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Timestamp: 2017-03-30 20:39:18
Document Index: 164349414

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 416', 'Art. 72', 'Art. 100', 'Art. 76', 'Art. 454', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

5A_706/2013 (05.12.2013)
5A_706/2013 Urteil vom 5. Dezember 2013
B. Mit Datum vom 23. September 2013 erhebt X.________ (Beschwerdeführerin) "Verfassungsrechtliche Beschwerde" gegen das Urteil des Obergerichts. Sie verlangt die Feststellung, dass keine rechtmässige Beistandschaft bestehe und dass der Antrag zur Prozessführungsvollmacht von Frau Y.________ abzulehnen sei (Ziff. 1). Ferner sei ihr der zugefügte Schaden (Minderung von Versicherungsleistungen, Herausgabe/ Ersatz des Hausrates) zu ersetzen (Ziff. 2). Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin die Zustellung von Dossierkopien (Ziff. 3). Mit Eingabe vom 4. Oktober 2013 stellt die Beschwerdeführerin ausserdem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 90 BGG) über die Zustimmung der KESB zu einem zustimmungsbedürftigen Geschäft (Art. 416 ZGB) und damit um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Ziff. 6 lit. b BGG). Der Streit ist nicht vermögensrechtlicher Natur. Die Beschwerde ist rechtzeitig eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 BGG). Auf die Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde fälschlicherweise als "Verfassungsrechtliche Beschwerde" bezeichnet hat (s. Sachverhalt Bst. B).
3. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin darin Elemente zum Thema macht, die mit dem Gegenstand des angefochtenen Entscheids - der Zustimmung der KESB zur Prozessführung und der Bevollmächtigung der Beiständin Y.________ (s. Sachverhalt Bst. A.a ) - nichts zu tun haben. Dies betrifft die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Schadenersatzforderung (s. Sachverhalt Bst. B). Ist die Beschwerdeführerin der Meinung, dass ihr durch das Verhalten der KESB oder durch dasjenige ihrer Beiständin widerrechtlich Schaden zugefügt wurde, so hat sie diesen bzw. allfällige Ersatzforderungen in einem separaten Verfahren geltend zu machen (Art. 454 ZGB).
5. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Süd ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, waren die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin von Anfang an aussichtslos. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittelland Süd und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.