Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-73-02
Timestamp: 2019-06-27 04:09:22
Document Index: 172006387

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 3', '§ 132', '§ 154', '§ 159', '§ 162', '§ 100', '§ 13', '§ 5']

BVerwG, 6 B 73.02: Anhörung, Verfahrensmangel, Anerkennung, Einheit
Urteil des BVerwG vom 14.11.2002, 6 B 73.02
6 B 73.02
Anhörung, Verfahrensmangel, Anerkennung, Einheit
Anhörung, Verfahrensmangel, Anerkennung, Einheit, Ausnahme
BVerwG 6 B 73.02 OVG 7 A 10501/01.OVG
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juli 2002 wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen je die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 000 € festgesetzt.
die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der
Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt
oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist
demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im
Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die
Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen
kann. Die Beschwerde der Kläger führt indes auf keine fallübergreifende Problematik.
Die Kläger sind die ehelichen Kinder aus der Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin und des Beigeladenen. Sie begehren die Änderung ihres Familiennamens in den von ihrer gesetzlichen
Vertreterin wieder angenommenen früheren Namen. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht
hat die Berufung unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom
20. Februar 2002 - BVerwG 6 C 18.01 - (Buchholz 402.10 § 3 NÄG
Nr. 77 = NJW 2002, 2406) zurückgewiesen. Die Kläger machen
geltend, das Berufungsgericht habe ihre Einlassungen nicht in
dem durch das vorgenannte Urteil geforderten Umfang einer
rechtlichen Würdigung unterzogen und verweisen auf die Umstände ihres Falles, ohne eine in einem Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage zu formulieren. Damit kann die grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht dargelegt werden. Die Beschwerde
zeigt auch nicht auf, dass ein Revisionsverfahren zur weiteren
Verfeinerung der in dem angeführten Urteil grundsätzlich entschiedenen Rechtsfrage führen kann. Sie verweist selbst auf
die Vielzahl der "besonderen Konstellationen von Namensände-
rungsfällen". Diese müssen, soweit es wie hier um sog. Scheidungshalbwaisenfälle geht, jeweils durch die Tatsachengerichte
gewürdigt werden, lassen sich aber nicht fallübergreifend würdigen.
Sollten die Kläger mit dem Hinweis darauf, dass kein Sachverständigengutachten eingeholt und sie nicht angehört worden
seien, einen Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO geltend machen wollen, so läge dieser nicht vor. Die Kläger haben nach dem Hinweis des Berufungsgerichts, vor dem Hintergrund des angeführten Urteils des Senats die Berufung als
unbegründet zurückweisen zu wollen, schriftsätzlich Beweis
durch Sachverständigengutachten dazu beantragt, dass "die
zwangsweise Beibehaltung des Namens ... für die Kläger schwerwiegende Nachteile" bringe. Dazu haben sie im Kern ausgeführt,
sie führten den Namen ihrer Mutter bereits seit drei Jahren
und wünschten innigst die Namensänderung. Außerdem haben sie
ihre Anhörung angeregt, damit sich das Gericht "ein Bild von
der Ernsthaftigkeit des Namensänderungsbegehrens" machen könne. Dieses Vorbringen musste das Berufungsgericht nicht zu
weiterer Sachaufklärung veranlassen. Das Verwaltungsgericht,
auf dessen Urteil das Oberverwaltungsgericht verweist, hatte
nach Anhörung der Kläger die Klage abgewiesen, weil es sich
nicht davon überzeugt hatte, dass eine Namensänderung zum Wohl
der Kläger erforderlich sei. Dabei hat es alle von den Klägern
vorgetragenen Umstände gewürdigt. Unter diesen Umständen genügte die Behauptung schwerwiegender Nachteile durch die Beibehaltung des bisherigen Namens nicht, um eine Beweiserhebung
durch Sachverständigengutachten zu veranlassen. Vielmehr hätten die behaupteten schwerwiegenden Nachteile unter Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils genau
bezeichnet werden müssen, zumal das Verwaltungsgericht bereits
darauf hingewiesen hatte, dass derartige Nachteile dem Vortrag
der Kläger nicht hätten entnommen werden können. Der Hinweis
auf die unberechtigte Führung des Namens der Mutter genügte
dazu nicht. Aus einem derartigen Rechtsverstoß können grundsätzlich keine schwerwiegenden Nachteile abgeleitet werden.
Der Wunsch der Kläger allein kann eine Namensänderung nicht
rechtfertigen, wie ohne weiteres aus der gesetzlichen Regelung
der Voraussetzungen einer Namensänderung folgt, die einen solchen Wunsch nicht genügen lassen. Eine nach dem Beschwerdevorbringen diesen Wunsch verdeutlichende Anhörung brauchte das
Berufungsgericht danach ebenfalls nicht vorzunehmen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159, § 162
Abs. 3 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Wertes des
Streitgegenstandes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 5 ZPO.