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Timestamp: 2020-08-06 15:38:51
Document Index: 55548563

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', '§ 79', '§ 79', 'Art. 90', 'Art. 961', 'Art. 84', 'Art. 43', 'Art. 90', 'Art. 2', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 84', 'Art. 156']

5P.132/2000 15.06.2000
5P.132/2000/bnm
Stiftung K.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hess, Kirchweg 16, Postfach 136, 6048 Horw,
A.M.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwältin Doris Leuthard, Kirchenfeldstrasse 6, Postfach, 5630 Muri/AG, Obergericht des Kantons Nidwalden,
Art. 4 aBV (definitive Eintragung
eines Bauhandwerkerpfandrechtes),
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. April 2000 beantragt die Stiftung K.________, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Nidwalden vom 2. Dezember 1999 aufzuheben. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. In der gleichen Sache gelangt die Stiftung K.________ auch mit Berufung ans Bundesgericht.
2.-Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid über die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
Ist die Begründung der staatsrechtlich Beschwerde wie vorliegend mit derjenigen einer konnexen Berufung weitgehend identisch, ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob die beiden Rechtsmittel den jeweiligen Begründungsanforderungen genügen (BGE 116 II 745 E. 2b S. 748).
Das angefochtene Urteil wurde vor dem Inkrafttreten der neuen BV gefällt. Die geltend gemachten Verfassungsverletzungen - Art. 8 (Rechtsgleichheit), 9 (Willkürverbot) und 29 Abs. 2 (rechtliches Gehör) - sind daher unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 aBV zu prüfen.
3.-Ein Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt die Beschwerdeführerin im Umstand, dass das Obergericht hinsichtlich der Frage der Verwirkung der Klagefrist auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen habe, ohne sich mit ihren Ausführungen in der Appellationsschrift auseinanderzusetzen, obwohl im Appellationsverfahren neue Tatsachen vorgebracht werden könnten. Gemäss § 79 Abs. 2 ZPO/NW, auf welche Bestimmung das Obergericht ausdrücklich verweist, kann in einem Urteil einer oberen Instanz bezüglich der tatsächlichen Verhältnisse sowie der Entscheidgründe auf das Urteil der unteren Instanz Bezug genommen werden. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass die in § 79 Abs. 2 ZPO/NW vorgesehene Möglichkeit, auf die erstinstanzliche Begründung zu verweisen, verfassungswidrig sein soll. Sie macht auch nicht geltend, dass ihre Ausführungen im kantonalen Appellationsverfahren, die sie in der staatsrechtlichen Beschwerde zusammenfasst, neu gewesen sein sollen und damit vom Obergericht zu behandeln gewesen wären, so dass es dieser Rüge auch an der Substantiierung fehlt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.-Unzulässig sind auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin, die sich auf die vom Kantonsgericht angesetzte Klagefrist für die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes beziehen. Ob es sich bei der vom Richter gestützt auf Art. 961 Abs. 3 ZGB angesetzten Frist um eine zeitliche Beschränkung der Vormerkungsdauer handelt, oder ob von einer bundesrechtlichen Verwirkungsfrist auszugehen ist, die vom Richter - wenn überhaupt - nur innerhalb der angesetzten Klagefrist hätte verlängert werden dürfen, ist eine bundesrechtliche Frage, die - in berufungsfähigen Streitigkeiten - nicht Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde sein kann (Art. 84 Abs. 2 OG); daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin nicht Bundesrechtswidrigkeit, sondern Aktenwidrigkeit, Willkür und Rechtsungleichheit geltend macht.
Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der beanstandeten Fristverlängerung rügt, dass aufgrund einer willkürlichen Beweiswürdigung unzutreffenderweise kantonales Recht statt Bundesrecht angewendet worden sei, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten, weil die Anwendung von kantonalem Recht statt Bundesrecht mit Berufung zu rügen wäre (Art. 43 Abs. 2 OG) und weil nicht einmal ansatzweise substantiiert wird, inwieweit in diesem Zusammenhang eine willkürliche Beweiswürdigung vorliegen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
5.-Schliesslich ist auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten, als die Beschwerdeführerin den Vorwurf des Obergerichtes als willkürlich kritisiert, ihre Argumentation verstosse gegen Treu und Glauben. Einerseits beurteilt sich die Frage, ob der Beschwerdeführerin ein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden kann, nach Bundesrecht - die Beschwerdeführerin selbst verweist auf Art. 2 ZGB -, so dass bei berufungsfähigen Streitigkeiten wie im vorliegenden Fall die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben ist (Art. 84 Abs. 2 OG). Andrerseits ist diese Rüge auch neu und damit unzulässig (BGE 118 Ia 20 E. 5 S. 26 m.w.H.); zwar hatte der erstinstanzliche Richter der Beschwerdeführerin kein treuwidriges Verhalten vorgeworfen, doch hätte gleichwohl Anlass bestanden, sich zur Frage von Treu und Glauben zu äussern, nachdem der Beschwerdegegner schon im erstinstanzlichen Verfahren die Einrede des Rechtsmissbrauchs erhoben hatte und die Beschwerdeführerin folglich vor Obergericht mit der Möglichkeit rechnen musste, dass diese Frage aufgegriffen werden würde. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass "offensichtlich glatt übersehen" worden sei, dass die Fristerstreckung in erster Linie wegen kurzfristiger Mandatierung anbegehrt worden sei, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten, weil diese Versehensrüge in der Berufung erhoben werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG) und die Beschwerde nicht zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 OG).
6.-Aus diesen Gründen ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, entfällt eine Entschädigungspflicht.