Source: https://conti-restaurant.de/impressum/
Timestamp: 2020-08-04 05:25:33
Document Index: 348524425

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 312', '§ 478', '§ 439']

Impressum / Datenschutz / AGB – Conti Restaurant
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der Conti Gastronomie im Haus der Bayerischen Wirtschaft
- Conti Restaurant – Conti Treff – Conti Catering -
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Regelungen, insbesondere entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, gelten nur dann als vereinbart, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich als an Stelle dieser Bedingungen geltend bestätigt werden. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
Bei laufender Geschäftsbeziehung gelten diese AGB gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts in ihrer jeweils gültigen Fassung auch ohne besonderen Hinweis oder Bezugnahme für alle künftigen Geschäfte, insbesondere auch im Falle mündlicher oder telefonischer Abruf- oder Folgeaufträge.
Unsere Angebote sind freibleibend und unterliegen dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Soweit wir keine ausdrückliche Zusicherung gegeben haben, bleiben im Cateringbetrieb Abweichungen und Änderungen gegenüber unserer Leistungsbeschreibung vorbehalten.
Soweit die von uns gelieferten Lebensmittel nicht ausdrücklich anderweitig gekennzeichnet sind, ist davon auszugehen, dass sie alle kennzeichnungspflichtigen Allergene enthalten, insbesondere glutenhaltiges Getreide, namentlich Weizen (auch Dinkel und Khorasan-Weizen), Roggen, Ger­ste, Hafer oder Hybridstämme davon; Krebstiere; Eier; Fische; Erdnüsse; Sojabohnen; Milch (einschließlich Laktose); Schalenfrüchte, namentlich Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse, Kaschunüsse (Cashewnüsse), Pecannüsse, Paranüsse, Pistazien, Macadamia- oder Queenslandnüsse; Sellerie; Senf; Sesamsamen; Schwefeldioxid und Sulphite; Lupinen und Weichtiere. Bitte informieren Sie uns bereits bei der Bestellung, wenn bestimmte Allergene in den von uns zu liefernden Gerichten und Lebensmitteln nicht enthalten sein dürfen.
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Liegt der Termin der Veranstaltung später als vier Monate nach dem Vertragsschluss, so sind wir bei einer für uns unvorhersehbaren und nicht beeinflussbaren Erhöhung oder Verminderung unserer Kosten für die vereinbarten Leistungen berechtigt, die vereinbarte Vergütung um maximal 10 % zu erhöhen oder zu vermindern. Das gilt nicht, wenn unsere Rechnung schon erstellt und vom Kunden bezahlt worden ist.
Unsere Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
Der Kunde ist verpflichtet, unseren Mitarbeitern zumutbare Anlieferungs- und Arbeitsbedingungen zu verschaffen, insbesondere zugfreie und ausreichend klimatisierte Arbeitsräume zur Verfügung zu stellen. Soweit unsere Mitarbeiter trotz erschwerter Bedingungen arbeiten, ist der Kunde zur Leistung einer entsprechenden Zulage verpflichtet. Um die erforderlichen Aufbauten und Vorbereitungen vornehmen zu können, müssen unsere Mitarbeiter spätestens eine Stunde vor dem vereinbarten Beginn der Bewirtung Zugang zum Ort der Bewirtung erhalten. Der Kunde hat unseren Mitarbeitern für die erforderlichen Aufräumarbeiten noch mindestens eine Stunde nach Ende der Bewirtung Zugang zum Ort der Bewirtung zu gewähren.
Storniert der Kunde seinen Auftrag bis spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn so wird eine vom Kunden zu zahlende Pauschale in Höhe von 35% des vereinbarten Preises fällig. Erfolgt die Stornierung bis zu 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn, so beträgt die Pauschale 80% des vereinbarten Preises. Bei späterer Stornierung schuldet der Kunde den vollen Preis. Es bleibt uns unbenommen, einen über die jeweilige Pauschale hinausgehenden Schaden geltend zu machen. Ebenso steht dem Kunden der Nachweis eines die Pauschale unterschreitenden Schadens frei. Das Recht des Kunden zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Änderungen der Anzahl der zu bewirtenden Personen sind uns möglichst frühzeitig mitzuteilen. Wir werden uns im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren bemühen, entsprechende Mehr- oder Mindermengen zu liefern. Änderungen, die uns später als 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn gemeldet werden, können in der Regel nicht mehr berücksichtigt werden.
Kommt der Kunde mit einer geschuldeten Leistung, insbesondere mit einer vereinbarten Vorauszahlung, in Verzug, können wir nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wir sind außerdem berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde uns gegenüber falsche oder irreführende Angaben über sich, die Teilnehmer oder die Art der Veranstaltung macht.
Der Kunde ist verpflichtet, unsere Lieferungen beim Empfang ordnungsgemäß zu untersuchen sowie alle erkennbaren Leistungsmängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sofort bei deren Feststellung zu rügen und uns dadurch die Möglichkeit der Nachbesserung zu geben. Anderenfalls gelten unsere Lieferungen und Leistungen als genehmigt.
13.1. Unsere Haftung ist auf fünf Millionen Euro pro Schadensereignis beschränkt. Für Vermögensschäden, die nicht aus Personen- oder Sachschäden resultieren, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn und soweit auch solche Vermögensschäden von unserer Betriebshaftpflichtversicherung erfasst sind.
13.2. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht
a) für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
b) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen;
c) für Schäden, die sich aus der Realisierung eines vertragstypischen Risikos ergeben, soweit dieses für uns nach Grund und Höhe vorhersehbar war oder der Kunde uns rechtzeitig darauf hingewiesen hat;
d) für Schäden wegen eines Mangels der Kaufsache, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
e) für Ansprüche aus Gefährdungshaftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.3. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für den Verlust aufgezeichneter Daten, es sei denn, dass wir insoweit einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen haben. Das gilt auch für die unter Ziffer 13.2.benannten Fälle. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus anderem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
13.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für unsere außervertragliche und vorvertragliche Haftung.
13.5. Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und anderen Erfüllungsgehilfen.
13.6. Forderungen des Kunden auf Schadensersatz verjähren spätestens ein Jahr nach Entstehung des Anspruchs, soweit nicht Ansprüche aus arglistigem Verhalten, aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aus Produzentenhaftung oder aus §§ 478 Abs. 1 Nr. 2 oder 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB geltend gemacht werden.
13.7. Keine der vorstehenden Regelungen begründet eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung.
13.8. Für Ansprüche auf Aufwendungsersatz – mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 Abs. 2 und 635 Abs. 2 BGB – gelten diese Ziffern 13.1. bis 13.7. entsprechend.
Der Kunde haftet, wenn die Veranstaltung in unseren Räumen stattfindet, für alle Schäden an Gebäude, Räumen und Inventar, die durch ihn selbst, die Teilnehmer und Besucher der Veranstaltung, seine Mitarbeiter und andere Personen verursacht werden, die auf seine Veranlassung hin Zugang zu unseren Räumen erhalten.
Das Eigentum an unserer Lieferung geht erst nach vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.
Soweit unser Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis nach Wahl der klagenden Partei München (Landgericht München I) oder der allgemeine Gerichtsstand der beklagten Partei.
Es wird darauf hingewiesen, dass wir an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnehmen. Erfahrungsgemäß verzögern solche Verfahren den Abschluss eines Rechtsstreits erheblich und dienen deshalb weder Ihnen noch uns."