Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/lg_f_3r259_03s.htm
Timestamp: 2017-02-28 05:56:10
Document Index: 20051343

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', '§ 3', 'Art 13', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'Art 17', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'Art 16', 'EuG', 'Art 17', 'EuG', '§ 43']

LG Feldkirch, 20.10.2003, 3 R 259/03s Verbrauchergerichtsstand Art. 15 EuGVVO
LG Feldkirch, Beschluss vom 20.10.2003, 3 R 259/03s
Die Klägerin ist ein Institut für In-Vitro-Fertilisierung; sie unterhält eine Website, auf der allgemeine Informationen, insbesondere über Therapieformen, enthalten sind. Weiters scheinen dort Informationen auf, welche Unterlagen und Befunde benötigt werden, um "primär bei der klagenden Partei einen Termin zu erhalten". Die Klage beim BG Bregenz stützt sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung. Die Beklagten sind Deutsche, die auf die Klägerin über ihre Website aufmerksam geworden sind. Das BG Bregenz hat sich für zuständig erklärt.
Das LG ändert ab und weist die Klage zurück: Es kommt nach der EuGVVO nur mehr auf die Ausrichtung der Werbung an; zwischen aktivem und passivem Verbraucher wird nicht mehr unterschieden, ebenso nicht zwischen aktiver und passiver Website. Ausgeschlossen sind nur solche Websites, die ersichtlich nicht auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgelegt sind und bei denen sich der Betreiber selbst an diesen Ausschluss hält. Dabei ist keine Kausalität zwischen Websitewerbung und Geschäftsanbahnung erforderlich. Für die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 lit c EuGVVO genügt es vielmehr, dass der Vertragspartner des Verbrauchers seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf irgendeinem Weg auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten ausgerichtet hat und dass es danach "wie auch immer" zum Vertragsabschluss gekommen ist.
Damit ist die Gerichtsstandsvereinbarung ungültig und das BG Bregenz weder international noch örtlich zuständig.
Das Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht hat durch die Richter des Landesgerichtes Hofrat Dr. Künz als Vorsitzenden sowie Dr. Troll und Dr. Höfle als weitere Senatsmitglieder in der Rechtssache der klagenden Partei ***** vertreten durch Dr. Hubert F. Kinz, Rechtsanwalt in Bregenz, gegen die beklagten Parteien 1. ***** 2. ***** ebendort, beide vertreten durch Winkler-Heinzle Rechtsanwaltspartnerschaft in Bregenz, wegen EUR 1.022,52 sA, infolge Rekurses der beklagten Parteien gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Bregenz vom 23. Juli 2003, 8 C 253/02 y-25, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen: Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er zu lauten hat:
Die EuGVVO sieht wie das EuGVÜ eine
besondere Zuständigkeit für bestimmte Verbrauchersachen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr vor. Sie schafft eine eigene, grundsätzlich abschließende Zuständigkeitsordnung, indem sie dem Verbraucher das Privileg des Wohnsitzgerichtsstandes auch in den Fällen gewährt, die sonst einen anderen Gerichtsstand begründen würden. Durch solche Sonderregelungen will die Verordnung der Unterlegenheit des Verbrauchers gegenüber dem beruflich bzw gewerblich Handelnden Rechnung tragen und somit der schwächeren und weniger gewandten Partei die Vorteile des eigenen Gerichtsstands und mittelbar die Anwendung des eigenen Rechts verschaffen.
Es würde einen Wertungswiderspruch darstellen, einerseits entsprechend zielgerichtete Verlautbarungen in Fernsehen, Rundfunk, Presse, Kino und Teletext als Werbung anzusehen, nicht hingegen derartige Veröffentlichungen im Internet. Eine Werbung im Internet erfüllt auf Grund ihrer grenzüberschreitenden Ausrichtung jedenfalls die Voraussetzung nach Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO (RIS-Justiz RS0108686, RS0106680). Insofern ist der Unterscheidung nicht zu folgen, wonach bloße Werbung mit einer rein passiven Website nicht als "Ausrichten" der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers zu werten ist und nicht unter
Art 15 EuGVVO fällt, sondern nur ein Anbieter, der über eine sog. aktive Website den Vertrag abschließt, nach dieser Bestimmung gerichtspflichtig wird (so Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht5 § 3 Rz 106). Diese in den USA vorherrschende Rechtsprechung mit der Unterscheidung zwischen "passiver und aktiver Website" hat die Kommission ausdrücklich als zu eng zurückgewiesen. Diesfalls würde nämlich die Neuregelung deutlich hinter jener des Art 13 EuGVÜ zurückbleiben, nach der bereits eine gezielte Werbung den notwendigen Bezug zum Wohnsitzstaat des Verbrauchers herstellt. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass der Verbraucherschutz für Geschäfte im Internet erweitert werden sollte. Deshalb können nur Websites vom Anwendungsbereich des Art 15 EuGVVO ausgeschlossen sein, die ersichtlich nicht auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet sind, indem sie ausdrücklich oder konkludent einen geschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern aus diesem Staat ausschließen. Weiters ist zu fordern, dass sich der Vertragspartner des Verbrauchers an seinen Ausschluss hält. Der konkret zustande gekommene Vertrag muss sich als unplanmäßige Ausnahmeerscheinung darstellen (Micklitz/Rott, Vergemeinschaftung des EuGVÜ in der Verordnung [EG] Nr. 44/2001, EuZW 2001, 331; Mochar/Seidl, Internationales Verbraucherschutzrecht und e-commerce, ÖJZ 2003, 241 ff insb 252; Lurger in Gruber, Internet 78 f; Burgstaller/Neumayr in Burgstaller, IZVR II Rz 14 ff zu Art 15 EuGVVO).
Aus diesen Überlegungen wird die Ansicht des Erstgerichtes nicht geteilt, die klagende Partei könne sich erfolgreich auf eine Gerichtstandssvereinbarung nach Art 17 EuGVVO oder auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art 5 EuGVVO stützen. Bei Verbraucherverträgen gemäß
Art 15 EuGVVO bietet Art 16 EuGVVO dem Verbraucher einen Aktivgerichtstand an seinem Wohnort. Für Klagen gegen den Verbraucher - wie hier - fehlt eine entsprechende ausdrückliche Regelung. Da aber Verbraucher nur in dem Staat verklagt werden können, in dem sie ihren Wohnsitz haben, ist die örtliche Zuständigkeit am Gericht ihres Wohnsitzes der Normalfall (Hüßtege, IPRax 2001, 31 f). Gerichtstandssvereinbarungen bleiben nach Art 17 EuGVVO nur dann zulässig, sofern sie dem Verbraucher zusätzliche Gerichtsstände zur Wahl stellen, nach Entstehung der Streitigkeit getroffen werden oder wenn ein Verbraucher und sein Vertragspartner, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat haben, die Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaates begründen. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung enthält der zwischen den Parteien abgeschlossene Behandlungsvertrag vom 22.6.2001, Beilage ./A, nicht. Daraus folgt, dass das Erstgericht für die vorliegende Klage weder international noch örtlich zuständig ist, sodass sie gemäß § 43 Abs 1 JN zurückzuweisen ist.