Source: https://www.streifler.de/gesetze/hwo/vierter-teil/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2020-01-25 13:19:22
Document Index: 14576313

Matched Legal Cases: ['§79', '§80', '§81', '§82', '§83', '§84', '§85', '§ 79', '§ 55', '§ 55', '§ 41', '§41', '§53', '§41', '§53', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 81', '§ 83', '§ 80', '§41', '§53', '§41', '§53']

Gesetz zur Ordnung des Handwerks, §79 HwO, §80 HwO, §81 HwO, §82 HwO, §83 HwO, §84 HwO, §85 HwO | mit Referenzen
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Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO) : Innungsverbände
Der Landesinnungsverband ist eine juristische Person des privaten Rechts; er wird mit Genehmigung der Satzung rechtsfähig. Die Satzung und ihre Änderung bedürfen der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde. Im Falle eines gemeinsamen Landesinnungsverbandes nach § 79 Abs. 1 Satz 2
ist die Genehmigung durch die für den Sitz des Landesinnungsverbandes zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit den beteiligten obersten Landesbehörden zu erteilen. Die Satzung muß den Bestimmungen des § 55 Abs. 2
§ 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 6, 8 bis 9
und hinsichtlich der Voraussetzungen für die Änderung der Satzung und für die Auflösung des Landesinnungsverbands Nummer 10 sowie Nummer 11,
, 61 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1
und hinsichtlich der Beschlußfassung über die Höhe der Beiträge zum Landesinnungsverband Nummer 2 sowie Nummern 3 bis 5 und 7 bis 8,
und §§ 41 bis 53
§41-§53 §41-§53
(2) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vertretern der angeschlossenen Handwerksinnungen und im Falle des § 79 Abs. 3
§ 79 § 79 , Abs. 3
auch aus den von den Einzelmitgliedern nach näherer Bestimmung der Satzung gewählten Vertretern. Die Satzung kann bestimmen, daß die Handwerksinnungen und die Gruppe der Einzelmitglieder entsprechend der Zahl der Mitglieder der Handwerksinnungen und der Einzelmitglieder mehrere Stimmen haben und die Stimmen einer Handwerksinnung oder der Gruppe der Einzelmitglieder uneinheitlich abgegeben werden können.
Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß sich Vereinigungen von Inhabern handwerksähnlicher Betriebe oder Inhaber handwerksähnlicher Betriebe einem Landesinnungsverband anschließen können. In diesem Fall obliegt dem Landesinnungsverband nach Maßgabe der §§ 81
auch die Wahrnehmung der Interessen des handwerksähnlichen Gewerbes. § 83 Abs. 2
gilt entsprechend für die Vertretung des handwerksähnlichen Gewerbes in der Mitgliederversammlung.
(2) Auf den Bundesinnungsverband finden die Vorschriften dieses Abschnitts sinngemäß Anwendung. Die nach § 80
erforderliche Genehmigung der Satzung und ihrer Änderung erfolgt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
§41-§53§41-§53