Source: https://www.energieagentur.nrw/blogs/erneuerbare/faq/beduerfen-wasserkraftanlagen-einer-genehmigung/
Timestamp: 2020-01-29 20:29:35
Document Index: 2339035

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 14', '§ 18', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 20']

Bedürfen Wasserkraftanlagen einer Genehmigung? - Blog ErneuerbareEnergien.NRW
Bedürfen Wasserkraftanlagen einer Genehmigung?
Für den Betrieb einer Wasserkraftanlage ist eine wasserrechtliche Zulassung erforderlich.
Zwar bedarf die Stromerzeugung an sich keiner Genehmigung, allerdings entsprechen das Aufstauen von Wasser, die Entnahme aus dem Fluss und die Wiedereinleitung von Wasser (Triebwasser) gemäß § 9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einer Gewässerbenutzung. Für diese Gewässerbenutzung ist gemäß § 8 WHG eine Zulassung in Form einer Erlaubnis oder Bewilligung notwendig. In NRW gibt es auch die Option, eine „gehobene Erlaubnis“ anzustreben (§ 14 LWG NRW).
Eine Erlaubnis stellt eine Befugnis, aber kein Recht der Benutzung dar. Die Gewässerbenutzung wird lediglich gestattet. Ein Widerruf ist jederzeit entschädigungsfrei möglich, sofern triftige Gründe dafür vorliegen (§ 18 Absatz 1 WHG). Da der Bau und Betrieb von Wasserkraftanlagen mit erheblichen Kosten verbunden ist und grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der Nutzung der Wasserkraft für die Energiewende besteht, gibt es die Möglichkeit, die Erlaubnis in Form einer gehobenen Erlaubnis zu erteilen (§ 15 WHG). Liegt eine solche gehobene Erlaubnis vor, kann die Einstellung der Benutzung nicht verlangt werden. Allerdings können Vorkehrungen, die nachteilige Auswirkungen abwehren, oder, soweit dies wirtschaftlich nicht möglich ist, Entschädigungen verlangt werden (§ 16 Absatz 1 WHG).
Eine Bewilligung stellt das Recht einer Gewässerbenutzung dar. Die Einstellung der Benutzung bzw. der Einsatz von Vorkehrungen kann nicht verlangt werden (§ 16 Absatz 2 WHG). Eine Bewilligung verleiht dem Wasserrechtsinhaber daher mehr Planungssicherheit als eine Erlaubnis.
Die Erlaubnis bzw. die Bewilligung wird im Einzelfall zeitlich begrenzt ausgestellt. Üblich sind Zeiträume von 20 bis 40 Jahren, in besonderen Fällen auch darüber hinaus. Danach bedarf es einer erneuten Zulassung. (Eine „Verlängerung“ sehen die Wassergesetze nicht vor.)
In der Zulassung werden insbesondere der Zweck der Gewässerbenutzung sowie bewilligte Wassermengen und Stauhöhen festgehalten. Es besteht kein Anspruch auf den Erhalt einer wasserrechtlichen Genehmigung. Die Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung liegt im Ermessen der zuständigen Wasserbehörde (§ 12 WHG).
Weiterhin gibt es sogenannte Altrechte. Dabei handelt es sich um Privilegien aus alten Zeiten, die noch heute gelten. Liegen diese Altrechte vor, kann die Wasserbenutzung ohne erneute Zulassung erfolgen. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch bei Altrechten nachträgliche Anordnungen verlangt oder die Rechte widerrufen werden (§ 20 WHG).