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Timestamp: 2019-01-24 08:55:31
Document Index: 214530810

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 102', '§ 113', '§ 13', 'Art. 24', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 68', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

VG Düsseldorf, 6 K 6695/03: VG Düsseldorf: genehmigung, behörde, leistungsfähigkeit, verkehrssicherheit, gefahr, hauptbeschäftigung, firma, zahl, unternehmen, vollstreckung
Urteil des VG Düsseldorf vom 10.03.2005, 6 K 6695/03
6 K 6695/03
VG Düsseldorf: genehmigung, behörde, leistungsfähigkeit, verkehrssicherheit, gefahr, hauptbeschäftigung, firma, zahl, unternehmen, vollstreckung
Genehmigung, Behörde, Leistungsfähigkeit, Verkehrssicherheit, Gefahr, Hauptbeschäftigung, Firma, Zahl, Unternehmen, Vollstreckung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 6695/03
Aktenzeichen: 6 K 6695/03
2Durch Schreiben vom 19. November 2002 - bei dem Beklagten eingegangen am 21. November 2002 - beantragte der Kläger die Erteilung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mit Taxen. Dem Antrag war eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer zu E (IHK) über die Prüfung zum Nachweis der fachlichen Eignung im Straßenpersonenverkehr vom 23. Januar 1980 beigefügt, derzufolge sich der Kläger vor dem Prüfungsausschuss der IHK am selben Tag einer Prüfung nach der Verordnung über den Nachweis der fachlichen Eignung zur Führung von Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs unterzogen und diese bestanden hat. Der Kläger reichte ferner eine Gewerbe-Ummeldungsbescheinigung vom 20. Dezember 2002 zu den Akten des Beklagten, derzufolge er ein Internet-Design- Unternehmen unter der Anschrift Iallee 0 in E betrieb. Der Beklagte wies den Kläger darauf hin, dass zur Bearbeitung seines Antrages mehrere Unterlagen (unter anderem Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, des Betriebssitzes und des Wohnsitzes, der Krankenkasse, der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen sowie der Stadtkasse E) fehlten, und bat diesen, im eigenen Interesse die angekreuzten Unterlagen bald möglichst vorzulegen, um eine termingerechte Bearbeitung zu ermöglichen.
3Durch Bescheid vom 23. April 2003 versagte der Beklagte dem Kläger die Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen gemäß § 47 PBefG, nachdem der Kläger die erbetenen Unterlagen innerhalb der ihm von dem Beklagten gesetzten Frist nicht eingereicht hatte. Zur Begründung wies der Beklagte unter anderem darauf hin, dass der Kläger weder einen Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit noch eines Betriebssitzes in E erbracht habe. Auch habe er bisher keine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Ortskenntnisprüfung für E zum Nachweis seiner hauptberuflichen Tätigkeit im Taxigewerbe vorgelegt. Abgesehen davon fehlten
Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, die von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder eines Kreditinstitutes bestätigte Vermögensübersicht, ein Kontoauszug, Kopien von bestehenden Kredit- bzw. Darlehensverträgen, eine aktuelle Meldebescheinigung sowie ein Betriebssitznachweis. Im Übrigen ergebe sich aus den dem Beklagten vorliegenden Unterlagen und insbesondere aus der fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit, dass die persönliche Zuverlässigkeit des Klägers zur Zeit nicht gegeben sei.
Gegen diesen am 30. April 2003 niedergelegten Bescheid erhob der Kläger am 30. Mai 2003 Widerspruch, den die Bezirksregierung E durch Bescheid vom 10. Oktober 2003 zurückwies. Zur Begründung trug sie im wesentlichen vor: Die Verfügung des Beklagten habe ihre rechtliche Grundlage in § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG. Nach dieser Vorschrift müsse die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sein. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes sei durch Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft sowie einer testierten Eigenkapitalbescheinigung nachzuweisen. Der Kläger habe die Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes seines Wohnsitzes und des Betriebssitzes bisher nicht vorgelegt. Auch sei der Kläger nicht bereit, das Taxengewerbe nach Erteilung der Genehmigung als Hauptbeschäftigung zu betreiben. § 13 Abs. 5 Nr. 1 PBefG schreibe vor, dass die Genehmigungsbehörde einen Antragsteller bei der Erteilung der Genehmigung für den Taxenverkehr nachrangig zu behandeln habe, wenn dieser das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtige. Die Versagungsverfügung betreffend die Genehmigung für den Taxenverkehr durch den Beklagten sei auf Grund fehlender Voraussetzungen der Genehmigung nach § 13 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 PBefG rechtmäßig, sachgerecht und nicht zu beanstanden.
5Mit seiner am 14. Oktober 2003 erhobenen Klage, die der mit dem Aufgabenkreis Wahrnehmung der Rechte und Interessen des Betroffenen in allen von ihm und gegen ihn betriebenen gerichtlichen Verfahren" betraute Betreuer des Klägers genehmigt und den Kläger zur eigenständigen Prozessführung ermächtigt hat, verfolgt der Kläger sein Begehren auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen weiter und begehrt hilfsweise, seinen Listenplatz an einen Dritten abtreten zu können.
8Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhaltes im Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Verwaltungsvorganges des Beklagten, des Widerspruchsvorganges der Bezirksregierung E sowie auf den Inhalt des von dem Beklagten im Dezember 2003 bei der Firma M + L, X1, in Auftrag gegebenen, im Juli 2004 erstellten Gutachtens gemäß § 13 (4) PBefG über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in der Landeshauptstadt E Bezug genommen.
Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2005 entscheiden, weil der Kläger in der Ladung auf diese Folgen seines Ausbleibens hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). 4
Der Kläger hat im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 12
13vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 27. November 1981 - 7 C 57.79 -, in: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 64, S. 238 ff. (241), vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 -, in: BVerwGE 79, S. 208 ff. (214), vom 7. September 1989 - 7 C 44 u. 45.88 -, in: BVerwGE 82, 295 ff. (301), vom 6. November 1989 - 7 C 46/88 -, in: NJW 1990, S. 1378 f.; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 2003 - 13 B 29/03 -, in: NWVBl. 2004, S. 102 ff. (103)
14keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der von dem Kläger begehrten Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen. Der Versagungsbescheid des Beklagten vom 23. April 2003 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 10. Oktober 2003 verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
15Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 - BGBl. I S. 1690 -, zuletzt geändert durch Art. 24 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 - BGBl. I S. 3076 -), gegen den verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen,
16vgl. unter anderem BVerwG, Urteil vom 27. November 1981 - 7 C 57.79 -, in: BVerwGE 64, S. 238 ff. (240) zu der Vorschrift des § 13 Abs. 3 PBefG in der Fassung des Vierten Änderungsgesetzes vom 7. Juni 1978 (BGBl. I S. 665),
17ist beim Verkehr mit Taxen die Genehmigung zu versagen, wenn die örtlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird.
Die Voraussetzungen dieser Versagungsnorm sind erfüllt. 18
19Die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes ist nicht erst dann bedroht, wenn die Gefahr eines Zusammenbruchs des örtlichen Taxengewerbes besteht, sondern bereits dann, wenn die Behörde die Gefahr konkret belegen kann, dass die Erteilung weiterer Genehmigungen zu schwerwiegenden Mängeln in der Verkehrsbedienung durch Taxen führen kann etwa derart, dass die Existenzfähigkeit von Betrieben allgemein nur unter übermäßiger, die Verkehrssicherheit gefährdender Einsatzzeit der Fahrer oder nur unter Einsatz unterbezahlter Gelegenheitsfahrer mit ähnlichen Gefahren für die Verkehrssicherheit oder die ansonsten zuverlässige Verkehrsbedienung gesichert werden kann.
20Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1989 - 7 C 44 u.45.88 -, in: BVerwGE 82, S. 295 ff. (302); Bidinger, Personenbeförderungsrecht, 1. Band, 2. Aufl., Stand: Dezember 2004, § 13 Anm. 85, S. 41/42; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 -, in: BVerwGE 79, S. 208 ff. (211), in dem darauf hingewiesen wird, dass das Merkmal der Funktionsfähigkeit weiter sei als das der Existenz, in der das örtliche Taxengewerbe bedroht sein musste, um die Versagung einer Genehmigung nach § 13 Abs. 3 PBefG 1961 zu rechtfertigen.
Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen ist im Hinblick darauf, dass § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG nicht dem Konkurrenzschutz der vorhandenen Taxiunternehmer dient, sondern die öffentlichen 11
Verkehrsinteressen im Blick hat, nicht auf die Auswirkungen der einzelnen Genehmigung auf die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes abzustellen, sondern eine einheitliche Betrachtung der Verhältnisse des örtlichen Taxengewerbes insgesamt und der durch die Erteilung einer oder mehrerer Genehmigung(en) zu erwartenden Auswirkungen geboten. Bei der Frage, ab welcher Zahl von Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedroht ist, steht der Behörde im Hinblick auf die zu treffende prognostische Entscheidung, die wertende Elemente mit verkehrs- und wirtschaftspolitischem Einschlag enthält, ein gerichtlich nur begrenzt nachprüfbares Einschätzungsermessen zu. Das Gericht kann die getroffene Entscheidung nur daraufhin überprüfen, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt sowie die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt hat und ob die Prognose der Behörde über den möglichen Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung erkennbar fehlerhaft ist.
BVerwG, Urteile vom 27. November 1981 - 7 C 57.79 -, in: BVerwGE 64, S. 238 ff. (242) und vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 -, in: BVerwGE 79, S. 208 ff. (213).
23Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen an die von dem Beklagten zu treffende Prognoseentscheidung, der sich die Ergebnisse des von ihm in Auftrag gegebenen, im Juli 2004 erstellten Gutachtens der Firma M + L, X1, über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in der Landeshauptstadt E zu eigen gemacht hat, ist seine Einschätzung, dass die Erteilung jeder weiteren Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedroht, nicht zu beanstanden.
24Das eingeholte Gutachten stellt eine tragfähige Grundlage für die von dem Beklagten getroffene Einschätzung der Situation des Eer Taxengewerbes dar. Es ist unter Berücksichtigung der in § 13 Abs. 4 Satz 2 PBefG genannten Kriterien - Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr, Taxendichte, Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit, Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben - erstellt worden und kommt aufgrund von durch das Statistische Landesamt für die Jahre 1995-2003 erhobenen Daten sowie aufgrund eigener Ermittlungen und Feststellungen nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass das Eer Taxengewerbe die Erteilung weiterer Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nicht verträgt und die Zahl der vorhandenen Genehmigungen sogar reduziert werden müsste, um die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes sicherzustellen.
25Anhaltspunkte dafür, dass maßgebliche, die Situation des Eer Taxengewerbes positiv beeinflussende Faktoren nicht in die gutachtliche Bewertung eingeflossen sind oder in ihrer Gewichtung keine gebührende Berücksichtigung gefunden haben, sind nicht erkennbar. Vielmehr machen die Ausführungen des Gutachtens nachvollziehbar deutlich, dass die im Vergleich zu anderen Großstädten günstigeren wirtschaftlichen Rahmendaten unter Berücksichtigung der Besonderheiten Es etwa als Messestadt mit einem internationalen Flughafen als solche erkannt und gewichtet worden sind, diese günstigen Faktoren in Anbetracht der das örtliche Taxengewerbe ungünstig beeinflussenden Komponenten eine erhebliche Verschlechterung der Ertrags- und Kostenlage im Eer Taxengewerbe in den letzten Jahren jedoch nicht verhindern konnten und im Hinblick auf das erhobene und ausgewertete umfangreiche Datenmaterial greifbare Anhaltspunkte für eine nachhaltige Verbesserung der Situation des örtlichen Taxengewerbes in absehbarer Zeit nicht bestehen.
Insgesamt hält die von dem Beklagten gezogene Schlussfolgerung aus dem erstellten Gutachten, dass im Falle der Erteilung neuer Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr 22
mit Taxen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes in E bedroht ist, in Anbetracht der mit dieser Prognoseentscheidung verbundenen Bewertungsspielräume des Beklagten der - wie dargelegt nur eingeschränkt möglichen - gerichtlichen Überprüfung stand.
27Es kann daher offen bleiben, ob der Erteilung der von dem Kläger begehrten Genehmigung auch andere Versagungsgründe - etwa § 13 Abs. 1 und § 13 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 PBefG - entgegenstehen.
28Das von dem Kläger hilfsweise sinngemäß geltend gemachte Begehren, seinen Listenplatz an einen Dritten abtreten zu können, war bereits deshalb abzulehnen, weil es insoweit an dem gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderlichen Vorverfahren fehlt.
30Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).