Source: http://ucb-recht.freepage.de/urteile/stillegung.html
Timestamp: 2018-10-22 15:22:51
Document Index: 282239722

Matched Legal Cases: ['§91', '§ 91', '§ 266', '§ 173', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

VGH Kassel, Beschl. V. 17.6.1997 – 14 TG 2673/95; NVwZ 1998, 1315
Übergang einer Stillegungsverfügung auf Einzelrechtsnachfolger
Zum Sachverhalt: V nutzt ein Grundstück mit einer Halle. Er benötigt das Grundstück für seinen Containerdienst, Bauschutt wird herangeschafft, gelagert und sortiert, so daß er später der Beseitigung zugeführt werden kann. Das Regierungspräsidium (im folgenden: RP) hat in einem Bescheid mit Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung von Zwangsgeld "jede weitere Zwischenlagerung und Sortierung von verunreinigtem Bauschutt auf dem Gelände" untersagt. V hat nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben.
Während des Beschwerdeverfahrens wird das Grundstück einschließlich des Betriebes von V an K veräußert. K teilt dem Gericht mit, daß er als Rechtsnachfolger des V den Prozeß gegen die Ordnungsverfügung weiterführen werde. Das RP erklärt dem Gericht, daß die Stillegungsverfügung sowie die Zwangsgeldandrohung faktisch erledigt sei, da K nicht als Anlagenbetreiber aufgetreten sei. Vielmehr müßte eine neue Beweisführung und neue Anordnung erlassen werden, falls K die Geschäfte in gleicher Weise wie V weiterführt. Mit einer Übernahme des Rechtstreits ist das RP nicht einverstanden, es handelt sich seiner Meinung nach um eine Neugründung, nicht eine Weiterführung der Firma.
Wie entscheidet der VGH? Fraglich ist die Rechtmäßigkeit der Übernahme des Rechtsstreites durch K.
Im Regelfall stellt der Wechsel einer Partei ebenso wie die Änderung des Streitgegenstandes eine Klageänderung dar, die nur statthaft ist, wenn das Gericht sie für sachdienlich hält oder der Beklagte zustimmt (§91 VwGO). Da beides nicht ersichtlich ist, scheitert der Eintritt des K in das Verfahren, es sei denn, es greifen besondere Regeln nach § 91 VwGO.
Entscheidung des VGH Kassel:
1. Zum Übergang der Ordnungsverfügung auf den Rechtsnachfolger verweist der VGH auf ein Grundsatzurteil des BVerwG aus dem Jahr 1971: Grundstücks- und anlagenbezogene Verwaltungsakte (Ordnungsverfügungen) haben als sog. dingliche Verwaltungsakte fortwirkende Rechtswirkungen nicht nur gegenüber einem Gesamtrechtsnachfolger, sondern grundsätzlich auch gegenüber einem Einzelrechtsnachfolger (NJW 1971, 1624).*
Nach diesem Grundsatz ist die hier streitige abfallrechtliche Anordnung, ein dinglicher VA im obigen Sinne, auf den K übergegangen.
Das wird im Wesentlichen damit begründet, daß der Übergang der hier vorliegenden Verpflichtung kraft seiner "Dinglichkeit" den öffentlich-rechtlichen Status eines Grundstücks bzw. eines Gebäudes rechtsverbindlich regelt. Gegenüber jedem (neuen) Eigentümer entfaltet die Verpflichtung Rechtswirkung und geht bei einem Berechtigtenwechsel mit der Sache als Anhang über.
Im vorliegenden Fall ging der VGH davon aus, daß K keinen völlig neuen und andersartigen Betrieb eröffnet, was einem Übergang der anlagenbezogenen Verfügung entgegenstehen könnte, sondern der mit einem dinglichen VA belastete Betriebszweig (Bauschutt) fortgeführt wurde und lediglich ein Inhaberwechsel stattgefunden hat.
Aufgrund dieses materiellrechtlichen Übergangs der grundstücks- und anlagenbezogenen abfallrechtlichen Anordnung auf K als neuen Betriebsinhaber ergibt sich verfahrensrechtlich unter Anwendung von § 266 (1) ZPO i.v.m. § 173 VwGO, daß K das vorliegende Verwaltungsstreitverfahren wirksam mit allen Konsequenzen übernehmen kann. 2. Der VGH hatte also weiter zu entscheiden, ob die Stillegungsverfügung rechtmäßig war oder nicht. Die Zwischenlagerung und Sortierung unsortierten Bauschutts auf dem Firmengelände stellt eine genehmigungsbedürftige, aber ungenehmigt betriebene, ortsfeste Abfallentsorgungsanlage zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen i. S. des § 3 KrW-/AbfG dar (vgl. BVerwG, NVwZ 1993, 988).
Diesen Betrieb hat das RP schon wie bereits erwähnt wegen der formellen Illegalität ermessensfehlerfrei untersagt.
Hier verweist der VGH auf eine Entscheidung des BVerwG 84, 221(NVwZ 1990, 963):
Auf die Stillegung nicht genehmigter ortsfester Abfallentsorgungsanlagen findet § 20 (2) BImSchG jedenfalls als konkretisierte Leitlinie insofern Anwendung, als die Stillegung einer formell illegalen Anlage im Regelfall zwingend vorgeschrieben und nur in atypischen Ausnahmefällen eine behördliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit zulässig ist.*
Ein atypischer Ausnahmefall war hier nicht gegeben.
§ 20 Abs. 2 BImSchG (bzgl. nicht genehmigter ortsfester Abfallentsorgungsanlagen)
Liegen die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 BImSchG vor, soll die Behörde die Anlage stillegen, die Stillegung ist also der Regelfall.
Ausnahme: In atypischen Situationen kann die Behörde aber auch von einem Einschreiten absehen, beispielsweise die Stillegung zeitlich hinausschieben:
Das ist etwa in folgendem Fall denkbar: Anlage erfüllt materiell die immissionsschutz- bzw. abfallrechtlichen Anforderungen für eine Genehmigung, wird jedoch ungenehmigt betrieben, oder ob nicht ein milderes Mittel – etwa die Aufforderung ein Genehmigungsverfahren durchzuführen – ergriffen werden muß.
In solchen Fällen ist zu überprüfen, ob die Stillegung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.
Aber: Ein Nichteinschreiten des Einschreitens der Behörde ändert nichts an der Rechtswidrigkeit einer ungenehmigten Abfallentsorgungsanlage.
Das VGH hat das Verfahren eingestellt, den Beschluß des VG für wirkungslos erklärt und K die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt. * Die fettgedruckten Abschnitte des Berichtes sind aus den Leitsätzen des Gerichts (VGH Kassel) übernommen.