Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2020/05/Inhalte/Kapitel-4-Wirtschafts-und-Finanzlage/4-5-finanzmaerkte-und-kreditaufnahme-des-bundes.html
Timestamp: 2020-05-26 10:25:17
Document Index: 198478258

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 4', '§ 4']

BMF-Monatsbericht Mai 2020 - Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes
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Im April 2020 wurden für den Bundeshaushalt und seine Sondervermögen insgesamt Kredite im Volumen von 40,8 Mrd. € aufgenommen. Der Schuldendienst betrug 43,1 Mrd. €, davon entfielen 43,0 Mrd. € auf Tilgungen und 0,1 Mrd. € auf Zinseinnahmen.
Der Schuldenstand zum 30. April 2020 hat sich gegenüber dem Jahresende 2019 um 19,8 Mrd. € auf 1.098,1 Mrd. € erhöht. In diesem Anstieg ist ein Sondereffekt enthalten, da in den Monaten Januar bis April Kredite in Höhe von 4,5 Mrd. € für die Darlehensgewährung an Abwicklungsanstalten gemäß § 9 Abs. 5 Stabilisierungsfondsgesetz aufgenommen wurden. Die gleichzeitige Kreditaufnahme und Darlehensvergabe, die eine Kostenersparnis bei der Kreditaufnahme im konsolidierten Bundbereich zum Ziel hat, ist für die Verschuldung des Bundes insgesamt neutral, weil in gleichem Umfang bei der FMS Wertmanagement – einer Abwicklungsanstalt des Bundes – sonst notwendige Refinanzierungen substituiert werden. Rechnet man diese Kreditaufnahme zwecks Vergleichbarkeit mit früheren Jahren heraus, hat sich der Schuldenstand des Kernhaushalts seit Jahresbeginn nur um 15,3 Mrd. € auf insgesamt nur 1.068,6 Mrd. € erhöht. Gegenüber dem Jahresbeginn erhöhte sich der Schuldenstand des Finanzmarktstabilisierungsfonds ohne die gleichzeitige Kreditaufnahme und Darlehensgewährung um 16 Mio. € und der Schuldenstand des Investitions- und Tilgungsfonds um 17 Mio. €.
Im April lagen die Schwerpunkte der Kreditaufnahme auf den Emissionen einer 2-jährigen Bundesschatzanweisung mit einem Nominalvolumen von 5 Mrd. €, einer 10-jährigen Bundesanleihe mit einem Nominalvolumen von 4 Mrd. € sowie einer 30-jährigen Bundesanleihe mit einem Nominalvolumen von 1 Mrd. €. Des Weiteren valutierte im April eine bereits Ende März begebene 10-jährige Bundesanleihe mit einem Volumen von 4 Mrd. €. Wegen der ansteigenden Refinanzierungsbedürfnisse aus den Corona-Hilfsmaßnahmen begann der Bund erstmals am 20. April 2020 Unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes im Rahmen von Multi-ISIN-Auktionen von jeweils zweimal 4 Mrd. € Nominalvolumen aufzulegen. Insgesamt wurden somit im Monat April 24 Mrd. € Unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes begeben. Damit wurde erneut unter Beweis gestellt, dass kurzfristig entstehende besonders umfangreiche Finanzierungsbedürfnisse zunächst mit den besonders flexiblen Geldmarktinstrumenten wie Unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes problemlos bewältigt werden können. Schlussendlich wurden im Rahmen einer Multi-ISIN-Auktion gleichzeitig zwei inflationsindexierte Anleihen des Bundes mit einem Emissionsbetrag von zusammen 500 Mio. € begeben.
Der Eigenbestand erhöhte sich im April gegenüber dem Vormonat um 139,8 Mrd. € auf ein Volumen von insgesamt 194,8 Mrd. €. Der April-Saldo setzte sich zusammen aus zurückbehaltenen Emissionsanteilen über 12,2 Mrd. €, Sekundärmarktkäufen von Bundeswertpapieren über 1,5 Mrd. €, Sekundärmarktverkäufen über 15,4 Mrd. € und 0,6 Mrd. € Tilgung von Eigenbeständen. Die Einbehalte an den Emissionstagen sowie die Käufe und die Verkäufe in Bundeswertpapieren dienen der Feinsteuerung der Kreditaufnahme des Bundes wie auch der Unterstützung der Sekundärmarktliquidität an Bundeswertpapieren. Darüber hinaus erfolgten über insgesamt 142 Mrd. € Aufstockungen in den Eigenbestand. Diese dienen der Liquiditätsvorsorge, um im Rahmen des Maßnahmenpakets des Bundes zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie kurzfristig auftretenden Liquiditätsbedarf decken zu können. Diese Aufstockungen waren in der Pressemitteilung der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (Finanzagentur), Nr. 1 vom 23. März 2020 in Höhe von 42 Mrd. € und in der Pressemitteilung der Finanzagentur, Nr. 2 vom 7. April 2020 in Höhe von 100 Mrd. € bekannt gegeben worden.
Weitere Einzelheiten zu den Schuldenständen sowie ihrer Veränderung infolge von Kreditaufnahme und Tilgungen zeigt die Tabelle „Entwicklung der Verschuldung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen“. Eine detaillierte Aufstellung der Kreditaufnahme, der Tilgungs- und Zinszahlungen sowie der Schuldenstände des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen einschließlich der Kredite für Abwicklungsanstalten ist im statistischen Anhang der Online-Version des Monatsberichts enthalten. Darüber hinaus enthält der statistische Anhang auch die Verschuldung, gruppiert nach Restlaufzeitklassen.
Die Tabelle „Entwicklung von Umlaufvolumen und Eigenbestände an Bundeswertpapieren“ zeigt das Umlaufvolumen der emittierten Bundeswertpapiere und die Eigenbestände jeweils zu Nennwerten.
Die Abbildung „Struktur der Verschuldung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen einschließlich Kredite für Abwicklungsanstalten nach Instrumentenarten per 30. April 2020“ zeigt die Verteilung der vom Bund und seinen Sondervermögen eingegangenen Gesamtschulden nach Instrumentenarten. Mit 44,8 % entfällt der größte Anteil der Schuld auf 10-jährige Bundesanleihen, gefolgt von den 30-jährigen Bundesanleihen mit 21,5 %, den Bundesobligationen mit 15,2 %, den Bundesschatzanweisungen mit 8,9 %, den inflationsindexierten Bundeswertpapieren mit 5,1 % und den Unverzinslichen Schatzanweisungen mit einem Anteil von 3,4 %. Ein Anteil von 1,0 % der Schulden entfällt auf Schuldscheindarlehen und sonstige Kredite.
Von den Schulden des Bundes sind 98,9 % in Form von Inhaberschuldverschreibungen verbrieft, bei denen die konkreten Gläubiger dem Bund nicht bekannt sind.
Die Emissionsplanung des Bundes für das 2. Quartal 2020 wurde zunächst am 23. März 2020 veröffentlicht. Am 7. April 2020 wurde sie mit einer Aufstockung zugunsten der Corona-Hilfsprogramme nochmals präzisiert. Insgesamt steigt sowohl im laufenden Quartal als auch im weiteren Jahresverlauf der Finanzierungs- und Liquiditätsbedarf des Bundes und seiner Sondervermögen.
Die Details zu den geplanten Auktionen der nominalverzinslichen 30- und 10-jährigen Bundesanleihen, 5 jährigen Bundesobligationen, 2-jährigen Bundesschatzanweisungen, inflationsindexierten Bundeswertpapieren und Unverzinslichen Schatzanweisungen des Bundes können auf der Internetseite der Finanzagentur sowie in den Pressemitteilungen zum Emissionskalender1 nachgelesen werden, ebenso wie die vierteljährliche Vorschau der Tilgungszahlungen bis Ende des Jahres 2020 und die nach jeder Auktion veröffentlichten Ergebnisse über die durchgeführten Auktionen von Bundeswertpapieren.2.
Struktur der Verschuldung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen einschließlich Kredite für Abwicklungsanstalten nach Instrumentenarten per 30. April 2020
Das Kreis­dia­gramm zeigt die Struk­tur der Ver­schul­dung nach In­stru­men­te­nar­ten ein­schließ­lich Kre­di­te für Ab­wick­lungs­an­stal­ten per 30. April 2020. Die An­ga­ben sind in Pro­zent.
Kreditaufnahme des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen einschließlich Kredite für Abwicklungsanstalten bis April 2020
Bal­ken­dia­gramm: Kre­dit­auf­nah­me des Bun­des­haus­halts und sei­ner Son­der­ver­mö­gen ein­schließ­lich Kre­di­te für Ab­wick­lungs­an­stal­ten bis April 2020
Entwicklung der Verschuldung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen
Entwicklung der Verschuldung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen im April 2020
1.071.821
-43.021
1.068.595
Gliederung nach Verwendung
1.029.941
1.026.679
-3.262
(Kredite für Aufwendungen gem. § 9 Abs. 1 FMStFG)
(Kredite für Abwicklungsanstalten gem. § 9 Abs. 5 FMStFG)1
Insgesamt einschließlich Kredite für Abwicklungsanstalten1
1.100.321
1.098.095
Gliederung nach Instrumentenarten
1.089.122
1.086.897
Konventionelle Bundeswertpapiere
1.017.689
-27.021
1.030.557
235.092
236.588
485.846
492.045
182.095
167.297
-14.798
37.048
-15.093
62.308
-15.162
Gliederung nach Restlaufzeiten
178.938
340.677
587.342
578.480
-8.861
inflationsindexierter Bundeswertpapiere2
-2.034
Rücklagen gemäß Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz (SchlussFinG)3
1 Das BMF ist nach § 9 Abs. 5 FMStFG ermächtigt, für den Finanzmarktstabilisierungsfonds Kredite bis zu 30 Mrd. € aufzunehmen, damit nach § 8 Abs. 10 FMStFG der Finanzmarktstabilisierungsfonds
an Abwicklungsanstalten Darlehen zur Refinanzierung der von diesen übernommenen Vermögensgegenständen gewähren kann. Diese Kreditaufnahme ist für die Verschuldung insgesamt neutral, weil sie
die bei Abwicklungsanstalten sonst notwendige Kreditaufnahme am Markt ersetzt. Sie erhöht jedoch die Verschuldung in Bundeswertpapieren.
2 Die Verbindlichkeiten aus der Kapitalindexierung enthalten die seit Laufzeitbeginn bis zum Stichtag entstandenen inflationsbedingten Erhöhungsbeträge auf die ursprünglichen Emissionsbeträge.
3 Die Rücklage enthält dagegen nur jene Erhöhungsbeträge, die sich jeweils zum Kupontermin am 15. April eines jeden Jahres (§ 4 Abs. 1 SchlussFinG) sowie
an den Aufstockungsterminen eines inflationsindexierten Wertpapiers (§ 4 Abs. 2 SchlussFinG) ergeben.
Entwicklung von Umlaufvolumen und Eigenbeständen an Bundeswertpapieren im April 2020
Entwicklung von Umlaufvolumen und Eigenbestände an Bundeswertpapieren im April 2020
1.144.105
1.281.605
1.069.500
-27.000
1.222.500
-55.055
-139.783
-194.838
Verschuldung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen einschließlich Kredite für Abwicklungsanstalten 2020
485,8
1.086,8
1.100,3
1.098,1
Bruttokreditbedarf des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen einschließlich Kredite für Abwicklungsanstalten 2020
Summe insgesamt
1,4 1,3 1,8 1,5 - - - - - - - - 6,0
11,7 3,7 3,6 6,2 - - - - - - - - 25,3
3,5 3,5 0,4 5,2 - - - - - - - - 12,6
5,3 5,6 4,0 6,5 - - - - - - - - 21,3
8,1 4,5 4,5 20,5 - - - - - - - - 37,6
0,5 0,4 0,3 0,9 - - - - - - - - 2,1
30,5 19,0 14,6 40,8 - - - - - - - - 105,0
Tilgungen des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen einschließlich Kredite für Abwicklungsanstalten 2020
Verzinsung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen einschließlich Kredite für Abwicklungsanstalten 2020
3,9 -0,4 -0,2 -0,8 - - - - - - - - 2,5
1,1 0,9 -0,3 -0,3 - - - - - - - - 1,4
-0,1 -0,1 0,0 -0,1 - - - - - - - - -0,4
0,0 -0,1 -0,1 -0,1 - - - - - - - - -0,2
0,0 0,0 0,0 0,0 - - - - - - - - 0,0
-0,1 -0,1 0,0 1,2 - - - - - - - - 0,9
0,0 0,0 0,0 0,0 - - - - - - - - 0,1
4,7 0,2 -0,5 -0,1 - - - - - - - - 4,3
Verzinsung: Zinseinnahmen (-), Zinsausgaben (+); Abweichungen in den Summen durch Rundung der Zahlen möglich.