühren für Vermittlungsleistungen einen von der Vertragslaufzeit abhängigen Prozentsatz des Veranlagungsbetrags zu zahlen hatte. Der Beklagten wurde in einem Verbandsprozess rechtskräftig untersagt, diese als intransparent beurteilte Klausel zu verwenden oder sich darauf zu berufen. Eine Anlegerin, die in der Folge ihre Ansprüche gegen die Beklagte an den klagenden Verband abtrat, kündigte ihren Vertrag auf. Die Beklagte rechnete daraufhin mit der im Sinn der verbotenen Klausel berechneten Forderung von 408,91 EUR gegen den Anspruch der Anlegerin auf Auszahlung des angesparten Guthabens auf. Dabei stützte sie sich auf ergänzende Vertragsauslegung und auf einen Aufwandersatzanspruch nach § 1014 ABGB.
Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst in einem zwischen denselben Parteien geführten Verbandsprozess zu den auch in diesem Verfahren relevanten, in der außerordentlichen Revision der Beklagten behandelten Rechtsproblemen Stellung genommen: Er kam zum Ergebnis, dass die Beklagte derartige Forderungen, wie sie auch hier erhoben wurden, weder auf eine ergänzende Vertragsauslegung noch auf einen Aufwandersatzanspruch iSd § 1014 ABGB stützen könne. (OGH 18. 9. 2014, 1 Ob 37/14v). Erhebliche Rechtsfragen sind somit nicht mehr zu beantworten.
E109089
ECLI:AT:OGH0002:2014:0050OB00141.14T.1023.000
JJT_20141023_OGH0002_0050OB00141_14T0000_000