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Timestamp: 2016-10-22 03:48:19
Document Index: 114731574

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 219', 'Art. 11', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 64']

9C_329/2010 (23.06.2010)
9C_329/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas K�nzli, und
dieser substituiert durch Rechtsanwalt Dr. Oliver Frei,
Das Bezirksgericht schied mit Urteil vom ... 1986 die Ehe von H.________ und W.________ und genehmigte eine Vereinbarung �ber scheidungsrechtliche Nebenfolgen, in welcher sich H.________ (geb. 1943) unter anderem verpflichtete, W.________ (geb. 1943) nach ihrem Eintritt in das zu Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung berechtigende Lebensjahr (abh�ngig von seinem Nettoeinkommen) lebensl�nglich eine an die Teuerung anzupassende monatliche Unterhaltsersatzrente von mindestens Fr. 2'400.- zu bezahlen, dies abz�glich den Betrag einer k�nftigen AHV-Rente und vorbeh�ltlich allf�lliger weitergehender Herabsetzungsanspr�che. Mit Vereinbarung vom 6./17. Oktober 2001 passten die geschiedenen Eheleute den Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab Oktober 2001 auf - wiederum um den AHV-Rentenbetrag sowie allf�llige weitergehende Herabsetzungsanspr�che zu reduzierende - Fr. 4'000.- monatlich an. Am 2./5. Juni 2008 vereinbarten die geschiedenen Eheleute, dass H.________ ab Juli 2008 bis zur Aufgabe seiner Erwerbst�tigkeit, l�ngstens aber bis zum 1. Juni 2013 einen (unab�nderlichen und nicht indexierten) Unterhaltsbeitrag von noch Fr. 500.- monatlich leiste. Ausserdem verpflichtete sich H.________, bis zum 10. August 2008 einen Alimentenr�ckstand von Fr. 25'000.- zu begleichen.
Am 2. April 2008 meldete sich W.________ zum Bezug von Erg�nzungsleistungen zur Altersrente an. Die Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X.________ rechnete die gerichtlich festgesetzte, an die Teuerung angepasste und um die AHV-Rente der W.________ reduzierte Unterhaltsrente in der H�he von j�hrlich Fr. 20'004.- als Einkommen (wovon den vom geschiedenen Ehemann nicht bezahlten Teil als Verzichtseinkommen) an und lehnte den mit Wirkung ab April 2008 geltend gemachten Anspruch ab; die anrechenbaren Einnahmen �berstiegen die anerkannten Ausgaben um j�hrlich Fr. 9'547.- (mit Einspracheentscheid vom 6. August 2008 best�tigte Verf�gung vom 17. Juni 2008).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen eingereichte Beschwerde ab (Entscheid vom 26. Februar 2010).
W.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren, es seien ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, dem Grundsatz nach Erg�nzungsleistungen zuzuerkennen; die Sache sei zur Festsetzung der Leistung an die Verwaltung oder an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung und Verbeist�ndung) zu gew�hren.
Die Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung (Art. 9 Abs. 1 ELG) und �ber die Anrechenbarkeit von familienrechtlichen Unterhaltsbeitr�gen (Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG) sowie von Einnahmen und Verm�genswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
1.2 Strittig und zu pr�fen ist, ob die aufgrund der am 2./5. Juni 2008 abgeschlossenen Vereinbarung reduzierten, auf Scheidungsurteil und fr�herer Parteivereinbarung beruhenden Unterhaltsbeitr�ge des geschiedenen Ehemannes bei der Berechnung der Erg�nzungsleistung zu ber�cksichtigen sind.
Streitgegenstand bildet der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen von April 2008 (Datum der Gesuchseinreichung; Art. 12 Abs. 1 ELG) bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens (Einspracheentscheid vom 6. August 2008; BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243 mit Hinweis). In einer Noveneingabe hat die Beschwerdef�hrerin dem kantonalen Gericht am 22. Oktober 2009 mitgeteilt, ihr geschiedener Ehemann werde ab Oktober 2009 keine Unterhaltsbeitr�ge mehr bezahlen, da er ab September 2009 zufolge einer Reduktion seines Arbeitspensums nur noch Fr. 1'400.- brutto verdiene. Die Vorinstanz ist darauf mit Recht nicht eingegangen, da diese Tatsachen�nderung den zeitlich massgebenden Sachverhalt nicht mehr betrifft.
3.1 Zweck der Erg�nzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs. Bed�rftigen Rentnern der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung soll ein regelm�ssiges Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer Bedarfslimite und eines garantierten Mindesteinkommens. Deshalb sind bei der Anspruchsberechnung nur tats�chlich vereinnahmte Eink�nfte und vorhandene Verm�genswerte zu ber�cksichtigen, �ber die der Leistungsansprecher ungeschm�lert verf�gen kann. Dieser Grundsatz gilt nicht, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ad�quate Gegenleistung auf Eink�nfte oder Verm�gen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Eink�nfte und Verm�genswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gr�nden von der Aus�bung einer m�glichen und zumutbaren Erwerbst�tigkeit absieht (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; zum Ganzen: in BGE 120 V 442 nicht publizierte E. 1b [Urteil P 14/94 vom 8. Juli 1994] mit Hinweisen).
3.2 Die geschiedene Ehefrau hat sich nicht die tats�chlich geleisteten, sondern die vereinbarten oder gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge des fr�heren Ehemannes anrechnen zu lassen, solange deren objektive Uneinbringlichkeit nicht erstellt ist. Uneinbringlichkeit der geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge kann in der Regel erst angenommen werden, wenn s�mtliche rechtlichen M�glichkeiten ausgesch�pft sind (ZAK 1988 S. 255 E. 2b, P 21/87). Von dieser Regel kann ausnahmsweise abgewichen und Uneinbringlichkeit der Unterhaltsbeitr�ge auch ohne vorg�ngiges Beschreiten des Rechtsweges angenommen werden, wenn klar ausgewiesen ist, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen (ZAK 1992 S. 255 E. 2 und 3, P 62/91). Dieser Nachweis kann insbesondere mittels amtlicher Bescheinigungen �ber die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse des Unterhaltspflichtigen (beispielsweise der Steuerveranlagungsbeh�rde, des Betreibungsamtes oder des Sozialdienstes; vgl. ZAK 1992 S. 255 E. 2b) erbracht werden. Ist aufgrund solcher Beweismittel erstellt, dass die der unterhaltsberechtigten Person rechtlich zustehenden Beitr�ge uneinbringlich sind, kann von ihr nicht verlangt werden, gegen den geschiedenen Partner die Betreibung einzuleiten oder einen Zivilprozess anzustrengen, wenn dies lediglich zu einem unn�tigen Leerlauf f�hrte und an der Uneinbringlichkeit der Forderung mit gr�sster Wahrscheinlichkeit nichts �nderte (BGE 120 V 442 E. 2 S. 443; vgl. auch SVR 2009 EL Nr. 2 S. 5 E. 5, P 40/06, sowie Pra 1998 Nr. 12 S. 72 E. 4c, P 46/95).
4.1 Der unbestrittene Umstand, dass keine amtlichen Dokumente �ber die Uneinbringlichkeit der Unterhaltsbeitr�ge vorliegen, schadet der Beschwerdef�hrerin nicht per se. Der Nachweis der Uneinbringlichkeit (bei Fehlen rechtlicher Schritte) kann nach der zitierten Rechtsprechung insbesondere mittels amtlicher Bescheinigungen erbracht werden (BGE 120 V 442 E. 2 S. 443); ein Nachweis auf anderem Wege ist damit nicht ausgeschlossen. Die Nachweisproblematik sowie die Frage, ob eine Verfolgung der Unterhaltsanspr�che auf dem Rechtsweg zumutbar sei, spielen allerdings dann keine Rolle, sofern nach Lage der Akten feststeht, dass der Pflichtige in der Lage ist, die Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen (dazu unten E. 5).
4.2 In der Beschwerde wird die nachvollziehbare Auffassung vertreten, dass ein Anwalt f�r seine Klientin mit einem unterhaltsrechtlichen Vergleich vielfach ein faktisch besseres Ergebnis erreicht als dies auf dem Klage- und Betreibungsweg der Fall w�re. Dies �ndert indessen nichts daran, dass solche �berlegungen - mit Blick auf die Gefahr missbr�uchlicher Inanspruchnahme von Erg�nzungsleistungen - nur mit grosser Zur�ckhaltung ber�cksichtigt werden d�rfen. Es gilt zu verhindern, dass die geschiedenen Ehegatten auf dem Wege einer g�tlichen Einigung zu Gunsten des Unterhaltsschuldners Unterhaltszahlungen reduzieren mit dem Ziel, den Ausfall beim Unterhaltsgl�ubiger durch Erg�nzungsleistungen kompensieren zu lassen. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, die Rechtsprechung �ber die Anrechnung von Verzichtseinkommen f�hre zu einer erheblichen Erschwerung der privatrechtlich zul�ssigen aussergerichtlichen Anpassung von Unterhaltsbeitr�gen, mag zutreffen. Der Grundsatz der freien Gestaltbarkeit privater Rechtsbeziehungen im Rahmen der Zivilrechtsordnung vermag die Geltung der in zwingendem Recht wurzelnden EL-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen, hier der subsidi�ren Natur der Leistung, indessen nicht zu beeinflussen.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, im Vorfeld der die Unterhaltsbeitr�ge herabsetzenden Vereinbarung vom 2./5. Juni 2008 sei absehbar gewesen, dass eine Ab�nderungsklage auf Aufhebung der Unterhaltsverpflichtung angesichts der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse des Schuldners gutgeheissen w�rde. Unter diesen Umst�nden habe die Vereinbarung von Juni 2008 als grosses Zugest�ndnis des geschiedenen Ehemanns gewertet werden m�ssen. Unterhaltsschuldner k�nnten, insbesondere bei fehlendem Verm�gen, �ber das Erreichen des AHV-Alters hinaus grunds�tzlich nicht zur weiteren Leistung von Unterhaltsbeitr�gen verpflichtet werden. Das Pensionierungsargument wird jedoch fr�hestens mit Beginn des AHV-Rentenanspruchs des geschiedenen Ehemanns im Juli 2008 relevant. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Ab�nderungsklage des Unterhaltsverpflichteten bereits vor diesem Zeitpunkt h�tte erfolgreich sein k�nnen. Insbesondere h�tte er sich damals im Falle rechtlicher Schritte gegen ihn seiner Verpflichtung (noch) nicht mit einer Aufgabe der Erwerbst�tigkeit entschlagen k�nnen. Geht n�mlich eine Einkommensverminderung auf eine freiwillige und einseitige Entscheidung des Unterhaltspflichtigen zur�ck, so wird im Zusammenhang mit einer Ab�nderungsklage von der bisherigen h�heren Leistungsf�higkeit ausgegangen, es sei denn, die getroffenen Dispositionen k�nnten nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden (Urteil 5C.163/2001 vom 18. Oktober 2001 E. 2c).
5.2 Der geschiedene Ehemann hat seine Erwerbst�tigkeit �ber das Pensionierungsalter hinaus weitergef�hrt; erst auf September 2009 hat er sie erheblich reduziert. Nach betreibungsrechtlichen Kriterien h�tten die Einkommensverh�ltnisse des geschiedenen Ehemannes - im f�r die Verzichtsfrage massgebenden Zeitpunkt der Herabsetzungsvereinbarung von Juni 2008 - die Bezahlung der Unterhaltsbeitr�ge zugelassen. Die bei den Akten liegenden Steuerunterlagen weisen f�r die Jahre 2005 und 2006 ein Jahreserwerbseinkommen von jeweils �ber Hunderttausend Franken aus. Der Umstand, dass die im Juni 2008 abgeschlossene Vereinbarung eine Bezahlung des Alimentenr�ckstandes im Umfang von Fr. 25'000.- "bis sp�testens am 10. August 2008" vorsieht, legt nahe, dass sich die Einkommens- und Verm�genssituation des Unterhaltsschuldners bis dahin jedenfalls noch nicht dramatisch verschlechtert hat. Eine gegen�ber der Arbeitgeberin bestehende Schuld von gut Fr. 90'000.- (Stand Ende 2006) �ndert daran nichts, weil die monatlichen Abzahlungsbetreffnisse von etwa 700 Franken das betreibungsrechtliche Existenzminimum kaum tangieren. Schuldr�ckzahlungen an den Arbeitgeber stehen in der betreibungsrechtlichen Rangordnung dem familienrechtlichen Unterhaltsanspruch ohnehin nach (vgl. Art. 219 Abs. 4 SchKG).
5.3 Nach dem Gesagten bestanden im Zeitpunkt der f�r die Beurteilung der Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG massgebenden Vereinbarung von Juni 2008 nicht gen�gend Anhaltspunkte zur Annahme, die der Beschwerdef�hrerin aufgrund von Scheidungsurteil und fr�herer Vereinbarung von Oktober 2001 zustehenden h�heren Unterhaltsbeitr�ge seien uneinbringlich, rechtliche Schritte somit aussichtslos. Der Verzicht wirkte sich sodann mit Bezug auf die in den streitigen Zeitraum (oben E. 2) fallende Anspruchsperiode aus, zumal der geschiedene Ehemann nach Eintritt der AHV-Rentenberechtigung vorerst weiter erwerbst�tig war. Die vorinstanzliche Annahme, es sei Verzichtseinkommen gegeben, ist mithin jedenfalls im Ergebnis richtig.
Die vorinstanzlichen Akten lassen eine Beurteilung der entscheidrelevanten Fragen zu. Die eventualiter beantragte Einholung erg�nzender Beweise ist daher nicht erforderlich.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr kann jedoch die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung gew�hrt werden (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372). Es wird indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Rechtsanwalt Dr. Oliver Frei wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdef�hrerin bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'973.- ausgerichtet.