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Timestamp: 2019-02-19 14:51:12
Document Index: 207444552

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 62', '§ 155', '§ 87', '§ 128', '§ 129', '§ 128', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 143', '§ 135', '§ 143', '§ 86', '§ 143', '§ 78', '§ 78', '§ 3']

Umfang des Rechts auf Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren Anspruch eines Beteiligten auf Übersendung von Ablichtungen der vollständigen Akte / BFH / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH (X B 8/18) | Datum: 12.02.2018
BFH, Beschluss vom 05.05.2017 - Aktenzeichen X B 36/17
DRsp Nr. 2017/10267
1. Für die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht sowie die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften ist jedenfalls auch der Vollsenat zuständig. 2. Wer die Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts begehrt, hat grundsätzlich darzulegen, weshalb dies die Prozessführung erleichtert. 3. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis, bereits vorliegende Dokumente ein zweites Mal in Kopie zu erhalten. 4. Im erfolglosen Beschwerdeverfahren ist auch dann eine Kostenentscheidung zu treffen, wenn es sich um ein unselbständiges Nebenverfahren handelt.
Im finanzgerichtlichen Verfahren besteht kein Anspruch des Beteiligten auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn hierdurch überhaupt erst eine sachgerechte Prozessführung ermöglicht würde (hier: verneint).
FGO § 78 Abs. 1 ;
I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) erhob am 16. November 2016 (Eingang) bei dem Finanzgericht (FG) Klage wegen der Einkommensteuer 2009 und 2010, der Gewerbesteuermessbeträge sowie der Umsatzsteuer 2009 bis 2012 ( 12 K 2118/16) und beantragte am 24. November 2016 (Eingang) die Aussetzung der Vollziehung (AdV) hierzu ( 12 V 2168/16).
Der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt —FA—) übersandte dem FG am 6. Dezember 2016 seine Verwaltungsakten (fünf Bände) und merkte gleichzeitig an, in den Akten befänden sich abgesehen von dem Kontrollmaterial, das überhaupt erst zu der steuerlichen Erfassung der Beschwerdeführerin geführt habe, lediglich Proberechnungen der vorgenommenen Steuerfestsetzungen und der Schriftwechsel mit P. Das Kontrollmaterial habe er der P bereits vor Erlass der Bescheide übersandt.
Gewerbesteuerakte - vollständige Akte
Einkommensteuerakte - alle Seiten
Sonderband Rechtsbehelf - 1-69 Seiten
Sonderband Kontrollmitteilungen - 1-99 Seiten
Umsatzsteuerakten - alle Seiten
Gegen den der P am 6. Februar 2017 zugestellten Beschluss hat diese am 20. Februar 2017 Beschwerde eingelegt und eine weitere Beschwerdebegründung angekündigt. Das FG beschloss am 22. Februar 2017 (wiederum in der Besetzung mit drei Richtern), der Beschwerde nicht abzuhelfen, und legte die Sache dem BFH vor. Die Geschäftsstelle des beschließenden Senats forderte P zur Einreichung der weiteren Beschwerdebegründung bis zum 30. März 2017 auf. An diesem Tage beantragte P die Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 20. April 2017, legte am 3. April 2017 jedoch das Mandat nieder. Am 4. April 2017 erteilte die Geschäftsstelle der P einen Hinweis auf die als fortbestehend geltende Vollmacht nach § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ), § 155 FGO , § 87 der Zivilprozessordnung ( ZPO ). Ein anderer Bevollmächtigter hat sich nicht legitimiert; eine weitere Beschwerdebegründung ist nicht eingegangen.
II. 1. Die Beschwerde ist nach § 128 Abs. 1 FGO , § 129 Abs. 1 FGO statthaft und zulässig. Es handelt sich insbesondere nicht um eine prozessleitende Verfügung i.S. des § 128 Abs. 2 FGO , für die die Beschwerde ausgeschlossen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2007 X B 48/07, BFH/NV 2007, 1919 ).
a) Der Beschluss ist formell ordnungsgemäß zustande gekommen. Wenn auch die funktionale Zuständigkeit für die Entscheidung über Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO und damit auch für die damit eng zusammenhängende Erteilung von Ausfertigungen etc. nach § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO (außerhalb der elektronischen Zugriffsrechte nach § 78 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 FGO ) nicht abschließend geklärt sein dürfte (vgl. die Ausführungen von Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 78 FGO Rz 136, 137; von Stalbold in Beermann/Gosch, FGO § 78 Rz 42 bis 44; jeweils m.w.N.), steht zumindest fest, dass jedenfalls auch der Senat zuständig für die Ablehnung derartiger Anträge ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. Dezember 1974 VII B 88/74, BFHE 114, 173 , BStBl II 1975, 235 ; vom 20. Oktober 2005 VII B 207/05, BFHE 211, 15 , BStBl II 2006, 41 ).
aa) Nach § 78 Abs. 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen und sich nach § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. Bereits aus dieser Formulierung ergibt sich, dass grundsätzlich kein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten besteht (Senatsbeschluss in BFH/NV 2007, 1919 , m.w.N.).
bb) Allerdings hat der BFH erwogen, ausnahmsweise einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der vollständigen Akten zu bejahen, wenn diese nämlich überhaupt erst eine sachgerechte Prozessführung ermöglichen (vgl. Beschluss vom 29. Oktober 1993 XI B 28/93, BFH/NV 1994, 567 ). Der Senat muss nicht abschließend entscheiden, wie diese Voraussetzung zu präzisieren sein könnte. Jedenfalls setzt ein solches Begehren grundsätzlich voraus, dass substantiiert und nachvollziehbar dargelegt wird, weshalb trotz der wahrgenommenen Akteneinsicht die Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten erforderlich ist, um die Prozessführung zu erleichtern.
cc) Der Senat lässt offen, ob unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne entsprechende Darlegung ein Anspruch auf Erstellung von Kopien des gesamten Akteninhalts bestehen kann, wenn eine derartige Notwendigkeit offenkundig ist, die Darlegung also lediglich als Förmelei betrachtet werden müsste. Im Streitfall liegt diese Voraussetzung nicht vor. Bereits das FA und in der Folge auch das FG hatten angemerkt, dass die Akten lediglich Material enthielten, das der P schon bekannt sei, namentlich das der P bereits überlassene Kontrollmaterial, der Schriftwechsel mit P und Probeberechnungen der angefochtenen Steuerfestsetzungen. P bzw. für diese die A hatten im Rahmen der Akteneinsicht Gelegenheit, sich von der Richtigkeit dieser Behauptung zu vergewissern und haben auch anschließend zu keinem Zeitpunkt vorgetragen, dies treffe nicht zu. Es besteht aber kein Rechtsschutzbedürfnis dahin, bereits in Original oder Kopie vorliegende Schriftstücke ein zweites Mal in Kopie zu erhalten. Das gilt insbesondere für Kopien der von P selbst eingereichten (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 3. Juli 2014 V S 13/14, BFH/NV 2014, 1572 , unter II.4.) oder an sie adressierten Schriftsätze.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 1 FGO i.V.m. § 135 Abs. 1 FGO .
Nach § 143 Abs. 1 FGO hat das Gericht im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden. So lange das Hauptsacheverfahren nicht abgeschlossen ist, ist ein Verfahren über die Gewährung von Akteneinsicht (anders als das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO , vgl. dazu BFH-Beschluss vom 3. Juni 2015 VII S 11/15, BFH/NV 2015, 1100 ) zwar grundsätzlich ein unselbständiges Nebenverfahren und damit kein "Verfahren" i.S. des § 143 Abs. 1 FGO , so dass bei erfolgreicher Beschwerde die Kosten in die Gesamtkosten des Hauptverfahrens eingehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. März 2008 IV B 100, 101/07, BFH/NV 2008, 1177 , unter II.3.; vom 29. Oktober 2008 III B 176/07, BFH/NV 2009, 192 , unter II.4.). Dies gilt angesichts des engen Sachzusammenhangs auch für die mit der Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO unmittelbar zusammenhängende Erteilung von Ausfertigungen etc. nach § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO .
Bei erfolgloser Beschwerde jedoch fällt für die Beschwerde gemäß Nr. 6502 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes eine Festgebühr von 60 € an. Insoweit ist eine Kostengrundentscheidung zu treffen.
Vorinstanz: FG Hessen, vom 03.02.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 12 K 2118/16 12 V 2168/16
BFH/NV 2017, 1183
Zitieren: BFH - Beschluss vom 05.05.2017 (X B 36/17) - DRsp Nr. 2017/10267