Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gvg/140a
Timestamp: 2017-02-21 20:01:37
Document Index: 225001787

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 201', '§ 140', '§ 120', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 141']

§ 140a GVG, Wiederaufnahmeverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 140a GVG, Wiederaufnahmeverfahren Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundGVG - Gerichtsverfassungsgesetz§ 140a, 9a. Titel - Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Bundesrecht…§ 140a GVG, Wiederaufnahmeverfahren§ 141 GVG, Bestehen bei den Gerichten§ 142 GVG, Sachliche Zuständigkeit§ 142a GVG, Zuständigkeit des Generalbundesanwalts; Abgabe des Verfahrens§ 143 GVG, Örtliche Zuständigkeit§ 144 GVG, Vertretung des ersten Beamten§ 145 GVG, Befugnisse der ersten Beamten§ 145a GVG (weggefallen)§ 146 GVG, Dienstliche Anweisungen§ 147 GVG, Aufsicht und Leitung§ 148 GVG, Beamtenstatus§ 149 GVG, Ernennung des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte§ 150 GVG, Unabhängigkeit§ 151 GVG, Verbot richterlicher Geschäfte§ 152 GVG, Ermittlungspersonen§ 153 GVG, Urkundsbeamte der Geschäftsstelle§ 154 GVG, Gerichtsvollzieher§ 155 GVG, Ausschließung des Gerichtsvollziehers§ 156 GVG, Rechtshilfepflicht§ 157 GVG, Rechtshilfegericht§ 158 GVG, Ablehnung des Ersuchens…§ 201 GVG, Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren
§ 140a GVGGerichtsverfassungsgesetz (GVG)Bundesrecht9a. Titel – Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in StrafsachenTitel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GVGGliederungs-Nr.: 300-2Normtyp: Gesetz(1) 1Im Wiederaufnahmeverfahren entscheidet ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet. 2Über einen Antrag gegen ein im Revisionsverfahren erlassenes Urteil entscheidet ein anderes Gericht der Ordnung des Gerichts, gegen dessen Urteil die Revision eingelegt war.(2) Das Präsidium des Oberlandesgerichts bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres die Gerichte, die innerhalb seines Bezirks für die Entscheidungen in Wiederaufnahmeverfahren örtlich zuständig sind.(3) 1Ist im Bezirk eines Oberlandesgerichts nur ein Landgericht eingerichtet, so entscheidet über den Antrag, für den nach Absatz 1 das Landgericht zuständig ist, eine andere Strafkammer des Landgerichts, die vom Präsidium des Oberlandesgerichts vor Beginn des Geschäftsjahres bestimmt wird. 2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach Absatz 2 zu treffende Entscheidung des Präsidiums eines Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk nur ein Landgericht eingerichtet ist, dem Präsidium eines benachbarten Oberlandesgerichts für solche Anträge zuzuweisen, für die nach Absatz 1 das Landgericht zuständig ist. 3Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.(4) 1In den Ländern, in denen nur ein Oberlandesgericht und nur ein Landgericht eingerichtet sind, gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. 2Die Landesregierungen dieser Länder werden ermächtigt, mit einem benachbarten Land zu vereinbaren, dass die Aufgaben des Präsidiums des Oberlandesgerichts nach Absatz 2 einem benachbarten, zu einem anderen Land gehörenden Oberlandesgericht für Anträge übertragen werden, für die nach Absatz 1 das Landgericht zuständig ist.(5) In den Ländern, in denen nur ein Landgericht eingerichtet ist und einem Amtsgericht die Strafsachen für die Bezirke der anderen Amtsgerichte zugewiesen sind, gelten Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 entsprechend,(6) 1Wird die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, das von einem Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden worden war, so ist ein anderer Senat dieses Oberlandesgerichts zuständig. 2§ 120 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.(7) Für Entscheidungen über Anträge zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAbschnitt 170 RiStBV, AllgemeinesUrteileBGH, 27.04.2016 - 2 ARs 61/16 - Bestimmung des Gerichtsstands bei mehreren zusammenhängenden Strafsachen; Antrag auf Ablehnung der Mitglieder des 2. Strafsenats wegen Besorgnis der BefangenheitBGH, 25.03.2015 - 1 ARs 3/15 - Zuständigkeit des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs nach dem GeschäftsverteilungsplanBGH, 13.09.2012 - 1 StR 91/03 - Verwerfung der Revision bzgl. der Verurteilung zu fünf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe und SicherungsverwahrungBGH, 05.04.2016 - 3 StR 403/15 - Bestimmung des Maßstabs für die Anrechnung erlittener AuslieferungshaftBGH, 12.09.2013 - 4 StR 220/13 - Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs (hier: Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung)BGH, 16.03.2011 - 2 ARs 23/11; 2 AR 31/11 - Begründung einer rechtlichen Verhinderung des zuständigen Gerichts im Falle des vom Antragsteller für vier Richter des Landgerichts Bremen pauschal…RechtswörterbuchWiederaufnahme des Verfahrens
§ 140 GVG, Geschäftsordnung§ 141 GVG, Bestehen bei den Gerichten
21.02.2017 - 58 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgZum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu GerichtsterminLG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann mehr