Source: https://www.gefahrgut-online.de/themen/gb-ausbildung-darf-s-auch-etwas-mehr-sein-2270674.html?id=2270674
Timestamp: 2019-06-20 19:10:30
Document Index: 389423206

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§6', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 5']

Umfang und Dauer von Schulung und Prüfung der Gefahrgutbeauftragten sind in der gleichnamigen Verordnung festgelegt. Allerdings hört man von mancher Seite Kritik an der aktuellen Regelung
Gelbwesten einmal anders: Gefahrgutbeauftragte bei der Führung durch ein Lager im Rahmen des Gefahrgut-Experten-Treffs GET der Redaktion Gefahr/gut und der TÜV Süd Akademie.
©Foto: Bertram Kreutmeier
Sprengstoffrecht: Es geht auch ohne
Beauftragte Person: Gut handeln für andere
Gefahrgutbeauftragte, kurz „Gb“, gibt es in Deutschland seit nunmehr fast 30 Jahren. Im Dezember 1989 hatte Verkehrsminister Friedrich Zimmermann die erste Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Schon damals musste der Gb „zuverlässig und sachkundig“ sein und seine Kenntnisse „durch eine besondere Schulung“ erworben haben, wie Paragraph 2 der neuen Verordnung verlangte. Allerdings durfte der Unternehmer noch bis zum 1. Oktober 1991 einen Mitarbeiter zum Gb bestellen, der seit mindestens einem Jahr im Betrieb vergleichbare Aufgaben erfüllt hatte. Diese Möglichkeit wurde unter dem Begriff „Praktikerregelung“ bekannt.
Bereits in dieser ersten GbV war festgelegt, dass die Schulung im Rahmen eines von der zuständigen Industrie- und Handelskammer anerkannten Lehrgangs erfolgen musste. Allerdings begnügten sich die Verfasser der Verordnung mit der Pflicht zur Schulung, von einer Prüfung war seinerzeit noch nicht die Rede. Sie wurde schließlich mit der Neufassung der GbV im März 1998 eingeführt, so dass seit dem 1. Januar 1999 jeder Gb-Kandidat eine Prüfung bestehen muss, um einen Schulungsnachweis zu erhalten.
Im Laufe der Jahre gab es weitere Änderungen und Ergänzungen auf dem Weg zum Gefahrgutbeauftragten, nicht zuletzt durch die aktuelle Fassung der GbV, die am 1. September 2011 in Kraft getreten ist. Unter anderem beziffert sie die Dauer einer Schulung nicht mehr in Unterrichtseinheiten, sondern in konkreten Zeitangaben. Mindestens 22 Stunden und 30 Minuten verlangt § 5 GbV nun im Falle der Beförderung durch einen Verkehrsträger und für jeden weiteren mindestens sieben Stunden und 30 Minuten. Und weil ein Unterrichtstag nach dem gleichen Paragraphen höchstens siebeneinhalb Stunden umfassen darf, ergibt sich die Drei-Tage-Regel plus je einem zusätzlichen Tag pro weiterem Verkehrsträger.
Ist diese Zeitvorgabe ausreichend? Einige Fachleute sehen dies eher kritisch. „Die Ausbildung ist deutlich zu kurz“, sagt etwa Jürgen Werny, Gefahrgutberater in München, und ergänzt: „Vergleicht man den Zeitumfang mit anderen Ausbildungen wie der zum Brandschutzbeauftragten mit zwei Wochen oder zur Fachkraft für Arbeitssicherheit mit fünf Wochen plus Selbstlernphasen und Praktikum, erscheinen drei Tage unangemessen.“
Wenig Zeit und hohes Lerntempo: Mindestens drei Tage plus einem weiteren pro zusätzlichem Verkehrsträger dauert die Schulung der Gefahrgutbeauftragten.
Verlängerung wäre möglich
Nun wird immer wieder argumentiert, die Vorgaben der GbV seien Mindestwerte, die Ausbildung könne ohne Weiteres verlängert werden. Ein Argument, das im Alltag leider nicht greift. Denn die meisten Unternehmen sind nicht bereit, länger als vorgeschrieben auf ihre Mitarbeiter zu verzichten. „Wenn gesetzlich nichts anderes gefordert ist, bieten die Schulungsunternehmen auch nur das Mindestmaß an, weil sie sonst nicht gebucht werden“, erklärt Gefahrgutberater Uwe Hildach aus Fürstenfeldbruck das Problem. Die Bundeswehr kennt solche Beschränkungen nicht: Dort werden für die Ausbildung inklusive der Prüfung auf drei Verkehrsträgern 15 Tage angesetzt (siehe ganz unten).
Die meisten Experten wünschen sich mehr Praxisbezug auf dem Weg zur Prüfung. „Aus meiner Sicht ist die Ausbildung zu theoretisch aufgebaut, man müsste mehr auf die Fragen des Alltags eingehen“, sagt Andreas Frank, Geschäftsführer des Chemiehändlers Staub & Co. Silbermann, und zählt auf: „Wie müssen die Papiere aussehen? Wer ist der Beförderer, wer ist der Verlader? Und wie sieht es mit der Ladungssicherung aus?“
Statt der Wiederholungsprüfung alle fünf Jahre hält er zudem eintägige Fortbildungen in jedem zweiten Jahr für zweckmäßiger, um die Änderungen beim Vorschriftenwechsel zeitnah erfassen zu können.
Dieser Ansicht ist auch Roland Wirthmann, Gefahrgutbeauftragter eines Großhändlers: „Die Sicherheit würde erhöht werden, wenn der Gb alle zwei Jahre eine Fortbildung ohne Prüfung besuchen müsste, im Rhythmus der Vorschriftenänderungen.“ Eingebunden in die Schulung würde er sich darüber hinaus den Praxiseinsatz in einem Betrieb wünschen.
Den fehlenden praktischen Teil bei der Ausbildung bemängelt ebenso Kathrin Strober-Oberhauser, Geschäftsführerin des Schulungsanbieters Strober & Partner in Mühldorf. „Die Schwachstelle ist die Umsetzung in die Praxis, aber die Zeit ist zu kurz, um umfassende Praxisinhalte einzubauen“, gibt sie zu bedenken und schlägt gleich eine Lösung vor: „Man müsste die Schulung modulartig aufbauen, mit theoretischen und praktischen Teilen.“ Habe ein Prüfling nach Erhalt der Schulungsbescheinigung die ersten Erfahrungen im Betrieb gesammelt, könne er selbst entscheiden, welche weiteren Module er für seine Aufgaben benötigt. Das entscheidende Problem an ihrem Vorschlag erkennt sie allerdings auch: „Wenn das nicht verpflichtend ist, wird es nicht bezahlt.“
Mehr Praxiselemente
Zur Gestaltung der Prüfung hat Strober ebenfalls eine Idee: „Man kann eine Prüfung so konzipieren, dass sie Praxiselemente abfragt.“ Für Hildach hingegen kommen die nationalen Vorschriften in der Prüfung zu kurz: „Im nationalen Teil können nur fünf Punkte erzielt werden. Das ist viel zu wenig, denn in diesem Bereich liegen später die Hauptaufgaben des Gefahrgutbeauftragten.“
Laut Paragraph 6 Absatz 1 GbV kann die Prüfung „ganz oder teilweise auch als elektronische Prüfung durchgeführt werden“. Eingesetzt wird diese Möglichkeit allerdings noch nirgendwo. Vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag DIHK ist zu erfahren, dass die Umsetzung schrittweise erfolge, wegen der hohen Teilnehmerzahl zunächst bei den Fahrern (siehe unten).
Manche Ausbilder und Berater sind in diesem Punkt skeptisch. „Die Fragen müssen ja nicht nur im Multiple-Choice-Verfahren angekreuzt werden, sie sind auch mit freien Texten zu beantworten“, nennt Berater Uwe Hildach eine der Schwierigkeiten beim Einsatz elektronischer Verfahren. Sein Kollege Jürgen Werny bestätigt dies: „Bei den offenen Fragen, die den Hauptteil der Prüfungsfragen ausmachen, ist dies sehr schwierig umzusetzen.“ Aus seiner Sicht spricht deshalb nichts dagegen, das bisherige Verfahren beizubehalten: „Ich sehe keine Notwendigkeit einer elektronischen Variante.“
Fortbildung am lebenden Objekt: Auch so kann man den UN-Code einer Verpackung darstellen.
Kathrin Strober führt ein weiteres Argument an: „Ich kann keine digitale Prüfung machen, wenn ich analog gelernt habe. Also müsste ich während der Schulung die Möglichkeit haben, digital zu üben.“ Sie vergleicht es mit der Vorbereitung auf die Führerscheinprüfung, bei der man Fragebögen per App ausfüllen kann und umgehend die Auswertung erhält. Dies sei bei der Gb-Prüfung derzeit nicht möglich, die Selbstkontrolle anhand der gedruckten Fragenkataloge reiche dafür nicht aus.
In § 6 GbV ist zudem festgelegt, dass die Prüfung bestanden wurde, wenn der Prüfling mindestens 50 Prozent der möglichen Höchstpunktzahl erreicht hat. Genügt das im Hinblick auf die Sicherheit? Uwe Hildach verweist bei dieser Frage ebenfalls auf die Führerscheinprüfung, nach deren Bestehen man zwar noch kein guter Fahrer sei, aber eine Basis habe, um das sichere Verhalten im Verkehr zu trainieren. Würde man die Anforderungen für den Gb hochschrauben, so seine Befürchtung, würde die Durchfallquote drastisch steigen. „Es soll bei der Prüfung ja nicht ums Aussieben gehen, das wäre verheerend für die Unternehmen“, meint Chemiehändler Andreas Frank dazu.
Nun wird zwar bei den Prüfungen für die Personalkategorien im Luftverkehr eine Erfolgsquote von 80 Prozent verlangt. „Die Teilnehmer dürfen dabei aber Hilfsmittel wie Skripte und eigene Aufzeichnungen verwenden“, weiß Jürgen Werny. Und Kathrin Strober ergänzt, dass es der Schüler bei der Gb-Prüfung viel schwerer habe, weil er vorab eben nicht wisse, aus welchen Bereichen Fragen auf ihn zukommen. Dies würde manchen dazu verleiten, Prüfungsfragen zu trainieren statt Zusammenhänge zu verstehen. „Für mich wäre ein Lernziel, das Gelernte im Alltag umsetzen zu können und Sicherheit in den Entscheidungen zu haben“, zieht sie ihr Fazit.
Einig sind sich die Experten bei der Frage nach der Stellung des Gefahrgutbeauftragten in der Unternehmenshierarchie. „Der Gb gehört in eine Stabsstelle, weg von der Ergebnisverantwortung“, fordert Roland Wirthmann. Ähnlich wird es bei Staub & Co. Silbermann gehandhabt. „Der Gefahrgutbeauftragte gehört bei uns zur Abteilung HSE (Health, Safety and Environment, d. Red.), wo auch die Arbeitssicherheit angesiedelt ist, kann aber direkt an den Geschäftsführer berichten“, erklärt Andreas Frank. Und auch für Werny und Hildach sollte der Gb direkt der Geschäftsleitung unterstellt sein.
Haupt- oder nebenamtlich
Unterschiedliche Ansichten gibt es hingegen darüber, ob der Gefahrgutbeauftragte seine Aufgaben in haupt- oder nebenamtlicher Tätigkeit erledigen sollte. „Ich bin der Meinung, dass dies bei den vielen Vorschriftenänderungen nicht nebenbei zu machen ist“, ist Wirthmann überzeugt. Anders Frank: „Aus meiner Sicht muss man das nebenbei machen, weil die Tätigkeit – zumindest bei uns – nicht den ganzen Tag ausfüllt.“ Für Kathrin Strober hängt es von der Größe des Unternehmens ab: „Meistens ist es nach meiner Kenntnis aber keine hauptamtliche Tätigkeit.“ Jürgen Werny hat andere Erfahrungen gemacht: „Kann genügend Zeit für die Aufgaben des Gb eingeplant werden, spricht nichts gegen eine zusätzliche Tätigkeit. Meist hat aber die Haupttätigkeit Vorrang.“ Und Uwe Hildach meint: „Der Gefahrgutbeauftragte sollte nicht in die Verlegenheit kommen, sich selbst kontrollieren zu müssen. Es ist allerdings hilfreich, wenn man die Schutzaufgaben in einer Abteilung bündeln kann.“
In diesem Zusammenhang hat Roland Wirthmann noch eine Anregung für die Zukunft: „Warum genießt der Gb nicht wie einige Betriebsbeauftragte einen besonderen Kündigungsschutz?“ Denn Störfall- und Immissionsschutzbeauftragte, im Weiteren auch Abfall- und Gewässerschutzbeauftragte können nach Paragraph 58 Bundesimmissionsschutzgesetz bis ein Jahr nach Ende der Beauftragung nicht ordentlich gekündigt werden. Eine Maßnahme, die den Job des Gefahrgutbeauftragten vermutlich aufwerten würde.
Entspricht der Ablauf der Gb-Prüfung den aktuellen Erfordernissen? Eine Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK
Gefahr/gut: Ist eine schriftliche Prüfung noch zeitgemäß oder sollte sie eher praxisorientiert sein?
DIHK: Die Prüfung ist durchaus zeitgemäß. Gefahrgutbeauftragte haben dafür Sorge zu tragen, dass bei der Beförderung gefährlicher Güter und damit zusammenhängender Tätigkeiten die Einhaltung der geltenden Bestimmungen und der optimalen Sicherheitsbedingungen gewährleistet wird. Das Beherrschen der und der Umgang mit den zugrundeliegenden Vorschriften sind zwingend erforderlich. Die Tätigkeit ist nicht vergleichbar mit Gefahrgutfahrern, wo praxisbezogene Übungen, zum Beispiel Feuerlöschübungen, Bestandteil der Prüfungen sind. Die Arbeit des Gefahrgutbeauftragten erfordert dagegen eine analytische und konzeptionelle Vorgehens- und Arbeitsweise.
GG: Die Prüfung kann laut §6 GbV auch elektronisch durchgeführt werden. Woran liegt es, dass diese Möglichkeit bislang noch nicht genutzt wird?
DIHK: Die Aufnahme der Möglichkeit elektronischer Prüfungen ins ADR geht auf eine Initiative Deutschlands in enger Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) und dem DIHK zurück. Die Umsetzung elektronischer Prüfungen wird dabei schrittweise erfolgen. Angesichts der hohen Teilnehmerzahl von über 50.000 beziehungsweise 25.000 im Bereich Gefahrgutfahrer und Berufskraftfahrer wurde zunächst für diese Berufsgruppen die elektronische Möglichkeit der Prüfungsdurchführung umgesetzt.
GG: Mit 50 Prozent richtiger Antworten hat man in Deutschland die Gb-Prüfung bestanden. Ist das im Hinblick auf die Sicherheit ausreichend?
DIHK: Bei einem Bestehen der Prüfung mit 50 Prozent der Höchstpunktzahl ist davon auszugehen, dass der Prüfungsteilnehmer die Gefahrgutvorschriften hinreichend systematisch beherrscht. Die Festlegung erfolgte durch den Gesetzgeber mit Einführung einer Prüfung nach dem Absolvieren der Schulung durch die Gefahrgutbeauftragtenverordnung im Jahre 1999.
GG: Sollte die Prüfung international stärker harmonisiert werden?
DIHK: Im Vergleich der bestehenden Systeme ist unser Prüfungssystem qualitativ hoch. Ein Absenken des Niveaus kann nicht gewollt sein.
Die Fragen stellte Rudolf Gebhardt
Gefahrgutbeauftragter bei der Bundeswehr
Die Ausbildung der Gefahrgutbeauftragten bei der Bundeswehr unterscheidet sich in einigen Punkten von der zivilen Ausbildung. Wie läuft die Schulung der Gefahrgutbeauftragten in der Praxis ab und wo liegen die Unterschiede zur zivilen Ausbildung? Die Redaktion Gefahr/gut hat bei der fachlich zuständigen Stelle im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Abteilung Gesetzliche Schutzaufgaben (BAIUDBw GS III 1) nachgefragt.
Gefahr/gut: Wie ist die Ausbildung zum Gefahrgutbeauftragten bei der Bundeswehr organisiert?
BAIUDBw: Die Verantwortung für die Gefahrgutausbildung in der Bundeswehr ist im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) in der Abteilung Gesetzliche Schutzaufgaben (GS) verortet. Hier werden zentral unter anderem die Grundsätze für die Ausbildung erarbeitet. Die Ausbildung der Gefahrgutbeauftragten in der Bundeswehr richtet sich dabei nach den Erfordernissen der zivilen Gesetzgebung unter Berücksichtigung und Ergänzungen militärischer Belange.
Die Bundeswehr unterliegt, genau wie jedes zivile Unternehmen, den Anforderungen der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV). Gemäß § 1 (1) GbV ist die Bundeswehr ein Unternehmen, dessen Tätigkeit unter anderem die Beförderung gefährlicher Güter umfasst. Entsprechend ist gemäß § 3 (1) mindestens ein Sicherheitsberater schriftlich zu bestellen.
Dem Referatsleiter „Grundsatz“, zeitgleich der Gefahrgutbeauftragte der Bundeswehr (GbBw), obliegen die konzeptionelle Weisungsbefugnis sowie die operativen, zentralisierten Aufgaben im Gefahrgutwesen der Bundeswehr. Hier erfolgen auch die Festlegungen zur Gefahrgutorganisation in der Bundeswehr.
Die Ausbildung der Gefahrgutbeauftragten erfolgt zentral an der Logistikschule der Bundeswehr (LogSBw) in Garlstedt auf der Grundlage des § 7 GbV. Die Ausbildung der Gefahrgutbeauftragten wurde im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch die entsprechende Industrie- und Handelskammer (IHK) anerkannt. Themen der Ausbildung und die Formalitäten der Prüfungen basieren auf den Bestimmungen der Mustersatzung/des Musterstatuts des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).
Die Dauer der Ausbildung für Gefahrgutbeauftragte beträgt, inklusive der Prüfung, 15 Ausbildungstage. Eingeschlossen sind die Verkehrsträger Straße, Eisenbahn und See. Die Qualifikationen für die Verkehrsträger Straße/Eisenbahn/See nach bestandener Prüfung sind zivilberuflich anerkannt.
GG: Welches sind die wichtigsten Unterschiede zur Ausbildung des zivilen Gb?
BAIUDBw: Neben den bereits beschriebenen Ausbildungsthemen wird die Ausbildung der Gefahrgutbeauftragten in der Bundeswehr durch den Verkehrsträger Luft erweitert. Hiermit ist keine Qualifikation verbunden. Vielmehr geht es um die Sensibilisierung der Gefahrgutbeauftragten für den Verkehrsträger Luft.
Zusätzlich erfolgt eine Unterrichtung zu den militärischen Bestimmungen. Im Vorrang stehen hier die gemäß § 5 (6) der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB) in Verbindung mit der Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (GGAV) getroffenen Ausnahmeregelungen für die Bundeswehr.
Einen weiteren wesentlichen Schwerpunkt bildet die Wahrnehmung der gefahrgutrechtlichen Aufgaben unter Einsatzbedingungen.
GG: Warum gibt es diese Unterschiede?
BAIUDBw: Unterschiede der Ausbildung bestehen grundsätzlich darin, dass die Bundeswehr hoheitlich tätig ist. Ohne die Möglichkeit, eigene Ausnahmen/Einzelausnahmegenehmigungen zu den bestehenden Bestimmungen erlassen zu dürfen, wäre sie vor dem Hintergrund von Einsatz- und Bündnisverpflichtungen nicht vollumfänglich handlungsfähig.
Gefahrgutbeauftragter Schulung Schwerpunkt des Monats März 2019
ChecklistenBestellung zur beauftragten Person - GGVSEB
ChecklistenGefahrgutorganisation gemäß GGVSEB und GGVSee
ChecklistenBestellung zur beauftragten Person - GGVSee