Source: http://docplayer.org/2454876-Prof-dr-peter-krebs-dr-stefanie-jung-vertragsgestaltung-und-vertragsverhandlung.html
Timestamp: 2018-05-23 11:58:16
Document Index: 26494420

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Prof. Dr. Peter Krebs / Dr. Stefanie Jung, Vertragsgestaltung und Vertragsverhandlung - PDF
Prof. Dr. Peter Krebs / Dr. Stefanie Jung, Vertragsgestaltung und Vertragsverhandlung
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1 Überblick über ausgewählte Vertragsklauseln: (Stand: Dezember 2013) "as is" clause - Diese "wie es ist" Klausel gilt grds. als Disclaimer und schließt im Regelfall die Existenz einer Verpflichtung aus. Nur im Ausnahmefall kann sich aus dem wahren Vertragstext durch Vertragsauslegung eine Verpflichtung ergeben. "Unbeschadet"-Klausel - Klausel, die andere Klauseln nicht berührt, also deren Anwendbarkeit nicht einschränkt. - Dies wird im Englischen durch die Bezeichnung "without prejudice" ausgedrückt. Abfindungsklausel - Klausel, durch die die Ersatzansprüche des Anspruchsberechtigten auf eine bestimmte Obergrenze festgelegt wird. - Eine gem. 307 ff. BGB unzulässige Pauschalisierung des Schadensersatzes liegt nicht nur vor, wenn die Verwender seinen Schaden zu hoch ansetzt, sondern gleichermaßen, wenn der Schaden des Kunden zu niedrig angesetzt wird. - Abfindungsklauseln laufen daher Gefahr aufgrund der Inhaltskontrolle gemäß 309 Nr. 5 BGB unwirksam zu sein. Abnahmefiktion - Siehe Abnahmeklausel. Abnahmeklausel - Insbesondere in Industrieanlagenverträgen sind die Regelungen zur Abnahme von großer Bedeutung. Mit ihr geht die Gefahr des zufälligen Untergehens/ der Verschlechterung auf den Besteller über, es beginnt die Mängelhaftung und deren Verjährungsfrist, die Vergütung wird fällig und die Beweislast für Mängel geht vom Unternehmer auf den Besteller über. Der Besteller verliert die Mängelansprüche für jene Mängel, die ihm bei Abnahme bekannt waren und gegen die er keinen Vorbehalt erhoben hat. - Während der deutschen Abnahme ähnliche Konzepte in Kontinentaleuropa weit verbreitet sind, sind diese im anglo-amerikanischen Raum, insbesondere in den USA, nicht vorhanden, weshalb dort eine diesbezügliche vertragliche Regelung zwingend notwendig ist. - Bei Industrieanlagenverträgen steht die versprochene Leistungsfähigkeit der Anlage stets im Vordergrund. Da diese Optimierungen der Anlage erfordert, werden Abnahmen hier nicht direkt nach der Fertigstellung/ Montage der Anlage vorgenommen, sondern erst, wenn die vertraglich vereinbarten Kriterien der Leistungsfähigkeit beurteilt werden können, was oftmals komplizierte und auf die spezielle Anlage ausgelegte Testprozeduren notwendig macht. - Dabei sind mehrstufige Abnahmeprozeduren der Regelfall. Diese gehen über Simulationen vor Montage der Anlage über eine mechanische Funktionsprobe der grundsätzlichen Funktionstauglichkeit (kalte Inbetriebnahme) hin zu einer Prüfung der Funktionstauglichkeit hinsichtlich der spezifischen Leistungserfordernisse (warme Inbetrieb- 1
2 nahme) der Anlage. Erst nach erfolgreicher warmer Inbetriebnahme findet die sog. vorläufige Abnahme statt, mit der die gesetzlichen Wirkungen der Abnahme beginnen. - Aufgrund der Mitwirkungsnotwendigkeiten der Auftragsgeber zur Durchführung dieser Tauglichkeitstests, wie beispielsweise das Bereitstellen des notwendigen Personals, werden oft sog. Abnahmefiktionen vereinbart, die eine erfolgte Abnahme fingieren, wenn der Auftragnehmer alle erforderlichen Leistungen zur Abnahme erbracht hat und deren Verzögerung oder Scheitern aus der Sphäre des Auftraggebers begründet ist. Aus gleichem Grund wäre auch eine der Verzögerung entsprechende Verlängerung der Terminfristen samt Entschädigung denkbar. Der Auftragnehmer ist jedoch weiterhin verpflichtet die Tests alsbald nachzuholen. - Innerhalb der FIDIC-Vertragsmuster finden sich ebenfalls eigene Regelungen zur Abnahme, hier als Tests on Completition bezeichnet. Die auf Industrieanlagenbau spezialisierten Regelungen des sog. Yellow und des Silver Book, die Ausführungsvorschriften und Erklärungen der Musterverträge bereithalten, beinhalten ein dem oben beschriebenem System vergleichbaren mehrstufiges Vorgehen. Ein bedeutsamer Unterschied ist die Möglichkeit zu Teilabnahmen des Auftraggebers durch Inbetriebnahme einzelner Teilwerke der Gesamtanlage. Dies verursacht eine fingierte Abnahme, für diesen Teil des Werkes. - Schlägt der Test of Completition auch nach einmaliger Wiederholung auf Kosten des Auftragnehmers fehl, so kann der Auftraggeber ein abermaliges Wiederholen des Tests (auf Kosten des Auftragnehmers) oder eine angemessene Kaufpreisminderung verlangen. Sollte die Anlage aufgrund der minderwertigen Arbeit keinen angemessenen Gegenwert mehr haben, so kann der Auftraggeber auf die Anlage als solche zurückweisen und die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Abtretungsverbote - Siehe No-assignment clause. Abwehrklausel - Klausel zur Abwehr fremder AGB. - Bei konkurrierenden AGB ist zu beachten, dass insbesondere im anglo-amerikanischen Raum die sog. "Last shot rule" eingreift, die bewirkt, dass die AGB in den Vertrag als einbezogen gelten, die zuletzt übersandt wurden. Die sind in alle Regel die AGB des Verkäufers auf der Rückseite der Rechnung. - In Deutschland gelten hingegen beide AGBs als einbezogen und in Fällen des Widersprechens beider AGB tritt an deren Stelle das Gesetzesrecht. Abwerbeverbot 1. Klausel, die verhindern soll, dass ein Vertragspartner im Rahmen von Vertragsverhandlungen offengelegte interne Informationen dazu benutzt, Kunden des anderen Vertragsteils abzuwerben. 2. Im Rahmen des Arbeitsrecht verhindern gleichbenannte Klauseln das Abwerben von Mitarbeitern eines Vertrags- 2
3 teils. Die Abwerbeverbote sind zumeist Teil der Vertraulichkeitsvereinbarungen und legen fest, dass ein Abwerben von Mitarbeitern für einen festgelegten Zeitraum, z.b. 12 Monate, untersagt ist. Abwerbungsverbote sind dabei von Anstellungsverboten zu unterscheiden. Während Abwerbeverbote grds. bereits die Anbahnung von entsprechenden Gesprächen verbieten und insoweit weitgehender sind als Anstellungsverbote, sind Einstellungen der Mitarbeiter des anderen Vertragsteils als solche nicht verboten, sodass insbesondere von den Mitarbeitern selbst ausgehende Bewerbungen berücksichtigt werden können. Aus diesem Grunde dürfte es in der Praxis ausordentlich schwer sein einen Verstoß gegen ein Abwerbeverbot tatsächlich nachzuweisen, weshalb sich der Zweck einer solchen Vereinbarung meist auf die Abschreckungswirkung beschränkt. Advance payment guarantee - Siehe Down payment guarantee. Akkreditivklausel - Klausel, durch die sich der Käufer zur Bewilligung eines Akkreditivs verpflichtet und die den Akkreditivbetrag, die Akkreditivbank und die vorzulegenden Dokumente festlegt. - Ein Akkreditiv ist ein Instrument, das im internationalen Handelsverkehr als Mittel zur Zahlungssicherung verwendet wird. Den Kern des Akkreditivs stellt ein Dreiecksverhältnis zwischen Käufer, Akkreditivbank und Verkäufer dar. - Der Käufer leistet den Akkreditivbetrag an die Bank und der Verkäufer kann diesen Betrag nur gegen Vorlage der notwendigen Dokumente, in aller Regel einer Lieferbescheinigung, abheben. Sollte die Bank den Akkreditivbetrag auszahlen, ohne das die vorgelegten Dokumente nahtlos mit den vereinbarten Dokumenten übereinstimmen, so macht diese sich schadensersatzpflichtig. Alleinbelieferungsklausel - Klausel, wodurch der Verwender einen Anbieter verpflichtet, oder diesem zumindest starke Anreize dafür bietet, seine Produkte hauptsächlich oder ausschließlich nur an ihn zu verkaufen. - Denkbar als echte Alleinbelieferungspflicht, als Kapazitätsreservierung zugunsten des Verwenders, oder als right of first refusal, wonach der Vertragspartner die Produkte nur dann an Dritte verkaufen darf, wenn der Verwender die angebotene Leistung abgelehnt hat. - Alleinbelieferungsklauseln können aufgrund des Wettbewerbsrechts unzulässig sein. Alleinbezugsklausel - Klausel, wodurch der Verwender seine Abnehmer dazu verpflichtet bestimmte Waren ganz oder teilweise nur bei dem Verwender zu erwerben. - Denkbar als echte Alleinbezugspflicht oder Gesamtbedarfsdeckungspflicht, soweit die Waren nur für den Eigenverbrauch erworben werden, oder als Mindestabnahmepflicht, die meist durch entsprechende Treue-/ Mengenrabatte begleitet wird. Alleinvertriebsvereinbarung - Klausel, wodurch der Verwender (Hersteller) seinen Ab- 3
4 Änderungsvorbehaltsklausel (für Verträge) nehmern (Händlern) bestimmte Gebiete oder Kundengruppen zuweist, welche dieser beliefern darf und gleichzeitig einen Verkauf außerhalb dieser Gebiete oder Gruppen untersagt. - Derartige Vereinbarungen sind grds. wettbewerbswidrig und stellen auch in Vertikalverhältnissen widerrechtliche Kernbeschränkungen i.s.d. Art. 4 lit. b Vertikal - GVO dar. - Ein zulässiger Alleinvertrieb ist hingegen möglich, wenn es sich um ein sog. "geschlossenes System" handelt. Dieses zeichnet sich dadurch aus, dass sich die Verkaufsbeschränkung nur auf solche Gebiete oder Gruppen beschränkt, die entweder anderen Händlern exklusiv zugewiesen wurden oder dem Hersteller selbst vorbehalten sind. Mithin ist darauf zu achten, dass keine "weißen Flecken" von der Vereinbarung erfasst sind. - Aus diesem Grund sind positive Formulierungen, also ein konkretes Verbot bestimmter Gebiete oder Gruppen negativen Formulierungen, also ein grundsätzliches Verbot mit der Erlaubnis des Verkaufs auf bestimmten Gebieten, vorzuziehen. Andernfalls ist stets die Gefahr gegeben, dass die dynamische Fortentwicklung des Vertriebssystems dazu führt, dass weiße Flecken betroffen sind und die Vereinbarung wettbewerbswidrig sind. - Klausel, mit der sich Unternehmer Änderung der Leistung oder des Preises vorbehalten. - Nach deutscher Rechtsprechung sind derartige einseitige Leistungsbestimmung des Unternehmers gegenüber Verbrauchern nach 308 Nr. 4 BGB unwirksam, wenn die Klausel nicht sicherstellt, dass die Änderungen gleichwertig, durch wichtige Gründe gerechtfertigt und die Zumutbarkeit für den Auftraggeber gewährleistet sind. - Im Kern gilt dies auch im B2B-Bereich. Anpassungsklausel (für AGB) - Klauseln, die dem Verwender das Recht geben, nachträglich Vertragsbestimmungen abzuändern. - Diese sind nach 307 I 2 BGB unwirksam, wenn die Gestaltungsmöglichkeiten derart weiträumig sind, dass der Verwender auf das Rechte- und Pflichtenprogramm einwirken kann und damit das Äquivalenz-verhältnis zu seinen Gunsten verschieben kann. - Die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Folgen ihrer Ausübung müssen ausreichend bestimmt sein, dass der Vertragspartner erkennen kann, welche Gefahren sich für ihn konkret ergeben. - Im Einzelfall muss der Vertragspartner in der Lage sein die konkrete Anpassung anhand der Vertragsklausel zu messen und damit ihre Zulässigkeit zu überprüfen. - Siehe auch: Reduction of fee clause. Anzahlungsgarantie - Siehe Down payment guaranee. Arbeitskampfklausel - Klausel, wonach der Verwender von durch Arbeitskämpfe bedingten Leistungsverzögerungen, oder, bei zeitlich sensitiven Leistungen, von der Haftung wegen Unmöglichkeit, freigestellt wird. 4
5 - Konkret beinhalten diese Klauseln regelmäßig Lieferfristverlängerungen, Regelungen, wonach der Verwender auf Arbeitskämpfen begründete Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten hat, oder besondere Rücktrittsrechte. - Verzögerungen durch Arbeitskämpfe sind nicht (!) durch force-majeure-klauseln gedeckt, da es sich nicht um Ereignisse höherer Gewalt handelt, sondern um das originäre Betriebsrisiko des Verwenders. - Eine Freizeichnung von der Haftung wegen eines Übernahme- oder Vorsorgeverschuldens, welches sich insbesondere ergibt, wenn ein Vertrag abgeschlossen wird, obwohl ein Arbeitskampf bereits vorhersehbar oder vorhanden ist, ist gemäß 309 Nr. 7 BGB (B2C) bzw. 307 BGB (B2B) unwirksam. - Auch der Haftungsausschluss für Leistungsstörungen aufgrund betriebsexterner Arbeitskämpfe ist zu unterlassen. Arbitration agreement clause - Vereinbarung, eine Streitigkeit der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen ( 1029 ZPO). - Auswahl des Schiedsgerichtes durch die Parteien selbst oder eine von ihnen dazu ermächtigte Stelle. - Der abschließende Schiedsspruch ist rechtskräftig und nach Vollstreckbarerklärung oder Anerkennung vollstreckbar. Staatliche Gerichte versagten Schiedssprüchen nur bei Entscheidungen die grundlegenden Rechtsgedanken der eigenen Rechtsordnung eklatant widersprechen die Wirksamkeit. - Schweizer, Wiener oder LCIA Standardschiedsklausel: : erklärt die Schiedsgerichtsbarkeit der schweizerischen Handelskammern, das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich in Wien bzw. den London Court of International Arbitration für zuständig. Arbitration clause - Siehe dispute resolution and arbitration clause. Auditregelung - Regelung von Kontrollrechten z.b. zugunsten eines Lizenzgebers zur Überprüfung des Lizenznehmers hinsichtlich des Lizenzvertrages aber z.b. auch zur Einhaltung von Business Partner Compliance Vereinbarungen Aufrechnungsklausel (Aufrechnungsverbot) - Regelungen zum Verbot oder zur Gestattung von Aufrechnungen mit Gegenforderungen. - AGB-rechtlich nur zulässig, wenn die Aufrechnung mit unstrittigen und festgestellten Forderungen möglich bleibt. Aufwendungsersatzklausel - Klauseln, durch die sich der Verwender bei der Beendigung eines Vertrages (Rücktritt oder Kündigung) Leistungen versprechen lässt. - Ist die vereinbarte Leistung ungleich höher als der gesetzliche Aufwendungsersatz, der zu zahlen wäre, wenn es die Klausel nicht gäbe, so ist eine Unwirksamkeit gemäß 308 Nr. 7 BGB denkbar. - Dem Vertragspartner muss die Möglichkeit gegeben werden den Gegenbeweis niedrigerer Vergütungen oder Aufwendungen zu führen. Ausschlussklausel (Beweismittel) - Klauseln, mit denen der Verwender die Zulässigkeit bestimmter Beweismittel ausschließt oder sogar grds. nur 5
6 bestimmte Beweismittel zulässt. - So wäre denkbar, dass eine Klausel für die erfolgreiche Nachbesserung eines Werkmangels die urkundliche Anerkennung durch den Eigentümer erfordert, mithin den Nachweis durch einen Sachverständigen ausschließt. - Ziel ist, die Geltendmachung von Ansprüchen durch den Vertragspartner zu verkomplizieren, indem seine Beweisführung erschwert wird. - Derartige Klauseln sind im B2C-Bereich nach 309 Nr. 12 BGB unwirksam. Baugrundrisikioklausel - Klausel, die festlegt, welche Vertragspartei das Risiko für durch den Baugrund verursachte Leistungsverzögerungen oder Leistungsmängel trägt. Rücktritts- Befreiungsklausel, vorbehalt - Klausel, die es dem Verwender ermöglicht, sich durch Rücktritt, Widerruf, Kündigung, Anfechtung, oder auf sonstige Weise von der gültig eingegangenen Leistungspflicht zu befreien. - Gemäß 308 Nr. 3 BGB im B2C-Bereich unwirksam, wenn besagte Befreiung nicht durch einen sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund begründet wird. - Entgegen des Wortlautes des 308 Nr. 3 sind nicht nur Abreden betroffen, die dem Verwender ein Befreiungsrecht, gleich welcher Art, geben, sondern auch auflösende Bedingungen, die die Leistungspflicht des Verwenders automatisch zum Erlöschen bringen. Benachrichtigungsklausel - Siehe notice clause. Bestätigte Garantie - Bei der bestätigten Garantie handelt es sich um eine Sonderform der Bankgarantie, bei der der bestätigende Sicherheitsgeber (der zweite Garant) eine weitere, mithin eigene, Garantieverpflichtung gegenüber dem Begünstigten übernimmt. Bestätigungsklausel 1. Klausel, mit der der Vertragspartner die Kenntnisnahme der AGB durch seine Vertragsunterschrift bezeugt, unabhängig davon, ob der notwendige Verwenderhinweis tatsächlich vorlag. Klausel ist im B2C - Verkehr nach 309 Nr. 12b BGB unwirksam. 2. Als Bestätigungsklausel wird auch eine solche Klausel bezeichnet, die dazu benutzt wird zu bestätigen, dass die Vertragsklauseln Gegenstand eingehender Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien waren. o o Ziel ist, durch das Aushandeln i.s.d. 305 I 3 die Inhaltskontrolle der 307 ff. BGB zu umgehen. Klausel ist nur dann wirksam, wenn der Kunde diese von sich aus einbringt, oder in einer individuell getroffenen Vereinbarung mit dem Verwender akzeptiert. Das bloße Unterschreiben einer bereits vorformulierten Klausel desselben Inhaltes reicht nicht aus. Beweislastklausel - Klausel, mit der der Verwender die nach Gesetz bestehende Beweislastlage zu seinen Gunsten, und damit zum Nachteil des Vertragspartners, verschieben will. 6
7 - Derartige Klauseln sind gegenüber Verbrauchern umfassend verboten, 309 Nr. 12 BGB. - Verboten sind dabei nicht nur Klauseln, die zu einer Umkehr der Beweislast führen, sondern jegliche Veränderung, unabhängig von ihrer Schwere oder ihrem Umfang, da verhindert werden soll, dass die vom Gesetzgeber abgewogenen Regelungen durch vertragliche Bestimmungen abgeändert werden Bid Bond - Siehe tender guarantee. Bietungsgarantie - Siehe tender guarantee. Boilerplate Clause - Boilerplate clauses sind Standartklauseln innerhalb von Verträgen, die die generelle Funktionsweise des Vertrages regeln. - Es handelt sich folglich um Klauseln, die das dem Vertrag zugrundeliegende Common Law modifizieren und insoweit ein idealerweise lückenloses autonomes Vertragssystem erschaffen. - Boilerplate clauses sind dabei grundsätzlich von den sogenannten substantive clauses, also den operativen Klauseln, zu unterscheiden, welche stets die käufmännischen Details eines Vertrages regeln. Break (up) fee clause - Klausel, die dem Käufer in einem Unternehmenskauf eine Entschädigung gewährt, wenn der Verkäufer die Verhandlungen z.b. über die Unternehmensübernahme abbricht. - Ziel ist, die seitens des Käufers aufgewandten Ressourcen während der Verhandlungsphase zu entschädigen. - Hilfreich um Konkurrenzangebote zu erschweren, da diese auch die vom Verkäufer zu zahlende Gebühr (i.d.r. 1-3% der Vertragsvolumens) abdecken müssten. - Auch als Reverse break up fee denkbar, wonach der Käufer eine Entschädigung leisten muss, wenn er den Vorgang abbrechen muss, weil er z.b. nicht die notwendige Finanzierung sicherstellen kann. Bring or pay clause - Klausel, wonach ein Unternehmer eine fest vereinbarte Menge von Gütern innerhalb eines festen Zeitraums abnehmen oder liefern muss und falls er diese Menge nicht abnimmt dennoch den vollen Preis zahlen muss bzw. falls er diese Menge nicht liefert für den Schaden aufzukommen hat. - Laut BGH (BGH NJW 2013, 856 ff.) ist eine derartige Klausel eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner auch bei Unterschreitung der zu liefernden Quartalsmenge den gesamten Preis zu zahlen hat, nach 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da der Vertragspartner durch diese Klausel entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird, mithin der Verwender seine eigenen Interessen missbräuchlich und auf Kosten der Vertragspartners durchsetzen will, ohne dessen Interessen dabei ausreichend zu berücksichtigen und ihm einen Ausgleich zu ermöglichen. Bürgschaftsklausel - Klauseln, wodurch der Verwender Dritte als Bürgen des Vertragspartners in den Vertrag einbeziehen will. 7
8 - Weit verbreitet insb. in Bank-AGB, die die Ehepartner des Vertragspartners als Bürgen einbeziehen wollen. - Bürgschaftsklauseln können sowohl wegen ihres überraschenden Charakters ( 305c BGB) als auch ihres Inhaltes ( 307 ff. BGB) unwirksam sein. - So ist bspw. eine Klausel mit Verzicht auf eine betragsmäßige Beschränkung der Bürgschaft bei einem höhenmäßig begrenzten Kontokurrent-Kredit überraschend, soweit der Bürge nicht ausdrücklich auf dieses Risiko hingewiesen wurde. - Gleiches gilt für eine Ausdehnung der Bürgschaft auf die Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Kreditgebers gegenüber dem Hauptschuldner, da der Bürge regelmäßig, nämlich, wenn die Bürgschaft aus Anlass der Gewährung eines bestimmten Darlehens abgeschlossen wird, erwarten kann, nur für dieses Darlehen einstehen zu müssen. C - Klauseln - Siehe Incoterms. Cap - Als Cap bezeichnet man vertraglich festgelegte Obergrenzen, insbesondere für Schadensersatzansprüche. Certificate of insurance clause - Teil der Versicherungsklausel, wonach der die Versicherung vorzuhaltende Auftragsteil dem Vertragspartner einen entsprechenden Nachweis zu erbringen hat. Change of control clause (CoC) - Klausel, die für den Fall des Kontrollwechsels bei einer der Vertragsparteien, i.d.r. also bei Wechsel des Mehrheitsgesellschafters, bestimmte Informations- und Kündigungsrechte vorsieht. - Ziel ist es, zu verhindern, dass während der Vertragslaufzeit ein Wettbewerber die Kontrolle über den Vertragspartner übernimmt, ohne dass man in der Lage ist, die eigenen vertraulichen Informationen zu schützen, weil man entweder über den Kontrollwechsel nicht informiert ist oder aber keine Kündigungsmöglichkeit besitzt. - Change of Control Klauseln werden manchmal auch von Kreditgebern verwendet. Change order clause - Klausel, die es dem Auftraggeber einseitig erlaubt Änderungen am Leistungsgegenstand vorzunehmen, soweit dafür eine angemessene Entschädigung an das leistende Unternehmen gezahlt wird. - Sollte keine Einigung über die Angemessenheit der Entschädigung für die Vertragsänderung erreicht werden, so ist das Unternehmen wirtschaftlich so zu stellen, als ob die Vertragsänderung nicht vorgenommen worden wäre. - Derartige Klauseln sind z.b. in öffentlichen Bauaufträgen, aber auch generell in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, weit verbreitet. Choice of law provision (Rechtswahlklausel) - Vereinbarung, wonach auf den Vertrag das Sachrecht eines bestimmten Staates angewendet werden soll. - Die Rechtswahl kann grds. auf einzelne Teile des Vertrages 8
9 beschränkt werden. - Um einen Ausschluss des CISG zu erreichen muss dieses ausdrücklich ausgeschlossen werden. Die Wahl z.b. deutschen Rechts reicht nicht, da das CISG Teil dieses Rechts ist. - Auch eine Floating Choice of Law ist möglich, wonach die Rechtswahl nachträglich bestimmbar ist, oder sogar von einem Dritten bestimmt werden kann. Compliance-Klausel - Klausel, mit der sich die Vertragspartei verpflichtet gesetzliche Vorgaben einzuhalten. - Bedeutsamste Anwendungsgebiete sind bei Vertriebsverträgen die Korruptionsbekämpfung und die Exportkontrolle. Häufig besteht auch eine Pflicht des Zulieferers mindestens seinen Zulieferer in gleicher Weise zu verpflichten. Conditions - Der Begriff der Condition ist im internationalen Vertragsrecht schwer zu klassifizieren. Während er einerseits, der direkten Übersetzung folgend, die Bedeutung einer Rechtsbedingung im Sinne des 158 BGB haben kann, versteht das Common Law contract law darunter besonders hervortretende Vertragspflichten, deren Verletzung zu einer Vertragsauflösung oder einem Schadensersatz führen kann. Confidentiality agreement - Siehe Non-disclosure agreement. Contractual indemnities - Klausel, wodurch das vertragliche oder gesetzliche Haftungsregime bestätigt, präzisiert, verschärft, übergewälzt oder beschränkt wird. - Regelfall ist die Freistellung einer Partei gegenüber Ansprüchen Dritter, durch Haftungsverlagerung auf die andere Partei. - Große Unsicherheiten bei Anwendung! Während derartige Klauseln in Deutschland gegen 305 ff. BGB verstoßen, sind sie nach amerikanischem, britischen oder schweizerischem Recht durchaus denkbar. - Üblich in Vertriebsverträgen zwischen Herstellern und Händlern, mit der Folge, dass die Haftung des Herstellers weitgehend auf den Händler übertragen wird. Cooling off period clause 1. Klausel, die es einem Käufer ermöglicht innerhalb der festgelegten Zeit erworbene Gegenstände zurückzugeben, ohne dafür Ersatzleistungen leisten zu müssen. 2. In Arbeitsverträgen auch als Terminus für ein Wettbewerbsverbot ( siehe non-compete clause). Covenant clause 1. Das Investment sichernde und kontrollierende Nebenabreden - Verpflichtungen des Darlehensnehmers o information coventants: Berichts-pflichten o affirmative covenants: Verpflichtung zur Realisierung des Darlehensvertrags o qualifizierte affirmative covenants: Möglichkeiten der Einflussnahme des Darlehensgebers auf die Unternehmensführung o financial covenants: Verpflichtung zur Einhaltung 9
10 der im Darlehensvertrag definierten Finanzkennzahlen, insb. des Verschuldungsgrades. 2. Auch bekannt als covenant not to compete clause, wobei sie dann inhaltlich der non-compete clause oder cooling off period clause entspricht (siehe da). Cross liability clause - Klauseln, die sicherstellen, dass ein Versicherer auch für den Fall der Haftbarhaltung eines Versicherten durch einen anderen unter dieser Police Mitversicherten, also dem Vertragspartner, Haftungsschutz gewährt. D - Klauseln - Siehe Incoterms. De minimis clause - Klausel, die bestimmte Rechte, Pflichten oder Ansprüche von der Überschreitung eines Schwellenwertes abhängig macht Definitionsklausel - Klausel, die die Begrifflichkeiten innerhalb des Vertrages definiert. - Solche Klauseln sind in internationalen Verträgen von großer Bedeutung, da sich die Praxis, insbesondere aufgrund der Vormachtstellung amerikanischer Großkanzleien bei der Vertragsgestaltung, insoweit der angloamerikanischen Vorgehensweise angenähert hat, sodass mittlerweile auch in Kontinentaleuropäischen Vertragswerken umfassende Definitionsklauseln zu finden sind. - Dieser ursprünglichen Eigenheit amerikanischer Verträge liegt zugrunde, dass das Common Law, im Gegensatz zum kontinentaleuropäischen Recht, nur sehr beschränkt Auslegungsmethoden zur Rechtsfindung nutzt, weshalb in aller Regel auch scheinbar unbedeutende Kleinigkeiten explizit erläutert werden. Delay in Delivery clause - Klauseln, die bei Lieferverzögerungen pauschalen Schadensersatz, jedoch keine Vertragsstrafen (da diese im commonlaw unzulässig sind) anordnen. - Ermöglichen i.d.r. explizit die Geltendmachung weiterer Ansprüche z.b. bei Schlechtleistung oder Vertragsbeendigung. Direkte Garantie - Eine Erscheinungsform der Bankgarantie, bei der sich der Garant direkt gegenüber dem Begünstigten zur Zahlung verpflichtet. Dispute resolution and arbitration clause - Vereinbarungen über die Schiedsgerichtsbarkeit, Gerichtsstandwahl oder alternative Streitbeilegungsinstrumente. - Die geläufigsten Alternative Dispute Resolution (ADR) Verfahren sind Mediation, Schlichtung, Dispute Boards. Dokumentäre Zahlungsklausel - Lieferant wünscht die Stellung eines Dokumentenakkreditivs durch die Bank des Warenkäufers zur Interessensicherung. Doppelte Schriftformklausel - Siehe written form requirement. Down payment guarantee - Eine besondere Form der Bankgarantie, bei der der Garant dem Begünstigten für den Fall der nicht vertragsgemäßen Verwendung oder nicht erfolgten Rückzahlung von in Vorleistung erbrachter Zahlungen des Begünstigten absichern will. 10
11 Dynamische Verweisung - Siehe Verweisungsklausel. E - Klauseln - Siehe Incoterms. Eigentumsvorbehalt - Siehe Retention of title. Abnehmerbindungsklausel - Siehe Alleinbezugsklausel. Englische Klausel - Bei der sog. "Englischen Klausel" handelt es sich um eine besondere Abnehmerbindungsklausel, die den Abnehmer zusätzlich zur Abnahmeverpflichtung auch aufträgt, dem Verwender eine Mitteilung zu machen, soweit günstigere Konkurrenzangebote vorliegen. - Diese Klausel ist kartellrechtllich problematisch, da sie, aufgrund der Verpflichtung des Abnehmers günstige Preise von Wettbewerbern weiterzuleiten, als eine verschärfte Form einer Abnehmerbindungsklausel/ Alleinbezugsklausel anzusehen ist. Darüber hinaus würde die Englische Klausel dem Marktbeherrscher jederzeit eine völlige Markttransparanz bezüglich der Preise seiner Wettbewerber garantieren. Aus diesen Gründen ist die Verwendung einer Englischen Klausel durch ein marktmächtiges Unternehmen als ein Missbrauch von Marktmacht anzusehen und wettbewerbswidrig. Entire agreement clause (EAC) - Vereinbarung, wonach der schriftlich festgeschriebene Vertrag abschießende Wirkung entfaltet und anderweitige Abreden ausgeschlossen sind. - Ziel: Schutz der Integrität des schriftlichen Vertragsdokumenten, insb. Verdrängung eventueller mündlicher Absprachen vor oder bei Vertragsschluss. Erhaltungsklausel - Siehe Severability clause. Ermäßigungsklausel - Klausel, die den Höchstbetrag einer Bankgarantie beim Eintritt vorher festgelegter Tatsachen sukzessive vermindert. - So ist denkbar, dass bei Dauerschuldverhältnissen oder lang andauernden Leistungsbeziehungen die vorab vereinbarte Garantieleistung schrittweise verringert wird, in Abhängigkeit der prozentualen Abarbeitung des Vertragsgegenstandes. Ersatzklausel Salvatorische Klausel im weiteren Sinne Enthält eine Alternativregelung, die im Falle der Unwirksamkeit der primär anwendbaren Klausel gelten soll (Bsp.: Sollte die Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen auf X+Y unwirksam sein, so gilt eine Pauschale von X als vereinbart ) Unwirksam wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot des 307 I 2 BGB. Ersetzungsklausel - Siehe Reformation clause. Erweiterungsklausel - Klausel, mit der ein Auftraggeber versucht einen Auftragnehmer zur Erledigung von Zusatzarbeiten zu zwingen. - Unredlich, wenn Erweiterung ohne Einschränkung abgesehen von einer Fristverlängerung- möglich ist, da Vertragspartner sonst in seiner Dispositionsfreiheit unangemessen beeinträchtigt wird. 11
12 - Klausel muss daher präzise darstellen, welche Arten von zumutbaren Zusatzleistungen möglich sind und eine der Leistungserweiterung angemessene Vergütungserweiterung beinhalten. Eskalationsklausel - Klausel, die das genaue Verfahren im Falle von Meinungsverschiedenheiten festlegt, sodass eine stufenweise Eskalation vorgesehen wird. - Bsp.: 1. Stufe: Verhandlung durch vorher festgelegte höherrangige Manager; 2. Stufe: Mediation ; 3.Stufe: Schiedsverfahren Events of default clause - Klauseln, die die konkreten Fälle festlegen, in denen eine zahlungs-, leistungs- oder rechtsbezogene Leistungsstörung vorliegt. Exclusion clause - Klauseln, die den Verwender von Haftungsansprüchen bei vertraglich bestimmten Vorkommnissen freistellen sollen. - Denkbar wäre zum Beispiel, dass eine Versicherung gegen einen Zahlungsanspruch des Versicherten einwendet, dass sie aufgrund einer Exclusion clause nicht für durch eigene Fahrlässigkeit verursachte Brandschäden aufkommt. Exculpatory clause - Siehe Exclusion clause. Exemption clause - Siehe Exclusion clause. Export control clause - Klausel, die beiden Vertragsparteien, bei vorliegenden Exportverboten durch die benannten Rechtskörper (regelmäßig die EU und die USA), und nach Ablauf einer festgesetzten Zeit (z.b. 3 Monate) das Recht gibt, den Vertrag aufzulösen. Exportkontroll-Klausel - Siehe Export control clause. Extend or pay clause - Klausel, wonach ein Vertragspartner, dessen Leistung durch einen Bürgen gesichert ist, eine Verlängerung der Bürgschaft erlangen muss, wenn die dahinterliegende Hauptleistung eine Verlängerung benötigt. - Ist der Vertragspartner nicht in der Lage eine Verlängerung der Bürgschaft zu erreichen, so ist der Verwender berechtigt gegenüber der Bank des Vertragspartners den Zahlungsvorgang eigenhändig einzuleiten. Fälligkeitsklausel - Klausel, die eine von der gesetzlichen Norm abweichende Fälligkeitsregelung statuiert, beispielsweise die Fälligkeit einer Geldschuld verlängert oder verkürzt. Field of use clause - Klausel, wodurch vom Verwender vergebene Lizenzrechte auf einen bestimmten Anwendungsbereich begrenzt werden. Diese Begrenzungen können auf Kundengruppen, Produktmärkten oder räumlichen Geltungsbereichen basieren. - Während derartige Lizenzvereinbarungen nach amerikanischem Recht grds. zulässig sind, solange sie nicht dazu dienen, einen Markt zwischen potentiellen Wettbewerbern künstlich aufzuteilen, ist im europäischen Kartellrecht eine Differenzierung notwendig. Zwischen Nicht- Wettbewerben, also im Vertikalverhältnis, sind solche Vereinbarungen grundsätzlich, mit Ausnahme des passiven 12
13 Verkaufs, zulässig, während sie zwischen Wettbewerbern grds. unzulässig sind. Fit for purpose clause - Klausel, durch die sich der Lieferant / Dienstleister dazu verpflichtet, dass die von ihm erbrachte Leistung zweckmäßig (fit for purpose) ist, also den Zweck vollumfänglich erfüllen kann. - Diese Klausel findet sich oftmals in Common Law Verträgen, insbesondere im Anlagenbau. - Trotz des Rechtsgrundsatzes, dass ein Dienstleister bei der Erfüllung seiner Leistung gewissenhaft und sorgfältig (reasonable skill and care) vorgehen muss, erfreut sich diese Klausel großer Beliebtheit. Dies ist dadurch begründet, dass die Zweckmäßigkeit einen strikteren Standard darstellt als die Gewissenhaftigkeit. Während der Vertragspartner bei Befolgung des Gewissenhaftigkeitsgrundsatzes darlegen muss, dass der Dienstleister fahrlässig (negligent) gehandelt hat, muss er bei einer fit for purpose Klausel lediglich nachweisen, dass die Leistung nicht zweckmäßig ist. - Es ist darauf zu achten, dass der tatsächlich verfolgte Zweck vorab vertraglich geregelt wird, sodass diesbezüglich keine Unklarheiten bestehen. Floating Choice of Law clause - Siehe Choice of law provision clause Force Majeure clause - Klausel, die eine vertraglich geschuldete Leistung, bei Eintreten eines Force Majeure Events, temporär oder endgültig erlöschen lässt. - Anwendungsbereich sind i.d.r. Ereignisse höherer Gewalt, die sich jenseits der Kontrolle der beiden Parteien befinden (Umweltkatastrophen, Kriege, Piratenangriffe, Embargos, usw.). Forum selection clause - Vereinbarung, im Streitfall die Gerichte eines bestimmten Staates anzurufen (Gerichtsstandsklausel). Freezing and stabilization clause - Klausel, die die Auswirkung einer Änderung der Rechtswahl auf den bereits geschlossenen Vertrag begrenzt. Anwendbar soll die gewählte Rechtsordnung mit den Gesetzen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sein. - Ziel ist es Rechtsformsicherheit zu gewährleisten, insbesondere dann, wenn die Parteien der Kontinuität der gewählten Rechtsordnung anzweifeln. Freie Kündiungsklausel - Siehe Termination for convenience clause/ termination at will. Freistellungsklausel - Siehe Contractual Indemnities. Freiwilligkeitsvorbehalt - Klauseln innerhalb eines Arbeitsvertrages, die es dem Arbeitgeber ermöglichen sollen jedes Jahr frei zu entscheiden, ob dieser seinen Arbeitnehmern besondere Sonderzahlungen gewährt oder nicht. - Ziel ist, dem Arbeitgeber die Gefahr zu nehmen aufgrund vorangegangener betrieblicher Übung (dreimalige Zahlung ohne Vorbehalt) einer Zahlungsverpflichtung gegenüber seinen Mitarbeitern zu unterliegen, selbst wenn im konkreten Jahr keinerlei Sonderzahlungen vorgesehen waren. Garantien - Siehe Warranties. 13
14 Garden leave clause - Klausel in Common Law Arbeitsverträgen, die den Arbeitnehmer dazu zwingt dem Arbeitgegber eine sich anbahnende Beendigung des Angestelltenverhältnisses entsprechend der vertraglich festgelegten Frist frühzeitig mitzuteilen. - Während dieser Übergangsphase erhält der Arbeitnehmer weiterhin sein Gehalt, ihm ist es jedoch nicht erlaubt zu arbeiten. - Ziel derartiger Vereinbarungen ist es zu verhindern, dass der - evtl. zur Konkurrenz wechselnde - Arbeitnehmer hochaktuelle Informationen mitnehmen kann. Gefahrtragungsklausel / Gefahrübergangsklausel - Klauseln, die den Zeitpunkt des Gefahrübergangs in Abweichung von den gesetzlichen Regelungen, beispielsweise 446 BGB, konkretisieren. - Da 446 BGB dispositiv ist, sind davon abweichende Regelungen grds. zulässig. - Allerdings ist eine Einbeziehung einer dem 447 BGB nachempfundenen Regelung durch AGB in Verbrauchsgüterkäufe gemäß 307 II Nr. 1 BGB unwirksam, da andernfalls eine Umgehung des mit Leitbildfunktion ausgestatteten 474 II BGB vorliegen würde. - Im Umkehrschluss bedeutet die Leitbildfunktion des 474 II BGB hingegen auch, das sich Vertragspartner, die nicht von 474 II BGB geschützt werden, nicht auf eine Unzulässigkeit einer derartigen AGB-Regelung berufen können. Gefahrübergang - Regelungen zum Gefahrübergang Gerichtsstandsklausel / - Siehe Forum selection clause. Gerichtsstandsvereinbarungen Haftungsbeschränkung und - Siehe Limitation of liability/ Exclusion clauses. Haftungsausschlussklausel Handcuffs clause - Klausel, nach der das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ausschließlich den vertraglich getroffenen Absprachen untersteht. - Gesetzlich Ansprüche könnten nur erhoben werden, wenn sich diese aus dem Vertrag selbst ergeben. - Vor staatlichen Gerichten regelmäßig unzulässig, da sie zu einer Umgehung jeglichen staatlichen Rechts führen, vor Schiedsgerichten aber denkbar. Da aber auch Schiedsurteile einer eingehenden gerichtlichen Überprüfung unterliegen ist eine solche Klausel letztlich nicht wirksam. Handschellen-Klausel - Siehe Handcuffs clause. Hardship clause - Vereinbarung, womit Fälle der Leistungserschwerung geklärt werden sollen. - Die Leistungserbringung in ihrer derzeitigen Form ist hier lediglich unzumutbar, nicht unmöglich. - Klausel zielt i.d.r. auf eine Anpassung der unzumutbaren Vertragsbedingungen an die geänderten Umstände. - Abgrenzung zur Force Majeure-Klauseln kann problematisch sein, sind beide vorhanden, so ist deren Verhältnis zueinander klar zu regeln. Incoterms - Von der Internationalen Handelskammer (ICC) veröffentlichte Regelungen über international standardisierte Ver- 14
15 tragsformeln. - Diese Vertragsformeln können grob in 4 Arten unterteilt werden: - E-Klausel (EXW): Abholklausel, bei der der Abnehmer die Ware vom Werk (ex works) des Herstellers abholen muss und folglich die gesamten Kosten und Risiken des Transports trägt. - F Klauseln: F Klauseln zeichnen sich dadurch aus, dass der Hersteller der Ware die Kosten und Risiken der Lieferung bis zu einem ersten Lieferort beispielsweise einen Hafen in seinem Herkunftsland trägt, während der Abnehmer ab diesem Ort an verantwortlich ist, mithin die Kosten und Risiken des Haupttransportes trägt. - C Klauseln: Bei C Klauseln trägt der Verkäufer die Kosten und Risiken bis zu dem ersten benannten Lieferort, beispielsweise dem Lieferhafen im Herkunftsland des Abnehmers. Der Verkäufer trägt folglich die Kosten und Risiken des Haupttransportes. - D Klauseln: Bei D Klauseln handelt es sich um Ankunftsklauseln, bei denen der Verkäufer unter Umständen die gesamten Kosten und Risiken des Transportes bis zum Bestimmungsort trägt. Indemnities clause - Siehe Contractual indemnities. Indemnity clause - Siehe Exclusion clause. Indirekte Garantie - Eine Erscheinungsform der Bankgarantie, bei der der vom Auftraggeber beauftragte Garant eine Garantie gegenüber eine zweiten Stelle (oft die Bank am Sitz des Begünstigten) abgibt, die dann die Garantie gegenüber dem eigentlichen Begünstigten abgibt. Insurance provisions - Vereinbarungen, die den vorzuhaltenden Versicherungsschutz für den Aufträge und dessen Durchführung statuieren. - Ziel ist eine möglichst weitgehende Absicherung aller im Zusammenhang der Auftragsdurchführung auftretenden Risiken durch eigene Versicherungen, um damit ausreichende Liquidität zu gewährleisten. Integrationsklausel - Siehe Entire agreement clause. Kompetenzklausel - Klauseln, die einer dritten Partei, in aller Regel einem Schiedsgericht, die Kompetenz der Streitbeilegung oder Vertragsauslegung zuweisen. - Strittig ist die Wirksamkeit sog. Kompetenz-Kompetenz- Klauseln, mithin von Klauseln, die einem Schiedsgericht die Kompetenz über die Auslegung der Kompetenzklausel zuweisen. - Nach deutschem Recht steht es Vertragsparteien frei mit für staatliche Gerichte bindender Wirkung einem Schiedsgericht die Kompetenz-Kompetenz zuzuweisen und somit dem Schiedsgericht zu ermöglichen über den tatsächlichen Umfang und die Wirksamkeit der Schiedsklausel zu entscheiden (BGH NJW 1977, 1397 ff.). - Die staatlichen Gerichte sind dann auf die Überprüfung der Wirksamkeit der Kompetenz-Kompetenz-Klausel be- 15
16 Lastschriftklausel schränkt. Konkurrenzklausel - Klausel in Arbeitsverträgen, wodurch der Verwender einem Arbeitnehmer, in einem zeitlich, sachlich und räumlich angemessenen Umfang, untersagen will nach der Beendigung des Angestelltenverhältnisses für einen Konkurrenten tätig zu werden. Aufgrund der Einschränkung der Berufstätigkeit benötigen derartige Klauseln i.d.r. Entschädigungsleistungen, um wirksam zu sein. Konventionalstrafe - siehe Penalities. Kundenschutzklausel 1. Eine in Arbeitsverträgen typische Klausel, die den Arbeitgeber davor schützen soll, dass ehemalige Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen und künftig im Geschäftsbereich des Unternehmens tätig werden und dabei ehemalige Kunden des Unternehmens abwerben. Derartige Klauseln stellen in aller Regel ein Wettbewerbsverbot i.s.d. 74 HGB dar und sind folglich nur wirksam, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet für die Zeit nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Entschädigung dafür zu leisten, dass er seine Dienste nicht frei anbieten kann. 2. Kann auch das von einem Generalunternehmer mit seinem Zulieferer/ Subunternehmer vereinbarte Verbot des Abwerbens von Endkunden meinen. Da ein Generalunternehmer Subunternehmer nicht einsetzten könnte,wenn die Gefahr bestünde, dass diese seine Endkunden abwerben, werden derartige Klauseln vom BGH als zulässig angesehen, soweit sie räumlich, sachlich und zeitlich angemessen sind. Angemessen ist z.b. eine nachvertragliche Dauer von einem Jahr, wobei 3 Jahre i.d.r. unangemessen sind. Eine geltungserhaltende Reduktion ist nur bei zeitlicher, nicht aber bei sachlicher oder räumlicher Unangemessenheit denkbar. Kündigungsklausel - Klausel, die einer Vertragspartei unter festgelegten Bedingungen ein (fristloses) Kündigungsrecht zugesteht. 1. Klausel, die es dem Verwender ermöglichen bei wiederkehrenden Zahlungen den Zahlungsvorgang gegenüber dem Vertragspartner durch Einreichung der Lastschrift selbst herbeiführen zu können. - Eine solche Klausel ist nur zumutbar, wenn der Vertragspartner eine Einzugsermächtigung erteilt hat, um diesem nachträglich die Möglichkeit zu geben Kontobelastungen zu widersprechen und Wiedergutschrift zu verlangen. 2. Lastschriftklauseln, die das Abbuchungsverfahren statuieren, bei dem der Zahlungspflichtige die Belastung gegen sich gelten lassen muss, werden von der Rechtsprechung nicht akzeptiert. Lawful Owner Clause - Bestätigung, dass eine Vertragspartei Inhaberin bestimmter Vermögensgegenstände ist, die nicht mit Rechten Dritter belastet sind. - Besonders bei Darlehensverträgen im Common Law relevant. Leistungsbestimmungsklausel/ - In Darlehensverträgen weit verbreitete Klausel, die den 16
17 Zinsanpasungsklausel Banken die Möglichkeit gegeben soll die Zinssätze an sich ändernde Marktbedingungen anpassen zu können. - Aufgrund der hohen Dynamik im Bank- und Kapitalmarktbereich und dem sich daraus ergebenden herausragendem Bedürfnis einer Zinsanpassung ist die Rechtsprechung bislang sehr großzügig was die Einhaltung des Transparenzgebotes angeht und verzichtet insoweit auf die Notwendigkeit näherer tatbestandlicher Konkretisierungen, da es diese für praktisch unmöglich hält. Es zeigen sich aber erste Ansätze einer künftigen Überprüfung dieser Sichtweise durch den BGH. - Gleichzeitig ist jedoch eine Auflösungsbefugnis für den Vertragspartner als Ausgleich für die großzügige Haltung zwingend notwendig. - Materiell dürfen solche Klauseln nicht zu einer Veränderung des Äquivalenz-verhältnisses von Leistung und Gegenleistung führen. So darf die refinanzierungsbedingte Zinsanpassung bspw. nicht dazu verwendet werden, eine Erhöhung des Ausfallrisikos oder des Verwaltungsaufwandes auf den Kunden abzuwälzen. - Ebenso müssen bei sinkenden Zinsniveaus auch Anpassungen zugunsten des Kunden möglich sein, um eine Symmetrie zwischen Zinserhöhungen und senkungen zu erreichen. Leistungsgarantie-Klausel - Siehe Performance Guarantees clause. Letter of Intent (LOI) - Keine typische Klausel, aber auch kein Vertrag - Absichtserklärung, die das Interesse der Parteien an Verhandlungen und am Abschluss eines Vertrages bekunden, jedoch ohne Rechtsbindungswillen. - Kann allerdings Haftung aus C.i.C nach sich ziehen. - Wird häufig im Vorfeld komplexer Vertragsschlüsse abgegeben. Lieferverzögerungsklausel - Siehe Delay in Delivery clause. Limitation of liability/ Exclusion clause Liquidated damages (pauschalisierter Schadensersatz) - Vereinbarung, wonach die Haftung, insb. Des Schuldners, begrenzt oder ausgeschlossen wird, um unkalkulierbare wirtschaftliche Risiken, z.b. entgangene Gewinne oder Produktionsausfallschäden der anderen Partei, zu verringern. - Aufgrund der hohen Bedeutung für beide Vertragsparteien und die Gefahren bei Unsicherheit (contra proferentem Grundsatz) eine besondere Herausforderung der Verhandlungen. - Beinhalten auch stets Rückausnahmen (carve out), die die Haftungsbeschränkungen für bestimmte Fälle, wie Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Körperverletzung, wieder aufheben. - Dienen der Vereinfachung der Durchsetzung eines als bestehend vorausgesetzten Schadensersatzanspruches. - Höhe richtet sich nach dem typischerweise auftretendem Schaden, kann davon aber abweichen. Lösungsklausel - Eine besondere Form der Kündigungsklausel, die häufig in Bauverträgen zu finden ist. Sie gibt dem Auftraggeber das 17
18 Material adverse change clause (MAC) Recht der (fristlosen) Kündigung im Falle der Insolvenz. Der BGH (BGH NJW 2013, 1159 ff.)hat entschieden, dass derartige Klauseln gem. 119 InsO unwirksam sind, da sie in unzulässiger Weise daswahlrecht des Insolvenzverwalters i.s.d. 103 InsO beschränken. - Klausel, die es dem Käufer eines Unternehmens ermöglicht, sich bei erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kaufobjektes vom Kaufvertrag zu lösen. - Hintergrund sind die teilweise eklatanten Zeitverzögerungen zwischen Signing (Unterschreiben des Kaufvertrages) und Closing (Übertragung) bei Unternehmenskäufern. - Die erhebliche Verschlechterung muss dabei eindeutig definiert werden. Meistbegünstigungsklausel - Klausel, durch die ein Verwender einen Lieferanten dazu zwingt die Vertragsprodukte Dritten, insbesondere den direkten Wettbewerbern des Verwenders, niemals günstiger (echte Meistbegünstigung) zu verkaufen, oder, soweit dies geschehen ist, dem Verwender den gleichen günstigeren Preis anzubieten (unechte Meistbegünstigung). - Da Meistbegünstigungsklauseln regelmäßig im Vertikalverhältnis auftreten, unterliegen sie der Vertikal-GVO und sind innerhalb ihres Anwendungsbereiches freigestellt. Memorandum of Understanding (MoU) - Absichtserklärung, die Eckpunkte einer Verhandlung zusammenfasst. - Unkonkreter als LOI - Grundsätzlich rechtlich unverbindlich Merger clause - Siehe Entire agreement clause. Milestones - Bezeichnet vertraglich festgelegte zeitliche und / oder qualitative Zwischenergebnisse, die rechtzeitig erfüllt werden müssen, um das Auftreten von weiteren Claims zu verhindern. Misrepresentation clause - Klausel in Verträgen nach Common Law, die festlegt, welche Informationen innerhalb einer Vertragsverhandlung derart bedeutend sind, dass diesbezügliche Falschangaben als eine misrepresentation i.s.d. Common Law einzustufen sind und daher vertraglich bestimmte Konsequenzen, beispielsweise Schadensersatzansprüche oder besondere Kündigungsrechte, hervorrufen, da der Vertragsschluss auf der Richtigkeit dieser Angaben beruhte. Mitwirkungsklausel - Klausel, die verpflichtende Mitwirkungshandlungen der Gegenseite regelt. - Im Industrieanlagenbau ist eine Vertragserfüllung ohne die Mitwirkung des Kunden nahezu unmöglich. Der Kunde wird daher regelmäßig dazu verpflichtet die notwendigen öffentlichen Genehmigungen, wie Baugenehmigungen, Betriebserlaubnisse oder Einfuhrgenehmigungen, einzuholen. Damit schützt sich der Auftragnehmer vor Schadensersatzpflichten aus Terminverzögerungen, die aufgrund derartiger fehlender Genehmigungen sonst ergeben könnten. - Gerade die unscheinbareren Verpflichtungen werden hin- 18
19 gegen vor der Vertragsdurchführung häufig übersehen und sorgen daraufhin für Probleme. So sollten auch Beistellungsverpflichtungen, zum Beispiel für die zur Durchführung von Funktionsprüfungen der Anlagen notwenigen Betriebsstoffe, Mitteilungspflichten über relevante Gesetzesänderungen, oder Bereitstellungspflichten für Lagerkapazitäten und Beherbergungsstätten bedacht werden. No assignment clause - Vereinbarungen, wonach die Abtretung eines Anspruches an Dritte durch den Gläubiger untersagt oder erschwert wird. - Die Dispositionsfähigkeit des Gläubigers wird eingeschränkt, um die Gefahr der mehrfachen Inanspruchnahme des Schuldners zu verhindern. No shop clause - Vereinbarung bei der sich die eine Partei verpflichtet, nicht aktiv dritte Parteien zu konkurrierenden Angeboten zu bewegen. - Insbesondere im Unternehmenskauf verbreitet. No talk clause - Vereinbarung bei der sich die eine Partei verpflichtet, nicht mit dritten Parteien über konkurrierende Angebote zu verhandeln. - Insbesondere im Unternehmenskauf - Könnte organschaftlichen Pflichten zuwider laufen No variation except in writing - Siehe written form clause. clause Non binding clause - Klausel, die die fehlende Bereitschaft zur rechtlichen Bindung regelt. - Soll klarstellen, dass z. B. der LOI weder eine bindende Vereinbarung darstellt noch zum Abschluss eines Vertrages verpflichtet. Non compete obligation/ clause (NCC) Non disclosure agreement (NDA) - Klausel, die ein Wettbewerbsverbot normiert und die Verletzung des zulässigen Wettbewerbsverbotes mit pauschalem Schadensersatz/ Vertragsstrafen sanktioniert. - Vertraulichkeitsvereinbarungen dienen dazu, die zum Teil sehr weitreichenden Informationen und Betriebsgeheimnisse, die im Vorfeld eines Vertragsschlusses der anderen Vertragspartei offenbart werden, vor Missbrauch zu schützen. - Informationsgeber vertrauen insoweit oft nicht den bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Vertrauensschutz. - Die Vereinbarungen definieren dabei sowohl den Begriff der vertraulichen Informationen und legen Rechtsfolgen für die Pflichtverletzung fest, also Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen. - Auch Ausnahmen von der Vertraulichkeit, also die notwendige Weitergabe von Informationen an Zulieferer wird durch sog. Weitergabeklauseln geregelt. - Zu bedenken sind auch: - Die Pflicht, die vertraulichen Informationen wiederzugeben oder zu vernichten, - Verbot von Insidergeschäften, - Verbot der Abwerbung von Arbeitnehmern. 19
20 - Verletzungen werden durch pauschale Schadensersätze / Vertragsstrafen sanktioniert. Non reliance clause - i.d.r. eine Erweiterung der klassischen Vollständigkeitsklauseln. - Vereinbarung, wonach sich die Parteien beim Vertragsschluss nicht auf vorvertragliche Tatsachenbehauptungen der Gegenseite verlassen haben. - Hintergrund: Gefahr der Ansprüche aus misrepresentation im Common Law, wenn eine Partei wegen falscher Tatsachenbehauptungen zum Vertragsschluss bewegt wurde. No oral modification clause - Siehe written form requirement/ clause. (NOM) Notice Clause - Klausel die das ob und wie von Benachrichtigungspflichten regelt. - Die Notice Clause regelt folglich einerseits die Sachverhalte, in denen die andere Vertragspartei dazu verpflichtet ist, dem Verwender eine entsprechende Mitteilung zu machen, beispielsweise bei einer bedeutsamen Änderung der Rahmenbedingungen des Vertrages, und legt andererseits auch die Abteilungen, Personen oder Anschriften fest, gegenüber denen diese Mitteilung vorzunehmen ist. Opt-in / Opt-out-Klausel - Als opt-in bzw. opt-out- Klauseln bezeichnet man Klauseln, bei denen der Verwender gegenüber dem Vertragspartner bestimmte Rechte hat, bis der Vertragspartner explizit eine Nichtanwendung der jeweiligen Klausel verlangt (optout) oder bestimmte Rechte nur entstehen, wenn die andere Vertragspartei die Anwendung der entsprechenden Klausel explizit fordert (opt-in). - Verbreitet sind derartige, als opt-out-system konzipierte Klauseln im Bereich des Marketing. So ist denkbar, dass ein Vertragspartner sich durch die Vertragsunterschrift per AGB dazu bereit erklärt, dass seine persönlichen Daten zu Marketingzwecken verwendet werden, es sei denn, er widerspricht dieser Verwendung. Option / Optionsklausel - Klausel, die dem Verwender ein einseitiges Recht zur Verlängerung der Erstlaufzeit des Vertrags einräumt. - Nicht zulässig, wenn eine Partei auf lange Zeit gebunden ist und sich die andere Partei jederzeit vom Vertrag lösen kann. Payment guarantee - Eine Garantie, bei der der Garant dem Begünstigten zusichert, dass er die vereinbarte Zahlung durchführt, soweit der Garantieauftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. - Dabei kann es sich um einen Zahlungsanspruch des Unternehmers handeln oder um einen Kredit, der bereits zur Befriedigung des Unternehmers von einer Bank gewährt wurde. Penalties (Pönalen) - Vereinbarung, wonach bei bestimmten Verletzungshandlungen vereinbarte Fixbeträgefällig werden. - Ziel: Erwirken einer Vertragserfüllung über den Druck der Vertragsstrafe. - In BRD in Grenzen erlaubt, in USA/GB grundsätzlich 20