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Timestamp: 2019-12-10 10:22:29
Document Index: 142565735

Matched Legal Cases: ['§ 234', '§ 234', '§ 110', '§ 95', '§ 4', '§ 95']

§ 234 - Jahresabschluss 2016 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“; Schlussbericht des Fachbereichs Revision; I. Feststellung des Jahresabschlusses; II. Feststellung des Betriebsergebnisses 2016 des hospitalischen Forstbetriebs und Aufteilung des Überschusses (öffentlich) – Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
§ 234 - Jahresabschluss 2016 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“; Schlussbericht des Fachbereichs Revision; I. Feststellung des Jahresabschlusses; II. Feststellung des Betriebsergebnisses 2016 des hospitalischen Forstbetriebs und Aufteilung des Überschusses (öffentlich)
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Der Fachbereich Revision hat den Jahresabschluss 2016 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ nach § 110 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) daraufhin geprüft, ob
Der Schlussbericht vom 04.10.2017 liegt dazu vor. Die vom Fachbereich Revision getroffenen Feststellungen wurden darin erläutert. An dem vom Fachbereich Finanzen zur Prüfung vorgelegten Jahresabschluss 2016 wurde keine inhaltlichen Veränderung vorgenommen. Der Fachbereich Revision empfiehlt dem Gemeinderat, den Jahresabschluss 2016 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ nach § 95b Abs. 1 GemO festzustellen.
Der hospitalische Forstbetrieb schließt 2016 mit einem Überschuss von 21.790,54 € ab.
Nach § 4 des Vertrages über die Verpachtung der Stadt- und Gemeindewaldflächen an die Hospitalstiftung ist das Betriebsergebnis von beiden Parteien anzuerkennen und entsprechend der bewirtschafteten Fläche anteilig aufzuteilen. Die Fläche des Stadtwaldes beträgt 243 ha und die Fläche des Hospitalwaldes 1.892 ha. Aus dem Überschuss ergibt sich somit ein Anteil für die Stadt von 2.480,14 € und für die Hospitalstiftung von 19.310,40 €.
Anlage: Schlussbericht 2016
Fachbereichsleiterin Revision Bauer stellt die wesentlichen Inhalte des Schlussberichts zum Jahresabschluss 2016 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ vor.
Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt entnimmt dem Bericht, dass die nicht erfolgte „Instandhaltung“ ein Thema sei. Es wird die Frage aufgeworfen, wie man hier zu einer Verbesserung kommen könne. Die Unternehmen seien sehr ausgebucht. Bei der Stadt seien die Ressourcen ebenfalls begrenzt. Dem Bericht sei zu entnehmen, dass die Ergebnisverbesserungen auf nicht erfolgte Bauunterhaltungsmaßnahmen zurückzuführen seien. Ferner wird angeführt, dass es nicht zu einem Investitionsrückstau kommen sollte bzw. Gebäudeschäden vermieden werden sollten. An anderer Stelle habe er gelesen, dass die Abschreibungen ca. 1 Mio. € betragen. Hieraus leitet Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt ab, dass ebenfalls ca. 1 Mio. € in die Instandhaltung von Gebäuden gesteckt werden müsse. Im Bereich des Baucontrollings habe man gute Ergebnisse erzielt. Man habe ca. 12 Mio. € Schulden bei ca. 13 Mio. € an Rücklagen. Man habe im Wesentlichen in Immobilien investiert, deren Wert derzeit als positiv bezeichnet werden können. Der Zweck der Stiftung liege darin, aus dem Vermögen soziale Leistungen zu bezahlen. Auf Seite 27 des Berichts werde die Erzielung eines angemessenen wirtschaftliche Ertrags sowie die Bestandserhaltung angesprochen. Wenn das Vermögen keinen Ertrag habe und behauptet werde, dass die sozialen Leistungen bereits vorher erbracht wurden, könne man dies sehr schwer nachvollziehen. Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt denkt hierbei an den Hospitalforst. Es handle sich hier um ein sehr großes Vermögen, welches mit 20.000 € dabei sei. Dies sei für so ein großes Vermögen kein hoher Betrag. Der Hospitalforst erbringe jedoch auch einige Leistungen. Es wird angeregt, dies nochmals zu vertiefen, sodass man dauerhaft nicht in die „roten Zahlen“ komme. Seine Fraktion schließt sich gerne der Meinung des Fachbereichs Revision an. Die Finanzen stellen sich solide dar.
Stadtrat Kaiser merkt an, dass die Schulden seit Erwerb der Wohnungen im Dr.-Henryk-Fenigstein-Weg ansteigen. Dem Bericht entnehme er, dass die Stiftung einerseits erhebliche Beträge an den Konzern Stadt ausleihe und andererseits hohe Kassenkredite in Anspruch nehme. Es wird angefragt, ob sich dies rechne.
Fachbereichsleiterin Revision Bauer bestätigt, dass sich dies rechnet. Die Ausleihungen bei der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH und der Solar Invest AG seien mit über 2 % verzinst. Den Kassenkrediten lag ein Zins mit 0,1 % zugrunde.
Stadtrat Leibold bittet darum, die Kennzahlen noch detaillierter auszuführen. Um Erläuterung der Selbstfinanzierungsquote wird gebeten.
Fachbereichsleiterin Revision Bauer erläutert, dass die Selbstfinanzierungsquote den Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (Ergebnisrechnung) den Bruttoinvestitionen gegenübergestellt. Hierdurch ergebe sich die angegebene Prozentzahl.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass man in den Wohnungsbau viel mehr investiert habe als auf der Eigenmittelseite zur Refinanzierung bereitstehe. Dies führe zu Kreditaufnahmen an anderer Stelle. Dies entspreche der Beschlussfassung, wonach man auch über die Stiftung in preiswerteres Wohnen aktiv investiere. Man habe die Situation, dass dies nicht vollumfänglich aus der eigenen Liquidität geleistet werden könne.
Fachbereichsleiterin Revision Bauer führt aus, dass sich aus der Finanzrechnung ein Zahlungsmittelüberschuss von 2.027.000 € ergebe. Die Tilgungsleistungen seien hierbei noch zu berücksichtigen.
Oberbürgermeister Pelgrim erkundigt sich nach der Höhe der Abschreibungen.
Fachbereichsleiterin Revision Bauer verweist auf Seite 18 des Berichts, wonach sich die planmäßigen Abschreibungen auf 1.082.000 € beliefen.
Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf die Zahlen zum angeordneten und tatsächlichen Bauunterhalt auf den Seiten 29 und 30 des Berichts. Wenn man diese addiere, liege der Betrag über der Höhe der planmäßigen Abschreibungen. Er sehe daher keine Vernachlässigung des Bestandes. Man habe in der Stiftung zum Teil auch mit älteren Gebäuden zu tun, welche bereits abgeschrieben seien. Insofern handle es sich um einen Teilindikator. Man habe darüber hinaus noch einen Substanzaufbau durch Investitionen. Es handle sich nicht nur ausschließlich um Neubauinvestitionen. Auf die Gewerkeregelung zur Einordnung von Investitionen wird hingewiesen.
Fachbereichsleiterin Revision Bauer führt aus, dass sich die Prüfungsbemerkung auch auf die Anlage 3 zum Haushalt bezieht, welche die Anmeldungen für die einzelnen Gebäude beinhalte. Hierzu wurde festgestellt, dass bei Gebäuden zum Teil mehrfach Maßnahmen verschoben wurden. Hierauf sei die Prüfbemerkung zurückzuführen.
Stadtrat Baumann bedankt sich im Namen seiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“.
I. Der Jahresabschluss 2016 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ wird nach § 95 b Abs.1 GemO mit folgenden Schlusssummen endgültig festgestellt
ordentliche Erträge 5.434.228,80 €
ordentliche Aufwendungen -4.873.116,66 €
ordentliches Ergebnis 561.112,14 €
außerordentliche Erträge 125.000,07 €
außerordentliche Aufwendungen -100.700,78 €
Sonderergebnis 24.299,29 €
Gesamtergebnis 585.411,43 €
Zuführung zweckgebundene Rücklagen 15.249,62 €
Unterstiftung Emil Schmidt 13.809,51 €
Unterstiftung Bildung und Kultur 1.440,11 €
Entnahme zweckgebundene Rücklagen -182.295,53 €
Unterstiftung Fachhochschule -182.295,53 €
Zuführung Rücklage ordentliches Ergebnis 728.158,05 €
Zuführung Rücklage Sonderergebnis 24.299,29 €
Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.326.019,25 €
Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -3.298.953,42 €
Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit 2.027.065,83 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 471.856,85 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -14.595.610,75 €
Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit -14.123.753,90 €
Finanzierungsmittelbedarf -12.096.688,07 €
Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 3.771.000,00 €
Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -807.772,71 €
Saldo aus Finanzierungstätigkeit 2.963.227,29 €
Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres -9.133.460,78 €
Haushaltsunwirksame Einzahlungen 3.675.727,08 €
Haushaltsunwirksame Auszahlungen -9.721.596,20 €
Zahlungsmittelüberschuss aus haushaltsunwirksamen Zahlungen -6.045.869,12 €
Zahlungsmittelbestand 01.01.2016 16.891.618,74 €
Veränderung Zahlungsmittelbestand -15.179.329,90 €
Zahlungsmittelbestand 31.12.2016 1.712.288,84 €
Sachvermögen 65.045.067,84 €
Finanzvermögen 18.715.110,55 €
Abgrenzungsposten 286.532,33 €
Gesamtbetrag auf der Aktivseite 84.046.710,72 €
Rücklagen 13.369.312,71 €
Sonderposten 9.063.868,78 €
Verbindlichkeiten 12.921.828,26 €
Passive Rechnungsabgrenzung 132.877,98 €
Gesamtbetrag auf der Passivseite 84.046.710,72 €
ordentliches Ergebnis 52.608,91 €
./. kalkulatorische Kosten (Innere Leistungsverrechnungen) -30.818,37 €
Gesamtergebnis 21.790,54 €
Anteil Stadt 2.480,14 €
Anteil Stiftung Hospital zum Heiligen Geist 19.310,40 €
a) Die Stadt Schwäbisch Hall und die Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ stimmen dem Betriebsergebnis 2016 des hospitalischen Forstbetriebs zu. Der
Überschuss wird festgestellt mit 21.790,54 €.
b) Der Überschuss wird auf die Stadt mit einem Anteil von 2.480,14 € und auf die Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ mit 19.310,40 €. verteilt.
(einstimmig - 13)
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