Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=36536&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-12-12 17:52:47
Document Index: 190392754

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 184', '§ 135', '§ 135', '§ 20', '§ 135']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.08.2008, RV/2167-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der T-GmbH, Wien, vertreten durch D.O., gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Verspätungszuschlag hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2004 und Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:
Die Bw wurde Mitte des Jahres 2002 (Ende Juli) gegründet.
Mit Bescheiden vom 8.8.2005 setzte das Finanzamt im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung gegenüber der Berufungswerberin, der T-GmbH (idF Bw), Verspätungszuschläge wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärungen hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2004 und Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 und 2003 fest. Wie die Prüferin in Tz 5 ihres Berichtes darlegte, wurde die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen 2002 und 2003 mit Vorhalt vom 18.2.2004 bis 31.3.2005 verlängert. Laut telefonischer Auskunft der steuerlichen Vertretung vom 31.3.2005 sei vom Geschäftsführer kein Auftrag zur Erstellung von Abgabenerklärungen erteilt worden. Es ergaben sich dabei folgende Verspätungszuschläge: Umsatzsteuer 2002: € 712,60 (0,8 %) Körperschaftsteuer 2002: € 13.600,00 (10 %) Umsatzsteuer 2003: € 15.050,10 (1,6 %) Körperschaftsteuer 2003: € 34.333,20 (9,9 %) Umsatzsteuer 2004: € 1.622,84 (10 %).
Die festgesetzten Abgaben sowie das Vorsoll betrugen dabei: Umsatzsteuer 2002: € 89.075,86 (€ 81.552.40) Körperschaftsteuer 2002: €136.000,00 (€ 0,00) Umsatzsteuer 2003: € 940.631,29 (€ 785.035,10) Körperschaftsteuer 2003: € 346.800,00 (€ 1.420,00) Umsatzsteuer 2004: € 16.228,44 (€ -14.805,54).
Zur Begründung der angefochtenen Bescheide führte das Finanzamt jeweils aus, die Festsetzung des Verspätungszuschlages erfolge aufgrund der Bestimmungen des § 135 BAO.
In den gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen führte die Bw zur Begründung jeweils aus, die Bescheide würden zur Gänze wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten. Die Festsetzung betreffe jeweils Abgaben betreffe, gegen deren Festsetzung zeitgleich ebenfalls Berufung erhoben worden sei. Die Festsetzung dieser Abgaben gründe sich auf Schätzungen, weil die Steuererklärungen nicht abgegeben worden sein. "Verspätete Abgabe" setze "begrifflich voraus, dass die Steuererklärung tatsächlich, aber verspätet, abgegeben wurde. Vorliegend" sei "jedoch wegen Nichtabgabe der" jeweiligen Abgabenerklärung gemäß § 184 BAO geschätzt worden. "Somit" fehlten "die Tatumstände der verspäteten Abgabe." Sie beantrage daher, die angefochtenen Bescheide aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass keine Verspätungszuschläge festgesetzt würden.
Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, wobei es der Bw in der Begründung vorhielt, es sei ihr zwar insoweit beizupflichten, als in den Bescheiden unrichtigerweise die verspätete Abgabe der Erklärungen als Grundlage für die Verhängung der Verspätungszuschläge ausgewiesen worden sei. Die Verschreibung der Verspätungszuschläge gründe sich allerdings auf § 135 BAO, wonach auch die Nichtabgabe von Steuererklärungen durch Verhängung von Verspätungszuschlägen sanktioniert werden könne. Da die Nichtabgabe unstrittig sei und Entschuldigungsgründe nicht einmal behauptet worden seien, seien die Berufungen als unbegründet abzuweisen gewesen.
Die Bw stellte einen Vorlageantrag, in welchem sie lediglich ausführte, die Berufungsanträge würden vollinhaltlich aufrecht erhalten.
Die Bw hat weder Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2004 noch Körperschaftsteuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003 eingereicht.
Das Finanzamt hat mit Datum vom 8.8.2005 Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2004 und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 erlassen.
Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2004 und Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 und 2003 sind rechtskräftig.
Entschuldigungsgründe liegen nicht vor.
Der Sachverhalt ist unstrittig. Die Erlassung der Abgabenbescheide und die Nichteinreichung der Abgabenerklärungen stehen außer Streit bzw wurden in den Berufungen ausdrücklich zugestanden. Entschuldigungsgründe wurden nicht behauptet. Das Finanzamt hat diese Umstände der Bw in der Berufungsvorentscheidung zudem ausdrücklich vorgehalten. Die Bw hat diese Umstände in ihrem Vorlageantrag nicht bestritten.
§ 135 BAO bestimmt:
Im Falle einer nicht entschuldbaren Verspätung oder Unterlassung der Einreichung einer Abgabenerklärung ist sowohl die Festsetzung des Verspätungszuschlages an sich als auch das Ausmaß des Verspätungszuschlages (bis zur Obergrenze von 10 % der Abgabe) in das Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde gestellt (Ellinger ua, BAO, § 135 Anm 3).
Im Rahmen der Ermessensübung war zu berücksichtigen, dass jeweils erhebliche Abgabenbeträge betroffen sind; das Vorsoll weicht betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2004 sowie Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 und 2003 - wie oben dargestellt - erheblich von der festgesetzten Abgabe ab. Für sämtliche Streitzeiträume wurden (vorsätzlich) trotz zT erfolgter Nachfristsetzung nicht bloß verspätet, sondern überhaupt keine Abgabenerklärungen eingereicht. Entschuldigungsgründe liegen nicht vor und wurden auch nicht behauptet. Laut Auskunft der steuerlichen Vertretung wurde vom Geschäftsführer kein Auftrag zur Erstellung von Abgabenerklärungen erteilt. Diese Umstände schlagen auch betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2004 durch. Die Festsetzung des Verspätungszuschlages in Höhe von 0,8 % bzw 1,6 % betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2002 und 2003 sowie von 10 % bzw 9,9 % für die übrigen Jahre und Abgaben trägt diesen Umständen Rechnung und erfolgte daher zu Recht.
Findok-Nr: 36536.1, aufgenommen am: 23.06.2009 11:12:34, Dokument-ID: 328671b1-524e-42f4-a92d-c6d6b9444d7a, Segment-ID: 9c7b4d3c-7028-4004-b0a4-4db694270fbb