Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-08-2012-1C_120-2012
Timestamp: 2016-10-28 08:24:34
Document Index: 80717915

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 36', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 36', 'Art. 24', 'Art. 37', 'Art. 24', 'Art. 16']

X.________ betreibt auf der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Nr. 1418 in Goldach einen Schweinemaststall. Er war in sei-ner urspr�nglichen Form vor rund 45 Jahren gebaut worden. Im Jahr 2003 wurde er umgebaut und stark erweitert. Nach der Baubewilligung vom 28. M�rz 2003 enth�lt der Stall Pl�tze f�r 480 Mastschweine und 150 Ferkel.
Der Gemeinderat Goldach stellte am 8. Juli 2008 fest, dass X.________ die Zahl der gehaltenen Mastschweine auf 800 erh�ht und damit gegen die Baubewilligung vom 28. M�rz 2003 verstossen hatte. Er verf�gte deshalb, dass dieser ab sofort keine weiteren Schweine zur Haltung auf dem Grundst�ck Nr. 1418 annehmen und abgehende Tiere nicht ersetzen d�rfe, bis der Bestand auf die maximal zul�ssige Tierzahl reduziert sei. Weiter forderte er X.________ auf, innert 30 Tagen ein ordentliches Baugesuch zur Erh�hung des Tierbestands auf die angestrebte Anzahl einzureichen oder innert derselben Frist den Tierbestand dauerhaft auf die im Jahre 2003 bewilligte Zahl zu reduzieren.
X.________ reichte in der Folge ein Baugesuch um Erh�hung des Tierbestands ein. Der Gemeinderat Goldach stellte am 7. Juli 2009 fest, dass dieses Gesuch unvollst�ndig sei und eine Bewilligung ohnehin nicht erteilt werden k�nne. Weiter hielt der Gemeinderat fest, dass ein ebenfalls eingereichtes Gesuch um Zuteilung der Parzelle Nr. 1418 in eine Intensiv-Landwirtschaftszone erst im Rahmen der Ortsplanungsrevision gepr�ft werden k�nne. Da eine Legalisierung des erh�hten Tierbestands in absehbarer Frist nicht m�glich sei, ordnete der Gemeinderat an, den Tierbestand bis am 15. September 2009 auf 480 Mastschweine und 150 Ferkel zu reduzieren. Dieser Entscheid wurde rechtskr�ftig.
Am 15. Januar 2010 reichte X.________ ein neues Baugesuch um Erh�hung des Tierbestands auf 734 Mastpl�tze ein. Das Amt f�r Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen verweigerte am 5. Mai 2010 die Zustimmung zum erw�hnten Bauvorhaben. Der Gemeinderat Goldach wies deshalb das Gesuch am 1. Juni 2010 ab. Zugleich best�tigte er das am 7. Juli 2009 verf�gte Annahmeverbot neuer Tiere sowie seine Anordnung zur Reduktion des Tierbestands. Zugleich setzte er X.________ eine Frist bis zum 30. Juli 2010, um eine allf�llige Ausnahmebewilligung f�r den h�heren Tierbestand zu beantragen, bis eine Umzonung seiner Parzelle in die Intensiv-Landwirtschaftszone m�glich sei. Die gegen diese Verf�gung erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.
X.________ erhebt gegen den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Januar 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des erw�hnten Entscheids, eventualiter zus�tzlich die R�ckweisung der Sache an die kantonalen Instanzen zur neuen Beurteilung.
Das Baudepartement des Kantons St. Gallen und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Raumentwicklung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Gemeinde Goldach hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef�hrer h�lt in einer weiteren Eingabe an seinem Rechtsbegehren fest.
Der Beschwerdef�hrer ersucht allein um Aufhebung des angefochtenen Entscheids, stellt hingegen keinen Antrag auf Erteilung der Bewilligung seines Baugesuchs vom 21. Januar 2010. Das entspricht der von ihm vertretenen Auffassung, dass die vorgenommene Erh�hung des Tierbestands gar keiner baurechtlichen Bewilligung bed�rfe (vgl. E. 3-6). Lediglich f�r den Fall, dass eine Bewilligungspflicht bejaht werden sollte, beantragt der Beschwerdef�hrer die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz, damit sie die Bewilligungsf�higkeit des Vorhabens unter weiteren Titeln pr�fe. Aus der Begr�ndung des Rechtsmittels geht damit zweifelsfrei hervor, was der Beschwerdef�hrer damit erreichen will. Ein Antrag in der Sache ist unter diesen Umst�nden nicht erforderlich (vgl. BGE 133 II 409 E. 1.4 S. 414 f. mit Hinweisen).
Auch die �brigen Voraussetzungen zur Beschwerdef�hrung sind erf�llt. Auf das Rechtsmittel ist daher einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz in verschiedener Hinsicht eine Verletzung seines verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Sie sei auf seine R�gen, das Baudepartement habe den Sachverhalt ungen�gend festgestellt, die r�umlichen Auswirkungen der neuen Form der Tierhaltung nicht gen�gend ber�cksichtigt und die rechtliche Bedeutung der Baubewilligungen von 1967 und 1989 nicht hinreichend ber�cksichtigt, nicht n�her eingegangen. Diese Kritik ist unbegr�ndet, denn Art. 29 Abs. 2 BV verlangt nicht, dass sich die entscheidende Beh�rde mit allen vorgebrachten Einw�nden einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Es gen�gt, wenn die Beh�rde kurz die �berlegungen darlegt, von denen sie sich hat leiten lassen, und sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben kann (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid erf�llt diese Anforderungen ohne weiteres.
3.1 Streitgegenstand bildet die Anzahl der Tiere, die der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 16a Abs. 2 RPG (SR 700) in seinem Stall halten darf. Nach dieser Bestimmung sind Bauten und Anlagen, die der inneren Aufstockung eines landwirtschaftlichen Betriebs dienen, zonenkonform. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass bei einer Erh�hung der Mastschweinpl�tze auf 734 der Rahmen der inneren Aufstockung gesprengt werde. Der Stall des Beschwerdef�hrers sei mit dieser Tierzahl nicht mehr zonenkonform und sein Baugesuch k�nne deshalb nicht bewilligt werden.
Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers verletzt diese Beurteilung Art. 22 Abs. 1 RPG. Die Erh�hung der Tierzahl sei nach dieser Norm �berhaupt nicht bewilligungspflichtig. Insbesondere liege keine Zweck�nderung vor, da die r�umlichen Auswirkungen der neuen Tierhaltung geringer seien als jene, die bereits 1989 bewilligt wurden. Schliesslich beruft sich der Beschwerdef�hrer auf die Besitzstandsgarantie, falls bei einer Erh�hung des Tierbestands die Voraussetzungen der inneren Aufstockung nicht mehr erf�llt sein sollten.
Die Baubewilligungspflicht der umstrittenen Erh�hung des Tierbestands ergibt sich nach Auffassung der Vorinstanz bereits aus dem Bundesrecht (Art. 22 Abs. 1 RPG). Sie zieht daher das kantonale Recht, das den Kreis der bewilligungspflichtigen Vorhaben weiter ziehen kann, nicht bei. Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die vorinstanzliche Auslegung von Art. 22 Abs. 1 RPG. Er macht geltend, der Stall werde trotz Erh�hung der Tierzahl baulich in keiner Weise ver�ndert; ebenso wenig liege eine bewilligungspflichtige Zweck�nderung vor, da der Stall wie bisher der Schweinemast diene. Aus der blossen Ver�nderung der Produktionsverh�ltnisse k�nne nicht auf die Bewilligungspflicht geschlossen werden. Eine solche bestehe nur, wenn sich daraus auch Auswirkungen auf die Planung und Umwelt erg�ben.
3.2 Nach Art. 22 Abs. 1 RPG d�rfen Bauten und Anlagen nur mit beh�rdlicher Bewilligung errichtet oder ge�ndert werden. Es ist unbestritten, dass der Stall eine bewilligungspflichtige Baute darstellt. Hingegen besteht keine Einigkeit dar�ber, ob die Erh�hung des Tierbestands eine bewilligungspflichtige �nderung des bestehenden Stalls darstellt, wenn dieser �usserlich nicht ver�ndert wird. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass die Verwendung einer bestehenden Baute in der Landwirtschaftszone f�r einen anderen Nutzungszweck grunds�tzlich einer Bewilligung bedarf. Dabei ist es unerheblich, ob mit der Nutzungs�nderung bauliche Massnahmen verbunden sind oder nicht. Eine ohne bauliche Vorkehren auskommende Zweck�nderung unterliegt der Bewilligungspflicht nur dann nicht, wenn auch der neue Verwendungszweck der in der fraglichen Zone zuzulassenden Nutzung entspricht und sich auf die �nderung hinsichtlich ihrer Auswirkung auf Umwelt und Planung als ausgesprochen geringf�gig erweist (BGE 113 Ib 219 E. 4d S. 223 mit Hinweisen). Nach diesem Massstab untersteht auch ein neues Betriebskonzept eines Casino (z.B. durch Erh�hung der Tisch- und Automatenspielpl�tze) der Baubewilligungspflicht, wenn es eine erhebliche Ver�nderung der Immissionen (z.B. durch Erh�hung der Besucherzahlen) zur Folge hat (vgl. Urteil 1A.216/2003 vom 16. M�rz 2004 E. 3, in: URP 2004 S. 349).
3.3 Die umstrittene Erh�hung des Tierbestands bezweckt, ein neues Betriebskonzept zu verwirklichen, bei dem der Schwerpunkt verst�rkt bei der sog. Vormast anstelle der Ausmast liegt. Auch wenn der Stall damit weiterhin der Schweinemast dient, ver�ndert sich - raumplanungsrechtlich betrachtet - gleichwohl sein Nutzungszweck. Die gegenteilige Auffassung des Beschwerdef�hrers verkennt, dass Art. 16a Abs. 2 RPG und Art. 36 RPV (SR 700.1) die innere Aufstockung im Bereich der Tierhaltung sehr eng umschreiben. Eine solche liegt nur vor, wenn Deckungsbeitrag und Trockensubstanzpotenzial des bodenabh�ngigen und bodenunabh�ngigen Betriebszweigs in einem bestimmten Verh�ltnis zueinander stehen. Ob diese Voraussetzung erf�llt ist, h�ngt vom gew�hlten Betriebskonzept ab. Dessen �nderung stellt deshalb - jedenfalls solange sie nicht von v�llig untergeordneter Bedeutung ist - auch eine �nderung des Nutzungszwecks dar. Die umstrittene Erh�hung des Tierbestands um mehr als hundert St�ck ist nicht bloss untergeordneter Natur, sondern macht rund 16 % des bisherigen Tierbestands aus, und zwar unabh�ngig davon, dass Tiere der Vormast nicht in jeder Hinsicht mit jenen der Ausmast vergleichbar sind. Unter den gegebenen Umst�nden bewirkt das neue Konzept der Tierhaltung mit einem deutlich h�heren Tierbestand daher eine Nutzungs�nderung, die nach der dargestellten Rechtsprechung bewilligungspflichtig ist.
Die dargestellte enge Umschreibung des Nutzungszwecks bei der inneren Aufstockung erkl�rt sich daraus, dass die Landwirtschaftszone in erster Linie der bodenabh�ngigen Produktion dient und die bodenunabh�ngige Bewirtschaftung nur im begrenzten Umfang der inneren Aufstockung zonenkonform ist (vgl. BERNHARD WALDMANN/PETER H�NNI, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, 2006, N. 15 zu Art. 16a RPG). Wird dieser Rahmen �berschritten, fehlt die Zonenkonformit�t; zonenfremde Nutzungen sind zu untersagen, soweit daf�r nicht eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24-24d RPG erteilt werden kann (Art. 16b RPG). Der Umfang der inneren Aufstockung erscheint damit bereits aufgrund der gesetzlichen Regelung als raumbedeutsam, denn es gilt sicherzustellen, dass der vom Gesetz gezogene Rahmen der inneren Aufstockung nicht nachtr�glich �berschritten wird. Alle �nderungen, welche den Umfang der inneren Aufstockung ber�hren, unterliegen daher der Baubewilligungspflicht. Der Beschwerdef�hrer macht aus diesem Grund zu Unrecht geltend, die kantonalen Vorinstanzen h�tten noch besonders nachweisen m�ssen, dass die begehrte Erh�hung des Tierbestands und die �nderung der Tierhaltung r�umliche Auswirkungen h�tten. Diese Rechtslage geht bereits aus der Baubewilligung vom 28. M�rz 2003 hervor und war daher f�r den Beschwerdef�hrer erkennbar. Diese Bewilligung h�lt ausdr�cklich fest, dass die Verringerung der bodenabh�ngigen landwirtschaftlichen Produktion bzw. die Erh�hung der Tierzahl oder die �nderung der Tiergattung bewilligungspflichtig seien. Die Vorinstanz hat daher Art. 22 Abs. 1 RPG nicht verletzt, wenn sie das Vorhaben des Beschwerdef�hrers als baubewilligungspflichtig erkl�rt.
3.4 Der angefochtene Entscheid legt n�her dar, dass die umstrittene �nderung des Betriebskonzepts und Tierbestands die Voraussetzungen der inneren Aufstockung gem�ss Art. 36 RPV nicht erf�llt. Zwar sei der Deckungsbeitrag der bodenunabh�ngigen Produktion kleiner als jener der bodenabh�ngigen; doch unterschreite das betriebliche Trockensubstanzpotenzial das erforderliche Mass von 50 % des Bedarfs des Tierbestands.
Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, dass diese Beurteilung unzutreffend sei. Er macht allein geltend, dass sein neues Vorhaben im Vergleich zu den 1989 und 2003 bewilligten Baugesuchen keine zus�tzlichen Auswirkungen auf den Raum habe, sondern eher besser abschneide. Diese Argumentation ist unbehelflich. Die Zul�ssigkeit der inneren Aufstockung beurteilt sich allein nach den von der Vorinstanz herangezogenen Kriterien, und das neue Gesuch erf�llt die daf�r geltenden Voraussetzungen offenkundig nicht.
3.5 Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ist sein Vorhaben bei Verneinung der Zonenkonformit�t gest�tzt auf Art. 24c oder Art. 37 RPG zu bewilligen. Er beruft sich auf seinen Besitzstand. Da ihm am 26. September 1989 eine Baubewilligung f�r eine Sanierung seines Schweinestalls erteilt worden sei, ohne die Zahl der Mastschweinepl�tze zu begrenzen, d�rfe sie jetzt nicht nachtr�glich begrenzt werden. Jedenfalls k�nne sich die Bewilligung aus dem Jahre 2003, welche eine Begrenzung des Tierbestands vorsieht, nur auf die damals neu erstellten Bauteile beziehen.
Selbst wenn es zutreffen sollte, dass die Baubewilligung aus dem Jahr 1989 den Tierbestand aus raumplanerischer Sicht nicht begrenzte, wozu der angefochtene Entscheid keine Feststellungen enth�lt, erg�be sich daraus kein Recht des Beschwerdef�hrers, den im Jahr 2003 bewilligten Tierbestand zu erh�hen. Denn aus der angefochtenen Verf�gung des Gemeinderats Goldach vom 1. Juni 2010 geht hervor, dass dem Beschwerdef�hrer im Jahr 2003 eine Erweiterung der Nutzfl�che bewilligt wurde, die weit �ber den nach Art. 24c RPG zul�ssigen Rahmen hinausging. Der damalige Um- und Ausbau des Stalls konnte daher allein gest�tzt auf Art. 16a Abs. 2 RPG bewilligt werden. Das hat zur Folge, dass die Anforderungen, die sich aus dieser Norm ergeben, nunmehr einzuhalten sind und kein Raum mehr besteht f�r die Weitergeltung eines allf�lligen - hier nicht n�her abgekl�rten - Besitzstands.
4. Aus diesen Erw�gungen erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Politischen Gemeinde Goldach, dem Baudepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.