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Timestamp: 2017-10-18 16:30:18
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Markenanmeldung: Die häufigsten Eintragungshindernisse – 4 aktuelle Entscheidungen - Legal Webhosting | Internetrecht & Online-Handel
Mit der Eintragung einer Marke kann sich ein Unternehmen einen dauerhaften Namen für seine Waren oder Dienstleistungen sichern, der dem Kunden im Gedächtnis bleibt und für bleibende Qualität spricht.
Die eingetragene Marke hilft aber nicht nur beim Aufbau und der Sicherung des Kundenstammes, sondern schließt auch Mitbewerber von der Nutzung desselben oder eines ähnlichen Kennzeichens für gleichartige Waren und Dienstleistungen aus. Dies ist insbesondere für den Online-Handel wichtig, da die eingetragene Marke regelmäßig auch der Nutzung einer gleich oder ähnlich lautenden Internet-Domain eines Konkurrenten verhindert (mehr zum Thema Domain vs. Marke hier).
Die Marke kann für beliebig viele Waren und Dienstleistungen eingetragen werden.
Bei der Standardeintragung für die Eintragungsgebühr von 300 ,00 € sind drei der 45 Waren- und Dienstleistungsklassen erfasst.
Eine zusätzliche Waren- oder Dienstleistungsklasse kostet jeweils 100 €.
Da eine spätere Erweiterung nicht möglich ist, sollte die Eintragung vorrausschauend erfolgen.
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) prüft bei der Eintragung nicht von Amts wegen, ob bereits eine ähnliche Marke besteht – dies kann im Rahmen des Widerspruchsverfahrens oder später durch Löschungsklage nur vom Inhaber einer älteren Marke geltend gemacht werden.
Im Rahmen des Eintragungsverfahrens prüft das DPMA aber, ob ein Schutzhindernis der Markeneintragung entgegen steht.
Die häufigsten Gründe für die Zurückweisung der Markenanmeldung sind die absoluten Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und des Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).
II. Fehlende Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Die Marke ist der Name für ein Produkt (Ware/Dienstleistung) und weist damit (mittelbar) auf seine Herkunft, nämlich das Unternehmen hin. Um dies zu leisten, muss das Kennzeichen etwas anderes als eine Produktbeschreibung beinhalten.
- was nicht individualisiert, kann nicht Gegenstand eines Individualrechts (d.h. Markenrechts) werden, sondern soll Gemeingut bleiben und der freien Verwendung offenstehen.
- die Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt insbesondere Zeichen und Angaben, die für die fraglichen Waren und/oder Dienstleistungen eine unmittelbare beschreibende Bedeutung haben oder einen engen sachlichen, beschreibenden Bezug zu diesen aufweisen
- Unterscheidungskraft fehlt auch bei gebräuchlichen Wörter oder Wendungen der deutschen oder einer geläufigen Fremdsprache, wenn sie nur als solche in ihrer ursprünglichen, nicht markenmäßigen Bedeutung und deshalb nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden
- § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht auch entgegen, wenn es sich um Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art handelt.
BPatG, Beschluss vom 09.03.2012, Az.: 26 W (pat) 30/10 – Impuls
Der Anmelder hatte die Wortmarke „Impuls“ für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen angemeldet. Das DPMA hatte die Anmeldung für die
Warenklassen 9 ( Elektrische Apparate und Instrumente),
14 (Schmuck und Uhren),
16 ( Büroartikel, Papierwaren),
28 ( Spiele, Sportartikel),
und die Dienstleistungsklassen
35 (Werbung, Geschäftsführung),
38 (Telekommunikation),
41 ( Ausbildung, sportliche/kulturelle Aktivitäten)
zurückgewiesen, woraufhin der Anmelder Beschwerde zum BPatG erhob.
Das Gericht wies diese zurück und führte aus:
Der Begriff „Impuls“ habe den Bedeutungsgehalt von Anstoß, Anregung,
Antrieb, innere Regung. Auf technischem Gebiet sei er geeignet, einen Apparat, eine Maschine oder
ein technisches Hilfsmittel dahingehend zu beschreiben, dass dieses durch einen
elektrischen, optischen, akustischen oder sonstigen Impuls gesteuert werde oder
selbst einen solchen Impuls erzeuge. Auf nicht technischem Gebiet könne er eine Ware oder Dienstleistung dahingehend zu beschreiben, dass von ihr ein gedanklicher Impuls - m.a.W.: ein Denkanstoß – ausgeht bzw. ausgehen soll.
Für Waren der Klasse 9 (Elektrische Apparate und Instrumente) für die „Impuls“ als Marke angemeldet war, sei daher festzustellen, dass ein beschreibender Bezug vorliege, da diese durch einen elektrischen Impuls gesteuert werden könnten.
Für die Klasse 14 (Schmuck und Uhren) sei ebenfalls von einer beschreibenden und damit nicht unterscheidungskräftigen Bezeichnung auszugehen, da es bekanntlich so genannte Impulsuhren gebe.
Waren der Klasse 16 (Büroartikel, Papierwaren), unter die auch Druckereierzeugnisse fielen, könnten auf Grund Ihres textlichen Inhaltes geeignet sein, dem Leser gedankliche Impulse zu verleihen, so dass auch hier eine beschreibende Angabe angenommen wurde.
Spiele, Sportartikel gemäß Klasse 28 hätten häufig das Ziel, das Interesse an einem bestimmten Sach- oder Fachgebiet zu wecken, so dass auch hier beschreibend von einem gedanklichen Impuls die Rede sein könne.
Auch für die Dienstleistungsklasse 35 (Werbung, Geschäftsführung) sei das Kennzeichen so zu verstehen, dass dem Auftraggeber durch die Tätigkeit des Anmelders ein Denkanstoß für die eigene Marketing- und Geschäftstätigkeit entstehe.
Da Klasse 38 (Telekommunikation) auch Werbeanrufe und die elektronische Übermittlung von Werbeinhalten umfasse, könne dies auch als Anstoß zu Kaufentscheidungen des Verbrauchers verstanden werden.
Für die Klasse 41 (Ausbildung) ergebe sich der beschreibende Gehalt daraus, dass mit der Ausbildung Impulse zu neuen Fertigkeiten und Kenntnissen gegeben werde.
BPatG, Beschluss vom 08.03.2012, Az.: 27 W (pat) 5/11 – Kultur- und Weinbotschafter
Der Anmelder hatte die Wortmarke „Kultur- und Weinbotschafter“ für Dienstleistungen in den Bereichen Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten aus der Dienstleistungsklasse 41 angemeldet.
Die Eintragung wurde zurückgewiesen. Dagegen legte der Anmelder Beschwerde zum BPatG ein.
Das BPatG hielt die Beschwerde für unbegründet. Die Bezeichnung „Kultur- und Weinbotschafter“ stelle für die gewählten Dienstleistungen einen Hinweis auf deren thematischen Inhalt, die Zielgruppe und den Erbringer dar. Der Verbraucher werde unter „Kultur- und Weinbotschafter“ eine Person verstehen, welche alles rund um Kultur und Wein vermitteln solle.
Dies sei anhand von Ausdrucken aus dem Internet belegbar, aus denen hervorginge, dass Dritte bereits umfangreich die Begriffe Weinbotschafter und Kulturbotschafter als Sachangabe zu Dienstleistungen der angemeldeten Art verwendet hätten.
III. Freihaltebedürfnis, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
Das Eintragungshindernis des Freihaltebedürfnisses soll zu Gunsten des freien Wettbewerbs davor schützen, dass ein Markenanmelder für seine Produkte eine Bezeichnung monopolisiert, die ausschließlich sein Produkt beschreibt.
Bsp.: Bezeichnung „Bananen“ oder „Obst aus Spanien“ für die Ware Obst (aus Warenklasse 30).
Dagegen ist „Apple“ für Geräte der EDV-Sparte und Unterhaltungselektronik natürlich möglich.
Unerheblich ist dabei, ob die unter der Marke konkret zu vertreibenden Produkte dann tatsächlich, die Eigenschaften aufweist, die mit der Markenbezeichnung beschrieben werden. Maßgeblich ist allein, ob dies nach den angemeldeten Waren und Dienstleistungen der Fall sein könnte.
In Bezug auf das Verbot beschreibender Angaben hat das Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG einen großen Überschneidungsbereich mit der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Folgende Unterschiede bestehen jedoch:
- ausschließlich beschreibende Angaben: § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist nur erfüllt, wenn alle Angaben beschreibenden Gehalt haben, d.h. die Verwendung eines nicht beschreibenden Markenbestandteils (z.B. Grafikelement oder weiteres Wort) reichen für die Vermeidung des Eintragungshindernisses aus
- Eignung zur Beschreibung ausreichend: ist ein Begriffsverständnis als beschreibende Angabe möglich, so unterfällt es § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
BPatG, Beschluss vom 13.03.2012, Az.: 33 W (pat) 548/10 – Doit4you.
Der Anmelder hatte die Marke Doit4you. für Möbel (Warenklasse 20), Werbung (Dienstleistungsklasse 35) und Bau von Messeständen (aus DL-Klasse 37) angemeldet.
Die Markenstelle hatte die Anmeldung zurückgewiesen, wogegen das BPatG angerufen wurde.
Dieses hob die Entscheidung der Markenstelle auf.
Insbesondere weise das angemeldete Kennzeichen für die begehrten Waren und Dienstleistungen kein Freihaltebedürfnis auf.
Das Gericht stellt zunächst fest, dass die Wortfolge vom Durchschnittsverbraucher als „Tu es für dich“ verstanden werde. Darin liege jedoch keine produktbeschreibende Bedeutung.
Insofern sei der Fall anders gelagert als bei der Wendungen „We do it for you“, der für Dienstleistungen den Erbringer beschreiben könne und dem Satz „Dessous for you“, der Sachbezug zur angebotenen Ware (Bekleidungsstücke) aufweise.
BPatG, Beschluss vom 08.03.2012, Az.: 27 W (pat) 502/11 – ZipArt
Der Anmelder hatte die Eintragung des Kennzeichens „ZipArt“ für die Waren Papier; Pappe (Karton); Waren aus diesen Materialien; Fotografien; Bilder; Gemälde; Portraits; Öldrucke; Radierungen; Zeichnungen; Almanache; Alben; Kalender (Klasse 16) und für die Dienstleistungen Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten; Fotografieren, insbesondere künstlerisches Fotografieren beziehungsweise
Fotografieren von Kunstgegenständen; öffentliche Präsentation von Werken der bildenden
Kunst, hier insbesondere Bilder (Klasse 41) angemeldet.
Gegen die ablehnende Entscheidung der Markenstelle legte er Beschwerde ein.
Das BPatG wies die Beschwerde zurück, da an der Bezeichnung ZipArt für die begehrten Waren und Dienstleistungen ein Freihaltebedürfnis bestehe.
Das Kennzeichen stelle eine ausschließlich beschreibende Angabe dar. Dem stehe nicht entgegen, dass die Bezeichnung ZipArt neuartig, ungewohnt und fremdsprachig sei. Dies schließe die Eignung zur Beschreibung nicht aus. Denn der Verbraucher sei daran gewöhnt, dass ihm auch durch Wortneubildungen beschreibende Sachangaben präsentiert werden, die häufig nur den Zweck hätten, diese in besonders einprägsamer Form zu vermitteln.
ZipArt stelle die Kombination zweier dem Verbraucher verständlicher Begriffe dar, die auf den Inhalt der angemeldeten Produkte verwiesen. Dies sei nämlich zum einen der Begriff „Zip“, was allgemein als Reißverschluss verstanden werde oder als „mit dem Reißverschluss öffnen und schließen“, denn diese Bedeutung sei z.B. aus „zip-Datei“ im Software-Bereich bekannt. Zum anderen werde der Bestandteil „Art“ zwanglos allgemein als Kunst verstanden.
Damit ergebe sich insgesamt ein Begriffsverständnis, das als Sachhinweis auf Kunstwerke, künstlerische Darbietungen und Veranstaltung unter Einbeziehung von Reißverschlüssen angesehen wird.