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Timestamp: 2020-08-07 12:37:28
Document Index: 224466605

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 2', 'Art. 103', '§ 102', '§ 113', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 29', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', 'Art. 29', '§ 124', '§ 124', 'Art. 136']

VG München, Urteil v. 21.01.2015 – M 6b K 14.1592 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 21.01.2015 – M 6b K 14.1592
Hinterlegung, Konsum, Rechtmäßigkeit, Teilnehmernummer, Hörfunkgerät, Rundfunkgebührenrecht, Rundfunkbeitrag, Rundfunkbeitragspflicht, Rundfunkgebühr
GG Art. 5 I 1, 70
RBStV §§ 2 I, 4, 7 III 1 u. 2, 10 V 1
BV Art. 103 I
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags für eine Wohnung.
Die Klägerin wurde vom Beklagten seit Juni 1998 als private Rundfunkteilnehmerin unter der Teilnehmernummer ... zunächst mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät geführt, nach Abmeldung vom ... März 2011 seit ... April 2011 nur noch mit einem Hörfunkgerät bis zuletzt zum ... Dezember 2012. Seit ... Januar 2013 wird die Klägerin vom Beklagten unter der Beitragsnummer ... als Beitragsschuldnerin für eine Wohnung geführt. Das Beitragskonto war zuletzt bis einschließlich März 2013 durch eine Zahlung vom ... Januar 2013 in Höhe von a. EUR ausgeglichen. Nachfolgend leistete die Klägerin keine Zahlungen mehr.
Mit Bescheiden vom ... September 2013, ... Oktober 2013 und ... Januar 2014 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin Rundfunkbeiträge für den Zeitraum insgesamt von April bis Dezember 2013 nebst jeweils Säumniszuschlägen fest. Gegen diese Bescheide hat die Klägerin nach Aktenlage keine Rechtsmittel eingelegt.
Mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... April 2014 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den Zeitraum vom ... Januar 2014 bis ... März 2014 einen rückständigen Betrag in Höhe von b. EUR, bestehend aus a. EUR Rundfunkbeiträgen und c. EUR Kosten (Säumniszuschlag) für eine Wohnung fest.
Am ... April 2014 erhob die Klägerin beim Bayerischen Verwaltungsgericht München zur Niederschrift Klage mit dem Antrag,
den Gebührenbeitragsbescheid des Beklagten vom ... April 2014 aufzuheben.
Zur Begründung erklärte sie, dass sie das Angebot der Rundfunksender bewusst nicht nutze und die Erhebung eines Rundfunkbeitrags pauschal für alle Haushalte als rechtswidrig erachte. Sie nehme Bezug auf die dagegen laufenden Klageverfahren und Verfassungsbeschwerden.
Außerdem beantragte sie, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Dieses Antragsverfahren wurde später nach Rücknahme mit Beschluss vom ... Mai 2014 eingestellt (...).
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... April 2014 seine Akte vor und beantragte,
Der Bescheid vom ... April 2014 sei rechtmäßig. Die Klägerin sei in der Zeit von Januar 2014 bis März 2014 für eine Wohnung rundfunkbeitragspflichtig gewesen. Im Weiteren führte der Beklagte insbesondere aus, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer, sondern ein Beitrag im abgaberechtlichen Sinne sei. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz verwiesen.
Die Klägerin ergänzte mit Schriftsatz vom ... Mai 2014 ihre Klagebegründung insbesondere dahingehend, dass sie schon 2011 deutlich ihre Nichtnutzung von Hörfunk und Fernsehen kundgetan habe. Sie habe aufgehört fernzusehen, da ihr das Programmangebot nicht zugesagt habe. Radio habe sie seit ihrer Kindheit noch nie gehört. Fernsehen und Rundfunk hätten in ihrem Leben keinen Platz. Dass sie einen Wohnsitz habe stehe in keinem Zusammenhang mit einem Konsum von Rundfunk und Fernsehen und dürfe ihrer Meinung nach nicht vermischt werden. Es sei ihr nicht zuzumuten, etwas zu kaufen und zu bezahlen, was in ihrem Hause möglich wäre, was sie aber explizit nicht nutze, sondern aus tiefster Seele ablehne. Man könne nicht alle Menschen, egal ob Vielfernseher, Nur-Radio-Hörer, Nichtnutzer, Wohngemeinschaften, Vielverdiener, Wenigverdiener und potentielle Schwarzseher in einen Topf werfen und gleiche Bezahlung fordern mit der Begründung, dass es so einfacher sei. Es sei in der heutigen Zeit auch einfach, Programme zu verschlüsseln wie in Pay-TV-Sendern. Dann könne jeder, der die Programme nutzen wolle, den Zugang erwerben und die anderen fielen raus. Schwarzseher gebe es dann nicht und Nichtnutzer dürften unbedrängt und unbedroht nicht nutzen. Das wäre aus ihrer Sicht eine gerechtere Lösung, die alle Bedürfnisse berücksichtige und Raum lasse für individuelle Wahl. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz verwiesen.
In der mündlichen Verhandlung am ... Januar 2015, zu der kein Vertreter des Beklagten erschien, wies die Klägerin u. a. ergänzend auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen mit dem Titel „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ vom März 2014 hin. Sie wiederholte ihren Klageantrag aus der Niederschrift vom ... April 2014.
Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtakte in diesem Verfahren und im Verfahren ..., auf die Akte des Beklagten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am ... Januar 2015 ergänzend verwiesen.
1. Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom ... Januar 2015 entschieden werden, obwohl auf Beklagtenseite niemand erschienen ist. Der Beklagte ist ausweislich der Sitzungsniederschrift zum Termin ordnungsgemäß geladen worden, verbunden mit dem Hinweis, dass im Falle des Nichterscheinens eines der Beteiligten ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 VwGO).
2. Die zulässige Klage ist unbegründet und hat daher keinen Erfolg.
Der streitgegenständliche Bescheid des Beklagten vom ... April 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die von der Klägerin insoweit erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch.
2.1 Der streitgegenständliche Bescheid ist nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte als die den Bescheid erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar.
2.2 Mit dem Bescheid hat der Beklagte gegenüber der Klägerin auch materiell rechtmäßig Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für Januar 2014 bis März 2014 festgesetzt. Die Festsetzung eines Säumniszuschlags erfolgte ebenfalls rechtmäßig.
2.2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (i. d. F. der Bekanntmachung v. 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags i.F.d. Bekanntmachung v. 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags v. 7.6.2011).
Die Klägerin hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaberin einer Wohnung gewesen zu sein. Vielmehr wendet sie sich gegen den Rundfunkbeitrag als solchen mit dessen Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung.
2.2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern. verfassungsgerichtshof.de; Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
2.2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der streitgegenständliche Bescheid materiell rechtmäßig ist. Die Klägerin war für den festgesetzten Zeitraum verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von d... EUR zu bezahlen. Dies folgt daraus, dass sie zu dieser Zeit Inhaberin einer Wohnung und damit Beitragsschuldnerin im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV war. Hinsichtlich des Innehabens einer Wohnung hat die Klägerin Einwände gegen den streitgegenständlichen Bescheid auch nicht erhoben.
Die Klägerin hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten mit dem streitgegenständlichen Bescheid geboten, § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV.
Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Die Klägerin hatte die Rundfunkbeiträge jedoch trotz deren Fälligkeit nicht vollständig gezahlt.
2.2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids von der Klägerin erhobenen grundlegenden Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als solchen greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch. Insbesondere gilt Folgendes:
(1) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat - wie bereits dargestellt - mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 insbesondere festgestellt, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handelt.
Damit sind für das vorliegende Verfahren anderslautende Rechtsauffassungen - die u. a. von namhaften Rechtswissenschaftlern mit durchaus beachtlichen Argumenten vertreten wurden und werden - unbeachtlich. Dies gilt auch hinsichtlich des von der Klägerin benannten Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen mit dem Titel „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ vom März 2014 (abrufbar unter: http://www.bundesfinanzministerium.de). Dort wird auf Seite 11 ausgeführt: „Das neue deutsche Modell ist allerdings insofern ungewöhnlich, als es zumindest begrifflich am Beitrag festhält, aber wie die Steuerlösungen keine Ausstiegsoption (…) vorsieht. Auch durch den Verzicht auf Empfangsgeräte im eigenen Haushalt kann man sich nicht von der Zahlung befreien.“
(2) Das Recht, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt (wie angeblich die Klägerin seit 2011) oder zum Teil (z. B. indem jemand nur Radioprogramme, nicht aber Fernsehprogramme nutzt) nicht zu nutzen, wird durch die Beitragspflicht nicht eingeschränkt. Es steht jedermann auch zukünftig frei, ganz auf die Nutzung des Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verzichten oder dieses nur teilweise zu nutzen. Umgekehrt ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, auch diejenigen solidarisch zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrags heranzuziehen, die schon bisher oder in Zukunft das Programmangebot gar nicht oder nur teilweise nutzen wollten oder wollen, da der abzugeltende Vorteil in der Verfügbarkeit des gesamten Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sehen ist (BayVerfGH v. 15.5.2014, a. a. O. Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3).
(3) Der Klage verhilft auch der Hinweis nicht zum Erfolg, weltweit existierten und funktionierten kostenpflichtige Programme privater Rundfunkanbieter, weshalb der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenso verfahren und sein Programm nur denen zugänglich machen müsse, die es nutzen und dafür bezahlen wollten.
Diese schon etwa ab 1995 geführte Diskussion hat die Rechtsprechung vielfach aufgegriffen, mehrere Varianten von Registrierungs- und Bezahlmodellen geprüft und sie letztlich alle mit mannigfaltigen Argumenten verworfen (z. B. BVerwG, U. v. 27.10.2010 - 6 C 12.09; 6 C 17.09; 6 C 21.09, MMR 2011, 258 [261]); BayVGH, U. v. 19.5. 2009 - 7 B 08.2922, DÖV 2009, 820-821 - insbesondere zu Umgehungs- und Manipulationsmöglichkeiten, sowie zur Notwendigkeit eines „dualen Rundfunksystems“; siehe auch: OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 26.5. 2009, ZUM-RD 2010, 299-308, das unter Bezug u. a. auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG B. v. 22.8.2012, NJW 2012, 3423-3424) eine Verschlüsselung im Zusammenhang mit der sog. „PC-Gebühr“ abgelehnt und die Erforderlichkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Gebühren eingehend begründet hat). Dem ist im Ergebnis zu folgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann eben nicht ohne weiteres mit privaten Rundfunkanbietern gleichgesetzt und daher nicht einfach auf deren Bezahl-Modelle verwiesen werden. Dabei sind die noch zur Rundfunkgebühr angestellten Überlegungen entsprechend auf den Rundfunkbeitrag anwendbar. Es besteht daher kein durchgreifender Zweifel daran, dass der Gesetzgeber angesichts der vielen gegen solche Modelle sprechenden Gesichtspunkte und des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums nicht gehindert war, statt eines Registrierungs- oder Codierungsmodells dasjenige des Rundfunkbeitrags zu wählen.
(4) Auch das oben bereits erwähnte Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen mit dem Titel „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ vom März 2014 führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Soweit es insbesondere auf Seite 36 vorschlägt, der Gesetzgeber solle sich - unter komplettem Verzicht auf eine Werbefinanzierung - entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden, spricht es lediglich eine in die Zukunft gerichtete Empfehlung aus.
2.2.5 Die Festsetzung eines Säumniszuschlags im streitgegenständlichen Bescheid ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Vorliegend hat die Klägerin die geschuldeten Rundfunkbeiträge bis vier Wochen nach Fälligkeit nicht bezahlt, so dass der Beklagte in dem streitgegenständlichen Bescheid einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung erfolgte auch der Höhe nach zutreffend, weil die Klägerin a. EUR Rundfunkbeiträge schuldete, wovon 1% weniger als c. EUR sind, so dass der Säumniszuschlag in Höhe von c. EUR anzusetzen war.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
4. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache wegen der gemäß Art. 29 Abs. 1 VfGHG bindenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, B. v.29.10.2014 - 7 A 10820/14 - juris, NVwZ-RR 2015, 38, im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13.5.2014 - VGH B 35/12 - juris, DVBl. 2014, 842, und dessen Bindungswirkung gemäß Art. 136 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz).