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Timestamp: 2017-09-23 16:27:11
Document Index: 317566729

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 13', '§ 2', '§ 15', '§ 30', '§ 11', '§ 15', '§ 4', '§ 41', '§ 2', '§ 11', '§ 131', '§ 11', '§ 11', '§ 3']

Willkommen - Urteile - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 13 AS 158/07 ER 27.11.2007
Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 13 AS 158/07 ER 27.11.2007 (Einkommensberechnung bei Selbständigen , Abschreibungen)
Auf den Fortzahlungsantrag der Antragsteller, der am 20. Dezember 2006 beim Antragsgegner einging, lehnte dieser es mit Bescheid vom 29. Dezember 2006 ab, den Antragstellern ab dem 1. Januar 2007 Leistungen zu gewähren. Dagegen legten die Antragsteller mit Schreiben vom 11. Januar 2007 Widerspruch ein und führten zur Begründung aus, dass sich an ihren wirtschaftlichen Verhältnissen gegenüber den früheren Bewilligungszeiträumen nichts Wesentliches geändert habe, so dass die nunmehr erfolgte Versagung nicht verständlich sei. Soweit in der Anlage zur betriebswirtschaftlichen Auswertung (BWA) zum 31. Oktober 2006 von ihrem Steuerberater die Position Abschreibungen i. H. v. 11.632,23 EUR angesetzt worden sei, handele es sich um Abschreibungen auf Sachanlagen im Umfang von 3.120,00 EUR und um Aufwendungen für Kaufleasing im Umfang von 8.512,23 EUR. Der Antragsgegner wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2007 als unbegründet zurück. Er führte dabei aus, dass das Einkommen des Antragstellers zu 2. aus seiner selbstständigen Tätigkeit im Wesentlichen ausreiche, den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft zu decken. Auf der Bedarfsseite wurden insgesamt 1.299,45 EUR monatlich angesetzt (Regelleistung 1: 311,00 EUR; Regelleistung 2: 311,00 EUR; Sozialgeld bei Antragstellerin zu 3: 207,00 EUR; Kaltmiete 380,00 EUR; Nebenkosten 39,58 EUR; Heizung, bereinigt um einen Abzug für die Warmwasserbereitung: 50,87 EUR). Dem stehe ein Einkommen des Antragstellers zu 2. i ...H. v. monatlich 1.560,51 EUR gegenüber (Rohertrag in den ersten zehn Monaten des Jahres 2006: 69.451,08 EUR abzüglich Gesamtkosten und neutralem Aufwand: 53.845,97 EUR). Die in der betriebswirtschaftlichen Auswertung angesetzten Abschreibungen könnten demgegenüber nicht berücksichtigt werden, da Abschreibungen nur buchungstechnisch erfolgten, ohne dass tatsächliche Geldleistungen abgeflossen seien. Den Einkünften müsste das monatliche Kindergeld hinzugerechnet und ein Freibetrag von 310,00 EUR abgezogen werden, so dass sich ein Gesamteinkommen von 1.404,51 EUR ergebe, was den Bedarf übersteige.
1. Nach dem dem Senat gegenwärtig bekannt gewordenen Sachstand hat der Antragsgegner das nach dem SGB II zur berücksichtigende Einkommen des Antragstellers zu 2. aus seiner selbstständigen Tätigkeit nicht zutreffend errechnet. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme von bestimmten Sozialleistungen, die hier nicht in Rede stehen. Zur näheren Bestimmung dessen, wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist, ist auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 13 Nr. 1 SGB II in § 2 a Abs. 1 Satz 1 Alg II-V geregelt, dass bei der Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit und Gewerbebetrieb vom Arbeitseinkommen i. S. des § 15 SGB IV auszugehen ist. Diese Regelung, die durch die 1. Verordnung zur Änderung der Alg II-V vom 22. August 2005 mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 eingeführt worden ist (BGBl. I S. 2499), enthält besondere Grundsätze zur Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit und Gewerbebetrieb. Der Verordnungsgeber hielt diese neuen Regelungen für notwendig im Hinblick auf die Änderung des § 30 SGB II durch das Freibetragsneuregelungsgesetz vom 14. August 2005 (BGBl. I S. 2407). Die Freibeträge bei Erwerbstätigkeit werden nunmehr direkt aus den Bruttoeinnahmen errechnet, so dass insoweit § 11 SGB II eine Modifikation erfährt. § 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IV in der ab dem 1. Januar 1995 geltenden Neufassung durch das Agrarsozialreformgesetz vom 24. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) bestimmt, dass das Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts zu ermittelnde Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit ist. Dabei ist Einkommen als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommenssteuerrecht zu bewerten ist. Nach dieser Vorschrift, die in ihrer früheren Fassung ausdrücklich die Berücksichtigung bestimmter steuerlicher Vergünstigungen ausschloss, sind nunmehr steuerrechtliche Absetzungen, so wie sie in den §§ 4 und 7 ff. des Einkommenssteuergesetzes geregelt sind, grundsätzlich bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Dabei ist dem Senat bewusst, dass dies im Ergebnis dazu führt, dass die Einkommen aus selbstständiger Arbeit bei der Berechnung gegenüber dem Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit privilegiert werden, weil häufig den Abschreibungen keine realen Geldflüsse im Bewilligungszeitraum, der regelmäßig bei den Leistungen nach dem SGB II gem. § 41 Satz 4 SGB II zu Grunde zu legen ist, nicht gegenüberstehen.
Man kann zwar an dieser gesetzgeberischen Regelung durchaus im Hinblick auf die Ziele, die das SGB II verfolgt, Kritik anbringen, weil damit eine gewisse Vermögensbildung für selbstständig Erwerbstätige erfolgt (vgl. dazu: Knoblauch/Hübner in: NDV 2006, 375); indessen ist jedenfalls in einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von dieser vom Verordnungsgeber vorgesehenen strikten Orientierung am Steuerrecht als geltendes Recht auszugehen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2007 – L 26 B 422/07 AS ER – in: info also 2007, 187 (188) mit zustimmender Anmerkung von Berlit, a. a. O., S. 189). Eine Ermächtigung, bestimmte Absetzungen (durch Abschreibungen) dem steuerlichen Gewinn wieder hinzuzurechnen, wie dies der Antragsgegner bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens getan hat, sieht § 2 a Alg II-V (und auch § 11 SGB II) gerade nicht vor. Soweit der Antragsgegner schließlich auf eine angebliche Verletzung des Gleichbehandlungsgebots hinweist, überzeugt dies nicht, weil sich darauf allenfalls von der Regelung nicht begünstigte Bürger berufen könnten; während im vorliegenden Fall der Antragsteller zu 2. die im Recht vorgesehene Vergünstigung für sich in Anspruch nehmen will.
2. In entsprechender Anwendung von § 131 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat der Senat im vorliegenden Fall ausnahmsweise davon abgesehen, einen konkreten Betrag der im Wege der einstweiligen Anordnung zu gewährenden Leistungen auszuwerfen. Dies beruht darauf, dass sowohl hinsichtlich der Bedarfs- als auch der Einkommensberechnung weitere Ermittlungen im Einzelnen vorzunehmen sind. So bedarf die Frage, ob sowohl die Heizungskosten mit dem zulässigen Warmwasserabzug als auch die Nebenkosten auf der Bedarfsseite zutreffend in Ansatz gebracht worden sind, näherer Überprüfung. Hinsichtlich der Einkünfte bedarf es – neben den übrigen nach § 11 Abs. 2 SGB II zu berücksichtigenden Abzügen - der näheren Bestimmung, welche mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben i. S. des § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II in Abzug zu bringen sind. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 b der Alg II-V können als Pauschbetrag bei einem Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Betriebsausgaben i. H. v. 30 v. H. der Betriebseinnahmen abzuziehen sein. Sind aber höhere Ausgaben in Rede, bedürfen diese der einzelnen Prüfung. Dies ist nach den vorliegenden Unterlagen nicht hinreichend für den Senat in der Berechnung ersichtlich. Auch bei den Beiträgen zu privaten Versicherungen bedarf es hinsichtlich Grund und Höhe weiterer Überprüfungen. Diese Berechnung vermag der Senat im vorliegenden Eilverfahren nicht zu leisten, so dass es insoweit Sache des Antragsgegners ist, weitere Berechnungen und Überprüfungen vorzunehmen.