Source: https://concunia.de/component/content/article/35-steuerberatung/unternehmen-und-privatpersonen/196-die-wichtigsten-aenderungen-zum-jahreswechsel-2019.html?Itemid=583
Timestamp: 2019-09-17 14:33:32
Document Index: 162610338

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 44', '§ 52', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 304', '§ 14', '§ 14', '§ 304', '§ 304', '§ 14', '§ 14', '§ 34', '§ 22', '§21', '§ 25', '§ 27', '§ 67', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 36']

Das Gesetz soll noch im Jahr 2018 die zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht durchführen. Weiterhin sollen sich durch den Beschluss alle Betreiber elektronischer Marktplätze dazu verpflichten, explizite Daten der Verkäufer zu vermerken, um so eine Prüfung der Steuerbehörden uneingeschränkt zu gewähren. Bei einer nicht entrichteten Umsatzsteuer aus dem Handel über eine Plattform sollen die Betreiber zukünftig haften.
Hierbei hat der Gesetzgeber u. a. die nachfolgenden – aus unserer Sicht wesentlichen – Regelungen getroffen:
Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen Um Familien steuerlich zu entlasten, ergeben sich zum Jahreswechsel einige Änderungen im Bereich der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Bereits zu Beginn des Jahres 2019 steigt der Kinderfreibetrag von aktuell € 7.428,00 auf € 7.620,00 und im darauffolgenden Jahr erneut auf € 7.812,00. Ab dem 1. Juli 2019 steigt dann auch das monatliche Kindergeld um € 10,00. Zudem hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, den in dem Einkommenssteuertarif integrierten Grundfreibetrag zu Beginn des Jahres 2019 von € 9.000,00 auf € 9.168,00 und im Jahr 2020 auf € 9.408,00 anzuheben.
Jobtickets ab 2019 steuerfrei Eine weitere Neuerung zum Jahreswechsel stellt die Steuerfreiheit für sogenannte „Jobtickets“ dar. Zuschüsse und Sachbezüge, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätzlich zum Arbeitslohn gewährt, um diese für die öffentlichen Verkehrsmittel zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zu nutzen, sind ab dem Jahr 2019 von der Einkommensteuer freigestellt. Die vormals gültige Freigrenze von € 44,00 kommt nicht mehr zur Anwendung. Um die Arbeitnehmer nicht zu benachteiligen, die diese Aufwendungen von ihrem eigenen Einkommen zahlen, werden diese Leistungen auf die Entfernungspauschale angerechnet.
Die private Nutzung von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen als Dienstwagen wird zukünftig statt mit einem Prozent des inländischen Listenpreises nur noch mit der Hälfte versteuert. Dies gilt nur für Fahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2021 angeschafft oder geleast werden.
Ab dem Jahr 2019 gilt die Steuerfreiheit auch für den geldwerten Vorteil des Arbeitnehmers in Form der Überlassung eines betrieblichen (Elektro-) Fahrrads für die private Nutzung. Unterstützt der Motor Geschwindigkeiten von über 25 km/h, so gilt das Elektrofahrrad als Kraftfahrzeug und die Regelungen zur Dienstwagenbesteuerung sind entsprechend anzuwenden. Handelt es sich um ein betriebliches Fahrrad, so stellt die private Nutzung keine Entnahme dar.
Einführung einer Verzinsungsregelung
Zinslose Ratenzahlung möglich In § 6b Abs. 2a EStG wurde zur Erleichterung von Reinvestitionen in der EU und im EWR eine Regelung festgehalten, die besagt, dass die auf den begünstigten Veräußerungsgewinn entfallene festgesetzte Steuer zinslos in fünf gleichen Jahresraten getilgt werden kann. Ist allerdings die Tatbestandsvoraussetzung im Nachhinein wegen ganz oder teilweise ausbleibender Reinvestition nicht erfüllt, so ist eine zinslose Ratenzahlung ausgeschlossen. Diesbezüglich wurde § 6b Abs. 2a EStG um eine Verzinsungsregelung bei ganz oder teilweise ausbleibender Reinvestition ergänzt. Diese Regelung ist nur bei Gewinnen zu berücksichtigen, die nach dem 31. Dezember 2017 entstanden sind.
Verhinderung von Cum/Cum- Gestaltungen
Steuerabzug bei Dividenden begrenzt Nach Ergänzung von § 44a Abs. 10 S.1 Nr. 3 EStG-E ist bei Körperschaften, Vermögensmassen oder Personenvereinigungen, die nach ihrer Satzung sowie tatsächlichen Geschäftsführung gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken gemäß §§ 52 bis 54 AO dienen und daher von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG befreit sind, die Abstandnahme vom Steuerabzug bei Dividendenerträgen aus der Girosammelverwahrung auf 2/5 der Kapitalertragsteuer begrenzt, nur soweit die Erträge € 20.00,00 übertreffen und der Gläubiger nicht seit mindestens einem Jahr ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien oder Genussscheine ist. Werden die Dividendenerträge von € 20.000,00 übertroffen, so wird in Höhe von 3/5 des Kapitalertragsteuersatzes von 25 % Kapitalertragsteuer einbehalten. Dies würde dem inländischen Körperschaftsteuersatz von 15 % übertreffen. Diese Änderung ist erstmals für nach dem 31. Dezember 2018 zufließende Kapitalerträge zu berücksichtigen.
Künftig gilt nicht mehr der quotale Verlustuntergang für Körperschaften gemäß § 8c Abs. 1 S. 1 KStG. In der Vergangenheit fand der quotale Verlustuntergang immer dann seine Anwendung, wenn ein schädlicher Anteilserwerb zwischen 25 % und 50 % innerhalb von fünf Jahren bestand. Dieser Beschluss im Gesetzestext ging über die Forderung im Regierungsentwurf hinaus. Aufhebung des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG Der Regierungsentwurf erklärte jegliche Nichtanwendung des quotalen Verlustuntergangs im Zeitraum von 2008 - 2015 als verfassungswidrig (vgl. BVerfG- Entscheidung vom 29. März 2017, 2 BvL 6/11). Um dieser Forderung seitens der Regierung nachzugehen, wurde daher eine ersatzlose Aufhebung des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG beschlossen.
Außerdem gilt die Aufhebung des quotalen Verlustuntergangs nicht nur für die KStG, sondern mit Verweis auf § 10a S. 10 GewStG auch für die Gewerbesteuer. Im Hinblick auf den § 8c Abs. 1 KStG ist mit einer Neuerfassung dieser zu rechnen.
In Bezug auf den vollständigen Verlustuntergang bei einem schädlichen Anteilserwerb größer 50 % ist momentan noch nicht mit einer Veränderung zu rechnen. Diesbezüglich ist noch ein Verfahren des FG Hamburg (Beschluss vom 29. August 2017, 2K 245/17) abzuwarten.
In der Zusammenfassung dieser unbefristeten Abschaffung sollten nun folgende Punkte beachtet werden:
§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG wird ersatzlos für den Zeitraum 2008 bis 2015 aufgehoben.
Die neue Anwendungsregelung des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG berücksichtigt schädliche Beteiligungserwerbe, die nach dem 31. Dezember 2015 entstehen.
Der quotale Verlustuntergang (25 % und 50 %, innerhalb der fünf Jahre) ist nach dieser Regelung auch für schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2015 aufgehoben.
Ausgleichszahlung für Minderheitsgesellschafter einer KSt-Organschaft
Mit Urteil vom 10. Mai 2017 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur Ausgestaltung von Ausgleichzahlungen und den einhergehenden Folgen für die Anerkennung der Organschaft bestätigt. Danach versagte der BFH der Organschaft die Anerkennung, sofern an außenstehende Gesellschafter neben einem fixen Betrag zusätzlich eine variable Ausgleichszahlung gewährt wird, deren Höhe sich am Ertrag der Organgesellschaft orientiert. Der BFH begründete seine Rechtsprechung im Wesentlichen mit folgenden Annahmen:
Für eine GmbH als Organgesellschaft gilt § 304 AktG entsprechend.
Ausgleichszahlungen, die handelsrechtlich zulässig sind, sind nicht grundsätzlich steuerrechtlich im Rahmen der Organschaft anzuerkennen.
Eine Abführung des gesamten Gewinns liegt dann nicht vor, wenn der außenstehende Minderheitsgesellschafter eine Ausgleichszahlung erhält, welche in zweckwidriger Weise an das Ergebnis der Organgesellschaft geknüpft ist. Mit dem setzte der BFH seine Rechtsprechung fort, die im Widerspruch zur Auffassung der Finanzverwaltung steht.
Gesetzgeber regelt Anerkennung bei variablen Ausgleichzahlungen Der Gesetzgeber hat diese Diskrepanz nun zu Gunsten der Finanzverwaltung entschieden. Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2018) erfolgt eine Änderung der Voraussetzung für die Begründung ertragsteuerlicher Organschaften.
Nach § 14 Abs. 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
§ 14 Abs. 2 KStG n. F. „Der ganze Gewinn gilt auch dann als abgeführt im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn über den mindestens zugesicherten Betrag im Sinne des § 304 Abs. 2 Satz 1 des Aktiengesetzes hinausgehende Ausgleichszahlungen vereinbart und geleistet werden. Dies gilt nur, wenn die Ausgleichszahlungen insgesamt den dem Anteil am gezeichneten Kapital entsprechenden Gewinnanteil des Wirtschaftsjahres nicht überschreiten, der ohne Gewinnabführungsvertrag hätte geleistet werden können. Der über den Mindestbetrag nach § 304 Abs. 2 Satz 1 des Aktiengesetzes hinausgehende Betrag muss nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet sein.“
§ 14 Abs. 2 KStG n. F. ist grundsätzlich auch für zurückliegende Wirtschaftsjahre anzuwenden. Es ist zu berücksichtigen, dass diese Neuregelung nicht in vollem Umfang der bisherigen Verwaltungspraxis entspricht. Die Deckelung der Ausgleichszahlung auf den Betrag, der auf den Minderheitsgesellschafter entsprechend seiner Beteiligungsquote entfallen würde, ist neu. Für Fälle, die nach anderen als den in § 14 Abs. 2 KStG n. F. festgelegten Grundsätzen anerkannt wurden, sind diese Grundsätze letztmals für den Veranlagungszeitraum 2021 maßgeblich (§ 34 Abs. 6b KStG n. F.).
Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf Internetplattformen (Amazon, Ebay, etc.)
Pflicht, Angaben über Nutzer zu machen Durch den neuen § 22f UStG werden Betreiber von elektronischen Marktplätzen ab dem 1. Januar 2019 dazu verpflichtet, Angaben von Nutzern, für die in Deutschland eine Steuerpflicht bzgl. entstandenen Umsätzen vorgeschrieben ist, zu machen.
Dabei sind aus dem Beschluss des Bundesrates folgende Punkte zu beachten:
Erforderliche Angaben vollständiger Name und vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers,
nach §21 AO erteilte Steuernummer vom Finanzamt und soweit vorhanden die vom BZSt erteilte USt-ID,
Beginn- und Enddatum der Gültigkeit der Finanzamtsbescheinigung über die steuerliche Erfassung des liefernden Unternehmers,
Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie der Bestimmungort und
Plattformbetreiber haften für USt Der neue § 25e UStG regelt die Gefährderhaftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für die nicht gezahlte Umsatzsteuer aus Lieferung eines Unternehmers, die durch den ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich gewährleistet ist. Demnach ist der Betreiber von einer Haftung nur dann ausgeschlossen, wenn er eine Bescheinigung der Finanzverwaltung vorlegt. Eine Entlastung ist ausgeschlossen, wenn der Betreiber bewusst Kenntnis davon hatte oder hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer bzw. Verkäufer seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt.
Aus dem Referentenentwurf geht hervor, dass eine Enthaftung des Betreibers durch einen Nachweis erfolgen könnte.
Diese Haftung ist für Drittland-Anbieter ab dem 1. März 2019, für alle anderen ab dem 1. Oktober 2019 gültig (gemäß § 27 Abs. 25 S. 4 UStG-E).
Dem neuen § 67a Abs. 4 AO liegt eine spezielle Regelung für Organisationsleistungen von Dachverbänden bzgl. sportlicher Veranstaltungen ihrer Mitgliedervereine vor.
Abgrenzung Amateursportler und Lizenzsportler wichtig für die Steuerbegünstigung Demnach sind auch diese organisatorischen Leistungen eines Verbandes ein Zweckbetrieb. Grundvoraussetzung ist eine mehr als 50 %ige Anteilnahme von Amateursportlern. Von den Amateursportlern sind die Lizenzsportler – beispielsweise einer Liga – abzugrenzen. Ein Lizenzspieler ist, wer mit einem Lizenzverein oder einer Kapitalgesellschaft einen gültigen schriftlichen Vertrag geschlossen hat und vom Ligaverband zum Spielbetrieb zugelassen ist.
Bei Sportarten mit Ligabetrieb werden alle Sportevents, z. B. alle Ligaspiele der Saison, einer Liga als ein einheitliches Event gesehen. Dementsprechend ist bereits zu Beginn einer Saison die Einschätzung, ob in der Liga überwiegend Amateur- oder Lizenzsportler tätig sind, durch die beteiligten Sportverbände möglich. Daraus ergibt sich, ob die organisatorischen Leistungen steuerbegünstigt sind oder nicht.
Diese Regelung soll laut Beschluss am 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Änderungen im Sanierungssteuerrecht
Steuerfreie Sanierungsgewinne rückwirkend zum 8. Februar 2017 für gültig erklärt Der Beschluss beinhaltet unter anderem auch eine Änderung für die Sanierungsgewinnbesteuerung. Die Änderung regelt, dass der steuerfreie Sanierungsgewinn – nach § 3a und § 3c Abs. 4 EStG als auch § 7b GewStG – ohne jegliches Verfahren, insbesondere des Notifizierungsverfahrens der Europäischen Union rückwirkend zum 8. Februar 2017 für gültig erklärt wird. Des Weiteren sollen diese Normen auf Antrag des Steuerpflichtigen auch für Sanierungsfälle, die vor dem 9. Februar 2017 bestanden, gelten (§ 36 Abs. 2c GewStG n. F.). Während sich die gesetzliche Regelung zu den „Neufällen“ bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren abgezeichnet hat, ist die Regelung zu den „Altfällen“ (vor dem 9. Februar 2017) in letzter Minute und offenbar auf Grund entsprechender „Nachbearbeitung“ in das Gesetz aufgenommen worden.