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Timestamp: 2018-06-20 22:25:31
Document Index: 63871423

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH']

widerrufsbelehrung/widerrufsbelehrung - Suchergebnisse - GoMoPa.net
Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 289 für »widerrufsbelehrung/widerrufsbelehrung«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: widerrufsbelehrung/widerrufsbelehrung
Fernabsatz-Widerrufsjoker: Der BGH macht den Weg frei
Wurden Immobiliendarlehensvertrag zwischen dem 02. November 2002 und dem 10. Juni 2010 als sogenanntes Fernabsatzgeschäft abgeschlossen, können Verbraucher diesen bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben in den Vertragsunterlagen widerrufen. Ein solches Fernabsatzgeschäft liegt vor, wenn ein Verbraucher den Darlehensvertrag geschlossen hat, ohne eine Filiale seines Kreditgebers aufzusuchen. Diese Sachverhaltskonstellation ist in dem relevanten Zeitraum zum einen gegeben, wenn der Verbrauche...
In einem neuen Urteil des BGH (Urteil v. 16.05.2017 – XI ZR 586/15) wurde die Sparda-Bank Baden-Württemberg aufgrund der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung verurteilt. Folgende Widerrufsbelehrung lag bei dem BGH-Verfahren zugrunde. Zitat Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einen Monat) ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt einen Tag nachdem Ihnen - ein Exemplar der Widerrufsbelehrung - die Ver...
SANTANDER BANK verweigert trotz vollständiger Kreditzahlung die Her-ausgabe des KFZ-Briefs
Die Kreditnehmerin hatte über die Santander Bank im März 2012 einen KFZ-Finanzierungsvertrag über netto 12.000,00 € zu einem Sollzinssatz von 4,824 % p.a. und einem Bearbeitungsentgelt von 420,00 € mit einer Laufzeit von 60 Monaten abgeschlossen. Die erste Rate von 130,73 € zum 05.04.2012 wurde von ihr ebenso wie die 58 Folgeraten á je 146,00 € fristgemäß bezahlt. Die letz-te Rate (sog. Ballonrate) von 6.075,00 € sollte am 15.03.2017 bezahlt werden. Diese Ballonrate war allein schon wegen des un...
Immobilienkredit: Widerruf weiterhin möglich Viele Immobilienkreditverträge enthalten Widerrufsbelehrungen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht standhalten. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen haben zumeist zur Folge, dass Verträge auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden können. Diese Möglichkeit eröffnet Verbrauchern eine gute Verhandlungsposition für eine Senkung der Vorfälligkeitsentschädigung oder gar Rückabwicklung des Vertrages. Der Zinsvorteil beläuft sich dann auf einige Proze...
München, 11.03.2016: Das Landgericht Berlin hat am 24.02.2016 die Deutsche Kreditbank AG zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach wirksamem Darlehenswiderruf verurteilt. In einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 24.02.2016 die Deutsche Kreditbank AG zur Erstattung der von einem Verbraucher im Jahr 2013 gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von € 11.587,29 nebst Zinsen verurteilt. Wie das Gericht in den Urteilsgrü...
Widerrufsjoker: Was den Darlehensnehmer wirklich interessiert
Wenn es um das Thema „Widerrufsjoker“ für Verbraucher-immobiliendarlehen geht, liest man oftmals Meldung wie „Verbraucherrechte gestärkt“ oder „Widerrufsbelehrung der xy-Bank für fehlerhaft erklärt“. Doch was den Verbraucher wirklich interessiert, sind doch eigentlich nur zwei Dinge: Kann ich mein Darlehen widerrufen? Wenn ja, wie? Stellen Sie oder Ihr Berater fest, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, muss der Widerruf sorgfältig vorbereitet werden. Denn was viele nicht wissen: Durch de...
München, 15.02.2016: Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für einen Mandanten Klage gegen die Stadtsparkasse München auf Grund eines Darlehenswiderrufs eingereicht. Nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte ist die von der Stadtsparkasse München im konkreten Darlehensvertrag verwandte Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne“ nicht ordnungsgemäß, weshalb dem Verbraucher noch die Möglichkeit offen stand, sich vom Darlehensvertrag zu lösen....
Positives Urteil des OLG Stuttgart zu Darlehenswiderruf
München, 04.02.2016: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein verbraucherfreundliches Urteil zum Thema Darlehenswiderruf erlassen. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29.09.2015, Az. 6 U 21/15 konnte ein Verbraucher auch noch Jahre nach Abschluss seinen mit der Bank geschlossenen Darlehensvertrag widerrufen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, wonach die Widerrufsfrist „einen Tag nachdem“ die in der Belehrung beschriebenen Ereignisse ein...
INFORMATION | 3. Gläubiger-Informationsschreiben 28.12.2015 Insolvenzverfahren Captura GmbH Fragen & Antworten zum Insolvenzverfahren 1. Wie ist der Verfahrensstand? Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte am 17.12.1015. Zugleich wurde vom Insolvenzgericht ein Gläubigerausschuss bestehend aus fünf Mitgliedern bestellt, der alle Gläubigergruppen repräsentiert. 2. Welche Maßnahmen zur Sicherung der Vermögenswerte der Captura GmbH wurden eingeleitet? Der vom Insolvenzgericht bestellte Insolv...
Die Umschuldung durch Widerruf von Immobiliendarlehen ist ein Thema, welches sowohl Verbraucher als auch Banken seit geraumer Zeit beschäftigt. Per Gesetz sind Banken verpflichtet, Verbraucher darüber zu belehren, dass diesen nach Abschluss eines Darlehensvertrages ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zusteht. Der Gesetzgeber hat den Banken für die Formulierung dieser Belehrung ein Muster zur Verfügung gestellt, welches die Banken übernehmen konnten. Viele Banken haben jedoch diese Vorlage abgeändert...
Ah, ok danke, habe mal bei uns geprüft, die Widerrufsbelehrung sieht eigentlich gut aus. Dann lassen wir halt noch die letzten 2 Jahre laufen.
Die Vorfälligkeitsentschädigung Wer einen Kredit vorzeitig zurückzahlt, muss in aller Regel an die Bank eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung entrichten. Denn durch die frühe Rückzahlung entgehen der Bank Zinsvorteile. Bei hohen Sollzinssätzen, wie sie vor 2011/2012 üblich waren und einer 10 jährigen Zinsbindungsfrist können hier beträchtliche Summen zusammenkommen. Vorfälligkeitsentschädigungen in fünfstelliger Höhe sind die Regel. Wer beispielsweise Anfang 2009 einen Darlehensvertrag mi...
Mehr Schutz für Anleger: Anlageberater müssen von kreditfinanzierter Fondsbeteiligung abraten – das Oberlandesgericht entscheidet, dass das Anlagemodell an der Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren ist. Mit Urteil des 7. Zivilsenates des Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg vom 22.07.2015 ist der Pflichtenkanon der Anlageberatung um eine Nuance reicher geworden: Nach dieser Entscheidung der Brandenburgischen Oberlandesrichter haben Anlageberater von einer vollständigen Fremdfinanzierung einer Be...
05.10.2015, 09:27
Montranus I und Montranus II: Auch Landgericht Heidelberg verurteilt Helaba Dublin zur Rückabwicklung
Abermals wurde die Helaba Dublin zur Rückabwicklung von Beteiligungen an Montranus Medienfonds verurteilt. Zusätzlich zu den knapp 44.000 € muss die Helaba Dublin dem Montranus-Anleger noch Zinsen in Höhe von 5%-Punkten hierauf seit Rechtshängigkeit bezahlen. 02.10.2015 - Abermals wurde die Helaba Dublin zur Rückabwicklung von Beteiligungen an Montranus Medienfonds verurteilt. Das Landgericht Heidelberg sprach in seinem am 29. September 2015 verkündeten Urteil einem Anleger, der in die beiden Fo...
05.08.2015, 10:29
München, 09.07.2015: CLLB Rechtsanwälte reichen erneut Klage wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ein. Aktuell wurde eine Klage gegen die ING-DiBA AG anhängig gemacht, in der die für die vorzeitige Darlehensrückführung bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückgefordert wird. Weiter werden die von der Bank gezogenen Nutzungen herausverlangt. Nachdem die ING-DiBA AG den Widerruf außergerichtlich nicht akzeptierte, muss nun das Gericht darüber entscheiden, ob der Darlehensvertrag wirksam widerru...
Rund 75 Prozent aller Baufinanzierungen, welche seit Ende 2002 in Deutschland abgeschlossen wurden, enthalten falsche oder unvollständige Widerrufsbelehrungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun unlängst entschieden, dass bei Verträgen mit diesen Mängeln die normale Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen beginnt. Folglich können Millionen Deutsche durch dieses Urteil auch heute noch, Jahre nach Abschluss des Vertrags, ihren teuren Kredit widerrufen und mit sofortiger Wirkung aussteigen. Da...
27.07.2015, 07:48
Das Landgericht Berlin hat die Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International, Private Unlimited Company (Helaba Dublin) am 20.01.2015 zur Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung verurteilt. Die klagende Mandantin der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatte sich im November 2005 an dem geschlossenen Medienfonds MONTRANUS Dritte Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltung KG beteiligt. Die Fondskonzeption sah eine teilweise Fremdfinanzierung über ein Darlehen mit der Helaba Dublin vor. D...
23.07.2015, 13:33
CLLB Rechtsanwälte informieren: Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen ab dem Jahr 2010 können nach Urteil des OLG München unwirksam sein
München, 22.07.2015: Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 21.05.2015 (Az. 17 U 334/15) entschieden, dass die von einer Sparkasse in den Jahren 2011 und 2012 in Darlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Das Oberlandesgericht München urteilte, dass die Kläger noch nach Ablösung der Darlehen und Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen den Widerruf jeweils wirksam erklären und die Vorfälligkeitsentschädigungen wieder zurückfordern konnten. Das Urteil des...
CLLB: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensvertrag - Landgericht Düsseldorf verurteilt Sparkasse
München, 16.07.2015 – Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein mit einer Sparkasse im Jahre 2007 geschlossener Darlehensvertrag durch einen Widerruf des Darlehensnehmers im Jahre 2013 beendet worden ist. Dem Kläger stand die Widerrufsmöglichkeit auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages noch offen, da er bei Vertragsabschluss nach den Ausführungen des Gerichts nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden war. Der streitgegenständl...
08.07.2015, 06:59
schnelle Zinssenkung bei bestehenden Immobilienkrediten – Möglichkeiten hier kostenfrei prüfen
Wenn Sie in den Jahren 2002 – 2012 ein Darlehen für eine Immobilie abgeschlossen haben, kann es sein, dass Sie kurzfristig eine Menge Geld sparen können. In einem besonderen Service, den wir für unsere Leser aufgelegt haben, prüfen wir mit einem ausgewiesenen Anwalt für Kapitalmarktrecht Ihren Darlehensvertrag und die damit verbundene Widerrufsbelehrung. Für Sie kostenfrei und unverbindlich. Ist diese fehlerhaft – und die meisten Widerrufsbelehrungen aus dieser Zeit sind fehlerhaft -bedeutet das...
Montranus III (Hannover Leasing Fonds 166): fehlerhafte Widerrufsbelehrung als letzte Chance der Anleger auf eine Rückabwicklung – CLLB Rechtsanwälte informieren
Berlin, 30.06.2015 – Die Anleger des Montranus III Medienfonds sind über dessen Verlauf enttäuscht. Der Montranus III wurde von der Hannover Leasing initiiert und u.a. auch von verschiedenen Sparkassen an mehrere Tausend Anleger vertrieben. Leider hat sich der Fonds bis heute für die Anleger nicht zufriedenstellend entwickelt. Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin weist darauf hin, dass auch heute n...
Widerruf kann erfolgreich auch nach Fristablauf geltend gemacht werden – Was tun? Mit Beschluss vom 10.02.2015 (II ZR 163/14) hat der Bundesgerichtshof die Widerrufsbelehrung der Garbe Logimac AG (nunmehr Logis Fonds I) für fehlerhaft angesehen und mitgeteilt, die entsprechende Rechtsansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts in diesem Punkte zu teilen. Damit dürfte einer Vielzahl der geschädigten Garbe Logimac-Anleger ein Widerrufsrecht zustehen, welches zu einer Auszahlung von Teilen der Ein...
28.04.2015, 08:40
Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (TeamBank AG) nach OLG Hamm fehlerhaft
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (Darlehensvertrag aus dem Jahre 2008) fehlerhaft. In der Widerrufsbelehrung heißt es: „Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag, nachdem dem/den Kunden diese Belehrung zur Verfügung gestellt und seine/ihre Vertragsurkunde, der schriftliche Kreditantrag oder die Abschrift der Vertragsurkunde oder des Kreditantrags ausgehändigt wurde.“ Erstinstanzlich hatte das Landgericht Essen mit Urteil vom 08.01.2015, Az.: ...
Widerrufsjoker: ING Diba und DKB berufen sich zu Unrecht auf Verwirkung!
Kreditgebende Banken wie die ING-Diba oder die DKB berufen sich nach Widerruf ihrer Darlehensverträge durch die Kreditnehmer regelmäßig auf die Einwendung der Verwirkung. Was ist der Widerrufs-Joker? Wurde der Kreditnehmer bei Abschluss seines Darlehensvertrags von der kreditgebenden Bank falsch, unzureichend oder sonst wie fehlerhaft über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt, ohne dass die Bank dabei auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende amtliche Muster-Widerrufsbelehrung zu...
Das "ewige Widerrufsrecht" bei Darlehen und Krediten
In der Regel gilt für die meisten Verbraucherkredite ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Diese Frist wird aber nur in Gang gesetzt, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. „Blieb diese ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung aus, kann ein Verbraucherdarlehen auch noch Jahre nach dem Vertragsabschluss widerrufen werden, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig wird. Insofern hat der Verbraucher dann so etwas wie ein ,ewiges Widerrufsrecht‘“, erklärt Re...
07.04.2015, 08:04
Schrottimmobilien – Immobilienkredit der GMAC-RFC Bank (heute Paratus AMC GmbH) widerrufen
Dass sich Investitionen in Immobilien keineswegs immer als „Betongold“ erweisen, wissen die Besitzer von sog. Schrottimmobilien nur zu gut. Sie müssen aber nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Eine Immobilie als Geldanlage – das klang und klingt in den Ohren vieler Anleger vielversprechend. Allerdings ist Vorsicht geboten. Denn die Masche mit den Schrottimmobilien steht bei Betrügern nach wie hoch im Kurs. Besonders schlimm ist es für die Opfer, wenn sie zur Finanzierung der Schrottimmobilie au...
01.04.2015, 08:58
Immobilienfinanzierung: Widerruf des Kredits in vielen Fällen möglich
Viele laufende Kredite zur Immobilienfinanzierung können auch heute noch widerrufen werden. Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird dann nicht fällig. Viele laufende Kredite zur Immobilienfinanzierung sind noch zu einem relativ hohen Zinssatz abgeschlossen worden. Angesichts der aktuell niedrigen Zinsen ist das für Kreditnehmer nicht nur ärgerlich, sondern auch teuer. Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann das Darlehen aber auch heute noch widerrufen werden. Mit dem so genannten „Widerrufs...
Postbank AG wegen falscher Widerrufsbelehrung in Kreditvertrag verurteilt
Gerade einmal sechs Wochen, nachdem für unseren Mandanten Klage beim Landgericht Bonn eingereicht wurde, erging jetzt ein Urteil, in welchem festgestellt wurde, dass der Kreditvertrag des Klägers wirksam widerrufen wurde. Was war passiert? Der Bankkunde hatte einen Darlehensvertrag der Postbank überprüfen lassen. Die Begutachtung ergab deutliche Fehler der Widerrufsbelehrung. Zunächst setzte sich der Kreditnehmer selbst mit der Bank in Verbindung, um den Vertrag zu widerrufen. Doch die Bank reag...
06.03.2015, 10:16
Eine weitere empfindliche Schlappe hat die Helaba Dublin vor dem OLG Koblenz erlitten. In einem um die Zulässigkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung einer Beteiligung am Filmfonds Montranus II gewährten Darlehens geführten Rechtsstreit hat die Bank die Berufung gegen ein obsiegendes Urteil des Landgerichts Mainz zurückgenommen. Der von der Kanzlei Nittel vertretene Kläger hatte sich im Jahr 2004 an dem Fonds Montranus Zweite Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG beteiligt und wie in der Kon...
Die Garbe Logimac AG (nunmehr Logis Fond I AG) hat eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die ihr angeblich noch zustehenden Raten aus der Vertragsvariante „sprint“ einzutreiben. Bei Nichtzahlung drohen die Rechtsanwälte bereits jetzt die gerichtliche Durchsetzung des Anspruches an. Zudem seien Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in nicht unbeträchtlicher Höhe angefallen. Oberlandesgerichte stellen Ansprüche der Anleger fest: Widerruf und Schadensersatz „Das aggressive Vo...
„Würde man diesem Urteil des Bundesgerichtshofes konsequent folgen, dann wäre nahezu jede Lebensversicherung widerrufbar!“ Rechtsanwalt Thomas Willers, auf den Widerruf von Lebensversicherungen spezialisierter Rechtsanwalt aus München, erkennt den Sprengstoff von Aktenzeichen IV ZR 460 / 14. Demnach ist die streitgegenständliche Versicherung widerruflich, weil die Verbraucherinformationen unvollständig waren. Willers: „Für den Fristbeginn müssen die Verbraucherinformationen aber vollständig vorl...
München, 04.02.2015 – Die Darlehenszinsen sind derzeit auf historisch niedrigem Stand. Viele Darlehensnehmer müssen aber für ihr bereits bestehendes Darlehen deutlich höhere Zinsen bezahlen. Dabei gibt es für Verbraucher in nicht wenigen Fällen die Möglichkeit, sich von ihren bestehenden Darlehensverbindlichkeiten zu lösen. Bankkunden, die ihren Darlehensvertrag nach dem 01.11.2002 abgeschlossen haben und nicht zutreffend über das ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt wurden, können auch Jahre...
06.02.2015, 08:02
02.02.2015, 08:54
Finanztest 07/2014 und die Verbraucherzentrale Hamburg haben umfangreich berichtet zum sog. Widerrufs-Joker, mit dem der Kreditwiderruf auch für schon länger bestehenden Verträgen noch heute erklärt werden kann. Wie ARD-plusminus an einem Beispielsfall dargestellt hat, kann in vielen Fällen in der Größenordnung 40.000 EUR gespart werden und dabei auch noch die monatliche Belastung gesenkt werden – im plusminus-Beispielsfall waren es immerhin 300 EUR weniger jeden Monat. Streit gibt es in der Pra...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner aktuellen Rechtsprechung die Tür für einen erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung weit aufgemacht. Dieser ist möglich, wenn der Versicherungsnehmer über seine Widerrufsmöglichkeiten nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Und zwar nicht nur beim Policenmodell, sondern auch beim Antragsmodell. Schon im Mai 2014 hatte der BGH eine Klausel für unwirksam erklärt, wonach der Widerspruch einer Lebensversicherung spätestens ein Jahr...
Die Deutsche Apotheker und Ärztebank (APO-Bank) verwendet in Ihren Darlehensverträgen oftmals fehlerhafte und damit rechtsunwirksame Zinscap-Klauseln. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen finden sich bei der APO-Bank wiederholt sowohl in Darlehensverträgen mit Festzinsvereinbarungen als auch in Darlehensverträgen mit variablem Zinssatz (Zinscap). 1. Unwirksame Zinscap-Klauseln In diversen LG und OLG Verfahren (u.a. LG Dortmund vom 15.03.2011, LG Düsseldorf vom 20.11.2010, LG Düsseldorf 10.07.2013, L...
Apo Bank - Zins-Cap Darlehen – Anpassungsklausel
29.01.2015, 09:50
ApolloProScreen stellt Insolvenzantrag - nur ein Vorwand, um an frisches Geld zu kommen?
Die ApolloScreen GmbH teilte heute in einem Rundschreiben den Anlegern mit, dass die ApolloProScreen KG i.L. sowie die ApolloProScreen GmbH als Komplementärin und Liquidatorin des Fonds bereits am 22.12.2014 einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt haben. Die Schuld für die Insolvenz gibt die ApolloScreen GmbH allein dem Finanzgericht München, das die Vollziehung der Umsatzsteuer nicht ausgesetzt und sich damit „über die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung zur Einkomme...
20.01.2015, 09:06
Kreditvertrag widerrufen: Widerrufsbelehrung der Paratus AMC GmbH prüfen
Verbraucher, die bei der Paratus AMC GmbH (früher GMAC-RFC Bank) ein Darlehen, z. B. zur Immobilienfinanzierung aufgenommen haben, können den Kreditvertrag widerrufen, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihre Widerrufsrecht belehrt wurden. „Das kann auch für die Besitzer von Schrottimmobilien hilfreich sein“, erklärt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Seine Kanzlei vertritt einige Mandanten, die bei der damaligen GMAC-RFC Bank GmbH einen Kredit aufgeno...
Mit einer Entscheidung vom 04.12.2014 hat das Oberlandesgericht Celle zwei Widerrufsbelehrungen eines Vertriebsunternehmens für Lexika und Nachschlagewerke für unwirksam erklärt und das Unternehmen zur Rückabwicklung verurteilt. Die Widerrufsbelehrungen stammen aus den Jahren 2002 und 2004. Da es sich um ein Teilzahlungsgeschäft handelte, stand dem Verbraucher dem Grunde nach ein Widerrufsrecht wie bei einen Darlehensvertrag zu. Die Belehrung war laut dem OLG Celle fehlerhaft, da auch hier zunäc...
08.01.2015, 09:49
OLG Dresden: ALAG-Anleger muss nicht zahlen
Oberlandesgericht urteilt: Widerruf der Beteiligung ALAG Automobil GmbH & Co. KG berechtigt – Zahlungsverpflichtung für ALAG-Anleger besteht nicht! Das Oberlandesgericht Dresden hat mit einem Urteil vom 17.12.2014 eine Zahlungsklage der ALAG Automobil GmbH & Co. KG gegen einen ihrer atypisch still Beteiligten abgewiesen. Die sächsischen Richter hoben damit ein entgegenstehendes Urteil des Landgerichtes Bautzen auf und lehnten eine weiterbestehende Zahlungsverpflichtung des Anlegers ab. Hintergru...
Zur Widerrufsbelehrung bei Nachrangdarlehen
Während der Gesetzgeber die Einordnung von Nachrangdarlehen in das Vermögensanlagengesetz durch das Kleinanlegerschutzgesetz vorantrieb, überarbeitete er parallel einmal mehr die Regelungen zum Widerrufsrecht für Verbraucher im BGB sowie zu den Informationspflichten und Anlagen im EGBGB mit Wirkung zum 13. Juni 2014. Nunmehr wird in § 312g Abs. 1 BGB u.a. geregelt, dass dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b BGB) und bei Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB)...
10.10.2014, 12:19
Falsche Widerrufsbelehrung – Kunden können sich durch Widerruf oftmals von Darlehen mit hohen Zinsen lösen
München, den 08.10.2014 – Das Thema falsche Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen ist ein medialer Dauerbrenner und betrifft viele Kunden. Die Verbraucherzentrale Hamburg vermeldet, dass nach ihrer eigenen Erhebung mittlerweile fast 80 % der ihr vorliegenden Widerrufsbelehrungen fehlerhaft seien. In der täglichen Praxis bestätigt sich nach Auswertung einer Vielzahl von Widerrufsbelehrungen auch bei CLLB Rechtsanwälte die große Anzahl falscher Widerrufsbelehrungen, so dass für den Großteil de...
09.10.2014, 08:26
München, 08.10.2014 – Das Thema falsche Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen ist ein medialer Dauerbrenner und betrifft viele Kunden. Die Verbraucherzentrale Hamburg vermeldet, dass nach ihrer eigenen Erhebung mittlerweile fast 80 % der ihr vorliegenden Widerrufsbelehrungen fehlerhaft seien. In der täglichen Praxis bestätigt sich nach Auswertung einer Vielzahl von Widerrufsbelehrungen auch bei CLLB Rechtsanwälte die große Anzahl falscher Widerrufsbelehrungen, so dass für den Großteil der Ku...
Darlehensvertrag widerrufen - Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen
DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. Objekt Central Park KG - Anleger sollen Ausschüttung zurückzahlen
Zurzeit werden Anleger zur Ausschüttungsrückzahlung aufgefordert! In den letzten Tagen erreichen die Dr. Rötlich Fachanwälte immer mehr besorgte Anfragen von Anlegern des DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. Objekt Central Park KG. Die Kanzlei BBL verschickt Aufforderungen, die erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Die Finanzierung der Beteiligungsgesellschaft sei ausgelaufen und das Darlehen des Bankenkonsortiums zur Rückzahlung fällig geworden. Somit greife, so die Recht...
SLB Fonds und Ratenzahlung - Was können Anleger retten?
Die SLB-Gruppe hat in den letzten Jahren bekanntermaßen ungezählte geschlossene Fonds aufgelegt. Viele Fonds konnten die versprochene Leistung nicht erbringen. Viele Anleger hatten in SLB-Fonds investiert, die einen monatlichen Sparplan von einigen hundert Euro über einen Gesamtzeitraum von häufig mehr als 20 Jahren vorsahen. Häufig sind zudem genau diese Fonds als sog. „Altersanlage“ vertrieben worden, um so eine besondere Sicherheit gegenüber dem Anleger auszudrücken. Ratenzahlung und Widerruf...
SLB Leasing-Fonds GmbH & Co. Thor KG
Anleger mit vereinbarter Ratenzahlung müssen trotzdem ihre Einlage bedienen. Als Ausweg bietet sich hier in den meisten Fällen an, die Beteiligungen zu widerrufen. Hintergrund Die DCM AG als eines der deutschlandweit größten Emissionshäuser für geschlossene Fonds legte im vergangenen Jahrzehnt zahlreiche geschlossene Immobilienfonds auf. In vielen Fällen konnten die sogenannten DCM-Rendite-Fonds nicht die prospektierte Rendite erwirtschaften. Diese Entwicklung stellt für Anleger immer wieder ein...
„Aquila KlimaschutzINVEST“ und „Aquila WaldINVEST“ – Herausgabe von Gesellschafterdaten
Die Kosten der Herausgabe der Gesellschafterdaten durch die Treuhänderin an einen Mitgesellschafter der „Aquila KlimaschutzINVEST GmbH & Co. KG“ und „Aquila WaldINVEST GmbH & Co. KG“ sollen der Fondsgesellschaft in Rechnung gestellt werden. Eine Anlegerin wehrt sich dagegen. Die Anwaltskanzlei Georg Schepper, Bielefeld, prüft derzeit für eine Anlegerin Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit den geschlossenen Fonds „Aquila KlimaschutzINVEST GmbH & Co. KG“ und „Aquila WaldINVEST GmbH & Co. KG...
18.07.2014, 11:02
Überprüfung von Widerrufsbelehrungen zu Verbraucherkreditverträgen
Eine unzutreffende Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen kann dazu führen, dass die Widerrufsfrist noch gar nicht laufen begonnen hat und damit der Vertrag auch nach vielen Jahren rückabgewickelt werden kann. Die Frage, ob eine Widerrufsbelehrung in alten Kreditverträgen den Anforderungen der Gerichte standhält oder nicht, ist immer nur anhand des Einzelfalls zu entscheiden. So gibt es einige (ältere) Urteile, wonach allein schon die Verwendung der Formulierung “Die Frist beginnt frühestens mit ...
Widerrufsfehler der BW Bank Für einen Mandanten haben wir eine Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages der Baden-Württembergischen Bank geprüft. Dieser hat im Jahr 2008 einen Darlehensvertrag für einen Immobiliendarlehensvertrag abgeschlossen. Nach unserer Prüfung haben sich eindeutige Fehler der Widerrufsbelehrung ergeben. Dies führt dazu, dass der Darlehensvertrag widerrufen werden kann. Dies hat für unseren Mandanten den Vorteil, dass mit dem Widerruf der Darlehensvertrag aufgehoben werde...
CLLB Rechtsanwälte informieren: Widerruf als Ausstiegsmöglichkeit für zahlreiche Anleger geschlossener Fondsbeteiligungen
München, den 15.07.2014 - Zahlreiche Anleger, die in den vergangenen Jahren in geschlossene Fondsbeteiligungen investiert haben, müssen nun leider feststellen, dass sich die Schiffs-, Flugzeug-, Immobilien-, Medien- oder auch Leasingfonds nicht wie gewünscht entwickeln. In Extremfällen steht sogar der Verlust der gesamten Einlage zu befürchten oder ein Insolvenzverwalter fordert bereits vereinnahmte Ausschüttungen zurück. Nicht selten haben betroffene Anleger aber die Möglichkeiten sich schadlos...
Objekte sollen verkauft werden – Anleger gehen vermutlich leer aus! Ein Mandant der Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte, der beim Medico Fonds Nr. 47 beteiligt ist, hat mitgeteilt, daß am 04.06.2014 in Düsseldorf eine außerordentliche Gesellschafterversammlung stattgefunden hat. Auf der Tagesordnung stand der Verkauf der Objekte in Leukerbad zu einem Verkaufspreis von ca. 19,5 Mio. CFH. Dem stehen nach Auskünften unseres Mandanten Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 27,3 Mio. CFH gegenüb...
DEF Deutsche Energie Finanz 1 GmbH & Co. KG
Bundesminister Peter Altmaier verwahrt sich gegen sein Bild und Zitate in Vertriebsunterlagen für Anleger In der Produktinformation der DEFDeutsche Energie Finanz 1 GmbH & Co. KG, welche der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB vorliegt, taucht ein Foto des damaligen Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Peter Altmaier auf. Dr. Tintemann fragt nach und bekommt die Antwort, dass der Bundesminister Altmaier keine Beziehungen zur DEF unterhält und dieser auch ke...
Geschlossene Fonds: Geschädigte können ihre Beteiligung unter Umständen schlicht widerrufen Bekanntermaßen verlaufen viele Investments in geschlossene Fonds für ihre Zeichner seit vielen Jahren wirtschaftlich sehr enttäuschend. Die Palette an gescheiterten Schiffs-, Immobilien-, Flugzeug-, Medien-, Leasing- oder auch Filmfonds wächst bis heute kontinuierlich. Betroffene Anleger müssen bei diesen Fonds teilweise erhebliche Wertabschläge ihrer Beteiligungen bis hin zur Wertlosigkeit hinnehmen, tei...
04.07.2014, 09:33
Albis Capital AG & Co. KG - jetzt - RvH AG & Co. KG
Landgericht Heilbronn verurteilt Albis Capital – Vermittler – Rechtsnachfolgerin der KSG Finanz muss zahlen Mit einem Urteil vom 30.05.2014 hat das Landgericht Heilbronn einen von RÖHLKE Rechtsanwälten vertretenen Anleger einen Schadenersatz gegen die „Finanz- und Wirtschaftsdienstleistungsgesellschaft mbH Oedheim“ Schadenersatz zugesprochen. Hintergrund war eine Kapitalanlageberatung, die zu der Empfehlung des Abschlusses einer Beteiligung an der „Albis Capital AG & Co KG“ führte. Die Finanzdie...
17.06.2014, 05:15
Ein Makler inseriert online ein Immobilienangebot. Ein Interessent meldet sich, bekommt die Wohnung - und widerruft den Vermittlungsvertrag. Die neue Rechtslage macht so ein Szenario möglich. Makler, die ohne eine wasserdichte Widerrufsbelehrung tätig werden, könnten künftig leer ausgehen. Makler, die ohne eine wasserdichte Widerrufsbelehrung tätig werden, könnten künftig leer ausgehen. Für Immobilienmakler könnte es zum Albtraum werden, manche Mieter und Käufer von Immobilien werden sich die Hä...
Deutsche Kreditbank DKB AG - Widerrufsbelehrung fehlerhaft
Kammergericht bestätigt unsere Rechtsauffassung Der 4. Senat des Kammergerichts hat mit Hinweisbeschluss vom 27.05.2014 bestätigt, dass die im Jahre 2006 verwendete Widerrufsbelehrung in den Darlehensverträgen der Deutschen Kreditbank AG (DKB) fehlerhaft ist. Der Hinweis zum Beginn der Widerrufsfrist („frühestens“) sei nicht ordnungsgemäß, so das höchste Berliner Zivilgericht. Zweifelhaft sei auch, so der Bankensenat, „ob sich die Beklagte (die DKB, Anm. des Autors) hinsichtlich der Ordnungsgemä...
Die ALAG Automobile GmbH & Co. KG ist deutschlandweit von der Provinz bis in den Metropolen vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof bestens bekannt - Verwirrung der ALAG durch Sitzverlegung funktioniert nicht mehr - Hoffnung für ALAG Anleger wächst Neue Entwicklung im Massenschadensfall ALAG: Der Bundesgerichtshof hat eine Widerklage der ALAG auf Weiterleistung einer Einlage abgewiesen, ebenso das Landgericht Bautzen. Nach diesen Urteilen müssen die Anleger ihre nicht erbrachten Rateneinlagen ...
Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zu geschlossenem Investmentfonds
Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zur Widerrrufsfrist bei fehlerhafter Belehrung über dieses im Zusammenhang mit einer Beteiligung als atypisch stille Gesellschafter gesprochen und dabei die Maßstäbe für einen Mustertext einer Widerrufbelehrung verschärft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im März in einem Urteil zu dem Widerrufsrecht von Anlegern strengere Maßstäbe für die Emittenten aufgestellt. Kommentar von Dr. Wolfgang Schirp, von Schirp Neusel & Partner Rechtsanwälte mbB: "Wenn ...
13.05.2014, 06:00
Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrichtlinie Der Countdown läuft, denn bereits am Freitag, den 13.06.2014 tritt der zweite Teil des Gesetzes zur Umsetzung der EU- Verbraucherrichtlinie in Kraft. Der erste Teil des Gesetzes wurde bereits vor rund zwei Jahren zum 01.08.2012 im Wege der so genannten “Button-Lösung” umgesetzt. Die neuen Regelungen verfolgen das von der EU angestrebte Ziel der vollständigen Harmonisierung des Verbraucherschutzrechts innerhalb der EU- Staaten. Als wesentlicher Be...
13.05.2014, 04:44
In Wahrheit nicht existierende Unternehmen versenden E-Mails, in denen für angeblich abgeschlossene Abo-Dienste Rechnungen ausgestellt sind. Es handelt sich um Betrug, der darauf hinausläuft, Opfer finanziell zu schädigen. Bekannte Absender/innen dieser Fake-Rechnungen finden Sie hier. In dem Schreiben ist von einem angeblich abgeschlossenen Abo-Dienst die Rede, für den monatliche Kosten anfallen. Die Rechnung und eine Widerrufsbelehrung für den Vertrag soll sich laut falscher Angabe in einer de...
Atli Telemarket Ltd. - Gewinnspieleintragungen
Atli Telemarket Ltd. Schreiben in roten Briefumschlägen, auf denen groß und fett "Letzte Mahnung" und "Gerichtsverfahren droht" vermerkt ist, beunruhigen zahlreiche Verbraucher. Die Post kommt von einem Rechtsanwalt namens Patrick Patrick Richter aus Hamburg. Überschrieben ist das Ganze mit "Vollstreckungsbescheidsverfahren wegen offener Forderung - Gewinnspielservice MWS - 2010 - Forderung der türkischen Firma Atli Telemarket Ltd." Laut Anwalt Richter hätten die Empfänger im Frühjahr 2010 angeb...
» CryptoGold Ltd: Nach Immobilien-Desaster nun Coin- ... 07.05.2018