Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20III%201961,%20210
Timestamp: 2019-09-23 14:23:37
Document Index: 393783490

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 217', '§ 162', '§ 18', '§ 217', '§ 18']

Rechtsprechung: BStBl III 1961, 210 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 22.02.1961
BFH, 16.02.1961 - IV 235/60 U
https://dejure.org/1961,444
BFH, 16.02.1961 - IV 235/60 U (https://dejure.org/1961,444)
BFH, Entscheidung vom 16.02.1961 - IV 235/60 U (https://dejure.org/1961,444)
BFH, Entscheidung vom 16. Februar 1961 - IV 235/60 U (https://dejure.org/1961,444)
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Getrennte Beurteilung mehrerer Tätigkeiten bei Schätzung der Besteurungsgrundlagen
BFHE 72, 574
DB 1961, 627
BStBl III 1961, 210
Übt ein Rechtsanwalt den Anwaltsberuf aus und erzielt er daneben Einkünfte aus einer anderen selbständigen Tätigkeit, die sich wesensmäßig von der Anwaltstätigkeit unterscheidet und nicht als Ausübung des Anwaltsberufs oder eines anderen unter § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG fallenden Berufs anzusehen ist, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) regelmäßig eine getrennte Beurteilung dieser Tätigkeit geboten, und zwar auch dann, wenn die Besteuerungsgrundlagen nach § 217 der Reichsabgabenordnung (AO) - jetzt nach § 162 AO 1977 - geschätzt werden müssen (vgl. u. a. Senatsurteil vom 16. Februar 1961 IV 235/60 U, BFHE 72, 574, BStBl III 1961, 210).
Bereits im Urteil vom 16. Februar 1961 IV 235/60 U (BFHE 72, 574, BStBl III 1961, 210) hat der Bundesfinanzhof die Tätigkeiten eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters als Konkurs- und Vergleichsverwalter als wesensmäßig voneinander verschieden angesehen und steuerlich gesondert beurteilt.
Nichts anderes gilt für die "eigentliche" Konkursverwaltertätigkeit (vgl. Beschluß vom 16. Februar 1961 IV 235/60, BFHE 72, 574, BStBl III 1961, 210).
Alle genannten Entscheidungen, mit Ausnahme des einen Verwalter (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG) behandelnden Urteils IV 235/60 U, betreffen solche Berufe (Architekt, beratender Ingenieur, Fahrlehrer, Schriftsteller, Gartenarchitekt, Helfer in Steuersachen, Arzt).
Dauervermietung von Zimmern - Übernahme von Nebenleistungen - Gewerblicher …
Selbst eine Aufteilung der Einkünfte im Schätzungswege ist nicht ausgeschlossen, wenn es sich um wesensmäßig verschiedene Tätigkeiten handelt (z. B. BFH-Urteil vom 16. Februar 1961 IV 235/60 U, BFHE 72, 574, BStBl III 1961, 210).
BFH, 18.01.1962 - IV 270/60 U
Aufstellung eines Vorschriftenregisters als schriftstellerische Tätigkeit im …
Daß wesensmäßig voneinander verschiedene Tätigkeiten auch dann getrennt zu behandeln sind, wenn die Besteuerungsgrundlagen nach § 217 AO geschätzt werden müssen, hat der Senat in dem Urteil IV 235/60 U vom 16. Februar 1961 (BStBl 1961 III S. 210, Slg. Bd. 72 S. 574) ausgesprochen.
BFH, 29.03.1961 - IV 404/60 U
Freiberufliche Tätigkeit oder sonstige selbständige Arbeit eines …
Der erkennende Senat hat in dem Urteil IV 235/60 U vom 16. Februar 1961 (BStBl 1961 III S. 210) ausgesprochen, daß die Tätigkeit eines Konkurs-, Zwangs- und Vergleichsverwalters, der zugleich Wirtschaftsprüfer und Steuerberater ist, jedenfalls dann eine solche im Sinne von § 18 Abs. 1 Ziff. 3 EStG und keine freiberufliche ist, wenn der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wegen seiner Prüfer- und Beratertätigkeit als Gewerbetreibender anzusehen ist.
In dem Urteil IV 235/60 U vom 16. Februar 1961 (BStBl 1961 III S. 210, Slg. Bd. 72 S. 574) hat der Senat ausgesprochen, daß es einer getrennten steuerlichen Behandlung nicht entgegenstehe, wenn eine Ausscheidung der Besteuerungsgrundlagen auf die beiderseitigen Tätigkeiten - ganz oder teilweise - im Wege der Schätzung durchgeführt werden müsse.
BFH, 19.12.1985 - V R 126/78
Konkursverwaltung und Vergleichsverwaltung als freier Beruf
BFH, 29.01.1964 - I 381/60 U
Einordnung der Tätigkeit eines Eichaufnehmers und beeidigten …
https://dejure.org/1961,763
BFH, 22.02.1961 - II 268/58 S (https://dejure.org/1961,763)
BFH, Entscheidung vom 22.02.1961 - II 268/58 S (https://dejure.org/1961,763)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 1961 - II 268/58 S (https://dejure.org/1961,763)
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BFHE 72, 576
NJW 1961, 1279
Für die Auslegung eines Steuergesetzes ist aus Gründen der Rechtssicherheit in erster Linie der Wortlaut des Gesetzes maßgebend und eine Abweichung nur dann zulässig, wenn zuverlässige Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß der Wortlaut des Gesetzes den Willen des Gesetzgebers nicht deckt, insbesondere weil das aus dem Wortlaut hervorgehende Ergebnis so unsinnig ist, daß es nicht im Sinne des Gesetzgebers liegen kann (Urteile des BFH II 291/59 U vom 14. November 1962, BFH 76, 175, BStBl III 1963, 63, und II 268/58 S vom 22. Februar 1961, BFH 72, 576, BStBl III 1961, 210, sowie die dort angeführten weiteren Entscheidungen).
Zwar kann auch in Fällen dieser Art nicht schlechthin ausgeschlossen werden, daß im Hauptsacheverfahren eine einschränkende Auslegung des Gesetzes den angefochtenen Verwaltungsakt gleichwohl als rechtswidrig erscheinen läßt; der richterlichen Rechtsfortbildung praeter legem sind jedoch so enge Grenzen gezogen (vgl. BFH-Urteile II 268/58 S vom 22. Februar 1961, BFH 72, 576, BStBl III 1961, 210, und III 193/60 S vom 11. Dezember 1964, BFH 81, 222, BStBl III 1965, 82 mit weiteren Nachweisen), daß es in dem hier gebotenen summarischen Verfahren gerechtfertigt erscheint, diese Möglichkeit unberücksichtigt zu lassen.
BFH, 14.11.1962 - II 291/59 U
Ermäßigter Steuersatz bei Beseitigung einer Überschuldung durch einfache …
Wie der Senat u.a. im Urteil II 268/58 S vom 22. Februar 1961 (BStBl 1961 III S. 210, Slg. Bd. 72 S. 576) entschieden hat, ist für die Auslegung eines Steuergesetzes aus Gründen der Rechtssicherheit in erster Linie der Wortlaut des Gesetzes maßgebend und eine Abweichung nur dann zulässig, wenn zuverlässige Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß der Wortlaut des Gesetzes den Willen des Gesetzgebers nicht deckt, insbesondere weil das aus dem Wortlaut hervorgehende Ergebnis so unsinnig ist, daß es nicht im Sinne des Gesetzgebers liegen kann.
BFH, 06.08.1964 - IV 109/64 U
Ansatz der nichtveräußerten Wirtschaftsgüter mit ihrem gemeinen Wert im Zeitpunkt …
Die Steuergesetze bedürften als Eingriffe in die verfassungsmäßig geschützte Freiheits- und Eigentumssphäre einer klaren Kennzeichnung ihrer Reichweite (Urteil des Bundesfinanzhofs II 268/58 S vom 22. Februar 1961, BStBl 1961 III S. 210, Slg. Bd. 72 S. 576).
BFH, 29.03.1961 - VII 128/59 U
Auskunftpflicht des Steuerpflichtigen darüber wer ihm Hilfe in Steuersachen …
Mit Beschluß des Finanzgerichts Y. II. Kammer - II 268/58 - wurde die Verfügung über die Androhung des Erzwingungsgeldes vom 10. Juni 1958 ersatzlos aufgehoben.