Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=20.11.2007&Aktenzeichen=11%20S%202364/07
Timestamp: 2020-02-20 15:15:15
Document Index: 41211098

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 56', '§ 69', '§ 60', '§ 81', '§ 81', '§ 80', '§ 69', '§ 69', '§ 60', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 58', '§ 84', 'Art. 19', '§ 53', '§ 56', '§ 60', 'Art. 8', '§ 80', '§ 81', '§ 18', '§ 17', '§ 81', '§ 80', '§ 81', '§ 84', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 123', 'Art. 6', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 80', '§ 81', '§ 84', '§ 80', '§ 84', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 80', '§ 123', '§ 80', '§ 81', '§ 80', '§ 81', '§ 80', '§ 123', '§ 81', '§ 25', '§ 81']

VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07
https://dejure.org/2007,861
VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07 (https://dejure.org/2007,861)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 (https://dejure.org/2007,861)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. November 2007 - 11 S 2364/07 (https://dejure.org/2007,861)
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Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels; Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen nach AufenthG 2004 § 60 a Abs. 2 bei AufenthG 2004 § 56 Abs 1 S 4; Abschiebungsverbot bei ...
§ 69 Abs 3 S 1 AuslG 1990, § ... 56 Abs 1 S 4 AufenthG 2004, § 60 Abs 4 AufenthG 2004, § 81 Abs 3 AufenthG 2004, § 81 Abs 4 AufenthG 2004, § 80 Abs 5 VwGO, § 69 Abs 2 S 1 AuslG 1990, § 69 Abs 3 S 2 AuslG 1990, § 60a Abs 2 AufenthG 2004
Regelausweisung; Schwerwiegende Gründe der Sicherheit und Ordnung; Herabstufung; Ausnahmefall; Atypik; Negative Auslieferungsentscheidung; Aufenthaltserlaubnis; Ablehnung der Verlängerung; Abschiebungsverbot; Vorläufiger Rechtsschutz; Ausreisepflicht;
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Versagung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels; Selbstständig belastende und vollziehungsfähige Regelung im Rahmen der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines ...
VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 81 Abs. 3; AufenthG § 81 Abs. 4; AufenthG § 58 Abs. 2; AufenthG § 84 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4; AufenthG § 53; AufenthG § 56 Abs. 1; AufenthG § 60 a Abs. 2; EMRK Art. 8
D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Verlängerungsantrag, Fortgeltungsfiktion, Erlaubnisfiktion, Duldungsfiktion, Ausreisepflicht, Vollziehbarkeit, Rechtsweggarantie, ...
Aufschiebende Wirkung; Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis: Regelausweisung; Schwerwiegende Gründe der Sicherheit und Ordnung; Herabstufung; Ausnahmefall; Atypik; Negative Auslieferungsentscheidung; Aufenthaltserlaubnis; Ablehnung der Verlängerung; Abschiebungsverbot; ...
VG Freiburg, 28.09.2007 - 5 K 1836/07
ESVGH 58, 142
VBlBW 2008, 306
DVBl 2008, 133 (Ls.)
Die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während des anhängigen Verwaltungs- und auch Gerichtsverfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels hat dann in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erfolgen, wenn der Antrag auf Erteilung dieses Titels zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG geführt hat und diese durch die Verbescheidung des Antrags wieder erloschen ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, InfAuslR 2008, 81).
Denn der am 11.02.2013 gestellte Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 ff. AufenthG und - für die ab Oktober 2013 beginnende Ausbildung - nach § 17 AufenthG hat gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG eine so genannte "Fortgeltungsfiktion" ausgelöst (vgl. zur Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels: Senatsbeschluss vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 - InfAuslR 2008, 81;… GK-AufenthG, Stand: Sept. 2013, § 81 AufenthG Rn. 60 ff. m.w.N.).
Allerdings setzt die Statthaftigkeit eines solchen Eilantrags nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG i. V. m. § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG voraus, dass der ablehnte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine gesetzliche Erlaubnis- oder Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG oder die Fiktion des Fortbestands des bisherigen Aufenthaltstitels nach § 81 Abs. 4 AufenthG bewirkt hat (Senatsbeschluss vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 - InfAuslR 2008, 81 m. w. N.).
VGH Baden-Württemberg, 03.08.2009 - 11 S 1056/09
Inhalt eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; nachgeschobener …
Löst dieser Antrag keine Fiktionswirkung i. S. des § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG mehr aus, kann vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz zur Sicherung des damit verfolgten Anspruchs vor der Entscheidung der Ausländerbehörde und im Falle einer Ablehnung des Antrags nur noch durch eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gewährt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 - VBlBW 2008, 306).
Selbst wenn der mit einem Schreiben der Kindesmutter vom 23.05.2009 untermauerte Tatsachenvortrag des Antragstellers zum regelmäßigen persönlichen Umgang mit seinem Sohn entgegen der summarischen Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts - nunmehr - als glaubhaft angesehen werden müsste und deshalb möglicherweise vom Vorliegen einer nach Art. 6 GG geschützten familiären Lebensgemeinschaft auszugehen wäre - was nach der Beschwerdebegründung offen erscheint -, wäre die Ablehnungsentscheidung in der angefochtenen Verfügung jedenfalls nicht deshalb rechtswidrig und könnte dem Antragsteller insoweit kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Folge gewährt werden, dass er im Hinblick auf die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG einstweilen wieder so zu behandeln wäre, als sei die Ablehnungsentscheidung noch nicht ergangen (vgl. Senatsbeschluss vom 20.11.2007, a. a. O.).
Denn dies erfordert, dass mit der Ablehnungsentscheidung eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG entfällt (vgl. Senatsbeschluss vom 20.11.2007, a. a. O.).
Die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während des anhängigen Verwaltungs- und auch Gerichtsverfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels hat dann in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erfolgen, wenn der Antrag auf Erteilung dieses Titels - wie hier - zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG geführt hat und diese durch die Verbescheidung des Antrags wieder erloschen ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, juris).
Infolge einer Anordnung der - zunächst gem. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kraft Gesetzes ausgeschlossenen - aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Ablehnung der beantragten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist dann die mit der Beendigung der gesetzlichen Fiktion des erlaubten Aufenthalts entstehende gesetzliche Ausreisepflicht vorläufig nicht vollziehbar (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, juris, Rn. 3).
Diese Duldungsfiktionen sind durch die insoweit im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbaren (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) Ablehnungsentscheidungen der Behörde erloschen (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, InfAuslR 2008, 81 = DVBl. 2008, 133; Beschl. v. 15.10.2003 - 13 S 1618/03 - VBlBW 2004, 154 und Beschl. v. 28.07.1998 - 13 S 1588/97 - InfAuslR 1999, 27 m.w.N.).
Allerdings führt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ablehnenden Entscheidungen der Antragsgegnerin vom 02.03.2007 zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung und begründet ein Recht der Antragsteller, sich während des Rechtsbehelfsverfahrens bis zu dem durch § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO bestimmten Zeitpunkt vorläufig wie geduldet im Bundesgebiet aufzuhalten (zu diesem Recht vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 20.11.2007, a.a.O.;… Beschl. v. 15.10.2003, a.a.O.; zum Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses auch nach erfolgter Abschiebung vgl. auch HessVGH, Beschl. v. 20.01.2004 12 TG 3204/03 -, EzAR 622 Nr. 42; BayVGH, Beschl. v. 17.07.2006 - 19 CS 06.771 -, juris; ).
VG Karlsruhe, 10.01.2019 - 7 K 7058/18
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken; Übergang vom Studium …
Bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, wenn der abgelehnte Antrag eine gesetzlich Erlaubnis-, Duldungs-, oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG ausgelöst hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 15.10.2003 - 13 S 1618/03, ESVGH 54, 185, und vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07, juris, Rn. 2 f.).
Beim Fehlen eines (rechtzeitigen) Aufenthaltserlaubnisantrags käme zur Sicherung des weiteren Aufenthalts nicht das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO in Betracht (siehe dazu z.B. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, InfAuslR 2008, 81 m.w.N.).
Die dem Antragsteller über mehrere Jahre hinweg ausgestellten Fiktionsbescheinigungen hatten allerdings keine konstitutive Wirkung, d.h. aus ihnen allein kann die für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO notwendige Fiktionswirkung des Antrags (siehe VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.11.2007 a.a.O.) nicht selbst abgeleitet werden (siehe BVerwG, Urteil vom 3.6.1997 - 1 C 7/96 -, NVwZ 1998, 185: kein feststellender oder rechtsgestaltender Verwaltungsakt, sondern lediglich eine Bescheinigung, die nicht hindert, auf die wahre Rechtslage zurückzugreifen; ebenso OVG Bremen, Beschluss vom 8.1.2004 - 1 B 411/03 -, InfAuslR 2004, 154; Senat, Beschluss vom 21.7.2004 - 13 S 1532/04 -, InfAuslR 2004, 393 und Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Rn 55 zu § 81).
VG Freiburg, 14.09.2009 - 4 K 1283/09
Aufenthaltserlaubnis für ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern
Der Antrag der Antragstellerin Ziff. 2 , der am 24.04.2009 in L. geborenen Tochter der Antragstellerin Ziff. 1, auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis im Bescheid des Landratsamts L. vom 09.07.2009, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch sonst zulässig, weil der von ihrer Prozessbevollmächtigten am 29.04.2009 gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine gesetzliche Erlaubnisfiktion ausgelöst hat ( vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.03.2005, NJW 2005, 1529; VG Freiburg, Beschluss vom 03.06.2008, AuAS 2008, 182, m.w.N.; OVG NW, Beschluss vom 07.10.2008, InfAuslR 2009, 23; zur Bedeutung der Erlaubnisfiktion für die Statthaftigkeit von Anträgen nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Versagung von Aufenthaltserlaubnissen siehe VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.11.2007, InfAuslR 2008, 81 ).
In dieser Konstellation ist Eilrechtsschutz nur im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO möglich ( VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.11.2007, a.a.O. ).
VG Frankfurt/Oder, 02.05.2013 - 1 L 108/13
VGH Bayern, 18.09.2009 - 19 CE 09.2038
Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung bei "Verfahrens-Fiktion" entsprechend …
Ausländerrechtlicher Eilrechtsschutz; keine Nachteile im Hauptsacheverfahren …
OVG Sachsen, 06.10.2009 - 3 B 159/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Rücknahme einer …
OVG Niedersachsen, 04.08.2010 - 11 ME 279/10
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - einstweiliger Rechtsschutz
VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 11 S 1504/10
Zur Höhe des Streitwertes bei Streit über Nebenbestimmungen oder Zusätze zu einer …
VGH Baden-Württemberg, 24.03.2009 - 11 S 3212/08
Kein Nachschieben von Aufenthaltszwecken im Beschwerdeverfahren
VGH Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 11 S 1268/08
Zur Erlaubnisfiktion des § 81 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 für ein im Bundesgebiet …
VGH Baden-Württemberg, 16.01.2008 - 13 S 3102/07
Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung nach Ablehnung einer …
OVG Niedersachsen, 12.07.2012 - 8 ME 94/12
Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs …
VGH Baden-Württemberg, 04.08.2010 - 11 S 1376/10
Änderung des Streitgegenstandes im ausländerrechtlichen Beschwerdeverfahren
VGH Bayern, 16.03.2009 - 10 CS 08.2871
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
VG Freiburg, 28.05.2019 - 5 K 1494/19
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Mutter des in Deutschland geborenen …
VG Regensburg, 14.06.2016 - RN 5 S 16.30716
Ablehnung der Asylanerkennung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als …
OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2008 - 2 S 36.08
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis: Wiederaufleben der Fiktionswirkung nach …
VG Karlsruhe, 10.04.2019 - 7 K 4692/18
VG Karlsruhe, 13.02.2018 - 3 K 17081/17
Einstweilige Anordnung gegen Versagung einer nach Einreise mit einem …
VG Freiburg, 23.01.2014 - 4 K 3/14
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Aufrechterhaltung der Vater- Kind- …
VG Frankfurt/Oder, 25.02.2010 - 5 L 4/10
VG Bremen, 13.04.2011 - 4 V 62/11
Verfahrensfiktionsbescheinigung, Anordnungsgrund, Abschiebungshindernis, …
VG Frankfurt/Oder, 12.11.2009 - 5 L 222/09
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis trotz Trennung vom Ehepartner vor Ablauf …
VG Ansbach, 22.07.2009 - AN 19 E 09.00873
Ende der Fiktionsiwirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG auch im Fall der Anordnung der …
VG München, 14.03.2008 - M 10 S 08.672
Ablehnung Aufenthaltserlaubnis nach Exmatrikulation; Herkunftsland: Tunesien
OVG Niedersachsen, 04.08.2010 - 1 ME 279/10
Vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerdeverfahren, Umdeutung, Aufenthaltserlaubnis, …