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Timestamp: 2020-02-28 01:00:15
Document Index: 293637645

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 11', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 11', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 9', '§ 615', '§ 76', '§ 95', '§ 11', '§ 615', '§ 615', '§ 615']

BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,478
BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90 (https://dejure.org/1990,478)
BAG, Entscheidung vom 06.09.1990 - 2 AZR 165/90 (https://dejure.org/1990,478)
BAG, Entscheidung vom 06. September 1990 - 2 AZR 165/90 (https://dejure.org/1990,478)
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Beschränkte Zulassung der Revision - Vergütungsanspruch einer geringfügig Beschäftigten unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs - Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf den Verzugslohn - Kausalität zwischen dem Freiwerden von der bisherigen Arbeitsleistung und der ...
ArbG Hamburg, 22.03.1989 - 9 Ca 426/88
LAG Hamburg, 29.09.1989 - 3 Sa 42/89
NJW 1991, 1002
NJW-RR 1991, 687 (Ls.)
NZA 1991, 221
DB 1991, 496
Es ist anhand der Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob der anderweitige Verdienst kausal durch das Freiwerden von der bisherigen Arbeitspflicht ermöglicht wurde (BAG 6. September 1990 - 2 AZR 165/90 - zu III 3 d der Gründe) .
Eine Rechtsmittelbeschränkung, die das Rechtsmittelgericht zur Entscheidung über einzelne Entscheidungselemente nötigt, die nicht Gegenstand eines abtrennbaren Verfahrens oder einer selbständigen Entscheidung sein können, ist unbeachtlich (…vgl. BAG 18. Dezember 1984 - 3 AZR 125/84 - aaO; 6. September 1990 - 2 AZR 165/90 - AP BGB § 615 Nr. 47 = EzA BGB § 615 Nr. 67).
Die Vorschrift ist nur einschlägig für den Verdienst, den der Arbeitnehmer deshalb erzielen konnte, weil er die Arbeitsleistung beim Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis unwirksam gekündigt hat, nicht erbracht hat (BAG 6. September 1990 - 2 AZR 165/90 - zu III 3 a aa der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 47 = EzA BGB § 615 Nr. 67; ErfK/Kiel 12. Aufl. § 11 KSchG Rn. 4) .
Eine Beschränkung der Revisionszulassung ausschließlich für die Beklagte müßte aus Gründen der Rechtsmittelklarheit aus dem angefochtenen Urteil hervorgehen (Senatsurteil vom 6. September 1990 - 2 AZR 165/90 - AP Nr. 47 zu § 615 BGB, zu I 2 der Gründe, m.w.N.).
Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.09.1990 - 2 AZR 165/90.
Die Beklagte ist weiter unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.09.1990 - 2 AZR 165/90 der Auffassung, dass die Klägerin auch keinen Anspruch auf Zahlung von 6.127,61 EUR brutto habe.
Wird der anderweitige Verdienst mithin durch Arbeitsleistungen in der eigentlich freien Zeit erzielt, unterliegt er nicht der Anrechnung (BAG v. 06.09.1990 - 2 AZR 165/90, Rn. 34 ff., NZA 1991, 221 ff.;… so im Ergebnis auch L. Personalbuch 2014, Stichwort Annahmeverzug, Rn. 16).
Bei der subjektiven Sichtweise ist zusätzlich zu berücksichtigen, ob die neue Tätigkeit nach dem Willen des Arbeitnehmers an die Stelle der ursprünglichen Tätigkeit treten soll (BAG v. 06.09.1990 - 2 AZR 165/90, Rn. 40 ff, NZA 1991, 221 ff.).
Dies stellt nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Indiz für das Vorliegen des Kausalzusammenhangs dar (BAG v. 06.09.1990 - 2 AZR 165/90, Rn. 48, NZA 1991, 221 ff.).
Ebenso wie der Arbeitnehmer aus dem Annahmeverzug keinen finanziellen Vorteil erzielen soll (so BAG v. 06.09.1990 - 2 AZR 165/90, Rn. 43, NZA 1991, 221 ff.), soll umgekehrt auch der Arbeitgeber dadurch keinen finanziellen Vorteil erlangen, dass der Arbeitnehmer sich aus persönlichen Gründen dazu entschließt, die Arbeitszeit bei dem neuen Arbeitgeber zu erhöhen.
Anhaltspunkte hierfür können sich sowohl aus objektiven als auch aus subjektiven Umständen ergeben (vgl. BAG 06.09.1990 - 2 AZR 165/90 - AP Nr. 47 zu § 615 BGB).
Bei der Feststellung der erforderlichen Kausalität ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen (BAG 06.09.1990 - 2 AZR 165/90 - AP Nr. 47 zu § 615 BGB).
b) In seiner Entscheidung vom 06.09.1990 (- 2 AZR 165/90 - a.a.O.), auf die die Beklagte ausdrücklich Bezug nimmt, hat das Bundesarbeitsgericht sich dem rechtlichem Ansatz angeschlossen und festgestellt, dass der anderweitige Erwerb kausal durch das Freiwerden der Arbeitskraft ermöglicht worden sein muss.
Er soll nicht mehr erhalten, als er bei normaler Abwicklung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte (vgl. BAG 06.09.1990 - 2 AZR 165/90 - a.a.O. m.w.N.).
Sie sind also nicht erst durch das Freiwerden ihrer Arbeitskraft ermöglicht worden (BAG 06.09.1990 - 2 AZR 165/90, AP-Nr. 4 zu § 615 BGB).
§ 615 Satz 2 BGB und § 11 KSchG unterscheiden sich somit zwar in ihrem Wortlaut, sie sind inhaltlich aber deckungsgleich (vgl. BAG 6. September 1990 - 2 AZR 165/90 - AP BGB § 615 Nr. 47 = EzA BGB § 615 Nr. 67).
Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Annahmeverzug; Auskunftsanspruch; …
Nach § 615 Satz 2 BGB ist der anderweitige Verdienst des Arbeitnehmers auf die Vergütung für die gesamte Dauer des Annahmeverzuges und nicht nur auf die Vergütung für den Zeitabschnitt anzurechnen, in dem der anderweitige Erwerb gemacht wurde (RGZ 58, 402; BAGE 5, 217 = AP Nr. 1 zu § 9 KSchG; BAG Urteil vom 6. September 1990 - 2 AZR 165/90 - AP Nr. 47 zu § 615 BGB; MünchArbR-Boewer, Bd. 1, § 76 Rz 60; Kittner/Trittin, Kündigungsschutzrecht, Einleitung Rz 119;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 7. Aufl., § 95 II 3; Koller, SAE 1979, 135;… KR-Becker, 3. Aufl., § 11 KSchG Rz 33;… Staudinger/Richardi, BGB, 12. Aufl., § 615 Rz 144; vorsichtige Bedenken gegen die h.M. macht lediglich Gumpert, BB 1964, 1300, 1301 geltend).
Trotz des nicht völlig identischen Wortlauts sind die Vorschriften inhaltsgleich (BAG 6. September 1990 - 2 AZR 165/90 - AP BGB § 615 Nr. 47 = EzA BGB § 615 Nr. 67, zu III 3 a der Gründe).
BAG, 26.06.2001 - 9 AZN 132/01
BSG, 17.03.1993 - 10 RAr 7/91
Freigestellter Arbeitnehmer - Anderweitige Verwendung - Konkursausfallgeld - …
ArbG Darmstadt, 23.12.2008 - 4 Ca 289/08
Außerordentliche Kündigung - Fundunterschlagung
LAG Köln, 18.01.2006 - 3 Sa 1182/05
Annahmeverzug, Zwischenverdienst, Anrechnung, Zeitungszusteller
LAG Köln, 22.02.2005 - 9 Sa 1085/04
Berufungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
LAG Thüringen, 21.11.2000 - 5 Sa 352/99
Arbeitsentgelt: Anrechnung des Zwischenverdienstes - Darlegungs- und Beweislast
Fristlose Kündigung eines Dienstverhältnisses bei Vertrauensstellung: Dienste …
LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 11 Sa 676/07
Zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch Betreiben der …
ArbG Köln, 22.08.2018 - 13 Ca 4421/17
ArbG Hamburg, 24.01.1997 - 2 BV 16/96
Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber von einer …