Source: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/52_53_industrieanlagen_genehmigungsverfahren/bekanntmachungen_rheinerftkreis/rwe_power_ag/index.html
Timestamp: 2017-09-23 11:05:21
Document Index: 222641084

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1']

Az.: 53.0026/16/1.1-16-Wu/Pß
Auf der Grundlage des § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94) - in der zurzeit geltenden Fassung - wird hiermit Folgendes öffentlich bekannt gegeben:
Die Firma RWE Power AG, Stüttgenweg 2, 50935 Köln, beantragt nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 17.05.2013 (BGBl. I. S. 1274) - in der zurzeit geltenden Fassung - die Änderung des Kraftwerks Niederaußem in 50129 Bergheim, Werkstraße, Gemarkung Niederaußem, Flur 7, 9, 10 und 13, Flurstücke Diverse.
Antragsgegenstand sind im Wesentlichen apparative und betriebliche Änderungen an der zum Kraftwerksblock K zugehörigen WTA-Prototypenanlage (Wirbelschichttrocknung mit interner Abwärmenutzung), mit der ein Teil der an Block K verbrannten Kohle vorgetrocknet wird. Eine Erhöhung der Feuerungswärmeleistung des Kraftwerks Niederaußem ist mit dem beantragen Vorhaben nicht verbunden.
Beim Kraftwerk Niederaußem handelt es sich um eine Anlage nach Nr. 1.1 gemäß Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) vom 02.05.2013 (BGBl. I S. 973) in der zurzeit geltenden Fassung.
Nach § 3 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 1.1.1 findet das UVPG Anwendung.
Gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001) - in der zurzeit geltenden Fassung - war zu prüfen, ob im Rahmen der beantragten Änderungsgenehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Diese i. V. mit § 3e Abs. 1 UVPG durchgeführte Prüfung hat ergeben, dass es durch das beantragte Vorhaben nicht zur Änderung von Größen- oder Leistungswerten kommt und dass keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf in § 1a der 9. BImSchV genannte Schutzgüter zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist somit nicht erforderlich.
Köln, den 08.05.2017
gez. Pleiß
Letzte Änderung(en): 25.04.2017 14:05 Uhr | Erstellt am: 08.05.2017 03:59 Uhr