Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/19/eine-strafkammer-zehn-zaehlen-bgh-schon
Timestamp: 2018-01-23 12:05:40
Document Index: 331357084

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 229', 'BGH', 'BGH', '§ 229', '§ 229']

Denn: Die Strafkamm hatte zunächst einmal nach 10 Hauptverhandlungstagen nach § 229 Abs. 2 StPO für einen Monat unterbrochen. Danach hat sie (nur) sechsmal verhandelt, dann aber schon wieder nach § 229 Abs. 2 StPO für einen Monat unterbrochen. Dass das nicht geht, liegt m.E. auf der Hand und das bescheinigt der BGH im BGH, Beschl. v. 22.05.2013 – 4 StR 106/13 – der Strafkammer auch. Und zwar “kurz und trocken”, in dem die Stellungnahme des GBA “eingerückt” wird. Da heißt es:
”Nach § 229 Abs. 2 StPO darf eine Hauptverhandlung bis zu einem Monat unterbrochen werden, wenn sie davor jeweils an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat. Wird sie nicht spätestens am Tage nach Ablauf der Frist fortgesetzt, so ist mit ihr von neuem zu beginnen (§ 229 Abs. 4 Satz 1 StPO) ...
Veröffentlicht June 19, 2013 8:10am im Blog Burhoff online Blog.
Entscheidung, Verfahrensrecht, Bgh, Stpo, Hauptverhandlung, Frist, Rechtsmittelverfahren, Bgh Urteil, Unterbrechung
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