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Timestamp: 2016-10-21 13:12:45
Document Index: 362348441

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 63', 'Art. 11', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 10', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 67', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'e contrario', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 67', 'Art. 43']

123 IV 11. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 31. Oktober 1996 i.S. L. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen L. (Nichtigkeitsbeschwerden)
Art. 10 CP et art. 11 CP; art. 43 ch. 1 al. 2 CP; art. 63 CP; mesure de la peine et internement, dans le cas d'un meurtrier sexuel dangereux, dont la responsabilit� est fortement restreinte. Dans le cas d'un d�linquant � responsabilit� fortement restreinte, � la limite de l'irresponsabilit�, la peine ad�quate ne peut �tre que relativement l�g�re (consid. 2 et 3). Pour tenir compte du danger pr�sent� par l'auteur, il ne faut pas prononcer une peine privative de libert� d'une dur�e inadapt�e � la faute, le cas �ch�ant, il faut envisager un internement au sens de l'art. 43 ch. 1 al. 2 CP (consid. 4). Dans le cadre de l'internement, des soins m�dicaux et th�rapeutiques doivent �tre dispens�s selon les possibilit�s (consid. 4c). Faits � partir de page 2
A.- L. verb�sste zwischen 1974 und April 1981 mehrere Strafen wegen Diebstahls. Am 14. Februar 1986 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Land wegen vors�tzlicher schwerer K�rperverletzung zu 12 Monaten Gef�ngnis, weil er im Jahre 1985 einer Dirne mit einem Messer in den Bauch gestochen hatte. Aus dem Vollzug dieser Strafe wurde er am 20. Dezember 1987 entlassen.
B.- L. fuhr am Abend des 4. Novembers 1989 durchs Seefeld in Z�rich und f�hrte ein Heftpflaster und ein Messer von circa 13 cm Klingenl�nge mit sich. Er suchte eine h�bsche, schlanke Dirne mit einem "feinen, weichen Bauch", um ihr das Messer in den Bauch zu stossen. Das Heftpflaster wollte er dem Opfer auf den Mund kleben. In der Folge sprach er die neunzehnj�hrige E. an und fuhr sie an einen g�nstigen Ort, wo sie sich im Fahrzeug auszogen. Er pr�fte ihren Bauch und griff zum Messer. Wie sie die H�nde sch�tzend vor sich hielt, versicherte er, ihr nichts anzutun, und veranlasste sie so, die H�nde wegzunehmen. Sogleich stiess er zu. L. f�gte der Frau 37 Stich- und Schnittverletzungen zu. Unmittelbare Todesursache war Verbluten, hervorgerufen durch mehrere Herzdurchstiche.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte ihn am 5. M�rz 1992 wegen Mordes zu 17 Jahren Zuchthaus und ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB w�hrend des Strafvollzugs an.
Das Bundesgericht hiess am 22. September 1993 eine Nichtigkeitsbeschwerde des L. teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ck.
C.- Zur Neubeurteilung holte das Obergericht des Kantons Z�rich bei der Psychiatrischen Universit�tsklinik Basel ein Gutachten und auf Antrag der Verteidigung eine Erg�nzung durch den Gutachter ein. Am 13. Dezember 1995 erkannte das Obergericht L. des Mordes schuldig und bestrafte ihn mit 16 Jahren Zuchthaus. Es ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB w�hrend des Strafvollzugs an.
D.- L. und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich erheben Nichtigkeitsbeschwerden.
- L. beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Er ficht das Urteil im Strafpunkt und eventualiter im Massnahmenpunkt an wegen Verletzung von Art. 63 i.V.m. Art. 11 StGB sowie eventualiter von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (ohne letzten Satz).
- Die Staatsanwaltschaft beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen. Es verletze Bundesrecht, bei Vorliegen der Voraussetzungen der Verwahrung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB bloss eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB w�hrend des Strafvollzugs anzuordnen.
E.- Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. L. beantragt, die Beschwerde der Staatsanwaltschaft abzuweisen.
1. Die kantonale Beh�rde muss bei einer R�ckweisung ihrer neuen Entscheidung die Begr�ndung der Kassation zugrundelegen (Art. 277ter BStP). Das gilt im Entscheidpunkt und f�r weitere Fragen insoweit, als sich die bundesgerichtliche Kassation auf andere Punkte auswirkt und es der Sachzusammenhang erfordert. In diesem Umfang ist die neue Entscheidung vor Bundesgericht anfechtbar (BGE 121 IV 109 E. 7; BGE 117 IV 97 E. 4).
Gem�ss dem R�ckweisungsentscheid lag die verminderte Zurechnungsf�higkeit zur Tatzeit eher an der Grenze zur Zurechnungsunf�higkeit (Art. 10 StGB). Die Vorinstanz verletzte Art. 11 StGB, weil sie der verminderten Zurechnungsf�higkeit im Vorfeld der Tat zu wenig Gewicht beimass und anschliessend dem Strafmilderungsgrund kaum Rechnung trug. Sie wurde angewiesen, die Strafzumessung unter bundesrechtskonformer Ber�cksichtigung der schweren Verminderung der Zurechnungsf�higkeit neu vorzunehmen. In diesem Zusammenhang - und angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer die �ffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise gef�hrdet - werde sich unter neuen Voraussetzungen die Frage stellen, ob und welche Massnahme anzuordnen sei; die Vorinstanz werde die M�glichkeit einer Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (vgl. BGE 118 IV 108) ebenfalls pr�fen m�ssen.
2. Im Strafrecht gilt das Schuldprinzip. Bei Schuldunf�higkeit (Zurechnungsunf�higkeit, Art. 10 StGB) und verminderter Zurechnungsf�higkeit (Art. 11 StGB) verweist das Gesetz auf das Massnahmenrecht (Art. 43 und 44 bzw. Art. 42-44 und 100bis StGB). Der R�ckweisungsentscheid geht vom Sinn und Zweck und dem systematischen Zusammenhang der Art. 10 und 11 StGB mit dem Massnahmenrecht aus.
In der Sache geht es um das Verh�ltnis von Freiheitsstrafe und Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, und zwar besonders hinsichtlich deren Sicherungsfunktion. Bei Zurechnungsunf�higkeit kommt beim gef�hrlichen T�ter nur diese Massnahmeform in Betracht (vgl. BGE 118 IV 108). Im Verh�ltnis der Verminderung der Zurechnungsf�higkeit (Art. 11 StGB) wird die schuldangemessene Strafe kleiner, und kann umgekehrt beim gef�hrlichen T�ter die Sicherungsfunktion der Massnahme und deren Dauer entsprechend zunehmen. Gef�hrdet der T�ter infolge seines Geisteszustands die �ffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise, muss der Richter nach dieser gesetzlichen Konzeption die Verwahrung anordnen, wenn sie notwendig ist, um ihn von weiterer Gef�hrdung anderer abzuhalten (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). W�hrend die Freiheitsstrafe sp�testens mit Ablauf der gesamten Strafdauer endet und der Betroffene entlassen werden muss, ist die Massnahme erst aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist (Art. 43 Ziff. 4 StGB). Die Freiheitsstrafe kann unter dem Sicherungsaspekt keinen gen�genden Schutz bieten, weil sie bei erheblich verminderter Zurechnungsf�higkeit schuldad�quat nur verh�ltnism�ssig kurz dauern kann. Dagegen erlaubt eine Massnahme der Gef�hrlichkeit Rechnung zu tragen, so dass der Betroffene erst zu entlassen ist, wenn die Gefahr weggefallen ist. Indem die Vorinstanz offensichtlich der kurz- oder mittelfristigen Sicherungsfunktion der Freiheitsstrafe den Vorrang einr�umt, verkennt sie neben den Schwierigkeiten, die endg�ltige Entlassung stufenweise vorzubereiten (dazu BGE 119 IV 5 E. 2), einerseits die Problematik im Entlassungszeitpunkt (Entlassung eines nicht geheilten und entsprechend weiterhin gef�hrlichen T�ters) und verletzt sie anderseits die Kriterien der Strafzumessung, weil sie sich gezwungen sieht, unter Sicherungsgesichtspunkten eine bundesrechtlich nicht zul�ssige l�ngere Freiheitsstrafe auszuf�llen. Die Sicherung und Betreuung des im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gef�hrlichen T�ters l�sst sich nicht nach den im ordentlichen Schuldstrafrecht geltenden Kriterien bew�ltigen. Dies zeigt sich darin, dass gerade der zurechnungsunf�hige T�ter mangels Schuldf�higkeit BGE 123 IV 1 S. 5nicht strafbar ist (Art. 10 StGB; BGE 118 IV 1 E. 2). Bei einem infolge seines Geisteszustands gef�hrlichen T�ter kann es dabei aber nicht sein Bewenden haben, weshalb Art. 10 StGB Massnahmen nach Art. 43 StGB vorbeh�lt.
3. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe die Verminderung der Zurechnungsf�higkeit bei der Strafzumessung zu wenig ber�cksichtigt und zu Unrecht die beantragte station�re Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verweigert. Das erste Vorbringen ist begr�ndet, das zweite geht fehl.
a) Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdef�hrer habe aufgrund seiner fr�heren Tat vom Jahre 1985 um die Gefahr wissen m�ssen, dass sein Zwang zuzustechen durchbrechen k�nnte; wer derart �berlegt handle, lege einen erheblichen deliktischen Willen an den Tag.
Diese Argumentation geht fehl. Zwang liegt vor, wenn sich Denkinhalte oder Handlungsimpulse immer wieder aufdr�ngen und nicht unterdr�ckt oder verdr�ngt werden k�nnen, obwohl erkannt wird, dass sie unsinnig sind oder zumindest ohne Grund Denken und Handeln beherrschen. Nicht die Inhalte des Zwangs sind das Pathologische, sondern ihr dominierender Charakter und die Unf�higkeit, sie zu verdr�ngen (NORBERT NEDOPIL, Forensische Psychiatrie, Stuttgart 1996, S. 66; RAINER T�LLE, Psychiatrie, 8. Auflage, Berlin 1988, S. 84). Es kann demnach durchaus zutreffen, dass der Beschwerdef�hrer um die Gefahr wusste und insoweit �berlegt handelte. Dass er seinen deliktischen Willen nicht oder nur beschr�nkt steuern konnte, ist ihm aber nicht oder nur teilweise vorwerfbar.
Weiter sch�rft die Vorinstanz die Strafe wegen R�ckfalls (Art. 67 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), obwohl der Beschwerdef�hrer an einer progredient verlaufenden sadomasochistischen Perversion leidet, einer sehr schweren Erkrankung aus dem Formenkreis der Neurosen. Diese Krankheit entwickelte sich w�hrend vieler Jahre und l�sst sich bis in die Kindheit zur�ckverfolgen. Wegen dieses langj�hrigen Krankheitsbildes und der einhergehenden Einschr�nkung der Willensf�higkeit kann der R�ckfall nur beschr�nkt strafsch�rfend wirken.
Somit ist von einer verminderten Zurechnungsf�higkeit an der Grenze zur Zurechnungsunf�higkeit auszugehen. Der R�ckfall ist von beschr�nktem Gewicht. Die neu festgesetzte Freiheitsstrafe verletzt Bundesrecht erneut in klarer Weise, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist.
b) F�r die Vorinstanz kommt eine Einweisung des Beschwerdef�hrers in eine Heil- oder Pflegeanstalt im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB BGE 123 IV 1 S. 6nicht in Betracht, weil die Gefahr eines R�ckfalls in perverse Phantasien und damit verbundene gef�hrliche Rituale trotz deutlicher Behandlungsfortschritte keineswegs beseitigt sei. Angesichts des jahrelangen Verlaufs und des Auspr�gungsgrads der psychischen St�rung lasse sich nicht annehmen, er sei f�r Dritte nicht mehr gef�hrlich. Eine Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt mit ihrer begrenzten Sicherungsm�glichkeit sei nicht verantwortbar.
Nach dieser zutreffenden Ansicht k�nnen gef�hrliche T�ter nicht in eine Heil- oder Pflegeanstalt gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eingewiesen werden, wenn bei ihnen trotz �rztlicher Behandlung oder Pflege ernstlich die Gefahr schwerer Straftaten, vor allem von Gewaltdelikten, innerhalb oder ausserhalb der Anstalt bestehen bleibt (BGE 118 IV 108 E. 2a). Die Bestimmung ist nicht anwendbar bei behandlungsf�higen gef�hrlichen T�tern, deren Heilungschancen kurz- oder mittelfristig derart ungewiss sind, dass in diesem Zeitraum schwere Delikte zu bef�rchten w�ren (BGE 121 IV 297 E. 2b). Folglich kommt - wie e contrario aus Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu schliessen ist - eine Einweisung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nur in Betracht, wenn der T�ter bei �rztlicher Behandlung oder besonderer Pflege nicht gef�hrlich erscheint und sich die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt verantworten l�sst. Die Vorinstanz verneint diese Voraussetzungen gest�tzt auf das Gutachten zu Recht, weshalb die Beschwerde insoweit abzuweisen ist.
c) Zusammenfassend ist die Beschwerde des Verurteilten im Massnahmenpunkt abzuweisen und im Strafpunkt gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur Festsetzung einer bundesrechtskonformen Strafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie wird von einer an der Grenze zur Zurechnungsunf�higkeit liegenden schwer verminderten Zurechnungsf�higkeit auszugehen haben, eingedenk dessen, dass der Beschwerdef�hrer, w�re er zurechnungsunf�hig gewesen (wie von den Gutachtern der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Rheinau 1990 und 1991 angenommen worden war), �berhaupt nicht strafbar gewesen w�re, und zwar auch nicht im R�ckfall (vgl. BGE 118 IV 1 E. 2).
4. Die Staatsanwaltschaft macht eine Verletzung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB geltend, weil vorliegend von einer Verletzung des Verschlechterungsverbots durch die Anordnung einer Verwahrung nicht die Rede sein k�nne.
a) F�r die Vorinstanz steht die Gef�hrlichkeit des Beschwerdegegners ausser Zweifel und bleibt die Prognose derart unsicher, BGE 123 IV 1 S. 7dass auch eine langj�hrige Freiheitsstrafe die �ffentlichkeit nicht hinreichend sch�tzt. Sie f�hrt weiter aus, nach dem Gutachten k�nne der Gefahr mit einer Intensivierung und Erg�nzung der laufenden Psychotherapie w�hrend des Strafvollzugs begegnet werden, w�hrend eine Verwahrung einen R�ckfall am sichersten vermeiden w�rde. Der Gefahr k�nne mittels einer allerdings noch mehrere Jahre dauernden intensivierten Therapie mit hoher Wahrscheinlichkeit begegnet werden, so dass aus forensisch-psychiatrischer Sicht auf eine zeitlich unbegrenzte Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verzichtet werden k�nne. Nach dem Gutachten handle es sich dabei um eine Risikoeinsch�tzung aus forensisch-psychiatrischer Sicht, die der definitiven juristischen Entscheidung nicht vorgreifen wolle; welches Ausmass an Risiko der Bev�lkerung und welche Freiheitsbeschr�nkung dem T�ter zuzumuten seien, h�tten die dazu legitimierten juristischen Instanzen zu entscheiden. Die Vorinstanz bejaht zwar die Voraussetzungen einer Verwahrung, ordnet sie aber nicht an, weil sie wegen des Verschlechterungsverbots nicht eine sch�rfere Strafe als im Erstentscheid ausf�llen d�rfe. Schliesslich �ussere sich der R�ckweisungsentscheid zur Vereinbarkeit einer Verwahrung mit dem Verbot der reformatio in peius nicht.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz verkenne ihre und des Bundesgerichts Bindung an die Rechtsauffassung im R�ckweisungsentscheid. Das Bundesgericht h�tte darauf hinweisen m�ssen, wenn es in der Verwahrung eine Verschlechterung erblickt h�tte. Die Vorinstanz �bersch�tze die Tragweite des Verschlechterungsverbots. Das Verfahren sei durch die bundesgerichtliche Kassation in den Stand vor der Ausf�llung des aufgehobenen Urteils zur�ckversetzt worden. Eine Schlechterstellung unter diesen Umst�nden w�re nur diskutierbar, wenn die Verwahrung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in ihrer Eingriffsintensit�t �ber jene der station�ren Massnahme gem�ss Abs. 1 hinausgehen w�rde. Das sei nicht der Fall, weil sich die Vollzugsmodalit�ten der beiden Sanktionen im wesentlichen nach den gleichen gesetzlichen Kriterien richteten, ausser dass bei der Verwahrung in einer geeigneten Vollzugsanstalt dem erh�hten Sicherheitsbed�rfnis Rechnung getragen werden m�sse. Zudem lasse Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 StGB selbst nach rechtskr�ftiger Anordnung einer station�ren Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB deren sp�tere Umwandlung in eine Verwahrung zu; das m�sse umso mehr zul�ssig sein, wenn noch kein rechtskr�ftiges Urteil vorliege.
c) Die Vorinstanz verkennt die Tragweite der R�ckweisung, wenn sie annimmt, das Bundesgericht habe sich zur Frage der reformatio in peius nicht ge�ussert, wobei einzur�umen ist, dass der R�ckweisungsentscheid die Frage nicht ausdr�cklich behandelt (anders als etwa BGE 117 IV 97 E. 4c oder BGE 111 IV 51 E. 2; zu dieser Praxis Schweri, Eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N. 631). Das Bundesgericht hat jedoch festgehalten, mit der neuen Strafzumessung und der schwerwiegenden Gef�hrdung werde sich unter neuen Voraussetzungen die Frage stellen, ob und welche Massnahme anzuordnen sei; dabei werde die Vorinstanz eine Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB pr�fen m�ssen. Es hat damit unausgesprochen die Vereinbarkeit mit dem Verschlechterungsverbot bejaht. Dem Beschwerdegegner seinerseits musste bereits im ersten Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren der Zusammenhang zwischen Strafzumessung und Verwahrung klar sein. Er hatte denn auch geltend gemacht, er habe mit dem Freispruch keineswegs die Freilassung angestrebt, sondern die Einweisung in eine geschlossene Anstalt oder Klinik. Damit ging auch er davon aus, es sei die �ffentlichkeit vor einem gef�hrlichen, kranken Straft�ter zu sch�tzen. Nun schloss aber seine Gef�hrlichkeit nur eine Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aus. Demgegen�ber sind gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht nur die weder heilbaren noch pflegebed�rftigen hochgef�hrlichen T�ter zu verwahren, sondern auch die behandlungsf�higen gef�hrlichen T�ter und damit der Beschwerdegegner: In der Verwahrung ist beiden T�terkategorien eine therapeutische und �rztliche Hilfe nach M�glichkeit zu leisten, so dass neben dem Sicherungsaspekt dem Heilungsaspekt und damit der Behandlung im Hinblick auf Heilung und Entlassung Rechnung zu tragen ist (BGE 121 IV 297 E. 2b; BGE 120 IV 1 E. 2b; BGE 118 IV 108 E. 2c).
Entscheidend jedoch ist, dass eine Verwahrung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB angeordnet werden muss, wenn diese Massnahme notwendig ist. Gesichtspunkte des Grundsatzes des Verbots der reformatio in peius sind nicht massgeblich (vgl. BGE 117 IV 40 E. 2b; ferner Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 26. Juni 1973, ZR 73/1974 Nr. 54).
d) Zusammenfassend hat die Vorinstanz durch die Nichtanwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen.
5. Im neuen Entscheid hat die Vorinstanz die Strafe bundesrechtskonform zuzumessen. Weiter wird sie die Anordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu pr�fen haben. Sollte sich die Entscheidgrundlage seit dem Urteilszeitpunkt der angefochtenen Entscheidung wesentlich ver�ndert haben, m�sste die Vorinstanz gegebenenfalls eine Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB pr�fen.
121 IV 297 suite... ,
Art. 67 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 StGB