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Timestamp: 2020-07-05 17:45:18
Document Index: 222001173

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1605', '§ 1361', '§ 1614', '§ 1614', '§ 1361', '§ 1579', '§ 1361', '§ 1579', '§ 138', '§ 113', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1610', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', '§ 2255', '§ 2254', '§ 2258', '§ 2258', '§ 2247', '§ 2255', '§ 1601', '§ 104', '§ 2', '§ 1612', '§ 1612']

Betreuungsrecht / Erbrecht / Familienrecht - Netzwerk für soziale Angelegenheiten
Textbausteine zur Erstellung einer Patientenverfügung
Hilfestellung zur Erstellung einer Patientenverfügung. Formulierungshilfen und was eine Patientenverfügung enthalten sollte.
Form Textbaustein Patientenverfuegung.pd
Benennen Sie eine andere Person zur Wahrnehmung Ihrer Interessen für den Fall, das Sie selbst die Fähigkeit zu entscheiden, einbüßen.
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Zur Eintragung bei Gericht
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Hier benennen Sie Ihren Betreuer für den Fall, das Sie nicht mehr in der Lage sind, Rechtsgeschäfte durchzuführen. Dieser von Ihnen bestellte Betreuer wird vom Gericht eingesetzt, an stelle einer Fremdperson.
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Vollmacht Konto und Depot
Hier benennen Sie die Person Ihres Vertrauens, der Ihre Interessen bei allen Finanzgeschäften bei Banken und Sparkassen vertritt.
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Alle, die längere Zeit im Ausland verbringen, sollten ihr Erbe nicht dem Zufall überlassen. Denn seit etwas mehr als zwei Jahren gilt im Todesfall das Erbrecht des Landes, in dem man sich zuletzt gewöhnlich aufhielt. Auch bereits getroffene Erbregelungen kann das beeinflussen – wie insbesondere das unter Eheleuten beliebte Berliner Testament.
Über eine Million Deutsche leben im europäischen Ausland
Viele Deutsche zieht das milde Klima dauerhaft in den Süden. Vor allem Spanien führt als beliebtestes Aufenthaltsziel. Daneben verlocken auch Frankreich, Italien und Portugal zum längeren Verbleib. Auch Österreich und die Schweiz sind aufgrund der bekannten Sprache und der Nähe beliebt. Nicht immer muss es ein Auslandsaufenthalt zum Ruheabend sein. Auch das Arbeitsleben zieht viele längerfristig in andere EU-Länder, schließlich macht die in der EU geltende Freizügigkeit EU-Bürgern das Arbeiten im Ausland sehr leicht.
Bereits seit August 2015 gilt die Erbrechtsverordnung
Ganz egal, weshalb man sich im Ausland aufhält, es gilt: Wer nach dem 17. August 2015 im Ausland verstorben ist bzw. verstirbt, muss damit rechnen, dass sich sein Erbe nicht nach deutschem Erbrecht richtet. Stattdessen vollzieht es sich nach dem vor Ort geltenden Erbrecht. Grundlage dafür ist die sogenannte Europäische Erbrechtsverordnung – kurz EU-ErbVO. Sie hat eine einheitliche Behandlung des Erbfalls zum Ziel. Alle EU-Länder außer dem Vereinigten Königreich mit Großbritannien und Nordirland, Irland und Dänemark haben sich der Verordnung angeschlossen. Anwendung findet sie dafür auch im Nicht-EU-Land Schweiz, wo viele Deutsche leben. Denn sofern keine speziellen Staatsverträge bestehen, wie etwa mit der Türkei, regelt die Verordnung generell, welches Erbrecht auf einen Erbfall mit Auslandsberührung anzuwenden ist (Artikel 20 EU-ErbVO).
Statt nach dem Erbrecht verschiedener Länder, wie es zuvor der Fall sein konnte, soll sich das Erbe möglichst nur nach dem Recht eines Landes vollziehen. Die Erbrechtsverordnung zieht dabei das Land des gewöhnlichen Aufenthalts der Staatsangehörigkeit des jeweiligen Verstorbenen vor. Entscheidend ist, dass dieser eine besonders enge und feste Bindung zu dem jeweiligen Land hatte. Von dieser ist insbesondere auszugehen, wenn sich jemand übers Jahr gerechnet dort länger als in Deutschland aufhielt. Dabei kommt es jedoch immer auf die gesamten Lebensumstände an. Der Wohnsitz allein ist daher kein entscheidendes Kriterium. Im Zweifelsfall bestimmen die Gerichte den gewöhnlichen Aufenthalt.
Berliner Testament möglicherweise ohne Wirkung
Spanisches, französisches, italienisches oder ein anderes Erbrecht statt deutschen Erbrechts ist jedoch nicht jedermanns Sache. So kennen die soeben genannten Länder beispielsweise kein gemeinschaftliches Testament wie das in Deutschland beliebte Berliner Testament. Bei diesem setzen sich die Eheleute in einem Testament gegenseitig zu Alleinerben ein. Kennt das ausländische Erbrecht diese Gestaltungsmöglichkeit nicht, weil danach ein Testament nur von einer Person und nicht von mehreren Personen errichtet werden kann, entfaltet das Berliner Testament keine oder eine andere als die ursprünglich gewünschte Wirkung.
Auch das Pflichtteilsrecht kann sich nach anderen Regeln vollziehen. Nach deutschem Erbrecht haben potenzielle Erben danach für den Fall ihrer Enterbung einen Pflichtteilsanspruch gegenüber dem bzw. den tatsächlichen Erben. Der Pflichtteil ist nach deutschem Erbrecht in Geld zu leisten. Nach portugiesischem Erbrecht beschränkt der Pflichtteil dagegen den Erblasser in seinen Möglichkeiten, über sein Erbe zu verfügen. Einen Teil davon erben also die Pflichtteilsberechtigten. Ähnlich regelt es das spanische Erbrecht. Bestimmte Erben darf der Erblasser nicht außen vor lassen.
Das Erbe nicht dem Zufall überlassen durch die Wahl des Erbrechts
Diese Folge der Erbrechtsverordnung ist jedoch nicht in Stein gemeißelt. Jeder kann mittels letztwilliger Verfügung durch Testament oder Erbvertrag Vorkehrungen treffen und das im Todesfall geltende Erbrecht bestimmen. Voraussetzung ist nur, dass man die entsprechende Staatsangehörigkeit des gewählten Erbrechts besitzt. Jeder, der längere Zeit im Ausland verbringt oder verbringen möchte, sollte sich daher erbrechtlich beraten lassen. Insbesondere bei einer bereits getroffenen Regelung des Erbes gilt: Jetzt überprüfen, damit sich der eigene letzte Wille auch verwirklicht.
Mit einem Testament kann jeder sein Erbe regeln. Damit sich Ihr „letzter Wille“ auch so verwirklicht, wie Sie es wünschen, sollten Sie folgende Irrtümer kennen.
Irrtum Nr. 1: Für ein Testament muss ich zum Notar
Viele zögern die Testamentserstellung hinaus, weil sie glauben, dafür zum Notar gehen zu müssen. Der Gang zum Notar ist jedoch nur in wenigen Ausnahmefällen zwingend erforderlich. So können Minderjährige ein Testament nur mithilfe eines Notars errichten. Dabei müssen sie mindestens 16 Jahre alt sein, damit sie überhaupt ein Testament errichten können. Auch wer nicht lesen kann, benötigt die Hilfe eines Notars.
Von diesen Sonderfällen abgesehen, kann jeder sein Testament selbst verfassen. Sind Sie sich bei dessen Gestaltung nicht sicher, kann Ihnen auch ein Rechtsanwalt helfen. Wenn Sie möchten, können Sie Ihr erstelltes Testament anschließend immer noch von einem Notar beurkunden lassen.
Irrtum Nr. 2: Ein Testament muss ich nur unterschreiben
Trotz allgegenwärtiger Computer: Ihr Testament sollten Sie nicht damit schreiben. Auch wenn Sie den ausgedruckten Text unterschreiben, ist das Testament insgesamt unwirksam, denn das Gesetz verlangt für ein selbst erstelltes Testament neben der eigenhändigen Unterschrift, dass Sie dieses auch darüber hinaus mit der eigenen Hand schreiben.
Sie müssen also zum Stift greifen, wenn keine notarielle Beurkundung erfolgen soll. Angaben zum Datum und Ort der Erstellung sind dagegen kein Muss für die Wirksamkeit. Sie können aber hilfreich sein, wenn Fragen auftreten. Und möglichst gut lesbar sollte das Testament deshalb auch sein – auch wenn das manchen ohne Computer oder Schreibmaschine etwas schwerer fällt.
Irrtum Nr. 3: Mit einem Testament kann ich jemanden enterben
Das stimmt. Viele verbinden damit allerdings die Vorstellung, dass die enterbte Person dadurch nichts vom Erbe bekommt. Diese Folge lässt der Gesetzgeber aber nur in wenigen Fällen zu, in denen jemand als erbunwürdig gilt, z. B. weil er versucht hat, den Erblasser umzubringen. Ansonsten kann die enterbte Person, die eigentlich geerbt hätte, ihren sogenannten Pflichtteil gegenüber den Erben geltend machen.
Der Pflichtteilsanspruch beträgt die Hälfte dessen, was die oder der Enterbte nach dem Gesetz geerbt hätte, und er ist von den Erben in Geld zu erfüllen. Übrigens: Zu einer Enterbung kann es auch kommen, indem Sie mögliche Erben im Testament nicht berücksichtigen. So z. B. durch die Formulierung „Meine älteste Tochter soll meine Alleinerbin werden“, wenn noch weitere Kinder und Ehepartner vorhanden sind.
Irrtum Nr. 4: Verheiratete sollten ein Berliner Testament abschließen
Das Berliner Testament ist eine beliebte Gestaltung des gemeinschaftlichen Testaments. Verheiratete bzw. eingetragene Lebenspartner vereinbaren darin häufig, dass der jeweils überlebende Partner erbt und anschließend nach seinem Tod das gemeinsame Kind bzw. die gemeinsamen Kinder. Solange Sie lebenslang verheiratet bzw. verpartnert sind, spricht grundsätzlich nichts gegen diese Gestaltung.
Mittlerweile werden jedoch vier von zehn Ehen geschieden. Und danach finden viele einen neuen Partner, der ebenfalls Kinder hat. Bei solchen Patchworkfamilien mit jeweils eigenen Kindern und Ex-Partnern aus früheren Beziehungen stößt das klassische Berliner Testament an seine Grenzen. Dennoch gibt es auch für solche Verhältnisse passende erbrechtliche Lösungen, bei denen Ihnen ein erfahrener Rechtsanwalt helfen kann.
Irrtum Nr. 5: Ein Testament kann ich nicht mehr widerrufen
Es kommt drauf an. Gemeinschaftliche Testamente, in denen ein Partner etwas nicht ohne die Verfügung des anderen verfügt hat, lassen sich hinsichtlich solcher wechselbezüglichen Verfügungen tatsächlich nicht mehr einfach ohne den anderen widerrufen. Beim Berliner Testament wird eine solche wechselbezügliche Verfügung auch hinsichtlich der zu Erben bestimmten Kinder vermutet. Ohne Mitwirkung des Partners ist ein Widerruf nur mittels notariell beurkundetem Widerrufstestament möglich, welches dem anderen Ehegatten zugehen muss, damit der Widerruf wirksam ist. Ist der Partner aber inzwischen gestorben, ist der Überlebende an das Testament gebunden und insofern in der Regelung seines Erbes eingeschränkt.
Abgesehen davon kann jedoch jeder sein Testament jederzeit widerrufen oder ändern. Dies kann sowohl durch ein neues Testament als auch durch Durchstreichen von Passagen bzw. Ergänzungen in einem bestehenden Testament erfolgen. Unter diesen Umständen können auch mehrere Testamente Wirkung entfalten. Damit sich die Änderungen nachvollziehen lassen, sollte jedes Testament deren Zeitpunkt festhalten. Der Widerruf eines Testaments erfolgt insbesondere durch dessen Vernichtung – allerdings nur mit Willen des Erblassers. Wer ein fremdes Testament dagegen ohne dessen Willen ändert, riskiert die Erbunwürdigkeit. Befindet sich das Testament in amtlicher Verwahrung, erfolgt der Widerruf mit der Rückgabe an den Erblasser.
Testamentsvollstreckung - wann ist sie sinnvoll?
An das Verfassen eines Testaments oder Erbvertrages wird oft gedacht, aber die Anordnung einer Testamentsvollstreckung wird selten in Betracht gezogen. Dabei gibt es vielfache Gründe eine Testamentsvollstreckung anzuordnen.
1. Der Nachlass besteht aus einer Vielzahl von Vermögenswerten, wie Grundstücken, Wertpapieren, wertvoller Wohnungs-einrichtung usw. Die Sichtung des Nachlasses, Auflösung von Konten, Verkauf von Wertpapieren, Verkauf von Immobilien oder auch nur die Auflösung einer Mietwohnung und Kündigung aller bestehenden Verträge u. ä. können einen erheblichen zeitlichen Aufwand bedeuten, einmal abgesehen von den möglichen rechtlichen Problemen.
2. Ein Unternehmen ist Teil des Nachlasses. Ist durch entsprechende Regelungen auch im Gesellschaftervertrag keine vorausschauende Vorsorge getroffen worden, so finden sich Unternehmensbeteiligte oft in der Situation, mit geschäftlich unerfahrenen Erben konfrontiert zu werden. Die Erben dagegen sind überfordert.
3. Es ist zu erwarten, dass im Rahmen einer Erbengemeinschaft, z. B. bei mehreren Kindern, nicht immer Einigkeit bestehen wird. Entscheidungen über den Nachlass können aber nur einstimmig von der Erbengemeinschaft getroffen werden. Nachlass-auseinandersetzungen münden nicht selten vor Gericht, weil sich Erben über die Verwaltung und Auseinandersetzung des Nachlasses nicht einigen können.
4. Einer oder mehrere Erben sind minderjährig. Hier würde der Nachlass von einem Sorgeberechtigten, möglicherweise vom Ex-Ehepartner verwaltet, was oftmals nicht gewünscht ist.
5. Sie haben im Testament Auflagen oder Vermächtnisse zugunsten dritter Personen angeordnet und wollen sicherstellen, dass ihre Anordnungen durchgeführt werden.
6. Der Erbe ist überschuldet und die Gläubiger könnten in den Nachlass vollstrecken und so ihre Forderungen eintreiben. Der Erbe selbst hätte ggf. vom Nachlass gar keinen Nutzen.
7. Der Erbe ist behindert und es soll sichergestellt werden, dass der Sozialhilfeträger, der die Unterbringung in einer Behinderteneinrichtung finanziert, nicht auf das Erbe zugreift. Würde hier der behinderte Erbe nicht geschützt, hätte er oftmals nicht wirklich etwas vom Nachlass, da die Unterbringung das Erbe schnell verbraucht.
Bei allen diesen Konstellationen sollte eine Testaments-vollstreckung in Betracht gezogen werden. Ein versierter Nachlassverwalter kann so dafür sorgen, dass ihr Nachlass nach ihren Vorstellungen verwaltet und abgewickelt wird.
Dabei sollte auf anwaltliche Unterstützung nicht verzichtet werden, damit die Testamentsvollstreckung optimal ausgestaltet wird.
Wann brauche ich ein Testament ("Erbrecht")
Ein Testament ist immer dann erforderlich, wenn sichergestellt werden soll, dass der Nachlass so verteilt wird, wie vom Erblasser gewünscht und auch eventuelle lebzeitige Absprachen umgesetzt werden. Auf Versprechungen möglicher Erben, sich nach dem Tod nicht zu streiten, ist kein Verlass.
Sonach ist eine testamentarische Verfügung immer zu empfehlen.
Gewählt werden soll entweder die Form des privatschriftlichen oder des notariellen Testaments. Bei der Errichtung privatschriftlicher letztwilliger Verfügungen, insbesondere beim sogenannten Ehegattentestament (Berliner Testament) sollte jedoch fachkundige Beratung in Anspruch genommen werden. Es gibt gewisse Formvorschriften, die zu beachten sind. Das Testament muss außerdem eindeutig sein. Die Nichteinhaltung von Formvorschriften oder die fehlende Umsetzbarkeit führt zur Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung und damit zur gesetzlichen Erbfolge, die oftmals nicht gewünscht ist, z. B. weil man mit der Verwandtschaft zerstritten ist.
Bestimmte Konstellationen lassen es ohnehin erforderlich erscheinen, eine letztwillige Verfügung zu errichten.
Die sogenannte Patchwork Familie („Meine Kinder, deine Kinder, unsere Kinder“):
Erbberechtigt sind Kinder nur auf das Ableben des jeweils eigenen Elternteils, Stiefmutter/Stiefvater oder Lebensgefährtin/Lebensgefährte werden nicht beerbt. Wird eine Beteiligung der Kinder, die nicht die eigenen sind, am Nachlass gewünscht, muss dies ausdrücklich so formuliert werden. Erbschaftssteuerlich werden eigene Kinder und Stiefkinder gleichbehandelt.
Der Erblasser ist kinderlos und mit der der Verwandtschaft zerstritten:
Die von ihm gewünschte sogenannte gewillkürte Erbfolge muss in erbrechtlich gültiger Form niedergeschrieben werden.
Lebensgefährtin oder Lebensgefährte sind wechselseitig nicht erbberechtigt. Soll eine Beteiligung des Partners am Nachlass erfolgen, muss dies ausdrücklich geregelt werden. Existiert eine entsprechende Regelung und zerbricht die Verbindung, muss gegebenenfalls neu testiert werden.
Trennungssituation:
Bis zur Einreichung eines Ehescheidungsantrages bleiben die Ehegatten erbberechtigt. Erst mit Einreichung des Antrages bzw. Zustimmung des anderen Ehegatten entfällt das Ehegattenerbrecht. Durch die Errichtung eines Testaments des jeweiligen Ehegatten bis zum Scheidungsantrag kann jedenfalls sichergestellt werden, dass der Ehegatte allenfalls den Pflichtteil erhält.
Geschiedene Ehe mit Kindern:
Es ist kein Naturgesetz, dass die Eltern vor den Kindern versterben. Stirbt z. B. zunächst der Vater, so erben die Kinder. Stirbt dann eines der Kinder, ohne seinerseits Abkömmlinge zu hinterlassen, erbt die geschiedene Ehefrau.
Während bestehender Ehe wird oftmals eine Lebensversicherung abgeschlossen, die den Ehegatten als Begünstigten aufweist. Wenn hier nicht festgehalten ist, dass Begünstigter aus dem Versicherungsvertrag derjenige Ehegatte ist, mit dem der Erblasser jeweils in gültiger Ehe verheiratet ist, ist es möglich, dass auch die geschiedene Ehefrau später die Versicherungssumme erhält. In jedem Falle ist eine Änderung des Bezugsrechts erforderlich, die auch bereits in der Trennungssituation durch entsprechende Anweisung an das Versicherungsunternehmen veranlasst werden kann.
aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Erbrecht, Forderungseinzug & Inkassorecht, Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht, Zivilrecht
Familienstreit nach Erbfall: Barabhebungen bei Vorsorgevollmacht (OLG Karlsruhe, Urt. v.16.05.2017 – 9 U 167/15)
Danach ist auf die Abhebung und Verwendung des abgehobenen Bargeldes ist Auftragsrecht anwendbar. Die Tätigkeit des Bevollmächtigten ist also keine unverbindliche Gefälligkeit, die er dem Vollmachtgeber erweist, sondern eine rechtlich verbindliche Tätigkeit nach Auftragsrecht.
Die Angaben des Bevollmächtigten müssen vollständig, richtig, überprüfbar und übersichtlich sein. Belege sind vorzulegen und ggf. vom Bevollmächtigten nachträglich beizubringen.
Unterhaltsberechnung - welches Einkommen wird berücksichtigt?
Von der richtigen Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens hängt viel ab, bestimmt sich danach doch maßgeblich die Unterhaltshöhe. Doch was zählt überhaupt unterhaltsrechtlich zum Einkommen und was nicht? Ein Überblick.
Alle Einkünfte zu ermitteln
Für Unterhaltsforderungen kommt es auf das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen an. Ausgangspunkt dafür ist nicht das zuletzt erzielte, sondern das durchschnittliche Einkommen vor der Unterhaltsbemessung. Dazu wird bei abhängig Beschäftigten ein Jahr betrachtet. Da Selbstständige regelmäßig ein ungleichmäßigeres Einkommen erzielen, sind es bei ihnen drei Jahre. Mitunter kann es aber auch ein längerer Zeitraum sein. Wichtig ist in jedem Fall die Erfassung aller für die Unterhaltsberechnung relevanten Einkünfte.
Unterhaltsrelevantes Einkommen Maßgeblich für die Unterhaltsberechnung ist bei Arbeitnehmern das monatlich erzielte Nettoeinkommen, aber nicht nur. Mit berücksichtigt werden zudem erhaltene Boni, Provisionen und Zulagen, ebenso wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld. Auch die Vorteile eines privat nutzbaren Dienstwagens werden als Einkommen gewertet. Eine Abfindung erhöht das Einkommen bei unverändert weiter gezahltem Lohn. Fällt das Einkommen – etwa durch eine schlechter bezahlte Stelle – geringer aus, kompensiert die Abfindung das entsprechend.
Bei Arbeitslosen tritt an die Stelle des Lohns das
ersatzweise gezahlte Arbeitslosengeld I. Arbeitslosengeld II ist dagegen kein unterhaltsrelevantes Einkommen.
Sonstige Einkünfte, wie aus einer Rente oder einer Pension, fließen ebenfalls mit ein in die Einkommensermittlung. Ebenso sind von anderer Seite erhaltene Unterhaltsleistungen ihrerseits einkommensrelevant.
Bei Selbstständigen ist in erster Linie der Gewinn unterhaltsrelevant. Sie können wie andere Personen auch zusätzliche Einkünfte haben. Das unterhaltsrelevante Einkommen erhöhen insofern Steuerrückerstattungen.
Zum Einkommen zählen zudem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Wer hingegen in einer bislang gemeinsam bewohnten, eigenen Immobilie alleine weiter wohnt, erlangt dadurch regelmäßig einen zu seinem Einkommen hinzuzurechnenden Wohnvorteil. Maßstab ist die ortsüblich gezahlte Miete.
Nicht zuletzt erhöhen Einkünfte aus Kapitalvermögen wie etwa Zinsen und Dividenden das Einkommen.
Einkommensbereinigende Ausgabe
Andererseits reduzieren unter anderem folgende Ausgaben das unterhaltsrelevante Einkommen und bereinigen es insofern.
Zur Einkommenserzielung sind Ausgaben erforderlich. Beschäftigten gewähren einige Gerichte für arbeitsbedingte Ausgaben einen pauschalen Abzug in Höhe von bis zu 4 Prozent des Nettoeinkommens, z. B. für eigens beschaffte Arbeitsmittel und Arbeitskleidung. Bei Elternunterhalt ist es 1 Prozent mehr. Statt der Pauschale kann und wird jedoch oft ein genauer Nachweis verlangt. Für Fahrtkosten zur Arbeit werden in der Regel 0,30 Euro pro Kilometer angesetzt. Grundsätzlich abziehbar sind auch mit Blick auf den Arbeitsweg Anschaffungskosten für ein angemessenes Fahrzeug. Kosten für eine Kinderbetreuung, damit man überhaupt bzw. mehr arbeiten kann, können ebenfalls abzugsfähig sein. Mit Blick auf mögliche Einkommensvorteile können auch private Fortbildungskosten zu berücksichtigen sein. Nicht zuletzt senken auch Beiträge zu einer Berufsvereinigung das unterhaltsrelevante Einkommen.
Ausgaben für die Altersvorsorge sind ebenfalls abzugsfähig, so etwa für eine Riester-Rente, Betriebsrente oder andere private Altersvorsorge. Als Altersvorsorge gelten auch Ausgaben für eine Immobilie, insbesondere für Darlehenszinsen und -tilgung. Abzugsfähig sind zudem Beiträge zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung oder Risikolebensversicherung.
Selbstständigen wird für Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Altersvorsorge ein Abzug von derzeit bis zu 23 Prozent vom steuerbereinigten Gewinn gewährt. Beim Elternunterhalt ist es 1 Prozent mehr.
Gewinnmindernd und insofern einkommensmindernd wirken bei ihnen zudem Abschreibungen auf Betriebsvermögen. Diese werden jedoch nur soweit berücksichtigt, soweit das Abschreibungsobjekt tatsächlich an Wert verliert.
Einkommen entscheidet über Unterhalt
Wie hoch das bereinigte Nettoeinkommen ausfällt, bestimmen viele Umstände. Es entscheidet über Bedürftigkeit wie über die Leistungsfähigkeit. Die Hilfe erfahrener Rechtsanwälte ist daher sowohl für Unterhaltsempfänger wie für Unterhaltsverpflichtete von besonderer Bedeutung.
Wenn eine Person Anspruch auf Unterhalt hat, ist sie in den meisten Fällen auch darauf angewiesen, ihn regelmäßig zu erhalten – schließlich dient er meist dazu, den Lebensunterhalt für sich und/oder die Kinder zu sichern. Fällt eine Zahlung aus, weil der Unterhaltsschuldner diese nicht anweist, so führt dies in vielen Fällen zu finanziellen Problemen. Was der Betroffene in diesem Fall tun kann, erklärt dieser Rechtstipp.
Kurz nach einer Trennung gibt es viele Dinge, die geklärt, beachtet und in die Wege geleitet werden müssen. Ganz wichtig dabei ist natürlich alles, was mit den Finanzen zu tun hat, allen voran der Unterhalt. So hat beispielsweise derjenige Anspruch auf Kindesunterhalt, bei dem die Kinder leben. Zusätzlich existiert meist auch ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Allerdings entsteht dieser Anspruch weder automatisch noch rückwirkend, sondern muss beim Unterhaltsschuldner erst geltend gemacht werden.
Damit der Unterhaltsanspruch durchgesetzt werden kann, muss der Unterhaltsschuldner in einer wirksamen Form aufgefordert werden, Unterhalt zu leisten – unterbleibt diese Forderung, so wird vom Unterhaltsempfänger der Eindruck erweckt, dass er sich doch selbst unterhalten kann.
Die Zahlung von Unterhalt kann durch eine Zahlungsaufforderung mit einem exakten Betrag angemahnt werden. Da in den meisten Fällen aber noch keine genauen Zahlen bezüglich Einkommens- und Vermögensverhältnissen bekannt sind, besteht die Möglichkeit, sich mit einem sogenannten Auskunftsverlangen gem. § 1361 Abs. 4 S. 3 i. V. m. § 1605 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) an den Unterhaltsschuldner zu wenden. Am Inhalt dieses Schriftstücks sollte erkennbar sein, dass der Unterhalt ab sofort begehrt wird und für wen – für sich selbst oder gemeinsame Kinder – der Unterhalt gezahlt werden soll.
In diesem Zusammenhang muss beachtet werden, dass der Unterhaltsempfänger den Zugang der Mahnung beim Unterhaltsschuldner beweisen muss, beispielsweise durch einen Brief per Einschreiben oder durch persönliche Übergabe im Beisein eines Zeugen.
Der Unterhaltsverpflichtete wurde bereits mittels des oben genannten Auskunftsverlangens aufgefordert, Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen,
Liegt einer dieser Ausnahmefälle vor, so kann ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Auskunftsverlangens bzw. ab Zugang der Mahnung oder Zustellung der Klage Unterhalt verlangt werden. Für die Zeit vorher kann - zum Schutz des Unterhalts-verpflichteten vor hohen Nachforderungen, die seine bisherige Lebensführung unvorbereitet beeinträchtigen könnten - kein Unterhalt verlangt werden.
Achtung: Bitte beachten, Änderung zum Kindergeld
Wenn sich ein Ehepaar trennt, ist nichts mehr wie vorher – auch finanziell. Im Zeitraum von der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung erhält der wirtschaftlich schwächere Ehegatte vom leistungsfähigeren Ehegatten den sogenannten Trennungs-unterhalt gem. § 1361 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Wie viel Trennungsunterhalt verlangt werden kann bzw. gezahlt werden muss, hängt dabei sowohl von den ehelichen Lebens-verhältnissen als auch den Einkünften der beteiligten Eheleute ab.
Teilverzicht unwirksam
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt ergibt sich direkt aus den gesetzlichen Regelungen des Familienrechts. Nach § 1614 Abs. 1 BGB ist der Verzicht auf zukünftigen Unterhalt nicht möglich. Das bedeutet, dass eine vertragliche Vereinbarung, z. B. ein Ehevertrag, der die Zahlung von Unterhalt ausschließt, unwirksam ist. Eine Unterschreitung des rechnerisch geschuldeten Trennungsunterhalts ist grundsätzlich möglich – eine Reduzierung auf 20 Prozent gilt jedoch als Teilverzicht i. S. d. § 1614 Abs. 1 BGB und ist damit unwirksam (Bundesgerichtshof, Beschluss v. 30.09.2015, Az.: XII ZB 1/15).
Kürzung vertretbar
Ein grobes Fehlverhalten eines Ehepartners, z. B. eine langfristige außereheliche Beziehung, die zum Ende der Ehe beigetragen hat, hat meistens Einfluss auf die Höhe des Trennungsunterhalts, denn nach § 1361 Abs. 3 BGB i. V. m. § 1579 Nr. 2–8 BGB gibt es die Möglichkeit, den Unterhalt zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen. So wäre die Zahlung von Unterhalt in voller Höhe grob unbillig für den betrogenen Zahlungspflichtigen. Allerdings ist eine außereheliche Beziehung nicht schwerwiegend genug, um den Trennungsunterhalt vollständig entfallen zu lassen – auch nicht, wenn sich die Ehefrau sexuell umorientiert und ein Verhältnis mit einer Frau hat. In diesem Fall ist der Unterhalt aber um 50 Prozent zu kürzen (Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 24.03.2009, Az.: 10 UF 166/03).
Entfall bei langer Trennungsdauer
Trennungsunterhalt steht grundsätzlich dem wirtschaftlich schwächeren Ehepartner zu. Dieser Unterhalt sollte bereits kurz nach der Trennung verlangt werden, wobei er nicht rückwirkend gezahlt wird. Wichtig zu wissen ist aber, dass der Trennungsunterhalt bei langer Trennungszeit verwirkt werden kann. In einem aktuell entschiedenen Fall war ein Ehepaar seit 1975 verheiratet und hatte zwei inzwischen volljährige Kinder. Die Ehepartner lebten bereits seit zehn Jahren getrennt, als der Mann plötzlich Trennungsunterhalt von seiner Ehefrau verlangte. Den Anspruch auf Trennungsunterhalt hat der Mann aber wegen der langen Trennungszeit von zehn Jahren gem. § 1361 Abs. 3 BGB i. V. m. § 1579 Nr. 8 BGB verwirkt. Zum einen fehlt es nach dieser langen Trennungszeit an der ehelichen Solidarität, zum anderen ist es grob unbillig, den Unterhaltspflichtigen aufgrund der langen Trennungszeit noch in Anspruch zu nehmen (OLG Bamberg, Urteil v. 13.05.2014, Az.: 7 UF 361/13).
Fazit: Grundsätzlich sollten getrennte Ehepartner so schnell wie möglich alle – vor allem finanziell – nötigen Schritte einleiten. Allerdings muss immer jeder Fall individuell geprüft werden.
Minijob nicht angegeben - Trennungsunterhalt verspielt
Nach § 138 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) müssen Erklärungen über Tatsachen vollständig sein und der Wahrheit entsprechen. Diese prozessuale Wahrheitspflicht gilt gem. § 113 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) auch für die Verfahren in Familiensachen – also beispielsweise in Unterhalts-angelegenheiten wie hier.
Nach Meinung der Richter wäre es aufgrund der Lüge der Frau grob unbillig, wenn der Ehemann für Unterhaltszahlungen in Anspruch genommen werden würde. Aus diesem Grund hat das OLG entschieden, dass die Frau überhaupt keinen Unterhalts-anspruch gegen den Mann hat.
Von der zweiten bis zur fünften Einkommensgruppe erhöhen sich diese jeweils um 5 Prozent und von der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe jeweils um acht Prozent des Mindest-unterhalts. Allerdings gibt es keine Änderung des Bedarfs
für volljährige Kinder. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern zur Hälfte und bei Volljährigen vollständig anzurechnen.
aus dem Rechtsgebiet: Steuerrecht
Eine junge Frau wollte Immobilienfachwirtin werden. Zu diesem Zweck musste sie zunächst eine Ausbildung zur Immobilien-kauffrau erfolgreich absolvieren, eine mindestens einjährige Berufserfahrung in Vollzeit vorweisen und den Lehrgang „geprüfter Immobilienfachwirt/geprüfte Immobilienfachwirtin“ besuchen.
Weil sie daher nach ihrer Lehre zur Immobilienkauffrau einer Vollzeitbeschäftigung in einem Unternehmen nachging, wollte die Familienkasse im Jahr 2015 kein Kindergeld mehr zahlen. Dem trat die Mutter der Lernwilligen entgegen. Ihre Tochter habe ihr angestrebtes Berufsziel noch lange nicht erreicht – sie befinde sich bis Februar 2017 vielmehr noch immer in ihrer Erst-ausbildung. Weil sie erst im Dezember 2016 25 Jahre alt werde, müsse auch bis zu diesem Zeitpunkt Kindergeld gezahlt werden. Der Streit der Parteien endete vor Gericht.
Auch begann sie mit der weiterführenden Ausbildung kurz nach Abschluss der Lehre zur Immobilienkauffrau. Weil somit der enge zeitliche und sachliche Zusammenhang der Ausbildungs-maßnahmen zu bejahen war und auch der Vollzeitjob lediglich dazu diente, ihr angestrebtes Berufsziel „Immobilienfachwirtin“ zu erreichen, gab es keinen Grund, der Mutter den Anspruch auf Kindergeld bis einschließlich Dezember 2016 – dem Geburtsmonat ihrer Tochter – zu verwehren.
Denn oftmals ist es eher so, dass ein Elternteil bei einem Wiedersehen seinen Unwillen und seine Ablehnung gegenüber dem Kind deutlich zeigt – was dieses verunsichern und an der Liebe seines Vaters bzw. seiner Mutter zweifeln lassen könnte. Das wiederum ist für eine optimale Persönlichkeitsentwicklung des Sprösslings hinderlich, weil er unter Umständen Minderwertig-keitskomplexe entwickelt oder verlernt, anderen
(BSG, Urteil v. 29.06.2017, Az.: B 10 EG 5/16 R
Betreuungsunterhalt für ledige Mutter - wie ist er zu berechnen?
Wussten Sie schon? Wer Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben will, muß während der gemeinsamen Zeit Absprachen zur Kindesbetreuung dokumentieren.
Das OLG Köln entschied, dass der Kindsvater seiner Ex-Freundin mehr Betreuungsunterhalt zahlen musste.
Geregelt ist der Unterhaltsanspruch in § 1615l II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach muss eine ledige Mutter zumindest für die ersten drei Jahre nach der Geburt keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, wenn sie ihr Kind versorgt und betreut. In dieser Zeit muss der Kindsvater Betreuungsunterhalt leisten, um den Lebensunterhalt seiner Ex-Partnerin zu sichern.
Ex-Partner muss mehr Betreuungsunterhalt zahlen
Kindesunterhalt bei "Wechselmodell": Wer zahlt, wenn beide Eltern das Kind betreuen?
Ferner erfordert das Wechselmodell, dass die Eltern miteinander kommunizieren können – bei der Übergabe des Kindes muss nämlich unter anderem geklärt werden, ob und wann Termine, etwa beim Arzt, in der Schule oder auf einer Kindergeburtstags-feier, anstehen oder was dort passiert ist bzw. erörtert wurde.
Kita-Ratgeber: "Wer zahlt bei fehlendem Kita-Platz?" und weitere Fragen im Überblick
In Kinderkrippen und Kindertagesstätten ist ganz schön was los: Spielen, singen, basteln, forschen, ausruhen, essen, turnen und vieles mehr gehört zum Alltag. Auch Eltern haben mit dem Kindergartenbesuch viel zu tun und vor allem auch viele Fragen. Auf einige finden sie hier Antworten.
Wer zahlt bei fehlendem Kita-Platz?
Ein- und zweijährige Kinder haben grundsätzlich Anspruch auf einen Kita-Platz. Allerdings stehen nicht überall in Deutschland auch genügend Plätze zur Verfügung. Haben sich Städte oder Gemeinden nicht ausreichend um entsprechende Betreuungsmöglichkeiten gekümmert, müssen Sie unter Umständen Schadenersatz zahlen. Oft wird dabei auch um die Frage gestritten, wie weit der Kita-Platz maximal von der Wohnung entfernt sein darf. Mehr dazu lesen Sie in unserem Rechtstipp „Anspruch auf Kita-Platz oder Kostenersatz – 30 Minuten Fahrzeit zumutbar?“ … Weiterlesen
Kündigungsfristen im Betreuungsvertrag möglicherweise fehlerhaft?
Die meisten Eltern haben für das neue Kindergartenjahr einen Betreuungsvertrag in dem Kindergarten, den das Kind besuchen wird, bereits unterschrieben. In diesem Vertrag, der zwischen den Eltern und dem Träger des jeweiligen Kindergartens geschlossen wird, werden häufig allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, beispielsweise zur Kündigungsfrist. Dass eine solche Regelung unzulässig sein kann und welche Rechte die Eltern haben, zeigt folgender Fall. … Weiterlesen
Wer übernimmt die Kosten, wenn ein kostenloser Kindergartenplatz fehlt?
Ein Kindergartenbesuch ist in manchen Städten und Gemeinden gebührenfrei. Dies ist meist in einem dementsprechenden Gesetz geregelt. Erhält ein Kind keinen solchen kostenfreien Kindergartenplatz, müssen die Eltern einen anderen Platz in Anspruch nehmen, eventuell sogar bei einem privaten Träger, der für den Besuch Beiträge verlangt. Ob die Stadt den Eltern in diesem Fall die gezahlten Beiträge erstatten muss, erfahren Sie hier. … Weiterlesen
Kind verweigert den Kita-Besuch: Darf man den Betreuungsvertrag kündigen?
Nicht immer geht das Kind freudestrahlend in die Kita, um seine Freunde zu treffen und mit ihnen zu spielen. Manche Kinder wehren sich vielmehr mit Händen und Füßen, die Kita auch nur zu betreten. Wollen sich Eltern die morgendlichen Kämpfe vor der Kita sparen, liegt es daher nahe, den Betreuungsvertrag fristlos zu kündigen. Doch ist das wirklich zulässig? Und muss der Kita-Betreiber im Fall einer Kündigung unter anderem die bereits erhaltenen Kosten für die Verpflegung zurückzahlen?
Lesen Sie die Antworten zu diesen Fragen und noch viel mehr in unserem Rechtstipp: „Wenn das Kind nicht in die Kita will …“
Inwieweit wird BAföG auf die Kita-Gebühren angerechnet?
Wer BAföG bezieht, dem steht ohnehin wenig Geld zur Verfügung. Studierende und Auszubildende mit Kindern merken das besonders. Damit sie Ausbildung und Erziehung unter einen Hut bringen, ist ein Kita-Besuch unumgänglich. Der kostet meist Geld. Bei geringem Einkommen können die Gebühren ermäßigt werden. Was zählt aber vom BAföG zum Einkommen und was nicht? … Weiterlesen
Darf die Kita Fotos meines Kindes im Internet veröffentlichen?
Auch Kinder haben ein sogenanntes Recht am eigenen Bild. Das heißt, Bilder dürfen nicht einfach so veröffentlicht werden, wenn das Kind erkennbar abgebildet ist. Das gilt auch für die Veröffentlichung im Internet. Viele Kitas haben bereits eine Homepage, auf der sie gerne auch den Alltag der Kinder zeigen wollen. Dafür benötigen sie jedoch eine konkrete Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern. Ohne Einverständnis muss die Kita sonst dafür sorgen, dass auf der Homepage der Kita veröffentlichte oder in sozialen Netzwerken gepostete Bilder wieder entfernt werden. Damit künftige Veröffentlichung möglichst unterbleiben, können Eltern im Namen des Kindes von der Kita eine Unterlassungserklärung verlangen.
Endlich 18! Jeder Teenager feiert seine Volljährigkeit mit einer großen Party. Jetzt darf er endlich seine eigenen Entscheidungen treffen und muss nicht mehr auf seine Eltern hören. Doch was vielen nicht bewusst ist: Sie müssen ihren Lebensunterhalt nun eigentlich selbst verdienen. Gilt der Grundsatz aber auch, wenn der junge Volljährige noch zur Schule geht, eine Ausbildung macht oder studiert?
Grundsätzlich gilt, dass einen Unterhaltsanspruch nur hat, wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst verdienen kann. Das ist vor allem bei minderjährigen unverheirateten Kindern der Fall, die noch die Schulbank drücken. Wird das Kind aber volljährig und geht es noch zur Schule, verliert es sein Recht auf Unterhalt nach § 1603 II 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nicht. Schließlich ist der Weg zum Abitur länger als der Weg zum Haupt- oder Realschulabschluss, sodass die meisten Gymnasiasten bereits volljährig sind, wenn sie ihre Hochschulreife erlangen. Außerdem kann es immer passieren, dass ein Schüler auch mal eine Ehrenrunde drehen muss und seinen Abschluss somit erst ein oder zwei Jahre später macht.
Gemäß § 1610 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) müssen Eltern ihrem Kind eine angemessene Berufsausbildung finanzieren. Letztere sollen schließlich irgendwann auf eigenen Beinen stehen und nicht mehr finanziell von den Eltern abhängig sein. Die Berufsausbildung soll im Übrigen den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes entsprechen. Eltern dürfen ihrem Nachwuchs daher kein bestimmtes Studienfach oder eine bestimmte Ausbildung aufzwängen, sondern müssen die Wahl dem Kind überlassen. Das muss die Ausbildung dafür aber stets zielstrebig, fleißig und planvoll absolvieren.
Ehrenrunde erlaubt?
Allerdings gilt wie bei der Schulzeit auch hier: Eine „Ehrenrunde“ – z. B. wegen Krankheit oder Fachwechsels – ist erlaubt. Merkt das Kind also, dass die Ausbildung bzw. das Studium doch nicht seinen Vorstellungen und Neigungen entspricht, ist ein Fachwechsel zulässig. Allerdings muss ein sachlicher Grund vorliegen und der Wechsel den Eltern finanziell zumutbar sein. Auch sollte beachtet werden, dass der Wechsel eines Studiengangs grundsätzlich nur bis zum zweiten Fachsemester möglich ist. Bis dahin sollte der Student schließlich gemerkt haben, ob ihm der Studiengang liegt oder nicht.
Keine Unterstützung von Langzeitstudenten bzw. Dauerauszubildenden
Eltern können Unterhaltszahlungen einstellen, wenn das Kind die Berufsausbildung abbricht, ohne sich um eine Alternative zu kümmern. In diesem Fall muss sich das Kind um eine Anstellung kümmern und seinen Lebensunterhalt selbst finanzieren. Gleiches gilt bei Langzeitstudenten bzw. Dauerauszubildenden – überschreiten sie die Regelstudienzeit bzw. Regelausbildungszeit, ist grundsätzlich nämlich nicht von einer zielstrebigen Berufsausbildung auszugehen. Aber Vorsicht: Es ist jeder Fall einzeln zu betrachten. So dürfen Eltern den Geldhahn z. B. nicht zudrehen, wenn eine Krankheit oder Schwangerschaft schuld daran war, dass die Berufsausbildung nicht innerhalb der üblichen Zeit absolviert werden konnte.
Besonderheiten bei der Berufsausbildung
Auszubildende erhalten zumeist eine – wenn auch meist sehr geringe – Ausbildungsvergütung. Diesen Betrag müssen sich die Lehrlinge auf den Unterhalt anrechnen lassen.
Im Übrigen gilt: Nach dem erfolgreichen Abschluss der Lehre kann das Kind selbst Geld verdienen – es hat daher grundsätzlich keinen Anspruch auf weiteren Unterhalt, falls es eine andere Ausbildung beginnen möchte. Anderes gilt nur für den Fall, dass das Kind nach dem Abitur zunächst eine Lehre macht und danach noch ein Studium „dranhängen“ will. Das Studium muss in der Regel jedoch so schnell wie möglich nach Ausbildungsende aufgenommen werden und zwischen Lehre und Studium muss ein inhaltlicher Zusammenhang bestehen – z. B. gelernter Bankkaufmann studiert Betriebswirtschaftslehre.
Oft wird eine Ausbildung allerdings nur absolviert, um die Wartezeit bis zum Beginn eines zulassungsbeschränkten Studiums zu überbrücken. Dies lässt jedoch den zeitlichen Zusammenhang nicht entfallen – selbst wenn das Kind nach der Ausbildung noch eine kurze Zeit im erlernten Beruf arbeiten muss, bis es mit dem Wunschstudium losgeht. Um seinen Anspruch auf Unterhalt nicht zu verlieren, sollte der Nachwuchs daher vor allem darauf achten, dass zwischen Ausbildung und Studium ein sachlicher Zusammenhang gegeben ist, wie z. B. bei einer Ausbildung zum anästhesietechnischen Assistenten und einem Medizinstudium (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss v. 03.05.2017, Az.: XII ZB 415/16).
Zweitausbildung oder Zweitstudium – müssen Eltern zahlen?
Nach Abschluss der Berufsausbildung gilt: Ein zweites Studium bzw. eine zweite Ausbildung müssen die Eltern nicht finanzieren. Das Kind verfügt nun schließlich über eine Berufsausbildung, die es ihm ermöglicht, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.
Aber auch hier gibt es Ausnahmen von der Regel, z. B. wenn das Kind aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im erlernten Beruf arbeiten kann oder wenn es nach dem Bachelorabschluss noch einen Masterstudiengang absolviert.
Wann besteht keine Unterhaltspflicht?
Wie bereits erläutert, können Eltern den Geldhahn grundsätzlich zudrehen, wenn das Kind faul ist und seine Berufsausbildung nicht planvoll und zielstrebig absolviert oder wenn es eine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat.
Eltern ist die Zahlung von Ausbildungsunterhalt unzumutbar, wenn sie leistungsunfähig gemäß § 1603 BGB sind, also nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um Ausbildungsunterhalt an ihr Kind zu zahlen.
Letztlich können sie Geldzahlungen verweigern, wenn sie nicht mehr damit rechnen müssen, dass ihr Kind eine höhere Ausbildungsstufe anstrebt. Das beste Beispiel ist hier wieder der „Abitur-Lehre-Studium“-Fall: So müssen Eltern regelmäßig nicht mehr damit rechnen, dass ihr Kind noch ein Studium beginnt, wenn es von seinen Plänen nichts erzählt hat und bereits seit Jahren im erlernten Beruf arbeitet. Je älter das Kind somit wird, desto weniger ist mit dem Anfallen weiterer Ausbildungskosten zu rechnen. Das gilt vor allem dann, wenn die Eltern im Vertrauen darauf, keinen Unterhalt mehr leisten zu müssen, größere Anschaffungen gemacht haben, z. B. Immobilienkauf (BGH, Beschluss v. 03.05.2017, Az.: XII ZB 415/16).
Grundsätzlich richtet sich die Unterhaltspflicht beim Ausbildungsunterhalt, in der Regel gleichbedeutend mit Volljährigenunterhalt, nach den Umständen des Einzelfalls.
Maßgeblich ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt noch zumutbar ist.
Dies wird nicht nur durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern bestimmt, sondern auch dadurch, ob und inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt. Denn zu den schützenswerten Belangen des Unterhaltspflichtigen gehört, sich in der eigenen Lebensplanung darauf einstellen zu können, wie lange die Unterhaltslast dauern wird.
Wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden, kann eine Unterhaltspflicht unzumutbar sein.
Dies war im zugrundeliegenden Fall für eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 03.05.2017 maßgebend.
Der Vater hatte Jahre lang keinerlei Kontakt zu seiner nichtehelichen Tochter und während dieser Zeit auch keinen Unterhalt zahlen müssen. Erst als sie 26 Jahre alt war, erfuhr er, dass sie ein Medizinstudium begonnen hatte.
Sie erhielt Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz (BAföG) die das Amt jetzt von ihrem Vater zurückforderte. Vergeblich, denn nach dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht lehnte das auch der Bundesgerichtshof ab.
Wohl schwieriger sind die Fälle, in denen Eltern bereits eine begonnene Ausbildung durch ihren Unterhalt unterstützt haben und nun das volljährige Kind den Ausbildungsgang oder das Studium abbricht und eine neue Ausbildung oder ein neues Studium aufnimmt. Ähnlich verhält es sich bei Zweitstudien.
Inwieweit dann weiterhin ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt besteht, richtet sich ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalls und der Frage, ob Studiengänge vernünftig aufeinander aufgebaut sind und in einer Gesamtschau die Ausbildung noch als sinnvolles Ganzes betrachtet werden kann.
BGH zur Impffrage: Wer entscheidet, wenn Eltern sich nicht einig werden?
Als letzte Instanz in diesem Rechtstreit hat der BGH schließlich entschieden, dass das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis über die Impffrage dem Elternteil übertragen darf, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut (STIKO) befürwortet. Liegen bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vor, muss das Gericht hierzu auch kein Sachverständigen-gutachten zur Klärung und Abwägung der allgemeinen Infektions- und Impfrisiken einholen.
(BGH, Beschluss v. 03.05.2017, Az.: XII ZB 157/16
Betreuungsgeld wird um Bildungsbonus ergänzt
Eltern, die ihre Kleinkinder im privaten Umfeld betreuen, erhalten ab August 2013 Betreuungsgeld. Wer das Geld zum Bildungssparen nutzt oder in die Altersvorsorge einzahlt, erhält einen Bonus. Der Bundestag hat zwei Ergänzungen zum Betreuungsgeld beschlossen.
Diese waren von der Regierungskoalition eingebracht worden. Wer das Betreuungsgeld auf einem Bildungskonto für sein Kind angespart, erhält einen Bonus von 15 Euro monatlich.
Die Erträge sollen ab dem 14. Lebensjahr des Kindes für Bildungszwecke ausgezahlt werden können. Ebenfalls 15 Euro zusätzlich bekommen diejenigen, die das Betreuungsgeld für die Altersvorsorge verwenden.
Wahlfeiheit und Anerkennung
Der Bundesregierung ist es wichtig, dass Eltern echte Wahlfreiheit bei der Betreuung ihrer Kinder erhalten. Sie sollen dabei unterstützt werden, ihre Kinder so großzuziehen, wie sie es für richtig halten. Es geht darum, familiäres Leben insgesamt zu stärken.
Neben dem weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sollen deswegen auch Väter und Mütter gefördert werden, die selbst für die Betreuung ihrer Kleinkinder sorgen möchten. In Deutschland sind dies über die Hälfte aller Eltern. Bislang fehlte es an einer solchen Anerkennungsleistung.
Das Betreuungsgeld können Eltern in Anspruch nehmen, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keinen oder kaum Gebrauch von staatlich geförderten Betreuungsangeboten machen. Die gesetzliche Leistung kommt allen Kinder zugute, die ab dem 1. August 2012 geboren wurden.
Weil die Frau vorliegend längst mit ihrem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebte, hielt das Gericht es für unbillig, ihren Noch-Ehemann zur Zahlung von Trennungs-unterhalt zu verpflichten, vgl. §§ 1361 III, 1579 Nr. 2 BGB.
Unterhaltspflicht: Bewerbung auf besser bezahlte Arbeit
Die Erstellung eines eigenhändigen Testaments ist gar nicht so einfach. Um seinen letzten Willen wirksam zu regeln, müssen vielmehr gewisse Voraussetzungen – z. B. eigenhändige Errichtung und Unterzeichnung des Schriftstücks durch den Erblasser und Lesbarkeit der Verfügungen – eingehalten werden. Anderenfalls gilt die gesetzliche Erbfolge – und gerade nicht der letzte Wille des Erblassers. Doch kann ein wirksam errichtetes Testament wenigstens per E-Mail widerrufen werden?
Erblasser verfasst zwei Testamente
Ein Erblasser hatte bereits 2010 eigenhändig ein Testament erstellt, in dem er seine Frau und vier Kinder als Erben einsetzte und einen Testamentsvollstrecker festlegte. Einige Zeit später verfasste er persönlich ein weiteres Testament. Danach sollte seine Frau alles allein erben, die Kinder sollten lediglich ihren Pflichtteil erhalten.
Letzten Willen per E-Mail erklärt?
Nach dem Tod des Erblassers blieb das Original des zweiten Testaments jedoch verschollen – es lag lediglich eine Kopie vor. Die Witwe behauptete, dass der Erblasser ihr verraten habe, dem Testamentsvollstrecker das Original per Post zugeschickt zu haben, was von diesem allerdings bestritten wurde. Er habe jedoch das erste Testament auf Wunsch des Erblassers vernichtet, nachdem dieser das zweite Testament errichtet hatte. Auch habe er in der Folgezeit noch eine E-Mail vom Erblasser enthalten. Darin habe dieser erklärt, nichts mehr vererben zu können – es gelte daher die gesetzliche Erbfolge. Der Streit darüber, welches Testament und daher auch welche Erbfolge gilt, endete vor Gericht.
Zweites Testament für Erbfolge maßgeblich
Das Kammergericht (KG) Berlin stellte klar, dass der Erblasser das zweite Testament nicht wirksam widerrufen hat. Damit war seine Witwe Alleinerbin, seine Kinder dagegen enterbt.
Ist ein Erblasser mit seinem Testament irgendwann unzufrieden, stehen ihm verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um es zu widerrufen. So kann er es z. B. nach § 2255 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vernichten, also z. B. zerreißen oder verbrennen. Auch kann er ein Schriftstück aufsetzen, mit dem er explizit erklärt, das betreffende Testament widerrufen zu wollen, vgl. § 2254 BGB. In beiden Fällen gilt dann wieder die gesetzliche Erbfolge, sofern kein neues Testament erstellt wird.
Eine weitere – häufig genutzte – Widerrufsvariante nennt § 2258 BGB: Danach wird ein altes Testament aufgehoben, wenn der Erblasser ein neues Testament mit neuen Verfügungen erstellt. Damit die Erben und auch das später eventuell angerufene Nachlassgericht wissen, welches Testament das neuere ist, und um Streitigkeiten zu vermeiden, sollte man als Erblasser nicht vergessen, seine eigenhändig erstellten letztwilligen Verfügungen stets mit einem Datum zu versehen. Ferner sollte berücksichtigt werden, dass auch das neue Testament formwirksam erstellt worden sein muss, um die ältere letztwillige Verfügung aufheben zu können.
E-Mail stellt kein neues Testament dar
Der Erblasser konnte das zweite Testament im vorliegenden Fall nicht mittels E-Mail widerrufen. Zwar könnte man den Eindruck gewinnen, dass er mit der Nachricht eine dritte letztwillige Verfügung errichtet hat, mit der er das zweite Testament gemäß § 2258 BGB aufheben wollte. Eine E-Mail erfüllt jedoch nicht die Anforderungen an ein eigenhändiges Testament gemäß § 2247 BGB – z. B. handschriftliche Errichtung und Unterzeichnung – und kann daher kein formwirksames Testament aufheben.
Vernichtung des zweiten Testaments beabsichtigt?
Letztlich wies das Gericht auch darauf hin, dass das Original zwar verschwunden sei – daraus aber nicht geschlussfolgert werden könne, dass der Erblasser es selbst gemäß § 2255 BGB zerstört hat. Nach Aussage seiner Frau hatte er das Original vielmehr postalisch an den Testamentsvollstrecker geschickt. Der hätte somit das Schriftstück im Auftrag des Erblassers theoretisch zerstören und damit seine Wirkung aufheben können. Allerdings ist das Original niemals bei ihm angekommen. Mangels Widerruf des zweiten Testaments galt die darin festgelegte Erbfolge, was zur Enterbung der Kinder des Erblassers führte.
Fazit: Wer ein eigenhändiges Testament errichtet hat, kann es auf verschiedene Arten widerrufen – nicht jedoch per E-Mail. Wer sich dazu entscheidet, ein neues Testament aufzusetzen, sollte das alte Schriftstück zerstören, damit nicht verschiedene Testamentsversionen bei den Erben für Verwirrung sorgen.
(KG Berlin, Beschluss v. 15.04.2016, Az.: 6 W 64/15
Populäre Rechtsmythen aus dem Familienrecht
Familienrechtliche Fragen zu Themen wie Ehe, Scheidung, Unterhalt oder Sorgerecht sind für viele Menschen relevant. Es kursieren aber zu diesem Themenkreis etliche Rechtsirrtümer und Mythen. Bereits im ersten Teil hat die juristische Redaktion von anwalt.de die zehn populärsten Rechtsirrtümer zu Ehe, Trennung und Scheidung zusammengetragen. Im zweiten Teil folgen nun zehn weitere Mythen zu Kindern, Verwandten, Pflege, Betreuung und Vormundschaft.
5 Rechtsirrtümer zu Kind & Kegel
Ursprünglich stand die Redewendung „mit Kind und Kegel“ für die Unterscheidung zwischen ehelichen und nicht ehelichen Kindern. Rechtlich sind die Kinder heutzutage weitestgehend gleichgestellt und die Redensart hat sich auf den Rest der Verwandtschaft und den gesamten Hausrat inklusive Haustiere ausgedehnt. Während „familienrechtliche“ Fragen zum Thema Familienhund meist bei der Trennung und Scheidung auftreten, ranken sich einige populäre Rechtsirrtümer ganz allgemein um die lieben Kinder.
Irrtum 1: Eltern haften für ihre Kinder
Zu den absoluten Klassikern der Rechtsmythen rund ums Kind gehört der weitverbreitete Satz „Eltern haften für ihre Kinder“. Tatsächlich haften Eltern zu keiner Zeit für das Verhalten ihrer Kinder. Sie haben aber eine generelle Aufsichtspflicht, bei deren Verletzung sie entstandene Schäden ersetzen müssen. Eine Haftung der Eltern kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Diese Haftung beruht aber gerade nicht auf dem Eltern-Kind-Verhältnis, sondern vielmehr darauf, dass die Eltern selbst einen Fehler gemacht haben und ihrer Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder nicht zu Schaden kommen bzw. Dritten keinen Schaden zufügen, nicht nachgekommen sind. Schäden, die entstehen, obwohl die Eltern ihre Aufsichtspflicht erfüllt haben, müssen sie hingegen nicht übernehmen.
Irrtum 2: Eltern müssen Rechnungen der Kinder bezahlen
Ebenso falsch ist der Irrglaube, Eltern müssten die Rechnungen ihrer Kinder bezahlen. Rechtlich benötigen Kinder die Zustimmung ihrer Eltern, um einen wirksamen Vertrag schließen zu können. Als gesetzlicher Vertreter obliegt es deshalb den Eltern, Verträge für ihre Kinder abzuschließen, solange diese noch nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig sind. Die Vertretung beim Abschluss von Verträgen zeichnet sich rechtlich gerade dadurch aus, dass nicht der Vertreter selbst zum Vertragspartner wird, sondern der von ihm Vertretene. Vertragspartner ist deshalb stets das Kind. Daher ist auch das Kind zur Zahlung der Rechnung verpflichtet. Bis zur vollen Geschäftsfähigkeit benötigt das Kind hierzu jedoch ebenfalls formal die Zustimmung der Eltern. Eine Haftung der Eltern für die Begleichung der Rechnung besteht nur, wenn diese eine Bürgschaft übernommen haben.
Irrtum 3: Leiblicher Vater hat automatisch alle Rechte
Weitverbreitet ist auch der Irrtum, dass der leibliche Vater eines Kindes automatisch alle aus der Vaterschaft resultierenden Rechte und Pflichten hat. Gesetzlich gilt aber nur bei verheirateten Paaren, dass der Ehemann rechtlich als Vater gilt. In allen anderen Fällen muss die Vaterschaft gesondert festgestellt werden. Ist der biologische Vater nicht mit der Mutter verheiratet, muss er deshalb eine Vaterschaftsanerkennung unterschreiben, wobei die Mutter dieser zustimmen muss. Selbst mit der Anerkennung der Vaterschaft erhält der biologische Vater aber nicht alle Rechte, denn er erhält keinen Anspruch auf das Sorgerecht.
Irrtum 4: Kinder bekommen nur bis zum 27. Lebensjahr Unterhalt
Besonders viele Irrtümer ranken sich auch um die Unterhaltspflicht und deren Ende. Hartnäckig hält sich hier vor allem der Irrglaube, die Unterhaltpflicht ende spätestens im Alter von 27 Jahren. Tatsächlich gibt es aber keine starre Altersgrenze, mit der die Unterhaltsverpflichtung der Eltern endet. Wie lange Unterhalt an ein Kind gezahlt werden muss, hängt davon ab, wann das Kind in der Lage ist, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Als Faustregel gilt daher, dass volljährige Kinder einen Unterhaltsanspruch haben, bis sie ihre erste Ausbildung bzw. ihr erstes Studium abgeschlossen haben. Bei den meisten Kindern ist das spätestens mit 27 Jahren der Fall. Ebenso wie es Fälle gibt, bei denen die Unterhaltspflicht bedeutend eher endet, gibt es auch Kinder, die nach dem 27. Lebensjahr noch unterhaltsberechtigt sind.
Irrtum 5: Unterhaltsberechtigt sind nur Kinder
Nicht nur bei der Frage, wie lange die Unterhaltspflicht besteht, sondern auch bei der Frage, wer überhaupt unterhaltsberechtigt ist, irrt so mancher. Als zentraler Paragraf regelt § 1601 BGB, dass Verwandte in gerader Linie dazu verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Die Unterhaltsverpflichtung knüpft deshalb nicht an die elterliche Fürsorgepflicht, sondern ganz allgemein an die Verwandtschaft an. Unterhaltsberechtigt können deshalb auch umgekehrt die Eltern selbst sein (sog. Elternunterhalt) oder Großeltern gegenüber Enkelkindern bzw. Kinder gegenüber ihren Großeltern.
5 Rechtsirrtümer zur Pflegschaft, Betreuung und Vormundschaft
Zum Familienrecht gehören nicht nur die bekannten Themen Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt und Sorge, sondern auch Regelungen zu teilweise außerhalb der Verwandtschaft liegenden Bereichen wie Pflege, Betreuung und Vormundschaft.
Zu den populärsten Irrtümern im Bereich der Vorsorge gehört der Irrglaube, mit der Patientenverfügung alles für den Notfall geregelt zu haben. Die Patientenverfügung regelt aber nur, welche medizinischen Maßnahmen vorgenommen werden dürfen bzw. welche Maßnahmen unterbleiben müssen, wenn man selbst aus physischen oder psychischen Gründen nicht mehr dazu in der Lage ist, selbst zu entscheiden. Die Patientenverfügung gibt deshalb an, welche medizinischen Behandlungen und Maßnahmen zur Intensivpflege bei schweren Erkrankungen, unfallbedingten Verletzungen, Hirnschädigungen oder altersbedingtem Hirnabbau gewünscht bzw. abgelehnt werden. Die Patientenverfügung ermächtigt aber keine andere Person, für einen zu handeln, wenn man selbst keine Entscheidungen mehr treffen kann. Hierzu muss eine Vorsorgevollmacht erteilt werden, die einer anderen Person erlaubt, persönliche Angelegenheiten in unterschiedlichsten Bereichen (z. B. Gesundheitsfürsorge, Finanzen, Wohnung, Vertretung vor Behörden) zu entscheiden. Die Vorsorgevollmacht betrifft daher das Recht, im Namen eines anderen zu handeln und Rechtsgeschäfte für ihn oder sie abzuschließen. Neben der Patientenverfügung und der Vorsorgevollmacht gibt es noch ein drittes Vorsorgedokument: die Betreuungsverfügung. Sie legt fest, wer die Vertretung als rechtlicher Betreuer übernehmen soll. Die Patientenverfügung regelt damit den Aspekt der Vorsorge nicht allumfassend, sondern ist nur eines von drei möglichen bzw. notwendigen Dokumenten.
Irrtum Nummer 2: Kopie der Vorsorgevollmacht genügt
Ein besonders fataler Irrtum ist der Glaube, dass eine Kopie der Vorsorgevollmacht dem Bevollmächtigten ausreicht. Die Vorsorgevollmacht wird zwar mit ihrer Erteilung sofort wirksam, rechtlich handlungsfähig ist der Bevollmächtigte aber nur, wenn er die Vorsorgevollmacht im Original vorlegen kann. Eine bloße Kopie ist deshalb wertlos, weil der Rechtsverkehr nur auf das Bestehen einer Vollmacht vertrauen darf, wenn ihm die Originalurkunde vorgelegt wird. Deshalb kann der Bevollmächtigte nicht handeln, solange sich das Original im Besitz des Vollmachtgebers befindet und er nur eine Kopie erhalten hat.
Irrtum Nummer 3: Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung sind das Gleiche
Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung sind keine Synonyme, sondern drei unterschiedliche Rechtsinstitute. Um am Rechtsverkehr aktiv teilnehmen zu können, muss man geschäftsfähig sein. Da Kinder und Jugendliche noch nicht bzw. nur beschränkt geschäftsfähig sind, benötigen sie einen gesetzlichen Vertreter. Im Normalfall sind das die Eltern des Minderjährigen. Liegt das Sorgerecht nicht mehr bei den Eltern, übernimmt ein Vormund diese Aufgabe. Die Vormundschaft bezieht sich damit auf die gesetzliche Vertretung von Kindern und Jugendlichen. Sie ist allumfassend und mit der elterlichen Fürsorge vergleichbar. Die Pflegschaft bezieht sich dagegen nur auf einen abgegrenzten Verantwortungsbereich. Vormundschaft und Pflegschaft unterscheiden sich damit dadurch, dass die Vormundschaft sämtliche Angelegenheit erfasst, während die Pflegschaft sich nur auf einen abgegrenzten Teilbereich erstreckt.
Geschäftsunfähig sind nach § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht nur Minderjährige unter sieben Jahren, sondern auch Erwachsene, deren freie Willensbestimmung durch eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit ausgeschlossen ist. Klassische Beispiele für eine solche krankheitsbedingte Geschäftsunfähigkeit sind Demenz, Schizophrenie oder Suchterkrankungen. Die gesetzliche Vertretung von geschäftsunfähigen Volljährigen bezeichnet man als rechtliche Betreuung. Vormundschaft und Betreuung unterscheiden sich somit dadurch, dass die Vormundschaft Minderjährige betrifft, während die rechtliche Betreuung bei Volljährigen angeordnet wird.
Irrtum Nummer 4: Pflegschaft und Adoption sind fast das Gleiche
Paare, die keine Kinder bekommen können, entscheiden sich oft dafür, ein Kind zu adoptieren oder die Pflegschaft zu übernehmen. Bei diesen beiden Möglichkeiten bestehen aber entgegen der weitverbreiteten Meinung erhebliche Unterschiede. Die Adoption zeichnet sich dadurch aus, dass die angenommenen Kinder auch rechtlich zu Kindern der Adoptiveltern werden. Die Adoptivkinder sind dann juristisch gesehen nicht mehr mit ihren leiblichen Eltern verwandt und sämtliche Rechte (z. B. Sorgerecht) und Pflichten (z. B. Unterhalt) gehen auf die Adoptiveltern über. Bei Pflegekindern erhalten die Pflegeeltern hingegen nur die Entscheidungsbefugnis über Angelegenheiten des täglichen Lebens, während die elterliche Sorge bei den leiblichen Eltern oder dem Jugendamt verbleibt.
Irrtum Nummer 5: Wer nicht geschäftsfähig ist, kann entmündigt werden
Der Irrglaube einer möglichen Entmündigung hält sich hartnäckig, obwohl es die Entmündigung als solche schon seit 1992 nicht mehr gibt. Die Entmündigung wurde damals mit dem Betreuungsgesetz (BtG) sprachlich und inhaltlich durch das Rechtsinstitut der rechtlichen Betreuung ersetzt. Der größte Unterschied zur früheren Entmündigung ist, dass bei der Betreuung nicht mehr das „Alles-oder-nichts“-Prinzip gilt, sondern die Anordnung der Betreuung sich stets nach den geistigen Fähigkeiten des Fürsorgebedürftigen richtet. So bauen z. B. Demenzkranke geistig erst allmählich ab und verlieren ihre geistigen Fähigkeiten gerade nicht mit einem Schlag. Dementsprechend wird die rechtliche Betreuung nur für die Bereiche angeordnet, die der Demenzkranke selbst nicht mehr regeln kann. Eine allumfassende Betreuung wird hingegen nur oder erst dann angeordnet, wenn der Betroffene keinen Bereich seines Lebens mehr selbst organisieren kann.
Fazit: Wenn es um familiäre Angelegenheiten oder sensible Themen wie Vorsorge und Betreuung geht, kursieren gerade im Netz viele Mythen, Irrtümer und Halbwahrheiten. Rechtlich sollte man sich daher gut informieren und lapidare Aussagen im Zweifel lieber einmal zu viel als einmal zu wenig hinterfragen.
Berechnung, Sonderbedarf, Mehrbedarf & Co. - Wichtige Fakten zum Kindesunterhalt
Reform des Mutterschutzgesetzes - Schwangere besser absichern
Das Kabinett hat die Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen. Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder sollen besser geschützt werden. Erstmals werden auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen.
Das Mutterschutzgesetz gibt es seit 1952 - und wurde seitdem nur geringfügig geändert. Mit der Reform wird das Gesetz moderner und der heutigen Zeit angepasst. So soll ein für alle Frauen einheitliches Niveau beim Gesundheitsschutz sichergestellt werden. Sowohl in der Schwangerschaft als auch
in den ersten Wochen nach der Entbindung.
Mutterschutz heißt in Deutschland bislang: Arbeitgeber dürfen Frauen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt nicht beschäftigen. Bei Frühgeburten oder Zwillingen verlängert sich die Zeit nach der Geburt auf zwölf Wochen.
Gefährliche Arbeiten, Nachtschichten oder auch Akkord- und Fließbandarbeit sind für Schwangere tabu. Gegebenenfalls müssen Arbeitsbedingungen entsprechend umgestaltet werden. Zudem gibt es einen weitreichenden Kündigungsschutz. Während des Mutterschutzes wird Mutterschutzgeld gezahlt.
Eine Neuerung ist nun, dass die Schutzfrist nach der Geburt
eines behinderten Kindes von acht auf zwölf Wochen verlängert werden kann. Der Gesetzgeber erkennt dabei an, dass die
Geburt für die Mutter in solchen Fällen häufig mit besonderen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden ist.
Dazu kommt der höhere Pflegebedarf von behinderten Kindern.
Der Mutterschutz galt bislang für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Für Schülerinnen und Studentinnen hingegen gab es keine einheitlichen Regelungen. Das ändert
sich nun, denn erstmals werden auch sie in den Mutterschutz einbezogen.
Ziel des Gesetzes ist es, die Gesundheit der Frau und ihres
Kindes am Arbeitsplatz während und in den Wochen nach der Schwangerschaft zu schützen. Die Arbeitsbedingungen sollen
mit größtmöglicher Sorgfalt für die Gesundheit der Schwangeren und ihres ungeborenen Kindes angepasst werden. Dadurch soll die Frau ihre Arbeit ohne Beeinträchtigung ihrer Gesundheit
oder der ihres Kindes fortsetzen können. Das verhindert Benachteiligungen während der Schwangerschaft und nach
Das Gesetz soll im Jahr 2016 verabschiedet werden. Es ist geplant, dass das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Der Gesetzentwurf geht nun zur Beratung in den Bundestag. Auch
(Quelle: Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Elterngeld Plus: Moderne Familienpolitik setzt auf Partnerschaftlichkeit
"Mit dem neuen ElterngeldPlus und einer flexibleren Elternzeit ermöglichen wir Eltern, Familie und Beruf gemeinsam zu managen - durch eine längere Förderung und bessere und individuellere Möglichkeiten, die Anforderungen partnerschaftlich aufzuteilen.
Das bringt eine neue Qualität in die Familienpolitik – und dafür
gibt es große Zustimmung in den Familien und in der Gesellschaft", betonte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Alle notwendigen Informationen hierzu findet Ihr in der Register-
karte "Download / Anträge Bund und Länder". Wir haben wegen
der Fülle an Informationen (insgesamt 4 PDF-Dokumente) diese
als PDF-Dateien zum Download bereitgestellt.
Die eigentlich für den 01.01.2017 geplante Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes tritt nun zum 01.07.2017 in Kraft. Sie scheiterte zunächst am Widerstand der Kommunen, die die dafür entstehenden Mehrkosten und den höheren Personalaufwand vorrangig zu tragen gehabt hätten. Nun hat man sich auf eine stärkere Beteiligung des Bundes geeinigt.
Aber die Reform tritt nicht rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft, sondern erst ab 01.07.2017.
Nach der Neuregelung sollen nun die bisherigen alters- und zeitmäßigen Beschränkungen wegfallen und künftig alle Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, deren Eltern zahlungs-unwillig oder nicht leistungsfähig sind, Unterhaltsvorschuss erhalten, und zwar ohne jegliche zeitliche Einschränkung.
Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich gem. § 2 Abs. 1 Unterhaltsvorschussgesetz in Verbindung mit § 1612a Abs. 1
Satz 3 BGB nach dem Alter des Kindes und dem sogenannten Mindestunterhalt.
Für Kinder von 0 bis 5 Jahren wird der Unterhaltsvorschuss monatlich 150,00 EUR betragen, für Kinder von 6 bis 11 Jahren monatlich 201,00 EUR und für Kinder bis zum 18. Geburtstag 268,00 EUR monatlich.
Wer ab 01.07.2017 den Unterhaltsvorschuss erhalten will, muss den darauf gerichteten Antrag bis spätestens 31.07.2017 stellen.
Aber Achtung: Der reguläre Kindesunterhaltsanspruch bleibt auch bei Erhalt von Unterhaltsvorschuss bestehen. Er geht zwar in der Höhe, in der Unterhaltsvorschuss gezahlt wurde, auf das jeweilige Bundesland über, aber in Höhe der Differenz bis zum regulären Kindesunterhalt verbleibt der Anspruch beim betreuenden Elternteil und kann durch diesen weiterverfolgt werden. Bei einem 10-jährigen Kind beträgt der Unterhaltsvorschuss beispielsweise 201,00 EUR, der Mindestunterhalt nach Abzug des hälftigen Kindergeldes gemäß § 1612a BGB aber monatlich 297,00 EUR. Die Differenz beträgt also 96,00 EUR.
(Quelle: Anwalt.de - Autorin des Beitrags ist Rechtsanwältin Judith Weidemann/Potsdam, zugleich Fachanwältin für Familienrecht.)