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Timestamp: 2017-06-22 18:28:01
Document Index: 245115751

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 29', '§ 29', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 186', '§ 823', '§ 823', '§ 91', '§ 709']

LG Kiel, Urteil vom 6. Dezember 2013 - Az. 5 O 372/13 x
LG KielRechtsprechungUrteil vom 6. Dezember 2013 - Az. 5 O 372/13
LG Kiel · Urteil vom 6. Dezember 2013 · Az. 5 O 372/13
openJur 2014, 2956
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in HÃ¶he von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorlÃ¤ufig vollstreckbar.
Tatbestand Die Parteien streiten Ã¼ber eine auf dem Internetportal der Beklagten verÃ¶ffentlichte negative Bewertung des KlÃ¤gers.
Der KlÃ¤ger ist ein langjÃ¤hrig praktizierender Frauenarzt. Die Beklagte betreibt ein Portal im Internet, auf dem auch Bewertungen Ã¼ber Ã„rzte verÃ¶ffentlicht werden kÃ¶nnen. Das QualitÃ¤tsmanagement der Beklagten umfasst u.a. die MaÃŸgabe, dass vor VerÃ¶ffentlichung einer Bewertung diverse Schritte durchlaufen werden mÃ¼ssen. So mÃ¼ssen sich die Bewertenden mit einer E-Mail-Adresse bei der Beklagten anmelden, bei Abgabe der Bewertung ausdrÃ¼cklich bestÃ¤tigen, dass sie vom bewerteten Arzt behandelt wurden und Ã¼ber einen an die angegebene E-Mail-Adresse gesendeten Aktivierungslink die Abgabe der Bewertung nochmals bestÃ¤tigen. Zur Veranschaulichung wird auf die Screenshots der Anlagen B 1 und B 2 (Bl. 37 ff. d. A.) verwiesen.
Am 30.01.2013 wurde auf dem Portal der Beklagten eine Bewertung Ã¼ber den KlÃ¤ger eingestellt. Unter dem Profil des KlÃ¤gers mit Namen und Praxisanschrift folgte ein Bewertungstext sowie eine Notenbewertung. Mit der Notenbewertung kÃ¶nnen einzelne Kriterien nach dem bekannten Schulnotensystem von 1 (â€žSehr gutâ€œ) bis 6 (â€žUngenÃ¼gendâ€œ) bewertet werden. Der KlÃ¤ger erhielt dabei die folgenden Noten:
Behandlung5,0Â Â Â Â Â AufklÃ¤rung5,0Â Â Â Â Â VertrauensverhÃ¤ltnis6,0Â Â Â Â Â Genommene Zeit4,0Â Â Â Â Â Freundlichkeit2,0Â Â Â Â Â Wartezeit Termin1,0Â Â Â Â Â Wartezeit Praxis4,0Â Â Â Â Â Sprechstundenzeiten2,0Â Â Â Â Â Betreuung4,0Â Â Â Â Â Praxisausstattung5,0Â Â Â Â Â Telefonische Erreichbarkeit5,0Â Â Â Â Â Gesamtnote4,4Â Â Â Â Â Ein Screenshot der Notenbewertung ist als Anlage K 1 (Bl. 6 d. A.) zu sehen.
Auf eine Beanstandung durch den KlÃ¤ger hin lÃ¶schte die Beklagte den Text zur Bewertung, lehnte eine LÃ¶schung der Notenbewertung aber ab.
In mindestens zwei anderen Bewertungen auf dem Bewertungsportal der Beklagten erhielt der KlÃ¤ger die Gesamtnoten 1,0 und 1,4.
Der KlÃ¤ger ist der Auffassung, dass in den einzelnen Notenbewertungen zu den Punkten der â€žBehandlungâ€œ, der â€žAufklÃ¤rungâ€œ, der â€žPraxisausstattungâ€œ und der â€žtelefonischen Erreichbarkeitâ€œ unwahre Tatsachenbehauptungen lÃ¤gen, die den Tatbestand der Ã¼blen Nachrede erfÃ¼llten. Ohnehin kÃ¶nne die Bewertung nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen, da mit Nichtwissen bestritten werde, dass eine Patientin des KlÃ¤gers oder Ã¼berhaupt eine dritte Person die Bewertung abgegeben habe. Mit Nichtwissen bestreitet der KlÃ¤ger weiter, dass der angebliche Autor der Bewertung der Beklagten auf deren RÃ¼ckfrage hin die abgegebene Bewertung ausfÃ¼hrlich bestÃ¤tigt habe. Ebenfalls mit Nichtwissen bestreitet der KlÃ¤ger, dass das QualitÃ¤tsmanagement der Beklagten sicher stelle, dass nur Patienten des jeweiligen Arztes Bewertungen Ã¼ber diesen abgeben kÃ¶nnten. Vielmehr kÃ¶nne jede dritte Person die VerÃ¶ffentlichung entsprechender Bewertungen bei der Beklagten bewirken, so dass das System der Beklagten vÃ¶llig unzureichend sei.
die Beklagte zu verurteilen,1: die Bewertung zu Lasten des KlÃ¤gers auf der von der Beklagten betriebenen Internetseite www. XXX.de vom 30.01.2013 bezÃ¼glich der Punkte: Behandlung, AufklÃ¤rung, Praxisausstattung und telefonische Erreichbarkeit zu entfernen,2: festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem KlÃ¤ger alle durch die streitgegenstÃ¤ndliche VerÃ¶ffentlichung entstandenen SchÃ¤den zu ersetzen,3: den KlÃ¤ger von den Kosten der auÃŸergerichtlichen Rechtsverfolgung in HÃ¶he von 402,82 EUR freizustellen.
Die Beklagte ist der Ansicht, weder Verletzerin noch StÃ¶rerin zu sein. Die Beklagte treffe als Host-Provider nach der einschlÃ¤gigen Rechtsprechung keine Haftung. Die Beklagte trÃ¤gt weiter vor, dass der Autor der streitgegenstÃ¤ndlichen Bewertung auf RÃ¼ckfrage der Leiterin des QualitÃ¤tsmanagements der Beklagten eine ausfÃ¼hrliche BestÃ¤tigung der Bewertung vorgelegt habe. Eine weitere PrÃ¤zisierung der behaupteten Rechtsverletzung durch den KlÃ¤ger sei nicht erfolgt.
GrÃ¼ndeDie Klage hat keinen Erfolg.
Dem KlÃ¤ger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf LÃ¶schung der Notenbewertung vom 30.01.2013 bezÃ¼glich der Punkte â€žBehandlungâ€œ, â€žAufklÃ¤rungâ€œ, â€žPraxisausstattungâ€œ und â€žtelefonische Erreichbarkeitâ€œ zu.
Ein entsprechender Anspruch des KlÃ¤gers ergibt sich nicht aus Â§ 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG. Demnach sind personenbezogene Daten zu lÃ¶schen, wenn ihre Speicherung unzulÃ¤ssig ist. Wenngleich die streitgegenstÃ¤ndliche Bewertung auch personenbezogene Daten enthÃ¤lt, ist deren Speicherung jedoch zulÃ¤ssig. Die Speicherung der Bewertung ist nach Â§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG dann zulÃ¤ssig, wenn ein Grund zur Annahme eines schutzwÃ¼rdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung nicht gegeben ist. Dies ist hier der Fall. Der Anwendungsbereich des Â§ 29 BDSG ist vorliegend erÃ¶ffnet, da die gespeicherten Daten ungeachtet weiterer verfolgter Zwecke der Beklagten jedenfalls auch der Ãœbermittlung dienen, nÃ¤mlich der Information der interessierten Nutzer bzw. der Allgemeinheit (vgl. hierzu den parallel gelagerten Fall des OLG Frankfurt NJW 2012, 2896 f.). Die PrÃ¼fung, ob ein schutzwÃ¼rdiges Interesse vorliegt, verlangt eine AbwÃ¤gung zwischen dem Recht des KlÃ¤gers auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG als Ausfluss des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts auf der einen Seite und dem Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG auf der anderen Seite. Die AbwÃ¤gung ergibt, dass dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit der Vorrang einzurÃ¤umen ist, so dass ein schutzwÃ¼rdiges Interesse des KlÃ¤gers i.S.d. Â§ 29 BDSG nicht besteht.
Zweifellos ist durch die streitgegenstÃ¤ndliche Notenbewertung das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht des KlÃ¤gers betroffen. Die Bewertung bezieht sich auf die berufliche TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers als Arzt und fÃ¤llt damit in die sogenannte SozialsphÃ¤re des KlÃ¤gers, die im VerhÃ¤ltnis zur Intim- und PrivatsphÃ¤re allerdings nicht gleichermaÃŸen geschÃ¼tzt ist. Ã„uÃŸerungen im Rahmen der SozialsphÃ¤re dÃ¼rfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das PersÃ¶nlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknÃ¼pft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (BGH NJW 2009, 2888 ff.).
Die angegriffenen Notenbewertungen stellen sich im vorliegenden Fall als MeinungsÃ¤uÃŸerungen, nicht aber als Tatsachenbehauptungen dar. Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von MeinungsÃ¤uÃŸerungen und Werturteilen dadurch, dass bei den Letztgenannten die subjektive Beziehung zwischen der Ã„uÃŸerung und der Wirklichkeit im Vordergrund steht, wÃ¤hrend fÃ¼r Tatsachenbehauptungen die objektive Beziehung des sich Ã„uÃŸernden zum Inhalt seiner Ã„uÃŸerung charakteristisch ist. FÃ¼r die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer ÃœberprÃ¼fung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugÃ¤nglich ist, was bei MeinungsÃ¤uÃŸerungen und Werturteilen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des DafÃ¼rhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BGH NJW 2005, 279 ff.; BVerfG NJW 2003, 1855 f.). MeinungsÃ¤uÃŸerungen und Werturteile fallen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, soweit die Grenze zur SchmÃ¤hkritik nicht Ã¼berschritten ist. Von der Meinungsfreiheit geschÃ¼tzt sind auch Ã„uÃŸerungen, die zwar einen tatsÃ¤chlichen Kern aufweisen, in denen sich aber Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des DafÃ¼rhaltens oder Meinens geprÃ¤gt werden (BGH NJW 2009, 3580 ff.). So verhÃ¤lt es sich hier.
Die Bewertungskriterien â€žBehandlungâ€œ, â€žAufklÃ¤rungâ€œ, â€žPraxisausstattungâ€œ und â€žtelefonische Erreichbarkeitâ€œ knÃ¼pfen zwar an einen Tatsachenkern wie eben die Praxisausstattung oder die telefonische Erreichbarkeit an. Die Bewertung dieses Tatsachenkerns in der Form von Noten stellt aber ein Werturteil dar, das von der Meinungsfreiheit geschÃ¼tzt ist. So hat der Bundesgerichtshof (NJW 2009, 2888 ff.) in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass Notenbeurteilungen, durch die eine Lehrerin in den Bewertungskriterien "guter Unterricht", "fachlich kompetent", "motiviert", "faire Noten", "faire PrÃ¼fungen" und "gut vorbereitet" benotet wurde, in den Bereich der MeinungsÃ¤uÃŸerungen fallen, auch wenn sie einen tatsÃ¤chlichen Kern haben. Innerhalb der VerknÃ¼pfung von Tatsachenkern und Werturteil Ã¼berwiegen hier die Elemente der Stellungnahme, des DafÃ¼rhaltens oder Meinens deutlich. Es wird gerade nicht gesagt, dass der KlÃ¤ger beispielsweise nicht Ã¼ber ein bekanntes Risiko einer von ihm empfohlenen Behandlungsmethode aufgeklÃ¤rt habe, sondern es wird der Punkt â€žAufklÃ¤rungâ€œ mit einer â€ž5â€œ, also mit einem â€žMangelhaftâ€œ bewertet. Es wird nicht behauptet, dass der KlÃ¤ger beispielsweise bei 5 Anrufversuchen zu verschiedenen Uhrzeiten an zwei aufeinander folgenden Tagen nicht erreichbar gewesen sei, sondern der Punkt der â€žtelefonischen Erreichbarkeitâ€œ wird ebenfalls mit einer â€ž5â€œ benotet. Dass eine Bewertung etwa der Praxisausstattung auch nach zertifizierten PrÃ¼fverfahren mÃ¶glich ist oder bestimmte QualitÃ¤tsstandards eingehalten worden sein mÃ¶gen, ist dabei unerheblich. Die Note â€ž5â€œ bringt eine persÃ¶nliche Meinung zum Ausdruck, die auch irrational oder nicht nachvollziehbar sein kann, die aber gerade nicht objektiv ist und dies auch nicht sein muss.
Soweit der KlÃ¤ger der Auffassung ist, dass es sich bei dem Kriterium der â€žtelefonischen Erreichbarkeitâ€œ um eine unwahre Tatsachenbehauptung handele, da er belegen kÃ¶nne, dass er fÃ¼r seine Patientinnen jederzeit erreichbar sei, kann dem nicht gefolgt werden. Selbst wenn der KlÃ¤ger â€“ wie von ihm im Rahmen der persÃ¶nlichen AnhÃ¶rung geschildert â€“ jeder Patientin eine Visitenkarte aushÃ¤ndigt, auf der sowohl seine Festnetz- als auch seine Handynummer abgedruckt sind und er fÃ¼r seine Patientinnen auch im Urlaub erreichbar ist, betrifft dies beispielsweise nicht die telefonischen Erreichbarkeit der Praxis fÃ¼r Erstpatientinnen. So ist keinesfalls ausgeschlossen, dass â€“ wie es bei Arztpraxen erfahrungsgemÃ¤ÃŸ durchaus hÃ¤ufiger vorkommt â€“ der Anschluss wegen anderweitiger TelefongesprÃ¤che zeitweise hÃ¤ufiger besetzt ist. Gleichfalls wird der KlÃ¤ger zu Sprechstundenzeiten nicht ununterbrochen telefonisch erreichbar sein, da er seine Patientinnen behandelt. Ein RÃ¼ckruf des KlÃ¤gers mag einer Patientin verspÃ¤tet erschienen sein. Zwar wÃ¤ren die vorgenannten Aspekte aus vernÃ¼nftiger Sicht objektiv nicht unbedingt nachvollziehbar. Dies kann letztlich aber dahinstehen, da eine Notenbewertung, wie sie hier vorgenommen wird, keinen objektiven Standards folgt, sondern letztlich Teil einer subjektiven Meinung ist, die auch unvernÃ¼nftig sein darf. Ob ein Dritter etwas fÃ¼r gut, ausreichend oder schlecht befindet, ist stets der persÃ¶nlichen EinschÃ¤tzung und Ãœberzeugung und damit der eigenen, subjektiven Meinung geschuldet. Nicht anders verhÃ¤lt es sich bei der Vergabe von Noten, die einem Ã„quivalent von â€žGutâ€œ oder auch â€žMangelhaftâ€œ entsprechen. Dass diese Schulnoten ohne den ursprÃ¼nglich zugehÃ¶rigen begleitenden Bewertungstext gÃ¤nzlich isoliert wahrgenommen werden, unterstreicht den Charakter des persÃ¶nlichen Werturteils zusÃ¤tzlich.
Soweit der KlÃ¤ger mit Nichtwissen bestreitet, dass die beanstandete Bewertung von einer von ihm behandelten Patientin verfasst wurde und der Auffassung ist, dass die Bewertung daher nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen kÃ¶nne, fÃ¼hrt dies zu keinem anderen Ergebnis. Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugÃ¤nglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf LÃ¶schung der EintrÃ¤ge, auch wenn diese anonym erfolgen (OLG Frankfurt NJW 2012, 2896 f.). Zwar ist es auch nach dem von der Beklagten dargestellten System des QualitÃ¤tsmanagements aufgrund der dennoch gewÃ¤hrleisteten AnonymitÃ¤t ersichtlich nicht ausgeschlossen, dass das Bewertungssystem missbrÃ¤uchlich verwendet werden kann, um einem Arzt zu schaden. Dies muss aber letztlich hingenommen werden, um einen effektiven Schutz der Meinungsfreiheit zu garantieren. Es kann nicht vorausgesetzt werden, dass sich die Bewertenden vor Abgabe einer Bewertung durch Vorlage von Nachweisen wie etwa ArbeitsunfÃ¤higkeitsbescheinigungen, Rezepten oder Terminszetteln legitimieren und damit identifizieren, wie es der KlÃ¤ger verlangt. Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent. Eine BeschrÃ¤nkung der Meinungsfreiheit auf Ã„uÃŸerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden kÃ¶nnen, ist mit Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, wÃ¼rde die Gefahr begrÃ¼nden, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen eine Selbstzensur vornimmt und davon absieht, seine Meinung zu Ã¤uÃŸern (BGH NJW 2009, 2888 ff.; OLG Frankfurt NJW 2012, 2896 f.; OLG Hamm CR 2012, 128 ff.). Ein Schutz des bewerteten Arztes findet letztlich dadurch statt, dass unwahre Tatsachenbehauptungen oder SchmÃ¤hkritik nicht hingenommen werden mÃ¼ssen. In Anbetracht des â€“ unstreitig vorhandenen â€“ QualitÃ¤tsmanagements der Beklagten, reicht, auch wenn die EffektivitÃ¤t des QualitÃ¤tsmanagements streitig ist, der latente Verdacht der Manipulation von Bewertungen aber nicht aus, um eine LÃ¶schung der beanstandeten Bewertungskriterien zu erreichen (vgl. OLG Frankfurt a.a.O.).
Die Grenze zur SchmÃ¤hkritik ist hier nicht Ã¼berschritten. An die Bewertung einer Ã„uÃŸerung als SchmÃ¤hkritik sind strenge MaÃŸstÃ¤be anzulegen, weil anderenfalls eine umstrittene Ã„uÃŸerung ohne AbwÃ¤gung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulÃ¤ssiger Weise verkÃ¼rzt wÃ¼rde. Erst wenn bei einer Ã„uÃŸerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und Ã¼berspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Ã„uÃŸerung den Charakter einer unzulÃ¤ssigen SchmÃ¤hung an (BGH NJW 2009, 3580 ff.). Eine reine Notenbewertung erfÃ¼llt den Charakter einer SchmÃ¤hkritik jedoch nicht (BGH NJW 2009, 2888 ff.).
Dass der KlÃ¤ger im Wettbewerb mit anderen FrauenÃ¤rzten steht und durch die Negativbewertung berufliche Nachteile erleiden kÃ¶nnte, ist ebenfalls kein ausreichender Grund, um ein schutzwÃ¼rdiges Interesse des KlÃ¤gers zu begrÃ¼nden, das stÃ¤rker als das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wiegen wÃ¼rde. Auch Ã„rzte unterliegen den Marktmechanismen, zu denen heute â€“ wie in vielen anderen Lebensbereichen auch â€“ BewertungsmÃ¶glichkeiten in Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Quellen, zu denen auch das Internet zÃ¤hlt, gehÃ¶ren. Da die Meinungsfreiheit auch das Recht des Ã„uÃŸernden umfasst, die ModalitÃ¤ten einer Ã„uÃŸerung und damit das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen, muss ein Arzt es grundsÃ¤tzlich hinnehmen, wenn die MÃ¶glichkeit besteht, ihn in einem Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Portal zu bewerten, und diese MÃ¶glichkeit genutzt wird (OLG Frankfurt NJW 2012, 2896 f.). Selbst wenn sich die Benotung in Form einer Negativempfehlung, also eines Abratens von einem Arzt, auswirken sollte, muss ein Arzt eine entsprechend geÃ¤uÃŸerte negative Meinung gegen sich gelten lassen (vgl. LG KÃ¶ln, Urteil vom 18.07.2012 â€“ 28 O 89/12 â€“, juris sowie (zum Bewertungsportal der Beklagten) LG DÃ¼sseldorf, Urteil vom 09.04.2013 â€“ 5 O 141/12 â€“, juris).
Nochmals deutlich unterstrichen werden soll an dieser Stelle allerdings, dass gerichtlicherseits die im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung zum Ausdruck gekommene Sorge, VerÃ¤rgerung und Frustration des KlÃ¤gers Ã¼ber die streitgegenstÃ¤ndliche Bewertung ohne weiteres verstÃ¤ndlich und nachvollziehbar ist. Dennoch muss im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung zwischen dem allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrecht des KlÃ¤gers und dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit Letzterem der Vorrang eingerÃ¤umt werden, da das schÃ¼tzenswerte Interesse der Nutzer von Bewertungsportalen im Internet an Meinungs- und Informationsfreiheit Ã¼berwiegt. So sollen Internet-Bewertungsportale ihrem Sinn und Zweck nach Nutzern Gelegenheit bieten, sowohl positive als auch negative Meinungen zu Ã¤uÃŸern. Das Interesse der Allgemeinheit an kritischen, unabhÃ¤ngigen Informationen, die Ã¼ber derartige Bewertungsportale im Internet erlangt werden kÃ¶nnen, ist als sehr hoch zu bewerten, weil solche Informationen fÃ¼r den Verbraucher unabdingbar sind, um gewerbliche Produkte und Dienstleistungen zu bewerten und sich insoweit eine Meinung bilden zu kÃ¶nnen (Urteil LG NÃ¼rnberg-FÃ¼rth vom 13.01.2010 â€“ 3 O 3692/09, zitiert nach juris). Das groÃŸe Interesse an derartigen Informationen wird durch die zunehmende Beliebtheit von Bewertungsportalen im Internet belegt. Insoweit sind negative MeinungsÃ¤uÃŸerungen und Werturteile in Internet-Bewertungsportalen, soweit sie nicht in SchmÃ¤hkritik bestehen oder in unwahren Tatsachenbehauptungen ihren Grund finden, nicht rechtswidrig (OLG Hamburg WRP 2012, 485 ff.). Hinzu tritt im vorliegenden Fall, dass gerade aufgrund des Umstands, dass es sich um eine reine Notenbewertung handelt, Nutzer des Bewertungsportals dieser Bewertung naturgemÃ¤ÃŸ keine sonderlich hohe Bedeutung beimessen werden, da die Noten gerade nicht mit Tatsachenbehauptungen unterfÃ¼ttert sind und damit klar erkennbar lediglich eine subjektive EinschÃ¤tzung geÃ¤uÃŸert wird.
Ein Anspruch des KlÃ¤gers auf LÃ¶schung der beanstandeten Noten ergibt sich auch nicht nach Â§Â§ 823 Abs. 2, 1004 BGB i.V.m. Â§ 186 StGB unter dem Gesichtspunkt einer Ã¼blen Nachrede, da, wie bereits ausgefÃ¼hrt, keine Tatsachenbehauptungen vorliegen, die Gegenstand einer Ã¼blen Nachrede sein kÃ¶nnten.
Unerheblich ist, ob â€“ wie von der Beklagten gerÃ¼gt â€“ der KlÃ¤ger eine Rechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert hat. Denn eine StÃ¶rerhaftung der Beklagten als Host-Provider scheidet bereits deshalb aus, weil es sich hier nicht um Tatsachenbehauptungen handelt, die richtig oder falsch sein kÃ¶nnen (vgl. LG NÃ¼rnberg-FÃ¼rth CR 2012, 541 ff.). Ohnehin lÃ¤ge unter AbwÃ¤gungsgesichtspunkten keine beseitigungspflichtige Rechtsverletzung vor. Auch insoweit wird auf die vorangegangenen AusfÃ¼hrungen Bezug genommen.
Ein Anspruch des KlÃ¤gers folgt auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines unzulÃ¤ssigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb nach Â§Â§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Dahinstehen kann, ob die streitgegenstÃ¤ndlichen Benotungen Ã¼berhaupt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb darstellen. Ist eine gewerbliche Leistung durch eine wertende Ã„uÃŸerung betroffen, ist mit der Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs jedenfalls grundsÃ¤tzlich ZurÃ¼ckhaltung geboten (Sprau, in: Palandt, BGB, 72. A., Â§ 823 Rn. 129). Im vorliegenden Fall wÃ¤ren im Rahmen der vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung die Benotungen jedenfalls nicht als widerrechtlich einzustufen, da das schÃ¼tzenswerte Interesse der Nutzer von Bewertungsportalen im Internet an Meinungs- und Informationsfreiheit Ã¼berwiegt.
Der Feststellungsantrag ist ebenfalls unbegrÃ¼ndet.
Eine Schadenersatzpflicht der Beklagten fÃ¼r etwaige SchÃ¤den, die dem KlÃ¤ger durch die streitgegenstÃ¤ndliche Bewertung entstanden sind, besteht nicht, da die VerÃ¶ffentlichung der Notenbewertung auf dem Internetportal der Beklagten zulÃ¤ssig ist und insoweit keine Rechtsverletzung vorliegt. Auf die entsprechenden AusfÃ¼hrungen unter Ziffer I. der EntscheidungsgrÃ¼nde wird Bezug genommen.
Die Kostenentscheidung folgt aus Â§ 91 ZPO.
Die Entscheidung Ã¼ber die vorlÃ¤ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus Â§ 709 ZPO.
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