Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2035,%20333
Timestamp: 2020-01-24 22:16:43
Document Index: 219372113

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 58', '§ 174', '§ 174', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.08.1988 - 3 StR 232/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,238
BGH, 24.08.1988 - 3 StR 232/88 (https://dejure.org/1988,238)
BGH, Entscheidung vom 24.08.1988 - 3 StR 232/88 (https://dejure.org/1988,238)
BGH, Entscheidung vom 24. August 1988 - 3 StR 232/88 (https://dejure.org/1988,238)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,238) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Strafbarkeit wegen Körperschaftsteuerhinterziehung in Tateinheit mit Gewerbesteuerhinterziehung, wegen Umsatzsteuerhinterziehung und wegen Untreue - Anforderungen an die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Voraussetzungen für eine Untreuehandlung
Untreue eines GmbH-Gesellschafters/Geschäftsführers durch Verschiebung von Gesellschaftsvermögen mit Zustimmung der Mitgesellschafter nur bei Liquiditätsgefährdung
StGB (1975) § 266 Abs. 1
BGHSt 35, 333
NJW 1989, 112
ZIP 1989, 370
MDR 1989, 83
NStZ 1989, 23
BB 1988, 2268
Bei einer Aktiengesellschaft ist Voraussetzung für ein strafrechtlich bedeutsames Einverständnis mit einer kompensationslosen Anerkennungsprämie, dass es entweder von dem Alleinaktionär oder von der Gesamtheit der Aktionäre durch einen Beschluss der Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns (…§ 58 Abs. 3 Satz 1, § 174 Abs. 1 Satz 1 AktG, vgl. Kropff in MünchKomm-AktG 2. Aufl. § 174 Rdn. 32) erteilt worden ist, nicht gegen Rechtsvorschriften verstößt oder aus sonstigen Gründen ausnahmsweise als unwirksam zu bewerten ist (vgl. BGHSt 35, 333, 335 ff.;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 23, 37).
Da B. über ihre unmittelbare und mittelbare Beteiligung an M. deren Alleingesellschafterin war, hatte sie jedoch die Pflicht, das Vermögen von M. insoweit zu betreuen, als sie bei ihren Dispositionen über Vermögenswerte der M. durch angemessene Rücksichtnahme auf deren Eigeninteresse an der Aufrechterhaltung ihrer Fähigkeit, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen (vgl. oben unter 1.) darauf zu achten hatte, daß sie die Existenz der M. nicht gefährdete (vgl. BGH, Urt. vom 24. August 1988 - 3 StR 232/88, NJW 1989, 112).
Dabei lehnt sich der II. Zivilsenat an die strafrechtliche Judikatur (BGHSt 35, 333 = NJW 1989, 112) an, die zu den - oben aufgezeigten - Grenzen der Verfügungsbefugnis des Gesellschafters entwickelt wurde.
Dieser Grundsatz findet zwar dort seine Grenze, wo durch diese Handlung eine Liquiditäts- oder Existenzgefährdung der GmbH herbeigeführt wird (so wohl BGH…, Urteil vom 21. Juni 1999, a.a.O., [...] Rn. 10; Urteil vom 24. August 1988 - 3 StR 232/88 - BGHSt 35, 333 ff . = NJW 1989, 112 f.;… [...] Rn. 19).
Darauf, daß der Abzug des Geldbetrags nicht als Kapitalauszahlung an die Gesellschafter deklariert wurde, sondern durch die Zahlung eines überhöhten Kaufpreises verdeckt war, kommt es im Rahmen des Vermögensdelikts Untreue nicht an (BGHSt 35, 333, 336 f.).
Dabei kommt es im Rahmen des Untreuetatbestands auf die Rechtswidrigkeit gerade des Kapitalabzugs als solchem an; keine Rolle spielt die Mißachtung der Formalien des GmbH-Rechts oder die Falschverbuchung oder sonstige Verdeckung einer Kapitalausschüttung, etwa zum Zwecke der Steuerhinterziehung (BGHSt 35, 333, 336 f.).
Angenommen wird dies zum Beispiel bei Herbeiführung einer unmittelbaren Existenzgefährdung der GmbH durch Entzug der Produktionsgrundlagen oder Gefährdung der Liquidität (BGHSt 35, 333, 337;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 23, 25 und 33).
Schließlich wird zu prüfen sein, ob das Gesamtverhalten des Angeklagten von der Tendenz geprägt war, die S. GmbH durch häufige Kapitalausschüttungen "auszuhöhlen" (vgl. BGHSt 34, 379, 387; 35, 333, 338).
Da jedoch die Gesellschafter nach der gesetzlichen Konzeption grundsätzlich frei sind, über das Gesellschaftsvermögen zu verfügen, hat der Bundesgerichtshof den erweiterten Anwendungsbereich unwirksamer Zustimmungen wieder auf Handlungen des Pflichtigen beschränkt, welche die wirtschaftliche Existenz der GmbH gefährden (BGHSt 35, 333, 336 f.;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 23).
BGH, 23.03.1994 - 5 StR 38/94
Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Werbeflächen - Voraussetzungen der …
BGH, 08.09.1993 - 5 StR 474/93
Unangemessener Schuldumfang aufgrund falscher Bemessungsgrundlage der …
LG Berlin, 16.06.1998 - 20 O 613/97