Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30994
Timestamp: 2018-12-17 07:25:09
Document Index: 18910762

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 41', '§ 41', '§ 25', '§ 22', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 184', '§ 41', '§ 22']

DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers (Fahrtkostenvergütungen) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 16.10.2007, RV/0655-G/05
DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers (Fahrtkostenvergütungen)
RV/0655-G/05-RS1 Permalink
Gesellschafter-Geschäftsführer, Kilometergelder, Fahrtkosten
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 10. Oktober 2005 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 28. Juni 2005 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 2000 bis 2004 entschieden:
Im Zuge einer GPLA-Prüfung stellte der Prüfer die DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge des mit 75 % wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers fest. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ die nunmehr angefochtenen Bescheide. In der Bescheidbegründung wird im Wesentlichen auf die vorliegende Eingliederung des Geschäftsführers in den Organismus des Betriebes hingewiesen, indem er die Geschäftsführung im Ganzen erledigen würde und zusätzlich im operativen Bereich (Projektabwicklungen) tätig sei.
In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer gleich einem Unternehmer ein Unternehmerrisiko tragen würde, indem bei schlechter Auftrags- und Ertragslage sein Gehalt bei voller Arbeitsleistung zu kürzen sei. Weiters wird die Weisungsgebundenheit des Gesellschafter-Geschäftsführers bestritten, da es kein Vetorecht der 25 %igen Gesellschafterin geben würde und keine Einstimmigkeit in bestimmten Beschlussagenden im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sei. Der Gesellschafter-Geschäftsführer sei sich selbst weisungsgebunden. Die Berufung richtet sich weiters gegen die Höhe der Abgabennachforderungen. In den Vergütungen, welche als Bemessungsgrundlage herangezogen worden wären, seien auch km-Gelder und Diäten enthalten gewesen. Dem Geschäftsführer sei kein Firmen-Pkw zur Verfügung gestellt worden. Die km-Gelder seien daher anstatt eines Firmen-Pkws bezahlt worden. Der VwGH habe in seinem Erkenntnis vom 21.3.2005, 2002/15/0029, klar ausgesprochen, dass die Sachbezugswerte für die Berechnung des DB und DZ nicht anwendbar seien. Derartige Vergütungen würden "echten" Dienstnehmern steuer- und sozialversicherungsfrei ausbezahlt werden. Es sei nicht einzusehen, warum man auf der einen Seite das Dienstverhältnis so darstellen möchte, dass es sich um einen Dienstnehmer handeln würde, der dem DB und DZ unterliegt, auf der anderen Seite die Kilometergeldvergütungen und die Diäten nicht von der Beitragsgrundlage abzieht. Wenn man schon dem Kreis der "Dienstnehmer" zugeordnet werde, müsse man in logischer Konsequenz auch die Beitragsgrundlagen in derselben Art und Weise ermitteln.
Der gegenständliche Gesellschafter-Geschäftsführer vertritt die Berufungswerberin laut Firmenbuch seit 27.1.1995 selbstständig als handelsrechtlicher Geschäftsführer. Laut Niederschrift vom 10.6.2005 erledigt der Geschäftsführer die Mitarbeiterorganisation und die finanziellen Abwicklungen, sowie Projektabwicklungen, welche gleich einem Subunternehmen der Gesellschaft stattfinden würden, das heiße praktisch kein Unterschied zu einem Fremdunternehmen.
Nach der oben dargestellten Rechtsprechung spricht diese kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung für die Eingliederung, unabhängig davon, ob durch die Führung des Unternehmens oder durch operatives Wirken. Die Kriterien des Fehlens eines Unternehmerrisikos und der laufenden Entlohnung treten auf Grund der eindeutigen Erkennbarkeit der Eingliederung des Geschäftsführers in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft in den Hintergrund und es kommt ihnen keine entscheidende Bedeutung zu.
Was das weitere Begehren betrifft, die vergüteten Fahrtkosten aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden, hat der UFS in seiner Berufungsentscheidung vom 28.6.2007, RV/0505-I/05, bereits entschieden, dass Ersätze für Fahrtkosten (Kilometergelder) bei einem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind, da § 26 Z 4 EStG 1988 nur bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anwendbar ist. Als Begründung ist Folgendes auszuführen:
Nach § 41 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im § 41 Abs. 1 FLAG 1967 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988.
§ 26 EStG 1988 bestimmt unter der Überschrift "Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen", dass unter anderem Reisekostenvergütungen, welche nach den Bestimmungen des § 26 Z 4 EStG 1988 ausbezahlt werden, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören und daher keine Bezüge nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 darstellen.
In dem in der Berufung genannten Erkenntnis vom 31.3.2005, 2002/15/0029, hat der VwGH zwar ausgesprochen, dass für die Ermittlung allfälliger geldwerter Vorteile als Betriebseinnahmen die Vorschriften der Sachbezugsverordnung, BGBl 642/1992, nicht anwendbar sind, nicht jedoch, dass geldwerte Vorteile überhaupt nicht anzusetzen wären, sondern, beim Fehlen entsprechender Aufzeichnungen nach den allgemeinen Grundsätzen des § 184 BAO zu schätzen sind. Dass die gegenständlich in Rede stehenden Fahrtkostenvergütungen nicht in die Beitragsgrundlage für den DB und den DZ einzubeziehen sind, kann diesem Erkenntnis nicht entnommen werden.
Nachdem § 41 Abs. 3 FLAG 1967 sämtliche Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art iSd § 22 Z 2 EStG 1988 in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einbezieht und die im Rahmen der selbständigen Tätigkeit vereinnahmten Kilometergelder zweifelsfrei derartige steuerbare Arbeitgeberzahlungen darstellen, hat das Finanzamt diese zu Recht bei der Berechnung des Dienstgeberbeitrages miteinbezogen.
UFS, RV/0505-I/05
Findok-Nr: 30994.1, aufgenommen am: 24.10.2007 12:09:43, zuletzt geändert am: 22.05.2009, Dokument-ID: f17b5be2-5e02-441f-98d9-0562496059be, Segment-ID: 0f371c92-a61b-4cc5-8c34-17a6730643e9