Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kostentragung
Timestamp: 2013-05-24 18:42:43
Document Index: 374780093

Matched Legal Cases: ['Art. 233', '§ 2', '§ 16', '§ 307', '§ 83', '§ 67', '§ 5', '§ 50', '§ 83', '§ 67', '§ 14', '§ 524']

Kostentragung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostentragung KostentragungEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 18.07 vom 02.07.20081. Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 16 Abs. 3 VwVfG räumt dem gesetzlichen Vertreter, der auf Antrag eines Dritten bestellt worden ist, keinen Anspruch auf Festsetzung einer angemessenen Vergütung und Erstattung seiner baren Auslagen gegen die Bestellungsbehörde ein.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1894/06 vom 16.07.2007Eine Regelung in einem Formulararbeitsvertrag, nach der pauschalierte Kosten für die Reinigung und Wiederbeschaffung arbeitgeberseitig gestellter Berufskleidung auch für Zeiträume erhoben werden, in denen der Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleitung befreit (Urlaub, Krankheit) oder nicht verpflichtet ist, die Berufskleidung zu tragen, verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 205/05 vom 17.08.20061. Zur Abgrenzung von Gemeinschaftseigentum zu Sondereigentum im Hinblick auf eine Markise.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11671/05.OVG vom 27.07.20061. Die Pflicht, die Kosten der Abschiebung zu tragen, besteht auch dann, wenn die Abschiebung des Ausländers tatsächlich nicht vollzogen wurde.
2. Kosten der Abschiebungshaft können nur erhoben werden, wenn die Anordnung und Dauer der Abschiebungshaft rechtmäßig waren.
3. § 83 AuslG (jetzt: § 67 AufenthG) stellt eine spezialgesetzliche Regelung des Umfangs der Kostenhaftung auch im Verhältnis zu § 5 Satz 2 LAufnG i.V.m. § 50 StVollzG dar.
4. Der Umfang der Kostenhaftung ist durch § 83 AuslG (jetzt: § 67 AufenthG) auf solche tatsächlich entstandene Kosten begrenzt, die mit der Abschiebung in einem direkten inneren sachlichen Zusammenhang stehen (hier: zu den Kosten bei der Abschiebungshaft in der Gewahrsamseinrichtung Ingelheim).
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 11417/05.OVG vom 06.07.20061. Auch wenn nach der Einziehung oder dauernden Betriebseinstellung einer Bahnlinie der zu diesem Zeitpunkt erhaltungspflichtige Kreuzungsbeteiligte seiner Verpflichtung aus § 14 a Abs. 2 Satz 1 EKrG zur Beseitigung der Kreuzungsanlage nicht nachkommt, steht dem anderen, an der Beseitigung der Anlage interessierten Kreuzungsbeteiligten kein Selbsteintrittsrecht zu, das ihn berechtigt, die Beseitigung der Kreuzungsanlage selbst vorzunehmen.
LAG-BERLIN – Beschluss, 3 TaBV 1069/05 vom 20.09.20051. Im Rahmen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Aufstellung einer Kleiderordnung für die Mitarbeiter des Arbeitgebers, der ein Spielcasino betreibt, besteht keine sog. Annexkompetenz des Betriebsrats in Bezug auf die Kostentragung, wenn individual-rechtlich keine Grundlage dafür gegeben ist, dass der Arbeitgeber die Kosten für die Anschaffung und Pflege der von den Arbeitnehmern einzubringenden Kleidung zu tragen hat.
SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 2 Sa 799/03 vom 19.01.2005Der Rechtsmittelführer, der die Berufung zurücknimmt, muss nach den Neuregelungen über die Anschlussberufung in § 524 ZPO nicht auch die infolge der Anschlussberufung entstandenen Kosten tragen. Diese fallen vielmehr dem Anschlussberufungskläger zur Last.
BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 8.02 vom 26.11.20031. Das kreuzungsrechtliche Gemeinschaftsverhältnis begründet die grundsätzliche Verpflichtung der Kreuzungsbeteiligten, die Kostenmasse möglichst klein und den jeweiligen Partner von überflüssigen Kosten freizuhalten. Für den Zeitraum vor der Entstehung der gemeinsamen Kreuzungsbaulast kann nichts anderes gelten.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 748/02 vom 27.03.2003Zur Präklusion des Nutzungsberechtigten einer Telekommunikationslinie, der im Verfahren zur Planfeststellung einer Schienenbahn lediglich eine Kostenübernahme durch den Vorhabenträger für eine erforderliche Leitungsverlegung verlangt hat.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 122/02 vom 28.08.2002Bleibt der Zugang einer vorprozessualen Aufforderung, einen Unterhaltstitel zu schaffen, streitig, trägt der Beklagte nach Anerkenntnis die Kosten jedenfalls dann, wenn er der Aufforderung im PKH-Prüfungsverfahren nicht nachgekommen ist.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 18.99 vom 14.06.1999Leitsätze:
I. VG Bayreuth vom 14.03.1996 - Az.: VG B 2 K 95.883 -
II. VGH München vom 11.11.1998 - Az.: VGH 26 B 96.1831 -
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 374/08 vom 22.09.2008
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 16/08 vom 22.02.2008
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 23/04 vom 27.04.2006
Weitere BegriffeKostenträgerschaftKostenträger: RettungsdienstKostenträgerKostenteilungKostenstrukturenKostentragungKostentragung AusbildungskostenKostentragung bei Rechtsmitteleinlegung "ohne Zustimmung" des VerurteiltenKostentragung bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen KlageKostentragung des HerstellersKostentragung durch das FA nach Hauptsacheerledigung im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale
Sie lesen gerade das Thema "Kostentragung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013