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Timestamp: 2020-02-24 09:23:27
Document Index: 203796787

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 44', '§ 51', '§ 71', '§ 28', '§ 44', '§ 51', '§ 71', '§ 136', '§ 156', '§ 136', '§ 51', '§ 28', '§ 74', '§ 51', '§ 14', '§ 15', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 45', '§ 20', '§ 14', '§ 51', '§ 74', '§ 74', '§ 51', '§ 164', '§ 28', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 51', '§ 32', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 21', '§ 46', '§ 21', '§ 46', '§ 1241', '§ 45', '§ 51', '§ 49', '§ 1241', '§ 20', '§ 28', '§ 44', '§ 160']

LSG München, Urteil v. 25.04.2018 – L 13 R 64/15 - Bürgerservice
LSG München, Urteil v. 25.04.2018 – L 13 R 64/15
SGB IX § 28, § 44, § 51 Abs. 5, § 71 Abs. 5
1. Eine stufenweise Wiedereingliederung im Sinne des § 28 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung (ab 1.1.2018 § 44 SGB IX nF) kommt zu Lasten der Rentenversicherung nicht nur in Frage, falls die stufenweise Wiedereingliederung an die bisher vertraglich vereinbarte Arbeitszeit (hier: 8 Stunden) heranreicht. Auch die Befähigung zu einer zeitlich limitierten Arbeitstätigkeit ist eine Eingliederung in das Erwerbsleben, die einen entsprechenden Anspruch auf Übergangsgeld gem. § 51 Abs. 5 SGB IX aF (seit 01.01.2018 § 71 Abs. 5 SGB IX) auslöst. (Rn. 20 und 27 – 31)
2. Nach dem Grundsatz der einheitlichen Bemessungsgrundlage ist bei der Berechnung der Höhe des Übergangsgeldes während einer stufenweisen Wiedereingliederung nicht zu berücksichtigen, dass die Klägerin beabsichtigt hat, künftig – nach durchgeführter Wiedereingliederung - nur noch in einem Teilzeitarbeitsverhältnis tätig sein zu wollen. (Rn. 20 und 39)
Übergangsgeld, stufenweise Wiedereingliederung, Arbeitszeit, Arbeitslosengeld, Eingliederung, Erfüllungsfiktion, UN-Behindertenrechtskonvention, Diskriminierungsverbot, zeitlich limitierte Arbeitstätigkeit
SG München, Urteil vom 11.12.2014 – S 15 R 2728/13
BeckRS 2018, 9159
Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 18.07.2013 über den Sozialdienst der Klinik Sankt L. eine stufenweise Wiedereingliederung. Der Facharzt für Orthopädie Dr. R. bescheinigte auf dem Vordruck Rentenversicherung „Stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (Stufenplan)“ Folgendes:
„Durch eine stufenweise Wiedereingliederung kann die Versicherte/der Versicherte die bisherige Arbeit wieder aufnehmen. Nach meiner ärztlichen Beurteilung und in Abstimmung mit dem behandelnden Arzt/Betriebsarzt empfehle ich mit Einverständnis der Obengenannten/des Obengenannten und nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber folgenden Ablauf für die stufenweise Wiederaufnahme der bisherigen beruflichen Tätigkeit.
1.8 30.8 2 Stunden täglich Sekretariatstätigkeiten
2.9 30.9 3 Stunden täglich .“
Ab 1.10 4 Stunden täglich .“
Mit Bescheid vom 13.08.2013 bewilligte die beigeladene Bundeagentur für Arbeit der Klägerin für die Zeit ab 07.06.2013 bis 16.06.2013 Arbeitslosengeld I gem. § 136 SGB III in Höhe von täglich 41,31 Euro (Nachzahlung von 413,10 Euro). Dabei wurde von der Beigeladenen auf § 156 Abs. 1 Nr. 2 SGB III verwiesen. Danach ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Zeit, für die ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht. Mit weiterem Bewilligungsbescheid der Beigeladenen vom 13.09.2013 wurde der Klägerin Arbeitslosengeld I gem. § 136 SGB III für den Zeitraum 14.08.2013 bis 02.08.2014 in Höhe von täglich 41,31 Euro bewilligt. Diese Bewilligung wurde mit Bescheid der Beigeladenen vom 23.10.2013 ab 14.08.2013 auf Grund der durchgeführten Wiedereingliederung aufgehoben. Mit Erstattungsbescheid vom 30.01.2014 forderte die Beigeladene von der Klägerin Arbeitslosengeld I in Höhe von 1.239,30 Euro für die Zeit bis 30.09.2013 zurück. Mit Änderungsbescheid vom 30.01.2014 wurden der Klägerin für den Zeitraum 14.08.2013 bis 31.08.2013 erneut Arbeitslosengeld I in Höhe von täglich 41,30 Euro bewilligt. Mit weiterem Änderungsbescheid der Beigeladenen vom 22.04.2014 wurde der Klägerin auch für den Zeitraum 01.09.2013 bis 31.10.2013 Arbeitslosengeld I in Höhe von täglich 41,31 Euro bewilligt. Insgesamt wurde der Klägerin für den Zeitraum 14.08.2013 bis 31.10.2013 Arbeitslosengeld I in Höhe von 7.026 Euro gezahlt. Diesbezüglich meldete die Beigeladene mit Schreiben vom 13.09.2013 - vorsorglich - einen Erstattungsanspruch bei der Beklagten an.
Während des laufenden Widerspruchsverfahrens fragte der zuständige Sachbearbeiter der Beklagten beim Grundsatzreferat der Beklagten in Bezug auf die rechtliche Würdigung in der Dienstanweisung an, dass eine stufenweise Wiedereingliederung prognostisch mit der Fähigkeit zur Aufnahme einer vollschichtigen Tätigkeit enden müsse. Den gesetzlichen Regelungen könne seiner Ansicht nach eine solche Begrenzung nicht entnommen werden. Auch wurde von ihm um die genaue Definition des Begriffs „vollschichtig“ gebeten. Die Grundsatzabteilung der Beklagten vertrat daraufhin die Rechtsauffassung, dass als Voraussetzung für die Gewährung einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung die Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit absehbar sein müsse und das so umrissene Rehabilitationsziel (Wiederaufnahme der Beschäftigung im bisherigen Umfang) voraussichtlich mit der stufenweisen Wiedereingliederung erreicht werden könne. Da die Klägerin ab dem 01.10.2013 nur vier Stunden täglich arbeiten wollte, sei die Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit zum Zeitpunkt der Entlassung nicht absehbar gewesen. Dabei wurde auf Punkt 3.1. der Dienstanweisung zu § 51 Abs. 5 SGB IX sowie Punkt 2.1 des Prüfbogens SWE verwiesen.
Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 11.12.2014 der Klage stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide verurteilt, der Klägerin für den Zeitraum 01.08.2013 bis 31.10.2013 eine stufenweise Wiedereingliederung zu gewähren und der Klägerin für diesen Zeitraum Übergangsgeld zu leisten. Bereits der Wortlaut des § 28 SGB IX „voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert“ spreche gegen die restriktive Auslegung der Beklagten. Das Adverb „voraussichtlich“ stelle auf eine notwendige Prognoseentscheidung ab, während die „bessere Wiedereingliederung“ den Gegenstand der Prognose umreiße. Eine Arbeitsleistung von vier Stunden täglich, die nach Beginn der stationären Rehabilitationsbehandlung noch nicht unmittelbar möglich gewesen sei, sei eine Besserung bezogen auf den Zustand vor Inanspruchnahme der Rehabilitationsleistung, die durch die stufenweise Wiedereingliederungsmaßnahme überhaupt erst ermöglicht worden sei. Der Gesetzgeber habe gerade nicht auf eine vollständige Wiedereingliederung in das Erwerbsleben, sondern auf eine bessere Wiedereingliederung abgestellt. Zur Parallelvorschrift des § 74 SGB V habe das Bundesarbeitsgericht bereits judiziert, dass sich die Prognose nicht zwingend auf das Ziel der Wiederherstellung der vollen Arbeitstätigkeit richten müsse, auch wenn dies regelmäßig verfolgt werde. Danach könne auch die Befähigung zu einer nach Art, Dauer, zeitlicher und räumlicher Lage veränderten Arbeitstätigkeit Eingliederung in das Erwerbsleben sein. Der Anspruch auf Bezahlung von Übergangsgeld ergebe sich aus § 51 Abs. 5 SGB IX. Nach der Rechtsprechung des BSG bedeute die Formulierung „im unmittelbaren Anschluss“ auch nicht etwa, dass sich die stufenweise Wiedereingliederung völlig nahtlos an die vorangegangene Reha-Leistung anschließen müsse. Ein - wie vorliegend gegebener - Zeitraum von 10 Tagen zwischen Abschluss der Reha-Maßnahme und Beginn der Wiedereingliederung sei in diesem Sinne jedenfalls unmittelbar.
1.). Die Zuständigkeit der Beklagten (§ 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX) für die stufenweise Wiedereingliederung (§ 15 Abs. 1 SGB VI) setzt zunächst voraus, dass die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 7 S. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB IX in Verbindung mit § 9 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2, §§ 10, 11 SGB VI). Das ist hier der Fall. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§ 11 SGB VI) liegen unstreitig durchgängig vor. Die Erwerbsfähigkeit der Klägerin ist wegen Krankheit oder körperlich, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI), weil sie die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Sekretärin nicht vollschichtig ausüben konnte. Aus diesem Grunde hat die Beklagte der Klägerin die stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme vom 17.06.2013 bis zum 22.07.2013 in der Fachklinik Sankt L. in Bad G. und Übergangsgeld für die Dauer der Maßnahme bewilligt (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX aF i.V.m. § 20 Nr. 1 SGB VI). Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass nach einer vom Rentenversicherungsträger gewährten Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation der Rentenversicherungsträger für die stufenweise Wiedereingliederung und damit für die Zahlung von Übergangsgeld zuständig bleibt, solange sich die stufenweise Wiedereingliederung als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen Gesamtmaßnahme darstellt (BSG vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R -, SozR 4-3250 § 14 Nr. 9). Das ist der Fall, wenn das rentenversicherungsrechtliche Rehabilitationsziel noch nicht erreicht ist, weil der Versicherte den berufstypischen (nicht: arbeitsplatzspezifischen) Anforderungen der zuletzt ausgeübten Tätigkeit gesundheitlich noch nicht gewachsen ist und der weitere Rehabilitationsbedarf spätestens bei Abschluss der stationären Maßnahme zu Tage getreten ist. Bei Anwendung dieser Kriterien steht es für den Senat fest, dass im Falle der Klägerin von einer objektiven, fortbestehenden medizinischen Indikation für eine stufenweise Wiedereingliederung und von einer „Unmittelbarkeit“ im Sinne des § 51 Abs. 5 SGB IX auszugehen war. Der Kur-Entlassungsbericht der Fachklinik Sankt L. in Bad G. vom 24.07.2013 belegt, dass die Klägerin ab dem Zeitpunkt der Entlassung den berufsspezifischen Anforderungen der Tätigkeit einer Sekretärin gesundheitlich noch nicht voll gewachsen war und weiterhin ein rentenversicherungsrechtlicher Rehabilitationsbedarf bestand. Die zuvor als Sekretärin vollschichtig (acht Stunden täglich) tätige Klägerin konnte nach den im Entlassungsbericht dokumentierten Feststellungen (Morbus Sudeck am linken Unterarm, Cervicalsyndrom, psychosomatisches Schmerzsyndrom) nicht mehr lange sitzen und benötigte daher viele Pausen. Aufgrund des Morbus Sudeck waren auch die Schreibfähigkeit und die allgemeine Belastbarkeit eingeschränkt.
„Können arbeitsunfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, sollen …“
kann die von Beklagten vorgenommene enge Auslegung (vgl. auch Gemeinsames Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld Stand: Januar 2018, S. 172), dass die Wiedereingliederung an die bisher vertraglich vereinbarte tägliche Arbeitszeit (vor Beginn der medizinischen Rehabilitationsleistung) heranreichen muss, nicht entnommen werden. Eine am Wortlaut „voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert“ orientierte Auslegung ergibt vielmehr, dass zum einen eine Prognoseentscheidung zu treffen ist („voraussichtlich“), während die „bessere Wiedereingliederung“ den Gegenstand der Prognose umreißt. Im streitgegenständlichen Verfahren ist zu berücksichtigen, dass eine Arbeitsleistung von vier Stunden täglich, die nach Beginn der stationären Rehabilitationsbehandlung noch nicht unmittelbar möglich war, auf jeden Fall eine Besserung bezogen auf den Zustand vor Inanspruchnahme der Rehabilitationsleistung ist. Diese Besserung wird jedoch durch die stufenweise Wiedereingliederungsmaßnahme überhaupt erst erreicht. Der Wortlaut der Vorschrift stellt eben nicht auf eine vollständige Wiedereingliederung in das Erwerbsleben ab, sondern alleine auf eine bessere Wiedereingliederung. Diese wird vorliegend unstreitig erreicht. Zur Parallelvorschrift des § 74 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V - hat das BAG mit Urteil vom 13.06.2006 - 9 AZR 229/05 wörtlich ausgeführt:
„Hiervon ausgehend setzt die Empfehlung zur Wiedereingliederung zunächst die Beurteilung voraus, der Arbeitnehmer sei (weiterhin) arbeitsunfähig. Hinzu kommt die Einschätzung, dass er seine arbeitsvertragliche Tätigkeit teilweise verrichten könnte und schließlich muss der Arzt die Prognose treffen, dass eine stufenweise Heranführung des Arbeitnehmers an die berufliche Belastung seine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben fördert. Dabei muss sich die Prognose nicht zwingend auf das Ziel der Wiederherstellung der vollen Arbeitstätigkeit richten, auch wenn dies regelmäßig verfolgt wird (vgl. dazu BAG 28.07.1999 - 4 AZR 192/98 - BAGE 92, 140). Auch die Befähigung zu einer nach Art, Dauer, zeitlicher und räumlicher Lage veränderten Arbeitstätigkeit kann Eingliederung in das Erwerbsleben sein.“
Vorliegend bestehen keine sachlichen Gründe die Vorschrift sozialrechtlich anders auszulegen als durch das Bundesarbeitsgericht für den Anwendungsbereich des § 74 SGB V. Vielmehr spricht der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung dafür, ein und dieselbe Vorschrift bzw. vergleichbare Rechtsvorschriften rechtswegübergreifend einheitlich auszulegen (vgl. BVerfGE 54, 277-300). Dass auch die Befähigung zu einer zeitlich limitierten Arbeitstätigkeit eine Eingliederung in das Erwerbsleben darstellt, ergibt sich auch daraus, dass eine stufenweise Wiedereingliederung nicht nur im bestehenden Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommt; sie setzt nach dem Wortlaut ein solches nicht einmal voraus (so bereits Gagel NZA 2001. 988 (989). Im Übrigen regelt selbst die von der Beklagten zitierte Dienstanweisung (Punkt 3.1. zu § 51 Abs. 5 SGB IX und das Gemeinsame Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld Stand: Januar 2018, S. 172) nicht konkret, was unter den Begriff der „vollschichtigen“ Tätigkeit zu verstehen ist. Es lässt sich nicht erkennen, dass hierunter nur eine 8-stündige Tätigkeit zu subsumieren ist oder ob der Versicherte vielmehr dazu in die Lage versetzt werden soll - im Rahmen seiner gesundheitlichen Fähigkeiten - seine arbeitsvertraglichen Obliegenheiten „vollschichtig“ d.h. also ggf. auch im Rahmen eines Teilzeitarbeitsplatzes zu verrichten. Die stufenweise Wiedereingliederung muss nach einer am Wortlaut orientierten Auslegung nicht zum Ziel haben, dass die frühere arbeitsvertragliche vereinbarte Arbeitszeit erreicht wird. Mit ihr kann der oder die Betroffene auch einen Teilzeit-Arbeitsplatz nach § 164 Abs. 5 S. 3 SGB IX nF anstreben (so ausdrücklich Tolmein, in: Plagemann, Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 5. Aufl. 2018, § 28 Die Leistungen im Rehabilitations- und Teilhaberecht, Rn. 75).
c) Ein Anspruch der Klägerin auf Wiedereingliederung bei zeitlich limitierter Arbeitstätigkeit ergibt sich auch aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 5 Abs. 2 UN-BRK. Es ist (mittlerweile) grundsätzlich anerkannt, dass das Diskriminierungsverbot von Art. 5 Abs. 2 UN-BRK unmittelbar anwendbar ist (Urteile des BSG vom 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 und vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 m.w.N.; Aichele, DRiZ 10/2016, 342 <362>). Hierzu hat das BSG im Urteil vom BSG 06.03.2012, a.a.O. Folgendes festgestellt:
„Nach dieser Regelung verbieten die Vertragsstaaten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen.“
Zu den Menschen mit Behinderungen zählen nach Art. 1 Abs. 2 UN-BRK Menschen, die - wie die Klägerin - langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. Nach Art. 2 UN-BRK bedeutet „Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Genießen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird. Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen. Im Sinne des Übereinkommens bedeuten gemäß Art. 2 UN-BRK „angemessene Vorkehrungen“ notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können. Nach Art. 4 Abs. 1 S. 1 UN-BRK verpflichten sich die Vertragsstaaten, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsstaaten zu den im Einzelnen in Art. 4 Abs. 1 S. 2 UN-BRK genannten Maßnahmen.
a) Wird die Wiedereingliederungsmaßnahme - wie vorliegend - „im unmittelbaren Anschluss“ an die medizinische Reha begonnen, so bleibt der Träger zuständig, der letztere bewilligt und durchgeführt hat. Der erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen der medizinischen Reha und der Wiedereingliederung muss dabei nicht derart eng sein, dass sich letztere an die erstere völlig nahtlos (taggenau) anschließt. Schon aus praktischen Gründen bedarf es eines gewissen zeitlichen Rahmens, um das Vorliegen der Voraussetzungen für die stufenweise Wiedereingliederung zu klären. Ein Zeitraum von einer Woche zerreißt den unmittelbaren Zusammenhang jedenfalls nicht (BSG v. 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 1; Das Gemeinsame Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld Stand: Januar 2018, S. 172 spricht von 4 Wochen). § 32 Abs. 1 S. 2 SGB VI, der den Übergang von Krankenhausbehandlung zu Anschlussrehabilitation innerhalb von 14 Tagen als „unmittelbar“ fingiert, lässt sich entnehmen, dass auch ein Zeitraum von zwei Wochen noch ausreicht (Schlette in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 51 SGB IX; Jabben in: BeckOK SGB IX, § 51 Rn. 21; Redwitz in: Bihr/Fuchs, SGB IX, § 51 Rn. 36; von der Heide in: Kossens, SGB IX, § 51 Rn. 22). Ein wie vorliegend gegebener Zeitraum von 10 Tagen zwischen Abschluss der Reha-Maßnahme und Beginn der Wiedereingliederung ist damit noch unmittelbar im Sinne des § 51 Abs. 5 SGB IX.
b) Für den Zeitraum vom 01.08.2013 bis 13.08.2013 steht der Klägerin ein Zahlungsanspruch auf Übergangsgeld gem. § 21 SGB VI i. V. m. §§ 46, 49 SG IX aF in Höhe von kalendertäglich 41,31 Euro zu.
Nach dem Grundsatz der einheitlichen Bemessungsgrundlage ist bei der Berechnung der Höhe des Übergangsgeldes während einer stufenweisen Wiedereingliederung nicht zu berücksichtigen, dass die Klägerin beabsichtigt hat, künftig nur noch in einem Teilzeitarbeitsverhältnis tätig sein zu wollen. Eine anteilige Kürzung sehen die § 21 SGB VI i. V. m. §§ 46, 49 SG IX aF nicht vor. Vorliegend kommt auch eine telelogische Reduktion dieser Vorschriften nicht in Frage. Dies ergibt sich aus der Zweckbestimmung des Übergangsgeldes (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 21.06.1983 - B 4 RJ 39/82, Rn. 12, juris, zu § 1241 Abs. 1 RVO aF; Urteil vom 26.06.2007 - B 2 U 23/06 R, juris, zur Parallelvorschrift des § 45 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII; Urteil vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R, Rn. 31, sowie Urteil vom 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R, Rn. 23, juris, jeweils zu § 51 Abs. 5 SGB IX; Urteil vom 07.09.2010 - B 5 R 104/08 R, Rn. 18, juris, zu § 49 Hs. 1 SGB IX). Dieser liegt darin, die bisherigen Einkommensverhältnisse aufrechtzuerhalten und damit den Entgelt- und Einkommensverlust auszugleichen, den ein in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherter durch die Inanspruchnahme von Leistungen der medizinischen Rehabilitation erleidet (BSG, Urteil vom 18.02.1981 - 1 RJ 74/79, juris, zu § 1241b RVO aF; KassKomm/ Kater, 97. EL Dezember 2017, SGB VI § 20 Rn. 3). Künftige arbeitsvertragliche Gestaltungen - also für den Zeitraum nach Abschluss der stufenweisen Wiedereingliederungen - haben keinen Einfluss auf die Berechnung des Übergangsgeldes.
Die Revision war zuzulassen, weil die Frage, ob eine stufenweise Wiedereingliederung gem. § 28 SGB IX aF (zur identischen Rechtslage ab 01.01.2018 vgl. § 44 SGB IX nF) nur dann in Frage kommt, falls diese an die bisher vertraglich vereinbarte Arbeitszeit heranreicht oder ob auch die Befähigung zu einer zeitlich limitierten Arbeitstätigkeit Eingliederung in das Erwerbsleben darstellen kann, durch das BSG - soweit ersichtlich - bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde. Die Rechtsfrage hat auch Breitenwirkung und damit grundsätzliche Bedeutung gem. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG, weil eine grundsätzliche Rechtsauffassung der Rentenversicherungsträger in Streit steht, welche eine Vielzahl von Fällen betreffen kann. So ist auch im Gemeinsamen Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld Stand: Januar 2018, S. 172 weiterhin die Formulierung enthalten, dass eine stufenweise Wiedereingliederung die Aufnahme einer „vollschichtigen“ Tätigkeit verlangt. Als Annex hierzu hat auch die Frage grundsätzliche Bedeutung, ob in Fällen, in denen die Wiedereingliederung nur noch in eine Teilzeitbeschäftigung erfolgt/erfolgen soll, das Übergangsgeld ungekürzt oder nur anteilig zu zahlen ist.