Source: http://mgs-europe.de/support/allgemeine-gesch%25E4ftsbedingungen/index.html
Timestamp: 2017-10-22 13:29:03
Document Index: 195563649

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 312', '§ 4', '§ 6', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Support - Marton Geotechnical Services Ltd
_Allgemeine Geschäftsbedingungen
Katalog und Info
2.) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn sie uns
bekannt sind, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere
Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen
abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Lieferzeiten, Leistungspflicht.
3.) Für die Annahme, den Umfang und die Ausführung der Lieferung sind ausschließlich die schriftlich bzw. per Telefax getroffenen oder bestätigten Vereinbarungen maßgeblich. Telefonische oder mündliche Absprachen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Parteien.
5.) Ist der Kunde Unternehmer im Sinn des § 14 BGB, finden die Vorschriften des § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB keine Anwendung.
6.) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere
Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht- oder Falschlieferung bzw. verspätete Lieferung von uns nicht zu vertreten ist und wir ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer abgeschlossen haben. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, eine von ihm bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich erstattet.
Es sei denn, das Hindernis war bereits bei Vertragsabschluß erkennbar. In diesem Fall werden wir den Kunden entsprechend Absatz 7 Satz
3.) Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Wir nehmen die
Abtretung an. Der Kunde ist widerruflich zum Einzug der Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung berechtigt. Wir behalten uns für den Fall, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt,
insbesondere in Zahlungsverzug gerät, das Recht vor, die Einzugsermächtigung des Kunden zu widerrufen und die Forderungen selbst einzuziehen.
4.) Im Falle des Widerrufs gemäß vorstehender Bestimmung ist der Kunde verpflichtet, Dritten von der Übertragung des Miteigentums bzw. der Abtretung der Forderungen Mitteilung zu machen und uns sämtliche Unterlagen zur Geltendmachung der Forderungen zu überlassen.
5.) Bei Zahlung durch Wechsel oder Scheck gilt der Ausgleich unserer Forderung im Hinblick auf den Eigentumsvorbehalt erst dann als erfolgt, wenn Wechsel oder Schecks eingelöst sind und der jeweilige Betrag endgültig unserem Konto gutgeschrieben ist.
Höhe unseres Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Bei Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentum haben, gilt die
Abtretung nur in Höhe des Miteigentumsanteils.
6.) Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang von Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Kunden
Ansprüche gegen Dritte, insbesondere Versicherer, zustehen, tritt uns der Kunde diese mit allen Nebenrechten in Höhe unserer
Forderung schon jetzt ab. Wir nehmen die Abtretung an.
§ 4 Vergütung, Zahlungsverzug, Aufrechnung
3.) Alle Preise verstehen sich ab unserem Lager und schließen Nebenkosten, insbesondere Frachten, Verpackungen oder
Versicherungen nicht ein.
4.) Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der Ware und unserer Rechnung innerhalb von 30 Tagen den Kaufpreis ohne Abzüge zu
zahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.
1.)Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Ausführungen sonstiger (Teil-) Lieferungen zurückzuhalten
§ 6 Gefahrübergang, Versendungskauf
1.) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.
1.) Rechte wegen Mängeln gegen uns stehen nur unserem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht übertragbar.
2.) Ist der Kunde Unternehmer, muss er die Ware unverzüglich nach Empfang prüfen und uns etwaige Mängel unverzüglich –
offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Ware – schriftlich anzeigen; anderenfalls gilt die Ware als
genehmigt und die Geltendmachung von Rechten wegen Mängeln ist ausgeschlossen.
4.) Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
5.) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
6.) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm
7.) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz, auch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden ausgeschlossen, sofern uns nicht der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes trifft, oder der Kunde Schadenersatzansprüche aufgrund einer von uns abgegebenen Garantie oder eines von uns arglistig verschwiegenen Mangels geltend macht. In diesen Fällen ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nicht für Baustellen-Stillstände. Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir gegenüber Unternehmern nicht. Diese Regelung gilt insbesondere auch für unsere Beratung in Wort, Schrift und sonstiger Weise. Der Kunde wird durch diese
Beratung insbesondere nicht davon befreit, selbst die Eignung des von uns hergestellten Liefergegenstandes für den beabsichtigten
Verwendungszweck zu prüfen.
1.) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 7 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
3.) Die in Absatz 1.) und 2.) dieser Bestimmungen geregelte Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Ansprüchen des Kunden wegen
Brüsseler Allee 21c, 41812 Erkelenz, Germany