Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20257/63
Timestamp: 2018-12-16 11:48:50
Document Index: 362996661

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 9', '§ 254', '§ 278', 'BGH', '§ 17', '§ 426', '§ 254', '§ 823', 'BGH', '§ 9', '§ 823', '§ 9', '§ 823', '§ 831', '§ 9', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 254', '§ 9', '§ 6', '§ 11', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VI ZR 257/63 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.12.1964
BGH, 30.03.1965 - VI ZR 257/63
Berücksichtigung des Mitverschuldens des die tatsächliche Gewalt über das Fahrzeug Ausübenden
Haftung des Geschädigten nach den Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) als Voraussetzung für eine Möglichkeit der Schadensteilung nach § 17 Abs. 1 StVG - Voraussetzungen des § 9 StVG - Beweis des Verschuldens bei Schadensersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall
NJW 1965, 1273
MDR 1965, 567
VersR 1965, 523
DB 1965, 888
(Festhalten an den Senatsurteilen vom 30. März 1965, VI ZR 257/63, NJW 1965, 1273 f.; vom 10. Juli 2007, VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182 ff. und vom 7. Dezember 2010, VI ZR 288/09, BGHZ 187, 379 ff.).
Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 10. Juli 2007 (…VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182 Rn. 8) seine Auffassung bekräftigt, dass § 17 StVG nur anzuwenden ist, wenn auch der Geschädigte nach den Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes haftet (vgl. Senatsurteil vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63, NJW 1965, 1273, 1274).
Nur im Fall des - hier nicht festgestellten - (Mit-)Verschuldens des Führers des sicherungsübereigneten Fahrzeugs wäre die Betriebsgefahr im Rahmen der Haftungsabwägung gemäß § 9 StVG, § 254 BGB mit zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63, NJW 1965, 1273, 1274).
c) Entgegen der Auffassung der Revision kommt eine Zurechnung gemäß § 278 BGB schon mangels Bestehens einer Sonderverbindung zwischen der Sicherungseigentümerin und den Beklagten nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63, NJW 1965, 1273, 1274;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182 Rn. 15).
b) Der erkennende Senat hat aus diesem Grund bereits in seinem Urteil vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63 - (VersR 1965, 523) ausgesprochen, dass § 17 StVG nur dann Anwendung findet, wenn auch der Geschädigte nach den Bestimmungen des StVG haftet, und eine Erstreckung auf den nicht haltenden (dort: Sicherungs-)Eigentümer des Kraftfahrzeugs abgelehnt.
Ohnehin erscheint die bestehende Regelung nicht unbillig, denn der Schädiger hat gegen den mitschuldigen Sachinhaber den Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB; er kann dessen Mitverschulden lediglich nicht im Rahmen von § 254 BGB dem geschädigten Leasinggeber entgegenhalten, wenn dieser ihn wegen schuldhafter Verletzung seines Eigentums nach § 823 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nimmt (vgl. Senatsurteil vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63 - aaO; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 87, 133, 138).
Die vorherrschende Auffassung stütze sich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63, VersR 1965, 523 f., wonach in der Verschuldenszurechnung nach § 9 StVG ein gewollter Ausgleich dafür liege, dass die Haftung des Kraftfahrzeugführers nach dem Straßenverkehrsgesetz anders als die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB schon bei vermutetem Verschulden eingreife.
Zwar kann allein die Erwägung, in den Einschränkungen der Haftung nach den Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes, u.a. nach § 9 StVG, liege ein gewollter Ausgleich dafür, dass die Haftung des Kraftfahrzeugführers anders als nach § 823 BGB schon bei vermutetem Verschulden eintrete (Senat, Urteil vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63, aaO), die Ablehnung einer Analogie in Bezug auf Ansprüche aus § 831 Abs. 1 BGB nicht tragen, weil auch eine Haftung nach dieser Vorschrift schon bei einem nur vermuteten Verschulden des Geschäftsherrn eingreift.
Dies hat der Senat für den Fall entschieden, daß der Schädiger auch nach den allgemeinen Vorschriften der unerlaubten Handlung haftet (Urteil vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63 = VersR 1965, 523 - zustimmend Jagusch StVR 24. Aufl. § 9 StVG Rdz. 24).
Der BGH hat bereits in einem Urteil des VI. Zivilsenats vom 30. März 1965 entschieden, dass § 17 StVG nur dann Anwendung findet, wenn auch der Geschädigte nach den Bestimmungen des StVG haftet, und eine Erstreckung auf den nicht haltenden Eigentümer des Fahrzeuges - hier die Leasinggeberin - abgelehnt (BGH NJW 1965, 1273).
§ 17 Abs. 1 S. 2 StVG kann entgegen der Ansicht vom Schmitz (NJW 94, 301, 302; a.A. schon BGH NJW 65, 1273, 1274 zum Anspruch des geschädigten Sicherungseigentümers) nicht erweiternd dahin ausgelegt werden, daß sich auch der Eigentümer, der nicht zugleich Halter ist, wie ein Halter die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs und ein etwaiges Mitverschulden seines Fahrers zurechnen lassen muß.
Es besteht insbesondere keine Gesetzeslücke; denn bei der Regelung des § 9 StVG handelt es sich um eine gesetzliche Sonderregelung für den Bereich der Gefährdungshaftung, die die verschärfte Haftung teilweise ausgleichen soll (BGH, NJW 65, 1273, 1274; VersR 92, 455, 456;… s. insoweit auch Jagusch/Hentschel, 32. Aufl., § 9 StVG Rdn. 24;… Schmitz, a.a.O., S. 302; a.A. Klimke, VersR 86, 329, 330).
Im Rahmen der Gefährdungshaftung erfolgt jedoch eine Zurechnung sowohl des Verschuldens als auch der Betriebsgefahr über § 9 StVG (vgl. BGH NJW 1965, 1273, 1274 ;…OLG Hamm, a. a. O., LG Hamburg VersR 1988, 1303), wonach § 254 BGB mit der Maßgabe Anwendung findet, dass im Falle der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt (hier der Fahrer #######), dem Verschulden des Verletzten gleichsteht.
Die Regelung in einigen Sondergesetzen (vgl. §§ 9 StVG, 4 HaftpflG, 34 LuftVG, 27 AtomG, § 6 ProdHaftG, § 11 UmweltHG), wonach im Falle der Sachbeschädigung das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Geschädigten gleichsteht, ist nicht verallgemeinerungsfähig (vgl. Senatsurteile vom 30.3.1965 - VI ZR 257/63 = VersR 1965, 523, 524 und vom 25.3.1980 - VI ZR 61/79 - NJW 1980, 1579, 1580 = VersR 1980, 740, 741 (insoweit nicht in BGHZ 76, 397)).
Insoweit gilt nämlich allein § 254 BGB , und der Fahrer ist weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfe des Leasinggebers, so dass dessen Mithaftung insoweit nicht in Betracht kommt (vgl. insbesondere BGH NJW 65, 1273).
BGH, 08.12.1964 - VI ZR 2908/63
Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht hängt entscheidend vom Charakter der Straße ab und wird maßgebend durch Art und Ausmaß ihrer Benutzung und durch ihre Verkehrsbedeutung bestimmt (BGH VersR 1965, 260 f;… Senat a. a. O.).
OLG Koblenz, 16.07.2001 - 12 U 124/00
Grundsätzlich hat er sich den gegebenen Verhältnissen anzupassen und die Straße so hinzunehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet (BGH VersR 1965, 260, 261).
Die Verkehrssicherungspflicht geht nicht über das dem Pflichtigen zumutbare Maß hinaus und bestimmt sich im einzelnen danach, welche Erwartungen ein Verkehrsteilnehmer vernünftigerweise an den Zustand der Straße unter Berücksichtigung ihrer Verkehrsbedeutung stellen kann (vgl. BGH VersR 1965, 260, 261).