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Timestamp: 2020-05-25 23:14:51
Document Index: 14214333

Matched Legal Cases: ['Art.2', '§ 240', '§ 352', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 239', '§ 240', '§ 352', 'BGH', '§ 240', '§ 794', '§ 240', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 240', '§ 352', 'BGH', '§ 240', '§ 352', 'Art.15', 'Art.15', 'Art.16', 'Art.2', 'Art.16', 'Art.3', 'EuG', 'Art.16', 'Art.16', 'Art.16', 'Art.3', 'Art.3', 'EuG', 'Art.3', '§ 280', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main, 28.08.2012 – 5 U 150/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 28.08.2012 – 5 U 150/11
1. Bei dem niederländischen Verfahren mit der Landesbezeichnung “faillissement” handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach der Definition des Art.2 a EUInsVO in Verbindung mit der Anlage zu EUInsVO.
2. Nach § 240 Abs.1 ZPO in Verbindung mit § 352 InsO wird ein Rechtsstreit im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochen, wenn das Verfahren die Insolvenzmasse betrifft, auch wenn es sich um ein ausländisches Insolvenzverfahren handelt.
3. Die Entscheidungszuständigkeit des Eröffnungsgerichts ist vom Prozessgericht nicht mehr zu prüfen.
Die Kläger verlangen, soweit im Berufungsverfahren angefallen, noch die Feststellung der Nichtigkeit von vier Beschlüssen, die in einer Versammlung vom 20.6.2011 der Gläubiger einer von der Beklagten begebenen Schuldverschreibung gefasst wurden. Das Landgericht hat insoweit den Klagen stattgegeben, weil das Schuldverschreibungsgesetz wegen teilweiser Wahl niederländischen Rechts nicht anzuwenden sei, wogegen sich die Berufung der Beklagten richtet. Wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge und der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf das Urteil vom 15.11.2011 Bezug genommen (Bl. 638 bis 665 d.A.).
Im Berufungsverfahren ist am 2.3.2012 ein gerichtlicher Vergleich mit einem beschränkten Widerrufsvorbehalt (Bezugnahme auf Bl. 848 bis 887 d.A.) geschlossen worden, zu dem die Wirksamkeit des am 13.3.2012 erklärten Widerrufs von den Klägern bestritten ist. Am 20.4.2012 ist, nachdem der Senat eine Freigabe des angefochtenen Beschlusses versagt hatte (Entscheidung vom 27.3.2012, Bl. 936 bis 951 d.A.), über das Vermögen der Beklagten vom Zivilgericht in `s-…/Niederlande ein einstweiliger Zahlungsaufschub angeordnet worden (Übersetzung des Beschlusses Bl. 1161 d.A.) und am 12.6.2012 ein Insolvenzverfahren, das sog. faillissement, angeordnet worden (Übersetzung Bl. 1153-1154 d.A.).
festzustellen, dass der Rechtstreit unterbrochen ist,
das angefochtene Urteil abzuändern und die Klagen auch im Übrigen abzuweisen.
festzustellen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 2.3.2012 beendet ist,
Die Kläger zu 3.) bis 13) haben zunächst eine Unterbrechung des Rechtsstreits in Frage gestellt, weil das niederländische Gericht nach § 3 EUInsVO zu Unrecht seine Zuständigkeit angenommen habe (Schriftsätze vom 6..7.2012 und 14.8.2012, Bl. 1169 ff. und 1175 ff. d.A.), die Kläger zu 14.) bis 16.), weil der Rechtsstreit bereits zuvor durch Vergleich wirksam beendet worden sei. Im Senatstermin haben die Kläger zu 3.) bis 13.) ihren Vortrag zur Unterbrechungswirkung aufgegeben.
Der Rechtsstreit ist unterbrochen, was auf den Antrag der Beklagten durch Zwischenurteil festzustellen ist, wiewohl die Unterbrechungswirkung von selbst und unabhängig von einer dahin gehenden gerichtlichen Entscheidung eintritt. Wenn die Unterbrechungswirkung von einer Partei bezweifelt wird, ist über sie – bejahendenfalls – durch Zwischenurteil zu entscheiden (BGH vom 28.10. 1981, II ZR 129/80–BGHZ 82, 209, 218 am Ende; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl. 2012, Vorbem. § 239 Rz.3 mwN.).
Eine Unterbrechung ist nach § 240 Abs.1 ZPO iVm. § 352 InsO eingetreten. Nach diesen Bestimmungen wird ein Rechtsstreit im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochen, wenn das Verfahren die Insolvenzmasse betrifft, auch wenn es sich um ein ausländisches Insolvenzverfahren handelt.
Ein Rechtsstreit bzw. ein Verfahren im Sinne dieser Vorschriften liegt vor, ohne dass es darauf ankommt, ob die Rechtshängigkeit der ursprünglich erhobenen Feststellungsklage vor der Insolvenzeröffnung durch den gerichtlichen Vergleich vom 2.3.2012 beendet worden ist. Freilich setzt die Unterbrechung grundsätzlich ein rechtshängiges und nicht abgeschlossenes Verfahren voraus (BGH vom 11.12.2008, IX ZB 232/08– ZIP 2009, 240; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 240 Rz.4), während hier die tatsächlichen Voraussetzungen einer Fortdauer der Rechtshängigkeit der Beschlussanfechtungsklagen noch nicht geklärt sind. Sie sind nicht geklärt, denn die Parteien hatten den Widerruf des Vergleichs von einer inhaltlichen Voraussetzung abhängig gemacht, deren Eintritt bestritten ist, nämlich davon, dass in der Frist nicht alle Zustimmungen vorliegen würden, die nach den in der Anlage 3 zum Vergleich aufgeführten Finanzierungsverträgen nötig sind. Bei einem Streit über die Beendigung eines Rechtstreits durch Vergleich ist aber der bisherige Rechtsstreit auf den Antrag dessen, der die Unwirksamkeit geltend macht, fortzusetzen (Zöller/Stöber, wie oben, § 794 Rz.15a) und dabei zu klären, ob durch den Vergleich ein Sachurteilshindernis entstanden ist. Auch der Rechtsstreit, mit dem eine unzulässige Klage verfolgt wird, ist ein Verfahren iSd. § 240 ZPO und kann Gegenstand einer Unterbrechung sein.
Etwas anders ergibt sich nicht daraus, dass die Kläger nun in erster Linie die Feststellung begehren, der Rechtsstreit sei durch den Vergleich vom 2.3.2012 beendet worden, und nur hilfsweise ihren bisherigen Sachantrag verfolgen wollen. Der Antrag auf Feststellung der Prozessbeendigung ist nämlich kein Sachantrag, sondern ein Prozessantrag, weil er ein auf Feststellung einer bestimmten Prozesslage gerichteter Antrag ist (BGH vom 20.1.1955, II ZR 239/53–BGHZ 16, 167, 171). Er führt nicht zu einer Klageänderung. Ohne dies würde auch ein solcher Antrag, wollte man ihn als Feststellungsantrag iSd. § 256 Abs.1 ZPO verstehen, ebenfalls die Insolvenzmasse betreffen (Zöller/Greger, wie oben, § 240 Rz.8, ebenso ausdrücklich § 352 InsO). Der gerichtlich festgestellte Vergleich regelte nämlich zu Lasten der Insolvenzmasse die Übernahme von Kosten und ist damit schon deshalb nicht masseneutral (vgl. BGH vom 22.6.2004, X ZB 40/02– MDR 2004, 1251 zur einseitigen Erledigung).
Die Unterbrechung ist nach § 240 Abs.1 ZPO und § 352 InsO eingetreten, ohne dass es darauf ankommt, ob das niederländische Insolvenzrecht eine Unterbrechungswirkung anordnet. Denn Art.15 EUInsVO regelt, dass es für die Wirkungen eines ausländischen Insolvenzverfahrens auf das Recht des Gerichtsstaats ankommt („lex fori processus“, Uhlenbruck/Luer, InsO, 13. Aufl. 2010, Art.15 EUInsVO Rz.1).
Nach Art.16 Abs.1 EUInsVO ist die Eröffnungsentscheidung des niederländischen Gerichts für den Senat bindend, weil es sich bei dem niederländischen Verfahren mit der Landesbezeichnung „faillissement“ um ein Insolvenzverfahren nach der Definition des Art.2 a EUInsVO iVm. der Anlage zu EUInsVO handelt. Das hat keine Partei in Zweifel gezogen.
Der zunächst erhobene Einwand der Kläger zu 3.) bis 13.), Art.16 Abs.1 EUInsVO sei nicht anzuwenden, weil die Zuständigkeit des niederländischen Gerichts für die Insolvenzeröffnung nach Art.3 EUInsVO nicht bestanden habe, greift nicht durch. Denn die Entscheidungszuständigkeit des Eröffnungsgerichts ist nach heute allgemeiner Ansicht vom Prozessgericht nicht mehr zu prüfen (vgl. EuGH vom 2.5.2006, C 341/04– ZIP 2006, 907 – Entscheidungssatz Nr.2; OLG Wien NZI 2005, 56; MüKo/InsO/Reinhart, 2. Aufl. 2008, Art.16 EUInsVO Rz.8; Hamburger Kommentar/InsO, 4. Aufl. 2012, Art.16 EUInsVO Rz.4; Uhlenbruck/Luer, wie oben, Art.16 EUInsVO Rz.5). Hierauf hat auch die Beklagte mit Schriftsatz vom 17.8.2012 hingewiesen.
Ohnehin ist aber nach Art.3 Abs.1 Satz1 EUInsVO der Ort maßgeblich, wo die Schuldnerin „den Mittelpunkt ihres hauptsächlichen Interesses“ (sog. COMI –„centre of main interests“) hat, was nach Art.3 Abs.1 Satz 2 EUInsVO für den satzungsmäßigen Sitz, hier für die Niederlande, bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird. Dieser Gegenbeweis ist nicht angetreten. Denn nach der sog. bussisness-activity- Theorie (EUGH, wie vor, Entscheidungssatz 1) muss der vom Satzungssitz abweichende Ort der werbenden Tätigkeit für Außenstehende erkennbar sein (EuGH: „objektive und für Dritte feststellbare Elemente“), sodass der innere Geschäftsgang nicht entscheidend ist (auch Uhlenbruck/Luer, wie oben, Art.3 EUInsVO Rz.33). Ein solcher – objektiver – Maßstab ist nötig, damit potentielle Gläubiger eine gewissen Grad an Sicherheit hinsichtlich des anzuwendenden Insolvenzstatuts haben können und ihre Risiken überschaubar werden (Uhlenbruck/Luer, wie vor, mit weiteren Literaturnachweisen). Wenn es damit nicht darauf ankommt, wo die Beklagte tatsächlich gesteuert wurde, sondern darauf, wo der der Teilnehmer des Wirtschaftsverkehrs diesen Ort annehmen durfte, so hat es bei dem Satzungssitz zu bleiben. Denn das wesentliche Geschäft der Beklagten war die Begebung der Anleihe, die von den Niederlanden aus erfolgt ist und auch aus steuerlichen Gründen für den Marktteilnehmer so erfolgen sollte.
Eine Kostenentscheidung bedarf es für das Zwischenurteil nicht, wie dieses – mangels vollstreckbaren Inhalts – auch nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären ist. Die Revision war nicht zuzulassen (§ 280 Abs.2 Satz1 ZPO iVm. § 543 Abs.2 ZPO), weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
OLG Frankfurt am Main, 29.08.2012 – 6 W 84/12 OLG Frankfurt am Main, 28.08.2012 – 6 U 167/11