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Timestamp: 2019-11-13 17:41:51
Document Index: 384827420

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 41', '§ 44', '§ 45', '§ 1290', '§ 44', '§ 40', '§ 44', '§ 37', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'BGH', '§ 119', 'BGH', '§ 119', 'BGH', '§ 842', 'BGH', '§ 119', '§ 119', '§ 119', 'BGH', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 119', '§ 44', '§ 44', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 44', '§ 119']

BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 23/01 R - dejure.org
https://dejure.org/2002,1579
BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 23/01 R (https://dejure.org/2002,1579)
BSG, Entscheidung vom 31.01.2002 - B 13 RJ 23/01 R (https://dejure.org/2002,1579)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - B 13 RJ 23/01 R (https://dejure.org/2002,1579)
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Nachgezahlte Beiträge aufgrund eines Schadensersatzanspruchs - Übergang von Beitragsansprüchen - Wirkung - rückwirkend zu zahlende Rentenleistung - Sonderregelung
Neufeststellung der Rente - Erwerbsunfähigkeit - Schadensersatz - Zeitliche Beschränkung - Arbeitsunfall
SG Aachen, 20.09.2000 - 4 RJ 38/00
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2001 - L 8 RJ 143/00
BSGE 89, 151
NZS 2002, 661
als auch des 1. Senats des BSG beide in Streitigkeiten der Angestelltenversicherung ergangen waren, für die der 4. Senat des BSG im Jahre 2000 allein zuständig war (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 31.1.2002, BSGE 89, 151, 157 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 34 S 77); auf die Erwähnung dieses allgemeinen Rechtsgedankens im Beschluss des 14. Senats vom 28.1.1999 (…SozR 3-1300 § 44 Nr. 25) geht der 4. Senat nicht ein.
Ob die beschriebene Vorgehensweise mit § 41 Abs. 3 Satz 2 SGG übereinstimmt, hat der erkennende Senat nicht zu entscheiden; materiell neigt er der Auffassung zu, die der Vorschrift des § 44 Abs. 4 SGB X keinen allgemeinen Rechtsgedanken oder -grundsatz entnimmt (so im Ergebnis bereits das Senatsurteil vom 31.1.2002, aaO;… einschränkend zuvor schon Senatsurteil vom 22.10.1996, BSGE 79, 177, 180= SozR 3-1200 § 45 Nr. 6 S 21;… vgl auch Senatsurteil vom 8.12.2005, BSGE 95, 300 = SozR 4-2200 § 1290 Nr. 1, RdNr 24).
Auch soweit § 44 Abs. 4 SGB X die Rücknahme und Nachzahlung von Sozialleistungen neben der zeitlichen Begrenzung auf einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der Rücknahme durch das jeweilige materielle Sozialleistungsrecht ("nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches") beschränkt, ergeben sich bei den hier als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung keine § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II iVm § 44 SGB X verdrängenden Besonderheiten des SGB II (§ 37 Satz 1 Halbs 1 SGB I) , aus denen sich - auch ohne ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers - ableiten lässt, dass die Rücknahme- und Nachzahlungsansprüche nach § 44 SGB X für die erfassten Sachverhalte (teilweise) eigenständig und abweichend festgelegt werden sollten (…vgl zur Sozialhilfe: BSG Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20; siehe auch BSG Urteil vom 31.1.2002 - B 13 RJ 23/01 R - BSGE 89, 151, 154 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 34 S 73 f) .
Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber dem Versicherten bei fremdverschuldeter Arbeitsunfähigkeit die Aktivlegitimation für den Anspruch auf Ersatz seines Beitragsschadens entzogen und auf den Sozialversicherer (Rentenversicherungsträger) als Treuhänder übertragen, der die nunmehr zweckgebundenen Schadensersatzleistungen einzuziehen und zugunsten des Versicherten als Pflichtbeiträge zu verbuchen hat (Senatsurteil BGHZ 97, 330, 336; BSGE 89, 151, 156).
Denn kommt der Rentenversicherungsträger seinen Aufgaben als Treuhänder des Geschädigten (vgl. BSGE 89, 151, 157) nicht nach, steht dem Geschädigten gegen ihn ein Schadensersatzanspruch zu, welchen er vor den Sozialgerichten geltend machen kann.
Die mit dem Forderungsübergang nach § 119 SGB X verbundene Übertragung der Aktivlegitimation auf den Rentenversicherungsträger soll den Geschädigten - nicht zuletzt aus fürsorgerischen Gründen - von der Last des Schadensausgleichs entbinden (Senatsurteil BGHZ 97, 330, 336; BSGE 89, 151, 156 f. m.w.N.).
Die von der Klägerin begehrte Geltendmachung eines Beitragsregresses der Beklagten gegenüber der Beigeladenen zielt vielmehr auf die Geltendmachung von Forderungen zivilrechtlicher Art aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 119 Abs. 1 SGB X (vgl. BSGE 89, 151 ; BGH, VersR 2004, 492 ff.), hier auf die Geltendmachung kraft gesetzlichen Forderungsübergangs behaupteter Schadensersatzansprüche nach den §§ 842, 843 BGB.
Im Verhältnis zur Beigeladenen fehlt es der Klägerin aber an einem aus eigenem subjektiv öffentlichem Recht verfolgbaren Anspruch (vgl. BSGE 89, 151 ; BGH, VersR 2004, 492 ff.;… Nehls, in Hauck/Noftz, SGB Gesamtkommentar, Loseblatt, 2003, § 119 SGB X Rn. 3), weil der geltend zu machende zivilrechtliche Schadensersatzanspruch im Hinblick auf den hier allein streitigen Beitragsregress nach § 119 Abs. 1 SGB X kraft gesetzlichen Forderungsübergangs auf die Beklagte übergegangen ist.
Anspruchsinhaber blieb allein der Geschädigte, dem es aber freigestellt war, die vom Schädiger im Rahmen des Schadensersatzes geleisteten Beträge als freiwillige Beiträge auf sein Versicherungskonto einzuzahlen (BSG, Urteil vom 31. Januar 2002, B 13 RJ 23/0 = BSGE 89, 151 m. w. N.).
Dagegen ist es nicht Sinn und Zweck der Regelung, für eine finanzielle Entlastung der Rentenversicherungsträger zu sorgen (BSG, Urteil vom 31. Januar 2002, B 13 RJ 23/0 = BSGE 89, 151 m. w. N.).
Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber dem Versicherten bei fremdverschuldeter Arbeitsunfähigkeit die Aktivlegitimation für den Anspruch auf Ersatz seines Beitragsschadens entzogen und auf den Rentenversicherungsträger als Treuhänder übertragen, der die nunmehr zweckgebundenen Schadensersatzleistungen einzuziehen und zugunsten des Versicherten gemäß § 119 Abs. 3 SGB X als Pflichtbeiträge in der Rentenversicherung zu verbuchen hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 97, 330, 336; vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 243/02 - VersR 2004, 492, 493; BSGE 89, 151, 156).
§ 119 SGB X bezweckt aber aus Gründen der Fürsorge, mit dem Übergang der Aktivlegitimation auf den Sozialversicherungsträger durch die Ersatzleistungen Lücken im Beitragskonto des Geschädigten aufzufüllen, um dessen soziale Sicherung möglichst vollständig zu erhalten (vgl. BSG NZS 2002, 661, 662 f.; BT-Drs. 9/95, 29;… Hauck/Noftz/Nehls, 12. Lfg. 2003, SGB X, § 119 Rn. 1;… Kater, aaO, Rn. 3;… v. Maydell in GK-SGB X 3, § 119 Rn. 47).
Auch aus dem Urteil des Senats vom 31.1.2002 (B 13 RJ 23/01 R - BSGE 89, 151 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 34) ergibt sich nichts Abweichendes.
Zwar habe der 13. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 31.1.2002 (B 13 RJ 23/01 R - BSGE 89, 151) sogar die direkte Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X (im Rahmen des § 48 SGB X) ausgeschlossen, wenn Beiträge im Wege des Schadensersatzes (§ 119 SGB X) nachgezahlt und dadurch ein höherer Rentenanspruch nachträglich begründet worden sei.
- Der 13. Senat hatte im Urteil vom 31.1.2002 (B 13 RJ 23/01 R, BSGE 89, 151 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 34) mit einem Erwerbsunfähigkeitsrentner zu tun, dessen Rentenanspruch vom Träger bindend anerkannt worden war.
Denn die verdrängende Wirkung komme einer Spezialregelung auch ohne ausdrückliche Anordnung zu, wenn sich aus ihrem Sinn und Zweck bei Berücksichtigung der zugrunde liegenden Interessenbewertung ergebe, dass sie die Rücknahme- und Rückforderungsvoraussetzungen für von ihr erfasste Sachverhalte eigenständig und abweichend festlegen wolle (Hinweis ua auf das Urteil des Senats vom 31.1.2002 - B 13 RJ 23/01 R).
Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich auch aus dem Urteil des Senats vom 31.1.2002 (B 13 RJ 23/01 R - BSGE 89, 151 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 34) nichts Abweichendes.
Nach § 119 Abs. 1 S. 1 SGB X (dazu im Einzelnen z.B. BSG, Urteil vom 31. Januar 2002, B 13 RJ 23/01 R - juris Rdnr. 26; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 2007 - L 9 R 917/05 - juris) geht der Schadenersatzanspruch eines Versicherten (hier des Klägers), soweit dieser den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung umfasst, auf den Versicherungsträger (hier die Beklagte) über, wenn der Geschädigte - wie vorliegend der Kläger - im Zeitpunkt des Schadensereignisses bereits Pflichtbeitragszeiten nachweist oder danach pflichtversichert wird.
Voraussetzung für die Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten auf der gesetzlichen Grundlage des § 119 Abs. 3 S. 1 SGB X ist, dass insoweit Beiträge tatsächlich geleistet wurden (so ausdrücklich u.a. LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Juni 2005 - L 13 RA 44/04 - juris Rdnr. 29 f.; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 11. Januar 2012 - L 4 R 266/11 - juris Rdnr. 31; vgl. auch BSG, Urteil vom 31. Januar 2002, a.a.O Rdnr. 29;… Dalichau, Sozialgesetzbuch I, IV, X, § 119 SGB X Rdnr. VI;… Picker, SGB X Kommentar, § 119 Rdnr. 14).
Der Norm könne jedoch nach einer Entscheidung des BSG vom 31. Januar 2002, Aktenzeichen B 13 RJ 23/01 R, nicht der allgemeine Rechtsgrundsatz entnommen werden, dass Sozialleistungen in keinem Fall über 4 Jahre hinaus rückwirkend erbracht werden dürften.
Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des BSG vom 31. Januar 2002, Aktenzeichen B 13 RJ 23/01 R, sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, denn bei dieser Entscheidung handele es sich um die Aufhebung einer zeitlich begrenzten rückwirkend zu zahlenden Rentenleistung für nachgezahlte Beiträge aufgrund eines Schadenersatzanspruchs.
Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des 13. Senats des BSG vom 31. Januar 2001, Az: B 13 RJ 23/01 R (abgedruckt in SozR 3-1300 § 44 Nr. 34), berufen.
Beitragsregress nach § 119 SGB 10 - fiktive Berücksichtigung nicht erhobener …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - L 13 RA 44/04
Bewertung nachgezahlter Beiträge aufgrund eines Schadensersatzanspruchs, …