Source: http://anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=118,1208,0,0,1,0
Timestamp: 2017-10-19 10:47:56
Document Index: 90433177

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 24', '§ 24', '§ 28', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 1']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 05/2017
Eingetragen oder aktualisiert am 30.01.2017
1.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.12.2016 - L 15 AS 257/16 B ER
1.3 - Landessozialgericht Hamburg, Urt. v. 09.12.2016 - L 4 AS 437/15
1.4 - Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 08.09.2016 - L 4 AS 564/15
2. Anrechnung des Pflegegeldes bei der Pflege von nicht Familienangehörigen (§§ 3 Nr. 36 i.V.m. 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).
1.5 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16 B ER - rechtskräftig
Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes ist davon auszugehen, dass das der Richtlinie der Stadt Leipzig vom 18.12.2014 zugrundeliegende Konzept den vom BSG aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Angemessenheit der Aufwendungen der Kosten der Unterkunft und Heizung entspricht (Anschluss an LSG Chemnitz, Beschluss vom 29.08.2016 - L 8 AS 675/16 B ER).
1.6 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Mai 2016 (Az.: L 11 AS 39/14 NK):
7. Den an ein schlüssiges Konzept zu stellenden Anforderungen genügt es hingegen nicht, die angemessenen Wohnflächen – ohne empirische Aussagen zu den tatsächlichen Wohn- und Lebensverhältnissen unterer Einkommensschichten vor Ort – lediglich relativ abweichend von den Flächengrenzen im sozialen Wohnungsbau festzusetzen, wenn empirische Daten lediglich die Annahme rechtfertigen, dass im Gebiet des jeweiligen kommunalen Trägers allgemein größere oder kleinere Wohnungen vorhanden sind als im Landesdurchschnitt. Die Gründe für die Wohnungsgröße in einer bestimmten Region sind vielfältig und hängen insbesondere auch mit der Haushaltsgröße und den Bevölkerungsstrukturen zusammen.
2.1 - SG Cottbus, Beschluss v. 12.08.2016 - S 40 AS 1768/16 ER - erstritten von RA Dr. Jens-Torsten Lehmann, Cottbus
SG München v. 10.08.2016 - S 13 AS 2433/14 - Eine Rechtsfolgenbelehrung erfüllt ihre Warnfunktion nicht, wenn sie formal in einer Schriftgröße gehalten ist, die deutlich unterhalb der Schriftgröße des übrigen Schreibens liegt.
2.2 - Sozialgericht Cottbus, Urteil vom 13. Oktober 2016 (Az.: S 42 AS 1914/13):
4. Der Bedarf an einem Computer ist auch unabweisbar, wenn Schüler/innen nur hiermit den an sie permanent gestellten Anforderungen des Unterrichts entsprechen, d. h. die erforderlichen Vor- und Nachbereitungen der Unterrichtseinheiten leisten können, denn anderenfalls droht diesen Auszubildenden eine wesentliche Beschränkung in ihren Bildungsmöglichkeiten.
2.3 - Sozialgericht Reutlingen, Urteil v. 14.11.2016 - S 7 AS 449/16 - rechtskräftig
1. Vorliegend ist die Ersatzbeschaffung nach Verlust der Möbel aus dem früheren Familienleben des Klägers bedarfsauslösend im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II. Nach dem legislativen Konzept ist nicht allein die Erstbeschaffung erfasst, sondern auch eine Ersatzbeschaffung kann den Anspruch gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB III begründen. Grundsätzlich ist zu fragen, ob die mit dem Verlust früher vorhandener Wohnungsausstattungsgegenstände verbundene Bedarfslage wertend wie eine Erstausstattung zu verstehen bzw. mit einer solchen gleichzusetzen ist. Vorwerfbares Verhalten im Zusammenhang mit dem Verlust der Wohnungsausstattung steht dem Anspruch nicht entgegen, weil der im SGB II zu deckende Bedarf grundsätzlich aktuell bestehen muss und auch aktuell vom Grundsicherungsträger zu decken ist (Bedarfsdeckungsprinzip).
2.4 - SG München, Beschluss v. 05.01.2017 – S 46 AS 3026/16 ER
2.5 - Sozialgericht für das Saarland, Urteil vom 11. Januar 2017 (Az.: S 12 AS 421/14):
2. Das § 28 Abs. 2 Satz 1 SGB II zentral zugrundeliegende Motiv, dass der Ausschluss von schulischen Gemeinschaftsveranstaltungen Jugendliche in ihrer Entwicklung besonders nachhaltig prägen und negativ beeinflussen kann, ist hier ebenfalls heranziehbar.
2.6 - Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 16. Januar 2017 (Az.: S 53 AS 17169/16 ER):
3.1 - Hessisches Landessozialgericht, Urt. v. 16.12.2016 - L 7 AL 35/15 - Die Revision wird zugelassen
Quelle: Pressemitteilung des LSG Darmstadt v. 24.01.2017: www.juris.de
3.2 - LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.01.2017 - L 1 AL 67/15 - Revision zugelassen
Quelle: lsgrp.justiz.rlp.de
4.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2016 - L 2 SO 4204/15
Ebenso: LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2016 - L 2 SO 3968/15
5.1 - LSG Bayern, Beschluss vom 11. November 2016 (Az.: L 8 AY 28/16 B ER):
1. Bei einer aus dem Kosovo stammenden, vollziehbar ausreisepflichtigen Familie (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG), der Kirchenasyl gewährt wurde, kann sich die für die Umsetzung des AsylbLG zuständige Behörde nicht auf den Standpunkt stellen, der Gewährung von Leistungen für Ernährung sowie Körper- und Gesundheitspflege stünde ein Leistungsausschluss nach § 8 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG entgegen.
5.2 - VG Köln vom 26.01.2017 - 4 K 8794/16.A, 4 K 8824/16.A, 4 K 8935/16.A
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 26.01.2017: www.juris.de
Pressemitteilung vom 26.01.2017: www.berlin.de
weiter: www.bverwg.de
Ein kostenfreier Download der Broschüre als pdf-Datei ist möglich: www.migration.paritaet.org
Eine Übersicht zur Höhe der Regelbedarfe und Mehrbedarfe im SGB II (gleiche Höhen gelten für Leistungen nach SGB XII und Analogleistungen nach § 2 AsylbLG) für 2017: www.harald-thome.de
• Eine Zusammenstellung, wie sich die Regelbedarfe nach einzelnen Abteilungen für bestimmte Bedarfe zusammensetzen (wichtig z. B. zur Prüfung der neuen gekürzten "Überbrückungsleistungen" für bestimmte nichterwerbstätige Unionsbürger*innen; hierzu folgt in Kürze eine ausführliche Arbeitshilfe): www.harald-thome.de
• Eine Übersicht zur Höhe und Aufteilung der Regelbedarfe in den Grundleistungen nach § 3 AsylbLG. Diese gelten bis auf weiteres in Höhe wie 2016 weiter, bis nach Einigung im Vermittlungsausschuss eine Neuregelung in Kraft treten wird: www.fluechtlingsinfo-berlin.de
• Umfassende Infos zum AsylbLG und anderen Rechtsgebieten des Flüchtlings- / Migrationsrechts gibt es auf der Seite des Berliner Flüchtlingsrats: www.fluechtlingsrat-berlin.de
• Umfassende Infos u. a. zum SGB II / SGB XII gibt es auf der Seite des Wuppertaler Vereins tacheles e.V.: tacheles-sozialhilfe.de
• Einen regelmäßigen Newsletter mit aktuellen Infos zum Recht der Existenzsicherung, neuen Gerichtsurteilen, Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung u. a. gibt es von Harald Thomé. Kann und sollte mensch hier kostenlos abonnieren: tacheles-sozialhilfe.de
Mit Beschluss vom 23.01.2017 zum Aktenzeichen 7 UR II 23/16 hat das AG Kiel einen Rechtspflegebeschluss aufgehoben, mit dem ein Antrag auf Beratungshilfe mit der Begründung abgelehnt worden war, der Rechtsuchende hätte sich ohne anwaltliche Hilfe selbst um eine Lösung der Angelegenheit bemühen können, die Beantragung von Beratungshilfe sei deswegen „mutwillig“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs 3 BerHG gewesen.
Anmerkungen: sozialberatung-kiel.de