Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_LWG_Ersatzpersonen-d175072,48.html
Timestamp: 2016-12-10 17:11:58
Document Index: 93668975

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 47', '§ 47', '§ 35', '§ 40', '§ 7', '§ 46', '§ 48']

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§ 47 LWG, Ersatzpersonen Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltLWG,ST - Landeswahlgesetz§ 47, Abschnitt IX - Ersatzpersonen
Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 47 LWG, Ersatzpersonen§ 48 LWG, Pflicht zur Übernahme eines Wahlehrenamtes; Unvereinbarkeit§ 49 LWG, Ablehnungsgründe§ 50 LWG (weggefallen)§ 51 LWG, Entschädigung§ 52 LWG, Wahlkosten§ 52a LWG, Auszahlung staatlicher Mittel für Parteien§ 52b LWG, Staatliche Mittel für Einzelbewerber§ 52c LWG (weggefallen)§ 53 LWG, Ordnungswidrigkeiten§ 54 LWG, Rechtsbehelfe und Wahlprüfungsverfahren§ 55 LWG, Wahlstatistik§ 56 LWG, Ermächtigungen§ 57 LWG, Fristen, Termine und Form§ 58 LWG, Sprachliche Gleichstellung§ 59 LWG, (Inkrafttreten)Anlage 1 LWG, Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
§ 47 LWG, Ersatzpersonen
§ 47 LWGWahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG).Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LWGReferenz: 111.1Abschnitt: Abschnitt IX – Ersatzpersonen (1) 1Lehnt eine Ersatzperson (§ 35 Abs. 9) die Annahme eines ihr angebotenen Sitzes ab oder wird sie gemäß § 40 Abs. 3 übergangen, so scheidet sie damit als Ersatzperson für die Wahlperiode aus. 2Die Ablehnung ist dem Landeswahlleiter schriftlich zu erklären; sie kann nicht widerrufen werden. 3Annahme unter Vorbehalt gilt als Ablehnung.(2) 1Eine Ersatzperson kann jederzeit auf die ihr als Ersatzperson zustehenden Rechte verzichten. 2Sie scheidet damit als Ersatzperson für die Wahlperiode aus. 3Der Verzicht ist dem Landeswahlleiter schriftlich zu erklären; er kann nicht widerrufen werden.(3) Tritt bei einer Ersatzperson eine der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3, 5 bis 7 ein, so scheidet sie als Ersatzperson für die Wahlperiode aus.(4) Wird einer Ersatzperson während der Wahlperiode ein Abgeordnetensitz in einem Wahlkreis zugewiesen, so scheidet sie damit als Ersatzperson aus.(5) 1Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 4 gegeben sind, trifft der Landeswahlausschuss. 2Sie kann durch den Landeswahlleiter allein erfolgen, wenn Zweifel nicht bestehen.
§ 46 LWG, Wiederholungswahlen§ 48 LWG, Pflicht zur Übernahme eines Wahlehrenamtes; Unvereinbarkeit