Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2011-2&nr=15095&pos=2&anz=70
Timestamp: 2019-11-13 20:23:51
Document Index: 179932765

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 256', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 29', 'Art. 3', '§ 29', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.2.2011, 6 AZR 595/09
I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2009 - 17 Sa 1486/08 - teilweise aufgehoben und auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 9. Juni 2008 - 2 Ca 32/08 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:
Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Mai 1994 beschäftigt. Bis zum 30. September 2007 fand auf das Arbeitsverhältnis über einen Anerkennungstarifvertrag der BAT Anwendung. Seit dem 1. Oktober 2007 ist der TVöD aufgrund des zwischen der Beklagten und ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft am 21. April 2008 geschlossenen Tarifvertrags („Firmen TV“) nach den in § 2 dieses Tarifvertrags bestimmten Maßgaben auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden. Der am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Firmen TV bestimmt zur Überleitung:
Auf das Arbeitsverhältnis der Ehefrau des Klägers fand zunächst der BAT und ab dem 1. Oktober 2005 im Rahmen einer rückwirkenden Überleitung der TVöD Anwendung. Bis zum 30. September 2005 erhielten sowohl der Kläger als auch dessen Ehefrau den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des für sie jeweils maßgebenden Ortszuschlags je zur Hälfte. Das Vergleichsentgelt der Ehefrau des Klägers wurde unter Berücksichtigung des Ortszuschlags der Stufe 1 gebildet. Die Beklagte zahlte dem Kläger ungeachtet der Überleitung seiner Ehefrau in den TVöD weiterhin nur den gekürzten Ortszuschlag der Stufe 2. In einem daraufhin vom Kläger vor dem Arbeitsgericht Gießen unter dem Aktenzeichen - 3 Ca 173/07 - angestrengten Verfahren machte die Beklagte geltend, der Anspruch des Klägers auf den ungekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 sei teilweise verfallen. Daraufhin schlossen die Parteien am 31. Oktober 2007 folgenden Vergleich:
„... Die Beklagte zahlt an den Kläger an Nachzahlung Ortszuschlag für den Zeitraum November 2006 bis September 2007 einschließlich 500,00 EUR (in Worten: Fünfhundert und 00/100 Euro) brutto.
I. Ungeachtet seines missverständlichen Wortlauts zielt der Feststellungsantrag nicht auf die Feststellung einer bestimmten Zahlungsverpflichtung der Beklagten für den Monat September 2007. Einem so verstandenen Antrag würde das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse fehlen, weil die Zahlungsverpflichtung für September 2007 bereits durch den gerichtlichen Vergleich vom 31. Oktober 2007 abschließend geklärt ist. Bei der Auslegung von Prozesserklärungen darf eine Partei jedoch nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 716/05 - Rn. 17, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 88; BGH 14. März 2008 - V ZR 16/07 - Rn. 7, BGHZ 176, 35). Der Kläger strebt mit seiner Klage die Bildung des Vergleichsentgelts unter Einbeziehung des ungekürzten Ortszuschlags der Stufe 2 an. Der Monat September 2007 ist nur deshalb im Antrag erwähnt, weil dies der Referenzmonat für die Berechnung des Vergleichsentgelts ist. Der Kläger wollte damit lediglich zum Ausdruck bringen, dass das Vergleichsentgelt unter Berücksichtigung des ungekürzten Ortszuschlags der Stufe 2 zu berechnen war, weil ihm im September 2007 dieser Entgeltbestandteil zugestanden habe. Soweit er im Antrag die Höhe der Vergütung angeführt hat, sollte damit lediglich das ab Oktober 2007 zu zahlende Vergleichsentgelt beziffert werden. Die Beklagte hat den Feststellungsantrag in diesem Sinne verstanden. In der Revisionsbegründung hat sie als Streitgegenstand die Frage bezeichnet, welcher Ortszuschlag dem Kläger seit dem 1. Oktober 2007 zusteht. Auch das Landesarbeitsgericht ist von einem Streit der Parteien über die Berechnung des Vergleichsentgelts des Klägers bei seiner Überleitung in den TVöD ausgegangen. Der Antrag ist daher dahin auszulegen, dass der Kläger die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihm eine Vergütung aus der individuellen Endstufe der Entgeltgruppe 6 zu zahlen, in die bei seiner Überleitung der ungekürzte Ortszuschlag der Stufe 2 eingeflossen ist.
1. Das Vergleichsentgelt wird gemäß § 5 Abs. 1 TVÜ-VKA grundsätzlich auf der Grundlage der Bezüge im September vor dem Überleitungsstichtag berechnet. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA durchbricht diesen Grundsatz. Auch diese Ausnahmeregelung ist jedoch von dem Ziel getragen, den Besitzstand der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten zum Überleitungsstichtag zu sichern. Das Vergleichsentgelt ist darum nur dann unter Einbeziehung einer niedrigeren Stufe des Ortszuschlags zu berechnen, als sie im Monat vor der Überleitung dem Angestellten tatsächlich zustand, wenn die Voraussetzungen der Konkurrenzregelung des § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT, auf die § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA verweist, mit Wirkung zum Überleitungsstichtag (noch) erfüllt waren (vgl. Senat 17. September 2009 - 6 AZR 481/08 - Rn. 29, AP TVÜ § 5 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 17). Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA, die eine Gegenkonkurrenzklausel zu Gegenkonkurrenzklauseln in anderen Tarifverträgen enthält (Senat 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - Rn. 26, AP TVÜ § 11 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 15), kommt also nur zur Anwendung, wenn im Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD beide Ehegatten (noch) ortszuschlagsberechtigt waren.
a) Die Voraussetzungen für eine Abweichung von der Grundregel zur Berechnung des Vergleichsentgelts in § 5 Abs. 1 TVÜ-VKA waren am für den Kläger maßgeblichen Stichtag seiner Überleitung in den TVöD, dem 1. Oktober 2007, nicht mehr erfüllt. Ob eine andere Person nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA iVm. § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT ortszuschlagsberechtigt ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Überleitungsstichtag (Senat in st. Rspr. seit Urteil vom 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 23, BAGE 128, 210; zuletzt 18. März 2010 - 6 AZR 905/08 - Rn. 13, AP BAT § 29 Nr. 24 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 19 für § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-VKA), hier also dem 1. Oktober 2007 als für den Kläger maßgeblichen Überleitungsstichtag. An diesem Stichtag war seine Ehefrau nicht mehr ortszuschlagsberechtigt. Sie hatte seit ihrer Überleitung in den TVöD zum 1. Oktober 2005 keinen Anspruch auf den Ortszuschlag der Stufe 2 mehr. Sie war tarifgerecht unter Einbeziehung des Ortszuschlags der Stufe 1 in den TVöD übergeleitet worden. Die Beklagte schuldete dem Kläger ab diesem Zeitpunkt den vollen Ortszuschlag der Stufe 2 (Senat 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 17, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16). Die Konkurrenzregelung des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT entfaltete für das Arbeitsverhältnis des Klägers darum seit diesem Zeitpunkt keine Wirkung mehr, so dass sein Vergleichsentgelt nach der Grundregel des § 5 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA auf der Grundlage der Bezüge des Monats September 2007 zu berechnen war.
§ 5 Abs. 1 TVÜ-VKA bezeichnet mit dem Bezug auf die „erhaltenen Bezüge“ nur den Grundsatz (vgl. Senat 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 20, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16). Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass die Tarifvertragsparteien des TVÜ-VKA mit dem Verweis auf die Bezüge im Monat vor der Einführung des neuen Tarifvertrags eine Stichtagsregelung in dem Sinne treffen wollten, dass es allein auf die tatsächlich in diesem Monat gezahlten Bezüge ankommen sollte, und zwar gerade auch dann, wenn diese vom Arbeitgeber irrtümlich - wovon hier zugunsten der Beklagten auszugehen ist, der nicht unterstellt werden soll, dass sie sich bewusst rechtswidrig verhalten hat - unter Berücksichtigung einer unzutreffenden Stufe des Ortszuschlags berechnet worden sind. Das folgt bereits aus dem Charakter der Überleitung von einem Tarifvertrag in den ihn ablösenden neuen Tarifvertrag. Die Tarifvertragsparteien wollten dabei offenkundig an die tarifgerechten Grundlagen des Ortszuschlags anknüpfen und haben ausgehend davon dessen rechtliche Behandlung in § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 TVÜ-VKA geregelt (vgl. ähnlich für die Zuordnung zu einer der Entgeltgruppen Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV TVÜ-Bund/VKA Stand Dezember 2010 § 4 Rn. 7). Auch der Zweck der Regelung des § 5 TVÜ-VKA spricht gegen die Auslegung der Beklagten. Durch die Berücksichtigung des Ortszuschlags der Stufe 2 im Vergleichsentgelt sollte der Besitzstand der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten gewahrt werden (Senat st. Rspr. seit Urteil vom 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 23, BAGE 128, 210). Teil des Besitzstandes sind aber auch solche Ansprüche, die zwar bestehen, die der Arbeitgeber, aus welchen Gründen auch immer, jedoch nicht erfüllt. Dementsprechend hat der Senat für die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder angenommen, dass diese auch dann in der nach dem alten Tarifrecht im Referenzmonat Oktober 2006 zustehenden Höhe zu zahlen ist, wenn tatsächlich in diesem Monat kein oder ein zu niedriger kinderbezogener Ortszuschlag gezahlt worden ist (Senat 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 55, AP BAT-O § 29 Nr. 6 = EzA GG Art. 3 Nr. 108; 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 - Rn. 10, AP BAT-O § 29 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 16). Mit dem Verweis auf die im Referenzmonat „erhaltenen Bezüge“ legt § 5 Abs. 1 TVÜ-VKA damit lediglich eine Bemessungsgrundlage fest.
III. Mit der Regelung in § 5 TVÜ-VKA haben die Tarifvertragsparteien keine unbillige Verschiebung der Kostenlast für den gewährten Schutz des Besitzstandes auf andere Arbeitgeber vorgenommen. Fiskalische Interessen Dritter mussten sie bei ihrer Normsetzung nicht berücksichtigen (Senat 25. Juni 2009 - 6 AZR 72/08 - Rn. 21, AP TVÜ § 5 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 15). Von der rechtlichen Möglichkeit, den ehegattenbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag in einem zeitnah abgeschlossenen Tarifvertrag auf die im September 2005 zu zahlende Höhe einzufrieren (vgl. zu einer derartigen Konstellation in den Tarifverträgen des Bayerischen Roten Kreuzes Senat 17. September 2009 - 6 AZR 481/08 - Rn. 29, AP TVÜ § 5 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 17), ist kein Gebrauch gemacht worden. Auf die Gründe dafür kommt es nicht an. Die Beklagte hat daher die sich in Beschäftigungskonstellationen wie denen des Klägers und seiner Ehefrau vorhersehbar in der Systematik des Überleitungsrechts in den TVöD angelegten finanziellen Belastungen zu tragen.