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Timestamp: 2018-07-22 14:53:35
Document Index: 227289648

Matched Legal Cases: ['§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268']

§ 268 BGB - Ablösungsrecht des Dritten - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 268 BGB
Erwähnungen von § 268 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 268 BGB:
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen....
Der Bundesgerichtshof hat am 30.03.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des...
Nachträgliche Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme zugunsten eines Dritten (30.05.2008, 11:50)
Verbürgt sich ein wesentlich beteiligter GmbH-Gesellschafter zugunsten eines Dritten um damit ein für die GmbH günstiges Geschäft zu ermöglichen, kann dies zu einer verdeckten Einlage und folglich zu nachträglichen Anschaffungskosten für die...
Entscheidungen zu § 268 BGB
KG, 07.12.2012, 21 U 20/11
1. Tilgt der Schuldner eine Darlehensforderung, die durch eine auf seinem Grundstück lastende Grundschuld gesichert wird, erwirbt er aufgrund des der Grundschuldbestellung zugrunde liegendem Sicherungsvertrages einen Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld. 2. Hat die Darlehensforderung gegen mehrere Schuldner bestanden, bilden diese...
BAG, 08.09.2011, 2 AZR 543/10
Auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers kann die stets erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zumutbar und die Kündigung deshalb unwirksam ist. Abzuwägen sind das...
LAG-DUESSELDORF, 15.04.2011, 9 Sa 1734/10
LG-KLEVE, 05.05.2010, 2 O 443/09
Ausnahme von dem Grundsatz der Umwandlung eines Freistellungsanspruches in einem Zahlungsanspruch bei Insolvenzeröffnung
OLG-HAMM, 23.06.2009, 9 U 192/08
Befindet sich in einem Vertragshotel eines Reiseveranstalters eine 3,7 bis 5,4 cm hohe Stufe zwischen Zimmerflur und Hotelzimmer, ohne auffällig kenntlich gemacht zu sein, haftet der Reiseveranstalter grundsätzlich aus Verkehrssicherungspflichtverletzung für Sturzschäden, die sich ein Reiseteilnehmer zuzieht, weil er beim Verlassen des...
ARBG-BIELEFELD, 25.06.2008, 3 Ca 1263/08
1. Zur Unwirksamkeit eines vertraglich vereinbarten einseitigen Leistungsbestimmungsrechtes des Arbeitgebers über die wöchentliche Dauer der Arbeitszeit. 2. Zur Bestimmung der in diesem Fall zwischen den Arbeitsvertragsparteien geltenden Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit.
OLG-MUENCHEN, 12.12.2007, 34 Wx 118/07
Zum grundbuchrechtlichen Nachweis der Ablösung eines Grundpfandrechts durch den nachrangigen Realgläubiger.
Sicherheitsfrage 68 - Sechs =
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