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Timestamp: 2019-04-22 14:36:53
Document Index: 268788434

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 37', '§ 53', '§ 42']

Wie lang bleibt ein Eintrag im Führungszeugnis - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtFührungszeugnisWie lang bleibt ein Eintrag im ...
| 03.08.2014 01:44 |
Ich frage mich wann mein Führungszeugnis und Zentralregister wieder ohne Eintrag sein wird und wie ich die Löschung des Eintrags beantrage.
Ich habe mir bereits die entsprechende Regelungen angesehen und (hoffe) das ich die Dauer des Eintrags mit 3 Jahren für das Zeugnis und 5 Jahren für das Zentralregister richtig einschätze. Wann diese Zeitspanne beginnt (mit Verurteilung, nach Ablauf der Bewährung oder ganz anderer Zeitpunkt?) und wie ich nach Ablauf der Frist den Eintrag wieder los werde ist mir aber unklar.
Dies ist die Sachlage:
Strafbefehl vom 7.10.2011:
10 Monate Haft, ausgesetzt zur Bewährung.
Bewährungsfrist: 3 Jahre
6000€ Bußgeld
Busgeld, Gerichts- und Verfahrenskosten sind bezahlt. Eine weitere Vorstrafe war / ist nicht vorhanden. Allerdings hatte ich einen anderen Konflikt mit dem Gesetz einige Jahre vorher, hier war die Strafe aber klein genug, dass nach Auskunft meines damaligen Anwalts kein Eintrag ins Führungszeugnis zu erwarten sei.
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leider gehen Sie, was den Registereintrag angeht, nicht von der richtigen Frist aus. Da die 5-Jahres-Frist hinsichtlich des Registereintrags nur bei Verurteilungen bis zu drei Monaten gilt (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) BZRG), kann diese in Ihrem Fall nicht angewendet werden. Vielmehr gilt die zehnjährige Frist des § 46 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) BZRG. Die Frist beginnt nach §§ 47 Abs. 1, 36 S. 1, 5 Abs. 1 Nr. 4 BZRG bei Erlass eines Strafbefehls ab Unterzeichnung durch den Richter zu laufen (außer Sie haben gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt und diesem wurde, zumindest teilweise, entsprochen). Wurde der Strafbefehl also am 07.10.2011 erlassen, so läuft die Tilgungsfrist dementsprechend grundsätzlich bis zum Ende des 07.10. 2021. Die Tilgung erfolgt allerdings auch nur ab diesem Zeitpunkt, wenn bis dahin nicht weitere Eintragungen hinzukommen, für die die Voraussetzungen der Löschung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegen. Dies ist auch der Fall, wenn die Vollstreckung der entsprechenden Strafe noch nicht beendet ist (etwa wenn die Bewährungszeit noch läuft).
Was das Führungszeugnis anbelangt, so ist die Dreijahresfrist korrekt, auch diese beginnt grundsätzlich mit Erlass des Strafbefehls. Beachten Sie aber, dass nach § 37 Abs. 3 BZRG die Frist nicht abläuft, bis die Strafe erlassen ist. Dies kann erst nach Ablauf der Bewährungszeit geschehen, die in Ihrem Fall ja ebenfalls drei Jahre beträgt. Über den Erlass der Strafe erhalten Sie eine besondere Mitteilung. Wenn Sie also nach dem Zeitpunkt des Erlasses der Strafe ein privates Führungszeugnis, etwa zur Vorlage bei einem zukünftigen Arbeitgeber beantragen, wird die von Ihnen angegebene Tat nicht mehr in diesem Führungszeugnis auftauchen.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass sich eine andere Bewertung der Rechtslage ergeben kann, wenn mit der Verurteilung auch weitere Folgen verbunden waren, etwa die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder, etwas wahrscheinlicher, die Sperre zur (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis.
Die weiter zurückliegende Vorstrafe hat keine Auswirkungen, wenn diese tatsächlich nicht eingetragen wurde (eintragungsfähig sind Verurteilungen ab einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder drei Monate Haft).
Es tut mir leid, dass ich keine erfreulicheren Nachrichten für Sie habe, hoffe aber, dass ich trotzdem weiterhelfen konnte.
Nachfrage vom Fragesteller	05.08.2014 | 04:57
Sehr geehrter Herr Laudor,
Vielen Dank für die umfassenden Informationen. Es ist für mich sicher bedauerlich, dass ich den Zentralregister Eintrag länger als erhoft mit mir herumtragen muss. Ich hoffe aber, dass ich recht in der Annahme gehe, dass für das tägliche Leben der Registereintrag eine weit weniger schwerwiegende Rolle hat, als die Vorstrafe / der Zeugniseintrag, da der Registereintrag nur einem sehr begrenzten Kreis (mangels besseren Ausdrucks den "Justizbehörden") zugänglich ist, das Zeugnis aber darüber entscheidet bzw. Auskunft gibt, ob ich als vorbestraft gelte?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2014 | 13:02
grundsätzlich bestimmt sich die Frage, ob Sie vorbestraft sind nach den Eintragungen im Bundeszentralregister und nicht nach dem was im Führungszeugnis steht (vgl. § 53 Abs. 1 Nr. 2 BZRG, die Tilgung im Sinne der Vorschrift bezieht sich auf den Eintrag im Register, nicht auf die Nichtaufnahme in das Führungszeugnis). Es ist aber korrekt, dass die Auskunft über die Eintragungen grundsätzlich durch das Führungszeugnis erfolgt. Einen unbeschränkten Einblick in das Register haben nur die in § 42 Abs. 1 BZRG benannten Institutionen, in welchem in der Tat hauptsächlich Justizbehörden (der Ausdruck ist absolut richtig), also Gerichte, Polizei, usw., benannt sind.
Ist der Registerantrag also noch nicht gelöscht, Ihr Führungszeugnis aber „sauber", so können Sie trotzdem grundsätzlich nicht behaupten nicht vorbestraft zu sein. Sollten Sie in diesem Fall nach einer Vorstrafe, etwa bei einem Arbeitgeberwechsel gefragt werden, sollten Sie die Frage nicht explizit beantworten, sondern einfach umgehen, indem Sie vorschlagen ein Führungszeugnis vorzulegen. Sollte aber weiter gebohrt werden, müssten Sie auch den noch im Register befindlichen Eintrag offenlegen.
Zum Schluss noch ein ergänzender Hinweis: Meine Ausführungen beziehen sich selbstverständlich auf den Fall, dass keine weiteren Strafen hinzukommen und auch die Bewährung nicht widerrufen wird. Ansonsten gelten andere Fristen (im Falle des Bewährungswiderrufs: für das Führungszeugnis 5 Jahre und für die Tilgung im Register 15 Jahre).
Ich hoffe Ihnen mit der Auskunft weitergeholfen zu haben, auch wenn die Rechtslage wohl leider nicht in Ihrem Sinne ist.
Bewertung des Fragestellers 05.08.2014 | 19:13
"Vielen Dank! Eine sehr umfassende Antwort, die alle Aspekte verständlich erläuterte und auch den rechtlichen Hintergrund (Paragraphen etc.) klar machte."
FRAGESTELLER 05.08.2014 5/5,0
Eintrag im Führungszeugnis Belagart o
Eintrag im Führungszeugnis - Tilgungsfrist
Eintrag ins Führungszeugnis - Tilgungsfrist & vorzeitige Löschung?