Source: https://www.lecturio.de/magazin/anfechtungsklage-verpflichtungsklage/
Timestamp: 2019-01-16 08:48:16
Document Index: 157976942

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 126', '§ 40', '§ 88', '§ 42', '§ 42', '§ 35', '§ 42', '§ 42', 'Art. 2', '§ 42', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 74', '§ 58', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 61', '§ 113', '§ 42', '§ 35', '§ 42', '§ 42', '§ 68', '§ 75', '§ 74', '§ 78', '§ 113', '§ 113']

Anfechtungs- und Verpflichtungsklage: Prüfungswissen kompakt
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Schon früh im Studienverlauf wird erwartet, dass man sie beherrscht: Die verwaltungsprozessualen Klagearten. Oft gelernt und schnell wieder vergessen, sollten sie jedoch spätestens wieder im Examen sitzen. Einen kurzen Einstieg zur Anfechtungs- und Verpflichtungsklage mit einem Schwerpunkt auf der Prüfung ihrer Zulässigkeit bietet der folgende Beitrag.
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Das Verhältnis von Zulässigkeit und Begründetheit
Generell ist bei jeder Prüfung einer verwaltungsrechtlichen Klage die Unterscheidung zwischen Zulässigkeit und Begründetheit zu beachten.
Merke: Die Prüfung der Begründetheit stellt dabei meist einen Schwerpunkt in der Klausur dar. Um hierfür ausreichend Zeit zu haben, sollte man die Zulässigkeitsfragen in aller Regel in der gebotenen Kürze erörtern.
I. Die Anfechtungsklage
Die Anfechtungsklage ist meist die erste verwaltungsprozessuale Klage, mit der man im Studium konfrontiert wird.
Bei der Prüfung einer Anfechtungsklage muss man sich zunächst fragen, ob der Verwaltungsrechtsweg überhaupt eröffnet ist. Nach herrschender Meinung bildet diese Frage den ersten Punkt der Zulässigkeit und keinen gesonderten Prüfungsabschnitt (Schoch/Schneider/Bier/Ehlers VwGO § 40 Rn. 10).
Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs kann sich zum einen daraus ergeben, dass eine aufdrängende Sonderzuweisung vorliegt. Ein Beispiel ist etwa § 126 I Bundesbeamtengesetz.
Ist eine solche nicht gegeben, muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen der Generalklausel des § 40 I 1 VwGO erfüllt sind. Es muss also eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegen, wobei auch keine abdrängende Sonderzuweisung einschlägig sein darf.
Hinsichtlich der Frage, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, muss dann auf die unterschiedlichen Abgrenzungstheorien zurückgegriffen werden: die Interessentheorie, die Subordinationstheorie und die modifizierte Subjektstheorie (s. zu diesen Krüger, JuS 2013, 598 ff.).
Anschließend ist zu prüfen, ob die Anfechtungsklage auch die statthafte Klageart ist. Über die Statthaftigkeit entscheidet nach § 88 VwGO das Begehren des Klägers. Die Anfechtungsklage ist in § 42 I Var. 1 VwGO geregelt und ist statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung eines noch nicht erledigten Verwaltungsakts begehrt (vgl. BeckOK VwGO/Schmidt-Kötters VwGO § 42 Rn. 23).
Die Voraussetzungen, die ein Verwaltungsakt hat, sind dabei in § 35 S. 1 VwVfG geregelt und hier zu prüfen. Je nach der individuellen Fallgestaltung müssen aber nicht alle Merkmale eines Verwaltungsaktes in epischer Breite dargestellt werden.
Der Kläger muss außerdem nach § 42 II VwGO klagebefugt sein. Er muss also geltend machen, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Die sogenannte Möglichkeitstheorie besagt dabei, dass eine Rechtsverletzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen möglich sein muss (vgl. BeckOK VwGO/Schmidt-Kötters VwGO § 42 Rn. 175).
Bei einer Anfechtungsklage kann nach der Adressatentheorie aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger in seinem Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG verletzt ist (vgl. BeckOK VwGO/Schmidt-Kötters VwGO § 42 Rn. 173).
Vor der Erhebung der Anfechtungsklage muss nach den §§ 68 ff. VwGO auch ein Vorverfahren ordnungsgemäß und erfolglos durchgeführt worden sein, sofern nicht die Ausnahmen des § 68 I 2 VwGO eingreifen. Einige Bundesländer haben das Vorverfahren jedoch in vielen Fällen in ihren Ausführungsgesetzen zur VwGO ausgeschlossen. Dies ermöglicht § 68 I 2 Var. 1 VwGO.
Darüber hinaus muss auch die Klagefrist gewahrt werden. Gemäß § 74 I 1 VwGO muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist ein Widerspruchsverfahren entbehrlich, muss die Klage nach Satz 2 innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erfolgen. Nach § 58 II VwGO kommt auch eine Jahresfrist in Betracht, wenn eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben ist.
Außerdem muss die Klage sich nach § 78 VwGO auch gegen den richtigen Klagegegner richten. Nach § 78 I Nr. 1 VwGO gilt dabei grundsätzlich das Rechtsträgerprinzip. Die Klage ist demnach gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft zu richten, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat.
Gemäß § 78 I Nr. 2 VwGO kann sie nur an die erlassende Behörde gerichtet werden, wenn das Landesrecht dies bestimmt. Nach anderer Ansicht ist die Frage des richtigen Klagegegners jedoch erst in der Begründetheit zu erörtern (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1990, 44 (44)).
Als wichtige allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen sind außerdem die Beteiligten- und die Prozessfähigkeit nach §§ 61, 62 VwGO zu nennen, die an dieser Stelle geprüft werden müssen. Weitere Voraussetzungen, wie etwa das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, sind nur zu nennen, wenn hierfür tatsächliche Anhaltspunkte im Sachverhalt bestehen.
§ 113 I 1 VwGO stellt fest, dass das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid aufhebt, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt ist.
Hier muss also geprüft werden, ob der angegriffene Verwaltungsakt formell oder materiell rechtswidrig ist. Ist dies der Fall, muss noch kurz (unter Bezugnahme auf die Klagebefugnis) angesprochen werden, in welchen Rechten der Kläger hierdurch verletzt ist.
II. Die Verpflichtungsklage
Bei der Verpflichtungsklage dreht sich alles um einen begehrten Verwaltungsakt.
Auch hier beginnt die Prüfung mit der Frage, ob der Verwaltungsrechtsweg überhaupt eröffnet ist (s.o.). Ihre Statthaftigkeit richtet sich ebenfalls nach dem Klagebegehren. Sie ist nach § 42 I Var. 2 VwGO statthaft, wenn der Erlass eines Verwaltungsaktes (§ 35 VwVfG) begehrt wird.
Die Klagebefugnis setzt nach § 42 II VwGO voraus, dass der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung (Versagungsgegenklage) oder Unterlassung des Verwaltungsakts (Untätigkeitsklage) in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Adressatentheorie kann hier jedoch nicht angewandt werden.
Stattdessen muss geprüft werden, ob der Kläger möglicherweise einen Anspruch auf den beantragten Verwaltungsakt hat, da dieser Anspruch das durch die Ablehnung oder Unterlassung des begehrten Verwaltungsaktes verletzte subjektive Recht ist (Schoch/Schneider/Bier/Schütz/Wahl VwGO § 42 Rn. 53).
Ferner ergibt sich aus § 68 II VwGO, dass auch bei der Verpflichtungsklage ein Vorverfahren durchzuführen ist. Etwas anderes gilt gemäß § 75 VwGO bei der Untätigkeitsklage. Außerdem stellt § 74 II VwGO klar, dass für die Verpflichtungsklage in Gestalt der Versagungsgegenklage auch die Klagefrist des Absatz 1 gilt.
Weiterhin ist hier auch die Vorschrift des § 78 VwGO zur Bestimmung des richtigen Klagegegners anwendbar, ebenso wie die obigen Ausführungen zu den allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen.
Eine Aussage über die Begründetheit der Verpflichtungsklage trifft § 113 V 1 VwGO. Danach spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, wenn die Sache spruchreif ist.
Die Ablehnung oder Unterlassung ist rechtswidrig, wenn der Kläger einen Anspruch auf den beantragten Verwaltungsakt hat. In diesem Fall ist er auch automatisch in seinen Rechten verletzt. „Spruchreife“ heißt dabei, dass das Gericht abschließend über den Erlass des Verwaltungsaktes entscheiden kann. Nur dann kann es die Behörde dazu verurteilen, den Verwaltungsakt zu erlassen.
Anders sieht es etwa bei einer notwendigen Ermessensentscheidung oder einem Beurteilungsspielraum der Behörde aus: In diesem Fall kann nur ein Bescheidungsurteil des Gerichts nach § 113 V 2 VwGO ergehen (vgl. Frenz, JA 2011, 917 (920)).
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