Source: http://www.cisg-library.org/content/schlechtriem_8.html
Timestamp: 2019-03-26 01:12:24
Document Index: 297858604

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 7']

CISG-Library: Prof. Dr. Dr. h.c. P. Schlechtriem, Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts - E. Sonstige Vorschriften zur Anwendung und zum Geltungsbereich des Einheitskaufrechts
E. Sonstige Vorschriften zur Anwendung und zum Geltungsbereich des Einheitskaufrechts
1. Die Anwendungsnormen des einheitlichen Kaufrechts bestimmen, wie eingangs vorgestellt, wo und wieweit das Einheitskaufrecht Vorrang gegenüber dem über IPR berufenen internen Sachrecht hat. Rechtsregeln für den Welthandel ergeben sich freilich nicht nur aus den jeweils durch IPR berufenen nationalen Rechten, sondern vor allem und in erster Linie aufgrund von Parteivereinbarungen. Art. 6 CISG hält deshalb am Prinzip der Parteiautonomie ausdrücklich fest. Die Parteien können nicht nur mit einer kollisionsrechtlichen Rechtswahlklausel ein nationales Kaulrecht für anwendbar erklären und damit das Einheitskaufrecht ausschliessen, sondern sie können es auch in Geltung lassen, aber einzelne seiner Bestimmungen und Wirkungen entweder durch Verweis auf nationales Recht oder durch entsprechend ausgefeilte Regelungen im Kaufvertrag modifizieren. So enthalten Bestimmungen über die Verpflichtung der Parteien im UN-Kaufrecht immer wieder Wendungen wie "ist nach Massgabe des Vertrages (...) verpflichtet", "hat Ware zu liefern, die (...) den Anforderungen des Vertrages entspricht", "haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so gilt (...)".
Das EKG sah noch vor, dass die Parteien das Einheitskaufrecht auch stillschweigend abwählen können, Art. 3 S. 2 EKG. Das Wiener UN-Kaufrecht enthält eine entsprechende Klarstellung nicht mehr, will aber in der Sache wohl nicht anders entscheiden. Nicht nur kennt das UN-Kaufrecht die Möglichkeit, eine Erklärung durch "ein sonstiges Verhalten" zum Ausdruck zu bringen (vgl. Art. 18 Abs. 1 S. 1 CISG) und deshalb insoweit einen allgemeinen Grundsatz, sondern aus der allgemeinen Bestimmung über die Auslegung von Erklärungen und Verhalten - Art. 8 CISG - lässt sich schliessen, dass nicht nur Erklärungen, sondern auch sonstiges Verhalten einer Partei ihren Willen rechtsverbindlich zum Ausdruck bringen können.
2. Warenverkehr wird freilich nicht nur durch explizite Parteiabreden und Gesetzesnormen, sondern vor allem auch durch Handelsbräuche reguliert. Auch im Verhältnis zu Handelsbräuchen muss deshalb ein Einheitskaufrecht seinen Rang und Geltungsanspruch bestimmen. Das Haager Kaufrecht liess in Art. 9 EKG Handelsbräuchen noch grosszügig den Vortritt. Abs. 2 dieser Vorschrift sah vor, dass Bräuche auch gelten, wenn sie als sog. normative, d.h. in ihrer Geltung von einem Parteiwillen unabhängige Rechtsregeln in einem Land verbindlich sind und "vernünftige Personen" in der gleichen Lage (wie die Vertragsparteien) gewöhnlich annehmen, dass die Gebräuche auf ihren Vertrag anzuwenden seien: "Who goes to Rome, must do as those at Rome do", hat schon Ernst Rabel diese Unterwerfung unter fremde, aber erkennbare Gebräuche mit einem englischen Sprichwort gekennzeichnet 84). Solche Bräuche und die Regelung des Art. 9 Abs. 2 EKG (ebenso Art. 13 EAG) bestimmten Voraussetzungen und Bereich ihrer Anwendung autonom, so dass es nicht darauf ankam, ob das jeweilige nationale Recht durch IPR berufen war. Bei den Vorarbeiten für das UN-Kaufrecht und in Wien war die Möglichkeit, dass fremde Bräuche verbindlich sein könnten, ein erheblicher Streitpunkt. Insbesondere die damals noch sozialistischen Länder, aber auch Staaten der Dritten Welt befürchteten, mit kapitalistischen Bräuchen überfahren zu werden. Art. 9 CISG hat deshalb die Geltung von Bräuchen erheblich eingeschränkt. Zwar können die Parteien als selbstverständliche Konsequenz aus der Parteiautonomie Gebräuchen durch Vereinbarung bindende Kraft verschaffen und sind auch an Gepflogenheiten gebunden, die zwischen ihnen entstanden sind, Art. 9 Abs. 1 CISG. Ohne eine nachweisbare Vereinbarung wird eine stillschweigende Einbeziehung von Bräuchen jedoch nur angenommen, wenn sie "im internationalen Handel den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig weithin bekannt sind und von ihnen regelmässig beachtet werden"; zusätzlich müssen die Parteien diese schon in ihrer Verbindlichkeit von den genannten Kriterien abhängigen Bräuche auch noch kennen oder kennen müssen. Das Einheitskaufrecht stellt damit für die Verbindlichkeit von Gebräuchen sehr enge Voraussetzungen auf, die praktisch die Geltung von örtlichen oder regionalen Usancen, wie z.B. die Tegernseer Bräuche für den Holzhandel anders als nach EKG/EAG ausschliessen 85), Gebräuche für den internationalen Getreidehandel aber wohl unberührt lassen. Zusätzlich müssen die Parteien diese internationalen Bräuche gekannt haben oder die Möglichkeit, sie zu kennen, gehabt haben, (S. 356) da das Einheitskaufrecht als entscheidenden Geltungsgrund die bei Kenntnis oder Kenntnismöglichkeit solcher Bräuche unterstellte stillschweigende Vereinbarung sieht. Und auch dann stehen diese Bräuche noch unter dem sog. Gültigkeitsvorbehalt des Art. 4 S. 2 lit. a CISG: Sind sie aus der Sicht des von der lex fori berufenen nationalen Rechtssitten- oder verbotswidrig - was etwa bei in bestimmten internationalen Geschäftsverbindungen üblichen Schmiergeldzahlungen der Fall sein kann -. dann binden sie die Parteien nicht. Schliesslich können die Parteien ihre Geltung auch vertraglich ausschliessen 86).
3. Lassen Sie mich mit einer Norm schliessen, die ebenfalls den Geltungsanspruch des Einheitskaufrechts in Konkurrenz mit nationalem Recht zurücknimmt, freilich auf den ersten Blick nur für einen harmlosen Spezialfall. Das Einheitskaufrecht regelt als primären Rechtsbehelf der Parteien, kontinentalen Juristen selbstverständlich, den durchsetzbaren Erfüllungsanspruch. Im Common Law ist dagegen der Anspruch auf specific performance eine nur unter bestimmten Voraussetzungen von den Gerichten gewährte Ausnahme 87). Einige der Common-Law-Staaten haben deshalb auf eine Berücksichtigung dieser Eigenheit gedrängt, die in Art. 28 CISG - wie bereits in einer entsprechenden Vorbehaltsmöglichkeit im Rahmenabkommen zum EKG-Gesetz geworden ist: Auf Erfüllung ist nur zu verurteilen, wenn ein Gericht "dies auch nach seinem eigenen Recht bei gleichartigen Kaufverträgen täte, die nicht unter dieses Übereinkommen fallen." Die Vorschrift enthält eine Kollisionsnorm zugunsten des Kaulrechts des Forums, wobei man freilich allein an Gerichte in Common-Law-Staaten gedacht hat. Sie dürfen aufgrund der in Art. 28 CISG enthaltenen Verweisung auf ihr eigenes Recht prüfen, ob sie bei einem gleichartigen Kaufvertrag einen Anspruch auf Erfüllung in Natur zusprechen würden, etwa bei Sachen von commercial uniqueness wie Kunstgegenstände, oder ob sie einem solchen Anspruch nicht stattgeben würden. Fraglich ist freilich, ob die Vorschrift sich den Intentionen ihrer Urheber entsprechend auf diese Sonderfälle des Common Law beschränken lässt. Denn sie verweist Gerichte für die Frage, ob einem Anspruch auf Erfüllung stattgegeben werden kann, generell auf ihr eigenes Kaufrecht. Ich habe deshalb in einer früheren Veröffentlichung in Art. 28 CISG auch eine Lösung für den im Übereinkommen leider falsch entschiedenen Fall gesehen, dass eine Leistung objektiv unmöglich ist oder wird: Auch wenn der Verkäufer sich für den Untergang der Ware nach Art. 79 CISG entlasten kann, bleibt nach Art. 79 Abs. 5 CISG ein Erfüllungsanspruch davon unberührt. Das ist ein offenbar ungereimtes Ergebnis, das zudem dazu führen kann, dass ein Gericht auf eine unmögliche Erfüllung verurteilt und für den Fall, dass dem Urteil nicht gefolgt wird, eine gerichtliche Strafe ausspricht, die in der Sache auf Schadenersatz hinausläuft, von dessen Leistung der Verkäufer deshalb, weil er die Nichtleistung nicht zu vertreten hat, gerade befreit sein soll. Aber ich habe die Sorge, dass ich mit diesem Hinweis auf eine Lösungsmöglichkeit aus Art. 2 CISG eine Pandorabüchse geöffnet habe: Könnte nicht jetzt stets ein Gericht bei einem Anspruch auf Erfüllung zunächst sein eigenes Sachrecht befragen, ob es eine Befreiung des Schuldners vorsieht, z.B. wegen unzumutbarer Leistungserschwerung? Art. 28 CISG könnte damit zur Einheitspforte für nationales Leistungsstörungsrecht werden und die erreichte Rechtseinheit in einem weiteren Punkt gefährden 88).
Als Anhänger der internationalen Rechtsvereinheitlichung empfinde ich Gewissensbisse, bereits die sozusagen erste Stufe auf der Stiege, die uns zu einheitlichen Ergebnissen bei grenzüberschreitenden Warenkäufen führen soll, d.h. die Voraussetzungen der Anwendung des Einheitskaufrechts und die Abgrenzung seines Geltungsbereichs, als schwierige und problemträchtige Materie vorgestellt zu haben. Die Schwierigkeiten rühren, wie ich deutlich zu machen versucht habe, daher, dass die Rechtsvereinheitlichung von Regeln für grenzüberschreitende Warenkäufe nur einen Ausschnitt aus einem komplexen wirtschaftlichen und rechtlichen Vorgang betrifft und dass die Abgrenzung des Einheitskaufrechts vom unvereinheitlichten nationalen Recht ebenso Schwierigkeiten bereitet wie die Bewahrung seines Vorrangs in Situationen, in denen nationale Rechtsbehelfe, die Ungültigkeit des Vertrages bewirken können, konkurrierend eingreifen. Es fällt schwer, gerade für die Konkurrenzfrage, die ich anhand der Anfechtungsproblematik und des "good faith"-Efordernisses für Vertragsänderungen aufzuzeigen versucht habe, plausible und praktikable Massstäbe zu finden. Wie das Beispiel durch sittenwidrige Nötigung erreichter Vertragsänderungen zeigt, muss es auch insoweit eine Grenze für den Geltungsanspruch des Einheitskaufrechts geben, während ich in der Frage der Irrtumsanfechtung dazu neige, nationales Recht zurücktreten zu lassen. Ich glaube den Unterschied damit rechtfertigen zu können, dass im Falle wegen Sittenwidrigkeit ungültiger Vereinbarungen, die für Art. 4 S. 2 lit. a CISG und seinen Vorläufer im EKG eine erhebliche Bedeutung hatten, entscheidend ist, dass insoweit eine Grenze erreicht wird, die, ähnlich wie im IPR der ordre public, den Richter von der Befolgung einer - im Falle des IPR durch Verweisung auf ein fremdes Recht, im Falle des Art. 29 CISG durch Verweisung auf Parteivereinbarung - (S. 357) angeordneten Rechtsfolge entbindet, wenn sie grundlegende Überzeugungen der internen Rechtsordnung eines Staates verletzt. Wo es um sittliche und moralische Vorstellungen geht, ist ohnehin keine einheitliche Überzeugung zu erreichen und zu erwarten. Wo dagegen - wie in der Anfechtungsfrage - ein eher technisches Problem zu klären ist, sollte man die Rechtseinheit nicht ohne Not aufs Spiel setzen. Denn zu den Bestimmungen, die der Rechtsanwender in Vertragsstaaten zu beachten hat, gehört auch Art. 7 Abs. 1 CISG 89). Er gebietet, "bei der Auslegung dieses Übereinkommens (...) seine(n) internationale(n) Charakter und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, seine einheitliche Anwendung (...) zu fördern". Das gilt auch und gerade bei den Voraussetzungen seiner Anwendung und bei der Bestimmung seines Geltungsbereichs.