Source: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2015/04/14/abo-fallen-vermeiden-kochrezepte/
Timestamp: 2017-06-23 20:36:26
Document Index: 41031866

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 119', '§ 312', '§ 123', '§ 119', '§ 241']

ABO-Fallen vermeiden - Kochrezepte - Anfi Blog juristisches InternetAnfi Blog juristisches Internet
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Publiziert am 14.4.2015 von admin	Schon mehrfach wurde auf ABO-Fallen hingewiesen. Hier geht es um eine ABO-Falle auf der Suche von Kochrezepten, vor der zu warnen ist. Auf der Seite:
http://www.profi-kochrezepte.de/register.html
Gibt es eine Registrierungsfunktion, die nur scheinbar kostenlos ist. An ganz anderer Stelle, nämlich auf der entgegengesetzten Seite der Registrierung in dem Internetauftritt, sprich links ganz unten, befindet sich ein Hinweis, den man nicht überlesen sollte. Auf dem Laptop oder am Smartphone bedeutet es, erst einmal stundenlang scrollen. Zitat:
Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbständige Freiberufler im Sinne §14 BGB zulässig. Durch Drücken des Buttons „Jetzt anmelden“ entstehen Ihnen Kosten von 238,80 Euro zzgl. Mwst pro Jahr (12 Monate zu je 19,90 Euro) bei einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren.“
Warnung: Wenn Sie das lesen, sollten Sie mindestens als Verbraucher diese Seite schleunigst verlassen und eine Registrierung vermeiden. Sperren Sie die Seite möglichst in ihrem Browser. Wer das nicht beachtet, erhält als nächstes ein paar Monate später Rechnungen und Mahnungen. Gegebenenfalls empfiehlt sich, vorsorglich den Widerruf als Verbraucher dennoch zu erklären. Denkbar sind auch das Bestreiten eines Vertragssschlusses bzw. hilfsweise die Anfechtung gem. §§ 119 ff. BGB, 123 BGB wegen Irrtums bzw. wegen arglistiger Täuschung. Muster-Schreiben
Vertragspartner, vollständige Adresse laut Impressum
EINSCHREIBEN (ohne Rückschein)
Ihre Seite ist unter dem Stichwort ABO-Falle bekannt. Sie haben Leistungen in Rechnung gestellt, die von mir nicht wissentlich bestellt worden sind. Ein von Ihnen wider besseres Wissen behaupteter Vertragsschluss wird bestritten. Ein Knopf (Button) auf Ihren Internetauftritt wurde nicht wissentlich betätigt. Ein Hinweis darauf, daß ein Vertrag erfolgte, ist nicht erfolgt. Es gab keine Korrekturfunktionen und schriftliche Unterlagen haben mich nicht erreicht. Ihren Hinweis darauf, daß keine Leistungen für den Verbraucher angeboten werden, haben Sie so versteckt unten angebracht, daß er von mir auf meinem Bildschirm nicht gesehen wurde. Er unterfällt der gerichtlichen Inhaltskontrolle und ist als nicht erfolgt zu betrachten. Daher steht mir ein Recht zum Widerruf des angeblichen Vertrags als Verbraucher nach §§ 312 ff., 355 BGB zu. Den Widerruf
erkläre ich hiermit vorsorglich, ohne aber damit einen Vertragsschluss anzuerkennen. Sie haben es versäumt, mich auf die Widerrufsfrist hinzuweisen. Schließlich, ebenfalls rein vorsorglich und ohne Anerkennung eines Vertrags, wird die Anfechtung erklärt wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB sowie wegen Irrtums gem. § 119 BGB. Etwaige Ihnen gegenüber erteilte Einzugsermächtigungen werden formal widerrufen. Sie werden aufgefordert, meine Daten zu löschen, mit einer Weitergabe bin ich nicht einverstanden. Weitergehende Schritte gegen Ihr Unternehmen einschließlich einer Strafanzeige wegen Abrechnungsbetrugs behalte ich mir ausdrücklich vor. Ort, Datum, Unterschrift
Hinweis: Die Verwendung dieses Musters wird von mir gestattet. Es muss immer auf den jeweiligen Sachverhalt abgestimmt werden und eventuell sind weitergehende Ausführungen angebracht. Die Verwendung des Musters erfolgt auf eigene Verantwortung. Eine Haftung wird im weitest rechtlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen, sie ersetzt selbstverständlich keine individuelle anwaltliche Beratung zur Sach- und Rechtslage. Copyright im April 2015 – alle Rechte vorbehalten
*1) § 241a BGB Unbestellte Leistungen
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vom 20.09.2013 (BGBl. I S. 3642) m.W.v. 13.06.2014.
https://www.watchlist-internet.at/abo-fallen/die-naechste-abo-falle-wwwprofi-kochrezeptede/
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