Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f129ccf35cf2/BGH_Beschluss_vom_12-Januar-2001_Az_AnwZ-B-22-00
Timestamp: 2019-03-19 18:52:41
Document Index: 79155094

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 35', '§ 42', '§ 24', '§ 16', 'BGH', '§ 42', '§ 203', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2001, Az.: AnwZ (B) 22/00
Beschluss vom 12. Januar 2001
Aktenzeichen: AnwZ (B) 22/00
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des I. Senats des Anwaltsgerichtshofes in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 30. August 1999 hat aufschiebende Wirkung.
Der Antragsteller ist seit dem Jahre 1975 als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Verfügung vom 12. März 1998 hat die Justizbehörde die Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO widerrufen, weil der Rechtsanwalt keine Kanzlei mehr unterhalte. Der Antragsteller hat beim Anwaltsgerichtshof die Aufhebung des Widerrufs beantragt. Die Zuständigkeit in Zulassungssachen ist in H. mit Wirkung vom 1. März 1999 von der Justizbehörde auf die Rechtsanwaltskammer übergegangen.
Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung am 30. August 1999 zurückgewiesen und durch Beschluß vom 29. Dezember 1999 die öffentliche Zustellung dieser Entscheidung angeordnet. Die öffentliche Zustellung wurde ausgeführt. Mit Schriftsätzen vom 13. März 2000 hat der Antragsteller gegen den Beschluß vom 30. August 1999 sofortige Beschwerde eingelegt und außerdem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Von der Beschwerdeschrift befindet sich nur eine Kopie bei den gerichtlichen Akten.
Der Antragsteller macht geltend, die öffentliche Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung sei zu Unrecht angeordnet worden, weil für den Anwaltsgerichtshof aus einer Mitteilung der Rechtsanwaltskammer seine neue Wohnanschrift in F. ersichtlich gewesen sei. Der Antragsteller beantragt deshalb, im Wege der Vorabentscheidung auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß des Anwaltsgerichtshofs Wirksamkeit nicht erlangt habe und seine Zulassung als Rechtsanwalt daher fortbestehe.
Der Antrag des Beschwerdeführers hat im Ergebnis Erfolg.
Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO i.V.m. § 24 Abs. 3 FGG eine einstweilige Anordnung erlassen, sofern es geboten erscheint, durch eine Zwischenentscheidung eine vorläufige Regelung zu treffen (Senatsbeschlüsse v. 25. Oktober 1999 -AnwZ (B) 34/95, BRAK-Mitt. 1996, 34; v. 5. Januar 1999 -AnwZ (B) 76/98).
Eine solche Entscheidung kommt hier insoweit in Betracht, als es dem Antragsteller mit seinem Begehren darum geht, daß die Wirkungen der angegriffenen Verfügung infolge seines Rechtsbehelfs noch nicht eintreten.
a) Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat nur dann aufschiebende Wirkung (§ 16 Abs. 6 Satz 1 BRAO), wenn er fristgerecht gestellt worden ist. Hat der Adressat die gegen ihn gerichtete Verfügung nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist angefochten, ist der Verwaltungsakt bestandskräftig geworden. Diese Rechtsfolge wird nicht schon durch ein form- und fristgerechtes Wiedereinsetzungsgesuch, sondern erst durch die Entscheidung, die dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, mit rückwirkender Kraft beseitigt (BGHZ 98, 325, 327 ff; Senatsbeschl. v. 5. Januar 1999, aaO). Entsprechendes gilt für die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde (§ 42 Abs. 4 Satz 2 BRAO). Auch diese tritt ohne weiteres nur ein, wenn die Beschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegt worden ist.
b) Ob der Antragsteller hier form- und fristgerecht Beschwerde erhoben hat, kann zweifelhaft sein. Der Antragsteller will mit seinem Begehren erreichen, daß bis zur endgültigen Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde die Wirkungen, die von einem bestandskräftigen Verwaltungsakt ausgehen, ausgesetzt werden. Sein Antrag ist daher in dem Sinne auszulegen, daß die aufschiebende Wirkung der Beschwerde angeordnet werden soll.
3. Der Antrag ist begründet.
a) Die öffentliche Zustellung des Beschlusses vom 30. August 1999 ist wahrscheinlich zu Unrecht angeordnet worden. Aus den Gerichtsakten geht hervor, daß die Rechtsanwaltskammer H. den Anwaltsgerichtshof mit Schreiben vom 22. Juni 1999 darauf hingewiesen hat, ihr sei als neue Anschrift des Antragstellers die Adresse K.straße 22, F., mitgeteilt worden. Im Beschwerdeverfahren sind dem Antragsteller die gerichtlichen Verfügungen unter dieser Anschrift zugegangen; er hat ihren Erhalt bestätigt. Nach gegenwärtigem Sachund Streitstand deutet nichts darauf hin, daß der Versuch, die erstinstanzliche Entscheidung am jetzigen Wohnort des Antragstellers zuzustellen, aussichtslos gewesen wäre. War dessen Aufenthalt aber schon damals nicht unbekannt, ist die öffentliche Zustellung unter Verstoß gegen § 203 Abs. 1 ZPO angeordnet worden.
b) Ob ein solcher Verfahrensfehler zur Folge hat, daß es an einer gültigen Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung fehlt und die Beschwerde schon deshalb rechtzeitig eingegangen ist, oder ob infolge der gerichtlichen Anordnung gleichwohl von einer wirksamen Zustellung auszugehen ist, dem Betroffenen jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann (vgl. BGHZ 118, 45, 48; BVerfGE NJW 1988, 2361; Musielak/Wolst, ZPO 2. Aufl. § 203 Rdnr. 4), braucht im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend entschieden zu werden. Das Begehren des Antragstellers ist jedenfalls deshalb gerechtfertigt, weil er auch rechtzeitig einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat und die das Gesuch rechtfertigenden, aus der gerichtlichen Verantwortungssphäre herrührenden Gründe schon aus den Akten des erstinstanzlichen Verfahrens ohne weiteres ersichtlich sind. Ob der Antragsteller dem Wiedereinsetzungsgesuch gleichzeitig eine formgerechte Beschwerdeschrift oder nur eine Ablichtung dieses Schriftsatzes beigefügt hat, kann ebenfalls dahingestellt bleiben. Aus den Umständen war hier zweifelsfrei ersichtlich, daß er sich gegen den Beschluß des Anwaltsgerichtshofs vom 30. August 1999 wenden wollte. Deshalb kann ihm eine Wiedereinsetzung -falls eine solche notwendig sein sollte -nicht allein wegen eventuell formeller Mängel des Rechtsmittelschriftsatzes versagt werden (vgl. BVerfG NJW 1993, 1635, 1636).
Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht; die Kosten sind Teil der Hauptsache.
Beschluss v. 12.01.2001
Az: AnwZ (B) 22/00
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f129ccf35cf2/BGH_Beschluss_vom_12-Januar-2001_Az_AnwZ-B-22-00
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f129ccf35cf2/BGH_Beschluss_vom_12-Januar-2001_Az_AnwZ-B-22-00" title="Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2001, Az.: AnwZ (B) 22/00">Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2001, Az.: AnwZ (B) 22/00</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f129ccf35cf2/BGH_Beschluss_vom_12-Januar-2001_Az_AnwZ-B-22-00]Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2001, Az.: AnwZ (B) 22/00[/URL]
<ref name=UP4eFKp>{{cite web|title=Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2001, Az.: AnwZ (B) 22/00|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f129ccf35cf2/BGH_Beschluss_vom_12-Januar-2001_Az_AnwZ-B-22-00|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=19. März 2019}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 31. März 2005, Az.: 25 W (pat) 105/03 - BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2003, Az.: 27 W (pat) 29/03 - OLG Celle, Beschluss vom 27. November 2007, Az.: 9 W 100/07 - BPatG, Beschluss vom 14. Mai 2002, Az.: 33 W (pat) 24/02 - BPatG, Beschluss vom 23. März 2005, Az.: 29 W (pat) 207/02 - BPatG, Beschluss vom 26. Oktober 2009, Az.: 20 W (pat) 23/05 - LG Bonn, Urteil vom 30. März 2006, Az.: 14 O 37/06