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Timestamp: 2019-08-18 19:50:03
Document Index: 282697255

Matched Legal Cases: ['§96', '§ 202', '§ 202', '§ 202', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 370', '§ 99']

Steuer CDs und kein Ende - neue Steuer-CD - der Staat als Hehler? - Kommentare & Meinungen - Finanznachrichten
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Ankäufe nötig, „um Steuerhinterziehungen auf die Spur zu kommen“
Jeder Bankmitarbeiter kann seinen Arbeitgeber bestehlen und die Daten an den deutschen Staat verkaufen ..
Nur wenige Tage nach dem Ankauf von Steuersünder-Daten aus der Schweiz hat Nordrhein-Westfalen offenbar schon wieder eine CD gekauft. Der Datenträger soll Bankauszüge von deutschen Staatsbürgern enthalten.
Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nach Informationen der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch diese Woche eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben.
Der Zeitung zufolge handelt es sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Der Ankauf wurde von der Steuerfahndung Wuppertal durchgeführt.​
Ingrid Herden, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, wollte den erneuten Ankauf von Konto-Daten weder bestätigen noch dementieren. „Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten“, sagte sie gegenüber der „Bild“. „Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden.“
Das Bundesland widersetzt sich mit seinen Alleingängen den Wünschen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und der Koalition. Beide streben ein Steuerabkommen mit der Schweiz an, das ab 2013 in Kraft treten soll. Die Vereinbarung verbietet den Ankauf von Datenträgern zwar nicht. Die „Financial Times Deutschland“, die von dem Ankauf erfahren hatte, schätzte die Situation dennoch folgendermaßen ein: „Mit dem Kauf der neuen Daten-CD torpediert das SPD-geführte NRW das Steuerabkommen mit der Schweiz und brüskiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Der NRW-Finanzminister und SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans hatte den Ankauf der Steuersünder-CD damit gerechtfertigt, dass die Daten nötig seien, „um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen“. Das Schweizer Boulevard-Blatt „Blick“ hatte jedoch gemutmaßt, dass der Ankauf des Datenträgers nur ein Bluff war, um Steuersünder dazu zu bewegen, sich selbst anzuzeigen
WER SIND DIE VERKÄUFER?
„Bei den Anbietern ist so ziemlich alles vertreten – vom Hacker und IT-Experten bis zum Kundenbetreuer der Geldinstitute und kleinen Ganoven, die einen Freund bei der Bank haben.“ Meist werden die Daten heimlich auf eine CD gebrannt oder auf einen Stick kopiert.
Treffen und Übergabe finden ausschließlich auf deutschem Boden statt. „Im Ausland dürfen wir nicht tätig werden“, sagt ein Fahnder. „Dort könnten wir sofort wegen Agententätigkeit festgenommen werden.“
WER MACHT SICH DABEI STRAFBAR?
Nach Schweizer Recht der Anbieter der Daten – wegen Hehlerei und Verletzung oder Beihilfe zur Verletzung von Bankgeheimnissen.
Deshalb wurde z.B. Datenhändler Wolfgang U. (43), der den Finanzbehörden in Düsseldorf im März 2010 für 2,5 Millionen Euro 1100 Daten der Schweizer Großbank Credit Suisse verkauft hatte, in der Schweiz festgenommen.
Die Schweizer Behörden waren ihm auf die Schliche gekommen, weil die hohe Geldzahlung aus Deutschland auf sein österreichisches Konto Geldwäscheverdacht erzeugt hatte. Wolfgang U. hatte die Daten von einem Bekannten aus seinem Fitness-Club bekommen, der bei der Credit Suisse gearbeitet hatte.
Wolfgang U. nahm sich in der Untersuchungshaft im Berner Kantonal-Gefängnis das Leben. Er strangulierte sich mit dem Kabel seines Laptops.
Aus Schweizer Sicht machen sich auch deutsche Steuerfahnder strafbar.
So erließ der Schweizer Bundesanwalt Carlo Bulletti im Fall Wolfgang U. am 16. März 2012 unter dem Aktenzeichen SV.10.0018-Bul einen Haftbefehl gegen den Leiter der Wuppertaler Steuerfahndung Peter B. sowie seine Kollegen Gerhard W. und Peter R. von der Steuerfahndung Düsseldorf.
Wie zuletzt zu lesen war haben sich wohl auch die deutschen Steuerfahnder nach deutschem Recht strafbar gemacht, da sich nach der Auswertung der Telekommunikationsdaten des CD-Verkäufers ergab dass die deutschen Fahnder aktiv zu dem Datenklau angestiftet haben und nicht etwa lediglich eine bereits zum Ankauf angebotene Daten-CD erworben haben.
.. Anstiftungen zum Diebstahl ...
.. Hehlerei ..
Nordrhein-Westfalens Steuerfahnder geben keine Ruhe. Die Ermittler haben nach Medienangaben zwei weitere CDs mit Daten möglicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft. Betroffen sollen Kunden der Schweizer Bank UBS sein. Die Fahnder jubeln über ein "dickes Ding".
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat einem Medienbericht zufolge zwei weitere CDs aus der Schweiz mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder gekauft. In einem Fall handele es sich um Daten von der UBS, berichtete die "Financial Times Deutschland" am Mittwoch auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Insiderinformationen. Demnach kaufte die Steuerfahndung Wuppertal die Daten.
Neben dem Datenträger von der Schweizer Großbank UBS hätten Steuerfahnder aus Aachen eine zweite CD gekauft, die ebenfalls von einer Schweizer Bank stammen solle, hieß es in dem Bericht weiter. Bei den Daten der UBS handele es sich um ein "ganz dickes Ding", zitierte die "FTD" einen Insider. Neben Kontoverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hielt sich dem Bericht zufolge zu den CD-Käufen bedeckt, dementierte den Ankauf der UBS-Daten aber nicht. "Zu Einzelfällen sage ich grundsätzlich nichts", sagte Walter-Borjans der Zeitung. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei weder in Kraft noch ratifiziert. Er behalte sich vor, angebotene Datenträger über deutsche Steuersünder nach eingehender Prüfung auch weiter zu kaufen. Das beinhalte auch Material, das den Beihilfetatbestand der Schweizer Banken betreffe.
Schwarzgeld aus der Bundesrepublik
Bereits im Juli hatten Medien berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden einen Datenträger für 3,5 Millionen Euro gekauft hätten. Betroffen war demnach die Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts, die eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist. Der "SPIEGEL" berichtete damals, dass die Behörden den Kauf von zwei weiteren Datenpaketen erwögen. In der Schweiz wurde an dem Vorgehen scharfe Kritik laut.
Der Umgang mit deutschen Anlegern, die ihr Geld in der Schweiz verstecken, sorgt zwischen den Regierungen immer wieder für Streit. Derzeit wird in Deutschland über ein Abkommen gerungen, mit dem Schwarzgeld aus der Bundesrepublik in der Eidgenossenschaft anonym besteuert werden soll. Das Abkommen kann aber noch im Bundesrat scheitern, wo Union und FDP keine Mehrheit haben.
Nordrhein-Westfalen kaufte bereits im Jahr 2010 eine CD mit Kundendaten der UBS-Konkurrentin Credit Suisse . Später wurden den Beamten weitere Informationen zugespielt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelte auch gegen Mitarbeiter des Kreditinstituts. Die Bank konnte aber einen Prozess mit der Zahlung von 150 Millionen Euro verhindern. In ähnlichen Verfahren kauften sich auch das Institut Julius Bär und die Liechtensteiner Fürstenbank LGT frei
Also - mal grob aus der Vogelperspektive betrachtet:
Ein Bundesland, welches nachgewiesen gegen das Steuerabkommen DE-CH ist, heizt seine Steuerbehörden zu weiteren CD-Hehlereien aus rein politischen Motiven an.
Vordergründig geht es gar nicht um Steuergerechtigkeit, sondern um Politik: Die Schweiz soll endlich ihrerseits das Steuerabkommen zurückziehen (die haben es ja schon ratifiziert).
Neckischer Nebeneffekt: Die "Freikauf-Umsätze" (WAS BITTE HABEN DIE DENN DANN MIT RECHTSSTAATLICHKEIT ZU TUN???) mit Banken, die die Ermittlungen eingestellt wissen wollen, explodieren. Das ist 1.000mal mehr "easy made money": Pauschaler Vergleich mit EINEM Zahlungspflichtigen in jeweils zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe.
Wir lernen: Deutsche Steuerbehörden haben, wenn das Ergebnis nur stimmt, keinerlei Probleme mit Diebstahl, Hehlerei und Zuhälterei.
Und bevor hier jemand der irrigen Annahme erliegt, ich würde Steuerhinterziehung gutheißen: Meine Position und Argumentation ist es bereits seit Jahren, dass Leistungsträger konsequenterweise ihre sauteuren Versteckspielchen mit dem Finanzamt BLEIBEN LASSEN - und DAHIN AUSWANDERN sollten, wo sie für ihre Leistungsträgerschaft eben nicht täglich einen Tritt wohin auch immer bekommen!
Glücklicherweise realisieren immer mehr Leute genau das:
Heute bleibt angesichts des politischen, rechtlichen und populistischen Klimas nur ein sinnvoller Rat - Lege offen oder zieh weg!
Hehlerein .. Aufforderung zur Straftat --- Bankmitarbeiter, bestehlt euren Arbeitgeber und Verkauft die Bankdaten an den deutschen Fiskus ..
Die Fahnder aus Nordrhein-Westfalen lassen nicht locker. Sie ergattern ein ums andre Mal Daten über Steuersünder - und signalisieren jetzt kühl: Wir machen weiter.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, der auch eine Schwerpunktanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität angeschlossen ist, sowie die Fahndungsbehörden in Wuppertal haben in kurzer Folge neue und womöglich brisante Daten von möglichen deutschen Steuerflüchtlingen angekauft. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hatten die Behörden in NRW in den vergangenen Wochen insgesamt vier Daten-CDs gekauft, und das zeigt Wirkung: Bei den Finanzverwaltungen des größten deutschen Bundeslandes gehen immer mehr Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in der Schweiz ein, wie das NRW-Finanzministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Doch die Sache hat einen Haken.
Der erneute Kauf von Daten über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher durch die Behörden in Nordrhein-Westfalen hat den Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz neu entfacht. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß sagte am Donnerstag, der Kauf von Steuer-CDs sei wirkungsvoller als das Abkommen, mit dem Steuerkriminalität amnestiert würde. Die Union warf der von der SPD geführten Landesregierung dagegen vor, jedes Maß verloren zu haben. Ruhig bleiben dagegen die eigentlich Hauptbetroffenen - die Schweizer.
Das deutsche Nachbarland will auch nach Berichten über den Kauf neuer CDs mit Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher an dem Steuerabkommen mit Deutschland festhalten. "Aus rechtlichen aber auch politischen Gründen kann das Abkommen nicht neu verhandelt werden", teilte das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) am Donnerstag mit, das das Abkommen mit dem Bundesfinanzministerium in Berlin ausgehandelt hat.
Rechtsbruch oder Fahndungsauftrag?
So oder so: Der aktuelle Fall bringt neuen Zündstoff in den innerdeutschen Streit über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. "Der Bundesfinanzminister muss das schlechte Steuerabkommen mit der Schweiz endlich in den Papierkorb werfen", forderte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß in Berlin. Da es nun womöglich Nachweise für die gezielte Schulung von Mitarbeitern Schweizer Banken zur Steuerhinterziehung in Deutschland gebe, sei die Bundesregierung gefordert, diesen Schritt zu gehen, asesstiert Reiner Priggen, der Fraktionsvorsitzende der NRW-Grünen, dem SPD-Politiker Poß in der "Rheinischen Post"
Fast schon resignierend wirken die Antworten der schwarz-gelben Koalition, deren Vertreter das Steuerabkommen mit der Schweiz ausgehandelt haben. "Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in Berlin. "Der Zweck heiligt hier eben nicht die Mittel." Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf der SPD in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, mit den Kauf von Steuerdaten fortlaufend internationales Recht zu unterlaufen: "Bei der Bekämpfung von Unrecht darf der Staat nicht selbst zum Rechtsbrecher werden."
Die rechtliche Lage allerdings wird mittlerweile unterschiedlich bewertet. Die Schweizer Justiz hatte im Frühjahr sogar Strafanzeige gegen drei Steuerfahnder aus NRW gestellt und sie international zur Festnahme ausgeschrieben. Doch das Düsseldorfer Finanzministerium unterstreicht: "Steuerfahnder machen sich nicht strafbar, wenn sie angebotene Daten-CDs nutzen." Dies bestätigten sowohl das Bundesfinanzministerium als auch ein Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. NRW-Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal stellte kürzlich fest, selbst das Bundesverfassungsgericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig sei.
Die Schweiz selbst könnte überdies einen Fehler in den Verhandlungen mit den deutschen Behörden gemacht haben. In dem vVertragswerk findet sich nur ein Passus, der deutschen Behörden nach der Ratifizierung des beidseitigen Steuerabkommens nur die aktive Beschaffung neuer Steuer-CDs verbietet. Nicht aber den Kauf von Daten, die den Behörden ohne eigenes Zutun angeboten werden. Und solche Angebote werden kommen, solange jeder weiß: Die Staatsanwaltschaft in NRW kauft immer, wenn es sich lohnt. Dann lohnt Reise in die Düsseldorfer Innenstadt nicht nur aus touristischen Gründen
Der bisherige Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz war nach Ansicht der Bundesregierung rechtmäßig. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen (Bt-Drs.: 17/10438) hervor, wie Medienvertreter am 11.09.2012 berichten.
Ankauf von Ermittlungspflicht gedeckt
Die Steuerverwaltungen der Länder seien schon nach der Abgabenordnung gehalten, Hinweisen nachzugehen, die den Verdacht einer Steuerstraftat nahelegten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Grünen: «Dazu gehören auch angebotene Steuerdaten mit Bezug auf die Schweiz».
Gemeinsame Aktion von Bund und Ländern
Die seit 2008 gestohlenen Datensätze mit den Namen von deutschen Steuerhinterziehern wurden laut Antwortschreiben «in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen erworben». Für die «operativen Maßnahmen» seien dabei die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zuständig gewesen. Weiter teilte das Finanzministerium mit, dass sich der Bund zu 50% an den Kosten für den Ankauf der entwendeten Steuerdaten beteiligt habe.
Die Schweizer Staatsanwaltschaft hat ihr Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kontodaten der Privatbank Julius Bär an deutsche Behörden ausgeweitet. Inzwischen werde gegen zwei weitere Verdächtige ermittelt, hieß es bei de Bundesanwaltschaft (BA) in Bern. Sie bestätigte entsprechende Angaben der „Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag“, ohne Einzelheiten zu nennen.
Bereits im August war in Zürich ein deutscher Informatiker verhaftet worden, der bei Julius Bär gearbeitet hatte. Der Mann steht im Verdacht, steuerlich relevante Daten von deutschen Bankkunden gestohlen und an das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen verkauft zu haben
Den Beschuldigten werden laut „NZZ am Sonntag“ nicht nur Verletzung des Bankgeheimnisses und Wirtschaftsspionage, sondern auch Geldwäscherei vorgeworden. Dies erhärte den Verdacht, dass der Informatiker für die Daten Geld erhielt. Bei einem der beiden weiteren Beschuldigten könne es sich um einen Mittelsmann handeln, der die Daten vom mutmaßlich Dieb bekommen und ans Finanzministerium von NRW vermittelt habe, hieß es in der Zeitung.
Die „NZZ am Sonntag“ berichtete unter Berufung auf eine „gut informierte Person“, die NRW-Behörden hätten im Fall Julius Bär „nie mit dem Informatiker zu tun gehabt, sondern mit einer Drittperson“. Derzeit laufen in der Schweiz mindestens drei Strafverfahren wegen Bankdaten-Diebstahls. Neben Julius Bär und Credit Suisse wird in einem ähnlichen Fall bei der Genfer Niederlassung der britischen Bank HSBC ermittelt.
Man schaue sich nur die aktuelle Berichterstattung über den "Rammstein-IT'ler" an. Jaja, wir wissen es. Mit dem §96 StGB ist nicht zu spaßen - aaaaber:
Kann sich das Land der Gutmenschen bitte langsam mal eindeutig festlegen, wie mit dem grundsätzlichen Tatbild, dass IT-Spezialisten, welcher Staatsbürgerschaft auch immer, an ihrem Arbeitsplatz unrechtmäßig Daten kopieren und diese "vermarkten", umgehen will?
DER Rammstein-IT'ler wird eingelocht - die lokale Polizei schaltet MAD, LKA etc. ein.
DIE Schweizer Bank IT'ler machen dem Grunde nach den gleichen Deal - Daten gegen Geld. Denen wird - sicher auch mit Unterstützung von MAD, LKA etc. - sogar eine neue Identität besorgt und beim Abtauchen geholfen.
Prost Gemeinde und
Im Streit um den neuen Straftatbestand Datenhehlerei lassen die Länder Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abblitzen. An- und Verkauf gestohlener Daten sollen strafbar werden – mit Ausnahme des Kaufs von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat. Dabei bleibe es, sagte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vor der Herbstkonferenz mit seinen Kollegen, die am 15.11.2012 in Berlin stattfindet.
Justizministerin wollte auch Kauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen
Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuletzt gefordert, auch den Kauf ausländischer Informationen über Steuerflüchtlinge zu verbieten. «Es geht im Gesetz nicht um Steuerdaten. So ist es im Frühjahr vereinbart worden, und wir haben den Entwurf fertig», bekräftigte Hahn als Vorsitzender der Justizministerkonferenz. «Ich habe die Hoffnung, dass dies einstimmig oder mit großer Mehrheit verabschiedet wird.» Bisher sind nur der Diebstahl von Daten und deren Nutzung strafbar, aber nicht der Handel. Kriminelle erzielen Millionen beim Verkauf gestohlener Konten- oder Kreditkarteninformationen. Bei CDs aus der Schweiz mit Daten deutscher Steuersünder traten schon mehrfach die Länder als Käufer auf.
Niedersachsens Justizminister fordert bundeseinheitliche Cannabishöchstgrenze
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann forderte vor der Konferenz mit seinen Amtskollegen eine bundeseinheitliche Höchstgrenze beim Besitz von Cannabis. «Wir brauchen auch im Hinblick auf die Strafverfolgungspraxis eine stärkere Angleichung der Höchstgrenze auf sechs Gramm», sagte der CDU-Politiker. Bislang gebe es in Deutschland sehr unterschiedliche Auffassungen, was als «geringe Menge» gelte und somit keine Strafverfolgung rechtfertige. «Es kann doch nicht sein, dass jemand in Osnabrück mit sieben Gramm Cannabis in der Tasche ein Strafverfahren befürchten muss, im wenige Kilometer entfernten Münsterland aber straffrei bleibt», sagte Busemann. Daher sei es wichtig, gesetzlich zu regeln, was eine «geringe Menge» sei. Einen bundeseinheitlichen Standard von zehn Gramm lehnt Busemann kategorisch ab. «Da gerade in jüngerer Zeit die Gefährlichkeit von Cannabis wieder höher eingeschätzt wird, etwa durch Psychosen oder andere kognitive und psychische Störungen, kommt eine Erhöhung nicht in Betracht», sagte er. Eine Einigung der Minister gilt als unwahrscheinlich.
Nordrhein-Westfalens Justizminister will für Unternehmensstrafrecht werben
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will bei der Konferenz für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts werben. Das Recht solle angemessene Strafen etwa bei Umwelt-, Korruptions- oder Steuerdelikten gewährleisten, sagte Kutschaty der dpa. «Bislang können in Deutschland nur natürliche Personen nach dem Strafrecht belangt werden, nicht Unternehmen», erläuterte er. Die Verantwortlichen seien aber – auch wegen komplizierter Firmenstrukturen – häufig nur schwer zu identifizieren. Im Frühjahr 2013 will Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf im Bundesrat vorlegen.
Öffentlichkeitsfahndungen via Facebook ebenfalls Thema der Herbstkonferenz
Das Land Hamburg sieht die Öffentlichkeitsfahndungen via Facebook kritisch. «Wir müssen zunächst sorgfältig prüfen, ob überhaupt ein Handlungsbedarf besteht», sagte Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) der dpa. Hessens Minister Hahn hatte angekündigt, den Vorsitz seines Bundeslandes bei der Konferenz nutzen zu wollen, um die Fahndung nach Straftätern mit Hilfe sozialer Netzwerke voranzubringen.
Eine von Bochumer Ermittlern ausgewertete Steuer-CD mit Daten von deutschen Kunden der Schweizer Großbank UBS gilt nach einem Bericht der «Süddeutschen» als besonders ertragreich.
Die Staatsanwaltschaft habe bei der Auswertung massive Steuerbetrügereien aufgedeckt, berichtet das Blatt. Die CD enthalte nach einer ersten Bilanz Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen mit einem Gesamtanlagevolumen von umgerechnet fast drei Milliarden Euro. Die Staatsanwaltschaft Bochum äußerte sich bisher noch nicht dazu.
Nordrhein-Westfalen hat kürzlich wie bereits letzte Woche berichtet mit Rückendeckung aus Berlin eine CD mit rund 3.000 Datensätzen über Schwarzgeldkonten in Luxemburg erworben und ausgewertet. Der Kaufpreis lag bei drei Millionen Euro. Der Datensatz sei dabei außerordentlich groß und das Material erstklassig. Am Freitag begannen nun die Behörden in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Bochum bundesweit eine Großrazzia gegen die Kunden der HSBC Luxemburg. Als erstes traf es nun die Vermögens-Management GmbH des Milliardärs August Baron von Finck junior. Unterlagen, die ebenfalls als ergiebig eingeschätzt werden, wurden kartonweise abtransportiert.
Dadurch, dass die Ermittlungen bereits eingesetzt haben, haben die Steuersünder keine Chance mehr, einer Strafe durch eine Selbstanzeige zu entgehen. Dies muss ausdrücklich vor der Einleitung von Ermittlungen erfolgen, dann kommen reuige Steuerhinterzieher mit einer relativ geringen Nachzahlung straffrei davon.
Nun überlegen weitere Bundesländer den Kauf von ihnen angebotenen CDs mit Daten zu Schwarzgeldkonten und Steuerhinterziehern. Unter der neuen Grün-Roten Landesregierung begeht auch Baden-Württemberg einen Kurswechsel und kündigt an, Steuer-CDs zu kaufen: Jedem Steuersünder müsse „klar sein, dass es ein Entdeckungsrisiko gibt“, so Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Die vorherige CDU-geführte Regierung hatte den Kauf solcher CDs zuvor stets abgelehnt.
Das Geschäft mit den Steuer-CDs rechnet sich aus zwei Gründen für den Fiskus und damit die Gesellschaft als Ganzes: Der Kaufpreis liegt in der Regel lediglich im niedrigen einstelligen Millionenbereich, die Mehreinnahmen allein 2010 haben jedoch die Milliardengrenze überschritten. Hinzu kommt der disziplinierende Abschreckungseffekt einer gerechten Strafe für das Fehlverhalten: Die Selbstanzeigen von Steuersündern ist durch den Erwerb der Steuer-CDs in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Letztendlich ist es jedoch vor allem eine Frage der Steuergerechtigkeit, dass alle im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zur Finanzierung des Gemeinwesens und der benötigten Infrastruktur beitragen.
* agitano.com
Der Bundesrat will Datenhehlerei künftig unter Strafe stellen und hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/14362) in den Bundestag eingebracht. Dies hat der Pressedienst des Deutschen Bundestags am 19.08.2013 anlässlich der Stellungnahme der Regierung mitgeteilt. Dadurch sollen bestehende Strafbarkeitslücken beim Handel mit rechtswidrig erlangten Daten, insbesondere mit «digitalen Identitäten», geschlossen werden. Eine Ausnahmevorschrift ermöglicht allerdings staatlichen Stellen, illegal erlangte Daten legal zu kaufen oder sich sonst zu verschaffen.
Organisierter Datendiebstahl und -handel nimmt stark zu
In seinem Gesetzentwurf schreibt der Bundesrat, der Handel mit rechtswidrig erlangten digitalen Identitäten wie etwa Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zu Onlinebanking, E-Mail-Diensten und sozialen Netzwerken nehme immer mehr zu. Im Internet würden in großem Umfang Daten ausgespäht oder anderweitig illegal erlangt und auf Servern gespeichert. Angriffe in Form von Trojanern oder Viren seien inzwischen Massenphänomene. Jene, die sich gesetzwidrig Daten besorgten, nutzten diese häufig nicht selbst, um sich einen finanziellen Gewinn zu verschaffen. Vielmehr finde über Webportale und Foren ein intensiver Handel mit widerrechtlich erlangten Daten aller Art statt. Laut Bundesrat starten die Angriffe im Internet in vielen Fällen internationale, arbeitsteilig strukturierte Gruppen, die in speziellen Diskussionsforen und Chatrooms eine breite Palette von Diensten anböten und damit hohe Gewinne erwirtschafteten. Die Attacken im Internet hätten zwar regelmäßig finanzielle Gründe, in manchen Fällen handele es sich aber auch um politische Motive mit zum Teil terroristischem Hintergrund.
Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei soll Strafbarkeitslücken schließen
Der Bundesrat kritisiert, dass die Weitergabe illegal erlangter Daten bisher nur in Teilbereichen strafrechtlich sanktioniert werde. Er verweist in seinem Gesetzentwurf auf das vom Bundesverfassungsgericht formulierte «Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme», das in besonderem Maße geschützt werden müsse. Zur Schließung der bestehenden Strafbarkeitslücken schlägt der Bundesrat die Schaffung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei (§ 202d StGB-E) vor, der gemäß § 202d Abs. 2 StGB-E bei Daten greifen soll, an deren «Nichtweiterverwendung ein schutzwürdiges Interesse besteht und die nicht aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können». Eine Ausnahmeregelung enthält § 202d Abs. 5 StGB-E: Nicht unter den Straftatbestand der Datenhehlerei sollen danach Handlungen von Amtsträgern fallen, «wenn diese in Erfüllung gesetzlicher Pflichten handeln oder die Daten ausschließlich in einem Besteuerungs-, Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren verwertet werden».
Höhere Strafen für Ausspähen von Daten und Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten
Um organisierte Cyberkriminalität besser bekämpfen zu können, sieht der Gesetzentwurf auch eine Erhöhung des Strafrahmens für das Ausspähen und Abfangen von Daten vor, sofern dahinter eine Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht steht. Weitere Regelungen, unter anderem Änderungen der Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung, sollen eine effektive Strafverfolgung organisierter Kriminalität in diesem Bereich ermöglichen.
Bundesregierung: Vorbehalte gegen Ausnahmevorschrift
Laut Pressedienst begrüßt die Regierung die Initiative der Länderkammer im Prinzip, sieht jedoch bei Details wie etwa der Ausweitung strafprozessualer Ermittlungsmöglichkeiten noch Prüfungsbedarf. In ihrer Stellungnahme macht sie etwa auf das Problem des Umgangs der Finanzbehörden mit «Steuer-CDs» aufmerksam. Mit Blick auf den Ankauf solcher CDs setzt die Regierung, wie sie betont, vorrangig auf den Abschluss bilateraler Abkommen über den Informationsaustausch mit anderen Staaten. Eigenen Ermittlungen staatlicher Stellen gebühre «unzweifelhaft der Vorrang» gegenüber der Beschaffung von Informationen Dritter, die in strafrechtlicher Weise erlangt worden seien.
Inzwischen ist es ja schon Tagesgeschäft, dass ein prominenter Mitbürger der Steuerhinterziehung beschuldigt wird oder eine Selbstanzeige geleistet hat. Das ganze hat sich zu einer Art Schwarzgeld-Profiteur-Vereinigung entwickelt, mit festen Regeln und Abläufen. Am Anfang steht die Tatsache, dass irgendwann jemand aus persönlichen Gründen Geld auf ein Konto in einem steuerfreundlichen Land eröffnet hat, was bis dahin absolut legal ist. Illegal wird das erst dann, wenn Zinsen oder sonstige Gewinne daraus nicht in Deutschland versteuert werden. Dann kann jederzeit folgender Geschäftsverlauf entstehen.
Ein Bankangestellter mit kriminellen Neigungen,stiehlt seinem Arbeitgeber eine Kundendatei und brennt sie auf CD. Er offeriert die CD mit Hilfe einiger Probedaten den Finanzbehörden, handelt die Kaufsumme und die Übergabemodalitäten aus. Er sucht sich Promis auf der Liste aus, verkauft ihnen eine Information mit dem Rat zur Selbstanzeige, wieder gegen Cash.
Ein Banker oder ein Beamter aus der Justiz steckt den Medien (vermutlich gegen eine Belohnung) eine interessante Information. Aufgeschreckt erstatten andere Sünder Selbstanzeige, die Finanzminister jubilieren. Politiker schalten sich ein, fordern Strafverschärfungen und profílieren sich als moralisierende Ankläger. Talkshows haben kräftigen Zuspruch, Medien steigende Auflagen, der Promi hat sich einer Altlast entledigt und die Öffentlichkeit ein Opfer serviert bekommen. Ja, und der Denunziant hat als Lohn (künftig schwarzes?) Geld kassiert.
Fazit: Jeder ist glücklich, nur, wer bei diesem Kettengeschäft hat sich noch an Gesetz und Moral gehalten?
Günter Morsbach - Herausgeber „Reitender Bote - die kürzeste Wochenzeitung der Welt
In der nächsten Woche beginnt der “Steuerprozess” gegen U. Hoeneß. Da passt ganz gut der Hinweis auf das VerfGH Rheinland-Pfalz, ‌Urt. v. 24‌.‌02‌.‌2014‌, VGH B ‌26‌/‌13‌, das sich noch einmal mit dem Ankauf einer Steuer-CD befasst. Die im Jahr 2012 angekaufte Steuer-CD enthielt zahlreiche Datensätze von Kunden einer Schweizer Bank, unter denen sich auch der Verfassungsbeschwerdeführer befand. Gestützt auf diese Daten erließ das AG Koblenz im Mai 2013 gegen den Beschwerdeführer einen Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und ordnete nach erfolgter Durchsuchung die Beschlagnahme verschiedener Unterlagen an. Die gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts erhobenen Beschwerden wies das LG Koblenz als unbegründet zurück, da nicht von einem Verwertungsverbot auszugehen sei und keine Strafbarkeit der den Datenankauf tätigenden deutschen Beamten vorliege. Gegen die gerichtlichen Entscheidungen wurde Verfassungsbeschwerde erhoben und geltend gemacht, die Verwertung der auf der CD vorhandenen Daten verletze den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren, in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat aber der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Grenzen gesetzt. Insbesondere mahnte er eine stärkere gerichtliche Kontrolle an. Dazu aus der PM zu dem Urteil:
“Der Verfassungsgerichtshof weist jedoch darauf hin, dass in Zukunft eine Situation entstehen könne, die es als gerechtfertigt erscheinen lasse, das Handeln eines privaten Informanten der staatlichen Sphäre zuzurechnen. Die Gerichte seien daher zukünftig gehalten, zu überprüfen, wie sich das Ausmaß und der Grad der staatlichen Beteiligung hinsichtlich der Erlangung der Daten darstellen. Für die Frage der Zurechnung könne auch ein gegebenenfalls erheblicher Anstieg von Ankäufen ausländischer Bankdaten und eine damit verbundene Anreizwirkung zur Beschaffung dieser Daten von Bedeutung sein.”
* RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Land Rheinland-Pfalz hatte im Jahr 2012 von einer Privatperson eine Steuerdaten-CD erworben. Das angekaufte Datenpaket enthielt zahlreiche Datensätze von Kunden einer Schweizer Bank, unter denen sich auch der Beschwerdeführer befand. Gestützt auf diese Daten erließ das Amtsgericht Koblenz im Mai 2013 gegen den Beschwerdeführer einen Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und ordnete nach erfolgter Durchsuchung die Beschlagnahme verschiedener Unterlagen an. Die gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts erhobenen Beschwerden wies das Landgericht Koblenz als unbegründet zurück, da nicht von einem Verwertungsverbot auszugehen sei und keine Strafbarkeit der den Datenankauf tätigenden deutschen Beamten vorliege.
Beschwerdeführer sieht sich durch Verwertung der Daten in Grundrechten verletzt
Gegen die gerichtlichen Entscheidungen erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde und machte geltend, die Verwertung der auf der CD vorhandenen Daten verletze ihn in seinem das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson erworben hatte, sowie in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Selbst rechtswidrige Beweiserhebung würde nicht ohne weiteres zu Verwertungsverbot führen
Die Verfassungsbeschwerde, so der Verfassungsgerichtshof, sei unbegründet. Der Beschwerdeführer werde durch die angegriffenen Beschlüsse nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt. In verfassungsrechtlicher Hinsicht führe selbst eine rechtswidrige Beweiserhebung nicht ohne weiteres zu einem Verwertungsverbot. Denn im Rahmen der für die Beurteilung eines fairen Verfahrens erforderlichen Gesamtschau seien nicht nur die Rechte des Beschuldigten, sondern auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen.
Gewinnung von Beweismitteln durch Steuerdaten-CDs weicht deutlich vom Normalfall ab
Allerdings gebe es auch im Strafverfahren keine Wahrheitsermittlung um jeden Preis. So könne die verfassungsrechtliche Grenze etwa dann überschritten sein, wenn staatliche Stellen bereits die Beweiserhebung allein an den engeren Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes ausrichteten. Die erhöhten Anforderungen an ein verfassungsrechtliches Verwertungsverbot befreiten die zuständigen Stellen nicht von ihrer Pflicht, nur in rechtskonformer Weise Beweise zu erheben. Der Staat dürfe aus Eingriffen ohne Rechtsgrundlage grundsätzlich keinen Nutzen ziehen. Im Hinblick auf den Ankauf von so genannten Steuerdaten-CDs gebe es zumindest eine unklare Rechtslage. Diese Art der Gewinnung von Beweismitteln weiche deutlich vom Normalfall ab.
Sachverhalt der Informationserhebung muss bei greifbaren Anhaltspunkten für rechtswidrige Informationsbeschaffung hinreichend aufgeklärt werden
Bestünden daher greifbare Anhaltspunkte dafür, dass Informationen in rechtswidriger oder gar strafbarer Weise gewonnen worden seien, so sei es erforderlich, dass der Sachverhalt der Informationserhebung hinreichend aufgeklärt werde. Im Falle eines Durchsuchungsbeschlusses seien dem Richter alle entscheidungserheblichen Tatsachen mitzuteilen. Hierzu gehöre auch die Abwägungsentscheidung der Steuerbehörden über den Ankauf der Daten. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden müssten gemeinsam die praktische Wirksamkeit des Richtervorbehalts als Grundrechtssicherung gewährleisten. Die Gerichte dürften insbesondere die Frage der möglichen Strafbarkeit deutscher Beamter nicht dahinstehen lassen. Die Prüfungstiefe der angegriffenen Gerichtsentscheidungen und deren tatsächliche Grundlagen seien gerade noch ausreichend gewesen. Namentlich die Annahme, dass sich die deutschen Beamten beim Ankauf der Daten nicht strafbar gemacht hätten, sei im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine obergerichtliche Klärung dieser Frage stehe gleichwohl noch aus.
Informant kann zum Zeitpunkt des Ankaufs der CD noch nicht als "verlängerter Arm" des Staates angesehen werden
Die rechtswidrige oder gar strafbare Erlangung eines Beweismittels durch eine Privatperson führe nur in Ausnahmefällen zur Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren. Auch unterliege es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Gerichte in den angegriffenen Entscheidungen das Handeln der Privatperson nicht der staatlichen Sphäre zugerechnet hätten. Dabei seien die den Gerichten mitgeteilten Umstände hinsichtlich des Datenerwerbs noch ausreichend gewesen für die Beurteilung der Frage einer solchen Zurechnung. Eine Zurechnung sei verfassungsrechtlich nicht geboten gewesen, da der Anbieter aus eigenem Antrieb gehandelt habe. Die finanzielle Anreizwirkung für den Informanten durch frühere, vereinzelte Ankäufe von Daten-CDs sei jedenfalls zum Zeitpunkt des Ankaufs der CD durch das Land Rheinland-Pfalz noch nicht von derartigem Gewicht gewesen, dass der Informant gleichsam als „verlängerter Arm“ des Staates angesehen werden könne.
Möglicher erheblicher Anstieg von CD-Ankäufen lassen Zurechnung des Handelns eines privaten Informanten zur staatlichen Sphäre gerechtfertigt erscheinen
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verneint
Der Beschwerdeführer werde ferner nicht in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 4a LV verletzt, da die Verwertung der personenbezogenen Daten die verfassungsrechtliche Pflicht einer wirksamen staatlichen Strafverfolgung und Bekämpfung von Straftaten erfülle sowie der Herstellung von Steuergerechtigkeit und der Gewährleistung eines gesicherten Steueraufkommens diene. Ebenso liege kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 7 Abs. 1 LV vor.
Prominenter Fall weckt die Nation auf: Frage nach Gerechtigkeit und Bestrafung - Sind gekaufte Steuer-CDs auch weiterhin in Steuerstrafverfahren verwertbar! – von Dr. iur. habil. Erik Kraatz, Rechtsanwalt und Privatdozent für Straf-, Strafverfahrens- und Wirtschaftsstrafrecht
Der Prozess gegen Uli Hoeneß hat nicht nur gezeigt, dass die Steuerhinterziehung (§ 370 AO) kein Kavaliersdelikt ist, sondern hat die Steuerhinterziehung auch wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht. Hintergrund der Selbstanzeige des inzwischen verurteilten Ex-Bayern-Präsidenten war seine Befürchtung, die deutschen Finanzbehörden hätten aufgrund gekaufter Steuer-CDs bereits Kenntnis seiner Auslandskonten.
Ob derartige von den deutschen Steuerbehörden im Ausland (Liechtenstein, Schweiz, Luxemburg) von dubiosen Informanten gekaufte CDs mit den Kontodaten deutscher Staatsbürger in Steuerstrafverfahren überhaupt verwertbar sind, hatte sich im Jahr 2010 bereits das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.
Gerechtigkeit und Bestrafung
In der dortigen sogenannten „Liechtenstein-Affäre“ hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Beweisverwertungsverbot grundsätzlich nicht bestünde. Denn auch wenn die Strafprozessordnung nicht auf eine Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ gerichtet sei, so schränke die Annahme eines Verwertungsverbots doch eines der wesentlichen Prinzipien des Strafverfahrensrechts ein, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen hat und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind. Das Rechtsstaatsprinzip gestatte und verlange die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden könne.
Der Rechtsstaat könne sich nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen seien, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt würden. „Mit diesen Strafen müssen Steuerhinterzieher rechnen:
Steuerhinterziehung Strafe Freiheitsstrafe
... bis zu 1.000 € Einstellung gegen Auflage
... bis zu 50.000 € Geldstrafe
... bis zu 100.000 € Freiheits- oder Geldstrafe ... kann auf Bewährung ausgesetzt werden
... bis zu 1.000.000 € Freiheits- und evtl. Geldstrafe ... kann auf Bewährung ausgesetzt werden
... mehr als 1.000.000€ Freiheits- und evtl. Geldstrafe ... kann nicht auf Bewährung ausgesetzt werden“, so Strafrechtler Dr. iur. habil. Erik Kraatz.
Gekaufte Steuer-CD und Privatperson – Daten verwertbar?
Diese Grundsätze sind in ihrer Allgemeingültigkeit vom rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof zum Teil angezweifelt worden. Hintergrund war, dass das dortige Finanzamt von einer Privatperson ein Datenpaket einer ausländischen Bank gekauft hatte. Auf dieser waren auch Informationen über eine Privatperson. Daraufhin ordnete die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der Wohnung und des früheren Arbeitsplatzes der Person an, weil aufgrund der Daten-CD Tatsachen dafür sprächen, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln, nämlich der jeweiligen Steuerunterlagen, führen würde. Tatsächlich wurden in der Wohnung, insbesondere im Tresor seines Arbeitsplatzes und seines Bankfachs, eine Karteikarte bzgl. einer luxemburgischen Bank sowie ein Eintragungsgesuch in einem Aktenregister festgestellt. Daraufhin ordnete das Amtsgericht die Beschlagnahme dieser Unterlagen an, weil der Verdacht der Steuerhinterziehung sich aus diesen Ermittlungen ergeben würde.
Nachdem die Beschwerde hiergegen verworfen worden war, erhob er Verfassungsbeschwerde zum rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof. Dieses bestätigte zwar, dass der Beschuldigte in einem Strafverfahren fair zu behandeln sei, setzte hiergegen aber gleichfalls die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege. Dennoch habe das Gericht jeweils sorgfältig zu prüfen, ob die rechtswidrige Beweisbeschaffung über die Privatperson nicht den Behörden zugerechnet werden kann und muss. Sollte sich dies herausstellen, so seien die erlangten CD-Informationen nicht verwertbar. Es obliege daher in derartigen Fällen jeweils dem Staat, die genauen Umstände des Datenerwerbs mitzuteilen.
Fazit: Bietet der Ankauf von Steuer-CDs neue kriminelle Anreize?
Auch wenn die Grundsätze des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs keine Umkehr der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darstellen, so ist es doch immerhin bemerkenswert, dass der Verfassungsgerichtshof für die Zukunft ein Beweisverwertungsverbot nicht mehr ausschließen möchte, wenn sich der Ankauf von Steuer-CDs derart intensivieren sollte, dass sie dadurch Anreize für den illegalen Datenklau im Ausland bieten und sich dann diese illegale Beschaffung der Informationen zurechnen lassen muss. Die weiteren Entwicklungen bleiben hier abzuwarten, insbesondere für jene Steuerpflichtigen, die noch immer unbekannte Konten im Ausland besitzen.
Durch langjährige Erfahrungen, Qualifikation als Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht kann erfolgreich im Steuerrecht und Steuerstrafrecht durch ganzheitliche, integrale Beratung in Bezugnahme von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern geholfen werden. Für Rückfragen, weiteren Informationen und Diskussion stehen die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner mbB gerne unter 030-715 206 70 oder zur Verfügung.
Dr. iur. habil. Erik Kraatz
Rechtsanwalt und Privatdozent für Straf-, Strafverfahrens- und Wirtschaftsstrafrecht an der Freien Universität Berlin
In dieser Woche kam es in Nordrhein-Westfalen zu Razzien bei Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse. Die Ermittlungen gegen die vermeintlichen Steuerflüchtigen kam aufgrund eines Ankaufs einer CD mit Steuerdaten im Jahr 2012 durch das Bundesland zustande.
Medienberichten zufolge hat NRW nun weitere CDs mit Steuerdaten einer Schweizer Bank erworben. Die Datenträger beinhalten offenbar Kontounterlagen mehrerer Tausend deutscher Kunden, wie die BamS berichtet. Die Zeitung führt aus:
"Die potenziellen Schwarzgelder beliefen sich im Einzelfall auf bis zu fünf Millionen Euro. Angeblich befinden sich unter den Bankkunden auch bekannte Persönlichkeiten. Die Steuerfahndung Wuppertal wertet die Daten derzeit aus."
Ab Januar sind Selbstanzeigen grundsätzlich nur bis zu einem Hinterziehungsvolumen von 25 000 Euro straffrei.Ab 25 000 Euro fällt eine Zusatzzahlung von zehn Prozent der Steuerschuld an, ab 100 000 Euro 15 und ab einer Million Euro 20 Prozent.
Unter Berufung auf das nordrhein-westfälische Finanzministerium seien im vergangenen Jahr mehr als 7500 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung bei den Behörden in NRW eingegangen, meldet das Handelsblatt. Das sei Rekord und mehr als in den Jahren 2012 und 2013 zusammen. Da die Regeln für die Selbstanzeige zum Jahresbeginn verschärft wurden, wird allgemein mit einem Abklingen der Selbstanzeigen gerechnet.
GBA: Anklage wegen des Verdachts der geheimdienstlichen
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. August 2017 vor
dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen
Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben.
Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, zumindest von Juli
2011 bis Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes
die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung und einige ihrer
Mitarbeiter ausgespäht zu haben.
Spätestens Anfang Juli 2011 erhielt der Angeschuldigte von seiner
nachrichtendienstlichen Führungsstelle in der Schweiz den Auftrag,
Informationen über die Arbeitsweise deutscher Steuerbehörden im
Zusammenhang mit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs zu beschaffen.
Zunächst sollte Daniel M. die bei den Schweizer Behörden unter
anderem zu drei nordrhein-westfälischen Steuerfahndern nur lückenhaft
vorhandenen persönlichen Daten vervollständigen. Konkret ging es um
Angaben zu deren Geburtsdatum, Privatadresse und telefonischer
Erreichbarkeit. Diese Informationen beschaffte sich Daniel M. über
den Inhaber einer in Hessen ansässigen Sicherheitsfirma und leitete
sie sodann an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter.
Damit war den Schweizer Behörden eine strafrechtliche Verfolgung der
mit dem Ankauf der sogenannten Steuer-CDs befassten Beamten möglich.
Dementsprechend erweiterte die Schweizer Bundesanwaltschaft im
Frühjahr 2012 die Ermittlungen auf die drei nordrhein-westfälischen
Steuerfahnder und erließ Festnahmebefehle gegen sie. Für den Auftrag
erhielt Daniel M. knapp 13.000 Euro, von denen er rund 10.000 Euro an
seinen hessischen Geschäftspartner weiterleitete.
Darüber hinaus platzierte Daniel M. eine "Quelle" in der
nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. Den Auftrag hierzu erhielt
er Anfang Dezember 2012 von seinen nachrichtendienstlichen
Auftraggebern. Bei der Umsetzung des Auftrags bediente sich Daniel M.
wiederum des Inhabers der hessischen Sicherheitsfirma. Mit der
Auftragserteilung wurde dem Angeschuldigten ein Aufwandshonorar von
90.000 Euro zugesagt, das in Höhe von 60.000 Euro absprachegemäß an
ihn ausgezahlt wurde. Einen Betrag von 10.000 Euro behielten er und
sein hessischer Geschäftspartner jeweils für sich. Die restlichen
40.000 Euro ließ Daniel M. über seinen Geschäftspartner an bislang
unbekannte Personen gelangen. Die Identität der
nachrichtendienstlichen Quelle konnte bislang nicht ermittelt werden.
Neben seiner auftragsbezogenen Entlohnung erhielt Daniel M. über
einen Zeitraum von fünf bis sechs Monaten monatlich pauschal 3.000
Euro von seinen nachrichtendienstlichen Auftraggebern.
Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 28.
April in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nummer 42 vom 28.
OTS: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
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