Source: https://www.dlaw.at/neue-oberstgerichtliche-entscheidung-zur-erwerberhaftung-beim-unternehmensuebergang/
Timestamp: 2020-07-07 05:12:57
Document Index: 24619475

Matched Legal Cases: ['§ 38', 'OGH', 'OGH', '§ 38', 'OGH', '§ 38', 'OGH']

Neue oberstgerichtliche Entscheidung zur Erwerberhaftung beim Unternehmensübergang | Rechtsanwaltskanzlei Dalus
Neue oberstgerichtliche Entscheidung zur Erwerberhaftung beim Unternehmensübergang
Im Zuge der Übertragung von Unternehmen kommen zahlreiche spezielle Gesetzesnormen zur Anwendung, die (u.a.) die Haftung der an der Transaktion Beteiligten regeln. Zu der zentralen Bestimmungen des § 38 Unternehmensgesetzbuch (UGB) hat der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst in der Entscheidung zu 6 Ob 80/18k (OGH 24.05.2018, 6 Ob 80/18k) Stellung genommen. Die (teils komplizierten) rechtlichen Erwägungen der Entscheidung überblicksmäßig zusammenfassend ist Folgendes hervorzuheben:
Um bei Unternehmensübergängen mehr Rechtssicherheit zu gewähren, sieht das UGB vor, dass der Unternehmenserwerber (im Folgenden kurz „Erwerber“) mit dem Unternehmensveräußerer (im Folgenden kurz „Veräußerer“) in alle bestehenden unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse eintritt und für Verbindlichkeiten aus diesen haftet (sog. „Solidarhaftung“). Diese Haftung besteht für den Erwerber selbst dann, wenn das Rechtsverhältnis wegen Widerspruchs des Vertragspartners des Veräußerers oder auf Grund einer Vereinbarung zwischen Veräußerer und Erwerber nicht auf den Erwerber übergegangen ist. Eine Haftungsbeschränkung bzw. -ausschluss kann nur dadurch erzielt werden, dass der Veräußerer und der Erwerber eine sog. „Haftungsausschlussvereinbarung“ treffen und diese entsprechend veröffentlichen (entweder im Firmenbuch oder auf sonstige „verkehrsübliche“ Weise wie bspw. die Information der Vertragspartner). Die Haftungsausschlussvereinbarung hat zur Wirksamkeit gegenüber Vertragspartnern des Veräußerers gemäß § 38 Abs. 4 UGB „beim Unternehmensübergang“ zu erfolgen; sie muss „in engem zeitlichem Zusammenhang“ zu diesem publiziert werden. Nach herrschender Auffassung ist dabei ein strenger Maßstab anzulegen.
Der OGH hat in einer aktuellen Entscheidung zu 6 Ob 80/18k ausgeführt, dass für das Veröffentlichen der Haftungsausschlussvereinbarung in zeitlicher Hinsicht auf den grundsätzlich im Titelgeschäft vorgesehenen Erfüllungszeitpunkt (sog. „Closing“) abzustellen ist. Dies bedeutet, dass der Zeitpunkt der Unterfertigung des schriftlichen Vertrages (sog. „Signing“ des Unternehmenskaufvertrages) dem klaren Wortlaut des § 38 UGB zufolge nicht entscheidend ist. Ausschlaggebend für den Zeitpunkt der Publizität der Haftungsausschlussvereinbarung ist vielmehr, ob der Erwerber über die Unternehmensorganisation so verfügen kann, dass die Beziehungen zu den Vertragspartnern des Veräußerers zweckentsprechend zum Einsatz kommen können (sic). Dafür kann auch bereits die Einräumung einer Verfügungsmacht vor der Unterzeichnung des Vertrages, d.h. dem dinglichen Rechtserwerb, genügen. Entscheidend für eine rechtzeitige und die Haftung ausschließende Veröffentlichung der Haftungsausschlussvereinbarung zwischen Erwerber und Veräußerer des Unternehmens ist sohin laut dem OGH der Zeitpunkt, ab dem das Unternehmen im Namen des Erwerbers betrieben werden soll.