Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2016/d/clr_ii_e_1.htm
Timestamp: 2020-02-26 17:55:27
Document Index: 33207085

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 54']

﻿ 1. Artikel 123 (2) EPÜ – Erweiterung des Gegenstands - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, II. Patentanmeldung und Änderungen, E. Änderungen
Artikel 123 (2) EPÜ – Erweiterung des Gegenstands
II.E.1. Artikel 123 (2) EPÜ – Erweiterung des Gegenstands
Gemäß Art. 123 (2) EPÜ dürfen die europäische Patentanmeldung und das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Im Zuge der Revision des EPÜ wurde der Wortlaut des Art. 123 (2) EPÜ lediglich redaktionell an Art. 123 (1) EPÜ angepasst.
Art. 123 (2) EPÜ liegt der Gedanke zugrunde, dass es einem Anmelder nicht gestattet ist, seine Position durch Hinzufügung von in der ursprünglichen Anmeldung nicht offenbarten Gegenständen zu verbessern, weil ihm dies zu einem ungerechtfertigten Vorteil verhülfe und der Rechtssicherheit für Dritte, die sich auf den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung verlassen, abträglich sein könnte (s. G 1/93, ABl. 1994, 541).
Als "Goldstandard" (G 2/10, ABl. 2012, 376) für die Beurteilung, ob eine Änderung mit Art. 123 (2) EPÜ in Einklang steht, gilt: Jede Änderung an den die Offenbarung betreffenden Teilen einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen) unterliegt dem in Art. 123 (2) EPÜ statuierten zwingenden Erweiterungsverbot und darf daher unabhängig vom Kontext der vorgenommenen Änderung nur im Rahmen dessen erfolgen, was der Fachmann der Gesamtheit dieser Unterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens – objektiv und bezogen auf den Anmeldetag – unmittelbar und eindeutig entnehmen kann (G 3/89, ABl. 1993,117; G 11/91, ABl. 1993, 125). Siehe auch unten in diesem Kapitel II.E.1.2. "Maßstab für die Beurteilung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ".
Die Große Beschwerdekammer betonte die Wichtigkeit eines einheitlichen Offenbarungskonzepts (unter Verweis auf Art. 54, 87 und 123 EPÜ; s. G 2/10, Nr. 4.6 der Gründe mit Hinweis auf G 1/03, ABl. 2012, 436, Nr. 2.2.2 der Gründe).
Bei Teilanmeldungen sind in Bezug auf die Frage, ob der Gegenstand über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, dieselben Grundsätze anzuwenden (G 1/05, ABl. 2008, 271, Nr. 5.1 der Gründe). Entscheidungen zu solchen Fällen werden ebenfalls in diesem Kapitel behandelt.
1.1. Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung
1.3. Parameterbereiche – Festlegung von Ober- und Untergrenzen
1.4. Listen und Herausgreifen einer Merkmalskombination
1.6. Verallgemeinerungen
1.7. Zwischenverallgemeinerung – nicht offenbarte Kombination ausgewählter Merkmale
1.8. Spezifisch abgeleitet von generisch
1.9. Hinzufügungen
1.10. Streichungen und Ersetzungen
1.11. Fehler in der Offenbarung
1.12. Beschreibung und Zeichnungen
1.13. "Umfassend", "(im Wesentlichen) bestehend aus", "enthaltend"
1.14. Neuformulierung der technischen Aufgabe