Source: http://www.industrieabsicherung.de/vermoegensschadenhaftpflichtversicherung-notare.html
Timestamp: 2018-02-22 18:41:35
Document Index: 64690215

Matched Legal Cases: ['§19', '§67', '§19', '§ 67', '§ 67', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

ï»¿ Vermögensschadenhaftpflichtverischerung für Notare
VermÃ¶gensschadenhaftpflichtverischerung fÃ¼r Notare
VermÃ¶gensschadenhaftpflicht fÃ¼r Notare
Notare sind von Gesetzes wegen verpflichtet eine Betriebshaftpflichtversicherung fÃ¼r Notare zu unterhalten.
Hierbei schreibt der Gesetzgeber genaue Leistungen die abgesichert sein mÃ¼ssen vor.
Die Betriebshaftpflichtversicherung fÃ¼r Notare erstreckt sich im wesentlichen auf die Absicherungen von SchÃ¤den die durch die TÃ¤tigkeit hervorgerufen werden, also meist sind es finanzielle SchÃ¤den. Da es sich um hauptsÃ¤chlich finanzielle SchÃ¤den handelt und nicht um Personen- und SachschÃ¤den spricht man hierbei von VermÃ¶gensschÃ¤den.
Daher hat die Betriebshaftpflichtversicherung fÃ¼r Notare im Versicherungsdeutsch den Namen VermÃ¶gensschadenhaftpflichtversicherung fÃ¼r Notare.
Die VermÃ¶gensschadenversicherung fÃ¼r Notare sichert den Notar gegen finanzielle Folgen durch sein Handeln ab.
Um als Notar tÃ¤tig sein zu dÃ¼rfen muss nach §19 a BNotO eine entsprechende VermÃ¶gensschadenhaftpflichtversicherung unterhalten werden. Hierbei betrÃ¤gt die Mindestversicherungssumme 500.000 EUR. Die Leistung des Versicherers fÃ¼r alle in einem Jahr angefallene SchÃ¤den ist hierbei auf 1.000.000 EUR begrenzt, d.h. mehr ist nicht vorgeschrieben, aber mÃ¶glich!
Bei GruppenvertrÃ¤gen ist diese Mindestleistungssumme auf 2.000.000 EUR vorgegeben.
Es steht jedem Notar frei auch hÃ¶here Deckungssummen zu wÃ¤hlen, je nach GeschÃ¤ftsumfang oder TÃ¤tigkeitsumfang.
Weiter unten haben wir fÃ¼r Sie den entsprechend § abgebildet.
Des weitern ist der Notar verpflichtet gemÃ¤ß §67 Abs. 3 Nr. 3 BNotO eine Vertrauensschadensversicherung in HÃ¶he von mindestens 250.000 EUR pro Versicherungsfall zu unterhalten. Diese Versicherung dient zum Schutze bei wissentlicher und vorsÃ¤tzlicher Pflichtversicherung zu leisten. Die hierbei maximale EntschÃ¤digungssumme pro Jahr ist auf 1.000.000 EUR begrenzt. HÃ¶her kann natÃ¼rlich versichert werden, ist aber kein muss!
Anfrage VermÃ¶gensschadenhaftpflicht Notar
Â§19 a BNotO
(1) Der Notar ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten zur Deckung der Haftpflichtgefahren fÃ¼r VermÃ¶gensschÃ¤den, die sich aus seiner BerufstÃ¤tigkeit und der TÃ¤tigkeit von Personen ergeben, fÃ¼r die er haftet. Die Versicherung muß bei einem im Inland zum GeschÃ¤ftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden. Die Versicherung muß fÃ¼r alle nach Satz 1 zu versichernden Haftpflichtgefahren bestehen und fÃ¼r jede einzelne Pflichtverletzung gelten, die HaftpflichtansprÃ¼che gegen den Notar zur Folge haben kÃ¶nnte.
(2) Vom Versicherungsschutz kÃ¶nnen ausgeschlossen werden
1. ErsatzansprÃ¼che wegen wissentlicher Pflichtverletzung,
2. ErsatzansprÃ¼che aus der TÃ¤tigkeit im Zusammenhang mit der Beratung Ã¼ber auÃŸereuropÃ¤isches Recht, es sei denn, daÃŸ die Amtspflichtverletzung darin besteht, daÃŸ die MÃ¶glichkeit der Anwendbarkeit dieses Rechts nicht erkannt wurde,
3. ErsatzansprÃ¼che wegen Veruntreuung durch Personal des Notars, soweit nicht der Notar wegen fahrlÃ¤ssiger Verletzung seiner Amtspflicht zur Ãœberwachung des Personals in Anspruch genommen wird.
Ist bei Vorliegen einer Amtspflichtverletzung nur streitig, ob der AusschluÃŸgrund gemÃ¤ÃŸ Nummer 1 vorliegt, und lehnt der Berufshaftpflichtversicherer deshalb die Regulierung ab, hat er gleichwohl bis zur HÃ¶he der fÃ¼r den Versicherer, der SchÃ¤den aus vorsÃ¤tzlicher Handlung deckt, geltenden Mindestversicherungssumme zu leisten. Soweit der Berufshaftpflichtversicherer den Ersatzberechtigten befriedigt, geht der Anspruch des Ersatzberechtigten gegen den Notar, die Notarkammer, den Versicherer gemÃ¤ÃŸ § 67 Abs. 3 Nr. 3 oder einen sonstigen Ersatzberechtigten auf ihn Ã¼ber. Der Berufshaftpflichtversicherer kann von den Personen, fÃ¼r deren Verpflichtungen er gemÃ¤ÃŸ Satz 2 einzustehen hat, wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.
(3) Die Mindestversicherungssumme betrÃ¤gt 500 000 Euro fÃ¼r jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers fÃ¼r alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten SchÃ¤den dÃ¼rfen auf den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Der Versicherungsvertrag muÃŸ dem Versicherer die Verpflichtung auferlegen, der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer den Beginn und die Beendigung oder KÃ¼ndigung des Versicherungsvertrages sowie jede Ã„nderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeintrÃ¤chtigt, unverzÃ¼glich mitzuteilen. Im Versicherungsvertrag kann vereinbart werden, daÃŸ sÃ¤mtliche Pflichtverletzungen bei der Erledigung eines einheitlichen AmtsgeschÃ¤ftes, mÃ¶gen diese auf dem Verhalten des Notars oder einer von ihm herangezogenen Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall gelten.
Â§ 67 Abs. 3 Nr. 3 BNotO
(3) AuÃŸer den der Notarkammer durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben obliegt ihr,
1. Mittel fÃ¼r die berufliche Fortbildung der Notare, ihrer HilfskrÃ¤fte und der Notarassessoren sowie fÃ¼r sonstige gemeinsame Lasten des Berufsstandes bereitzustellen;
2. die Ausbildung und PrÃ¼fung der HilfskrÃ¤fte der Notare zu regeln;
3. VersicherungsvertrÃ¤ge zur ErgÃ¤nzung der Haftpflichtversicherung nach § 19a abzuschlieÃŸen, um auch Gefahren aus solchen Pflichtverletzungen zu versichern, die nicht durch VersicherungsvertrÃ¤ge nach § 19a gedeckt sind, weil die durch sie verursachten VermÃ¶gensschÃ¤den die Deckungssumme Ã¼bersteigen oder weil sie als vorsÃ¤tzliche Handlungen durch die allgemeinen Versicherungsbedingungen vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. FÃ¼r diese VersicherungsvertrÃ¤ge gilt, daÃŸ die Versicherungssumme fÃ¼r jeden versicherten Notar und fÃ¼r jeden Versicherungsfall mindestens 250 000 Euro fÃ¼r SchÃ¤den aus wissentlichen Pflichtverletzungen und mindestens 500 000 Euro fÃ¼r SchÃ¤den aus sonstigen Pflichtverletzungen betragen muÃŸ; die Leistungen des Versicherers fÃ¼r alle innerhalb eines Versicherungsjahres von einem Notar verursachten SchÃ¤den dÃ¼rfen jedoch auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. § 19a Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden. Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen werden ermÃ¤chtigt, durch Rechtsverordnung unter BerÃ¼cksichtigung der mÃ¶glichen SchÃ¤den BetrÃ¤ge zu bestimmen, bis zu denen die Gesamtleistung des Versicherers fÃ¼r alle wÃ¤hrend eines Versicherungsjahres von allen versicherten Notaren verursachten SchÃ¤den in den VersicherungsvertrÃ¤gen begrenzt werden darf.
VermÃ¶gensschadenhaftpflichtversicherung WirtschaftsprÃ¼fer