Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-fehlerhafte-fristverlaengerung-3114843
Timestamp: 2019-05-21 09:37:35
Document Index: 174744742

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 237', '§ 523', '§ 236', '§ 233', 'BGH', 'BGH']

Die Gegenauffassung von Rimmelspacher7 begründet als vereinzelt gebliebene Meinung keinen Klärungsbedarf. Rimmelspacher bringt auch keine “neuen Argumente” vor, die den Bundesgerichtshof dazu veranlassen könnten, seine Ansicht zu überprüfen. Die Auffassung von Rimmelspacher geht zurück auf seinen Beitrag in der Festschrift für Hans Friedhelm Gaul aus dem Jahr 1997. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.19918 wurde seither mehrfach bestätigt9.
Die Fristverlängerung durch den Vorsitzenden kann auch nicht in eine Wiedereinsetzung in die abgelaufene Berufungsbegründungsfrist umgedeutet werden. Eine Umdeutung kommt nicht in Betracht, weil im Verfahrensrecht zwar in entsprechender Anwendung des § 140 BGB der Grundsatz gilt, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige und wirksame Prozesserklärung umgedeutet werden, dass das aber nur dann gilt, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht10.
Es kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen eine Umdeutung gerichtlicher Entscheidungen möglich ist11. Im Streitfall lagen jedenfalls schon die formalen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist allein aufgrund des Fristverlängerungsantrags der Beklagten nicht vor. Zum einen war der Vorsitzende hierfür nicht zuständig, sondern der Bundesgerichtshof des Berufungsgerichts (§§ 237, 522 Abs. 1, § 523 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zum anderen fehlte der für eine Wiedereinsetzung erforderliche, darauf gerichtete Antrag. Eine Wiedereinsetzung ist – vorbehaltlich der zum Zeitpunkt der Verfügung des Vorsitzenden nicht vorliegenden Voraussetzungen des § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO – nur zulässig, wenn ein entsprechender Antrag (§ 233 Abs. 1 Satz 1 ZPO) gestellt wird. Diesen hat die Beklagte im vorliegenden Fall erst nach der Verlängerungsverfügung des Vorsitzenden gestellt.
Der Fristverlängerungsantrag – und die Postulationsfähigkeit Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Revisionsbegründung ist unwirksam, wenn er nicht durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten gestellt worden ist. Die auf den derart gestellten Antrag vom Vorsitzenden verfügte Fristverlängerung ist jedoch trotzdem…
Die fehlerhafte Fristverlängerung Die durch den Vorsitzenden des Berufungsgerichts verfügte Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung ist unwirksam, wenn der Antrag auf Fristverlängerung erst nach Fristablauf bei Gericht eingegangen ist. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist…
BGH, Beschluss vom 17.12.1991 – VI ZB 26/91, BGHZ 116, 377 [↩]