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Timestamp: 2019-11-20 21:36:15
Document Index: 205646872

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 36']

VG Saarlouis, 9 K 463/09: VG Saarlouis: verzicht, wahlergebnis, zusammensetzung, stellvertreter, organisation, geschäftsführung, abstimmung, ersatzmitglied, versuch, stadt
Urteil des VG Saarlouis vom 02.09.2009, 9 K 463/09
Aktenzeichen: 9 K 463/09
VG Saarlouis: verzicht, wahlergebnis, zusammensetzung, stellvertreter, organisation, geschäftsführung, abstimmung, ersatzmitglied, versuch, stadt
2. Aus der beschränkten Überprüfbarkeit von Personalratsbeschlüssen folgt, dass nicht jeder Formvorstoß die Gültigkeit von Personalratsbeschlüssen und Wahlen innerhalb des Personalrates berührt Formelle Mängel berühren die Gültigkeit der Beschlüsse und Wahlen im Personalrat nur dann, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Beschlussbzw. Wahlergebnis ohne den Formverstoß ein anderes gewesen wäre.
Nach Feststellung des Wahlergebnisses lud der „Wahlvorstandsvorsitzende bei der JVA A- Stadt“ mit Schreiben vom 06.05.2009 die gewählten Mitglieder des Personalrates S., A., L., M., N., O., G., E. und P., letzterer als Vertreter des an der Teilnahme verhinderten Personalratsmitgliedes E., unter Hinweis auf § 31 SPersVG zur konstituierenden Sitzung des Personalrats am „11. Mai 2009“ ein, während die weitere, entsprechende Einladung für das Personalratsmitglied C. den „11. März 2009“ als Sitzungstag ausweist. Aus der „Niederschrift zur konstituierenden Sitzung des am 05. Mai 2009 gewählten Personalrates“ vom 11.05.2009 geht hervor, dass sämtliche eingeladenen Personalratsmitglieder – das Mitglied P. für das verhinderte Mitglied E. – erschienen waren und „das Personalratsmitglied L. mit acht Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zum Wahlleiter für die Wahl des Vorstandes, des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter“ gewählt worden ist. Weiter geht daraus hervor, dass die Vertreterin der Gruppe der Arbeitnehmer, Frau N., auf ihr Recht, im Vorstand vertreten zu sein, verzichtete. Nach Unterbrechung der Sitzung für eine Beratung von zehn Minuten verließen die Antragsteller zu 1., 2. und 4. sowie das den Antragsteller zu 3. vertretende Personalratsmitglied P. die Sitzung vor der danach durch die verbliebenen fünf Personalratsmitglieder vorgenommenen Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters unter Hinweis darauf, dass sie an der Wahl nicht teilnehmen wollten. Gewählt wurden das Personalratsmitglied L. zum Vorsitzenden und das Personalratsmitglied O. zum stellvertretenden Vorsitzenden – und zwar jeweils mit fünf Ja- Stimmen (ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen).
Mit Schriftsatz vom 19.05.2009, eingegangen bei Gericht am 20.05.2009, beantragten die Antragsteller zu 1. bis 3. unter Vorlage entsprechender Prozessvollmachten über ihren Prozessbevollmächtigten die Überprüfung der Rechtswirksamkeit der Wahl des Vorstandes des Beteiligten zu 1. am 11.05.2009. Mit Schriftsatz vom 25.05.2009, eingegangen bei
Gericht am selben Tag, schloss sich die Antragstellerin zu 4. unter Vorlage einer entsprechenden Prozessvollmacht dem Verfahren an.
Die Wahl aus der Mitte des Personalrats sei demnach unzulässig gewesen. Die Gruppe der Beamten habe Anspruch auf zwei Mitglieder im Vorstand. Da die Gruppe der Arbeitnehmer wirksam verzichtet und der Vorstand aus drei Personen zu bestehen habe, habe er sich
aus drei Beamtenvertretern zusammen zu setzen. Da die Gruppe der Beamten keinen Verzicht beschlossen habe, und der Verzicht der Arbeitnehmergruppe die Rechtsstellung der Beamtengruppe nicht tangiere, sei ein Vorgehen nach § 31 Abs. 4 SPersVG (n. F.) unzulässig. Dieses Vorgehen sei grob rechtsmissbräuchlich. Der gesetzlich vorgesehenen Pflicht der Einigung auf zwei Beamtenvertreter im Vorstand sei man aus dem Weg gegangen. Nach den Gepflogenheiten der Demokratie sei das bei einem Gleichstand von je vier Mitgliedern jeder konkurrierenden Organisation einer Gruppe je ein Mitglied im Vorstand gewesen. Stattdessen sei unzulässiger Weise im Plenum gewählt und mit Hilfe der Gruppenvertreterin der Angestellten „eine Mehrheit im Organisationsinteresse der GÖD herbeigeführt worden mit dem Erfolg, die stimmstärkste Organisation im Bereich der Gruppe der Beamten aus dem Vorstand zu drängen. Auch die gesetzeswidrige ´Verkleinerung´ des Vorstandes“ diene diesem Ziel. Die rechtswidrige Art der Vorstandswahl verletze die Mitglieder des Personalrats in ihren Rechten.
Dies vorausgesetzt, trägt § 31 Abs. 4 SPersVG dem Umstand Rechnung, dass die innerhalb der jeweiligen Gruppen zu vollziehende Wahl des ihnen jeweils zustehenden Vorstandsmitglieds deshalb ausfallen kann, weil „die Gruppen von ihrem Recht, im Vorstand vertreten zu sein, keinen Gebrauch“ machen. Das ist denkbar, wenn die im Personalrat vertretenen Gruppen entweder ausdrücklich auf eine Vertretung im Vorstand verzichten, wie es vorliegend seitens der Gruppe der Arbeitnehmer geschehen ist, oder eine Gruppe die Bestimmung des ihr zustehenden Vorstandsmitgliedes nicht zustande
bringt, weil etwa kein Mitglied der Gruppe bereit ist, für den Vorstand zu „kandidieren“. Nicht hierzu gehört der Fall, dass die innerhalb einer Gruppe durchgeführten Wahlen zur Stimmengleichheit führen, da in diesem Falle gemäß der für alle Wahlen innerhalb der Vorstandsbildung des Personalrates geltenden Regelung in § 31 Abs. 5 SPersVG das Los entscheidet mit der Folge, dass ein „Patt“ bei der Abstimmung innerhalb einer Gruppe nicht zur Anwendung der § 31 Abs. 4 SPersVG zu entnehmenden Regelung berechtigt.
Eine dahingehende Entscheidungsfindung innerhalb der Gruppe der Beamten ist hier indes ebenso wenig erfolgt wie der Versuch, eine Wahl innerhalb dieser Gruppe herbeizuführen. Das aber wäre hier ungeachtet des Umstandes, dass die Antragsteller zu 1., 3. und 4.
sowie das Ersatzmitglied P. die konstituierende Sitzung verlassen haben, möglich gewesen, ist aber unterlassen worden. Stattdessen wurde - sozusagen verfrüht - eine Bestimmung der Vorstandsmitglieder durch den gesamten weiter tagenden und nach § 36 Abs. 2 SPersVG beschlussfähigen Personalrat aus seiner Mitte durchgeführt, was alleine für die nach abschließender Klärung der Bestimmung des der Gruppe der Beamten zustehenden Vorstandsmitgliedes durchzuführende Zuwahl im o. a. Sinne zulässig gewesen wäre.
Im Übrigen bietet die im vorliegenden Falle festzustellende Konstellation von acht
Angehörigen der Gruppe der Beamten, von denen jeweils vier der GÖD und vier der BSJ angehören, angesichts des Verzichts der Vertreterin der Arbeitnehmer die Chance, dass – bei einer entsprechenden Einigung in allseitiger Absprache im Sinne einer effektiven und gedeihlichen Zusammenarbeit zum Nutzen der vom Personalrat vertretenen Beamten und Arbeitnehmer – sich die Gruppe der Beamten für die eine Gruppierung als Vertreter dieser Gruppe entscheidet und die durch Zuwahl zu besetzende weitere Vorstandsposition, für die hier ebenfalls nur ein Angehöriger der Gruppe der Beamten in Betracht kommt, der anderen Gruppierung zugebilligt und zur Wahl durch den gesamten Vorstand gestellt wird.
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