Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2006/xx060368.html
Timestamp: 2019-03-24 23:22:44
Document Index: 292456121

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

EStG § 8 Abs. 2 Satz 4, § 7 Abs. 1 Sätze 1, 2.
Vorinstanz: FG München vom 11. Februar 2003 6 K 4217/01
Im Fall der "privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs" kann nach § 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der (als Sachbezug zu berücksichtigende) Wert nach den Sätzen 2 und 3 (der Vorschrift) mit dem auf diese Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen - bei entsprechendem Nachweis - angesetzt werden. Zu den Kraftfahrzeugaufwendungen zählt auch die auf die Anschaffungskosten des Kraftfahrzeugs vorzunehmende Absetzung für Abnutzung - AfA - (s.a. R 31 Abs. 9 Nr. 2 Satz 8 der Lohnsteuer-Richtlinien). Dementsprechend hat das FG "die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstandenen (tatsächlichen) Aufwendungen" bei der Bemessung des Sachbezugs zugrunde gelegt, und nicht die vom Arbeitgeber im Rahmen seiner Gewinnermittlung in Ansatz gebrachten Aufwendungen.
Für die Bemessung der AfA ist die voraussichtliche "Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung" (§ 7 Abs. 1 Satz 1 EStG; s.a. § 11c Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - EStDV -) zu schätzen (vgl. Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, § 7 Rz. 82; Blümich/Brandis, a.a.O., § 7 EStG Rz. 346 f.; Keller in Korn, Einkommensteuergesetz, § 7 Rz. 89, 90). Zwar hat die Finanzverwaltung die "betriebsgewöhnliche (technische und wirtschaftliche) Nutzungsdauer" (§ 7 Abs. 1 Satz 2 EStG) für PKW in den sog. amtlichen AfA-Tabellen mit fünf Jahren festgelegt, diese Schätzung gilt auch für die voraussichtliche (technische und wirtschaftliche) Gesamtnutzungsdauer im Bereich der Überschusseinkünfte. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vgl. Urteile vom 26. Juli 1991 VI R 82/89, BFHE 165, 378, BStBl II 1992, 1000; vom 8. November 1991 VI R 88/89, BFH/NV 1992, 300; vom 11. Dezember 1992 VI R 12/92, BFH/NV 1993, 362) ist jedoch von einer AfA für PKW von 12,5 v.H. der Anschaffungskosten entsprechend einer achtjährigen (Gesamt-)Nutzungsdauer des Fahrzeugs auszugehen; dem ist das FG im Streitfall gefolgt.