Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_OLGe/Kammergericht
Timestamp: 2020-04-09 02:11:58
Document Index: 196037642

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 16', '§ 29', '§ 33', '§ 1610', '§ 41', '§ 1606', 'BGH', '§ 1615', '§ 41', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1361', '§ 1603', '§ 1603']

Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin [2005]
[Stand: 1. Juli 2005]
1.1 Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschließllich Renten und Pensionen
Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen ist der Überschuß der Bruttoeinkünfte über die Werbungskosten.
Beim Berechtigten sind Leistungen nach § 24 SGB II als Einkommen zu berücksichtigen sowie grundsätzlich Leistungen nach § 16 Abs. 3 und § 29 SGB II, soweit diese Zahlungen nicht durch einen tatsächlich vorhandenen Mehraufwand verbraucht werden. Die übrigen Leistungen nach dem SGB II sind grundsätzlich kein Einkommen, es sei denn, der Anspruch kann nach § 33 Abs. 2 SGB II nicht übergeleitet werden oder die Nichtberücksichtigung der Leistung ist treuwidrig. Letzteres kommt in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine Überleitung nicht erfolgt.
Unfall- und Versorgungsrenten, Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen stellen nach Abzug eines Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen Einkommen dar; § 1610a BGB ist zu beachten.
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz sind im Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen Verwandten Einkommen, nicht aber im Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen Ehegatten (vgl. §§ 41 bis 43 SGB XII).
Bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit sind berufsbedingte Aufwendungen vom Einkommen abzuziehen, wobei ohne Nachweis eine Pauschale von 5% - mindestens 50 € bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 € monatlich - des Nettoeinkommens geschätzt werden kann.
Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen. Bei beschränkter Leistungsfähigkeit kann im Einzelfall davon abgewichen werden.
Bei Unzumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel können notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeuges nach den Sätzen des Regel Anschaffungskosten erfaßt. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden.
Beim Verwandtenunterhalt sowie bei Leistungsfähigkeit/Bedürftigkeit für den Ehegattenunterhalt erfolgt eine Abwägung nach den Umständen des Einzelfalles.
Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen. Bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit gegenüber minderjährigen und diesen gleichgestellten Kindern kommt die Obliegenheit, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten in Betracht.
Die folgenden Bedarfssätze gehen davon aus, daß das Kind ohne zusätzliche Aufwendungen krankenversichert ist. Besteht für das Kind eine freiwillige Krankenversicherung, so sind die hierfür erforderlichen Beträge vom Unterhaltsverpflichteten zusätzlich zu zahlen, zur Ermittlung des Tabellenunterhalts jedoch vom Einkommen abzusetzen.
Die Sätze der Düsseldorfer und der Berliner Tabelle sind auf den Fall zugeschnitten, daß der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen.
Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. 13.3). Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwands wertend verändert werden.
Der Bedarf volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ist der 3. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden; die maßgebende Einkommensgruppe ergibt sich, wenn beide Eltern leistungsfähig sind, aus den zusammengerechneten Einkünften der Eltern ohne Erhöhung nach Nr. 11.2 Die Haftungsquote bemißt sich grundsätzlich nach Nr. 13.3. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein – gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Nr. 11.2 – nach seinem Einkommen ergibt.
Der Umstand, daß das Kind im Haushalt eines Elternteils lebt, führt nicht zur Verringerung des Bedarfs. Ob die Wohnungsgewährung durch den Elternteil als Erfüllung des diesem gegenüber bestehenden Unterhaltsanspruchs anzusehen ist, muß nach den Umständen des Einzelfalles entschieden werden.
Einkünfte des Kindes sind auf seinen Bedarf anzurechnen. Die Ausbildungsvergütung eines volljährigen Kindes ist auf den Bedarf voll anzurechnen, weil der Regelbedarf die ausbildungsbedingten Aufwendungen umfaßt.
Die Haftungsquote von Eltern, die beide für ein Kind barunterhaltspflichtig sind, bemißt sich nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkünfte abzüglich des jeweiligen Eigenbedarfs gemäß Nr. 21.3.1 und abzüglich der Unterhaltsleistungen und tatsächlichen Aufwendungen für vorrangig Berechtigte.
Veränderungen während der Trennung beeinflussen die danach ermittelten Lebensverhältnisse dann nicht mehr, wenn sie auf einer unerwarteten, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung beruhen. Entwicklungen nach der Scheidung sind nur dann zu berücksichtigen, wenn ihr Grund vor der Scheidung gelegt worden ist und mit ihnen im Zeitpunkt der Scheidung zu rechnen war. Bei Aufnahme oder Erweiterung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nach Trennung/Scheidung gilt das (Mehr-)Einkommen jedoch als prägend (BGH FamRZ 2001, 986; 2003, 518).
Der Bedarf nach § 1615l Abs. 3 BGB) bemißt sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteiles. Er beträgt mindestens 770 €.
Beim Bedarf der Eltern sind Leistungen zur Grundsicherung nach § 41 ff SGB XII zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.9.
Der notwendige Selbstbehalt gilt in allen Fällen der Inanspruchnahme als unterste Grenze. Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 Abs. S. 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im allgemeinen der notwendige Selbstbehalt. Er beträgt:
beim Erwerbstätigen 890 €
Im übrigen gilt beim Verwandtenunterhalt und Ansprüchen nach § 1615l BGB der angemessene Selbstbehalt.
Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern 1.100 €.
21.3.2 Ansprüche aus § 1615l BGB
Gegenüber Anspruchsberechtigten nach § 1615l BGB ist der Selbstbehalt mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt des Volljährigen nach § 1603 Abs. 1 BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 2 BGB liegt. Er beträgt in der Regel
995 € beim Erwerbstätigen und
935 € beim Nichterwerbstätigen.
Gegenüber Eltern und volljährigen Enkeln beträgt er mindestens 1.400 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleiben kann, wenn dies der Angemessenheit entspricht.
Der unterhaltspflichtige Ehegatte muß für den ungedeckten Bedarf des anderen Ehegatten nur insoweit aufgekommen, als dies mit Rücksicht auf seine Leistungsfähigkeit angemessen ist. Dem nicht erwerbstätigen Pflichtigen ist deshalb die Hälfte, dem erwerbstätigen Pflichtigen 4/7 seines bereinigten Einkommens zu belassen.
Reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, so hat der Verpflichtete Unterhalt nach Billigkeit zu leisten. Als bei der Billigkeitsabwägung nach §§ 1361, 1581 BGB regelmäßig zu wahrende Untergrenze sind dem Pflichtigen
beim Erwerbstätigen 995 €
beim Nichterwerbstätigen 995 €
Ist bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellter Kindern der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall
beim Erwerbstätigen 650 €
beim Nichterwerbstätigen 560 €
Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 800 € angesetzt.
22.3 Elternunterhalt/ Enkelunterhalt
Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet oder bei Unterhaltsansprüchen von volljährigen Enkeln der unterhaltspflichtige Großelternteil verheiatet, wird für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten der eheangemessene Bedarf, mindestens 1.050 € angesetzt.
Reicht das Einkommen des Pflichtigen zur Deckung seines eigenen Bedarfs und der Unterhaltsansprüche der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus, ist eine Mangelberechnung durchzuführen. Zur Wahrung eines angemessenen Verhältnisses der Unterhaltsansprüche untereinander sind hierbei folgende Einsatzbeträge zugrundezulegen:
135% der Regelbeträge; für privilegierte volljährige Kinder ein Betrag von 135% des Regelbetrages für die dritte Altersstufe.
[list]beim Erwerbstätigen 650 €
beim Nichterwerbstätigen 560 €.[list]
Bei der Mangelfallberechnung sind zunächst (zweistufige Mangelberechnung) die Unterhaltsansprüche (Einsatzbeträge) aller gleichrangig Berechtigten der unter Berücksichtigung des zu Nr. 21.5 genannten Selbstbehalts zur Verfügung stehenden Teilungsmasse gegenüberzustellen; der Anspruch des Ehegatten ist entsprechend zu kürzen. Das nach Abzug des gekürzten Unterhaltsanspruchs des Ehegatten verbleibende Einkommen ist sodann unter Berücksichtigung des zu Nr. 21.2 genannten notwendigen Selbstbehalts - gegebenenfalls unter Bildung einer neuen Quote - gleichmäßig (§ 1603 Abs. 2 BGB) zu verteilen.
Unterhaltsleitlinien Kammergericht 2005.pdf (201,38 kb)
Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin [2003]
Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgericht Saarbrücken [2005]