Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=03.08.2018&Aktenzeichen=Verg%2030/18
Timestamp: 2019-10-22 17:50:44
Document Index: 352341262

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 34', '§ 156', '§ 17', '§ 127', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,45789
OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18 (https://dejure.org/2018,45789)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.08.2018 - Verg 30/18 (https://dejure.org/2018,45789)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. August 2018 - Verg 30/18 (https://dejure.org/2018,45789)
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Sozialrecht keine Vorgabe für Vergaberecht
§ 52 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SektVO ist demzufolge auch auf Dienstleistungen der hier vorliegenden Art anwendbar (vgl. VK Bund, Beschl. v. 05.04.2018 - VK 1-17/18 -, bestätigt von OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.2018 - Verg 30/18 -, zum Einsatz besonders fortgebildeter Pflegeexperten).
c) Mit der Berücksichtigung einer Ausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit als Zuschlagskriterium wird, wie vorsorglich ergänzend angemerkt sei, auch nicht etwa gegen das Verbot einer anderweitigen Vermengung verschiedener Wertungsstufen (…dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2016, a.a.O.; Beschl. v. 03.08.2018, a.a.O., deshalb verstoßen, weil im Leistungsverzeichnis als Mindestanforderung eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung nach § 34a GewO oder Höherwertiges gefordert wird. Auch hier rechtfertigt sich die zweifache Berücksichtigung der Personalqualifikation zumindest durch die Höherwertigkeit des Zuschlagsmerkmals (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2016, a.a.O.; Beschl. v. 03.08.2018, a.a.O.).
Die Rechtmäßigkeit dieser Ausschreibung sei in den durch Konkurrenten durchgeführten Nachprüfungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf bestätigt worden (vgl OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 3.8.2018 - VII-Verg 30/18 und vom 19.9.2018 - VII-Verg 17/18 - beide unveröffentlicht).
"§ 156 Abs. 2 GWB, der das Beschwerdegericht ausdrücklich erwähnt, schließt als gegenüber § 17 Abs. 2 S 1 GVG speziellere Regelung eine Prüfung von etwaigen sozialrechtlichen Ansprüchen der Antragstellerin im Zusammenhang mit § 127 Abs. 1 S 1 und 6 SGB V aus" (…aaO, Juris RdNr 69; fortgeführt OLG Düsseldorf Beschluss vom 3.8.2018 - Verg 30/18 - Juris, unter teilweiser Aufgabe der Beschlüsse vom 24.9.2014, Verg 17/14 - Juris und vom 21.12.2016 VI - Verg 26/16 - Juris) .
Die Abgrenzung zwischen Anforderungen an die Eignung und Anforderungen an die zu erbringende Leistung (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 03.08.2018 - VII-Verg 30/18) kann hier demzufolge dahinstehen.
Dem Interesse des Antragsgegners an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens ist damit der Vorrang zu gewähren (h.M., vgl. auch OLG Düsseldorf vom 03.08.18, Verg 30/18, Rn. 39, zitiert nach juris).
Es entspricht der vergaberechtlichen Rechtsprechung, dass der Vergabesenat ein bei ihm als Beschwerde anhängiges Vergabenachprüfungsverfahren an das zuständige erstinstanzliche Gericht der Sozialgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit oder zuständige ordentliche Gericht verweisen kann, wenn der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht eröffnet und der Rechtsweg zu den anderen Gerichten zulässig ist (vgl. BGH vom 23.01.12 - X ZB 5/11; OLG Düsseldorf vom 07.01.19 - Verg 30/18; OLG Frankfurt a.M. vom 08.05.12 11 Verg 2/12).
Sie verweist auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 3. August 2018 (Az.: VII-Verg 30/18) und vertritt die Ansicht, hieraus ergebe sich, dass eine Streitigkeit über die sozialrechtliche Vorfrage der Zweckmäßigkeit gerade keine vergaberechtliche Streitigkeiten sei.
OLG München, 08.03.2019 - Verg 4/19
Zwingende Ausschlussgründe in Bezug auf das Angebot der Vergabekammer - Rascher …
Dem Interesse des Antragsgegners an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens ist damit der Vorrang zu gewähren (h.M., vgl. auch OLG Düsseldorf vom 03.08.2018, Verg 30/18, Rn. 39, zitiert nach juris).
Die Kammer stützt sich in diesem Punkt auf die neue Rechtsprechung des Vergabesenats des OLG Düsseldorfs und folgt ihr (OLG Düsseldorf, erstmals vom 27. Juni 2018, Az.: VII-Verg 59/17, später vom 3. August 2018, Az.: VII-Verg 30/18, beide juris).