Source: http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2016/854.html
Timestamp: 2016-07-25 06:13:57
Document Index: 244525666

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 293', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Jusletter - 11. Juli 2016
11. Juli 2016 ❬
E-Mail Version 11. Juli 2016
Liebe Leserinnen und Leser Sind Gruppenanfragen im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen gemäss dem OECD-Standard zulässig? Gruppenanfragen zählen bei der Steueramtshilfe neu zum internationalen Standard: Mitte Juli 2012 hat das Fiskalkomitee der OECD die Neukommentierung von Art. 26 des Musterabkommens zur Steueramtshilfe einstimmig genehmigt. Damit kann nun die internationale Amtshilfe auch für eine ganze Gruppe von Steuerpflichtigen gewährt werden. Giovanni Molo und Jana Drzalic folgern aus den aktuellsten Entwicklungen, dass die Gruppenanfrage aus inhaltlicher Sicht unter Berücksichtigung des Beweisausforschungsverbots (sieh dazu auch Andrea Opel, Fischen in trüben Gewässern – Rechtsstaatlich fragwürdige Gruppenauskünfte an die Niederlande, in: Jusletter 15. Februar 2016) und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes einer strengen Überprüfung standhalten muss. Im Juni 2015 hatte das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zur somatoformen Schmerzstörung und den ihr gleichgestellten Leiden geändert. Nun, ein Jahr nach Erscheinung der Besprechung dieser Praxisänderung (siehe dazu Thomas Gächter / Michael E. Meier, Schmerzrechtsprechung 2.0, in: Jusletter 29. Juni 2015), gibt uns Michael E. Meier einen Überblick über die Folgerechtsprechung und erläutert die Tragweite der Praxisänderung. In der Schweiz ist die Leihmutterschaft verboten. Immer mehr Schweizer Paare sind aber bereit, ihren Kinderwunsch mithilfe einer Leihmutter im Ausland zu erfüllen. Selma Duc widmet sich in ihrem Beitrag der Frage, ob in Kalifornien mittels Leihmutterschaft entstandene Kindesverhältnisse in der Schweiz anerkannt werden können. In Anlehnung an das aktuellste Urteil des Bundesgerichts zu diesem Thema, legt sie dabei den Fokus auf die Situation gleichgeschlechtlicher männlicher Paare. Das teilrevidierte Unterhaltsrecht tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Wird es gemäss Botschaft und Gesetzestext in Kombination mit den bisher geltenden Grundsätzen des Unterhaltsrechts umgesetzt, führt dies zu erheblich höheren Kinderunterhaltsbeiträgen als bisher – und zwar bei ehelichen wie bei nicht-ehelichen Kindern. Hans-Martin Allemann illustriert anhand von Berechnungsbeispielen die praktische Umsetzung und stellt fest, dass die Änderungen im Gefolge der neuen gesetzlichen Regelung erheblich grösser sind als erwartet. Philipp Haberbeck bemängelt den Rechtsschutz im Schweizer Zivilprozess und schlägt u.a. eine signifikante Reduktion der Gerichtskosten auf maximal einige Tausend Franken, die Abschaffung bzw. massive Reduktion von Gerichtskostenvorschüssen auf das Niveau einer Einschreibegebühr, die Berücksichtigung von ausgeschlagenen Vergleichsangeboten bei der Prozesskostenverlegung und die Zulassung von reinen Erfolgshonoraren vor. Welche Rechtsfolgen zieht das Verhalten eines «agent provocateurs» nach sich? Die Tatprovokation bzw. das Hervorrufen von Tatentschluss bei einer Person, die diesen bisher noch nicht entwickelt hat, stellt dem Grundsatz nach eine Anstiftung im Sinne von Art. 24 StGB dar. Für den sog. agent provocateur ist dies mit der herrschenden Meinung allerdings nicht ohne weiteres anzunehmen, da dieser seine Provokation zwecks späterer Überführung des Täters vornimmt. Gemäss Julian Mausbach besteht dort ein Strafbarkeitsrisiko wo der Provozierende eine bisher nicht bestehende Dynamik in Gang setzt. Schliesslich bietet uns Roland Pfäffli eine Besprechung der aktuellen Publikation «Grundbuchrecht für die Praxis». Zu guter Letzt ein Hinweis in eigener Sache: Jusletter macht eine dreiwöchige Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint am 8. August 2016. Wir wünschen Ihnen einen erholsamen Sommer und natürlich eine spannende Lektüre. Stéphanie Schwab Leiterin Jusletter Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw Urteilsbesprechungen Giovanni Molo / Jana Drzalic
Sind Gruppenanfragen im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen gemäss dem OECD-Standard zulässig?
Eine Untersuchung unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2016 und der mit Italien vereinbarten Roadmap Die Erweiterung des OECD-Standards vom 17. Juli 2012 führt dazu, dass internationale Amtshilfe nun nicht nur bei Einzelanfragen, sondern auch bei Gruppenanfragen möglich ist. Unter Berücksichtigung der aktuellsten Entwicklungen, insbesondere des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2016 und des mit Italien vereinbarten Roadmap, untersuchen die Autoren die Zulässigkeit von Gruppenanfragen in Anbetracht des Gesetzesmässigkeitsprinzip und des Verbots der unzulässigen Beweisausforschung.
Beiträge Michael E. Meier
Ein Jahr neue Schmerzrechtsprechung
Folgerechtsprechung zur grundlegenden Praxisänderung in BGE 141 V 281
Das Bundesgericht hat im wichtigen Leitentscheid BGE 141 V 281 vom 3. Juni 2015 seine bisherige Rechtsprechung zur invalidisierenden Wirkung von somatoformen Schmerzstörungen und vergleichbaren psychosomatischen Leiden in zentralen Punkten geändert. Der Beitrag systematisiert und würdigt die höchstrichterliche Rechtsprechung, die im Gefolge dieser Praxisänderung ergangen ist. Er will Zusammenhänge aufzeigen und erste Tendenzen erkennbar machen.
(K)ein-Eltern-Kind
Zur Anerkennung eines in Kalifornien mittels Leihmutterschaft begründeten Kindesverhältnisses durch ein gleichgeschlechtliches männliches Paar in der Schweiz
Während die Leimutterschaft in der Schweiz verboten ist, kann sie im US-Bundesstaat Kalifornien legal durchgeführt werden, wenn das rechtliche Verhältnis zwischen Eltern und Kind gerichtlich festgestellt wird. Macht sich dies ein Schweizer Paar zunutze, sind die hiesigen Behörden mit der Frage der rechtlichen Elternschaft konfrontiert: Kann ein solcher kalifornischer Gerichtsentscheid in der Schweiz anerkannt werden? Der Beitrag klärt diese Frage unter besonderer Berücksichtigung der Situation gleichgeschlechtlicher männlicher Paare und präsentiert eine von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung differierende Lösung.
Betreuungsunterhalt – Grundlagen und Bemessung
Das teilrevidierte schweizerische Unterhaltsrecht führt nicht nur neu einen Betreuungsunterhalt für Kinder ein, sondern zeitigt Auswirkungen auch für den nachehelichen Unterhalt. Der Beitrag erläutert die neuen Gesetzesbestimmungen und fügt sie in das System des Unterhaltsrechts ein. Dabei erweist sich, dass die einstufig-konkrete Methode beim Betreuungsunterhalt versagt. Berechnungs-Beispiele illustrieren die praktische Umsetzung.
Massnahmen für einen besseren Rechtsschutz im Schweizer Zivilprozess
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes ist ein ganz wesentliches Charakteristikum eines Rechtsstaates. Es ist deshalb sehr beunruhigend, dass in der Schweiz im Bereich des Zivilprozessrechts, also hinsichtlich der Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche, das rechtsstaatliche Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht umfassend erfüllt wird. In diesem Beitrag wird ein Massnahmenkatalog diskutiert, der im Ergebnis dazu führen würde, dass bei sachgemässer Vorgehensweise das mit einer Klage verbundene Gesamtkostenrisiko gegenüber der heutigen Situation deutlich reduziert wäre. weiter lesen
Provokation im Strafrecht
Provokationen können erhebliche Reaktionen und Folgen auszulösen. Hinsichtlich der Tatprovokation führt dies dazu, dass zu untersuchen ist, welche Rechtsfolgen das Verhalten eines «agent provocateur» nach sich zieht. Hierbei rückt Art. 293 StPO ins Blickfeld. Er setzt den Massstab für zulässige Einwirkungsmöglichkeiten, ist aber zugleich hinsichtlich seiner Rechtsfolgen kritisch zu beleuchten. Anhand der Notwehrprovokation wird aufgezeigt, dass auch die Reaktionen des Provozierten relevant sind. Ihnen ist ein stärkeres Gewicht als bisher üblich zuzusprechen. Abschliessend wird die Provokationen als Strafzumessungsgesichtspunkt beleuchtet.
Rezension: Grundbuchrecht für die Praxis
Seit vielen Jahren fehlt auf dem Markt eine umfassende Darstellung des praktischen Grundbuchrechts. Diese Lücke wird nun durch die aktuelle Publikation «Grundbuchrecht für die Praxis» geschlossen. Das Buch ist schweizweit zu empfehlen, da es sich beim Grundbuchrecht um die Umsetzung von Bundesrecht handelt.
BGer – Das Bundesgericht legt erste Grundsätze fest, die von den Behörden und Gerichten beim Entscheid über den künftigen Aufenthaltsort von Kindern anzuwenden sind, wenn ein gemeinsam sorgeberechtigter Elternteil ins Ausland zieht: Im Zentrum steht die Frage, an welchem Ort unter Berücksichtigung der neuen Situation das Wohl des Kindes aufgrund der konkreten Umstände besser gewahrt sein wird. (Urteil 5A_945/2015)
Bundesgericht spricht Genfer Ärztin wegen Fehler schuldig
BGer – Das Bundesgericht hat den Rekurs einer Genfer Ärztin, die wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung verurteilt worden war, abgelehnt. Wegen eines Fehlers der Radiologin hatte sich eine gesunde Frau einer Krebs-Behandlung unterziehen müssen. (Urteil 6B_877/2015)
Les « Directives Jornot » ne sont plus secrètes
BGer – Die Richtlinien der Genfer Staatsanwaltschaft in Bezug auf die anwendbaren Strafen für bestimmte Straftaten können nicht mehr geheim gehalten werden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Verbandes Demokratische Juristinnen und Juristen gutgeheissen. (Urteile 1C_604/2015 und 1C_606/2015) (sts)
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Mai – Juni 2016)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Mai 2016 bis und mit 16. Juni 2016 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
Giovanni Molo / Jana Drzalic, Sind Gruppenanfragen im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen gemäss dem OECD-Standard zulässig?
Michael E. Meier, Ein Jahr neue Schmerzrechtsprechung
Selma Duc, (K)ein-Eltern-Kind
Hans-Martin Allemann, Betreuungsunterhalt – Grundlagen und Bemessung
Philipp Haberbeck, Massnahmen für einen besseren Rechtsschutz im Schweizer Zivilprozess
Julian Mausbach, Provokation im Strafrecht
Roland Pfäffli, Rezension: Grundbuchrecht für die Praxis
Jurius, Künftiger Aufenthaltsort des Kindes beim Wegzug eines Elternteils ins Ausland
Jurius, Bundesgericht spricht Genfer Ärztin wegen Fehler schuldig
Jurius, Les « Directives Jornot » ne sont plus secrètes
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Mai – Juni 2016)
Anwalt/Wiss. Mitarbeiter
Lead Counsel Contracts Europe (m/w)