Source: https://www.walzbachtal.de/pb/,Lde/Startseite/Verwaltung+_+Politik/mitteilung+13_03_19+13_13.html
Timestamp: 2019-05-25 06:11:34
Document Index: 70933669

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§17', '§ 17', '§ 87', '§ 121', '§ 87', '§ 12']

Gemeinde Walzbachtal: Mitteilung 13.03.19 13:13
Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 11.03.2019
Aus der Arbeit des Gemeinderats am 11.03.2019
1.Fragestunde der Einwohner
Ein Einwohner beklagte die viel zu niedrigen Temperaturen in der Böhnlichhalle beim Sport. Es sei noch kälter als vom Gemeinderat beschlossen. Bürgermeister Burgey bat darum, dass sich der Vorsitzende der TTG mit dem Leiter des Gebäudemanagements der Gemeinde, Herrn Deuscher, in Verbindung setzen solle.
Ein weiterer Einwohner erklärte, er beobachte in der Andreas-Wagner-Straße immer mehr zu schnell fahrende LKW. Er wolle wissen, ob man hier baulich dagegen etwas machen könne, da auch die Straße selbst unter der Belastung leiden würde. Bürgermeister Burgey sagte eine Prüfung zu.
2. Betriebsbericht Trinkwasserversorgung der Stadtwerke Karlsruhe
- Vorstellung Sachstandsbericht Konzept Trinkwasserversorgung durch BIT Ingenieure mit Vergabe der Bauleistungen zur Herstellung zusätzlicher Steuerschachtbauwerke
- Sachstandsinformation über das Konzept zur Steuerung der Trinkwasserversorgungsanlage
Bürgermeister führte in den Sachverhalt ein. Dazu begrüßte er Herrn Dr. Hofmann von den Stadtwerken Karlsruhe und die Herren Ebert und Müller von den BIT Ingenieuren in der Sitzung.
Herr Dr. Hofmann erläuterte dem Gemeinderat den Betriebsführungsbericht der Stadtwerke anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter der Berichterstattung zu dieser Sitzung zu finden ist.
Er erklärte, der Trinkwasserbedarf in Walzbachtal im Jahr 2018 habe bei 409.6768 m³ gelegen, das seien 115 l/Person und Tag. Damit liege Walzbachtal im Durchschnitt für vergleichbar große Kommunen. Die Wasserrechte der vorhandenen Brunnen Pfalzwiesen 1 und 2, Wittumäcker 1 und 2 und Brunnen 3 seien für die aktuelle Wasserversorgung ausreichend groß, es gebe aber technische Einschränkungen der Fördermengen durch z.B. die Nitratbelastung oder mögliche mikrobiologische Eintrübungen durch zu hohe Fördermengen.
Herr Dr. Hofmann berichtete, dass die Trinkwasserqualität des Walzbachtaler Wassers durch regelmäßige Tests auf Nitrat, Atrazin/ Desethylatrazin, Mikrobiologie und Wasserhärte überwacht werde. Dabei könne beobachtet werden, dass die Nitratbelastung am Brunnen Pfalzwiesen 1 weiter abnehme und nun im Bereich des zulässigen Grenzwertes liege, durch das Mischen des Wassers mit dem Wasser aus dem Brunnen Pfalzwiesen 2 werde der Grenzwert dann unterschritten, alle anderen Nitratmessungen lägen unter dem Grenzwert.
Auch die anderen Grenzwerte würden eingehalten. Die Grenzwerte für Atrazin/ Desethylatrazin könnten durch den Einsatz der Aktivkohlefilteranlage sicher eingehalten werden.
Herr Dr. Hofmann erklärte weiter, der Betrieb der technischen Anlagen durch die Stadtwerke werde durch eine tägliche Inspektion der Trinkwasserversorgungsanlagen, die Erfassung der Betriebsdaten, u.a. Überwachung des Nachtmindestverbrauchs, die Reinigung der Trinkwasserbehälter, einen Probebetrieb der Notstromdiesel, eine Kontrolle der Schutzgebiete, eine jährliche Begehung mit dem Gesundheitsamt und eine Teilnahme und Beratung an wöchentlichen Baubesprechungen geleistet.
Abschließend stellte Herr Dr. Hofmann Maßnahmen vor, die dazu dienen würden, den aktuellen Qualitätsstand der Trinkwasserversorgung zu sichern.
Herr Ebert und Herr Müller von den BIT Ingenieuren erläuterten das Zukunftskonzept für die Trinkwasserversorgung anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter der Berichterstattung zu dieser Sitzung zu finden ist. Dabei gingen sie zunächst auf den Bestand der technischen Anlagen ein und zeigten möglichen Handlungsbedarf bzw. bereits angegangene Maßnahmen auf. Der 1. Bauabschnitt des Trinkwasserkonzeptes sei mit der Herstellung der Verbindungsleitung zwischen den Ortsteilen Wössingen und Jöhlingen bereits fertig gestellt worden. Der 2. Bauabschnitt des Trinkwasserkonzeptes „Verbindungsleitung Jahnstaße-Attental“ befinde sich derzeit noch in der Bauausführung und solle bis zum Mai 2019 fertig gestellt sein. Weiter erläuterten sie die nächsten anstehenden Arbeiten.
So sollten ein Schachtbauwerk zur Trennung zwischen Hochzone und Niederzone im Gageneck / Anschluss Dammstraße, ein weiteres Schachtbauwerk zur Trennung zwischen Hochzone Attental und Niederzone am Anschluss B293 und ein Zählerschachtbauwerk Wössinger Straße/ Heckenweg erstellt werden.
Ebenfalls in Planung sei der Neubau eines Steuerbauwerks in der Jahn-straße welches das frühere Pumpwerk ersetzen soll. Da der höhere Wasserdruck des Hochbehälters Herdweg in Wössingen über die Trinkwasserverbindungsleitung in die Hochzonen Jöhlingen weitergegeben werden könne, entfalle künftig die energie- und störintensive Druckerhöhung im Bereich des früheren Pumpwerks Jahnstraße. Neben dem alten Pumpwerkgebäude solle daher ein neues Gebäude mit zukunftsweisender Technik und Fernwirkung erstellt werden. Diese Maßnahmen sollten alle bis Ende des Jahres 2019 abgeschlossen sein.
Abschließend stellte Herr Ebert einen Ausblick auf die Entwicklung der Bedürfnisse an die Wasserversorgung bis zum Jahr 2035 vor. Hierbei gehe man von einem weiteren Bevölkerungszuwachs in Walzbachtal aus.
Bürgermeister Burgey erklärte, mit Abschluss der vorgestellten Maßnahmen sei die Sicherung der Trinkwasserversorgung für die Zeit bis 2035 sichergestellt. Daher könne man dann ab Jahresbeginnt 2020 in die Vorüberlegungen zu einer möglichen Wasseraufbereitung mit Enthärtung und Nitratfilterung einsteigen und einen Voruntersuchungsauftrag vergeben. Diese Voruntersuchung könne dann Aussagen zu technischer Ausstattung, Leistungsfähigkeit, Anschaffungs- und Betriebskosten und Auswirkungen auf den Wasserpreis liefern.
Nach intensiver Diskussion fasste der Gemeinderat jeweils einstimmig folgende Beschlüsse.
1.Der Gemeinderat nimmt den Betriebsbericht der Trinkwasserversorgung der Stadtwerke zur Kenntnis.
2.Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht des Konzeptes der Trinkwasserversorgung zur Kenntnis und stimmt der geplanten Umsetzung der genannten Schachtbauwerke zu.
3. Der Gemeinderat beschließt, die Fa. Sartin mit den Tiefbauleistungen für die folgenden Schachtbauwerke zu beauftragen:
- Schachtbauwerk Attental: Angebot netto 38.151€
- Zählerschacht Wössinger / Heckenw.: Angebot netto 10.639€
4. Die BIT Ingenieure werden beauftragt die Bauantragsunterlagen und Ausführungsplanungen, sowie Ausschreibung für den Neubau des PW Jahnstraße auszuarbeiten.
3. Bürgermeisterwahl 2019
b) Besetzung Gemeindewahlausschuss
c) Bewerbervorstellung
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. Er verwies auf die umfangreiche Vorlage. Er stellte das Muster der Stellenausschreibung vor, wie sie am 05.04.2019 im Staatsanzeiger des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht werden solle. Darin seien die maßgeblichen Fristen für die Bewerbung zur Haupt- und einer eventuellen Nachwahl genannt.
Bürgermeister Burgey erläuterte dem Gemeinderat auch die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses. Da er als Bürgermeister nicht mehr zu Wahl antrete, sei er kraft Gesetzes der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses. Als seinen Stellvertreter bestimme die GemO die Bürgermeisterstellvertreter in der festgesetzten Reihenfolge. Sollte der erste Stellvertreter sich zur Wahl aufstellen lassen, rücke automatisch die zweite Stellvertreterin nach. Bürgermeister Burgey erklärte, bei der weiteren personellen Besetzung des Ausschusses habe man sich am Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl orientiert.
Zur Bewerbervorstellung verwies Bürgermeister Burgey auf die Vorschläge, die die Gemeindeverwaltung in einer Anlage zur Vorlage gemacht habe. Die Redezeit für jeden Kandidaten wurde in der Diskussion auf 15 Minuten begrenzt.
a) die Stellenausschreibung nach dem beigefügten Muster (Anlage 1) im Staatsanzeiger gem. § 47 GemO am Freitag, den 05.04.2019 und in der darauffolgenden Woche im Amtsblatt Walzbachtal sowie auf der Homepage der Gemeinde Walzbachtal zu veröffentlichen.
Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen für die Wahl des Bürgermeisters am 07.07.2019 wird auf Dienstag, der 11.06.2019, 18.00 Uhr festgesetzt. Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen für eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am 21.07.2019 wird auf Mittwoch, 10.07.2019, 18.00 Uhr festgesetzt.
b) den Gemeindewahlausschuss wie folgt zu besetzen: Vorsitzender: Bürgermeister Karl-Heinz Burgey Stellv. Vorsitzender: Michael PaulBeisitzer: Bernd Braun
Beisitzerin: Karin Herlan
1. Stellv. Beisitzerin: Uta Kruk
2. Stellv. Beisitzer: Roland Schneider
3. Stellv. Beisitzerin und zugleich Schriftführerin: Mirjam Müller-Dietzel
Stellv. Schriftführer: Steffen Riegsinger
c) eine Bewerbervorstellung in jedem Ortsteil mit einer jeweiligen Höchstdauer von drei Stunden durchzuführen. Terminvorschläge für die Bewerbervorstellungen sind Dienstag, der 25. Juni in der Jahnhalle und Mittwoch, der 26. Juni in der Böhnlichhalle. Beginn ist jeweils um 19.00 Uhr. Weitere inhaltliche Bestimmungen wie z.B. Redezeit, Reihenfolge der Vorstellung werden gemäß dem Regelungsvorschlag in der Anlage getroffen, die Redezeit der Bewerber wird auf 15 Minuten pro Person festgelegt. Er ermächtigt im Übrigen den Gemeindewahlausschuss, eventuell noch notwendig werdende ergänzende Festlegungen zu Ablauf und Organisation der Bewerbervorstellungen zu treffen. Der Gemeinderat beschließt auch, dass grundsätzlich ein Filmen der Veranstaltungen zur Veröffentlichung über Soziale Medien oder Fernsehstationen erfolgen darf, vor Veranstaltungsende dürfen die Aufnahmen jedoch nicht veröffentlicht werden.
d) die Wahlhelferentschädigung auf 50,- Euro je Wahlgang und die Entschädigung für die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses auf 40,- € je Sitzung festzulegen
4. Bürgertreff Jöhlingen: Erlass einer Benutzungsordnung
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. In der Betreuten Seniorenwohnanlage Jöhlinger Straße 51„Haus am Gängle“ werde schon seit vielen Jahren auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Walzbachtal, Förderverein für caritativ-diakonische Dienste e.V. und der Diakonie im Landkreis Karlsruhe gGmbH eine offene Begegnungsstätte erfolgreich betrieben. Es sei vereinbart worden, dass im Einvernehmen der drei beteiligten Parteien eine Benutzungsordnung erstellt werden solle. Mittlerweile sei die Abstimmung eines vom Förderverein für caritativ-diakonische Dienste erstellten Entwurfs einer Benutzungsordnung abgeschlossen.
In einer kurzen, aber intensiven Diskussion wurde deutlich, dass es aus Sicht des Gemeinderates weiteren Klärungsbedarf gebe, insbesondere um die Frage, ob „politische Veranstaltungen“ zugelassen werden. Daher wurde dieser Tagesordnungspunkt ohne Beschluss abgesetzt.
5. Evangelische Kindertagesstätte Oberlinhaus Wössingen: Änderung des Vertrages über Betrieb und Förderung des Kindergartens
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. Die Evangelische Kirchengemeinde Wössingen betreibe seit vielen Jahrzehnten den evangelischen Kindergarten in Wössingen und betreue dort in verschiedenen Betreuungsformen Kinder im Alter von ein bis sechs Jahren. Anfang September 2018 sei nach Beschaffung und Aufstellung eines Bauwagens auf einem gemeindeeigenen Grundstück im Gewann „Beim Kühställe“ auf Gemarkung Jöhlingen die Waldgruppe „Frechdachse“ der Kita Oberlinhaus in Betrieb gegangen. Bauwagen und Grundstück würden dafür von der Gemeinde Walzbachtal unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Auch bei dieser Erweiterung der kirchlichen Einrichtung solle die Gemeinde 100 % der Betriebskosten übernehmen, wie schon für die zusätzlichen Betreuungsplätze vereinbart, die im Jahre 2016 geschaffen worden seien. Hintergrund sei, dass die evangelische Kirchengemeinde Wössingen für den Betrieb der Waldgruppe keine zusätzlichen Zuschüsse von der Landeskirche erhalten könne.
Bürgermeister Burgey erklärte weiter, die evangelische Kirchengemeinde selbst könne die zusätzlichen Kosten der Waldgruppe in der Kita Oberlinhaus nicht mittragen. Deshalb müsse die Gemeinde die anfallenden Betriebskosten zu 100 % übernehmen. Der beiliegende Änderungsvertrag solle zum 01.09.2018 rückwirkend in Kraft treten. Überplanmäßige Auszahlungen entstünden dadurch voraussichtlich nicht, da diese Vereinbarung bei den Haushaltsplanungen schon entsprechend berücksichtigt worden seien.
Der Gemeinderat ermächtigt die Gemeindeverwaltung, den von der Kirchenverwaltung vorgeschlagenen Änderungsvertrag mit der Evangelischen Kirchengemeinde Wössingen über den Betrieb und die Förderung des kirchlichen Kindergartens „Evangelische Kindertagesstätte Oberlinhaus“ abzuschließen.
6.Vergabe von Tiefbauleistungen für:
-Kanal-/Wasserleitungs-/Straßenbauarbeiten Mozartstr. 18-26
-Verlängerung Erschließung Frankenstraße
-Sanierung Bruchsaler Str. 23-27
-Außengebietsentwässerung Feldweg Hegelstraße
Herr Heimann erläuterte den Sachverhalt. Die im Jahr 2019 anstehenden größeren Tiefbauarbeiten seien in einem gemeinsamen Ausschreibungspaket zusammengefasst und öffentlich ausgeschrieben worden. 10 Firmen hätten die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zum Submissionstermin am 12.02.2019 habe leider nur eine Firma Ihr Angebot eingereicht. Das Angebot von der Firma Harsch aus Bretten sei zum Bruttoangebotspreis von 940.693,83€ unterbreitet worden. Im Gemeindehaushalt stünden unter Berücksichtigung der noch anfallenden Nebenkosten für die Vergabe der Bauleistungen ein Budget in Höhe von ca. 730.079€ zur Verfügung, sodass das Angebot damit um 210.614,83€ über dem eingestellten Budget liege
Herr Heimann erklärte weiter, dass die Mehrausgaben in dieser Höhe im Gemeindehaushalt nicht durch Minderausgaben ausgeglichen werden könnten. Seitens der Verwaltung werde daher vorgeschlagen die Ausschreibung nach §17 VOB / A aufzuheben.
Der Gemeinderat beschließt, die Ausschreibung nach § 17 der VOB/A aufzuheben.
7.Bekanntgaben
Zuschuss Energetische Stadtsanierung – Sanierungsmanager
Mit Bescheid vom 29.01.2019 erhält die Gemeinde Walzbachtal einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro, das sind 65 % der tatsächlich entstehenden zuschussfähigen Personalkosten in Höhe von maximal 154.054 €.
Förderzeitraum ist 01/2019 bis 01/2021.
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Jahr 2019
Das Landratsamt Karlsruhe hat mit Verfügung vom 05.03.2019 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 bestätigt.
Gleichzeitig wurde gemäß §§ 87 Abs. 2 und 86 Abs. 4 GemO:
-der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen im Rahmen der Haushaltssatzung in Höhe von 2.027.000 €
-der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nach der Haushaltssatzung, in dessen Höhe voraussichtliche Kreditaufnahmen im Haushaltshalts 2020 vorgesehen sind, in Höhe von 319.000 € genehmigt.
Ebenso wurde die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ gemäß § 121 Abs. 2 GemO für das Wirtschaftsjahr 2019 bestätigt.
Gleichzeitig wird gemäß §§ 87 Abs. 2 und 89 Abs. 3 GemO i.V.m. § 12 Abs. 1 EigBG:
-der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ in Höhe von 1.067.000 €,
-der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ in Höhe von 617.650 €,
-die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ bis zu einem Höchstbetrag von 250.000 € genehmigt.
Der Haushaltsplan liegt vom 14.03.2019 bis einschließlich 22.03.2019 im Rathaus Walzbachtal, Zimmer 118, während der üblichen Dienstzeiten öffentlich zur Einsicht aus.
Zum Pressebericht BNN vom 05.03.2019 „Mondspritzer im Polizeigewand“
Drei Anmerkungen des Bürgermeisters:
-Der Bürgermeister hat sich nicht “vorausschauend in Sicherheit gebracht“, er war in Bretten zur offiziellen Einweihung der neuen Rechbergklinik.
-Das Thema „Verkehrssituation“ mit einer derartigen Faschingsaktion zu verknüpfen und dabei Plakate zu tragen mit „Ade Kinder“ ist weder sachlich gerechtfertigt noch sachdienlich.
-Wenn der närrische Umzug sofort schriftliche Unterstützung von einem politischen Ortsverband erhielt, lässt dies vermuten, dass der traditionelle Umzug der Kita „Moby Dick“ für eine Wahlkampfaktion zur Kommunalwahl instrumentalisiert wurde – zumal diese Aktion mit der Leiterin der Einrichtung nicht abgestimmt war.
Es ist nicht akzeptabel, eine kommunale Einrichtung vor den „Karren Kommunalwahl“ zu spannen, daher muss ich diese Aktion eindeutig zurückweisen!
8. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
Bürgermeister Burgey gab bekannt, dass in der Sitzung vom 04.02.2019 nichtöffentlich Personalangelegenheiten und Grundstücksangelegenheiten beschlossen worden seien.
Betriebsführungsbericht 2018 (3,1 MB)
Zukunftskonzept Trinkwasserversorgung (8,1 MB)