Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202017,%201755
Timestamp: 2019-05-19 17:58:07
Document Index: 90049998

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 567', '§ 17', '§ 281', '§ 167', '§ 17', '§ 17', '§ 834', '§ 36', '§ 17', '§ 167', '§ 17', '§ 36', '§ 17', '§ 36', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 36', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 281', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 36', '§ 17', 'BGH']

BGH, 11.07.2017 - X ARZ 76/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,29193
BGH, 11.07.2017 - X ARZ 76/17 (https://dejure.org/2017,29193)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2017 - X ARZ 76/17 (https://dejure.org/2017,29193)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2017 - X ARZ 76/17 (https://dejure.org/2017,29193)
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§ 17a GVG, § ... 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 17b Abs. 1 GVG, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 567 ZPO, § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 281 Abs. 1 ZPO, § 167 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 17a Abs. 2 GVG, § 17a Abs. 2 Satz 2 GVG, § 834 ZPO, § 36 Nr. 6 ZPO
§ 17a Abs 2 GVG, § 167 Abs 1 S 2 VwGO
Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs in dem dem Erkenntnisverfahren vor-, nach- oder nebengelagerten Verfahren; Bindungswirkung des rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses; Beantragung des Erlasss eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aufgrund eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses
Zur Zulässigkeit und Bindung einer im Vollstreckungsverfahren ausgesprochenen Rechtswegverweisung an ein Verwaltungsgericht
GVG § 17a Abs. 2 ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
Verweisung ist auch im Vollstreckungsverfahren möglich!
Rechtswegverweisung im Vollstreckungsverfahren
AG Hannover, 25.01.2017 - 711 M 116661/16
NJW-RR 2017, 1215
MDR 2017, 1385
NJ 2017, 414
FamRZ 2017, 1850
WM 2017, 1755
Rpfleger 2017, 716
Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren Überprüfung unterliegt, ist eine regelmäßig deklaratorische Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit geboten, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung der Verweisung kommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (BGH…, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - X ARZ 326/17, NJW-RR 2018, 250 Rn. 7; Beschluss vom 11. Juli 2017 - X ARZ 76/17, WM 2017, 1755 Rn. 4;… Beschluss vom 29. April 2014 - X ARZ 172/14, NJW 2014, 2125 Rn. 5;… Beschluss vom 14. Mai 2013 - X ARZ 167/13, MDR 2013, 1242 Rn. 5 mwN).
Ist das zulässige Rechtsmittel nicht eingelegt worden oder ist es erfolglos geblieben oder zurückgenommen worden, ist die Verweisung für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindend (BGH, WM 2017, 1755 Rn. 8;… NJW 2014, 2125 Rn. 9;… MDR 2013, 1242 Rn. 9).
Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren Überprüfung unterliegt, ist eine - regelmäßig deklaratorische - Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit geboten, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung der Verweisung kommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - X ARZ 76/17, WM 2017, 1755 Rn. 4;… Beschluss vom 29. April 2014 - X ARZ 172/14, NJW 2014, 2125 Rn. 5;… Beschluss vom 14. Mai 2013 - X ARZ 167/13, MDR 2013, 1242 Rn. 5 mwN).
Sofern zwei Gerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint haben, obliegt die Bestimmung des zuständigen Gerichts demjenigen obersten Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird (BGH, WM 2017, 1755 Rn. 6;… NJW 2014, 2125 Rn. 7 mwN).
Für eine Durchbrechung der Bindungswirkung, wie sie im Anwendungsbereich des § 281 Abs. 1 ZPO insbesondere für objektiv willkürliche Entscheidungen anerkannt ist, ist grundsätzlich kein Raum (BGH, WM 2017, 1755 Rn. 9;… NJW 2014, 2125 Rn. 12).
Sofern zwei Gerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint haben, obliegt die Bestimmung des zuständigen Gerichts demjenigen obersten Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - X ARZ 76/17, NJW-RR 2017, 1215 Rn. 7).
§ 17a Abs. 2 GVG findet grundsätzlich auch für Vollstreckungsverfahren Anwendung, die beim Vollstreckungsgericht des unzulässigen Rechtswegs eingeleitet worden sind (BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - X ARZ 172/14, NJW 2014, 2125; Beschluss vom 11. Juli 2017 - X ARZ 76/17, NJW-RR 2017, 1215 Rn. 12).
Eine - regelmäßig lediglich deklaratorische - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof oder einen anderen obersten Gerichtshof des Bundes kommt in entsprechender Anwendung des § 36 ZPO darüber hinaus bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Rechtswege in Betracht, wenn trotz eines nach § 17a GVG ergangenen und unanfechtbar gewordenen Beschlusses, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, Zweifel an der bindenden Wirkung der Verweisung aufgekommen sind und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - X ARZ 76/17, WM 2017, 1755 Rn. 4;… Beschluss vom 29. April 2014 - X ARZ 172/14, NJW 2014, 2125 Rn. 5;… Beschluss vom 14. Mai 2013 - X ARZ 167/13, MDR 2013, 1242 Rn. 5 mwN).