Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17804.0.html
Timestamp: 2019-03-24 15:27:43
Document Index: 114909945

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 38', '§ 155', '§ 168', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 3', 'BGH']

Autor Thema: Neuestes vom LG Tübingen - Angriffsfläche BGH, LRA, Beitragsservice (3.2.16) (Gelesen 5934 mal)
« am: 07. März 2016, 11:24 »
...da sind ein paar Breitseiten gegen BGH, LRA und Beitragsservice dabei und noch das ein oder andere weitere Schmankerl...
Beschluss 5 T 311/15 vom 03.02.2016
Aber damit nicht genug der Schelte im Urteil:
Auch das Fehlen eines Grundbescheids über die künftig zu zahlenden Beiträge und die Beitragspflicht als solche ist bei korrekter und vollständiger Angabe der Festsetzungsbescheide nicht Pflichtteil des Vollstreckungsersuchens. Zudem wäre die Nichtexistenz solcher Bescheide nach den Beschlüssen des BGH vom 8.10.2015 (VII ZB 11/15), vom 21.10.2015 (I ZB 6/15) und 11. Juni 2015 (I ZB 64/14) zumindest vertretbar, obwohl vieles dafür spricht, dass bei Rundfunkbeiträgen - wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) - unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich ist . Schon das Gebot effektiven Rechtsschutzes würde es gebieten - im Übrigen kostenneutral - statt der formlosen Zahlungsaufforderung einen Leistungsbescheid zu versenden, der zur Klärung der den Schuldner interessierenden Frage der materiellen Rechtsmäßigkeit die (einmalige) Anfechtungsklage ermöglichen würde. Unter anderem durch Fehlen dieses Bescheids kommt es dazu, dass schuldnerseits regelmäßig materiellrechtliche Einwände im Vollstreckungsverfahren (unzulässig) vorgebracht werden. Das gesamte deutsche Verwaltungsrecht geht selbstredend von der Notwendigkeit eines Leistungsbescheids aus, vgl. z. B. Bundesgebührengesetz, Bundesverwaltungsvollstreckungsgesetz, Systematik von §§ 13, 14 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Die Handlungsform einer hoheitlich handelnden, den Bürger belastenden Verwaltung ist der Verwaltungsakt, nicht die Rechnung oder Zahlungsaufforderung, wenn es wie hier um die einseitige, außenverbindliche Anordnung geht (vgl. z. B. Püttner, Allg. Verwaltungsrecht, Kap. 4). Keine öffentlich-rechtliche Geldleistung wird ohne Bescheid zahlungsfällig; der Verweis auf § 38 AO hilft nicht. Die Steuerschuld entsteht kraft Gesetzes, wie der Rundfunkbeitrag. Die Festsetzung erfolgt aber nicht mittels Zahlungsbitte, sondern durch den Verwaltungsakt „Steuerbescheid“ (§ 155 AO). Auch das Lohnsteuerrecht verzichtet nicht auf Bescheide bzw. Festsetzungen (§ 168 AO). Der Beitragsbescheid müsste dem konkreten Schuldner auch die Höhe, den Gläubiger und den Fälligkeitstag benennen, der sich - vom BGH übergangen - auch nicht aus dem Staatsvertrag ergibt („Dreimonatszeitraum, Mitte“).
« Letzte Änderung: 07. März 2016, 23:58 von Bürger »
Re: Neuestes vom LG Tübingen - Angriffsfläche BGH, LRA, Beitragsservice (3.2.16)
« Antwort #1 am: 07. März 2016, 14:52 »
Und diese Maulschelle ist auch nicht zu verachten.
Es gibt also doch dieses "Ein von unbeugsamen Richtern bevölkertes Gericht hört nicht auf, dem Unrecht Widerstand zu leisten".
« Antwort #2 am: 07. März 2016, 15:31 »
Zitat von: koybott am 07. März 2016, 11:24
"Dies schließt allerdings nicht aus, dass - je nach Gestaltung der Schriftstücke - das Gericht bei Fortdauer dieser Praxis künftig zu dem Ergebnis gelangen könnte, dass entgegen dem Kopf der Schriftstücke sich doch der Beitragsservice als Gläubigerin (unzutreffend) darstellt. "
...ist doch unsere Rede!
Die Tübinger sind die Besten!!!
« Letzte Änderung: 07. März 2016, 23:59 von Bürger »
« Antwort #3 am: 07. März 2016, 22:51 »
Grundsätzlich ist die Wehrhaftigkeit des LG Tübingen in dieser Angelegenheit bemerkenswert.
In folgendem Punkt muss man das LG Tübingen jedoch korrigieren:
Beitragsservice als rechtlich unselbständiger logistischer Unterstützung
Aus der "Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug" ergibt sich, dass der Beitragsservice über zwei Organe verfügt:
einen Geschäftsführer (§ 5 der Verwaltungsvereinbarung) als ausführendes Organ, der mit Wirkung gegenüber Dritten handelt und
einen Verwaltungsrat (§ 3 der Verwaltungsvereinbarung) als beschließendes Organ, in welchem die Mitglieder des Beitragsservice ihre Kontroll- und
Stimmrechte wahrnehmen.
Damit ist der Beitragsservice eine rechtlich verselbständigte Organisation. Er mag "Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" (verstanden als die Gesamtheit einer öffentlichen Infrastruktur) sein, er ist jedoch nicht Teil einer Rundfunkanstalt im Sinne einer rechtlich unselbständigen Verwaltungseinheit.
Eventuell liegt dem LG Tübingen die Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug selbst nicht vor.
Weitere Diskussion zum Thema "(Nicht-)Rechtsfähigkeit" des sog. "Beitragsservice" bitte unter
Ist der Beitragsservice etwa doch rechtsfähig?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17825.0.html
In hiesigem Thread der Thementreue bitte nicht weiter vertiefen,
Danke für das Verständnis nud die Berücksichtigung.
« Letzte Änderung: 09. März 2016, 13:46 von Bürger »
« Antwort #4 am: 07. März 2016, 22:59 »
Zitat von: Knax am 07. März 2016, 22:51
@ Knax
deine Feststellung, dass dem LG Tübingen die Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug nicht vorliegt, davon ist auszugehen.
Die RF-Anstalten füttern die Gerichte mir Argumenten für die Klageabweisungen und nicht für die Aufklärung der tatsächlich eingeführten und umgesetzten Strukturen.
Bestimmt ein halbes Jahr habe ich versucht an dieses Dokument zu kommen. Bis ich dann den Hinweis vom LAG Köln aufgefunden wurde, wo es um die Klärung von befristeten Arbeitsverträgen ging. Hier hat sicherlich die anwaltliche Seite für die Offenlegung beigetragen.
Der RF benutzt unsere Beiträge und Gelder um an den geeigenten Stellen seine gewollte Darstellung in Form von seinem Einfluss umzusetzen.
Bitte im Sinne der Thementreue und der Übersicht wegen nicht in allgemeine Verlautbarungen abdriften,
sondern alle eng am Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
"Neuestes vom LG Tübingen - Angriffsfläche BGH, LRA, Beitragsservice (3.2.16)"
« Letzte Änderung: 09. März 2016, 13:44 von Bürger »