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Timestamp: 2019-04-19 11:35:03
Document Index: 362513037

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 32', '§ 50', '§ 18', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 38', 'EuG', '§ 191', '§ 171', '§ 9', '§ 26', '§ 26', '§ 175', '§ 175']

Steuerlinks-Newsletter 129 - 05.08.2005 * Online-Beantragung der UST-ID
Ausgabe 129 vom 05.08.2005
Die eMail-Ausgabe ging an 8.948 Empfänger
Ist die Viehzucht aufgegeben heißt es von Touristen leben.
Online-Beantragung der UST-ID ab sofort möglich
Steuereinfluss auf die Kraft- und Heizstoffpreise
Blaue Reihe: Steuerrecht in Fragen und Antworten
Grundkurs: Erbrecht, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer
Wahl der getrennten Veranlagung durch einen Ehegatten nach
vorheriger Zusammenveranlagung
Das Entscheidende auf den ersten Blick erkennen
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1. Online-Beantragung der UST-ID ab sofort möglich
Das Bundesamt für Finanzen (BfF) bietet ab sofort einen Web-Service zur Automatisierung der Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer USt-IdNr. Hierbei wird ein entsprechendes Internet-Formular zur Verfügung gestellt, über das eine vollautomatisierte Beantragung ermöglicht wird.
Direkt zur Online-Beauftragung:
2. Steuereinfluss auf die Kraft- und Heizstoffpreise
Das Bundesministerium der Finanzen hat folgende Vergleiche herausgebracht (Stand 6/2005):
Bilanz der Ökologischen Steuerreform (PDF, 269 KB)
Entwicklung der Verbraucherpreise für Superbenzin und Diesel in der EU (PDF, 517 KB)
Anteile am Verbraucherpreis für Benzin, Diesel und leichtes Heizöl (PDF, 98 KB)
Vergleich der Verbraucherpreise für Superbenzin, Diesel und Heizöl (PDF, 290 KB)
Benzin-, Diesel- und Ölpreise, Dollarkurs, Mineralölsteuer, Januar 1990 bis Juni 2005 und Jahre 1950 bis 2005 (PDF, 99 KB)
Merkblatt Steuerfreistellung ausländischer Einkünfte
Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG), die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) in einem ausländischen Staat besteuert werden können, wird die unter Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG) erfolgende Freistellung von der deutschen Steuer eines unbeschränkt Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung
nach der Regelung des § 50d Abs. 8 EStG nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Einzelheiten hierüber liefert das
BMF-Schreiben vom 21. Juli 2005 - IV B 1 - S 2411 - 2/05 (PDF, 220 KB)
Mit BMF-Schreiben vom 7. April 2004 - IV D 1 - S 7359 - 60/04 - (BStBl I S. 457) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben worden.
Durch ein BMF-Schreiben vom 21. Juli 2005 werden die Verzeichnisse durch geänderte Verzeichnisse ersetzt. Die Änderungen beruhen auf dem Beitritt Estlands, Lettlands, Litauen, Maltas, Polens, der Slowakischen Republik, Sloweniens, der Tschechischen Republik, Ungarns und Zyperns zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004.
BMF-Schreiben vom 21. Juli 2005 - IV A 6 - S 7359 - 108/05 (PDF, 39 KB)
Anlage 1: Verzeichnis Drittstaaten / Voraussetzungen liegen vor (PDF, 22 KB)
Anlage 1: Verzeichnis Drittstaaten / Voraussetzungen liegen nicht vor (PDF, 31 KB)
Nachweis der Steuerbefreiung für Leistungen / Einfuhr
Nach § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchstabe bb UStG sind bestimmte Beförderungsleistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Einfuhr beziehen, steuerfrei, wenn die Kosten für die Leistungen in der Bemessungsgrundlage für diese Einfuhr enthalten sind. Das BMF-Schreiben äußert sich zur Nachweisführung in den Fällen, in denen die Beförderung und die Zollabfertigung durch verschiedene Beauftragte erfolgt.
BMF-Schreiben vom 22.07.2005 - IV A 6 - S 7156 - 13/05 (PDF, 40 KB)
Bürgschaftsgesicherte Fremdfinanzierung von KapGes
Mit BMF-Schreiben vom 15. Juli 2004 (BStBl. I S. 593) hat das Bundesministerium der Finanzen zu den grundlegenden Anwendungsfragen der Neuregelung des § 8 a KStG Stellung genommen. Das BMF-Schreiben vom 22. Juli 2005 ergänzt dieses Schreiben und erläutert die Anwendungsfragen der Fremdfinanzierung durch einen rückgriffsberechtigten Dritten.
BMF-Schreiben vom 22. Juli 2005 IV B 7 - S 2742a - 31/05 (PDF, 44 KB)
Geschäftsbeziehung zum Ausland im Sinne des AStG
Nach dem Urteil des BFH vom 28. April 2004 I R 5,6/02 setzt die Annahme einer Geschäftsbeziehung „zum Ausland“ im Sinne von § 1 Abs. 1 und 4 Außensteuergesetz (AStG) eine personale Beziehung eines inländischen Steuerpflichtigen zu einer ausländischen nahe stehenden Person voraus.
Das BFH-Urteil ist über den entschiedenen Fall nicht weiter anzuwenden. Nähere Gründe liefert ein BMF-Schreiben vom 22. Juli 2005.
BMF-Schreiben vom 22. Juli 2005 - IV B 4 - S 1341 - 4/05 (PDF, 36 KB)
Lieferungen von Gas bzw. Strom / Sonstige Leistungen
Mit Einführungsschreiben vom 1. August 2005 hat das BMF über die Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz oder von Elektrizität und damit zusammenhängende sonstige Leistungen (§ 3g und § 3a Abs. 4 Nr. 15 UStG) Stellung genommen.
BMF-Schreiben vom 1. August 2005 - IV A 5 - S 7124 - 8/05 - (PDF, 38 KB)
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2005
Die Umsatzsteuer-Umrechungskurse 7/2005 wurden mit BMF-Schreiben bom 1. August 2005 bekannt gegeben.
BMF-Schreiben vom 1. August 2005 - IV A 6 - S 7329 - 56/05 - (PDF, 38 KB)
Vorläufige Steuerfestsetzung / Rentenversicherungsbeiträge
Das BMF hat veranlasst, dass die Einkommensteuer im Hinblick auf die Nichtabziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten für Veranlagungszeiträume vor 2005 vorläufig festgesetzt wird.
Mit BMF-Schreiben vom 2. August 2005 wird die Vorläufigkeitsliste entsprechend angepasst.
Nach geltendem Einkommensteuerrecht sind Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als Sonderausgaben beschränkt abzugsfähig. Inzwischen sind verschiedene finanzgerichtliche Verfahren zu der Frage anhängig, ob es sich bei den Beiträgen nicht vielmehr um vorweggenommene Werbungskosten für die späteren Renteneinkünfte handelt.
BMF-Schreiben vom 2. August 2005 - IV A 7 - S 0338 - 81/05 - (PDF, 13 KB)
Durch BMF-Schreiben vom 4. August 2005 wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) insbesondere zu Regelungen des § 38 AO (Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des
Leistungsmissbrauchs) ergänzt.
BMF-Schreiben vom 4. August 2005 - IV A 4 - S 0062 - 4/05 - (PDF, 33 KB)
Behandlung von Aufwendungen zur Stilllegung etc. / Deponien
Die steuerbilanzielle Behandlung von Aufwendungen zur Stilllegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien regelt ein BMF-Schreiben vom
25. Juli 2005.
BMF-Schreiben vom 25. Juli 2005 IV B 2 - S 2137 - 35/05 (PDF, 79 KB)
Änderung eines Investitionszulagenbescheid
1. Setzt das FA die Investitionszulage im Hinblick auf den noch nicht feststehenden Abschlusszeitpunkt der Investition vorläufig fest, hat es bei der endgültigen Festsetzung zwischenzeitliche, die vorläufige Festsetzung betreffende Gesetzesänderungen (Verkürzung des Investitionszeitraums) zu berücksichtigen.
2. Wird der gesetzliche Investitionszeitraum verlängert, nachdem der Investor die Investitionsentscheidung getroffen und den Antrag auf Investitionszulage gestellt hat, die Verlängerung aber vor der endgültigen Festsetzung der Investitionszulage aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen wieder rückgängig gemacht, verletzt diese rückwirkende Gesetzesänderung jedenfalls dann kein von Verfassungs wegen geschütztes Vertrauen des Investors, wenn er im Hinblick auf die ursprüngliche Verlängerung des Investitionszeitraums seine Disposition nicht geändert hat.
Urteil vom 21. April 2005 III R 10/03
Urteil vom 28. April 2005 IV R 30/04
Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus Geldspielautomaten
Urteil vom 12. Mai 2005 V R 7/02
Urteil vom 23. Juni 2005 VI R 124/99
Vorübergehende Verwendung Sattelzugmaschine / Binnentransport
1. Die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zu einem anderen Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft stellt einen unzulässigen Binnentransport dar. Dies gilt auch dann, wenn der Ort, an dem der Auflieger ursprünglich mit Waren beladen wurde, oder der Ort, an dem die Waren letztlich aus dem Auflieger entladen werden, außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft belegen ist (Anschluss an EuGH, Urteil vom 15. Dezember 2004 Rs. C-272/03).
2. Allein die Absicht, eine Sattelzugmaschine, die ohne Auflieger in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt wird, im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Durchführung eines unzulässigen Binnentransportes zu verwenden, führt nicht dazu, dass die Sattelzugmaschine als vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht gilt.
Urteil vom 14. Juni 2005 VII R 44/02
Steuer-/Haftungsbescheid - Grundlagen-/Folgebescheid
1. Dem nach § 191 Abs. 3 Satz 4 AO 1977 auf Haftungsbescheide sinngemäß anzuwendenden § 171 Abs. 10 AO 1977 kann nicht entnommen werden, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid gehemmt ist, soweit und solange in offener Festsetzungsfrist der Steuerbescheid hinsichtlich der Steuer, für die gehaftet wird, noch zulässig ergehen kann.
Urteil vom 05. Oktober 2004 VII R 7/04
Ausfuhrerstattung: Nachweis der Einhaltung des Tierschutz
1. Eine Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des FG tritt nicht ein, wenn diesen eine hinreichende Grundlage fehlt, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt nachzuvollziehen, wie das FG zu der seine Entscheidung tragenden Überzeugung gelangt ist.
2. Der Tatrichter kann ausnahmsweise allein aufgrund einer Würdigung des streitigen Vortrages eines der Beteiligten zu der für seine Entscheidung erforderlichen Überzeugung vom Vorliegen einer Tatsache gelangen; dann muss dieser Vortrag aus sich heraus so überzeugend und nahe liegend erscheinen, dass es der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung ausnahmsweise gestattet, sich über eine gegenteilige Behauptung eines anderen Beteiligten hinwegzusetzen.
3. Die Vorlage einer privatschriftlichen Bekundung über eine beweiserhebliche Tatsache, ist keine Beweisführung, sondern Beteiligtenvortrag, und zwar auch dann, wenn es sich um die Erklärung eines Dritten handelt. Sie stellt jedenfalls dann keinen zulässigen Urkunds- oder gar Zeugenbeweis dar, wenn sie an die Stelle einer ohne weiteres möglichen Vernehmung des Ausstellers der betreffenden Bescheinigung als Zeuge gesetzt wird.
4. Ein Verstoß gegen die Vorschriften der RL 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport hat den Verlust des Anspruches auf Ausfuhrerstattung zur Folge, ohne dass dies zusätzlich davon abhängig wäre, dass tatsächliche Feststellungen dazu getroffen werden können, dass das Wohlbefinden der Tiere während des Transports beeinträchtigt war. Diese Regelung des Gemeinschaftsrechts verletzt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht.
Urteil vom 17. Mai 2005 VII R 76/04
Nachträgliche AK / Übernahme der Hauptschuld / Bürgschaft
Urteil vom 31. Mai 2005 X R 36/02
VGA: Fremdvergleich / Schwestergesellschaften
1. Zahlt eine Kapitalgesellschaft an eine Schwestergesellschaft für die von dieser gelieferten Waren Preise, die sie einem fremden Unternehmen nicht eingeräumt hätte, so liegt darin eine vGA.
2. Die Ermittlung des hiernach maßgeblichen Fremdvergleichspreises ist in erster Linie Aufgabe des FG. Dessen Würdigung kann im Revisionsverfahren nur daraufhin untersucht werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und ob sie gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt.
4. Eine Vertriebsgesellschaft wird regelmäßig keine Einkaufspreise akzeptieren, bei denen sie die betreffenden Waren voraussichtlich nur mit Verlust verkaufen kann (Anschluss an Senatsurteile vom 17. Februar 1993 I R 3/92, BFHE 170, 550, BStBl II 1993, 457; vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171).
Urteil vom 06. April 2005 I R 22/04
Veräußerung Kiesabbaurechts / Veräußerung eines Grundstücks
Eine nicht zur Gegenleistung gehörende "auf dem Grundstück ruhende dauernde Last" (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG) ist nur gegeben, wenn die Belastung bereits im Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs auf dem Grundstück ruht und mit dinglicher Wirkung ohne besondere Abrede kraft Gesetzes auf den Erwerber übergeht. Daran fehlt es, solange eine privatrechtliche Belastung noch nicht in das Grundbuch eingetragen ist (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 19. November 1968 II R 16/68, BFHE 94, 160, BStBl II 1969, 90).
Urteil vom 08. Juni 2005 II R 26/03
Urteil vom 03. März 2005 III R 22/02
Sog. Einheitlichkeitsgrundsatz keine Zwangseinlage
Urteil vom 21. April 2005 III R 4/04
Organschaft USt - Gegenstand des Klageverfahrens
Eine GmbH, die zu 99,72 v.H. am Gesellschaftsvermögen einer KG beteiligt ist, ist auch dann nicht in das Unternehmen der KG (mittelbar) finanziell eingegliedert, wenn die übrigen Kommanditisten der KG sämtliche Gesellschaftsanteile an der GmbH halten.
Urteil vom 19. Mai 2005 V R 31/03
Vermietung Wohnraum von Studentenwerk an Nichtstudierende
Urteil vom 19. Mai 2005 V R 32/03
Urteil vom 19. April 2005 VIII R 12/04
Berücksichtigung hauswirtschaft. Beschäftigungsverhältnis
Urteil vom 23. Februar 2005 XI R 63/00
1. Steuerrecht in Fragen und Antworten
Nur wer die richtigen Antworten auf die ihm gestellten Fragen kennt, wird das Steuerexamen erfolgreich absolvieren.
Das vorliegende Buch enthält eine umfassende Darstellung der möglichen Themen der mündlichen Steuerprüfung. Neben den allgemein üblichen Lerninhalten wie z.B. Abgabenordnung, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Bilanzsteuerrecht werden auch prüfungsrelevante Bereiche wie Umwandlungssteuer, Internationales Steuerrecht, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Grunderwerbsteuer, sowie die nichtsteuerlichen Prüfungsgebiete, wie Handelsrecht, Bürgerliches Recht, Volks- bzw. Betriebswirtschaftslehre und Berufsrecht in Fragen und Antworten aufbereitet.
Des Weiteren bietet der Band eine optimale Hilfestellung für die methodische Vorbereitung auf das mündliche Steuerexamen. Denn es kommt nicht nur auf das fachliche Wissen an, genauso muss der Denk-Rede-Prozess trainiert werden, da der Kanditat in der Prüfungssituation ein gestelltes Problem ad hoc lösen muss. Durch die Frage-Antwort-Aufbereitung hat der Leser die Möglichkeit, sich selbst zu kontrollieren oder aber auch in Lerngemeinschaften den Ablauf und den Inhalt einer mündlichen Prüfung zu erproben.
Über die Prüfungsvorbereitung hinaus gibt das Buch die Möglichkeit, sich thmenübergreifend mittels Fragen und Antworten gezielt fortzubilden. Das vorliegende Buch ist das beste Beispiel für ein Leben nach der Prüfung, denn es ist von erfolgreichen Prüflingen verfasst worden.
Simone Drube / Wolfgang Wißmanns, Steuerrecht in Fragen und Antworten, Finanz und Steuern, Band 17, Auflage 2005, 278 Seiten, EUR 39,95 - ISBN 3-7910-2386-1
2. Grundkurs: Erbrecht, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer
Die Lehrbuchreihe “Grundkurs der Steuerrechts” bietet kompaktes Grundlagenwissen und praktische Arbeitshilfen für Leser, die einen systematischen Einstieg in die unterschiedlichen Bereiche des Steuerrechts suchen. Im Vordergrund steht deshalb die Darstellung der Grundbegriffe, der allgemeinen Grundlagen sowie der systematischen Zusammenhänge. Alle Bände enthalten zahlreiche praxisnahe Beispiele und Übungsfälle insbesondere auch zur gezielten Vorbereitung auf Klausuren und mündliche Prüfungen.
Die vorliegende 2. Auflage berücksichtigt die Änderungen des Haushaltsbegleitgesetz 2004, der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2004 mit den dazu ergangenen Hinweisen und den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder. Rechtstand ist der 1. März 2005.
Haas / Christoffel, Erbrecht, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer - Grundkurs des Steuerrechts Band 8, 2. Auflage 2005, 293 Sieten, EUR 24,95 - ISBN 3-7910-2309-8
1. Wahl der getrennten Veranlagung durch einen Ehegatten nach vorheriger Zusammenveranlagung
Eheleute können bei der Einkommensbesteuerung zwischen der Zusammenveranlagung (§ 26b des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und der getrennten Veranlagung (§ 26a EStG) wählen. Sie können die getroffene Wahl auch widerrufen, solange der Einkommensteuerbescheid noch anfechtbar ist. Ändert das Finanzamt (FA) einen Zusammenveranlagungsbescheid, kann jeder der Ehegatten bis zur Unanfechtbarkeit des Änderungsbescheids statt der Zusammenveranlagung die getrennte Veranlagung beantragen, sofern der Antrag nicht ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich ist.
Eheleute können nur einheitlich --entweder zusammen oder getrennt-- veranlagt werden. Entscheidet sich einer der Ehegatten nach einer bereits durchgeführten Zusammenveranlagung zulässigerweise für die getrennte Veranlagung, ist nach dem Bundesfinanzhof-Urteil (BFH) vom 3. März 2005 III R 22/02 auch für den anderen Ehegatten eine getrennte Veranlagung durchführen, selbst wenn der Zusammenveranlagungsbescheid ihm gegenüber bestandskräftig geworden und die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist.
Im entschiedenen Fall hatte das FA den Zusammenveranlagungsbescheid für das Jahr 1985 im Jahr 1992 zugunsten der Eheleute geändert. Aufgrund des Antrags der Ehefrau auf getrennte Veranlagung führte das FA für beide Eheleute anstelle der Zusammenveranlagung getrennte Veranlagungen durch. Der Ehemann wendete dagegen ein, die Festsetzungsfrist sei Ende 1992 abgelaufen. Das FA habe daher im Jahr 1993 ihm gegenüber den Zusammenveranlagungsbescheid nicht mehr aufheben und eine getrennte Veranlagung durchführen dürfen.
Nach dem Urteil des BFH ergibt sich die Befugnis des FA zur Aufhebung des bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheids aus § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung --AO 1977--. Danach hat das FA einen Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Nach Auffassung des BFH ist der Antrag auf getrennte Veranlagung ein Ereignis, das auf den Veranlagungszeitraum zurückwirkt. Nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 wurde daher die vierjährige Festsetzungsfrist mit Ablauf Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis (der Antrag auf getrennte Veranlagung) eingetreten ist, erneut in Lauf gesetzt, so dass das FA berechtigt und verpflichtet war, den dem Kläger gegenüber ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid aufzuheben und einen Bescheid über die getrennte Veranlagung zu erlassen.[PM des BFH, 26.07.2005]
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.07.2005