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Timestamp: 2017-10-22 17:32:00
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Matched Legal Cases: ['§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 2', '§ 574', '§ 574', '§ 2', '§ 574', '§ 574']

Verkauf Mietwohnung, erst kürzlich eingezogen - Mietrecht - JuraForum.de
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Verkauf Mietwohnung, erst kürzlich eingezogen
Dieses Thema "Verkauf Mietwohnung, erst kürzlich eingezogen - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von maxm2011, 19. Dezember 2011.
maxm2011 Neues Mitglied 19.12.2011, 12:15
Das Zweifamilienhaus gehört zu diesem Zeitpunkt zwei Besitzern, im EG wohnt der Eigentümer der selbigen Wohnung, das OG und das DG wurde an die drei Mieter vermietet. Unbefrister Mietvertrag.
Im Laufe des Novembers hören die Mieter das der Eigentümer des EGs verkaufen möchte. Der Vermieter des OG,DG möchte dieses auch Kaufen, so wird es den Mietern kommuniziert. Aus diesem Grunde stellt der VM auch im Nov vermeintliche Mietinteressenten vor, die die OG,DG-Wohnung besichtigen, als Anhalt die das EG nach der Renovierung aussehen mag.
Die vermeintlichen Mietinteressenten gucken sich wiederholt das gesamte Haus im Laufe des Nov und Dez an. Eines Tages vor Weihnachten kommt es zwischen den vermeintlichen Mietinteressenten und den Mietern, bzw. einem Teil davon zu einem netten Gespräch. Darin wurde verlautbart, dass die vermeintlichen Mietinteressenten eigentlich Kaufinteressierte für das gesamte Haus sind, da diese eine kleine bürgerliche Familie planen. Aus dem Gespräch klang wörtlich heraus, dass die ggf. zukünftigen Besitzer Eigenbedarf anmelden, weil diese demnächst mehr als ein Kind haben. Eine Kündigung liegt natürlich noch nicht vor, weil der Besitzwechsel noch nicht durchgeführt wurde.
Nun erschleicht den Mietern der Verdacht, dass der Vermieter die ganze Zeit das Haus verkaufen möchte, jedoch es kurzzeitig vermieten wollte, damit er nicht auf seinen ständigen Kosten hocken bleibt. Außerdem wollte er zusätzlich die Küche absteuern, ohne dass er Sperrmüll bezahlen will.
Schlussendlich sitzen die Mieter vor dem Christbaum und überlegen sich, wie das kommende Jahr aussehen soll. Insbesondere die hohen Kosten, die die Mieter hatten, konnten in der kurzen Zeit nicht herausgeholt werden, so dass diese ohne großartige Reserven das Neujahrsfest begehen. Neben diesen Sorgen sind diese natürlich sauer und fühlen sich betrogen und möchten gerne ihre Möglichkeiten ausloten. Sie möchten es den zukünftigen Eigentümern auch nicht schwerer machen als es ist, aber auf den Kosten eines weiteren Umzuges, ggf. Maklerprovision und einer eingepassten Küche möchten die drei auch nicht sitzen bleiben.
Was könnte man den Mietern aufzeigen oder raten, außer dass diese sich nicht noch zusätzlich den Weihnachtsurlaub vermiesen lassen?
DrumBum Star Mitglied 21.12.2011, 01:40
AW: Verkauf Mietwohnung, erst kürzlich eingezogen
Wenn es sich tatsächlich um solche doch kapitale Beträge (7.000.- Euro) handelt wäre für die fiktiven Mieter ein Gang zum Fachanwalt keine schlechte idee.
Ungeachtet dessen ob es einen Herausgabeanspruch bzw. Abstandszahlung geben müsste oder hier überhaupt eigenbedarf angewendet werden könnte: wusste der vermieter bei einzug von den aufwendungen? der kauf einer neuen küche?
maxm2011 Neues Mitglied 21.12.2011, 08:41
wusste der vermieter bei einzug von den aufwendungen? der kauf einer neuen küche?
Der VM war gleichzeitig der Verkäufer dieser.
DrumBum Star Mitglied 21.12.2011, 13:06
Wie hoch ist die Kaltmiete/Warmmiete?
Wie hoch waren die "Küchengebühren"?
hera V.I.P. 21.12.2011, 13:28
ich könnte mir eine arglistige täuschung vom seiten des vermieters beim vertragsabschluß (der ja auf dauer bzw. längerfristig ausgelegt war) vorstellen - und damit verbunden schadenersatzansprüche ...
zeiten V.I.P. 21.12.2011, 13:36
der eigentümer kann natürlich verkaufen, wie er möchte. daran ändert auch eine kürzliche neuvermietung nichts.
die neuen eigentümerinnen können natürlich dann auch wegen eigenbedarf kündigen, wenn sie einziehen möchte. allerdings könnte hier eine unzumutbare härte für die mieter vorliegen, wodurch die kündigung dann nicht wirksam würde.
aufwendungen, die die mieter im guten glauben auf ein langfristiges mietverhältnis auf sich genommen haben (einbauküche gehört wohl dazu), dürfen zunächst "abgewohnt" werden. alles andere könnte eine unzumutbare härte bedeuten.
da gibt es urteile in diese richtung. das sollte man den kaufinteressenten doch mal beiläufig erwähnen, dass einzugspläne da schon mal abschmiken können - mal sehen, wie schnell sie dann abspringen.
zeiten V.I.P. 21.12.2011, 13:40
sofern tatsächlich bereits bei abschluss des mietvertrags eine verkaufsabsicht bestanden hat, wär das vielleicht auch möglich.
hera V.I.P. 21.12.2011, 13:56
Zitat von maxm2011: ↑
.. aber irgend was hakelt hier:
es waren doch mal 2 wohnungsbesitzer, wo ist der andere ?
in welcher reihenfolge sollen die 2 wohnungen(von 2 unterschiedlichen besitzern) von einem neuen eigentümer gekauft werden ?
DrumBum Star Mitglied 21.12.2011, 14:28
Boa Zeiten genau darauf wollte ich hinaus
Mit deiner Erlaubnis darf ich doch wohl diese Rechtsansicht mit Belegen aus meiner eigenen Klageschrift unterstreichen:
Absolut herrschende Meinung, statt aller: Weidenkaff in Palandt, 70. Aufl., § 574 Rn. 9; Haüblein in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl. § 574 Rn. 18; Rolfs in Emmerich/Sonnenschein, Miete, 9. Aufl., § 574 Rn. 18 - (Rolfs auch in Staudinger); Grapentin in Bub/Treier, Handbuch der Wohn- und Geschäftsraummiete, 3. Aufl., IV Rn. 110; Heintzmann in Sorgel, 13. Aufl., § 574 Rn. 14; Lammel, Wohraummietrecht, 2. Aufl., § 574 Rn. 26; Hannappel in Bamberger/Roth, 20. Aufl., § 574 Rn. 15; Schmid, FachAK Mietrecht, 2. Aufl., § 574 Rn. 20; Riecke in Prütting/Wegen/Weinreich, 6. Aufl., § 574 Rn. 11
Generell kommt es dabei im Übrigen auch nicht darauf an ob die Aufwendungen nützlich oder gut bzw. schön waren, sondern einzig ob der Vermieter mit seinem Verhalten einen Vertrauenstatbestand aufgebaut hat und der Mieter diese Aufwendungen im Vertrauen auf ein langes Mietverhältnis erbracht hat.
Der in § 2 des Gesetzes über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen niedergelegte Rechtsgedanke ist anzuwenden . Er betrifft solche vorbezeichneten monetär ausdrückbaren Aufwendungen die der Kläger im Vertrauen auf ein langes
Mietverhältnis erbracht hat . Der Umfang derer begründet eine Härte im Sinne des § 574 BGB, da er wohl den Großteil nicht zurückverlangen kann. Ein bezifferbarer Betrag in Höhe
einer Jahresmiete ist damit nach einer Wohnzeit von vier Jahren amortisiert.
Zum ersten Satz: äußerst ausführlich: § 574 BGB in Verbindung mit § 2 BaukZuschG bei Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl., § 574 Rn. 53 | Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 574 Rn. 49 (identisch / mwN)
Aber vorsicht, der Mieter darf keinen vertraglichen Herausgabeanspruch haben. Die Härte entfällt auch wenn der Vermieter eine angemessene Abfindung zahlt.
maxm2011 Neues Mitglied 21.12.2011, 14:44
danke erstmal für die zahlreichen Antworten. Ich versuche die Fragen chronologisch zu beantworten:
KM 600, WM 770 (inkl. Heizung exkl. Strom)
Küchengebühren 4000
Maklerprov. üblicher Satz
Umzug ~ Rest bis 7000 Eur.
aufwendungen, die die mieter im guten glauben auf ein langfristiges mietverhältnis auf sich genommen haben (einbauküche gehört wohl dazu), dürfen zunächst "abgewohnt" werden. alles andere könnte eine unzumutbare härte bedeuten
Darf ich fragen wie du abgewohnt meinst?
Mir ist dort in meiner Beschreibung ein kleiner Fehler unterlaufen. So wie es sich gerade darstellt, wollen beide Eigentümer gleichzeitig verkaufen. D.h. der VM übernimmt nicht erst das EG und verkauft dann das ganze Haus, sondern der VM + Eigentümer des EGs mögen an die Käufer verkaufen. In wiefern sich die Daten der Grundbucheinträge überschneiden, ob gleiches Datum oder 2-3 Tage dazwischen liegen sollen, entzieht sich der Kenntnis des Mieters
Die Mieter sind, auch wenn beide durch ihre Dienststellung sicherlich umzugsgefährdet sind, davon ausgegangen, dass das Mietverhältnis auf eine längere Dauer ausgelegt ist. Der Mieter würde hier die Zeitspanne von 2-3 Versetzungen angeben, welches ein Zeitraum von 4-6 Jahre umfassen würde.
Was kann ich unter einem vertraglichen Herausgabeanspruch verstehen?
hera V.I.P. 21.12.2011, 14:52
die EG wohng wird mit verkauf frei ? wie groß ist die ?
kinder sind beim neuen besitzer noch nicht da ? eigenbedarf muß für konkrete perso angemeldet werden ... und
Ein Vermieter, der bei der Begründung seiner Eigenbedarfskündigung auf ein weiteres Grundeigentum verweist, muß seinen Grundbesitz vollständig offenlegen, da andernfalls die Kündigung nicht hinreichend begründet ist. Dabei ist nicht entscheidend, ob der weitere Grundbesitz für eine Befriedigung des Eigenbedarfs des Vermieters geeignet gewesen wäre oder nicht.
LG München I, Urteil v. 08.05.2002, Az.: 14 S 20871/01 in NZM 2003, 20
zeiten V.I.P. 21.12.2011, 15:13
guck, da hab ich noch was gefunden:
quelle: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/e1/eigenbedaf_zuk.htm
du solltest mal überhaupt hier: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/katalog_neu.htm sämtliches zum eigenbedarf lesen. irgendwo muss da auch was vom "abwohnen" stehen. ich meine dass ich das dort gelesen hatte,
maxm2011 Neues Mitglied 21.12.2011, 15:18
Das EG wird mit Verkauf frei. Geschätzte Größe 60 qm, 2 Zimmer + DKB und Wintergarten mit 8-10 qm. Die Käufer besitzen 1 Kind + 1 Kind ist beschafft nur noch nicht ausgeliefert.
zeiten V.I.P. 21.12.2011, 15:28
ups, so weit sind wir ja noch gar nicht...
es ist egal, wieviel kinder oder wie groß die wohnung. es darf auch ein einzelne eigentümerin in ein 160 qm haus einziehen, wenn sie glaubhaft machen kann, dass das halt ihren ansprüchen entspricht. es gibt also keine formel: person x qm = eigenbedarf oder so...
hera V.I.P. 21.12.2011, 18:17
ich wollte ja in eine andere richtung:
wenn zu erst die EG-whg gekauft wird (von eigentümer 1) und frei ist und etwas gößer wäre und kein kind da wäre, könnte man zwar eine zweite wohnung (von eigentümer 2) kaufen, aber m.e. nicht ganz so leicht sagen: "he, ich habe eigenbedarf, zieh mal aus ..."
(bei der sachlage fehlen dem mieter diese trümpfe im ärmel)
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