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Timestamp: 2016-10-25 08:28:23
Document Index: 354734101

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 51']

98 Ia 29044. Auszug aus dem Urteil vom 3. Mai 1972 i.S. Indergand und Mitbeteiligte gegen den Landrat des Kantons Uri.
Art. 4 Cst., art. 85 lettre a OJ; r�f�rendum. Un arr�t� contre lequel une demande de r�f�rendum a abouti peut �tre retir�, par l'autorit� qui l'a �dict�, tant que la votation populaire n'a pas eu lieu. Faits � partir de page 290
BGE 98 Ia 290 S. 290
A.- Der Landrat des Kantons Uri beschloss am 8. April 1970 den Beitritt des Kantons zur Interkantonalen �bereinkunft zur Verst�rkung der polizeilichen Sicherheitsmassnahmen vom 28. M�rz 1968 (IMP), wogegen das Referendum ergriffen wurde. Der Landrat, der das Referendum zu begutachten hatte, fasste am 29. Dezember 1971 den Beschluss, dass das formg�ltig zustandegekommene und verfassungsm�ssig zul�ssige Volksbegehren (lit. a und b des Beschlusses) den Stimmb�rgern nicht BGE 98 Ia 290 S. 291zu unterbreiten sei. Lit. c und d des Beschlusses haben folgenden Wortlaut:
"c) Die Volksabstimmung hier�ber ist indessen vom Regierungsrat nicht anzusetzen und nicht durchzuf�hren, weil der Beitritt Uri zur IMP mit R�cksicht auf die inzwischen eingetretene Ver�nderung der Verh�ltnisse praktisch gegenstandslos und eine Volksabstimmung hier�ber wirkungslos geworden sind.
d) Damit f�llt der Beitritt Uri zur IMP gem�ss Landratsbeschluss vom 8. April 1970 als solcher aus Abschied und Traktanden."
B.- Mit Eingabe vom 28. Januar 1972 haben Ursbeat Indergand und vier weitere Stimmberechtigte des Kantons Uri staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Beschluss des Landrats des Kantons Uri vom 29. Dezember 1971 erhoben. Sie machen eine Verletzung der Art. 48 und 51 der Verfassung des Kantons Uri (KV) geltend, weil das Volk trotz des zustandegekommenen Referendums �ber den Beitritt des Kantons zur IMP nicht abstimmen k�nne. Das Beschwerdebegehren lautet unter anderem auf Aufhebung von lit. c und d des angefochtenen Beschlusses.
Der Regierungsrat des Kantons Uri hat als Vertreter des Landrats am 21. M�rz 1972 Gegenbemerkungen zur Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, ev. sie abzuweisen. Er f�hrt darin unter anderem im wesentlichen aus, dass der angefochtene Landratsbeschluss, wonach der am 8. April 1970 beschlossene Beitritt Uris zur IMP "aus Abschied und Traktanden falle", nach st�ndiger Interpretation im urnerischen Staatsrecht die Bedeutung habe, dass das Gesch�ft �berhaupt nicht rechtsg�ltig sei. Eine rechtsverbindliche landr�tliche Genehmigung des Beitritts Uris zur IMP liege somit nicht mehr vor, sodass eine Verletzung der angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte gar nicht in Frage stehe. Ein sp�terer Beitritt zum Konkordat w�re nur aufgrund eines neuen Beschlusses m�glich, gegen den wiederum das Referendum zul�ssig w�re. Im �brigen habe der Landrat gute Gr�nde f�r die R�cknahme seines Beschlusses gehabt. Nachdem wegen der ablehnenden Haltung insbesondere der grossen Kantone die Ziele des Konkordates nicht mehr zu verwirklichen waren, w�re es sinnlos gewesen, am Beitritt festzuhalten und eine Volksabstimmung �ber einen Gegenstand durchzuf�hren, der sich nicht mehr realisieren lasse.
BGE 98 Ia 290 S. 292
5. Der Landratsbeschluss vom 8. April 1970 �ber den Beitritt des Kantons Uri zur IMP unterstand dem fakultativen Referendum, welches unbestrittenermassen zustandekam. Der Beschluss wurde somit nicht rechtskr�ftig. Es ist nicht einzusehen, weshalb ein solcher Beschluss in dieser Phase von der zust�ndigen Beh�rde nicht jederzeit wieder sollte zur�ckgegenommen werden k�nnen, wenn sich erweist, dass es angesichts der ver�nderten Verh�ltnisse keinen Sinn mehr hat, ihn dem Volke zur Abstimmung vorzulegen. Eine Verfassungsvorschrift, welche einem solchen Vorgehen entgegenst�nde, wird in der Beschwerde nicht genannt und ist auch nicht zu finden. Ob der Landrat den Beschluss vom 8. April 1970 jedenfalls nur unter Beachtung der Vorschrift des Art. 60 des Reglementes f�r den Landrat des Kantons Uri vom 3. Juni 1970 (Landratsreglement) h�tte zur�cknehmen k�nnen, ist nicht zu pr�fen. Denn die Beschwerdef�hrer, die dies geltend machen, tun nicht dar, dass diese Vorschrift des Landratsreglementes die Bedeutung einer Konkretisierung der verfassungsm�ssigen politischen Rechte der Stimmb�rger hat bzw. sich aus ihr ein mit der staatsrechtlichen Beschwerde verfolgbarer Anspruch ableiten l�sst, und verm�gen denn auch nicht zu begr�nden, inwiefern durch die Nichtbeachtung dieser Vorschrift gegen die Verfassung verstossen werde; der blosse Hinweis auf die Vorschrift des Art. 60 des Landratsreglementes gen�gt nicht, um die R�ge einer Verfassungswidrigkeit zu begr�nden. Dem weiteren Einwand der Beschwerdef�hrer, nach Art. 51 Abs. 2 KV d�rfe der Landrat die dem Volke zur Abstimmung vorzulegenden Begehren nur begutachten und keinesfalls beschliessen, dass die Volksabstimmung �berhaupt nicht durchgef�hrt werde, ist damit der Boden schon entzogen. Denn wenn nach dem Gesagten der Landrat einen Beschluss, der wegen des dagegen ergriffenen Referendums nicht rechtskr�ftig wird und erst den Stimmb�rgern zu unterbreiten ist, ohne Verstoss gegen die Verfassung sp�ter widerrufen kann, so schliesst dies seine Befugnis zur Feststellung mit ein, dass nunmehr auch keine Volksabstimmung stattzufinden habe.