Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-viiizr8316-paypal-kaeuferschutz-zahlung-rueckerstattung-erfuellung/
Timestamp: 2017-12-14 08:19:30
Document Index: 277019859

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320', '§ 320', 'BGH', 'BGH', '§ 447', 'BGH', '§ 362', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 474', 'BGH', '§164', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BGH: Zahlungspflicht trotz PayPal-Käuferschutz
BGH stärkt Rechte der Verkäufer: Ziem­lich wacke­liger PayPal-Käu­fer­schutz
von Carsten Dau
PayPal-Kunden können den Käuferschutz in Anspruch nehmen, wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht. Doch nun schafft ein BGH-Urteil Unsicherheit: Der Verkäufer kann den Kaufpreis trotzdem verlangen.
Verkäufer können den Kaufpreis vom Käufer erneut verlangen, wenn PayPal das gezahlte Geld im Rahmen ihres Käuferschutzprogramms zurückgebucht hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden und damit Präzedenzfälle für künftige Verfahren geschaffen (Urt. v. 22.11.2017, Az. VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16).
In einem Fall hatte ein eBay-Kunde auf der Internetplattform ein Mobiltelefon gekauft. Der Kaufpreis wurde dem Konto des Verkäufers über PayPal gutgeschrieben. Das (unversichert) versendete Päckchen kam nicht an, woraufhin der Kunde mit Erfolg die Rückerstattung des Kaufpreises im Rahmen des PayPal-Käuferschutzprogramms beantragte. Das PayPal-Konto des Verkäufers wurde entsprechend belastet. Der Verkäufer verlangte nun die erneute Zahlung des Kaufpreises. Das Landgericht (LG) Essen gab ihm in zweiter Instanz Recht, da die Zahlung unter der auflösenden Bedingung eines erfolgreichen Antrags auf PayPal-Käuferschutz gestanden hätte.
Im zweiten Verfahren erhielt der Käufer zwar die Ware, allerdings entsprach die bestellte Metallbandsäge nicht der Beschreibung des Internetshops. Sie war nach Aussage eines vom Käufer beauftragten Sachverständigen ein "billiger Import aus Fernost". Der Käufer beantragte auch hier erfolgreich die Erstattung des Kaufpreises nach der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. Die vom Verkäufer angestrebte Klage auf erneute Zahlung des Kaufpreises blieb sowohl in erster Instanz als auch in der Berufungsinstanz ohne Erfolg, da der Kaufpreisanspruch aus Sicht des LG Saarbrücken bereits mit Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Verkäufers endgültig erloschen war.
Entscheidende Frage: Wann erlischt der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises?
Entscheidend war die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlungsanspruch des Verkäufers erlischt, wenn der Käufer den Kaufpreis via PayPal bezahlt. Diese Frage hat sowohl für die Online-Händler als auch für die Kunden ganz entscheidende Bedeutung.
Grundsätzlich erlischt ein Anspruch, wenn der Gläubiger die geschuldete Leistung bewirkt, worunter die Herbeiführung des Leistungserfolges zu verstehen ist. Bei Geldschulden tritt der Leistungserfolg erst ein, wenn der ausstehende Betrag dem Gläubiger endgültig zur freien Verfügung steht – also in der Regel, wenn der Betrag auf dem Konto des Gläubigers vorbehaltslos gutgeschrieben wird.
Beim PayPal-Bezahlsystems heißt das: Die Erfüllungswirkung tritt mit der Gutschrift des angewiesenen Betrages auf dem PayPal-Konto des Verkäufers ein. Denn zu diesem Zeitpunkt kann der Verkäufer frei über den Betrag verfügen, ihn beispielsweise auf ein anderes Konto umbuchen.
Wenn das Konto rückbelastet wird, wird der Kaufpreis wieder fällig
Aus Sicht des BGH haben die Vertragsparteien allerdings mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal stillschweigend vereinbart, dass der Kaufpreiszahlungsanspruch wiederbegründet werden soll, sollte das PayPal-Konto des Verkäufers rückbelastet werden.
Diese Wertung ergibt sich für den BGH aus einer interessengerechten Vertragsauslegung: So wie es dem Käufer möglich sein soll, anstelle des Käuferschutzes das spezielle Kaufgewährleistungsrecht und gegebenenfalls die staatlichen Gerichte in Anspruch zu nehmen, soll der Verkäufer nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut berechtigt sein, den Kaufpreis zu verlangen.
Für das SEPA-Lastschriftverfahren hat der BGH eine ähnliche Entscheidung getroffen. Auch hier entfällt die Erfüllungswirkung rückwirkend, sofern der Schuldner gegenüber seiner Bank die Lastschrift innerhalb von acht Wochen widerruft (BGH, Urt. v. 20.7.2010 – Az. XI ZR 236/07).
Große Unsicherheit für Verbraucher
Die Rechtsprechung des BGH führt zu großen Unsicherheiten bei Verbrauchern und stellt das Käuferschutzprogramm von PayPal auf den Prüfstand. Mit der Annahme einer stillschweigenden Parteivereinbarung, besteht die Gefahr, dass das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und PayPal auf den Kaufvertrag durchschlägt.
Der BGH hat, sofern er sich von den Erwägungen zum SEPA-Lastschriftverfahren leiten lässt, scheinbar auch nicht berücksichtigt, dass eine Zahlung via PayPal im Ergebnis viel mehr einer Überweisung als einer SEPA-Lastschrift ähnelt. Schließlich bevollmächtigt der Käufer nicht den Verkäufer, via PayPal den Kaufpreis von seinem PayPal-Konto einzuziehen, sondern PayPal, die entsprechende Belastung nebst Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Verkäufers vorzunehmen.
Mit dem Urteil des BGH erlischt der wesentliche Vorteil, den das PayPal-Bezahlsystem für die meisten Verbraucher hatte. Zwar erhält der Käufer den Kaufpreis weiterhin zurück, allerdings sieht er sich zugleich ggf. mit einem erneuten Kaufpreisbegehren des Verkäufers konfrontiert. Damit ist auch unmissverständlich klargestellt, dass es sich beim PayPal-Käuferschutz nicht um eine Art "Versicherung" handelt. Für viele Verbraucher kommt diese Erkenntnis sicherlich überraschend.
Die Entscheidung des BGH lässt sich wahrscheinlich in erster Linie mit rechtspolitischen Erwägungen erklären: Der BGH will verhindern, dass PayPal einen erheblichen Teil an Streitigkeiten faktisch der Kontrolle der deutschen Gerichte entzieht. Rechtspolitisch mag dies richtig sein – für Verbraucher entfällt ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal für die Nutzung von PayPal.
Carsten Dau ist Partner im Hamburger Büro von Osborne Clarke und berät Unternehmen im Vertriebsrecht.
Carsten Dau , BGH stärkt Rechte der Verkäufer: Ziemlich wackeliger PayPal-Käuferschutz. In: Legal Tribune Online, 23.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25661/ (abgerufen am: 14.12.2017)
23.11.2017 10:53, In der Praxis unerheblich
Macht Sinn die Entscheidung, letztlich kann sich der Käufer dann trotzdem auf § 320 I BGB berufen.
In der Praxis unerheblich Auf diesen Kommentar antworten
23.11.2017 11:43, XY
23.11.2017 11:46, Fakt
Wenn man mal Beweislast ausblendet vielleicht.... Pauschal kann der Hinweis auf § 320 BGB jedoch nicht durchgreifen.
23.11.2017 11:08, Fakt
Die Entscheidung des BGH in dieser Sache ist absolut logisch.
Wie kann man ernsthaft die Ansicht vertreten, dass ein Mitarbeiter von Paypal (=juristischer Laie) abschließend eine Beweiswürdigung oder juristische Prüfung über die Ansprüche treffen darf. Das kann nicht gut gehen.
Fakt Auf diesen Kommentar antworten
23.11.2017 12:01, Heiko M zum Aas
Beim NetzDG geht's doch auch. Ich verstehe das alles nicht mit diesem BGH.
23.11.2017 12:27, Jemand_NRW
Naja, man muss kein Jurist sein, um zu beurteilen, ob ein Rechtsanspruch besteht oder nicht - zumindest in den meisten Fällen.
Hinsichtlich der meisten, einfach gelagerten Fälle ist doch recht eindeutig, ob ein Anspruch besteht oder nicht (z.B. Sendung angekommen oder nicht, Ware defekt oder nicht...)
23.11.2017 13:22, GrafLukas
Einerseits schon, wobei mal als juristischer Laie auch annimmt, der Käuferschutz sei abschließend.
Gerade in dem Fall mit dem Versand der Uhr hätte aus meiner Sicht eine Auslegung Sinn ergeben, wonach durch die Vereinbarung von PayPal auch eine vom Gesetz abweichende Gefahrtragung vereinbart wurde. Gerade darin habe ich in der Vergangenheit auch ein Plus von Paypal gesehen: Ist ja egal ob versicherter oder unversicherter Versand, die Gefahr trägt ja der Verkäufer (ist bei Verbrauchsgüterkauf ja auch in der Tat so).
Ich hätte eine andere Lösung besser gefunden: Paypal erstattet dem Käufer den Kaufpreis und holt sich das Geld vom Verkäufer, der Verkäufer muss gegen Paypal vorgehen. Das ist aus meiner Sicht noch interessengerechter.
23.11.2017 13:38, Fakt
Ich berichte kurz mal aus eigener Erfahrung:
Als Privatverkäufer was bei Ebay ins Ausland (Asien) verkauft, versicherten Versand vereinbart. Ware ordnungsgemäß verschickt. Versand wurde mit ca. 20 Tagen angegeben. Käufer stellt nach rund 15 Tagen Antrag auf Käuferschutz bei Paypal. Nach weiteren 3 Tagen entscheidet Paypal (trotz Versandnachweis und Sendungsverfolgung sowie Hinweis auf längere Versanddauer) für den Käufer, obwohl nicht einmal die maximale Lieferdauer erreicht war. Merkwürdig. Da würde ich mal gerne wissen, welchen juristischen Background der Paypalmitarbeiter hatte.§ 447 BGB und Beweiswürdigung waren jedenfalls nicht bekannt.
Glücklicherweise war der Käufer so ehrlich nach Erhalt der Ware die Bezahlung via Paypal noch einmal vorzunehmen.
23.11.2017 12:03, denker
Anders wäre es ja auch eigenartig: Der Kaufvertrag, also Erfüllung, Gewährleistung usw., spielt sich eben im Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer ab. Wie soll sich daran etwas ändern, wenn ein Dritter in die Zahlungsabwicklung (und nur das) eingeschaltet wird? Müsste der Käufer sich dann mit dem Dritten wegen der Gewährleistung auseinandersetzen?
denker Auf diesen Kommentar antworten
24.11.2017 10:09, Kalle
Haben Sie die Bedingungen von Paylpal für den Käufer und Verkäufer zur Hand. mE werden dort eigenen Regularien getroffen.
23.11.2017 13:33, Ich
Im Ergebnis die einzig richtige Entscheidung. Kaufrechtliche Regelungen müssen letztlich entscheidend sein und nicht die Beurteilung durch Paypal. Der Käufer genießt durch Paypal dennoch Schutz, weil nun der Verkäufer seinen (vermeintlichen) Anspruch einklagen muss und nicht der Käufer seinen Rückzahlungsanspruch. Das ist insbesondere bei untergetauchten oder zahlungsunfähigen Verkäufern von Bedeutung.
Das einzige, was an der BGH-Entscheidung zu kritisieren ist (ebenso wie bei der Rechtsprechung zur Rückbuchung bei der SEPA-Lastschrift), ist die Annahme, dass bereits Erfüllung der Kaufpreisschuld eingetreten sein soll, solange die Paypal-Zahlung noch ohne Mitwirkung des Zahlungsempfängers zurückgebucht werden kann. Denn solange steht der Zahlungsbetrag dem Empfänger eben noch nicht "endgültig zur freien Verfügung", wie es für eine Erfüllung gem. § 362 BGB zu Recht für erforderlich angesehen wird.
Ich Auf diesen Kommentar antworten
23.11.2017 13:41, Fakt
Genauso ist es. Paypal verlagert einzig allein die Tatsache, wer klagen muss. Das ist im praktischen Anwendungsfall des Internetkaufs auch ein Vorteil, da dann am Ort des Verbrauchers geklagt werden muss. Der Vorteil für Paypal für den Verbraucher bleibt demnach bestehen.
23.11.2017 16:47, Gerhard Krause
Sehe ich auch so. Die Überschrift hätte besser "BGH verneint Halunkenschutz". Im Telefon-Fall lag die Gefahr ab (hier nachgewiesener) Versendung beim Empfänger, kein Endverbraucher. Im Säge-Fall hat der BGH den Fall zurück verwiesen, um Mängelansprüche zu prüfen. Ungeachtet dessen gibt Pay Pal korrekten Käufern Rechtssicherheit bei begründeten Ansprüchen.
24.11.2017 10:16, Dr. Sylvia Kaufhold
@Ich: Ihre Wertung der Entscheidung ist richtig. Sie dürfte auch im Hinblick auf die Parallele zur SEPA-Lastschrift konsequent sein (auflösende Bedingung), wie im Artikel insoweit zu Recht ausgeführt. Zum gleichen Ergebnis käme man über eine Leistung erfüllungshalber. Die im Artikel behauptete Schwächung des Käuferschutzes ist demgegenüber nicht nachvollziehbar. Es ist eben nur ein "primitives PayPal Law" (Fries, NJW 2016, 2860), das gottseidank mit dem guten alten Schuldrecht des BGB nicht konkurrieren kann.
24.11.2017 10:27, Kalle
Das gute alte Schuldrecht ist gar nicht so alt. Gerade der Verbraucherschutz kommt ja ins BGB nur durch die EU, nicht weil der gute alte dt. Gesetzgeber es selbst so wollte.
Aber klar, man kann natürlich Verbraucherschutz immer nur auf einer Ebene lassen und Innovationen im Privatrecht ausschließen. Insbesondere dann, wenn sie dem Verbraucher zum Vorteil gereichen und dem Händler dadurch einen geneigteren Käufer bieten.
23.11.2017 13:57, Der aus dem Westen
M.E. hätte man im Sinne einer ergänzenden Vertragsauslegung aber auch argumentieren können, dass die Vertragsparteien bei Nutzung von PayPal sich gerade auch mit dem besonderen vertraglichen Käuferschutz von PayPal einverstanden erklären. Die Parteien hätten sich also gerade auf die Vermittlung und Entscheidung durch PayPal eingelassen; denn überraschend dürfte dieser Käuferschutz auch für den Verkäufer nicht gewesen sein. Dafür haben ja auch beide Seiten andere Vorteile erhalten, z.B. die deutlich schnellere Zahlungsabwicklung.
Der aus dem Westen Auf diesen Kommentar antworten
24.11.2017 10:13, Kalle
Das ist Neuland. Das ist für den dt. Juristen zu kompliziert. Der braucht den tatsächlichen Kistenschieber und den Kunden, der die Ware trägt. Alles, was irgendwie moderner als ein Handel aus den 1950ern ist, geht über das Verständnis dt. Juristen hinaus. Nicht ohne Grund verlagern innovative dt. Firmen ihren Sitz ja auch nach NL/LU oder dergleichen, weil dann das Recht dieser Länder gelten soll.
26.11.2017 11:44, Jens
das innovative Kaufrecht ist EU-weit harmonisiert, es gilt in Luxemburg und den Niederlanden dasselbe wie in Deutschland. Die Sitzverlagerung erfolgt zum Zweck der Steuervermeidung.
NIcht jede BGH-Entscheidung ist zu begrüßen, aber der pauschale Vorwurf der Ahnungslosigkeit ist einigermaßen erstaunlich, wenn a) die Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen und man b) weiß, dass das Durchschnittsalter der Wissenschaftlichen Mitarbeiter, die die Entscheidungen vorbereiten, unter 40 liegt.
Trotz allem, beste Grüße,
23.11.2017 14:23, Haha
"Grundsätzlich erlischt ein Anspruch, wenn der Gläubiger die geschuldete Leistung bewirkt, worunter die Herbeiführung des Leistungserfolges zu verstehen ist."
Der Gläubiger bewirkt die Leistung? Wäre mir neu...
Haha Auf diesen Kommentar antworten
23.11.2017 18:02, Jürgen Auer
Mich wundern die kritischen Einschätzungen zu diesem Urteil.
Jede andere Entscheidung hätte mich verblüfft.
Es gibt einen Kaufvertrag zwischen zwei Parteien. Dafür gibt es gesetzliche Regelungen, deren Einhaltung von Gerichten überprüft werden kann. Jedem Vertragsteilnehmer muß der Rechtsweg offenstehen.
Den abzuschneiden und das Mitarbeitern eines privaten Unternehmens in den USA zu überlassen: Das kann es ja wohl nicht sein.
Jürgen Auer Auf diesen Kommentar antworten
23.11.2017 18:49, tüdelütütü
Die BGH-Entscheidung geht weniger umfassend auf mögliche Einwendungen ein und kann insofern zumindest fragwürdig unzureichend begründet scheinen.
Einigungsmängel, Anfechtung (etwa wegen Irrtum über Verkäuferschutzreichweite), "Klärungspflichtverletzung bei Vertragsschluss" etc. bleiben eher unklar hinreichend mit erwogen.
24.11.2017 10:15, Kalle
Paypal ist eine zugelassene Bank in der EU.
Was meinen Sie mir einem Privatunternehmen aus den USA? Falscher Sachverhalt? Oder ist das zu Neuland für Sie?
23.11.2017 20:04, Neurath
Paypal wird in der Regel seinen Kunden vertrauen, wenn diese die Nichterfüllung geltend machen, auch wenn dies objektiv unrichtig ist. Verbraucherschutz darf aber nicht zum Freibrief für unredlich handelnde Personen werden. So wird jetzt in einem gerichtlichen Verfahren geklärt. ob von einer völligen oder teilweisen Nichterfüllung ausgegangen werden muss oder nicht.
Neurath Auf diesen Kommentar antworten
24.11.2017 07:23, Haha
Da gebe ich Ihnen Recht! Sie wissen aber schon, wer die Kunden von Paypal sind?
24.11.2017 09:17, Tüdelütütü
Betrug kann schon bei Prozessbeginn vollendet sein, und Kunden müssten sich schon eher ziemlich dämlich anstellen, wenn das in einem Zivilprozess noch abweichend neu auffliegen sollte. Natürlich kann das Ganze wieder brürokratisches Beschäftigungsprogramm für Juristen sein, damit die ebenfalls noch auf ihre Kosten kommen und ihre gesellschaftliche Wichtigkeit einbringen können und nicht unerheblicheKostenrechnungen verschicken können.
24.11.2017 10:19, Kalle
@Haha: Paypal ist eine in der EU zugelassene Bank. Bei der Sparkasse kann auch jeder Kunde eine SEPA-Lastschrift zurückbuchen. Da prüft die Bank auch keine kaufvertraglichen Ansprüche, sondern vertraut ihrem Kunden.
Oder wollen Sie nun auch alle Kunden der Sparkasse als blöd darstellen?
30.11.2017 07:13, Haha
@ Kalle: Nein, die Kunden von Paypal sind die Unternehmen, die die Transkaktionsentgelte an Paypal zahlen. Die Verbraucher sind "nur" Nutzer. Das ist für das Grundverständnis dieses Falles nicht ganz unwichtig...
24.11.2017 03:34, As
An den Vorredner mit dem Asienversand, als Privatverkäufer kommt der 447 doch eh nicht in Betracht? Sie trugen doch weiterhin die Gefahr
24.11.2017 14:59, Fakt
Wohl eher anders rum, vgl. § 474 Abs. 2 BGB. Sofern kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt (wie bei mir), trägt der Käufer beim Versand die Gefahr des Untergangs.
24.11.2017 03:56, Leo
Ich verstehe den kritischen Ton nicht. Statt des Verkäufers müsste bei dem verschwundenen Paket doch eher die Post den Preis erstatten.
24.11.2017 10:17, Kalle
Wohl kaum, als Kunde schließen Sie doch keinen Vertrag mit dem Lieferunternehmen, sondern mit dem Verkäufer. Der muss dann seinen Erfüllungsgehilfen in Regress nehmen.
24.11.2017 13:08, Ingo
Ich finde die Entscheidung des BGH auch logisch, daher muss sich PayPal eine neue rechtliche Grundlage suchen. Z.B. über §164 ff. BGB, und da nimmt der Kunde die Rolle des "Vertreters" von PayPal ein. Damit wäre PayPal als Käufer bei Zahlungsansprüchen des Verkäufers der Ansprechpartner.
Paypal trägt dann das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens, hat aber den Kaufpreis des "End-Kunden und Vertreter" als Sicherheit. Eine Einigung zwichen beiden Parteien wäre dann eine außergerichtliche Einigung.
Als Idee könnte man prüfen ob es reicht, wenn Paypal seine AGB's ändert und somit der Verkäufer den Zahlungseingang bei Paypal als Zahlungserfüllung anerkennt und sich gleichzeitig dem "Schlichtungsspruch" von Paypal bei Streitigkeiten unterwirft.
27.11.2017 16:51, Roitsch
Mir ist folgendes passiert. Ich habe jemandem über ebay Kleinanzeigen einen 100 € Gutschein von Cadooz verkauft. Da ich auf Nummer sicher gehen wollte verlangte ich die Zahlung per friends and family.
Als die Zahlung durchgeführt wurde, meldete sich einen Tag später die Paypal Besitzerin und fragte mich wieso ich Geld von ihrem Paypal Konto erhalten habe.
Paypal erstattete darauf hin das Geld an den Paypal Besitzer zurück und ich bleibe nun auf den Kosten sitzen, mit der Begründung es wurde bei der Zahlung keine Lieferadresse angegeben.
Ich finde es lächerlich wie schnell dem Käufer einfach Recht gegeben wird.
Paypal schiebt das Geld wie die wollen.
Muss der "Käufer" nicht erstmal nachweisen , dass er diese Zahlung wirklich nicht selbst getätigt hat bzw. wie jemand an die Paypal Login Daten kommt?
Roitsch Auf diesen Kommentar antworten
27.11.2017 22:59, Tüdelütütü
Woraus soll dabei denn ein gesetzlich einklagbar durchsetzbarer Anspruch gegen eine Paypalkontobesitzerin folgen können?
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