Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20197,%20468
Timestamp: 2019-07-21 14:09:30
Document Index: 61963568

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 13', '§ 15', '§ 2', '§ 4', '§ 13', '§ 15', '§ 4', '§ 34', '§ 13', '§ 34']

BFH, 13.12.2001 - IV R 86/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3044
BFH, 13.12.2001 - IV R 86/99 (https://dejure.org/2001,3044)
BFH, Entscheidung vom 13.12.2001 - IV R 86/99 (https://dejure.org/2001,3044)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - IV R 86/99 (https://dejure.org/2001,3044)
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EStG § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 13, § 15 Abs. 2 Satz 1
Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft - Betriebsvermögen - Obstbau - Beteiligung wirtschaftlichen Verkehr - Entnahme eines betrieblichen Grundstücks
EStG § 2 Abs. 1 § 4 Abs. 1 § 13 § 15 Abs. 2 S. 1
§§ 4, 13, 15 EStG
Einkommensteuer; Entnahme landwirtschaftlicher Grundstücke
FG Baden-Württemberg, 06.10.1999 - 9 K 57/95
d) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft liegen nur bei einer Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vor (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2001 IV R 86/99, BFHE 197, 468, BStBl II 2002, 80, unter 1.b der Gründe).
Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr kann auch vorliegen, wenn Leistungen entgeltlich nur Angehörigen gegenüber erbracht werden (BFH-Urteil in BFHE 197, 468, BStBl II 2002, 80, unter 1.b der Gründe).
b) Ein objektives Beweisanzeichen dafür, dass (auch) einkommensteuerrechtlich ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft besteht, ist die Bewertung einzelner Grundstücksflächen als Stückländereien und damit als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 34 Abs. 7 BewG (BFH-Urteil in BFHE 197, 468, BStBl II 2002, 80, unter 2. der Gründe).
d) Auch die Aufgabe einer Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr schließt die spätere gewinnrealisierende Entnahme eines betrieblichen Grundstücks nicht aus (BFH-Urteile in BFHE 197, 468, BStBl II 2002, 80;… vom 24. November 1994 IV R 53/94, BFH/NV 1995, 592, unter 1.c der Gründe, m.w.N.).
Der erkennende Senat hat deshalb auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorausgesetzt (Senatsurteil vom 13. Dezember 2001 IV R 86/99, BFHE 197, 468, BStBl II 2002, 80).
Einkünfte aus dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft erzielt, wer mit Gewinnerzielungsabsicht nachhaltig eine selbständige Tätigkeit ausübt, die sich als Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr darstellt und auf der planmäßigen Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Gewinnung von Erzeugnissen sowie ihrer Verwertung beruht (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 18. März 1976 IV R 52/72, BStBl II 1976, 482; BFH-Urteil vom 13. Dezember 2001 IV R 86/99, BStBl II 2002, 80;… Seeger, in: Schmidt, EStG, 26. Aufl., § 13 Rz 1).
Für die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr genügt, wenn Leistungen entgeltlich an Angehörige erbracht werden (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2001 IV R 86/99, BStBl II 2002, 80 m. w. N.).
Als weiteres Indiz für eine landwirtschaftliche Tätigkeit ist die Bewertung der Grundstücksflächen als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft - Stückländereien - und die Kennzeichnung im Besitzstandsbogen als landwirtschaftliche Nutzfläche heranzuziehen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2001 IV R 86/99, BStBl II 2002, 80).
Ein Liebhabereibetrieb steht allerdings einer gewinnrealisierenden Entnahme einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens grundsätzlich nicht entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2001 IV R 86/99, BStBl II 2002, 80 m. w. N.).
Daraus ergibt sich zugleich, dass auch eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erforderlich ist (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2001 IV R 86/99, BStBl II 2002, 80, unter 1.b der Gründe).
Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr kann auch vorliegen, wenn Leistungen entgeltlich nur Angehörigen gegenüber erbracht werden (BFH-Urteil in BStBl II 2002, 80, unter 1.b der Gründe).
Ein objektives Beweisanzeichen dafür, dass (auch) einkommensteuerrechtlich ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft besteht, ist die Bewertung einzelner Grundstücksflächen als Stückländereien und damit als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 34 Abs. 7 des Bewertungsgesetzes - BewG - (vgl. BFH-Urteil vom 13.12.2001 IV R 86/99, BFHE 197, 468, BStBl II 2002, 80).
Denn angesichts des von den Klin. und den Zeugen beschriebenen Umfangs der gegenseitig gewährten Hilfen und Naturalzuwendungen hat der Senat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH, nach der eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr schon dann vorliegen kann, wenn Leistungen entgeltlich nur an Angehörige erbracht werden (vgl. BFH - Urteil vom 13.12.2001 IV R 86/99, BStBl II 2002, 80 mit Hinweis auf das BFH - Urteil vom 28.06.2001 IV R 10/00, BFH/NV 2001, 1489), bereits Zweifel, ob eine über gegenseitige, im ländlichen Raum übliche Gefälligkeiten und Nachbarschaftshilfe hinausgehende Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr überhaupt stattgefunden hat.
Zwar kann nicht zwingend aus der Bewertung als landwirtschaftliche Fläche gefolgert werden, dass der Grundstücksteil Betriebsvermögen i. S. des Einkommensteuerrechts geblieben ist (vgl. Giere in Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, A 168 d), jedoch kann dies als objektives Beweisanzeichen dienen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2001 IV R 86/99, BStBl II 2002, 80).
Hinsichtlich der Größe gilt als Faustregel eine Grenze von 3.000 m², bei deren Unterschreitung im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass kein landwirtschaftlicher Betrieb vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 13.12.2001 IV R 86/99, BStBl. II 2002, 80 zu einem Grundstück, das als Stückländerei bewertet wurde und eine Größe von 3.194 m² umfasste).