Source: http://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/landesbeamte/++co++1c2f3ec4-a335-11e6-94f9-525400423e78
Timestamp: 2017-09-20 23:26:38
Document Index: 376901405

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG']

ver.di – EUGH / VG Düsseldorf: Nachversicherungspraxis in NRW verstößt gegen Unionsrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit
EUGH / VG Düsseldorf: Nachversicherungspraxis in NRW verstößt …
EUGH / VG Düsseldorf: Nachversicherungspraxis in NRW verstößt gegen Unionsrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Hintergrund ist die Klage eines ehemaligen Lehrers vor dem VG Düsseldorf, der von 1980 bis 1999 in Nordrhein-Westfalen - zuletzt als Oberstudienrat - tätig war. Zum 1. September 1999 nahm er eine Tätigkeit als Lehrer in Österreich auf, die er bis heute ausübt. Infolge des Wechsels nach Österreich musste er aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden. Bei dem nunmehr anstehenden Eintritt in den Altersruhestand erhält er keine beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge nach deutschem Recht.
Stattdessen ist er seinerzeit gemäß § 8 des Sozialgesetzbuchs - Sechstes Buch - (SGB VI) bei der Deutschen Rentenversicherung nachversichert worden. Anders als bei Lehrern, die vom Land im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, konnte er mit der Nachversicherung keine Versorgungsansprüche bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erwerben. Bei Erreichen der Altersgrenze wird er eine monatliche Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung in Höhe von rund 1.050 Euro für seine Tätigkeit in Deutschland beziehen. Würden ihm für seine Tätigkeit als beamteter Lehrer in Deutschland Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewährt, beliefen sich diese auf rund 2.250 Euro. Der monatliche Unterschied von rund 1.200 Euro beruht zum einen auf fehlenden Ansprüchen gegenüber der VBL, zum anderen darauf, dass Bezugspunkt für die Nachversicherung die seinerzeitigen Bruttobezüge des Klägers waren, die für ihn als beamteten Lehrer niedriger waren als die vergleichbarer angestellter Lehrer.
Das VG Düsseldorf hat die Sache dem EuGH mit der Bitte um Vorabentscheidung vorgelegt, weil es darin eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sieht. Link zum Vorlagebeschluss des VG Düsseldorf an den EuGH (Az 23 K 6871/13) https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2015/23_K_6871_13_Beschluss_20150416.html
Der EuGH sieht den Verlust der Ruhegehaltsansprüche infolge der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bei gleichzeitiger Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung dann auch als nicht vereinbar mit dem Unionsrecht, maßgeblich Art. 45 AEUV, an. Die im Vergleich zu den Ruhegehaltsansprüchen erheblich geringeren Rentenansprüche könnten die Beamten davon abhalten, eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat aufzunehmen.
Aus den im Urteil ausgeführten Gründen hat der Gerichtshof für Recht erkannt:
Link zum Urteil des EuGH: http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?doclang=DE&text=&pageIndex=0&part=1&mode=DOC&docid=181602&occ=first&dir=&cid=653045
Jetzt muss das VG Düsseldorf unter der Maßgabe des EuGH entscheiden. Wir werden weiter berichten...