Source: http://blv-thueringen.de/index.php/information/grundsatzdokumente/119-satzung
Timestamp: 2017-11-23 18:26:04
Document Index: 116712017

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 32', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 26', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23']

BLV Berufsschullehrerverband Thüringen - Grundsatzdokumente
I. Name. Sitz und Zweck des Verbandes
„Verband der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen in Thüringen e.V.“ - Berufsschullehrerverband (BLV) -
(2) Sitz des Verbandes ist Jena.
(3) Der Begriff „Berufsschullehrer“ gilt gleichermaßen für das weibliche und das männliche Geschlecht.
(1) Der Verband bekennt sich zum freiheitlich - demokratischen Rechtsstaat; er ist weltanschaulich, parteipolitisch, konfessionell und ethnisch neutral und orientiert sich am Konsensprinzip.
(2) Der Verband ist Berufs- und Fachverband aller Lehrkräfte an den berufsbildenden Schulen im Freistaat Thüringen. Er stellt sich unter Ausschluss wirtschaftlichen Gewinnstrebens nachstehende Aufgaben:
Sich dafür einzusetzen, dass die Arbeit der Lehrkräfte an den berufsbildenden Schulen unabhängig gestaltet werden kann und die pädagogische Freiheit nicht mehr als un-vermeidbar durch staatliche Regularien eingeschränkt wird,
die dienstrechtlichen Beziehungen gegenüber ihrem Dienstherrn zu gestalten und die wirtschaftlichen Belange seiner Mitglieder, unabhängig von deren Aufgaben an einer berufsbildenden Schule, zu vertreten,
am Ausbau und an der Weiterentwicklung des beruflichen Schulwesens mitzuarbeiten,
die in Ausbildung befindlichen Lehrkräfte für die berufsbildenden Schulen und die Fort- und Weiterbildung der im Dienst befindlichen Berufsschullehrer zu fördern und zu unterstützen,
die thüringer Belange im Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen und im Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen zu vertreten,
mit anderen Vereinen, Verbänden und Organisationen, die verwandte Ziele verfolgen, zusammenzuarbeiten,
die Interessen der dem Tarifbereich angehörenden Mitglieder durch den Abschluss von Tarifverträgen zu fördern und das geltende Tarif und Schlichtungsrecht als für sich verbindlich anzuerkennen,
die Arbeit der Personalvertretungen zu unterstützen.
(3) Der BLV ist Mitglied in folgenden Dachverbänden:
(4) Der Verband gibt eine Verbandszeitschrift heraus.
II. Gliederung des Verbandes
Der Verband gliedert sich wie folgt:
(a) strukturell
Regionalverbände (Schulamtsebene)
Gruppen (Schulebene)
Lehramtsanwärter können innerhalb der Regionalverbände eigenständige Gruppen bilden.
(b) inhaltlich
Zeitweilige Arbeitsgruppen
§ 4 Mitglieder, Ehrenmitglieder, Ehrenvorsitzende, Fördermitglieder
(1) Als Mitglied kann dem Verband angehören:
wer als Lehrkraft an berufsbildenden Schulen tätig ist oder war,
wer sich oder andere auf die Lehrtätigkeit an berufsbildenden Schulen vorbereitet,
wer in der beruflichen Schulaufsicht tätig ist,
wer von der Vertreterversammlung zum Ehrenmitglied ernannt ist.
Wer die Mitgliedschaft beantragt, darf nicht zugleich Mitglied von Vereinigungen sein, deren Ziele grundsätzlich denen des Verbandes zuwiderlaufen.
Im Zweifelsfall entscheidet der Hauptvorstand.
(2) Ehrenmitglieder können Personen sein, die sich um den Berufsstand, um den Verband oder um das berufliche Schulwesen besondere Verdienste erworben haben. Die Ehrenmitgliedschaft kann von allen Leitungsorganen beantragt werden. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss des Hauptvorstandes. Ehrenmitglieder werden als Gäste zu den Vertreterversammlungen eingeladen.
(3) Ausgeschiedenen Landesvorsitzenden, die sich durch langjährige erfolgreiche Verbandsarbeit ausgezeichnet haben, kann durch die Vertreterversammlung auf Antrag des Hauptvorstandes der Ehrenvorsitz verliehen werden. Ehrenvorsitzende werden als Gäste zu den Hauptvorstandssitzungen und zu den Vertreterversammlungen eingeladen.
(4) Ehrenmitgliedschaften und Ehrenvorsitze aus den Vorgängerverbänden, dem Thüringer Verband der Berufsschulpädagogen e. V. (TVB) und dem Verband der Lehrer an Wirtschaftsschulen in Thüringen e. V. (VLW) werden fortgeführt.
(5) Ehrenmitgliedschaft und Ehrenvorsitz enden mit der Beendigung der Mitgliedschaft.
(6) Auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes können Vereinigungen in ihrer Gesamtheit, natürliche und juristische Personen Fördermitglied werden, wenn sie die Ziele des BLV unterstützen und die Satzung anerkennen.
(1) Die Aufnahme als Mitglied erfolgt nach schriftlichem Antrag an die Geschäftsstelle zum ersten Tag des darauffolgenden Kalendermonats. Über die Aufnahme entscheidet der Geschäftsführer. Der geschäftsführende Vorstand kann im Zweifelsfall gehört werden und den Antrag binnen einer Frist von 4 Wochen widersprechen. Die Versagensgründe sind dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
(2) Der geschäftsführende Vorstand kann weitere Einzelheiten des Aufnahmeverfahrens regeln.
(3) Die Mitglieder entscheiden sich mit Eintritt in den BLV für die Zugehörigkeit zu einem Fachbereich vorrangig gemäß ihres gewählten Berufsfeldes in der Ausbildung bzw. des Profils ihrer Einsatzschule. Ein Wechsel des Fachbereiches ist möglich.
§ 6 Erlöschen der Mitgliedschaft, Ausschluss
(1) Durch eine schriftliche Austrittserklärung an den geschäftsführenden Vorstand, die nach einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils am Ende des Kalendermonats wirksam wird.
(2) Durch Ausschluss durch den geschäftsführenden Vorstand unter Beachtung folgender Grundsätze:
bei vorsätzlichem Verstoß gegen die Satzung,
wer trotz zweimaliger Mahnung und ohne Begründung ein halbes Jahr den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt hat.
Der Ausschluss wird nach Anhörung des betroffenen Mitglieds vom geschäftsführenden Vorstand mit 2/3 Mehrheit beschlossen. Der Beschluss ist dem Mitglied unter Darlegung der Gründe innerhalb 4 Wochen nach Entscheidung schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats, vom Tage der Bekanntgabe an, beim Hauptvorstand Beschwerde einlegen, der endgültig entscheidet. Bis zu dieser Entscheidung ruhen alle Rechte und Pflichten des betroffenen Mitgliedes.
(3) durch Tod.
(1) Jedes Mitglied ist berechtigt:
Im Rahmen der Satzung bei der Gestaltung des Verbandslebens mitzuwirken und mitzubestimmen,
Anträge und Vorschläge in die Verbandsarbeit einzubringen,
alle Schutz- und Sozialleistungen des Verbandes in Anspruch zu nehmen,
bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis oder infolge des Eintretens für den Verband Rechtsberatung oder Rechtsschutz nach Maßgabe der Rahmenrechtsschutzverordnungen der Dachverbände in Anspruch zu nehmen.
Die Satzung und die Beschlüsse des Verbandes einzuhalten und sich für die Erfüllung der Verbandsaufgaben und der der Dachorganisationen einzusetzen,
(1) Der Mitgliedsbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle des Verbandes und ermöglicht erst eine satzungsgemäße Verbandsarbeit.
(2) Die Höhe des Beitrags wird vom Hauptvorstand für das folgende Kalenderjahr nach Analyse der Haushaltssituation per Beschluss festgelegt.
(3) Der Beitrag ist eine Bringschuld des Mitgliedes.
(4) Mit den Mitgliederbeiträgen ist wirtschaftlich und sparsam so umzugehen, dass die Festlegungen in dieser Satzung optimal erfüllt werden können.
§ 9 Leitungs- und Fachorgane des Verbandes
(1) Leitungsorgane des Verbandes:
(2) Fachorgane des Verbandes:
Gewerblich-technische und andere Berufsfelder
V. Die Vertreterversammlung
§ 10 Zusammensetzung und Organisation
(1) Die von den Regionalverbänden entsandten Vertreter und der Hauptvorstand bilden die Vertreterversammlung. Der Hauptvorstand beschließt über den Delegiertenschlüssel.
(2) Die Vertreterversammlung ist das oberste Organ des Verbandes gemäß BGB, § 32 (1). Ihre Beschlüsse sind für jedes Mitglied bindend.
(3) Die Vertreterversammlung findet alle drei Jahre statt. Die ordentliche Vertreterversammlung wird vom Hauptvorstand einberufen. Die Vertreterversammlung ist unverzüglich außerordentlich einzuberufen, wenn die Mehrheit aller stimmberechtigten Hauptvorstandsmitglieder oder 1/3 aller Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Der geschäftsführende Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
(4) Der Termin für die Vertreterversammlung ist den Vorsitzenden der Regionalverbände drei Monate vorher mit dem Entwurf einer Tagesordnung und der Anzahl der zu entsendenden Vertreter des betreffenden Regionalverbandes schriftlich bekannt zu geben.
(5) Anträge an die Vertreterversammlung können stellen:
Anträge sind zu dem vom Hauptvorstand festgesetzten Termin einzureichen. Über die Annahme später eingehender Anträge entscheidet der Hauptvorstand.
(6) Die Vertreterversammlung entscheidet endgültig über alle Angelegenheiten des Verbandes.
(1) Die Vertreterversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
die allgemeinen Richtlinien für die Arbeit des Verbandes festzulegen und Empfehlungen an die Regionalverbände zu geben,
den Bericht des geschäftsführenden Vorstandes entgegenzunehmen und über seine Entlastung zu beschließen,
den Bericht über die Prüfung der Rechnungslegung entgegenzunehmen und über die Entlastung des für die Finanzen zuständigen Vorstandsmitgliedes zu beschließen,
über Anträge und Vorlagen, die der Vertreterversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden, Beschluss zu fassen,
die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes zu wählen,
die Geschäftsordnung und die Wahlordnung der Vertreterversammlung zu beschließen,
(2) Jeder stimmberechtigte Vertreter kann nur eine Stimme abgeben. Er ist an Weisungen nicht gebunden.
(3) Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht möglich.
(4) Die Vertreterversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Der geschäftsführende Vorstand kann Gäste einladen, denen auf Antrag von der Vertreterversammlung mit einfacher Mehrheit ein Rederecht eingeräumt werden kann.
(5) Die Vertreterversammlung kann die Leitung an ein von ihr zu wählendes Präsidium übertragen.
(6) Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vertreter anwesend sind.
(7) Die Vertreterversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit.
(8) Über Satzungsänderungen beschließt die Vertreterversammlung mit 3/4 Mehrheit.
(9) Über den Ablauf der Vertreterversammlung, über Beschlüsse und Wahlergebnisse ist ein Protokoll anzufertigen, welches vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
(10) Die Vertreterversammlung kann beim Nachweis grober Pflichtverletzungen oder permanenter Nichterfüllung seiner Verbandsaufgaben einzelne Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes abberufen. Ein solcher Beschluss muss mit 3/4 Mehrheit gefasst werden.
§ 12 Zusammensetzung und Tagung des Hauptvorstandes
(1) Zwischen den Vertreterversammlungen nimmt der Hauptvorstand deren Aufgaben wahr. Dazu führt er planmäßig mindestens 4 Sitzungen im Geschäftsjahr durch. Die Einberufung des Hauptvorstandes erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand schriftlich mindestens zwei Wochen vor dem Tagungstermin.
(2) Dem Hauptvorstand gehören an:
die Regionalverbandsvorsitzenden,
die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse.
(3) Der Regionalverband wird durch den Regionalverbandsvorsitzenden vertreten. Für je 50 Mitglieder des Regionalverbandes wird ein weiterer Vertreter stimmberechtigtes Mitglied. Eine Übertragung des Stimmrechtes ist möglich.
(4) Ehrenvorsitzende können an den Hauptvorstandssitzungen als Gäste ohne Stimmrecht teilnehmen.
(5) Weitere Gäste können durch den Vorsitzenden eingeladen werden, besitzen aber kein Stimmrecht.
§ 13 Aufgaben des Hauptvorstandes
(1) Der Hauptvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
die Durchführung der Beschlüsse der Vertreterversammlung zu überwachen,
die ordentliche Vertreterversammlung einzuberufen, deren Tagesordnung und Zeit und Ort dieser Veranstaltung zu beschließen,
den geschäftsführenden Vorstand bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen,
über grundsätzliche bildungs- und schulpolitische, beamten- und besoldungsrechtliche sowie arbeitsrechtliche Fragen und Aktionen im Rahmen der von der Vertreterversammlung aufgestellten Richtlinien zu beraten und zu beschließen,
Anträge der Regionalverbände zu bearbeiten und gegebenenfalls Beschluss zu fassen,
Leitanträge an die Vertreterversammlung zu richten,
Ständige Ausschüsse und zeitweilige Arbeitsgruppen einzusetzen,
im Falle des vorzeitigen Ausscheidens Nachfolger für den geschäftsführenden Vorstand nach § 14 Abs. 1 bis zur nächsten Vertreterversammlung zu wählen,
den Haushaltsplan und die Beitragshöhe für das kommende Jahr zu beraten und zu beschließen,
jeweils einen Vertreter zu wählen, der den Verband bei den Dachverbänden BLBS und VLW vertritt.
(2) Der Hauptvorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
(3) Beschlüsse zum Haushalt und zur Beitragshöhe sind mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Hauptvorstandes zu fassen.
VII. Der geschäftsführende Vorstand
§ 14 Zusammensetzung und Tagungen des geschäftsführenden Vorstandes
der stellvertretende Vorsitzende und Leiter des Fachbereiches 1
der stellvertretende Vorsitzende und Leiter des Fachbereiches 2
der stellvertretende Vorsitzende und Leiter des Fachbereiches 3
das Vorstandsmitglied für die Arbeit der Ausschüsse
das Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit und Schriftführer,
das Vorstandsmitglied für Finanzen.
(2) Der geschäftsführende Vorstand tagt einmal im Monat. Er wird vom Geschäftsführer rechtzeitig vor dem Termin schriftlich unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung einberufen. Er ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder dies unter Angabe des Grundes schriftlich beim Geschäftsführer beantragt.
(3) Der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den Verband nach außen und sind gesetzliche Vertreter des Verbandes gemäß BGB, § 26 (2).
(4) Der geschäftsführende Vorstand wird vom Vorsitzenden oder von einem Stellvertreter geleitet.
(5) Im innerverbandlichen Geschäftsverkehr können die Aufgaben und Vertretungsbefugnisse in einer Geschäftsordnung geregelt werden.
(6) Die Funktion des Geschäftsführers kann hauptamtlich wahrgenommen werden. Ist dies der Fall, besitzt er kein Stimmrecht in den Leitungs- und Fachorganen des Verbandes.
(1) Der geschäftsführende Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
die Beschlüsse der Vertreterversammlung und des Hauptvorstandes durchzusetzen,
die laufenden Verbandsgeschäfte zu erledigen,
Vorlagen in den Hauptvorstand und in die Vertreterversammlung einzubringen,
die Mitglieder des Hauptvorstandes über wichtige, den Verband berührende Fragen zu unterrichten,
die Tagesordnung des Hauptvorstandes vorzubereiten,
Aufträge an die Ausschüsse zu erteilen, ihre Arbeit zu fördern, zu unterstützen und zu koordinieren,
die Arbeit der Geschäftsstelle zu koordinieren.
(2) Die einzelnen Aufgaben der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands werden in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt.
VIII. Arbeit in den Regionen
§ 16 Die Regionalverbände
(1) Regionalverbände werden auf Schulamtsebene gebildet. Sie bestehen aus dem Regionalverbandsvorstand und den Mitgliedern, deren Dienststellen im Schulamtsbereich liegen.
(2) Die Regionalverbände werden durch einen Regionalverbandsvorstand geleitet. Dieser besteht aus:
dem Regionalverbandsvorsitzenden
dem stellvertretenden Regionalverbandsvorsitzenden
den Kreisverbandsvorsitzenden
den Kontaktlehrern
§ 17 Kreisverbände
(1) Die Mitglieder eines Regionalverbandes können Kreisverbände bilden. Ein Kreisverband besteht aus den Mitgliedern mehrerer, die einen Kreisverbandsvorsitzenden oder Vorstand wählen.
§ 18 Gruppen und Kontaktlehrer
(1) Die Mitglieder des Verbandes an der einzelnen berufsbildenden Schule bilden eine Gruppe. Die Gruppenmitglieder wählen einen Kontaktlehrer, der die Interessen der Mitglieder im Regionalverband vertritt.
§ 19 Arbeit der Fachbereiche
(1) Um die berufsspezifischen Besonderheiten der einzelnen Berufsfelder besser berücksichtigen zu können, werden Fachbereiche gebildet. Jedes Mitglied entscheidet sich bei Eintritt in den Verband für die Zugehörigkeit zu einem Fachbereich.
(2) Für die Arbeit in den Fachbereichen werden auf Landesebene Fachbereichsversammlungen gebildet. In den Fachbereichsversammlungen arbeiten die Berufsschullehrer vertiefend in ihren Berufsfeldern und geben Empfehlungen für Entscheidungen der Leitungsorgane. Sie haben selbst keine Leitungsaufgaben im Sinne der Verbandsstruktur. Die Fachbereichsversammlungen werden durch den jeweiligen Leiter bei Notwendigkeit einberufen.
(3) Die Fachbereiche werden im geschäftsführenden Vorstand durch den jeweiligen stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
§ 20 Ständige Ausschüsse
(1) Vom Hauptvorstand können ständige Ausschüsse eingesetzt werden. Sie bearbeiten in der Regel ständig wiederkehrende, allgemein interessierende Fragen. Die Mitglieder eines Ausschusses wählen einen Vorsitzenden, der zugleich Mitglied des Hauptvorstandes ist.
§ 21 Zeitweilige Arbeitsgruppen
(1) Zur Bearbeitung von zeitbegrenzt auftretendenden, allgemein interessierenden Fragen können durch den Hauptvorstand zeitweilige Arbeitsgruppen gebildet werden. Die Mitglieder einer zeitweiligen Arbeitsgruppe wählen einen Vorsitzenden. Dieser ist nicht Mitglied des Hauptvorstandes, kann aber zu Hauptvorstandssitzungen mit hinzugezogen werden.
§ 22 Wahlen der Leitungsorgane
(1) Die Leitungsorgane in allen Ebenen werden im Dreijahresrhythmus gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt.
(3) Die Mitarbeit in den Leitungsorganen ist mit Ausnahme eines hauptamtlichen Geschäftsführers grundsätzlich ehrenamtlich.
§ 23 Verantwortlichkeit
(1) Die Vermögens- und Kassenverwaltung erfolgt nach der vom Hauptvorstand erlassenen Finanzordnung durch das Vorstandsmitglied für Finanzen. Dieser hat dem geschäftsführenden Vorstand, dem Hauptvorstand und der Vertreterversammlung Rechenschaft abzulegen über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung und den Stand des Vermögens des Verbandes.
(3) Die Vertreterversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die die ordnungsgemäße Verwaltung der finanziellen Mittel des Verbandes überwachen und darüber Rechenschaft ablegen.
(4) Die Kassenprüfer sind berechtigt, jederzeit eine Prüfung der Kasse vorzunehmen.
(1) Anträge auf Satzungsänderungen können nur vom geschäftsführenden Vorstand, vom Hauptvorstand oder den Regionalverbänden gestellt werden.
(1) Die Auflösung des Verbandes kann nur von einer vom Hauptvorstand mit 3/4 Mehrheit zu diesem Zweck einberufenen Vertreterversammlung und von dieser nur mit 3/4 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Sind nicht mindestens 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend, ist frühestens nach 6 Wochen und spätestens nach 10 Wochen eine neue Vertreterversammlung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
(2) Die Einladung mit der Tagesordnung muss mindestens 14 Tage vor dem Termin der Vertreterversammlung an die Mitglieder abgesandt werden.
(3) Wird ein Antrag gemäß Absatz 1 gestellt, so sind die Geschäftsbücher und die sonstigen geschäftlichen Unterlagen bis zur Entscheidung über die Auflösung bei einem vom geschäftsführenden Vorstand zu bestimmenden Treuhänder zu hinterlegen.
Diese Satzung wurde auf der Vertreterversammlung am 1. Juni 2013 in Erfurt beschlossen.