Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_11_09_2012_4_StR_195_12_Statthaftigkeit_einer_Gegenvorst-d5195022.html
Timestamp: 2016-10-26 14:13:18
Document Index: 317639955

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 356', '§ 356']

BGH, 11.09.2012 - 4 StR 195/12 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer Revision als unbegründet | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 11.09.2012 - 4 StR 195/12 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer Revision als unbegründet
BundesgerichtshofBeschl. v. 11.09.2012, Az.: 4 StR 195/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.09.2012Referenz: JurionRS 2012, 24561Aktenzeichen: 4 StR 195/12 Verfahrensgang:vorgehend:BGH - 01.08.2012 - AZ: 4 StR 195/12Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOFundstelle:NStZ-RR 2015, 197Verfahrensgegenstand:"Gegenvorstellung" gegen den Senatsbeschluss vom 1. August 2012 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2012 beschlossen: Tenor:Die "Gegenvorstellung" des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 1. August 2012 - 4 StR 195/12 - wird zurückgewiesen. Gründe1 Durch den angefochtenen Beschluss hat der Senat die Revision des Beschuldigten gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich die vom Verurteilten am 29. August 2012 erhobene "Gegenvorstellung", mit der dieser sinngemäß die Aufhebung des Senatsbeschlusses begehrt. Der Rechtsbehelf hat keinen Erfolg. 2 Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss ist als solche nicht statthaft. Ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. März 2011 - 4 StR 637/10, StraFo 2011, 218). 3 Das Begehren könnte auch als Antrag gemäß § 356a StPO keinen Erfolg haben, da der Beschuldigte schon die Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO nicht eingehalten hat. Er trägt selbst vor, dass ihm der Verwerfungsbeschluss am 14. August 2012 ausgehändigt wurde; sein Schriftsatz ist indes erst am 27. August 2012 beim Senat eingegangen. 4 Im Übrigen wurde bei der Senatsentscheidung vom 1. August 2012 sein Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Mutzbauer Cierniak Franke Schmitt Quentin Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.