Source: https://gutachterausschuss-kiel.de/datenschutz/
Timestamp: 2019-11-18 18:54:16
Document Index: 282890535

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 18', '§ 193', '§ 197', '§ 195', '§ 194', '§ 13']

2. Datenschutz und Kaufpreissammlung
Grundsätzlich sind die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung für den Gutachterausschuss maßgeblich. Hierbei wird im Besonderen auf die Artikel 12 ff. zu den Themenbereichen
Informationspflicht (Art. 13 u. 14)
Berichtigung und Löschung (Art. 16 und 17)
Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung, Art. 18)
2. Datenschutz und Kaufpreissammlung / Käuferanschreiben / Auskünfte aus der Kaufpreissammlung
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Landeshauptstadt Kiel (nachfolgend Gutachterausschuss genannt) hat als gesetzliche Aufgabe das Geschehen des Grundstücksmarktes durch Marktbetrachtungen transparent zu machen.
Grundstückskaufverträge inkl. Eigentumswohnungskaufverträge werden dem Gutachterausschuss durch vertragsbeurkundende Stellen übermittelt. Hierdurch ist der Gutachterausschuss in der Lage, seiner gesetzlichen geregelten Aufgabe nachzukommen (Baugesetzbuch § 193 BauGB). Im Rahmen der Auswertung dieser Kaufverträge sind regelmäßig zusätzliche Informationen durch den Gutachterausschuss einzuholen, da in den Verträgen lediglich wenige Angaben zu den wertrelevanten Eigenschaften des Kauffalls und der Immobilie vorliegen. Aus vorstehenden Gründen werden u.a. die Käufer der Immobilien als Informationsquelle genutzt und angeschrieben. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist im § 197 BauGB geregelt. Sämtliche Daten werden in der Kaufpreissammlung (§ 195 BauGB) geführt.
Ein namentlicher Bezug zwischen Verkäufer bzw. Käufer und Immobilie ist nicht Bestandteil der Datensammlung.
Neben der o.a. Aufgabe (Grundstücksmarkttransparenz) erstattet der Gutachterausschuss u.a. Verkehrswertgutachten. Hierbei ist es ggfls. notwendig, Verkehrswerte zu zurückliegenden Wertermittlungsstichtagen zu ermitteln. Beispielhaft sind hier Wertermittlungen im Bereich von Ehescheidungen zu nennen, da hier ggfls. ein Zugewinn zu ermitteln ist. Teilweise ist es notwendig Verkehrswerte (Marktwerte) gemäß § 194 BauGB zu weit zurückliegenden Stichtagen zu ermitteln. Zu dieser Aufgabenerledigung werden Marktdaten / Vergleichskaufpreise aus der zeitlichen Nähe des Wertermittlungsstichtages benötigt. Die Aufbewahrung der Daten erfolgt aus vorstehenden Gründen zum Zwecke der Aufgabenerfüllung dauerhaft.
Die Informationen der Kaufpreissammlung werden als aggregierte Daten (zusammengefasste Marktdaten) veröffentlicht. Siehe hierzu Immobilienmarktberichte, Bodenrichtwerte u.a. Veröffentlichungen auf der Internetseite des Gutachterausschusses Kiel. Hierbei ist kein unmittelbarer Objektbezug vorhanden.
Sachverständige erhalten im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben, unter Nennung des Sachgrundes, eine Auskunft aus der Kaufpreissammlung in anonymisierter Form. Dies bedeutet, Daten mit Angabe der Lagebezeichnung, jedoch ohne Hausnummer. Rechtsgrundlage hierfür ist der § 13 Landesverordnung über die Bildung von Gutachterausschüssen.
Gerichte, oder deren Erfüllungsgehilfen erhalten diese Informationen auch in nicht anonymisierter Form – mit Hausnummer. Da jedoch ein namentlicher Bezug nicht gespeichert wird, erfolgt die jeweilige Information nicht unmittelbar personifiziert.
Sämtliche Informationen werden ausschließlich unter der Verpflichtung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, an Dritte weitergegeben.