Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.06.1980&Aktenzeichen=V%20ZR%2011/79
Timestamp: 2013-05-24 22:35:37
Document Index: 187358099

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 13.06.1980 - V ZR 11/79 Volltextver�ffentlichungen
Wird zitiert von ... (14) BGH, 14.12.1995 - III ZR 34/95 Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine MaklerklauselVorkaufsberechtigte nicht nur den Kaufpreis zu zahlen, sondern schlechthin diejenigen Leistungen zu erbringen, die dem Erstk�ufer nach dem Kaufvertrag oblegen h�tten (BGH, Urteile vom 13. Juli 1960 - V ZR 62/59 - LM BGB � 505 Nr. 2, vom 28. November 1962 - VIII ZR 236/61 - LM aaO. Nr. 4 und BGHZ 77, 359, 362).Abgesehen von den Bestimmungen der �� 507 und 509 BGB folgt daraus, da� nach � 505 Abs. 2 BGB nur "der Kauf" zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten zustande kommt, da� den Vorkaufsberechtigten solche Bestimmungen des Erstvertrages nicht verpflichten, die wesensgem�� nicht zum Kaufvertrag geh�ren und sich darin als Fremdk�rper darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1962 aaO. und BGHZ 77, 359, 362).a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist letzteres allerdings in der Regel der Fall bei einer Vertragsgestaltung, die - bei objektiver Betrachtungsweise - v�llig au�erhalb des Abh�ngigkeitsverh�ltnisses zwischen Leistung und Gegenleistung (Synallagma) des Kaufs liegt, so nur f�r den Vorkaufsfall getroffen wurde und den Parteien des Erstvertrages bei dessen Durchf�hrung keine irgendwie gearteten Vorteile bringt (BGHZ 77, 359; vgl. auch BGHZ 102, 237, 241 und BGH, Urteile vom 12. November 1986 - V ZR 191/85 - NJW-RR 1987, 396 f, vom 25. September 1986 - II ZR 272/85 - NJW 1987, 890, vom 11. Oktober 1991 - V ZR 127/90 - NJW 1992, 236 und vom 14. Juli 1995 - V ZR 31/94 - NJW 1995, 3138 f).b) Die dargestellten Grunds�tze der neueren Rechtsprechung seit BGHZ 77, 359 bed�rfen jedoch, soweit es um die Beurteilung von Bestimmungen im Kaufvertrag �ber Maklerkosten geht, gewisser Einschr�nkungen.In dem Urteil vom 28. November 1962 (…aaO.) - also zu einer Zeit, als die in BGHZ 77, 359 entwickelten Grunds�tze so noch nicht formuliert waren - hat der Bundesgerichtshof den Standpunkt vertreten, wenn der K�ufer im Kaufvertrag nicht nur dem Makler seinen Lohn, sondern dar�ber hinaus dem Verk�ufer verspreche, diesen Lohn an den Makler zu zahlen, dann sei dieses Versprechen seinem sachlichen Gehalt nach nicht mehr Teil des Maklervertrages, sondern Teil des zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Dritten geschlossenen Kaufvertrages.In dem Urteil BGHZ 77, 359, das Projektierungskosten betrifft, hei�t es hierzu, es m�ge noch angehen, den Vorkaufsberechtigten mit Maklerkosten des Erstk�ufers zu belasten, weil diese zu den �blichen Erwerbskosten z�hlten, die regelm��ig im Kaufvertrag aufgeteilt w�rden; mit den Maklerkosten seien die geltend gemachten Projektierungskosten, die der Erstk�uferin entstanden waren, weil sie den Grundst�ckskauf unter allen in Betracht kommenden technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten aus ihrer speziellen Verwendungsabsicht auf seine Eignung f�r einen Grundst�cksfonds pr�fen lie�, nicht vergleichbar (BGHZ 77, 359, 365).Auch im Blick auf das schutzw�rdige Interesse des Vorkaufsberechtigten, bei der Aus�bung des Vorkaufsrechts den Kaufgegenstand zu eben jenen Bedingungen zu erhalten, die der Verk�ufer mit irgendeinem Dritten ausgehandelt hat, also nicht schlechter gestellt zu sein als der Erstk�ufer (BGHZ 77, 359, 363), ergibt sich insoweit in der Regel bei wertender Beurteilung kein Grund f�r eine Differenzierung (so im Ergebnis - allerdings bei einem teilweise abweichenden Ausgangspunkt - Kempen, Der Provisionsanspruch des Zivilmaklers bei fehlerhaftem Hauptvertrag [1984] , S. 200 ff, 209 f;… vgl. auch - wohl mit der Tendenz zu jedenfalls �hnlichen Ergebnissen - Staudinger/Reuter BGB 13. Aufl. �� 652, 653 Rn. 99 ff, 101 m.w.N.).
BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 Ordentliche K�ndigung wegen Minderleistungenc) Die Parteien des gegenseitigen Vertrages gehen typischer Weise davon aus, dass die Leistung des anderen Teils der eigenen (mindestens) gleichwertig ist (BGH 13. Juni 1980 - V ZR 11/79 - BGHZ 77, 359).
BGH, 11.01.2007 - III ZR 7/06 Immobilien - Verpflichtung des Vorkaufsberechtigten zur Provisionszahlung?b) Das Berufungsgericht geht auch im Ansatz zutreffend davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Senatsurteil aaO S. 323 ff) Bestimmungen im Kaufvertrag �ber die Verteilung der Maklerkosten, wenn diese sich im �blichen Rahmen halten, in der Regel nicht als "Fremdk�rper" (vgl. zu diesem Begriff BGHZ 77, 359, 362 f) angesehen werden k�nnen.Die erstmalige Schaffung einer rechtsverbindlichen Provisionsverpflichtung gegen�ber dem Makler im Zusammenhang mit einer "Maklerklausel" im Grundst�ckskaufvertrag, durch die zugleich der K�ufer gegen�ber dem Verk�ufer die Zahlung dieser Provision an den Makler - zumal im Sinne der Begr�ndung eines selbst�ndigen Anspruchs des Maklers gem�� �� 328, 335 BGB - verspricht, ist im Blick auf die nach � 464 Abs. 2 BGB erforderliche wertende Abgrenzung, ob die betreffende Bestimmung im Kaufvertrag eine wesensm��ig zu diesem geh�rende oder ein "Fremdk�rper" ist (BGHZ 77, 359 einerseits; BGHZ 131, 318, 324 andererseits), bei Letzterem anzusiedeln; hat n�mlich ein Makler ohne den Abschluss eines Maklervertrages oder wenigstens eine vorherige Einigung �ber die Entgeltlichkeit (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 332, 337) Maklerleistungen erbracht, so gibt es weder f�r den Verk�ufer noch f�r den K�ufer eine Verg�tungspflicht oder hinreichenden Anlass, bei Abschluss des Kaufvertrags gegen�ber dem Makler ein (selbst�ndiges) Provisionsversprechen abzugeben.
VGH Baden-W�rttemberg, 01.10.2004 - 5 S 1012/03 Aus�bung eines Vorpachtrechts aus einem WerbenutzungsvertragDemgem�� ist unter W�rdigung aller Umst�nde zu pr�fen, warum und zu wessen Vorteil eine bestimmte Vereinbarung f�r die Durchf�hrung des Vertrags getroffen wird (vgl. BGHZ 77, 359).Das ist in der Regel der Fall bei einer vertraglichen Regelung, die - bei objektiver Betrachtungsweise - v�llig au�erhalb des Abh�ngigkeitsverh�ltnisses zwischen Leistung und Gegenleistung (Synallagma) des Kaufs liegt, so nur f�r den Vorkaufsfall getroffen wurde und den Parteien des Erstvertrags bei dessen Durchf�hrung keine irgendwie gearteten Vorteile bringt (vgl. BGHZ 131, 318 unter Bezugnahme auf BGHZ 77, 359).Insoweit soll das Vorrecht dem Verpflichteten v�llig freie Hand lassen, ob und zu welchen Bedingungen er sich zu einer vertraglichen Regelung bzw. zu seinen eigenen Leistungen entschlie�t (vgl. BGHZ 77, 359).Eine andere Sichtweise k�nnte allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn die ausgew�hlte Produkt- und Designlinie der Kl�gerin nur wegen der drohenden Aus�bung des "Vorpachtrechts" durch die Beklagte festgeschrieben worden w�re, ohne dass sie im Rahmen des Vertrags 1999 irgendwie geartete Vorteile f�r die Beigeladene zu 1 (als Verpflichtete) oder die Kl�gerin (als Dritte) br�chte (vgl. BGHZ 77, 359 und BGHZ 101, 237).
BGH, 25.11.1987 - VIII ZR 283/86 Vereinbarung einer anderweitigen Bier- oder Getr�nkebezugsverpflichtung bei einem …Den Standpunkt der Vorinstanz, der in der h�chstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte "Fremdk�rpergedanke" (BGHZ 77, 359) passe auf den vorliegenden Fall nicht, bek�mpft die Revision vergeblich mit der R�ge, das Berufungsgericht habe verkannt, da� hier die Getr�nkebezugspflicht im Verh�ltnis der Erstp�chter zu den Beklagten nur dadurch Bedeutung gewinnen konnte, da� die Beklagten der D Brauerei ein Belieferungsrecht einger�umt hatten (Anl. 1 zum Schriftsatz vom 3. M�rz 1986 nach Bl. 30 GA); die darauf gegr�ndete Bezugsverpflichtung der Erstp�chter stelle einen "Fremdk�rper" im Erstvertrag dar, der f�r die Kl�gerin nicht verbindlich sei.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 28. November 1962 - VIII ZR 236/61.= LM BGB � 505 Nr. 4 = MDR 1963, 303, 304; BGHZ 77, 359) sind Bestimmungen (in den zitierten Entscheidungen ging es um eine vom Erstk�ufer geschuldete Maklergeb�hr bzw. um "Projektierungskosten") im Erstvertrag f�r den eintretenden Berechtigten nicht verbindlich, wenn sie v�llig au�erhalb der f�r gegenseitige Vertr�ge typischen Abh�ngigkeit von Leistung und Gegenleistung stehen.Wird eine Vertragsgestaltung nur wegen der drohenden Aus�bung des Vorkaufsrechts gew�hlt, ohne da� sie im Rahmen des Erstvertrages irgendwie geartete Vorteile f�r den Erstk�ufer oder den Vorkaufsverpflichteten bringt, so kann das regelm��ig daf�r sprechen, da� sie mit dem eigentlichen Kauf nichts mehr zu tun hat (BGHZ 77, 359, 363).Im Sinne der zitierten h�chstrichterlichen Rechtsprechung ist eine derartige Vereinbarung dann nicht als Fremdk�rper im Erstvertrage anzusehen, wenn sie dem Erstp�chter oder dem Vorpachtverpflichteten einen Vorteil bringt (BGHZ 77, 359, 363).
BGH, 14.07.1995 - V ZR 31/94 Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine im Kaufvertrag getroffene Regelung �ber …Der Vorkaufsberechtigte hat danach grunds�tzlich schlechthin diejenigen Leistungen zu erbringen, die dem urspr�nglichen K�ufer nach dem Kaufvertrag oblegen h�tten (…BGH, Urt. v. 28. November 1962, VIII ZR 236/61, WM 1963, 31;… Urt. v. 25. September 1986, II ZR 272/85, NJW 1987, 890, 893; BGHZ 77, 359, 362).Nach dem vom Senat entwickelten Fremdk�rpergedanken sind insbesondere solche Bestimmungen des Erstvertrages f�r den eintretenden Berechtigten unverbindlich, die v�llig au�erhalb der typischen Abh�ngigkeit der gegenseitigen Verpflichtung stehen und deshalb "wesensm��ig" nicht zum Kaufvertrag geh�ren (BGHZ 77, 359, 362 f; BGHZ 102, 237, 241;… Urt. v. 12. November 1986, V ZR 171/85, NJW-RR 1987, 396, 397;… Urt. v. 25. September 1986, II ZR 272/85, NJW 1987, 890 ;… Urt. v. 11. Oktober 1991, V ZR 127/90, NJW 1992, 236 ).Es l��t vielmehr dem Verpflichteten v�llig freie Hand, den Gegenstand zu den Bedingungen zu verkaufen, die er f�r angemessen und richtig h�lt (BGHZ 77, 359, 363;… Urt. v. 11. Dezember 1963, V ZR 41/62, WM 1964, 231, 232;… Urt. v. 11. Juli 1969, V ZR 25/67, WM 1969, 1176, 1178).
OLG Stuttgart, 22.12.2000 - 2 U 120/00 Vorkaufsrecht - Vereitelung durch vertragliches Weiterver�u�erungsverbot - …Nach der Rspr. des BGH, die das Landgericht zugrundegelegt hat und der der Senat sich anschlie�t, sind vom Grundsatz des � 505 II BGB, wonach mit der Aus�bung des VKR der Kauf zwischen dem Berechtigten und Verpflichteten unter denjenigen Bestimmungen zustandekommt, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat, der Vorkaufsberechtigte also alles zu erf�llen hat, was der Erstverk�ufer versprochen hat, solche Verpflichtungen ausgenommen, die mit dem Wesen des Kaufs nichts zu tun haben, insbesondere solche, die nur den Vorkauf vereiteln sollen (BGHZ 77, 359; BGH NJW 1996, 654, 655 m. zahlreichen Nachweisen; OLG Stuttgart (5. ZS) ZMR 1998, 771).Abzustellen ist dabei darauf, ob die in � 505 II BGB vorgesehene Bindung des Vorkaufsberechtigten an die Konditionen des mit dem Dritten geschlossenen Kaufs dazu benutzt wird, durch den Einbau von "Fremdk�rpern" in den Vertrag, die v�llig au�erhalb der f�r gegenseitige Vertr�ge typischen Abh�ngigkeit von Leistung und Gegenleistung stehen, dem Vorkaufsberechtigten den Erwerb zu verleiden (BGHZ 34, 200, 205; BGHZ 77, 359, 362; BGH NJW-RR 1987, 397 f; NJW 1988, 703;… w.N. bei MK-Westermann, aaO, FN 81).Dies spricht regelm��ig daf�r, da� die betroffene Klausel mit dem eigentlichen Kauf und dem dadurch beabsichtigten Erwerbsvorgang nichts mehr zu tun hat (vgl. BGHZ 77, 359, 363).
BGH, 11.10.1991 - V ZR 127/90 Umgehung des VorkaufsrechtsDogmatisch einen Schritt weiter ging die Entscheidung BGHZ 77, 359 ff. Darin hat der Senat von � 505 Abs. 2 BGB ausgehend, ausgesprochen, der Vorkaufsberechtigte werde durch solche Bestimmungen des Erstvertrages nicht verpflichtet, die wesensgem�� nicht zum Kaufvertrag geh�rten, sich vielmehr darin als Fremdk�rper darstellten.
BGH, 29.10.1993 - V ZR 136/92 Erf�llung der Mitteilungspflicht des VorkaufsverpflichtetenDie vorliegende Regelung kann mit dem Sachverhalt in BGHZ 77, 359 nicht verglichen werden.
BGH, 25.09.1986 - II ZR 272/85 Auslegung eines in einem Aktien-Pool-Vertrag enthaltenen Vorkaufsrechts; …Sie steht ersichtlich au�erhalb des vertraglichen Abh�ngigkeitsverh�ltnisses von Leistung und Gegenleistung und geh�rt infolgedessen nicht wesensgem�� zum �bertragungsvertrag (vgl. hierzu BGHZ 77, 359 ff.).
OLG Stuttgart, 20.07.1998 - 5 U 16/98 Mietrecht - Pachtrecht �ber Gastst�tte
OLG K�ln, 03.06.2004 - 18 U 101/03 VG Sigmaringen, 14.11.2002 - 6 K 2049/00 Zur Aus�bung des Vorkaufsrechts aus einem Werbenutzungsvertrag