Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_85_PersVG_Allgemeine_Angelegenheiten-d145321,86.html
Timestamp: 2016-12-03 14:17:22
Document Index: 359102836

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 5', '§ 85', '§ 85', '§ 81', '§ 84', '§ 86']

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Personalvertretungsgesetz (PersVG) Landesrecht Berlin…§ 85 PersVG, Allgemeine Angelegenheiten§ 86 PersVG, Gemeinsame Angelegenheiten§ 87 PersVG, Arbeitnehmer§ 88 PersVG, Beamte§ 89 PersVG, Besonderheiten für bestimmte Dienstkräfte§ 90 PersVG§ 91 PersVG, Zuständigkeit§ 92 PersVG, Fachkammer und Fachsenat§ 92a PersVG, Behandlung von Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde§ 93 PersVG§ 94 PersVG§ 95 PersVG§ 96 PersVG§ 97 PersVG (weggefallen)§ 98 PersVG§ 99 PersVG§ 99a PersVG, Übergangsregelung hinsichtlich des Gesetzes zur Angleichung des Ri...§ 99b PersVG (weggefallen)§ 99c PersVG (weggefallen)§ 99d PersVG, Sondervorschriften für Schulen§ 100 PersVG…Anlage PersVG, Dienststellen im Sinne des § 5 Abs. 1
§ 85 PersVG, Allgemeine Angelegenheiten
§ 85 PersVGPersonalvertretungsgesetz (PersVG)Landesrecht BerlinAbschnitt VI – Beteiligung der Personalvertretung → 3. – MitbestimmungsangelegenheitenTitel: Personalvertretungsgesetz (PersVG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: PersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Die Personalvertretung bestimmt, soweit keine Regelung durch Rechtsvorschrift oder Tarifvertrag besteht, gegebenenfalls durch Abschluss von Dienstvereinbarungen mit über1.Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,2.Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden,3.Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Bezüge und Arbeitsentgelte,4.Aufstellung und Änderungen des Urlaubsplanes,5.Durchführung der Berufsausbildung und Umschulung bei Arbeitnehmern,6.Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Dienstkräfte,7.Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,8.Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen,9.Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die den Dienstkräften infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen,10.Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte einschließlich der Geldfaktoren,11.Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens,12.Gestaltung der Arbeitsplätze,13.Einführung und Anwendunga) technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit zu erfassen,b)sonstiger technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Dienstkräfte zu überwachen.Nummer 2 gilt nicht, soweit bei unvorhergesehener dienstlicher Notwendigkeit 1.im Geschäftsbereich der Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres, der Polizeibehörde, der Feuerwehr und der Berliner Stadtreinigungsbetriebe sowie in Krankenanstalten, Kindertagesstätten, Kinderheimen und Altenheimen Mehrarbeit oder Überstunden und2.bei Lehrern zur Vermeidung eines Unterrichtsausfalles Mehrarbeit oder Überstunden im Umfange von bis zu drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat angeordnet werden. Die Personalvertretung ist unverzüglich zu unterrichten.(2) Die Personalvertretung bestimmt, soweit keine Regelung durch Rechtsvorschrift oder durch Tarifvertrag besteht, gegebenenfalls durch Abschluss von Dienstvereinbarungen nach Maßgabe des § 81 Abs. 2 mit über 1.allgemeine Fragen der Fortbildung der Dienstkräfte,2.Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs,3.Durchführung der Fortbildung von Dienstkräften, soweit es sich nicht um Polizeivollzugskräfte handelt,4.Bestellung von Vertrauens- und Betriebsärzten,5.Inhalt von Personalfragebogen,6.Beurteilungsrichtlinien,7.Erlass von Trageordnungen für Dienstkleidung,8.Einführung und Anwendung von automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten der Dienstkräfte außerhalb von Besoldungs-, Gehalts-, Lohn- und Versorgungsleistungen sowie die Änderung oder Erweiterung dieser Verarbeitung, wenn sie aufgrund ihres Umfanges einer Einführung vergleichbar sind; Absatz 1 Nr. 13 bleibt unberührt,9.Einführung neuer Arbeitsmethoden im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik sowie die Änderung oder Ausweitung dieser Arbeitsmethoden, wenn sie aufgrund ihres Umfanges einer Einführung vergleichbar sind,10.Einführung betrieblicher Informations- und Kommunikationsnetze sowie die Änderung oder Ausweitung dieser Netze, wenn sie aufgrund ihres Umfanges einer Einführung vergleichbar sind. § 84 PersVG, Mitwirkung§ 86 PersVG, Gemeinsame Angelegenheiten