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Timestamp: 2019-06-25 12:42:39
Document Index: 257086157

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

II. Zivilsenat des BGH haut in der Anrechnungsfrage (§ 15a RVG) auf den Tisch | Burhoff online Blog
II. Zivilsenat des BGH haut in der Anrechnungsfrage (§ 15a RVG) auf den Tisch
Nachdem sich schon kurz nach dem Inkrafttreten des neuen § 15a RVG ein “fröhliches Hauen und Stechen” zwischen den OLG abgezeichnet/entwickelt hat (vgl. z.B. OLG Stuttgart VRR 2009, 359; LAG Hessen VRR 2009, 360), in der Frage, ob die Neuregelung auch auf Altfälle anwendbar ist, hat sich jetzt eine gewichtige Stimme aus Karlsruhe eingeschaltet.
Der 2. Zivilsenat des BGH hat in einem Beschl. v. 02.09.2009 – II ZB 35/07, die Auffassung vertreten, dass es sich nur um eine Klarstellung handelt mit der Folge, dass die Neuregelung auch auf die Altfälle anwendbar ist. In der Entscheidung markige Worte gegen die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats – wann schreibt ein Zivilsenat schon mal:
“Den erkennenden Senat überzeugt die Ansicht des VIII. Zivilsenats nicht. Ohne die gegen diese Lösung des Anrechnungsproblems anzuführenden systematischen, teleologischen und sprachlichen Argumente im Einzelnen darzustellen, vermag der Senat ihr nicht zuletzt im Hinblick auf die teilweise zu Recht als katastrophal bezeichneten Folgen aber auch, weil er sie aus den gesetzlichen Bestimmungen nicht abzuleiten vermag, nicht zu folgen.”
Ob das alles reicht, um den Streit um die Anwendbarkeit zu entscheiden oder ob die Frage ggf. sogar vom Großen Senta (muss natürlich “Senat” heißen :-)) für Zivilsachen entschieden werden muss, man wird es sehen. Jedenfalls hilft dieser Beschluss sicherlich erst mal bei der Argumentation im Kostenfestsetzungsverfahren.
Dieser Beitrag wurde am 22. September 2009 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Gebührenrecht veröffentlicht. Schlagworte: Altfälle, Anrechnung, BGH, Neuregelung, Rechtssprechung, Übergangsregelung.
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4 Gedanken zu „II. Zivilsenat des BGH haut in der Anrechnungsfrage (§ 15a RVG) auf den Tisch“
RA JM 22. September 2009 um 08:59
Der “Großen Senta” – bisher kannte ich nur die Senta (Berger). 😉
Detlef Burhoff 22. September 2009 um 09:10
ups, ich habe es berichtigt. aber: nichts gegen Senta (Berger)
cledrera 22. September 2009 um 17:57
Wieso berichtigen?
Karlsruhe locuta causa finita!
Der Große Senta (Claus)ist ja auch in anderen Kulturkreisen für Geschenke zuständig.
RA JM 23. September 2009 um 13:34
@ Detlef Burhoff: Natürlich nicht, nach wie vor eine sehr attraktive Frau. 😉
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