Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_IV-R-39-97_Urteil_02.07.1998.html
Timestamp: 2018-08-18 11:58:14
Document Index: 225357594

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 171', '§ 90', '§ 171', '§ 99', '§ 99']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.07.1998 mit dem Az.: IV R 39/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IV R 39/97
Rechtsgebiete: FGO, AO 1977,
FGO § 90 a
AO 1977 § 171 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1
FGO § 90 a AO 1977 § 171 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1
Urteil vom 2. Juli 1998 - IV R 39/97 -
Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1998, 263)
"Weil nach jetzigem Erkenntnisstand Ermittlungen allerdings nicht nur zum ... Komplex, d.h. für die Jahre 1982/83 notwendig sind, sondern vielmehr auch die steuerlichen Verhältnisse des vorhergehenden Zeitraums, und zwar mindestens ab 1975 klärungsbedürftig sind, steht fest, daß diese Unterlagen für die zeitlich weitergehenden Ermittlungen nicht ausreichen. ... Wegen der gegebenen Sachlage habe ich mich heute telefonisch mit Dr. B in Verbindung gesetzt und ihn darauf hingewiesen, daß die fehlenden Konto-/Depot-Auszüge/-Belege durch die StFSt bei den betreffenden Banken abgefordert werden müßten. Dr. B klärte daraufhin seine Bereitschaft, ... ."
Dieses dem Gesetz im Wege teleologischer Reduktion entnommene Wiederholungsverbot greift jedoch nicht im Verhältnis von Zwischengerichtsbescheid zu Endgerichtsbescheid. Denn es soll verhindern, daß nach einem Antrag auf mündliche Verhandlung nicht erneut eine Entscheidung derselben Art in Form des Gerichtsbescheids getroffen wird. Der entweder über den Grund (§ 99 Abs. 1 FGO) oder einzelne entscheidungserhebliche Rechtsfragen (§ 99 Abs. 2 FGO) entscheidende Zwischengerichtsbescheid betrifft nur einen Ausschnitt des gesamten Streitstoffs, so daß der anschließende Endgerichtsbescheid nicht eine bloße Wiederholung des Zwischengerichtsbescheids darstellt. Zwar kann er --wie vorliegend-- zugleich auch eine erneute Entscheidung über die im Zwischengerichtsbescheid behandelte Rechtsfrage enthalten. Das allein macht ihn aber nicht zu einem wiederholenden Gerichtsbescheid.