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Timestamp: 2016-07-27 15:24:44
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BGH, Urteil vom 22.01.2014 - I ZR 164/12 - wetteronline.de - Zur unlauteren Behinderung von Mitbewerbern gem�� � 4 Nr. 10 UWG durch sogenannte "Tippfehler-Domains". Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 22.01.2014 - I ZR 164/12
wetteronline.de - Zur unlauteren Behinderung von Mitbewerbern gem�� � 4 Nr. 10 UWG durch sogenannte "Tippfehler-Domains".
BGB � 12; UWG � 4 Nr. 10Leits�tze:1. Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern nach �� 3, 4 Nr. 10 UWG setzt eine Beeintr�chtigung der wettbewerblichen Entfaltungsm�glichkeiten der Mitbewerber voraus, die �ber die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeintr�chtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmerkmale aufweist. Unlauter ist die Beeintr�chtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdr�ngen, oder wenn die Behinderung dazu f�hrt, dass die beeintr�chtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen k�nnen. Ob diese Voraussetzungen erf�llt sind, l�sst sich nur aufgrund einer Gesamtw�rdigung der Umst�nde des Einzelfalls unter Ber�cksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 07.10.2009 - I ZR 150/07 - Rufumleitung; BGH, Urteil vom 12.11.2009 - I ZR 183/07, MIR 2010, Dok. 073 - WM-Marken; BGH, Urteil vom 22.06.2011 - I ZR 159/10 - Automobil-Onlineb�rse).
2. Eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers durch das Abfangen von Kunden ist erst gegeben, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten. Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt vor, wenn sich der Abfangende gewisserma�en zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesen eine �nderung ihres Entschlusses, das Angebot des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudr�ngen (BGH, Urteil vom 05.02.2009 - I ZR 119/06 - �nderung der Voreinstellung II; BGH, Urteil vom 07.10.2009 - I ZR 150/07 - Rufumleitung; BGH, Urteil vom 24.11.2011 - I ZR 154/10 - Mietwagenwerbung). Das Eindringen in einen fremden Kundenkreis und das Ausspannen sowie Abfangen von Kunden geh�ren zum Wesen des Wettbewerbs.
3. Der wettbewerbliche Charakter einer "Tippfehler-Domain" zeichnet sich dadurch aus, dass der Inhaber eines solchen Domainnamens den Kunden, der - entweder direkt in das Adressenfeld seines Internetbrowsers oder in eine Suchmaschine - eine bestimmte Internetadresse eingibt und sich deshalb gewisserma�en bereits auf dem direkten Weg zur so gekennzeichneten Internetseite befindet, durch das Ausnutzen typischer und deshalb vorhersehbarer Versehen bei der Adresseneingabe auf das eigene Angebot leitet.
4. Eine unlautere Behinderung im Sinne von � 4 Nr. 10 UWG ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Domainname, an den sich die beanstandete "Tippfehler-Domain" anlehnt, aus einem rein beschreibenden Begriff besteht. Der Verkehr wei�, dass in vielen F�llen auch generische Domainnamen von einem bestimmten Anbieter kommerziell genutzt werden (vgl. BGH, GRUR 2005, 687, 688 - weltonline.de). Er wird deshalb auch beim Aufsuchen einer Internetseite mit einer generischen Internetadresse in Rechnung stellen, zum Angebot eines bestimmten Anbieters zu gelangen. Die Registrierung und Nutzung von generischen Domainnamen von einem Anbieter zu kommerziellen Zwecken ist rechtlich zul�ssig (vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2001 - I ZR 216/99 - Mitwohnzentrale.de; BGH, Urteil vom 02.12.2004 - I ZR 207/01 - weltonline.de). Solchen Domainnamen kann deshalb der wettbewerbsrechtliche Schutz gem�� � 4 Nr. 10 UWG nicht grunds�tzlich versagt werden.
5. a) Das Verwenden eines Domainnamens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: "wetteronline.de") gebildet ist (sog. "Tippfehler-Domain"), verst��t unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem�� � 4 Nr. 10 UWG, wenn der Internetnutzer auf eine Internetseite geleitet wird, auf der er nicht die zu erwartende Dienstleistung (hier: Wetterinformationen), sondern lediglich Werbung (hier: Werbung f�r Krankenversicherungen) vorfindet.
b) Wird der Internetnutzer auf der Internetseite, die er bei versehentlicher Eingabe der "Tippfehler-Domain" erreicht, sogleich und un�bersehbar auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass er sich nicht auf der Internetseite befindet, die er aufrufen wollte, wird eine unlautere Behinderung regelm��ig zu verneinen sein.
Anm. der Redaktion: Leits�tze 5 a) - b) sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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