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Timestamp: 2016-10-25 10:30:44
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Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

9C_844/2013 (18.02.2014)
9C_844/2013 � � Urteil vom 18. Februar 2014
vertreten durch Pro Infirmis St. Gallen-Appenzell,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. November 2013.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen stellte fest, W.________ habe, bei einem Invalidit�tsgrad von 30 Prozent, keinen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verf�gung vom 14. November 2011).
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut. Es sprach W.________ mit Wirkung ab August 2009 eine Viertelsrente zu. Zur Begr�ndung f�hrte es unter anderem an, das in der angestammten T�tigkeit eines Koordinatenschleifers an CNC-Maschinen erzielbare Gehalt sei - neben der gutachterlich bescheinigten Einschr�nkung um 30 Prozent - zus�tzlich zu reduzieren, unter anderem um kurzfristigen Leistungsschwankungen sowie Lohnkosten, die bei einem gesunden Teilzeitbesch�ftigten nicht anfallen w�rden, Rechnung zu tragen (Entscheid vom 7. November 2013).
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. W.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
1.1.�Die beschwerdef�hrende Verwaltung macht geltend, der Versicherte sei auch nach vorinstanzlicher Feststellung in der angestammten wie in angepassten Erwerbst�tigkeiten gleichermassen bloss zu 30 Prozent arbeitsunf�hig. Ein Rentenanspruch entstehe von vornherein erst, nachdem die versicherte Person w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunf�hig gewesen ist (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG).
Was die Bemessung der Invalidit�t anbelange, so gehe das kantonale Gericht zu Unrecht davon aus, das - anhand des Lohns aus der bisherigen T�tigkeit als Koordinatenschleifer bemessene - Invalideneinkommen m�sse �ber den Grad der Leistungsminderung hinaus gek�rzt werden. Ein sog. leidensbedingter Abzug (BGE 126 V 75) sei nur zul�ssig, wenn Tabellenl�hne herangezogen w�rden.
1.2.�Die Vorinstanz bringt vernehmlassungsweise vor, der Rechtsauffassung der IV-Stelle zu folgen bedeute, dass Versicherten, welche zu 40 Prozent oder mehr invalid sind, ein Rentenanspruch verwehrt w�rde, wenn sie in ihrem bisherigen Beruf aus medizinischer Sicht zwar zu weniger als 40 Prozent arbeitsunf�hig seien, sich die gesundheitlich bedingte Einschr�nkung aber
erwerblich�st�rker auswirke. Im Zusammenhang mit der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG sei daher eine "erwerbliche" (nicht "medizinische") Arbeitsunf�higkeit massgeblich, die durch Einkommensvergleich zu ermitteln sei.
Mit Bezug auf die Festsetzung des Invalideneinkommens f�hrte das kantonale Gericht aus, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens (im bisherigen Beruf) seien gr�sser als die �rztlich bescheinigte Einschr�nkung im Leistungsverm�gen von 30 Prozent. Der in seiner Gesundheit beeintr�chtigte Arbeitnehmer verursache verdeckte Lohnkosten, die beim gesunden nicht (in gleichem Umfang) anfielen.
Offen bleiben kann, wie der vom kantonalen Gericht thematisierten Situation zu begegnen w�re, dass ein im bisherigen (BGE 130 V 97 E. 3.2 a.E. S. 99; Urteil I 392/02 vom 23. Oktober 2003 E. 4.2.2 a.E.) Beruf weniger als 40 Prozent arbeitsunf�higer Versicherter, der allenfalls zu mehr als 40 Prozent erwerbsunf�hig wird, die Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG nicht bestehen k�nnte. Denn eine solche Konstellation liegt hier nicht vor, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
3.1.�Nach der Rechtsprechung ist das Invalideneinkommen so konkret wie m�glich zu ermitteln. Deswegen wird prim�r von der konkreten beruflich-erwerblichen Situation der versicherten Person ausgegangen (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301). In diesem Sinne kann das Invalideneinkommen einer teilinvaliden Person unter Umst�nden selbst dann auf der Grundlage des Lohns in der angestammten Besch�ftigung festgesetzt werden, wenn sie diese nicht mehr tats�chlich aus�bt. Das setzt aber voraus, dass die versicherte Person dort bestm�glich eingegliedert w�re (vgl. etwa Urteil 8C_32/2013 vom 19. Juni 2013 E. 4 [SVR 2013 IV Nr. 29 S. 85]). Hier kommen die Gr�nde, die zu einer Einschr�nkung des Leistungsverm�gens im Beruf des Koordinatenschleifers f�hren, in (anderen) leidensangepassten T�tigkeiten in gleicher Weise zum Tragen (Expertise der Psychiatrie-Dienste X.________ vom 14. April 2010, S. 68). Insoweit besteht Raum f�r das vorinstanzliche Vorgehen bei der Bemessung des Invalideneinkommens.
Gilt es lohnwirksame Faktoren wie die von der Vorinstanz angef�hrten zu ber�cksichtigen, so m�sste indes zwangsl�ufig auf statistische Lohnans�tze zur�ckgegriffen werden: Wie die beschwerdef�hrende Verwaltung zutreffend geltend macht, k�nnen nur Tabellenl�hne unter dem Titel des "leidensbedingten Abzugs" herabgesetzt werden (BGE 126 V 75 E. 5b S. 79; Urteil 9C_129/2008 vom 7. August 2008 E. 3.3.1). Es handelt sich dabei um ein Korrektiv f�r F�lle, in denen anzunehmen ist, dass der�
statistische�Durchschnittswert nach den konkreten Umst�nden nicht erreicht werden kann.
3.2.�Trotzdem ist es auch unter dem vorinstanzlich betonten Aspekt der verdeckten Lohnkosten nicht angezeigt, auf Tabellenl�hne der Lohnstrukturerhebung (LSE; Bundesamt f�r Statistik) auszuweichen: Nach der Rechtsprechung rechtfertigt der Umstand, dass eine - wie hier - grunds�tzlich vollzeitlich arbeitsf�hige versicherte Person gesundheitlich bedingt lediglich reduziert leistungsf�hig ist, keinen zus�tzlichen Abzug (Urteile 8C_827/2009 vom 26. April 2010 E. 4.2.1, 9C_980/2008 vom 4. M�rz 2009 E. 3.1.2, 8C_765/2007 vom 11. Juli 2008 E. 4.3.3, 9C_344/2008 vom 5. Juni 2008 E. 4 und I 69/07 vom 2. November 2007 E. 5.1).
3.3.�Nach dem Gesagten besteht keine rechtliche Handhabe zur Herabsetzung des Invalideneinkommens im Sinne des kantonalen Gerichts. Daher verst�sst die vorinstanzliche Korrektur der strittigen Verf�gung vom 14. November 2011 gegen Bundesrecht.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umst�ndehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. November 2013 wird aufgehoben und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 14. November 2011 best�tigt.