Source: http://www.multisupplies.de/agb/
Timestamp: 2017-07-26 16:32:41
Document Index: 235657240

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 145', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 15', '§ 9', '§ 312', '§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 1']

der Multi Supplies Druckerzubehör GmbH • Alsstr. 123 • 41063 Mönchengladbach • Telefon: 02161-56745-30 • Telefax: 02161-56745-40 • E-Mail: info@multisupplies.de • Sitz: Mönchengladbach • Amtsgericht Mönchengladbach, HRB 13428 • GF: Mostafa Najib • USt-IDNr.: DE 267454124 • Stand: 2011
Jegliche Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgen durch uns ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen.
Unsere AGBs gelten auch für zukünftige Geschäfte innerhalb laufender, ständiger Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Dies gilt nicht für Verbraucher.
Durch die Einsicht und ggf. Bestätigung dieser Bedingungen vor Abgabe eines Angebots seitens des Kunden erkennt dieser unsere Bedingungen spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung durch den Kunden an, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder für uns ungünstige, ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir diesen nicht gesondert widersprechen.
Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich bestätigt wird und § 4 Abs. 4 Sätze 3 und 4 dieser Bedingungen eingehalten wird.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der uns erteilte Auftrag durch uns schriftlich bestätigt wird oder den Auftrag sonstiger Form angenommen haben.
Das Absenden eines Auftrages im Onlineshop unter vorheriger Bestätigung dieser AGBs stellt ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar.
Bestellungen können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung storniert werden. Die bereits entstandenen Kosten trägt der Kunde. Ein etwaiges Rücktritts- oder Widerrufsrecht bleibt hierfür unberührt.
Die von uns genannten Preise gelten, sofern sie nicht als verbindlich und mit einer Angebotsbindefrist gekennzeichnet sind, vorbehaltlich zwischenzeitlicher Preisänderungen durch unsere Lieferanten/Partner sowie Änderungen von Devisen-Wechselkursen auf täglicher Basis bei Produkten, die in Fremdwährungen bezogen werden. Diese Preisänderungen werden in der Auftragsbestätigung, welche gleichzeitig ein neues Angebot darstellt, die wiederum durch den Auftragnehmer angenommen werden muss, aufgeschlüsselt. Wenn sich nach Abschluss des Vertrages Preisänderungen aus den genannten Gründen ergeben, ist sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer dazu berechtigt, diese in einer maximalen Abweichung von 5 % des vereinbarten Preise weiterzugeben bzw. einen Nachlass zu fordern. Dazu sind für den Auftragnehmer in der Auftragsbestätigung, welche die Preisänderung enthält, die Preisänderungsgründe konkret darzulegen, so dass dieser auch von seinem Recht gebrauch machen kann.
Unsere Preisangaben sind grundsätzlich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen. Sofern Preise ausdrücklich für private Endverbraucher ausgewiesen sind, sind diese inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.
Die Preise verstehen sich unversichert ab Werk oder ab Lager. Die Kosten für Verpackung und Versand trägt der Kunde, sofern in der jeweils aktuellen Preisliste oder in unseren Angeboten keine andere Angabe gemacht wird. Sofern Preise „frei Haus“ zu verstehen sind, weisen wir ausdrücklich darauf hin.
Innerhalb des Onlineshops erhalten Sie eine detaillierte Kostenaufstellung jeweils am Ende des Bestellvorgangs.
§ 4 Lieferung – Kosten und Fristen
Wir liefern ab Werk oder Lager inklusive Verpackung. Es gelten die Lieferbedingungen der jeweils aktuellen Preisliste.
Entstehen zusätzliche Kosten, wird der Kunde unverbindlich von uns informiert.
Eventuelle Lieferfristen laufen erst ab Eingang der schriftlichen Bestellung. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten und stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von uns durch Zulieferanten und Hersteller.
Der Liefer- und Leistungsverzug richtet sich nach den Vorschriften des BGBs. In nicht zu vertretenen Verzugsfällen sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Vertragspartner wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung oder Leistung informiert. Gegenleistungen werden dann unverzüglich erstattet.
Ein Vertragsrücktritt wegen Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten ist aber nicht möglich, außer der Auftraggeber gibt seine ausdrücklich Zustimmung.
Wenn wir einen schriftlich vereinbarten Liefertermin überschreiten ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag, ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Verzugsschadensanspruch richtet sich nach dem BGB.
Teillieferungen und Teilleistungen sind möglich. Bei Teillieferungen - auch bei Abruf- und Dauerlieferverträgen - gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
Versandart und Verpackung unterliegen unserem Ermessen.
Der Gefahrübergang richtet sich nach dem BGB.
Die nachfolgenden Regelungen gelten nicht für Verbraucher.
Eine Versicherung der Sendung gegen Transportschäden und andere Risiken erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.
Sofern wir per Spedition oder Kurierdienst verschicken oder selber liefern, erfolgt der Versand grundsätzlich in versicherter Form.
Verzögert sich die Sendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, erfolgt der Gefahrenübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Etwaige Rücksendungen gehen nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Kosten des Kunden.
Soweit Versicherungen für die Lieferteile zu unseren Gunsten beim Transportunternehmer bestehen, werden diese im Schadensfall an den Kunden abgetreten. Gleiches gilt für eine etwaige weitergehende Haftung des Transportunternehmers gegenüber uns als Versender.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen mit Bereitstellung der Ware und Rechnungszugang innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug (netto Kasse) oder innerhalb von 7 Tagen unter Abzug von 2% Skonto vom Kunden zu zahlen. Skontoabzüge werden nur anerkannt, wenn die Zahlung innerhalb der eingeräumten Zeit bei uns eingegangen ist.
Die Zahlung gilt als an dem Tag geleistet, an dem wir Verfügungsgewalt über den Betrag erlangen bzw. die Wertstellung auf unserem Konto erfolgt oder bei Barzahlung von uns quittiert wird. Nur die von uns ausdrücklich bezeichneten Stellen oder Personen sind zur Zahlungsannahme berechtigt. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach endgültiger Einlösung als erfolgte Zahlung. Wechsel werden nur - und dann wie Schecks ausschließlich erfüllungshalber - nach vorherigem schriftlichem Einverständnis durch uns angenommen. Diskont-, Einzugs- und sonstige Bankspesen trägt der Käufer.
Zahlungen dürfen nur in Euro erfolgen, es sei denn, etwas anderes ist schriftlich vereinbart.
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm erbrachten Zahlungen jeweils zunächst auf seine älteste Verbindlichkeit anrechnen zu lassen. Sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, hat der Kunde die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen zu lassen.
Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 5 bzw. 8 % - Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten (5 % für Verbraucher, 8 % für Unternehmer). Etwas anderes gilt nur, wenn die Multi Supplies GmbH durch die Nichtzahlung ein höherer Schaden entsteht. Dann gelten die Überziehungs- bzw. Darlehenszinsen, welche durch die Nichtzahlung entstanden sind. Die Zinsen sind sofort fällig.
Gerät ein Kunde mit einer Zahlung in Verzug und leistet innerhalb von zwei Wochen auf die 1. Mahnung nicht, sind wir berechtigt, ohne Androhung einer Ablehnungsfrist von allen noch nicht erfüllten Verträgen mit dem Kunden zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Wenn der Kunde einen Scheck nicht einlöst, sich seine Vermögenslage derart verschlechtert, dass die Erfüllung der uns gegenüber bestehenden Verpflichtung gefährdet erscheint, wir eine ungünstige Auskunft bezüglich der Bonität des Kunden erhalten oder uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen.
Bei noch nicht ausgeführten Aufträgen sind wir berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheit zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit anderen Zahlungen in Verzug ist oder mehrfach angemahnt werden musste.
Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruht.
Extra vereinbarte Teillieferungen (s. § 4) werden gesondert in Rechnung gestellt und wie Endrechnungen behandelt.
Sämtliche Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung.
Der Kunde darf die gelieferte Ware vor ihrer vollständigen Bezahlung weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen und Beschlagnahme, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu unterrichten. Der Dritte ist unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
Die Forderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus dem Weiterverkauf unserer noch nicht bezahlten Waren (Vorbehaltsware) werden im Voraus zur Sicherung an uns abgetreten. Dies gilt auch für die Saldoforderungen aus einem Kontokorrent, wenn der Kunde mit seinem Abnehmer ein solches vereinbart hat. Wir können verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. Wir sind dann berechtigt, die Abtretung offen zu legen.
Für den Fall, dass die Waren durch den Kunden mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren verkauft werden, gilt die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren als abgetreten. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange und soweit einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt.
Der Kunde hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte die Vorbehaltsware oder an uns abgetretene Forderungen pfänden oder in sonstiger Weise darauf zugreifen. Bei Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort geltend zu machen. Soweit die Lieferung noch nicht erfolgt ist, können wir nach unserer Wahl auch Zug um Zug gegen Bezahlung liefern.
Der Kunde hat selbst sofort alle Maßnahmen zu treffen, die zur Aufhebung und Abwehr der Zugriffe und Ansprüche erforderlich sind. Im übrigen hat er uns bei der Wahrnehmung unserer Rechte in jeder Weise zu unterstützen.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. Das Anwartschaftsrecht des Käufers setzt sich in diesem Fall an der umgebildeten Sache fort. Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Das selbe gilt im Falle der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteiliges Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um 20 %, sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, Vorbehaltsware nach seiner Wahl bis zu genannter Warengrenze freizugeben.
Die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Kunde. Der Kunde hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu halten.
§ 8 Gewährleistung und Schadenersatzansprüche
Sämtliche Ware verlässt in geprüftem Zustand unser Haus. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes liegen, sind uns unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn dass sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit die Multi Supplies GmbH den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn die Multi Supplies GmbH sich auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar. Für Verbraucher gilt diese Regelung nicht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Frist.
Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
Für private Endverbraucher gilt: Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im übrigen gelten die Bestimmungen nach § 15.
§ 9 Rückgabe, Erstattungen und Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Schriftform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) bzw. telefonisch durch ausdrückliche Erklärung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Diese Widerrufsfrist gilt für alle EU-Mitgliedstaaten. Eine Ausübung des Widerrufsrechts durch bloße Rücksendung der Ware ist nicht möglich.
Telefon: 02161 - 567 45 30
Fax: 02161 - 567 45 40
…………………………………………. ……………………………………………………
Rechnungsnummer Bestellt am
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Die Widerrufsfrist beginnt, sobald Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246a EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz BGB.
Im Falle eines wirksamen Wiederrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Die Rücksendung der Ware muss innerhalb von 14 Tagen nach Absendung des Widerrufs erfolgen. Die Rücksendefrist beginnt mit Absendung des Widerrufs.
Ihre geleisteten Zahlungen müssen wir innerhalb von 14 Tagen ab Zugang Ihres Widerrufs erstatten, soweit Sie die Ware bereits an uns zurückgesandt haben. Wir sind berechtigt die Rückzahlung zu verweigern, bis Sie die Ware an uns zurückgesandt haben. Die Rückzahlung erfolgt mit gleichem Zahlungsmittel.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurück zuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts sind – unabhängig vom Warenwert – von Ihnen zu tragen.
Soweit wir uns zur Auftragsbearbeitung und Rationalisierung der elektronischen Datenverarbeitung bedienen, gilt das Einverständnis des Kunden zur Speicherung der dazu notwendigen Daten mit Eintritt in Vertragsverhandlungen als gegeben.
Wir verwenden die Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung seiner Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG), des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) sowie sonstiger Rechtsvorschriften von uns gespeichert und verarbeitet. Dies gilt auch für nicht wissentlich gespeicherter Daten von Kindern.
Wir geben die personenbezogenen Daten des Kunden einschließlich seiner Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne seine ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Übermittlungen personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften.
Ferner gilt, insbesondere für unseren Internetauftritt:
In Verbindung mit Ihrem Zugriff werden auf unseren Servern möglicherweise Daten für Sicherungs- oder ähnliche Zwecke gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen (z.B. IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten). Ebenso könnten gelegentlich automatisch (also nicht über eine Registrierung) Informationen gesammelt werden, die nicht einer bestimmten Person zugeordnet sind (z.B. verwendeter Internet-Browser und Betriebssystem; Domain-Name der Website, von der Sie kamen; Anzahl der Besuche; durchschnittliche Verweilzeit; aufgerufene Seiten). Die IP-Adresse wird nicht zur Identifizierung des Nutzers verwendet und es werden weder direkt personenbezogene noch zu identifizierende Nutzerprofile erstellt. Die statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.
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§ 11 Marken und Warenzeichen
Alle aufgeführten Warenzeichen, eingetragene Warenzeichen und Markennamen sowie Zubehörbezeichnungen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller als Inhaber und werden nur zu Zwecken der Beschreibung, der Kenntlichmachung von Kompatibilitäten oder als Anwendungsbeispiel verwendet.
§ 12 Anwendbares Recht und Teilnichtigkeit
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand das Amtsgericht Dillenburg vereinbart. Erfüllungsort ist unser Firmensitz.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden zu diesen Bedingungen oder individuelle Vertragsabreden sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Ferner gilt, insbesondere – aber nicht nur – für unseren Internetauftritt:
© Multi Supplies Druckerzubehör GmbH, 20011.
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Im übrigen gelten die Regelungen der § 1 bis 15 unserer AGBs.