Source: https://elternbewegung1.jimdofree.com/bverfge-79-51-sorgerechtsproze%C3%9F/
Timestamp: 2020-02-22 10:29:28
Document Index: 297895757

Matched Legal Cases: ['§ 1632', '§ 1800', '§ 1632', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1632', '§ 90', '§ 1909', '§ 90', '§ 1632', '§ 1632', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1744', '§ 1632', 'Art. 6', '§ 1632']

BVerfGE 79, 51 - Sorgerechtsprozeß - - Homepage der Elternbewegung
BVerfGE 79, 51 (51):
II. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hannover vom 25. April 1988 -- 64 X R 15/88 --, des Landgerichts Hannover vom 28. April 1988 -- 9 T 95/88 -- und des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Mai
BVerfGE 79, 51 (52):
1988 -- 21 W 9/88 -- verletzen den Beschwerdeführer zu 3) in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Die Personensorge umfaßt das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält (§ 1632 Abs. 1 BGB). Soweit das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, auf einen Vormund -- hier das Jugendamt -- übergegangen ist, steht diesem der Herausgabeanspruch zu (§ 1800 BGB). Befindet sich das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege, so kann das Vormundschaftsgericht allerdings gemäß § 1632 Abs. 4 BGB von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, daß das Kind bei dieser verbleibt, wenn und solange -- insbesondere im Hinblick auf Anlaß oder Dauer der Familienpflege -- die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben sind. Diese liegen nach dem Wortlaut der Regelung unter anderem dann vor, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes oder durch unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet ist. Dabei ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der Weggabe des Kindes in Familienpflege allein die Dauer des Pflegeverhältnisses zu einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB führen kann, wenn eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperli
BVerfGE 79, 51 (53):
chen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes bei seiner Herausnahme aus der Pflegefamilie zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 68, 176).
Nach Ansicht des Gerichts war das Wohl des Kindes nicht gefährdet, wenn es an das Jugendamt herausgegeben würde. Unbestritten
BVerfGE 79, 51 (54):
werde ein Wechsel des Beschwerdeführers zu 3) von den Pflegeeltern zu den ausgewählten Adoptiveltern mit einer erheblichen psychischen Belastung für das Kind verbunden sein. Aufgrund des fast zehnmonatigen Aufenthalts bei den Pflegeeltern seien soziale Bindungen entstanden, die durch die Trennung zu Beeinträchtigungen in der psychischen Entwicklung des Beschwerdeführers zu 3) führen würden. Das Gericht rechne jedoch nicht mit Dauerschäden. Die beantragte Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens sei nicht erforderlich.
Das Gericht halte es nicht für geboten, daß mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden müsse, eine Gefährdung des Kindeswohls durch seine Herausnahme aus der Pflegefamilie sei ausgeschlossen. Einen so hohen Grad der Gewißheit habe das Bundesverfassungsgericht nur dann verlangt, wenn mit dem Herausgabeverlangen lediglich ein Wechsel der Pflegeeltern bezweckt werde (vgl. BVerfGE 75, 201). Sei aber der Zweck des Herausgabeverlangens -- wie hier -- die Überführung des Kindes zu künftigen Adoptiveltern, so seien die gleichen Maßstäbe anzulegen wie im Falle seiner Rückführung in die Ursprungsfamilie. Bei Abwägung aller Umstände liege demnach die beabsichtigte Annahme des Be
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schwerdeführers zu 3) durch die in Aussicht genommene Adoptivfamilie in seinem Interesse.
BVerfGE 79, 51 (56):
BVerfGE 79, 51 (57):
BVerfGE 79, 51 (58):
2. Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 3) ergeben sich auch nicht aus dem Umstand, daß er den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Die Rechtsmittel im vormundschaftsgerichtlichen Ausgangsverfahren sind entsprechend der gegebenen Rechtslage nur von den Pflegeeltern im eigenen Namen erhoben worden. Die Frage, ob dem Beschwerdeführer zu 3) im Hinblick auf das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung bereits im Ausgangsverfahren ein Ergänzungspfleger gemäß § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen einer Interessenkollision hätte bestellt werden müssen, kann dahingestellt bleiben; denn gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ist
BVerfGE 79, 51 (59):
über eine Verfassungsbeschwerde bereits vor Erschöpfung des Rechtsweges zu entscheiden, wenn dem Beschwerdeführer sonst ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde. Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Der Beschwerdeführer müßte sonst zunächst nach Bestellung eines Ergänzungspflegers selbst das Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht betreiben und gegebenenfalls die zulässigen Rechtsmittel einlegen. Die damit verbundene zeitlich nicht absehbare Verzögerung der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist dem Beschwerdeführer zu 3) aber nicht zumutbar. Er hat ein dringendes Interesse daran, daß die Frage der Verfassungsmäßigkeit seiner Überführung in die vorgesehene Adoptivfamilie möglichst schnell geklärt wird.
1. a) Der Gesetzgeber hat bei der Einführung des § 1632 Abs. 4 BGB weniger die Stellung der Pflegeeltern stärken als vielmehr
BVerfGE 79, 51 (60):
dem Wohl des Kindes entsprechen wollen. Ein zwischen Kind und Pflegeeltern seit längerer Zeit bestehendes Familienpflegeverhältnis soll nicht zum Schaden des Kindes zerstört werden. Der Gesetzgeber wollte bei Pflegekindern, die ohnehin vor ihrer Weggabe in ein Pflegeverhältnis häufig ein trauriges Schicksal hatten, dafür sorgen, daß nicht ohne Not Bindungslosigkeit entsteht (Verh. des Deutschen Bundestages, 8. WP, 151. Sitzung., StenBer., S. 12 035). Im Gesetzgebungsverfahren wurde berücksichtigt, daß der Pflegeperson, die sich des Kindes annimmt, Achtung gebührt; das Hauptanliegen war indessen, mit § 1632 Abs. 4 BGB eine Regelung zu schaffen, die es im Interesse des Kindeswohls ermöglicht, seine Herausnahme aus der Pflegefamilie zur Unzeit zu vermeiden (vgl. BTDrucks. 8/2788, S. 40).
Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Dagegen spricht schon die relativ kurze Dauer des Pflegeverhältnisses. Hinzu kommt, daß dieses bereits im Frühjahr 1988 beendet gewesen wäre, wenn die Beschwerdeführer zu 1) und 2) nicht die Überführung des
BVerfGE 79, 51 (61):
Beschwerdeführers zu 3) in die vorgesehene Adoptivfamilie verhindert hätten. Mag dafür auch die Zuneigung der Pflegeeltern zu dem Kind bestimmend gewesen sein, so ändert das doch nichts daran, daß die weitere Verfestigung ihrer Beziehung zu diesem auf ihrem eigenen Verhalten beruht, das sie sich zurechnen lassen müssen.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG die Fachgerichte, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 69, 141 [143]). Die Gerichte sind dabei aber nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 65, 293 [295 f.] m.w.N.). Derartige Umstände liegen hier nicht vor. Der Vortrag der Beschwerdeführer zu 1) und 2) ist von den Gerichten zur Kenntnis genommen worden. Die in den Entscheidungsgründen mitgeteilten Erwägungen lassen erkennen, daß sich die Gerichte auch mit der Frage der Gefährdung des Kindeswohls durch Beeinträchtigungen in der psychischen Entwicklung des Beschwer
BVerfGE 79, 51 (62):
deführers zu 3) als Folge seiner Herausnahme aus der Pflegefamilie beschäftigt haben. Darauf, ob der Beurteilung in allen Punkten zu folgen ist, kommt es im Rahmen des Prozeßrechts nicht an. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz dagegen, daß die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen (BVerfGE 69, 141 [143 f.]). Mithin ist insoweit ein Verfassungsverstoß nicht zu erkennen.
BVerfGE 79, 51 (63):
2. Das Kind ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde und eigenem Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfGE 24, 119 [144]). Es bedarf des Schutzes und der Hilfe, um sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln. Die Erziehung und Betreuung eines minderjährigen Kindes durch Mutter und Vater innerhalb einer harmonischen Ge
BVerfGE 79, 51 (64):
meinschaft gewährleistet dabei am ehesten, daß dieses Ziel erreicht wird (vgl. BVerfGE 56, 363 [384]). Dieser Idealzustand ist aber nicht immer gegeben; er liegt insbesondere dann nicht vor, wenn Kinder in einer Pflegefamilie aufwachsen (vgl. BVerfGE 75, 201 [219]), und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen sie ihre Eltern entbehren müssen. Sind die Eltern nicht in der Lage, mit ihren Kindern zusammenzuleben und ihre Elternverantwortung selbst wahrzunehmen, so gebietet es das Kindeswohl, abträgliche Folgen, die sich daraus ergeben können, nach Möglichkeit auszuschließen. Deshalb muß vermieden werden, daß neue gewachsene Bindungen des Kindes zu anderen Personen ohne gewichtigen Grund zerstört werden. Dem entspricht es, daß bei Herausnahme eines Kindes aus seiner Pflegefamilie körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigungen als Folge der Trennung von den bisherigen Bezugspersonen unter Berücksichtigung der Grundrechtsposition des Kindes noch hinnehmbar sein müssen.
BVerfGE 79, 51 (65):
4. a) Zur Erleichterung der Prognose, ob zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis entstehen wird, ist die Adoptionspflege (§ 1744 BGB) vorgesehen, in die der Beschwerdeführer zu 3) auch zunächst gegeben werden soll.
BVerfGE 79, 51 (66):
Im Normalfall werden derartige Pflegeverhältnisse bei einer beabsichtigten Adoption nicht dadurch belastet sein, daß die bisherige Bezugsperson des Kindes sich gegen eine Trennung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehrt. Vielmehr kommen die Adoptivkinder in der Regel aus gestörten familiären Verhältnissen und nicht aus einer intakten Pflegefamilie. Deshalb gewinnt aber in einem solchen Ausnahmefall im Rahmen eines Verfahrens nach § 1632 Abs. 4 BGB die Frage an Gewicht, ob die in Aussicht genommenen Adoptiveltern geeignet sind, die mit der Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern verbundenen psychischen Beeinträchtigungen zu mildern, wenn solche nach Ansicht der Gerichte zu erwarten sind.
aa) Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, beeinflußt der Grundrechtsschutz weitgehend die Gestaltung und die Anwendung des Verfahrensrechts. Auch aus der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auf die staatliche Gemeinschaft übertragenen Verpflichtung, die Pflege und Erziehung des Kindes zu überwachen, ergibt sich die verfassungsrechtliche Einwirkung auf das Prozeßrecht und seine Handhabung durch die Gerichte in Verfahren bei Entschei
BVerfGE 79, 51 (67):
dungen, die für die Entwicklung eines Kindes, von existentieller Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 55, 171 [182]). Daraus folgt, daß sich die Gerichte in Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit darüber Gewißheit zu verschaffen haben, ob die vorgesehenen Adoptiveltern geeignet sind, dem Kind über die schädlichen Folgen einer Trennung von seinen Pflegeeltern hinwegzuhelfen, wenn sie selbst von solchen Folgen ausgehen oder zumindest diese nicht auszuschließen vermögen.
Es ist vorliegend nicht geklärt, ob im Adoptionsvermittlungsverfahren festgestellt wurde, daß die vorgesehenen Adoptiveltern in der Lage sind, der psychologischen Ausnahmesituation des Beschwerdeführers zu 3) gerecht zu werden, wenn er von seiner Pflegefamilie getrennt wird. Auch lassen die angegriffenen Entscheidungen nicht erkennen, daß die Gerichte diese Voraussetzungen näher geprüft haben, deren Erfüllung sie selbst zur Vermeidung einer Dauerschädigung des Beschwerdeführers zu 3) für erheblich halten. Diese Prüfung kann im Rahmen eines Antrages nach § 1632 Abs. 4 BGB nicht allein der Adoptionsvermittlungs
BVerfGE 79, 51 (68):
stelle des Jugendamts ohne jegliche gerichtliche Kontrolle überlassen werden, zumal das Jugendamt als Vormund selbst Antragsgegner und Verfahrensbeteiligter des Ausgangsverfahrens ist.