Source: https://www.steuerberater-center.de/45926.htm
Timestamp: 2019-02-17 07:53:02
Document Index: 335258185

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 73', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 5', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 60', '§ 20', '§ 4', '§ 5', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 60']

BFH 15.6.2016, I R 69/15
Zur Antragsfrist fÃ¼r abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch
In den FÃ¤llen der Einbringung und des Anteilstauschs darf die Ã¼bernehmende Gesellschaft den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz beim Finanzamt stellen. Mit der "steuerlichen Schlussbilanz" ist die nÃ¤chste auf den Einbringungszeitpunkt folgende steuerliche Jahresschlussbilanz der Ã¼bernehmenden Gesellschaft gemeint, in der der Einbringungsgegenstand erstmals anzusetzen ist; fÃ¼r den Ablauf der Frist kommt es nicht darauf an, ob die eingereichte Bilanz den GrundsÃ¤tzen ordnungsmÃ¤ÃŸiger BuchfÃ¼hrung oder den steuerbilanzrechtlichen Sonderregeln entspricht.
Die KlÃ¤gerin ist eine KG, an der im Streitjahr (2008) der Beigeladene zu 2) als Kommanditist zu 81,55 Prozent beteiligt war. Der Beigeladene zu 2) hielt auÃŸerdem 100 Prozent der Stamm- und Vorzugsaktien an der A-Inc., einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Georgia/USA. Nach einem Wertgutachten wies die Bilanz der A-Inc. zum 31.12.2007 ein bilanzielles Eigenkapital i.H.v. umgerechnet rd. 2,7 Mio. â‚¬ aus. Nach dem Gutachten entsprach dieser Wert dem Substanzwert der A-Inc. zum 5.8.2008. Steuerlich wurden die vom Beigeladenen zu 2) gehaltenen Aktien als dessen SonderbetriebsvermÃ¶gen bei der KlÃ¤gerin behandelt und mit dem Buchwert von 1 â‚¬ angesetzt.
Die KlÃ¤gerin war ursprÃ¼nglich alleinige Gesellschafterin der ebenfalls zum Rechtsstreit beigeladenen A-GmbH (Beigeladene zu 1). Im August 2008 erhÃ¶hte die Gesellschafterversammlung das Stammkapital der Beigeladenen zu 1). Den neuen GeschÃ¤ftsanteil Ã¼bernahm der Beigeladene zu 2). Er brachte dafÃ¼r am 4.8.2008 alle Aktien der A-Inc. durch Abtretung in die Beigeladene zu 1) ein. In ihrem handelsrechtlichen Jahresabschluss zum 31.12.2008 wies die Beigeladene zu 1) auf der Aktivseite als AnlagevermÃ¶gen Finanzanlagen aus. Aus der "ErlÃ¤uterung des Jahresabschlusses III." geht hervor, dass sie die Beteiligung an der A-Inc. mit Anschaffungskosten angesetzt hat. Den die Stammeinlage Ã¼bersteigenden Differenzbetrag stellte sie in die KapitalrÃ¼cklage ein. Diesen Jahresabschluss fÃ¼gte die Beigeladene zu 1) ihrer SteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr bei, die am 25.5.2009 beim Finanzamt einging. Mit dem Jahresabschluss reichte sie eine "Ãœberleitungsrechnung zur Steuerbilanz hinsichtlich der Mehr-Abschreibungen aus den ErgÃ¤nzungsbilanzen vor Formwechsel" sowie eine Anlage "Korrektur nach Â§ 60 (2) EStDV" ein.
Im Verlauf der sich anschlieÃŸenden AuÃŸenprÃ¼fung entstand Streit darÃ¼ber, inwiefern die Beigeladene zu 1) das Antragsrecht der Ã¼bernehmenden Kapitalgesellschaft zur BuchwertfortfÃ¼hrung nach Â§ 21 Abs. 1 S. 2 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 (UmwStG 2006) ausgeÃ¼bt hat. Im MÃ¤rz 2010 legte die Beigeladene zu 1) dem Finanzamt daraufhin eine Steuerbilanz zum 31.12.2008 vor, aus der eine FortfÃ¼hrung des Buchwerts der Anteile an der A-Inc. mit einem Betrag von 1 â‚¬ hervorgeht. Der PrÃ¼fer und nachfolgend das Finanzamt blieben demgegenÃ¼ber bei ihrer Auffassung, der zufolge die Beigeladene zu 1) das Antragsrecht zur BuchwertfortfÃ¼hrung nicht in der Frist des Â§ 21 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 i.V.m. Â§ 20 Abs. 2 S. 3 UmwStG 2006 ausgeÃ¼bt habe. Mangels Vornahme von Abschreibungen auf die Beteiligung an der A-Inc. blieb dieser Streit jedoch ohne Auswirkungen auf die HÃ¶he der fÃ¼r das Streitjahr festzusetzenden KÃ¶rperschaftsteuer.
Mit ihren vom FG gem. Â§ 73 Abs. 1 S. 1 FGO zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen gegen jenen Bescheid - die im Hauptantrag auf Anfechtung und hilfsweise auf Feststellung gerichtet waren - machten die KlÃ¤gerin und die Beigeladene zu 1) geltend, die Beigeladene zu 1) habe das Antragsrecht hinsichtlich der eingebrachten Anteile an der A-Inc. mit Vorlage der Steuerbilanz am 24. MÃ¤rz 2010 rechtzeitig zugunsten des Buchwertansatzes ausgeÃ¼bt. Bei dem mit der SteuererklÃ¤rung zuvor eingereichten Jahresabschluss fÃ¼r 2008 habe es sich noch nicht um die "steuerliche Schlussbilanz" i.S. von Â§ 20 Abs. 2 S. 3 UmwStG 2006 gehandelt.
Das Finanzamt ist im Rahmen der Festsetzung der KÃ¶rperschaftsteuer der Beigeladenen zu 1) zutreffend davon ausgegangen, dass die Beteiligung an der A-Inc. zum Einbringungszeitpunkt mit ihrem gemeinen Wert anzusetzen ist. GrundsÃ¤tzlich ist gem. Â§ 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG 2006 im Fall des Anteilstauschs die eingebrachte Beteiligung mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Da hier nach den obigen AusfÃ¼hrungen ein qualifizierter Anteilstausch stattgefunden hat, hÃ¤tte die Beigeladene zu 1) zwar gem. Â§ 21 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 UmwStG 2006 die MÃ¶glichkeit gehabt, die Beteiligung auf Antrag zum Buchwert oder einem hÃ¶heren Wert, hÃ¶chstens jedoch mit dem gemeinen Wert, anzusetzen. Von diesem Antragsrecht hat sie jedoch nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht.
FÃ¼r die AusÃ¼bung des Antragsrechts verweist Â§ 21 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 auf Â§ 20 Abs. 2 S. 3 UmwStG 2006. Danach ist der Antrag auf den vom gemeinen Wert abweichenden Wertansatz spÃ¤testens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz bei dem fÃ¼r die Besteuerung der Ã¼bernehmenden Gesellschaft zustÃ¤ndigen Finanzamt zu stellen. Bei der "steuerlichen Schlussbilanz" i.S.v. Â§ 20 Abs. 2 S. 3 UmwStG 2006 handelt es sich um die nÃ¤chste auf den Einbringungszeitpunkt folgende steuerliche Jahresschlussbilanz der Ã¼bernehmenden Gesellschaft i.S.v. Â§ 4 Abs. 1, Â§ 5 EStG, in der das Wirtschaftsgut erstmals anzusetzen ist und nicht um eine von der Steuerbilanz zu unterscheidende eigenstÃ¤ndige "Schlussbilanz". Der Senat hat dies bereits zur WahlrechtsausÃ¼bung nach Â§ 20 Abs. 2 S. 1 UmwStG 1995 so gesehen und in diesem Punkt ist kein tragfÃ¤higer Grund dafÃ¼r ersichtlich, warum fÃ¼r die in Â§ 20 Abs. 2 S. 2 und Â§ 21 Abs. 1 S. 2 UmwStG 2006 eingerÃ¤umten Antragsrechte etwas Anderes gelten sollte.
Bei dem von der Beigeladenen zu 1) am 25.5.2009 beim Finanzamt abgegebenen handelsrechtlichen Jahresabschluss fÃ¼r 2008 nebst "Ãœberleitungsrechnung" und "Korrektur nach Â§ 60 (2) EStDV" hat es sich um ihre Steuerbilanz fÃ¼r das Streitjahr und mithin um die steuerliche Schlussbilanz i.S.v. Â§ 20 Abs. 2 S. 3 UmwStG 2006 gehandelt. Wer, wie die Beigeladene zu 1), seinen Gewinn nach Â§ 4 Abs. 1, Â§ 5 EStG ermittelt, hat seiner SteuererklÃ¤rung gem. Â§ 60 Abs. 1 EStDV 2000 eine Abschrift der Bilanz, die auf dem Zahlenwerk der BuchfÃ¼hrung beruht, sowie (bei doppelter BuchfÃ¼hrung) eine Gewinn- und Verlustrechnung beizufÃ¼gen. EnthÃ¤lt die Bilanz AnsÃ¤tze oder BetrÃ¤ge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, so sind diese AnsÃ¤tze oder BetrÃ¤ge durch ZusÃ¤tze oder Anmerkungen den steuerlichen Vorschriften anzupassen (Â§ 60 Abs. 2 S. 1 EStDV 2000). Der Steuerpflichtige kann auch eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz (Steuerbilanz) beifÃ¼gen (Â§ 60 Abs. 2 S. 2 EStDV 2000).
Jede dieser drei Varianten der steuerlichen Rechnungslegung (1. reine Handelsbilanz mit der ErklÃ¤rung, diese sei so auch der steuerlichen Beurteilung zugrunde zu legen, 2. Handelsbilanz mit steuerrechtlichen ZusÃ¤tzen bzw. Anmerkungen, 3. eigenstÃ¤ndige Steuerbilanz), die der Steuerpflichtige der FinanzbehÃ¶rde im Zusammenhang mit seiner SteuererklÃ¤rung Ã¼berreicht, ist als "steuerliche Schlussbilanz" i.S.v. Â§ 20 Abs. 2 S. 3 UmwStG 2006 anzusehen und lÃ¶st damit das Fristende fÃ¼r die Antragsrechte nach Â§ 20 Abs. 2 S. 2 und Â§ 21 Abs. 1 S. 2 UmwStG 2006 aus. Demnach ist das Antragsrecht der Beigeladenen zu 1), steuerrechtlich den Buchwert fÃ¼r die "getauschte" Beteiligung an der A-Inc. anzusetzen, in dem Zeitpunkt (am 25.5.2009) abgelaufen, als sie ihre SteuerklÃ¤rung nebst handelsrechtlichem Jahresabschluss und "Ãœberleitungsrechnung" sowie "Korrektur nach Â§ 60 (2) EStDV" beim Finanzamt eingereicht hat, ohne diesem gegenÃ¼ber zu beantragen, die Beteiligung an der A-Inc. steuerrechtlich mit einem niedrigeren Wert als den in der Handelsbilanz ausgewiesenen gemeinen Wert anzusetzen. Der am 24.3.2010 samt Steuerbilanz nachgereichte Antrag auf den Buchwertansatz ist mithin nach Fristablauf eingegangen und durfte deshalb vom Finanzamt nicht mehr bewilligt werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.10.2016 15:50