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Timestamp: 2016-09-25 19:06:08
Document Index: 228695938

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 18', '§ 14', '§ 159', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 2', '§ 45', '§ 4', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 1', '§ 6', '§ 14', '§ 253', '§ 2', '§ 253', '§ 2', '§ 17', '§ 253', '§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 253', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 15', '§ 14', '§ 16', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 253', '§ 253', '§ 13', '§ 14', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 253', '§ 6', '§ 6', '§ 47', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 1', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 253', '§ 253', '§ 17', '§ 42', '§ 45', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 5', '§ 45', '§ 8', '§ 45']

Betriebliche Direktzusage im Versorgungsausgleich – und der Diskontierungszinssatz | Rechtslupe
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Betriebliche Direktzusage im Versorgungsausgleich – und der Diskontierungszinssatz	6. April 2016 | FamilienrechtGeschätzte Lesezeit: 24 Minuten	Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Wahl des Diskontierungszinssatzes zu befassen, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusglG iVm § 4 Abs. 5 BetrAVG auf das Ende der Ehezeit als Bewertungsstichtag abgezinst wird:
Nach § 5 Abs. 1 VersAusglG berechnet der Versorgungsträger den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße und unterbreitet dem Familiengericht nach § 5 Abs. 3 VersAusglG einen Vorschlag für den Ausgleichswert, worunter die Hälfte (§ 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG) des auszugleichenden Ehezeitanteils des Versorgungsanrechts zu verstehen ist. Betriebliche Versorgungsträger haben gemäß §§ 5 Abs. 5, 45 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG ein Wahlrecht, ob sie bei der Bestimmung des Ehezeitanteils von dem Wert des betrieblichen Anrechts als Rentenbetrag in Höhe der unverfallbaren Anwartschaften nach § 2 BetrAVG oder als Kapitalwert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG ausgehen wollen.
Übersteigt der Ausgleichswert des zu teilenden Anrechts als Kapitalwert bei Ende der Ehezeit nicht 240 % der monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 Abs. 1 SGB IV (im Jahr 2016: 6.972 €), kann der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG die externe Teilung verlangen. Handelt es sich bei dem zu teilenden Anrecht indessen um ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse, kann der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person bereits dann einseitig die externe Teilung beanspruchen, wenn der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung gemäß §§ 159, 160 SGB VI (im Jahr 2016: 74.400 €) nicht übersteigt (§ 17 VersAusglG). In der Praxis wird der Anwendungsbereich der externen Teilung durch betriebliche Versorgungsträger zumeist in voller Höhe ausgeschöpft, und zwar gerade bei den nicht versicherungsförmigen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung, für die nach § 17 VersAusglG höhere Grenzwerte gelten1.
Der bei einer angestrebten externen Teilung anzugebende Kapitalwert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG ist der sogenannte Übertragungswert des Anrechts, in dessen Höhe unverfallbare betriebliche Anwartschaften beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb unter bestimmten Voraussetzungen von einem betrieblichen Versorgungsträger auf den anderen transferiert werden können (Portierung). Bei einer unmittelbar über den Arbeitgeber oder über eine Unterstützungskasse durchgeführten betrieblichen Altersversorgung entspricht der Übertragungswert dem Barwert der nach § 2 BetrAVG bemessenen Versorgungsleistung im Zeitpunkt der Übertragung; dieser Bewertungsstichtag ist im Versorgungsausgleich mit dem Ende der Ehezeit zu fingieren (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG). Der Barwert wird dabei aus der Summe aller künftigen Zahlungen ermittelt, die anschließend mit ihrer tatsächlichen Eintrittswahrscheinlichkeit gewichtet und auf das Ende der Ehezeit als Bewertungsstichtag abgezinst werden2. Die Höhe des Barwerts wird somit von verschiedenen Faktoren beeinflusst, zu denen neben den biometrischen Rechnungsgrundlagen für die Eintrittswahrscheinlichkeit insbesondere der Rechnungszins gehört, mit dem der kapitalisierte Wert der künftigen Leistungen auf den Bewertungsstichtag abzuzinsen ist. Je höher der Rechnungszins angesetzt wird, desto niedriger ist der am Bewertungsstichtag anzusetzende Barwert. Eine Veränderung des Rechnungszinses um 1 % wirkt sich bei einer Anwartschaft mit mindestens 10 % auf die Höhe des Barwerts aus, bei jüngeren Anwärtern sogar noch deutlich stärker3.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BetrAVG sind für die Berechnung des Barwerts die “Rechnungsgrundlagen” sowie “die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik” maßgebend; darüber hinausgehende Festlegungen für die Ermittlung des Barwerts insbesondere für den anzusetzenden Rechnungszins lassen sich weder dem Versorgungsausgleichsgesetz noch dem Betriebsrentengesetz entnehmen. Die Wahl des Rechnungszinses hat der Gesetzgeber dabei grundsätzlich den Versorgungsträgern überlassen, die einen möglichst realistischen und für das jeweilige Anrecht spezifischen Zins verwenden sollen4.
In bestimmten Fällen wird die Wahl der Rechnungsgrundlagen und damit insbesondere des Rechnungszinses durch die Eigenarten der auszugleichenden Versorgung nahegelegt.
Bei der beitragsorientierten Leistungszusage verpflichtet sich der Arbeitgeber, bestimmte Beiträge an eine Versorgungseinrichtung zu zahlen. Sie ist auch im Durchführungsweg der Direktzusage möglich, in dem keine reale, sondern nur eine fiktive Beitragszahlung stattfindet und es bei der Einstandspflicht des Arbeitgebers bleibt. Dieser sichert dem Arbeitnehmer eine bestimmte versicherungsmathematische Umrechnung der für ihn zur Verfügung gestellten fiktiven Beiträge in eine tatsächliche Leistung zu. Die Umwandlung von Beiträgen in Renten- oder Kapitalbausteine erfolgt dabei mittels einer Transformationstabelle, wobei die Umrechnungsfaktoren unter anderem vom Alter des Arbeitnehmers, den verwendeten Sterbetafeln und dem einkalkulierten Rechnungszins abhängig sind5. In der Praxis werden für den Umrechnungsmodus bei beitragsorientierten Leistungszusagen Rechnungszinsen zwischen 1, 25 % und 6 % verwendet6. In solchen Fällen kann für die Abzinsung grundsätzlich der Zinssatz herangezogen werden, der als Zinsversprechen des Arbeitgebers auch den Transformationstabellen zugrunde gelegt worden ist7. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber bei der Portierung im Falle des tatsächlichen Ausscheidens des Arbeitnehmers ebenso verfahren würde8.
Bei kongruent rückgedeckten Versorgungszusagen kommt für die Bewertung des Anrechts eine Heranziehung der Rechnungsgrundlagen der Rückdeckungsversicherung und damit auch des dort verwendeten Rechnungszinses in Betracht, wenn die Verpflichtung des Arbeitgebers aufgrund der Versorgungszusage zumindest in den regulären Leistungsfällen durch diese Versicherung gedeckt werden kann9.
Im Übrigen wählen die Versorgungsträger wie auch hier für die Ermittlung des Barwerts eines Versorgungsanrechts üblicherweise diejenigen Bewertungsparameter, die von dem verpflichteten Unternehmen auch bei der handelsbilanziellen Bewertung ihrer Pensionsverpflichtung herangezogen werden. Daher findet als Rechnungszins zumeist der handelsbilanzielle Zinssatz des § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB Anwendung, was den Versorgungsträgern in den Gesetzesmaterialien auch ausdrücklich nahegelegt worden ist. In der Begründung des Regierungsentwurfes wird in diesem Zusammenhang auf den Referentenentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes Bezug genommen, der in § 253 Abs. 2 Satz 1 und 2 HGB-E eine bilanzielle Bewertung von Rückstellungen für Rentenverpflichtungen mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz vorgesehen hat, wobei nach § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB-E die anzuwendenden Abzinsungszinssätze von der Deutschen Bundesbank ermittelt und monatlich bekannt gegeben werden sollten10. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat ergänzend darauf hingewiesen, dass der Regierungsentwurf für ein Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz die Bestimmungen für den maßgeblichen Rechnungszins bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen weiter konkretisiert habe und dieser nach § 253 Abs. 2 HGB-RegE nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ermittelt und monatlich von der Deutschen Bundesbank bekannt gegeben werden solle. Das handelsrechtliche Bewertungsrecht führe so zu “realistischen Stichtagswerten”, die ohne erheblichen Mehraufwand für die Versorgungsträger auch für Zwecke des Versorgungsausgleichs nutzbar gemacht werden könnten. Damit stehe künftig auch im Versorgungsausgleich zum maßgeblichen Stichtag am Ende der Ehezeit ein “klar definierter Rechnungszins” zur Verfügung11.
Nach § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB sind Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abzuzinsen. Abweichend hiervon ist den Unternehmen nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB gestattet, Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz zu diskontieren, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt. Es ist somit nicht erforderlich, die Restlaufzeit für jede einzelne Altersversorgungsverpflichtung zu ermitteln; hierin liegt eine Ausnahme vom Grundsatz der Einzelbewertung, die der Vereinfachung dienen soll12.
Da die Verwendung eines stichtagsbezogenen Marktzinses für die Diskontierung von Rückstellungen wegen der Zufallselemente bei der Zinsentwicklung starke und von der Geschäftstätigkeit des Unternehmens unbeeinflusste Schwankungen in seiner Gewinn- und Verlustrechnung auslösen könnte, hat sich der Gesetzgeber des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes für eine Glättung des anzusetzenden Marktzinssatzes durch eine Durchschnittsbildung über mehrere Jahre entschieden. Im Referentenentwurf zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz war noch eine Durchschnittsbildung über einen Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen13. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verweist demgegenüber auf Simulationsrechnungen, aus denen sich ergeben habe, dass sich erst mit einem über sieben Jahre gebildeten Durchschnittszins ein hinreichender Glättungseffekt einstellen würde, der die nicht durch die Geschäftstätigkeit der Unternehmen verursachten Ertragsschwankungen beseitige14.
Die maßgeblichen Abzinsungszinssätze werden auf der Grundlage einer Rechtsverordnung der Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen vom 18.11.200915 von der Deutschen Bundesbank ermittelt und monatlich bekannt gegeben. Die Höhe der Abzinsungszinssätze orientiert sich an der Marktrendite von festverzinslichen, auf Euro lautenden Unternehmensanleihen mit hochklassigen Bonitätseinstufungen16. Die Rückstellungsabzinsungsverordnung leitet den Zinssatz dabei nicht unmittelbar aus den Renditen von Unternehmensanleihen ab, weil das gesamte Umlaufvolumen deutscher, aber auch europäischer Unternehmensanleihen zu gering erschien, um allein auf dieser Datengrundlage zu verlässlichen Schätzungen für eine Zinsstrukturkurve insbesondere für lange Restlaufzeiten zu kommen17. Die rechnerische Herleitung des Zinssatzes erfolgt vielmehr gemäß § 1 Satz 2 RückAbzinsV auf der Grundlage einer sogenannten Null-Kupon-Euro-Zinsswapkurve, die um einen einheitlichen Aufschlag erhöht wird. Bei der für ganzjährige Restlaufzeiten zwischen einem und fünfzig Jahren gebildeten Null-Kupon-Euro-Zinsswapkurve handelt es sich um eine Zinsstrukturkurve, die von der Deutschen Bundesbank auf der Grundlage von Marktdaten für auf Euro lautende Festzins-Swaps geschätzt wird. Der nach § 6 RückAbzinsV zu berechnende Aufschlag soll den Abstand zwischen der (auf sieben Jahren geglätteten) Rendite hochklassiger, auf Euro lautender Unternehmensanleihen und dem (ebenfalls auf sieben Jahre geglätteten) Zinssatz aus der Null-Kupon-Euro-Zinsswapkurve widerspiegeln und dadurch dem leichten Ausfallrisiko bei Unternehmensanleihen Rechnung tragen. Als Datengrundlage wird dabei auf den Renditeindex eines privaten Datenanbieters für auf Euro lautende Unternehmensanleihen mit AA-Rating zurückgegriffen; rechnerisch ergibt sich der Aufschlag als Differenz aus der Effektivverzinsung des aus diesen hochklassigen Unternehmensanleihen bestehenden Indexes und dem Null-Kupon-Euro-Zinsswapsatz, der eine Restlaufzeit entsprechend der durchschnittlichen Restlaufzeit der in den Renditeindex eingehenden Unternehmensanleihen aufweist18.
Verlangt der betriebliche Versorgungsträger gemäß §§ 14 Nr. 2, 17 VersAusglG die externe Teilung des bei ihm bestehenden Anrechts, gelten für das zugunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten begründete Anrecht die Parameter der Zielversorgung. Dieser Umstand führt insbesondere bei der externen Teilung rückstellungsfinanzierter Direktzusagen bei einer auf den Zeitpunkt des Versorgungseintritts bezogenen Betrachtung zur Wahrnehmung von “Transferverlusten” der Art, dass die Versorgung, die der Ausgleichsberechtigte aus dem zu seinen Gunsten begründeten Anrecht erhalten wird, schon hinsichtlich der nominalen Leistungshöhe mehr oder weniger deutlich hinter der Versorgung zurückbleibt, die der Ausgleichspflichtige aus dem ihm verbleibenden hälftigen Anteil des ehezeitlichen Anrechts zu erwarten hat bzw. die der Ausgleichsberechtigte im Falle einer internen Teilung des ehezeitlichen Anrechts im Versorgungssystem der ausgleichspflichtigen Person erhalten würde. Dies gilt insbesondere in den Fällen der Begründung des Anrechts bei einem versicherungsförmig organisierten Zielversorgungsträger wie beispielsweise der Versorgungsausgleichskasse VVaG19.
Ein Teil dieser Transferverluste lässt sich dabei auf die unterschiedlichen biometrischen Rechnungsgrundlagen zurückführen. Ein Lebensversicherungsunternehmen muss die jederzeitige Erfüllung der von ihm eingegangenen Rentenverpflichtungen gewährleisten und sich in seiner Kalkulation gegen das Langlebigkeitsrisiko absichern. Den für die Anwendung in privaten Rentenversicherungen zugelassenen Sterbetafeln DAV 2004R liegen generell längere Lebenserwartungen zugrunde als den für die bilanzielle Bewertung von Pensionsverpflichtungen üblicherweise herangezogenen Richttafeln 2005 G nach K. Heubeck20. Ein weiterer Teil der Transferverluste ist auf die Kosten zurückzuführen, die bei der Verwaltung eines Anrechts durch einen versicherungsförmig organisierten Versorgungsträger entstehen, während der Arbeitgeber die mit seiner Versorgungszusage verbundenen Kosten grundsätzlich selbst übernimmt.
Der überwiegende Teil der wahrgenommenen Transferverluste beruht allerdings insbesondere bei jüngeren Ausgleichsberechtigten auf einer Diskrepanz zwischen dem für die Ermittlung des Kapitalwerts einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage regelmäßig herangezogenen Abzinsungszinssatz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB einerseits und den (garantierten) Renditeaussichten des Ausgleichsberechtigten in einer versicherungsförmig ausgestalteten Zielversorgung andererseits21. Dieses Zinsgefälle wird durch die nachstehende Gegenüberstellung des jeweiligen BilMoG-Zinssatzes mit der laufenden Gesamtverzinsung deutscher Lebensversicherer und dem Höchstzinssatz nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrücklagen (DeckRV) in der jeweils gültigen Fassung (“Garantiezins”) verdeutlicht:
Abzinsungszinssatz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB
Laufende Verzinsung deutscher Lebensversicherer
Höchstrechnungszins nach § 2 Deckungsrückstellungsverordnung
4, 28%
2, 25%
4, 07%
5, 04%
3, 91%
3, 61%
4, 53%
3, 40%
3, 16%
Insbesondere vor dem wirtschaftlichen Hintergrund der seit mehreren Jahren andauernden Niedrigzinsphase wird die Frage, ob ein vom Versorgungsträger unterbreiteter und auf der Verwendung des BilMoG-Zinssatzes beruhender Vorschlag für den Ausgleichswert durch das Familiengericht korrigiert werden könne oder müsse, in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutiert.
Nach einer verbreiteten Auffassung soll die Verwendung des BilMoG-Zinssatzes jedenfalls bei der externen Teilung von Anrechten aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse, die nach § 17 VersAusglG bis zu Ausgleichswerten in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung zulässig ist, zu verfassungsrechtlich bedenklichen Verfehlungen der Halbteilung führen22.
Insbesondere in Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung wird hieraus gefolgert, dass der bei der Barwertermittlung verwendete Rechnungszins durch das Familiengericht gegebenenfalls verändert und auch unter den BilMoG-Zinssatz herabgesetzt werden müsse, um unter Beachtung versicherungsmathematischer Grundsätze zu einer dem Halbteilungsgrundsatz genügenden neuen Bewertung des Anrechts zu gelangen. Hierzu werden im Einzelnen unterschiedliche Ansätze vertreten.
Teilweise soll der Rechnungszins auf einen sachverständig ermittelten “marktüblichen Rechnungszins” beschränkt werden, dessen Höhe sich an den realistischen gegenwärtigen Renditeaussichten in einer privaten Lebensversicherung “Garantiezins” zuzüglich Überschussbeteiligung orientieren soll23. Nach einer neueren Ansicht kann bei der Berechnung des Barwerts zwar weiterhin grundsätzlich der BilMoG-Zinssatz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB zugrunde gelegt werden, allerdings nur ohne den darin enthaltenen Risikoaufschlag nach §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV24.
Die Versorgungsausgleichskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. hat vorgeschlagen, zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes die Berechnung des Barwerts auf der Grundlage eines pauschal erhöhten “Garantiezinses” in der Lebensversicherung vorzunehmen. Hiernach solle sich der zu berücksichtigende Abzinsungszinssatz bei Division des jeweils aktuellen Höchstrechnungszinssatzes nach § 2 Abs. 1 DeckRV durch 0, 6 ergeben. Ein derartiges Verfahren wird rechtlich allerdings erst nach einer verbindlichen Regelung durch den Gesetzgeber für möglich gehalten, weil sich die Träger der betrieblichen Altersversorgung nach geltender Rechtslage auf die gesetzlichen Vorschriften berufen könnten, die ihnen eine Anwendung des BilMoG-Zinssatzes ermöglichten25.
Teilweise wird auch die Auffassung vertreten, dass die Gerichte die von einem Versorgungsträger in den Fällen des § 17 VersAusglG verlangte externe Teilung “bei eklatanter Verletzung” des Halbteilungsgrundsatzes, die selbst durch Modifikationen beim Rechnungszins nicht behoben werden könne, nicht zulassen, sondern das Anrecht intern teilen sollten26. Unter Hinweis darauf, dass es für ein solches Vorgehen der Gerichte an einer Rechtsgrundlage fehle, wird in Teilen des Schrifttums auch die Verfassungsmäßigkeit des § 17 VersAusglG bezweifelt27.
Mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe28 tragen demgegenüber die wohl überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung29 und Teile der Literatur30 keine grundlegenden Bedenken gegen die Verwendung des BilMoG-Zinssatzes als Rechnungszins für die Ermittlung des Barwerts der Versorgung.
Auch der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit die Verwendung des BilMoG-Zinssatzes nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB für die Diskontierung künftiger Versorgungsleistungen nicht beanstandet31. Hierzu besteht auch weiterhin keine Veranlassung.
Bei seinen Erwägungen hat sich der Bundesgerichtshof im Ausgangspunkt von den folgenden verfassungsrechtlichen Überlegungen leiten lassen:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt sich die hälftige Aufteilung des Versorgungsvermögens aus der aus Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 2 GG folgenden gleichen Berechtigung der Ehegatten am in der Ehe erworbenen Vermögen. Der Versorgungsausgleich entspricht der grundgesetzlichen Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG, nach der zum Wesen der Ehe die grundsätzlich gleiche Berechtigung beider Partner gehört, die sich auch auf die vermögensrechtlichen Beziehungen der Eheleute nach Auflösung der Ehe auswirkt. Da die Leistungen der Ehegatten, die sie im Rahmen der von ihnen in gemeinsamer Entscheidung getroffenen Arbeits- und Aufgabenzuweisung erbringen, als gleichwertig anzusehen sind, haben beide Ehegatten grundsätzlich auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten, das ihnen zu gleichen Teilen zuzuordnen ist. Dies entfaltet seine Wirkung auch nach Trennung und Scheidung32. Die ehezeitbezogenen Versorgungswerte sind so gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufzuteilen, dass jeder Ehegatte die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Vermögenswerte erhält33.
Allerdings muss der Versorgungsausgleich nicht dazu führen, dass die Ehegatten bei unterstellt gleichen biometrischen Risiken (Alter, Geschlecht, Gesundheit) aus dem in der Ehezeit erworbenen Anrecht nach dem Eintritt des Versorgungsfalls auch eine gleich hohe Versorgung zu erwarten haben. Ein solches Ergebnis ließe sich im öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung nur durch eine obligatorische Realteilung aller von den Ehegatten erworbenen Versorgungsanrechte erreichen; die Schaffung derartiger Regelungen zum Ausgleich von privaten oder betrieblichen Altersversorgungen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung zwar für möglich, nicht aber für verfassungsrechtlich geboten gehalten, sondern diese Entscheidung ausdrücklich im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gesehen34. Aus der Sicht des Grundgesetzes entscheidet somit der Gesetzgeber darüber, ob er sich im Versorgungsausgleich konzeptionell von einer auf den Zeitpunkt der künftigen Leistungserbringung bezogenen Verteilungsgerechtigkeit (bei interner Teilung) oder von einer auf den Zeitpunkt der Scheidung bezogenen Tauschgerechtigkeit (bei externer Teilung) leiten lassen will35.
Bei der Teilung eines betrieblichen Anrechts im Wege der externen Teilung wird der Teilhabeanspruch des ausgleichsberechtigten Ehegatten dadurch verwirklicht, dass ihm bezogen auf die Ehezeit die Hälfte des nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelten Versorgungsvermögens zugewiesen wird. Das verfassungsrechtlich legitime Ziel des Versorgungsausgleichs, der ausgleichsberechtigten Person eine eigenständige Versorgung zu verschaffen, wird in diesen Fällen durch die Begründung eines Anrechts bei einer von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Rahmen des § 15 Abs. 2 VersAusglG frei wählbaren Zielversorgung erreicht.
Wenn bei einer auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung bezogenen Betrachtungsweise wegen einer unterschiedlichen Wertentwicklung der Anrechte nach Durchführung des Versorgungsausgleichs Transferverluste entstehen, ist dies zunächst eine notwendige Konsequenz der auf Schaffung eigenständiger Anrechte gerichteten Grundkonzeption des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Scheidung. Denn die Versorgungsschicksale der beiden Ehegatten werden mit der Durchführung des Versorgungsausgleichs endgültig getrennt und sind von diesem Zeitpunkt an voneinander unabhängig zu betrachten36, so dass die geschiedenen Ehegatten die künftigen Chancen und Risiken ihrer jeweiligen Versorgungsverhältnisse selbst zu tragen haben37. Zwar mag bei der externen Teilung nach §§ 14 ff. VersAusglG schon der kapitalwertbezogene Umwertungsmechanismus selbst in einem gewissen Umfang zu Transferverlusten aufseiten der ausgleichsberechtigten Person führen, was insbesondere wegen der Verwendung unterschiedlicher biometrischer Rechnungsgrundlagen bei einer rückstellungsfinanzierten betrieblichen Ausgangsversorgung einerseits und einer versicherungsförmig ausgestalteten Zielversorgung andererseits der Fall sein dürfte. Auch dies stellt die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur externen Teilung unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes nicht grundlegend in Frage, zumal solche Transferverluste auch durch anderweitige Vorzüge der Zielversorgung kompensiert werden können, mögen diese Vorzüge im Einzelfall auch nicht quantifizierbar sein38. In diesem Zusammenhang kann ein qualitativer Vorteil der externen Teilung für die ausgleichsberechtigte Person schon in der höheren Sicherheit gesehen werden, die ihm ein versicherungsförmiges Anrecht bietet39. Dies gilt im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers insbesondere in Bezug auf die Leistungsdynamik des Anrechts, weil den Pensions-Sicherungs-Verein VVaG als Träger der Insolvenzsicherung jedenfalls keine Verpflichtung zur laufenden Anpassung von Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG trifft40.
Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass der Halbteilungsgrundsatz nur dann gewahrt ist, wenn der Versorgungsausgleich “wirklich zu einer gleichen Aufteilung des Erworbenen” führt41. Deswegen darf bei der Bewertung des extern auszugleichenden Anrechts die Verwendung kapitalwertbezogener Umrechnungsmechanismen, mit denen rechnerisch der für die Finanzierung des Anrechts erforderliche Kapitalaufwand ermittelt wird, nicht dazu führen, dass dieser Kapitalaufwand strukturell zu niedrig angesetzt wird.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor diesem Hintergrund im Jahr 2006 beanstandet, dass die Barwertfaktoren aus der Barwertverordnung 1984 auf der Grundlage von veralteten Sterbetafeln berechnet worden waren, weil zu geringe Annahmen hinsichtlich der statistischen Lebenserwartung des ausgleichspflichtigen Ehegatten stets eine Unterbewertung des auszugleichenden Anrechts zur Folge haben42. Im gleichen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, dass sowohl die Anwendung der Barwertverordnung 1984 als auch die Anwendung der Barwertverordnung 2003 deshalb zu beanstanden waren, weil die in diesen Vorschriften enthaltenen Umrechnungstabellen “teildynamische” (im Sinne einer unterhalb der Dynamik der gesetzlichen Rentenversicherung liegenden Anwartschaftsdynamik) Anrechte wie statische Anrechte behandelten und auch dadurch eine strukturelle Unterbewertung betroffener “teildynamischer” Anrechte des ausgleichspflichtigen Ehegatten zu besorgen war43.
Andererseits sind auch verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen des betrieblichen Versorgungsträgers betroffen44. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG einen privaten Versorgungsträger vor hoheitlichen Eingriffen in Verträge, die er abgeschlossen hat, und er gewährleistet ferner die Handlungsfreiheit des Versorgungsträgers im wirtschaftlichen Bereich45. Durch die externe Teilung wird es dem betrieblichen Versorgungsträger ermöglicht, gegen eine Abfindungszahlung die Aufnahme des Ehegatten seines Arbeitnehmers in das Versorgungssystem zu vermeiden und auf diese Weise die Übernahme des versicherungsmathematischen Risikos der Erbringung statistisch überdurchschnittlicher Leistungen aus dem ansonsten im Wege interner Teilung zugunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu begründenden Anrecht von sich abzuwenden.
Darüber hinaus hat ein betrieblicher Versorgungsträger auch ein generell schützenswertes Interesse daran, in sein Versorgungssystem keine betriebsfremden Personen einbeziehen zu müssen, die zu dem Unternehmen in keinem Treue- und Abhängigkeitsverhältnis stehen46.
Es wäre hiernach mit dem aus Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 2 GG hergeleiteten verfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz nicht zu vereinbaren, wenn der Versorgungsträger auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung seiner unternehmerischen Handlungsfreiheit zur Ermittlung des stichtagsbezogenen Barwerts der gesamten, aus dem Anrecht der ausgleichspflichtigen Person künftig zu erbringenden Versorgungsleistungen einen Diskontierungszinssatz heranzieht, der zu einer strukturellen Unterbewertung des Anrechts und damit zu einer systematischen Benachteiligung der ausgleichsberechtigten Person führt. Dies ist bei einer Barwertermittlung unter Anwendung des BilMoG-Zinssatzes nach § 253 Abs. 2 HGB indessen nicht der Fall.
Bei einer betrieblichen Direktzusage ist es dem Arbeitgeber grundsätzlich freigestellt, ob er eine Kapitaldeckung schafft, um sein Versorgungsversprechen später nicht aus den laufenden Erträgen seines Geschäfts finanzieren zu müssen. Tut der Arbeitgeber dies nicht, muss er die von ihm eingegangenen Pensionsverpflichtungen in Form von Rückstellungen in seiner Handelsbilanz abbilden. Die Abzinsung der Rückstellung auf den Bilanzstichtag trägt dem Umstand Rechnung, dass der Arbeitgeber die in den Rückstellungen gebundenen Finanzmittel mit einem durchschnittlichen Marktzins investieren und daraus Erträge erzielen könnte14. Der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB orientiert sich in dieser Hinsicht an der durchschnittlichen Marktrendite von festverzinslichen, auf Euro lautenden Unternehmensanleihen mit hochklassigen Bonitätseinstufungen (Rating AA und Aa), also auf einer zwar nicht vollständig risikolosen, aber nur mit einem sehr geringen Ausfallrisiko behafteten Kapitalanlage. Dieses der bilanziellen Bewertung von Rückstellungen zugrunde liegende Verständnis eines durchschnittlichen Marktzinses wird auch im Versorgungsausgleich von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten als grundsätzlich interessengerecht hingenommen werden können.
Die Verwendung des BilMoG-Zinssatzes ist für einen nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bilanzierenden Versorgungsträger zwingend vorgeschrieben. Der sich unter Zugrundelegung des BilMoG-Zinssatzes ergebende handelsrechtliche Bilanzwert der Verpflichtung wird für den Arbeitgeber zudem regelmäßig ein bestimmender Wert bei der Begründung der Pensionsverpflichtung gegenüber seinem Arbeitnehmer sein47.
Die Verwendung eines vom Rechnungszins beim handelsbilanziellen Wertansatz (nach unten) abweichenden Diskontierungszinssatzes zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen im Versorgungsausgleich würde zudem bei der Durchführung der externen Teilung zu einer wirtschaftlichen Mehrbelastung des Versorgungsträgers dergestalt führen, dass dem Unternehmen durch die ihm gegenüber dem Zielversorgungsträger auferlegte Zahlungspflicht Mittel in einer Höhe entzogen werden, denen keine wertentsprechende Teilauflösung der bilanziellen Rückstellung wegen der gegenüber der ausgleichspflichtigen Person eingegangenen Pensionsverpflichtung gegenübersteht. Allerdings steht nicht schon dieser Gesichtspunkt allein einer Absenkung des Abzinsungsfaktors unter den BilMoG-Zinssatz entgegen. Ein betrieblicher Versorgungsträger, der in einem solchen Fall die mit dem Verlangen nach externer Teilung einhergehende wirtschaftliche Mehrbelastung nicht tragen will, muss die externe Teilung nicht wählen48, sondern kann das bei ihm bestehende Anrecht der ausgleichspflichtigen Person mit Blick auf § 13 VersAusglG kostenneutral intern teilen. Dem kann nicht ohne weiteres entgegengehalten werden, dass das Gesetz die interne und externe Teilung als gleichberechtigte Ausprägungen der Halbteilung anerkannt habe49 und sich der Versorgungsträger deshalb sein Recht zur Wahl der externen Teilung im Versorgungsausgleich nicht durch die Bereitschaft zur Übernahme von Transferverlusten erkaufen müsse. Denn von der Höhe des angewendeten Abzinsungszinssatzes hängt im Hinblick auf die Wertgrenzen der §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG in vielen Fällen schon die Beurteilung der Frage ab, ob dem Versorgungsträger ein solches Wahlrecht überhaupt zukommt.
Die Wahrnehmung einer signifikanten Differenz zwischen dem BilMoG-Zinssatz und den Renditeaussichten der ausgleichsberechtigten Person, die den Ausgleichsbetrag in eine versicherungsförmige Zielversorgung einzahlt, beruhte in den letzten Jahren in erster Linie darauf, dass dem jeweils anzuwendenden BilMoG-Zinssatz kein an der aktuellen Marktlage orientierter Stichtagszinssatz, sondern ein über einen Siebenjahreszeitraum geglätteter Durchschnittszinssatz zugrunde liegt. Dem gewählten Siebenjahreszeitraum entspricht dabei die durchschnittliche Länge der letzten sechs Zinszyklen, wie sie sich bezogen auf den Zentralbankzinssatz bei einer langfristigen Zinsbeobachtung seit dem Jahr 1960 ergeben haben50.
Mit seiner Entscheidung, für die Abzinsung von Rückstellungen einen geglätteten und keinen stichtagsbezogen aktuellen Marktzins zugrunde zu legen, hat der Gesetzgeber des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes die Interessen der bilanzierenden Unternehmen im Blick gehabt. Weil das Jahresergebnis etwa für die Bonitätsbeurteilung der Unternehmen Signalwirkung hat, sollten in der Rechnungslegung keine Ergebnisse ausgewiesen werden, deren hohe Volatilität auf Bewertungsvorgängen beruht, die sich möglicherweise im Zeitablauf ausgleichen, und zudem auf Verpflichtungen zurückgehen, die in der Regel erst in vielen Jahren zu erfüllen sind51. Gleichwohl ist die Erwägung, Bewertungsergebnisse nicht durch kurzfristige Marktentwicklungen beeinflussen zu lassen, auch für die Bewertung im Versorgungsausgleich grundsätzlich tragfähig. Denn stark schwankende Zinsen können angesichts der Hebelwirkung des Diskontierungszinssatzes auf die Höhe des Barwerts in kürzester Zeit zu zufälligen und erheblichen Veränderungen dieses Barwerts führen52 und somit die gegenwärtigen Diskrepanzen durch andere, noch schwerer vermittelbare Stichtagseffekte ersetzen53.
Wegen der Trägheit des BilMoG-Zinssatzes als Folge der Durchschnittsbildung weicht der unter Anwendung des Abzinsungsfaktors nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB ermittelte Barwert der Versorgung regelmäßig von dem Wert ab, der sich in kurzfristiger Betrachtung bei einer Diskontierung mit einem aktuellen Marktzins ergeben hätte. Diese Abweichung kann in Extremsituationen auf dem Kapitalmarkt durchaus erheblich und nachhaltig sein, etwa dann, wenn wie es derzeit der Fall ist auf eine Phase stark gefallener Zinsen eine längere Niedrigzinsperiode folgt. In den vergangenen Jahren war der bilanzielle Abzinsungszinssatz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB noch maßgeblich dadurch beeinflusst, dass die risikobedingt hohen Einzelwerte aus den Jahren der Finanzkrise 2008 und 2009 in die Durchschnittsbildung eingegangen sind. Aus diesem Effekt resultiert bezogen auf die aktuelle Marktsituation eine Unterbewertung der Versorgungsverpflichtung und der für sie gebildeten Rückstellung.
Dies rechtfertigt indessen nicht die Annahme einer strukturellen und systematischen Benachteiligung des ausgleichsberechtigten Ehegatten durch die Verwendung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz.
Auch der infolge der Durchschnittsbildung in einem Siebenjahreszeitraum geglättete Zinssatz gibt die Zinsentwicklung auf dem Kapitalmarkt wenn auch zeitverzögert und gedämpft wieder. Kommt die Zinsentwicklung auf einem niedrigen Niveau zum Stillstand, nähert sich der geglättete Durchschnittszins dem nicht geglätteten aktuellen Marktzins immer weiter an. Nach Prognosen der Deutschen Bundesbank aus dem August 2015 würde der Abzinsungszinssatz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB auf der Grundlage der siebenjährigen Glättungsperiode bei Fortschreibung eines aktuellen Marktzinses von 2, 39 % bereits bis Ende 2018 auf 2, 71 % und bis Ende 2020 auf 2, 44 % fallen54” S. 8)). In einer Marktphase steigender Zinsen wird sich die Durchschnittsbildung demgegenüber zugunsten der ausgleichsberechtigten Person auswirken. Gerade in der Extremsituation eines starken Zinsanstiegs innerhalb kürzerer Zeit wie dies in jüngerer Vergangenheit etwa zwischen September 2005 und Oktober 2008 der Fall gewesen ist kann die Trägheit des Durchschnittszinses zeitweise zu einer signifikanten Überbewertung der Versorgungsverpflichtung und der für sie gebildeten Rückstellungen zu Lasten des Versorgungsträgers führen55.
Es erscheint auch nicht geboten, den Abzinsungszinssatz gemäß § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB nur in einer modifizierten Form ohne den Risikozuschlag nach § 6 RückAbzinsV für die Ermittlung des Barwerts der Versorgung der ausgleichspflichtigen Person heranzuziehen.
Mit einer solchen Modifikation wäre der BilMoG-Zinssatz auf den Zinssatz aus der Null-Kupon-Euro-Zinsswapkurve und damit auf seine quasirisikolose Komponente beschränkt. Dies kann nicht überzeugend damit begründet werden, dass das betriebliche Versorgungsanrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten der Sicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein unterfällt und das Unternehmen wegen der mit der externen Teilung verbundenen Kürzung der verbleibenden Versorgungsverpflichtungen gegenüber dem ausgleichspflichtigen Ehegatten Beiträge für die Insolvenzsicherung erspart56. Ein innerer Zusammen- hang zwischen der durch die Mitgliedschaft im Pensions-Sicherungs-Verein vermittelten Insolvenzsicherung für die Pensionszusage und den Kapitalerträgen, die das Unternehmen bei einer (hypothetischen) Anlage seiner in den Pensionsrückstellungen gebundenen Mittel auf dem Kapitalmarkt erwirtschaften könnte, lässt sich nicht erkennen, zumal auf den quasirisikolosen Zins aus der Null-Kupon-Euro-Zinsswapkurve ohnehin nur zur rechnerischen Herleitung des BilMoG-Zinses zurückgegriffen wird. Zudem stehen die Ersparnisse bei den Beiträgen zur Insolvenzsicherung angesichts ihrer moderaten Höhe in keinem Verhältnis zur Erhöhung des Barwerts, der sich aus der vorgeschlagenen Modifikation des Rechnungszinses ergibt57.
Daneben sind die folgenden Gesichtspunkte zu berücksichtigen, welche die Entstehung von Transferverlusten relativieren:
Der ausgleichsberechtigten Person kommt mit der Begründung des Anrechts die Dynamik der Zielversorgung zugute. Über diese Dynamik werden bei einer versicherungsförmig ausgestalteten Zielversorgung insbesondere aus Vermögenserträgen und zumindest teilweise auch aus Sterblichkeitsgewinnen Überschüsse an die ausgleichsberechtigte Person weitergegeben. Gerade bei jüngeren Personen, bei denen der Versorgungsfall erst in mehreren Jahrzehnten eintritt und bei denen im Zeitpunkt der Begründung des Anrechts wegen der starken Abzinsung besonders hohe Transferverluste wahrgenommen werden, hängt die Beurteilung der Frage nach der tatsächlichen Höhe ihrer künftigen Versorgung weniger von der garantierten Leistung als vielmehr von der prognostisch gesehen mit einer hohen Ungewissheit behafteten gesamten Renditeentwicklung in der Zielversorgung ab.
Ein Teil der Transferverluste wird auch dadurch relativiert, dass der Versorgungsträger die in der Handelsbilanz gebildete Rückstellung für die erwartete künftige Leistungsdynamik der Versorgung (sog. Rententrend) im Ausgleichswert mitgibt58.
Dabei ist es allerdings umstritten, ob der Rententrend bei der Ermittlung des Barwerts der Versorgung berücksichtigt werden kann, wenn von dem Versorgungsträger keine feste Anpassung (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG) zugesagt worden ist, sondern für ihn lediglich eine Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG besteht. Dies wird teilweise mit der Begründung verneint, dass die Aussicht auf künftige Anpassungen der Versorgung, die im billigen Ermessen des Arbeitgebers stehen, nicht hinreichend verfestigt und daher nicht ausgleichsreif sei59 und die Berücksichtigung der Leistungsdynamik zudem zu einer systemwidrig unterschiedlichen Berechnung des Ausgleichswerts bei interner und externer Teilung führen müsste60. Die wohl überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur geht demgegenüber davon aus, dass ein vorsichtig zu prognostizierender Rententrend bei der Barwertberechnung zu berücksichtigen ist, weil der Gesamtwert der künftigen Rentenleistungen am Bewertungsstichtag auch durch die realistische Erwartung künftiger Rentenanpassungen bestimmt werde61.
Einer näheren Befassung mit dieser Frage bedurfte es im hier entschiedenen Fall unter den hier obwaltenden Umständen allerdings nicht, weil die beteiligte Versorgungsträgerin der von ihr vorgelegten versicherungsmathematischen Barwertermittlung bereits eine Rentendynamik von 2 % zugrunde gelegt hat.
Nach den vorgenannten Grundsätzen hält die angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe28 der rechtlichen Überprüfung stand.
Allerdings ist für die Barwertermittlung monatsgenau derjenige Zinssatz heranzuziehen, der sich für den Stichtag des Ehezeitendes aus den monatlich von der Deutschen Bundesbank bekannt gemachten Rechnungszinssätzen gemäß § 253 Abs. 2 HGB ergibt62. Liegt wie hier am 31.03.2008 das Ende der Ehezeit vor dem Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes und der erstmaligen Veröffentlichung der BilMoG-Zinssätze durch die Deutsche Bundesbank im Dezember 2008, ist es umstritten, ob der Versorgungsträger in diesem Fall zur Diskontierung die zum früheren Rechtszustand in die Handelsbilanz übernommenen Bewertungsparameter der Steuerbilanz mit einem Rechnungszinsfuß von 6 % (§ 6 a EStG) heranziehen darf63. Dies kann im vorliegenden Fall allerdings dahinstehen, weil der vom Oberlandesgericht Karlsruhe gebilligte Rechnungszins von 5, 13 % den Zinssatz nach § 6 a EStG insoweit zugunsten der Ehefrau unterschreitet.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. März 2016 – XII ZB 540/14
vgl. Budinger/Wrobel NZFam 2014, 721↩
vgl. MünchKomm-BGB/Dörr/Glockner 6. Aufl. § 47 VersAusglG Rn. 13; BeckOGK/Scholer VersAusglG [Stand: Juli 2015] § 45 Rn. 66↩
vgl. Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 305; Engbroks/Heubeck BetrAV 2009, 16, 18; Budinger/Wrobel NZFam 2014, 721 f.; konkrete Berechnungsbeispiele bei Engbroks/Lucius/Oecking/Zimmermann Bewertung und Finanzierung von Versorgungsverpflichtungen Sonderdruck 2012 Rn. 91 f.↩
BT-Drs. 16/10144 S. 85; vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 Rn. 28↩
vgl. BeckOGK/Scholer VersAusglG [Stand: Juli 2015] § 45 Rn. 40↩
vgl. Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 6. Aufl. § 1 Rn. 84↩
vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2013 XII ZB 204/11 FamRZ 2013, 773 Rn. 21; OLG Frankfurt FamRZ 2015, 1112, 1114; BeckOGK/Scholer VersAusglG [Stand: Juli 2015] § 45 Rn. 75; MünchKomm-BGB/Eichenhofer 6. Aufl. § 45 VersAusglG Rn. 32; Rehbein in Götsche/Rehbein/Breuers Versorgungsausgleichsrecht 2. Aufl. § 45 VersAusglG Rn.20; Höfer Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung Rn. 157 f.↩
BeckOGK/Scholer VersAusglG [Stand: Juli 2015] § 45 Rn. 75; vgl. auch “Fachgrundsatz der Deutschen Aktuarvereinigung e.V. und des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. vom 04.12 2013” BetrAV 2014, 169, 170↩
vgl. “Fachgrundsatz der Deutschen Aktuarvereinigung e.V. und des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. vom 04.12 2013” BetrAV 2014, 169, 170↩
BT-Drs. 16/10144 S. 85↩
BT-Drs. 16/11903 S. 56↩
vgl. MünchKomm-Bilanzrecht/Tiedchen § 253 HGB Rn. 63 mwN↩
Stapf/Elgg BB 2009, 2134, 2136↩
BT-Drs. 16/10067 S. 54↩↩
BGBl. I S. 3790 RückAbzinsV↩
Rating AA oder Aa↩
Stapf/Elgg BB 2009, 2134, 2137; vgl. auch BT-Drs. 16/10067 S. 54↩
vgl. dazu Stapf/Elgg BB 2009, 2134, 2137 f.↩
vgl. dazu etwa die Beispielsrechnung in der “Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur externen Teilung” FamRZ 2013, 928, 929↩
vgl. Budinger BetrAV 2015, 104, 106 ff.; Budinger/Wrobel NZFam 2014, 721, 725; vgl. auch BeckBilKomm/Grottel/Rhiel 9. Aufl. § 253 HGB Rn.202↩
vgl. Übersicht bei Budinger/Wrobel NZFam 2014, 721, 725↩
vgl. nur Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 305; Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 744 f.; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 17 VersAusglG Rn. 7; Kemper FamRB 2014, 129; Weil FPR 2013, 254, 256; Jaeger FamRZ 2010, 1714, 1718↩
vgl. OLG Hamm [12. Bundesgerichtshof für Familiensachen] Beschluss vom 06.02.2012 – 12 UF 207/10 12 ff.; zustimmend Erman/Norpoth 14. Aufl. § 42 VersAusglG Rn. 8↩
vgl. OLG Nürnberg [11. Zivilsenat] FamRZ 2014, 1023, 1025 ff.; OLG Nürnberg [7. Zivilsenat] FamRZ 2014, 1703, 1705; OLG Koblenz FamRZ 2015, 925, 926↩
FamRZ 2014, 357, 358↩
Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 745↩
vgl. ins- besondere Bergner NZFam 2015, 147, 149 ff.; vgl. auch Hauß FS Brudermüller S. 277, 287 ff.↩
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2014 – 20 UF 4713↩↩
OLG Frankfurt [4. Familiensenat] FamRZ 2015, 1112, 1113; OLG Stuttgart FamRZ 2015, 1109, 1110 f.; OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1368, 1370; OLG Frankfurt [1. Familiensenat] FamRZ 2014, 760 f.; OLG Hamm [2. Bundesgerichtshof für Familiensachen] Beschluss vom 19.12 2013 2 UF 150/13 153 ff.; OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 763 f.; OLG München FamRZ 2012, 130, 131↩
vgl. BeckOGK/Scholer VersAusglG [Stand: Juli 2015] § 45 Rn. 69 ff.; Götsche in Götsche/Rehbein/Breuers Versorgungsausgleichsrecht 2. Aufl. § 14 VersAusglG Rn. 60; Budinger BetrAV 2015, 104, 106; Engelstädter/Weber/Kraft FamRZ 2014, 1247, 1250↩
vgl. BGH, Beschluss BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 Rn. 28↩
vgl. BVerfG FamRZ 1980, 326, 333 und FamRZ 2006, 1000↩
BVerfG FamRZ 1993, 161, 162 und FamRZ 2006, 1000 mwN↩
vgl. BVerfG FamRZ 1986, 543, 549↩
vgl. dazu Eichenhofer FamRZ 2011, 1630, 1632; Grundmann/Schmid FS Hahne S. 393, 403↩
vgl. auch BVerfG FamRZ 2014, 1259 Rn. 48; BGH, Beschluss vom 07.11.2012 XII ZB 271/12 FamRZ 2013, 189 Rn. 15↩
vgl. auch BT-Drs. 16/10144 S. 58↩
vgl. zum erweiterten Splitting gemäß § 3 b VAHRG nach früheren Recht: BVerfG FamRZ 2006, 1000, 1001; BGH, Beschluss BGHZ 148, 351, 357 f. = FamRZ 2001, 1695, 1697↩
vgl. Budinger BetrAV 2015, 104, 107↩
vgl. BAG NJW 1983, 2902, 2903↩
BVerfG FamRZ 2006, 1000 und FamRZ 2006, 1002, 1003 mwN↩
BVerfG FamRZ 2006, 1000, 1001 und FamRZ 2006, 1002, 1003↩
BVerfG FamRZ 2006, 1000, 1001 f.↩
vgl. auch BT-Drs. 16/10144, S. 42↩
BVerfG FamRZ 1993, 1173, 1175↩
vgl. dazu Siede FamRB 2015, 70, 76↩
vgl. Budinger/Wrobel NZFam 2014, 721, 723↩
vgl. Triebs BetrAV 2014, 222, 223↩
so etwa Engelstädter/Kraft/Weber BetrAV 2014, 234, 237↩
vgl. Stapf/Elgg BB 2009, 2134, 2136↩
Stapf/Elgg BB 2009, 2134, 2135 f.↩
OLG Nürnberg FamRZ 2014, 1023, 1026↩
zutreffend Budinger BetrAV 2015, 104, 108 f.↩
vgl. “Stellungnahme der Deutschen Bundesbank vom 18.08.2015 zur Entschließung des Deutschen Bundestages zum HGB-Rechnungszins für Pensionsrückstellungen ((BT-Drs. 18/5256↩
vgl. auch Wüstemann/Koch BB 2010, 1075, 1076↩
so aber OLG Nürnberg FamRZ 2014, 1023, 1026↩
vgl. BeckOGK/Scholer VersAusglG [Stand: Juli 2015] § 45 Rn. 71↩
vgl. Budinger/Wrobel NZFam 2014, 721, 725; Berechnungsbeispiele bei Engbroks/Lucius/Oecking/Zimmermann Bewertung und Finanzierung von Versorgungsverpflichtungen Sonderdruck 2012 Rn. 91 f.↩
Hufer/Karst DB 2012, 2576, 2577↩
vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 07.08.2012 1 UF 192/11 8; jurisPK-BGB/Breuers [Stand: Februar 2016] § 5 VersAusglG Rn. 46↩
vgl. OLG München FamRZ 2012, 130, 131; OLG Koblenz FamRZ 2013, 462, 464; OLG Nürnberg FamRZ 2014, 1703, 1705; Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 304; BeckOGK/Scholer VersAusglG [Stand: Juli 2015] § 45 Rn. 81; Glockner/Hoenes/Weil Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. § 8 Rn. 48; Engbroks/Heubeck BetrAV 2009, 16, 19; Höfer DB 2010, 1010, 1012; Budinger/Wrobel BetrAV 2013, 210, 212↩
vgl. BT-Drs. 16/11903 S. 56; teilweise abweichend OLG München FamRZ 2012, 130; OLG Stuttgart FamRZ 2015, 1109, 1110: Zeitpunkt des letzten Bilanzstichtages vor dem Ende der Ehezeit↩
so OLG Bamberg FamRZ 2013, 1581, 1582; BeckOGK/Scholer VersAusglG [Stand: Juli 2015] § 45 Rn. 74↩
Weitere Informationen:Betriebliche Direktzusage – und der…Externe Teilung – und die Benennung der Versorgung in…Versorgungsausgleich – und die Bezugsgröße der…Externe Teilung im Versorgungsausgleich – die…Kapitalgedeckte Versorgungen im VersorgungsausgleichVerzinsung des Ausgleichswerts im Versorgungsausgleich	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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