Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/bverfg_2-BvR-453-99
Timestamp: 2019-12-13 10:34:59
Document Index: 371728980

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 270', '§ 129', '§ 14', 'Art. 2', '§ 121', 'Art. 2']

BVerfG, 2 BvR 453/99: untersuchungshaft, freiheit der person, verfassungsbeschwerde, fortdauer
Urteil des BVerfG vom 04.02.2000, 2 BvR 453/99
Aktenzeichen: 2 BvR 453/99
untersuchungshaft, freiheit der person, verfassungsbeschwerde, fortdauer
- 2 BvR 453/99 -
- 1. Rechtsanwälte Gerhard M. Knöss und Kollege,
Schillerstraße 28, Frankfurt, 2. Rechtsanwälte Meinolf Reuther und Kollegin,
Heinrich-Lübke-Straße 27, Arnsberg -
gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 1999 - 2 BJs 122/98-1 -
gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93b Satz 1, 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Februar 2000 einstimmig beschlossen:
1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 1999 - 2 BJs 122/98-1 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die im
Verfassungsbeschwerde-Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
2. Am 29. April 1998 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage zum Landgericht Dortmund.
W ähr end der am 1. Oktober 1998 begonnenen Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagte verwies das Landgericht die Sache mit Beschluss vom 29. Oktober 1998 gemäß § 270 Abs. 1 Satz 1 StPO an das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Begründung, die Mitangeklagten seien nunmehr auch der Mitgliedschaft, der Beschwerdeführer der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) hinreichend verdächtig. Mit Beschluss des Präsidiums des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde das Verfahren von dem zunächst zuständigen 6. Strafsenat dem 7. Strafsenat übertragen. Mit Beschluss vom 10. Februar 1999 legte dieser das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des für die Hauptverhandlung zuständigen Gerichts vor. Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts sei unwirksam und könne eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nicht begründen. Die Angeklagten seien durch den Beschluss offensichtlich fehlerhaft und willkürlich ihren gesetzlichen Richtern entzogen worden. Dadurch entfalle seine Bindungswirkung, der Bundesgerichtshof habe daher das zuständige Gericht nach § 14 StPO zu bestimmen. Mit Beschluss vom 17. März 1999 bestimmte der Bundesgerichtshof das Landgericht Dortmund als sachlich zuständig.
Die Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft lägen vor. Die Sache sei seit der letzten Haftprüfung mit der gebotenen Beschleunigung gefördert worden. Das folge aus dem dargelegten Verfahrensgang, der besonderen Schwierigkeit und dem besonderen Umfang des Verfahrens; die Verfahrensakten umfassten derzeit 13 Aktenbände, 57 Stehordner sowie drei Bände Ausländerakten. Wegen der näheren Einzelheiten zur Sachund Rechtslage werde auf den Inhalt des Beschlusses des 7. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 1999 sowie des Schreibens der Vorsitzenden dieses Strafsenats vom 25. Januar 1999 verwiesen. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft stehe angesichts der den Angeklagten vorgeworfenen Straftaten noch nicht außer Verhältnis zur Schwere der Schuld und zu der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe.
1.Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung verschiedener Grundrechte.
Sein Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sei dadurch verletzt, dass die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen seinem Freiheitsgrundrecht und dem Strafverfolgungsinteresse nicht einmal ansatzweise vorgenommen worden sei. Auch sei auf die angesprochene Problematik der Bindungswirkung und der Rechtmäßigkeit des Verweisungsbeschlusses nicht eingegangen worden. Selbst wenn diesem Beschluss letztlich Bindungswirkung zukommen oder durch Beschluss des Bundesgerichtshofs die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet worden sein sollte, sei als Folge dieses rechtswidrigen Verweisungsbeschlusses ein langfristiger Zuständigkeitsstreit und eine Verfahrensverzögerung von zumindest sechs Monaten eingetreten. Soweit in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt werde, die Sache sei seit der letzten Haftprüfung mit d e r gebotenen Beschleunigung gefördert worden, handele es sich hierbei um keine Grundrechtsabwägung, sondern schlichtweg um die Wiederholung des Gesetzeswortlauts.
2. Die besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung einer langen Dauer der Untersuchungshaft gebieten es auch, dass das zuständige Gericht sich bei der zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen auseinander setzt und seine Entscheidung im Einzelnen begründet, da es im Rahmen der besonderen Haftprüfung eine nur ihm vorbehaltene eigene Sachprüfung vornimmt und zugleich erst- und letztinstanzlich entscheidet (vgl. im Einzelnen Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August 1998 - 2 BvR 962/98 -, StV 1999, S. 40).
1.Die grundgesetzlich gebotene Abwägung zwischen Freiheitsgrundrecht und Strafverfolgungsinteresse wurde nicht vorgenommen, jedenfalls nicht dargestellt. Der Kompetenzkonflikt zwischen Landgericht und Oberlandesgericht ist nicht erkennbar in die Prüfung des wichtigen Grundes im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO eingeflossen. Einer ausdrücklichen Erörterung hätte es aber angesichts einer Verzögerung von ca. drei Monaten nach Erlass des Verweisungsbeschlusses bedurft, zumal das Oberlandesgericht diesen Beschluss als willkürlich bewertet hatte. Durch den nicht eingeschränkten Verweis "zur Sach- und Rechtslage" auf den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. Februar 1999 deutet der Bundesgerichtshof an, dessen Auffassung zu billigen. Ein Kompetenzkonflikt kann aber ebenso wie der insofern vergleichbare Fall einer Anklage bei einem unzuständigen Gericht (vgl. dazu: Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 1992 - 2 BvR 1305/92 -, StV 1992, S. 522) der Annahme eines wichtigen Grundes verfassungsrechtlich entgegenstehen, wenn ein grober Fehler angenommen wird und dadurch erhebliche vermeidbare Verzögerungen entstehen. Ein grober Fehler liegt zumindest dann nahe, wenn ein Obergericht einen Beschluss der Vorinstanz als willkürlich bewertet. Jedenfalls bedarf es dann einer ausdrücklichen Erörterung im Beschluss über die Fortdauer der Haft.
20Der angegriffene Beschluss verletzt den Beschwerdeführer daher in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Da er durch ihn jedoch nicht mehr beschwert ist, bedurfte es keiner Aufhebung des Beschlusses.
2 BvR 453/99
Untersuchungshaft, Freiheit der person, Verfassungsbeschwerde, Fortdauer, Bindungswirkung, Sachprüfung, Kompetenzkonflikt, Erlass, Grundrecht, Rechtfertigung