Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bremvwvfg/69
Timestamp: 2017-02-20 16:36:08
Document Index: 105999115

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 98', '§ 53', '§ 69', '§ 69', '§ 39', '§ 69', '§ 74', '§ 117', '§ 68', '§ 70']

§ 69 BremVwVfG, Entscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 69 BremVwVfG, Entscheidung Inhaltsübersicht
Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) Landesrecht Bremen…§ 69 BremVwVfG, Entscheidung§ 70 BremVwVfG, Anfechtung der Entscheidung§ 71 BremVwVfG, Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüss...§ 71a BremVwVfG, Anwendbarkeit§ 71b BremVwVfG, Verfahren§ 71c BremVwVfG, Informationspflichten§ 71d BremVwVfG, Gegenseitige Unterstützung§ 71e BremVwVfG, Elektronisches Verfahren§ 72 BremVwVfG, Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren§ 73 BremVwVfG, Anhörungsverfahren§ 74 BremVwVfG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 75 BremVwVfG, Rechtswirkungen der Planfeststellung§ 76 BremVwVfG, Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens§ 77 BremVwVfG, Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses§ 78 BremVwVfG, Zusammentreffen mehrerer Vorhaben§ 79 BremVwVfG, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte§ 80 BremVwVfG, Erstattung von Kosten im Vorverfahren§ 81 BremVwVfG, Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit§ 82 BremVwVfG, Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit§ 83 BremVwVfG, Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 84 BremVwVfG, Verschwiegenheitspflicht…§ 98 BremVwVfG, Übergangsvorschrift zu § 53
§ 69 BremVwVfG, Entscheidung
§ 69 BremVwVfGBremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremVwVfGReferenz: 202-a-3Abschnitt: Teil V – Besondere Verfahrensarten → Abschnitt 1 – Förmliches Verwaltungsverfahren (1) Die Behörde entscheidet unter Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens.(2) Verwaltungsakte, die das förmliche Verfahren abschließen, sind schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und den Beteiligten zuzustellen; in den Fällen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bedarf es einer Begründung nicht. Ein elektronischer Verwaltungsakt nach Satz 1 ist mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Verwaltungsaktes und die Rechtsbehelfsbelehrung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Der Verwaltungsakt gilt mit dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage der Bekanntmachung in dem amtlichen Veröffentlichungsblatt zwei Wochen verstrichen sind; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Verwaltungsakt bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Beteiligten schriftlich oder elektronisch angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen. (3) Wird das förmliche Verwaltungsverfahren auf andere Weise abgeschlossen, so sind die Beteiligten hiervon zu benachrichtigen. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.Zu § 69: Geändert durch G vom 23. 6. 2009 (Brem.GBl. S. 234).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 74 BremVwVfG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 117 BremWG, Planfeststellung, Plangenehmigung
§ 68 BremVwVfG, Verlauf der mündlichen Verhandlung§ 70 BremVwVfG, Anfechtung der Entscheidung