Source: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bgh-ehefrau-der-kindesmutter-kein-rechtlicher-mit-elternteil-des-waehrend-der-ehe-geborenen-kindes
Timestamp: 2020-03-28 12:41:49
Document Index: 356865180

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1592', '§ 1592', '§ 1592', '§ 1591', 'BGH', '§ 1592', 'BGH', 'Art. 3', '§ 1741', '§ 1592']

BGH: Ehefrau der Kindesmutter kein rechtlicher Mit-Elternteil des während der Ehe geborenen Kindes
Die Ehefrau der Kindesmutter ist nicht aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des während der Ehe geborenen Kindes in das Geburtenregister einzutragen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10.10.2018 entschieden. Die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB sei bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht anwendbar (Az.: XII ZB 231/18).
Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Das Geburtenregister sei nicht unrichtig, weil die Ehefrau der Kindesmutter nicht mit der Geburt rechtlicher Elternteil des Kindes geworden ist. Die allein in Betracht zu ziehende Elternstellung gemäß oder entsprechend § 1592 Nr. 1 BGB scheide aus, weil diese Vorschrift weder unmittelbar noch analog auf die Ehe zweier Frauen anwendbar ist. Mit dem am 01.10.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 ("Ehe für alle") habe der Gesetzgeber zwar die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt, aber das Abstammungsrecht (noch) nicht geändert. Die direkte Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB komme bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Norm nach ihrem klaren Wortlaut allein die Vaterschaft regele. Die Abstammungsregeln der §§ 1591 ff. BGB hätten nach wie vor die Eltern-Kind-Zuordnung zu einer Mutter und einem Vater unterschiedlichen Geschlechts zum Gegenstand.
Daneben fehlt es laut BGH auch an der für eine entsprechende Anwendung erforderlichen Vergleichbarkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe zweier Frauen mit der von § 1592 Nr. 1 BGB geregelten Elternschaft des mit der Kindesmutter verheirateten Mannes. Die Vaterschaft kraft Ehe beruhe darauf, dass diese rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung auch die tatsächliche Abstammung regelmäßig abbildet. Die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende widerlegbare Vermutung der Vaterschaft sei für die mit der Kindesmutter verheiratete Frau dagegen keinesfalls begründet.
Der BGH sieht in der bestehenden Rechtslage auch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz oder die Europäische Menschenrechtskonvention. Insbesondere stelle es keine Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG dar, dass die Ehefrau der Kindesmutter anders als ein Ehemann nicht allein aufgrund der bei Geburt bestehenden Ehe von Gesetzes wegen rechtlicher Elternteil des Kindes sei. Vielmehr sei die Situation insoweit verschieden, als die Ehefrau rein biologisch nicht leiblicher Elternteil des Kindes sein könne. Dieser Unterschied rechtfertige die im Rahmen des Abstammungsrechts nach wie vor bestehende abweichende Behandlung gleich- und verschieden-geschlechtlicher Ehepaare und deren Kinder. Die Ehefrau einer Kindesmutter bleibe daher jedenfalls bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auf eine Adoption nach § 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB verwiesen, um in die rechtliche Elternstellung zu gelangen.
Kiehnle, Ehefrau der Mutter ist nicht analog § 1592 Nr. 1 BGB Elternteil des während der Ehe geborenen Kindes, NZFam 2018, 759