Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/111533,0.html
Timestamp: 2019-10-14 16:54:16
Document Index: 173594347

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 47', 'Art. 20', '§ 214', '§ 2']

Baurechtklausur Frankfurt
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Verfasst am: 29 Jan 2007 - 21:40:51 Titel: Baurechtklausur Frankfurt
Hey an alle Mitleidenden!
Schreibe Baurecht beim Hermes und habe mal eine Frage zur Abwägung beim B-Plan:
Nach der Folie "Inhaltliche Bindungen bei der Gestaltung von B-Plänen" gehören alle Abwägungsfehler (also Abwägungsausfall, -defizit, - fehleinschätzung, -disproportionalität) zur materiellen Seite der Zulässigkeitsprüfung eines B-Plans.
Alpmann-Schmidt jedoch meint, nur die Abwägungsdisproportionalität gehört zu den materiellen Voraussetzungen, alle anderen zu den formellen. Auch wenn man § 214 III 2 BauGB durchliest, müsste man darauf schließen.
P.s.: Konnte an den ersten paar Vorlesungen nicht teilnehmen, hat der Hermes vielleicht bezüglich der Klausur irgendetwas ausgeschlossen?? Für jeden Tip wäre ich echt dankbar!!!
Verfasst am: 29 Jan 2007 - 23:16:01 Titel:
Vorweg: im Zweifelsfalle macht es so oder so aus schlichten Opportunitätsgründen Sinn, diejenige Prüfungsabfolge zu wählen, die der betreffende Lehrstuhl selbst lehrt.
Nach den Änderungen des BauGB durch das EAG Bau ist in der Tat fraglich geworden, ob und welche Bestandteile des Abwägungsvorganges materiellrechtlich oder (nur noch) rein verfahrensrechtlich bedeutsam sind; die Meinungen gehen hier zT weit auseinander. Auch, wenn der Gesetzgeber anderes intendierte, scheint es, soweit ersichtlich, der hL zu entsprechen, daß die Abwägungsfehlerlehre in ihren wesentlichen Bestandteilen inhaltlich orientiert bleibt und der materiellen Seite der Prüfung zuzuordnen ist.
Da das aber in aller Regel nicht zu denjenigen Problemen gehört, die man in einer schriftlichen Fallbearbeitung sachlich besonders problematisieren sollte, lohnt es sich nicht, sich damit mehr als nötig zu belasten
Verfasst am: 29 Jan 2007 - 23:43:37 Titel:
erst einmal Dankeschön für die schnelle Antwort. Aber wie soll ich dann den § 214 III 2 BauGB verstehen?
Ist es dann so, dass bei den formellen Voraussetzungen gar keine Abwägung stattfindet, sondern nur eine "Prüfung"? Und daswegen auch keine Abwägungsfehler vorkommen können?
Verfasst am: 30 Jan 2007 - 00:06:27 Titel:
Mängel im Abwägungsergebnis sind stets beachtlich.
Auf die Mängel im Abwegungsvorgang (Ausfall, Defizit) findet § 214 III S. 2 BauGB Anwendung. Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass Bebauungspläne, die sich inhaltlich im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde halten, im Wege Normenkontrolle gem. § 47 VwGO oder einer Inzidentprüfung für nichtig befunden werden, weil dem Gemeinderat bei dem Abwägungsvorgang ein Fehler unterlaufen ist.
Das BVerwG hält mit Blick auf die Verankerung des Abwägungsgebot in Art. 20 III GG eine einschränkende Auslegung von § 214 III S. 2 BauGB für geboten. Offensichtlich sind sonach nicht nur sofort erkennbare Mängel, sondern alle Mängel, die sich objektiv eindeutig (etwa mit Akten, Gemeinderatsprotokollen, etc.) nachweisen lassen.
Ferner stimme ich Recht komisch zu: es liegt nahe, sich dem Prüfungsschema des Lehrstuhls anzuschließen, zumal sich dadurch in dem vorliegenden Fall ja auch keine zusätzlichen Schwierigkeiten ergeben.
Verfasst am: 30 Jan 2007 - 00:25:55 Titel:
Habe hier noch eine Aufbauhilfe gefunden, die auch die entsprechenden Unterscheidungen thematisiert:
http://www.jura.uni-sb.de/FB/LS/Grupp/Anmerkungen/bebauungsplan.htm#BV
Verfasst am: 30 Jan 2007 - 02:17:22 Titel:
Viiielen Dank! Jetzt ist es klar!
Verfasst am: 02 Feb 2007 - 16:56:05 Titel:
also eine Frage hab ich doch noch, weil bei uns die Wirksamkeit des Bebaungsplans höchstwahrscheinlich drankommen wird:
Im Aufstellungsverfahren wird das Abwägungsmaterial gem. § 2 III ermittelt und bewertet. Erst danach kommt in der Prüfung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und TöB. Erfolg die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials also erst mal ohne Beteiligung, allein durch das, was der Behörde bekannt ist????? und erst danach wird die Öffentlichkeit usw. frühzeitig beteiligt?