Source: https://amt-hagenow-land.de/nachrichten/bekanntmachungen/?n=89f7a15e-6450-11ea-84ff-a1d153b34927
Timestamp: 2020-08-11 09:47:42
Document Index: 193391089

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3']

Satzung der Gemeinde Toddin über die Benutzung der Kindertagesstätte Toddin
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S. 777), zuletzt geändert am 23.07.2019 (GVOBl. M-V, S. 487) und des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V) vom 04.09.2019 (GVOBl. M-V vom 13.09.2019, S. 558) beschließt die Gemeindevertretung auf ihrer Sitzung am 27.02.2020 folgende Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte.
(1) Die Gemeinde Toddin betreibt 2 Kindertagesstätten. Diese Satzung regelt die rechtlichen Belange für die Kindertagesstätte im Ortsteil Toddin.
(2) Die Kindertageseinrichtung im Ortsteil Toddin ist in der Regel von montags – freitags von 6:30 – 16:30 Uhr geöffnet. Aufgrund von Umständen wie Personalmangel oder geringer Belegung kann es vorübergehend zu Abweichung von den regulären Öffnungszeiten kommen.
(3) Die Kita wird gemäß den gesetzlichen Vorgaben lt. Kindertagesförderungsgesetz
MV betrieben.
§ 2 Grundsätze der Betreuung
(1) Voraussetzung für die Förderung von Kindern in der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Toddin ist der Abschluss eines schriftlichen Betreuungsvertrages zwischen der Gemeinde Toddin und den Personensorgeberechtigten.
(2) Der zu vereinbarende zeitliche Umfang der Betreuung über den gesetzlichen Anspruch hinaus richtet sich nach dem durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bestätigten Betreuungsbedarf.
(3) In der Kindertageseinrichtung werden vorrangig Kinder mit ständigem Hauptwohnsitz in der Gemeinde Toddin aufgenommen. Die Aufnahme von Kindern aus anderen Gemeinden kann bei freier Kapazität erfolgen.
(4) Es erfolgt die Betreuung von Kindern im Alter ab 1 Jahr bis zum Eintritt in die Schulzeit aufgenommen.
(5) Die Förderung von Kindern in der Einrichtung ist während der Öffnungszeiten in folgendem Umfang möglich:
Krippe/Kita
Ganztagsförderung: bis zu 10 Std. tägl.
Teilzeitförderung: bis zu 6 Std. tägl.
Halbtagsförderung: bis zu 4 Std. tägl.
(6) Während der Sommerferien wird die Kindertageseinrichtung für 3 Wochen geschlossen weiterhin zwischen Weihnachten und Neujahr. Der Kindertageseinrichtung werden außerdem bis zu 3 Tage zur Teambildung und Fortbildung gewährt. Die Schließzeiten der betreffenden Einrichtung werden am Ende des laufenden Jahres für das Folgejahr rechtzeitig bekannt gegeben.
§ 3 Ganztagsverpflegung
(1) Die Ganztagsverpflegung ist in der Kindertagesstätte Toddin Bestandteil der
Betreuung. Sie wird unterteilt in Frühstück, Mittagessen und Vesper. Die Kosten der Ganztagsverpflegung sind von den Eltern zu tragen. Die Herstellung, Lieferung, Ausgabe und Abrechnung übernimmt die Firma Sodexo.
(2) Die Kosten der Verpflegung betragen ab dem 01.03.2020:
Frühstück 0,89 €
Mittagessen 2,55 €
Vesper 0,84 €
Die Servicekosten betragen je Kind je Monat 39,44 €. Hierbei handelt es sich um eine monatliche Pauschale.
(3) Die Kosten der Ganztagsversorgung sind von den Personensorgeberechtigten zu
tragen. Mehrere Pflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 4 Kosten der Betreuung
(1) Ab 01.01.2020 sind die Personensorgeberechtigten von der Beitragspflicht im Umfang des durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgesetzten Betreuungsbedarfes befreit.
(2) Liegt eine Bedarfsfeststellung nicht vor oder wird eine festgestellte Bedarfsfeststellung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe aberkannt, so sind durch die Personensorgeberechtigten die dem Träger entstehenden Mehrkosten (Differenz des gesetzlichen Anspruches auf einen Teilzeitplatz zu einem Ganztagsplatz) zu zahlen. Mehrere Pflichtige haften als Gesamtschuldner.
Die Differenzkosten betragen:
Kinderkrippe Teilzeit auf ganztags 270,39 €
Kindergarten Teilzeit auf ganztags 166,10 €
Hort Teilzeit auf ganztags 77,16 €
(3) Liegt eine Doppelanmeldung in mehreren Kitas vor und der Landkreis verwehrt die Zahlung der Platzkosten, so sind diese von den Personensorgeberechtigten zu tragen.
Sie belaufen sich ab 01.01.2020 auf
Kinderkrippe halbtags 477,19 €
Teilzeit 666,54 €
ganztags 1.045,23 €
Kindergarten halbtags 335,49 €
Teilzeit 453,98 €
ganztags 690,97 €
Sie belaufen sich ab 01.04.2020 auf
Kinderkrippe halbtags 466,12 €
Teilzeit 656,98 €
ganztags 1.038,71 €
Kindergarten halbtags 323,07 €
Teilzeit 442,41 €
ganztags 681,09 €
§ 5 Entstehung der Beitragspflicht, Fälligkeit und Beendigung der Betreuung
(1) Ein Rechtsverhältnis kommt mit dem Abschluss eines Betreuungsvertrages durch den/die Personensorgeberechtigten zustande. Eine Beitragspflicht ergibt sich durch die im § 3 und 4 erläuterten Umstände.
(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen.
(3) Für rückständige Kosten der Verpflegung, Zahlungspflichten aus fehlenden Bedarfsansprüchen oder Zahlungsverpflichtungen aus Doppelanmeldungen in Kindertagesstätten wird nach vorheriger schriftlicher Mahnung ein Verwaltungszwangsverfahren eingeleitet.
(4) Die Gemeinde Toddin kann die Betreuungsvereinbarung kündigen, wenn:
a) die Personensorgeberechtigten trotz schriftlicher Mahnung ihre fälligen Verpflegungskosten nicht zahlen und ein Rückstand in Höhe von zwei Monatsbeträgen entstanden ist
b) die Personensorgeberechtigten trotz Zahlungsaufforderung für entstandene Mehrkosten aufgrund fehlender Bedarfsfestsetzung oder Doppelanmeldungen in verschiedenen Kindertagesstätten der Zahlungspflicht nicht nachkommen und die Vollstreckung der Forderung eingeleitet wird.
c) das Kind spezieller Hilfe bedarf, die die Kindertageseinrichtung trotz erheblicher Bemühungen fachlich nicht leisten kann,
d) die Regelungen dieser Satzung grob verletzt werden oder das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und der Kindertagesstätte in schwerwiegender Weise gestört ist,
e) das Kind mehrmals nicht rechtzeitig abgeholt worden ist.
f) der zur Verfügung gestellte Betreuungsplatz ohne krankheitsbedingte oder andere triftige Gründe nicht regelmäßig in Anspruch genommen wird. Ab 10 unentschuldigten Fehltagen im Quartal kann die Betreuungsvereinbarung durch den Träger der Einrichtung gekündigt werden
(5) Die Kündigung durch den Träger in den Fällen des Absatzes 4 a und b erfolgt
fristlos. In den Fällen des Absatzes 4 c – f mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende.
(6) Änderungen bzw. Abmeldungen erfolgen in schriftlicher Form.
Mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ist eine Änderung bzw. die Beendigung des Betreuungsverhältnisses durch die Personensorgeberechtigten möglich. Im Falle einer Änderung auf einen Ganztagsplatz hat eine Bedarfsprüfung durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu erfolgen.
(7) Bei nachweisbar kurzfristiger Notwendigkeit (wie z. B. Wegzug, Arbeitslosigkeit,
Arbeitsaufnahme, Maßnahmen der Agentur für Arbeit) ist eine Verkürzung der unter Abs. 6 genannten Frist möglich.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 11.11.2004 außer Kraft.
Toddin, 12.03.2020
gez. Haurenherm