Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_269_SGB_V_Sonderregelungen_fuer_Krankengeld_und_Au-d137489,357.html
Timestamp: 2017-01-19 05:00:47
Document Index: 191613337

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 269', '§ 220', '§ 265', '§ 269', '§ 270', '§ 270', '§ 271', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 322', '§ 269', '§ 267', '§ 268', '§ 268', '§ 266', '§ 268', '§ 270']

§ 269 SGB V, Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 269 SGB V, Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch§§ 220 - 274, Achtes Kapitel - Finanzierung§§ 265 - 273, Vierter Abschnitt - Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 269 SGB V, Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte§ 270 SGB V, Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben§ 270a SGB V, Einkommensausgleich§ 271 SGB V, Gesundheitsfonds§ 271a SGB V, Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds§ 272 SGB V (weggefallen)§ 273 SGB V, Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich§ 274 SGB V, Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung§ 275 SGB V, Begutachtung und Beratung§ 275a SGB V, Durchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern ...§ 275b SGB V, Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen be...§ 276 SGB V, Zusammenarbeit§ 277 SGB V, Mitteilungspflichten§ 278 SGB V, Arbeitsgemeinschaft§ 279 SGB V, Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat§ 280 SGB V, Aufgaben des Verwaltungsrats§ 281 SGB V, Finanzierung und Aufsicht§ 282 SGB V, Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen§ 283 SGB V, Ausnahmen§ 284 SGB V, Sozialdaten bei den Krankenkassen§ 285 SGB V, Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 269 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtAchtes Kapitel – Finanzierung → Vierter Abschnitt – Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem GesundheitsfondsTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133).(1) Für die in § 267 Absatz 2 Satz 2 genannten Versichertengruppen kann das bestehende Standardisierungsverfahren für die Berücksichtigung des Krankengeldes ab dem Ausgleichsjahr 2013 um ein Verfahren ergänzt werden, das die tatsächlichen Leistungsausgaben der einzelnen Krankenkassen für Krankengeld anteilig berücksichtigt.Absatz 1 geändert durch G vom 19. 12. 2016 (BGBl I S. 2986) (1. 8. 2014).(2) Für Versicherte, die während des überwiegenden Teils des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hatten, ist ab dem Ausgleichsjahr 2013 die Höhe der Zuweisungen zur Deckung ihrer standardisierten Leistungsausgaben auf die tatsächlichen Leistungsausgaben aller Krankenkassen für diese Versichertengruppen zu begrenzen.Absatz 2 geändert durch G vom 19. 12. 2016 (BGBl I S. 2986) (1. 8. 2014).(3) 1Das Bundesversicherungsamt gibt Gutachten in Auftrag, mit denen Modelle für eine zielgerichtetere Ermittlung der Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen für Krankengeld und für Versicherte, die während des überwiegenden Teils des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hatten, entwickelt werden sollen. 2Dabei ist auch zu untersuchen, ob zusätzliche Daten erforderlich sind, um das in Satz 1 genannte Ziel zu erreichen. 3§ 268 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 ist bei der Entwicklung der Modelle zu beachten. 4Zur Erfüllung des jeweiligen Gutachtenauftrags ist der beauftragten Person oder Personengruppe beim Bundesversicherungsamt Einsicht in die diesem nach § 268 Absatz 3 Satz 7 übermittelten pseudonymisierten versichertenbezogenen Daten zu geben. 5Zu diesem Zweck ist der beauftragten Person oder Personengruppe bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland ebenso Einsicht in die dieser nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30. 4. 2004, S. 1, L 200 vom 7. 6. 2004, S. 1, L 204 vom 4. 8. 2007, S. 30) in Verbindung mit Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30. 10. 2009, S. 1) vorliegenden Daten zu geben; Einsicht ist nur in pseudonymisierte oder anonymisierte Daten zu geben.(4) Das Nähere zur Umsetzung der Vorgaben der Absätze 1 bis 3, insbesondere zur Abgrenzung der Leistungsausgaben, zum Verfahren einschließlich der Durchführung des Zahlungsverkehrs sowie zur Festlegung der Vorgaben für die Gutachten regelt die Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 7 Satz 1.
§ 268 SGB V, Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 270 SGB V, Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben
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