Source: https://www.hoffmannliebs.de/blog/die-neue-verordnung-ueber-anlagen-zum-umgang-mit-wassergefaehrdenden-stoffen-des-bundes
Timestamp: 2019-06-15 22:57:39
Document Index: 98578727

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 66', '§ 3', '§ 8', '§ 17', '§ 18', '§ 46', '§ 62', '§ 15', '§ 43', '§ 45', '§ 69']

BlogDie neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen des Bundes
Die wasser- bzw. stoffrechtlichen Anforderungen an die etwa 1,3 Millionen überwachungspflichtigen Anlagen, die in Deutschland mit wassergefährdenden Stoffen umgehen, ergeben sich bis dato aus den 16 Landes-Verordnungen – etwa der VAwS NRW. Dieses diffuse Bild soll nun endlich durch die Verabschiedung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) des Bundes abgelöst und dadurch ein einheitliches System zur Einstufung von Stoffen und Gemischen geschaffen sowie Anforderungen an die Anlagen, die mit diesen Substanzen umgehen, festgelegt werden. Nach einem ausgesprochen langwierigen und politisch kontroversen Verfahren erscheint das zeitnahe Inkrafttreten der AwSV nun endlich realistisch.
Hintergrund und Anlass der AwSV
Im Zuge der Föderalismusreform im Jahre 2006 erhielt der Bund weitere Gesetzgebungskompetenzen im Wasserrecht. So treffen die §§ 62, 63 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Grundanforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Diese Vorgaben sollen in einer Bundes-AwSV zu einem einheitlichen Schutzniveau konkretisiert werden.
Der ursprüngliche Entwurf der Anlagenverordnung wurde bereits im Juli 2013 von der EU-Kommission notifiziert und im Februar 2014 vom Bundeskabinett verabschiedet. Der Bundesrat erteilte seine Zustimmung zu der Verordnung allerdings nur mit zahlreichen Änderungsvorgaben, die letztlich von der Bundesregierung nicht angenommen wurden. Seitdem befindet sich das Vorhaben in der Ressortabstimmung.
Im März 2016 beantragten Bayern und Rheinland-Pfalz im Bundesrat die Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Rechtssetzungshistorie verdeutlicht die Schwierigkeiten bei der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft. Hindernis war insbesondere der Streit um die Behandlung von landwirtschaftlich genutzten Anlagen, für die mit der neuen AwSV der Bestandsschutz aufgehoben werden würde.
Der nun vorliegende Entwurf der AwSV (AwSV-E) zielt auf die Harmonisierung der Landesregelungen zur Vereinheitlichung des Anlagenrechts zum Schutz der Gewässer sowie auf die Entbürokratisierung des Einstufungsverfahrens und auf die Stärkung des Vollzugs. Der Entwurf enthält überwiegend stoff- und anlagenbezogene Regelungen, von denen durch Landesrecht nicht mehr abgewichen werden darf.
Voraussichtlicher Anwendungsbereich und Einstufungspflicht
Die neue AwSV regelt – jedenfalls sofern der aktuelle Entwurf nicht noch in wesentlichen Punkten verändert wird – sowohl die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit als auch technische Anforderungen, die Anlagen erfüllen müssen, die mit diesen Stoffen und Gemischen umgehen. Außerdem werden konkrete Betreiberpflichten festgelegt. Die Verordnung soll grundsätzlich für alle ortsfesten Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (z.B. Raffinerien, Galvanikanlagen, Biogasanlagen) sowie für Anlagen zum Umgang mit Abwasser gelten.
Nach dem aktuellen Entwurf unterfallen auch Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersaft und vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen (sog. JGS-Anlagen) der AwSV. Die Regelung ist Bestandteil des nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen nach § 62a WHG. Neu eingeführt wird auch eine sog. Bagatellgrenze.
Unabhängig von der Wassergefährdungsklasse werden oberirdische Anlagen mit einem Volumen von weniger als 220 l flüssiger Stoffe oder weniger als 200 kg gasförmiger / fester Stoffe außerhalb von Schutzgebieten von den Anforderungen der AwSV ausgenommen. Dennoch geht der Anwendungsbereich der Verordnung damit deutlich über den status quo der meisten Landesregelungen hinaus. Insbesondere das „Schicksal“ der JGS-Anlagen gilt es im Blick zu behalten.
Betreiber von AwSV-Anlagen werden verpflichtet, sämtliche Stoffe und Gemische, mit denen sie in der Anlage umgehen, zu kategorisieren. Dazu dient ein Bewertungspunktesystem. Alle Stoffe werden entweder als nicht wassergefährdend oder in eine von drei Wassergefährdungsklassen (WGK 1 = schwach wassergefährdend, WGK 2 = deutlich wassergefährdend, WGK 3 = stark wassergefährdend) eingestuft.
Die Wassergefährdungsklassen bilden die Grundlage für eine risikoorientierte sicherheitstechnische Ausrüstung der Anlage. Die Einstufung von Gemischen wird aus den WGK der einzelnen Stoffe abgeleitet. Letztlich trifft das Umweltbundesamt die finale Entscheidung über die Einstufung eines Stoffs oder Gemischs. Entbehrlich ist die Selbsteinstufung, wenn ihr Ergebnis bereits vom Umweltbundesamt veröffentlicht wurde. Gemäß § 66 AwSV-E gelten alle bereits im Bundesanzeiger veröffentlichten Einstufungen weiter. Betreiber sind nicht verpflichtet, Betriebsgeheimnisse (etwa die Rezeptur des Gemischs) anzugeben.
Solange ein Stoff nicht eingestuft ist, gilt er als stark wassergefährdend (§ 3 Abs. 4 AwSV-E). Ebenso gelten ohne Einstufung von vornherein gewisse Stoffe, etwa feste Gemische (z.B. Abfälle, Bauschutt), als allgemein wassergefährdend (§ 8 Abs. 2, 3 Nr. 1-7 AwSV-E). Aufgrund dieser Fiktionswirkung ist die zügige Einstufung unbedingt empfehlenswert. Nur auf diese Weise können an die Wassergefährdungsklasse anknüpfende Betreiberpflichten kontrolliert und unter Umständen reduziert werden.
Technische Anforderungen an die Anlagen
Die Sicherheit von AwSV-Anlagen wird nach dem Verordnungsentwurf durch drei aufeinander aufbauende Stufen gewährleistet:
das Dichtheitserfordernis (§ 17 AwSV-E),
das Rückhaltegebot (§ 18 ff. AwSV-E) sowie
durch Kontrollmechanismen zur Absicherung der ersten beiden Stufen (§§ 46, 47 AwSV-E).
Generell dürfen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gemäß § 62 Abs. 2 WHG nur entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik beschaffen sein sowie errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden. Darunter fallen gemäß § 15 Abs. 1 AwSV-E insbesondere die technischen Regeln, die von den auf diesem Gebiet tätigen technisch-wissenschaftlichen Vereinigungen (z.B. der DWA) erstellt werden. Die technischen Grundsatzanforderungen für AwSV-Anlagen bestehen darin, dass Anlagen im Anwendungsbereich der Verordnung dicht, standsicher und hinreichend widerstandsfähig gegenüber erwartbaren mechanischen, thermischen und chemischen Einflüssen sein müssen.
Entsprechend müssen im Bereich der JGS-Anlagen alle Anlagenteile, die mit dunghaltigen Flüssigkeiten oder Silagesickersäften in Berührung kommen, grundsätzlich flüssigkeitsundurchlässig sein. Leckagen (und damit austretende Stoffe) müssen schnell und zuverlässig erkannt, zurückgehalten und entsorgt werden, um eine Schädigung der Gewässer zu verhindern.
Bei Anlagen mit größerem Risikopotenzial müssen deshalb Einrichtungen vorhanden sein, in denen die bei einem Unfall auslaufenden wassergefährdenden Stoffen ohne menschliches Zutun zurückgehalten werden und die ggf. Alarm auslösen, um den Schaden so schnell wie möglich bekämpfen zu können. Bei der Stilllegung von Anlagen(-teilen) muss der Betreiber alle wassergefährdenden Stoffe entfernen und die Anlage gegen missbräuchliche Nutzungen sichern.
Die Pflicht des Betreibers zur Anlagendokumentation nach § 43 AwSV-E wird in der Praxis mit erheblichem Aufwand verbunden sein. Sie soll nämlich u.a. Angaben zum Aufbau und zur Abgrenzung der Anlage, zu den eingesetzten Stoffen, zur Bauart und den Werkstoffen der einzelnen Anlagenteile, zu den Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen, zur Löschwasserrückhaltung und zur allgemeinen Standsicherheit der AwSV-Anlage enthalten.
Daneben besteht eine umfangreiche Überwachungs- und Prüfpflicht. Insbesondere darf der Betreiber die Anlage nur durch Fachbetriebe errichten und warten lassen (§ 45 AwSV-E). Die Überprüfung des ordnungsgemäßen Zustands muss durch einen unabhängigen Sachverständigen erfolgen. Diese Pflichten greifen bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung sowie bei der Änderung der Gefahrenstufe prüfpflichtiger Anlagen.
Zwar befindet sich die AwSV noch immer im Entwurfsstadium, dennoch steht aber bereits jetzt fest, dass ihr Inkrafttreten zahlreiche Veränderungen sowohl für Anlagenbetreiber als auch für die Vollzugspraxis mit sich bringen wird.
Betreiber müssen ihre Anlagen zukünftig nach Umfang und WGK der behandelten Stoffe und Gemische in eine der Stufen A bis D eingruppieren. Diese Einstufung ist wiederum entscheidend für den Inhalt bestimmter Betreiberpflichten (Prüfpflichten, Fachbetriebspflicht, etc.). Die neu eingeführte Einstufung als „allgemein wassergefährdend“ (vor allem für feste Gemische) dürfte praktisch relevant werden und zu Diskussionen zwischen Betrieben und Behörden führen. Die Vermutung wird nämlich nur widerlegt, wenn plausibel durch die Gemische (z.B. Abfälle) „auf Grund ihrer Herkunft oder ihrer Zusammensetzung eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften nicht zu besorgen ist“.
Interessant wird auch die Auslegung zentraler Elemente der Grundsatzanforderungen durch die Vollzugspraxis sein; konkret etwa, wann austretende wassergefährdende Stoffe „schnell und zuverlässig erkannt und zurückgehalten sowie ordnungsgemäß entsorgt werden“.
Problematisch ist außerdem, dass bestehende Anlagen nach dem Verordnungsentwurf nicht uneingeschränkt an das technische Sicherheitsniveau der AwSV angepasst werden müssen. Unter den Voraussetzungen des § 69 AwSV-E können nicht AwSV-konforme Anlagen auch zukünftig ohne Komplettnachrüstung oder Neubau sicher weiterbetrieben werden. Entsprechende Maßnahmen unterliegen einer behördlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Auf diese Weise wird auf Grundlage des bisher geltenden Rechts ein Weiterbetrieb bestehender Anlagen ermöglicht und gleichzeitig die im Vollzug etablierte Anordnungsmöglichkeit der Behörde erhalten. Hingegen gelten die formellen Anforderungen (Anzeigepflicht, Dokumentation, Merkblatt) sofort. Auch bei wesentlichen Anlagenänderungen gelten die Anforderungen aus der neuen AwSV sofort.
Die Länder wollen nach einer Übereinkunft mit dem Bund im Bundesrat gemeinsam über die Neufassung von Düngegesetz und -verordnung sowie die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) entscheiden. Derzeit ist der 31. März 2017 als Termin für die Verabschiedung des gesamten Düngepakets – bestehend aus Düngegesetz, Düngeverordnung – samt der AwSV geplant. Nachdem diesbezüglich kürzlich Auffassungsunterschiede insbesondere zur Stromstoffbilanz ausgeräumt wurden, scheint dieses Ziel erreichbar.
Dieser Schritt ist aus Gründen der Rechtsharmonisierung und der Wettbewerbsvereinheitlichung eindeutig zu begrüßen. Gleichsam ist aber absehbar, dass die Zunahme der Fülle und des Detaillierungsgrades einiger Anforderungen an die AwSV-Anlagen-Betreiber in Praxis und Vollzug zu Auseinandersetzungen führen wird. Gerade vor diesem Hintergrund ist allen betroffenen Betreibern zu raten, sich frühzeitig mit den Neuerungen – insbesondere mit den unmittelbar ab Inkrafttreten der AwSV umzusetzenden organisatorischen Vorgaben – vertraut zu machen.