Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=07.07.2005&Aktenzeichen=B%203%20KR%207/04%20R
Timestamp: 2019-05-24 04:25:09
Document Index: 384432294

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 1', '§ 96']

BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R - dejure.org
https://dejure.org/2005,4485
BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R (https://dejure.org/2005,4485)
BSG, Entscheidung vom 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R (https://dejure.org/2005,4485)
BSG, Entscheidung vom 07. Juli 2005 - B 3 KR 7/04 R (https://dejure.org/2005,4485)
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Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht wegen Betreibens einer Ausbildungseinrichtung - keine Deckungsgleichheit zwischen Abgabe- und Versicherungspflicht - Einbeziehung der Lehre von Kunst in das KSVG
Verpflichtung des Inhabers einer Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten zur Abgabe einer Künstlersozialabgabe; Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) wegen Betreibens einer Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten; Sozialversicherungsrechtlicher Unternehmerbegriff; Begriff "Kunst"; Betreibung von Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten; Notwendigkeit des Vorliegens eines eigenständigen künstlerischen Ausbildungsziels; Erforderlichkeit einer Abgabepflicht und einer Versicherungspflicht; Einwand der Nichtbeschäftigung von Künstlern
KSVG § 2 S. 1 § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 9
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht einer privaten Berufsfachschule für Fotografie
LSG Baden-Württemberg, 12.12.2003 - L 4 KR 3467/01
Das künstlerische Ausbildungsziel komme sowohl in der Satzung als auch im Auftreten im Rechtsverkehr zum Ausdruck (mit Hinweis auf Urteil des BSG vom 7. Juli 2005 - B 3 KR 7/04 R -).
Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung neben den früher schon abgabepflichtigen Musikschulen bewusst nun alle sonstigen Institutionen, die sich mit der Ausbildung für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten befassen, in den Kreis der Abgabepflichtigen aufgenommen (BSG Urteil vom 7. Juli 2005 - B 3 KR 7/04 R - m. H. auf BT-Drs. 11/2964 S. 18).
Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Ausbildung auf eine spätere berufsmäßige künstlerische Tätigkeit gerichtet sein muss; es genügt schon die bloße Ausbildung oder Fortbildung von Laien, um eine - auch nur laienhafte - künstlerische Tätigkeit (z. B. Musizieren, Tanzen, Eurythmie) erstmalig zu ermöglichen oder zu fördern (BSG Urteil vom 7. Juli 2005 - B 3 KR 7/04 R - m. H. auf BSGE 69, 259, 263 = SozR 3 - 5425 § 24 Nr. 1 S. 4;… BSG SozR 4 - 5425 § 24 Nr. 1 Rdnr. 7 ff.;… SozR 3 - 5425 § 2 Nr. 1 S. 4 und SozR 3 - 5425 § 1 Nr. 3 S. 12).
Nicht Gegenstand des Verfahrens sind auf dem Erfassungsbescheid beruhende Abrechnungsbescheide (BSG, Urteil vom 7.7.2005, B 3 KR 7/04 R, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 16.4.1998, B 3 KR 5/97 R).
Zweck des Erfassungsbescheides ist es, Klarheit darüber zu schaffen, ob Unternehmen der Abgabepflicht unterliegen, und zugleich der Künstlersozialkasse zu einer zuverlässigen Übersicht über den Kreis der grundsätzlich abgabepflichtigen Unternehmen zu verhelfen (BSG, Urteil vom 7.7.2005, B 3 KR 7/04 R).
Die Abrechnungsbescheide wurden nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens zur Überprüfung des Erfassungsbescheides (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R - in SGb 2005, 698, so auch BSG Urteil vom 05.07.2005 - B 2 U 32/03 R).
Nach der Entscheidung des BSG vom 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R - in SGb 2005, 698 ist für Grafiker, die dem künstlerisch-gestaltenden Bereich zuzuordnen sind, charakteristisch, dass sie Text-, Grafik- und Videodaten übernehmen und gestalten und diese unter graphischen Aspekten für die entsprechenden Produkte kombinieren.
Dass bereits dieses eigenschöpferische Moment im Sinne eigener Choreographien bei der Vorbereitung und Darbietung des Tanzes, den Tanz als solchen zur Kunst werden lässt, meint offensichtlich auch das BSG, wenn es den Tanz per se als klassischen Werktyp der Kunst erwähnt (…Urteil vom 25.10.1995 - 3 RK 24/94, Rz. 18;… Urteil vom 20.04.1994 - 3/12 RK 14/92, Rz. 14; Urteil vom 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R, Rz. 16, beide veröffentlicht in JURIS-Datenbank).