Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.05.1964&Aktenzeichen=1%20StR%2026/64
Timestamp: 2019-08-19 19:34:49
Document Index: 325062272

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.05.1964 - 1 StR 26/64 - dejure.org
https://dejure.org/1964,367
BGH, 05.05.1964 - 1 StR 26/64 (https://dejure.org/1964,367)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1964 - 1 StR 26/64 (https://dejure.org/1964,367)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1964 - 1 StR 26/64 (https://dejure.org/1964,367)
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Rechtliche Verpflichtung eines Ehegatten zum Abbringen des anderen von der Begehung von Straftaten kraft der ehelichen Lebensgemeinschaft - Vorgeschützte Unkenntnis von der Verpflichtung zur Anzeige des räuberischen Vorhabens des Ehemannes als Gebotsirrtum - Definitionen der Begriffe "Vorsatz" und "Tatumstände" - Tatbestand einer (sog. echten) Unterlassungstat - Bewusstsein der Rechtswidrigkeit als Bestandteil des Vorsatzes
BGHSt 19, 295
NJW 1964, 1330
MDR 1964, 610
Da er alle Umstände kannte, ist hier auch die subjektive Tatseite zweifelsfrei gegeben (vgl. BGHSt 19, 295, 299).
Glaubt er, nicht zum Eingreifen verpflichtet zu sein und für die Abführung der Beiträge Sorge tragen zu müssen, so unterliegt er keinem tatbestandsausschließenden Tatbestandsirrtum, sondern einem Verbots- bzw. Gebotsirrtum, der ihn nur bei Unvermeidbarkeit entschuldigt (BGHSt 16, 155, 158; 19, 295; BGH…, Urteil vom 7. November 1967 - 1 StR 429/67 - GA 1968, 336, 337).
Bei echten Unterlassungsdelikten - wie dem Nichtführen eines Baubuchs - ist die aus dem Gebotstatbestand folgende Handlungspflicht als solche zwar kein Tatumstand, auf den sich der Vorsatz erstrecken müßte; sie gehört zu der durch den Tatbestand indizierten Rechtswidrigkeit (BGHSt 19, 295).
BGH, 25.11.1980 - 5 StR 356/80
Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen - Voraussetzungen …
Er schließt nach den in BGHSt 19, 295 entwickelten Grundsätzen nicht den Vorsatz aus.
Vorsätzliche Nichtausstellung von Bescheinigungen über berücksichtigungsfreie …
Vielmehr begründet mangelndes Gebotsbewusstsein einen dem Verbotsirrtum nach § 17 StGB bzw. § 11 Abs. 2 OWiG gleichzustellenden Gebotsirrtum (grundlegend BGHSt 19, 295).
Diese pflichtbegründenden Umstände, nicht dagegen der Normbefehl müssen vom Vorsatz, umfasst sein, so dass derjenige, der bei Kenntnis der seine Handlungspflicht begründenden Umstände glaubt, zum Tätigwerden nicht verpflichtet zu sein, einem Gebotsirrtum, nicht aber einem Tatbestandsirrtum unterliegt (vgl. BGHSt 16, 155; 19, 295).
Anhaltspunkte für einen Gebotsirrtum (BGHSt 19, 295) sind nicht erkennbar; sie werden von der Revision auch nicht geltend gemacht.
BayObLG, 12.06.1992 - 3 ObOWi 46/92
Begriff der "Massenunterkunft" i.S. des Bundesseuchengesetzes
Soweit das angefochtene Urteil im Rahmen der Ordnungswidrigkeit gemäß § 16 Nr.,1 b GDG einen Irrtum des Betroffenen über die in § 9 .Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 1.Halbsatz GDG aufgeführte übliche Betriebs- und Geschäftszeit behandelt (Urteil S.8 und 9), stellt dieser Irrtum über Umstände, welche die Rechtspflicht begründen, ebenfalls einen Tatbestandsirrtum dar (vgl. BGHSt 19, 295).
Hierbei würde es sich um einen sog. Gebotsirrtum (vgl. BGHSt 19, 295) handeln, für den die allgemeinen Regeln des Verbotsirrtums Geltung haben.
OLG Jena, 01.11.2005 - 1 Ss 222/05
Allg. Owi