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Timestamp: 2016-12-07 08:41:26
Document Index: 393786271

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 46', '§ 24']

FeV und MPG: 1,6 Promille auf dem Fahrrad, Roller oder Inline-Skates (BVerwG, Az. 3 B 102.12)
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.06.2013 - 3 B 102.12 FeV und MPG: 1,6 Promille auf dem Fahrrad, Roller oder Inline-Skates
Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPG) über die Eignung zum Führen Fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen*. Der Sachverhalt
Der hier maßgebliche § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV schreibt vor, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde. Die Vorschrift differenziert also nicht nach Fahrzeugarten, so dass sie - wie der Senat bereits entschieden hat - nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraussetzt (Urteil vom 21. Mai 2008 - BVerwG 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 Rn. 10). Demgemäß gilt die Bestimmung aufgrund der Verweisung in § 3 Abs. 2 FeV auch für Fahrradfahrer, ohne dass sie eine Fahrerlaubnis beantragt haben oder Inhaber einer solchen Erlaubnis sein müssen.
Roller und Inline-Skates
Rechtsgrundlagen:FeV § 3 Abs. 2; § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c; § 46StVO § 24 Abs. 1
Gericht:Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.06.2013 - 3 B 102.12
BVerwGRechtsindex - Recht & Urteile*) Amtl. Leitsatz
Dieses Urteil wurde am 08. Dezember 2014 eingetragen und wurde 4438 mal gelesen
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