Source: http://www.stiftung-jugend-demokratie.de/s/satzung
Timestamp: 2018-03-23 01:29:23
Document Index: 311677863

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 58', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 57', '§ 58', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 14', '§ 16', '§ 2', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

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Neues auf den Weg bringen
Satzung der rechtlich selbstständigen Gemeinschaftsstiftung
„Dortmunder Stiftung Jugend und Demokratie“
Die unterzeichnenden Stifterinnen und Stifter errichten mit Wirkung vom 16. September 2013
die „Dortmunder Stiftung Jugend und Demokratie“ und geben ihr diese Satzung.
Die Gemeinschaftsstiftung „Dortmunder Stiftung Jugend und Demokratie“ macht es sich zur Aufgabe, junge Menschen zu unterstützen und zu ermuntern, sich einzumischen.
Sie will Projekte, Aktivitäten und Initiativen von jungen Menschen fördern. Sie will ihnen Geld und Unterstützung bieten, damit sie ihre Vorstellungen und Ideen umsetzen können.
Die Gemeinschaftsstiftung „Dortmunder Stiftung Jugend und Demokratie“ sieht sich als Teil eines Netzwerkes von Demokratieförderern. Sie arbeitet im Rahmen der Projektförderung eng mit anderen Einrichtungen und Institutionen zusammen. Insbesondere legt sie Wert darauf, die Diskussion und Auseinandersetzung um unsere Demokratie mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu führen.
Die Stiftung versteht sich als ein Bündnis von Jugendhilfe, Wirtschaft, Politik und Jugendlichen, das Engagement, Mitbestimmung und Teilhabe an unserer Gesellschaft unterstützen und fördern will. Gemeinsam wollen wir unsere Demokratie vor Ort gestalten.
§ 1 - Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr
Die Gemeinschaftsstiftung führt den Namen „Dortmunder Stiftung Jugend und Demokratie“
Sie ist eine selbstständige und rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Dortmund.
§ 2 - Zweck der Stiftung
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.
Zwecke der Stiftung sind die Förderung der Jugendhilfe, die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten, der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens sowie die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Vor allem soll das Demokratiebewusstsein und das demokratisches Engagement von jungen Menschen in Dortmund gefördert werden.
Weiterer Zweck der Stiftung ist gemäß § 58 Nr. 1 AO die Beschaffung von Mitteln für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft, vorrangig für den Jugendring Dortmund Verwaltungsausschuss e.V. und seine gemeinnützigen Mitglieder, zur Verwirklichung der oben genannten steuerbegünstigten Zwecke.
Die Stiftungszwecke sollen insbesondere verwirklicht werden durch
• Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit;
• Durchführung und Förderung von Veranstaltungen, die deutlich machen oder bewirken,
dass unter jungen Menschen Demokratie lebt bzw. als etwas Lebendiges erlebt und gestaltet wird,
• Anregung von Projekte der Demokratieförderung und deren ideelle und materielle Unterstützung
• Förderung oder Durchführung von Maßnahmen zur Stärkung und Absicherung der Beteiligung
von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichen und politischen Leben
• Förderung der Selbstorganisation junger Menschen in Initiativen, Projekten und Gruppen
• Förderung der angemessenen Beteiligung von Kindern und Jugendl. an sie betreffende politische Entscheidungen.
Die Stiftung verfolgt diese Zwecke in Verbindung mit dem Jugendring Dortmund
§ 3 - Gemeinnützige Tätigkeit
Die Stiftung kann als Förderstiftung gem. § 2 Abs. 3 fungieren.
Die Stiftung kann die in § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke auch unmittelbar selbst verwirklichen. Sie kann hierzu Projekte durchführen, Einrichtungen und Zweckbetriebe unterhalten. Sie wird sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson i. S. des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.
Die Stiftung kann ihre Mittel teilweise, d. h. bis zu 50 v. H. auch anderen steuerbegünstigten Körperschaften oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu begünstigten Zwecken zuwenden (§ 58 Nr. 2 AO).
Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.
Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Das Vermögen der Stiftung bei ihrer Errichtung ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft
Das Stiftungsvermögen ist grundsätzlich in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. In einzelnen Geschäftsjahren darf auch das Vermögen selbst ausnahmsweise bis zur Höhe von 15 % seines Wertes angegriffen werden, soweit dies der Erfüllung des Stiftungszweckes dient, und die Rückführung des entnommenen Betrages innerhalb von drei Jahren sichergestellt ist, soweit der Stiftungsrat dies zuvor durch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln gefassten Beschluss festgestellt hat.
Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet, in eine Rücklage eingestellt oder auf Beschluss des Stiftungsrates dauerhaft dem Grundstockvermögen zugeführt werden.
Das Stiftungsvermögen ist sicher und Ertrag bringend anzulegen. Dabei sind solche Finanzprodukte zu bevorzugen, die in ihrer Anlageethik den Stiftungszwecken möglichst weitgehend entsprechen.
Die Stiftung kann im Rahmen ihres Zwecks auch andere steuerbegünstigte rechtlich selbstständige oder rechtlich unselbstständige Stiftungen unentgeltlich als Treuhänderin verwalten oder die treuhänderische Verwaltung von Stiftungsfonds übernehmen.
§ 5 - Vermögenserträge, Zuwendungen
Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen dürfen Rücklagen gebildet und Mittel dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen zu begleichen.
Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet Zuwendungen anzunehmen. Die Zuwendungen können in Form von Bar- und Sachwerten erfolgen; zugewendete Sachwerte können auf Beschluss des Vorstandes veräußert werden. Zuwendungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu, sofern sie von dem Zuwendenden dafür bestimmt wurden (Zustiftungen). Für Erbschaften und Vermächtnisse sowie die Zuwendung von Grundstücken oder Immobilien gilt dies in der Regel, wenn keine abweichende Bestimmung getroffen wurde.
Bei Zustiftungen von € 10.000 und mehr kann die Zustifterin oder der Zustifter ein konkretes satzungskonformes Projekt benennen, das aus den Erträgen dieser Zustiftung gefördert werden soll. Ist diese Förderung nicht mehr möglich, sind die Erträge für satzungsgemäße Fördermaßnahmen zu verwenden.
§ 6 - Organe der Stiftung
• der Stiftungsrat
Die Mitglieder der Organe dürfen nicht dem jeweils anderen Organ angehören.
Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf angemessenen Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen.
§ 7 - Zusammensetzung des Vorstandes
Der Vorstand besteht aus drei Personen, die vom Vorstand des Vereins Jugendring Dortmund Verwaltungsausschuss e.V. aus seiner Mitte gewählt werden.
Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied aus, so wählt der Vorstand des Vereins Jugendring Dortmund Verwaltungsausschuss e.V. eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes.
Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung.
Vorstandsmitglieder können vom Vorstand des Vereins Jugendring Dortmund Verwaltungsausschuss e.V. aus wichtigem Grund abberufen werden. Das betroffene Mitglied ist zuvor zu hören. Ihre Nachfolgerinnen oder Nachfolger werden für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds gewählt.
Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch zwei Mitglieder gemeinsam.
Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen der Stifterinnen und Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist insbesondere
• die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses, soweit dies nicht Aufgabe einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers ist,
• die Aufstellung des Wirtschaftsplanes,
• die Aufstellung der Jahresrechnung,
• die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes,
• die Bestellung und Abberufung einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers, Festlegung ihrer oder seiner Aufgaben, Festsetzung ihrer oder seiner Vergütung und Überwachung der Geschäftsführung,
• die Beschlussfassung im Rahmen des § 14 Abs. 1,
• die regelmäßige Einladung der Stifterinnen und Stifter, Zustifterinnen und Zustifter zu einem Stiftungsforum.
Der Vorstand kann sich mit Zustimmung des Stiftungsrates eine Geschäftsordnung geben.
Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Stiftungsrates beratend teil, soweit dieser nicht im Einzelfall etwas anderes beschließt.
§ 9 - Zusammensetzung des Stiftungsrates
Der Stiftungsrat besteht aus sieben bis fünfzehn Personen. Ihm gehören an: a) bis zu neun Mitglieder, die erstmals im Stiftungsgeschäft, später durch die Mitgliedersammlung des Vereins Jugendring Dortmund Verwaltungsausschuss e.V. benannt werden b) bis zu sechs Mitglieder, die der Stiftungsrat wählt. Unter ihnen sollen Vertreterinnen oder Vertreter des öffentlichen und politischen Lebens sowie der Verwaltung der Stadt Dortmund sein. Die Zahl der Mitglieder nach Buchst. b) darf die Zahl der Mitglieder nach Buchst. a) nicht erreichen. Die Mitgliederversammlung des Vereins Jugendring Dortmund Verwaltungsausschuss e.V. kann während einer Amtszeit des Stiftungsrates weitere Mitglieder nach Buchst. a) bis zur Höchstzahl von neun für die Restdauer der Amtszeit benennen.
Die Amtszeit der Stiftungsratsmitglieder nach Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) beträgt vier Jahre. Die Stiftungsratsmitglieder nach Abs. 1 S. 2 Buchst. b) werden bis zum Ende der Amtszeit der Mitglieder nach S. 1 gewählt. Die Mitglieder des Stiftungsrates bleiben bis zur Entscheidung über die Neubesetzung im Amt. Wiederwahl bzw. -benennung ist möglich. Bei vorzeitigem Ausscheiden von Stiftungsratsmitgliedern, werden die Nachfolger für den Rest der Amtszeit des Vorgängers gewählt bzw. benannt.
Die Stiftungsratsmitglieder nach Abs. 1 Buchst. a) können von der Mitgliederversammlung des Vereins Jugendring Dortmund Verwaltungsausschuss e.V. aus wichtigem Grund jederzeit abberufen werden. Das betroffene Mitglied ist zuvor zu hören.
Der Stiftungsrat kann die von ihm gewählten Mitglieder nach Abs. 1 Buchst. b) aus wichtigem Grund jederzeit abberufen. Das betroffene Mitglied ist zuvor zu hören.
§ 10 - Rechte und Pflichten des Stiftungsrates
Der Stiftungsrat überwacht als unabhängiges Kontrollorgan die Beachtung des Stifterwillens und die Geschäftsführung durch den Vorstand. Er berät und unterstützt den Vorstand.
Bestellung eines sachverständigen Prüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses,
die Bestätigung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstands,
die Bestätigung der Geschäftsordnung des Vorstands,
die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 14 und 15.
§ 11 - Sitzungen,Beschlussfähigkeit,Beschlüsse
Zu den Sitzungen des Vorstandes und des Stiftungsrats laden deren Vorsitzende mit einer Frist von zwei Wochen ein, indem sie Einladung und Tagesordnung den Mitgliedern des Organs schriftlich, fernschriftlich oder durch jede Form der Telekommunikation in Textform übermitteln.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Vorstand und Stiftungsrat beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Über die Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen.
Umlaufbeschlüsse sind zulässig; dies gilt nicht für Beschlüsse nach den §§ 14 und 15 dieser Satzung. Umlaufbeschlüsse können schriftlich oder durch jede Form der Telekommunikation in Textform gefasst werden, wenn bei Vorstandsbeschlüssen alle Mitglieder, bei Beschlüssen des Stiftungsrates zwei Drittel der Mitglieder mit dem Verfahren einverstanden sind. Umlaufbeschlüsse sind in der nächsten Sitzung durch förmlichen Beschluss zu bestätigen.
§ 12 - Stiftungsforum
Das Stiftungsforum besteht aus den Stifterinnen und Stiftern der rechtlich unselbstständigen Stiftung Dortmunder Stiftung Jugend und Demokratie sowie Zustifterinnen und Zustiftern.
Das Stifterforum soll vom Vorstand regelmäßig zu Zusammenkünften eingeladen werden.
Dem Stiftungsforum werden der Wirtschaftsplan und der Jahresabschluss sowie der Tätigkeitsbericht des Vorstandes zur Kenntnis gegeben. Es kann Vorschläge zu den Förderschwerpunkten der Stiftung machen.
Der Vorstand kann zu den Zusammenkünften des Stiftungsforums auch andere Freunde und Förderer der Stiftung einladen.
§ 13 - Geschäftsstelle
Geschäftsstelle der Stiftung ist die Geschäftsstelle des Jugendring Dortmund. Diese wird von der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer des Jugendring Dortmund Verwaltungsausschuss e.V. geleitet. Sie oder er nimmt an den Sitzungen der Organe der Stiftung und am Stiftungsforum beratend teil.
Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließt der Vorstand mit Zustimmung des Stiftungsrates.
Wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, kann der Stiftungsrat den Stiftungszweck ändern oder einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder. Der neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
§ 15 - Auflösung der Stiftung,Zusammenschluss mit anderen Stiftungen
Der Stiftungsrat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 14 Abs. 2 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
§ 16 - Vermögensanfall
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an den Verein Jugendring Dortmund Verwaltungsausschuss e.V. Das anfallende Vermögen ist ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.
§ 17 - Unterrichtung der Stiftungsbehörde
Die Stiftungsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen.
§ 18 - Stellung des Finanzamts
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.
§ 19 - Stiftungsbehörde
Stiftungsbehörde ist die Bezirksregierung Arnsberg, oberste Stiftungsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.
Dortmund, den 16. September 2013