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Timestamp: 2016-10-26 17:28:51
Document Index: 341120447

Matched Legal Cases: ['Art. 568', 'Art. 580', 'BGE', 'BGE', 'Art. 568', 'Art. 568', 'BGE', 'Art. 568', 'BGE', 'BGE', 'Art. 568', 'Art. 568', 'Art. 574', 'Art. 568', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 574', 'Art. 574', 'Art. 574', 'Art. 580', 'Art. 580', 'BGE', 'BGE', 'Art. 580', 'Art. 580', 'Art. 580', 'Art. 580', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 574', 'Art. 580', 'BGE', 'BGE', 'Art. 313', 'Art. 213', 'BGE', 'BGE', 'Art. 568', 'Art. 313', 'Art. 213']

100 II 37657. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. Dezember 1974 i.S. Gysin-Moser gegen Moser & Cie und Mitbeteiligte.
Soci�t� en nom collectif Art. 568 al. 3 CO. Si un motif de dissolution survient, le cr�ancier de la soci�t� peut rechercher solidairement les associ�s (consid. 2a). Art. 580 CO. Les h�ritiers d'un associ� d�c�d� qui sont d'accord avec la continuation de la soci�t� par les associ�s restants ont droit � une indemnit� correspondant � la participation de l'associ� sortant � l'actif social (consid. 2b). Cette indemnit� porte int�r�t d�s la survenance du motif de dissolution (consid. 3a). Faits � partir de page 376
A.- Der am 8. April 1957 verstorbene Adolf Moser war Gesellschafter der Kollektivgesellschaft Moser & Cie, Fabrikation von Steinen f�r Uhren und Apparate, Biel. Seine Erben, d.h. die Witwe Mina Moser-Huber und die Kinder Roland Moser und Edith Gysin-Moser, vereinbarten am 15. Juni 1961 die Aufl�sung der Erbengemeinschaft. Die Rechte, die Adolf Moser gegen�ber der Kollektivgesellschaft Moser & Cie zustanden, gingen zu einem Viertel auf die Witwe und zu drei Achtel auf die Kinder �ber.
Die Kollektivgesellschaft wurde mit Zustimmung der Erben des Adolf Moser durch die beiden andern bisherigen Kollektivgesellschafter Wilhelm und Otto Moser (Br�der des BGE 100 II 376 S. 377Adolf Moser) fortgesetzt. Als auch Wilhelm Moser starb, wurde die Gesellschaft im Jahre 1963/64 liquidiert und von der durch Otto Moser und seine Ehefrau gegr�ndeten Kommanditgesellschaft Moser & Co mit Aktiven und Passiven �bernommen.
B.- Am 30. Oktober 1964 reichte Edith Moser, gesch. Gysin, beim Appellationshof des Kantons Bern gegen die Kommanditgesellschaft Moser & Co, Beklagte l'ihren Komplement�r Otto Moser, Beklagten 2, und die Erben des Wilhelm Moser, Beklagte 3, Klage ein. Sie beantragte, die Beklagten solidarisch zu verpflichten, ihr den Abfindungsanspruch ihres verstorbenen Vaters gegen�ber der fr�heren Kollektivgesellschaft Moser & Cie von Fr. 368 698.-- nebst einem gestaffelten Zins zu bezahlen.
Der Beklagte 2 und die Beklagten 3 beantragten, die Klage abzuweisen; die Beklagte 1 begehrte Abweisung der Klage, soweit sie Fr. 115 683.-- nebst Zins zu 5% seit 6. November 1964 �berstieg.
Am 22. September 1969 hiess der Appellationshof des Kantons Bern die Klage gegen die Beklagte 1 im Betrage von Fr. 120 000.-- nebst 5% Zins seit 6. November 1964 gut und wies sie gegen die andern Beklagten ab. Dabei wurde ber�cksichtigt, dass die Kl�gerin am 4. M�rz 1965 Aktien der Moser Jewel Co., USA, im Nennwert von Fr. 133 899.-- und am 15. April 1965 eine Zahlung von Fr. 60 000 erhalten hat.
Am 13. Mai 1970 zahlte die Beklagte 1 der Kl�gerin die ihr vom Appellationshof zugesprochenen Fr. 120 000.--, zuz�glich Zins von Fr. 33 115.10.
C.- Die I. Zivilkammer des Bundesgerichts hob am 26. Mai 1970 auf staatsrechtliche Beschwerde der Kl�gerin das Urteil des Appellationshofes wegen Verweigerung des rechtlichen Geh�rs auf.
Die III. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern f�llte am 23. November 1973 das neue Urteil. Sie verpflichtete die Beklagte 1 - unter Ber�cksichtigung der von ihr geleisteten Zahlung von Fr. 120 000.--, der Kl�gerin Fr. 10 000.-- zu bezahlen, zuz�glich Zins zu 5% vom 1. Juli 1964 bis 15. April 1965 f�r Fr. 188 556.--, 16. April 1965 bis 13. Mai 1970 f�r Fr. 128 556.--, 14. Mai 1970 bis zur Rechtskraft des Urteils f�r Fr. 8556.--, ab Rechtskraft des Urteils f�r Fr. 10 000.--. Im �brigen wies BGE 100 II 376 S. 378sie die Klage ab und nahm davon Kenntnis, dass die Beklagte 1 der Kl�gerin am 13. Mai 1970 auf Rechnung der gesamten Zinsforderung Fr. 33 115.10 bezahlt hatte.
D.- Die Kl�gerin hat gegen das Urteil des Appellationshofes die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Sie beantragt, die Beklagten solidarisch zu verpflichten, ihr zu bezahlen: Fr. 10 000.-- zuz�glich Zins zu 4% f�r Fr. 323 899.-- ab 8. April 1975 bis 2. November 1961, zu 5% f�r Fr. 323 899.-- ab 3. November 1961 bis 4. M�rz 1965, zu 5% f�r Fr. 100 000.--- ab 5. M�rz bis 14. April 1965, zu 5% von Fr. 130 000.ab 15. April 1965 bis 13. Mai 1970 und zu 5% f�r Fr. 10 000.-- seit 14. Mai 1970, abz�glich die auf Rechnung der Zinsforderung am 13. Mai 1970 bezahlten Fr. 33 115.--.
Das Bundesgericht hebt in Gutheissung der Berufung das angefochtene Urteil auf und verpflichtet die Beklagten solidarisch, der Kl�gerin Fr. 117 911.05 zu bezahlen.
2. Die Vorinstanz stellt auf Grund des Beweisverfahrens verbindlich fest, dass die Kl�gerin die Beteiligung ihres Vaters an der Kollektivgesellschaft Moser & Cie in der H�he ihres Erbanteils beansprucht. Sie ist der Meinung, die Kl�gerin habe die Beklagte 1 als Rechtsnachfolgerin der Kollektivgesellschaft Moser & Cie zu Recht belangt. Hingegen lehnt sie die Haftung der Beklagten 2 und 3 deshalb ab, weil der Abfindungsanspruch mangels Einigung der Parteien zuerst in einem Verfahren gegen die Gesellschaft rechtskr�ftig h�tte festgestellt werden m�ssen, bevor er nach Art. 568 Abs. 3 OR gegen die einzelnen Gesellschafter h�tte geltend gemacht werden k�nnen. Diese Argumentation verst�sst nach Ansicht der Kl�gerin gegen Bundesrecht.
a) Die Beklagte 1 bestreitet auch vor Bundesgericht nicht, dass sie als Rechtsnachfolgerin der Kollektivgesellschaft Moser & Cie f�r die Forderung der Kl�gerin grunds�tzlich einzustehen hat. Hingegen ist weiterhin die Passivlegitimation der Beklagten 2 und 3 streitig.
Nach Art. 568 Abs. 3 OR kann der einzelne Gesellschafter auch nach seinem Ausscheiden f�r Gesellschaftsschulden unter anderem erst dann pers�nlich belangt werden, wenn die Gesellschaft aufgel�st worden ist. Ist der Gesellschafter belangbar, BGE 100 II 376 S. 379so wird er Solidarschuldner mit der Gesellschaft. Der Gl�ubiger hat die Wahl, gegen diese oder jenen vorzugehen, muss aber, weil der Gesellschafter an seinem pers�nlichen Wohnsitz ins Recht zu fassen ist, gegebenenfalls einem verschiedenen Gerichtsstand Rechnung tragen (GUHL/KUMMER, SJK Nr. 727 S. 3; HARTMANN, N 22 zu Art. 568 OR). Besteht ein Aufl�sungsgrund, so tritt die Gesellschaft in das Liquidationsstadium (BGE 39 II 738, BGE 59 II 423) und kann der Gl�ubiger die Gesellschaft belangen, ohne das Liquidationsergebnis oder die L�schungseintragung der Firma im Handelsregister abwarten zu m�ssen. Der Aufl�sung gleichzustellen ist es, wenn die Aktiven und Passiven der Gesellschaft von einem Dritten oder einem Teil der Gesellschafter �bernommen werden (GUHL/KUMMER, a.a.O. S. 2; FUNK, Kommentar des Obligationenrechtes, N 2 zu Art. 568 OR; SIEGWART, N 14 zu Art. 568/569 OR und N 2 zu Art. 574 OR; HARTMANN, N 19 zu Art. 568 OR). Bei Eintritt eines Aufl�sungsgrundes hat jeder Gesellschafter Anspruch auf Auseinandersetzung nach den Bestimmungen �ber die Liquidation (BGE 70 II 56, BGE 38 II 509). Indessen ist die Fortsetzung der Gesellschaft trotz eines Aufl�sungsgrundes zul�ssig. So kann beim Tod eines Gesellschafters vereinbart sein oder werden, dass die Gesellschaft zwischen den �brigen Gesellschaftern oder zusammen mit den Erben des ausgeschiedenen Teilhabers fortgesetzt werde (BGE 70 II 56; FUNK, a.a.O. N 1 zu Art. 574 OR; WIELAND, Handelsrecht I S. 672; HARTMANN, N 10 zu Art. 574 OR;. SIEGWART, N 1 und 2 zu Art. 574 OR; GUHL/MERZ/KUMMER, OR S. 548).
b) Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Erben des verstorbenen Adolf Moser mit der Fortsetzung der Gesellschaft durch die verbleibenden Teilhaber einverstanden waren. Sie verzichteten damit auf die liquidationsrechtliche Auseinandersetzung, hatten aber im Sinne von Art. 580 Abs. 2 OR Anspruch auf Abfindung der Beteiligung ihres verstorbenen Vaters am Gesellschaftsverm�gen (HARTMANN, N 3 zu Art. 580 OR). Die Vorinstanz ermittelte daher den im Prozess allein streitigen Abfindungsanspruch der Kl�gerin zu Recht nach dem Wert des "lebenden Gesch�ftes" am Todestag des Adolf Moser, d.h. 8. April 1957 (vgl. BGE 93 II 251 Erw. 1a, 255/256; WIELAND, a.a.O. S. 721), was vor Bundesgericht nicht streitig ist.BGE 100 II 376 S. 380
Die Kl�gerin konnte ihren Abfindungsanspruch zun�chst gegen die von den Br�dern ihres verstorbenen Vaters fortgesetzte Kollektivgesellschaft Moser & Cie geltend machen. Massgebend ist dabei die Tatsache, dass die Kl�gerin der Gesellschaft nicht angeh�rte, folglich auf den Gesch�ftsgang keinen Einfluss nehmen und weder Mitgliedschafts- noch Kontrollrechte aus�ben konnte. Daher ist ihr Abfindungsanspruch wie die Forderung eines Drittgl�ubigers der Gesellschaft zu behandeln (vgl. WIELAND, a.a.O. S. 719; HARTMANN, N 4 zu Art. 580 OR; FUNK, N 1 zu Art. 580 OR; SIEGWART, N 29 zu Art. 580 OR). Ob sie die Br�der ihres Vaters, welche f�r diese Gesellschaftsschuld solidarisch hafteten (vgl. HARTMANN, N 4 zu Art. 580 OR), noch w�hrend des Bestandes der fortgesetzten Gesellschaft auf Zahlung belangen konnte, kann offen bleiben. Mit dem Tod des Wilhelm Moser wurde die Gesellschaft aufgel�st, im Handelsregister gel�scht und - statt liquidiert - von der Beklagten 1 mit Aktiven und Passiven �bernommen. Es bestand kein Grund, dass die Kl�gerin zuerst gegen die Beklagte 1 auf Zahlung der Abfindungssumme klagte, bevor sie in einem weiteren Verfahren gegen die Beklagten 2 und 3 vorging. Sie war mit dem Eintritt eines Aufl�sungsgrunds berechtigt, s�mtliche Beklagten gleichzeitig und wegen des zuf�llig gleichen Gerichtsstandes gemeinsam vor demselben Richter zu belangen (vgl. Erw. 2a).
3. Die Parteien sind sich dar�ber einig, dass die Abfindungssumme grunds�tzlich zu verzinsen ist. Sie streiten sich aber dar�ber, ob der Zins mit dem Ableben des Adolf Moser, also ab 8. April 1957, oder von einem sp�teren Zeitpunkt an zu laufen begann.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass das Gesetz �ber die Zinspflicht nichts bestimme. Sie ist der Ansicht, der Richter habe bei der Bestimmung des Abfindungsanspruchs einen grossen Ermessensspielraum, der es ihm erm�gliche, den jeweiligen besonderen Umst�nden Rechnung zu tragen; dazu geh�re auch die Festlegung des Zinses und des Beginnes seiner Laufzeit innerhalb der sogenannten Abwicklungsphase (Aufl�sung und Beendigung der Gesellschaft). Es handle sich daher um einen "gesellschaftsrechtlichen Zins" eigener Art. 1m vorliegenden Fall habe die Kl�gerin den Beklagten am 17. M�rz 1964 das vom Treuhandb�ro Max Hommel & Co. am 10. Februar 1964 erstattete Gutachten zugestellt, das ihren BGE 100 II 376 S. 381Abfindungsanspruch mit Fr. 934258.23 beziffere. Die Beklagten seien auf diese Forderung nicht eingetreten und h�tten am 30. Juni 1964 auf die Durchf�hrung des von der Kl�gerin veranlassten S�hneverfahrens verzichtet. Von diesem Tag an sei ihnen das Rechtsbegehren der Kl�gerin gen�gend bekannt gewesen, sodass es sich rechtfertige, den Zins am 1. Juli 1964 zuzusprechen.
Die Kl�gerin vertritt dagegen den Standpunkt, der Zins laufe nicht erst mit der Festsetzung des Abfindungsanspruches durch den Richter, sondern entweder vom Tag an, da ein Aufl�sungsgrund eingetreten ist, oder aber vom Zeitpunkt an, da die Gesellschaft mit der Erhebung eines Anspruches in einer bestimmten Mindesth�he habe rechnen m�ssen. Die erste Bilanz der Kollektivgesellschaft Moser & Cie nach dem Tode des Adolf Moser habe auf den 31. August 1957 den Anteil seiner Erben am Gesellschaftsverm�gen mit Fr. 2375 000.-- ermittelt. Die Beklagten h�tten daher von Anfang an mit der Auszahlung eines wesentlich h�heren Betrages rechnen m�ssen, als er durch die Vorinstanz zugesprochen worden sei.
a) Es trifft zu, dass das Gesetz (vgl. Art. 574-581) �ber die Verzinsung des Abfindungsanspruches nach Art. 580 OR nichts festlegt. Das heisst aber nicht, sie sei von Gesetzes wegen ausgeschlossen, was die Beklagten denn auch selber nicht behaupten.
In dem in BGE 97 II 230 ff. beurteilten Falle hatten die beiden Teilhaber einer Kollektivgesellschaft vereinbart, dass ihre Einlagen zu 4% zu verzinsen seien und dass bei Aufl�sung der Gesellschaft zu Lebzeiten oder beim Tod eines Gesellschafters der andere Teilhaber das Gesch�ft �bernehmen k�nne und den Ausgeschiedenen f�r eine allf�llige durch die Buchhaltung ausgewiesene Gesellschaftsschuld mit Kapital und Zinsen abzufinden habe. Das Bundesgericht vertrat die Auffassung, dass mit der K�ndigung des Gesellschaftsvertrages und der �bernahme des Gesch�ftes durch einen Teilhaber die vertraglichen Beziehungen der Beteiligten nicht dahinfielen, sondern mit ver�ndertem Inhalt weiterbestanden, bis der ausgeschiedene Gesellschafter vollst�ndig befriedigt war. Dieser habe daher gegen�ber dem andern Teilhaber Anspruch darauf gehabt, dass er den Abfindungsbetrag bis zur Bezahlung, nicht bloss bis zur Aufl�sung der Gesellschaft verzinse.BGE 100 II 376 S. 382
Das Bundesgericht hielt sodann fest, nach der im Schrifttum vertretenen Auffassung seien die Einlagen des abzufindenden Gesellschafters seit dessen Ausscheiden bis zur F�lligkeit seiner Forderung zu verzinsen, da im Gesch�ftsverkehr die Zahlung eines Zinses f�r fremdes Geld �blich sei. Diese Ansicht, bemerkte das Bundesgericht, st�tze sich auf Art. 313 Abs. 2 OR, wonach im kaufm�nnischen Verkehr Zinse auch ohne Verabredung zu bezahlen sind, und auf Art. 213 Abs. 2 OR, der bestimmt, dass der Kaufpreis ohne Mahnung verzinslich ist, wenn der K�ufer Fr�chte oder sonstige Ertr�gnisse des Kaufsgegenstandes beziehen kann. Im gleichen Sinn �ussere sich auch die deutsche Lehre (BGE a.a.O. S. 231/232). Aus diesen Grunds�tzen ergibt sich, dass nach dem Tod eines Teilhabers die fortgesetzte Gesellschaft und die �brigen Gesellschafter den Abfindungsanspruch des Ausgeschiedenen ab Eintritt des Aufl�sungsgrundes bis zur Zahlung angemessen zu verzinsen haben, wenn nicht etwas anderes verabredet ist oder besondere Gr�nde gegen die Verzinsung sprechen (so etwa, wenn eine im Aufbau begriffene aufgel�ste Gesellschaft auf Jahre hinaus keinen Ertrag abgeworfen haben w�rde). Die verbleibenden Gesellschafter k�nnen n�mlich mit dem Anteil des Ausgeschiedenen in der von ihnen fortgesetzten Gesellschaft weiterarbeiten und den damit erzielten Gewinn allein beanspruchen, da die Abfindungssumme auf den Zeitpunkt des Aufl�sungsgrundes zu berechnen ist. U. MOSER ("Fragen, die sich aus dem Verh�ltnis zwischen den die Kollektivgesellschaft fortsetzenden Gesellschaftern und den ausgeschiedenen Teilhabern ergeben", Diss. Z�rich 1948, S. 71) ist dagegen der Meinung, der Abfindungsbetrag sei von jenem Augenblick an zu verzinsen, da die nach Treu und Glauben handelnde Gesellschaft die Abschlussbilanz h�tte erstellen k�nnen. Dieser Zeitpunkt ist indessen schwierig zu bestimmen, so dass er aus Gr�nden der Rechtssicherheit ausser Betracht f�llt. Gerade der vorliegende Fall zeigt, wohin es f�hren k�nnte, wenn die Zinspflicht ab Eintritt eines Aufl�sungsgrundes abgelehnt w�rde. Die Kl�gerin hatte gem�ss angefochtenem Urteil Fr. 322455.-- als Abfindung zu fordern. Die Beklagten bzw. ihre Rechtsvorg�nger waren nicht verpflichtet, Abschlagszahlungen zu leisten. Sie h�tten somit die Abfindungssumme, falls sie nicht vor Festsetzung durch den Richter zu verzinsen w�re, vom 8. April 1957 (Todestag des Adolf Moser) bis zum BGE 100 II 376 S. 38323. November 1973 (Urteil der Vorinstanz) zinslos zum eigenen Vorteil in der Gesellschaft verwenden und damit allen Anlass haben k�nnen, die Zahlung hinauszuschieben. Zwar hat die Vorinstanz den Zins ab. 1 Juli 1964 zugesprochen, weil die Beklagten damals sichere Kenntnis von der H�he des geforderten Abfindungsbetrages gehabt h�tten. Dieser Zeitpunkt ist jedoch willk�rlich gew�hlt. Es besteht kein Zweifel, dass die Beklagten bald nach dem Tod des Adolf Moser mit einem hohen Abfindungsanspruch rechnen mussten, wie die Kl�gerin unter Hinweis auf die Bilanz der Gesellschaft vom 31. August 1957 zutreffend geltend macht. Anderseits wenden die Beklagten ein, die Kl�gerin und ihre Miterben h�tten bis zur Aufl�sung der Erbengemeinschaft am 15. Juni 1961 verschiedene Zahlungen durch die Gesellschaft ausf�hren lassen und dadurch Vorteile erlangt, die eine allf�llige vor dem 1. Juli 1964 bestehende Zinspflicht ausgeglichen h�tten. Darauf kann indessen mangels einer entsprechenden Feststellung der Vorinstanz nicht eingetreten werden. Es bleibt somit dabei, dass der Abfindungsanspruch der Kl�gerin ab Todestag ihres Vaters zu verzinsen ist, und zwar mit 4% bis zum ersten Auss�hnungsversuch vom 2. November 1961 und von da an mit 5%. Die Erh�hung des Zinssatzes, der als solcher unbestritten ist, rechtfertigt sich angesichts der auf dem Geldmarkt allgemein eingetretenen Verteuerung der Zinsen und entspricht einem mittleren Zins. Daher kann offenbleiben, ob ab 2. November 1961 ein Verzugszins in Frage kommt, wie es die Kl�gerin behauptet.
93 II 251,
Art. 568 OR suite... ,
Art. 313 Abs. 2 OR,
Art. 213 Abs. 2 OR