Source: https://www.verkuendung-bayern.de/amtsblatt/dokument/allmbl-2015-2-85/
Timestamp: 2019-11-22 03:13:18
Document Index: 347556265

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 53', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 6', 'Art. 9']

AllMBl. 2015/2 S. 85 - Verkündungsplattform Bayern
AllMBl. 2015/2 S. 85
Veröffentlichung AllMBl. 2015/02 S. 85 vom 23.01.2015
AllMBl. 2015/02 vom 27.02.2015
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Az.: 64e-U8634-2014/1-7
vom 23. Januar 2015 Az.: 64e-U8634-2014/1-7
Die Bekanntmachung über die Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen des Natur- und Artenschutzes, der Landschaftspflege sowie der naturverträglichen Erholung in Naturparken (Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien – LNPR) vom 16. Januar 2014 (AllMBl S. 34, ber. S. 162) wird im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wie folgt geändert:
Es wird folgende neue Nr. 12 eingefügt:
„12. Veröffentlichung“
Die bisherigen Nrn. 12 und 13 werden Nrn. 13 und 14.
Nr. 14 erhält folgende Fassung:
„14. EU-Kofinanzierung“
Die Einleitung erhält folgende Fassung:
„Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gewährt im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und – soweit erforderlich – mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof nach Maßgabe
dieser Richtlinien und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Vorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO),
der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1), nachfolgend Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO genannt, in der jeweils geltenden Fassung,
Zuwendungen für Maßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung geschützter und schutzwürdiger Flächen und Einzelbestandteile der Natur sowie für Maßnahmen der naturverträglichen Erholung in Naturparken.
Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.“
Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Nach dem Wort „Zuwendungen“ werden die Worte „soll das Naturerbe Bayerns erhalten werden, insbesondere“ eingefügt.
In Spiegelstrich 3 wird das Wort „Landschaften“ durch das Wort „Kulturlandschaften“ ersetzt.
Der Nr. 2.2.6 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Die Bestimmungen des Art. 53 AGVO sind einzuhalten.“
Der Nr. 3 werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
„Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, sind von der Förderung ausgeschlossen.
Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Art. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 2 Nr. 18 AGVO werden nicht gefördert.“
Es wird folgende Nr. 4.12 eingefügt:
„4.12
Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des Art. 53 AGVO (Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes).“
„Förderungen, die nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährt wurden, dürfen nicht mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge des Art. 53 AGVO überschritten werden.“
Nr. 8.2 erhält folgende Fassung:
Der Antrag muss die Angaben nach Art. 6 Nr. 2 AGVO enthalten."
Die Veröffentlichung der Bewilligung von Vorhaben erfolgt nach Maßgabe von Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III AGVO.“
Nr. 14 wird wie folgt geändert:
EU-Kofinanzierung“
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.