Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20Sa%201204/01
Timestamp: 2019-03-23 03:27:40
Document Index: 383557485

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 14', '§ 623', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 17']

LAG Düsseldorf, 06.12.2001 - 11 Sa 1204/01 - dejure.org
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KSchG § 6 Satz 1, BeschFG § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 2. Alt., TzBfG §§ 14 Abs. 2 Satz 1, 17 Satz 1 und 2
Maßgeblichkeit des Zeitpunktes des Abschlusses einer Befristungsabrede für die Frage nach deren Wirksamkeit ; Verlängerung eines befristeten Vertrages während seiner Laufzeit; Anwendbarkeit des § 623 BGB a. F. und § 14 Abs. 4 TzBfG, wenn sich an eine mündliche Verlängerungsvereinbarung unmittelbar am Tag nach dem ursprünglich vereinbarten Befristungsende deren schriftliche Fixierung anschließt; Beurteilung der Wirksamkeit einer Befristung nach dem bislang geltenden Recht
ArbG Oberhausen, 12.07.2001 - 1 Ca 1152/01
BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 119/02
DB 2002, 900
Klagefrist für Befristungskontrolle
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Dezember 2001 - 11 Sa 1204/01 - wird zurückgewiesen.
LAG Hamm, 19.04.2012 - 8 Sa 63/12
Befristung des Arbeitsverhältnisses; Unwirksamkeit der Verlängerung; …
Rechtzeitige mündliche Verlängerungsabrede wahrt nicht die Schriftform; keine Heilung möglich (gegen LAG Düsseldorf, 06.12.2001 - 11 Sa 1204/01 - LAGE § 17 TzBfG Nr. 1).
Soweit demgegenüber das LAG Düsseldorf (Urteil vom 06.12.2001, 11 Sa 1204/01, LAGE § 17 TzBfG Nr. 1) für einen derartigen Fall angenommen hat, von der Einhaltung des Schriftformerfordernisses könne abgesehen werden, wenn die schriftliche Fixierung der Verlängerungsvereinbarung unmittelbar (bzw. möglicherweise auch zeitnah) nach dem ursprünglich vereinbarten Befristungsende erfolge, überzeugt dies nicht.
bb) Die nach § 17 Satz 2 TzBfG gebotene entsprechende Anwendung der verlängerten Anrufungsfrist des § 6 Satz 1 KSchG betrifft damit den Fall, dass eine innerhalb der Drei-Wochen-Frist erhobene andere Klage bei Gericht anhängig ist, bei der die Wirksamkeit der Befristung lediglich eine Vorfrage für die zu treffende Entscheidung darstellt (LAG Düsseldorf 06. Dezember 2001 - 11 Sa 1204/01 - LAGE TzBfG § 17 Nr. 1;… nachfolgend BAG 16. April 2003 - 7 AZR 119/02 - aaO).
LAG Düsseldorf, 30.06.2010 - 12 Sa 415/10
Faktisches Arbeitsverhältnis bei Arbeitsaufnahme nach mündlicher Befristung mit …
Zu Beginn der verabredeten Vertragslaufzeit bleibt die Rechtsunsicherheit jedoch ohne nachhaltige Auswirkungen (vgl. LAG Düsseldorf 06.12.2001 - 11 Sa 1204/01 - Juris Rn. 46).