Source: http://hiesige-meinung.de/2014/11/herr-m-eine-saalverhaftung-und-die-fluchtgefahr/
Timestamp: 2016-09-25 07:23:27
Document Index: 261651133

Matched Legal Cases: ['§ 339', '§ 116', '§ 116', '§ 116', 'Art. 104', '§ 116', '§ 116', '§ 339', '§ 116', 'Art. 104', '§ 116', 'Art. 104', '§ 116', '§ 339', '§ 116', '§ 112', 'BGH', 'BGH']

Herr Dr. M., eine Saalverhaftung und die Fluchtgefahr | hiesige Meinung
– Dr. Thomas M., den früheren Vorstandsvorsitzenden der Arcandor AG, wegen 27 tatmehrheitlicher Vergehen der Untreue (im besonders schweren Fall) und drei weiteren tatmehrheitlichen Vergehen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zugleich wurde Haftbefehl erlassen und in Vollzug gesetzt, weil der Haftgrund der Fluchtgefahr bestand.
Beide Entscheidungen wurden viel diskutiert und waren Gegenstand umfangreicher Presseberichterstattung, die nicht immer von Sachkenntnis beeinträchtigt wurde. Dabei soll es gar nicht um die gerne verwendete – und dramatisch nachvollziehbare, aber dennoch falsche – Personifizierung des erkennenden Gerichts gehen, die sich – wie in solchen Fällen üblich – darin ausdrückt, dass „der Richter“ ein Urteil gefällt und „der Richter“ einen Haftbefehl erlassen habe, wiewohl beides eben nicht durch „den Richter“, sondern durch das Gericht, und auch nicht durch den Vorsitzenden Richter allein, sondern eben durch die ganze Strafkammer erfolgt, an diesen Entscheidungen also entweder 4 oder 5 Richter, davon zwei Laienrichter, oder – bei einer Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung – immerhin noch 2 oder 3 Richter mitwirken. Ebenso wenig will ich Erkenntnisse wie diejenige der Wirtschaftswoche, „wenn ein Angeklagter weder Reue noch Einsicht zeigt, kann das Gericht das strafschärfend werten“, auf die Goldwaage legen, wiewohl diese Darstellung vielleicht im Ergebnis hinkommen mag, inhaltlich aber dennoch grundfalsch ist.1)Fehlende Reue oder Einsicht oder ein fehlendes Geständnis dürfen niemals strafschärfend gewertet werden. Ihr Fehlen kann allenfalls dazu führen, dass Geständnis, Reue und/oder Einsicht nicht strafmildernd berücksichtigt werden. Das mag im Ergebnis zum selben Strafmaß führen, macht aber den Unterschied zwischen einer nahezu zwingenden Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch wegen fehlerhafter Strafzumessungserwägungen und einem „bestandskräftigen“ oder „revisionssicheren“ Urteil.
Vielmehr geht es mir um die teilweise zu lesenden Vorwürfe, die Entscheidung – oder der Erlass des Haftbefehls – sei zu hart, oder umgekehrt, nunmehr werde auch im Wirtschaftsstrafrecht endlich richtig durchgegriffen, und schließlich insbesondere um einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zur Frage, ob der Haftbefehl nicht zwingend hätte außer Vollzug gesetzt werden müssen.
Unterstellt, dass die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Landgerichts zutrifft, also 27 Vergehen der Untreue (wenigstens teilweise) im besonders schweren Fall mit einem Gesamtschaden von rund 500.000,- € vorliegen, ist die Strafe als eher mild zu beurteilen. Sie ist nach hM2)Nach hiesiger Meinung. 🙂 auch kein Zeichen einer Trendwende oder eines „Turning Point“ in Wirtschaftsstrafsachen.
Zwar ist es richtig, wie man lesen kann, dass es gerade in den Prozessen des vergangenen Jahres gegen Top-Manager von Banken bislang nicht zu Verurteilungen gekommen ist; der Grund lag in diesen Fällen aber darin, dass risikobehaftetes Handeln ohne direkt eigennützigen Charakter strafrechtlich nur schwer zu fassen ist. Der Fall M. ähnelt insoweit aber eher dem klassischen „Griff in die Kasse“, gehen die Vorwürfe doch dahin, dass der Angeklagte sich in großem Umfang Leistungen zu privaten Zwecken durch „sein“3)Arcandor war gerade nicht M.’s Unternehmen; er war „nur“ der Vorstandsvorsitzende, Eigner eines Unternehmens in der Form einer Aktiengesellschaft sind aber die Aktionäre. Wer schalten und walten will, wie „Big T.“ es nach der Auffassung des Landgerichts getan hat, muss als Einzelunternehmer sein eigener Herr sein (und sein eigenes Unternehmen aufbauen). Unternehmen hat bezahlen lassen, namentlich dienstlich nicht veranlasste Charterflüge. Zudem soll er objektiv und auch für ihn erkennbare unnötige Ausgaben veranlasst haben wie für seine Hubschrauberflüge zur Arbeit, obschon ihm Dienstwagen mit Fahrer und eine Dienstwohnung zur Verfügung standen. Das ist vergleichsweise leicht zu belegen und auch leichter rechtlich zu fassen als die Frage, wie gefährlich riskante Anleihengeschäfte genau waren, wer das wann erkannt hatte oder hätte erkennen müssen, und wieviel Risiko ein Vorstand dem von ihm geführten Unternehmen zumuten darf.
Auch lassen sich die Vorwüfe gegen M. aus diesem Grund einigermaßen mit dem eigennützigen „Griff in die Kasse“ vergleichen, und da ist auch sonst regelmäßig spätestens irgendwo bei 100.000,- € die magische Zweijahresgrenze der noch bewährungsfähigen Freiheitsstrafe erreicht. Dass bei diesen Vorwürfen, einem Schaden von rund einer halben Million und einem uneinsichtigen Angeklagten sicherlich mehr als zwei Jahre Gesamtfreiheitsstrafe am Ende der Hauptverhandlung stehen werden, wenn es denn zu einer Verurteilung kommt, halte ich daher keineswegs für überraschend. Die Bezahlung privater Vorteile aus der Firmenkasse ist eben etwas anderes als riskante Anleihengeschäfte, und beides ist wiederum etwas anderes, als „nur“ dem Staat seine Steuern vorzuenthalten.
Zwar ist eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren nicht übermäßig hoch und löst daher grundsätzlich auch keinen übermäßigen Fluchtanreiz aus, insbesondere nicht, wenn der Angeklagte in geordneten Verhältnissen, sozusagen „gutbürgerlich“, lebt, einen Arbeitsplatz, eine Wohnung, ein Vermögen, eine Familie, einen Ruf zu verlieren hat. Nur erscheint nach der Berichterstattung doch durchaus zweifelhaft, wie geordnet die Verhältnisse des Angeklagten M. noch sind.
Neben dem hiesigen Verfahren, wo ihm die Haft droht – ein beispielloser Absturz, der ihn fraglos besonders haftempfindlich macht -, sind noch eine Vielzahl weiterer Verfahren anhängig, denen er sich in den verschiedensten Funktionen stellen muss, was sicherlich belastend ist, gerade mit dem über ihn schwebenden Damoklesschwert der (bis zu) dreijährigen Haftzeit; umso mehr, als sich wohl auch die Richtigkeit der von ihm abgegebenen eidesstattlichen Versicherung zu seinem Vermögensverzeichnis nicht ganz unzweifelhaft darstellt.4)Dabei geht es um eine ausgerechnet während seiner Anwesenheit am Landgericht Essen quasi von seinem Handgelenk weg gepfändete Armbanduhr Piaget mit einem Listenpreis von rund 20.000,- €, die in seinem Vermögensverzeichnis offenbar nicht auftaucht, vgl. die Berichterstattung in der Welt und anderswo. Auch ist M. angesichts der vielen gegen ihn laufenden Vollstreckungen – und wohl weiterer Schadensersatzprozesse – sicherlich in finanziellen Nöten. Dass er offenbar trotzdem noch über nicht unerhebliche Geldmittel verfügt, macht die Sache nicht besser – denn dies erlaubt ihm einmal leichter eine Flucht, und zum anderen muss er befürchten, dass seine Gläubiger ihm diese Mittel früher oder später abnehmen werden und/oder sich weitere mögliche Strafverfahren in diesem Zusammenhang ankündigen. Welcher beruflichen Tätigkeit der Angeklagte derzeit nachgeht, scheint auch nicht völlig klar zu sein; um so weniger, welche Jobs man einem Manager zukünftig anvertrauen mag, der wegen Untreue im Gefängnis gesessen hat. Damit wäre wohl auch zum Ruf alles nötige gesagt. Die Frage schließlich, wo M. überhaupt wohnt und sich tatsächlich aufhält, war für das Gericht der Berichterstattung nach ebenfalls nicht geklärt; naheliegenderweise jedenfalls auch im Ausland. Dazu kamen wohl abgelaufene Ausweispapiere und der Verdacht, er halte gültige Papiere zurück, und eine Weltläufigkeit und Auslandserfahrung, über die nicht jeder Bundesbürger in diesem Umfang verfügen wird. Wenn nun noch eine uneinsichtige Haltung und ein Prozessverhalten, das das Gericht offenkundig als alles andere als geradlinig und ehrlich aufgefasst hat, hinzutreten, erscheint nach alledem der Haftbefehl fast zwingend zu sein, kann aber jedenfalls nicht überraschen.
„Hausarrest hätte es auch getan“?
Es ist aber falsch, dass er jetzt nicht außer Vollzug gesetzt worden ist. Die Justiz darf niemanden zur Disziplinierung in der Zelle lassen – auch keinen arroganten Manager.
In diesem Kommentar steckt ja nun ein ganz erheblicher Vorwurf; nicht weniger als Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung (§§ 339, 239 Abs. 1 StGB) wird insinuiert, wenn man dem Gericht unterstellt, es handele „zur Disziplinierung“ des Angeklagten und damit aus sachfremden Motiven.
Richtig ist zwar, dass ein wegen Fluchtgefahr erlassener Haftbefehl außer Vollzug zu setzen ist, wenn die Fluchtgefahr auch durch „weniger einschneidende Maßnahmen“ mit hinreichender Erfolgsaussicht beseitigt werden kann (§ 116 Abs. 1 S. 1 StPO). Unabhängig von den in § 116 Abs. 1 S. 2 StPO ausdrücklich genannten Beispielen gehören zu diesen Auflagen in der Praxis bspw. die Anweisung,
Meldeauflage, Abgabe der Reisepapiere und Sicherheitsleistung hingegen sollen unmittelbar die Flucht verhindern. Das können sie allerdings nur sehr bedingt; eine wöchentliche Meldeauflage lässt immerhin zwischen dem Vormittag des einen „Meldetages“ und dem Abend des nächsten eine ganze Woche Zeit, um sich ein schönes Plätzchen zu suchen, und selbst bei einer in der Praxis kaum umsetzbaren täglichen Meldeauflage bleiben 24 Stunden Zeit zur Ausreise oder zum Untertauchen. Auch das reicht für eine Flucht aus.5)Das praktische Problem, dass Verstöße gegen Meldeauflagen regelmäßig nicht sofort, sondern erst nach (selten) Tagen, meist Wochen oder (manchmal auch) Monaten dem Gericht berichtet werden, ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Die Abgabe der Papiere erschwert eine Flucht immerhin spürbar; sie lässt aber immer noch die ganze Bundesrepublik und den Schengen-Raum als „Rückzugsort“ offen, auch ohne den aus dem „Untergrund“ gestarteten Versuch, neue Papiere zu beschaffen. Sie ist also gerade bei einem vermögenden Angeklagten von einem sicheren Fluchthemmnis weit entfernt. Mit am wirksamsten ist schließlich die Kaution, so lange sie ausreichend hoch gewählt ist und vor allem – ganz wichtig! – aus eigenen Mitteln des Angeklagten oder diesem nahestehender Personen kommt6)Wer wegen Untreue mit einem Schaden von rund 500.000,- €, den er ggf. dann auch wird ersetzen müssen, verurteilt wurde, dürfte kaum Hemmungen haben, eine durch Dritte (Banken o.ä.) gestellte Sicherheit verfallen zu lassen; das täte ihm nicht mehr „weh“ als andere nicht erfüllte Verbindlichkeiten, und einem nackten Mann kann man bekanntlich nicht in die Taschen greifen., denn die Kaution verfällt bei der Flucht und ist dann auch im Falle einer Wiederergreifung weg.
Der „Hausarrest“, von dem Prantl zudem noch schreibt, dürfte ohne Möglichkeit, diesen zu überwachen, keinen erkennbaren Sinn zur Vermeidung einer Flucht haben; und dass eine „elektronische Fußfessel“ bzw. „elektronische Aufenthaltsüberwachung“ (EAÜ) – jedenfalls außerhalb Hessens – bereits zur Vermeidung von Untersuchungshaft realiter zur Verfügung stünde, wäre mir jedenfalls neu.
Bleibt also die – praktisch weitgehend symbolische – Meldeauflage, das Einbehalten der Papiere und eine ausreichend hohe Sicherheitsleistung aus eigenen Mitteln des Angeklagten.7)Und selbst dann könnte man zweifeln, ob diese Auflagen genügen – denn die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls bei bestehender Fluchtgefahr bedeutet immer ein Fluchtrisiko. Sie kommt daher regelmäßig nur dann in Betracht, wenn sich dieses vermindert hat.
Und gerade hier scheinen sich, nach der Berichterstattung, Probleme zu ergeben. Denn die SZ selbst schreibt, dass M. „dem Gericht am Freitag im Gegenzug zur Aussetzung des Haftbefehls wegen Fluchtgefahr [angeblich] nur einen abgelaufenen Pass und nicht sein gültiges Reisedokument als Sicherheit vorgelegt habe“, und dass darüber „spekuliert“ werde, dass es „dem von Gläubigern umzingelten Middelhoff […] in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen [sei], eine mutmaßlich stattliche Kaution aufzubringen“. Letzteres liegt allerdings nicht fern. Beides würde im übrigen zwanglos begründen, warum erst am Freitag nach dem Urteil länger über eine Außervollzugsetzung diskutiert wurde und auch am Montag eine Haftprüfung zunächst ergebnislos verlaufen ist: weil es, wie das Gericht auch mitgeteilt hat, noch an entsprechenden Unterlagen fehlt, die – so darf man ergänzen – der ausreichenden Beseitigung der Fluchtgefahr – auch durch Auflagen – dienen.
gibt die Angelegenheit daher gewisslich nicht – es sei denn, man wolle vor allem grantl’n …
Teilen mit:E-MailMehrTwitterGoogleFacebookPocket	Fußnoten [ + ]	1.	↑	Fehlende Reue oder Einsicht oder ein fehlendes Geständnis dürfen niemals strafschärfend gewertet werden. Ihr Fehlen kann allenfalls dazu führen, dass Geständnis, Reue und/oder Einsicht nicht strafmildernd berücksichtigt werden. Das mag im Ergebnis zum selben Strafmaß führen, macht aber den Unterschied zwischen einer nahezu zwingenden Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch wegen fehlerhafter Strafzumessungserwägungen und einem „bestandskräftigen“ oder „revisionssicheren“ Urteil.	2.	↑	Nach hiesiger Meinung. 🙂 3.	↑	Arcandor war gerade nicht M.’s Unternehmen; er war „nur“ der Vorstandsvorsitzende, Eigner eines Unternehmens in der Form einer Aktiengesellschaft sind aber die Aktionäre. Wer schalten und walten will, wie „Big T.“ es nach der Auffassung des Landgerichts getan hat, muss als Einzelunternehmer sein eigener Herr sein (und sein eigenes Unternehmen aufbauen). 4.	↑	Dabei geht es um eine ausgerechnet während seiner Anwesenheit am Landgericht Essen quasi von seinem Handgelenk weg gepfändete Armbanduhr Piaget mit einem Listenpreis von rund 20.000,- €, die in seinem Vermögensverzeichnis offenbar nicht auftaucht, vgl. die Berichterstattung in der Welt und anderswo.	5.	↑	Das praktische Problem, dass Verstöße gegen Meldeauflagen regelmäßig nicht sofort, sondern erst nach (selten) Tagen, meist Wochen oder (manchmal auch) Monaten dem Gericht berichtet werden, ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. 6.	↑	Wer wegen Untreue mit einem Schaden von rund 500.000,- €, den er ggf. dann auch wird ersetzen müssen, verurteilt wurde, dürfte kaum Hemmungen haben, eine durch Dritte (Banken o.ä.) gestellte Sicherheit verfallen zu lassen; das täte ihm nicht mehr „weh“ als andere nicht erfüllte Verbindlichkeiten, und einem nackten Mann kann man bekanntlich nicht in die Taschen greifen.	7.	↑	Und selbst dann könnte man zweifeln, ob diese Auflagen genügen – denn die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls bei bestehender Fluchtgefahr bedeutet immer ein Fluchtrisiko. Sie kommt daher regelmäßig nur dann in Betracht, wenn sich dieses vermindert hat.	Thomas Hochstein
Kommentare, Rechtsprechung, Strafprozessrecht	U-Haft, Wirtschaftsstrafrecht	5 comments
18.11.2014 - 23:43
OG Ja, Prantl grantlt oft und die juristische Brillanz seiner Kommentare bleibt manchmal hinter ihrer sprachlichen Brillanz zurück. Hier dürfte er aber richtig liegen (vorbehaltlich, wie immer, besonderer der Öffentlichkeit nicht zugänglicher Erkenntnisse, die sich in den Akten verbergen).
Ich möchte dabei nicht den in Ihrer Darstellung und Abwägung genannten Gesichtspunkten widersprechen. Das ist alles gut und richtig und mag ursprünglich tragfähig gewesen sein für einen Haftbefehl, aber die entscheidende Besonderheit im Fall Middelhoff kommt in Ihrem Beitrag gar nicht vor: Der Umstand, daß die Kammer erst jetzt, nachdem das Strafverfahren bereit ein Jahr läuft, einen Haftbefehl erläßt. Wie Sie wissen, gelten bei nachträglicher Invollzugsetzung eines Haftbefehls im Laufe oder am Ende einer Hauptverhandlung die strengen Anforderungen des § 116 Abs. 4 StPO, die nach der Rechtsprechung des BVerfG Verfassungsrang haben (Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG). Es ist ständige Rechtsprechung des BVerfG, daß die Verhängung einer Freiheitsstrafe jedenfalls dann kein neu hervorgetretener Umstand im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO ist, wenn mit ihr zu rechnen war (etwa wegen der Position der Staatsanwaltschaft). Aus diesem Grund werden solche Entscheidungen der Strafkammern regelmäßig vom BVerfG aufgehoben (BVerfG, Beschluß vom 1. Februar 2006 – 2 BvR 2056/05; Beschluß vom 29. November 2006 – 2 BvR 2342/06; Beschluß vom 15. August 2007 – 2 BvR 1485/07; Beschluß vom 11. Juni 2012 – 2 BvR 720/12; Beschluß vom 27. September 2012 – 2 BvR 1874/12).
Wenn ein Haftverschonungsbeschluß einen verfassungsrechtlich geschützten Vertrauenstatbestand darstellt, dann muß gleiches erst recht gelten für die Entscheidung des Gerichts im bisherigen Verfahren, daß für einen Haftbefehl überhaupt kein Raum ist. Die Rechtsprechung zu § 116 Abs. 4 StPO ist also – argumentum a fortiori – hier entsprechend heranzuziehen. Wie gesagt: Die Details der Akte Middelhoff kennen wir nicht. Aber der Umstand der Verurteilung zu einer – wie Sie selbst sagen – nicht überraschend hohen Strafe ist keinesfalls ein Kriterium für die nunmehrige Bejahung einer Fluchtgefahr (oder Verdunkelungsgefahr), die den Vollzug eines Haftbefehls erfordere.
Ich bin mir sicher, daß die Untersuchungshaft Middelhoffs keinen Bestand haben wird.
Nun haben Sie die Rechtsbeugung ins Spiel gebracht („nicht weniger als Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung [§§ 339, 239 Abs. 1 StGB] wird insinuiert“). So weit wäre ich im hiesigen Zusammenhang nicht gegangen und ich bin mir sicher, daß auch Prantl nicht so verstanden werden will. Aber wenn Sie es schon in den Raum stellen, so sollte ein Fall der vorliegenden Art als Denkanstoß dienen, ob die Staatsanwaltschaften nicht auf die – wie oben dargestellt – teilweise geradezu gewohnheitsmäßigen Verstöße der Strafkammern gegen § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und die Rechtsprechung des BVerfG mit Strafverfahren gegen die beteiligten Richter reagieren sollten. Auch in anderem Zusammenhang ist jüngst vorgeschlagen worden, den Rechtsbeugungstatbestand aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken (http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/14-09/index.php?sz=6). Natürlich würde dies erfordern, daß andere örtliche Staatsanwaltschaften mit diesen Ermittlungen betraut werden, denn diese müßten sich auch auf den Staatsanwalt erstrecken, der die rechtwidrige Invollzugsetzung des Haftbefehls beantragt hat. Wohlgemerkt: Ich bin skeptisch, ob der Rechtsbeugungstatbestand das richtige Instrument zur Bekämpfung dieser Mißstände ist. Aber da Sie ihn ins Spiel gebracht haben, ist er jedenfalls eine Überlegung wert und schon die Diskussion mag einen hygienischen Nutzen haben.
Thomas Hochstein Ja, Prantl grantlt oft und die juristische Brillanz seiner Kommentare bleibt manchmal hinter ihrer sprachlichen Brillanz zurück. Hier dürfte er aber richtig liegen (vorbehaltlich, wie immer, besonderer der Öffentlichkeit nicht zugänglicher Erkenntnisse, die sich in den Akten verbergen).
Mit der Annahme, dass der Erlass des Haftbefehls richtig war, dieser aber außer Vollzug zu setzen gewesen wäre und es bei der anderweitigen Entscheidung der Kammer um „Disziplinierung“ oder den „Volkszorn“ gehe?
Das ist alles gut und richtig und mag ursprünglich tragfähig gewesen sein für einen Haftbefehl, aber die entscheidende Besonderheit im Fall Middelhoff kommt in Ihrem Beitrag gar nicht vor: Der Umstand, daß die Kammer erst jetzt, nachdem das Strafverfahren bereit ein Jahr läuft, einen Haftbefehl erläßt.
Ja, die Tatsache, dass er sich bisher dem Verfahren gestellt hat, habe ich nicht ausreichend gewürdigt. Das wäre auch ein entscheidender Grund, der eine Außervollzugsetzung gegen geeignete (!) Auflagen als richtig erscheinen lässt.
Wie Sie wissen, gelten bei nachträglicher Invollzugsetzung eines Haftbefehls im Laufe oder am Ende einer Hauptverhandlung die strengen Anforderungen des § 116 Abs. 4 StPO, die nach der Rechtsprechung des BVerfG Verfassungsrang haben (Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG). Es ist ständige Rechtsprechung des BVerfG, daß die Verhängung einer Freiheitsstrafe jedenfalls dann kein neu hervorgetretener Umstand im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO ist, wenn mit ihr zu rechnen war (etwa wegen der Position der Staatsanwaltschaft).
Und diese Entscheidungen binden, auch wenn sie nicht immer überzeugen.
Wenn ein Haftverschonungsbeschluß einen verfassungsrechtlich geschützten Vertrauenstatbestand darstellt, dann muß gleiches erst recht gelten für die Entscheidung des Gerichts im bisherigen Verfahren, daß für einen Haftbefehl überhaupt kein Raum ist.
Diesen Erst-Recht-Schluss kann ich nicht teilen – formal schon deshalb, weil eine solche Entscheidung bislang ggf. noch gar nicht zu treffen war.
Vielmehr ist dieses Verfahren ein gutes Beispiel dafür, dass und warum Fluchtgefahr auch einmal erst mit dem Urteil entstehen kann: wenn nämlich zwar die Staatsanwaltschaft von einer Verurteilung (zu einer Freiheitsstrafe bestimmter Höhe) rechnet, der Angeklagte aber nicht. Wer – wie nach der Berichterstattung offenkundig – mit einem Freispruch gerechnet hat (mag das sich auch objektiv als unwahrscheinlich, vielleich gar weltfremd darstellen) oder jedenfalls nicht mit der Notwendigkeit, tatsächlich Haft zu verbüßen, für den bricht mit der Verurteilung zu einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe eine Welt zusammen, und der ernsthafte Gedanke an Flucht kommt – vielleicht erstmals – auf. Und auch der realistischer kalkulierende Angeklagte mag erst einmal auf freiem Fuß abwarten wollen, wie die Dinge sich gestalten, solange er sich noch eine einigermaßen gute Chance ausrechnet, freigesprochen zu werden oder mit einem blauen Auge davonzukommen. Das kann nach einem erstinstanzlichen Urteil ganz anders aussehen, insbesondere, wenn die erste Instanz das Landgericht ist; die Erfolgsquoten einer Revision sind bekanntlich nicht traumhaft.
Das ist durchaus ein Paradebeispiel dafür, dass es letztendlich nicht auf irgendwelche objektiven Kriterien, sondern auf den Eindruck des Angeklagten ankommt, denn er ist schließlich derjenige, der sich entscheidet, sein Heil in der Flucht zu suchen oder sich dem Verfahren (dessen Ausgang er nur mehr oder weniger gut einschätzen kann) und später der Vollstreckung zu stellen. Es mag ja sein, dass alle anderen es kommen sahen; aber wenn er selbst das Urteil nicht so kommen sah, wie es kommt, dann entsteht die Fluchtgefahr erst dann, wenn er in der Realität angekommen ist. Und man braucht gewisslich kein Psychologe zu sein, um sich auszurechnen, dass es leichter ist, sich zu sagen „morgen ist mein Gerichtstermin, da entscheidet es sich, ob ich rehabilitiert oder (subjektiv zu Unrecht) verurteilt werde“ als „morgen ist mein Strafantritt, da sehe ich für die nächsten Jahre zum letzten Mal die Freiheit“ und dass folglich der Anreiz, sich einer (weitgehend) sicheren Strafvollstreckung zu entziehen sehr viel höher ist als der, sich einem Verfahren mit bloß ungewissem Ausgang zu stellen.
An einer dementsprechenden Entscheidung hindert dann auch keine verfassungsgerichtliche Judikatur, weil sie auf einen anderen Fall abgestellt ist, nämlich auf den durch eine Außervollzugsetzung geschaffenen Vertrauenstatbestand; dass ein Haftbefehl bloß nicht (beantragt und) erlassen wurde, schafft aber kein vergleichbares Vertrauen, ebenso wenig wie es im Ermittlungsverfahren die Tatsache täte, dass noch keine Durchsuchung angeordnet wurde oder die Staatsanwaltschaft noch keine Anklage erhoben hat.
Aber der Umstand der Verurteilung zu einer – wie Sie selbst sagen – nicht überraschend hohen Strafe ist keinesfalls ein Kriterium für die nunmehrige Bejahung einer Fluchtgefahr (oder Verdunkelungsgefahr), die den Vollzug eines Haftbefehls erfordere.
Wenn man bedenkt, dass der Angeklagte damit nicht unwahrscheinlich vor dem persönlichen, finanziellen und beruflichen Ruin steht und sich dieser Erkenntnis auch stellen muss: doch, sehr wohl.
Ich halte es im übrigen auch im Falle der Außervollzugsetzung nicht für durchgängig überzeugend, darauf abzustellen, dass eine Wiederinvollzugsetzung nur erfolgen dürfe, wenn sich der Sachverhalt (nicht aber „bloß“ dessen Beurteilung durch die Strafverfolgungsbehörden oder gar durch den Angeklagten!) geändert habe. Diese Auslegung lässt sich zwar gut aus dem Gesetz begründen; sie verfehlt aber die Realität (was vielleicht auch ein Fehler des Gesetzes ist), denn Situationen, bei denen zunächst der Erlass und die Invollzugsetzung des Haftbefehls begründet ist, dann – im Verlauf eines auch längeren Verfahrens – eine Außervollzugsetzung vertretbar erscheint, schließlich aber mit dem Urteil, wenn die (für den Angeklagten nicht selten subjektiv unerwartet schwere) Sanktion ausgesprochen ist, sich ein Fluchtanreiz wieder aktualisiert, sind durchaus nicht lebensfern oder auch nur verschwindend selten.
Diese Rechtslage mag auch erklären, warum Außervollzugsetzungen von Haftbefehlen eher zögerlich erfolgen, lassen sie sich doch praktisch nicht rückgängig machen, solange der Beschuldigte oder Angeklagte nur seinen Teil einhält (und wenn er das nicht mehr tut, ist es in der Regel dann gerade zu spät, weil er dann bereits verschwunden ist). Es genügt also nicht, wenn der überzeugende Eindruck besteht, der Beschuldigte werde sich derzeit (!) dem Verfahren stellen, ohne dass man hinreichend sicher sein kann, dass er das auch noch tun wird, wenn er die Anklageschrift gelesen oder das Urteil gehört hat – denn dann mag zwar faktisch (wieder) eine hohe Fluchtgefahr bestehen, die zwischendurch jedenfalls in diesem Maße nicht bestand, aber das hilft dann nichts mehr. Dann lieber den Haftbefehl durchgehend in Vollzug belassen …
Diese Gewissheit kann ich nicht teilen (und ich glaube, die Verteidigung auch nicht, sonst wäre wohl längst Haftbeschwerde eingelegt …)
Nun haben Sie die Rechtsbeugung ins Spiel gebracht (“nicht weniger als Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung [§§ 339, 239 Abs. 1 StGB] wird insinuiert”). So weit wäre ich im hiesigen Zusammenhang nicht gegangen und ich bin mir sicher, daß auch Prantl nicht so verstanden werden will.
Da bin ich bei Ihnen – ich glaube auch nicht, dass er das so gemeint hat. Aber letztlich ist das genau das, was er gesagt (oder richtiger: geschrieben) hat. Anders kann man, meine ich, die Darstellung kaum verstehen: „Es ist aber falsch, dass er jetzt nicht außer Vollzug gesetzt worden ist. Die Justiz darf niemanden zur Disziplinierung in der Zelle lassen […]“ Damit wird im Ergebnis der Vorwurf erhoben, es sei falsch, den Haftbefehl nicht außer Vollzug zu setzen, um den Angeklagten dadurch zu disziplinieren; und da „Disziplinierung“ kein Haftgrund ist, ist das im Ergebnis ein Vorwurf der Willkür, der Inhaftierung aus sachfremden Gründen.
Der Vorwurf mag nicht so gemeint sein, weil der Autor die Konsequenz seiner Äußerung nicht zu Ende gedacht hat … aber vielleicht sollte man das besser tun, wenn man in einer überregionalen Zeitung schreibt. 🙂
21.11.2014 - 01:59
OG Vorweg: Da Sie schreiben „Das wäre auch ein entscheidender Grund, der eine Außervollzugsetzung gegen geeignete (!) Auflagen als richtig erscheinen lässt.“ liegen wir wahrscheinlich nur in den Details auseinander. Nach einer heutigen Meldung (http://www1.wdr.de/themen/wirtschaft/middelhoff262.html) soll die Freilassung Middelhoffs bislang nur daran gescheitert sein, daß er keine Kaution angeboten habe.
und da “Disziplinierung” kein Haftgrund ist, ist das im Ergebnis ein Vorwurf der Willkür, der Inhaftierung aus sachfremden Gründen.
Es fällt mir schwer, einen qualitativen Unterschied zu sehen zwischen Prantls Fehlervorwurf und der vom BVerfG zu hörenden Belehrung, daß Untersuchungshaft keine antizipierte Strafhaft ist (im Beschluß vom 15. August 2007 – 2 BvR 1485/07 – verbunden mit der Standpauke „Diese verfassungsrechtliche Vorgabe ist auch für die Fachgerichte bindend; sie kann nicht unter Berufung auf eine wie auch immer geartete ‚richterliche Überzeugung‘ außer Kraft gesetzt werden.“). Wenn Prantl der Vorwurf trifft, die Reichweite seiner Kritik nicht zu Ende gedacht zu haben, dann muß dieser Vorwurf auf das BVerfG erstreckt werden.
Mit der Annahme, dass der Erlass des Haftbefehls richtig war, dieser aber außer Vollzug zu setzen gewesen wäre und es bei der anderweitigen Entscheidung der Kammer um “Disziplinierung” oder den “Volkszorn” gehe?
Prantl liegt jedenfalls im Ergebnis richtig darin, daß im Fall Middelhoff die U-Haft-Entscheidung als unmittelbare Folge der Verurteilung falsch war. Es ist auch keinesfalls so, daß seine Einschätzung nur die eines praxisfernen Beobachters ist. Schön lakonisch Detlef Burhoff: „U-Haft schafft Rechtskraft“ (http://www.kanzlei-hoenig.de/2014/keine-zahnbuerste-wegen-saalverhaftung/#comment-49554).
Ich bin verblüfft, daß Sie das Erst-Recht-Argument so leicht vom Tisch wischen, wenn ich auch zugebe, daß es bisher in der Rechtsprechung keinen Präzedenzfall gibt, der meine Argumentation stützt. Der Fall Middelhoff wäre ein schöner Anlaß, diesen Präzendenzfall zu schaffen. Schon Ihr formaler Ansatz leuchtet mir nicht ein. Was meinen Sie mit „nicht zu treffen war“? Meines Wissens ist im Hauptverfahren für den Erlaß eines Haftbefehls kein Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich. In jeder Lage des Verfahrens ist es die Verantwortung des Gerichts, die Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu prüfen. Als Herr des Hauptverfahrens ist das Gericht in der Pflicht, die Maßnahme zu treffen, die der Sicherung der weiteren Verfahrensdurchführung dienen.
Wenn sich im Laufe des Verfahrens ein Sachverhalt ergibt, der eine Neubewertung der Fluchtgefahr erfordert, dann muß das Gericht sofort reagieren. Ein Beispiel dafür wären durchaus die von Ihnen angesprochenen aufgetretenen Zweifel an der finanziellen Situation des Angeklagten (Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherung, Taschenpfändung). Auch eine Neubewertung des dringenden Tatverdachts kann den Erlaß eines Haftbefehls, der bisher nicht für nötig befunden wurde, rechtfertigen. Hier ist eine solche Änderung der Verdachtslage sicherlich nicht am letzten Sitzungstag eingetreten (was in anderen Verfahren durchaus durch den Auftritt eines Zeugen oder Sachverständigen passieren kann). Wenn das Gericht während der gesamten Hauptverhandlung keinen Haftbefehl erläßt, dann gibt sie damit ihre Einschätzung kund, daß der Angeklagte sich freiwillig dem Verfahren zur Verfügung stellt. Dies schafft eben den Vertrauenstatbestand, den das BVerfG als verfassungsrechtlich geschützt bezeichnet. Der gänzliche Verzicht auf einen Haftbefehl ist ein Minus im Verhältnis zu einem Haftbefehl, der ausgesetzt wird, weil sein Zweck auch mit geeigneten Auflagen erreicht werden kann. Wenn das Gericht überhaupt keine Fluchtgefahr sieht, dann erkennt sie die Verläßlichkeit des Angeklagten noch mehr an als wenn sie meint, die Fluchtgefahr erst durch gewissen Druck bannen zu müssen. Dies erscheint mir wertungsmäßig selbstverständlich. Wenn aber in letzterem Fall ein verfassungsrechtlich geschützter Vertrauenstatbestand besteht, dann erst recht in ersterem. In beiden Fällen ist es dem Gericht verwehrt, allein aus dem Umstand der Verurteilung eine Fluchtgefahr herzuleiten.
Ihre psychologischen Argumente dafür, daß es anders ist (Welt bricht zusammen), lassen sich hören, aber sie ließen sich genauso für den Fall des § 116 Abs. 4 StPO vorbringen. Dort sind sie gleichwohl einfachrechtlich und verfassungsrechtlich gesperrt. Sie haben durchblicken lassen, daß Sie mit dieser Rechtsprechung nicht glücklich sind, deshalb kann ich verstehen, wenn sie dagegen sind, daß diese „zweifelhafte“ Rechtsprechung auch noch hinüberschwappt außerhalb ihres unmittelbaren Anwendungsbereich. Ich halte dies hingegen für systematisch stimmig. Dabei spielt natürlich eine Rolle, daß ich offenbar ein anderes Vorverständnis habe und ohnehin der Meinung bin, daß die Praxis viel zu schnell mit der U-Haft bei der Hand ist. In vielen Fällen scheint mir eine Rückbesinnung auf den sehr engen Wortlaut von § 112 StPO angebracht („wenn auf Grund bestimmter Tatsachen … bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles“).
Ist es denn in der Praxis tatsächlich so, daß eine nennenswerte Zahl derer, denen Haftverschonung gewährt worden ist, untergetaucht ist und dann mühsam eingesammelt werden muß? Empirische Untersuchungen dazu wären interessant. Ein Feldversuch in einem LG-Bezirk, wo die tatsächlichen Anforderungen an U-Haft über einen Zeitraum gezielt angehoben werden, wäre vielleicht zu viel verlangt. Aber man kann vielleicht Rückschlüsse ziehen aus den Fällen, wo trotz weiter bejahter Fluchtgefahr und dringendem Tatverdacht die U-Haft aufgehoben werden mußte. Ich denke an Fälle wie die Freilassung des jungen Vergewaltigers aufgrund des BVerfG-Beschlusses vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/14. Der ist zwar nach der Freilassung mit seinen Eltern nach Spanien geflogen, hat sich aber gleichwohl dem Prozeß gestellt (Urteil des LG München I vom 10.10.2014 – J KLs 451 Js 173287/13 jug). Hier hat sich im Nachhinein gezeigt, daß die über Monate vollzogene U-Haft völlig unnötig war.
20.12.2014 - 16:39
Thomas Hochstein Nach einer heutigen Meldung (http://www1.wdr.de/themen/wirtschaft/middelhoff262.html) soll die Freilassung Middelhoffs bislang nur daran gescheitert sein, daß er keine Kaution angeboten habe.
Und dann noch das Problem, dass der versehentlich nicht vorgelegte gültige Pass – stattdessen wurde ja ein abgelaufener Reisepass vorgelegt – ein Visum für die VR China enthält. So viele dumme Zufälle – der Mann ist vom Pech verfolgt.
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