Source: https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0106/inhaltuebersicht0106.htm
Timestamp: 2019-02-16 05:18:11
Document Index: 280083952

Matched Legal Cases: ['§ 554', '§ 551', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

MieterMagazin 1+2/06, Inhalt in Kürze | Berliner Mieterverein e.V.
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MieterMagazin 1+2/06, Inhalt in Kürze
Der Handel mit Wohnungen boomt: Die Milliardenspieler
Über 600.000 Wohnungen haben Bund, Länder und Kommunen in den letzten Jahren veräußert, in Berlin waren es fast 140.000. Der Ausverkauf öffentlichen Vermögens an Finanzinvestoren ist aber noch längst nicht beendet. Der Heißhunger der Fonds bleibt nicht auf die öffentlichen Unternehmen beschränkt. Rund 7,5 Millionen Wohnungen stehen bundesweit zur Disposition. Die größten deutschen Wohnungsunternehmen sind schon im Eigentum der Finanzjongleure.
Winterdienst: Eiskalte Pflichten
Die Zukunft des Wohnens: Schnurlose neue Welt
Wohnen ist dem Wandel der Zeit unterworfen. Was uns künftig in den eigenen vier Wänden erwartet, lässt sich schon heute im Berliner „T-Com-Haus“ testen. Eine Studie zur Zukunft des Wohnens analysiert, wie sich auch gesellschaftlicher Wandel auf unsere Wohnbedürfnisse auswirkt.
Wohnungsanzeigenlyrik: Mitte ist überall
Werbung lügt. Auch bei Wohnungsangeboten wird die Wahrheit über Lage und Qualität einer Wohnung mit großen Interpretationsspielräumen versehen. Häufig wird von der Bezirksfusion kreativer Gebrauch gemacht, zuweilen benötigt man für den annoncierten „Grünblick“ einen Feldstecher, und manchmal lassen Makler ihrer Fantasie völlig freien Lauf.
MieterMagazin-Gespräch: „Wohnungspolitik ist der großen Koalition nicht wichtig“
Franziska Eichstädt-Bohlig war bis 2005 bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag. Das Gespräch mit der künftigen Spitzenkandidatin der Berliner Grünen führte MieterMagazin-Redakteur Reiner Wild.
Gender Mainstreaming: Es gibt keine geschlechterneutrale Wirklichkeit
Gender Mainstreaming (GM) ist ein sperriger Begriff, aber der Inhalt ist ein Thema mit Zukunft: Wahrnehmung der sozialen Geschlechterrollen, ein sensibler Umgang mit ihnen und stetige Veränderung der Rollen von Frau und Mann. Seit drei Jahren laufen Pilotprojekte zur Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Nun zog diese gemeinsam mit dem Frauenbeirat des Senats und dem Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung Zwischenbilanz. Fazit: Weitermachen.
Stadtumbau Ost: Der Abriss geht weiter
Der Abrissbagger kommt nicht zur Ruhe. In den nächsten zwei bis drei Jahren sollen im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost weitere 1256 Wohnungen in Marzahn und 450 Wohnungen in Hellersdorf abgerissen werden. Wie schon bei früheren Abrissprojekten wurden wieder die Mieter als Letzte informiert. Auch wird erneut der Bezirk bei der Entscheidung, welche Häuser abgebrochen werden, nicht einbezogen und von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor vollendete Tatsachen gestellt. Zumindest in einem Fall will der Bezirk nun jedoch nicht mehr mitspielen.
Wanderungsbewegungen: Trendumkehr in aller Munde
Die Stadt ist wieder da, das Wohnen am Rand ist out! In den Medien wird eine Trendwende beschworen, die von einer Renaissance der Stadt kündet. Noch eilt die Trendumkehr im Denken der realen Entwicklung weit voraus und die von MieterMagazin-Autor Armin Hentschel geprüften empirischen Indikatoren halten der These kaum Stand. Dennoch haben die stadtformenden Rahmenbedingungen historisch einmalige Optionen geöffnet. Es ist denkbar, dass in punkto Stadt diesmal das Bewusstsein das (städtische) Sein bestimmen wird.
Sozialwohnungen: Weiter auf dem Rücken der Mieter
Hartz IV: Umzug verboten?
Vorbildlicher Wohnraum vor dem Aus: Abriss am Lützowplatz rückt näher
Energiepass: Mieterinteressen bislang außen vor
Landes-Immissionsschutzgesetz: Lärmvermeidung keine öffentliche Aufgabe mehr
Das neue Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln), vom Abgeordnetenhaus am 24. November 2005 verabschiedet, dokumentiert, dass Lärmvermeidung und -schutz immer weniger als öffentliche Aufgabe verstanden werden. „Von der Vorsorgeverwaltung zur Beschwerdeverwaltung“ bringt Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, die politische Absicht auf den Punkt.
Landgericht Berlin: Wann ist eine Mieterinvestition „abgewohnt“?
Ein Mieter hatte vor Jahren im Wege der so genannten Mietermodernisierung eine Gasetagenheizung in die Wohnung eingebaut. Nunmehr wollte der Vermieter das gesamte Haus an die Gaszentralheizung anschließen. Im Duldungsprozess vor dem Landgericht Berlin wandte der Mieter seine damalige Investition als „Härte“ im Sinne des § 554 BGB ein.
Der Mietrechtstipp: Vollmacht erforderlich?
Sowohl Vermieter wie auch Mieter bedienen sich häufig eines Vertreters. Der Vermieter lässt beispielsweise die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen von der Hausverwaltung erledigen – die gibt die Heizkostenabrechnung häufig bei einer Ablesefirma in Auftrag. Bei ernsteren mietrechtlichen Auseinandersetzungen lassen sich die Mietparteien auch oft von Anwälten oder dem Mieterverein vertreten.
GSW-Siedlung „Grüne Stadt“: Totales Chaos
Die Wohnungsbaugesellschaft GSW plant in der Siedlung „Grüne Stadt“ in Prenzlauer Berg Modernisierungen, die die Miete auf fast das Doppelte steigen lassen. Viele Mieter werden das nicht zahlen können. Sie sind auch von den unpräzisen und widersprüchlichen Informationen der GSW verwirrt und verunsichert.
Bekanntheitsumfrage: Deutscher Mieterbund ist Nummer eins
Eigenheimzulage: Nichts mehr zu verschenken
Die neue Bundesregierung hat die Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 abgeschafft. Ausschlaggebend war vor allem das hohe Einsparpotenzial und weniger die Erkenntnis, dass die Häuslebauerprämie wohnungspolitisch falsch war.
Bundesweite Betriebskostenübersicht des DMB: Ein Drittel der Miete für die Nebenkosten
Der Mietrechtstipp: Betriebskostenabrechnung: Postzustellzeit relevant
Der Ausstellungstipp: Die Geschichte des Spanischen Rohrs
Zurzeit sind Korbmöbel in deutschen Wohnungen wieder sehr gefragt. Doch wer weiß schon, woher das Material für die luftig-leichten Möbel eigentlich stammt?
Eigentumsbildung: Mietkauf statt Bankdarlehen?
Reichenberger Straße 114: Dubiose Methoden in Brauner-Haus
Energie aus Holz: Umweltfreundlich: Erste Pelletheizung in Berliner Genossenschaftshaus
Wohngeld: Warten auf das große Wunder
Seit der Einführung von Hartz IV werden immer weniger Anträge auf Wohngeld gestellt. Logische Folge: Die Wartezeiten sind gesunken. Trotzdem muss man sich in Tempelhof-Schöneberg immer noch monatelang gedulden, bis der Bescheid da ist.
Der Mietrechtstipp: Mietkaution in Raten zahlbar
In § 551 BGB finden sich die gesetzlichen Regelungen zur Mietkaution. Danach darf die Kautionssumme das Dreifache der monatlichen Kaltmiete, also ohne vereinbarte Betriebs- und Heizkostenvorschüsse, nicht übersteigen.
Verbraucherpreise: Gas und Wasser teurer
Zwischenvermieter in der Insolvenz
BGH, Urteil vom 9.3.05 – VIII ZR 394/03 –
BGH, Urteil vom 13.7.05 – VIII ZR 351/04 –
BGH, Urteil vom 20.7.05 – VIII ZR 342/03 –
BGH, Urteil vom 7.9.2005 – VIII ZR 24/05 –
BGH, Urteil vom 28.9.05 – VIII ZR 372/04 –
Garagenvertrag und Veräußerung
BGH, Urteil vom 28.9.05 – VIII ZR 399/03 –
BGH, Urteil vom 5.10.05 – VIII ZR 57/05 –
Gewerbliche Nutzung als Kündigungsgrund
BGH, Beschluss vom 5.10.05 – VIII ZR 127/05 –
BGH, Urteil vom 26.10.05 – VIII ZR 41/05 –
BGH, Urteil vom 2.11.05 – VIII ZR 310/04 –
BGH, Beschluss vom 2.11.05 – VIII ZR 52/05 –
BGH, Urteil vom 9.11.05 – VIII ZR 339/04 –
BGH, Urteil vom 16.11.05 – VIII ZR 373/04 –
BGH, Beschluss vom 24.11.05 – V ZB 24/05 –
Fahrradanhänger im Hof
AG Schöneberg, Urteil vom 12.12.05 – 6 C 430/05 –