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Timestamp: 2018-01-22 10:09:49
Document Index: 223511611

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 48', '§ 50', '§ 9', '§ 11', '§ 34', '§ 40', '§ 11', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 54', '§ 96', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 5', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 136', '§ 193', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 22', '§ 86', '§ 86', '§ 920', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 28', '§ 28', '§ 120', '§ 77', '§ 120']

BORK | Rechtsanwalt Arbeitsrecht Sozialrecht Verkehrsrecht Berlin Steglitz Zehlendorf Wilmersdorf - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsprechung
Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von einigen wichtigen und interessanten Urteilen und Entscheidungen zum Arbeitsrecht. Bitte beachten Sie, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handelt. Es ist daher nicht gesagt, dass der Lebenssachverhalt in der Entscheidungen mit Ihrem konkreten Fall übereinstimmt bzw. Anwendung findet.
Gericht: SG Berlin 82. Kammer
Aktenzeichen: S 82 AS 36391/10
Normen: § 45 Abs 1 SGB 10, § 48 Abs 1 SGB 10, § 50 Abs 1 S 1 SGB 10, § 9 Abs 1 SGB 2, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 ... mehr
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - keine Verwendung zur Sicherung des Lebensunterhalts - Tilgung von Unterhaltsschulden und vorzeitiger Verbrauch - fehlende bereite Mittel - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - Rechtswidrigkeit des Erstattungsbescheides mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes - Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes
Die Anrechnung von Einkommen oder Vermögen setzt voraus, dass dieses dem Hilfebedürftigen tatsächlich als bereites Mittel noch zur Verfügung steht. Die tatsächlichen Verhältnisse gehen einer normativen Berechnung vor. Sofern jemand Einkommen und Vermögen ohne Berücksichtigung einer Zukunft nahenden Hilfebedürftigkeit ausgeben, sind sie hilfebedürftig. Insofern müssen Ersatzansprüche nach § 34 SGB 2 geltend gemacht werden.
Eine Erstattungsforderung wird nachträglich rechtwidrig, wenn bei Erreichen der Volljährigkeit das Vermögen hinter der Forderung zurückbleibt
Gericht: SG Berlin 197. Kammer
Entscheidungsdatum: 29.08.2014
Aktenzeichen: S 197 AS 8527/13
Normen: § 40 Abs 2 Nr 1 SGB 2, § 11 Abs 1 SGB 2, § 328 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 3, § 328 Abs 2 SGB 3, § 328 Abs 3 S 2 SGB 3 ... mehr
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung gem § 328 SGB 3 - Prognose über den Gewinn aus selbständiger Tätigkeit - wesentliche Änderung der Einkommensverhältnisse - Abänderung der vorläufigen Bewilligung - Bedarfsdeckung)
Aktenzeichen: S 82 AS 28836/12
Normen: § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 22a Abs 1 S 1 SGB 2, § 22a Abs 1 S 3 SGB 2, § 22a Abs 2 SGB 2 ... mehr
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der Angemessenheitsgrenze - Vierpersonenhaushalt in Berlin - Wirksamkeit der WAufwV BE
Die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) in der Fassung vom 3. April 2012 ist wirksam.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten
Die Kläger begehren höhere Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung im Zeitraum von Mai bis September 2012.
Die Kläger beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vom Beklagten. Sie bewohnen eine 135,33 m² große Vier-Zimmer Wohnung, für welche sie im streitgegenständlichen Zeitraum von Mai bis September 2012 monatliche Kosten von 1.021,43 EUR aufwenden mussten. Die Miete setzte sich zusammen aus einer Kaltmiete von 706,43 EUR sowie Vorauszahlung für die Betriebskosten von 135,00 EUR und Vorauszahlungen für die Heizkosten von 180,00 EUR. Die Wohnung verfügt über eine Zentralheizung, welche mit Gas betrieben wird, sowie über eine zentrale Warmwasseraufbereitung. Die Heizanlage versorgt eine Fläche von 1.433,3 m².
Im April und Juli 2008 forderte der Beklagte die Kläger zur Kostensenkung auf und berücksichtigte ab Februar 2009 bei der Berechnung des Bedarfs von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nur noch die (nach der damals geltenden AV-Wohnen) für angemessen angesehenen Werte.
Mit Bescheid vom 22. März 2012 bewilligte der Beklagte den Klägern vorläufig Arbeitslosengeld II für die Monate April bis September 2012. Mit vorläufigem Änderungsbescheid vom 18. Juli 2012 bewilligte der Beklagte den Klägern auf Basis der zum 1. Mai 2012 in Kraft getretenen Wohnaufwendungenverordnung vom 3. April 2012 (i.F. WAV) um monatlich 37,00 EUR höhere Unterkunftskosten von insgesamt 646,00 EUR. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 641,00 EUR zuzüglich 15,00 EUR für die zentrale Warmwasseraufbereitung.
Hiergegen erhoben die Kläger am 21. August 2012 Widerspruch und begehrten die Berücksichtigung eines höheren Bedarfs für Kosten der Unterkunft und Heizung. Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 2012 wies der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass die höchstens angemessen Kosten für Unterkunft und Heizung sich aus der WAV ergeben und ein höherer Bedarf nicht berücksichtigt werden könne.
Mit der am 9. November 2012 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Sie tragen vor, dass die WAV rechtswidrig und unwirksam sei, da sie geringere Angemessenheitsgrenzen für die Größe der Wohnung berücksichtige. Für einen 4-Personhaushalt seien nicht 85 m² Wohnfläche, sondern 90 m² Wohnfläche angemessen. Die Kläger räumen ein, dass ihre Miete im streitgegenständlichen Zeitraum höher war, als nach den Regelungen des SGB II für angemessen gehalten werden kann. Die vom Beklagten gewährten und auf Basis der WAV berechneten Werte seien jedoch zu gering. Sie sind der Ansicht, dass Aufwendungen von monatlich 702,75 EUR zu berücksichtigen seien – berechnet aus einem Bruttokaltmietwert von 576,00 EUR zzgl. angemessener Heizkostenvorauszahlung von 111,75 EUR und angemessener Zahlung für die Warmwasseraufbereitung von 15,00 EUR.
Mit Bescheid vom 20. März 2013 setzte der Beklagten die den Kläger zuvor vorläufig bewilligten Leistungen endgültig fest. Für den streitgegenständlichen Zeitraum berücksichtigte er monatliche Unterkunfts-, Heiz- und Warmwasserkosten von 656,00 EUR.
den Beklagten unter Abänderung des Änderungsbescheides vom 18. Juli 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2012 in der Fassung des endgültigen Festsetzungsbescheides vom 20. März 2013 zu verurteilen, den Klägern für den Zeitraum von Mai bis einschließlich September 2012 Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft und Heizung von monatlich 702,75 EUR zu gewähren.
Die Klage ist als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 S. 1 SGG zulässig, jedoch nicht begründet.
In zulässiger Weise haben die Kläger ihre Klage auf die Überprüfung der ihnen gewährten Kosten für Unterkunft und Heizung beschränkt. Der Bescheid vom 20. März 2013 ist nach § 96 SGG Gegenstand des laufenden Verfahrens geworden.
Der Änderungsbescheid vom 18. Juli 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2012 in der Fassung des endgültigen Festsetzungsbescheides vom 20. März 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.
Die Kläger haben keinen Anspruch auf Berücksichtigung höherer Aufwendungen für Kosten der Unterkunft und Heizung sowie der Warmwasserbereitung.
Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II gilt: Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
Die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung überstiegen das nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II angemessene Maß, was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist. Nach Hinweis auf die unangemessen hohen Kosten durch die Kostensenkungsaufforderungen war der Beklagte zumindest im streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr verpflichtet, höhere als angemessene Kosten zu übernehmen. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass es den Klägern nicht möglich oder zumutbar war, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu senken.
Die Kläger haben damit (nur) Anspruch auf Berücksichtigung der angemessenen Aufwendungen. Diese gewährte der Beklagte mit den angegriffenen Bescheiden in vollem Umfang.
Die den Klägern im streitgegenständlichen Zeitraum bewilligt Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung entsprechend den Angemessenheitswerten nach § 22 Abs. 1. S. 1 SGB II iVm. §§ 3, 4 WAV in der Fassung vom 3. April 2012. Mit dieser Rechtsverordnung wurden die im Land Berlin im Sinne von § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II als angemessen geltenden Werte für Aufwendungen der Unterkunft und Heizung festgesetzt. Für einen 4-Personen-Haushalt in einer mit Erdgas beheizten Wohnung und einer Heizfläche von mehr als 1.000 m² gilt ein höchstens angemessener Wert im Sinne von § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II von 641,00 EUR pro Monat. Hinzuzurechnen ist ein Zuschlag für die zentrale Wasserbereitung von 15,00 EUR pro Monat. Bei der Bestimmung des monatlichen Bedarfs der vierköpfigen Bedarfsgemeinschaft der Kläger hat der Beklagte zutreffend die nach der WAV für die Kläger vorgegebenen Werte als abstrakt angemessene Unterkunftskosten berücksichtigt.
Anhaltspunkte für eine Abweichung von den abstrakt angemessenen Kosten der Unterkunft im Rahmen einer konkreten Angemessenheitsprüfung der Wohnungsaufwendungen für die Kläger sind nicht ersichtlich. Nach geltendem Recht besteht daher kein Anspruch der Kläger auf Gewährung eines höheren Bedarfs für Unterkunft und Heizung.
Nach Auffassung der Kammer ist die WAV in der Fassung vom 3. April 2012 – mindestens hinsichtlich der hier anzuwendenden Vorschriften in §§ 3 und 4 WAV – rechtmäßig und wirksam. Die WAV ist als Rechtsverordnung geltendes Recht. Die Entscheidungen des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg über die Unwirksamkeit der WAV – vgl. Urteile vom 25. April 2013 – L 36 AS 2095/12 NK – und 4. September 2013 – L 36 AS 1414/12 NK und L 36 AS 1987/13 NK – sind mit der Revision angefochten und nicht rechtkräftig. Als untergesetzliche Norm könnte die WAV im konkreten Einzelfall zwar durch das Gericht in eigener Verwerfungskompetenz für unanwendbar gehalten werden. Hierfür sieht die Kammer jedoch keine Anhaltspunkte.
Die Kammer folgt nicht den (nicht rechtkräftigen) Entscheidungen des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25. April und 4. September 2013. Nach Überzeugung der Kammer sind die §§ 3 und 4 WAV in der Fassung vom 3. April 2012 ermächtigungskonform und inhaltlich nicht zu beanstanden.
Die Kammer folgt dem Landessozialgericht zunächst in der Entscheidung, dass Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der WAV § 8 AG-SGB II ist, § 22a Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 SGB II dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz vermittelt, der Senat von Berlin für den Erlass einer Verordnung nach § 22a bis 22c SGB II zuständig ist, die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Verordnungsgebungsverfahrens gewahrt wurden und das Zitiergebot beachtet ist, vgl. des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. April 2013 – L 36 AS 2095/12 NK – Rdnr. 35-44 zitiert nach juris.
Die Kammer folgt dem Landessozialgericht ferner in der Auffassung, dass § 22b Abs. 1 Satz 3 SGB II die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze in Abgrenzung zu dem Ergebnis der bisherigen Rechsprechung des Bundessozialgerichts ausdrücklich ermöglicht und die Ermächtigungsgrundlage hinreichend bestimmt ist, vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rdnr. 52-60 – zitiert nach juris.
Nach Überzeugung der Kammer ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze nach § 4 Satz 1 WAV in Verbindung mit § 3 WAV mit der Ermächtigungsgrundlage vereinbar. Zu Unrecht geht das Landessozialgericht in den zitierten Entscheidungen zur WAV davon aus, dass diese nicht in ausreichendem Maße den Vorgaben aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Ausformung folge, die diese Norm durch die Rechtsprechung des Bundessozialgericht erfahren hat.
Das Landessozialgericht bleibt bei seinen Entscheidungen an der bisherigen Prüfungsstruktur zur Angemessenheit nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II haften und legt die Ermächtigungsnorm allein anhand der bisherigen Rechtsprechung aus, ohne hinreichend zu beachten, dass der Gesetzgeber in § 22a SGB II mit der Möglichkeit der Bestimmung einer Gesamtangemessenheitsgrenze ausdrücklichen abweichend von den Ergebnissen der Rechtsprechung neue Gestaltungsmöglichkeiten für den Gesetz- und Verordnungsgeber eröffnete. Die Kammer folgt dem Landessozialgericht nicht in der Ansicht, dass die Angemessenheitsgrenze auch im Rahmen einer Wohnaufwendungenverordnung exakt in Höhe des individuellen Existenzminimums zu bemessen ist, sondern sieht oberhalb des jeweils zu sichernden Existenzminimums einen Beurteilungsspielraum des Verordnungsgebers. Nach Überzeugung der Kammer bilden die einzelnen Werte zur Berechnung einer Gesamtangemessenheitsgrenze lediglich einzelne Faktoren, die einzeln zwar geeignet sein müssen, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Land Berlin im unteren Preissegment abzubilden und im Produkt bzw. in der Summe das jeweils versichernde Existenzminimum nicht unterschreiten dürfen. Nach Überzeugung der Kammer ist es jedoch für die Rechtmäßigkeit einer Wohnaufwendungenverordnung nicht von Bedeutung, ob den Leistungsberechtigten nach dem SGB II höhere, als zur Sicherung des Existenzminimums erforderliche Aufwendungen gewährt werden (so die tragenden Gründer der Entscheidungen des Landessozialgerichts). Eine zwingende Begrenzung der Werte der WAV auf das zu sichernde Existenzminimum würde die Gefahr beinhalten, dass bereits nach kurzer Zeit das Existenzminimum unterschritten wird. Daher ist ein Aufschlag auf das existenzsichernde Minimum nicht zu beanstanden. Die Gewährung höherer Kosten und Unterkunft und Heizung, als sie nach der bisherigen Auslegung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessen wären, hält die Kammer allein für ein fiskalisches, nicht jedoch für ein rechtliches Problem bei der Prüfung der Wirksamkeit der WAV. Im Einzelnen:
Die Kammer folgt dem Landessozialgericht bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des durch die WAV bestimmten Bruttokaltmietelements. Wie die Regelung in § 22b SGB II zeigt, hat sich der Inhalt der Satzung an der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anzulehnen.
Dabei hat das Land Berlin bei der Erlass der WAV zunächst in zutreffender Weise auf die anerkannte Wohnraumgröße für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abgestellt und als maßgeblichen Vergleichsraum das gesamte Stadtgebiet von Berlin herangezogen. Denn das Land Berlin stellt einen ausreichend großen Raum der Wohnbebauung dar, der aufgrund seiner räumlichen Nähe, seiner Infrastruktur und insbesondere seiner verkehrstechnischen Verbundenheit einen homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (so ausdrücklich BSG, Urteile v. 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, Rn. 24; B 14 AS 65/09 R, Rn. 24; B 14 AS 2/10 R, Rn. 18; juris).
Die Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau in Berlin (WFB) unterscheiden hinsichtlich der Wohnungsgrößen zwischen Miet- und Eigentumswohnungen und geben hierzu jeweils geringfügig voneinander abweichende Werte vor. So ist die für Mietwohnungen geltende Ziff. II 1 a) WFB seit Ende des Jahres 1992 für Ein-, Drei- und Vier-Personen-Haushalte um 5 m² ungünstiger als die für Eigentumswohnungen geltende Ziff. II 1 c) WFB. Zwar sprechen – so auch die Ansicht der Kläger – gute Gründe dafür, die für Eigentumswohnungen geltenden (großzügigen) Maßstäbe bei der Bestimmung der Angemessenheitswerte zu wählen. Denn diese bilden die unterschiedlichen Segmente des Berliner Wohnungsmarkts in realistischer Weise ab. Dies folgt zum einen daraus, dass die genannten Werte noch bis Ende 1992 weitestgehend identisch mit den Werten der WFB für Mietwohnungen waren und das örtliche Wohnungsangebot mithin zu einem großen Teil aus Unterkünften besteht, die nach diesen Größenbestimmungen errichtet wurden. Nach den Mietspiegeldaten wurden nur 7.700 Wohnungen in der Geltungszeit der aktualisierten Vorschrift errichtet, während insgesamt 293.100 Wohnungen zwischen 1973 und 1991 unter Geltung der früheren Verordnung errichtet wurden. Dieser große Teil des Angebotssegments könnte Hilfebedürftigen in Ein-, Drei- und Vier-Personen-Haushalten daher auch vollumfänglich abstrakt zur Verfügung stehen. Zum anderen wäre zu überlegen, bei der Berücksichtigung der angemessenen Wohnungsgröße auch diejenigen Hilfebedürftigen mit einzubeziehen, die in vermieteten oder selbst erworbenen Eigentumswohnungen leben (vgl. hierzu Schifferdecker, Irgang, Silbermann, Einheitliche Kosten der Unterkunft in Berlin. Ein Projekt von Richterinnen und Richtern des Sozialgerichts Berlin, ARCHIV für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 1/2010, S. 32 m.w.N.).
Nach Überzeugung der Kammer steht es dem Verordnungsgeber jedoch im Rahmen seines Gestaltungsspielraums frei, die geltenden Werte für den Mietwohnungsbau in Ziff. II 1 a) WFB der Angemessenheitsbestimmung zugrunde zu legen. Hierfür spricht nach der Rechtsprechung des BSG der Bezug dieser Regelung zu den Bestimmungen über den gefördertem Mietwohnungsraum gilt § 27 Abs 1 bis 5 WoFG vom 13.9.2001 iVm. § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG); vgl. BSG, Urteil v. 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, Rn. 24. Ferner regeln die Bestimmungen zum sozialen Mietwohnungsbau im Sinne von § 22b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II in aktueller Weise die Förderstruktur des Wohnungs(miet)marktes. Die sich ergebenden Abweichungen sind mit 5 m² pro Haushalt gering. Sollte eine Unterschreitung des Existenzminimums dadurch eintreten, würde diese durch eine großzügige Berücksichtigung von Heizkostenanteilen kompensiert.
Die Bestimmungen der Bruttokaltmietwerte in der WAV sind auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Sie beruht auf einem Konzept der Rechtsprechung des Sozialgericht Berlin (vgl. Schifferdecker, Irgang, Silbermann, Einheitliche Kosten der Unterkunft in Berlin, a.a.O.) und folgt den durch die Rechtsprechung des BSG konkretisierten Vorgaben in § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II; vgl. BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010 – B 14 AS 50/10R, B 14 AS 65/09 R, B 14 AS 2/10 R.
Die Mittelwerte des Berliner Mietspiegels zur Kaltmiete sind – ohne Wohnungen mit Substandard – gewichtet nach dem Verhältnis der den Wohnungsangaben zugrundeliegenden Wohnungsanzahl zum insgesamt vom Berliner Mietspiegel erfassten Wohnungsbestand berücksichtigt. Auch die kalten Betriebskosten sind dem Berliner Mietspiegel entnommen und zutreffend ausgewertet (bestätigend BSG, Urteile vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, Rn. 32; B 14 AS 65/09 R, Rn. 35; B 14 AS 2/10 R, Rn. 27; zu den Details der Gewichtung anhand des Mietspiegels 2009 sowie zur Berücksichtigung der Berechnungswerte für verschiedene Wohnungsgrößen vgl. Schifferdecker/Irgang/Silbermann, a.a.O., S. 34 ff.).
Dabei hat die Kammer Bedenken zurückgestellt, die sich aus Bestimmung des Berechnungselements für die Betriebskostenwerte ergeben. Bei Bestimmung der WAV stellte der Verordnungsgeber auf die tatsächlich abgerechnete Betriebskosten für das Wirtschaftsjahr 2009 ab. Die Grundlagendaten des Mietspiegels 2011 weisen jedoch die von den Vermietern im Jahr 2010 durchschnittlich geforderten Vorauszahlungen aus. Es wäre überlegenswert, dass bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten allein den Wert für die durchschnittliche Vorauszahlung zugrunde gelegt werden, da die leistungsberechtigten Mieter diese tatsächlich aufwenden müssen. Die WAV setzt hingegen die in einem früheren Zeitraum tatsächlich abgerechneten Betriebskosten für das Jahr 2009 an und lässt die (in der Regel) höhere Vorauszahlungslast unberücksichtigt. Nach Überzeugung der Kammer steht diese Berechnungsmöglichkeit dem Verordnungsgeber jedoch im Rahmen seines Gestaltungsspielraums zu. Er kann das Berechnungselement für die Betriebskostenwerte anhand valider Daten aus Betriebskostenabrechnungen bestimmen. Die rechnerischen Abweichungen sind gering. Eine etwaige Unterschreitung des Existenzminimums würde durch eine großzügige Berücksichtigung von Heizkostenanteilen kompensiert.
Die Kammer folgt nicht der Entscheidung des SG Berlin vom 22. Februar 2013, S 37 AS 30006/12, wonach die der WAV zugrunde gelegten Bruttokaltmietwerte des Berliner Mietspiegels nicht schlüssigen seien. Entgegen dieser Entscheidung hält es die Kammer nicht für erforderlich, einen separaten „SGB II-relevanten Wohnungsmarkt“ abzubilden. Denn bei Bestimmung einer abstrakten Angemessenheitsgrenze im Land Berlin ist auf den gesamten Berliner Wohnungsmarkt abzustellen. Gerade mit Blick auf das hohe Ausmaß der staatlichen Unterstützung des Berliner Wohnungsmarktes ist es nach Ansicht der Kammer zwingend geboten, die Angemessenheitswerte aus einheitlichen, repräsentativ ermittelten Wohnungsmarktdaten abzuleiten, was die Auswertung des qualifizierten Berliner Mietspiegels sichert.
Die Kammer folgt dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, a.a.O., nicht in seiner Entscheidung – welche im Wesentlichen die Auffassung zur Unwirksamkeit trägt –, die WAV sei wegen Fehlern in der Beurteilung der Heizkosten rechtswidrig.
Nach Auffassung der Kammer ist es zulässig, die Werte des bundesweiten Heizkostenspiegels bei der Bestimmung der angemessen Unterkunfts- und Heizkosten heranzuziehen, da bislang keine gleich feingliedrige Ermittlung von abstrakt angemessenen Heizkosten vorliegt und erhebliche Zweifel bestehen, ob dies mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand möglich ist. Die belastbare Bestimmung der Angemessenheit von Heizkosten ist wegen der verschiedenen und schwankenden Einflussfaktoren, den unterschiedlichen Energiestandards und den unterschiedlichen Auswirkungen der Lage der Wohnung in Gebäuden auf die Heizkosten besonders schwierig. Die Heranziehung des bundesweiten Heizkostenspiegels als einzig zur Verfügung stehendes valides Datenmodell ist nicht zu beanstanden. In der aktuellen Rechtsprechung bilden die Werte des bundesweiten Heizkostenspiegels den Maßstab für die Bestimmung angemessener Heizkosten, vgl. Urteile des BSG vom 2. Juli 2009, B 14 AS 36/08 R sowie vom 12. Juni 2013, B 14 AS 60/12 R. Nach bisheriger Rechtslage gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gibt erst eine Überschreitung der Grenzwerte im Heizkostenspiegel Anlass, die konkrete Angemessenheit der Heizkosten zu prüfen, erst dann kommt nach der Rechtsprechung des BSG eine individuelle Prüfung unangemessener Aufwendungen in Betracht. Heizkostenaufwendungen bis zur Höhe der Grenzwerte des bundesweiten Heizkostenspiegels gelten als angemessen.
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Werte des bundesweiten Heizkostenspiegels durch den Verordnungsgeber bei der Bestimmung der Gesamtangemessenheitsgrenze herangezogen werden. Eine Transformation der vorgenannten Wertung in die WAV ist zulässig und entspricht dem gesetzgeberischen Willen in Bezug auf eine gewisse Parallelität der Neuregelung zur bisherigen Rechtsprechung.
Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts in den Entscheidungen zur WAV dient das Grenzwertmodell zum Heizkostenspiegel nicht allein der Verfahrensvereinfachung, sondern definiert nach aktueller Rechtlage die Angemessenheitsobergrenzen für Heizkosten. Auch wenn erhebliche ökologische Bedenken bestehen, gebietet die Sicherung des Existenzminimums, sich im Rahmen Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II vom Umweltschutzgedanken zu lösen und eine effektive, praktikable und anpassungsfähige Grundsicherungsregelung zu gestalten, vgl. Urteil des BSG vom 12. Juni 2013 – B 14 AS 60/12 R –, Rdnr. 22 zitiert nach juris.
Das Landessozialgericht übersieht in seinen Entscheidungen zur WAV unter Anhaftungen an die bisherige Rechtsprechung die neue Gestaltungsmöglichkeit, die Schwierigkeit der allgemeinen Bedarfsdeckungsbestimmung bei Heizkosten sowie den Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers. Es vertritt die Auffassung, eine durch Satzung bestimmte Angemessenheitsgrenze müsse auf Basis des geltenden Rechts präzise das Existenzminimum bestimmen, ohne es zu überschreiten. Jedoch verbietet § 22a Abs. 1 SGB II eine Angemessenheitsbestimmung oberhalb des Existenzminimums nicht. Entgegen der Auffassung des Landessozialgericht folgt die Ermächtigungsgrundlage zur Bestimmung einer Gesamtangemessenheitsgrenze nicht dem Ideal einer punktgenauen Bedarfsbestimmung.
Nach Auffassung der Kammer ist der dem Verordnungsgeber bei der Bestimmung der Angemessenheitswerte zustehende Beurteilungsspielraum zum einen „nach unten“ durch das Existenzminimum der Leistungsberechtigten begrenzt. Zum anderen ergeben sich Grenzen des Gestaltungsspielraums dort, wo die soziale Wirklichkeit, d.h. die Verhältnisse auf dem regionalen Wohnungsmarkt nicht mehr zeit- und realitätsgerecht erfasst werden, die einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt unterschritten werden oder die Berechnungen nicht auf validen Daten beruhen.
Bei Erlass der WAV überschritt der Verordnungsgeber den ihm zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraum nicht, die Grenzen sind gewahrt. Die herangezogenen Heizkostenwerte sind ausreichend aktuell, ausreichend präzise ermittelt und für die Bestimmung der Angemessenheit geeignet. Diese Heizkostengrenzwerte führen zu einem Gesamtangemessenheitswert, der auf validen Werten beruht, den Wohnstandard in Berlin abbildet und im Ergebnis nicht zu gering bemessen ist. Die Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung nach der so genannten Produkttheorie (mit einer separaten Angemessenheitsprüfung bei Bruttokaltmiete und Heizkosten) ist mit Einführung des Bruttowarmmietekonzepts gesetzlich zulässig geworden.
Austauschmöglichkeiten zwischen Bruttokaltmiete und Heizkosten sind in Kauf zu nehmen. Sie ermöglichen eine freie Gestaltungsmöglichkeit bei der Auswahl der privaten Unterkunft. Sie sind zulässig, soweit – wie hier – durch die Gesamtangemessenheitsgrenze das Existenzminimum nicht unterschritten wird. Dem vom Gesetzgeber zugelassene Modell der Gesamtangemessenheitsgrenze ist immanent, dass ein Ausgleich zwischen den einzelnen Faktoren erfolgt. Dies wird innerhalb der Angemessenheit der Bruttokaltmiete (mit Ausgleichsmöglichkeiten zwischen Kaltmiete und Betriebskosten) in der Rechtsprechung als unproblematisch angesehen. Die (neue) Gesamtangemessenheitsgrenze ermöglicht denknotwendig auch Umschichtungen zwischen Bruttokaltmiete und Heizkosten.
Die Berücksichtigung der Heizkosten nach dem bundesweiten Heizkostenspiegel führt dabei nicht zu einer unzulässigen Pauschalierung der Heizkosten. Denn zum einen handelt es sich um ein gesetzlich geregeltes, neues Modell, welches eine gewisse Pauschalierung zulässt, zum anderen bleiben die Heizkosten nur ein Element bei der Gesamtbetrachtung. Im Einzelfall sich ergebende Leistungen oberhalb der individuellen, existenzsichernden Angemessenheitsgrenze führen nicht zu einer Unterdeckung des Existenzminimums und sind daher rechtmäßig.
Nicht zu beanstanden ist auch das Aufstockungspotential bei Berücksichtigung der Heizkostengrenzwerte nach dem bundesweiten Heizkostenspiegel. Soweit das Landessozialgericht in den zitierten Entscheidungen zur WAV daraus deren Unwirksamkeit ableitet, setzt es voraus, dass sie Bruttokaltmiete im Rahmen des Konzeptes der Gesamtangemessenheit noch eine Einzelbedeutung zukommt. Dem widerspricht aber die Intention des Gesetzgebers, eine gesamte Angemessenheitsgrenze zuzulassen.
Die Einbeziehung der Heizkostengrenzwerte war erforderlich, um mit den Bestimmungen der WAV diejenigen Fälle zu erfassen, bei denen die Bruttokaltmietwerte ausgeschöpft sind und die Heizkosten die Grenzwerte nach dem bundesweiten Heizspiegel erreichen. Diese Aufwendungen gelten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (gerade noch) als angemessen. Auch sie müssen – da sie für diese Fälle die untere Grenze der Existenzsicherung darstellen – von den Werten der WAV erfasst sein. Bei einem Gesamtangemessenheitskonzept hat dies höhere durchschnittliche allgemeine Angemessenheitswerte zur Folge. Es ist im Rahmen der Prüfung der Ermächtigungsgrundlagen der WAV nicht zu beanstanden, wenn sich der Verordnungsgeber - auch aus Verwaltungsvereinfachungsgründen - für ein Bruttowarmmietkonzept entscheidet und höhere Angemessenheitswerte mit Umschichtungspotential in Kauf nimmt.
Darüber hinaus kompensieren die höheren Heizkostenwerte Bedenken, die sich aus geringfügig niedrigeren Werten bei der Bestimmung der Bruttokaltmiete ergeben, was wiederum der Sicherung vor einer Unterschreitung des Existenzminimums über den bis zur Aktualisierung notwendigen Zeitraum dient.
Hinsichtlich des Zuschlages wegen der Kosten der zentralen Warmwasseraufbereitung bestehen keine Bedenken. Der Wert ist mit 15,00 EUR abstrakt und konkret angemessen.
Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid, denen zu folgen ist, verwiesen, § 136 Abs. 3 SGG.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Sie berücksichtigt das vollständige Unterliegen der Kläger.
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu. Der Berufungsstreitwert gemäß § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG von 750,00 EUR ist zwar nicht erreicht und betrifft die Klage keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr, § 144 Abs. 1 S. 2 SGG. Jedoch war die Berufung zuzulassen, da die Kammer von obergerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist, § 144 Abs. 2 SGG.
Aktenzeichen: L 20 AS 1961/14 B ER
Norm: § 22 Abs 8 SGB 2
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2014 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller begeht im Beschwerdeverfahren weiterhin die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Übernahme von Mietschulden für die von ihm in Berlin bewohnte Wohnung.
Das Sozialgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Gegen den am 27. Juni 2014 zugestellten Beschluss wendet sich der Antragsteller mit der am 25. Juli 2014 eingelegten Beschwerde.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat zutreffend den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller müsste glaubhaft machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO), dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund).
Die Voraussetzungen der einzig in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 22 Abs. 8 Sozialgesetzbuch Zweites Buch – SGB II – sind vorliegend nicht erfüllt. Ein Anordnungsanspruch ist daher nicht glaubhaft gemacht.
Nach § 22 Abs. 8 SGB II können im Rahmen des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst der Eintritt von Wohnungslosigkeit droht.
Beiden Tatbestandsvarianten (Übernahme zur Sicherung der derzeitigen Unterkunft und Übernahme zur Abwendung von drohender Wohnungslosigkeit) ist gemein, dass die Übernahme von Mietschulden geeignet sein muss, den Verlust der Wohnung zu verhindern. An der Eignung fehlt es dann, wenn die Räumung nicht mehr abgewendet werden kann (Luik in Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 22, Rn. 248, m.w.N.).
Vorliegend hat der Antragsteller im Räumungsprozess vor dem Amtsgericht Schöneberg (Az.: 2 C 53/14) am 28. August 2014 den mit der Klage seitens seiner Vermieterin verfolgten Räumungsanspruch anerkannt und ist mit Anerkenntnisurteil vom selben Tag verpflichtet worden, die von ihm derzeit bewohnte Wohnung geräumt an die Vermieterin herauszugeben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Danach kann durch eine Übernahme von Mietschulden der Verlust der Wohnung nicht mehr abgewendet werden. Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf die Erklärung der Vermieterin in der öffentlichen Sitzung beim Amtsgericht Schöneberg, sie sehe von der Vollstreckung des Räumungstitels für die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ab, soweit die weitere Miete vollständig gezahlt werde, meint, die Vermieterin sei bei Begleichung der Mietschulden zur Fortsetzung des Mietverhältnisses bereit, kann dies aus der Erklärung der Vermieterin nicht erkannt werden. Vielmehr hat die Vermieterin lediglich erklärt, vorübergehend aus dem Räumungstitel nicht zu vollstrecken und dies auch nur, soweit die laufende Miete – also nicht etwa rückständige Mietzahlungen – gezahlt werden. Der Antragsteller hat auch nicht innerhalb der ihm nach Erörterung des Sachverhalts beim Landessozialgericht eingeräumten Frist eine anderslautende Bescheinigung der Vermieterin vorgelegt.
Da damit schon mangels Geeignetheit der Mietschuldenübernahme zum Wohnungserhalt ein Anspruch des Antragstellers ausgeschlossen ist, kommt es auf die Gründe für die Entstehung der Mietschulden nicht an. Kann nämlich der Zweck des Gesetzes nicht erreicht werden, ist eine Mietschuldenübernahme ausgeschlossen, da die Regelung nicht dazu dient, Risiken des Vermieters zu minimieren.
Gericht: SG Berlin 142. Kammer
Aktenzeichen: S 142 AS 21275/12
(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Sollvorschrift des § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 - Soforttilgung aus Regelbedarf - Verfassungsmäßigkeit der Aufrechnungsregelung - Möglichkeit des Erlasses des Rückzahlungsanspruchs)
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Berufung ist beim LSG Berlin Brandenburg unter dem Aktenzeichen L 18 AS 1141/13 anhängig
Aktenzeichen: S 197 AS 10018/13 ER
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben - Teilnahme an Freizeiten - Vereinsfahrten für Kinder und Jugendliche - Bestandteil des Regelbedarfs - Darlehen nach § 24 SGB 2 - verfassungskonforme Auslegung)
Kann ein einmaliger Bedarf für die Teilnahme an einer Freizeit nicht aus den nach § 28 Abs. 7 Nr. 3 SGB 2 anerkannten Mitteln finanziert werden, ist bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen die Gewährung eines Darlehens möglich. Dies entspricht auch der gesetzgeberischen Intention, durch die Einführung des § 28 SGB 2 die materielle Basis für Chancengerechtigkeit herzustellen und eine stärkere Integration bedürftiger Kinder und Jugendlicher in die Gemeinschaft zu erreichen.
Gericht:SG Berlin 142. KammerEntscheidungsdatum:20.03.2013Aktenzeichen:S 142 AS 21275/12Dokumenttyp:Urteil
Arbeitslosengeldanspruch - Sonderfall der Verfügbarkeit - nachträgliche Erteilung der Zustimmung zur Teilnahme an beruflicher Weiterbildungsmaßnahme - Verwaltungsakteigenschaft - Begriff - Prognose der Abbruchbereitschaft - Kriterien für die Zustimmung - rechtswidrige Ablehnung der Zustimmung
1. Wenn die Zustimmung gem. § 120 Abs. 3 Nr. 1 SGB 3 a. F. als Verwaltungsakt betrachtet wird, erledigt er sich durch Zeitablauf, sobald die Weiterbildungsmaßnahme endet. Denn es kann nur einer künftigen oder noch laufenden Maßnahme der beruflichen Weiterbildung zugestimmt werden.
2. Der Begriff der Maßnahme der beruflichen Weiterbildung ist wie in § 77 SGB 3 a. F. weit zu auszulegen und umfasst praktisch jede Wissensvermittlung in organisierter Form, wobei die Bildungsangebote der beruflichen Weiterbildung dienen und in der Regel keine berufliche Erstausbildung darstellen dürfen.
5. Einer positiven Zustimmung gem. § 120 Abs. 3 Nr. 1 SGB 3 a. F. steht eine rechtswidrig abgelehnte Zustimmung gleich. Auch in diesem Fall ist von einer Verfügbarkeit der leistungsberechtigten Person auszugehen.