Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/58719.htm
Timestamp: 2019-09-22 17:03:38
Document Index: 34665519

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 174', 'Art. 10', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 19', '§ 174']

Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher BerÃ¼cksichtigungsmÃ¶glichkeit
Ein Widerstreit zwischen einem inlÃ¤ndischen und einem auslÃ¤ndischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hÃ¤tte berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen. Die DBA-Vorschriften, die einen parallelen Zugriff beider Vertragsstaaten auf das gleiche Steuersubstrat verhindern, sind Bestandteil der materiellen Rechtslage, aufgrund derer der "Widerstreit" zu beurteilen ist.
Die KlÃ¤gerin ist die Rechtsnachfolgerin ihres im April 2017 verstorbenen Ehemannes (M), der in Deutschland lebte. Dieser war Miterbe seiner im April 2009 verstorbenen Schwester (E), die Schweizer StaatsangehÃ¶rige war und in der Schweiz wohnte. Zum Nachlass gehÃ¶rten u.a. zwei in der Schweiz gelegene GrundstÃ¼cke. Im September 2009 hatte die zustÃ¤ndige schweizerische FinanzbehÃ¶rde gegenÃ¼ber M - ausgehend von einem VermÃ¶gensanfall i.H.v. 119.400 CHF - Erbschaftsteuer i.H.v. 6.444 CHF festgesetzt. Bei der Ermittlung des VermÃ¶gensanfalls wurden die GrundstÃ¼cke mit ihrem amtlichen Wert von 830.300 CHF anteilig berÃ¼cksichtig.
Im MÃ¤rz 2011 reichte M dann in Deutschland eine ErbschaftsteuererklÃ¤rung ein. Das Finanzamt setzte daraufhin Erbschaftsteuer i.H.v. 60.414 â‚¬ fest. Dabei ging es von einem Wert des Erwerbs i.H.v. 235.651 â‚¬ aus, wobei das in der Schweiz gelegene GrundvermÃ¶gen mit einem Wert von 211.836 â‚¬ in die Bemessungsgrundlage einbezogen wurde. Die in der Schweiz gezahlte Erbschaftsteuer i.H.v. 4.266 â‚¬ rechnete die BehÃ¶rde nach Â§ 21 ErbStG an. Gegen den Bescheid wurde kein Einspruch eingelegt.
Im September 2011 beantragte M eine Herabsetzung der festgesetzten Steuer auf 1.140 â‚¬. Er stÃ¼tzte seinen Antrag auf Â§ 174 Abs. 1 AO und machte geltend, nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a DBA-Schweiz stelle Deutschland in der Schweiz gelegenes GrundvermÃ¶gen von der Steuer frei, wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes schweizerischer StaatsangehÃ¶riger gewesen sei. Das Finanzamt lehnte die begehrte Ã„nderung mit der BegrÃ¼ndung ab, es fehle an einer verfahrensrechtlichen Ã„nderungsvorschrift. Der Bescheid aus MÃ¤rz 2011 sei bestandskrÃ¤ftig geworden und die Voraussetzungen des Â§ 174 Abs. 1 Satz 1 AO lÃ¤gen nicht vor.
Das FG gab der hiergegen eingelegten Klage statt und setzte die Steuer antragsgemÃ¤ÃŸ herab. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Entgegen der Auffassung des FG kann der Erbschaftsteuerbescheid aus MÃ¤rz 2011 nicht nach Â§ 174 Abs. 1 Satz 1 AO zugunsten der KlÃ¤gerin geÃ¤ndert werden.
Der Begriff des "bestimmten Sachverhalts" i.S.d. Â§ 174 Abs. 1 Satz 1 AO knÃ¼pft an einen einheitlichen Lebensvorgang an, an den das Gesetz steuerliche Folgen knÃ¼pft. Eine widerstreitende Steuerfestsetzung liegt nur vor, wenn derselbe Lebensvorgang in verschiedenen Steuerbescheiden unterschiedlich berÃ¼cksichtigt worden ist. Die Anwendung des Â§ 174 Abs. 1 Satz 1 AO erfordert das Vorliegen von (positiv) widerstreitenden Steuerfestsetzungen zu Lasten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger. Ein "Widerstreiten" i.d.S. setzt voraus, dass die in den (kollidierenden) Bescheiden getroffenen Regelungen (Steuerfestsetzungen oder Feststellungen) aufgrund der materiellen Rechtslage nicht miteinander vereinbar und daher widersprÃ¼chlich sind, weil nur eine der festgesetzten oder angeordneten Rechtsfolgen zutreffen kann. Die in der mehrfachen Erfassung eines bestimmten Sachverhalts liegenden Unrichtigkeiten mÃ¼ssen einander nach materiellem Recht zwingend (denknotwendig) ausschlieÃŸen.
Die "BerÃ¼cksichtigung" eines bestimmten Sachverhalts i.S.v. Â§ 174 Abs. 1 Satz 1 AO setzt voraus, dass er dem Finanzamt bei der Entscheidungsfindung bekannt war und als Entscheidungsgrundlage herangezogen und verwertet worden ist. Dabei kann es dahingestellt bleiben kann, ob "Steuerbescheid" i.S.d. Â§ 174 Abs. 1 AO auch eine MaÃŸnahme einer SteuerbehÃ¶rde eines Drittstaates sein kann. Denn ein Widerstreit i.S.d. Â§ 174 Abs. 1 Satz 1 AO lag im Streitfall nicht vor. Die schweizerische FinanzbehÃ¶rde konnte zwar den GrundstÃ¼ckserwerb von Todes wegen besteuern und dafÃ¼r den Wert der GrundstÃ¼cke als Bemessungsgrundlage heranziehen. Zugleich war der Erwerb der GrundstÃ¼cke auf der Grundlage des DBA-Schweiz i.V.m. Â§ 19 Abs. 2 ErbStG bei der Festsetzung der Steuer fÃ¼r den Ã¼brigen in Deutschland steuerbaren Nachlass im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berÃ¼cksichtigen. Damit war die mehrfache Erfassung des Sachverhalts nicht ausgeschlossen.
Aufgrund des inlÃ¤ndischen Progressionsvorbehalts wÃ¤re eine doppelte BerÃ¼cksichtigung des Werts der GrundstÃ¼cke - in der Schweiz im Rahmen der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Steuer und in Deutschland im Rahmen des Progressionsvorbehalts - mÃ¶glich gewesen. Ein Widerstreit i.S.d. Â§ 174 Abs. 1 Satz 1 AO scheidet daher aufgrund der mehrfachen BerÃ¼cksichtigungsmÃ¶glichkeit aus. Die DBA-Vorschriften, die einen parallelen Zugriff beider Vertragsstaaten auf das gleiche Steuersubstrat verhindern, sind Bestandteil der materiellen Rechtslage, aufgrund derer der "Widerstreit" zu beurteilen ist. Der Progressionsvorbehalt gehÃ¶rt zur abkommensrechtlichen Verteilung der Besteuerungskompetenzen und darf deshalb bei der PrÃ¼fung des Widerstreits nicht auÃŸer Acht gelassen werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.05.2019 11:47