Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/38afd07505d250c60691ac78f16557499a086245ace5f00bfe41047efdd4cda7
Timestamp: 2019-10-18 23:56:57
Document Index: 253280777

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 242', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1572', '§ 1571', '§ 1578', '§ 1570', '§ 1573', '§ 138', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 138', '§ 139', '§ 1585', '§ 138', '§ 138', '§ 1578', '§ 1571', '§ 138', '§ 138', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1576', '§ 1408', '§ 1587', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 313']

BGH, XII ZR 296/01: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 25.05.2005, XII ZR 296/01
XII ZR 296/01 Verkündet am: 25. Mai 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB §§ 138 Aa, 242 D, 313, 1408, 1410, 1585 c
BGH, Urteil vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - OLG Hamm AG Soest
vom 12. Januar 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter
Auf die Revision der Antragsgegnerin wird das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom
9. Oktober 2001 aufgehoben.
Die Antragsgegnerin, die durch notariell beurkundeten Ehevertrag teilweise auf Scheidungsfolgen verzichtet hatte, nimmt den Antragsteller im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens (u.a.) im Wege der Stufenklage auf
Auskunft hinsichtlich seiner Einkünfte und seines Endvermögens in Anspruch.
Der 1953 geborene Antragsteller und die 1959 geborene Antragsgegnerin schlossen am 16. März 1990 miteinander die Ehe, aus welcher der am
19. April 1990 geborene Sohn C. hervorging.
Am 14. März 1990 schlossen die Parteien einen notariellen Ehevertrag,
in dem sie Gütertrennung vereinbarten sowie grundsätzlich auf Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt verzichteten. Der Antragsteller verpflichtete sich jedoch, für die Antragsgegnerin vom Tage der Heirat an monatliche
Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen, deren Höhe mindestens 2/3 des Beitrags betragen sollte, der nach dem höchsten Rentenbemessungsbetrag bezahlt werden müsse. Diese Verpflichtung sollte - und zwar unabhängig von der
Höhe des jeweiligen, vom Einkommen der Ehefrau bestimmten Rentenversicherungsbeitrags - für den Zeitraum entfallen, in dem die Ehefrau durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder aus sonstigen Gründen kraft Gesetzes rentenversicherungspflichtig würde, jedoch bei ihrem Ausscheiden wieder aufleben. Im übrigen sollte die Verpflichtung mit Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages eines Ehegatten enden. Im Falle des Verzugs mit drei Beiträgen sollte
die Ehefrau berechtigt sein, vom Ausschluß des Versorgungsausgleichs zurückzutreten.
"Wir verzichten weiter für den Fall der Scheidung unserer Ehe gegenseitig auf die Gewährung nachehelichen Unterhalts auch für den Fall des
Notbedarfs und der veränderten Umstände. Jeder von uns nimmt den
Verzicht des anderen hiermit an.
Dabei gehen wir davon aus, daß in diesem Fall einer von uns einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit nicht mehr oder nicht mehr in der
bisherigen Weise nachgehen kann.
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte, dem die elterliche Sorge für unsere
ehelichen Abkömmlinge bzw. einen Abkömmling übertragen ist und der
diese elterliche Sorge auch ausübt, erhält von dem unterhaltspflichtigen
Ehegatten einen monatlichen Unterhalt von 2.000 DM, bis das jüngste
gemeinsame Kind das sechste Lebensjahr vollendet hat.
Voraussetzung ist allerdings, daß der Unterhaltsberechtigte wegen der
Erziehung und Betreuung des oder der Kinder nicht in der Lage ist, für
seinen Unterhalt zu sorgen.
Für den Zeitraum von der Vollendung des sechsten bis zur Vollendung
des vierzehnten Lebensjahres des jüngsten gemeinsamen Kindes erhält
der unterhaltsberechtigte Ehegatte, falls er bis dahin immer noch die Erziehung und Betreuung übernommen hat, einen monatlichen Unterhalt in
Höhe von 1.000 DM.
Allerdings erhält er unabhängig von dem Alter des oder der Kinder, auch
für den Fall, daß das jüngste gemeinsame Kind das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, begrenzt auf den Zeitraum von zwei Jahren nach
Rechtskraft der Scheidung einen monatlichen Unterhaltsbetrag von
2.000 DM.
Im übrigen endet der Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten
einmal im Fall der Wiederverheiratung, aber auch für den Fall, wenn der
Unterhaltsberechtigte eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einem
neuen Partner eingeht.
Der an den oder die gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu zahlende Unterhalt wird von dieser Vereinbarung nicht betroffen. Er errechnet sich für
den Fall der Scheidung nach den dann geltenden gesetzlichen Bestimmungen.“
Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien geschieden und ausgesprochen, daß ein Versorgungsausgleich nicht stattfinde. Im übrigen hat es der Antragsgegnerin Unterhalt in Höhe von monatlich 2.000 DM für die Dauer von
zwei Jahren ab Rechtskraft der Scheidung und in Höhe von monatlich
1.000 DM für die Zeit danach bis zum 30. April 2004 zugesprochen. Das darüber hinaus gehende Begehren der Antragsgegnerin auf Unterhalt und auf Zugewinnausgleich, das sie im Wege der Stufenklage verfolgte, hat das Amtsgericht insgesamt abgewiesen. Die hiergegen unbeschränkt eingelegte Berufung
hat die Antragsgegnerin ausweislich der Terminsniederschrift des Oberlandesgerichts vom 14. August 2001 hinsichtlich der Ehescheidung zurückgenommen.
Im übrigen hat das Oberlandesgericht die Berufung zurückgewiesen. Mit der
zugelassenen Revision verfolgt die Antragsgegnerin ihr Begehren auf Durchführung des Versorgungsausgleichs und, im Wege der Stufenklage, auf Auskunft
hinsichtlich der Einkünfte und des Endvermögens des Antragstellers weiter.
Das Rechtsmittel hat, im Hinblick auf die nach Erlaß der angefochtenen
Entscheidung geänderte Rechtsprechung des Senats zur Inhaltskontrolle von
Eheverträgen (Senatsurteil vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02 - FamRZ
2004, 601 ff.), Erfolg. Es führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Antragsgegnerin bei Abschluß des Vertrags bereits hochschwanger war. Die
Schwangerschaft sei zwar ein Indiz für eine vertragliche Disparität und gebe
Anlaß, den Vertrag einer stärkeren richterlichen Kontrolle zu unterziehen. Eine
schwangere Frau dürfe nicht einseitig belastet werden; ihre Interessen seien
vielmehr angemessen zu berücksichtigen. Dies sei hier jedoch geschehen, indem die Parteien den nachehelichen Unterhalt nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern eine Regelung für den Fall getroffen hätten, daß aus ihrer Ehe
gemeinsame Kinder hervorgingen. Diese Regelung schütze den sorgeberechtigten Elternteil insoweit, als ihm jedenfalls für die Dauer von 14 Jahren ein Unterhaltsanspruch zugebilligt worden sei - mithin für einen Zeitraum, der die
Dauer des Unterhaltsanspruchs einer mit dem Kindesvater nicht verheirateten
Mutter übersteige. In zeitlicher Hinsicht komme hinzu, daß nach der getroffenen
Vereinbarung dem sorgeberechtigten Elternteil - unabhängig vom Alter des Kindes - für die Dauer von zwei Jahren nach der Rechtskraft der Scheidung ein
Unterhaltsanspruch zustehe; dadurch werde sichergestellt, daß der sorgeberechtigte Elternteil nach der Scheidung seinen Lebensunterhalt nicht sofort
durch eine eigene Erwerbstätigkeit sicherstellen müsse. Der Höhe nach könne
der vertraglich vorgesehene Unterhalt zwar im Einzelfall erheblich von dem Betrag abweichen, der nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldet sei. Es gebe aber keinen Grundsatz, wonach auch für den Fall einer vertraglichen Regelung der nacheheliche Unterhalt stets auf der Grundlage der ehelichen Lebensverhältnisse ermittelt werden müsse. Zudem könne nicht festgestellt werden,
daß der vereinbarte Unterhaltsbetrag nicht dem Betrag entspreche oder sich
zumindest annähere, der im Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrags nach
Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften geschuldet wäre. Die Antragsgegnerin
habe über die beim Vertragsschluß bestehenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers keine nachprüfbaren Angaben gemacht.
Der vereinbarte Unterhaltsbetrag von 2.000 DM liege jedenfalls erheblich über
dem sog. Existenzminimum. Die mit der Vollendung des sechsten Lebensjahres
des zu betreuenden Kindes vorgesehene Absenkung auf 1.000 DM finde ihren
Grund in der Annahme, daß ab diesem Zeitpunkt eine eingeschränkte Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten beginne; diese Annahme begegne
keinen durchgreifenden Bedenken.
Keiner näheren Darlegung bedürfe, daß die Vereinbarung über den Ausschluß des Zugewinnausgleichs nicht sittenwidrig sei. Solche Regelungen fänden sich häufig in Eheverträgen, wenn ein Ehegatte - wie hier der Antragsteller - als Selbständiger tätig sei und sichergestellt werden solle, daß sein Betriebsvermögen nicht geschmälert werde.
Der Ausschluß des Versorgungsausgleichs sei ebenfalls nicht zu beanstanden, weil der Antragsteller als Selbständiger keine Anwartschaften in der
gesetzlichen Rentenversicherung erwerbe und durch die von ihm übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Versicherungsbeiträgen für die Antragsgegnerin deren ausreichende Sicherung gewährleistet sei.
A. Der Senat hat in der angeführten Grundsatzentscheidung vom
11. Februar 2004 dargelegt, daß sich nicht allgemein und für alle denkbaren
Fälle abschließend beantworten läßt, unter welchen Voraussetzungen eine
den gesetzlichen Vorschriften regeln, unwirksam (§ 138 BGB) oder die Berufung auf alle oder einzelne vertragliche Regelungen unzulässig ist (§ 242 BGB).
Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtschau der getroffenen Vereinbarungen,
der Gründe und Umstände ihres Zustandekommens sowie der beabsichtigten
und verwirklichten Gestaltung des ehelichen Lebens. Dabei ist von folgenden
Die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn
zugunsten des berechtigten Ehegatten kennt das geltende Recht nicht. Die
grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen darf indes nicht dazu führen,
daß der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch
eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzu-
nehmen für den belasteten Ehegatten - bei angemessener Berücksichtigung
der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der
getroffenen Abrede - bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Die Belastungen des einen Ehegatten werden dabei um so
schwerer wiegen und die Belange des anderen Ehegatten um so genauerer
Prüfung bedürfen, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher
Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift.
Zu diesem Kernbereich gehört in erster Linie der Betreuungsunterhalt
(§ 1570 BGB). Im übrigen wird man eine Rangabstufung vornehmen können,
die sich vor allem danach bemißt, welche Bedeutung die einzelnen Scheidungsfolgenregelungen für den Berechtigten in seiner jeweiligen Lage haben. So ist
die Absicherung des laufenden Unterhaltsbedarfs für den Berechtigten in der
Regel wichtiger als etwa der Zugewinn- oder der spätere Versorgungsausgleich. Innerhalb der Unterhaltstatbestände wird - nach dem Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) - dem Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB) und dem Unterhalt
wegen Alters (§ 1571 BGB) Vorrang zukommen. Die Unterhaltspflicht wegen
Erwerbslosigkeit erscheint demgegenüber nachrangig. Ihr folgen Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 1. Variante, Abs. 3 BGB), die
allerdings - je nach Fallgestaltung - als Bestandteile des Lebensbedarfs gleichen Rang mit dem jeweiligen Unterhaltsanspruch, z.B. aus § 1570 BGB, haben, wenn damit ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden sollen (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - XII ZR 221/02 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Am ehesten verzichtbar erscheinen Ansprüche auf Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt (§§ 1573 Abs. 2, 1575 BGB). Auf derselben Stufe wie der Altersunterhalt rangiert der Versorgungsausgleich, der einerseits als vorweggenommener Altersunterhalt zu werten, andererseits aber auch dem Zugewinnausgleich verwandt ist. Der Zugewinnausgleich schließlich erweist sich ehevertraglicher Disposition am weitesten zugänglich.
Ob aufgrund einer vom gesetzlichen Scheidungsfolgenrecht abweichenden Vereinbarung eine evident einseitige Lastenverteilung entsteht, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten unzumutbar erscheint, hat der Tatrichter
zu prüfen. Er hat dabei zunächst - im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle - zu
prüfen, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt,
daß ihr - und zwar losgelöst von der zukünftigen Entwicklung der Ehegatten und
ihrer Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist,
daß an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten (§ 138 Abs. 1 BGB). Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung, die auf die individuellen Verhältnisse
bei Vertragsschluß abstellt, insbesondere also auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten Zuschnitt der
Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten und auf die Kinder. Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die
sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu
seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlaßt und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen.
Das Verdikt der Sittenwidrigkeit wird dabei regelmäßig nur in Betracht kommen,
wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen
Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne daß dieser Nachteil für den anderen Ehegatten durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt wird.
Soweit ein Vertrag danach Bestand hat, erfolgt sodann eine Ausübungskontrolle nach § 242 BGB. Dafür sind nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt
des Vertragsschlusses maßgebend. Entscheidend ist vielmehr, ob sich nun-
mehr - im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft - aus dem vereinbarten Ausschluß der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung
von der ursprünglichen, dem Vertrag zugrunde liegenden Lebensplanung
grundlegend abweicht. Hält die Berufung eines Ehegatten auf den vertraglichen
Ausschluß der Scheidungsfolge der richterlichen Rechtsausübungskontrolle
nicht stand, so führt dies im Rahmen des § 242 BGB noch nicht zur Unwirksamkeit des vertraglich vereinbarten Ausschlusses. Der Richter hat vielmehr
diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der nunmehr eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO 604 ff. m.w.N.).
Die genannte Entscheidung des Senats ist in der Literatur unterschiedlich kommentiert worden (zustimmend etwa: Osterloh, jurisPR-BGHZivilR
12/2004; Strohal, jurisPR-FamR 3/2004; Brandt, MittBayNot 2004, 278, 281 f.;
Bergschneider, FamRZ 2004, 1757 ff.; Langenfeld, ZEV 2004, 311, 313; Wachter, ZFE 2004, 132, 143; Kornexl, FamRZ 2004, 1609, 1610; Münch, ZNotP
2004, 122, 131 aber zur Frage der Schutzwirkung notarieller Beurkundung im Rahmen der Gesamtabwägung DNotZ 2004, 901 ff.; dazu auch Brambring, FGPrax 2004, 175 ff.>; Rauscher, DNotZ 2004, 524 ff.; Gageik, RNotZ
2004, 295 ff.; Koch, NotBZ 2004, 147. Ablehnend bzw. kritisch dagegen Dauner-Lieb, JZ 2004, 1027 ff. und FF 2004, 65 ff.; Klam, INF 2004, 315, 317 f.;
Grziwotz, FamRB 2004, 105, 106 f., 199 ff. und 239 ff. sowie BGHReport 2004,
519 ff.; Bredthauer, NJW 2004, 3072, 3076; Rakete-Dombek, NJW 2004,
1273 ff.; Breil, Streit 2004, 80, 81; Sanders, FF 2004, 249, 250; Sarres, FF
2004, 251; Mayer, FPR 2004, 363, 368 ff. Offen Borth, FamRZ 2004, 609 ff.
und Finger LMK 2004, 108 ff.). Diese Angriffe geben jedoch dem Senat keinen
Anlaß, von seiner Rechtsprechung abzugehen. Zu ihnen ist vielmehr folgendes
1. Das Senatsurteil vom 11. Februar 2004 wird verkannt, soweit aus ihm
entnommen wird, der Senat erwäge bei Eheverträgen entgegen § 139 BGB generell nur eine Teilnichtigkeit oder eine geltungserhaltende Reduktion. Ergibt
die Wirksamkeitskontrolle, daß einzelne Klauseln eines Ehevertrages schon im
Zeitpunkt seines Zustandekommens nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind, so ist
nach § 139 BGB in der Regel der gesamte Ehevertrag nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, daß er auch ohne die nichtigen Klauseln geschlossen sein würde, was sich insbesondere aus anderweitigen Parteivereinbarungen, z.B. salvatorischen Klauseln, ergeben kann.
2. Aus den gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich läßt sich kein unverzichtbarer Mindeststandard an Scheidungsfolgen herauslesen (vgl. §§ 1585 c, 1408 Abs. 2, 1587 o,
1408 Abs. 1, 1414 BGB). Diese Regelungen legen als gesetzliches Leitbild eine
Ehe zugrunde, in der nur ein Ehegatte ein Erwerbseinkommen erzielt, während
der andere unter Aufgabe eigener Erwerbstätigkeit die Familienarbeit übernimmt. Indessen können sich wegen der weitgehenden Autonomie der Ehegatten, ihr Verhältnis einvernehmlich zu gestalten, hiervon Abweichungen in mehrfacher Hinsicht ergeben. Die Ehegatten können, auch wenn die Ehe dem gesetzlichen Leitbild entspricht, den wirtschaftlichen Wert von Erwerbseinkünften
und Familienarbeit unterschiedlich gewichten. Sie können aber auch die Ehe,
abweichend vom gesetzlichen Leitbild, so ausgestalten, daß sich von vornherein für keinen von ihnen berufliche Nachteile ergeben, etwa in einer Doppelverdienerehe, in der die Kinder durch Dritte betreut werden. Korrespondierend zur
Autonomie der Ehegatten bei der Ausgestaltung ihrer Lebensverhältnisse unterliegen die Scheidungsfolgen daher grundsätzlich der vertraglichen Disposition
der Ehegatten. Andererseits liegt dem gesetzlichen Scheidungsfolgensystem
der Gedanke zugrunde, daß ehebedingte Nachteile, die ein Ehegatte um der
Ehe oder der Kindererziehung willen in seinem eigenen beruflichen Fortkommen und dem Aufbau einer entsprechenden Altersversorgung oder eines entsprechenden Vermögens auf sich genommen hat, nach der Scheidung ausgeglichen werden sollen, wobei Erwerbstätigkeit und Familienarbeit - wenn die
Parteien nichts anderes vereinbart haben - grundsätzlich als gleichwertig behandelt werden. Ob eine ehevertragliche Scheidungsfolgenregelung mit diesem
Grundgedanken vereinbar ist, ist, wie dargelegt, in jedem Einzelfall nach den
Grundlagen der Vereinbarung und den Vorstellungen der Ehegatten bei ihrem
Abschluß sowie der verwirklichten Gestaltung des ehelichen Lebens konkret zu
3. Hinsichtlich der subjektiven Unterlegenheit im Rahmen des § 138 BGB
geht der Senat davon aus, daß eine Schwangerschaft der Frau bei Abschluß
des Ehevertrages für sich allein zwar noch keine Sittenwidrigkeit des Ehevertrages zu begründen vermag. Sie indiziert aber eine ungleiche Verhandlungsposition und damit eine Disparität bei Vertragsabschluß.
B. Der Senat teilt im vorliegenden Fall im Ergebnis die Wertung des Berufungsgerichts, daß der von den Parteien geschlossene Ehevertrag nicht nach
§ 138 Abs. 1 BGB nichtig ist. Unter Berücksichtigung der vom Senat im Urteil
vom 11. Februar 2004 (aaO) entwickelten und oben dargelegten Beurteilungskriterien ergibt sich im Einzelnen:
a) Das Oberlandesgericht ist davon ausgegangen, daß die Schwangerschaft der Ehefrau bei Abschluß der Vereinbarung für sich allein nicht ausreicht,
die Nichtigkeit der Vereinbarung zu begründen. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat dazu unbestritten vorgetragen, daß sie auf
Grund der Schwangerschaft Wert darauf gelegt habe, daß das erwartete Kind
ehelich geboren werde. Der Antragsteller habe sich jedoch geweigert, sie ohne
Ehevertrag zu heiraten. Die Eheschließung habe sich dadurch mehrfach verzögert. Nur unter Zurückstellung erheblicher Bedenken habe sie den notariellen
Vertrag schließlich zwei Tage vor der Eheschließung unterzeichnet. Dieser Geschehensablauf vermag zwar allein eine Sittenwidrigkeit der Vereinbarung nicht
zu begründen, bildet aber ein Indiz für eine ungleiche Verhandlungsposition der
Antragstellerin. Der Vertrag ist daher einer verstärkten richterlichen Kontrolle zu
unterziehen, wobei in einer Gesamtschau alle maßgeblichen Faktoren zu berücksichtigen sein werden.
b) Zutreffend hat das Oberlandesgericht den Ehevertrag nicht schon
deshalb für sittenwidrig erachtet, weil die Ehegatten den Betreuungsunterhalt
abweichend von den gesetzlichen Vorschriften geregelt haben.
Zwar gehört der Betreuungsunterhalt zum Kernbereich der Scheidungsfolgen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, daß die von den Ehegatten insoweit getroffene eigenständige Regelung die Antragsgegnerin - gemessen an den Verhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses - in sittenwidriger Weise benachteiligt. In zeitlicher Hinsicht ist eine solche Benachteiligung der Antragsgegnerin
zwar nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das Gesetz für den Unterhaltsanspruch der mit dem Vater nicht verheirateten Mutter einen ungleich engeren
Zeitrahmen vorgibt. Andererseits ist die Regelung der Parteien nicht schon
deshalb als sittenwidrig zu mißbilligen, weil die Parteien die Betreuungsbedürftigkeit ihres erwarteten Kindes an niedrigere Altersgrenzen gebunden haben,
als sie von der bisherigen Rechtsprechung für angemessen erachtet worden
Die Parteien haben in ihrem Ehevertrag allerdings auch die Höhe des
Betreuungsunterhalts abweichend von den gesetzlichen Vorgaben geregelt und
auf einen Betrag von zunächst 2.000 DM, für die Zeit ab Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes auf 1.000 DM, festgeschrieben. Eine solche Fixierung der Unterhaltshöhe ist zwar nicht schon deshalb unproblematisch, weil
der vorgesehene Unterhaltsbetrag den Betrag, der von der Rechtsprechung als
Existenzminimum angesehen wird, übersteigt. Sie rechtfertigt das Verdikt der
Sittenwidrigkeit aber nicht schon dann, wenn der eheangemessene Unterhalt
(§ 1578 BGB) - nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden
oder vorhersehbaren Einkommensverhältnissen - nicht erreicht ist, sondern allenfalls dann, wenn die vertraglich vorgesehene Unterhaltshöhe nicht annähernd geeignet ist, die ehebedingten Nachteile der Antragsgegnerin auszugleichen. Das ist hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auf einen Vergleich
mit den (hier: späteren) ehelichen Lebensverhältnissen kommt es, wie dargelegt, nicht an, weil es insoweit nur um den Ausgleich ehebedingter Nachteile
c) Dem Unterhalt wegen Alters oder Krankheit (§§ 1571, 1572 BGB), den
die Parteien hier ebenfalls ausgeschlossen haben, mißt das Gesetz zwar als
Ausdruck nachehelicher Solidarität besondere Bedeutung bei. Das schließt, wie
der Senat ausgeführt hat, eine vertragliche Disposition über diese Unterhaltsansprüche jedoch nicht schlechthin aus. Auch im vorliegenden Fall bestehen
gegen den Ausschluß dieser Unterhaltsansprüche - unter dem Gesichtspunkt
des § 138 Abs. 1 BGB - keine Bedenken.
Das ergibt sich bereits daraus, daß im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
für die Parteien noch nicht absehbar war, ob, wann und unter welchen wirtschaftlichen Gegebenheiten die Antragsgegnerin wegen Alters oder Krankheit
unterhaltsbedürftig werden könnte. Dies gilt um so mehr, als die Antragsgegne-
rin jedenfalls für die Zeit der Kindesbetreuung durch den vereinbarten Betreuungsunterhalt jedenfalls aus damaliger Sicht auch gegen das Risiko der Krankheit - und zwar unabhängig von der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des
Antragstellers - abgesichert war. Eine entsprechende Absicherung bestand für
die Risiken von Alter und Krankheit jedenfalls für eine Übergangszeit von zwei
Jahren nach der Scheidung, für die sich der Antragsteller - und zwar ebenfalls
unabhängig von seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit - zur Unterhaltszahlung verpflichtet hatte.
Hinsichtlich des Altersunterhalts ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß
sich der Antragsteller im Ehevertrag verpflichtet hatte, in der Ehe für die Antragsgegnerin im vereinbarten Umfang Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen. Insoweit war - jedenfalls nach den im Zeitpunkt des Vertragschlusses bestehenden oder doch vorhersehbaren Verhältnissen - für die
Alterssicherung der Antragsgegnerin jedenfalls bei längerer Ehedauer Sorge
d) Auch gegen den Ausschluß des Unterhalts wegen Erwerbslosigkeit
sind unter dem Gesichtspunkt des § 138 Abs. 1 BGB Bedenken nicht zu erheben. Dieser Unterhaltstatbestand erscheint, wie der Senat ausgeführt hat, nachrangig, weil das Gesetz das Arbeitsplatzrisiko ohnehin auf den Berechtigten
verlagert, sobald dieser einen nachhaltig gesicherten Arbeitsplatz gefunden hat
(§ 1573 Abs. 4, vgl. auch § 1573 Abs. 5 BGB). Zudem haben die Parteien durch
die Verpflichtung des Antragstellers, an die Antragsgegnerin nach einer Scheidung - und zwar unabhängig von der Betreuungsbedürftigkeit des Kindes - für
eine Übergangszeit von zwei Jahren Unterhalt zu zahlen, auch für den Fall einer nachehelichen Erwerbslosigkeit der Antragsgegnerin Vorkehrungen getroffen. Daß die Parteien schon nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für den Scheidungsfall mit einer längerfristigen Erwerbslosigkeit der
Antragsgegnerin rechnen mußten, weil diese sich in der Ehe der Kindesbetreuung widmen und ihre Berufstätigkeit deshalb nicht oder zeitweise nicht fortführen würde, ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich.
e) Der von den Parteien vereinbarte Verzicht auf Aufstockungsunterhalt
und auf Billigkeitsunterhalt (§ 1573 Abs. 2, § 1576 BGB) rechtfertigt, wie der
Senat dargelegt hat, schon nach der Bedeutung dieser Unterhaltstatbestände
im System des Scheidungsfolgenrechts das Verdikt der Sittenwidrigkeit regelmäßig nicht.
f) Für die Vereinbarung des Wahlgüterstands der Gütertrennung gilt
g) Auch der Ausschluß des Versorgungsausgleichs führt nicht zur Sittenwidrigkeit des Ehevertrags. Als gleichberechtigte Teilhabe beider Ehegatten
am beiderseits erworbenen Versorgungsvermögen ist der Versorgungsausgleich einerseits dem Zugewinnausgleich verwandt und wie dieser ehevertraglicher Disposition grundsätzlich zugänglich (§ 1408 Abs. 2, § 1587o BGB). Er ist
jedoch andererseits als vorweggenommener Altersunterhalt zu verstehen; von
daher steht er einer vertraglichen Abbedingung nicht schrankenlos offen. Im
vorliegenden Fall haben die Parteien den Versorgungsausgleich indessen nicht
schlechthin abbedungen, sondern durch eine Verpflichtung der Antragstellers,
für die Antragsgegnerin während der Ehe Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten, ersetzt. Es ist nicht festgestellt, daß diese Regelung die
Antragstellerin - nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
und im Hinblick auf die freiberufliche Tätigkeit des Antragstellers, auf die das
Oberlandesgericht zu Recht hinweist - benachteiligt.
2. Zur Ausübungskontrolle nach § 242 BGB hat der Senat in seinem
nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 11. Februar 2004 (aaO 606) ausgeführt, daß hierfür nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich sind. Entscheidend ist vielmehr, ob
sich nunmehr - im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft - aus dem
vereinbarten Ausschluß der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten auch bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines
Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar ist.
Das Oberlandesgericht, dem das Senatsurteil vom 11. Februar 2004
noch nicht bekannt sein konnte, hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des
Senats (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO 602 m.w.N.) zutreffend keine Feststellungen dazu getroffen, ob es dem Antragsteller vorliegend
nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt sein könnte, sich auf den Verzicht der Antragsgegnerin zu berufen. Denn Anhaltspunkte dafür, daß überwiegende schutzwürdige Interessen gemeinschaftlicher Kinder der Geltendmachung des Verzichts entgegenstünden, was nach der früheren Rechtsprechung
für die Anwendung des § 242 BGB erforderlich war, waren weder vorgetragen
a) Daß die Antragsgegnerin durch die notarielle Vereinbarung der Parteien ehebedingte Nachteile hinsichtlich des Unterhalts, des Zugewinns oder des
Versorgungsausgleichs erlitten hätte, ist bisher weder vorgetragen noch ersichtlich. Im übrigen könnte die begehrte Auskunft insoweit auch einen eventuellen
Vortrag der Antragsgegnerin unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen.
b) Indessen finden auf Eheverträge, soweit die tatsächliche Gestaltung
der ehelichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen Lebensplanung, die
die Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben, abweicht, auch die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (jetzt: § 313 BGB) Anwendung.
Dabei kann allerdings ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht schon deswegen angenommen werden, weil ein Vertragspartner ein erheblich höheres Einkommen als der andere erzielt. Dies gilt um so weniger, als Eheverträge, die
gesetzliche Scheidungsfolgen abbedingen, üblicherweise gerade im Hinblick
auf solche bestehenden oder sich künftig ergebenden Unterschiede in den wirtschaftlichen Verhältnissen geschlossen werden. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage kommt daher allenfalls in Betracht, wenn die Parteien bei Abschluß
des Vertrages ausnahmsweise eine bestimmte Relation ihrer Einkommens- und
Vermögensverhältnisse als auch künftig gewiß angesehen und ihre Vereinbarung darauf abgestellt haben.
Ob die Parteien ihrem Vertragsabschluß solche Erwägungen zugrunde
gelegt haben, ist bisher nicht festgestellt.
3. Soweit die Parteien vertraglich auch den Versorgungsausgleich ausgeschlossen haben, könnte der Vertrag schon deshalb keinen Bestand haben,
wenn der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen zur Rentenversicherung der Antragsgegnerin nicht nachgekommen ist, die den Ausschluß des Versorgungsausgleichs kompensierende Regelung des Ehevertrags
also nicht erfüllt hat. Dies hat die Antragsgegnerin - vom Antragsteller unwidersprochen - geltend gemacht. Das angefochtene Urteil nimmt auf diesen Parteivortrag, wenn auch nur pauschal, Bezug. Der Tatrichter wird deshalb zu prüfen
haben, ob die Antragsgegnerin von dem ihr eingeräumten Recht, bei Verzug
des Antragstellers mit mehreren Beitragszahlungen von dem vereinbarten Aus-
schluß des Versorgungsausgleichs zurückzutreten, wirksam Gebrauch gemacht
Danach kann die angefochtene Entscheidung nicht bestehen bleiben.
Der Senat vermag in der Sache nicht abschließend zu entscheiden, da es zur
tatrichterlichen Ausübungskontrolle und zur Frage des Rücktritts von der Regelung des Versorgungsausgleichs weiterer Feststellungen bedarf. Die Sache war
daher an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit es diese Feststellungen auf der Grundlage der erst nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung
ergangenen Rechtsprechung des Senates nachholt.
XII ZR 296/01
Unterhalt, Gegen die guten sitten, Elterliche sorge, Zeitpunkt, Vereinbarung, Treu und glauben, Antragsteller, Ehevertrag, Scheidung, Vertrag