Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=7963
Timestamp: 2019-12-14 10:51:23
Document Index: 278635084

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 67', '§ 16', '§ 124', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 124', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 26', '§ 3', '§ 34', '§ 33', '§ 33']

RV/0072-I/03-RS1 Permalink
Aufwendungen eines im Außendienst tätigen Arbeitnehmers für Verpflegung am Tätigkeitsort können dann nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn durch die lange Dauer des Einsatzes an diesem Ort ein (weiterer) Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wurde.
RV/0072-I/03-RS2 Permalink
RV/0072-I/03-RS3 Permalink
Aufwendungen für den Besuch einer privaten Maturaschule durch die den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelnde Tochter können als Unterhaltsleistungen nur dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Aufwendungen bei der Tochter selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden oder eine auswärtige Berufsausbildung vorliegt.
RV/0072-I/03-RS4 Permalink
Beginnt ein überwiegend im Außendienst tätiger Steuerpflichtiger seine Reisetätigkeit an seiner Arbeitsstätte, führt er seine Außendiensttätigkeit über Auftrag des Arbeitgebers unter Verwendung seines privaten PKW´s durch und bezahlt der Arbeitgeber Reisekostenersätze (Kilometergelder) für diese Fahrten, ist die Zurücklegung der Strecke Wohnung - Arbeitsstätte (besonders bei größerer Entfernung) mit einem öffentlichen Verkehrsmittel unzumutbar. Aus diesem Grund steht das “große” Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 zu.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerber gegen den Bescheid des Finanzamtes Schwaz vom 20. Dezember 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Auf Grund eines Einkommens von € 37.735,81 (S 519.256,00) ergibt sich unter Berücksichtigung der für die sonstigen Bezüge nach § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 anfallenden Steuer eine Einkommensteuer in Höhe von € 11.467,41 (S 157.794,98).
Nach Gegenrechnung mit der einbehaltenen Lohnsteuer ergibt sich eine Abgabengutschrift in Höhe von € 483,42 (S 6.651,82).
Mit Eingabe vom 8. November 2002 kam der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 nach. Dabei begehrte er die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages und die Berücksichtigung von diversen Aufwendungen als Sonderausgaben, welche in der Folge unbestritten blieben. Weiters wurden nachstehende Beträge als Werbungskosten bezeichnet:
Fahrtaufwendungen: 17.913 km à S 4,90 abzügl. Arbeitgeberersätze	S	42.296,80
Diäten: lt. Stundenberechnung abzügl. Arbeitgeberersätze	S	6.420,00
Telefon-(Handy-)kosten	S	6.870,15
AfA für einen Computer	S	3.324,00
Als außergewöhnliche Belastung machte er Krankheitskosten in Höhe von S 65.010,00 abzüglich der Ersätze durch die Krankenkasse in Höhe von S 7.932,80 und Kostenbeiträge an eine private Maturaschule, welche von der Tochter besucht wurde, in Höhe von S 56.949,00 geltend.
Mit Bescheid vom 20. Dezember 2002 führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung durch und berücksichtigte lediglich einen Betrag von S 8.820,00 als Werbungskosten und S 57.077.- als außergewöhnliche Belastung, welche jedoch den Selbstbehalt von S 62.332,00 nicht überstieg, weshalb es zu keiner steuerlichen Auswirkung kam. Begründet wurden die Abweichungen von der Erklärung einerseits mit einem Verweis auf eine Besprechung am 13. Dezember 2002 und andererseits damit, dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann nicht als außergewöhnliche Belastung gelten würden, wenn auch im Einzugsgebiet des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe.
In der rechtzeitig eingebrachten Berufung rügte der Steuerpflichtige die Nichtberücksichtigung der Kilometergeld- und Tagesgelddifferenzen und ersuchte um neuerliche Überprüfung des nicht anerkannten Schulgeldes. Weiters sei der "allgemeine Steuerabsetzbetrag" nicht berücksichtigt worden. Hinsichtlich der Kilometergelder verwies er auf einen Erlass der Finanzlandesdirektion für Tirol aus dem Jahr 1987 und eine Berufungsentscheidung der gleichen Behörde aus dem Jahr 1989 betreffend das Jahr 1987 und die dortigen Ausführungen.
Weiters bestimmt § 16 Abs. 1 Z 6 iVm § 124b Z 52 EStG 1988 für das Streitjahr 2001, dass auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten sind. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:
a)	diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.
20 km bis 40 km	5.280 S jährlich
40 km bis 60 km	10.560 S jährlich
über 60 km	15.840 S jährlich.
2 km bis 20 km	3.600 S jährlich
20 km bis 40 km	14.400 S jährlich
40 km bis 60 km	24.480 S jährlich
über 60 km	34.560 S jährlich.
dieser sich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit vorwiegend im Außendienst befindet und nur an Montagen seine Arbeitsstätte am Sitz des Arbeitgebers zu regelmäßigen Dienstbesprechungen aufsucht,
der Berufungswerber regelmäßig an Montagen von seinem Wohnort zum Sitz des Arbeitgebers fährt, dort an den Dienstbesprechungen teilnimmt und nach deren Ende in den Außendienst fährt,
er die Außendiensttätigkeit - nach eigenen Angaben anlässlich einer Besprechung beim Finanzamt am 4. Feber 2003 - seit längerer Zeit ausschließlich in einer Gemeinde durchführt,
Der Berufungswerber war bereits im Kalenderjahr 2000 - nach seinen eigenen Ausführungen anlässlich einer Besprechung mit einem Bediensteten des Wohnsitzfinanzamtes am 4. Feber 2003 begann seine berufliche Tätigkeit in dieser Einsatzgemeinde vor ca. 2,5 Jahren - über einen längeren Zeitraum in der gleichen Einsatzgemeinde tätig, wie im Kalenderjahr 2001, in dem er ausschließlich in dieser Einsatzgemeinde seinen beruflichen Verpflichtungen nachging. Es ist somit in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise zweifelsfrei davon auszugehen, dass der Berufungswerber im Jahr 2001 über entsprechende Ortskenntnisse verfügte und es ihm daher möglich war, die üblichen (günstigen) Verpflegungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen und ihm damit kein über die Kosten der Lebensführung hinausgehender und damit abzugsfähiger Mehraufwand entstanden ist. Die Notwendigkeit die Verköstigung (zumindest teilweise) in Gasthäusern einzunehmen, führt für sich allein nämlich nicht zu berücksichtigbaren Mehraufwendungen (vgl. VwGH 16.3.1988, 85/13/0154), weil vielfach auch nicht im Außendienst tätige Arbeitnehmer gehalten sind ihre Mahlzeiten in Gastronomiebetrieben zu sich zu nehmen, da ihnen ein Aufsuchen der Wohnung in der Mittagspause, zB wegen zu großer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsort, nicht möglich ist. Als Vergleichsmaßstab ist auch nicht heranzuziehen, dass es in anderen (größeren) Ballungszentren möglich wäre, etwa Kantinen oder Schnellrestaurants mit speziellen (billigen) Angeboten zu besuchen. Vielmehr ist letztlich ausschließlich entscheidend, dass ein Steuerpflichtiger ausreichend Gelegenheit hatte, sich über die jeweils an seinem Einsatzort bestehenden Verpflegungsmöglichkeiten zu informieren. Ist dies - wie im vorliegenden Fall - möglich gewesen, sind die Aufwendungen für die auswärtige Einnahme der Mahlzeiten nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig.
Der Verwaltungsgerichtshof hat u.a. bereits mit Erkenntnis vom 14.6.1988, 87/14/0109, erkannt, dass in Fällen, in welchen sich die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen auf mehrere Orte in einer Weise erstreckt, dass jeder dieser Orte - für sich betrachtet - ein Mittelpunkt der Tätigkeit sein könnte, der Aufenthalt an jedem dieser Orte keine Reise darstellt. Auch der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger in einem Ort weder in einer Dienststelle noch in einer festen Betriebsstätte beschäftigt ist, ändert nichts an der obigen Aussage. Wenn der Berufungswerber somit im Berufungsjahr durchgehend in der selben Gemeinde und damit an einem Mittelpunkt der Tätigkeit aufgehalten hat, besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof kein Anspruch auf steuerliche Berücksichtigung von Tagesgeldern als Werbungskosten.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Berufungswerber im Jahr 2001 regelmäßig jeden Montag (mit Ausnahme von arbeitsfreien Tagen) am Sitz des Arbeitgebers an Dienstbesprechungen teilnahm und somit Innendienst versehen hat. Als Innendienst gilt nämlich jedes Tätigwerden im Rahmen der unmittelbaren beruflichen Obliegenheiten. Eine bestimmte Mindestdauer ist dafür nicht Voraussetzung und somit ist auch ein kurzfristiges Tätigwerden als "Innendienst" anzusehen. Verrichtet ein Arbeitnehmer neben seiner Tätigkeit im Innendienst auch Außendienst, bestimmt sich der Mittelpunkt seiner Tätigkeit danach, wo er für den Fall, dass kein Außendienst versehen wird, regelmäßig tätig wird (VwGH 28.10.1997, 93/14/0076,0077). Für den Berufungswerber bedeutet dies, dass der Sitz des Arbeitgebers jedenfalls als Mittelpunkt der Tätigkeit und auch Arbeitsstätte im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 anzusehen ist. Es stellt sich nunmehr die weitere Frage, ob der Berufungswerber einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit durch seine Außendiensttätigkeit - hinsichtlich der Tagesgelder steht dies auf Grund der obigen Ausführungen fest - auch in Bezug auf die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 in der Einsatzgemeinde begründet hat. Dies könnte der Fall sein, da er bereits seit dem Jahr 2000 ständig lediglich in einer Gemeinde, welche nicht identisch ist mit der Gemeinde, in der sich der Sitz des Arbeitgebers befindet, seinen beruflichen Verpflichtungen im Außendienst nachgegangen ist. Würde die Einsatzgemeinde einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit auch in Bezug auf die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 darstellen, wären die Aufwendungen für Fahrten vom Wohnort zur Einsatzgemeinde, wenn diese direkt ausgeführt werden, auf Grund der von Vornherein feststehenden langen Dauer des Einsatzes mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem entsprechenden Pendlerpauschale abgegolten und könnten tatsächliche Fahrtaufwendungen überhaupt nicht anerkannt werden, da diese zur Gänze mit dem Pendlerpauschale und dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten wären.
Die Hinweise des Berufungswerbers auf eine Berufungsentscheidung und einen Erlass der zuständigen Finanzlandesdirektion können der Berufung letztlich auch nicht zum Erfolg verhelfen, da diese Erledigungen zum EStG 1972 und damit zu einer anderen Gesetzeslage ergangen sind.
Einerseits steht das Pendlerpauschale (für eine Fahrtstrecke von 20 bis 40 km) im Berufungsjahr durch die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 in Höhe von S 5.280,00 zu, wenn die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar ist. In Ermangelung der Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels, bestimmt § 124b Z 52 EStG 1988, dass das Pendlerpauschale im Jahr 2001 für die erwähnte Fahrtstrecke S 14.400,00 beträgt.
Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass es dem Berufungswerber nicht zumutbar gewesen wäre, mit einem öffentlichen Verkehrsmittel seine Arbeitsstätte am Sitz des Arbeitgebers aufzusuchen und diese Unzumutbarkeit an sämtlichen Arbeitstagen bestanden hat, weshalb ein Pendlerpauschale von S 14.400,00 zusteht. Da der Arbeitgeber bei der laufenden Lohnverrechnung bereits einen Betrag von S 5.280,00 berücksichtigt hat, sind im Wege der Berufungsentscheidung zusätzliche S 9.120,00 als Werbungskosten anzuerkennen.
2) Schulgeld als außergewöhnliche Belastung:
Nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzugs eines Pauschbetrages von S 1.500,00 pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.
In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 begehrte der Berufungswerber die Anerkennung diverser Arzt- und Krankheitskosten sowie der von ihm zu leistenden Zahlungen für den Besuch einer privaten Maturaschule durch seine Tochter als außergewöhnliche Belastung. Das Finanzamt berücksichtigte lediglich die Arzt- und Krankheitskosten, welche jedoch in Summe unter dem auf Grund des Einkommens des Berufungswerbers zu berechnenden Selbstbehalt gelegen sind. Den Aufwendungen für das Schulgeld wurde die Anerkennung versagt.
Aus den oben zitierten Bestimmungen des § 34 Abs. 7 Z 1 und 4 ergibt sich eindeutig, dass die Kosten einer Berufsausbildung (Schulgeld) eines Kindes, welche zweifellos im Zusammenhang mit der Unterhaltsverpflichtung eines Steuerpflichtigen gegenüber seinem Kind stehen, nur dann Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung finden können, wenn sie unter Bedingungen geleistet werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden (VwGH 20.12.1994, 94/14/0087, VwGH 18.2.1999, 97/15/0047). Darüber hinaus können noch Aufwendungen für eine außerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes absolvierte Berufsausbildung in Form eines monatlichen Pauschbetrages als außergewöhnliche Belastung ohne Anrechnung eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine gleichartige Ausbildungsmöglichkeit besteht.
Im gegenständlichen Fall bezahlte der Berufungswerber für seine im Jahr 1982 geborene Tochter Beiträge an eine private Maturaschule in Innsbruck. Dass dafür besondere Gründe vorgelegen wären, welche bei seiner Tochter selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, ergibt sich weder aus der Berufung noch aus den im Verwaltungsakt enthaltenen Aufzeichnungen über die persönlichen Vorsprachen am 13. Dezember 2002 und am 4. Feber 2003. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Unterhaltsaufwendungen durch die vom Berufungswerber bezogene Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag abgegolten sind, zumal eine auswärtige Berufsausbildung im Sinne der Bestimmung des § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht vorliegt. Eine auswärtige Berufsausbildung setzt nämlich ua. voraus, dass der Einzugsbereich des Wohnortes zur Absolvierung der Ausbildung verlassen werden muss. Der Einzugsbereich bestimmt sich nach § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes nämlich ua. danach, ob eine tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort vom Wohnort aus nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar ist. Nach § 3 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. 1993/605, ist die tägliche Hin- und Rückfahrt zum Studienort Innsbruck von der Wohnsitzgemeinde des Berufungswerbers zeitlich noch zumutbar, weshalb Innsbruck innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes des Berufungswerbers liegt. Somit sind auch die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung des Pauschbetrages nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht erfüllt.
3) allgemeiner Absetzbetrag:
Nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 in der für das Kalenderjahr 2001 gültigen Fassung steht jedem Steuerpflichtigen ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag von € 887,00 (S 12.205,39) jährlich zu. Der allgemeine Steuerabsetzbetrag vermindert sich jedoch nach Maßgabe der Bestimmungen des § 33 Abs. 3 Z 1 bis 5 EStG 1988, sodass bei einem Einkommen von mehr als € 35.421,00 (S 487.403,58) kein allgemeiner Absetzbetrag mehr abzuziehen ist.
Nachdem das Einkommen des Berufungswerbers im Kalenderjahr 2001 mehr als den Grenzbetrag von € 35.421,00 (S 487.403,58) betragen hat, kann bei der Berechnung der Einkommensteuer kein allgemeiner Absetzbetrag berücksichtigt werden.
Zusammenfassend war der Berufung auf Grund der Ausführungen unter Pkt. 1) b) bc) teilweise Folge zu geben. Die Berechnung des Einkommens und der Einkommensteuer für das Jahr 2001 ist der Beilage zur Berufungsentscheidung zu entnehmen, die insoweit einen Bestandteil dieser Entscheidung darstellt. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Innsbruck, 30. Jänner 2004