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Timestamp: 2019-04-22 05:39:28
Document Index: 374171338

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 128', '§ 128', 'Art. 3']

BVerwG, 28.04.1978 - IV C 49.76 - dejure.org
BVerwG, 28.04.1978 - IV C 49.76
Zahlungsanspruch aus dem Gleichheitssatz - Bindung durch eine Handhabung, die ein System erkennen lässt - Freiheit der Auswahl zwischen mehreren Systemen - Rechtmäßigkeit eines solchen Systems - Möglichkeit, das Handeln nach diesem System aufzugeben
VG Hannover, 04.10.1973 - IV A 58/72
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.03.1976 - III A 11/75
BVerwGE 55, 349
NJW 1979, 561
Anders ist es, wenn allein die Zuerkennung einer Begünstigung an den Kläger geeignet ist, den Gleichheitsverstoß zu "reparieren" (…vgl. Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 3 Rn. 43 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.04.1978 - IV C 49.76 -, BVerwGE 55, 349, zum Gleichheitssatz als Grundlage eines Zahlungsanspruchs, sowie BVerfG, Beschluss vom 16.03.1971 - 1 BvR 52/66 u.a. -, BVerfGE 30, 292, und BayVerfGH…, Urteil vom 15.04.1984, a.a.O, jeweils zur Möglichkeit einer unmittelbar auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützten Kompensationspflicht).
In diesen Fällen ist durch das vorangegangene Verhalten der Verwaltung eine Bindung eingetreten, der in Hinblick auf die Gleichheit vor dem Gesetz nur durch eine praxiskonforme Leistungsgewährung Rechnung getragen werden kann (vgl. Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 49.76 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 217, S. 24).
Grundlegend etwa BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - IV C 49.76 -, juris (…Rn. 12).
BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91
Anerkennung studentischer Vereinigungen; Selbstbindung der Verwaltung; …
In den erstgenannten Fällen geht es bei späteren Änderungen der Praxis vor allem um Fragen der Systemgerechtigkeit, der Kontinuität und des Vertrauensschutzes (vgl. BVerwGE 55, 349 [352 ff. ]).
BVerwG, 04.05.1979 - 4 C 16.76
Beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Mitverwendung privater Einrichtungen
(Vgl. das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 22. Februar 1974; ferner: die Urteile vom 11. Dezember 1970 - BVerwG IV C 25.69 - vom 14. November 1969 - BVerwG IV C 88.68 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 6; vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - vgl. auch Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 49.76 - BVerwGE 55, 349.) Der Senat hat mit dieser Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, daß § 128 Abs. 1 BBauG es nicht zulasse, eine etwa zusätzlich geleistete Straßenlandentschädigung in den Erschließungsaufwand eingehen zu lassen.
Insoweit kann es sich nur um eine Leistungsgewährung handeln, die mit der geltenden Rechtslage nicht in Einklang steht; hierauf kann jedoch ein Anspruch auf Gleichbehandlung nicht gestützt werden (vgl. insoweit zu den Grenzen des Gleichheitssatzes im einzelnen BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - IV C 49.76 - NJW 1979, 561, mit weiteren Nachweisen), so daß insoweit auch keine weiteren Beweiserhebungen erforderlich waren.
Sie setzen insbesondere voraus, dass die durch das vorangegangene Verhalten begründete Bindung - unter dem Gesichtspunkt des Gebotes der Gleichbehandlung - gerade auch in Richtung auf diesen Anspruchsinhalt so strikt und so unausweichlich geworden ist, dass dem Gleichheitssatz einzig durch Zahlung Rechnung getragen werden kann (BVerwG, 28.04.1978 - IV C 49.76 -, BVerwGE 55, 349).
Anderenfalls würde der Gemeinde das ihr vom Gesetzgeber nicht auferlegte Risiko aufgebürdet, im jeweiligen Einzelfall den "Richtigen" ermitteln und ggf. mehrfach zahlen zu müssen, wenn sich später das Ergebnis der Ermittlungen als falsch erweisen sollte (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG IV C 49.76 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 217 S. 22 [26 f.]).
VG Oldenburg, 22.02.2005 - 13 B 4997/04
Kein Anspruch eines freien Trägers auf Fortführung der Förderung seiner …
BVerwG, 11.01.1982 - 8 B 24.81
Finanzierung der Entwässerungseinrichtung über Kanalbenutzungsgebühren - …
BVerwG, 10.11.1986 - 8 B 113.86
BVerwG, 11.01.1982 - 8 B 23.81
Erstattung eines entrichteten Kanalanschlussbeitrags - Heranziehung zu …
VG Berlin, 12.06.2013 - 10 K 51.10
Anspruch auf Zinszahlung direkt aus dem Gleichbehandlungsgebot
VG Berlin, 12.06.2013 - 10 K 59.10
Zulassung zum Masterstudium Management und Marketing
VG Berlin, 12.06.2013 - 10 K 184.10
Gleichbehandlungsvereinbarung bei Erhebung von Emissionshandelsgebühren; …