Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/deutsches-sorgerecht-der-rauswurf-der-mutter-in-syrien-und-die-entziehung-minderjaehrigers-392634
Timestamp: 2019-10-13 22:39:12
Document Index: 59144366

Matched Legal Cases: ['§ 235', '§ 235', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 21', '§ 1696', '§ 3', '§ 9', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 5', '§ 235', '§ 9', '§ 5', '§ 235', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 235', '§ 5', '§ 3', 'Art. 21', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 235', '§ 235', 'BGH', '§ 235']

Deut­sches Sor­ge­recht, der Raus­wurf der Mut­ter in Syri­en – und die Ent­zie­hung Min­der­jäh­ri­gers | Rechtslupe
Nach § 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich unter ande­rem straf­bar, wer eine Per­son unter acht­zehn Jah­ren mit Gewalt einem Eltern­teil ent­zieht oder vor­ent­hält. Das ist dann der Fall, wenn die Per­so­nen­sor­ge, also die Pflicht und das Recht der Eltern oder des sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils zur Pfle­ge, Erzie­hung, Beauf­sich­ti­gung und Auf­ent­halts­be­stim­mung durch räum­li­che Tren­nung für eine gewis­se, nicht nur ganz vor­über­ge­hen­de Dau­er so wesent­lich beein­träch­tigt wird, dass sie nicht mehr aus­ge­übt wer­den kann 1.
Das Ver­hal­ten des – nicht sor­ge­be­rech­tig­ten – Vaters, der sei­ne geschie­de­ne Ehe­frau mit Gewalt aus der Woh­nung im syri­schen Alep­po ver­wies und sie damit von ihrer Toch­ter trenn­te, in der Fol­ge­zeit jeg­li­chen Kon­takt zwi­schen bei­den unter­band und die Aus­rei­se sei­ner Toch­ter aus Syri­en ver­wei­ger­te, erfüllt die­sen Tat­be­stand.
Maß­stab der im Rah­men von § 235 StGB erfor­der­li­chen Prü­fung, ob dem Geschä­dig­ten das Recht zur Per­so­nen­sor­ge für den Min­der­jäh­ri­gen zusteht, ist das deut­sche Recht ein­schließ­lich des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts 2. Danach hat­te die Mut­ter vor­lie­gend zum Zeit­punkt der gewalt­sa­men Tren­nung von Mut­ter und Toch­ter die (allei­ni­ge) Sor­ge inne, die ihr 2001 durch eine fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dung zuge­spro­chen wor­den war. Der Umstand, dass sich die Toch­ter im Tat­zeit­punkt bereits seit eini­ger Zeit in Alep­po auf­hielt, hat­te nicht dazu geführt, dass die Mut­ter das ihr ursprüng­lich zuste­hen­de Sor­ge­recht ver­lo­ren hat­te.
Es kann dahin­ste­hen, ob inlän­di­sche gericht­li­che Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen den Rege­lun­gen des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts stets vor­ge­hen 3, so dass sich eine Über­prü­fung anhand der Rege­lun­gen des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts erüb­rigt. Denn auch nach den Art. 3 ff. EGBGB bemaß sich im Tat­zeit­punkt die Bewer­tung des Sor­ge­rechts­ver­hält­nis­ses nach dem deut­schen Bür­ger­li­chen Gesetz­buch.
Nach Art. 21 EGBGB – gemäß Art. 3 Nr. 2 EGBGB vor­ran­gi­ge Rege­lun­gen in völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen waren zur Tat­zeit im Ver­hält­nis zu Syri­en nicht anwend­bar – unter­liegt das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen einem Kind und sei­nen Eltern dem Recht des Staa­tes, in dem das Kind sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Die­ser gewöhn­li­che Auf­ent­halt rich­tet sich danach, an wel­chem Ort oder in wel­chem Land der Min­der­jäh­ri­ge sei­nen Daseins­mit­tel­punkt hat 4. Da mit dem Wech­sel des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­or­tes auch ein Wan­del des Sor­ge­rechts­sta­tuts ver­bun­den ist, sind an die Fest­stel­lung des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts kei­ne zu gerin­gen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Erfor­der­lich ist stets ein Auf­ent­halt von eini­ger Dau­er. Dane­ben ist zur Begrün­dung eines neu­en Auf­ent­halts­or­tes auch zu ver­lan­gen, dass bereits wei­te­re Bezie­hun­gen ins­be­son­de­re fami­liä­rer oder beruf­li­cher Art bestehen, in denen der Schwer­punkt der Bin­dun­gen der betref­fen­den Per­son zu sehen ist. Der Wil­le, den Auf­ent­halts­ort zum Mit­tel­punkt der Lebens­ver­hält­nis­se zu machen, ist nicht erfor­der­lich. Ent­schei­dend ist viel­mehr der "fak­ti­sche" Wohn­sitz, der den Daseins­mit­tel­punkt dar­stellt 5.
Bei Min­der­jäh­ri­gen ist der gewöhn­li­che Auf­ent­halt nach die­sen Kri­te­ri­en selb­stän­dig auf ihre Per­son bezo­gen zu ermit­teln; er lei­tet sich nicht vom gewöhn­li­chen Auf­ent­halt oder Wohn­sitz des Sor­ge­be­rech­tig­ten ab 6. Da es auf den tat­säch­li­chen Daseins­mit­tel­punkt des Min­der­jäh­ri­gen ankommt, kann ein gewöhn­li­cher Auf­ent­halt auch gegen den Wil­len des Sor­ge­be­rech­tig­ten 7 oder des Min­der­jäh­ri­gen begrün­det wer­den. Aller­dings kommt dem Wil­len des Min­der­jäh­ri­gen – des­sen Ver­stan­des­rei­fe vor­aus­ge­setzt – bei der Beur­tei­lung, ob er sich in sei­ne neue Umge­bung bereits sozi­al ein­ge­glie­dert hat, eine Indiz­funk­ti­on zu 8. Durch zeit­wei­li­ge Abwe­sen­heit, auch von län­ge­rer Dau­er, wird der gewöhn­li­che Auf­ent­halt nicht unbe­dingt auf­ge­ho­ben, sofern die Absicht besteht, an den frü­he­ren Auf­ent­halts­ort zurück­zu­keh­ren 9.
Nach die­sem Maß­stab hat­te im vor­lie­gen­den Fall der gewöhn­li­che Auf­ent­halt der Toch­ter bis zum Tat­be­ginn noch nicht gewech­selt. Nach den Fest­stel­lun­gen hat­te sich die sor­ge­be­rech­tig­te Mut­ter zu Beginn der Abrei­se aus Deutsch­land nur vage Gedan­ken über die Dau­er des Auf­ent­halts in Syri­en gemacht. Die­ser soll­te zwar län­ger, aber doch nur vor­über­ge­hend sein und nicht not­wen­di­ger­wei­se bis zur Voll­jäh­rig­keit der Toch­ter andau­ern. Dass es der Sor­ge­be­rech­tig­ten dar­auf ankam, ihre Toch­ter von ihrem Freun­des­kreis als Teil des dama­li­gen Lebens­um­felds in Deutsch­land zu tren­nen, begrün­de­te nicht spie­gel­bild­lich deren sozia­le Inte­gra­ti­on in Alep­po. Die­se fin­det bei einer Fünf­zehn- bis Sech­zehn­jäh­ri­gen ihren Aus­druck nicht mehr vor­ran­gig in ihren fami­liä­ren Ein­bin­dun­gen, son­dern maß­geb­lich auch in den Bezie­hun­gen zu Außen­ste­hen­den und mani­fes­tiert sich unter ande­rem in Schul­be­such, Aus­bil­dung und Freund­schaf­ten 10. Eine sol­che sozia­le Ein­bin­dung hat­te bis zum Tat­be­ginn jedoch allen­falls in Bezug auf die fami­liä­ren Ver­hält­nis­se statt­ge­fun­den, wobei die Min­der­jäh­ri­ge einen nicht uner­heb­li­chen Zeit­raum nach ihrer Abrei­se noch von einem Feri­en­auf­ent­halt bzw. vor­über­ge­hen­dem Auf­ent­halt zum Zweck der Erlan­gung einer Namens­än­de­rung aus­ging. Ein Schul­be­such fand nicht statt.
Damit hat­te sich im Tat­zeit­punkt das Sor­ge­rechts­sta­tut (noch) nicht im Sin­ne von Art. 21 EGBGB gewan­delt. Die Frau des Vaters war auf­grund der gericht­li­chen Ent­schei­dung aus dem Jahr 2001, die auch nicht gemäß § 1696 Abs. 1 BGB abge­än­dert wor­den war, wei­ter­hin allein sor­ge­be­rech­tigt.
Auf die Tat ist deut­sches Straf­recht anwend­bar. Trotz des im Aus­land gele­ge­nen Hand­lungs­or­tes han­delt es sich um eine Inland­s­tat im Sin­ne von § 3 StGB, weil der zum Tat­be­stand gehö­ren­de Erfolg jeden­falls auch in Deutsch­land ein­ge­tre­ten ist.
Erfolgs­ort im Sin­ne von § 9 Abs. 1 StGB ist der Ort, an dem ein zum gesetz­li­chen Tat­be­stand gehö­ren­der Hand­lungs­er­folg ein­tritt. "Erfolg" meint damit nicht jede Aus­wir­kung der Tat, son­dern nur sol­che Tat­fol­gen, die für die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des erheb­lich sind 11. Der Erfolgs­ort liegt mit­hin im Inland, wenn dort die tat­be­stand­lich vor­aus­ge­setz­te Wir­kung ein­ge­tre­ten ist 12. Tat­wir­kun­gen, die für die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung nicht oder nicht mehr rele­vant sind, begrün­den kei­nen Tat­ort 13. Beim Dau­er­de­likt genügt es, wenn der durch die fort­dau­ern­de Hand­lung bewirk­te tat­be­stand­lich vor­aus­ge­setz­te Erfolg nur wäh­rend eines Teils der Tat­zeit im Inland ein­tritt 14.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist ein inlän­di­scher Erfolgs­ort begrün­det. Die Ent­zie­hung Min­der­jäh­ri­ger nach § 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist ein Erfolgs­de­likt 15. Die Tat­be­stands­merk­ma­le des Ent­zie­hens bzw. Vor­ent­hal­tens knüp­fen an ein Han­deln des Täters an, das – gege­be­nen­falls mit den tat­be­stand­lich vor­aus­ge­setz­ten Mit­teln der Gewalt, Dro­hung oder List – den Erfolg, näm­lich die durch räum­li­che Tren­nung beding­te wesent­li­che Beein­träch­ti­gung der Per­so­nen­sor­ge, bewirkt.
Die­ser von § 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor­aus­ge­setz­te Erfolg ist vor­lie­gend jeden­falls auch im Inland ein­ge­tre­ten. Zwar geschah die Tren­nung der Sor­ge­be­rech­tig­ten von ihrer Toch­ter bereits in Syri­en. Doch wur­de der Inlands­be­zug der Tat begrün­det, als sich die sor­ge­be­rech­tig­te Mut­ter zurück nach Deutsch­land begab, wo sie ihren Wohn­sitz und auch die Toch­ter wei­ter­hin ihren fami­li­en­recht­lich gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort hat­te. Denn zu die­sem Zeit­punkt dau­er­te der rechts­wid­rig geschaf­fe­ne Zustand noch an. Da die Geschä­dig­te im Zeit­punkt ihrer Rück­kehr wei­ter­hin an der Aus­übung ihres Sor­ge­rechts gehin­dert war, trat die­se Wir­kung der Hand­lung des Vaters nun­mehr im Inland ein. Hier­bei han­del­te es sich nicht nur um eine mit­tel­ba­re Tat­wir­kung, die für die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung nicht mehr rele­vant war. Da § 235 Abs. 1 StGB ein Dau­er­de­likt dar­stellt 16, setz­te die Ver­wirk­li­chung des Straf­tat­be­stan­des sich zum Zeit­punkt der Rück­kehr der Sor­ge­be­rech­tig­ten in Deutsch­land fort.
Die Vor­schrift des § 5 Nr. 6a StGB drängt nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Hier­nach gilt das deut­sche Straf­recht in den Fäl­len der Ent­zie­hung eines Kin­des nach § 235 Abs. 2 Nr. 2 StGB stets, wenn sich die Tat gegen eine Per­son rich­tet, die im Inland ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Hier­aus lässt sich jedoch nicht der Schluss zie­hen, der Gesetz­ge­ber habe die Ent­zie­hung von Kin­dern oder Min­der­jäh­ri­gen, bei denen die Tat­hand­lung im Aus­land vor­ge­nom­men wird, gene­rell als Aus­land­s­tat ein­stu­fen und/​oder den Anwen­dungs­be­reich von § 9 StGB ein­schrän­ken wol­len. Den Geset­zes­ma­te­ria­len lässt sich hier­zu ledig­lich ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber durch die Ein­füh­rung des § 5 Nr. 6a StGB in den Fäl­len des § 235 Abs. 2 Nr. 2 StGB die Straf­bar­keit auch bei Aus­land­s­ta­ten sicher­ge­stellt wis­sen woll­te 17. Selbst wenn man in Fäl­len, in denen – wie hier – die Tat­hand­lung im Aus­land vor­ge­nom­men wird, annimmt, dass unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen der fort­dau­ern­de Erfolg im Inland ein­tritt, ver­bleibt für § 5 Nr. 6a StGB ein eigen­stän­di­ger Anwen­dungs­be­reich. Zu den­ken ist etwa an die Fäl­le, in denen die Kin­des­ent­zie­hung im Aus­land geschieht und auch der Sor­ge­be­rech­tig­te wäh­rend der gesam­ten Zeit bis zur Rück­füh­rung des Kin­des nicht ins Inland zurück­kehrt, aber auch an die einer Ver­let­zung eines im Aus­land zu erfül­len­den Umgangs­rechts.
BGH, Urteil vom 21.04.1961 – 4 StR 20/​61, BGHSt 16, 58, 61; SSW- StGB/​Schluckebier, 2. Aufl., § 235 Rn. 6[↩]
BT-Drs. 13/​8587, S. 27; LK/​Werle/​Jeßberger aaO, § 5 Rn. 107 mwN; NK- StGB-Böse, 4. Aufl., Vor­be­mer­kun­gen zu § 3 Rn. 63[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/Helms, 6. Aufl., Art. 21 EGBGB Rn.19; Schack, Inter­na­tio­na­les Zivil­ver­fah­rens­recht, 6. Aufl., Rn. 23, 1020[↩]
BGH, Urteil vom 05.02.1975 – IV ZR 103/​73, NJW 1975, 1068 [zu Art. 1 des Haa­ger Über­ein­kom­mens über das auf Unter­halts­ver­pflich­tun­gen gegen­über Kin­dern anzu­wen­den­de Recht]; Beschluss vom 29.10.1980 – IVb ZB 586/​80, NJW 1981, 520 [zu Art. 13 Abs. 1 MSA]; Staudinger/​Henrich (2014) Art. 21 EGBGB Rn. 16[↩]
BGH, Urteil vom 05.02.1975 – IV ZR 103/​73, NJW 1975, 1068; Beschluss vom 29.10.1980 – IVb ZB 586/​80, NJW 1981, 520[↩]
BGH, Beschluss vom 29.10.1980 – IVb ZB 586/​80, NJW 1981, 520[↩]
BGH, Beschluss vom 29.10.1980 – IVb ZB 586/​80, NJW 1981, 520, 521; OLG Hamm, Urteil vom 29.04.1988 – 5 UF 57/​88, NJW 1989, 672[↩]
Beck­OK Bamberger/​Roth/​Lorenz, BGB, Art. 5 EGBGB Rn. 14; Münch­Komm-BGB/­Son­nen­ber­ger, 5. Aufl., Einl. IPR Rn. 725; vgl. auch Staudinger/​Bausback (2013) Art. 5 EGBGB Rn. 46[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.02.1975 – IV ZR 103/​73, NJW 1975, 1068; Beck­OK Bamberger/​Roth/​Lorenz aaO[↩]
vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 29.10.1980 – IVb ZB 586/​80, NJW 1981, 520, 521; OLG Jena, Beschluss vom 19.11.2014 – 4 UF 543/​13 15 mwN[↩]
so schon zu § 3 Abs. 3 StGB aF: BGH, Urteil vom 09.10.1964 – 3 StR 34/​64, BGHSt 20, 45, 51[↩]
Münch­Komm-StG­B/Am­bos aaO, § 9 Rn. 16[↩]
BGH, Beschluss vom 27.06.2006 – 3 StR 403/​05, NStZ-RR 2007, 48, 50; OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2008 – 82 Ss 89/​08, NStZ-RR 2009, 84; Münch­Komm-StG­B/Am­bos aaO, § 9 Rn. 16[↩]
vgl. LK/​Werle/​Jeßberger aaO, § 9 Rn. 55; Lackner/​Kühl, StGB, 28. Aufl., § 9 Rn. 2; vgl. auch OLG Mün­chen, Beschluss vom 04.12 2006 – OLG­Ausl 262/​06, NJW 2007, 788, 789[↩]
vgl. Geppert, Gedächt­nis­schrift für Hil­de Kauf­mann, 1986, S. 759, 779; Münch­Komm-StG­B/Wieck-Noodt aaO, § 235 Rn. 10, 101; iE auch SK- StGB/​Wolters, 136. Lfg., § 235 Rn. 9[↩]
BGH, Urteil vom 09.02.2006 – 5 StR 564/​05, NStZ 2006, 447, 448 mwN; Münch­Komm-StG­B/Wieck-Noodt aaO; NK- StGB-Son­nen aaO, § 235 Rn. 34[↩]
BT-Drs. 13/​8587, S. 27[↩]