Source: https://www.bag-urteil.com/27-09-2017-4-azr-630-15/
Timestamp: 2019-11-15 11:29:54
Document Index: 194760208

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 208', '§ 4', '§ 4']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 630/15 | bag-urteil.com
NZA 2018, 177	ZTR 2018, 131
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.2017, 4 AZR 630/15
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2015 – 1 Sa 155/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
4 AZR 630/15 > Rn 1
4 AZR 630/15 > Rn 2
4 AZR 630/15 > Rn 3
4 AZR 630/15 > Rn 4
4 AZR 630/15 > Rn 5
4 AZR 630/15 > Rn 6
Sie hat die Auffassung vertreten, gem. § 2 Nr. 1 ATV, der zum Zeitpunkt ihres Eintritts in die Gewerkschaft ver.di unmittelbar und zwingend gegolten habe, gölten für ihr Arbeitsverhältnis die zwischen dem Handelsverband Sachsen e.V. und ver.di abgeschlossenen Tarifverträge im Wege der Bezugnahme. Nach dem – nunmehr nachwirkenden – GTV habe sie unter Zugrundelegung einer 30-Stunden-Woche gem. der Gehaltsgruppe K 2 nach dem 7. Berufsjahr einen Entgeltanspruch iHv. monatlich 1.749,47 Euro brutto und für August 2014 iHv. 1.015,82 Euro brutto. Dem ATV sei nicht zu entnehmen, dass dessen Normen unabhängig von seiner Kündigung bereits – automatisch – mit der Kündigung und Nachwirkung der in Bezug genommenen Tarifverträge auch lediglich nachwirkten. Die anerkannten Tarifverträge sollten nur „in ihrer jeweiligen Fassung“ und nicht „in der jeweils geltenden Fassung“ Anwendung finden. Wären die Tarifvertragsparteien von einem Gleichlauf der anerkannten und anerkennenden Tarifverträge ausgegangen, wäre eine gesonderte Kündigung des Anerkennungstarifvertrags nicht erforderlich gewesen. Abgesehen davon erstrecke sich die normative Wirkung von Tarifverträgen auch auf Arbeitsverhältnisse, die erst im Nachwirkungszeitraum begründet würden. Die Überbrückungsfunktion des § 4 Abs. 5 TVG habe auch eine Ordnungsfunktion. Diese entfalle im Nachwirkungszeitraum nicht.
4 AZR 630/15 > Rn 7
4 AZR 630/15 > Rn 8
4 AZR 630/15 > Rn 9
4 AZR 630/15 > Rn 10
4 AZR 630/15 > Rn 11
I. Die Tarifnormen des GTV wirkten auch im Geltungsbereich des ATV, an dessen Wirksamkeit mit Blick auf den erforderlichen Sachzusammenhang mit den in Bezug genommenen Tarifverträgen und ein effektives ordentliches Kündigungsrecht (sh. dazu die st. Rspr. seit BAG 9. Juli 1980 – 4 AZR 564/78 – BAGE 34, 42) keine rechtlichen Bedenken bestehen, im streitgegenständlichen Zeitraum nur noch iSv. § 4 Abs. 5 TVG nach. Das ergibt die Auslegung dieses Tarifvertrags.
4 AZR 630/15 > Rn 12
1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln und ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 7. Dezember 2016 – 4 AZR 322/14 – Rn. 19 mwN; 16. Juni 2010 – 4 AZR 944/08 – Rn. 18 mwN).
4 AZR 630/15 > Rn 13
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei einer Verweisung eines Tarifvertrags auf einen anderen Tarifvertrag bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung durch Auslegung zu ermitteln, ob die in Bezug genommenen Tarifnormen iSd. Gleichstellung in ihrem jeweiligen Geltungszustand Anwendung finden sollen oder ob die zwingende Wirkung der in Bezug genommenen Tarifnormen durch deren Kündigung nicht berührt wird, sondern nur durch die Kündigung des Verweisungstarifvertrags beseitigt werden kann. Ist mit der Verweisung eine Gleichstellung mit der Entwicklung der in Bezug genommenen Tarifnormen – wie häufig bei einem Anerkennungstarifvertrag – in der Weise gewollt, dass der Verweisungstarifvertrag (lediglich) die Verbandszugehörigkeit des Arbeitgebers ersetzen soll, spricht das in der Regel dafür, dass auch der Geltungszustand der in Bezug genommenen Tarifnormen auf die Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich des Verweisungstarifvertrags durchschlägt (BAG 7. Mai 2008 – 4 AZR 229/07 – Rn. 27; 29. August 2007 – 4 AZR 561/06 – Rn. 21).
4 AZR 630/15 > Rn 14
4 AZR 630/15 > Rn 15
4 AZR 630/15 > Rn 16
aa) Durch den Verweis auf die in Bezug genommenen Tarifverträge „in ihrer jeweiligen Fassung“ wird zunächst nur klargestellt, dass Änderungen der Bezugsobjekte automatisch Eingang in den Verweisungstarifvertrag finden, ohne dass es einer neuerlichen Verweisungsanordnung bedarf. Daraus ergibt sich jedoch noch nicht, in welcher Weise die in Bezug genommenen tariflichen Normen nach deren Kündigung bis zum Abschluss von neuen Tarifnormen gelten sollen. Die Verweisung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass das in Bezug genommene Tarifrecht jeweils zwingend gelten soll, bis es durch eine tarifliche Neuregelung ersetzt wird. Zum anderen kann sie sich auch auf den Geltungszustand erstrecken mit der Folge, dass die durch den Ablauf des in Bezug genommenen Tarifrechts eintretende Nachwirkung auf die dem Verweisungstarifvertrag unterliegenden Arbeitsverhältnisse durchschlägt (vgl. BAG 29. August 2007 – 4 AZR 561/06 – Rn. 23).
4 AZR 630/15 > Rn 17
bb) Entgegen der Auffassung der Revisionsklägerin ergibt sich aus der Verwendung der Formulierung „in ihrer jeweiligen Fassung“ in § 2 Nr. 1 ATV anstatt der Formulierung „in der jeweils geltenden Fassung“ nicht, dass es den Tarifvertragsparteien nicht um die Einbeziehung des jeweiligen Geltungszustands der in Bezug genommenen Tarifverträge gegangen wäre. Bei Formulierungen wie „in ihrer jeweiligen Fassung“ (wie hier), „in der jeweils geltenden Fassung“ (wie im Fall BAG 16. Juni 2010 – 4 AZR 944/08 -) oder „in der jeweils gültigen Fassung“ (wie im Fall BAG 29. August 2007 – 4 AZR 561/06 -) handelt es sich bloß um sprachlich leicht differierende Bezeichnungen zur Charakterisierung einer zeitdynamischen Regelung.
4 AZR 630/15 > Rn 18
4 AZR 630/15 > Rn 19
4 AZR 630/15 > Rn 20
4 AZR 630/15 > Rn 21
4 AZR 630/15 > Rn 22
4 AZR 630/15 > Rn 23
II. Da die Klägerin der Gewerkschaft erst im Nachwirkungszeitraum des GTV beigetreten ist, wurde ihr Arbeitsverhältnis von den – auch im Geltungsbereich des ATV nur noch nachwirkenden – Tarifnormen des GTV nicht erfasst.
4 AZR 630/15 > Rn 24
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfasst die Nachwirkung von Tarifnormen nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend galt (sh. nur BAG 22. Juli 1998 – 4 AZR 403/97 – zu 2 b der Gründe mwN, BAGE 89, 241; grdl. 6. Juni 1958 – 1 AZR 515/57 – BAGE 6, 90). Das gilt nicht nur für erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse, sondern auch für die Fälle, in denen die Tarifgebundenheit erst im Nachwirkungszeitraum begründet wird, insbesondere der Arbeitnehmer der tarifschließenden Gewerkschaft erst in diesem Zeitraum beitritt (BAG 10. Dezember 1997 – 4 AZR 247/96 – BAGE 84, 257; 15. November 2006 – 10 AZR 665/05 – BAGE 120, 182; 11. Juni 2002 – 1 AZR 390/01 – BAGE 101, 288; 7. November 2001 – 4 AZR 703/00 – BAGE 99, 283; ebenso ErfK/Franzen 17. Aufl. § 4 TVG Rn. 53; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 814; Höpfner in Henssler/Moll/Bepler 2. Aufl. Teil 9 Rn. 34; JKOS/Oetker 2. Aufl. § 8 Rn. 30).
4 AZR 630/15 > Rn 25
2. Die Revisionsbegründung gibt keinen Anlass zu einer erneuten Auseinandersetzung mit der zum Teil im Schrifttum (Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 330; Kempen/Zachert/Kempen TVG 5. Aufl. § 4 Rn. 722; Däubler TVG/Bepler 4. Aufl. § 4 Rn. 887 ff.; wohl auch Schaub ArbR-HdB/Treber 17. Aufl. § 208 Rn. 18) gegenüber der ständigen Rechtsprechung geäußerten Kritik. Selbst wenn man die abweichende Rechtsauffassung als zutreffend unterstellen würde, ergäbe sich im Streitfall keine abweichende Entscheidung, weil der Arbeitsvertrag der Parteien eine ausdrückliche Entgeltabrede enthält (vgl. für den Fall eines erst im Nachwirkungszeitraum geschlossenen Arbeitsvertrags Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 814; ebenso Däubler TVG/Bepler 4. Aufl. § 4 Rn. 893). Diese wurde während der Dauer der unmittelbaren und zwingenden Geltung des ATV zu keinem Zeitpunkt verdrängt, da der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit der Klägerin das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht erfasste. Nähme man – wie offenbar die Revision – an, die bislang gültige einzelvertragliche Entgeltabrede würde erstmals im Nachwirkungszeitraum verdrängt, würde man der nachwirkenden tarifvertraglichen Regelung nicht nur eine unmittelbare, sondern auch eine zwingende Wirkung beimessen. Dass ihr eine solche zukäme, wird aber zu Recht von niemandem vertreten.
4 AZR 630/15 > Rn 26
Moschko P. Hoffmann
Anerkennungstarifvertrag,
Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum
NZA 2018, 177
ZTR 2018, 131
Das Urteil BAG – 4 AZR 630/15 wird zitiert in: