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Timestamp: 2018-08-16 04:31:26
Document Index: 216474480

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Abbruch einer Berufsausbildung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.10.2016, RV/2101382/2016
Abbruch einer Berufsausbildung
RV/2101382/2016-RS1 Permalink
Der Abbruch einer Berufsausbildung kann dem Abschluss der Schulausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 nicht gleichgestellt werden.
Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986
§ 17 StudFG, Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992
§ 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, über die Beschwerde vom 11. April 2016, gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Stadt vom 17. März 2016, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY, für die Zeit vom 1. März 2015 bis 30. September 2015 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 1.614,90 Euro), zu Recht erkannt:
Der im Spruch genannte Sohn der Beschwerdeführerin hat nach der aktenkundigen Studienzeitbestätigung das Bachelorstudium der Erdwissenschaften (F 033 615) an der Technischen Universität Graz am 20. Oktober 2014 begonnen, dieses allerdings, wie sich im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruches herausstellte, mit Ende des Wintersemesters 2014/2015 beendet. Mit Schreiben vom 9. November 2015 gab die Beschwerdeführerin dazu bekannt, dass der Sohn bis voraussichtlich 5. Juli 2016 einen „Kurs für Med. Aufnahme“ besuche.
Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-)Bescheid hat daraufhin das Finanzamt die für die Monate März bis einschließlich September ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit der Begründung zurückgefordert, das Kind habe sich ab März 2015 nicht mehr in Berufsausbildung im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 befunden.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin auszugsweise aus:
„Mein Sohn … bereitete sich in dieser Zeit der Rückforderung auf die Medizinaufnahmeprüfung vor, welche er leider knapp verfehlte.
Wie aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich, besuchte er auch täglich einen intensiven Vorbereitungskurs, um den 2. Aufnahmetest nun erfolgreich zu bestehen, da er unbedingt Mediziner werden will.
Wie in der Begründung angeführt, ist FB zu gewähren in Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung, Zivildienst und dem frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung, oder Studium.“
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juni 2016 hat das Finanzamt diese Beschwerde abgewiesen, sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.
Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe
h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,
k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.
Beim Abbruch eines Studiums, wie er vom Sohn der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Studienrichtung der Erdwissenschaften (F 033 615) an der Technischen Universität Graz vollzogen wurde, handelt es sich weder um den Abschluss einer Schulausbildung noch um die Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes. Eine Beihilfengewährung gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 oder gemäß § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 kann daher nicht in Betracht kommen.
Die Vorbereitung auf eine Aufnahmeprüfung kann aber, wie das Finanzamt zu Recht ausgeführt hat, auch nicht als „Berufsausbildung“ allgemeiner Art im Sinn des FLAG 1967 angesehen werden.
Die einer tatsächlichen Ausbildung vorangehenden Schritte einer Bewerbung oder eines Auswahlverfahrens einschließlich eines Tests und eines allfälligen Bewerbungsgespräches stellen nämlich für sich nach herrschender Auffassung noch keine Ausbildung dar (vgl. z.B. VwGH 26.5.2011, 2011/16/0057, und VwGH 19.6.2013, 2012/16/0088).
Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden musste.
Graz, am 17. Oktober 2016
VwGH 26.05.2011, 2011/16/0057
VwGH 19.06.2013, 2012/16/0088
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2101382.2016
Findok-Nr: 112251.1, aufgenommen am: 13.12.2016 09:05:11, Dokument-ID: 65954915-c893-42d2-863f-d44bcba244f9, Segment-ID: d415b9c7-a92c-4531-9466-0ba03b1f1dd2