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Timestamp: 2016-10-26 07:37:36
Document Index: 321335052

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 1', 'Art. 71', 'Art. 26', 'Art. 63', 'Art. 37', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 110', 'Art. 156', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 156', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 108', 'Art. 58', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 156', 'Art. 37', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 71', 'Art. 37', 'Art. 6', 'Art. 63']

128 II 90
128 II 9011. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Flugplatzgenossenschaft Biel und Umgebung gegen A. und B. sowie Rekurskommission des Eidg. Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
1A.92/2001 vom 9. November 2001
R�glement du sort des frais et d�pens dans la proc�dure d'approbation des plans; art. 63 al. 1 et 64 al. 3 PA. Celui qui a demand� l'�tablissement d'un plan ne peut pr�tendre s'affranchir de son obligation de payer des frais et des d�pens, en se pr�valant de ce qu'il n'aurait pas pris de conclusions dans la proc�dure de recours introduite par l'opposant et portant sur le maintien de l'approbation (consid. 2). Consid�rants � partir de page 91
BGE 128 II 90 S. 91
1. Mit Plangenehmigungsverf�gung vom 17. Oktober 2000 bewilligte das Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL) auf Gesuch der Flugplatzgenossenschaft Biel und Umgebung die Erstellung eines Flugplatzrestaurants auf dem Flugfeld Biel-Kappelen. Gegen diese Plangenehmigung erhoben sowohl die Nachbarn A. und B. als auch die Einwohnergemeinde Kappelen bei der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Verwaltungsbeschwerde. Die Beschwerdef�hrer machten geltend, es handle sich beim Bauvorhaben nicht um eine Flugplatzanlage im Sinne von Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (LFG; SR 748.0) in der Fassung vom 18. Juni 1999, sondern um eine Nebenanlage, die in die kantonale Baubewilligungskompetenz falle. Im Verfahren vor der Rekurskommission UVEK verzichtete die Flugplatzgenossenschaft auf eine Beschwerdeantwort. Auf Aufforderung der Rekurskommission erteilte sie dieser jedoch mit Schreiben vom 15. Februar 2001 Auskunft �ber das Passagieraufkommen, das angestellte Personal sowie die Anzahl Flugbewegungen, wobei sie in "abschliessenden Bemerkungen" noch auf das grosse Interesse der Flugbegeisterten am Bauvorhaben hinwies und um "wohlwollende Pr�fung" ersuchte.
Die Rekurskommission UVEK hiess am 9. April 2001 die Beschwerde gut und hob die Plangenehmigungsverf�gung des BAZL vom 17. Oktober 2000 auf. Die Kosten des Verfahrens vor der Rekurskommission in H�he von Fr. 1'500.- wurden der Flugplatzgenossenschaft Biel und Umgebung auferlegt (Dispositiv Ziffer 3). Diese wurde ausserdem verpflichtet, den beschwerdef�hrenden Privaten eine Parteientsch�digung von Fr. 4'841.35 zu bezahlen BGE 128 II 90 S. 92(Dispositiv Ziffer 5). Zur Begr�ndung ihres Kostenentscheides verwies die Rekurskommission auf Art. 63 Abs. 1 VwVG (SR 172.021). Zur Entsch�digungsregelung hielt sie fest, der ganz oder teilweise obsiegenden Partei k�nne in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG von Amtes wegen oder auf Gesuch eine Entsch�digung f�r ihr erwachsene notwendige und verh�ltnism�ssig hohe Kosten zugesprochen werden. Die Entsch�digung werde der K�rperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verf�gt habe, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden k�nne. Der Rechtsvertreter der beschwerdef�hrenden Privaten habe eine Parteientsch�digung verlangt und ordnungsgem�ss eine Kostennote eingereicht, gegen die nichts eingewendet werden k�nne. Da sich die Beschwerdegegnerin implizit mit selbst�ndigen Begehren am Verfahren beteiligt habe, m�sse sie den obsiegenden Privaten eine der Kostennote entsprechende Parteientsch�digung entrichten. Die beschwerdef�hrende Gemeinde habe sich dagegen nicht anwaltlich vertreten lassen; ihr seien deshalb keine notwendigen und verh�ltnism�ssig hohen Kosten im Sinne von Art. 64 VwVG entstanden, so dass kein Grund f�r die Ausrichtung einer Parteientsch�digung bestehe.
Die Flugplatzgenossenschaft Biel und Umgebung ficht die von der Rekurskommission UVEK getroffene Kosten- und Entsch�digungsregelung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Sie stellt den Antrag, die Ziffern 3 und 5 des Beschwerdeentscheides seien derart abzu�ndern, dass die Flugplatzgenossenschaft von der Pflicht zur Bezahlung von Verfahrenskosten und einer Parteientsch�digung befreit werde.
2. Die Beschwerdef�hrerin wendet zun�chst gegen die Kostenauflage ein, diese widerspreche jahrelanger konstanter Praxis der Bundesbeh�rden. Als unterliegende Partei im Sinne von Art. 63 Abs. 1 VwVG sei seit jeher nur jene Partei verstanden worden, welche sich mit selbst�ndigen Antr�gen am Verfahren beteiligt habe; insofern finde Art. 64 Abs. 3 VwVG auch bei der Verlegung der Verfahrenskosten Anwendung. Sie sei in diesem Sinne im Verfahren vor der Rekurskommission nicht Partei gewesen, da sie bewusst auf eine Teilnahme am Verfahren und auf die Stellung von eigenen Antr�gen verzichtet habe.
Zur Entsch�digungsregelung wird in der Beschwerde ausgef�hrt, der Anspruch der rekurrierenden Privaten auf Ausrichtung einer Parteientsch�digung werde nicht bestritten, doch sei diese nicht von ihr, der Beschwerdef�hrerin, zu bezahlen. Nach dem klaren und BGE 128 II 90 S. 93unmissverst�ndlichen Wortlaut von Art. 64 Abs. 3 VwVG bestehe die Pflicht zur Ausrichtung einer Parteientsch�digung nur, wenn sich die unterliegende Gegenpartei mit selbst�ndigen Begehren am Verfahren beteiligt habe. Das habe sie gerade nicht getan. Auch in das Schreiben vom 15. Februar 2001 k�nne nicht hineininterpretiert werden, die Flugplatzgenossenschaft habe sich "implizit mit selbst�ndigen Begehren am Verfahren beteiligt". Sie habe mit jenem Schreiben einzig und allein die Fragen der instruierenden Beh�rde beantwortet, wozu sie nach dem massgebenden Verfahrensrecht verpflichtet gewesen sei.
a) Es ist unbestritten, dass der Entscheid �ber die Prozesskosten und die Parteientsch�digungen im Verfahren vor der Rekurskommission UVEK nach den Bestimmungen des VwVG zu treffen ist. In Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d VwVG wird dieses Gesetz generell auf das erstinstanzliche oder Beschwerdeverfahren in Verwaltungssachen vor den eidgen�ssischen Kommissionen anwendbar erkl�rt. Nach Art. 71a Abs. 1 und 2 VwVG in der Fassung vom 4. Oktober 1991 bestimmt sich das Verfahren vor den eidgen�ssischen Rekurskommissionen als Beschwerdeinstanzen nach diesem Gesetz. Zu den Prozesskosten h�lt Art. 26 der Verordnung vom 3. Februar 1993 �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen (SR 173.31) ausdr�cklich fest, dass sich die Verfahrenskosten nach Art. 63 VwVG und, mit Ausnahme von Artikel 6 Abs. 2, nach der Verordnung vom 10. September 1969 �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) richten. Auch aus der massgeblichen Spezialgesetzgebung ergibt sich nichts anderes. Da die Halter von Flugfeldern nicht �ber das Enteignungsrecht verf�gen, f�llt hier insbesondere die Anwendung der enteignungsrechtlichen Sonderregeln �ber die Kosten und Parteientsch�digung ausser Betracht (vgl. Art. 37a LFG in der Fassung vom 18. Juni 1999). Es ist daher in der Tat nur zu pr�fen, ob die Rekurskommission UVEK die Kostenregeln des VwVG, insbesondere die Bestimmungen von Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 3 VwVG, unrichtig angewendet habe.
b) Die Beschwerdef�hrerin vertritt die Meinung, sie sei im Beschwerdeverfahren nicht (unterliegende) Partei gewesen und k�nne daher nicht kostenpflichtig werden. Dieser Auffassung ist nicht zuzustimmen.
Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Wer im BGE 128 II 90 S. 94bundesrechtlichen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren Partei ist, wird in Art. 6 VwVG umschrieben. Danach gelten als Parteien die Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verf�gung ber�hren soll, und andere Personen, Organisationen oder Beh�rden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verf�gung zusteht. Nun ist hier das verwaltungs- bzw. luftfahrtrechtliche Verfahren, das zur Erteilung der Plangenehmigung gef�hrt hat, auf Begehren und im Interesse der Flugplatzgenossenschaft Biel und Umgebung durchgef�hrt worden. Mit der Plangenehmigung ist dieser das Recht zum Bau eines Flugplatzrestaurants einger�umt und sind die dagegen erhobenen Einsprachen abgewiesen worden. Die Flugplatzgenossenschaft ist somit als Gesuchstellerin im Plangenehmigungsverfahren im Sinne von Art. 5 VwVG als (Haupt-)Partei aufgetreten. Dieser Parteistellung kann sie sich im nachfolgenden Beschwerdeverfahren, das durch die Einsprecher veranlasst wird, jedenfalls insoweit nicht entledigen, als es auch dort um die Hauptsache geht, das heisst um die durch die Plangenehmigung erteilten Rechte. Bleibt aber die Baugesuchstellerin im Beschwerdeverfahren notwendigerweise Partei, so bleibt auch ihre Kostenpflicht bestehen, sofern sie - wenn auch nur stillschweigend - an ihrem Vorhaben festh�lt. Selbst ein Verzicht auf ihr Bauvorhaben im Laufe des von Dritten veranlassten Beschwerdeverfahrens liesse die Pflicht zur Bezahlung von Kosten grunds�tzlich nicht untergehen (vgl. beispielsweise die Regelung in der bernischen Verwaltungsrechtspflege: THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 2-5 zu Art. 110 VRPG). Jedenfalls kann der Umstand allein, dass die Baugesuchstellerin ihr anhaltendes Interesse am Projekt nicht durch ausdr�ckliche Antr�ge bekundet hat, keinen Einfluss auf die Parteistellung und damit auch auf die Kostenregelung haben. Sonst k�nnten sich die im erstinstanzlichen Verfahren obsiegenden Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren, in dem es um den Bestand der erteilten Bewilligung geht, von ihrem Kostenrisiko stets durch Stillschweigen befreien. Im vorliegenden Fall muss daher die Beschwerdef�hrerin, die ihren Willen auf Festhalten am Projekt im Schreiben vom 15. Februar 2001 sinngem�ss best�tigt hat, im Beschwerdeverfahren angesichts des f�r sie nachteiligen Ausgangs - der Aufhebung der Plangenehmigung - die Kostenpflicht �bernehmen.
Aus �hnlichen �berlegungen hat �brigens das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in einem neueren Entscheid zu Art. 156 Abs. 1 OG festgestellt, dass im Verwaltungsgerichtsverfahren die BGE 128 II 90 S. 95Gerichtskosten aufgrund der Antr�ge der beschwerdef�hrenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids - und somit ohne R�cksicht auf die Antr�ge der Gegenpartei - zu verlegen sind (BGE 123 V 156). Da Art. 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG der Bestimmung von Art. 156 Abs. 1 OG inhaltlich entspricht, kann eine �bereinstimmende Auslegung und Anwendung der beiden Normen in vergleichbaren Verfahren nicht bundesrechtswidrig sein. Offen bleiben kann dagegen, ob in einem Mehrparteienverfahren wie dem vorliegenden Plangenehmigungsverfahren gleich zu entscheiden w�re, wenn nicht die Plangenehmigung selbst, sondern eine rein prozessrechtliche Frage Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildete (vgl. BGE 120 V 265 E. 3 S. 270 mit Hinweisen; BGE 123 V 156 E. 3a).
c) Die soeben angestellten Erw�gungen haben auch ihre Bedeutung f�r die Entsch�digungsregelung. Wohl sieht Art. 64 Abs. 3 VwVG ausdr�cklich vor, dass die unterliegende und an sich leistungsf�hige Partei nur dann zur Bezahlung einer Parteientsch�digung angehalten werden kann, wenn sie sich mit selbst�ndigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. Auch in diesem Zusammenhang darf jedoch ber�cksichtigt werden, ob der Verzicht auf selbst�ndige Antr�ge auf das fehlende oder geringe Interesse an der Mitwirkung am Beschwerdeverfahren oder nur auf die Absicht zur�ckzuf�hren ist, sich der Entsch�digungspflicht zu entschlagen. Liegt das Interesse der Gegenpartei am Verfahrensausgang auf der Hand, so darf bei der Entsch�digungsregelung von der Voraussetzung, dass diese ausdr�cklich Antrag gestellt habe, abgesehen werden (anders und wohl etwas zu undifferenziert: ALFRED K�LZ/ISABELLE H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., N. 703 und 707, sowie MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N. 3 zu Art. 108 VRPG). Die fragliche Bedingung, die erst im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ins Gesetz eingef�gt worden ist (vgl. Art. 58 des Entwurfes f�r das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, BBl 1965 II 1390; AB 1967 S 185 f., 1968 N 613 f.) kann nicht bezwecken, der im Beschwerdeverfahren unterliegenden Hauptpartei die M�glichkeit zu verschaffen, die prozessuale Entsch�digungspflicht trotz ihrer Leistungsf�higkeit auf die Beh�rden zu �berw�lzen. Dass hier die Beschwerdef�hrerin nicht leistungsf�hig sei, wird von ihr selbst nicht geltend gemacht.
d) Der Kosten- und Entsch�digungsentscheid der Rekurskommission UVEK erweist sich mithin als bundesrechtm�ssig und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet.
123 V 156,
120 V 265
Art. 63 Abs. 1 VwVG,
Art. 64 Abs. 3 VwVG,
Art. 156 Abs. 1 OG,
Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (LFG; SR 748.0) suite... ,
Art. 64 Abs. 1 VwVG,
Art. 64 VwVG,
Art. 71a Abs. 1 und 2 VwVG,
Art. 37a LFG,
Art. 6 VwVG,
Art. 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG