Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2016,%201
Timestamp: 2020-06-06 23:48:07
Document Index: 65491304

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 90', '§ 132', '§ 90', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62 - dejure.org
https://dejure.org/1963,23
BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62 (https://dejure.org/1963,23)
BVerfG, Entscheidung vom 26.03.1963 - 1 BvR 451/62 (https://dejure.org/1963,23)
BVerfG, Entscheidung vom 26. März 1963 - 1 BvR 451/62 (https://dejure.org/1963,23)
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Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft eines Angestellten in einer Kammer - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs
VG Bremen, 19.01.1962 - 1 A 438/61
OVG Bremen, 03.07.1962 - 1 A 438/61
BVerfGE 16, 1
NJW 1963, 1491
MDR 1963, 821
DVBl 1963, 625
DB 1963, 993
DÖV 1965, 394
Auch eine gerichtliche Entscheidung, die ein Rechtsmittel als unzulässig verwirft, setzt die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf, wenn das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig war (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 16, 1 ; 63, 80 ).
Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 145, 20 m.w.N.; stRspr).
Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers (§ 152a VwGO), die der Verwaltungsgerichtshof zum Anlass für eingehende ergänzende Ausführungen nahm, war nicht offensichtlich aussichtslos und konnte daher die Verfassungsbeschwerdefrist offenhalten (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 16, 1 ; 19, 323 ).
Wird die Revision durch das Berufungsgericht nicht zugelassen, muss der Beschwerdeführer nicht nur regelmäßig Nichtzulassungsbeschwerde erheben (vgl. BVerfGE 16, 1 ), sondern diese auch ausreichend begründen (vgl. BVerfGE 83, 216 ).
Andererseits muss der Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 90 Abs. 2 BVerfGG von einem Rechtsmittel grundsätzlich auch dann Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 91, 93 ; vgl. auch BVerfGE 5, 17 ; 107, 299 ).
Der Beschwerdeführerin war es nicht zuzumuten, die Nichtzulassung der Revision in der letzten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs mit der Beschwerde nach § 132 Abs. 3 VwGO anzufechten; denn es bestand keine Aussicht, dadurch die Eröffnung einer weiteren Instanz zu erreichen (vgl. BVerfGE 16, 1 >3<).
Entscheidend ist, ob die Beschwerdeführerin im Ergebnis mit ihrem Begehren im weiteren Verfahren noch Erfolg haben konnte (vgl. BVerfGE 8, 222 >225 f.<; 16, 1 >2<).
Die ihm hierbei zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beseitigung des ihn beschwerenden Hoheitsaktes hat der Beschwerdeführer sogar dann auszuschöpfen, wenn deren Zulässigkeit unterschiedlich beurteilt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 - Juris Rn. 4 f.;… BVerfGE 91, 93 - Juris Rn. 56).
Andererseits muß der Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 90 Abs. 2 BVerfGG von einem Rechtsmittel grundsätzlich auch dann Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann; Entsprechendes gilt für sonstige Rechtsbehelfe wie etwa die Beschwerde gegen die Nichtzulässigkeit der Revision (vgl. BVerfGE 16, 1 [2 f.]).
BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 1786/01
BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80
Kündigungsschutz für werdende Mütter bei Versäumung der Anzeigefrist
BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64
Betheldiener
BVerfG, 27.06.1996 - 1 BvR 1979/95
VerfG Brandenburg, 19.12.1996 - VfGBbg 28/96
Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; Beschwerdegegenstand; zügiges Verfahren; …
BVerfG, 07.01.1992 - 1 BvR 1490/89
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Rüge überlanger …
StGH Hessen, 07.08.1968 - P.St. 502
Rechtswegerschöpfung; Nichtzulassungsbeschwerde
BVerwG, 13.10.1967 - VII B 3.64
BFH, 04.02.1987 - III B 151/86
Grundsätzliche Bedeutung - Abgeltung von Unterhaltungsleistungen - Freibetrag - …
BVerfG, 01.07.1991 - 1 BvR 1478/89
BVerwG, 28.02.2002 - 5 B 34.01
Anfechtung von Grundrechtsverletzungen mit der Nichtzulassungsbeschwerde - …
BGH, 26.03.1979 - NotZ 9/78
Dienstunfähigkeit eines Notars
VerfGH Sachsen, 06.09.2019 - 67-IV-19
BVerwG, 28.02.2002 - 5 PKH 11.02
VerfGH Berlin, 30.06.1992 - VerfGH 1/92
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung
StGH Hessen, 26.10.1977 - P.St. 849
Menschenwürde; Rechtswegerschöpfung; Rücknahme; Klagerücknahme; …
VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 57-IV-19
VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 40-IV-15
VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 2-IV-10
VerfGH Sachsen, 15.07.2004 - 45-IV-04
VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 6-IV-03
VerfGH Sachsen, 22.11.2001 - 9-IV-01
BFH, 14.02.1989 - IV R 18/88
BGH, 26.02.1964 - IV ZR 146/63