Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/falschbetankung-auf-kosten-der-entfernungspauschlae-378591
Timestamp: 2020-04-10 00:01:35
Document Index: 96181831

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Falsch­be­tan­kung – auf Kos­ten der Ent­fer­nungs­pau­schlae | Rechtslupe
Falschbetankung - auf Kosten der Entfernungspauschlae
Repa­ra­tur­auf­wen­dun­gen infol­ge der Falsch­be­tan­kung eines PKW auf der Fahrt zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te sind nicht als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar.
Auch außer­ge­wöhn­li­che Kos­ten, die – wie die Kos­ten einer Falsch­be­tan­kung – auf der Fahrt von der Woh­nung zur Arbeits­stät­te ent­ste­hen, sind mit­hin durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le abge­gol­ten.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der abhän­gig beschäf­tig­te Klä­ger im Jahr 2009 auf dem Weg von sei­nem Wohn­ort zur Arbeits­stel­le an der Tank­stel­le irr­tüm­lich Ben­zin anstatt Die­sel getankt. Im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung bean­trag­te er neben der Ent­fer­nungs­pau­scha­le (0,30 € für jeden vol­len Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te; jetzt: ers­te Tätig­keits­stät­te) den Abzug der durch die Falsch­be­tan­kung ver­ur­sach­ten Repa­ra­tur­auf­wen­dun­gen in Höhe von ca.04.200 €. Das Finanz­amt ver­sag­te den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug.
Das Finanz­ge­richt gab der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge mit der Begrün­dung statt, die Ent­fer­nungs­pau­scha­le grei­fe für außer­ge­wöhn­li­che Auf­wen­dun­gen nicht ein. Der Bun­des­fi­nanz­hof hob die Vor­ent­schei­dung des Finanz­ge­richts wie­der auf und ent­schied, dass die Repa­ra­tur­auf­wen­dun­gen nicht als Wer­bungs­kos­ten neben der Ent­fer­nungs­pau­scha­le abzieh­bar sind, da auch außer­ge­wöhn­li­che Auf­wen­dun­gen durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le abge­gol­ten sind. Dies fol­ge aus dem Wort­laut des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG ("sämt­li­che Auf­wen­dun­gen"), aus der Sys­te­ma­tik und dem Sinn und Zweck der Vor­schrift. Denn die Ein­füh­rung der ver­kehrs­mit­tel­un­ab­hän­gi­gen Ent­fer­nungs­pau­scha­le zum Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 habe neben umwelt- und ver­kehrs­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen auch und vor allem der Steu­er­ver­ein­fa­chung gedient. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die­se Auf­fas­sung hat der Bun­des­fi­nanz­hof nicht gese­hen.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG 2010 sind Wer­bungs­kos­ten auch die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für die Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te. Zur Abgel­tung die­ser Auf­wen­dun­gen ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Arbeits­tag, an dem der Arbeit­neh­mer die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te auf­sucht, eine Ent­fer­nungs­pau­scha­le für jeden vol­len Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te von 0,30 € anzu­set­zen. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG sind durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­len "sämt­li­che Auf­wen­dun­gen" abge­gol­ten, die durch die Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te ver­an­lasst sind.
Aus dem kla­ren Wort­laut der Norm ergibt sich, dass auch außer­ge­wöhn­li­che Kos­ten unab­hän­gig von ihrer Höhe unter die Abgel­tungs­wir­kung fal­len. Das Wort "sämt­li­che" ist inso­weit ein­deu­tig. Eine ent­spre­chen­de Abgel­tungs­re­ge­lung ent­hielt die bis ein­schließ­lich Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2000 gel­ten­de Geset­zes­fas­sung gera­de nicht.
Die umfas­sen­de Abgel­tungs­wir­kung folgt wei­ter aus der Sys­te­ma­tik der Vor­schrift. Mit dem Gesetz zur Ein­füh­rung einer Ent­fer­nungs­pau­scha­le vom 21.12 2000 1 hat der Gesetz­ge­ber zugleich zwei ‑hier nicht ein­schlä­gi­ge- Aus­nah­men gere­gelt. So kön­nen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG Auf­wen­dun­gen für die Benut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel auch dann ange­setzt wer­den, wenn sie höher sind als die Ent­fer­nungs­pau­scha­le. Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG kön­nen behin­der­te Men­schen anstatt der Ent­fer­nungs­pau­scha­le die tat­säch­li­chen Kos­ten anset­zen. Der Geset­zes­wort­laut bie­tet kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die bei­den Aus­nah­men nur bei­spiel­haft und nicht abschlie­ßend gemeint sind.
Die­se Aus­le­gung ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Vor­schrift. Die Ein­füh­rung der ver­kehrs­mit­tel­un­ab­hän­gi­gen Ent­fer­nungs­pau­scha­le zum Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 dien­te neben umwelt- und ver­kehrs­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen auch und vor allem dem jeder Typi­sie­rung inne­woh­nen­den Gedan­ken der Steu­er­ver­ein­fa­chung. So soll­ten durch die Abgel­tung "sämt­li­cher Auf­wen­dun­gen" ins­be­son­de­re Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen den Steu­er­pflich­ti­gen und dem Finanz­amt über die Berück­sich­ti­gung beson­de­rer Kos­ten, z.B. für Abhol­fahr­ten, und außer­ge­wöhn­li­cher Kos­ten (z.B. Unfall­kos­ten) ver­mie­den wer­den 2. Die­ser Zweck wird nur erreicht, wenn durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le auch tat­säch­lich "sämt­li­che Auf­wen­dun­gen" abge­gol­ten wer­den. Eine Ein­schrän­kung der Abgel­tungs­wir­kung auf beson­de­re Kos­ten (Mehr­fach, Umweg, Drei­ecks- und Abhol­fahr­ten) ent­sprä­che dem Ver­ein­fa­chungs­ge­dan­ken hin­ge­gen nicht.
Eine ande­re Aus­le­gung recht­fer­ti­gen auch nicht die Geset­zes­ma­te­ria­li­en. Dahin­ge­hen­de Äuße­run­gen des Gesetz­ge­bers sind weder ein­deu­tig noch haben sie Ein­gang in den Wort­laut der Norm gefun­den.
In den Geset­zes­ma­te­ria­li­en hat der Gesetz­ge­ber den Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­dan­ken klar pos­tu­liert. Mit der Ent­fer­nungs­pau­scha­le soll­ten "sämt­li­che Auf­wen­dun­gen" abge­gol­ten wer­den 2. In gewis­sem Wider­spruch hier­zu steht die vom Bun­des­tags­fi­nanz­aus­schuss spe­zi­ell in Bezug auf Unfall­schä­den getrof­fe­ne Äuße­rung, dass eine Schlech­ter­stel­lung der PKW-Fah­rer gegen­über der ursprüng­li­chen Rege­lung ver­mie­den wer­den soll­te 3. Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en sind daher in sich wider­sprüch­lich und kön­nen des­halb auch nicht die von den Klä­gern ver­tre­te­ne Aus­le­gung gegen den ein­deu­ti­gen Wort­laut der Norm stüt­zen.
Es begeg­net auch kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le auch außer­ge­wöhn­li­che Auf­wen­dun­gen abge­gol­ten wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat das ihm ein­ge­räum­te Rege­lungs­er­mes­sen nicht über­schrit­ten.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG wer­den Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für die Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le abge­gol­ten. Grund­fall der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te ist dabei die auf Dau­er und Nach­hal­tig­keit ange­leg­te Arbeits­stät­te, auf deren immer glei­che Wege sich der Arbeit­neh­mer in unter­schied­li­cher Wei­se ein­stel­len und auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten hin­wir­ken kann. Dies kann etwa durch Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten und Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel und auch durch ent­spre­chen­de Wohn­sitz­nah­me gesche­hen. Für die­sen Grund­fall erweist sich nach der mitt­ler­wei­le stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs die Rege­lung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sach­ge­rech­te und fol­ge­rich­ti­ge Aus­nah­me vom objek­ti­ven Net­to­prin­zip 4.
Der Gesetz­ge­ber war auch nicht ver­pflich­tet, für den Fall außer­ge­wöhn­li­cher Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für die Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te eine Aus­nah­me­re­ge­lung zu tref­fen. Bei der Ord­nung von Mas­sen­er­schei­nun­gen ist der Gesetz­ge­ber berech­tigt, die Viel­zahl der Ein­zel­fäl­le in dem Gesamt­bild zu erfas­sen, das nach den ihm vor­lie­gen­den Erfah­run­gen die rege­lungs­be­dürf­ti­gen Sach­ver­hal­te zutref­fend wie­der­gibt. Auf die­ser Grund­la­ge darf er grund­sätz­lich gene­ra­li­sie­ren­de, typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen tref­fen, ohne allein schon wegen der damit unver­meid­lich ver­bun­de­nen Här­ten gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu ver­sto­ßen. Der Gesetz­ge­ber darf sich grund­sätz­lich am Regel­fall ori­en­tie­ren und ist nicht gehal­ten, allen Beson­der­hei­ten jeweils durch Son­der­re­ge­lun­gen Rech­nung zu tra­gen 5.
Nach die­sen Grund­sät­zen sind die streit­be­fan­ge­nen Repa­ra­tur­auf­wen­dun­gen infol­ge der Falsch­be­tan­kung des PKW nicht als Wer­bungs­kos­ten neben der Ent­fer­nungs­pau­scha­le abzieh­bar.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. März 14 VI R 29/​13
BGBl I 2000, 1918[↩]
BT-Drs. 14/​4242, S. 6; BT-Drs. 14/​4435, S. 9[↩][↩]
BT-Drs. 14/​4631, S. 11[↩]
z.B. BFH, Urteil vom 09.02.2012 – VI R 22/​10, BFHE 236, 426, BSt­Bl II 2012, 827, m.w.N.[↩]
BVerfG, Urteil vom 09.12 2008 – 2 BvL 1/​07, 2 BvL 2/​07, 2 BvL 1/​08, 2 BvL 2/​08, BVerfGE 122, 210, m.w.N.[↩]
Ausßergewöhliche AufwendungenEntfernungspauschaleFahrten Wohnung-ArbeitsstFalschbetankungWerbungskosten