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Timestamp: 2016-10-23 14:36:03
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Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 292', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13']

136 III 41060. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. und Y. gegen A. und acht Mitb. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 28 al. 2 CC; protection de la personnalit� de l'assur� contre une surveillance par un d�tective priv�; motif justificatif de l'int�r�t pr�pond�rant. La surveillance d'une personne assur�e ordonn�e par l'assurance responsabilit� civile peut violer la sph�re priv�e de l'assur� ainsi que le droit de celui-ci � sa propre image. La violation n'est toutefois pas illicite, lorsque l'int�r�t � l'emp�chement d'une escroquerie � l'assurance l'emporte sur l'int�r�t de la personne concern�e � l'int�grit� de sa personnalit�. R�sum� des crit�res qui peuvent �tre d�terminants pour une pes�e des int�r�ts (consid. 2-6). Faits � partir de page 411
A. X. wurde am 28. Oktober 2001 als Mitfahrer in einem Fahrzeug Opfer eines Verkehrsunfalls und erlitt K�rperverletzungen. Er erhob Klage auf Ersatz des Haushaltschadens gegen die beiden Fahrzeuglenker und deren Haftpflichtversicherungen. Die kantonalen Gerichte wiesen die Klage ab. Rechtsmittel an das Bundesgericht blieben erfolglos (Urteile 4C.166/2006 vom 25. August 2006 und 4A_23/2010 vom 12. April 2010). Zur Kl�rung des Haushaltschadens hatte die Haftpflichtversicherung E. Versicherungen die Detektei F. mit der Observation von X. w�hrend einer bestimmten Dauer beauftragt und die Ergebnisse der Observation ins Recht gelegt.
B. Am 15. Mai 2007 erhoben die Ehegatten X. und Y. (Beschwerdef�hrer) Klage gegen A., Rechtsvertreter der E. Versicherungen im Haftpflichtprozess, gegen B., C. und D., alle drei Mitarbeiter der E. Versicherungen, und gegen die E. Versicherungen (Beschwerdegegner 1-5) sowie gegen F., Inhaber der Detektei F., und gegen dessen Mitarbeiter G., H. und I. (Beschwerdegegner 6-9). Die Beschwerdef�hrer beantragten die Feststellung, dass die Beschwerdegegner gemeinsam und solidarisch f�r die Verletzung ihrer Pers�nlichkeit durch Detektive betreffend �berwachung am 6., 17., 18. und 26. Oktober 2006 verantwortlich seien. Unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB seien die Beschwerdegegner zu verpflichten, keine weiteren �berwachungen mehr vorzunehmen oder zu veranlassen und die sich in ihrem Besitz befindlichen Fotos, Videoaufnahmen etc., die die Person der Beschwerdef�hrer zeigten, herauszugeben resp. zu vernichten und die Beschwerdef�hrer mit einem entsprechenden Bericht dar�ber zu dokumentieren. Die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, den Beschwerdef�hrern solidarisch eine Genugtuung von je Fr. 5'000.- zu bezahlen, zuz�glich 5 % Schadenszins ab Abschluss der Bespitzelung. Die Beschwerdegegner schlossen auf Abweisung. Das Kantonsgericht Zug und - auf Berufung der Beschwerdef�hrer hin - das Obergericht des Kantons Zug wiesen die Klage ab, soweit darauf einzutreten war (Urteile vom 22. April und vom 24. November 2009).
C. Dem Bundesgericht beantragen die Beschwerdef�hrer am 18. Januar 2010, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Feststellung der Pers�nlichkeitsverletzung und zur Beurteilung der weiteren Begehren an das Obergericht zur�ckzuweisen. Im Eventualstandpunkt erneuern die Beschwerdef�hrer ihre Klagebegehren. Sie ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt. BGE 136 III 410 S. 412
2.1 Durch die privatdetektivliche Observation einer versicherten Person sollen Tatsachen, die sich im �ffentlichen Raum verwirklichen und von jedermann wahrgenommen werden k�nnen (beispielsweise Gehen, Treppensteigen, Autofahren, Tragen von Lasten oder Aus�ben sportlicher Aktivit�ten), systematisch gesammelt und erwahrt werden (BGE 135 I 169 E. 4.3 S. 171). Die Frage nach der rechtlichen Zul�ssigkeit derartiger Observation stellt sich in der Praxis h�ufig im Zusammenhang mit der Verwertbarkeit der Observationsergebnisse als Beweismittel in einem Rechtsstreit um Versicherungsleistungen (BGE 135 I 169 E. 5.7 S. 175; BGE 132 V 241 E. 2.5 S. 242 f.; BGE 129 V 323 E. 3.3.3 S. 324 ff.). Die Frage stellt sich aber vergleichbar im Bereich des privatrechtlichen Pers�nlichkeitsschutzes (Urteil 5C.187/1997 vom 18. Dezember 1997 E. 2, in: SJ 120/1998 S. 301 ff. und JdT 146/1998 I 760 S. 762 ff.). Um den Schutz der Pers�nlichkeit gem�ss Art. 28 ZGB geht es im vorliegenden Fall. Zu pr�fen ist, inwiefern die von der Beschwerdegegnerin 5 als einer privaten Haftpflichtversicherung veranlasste Observation die Pers�nlichkeitsrechte der von der Observation betroffenen Beschwerdef�hrer widerrechtlich verletzt (vgl. zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung: AEBI-M�LLER/EICKER/VERDE, Grenzen bei der Verfolgung von Versicherungsmissbrauch mittels Observation, in: Versicherungsmissbrauch, Gabriela Riemer-Kafka [Hrsg.], 2010, S. 13 ff., S. 18 ff. Ziff. II; MEIER/STAEGER, La surveillance des assur�s (assurances sociales et assurances priv�es) - �tat des lieux, Jusletter vom 14. Dezember 2009, 13 S., S. 10 ff. Ziff. 4).
2.2 Der privatrechtliche Schutz der Pers�nlichkeit gegen Verletzungen ist in Art. 28 ZGB geregelt. Wer danach in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1), und widerrechtlich ist eine Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein �berwiegendes privates oder �ffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Abs. 2).
2.2.1 Vom Gesetzeswortlaut her ist jede Pers�nlichkeitsverletzung widerrechtlich, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Praxisgem�ss BGE 136 III 410 S. 413ist in zwei Schritten zu pr�fen, ob (1.) eine Pers�nlichkeitsverletzung und (2.) ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (vgl. BGE 126 III 305 E. 4a S. 306; BGE 127 III 481 E. 2c S. 488; BGE 134 III 193 E. 4.6 S. 201). Nach Auffassung verschiedener Autoren zum sogenannten "Recht am eigenen Bild" ist die Einwilligung in die Pers�nlichkeitsverletzung kein Rechtfertigungsgrund, sondern schliesst schon den Tatbestand der Pers�nlichkeitsverletzung aus. Ob diese von der st�ndigen Praxis abweichende Rechtsauffassung allgemein oder im besonderen Fall zutrifft, ist f�r die nachstehende Beurteilung unerheblich und kann dahingestellt bleiben (ausf�hrlich: BGE 136 III 401 E. 5.2 mit Hinweisen).
2.2.2 Im Grundsatz kann jedes irgendwie geartete menschliche Verhalten einen Eingriff in Pers�nlichkeitsrechte bedeuten (vgl. zum Begriff der Verletzung: BGE 120 II 369 E. 2 S. 371; BGE 136 III 296 E. 3.1 S. 302). Im Falle privatdetektivlicher Observation kann der Anspruch auf Schutz der Geheim- und der Privatsph�re betroffen sein (zit. Urteil 5C.187/1997 E. 2a), aber auch - soweit das Ergebnis der Observation in Film oder Fotografie festgehalten wird - das Recht am eigenen Bild. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Verletzung des Rechts am eigenen Bild bereits zu bejahen, wenn jemand ohne Zustimmung um seiner Person willen fotografiert oder eine bestehende Aufnahme ohne seine Einwilligung ver�ffentlicht wird (BGE 127 III 481 E. 3a/aa S. 492; BGE 129 III 715 E. 4.1 S. 723), wobei es - hier nicht in Frage stehende - F�lle geben kann, in denen eine Einwilligung nicht unbedingt erforderlich ist (BGE 136 III 401 E. 5.2.2). Vorausgesetzt ist, dass die abgebildete Person f�r Dritte erkennbar, also identifizierbar ist (vgl. Urteile 5C.26/2003 vom 27. Mai 2003 E. 2 und 5A_827/2009 vom 27. Mai 2010 E. 3.1, nicht publ. in BGE 136 III 401).
2.2.3 Eine Pers�nlichkeitsverletzung durch privatdetektivliche Observation der versicherten Person kann im �berwiegenden privaten und �ffentlichen Interesse liegen, d.h. dadurch gerechtfertigt sein, dass weder die Versicherung noch die dahinter stehende Versichertengemeinschaft zu Unrecht Leistungen erbringen m�ssen (zit. Urteil 5C.187/1997 E. 2b; BGE 129 V 323 E. 3.3.3 S. 325). Dieses Interesse an einer wirksamen Missbrauchsbek�mpfung und der Aufdeckung bzw. Verhinderung von Versicherungsbetrug (vgl. BGE 135 I 169 E. 5.5 S. 174) ist gegen das Interesse des von der Observation Betroffenen auf Unversehrtheit seiner Pers�nlichkeit abzuw�gen (vgl. BGE 127 III 481 E. 3a/bb S. 493; BGE 132 III 641 E. 5.2 S. 648). Die Interessenabw�gung beruht auf gerichtlichem Ermessen (BGE 129 III 529 E. 3.1 BGE 136 III 410 S. 414S. 531). Zu ber�cksichtigen ist dabei, dass der von der Observation Betroffene gegen�ber der Versicherung einen Anspruch erhebt und deshalb verpflichtet ist, an Abkl�rungen seines Gesundheitszustands, seiner Arbeitsf�higkeit usw. mitzuwirken, und zu dulden hat, dass allenfalls auch ohne sein Wissen von der Versicherung die objektiv gebotenen Untersuchungen durchgef�hrt werden (zit. Urteil 5C.187/1997 E. 2b; vgl. BGE 129 V 323 E. 3.3.3 S. 324 f.; BGE 135 I 169 E. 5.1 S. 172). Die Zul�ssigkeit der Observation h�ngt weiter davon ab, wie schwer und in welche Pers�nlichkeitsrechte eingegriffen wird. Daf�r entscheidend kann insbesondere sein, inwiefern die Observation durch die Art der Versicherungsleistungen gerechtfertigt ist (z.B. H�he der Forderung, Pilot- oder Bagatellfall usw.), wo die Observation stattfindet (z.B. in der �ffentlichkeit), wie lange die Observation dauert (z.B. nur tags�ber, befristet auf eine Woche), welchen Inhalt die Observation hat (z.B. von jedermann wahrnehmbare Vorg�nge) und ob die zur Observation eingesetzten Mittel (z.B. Film usw.) zur Erreichung ihres Zwecks geeignet und notwendig sind (vgl. zit. Urteil 5C.187/1997 E. 2c sowie zu einzelnen Kriterien: BGE 129 V 323 E. 3.3.3 S. 324 f. und BGE 132 V 241 E. 2.5.1 S. 242 f.).
2.3 Im Pers�nlichkeitsschutzprozess liegt die Beweislast f�r die Sachumst�nde, aus denen sich die Verletzung ergibt, beim Kl�ger als Opfer, w�hrend der Beklagte als Urheber der Verletzung die Tatsachen daf�r beweisen muss, die das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes erschliessen (statt vieler: PIERRE TERCIER, Le nouveau droit de la personnalit�, 1984, S. 86 Rz. 599).
3. Mit Bezug auf den Beschwerdef�hrer hat das Obergericht die Pers�nlichkeitsverletzung als erstellt betrachtet. Gleichwohl bem�ngelt der Beschwerdef�hrer die Beurteilung.
3.1 Das Obergericht hat erwogen, die von der Beschwerdegegnerin 5 angeordnete �berwachung des Beschwerdef�hrers und die Verwertung des Ergebnisses im Prozess stelle eine Beeintr�chtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bzw. Privatheit dar, auch wenn sich die Observation auf Tatsachen beschr�nkt habe, die sich im Gemeinbereich verwirklicht h�tten und von jedermann h�tten wahrgenommen werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die rein �rtlich vorgenommene Auslegung des bundesrechtlichen Sph�renbegriffs und r�gt eine Verletzung nicht bloss der Privatsph�re, sondern der Geheim- bzw. Intimsph�re. Denn �berwachungsziel sei gem�ss Auftrag der Beschwerdegegnerin 5 an den BGE 136 III 410 S. 415Beschwerdegegner 6 gewesen, Anzeichen einer gesundheitlichen (k�rperlichen oder psychischen) Beeintr�chtigung oder von Schmerzen, insbesondere von epileptischen Anf�llen und Beschwerden im rechten Arm festzustellen.
3.2 In tats�chlicher Hinsicht steht f�r das Bundesgericht verbindlich fest, dass Alltagsverrichtungen des Beschwerdef�hrers wie Einkaufen oder Autowaschen u.�. aufgezeichnet wurden. Gegenteiliges behauptet auch der Beschwerdef�hrer nicht. Es kann erg�nzend auf die Feststellungen im Haftpflichtprozess verwiesen werden, wonach die Videoaufnahmen und der dazugeh�rige �berwachungsbericht belegten, wie der Beschwerdef�hrer ohne gr�ssere Bewegungseinschr�nkungen Lasten tragen, einkaufen, Staub saugen sowie Auto waschen und polieren konnte (Urteil 4A_23/2010 vom 12. April 2010 E. 2).
3.3 Auf Grund der obergerichtlichen Feststellungen wurden weder epileptische Anf�lle noch andere Verhaltensweisen festgehalten, die zur Geheimsph�re des Beschwerdef�hrers zu rechnen w�ren (vgl. BGE 130 III 28 E. 4.2 S. 33, betreffend Daten �ber die Gesundheit). Dessen Einwand entbehrt der tats�chlichen Grundlage. Es kann somit dahingestellt bleiben, ob Lebensvorg�nge, die sich zwar im �ffentlichen Raum ereignen, trotzdem zum Geheimbereich geh�ren k�nnen, nur weil sie einen pers�nlichen Gehalt aufweisen (vgl. AEBI-M�LLER/EICKER/VERDE, a.a.O., S. 21).
3.4 S�mtliche gefilmten T�tigkeiten des Beschwerdef�hrers haben an �ffentlich zug�nglichen Orten stattgefunden. Nach der Rechtsprechung d�rfen in den Gemein- oder �ffentlichkeitsbereich fallende Tatsachen von jedermann nicht nur ohne weiteres wahrgenommen, sondern grunds�tzlich auch weiterverbreitet werden (vgl. zur Abgrenzung der Lebensbereiche: BGE 97 II 97 E. 3 S. 100 f.; BGE 130 III 28 E. 4.2 S. 33). F�r den besonderen Fall der gezielten Observation kann gleichwohl nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass ein systematisches Sammeln einer Vielzahl allt�glicher Verrichtungen in der �ffentlichkeit, namentlich durch die Verkn�pfung der Informationen, die Privatsph�re des Betroffenen ber�hrt (vgl. AEBI-M�LLER/EICKER/VERDE, a.a.O., S. 25 f.).
3.5 Insgesamt ist nicht zu beanstanden, dass das Obergericht mit R�cksicht auf s�mtliche Umst�nde des konkreten Einzelfalls angenommen hat, neben dem Pers�nlichkeitsrecht am eigenen Bild durch filmische Aufnahmen des Beschwerdef�hrers k�nne auch dessen Recht auf Privatsph�re verletzt sein. BGE 136 III 410 S. 416
4. Das Obergericht hat die Verletzung des Beschwerdef�hrers in seinen Pers�nlichkeitsrechten durch ein �berwiegendes Interesse als gerechtfertigt betrachtet. Es ist davon ausgegangen, das gegen�ber dem Interesse des Beschwerdef�hrers an der Wahrung seiner Pers�nlichkeitsrechte h�her zu gewichtende Interesse der Beschwerdegegnerin 5 liege darin, keine nicht geschuldeten Leistungen zu erbringen, um die Gemeinschaft der Versicherten nicht zu sch�digen. Das Obergericht hat damit auf die massgebenden Kriterien abgestellt (E. 2.2.3 hiervor). Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen zur Hauptsache eine Verletzung von Art. 8 ZGB ein und r�gt nur am Rande eine unrichtige Interessenabw�gung.
4.1 Der Rechtfertigungsgrund des �berwiegenden Interesses an einer Observation kann darin bestehen, dass weder die Versicherung noch die dahinter stehende Versichertengemeinschaft zu Unrecht Leistungen erbringen m�ssen. Die Haftpflichtversicherung hat ihre vertraglichen Pflichten zu erf�llen, die regelm�ssig die Befriedigung begr�ndeter, aber auch die Abwehr unbegr�ndeter Anspr�che umfassen (vgl. ALFRED MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 541; ROLAND BREHM, Le contrat d'assurance RC, 1997, S. 148 ff. N. 381 ff.). Die Versichertengemeinschaft hat kein Interesse an einem Pr�mienanstieg als Folge von Versicherungsleistungen an Unberechtigte (vgl. MEIER/STAEGER, a.a.O., S. 10 Rz. 55 mit Hinweis). Dass das Obergericht dieses Interesse der Versichertengemeinschaft ohne Beweisabnahme und ungeachtet seiner Bestreitung anerkannt habe, r�gt der Beschwerdef�hrer als Verletzung von Art. 8 ZGB. Die R�ge ist unbegr�ndet, beruht doch auf allgemeiner Lebenserfahrung, dass mehrere Personen, die sich gegen bestimmte, gleichartige Gefahren finanziell sch�tzen wollen, eine Versichertengemeinschaft bilden und zur Gefahrenabwehr, auf der Idee der Solidarit�t beruhend, die Versicherungspr�mien bezahlen, dass diese Pr�mien aber sinken oder steigen, je nach dem, ob in der Gefahrengemeinschaft nur gute oder auch viele schlechte Risiken versammelt sind, d.h. Risiken mit kleiner oder grossen Schadenfrequenz und tiefem oder hohem Schadendurchschnitt (vgl. MAURER, a.a.O., S. 39 ff. und S. 74). Dass Pr�mienh�he und Versicherungsleistungen zusammenh�ngen, leuchtet nach der allgemeinen Lebenserfahrung ein und braucht deshalb weder behauptet noch bewiesen zu werden (BGE 112 II 172 E. I/2c S. 181).
4.2 Eine Verletzung von Art. 8 ZGB r�gen die Beschwerdef�hrer, was ihre Behauptungen angeht, die �berwachung und Ablichtung setze BGE 136 III 410 S. 417einen berechtigten und gen�genden Anfangsverdacht voraus und ein blosses Datenfishing sei in jedem Fall unberechtigt. Sie werfen dem Obergericht vor, es habe einen rechtsrelevanten Teil des von den Beschwerdegegnern zu behauptenden Rechtfertigungsgrundes entweder nicht abgekl�rt oder wiederum Art. 8 ZGB verletzt, indem es von einer bestrittenen und zudem noch summarischen Behauptung ausgegangen sei, es liege ohne weiteres ein Anfangsverdacht vor. Der Vorwurf ist unbegr�ndet.
4.2.1 Der Begriff "Anfangsverdacht" betrifft die Strafverfolgung, die bei Vorliegen eines hinreichenden Anfangsverdachts zu er�ffnen ist (vgl. BGE 117 IV 67 E. 2c S. 74). Er wird im Zusammenhang mit dem privatrechtlichen Pers�nlichkeitsschutz regelm�ssig nicht verwendet. Gemeint ist damit, dass Anhaltspunkte vorliegen m�ssen (z.B. widerspr�chliches Verhalten des Versicherten, massive Aggravation, Simulation, Selbstsch�digung u.�.), die Zweifel an den ge�usserten gesundheitlichen Beschwerden aufkommen lassen (vgl. DETTWILER/HARDEGGER, Zul�ssige Video-�berwachung von Suva-Versicherten, HAVE 2003 S. 246 ff., S. 247 Ziff. III/3/a). Die Observation muss - anders gesagt (E. 2.2.3 hiervor) - objektiv geboten sein. Diese objektive Gebotenheit der Observation ist ein wichtiges Element der Interessenabw�gung im Pers�nlichkeitsschutz (E. 4.4 sogleich).
4.2.2 Der Beschwerdef�hrer hat gegen die Beschwerdegegnerin 5 und die Fahrzeuglenker eine unfallbedingte gesundheitliche Beeintr�chtigung und einen dadurch verursachten Haushaltschaden geltend gemacht. Im ersten Prozess �ber eine Teilklage f�r die Zeit vom 28. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2004 hat das Bundesgericht festgehalten, dass Ersatz f�r Haushaltschaden nur verlangen kann, wer ohne Unfall �berhaupt eine Haushaltst�tigkeit ausge�bt h�tte, und dass zur Substanziierung des Haushaltschadens konkrete Vorbringen zum Haushalt, in dem der Gesch�digte lebt, und zu den Aufgaben, die ihm darin ohne den Unfall zugefallen w�ren, unerl�sslich sind (Urteil 4C.166/2006 vom 25. August 2006 E. 5.1). Die sachgerichtliche Annahme, der Beschwerdef�hrer habe seine angebliche Mitarbeit im Haushalt mangels minimaler Angaben zur hypothetischen Haushaltssituation ungen�gend substanziiert, hat das Bundesgericht nicht beanstandet, und die Feststellung der kantonalen Gerichte, seine Behauptungen seien widerspr�chlich und damit unglaubw�rdig und ungen�gend, hat der Beschwerdef�hrer nicht mit dem zul�ssigen BGE 136 III 410 S. 418Bundesrechtsmittel angefochten (Urteil 4C.166/2006 vom 25. August 2006 E. 6).
4.2.3 Mit diesem ersten Urteil im Haftpflichtprozess ist festgestanden, dass der Beschwerdef�hrer seiner Mitwirkungspflicht bei der Abkl�rung des die Versicherungsleistungen begr�ndenden Tatbestands nicht nachgekommen ist und zu den Folgen seiner gesundheitlichen Beeintr�chtigungen widerspr�chliche Behauptungen aufgestellt hat. In Anbetracht dessen bedurfte die Anordnung der Observation vom 15. September 2006 im zweiten, mit Weisungsschein vom 24. August 2006 und Klage vom 25. September 2006 eingeleiteten Haftpflichtprozess betreffend Ersatz des Haushaltschadens ab 1. Januar 2005 f�r die Zukunft keiner weiteren Begr�ndung. Es hat gen�gt, dass die Beschwerdegegner 1-5 unter Hinweis auf das erste Verfahren lediglich behauptet haben, es best�nden konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an den behaupteten gesundheitlichen Beeintr�chtigungen aufkommen liessen (vgl. zu den Anforderungen an die Substanziierung der Sachvorbringen: BGE 108 II 337; BGE 127 III 365 E. 2b S. 368). Das zweite Urteil des Bundesgerichts im Haftpflichtprozess hat denn auch best�tigt, dass begr�ndeter Anlass zur Observation bestand, zumal das Aussageverhalten des Beschwerdef�hrers nicht als unfallbedingt gelten konnte und seine Vorbringen sowohl bez�glich der vor dem Unfall verrichteten als auch der danach noch m�glichen Hausarbeiten als unglaubw�rdig betrachtet werden durften (Urteil 4A_23/2010 vom 12. April 2010 E. 2.5 und 2.6).
4.3 Verletzungen von Art. 8 ZGB erblickt der Beschwerdef�hrer weiter in der obergerichtlichen Beurteilung, die eingesetzten Mittel (Bild und Bericht) seien zur Erreichung des Ziels verh�ltnism�ssig und geeignet. Das Bundesgericht kann als Rechtsfrage pr�fen, ob eine Anordnung verh�ltnism�ssig und zweckm�ssig ist, d.h. als das richtige Mittel zu einem berechtigten Zweck erscheint (vgl. BGE 122 III 449 E. 3c S. 457; BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 307). Geht es um die Beantwortung einer Rechtsfrage, hat Art. 8 ZGB keine Bedeutung (vgl. BGE 127 III 248 E. 3a S. 253).
4.4 Zur entscheidenden Interessenabw�gung �ussert sich der Beschwerdef�hrer nur am Rande. Die Ausgangslage ist klar. Es stellt sich die Frage, inwiefern der Eingriff in die Privatsph�re des Beschwerdef�hrers und die Verletzung dessen Rechts am eigenen Bild (E. 3 hiervor) dadurch gerechtfertigt werden kann, dass die Beschwerdegegnerin 5 als Haftpflichtversicherung nicht zum Schaden der BGE 136 III 410 S. 419Versichertengemeinschaft Leistungen erbringt, die der Beschwerdef�hrer allenfalls zu Unrecht fordert (E. 4.1 soeben). Zu ber�cksichtigen ist die erhebliche H�he des geltend gemachten Anspruchs, die der Beschwerdef�hrer im Weisungsschein und in der Klage auf 2 Mio. Fr. beziffert hat. Die Observation hat in der �ffentlichkeit stattgefunden, zwei bis drei Wochen an zwei bis drei Tagen gedauert und allt�gliche Verrichtungen des Beschwerdef�hrers betroffen. Die eingesetzten Mittel der Observation (Berichte, Fotografien und Film) k�nnen als geeignet und notwendig bezeichnet werden, hat doch der Beschwerdef�hrer seiner Mitwirkungspflicht im Rahmen der objektiv gebotenen Abkl�rungen seines Gesundheitszustandes nicht gen�gt. Zur M�glichkeit, ein Gerichtsgutachten einzuholen, hat das Bundesgericht im zweiten Haftpflichtprozess festgehalten, wenn der Beschwerdef�hrer �ber die Arbeiten, die er noch verrichten kann, gegen�ber dem Gericht unzutreffend aussagt, besteht eine erh�hte Wahrscheinlichkeit, dass er auch gegen�ber Personen, die ihn begutachten sollen, nicht der Wahrheit entsprechende Angaben macht. Dies entwertet allf�llige zu seinen Gunsten lautende medizinische Gutachten betreffend das Mass der Beeintr�chtigung, so dass die Vorinstanz insoweit ohne Willk�r auf weitere Beweismassnahmen verzichten konnte (Urteil 4A_23/2010 vom 12. April 2010 E. 2.5.3). Davon abzuweichen, besteht auf Grund der Vorbringen des Beschwerdef�hrers kein Anlass. Die Observation und die dabei eingesetzten Mittel erscheinen deshalb zur Kl�rung der Frage, ob dem Beschwerdef�hrer Versicherungsleistungen auszurichten sind, als notwendig und geeignet. Insgesamt kann nicht beanstandet werden, dass das Obergericht von einem h�herwertigen Interesse der Beschwerdegegner ausgegangen ist und die festgestellten Pers�nlichkeitsverletzungen als durch �berwiegende Interessen gerechtfertigt betrachtet hat.
4.5 Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, was die widerrechtliche Verletzung der Pers�nlichkeit des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 28 ZGB angeht.
5. Mit Bezug auf die Beschwerdef�hrerin hat das Obergericht festgestellt, dass sie neben dem Beschwerdef�hrer auf Fotografien zu sehen, nur teilweise erkennbar und f�r einen Durchschnittsbetrachter schwerlich zu identifizieren sei. Sie sei rein zuf�llig von der Observation erfasst worden, beziehe sich doch der �berwachungsauftrag und der Observationsbericht ausschliesslich auf den Beschwerdef�hrer und dessen Aktivit�ten. Das Obergericht hat daf�rgehalten, die zuf�llige Ablichtung der Beschwerdef�hrerin bedeute keinen eigentlichen BGE 136 III 410 S. 420Eingriff in deren Pers�nlichkeit. Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, es liege ein objektiv auf ihre Person individualisierbarer Eingriff vor, der die dem Art. 28 ZGB inh�rente Unerheblichkeitsgrenze bei weitem �berschritten habe.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin verlangt die Ber�cksichtigung weiterer aktenkundiger Tatsachen zum Beleg daf�r, dass keine zuf�llige Ablichtung stattgefunden habe. Sie sei vielmehr systematisch und �ber Minuten abgelichtet und gefilmt worden. Die angerufenen Belege st�tzen ihre Behauptung nicht. Auszugehen ist vom �berwachungsauftrag, der den Beschwerdef�hrer als Zielperson bezeichnet und s�mtliche �berwachungsziele am Beschwerdef�hrer ausrichtet. Entgegen ihrer Darstellung kann die Beschwerdef�hrerin auch auf Grund des Observationsberichts nicht als eigentliche Zielperson angesehen werden. Im Observationsbericht vom 17. November 2006 heisst es einleitend, dass Abkl�rungen bei der Einwohnerkontrolle ergeben h�tten, der Beschwerdef�hrer und die Beschwerdef�hrerin seien an der S. Strasse in Zug angemeldet, und im Observationsbericht vom 5. Februar 2007 heisst es, am 19. Dezember 2006 seien an Klingel und Briefkasten (neu) die Namen des Beschwerdef�hrers und der Beschwerdef�hrerin angeschrieben. Es wurde somit nicht nach der Adresse der Beschwerdef�hrerin gefahndet, sondern lediglich festgestellt, dass unter der Adresse des Beschwerdef�hrers auch die Beschwerdef�hrerin angegeben ist. Wie die Beschwerdef�hrerin sodann einr�umt, wird sie im Observationsbericht nicht als "Ehefrau", sondern als "vermutliche Ehefrau" des Beschwerdef�hrers bezeichnet. Sie ist zwar mehrfach, teilweise als Person erkennbar, mit dem Beschwerdef�hrer abgebildet, jedoch bei weitem nicht auf jeder Aufnahme. Mit ihren von der obergerichtlichen abweichenden W�rdigung der angerufenen Belege vermag die Beschwerdef�hrerin keine ausnahmsweise zul�ssigen Sachverhaltsr�gen, namentlich keine offensichtlich unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu begr�nden (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 II 313 E. 5.2.2 S. 322; BGE 135 V 39 E. 2.2 S. 41).
5.2 Auf Grund der massgebenden Tatsachenfeststellungen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin nicht gezielt observiert wurde, sondern bloss zuf�llig und gleichsam nur als "Mitfang" in die Observation des Beschwerdef�hrers geraten ist (vgl. zum Problem: AEBI-M�LLER/EICKER/VERDE, a.a.O., S. 29). Da sie nicht um ihrer Person willen fotografiert wurde, durfte eine Verletzung des Rechts der Beschwerdef�hrerin am eigenen Bild verneint werden (E. 2.2.2). BGE 136 III 410 S. 421Eine Verletzung ihrer Privatsph�re liegt nicht vor, weil die Beschwerdef�hrerin lediglich bei Alltagsverrichtungen in der �ffentlichkeit abgebildet wurde und bloss zuf�llig aufgezeichnete Einzelinformationen kein systematisches Sammeln bedeuten (E. 3.4).
5.3 Soweit sie den Pers�nlichkeitsschutz nach Art. 28 ZGB betreffen, erweisen sich die Begehren der Beschwerdef�hrerin als unbegr�ndet.
6. Beide Beschwerdef�hrer r�gen Verletzungen von Art. 10 Abs. 2 BV (Recht auf pers�nliche Freiheit), von Art. 13 BV (Schutz der Privatsph�re) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Sie begr�nden die Verfassungsr�gen im Sachzusammenhang mit Art. 28 ZGB, die R�ge der EMRK-Verletzung hingegen in einem eigenen Abschnitt mit Hinweis auf das zu Art. 28 ZGB Ausgef�hrte.
6.1 Die Beschwerdef�hrer wenden ein, die Beschwerdegegnerin 5 unterstehe als Haftpflichtversicherung der staatlichen Aufsicht gem�ss dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht �ber Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01) und sei deshalb nicht als Privatpartei zu betrachten, sondern als Versicherung mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben, die die Grundrechte der Versicherten zu wahren habe. Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin 5 der Versicherungsaufsicht untersteht, belegt das Gegenteil. Der Versicherungsaufsicht nach dem VAG unterstehen private Versicherungsunternehmen, d.h. Versicherungsunternehmen, deren Ziel der Abschluss privater Versicherungsvertr�ge ist (WEBER/UMBACH, Versicherungsaufsichtsrecht, 2006, � 4 Rz. 3 S. 53). Die Staatsaufsicht �ndert an der privatrechtlichen Natur der Beziehung zwischen Haftpflichtversicherung und Versicherten grunds�tzlich nichts (vgl. WILLY KOENIG, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1967, S. 18 f.; MAURER, a.a.O., S. 152 f. und S. 556 Anm. 1490b). Grundlage des Pers�nlichkeitsschutzes ist somit Art. 28 ZGB (vgl. BGE 101 II 177 E. 3 S. 185 ff.; BGE 134 I 229 E. 3.1 S. 233; AEBI-M�LLER/EICKER/VERDE, a.a.O., S. 32 f.).
6.2 Was die Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) angeht, hat das Bundesgericht festgehalten, es ist fraglich, ob und inwieweit diese Bestimmung im Rahmen eines zivilrechtlichen Streites zwischen Privaten �berhaupt noch zum Zuge kommen kann, stellen doch gerade die Art. 28 ff. ZGB die zivilrechtliche Konkretisierung von Art. 8 Abs. 1 EMRK dar. Folglich ist mit den Erw�gungen, ob die BGE 136 III 410 S. 422Vorinstanz Art. 28 ff. ZGB verletzt hat, gleichzeitig auch der ins Privatrecht umgesetzte Teilgehalt von Art. 8 Abs. 1 EMRK gepr�ft worden (Urteil 5C.166/2000 vom 20. Juli 2001 E. 5a, nicht publ. in: BGE 127 III 481). Das zitierte Urteil wie auch das in E. 2.1 erw�hnte Urteil 5C.187/1997 wurden wegen Verletzung von Art. 8 EMRK beim Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte angefochten. Der Gerichtshof hat festgehalten, dass Art. 8 EMRK in erster Linie Abwehranspr�che gegen staatliche Eingriffe in das Recht auf Achtung des Privatlebens enth�lt, f�r dessen wirksamen Schutz aber auch die Ergreifung positiver Massnahmen selbst geboten sein kann. Gem�ss den Entscheidungen des Gerichtshofes ist die Schweiz den ihr obliegenden positiven Verpflichtungen nachgekommen, weil der beschwerdef�hrenden Partei gegen die Beeintr�chtigung ihres Privatlebens Rechtsbehelfe zivil- und strafrechtlicher Natur zur Verf�gung standen und weil die Gerichte ihre zivilrechtliche Klage nach umfassender Abw�gung der auf dem Spiele stehenden Interessen abwiesen (Urteil Verli�re gegen Schweiz vom 28. Juni 2001, Recueil CourEDH 2001-VII S. 403, auch in: VPB 65/2001 Nr. 134 S. 1381, und Urteil Minelli gegen Schweiz vom 14. Juni 2005). Auf das zu Art. 28 ZGB Ausgef�hrte (E. 2-5) kann deshalb verwiesen werden. Insoweit kommt Art. 8 EMRK hier keine selbstst�ndige Bedeutung zu.
6.3 Das soeben Gesagte gilt auch f�r die R�gen, die obergerichtliche Auslegung von Art. 28 ZGB verstosse gegen Art. 10 Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 1 und 2 BV. Mit diesen Vorbringen behaupten die Beschwerdef�hrer eine verfassungsverletzende Auslegung von Art. 28 ZGB, doch werden damit keine Gesichtspunkte geltend gemacht, die nicht schon im Rahmen der privatrechtlichen Rechtsanwendung und Interessenabw�gung ber�cksichtigt worden sind. Weiterungen er�brigen sich, so dass auch diesbez�glich auf die Ausf�hrungen in den E. 2-5 verwiesen werden kann (vgl. Urteil 5C.166/2000 vom 20. Juli 2001 E. 5b, nicht publ. in: BGE 127 III 481).
134 III 193,
120 II 369,
136 III 296,
132 III 641,
129 III 529,
112 II 172,
108 II 337,
127 III 365,
135 V 39,
134 I 229
Art. 8 Abs. 1 EMRK suite... ,
Art. 13 Abs. 1 und 2 BV