Source: http://probandt.com/aktuelles.php?id=165
Timestamp: 2017-07-23 22:38:54
Document Index: 142497668

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 14', '§ 17', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 14', '§ 17', '§ 17']

Optiert der Käufer nach § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuerpflicht, um eine Umsatzsteuerrückerstattung zu erlangen, so wird er Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Dies hat zur Folge, dass auch die Überlegungsfrist von zwei Wochen (§ 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG) nicht eingehalten werden muss.
Der BGH hat im Rahmen einer Entscheidung (Urteil vom 26.02.2016 - V ZR 2018/14, NJW 2016, 2173, 2176), bei der es um die Frage ging, wie lange sich ein Käufer wirksam an sein Angebot binden kann, unter anderem auch die Frage der Verbrauchereigenschaft des Käufers zu klären. In dem dortigen Verfahren hatte der Käufer, bei dem es sich (ursprünglich) um einen Verbraucher handelte, ein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrages abgegeben. In diesem Vertrag hat der Käufer nach § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuerpflicht optiert, um eine Umsatzsteuererstattung zu erlangen.
Da sich die Umsatzsteuererstattung nach § 9 Abs. 2 S. 1 UStG nur erreichen lässt, wenn das Grundstück zur gewerblichen Vermietung eingesetzt wird, kommt der BGH zu dem Schluss, dass der Käufer mit dem Kaufvertrag Unternehmer - und zwar auch im Sinne des § 14 BGB - geworden ist. Damit liegt kein Verbrauchervertrag im Sinne von § 17 Abs. 2 BeurkG (mehr) vor, so dass der Notar nicht gehindert ist, den Vertrag zu beurkunden, ohne dem Käufer den Vertragsentwurf mindestens zwei Wochen zuvor zur Verfügung gestellt zu haben. Ob diese Entscheidung tatsächlich so verstanden werden kann, muss erst noch abgewartet werden. Sie erscheint in Hinblick auf die Bemühungen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung den Verbraucherschutz auszuweiten, fragwürdig. Es ist dem Notar daher zu empfehlen, auch bei einer derartigen Vertragsgestaltung dem Käufer den Kaufvertrag frühzeitig zur Kenntnis zu geben, zumal er bereits nach § 17 Abs. 1 S. 2 BeurkG darauf zu achten hat, dass unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden.
Für Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Notar Dr. Probandt zur Verfügung.