Source: https://www.drdieblich.de/honoraranfragen-sind-erlaubt-sind-verboten-was-stimmt-teil-2
Timestamp: 2018-05-20 13:28:48
Document Index: 387889335

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Honoraranfragen sind erlaubt – sind verboten – was stimmt ? (Teil 2) | Kanzlei für Baurecht
Honoraranfragen sind erlaubt – sind verboten – was stimmt ? (Teil 2)
Teil 2 von „Honoraranfragen sind erlaubt – sind verboten – was stimmt ?“
Diese Beispiele belegen, wie falsch die Vorstellung ist, bei Honoraranfragen innerhalb der HOAI müssten alle Planungsbüros immer zum gleichen Honorarergebnis gelangen.
Öffentliche Auftraggeber oder private Bauherren verhalten sich bei Honoraranfragen innerhalb der Tafelwerte allerdings dann wettbewerbswidrig mit der Folge, dass sie auf Unterlassung der wettbewerbswidrigen Honoraranfrage gem. § 1004 BGB, § 1 a. F. UWG, jetzt §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, in Anspruch genommen werden können, wenn die Honoraranfrage so abgefasst ist, dass sie auf eine wettbewerbswidrige Unterbietung der Mindestsätze abzielt. Denn als Störer haftet jeder, der willentlich adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitwirkt. Eine eigene Wettbewerbsförderungsabsicht ist ebenso wenig Voraussetzung für die Störerhaftung, wie Verschulden.
Erschreckend häufig fordern Öffentliche Auftraggeber, mehr der minder offen, dazu auf, die Mindestsätze zu unterschreiten. Z. B. enthielt eine zahlreich versandte Honoraranfrage eines öffentlichen Auftraggebers vor der anzubietenden Honorar gekennzeichnet durch die Zeile: Endsumme, obwohl nur die Mindestsätze angeboten werden durften vor der Zeile noch eine Leerzeile mit dem Titel: „weiterer Preisnachlass“. Drastischer kann man gar nicht dazu auffordern, die Mindestsätze bewusst zu unterschreiten.
Allerdings hat sich die Rechtsprechung gewandelt und seit einigen Jahren immer wieder betont, dass grundsätzlich die Planer Adressaten des Preisrechts der HOAI sind. Sie müssen die Vorgaben der HOAI beachten und dürfen nicht selbst, im Rahmen ihrer Angebote, gegen die HOAI verstoßen. Daher sind Architekten und Ingenieure verpflichtet, selbstständig zu prüfen ob, auf der Basis der Anfrage, ein mit der HOAI in Übereinstimmung stehendes Angebot überhaupt erstellt werden kann (Urt. des BGH vom 15.05.2003 – Az.: I ZR 292/00; Urt. d. OLG München vom 04.09.2003 – Az.: 6 U 3170/03, Urt. des BGH vom 11.11.2004, Az.: I ZR 156/02).
Folge dieser neueren Rechtsprechung ist, dass die Frage, welche zwingenden Vorgaben eine Honoraranfrage enthalten muss, umstritten und vom Einzelfall abhängig ist.
Zu den zwingenden Angaben, die in einer Honoraranfrage enthalten sein müssen zählen die anrechenbaren Kosten, denn ohne diese ist überhaupt keine Honorarkalkulation möglich (Urt. OLG Bremen vom 14.11.1996 – Az.: 2 U 75/96). Umstritten ist, ob auch die Honorarzone zwingend angegeben werden muss. Dies wird man für den Fall verneinen können, dass in der Anfrage die Umstände mitgeteilt werden, welche die Einordnung in die objektiv zutreffende Honorarzone erlauben. Fehlen hierzu jegliche Angaben ist dies ein Indiz dafür, dass indirekt zu einer wettbewerbswidrigen Unterbietung der Mindestsätze aufgefordert wird. Das gleiche gilt, wenn die Anfrage keine Vorgabe dazu enthält, welche Leistungsphasen mit welchen
Prozentsätzen zur Beauftragung anstehen (vgl. dazu auch Urt. des LG Offenburg vom 28.05.2003 – Az.: 5 O 125/02 KfH).
Bei Honoraranfragen, die innerhalb der Tafelwerte der HOAI liegen, muss der Planer eigenverantwortlich prüfen, ob darin alle Angaben enthalten sind, die es ihm ermöglichen, ein HOAI konformes Angebot abzugeben. Ist dies nicht der Fall, muss er bei der ausschreibenden Stelle nachfragen und auf konkretisierende Auskünfte bestehen.
Fazit: Die Rechtsprechung des BGH zielt auch darauf ab, Honorarmindestsatzunterschreitungen
durch die Planer einen Riegel vorzuschieben. Für die Einhaltung der HOAI tragen die
Planer selbst die Verantwortung.
Diese Rechtsprechung darf allerdings von Auftraggebern nicht dazu ausgenutzt werden,
immer weniger Vorgaben zu Honoraranfragen zu machen, obwohl sie dies könnten,
verbunden mit der Hoffnung, dass keine Nachfragen kommen und dadurch doch noch das
Ziel erreicht wird, Planerhonorare unter die Mindestsätze zu drücken.
Autor RA Dr. Franz Dieblich
Honoraranfragen unterhalb oder oberhalb der Tafelwerte sind zulässig und
unterliegen keinen Beschränkungen.
Honoraranfragen innerhalb der Tafelwerte sind zulässig, wenn sie nicht zu einem unlauteren Wettbewerb auffordern. Deshalb müssen die Planer eigenverantwortlich prüfen, ob sie auf Grund der Angaben des Auftraggebers eine HOAI konforme Honorarermittlung vornehmen können oder dies durch den Auftraggeber geschehen ist.
Honoraranfragen mit abweichenden oder unvollständigen Honorarparametern sind wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn die Planer dadurch gezielt zu einer Mindestsatzunterschreitung veranlasst werden soll.
Sie möchten mehr über das Thema erfahren? Treten Sie hier mit dem Autor Dr. Franz Dieblich in Kontakt.