Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5395.php
Timestamp: 2019-10-17 10:00:57
Document Index: 72284495

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 249', '§ 286', '§ 91', '§ 708']

Amtsgericht Berlin-Mitte Urteil vom 20.11.2003 - 13 C 3125/03 - Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Leasingfahrzeug
AG Berlin-Mitte v. 20.11.2003: Zum Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Leasingfahrzeug
Das Amtsgericht Berlin-Mitte (Urteil vom 20.11.2003 - 13 C 3125/03) hat entschieden:
Least der Unfallgeschädigte für sein beschädigtes Fahrzeug ein Ersatzfahrzeug, so kann er bei Abrechnung auf Totalschadensbasis vom Schädiger die auf die Leasingsonderzahlung entfallende Mehrwertsteuer ersetzt verlangen.
Siehe auch Leasingfahrzeug - Leasingvertrag in der Unfallschadenregulierung und Leasingverträge und Umsatzsteuer
Die Parteien streiten um die Höhe des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall, der sich am 12. Oktober 2002 gegen 12.16 Uhr in der R Straße in B ereignete. Beteiligt waren der im Eigentum des Klägers stehende Renault Twingo mit dem Kennzeichen ... und ein Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen ..., dessen Fahrer der Beklagte zu 1., dessen Halterin die Beklagte zu 2. und dessen Haftpflichtversicherung die Beklagte zu 3. waren. Der Beklagte zu 1. fuhr auf das verkehrsbedingt stehende Fahrzeug des Klägers auf.
Das Klägerfahrzeug erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden. Es war nicht mehr fahrbereit. Ein Ersatzfahrzeug beschaffte der Kläger durch Leasingvertrag vom 26.11.2002, wobei er eine Leasingsonderzahlung von brutto 3.000,00 EUR (einschließlich 413,79 EUR MwSt.) leistete und monatliche Leasingraten von 62,73 EUR.
Der Wiederbeschaffungswert des Klägerfahrzeugs lag bei 2.900,00 EUR einschließlich 16% MwSt; abzüglich Restwert 250,00 EUR verbleiben 2.650,00 EUR.
Darauf zahlte die Beklagte zu 3. nach Abzug der 16% MwSt. von 365,52 EUR an den Kläger 2.304,48 EUR.
Mit der Klage verlangt der Kläger diesen Mehrwertsteuerbetrag, die Abmeldekosten von 5,60 EUR und eine Nutzungsausfallentschädigung für 14 Tage zu je 27,00 EUR = 378,00 EUR.
wie erkannt. [Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 749,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. August 2003 zu zahlen.]
Die Beklagten sind der Meinung, die Mehrwertsteuer auf die Sonderzahlung bei einem Leasingvertrag sei nicht zu ersetzen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz in Höhe von 749,12 EUR nach §§ 7, 18 StVG in Verbindung mit § 3 PflVG.
Unstreitig haften die Beklagten zu 100% für den entstandenen Schaden.
Dazu gehört auch der Nutzungsausfallschaden von 378,00 EUR, gegen den die Beklagten nichts vorgebracht haben. Nach dem unstreitigen Schadengutachten war eine Wiederbeschaffungszeit von 14 Kalendertagen notwendig. Die tatsächliche Wiederbeschaffungszeit war länger. Die Höhe des Tagessatzes von 27,00 EUR ist unstreitig.
Die Abmeldekosten von 5,60 EUR gehören ebenfalls zum Schaden des Klägers.
Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Ersatz der mit der Leasingsonderzahlung entrichteten Mehrwertsteuer von 365,52 EUR. Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB in der zur Unfallzeit geltenden Neufassung ist die Mehrwertsteuer nur zu ersetzen, wenn sie angefallen ist. Unstreitig hat der Kläger sogar Mehrwertsteuer in Höhe von 413,79 EUR gezahlt. Es ist unerheblich, ob diese Mehrwertsteuer auf eine Leasingsonderzahlung oder für einen Kaufpreis entrichtet wurde. Sowohl der Leasingvertrag als auch ein Kaufvertrag dienen der Ersatzbeschaffung. Die Leasingsonderzahlung hat nicht den Charakter einer Sicherheitsleistung, sondern entspricht in ihrem Wesen einem Kaufpreis. Es kommt nicht darauf an, ob der Leasingnehmer später das Eigentum an dem Fahrzeug erwirbt.
Die Beklagten haben nicht dargelegt, dass der Kläger vorsteuerabzugsberechtigt ist. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Weil es sich bei der Vorsteuerabzugsberechtigung um den Fall einer Vorteilsausgleichung handelt, waren die Beklagten dafür beweispflichtig.
Die Vorsteuerabzugsberechtigung der Leasingfirma kommt dem Kläger nicht zugute und ist deshalb unbeachtlich.
Der Zinsanspruch des Klägers gemäß §§ 286, 288 BGB besteht seit Klagezustellung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.