Source: http://www.ip-rb.de/35970.htm
Timestamp: 2019-03-25 14:24:11
Document Index: 143774548

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 937', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 4, Erscheinungstermin: 1. April 2014) lesen Sie die folgenden BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Schmid-Petersen, Frauke, Prozess gegen Handyhersteller vor dem OLG MÃ¼nchen wird fortgesetzt, IPRB 2014, 73
Schmid-Petersen, Frauke, BGH: Feststellungen des BfArM haben Tatbestandswirkung im Rahmen des Â§ 4 Nr. 11 UWG, IPRB 2014, 73
Herrmann, Volker, YouTube Ã¤ndert GEMA-Hinweis, IPRB 2014, 73
Herrmann, Volker, LG Mannheim weist Klage von Patentverwerter ab, IPRB 2014, 73-74
Herrmann, Volker, Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Reformen beim E-Commerce, IPRB 2014, 74
EuGH v. 17.10.2013 - Rs. C-391/12 / Mallick, Rani, Anzeige bleibt â€œAnzeigeâ€œ, IPRB 2014, 74-75
EuG v. 16.4.2014 - Rs. T-433/12, Rs. T-434/12 / Alt, Holger, Kein Markenschutz fÃ¼r eine Positionsmarke bestehend aus einem Knopf und einem FÃ¤hnchen im Ohr, IPRB 2014, 75-76
OLG KÃ¶ln v. 22.11.2013 - 6 U 91/13 / BÃ¶hm, Julia, Kostenlose Zusatzleistungen im Anwendungsbereich des HWG, IPRB 2014, 76-77
OLG Frankfurt v. 21.10.2013 - 6 W 82/2012 / Bott, Kristofer, Gericht der Hauptsache i.S.d. Â§ 937 Abs. 1 ZPO bei anhÃ¤ngiger negativer Feststellungsklage, IPRB 2014, 77-78
OLG KÃ¶ln v. 16.8.2013 - 6 U 13/13 / Vohwinkel, Moritz, Nur, wo â€œKnoppersâ€œ draufsteht, ..., IPRB 2014, 79-80
Hoche, Angelika, Reihe Geistiges Eigentum und Kartellrecht: Markenrecht, IPRB 2014, 80-85
In der Reihe Geistiges Eigentum und Kartellrecht werden die wesentlichen Fallkonstellationen aufgezeigt, bei denen kartellrechtliche Gesichtspunkte bei der AusÃ¼bung geistiger Eigentumsrechte zu berÃ¼cksichtigen sind. Der vorliegende erste Beitrag befasst sich mit dem Markenrecht. Relevant wird das Kartellrecht hier insbesondere bei der Abfassung von Lizenz- und Abgrenzungsvereinbarungen. Es muss aber auch bei der Ãœbertragung von Marken beachtet werden.
Schmid-Petersen, Frauke, Assoziationswerbung bei Sportevents, Zur ZulÃ¤ssigkeit von Marketingstrategien fÃ¼r Nicht-Sponsoren, IPRB 2014, 85-90
Die regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrenden sportlichen GroÃŸveranstaltungen, wie die gerade abgeschlossenen Olympischen Winterspiele in Russland oder die anstehende FuÃŸball-Weltmeisterschaft in Brasilien lenken den Focus wieder auf die Frage der ZulÃ¤ssigkeit von WerbemaÃŸnahmen, die sich auÃŸerhalb des offiziellen Sponsorings bewegen. Nach den aufsehenerregenden Gerichtsverfahren, die sich vor der FuÃŸballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 vor allem mit markenrechtlichen Fragen zu Veranstaltungsbezeichnungen (z.B. â€œFIFA WM 2006â€œ) befassten, schien es etwas ruhiger geworden zu sein. Doch nicht nur ist das Thema, das hÃ¤ufig unter dem Stichwort â€œAmbush Marketingâ€œ zusammengefasst wird, inzwischen einer breiteren wissenschaftlichen Beleuchtung unterzogen worden, sondern auch die Rechtsprechung hatte sich mit unterschiedlichen Aspekten von MarketingmaÃŸnahmen, die sich an ein entsprechendes GroÃŸereignis anlehnen, zu beschÃ¤ftigen.
Harmsen, Christian / Pearson, Nick, Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand auf dem PrÃ¼fstand, Zur Durchsetzung standardessentieller Patente, IPRB 2014, 90-93
Die Frage, ob und ggf. unter welchen UmstÃ¤nden die Geltendmachung standardessentieller Patente im Wege der patentrechtlichen Unterlassungsklage kartellrechtswidrig sein kann, wird in der Rechtsprechung und Literatur seit geraumer Zeit kontrovers diskutiert. Diese Frage ist nun auch Gegenstand eines oft zitierten Vorlagebeschlusses des LG DÃ¼sseldorf an den EuGH geworden. Der Beitrag soll den aktuellen Stand zu dieser Problematik aufzeigen und die praktische Relevanz des Vorlagebeschlusses nÃ¤her beleuchten.
GrÃ¤big, Johannes, Das Widerrufsrecht nach Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie, IPRB 2014, 93-96
Bereits am 25.10.2011 wurde die Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU erlassen, durch die die HaustÃ¼rgeschÃ¤fte-Richtlinie und die Fernabsatz-Richtlinie zusammengefÃ¼hrt und Ã¼berarbeitet wurden. Die zahlreichen, teilweise erheblichen Ã„nderungen im Bereich der Informationspflichten und des Widerrufsrechts treten am 13.6.2014 in Kraft. In diesem Beitrag wird das Widerrufsrecht bei FernabsatzvertrÃ¤gen insbesondere im Vergleich zur alten Rechtslage dargestellt.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.04.2014 16:54