Source: http://gruener-gesetzentwurf.de/author/sandra/
Timestamp: 2017-04-30 03:04:21
Document Index: 110144163

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 1', '§ 612', '§ 612', '§ 612', 'Art. 1', '§ 612', 'Art. 1', '§ 612', 'Art. 1', 'Art. 13', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'Art. 2', '§ 67', '§ 125', '§ 125', '§ 77', 'Art. 2', '§ 66', '§ 67', '§ 66', 'Art. 2', 'Art. 15', '§ 37', '§ 37', '§ 37', 'Art. 3']

Redaktion » Whistleblower-Schutzgesetz
Autor: Redaktion	Grüne laden zu öffentlichem Fachgespräch zum Schutz von Whistleblowern	Am 30.11.2011 veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion ein öffentliches Fachgespräch zum Schutz von Whistleblowern. Konkret wollen wir zwischen 16:30 – 19:30 im Jakob-Kaiser-Haus (Raum 1.554) im Deutschen Bundestag (Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin) mit zahlreichen Gästen über unseren Grünen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern diskutieren, den wir derzeit online diskutieren lassen. Grüne laden zu öffentlichem Fachgespräch zum Schutz von Whistleblowern weiterlesen
Veröffentlicht am 7. November 201121. November 2011Autor RedaktionKategorien Uncategorized	Warum brauchen wir Whistleblowerschutz? Begründung des Gesetzentwurfs	Begründung
Veröffentlicht am 7. November 20117. November 2011Autor RedaktionKategorien BegründungTags Beispiele, Rechtslage, Whistleblowing	Grüner Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz: Jetzt online diskutieren	In den letzten Jahren sind Missstände und rechtswidrige Vorgänge in Unternehmen, Institutionen und Behörden oft erst durch Hinweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekannt geworden (durch sogenannte Whistleblower).
Veröffentlicht am 3. November 201115. März 2012Autor RedaktionKategorien UncategorizedTags Partizipation15 Kommentare zu Grüner Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz: Jetzt online diskutieren	Whistleblowerschutz: Problemaufriss	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgebern
Veröffentlicht am 3. November 2011Autor RedaktionKategorien VorbemerkungenTags Arbeitsrecht, EuGH, Korruption, Whistleblowing	Änderung des BGB: 1. Beweislast	Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
[Kursiv gesetzter Text von der Redaktion zur besseren Lesbarkeit hinzugefügt] Veröffentlicht am 3. November 2011Autor RedaktionKategorien Art. 1: BGBTags Arbeitnehmerrechte, Beweislast, Maßregelung, Whistleblowing2 Kommentare zu Änderung des BGB: 1. Beweislast	Änderung des BGB: 2. Anzeigerecht (1)	3. Nach § 612a wird folgender § 612b eingefügt:
„§ 612b
Veröffentlicht am 3. November 2011Autor RedaktionKategorien Art. 1: BGBTags Anzeigerecht, Whistleblowing1 Kommentar zu Änderung des BGB: 2. Anzeigerecht (1)	Änderung BGB: 2. Anzeigerecht (2)	§ 612b
(2) Der Arbeitnehmer hat das Recht, sich an eine zuständige außerbetriebliche Stelle zu wenden, wenn der Arbeitgeber dem Verlangen nach Abhilfe nicht binnen angemessener Frist oder nach Auffassung des Arbeitnehmers aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht oder nicht ausreichend nachkommt oder ihm ein solches Verlangen nicht zumutbar ist.
Unzumutbar ist ein solches Verlangen insbesondere, wenn der Arbeitnehmer aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung ist, dass
1. im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit eine gegenwärtige Gefahr für Leben, Körper, Gesundheit, Persönlichkeitsrecht, Freiheit der Person, Stabilität des Finanzsystems oder Umwelt droht,
2. der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit vorsätzlich eine Straftat begangen hat,
3. ein anderer Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit eine Straftat begangen hat und der Arbeitgeber die Straftat billigt,
4. eine Straftat geplant ist, durch deren Nichtanzeige der Arbeitnehmer sich selbst der Strafverfolgung aussetzen würde, oder
5. eine innerbetriebliche Abhilfe nicht oder nicht ausreichend erfolgen wird.
Veröffentlicht am 3. November 2011Autor RedaktionKategorien Art. 1: BGBTags Abhilfte, Straftat, Unzumutbarkeit, Whistleblowing3 Kommentare zu Änderung BGB: 2. Anzeigerecht (2)	Änderung BGB: 2. Anzeigerecht (3: Direkte Veröffentlichung)	§ 612b
Veröffentlicht am 3. November 2011Autor RedaktionKategorien Art. 1: BGBTags Anzeigerecht, Veröffentlichung, Whistleblowing	Änderung des Bundesbeamtengesetzes	Artikel 2
Das Bundesbeamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Art. 13 G zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28. 4. 2011 (BGBl. I S. 687) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 67 Verschwiegenheitspflicht wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 67a Anzeigerecht bei rechtswidrigen Diensthandlungen“.
2. § 67 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Nr.3 wie folgt gefasst:
„Beamtinnen und Beamte rechtmäßig von ihren Rechten aus § 67a Gebrauch machen.“
„Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten, von Absatz 1 unberührt.“
[Kursiv gesetzter Text von der Redaktion zur besseren Lesbarkeit hinzugefügt] Veröffentlicht am 3. November 2011Autor RedaktionKategorien Art. 2: BBGTags Beamtenrecht, Verschwiegenheitspflicht, Whistleblowing	Änderung Bundesbeamtengesetz: Anzeigerecht	§ 67a
Anzeigerecht bei rechtswidrigen Diensthandlungen (1) Gelangen Beamtinnen und Beamte aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu der Auffassung, dass
1. eine Angehörige oder ein Angehöriger ihrer jeweiligen Behörde oder Dienststelle im Zusammenhang mit der behördlichen Tätigkeit eine vorsätzliche Straftat begangen hat,
2. eine Angehörige oder ein Angehöriger ihrer jeweiligen Behörde oder Dienststelle im Zusammenhang mit der behördlichen Tätigkeit Straftaten Dritter wissentlich in Kauf genommen hat, oder
3. im Zusammenhang mit der behördlichen Tätigkeit eine gegenwärtige Gefahr für Leben, Körper Gesundheit, Persönlichkeitsrecht, Freiheit der Person, Stabilität des Finanzsystems oder Umwelt droht,
sind sie berechtigt, sich ohne Einhaltung des Dienstweges (§ 125) an eine zuständige außerbehördliche Stelle zu wenden.
(2) Unabhängig von Absatz 1 sind Beamtinnen und Beamte berechtigt, sich ohne Einhaltung des Dienstweges (§ 125) direkt an die Öffentlichkeit zu wenden, wenn sie aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu der Auffassung gelangen, dass infolge einer rechtswidrigen dienstlichen Handlung oder Unterlassung ihrer jeweiligen Behörde oder Dienststelle eine gegenwärtige erhebliche Gefahr insbesondere für Leben, Körper, Gesundheit, Persönlichkeitsrecht, Freiheit der Person, Stabilität des Finanzsystems oder Umwelt droht.
(3) In Fällen der Absätze 1 und 2 handeln Beamtinnen und Beamte nicht pflichtwidrig (§ 77) und dürfen keine rechtlichen, dienstlichen oder tatsächlichen Nachteile erleiden.
Veröffentlicht am 3. November 2011Autor RedaktionKategorien Art. 2: BBGTags Beamtenrecht, Verschwiegenheitspflicht, Whistleblowing1 Kommentar zu Änderung Bundesbeamtengesetz: Anzeigerecht	Änderung Bundesbeamtengesetz: Dienstverbot	4. § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Satz 1 wird zu Absatz 1 Satz 1.
b) In Absatz 1 wird der folgende Satz 2 angefügt:
„Die Ausübung der Rechte nach § 67a ist kein zwingender dienstlicher Grund.“
[Kursiv gesetzter Text von der Redaktion zur besseren Lesbarkeit hinzugefügt]
(Zum aktuellen § 66 des BBG)
Veröffentlicht am 3. November 2011Autor RedaktionKategorien Art. 2: BBGTags Beamtenrecht, Dienstverbot, Whistleblowing	Änderung des Beamtenstatusgesetzes: Für Beamte in Länder- und Kommunen	Artikel 3
Das Beamtenstatusgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch Art. 15 Abs. 16 DienstrechtsneuordnungsG vom 5. 2. 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 37a Anzeigerecht bei rechtswidrigen Diensthandlungen“.
„Beamtinnen und Beamte rechtmäßig von ihren Rechten aus § 37a Gebrauch machen.“
Anzeigerecht bei rechtswidrigen Diensthandlungen
(1) Gelangen Beamtinnen und Beamte aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu der Auffassung, dass
3. im Zusammenhang mit der behördlichen Tätigkeit eine gegenwärtige Gefahr für Leben, Körper Gesundheit, Persönlichkeitsrecht, Freiheit der Person, Stabilität des Finanzsystems oder für die Umwelt droht,
sind sie berechtigt, sich ohne Einhaltung des Dienstweges an eine zuständige außerbehördliche Stelle zu wenden.
(2) Unabhängig von Absatz 1 sind Beamtinnen und Beamte berechtigt, sich ohne Einhaltung des Dienstweges direkt an die Öffentlichkeit zu wenden, wenn sie aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu der Auffassung gelangen, dass infolge einer rechtswidrigen dienstlichen Handlung oder Unterlassung ihrer jeweiligen Behörde oder Dienststelle eine gegenwärtige erhebliche Gefahr insbesondere für Leben, Körper, Gesundheit, Persönlichkeitsrecht, Freiheit der Person, Stabilität des Finanzsystems oder Umwelt droht.
(3) In Fällen der Absätze 1 und 2 handeln Beamtinnen und Beamte nicht pflichtwidrig und dürfen keine rechtlichen, dienstlichen oder tatsächlichen Nachteile erleiden.“
„Die Ausübung der Rechte nach § 37a ist kein zwingender dienstlicher Grund.“
Veröffentlicht am 3. November 20117. November 2011Autor RedaktionKategorien Art. 3: BeamtStGTags Anzeigerecht, Beamtenrecht, Dienstverbot, Whistleblowing3 Kommentare zu Änderung des Beamtenstatusgesetzes: Für Beamte in Länder- und Kommunen	Einzelbegründungen der Änderungen	B. Einzelbegründung
Veröffentlicht am 3. November 20117. November 2011Autor RedaktionKategorien BegründungTags Whistleblowing1 Kommentar zu Einzelbegründungen der Änderungen	Stolz präsentiert von WordPress