Source: http://www.marklohe.de/portal/meldungen/vereinfachte-flurbereinigung-wietzen-909000490-21570.html?rubrik=909000008
Timestamp: 2018-04-24 20:30:50
Document Index: 328088823

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 39', '§ 58', '§ 54', '§ 61', '§ 42', '§ 106', '§ 56', '§ 14', '§ 14', '§ 34', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 137', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 154']

Vereinfachte Flurbereinigung Wietzen | Samtgemeinde Marklohe
Vereinfachte Flurbereinigung Wietzen
Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte, § 14 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Veröffentlichung der LGLN Sulingen vom 25.01.2013
Landentwicklung Niedersachsen (LGLN)
Tel.: 04271-801167 Sulingen, 25.01.2013
Verfahrensnummer: 2205
Az.: Kli - 2205
I. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte, § 14 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Durch Anordnung nach § 8 Abs.1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) wurden die folgenden Flurstücke nachträglich in die Vereinfachte Flurbereinigung Wietzen einbezogen:
Gemarkung Holzbalge
Flur 2 Flurstücke 9/2, 9/5
Gemarkung Blenhorst
Flur 5 Flurstück 96/3
Flur 7 Flurstücke 8, 9, 15
Flur 8 Flurstücke 7/4, 10/3
Flur 9 Flurstück 65/2
Flur 10 Flurstück 1/6
Gemarkung Holte
Flur 4, Flurstücke 87/3, 87/4
Gemarkung Sebbenhausen
Flur 1 Flurstück 111/1
Gemarkung Staffhorst
Flur 7 Flurstück 136
Gemarkung Warpe
Flur 3 Flurstücke 146/4, 146/5, 146/6
Flur 4 Flurstücke 43/5, 63/2, 63/4, 63/5, 63/6, 65/13, 65/14, 65/15, 65/16, 65/18, 90/1, 90/5
Flur 5 Flurstücke 72/8, 72/10
Gemarkung Wietzen
Flur 11 Flurstücke 7, 8, 11/1, 12/3
Gemarkung Windhorst
Flur 1 Flurstücke 2/6, 2/9, 37/2, 37/3, 37/4, 49/3, 52, 53, 54, 166, 167, 174/4
Flur 4 Flurstücke 18/7, 18/8
Flur 5 Flurstücke 23/3, 25/1, 25/2, 26/1
Gemarkung Wohlenhausen
Flur 6 Flurstück 12
Flur 7 Flurstück 217/132
Hiermit werden die Beteiligten die nicht nach Maßgabe der §§ 12 und 13 FlurbG ermittelt worden sind, aufgefordert, innerhalb von drei Monaten nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Rechte an diesen Flurstücken, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen bei der Flurbereinigungsbehörde (Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen –LGLN- Podbielskistr. 331, 30659 Hannover oder bei der Regionaldirektion Sulingen des LGLN -Galtener Str. 16, 27232 Sulingen-) anzumelden. Auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Behörde zu setzenden Frist nachzuweisen, § 14 Abs. 1 FlurbG.
Die Beteiligten, die hierfür in Betracht kommen, sind:
die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke sowie die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten;
andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 FlurbG);
Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG (Personen, denen nicht benötigtes Land zu Eigentum zugeteilt wird; Siedlern, denen das Abfindungsland eines Siedlungsunternehmens zugeteilt wird) bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG);
Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG).
Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Fristen angemeldet, so kann die Flurbereinigungs-behörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen, § 14 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794). Der Inhaber eines in § 14 Abs. 1 FlurbG bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
II. Hinweis auf die Veränderungssperre nach § 34 FlurbG
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass von der Bekanntgabe der Anordnungen nach § 8 Abs. 1 FlurbG bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes für die in das Flurbereinigungsverfahren einbezogenen Flurstücke gemäß § 34 Abs. 1 – 3 FlurbG folgende Einschränkungen gelten:
1. in der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbe-
hörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschafts-
betrieb gehören, § 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG.
2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedigungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden, § 34 Abs. 1 Nr. 2 FlurbG.
3. Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden. Andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung von Rebstöcken und Hopfenstöcken bleiben unberührt, § 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG.
4. Sind entgegen den Vorschriften des § 34 Absatz 1 Nr. 1 und 2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereingungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist, § 34 Abs. 2 FlurbG.
5. Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift des § 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG vorgenommen worden, so muß die Flurbereinigungsbehörde Ersatzanpflanzungen anordnen, § 34 Abs. 3 FlurbG.
6. Wer den Vorschriften des § 34 Abs. 1 Nr. 2 und 3 FlurbG zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig, § 154 Abs. 1 FlurbG.
(Klimmek) L.S.
Meldung vom 29.01.2013