Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Beaufsichtigung_der_Versicherungsunternehmen_Versicherungsaufsi_-d141663,1.html
Timestamp: 2013-05-25 03:34:30
Document Index: 43184969

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 70', 'EuG', '§ 9', 'BGH', '§ 51', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 124', '§ 1']

Sie befinden sich in: StartRund ums RechtVAG	Suche
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...§ 1 VAG, Aufsichtspflichtige Unternehmen§ 1a VAG, Rückversicherungsaufsicht§ 1b VAG, Versicherungs-Holdinggesellschaften§ 2 VAG, Feststellung der Aufsichtspflicht§ 3 VAG, Organe öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen§ 4 VAG, Führen von Bezeichnungen§ 5 VAG, Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen§ 5a VAG, Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitglied- oder Vertrags...§ 6 VAG, Umfang der Erlaubnis; Erlöschen§ 7 VAG, Zulässige Rechtsformen; versicherungsfremde Geschäfte§ 7a VAG, Qualifikation der Geschäftsleiter, Inhaber bedeutender Beteiligungen u...§ 7b VAG, Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversich...§ 8 VAG, Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis§ 8a VAG, Schadensabwicklungsunternehmen für die Rechtsschutzversicherung§ 9 VAG, Satzungsinhalt§ 10 VAG, Allgemeine Versicherungsbedingungen§ 10a VAG, Mehrere Anträge; Information bei betrieblicher Altersversorgung, bei ...§ 11 VAG, Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung§ 11a VAG, Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung§ 11b VAG, Treuhänder in der Lebensversicherung…Anlage 1 VAG
VAG - VersicherungsaufsichtsgesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2)Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. April 2013 (BGBl. I S. 932)Inhaltsübersicht (1)§§ I. Einleitende Vorschriften Aufsichtspflichtige Unternehmen1Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen1aVersicherungs-Holdinggesellschaften1bFeststellung der Aufsichtspflicht2Organe öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen3Führen von Bezeichnungen4 II. Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen5Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates5aUmfang der Erlaubnis; Erlöschen6Zulässige Rechtsformen; versicherungsfremde Geschäfte7Qualifikation der Geschäftsleiter, Inhaberbedeutender Beteiligungen und Mitglieder des Aufsichtsrats7aSchadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung7bVersagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis8 IIa. Ausübung der Geschäftstätigkeit Schadensabwicklungsunternehmen für die Rechtsschutzversicherung8aSatzungsinhalt9Allgemeine Versicherungsbedingungen10Mehrere Anträge; Information bei betrieblicher Altersversorgung, bei Krankenversicherung und bei geschlechtsspezifischer Tarifierung10a 1. Lebensversicherung Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung11Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung11aTreuhänder in der Lebensversicherung11bWeitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung11cUnfallversicherung mit Prämienrückgewähr11dDeckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten11e 2. Krankenversicherung Substitutive Krankenversicherung12Alterungsrückstellung; Direktgutschrift12aPrämienänderung in der Krankenversicherung; Treuhänder12bErmächtigungsgrundlage12cÜbergangsregelung für Treuhänder in der Krankenversicherung12dZuschlag12ePflegeversicherung12fRisikoausgleich12gGeschäftsplanänderungen13Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr13aErrichtung einer Niederlassung13bAufnahme des Dienstleistungsverkehrs13cAnzeigepflichten13dAnzeigepflichten von Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften13eBestandsübertragung14Umwandlung14a III. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Rechtsfähigkeit15Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften16Satzung17Firma18Haftung für Verbindlichkeiten19Mitgliedschaft20Gleichbehandlung21Gründungsstock22(weggefallen)23Beiträge24Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder25Aufrechnungsverbot26Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen27Bekanntmachungen28Organe29Anmeldung zum Handelsregister30Unterlagen zur Anmeldung31Eintragung32(weggefallen)33Vorstand34Aufsichtsrat35Schadenersatzpflicht35aOberste Vertretung36(weggefallen)36aRechte von Minderheiten36bVerlustrücklage37Überschussverwendung38Änderung der Satzung39Eintragung der Satzungsänderung40Änderung der AVB41Auflösung42Auflösungsbeschluss43Bestandsübertragung44Verlust der Mitgliedschaft44a(weggefallen)44b(weggefallen)44cAnmeldung der Auflösung45Abwicklung46Abwicklungsverfahren47Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung48Fortsetzung des Vereins49Beitragspflicht im Insolvenzverfahren50Rang der Insolvenzforderungen51Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren52Kleinere Vereine53(weggefallen)53aVerzicht auf Gründungsstock bei kleineren Vereinen; Verlustrücklage53b IV. Geschäftsführung der Versicherungsunternehmen 1. Kapitalausstattung, Vermögensanlage Kapitalausstattung53cEntgeltbegrenzung bei Verträgen mit verbundenen Nicht-Versicherungsunternehmen53dAnlagegrundsätze für das gebundene Vermögen; Anzeigepflichten54Anlagekatalog für das gebundene Vermögen54aAnlagestock54bAusländischer Versicherungsbestand54cBerichterstattung an die Aufsichtsbehörde54d 1a. Rechnungslegung, Prüfung Rechnungslegung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen; Einreichungs- und Übersendungspflicht55Interne Rechnungslegung55aPrognoserechnungen55bVorlage des Risikoberichts und des Revisionsberichts55c(weggefallen)56Überschussbeteiligung56aRückstellung für Beitragsrückerstattung56bUmfang der Prüfung57Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Erteilung des Prüfungsauftrags58Vorlage des Prüfungsberichtes bei der Aufsichtsbehörde59Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen60(weggefallen)61(weggefallen)62(weggefallen)63Abschlussprüfung bei kleineren Vereinen64 1b. Besondere Pflichten von Unternehmen Geschäftsorganisation64aVergütungssysteme64b 2. Besondere Vorschriften über die Deckungsrückstellung und das Sicherungsvermögen Deckungsrückstellung65Sicherungsvermögen66Sicherungsvermögen bei Rückversicherung67(weggefallen)68(weggefallen)69Treuhänder für das Sicherungsvermögen70Bestellung und Qualifikation des Treuhänders71Sicherstellung des Sicherungsvermögens72Treuhänder-Bestätigung73Einsichtsrecht des Treuhänders74Entscheidung über Streitigkeiten75Stellvertreter des Treuhänders76Entnahme aus dem Sicherungsvermögen77Behandlung von Versicherungsforderungen77aErlöschen bestimmter Versicherungsverträge77bPfleger im Insolvenzfall78Anwendungsbereich der §§ 70 bis 7679Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen79a 3. Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern Anforderungen an die mit dem Vertrieb von Versicherungen befassten Personen80Beschwerden über Versicherungsvermittler80aÜbergangsregelung80b 4. Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung Verpflichtete Unternehmen; Begriff der Terrorismusfinanzierung80cInterne Sicherungsmaßnahmen80dVereinfachte Sorgfaltspflichten80eVereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung80fVerstärkte Sorgfaltspflichten80g V. Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen Rechts- und Finanzaufsicht81Änderungen des Geschäftsplans81aSolvabilitätsplan; Finanzierungsplan; Sanierungsplan81bMissstand in der Lebensversicherung81cMissstand in der Krankenversicherung81d(weggefallen)81eEinschreiten gegen unerlaubte Versicherungsgeschäfte81fUntersagung einer Beteiligung82Befugnisse der Aufsichtsbehörde83Sonderbeauftragter83aVerfolgung unerlaubter Versicherungsgeschäfte83bSchweigepflicht84Aufsicht über Geschäftstätigkeit im Ausland85Information über Geschäftstätigkeit im Ausland85aAufsicht über Liquidation und Abwicklung86Widerruf der Erlaubnis, Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Aufsichtsrats87Missbrauch bei Mitversicherung87aAntrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anzeigen des Vorstands88Unterrichtung der Gläubiger88aZahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen89Keine aufschiebende Wirkung89aUnterrichtung der Aufsichtsbehörden über Sanierungsmaßnahmen; Bekanntmachung von Verfügungen der Aufsichtsbehörde89b(weggefallen)90(weggefallen)91Versicherungsbeirat92(weggefallen)93(weggefallen)94(weggefallen)95(weggefallen)96(weggefallen)97(weggefallen)98(weggefallen)99(weggefallen)100Kosten der Aufsicht101(weggefallen)102Veröffentlichungen103Statistische Daten für die Krankenversicherung103a Va. Beaufsichtigung der Inhaber bedeutender Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen Umfang der Aufsicht über Inhaber bedeutender Beteiligungen104 Vb. Zusätzliche Beaufsichtigung von Erst- und Rückversicherungsunternehmen in einer Erst- oder Rückversicherungsgruppe Begriffsbestimmungen104aEinbezogene Unternehmen104bInstrumente der zusätzlichen Beaufsichtigung104cKontrollverfahren104dGeschäfte unter Versicherungsaufsicht104eÜbermittlung von Daten104fErmächtigungsgrundlage104gMaßnahmen bei unzureichender bereinigter Solvabilität104hRisikokonzentrationen auf Versicherungsgruppenebene104i Vc. Zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, die einem Finanzkonglomerat angehören Begriffsbestimmungen104kZusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten104lZuständigkeit für die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene104mErmittlung eines Finanzkonglomerats104nFeststellung eines Finanzkonglomerats104oBefreiungen104pEigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten104qRisikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanzkonglomeraten104rBesondere organisatorische Pflichten von Finanzkonglomeraten104sMaßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln auf Konglomeratsebene104tMaßnahmen gegenüber gemischten Finanzholding-Gesellschaften104uMutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat104vGrenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen104w VI. Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland 1. Unternehmen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Erlaubnisvorbehalt105Niederlassung; Hauptbevollmächtigter106(weggefallen)106aAntrag; Verfahren106bSpartentrennung106cKumul von Vertriebswegen107Bestandübertragung108(weggefallen)109Beschränkt anwendbare Vorschriften110 2. Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr110aBei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer110b(weggefallen)110cNiederlassung110d(weggefallen)110e(weggefallen)110f(weggefallen)110g(weggefallen)110h(weggefallen)110iDienstleistungsverkehr111 VIa. Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf dem Gebiet der Direktversicherung Unterrichtung über Rechtsvorschriften und Daten zur Krankenversicherung111aMaßnahmen der Rechtsaufsicht111bMaßnahmen der Finanzaufsicht111cBestandsübertragung111dZusammenarbeit bei Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittstaaten111eInformationspflicht und Zusammenarbeit der Aufsicht bei verbundenen Unternehmen und Finanzkonglomeraten und bei der Beaufsichtigung der Inhaber bedeutender Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen111f VIb. Meldungen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten Umfang der Meldepflicht111g VII. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung 1. Pensionsfonds Definition112Anzuwendende Vorschriften113Kapitalausstattung114Vermögensanlage115Deckungsrückstellung116Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds117Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung117aGesonderte Verordnungen118 2. Pensionskassen Definition118aAnzuwendende Vorschriften118bGrenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen118cRechtsverordnungsermächtigungen118d 3. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz im Ausland Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat118eEinrichtungen mit Sitz in Drittstaaten118f VIIa. Rückversicherungsaufsicht Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen119Zulässige Rechtsformen; Umfang der Erlaubnis120Versagung der Erlaubnis121Laufende Rechts- und Finanzaufsicht121aAnlagegrundsätze121bWiderruf der Erlaubnis121cVerordnungsermächtigung121dFinanzrückversicherung121eBestandsübertragung121fVersicherungs-Zweckgesellschaften121gGeschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr121hUnternehmen mit Sitz in einem Drittstaat121iBestandsschutz121j VIII. Übergangsvorschriften Fortsetzung des Geschäftsbetriebs122Sicherungsvermögensfähigkeit123Bestehende öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen123aRückversicherungsunternehmen123bÜbergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz123cÜbergangsregelung für bestimmte Rückversicherungs-Niederlassungen123dÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie123eÜbergangsfristen bei Geschäftsleitern123fÜbergangsvorschrift zum EMIR-Ausführungsgesetz123g VIIIa. Sicherungsfonds Pflichtmitgliedschaft124Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge125Sicherungsfonds126Beleihung Privater127Aufsicht128Finanzierung129Rechnungslegung des Sicherungsfonds130Mitwirkungspflichten131Ausschluss132Verschwiegenheitspflicht133Zwangsmittel133a(weggefallen)133b(weggefallen)133c(weggefallen)133d(weggefallen)133e(weggefallen)133f(weggefallen)133g IX. Straf- und Bußgeldvorschriften Falsche Angaben134(weggefallen)135(weggefallen)136Straftaten eines Prüfers137Verletzung der Geheimhaltungspflicht138Falsche Erklärungen über Deckungsrückstellungen und Sicherungsvermögen139Unbefugte Geschäftstätigkeit140Unterlassene Anzeige der Zahlungsunfähigkeit141(weggefallen)142Unrichtige Darstellung143Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Versicherungsbetriebs144Unbefugte Versicherungsvermittlung144aOrdnungswidrigkeiten beim Betrieb der Rechtsschutzversicherung144bOrdnungswidrigkeiten beim Betrieb des Sicherungsfonds144c(weggefallen)145Zuständige Verwaltungsbehörde145aBeteiligung und Unterrichtung der Aufsichtsbehörde145b X. Zuständigkeit Bundesaufsicht146Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde147Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht148Verfahren149Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden150 XI. Schlussvorschriften Statistische Nachweisungen151Statistische Angaben öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen152Ermächtigungsgrundlage153Landesrechtliche Vorschriften154Nachträgliche Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten155Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften156Nichtanwendung auf bestimmte Versicherungsunternehmen156aAufsichtsbehördliche Gestattung von Abweichungen157Freistellung von der Aufsicht157a(weggefallen)158Entsprechende Anwendung auf Versicherungseinrichtungen der Berufsgenossenschaften und nicht aufsichtspflichtige Unternehmen159Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung160(weggefallen)161 Anlage Einteilung der Risiken nach SpartenA.Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wirdB.KongruenzregelnC.Informationen bei betrieblicher AltersvorsorgeD.(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 10.06.2009, 1 BvR 706/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der…BVerfG, 10.06.2009, 1 BvR 825/08; 1 BvR 831/08 - Faktisches Verbot der reinen Standesversicherung durch die Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif - Privatrechtlicher Anspruch auf…BAG, 29.09.2010, 3 AZR 546/08 - Rechtscharakter von Leistungsbescheiden eines Pensions-Sicherungs-Vereins - VertrauensschutzBSG, 27.06.2012, B 12 KR 11/10 R - Bescheideigenschaft von Mitgliedsbescheinigungen einer KrankenkasseBSG, 12.01.2011, B 12 KR 11/09 R - Für vormals in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte besteht nach der Scheidung ein Anspruch auf Wiedereintritt in diese Versicherung auch bei…BVerwG, 23.06.2010, BVerwG 8 C 42.09 - Zuschlagserhebung im Falle eines Tarifwechsels innerhalb der privaten Krankenversicherung - Zulässigkeit eines an den Tarifwechsel anknüpfender…BSG, 06.10.2010, B 12 KR 20/09 R - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung von Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem RechtBFH, 05.05.2011, V R 51/10 - Senat legt dem EuGH Vorlagefrage zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen in Form der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" vor -…BVerwG, 28.10.2009, BVerwG 8 C 11.09 - Beitragspflicht eines privaten Versicherungsunternehmens zur Insolvenzsicherung bei Rechtsnachfolge einer öffentlich-rechtlichen VersicherungsanstaltBFH, 08.12.2010, II R 12/08 - Qualifizierung von selbstgetragenen Schadensaufwendungen von Mitgliedern eines kommunalen Schadensausgleichs in Höhe eines (variablen) Selbstbehalts als…BFH, 28.10.2010, V R 9/10 - Steuerfreiheit einer Portfolioverwaltung mit dem Zweck des Handelns eines Steuerpflichtigen mit Wertpapieren nach eigenem Ermessen gegen Entgelt als individuelle…BVerwG, 24.01.2011, BVerwG 8 C 36.09 - § 9 Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen (UmlVKF) als hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr…BGH, 20.07.2011, IV ZR 177/09 - Erfassung der zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarten quartalsweisen Saldierung ihrer…BVerwG, 15.09.2010, BVerwG 8 C 34.09 - Erhebung einer Kostenumlage für das Jahr 1998 auf Grundlage des nach § 51 Abs. 1 S. 3 Kreditwesengesetz (KWG) rückwirkend geltenden § 9 Verordnung über die…BGH, 16.09.2010, III ZR 14/10 - Umfang der Nachforschungspflichten eines Anlageberaters im Hinblick auf den im Emissionsprospekt eines Filmfonds angesprochenen ErlösversichererBGH, 10.05.2010, AnwZ (B) 30/09 - Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer gekündigten BerufshaftpflichtversicherungBGH, 18.10.2010, AnwZ (B) 24/10 - Zulässigkeit des Widerrufs der Zulassung als Anwalt wegen Fehlens einer BerufshaftpflichtversicherungGewerberechtBVerwG, 30.03.2011, BVerwG 8 B 28.10 - Die Feststellungsklagen sind unabhängig von der Einräumung eines Anspruchs auf Feststellung des Bestehens der Aufsichtspflicht nach § 2 VAG statthaft - Angriffe…BVerwG, 23.03.2011, BVerwG 8 C 47.09 - Keine Pflichtmitgliedschaft des Sicherungsfonds für die Lebensversicherung nach § 124 Abs. 1 VAG für i.R.d. EU-/EWR-Ausland an Lebensversicherer erteilte…
§ 1 VAG, Aufsichtspflichtige Unternehmen	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |