Source: https://www.ra-kotz.de/duessel2.htm
Timestamp: 2019-07-18 22:34:50
Document Index: 238390169

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1615', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1577', '§ 58', '§ 60', '§ 61', 'Art. 234', '§ 5', '§ 1581', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1615']

Düsseldorfer Tabelle 2001 - RA Kotz
Düsseldorfer Tabelle 2001
Einführung zur Düsseldorfer Tabelle
1. Erhöhung der Regelbeträge für Kindesunterhalt:
2. Die „neue“ Düsseldorfer Tabelle gültig ab dem 01.07.2001:
Düsseldorfer Tabelle in DM (Stand: 01.07.2001) – Gültig bis 31.12.2001
I. Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle
III. Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle:
1. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB):
2. Fortgeltung früheren Rechts:
3.Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt werden:
4. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten:
5. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel:
7. Anmerkung zu Punkten 1-3 oben:
1. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern:
2. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 1, 2, 5 BGB):
3. Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes
An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen die Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.07.2001. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier! Eine Übersicht über die verschiedenen Fassungen der Düsseldorfer Tabelle bietet diese Seite.
Zum 01.07.2001 gibt es zwei wichtige Änderungen im Familienrecht. Zum einen werden die Regelbeträge für Kindesunterhalt angehoben. Zum anderen wird die Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung zum 01.07.2001 neu gefasst (die Erhöhung der Regelbeträge macht eine Neufassung der Düsseldorfer Tabelle notwendig!). Nun zu den Änderungen im Einzelnen:
a. Durch die „Zweite Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung“ vom 08.05.2001 wird der Mindestunterhalt, den ein unterhaltspflichtiger Elternteil für sein minderjähriges Kind zahlen muss, an die allgemeinen Lebenshaltungskosten angeglichen.
b. Auf der Grundlage dieser Regelbeträge weist die Düsseldorfer Tabelle abhängig von den Einkommensverhältnissen des Unterhaltsverpflichteten die Unterhaltsrichtsätze aus. Dabei ist derjenige Unterhaltsbetrag, der nach der Düsseldorfer Tabelle bei einem Einkommen bis zu 2.550 DM gezahlt werden muss, identisch mit dem Regelbetrag.
c. Bei einem monatlichen Nettoeinkommen bis zu 2.550 DM muss nun in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) in den alten Bundesländern 366 DM an Unterhalt gezahlt werden(Zuwachs von 11 DM). In den neuen Bundesländern muss bei einem monatlichen Nettoeinkommen bis zu 1.950 DM in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) 340 DM an Unterhalt gezahlt werden (Zuwachs von 16 DM).
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts haben am 15.05.2001 die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle in DM und ab dem 01.01.2002 in Euro bekannt gegeben.
a. Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden haben. Die letzte Änderung der Düsseldorfer Tabelle fand 1999 statt.
b. Die neue Düsseldorfer Tabelle in DM gilt vom 01.07. bis 31.12.2001, ab dem 01.01.2002 gilt die Düsseldorfer Tabelle in Euro. Bis zum 30.06.2001 ist die bisherige Tabelle (Stand: 01.07.1999; FamRZ 1999,766 = NJW 1999,1845) anzuwenden.
c. In den „neuen Bundesländern“ kommt die Berliner Tabelle mit zwei niedrigeren Einkommensgruppen zur Anwendung. Ab einem Einkommen von 2.550 DM netto entspricht die Berliner Tabelle der Düsseldorfer Tabelle.
d. Neuer Selbstbehalt: Den Unterhaltsverpflichteten wurde ein höheres Existenzminimum (der sog. Selbstbehalt) von etwa 10 % „zugebilligt“. Der Selbstbehalt ist seit 1996 nicht mehr angepasst worden. Statt bisher 1.500 DM in den alten und 1.370 DM in den neuen Bundesländern, verbleiben dem unterhaltspflichtigen Elternteil nun 1.640 DM (140 DM mehr) in den alten und 1.515 DM (145 DM mehr) in den neuen Bundesländern.
e. Um das Existenzminimum der Kinder zu sichern, kann die Hälfte des Kindergeldes nur noch in den höheren Einkommensgruppen voll abgezogen werden.
f. Die Düsseldorfer Tabelle wurde nach oben hin noch durch eine weitere Einkommensgruppe mit Nettoeinkommen bis 9.400 DM im Monat erweitert. Ein Kind mit Eltern in dieser höchsten Einkommensgruppe erhält doppelt so viel Unterhalt, wie ein gleichaltriges Kind mit Eltern in der niedrigsten Einkommensgruppe.
Düsseldorfer Tabelle 2001 – Kindesunterhalt
1. Die Düsseldorfer Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt lediglich eine Richtlinie für die übrigen Gerichte dar. Sie weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen.
Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen (Beachten Sie hierzu Anmerkung III 6 unten) Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Nettoeinkommen auch dann nicht aus, erfolgt eine Mangelberechnung nach Punkt V.
2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag in Deutsche Mark nach der Regelbetrag-Verordnung für den Westteil der Bundesrepublik in der ab 01.07.2001 geltenden Fassung (vgl. hierzu Ausführungen unter Punkt I. Einführung – auf Seite 1). Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612 a Abs. 2 BGB aufgerundet.
3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – mind. 100 DM, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 290 DM monatlich – geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.
beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.425 DM, beim erwerbstätige Unterhaltspflichtigen monatlich 1.640 DM (bzw. 1.515 DM in den neuen Bundesländern). Hierin sind bis 700 DM für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mind. monatlich 1.960 DM. Darin ist eine Warmmiete bis 860 DM enthalten.
6. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung des Ehegattenunterhalts (vgl. auch IV 5 und 6) unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe anzusetzen (deren Bedarfskontrollbetrag ausreicht).
7. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemißt sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle.
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 1.175 DM. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.
8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 160 DM zu kürzen.
9. In den Unterhaltsbeträgen (vgl. Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten.
10. Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612 b Abs. 1 BGB grundsätzlich zur Hälfte auf den Tabellenunterhalt anzurechnen. Die Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrages (vgl. Anmerkung 2) zu leisten, soweit das Kind also nicht wenigstens den Richtsatz der 6. Einkommensgruppe abzüglich des hälftigen Kindergeldes erhält (§ 1612 b Abs. 5 BGB).
Das bis zur Einkommensgruppe 6 anzurechnende Kindergeld kann nach folgender Formel berechnet werden: Anrechnungsbetrag = 1/2 des Kindergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommensgruppe – Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135% des Regelbetrages). Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage zu dieser Tabelle.
a. gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen:
aa. wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen;
bb. wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat:
aaa. Doppelverdienerehe: 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz;
bbb. Alleinverdienerehe: Unterschiedsbetrag zwischen dem vollen ehelichen Bedarf und dem anrechenbaren Einkommen des Berechtigten, wobei Erwerbseinkommen um 1/7 zu kürzen ist; der Unterhaltsanspruch darf jedoch nicht höher sein als bei einer Berechnung nach aaa;
cc. wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft: gemäß § 1577 Abs. 2 BGB;
b. gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (z.B. Rentner): wie 1a, b oder c, jedoch 50 %.
a. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem Ehegesetz berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder:
aa. §§ 58, 59 EheG: in der Regel wie I,
bb. § 60 EheG: in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I,
cc. § 61 EheG: nach Billigkeit bis zu den Sätzen I.
b. Bei Ehegatten, die vor dem 03.10.1990 in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das DDR-FGB (= Familiengesetzbuch) in Verbindung mit dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art. 234 § 5 EGBGB).
Wie zu 1 bzw. 2 a (oben), jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Tabellenbetrag ohne Abzug von Kindergeld) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen.
a. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 1.640 DM (840 Euro)
b. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 1.425 DM (730 Euro)
Dem geschiedenen Unterhaltspflichtigen ist nach Maßgabe des § 1581 BGB u.U. ein höherer Betrag zu belassen.
a. falls erwerbstätig: 1.640 DM (840 Euro),
b. falls nicht erwerbstätig: 1.425 DM (730 Euro).
6. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt:
a. falls erwerbstätig: 1.200 DM (615 Euro),
b. falls nicht erwerbstätig: 1.050 DM (535 Euro).
Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten die Anmerkungen unter Punkt III 3 und 4 auf Seite 3 – auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten – entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.
Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Bedarfssätze gleichmäßig zu verteilen.
Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht in der Regel dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe), da der Bedarfskontrollbetrag einer höheren Gruppe nicht gewahrt ist. Soweit abweichend hiervon ein Mindestbedarf in Höhe von 135 % des Regelbetrages bejaht wird, entspricht der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt in der Regel dem Richtsatz der 6. Einkommensgruppe.
Der Einsatzbetrag für den Ehegattenunterhalt wird mit einer Quote des Einkommens des Unterhaltspflichtigen angenommen. Trennungsbedingter Mehrbedarf kommt ggf. hinzu. Der Erwerbstätigenbonus von 1/7 kann ermäßigt werden (BGH FamRZ 1997, 806) oder entfallen, wenn berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt worden sind (BGH, FamRZ 1992, 539, 541). Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Einsatzbetrages für den Ehegatten kann unterbleiben, wenn sich daraus ein Missverhältnis zum wechselseitigen Bedarf der Beteiligten ergibt (BGH FamRZ 1999, 367, 368).
Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (Vater): 2.500 DM (1300 Euro). Drei unterhaltsberechtigte Kinder: K 1 (Schüler, 18 Jahre), K 2 (11 Jahre), K 3 (5 Jahre), die beim wiederverheirateten, nicht leistungsfähigen anderen Elternteil (Mutter) leben. Die Mutter bezieht das Kindergeld von 840 DM.
Notwendiger Eigenbedarf des Vaters:
1.640 DM (840 Euro)
2500 DM (1300 Euro) – 1640 DM (840 Euro) = 860 DM (460 Euro)
606 DM (311 Euro) K 1 + 444 DM (228 Euro) K 2 + 366 DM(188 Euro) K 3 = 1.416 DM (727 Euro)
Unterhalt im Beispiel:
K 1: 606 DM (311 Euro)x 860 DM (460 Euro)/1416 DM (727 Euro) = 368 DM (197 Euro)
K 2: 444 DM (228 Euro)x 860 DM (460Euro)/1416 DM (727 Euro) = 270 DM (144 Euro)
K 3: 366 DM (188 Euro)x 860 DM (460Euro)/1416 DM (727 Euro) = 222 DM (119 Euro).
Kindergeld wird nicht angerechnet (§ 1612 b Abs. 5 BGB).
mindestens monatlich 2.450 DM/1.250 Euro (einschließlich 860 DM [440 Euro] Warmmiete). Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beträgt mind. 1.860 DM/950 Euro (einschließlich 650 DM [330 Euro] Warmmiete).
nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mind. 1.425 DM/730 Euro, bei Erwerbstätigkeit 1.640 DM/840 Euro.
(§§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 5, 1603 Abs. 1 BGB): mind. monatlich 1.960 DM/1.000 Euro.
Düsseldorfer Tabelle 2003
Düsseldorfer Tabelle 2002
Düsseldorfer Tabelle 1999
Düsseldorfer Tabelle 2009
Düsseldorfer Tabelle 2010