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Timestamp: 2018-05-24 17:29:51
Document Index: 141423162

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 300', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 300', 'Art. 300', 'Art. 220', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 138', 'Art. 195', 'Art. 255', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 300', 'EuG', 'Art. 130', 'Art. 2', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 133', 'Art. 3', 'Art. 133', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 39', 'Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 56', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 6']

Welthandelsrecht als Freiheits- und Verfassungsordnung - PDF
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1 Welthandelsrecht als Freiheits- und Verfassungsordnung Ernst-U. Petersmann* Einleitung Aus der Sicht der Bürger gehören der völkerrechtliche Schutz der Menschenrechte und die auf dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT 1947) und dem Abkommen über die Welthandelsorganisation 1 (WTO) beruhende Welthandelsordnung für eine freiheitliche, weltwirtschaftliche Arbeitsteilung zwischen Produzenten, Investoren, Händlern und Verbrauchern in derzeit (2005) 148 WTO- Mitgliedstaaten und über 25 Beitrittskandidaten zu den erfolgreichsten Entwicklungen des Völkerrechts seit dem 2. Weltkrieg. Das freiheitliche WTO-Recht unterscheidet sich von nahezu allen anderen Rechtsbereichen dadurch, dass es - die Freiheit der Bürger in den grenzüberschreitenden Beziehungen gegen wohlstands-einschränkende Diskriminierungen schützt, die vom Staats- und Europarecht zugelassen werden; und - die Freiheitsgarantien und Diskriminierungsverbote des WTO-Rechts mit einem weltweit obligatorischen Streitbeilegungs- und Gerichtssystem verbindet, das sehr viel häufiger als jede andere zwischenstaatliche, weltweite Gerichtsbarkeit angerufen wird. Das Recht der Europäischen Gemeinschaft (EG) und das WTO-Recht regeln die Interdependenzen zwischen rechtlichen, wirtschaftlichen, politischen, nationalen und internationalen Ordnungen dadurch, dass die nationalen, regionalen und weltweiten Regeln und Politiken in rechtliche Mehrebenensysteme integriert werden. Das WTO-Recht strebt in Übereinstimmung mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb (Art. 4, 98, 105 EG) eine nicht-diskriminierende Wettbewerbsordnung an, welche die Freiheit der privaten Marktteilnehmer rechtlich und gerichtlich gegen Machtmissbrauch schützt. Diese Ordnungs- und Verfassungsfunktion weist auf Gemeinsamkeiten des wirtschaftlichen EG- und WTO-Rechts und des nationalen und europarechtlichen Verfassungs- und Grundrechtsschutzes hin. 2 Zum Beispiel hat das auf * Prof. Dr., Professor für Völkerrecht und Europarecht am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und Direktor des Transatlantischen Programms des Robert Schuman Zentrums, Florenz/Italien. Der Verfasser dankt Frl. Assessorin Stefanie R i t t e r, LL.M. für die Hilfe bei der Ausarbeitung dieses Manuskripts. Der Beitrag ist Herrn Prof. Dr. R. B e r n h a r d t als Dank für seine Betreuung meiner Habilitationsschrift gewidmet. 1 Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom , BGBl II, 1625, und Anhänge. 2 Zu diesen Verfassungsfunktionen freiheitlicher internationaler Wirtschaftsregeln, und den dem Staats-, Europa- und GATT-Recht gemeinsamen Verfassungsprinzipien, siehe: E.-U. P e t e r s -,
2 544 Petersmann den GATT-Regeln für Zollunionen beruhende EG-Recht durch die Auslegung der zwischenstaatlichen Marktfreiheiten als individuelle Grundfreiheiten der Bürger nicht nur die rechtliche Wirksamkeit und demokratische Legitimität des gemeinsamen Marktrechts erhöht. Der gerichtliche Schutz der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten hat auch den nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutz ergänzt und zur Weiterentwicklung des EG-Rechts in ein europäisches Verfassungsrecht beigetragen, das den EG-Vertrag zum wirksamsten Friedensvertrag in Europa gemacht hat. Der EG-Vertrag macht die völkerrechtlichen Pflichten der EG zum integrierenden Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung (Art. 300), um dadurch die Völkerrechtskonformität und Rechtsstaatlichkeit der EG-Politiken sowie die Grundrechte der EG-Bürger auch in den grenzüberschreitenden Beziehungen zu Drittstaaten zu fördern. Abschnitt A zeigt, dass dieses gemeinschaftsrechtliche Ziel im Bereich der EG-Handelspolitik und WTO-Verpflichtungen der EG nicht realisert wurde und die EG-Bürger gegenüber den häufigen, rechtswidrigen Freiheitseinschränkungen und Diskriminierungen in der EG-Außenwirtschaftspolitik keinen wirksamen Rechts- und Gerichtsschutz haben. Abschnitte B und C erklären, warum der moralisch und grundrechtlich gebotene Rechtsschutz der privaten Teilnehmer an der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung nur durch eine völkerrechtskonforme Auslegung des EG-Rechts zu erreichen ist, welche das WTO-Recht nicht nur als völkerrechtliche Ansprüche gegenüber Drittstaaten schützen sollte, sondern auch als gemeinschaftsrechtliche Bindungen innerhalb der EG zur Konkretisierung der Rechtsstaats-, Demokratie-, Sozialstaats- und Grundrechtsprinzipien des EG-Rechts. Da sich die Verfassungsstrukturen der USA (als nationale Demokratie und hegemoniale Militärmacht) und anderer WTO-Mitgliedstaaten grundlegend von denen der EG (als supranationale Demokratie und Zivilmacht) unterscheiden, konzentriert sich dieser Beitrag auf die Verfassungs- und Grundrechtsfunktionen des WTO-Rechts im Europarecht (Abschnit D) und deutschen Recht (Abschnitt E). Der Beitrag führt zur Schlussfolgerung (Abschnitt F), dass die grundrechtlichen Freiheiten der EG-Bürger auch im Außenhandelsverkehr in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen WTO-Verpflichtungen der EG ausgelegt und gerichtlich geschützt werden sollten. Eine völkerrechtskonforme Auslegung und Anwendung der Freiheitsgarantien, Diskriminierungsverbote und Schutzklauseln des EG- und WTO-Rechts würde insbesondere - die Grundrechte der EG-Bürger und die demokratische Legitimität der WTO- Verpflichtungen der EG stärken; - die gemeinschaftsrechtlich definierten Allgemeininteressen der EG-Bürger im Bereich der EG-Außenpolitik völkerrechtskonform konkretisieren; - die Wettbewerbsneutralität und Regelgebundenheit der gemeinschaftsrechtlich gebotenen sozialen Marktwirtschaft (Art. I-3 VVE) vor den in der EG-Praxis m a n n, Constitutional Functions and Constitutional Problems of International Economic Law, 1991, Kapitel VII. Aus der Sicht des EU-Verfassungsrechts siehe: A. von Bogdandy, Europäische Prinzipienlehre, in: ders. (Hrsg), Europäisches Verfassungsrecht, 2003, 149 ff.
3 Welthandelsrecht als Freiheits- und Verfassungsordnung 545 allzu häufigen, rechtswidrigen Freiheitseinschränkungen, Handels- und Wettbewerbsverzerrungen wirksamer schützen; und - es der EG leichter machen, das im Verfassungsvertrag vom Oktober 2004 aufgegebene Ziel zu realisieren, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte auch in den Außenbeziehungen der EG zu schützen und eine strikte Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts im Interesse der EG-Bürger zu fördern. 3 A. Verfassungsfunktionen des Völkerrechts? I. Legitimationsdefizite des Staats-, Europa- und Völkerrechts Die zunehmende Globalisierung transnationaler Wirtschafts-, Umwelt-, Verkehrs-, Gesundheits-, Rechts- und Sicherheitsprobleme macht deutlich, dass Staatsverfassungen nur Teilverfassungen sind: Aus den bereits von I. K a n t dargelegten Gründen erfordert der moralisch und verfassungsrechtlich gebotene, umfassende Schutz der Grundrechte und Bedürfnisse der Bürger nicht nur einen freiheitlichen Verfassungsstaat, sondern auch eine zwischenstaatliche Völkerrechtsverfassung sowie ein kosmopolitsches Weltbürgerrecht zum Schutz der Grundrechte der Bürger gegenüber anderen Staaten und internationalen Organisationen. 4 Innerhalb der Europäischen Union (EU) haben das Staats- und Europarecht auf diese Integrationsaufgabe mit einer zunehmenden Öffnung gegenüber dem Völkerrecht reagiert und zunehmend Völkerrechtsnormen unter dem verfassungsrechtlichen Vorbehalt struktureller Kongruenz (vgl. Art. 23 Grundgesetz, Art. 6 EU) in das Staats- und Europarecht inkorporiert. 5 Der EG-Vertrag sieht zusätzlich zur völkerrechtlichen Bindung der EG an die von ihr geschlossenen Verträge (Art. 300:2) auch eine gemeinschaftsrechtliche Bindung jedes EG-Organs und aller EG- Mitgliedstaaten an die völkerrechtlichen Pflichten der EG als integrierenden Bestandteil der EG-Rechtsordnung mit Vorrang vor EG-Sekundärrecht und Staatsrecht vor (Art. 300:7) und verpflichtet den Europäischen Gerichtshof zur umfassenden Wahrung des Rechts (Art. 220 ff). Die Notwendigkeit völkerrechtlicher 3 Der zitierte Text stammt aus der Präambel und Art. I-3 des Vertrags über eine Verfassung für Europa (VVE) vom , Amtsblatt der EU C 310 vom Dieser Beitrag geht davon aus, dass die Grundprinzipien des Verfassungsvertrags trotz der negativen Referenda in Frankreich und Holland für die EU massgeblich bleiben. 4 Vgl. E.-U. P e t e r s m a n n, Constitutional Approaches to International Law: Interrelationships between National, International and Cosmopolitan Constitutional Rules, in: J. Bröhmer et al. (Hrsg.), Festschrift für Georg Ress, 2005, , 211 ff. 5 Vgl. E.-U. P e t e r s m a n n, The 2004 Treaty Establishing a Constitution for Europe and Foreign Policies: A New Foreign Policy Paradigm? in: R. Iglesias et al. (Hrsg.), Festschrift für Manfred Zuleeg, 2005,
4 546 Petersmann Nebenverfassungen zur Realisierung und Ergänzung staatlichen und europarechtlichen Verfassungsrechts wird damit anerkannt. 6 Das deutsche und EU-Verfassungsrecht gründen sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität ; sie beruhen auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und stellen den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns. 7 Die universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität sind zwar auch in den Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen (VN) sowie in zahlreichen VN-Deklarationen anerkannt. Das VN-Recht und die VN-Praxis geben jedoch der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 VN Charta) und der Anerkennung effektiver staatlicher Gewalt häufig den Vorrang vor dem Rechts- und Gerichtsschutz der Menschenrechte und haben in zahlreichen VN-Institutionen und VN-Mitgliedstaaten weder rechtsstaatliche noch demokratische Prinzipien zugunsten der Bürger durchsetzen können. Die demokratische Legitimation völkerrechtlicher Verträge durch deren Ratifikation seitens der nationalen Parlamente wird zunehmend als unzureichend empfunden, zum Beispiel wenn wie im Falle des Abkommens über die Errichtung der WTO - der Vertrag das Ergebnis jahrelanger, unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführter Expertenverhandlungen ist, - der parlamentarische Einfluss während der Vertragsverhandlungen gering war (z.b. aufgrund der fehlenden parlamentarischen Mitentscheidungskompetenzen im Bereich der EG-Handelspolitik), - der Vertragstext vom Umfang und Inhalt her schwer verständlich ist (wie die über Seiten des WTO-Vertrages mit Anhängen), - die Fristen für die Inkraftsetzung des Vertrages so kurz bemessen sind, dass im Zeitpunkt der parlamentarischen Beratung im Deutschen Bundestag keine vollständige deutsche Übersetzung des vollständigen WTO-Vertragstextes verfügbar war; - nach der Unterzeichnung des Vertragstextes durch mehr als 120 Staaten die im Vertragstext besiegelten, zahllosen Kompromisse zwischen Regierungen und Interessengruppen kaum noch von einem einzigen nationalen Parlament in Frage gestellt und neu verhandelt werden können; - und der Vertrag eine obligatorische internationale Gerichtsbarkeit für die Auslegung und Anwendung der Vertragspflichten vorsieht, ohne die rechtsstaatliche Unabhängigkeit und Öffentlichkeit der WTO-Streitbeilegungsverfahren ausreichend zu sichern. Obgleich die EG und jedes EG-Organ gemeinschafts- und völkerrechtlich zur strikten Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet sind (Art. I-3 VVE), hat die GATT- und WTO-Streitbeilegungspraxis in über 50 Streitbeilegungsberichten 6 Zu dem von C. T o m u s c h a t geprägten Begriff völkerrechtlicher Nebenverfassungen vgl. R. U e r p m a n n, Völkerrechtliche Nebenverfassungen, in: von Bogdandy (Anm. 2), Der zitierte Text stammt aus der Präambel der Charta der Grundrechte der Union im VVE (Anm. 3).
5 Welthandelsrecht als Freiheits- und Verfassungsordnung 547 zahlreiche Völkerrechtsverletzungen seitens der EG und EG-Mitgliedstaaten festgestellt. 8 Hierbei handelte es sich regelmäßig um Verletzungen präziser und unbedingter, völkerrechtlicher Freiheitsgarantien und Diskriminierungsverbote zum Schutze der privatwirtschaftlichen, grenzüberschreitenden Arbeitsteilung und Verbraucherwohlfahrt (vgl. unten Abschnitte B und C). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die völkerrechtliche Bindung der EG an das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT 1947) zwar seit über 30 Jahren anerkannt. Ebenso ist die völker- und gemeinschaftsrechtliche Bindung an das von allen staatlichen Parlamenten und Regierungen, dem Europäischen Parlament und dem Rat ratifizierte WTO-Abkommen unbestritten. Der EuGH und ihm folgend die meisten staatlichen Gerichte in der EU weigern sich jedoch aus politischen Gründen, EG-Rechtsakte am Maßstab von GATT- und WTO-Recht zu überprüfen oder, wenn ausnahmsweise eine gerichtliche Prüfungskompetenz anerkannt wird, eine Verletzung der GATT- und WTO-Verpflichtungen festzustellen (siehe Abschnitt D). Das Beispiel der WTO illustriert grundlegende Legitimations- und Verfassungsdefizite im Recht der EU: - die Rechtsstaatlichkeit und Völkerrechtskonformität der gemeinsamen Handels- und Außenpolitik; - die grundrechtlich geschützte Wirtschaftsfreiheit in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht (vgl. Art. I-4, II-76 VVE); - das moralische und menschenrechtliche Ziel eines freiheitlichen Weltbürgerrechts; und - die demokratische Repräsentation der Unionsbürger im Bereich der Unionskompetenzen (z.b. in den meisten VN-Organisationen) sind staats-, gemeinschafts- und völkerrechtlich nicht ausreichend geschützt. II. Verfassungsrechtliche Legitimationsstrategien Im Prozess der europäischen Integration wurde die demokratische Legitimation des EG-Vertrags durch die nationalen Parlamente durch ergänzende Legitimationsstrategien der Gemeinschaftsorgane und EG-Mitgliedstaaten schrittweise verstärkt und dadurch das intergouvernementale EG-Vertragsrecht in ein EG- Verfassungsrecht umgewandelt: - Die Rechtsprechung des EuGH zu Vorrang, Direktwirkung, unmittelbarer Anwendbarkeit und zur verfassungsrechtlichen Natur des EG-Rechts, zu den EG- Kompetenzen und Organkompetenzen (z.b. des Europäischen Parlaments und EuGH), sowie zur Bindung der EG durch Grundrechte und allgemeine Verfas- 8 Vgl. die Listen von GATT- und WTO-Streitbeilegungsberichten in: E.-U. P e t e r s m a n n (Hrsg.), International Trade Law and the GATT/WTO Dispute Settlement System, 1997, ; F. O r t i n o /E.-U. P e t e r s m a n n (Hrsg.), The WTO Dispute Settlement System , 2004,
6 548 Petersmann sungsprinzipien hat die rechtsstaatlichen und demokratischen Funktionen des EG- Rechts gestärkt. - Die vom Europäischen Parlament erkämpfte Direktwahl des Europäischen Parlaments, die schrittweise Ausweitung seiner parlamentarischen Kompetenzen, sowie die vom Parlament geförderte Kodifizierung des europäischen Verfassungsrechts (z.b. in der Grundrechtscharta und im Verfassungsvertrag der EU) haben die von den nationalen Parlamenten vermittelte, demokratische Legitimation des EU-Rechts durch gemeinschaftsrechtliche Grundsätze der repräsentativen Demokratie (Art. I-46 VVE) ergänzt und die verfassungsrechtliche Funktion des EU-Rechts verdeutlicht. - Die Unabhängigkeit und das Expertenwissen der EU-Kommission und der zunehmenden Anzahl anderer, unabhängiger EU-Institutionen (wie die Europäische Zentralbank, die Europäischen Agenturen für Umwelt, Lebensmittel, geistige Eigentumsrechte) haben die in-put- und out-put-legitimation 9 der EU-Politiken durch technokratische und verfahrensrechtliche Kriterien verstärkt. - Die Netzwerke intergouvernementaler EU-Institutionen, und deren zunehmende verfassungsrechtliche Selbstbindung (z.b. an die Grundrechtscharta der EU, regelmäßige Konsultationen des Europäischen Parlaments), intensivieren ebenfalls die demokratische und technokratische in-put- und out-put-legitimation der EU-Politiken. - Der gemeinschaftsrechtliche Schutz von Grundrechten und Grundfreiheiten, die Unionsbürgerschaft und Rechte der Unionsbürger (Art. 18 ff. EG), die Anhörung der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene (Art. 138 EG), der Bürgerbeauftragte des Europäischen Parlaments (Art. 195 EG), der EG-Wirtschafts- und Sozialausschuss, und die wachsende Zahl verwaltungsrechtlicher Individualrechte (z.b. auf Zugang zu EG-Dokumenten, vgl. Art. 255 EG) sind Beispiele für die zunehmende Konstitutionalisierung des EG-Rechts und für Konkretisierungen des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der partizipativen Demokratie (Art. I-47 VVE). - Die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts und anderer staatlicher Gerichte haben die verfassungsrechtlichen Schranken des EG-Rechts betont. 10 Mehrere Parlamente in EG-Mitgliedstaaten haben zusätzliche Verfahren zur parlamentarischen Kontrolle der EG-Politiken eingeführt. Die Vielzahl nationaler und gemeinschaftlicher Legitimationsstrategien zeigt einen dynamischen Prozess zunehmender Demokratisierung der EG- Rechtserzeugungsverfahren und schrittweiser Verrechtlichung und Konstitutionalisierung der EG-Politiken. 11 Auch wenn das Europäische Integrationsrecht sich quantitativ und qualitativ grundlegend vom Recht weltweiter Organisationen 9 Hierzu: F.W. S c h a r p f, Regieren in Europa, Dazu: F.C. Mayer, Europäische Verfassungsgerichtsbarkeit, in: von Bogdandy (Anm. 2), 229 ff. 11 Hierzu: C. M ö l l e r s, Verfassungsgebende Gewalt, Verfassung, Konstitutionalisierung, in: von Bogdandy (Anm. 2), 1 ff.
7 Welthandelsrecht als Freiheits- und Verfassungsordnung 549 unterscheidet, hat die wachsende Kritik an den intergouvernementalen Rechtserzeugungsverfahren und Politikprozessen in den VN-Organisationen und in der WTO zu teils ähnlichen Forderungen nach Demokratisierung und Konstitutionalisierung des VN- und WTO-Rechts geführt: - So hat der VN-Hochkommissar für Menschenrechte in zahlreichen Berichten über die Menschenrechtsdimensionen des WTO-Rechts gefordert, dass bei der Auslegung und Anwendung des WTO-Rechts die universellen Menschenrechtsverpflichtungen der WTO-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind. Das WTO- Recht und die internationale Handelspolitik sollten als Instrumente zur Förderung der Menschenrechte, zur Überwindung der Armut und Befriedigung der Grundbedürfnisse der Individuen in den 148 WTO-Mitgliedstaaten konzipiert und angewendet werden VN-Generalsekretär K. A n n a n hat, auf der Grundlage des Berichts einer von ihm eingesetzten Expertengruppe 13, umfassende Reformen des VN-Sicherheitssystems und der VN-Institutionen (z.b. des Sicherheitsrats, der VN-Institutionen zum Schutz der Menschenrechte) vorgeschlagen. - Ein ergänzender Bericht des VN-Generalsekretärs 14 schlägt eine integrierte VN-Entwicklungs-, Sicherheits- und Menschenrechtspolitik als neues Leitprinzip der VN sowie eine Stärkung der intergouvernementalen VN-Politiken durch engere Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und der zivilen Gesellschaft vor (z.b. mittels regelmäßiger interaktiver Anhörungen von NGOs in VN-Institutionen). - Ein vom WTO-Generaldirektor eingesetztes Beratungsgremium hat rechtliche und institutionelle WTO-Reformen vorgeschlagen (wie z.b. Einschränkung der Konsens-Praxis in WTO-Verhandlungen, Öffentlichkeit von WTO-Streitbeilegungsverfahren, wirksamere Hilfe für Entwicklungsländer) und die Vorteile einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle der Handelspolitik, einer engen Zusammenarbeit der WTO mit NGOs, und einer breiteren politischen Unterstützung von WTO-Verhandlungen betont. 15 Im Unterschied zu den vielfältigen Formen der Konstitutionalisierung des EG- Rechts zugunsten der Unionsbürger stellen die o.g. Reformvorschläge die intergouvernementalen Strukturen der VN und WTO nicht in Frage. Von europäischer Seite geäußerte Vorschläge für eine Konstitutionalisierung der intergouvernementalen WTO-Strukturen (z.b. durch Schaffung einer beratenden parlamentarischen Versammlung, eines beratenden Wirtschafts- und Sozialausschusses der WTO, Umwandlung der ad hoc-wto-streitbeilegungs-panel in ein WTO- 12 Hierzu: E.-U. P e t e r s m a n n, The Human Rights Approach Advocated by the UN High Commissioner for Human Rights and by the ILO: Is It Relevant for WTO Law and Policy, in: Journal of International Economic Law 7 (2004), , 605 ff. 13 A More Secure World: Our Shared Responsibility, VN Dezember In Larger Freedom: Towards Development, Security and Human Rights for All, VN Dok. A/59/2005 vom The Future of the WTO. Addressing Institutional Challenges in the New Millenium, WTO 2004.
8 550 Petersmann Gericht 1. Instanz, Stärkung der dezentralen Durchsetzung von WTO-Pflichten und ihrer gerichtlichen Kontrolle) werden von amerikanischer Seite als Einschränkung der staatlichen Souveränität kritisiert. Während in der EU als internationale Demokratie die Notwendigkeit internationalen Verfassungsrechts anerkannt ist und die EU-Verfassung ausdrücklich zur strikten Einhaltung des Völkerrechts sowie zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet (Art. I-3), gibt die gegenüber dem VN-Recht sehr viel skeptischere, hegemoniale Außenpolitik der USA dem nationalen Interesse oft politischen und rechtlichen Vorrang gegenüber völkerrechtlich definierten Gemeinschaftsinteressen. 16 III. Freiheit, Rechtsgleichheit und Solidarität als Verfassungsprinzipien Die universelle Anerkennung der Menschenrechte in über hundert internationalen Verträgen hat zur Folge, dass die in der EU-Grundrechtscharta betonten unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität heute auch im Völkerrecht und im nationalen Recht der meisten Staaten als Gerechtigkeitsprinzipien anerkannt sind. Die im deutschen Grundgesetz (Art. 23:1) und EU-Recht (Art. 6 EU, Art. 300 EG) geforderte, strukturelle Kongruenz von Staats-, Europa- und Völkerrecht legt es daher nahe, die Welthandels- und Wettbewerbsregeln des WTO-Rechts soweit sie als integrierender Bestandteil der EG-Rechtsordnung innerhalb der EG mit Vorrang vor EG-Sekundärrecht und nationalem Recht gelten (vgl. Abschnitte D und E) nicht nur als zwischenstaatliche Rechte und Pflichten, sondern auch als Rechtspflichten zugunsten der Unions- und Marktbürger in der EG auszulegen. 17 Da die WTO-Regeln nicht nur die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen WTO- Vertragsparteien regeln, sondern auch die hoheitlichen Regelungsbefugnisse gegenüber privaten Wirtschaftssubjekten einschränken, ist es auch kein Zufall, dass - viele WTO-Streitbeilegungsverfahren von den WTO-Mitgliedstaaten auf Antrag privater Unternehmen eingeleitet und auch in der zwischenstaatlichen WTO- Praxis nach den beteiligten Unternehmen ( Kodak/Fuji ) oder Unternehmensrechten ( Havana Club ) bezeichnet werden 18 ; - die zwischenstaatliche WTO-Rechtsprechung (z.b. zur Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit von Handelsbeschränkungen, zum Eigentums- und Vertrauensschutz im Handelsverkehr) zahlreiche Parallelen aufweist zur EuGH- 16 Professor Robert H o w s e (Universität Michigan) bezeichnete die in der Literatur verbreitete Analyse des WTO-Abkommens als völkerrechtliche Vertragsverfassung auf einer WTO-Konferenz in Stresa am als idiotisch. 17 Zu diesen zwei ergänzenden Funktionen internationaler Liberalisierungsverträge siehe: H. H a u s e r /A. R o i t i n g e r, Two Perspectives on International Trade, in: ZaöRV 64 (2004), Vgl. E.-U. P e t e r s m a n n /M. P o l l a c k, Transatlantic Economic Disputes, Oxford 2003, 429 ff., 577 ff.
9 Welthandelsrecht als Freiheits- und Verfassungsordnung 551 Rechtsprechung zu handelspolitischen Freiheitsbeschränkungen zulasten der Bürger 19 ; - der beiderseits vorteilhafte Charakter von freiwilligen Handelstransaktionen und von freiheitlichem Handelsrecht die Staaten sowohl in Europa als auch weltweit zur Akzeptanz einer obligatorischen, internationalen Gerichtsbarkeit veranlasst hat, die in den meisten anderen Völkerrechtsbereichen von der Mehrheit der VN-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Legitimationsdefizite des Völkerrechts abgelehnt wird. Die völkerrechtliche Welthandelsordnung ist für die grenzüberschreitende Freiheit der Bürger, ihre weltwirtschaftliche Arbeitsteilung, wirtschaftliche Versorgung und friedliche Zusammenarbeit immer wichtiger geworden, auch wenn der von K a n t beschriebene Weg zu einem kosmopolitischen Weltbürgerrecht und einer durch Handel geförderten Friedensordnung noch an den Grenzen der EG zu enden scheint. Da die meisten Güter von Privatpersonen produziert, gehandelt und verbraucht werden, schränken die vom Staatsrecht dem Regierungsermessen überlassenen, diskriminierenden Außenhandelsbeschränkungen regelmäßig die Freiheit und den Wohlstand (z.b. das reale Einkommen) der Bürger ein und wirken sich als indirekte Besteuerung der Verbraucher, sowie als Einkommensumverteilung zugunsten privilegierter, inländischer Erzeuger, aus. 20 Wegen dieser freiheits- und wohlfahrtseinschränkenden Wirkungen bedürfen diskriminierende Handelsbeschränkungen rechtlicher Legitimation. Das Staats- und Europarecht verbietet diskriminierende Handelsbeschränkungen innerhalb des gemeinsamen Marktes und strebt ihre weltweite Liberalisierung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit an (Art. 130 EG). Seit dem GATT 1947 ist die auf Privat- und Staatsrecht aufbauende Handelsordnung durch über 250 regionale Freihandelsabkommen und das weltweite WTO-Abkommen schrittweise liberalisiert und völkerrechtlich geregelt worden. Rechtlicher Ausgangspunkt der privatwirtschaftlichen Arbeitsteilung zwischen Produzenten, Investoren, Händlern und Verbrauchern bleibt zumindest in Deutschland und der EG die grundrechtlich geschützte Freiheit der Bürger in den verfassungs- und europarechtlich definierten Grenzen des Gemeinsamen Marktes der EG. Die zur Vermeidung von Marktversagen und für die Bereitstellung öffentlicher Güter notwendigen Allgemeinwohlregelungen 21 werden durch 19 Hierzu: M. H i l f /G.J. G o e t t s c h e, The Relation of Economic and Non-Economic Principles in International Law, in: S. Griller (Hrsg.), International Economic Governance and Non-Economic Concerns, 2003, Zur modernen Handelstheorie, dem zentralen Wissensproblem einer optimalen Handelspolitik, und zum totalitären Ansatz der neoklassischen Aussenhandelslehre siehe L. G e r k e n, Von Freiheit und Freihandel. Grundzüge einer ordoliberalen Aussenwirtschaftstheorie, Zu den vier ökonomischen Begründungen von Marktversagen (im Falle der Nicht- Ausschließbarkeit von der Nutzung der Güter, Nicht-Rivalität bei der Nutzung, im Falle von Externalitäten und Präferenzverzerrungen), siehe G e r k e n (Anm. 20), 187 ff. Die ökonomische These, dass es mangels eines allgemeinverbindlichen Maßstabs für die Identifikation von Marktversagen kein Marktversagen gibt, um die Bereitstellung öffentlicher Leistungen im Wege der Steuerfinanzierung zu rechtfertigen (so: G e r k e n (Anm. 20), 189), ist aus der Sicht der Grund- und Menschenrechte nicht
10 552 Petersmann das WTO-Recht erleichtert (z.b. durch die WTO-Diskriminierungsverbote) und verfahrensrechtlich auf transparente und verhältnismäßig effiziente Instrumente beschränkt (z.b. Steuern, Zölle, Erzeugersubventionen, nicht-diskriminierende Produktstandards, Umwelt-, Wettbewerbsregeln, Verbraucherschutzmaßnahmen). Auch die ökonomischen Funktionen des Außenhandelswettbewerbs (z.b. als Informations- und Anreizmechanismus für die Effizienz und dezentrale Koordinierung individueller Handlungen) stimmen mit denjenigen des Binnenwettbewerbs überein. Zahlreiche Ökonomen von Adam S m i t h und Friedrich August v o n H a y e k bis zu Nobelpreisträger Amartya S e n rechtfertigen marktwirtschaftlichen Wettbewerb nicht nur als spontanen Informations-, Anreiz-, Koordinierungs- und machtbeschränkenden Mechanismus für die Maximierung der Verbraucherwohlfahrt, sondern vor allem als Instrument zum Schutze individueller Freiheit und Selbstverwirklichung. Freiheit wird von Amartya S e n nicht nur negativ als Abwesenheit von Zwang durch andere definiert ( liberty ), sondern auch als positive Fähigkeit ( freedom, power ) des Einzelnen, sein persönliches Wohl ( well-being ) und persönliche Tätigkeiten ( doings ) autonom wählen und verwirklichen zu können. 22 Das auf dem verfassungsrechtlichen Schutz von Privatautonomie und Vertragsfreiheit beruhende Handelsprivatrecht, die im Grundgesetz (Art. 2, 9, 12, 14) und im Europarecht geschützten Marktfreiheiten (Art. I-4 VVE), Berufs- und Wirtschaftsfreiheiten (Art. II-75-77), und deren grenzüberschreitender Schutz durch die Freiheits-, Gleichheits-, Rechtsschutz- und Gemeinwohlgarantien des Handelsvölkerrechts mit Vorrang vor sekundärem Gemeinschaftsrecht (vgl. Art. XXIV GATT, 300 EGV) lassen sich daher sowohl aus grundrechtlicher Sicht als auch aus wirtschaftlicher Sicht als eine internationale Verfassung der Freiheit zugunsten wohlstandsfördernder Zusammenarbeit der Bürger über diskriminierende Staatsgrenzen hinaus begreifen (siehe unten Abschnitte B und C) 23. Für eine verfassungsrechtliche Prinzipienlehre 24 ist wichtig, dass die Berufs- und Wirtschaftsfreiheit des Menschen zum Beispiel die Freiheit, über seine persönliche Tätigkeit als Produzent und Verbraucher knapper Güter selbst zu bestimmen, sich eigene Ziele zu setzen und diese mit selbstgewählten Handlungen eigenverantwortlich zu verfolgen nicht weniger im verfassungsrechtlichen Schutz der Menschenwürde wurzelt als andere Freiheitsrechte. Die meisten Menschen verüberzeugend. Das EG- und WTO-Recht lassen die Bereitstellung öffentlicher Güter durch Steuern, Subventionen und (nicht)diskriminierende Regeln zu. 22 Vgl. etwa A. S e n, Rationality and Freedom, 2002, Kapitel 17. Freiheit wird analog zum Budget eines nutzenmaximierenden Individuums in der Wohlfahrtsökonomie gesehen: Je grösser die individuelle Freiheit (Budget), desto grösser das individuelle Wohl (Nutzen). Analog zur Pareto-Optimalität definiert S e n denjenigen Zustand als effizient, in welchem die Freiheit keines Individuums erhöht werden kann, ohne dass die Freiheit eines anderen beschränkt warden muss. Zur Notwendigkeit einer grund- und verfassungsrechtlichen Beschränkung staatlicher Umverteilung der für die Freiheitsrealisierung notwendigen, knappen und ungleich verteilten Primärgüter siehe unten Abschnitt F. 23 Hierzu: P e t e r s m a n n (Anm. 2), 61 ff. 24 Dazu: von Bogdandy (Anm. 2), 149 ff.
11 Welthandelsrecht als Freiheits- und Verfassungsordnung 553 wenden die meiste Zeit auf die Herstellung und den Verbrauch knapper Güter und Dienstleistungen (wie Ausbildung, Beruf, Erholung) und können ihre persönlichen Lebensziele nicht ohne Freiheits- und Eigentumsrechte bezüglich knapper (d.h. wirtschaftlicher) Ressourcen verwirklichen. Moralisch und ökonomisch verdient die Außenhandelsfreiheit nicht weniger Schutz als die Binnenhandelsfreiheit. 25 In Übereinstimmung mit dem deutschen Grundgesetz (Art. 1), der Europäischen Grundrechtscharta (Art. II-61 VVE) und den VN-Menschenrechtskonventionen ist der gebotene Schutz der Menschenwürde daher auch als Quelle w i r t s c h a f t - l i c h e r Grundrechte und als Grundnorm des internationalen Wirtschaftsrechts anzuerkennen. Die konstitutiven Merkmale der Menschenwürde wie rationale und moralische Privatautonomie, Respekt für unveräußerliche Menschenrechte, soziale Verantwortung für eine freiheitliche Selbstbestimmung der Menschen kennzeichnen zugleich die verfassungsrechtlichen Grundprobleme des internationalen Wirtschaftsrechts. Die EuGH-Rechtsprechung 26 und auch die WTO- Rechtsprechung 27 bestätigen, dass die verfassungsrechtliche Pflicht zum Respekt der Menschenwürde für die rechtliche Regelung von Handelsgütern und Dienstleistungen (z.b. im Bereich von Gen- und Biotechnologie, Handelsbeschränkungen zum Schutze der öffentlichen Moral ) unmittelbar relevant sein kann. Die funktionale Einheit der freiheitlichen Welthandelsordnung lässt sich somit nicht nur ökonomisch mit dem Ziel der individuellen und sozialen Wohlfahrtsförderung durch Arbeitsteilung und offene Märkte begründen, sondern auch moralisch und rechtlich mit dem kategorischen Imperativ von I. K a n t : Moralität, Gerechtigkeit und eine freiheitliche Rechtsordnung hängen von individueller und demokratischer Selbstgesetzgebung ab, welche die Freiheit des einzelnen mit der Freiheit aller anderen durch freiheitliches Privat-, Staats-, Völker- und Weltbürgerrecht vereinbar machen muss 28. Dem wohlfahrtsfördernden Handel und seinem rechtlichen Schutz kommt aus den bereits von K a n t genannten Gründen 29 eine Schlüsselrolle für eine internationale Rechts-, Friedens- und Wohlfahrtsordnung zu. Gemäß der Rechtsphilosophie K a n t s werden in diesem Beitrag die Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung der Menschen als gemeinsame, moralische und rechtliche Grundlage nicht nur konstitutioneller Demokratien, sondern 25 Vgl. G e r k e n (Anm. 20), 219 ff. 26 Vgl. EuGH Rs. C-377/98, Niederlande v. Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079, betr. die Vereinbarkeit der Richtlinie 98/44/EG zum Schutze von biotechnologischen Erfindungen mit dem Grundrecht auf Achtung der Menschenwürde. 27 Vgl. den Appellate Body Bericht WT/DS285/AB/R vom über US-Measures Affecting the Cross-Border Supply of Gambling and Betting Services, der die US-Beschränkungen als measures necessary to protect public morals or to maintain public order anerkennt (125). 28 Hierzu: E.-U. P e t e r s m a n n, How to Constitutionalize International Law and Foreign Policy for the Benefit of Civil Society?, in: Michigan Journal of International Law 20 (1998), 1-30, 1, 7 ff. 29 Es ist der Handelsgeist, der mit dem Kriege nicht zusammen bestehen kann und früher oder später sich jedes Volkes bemächtigt, I. K a n t, Zum Ewigen Frieden, in: I. Kant, Werkausgabe (hrsgg. von W. Weischedel, Bd. XI, 1964, 226.
12 554 Petersmann auch des Europarechts und des auf universellen Menschenrechten beruhenden, modernen Völkerrechts verstanden 30. Im Folgenden werden zunächst kurz die verschiedenen Völkerrechts-, Verfassungs- und Grundrechtsfunktionen des WTO-Rechts im Allgemeinen (Abschnitte B und C) sowie insbesondere im Europarecht (Abschnitt D) und deutschen Recht (Abschnitt E) skizziert. Der Beitrag führt zur Schlussfolgerung (Abschnitt F), dass ähnlich wie die Auslegung und der gerichtliche Schutz der zwischenstaatlichen EG-Handels- und Wettbewerbsregeln als subjektive Rechte der privaten Marktteilnehmer das Recht und die Regelungsbefugnisse der EG demokratisch und verfassungsrechtlich legitimiert haben die grundrechtlichen Freiheiten der EG- Bürger auch im Außenhandelsverkehr in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen WTO-Verpflichtungen der EG ausgelegt und gerichtlich geschützt werden sollten. B. Verfassungsfunktionen des WTO-Rechts Völkerrecht wird von realistischen Politikern und auf staatliche Souveränität fixierten Völkerrechtlern als eine von Staatsinteressen und Machtpolitik dominierte Rechtsordnung angesehen, die sich wie bereits von H e g e l angemerkt noch weitgehend im Naturzustand befindet 31. Im Unterschied zum Freund-Feind- Denken nationalistischer Machtpolitik und der auf souveräne Gleichheit (Art. 2) aller 191 Mitgliedstaaten ausgerichteten VN-Charta ist das WTO-Recht durch transnationale Freiheits-, Gleichheits- und Eigentumsgarantien zugunsten privater Marktteilnehmer und eine für alle WTO-Mitgliedstaaten obligatorische Jurisdiktion der WTO-Streitbeilegungsorgane für die friedliche Streitbeilegung, Auslegung und Durchsetzung des WTO-Rechts gekennzeichnet. Im Sinne der H e g e l s c h e n Sicht des Rechtssystems (als) das Reich der verwirklichten Freiheit, und von Freiheits- und Eigentumsrechten als für die Persönlichkeit konstitutive äußere Sphäre ihrer Freiheit 32, schützt das WTO-Recht eine weltweite, wenn 30 Zu K a n t s Rechtsprinzip als Grundlage der europäischen Einigung siehe E.J. M e s t m ä - c k e r, Wirtschaft und Verfassung in der EU, 2003, 78 ff. Zur kantischen Begründung von Freiheit, Gleichheit und Selbständigkeit als moralisch und rechtlich gebotene Verfassungsprinzipien des nationalen und internationalen Rechts siehe: G. L a n d w e h r (Hrsg.), Freiheit, Gleichheit, Selbständigkeit Zur Aktualität der Rechtsphilosophie Kant s für die Gerechtigkeit in der modernen Gesellschaft, Zum umfassenden Schutz der Freiheit in allen Lebensbereichen durch negative und positive Freiheitsrechte, die je nach Gesellschaft unterschiedlich definiert und mit anderen Grundrechten abgewogen werden können, siehe auch G e r k e n (Anm. 20), 136 ff. 31 Weil aber deren Verhältnis (das der Staaten) ihre Souveränität zum Prinzip hat, so sind sie insofern im Naturzustande gegeneinander, und ihre Rechte haben nicht in einem allgemeinen zur Macht über sie konstituierten, sondern in ihrem besonderen Willen ihre Wirklichkeit, G.W. H e g e l, Grundlinien der Philosophie des Rechts, J. Hoffmeister (Hrsg.), 1955, H e g e l (Anm. 31), Zum Unterschied zwischen der Kantischen Freiheitskonzeption, wonach die Beschränkung meiner Freiheit oder Willkür, dass sie mit jedermans Willkür nach einem allgemeinen Gesetz zusammenbestehen könne, das Wesensmerkmal des Rechts sein soll, und H e - g e l s Konzept positiver, sittlich und rechtlich praktizierter Willensfreiheit und Selbstbestimmung
13 Welthandelsrecht als Freiheits- und Verfassungsordnung 555 auch funktional beschränkte Freiheitsordnung mit über 250 regionalen Freihandelsabkommen, deren transnationale Freiheits- und Rechtsstaatsgarantien über diejenigen in anderen Bereichen des Völkerrechts weit hinausgehen. Das WTO-Abkommen strebt primär die Erhöhung des Lebensstandards sowie die Ausweitung der Produktion und des Handels mit Waren und Dienstleistungen durch internationalen Abbau von Zöllen und von diskriminierenden Handelsbeschränkungen sowie durch Angleichung nationalen Rechts der WTO- Mitgliedstaaten zur Vermeidung internationaler Wettbewerbsverfälschungen und Handelskonflikte an. Zusätzlich zu den außenpolitischen Völkerrechtsfunktionen der WTO-Regeln (I) schützt und verstärkt das WTO-Recht auch Rechtsstaats- (II), Demokratie- (III), Sozialstaatsprinzipien (IV) und Grundrechte (Teil C). Diese Verfassungsfunktionen des WTO-Rechts werden allerdings ganz im Sinne von H e g e l ( die Eule der Minerva beginnt erst mit der einbrechenden Dämmerung ihren Flug ) von Politikern, Völkerrechtlern und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (siehe Teil D. III) gerne ignoriert. Der VN- Hochkommissar für Menschenrechte hat demgegenüber in mehreren Berichten über die Menschenrechtsdimensionen des WTO-Rechts dafür plädiert, Handelspolitik als Instrument zur Verwirklichung von Menschenrechten anzuwenden und das WTO-Recht in Übereinstimmung mit den Menschenrechts-Verpflichtungen aller WTO-Vertragsparteien auszulegen 33. I. Außenpolitische Völkerrechtsfunktionen des WTO-Rechts Als völkerrechtlicher Vertrag zwischen derzeit (2005) 148 staatlichen und anderen Völkerrechtssubjekten (wie der EG) enthalten die über Seiten des primären und sekundären WTO-Rechts vorwiegend zwischenstaatliche Verpflichtungen 34. Jede Vertragspartei ist völkerrechtlich zur Einhaltung des WTO-Rechts und zur Anpassung ihres Staats- und regionalen Integrationsrechts verpflichtet (Art. II:2, XVI:4 WTO). Individuelle Rechtspositionen oder gar Grundrechte werden durch die WTO-Abkommen direkt nicht begründet. Seiner völkerrechtlichen Struktur entsprechend schützt das WTO-Recht die Freiheit und andere Rechtspositionen einzelner Marktteilnehmer lediglich indirekt als Folge der Durchführung des WTO-Rechts im Landesrecht und regionalen Freihandelsrecht (wie dem EG- Zollunionsrecht gemäß Art. XXIV GATT). Entsprechend der verbreiteten, merkantilistischen Sicht des internationalen Handels (wonach Exporte und ein Handelsbilanzüberschuss vorteilhaft, Importe der Persönlichkeit, die erst im Eigentume die Person als Vernunft realisiert, vgl. etwa F. B ü l o w (Hrsg.), G.W. Hegel Recht, Staat, Geschichte, 1964, 264 ff. 33 Vgl. P e t e r s m a n n (Anm. 12), 605 ff. 34 Seit dem WTO-Abkommen von 1994 wurden die in den Vertragsanhängen enthaltenen Abkommen und Konzessionslisten der Mitgliedstaaten durch zahlreiche, zusätzliche Abkommen (z.b. über den Beitritt von über 20 weiteren Staaten, die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens, des Dienstleistungsverkehrs) und rund 200 Streitbeilegungsentscheidungen weiterentwickelt.
14 556 Petersmann nachteilig sind) bezeichnet das WTO-Recht den Zugang zu ausländischen Märkten als Rechte und Vorteile (Art. XXIII GATT), Liberalisierungsverpflichtungen dagegen als Konzessionen (Art. XXVIII GATT, Art. XVI-XVIII GATS). Da der Zugang zu ausländischen Märkten der Exportwirtschaft offensichtliche Vorteile bietet, und die inländischen Liberalisierungsvorteile (z.b. mehr, bessere und billigere Güter) von privaten Marktteilnehmern oft schwer zu identifizieren sind, werden internationale Handelsverhandlungen meist von außenpolitischen Interessen dominiert, insbesondere Exportinteressen an völkerrechtlichen Garantien des Zugangs zu ausländischen Absatzmärkten und Regierungsinteressen an der Vermeidung wirtschaftlich und politisch nachteiliger externer Effekte. 35 Werden dagegen die Vorteile des Handels im Schutze der Freiheit, Rechtsgleichheit und der effizienten Versorgung der inländischen Bürger gesehen (vgl. Abschnitt A), dann sind die verfassungsrechtlichen, grundrechtlichen und innenpolitischen Funktionen der Freiheitsgarantien und Diskriminierungsverbote des WTO-Rechts nicht weniger wichtig als seine außenpolitischen Völkerrechtsfunktionen. 36 Ebenso wie die Verfassung über die Errichtung der Internationalen Arbeitsorganisation (1919) und andere Gründungsverträge internationaler Organisationen wird auch das WTO-Abkommen in der Völkerrechtsliteratur zunehmend als Vertragsverfassung bezeichnet, weil der WTO-Vertrag internationale Organe mit rechtsetzenden, vollziehenden and gerichtsähnlichen Funktionen geschaffen hat und das WTO-Recht hierarchisch gliedert. Die relativ unabhängige, gewaltenteilende Funktion der WTO-Organe zeigt sich in der WTO-Rechtsprechung, zum Beispiel wenn WTO-Streitbeilegungsorgane amicus curiae-schriftsätze von Privatpersonen annehmen, ungeachtet der heftigen Kritik seitens zahlreicher WTO- Mitgliedstaaten an dieser gerichtlichen Auslegung der WTO-Streitbeilegungsregeln 37. Verfassungsrechtliche Methoden werden auch beim Vorrang des WTO- Abkommens gegenüber den in den Anhängen enthaltenen Handelsabkommen (vgl. Art. XVI:3), gegenüber dem WTO-Sekundärrecht (vgl. Art. IX, X) und dem nationalen Recht sichtbar (vgl. Art. XVI:4 WTO). Die Konzentration der WTO- Abkommen auf grundlegende Freiheitsprinzipien, Diskriminierungsverbote und Rechtsstaatsprinzipien spiegelt ebenso verfassungsrechtliche Methoden wider wie die WTO-Rechtsprechung zur Konkretisierung der Vertragspflichten durch Abwägen der Rechte und Pflichten auf der Grundlage rechtlicher Notwendigkeitsund Verhältnismäßigkeitsprinzipien. Im nationalen und gemeinschaftlichen Außenhandelsrecht dominieren demgegenüber oft die merkantilistischen und außenpolitischen Dimensionen der Handelspolitik und des WTO-Rechts. Zum Beispiel gewähren Abschnitt 301 des US 35 Hierzu: H a u s e r / R o i t i n g e r (Anm. 17), 649 ff. 36 Hierzu: P e t e r s m a n n (Anm. 2), Kapitel VII. Die unterschiedlichen völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Perspektiven zeigten sich deutlich in den rechtsvergleichenden Beiträgen und Diskussionen in: M. Hilf/E.-U. Petersmann (Hrsg.), National Constitutions and International Economic Law, Vgl. C. S a n d r o c k, Allgemeine Rechtsgrundsätze im Verfahrensrecht der WTO, 2004, 204 ff.
15 Welthandelsrecht als Freiheits- und Verfassungsordnung 557 Handelsgesetzes und die EG-Verordnung über Handelshemmnisse der Exportwirtschaft gerichtlich geschützte Verfahrensrechte zur Einleitung seitens der jeweiligen WTO-Mitgliedstaaten internationaler WTO-Streitbeilegungsverfahren zur Beseitigung a u s l ä n d i s c h e r Handelshemmnisse 38, ohne dass den eigenen Bürgern gleichwertige Rechts- und Gerichtsschutzverfahren zur Prüfung der WTO-Konformität der i n l ä n d i s c h e n Handelsbeschränkungen eingeräumt werden. Der US-Kongress und zahlreiche andere Gesetzgeber (einschließlich, de facto, die EG-Organe) betonen ihre verfassungsrechtliche Kompetenz und ihr handelspolitisches Ermessen, außenwirtschaftlichen Transaktionen der Bürger auch in völkerrechtswidriger Weise einzuschränken. II. Rechtsstaatsfunktionen des WTO-Rechts Das staatliche und regionale Außenwirtschaftsrecht (z.b. Art. 133 EGV) überlässt den Regierungen weites Regelungsermessen für Zölle und nichttarifäre Handelsbeschränkungen ungeachtet ihrer diskriminierenden Wirkungen zum Nachteil ausländischer Güter und Dienstleistungen und ihrer wohlstandmindernden Wettbewerbseinschränkungen zum Nachteil inländischer Verbraucher. Auch die Kontrolle außenwirtschaftlicher Beschränkungen durch innerstaatliche Gerichte ist häufig z.b. aus Gründen der Gewaltenteilung (etwa im Falle der political question doctrine im amerikanischen Verfassungsrecht) und des außenwirtschaftlichen Regierungsermessens eingeschränkt. Die meisten Staaten sind aus innenpolitischen Gründen nur auf der Grundlage gegenseitiger Handelsabkommen dazu bereit, diskriminierende Marktzugangsbeschränkungen abzubauen und privaten Marktteilnehmern völkerrechtliche Freiheits-, Nichtdiskriminierungs-, Rechtsund Gerichtsschutzgarantien zu gewähren. Die Freiheits-, Gleichheits- und Rechtsschutzgarantien des WTO-Rechts gehen weit über diejenigen des autonomen Außenwirtschaftsrechts hinaus und schützen die privaten Marktteilnehmer gegen wohlfahrtsreduzierende Handelshemmnisse. Das WTO-Recht enthält zahlreiche, rechtsstaatliche Verfahrenspflichten z.b. zur unverzüglichen Veröffentlichung aller Außenhandelsregeln vor ihrer Anwendung (Art. X:1 GATT). Jede Vertragspartei wird alle ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften und Entscheidungen einheitlich, unparteiisch und gerecht anwenden (Art. X:3, a). Jeder Vertragsstaat muss unabhängige Gerichts- und Verwaltungsverfahren vorsehen (Art. X:3, b), die tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung der Verwaltungsakte gewährleisten (Art. X:3, c). Die WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung internationaler Streitigkeiten (= DSU) sieht zur Schaffung von Sicherheit und Vorhersehbarkeit im multilateralen Handelssystem internationale Konsultations-, Panel-, Berufungs-, Schieds-, Überwachungs- und Sanktionsverfahren vor, die dazu dienen, die Rechte und Pflichten der Mitglieder aus den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen zu be- 38 Vgl. W. B e n e d e k, Die EU im Streitbeilegungsverfahren der WTO, 2005, 67 ff.
16 558 Petersmann wahren und die geltenden Bestimmungen dieser Übereinkommen im Einklang mit den herkömmlichen Regeln der Auslegung des Völkerrechts zu klären (Art. 3:2 DSU) 39. Im Unterschied zur konsensorientierten Streitbeilegungspraxis im GATT 1947 werden die WTO-Streitbeilegungsempfehlungen unabhängig vom Willen der unterlegenen Streitpartei innerhalb kurzer Fristen angenommen und rechtsverbindlich. Die multilateralen WTO-Verfahren zur Überwachung der innerstaatlichen Implementierung von WTO-Verpflichtungen und WTO-Streitbeilegungsentscheidungen verstärken die Rechtsstaatsfunktionen des WTO-Rechts für das nationale und regionale Außenwirtschaftsrecht. Die obligatorische Zuständigkeit der WTO-Streitbeilegungsorgane für die gerichtsähnliche Klärung und Durchsetzung der völkerrechtlichen WTO-Rechte und -Pflichten wird ergänzt durch zahlreiche WTO-Garantien des privaten Zugangs zu staatlichen Gerichten. Die Teilnahme nicht-staatlicher Akteure in WTO-Verfahren (z.b. als Rechtsvertreter oder beratendes Delegationsmitglied in WTO-Streitbeilegungsverfahren) ist zwar beschränkt. Eine unmittelbare Anwendung von WTO- Regeln durch staatliche Gerichte ist nur ausnahmsweise vorgeschrieben (z.b. im Art. XX des WTO-Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen). Die Freiheits- und Rechtsschutzgarantien des WTO-Rechts zugunsten der Marktteilnehmer haben jedoch individualschützende Funktionen und sehen in zahlreichen Rechtsbereichen (wie etwa im Zoll-, Antidumping, Subventions-, Beschaffungs-, geistigen Eigentumsrecht) individuelle Verfahrensrechte vor, die oft weit über das autonome Außenwirtschaftsrecht hinausgehen und zum Entstehen eines internationalen Verwaltungsrechts beitragen 40. III. Demokratische Funktionen des WTO-Rechts Die WTO-Abkommen wurden innerhalb der EG von allen Parlamenten der EG-Mitgliedstaaten ratifiziert und zusätzlich auch als Gemeinschaftsabkommen von der EG abgeschlossen und vom Europäischen Parlament gebilligt. Eine wirksame demokratische und parlamentarische Kontrolle handelspolitischer Maßnahmen stößt jedoch auch in den modernen Demokratien der EG-Mitgliedstaaten auf zahlreiche Hindernisse: - Die meisten Bürger verhalten sich gegenüber Handelsbeschränkungen rational ignorant (z.b. gegenüber den unterschiedlichen Zolltarifen für tausende verschiedener Güterkategorien) und haben auf die Handelspolitik anderer Staaten keinen Einfluss, auch wenn ausländische Handelsbeschränkungen den Wettbewerb und die Verbraucherwohlfahrt der EG-Bürger vermindern. 39 Zum WTO-Streitbeilegungssystem siehe E.-U. P e t e r s m a n n, The GATT/WTO Dispute Settlement System, Vgl. B. K i n g s b u r y /N. K r i s c h /R. S t e w a r t, The Emergence of Global Administrative Law, New York University, Institute for International Law and Justice, Working Paper 2004/1.
17 Welthandelsrecht als Freiheits- und Verfassungsordnung Die gemeinsame Handelspolitik der EG ist ausschließliche Gemeinschaftskompetenz und sieht nur begrenzte parlamentarische Mitentscheidungsrechte vor (vgl. Art. 133 EGV). - Da Handelsbeschränkungen und Handelssubventionen eine indirekte Besteuerung der Verbraucher und eine Einkommensumverteilung zugunsten inländischer Produzenten zur Folge haben, wird die Handelspolitik nahezu aller Staaten durch protektionistische Interessengruppen (einschließlich der an ihrer Wiederwahl interessierten Handelspolitiker) bestimmt. - Die große Zahl bilateraler und regionaler Handelsverträge zwischen den über 200 Handelsstaaten macht das Welthandelsrecht immer unübersichtlicher. Multilaterale Vertragsverhandlungen zwischen 148 WTO-Vetragsparteien sind für den Bürger zwar ebenso schwer zu überschauen wie unilaterale oder bilaterale Handelspolitik gegenüber 148 Handelspartnern. Das WTO-Recht wirkt diesen, zum Teil unvermeidlichen Demokratiedefiziten der Handelspolitik jedoch entgegen: - Die multilateralen WTO-Regeln schreiben einheitliche Prinzipien (wie das Verbot nichttarifärer Handelsbeschränkungen, vgl. Art. II, XI GATT) für die nationalen und bilateralen Handelspolitiken vor und vereinfachen das Welthandelssystem. - Die Veröffentlichungsvorschriften und regelmäßigen WTO-Verfahren zur Überprüfung nationaler Handelspolitiken erhöhen die Transparenz und öffentliche Diskussion nationaler Handelspolitik. - Nahezu alle WTO-Veröffentlichungen sind heute der Allgemeinheit sowohl schriftlich als auch auf der WTO-Website zugänglich. - Die WTO-Regeln und Streitbeilegungsverfahren führen eine internationale Verantwortlichkeit für extraterritoriale Auswirkungen der Handelspolitik ein, welche die strukturelle Inkongruenz von nationaler Handelspolitik und deren extraterritorialen Auswirkungen verringert. - Die seit 1999 regelmäßig stattfindenden inter-parlamentarischen Konferenzen am Rande der WTO-Ministerkonferenzen, und die von der WTO durchgeführten Regionalkonferenzen für Parlamentarier, haben die direkte Information und Beteiligung von Parlamentsmitgliedern erhöht Der Beobachterstatus von immer mehr zwischenstaatlichen Organisationen in der WTO, die Teilnahme auch zahlreicher privater Organisationen an den WTO- Ministerkonferenzen, die jährlichen WTO-Konferenzen mit privaten Organisationen über aktuelle WTO-Themen, und die ständig anwachsende Zahl wissenschaftlicher Veröffentlichungen zu WTO-Fragen haben die öffentliche Information und Diskussion über WTO-Themen erhöht. 41 Vgl. die WTO-Dokumente über Policy Issues for Parliamentarians, 2001 und Regional Workshop for Parliamentarians on the Multilateral Trading System, 2003 und die Beiträge von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des US-Kongresses in: E.-U. P e t e r s m a n n (Hrsg.), Reforming the World Trading System: Legitimacy, Efficiency and Democratic Governance, 2005, 409 ff.
18 560 Petersmann IV. Sozialstaatsfunktionen des WTO-Rechts Nach seiner Präambel soll das WTO-Abkommen sozialen Zwecken dienen wie der Erhöhung des Lebensstandards, der Sicherung der Vollbeschäftigung, und einer optimale Nutzung der Hilfsquellen der Welt mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Das WTO-Recht lässt nicht-diskriminierende, nationale Handels-, Dienstleistungs- und Eigentumsregeln grundsätzlich zu (vgl. Art. III GATT, XVII GATS) und verbietet primär diskriminierende Einfuhrbeschränkungen und Ausfuhrsubventionen, die nach der Wirtschaftstheorie fast nie ein effizientes Instrument zur Förderung der Verbraucherwohlfahrt sind. In Übereinstimmung mit dem Völkerrechtsgrundsatz der staatlichen Souveränität enthält das WTO-Recht zahlreiche Schutzklauseln (z.b. Art. XX GATT, XIV GATS, 30 f TRIPS), die zum Schutze der öffentlichen Moral, der Gesundheit, der öffentlichen Ordnung und der Einhaltung WTO-konformer, nationaler Gesetze Abweichungen von allen WTO- Verpflichtungen zulassen. Auch wenn Grund- und Menschenrechte nicht ausdrücklich im WTO-Primärrecht erwähnt sind, gibt es in den seit 1949 über 300 GATT/WTO-Streitbeilegungsberichten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass zum Schutze von Grund- und Menschenrechten notwendige Handelsbeschränkungen mit dem GATT/WTO-Recht unvereinbar sein könnten. Für die Anwendung und gerichtliche Überprüfung der weit formulierten Schutzklauseln sieht das WTO- Recht rechtsstaatliche Grundsätze vor (wie nicht-diskriminierende Anwendung, Notwendigkeit), die in der WTO-Rechtsprechung zu einem behutsamen Abwägen der Rechte und Pflichten der WTO-Vertragsparteien unter Respektierung eines weiten, nationalen Regelungsermessens geführt haben 42. Ob und inwieweit die vom WTO-Recht gebotenen Möglichkeiten zur individuellen und sozialen Wohlfahrtssteigerung durch Arbeitsteilung tatsächlich genutzt werden, hängt von den staatlichen Regierungen, den nationalen Ressourcen und den Bürgern ab. Zahlreiche Entwicklungsländer haben dieses Reform- und Wohlfahrtspotenzial nie genutzt und die GATT/WTO-Regeln innerstaatlich nicht wirksam umgesetzt. Trotz dieser Vorbehalte darf nicht übersehen werden, dass die WTO die einzige Welthandelsorganisation mit für Entwicklungsländer vorteilhaften Welthandelsregeln ist. China s jährliche Handelsbilanzüberschüsse mit Nordamerika und Europa (in Höhe von mehr als hundert Milliarden Dollar seit China s WTO-Beitritt 2002) bestätigen die in zahlreichen Expertenberichten dokumentierte Einsicht, dass WTO-Mitgliedschaft vielen Entwicklungsländern größere Wohlfahrtsgewinne ermöglicht als jede andere internationale Organisation. 42 Etwa in den Appellate Body Berichten über die EG-Einfuhrverbote für Asbestos (WT/DS135/ AB/R) und hormonbehandeltes Rindfleisch (WT/DS26/AB/R) und über die US-Verbote von Internet-Spielen (WT/DS285/AB/R), vgl. etwa S a n d r o c k (Anm. 37), Teil 4.
19 Welthandelsrecht als Freiheits- und Verfassungsordnung 561 C. Grundrechtsfunktionen des WTO-Rechts Grundrechte sind verfassungsrechtlich begründete Individualrechte von grundlegender Bedeutung für die individuelle Selbstverwirklichung, welche rechtlichen Anwendungsvorrang vor Gesetzesrecht und anderem Sekundärrecht beanspruchen. Im Vordergrund dieses funktionalen Grundrechtsbegriffs steht die Verwirklichung persönlicher Freiheit nicht nur als Wesensmerkmal menschlicher Würde (z.b. im Sinne moralischer und rationaler Autonomie, Verantwortung, Selbstgesetzgebung, Verletzlichkeit) und als Abwehr- und Schutzrecht gegen unnötige (zwischen)staatliche Freiheitseinschränkungen, sondern auch als Verfahrens-, Teilhabe- und Persönlichkeitsrecht und Verfassungsprinzip für die Legitimation öffentlicher Gewalt. Menschenwürde und Freiheit sind von allen VN- Mitgliedstaaten in derart vielen völker- und staatsrechtlichen Instrumenten als Quelle unveräußerlicher Menschenrechte anerkannt worden, dass diese zwei interdependenten Verfassungsprinzipien heute als unveräußerlicher Kern (ius cogens) des deutschen, EG- und VN-Menschenrechtsschutzes angesehen werden können. Aus der Sicht der Grund- und Menschenrechte muss die Ausübung öffentlicher Gewalt auch durch i n t e r n a t i o n a l e Organisationen der Sicherung individueller Freiheit, Persönlichkeitsverwirklichung und den universellen Menschenrechten dienen. Das öffentliche Interesse, das staatliche Beschränkungen rechtfertigen kann, ist anhand der Grundrechte der Bürger zu definieren. 43 Als objektive Verfassungsprinzipien haben Grundrechte ordnungspolitische Funktionen für die freiheitliche Ausgestaltung auch des Außenwirtschaftsrechts und internationalen Handelsrechts. Die vom deutschen Grundgesetz garantierte allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2) ist zwar dem Verfassungsrecht der meisten anderen EG-Mitgliedstaaten unbekannt. 44 Der gemeinschaftsrechtliche und gerichtliche Schutz der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28, 29 EG), Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39 EG), Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG), Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG), Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit (Art. 56) sowie der Diskriminierungsverbote im Gemeinsamen Markt (z.b. Art. 12 EG) als verfassungsrechtliche Grundfreiheiten (Art. I-4 VVE) hat jedoch den staats- und gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutz im Bereich der Wirtschafts- und Wettbewerbsfreiheiten in einer über den deutschen Grundrechtsschutz hinausgehenden Weise ergänzt und wesentlich zur Realiserung und Konstitutionalisierung des gemeinsamen Marktes beigetragen. 45 Genauso wie die völker- und gemeinschaftsrechtlichen Zollunionsregeln (Art. XXIV GATT, EG) nicht nur die innergemeinschaftliche Warenverkehrsfrei- 43 Zum nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Schutz der Grundrechte und den korrespondierenden Schutzpflichten der Staats- und Gemeinschaftsorgane und Gerichte siehe: J. K ü h l i n g, Grundrechte, in: von Bogdandy (Anm. 2), 583 ff. 44 Zu den Vorteilen und Problemen des verfassungsrechtlichen Schutzes der allgemeinen Handlungsfreiheit vgl. R. A l e x y, Theorie der Grundrechte, 1986, Kapitel Hierzu: T. K i n g r e e n, Grundfreiheiten, in: von Bogdandy (Anm. 2), 631 ff.
20 562 Petersmann heit, sondern auch den Gemeinsamen Zolltarif und das Verbot nichttarifärer Außenhandelsdiskriminierungen im Warenverkehr mit Drittstaaten schützen, sollten die gemeinschaftsrechtlichen Grundrechte und Grundfreiheiten auch die a u ß e n - w i r t s c h a f t l i c h e Freiheit der EG-Bürger in Übereinstimmung mit dem EGund Völkerrecht schützen. Denn die grenzüberschreitenden Schutz- und Legitimationsfunktionen der wirtschaftlichen Grundfreiheiten, nämlich spezifische Schutzdefizite des transnationalen Wirtschaftsverkehrs zu beseitigen 46, gelten für außenwirtschaftliche Beschränkungen des gemeinsamen Marktes nicht weniger als für innergemeinschaftliche Marktzugangs- und Handelsbeschränkungen. Obgleich der EuGH die gemeinschaftsrechtliche Bindung der EG-Organe an die Grundfreiheiten und WTO-Verpflichtungen der EG seit langem anerkennt, hat der EuGH noch niemals einen Verstoß der Gemeinschaftsorgane gegen die wirtschaftlichen Grundfreiheiten und WTO-Regeln festgestellt und diese gemeinschafts- und völkerrechtlichen Freiheitsgarantien bislang nur gegen die EG-Mitgliedstaaten durchgesetzt. 47 Aus der Sicht der Grundrechte stehen im Bereich des WTO-Rechts wirtschaftliche Freiheits- und Eigentumsrechte der privaten Marktteilnehmer und die optimale Versorgung aller Bürger durch ein System unverfälschten Wettbewerbs (Art. 81 ff. EG) und eine soziale Marktwirtschaft (Art. I-3 VVE) im Vordergrund. Eine Vorrangstellung ökonomischer Freiheit vor politischen, sozialen und anderen, nicht-wirtschaftlichen Werten wird damit keineswegs postuliert. Die in der Europäischen Grundrechtscharta und in VN-Menschenrechtsdokumenten anerkannte Untrennbarkeit aller Grund- und Menschenrechte beruht auf der Einsicht, dass individuelle Persönlichkeitsentfaltung und Respekt für Menschenwürde von wirtschaftlicher Freiheit (z.b. Berufsfreiheit, Privateigentum) untrennbar sind und Zugang zu knappen (d.h. wirtschaftlichen) Gütern und Dienstleistungen erfordern, deren Angebot, Preise und Qualität durch internationalen Handel verbessert werden können. Der gemeinschaftsrechtlich gebotene Respekt für Menschenwürde (vgl. Art. II-61 VVE) und individuelle Freiheit (Art. 6 EU, 6 ff. VVE) verlangt, Freiheit in allen Persönlichkeitsbereichen zu schützen und es der individuellen Entscheidung zu überlassen, welcher Freiheitsbereich individuell (z.b. je nach Ressourcen) höher eingeschätzt wird. I. Freiheit als verfassungsrechtliche Aufgabe: Freiheitsfunktionen des WTO-Rechts Immanuel K a n t s Rechtslehre definiert Recht als den Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann. 48 Im Unter- 46 Ibid., Ibid., 654, sowie unten Abschnitt D. 48 K a n t, Metaphysik der Sitten (Anm. 29), Bd. VIII, 337.