Source: https://rewis.io/urteile/urteil/hvc-02-03-2018-4-la-10717/
Timestamp: 2020-01-26 09:11:37
Document Index: 229493953

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 29', '§ 39', '§ 33', '§ 29', '§ 39', '§ 33', 'Art. 20', '§ 20', 'Art. 72', '§ 29', '§ 20', '§ 29', '§ 20', '§ 29', '§ 20', '§ 14', '§ 14', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 960', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 26', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 51', 'BGH']

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 4 LA 107/17
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht : 4 LA 107/17
4 LA 107/17
Der Antrag ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor; jedenfalls hat die Klägerin die Voraussetzungen hierfür nicht ausreichend dargelegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
1. § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 1 („zum Zweck der Jagd“), § 39 Abs. 3 und § 33 Abs. 1 LJagdG, jeweils in der hier maßgeblichen Fassung bei Erlass des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2015, sind offensichtlich geeignete Rechtsgrundlagen für die mit der Anfechtungsklage angegriffene Anordnung zur Auflösung des streitbefangenen Jagdgatters.
Nach § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 1 LJagdG a.F. ist es verboten, Jagdbezirke oder Teile von Jagdbezirken zum Zweck der Jagd einzugattern. Entgegen der Auffassung der Klägerin bezieht sich das Verbot nicht nur auf ein aktives Tun, sondern auch auf ein Unterlassen, d.h. auf die Nichtbeseitigung eines bestehenden Gatters. Diese vom Wortsinn her mögliche Auslegung ergibt sich zwingend aus der Zielsetzung des Gesetzes. Es soll nicht der Vorgang des Eingatterns als solches, sondern eine bestimmte Form der „Jagdausübung“ (Überschrift des Abschnitts VI des Landesjagdgesetzes), nämlich die Gatterjagd, unterbunden werden. Damit wäre die Beibehaltung bestehender Jagdgatter unvereinbar. Die Einbeziehung dieser Gatter in den Untersagungstatbestand lässt sich auch aus der Privilegierung in § 39 Abs. 3 LJagdG ablesen. Danach dürfen Eingatterungen zum Zwecke der Jagd, die bei Inkrafttreten des Gesetzes (am 29. Oktober 1999) genehmigt waren, längstens bis zum Ablauf des 28. Oktober 2014 bestehen bleiben. Angesichts dessen unterliegt es keinen Zweifeln, dass das im Eigentum der Klägerin stehende Jagdgatter „Wiedenborstel“ bei Itzehoe nach den Regelungen des Landesjagdgesetzes nicht über den 28. Oktober 2014 hinaus bestehen bleiben darf.
Die Durchsetzung dieses Verbots durch eine Beseitigungsanordnung ist von der Eingriffsbefugnis des § 33 Abs. 1 LJagdG gedeckt. Danach haben die Jagdbehörden u.a. darüber zu wachen, dass die Bestimmungen nach dem Landesjagdgesetz erfüllt werden, und zu diesem Zweck die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Anordnungen zu treffen. Der Anwendbarkeit dieser Norm steht nicht entgegen, dass der Beklagte möglicherweise an Stelle einer Auflösungsanordnung auch andere Maßnahmen hätte ergreifen könnte. Der Versuch der Klägerin, dies als Zeichen für einen Verstoß gegen den Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit (Art. 20 Abs. 3 GG) zu deuten, geht fehl. Ordnungsrechtliche Generalklauseln sind mit ihren unbestimmten Rechtsbegriffen zwar der Auslegung und Konkretisierung in besonderem Maße bedürftig. Sie sind aber in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 1980 – 2 BvR 854/79 –, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 – 6 C 3/01 –, juris Rn. 56; Urteil vom 25. Juli 2007 – 6 C 39/06 –, juris Rn. 33).
a) Das betrifft zunächst die Vereinbarkeit mit § 20 Abs. 2 BJagdG.
Ein Verstoß gegen das Bundesjagdgesetz ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil dem Landesgesetzgeber in Bezug auf Bundesgesetze auf dem Gebiet des Jagdwesens gemäß Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG eine Abweichungskompetenz zusteht. Diese Abweichungskompetenz ist erst mit der Überführung des Jagdwesens in die konkurrierende Gesetzgebung durch die Föderalismusreform entstanden und gilt daher nur für Landesgesetze, die nach dem 1. September 2006 erlassen worden sind. Das Jagdgatterverbot ist jedoch älter, es entstammt – ursprünglich als § 29 Abs. 4 Nr. 4 – dem Gesetz zur Neufassung des Landesjagdgesetzes vom 13. Oktober 1999 (GVOBl. S. 300).
Die dem Landesgesetzgeber in § 20 Abs. 2 BJagdG eingeräumte Befugnis, die Ausübung der Jagd in Wildparken zu regeln, wird durch § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 1 LJagdG a.F. jedoch offensichtlich nicht verletzt. Beide Normen haben einen unterschiedlichen Regelungsgegenstand. § 20 Abs. 2 BJagdG verhält sich nicht zu der Frage, ob ein Wildpark eingerichtet werden darf oder aufgelöst werden muss, sondern begründet eine Kompetenz der Länder zur Regelung der Jagdausübung für bestehende Wildparke. Umgekehrt regelt § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 1 LJagdG a.F. die Jagdausübung in bestehenden Jagdgattern gerade nicht. Dies ist erst mit der Ergänzung durch das Gesetz vom 27. Mai 2016 geschehen. Davon abgesehen weist das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hin, dass § 20 Abs. 2 BJagdG schon im Hinblick auf die Überschrift „Örtliche Verbote“ eine umfassende Regelungsbefugnis der Länder begründet, die eine vollständige Untersagung der Jagdausübung einschließt.
Das Jagdgatterverbot stellt in Bezug auf bestehende Gatter – wie im Fall der Klägerin – keine grundrechtswidrige Enteignung dar. Es handelt sich nicht um eine Enteignung im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 1 GG, sondern um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 GG.
Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet. Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen von Eigentümerbefugnissen können daher keine Enteignung sein, selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten (BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 – 1 BvR 2821/11 –, juris Rn. 245). Das Verwaltungsgericht verneint nach dieser Maßgabe zwanglos eine enteignende Wirkung der angegriffenen Norm, weil lediglich die Modalitäten des Jagdausübungsrechts verändert werden und auch die Substanz des Gatters selbst nicht entzogen wird. Dies wird vom Zulassungsvorbringen, das sich insoweit in einer wörtlichen Wiederholung der einschlägigen Abschnitte aus der Klagebegründung erschöpft, nicht ansatzweise in Frage gestellt. Weder stellt die Verringerung von (Jagd-)Ertragschancen eine Eigentumsentziehung dar noch wird die Klägerin daran gehindert, das abgebaute Gatter anderweitig zu nutzen oder zu verwerten.
Soweit die Klägerin darauf abhebt, dass Jagdgatter – etwa unter einem historischen oder einem ökologischen Blickwinkel – als wertvoll angesehen werden könnten, weist das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hin, dass es in der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers liegt, welche Ziele er im Rahmen der naturnahen Jagd erreichen will. Damit setzt sich das Zulassungsvorbringen nicht auseinander.
Das Vorbringen zur Geeignetheit leidet unter dem Mangel, dass es nicht die allgemeinen Folgen des Gesetzes in den Blick nimmt, sondern stattdessen die Gegebenheiten in einem einzelnen Jagdgatter beschreibt. Die Klägerin behauptet, durch ihr eigenes Jagdgatter würden weder die Wildeinstandsverhältnisse behindert noch das Landschaftsbild beeinträchtigt. Zu der Frage, nach welchen rechtlichen Maßgaben sich die Situation in einem Einzelfall auf die Verfassungsmäßigkeit eines abstrakt-generellen Rechtssatzes auswirken kann, d.h. insbesondere dazu, inwieweit der Gesetzgeber zu differenzierenden Regelungen verpflichtet ist oder umgekehrt typisierende oder generalisierende Erwägungen ausschlaggebend sein dürfen, verhält sich die Antragsbegründung nicht.
Dies gilt zunächst für den Vortrag, durch das Jagdgatter der Klägerin würden die Wildeinstandsverhältnisse nicht behindert. Die Klägerin ist der Auffassung, dieses Ziel sei bereits dann erreicht, wenn alle nutzbaren Flächen von Wildarten genutzt werden könnten. Eine solche Interpretation des Normzwecks ist schon deshalb verfehlt, weil sie einen Bezug zur wesentlichen Funktion von Jagdgattern vermissen lässt, nämlich das Wild daran zu hindern, von einer Seite des Gatters auf die andere Seite zu wechseln. Es ist offensichtlich dieser Umstand, der in der Begründung der Gesetzesvorlage als „ständige Behinderung der natürlichen Wildeinstandsverhältnisse“ beschrieben wird.
Die hierzu vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung wird von der Klägerin nicht mit Erfolg angegriffen. Im angefochtenen Urteil heißt es, es sei nichts dafür ersichtlich, dass für die wildlebenden Tiere gar keine Erweiterung ihres Lebensraums nach Entfernung der Gatter möglich sei. Das Zulassungsvorbringen hält dem entgegen, die an das streitbefangene Gatter z.B. angrenzenden Waldflächen seien keine natürlichen Wildeinstandsgebiete, weil dort Holzgewinnung stattfinde. Es gebe überhaupt keine natürlichen Flächen. Damit wird der dem Jagdrecht zu Grunde liegende Naturbegriff ersichtlich überdehnt. Wenn die Begründung des Gesetzentwurfs von „natürlichen“ Wildeinstandsverhältnissen spricht, so sind damit offensichtlich die Verhältnisse gemeint, die sich ergeben, wenn das Wild nicht daran gehindert wird, Einstände außerhalb des Gatters aufzusuchen.
Soweit die Klägerin auf die Ausweisung von „damwildfreien Gebieten“ anspielt, fehlt es an Angaben dazu, inwieweit die Umgebung des streitbefangenen Gatters hiervon betroffen ist. Zu der Frage, ob für das Muffelwild Einstände außerhalb des Gatters in Betracht kommen, äußert sich der Zulassungsantrag nicht. Davon, dass Schwarzwild durch das Gatter behindert wird, geht das Verwaltungsgericht nicht aus.
Auch die Ausführungen zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sind nicht nachvollziehbar. Die Klägerin meint, ihr Gatter werde nicht als störend wahrgenommen, weil sich Anwohner und Spaziergänger daran gewöhnt hätten und weil der Zaun gegebenenfalls durch eine Bepflanzung „vollständig unsichtbar“ gemacht werden könne. Mit dieser Einlassung setzt die Klägerin lediglich ihre Wertung zu der Frage, wann eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes vorliegt, an die Stelle der Wertung des Gesetzgebers. Welche Funktion einem in diesem Zusammenhang von der Klägerin geltend gemachten Bestandsschutz zukommen soll, erschließt sich nicht.
Da eine Enteignung nicht vorliegt, kommt es auf die weiteren Ausführungen der Klägerin zum Fehlen einer an eine Enteignung anknüpfenden Entschädigung nicht an. Mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht gegen die Notwendigkeit einer Entschädigung bei einer Inhalts- und Schrankenbestimmung anführt, setzt sich das Zulassungsvorbringen nicht auseinander.
Einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK hat das Verwaltungsgericht mit der Begründung verneint, hier gelte kein anderer Maßstab als bei Art. 14 Abs. 1 GG. Dazu verhält sich die Antragsbegründung nicht. Die Klägerin wiederholt lediglich ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass das allgemeine Gleichbehandlungsgebot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG im vorliegenden Zusammenhang die Funktion eines Willkürverbots hat. Diesen rechtlichen Ansatz stellt die Klägerin nicht in Frage.
Die Klägerin ist der Meinung, eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liege darin, dass Jagdgatter verboten, landwirtschaftliche Produktionsgatter jedoch erlaubt seien.
Willkür durch ungleiche Behandlung von Jagdgattern und landwirtschaftlichen Produktionsgattern liegt schon deshalb fern, weil das Zulassungsvorbringen nicht verdeutlicht, welche Verbindung das denkbare Verbot landwirtschaftlicher Produktionsgatter zu dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel aufweist, die Jagdausübung möge so wenig wie möglich in die natürlichen Abläufe eingreifen. Gegen eine Zweckdienlichkeit in diesem Sinne spricht, dass – wovon die Klägerin zu Recht ausgeht – das Jagdrecht auf die landwirtschaftliche Wildhaltung keine Anwendung findet. Landwirtschaftliche Tierhaltungen rechnen in der Regel zu den Tiergärten im Sinne von § 6 Satz 3 BJagdG. Darunter werden zum Festhalten von Wild dauernd und vollständig umschlossene Räume verstanden, die nach ihrer Flächengröße das Einfangen, das Ergreifen und das Töten der dort gehaltenen Tiere jederzeit ohne Bejagung im eigentlichen Sinne ermöglichen. Werden Wildtiere zum Zweck der Fleischproduktion gehalten, kann in der Regel von einer solchen begrenzten Flächengröße ausgegangen werden (BayObLG, Beschluss vom 9. Dezember 1987 – RReg 2 St 134/87 –, juris Rn. 12 ff.; Frank, in: Schuck, BJagdG, 2. Auflage 2015, § 6 Rn. 26 ff.). Das in Tiergärten befindliche Wild ist gemäß § 960 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht herrenlos, darin liegt der Grund für die Unanwendbarkeit des Jagdrechts (Mitzschke/Schäfer, BJagdG, 4. Auflage 1982, § 6 Rn. 35). Der Unterschied zu „Wildparken“ wie dem von der Klägerin betriebenen Jagdgatter Wiedenborstel besteht darin, dass die Tiere dort über ein gewisses Maß an Bewegungsfreiheit hinaus sich wie in freier Wildbahn bewegen, daher ihnen in waidmännischer Weise nachgestellt werden kann (Metzger, in: Lorz u.a., Jagdrecht Fischereirecht, 4. Auflage 2011, BJagdG § 2 Rn. 5). Angesichts dessen geht das Verwaltungsgericht zu Recht davon aus, dass gewerbliche Fleischproduktion und Jagd verschiedene Zwecke verfolgen. Die Auffassung der Klägerin, der Gesetzgeber handele willkürlich, wenn er in Bezug auf eine nicht jagdbare Fläche keine jagdrechtlichen Ziele verfolge, ist unverständlich.
Die Klägerin wendet sich ferner gegen die Ungleichbehandlung von Jagdgattern und künstlich angelegten Angelteichen. Hier leidet das Zulassungsvorbringen ebenfalls unter einer unzureichenden normativen Durchdringung der zu vergleichenden Regelungsmaterien. Das Verwaltungsgericht hält richtigerweise für entscheidend, dass Fische nicht zu den jagdbaren Tieren gehören (§ 2 BJagdG, § 2 Abs. 1 LFischG). Der Versuch der Antragsbegründung, durch eine Aufzählung von Äußerlichkeiten die Forderung nach einer rechtlichen Gleichbehandlung von Angeln und Jagen einzufordern, kann keinen Erfolg haben, denn er lässt eine vergleichende Betrachtung der mit dem Fischereirecht einerseits und dem Jagdrecht andererseits verfolgten Ziele vermissen. Insbesondere fehlt eine Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass das Landesjagdgesetz auf die Verwirklichung einer naturnahen Jagd ausgerichtet ist (§ 1 Abs. 2 LJagdG), während das Landesfischereigesetz die Erhaltung der Fischerei als wichtigen wirtschaftlichen und soziokulturellen Bestandteil der schleswig-holsteinischen Gesellschaft anstrebt und die Existenz von Teichwirtschaften bzw. angelegten stehenden Gewässern anerkennt (Präambel, § 2 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 26 Abs. 2 Satz1 LFischG). Was daran willkürlich sein soll, zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf.
Ein Verstoß gegen Art. 20 GRCh ist auszuschließen. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Prüfungsmaßstab entspreche insoweit weitgehend dem des Art. 3 Abs. 1 GG, sodass auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden könne. Zudem dürfte schon der Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta nach Art. 51 GRCh nicht eröffnet sein, da das allein landesrechtlich geregelte Jagdgatterverbot keine Durchführung des Rechts der Union zum Gegenstand habe. Insofern sei auch die von der Klägerin dargelegte unterschiedliche Regelung in anderen Mitgliedsstaaten unbeachtlich. Das Zulassungsvorbringen enthält hierzu keine weiterführenden Argumente.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Januar 1991 – 1 BvR 929/89 – abweicht. Sie erfüllt jedoch die aufgezeigten Voraussetzungen einer Darlegung nicht. Ein der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entgegenstehender Rechtssatz wird nicht bezeichnet. Es wird lediglich aus dieser Entscheidung zitiert.
4 LA 111/17 ()
3 B 90/09 (BVerwG)
3 B 89/09 (BVerwG)
III ZR 35/14 (BGH)
(7) 1Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Länder können durch Staatsverträge der beteiligten Länder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, nicht mehr als 50.000 2Einwohner hat. 3Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. 4Es muß die Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen.