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Timestamp: 2020-02-26 00:06:59
Document Index: 198444782

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

Anwälte | Bauvertragsrecht | 08.09.14 | baurechtsuche.de
Anwälte | Bauvertragsrecht | 25.08.14 | baurechtsuche.de
Anwälte | Bauvertragsrecht | 06.08.14 | baurechtsuche.de
Anwälte | Bauvertragsrecht | 16.07.14 | Brügmann Rechtsanwälte
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr von Christian Brügmann, Hamburg Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Am 11.07.2014 hat der Bundesrat dem am 04.07.2014 beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zugestimmt. Das Gesetz hat nicht unerhebliche Auswirkungen für die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 15.07.14 | baurechtsuche.de
Anwälte | Bauvertragsrecht | 14.07.14 | baurechtsuche.de
Anwälte | Bauvertragsrecht | 09.07.14 | baurechtsuche.de
Anwälte | Bauvertragsrecht | 01.07.14 | baurechtsuche.de
Anwälte | Bauvertragsrecht | 20.06.14 | baurechtsuche.de
Anwälte | Bauvertragsrecht | 16.06.14 | baurechtsuche.de
Neuer Mustervertrag für Verbraucherverträge
Der deutsche Gesetzgeber ist verpflichtet, die europäische Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der Bundesgesetzgeber hat daher das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Wohnungsvermittlung geschaffen, das am 13. Juni 2014 in Kraft tritt.Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hat gemeinsam mit dem Verband „Haus und …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 13.06.14 | baurechtsuche.de
Die neuen Bestimmungen zum Verbraucherrecht und ihre Folgen für die Baupraxis
Mit dem neuen Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie, dass am 13. Juni 2014 in Kraft getreten ist, wurden einzelne Bestimmungen im BGB geändert, die auch für den Abschluss von Bauverträgen Bedeutung haben, soweit der Vertragspartner des Unternehmers ein sogenannter Verbraucher ist. Hierzu das Wichtigste:1. Widerrufsrecht1.1 Dem Verbraucher steht ab Juni 2014 grundsätzlich dann ein …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 02.06.14 | baurechtsuche.de
Sind Zahlungen des Auftraggebers ein verbindliches Anerkenntnis?
Bei Bauverträgen sind vom Auftraggeber üblicherweise Abschlagszahlungen zu leisten. Hier stellt sich die Frage, ob der Auftraggeber durch solche Zahlungen die Forderung des Auftragnehmers anerkennt. Das OLG Dresden hat hierzu mit Urteil vom 11.1.2012, AZ 13U 1004/11 eine interessante Entscheidung gefällt, zu der der BGH am 21.11.2013 (AZ: VII ZR 2009/12) die sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 15.05.14 | Björn Schugardt
Mit seiner Entscheidung vom 20. März 2014, Az.: VII ZR 248/13 hat der BGH folgende, vom Auftraggeber gestellte Sicherungsklausel gemäß § 307 BGB für unwirksam erklärt: "Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbaubschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag …Weiterlesen
Sogenannte "Aushandelsklausel" in Allgemeinen Vertragsbedingungen beurteilt der BGH in ständiger Rechtsprechung als unangemessen und damit als unwirksam. Mit Formulierungen, wie " die Vertragsklauseln sind ernsthaft und ausgiebig verhandelt worden" versucht der Klauselverwender in unzulässiger Weise, die ihm obliegende Beweislast dafür, dass die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 29.04.14 | baurechtsuche.de
Der BGH setzt seine harte Linie gegen Schwarzarbeit fort. Nachdem er kürzlich festgestellt hat, dass der Auftraggeber von Schwarzarbeitern keinerlei Gewährleistungsansprüche besitzt hat er nun mit Urteil vom 10. April 2014 (Az: VII ZR 241/13) entschieden, dass ein Bauunternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine …Weiterlesen