Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/16825
Timestamp: 2019-08-18 14:17:02
Document Index: 363145237

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 38', '§ 63', '§ 64', '§ 66', '§ 1', '§ 38', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

(2) Die ärztliche Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung kann eine weitere Differenzierung innerhalb einer Vollzugslockerung in Abhängigkeit von den baulichen, personellen, situativen und konzeptionellen Gegebenheiten vornehmen. Dazu zählen insbesondere begleiteter Gruppenausgang, Kurzurlaub bis zu drei Tagen, Beurlaubung bis zu einer Woche. Die vorgenommenen weiteren Differenzierungen sind schriftlich festzuhalten und zu begründen.
(3) Vollzugslockerungen sollen nacheinander gemäß der Reihenfolge in Absatz 1 durchlaufen werden. Eine höhere Vollzugslockerung soll erst gewährt werden, wenn sich der Untergebrachte in einem angemessenen Zeitraum in der vorhergehenden bewährt hat. Ein Überspringen ist möglich, wenn dies nach der aktuellen Prognose gemäß § 2 Absatz 1 verantwortet werden kann.
(1) Vor einer Entscheidung über die Gewährung oder Versagung einer Vollzugslockerung ist eine Prognose über den Eintritt der in § 38 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten genannten Risiken unter Anwendung anerkannter forensisch-psychiatrischer Prognosemethoden zu treffen. Bei unklarer Prognoselage kann eine externe Begutachtung veranlasst werden, insbesondere
Bei Patienten, für die neben der Maßregel nach § 63 oder § 64 des Strafgesetzbuches auch eine solche nach § 66 des Strafgesetzbuches angeordnet ist, soll eine externe Begutachtung veranlasst werden, bevor die Vollzugslockerung L3 bewilligt wird. Das gilt auch, wenn die Vollzugslockerung L3 gemäß § 1 Absatz 3 Satz 3 übersprungen wird.
(3) Im Rahmen der Anhörung nach § 38 Absatz 3 Satz 3 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten ist der zuständigen Vollstreckungsbehörde bei den Vollzugslockerungen L3 bis L6 ein Bericht zur Person des Patienten und zu den wesentlichen aktuellen Behandlungsergebnissen zu übermitteln. Der Bericht begründet, warum der Patient den Anforderungen der vorgesehenen Vollzugslockerung entspricht. Gleiches gilt für die erneute Gewährung einer Vollzugslockerung nach einem Widerruf. Die Vollstreckungsbehörde soll innerhalb einer Frist von drei Wochen schriftlich zu der vorgesehenen Vollzugslockerung Stellung nehmen. In der Stellungnahme der Vollstreckungsbehörde ist insbesondere auf mögliche Risiken einzugehen, die sich auf Grund offener Ermittlungs- oder Strafverfahren oder vorhandener Strafreste aus früheren Verfahren ergeben.
(4) Die Entscheidung trifft die ärztliche Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung. Zuvor hat sie die an der Behandlung des Patienten beteiligten Ärzte, Therapeuten und Pfleger anzuhören. Der Patient ist durch die ärztliche Leitung oder durch einen an seiner Behandlung beteiligten Arzt oder Therapeuten anzuhören.
(5) Die Entscheidung einschließlich der Gründe und die Anhörung nach Absatz 3 sind zu dokumentieren. Die Entscheidung ist dem Patienten zu begründen.
(1) Vollzugslockerungen sind in angemessenen Abständen zu überprüfen. § 2 Absatz 1, 2, 4 und 5 gilt entsprechend.
(3) Die ärztliche Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung erteilt dem Patienten die für die Vollzugslockerung erforderlichen Auflagen und Weisungen. Insbesondere kann sie dem Patienten aufgeben,
(1) Bei im Krankheitsverlauf des Patienten oder in seinem Verhalten liegenden Gründen, insbesondere bei Verstößen gegen Auflagen und Weisungen, ist jeder am Behandlungsprozess beteiligte Arzt, Therapeut und Pfleger befugt, die Vollzugslockerung einstweilig auszusetzen. Die Aussetzung und die Gründe dafür sind zu dokumentieren. § 2 Absatz 5 gilt entsprechend.
(2) Über den Widerruf entscheidet die ärztliche Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung nach Anhörung des Patienten. § 2 Absatz 1, 2, 4 und 5 gilt entsprechend.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/16825 Stand vom 18.08.2019