Source: http://www.esv.info/aktuell/selbst-getragene-krankheitskosten-kein-sonderausgabenabzug/id/83590/meldung.html
Timestamp: 2018-02-21 16:54:29
Document Index: 53419283

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 33']

Vereinbarter und getragener Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung (Foto: Stockfotos-MG/Fotolia.com)
Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen vereinbarten Selbstbehalts trägt, sind nicht als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen.
Dies hat der BFH mit dem nun veröffentlichten Urteil vom 1. Juni 2016 (Az. X R 43/14) entschieden. Danach stellt der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt keinen Beitrag zu einer Krankenversicherung dar und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a EStG abgezogen werden. Er kann nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn er die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG übersteigt. Ein darüber hinausgehender Abzug des Selbstbehalts ist von Verfassungs wegen nicht geboten.
Im Urteilsfall hatten der Kläger sowie seine beiden Töchter private Krankenversicherungsverträge abgeschlossen. Dabei konnten aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge mit dem Versicherungsunternehmen vereinbart werden. Die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen machte der Kläger bei seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Da die Selbstbehalte angesichts des Gesamtbetrags seiner Einkünfte jedoch erheblich geringer waren als die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG, wirkten sie sich steuerlich nicht aus.
Mit seiner – nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen – Klage machte er geltend, ohne die Selbstbehalte träte annähernd eine Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge ein. Deren fehlende steuerliche Berücksichtigung widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die komplette Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Krankenversicherung gewährleistet werden müsse. Entweder habe der Gesetzgeber die fehlende Abziehbarkeit der Selbstbehalte nicht bedacht oder es komme zu einer eklatanten Ungleichbehandlung.
Das Finanzgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dem Kläger stehe wegen der Selbstbehalte kein höherer Sonderausgabenabzug im Rahmen seiner Aufwendungen für Krankenversicherungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG zu; dies sei verfassungsrechtlich nicht bedenklich.
Seine hiergegen gerichtete Revision begründete der Kläger damit, dass nach der Entscheidung des BVerfG vom 13. Februar 2008 (Az. 2 BvL 1/06) Krankenversicherungsbeiträge zur Basisversorgung unbeschränkt als Sonderausgaben zu berücksichtigen seien, da sie das Existenzminimum eines Bürgers nicht tangieren dürften. Dieser Grundsatz werde vom FG nicht beachtet.
Selbstbehalt keine Gegenleistung zur Erlangung des Versicherungsschutzes
Die Revision des Klägers vor der BFH hatte indes keinen Erfolg. Auch der BFH versagte dem Kläger die steuerliche Berücksichtigung der Krankheitskosten.
Da die Selbstbeteiligung keine Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes darstellt, kann sie nach Auffassung der Richter des BFH kein Beitrag „zu“ einer Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG sein und daher auch nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Die selbst getragenen Krankheitskosten sind zwar außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG. Da im Streitfall die Aufwendungen die zumutbare Eigenbelastung des § 33 Abs. 3 EStG wegen der Höhe der Einkünfte des Klägers nicht überschritten hatten, kam ein Abzug nicht in Betracht.
Ein darüber hinausgehender Abzug des Selbstbehalts ist von Verfassungs wegen nicht geboten, so die BFH-Richter. Die steuerliche Berücksichtigung des Selbstbehalts ist auch nicht durch das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums geboten. Denn dieser Grundsatz gewährleistet – wie bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden hat – dem Steuerpflichtigen keinen Schutz des Lebensstandards auf Sozialversicherungs-, sondern lediglich auf Sozialhilfeniveau. Die Aufwendungen für Krankheitskosten im Rahmen von Selbstbehalten sind aber nicht Teil des sozialhilferechtlich gewährleisteten Leistungsniveaus.