Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=24.09.2008&Aktenzeichen=L%2019%20B%2021/08
Timestamp: 2019-10-14 14:35:45
Document Index: 260469028

Matched Legal Cases: ['§ 197', '§ 45', '§ 48', '§ 197', '§ 3', '§ 48', 'Art. 12', '§ 33', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 55', '§ 56', '§ 178', '§ 178', '§ 56']

LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS - dejure.org
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS
https://dejure.org/2008,2062
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS (https://dejure.org/2008,2062)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS (https://dejure.org/2008,2062)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. September 2008 - L 19 B 21/08 AS (https://dejure.org/2008,2062)
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Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts i.R.e. einstweiligen Rechtsschutzverfahrens; Anwendbarkeit des § 197 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und Ausschluss eines Beschwerderechts in Fällen ...
RVG § 45 Abs. 1 S. 1 § 48 Abs. 1 S. 1
Höhe der Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts
SG Köln, 10.01.2008 - S 25 AS 235/07
Vielmehr ist der gesamte Zeit- und Arbeitsaufwand einzubeziehen, den der Rechtsanwalt im Verfahren aufgewendet hat (so LSG NRW, Beschluss vom 24.9.2008 - L 19 B 21/08 AS, zitiert nach juris, Rn. 29; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 22.7.2010 - L 15 SF 303/09 B E, zitiert nach juris, Rn. 21; Thüringer LSG…, Beschluss vom 18.3.2011 - L 6 SF 1418/10 B, zitiert nach juris, Rn. 22; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 9.8.2012 - L 5 SF 2/09 E, zitiert nach juris, Rn. 17; a. A. Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 17.7.2008 - L 1 B 127/08 SK, zitiert nach juris, Rn. 9; LSG NRW, Beschluss vom 27.2.2012 - L 12 AS 1601/10 B, nicht veröffentlicht).
Jedoch ist zu berücksichtigen, dass in Verfahren nach § 197a SGG, in denen streitwertgebundene Wertgebühren nach § 3 Abs. 1 S. 2 RVG anfallen, die Verfahrensgebühr in voller Höhe bei einer gebührenauslösenden Tätigkeit des Rechtsanwalts nach dem Wirksamwerden der Beiordnung nach § 48 Abs. 1 S. 1 RVG erstattungsfähig ist, auch wenn der Rechtsanwalt schon vor dem Wirksamwerden der Beiordnung (gebührenauslösend) tätig geworden ist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 24.9.2008 - L 19 B 21/08 AS, zitiert nach juris, Rn. 29).
Die hier erkennende 32. Kammer schließt sich nach eigener Prüfung diesen Ausführungen und auch den Ausführungen des 19. Senats des LSG NRW im dort zitierten Beschluss vom 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS - vollumfänglich an.
Hier ist die streitige Verfahrensgebühr dem Grunde nach unproblematisch - zwar nicht erstmals, aber erneut (vgl. insoweit LSG NRW, Beschluss vom 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS - juris (Rn. 26)) - nach dem 10.09.2014 entstanden, weil die Erinnerungsführerin auch nach diesem Zeitpunkt zumindest einen Schriftsatz gefertigt und hierdurch i. S. v. Vorbemerkung 3 Abs. 2 VV RVG das "Geschäft betrieben" hat.
So wollen etwa das BayLSG (Beschl. v. 22.7.2010 - L 15 SF 303/09 B E - juris), das LSG NW (Beschl. v. 24.9.2008 - L 19 B 21/08 AS -, juris) sowie das ThürLSG (Beschl. v. 18.3.2011 - L 6 SF 1418/10 B - juris) einen weiten Berücksichtigungszeitraum zugrunde legen.
Dies wird prinzipiell auch von den Auffassungen, die für eine weitergehende Berücksichtigung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts auch vor dem Beiordnungszeitpunkt plädieren, nicht in Abrede gestellt; denn auch hiernach soll der Anspruch auf die jeweilige Gebühr nur dann entstehen, wenn eine sie auslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts (auch) im Beiordnungszeitraum vorliegt (…SG Fulda, Beschl. v. 25. Juli 2011 - S 3 SF 27/10 E - juris Rn. 56;… BayLSG, Beschl. v. 22.7.2010 - L 15 SF 303/09 B E - juris Rn. 19; LSG NW, Beschl. v. 24.9.2008 - L 19 B 21/08 AS -, juris Rn. 25).
Übertragen auf Betragsrahmengebühren bedeutet dies, dass auch der Differenzbetrag, der sich gegebenenfalls zwischen der Gebühr nur für die Tätigkeit seit Beiordnung und derjenigen bei Berücksichtigung der Vortätigkeit ergibt, von dem Auftraggeber nicht verlangt werden kann (so auch LSG NW, Beschl. v. 24.9.2008 - L 19 B 21/08 AS -, juris Rn. 30).
Insbesondere liegt kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG vor; auch die diesbezüglichen, eher pauschalen Ausführungen des LSG NW in seinem Beschluss vom 24.9.2008 (L 19 B 21/08 AS, juris Rn. 30) überzeugen nicht.
Die hier vertretene Rechtsfolge ist dabei auch verhältnismäßig im engeren Sinne, selbst unter Berücksichtigung des seitens des LSG NW (Beschl. v. 24.9.2008 - L 19 B 21/08 AS -, juris Rn. 30 m.w.Nw.) zutreffend beschriebenen "finanziellen Opfers" eines Rechtsanwalts zum Wohle der Allgemeinheit durch die Beschränkung auf Betragsrahmengebühren.
Unschädlich ist, dass sie bereits durch die Klageerhebung vor dem Wirksamwerden der Beiordnung angefallen war, denn ein Vergütungsanspruch entsteht auch bei erneuter Erfüllung der Voraussetzungen (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - Az.: L 15 SF 303/09 B E; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. September 2008 - Az.: L 19 B 21/08 AS; FG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2008 - Az.: 14 Ko 3929/07 KF, alle nach juris).
Wird - wie hier - bei der Rahmengebühr der vor der Wirksamkeit der Beiordnung angefallene Arbeitsaufwand nicht berücksichtigt, besteht für den "armen" Verfahrensbeteiligten ein erhöhtes Risiko, dass er einen Teil seiner Kosten selbst tragen muss (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. September 2009- Az.: L 19 B 21/08 AS, nach juris).
Obwohl dem Beschwerdeführer nur Gebühren in Höhe von 45, 69 Euro zustehen, scheidet deren Herabsetzung wegen der Unzulässigkeit der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren aus (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 24. September 2008 - Az.: L 19 B 21/08 AS, nach juris;… Mayer in Gerold/Schmidt, a.a.O., § 33 Rdnr. 15).
Dabei ist der gesamte Arbeits- und Zeitaufwand, den der Beschwerdeführer im Verfahren - auch schon vor dem Wirksamwerden der Beiordnung zum 09.09.2009 (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS -) aufgewendet hat, in die Beurteilung mit einzubeziehen.
Es entspricht der unbestrittenen Auffassung in Literatur und Schrifttum, dass auch eine erneut gebührenauslösende Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts nach dem Wirksamwerden der Beiordnung zum Entstehen des Vergütungsanspruchs aus §§ 45, 48 RVG führt (…Bayerisches LSG, Beschl. v. 22.07.2010 - L 15 SF 303/09 B E, juris, Rn. 19;… Thüringer LSG, Beschl. v. 18.03.2011 - L 6 SF 1418/10 B, juris, Rn. 21;… Sächsisches LSG, Beschl. v. 05.05.2011 - L 7 SO 32/10 B PKH, juris, Rn. 16; LSG NRW, Beschl. v. 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS, juris, Rn. 26;… OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 6 W 165/06, juris, Rn. 6;… Hartmann, KostG, 40. Aufl. 2010, § 48 RVG, Rn. 89, 91;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, § 48, Rn. 104).
Bei der Bemessung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit kommt es - entgegen der Ansicht des Urkundsbeamten und des Erinnerungsgegners - bei der (unstreitig entstandenen) Verfahrengebühr auch auf die Tätigkeit des Rechtsanwalts vor der Beiordnung an (…Bayerisches LSG, Beschl. v. 22.07.2010 - L 15 SF 303/09 B E, juris, Rn. 22;… Thüringer LSG, Beschl. v. 18.03.2011 - L 6 SF 1418/10 B, juris, Rn. 21;… Sächsisches LSG, Beschl. v. 05.05.2011 - L 7 SO 32/10 B PKH, juris, Rn. 16 ff.; LSG NRW, Beschl. v. 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS, juris, Rn. 26;… a.A. Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschl. v. 17.07.2008 - L 1 B 127/08 SK, juris, Rn. 9).
Denn bei der Beurteilung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit kommt es auf den im gesamten Verfahren aufgewendeten Arbeits- und Zeitaufwand an (…Bayerisches LSG, Beschl. v. 22.07.2010 - L 15 SF 303/09 B E, juris, Rn. 21; LSG NRW, Beschl. v. 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS, juris Rn. 29), wenn die jeweilige Gebühr zumindest auch durch eine Tätigkeit innerhalb des Bewilligungszeitraums (nochmals) ausgelöst wurde.
Bei der Beurteilung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit ist der im gesamten Verfahren aufgewendete Arbeits- und Zeitaufwand zu würdigen, nicht nur der Arbeits- und Zeitaufwand nach dem Wirksamwerden der Beiordnung (LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.09.2008, L 19 B 21/08 AS, juris Rn. 29; OLG Oldenburg, 12.02.2007, 6 W 165/06; im Ergebnis auch LSG Thüringen vom 06.03.2008, L 6 B 198/07 SF).
Er bezieht sich auf den Beschluss des LSG NRW vom 24.9.2008 - L 19 B 21/08 AS -.
Die Frage, ob im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG die Rechtsbehelfe der §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG durch § 178 SGG verdrängt werden, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (dafür: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.6.2008 - L 1 B 60/08 SF AL; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5.9.2007 - L 13 B 2/06 AS SF;… Böttiger, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 178 Rnr. 7, dagegen: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.7.2008 - L 6 B 93/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.9.2008 - L 19 B 21/08 AS m.w.N.).
Weil kein Grund für die Annahme besteht, dass der Gesetzgeber den Rechtsschutz des Anwalts gegenüber erstinstanzlicher Vergütungsfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber Verfahren aus anderen Prozessordnungen einschränken wollte, sind die Regelungen des RVG über die Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzungen als Sonderregelungen anzusehen, die den allgemeinen Bestimmungen über die Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren vorgehen (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.9.2008 a.a.O.).
In Hinblick auf die Unzulässigkeit der reformatio in peius im Beschwerdefahren, wonach die Herabsetzung einer Gebühr im Beschwerdeverfahren ausscheidet (vgl. Beschlüsse des Senats vom 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS - und vom 04.06.2008 - L 19 B 5/08 AL - m.w.N.), kann dahinstehen, ob der Beschwerdeführer nach dem Wirksamwerden der Beiordnung zum 20.05.2009 den Tatbestand der Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 Anlage 1 zum RVG (VV RVG) nochmals, z. B. durch eine Besprechung mit seinen Mandantinnen zur Terminsvorbereitung oder der Vorbereitung des Termins, erfüllt hat.
Dabei ist der gesamte Arbeits- und Zeitaufwand, den der Beschwerdeführer im Verfahren - auch schon vor dem Wirksamwerden der Beiordnung zum 20.05.2009 (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS) - aufgewendet hat, in die Beurteilung mit einzubeziehen.
Vor dem beschriebenen Hintergrund gibt es somit gerade keinen Grund anzunehmen, § 56 Abs. 2 RVG enthalte eine "abschließende Spezialregelung" für die Rechtsbehelfe der Gebührenfestsetzung im Bereich der Prozesskostenhilfe (so aber z.B. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. September 2008 - L 19 B 21/08 AS;… LSG Mecklenburg-Vorpommern a.a.O.; Thüringer LSG, Beschluss vom 29. April 2008 - L 6 B 32/08 SF; alle mit weiteren Nachweisen).
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