Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+91,+125
Timestamp: 2018-12-11 14:45:11
Document Index: 53368673

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 110', '§ 110', '§ 110', 'BGH', '§ 110', 'BGH', '§ 147', '§ 176', 'Art. 5', '§ 22', '§ 176']

Rechtsprechung: BVerfGE 91, 125 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 11.11.1992
Berichterstattung - Rundfunk - Sitzungspolizeiliche Anordnung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Schutz der Rundfunkfreiheit - Pressefreiheit - Beschaffung der Information - Verbreitung der Nachricht - Medienspezifische Form der Berichterstattung - Verwendung der erforderlichen technischen Vorkehrungen - Stärkere Beeinträchtigung
Die Pressefreiheit umschließt auch das Recht der im Pressewesen tätigen Personen, sich über Vorgänge in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu informieren (BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 1 BvR 1595, 1606/92 - BVerfGE 91, 125 ).
Da die Reportage kein Presseerzeugnis darstellt, dürfte statt der von den Parteien bemühten Presseausschließlich die Rundfunk- und Filmfreiheit tangiert sein, die sich jedoch hinsichtlich ihrer Funktion in Bezug auf die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung und Kritik von der Pressefreiheit letztlich nicht unterscheidet (BVerfG, Beschl. v. 14. Juli 1994, 1 BvR 1595/92 = NJW 1995, 184 = juris Rz. 34 f.).
Dieses schützt die Beschaffung der Informationen und die Erstellung der Programminhalte bis hin zu ihrer Verbreitung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Juli 1994, a.a.O., BVerfGE 91, 125, 134 f.; std. Rspr.).
Insoweit gelten für die Rundfunkfreiheit die zur Pressefreiheit entwickelten Maßgaben (BVerfG, Beschl. v. 14. Juli 1994 - 1 BvR 1595/92, BVerfGE 91, 125, 134;… v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl., Art. 5 Abs. 1, 2, Rn. 107).
Die vollständige Untersagung der Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal verhindert insbesondere die Beschaffung wesentlicher optischer Informationen, insbesondere über die Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Juli 1994 - 1 BvR 1595, 1606/92, BVerfGE 91, 125, 134 f.;… Beschl. v. 19. Dezember 2007, a.a.O., BVerfGE 119, 309, 320 f.; Beschl. v. 9. September 2016 - 1 BvR 2022/16, NJW 2017, 314).
Die erforderliche Ermessensausübung hat danach einerseits die Rundfunkfreiheit mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und andererseits den Schutz der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten, namentlich der Angeklagten, aber auch die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege zu beachten (vgl. BVerfG, Beschl. [Kammer] v. 17. August 2017 - 1 BvR 1741/17, NJW 2017, 3288 f.; Beschl. v. 31. Juli 2014 - 1 BvR 1858/14, NJW 2014, 3013;… Beschl. v. 19. Dezember 2007, a.a.O., S. 321 f.; vgl. Beschl. v. 14. Juli 1994, a.a.O., BVerfGE 91, 125, 138 f.;… HansOLG Bremen, a.a.O., S. 551).
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder - in bestimmten Fällen - jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht (vgl. BVerfGE 12, 311 ; 15, 126 ; 21, 139 ; 33, 247 ; 50, 244 ; 91, 125 ; 104, 220 ; 119, 309 ; stRspr).
Vielmehr bejaht das Bundesverfassungsgericht den Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses nur, wenn der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung hat, dass die angegriffene Maßnahme nicht verfassungsgemäß war, wenn ein tiefgreifender und besonders schwerwiegender Grundrechtseingriff vorlag oder wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und ein schwerwiegender Grundrechtseingriff gerügt wird (vgl. BVerfGE 50, 244 ; 91, 125 ; 96, 27 ; 97, 298 ; 103, 44 ).
Dabei ist besonders zu betonen, daß diese Sicherstellung von Schriftgut noch keine Beschlagnahme darstellt, sondern Teil der Durchsuchung ist, vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl. § 110 RdNr 6; Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl. § 110 RdNr 17; Nack in Karlsruher Kommentar, 4. Aufl. § 110 RdNr 8; BGH NJW 1973, 2035; OLG Karlsruhe NStZ 1995, 40; LG Baden-Baden in ZIP 1989, 764; LG Oldenburg in wistra 1987, 38.
Da die Durchsicht gemäß § 110 Abs. 1 StPO und die Mitnahme von Schriftgut zur Durchsicht noch Teil der Durchsuchung ist (vgl. BGH NJW 1973, 2035 und OLG Karlsruhe NStZ 1995, 40), an der der Verteidiger nicht teilnehmen darf, geht eine Berufung auf das Akteneinsichtsrecht des § 147 Abs. 1 StPO ins Leere.
vgl. BVerfG, Urteil vom 12. März 2003 - 1 BvR 330/96 u. a. -, BVerfGE 107, 299, 310 und 329 f., Beschlüsse vom 14. Juli 1994 - 1 BvR 1595/92 u. a. -, BVerfGE 91, 125, 134 f., vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 -, BVerfGE 66, 116, 134 f. (zum Redaktionsgeheimnis) sowie vom 24. März 1987 - 1 BvR 147/86 u. a. -, BVerfGE 74, 297, 342 (zur finanziellen Sicherung der Programme).
Ist der Newsletter also durch die Rundfunkfreiheit geschützt, besteht ein sachlicher Unterschied zur Pressefreiheit nicht, denn der Gewährleistungsbereich der Rundfunkfreiheit ist so weit gefasst wie der der Pressefreiheit (vgl. BVerfGE 91, 125, 134 ff = NJW 1995, 184 "Fernsehaufnahme im Gerichtssaal").
BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92, 1 BvR 1606/92
§ 176 GVG, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, eA
Verfassungsbeschwerden und die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffend sitzungspolizeiliche Maßnahmen über das Fertigen von Fernsehaufnahmen im Strafverfahren gegen Erich Honecker und andere
Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das uneingeschränkte Verbot von Filmaufnahmen im Gerichtssaal auch außerhalb der eigentlichen Sitzungszeiten im Strafverfahren gegen Erich Honecker
Rundfunkfreiheit - Ausschluß der Öffentlichkeit - Tonaufnahmen - Filmaufnahmen - Honecker
BVerfGE 87, 334
NJW 1992, 3288
NStZ 1993, 89
afp 1992, 359
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist hier in seiner Ausprägung als Recht am eigenen Bild beachtlich, wie es § 22 KunstUrhG schützt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 35, 202 ; 54, 148 ; 87, 334 ).
Dass auch das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit und zuletzt im Jahr 2007 angenommen hat, ein Rechtsweg gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen nach § 176 GVG sei nicht eröffnet (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 91, 125 ; 103, 44 ; 119, 309 ), steht dem nicht entgegen.
Zu berücksichtigen ist vielmehr auch, wie schwer die tatsächlichen Beeinträchtigungen wiegen, die für das als verletzt behauptete Grundrecht im Falle des Nichterlasses der Eilanordnung zu erwarten stünden (vgl. BVerfGE 77, 130 ; 80, 360 ; 87, 334 ).
Maßgeblich wird, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Eintritt solcher Beeinträchtigungen zu erwarten steht und ob Maßnahmen getroffen sind, ihren Eintritt auszuschließen oder in seinen Folgen abzumildern (vgl. BVerfGE 85, 94 ; 87, 334 ).
Maßgebend wird, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Eintritt solcher Beeinträchtigungen zu erwarten steht und ob Maßnahmen getroffen sind, ihren Eintritt auszuschließen oder in seinen Folgen abzumildern (vgl. BVerfGE 85, 94 ; 87, 334 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat auf den Antrag der Beschwerdeführerin zu 1) und den am 9. November 1992 gestellten Antrag der Beschwerdeführer zu 2) am 11. November 1992 eine einstweilige Anordnung erlassen (BVerfGE 87, 334).
Das Beschreiten des Rechtswegs vor den Fachgerichten war den Beschwerdeführern im Hinblick darauf, daß nach allgemeiner Ansicht ein Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen nicht vorgesehen ist, nicht zumutbar (vgl. BVerfGE 87, 334 m.w.N.).
Gerichtsflur
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SG Köln, 19.08.2002 - S 19 KA 25/02
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