Source: https://de-ch.7digital.com/terms-and-conditions
Timestamp: 2017-09-23 05:29:35
Document Index: 75656702

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§1', '§ 312', '§ 3', '§ 13', '§ 288']

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der 7digital Limited. sowie Pflichtangaben nach dem Fernabsatzrecht
Stand: 10-02-2015
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der 7digital Ltd. vertreten durch 69 Wilson Street, London, United Kingdom EC2A 2B (nachfolgend "7digital" genannt) und dem Kunden der deutschen Internetplattform www.7digital.de einschließlich der unter de. 7digital.com gesondert angebotenen Künstler- und Label-Musikangebote.
1.2 Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der bei Bestellung durch den Kunden abrufbaren und von ihm akzeptierten Fassung. Die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung kann sich der Kunde während seiner Bestellung auf seinem Computer in wiedergabefähiger Form speichern und ausdrucken. Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn 7digital ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde darauf Bezug nimmt
1.3 7digital behält sich das Recht vor, den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere bei Erweiterung ihres Leistungsangebotes oder bei Änderungen von zwingenden Rechtsvorschriften sowie anlässlich geänderter Rechtsprechung, zu ergänzen und/oder zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung wird 7digital über einen entsprechenden Hinweis auf dem deutschen Portal unter www.7digital.de abrufbereit halten.
1.4 Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten Informationen, zu deren Übermittlung 7digital nach den Regelungen über Fernabsatzverträge und über den elektronischen Geschäftsverkehr verpflichtet ist (§ 312 c Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §1 BGB Informationsverordnung, § 312 e Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 BGB Informationsverordnung). Entsprechende Informationen sind durch Fettdruck kenntlich gemacht.
1.5 Die unter www.7digital.de bereit gestellten Titel stehen ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zum Download zur Verfügung. Die Titel können daher nur von Kunden erworben werden, die im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft und dort ihren Internetanschluss angemeldet haben. Soweit technisch möglich wird diese Zugangsvoraussetzung von 7digital durch Überprüfung der Anmeldedaten, IP-Adresse und /oder Zahlungsdaten kontrolliert.
2.1 Um das Warenangebot des Portals 7digital.de nutzen zu können, muss der Kunde über einen zeitgemäßen Internetzugang zu elektronischen Diensten und Medien (Internet) verfügen, die er auf eigene Kosten und eigene Gefahr unterhält. Sollten sich technische Standards im Internet oder bei 7digital verändern, so hat der Kunde seine Internet-Technologie auf eigene Kosten anzupassen.
3.1 Über das deutsche Internetportal 7digital.de können digitalisierte Musiktitel (einzelne Musiktitel, Alben oder Zusammenstellungen von Musiktiteln) online per Download erworben werden. Diese Inhalte werden vom Kunden über das Internetportal durch anklicken des entsprechenden Musiktitels ausgewählt und von 7digital auf digitalem Wege per Download an den Kunden ausgeliefert. Eine Erweiterung des Leistungsangebots in Form von Hörbüchern, Videos und anderen digitalisierten Inhalten behält sich 7digital ausdrücklich vor.
4.1 Ein Kaufvertrag hinsichtlich der per Download zur Verfügung gestellten Musiktitel kommt ausschließlich zwischen der 7digital Ltd. vertreten durch 69 Wilson Street, London, United Kingdom EC2A 2B, United Kingdom (Verkäufer) und dem mit seiner E-Mailadresse und seinem persönlichen Passwort angemeldeten Kunden zustande.
4.2 Vertragspartner können nur volljährige Personen (ab 18 Jahren) sein. Mit seiner Anmeldung auf dem deutschen Portal von 7digital versichert der Kunde, diese Zugangsvoraussetzung zu erfüllen.
4.3 Über Partner-Links können Angebote und Leistungen von Drittanbietern zugänglich gemacht sein. Sofern der Kunde Leistungen eines Drittanbieters in Anspruch nimmt, kommt der Vertrag ausschließlich mit diesem Anbieter und nicht mit 7digital zustande.
5.1 Für den Erwerb von Musiktiteln auf dem Portal 7digital.de ist zunächst eine kostenlose Online-Anmeldung des Kunden erforderlich mit der er sein persönliches Benutzerkonto anlegt. Bei dieser Anmeldung wird der Kunde u.a. zur Angabe seiner E-Mailadresse sowie zur Eingabe eines Passwortes aufgefordert. Ohne eine entsprechende Anmeldung und Einrichtung eines Benutzerkontos ist ein Erwerb von Musiktiteln nicht möglich.
5.2 Die von 7digital zum Download gelisteten Musiktitel stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden dar, welches dieser durch Anklicken des jeweiligen Downloadbuttons, der Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und seiner Angaben innerhalb der von ihm gewünschten Zahlungsmodalität (per Kreditkarte, über Firstgate Click&Buy oder PayPal) abgibt. Nach Abgabe dieses Kaufangebots erhält der Kunde an die von ihm bei seiner Anmeldung angegebene E-Mailadresse unverzüglich eine Bestätigung seiner Bestellung (Kaufangebot) in Form einer Downloadquittung, die gleichzeitig auch als abspeicherbarer Nachweis des der Bestellung zugrunde liegenden Vertragsgegenstandes dient. Mit dem Bereitstellen des Musiktitels zum Download nimmt 7digital das Kaufangebot des Kunden an (Annahmeerklärung).
5.3 7digital behält sich vor, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages aus gewichtigen Gründen, insbesondere wegen bereits bestehender Zahlungsrückstände aus vorhergehenden Downloads und/oder aufgrund von bekannten Urheber- oder sonstigen Rechtsverletzungen durch den Kunden, abzulehnen.
5.5 Die vom Kunden bestellten und auf seinem Rechner gespeicherten Musiktitel können jederzeit nach Eingabe seiner individuellen Anmeldedaten (E-Mailadresse und Passwort) in der Anmeldemaske unter dem Link „Meine Downloads“ nachverfolgt werden. Die jeweilige Bestellung des Kunden wird von 7digital weder in allen Einzelheiten noch zeitlich unbegrenzt gespeichert. Dem Kunden wird daher zu Nachweiszwecken empfohlen jeden Bestellvorgang vor abschließender Durchführung seiner Bestellung auszudrucken und/oder über die Menüleiste seines Browser unter dem Button Datei–Speichern auf seinem Rechner zu speichern und/oder die unmittelbar nach Durchführung seiner Bestellung von 7digital an die E-Mailadresse des Kunden versendete Bestätigung seiner Bestellung (Downloadquittung) gesondert abzuspeichern und auszudrucken.
7.1 Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung im jeweiligen Musikangebot unter 7digital.de oder 7digital.de/[Adresse] angegebenen Preise. Die dort genannten Preise enthalten bereits die jeweils gültige Mehrwertsteuer und gelten nur für den Verkauf innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Preisänderungen für die Zukunft behält sich 7digital ausdrücklich vor und können vom Kunden auf der entsprechenden Produktseite eingesehen werden.
7.2 Es wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit jedem Bezahlvorgang über Kreditkarte und über Click&Buy oder PayPal gegebenenfalls weitere Ausführungskosten (Transaktionskosten) verbunden sind, die vom Kunden zusätzlich auszugleichen sind. Ferner wird darauf hingewiesen, dass in den genannten Preisen keine Online-Kosten des Internetproviders des Kunden für die Einwahlzeit in das Internet sowie die beanspruchte Downloadzeit enthalten sind.
7.3 Dem Kunden stehen verschiedene Bezahlverfahren zur Auswahl. Der Kunde kann zwischen der Bezahlung per Kreditkarte sowie über die Abrechnungsdienstleister Firstgate Click&Buy und PayPal per Rechnung oder Lastschriftverfahren wählen. Hierbei gelten jeweils gesondert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Zahlungsbedingungen von Firstgate Click&Buy (www.clickandbuy.com/DE/de/) und PayPal (www.paypal.de).
7.4 Sofern in den Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen der Abrechnungsdienstleister von 7digital nicht anders geregelt, erfolgt die Rechnungsstellung ausschließlich per E-Mail. Dabei steht es 7digital frei, mehrere Käufe über einen Zeitraum von jeweils einem Monat zu sammeln und diese dem Kunden als Gesamtbetrag oder jeweils einzeln über die von ihm gewählte Zahlungsart zu berechnen.
7.6 Der jeweils ausgewiesene Rechnungsbetrag ist mit Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde, der im Sinne von § 13 BGB Verbraucher ist, die Geldschuld gemäß § 288 Abs.1 BGB jährlich mit 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Zahlungsverzug tritt spätestens mit einer schriftlichen Mahnung durch 7digital (E-Mail ausreichend) oder eines von ihr beauftragten Unternehmens nach Fälligkeit des Rechnungsbetrages ein.
8.1 7digital kann nicht gewährleisten, dass der Zugang zu den bereitgestellten Waren und den abrufbaren Inhalten jederzeit ohne Unterbrechung sicher und fehlerfrei möglich ist. Insbesondere haftet 7digital nicht für Fehler oder Beeinträchtigungen, welche nicht im technischen Verantwortungsbereich von 7digital liegen, oder für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung oder aus einem Bedienungsfehler resultieren. Der Kunde ist daher für eine regelmäßige Aktualisierung der Software, für Daten- und Softwaresicherung sowie zur Installation von zeitgemäßen Viren- und/oder Firewallprogrammen selbst verantwortlich.
8.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit dem Download auf dem Rechner des Kunden auf diesen über. Der Kunde hat 7digital unverzüglich - spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt des Downloads auf seinem Rechner - mitzuteilen, wenn die Downloadinhalte offensichtlich unvollständig oder nicht abspielbar sind. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung über das unter dem Link "Kontakt" bzw. "Support" bzw. "Kundendienst" aufrufbare Formular für Mitteilungen an den Kundendienst. Die Beweislast der Fristwahrung trifft den Kunden. Bei Versäumung der Ausschlussfrist für offensichtliche Mängel ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
8.4 7digital haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von 7digital, ihrer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen verursacht werden oder auf einer Verletzung von vertragswesentlichen Hauptpflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Sofern 7digital, ihre Arbeitnehmer, die gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen bei Vertragsschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise gerechnet werden musste. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
9.1 Gegen Zahlung des Kaufpreises erhält der Kunde das einfache und nicht übertragbare Recht, die jeweiligen Musiktitel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch in der jeweils angegebenen Art und Weise zu nutzen. Eine Weiterübertragung der Nutzungsrechte auf Dritte sowie eine kommerzielle und gewerbliche Nutzung ist ausdrücklich ausgeschlossen und untersagt. Die Einräumung der Nutzungsrechte an den Kunden im Rahmen des digitalen Rechte- Managements steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung des Kaufpreises an 7digital oder an ein von 7digital beauftragtes Unternehmen.
Der Kunde kann sein angelegtes Benutzerkonto durch 7digital jederzeit löschen lassen. Die Löschung kann der Kunde über das unter dem Link "Kontakt" bzw. "Support" bzw. "Kundendienst" aufrufbare Formular für Mitteilungen an den Kundendienst veranlassen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der Löschung des Benutzerkontos ein Zugriff auf die bis dahin vom Kunden erworbenen Downloadinhalte über den Link „Meine Downloads“ nicht mehr möglich ist und somit die vom Kunden bis zum Löschungszeitpunkt nicht in Anspruch genommenen Nutzungslizenzen verfallen.
11.1 7digital behält sich vor, im Falle von erheblichen Pflichtverletzungen des Kunden (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Missbrauch oder Unrichtigkeit seiner Anmeldedaten u.a.) dessen Zugang zu sperren. 7digital ist insbesondere berechtigt, den Zugang zu sperren, sofern der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen mehr als 2 Monate in Verzug ist. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleiben hiervon unberührt.
11.2 Bei dreimalig aufeinanderfolgenden Eingaben fehlerhafter Zugangsdaten (E-Mailadresse/Passwort) behält sich 7digital das Recht vor, die Nutzungsmöglichkeit für den Kunden, der mit diesen Zugangsdaten registriert ist, zu sperren. Der Kunde wird in diesem Fall schnellstmöglich über seine bekannte E-Mailadresse informiert.
12.1 Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche von 7digital bereitgestellten Musiktitel und Inhalte sowie Abbildungen auf CD Cover und/oder in ähnlicher Form urheberrechtlich und/oder auf Grund anderer gewerblichen Schutzrechte, z.B. nach Marken-, Geschmacksmuster-, Namensrecht geschützt sind und gegebenenfalls mit einem sogenannten Digital Rights Management (DRM) versehen sind, sofern hiervon abweichende Angaben bei den bereitgestellten Waren nicht ausdrücklich angegeben werden.
13.2 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten Daten. Auskunft über die gespeicherten Daten können über die eingangs angegebenen Kontaktdaten des deutschen Kundendienstes bei der 7 Digital GmbH abgefragt und eingeholt werden.
13.3 Der Kunde ist damit einverstanden, dass 7digital im Rahmen der bestehenden Kundenbeziehung aktuelle Informationen über den Downloaddienst, insbesondere über technische Änderungen und Erweiterungen des Leistungsangebotes sowie über Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von ihm bei Anmeldung angegeben E-Mailadresse versendet. Sofern der Kunde diese Informationen nicht mehr wünscht, kann er diesen Informationsservice jederzeit über den Kundendienst abbestellen.
13.4 Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
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14.1 Gegen Forderungen von 7digital kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen und Gegenansprüchen aufrechnen.
16.1 Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Mündliche Erklärungen des Personals oder Erfüllungsgehilfen von 7digital sind in jedem Fall nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von 7digital bestätigt worden sind.
16.4 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand - Köln - in der Bundesrepublik Deutschland. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.