Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-22814_Wohnungseigentuemergemeinschaft-muss-keine-Verguetung-fuer-Weiteruebertragung-von-Satelliten-Programmen-ueber-Gemeinschaftsantenne-zahlen.news21610.htm
Timestamp: 2019-10-19 02:44:25
Document Index: 311195639

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 8', '§ 15', '§ 15']

Urteil > I ZR 228/14 | BGH - Wohnungseigentümergemeinschaft muss keine Vergütung für Weiterübertragung von Satelliten-Programmen über Gemeinschaftsantenne zahlen < kostenlose-urteile.de
GEMA rügt Verletzung des Kabelweitersenderechts durch Weiterleitung der Sendesignale
Weiterübertragung stellt keine öffentlichen Wiedergabe dar
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin ihren Klageantrag weiterverfolgt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat, so der Bundesgerichtshof, mit Recht angenommen, dass die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Betrieb der Kabelanlage nicht das von der Klägerin wahrgenommene ausschließliche Recht von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur Kabelweitersendung verletzt hat. Eine Kabelweitersendung setzt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG* voraus. Die Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten wegen einer öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen durch Kabelweitersendung beruhen auf Richtlinien der Europäischen Union (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 der Richtlinie 2006/115/EG). Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG ist deshalb in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinien und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen. Danach setzt die Öffentlichkeit einer Wiedergabe voraus, dass einer "unbestimmten Zahl potentieller Adressaten" der Zugang zu denselben Werken und Leistungen eröffnet wird. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Wiedergabe auf "besondere Personen" beschränkt ist, die einer "privaten Gruppe" angehören.
Weiterleitung erfolgt nur an "besondere Personen"
"Private Gruppe" muss nicht nur aus wenigen Personen bestehen
Sendesignale werden ausschließlich an die der Gemeinschaft angehörenden Wohnungseigentümer weitergeleitet
* - § 15 Abs. 3 UrhG
Landgericht München I, Urteil vom 20.02.2013
[Aktenzeichen: 21 O 16054/12]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 11.09.2014
[Aktenzeichen: 6 U 2619/13]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.09.2015 [Aktenzeichen: I ZR 228/14]
Urteile zu den Schlagwörtern: GEMA | Kabelanschluss | Kabelfernsehen | Kabelnetz | Satellit | Urheberrechtsverletzung | Urheberverletzung | Vergütung
Dokument-Nr. 21610
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Antefix schrieb am 21.09.2015
Klingt kompliziert, war aber eigentlich klar -- nur hatte die GMA in alter Tradition wohl wieder €-Zeichen für sich selbst erkannt in der Tatsache, dass die "besonderen Personen" für den Empfang technische Gebühren für Installation und Zuleitung der Programme mit ihrer Miete zu zahlen haben. Und da wollte sie 'was von abhaben?!