Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/19575
Timestamp: 2019-01-17 03:40:30
Document Index: 116713594

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 42', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 36']

987 Feiertagsgesetz Rheinland-Pfalz (LFtG RP) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
987 Feiertagsgesetz Rheinland-Pfalz (LFtG RP)
§ 6 Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen
§ 7 Verbot von Sportveranstaltungen
§ 8 Verbot von Tanzveranstaltungen
§ 9 Schutz der kirchlichen Feiertage
§ 10 Ausnahmen von den Verboten der §§ 5 bis 8
§ 13 Änderung des Landesgebührengesetzes
(Feiertagsgesetz – LFtG)
Vom 15. Juli 1970
(GVBl. S. 225)
zuletzt geändert am 27. Oktober 2009 (GBVl. S. 358)
( 1 ) Die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage und die kirchlichen Feiertage sind nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.
( 2 ) Der Schutz gilt von 0.00 bis 24.00 Uhr, wenn in den nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.
( 2 ) 1 Die Landesregierung wird ermächtigt, aus besonderem Anlass durch Rechtsverordnung Werktage einmalig zu Feiertagen für das ganze Land zu erklären. 2 In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, welche Schutzbestimmungen dieses Gesetzes auf den einmaligen Feiertag Anwendung finden.
( 2 ) An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sind alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten verboten, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- und Feiertages widersprechen.
( 1 ) Von den Verboten nach § 3 Abs. 2 sind ausgenommen
( 2 ) Videotheken dürfen an Sonntagen mit Ausnahme des Ostersonntags und des Pfingstsonntags ab 13.00 Uhr öffnen.
( 3 ) 1 Bei den erlaubten Tätigkeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden. 2 Eine unmittelbare Störung der Gottesdienste darf nicht eintreten.
( 1 ) 1 An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist bis Beendigung des Hauptgottesdienstes alles zu unterlassen, was den Gottesdienst stören kann. 2 Insbesondere sind verboten
3 Diese Verbote gelten nicht für den 1. Mai und den Tag der Deutschen Einheit.
( 2 ) 1 Als Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes gilt 11.00 Uhr. 2 Die örtlichen Polizeibehörden können im Einvernehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen bestimmen, dass der Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes vor 11.00 Uhr liegt. 3 Der frühere Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes nach Satz 2 ist ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.
( 3 ) Auch nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes ist bei allen Tätigkeiten darauf zu achten, dass Gottesdienste nicht gestört werden.
Unbeschadet der §§ 3 bis 5 sind öffentliche Versammlungen, Aufzüge und Umzüge, soweit sie nicht der Religionsausübung dienen oder dem Charakter des Feiertages entsprechen, sowie
alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen und Darbietungen, die nicht dem Charakter des Feiertages angepasst sind, verboten
am Allerheiligentag von 13.00 bis 20.00 Uhr
am Ostersonntag, am Pfingstsonntag, am Totensonntag, am Volkstrauertag und am 1. Weihnachtstag jeweils bis 13.00 Uhr
am Allerheiligentag, am Volkstrauertag und am Totensonntag jeweils ab 4.00 Uhr
( 1 ) An den kirchlichen Feiertagen, die nicht gesetzliche Feiertage sind, soll in der Nähe von Kirchen oder anderen religiösen Handlungen dienenden Gebäuden alles vermieden werden, was den Gottesdienst unmittelbar stören kann.
( 2 ) Am Buß- und Bettag (Mittwoch vor dem Trinitatissonntag) ist den bekenntniszugehörenden Beschäftigten und Auszubildenden auf Antrag unbezahlte Freistellung oder Urlaub zu gewähren, soweit nicht zwingende dienstliche oder betriebliche Belange entgegenstehen.
( 1 ) 1 Die örtlichen Ordnungsbehörden können aus wichtigen Gründen Ausnahmen von den Verboten nach §§ 5 bis 8 zulassen. 2 Eine unmittelbare Störung der Gottesdienste darf durch die ausnahmsweise genehmigten Veranstaltungen nicht eintreten. 3 Die zuständigen kirchlichen Stellen sind vor der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu hören.
( 2 ) 1 Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. 2 Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes1#) wird nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und des § 6 eingeschränkt.
an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Tätigkeiten ausübt, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- oder Feiertages widersprechen (§ 3 Abs. 2);
an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen bei erlaubten Tätigkeiten vermeidbare Störungen und Geräusche verursacht (§ 4 Abs. 2);
öffentliche sportliche oder turnerische Veranstaltungen durchführt (§ 7);
öffentliche Tanzveranstaltungen durchführt (§ 8).
( 3 ) Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die örtlichen Ordnungsbehörden.
Änderung des Landesgebührengesetzes
( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. August 1970 in Kraft.
1 ↑ Nr. 980.