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Timestamp: 2018-11-13 07:01:47
Document Index: 1232500

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 104', '§91', '§104', '§567', '§91', '§567', '§574', '§78', '§11', '§ 33', '§ 33', '§ 63', '§ 33', '§ 2', '§ 256', '§ 4', '§ 2', '§ 25', '§ 4', '§2', '§33', '§25', '§42', '§63', '§256', '§4', '§9', '§ 33', '§ 33', '§ 63', '§ 33', '§ 2', '§ 256', '§ 4', '§ 2', '§2', '§33', '§256', '§63', '§4', '§ 42', '§42', '§ 524', '§ 97', '§516', '§524', '§97', '§ 78', '§ 10', '§78', '§574', '§107', '§10']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 13.11.2018 08:01h
13 Ta 104/11
Kostenfestsetzung - Stillhalteabkommen
1. Grundsätzlich kann ein Berufungsbeklagter die Kosten seines Rechtsanwalts auch dann nach Rücknahme der Berufung erstattet verlangen, wenn die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt war.
2. Etwas anderes gilt nur, wenn ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" zustande gekommen ist.
3. Dazu reicht die Äußerung einer "Stillhaltebitte" allein nicht aus.
ZPO § 91 Abs 1, § 91 Abs 2, § 104
Aktenzeichen: 13Ta104/11 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2011-04-11
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6 Ta 192/06
Beschwerde. Kostenentscheidung. Urteil
Gegen die Kostenentscheidung in einem Berufungsurteil ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht eröffnet
Aktenzeichen: 6Ta192/06 Paragraphen: ZPO§567 Datum: 2006-06-22
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3 AZB 65/05
Aktenzeichen: 3AZB65/05 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§567 ZPO§574 ArbGG§78 Datum: 2006-06-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4784
8 Ta 180/05
Aktenzeichen: 8Ta180/05 Paragraphen: RPflG§11 Datum: 2005-07-28
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Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Beschwerde Kostenrecht
8 Ta 5/05
1. Im Beschwerdeverfahren nach § 33 RVG gilt das Verschlechterungsverbot.
2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 33 RVG und nicht § 63 GKG, wenn im konkreten Fall feststeht, dass eine Gerichtsgebühr nicht anfällt.
3. Die Gebührenfreiheit nach § 33 IX RVG gilt nur für das Verfahren über den Festsetzungsantrag. Im Beschwerdeverfahren fällt eine Gebühr nach Nr. 1811 der Anlage zu § 2 II RVG an.
4. Ein allgemeiner Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO ist neben einer Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG grundsätzlich nicht werterhöhend zu berücksichtigen.
5. Der Gegenstandswert für einen Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung während eines anhängigen Kündigungsrechtsstreits beträgt ein Bruttomonatsgehalt.
6. Der Antrag auf ein Zwischenzeugnis ist bei der Festsetzung des Gegenstandswerts pauschal mit EUR 500,- zu bewerten, sofern keine Regelung zum Inhalt des Zeugnisses begehrt wird.
7. Eine allgemeine Erledigungsklausel in einem Vergleich ist bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nicht werterhöhend zu berücksichtigen.
8. Eine Verschwiegenheitsklausel in einem Vergleich ist regelmäßig nicht werterhöhend zu berücksichtigen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn konkrete Interessen eines Beteiligten erkennbar sind und diesen ein wirtschaftlicher Wert zugeordnet werden kann.
9. Eine Regelung über die Herausgabe von Gegenständen in einem Vergleich erhöht den Gegenstandswert nur dann, wenn über die Herausgabe der Gegenstände Streit bestand.
RVG §§ 2 II, 33
GKG §§ 25, 42 IV, 63
KSchG §§ 4, 9
Aktenzeichen: 8Ta5/05 Paragraphen: RVG§2 RVG§33 GKG§25 GKG§42 GKG§63 ZPO§256 KSchG§4 KSchG§9 Datum: 2005-06-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3702
- Im Beschwerdeverfahren nach § 33 RVG gilt das Verschlechterungsverbot.
- Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 33 RVG und nicht § 63 GKG, wenn im konkreten Fall feststeht, dass eine Gerichtsgebühr nicht anfällt.
- Die Gebührenfreiheit nach § 33 IX RVG gilt nur für das Verfahren über den Festsetzungsantrag. Im Beschwerdeverfahren fällt eine Gebühr nach Nr. 1811 der Anlage zu § 2 II RVG an.
- Ein allgemeiner Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO ist neben einer Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG grundsätzlich nicht werterhöhend zu berücksichtigen.
- Der Gegenstandswert für einen Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung während eines anhängigen Kündigungsrechtsstreits beträgt ein Bruttomonatsgehalt.
- Der Antrag auf ein Zwischenzeugnis ist bei der Festsetzung des Gegenstandswerts pauschal mit EUR 500,- zu bewerten, sofern keine Regelung zum Inhalt des Zeugnisses begehrt wird.
- Eine allgemeine Erledigungsklausel in einem Vergleich ist bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nicht werterhöhend zu berücksichtigen.
- Eine Verschwiegenheitsklausel in einem Vergleich ist regelmäßig nicht werterhöhend zu berücksichtigen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn konkrete Interessen eines Beteiligten erkennbar sind und diesen ein wirtschaftlicher Wert zugeordnet werden kann.
- Eine Regelung über die Herausgabe von Gegenständen in einem Vergleich erhöht den Gegenstandswert nur dann, wenn über die Herausgabe der Gegenstände Streit bestand.
RVH §§ 2, 33
Aktenzeichen: 8Ta5/05 Paragraphen: RVH§2 RVH§33 ZPO§256 GKG§63 KSchG§4 Datum: 2005-06-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3830
16.02.2005 2 Ta 49/05
Streitwertbeschwerde, Beschwer
Der Annex eines Kündigungsschutzantrags mit dem Wortlaut "sondern ungekündigt und zu unveränderten Bedingungen fortbesteht" hat insbesondere dann keinen eigenen Streitwert, wenn er ohne Begründung bleibt. In diesem Fall umschreibt er nur die Rechtsfolgen, die nach Obsiegen im Verfahren eintreten sollen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Streitwertbegrenzung aus § 42 Abs. 4 GKG in Kündigungsschutzverfahren eine effektive Kostendeckelung bezweckt.
Aktenzeichen: 2Ta49/05 Paragraphen: GKG§42 Datum: 2005-02-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3348
19.01.2005 2 Sa 799/03
Arbeitsentgelt, Kostentragung, Berufungsverfahren, Berufungsrücknahme, Anschlußberufung Kosten des Berufungsverfahren nach Berufungsrücknahme und dadurch bedingte Wirkungslosigkeit der Anschließung
Der Rechtsmittelführer, der die Berufung zurücknimmt, muss nach den Neuregelungen über die Anschlussberufung in § 524 ZPO nicht auch die infolge der Anschlussberufung entstandenen Kosten tragen. Diese fallen vielmehr dem Anschlussberufungskläger zur Last.
ZPO § 97 Abs. 1 S. 1
Aktenzeichen: 2Sa799/03 Paragraphen: ZPO§516 ZPO§524 ZPO§97 Datum: 2005-01-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2993
04.08.2004 3 AZB 15/04
Rechtsbeschwerde (§ 78 ArbGG) - Kostenfestsetzung und Gegenstandswert
1. Die Streitwertannahme im Rahmen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses ist nicht im eigentlichen Kostenfestsetzungsverfahren angreifbar. Deshalb kann eine zugelassene Rechtsbeschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss auch nicht damit begründet werden, diesem sei ein unrichtiger Gegenstandswert zugrunde gelegt worden.
2. Es kann dahinstehen, ob eine sofortige Beschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine Kostenfestsetzung allein mit der Begründung wendet, der Gegenstandswert sei fehlerhaft angesetzt worden, als Streitwertbeschwerde nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BRAGO zu behandeln ist. Eine entsprechende Bewertung im Rechtsbeschwerdeverfahren scheidet jedenfalls aus, weil eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts im Wertfestsetzungsverfahren selbst dann ausgeschlossen ist, wenn die Rechtsbeschwerde vom Landesarbeitsgericht zugelassen worden ist.
Aktenzeichen: 3AZB15/04 Paragraphen: ArbGG§78 ZPO§574 ZPO§107 BRAGO§10 Datum: 2004-08-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2462