Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-12-2006-2P-309-2006
Timestamp: 2016-10-27 10:49:13
Document Index: 267659512

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 56', 'Art. 48', 'Art. 45', 'Art. 47', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 36', 'BGE']

2P.309/2006 (06.12.2006)
2P.309/2006 /leb
Oberwalliser Kreisspital Brig, Spitalstrasse, 3900 Brig,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Urban Carlen,
Grosser Rat des Kantons Wallis, Postfach 478,
Art. 8 und 26 BV (Gesetz �ber die Krankenanstalten und -institutionen),
Am 12. Oktober 2006 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Wallis das Gesetz �ber die Krankenanstalten und -institutionen. Die Publikation erfolgte im Amtsblatt des Kantons Wallis vom 27. Oktober 2006. Das Gesetz unterliegt gem�ss seinem Art. 56 Abs. 1 dem fakultativen Referendum; die Referendumsfrist l�uft am 25. Januar 2007 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. November 2006 beantragt das Oberwalliser Kreisspital Brig dem Bundesgericht, die Bestimmungen des dritten Titels, Kapitel 1 des Gesetzes �ber die Krankenanstalten und -institutionen des Kantons Wallis, insbesondere die in Art. 48 festgehaltenen Grunds�tze betreffend Entsch�digung sowie Art. 45 Abs. 2 und Art. 47 Abs. 3, seien aufzuheben.
Gem�ss Art. 89 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde binnen 30 Tagen, von der nach kantonalem Recht massgebenden Er�ffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verf�gung an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich einzureichen. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ist die Publikation des Gesetzestextes im Amtsblatt des Kantons Wallis vom 27. Oktober 2006 die massgebende Er�ffnung im Sinne von Art. 89 Abs. 1 OG.
Unterliegt der Erlass dem fakultativen Referendum, beginnt die Frist indessen nicht mit der Publikation des Erlasstextes zu laufen. Erforderlich ist zus�tzlich die Publikation des Erwahrungsbeschlusses, d.h. der Feststellung, dass entweder die Referendumsfrist nicht ben�tzt oder der Erlass in der Volksabstimmung angenommen worden ist und er auf einen bestimmten (oder noch zu bestimmenden) Termin in Kraft gesetzt werden kann (BGE 130 I 82 E. 1.2 S. 84 f., 306 E. 1 S. 309: 124 I 145 E 1b S. 148; 121 I 187 E. 1a S. 189 mit Hinweisen). Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde ist mithin verfr�ht eingereicht worden. Dies f�hrt im Prinzip nicht zum Nichteintreten auf die Beschwerde (BGE 124 I 159 E. 1d S. 162; 121 I 291 E. 1b S. 293; 117 Ia 328 E. 1a S. 330; 110 Ia 7 E. 1c S. 12; 108 Ia 126 E. 1a S. 130); vielmehr wird das Verfahren in solchen F�llen bis zur Publikation des Erwahrungsbeschlusses sistiert (BGE 109 Ia 61 E. 1c S. 66). Entsprechend ersucht der Beschwerdef�hrer darum, die Instruktion des Verfahrens erst nach Ablauf der Referendumsfrist einzuleiten. Von dieser Vorgehensweise kann abgewichen werden, wenn wie vorliegend besondere Umst�nde gegeben sind (vgl. Urteil 2P.52/2005 vom 4. Februar 2005 E. 4):
Am 1. Januar 2007 wird das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) in Kraft treten und das heute geltende Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) ersetzen. Das Bundesgerichtsgesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass gegen das umstrittene Gesetz vom 12. Oktober 2006 nach dessen fr�hestens im Laufe des Jahres 2007 - also nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes - m�glichen Erwahrung weitere Beschwerden eingereicht werden. Diese w�ren nach den Verfahrensbestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes zu behandeln. Die gleichzeitige Behandlung mehrerer Beschwerden gegen das gleiche Gesetz nach verschiedenen Verfahrensbestimmungen w�rde das Verfahren vor dem Bundesgericht unn�tig verkomplizieren und erschweren. Die Sistierung eines bundesgerichtlichen Verfahrens wegen verfr�hter Beschwerdeerhebung setzt letztlich voraus, dass die aktuellen verfahrensrechtlichen Regeln �ber die ganze Verfahrensdauer hinweg in Kraft bleiben, was vorliegend nicht zutrifft. Es erscheint unter diesen Umst�nden im Interesse klarer verfahrensrechtlicher Verh�ltnisse naheliegend, die verfr�ht erhobene Beschwerde als unzul�ssig zu betrachten (Urteile 2P.306/2006, 2P.311/2006 und 2P.312/2006 vom 4. Dezember 2006). Dem Beschwerdef�hrer bleibt es unbenommen, zu gegebener Zeit eine neue Beschwerde - nach den dannzumal geltenden Verfahrensvorschriften - einzureichen.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG nicht einzutreten (vgl. BGE 118 Ia 124 E. 1 mit Hinweisen).
Angesichts der besonderen verfahrensrechtlichen Situation rechtfertigt es sich, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Grossen Rat und dem Staatsrat des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.