Source: https://www.ra-kotz.de/forderungsabtretung_unwirksam_verstoss_bankgeheimnis.htm
Timestamp: 2018-12-16 23:26:19
Document Index: 42531296

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 325', '§ 354', '§ 401', '§ 399', '§ 399', '§ 402', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 345', '§ 39', '§ 354', '§ 7', '§ 343', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 159', '§ 60', 'BGH', '§ 325', '§ 940']

Az.: 8 U 84/04
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-23 O 78/04
Die Verfügungskläger begehren, der Verfügengsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verwertung eines Pfandes zu untersagen, das aus Aktien der besteht.
Die Aktien wurden im Rahmen von Darlehensverträgen der Verfügungskläger mit der inzwischen in Insolvenz befindlichen als Sicherheit geleistet. Über die Wirksamkeit der Darlehensverträge besteht Streit. Zwischen dem Streithelfer und den Klägern schwebt diesbezüglich ein Rechtsstreit am Landgericht Frankfurt a. M. (Az.: 2/21 O 96/02).
Das Landgericht hat am 16.3.2004 eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach der Verfügungsbeklagten untersagt wird, Aktien der , die sich in den bei der i.I. geführten Aktiendepots der Verfügungskläger befinden oder befunden haben, in jeder Weise börslich oder außerbörslich, insbesondere durch einen Gerichtsvollzieher verkaufen oder versteigern zu lassen, zu veräußern oder auf Dritte zu übertragen.
Daraufhin hat das Landgericht durch ein am 25.3.2004 verkündetes Urteil die einstweilige Verfügung aufrechterhalten. Seiner Auffassung nach steht den Verfügungsklägern sowohl ein Verfügungsanspruch als auch ein Verfügungsgrund zur Seite. Die Abtretung der Forderungen auf Darlehensrückzahlung von der an die Verfügungsbeklagte sei unwirksam. Damit habe die Bank gegen die Verschwiegenheitspflicht gegenüber ihren Kunden verstoßen. Diese Pflicht ergebe sich sowohl aus den AGB Banken als auch aus den AGB der. Hieraus wiederum folge ein stillschweigend vereinbarter Abtretungsausschluss. Demnach sei auch das Pfandrecht an den als Sicherheit geleisteten Aktien nicht auf die Verfügungsbeklagte übergegangen.
Die Insolvenzgefahr für die und der damit verbundene mögliche Eintritt eines großen Schadens berechtige die nicht zu einem rechtswidrigen Handeln. Auch die Versteigerung der hier betroffenen Aktien würde ein weiteres Absinken ihres Kurses zur Folge haben. Das Interesse der Verfügungskläger sei demjenigen der Verfügungsbeklagten vorzuziehen, denn dieser blieben, falls die Verwertung der Aktien zulässig sei, sie diese aber zeitweilig nicht vornehmen dürfe, immer noch die Darlehensforderungen selbst, die sie durchsetzen könne.
Die Verfügungsbeklagte weist auf die gängige Bankpraxis hin, in der die Abtretung von Kreditforderungen üblich sei.
Im Streitfall müsse auch beachtet werden, dass die Abtretungen erst erfolgt seien, als die bereits insolvent gewesen sei. In dieser Situation sei der Insolvenzverwalter sogar verpflichtet, die Forderungen im Gläubigerinteresse so effizient wie möglich zu verwerten, d.h. auch zu veräußern. Dies sei besonders dann zu berücksichtigen, wenn die Kreditschuldner – wie hier die Verfügungskläger – die gewährten und fälligen Kredite nicht zurück zahlten und seit Jahren vertragsbrüchig seien. Die Darlehnsverträge seien wirksam zustande gekommen. Sie verstießen weder gegen §§ 9, 24 a AGBG noch seien sie sittenwidrig. Bei den Verfügungsklägern handle es sich nicht um unkundige Verbraucher im Sinne der Europäischen Verbraucherschutzrichtlinie 93/13.
Die Darlehnsvaluta sei im Auftrag der Verfügungskläger an die geflossen, was die Verfügungsbeklagte im einzelnen ausführt.
Das Bestehen der Darlehnsrückzahlungsansprüche sei zudem vom erkennenden Oberlandesgericht bereits rechtskräftig festgestellt worden. Dabei handle es sich ebenfalls um ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, das die Verfügungskläger gegen die angestrengt hätten. Der Antrag sei vom 2. Senat letztinstanzlich durch Beschluss vom 26.3.2002 zurückgewiesen worden (Az. 2 W 8/02). Diese Entscheidung entfalte gemäß § 325 ZPO auch für die Verfügungsbeklagte als Rechtsnachfolgerin der
Im übrigen sei eine mögliche vertragliche Vereinbarung eines Abtretungsverbotes hier gemäß § 354 a HGB ohnehin unbeachtlich.
Zudem habe die keine Einwendungen gegen den Forderungsverkauf erhoben.
Außerdem bestreiten sie die Auszahlung der Darlehnsvaluta an die .
Die Verfügungsbeklagte ist zu einer derartigen Maßnahme nicht berechtigt.
Die Verpfändung der Wertpapiere erfolgte zur Sicherung von Ansprüchen der
aus den Darlehensverträgen mit den Verfügungsklägern. Die Abtretung der Darlehnsrückzahlungsforderungen durch den Insolvenzverwalter der Bank an die Verfügungsbeklagte ist wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis unwirksam, so dass auch die Pfandrechte wegen ihrer Akzessorietät (§ 401 Abs. 1 BGB) nicht auf die Verfügungsbeklagte übergegangen sind.
Hier kommt hinzu, dass in den Darlehensverträgen auf S. 3 am Ende des Textes die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der (Bl. 75-78 d. A.) als Bestandteil vereinbart sind (Bl. 73 d.A.). In diesen Bedingungen ist unter Nr. 2, 1. Absatz hinsichtlich des Bankgeheimnisses folgendes bestimmt:
„Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt (Bankgeheimnis). Informationen über den Kunden darf die Bank nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat oder die Bank zur Erteilung einer Bankauskunft befugt ist.”
Die Allgemeinen Darlehnsbedingungen der (Bl. 380-383 d. A.) enthalten keine abweichende Regelung. Insbesondere ist in Ziffer 12 derselben keine entgegenstehende Bestimmung enthalten. Vielmehr werden in Ziffer 17 die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank in Bezug genommen.
Demnach ist die Vereinbarung einer Verschwiegenheitspflicht mit den Verfügungsklägern im Streitfall nicht zweifelhaft.
In der Vereinbarung einer solchen Vertragspflicht ist in der Regel ein stillschweigender Ausschluss der Abtretung gemäß § 399 BGB enthalten (OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 438; Palandt/Heinrichs, 63. Aufl., § 399 Rn. 8).
Da der Zedent dem Zessionar bei der Abtretung regelmäßig die Information über die vertragsgegenständliche Forderung zukommen lässt und zudem gemäß § 402 BGB einer Auskunftspflicht unterliegt, wonach er dem neuen Gläubiger jede zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen hat und die ihm zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern hat, ist damit die Verschwiegenheitspflicht bereits verletzt.
Diese Regelung hat aus den gleichen Gründen auch für Banken zu gelten. Die BGH-Rechtsprechung steht dem nicht entgegen. Der BGH hat zu der Frage – soweit ersichtlich – noch nicht ausdrückliche Stellung genommen. In der Entscheidung BGH NJW 1982, 2768-2770= WM 1982, 839-841 wird zwar die dort vorliegende Abtretung einer Bank für wirksam gehalten, der BGH geht auf die Problematik des Bankgeheimnisses jedoch in keiner Weise ein. Aus dem Sachverhalt geht auch nicht hervor, ob die Abtretung in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall aus besonderen Gründen – etwa durch Einwilligung des Forderungsschuldners oder gemäß § 345 a I S.1 HGB – gerechtfertigt war. Dieses Urteil kann daher nicht zur Begründung einer ohne Einschränkung zulässigen Abtretung von Forderungen aus Privatkrediten einer Bank angeführt werden.
Die von der Verfügungsbeklagten im übrigen für die Zulässigkeit der Abtretung angeführten Quellen sind im Ergebnis ebenfalls nicht überzeugend. Die Entscheidung des OLG Celle vom 10.9.2003 (wiedergegeben Bl. 157 bis 164 d.A.) befasst sich in erster Linie mit der Frage, ob eine Forderungsabtretung durch eine Bank gegen das Datenschutzgesetz (BDSG) verstößt. Es wird lediglich ein Zitat von Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, Bd. I, § 39, Rn.29 angeführt, in dem auch die Abtretung von Forderungen für zulässig gehalten wird, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sich der Kunde in Verzug befindet oder sich ein sonstiges rechtswidriges Verhalten zuschulde kommen ließ ( Bl. 1661 d. A.).
Letzteres ist aber hier gerade zweifelhaft, weswegen die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht als richtungweisend angesehen werden kann.
Die weiter zitierten Veröffentlichungen von Früh in WM 2000, 497 f., und Toth/ Feher/Schick in ZIP 2004, 491 f. vermögen mangels überzeugender Argumente ebenfalls keine andere Auffassung zu rechtfertigen. Die Praxis und die Bedürfnisse der Banken können eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses nicht ohne weiteres begründen, zumal es sich bei der großen Mehrzahl aller abgetretenen Forderungen um solche aus gegenseitigen Handelsgeschäften gemäß § 354 a I S.1 HBG handeln dürfte, bei welchen die Abtretung trotz gegenteiliger Vereinbarung wirksam ist.
Im Streitfall liegt kein derartiges Geschäft vor. Vielmehr haben die Verfügungskläger bei der Privatdarlehn aufgenommen.
Dies zeigt sich bereits daran, dass den Darlehensverträgen Widerrufsbelehrungen gemäß § 7 Verbraucherkreditgesetz beigegeben waren. Diese Darlehn sind keine Geschäfte von Kaufleuten i. S. von § 343 HGB. Weder als Aktionäre noch als Vorstandsmitglieder der sind die Verfügungskläger Kaufleute im Sinne von § 1 HGB, wenn sie nicht für die Gesellschaft, sondern im eigenen Namen handeln. Hier haben sie lediglich zu dem Zweck, ihr privates Vermögen zu erhalten, Kredite aufgenommen. Dass auch Aktien der zu ihrem Vermögen gehören, ändert hieran nichts.
Es ist darüber hinaus anzunehmen, dass es sich auch um keine gewerbliche Tätigkeit handelt. Diese setzt eine planmäßige, auf Dauer angelegte wirtschaftlich selbständige Tätigkeit unter Teilnahme am Wettbewerb voraus. Dazu gehört nicht die Verwaltung eigenen Vermögens, die auch dann grundsätzlich dem privaten Bereich zugerechnet wird, wenn es sich um die Anlage beträchtlichen Kapitals handelt (BGHZ 149, 80 f. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Auch der Umstand, dass die AGB der nach Auffassung der Verfügungsbeklagten detaillierte Rechtsfolgeregelungen (für eine unzulässige Abtretung ?) enthalten, steht der Annahme, die Forderungsabtretungen seien unwirksam, nicht entgegen. Ziff.3 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt lediglich Haftungsgrundsätze in allgemein gehaltener Form wieder. Von einer Verletzung des Bankgeheimnisses ist ebenso wenig die Rede wie von einer unzulässigen Abtretung. Ziffer 18 betrifft das Kündigungsrecht des Kunden. Auch hier wird ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht und ein Abtretungsverbot nicht angesprochen. Es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, dass eine Vertragsverletzung erlaubt ist, wenn ihre Haftungsfolgen geregelt sind.
Auch das Argument der Verfügungsbeklagten, im Streitfall sei besonders zu berücksichtigen, dass die Forderungen der gegen die Verfügungskläger ihr erst zu einem Zeitpunkt abgetreten wurden, als sich die Bank bereits in Insolvenz befand und der Insolvenzverwalter verpflichtet sei, die Forderungen im Gläubigerinteresse so effizient wie möglich zu verwerten, also auch zu veräußern, bleibt ohne Erfolg. Die Vereinbarung eines Abtretungsverbots muss auch der Insolvenzverwalter wie bisher der Konkursverwalter gegen sich gelten lassen. Er tritt nämlich mit der Übernahme seines Amtes lediglich in die Rechte und Pflichten des Insolvenzschuldners ein und kann daher für die Masse grundsätzlich nicht mehr und keine anderen Rechte beanspruchen als dem Insolvenzschuldner zustehen (BGHZ 55, 228-242 m.w.N. = NJW 1971, 1750 ff. für den Konkursverwalter). Dies gilt nur dann nicht, wenn sich aus der InsO etwas anderes ergibt. Das ist allerdings nicht der Fall. Aus § 159 InsO – Verwertungspflicht – und § 60 InsO – Haftung des Insolvenzverwalters – kann entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten eine weitergehende Berechtigung des Verwalters nicht entnommen werden.
Der Verfügungsbeklagten ist auch nicht gestattet, die den Verfügungsklägern gehörigen Aktien im Namen des Streithelfers zu verwerten. Sie hat behauptet, dieser habe sie hilfsweise zur Verwertung der Aktien in seinem Namen bevollmächtigt (Bl. 797 d. A.). Eine solche Rechtstellung würde lediglich der Umgehung des Abtretungsverbotes dienen und dem mit der beschränkten Übertragbarkeit der Forderung der Insolvenzschuldnerin von den damaligen Vertragspartnern verfolgten Zweck zuwiderlaufen (BGHZ 56, 228 ff.=NJW 1971, 1750 ff. für den gleichgelagerten Fall einer Ermächtigung zur Prozeßführung).
Der Umstand, dass die von dem Forderungsverkauf informiert wurde und keine Einwendungen erhoben hat, ist für die Entscheidung des Verfahrens nicht von Belang, da eine Genehmigung der Abtretungen durch die gesetzlich nicht vorgesehen ist.
Angesichts der außerordentlich komplizierten Konstruktion dieser Kreditgeschäfte und der umfangreich vorgetragenen, zum größten Teil streitigen Begleitumstände, ist es nicht Sache des Senats, im Rahmen eines auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Eilverfahrens diesen Sachverhalt aufzuklären und eine abschließende Entscheidung über die Wirksamkeit der Kredditverträge zu treffen.
Zwar hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 26.3.2002 (Az. 2 W 8/02, Bl. 103 bis 113 d.A.) die Darlehensverträge für wirksam gehalten. Diese Entscheidung ist für den Senat jedoch nicht maßgeblich. Sie entfaltet keine Rechtskraft zugunsten der Verfügungsbeklagten als Rechtsnachfolgerin der gemäß § 325 I ZPO, solange die Wirksamkeit der Abtretung nicht feststeht. Dies ist aber im vorliegenden Verfahren gerade nicht der Fall.
Den Verfügungsklägern steht auch ein Verfügungsgrund zur Seite.
Die Versteigerung der Aktien würde ihnen einen unwiederbringlichen Nachteil zufügen.
Die Verfügungskläger haben nachvollziehbar vorgetragen, dass die Verwertung der zur Sicherheit verpfändeten Aktien der ihnen schwere wirtschaftliche und rechtliche Nachteile zufügen würde. Der Aktienkurs würde dadurch, dass ihre „Aktienpakete auf den Markt geworfen” würden, umgehend erheblich sinken. Dies hätte zur Folge, dass sie jeden Einfluss auf die von ihnen gegründete verlieren würden. Es sei nach der Verwertung der Aktien nicht mehr möglich, die Wertpapiere wieder zu erlangen. Damit drohe ihnen ein nicht wieder gut zu machender Schaden.
Daraus folgt, dass die Verwirklichung der Individualansprüche der Verfügungskläger durch die Versteigerung ihrer Aktien vereitelt werden kann oder zumindest gefährdet ist. Diese Gefahr ist durch die vorläufige Sicherung ihrer Ansprüche an den Aktien abzuwenden.
Der Verfügungsgrund entfällt auch nicht etwa dadurch, dass die Verfügungskläger mit der Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes zu lange gewartet hätten. Zwar kann der Verfügungsgrund bei derartigen Sachverhalten nach den Grund- sätzen der Selbstwiderlegung entfallen. Ein Verfügungsgrund fehlt nämlich, wenn der Antragsteller trotz ursprünglich bestehenden Regelungsbedürfnisses lange zugewartet hat, bevor er die einstweilige Verfügung beantragt (Zöller/Vollkommer, 24. Aufl., § 940, Rn. 4 am Ende).
Dieser Grundsatz kommt hier jedoch nicht zur Anwendung, weil die Verfügungskläger sich zunächst in einer Situation befanden, in der keine Dringlichkeit bestand. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass sie einen längeren Zeitraum ungenutzt verstreichen ließen, da sie unstreitig mit der Verfügungsbeklagten Verhandlungen über eine gütliche Beilegung des wegen der Darlehensforderung bestehenden Streites führten. Da dies aber keinen Erfolg hatte, ergab sich die Dringlichkeit aus dem zwischenzeitlich herangerückten Versteigerungstermin vom …3.2004, so dass die Beantragung der einer einstweiligen Verfügung am 12.3.2004 gerechtfertigt war.
Der schließlich von der Verfügungsbeklagten angeführte Gesichtspunkt, im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung seien ihre Interessen denjenigen der Verfügungskläger vorzuziehen, weil sie keine andere Möglichkeit habe, die Forderungen zu verwerten, da die Verfügungskläger keine Anstalten machten, die aufgenommenen Darlehen zurück zu zahlen, bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Die Verfügungsbeklagte kann sich mit dieser Argumentation letztlich nicht über den Ausschluss der Abtretung hinweg setzen. Ein derartiger Forderungskauf, wie ihn die Verfügungsbeklagte getätigt hat, birgt regelmäßig hohe Risiken, und zwar bis hin zum völligen Ausfall der Forderung. Dieses Risiko umfasst auch die Unzulässigkeit der Abtretung. Von einem derartigen Risiko kann die Verfügungsbeklagte durch Interessenabwägung zu ihren Gunsten im Rahmen dieses Verfahrens nicht entlastet werden, da es einem solchen Rechtsgeschäft immanent ist. Es kann nicht angehen, dass das Recht der Verfügungskläger auf Wahrung des Bankgeheimnisses durch solche Überlegungen eingeschränkt wird.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Streithelfer nicht gehindert war, die Sicherheiten selbst zu verwerten. Er ist sogar in der Lage, die Darlehnsforderungen gegen die Verfügungskläger in einem Rechtsstreit geltend zu machen. Daran zeigt sich, dass die Verfügungsbeklagte und ihr Streithelfer den Ansprüchen der Gegenseite keineswegs wehrlos gegenüberstehen.