Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=10391
Timestamp: 2019-01-21 18:35:26
Document Index: 201908028

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 108', 'Art. 201', '§ 108', '§ 72', '§ 108', 'Art. 220', 'Art. 201', '§ 72', 'Art. 201', 'Art. 220', '§ 108', '§ 72', 'Art. 220', 'Art. 201', '§ 108', '§ 72', 'Art. 220', '§ 108']

Abgabenerhöhung bei Zollschuld, Annahme der Anmeldung, nachträgliche buchmäßige Erfassung, Berechtigung des Zollschuldners zu vollem Vorsteuerabzug - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 15.06.2004, ZRV/0159-Z1W/02
Abgabenerhöhung bei Zollschuld, Annahme der Anmeldung, nachträgliche buchmäßige Erfassung, Berechtigung des Zollschuldners zu vollem Vorsteuerabzug
ZRV/0159-Z1W/02-RS1 Permalink
Wenn gemäß § 72a ZollR-DG die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer zu unterbleiben hat, kommt die Festsetzung einer Abgabenerhöhung für die Einfuhrumsatzsteuer nicht in Betracht. Es wäre grob sinnwidrig, die Partei einerseits nicht mit Einfuhrumsatzsteuer zu belasten, ihr aber andererseits eine Abgabenerhöhung vorzuschreiben, der nach der gesetzlichen Anordnung des § 108 ZollR-DG die Funktion von Säumniszinsen zukommt.
Abgabenerhöhung bei einer Zollschuld durch Annahme der Anmeldung, nachträgliche buchmäßige Erfassung und Berechtigung des Zollschuldners zu vollem Vorsteuerabzug.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A.F., vertreten durch Hon. Prof. Mag. Dr. Schlager, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 4046 Linz, Freistädter Straße 307, vom 15. Oktober 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 14. September 2001, Zl. 600/18829/7/2000, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben und die Abgabenerhöhung mit ATS 1664,11 (entspricht € 120,93) neu festgesetzt.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabenerhöhung sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 11. Juni 2001 teilte das Hauptzollamt Salzburg der Beschwerdeführerin (Bf.) eine gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK entstandene Zollschuld sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG mit. Da die Bf. zum vollen Vorsteuerabzug nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften berechtigt ist, unterblieb jedoch gemäß § 72a ZollR-DG die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer. Der Differenzbetrag an Zoll und die Abgabenerhöhung wurden nachträglich buchmäßig erfasst.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2001 wies das Hauptzollamt Salzburg vorstehende Berufung als unbegründet ab .
§ 108 Abs. 1 ZollR-DG in der derzeit gültigen Fassung ordnet für den Fall der Nacherhebung einer Zollschuld gemäß Art. 220 ZK die Entrichtung einer Abgabenerhöhung, die dem Betrag entspricht, der zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre, an.
Die Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 201 ZK für die der Abgabenerhöhung zu Grunde liegende Zollschuld wurde nicht bekämpft und kann sohin außer Streit gestellt werden.
Gemäß dem vorzitierten § 72 a ZollR-DG unterblieb die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer im vorliegenden Fall im Erstbescheid vom 11. Juni 2002 zu Recht, da es sich wie bereits ausgeführt um eine Zollschuld nach Art. 201 ZK handelt.
Im vorliegenden Fall ist die Zollschuld laut dem dem Erstbescheid beiliegenden Berechnungsblatt beginnend mit Annahmedatum 15. Jänner 1999 bis 25. November 1999 durch Annahme der Anmeldung in der jeweiligen Höhe kraft Gesetzes entstanden. Diese Zollschuld wurde nach Feststellung des die Zollschuld auslösenden Sachverhalts durch die Außen- und Betriebsprüfung Zoll, dokumentiert in der Niederschrift vom 8. Juni 2001, am 11. Juni 2001 buchmäßig erfasst. Die buchmäßige Erfassung erfolgte innerhalb der Frist des Art. 220 ZK.
Unter Betrachtung dieser Erwägungen ist im vorliegenden Fall für den Beginn der für die Berechnung der Abgabenerhöhung heranzuziehenden Säumniszeiträume nicht auf das Entstehen der ursprünglich erfassten Zollschuld, sondern auf deren Fälligkeit abzustellen, da die Anlastung von Säumniszeiträumen vor der ursprünglichen Fälligkeit der zu erhebenden Eingangsabgaben nicht als verhältnismäßig zu betrachten wäre.
Die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung beginnend mit der ursprünglichen Fälligkeit der Eingangsabgaben für Säumniszeiträume bis einschließlich 14. Juni 2001 ist daher alleine durch die Bf. verursacht und als verhältnismäßig im Sinne des Erkenntnisses des VwGH vom 25. März 2004, Zl. 2003/16/0479 zu erachten.
Die Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG stellt auf die Entstehung der Zollschuld, welche im Entstehungszeitpunkt (Fälligkeitszeitpunkt) nicht oder in unrichtiger Höhe entrichtet wurde, ab. Durch die Abgabenerhöhung wird der für die Abgabenbehörde eintretende Zinsverlust ausgeglichen.
Wie bereits ausgeführt unterblieb gemäß § 72a ZollR-DG die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 220 ZK in Verbindung mit Art. 201 ZK, da der Empfänger für diese Abgabe nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. März 2001, 2000/16/0080, zur Frage, ob dann, wenn eine Eingangsabgabenschuld gar nicht festzusetzen ist, trotzdem ein Säumniszuschlag vorgeschrieben werden darf, bereits Stellung genommen. Die Festsetzung eines Säumniszuschlages für nicht festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer ist demnach rechtswidrig. Dasselbe hat für die Vornahme einer die Funktion eines Säumniszuschlages erfüllenden Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG für Fälle zu gelten, in denen gemäß § 72 a ZollR-DG die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 220 ZK zu unterbleiben hat. Es wäre grob sinnwidrig, die Partei einerseits nicht mit Einfuhrumsatzsteuer zu belasten, ihr andererseits aber eine Abgabenerhöhung vorzuschreiben, der nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 108 Abs. 1 ZollRDG die Funktion von "Säumniszinsen " zukommt.
Der Beschwerde war daher stattzugeben und die Abgabenerhöhung wie aus den Berechnungsblättern ersichtlich neu festzusetzen.
Beilage: 6 Berechnungsblätter Wien, am 15. Juni 2004
Findok-Nr: 10391.1, aufgenommen am: 09.08.2004 08:43:32, Dokument-ID: 49e836e4-3b60-4cd3-9f75-12fa17ef318f, Segment-ID: 8f728240-78f1-4cdd-8a21-0b3cef783ed9