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Timestamp: 2019-07-23 01:06:50
Document Index: 326537248

Matched Legal Cases: ['§ 182', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 138', '§ 138', '§ 1', '§ 138']

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BAG – 10 AZR 415/13
Sozialkassen – Beitragspflicht – Darlegungslast
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 415/13
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2012 – 10 Sa 907/12 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 415/13 > Rn 1
10 AZR 415/13 > Rn 2
10 AZR 415/13 > Rn 3
bauliche Leistungen i. S. des § 182 Abs. 2 SGB III i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 27 der Baubetriebe – VO, die gewerblich auf dem Baumarkt angeboten werden.
baufremde Leistungen (insbesondere i. S. des § 2 der Baubetriebe – VO):
1. ☐ Der Betrieb beschäftigt keine Arbeitnehmer.
2. ☒ Gewerbliche Arbeitnehmer werden
☒ im nicht gegliederten Gesamtbetrieb seit 26.06.01 (Anzahl: ca. 11) beschäftigt
4. ☐ …
a) ☒ Der Betrieb ist bereits unter der Betriebskonto-Nr.: 508 908 05 erfasst bei der
☒ SOKA ☐ LAK ☐ EWGaLa ☐ SKG …
b) ☒ ☒ Umlage wurde ordnungsgemäß abgeführt?
☐ ja ☒ nein (Kug319 erstellen).
c) ☒ Umlage wurde nicht abgeführt.
10 AZR 415/13 > Rn 4
„- Transport u. Fuhrleistungen 5 – 7 %
– Lagerarbeiten 5 – 7 %
– Aufbau Schleusen, Vorhaltung, Wartung 5 – 6 %
– Abklebearbeiten, Abschottungen, Einhausungen 12 – 15 %
– Schadstoffentsorgung durch Absaugen, Entlüftung mit UHG, Abnehmen von KMF-Auflagen 20 – 25 %
– Brandschadensanierung 10 – 15 %
– Reinigungsarbeiten, Schuttentsorgung 5 %
– Abbrucharbeiten einschließlich KMF PAK, PCB, inkl. damit zusammenhängender Arbeiten 30 – 35 %“
10 AZR 415/13 > Rn 5
10 AZR 415/13 > Rn 6
10 AZR 415/13 > Rn 7
10 AZR 415/13 > Rn 8
1. Transport- und Fuhrleistungen für Dritte, An- und Abtransport von Materialien, Gerätschaften und Anderes für Dritte, alles ohne baulichen Zusammenhang zu ca. 5 bis 8 %;
2. Werkstatt- und Lagertätigkeiten ohne baulichen Zusammenhang zu ca. 5 %;
3. Aufstellung und Inbetriebnahme sowie Wartung von Dekontaminationsschleusen für Dritte ohne baulichen Zusammenhang zu ca. 5 bis 10 %;
4. Folienabdeckungen, Abklebearbeiten, Einhausungen und Abdeckarbeiten für Dritte ohne baulichen Zusammenhang zu ca. 10 bis 15 %;
5. Spezialschadstoffentsorgung insbesondere von PCB/KMF/PAK als Sondermüll und Herausnahme diesbezüglicher Stoffe ohne Abkratzen, Abspachteln, Abmontieren und ohne irgendwie gearteten baulichen Zusammenhang zu ca. 15 bis 20 %;
6. Absaugen von PCB/KMF/PAK zu ca. 5 %;
7. Brandschadensanierung ohne baulichen Zusammenhang sowie Trockeneisreinigung und sonstige Reinigung ohne baulichen Zusammenhang für Dritte zu ca. 10 bis 15 %;
8. Reinigungsarbeiten, Schuttentsorgung, Abfuhr von Abbruchmaterialien und Sonstigem, alles für Dritte ohne baulichen Zusammenhang zu ca. 5 %;
9. Abbrucharbeiten einschließlich des Abbruchs von PCB/KMF/PAK inklusive aller damit zusammenhängenden Tätigkeiten zu ca. 28 bis 30 %.
10 AZR 415/13 > Rn 9
10 AZR 415/13 > Rn 10
10 AZR 415/13 > Rn 11
10 AZR 415/13 > Rn 12
10 AZR 415/13 > Rn 13
10 AZR 415/13 > Rn 14
10 AZR 415/13 > Rn 15
10 AZR 415/13 > Rn 16
bb) Nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV fallen Betriebe unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die – mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen – der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.
10 AZR 415/13 > Rn 17
10 AZR 415/13 > Rn 18
dd) Das hat der Senat für die PCB-Sanierung entschieden (BAG 27. Oktober 2010 – 10 AZR 351/09 – Rn. 13 ff.). Nichts anderes kann für die gleichgelagerten Tätigkeiten in Bezug auf KMF (Künstliche Mineralfasern) und PAK (Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) gelten.
10 AZR 415/13 > Rn 19
ee) Für die in den Abschnitten I bis III des § 1 Abs. 2 VTV genannten Tätigkeiten ist es nach der tariflichen Formulierung notwendig, dass sie mit Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes ausgeführt werden (BAG 25. Februar 1987 – 4 AZR 230/86 – BAGE 55, 67). Das ist hier der Fall. Durch Verwendung von Folien und Luftabsaugmaschinen werden typische Mittel und Methoden des Baugewerbes eingesetzt und angewandt (BAG 27. Oktober 2010 – 10 AZR 351/09 – Rn. 16). Entgegen der Auffassung der Beklagten kann es nicht darauf ankommen, ob die von der Beklagten abgesaugten Schadstoffe zuvor von ihr abgespachtelt wurden. Es ist ausreichend, dass die Beklagte sie – wie sie selbst einräumt – „herausnimmt“ und absaugt. Die Beklagte hat zwar vorgetragen, die Absauggeräte seien letztlich nichts anderes als Staubsauger. Die Beklagte behauptet jedoch nicht, dass sie mit Haushaltsstaubsaugern arbeitet. Vielmehr gehört der Einsatz von Absauggeräten zu den gängigen Methoden der PCB-Sanierung. Die Absauggeräte sind damit Arbeitsmittel des Baugewerbes. Das Absaugen mithilfe der Geräte diente – wie die gesamte Sanierung – der Instandsetzung von Bauwerken und stand demnach mit den übrigen Arbeiten im baulichen Zusammenhang. Dies hat der Kläger schlüssig vorgetragen. Es ist von der Beklagten nicht iSv. § 138 Abs. 2 ZPO ausreichend bestritten worden und deshalb nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen.
10 AZR 415/13 > Rn 20
(1) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt dem Kläger (BAG 18. Mai 2011 – 10 AZR 190/10 – Rn. 12; 25. April 2007 – 10 AZR 246/06 – Rn. 28). Sein Sachvortrag ist schlüssig, wenn er Tatsachen vorträgt, die den Schluss rechtfertigen, der Betrieb des Arbeitgebers werde vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst. Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (BAG 16. Juni 2010 – 4 AZR 934/08 – Rn. 25; 28. April 2004 – 10 AZR 370/03 – zu II 2 a der Gründe). Nicht erforderlich ist, dass der Kläger jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt. Dies kann er in der Regel auch nicht, da er in seiner Funktion als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien regelmäßig keine näheren Einblicke in die dem Gegner bekannten Arbeitsabläufe hat und ihm eine Darlegung erschwert ist. Er darf deshalb, wenn Anhaltspunkte für einen Baubetrieb vorliegen, auch von ihm nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. Unzulässig ist dieses prozessuale Vorgehen erst dann, wenn er ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen „ins Blaue hinein“ aufstellt. Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn er selbst nicht an die Richtigkeit seiner Behauptungen glaubt (BAG 18. Mai 2011 – 10 AZR 190/10 – Rn. 12; 16. Juni 2010 – 4 AZR 934/08 – Rn. 25). Liegt ein entsprechender Tatsachenvortrag vor, hat sich der Arbeitgeber hierzu nach § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe der maßgeblichen Tatsachen zu erklären. Ihm obliegt regelmäßig die Last des substanziierten Bestreitens, weil der Kläger außerhalb des Geschehensablaufs steht und keine näheren Kenntnisse der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber sie kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind (BAG 14. März 2012 – 10 AZR 610/10 – Rn. 14; vgl. auch 17. April 2013 – 10 AZR 185/12 – Rn. 14 ff.).
10 AZR 415/13 > Rn 21
10 AZR 415/13 > Rn 22
10 AZR 415/13 > Rn 23
(a) Ohne Verstoß gegen die Wahrheitspflicht darf eine Partei die Behauptung der Gegenpartei bestreiten, wenn ihr subjektiver Wissensstand darauf schließen lässt, die erhobene Behauptung sei unwahr. Lässt dagegen ihr subjektiver Wissensstand diesen Schluss nicht zu, so darf sie nicht bestreiten. Sie darf sich auch nicht mit Nichtwissen erklären, wenn sie eigene Kenntnisse hat, die für die Wahrheit der Behauptung sprechen. Die Partei darf sich weder „blind stellen“ noch „mauern“. Mit Nichtwissen darf sie sich nur dann erklären, wenn sie zu der behaupteten Tatsache aus eigener oder in ihrem Geschäfts- oder Verantwortungsbereich gewinnbarer Kenntnis nichts erklären kann. Wo eigenes Wissen vorhanden ist oder nach der Lebenserfahrung eigenes Wissen vorhanden sein muss, darf die Partei nicht „mit Nichtwissen“ bestreiten. Genau genommen enthält die Erklärung mit Nichtwissen kein Bestreiten, sondern lediglich die Aussage, es könne mangels eigener Kenntnis nicht gesagt werden, ob die Behauptung wahr oder falsch sei. Diese Erklärung darf nur dann abgegeben werden, wenn sie richtig ist, also eigene Kenntnisse tatsächlich nicht vorliegen (BAG 12. Februar 2004 – 2 AZR 163/03 – Rn. 19).
10 AZR 415/13 > Rn 24
(b) Nachdem der Kläger die Tätigkeiten benannt hatte, hätte die Beklagte im Einzelnen die – ihr naturgemäß bekannten – in ihrem Betrieb bei Abbrucharbeiten und Sanierungen üblichen Arbeitsabläufe darstellen können und müssen. Die – im Wesentlichen unstreitigen – Teiltätigkeiten sind gewöhnlich aufeinander bezogen und miteinander praktisch verknüpft; so geht es auch aus dem Prüfbericht der Agentur für Arbeit hervor, in dem lediglich Brandschadensanierung und Abbruch als Tätigkeitsbereiche benannt werden und alle anderen einzelnen Arbeitsschritte als mit Abbruch bzw. Sanierung zusammenhängend gekennzeichnet sind. Der Vortrag der Beklagten im Prozess beschränkt sich darauf, die einzelnen – unstreitigen – Tätigkeiten zu benennen und sie als „baufremd“ oder „ohne baulichen Zusammenhang“ und teilweise als „für Dritte erbracht“ zu kennzeichnen. Damit will sie, ohne konkrete Tatsachen aus ihrem Kenntnisbereich hinzufügen zu müssen, den baulichen Zusammenhang der betreffenden Teiltätigkeiten bestreiten. Sie trägt damit jedoch keinerlei über das Unstreitige hinausgehende Tatsachen vor, sondern fügt lediglich eine ihr nach ihrer Auffassung günstige Rechtsauffassung hinzu, indem sie den baulichen Zusammenhang pauschal leugnet. Das geschieht in dem von der Beklagten schriftsätzlich erklärten Bemühen, keine Tatsachen preiszugeben, die zur Schlüssigkeit der Klage beitragen könnten. Die Beklagte bemüht sich also, ihren Vortrag so zu gestalten, dass er keine dem Kläger günstige rechtliche Bewertung erlaubt. Damit wird sie ihrer prozessualen Pflicht nicht gerecht. Gerade wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass die ihr bekannten Tatsachen, zu deren Kenntnis die Gegenpartei keinerlei Zugang hat, den Vortrag der Gegenpartei bestätigen oder bekräftigen könnten, muss sie diese Tatsachen vortragen. Anderenfalls wären die Grundsätze der abgestuften Darlegungslast ausgerechnet in den Fällen wirkungslos, für die sie entwickelt wurden. Soweit aber die „Spezialschadstoffentsorgung“ weder selbst eine bauliche Leistung dargestellt noch im Zusammenhang mit der eigenen baulichen Haupttätigkeit der Beklagten (Abbruch, Sanierung, Absaugen) gestanden haben sollte, hätte die Beklagte dies ohne Weiteres anhand der Arbeitsabläufe und der von ihr abgeschlossenen Verträge im Einzelnen darlegen können.
10 AZR 415/13 > Rn 25
10 AZR 415/13 > Rn 26
c) Aus denselben Gründen müssen auch die Behauptungen des Klägers zur Aufstellung und Inbetriebnahme der Dekontaminationsschleusen mit weiteren 5 % als unstreitig angesehen werden. Der Kläger hatte entsprechend dem Prüfbericht der Agentur für Arbeit behauptet, die betreffenden Arbeiten stünden als Teiltätigkeiten im Zusammenhang mit den Instandsetzungsarbeiten. Die Beklagte hat sich auch hier auf den Vortrag beschränkt, diese Tätigkeit habe keinen baulichen Zusammenhang und werde „für Dritte“ erbracht. Darin liegt nach den og. Grundsätzen kein ausreichendes Bestreiten. Die Beklagte war verpflichtet, die ihr – wie sich aus ihrem eigenen Vorbringen ergibt und wie im Übrigen auf der Hand liegt – bekannten Tatsachen zu den Arbeitsabläufen darzulegen, insbesondere auszuführen, für welche „Dritte“ als für die Schadstoffsanierung zuständige Unternehmen sie aus welchen Gründen Dekontaminationsschleusen aufstellte, wie sich die Zusammenarbeit mit diesen „Dritten“ gestaltete und inwiefern die Schleusen aus dem Zusammenhang der Sanierungsaufträge herausgelöst wurden. Ist damit der bauliche Zusammenhang unstreitig, sind die betreffenden Arbeiten jedenfalls als Zusammenhangstätigkeiten (vgl. BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 669/13 – Rn. 19, 20; 14. März 2012 – 10 AZR 610/10 – Rn. 10 ff.) den Sanierungsarbeiten zuzurechnen.
10 AZR 415/13 > Rn 27
10 AZR 415/13 > Rn 28
10 AZR 415/13 > Rn 29
10 AZR 415/13 > Rn 30
NZA 2014, 688
Das Urteil BAG – 10 AZR 415/13 wird zitiert in:
> BAG, 19.11.2014 – 10 AZR 787/13