Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2032,%20228
Timestamp: 2019-05-25 04:26:56
Document Index: 27754610

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 818', '§ 819', '§ 25', '§ 137', '§ 49', 'BGH', '§ 87', 'Art. 94', '§ 12', '§ 818']

BVerwG, 25.06.1969 - VI C 103.67 - dejure.org
https://dejure.org/1969,73
BVerwG, 25.06.1969 - VI C 103.67 (https://dejure.org/1969,73)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.1969 - VI C 103.67 (https://dejure.org/1969,73)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 1969 - VI C 103.67 (https://dejure.org/1969,73)
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Mangel des rechtlichen Grundes der Überzahlung - Berechnung des Unterhaltsbeitrages - Errechnung des Unterhaltsbeitrages aus Grundgehalt und Ortszuschlag
BBG § 87 Abs. 2; BGB § 818 Abs. 3, § 819 Abs. 1
BVerwGE 32, 228
MDR 1969, 956
VersR 1970, 94
DÖV 1970, 206
Diese Angriffe sind als Gegenrüge anzusehen (vgl. hierzu GS OGB, Beschluss vom 16. März 1976 - GmS OGB 1/75 - BVerwGE 50, 369; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG 6 C 103.67 - BVerwGE 32, 228).
Ob von der Klägerin zu erwarten war, ihre Schwester, die nach der Feststellung des Berufungsgerichts seit längerer Zeit Ruhegehaltempfängerin des beklagten Landes war und maschinell Versorgungsberechnungen kannte, zu Rate zu ziehen (vgl. dazu BVerwGE 32, 228 [234]), kann dahinstehen.
Im Sinne dieser Vorschrift zulässige und begründete Revisionsgründe, die sie auch als in der Vorinstanz obsiegende Partei als sog. "Gegenrügen" des Revisionsbeklagten hätte geltend machen können, hat sie nicht vorgebracht (vgl. dazu Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG 6 C 103.67 - BVerwGE 32, 228 [235]; Urteil vom 30. November 1973 - BVerwG 6 C 148.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 64).
Das Bundesverwaltungsgericht ist an diese Feststellung nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, weil die Kläger Verfahrensfehler des Tatsachengerichts mit Gegenrügen nicht geltend gemacht haben (vgl. BVerwGE 32, 228 [BVerwG 25.06.1969 - VI C 103/67]).
Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge - Beamtenverhältnisse auf Widerruf - …
Diese Vorschrift berücksichtigt die besonderen Pflichten, die sich aus dem beamtenrechtlichen Treueverhältnis als Korrelat zur Alimentationspflicht des Diensthern ergeben (BVerwGE 32, 228 [230]).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltunsgerichts ist ein Mangel des rechtlichen Grundes offensichtlich, wenn der Empfänger ihn nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen hat (BVerwGE 24, 148 [150]; 32, 228 [232]; Urteil vom 6. Mai 1975 - BVerwG 2 C 25.73 - [Buchholz 230 § 49 BRRG Nr. 1]; vgl. auch Nr. 12.2.14.5 Satz 2 BBesGVwV).
Denn der mittels der Parkuhr bereitgestellte Kontrollmechanismus macht die parkraumverteilende und -zuteilende Funktion dieser Einrichtung, von der der parkende Kraftfahrer profitiert, überhaupt erst möglich (vgl. das Urteil vom 20. Juni 1968, BVerwGE 32, 234 [BVerwG 25.06.1969 - VI C 103/67] [206, 207]).
Merkblätter und Erläuterungen zu seiner Besoldung muss er sorgfältig lesen (vgl. Urteil vom 25. Juni 1969 BVerwG 6 C 103.67 BVerwGE 32, 228).
Vorsorglich hat der Kläger gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts über die in Veröffentlichungen zum Ausdruck gekommene politische Haltung der NPD die ihm als Revisionsbeklagtem mögliche "Gegenrüge" (vgl. BVerwGE 32, 228 [235]; BAG 17, 236 [238 f.]; Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 16. März 1976 - GmS-OGB 1/75 - [NJW 1976, 1682 f.]; jeweils mit weiteren Nachweisen) erhoben, das Berufungsgericht hätte die Zitate aus der vom Beklagten vorgelegten Material Sammlung, die er hinsichtlich des Wortlauts, des aus dem Zusammenhang sich ergebenden Sinngehalts und hinsichtlich der Zurechenbarkeit zur NPD bestritten habe, nicht ohne weitere Beweiserhebung seiner Entscheidung zugrunde legen dürfen.
BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 52.76
Feststellungs- und Beweislast im Verwaltungsstreitverfahren; Endgültige …
Ob die von der Beklagten erhobene "Gegenrüge" (vgl. dazu BVerwGE 50, 369 [BGH 16.03.1976 - GmS-OBG - 1/75] [375] und BVerwGE 32, 228 [235]) ebenfalls zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht geführt hätte, bedarf hiernach keiner Erörterung.
Gegenüber den bisherigen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Empfängers von Zahlungsbescheiden (vgl. insbesondere BVerwGE 32, 228 [230 ff.]) stellen die soeben wiedergegebenen Ausführungen im Urteil vom 12. Juli 1972 mit ihrer Forderung nach Entschlüsselung der Schlüsselkennzahlen an Hand der beigefügten Erläuterungen, eindeutig keine strengeren Maßstäbe auf; sie tragen nur den technischen Besonderheiten der elektronischen Datenverarbeitung Rechnung.
Die von der Beschwerde angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1965 - BVerwG II C 41.61 - (ZBR 1966, 24) und vom 25. Juni 1969 - BVerwG VI C 103.67 - (BVerwGE 32, 228) beruhen jedoch auf § 87 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes, jetzt gültig in der unverändert gebliebenen Fassung vom 17. Juli 1971 (BGBl. I S. 1182), nicht also auf der Vorschrift des Art. 94 Abs. 2 Satz 2 BayBG, die dem Berufungsurteil zugrunde liegt.
BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67
Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung …
BVerwG, 12.02.1971 - VI C 15.66
Haftung von Kassenbeamten bei Kassenfehlbeträgen - Tätigkeit eines Kassenbeamten …
GemSOGB, 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75
Zulässigkeit einer Sprungrevision; Erfordernis einer Zustimmung (Einwilligung) …
BVerwG, 01.07.1975 - III C 3.73
Sperrkonto - Transfer ins Ausland - Kaufentgelt - Transfergeschäft
BVerwG, 15.05.1970 - VI C 26.66
Rückforderung überzahlter Bezüge bei "offenbarer Unrichtigkeit" des …
OVG Thüringen, 07.12.2000 - 2 KO 933/99
Besoldung und Versorgung; Zur Rückforderung überzahlter Bezüge gemäß § 12 Abs.2 …
BVerwG, 08.04.1976 - II C 26.72
Begriff des nicht berufsmäßigen Wehrdienstes - Gewährung von Versorgungsbezügen - …
BVerwG, 07.12.1972 - III C 21.69
Feststellungsfähigkeit von Geschäftsguthaben - Begriff des "Geschäftsanteils" - …
BVerwG, 28.05.1971 - III C 111.69
VG Berlin, 14.06.2016 - 80 K 18.15
Überzahlung von Dienstbezügen; Disziplinarverfahren wegen des Unterlassens der …
VG Braunschweig, 15.02.2005 - 7 A 210/03
Bewilligung von Trennungsgeld nach der Schleswig-Holstein-Verordnung; Gewährung …
BVerwG, 09.12.1976 - 3 C 23.76
Schädigung jüdischer Vermögenswerte zur Zeit des Nationalsozialismus
BVerwG, 06.07.1972 - II C 5.71
Anrechenbarkeit der Dienstzeiten im Freiwilligen Arbeitsdienst auf die Dienstzeit …
BVerwG, 28.03.1994 - 4 B 65.94
Rücknahme einer Baugenehmigung - Vertrauen in den Bestand der Baugenehmigung
BVerwG, 27.03.1985 - 2 B 24.85
BVerwG, 15.07.1981 - 6 B 49.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Klärungsbedürftige …
BVerwG, 26.11.1980 - 6 B 113.80
Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 4 BGB
BVerwG, 14.03.1977 - 2 B 55.76
Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge oder Versorgungsbezüge nach …
VG Hamburg, 14.12.1984 - 6 VG 206/84