Source: https://www.klafs.de/rechtliches/rechtliche-hinweise.html
Timestamp: 2020-02-26 23:13:48
Document Index: 345173774

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 356']

Rechtliche Hinweise KLAFS GmbH und Co. KG
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Klafs GmbH & Co. KG für Verbraucher
1.1 Für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Klafs GmbH & Co. KG (nachfolgend „Klafs“ genannt) und Kunden, die Verbraucher sind. Sie gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Produkte tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.
1.2 Für Zwecke dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2 Vertragsschluss, Liefergebiet
2.1 Verträge können mit dem Kunden über Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Telefon, Telefax und Post), außerhalb von den Geschäftsräumen von Klafs sowie in den Geschäftsräumen von Klafs geschlossen werden.
2.2 Per Post, Telefax, E-Mail oder Telefon gestellte Anfragen des Kunden sind unverbindlich und stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar. Der Kunde fordert Klafs mit der Anfrage lediglich auf, ihm ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags zu unterbreiten.
2.3 Klafs erstellt auf Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben ein unverbindliches schriftliches Angebot und sendet dieses per Post, Telefax oder E-Mail an den Kunden. Ein mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstelltes Angebot, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich.
2.4 Mit seiner Bestellung auf das unverbindliche Angebot von Klafs gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt bei der Bestellung per Telefon, Telefax oder E-Mail zustande, wenn Klafs die Bestellung durch eine schriftliche Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Wochen bestätigt oder Klafs die Bestellung ausführt, insbesondere Klafs der Bestellung durch Übersendung der Produkte nachkommt. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich.
3.1 Als Verbraucher hat der Kunde ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag über Fernkommunikationsmittel oder außerhalb der Geschäftsräume von Klafs geschlossen wurde. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung:
- bei Dienstleistungen ab dem Tag des Vertragsschlusses,
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KLAFS GmbH & Co. KG, Erich-Klafs-Straße 1-3, 74523 Schwäbisch Hall Fax: +49(0) 791 501 410, Telefon +49(0) 791 501 0; E-Mail: info@klafs.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung. Sollte die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und wurde sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu Ihrer Wohnung geliefert, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Im Falle des Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen:
3.2 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter anderem nicht bei der Lieferung von Produkten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
3.3 Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
3.4 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 BGB auch dann nicht, wenn der Kunde Klafs ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandsetzungsarbeiten vorzunehmen. Dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Kunde nicht ausdrücklich verlangt hat oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
3.5 Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn Klafs die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat.
4 LEISTUNGSUMFANG, BAUSEITIGE VORAUSSETZUNGEN, ABNAHME
4.1 Für den Leistungsumfang ist die Auftragsbestätigung von KLAFS maßgebend.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle bauseitigen Arbeiten vor dem für die Anlieferung und Montage vereinbarten Termin fertigzustellen. Soweit nicht anders vereinbart, sind mindestens 80 cm breite Durchgänge erforderlich. Für Massagepools sind breitere Durchgänge erforderlich.
4.3 Der Aufstellungsplatz muss für die Aufstellung besenrein sein. Der Fußboden im Saunabereich und im Saunavorraum, die Elektroinstallation, die erforderlichen Arbeiten für den Anschluss der Be- und Entlüftung und/oder die Verlegung von Zu- und Abluftkanälen müssen zum Aufstellungstermin fertig gestellt sein. Gleiches gilt für alle bauseitigen Leistungen auch für andere Klafs-Produkte als Saunen. Die Elektroinstallation ist nach Vorgaben von Klafs von zugelassenen Elektrofachbetrieben auszuführen.
4.4 Sämtliche Installationsleitungen der sanitären Installation sind vom Kunden bauseitig nach Abstimmung mit Klafs zu verlegen, sofern nichts anders von Klafs angegeben ist oder mit dem Kunden vereinbart wurde.
4.5 Die für die Montage erforderlichen Arbeiten, insbesondere Bohren und Sägen, müssen am Aufstellungsplatz vorgenommen werden können.
4.6 Wand- und Produktverkleidungen, insbesondere Podeste für Pools und Wannen, dürfen nicht vor dem Einbau der Produkte durch Klafs angebracht werden.
4.7 Für die Baureihe S1 überprüft der Kunde die erforderlichen bauseitigen Voraussetzungen und stellt sicher, dass diese zur Verfügung stehen bzw. eingehalten werden. Die Baureihe S1 ist ein einbaufertiges Produkt, ähnlich einem Einbauschrank, bei dem bauseitige Voraussetzungen zu beachten sind. Einzelheiten werden dem Auftraggeber auf Wunsch zugesandt.
4.8 Soweit die Parteien eine Abnahme vereinbart haben oder diese gesetzlich vorgesehen ist, erfolgt die Abnahme durch die beidseitige Unterzeichnung eines gemeinsam erstellten Abnahmeprotokolls.
5 PREISE, VERSANDKOSTEN UND ZAHLUNG, EIGENTUMSVORBEHALT
5.1 Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die in der Auftragsbestätigung von Klafs aufgeführten Preise.
5.2 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind dem jeweiligen Angebot von Klafs zu entnehmen.
5.3 Die Versandkosten können in Abhängigkeit der Lieferart und der Beschaffenheit der Bestellung variieren. Weitere Informationen über die Höhe der Versandkosten entnehmen Sie dem jeweiligen Angebot von Klafs.
5.4 Die Kosten für bauseitig zu erbringende Leistungen des Kunden sind nicht in den Preisen enthalten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe ausgewiesen.
5.5 Mangels besonderer Vereinbarung sind die Preise innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu zahlen. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem Klafs über den Preis verfügen kann.
5.6 Für Sonderanfertigungen und für Aufträge im Gesamtwert von mehr als EUR 8.000,00 ist eine Anzahlung in Höhe von einem Drittel des Auftragswerts zu leisten, die innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum der Auftragsbestätigung zahlbar ist. Bei Aufträgen im Wert von mehr als EUR 15.000,00 ist ein weiteres Drittel des Auftragswertes zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Meldung der Versandbereitschaft durch Klafs.
5.7 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Klafs.
6 MÄNGELANSPRÜCHE, KLAFS-GARANTIE
6.1 ES GELTEN DIE GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGSRECHTE.
6.2 Klafs übernimmt keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird. Hiervon unberührt bleibt die im Abschnitt Klafs-Garantie/Garantiebedingungen geregelte eingeschränkte Garantie für privat genutzte Saunen.
7 HAFTUNG VON KLAFS
7.1 Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Klafs unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit Klafs ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Klafs nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von Klafs auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.
7.2 Soweit die Haftung von Klafs ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Klafs.
8.1 Sämtliche vom Kunden mitgeteilte personenbezogene Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
8.2 Zur Abwicklung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung der persönlichen Daten des Kunden erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung können unserer Datenschutzerklärung auf saunashop.klafs.de/de/Datenschutz/ entnommen werden.
9 Information zur Online-Streitbeilegung, Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren
9.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die vertragliche Verpflichtungen von Online-Kaufverträgen und Online-Dienstverträgen betreffen. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
9.2 Klafs ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden.
10 HINWEIS NACH DEM ELEKTROG
10.1 Als Händler von elektrischen und elektronischen Produkten sind wir verpflichtet unsere Kunden darüber zu informieren, dass es verboten ist, elektrische und elektronische Geräte über den Hausmüll zu entsorgen. Näheres über die von Klafs eingerichteten Möglichkeiten der Rücknahme erfahren Sie unter www.klafs.de
11 IDENTITÄT
11.1 Erbringer sämtlicher Leistungen aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist die
KLAFS GmbH & Co. KG, Erich-Klafs-Straße 1-3, 74523 Schwäbisch Hall, Tel.: +49 (0)791 501-0
Fax.: +49 (0)791 501-248, E-Mail: info@klafs.de
Klafs GmbH Verwaltungsgesellschaft, diese vertreten durch den Geschäftsführer: Dipl.-Wirtsch.-Ing. Stefan Schöllhammer, Registergericht: Amtsgericht Stuttgart HRA 571036, Ust-IDNr. DE146789022
11.2 Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden.
12.1 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
12.2 Für die Rechtsbeziehungen des Kunden zu Klafs gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht berührt.
13 KLAFS-GARANTIE / GARANTIEBEDINGUNGEN
13.1 Klafs Produkte stehen für Qualität. Klafs leistet daher auf alle privat genutzten Klafs Saunakabinen, Klafs Saunaöfen sowie Klafs Saunasteuerungen eine Klafs-Garantie nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen:
13.2 Die Klafs-Garantie gilt für alle bei Klafs gekauften, in Deutschland eingebauten und privat genutzten Klafs Saunakabinen, Klafs Saunaöfen und Klafs Saunasteuerungen (nachstehend "Klafs-Garantie-Produkte").
13.3 Klafs leistet Garantie für einwandfreie Qualität und Fehlerfreiheit der KLAFS-Garantie-Produkte während der Garantiezeit.
13.4 Die Garantiezeit beträgt:bei privat genutzten Klafs-Saunakabinen: 10 Jahre bei privat genutzten Klafs-Saunaöfen und Klafs-Saunasteuerungen: 5 Jahre. Für die eMove Technology und das Abluftmodul SCC für die privat genutzte Sauna: 5 Jahre Die Garantiezeit beginnt am Installationstag des Klafs-Garantie-Produkts, spätestens jedoch einen Monat nach Lieferung durch Klafs.
13.6 Voraussetzung für die Garantieleistung ist, dass
a) die Klafs-Garantie-Produkte - ausgenommen sind die Klafs Sauna HOME und die Klafs SMARTSAUNA® - durch Klafs oder eine durch Klafs autorisierte Fachfirma installiert wurden und
b) die Klafs Pflege- und Reinigungshinweise sowie die Bedienungsanleitungen beachtet werden und
c) bei Selbstmontagen der Klafs Sauna HOME und Klafs SMARTSAUNA® die Montageanleitungen und Montagehinweise berücksichtigt wurden.
13.7 Von der Garantie ausgenommen sind
a)Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen (z. B. Leuchtmittel, Silikonfugen, etc.);
b) Mängel oder Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung oder Nutzung entstehen;
c) Farbänderungen von Hölzern, da jedes Holz durch z. B. Lichteinwirkung seine Farbe verändert.
13.8 Die Garantieleistung erfolgt in der Weise, dass Klafs das mangelhafte Teil nach Wahl von Klafs unentgeltlich instand setzt oder durch einwandfreie Teile ersetzt. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Klafs über.
13.9 Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit per E-Mail, Brief oder Fax bei KLAFS geltend gemacht werden. Hierfür ist die Vorlage einer Rechnung, aus der das Installations- bzw. Lieferdatum ersichtlich ist, erforderlich. Die Mitteilung des Garantiefalls ist zu richten an: KLAFS GmbH & Co. KG, Erich-Klafs-Str. 1–3, 74523 Schwäbisch Hall, Tel. +49(0) 791 501-0, info@klafs.de
13.10 Durch Garantieleistungen wird die Garantiezeit weder verlängert noch erneuert. Die Garantiezeit für eingebaute Ersatzteile endet mit der Garantiezeit für das ganze Klafs-Garantie-Produkt.
13.11 Diese Garantie gewährt ausschließlich die in Ziffer 6 genannten Rechte auf Reparatur oder Ersatzlieferung.
13.12 Dem Kunden stehen im Fall von Mängeln zusätzlich zu den Rechten aus dieser Garantie die gesetzlichen Mängelansprüche zu. Durch diese Garantie werden sonstige Rechte des Kunden, insbesondere die dem Kunden zustehenden gesetzlichen Mängelansprüche, nicht eingeschränkt.
Download AGB 2017 (PDF)
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