Source: https://www.tu-berlin.de/personalraete/prsb/menue/personalratschlaege_az/index_a_bis_z/personalratschlaege_k/
Timestamp: 2020-08-04 14:27:47
Document Index: 5359460

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 11', '§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 12']

TU Berlin: Personalratschläge -K-
Krankenversicherung für Studierende/20-Stunden-Regel
Kündigung, eigene
Wenn Dein Kind länger krank ist, kannst Du Dich ohne Lohnfortzahlung vom Dienst befreien lassen. Die Personalstelle benötigt dazu eine Bescheinigung, dass Dein Kind krank ist und betreut werden muss (§ 45 SGB V). Kannst Du der Personalstelle nicht mitteilen, dass Du die ausgefallene Arbeitszeit nacharbeitest, kürzt diese Dein Gehalt entsprechend. Natürlich gelten für eigene Kinder unter 12 Jahren immer die gesetzlichen Regelungen: Jeder Elternteil darf für die Betreuung des kranken Kindes zehn Arbeitstage im Jahr frei nehmen; Alleinerziehende haben Anspruch auf die Gesamtzahl, das heißt 20 Tage. Bei zwei Kindern verdoppelt sich die Anzahl der Krankheitstage. Bei mehr als zwei Kindern gibt es dann allerdings eine Obergrenze: Diese liegt bei 25 Tagen pro Elternteil und 50 Tagen bei Alleinerziehenden.
Bei schwerer Erkrankung des Kindes kannst Du nach § 11 TV Stud III bis zu vier Arbeitstage unter Lohnfortzahlung von der Arbeit freigestellt werden, wenn die oben beschriebenen gesetzlichen Regelungen keine Anwendung finden.
-> Auch: Freistellung
Das Kindergeld ist überwiegend im Einkommensteuergesetz geregelt. Für die Auszahlung zuständig sind jedoch nicht die Finanzämter, sondern die Familienkassen bzw. für im öffentlichen Dienst Beschäftigte der Arbeitgeber.
Wenn Du als studentische*r Beschäftigte*r für Deine Kinder Anspruch auf Kindergeld (seit 01.01.2016 monatlich 192,- € für das erste und zweite, 198,- € für das dritte und ab dem vierten Kind 223,- €) hast, musst Du dies bei der Familienkasse an der TU beantragen. In diesem Fall wende Dich bitte an das zuständige Personalteam der Personalstelle.
Bist Du noch unter 25 Jahren, so haben Deine Eltern in der Regel Anspruch auf Kindergeld und kindergeldabhängige Freibeträge. Bis 2012 durften Deine Einkünfte im Kalenderjahr 8004 € brutto nicht überschreiten. Seit 01.01.2012 ist diese Einkommensgrenze durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 entfallen.
-> Auch: Urlaubssemester
In Ausnahmefällen können studentische Beschäftigte zur Klausurenaufsicht eingeteilt werden. In einem solchen Fall ist jedoch unbedingt darauf zu achten, dass etwaige Fachfragen von der*dem studentischen Beschäftigten beantwortet werden können bzw. eine fachkundige Person unverzüglich hinzugezogen wird.
In diesen Ausnahmefällen muss zudem sichergestellt sein, dass bei etwaigen Täuschungsversuchen und Ordnungsverstößen ein*e prüfungsberechtigte*r Beschäftigte*r der Hochschule mit der Befugnis, über den Ausschluss von Prüfungen zu entscheiden, zur Verfügung steht.
Gemäß § 32 Abs. 2 BerlHG dürfen Prüfungen nur von Personen bewertet werden, die mindestens die durch die Prüfung festzustellende oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen. Zu Prüfenden werden daher Hochschullehrende, habilitierte akademische Mitarbeiter*innen und Lehrbeauftragte bestellt. Da studentische Beschäftigte nicht zu diesem Personenkreis gehören, sind sie nicht befugt, Klausuren zu korrigieren.
Jedoch dürfen gemäß Rundschreiben vom 28.02.2018 studentische Beschäftigte unter Anweisung und Anleitung durch eine prüfungsberechtigte Person Vorkorrekturen vornehmen. Eine juristische Prüfung der Rechtmäßigkeit ist durch uns bei der zuständigen Senatsverwaltung beauftragt worden.
Bei Konflikten im Zusammenhang mit Eurer Tätigkeit als studentische Beschäftigte beraten wir Euch gerne. Eine Übersicht über verschiedene Konfliktberatungsangebote der TUB für unterschiedliche Zielgruppen und Konfliktarten findet Ihr außerdem hier: Konfliktberatungsangebote
Krankenbezüge (§ 9 TV Stud III)
Bist Du arbeitsunfähig geschrieben und ist die Arbeitsunfähigkeit durch Unfall oder Krankheit verursacht worden, hast Du Anspruch auf Lohnfortzahlung bis zur Dauer von zehn Wochen. Von der Krankenkasse wird danach kein Krankengeld gezahlt, weil Du in der Regel nicht als Arbeitnehmer*in, sondern als Studierende*r versichert bist (Sondertarif).
-> Auch: Krankmeldung
Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden nicht anteilig von Deinem Gehalt abgezogen, sondern – in Abhängigkeit von Deinem Alter und Deinem Bruttoverdienst – von Dir selbst entrichtet. Dass Dir die Beiträge nicht direkt von Deinem Bruttoverdienst abgezogen werden, steht mit Deiner Statuszugehörigkeit zu den ordentlichen Studierenden direkt im Zusammenhang. Es gilt dabei, dass Du Dich mit der überwiegenden Zeit Deinem Studium (und nicht der bezahlten Arbeit) widmest. Oftmals hört man dann von der 20-Stunden-Regel, die grob wiedergibt, dass man – wenn man eine 40-Stunden-Woche zugrunde legt – mehr als die Hälfte dieser Zeit als Studierende*r tätig sein sollte. Gewisse Ausnahmen sind dabei auch möglich (siehe auch: http://jugend.dgb.de/studium/beratung/students-at-work).
Studierende sind in aller Regel versicherungspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung. Aus diesem Grund wird bei der Immatrikulation der Nachweis über den Krankenversicherungsschutz verlangt (wer krankenversichert ist, ist automatisch auch pflegeversichert). Ausnahme: Solange Du über Deine gesetzlich versicherten Eltern beitragsfrei in der Familienversicherung mitversichert bist, tritt die Versicherungspflicht nicht ein.
Willst Du als Studierende*r nicht gesetzlich, sondern privat versichert sein, so kannst Du Dich von der Versicherungspflicht befreien lassen. Die Befreiung ist nur innerhalb der ersten drei Monate nach der Einschreibung möglich (bzw. drei Monate nach Ende der Familienversicherung) und ist unwiderruflich, gilt also für das gesamte Studium. Mehr dazu erfährst Du bei Deiner Krankenversicherung.
Studentische Beschäftigte können bei den Eltern in der Familienversicherung mitversichert bleiben, sofern sie unter 25 Jahre alt sind, wobei sich das Alter ggf. um die Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes erhöht, und maximal 445 €/Monat (Stand 2019) plus eine Werbungskostenpauschale von 1000 € im Jahr (83,33 €/Monat nach EStG § 9a) verdienen, da nach EStG Einkünfte als Gesamteinkommen nach § 16 des SGB IV maßgeblich sind. Zusammengerechnet können studentische Beschäftigte im Monat also höchstens 528,33 €/Monat verdienen, um familienversichert zu bleiben.
Die meisten studentischen Beschäftigten dürften Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sein. Der Beitragssatz beträgt für Studierende (Stand 2019) bei allen gesetzlichen Krankenversicherungen 66,33 € plus einen Zusatzbeitrag von wenigen Euro, der je nach Krankenkasse unterschiedlich ist. Hinzu kommen die Kosten für die Pflegeversicherung von 21,42 € (für Kinderlose über 23 J.) bzw. 19,79 € (für alle anderen Studierenden). Wer BAföG bezieht, erhält einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung von 86 €/Monat (Stand 2019).
Mit dem Ende des 14. Fachsemesters und/oder der Vollendung des 30. Lebensjahres endet die Versicherungspflicht für Studierende. In begründeten Fällen kann die Mitgliedschaft verlängert werden: Streiksemester, Schwangerschaft, Zweiter Bildungsweg, Kriegs- u. Zivildienst, schwere Krankheit, Behinderung, Betreuung hilfsbedürftiger Kinder, Gremientätigkeit, Urlaubssemester.
Wenn die „Krankenversicherung für Studierende“ endet (auch mit Beendigung der Hochschulausbildung), kannst und solltest Du Dich freiwillig weiterversichern. Befreiung von Zuzahlungen ist bei Erreichen der persönlichen Belastungsgrenze (2 % des Jahres-Bruttoeinkommens bzw. 1 % bei chronischer Krankheit) durch die Krankenkassen möglich.
Hinweis für Bezieher*innen von Waisenrente: Wenn die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eine Waisenrente zahlt, zieht sie zugleich einen Krankenversicherungsbeitrag ab. Studierende, die bereits Krankenversicherungsbeiträge entrichten, können sich diese von ihrer Krankenkasse wieder erstatten lassen.
-> Auch: Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Sozialabgaben, Praktikum
Wer während des Urlaubs krank wird, braucht sich die Tage der Krankheit nicht auf seinen Urlaub anrechnen zu lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich dem jeweiligen Personalteam (II T 1 bis II T 7) durch Krankmeldung mitgeteilt und durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen wird.
Krankmeldung (§ 9 TV Stud III)
Wer krank wird, braucht während der Krankheit nicht zu arbeiten (und die Stunden auch nicht nachzuarbeiten!) und erhält bis zu zehn Wochen sein volles Gehalt. Der Urlaubsanspruch verringert sich dadurch nicht. Die Arbeitsunfähigkeit muss unverzüglich unter Angabe der voraussichtlichen Dauer bei der Beschäftigungsstelle gemeldet werden. Dauert die Erkrankung länger als drei Kalendertage (d. h. auch die Samstage und Sonntage zählen mit!), ist spätestens am darauffolgenden allgemeinen Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die ärztliche Bescheinigung ist direkt dem Personalteam zu übersenden. Die Mitarbeitenden der Beschäftigungsstelle haben aus datenschutzrechtlichen Gründen kein Recht auf Einsicht in die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und dürfen diese somit auch nicht anfordern! Sobald Du wieder arbeitsfähig bist, musst Du dies Deiner Beschäftigungsstelle mitteilen, auch dann, wenn Du an diesem Tag nicht arbeiten müsstest. Das Ende der Arbeitsunfähigkeit und die Wiederaufnahme der Arbeit müssen von der Beschäftigungsstelle dem Personalteam (Formular) mitgeteilt werden. Wer diese Meldung vergisst, muss damit rechnen, dass die Gehaltszahlung nach zehn Wochen eingestellt wird (s. auch Rundschreiben „Krankmeldungen und unentschuldigtes Fehlen“ vom 29.08.2013
-> Auch: Arbeitsunfall, Krankheit während des Urlaubs, Krankenbezüge
Kündigung durch Arbeitgeber (§§ 12 und 13 TV Stud III)
Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist möglich. Sie bedarf der Schriftform (§ 13 TV Stud III). Zu unterscheiden sind:
Bei der ordentlichen Kündigung beträgt die Kündigungsfrist sechs Wochen zum Monatsende, während der Probezeit (das sind die ersten drei Beschäftigungsmonate) zwei Wochen zum Monatsende. Eine außerordentliche Kündigung ist innerhalb von zwei Wochen möglich, wenn schwerwiegende Gründe eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar erscheinen lassen.
In jedem Fall ist der Personalrat vor Ausspruch der Kündigung anzuhören. Falls Du von einer Kündigung bedroht bist, empfiehlt sich also ein Gespräch mit dem Personalrat.
Übrigens: Wenn Forschungsprojekte vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer beendet werden, ist das kein Kündigungsgrund. Vielmehr besteht ein Anspruch auf Umsetzung innerhalb der Universität.
-> Auch: Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Abmahnung, Umsetzung
Kündigung, eigene (§§ 12 und 13 TV Stud III)
Eine eigene Kündigung vor Ablauf der Befristung des Arbeitsvertrags ist ohne Angabe von Gründen möglich. Sie bedarf der Schriftform und ist bei der Personalabteilung einzureichen. Die Kündigungsfrist beträgt (nach Ablauf der Probefrist) sechs Wochen zum Monatsende. Allerdings akzeptiert die Personalabteilung im Allgemeinen auch davon abweichende Kündigungsfristen, wenn in beidseitigem Einvernehmen ein Auflösungsvertrag geschlossen wird. Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden. In der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beiderseitig zwei Wochen zum Monatsende.
-> Auch: Auflösungsvertrag, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Umsetzung, Kündigung durch Arbeitgeber
Eine vom Arzt verordnete Kur wird nicht auf den Urlaub angerechnet – bis zu
sechs Wochen. (Siehe dazu auch das Rundschreiben „Krankmeldungen und unentschuldigtes Fehlen“ vom 29.08.2013)