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Timestamp: 2017-03-01 18:04:17
Document Index: 2620918

Matched Legal Cases: ['Art. 363', 'Art. 65', 'Art. 410', '§ 18', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 59', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 363', 'Art. 451', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 363', 'Art. 65', 'Art. 363', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 363', 'Art. 363', 'Art. 65', 'Art. 410', 'Art. 21', 'Art. 411', 'Art. 413', 'Art. 363', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 21', 'Art. 410', 'Art. 64', 'Art. 59', 'Art. 65', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 59', 'Art. 65', 'Art. 59', 'Art. 7', 'Art. 64', 'Art. 56', 'Art. 59', '§ 8', '§ 9', '§ 189', 'Art. 43', 'Art. 59', 'Art. 65', 'Art. 43', 'Art. 59', 'Art. 65', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 4']

6B_597/2012 (28.05.2013)
2.2 Die Vorinstanz teilt die Ansicht des Beschwerdeführers nicht. Es liege kein Anwendungsfall von Art. 363 StPO vor. Das konkrete Verfahren sei durch den Antrag der Vollzugsbehörde auf Prüfung der nachträglichen Anordnung einer Verwahrung, eventuell einer stationären therapeutischen Massnahme eingeleitet worden. Für die nachträgliche Anordnung der Verwahrung sei sie - die Vorinstanz - als Berufungsgericht zuständig (Art. 65 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. Art. Art. 410 ff. StPO i.V.m. § 18 Abs. 1 und 4 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung [EG StPO/BS]). Bei der Prüfung, ob ein Täter nachträglich verwahrt werden müsse, sei unter anderem abzuklären, ob er behandelbar sei. Die Anordnung der Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB setze Therapieunfähigkeit voraus. Komme das Gericht zum Schluss, dass die Gefahr weiterer Straftaten nach Art. 64 StGB durch eine Therapie in der Regel innert 5 Jahren deutlich verringert werden könne, dürfe es keine Verwahrung aussprechen, sondern müsse es gegebenenfalls eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB anordnen. Hierfür sei und bleibe das Gericht zuständig, welches die Prüfung der Verwahrung nach Art. 64 StGB i.V.m. Art. 65 Abs. 2 StGB vorgenommen habe. Daraus ergebe sich die Zuständigkeit der Vorinstanz (Entscheid, S. 4 f.).
2.3.2 Für die nachträgliche Massnahmeanordnung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 StGB ist in Anwendung von Art. 363 StPO somit grundsätzlich das Gericht zuständig, welches erstinstanzlich das ursprüngliche Strafurteil gefällt hat (vgl. auch die Übergangsbestimmung gemäss Art. 451 StPO). Die Zuständigkeitsregelung im StGB ergibt nichts Abweichendes. Darin wird das Gericht für zuständig erklärt, welches die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 StGB). Nach der Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (BBl 1999 II 1979 ff., S. 2100) handelt es sich um das Gericht, welches das Urteil gefällt hat. Ob damit das erst- oder aber das zweitinstanzliche Gericht gemeint ist, lässt sich dem Wortlaut von Art. 65 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht eindeutig entnehmen (Urteil 6B_252/2010 vom 22. Juni 2010 E. 1.2), weshalb unter Vorbehalt einer abweichenden kantonalen Regelung auf die StPO abzustellen ist (ähnlich Heer, a.a.O., N. 7 zu Art. 363 StPO, welche gestützt auf Art. 65 Abs. 1 StGB zwar grundsätzlich das Berufungsgericht für zuständig erachtet, im Ergebnis aber Art. 363 StPO vorgehen lässt; vgl. auch Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2013, N. 3 zu Art. 65, und Trechsel/Pauen, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2013, N. 4 zu Art. 65, welche mit anderer Begründung zum gleichen Ergebnis gelangen, indem sie gestützt auf Art. 65 Abs. 1 StGB das Gericht für zuständig halten, welches die "erste" Verurteilung ausgesprochen hat.).
2.3.3 Die nachträgliche Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 StGB stellt einen Sonderfall dar. Es gilt eine von Art. 363 StPO abweichende Regelung (Christian Schwarzenegger, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 3 zu Art. 363; Schmid, a.a.O., N. 1390, S. 636, sowie N. 1592, S. 726). Art. 65 Abs. 2 Satz 2 StGB verweist hinsichtlich Zuständigkeit und Verfahren auf die Regeln, die für die Wiederaufnahme gelten, und damit auf die Bestimmungen über die Revision nach Art. 410 ff. StPO. Zuständig ist insoweit das Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m Art. 411 StPO). Erachtet dieses die Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiederaufnahme des ursprünglichen Verfahrens als gegeben, so hebt es nach Art. 413 StPO den Entscheid in der Hauptsache auf und weist die Sache entweder an die von ihm bezeichnete Behörde zurück (Abs. 2 lit. a), was auch das erstinstanzliche Gericht sein kann, oder fällt selber einen neuen Entscheid (Abs. 2 lit. b).
2.4 Nach dem Gesagten ist der Auffassung des Beschwerdeführers insofern zuzustimmen, als der Entscheid über eine nachträgliche Anordnung einer Massnahme nach Art. 363 StPO i.V.m. Art. 65 Abs. 1 StGB an sich in die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts fällt. Vorliegend geht es allerdings nicht um einen Fall, bei dem sich die Zuständigkeit nach diesen Gesetzesbestimmungen richtet. Mit dem (Haupt-)Antrag der Vollzugsbehörde auf Prüfung der nachträglichen Anordnung einer Verwahrung wurde ein Revisionsverfahren nach Art. 65 Abs. 2 StGB eingeleitet, wodurch die Zuständigkeit der Vorinstanz als Berufungsgericht im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 410 ff. StPO begründet wurde. Im Rahmen ihrer Entscheidfindung bejahte diese die Voraussetzungen für eine Verfahrenswiederaufnahme und ordnete eine Verwahrung über den Beschwerdeführer an. Auf Beschwerde hin hob das Bundesgericht diesen Entscheid auf und wies die Angelegenheit an die Vorinstanz zurück. Die bundesgerichtliche Rückweisung lässt die einmal begründete Zuständigkeit der Vorinstanz nicht entfallen. Ist die Vorinstanz als Berufungsgericht bei Vorliegen eines Revisionsgrunds zuständig, nachträglich eine Verwahrung im Sinne von Art. 64 StGB anzuordnen, so muss sie unter den restriktiven Voraussetzungen für eine Verfahrenswiederaufnahme nachträglich auch die weniger einschneidende stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB anordnen können, deren materiellrechtliche Gesetzesgrundlage sich aus Art. 65 Abs. 1 StGB ergibt. Von einem Instanzenverlust zum Nachteil des Beschwerdeführers kann vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden. Im Übrigen sind die im bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid enthaltenen Vorgaben für die Vorinstanz verbindlich. Sie belassen ihr keinen (nennenswerten) Spielraum. Auch unter diesem Aspekt erscheinen eine Rückweisung an und die Beurteilung durch die erste Instanz als nicht zwingend. Sie führte zu einer unnötigen formalistischen Verzögerung und wäre mit dem Beschleunigungsgebot im Strafverfahren nicht vereinbar. Die Vorinstanz erachtet sich aus diesen Gründen für die nachträgliche Anordnung der stationären therapeutischen Massnahme zu Recht als zuständig und konnte ohne Rechtsverletzung von einer Überweisung des Verfahrens an die erste Instanz absehen.
Das Bundesgericht bejahte damit die grundsätzliche Therapierbarkeit des Beschwerdeführers und schloss ernsthafte Aussichten auf einen Behandlungserfolg im Sinne von Art. 59 StGB nicht aus. An diese Vorgaben ist die Vorinstanz gebunden (zur Bindungswirkung von bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheiden BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 mit Hinweisen; Urteil 6B_206/2012 vom 5. Juli 2012 E. 1.21.), wovon diese zutreffend ausgeht (Entscheid, S. 10). Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht vorbringt, er sei einer Behandlung nicht zugänglich, die Erfolgsaussichten einer Therapie seien verschwindend klein und eine Massnahme nach Art. 59 StGB nicht zweckmässig (Beschwerde, S. 15 f.), ist er auf die Erwägungen im bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid zu verweisen. Er setzt sich mit seinen Vorbringen überdies in Widerspruch zu seiner bisherigen Argumentation, wonach er therapierbar sei und eine stationäre Behandlung längerfristig Aussichten auf Erfolg zeitigen würde (vgl. Beschwerde vom 11. Juni 2011 im Verfahren 6B_487/2011, S. 42 Ziff. 37). Schliesslich verkennt er, dass in seinem Fall bei Therapieunfähigkeit nicht auf die Anordnung einer Massnahme überhaupt verzichtet, sondern er aufgrund seiner schweren psychischen Störung und qualifizierten Gefährlichkeit nach Art. 64 StGB i.V.m. Art. 65 Abs. 2 StGB verwahrt worden wäre.
3.5 Unbegründet ist der Einwand der mangelnden Aktualität der gutachterlichen Beurteilungsgrundlagen. Das Gutachten vom 24. September 2008 spricht sich umfassend zu den psychischen Befunden, der Diagnose, der Rückfallgefährlichkeit bzw. Legalprognose und der Massnahmebedürftigkeit und -fähigkeit aus. Dieses Gutachten wurde durch das psychiatrische Gutachten vom 30. Juni 2010 ergänzt und durch die differenzierten mündlichen Ausführungen der Gutachterin anlässlich der Verhandlung vom 6. Mai 2011 u.a. zur Diagnose und zur Rückfallgefährlichkeit bestätigt. Inwiefern die gutachterliche Beurteilung aufgrund einer zwischenzeitlichen Entwicklung des Beschwerdeführers hinsichtlich Diagnose und Rückfallgefährlichkeit nicht mehr zutreffen sollte, ist nicht ersichtlich. Sein Einwand, er erbringe im Vollzug gute Arbeitsleistungen und verhalte sich klaglos (Beschwerde, S. 18 mit Verweis auf aktuellen Führungsbericht vom 5. Juli 2012), ist insofern nicht aussagekräftig. Nichts anderes gilt für den von ihm angeführten Umstand, er habe von August 2007 bis Februar 2008 eine Therapie besucht, deliktzentriert gearbeitet und Strategien erworben, um neue Tatbegehungen zu vermeiden (Beschwerde, S. 18 f.). Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass die erwähnte therapeutische Behandlung sowohl vor der ersten als auch der ergänzenden Begutachtung stattgefunden und keine Änderung in Bezug auf die gutachterliche Beurteilung der Legalprognose bewirkt hat (Entscheid, S. 7). Die Ausführungen des Beschwerdeführers, mit welchen er seine Therapierbarkeit belegt, beschlagen im Übrigen nicht die Frage der Aktualität, sondern diejenige der Qualität und Vollständigkeit des Gutachtens. Darüber hat das Bundesgericht im Verfahren 6B_487/2011 bereits abschliessend befunden.
4.6 Die Frage, ob das Rückwirkungsverbot auch für die nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 65 Abs. 1 StGB gilt, jedenfalls soweit es sich um eine Einweisung in eine geschlossene Einrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB handelt, kann hier offen bleiben. Denn selbst wenn diese präventiv auf Behandlung und Sicherung ausgerichtete Massnahme im Sinne von Art. 7 Abs. 1 EMRK als Strafe einzuordnen wäre (siehe zum Charakter dieser Massnahme: Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, vom 21. September 1998, BBl 1999 II 1979, 2075; Peter Albrecht, Die Verwahrung nach Art. 64 StGB wirklich nur "ulitma ratio"?, in: AJP 9/2009, S. 1116 ff., S. 1122; Marianne Heer, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., N. 14 ff. zu Art. 56 und N. 102 ff. zu Art. 59 StGB; ähnlich Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Strafen und Massnahmen, AT I, 2. Aufl., Bern 2006, § 8 N. 26 sowie § 9 N. 31 f.; Franz Riklin, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangsrechts, in: AJP 12/2006, S. 1471 ff., S. 1478 sowie S. 1483), wird der Beschwerdeführer durch deren nachträgliche Anordnung nicht strenger bestraft als nach dem zur Zeit der Tatbegehung geltenden Recht.
4.6.1 Bereits die vor Inkrafttreten des revidierten allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches geltende Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (StPO/BS) sah nämlich die Möglichkeit einer Urteilsrevision zu Lasten eines Betroffenen aufgrund von neuen Tatsachen und Beweismitteln vor. Danach war ein durch rechtskräftiges Urteil beendigtes Verfahren gemäss § 189 Abs. 1 lit. e aStPO/BS wieder aufzunehmen, wenn dem urteilenden Gericht nicht bekannte Tatsachen oder Beweismittel als geeignet erschienen, [...] eine wesentlich strengere Bestrafung einer verurteilten Person zu begründen. Bei gegebenen revisionsrechtlichen Voraussetzungen hätte mithin bereits gestützt auf das damals anwendbare kantonale Prozessrecht aufgrund von neuen, dem urteilenden Gericht unbekannten Tatsachen bzw. Beweismitteln auf das frühere Urteil zurückgekommen und eine deutlich strengere Sanktion ausgesprochen werden dürfen. Darunter fällt neben einer höheren Freiheitsstrafe auch - falls notwendig, geeignet und verhältnismässig - die nachträgliche Anordnung von Massnahmen unter Einschluss der Verwahrung im Sinne von Art. 43 aStGB. Dass die Voraussetzungen für die altrechtliche Einweisung in eine Heilanstalt vorgelegen haben, bejaht die Vorinstanz (Entscheid, S. 10). Der Beschwerdeführer äussert sich hierzu nicht.
4.6.3 Daran ist hier für die nachträgliche Massnahmeanordnung nach Art. 59 StGB i.V.m. Art. 65 StGB anzuknüpfen. War es nach altem (Prozess-)Recht zulässig und möglich, das Verfahren wegen neuer und erheblicher, dem Gericht nicht bekannter Tatsachen bzw. Beweismittel zu Lasten des Beschwerdeführers wieder aufzunehmen und diesen im Nachgang an die Strafe strenger zu bestrafen bzw. in eine Heilanstalt nach Art. 43 aStGB einzuweisen, erweist sich das alte Recht nicht milder, sondern mindestens ebenso streng wie das neue Recht, in dessen Rahmen die Vorinstanz den Revisionsgrund der neuen Tatsachen bzw. Beweismittel und die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme ohne Rechtsverletzung als gegeben erachtete (vgl. Urteil 6B_487/2011 E. 2.3). Das Rückwirkungsverbot ist, soweit in dieser Konstellation überhaupt tangiert, nicht verletzt. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die nachträgliche Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB i.V.m. Art. 65 Abs. 1 StGB, losgelöst von einer nach bisherigem kantonalen Recht zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens, mit dem völkerrechtlichen Rückwirkungsverbot vereinbar ist. Ebenso wenig muss beantwortet werden, ob Ziff. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung des StGB vom 13. Dezember 2002 eine allfällig unzulässige Rückwirkung nach Art. 7 Abs. 1 EMRK und Art. 15 Abs. 1 UNO-Pakt II zu beseitigen vermöchte.
Art. 4 Abs. 2 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK lässt weitgehende Ausnahmen vom Grundsatz "ne bis in idem" zu. Die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Ungunsten des Betroffenen ist danach möglich, wenn neue oder neu bekannt gewordene Tatsachen vorliegen oder das vorausgegangene Verfahren schwere, den Ausgang des Verfahrens berührende Mängel aufweist. Das gilt nach der Lehre auch für bereits verurteilte Täter, wenn der Mangel des Verfahrens oder die Unbekanntheit von Tatsachen eine (erheblich) schwerere Bestrafung verhindert hatte (Riklin, a.a.O., S. 1477 und 1483 mit weiteren Hinweisen; Stefan Trechsel, Das verflixte Siebente, Bemerkungen zum 7. Zusatzprotokoll zur EMRK, in: Festschrift für Felix Ermacora, 1988, S. 207; s.a. Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 2012, 5. Aufl., S. 476 N. 151). Mit der Verfahrenswiederaufnahme aufgrund von neuen revisionserheblichen Tatsachen bzw. Beweismitteln ist der Bezug zum ursprünglichen Urteil in der Hauptsache gegeben und werden die Anlasstaten nicht doppelt sanktioniert. Es wird (vielmehr) an die zum Zeitpunkt der Tatbegehung und des ursprünglichen Urteils bereits vorgelegene (aber übersehene) schwere psychische Störung des Beschwerdeführers und dessen qualifizierte Gefährlichkeit angeknüpft.