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Timestamp: 2016-10-28 18:07:59
Document Index: 211158663

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 36', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 33']

1P.395/2004 (01.09.2004)
1P.395/2004 /dxc
Bundesrichter Nay, Bundesgerichtsvizepr�sident, Bundesrichter Aeschlimann,
Pr�sident des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen, Gerichtspr�sident 9 P. Reusser, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2004.
Mit �berweisungsbeschluss vom 6. Februar/22. M�rz 2004 wurde dem Kreisgericht VIII Bern-Laupen zur Beurteilung wegen Mordes, evtl. vors�tzlicher T�tung, begangen am 28. Dezember 2002 zum Nachteil seiner Ehefrau, �berwiesen. Die Hauptverhandlung ist auf den 11. bis 15. Oktober 2004 angesetzt.
Mit Schreiben vom 22. April 2004 ersuchte um Wechsel seines amtlichen Verteidigers. Der Pr�sident des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen wies dieses Gesuch mit Verf�gung vom 17. Mai 2004 ab. Eine dagegen von erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 25. Juni 2004 ab.
Gegen diesen Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern f�hrt mit Eingabe vom 12. Juli 2004 staatsrechtliche Beschwerde.
Die Anklagekammer beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Pr�sident des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer stellt den Antrag, es sei gem�ss Art. 91 Abs. 2 OG eine m�ndliche Schlussverhandlung anzuordnen. Art. 91 Abs. 2 OG sieht vor, dass das Bundesgericht ausnahmsweise, wenn eine Partei es verlangt und besondere Gr�nde vorliegen, eine m�ndliche Schlussverhandlung anordnen kann. Gem�ss Art. 36a und b OG kann jedoch das Gericht auf dem Weg der Aktenzirkulation entscheiden, wenn sich Einstimmigkeit ergibt und kein Richter m�ndliche Beratung verlangt. Von dieser grunds�tzlichen gesetzlichen Ordnung abzuweichen, wie das der Beschwerdef�hrer beantragt, rechtfertigt sich nur, wenn er das Vorliegen besonderer Gr�nde f�r eine Ausnahme darlegt. Vorliegend macht der Beschwerdef�hrer geltend, er wolle anl�sslich der m�ndlichen Schlussverhandlung seine Beschwerde erkl�ren und begr�nden. Gem�ss Art. 89 OG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist die Beschwerde samt Begr�ndung innert 30 Tagen seit Er�ffnung des angefochtenen Entscheids dem Bundesgericht schriftlich einzureichen. Eine Fristerstreckung f�r eine allf�llige Beschwerdeerg�nzung kann nicht gew�hrt werden (Art. 33 Abs. 1 OG). Da vorliegend die Anklagekammer zur Begr�ndung des in der Vernehmlassung gestellten Abweisungsantrages einzig auf ihre Ausf�hrungen im angefochtenen Beschluss verwies, besteht kein Grund, den Beschwerdef�hrer anl�sslich einer m�ndlichen Schlussverhandlung seine Beschwerdegr�nde erl�utern zu lassen. Das Gesuch ist daher abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit seiner appellatorischen Kritik �berhaupt nicht mit der ausf�hrlichen Begr�ndung der Anklagekammer auseinander und legt somit nicht dar, inwiefern deren Beschluss verfassungs- oder konventionswidrig sein soll. Mangels einer gen�genden Begr�ndung kann daher auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Pr�sidenten des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.