Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-der-wettbewerbszentrale-wegen-fehlerhafter-verbraucherinformationen-was-koennen-sie-tun_083842.html
Timestamp: 2020-08-10 01:28:48
Document Index: 128225135

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 312', '§ 355', '§ 312', 'Art. 246', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3']

Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen fehlerhafter Verbraucherinformationen – Was können Sie tun?
Abmahnung der Wettbewerbszentrale erhalten? Wir helfen Ihnen bundesweit!
Immer wieder kommen Mandanten zu uns, welche von der Wettbewerbszentrale, die sich als gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft bezeichnet, kostenpflichtig abgemahnt wurden. Sehr häufig handelt es sich um den Vorwurf von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht im Rahmen eines Onlinehandels. Profitieren auch Sie von unserer langjährigen Erfahrung im Umgang mit Abmahnungen der Wettbewerbszentrale. Wir vertreten Sie bundesweit und erteilen Ihnen eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung.
Was ist Inhalt der Abmahnung der Wettbewerbszentrale?
In der mir aktuell vorliegenden Abmahnung werden unserem Mandanten, einem deutschen Onlinehändler, mehrere Wettbewerbsverstöße vorgeworfen.
Unter anderem wirft die Wettbewerbszentrale unserem Mandanten vor, dass er ein fehlerhaftes Impressum vorhalte. § 5 Telemediengesetz (TMG) regelt die allgemeinen Informationspflichten, welche durch den Onlinehändler zu erfüllen sind. Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
Gemäß § 5 TMG muss das Impressum folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar enthalten:
Unser Mandant soll laut Abmahnung der Wettbewerbszentrale nicht alle erforderlichen Informationen im Impressum bereitgehalten haben. Unter anderem habe er eine bestehende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht angegeben.
Des Weiteren wird unserem Mandanten vorgeworfen, er würde eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwenden. Gemäß § 312g BGB ist der Verbraucher über ein Widerrufsrecht nach den §§ 355,356 BGB zu belehren. Gemäß § 312d BGB, Art. 246a EGBGB ist der Verbraucher ausdrücklich über sein Widerrufsrecht zu belehren, genauer über Bedingungen, Fristen und Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts. Darüber hinaus muss der Onlinehändler dem Verbraucher auch das gesetzliche Widerrufsformular zur Verfügung stellen.
Ansprüche aufgrund der Wettbewerbsverstöße
Im vorliegenden Fall lagen die behaupteten Wettbewerbsverstöße tatsächlich vor. Bei § 5 TMG (Impressum) handelt es sich um eine Marktverhaltensregel, die auch unmittelbar dem Verbraucherschutz dient, sodass das fehlerhafte Impressum einen Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG darstellt und einen Unterlassungsanspruch gemäß § 2 Abs. 2 Ziffer 1 Unterlassungsklagegesetz sowie gem. § 8 UWG begründet.
Bei den Bestimmungen zur Widerrufsbelehrung, sprich zum Fernabsatz handelt es sich um originäres Verbraucherschutzrecht. Eine fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht stellt daher wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne des § 3 UWG dar und führt zu einem Unterlassungsanspruch gemäß § 8 UWG sowie gemäß §§ 3,2 Unterlassungsklagegesetz.
Unterlassungsanspruch/strafbewehrte Unterlassungserklärung
Die Wettbewerbszentrale verlangt von unserem abgemahnten Mandanten zur Erfüllung des Unterlassungsanspruchs eine so genannte strafbewehrte Unterlassungserklärung. Diese Unterlassungserklärung muss sich dazu eignen, eine bestehende Wiederholungsgefahr in Bezug auf die gerügten Wettbewerbsverstöße für die Zukunft zu beseitigen. Sie muss hinreichend strafbewehrt sein, sprich der Erklärende muss sich einer Vertragsstrafe unterwerfen, wenn er gegen seine Unterlassungserklärung verstößt. Hier sollte aufgepasst werden, dass nicht zu viel erklärt wird und die Unterlassungserklärung nicht zu weit gefasst wird da die mit dieser Erklärung verknüpfte Vertragsstrafe in vielen Fällen existenzbedrohend, gerade für kleinere Unternehmen, sein kann. Daher sollte in jedem Fall ein auf das Wettbewerbsrecht spezialisierter Rechtsanwalt die Abmahnung prüfen und eine passgenaue Unterlassungserklärung für Sie entwerfen.
Aufwendungsersatz/Rechtsanwaltskosten
Darüber hinaus macht die Wettbewerbszentrale einen Aufwendungsersatzanspruch für die Abmahnung geltend. Hierbei handelt es sich um eine Art Verwaltungsgebühr. Welche meist etwas über 200,00 € liegt und im Falle des Vorliegens der vorgeworfenen Wettbewerbsverstöße auch rechtmäßig ist. Zu beachten ist, dass die gleiche Abmahnung ausgesprochen von einer Rechtsanwaltskanzlei weitaus höhere Gebühren mit sich bringen würde, da der Streitwert der Abmahnung für die Rechtsanwaltsgebühren maßgeblich ist und meist mindestens zwischen 10.000 € und 20.000 € liegt.
Wie Sie auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung reagieren sollten:
Sie sollten zunächst Ruhe bewahren und trotz der kurz bemessenen Frist keinen direkten Kontakt mit der Wettbewerbszentrale aufnehmen, da alles was Sie sagen, in einem möglichen Prozess gegen Sie verwendet werden kann.
Auch Zahlungsansprüche sollten Sie nicht erfüllen, ohne diese durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.
Wie wir Ihnen bei einer Abmahnung der Wettbewerbszentrale helfen:
Wir sind auf das Wettbewerbsrecht, insbesondere auf Abmahnungen der Wettbewerbszentrale spezialisiert und überprüfen die Abmahnung auf Ihre Richtigkeit sowie das Vorliegen von Wettbewerbsverstößen.
Lassen Sie uns Ihre Abmahnung unverbindlich zukommen. Wir erteilen Ihnen sodann eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrem Fall.
Sollten die erhobenen Vorwürfe berechtigt sein, erarbeiten wir für Sie eine individuelle Unterlassungserklärung, welche so weit wie nötig und zugleich so eng wie möglich gefasst ist, um Nachteile für Sie zu vermeiden.
Sollte die Abmahnung teilweise oder gar gänzlich unberechtigt erfolgt sein, wehren wir die Ansprüche für Sie ab und erläutern Ihnen ausführlich die weitere Verteidigungsstrategie.
Haben auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten und benötigen anwaltliche Unterstützung eines spezialisierten Rechtsanwaltes oder wollen Sie Ihren Online-Auftritt präventiv überprüfen und rechtssicher gestalten lassen? Dann nehmen Sie gern Kontakt zu uns auf. Wir bieten kompetente und schnelle Hilfe bundesweit.
Sehr geehrter Herr Geßner, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen fehlerhafter Verbraucherinformationen – Was können Sie tun?" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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