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Timestamp: 2016-10-22 19:49:07
Document Index: 253364638

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 25']

Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, Einzelrichter der 2. Abteilung, vom
Die Ehegatten A. und B. X.________ wohnen in Belfort und sind zur Hauptsache in Frankreich steuerpflichtig. Aufgrund einer im Kanton Z�rich gelegenen Liegenschaft sind sie von der Z�rcher Steuerverwaltung f�r die Staats- und Gemeindesteuern 2005 mit einem steuerbaren Einkommen von 14'000 Franken und einem steuerbaren Verm�gen von 265'000 Franken veranlagt worden. Mangels Angaben der Steuerpflichtigen erfolgte die Festsetzung des satzbestimmenden Einkommens und des satzbestimmenden Verm�gens ermessensweise auf 122'600 bzw. 1,034 Mio. Franken (Verf�gung vom 27. September 2006). Diese Veranlagung sch�tzte das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich kantonal letztinstanzlich (Entscheid vom 26. September 2007).
Die Obliegenheit des Steuerpflichtigen, Beweise f�r die (offensichtliche) Unrichtigkeit einer Ermessenseinsch�tzung zusammen mit der Einsprache zu pr�sentieren, ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz (vgl. � 140 Abs. 2 der Z�rcher Steuergesetzes [StG/ZH]). Zudem wurden die Beschwerdef�hrer auf diese Rechtslage in der Veranlagungsverf�gung ausdr�cklich hingewiesen. Bei diesen Gegebenheiten k�nnen die Beschwerdef�hrer aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.) zum Vornherein keine Verpflichtung der Steuerbeh�rden ableiten, ihnen eine Nachfrist zur Einreichung "relevanter Unterlagen" zu gew�hren oder sie gar zu einer m�ndlichen Unterredung zu empfangen. Im �brigen verkennen die Beschwerdef�hrer, dass sie aus ihrer eigenen Rechtsunkenntnis nichts zu ihren Gunsten ableiten k�nnen.
Weiter liegt keine Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) vor: Sollten die Staats- und Gemeindesteuern 2005 tats�chlich aufgrund eines zu hohen Einkommens und Verm�gens berechnet worden sein, so h�tten sich die Beschwerdef�hrer dies selber zuzuschreiben. Sie haben sich im Veranlagungsverfahren bewusst geweigert, ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse in Frankreich offenzulegen, und ihre Unterlassung weder im Einsprache- noch im Rekursverfahren korrigiert.
Schliesslich gehen die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (SR 0.672.934.91 und SR 0.672.934.911) an der Sache vorbei: Eine Ermessensveranlagung kann lediglich wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden (vgl. � 140 Abs. 2 StG/ZH). Die Beschwerdef�hrer machen jedoch keinerlei derartige M�ngel geltend, sondern ergehen sich in rechtstechnischen Er�rterungen zur Repartition des gesch�tzten Verm�gens. Zudem verkennen sie, dass sich die - mit ihren Ausf�hrungen zum Progressionsvorbehalt aufgeworfene - Frage nach der Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung hier gar nicht stellt: Die Besteuerung von Grundst�cken und deren Ertr�gen wird durch Art. 6 Ziff. 1 und Art. 24 Ziff. 1 DBA-F dem Belegenheitsstaat zugewiesen und richtet sich in der Folge allein nach dessen Binnenrecht. Das Doppelbesteuerungsabkommen regelt neben der Zuteilung der Steuerhoheit nur, wie die Steuerbefreiung in jenem Vertragsstaat zu erfolgen hat, dem die Besteuerung nicht zusteht. Mithin sind es vorliegend die franz�sischen Beh�rden, welche gest�tzt auf Art. 25 Lit. A DBA-F zu pr�fen haben, wie sie bez�glich der im Kanton Z�rich gelegenen Liegenschaft der Beschwerdef�hrer eine Doppelbesteuerung vermeiden, nicht aber die Z�rcher Steuerverwaltung.