Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/oeffentlicher-dienst
Timestamp: 2014-07-23 19:56:30
Document Index: 378262189

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 75', '§ 57', '§ 13', '§ 22', '§ 22', 'Art. 33', '§ 22', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 6']

Öffentlicher Dienst - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Öffentlicher Dienst Öffentlicher DienstEntscheidungen der GerichteOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2093/12 vom 18.04.20131. § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV ist bei einer am Wortlaut der Vorschrift orientierten Auslegung nicht mit der Verordnungsermächtigung des § 75 LBG a. F. (auch § 57 Abs. 2 Nr. 1 LBG) vereinbar. Es bleibt offen, ob eine einschränkende Auslegung dahingehend möglich ist, dass von der Vorschrift nur solche Nebentätigkeiten erfasst werden, die für eine von der öffentlichen Hand faktisch, sei es auch bloß wirtschaftlich, beherrschten Einrichtung erbracht werden und (kumulativ) für die die Vergütung zumindest mittelbar aus Beiträgen der öffentlichen Haushalte finanziert wird. (Im Anschluss an BVerwG NWVBl. 2011, 380)
2. Die Abführungspflicht nach § 13 Abs. 2 NtV kann bei verfassungskonformen Verständnis der Norm nur dann bestehen, wenn die Nebentätigkeit aus einer öffentlichen Kasse finanziert wird (Gedanke der &quot;Doppelalimentation&quot;) oder wenn für sie im Hinblick auf die öffentlichrechtliche Rechtsform des Auftraggebers ein besonderes Bedürfnis besteht, das Überhandnehmen von Nebenbeschäftigungen zum Nachteil des Hauptamtes zu vermeiden.
3. Das rechtliche Modell der Vermeidung der Doppelalimentation ist nur schlüssig, wenn die gesetzlich festgesetzte Besoldung und die sonstigen Alimentationsleistungen des Dienstherrn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die amtsangemessene Alimentation erfüllen.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 E 19.08 vom 08.01.2009Wenn ein Privatunternehmen hoheitliche Aufgaben erfüllt und es damit verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt, üben seine Angestellten einen Dienst aus, der materiell-rechtlich als öffentlicher Dienst im Sinne des § 22 Nr. 3 VwGO anzusehen ist.
OVG-BREMEN – Beschluss, 2 S 143/09 vom 23.04.2009Eine Tätigkeit bei einem Unternehmen, an dem eine Person des öffentlichen Rechts mehrheitlich beteiligt ist, ist "öffentlicher Dienst" im Sinne von § 22 Nr. 3 VwGO.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 4388/12.F vom 08.03.20131. Es bleibt offen, ob der Bewerbungsverfahrensanspruch von Beamten und Beamtinnen, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützt werden kann. Er ergibt sich jedenfalls für Beförderungen und ihnen laufbahnrechtlich gleichstehende Maßnahmen aus § 22 Abs. 1 BBG i. V. m..§ 9 S. 1 BB und § 3 BLV.2. § 4 Abs. 3 S. 4 PostPersRG und § 6 Abs. 1 PostLV gehen da