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Timestamp: 2020-05-27 01:49:33
Document Index: 230647118

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', '§ 31', 'EuG']

Kommentar von Gerhard Kemmler zu aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes mit Bezug auf die Fischerei in Fließgewässern
Zitat: Nach hier vertretener Ansicht ist der Begriff der Veränderung der physischen Gewässereigenschaften weit auszulegen, sodass auch bloße Veränderungen der Wasserbeschaffenheit hierunter fallen, sofern sie Auswirkungen auf den betroffenen Wasserkörper selbst zeitigen und einen Bezug zur Gewässerökologie aufweisen. (Füßer/Lau 2015)
Zu einem wahren Boom von Wasserkraftanträgen, ohne Rücksicht der vorgenannten Bedingungen, führte das Urteil Rechtssache C-346/142 zur schwarzen Sulm in Österreich. Scheinbar den Gutachtern vertrauend „genehmigte“ der EuGH ein Wasserkraftwerk von 4920 KW Nennleistung (ein mittleres Windrad) mit einer Ausnahme nach Art. 4 (7) WRRL in einem der letzten naturnahen Hochgebirgsflüsse mit prioritären Natura 2000 Lebensräumen, weil von den Gutachtern suggeriert wurde, dass trotz Entzug von 70 % der Wassermenge der gute Zustand, das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, erhalten bliebe. Die EU-Kommission hat es im Verfahren versäumt, die schwerwiegenden Umweltbelange dieses Gewässers mit sehr hoher ökologischer Qualität vorzubringen. Das Jahrbuch des Vereins zum Schutz der Bergwelt (München), 79. Jahrgang 2014, S. 117-132 zeigt das ganze Desaster, was wohl die Kommission zu verantworten hat. Der EuGH hat zwar dieses Wasserkraftwerk als Projekt im übergeordneten öffentliches Interesse mit Blick auf die regionale Bedeutung anerkannt, aber keinen generellen Freibrief für die Wasserkraft erteilt. Immerhin hat er mit diesem Urteil eine gewisse Schwelle vom 5000 KW für ein übergeordnetes öffentliches Interesse gesetzt. Das fordert Art. 4 Abs. 7 c) RL 2000/60EG oder § 31, (2) 2. WHG für eine Ausnahmeerteilung. Allgemein angemessen wären mit Blick auf den Verzicht der WRRL-Ziele eine Grenze eher bei 50.000 KW zu setzen. Jedenfalls sieht der Bundestag und das zuständige Ministerium in seiner Antwort zu der Petition (Pet 2-18-18-277-031311) zu Wasserkraft und Tierschutz in dem Urteil keine Legitimation von Kleinwasserkraft im übergeordneten Interesse.
Bisher in der Öffentlichkeit etwas untergegangen zu sein, scheint das Urteil vom 26. April 2017 (Rechtssache C-142/16) zur Klage des BUND Hamburg zur Kühlwasserentnahme durch das Kraftwerk Moorburg aus der Elbe. Hier rügt der Gerichtshof, dass bei der Umweltverträglichkeitsprüfung 2008 die Auswirkungen auf die hunderten Kilometer oberhalb in der Elbe und ihren Nebenflüssen befindlichen Natura 2000 Gebiete, sie dürfen als solche nicht beeinträchtigt werden, nicht bezüglich einer erheblichen Beeinträchtigung der Langdistanzwanderfische, sie sind FFH Arten, geprüft wurden. Die Kühlwasserentnahme von 65 m³/s aus der Elbe ist damit rechtlich nicht gedeckt, weil dort große Mengen vorbeischwimmender Fische nicht ausreichend vor dem Eindringen in das Kraftwerk geschützt sind. Der behördlich vorgesehene „Ausgleich“ mit der Fischaufstiegsanlage Geesthacht wird vom EuGH nicht anerkannt. Im Gegenteil, es wird weiter bemängelt, dass nicht alle Wanderhindernisse bzw. schädigende Projekte im Elbe-Gebiet, z. B. das Pumpspeicherwerk Geestacht beachtet wurden. Übrigens gibt die FGG-Elbe in den Dokumenten des Bewirtschaftungsplanes zu bedenken, dass eine weitere Elbvertiefung in Hamburg gravierende Auswirkungen auf die Durchwanderbarkeit der Elbe für Wanderfische mit Blick auf den dann noch zunehmenden Sauerstoffmangel in den Sommermonaten haben wird. Auch hier sei die Frage erlaubt, wie viele Wasserkraftgenehmigungen diesen Anforderungen genügen? Die Beachtung kumulativer Auswirkungen in den Wanderkorridoren sind die Ausnahme und wenn, dann oft noch fehlerhaft.
Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes stellt klar, dass Betreiber für Umweltschäden rückwirkend haften müssen, auch wenn sie von früheren nationalen Betriebsgenehmigungen gedeckt waren! Hier sollten Vereine und Verbände aktiv werden.
Zur Verfügung gestellt durch den DEUTSCHE ANGELFISCHERVERBAND e.V. (DAFV)