Source: https://rechtsanwaltskammer-hamm.de/bundesgerichtshof-gebuehrenrecht.html?start=80
Timestamp: 2020-07-03 19:02:42
Document Index: 262856448

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 126', '§ 124', 'BGH', '§ 124', '§ 85', 'BGH', '§ 85', '§ 117', 'BGH', 'BGH']

RVG § 15 Abs. 2 S. 1; VV RVG Nr. 7002
Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht eine Angelegenheit
BGH, Urt. v. 19.12.2012 – IV ZR 186/11 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 105 ff.
Bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG, so dass ein Rechtsanwalt die Telekommunikationspauschale (Nr. 7002 VV RVG) nur einmal fordern kann.
Gegenstandwert einer durchgeführten Nebenintervention
BGH, Beschl. v. 11.12.2012 – II ZR 233/09 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 114 f.
Der Streitwert und damit der Gegenstandswert einer durchgeführten Nebenintervention stimmt mit dem Streitwert der Hauptsache überein, wenn der Nebenintervenient im Prozess die gleichen Anträge stellt wie die von ihm unterstützte Partei.
ZPO §§ 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1
Rückfestsetzung der an einen gegnerischen Prozesskostenhilfeanwalt gezahlten Kosten
BGH, Beschl. v. 20.11.2012 – VI ZB 64/11 Fundstelle: AGS 2013, S. 67 f.
Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Rechtsstreits auf einen vom gegnerischen Rechtsanwalt gem. § 126 Abs. 1 ZPO auf dessen eigenen Namen erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss und erlischt dessen Beitreibungsrecht durch die Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung, so kann die obsiegende Partei die gezahlten Kosten gegen den Anwalt rückfestsetzen lassen.
ZPO § 124 Nr. 2, 1. Alt.
Voraussetzungen einer Aufhebung wegen Falschangaben
BGH, Beschl. v. 10.10.2012 – IV ZB 16/12 Fundstelle: AGS 2013 S. 126 ff.
Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2, 1. Alt. ZPO setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den Falschangaben beruht.
ZPO §§ 85 Abs. 2, 91 Abs. 2 S. 2
Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Anwaltswechsels nach Zulassungsrückgabe durch den erstbevollmächtigten Rechtsanwalt
BGH, Beschl. v. 22.08.2012 – XII ZB 183/11 Fundstelle: AGS 2013, S. 93 ff.
Von einem notwendigen Anwaltswechsel kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Partei daran kein Verschulden trifft. Dabei muss sich die Partei das Verschulden ihres ausscheidenden Rechtsanwalts gem. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.
Die Frage, ob den Rechtsanwalt ein Verschulden trifft, ist deshalb im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen und nicht als materiell-rechtlicher Einwand unbeachtlich.
Die Aufgabe der Anwaltstätigkeit wegen finanzieller Schwierigkeiten aufgrund diverser Zahlungsausfälle genügt hierfür nicht, wenn offen bleibt, ob zumutbare Anstrengungen die finanziellen Schwierigkeiten hätten vermeiden können und damit eine Fortsetzung der Anwaltstätigkeit möglich gewesen wäre.
ZPO §§ 117 Abs. 2, 124 Nr. 2
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unrichtigen Angaben
BGH, Beschl. v. 10.10.2012 – IV ZB 16/12 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 36 ff.
VV RVG Anm. zu 3335
Gegenstandswert im Verfahrenskostenhilfeverfahren
BGH, Beschl. v. 12.09.2012 – XII ZB 658/11 Fundstelle: AGS 2013, S. 32 f.
Im Verfahren auf Abänderung einer Ratenzahlung richtet sich der Gegenstandswert der Anwaltsgebühren gem. Anm. 3335 VV nach dem Interesse an der Abänderung.
Maßgebend ist der Betrag der Abänderung für die Dauer der ab Antragstellung noch zu zahlenden Monatsraten.