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Timestamp: 2020-03-30 12:27:34
Document Index: 117616414

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 108', '§ 823', 'Art. 108', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGH']

BGH: Beihilfenrechtliches Durchführungsverbot ist Schutzgesetz und Marktverhaltensregel, Urteil vom 10.02.2011 - Flughafen Frankfurt-Hahn
Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
posted: 17. 03. 2011
BGH: Zur Stellung des Apothekers bei der Herstellung von Defekturarzneimitteln, Urteil vom 09.09.2010 - Handlanger
posted: 11. 03. 2011
BGH: Vorlage an den EuGH zu Fragen "gebrauchter" Softwarelizenzen, Beschluss vom 03.02.2011 - UsedSoft
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist derjenige, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, "rechtmäßiger Erwerber" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG? 2. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Erschöpft sich das Recht zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms nach Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1 der Richt-linie 2009/24/EG, wenn der Erwerber die Kopie mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigt hat? 3. Für den Fall, dass auch die zweite Frage bejaht wird: Kann sich auch derjenige, der eine "gebrauchte" Softwarelizenz erworben hat, für das Erstellen einer Programmkopie als "rechtmäßiger Erwerber" nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1 der Richtlinie 2009/24/EG auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der vom Ersterwerber mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigten Kopie des Computerprogramms berufen, wenn der Ersterwerber seine Programmkopie gelöscht hat oder nicht mehr verwendet?
posted: 08. 03. 2011
BGH: Zur zusätzlichen Übersetzervergütung, Urteil vom 20.01.2011 - Destructive Emotions
Der Senat hält daran fest, dass der Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner Übersetzung lediglich ein für sich genommen übliches und angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt ist, eine zusätzliche Vergütung beanspruchen kann, die bei gebundenen Büchern 0,8 % und bei Taschenbüchern 0,4 % des Nettoladenverkaufspreises beträgt und jeweils ab dem 5.000sten Exemplar zu zahlen ist.
posted: 23. 02. 2011