Source: https://www.wwa-koblenz.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2019-02-21 15:48:11
Document Index: 34577321

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§52', '§ 9', '§ 4', '§ 26', '§ 8', '§ 2', '§ 2']

Satzung - » Wirtschafts- und Wissenschaftsallianz Koblenz
Der Förderkreis „Wirtschaft und Wissenschaft in der Hochschulregion Koblenz e.V.“ mit seiner Satzung vom 30.06.2000 aufbauend auf der Satzung des Förderkreises „Universität Koblenz e.V.“ vom 23.05.1973 und den Änderungen vom 29.05.1981 und 12.09.1997 beschließt, sich im Hinblick auf eine bessere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft, in die „Wirtschafts- und Wissenschaftsallianz Koblenz“ umzubenennen und sich in Änderung der bisherigen Satzung die folgende Satzung neu zu geben. Ziel des neuen Förderkreises ist es, sowohl die Leitungsfähigkeit der heimischen Wirtschaft darzustellen, als auch die Leistungsfähigkeit von Forschung und Lehre in den Hochschulen der Region bekannt zu machen.
(1) Der Verein führt neu den Namen „Wirtschafts- und Wissenschaftsallianz Koblenz“ und soll im Vereinsregister eingetragen bleiben. Er führt den Zusatz „e.V.“.
(2) Er hat seinen Sitz in Koblenz.
Der Zweck des Vereins ist die Vernetzung der in Koblenz und der Region angesiedelten Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, Wirtschaftskammern und Unternehmen, kommunalen Gebietskörperschaften und anderen lokalen und regionalen Einrichtungen zur Förderung von Wissenschaft und Forschung gem. § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO sowie der Erziehung, Volks-und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 AO. Das gemeinsame Interesse der Vereinsmitglieder ist die Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts der Region Koblenz. Der Verein setzt sich auch zum Ziel, die nationale und internationale Sichtbarkeit der Region als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort weiter zu erhöhen. Der Zweck des Vereins wird verwirklicht durch die die Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der ideellen Werbung dienen, zur Förderung von Wissenschaft und Forschung( § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO) sowie der Förderung der Erziehung, Volksund Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe (§52 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 AO) – durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder durch eine einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Aufgabe des Vereins ist es zudem, Projekte und Kooperationen von Hochschulen untereinander und mit der Wirtschaft anzustoßen und zu fördern und eine Plattform zum Austausch von Wirtschaft und Wissenschaft zu bieten.
Der Zweck wird insbesondere durch Zuwendungen an die Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen für Studentenaustauschprogramme sowie Vortrags- und Lehrveranstaltungen, wissenschaftliche Projekte, Forschungsvorhaben und wissenschaftliche Veröffentlichungen erfüllt.
Zudem können der Austausch von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sowie gemeinsame Projekte von Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen untereinander oder mit der Wirtschaft gefördert werden.
(1) Die „Wirtschafts- und Wissenschaftsallianz mit Sitz in Koblenz verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(1) Der Verein ermöglicht die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern, fördernden Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.
(2) Geborene Mitglieder des Vereins sind die Hochschule Koblenz, die Universität Koblenz-Landau, die Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar, die WHU Otto Beisheim School of Management in Vallendar, die Zentralstelle für Fernstudien sowie die Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mayen, vertreten durch die jeweiligen Leitungen.
(3) Ordentliche Mitglieder des Vereins können werden:
Natürliche Personen, Einzelunternehmen und Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, Behörden und sonstige Vereinigungen, die bereit sind, die Ziele und Interessen des Vereins zu fördern. Von juristischen Personen sind eine oder mehrere vertretungsberechtigte Personen gegenüber dem Vorstand zu benennen, die in ihrem Namen verbindliche Erklärungen abgeben können.
(4) Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die den Verein durch ideelle, materielle und / oder finanzielle Beiträge unterstützen. Sie sind berechtigt, mit Rede- und Antragsrecht an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, haben jedoch weder Stimmrecht noch aktives oder passives Wahlrecht.
(5) Die Ehrenmitgliedschaft kann –unabhängig von einer ordentlichen oder fördernden Mitgliedschaft – natürlichen Personen verliehen werden, die sich auf besondere Weise um den Verein verdient gemacht haben. Über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstands. Ehrenmitglieder können durch Beschluss des Vorstandes von der Beitragspflicht befreit werden.
(6) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand erworben. Sie bedarf, der Bestätigung durch den Vorstand.
a) bei natürlichen Personen durch den Tod, bei juristischen Personen durch die Auflösung
b) durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand sechs Monate zum Ende des laufenden Geschäftsjahres
(8) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn es durch sein Verhalten den Zweck des Vereins gefährdet oder dem Zweck des Vereins in erheblichem Maße geschadet hat, oder wenn es trotz zweimaliger Aufforderung seinen Mitgliedsbeitrag nicht zahlt. Vorher ist dem Mitglied Gelegenheit zu einer schriftlichen Rechtfertigung zu geben. Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen diesen Beschluss innerhalb von drei Monaten die Mitgliederversammlung anrufen.
(9) Die Beendigung der Mitgliedschaft begründet keinerlei Ansprüche in Form von Geld- oder Sachleistungen gegenüber dem Verein.
(1) Zu der Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal im Jahr durch einfachen Brief oder durch elektronische Post mit Angabe der Tagesordnung eingeladen.
Die Einladung ist zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung abzusenden. Bei brieflicher Einladung ist zur Wahrung der Frist das Datum des Poststempels, bei elektronischer Post der Nachweis des Absenders maßgebend. Eine Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte, vom Mitglied dem Verein in Textform bekannt gegebene Adresse (Postanschrift, Faxanschluss, E-Mail-Adresse) gerichtet ist.
(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Fördernde Mitglieder nehmen an den Mitgliederversammlungen nur mit beratender Stimme teil.
(3) Ein Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung durch eine bevollmächtigte Person oder ein anderes Mitglied, das jeweils mit einer schriftlichen Vollmacht versehen sein muss, vertreten lassen. Ein Mitglied oder eine bevollmächtigte Person darf das Stimmrecht für nicht mehr als drei Mitglieder ausüben. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.
(4) Der Vorsitzende hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit der gleichen Einladungsfrist wie in Abs. 1 einzuberufen, wenn dies mindestens drei Mitglieder des Vorstandes oder ein Viertel der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe eines Grundes beantragen.
(5) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt.
(6) Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die der Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied unterschreiben.
b) Wahl der Kassenprüfer,
c) Entgegennahme des Jahresberichts mit Jahresabschluss und Bericht zur Kassenprüfung sowie Entlastung des Vorstandes,
d) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Beitragssätze,
e) Entscheidung über Widerspruch eines Mitgliedes gegen seinen Ausschluss,
f) Entscheidungen über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins, § 9 Abs.3 bleibt davon unberührt,
(2) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen.
(1) Dem Vorstand gehören die jeweiligen Leiter/innen der im § 4 Absatz 2 genannten geborenen Mitglieder oder deren Vertreter/innen als geborene Mitglieder des Vorstandes an.
Der Vorstand besteht zudem aus bis zu sechs von der Mitgliederversammlung zu wählenden Mitgliedern, wovon mindestens zwei leitende Position in der Wirtschaft begleiten müssen.
(2) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden/ eine Vorsitzende und zwei Stellvertreter/innen. Diese bilden den geschäftsführenden Vorstand. Der-/ Die Vorsitzende alleine oder die Stellvertreter/innen gemeinsam vertreten den Verein im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die Stellvertreter/innen nur im Verhinderungsfall des Vorsitzenden tätig werden.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt, soweit sie nicht geborene Mitglieder sind.
(4) Die Wiederwahl in den geschäftsführenden Vorstand gem. § 8 Abs. 2 ist auf eine Folgeperiode begrenzt. Der Vorsitz soll bereits nach jeweils einer Wahlperiode wechseln.
(5) Mindestens ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes soll aus dem Kreis der geborenen Mitglieder stammen.
(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Wahlzeit aus, so wird ein Ersatzmitglied von der Mitgliederversammlung nur für den Rest der Wahlzeit gewählt.
(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens vier Mitglieder an der Beschlussfassung mitwirken.
(8) Der Vorstand kann Ausschüsse einsetzen und einzelnen Vorstandsmitgliedern Aufgaben zuweisen und Gäste zu seiner Beratung hinzuziehen.
(9) Jeder Vorstand bleibt solange im Amt, bis über seine Nachfolge durch Wahl entschieden ist.
(1) Die/der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen ein und führt den Vorsitz in den Organen.
(2) Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung einschließlich der Aufstellung der Tagesordnungen,
b) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
c) die Erstellung eines Jahresabschlusses und eines Jahresberichts,
d) die Vorbereitung zur Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über den Ausschluss von Mitgliedern,
e) die Führung des Haushalts und der Kasse
f) sowie die Buchhaltung und Jahresrechnung.
(3) Der Vorstand gibt sich zu Beginn der jeweiligen Amtszeit des/der ersten Vorsitzenden eine Geschäftsorganisation und bestimmt Schatzmeister und Schriftführer.
(1) Die Einnahmen des Vereins bestehen aus:
3. Erträgnissen des Vereinsvermögens
4. Zuweisungen aus öffentlichen Mitteln
5. sonstigen Zuwendungen.
(2) Die finanziellen Mittel des Vereins müssen ausschließlich und unmittelbar für die in § 2 erwähnten Zwecke verwendet werden.
(3) Die Einnahmen und Ausgaben sind in einer den steuerlichen Bestimmungen über die Gemeinnützigkeit entsprechenden Weise ordnungsgemäß aufzuzeichnen.
(4) Über die Anlage und die Verwendung des Vermögens entscheidet der Vorstand.
(1) Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 3/4 Stimmen der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.
(2) Der Vorstand ist bevollmächtigt, Satzungsänderungen, die im Rahmen des Eintragungsverfahrens oder hinsichtlich der steuerlichen Gemeinnützigkeit aufgrund von Auflagen der zuständigen Gerichte oder Behörden erforderlich sind, selbständig vorzunehmen. Das gleiche gilt für redaktionelle Änderungen des Satzungstextes, die der Klarstellung oder Systematisierung dienen.
Die Mitgliederversammlung entscheidet mit 3/4 Mehrheit der Stimmen der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder über die Auflösung des Vereins.
Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen der „Initiative Region Koblenz-Mittelrhein e.V.“ oder einem dem Standortmarketing in der Region Koblenz verpflichteten Verein zur Verwendung der in § 2 genannten Zwecke, in jedem Fall aber zu einer Verwendung zu, die mit den Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Einklang stehen.
Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. In einer innerhalb von sechs Monaten nach Eintragung einzuberufenden Mitgliederversammlung sind die Organe den neuen Satzungsbestimmungen anzupassen. Bis dahin bleibt der Vorstand geschäftsführend im Amt.
Hochschule für öffentliche Verwaltung/ Zentrale Verwaltungsschule Rheinland-Pfalz