Source: https://rp-darmstadt.hessen.de/umwelt/abfall/sammlung-transport/erlaubnis-und-anzeige-bzgl-sammeln-bef%C3%B6rdern-von-abf%C3%A4llen
Timestamp: 2019-12-14 19:26:55
Document Index: 50260591

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 53']

Startseite Umwelt Abfall Sammlung & Transport Erlaubnis Sammeln / Befördern
Erlaubnis Sammeln/Befördern
Erlaubnis und Anzeige bzgl. Sammeln / Befördern von Abfällen
Eine Beförderungserlaubnis ist nicht übertragbar.
Wer vom Erfordernis der Beförderungserlaubnis befreit ist oder wer gewerbsmäßig nicht gefährliche Abfälle sammelt oder befördert, muss seine Tätigkeit der für ihn zuständigen Behörde anzeigen.
Transport im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen
Wer im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen mehr als 2 t gefährliche Abfälle pro Jahr bzw. mehr als 20 t nicht gefährliche Abfälle pro Jahr sammelt oder befördert, muss dies seiner zuständigen Behörde anzeigen.
Transport im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen bedeutet, dass die Sammlung oder Beförderung von Abfällen nur als Nebenzweck erfolgt, während der Hauptzweck in anderen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeiten liegt. Hierbei kann es sich z. B. um Dienstleister und Handwerker handeln, die im Rahmen ihrer Dienstleistung anfallende, eigene Abfälle oder die Abfälle der Kunden befördern.
Antrag auf Erlaubnis oder Anzeige
Ihre Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Ihren Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 können Sie über das Anzeige- und Erlaubnisportal der Länder ihrer Behörde abgeben. (siehe Link)
Hinweis: Die elektronische Anzeigenerstattung über das Webportal ist gebührenfrei. Auf Grund des höheren Verwaltungsaufwands muss für die Vorlage der Anzeige in Papierform eine Gebühr erhoben werden.
Die o. g. Pflichten gelten auch bei internationalen Abfallverbringungen und richten sich daher auch an Beförderer (auch ausländische) im grenzüberschreitenden Verkehr.
Bereits nach alter Rechtslage (KrW-/AbfG bzw. TgV oder BefErlV) erteilte Transportgenehmigungen / Erlaubnisse gelten (bis zum Ende ihrer Befristung) fort.
Betriebe, die keinen Hauptsitz oder keine Niederlassung in Deutschland haben, können hessenweit zentral in der Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt des Regierungspräsidiums Darmstadt,eine Erlaubnis erhalten bzw. ihre Tätigkeit anzeigen.
Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler nach §§ 53 + 54 KrWG (Stand 2019) (PDF / 574.37 KB)
Informationen für Betriebe, die sich mit Wohnungsauflösungen und Entrümpelungen beschäftigen (Stand 2017) (PDF / 109.55 KB)
Hier können Sie Ihre Erlaubnis nach § 54 KrWG elektronisch beantragen
Hier können Sie Ihre Anzeige nach § 53 KrWG in Papierform beantragen
Vollzugshilfe zum Anzeige- + Erlaubnisverfahren nach §§ 53 + 54 KrWG und AbfAEV - Angebot des BMU