Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVb%20ZR%20386/81
Timestamp: 2019-11-16 01:08:28
Document Index: 60716936

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'Art. 3', '§ 323', '§ 323', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'Art. 117', '§ 722', '§ 1629', 'BGH', '§ 1629', '§ 1629', 'BGH', 'BGH', '§ 727', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 386/81 - dejure.org
https://dejure.org/1983,649
BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 386/81 (https://dejure.org/1983,649)
BGH, Entscheidung vom 01.06.1983 - IVb ZR 386/81 (https://dejure.org/1983,649)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 1983 - IVb ZR 386/81 (https://dejure.org/1983,649)
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Gewährung von Unterhalt an ein im Ausland lebendes Kind bei Scheidung der Ehe durch ausländisches Gericht - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Unterhaltsgewährung eines Kindes aus einer Ehe zwischen zwei jugoslawischen Staatsangehörigen - ...
ZPO § 323 Abs. 5
NJW 1983, 1976
MDR 1983, 1007
FamRZ 1983, 806
Das einem abzuändernden ausländischen Unterhaltstitel zugrundeliegende Sachrecht kann in einem in Deutschland betriebenen Abänderungsverfahren grundsätzlich nicht ausgetauscht werden, sondern bleibt für Art und Höhe der anzupassenden Unterhaltsleistung weiterhin maßgeblich; dies gilt nicht, wenn nach Erlass der abzuändernden Entscheidung infolge eines Aufenthaltswechsels der unterhaltsberechtigten Person ein vom deutschen Kollisionsrecht beachteter Statutenwechsel (Art. 3 Abs. 2 HUP) eingetreten ist (Fortführung von Senatsurteil vom 1. Juni 1983, IVb ZR 386/81, FamRZ 1983, 806).
b) Das Beschwerdegericht hat ferner im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass eine ausländische Unterhaltsentscheidung in Deutschland nur dann abgeändert werden kann, wenn sie - was im Abänderungsverfahren gegebenenfalls inzident zu prüfen ist - hier anerkannt wird (Senatsurteil vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 386/81 - FamRZ 1983, 806, 807;… Andrae Internationales Familienrecht 3. Aufl. Rn. 338;… Henrich in Heiß/Born Unterhaltsrecht [Stand: 2014] 31. Kap. Rn. 104;… MünchKommZPO/Gottwald 4. Aufl. § 323 Rn. 102;… Göppinger/Wax/Linke Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn. 3304).
Die Frage, ob das mit dem Abänderungsbegehren befasste Gericht auch dann noch an das in der Erstentscheidung angewandte Unterhaltsstatut gebunden ist, wenn nach Erlass der abzuändernden Entscheidung ein vom IPR des Abänderungsstaates beachteter echter Statutenwechsel eingetreten ist, hat der Senat in seiner früheren Rechtsprechung ausdrücklich offengelassen (Senatsurteil vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 386/81 - FamRZ 1983, 806, 808).
b) Der Senat hat in seiner früheren Rechtsprechung ausdrücklich offen gelassen, ob allein in einem Statutenwechsel bereits ein Abänderungsgrund zu sehen ist (Senatsurteil vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 386/81 - FamRZ 1983, 806, 808) und in einer späteren Entscheidung in einem obiter dictum angedeutet, dass dies der Fall sein könnte (…Senatsbeschluss vom 17. Juni 2009 - XII ZB 82/09 - FamRZ 2009, 1402 Rn. 10).
Allerdings kommt eine Ausnahme von dem Erfordernis der Parteienidentität in Betracht, wenn nach dem ausländischen Recht die in einem Ehescheidungsurteil enthaltene Regelung des Kindesunterhalts Rechtskraftwirkung unmittelbar für und gegen das Kind entfaltet (Senatsurteil vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 386/81 - FamRZ 1983, 806).
Der Senat hat offengelassen, ob die Abänderbarkeit eines ausländischen Titels außer von der Anerkennung im Inland weiter davon abhängig ist, daß - auch - das Recht des Urteilsstaats die Abänderung zuläßt (Senatsurteil vom 1. Juni 1983 aaO. S. 807).
Er hat aber offengelassen, ob die Abänderbarkeit stets an § 323 ZPO als der lex fori zu messen oder aber wegen des engen Zusammenhanges mit dem materiellen Unterhaltsrecht nach der aus der Sicht des angerufenen Gerichts als Unterhaltsstatut berufenen Rechtsordnung zu beurteilen ist (Senatsurteil vom 1. Juni 1983 aaO. S. 807).
Die Abänderung vollzieht sich mithin im Rahmen dieses Sachrechts entsprechend der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (Senatsurteil vom 1. Juni 1983 aaO. S. 808).
Mit der Anerkennung wird der ausländische Titel einem inländischen Titel gleichgestellt und in die hiesige Rechtsordnung übernommen (vgl. BGH FamRZ 1983, 806;… Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 4. Auflage, § 323 ZPO Rn 59, jew. m.w.N.).
In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass die Republik Österreich bislang noch nicht zu den Unterzeichnern des Übereinkommen gehört und die Klägerin österreichische Staatsangehörige ist (vgl. BGH FamRZ 1983, 806).
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer slowenischen Entscheidung über den …
Beide Kläger waren nämlich im Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung volljährig, Art. 117 Abs. 1 des slowenischen Gesetzes über Ehe- und Familienbeziehungen vom 26. Mai 1976 (EheFamG; deutsche Übersetzung in Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderteil Slowenien S. 58 ff.), und schon deshalb befugt, das vorliegende Verfahren im eigenen Namen zu betreiben (…vgl. Zöller/Geimer ZPO 26. Aufl. § 722 Rdn. 64; Senatsurteil vom 1. Juni 1983 ­ IVb ZR 386/81 ­ FamRZ 1983, 806 zur Prozessführungsbefugnis des Kindes für eine Abänderungsklage).
Zur Erhebung der Abänderungsklage befugt ist daher im Falle eines gem. § 1629 Abs. 3 BGB zu Gunsten des Kindes geschlossenen Unterhaltsvergleichs nach Beendigung der gesetzlichen Prozessstandschaft das Kind selbst (vgl. BGH, NJW 1983, 1976; OLG Hamm, FamRZ 1990, 1376;… Palandt/Diederichsen, BOB, 60. Aufl., § 1629, Rz. 40;… Zöller/Vollkommer, a. a. O.).
Dann aber bleibt, nachdem das Urteil in der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen ist, das tschechoslowakische Recht auch für die Folgezeit maßgeblich (vgl. - für die Abänderung ausländischer Unterhaltsurteile - Senatsurteil vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 386/81 - FamRZ 1983, 806, 808).
AG Lahnstein, 18.10.1985 - 5 F 125/85
Vollstreckbarkeit eines Urteils eines Gemeindegerichts in Karlovac/Jugoslawien; …
Die Rechtslage ist insofern derjenigen in § 1629 Abs. 111 BGB vergleichbar, wonach bei Anhängigkeit der Ehesache Unterhaltsansprüche des Kindes von dem hierzu befugten Elternteil im eigenen Namen geltend zu machen sind (vergl. BGH, FamRZ 1983, Seite 806).
passivlegitimiert ist (BGH, FamRZ 1983, Seite 806, AG Charlottenburg a.a.O.) - und zwar auch ohne Umschreibung des Titels nach § 727 ZPO - und andererseits auch richtigerweise das Kind und nicht der vertretungsberechtigte Elternteil im eigenen Namen die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben muß (OLG Köln, FamRZ 1985, Seite 626, 0LG Frankfurt, FamRZ 1983, Seite 1268) dann ist auch hier das Kind bei der Klage auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels aktivlegitimiert.
Daß dies nach dem anzuwendenden jugoslawischen Recht (vergl. BGH FamRZ 1983 Seite 806) eventuell anders ist, hat er nicht nachgewiesen.
Im Hinblick auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Antragsgegnerin in Deutschland ist damit deutsches materielles Recht unabhängig davon anwendbar, ob man dies bereits mit dem Umstand begründen kann, dass auch der abzuändernde Titel vom 10.10.2001 auf deutschem Recht beruht (vgl. dazu etwa BGH FamRZ 1983, 806, 1992, 1060, 1062, und jetzt aktuell in einem am 10.1.2012 bekannt gemachten Beschluss vom 7.12.2011, Az. XII ZR 151/09, unter Rdnr. 15).
OLG Koblenz, 25.06.2003 - 9 UF 759/02
Anwendbares Recht bei Wechsel des Unterhaltsstatus
KG, 07.01.1994 - 3 UF 4059/90
Anspruch auf Unterhaltszahlungen für ein Kind; Abänderung eines Urteils; …
OLG Braunschweig, 28.02.1989 - 2 UF 9/89
Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs und ordre public
OLG Saarbrücken, 29.09.1997 - 6 WF 47/97
OLG München, 19.02.1990 - 26 UF 1345/89
AG Schorndorf, 10.12.1987 - 5 F 319/87
Gehobener Lebensbedarf eines Wehrpflichtigen