Source: http://www.bzo-wissen.de/wDefault/wissensdatenbank/1_BetrVG/1_InhaltBetrVG/BetrVG-79/79-2-Reichweite/index.php
Timestamp: 2020-08-11 09:49:41
Document Index: 321170255

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 76', '§ 86']

§ 79 - Reichweite
§ 79 - Umfang
§ 79 Abs. 1+2 BetrVG
Geheimhaltungspflicht für...
Die Geheimhaltungspflicht gilt (wenn sie ausnahmsweise einmal besteht) nicht nur für Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats, sondern z.B. auch für Mitglieder und Ersatzmitglieder...
des Gesamt- / Konzernbetriebsrats
der (Gesamt- / Konzern-)Jugend- und Auszubildendenvertretung
einer Einigungsstelle und für
Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Arbeitgebervereinigung
wenn diese im Rahmen dieser Tätigkeiten von einem Betriebs- / Geschäftsgeheimnis erfahren haben und wenn alle anderen Voraussetzungen für die Geheimhaltungspflicht erfüllt sind.
Wichtig ist aber vor allem dieses:
Die Geheimhaltungspflicht gilt niemals (!) innerhalb des Betriebsrats (z.B. für den Betriebsausschuss gegenüber dem Gesamtgremium) oder gegenüber dem Gesamt- / Konzernbetriebsrat oder gegenüber den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat! Auch im Rahmen von Einigungsstellenverfahren gilt eine Geheimhaltungspflicht selbstverständlich nicht!
§ 79 Abs. 1+2
(1) [...] Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats. Sie gilt ferner nicht gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat, der Bordvertretung, dem Seebetriebsrat und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie im Verfahren vor der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) oder einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86).