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Timestamp: 2018-10-24 03:53:53
Document Index: 349576711

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 208', '§ 207', '§ 323', '§ 323', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 207', '§ 209', '§ 209', '§ 8']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0068 eingebracht. Mit Erk. v. 25.11.2010 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0175-W/11 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Heidi Bernhart, Rechtsanwältin, 1170 Wien, Dornbacherstraße 62, vom 17. Oktober 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch ADir. Koller, vom 17. September 2001 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. November 1993 bis 31. Juli 2001 entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wird für das Kind P für den Zeitraum vom 1. Jänner 1996 bis zum 31. Juli 2001 im Betrag von € 8.350,11 (ATS 114.900,00) als zu Unrecht bezogen rückgefordert.
Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 i.d.F BGBl.Nr. 531/1993 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht.
Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg.cit. durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen.
Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen. Für das Kind P wurde laut dem Sachverständigengutachten Dris. S , Facharzt für Dermatologie vom 16. Jänner 2002 eine auch in der Vergangenheit nicht stärker ausgeprägte Beeinträchtigung durch "Neurodermitis" (Richtsatzposition IX/a/696) und der daraus resultierende Behinderungsgrad mit 20 v.H. festgestellt.
Die fachärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes wurden der Bw. für das Kind P bereits mit Schreiben der Finanzlandesdirektion vom 18. März 2002 zur Kenntnis gebracht.
Unter Berücksichtigung der nunmehr vorliegenden Gutachten konnte im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass für das Kind P die Einstufung des Grades der Behinderung mit 20 v.H. laut dem Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 16. Jänner 2002 mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, denn dieser Behinderungsgrad des Kindes wurde im Rahmen einer fachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vorgelegten Befunde erstellt.
Da auf Grund dieses Gutachtens für das Kind P eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 nie vorgelegen ist, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben.
Was das Gutachten Dris. S über einen für einen Anspruch nicht ausreichenden Grad der Behinderung von lediglich 20 v.H. im speziellen anlangt, so gelangte die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Überzeugung, dass dieses trotz relativer Kürze als schlüssig und nachvollziehbar einzustufen war.
Nämliche Schlussfolgerung lag vor allem darin begründet, weil zusätzlich zu dem nahezu völlig beschwerdefreien Erscheinungsbild des Kindes P (Kratzspuren lediglich im Bereich der linken Ellbeuge) eine Hautpflege mit einer einfachen Creme (Ultrabas/Ultrasic) und nur gelegentlich mit Cortisonsalben als ausreichend diagnostiziert worden ist.
Was die nunmehr im fortgesetzten Verfahren von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu berücksichtigende Befunde der Doktoren Po und R anlangt, so verbleibt festzuhalten, dass deren Inhalt kein für die Vergangenheit erheblich schweres Erscheinungsbild erkennen ließen.
Wiewohl Dr. Po in seiner mit 29. Juli 1997 datierten Stellungnahme für das Kind P wegen Neurodermitis einen Meereskuraufenthalt verordnet hat, ist seitens vorgenannten Mediziners weder eine Diät noch die Beigabe einer Begleitperson für nämlichen Kuraufenthalt für notwendig erachtet worden.
In Ansehung obiger Ausführungen vermochten so hin die letztgenannten Befunde keinerlei Grundlage die Schlüssigkeit des Gutachtens Dris. S dahingehend zu erschüttern, dass der Behinderungsgrad des Kindes im Rückforderungszeitraum in einem über das diagnostizierte Ausmaß von 20 v.H gelegen gewesen ist, geschweige denn dieser mindestens 50 v.H erreicht hat.
§ 208 Abs. 1 lit. c BAO normiert, dass die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 4 leg.cit. mit dem Ablauf des Jahres beginnt, in dem die rück zufordernden Beihilfen geleistet wurden.
Nach der Bestimmung des § 323 Abs. 18 BAO ist vorgenannte Bestimmung idF AbgÄG 2004 ab 1. Jänner 2005 in Kraft getreten und ist ob des Umstandes, dass die Verjährungsvorschriften Normen des Verfahrensrechts sind, die Neufassung grundsätzlich auch für am Tag ihres Inkrafttretens "offenen" Verfahren anzuwenden ist.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass es sich im vorliegenden Fall um ein derartiges "offenes" Verfahren handelt, da durch die Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 10. Juli 2002 sowie jener vom 12. April 2006 durch die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 2006, respektive jenes vom 20. Oktober 2009 die Berufung vom 17. Oktober 2001 wiederum als unerledigt gilt.
§ 323 Abs. 18 vorletzter Satz BAO normiert die sinngemäße Anwendung der Bestimmung des § 209 a Abs. 1 und 2 für den Fall der Verkürzung der Verjährungsfristen durch die Neufassungen des § 209 Abs. 1 durch BGBl. I Nr. 180/2004.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat letztgenannter Grundsatz auch auf für nach Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof erlassene (neuerliche) Berufungsentscheidung Anwendung zu finden (VwGH v. 20.10.1994, 89/14/0149).
Nach der im Schrifttum zur Bundesabgabenordnung vertretenen Ansicht ist für das Verständnis der Anwendung des § 209 a Abs. 1 BAO vom Falltypus auszugehen, dass die erstinstanzliche Abgabenfestsetzung innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) erfolgt ist, wobei gegen diese Festsetzung ein Rechtsmittel eingelegt worden ist.
Erfolgte nämliche Abgabenfestsetzung hingegen erstmals nach Ablauf der Verjährungsfrist, dann ist diesem Umstand in der Berufungserledigung im Wege einer (Teil) Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu begegnen, widrigenfalls eine auf § 209 a Abs. 1 BAO gestützte Sachentscheidung die Rechtswidrigkeit der erstinstanzlichen Festsetzung fortführen würde (Stoll, BAO - Kommentar, Band 2 , Ausführungen in Punkt 2 zu § 209 a, S 2207).
In Anbetracht obiger Ausführungen und unter Anwendung der "neuen Verjährungsbestimmungen" vertritt die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Auffassung, dass betreffend des Rückforderungszeitraumes vom 1. November 1993 bis zum 31. Dezember 1995 Verjährung eingetreten ist.
In Übereinstimmung mit den Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 2009, 2006/13/0105 gelangte der unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass die mit 15. September 1997 erfolgte Anforderung einer ärztlichen Bescheinigung für den Sohn P nicht als eine, die Verjährung des Jahres 1995 verlängernde Amtshandlung zu qualifizieren war.
Nämliche Ansicht liegt hierbei darin begründet, dass es sich bei der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe in Ermangelung des Ausweises eines Bezugzeitraumes nur um eine pro futuro wirkende - sprich im vorliegenden Fall um eine solche mit dem 1. Oktober 1998 beginnende - Prüfung handelt und demzufolge die Übersendung des Formulars nicht als eine die Verjährung unterbrechende Amtshandlung für die davor liegenden Zeiträume erachtet werden kann.
Demzufolge war angefochtene Bescheid in teilweiser Stattgabe des Rechtsmittels insoweit abzuändern, als der Rückforderung nunmehr auf den Zeitraum vom 1. Jänner 1996 bis zum 31. Juli 2001 zu lauten hat, respektive der Rückforderungsbetrag unter Anwendung der für den "verjährten" Zeitraum 1. November 1993 bis 31. Dezember 1995 anzuwendenden Bestimmung des § 8 Abs. 4 FLAG, der gemäß sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 1.650 S erhöht, auf € 8.350,11 (ATS 114.900,00) zu reduzieren.