Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120405_2bvr021112.html
Timestamp: 2013-05-24 16:25:55
Document Index: 198089838

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 24', '§ 172', 'Art. 19', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Zitierung: BVerfG, 2 BvR 211/12 vom 5.4.2012, Absatz-Nr. (1 - 18), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120405_2bvr021112.htmlFrei f�r den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 28. November 2011 - 2 VAs 11/11 -,
den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 31. Oktober 2011 - 2 Zs 2189/11 -,
den Bescheid der Staatsanwaltschaft Hildesheim vom 21. Juni 2011 - NZS 17 Js 23314/97 -
a) Nach Art. 19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 <274>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>). Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer �leer laufen� lassen (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 96, 27 <39>). Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt (vgl. BVerfGE 88, 118 <125>). Dies gilt für die Begründungsanforderungen nach § 24 EGGVG ebenso wie für die Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO.
aa) Die vom Oberlandesgericht Celle verlangte, eine Schlüssigkeitsprüfung ermöglichende Darlegung schränkt den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz zwar noch nicht unverhältnismäßig ein. Art. 19 Abs. 4 GG fordert nicht zwingend eine Auslegung des § 24 EGGVG im Sinne der �Möglichkeitstheorie�, wonach lediglich ein Sachverhalt vorgetragen werden muss, aus dem sich ein möglicher Rechtsanspruch ergeben kann, der verletzt sein könnte (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 24 EGGVG Rn. 1; Rauscher/Pabst, MüKo-ZPO, 3. Aufl. 2008, § 24 EGGVG Rn. 2 f.; jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung). Die vom Oberlandesgericht Celle aufgestellten Anforderungen bewegen sich auch unterhalb der strengen Darlegungsanforderungen für das Klageerzwingungsverfahren.
GerhardtHermannsMüller