Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F100-IB-325%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 16:55:32
Document Index: 101110278

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 97', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 76']

100 Ib 32556. Urteil des Kassationshofes vom 1. November 1974 i.S. Utiger gegen Regierungsrat des Kantons Bern.
Art. 5 al. 1 lit. b; 25 LPA; art. 38 chiffre 1 CP. Lib�ration conditionnelle; requ�te en constatation. Irrecevabilit� d'une requ�te en constatation judiciaire que la d�cision de lib�ration est intervenue tardivement, rendant de ce fait illusoire l'utilisation des voies de droit. Faits � partir de page 325
A.- Utiger trat am 7. Juli 1972 den Vollzug zweier Gef�ngnisstrafen von insgesamt 18 Monaten und 26 Tagen an. Am 29. Juli 1972 entwich er und wurde am 24. Oktober 1972 in die Strafanstalt zur�ckgebracht.
Am 8. August 1973 stellte er ein Gesuch um bedingte Entlassung gem�ss Art. 38 Ziff. 1 StGB auf den fr�hestm�glichen Zeitpunkt, den 15. Oktober 1973.BGE 100 Ib 325 S. 326
Die Polizeidirektion des Kantons Bern verf�gte am 18. Oktober 1973 die bedingte Entlassung f�r den 8. November 1973; eine Einsprache Utigers vom 16. November 1973 wies sie ab.
Utiger beschwerte sich beim Regierungsrat des Kantons Bern mit dem Begehren um Feststellung, der Entlassungsbeschluss der Polizeidirektion sei so sp�t erfolgt, dass die Ergreifung eines Rechtsmittels illusorisch geworden sei. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 10. September 1974 ab.
B.- Utiger f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass der Entscheid der Polizeidirektion vom 18. Oktober 1973 derart sp�t erfolgte, dass die Ergreifung eines Rechtsmittels illusorisch wurde, und dass diese Versp�tung eine Rechtsverweigerung bzw. eine Rechtsverz�gerung darstelle.
Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1. Den materiellen Gehalt des angefochtenen Entscheides, n�mlich die Feststellung, das die am 8. November statt schon am 15. Oktober 1973 erfolgte bedingte Entlassung vor Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB standhalte, ficht Utiger ausdr�cklich nicht an.
2. Die R�ge der Rechtsverz�gerung richtet sich gegen die im Entscheid des Regierungsrates enthaltene angeblich unrichtige Feststellungsverf�gung (Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwG; GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, S. 31 N. 4.6.3), mit der zwar die Legitimation des Beschwerdef�hrers zur Stellung des fraglichen Begehrens bejaht, dessen Begr�ndetheit aber verneint wurde. Damit behauptet Utiger nicht eine noch bestehende Rechtsverz�gerung, die nach Art. 97 Abs. 2 OG als Verf�gung gelten und daher Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bilden k�nnte. Vielmehr wiederholt er das vor dem Regierungsrat gestellte Begehren um Feststellung einer angeblich fr�her bestandenen, inzwischen aber behobenen unrechtm�ssigen Verz�gerung einer Verf�gung. Ob ein solches Begehren vor Bundesgericht zul�ssig sei, ist nach den Grunds�tzen zu entscheiden, die das Bundesgericht zu Art. 25 BZP und BGE 100 Ib 325 S. 327Art. 25 VwG aufgestellt hat. Danach kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh�ltnisses nur geklagt werden, wenn der Kl�ger ein rechtliches und aktuelles Interesse an sofortiger Feststellung hat. Ob ein solches Interesse besteht, hat der Richter von Amtes wegen zu pr�fen (BGE 97 II 375, BGE 99 Ib 276). Sache der Partei ist es, ihr Interesse zu substanzieren.
3. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die verlangte Feststellung sei geeignet, die zust�ndige Beh�rde zu veranlassen, ihre unhaltbare Praxis zu revidieren, und "ihn in gewisser Weise zu rehabilitieren". Damit ist kein rechtlich gesch�tztes Interesse nachgewiesen.
a) Das Bestreben, die Beh�rde zu einer �nderung ihrer Praxis zu veranlassen, hat keinen Bezug auf die Rechtsfolgen im konkreten Falle. Zur Feststellung von bloss abstrakten Rechtsfragen des objektiven Rechts ist jedoch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gegeben (s. analog zu Art. 25 BZP BGE 80 II 366 und STORCK, Die "eidgen�ssische" Feststellungsklage und ihre Formulierung, SJZ 1973 S. 195).
b) Eine Rehabilitierung im Rechtssinne (Art. 76 ff. StGB) vermag eine Feststellung der angeblichen Rechtsverz�gerung ebenfalls nicht zu bewirken. Auf eine in einer solchen Feststellung f�r den Beschwerdef�hrer anscheinend liegende gef�hlsm�ssige Genugtuung hat er schon deswegen keinen Anspruch, weil er selber erkl�rt, den Entscheid des Regierungsrats insoweit nicht anzufechten, als die Entlassung auf den 15. Oktober 1973 abgelehnt und erst f�r den 8. November 1973 angeordnet wurde. Dann aber muss es dabei sein Bewenden haben, dass die Verschiebung der bedingten Entlassung auf den 8. November 1973 rechtlich begr�ndet war und somit die behauptete Verz�gerung des Entlassungsentscheids keine unrechtm�ssige Beeintr�chtigung seiner Ehre zur Folge gehabt hat.
4. Das Begehren um Feststellung einer Rechtsverweigerung scheint der Beschwerdef�hrer damit begr�nden zu wollen, dass die sp�te Zustellung des Entlassungsentscheids die Ergreifung eines Rechtsmittels illusorisch gemacht habe. Er verkennt, dass der Gefangene keinen Rechtsanspruch darauf hat, den Entscheid �ber seine bedingte Entlassung so rechtzeitig vor dem fr�hestm�glichen Entlassungstermin zugestellt zu erhalten, dass er in der Lage w�re, noch vor diesem Termin ein Rechtsmittelverfahren durchzusetzen. Nach Art. 38 Ziff. 1 BGE 100 Ib 325 S. 328Abs. 1 StGB kann die zust�ndige Beh�rde den zu Zuchthaus oder Gef�ngnis Verurteilten bedingt entlassen, wenn er zwei Drittel der Strafe, bei Gef�ngnis mindestens drei Monate, verb�sst hat und wenn sein Verhalten w�hrend des Strafvollzugs nicht dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bew�hren. Somit h�ngt die bedingte Entlassung auch vom Verhalten des T�ters w�hrend des Strafvollzugs ab, das neben anderen Umst�nden die Prognose der Beh�rde beeinflussen kann. Diese muss daher das Verhalten des Gefangenen grunds�tzlich w�hrend der ganzen gesetzlichen Mindestdauer des Strafvollzuges w�rdigen k�nnen mit der Folge, dass ihr Entscheid nur verh�ltnism�ssig kurze Zeit vor der bedingten Entlassung erwartet werden kann. Besteht demnach kein Anspruch auf eine Entlassungsverf�gung zu einem fr�heren Zeitpunkt, dann kann der Verurteilte auch kein Recht darauf haben, ein Rechtsmittelverfahren vor dem theoretisch fr�hestm�glichen Entlassungstermin einzuleiten und durchzuf�hren. Damit fehlt es an einem rechtlichen und aktuellen Interesse auf Feststellung einer Rechtsverweigerung in dem vom Beschwerdef�hrer gemeinten Sinne.
97 II 375,
99 IB 276,
art. 38 chiffre 1 CP,
Art. 76 ff. StGB