Source: http://halz.org/halz_extra/1euro_jobs.htm
Timestamp: 2018-08-14 06:27:07
Document Index: 126189553

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§199', '§ 80', '§ 66', '§ 99']

Ein Euro Jobs - Fakten, Chancen, Risiken
Fakten "Ein Euro Jobs"
Checkliste: Bewertung Ein Euro Jobs
Hinweise und Handlungsmöglichkeiten für Träger und Gremien
In den Diskussionen um die Hartz IV-Gesetze wird oft die Meinung vertreten, daß jede/r Bezieher/in von Arbeitslosengeld II (ALG II) einen 1-€-Job annehmen müsse. Sozusagen müsse als ‚Gegenleistung’ für den Bezug von ALG II ein Dienst für die Gemeinschaft erbracht werden.
Kanzler Schröder formuliert es so:’ Wer eine Leistung bekommt, von dem darf auch eine Gegenleistung verlangt werden’. Schon die Abschnittsüberschrift ‚Leistungen zur Eingliederung in Arbeit’ des dritten Kapitels im
Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II) sagt etwas anderes. Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) irrt, wenn sie die Annahme einer Arbeitsgelegenheit (nach §2 SGB II) als ‚Mitwirkungsbeitrag des Hilfeempfängers zur Reduzierung seiner Hilfebedürftigkeit’ interpretiert. Der § 2 weist lediglich auf die Verpflichtung der Erwerbslosen hin, sich vorrangig und eigenverantwortlich um die Beendigung seiner Erwerbslosigkeit zu bemühen. So ist auch nicht von ‚angeordneten’ sondern von ‚angebotenen’ Arbeitsgelegenheiten die Rede.
Die Gesetzesgrundlage dieser 1-€-Jobs (korrekt muß es heißen „Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigung für Mehraufwendungen“) ist der § 16 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) Teil 2 in der letzten Fassung vom 21.3.2005.
Herausgegeben vom Theoriearbeitskreis des Verbundes der Bildungsstätten und Tagungshäuser im Wendland (Mai 2005)
Solange der "Antrag auf Aussetzung" nicht positiv beschiede wurde, die MAE "erst einmal" antreten (da ansonsten auch bei rechtswidrigen Zuweisungen die Regelleistung um 30% gekürzt wird!
Quelle: A-Info März 2005
Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom .......................................................
Gegen Ihren Heranziehungsbescheid zu einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB II vom ..................................... mir zugegangen am ..................................... lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.
....................................... [Datum] ....................................... (Unterschrift]
Quelle: A-Info März 05
Hartz IV ist Geschichte. Und Alltag für Millionen.
Arbeit Suchende, von Arbeitslosigkeit Bedrohte, Unternehmer, Agenturen für Arbeit, Sozialverbände, Gewerkschaften: Auf unterschiedliche Art und aus verschiedenen Interessen suchen Betroffene Orientierung und Information in einem schier unüberschaubaren Wust von Paragrafen, Verordnungen, Erlassen.
Aktuell auf der Agenda und immer mehr an Bedeutung gewinnend: Die "Ein Euro Jobs".
Einigkeit herrscht bei allen Beteiligten darüber, dass "Ein Euro Jobs" keinesfalls reguläre "Normal" Arbeitsplätze vernichten dürfen.
Aber was verbirgt sich hinter diesem plakativen Begriff, der momentan in aller öffentlichen Diskussion ist? Wo liegen die Chancen und die Risiken?
HALZ bringt Licht ins Halbdunkel von "Ein Euro": Grundlegende Fakten, eine Checkliste zur Beurteilung dieser Jobs und Hinweise speziell für Träger und Gremien.
HALZ hat's …
Klaus-Dieter Gleitze, Januar 05
© HALZ
"Ein Euro Jobs" = öffentlich geförderte Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung für Alg II EmpfängerInnen
(nach § 16 SGB II; ab 01.01.05 Pflichtarbeit)
Die Ausgestaltung von "Ein Euro Jobs" ist von Region zu Region unterschiedlich.
Pflichtarbeit; kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts, sondern nicht-versicherungspflichtige Beschäftigung im Sozialrechtsverhältnis.
Arbeitnehmer erhält zusätzlich zu Alg II "angemessene" Mehraufwandentschädigung
Schaffung einer solchen Arbeitsgelegenheit:
Förderantrag des Trägers (z. B. Kommune)
rechtsmittelfähige Bewilligung der Arbeitsagentur einer individuellen, pauschalen Förderleistung.
Erschließung / Bereitstellung der Pflichtarbeitsplätze durch Träger
Ausschreibungsverfahren nicht notwendig
Die Einzelfall bezogene Leistung an Träger besteht aus monatlicher Teilnehmerpauschale von maximal 500 €. Darin enthalten u.a.:
- Entschädigung für Mehraufwendungen (z.B. 1 Euro/Std.)
Förderdauer in der Regel 6 bis 12 Monate
Teilnehmer zählen ab 15 Wochenstunden Pflichtarbeit nicht als arbeitslos
Sanktionen bei Job-Ablehnung ohne wichtigen Grund trotz Rechtsfolgenbelehrung
Urlaub zwei Tage pro vollem Kalendermonat
Gleiche betriebliche Regelungen wie für Arbeitnehmer bei Arbeitszeit, Dienst- und Schutzkleidung, Einlasskontrollen
Betrieb lenkt und organisiert Arbeitseinsatz, nicht die Agentur
Fördervoraussetzungen "Ein Euro Job" (nach §199 SGB III)
Arbeitsgelegenheiten müssen unmittelbar den Interessen der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet dienen.
Arbeit, die sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde. Von dem Erfordernis der Zusätzlichkeit kann im Einzelfall abgesehen werden.
Hinreichende Bestimmtheit / konkrete Beschreibung der Arbeitsgelegenheit
Festgelegt werden muss z.B.: Art / Umfang / Struktur / Inhalte / Ort / Qualifizierung / Zahl der Teilnehmer usw.
d.h. Eignung zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit bzw. Hinführung an die Integration in Arbeit
Gesamtgesellschaftliches Interesse
(z.B. Verbesserung der Infrastruktur, aber nicht: nur öffentliches oder kommerzielles Interesse)
Verbund von Trägern möglich zur Organisation von Zusatzjobs
Forderungen/Mindeststandards
freiwillige Entscheidung der Betroffenen zu Arbeitsgelegenheiten
keine Sanktionen bei Ablehnung
persönliche Eignung für angebotene Beschäftigung, Wahlmöglichkeiten, Zuweisung beinhaltet berufliche Qualifizierung oder Berufsplanung
sozialpädagogische Begleitkonzepte für dauerhafte Beschäftigungsfähigkeit
nur für gemeinnützige Zwecke, kein "öffentliches" und/oder "kommerzielles Interesse"
Übernahme sämtlicher Kosten im Voraus, die mit Ausübung der Arbeitsgelegenheit in Verbindung stehen (bei Fahrtkosten: Monatsticket oder angemessenen Pauschale von 0,20 € pro km, Arbeitskleidung, Kinderbetreuungskosten etc.)
Weiterzahlung im Krankheitsfall der Mehraufwandsentschädigung
Beschäftigungsvertrag abschließen mit: Beginn und Dauer, Einsatzorte, Umfang/Verteilung der Arbeitszeit, Arbeitsinhalte, ggf. Qualifizierung / Praktikum / Betreuung, Höhe der Mehraufwandentschädigung, Arbeitsschutz, Haftung, Unfallversicherung, Urlaub, Ansprechpartner beim Träger
Angemessene Entschädigung mind. 2 € die Stunde
Klaus-Dieter Gleitze. Januar 2005
Ist die konkrete Tätigkeit tatsächlich zusätzlich?
Ist die Zusätzlichkeit ausschließlich darin begründet, dass die Kommune oder der Träger zur Zeit keine Mittel haben, um diese Tätigkeit regulär zu bezahlen? In diesem Fall müssen erhöhte Anforderungen an die Zusätzlichkeit gestellt werden.
Ist sicher gestellt, dass keine Arbeitsplätze verdrängt werden?
Gibt es einen regionalen Konsens über die Einsatzfelder öffentlich geförderter Beschäftigung?
Gibt es einen Beirat, der bei Planung und Umsetzung prüft, dass die Zusätzlichkeitskriterien bei ABM keinesfalls unterschritten werden?
Gibt es eine genaue Arbeitsplatz- bzw. Tätigkeitsbeschreibung für die Arbeitsgelegenheit? Wird den Arbeitslosen die Tätigkeitsbeschreibung mitgeteilt?
Erhalten die Arbeitslosen einen Beschäftigungsvertrag?
Ist die Arbeitsgelegenheit zum Zweck der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt tatsächlich erforderlich? Sind andere Möglichkeiten der Beschäftigung (sowohl sozialversicherungspflichtige als auch ABM) vorher geprüft worden und gescheitert?
Hat der Träger in den letzten zwei Jahren die Zahl der Stammkräfte verringert?
Werden die Stammkräfte tariflich bezahlt?
Gibt es eine Weiterbildungsinitiative, um nicht besetzte Stellen möglichst qualifikationsgerecht besetzen zu können?
Entsprechen die Tätigkeitsfelder den beruflichen Qualifikationen der Erwerbslosen oder fördern sie die De-Qualifikation?
Ist die Bezahlung angemessen?
Werden Fahrtkosten zusätzlich zur Mehraufwandsentschädigung übernommen?
Ist die Arbeitszeit begrenzt, so dass noch Gelegenheit zur Arbeitssuche besteht?
Ist sichergestellt, dass mit den Arbeitslosen ein konkreter Eingliederungsweg und ein konkretes Ziel der Maßnahme verabredet wurden?
Sieht die Eingliederungsvereinbarung konkrete Qualifizierungselemente vor, auf die im Zweifel ein Rechtsanspruch besteht?
Gibt es beim Träger einen Betreuer für die Maßnahmeteilnehmer?
Wird durch Hilfen (z.B. Unterstützung bei Bewerbungen, Schuldnerberatung, Kinderbetreuung usw.) die Eingliederung gefördert?
Gibt es sozialpädagogische Begleitung, wenn dies erforderlich ist?
Werden während der Maßnahme vermittlerische Bemühungen unternommen?
Unterrichtung: Betriebsrat ist nach § 80 Abs. 2 BetrVG rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, damit er seinen Aufgaben nach Betriebsverfas-sungsgesetz nachkommen kann. Die Unterrichtungspflicht erstreckt sich auch auf Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen.
Eine vergleichbare Informationspflicht und Überwachungsmöglichkeit gibt es auch für Personalräte nach §§ 66 und 68 BPersVG.
Einstellung: Mitbestimmung auch schon bei ehrenamtlichem Einsatz (Bei-spiel: DRK Einsatzkräfte). Dies entspricht dem Schutzzweck des § 99 Abs. 2 BetrVG, insbesondere dem Schutz der bereits im Betrieb Beschäftigten.
Verweigerung: Für Personalvertretung besteht Möglichkeit, die Zustimmung zu verweigern, wenn
ein Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften vorliegt,
bereits Beschäftige von Entlassung bedroht sind
oder bereits Beschäftigte benachteiligt werden könnten. (ISA 3/2004, Seite 16)
Checkliste "Beurteilung öffentlich geförderter Beschäftigung" überprüfen
(s. www.halz.org)
"Ein Euro" Beiräte auf regionaler Ebene einrichten
Beiräte, insbes. mit Arbeitgebern, Handwerkskammern, Gewerkschaften (Betriebsräte können im Einzelfall hinzugezogen werden)
"Zusätzlichkeit", "öffentliches Interesse" und "Inhalte der Maßnahmen" im Konsens entscheiden
Informationen sammeln, z.B. bei:
www.halz.org (hier auch Direktkontakt für Seminare, Vorträge etc. zu diesem und zu anderen Themen)