Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/60059,0.html
Timestamp: 2019-10-16 15:31:23
Document Index: 256205320

Matched Legal Cases: ['§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 240', '§ 240', '§ 240']

Verfasst am: 15 März 2006 - 13:10:59 Titel: Hausarbeit im Strafrecht AT
Das Beste zuerst,hier ist der Text:
T ist Mitglied einer radikalen Gruppe, die in der Vergangenheit immer wieder Anschläge auf
staatliche Einrichtungen verübt hat. Dabei kam es nicht nur zu Sachschäden, auch Zivilisten
wurden verletzt, was die Gruppe gemäß ihren Bekenneranrufen ausdrücklich in Kauf
Der Polizei gelingt es jedoch schließlich bei einer Razzia nahezu alle Mitglieder der Gruppe
zu verhaften. Allein dem T gelingt es zu fliehen.
T beschließt seine Freunde freizupressen. Zu diesem Zweck bastelt er im Versteck der Gruppe
eine Bombe und bringt diese unbemerkt im Mülleimer eines stets belebten Einkaufscenters
der Millionenstadt S an. Nachdem T die Zeitzünderbombe so eingestellt hat, dass bei ihrer
Explosion etliche Menschen mit Sicherheit den Tod finden werden, ruft er bei der Polizei der
Stadt S an und verkündet, dass er eine Bombe mit großer Sprengkraft an einem belebten Ort
in der Stadt deponiert habe. Diese werde in 12 Stunden explodieren, falls nicht die Mitglieder
seiner Gruppe aus dem Gefängnis entlassen, zum Flughafen gebracht und außer Landes
geflogen würden.
Die Polizei will nach Absprache mit den zuständigen Bundes- und Landesbehörden auf die
Forderungen des T nicht eingehen. Die fieberhafte Suche nach der Bombe verläuft
ergebnislos. Durch den Hinweis eines Informanten aus der Sprengstoffszene gelingt es aber,
den T in seinem Versteck ausfindig zu machen und zwei Stunden vor Ablauf des Ultimatums
zu verhaften. Polizeihauptkommissar P verhört den T noch vor Ort, um herauszufinden, wo
die Bombe platziert ist. T weigert sich jedoch auch nach intensiver Befragung beharrlich die
Information preiszugeben. Weil er sich nicht anders zu helfen weiß, droht P dem T schließlich
an, ihn „notfalls mit Gewalt zum Sprechen zu bringen“. T zeigt sich auch hiervon
unbeeindruckt. Angesichts der Tatsache, dass die Bombe in Kürze explodieren wird, weiß P
sich nicht anders zu helfen, als seine Drohung wahr zu machen. Er geht zwar davon aus, dass
sein Verhalten nicht erlaubt ist, er sieht aber keinen anderen Weg, das Leben etlicher
Unschuldiger zu retten. Da er in dem Versteck keinerlei andere Hilfsmittel findet, lässt er das
an der Wand befestigte Waschbecken mit Wasser voll laufen, zieht den T davor und taucht
dessen Kopf solange hinein, bis T wild zu zappeln anfängt. Dann zieht er ihn für einen kurzen
Moment wieder heraus, nur um ihn gleich darauf wieder unterzutauchen. Dies wiederholt er
solange, bis T, der bereits viel Wasser geschluckt hat, panisch und heftig nach Atem ringend,
das Versteck der Bombe preisgibt. Der Anschlag kann in letzter Sekunde vereitelt werden.
Das Leben des T war bei der Prozedur zu keinem Zeitpunkt in Gefahr.
Hinweis: Amtsträgerdelikte sind nicht zu prüfen!
Ich bin erst noch am Anfang,was fällt euch dazu ein
den größten raum nimmt wohl die folterproblematik ein,würdet ihr auch groß erörtern,ob ein waschbecken mit wasser als gefährlicher gegenstand einzuordnen ist? sonstige ideen?
Verfasst am: 15 März 2006 - 16:12:10 Titel:
antwortet neimand? der fall ist doch ganz interessant
Verfasst am: 15 März 2006 - 17:34:33 Titel:
Mit dem Waschbecken als gefährlichen Gegenstand würde ich nur ganz kurz erwähnen - denn ein Gegenstand muss beweglich sein... etc. Ist das Waschbecken nicht und scheidet deshalb aus.
Verfasst am: 15 März 2006 - 17:36:04 Titel:
ach ja - wegen der Folterproblematik käme doch dieser Dingsbumsfall als Vergleich in Betracht. Der, wo der Jurastudent den reichen Sohn entführt hat und der Polizeibeamte den Studenten dann auch bedroht hat.
Verfasst am: 15 März 2006 - 18:11:31 Titel:
danke für die antwort,so klar ist das mit dem merkmal der beweglichkeit zumindest in der lehre nicht
Verfasst am: 15 März 2006 - 18:23:27 Titel:
Ob das gefährliche Werkzeug iSd § 224 I Nr. 2 ein beweglicher Gegenstand sein muss, ist nicht unumstritten. Das ist aber ein BT-Problem, was ich in einer AT-Hausarbeit nicht allzu stark problematisieren würde. Außerdem dürfte die Qualifikation zur gefährlichen KV vorliegend auch wegen einer lebensgefährlichen Beandlung, § 224 I Nr. 5, gegeben sein.
Zur Problematik der sog. Gefahrenabwendungsfolter im Allgemeinen aber auch hinsichtlich des Daschner-Falls vgl. insbes. Jerouschek, JuS 2005, S. 296.
Verfasst am: 15 März 2006 - 18:49:55 Titel:
@ Shafirion
Danke für deine antwort,kommt es also für die lebensgefährliche situation nicht auf den konkreten fall an?(in Sachverhalt steht ja,das lebensgefahr nie bestand)
Verfasst am: 15 März 2006 - 19:03:15 Titel:
svenw hat folgendes geschrieben:
Eine lebensgefährdenen Behandlung setzt voraus, dass die Körperverletzung nach den Umständen des konkreten Falles objektiv generell geeignet ist, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen. Eine konkrete Lebensgefahr muss nicht eingetreten sein. (vgl. Kindhäuser, LPK - StGB, § 224, Rn. 18 ).
Bitte beachte aber, dass man generell schon alle möglicherweise einschlägigen Varianten des Qualifikationstatbestands prüfen sollte. Hinsichtlich der Tatsache, dass es sich eben um eine AT-Hausarbeit handelt, und § 224 sowieso über I Nr. 5 einschlägig ist, würde ich nicht groß auf den Werkzeug-Streit eingehen.
Verfasst am: 19 März 2006 - 17:15:37 Titel:
mein zwischenstand ist derzeit so: ich prüfe körperverletzung plus gefährliche Körperverletzung,verneine rechtfertigungsgründe und bejahe so beide, außerdem behandele ich die nötigung
1) zu § 240: wie sieht es dort mit dem merkmal "rechtswidrig" aus? kann sich da meine beurteilung ändern,wenn ich vorher die rechtswidrigkeit bejaht habe? die definition in 240 (2) unterscheidet sich ja von der prüfung,die man bei 223 bei den rechtfertigungsgründen vornimmt.
prüft man die rechtswidrigkeit bei 240 im objektiven TB?
2) zu § 240: was genau bezeichnet "nötigt"? nur die handlung(also drohung oder gewaltanwendung) oder muß zur erfüllung des 240 die drohung oder gewaltanwendung erfolgreich gewesen sein?
3) zu § 240: wenn im aufgabentext gesagt wird,amtsträgerdelikte seien nicht zu prüfen,so hat dies doch keinen einfluß auf 240 (4) 3. ,oder?
Verfasst am: 23 März 2006 - 13:26:25 Titel:
unter welchem § rechtfertigt brugger eigentlich gefahrabwendungsfolter? unter 32 oder 34?