Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t2064-ab-dem-zeitpunkt-eines-asylfolgeantrags-kommt-eine-anspruchseinschrankung-nach-1a-asylblg-nicht-mehr-in-betracht-da-die-regelung-leistungsberechtigte-nach-1-abs-1-nr-7-asylblg-nicht-erfasst
Timestamp: 2017-05-29 07:50:22
Document Index: 141801698

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 12', '§ 79', '§ 42', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Ab dem Zeitpunkt eines Asylfolgeantrags kommt eine Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG nicht mehr in Betracht, da die Regelung Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG nicht erfasst. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Ab dem Zeitpunkt eines Asylfolgeantrags kommt eine Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG nicht mehr in Betracht, da die Regelung Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG nicht erfasst. von Willi Schartema am Mo 24 Feb 2014 - 15:38Auf ausländerrechtlich fortbestehende Mitwirkungs- oder Ausreisepflichten kommt es leistungsrechtlich nicht an. 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