Source: https://www.dasschlafmagazin.de/wegezumgesunden-schlaf/archiv/ausgewaehlte-artikel/verkehrsunfaelle-durch-einschlafen-am-steuer.html
Timestamp: 2019-04-18 12:43:36
Document Index: 172553970

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 46', '§ 11', '§ 229', '§ 222', '§ 222', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 44', '§ 69', '§ 69', '§ 315', '§ 111', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 229', '§ 222', '§ 315', '§ 69', '§ 69', '§ 3', '§ 3']

Wege zum gesunden Schlaf: Verkehrsunfälle durch Einschlafen am Steuer
Ein anwaltlicher Praxisbericht über die unterschiedliche Sanktionspraxis
Regelungen in Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung
Gemäß § 3 I des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ergänzt die Bestimmungen des StVG. Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen laut § 11 FeV die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. In § 46 I FeV heißt es, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis zu entziehen hat, wenn er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
Der Gesetzgeber hat in Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung (zu den §§ 11, 13 und 14) vermeintlich klare Regelungen zur Eignung und bedingten Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen für Menschen mit chronischen Schlafstörungen aufgenommen (dazu: Fromm, Änderungen der Fahrerlaubnisverordnung zulasten von Schlafapnoe-Kranken, Das Schlafmagazin 04/2007, S. 22–25).
Differenziert wurde nach Ziffer 11.2.1 im Wesentlichen in unbehandelte und behandelte Schlafstörungen. Weiter ergibt sich aus der Tabelle, unter welchen Voraussetzungen eine Eignung bzw. bedingte Eignung vorliegt. Ist der Betroffene bedingt geeignet, so unterliegt er Beschränkungen/Auflagen. Die Fahrerlaubnis von chronisch Erkrankten ist (ggf. nachträglich) mit entsprechenden Auflagen/Bedingungen zu versehen.
Unbehandelte Schlafstörungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers nach Ziffer 11.2.1 zur Fahruntauglichkeit führen, wenn eine messbar auffällige Tagesschläfrigkeit vorliegt. Nur Betroffene mit behandelten Schlafstörungen sollen bedingt fahrtauglich bleiben, unter der Voraussetzung, dass keine messbar auffällige Tagesschläfrigkeit mehr vorliegt. In jedem Fall fordert der Gesetzgeber bei Schlafstörungen als Auflage auch nach einer Behandlung regelmäßige Kontrollen von Tagesschläfrigkeit.
Unabhängig von den verwaltungsrechtlichen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde kann jedoch etwa das Einschlafen am Steuer als Folge krankhafter (Schlaf-)Störung, etwa Schlafapnoe, auch zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft führen. Oft verrät sich der Betroffene am Unfallort im Rahmen von „Spontanäußerungen“unüberlegt selbst, noch bevor er von den Strafverfolgungsorganen über sein Schweigerecht belehrt wurde.
Der Begriff der Schlafstörung ist im Strafgesetzbuch – im Gegensatz zu den Regelungen des Verwaltungsrechts – nicht erwähnt. Werden durch einen Unfall andere Verkehrsteilnehmer verletzt oder – in schweren Fällen – getötet, droht neben einer Entziehung der Fahrerlaubnis im Fahrerlaubnisrecht eine Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 Strafgesetzbuch) oder fahrlässiger Tötung (§ 222 Strafgesetzbuch). Die Fahrlässigkeit des Schlafapnoe-Erkrankten kann darin bestehen, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt dadurch außer Acht gelassen zu haben, dass er trotz der Schlafstörung die Gefährdung Dritter hingenommen hat, insbesondere sich über von ihm erkannte Vorzeichen des Einnickens, sog. Prodromal-Erscheinungen, hinweggesetzt hat (Oberlandesgericht Oldenburg, NJW-RR 1999, 469). § 222 StGB sieht als Rechtsfolge eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Die fahrlässige Körperverletzung kann geahndet werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe.
Es muss aber für eine strafrechtliche Verurteilung nicht unbedingt zum Schlimmsten, dem Unfall, kommen: Hat der Beschuldigte den Leib oder das Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert durch gesundheitliche Mängel konkret gefährdet, kann der Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315 c StGB erfüllt sein. Die extreme Übermüdung kann einen Mangel in diesem Sinne darstellen (BGH VRS 14, 284, Cramer/Sternberg-Lieben, in Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 27. Aufl. 2006; Jagusch-Hentschel, § 315 c StGB Rdnr. 14; Rüth, in: LK-StGB, § 315 c Rdnr. 24).
Allerdings führt nicht jede Übermüdung eines Kraftfahrers zur Bejahung der Tatbestandsvoraussetzung des § 315 c I Nr. 1 b StGB, zu verlangen ist vielmehr ein solcher Übermüdungszustand, welcher für den Beschuldigten die erkennbare Erwartung eines nahen Sekundenschlafs mit sich bringt (BayObLG, NJW 2003, 3499).
Neben den Hauptstrafen des StGB kann die Freiheits- oder Geldstrafe einhergehen mit einem Fahrverbot oder einer Entziehung der Fahrerlaubnis.
Beim Fahrverbot gemäß § 44 StGB wird dem Beschuldigten verboten, für eine bestimmte Dauer mit einem Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Bei einem Fahrverbot wird der Führerschein für die Dauer des Verbotes bei einer Behörde verwahrt und nach Ablauf der Verbotsdauer wieder an den Beschuldigten ausgehändigt.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt, so entzieht ihm das Gericht gemäß § 69 I 1 StGB die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Allerdings führt auch die Tatsache, dass der Täter Schlafapnoiker ist, nicht unbedingt zu der Annahme, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (Landgericht Traunstein, Beschl. v. 08.07.2011, 1 Qs 225/11). Im Falle der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt – mit der Rechtskraft des Urteils – die behördliche Erlaubnis des Beschuldigten, ein Kraftfahrzeug zu führen (§ 69 III StGB), und der Führerschein wird eingezogen und unbrauchbar gemacht.
Praxisbeispiele: durch Einschlafen am Steuer verursachte Verkehrsunfälle
Die im Folgenden dargestellten Fälle, die sich jüngst in unterschiedlichen Regionen Deutschlands tatsächlich zugetragen haben, geben einen Überblick darüber, dass Verkehrsunfälle, die auf Schlafstörungen beruhten, völlig unterschiedliche Sanktionen zur Folge haben können. Dies wirft letztlich auch die Frage auf, ob derartige Diskrepanzen und eine stark abweichende Anwendungspraxis im Strafrecht noch „gerecht“ sind.
1. Fall: Einstellung des Strafverfahrens wegen geringen Verschuldens
Ein Lkw-Fahrer richtete im Mai in Bonn einen schwerwiegenden Sachschaden (35 000 EUR) an, als er plötzlich am Steuer einschlief. Er konnte einer lang gezogenen Rechtskurve aufgrund seiner Übermüdung nicht mehr folgen und kam über den Überholstreifen nach links von der Fahrbahn ab. Der Sattelzug prallte mit der linken Seite gegen die Mittelschutzplanke und mit dem linken Außenspiegel gegen den dortigen Lichtmast. Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschuldigten daraufhin eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c StGB vor. Im Falle einer Verurteilung hätte er die Entziehung der Fahrerlaubnis befürchten müssen. Man einigte sich nach einem Gerichtstermin vor dem zuständigen Amtsgericht schließlich auf eine Verfahrenseinstellung wegen geringen Verschuldens. Der Beschuldigte musste nur eine Geldstrafe von 500,00 EUR entrichten.
2. Fall: Geldstrafe und Fahrerlaubnisentziehung
Ähnliches ereignete sich im April 2011 in Bayern. Ein Pkw-Fahrer kam, nachdem er eingeschlafen war, über die Gegenfahrbahn hinaus nach links von der Fahrbahn ab. Das Fahrzeug fuhr eine Böschung hinunter, überrollte ein Verkehrsschild und hob dann aufgrund einer leichten Erhöhung vom Boden ab, flog einige Meter durch die Luft und landete direkt in einem Spargelverkaufsstand. Der Autolenker wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Die Verkäuferin des Standes hatte großes Glück, sie blieb unverletzt: Sie sah das herbeifliegende Auto und konnte sich in letzter Sekunde retten. Der Beschuldigte erhielt einen Strafbefehl, die Geldstrafe wurde auf über 6 000 EUR beziffert. Ferner wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein wurde sogar direkt nach dem Vorkommnis einbehalten (§ 111 a Strafprozessordnung). Der Beschuldigte ließ jedoch Einspruch einlegen. Auf die erfolgreiche Beschwerde beim Landgericht gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wurde ihm die Fahrerlaubnis zurückgegeben. Damit steht fest, dass er immerhin bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung vorläufig weiter von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch machen darf.
Dieser Fall weicht dadurch von dem ersten ab, dass die Post der Fahrerlaubnisbehörde nicht lange auf sich warten ließ. Die Behörde wollte ein ärztliches Gutachten anordnen (§ 11 Fahrerlaubnisverordnung). Für den Fall, dass der Betroffene die Bedenken gegen die körperliche Eignung nicht durch Vorlage eines ärztlichen Gutachtens ausräumen kann, wurde bereits angekündigt, ihm hilfsweise verwaltungsrechtlich die Fahrerlaubnis entziehen zu wollen. Bei Nichtvorlage eines Gutachtens wäre auf die Nichteignung geschlossen worden. Die Fahrerlaubnisbehörde beging jedoch den Verfahrensfehler, dass sie nicht zunächst den Ausgang des Strafverfahrens abwartete, bevor sie zu Maßnahmen des Verwaltungsrechts griff (§ 3 III Straßenverkehrsgesetz).
3. Fall: Ahndung nur mit einer Geldbuße
Bei durchaus vergleichbarem Personen- und Sachschaden wurde in einem weiteren Falle nur eine Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in Höhe von – nicht im Verkehrszentralregister eintragungspflichtigen – 35,00 EUR verhängt („Zwei Personen bei Unfall auf A 31 bei Heede schwer verletzt“, Neue Osnabrücker Zeitung vom 04. April 2011). Hier hatten ein Mann und eine Frau bei einem Verkehrsunfall im April dieses Jahres schwere Verletzungen auf der Autobahn A 31 bei Heede erlitten.
Der Pkw war von der Fahrbahn abgekommen und in den Seitengraben geschleudert worden. Die Beifahrerin wurde bei dem Unfall in dem Autowrack eingeklemmt. Einsatzkräfte der Feuerwehren aus Heede und Dörpen befreiten die Frau aus dem total zertrümmerten Fahrzeug. Der Fahrer und die Beifahrerin wurden mit Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Der Fahrzeugführer war nach dem Einnicken auf gerader Strecke nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und in den Seitenraum geraten. Der Pkw schlingerte noch ein ganzes Stück durch einen Graben, bevor er zum Stehen kam.
Nachdem der Betroffene die Geldbuße entrichtet hatte, ordnete die Behörde ein ärztliches Gutachten an (§ 11 Fahrerlaubnisverordnung). Erfreulicherweise bestätigte ihm der zuständige Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation die körperliche Eignung zum Führen von Fahrzeugen.
Folgen für das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung
Drei Fälle, drei unterschiedliche Sanktionen bzw. einmal gar keine strafrechtlichen Folgen. Die Folgen für das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung sind nicht zu unterschätzen, es kommt nicht nur bei Beschuldigten der Eindruck auf, in ungerechtfertigter Weise und eher zufällig verurteilt worden zu sein bzw. zu Unrecht eine derart hohe Sanktion erhalten zu haben.
Gut gemeinter Rat: Aufsuchen anwaltlicher Hilfe
In jedem Falle sollte die Hilfe eines im Straf- und Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalts in Anspruch genommen werden. Die Fälle haben gezeigt, dass es zum einen von der unterschiedlichen Sanktionspraxis abhängt, welche Strafe der Beschuldigte davonträgt. Zum anderen zeigt schon der Überblick, dass die Vorschriften in diesem Bereich höchst komplex sind und der Laie ohne anwaltliche Unterstützung in der Regel überfordert ist.
1. Fahrerlaubnisinhaber müssen die für eine Fahrerlaubnis notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt. Die Eignung ist bei Schlafstörungen (laut Anlage 4, Ziffer 11.2) nicht gegeben, wenn eine messbar auffällige Tagesmüdigkeit vorliegt. Wird die Schlafstörung dagegen wirksam behandelt, ist von einer Beseitigung der Tagesmüdigkeit auszugehen. Das heißt, die Fahrerlaubnis kann aufrechterhalten bleiben, wenn sich der Betroffene regelmäßig schlafmedizinisch untersuchen lässt.
2. Derjenige, der infolge seiner Erkrankung einen Verkehrsunfall verursacht hat, kann sich wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 Strafgesetzbuch), fahrlässiger Tötung (§ 222 Strafgesetzbuch) und Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c StGB strafbar machen.
3. Ergibt sich zusätzlich aus der Tat, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, so wird die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter gemäß § 69 StGB angeordnet.
4. Bei unterbliebener Fahrerlaubnisentziehung im Strafrecht gemäß § 69 StGB darf die Fahrerlaubnisbehörde – nach Abschluss des Strafverfahrens gemäß § 3 III StVG – die Fahreignung nochmals überprüfen. Der Beschuldigte muss sich daher auf einen doppelten Kampf (einmal im Strafverfahren und später im Verwaltungsrecht) gefasst machen. Ausnahmsweise darf die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein nicht entziehen, wenn dies mit dem Inhalt des Strafurteils nicht vereinbar wäre, dort etwa festgehalten wurde, dass das Gericht aus bestimmten Gründen keine Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet hat, vgl. § 3 IV 1 StVG.
5. Die Sanktionspraxis ist derzeit in Deutschland sehr unterschiedlich. Auch hier gilt das „Nord-Süd-Gefälle“. Dies haben die vorgestellten Fälle exemplarisch belegt. Unbedingt sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt aufgesucht werden. So besteht eine größere Chance, als Gewinner aus dem Sitzungssaal zu gehen.
Dr. jur. Ingo E. Fromm ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in der Kanzlei Dr. Caspers, Mock & Partner, Koblenz, www.caspers-mock.de