Source: http://www.kaffeeservicegoetze.de/agb/
Timestamp: 2017-08-20 20:47:59
Document Index: 234313776

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 447', '§ 6', '§ 478', '§ 7', '§ 8', '§ 950', '§ 28']

AGB | Kaffeeservice Götze
(1) Für die über diesen Internet-Shop „KaffeeServiceGötze“ begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Sämtliche Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinn des § 14 BGB. An dem Abschluss von Rechtsgeschäften mit Verbrauchern besteht seitens des Anbieters ausdrücklich kein Rechtsbindungswille. Mit Verbrauchern im Sinn des § 13 BGB schließt der Anbieter daher keine Rechtsgeschäfte ab. Vor Abschluss des Bestellvorganges bestätigt der Kunde rechtsverbindlich, dass er die Voraussetzungen des § 14 BGB erfüllt und im Geschäftsverkehr als Unternehmer auftritt.
(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen und verpflichten uns nicht. Abweichenden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
(2) Auskünfte des Anbieters stellen kein verbindliches Angebot des Anbieters dar.
(3) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen, als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich, an.
(4) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters oder durch die Auslieferung der Ware.
(5) Der Anbieter speichert entsprechend den Datenschutzbestimmungen die Bestelldaten des Kunden. Der Kunde kann die Daten von bereits getätigten Bestellungen jederzeit nach der Anmeldung in seinem Benutzerkonto beim Shop einsehen.
§ 3 Preise, Versandkosten, Liefergebiet
(1) Alle Preise sind in EURO angegeben und enthalten die gesetzliche MwSt. in Höhe von 19%. Alle Preise und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
§ 4 Liefertermine, Gefahrübergang
(1) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Sofern Liefertermine oder Lieferfristen nicht als ausdrücklich verbindlich vereinbart worden sind, gelten sie als unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist neu zu vereinbaren.
(2) Bei der Bestellung von Waren über unseren Onlineshop wird grundsätzlich eine Schickschuld vereinbart, d.h. wir versenden die Waren an den Kunden, sofern nicht anderweitige Vereinbarungen getroffen wurden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware durch uns an das Transportunternehmen auf den Käufer über (§ 447 BGB).
(1) Die anfallenden Versandkosten sind jeweils einzeln ausgewiesen.
(2) Ab einem Bestellwert von mindestens 100,00 EUR wird die Ware frei Haus geliefert und es fallen keine zusätzlichen Versandkosten an.
§ 6 Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Leistungsgegenständen ein Jahr ab Gefahrübergang. Dagegen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt.
§ 7 Abnahme, Mängelrüge, Qualität
(1) Handelsübliche Abweichungen sowie branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig und stellen keinen Mangel dar, wenn sie den Kunden nur unwesentlich beeinträchtigen, unvermeidlich sind oder den Kunden besser stellen.
(2) Für Gewichte ist die vom Hersteller vorgenommene Gewichtsermittlung (z.B. Wiegezettel) maßgebend.
(3) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Erfolgt bei offensichtlichen Mängeln eine Meldung an den Verkäufer nicht unverzüglich, gilt die Ware als akzeptiert. Weitergehende Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel können nicht geltend gemacht werden.
(4) Technische und gestalterische Abweichung von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. Dies gilt nicht für vom Kunden vorgegebene Spezifikationen. Muster, die einem Auftrag zugrunde liegen, sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden.
(5) Bei Ware, die als minderwertig – z.B. sog. II a – Material – verkauft ist, stehen dem Kunden keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel zu. Flugrost stellt, soweit nicht anders vereinbart keinen Mangel dar.
§ 8 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Abtretung
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Befriedigung aller Forderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum des Anbieters. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn der Anbieter mit dem Kunden ein Kontokorrentverhältnis führt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die dem Eigentumsvorbehalt des Anbieters unterliegenden Waren zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers abzutreten.
(4) Der Kunde hat den Anbieter von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen das Eigentum des Anbieters betreffend unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat dem Anbieter alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
(5) Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten anerkannt worden sind.
(6) Bei laufender Rechnung gilt die Vorbehaltsware sowie die daraus entstehenden Forderungen als Sicherung für die Saldoforderung.
(7) Bezahlt der Kunde mit Scheck oder mit Wechsel, so werden diese nur erfüllungshalber angenommen und der Eigentumsvorbehalt erlischt erst dann, wenn wir aus einem Indossament nicht mehr in Anspruch genommen werden können oder eine endgültige Gutschrift bei uns erfolgt ist. Der Kunde trägt sämtliche Diskontspesen und sonstige Kosten für die Wechsel- beziehungsweise Scheckzahlung. Wir sind zur Rückweisung beziehungsweise zur Rückgabe von Wechseln berechtigt, deren Diskontierung von unserer Hausbank abgelehnt wird. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln oder Schecks sowie Erhebung von Protesten sind wir nicht verpflichtet.
(8) Wird unsere Vorbehaltsware mit eigener Ware des Kunden oder mit fremder Vorbehaltsware verbunden, vermischt oder zusammen mit solcher Ware verarbeitet, so gelten wir als Hersteller i.S.d. § 950 BGB und erwerben – ohne uns zu verpflichten – das Miteigentum an der neuen Sache oder an dem vermischten Bestand im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Der Kunde verwahrt die neue Sache oder den Bestand unentgeltlich für uns. Auf die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung herbeigeführte Wertsteigerung erheben wir keinen Anspruch.
(9) Die in unserem Eigentum bzw. in unserem Miteigentum stehende neue Ware sichert unsere Forderung in gleicher Weise wie die von uns ursprünglich gelieferte Vorbehaltsware. Wir sind berechtigt, die Befugnis des Kunden zur Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Vorbehaltsware zu widerrufen, wenn der Kunde uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.
(10) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware nicht berechtigt.
(1) Die Rechnungen des Anbieters sind zahlbar in EUR und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Zahlungen haben ausschließlich an den Anbieter in bar oder auf das Konto des Anbieters zu erfolgen.
(2) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die uns nach Vertragsabschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Kunden nach bankmäßigen Gesichtspunkten in Frage stellen, etwa ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Einleitung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens oder eine Zahlungseinstellung bzw. sonstige Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich mindern und durch die der Anspruch auf unsere geschuldete Gegenleistung gefährdet wird, werden nach Mahnung sämtliche Forderungen – ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa entgegengenommener Wechsel – sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Der Nachweis für die Kreditwürdigkeit maßgebenden Umstände gilt durch die Auskunft einer angesehenen Auskunftei oder Bank als erbracht.
(1) Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt. Im Falle einfach fahrlässig verursachter Leistungsstörungen, sowie einfach fahrlässig verschuldeter Pflichtverletzungen, ist unsere Haftung in Bezug auf Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszwecks geboten sind oder die aus berechtigter Inanspruchnahme von besonderem Vertrauen erwachsen. In diesem Falle ist unsere Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden begrenzt.
(2) Die Haftung des Anbieters für Schäden des Kunden an Leben, Gesundheit und Körper sowie Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.
(3) Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung des Anbieters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, oder der Kunde kann einen höheren Schaden nachweisen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und / oder Mitarbeiter des Anbieters.
(1) Gegenstand des Unternehmens ist der Versandhandel von Kaffee und Kaffeenahen Produkten. Die Datenerhebung, -verarbeitung, -übermittlung und -nutzung erfolgt zur Ausübung dieses genannten Zweckes.
(2) Zur Abwicklung des jeweiligen Kaufvertrages werden von uns Daten im Einklang mit den Bestimmungen des BDSG und des TMG erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Beim Besuch unserer Website werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Personenbezogenen Daten, die uns bei einer Bestellung mitgeteilt werden, ausschließlich für den Zweck der Vertragsabwicklung verarbeitet. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Darüber hinaus geben wir keine personenbezogenen Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung weiter.
(3) Der Anbieter erteilt dem Kunden auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person oder Firma gespeicherten Daten. Der Kunde hat gemäß den Bestimmungen des § 28 IV 1 BDSG das Recht, jederzeit die Offenlegung, Änderung, Richtigstellung oder Löschung sämtlicher seine Person betreffenden Daten zu verlangen. Zu diesem Zweck kann sich der Kunde an folgende Stelle melden:
KaffeeServiceGötze,
Stefan Götze,
Wilhelm-von-Siemensstr 23
(5) Der Anbieter verwendet dauerhafte Cookies zur Speicherung von Sitzungsinformationen, die über die Browserlaufzeit hinaus gespeichert werden. Die verwendeten Cookies enthalten keine Speicherung personenbezogener Daten (wie Name, E-Mail-Adresse usw.), sondern lediglich eine Identifikationsnummer. Mit Hilfe dieser Nummer kann der Inhalt eines Benutzerwarenkorbs auch bei zukünftigen Besuchen genutzt werden. Über den Browser des Kunden ist es möglich das Schreiben von Cookies zu verhindern.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum UN-Kaufrecht (CISG).
(3) Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, Berlin.
Sollten einzelne dieser Bedingungen aus Rechtsgründen ganz oder teilweise unwirksam sein, gelten die übrigen Bedingungen weiter, der Vertrag wird dadurch nicht berührt.
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