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Timestamp: 2018-02-24 11:40:10
Document Index: 225728841

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 32', '§ 13', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 16', '§ 31', '§ 28', '§ 13', '§ 31', '§ 29']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 09.12.2008
Beratung des Kultur- und Nutzungsplanes für den Gemeindewald 2009
Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Christian Kirch (stellvertretender Leiter des Kreisforstamtes) und Herrn Manfred Demattio (Revierleiter in Hildrizhausen) am Ratstisch.
Die Ergebnisse des letzten Waldwirtschaftsjahrs konnten bereits beim jährlichen Waldbegang des Gemeinderates am 22. Juli 2008 aufgezeigt werden.
Der Holzeinschlag des Jahres 2008 wird mit ca. 1.620 fm um 120 fm niedriger ausfallen, als dies im Kultur- und Nutzungsplan 2008 vorgesehen war. Im Jahr 2008 mussten erfreulicherweise nur geringe Mengen Sturm- und Käferholz (ca. 100 fm) aufgearbeitet werden.
Durch insgesamt ordentliche Holzpreise und eine höhere Menge Eichenholz bei der jährlichen Versteigerung konnten trotzdem gute Einnahmen erzielt werden. Die Holzerlöse konnten somit im Nachtrag 2008 von 106.000 ? auf 117.000 ? erhöht werden. Auf der Ausgabenseite mussten mit Ausnahme von nicht vorgesehenen Pflanzungen (3.000 ?) keine Mehrkosten verbucht werden. Im Gesamtergebnis dürfte somit ein Überschuss in Höhe von fast 40.000 ? möglich sein.
Der erstmalige Holzeinschlag durch die Fa. Protzer in Zusammenarbeit mit einem Gemeindearbeiter verlief aus Sicht der Verwaltung völlig reibungslos.
Im Zusammenhang mit dem 10-jährigen Forsteinrichtungswerk wurde im Juli 2007 ein jährlicher Holzeinschlag von durchschnittlich 1.850 fm beschlossen. Der jetzt vorgelegte Kultur- und Nutzungsplan 2009 liegt mit 1.860 fm genau im Bereich des vorgesehenen Durchschnittwertes.
Die Schwerpunkte 2009 liegen vor allem in Durchforstungsflächen der Abteilung 13 (Bereich ?Mönchkeller?) sowie der Abteilung 9 (Bereich ?Rote Sandgrube?). Wie bereits im Vorjahr wird es dabei keine Durchforstungen mit Prozessoreinsatz durch Unternehmer geben. Der gesamte Holzeinschlag soll wie im vergangenen Jahr von der Fa. Protzer, Nufringen, in Zusammenarbeit mit Herrn Mark Wörner als Waldarbeiter der Gemeinde durchgeführt werden.
Das Anrücken 2009 (Transport / Sortierung / Aufstapelung der Stämme am Wegrand) soll wie im vergangenen Winter durch die Fa. Rolf Notter, Hildrizhausen, (ca. 750 fm) und die Fa. Marquardt, Altingen, (ca. 800 fm) erfolgen. Diese Aufteilung wurde mit den Unternehmern im Vorfeld einvernehmlich abgestimmt.
Durch die konjunkturellen Verschlechterungen muss mit sinkenden Holzpreisen gerechnet werden. Außerdem wird sich die Menge für die Eichenversteigerung gegenüber dem Vorjahr wieder deutlich reduzieren. Dadurch wird sich das Gesamtergebnis im Gemeindewald insgesamt verschlechtern. Die Berechnungen des Forstamtes und der Verwaltung gehen von einem Überschuss in der Größenordnung von ca. 27.000 ? 35.000 ? aus.
Im kommenden Forstwirtschaftsjahr sind im Vergleich zu 2008 folgende Nutzungen vorgesehen:
Plan 2008 Plan 2009
Gesamtnutzung:
1.740 fm
1.860 fm
510 fm
810 fm
260 fm
davon Laubholz (Brennholz und Flächenlose)
770 fm
790 fm
Der Kulturplan 2009 sieht folgende Pflegemaßnahmen vor:
Auf einer Fläche von 16,2 ha soll eine so genannte Kultursicherung bzw. Jungbestandspflege durchgeführt werden. Im kommenden Jahr sind darüber hinaus keine nennenswerten Neu- bzw. Nachpflanzungen vorgesehen.
Die als Anlage zur Sitzungsvorlage beiliegenden Unterlagen des Kultur- und Nutzungsplanes 2009 sowie eine Übersichtskarte des Kommunalwaldes wurden in der Sitzung von den beiden hierzu anwesenden Vertretern des Forstamtes ausführlich erläutert werden. Herr Kirch ging dabei insbesondere auf die sinkenden Tendenzen bei der Holzpreisentwicklung und die daraus resultierenden Folgen (eventuelle Reduzierung des Holzeinschlags), die kurzfristig entschieden werden müssen, ein. Ebenso erläuterte er die voraussichtlichen Folgen durch die Errichtung eines Eigenbetriebs ?Staatswald? beim Land, der zukünftig entsprechend festgelegte Überschüsse an das Land abführen muss. Herr Demattio erläuterte anhand einer Karte die Lage die beiden Bereiche, in denen 2009 Holz eingeschlagen wird. Ebenso zeigte er die Bereiche, in denen Pflegemaßnahmen vorgesehen sind, auf. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde betont, dass auch in Zeiten, in denen der finanzielle Überschuss im Kommunalwald sinkt, nachhaltig Pflegemaßnahmen durchgeführt werden sollten, was von den Vertretern des Forstamtes bestätigt wurde.
Nach der Beantwortung weiterer Rückfragen wurde einstimmig beschlossen:
Die Gesamtnutzung im Gemeindewald wird für das Jahr 2009 auf 1.860 fm festgesetzt. Der Holzeinschlag entspricht damit dem jährlichen Durchschnitt der 10-jährigen Forsteinrichtung.
Dem vorliegenden Kultur- und Nutzungsplan des Forstamtes wird zugestimmt.
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Schöck bei den Mitarbeitern des Forstamts, beim Revierleiter und bei den Waldarbeitern der Gemeinde (Herrn Mark Wörner und Herrn Rudolf Brösamle) sowie den Bauhofmitarbeitern für die gute Zusammenarbeit bei der Waldbewirtschaftung.
Der Vorsitzende konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Andrea Linck, die Vorsitzende des Vereins ?Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.?, am Ratstisch begrüßen.
Dieser wurde nach einer halbjährigen Vorlaufphase im September 2001 gegründet und im Dezember 2001 nach einer Bescheinigung durch das Finanzamt Böblingen in Bezug auf die Gemeinnützigkeit vom Amtsgericht im Vereinsregister eingetragen.
Nach zahlreichen Vorgesprächen mit der Gemeinde Hildrizhausen, der Waldhaus gGmbH, der Forstverwaltung, dem Landratsamt und weiterer Behörden sowie der Erarbeitung einer Konzeption, der Abhaltung von Informationsveranstaltungen für interessierte Eltern sowie dem Abschluss einiger notwendiger Vereinbarungen und Versicherungen startete der Verein schließlich nach der Erteilung der hierzu notwendigen Betriebserlaubnis durch das damals zuständige Landesjugendamt und der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe durch das Landratsamt Böblingen im Frühjahr 2002 mit seinem Angebot. Von Seiten der Gemeinde wird dieses nach wie vor als Ergänzung der bestehenden kommunalen Einrichtungen und als Bereicherung betrachtet. Nicht zuletzt auch deshalb war das Miteinander von Anfang an von einer engen Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung geprägt.
Zwischen dem Verein und der Gemeinde Hildrizhausen wurde vor der Aufnahme des Waldkindergarten-Betriebes ebenfalls eine Vereinbarung geschlossen, die unter anderem Regelungen zur Betriebsträgerschaft, zur Haftung, zum Standort, zum laufenden Zuschuss der Gemeinde und zur Erhebung des Elternbeitrages enthält.
Der aktuelle Zuschuss der Gemeinde an den Waldkindergarten pro Kind und Jahr wurde für die Jahre 2006-2008 auf der Grundlage des entsprechenden Abmangels in den Gemeindekindergärten im Jahre 2005 berechnet und beläuft sich auf ca. 2.018,00 ?. Für jedes Kind aus Hildrizhausen, das den Waldkindergarten besucht, wird also momentan von der Gemeinde ein Betrag in Höhe von ca. 168,00 ? monatlich bezahlt. Konkret im Jahr 2008 wurde auf dieser Grundlage in den ersten drei Quartalen ein Betrag in Höhe von 16.143,36 ? ausbezahlt. Im vierten Quartal wird bei gleicher Belegung noch ein Betrag in Höhe von ca. 5.550,00 ? dazu kommen. In den ersten drei Quartalen 2008 lag die durchschnittliche Anzahl an Kindern aus Hildrizhausen, die den Waldkindergarten besuchen, bei 11. Der entsprechende anteilige jährliche Landeszuschuss in Höhe von 20.025,60 ? wird darüber hinaus in vierteljährlichen Raten über die Gemeinde an den Verein weiter geleitet.
Alle drei Jahre wird vereinbarungsgemäß der jährliche Abmangel in den Gemeindekindergärten neu festgelegt. Dies wird auf der Grundlage der Zahlen des Jahres 2008 für die Jahre 2009-2011 der Fall sein. Derzeit ist bereits absehbar, dass sich aufgrund dessen der zukünftige Zuschussbetrag erhöhen wird ? auf der Basis der Zahlen aus dem Jahr 2007 würde der jährliche Zuschuss pro Kind von ca. 2.018,00 ? auf ca. 2.513,00 ? steigen, was einer monatlichen Steigerung von ca. 168,00 ? auf ca. 210,00 ? entspricht.
Nach der Inbetriebnahme im Jahr 2002 wurde ein Jahr später von Seiten der Verwaltung im Rahmen der Beratungen des Gemeinderates zur Bezuschussung der Anschaffung einer Schutzhütte sowie der Verlagerung des Standortes auf ein Gemeindegrundstück (auch hierüber wurden im Übrigen zwischen Gemeinde und Verein entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen) über den aktuellen Stand des Waldkindergartens berichtet. Deshalb wurde im Jahr 2003 kein zusätzlicher Bericht von Seiten des Vereines im Gemeinderat abgegeben.
Im Mai 2004 dann war der Gemeinderat nach dem Bezug der Schutzhütte am neuen Standort (im November 2003) zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen, bei dem anschaulich über den Waldkindergarten-Betrieb berichtet wurde. Insofern wurde auch im Jahr 2004 kein zusätzlicher Bericht des Vereines im Rahmen einer Gemeinderatssitzung abgegeben.
Im Mai 2005, im Dezember 2006 und im Januar 2008 schließlich berichteten die jeweiligen Vereinsvorsitzenden in Gemeinderatssitzungen über den jeweils aktuellen Stand (Personal, Kinderbelegung, Projekte, Vereinsgeschehen, Aktivitäten in der Gemeinde) im Waldkindergarten.
Nach dem Ablauf eines knappen weiteren Jahres sollte nunmehr eine aktuelle Information in Bezug auf diese Punkte durch die neue Vorsitzende erfolgen. Frau Linck informierte den Gemeinderat anhand einer sehr anschaulichen Präsentation über diese Themen und stand dabei auch für Rückfragen zur Verfügung.
Der Bericht des Vereins ?Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.? wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Mit einem Dank an die Mitglieder des Vorstands, an das Personal und an die engagierten Eltern konnte Frau Linck vom Vorsitzenden verabschiedet werden.
Vorberatung des Vermögenshaushalts 2009, des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung und des 5-jährigen Finanzplans von 2008 ? 2012
Bürgermeister Schöck wies im Rahmen seiner Haushaltsrede zunächst darauf hin, dass auch für das Jahr 2009 nach bekanntem Verfahren ein Haushaltsplan erstellt werden muss, in dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Planungszeitraumes detailliert dargestellt werden. Im Haushaltsplan werden somit die entscheidenden Grundvoraussetzungen für die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten im investiven Bereich sowie deren Finanzierung festgelegt. Nicht zuletzt deshalb ist das Haushaltsrecht, das die Weichen hierfür stellt, eines der wichtigsten Rechte des Gemeinderats als Hauptorgan der Gemeinde.
Die aktuellen Rahmenbedingungen fasste er folgendermaßen zusammen: wie bereits bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplanes 2008 ausgeführt und angedeutet, wird sich die positive Entwicklung insbesondere des letzten und des laufenden Jahres leider wieder umkehren. Der Effekt, den der kommunale Finanzausgleich (FAG) sowieso im Jahre 2010 mit sich bringt - nämlich dass die Zuweisungen aufgrund unserer verbesserten Steuerkraft entsprechend zurück gehen und dadurch weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen - wird leider durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise noch verstärkt werden. Nachdem die Konsequenzen des FAG auf der einen Seite relativ konkret absehbar sind, ist es im Zusammenhang mit den negativen Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise auf der anderen Seite ungleich schwerer. Dabei kann es sich nur um Vermutungen und Schätzungen handeln - keiner kann dies derzeit auch nur annähernd vorher sagen. Klar ist jedoch, dass die Rahmenbedingungen sich wesentlich verschlechtert haben und sich wahrscheinlich darüber hinaus noch weiter verschlechtern werden. Obwohl natürlich immer auch eine gewisse Hoffnung und insofern auch ein Optimismus an den Tag gelegt werden sollte, dass es nicht ganz so schlimm kommt wie befürchtet, ist aus heutiger Sicht zumindest absehbar, dass der Trend leider deutlich nach unten zeigen wird. ?Wir hoffen, dass die von uns zugrunde gelegten Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung zumindest einigermaßen eintreffen, obwohl hinter die ein oder andere Zahl (zum Beispiel beim Einkommensteueraufkommen und bei der Gewerbesteuer) ein Fragezeichen gesetzt werden muss.?, so der Vorsitzende. ?Nichtsdestotrotz hat Hildrizhausen gerade für die auf uns zukommende Situation eine vergleichsweise gute Ausgangslage: unser Kämmereihaushalt ist schuldenfrei und unsere Eigenwasserversorgung hat lediglich noch ein inneres Darlehen von der Gemeinde abzuzahlen.? Das Besondere daran wird deutlich, wenn man weiß, dass die aktuelle Durchschnittsverschuldung einer Gemeinde unserer Größenordnung in Baden-Württemberg bei 487 ?/Einwohner liegt. Leider wird diese Situation in Bezug auf den Kämmereihaushalt lediglich noch im kommenden Jahr 2009, in dem schon erste Verschlechterungen wichtiger Kennzahlen zu verzeichnen sein werden, zu halten sein. Ab dem Jahr 2010 ist eine Darlehensaufnahme unvermeidlich; dies ist eine Situation, die es in HiIdrizhausen schon sehr lange nicht mehr gab: abgesehen von der Aufnahme innerer Darlehen (von der Gemeinde an die Eigenwasserversorgung) musste letztmals vor 25 Jahren, im Jahre 1983, ein Kredit aufgenommen werden. Nachdem die Situation im Kämmereihaushalt derart schlecht ist, wird es bereits im kommenden Jahr notwendig sein, Fremdmittel im Bereich der Eigenwasserversorgung aufzunehmen.
Vor der endgültigen Aufstellung des Haushaltsplans berät der Gemeinderat den Entwurf des Vermögenshaushalts (VMHH), des 5-jährigen Investitionsprogramms sowie des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung. Die entsprechenden Übersichten waren der Sitzungsvorlage als Anlage beigelegt.
Die vorliegende Finanzplanung zeigt eine drastische Verschlechterung der Haushaltslage in den kommenden Jahren auf. Ein Teil dieser Entwicklung war schon im Vorjahr erkennbar, da die Grundlagen des kommunalen Finanzausgleichs immer einen zweijährigen Zeitversatz (hohe Steuereinnahmen im Jahr 2008 bedeuten Verschlechterungen im Finanzausgleich 2010) beinhalten. Diese Problematik wird leider noch durch die aktuellen Probleme der Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft. Neben direkten Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer muss man vor allem bei der Einkommensteuer und bei Zuweisungen aus dem Finanzausgleich mit Einbußen rechnen.
Durch den letzten Tarifabschluss und die zusätzlichen Betreuungsangebote im Kindergartenbereich kommt es im Bereich der Personalausgaben zu deutlichen Ausgabesteigerungen. Bei den Sachkosten können zwar die Ausgaben für Gas und Heizöl derzeit wieder mit geringeren Steigerungen geplant werden, aber im Bereich der Stromversorgung muss man durch die Ergebnisse der 3-jährigen Bündelausschreibung mit deutlichen Mehrkosten (ca. 20 % für den Zeitraum von drei Jahren) rechnen.
Die Kreisumlage wird zwar ab 2009 voraussichtlich um einen Prozentpunkt auf 37,2 % gesenkt, aber durch die gestiegenen Steuerkraftsummen wird die tatsächliche Zahlung an den Landkreis deutlich ansteigen (2008 = 1.000.000 ? / 2010 = 1.319.000 ?).
Durch diese Entwicklung verringert sich die Zuführungsrate an den VMHH von 900.000 ? im Jahr 2008 auf 480.000 ? im Jahr 2009. Die aktuelle Berechnung geht davon aus, dass im Jahr 2010 sogar mit einer negativen Zuführung an den Verwaltungshaushalt (VWHH) in Höhe von 50.000 ? (zur Finanzierung des laufenden Betriebes) gerechnet werden muss. Um Maßnahmen im VMHH finanzieren zu können, sind daher in den Jahren 2010 bis 2012 auf der Einnahmenseite Kreditaufnahmen in Höhe von 760.000 ? eingeplant.
Die Ansätze des Haushaltsplans 2009 liegen mit 6.498.000 ? um 912.000 ? unter den Vorjahressummen. Mit dem Nachtragshaushalt 2008 wurde im Vorjahr ein Gesamtvolumen in Höhe von 7.410.000 ? erzielt. Die Reduzierung ist vor allem auf die geringeren Planansätze im Vermögenshaushalt (durch die geringere Zuführungsrate) zurückzuführen.
Der VWHH kann in den Jahren 2008 bis 2012 nicht immer ausgeglichen werden und die Zuführungen an den Vermögenshaushalt brechen rapide ein. Dadurch müssen im VMHH voraussichtlich Kredite zum Haushaltsausgleich aufgenommen werden.
Jahr Zuführung an VMHH Entnahme Rücklage Kreditaufnahme
- 29.000,00 ?
143.000,00 ?
193.000,00 ?
854.000,00 ?
900.000,00 ?
350.000,00 ?
480.000,00 ?
170.000,00 ?
- 50.000,00 ?
250.000,00 ?
145.000,00 ?
400.000,00 ?
305.000,00 ?
110.000,00 ?
2.827.000,00 ?
520.000,00 ?
760.000,00 ?
Diese Übersicht zeigt, dass der Investitionsspielraum der Gemeinde ab dem Jahr 2010 fast ausschließlich durch Kreditaufnahmen ermöglicht wird. Aus der Allgemeinen Rücklage kann nur noch ein geringer Betrag entnommen werden. Insgesamt stehen für Investitionen im Finanzplanungszeitraum 2,345 Mio. ? zur Verfügung, von denen mit 760.000 ? rund ein Drittel durch Darlehen finanziert wird.
Wie sich die Reformvorhaben der letzten Zeit finanziell auswirken werden, bleibt abzuwarten. Vor allem bei der Gewerbesteuer können derzeit kaum Prognosen über die Auswirkungen der gesetzlichen Veränderungen gemacht werden.
Die in der Finanzplanung 2010 bis 2012 vorgesehenen Zahlen gehen derzeit noch von fast gleich bleibenden Steuereinnahmen aus. Bei der Einkommensteuer muss man aber angesichts der bereits bekannten Personalreduzierungen in der Wirtschaft ein sehr großes Fragezeichen setzen.
Die Entwicklung auf dem Energiesektor ist derzeit ebenfalls nicht vorhersehbar. Durch die 3-jährige Preisbindung beim Strom besteht zumindest in diesem Bereich Planungssicherheit.
Investitionsprogramm 2009 bis 2012:
Im Folgenden werden die wesentlichen Ansätze des VMHH erläutert.
Für das Rathaus sind lediglich 10.000 ? für neue PC´s im Jahr 2009 eingeplant.
Im Feuerwehrbereich sind für die Jahre 2008 (Haushaltsausgaberest) bis 2012 insgesamt 35.000 ? für die Umstellung der Funkanlagen auf Digitaltechnik und kleinere Geräte vorgesehen. Für eine Ersatzbeschaffung des Mannschaftstransportwagens (Baujahr 1982) werden 2008 und 2009 je 30.000 ? finanziert. Auf der Einnahmenseite muss der hierfür ursprünglich eingeplante Landeszuschuss in Höhe von 8.850 ? gestrichen werden. Für eine neue Toranlage im Feuerwehrgerätehaus sind 2011 20.000 ? eingeplant.
Im Schulbereich sind neben der Anschaffung von Einrichtungsgegenständen (10.000 ?) auch finanzielle Mittel für Erneuerungen im Computerraum vorgesehen (15.000 ?).
In den Kindergärten Schönbuchstraße und Panoramastraße sind im Jahr 2009 Fenstersanierungen sowie in der Panoramastraße zusätzlich die Erneuerung der Toilettenanlage vorgesehen. Insgesamt werden hierfür 125.000 ? veranschlagt.
Der Kauf von neuen Tischen und Stühlen für die Schönbuchhalle (20.000 ?) wird teilweise auf das Jahr 2010 verschoben. Für 2009 steht noch ein Haushaltsausgaberest über 10.000 ? für Ausstattungen zur Verfügung. Darüber hinaus ist nur der Austausch des schadhaften Fliesenbelags im Eingangsbereich der Halle für 7.000 ? vorgesehen.
Im Freibad sind 10.000 ? (2010) für Geräte (Sprungbrett/Rasenmäher) und 40.000 ? (2011) für die Sanierung der technischen Ausstattung eingeplant.
Nachdem 2008 der Grunderwerb für ein Freizeitgelände (40.000 ?) getätigt werden konnte, werden im Jahr 2009 für die Umsetzung der Planungen 50.000 ? zur Verfügung gestellt.
Um in den kommenden Jahren auch entsprechende Sanierungen im Bereich von Straßen, Feldwegen/Radwegen und der Abwasserbeseitigung vornehmen zu können, wurden folgende Planansätze eingestellt:
Feld-/Radwege
*Beträge in Euro
Als Sanierungsschwerpunkte sind hierbei vor allem die Karl-Endriß- / Tübinger Straße, die Quellenstraße und die Beethovenstraße vorgesehen. Im Feldwegbereich sind nur kleinere Sanierungen eingeplant.
Beim Bauhof muss in den kommenden Jahren mit Ersatzbeschaffungen für den Fendt-Geräteträger (Baujahr 1979), einen Anhänger und den VW-Pritschenwagen (Baujahr 1986) gerechnet werden. Es werden hierfür 2008 (Haushaltsausgaberest) bis 2012 anteilige Finanzierungen in Höhe von insgesamt 58.000 ? vorgesehen.
Für den Grunderwerb von Flächen für ein Schuppengebiet sind noch 40.000 ? aus dem Jahr 2008 verfügbar.
Im Bereich der Wohngebäude sind für die Folgejahre keine nennenswerten Mittel vorgesehen. Nur bei der Wohnung im Kindergarten Panoramastraße werden im Rahmen der Fenstersanierung 5.000 ? finanziert.
Darüber hinaus sind im Finanzplanungszeitraum Mittel in Höhe von insgesamt 400.000 ? für Grunderwerb vorgesehen. Dabei ist an eine Fläche gedacht, die später für eine Pflegeeinrichtung zur Verfügung gestellt werden kann.
Auf der Einnahmenseite sind in den Jahren 2008 bis 2012 neben dem ELR-Zuschuss für den Bau des Mehrzweckraumes an der Schönbuchschule
(190.000 ?) und dem Zuschuss für die Kinderkrippe (20.000 ?) nur noch kleinere Einnahmen durch Beiträge und die Tilgung der Kredite von der Wasserversorgung (25.000 ? bzw. 10.000 ?) sowie durch einen Zuschuss für die Umstellung auf Digitalfunk bei der Feuerwehr (5.000 ?) zu verzeichnen. Außerdem stehen noch Rücklagenentnahmen (2009 = 170.000 ?) und Zuführungsraten vom VWHH (2009 bis 2012 = 930.000 ?) zur Verfügung.
Im Finanzplan sind für die Jahre 2008 bis 2012 Kreditaufnahmen in Höhe von 760.000 ? vorgesehen. Zum Ende des Haushaltsjahres 2009 ergeben sich unter Berücksichtigung der Tilgungsraten folgende Schuldenstände:
Gemeinde ohne Wasserversorgung
Wasserversorgung (Gemeindedarlehen)
Wasserversorgung (Bankdarlehen)
Schuldenstand je Einwohner (3.667 EW)
Der Gemeindehaushalt ist seit dem Jahr 2006 und der Abwasserzweckverband Altdorf-Hildrizhausen ist bereits seit dem Jahr 1997 schuldenfrei.
Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer sollen zumindest vorläufig nicht erhöht werden. Im Gebührenbereich muss man beim Wasserzins mit einer Erhöhung zum 01. Januar 2009 rechnen. Die derzeitige Gebührenkalkulation geht von einer Erhöhung von 1,40 ? auf 1,55 ? pro Kubikmeter aus.
Im Jahr 2009 kann der Haushalt nur durch die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (170.000 ?) ausgeglichen werden. Dadurch wird der Rücklagenstand auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand (rund 109.000 ?) reduziert. Möglicherweise kann die Rücklagenentnahme noch etwas höher ausfallen, da bei der Jahresrechnung 2008 noch einige Verbesserungen im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich absehbar sind.
Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht 2009 keinen Jahresgewinn sondern ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vor. Die Einnahmen und Ausgaben sind mit einer Gesamtsumme in Höhe von je 265.000 ? geplant und liegen um 10.000 ? über dem Vorjahresergebnis. Zum 01. Januar 2008 wurde bereits eine Anpassung des Wasserzinses auf 1,40 ?/m³ beschlossen, da sich die laufenden Kosten für die Wasserversorgung erhöhen und sich die Abschreibungen für die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen auswirken werden. Für das Jahr 2009 ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand eine weitere Erhöhung auf 1,55 ?/m³ erforderlich. Dies ist neben steigenden Kosten vor allem auf die sinkende/stagnierende Wassermenge, die verkauft wird, zurückzuführen. Der endgültige Beschluss über den Wasserpreis soll allerdings erst im Februar/März 2009 erfolgen, da bis dahin konkretere Berechnungsgrundlagen (Abschreibungen und Wassermenge 2008) vorliegen dürften.
Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 395.000 ? vorgesehen. Der Schwerpunkt liegt hierbei gemäß dem grundsätzlich beschlossenen Maßnahmenplan vor allem auf der Sanierung des Wasserhochbehälters ?Lettenbühl? (195.000 ?) und Wasserleitungsarbeiten im Bereich der Karl-Endriß- / Tübinger Straße (160.000 ?). Für die Auflösung von Ertragszuschüssen sind 15.000 ? und für die Tilgung der Gemeindedarlehen 25.000 ? eingestellt.
Auf der Einnahmenseite des Vermögensplans stehen neben den erwirtschafteten Abschreibungen (112.000 ?) nur noch Wasserversorgungsbeiträge (3.000 ?) zur Verfügung. Daher ist im Plan ein Fremddarlehen in Höhe von 280.000 ? vorgesehen.
Das abschließende Fazit des Vorsitzenden lautete: ?Aus einer sehr gefestigten und vergleichsweise guten Situation heraus können wir die auf uns zukommenden finanziell schwierigen Jahre angehen. Wir sind gerade deshalb zumindest 2009 - und in etwas geringerem Umfang auch in den Folgejahren - noch in der Lage, entsprechend notwendige Investitionen zu tätigen, was wir daher auch tun sollten.?
Herr Braun ergänzte anschließend die Ausführungen von Bürgermeister Schöck in einzelnen Punkten und zeigte die Entwicklungen der verschiedenen Einnahme- und Ausgabepositionen in der Vergangenheit sowie deren voraussichtliche zukünftige Entwicklungen anschaulich auf.
Im Anschluss daran wurden einzelne Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet.
Der Gemeinderat nahm daraufhin den Haushaltsplanentwurf 2009 (Vermögenshaushalt, Wirtschaftsplan der Wasserversorgung und 5-jähriger Finanzplan von 2008 ? 2012) einstimmig zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, auf dieser Basis den Haushaltsplan 2009 aufzustellen.
Anfrage des TSV Hildrizhausen in Bezug auf die Übernahme einer Bürgschaft zur Zwischenfinanzierung der Sportstättenbau-Förderung des Landes
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass im Zusammenhang mit dem Neubau des Vereinsheims des TSV Hildrizhausen samt Sanitäranlagen sowie Mehrzweck- und Schulungsraum der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. April 2007 neben der Bereitstellung von Bauholz (die im Übrigen zwischenzeitlich wertmäßig abgegolten wurde) auch der Übernahme einer Ausfall-Bürgschaft in Höhe von 250.000,- ? zustimmte. Auf die entsprechende Sitzungsvorlage wurde daher zunächst verwiesen.
Zwischenzeitlich ist dieses Vorhaben bekanntlich zum größten Teil umgesetzt worden, insbesondere mit einem enorm hohen ehrenamtlichen Einsatz der Vereinsmitglieder und weiterer Gönner bzw. Förderer. Die dabei erbrachten Eigenleistungen können nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Ebenso ist von Seiten des Württembergischen Landessportbundes e.V. - der im Auftrag des Landes unter anderem die Sportstätten-Förderung verwaltungstechnisch abwickelt sowie die diesbezüglich eingehenden Anträge inhaltlich prüft - der für dieses Vorhaben beantragte Zuschuss in Höhe von 68.650,- ? bewilligt worden. Die Auszahlung dieses Zuschusses verteilt sich allerdings aufgrund eines landesweiten Antragsstaus auf drei Raten in den Jahren 2009-2011. Der TSV Hildrizhausen muss daher diese Summe zwischenfinanzieren. Hierzu ist ein Darlehen notwendig, dessen Konditionen insbesondere in Bezug auf den Zinssatz bei Übernahme einer Bürgschaft durch die Gemeinde deutlich günstiger sind (der Unterschied des Zinssatzes beträgt mit und ohne Bürgschaft 3,86 %). Die entsprechende Bürgschafts-Übernahme wurde deshalb beantragt. Auf die diesbezüglich beiliegende Anfrage des Vorsitzenden des TSV Hildrizhausen, Herrn Helmut Hörmann, samt Anlage wurde in diesem Zusammenhang verwiesen.
Da es sich dabei um bereits bewilligte finanzielle Mittel von Seiten des Landes handelt, die über den Württembergischen Landessportbund e.V. ausbezahlt werden, und somit das Risiko sehr überschaubar ist, kann aus der Sicht der Verwaltung dieser Anfrage zugestimmt werden. Auch das Landratsamt Böblingen als Rechtsaufsichtsbehörde, mit der dieses Vorgehen im Vorfeld abgestimmt wurde, hat die hierzu notwendige Genehmigung bereits in Aussicht gestellt.
Die Gemeinde übernimmt zur Zwischenfinanzierung der bereits bewilligten Sportstättenbau-Förderung des Landes in Bezug auf das bereits umgesetzte Bauvorhaben des TSV Hildrizhausen eine Bürgschaft in Höhe von 68.650,- ?.
Antrag des Vereins der Freunde und Förderer der Schönbuchschule auf Bezuschussung der Einrichtung einer Kinderbücherei bzw. Schülerbücherei
Bürgermeister Schöck führte aus, dass der Verein der Freunde und Förderer der Schönbuchschule derzeit dabei ist, eines seiner wichtigsten Ziele, das in der Satzung vorgegeben ist, umzusetzen. Dabei handelt es sich um die Einrichtung einer Kinderbücherei bzw. Schülerbücherei.
Nachdem in den vergangenen Wochen die grundsätzlichen Fragen hierzu, insbesondere die Raumfrage, geklärt werden konnten, beschäftigt sich seit Anfang November eine Projektgruppe intensiv mit diesem Vorhaben, das von Seiten der Verwaltung ausdrücklich begrüßt wird.
Nähere Informationen hierzu (ausführliche Projektbeschreibung, Ziele, Vorgehensweise/zeitlicher Ablauf, Ausblick sowie ein Finanzierungsplan und die konkret vorgesehene Einrichtung insbesondere mit Regalen, Tischen und Stühlen) waren einer beiliegenden Anlage zu entnehmen, auf die daher verwiesen wurde.
Der Verein der Freunde und Förderer der Schönbuchschule bat die Gemeinde in einem Antragsschreiben darum, eine finanzielle Beteiligung an diesem Vorhaben zu prüfen.
Einem beiliegenden Finanzierungsplan war zu entnehmen, dass derzeit noch eine Finanzierungslücke in Höhe von ca. 4.440,- ? besteht, die unter anderem durch bereits zugesagte Spenden und verschiedene weitere vorgesehene Spendenaufrufe sowie Aktionen des Vereins verkleinert werden soll.
Aus der Sicht der Verwaltung sollte dieses Vorhaben auch von Seiten der Gemeinde unterstützt werden, nicht zuletzt auch deshalb, weil es in der Schönbuchschule als einer öffentlichen Einrichtung der Gemeinde umgesetzt wird und dadurch der Zugang der Kinder aus Hildrizhausen im Kindergarten- und Grundschulalter zu Büchern enorm erleichtert wird. Deshalb wurde vorgeschlagen, dass die Gemeinde die Raumgestaltung und die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für dieses Vorhaben mit einem Betrag in Höhe von bis zu 2.000,- ? auf Nachweis der Kosten bezuschusst.
Die Vorsitzende des Vereins, Frau Astrid Reiner, beantwortete anschließend einzelne Rückfragen zur Art der Medien (ausschließlich in Papierform), zum vorgesehenen Nutzerkreis und zu den geplanten Öffnungszeiten der Bücherei.
Das Vorhaben des Vereins der Freunde und Förderer der Schönbuchschule zur Einrichtung einer Kinderbücherei bzw. Schülerbücherei wird von der Gemeinde in Bezug auf die Raumgestaltung und im Zusammenhang mit der Anschaffung von Einrichtungsgegenständen mit einem Betrag in Höhe von bis zu 2.000,- ? auf Nachweis der Kosten bezuschusst.
Feststellung über das Ausscheiden von Herrn Dietmar Brösamle aus dem Gemeinderat und Nachrücken von Frau Corinna Gauß in den Gemeinderat
Der Vorsitzende führte aus, dass bei der Wahl des Gemeinderates in der Gemeinde Hildrizhausen am 13. Juni 2004 Herr Dietmar Brösamle als Wahlbewerber der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) direkt gewählt wurde. Herr Brösamle hat anschließend schriftlich erklärt, dass er die Wahl zum Gemeinderat annimmt und dass ihm keine Umstände bekannt sind, die ihn an der Übernahme und Ausübung des Amtes hindern.
In der Gemeinderatssitzung am 06. Juli 2004 wurde durch den Gemeinderat formell festgestellt, dass bei keinem Mitglied des neu gewählten Gemeinderates ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 bis 4 GemO gegeben ist.
In der Gemeinderatssitzung am 14. September 2004 wurde schließlich die Verpflichtung der ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte nach § 32 Abs. 1 GemO durch Bürgermeister Schöck vorgenommen. Dabei haben alle Mitglieder des Gemeinderates folgende Verpflichtungserklärung durch Handschlag bekräftigt und durch Unterschrift bestätigt: ?Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.?
Grundsätzlich ist diese Verpflichtung für die komplette Amtsperiode, also bis zum Jahr 2009, erfolgt. Herr Brösamle hat allerdings der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass er Ende Dezember 2008 aus Hildrizhausen wegzieht. Dadurch verliert er nach § 13 GemO das Bürgerrecht und somit auch die Wählbarkeit nach § 28 Abs. 1 GemO. Dies wiederum bedeutet, dass Herr Brösamle nach § 31 Abs. 1 Satz 1 GemO zum 31. Dezember 2008 aus dem Gemeinderat Hildrizhausen ausscheidet, was durch den Gemeinderat nach § 31 Abs. 1 Satz 4 GemO festgestellt werden muss.
Nach dem vom Gemeindewahlausschuss festgestellten Wahlergebnis ist Frau Corinna Gauß bei der Wahl des Gemeinderates als erste gewählte Ersatzperson des Wahlvorschlags der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) festgestellt worden. Die als jeweils nächste gewählte Ersatzperson festgestellte Bewerberin rückt in den Gemeinderat nach, wenn ein Gewählter im Laufe der Amtszeit ausscheidet, sofern im Zeitpunkt des Nachrückens kein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 bis 4 GemO vorliegt.
Aufgrund des beantragten Ausscheidens von Herrn Brösamle wurde Frau Gauß von der Verwaltung zwischenzeitlich über den sich ergebenen Sachverhalt informiert.
Frau Gauß hat mit Schreiben vom 02. Dezember 2008 gegenüber der Verwaltung schriftlich erklärt, dass sie bereit wäre, als nächste gewählte Ersatzperson in den Gemeinderat nachzurücken. Ferner erklärte Frau Gauß, dass kein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 bis 4 GemO bei ihr vorliegt. Gründe für die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 16 Abs. 1 GemO sind bei ihr ebenfalls nicht gegeben.
Nach Ansicht der Verwaltung sollte Frau Gauß deshalb als die als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) festgestellte Bewerberin mit Wirkung ab 01. Januar 2009 in den Gemeinderat berufen werden.
Unter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat dem Beschlussantrag der Verwaltung folgt, würde Herr Brösamle letztmalig an der Gemeinderatssitzung am 09. Dezember 2008 teilnehmen und Frau Gauß in der darauf folgenden Sitzung am 27. Januar 2008 verpflichtet werden.
1. Herr Dietmar Brösamle scheidet nach § 31 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) zum 31. Dezember 2008 aus dem Gemeinderat Hildrizhausen aus, da er die Wählbarkeit nach § 28 Abs. 1 GemO durch Wegzug und dem damit verbundenen Verlust des Bürgerrechtes nach § 13 GemO verliert.
2. Frau Corinna Gauß rückt nach § 31 Abs. 2 Satz 1 GemO aufgrund des vom Gemeindewahlausschuss festgestellten Wahlergebnisses bei der am
13. Juni 2004 durchgeführten Wahl des Gemeinderates in der Gemeinde Hildrizhausen als die als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) festgestellte Bewerberin mit Wirkung ab 01. Januar 2009 in den Gemeinderat nach. Ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 bis 4 GemO hierzu ist nicht gegeben. Die formelle Verpflichtung von Frau Gauß soll in der Gemeinderatssitzung am 27. Januar 2009 erfolgen.
Ein Bericht über die Verabschiedung von Herrn Dietmar Brösamle aus dem Gemeinderat ist hier auf der Homepage veröffentlicht.
Bürgermeister Schöck gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 11. November 2008 gefassten Beschlüsse bekannt.
Anschließend nahm der Vorsitzende das zu Ende gehende Jahr 2008 zum Anlass, in Form eines stichwortartigen Rückblicks auf die diesjährigen vielfältigen Vorhaben, Maßnahmen und Themen eine erste Bilanz zu ziehen. In insgesamt elf öffentlichen Gemeinderatssitzungen wurden 76 Tagesordnungspunkte behandelt. Darüber hinaus traf sich das Gremium zu einer Besichtigungsfahrt und zum jährlichen Waldbegang.
Oftmals handelte es sich bei den Inhalten der Beratungen um das so genannte Tagesgeschäft. Dabei ist insbesondere auffallend, dass es insgesamt wenige private Neubauvorhaben gab, die eingereicht wurden. Bei einer Rückschau kommt man jedoch auch zum Ergebnis, dass das Jahr 2008 ein sehr arbeitsintensives Jahr mit ?besonderen?, das heißt nicht ständig wiederkehrenden Themen war:
Beispielhaft nannte der Vorsitzende dabei den Ausbau der Kinderbetreuung mit der Einrichtung einer Ganztagesbetreuung und einer Kinderkrippe, die Sanierung der Flachdächer auf dem ?Neubau? der Schönbuchschule und im Umkleide- und Foyerbereich der Schönbuchhalle, die Erneuerung von Fenstern und teilweise von Heizkörpern im Rathaus, das Sanierungsprogramm im Straßen- und Feldwegebereich, den Beschluss zur Anschaffung eines Geografischen-Informations-Systems, den Abschluss eines Dachnutzungsvertrages mit der Photovoltaik Hildrizhausen GbR, die Neubestellung des Gutachterausschusses und die Aufstellung der Vorschlagsliste für die neue Schöffenwahlperiode. Einen Schwerpunkt bei der Umsetzung im Jahr 2008 bildete der Bau des Schönbuchsaals, für den eine Benutzungs- und Gebührenordnung beschlossen wurde. In die Zukunft gerichtet wurden Beschlüsse zur Sanierung des Hochbehälters ?Lettenbühl?, zur Sanierung der Karl-Endriß- und Tübinger Straße sowie der Quellenstraße, zur Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr, zur Breitbandversorgung Hildrizhausens und zur Steuerung der Regenüberlaufbecken gefasst.
Aus der Sicht der Verwaltung kann sich diese Bilanz durchaus sehen lassen. Dies war nur möglich, weil alle an einem Strang und vor allem in eine Richtung gezogen haben.
Daraufhin bedankte sich Bürgermeister Schöck beim Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit sowie bei der Verwaltung und den weiteren Beschäftigten der Gemeinde für die engagierte Mitarbeit bei der Umsetzung der in der Gemeinderatsarbeit festgelegten Zielsetzungen und Vorgehensweisen.
Weiter dankte der Vorsitzende der Presse für die gute Zusammenarbeit und die faire Berichterstattung im ablaufenden Jahr sowie den anwesenden Zuhörern für ihr Interesse.
Er verwies abschließend noch auf den Neujahrsempfang am 11. Januar 2009 sowie die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr am 27. Januar 2009 und wünschte allen Anwesenden ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein gutes, vor allem aber gesundes Neues Jahr 2009.