Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_72_HRiG_Versetzung_in_den_Ruhestand_wegen_Dienstun-d169558,96.html
Timestamp: 2016-10-21 20:52:38
Document Index: 274466746

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 49', '§ 68', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 94', '§ 72', '§ 72', '§ 16', '§ 71', '§ 73']

§ 72 HRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 72 HRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Suche
Bundesrecht und LandesrechtHessenHRiG,HE - Hessisches Richtergesetz§§ 49 - 75, Fünfter Abschnitt - Richterdienstgerichte§§ 68 - 75, Sechster Titel - Versetzungs- und Prüfungsverfahren
Hessisches Richtergesetz (HRiG) Landesrecht Hessen…§ 72 HRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 73 HRiG, Urteilsformel im Prüfungsverfahren§ 74 HRiG, Aussetzung von Prüfungsverfahren§ 75 HRiG, Kostenentscheidung in besonderen Fällen§ 76 HRiG, Zuständigkeit der Richterdienstgerichte§ 77 HRiG, Bestellung der nichtständigen Beisitzer§ 78 HRiG, Reihenfolge der Mitwirkung§ 78a HRiG, Vertretungen der Staatsanwälte§ 78b HRiG, Dienstliche Beurteilung der Staatsanwälte§ 79 HRiG, Richter als Leiter von Justizvollzugsanstalten§ 80 HRiG (weggefallen)§ 81 HRiG (weggefallen)§ 82 HRiG (weggefallen)§ 83 HRiG, Wiederaufnahme früherer Verfahren§ 84 HRiG (weggefallen)§ 85 HRiG (weggefallen)§ 86 HRiG, Änderungs- und Aufhebungsvorschriften§ 87 HRiG, Änderungs- und Aufhebungsvorschriften§ 88 HRiG, Änderungs- und Aufhebungsvorschriften§ 89 HRiG, Änderungs- und Aufhebungsvorschriften§ 90 HRiG, Änderungs- und Aufhebungsvorschriften…§ 94 HRiG, In-Kraft-Treten
§ 72 HRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 72 HRiGHessisches Richtergesetz (HRiG)Landesrecht HessenFünfter Abschnitt – Richterdienstgerichte → Sechster Titel – Versetzungs- und PrüfungsverfahrenTitel: Hessisches Richtergesetz (HRiG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HRiGGliederungs-Nr.: 22-5gilt ab: 01.10.2006Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1991 S. 54 vom 14.03.1991(1) 1Stimmt ein Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit oder sein Vertreter der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht schriftlich zu, so stellt die oberste Dienstbehörde das Verfahren ein oder teilt dem Richter oder seinem Vertreter unter Angabe der Gründe schriftlich mit, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. 2Für die Bestellung des Vertreters gilt § 16 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. 3Zum Vertreter kann nur ein Richter bestellt werden.(2) 1Der Richter oder sein Vertreter kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. 2Stellt die oberste Dienstbehörde danach das Verfahren nicht ein, so beantragt sie bei dem Dienstgericht, die Zulässigkeit der Versetzung in den Ruhestand festzustellen.(3) 1Die oberste Dienstbehörde kann bei dem Dienstgericht beantragen, die Einbehaltung der Dienstbezüge, die das Ruhegehalt übersteigen, für zulässig zu erklären. 2Die Einbehaltung der Dienstbezüge ist frühestens für die Zeit nach dem Ablauf des Monats zulässig, in dem der Antrag nach Abs. 2 Satz 2 gestellt worden ist.(4) 1Gibt das Gericht dem Antrag nach Abs. 2 Satz 2 statt, so ist der Richter mit dem Ende des Monats, in dem die Entscheidung rechtskräftig geworden ist, in den Ruhestand zu versetzen. 2Nach Abs. 3 einbehaltene Dienstbezüge werden nicht nachgezahlt. 3Weist das Gericht den Antrag zurück, so ist das Verfahren einzustellen.
§ 71 HRiG, Einleitung des Prüfungsverfahrens§ 73 HRiG, Urteilsformel im Prüfungsverfahren