Source: http://www.markenmagazin.de/olg-koeln-arabeske/
Timestamp: 2018-10-23 23:13:20
Document Index: 117266823

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH']

OLG Köln: Arabeske - markenmagazin:recht
In der mündlichen Berufungsverhandlung ist unstreitig geworden bzw. geblieben, dass die Klägerin im Jahre 1995 ihren letzten eigenen Auftritt hatte und anschließend ihre vier ebenfalls aus Asien stammenden Schülerinnen unter – ausschließlich – ihrer Anleitung bei dem Zirkus S aufgetreten sind. Sowohl der letzte Auftritt der Klägerin als auch die kontorsionistischen Auftritte ihrer Schülerinnen sind auf bei den Akten befindlichen DVD (Anlagen I – III des Schriftsatzes des Beklagten vom 2.11. 2006) festgehalten. Im Jahre 1996 ist sodann von jener u.a. unter der Bezeichnung „U Ensemble“ auftretenden Gruppe von Schülerinnen der Klägerin das Stück „B“ im C’er G aufgeführt worden. Dieser Aufführung, auf die das Landgericht die klägerischen Ansprüche konkretisiert hat und deren Aufzeichnung auf DVD ebenfalls in den Prozess eingeführt ist (Anlage K 34), haben zwar Elemente des vorangegangenen Auftritts der Gruppe im Zirkus S zugrundegelegen, die Darbietung ist aber vor dem Auftritt unter Mitwirkung einer als Zeugin benannten Frau O überarbeitet worden. Bei der Zeugin handelt es sich um eine nicht aus Asien stammende Dramaturgin. Das Ausmaß ihrer Mitarbeit ist zwischen den Parteien streitig.
Die Berufung ist zulässig und hat teilweise auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht der mit ihrem Klageantrag zu 1 a) geltendgemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Demgegenüber sind – jeweils allerdings in modifizierter Form – der mit dem Antrag zu 1 b) geltendgemachte Antrag, soweit er auf die Unterlassung der Bezeichnung „B“ gerichtet ist, und der mit dem Klageantrag zu 3) geltendgemachte Auskunftsanspruch, sowie hinsichtlich der Verwendung der Bezeichnung „B“ der Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht begründet.
Kontorsionistische, also solche tänzerischen Darbietungen, bei denen die Tänzerinnen ihre Körper extrem und so verbiegen, dass es den Anschein hat, als handele es sich um Menschen ohne Knochen, können als Werke der Tanzkunst gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 3 UrhG urheberrechtlichen Schutz genießen. Die dafür gemäß § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe wird allerdings nur dann erreicht, wenn die Darbietung über bloß akrobatische Leistungen hinausgeht. Erforderlich ist, dass durch die akrobatischen Bewegungen in origineller Vielfalt der tänzerischen Bewegungs- und Körpersprache ein besonderer künstlerischer Ausdruck manifestiert wird. Es ist mithin Voraussetzung, dass mit den Gestaltungsformen der Bewegung, Gebärden und Mimik der Tänzerinnen ein erfahrbarer Inhalt der Darbietung zum Ausdruck kommt, der über die bloße Aneinanderreihung von – auch höchst schwierigen – akrobatischen Übungen hinaus ein zusätzliches künstlerisches Anliegen vermittelt (vgl. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rdz. 74 f; Schricker-Loewenheim § 2 Rdz. 128 m.w.N.). Danach sind akrobatische Leistungen, auch soweit sie höchsten Anforderungen genügen, nicht von vornherein als Werke der Tanzkunst urheberrechtlich geschützt. Eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG und damit urheberrechtlicher Schutz kann derartigen akrobatischen (Höchst-) Leistungen nur dann zuerkannt werden, wenn neben oder vor den sportlichen bzw. gymnastischen Aspekt ein künstlerisch-tänzerisches Element tritt, das der Darbietung insgesamt eine über die bloße Akrobatik hinausgehende künstlerische Qualität verleiht (vgl. BGH GRUR 1960, 604 f – „Eisrevue I“; 1960, 606 – „Eisrevue II“; Bullinger a.a.O. Rdz. 79; Loewenheim a.a.O. Rdz. 129).
Ausgehend hiervon dürfte der Darbietung der Gruppe im C’er G die erforderliche Schöpfungshöhe zukommen. Es handelt sich wovon sich der Senat anhand der vorgelegten DVD-Aufzeichnungen ein eigenes Bild gemacht hat – um eine in sich geschlossene Darbietung einer Folge ausdrucksstarker Bewegungselemente, in denen zumindest kundige Betrachter entsprechend der Intention der Gruppe künstlerisch stilisierte Anspielungen auf das Bild der hinduistischen Gottheit Vishnu, die vier Köpfe und acht Arme aufweist, erkennen werden. Es liegt aus diesen Gründen nahe, der Aufführung des Stückes „B“ im C’er G urheberrechtlichen Schutz zuzubilligen. Letztlich kann diese Frage aber auf sich beruhen, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Klägerin Urheberin oder auch nur Miturheberin des dann geschützten Werkes gewesen ist.
Die Klägerin war, wie sie unter Beweisantritt vorgetragen hat (vgl. Berufung S. 6 f, SS v. 26.08.2005 S. 10 ff.), an der Vorbereitung und Ausgestaltung der Aufführung im C’er G maßgeblich und in erheblichem zeitlichen Umfang beteiligt. Im Hinblick auf die Dramaturgie der Aufführung ist die als Zeugin benannte Frau O hinzugezogen worden. Diese hat zur Einstudierung des Stückes auf einzelne Figuren zurückgreifen können und müssen, die die Gruppe – und zwar unter Anleitung der Klägerin – bereits vorher bei ihren Auftritten im Zirkus S gezeigt hatte. Eine (Mit-) Urheberschaft der Klägerin an dem später in C aufgeführten Werk würde deshalb dann bestehen, wenn bereits diese Grundelemente, auf die die Dramaturgin sodann zurückgegriffen hat, ihrerseits die erforderliche Schöpfungshöhe aufgewiesen hätten. Stellten demgegenüber die einzelnen im Zirkus S dargebotenen Auftritte „lediglich“ akrobatische Höchstleistungen dar, so ist die Klägerin nicht schon dadurch später zur Miturheberin eines schutzfähigen Werkes der Tanzkunst geworden, dass zu dessen Gestaltung auf eben diese akrobatischen Elemente zurückgegriffen worden ist. Es lässt sich indes nicht feststellen, dass der Darbietung der Gruppe im Zirkus S, also ohne Einflussnahme durch die Dramaturgin O, bereits die erforderliche Schöpfungshöhe zugekommen ist. Die hierzu vorgelegte DVD-Aufzeichnung zeigt einzelne kontorsionistische Darbietungen, die einen atemberaubenden Eindruck höchster Schwierigkeit vermitteln. Den damaligen Auftritten fehlte aber der aus den vorstehenden Gründen zu fordernde künstlerische Überbau. Die Darbietung erschöpft sich in der Präsentation dieser artistischen Fähigkeiten von „Menschen ohne Knochen“, ohne darüber hinaus künstlerische Ambitionen zu vermitteln. So finden sich in jener Aufführung – ganz anders als bei derjenigen später im C’er G – keinerlei Anklänge an die hinduistische Gottheit Vishnu und stellt sich überhaupt die Gesamtdarbietung lediglich als eine „bloße“ Aneinanderreihung einzelner akrobatischer Höchstleistungen auf dem Gebiet der Kontorsionistik dar. Der Zuschauer wird – so vermittelt es die Aufzeichnung – den Zirkus S in dem Bewusstsein verlassen haben, von der Gruppe eine circensische Höchstleistung, nämlich eine Aneinanderreihung geradezu unvorstellbarer akrobatischer Leistungen, erlebt zu haben. Er wird demgegenüber nicht – was bei Zirkusauftritten in der Regel auch nicht erwartet wird – die Empfindung gehabt haben, Zuschauer einer künstlerischen Darbietung gewesen zu sein, mit der über die bloße Akrobatik hinausgehend eine persönliche geistige Schöpfung habe zum Ausdruck gebracht werden sollen.
Demgegenüber hat die Berufung des Beklagten keinen Erfolg, soweit sie sich gegen seine Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung „B“ (Urteilstenor Ziff. 1. b)) richtet. Die Klägerin ist Inhaber der Wortmarke „B1“. Dass hinsichtlich dieser Wortmarke Verwechslungsgefahr mit der von dem Beklagten für kontorsionistische Darbietungen verwendeten Bezeichnung „B“ besteht, hat die Kammer zutreffend angenommen (Urteil Seite 14 f) und wird von dem Beklagten auch nicht angegriffen.
Der Klägerin stehen wegen der Markenrechtsverletzung aus § 14 Abs. 6 MarkenG Schadensersatzansprüche zu. Zur Vorbereitung von deren Bezifferung hat sie darüber hinaus aus §§ 14 Abs. 2 Ziff. 2, Abs. 6 MarkenG, 242 BGB den mit ihrem Antrag zu 3. verfolgten Anspruch auf Auskunftserteilung. Da sich der Schadensersatzanspruch der Klägerin lediglich auf die Verwendung der Bezeichnung „B“ für kontorsionistische Darbietungen, nicht aber auf die Aufführung der kontorsionistischen Darbietung bezieht, wie sie im G erfolgt ist, hat der Senat beide Verurteilungen auf dieses Begehren der Klägerin reduziert. Demgegenüber ist der in der Berufungserwiderung formulierte Hilfsantrag der Klägerin unbegründet, weil er die Aufführungen selbst zum Gegenstand hat, die aus den dargelegten Gründen nicht zu beanstanden sind.
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