Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-207-02
Timestamp: 2019-12-10 10:28:03
Document Index: 60106985

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 78', '§ 32', '§ 132', '§ 137', '§ 132', '§ 108']

BVerwG, 1 B 207.02: Politische Verfolgung, Drohende Gefahr, Staatliche Verfolgung, Wahrscheinlichkeit
Urteil des BVerwG vom 14.08.2002, 1 B 207.02
Aktenzeichen: 1 B 207.02
Politische Verfolgung, Drohende Gefahr, Staatliche Verfolgung, Wahrscheinlichkeit
BVerwG 1 B 207.02 (1 PKH 39.02) OVG 1 Bf 486/98.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. August 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2002 wird verworfen.
Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Der allein geltend
Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer den
aufgeworfenen Fragen,
"ob und ggf. unter welchen Umständen und Voraussetzungen
einem iranischen Staatsangehörigen bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung asylrelevanter Intensität und Intention deshalb drohen würde, weil er sein Heimatland als Minderjähriger verlassen hat, im Bundesgebiet vom Islam zum Christentum konvertiert ist und im Bundesgebiet über zahlreiche Jahre hinweg die Kirche besucht und kirchliche, teilweise auch missionarische Aktivitäten entfaltet hat und nach wie vor entfaltet,"
"ob dem Kläger bei einer Rückkehr in den Iran nicht auch bereits deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung asylrelevanter Intensität und Intention drohen würde, weil er sich lebensbedrohlichen Übergriffen fanatischer Muslime ausgesetzt sehen könnte, vor denen ihn der iranische Staat nicht beschützen würde",
zielen nicht auf Rechtsfragen. Sie betreffen vielmehr die
Iran, die nach der Prozessordnung den Tatsachengerichten vorbehalten ist. Tatsachenfragen können in Asylrechtsstreitigkeiten wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG zwar zur Zulassung der Berufung führen (vgl. Urteil
vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 zu § 32
Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG a.F.), können aber nicht die Zulassung
der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründen. Diese
dient auch in asylrechtlichen Streitigkeiten nur der Klärung
von Rechtsfragen, weil dem Revisionsgericht eine eigene Tatsachenfeststellung grundsätzlich verwehrt ist (vgl. § 137 Abs. 2
Soweit die Beschwerde im Rahmen ihrer Ausführungen zur Grundsatzbedeutung bemängelt, das Berufungsgericht habe die Auskunfts- und Erkenntnislage sowie die besondere persönliche Situation des Klägers ihrer Ansicht nach unzureichend gewürdigt
und sich auch nicht mit der Frage der mittelbaren staatlichen
Verfolgung durch fanatische Moslems auseinander gesetzt, ist
damit ein allenfalls noch in Betracht kommender Revisionszulassungsgrund wegen eines Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO ebenfalls nicht dargetan. Denn etwaige Mängel bei
der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sind regelmäßig - und so auch hier - dem materiellen Recht und nicht dem
Verfahrensrecht zuzurechnen (Beschluss vom 2. November 1995
- BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 = DVBl
1996, 108). Sie sind deshalb nicht geeignet, einen Verfahrensmangel zu belegen. Im Übrigen hat das Berufungsgericht, wenn
auch knapp, so doch erkennbar auch die religiös bedingte mittelbare staatliche Verfolgung in den Blick genommen und insoweit ebenfalls eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Gefahr für den Kläger verneint (vgl. UA S. 22 oben).
1 B 207.02
Politische Verfolgung, Drohende Gefahr, Staatliche Verfolgung, Wahrscheinlichkeit, Verfahrensmangel, Verfahrensrecht, Minderjähriger, Islam, Christentum, Kirche