Source: http://www.elternkammer-hamburg.de/themen/haetten-sie-es-gewusst/
Timestamp: 2017-10-17 00:17:04
Document Index: 40752152

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§61', '§ 62', '§ 74', '§ 103', '§ 56', 'Art. 56']

Elternkammer Hamburg » Themen » Hätten Sie es gewußt?
Verbot der Toilettennutzung während der Schulstunde nicht zulässig
hier geht es um Rechtstip.
werden gemäß HmbSG § 71 von Eltern und Klassenleitung gemeinsam geplant und von den KlassenelternvertreterInnen allein oder gemeinsam mit der Klassenleitung durchgeführt.
Eine der beiden Klassenkonferenzen (HmbSG §61) sollte am Schuljahresanfang stattfinden, damit genügend Zeit bleibt, Planungen umzusetzen. Eine "Checkliste" mit den wichtigsten Eckpunkten zu Klassenkonferenzen finden Sie unter diesem Link.
Testen Sie doch einmal, welche dieser Punkte bei Ihnen schulintern eingehalten wird.
Anhörung der Klassenelternvertreter vor der Zeugnisskonferenz
Nach § 62 Absatz 3 HmbSG steht KlassenelternvertreterInnen und -sprecherInnen ein Recht zur Stellungnahme zu allgemeinen Fragen der Zeugniserteilung und der Entwicklung des Leistungsstandes in der Klasse zu.
Die Form der Anhörung bestimmt die Schulkonferenz.
Der Elternrat (ER) kann schulöffentlich tagen
Unserer Meinung nach sollte er dies auch, denn nur so ist eine Kommunikation zwischen allen Eltern möglich.
Die Schulleitung sowie deren Stellvertretung sind zur Teilnahme berechtigt; in Ausnahmefällen kann der ER ohne die Schulleitung tagen. Der ER kann andere Personen einladen (§ 74 HmbSG).
Der ER lädt mindestens 1 x jährlich zur Versammlung der Klasseneltern-vertretungen oder der Eltern ein, um über seine Tätigkeit zu berichten und Fragen des Schullebens zu erörtern.
Der ER hat ein Recht zur Stellungnahme u. a. vor Beschlüssen der Schulkonferenzen (siehe unter SK) von grundsätzlicher Bedeutung.
Nach § 103 HmbSG unterrichten sich die schulischen Gremien wechselseitig durch die Übersendung der jeweiligen Beschlüsse und Protokolle an den Vorsitz der anderen Gremien sowie die Schulleitung.
Termine für die Wahlen der Elterngremien
Die Eltern jeder Klasse wählen eine Klassenelternvertretung spätestens 4 Wochen nach Beginn des Unterrichts eines neuen Schuljahres,
die Klassenelternvertretungen wählen den Elternrat spätestens 6 Wochen nach Beginn des Unterrichts,
der Elternrat wählt seine Vertretung im Kreiselternrat unverzüglich bzw. seine Mitglieder in der Schulkonferenz spätestens 2 Monate nach Beginn des Unterrichts.
Mitglieder des Elternrates, die auch Mitglieder in der Schulkonferenz sind, haben das Recht, mit beratender Stimme an den Lehrer- oder Fachkonferenzen teilzunehmen. (Ausnahme: wenn Personal- oder Disziplinarangelegenheiten Einzelner behandelt werden.)
In den Fachkonferenzen einigen sich die LehrerInnen u. a. über die Schulbücherauswahl.
Technische Hilfeleistung für Gremien
Die schulischen Gremien können im Rahmen ihrer Aufgaben von den Materialien und technischen Einrichtungen der Schule Gebrauch machen, z.B. Papier und Fotokopiergeräte benutzen, ihre Postsendungen über die Schule verteilen oder über den Behördenverteiler versenden. Dazu gehört auch die Nutzung eines PCs und des Internets in der Schule!
Einzelheiten sind in der Verwaltungsvorschrift “Technische Hilfeleistung durch Schulen bzw. die BSB für die Gremien nach dem Hamburgischen Schulgesetz“ festgelegt (Schulrecht Hamburg, 1.2.6, Seite 46).
Amtszeit des Lernmittelausschusses
Die Amtszeit des Lernmittelausschusses (LMA) beträgt zwei Kalenderjahre. Wenn die Mitglieder eines LMA in
4/05 gewählt wurden, läuft ihre Amtszeit also bis 3/07.
Wichtig ist, dass ein unzweifelhaft noch amtierender LMA die Beschlüsse für das kommende Schuljahr gefasst
hat bzw. fasst.
Um die gesetzlich festgelegte Amtsdauer des LMA der Schuljährigkeit anzugleichen (z. B. 8/07 bis 7/09),
kann eine Schule/ Schulkonferenz mit dem noch amtierenden LMA für das kommende Schuljahr Beschlüsse
fassen, dann eine Neuwahl durchführen und einvernehmlich festlegen, dass die Amtszeit des neu gewählten
LMA mit Beginn des neuen Schuljahrs beginnt.
Schulkonferenzen (SK) tagen schulöffentlich
(soweit keine Personalangelegenheiten beraten werden (§ 56 HmbSG). )
Die SK wird mindestens 4 x im Schuljahr einberufen.
Die SK berät über alle wichtigen Angelegenheiten der Schule und entscheidet u. a. über Grundsätze für
Arbeitsgemeinschaften, Neigungsgruppen, Wahlangebote,
die Durchführung von Geldsammlungen unter SchülerInnen und Eltern,
die Verwendung der Personal- und Sachmittel, die der Schule zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung stehen, im Rahmen ihrer Zweckbestimmung,
die Lernmittelbeschaffung
Deputation – was ist das ?
Zu jeder Fachbehörde gehört eine Deputation, durch die die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Verwaltung ihrer Stadt gewährleistet werden soll (Art. 56 Hambg. Verfassung).
Die Deputierten werden von den Fraktionen der Bürgerschaft nach deren Fraktionsstärke vorgeschlagen und von der Bürgerschaft für eine Legis-laturperiode gewählt, ggf. auch abberufen.
Die Deputierten üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
Die Deputierten sind an Entscheidungen über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zu beteiligen (z. B. die Aufstellung des Haushaltsplans, Änderungen in der Organisation der Behörde, die Befassung mit Personalvorschlägen, jährliche schulorganisatorische Maßnahmen - Neueinrichtung oder Nichteinrichtung von Eingangsklassen).
Der Deputation der BBS gehören 16 Deputierte und die/der Senator/in der Behörde an.
Ombudsfrau/mann – was ist das ?
Der schwedische Begriff "Ombudsman" beschreibt eine Person, der man sich anvertrauen, mit der man Probleme besprechen und die als Vermittler/in handelt.
In Hamburg ist z.Zt. (Aug. 2013) Kristiane Harrendorf als Ombudsfrau Ansprechpartnerin für alle Schülervertretungen in der Klasse, im Schülerrat, in der Schul-konferenz und in überschulischen Gremien. Sie ist versiert in allen Angelegenheiten, die schulgesetzlich verankerte Mitbestimmungsrechte betreffen, und kann ggf. Beschwerden in der Behörde weiterleiten.
Zu beachten: Postalisch ist nur ein Kontakt über das SIZ sinnvoll:
Ombudsmann c/o Kristiane Harrendorf,
SIZ, Hamburger Str. 125a
Telefon:+49 40 42899-2211
Fax: +49 40 42863-2728
Der Sozialindex wurde im Rahmen von KESS 4 ermittelt.
Er ist eine Kombination aus über 30 Variablen, z. B.
ökonomisches und kulturelles Kapital in den Familien,
Bildungsabschlüsse und Berufsstatus der Eltern,
Lernklima,
soziale Belastungen der Schule.
Der Sozialindex dient u. a. als Grundlage für die Ressourcenverteilung bei der Sprachförderung:
Schulen mit hohem sozialen Belastungsgrad erhalten mehr Ressourcen als Schulen, die diese Probleme weniger haben.
Der Sozialindex wird nach dem Modell von KESS 4 für KESS 7 fortge-schrieben und soll regelmäßig, etwa alle 5 Jahre, überprüft werden.
Haus- und Krankenhausunterricht (HuK)
Schülerinnen und Schüler, die wegen schwerwiegender bzw. chronischer Erkrankungen für längere Zeit oder auf Dauer keine Schule besuchen können, haben Anspruch auf schulische Betreuung durch den Haus- und Krankenhausunterricht (HuK).
Es gibt Schulstellen in mehreren Krankenhäusern bzw. kinder- und jugendpsychiatrischen Kliniken; der HuK unterrichtet ggf. auch zu Hause.
Ein Ziel des HuK ist es, die SchülerInnen in der Schülerrolle zu stärken und einen strukturierten Tag zu gewähren. Erfolgserlebnisse im schul-ischen Bereich erleichtern die Wiedereingliederung der SchülerInnen in ihre alte oder eine neue Klasse.
Anträge können von Eltern oder den Schulen gestellt werden. Zuständige Einrichtung
3. Etage- Südende Die Sprechzeiten gelten außerhalb der Ferien.
Mo-Do 9.00-16.00 Uhr, Fr 9.00-14.00 Uhr
Telefon: +49 40 42863-4962
Fax: +49 40 42863-3004
E-Mail: schulehaus-undkrankenhausunterricht@bsb.hamburg.de