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Timestamp: 2014-12-18 14:21:24
Document Index: 305770645

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

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» Verlegerverbände aus Spanien, Italien und Frankreich sehen die EU-Kommission in der...http://heise.de/-2487622
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» VG Gießen: Klage gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
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» 11. Dezember 2014 | Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden bei der Standortplanung für Grund- und HauptschulenEine Schulnetzplanung auf Kreisebene, die die Schließung von Grund- oder Hauptschulen ohne wirksames Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden ermöglicht, verstößt gegen die Garantie kommunaler Selbstverwaltung. Dies h...
» Mit beschränktem Zweitveröffentlichungsrecht sich abfinden?Rainer Kuhlen informiert:http://www.inf.uni-konstanz.de/netethicsblog/?p=618
» Spanische �Google-Gebühr� weiter in der Kritik
» Aus für �Google News� in Spanien
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» Google News macht Spanien dichthttp://www.spiegel.de/netzwelt/web/google-entscheidung-google-news-schliesst-in-spanien-a-1007815.htmlGoogle will sich offenkundig nicht von der spanischen Gesetzgebung, die wie das unsägliche deutsche Leistungsschutzrecht eine Gebühr für die Nutzung...
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» Befristete Anordnung im �Suhrkamp-Insolvenzverfahren�Pressemitteilung vom 04.12.2014
» Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem VerhältnismäßigkeitsgrundsatzPressemitteilung vom 04.12.2014
» Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus Pressemitteilung vom 28.11.2014
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» OLG Köln zu Creative Commons Lizenz: Veröffentlichung eines Fotos auf Deutschlandradio-Website keine �kommerzielle Nutzung�
» BGH zu Verdachtsberichterstattung: Bei späterer Ausräumung des Verdachts Anspruch auf Nachtrag
» Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen GerichtePressemitteilung vom 20.11.2014
» Klatsche für Wikimedia Foundation in Sachen Markenrecht"Das Bundespatentgericht in München hat mit Beschluss vom 26. März 2014 eine Beschwerde der Wikimedia Foundation gegen das interdisziplinäre Projekt Wiki-Watch zurückgewiesen. Wikimedia hatte beantragt, die Marke von Wiki-Watch löschen zu lassen...
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» Urteilsverkündung in Sachen �Erbschaftsteuer�Pressemitteilung vom 18.11.2014
» RLP verabschiedete Bibliotheksgesetz"Das erste Bibliotheksgesetz in der Geschichte von Rheinland-Pfalz wurde heute mit den Stimmen aller Fraktionen im Landtag verabschiedet."http://mbwwk.rlp.de/einzelansicht/archive/2014/november/article/ein-kultur-und-bildungspolitischer-mei...
28 Tage, 13 Stunden
» 19.11.2014: EuGH zur Urheberechtsverletzung durch Framing
» "Bilder unter freier Lizenz nutzen � weit verbreitete Fehler und wie man sie...https://www.youtube.com/watch?v=8A0CgS66iE0Vom Ansatz her verdient das Video alle Zustimmung. Es ist gut gemacht und gibt die Rechtslage im wesentlichen korrekt wieder.Ich selbst habe mich in diesem Blog sehr oft mit dem Thema der lizenzkonformen Nut...
» Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der �Gorch Fock� verstößt nicht gegen das GrundgesetzPressemitteilung vom 13.11.2014
» Jugendschutz, der nur so tut, als ob er schützt, hilft uns auch nicht weiter!Sagt Nico Lumma:http://www.bild.de/geld/wirtschaft/kinderschutz/der-murks-mit-dem-jugendschutz-im-internet-38616152.bild.htmlFundierte Informationen von RA Stadler:http://www.internet-law.de/2014/11/jugendmedienschutz-alter-wein-in-neuen-schlaeuchen....
» 18.11.2014: Ehen vor Gericht: Alles was Sie über Scheidung wissen müssen
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» 08.10.2014: Neues vom Geburtstagszug: OLG Schleswig verneint Urheberrechtsschutz Anwalt-Seiten.de
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» 06.10.2014: Facebook-Fanseiten dürfen weiterhin betrieben werden Anwalt-Seiten.de
» 06.10.2014: Aktuelle Themen aus dem Kapitalanlagerecht
» 06.10.2014: Aktuelle Themen aus dem Bankrecht
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» Leitstungsschutzrecht: VG Media verstößt gegen geltendes RechtDie Ungleichbehandlung eines Nutzers ist im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz nicht vorgesehen (siehe � 11http://www.gesetze-im-internet.de/urhwahrng/BJNR012940965.html in Verbindung mit dem Schricker-Kommentar). Das Patentamt sollte daher der VG Media...
» BGH: Verwertung des Inhalts privater E-Mails eines Politikers zur Berichterstattung kein rechtswidriger Eingriff in Persönlichkeitsrecht
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