Source: https://www.captain-huk.de/urteile/olg-celle-verurteilt-hdi-versicherung-zur-unterlassung-unlauterer-auserungen-zum-nachteil-der-kfz-sachverstandigen-13-u-18811-vom-06-09-2012/
Timestamp: 2019-03-22 02:40:43
Document Index: 218142972

Matched Legal Cases: ['§ 142', 'BGH', '§ 128', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 30', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 115', '§ 249', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 123', '§ 32', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

OLG Celle verurteilt HDI-Versicherung zur Unterlassung unlauterer Äußerungen zum Nachteil der Kfz-Sachverständigen (13 U 188/11 vom 06.09.2012) | Captain HUK
← Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB – Urteil des IV. Zivilsenats vom 21.11.2012 – IV ZR 97/11
AG Berlin-Mitte verurteilt HUK Coburg zur Erstattung des vollständigen Schadensersatzes bei der fiktiven Abrechnung (4 C 3067/12 vom 30.10.2012) →
In Bezug auf die Restwertbörsenentscheidung des BGH (I ZR 68/08 vom 29. April 2010) scheint der Stachel bei den Versicherern ziemlich tief zu sitzen, wenn man das folgende Unterlassungsverfahren betrachtet.
Die HDI Versicherung hatte in ihren Anschreiben an Kfz-Sachverständige erklärt, man wolle Gutachten ablehnen, sofern der HDI-Versicherung keine kostenlosen Nutzungsrechte an den Lichtbildern eingeräumt werden, bezüglich „Ermittlung“ eines Restwertes über die Restwertbörse. Man könne das Gutachten angeblich nicht „prüfen“, sofern der Sachverständige einer Einstellung seiner Lichtbilder in die Restwertbörse durch den Versicherer nicht zustimme. Als Folge der „Verweigerung“ bestünde dann auch kein Anspruch auf Erstattung des Sachverständigenhonorars.
Die Wettbewerbszentrale e.V. nahm daraufhin die HDI-Versicherung auf Unterlassung diverser Äußerungen des HDI in Anspruch. Das diesbezügliche Klageverfahren beim Langericht Hannover wurde zuerst abgewiesen mit der Begründung, die Wettbewerbszentrale e.V. sei nicht klagebefugt. Wen wunderts, wenn Gerichtsstand und Hauptsitz der Versicherung indentisch ist? In der Berufung des Klägers wurde dann das Landgerichts-Urteil durch das Oberlandesgericht Celle abgeändert und die HDI-Versicherung zur Unterlassung unlauterer/geschäftsschädigender Äußerungen verurteilt.
Bemerkenswert bei dieser Entscheidung ist auch die Tatsache, dass der HDI Direkt Versicherung AG und der HDI-Gerling Industrie Versicherung AG deutlich ins Stammbuch geschrieben wurde, entsprechende Äußerungen künftig bei ALLEN Kfz-Sachverständigen zu unterlassen. Das ist z.B. ein Vorteil im Rahmen einer „Verbandsklage“. Es ist sicher nicht von Nachteil, wenn man Schreiben dieser Art künftig direkt an die Wettbewerbszentrale weiterleitet. Insbesondere die vom HDI.
Davon abgesehen gibt es noch einige andere Versicherer, die mit derartigen Schreiben versuchen, Kfz-Sachverständige zu disziplinieren bzw. zu diskreditieren. Auch hier kann ggf. die Wettbewerbszentrale weiterhelfen. Oder einfach selbst klagen unter Hinweis auf das Urteil des OLG Celle u.a. . Bei einer angekündigten Geldstrafe bis zu EUR 250.000 oder einer Haftstrafe für den Vorstand der Versicherung von bis zu 2 Jahren, scheidet die Bezugnahme auf ein „bedauerliches Versehen“ wohl aus?
13 U 188/11 Verkündet am
18 O 252/10 Landgericht Hannover 6. September 2012
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Frankfurt a. Main, vertreten durch das geschäftsführende Präsidiumsmitglied, Karlstraße 36, 80333 München,
1. HDI Direkt Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand Dr. Heinz-Peter Roß u. a., Riethorst 2, 30659 Hannover,
2. HDI-Gerling Industrie Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand Dr. Christian Hinsch u. a., Riethorst 2, 30859 Hannover,
hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO, nachdem die Parteien bis zum 31. Juli 2012 Gelegenheit für weiteres Vorbringen hatten, durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht … , die Richterin am Oberlandesgericht … und den Richter am Oberlandesgericht … für Recht erkannt:
1. Es wird der Beklagten zu 1 untersagt, Kfz-Sachverständige im geschäftlichen Verkehr aufzufordern, ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung der von ihnen im Rahmen der Erstellung von Kfz-Schadensgutachten erstellten Lichtbildern in Intemet-Restwertbörsen zu erklären, wenn dies mit dem für den Fall der Nichteinwilligung erteilten Hinweis geschieht wie:
„Allerdings hat dies für“ uns dann zur Folge, dass Ihre Gutachten möglicherweise für uns nicht prüffähig sind, obwohl wir das Recht zur Prüfung haben. Die sich daraus ergebenden Folgen werden wir im Einzelfall prüfen“.
2. Es wird der Beklagten zu 2 untersagt, Kfz-Sachverständige im geschäftlichen Verkehr aufzufordern oder durch die Beklagte zu 1 auffordern zu lassen, ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung der von ihnen im Rahmen der Erstellung von Kfz-Schadensgutachten erstellten Lichtbildern in Internet-Restwertbörsen zu erklären, wenn dies mit dem für den Fall der Nichteinwilligung erteilten Hinweis geschieht wie:
3. Für Jeden Fall der Zuwiderhandlung wird den Beklagten die Verhängung eines Ordnungsgeldes von jeweils bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft jeweils bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem jeweiligen Vorstandsvorsitzenden, im Wiederholungsfalle, bis zu jeweils 2 Jahren, angedroht.
4. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 208,66 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 27. Juli 2010 zu zahlen.
Von den im Berufungsverfahrens entstandenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen dieser und die Beklagte zu 1 jeweils die Hälfte; die der Beklagten zu 2 entstandenen außergerichtlichen Kosten trägt der Kläger. Die Beklagte zu 1 trägt die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst. Von den im erstinstanzlichen Verfahren entstandenen gerichtlichen Kosten und dem Kläger entstandenen Kosten tragen die Beklagten jeweils die Hälfte. Die Beklagten tragen zudem die ihnen entstanden außergerichtlichen Kosten selbst
Allerdings hat dies für uns darin zur Folge, dass Ihre Gutachten möglicherweise für uns nicht prüffähig sind, obwohl wir das Recht zur Prüfung haben. Die sich daraus ergebenden Folgen werden wir im Einzelfall prüfen.“
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Die Klagebefugnis ergebe sich seiner Meinung nach daraus, dass die Kfz-Sachverständigen sowie die Beklagten aufgrund der Gewerbesteuerpflicht Zwangsmitglieder der Industrie- und Handelskammer Hannover sind, die klagebefugt nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG sei. Die IHK sei – so die Behauptung des Klägers – Mitglied des Klägers. Darüber hinaus sei auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. Mitglied beim Kläger. Durch die beanstandeten Handlungen werde der Wettbewerb zwischen den einzelnen Versicherugsunternehmen spürbar beeinträchtigt. Die Beklagten wurden in die Lage versetzt, auf der Nachfrageseite Leistungen günstiger einzukaufen. Schließlich stünden die Beklagten auch im Wettbewerb mit den Sachverständigen, da sie selbst – wie andere Versicherungsunternehmen – über ihren Schadensservice „Kfz-Dienstleistungen“ den Geschädigten anbieten und dazu Gutachten einholen würden.
Auf den Hinweis, die der Beklagten zu 2 vorgeworfene konkrete Verletzungsform in Widerspruch zu dem abstrakt formulierten Verbot stehen könnte, weil die Beklagte zu 2 nicht um eine Zustimmung zur Veröffentlichung des Gutachtens bittet, behauptet der Kläger, dass die Beklagte zu 2 sich das von der Beklagten zu 1. verwendete Anschreiben zu eigen gemacht und die Beklagte zu 1 insoweit auch für die Beklagte zu 2 gehandelt habe.
Allerdings hat dies für uns dann zur Folge, dass Ihre Gutachten möglicherweise für uns nicht prüffähig sind, obwohl wir das Recht zur Prüfung haben. Die sich daraus ergebenden Folgen werden wir im Einzelfall prüfen“.
Allerdings hat dies für uns dann zur Folge, dass Ihre Gutachten möglicherweise für uns nicht prüffähig sind, obwohl wir das Recht zur Prüfung haben. Die sich daraus ergebenden Folgen werden wir im Einzelfallprüfen“.
„Als Krafthaftpflichtversicherer des Schädigers steht uns jedoch das Recht zur inhaltlichen Prüfung des Gutachtens zu. Aufgrund des von Ihnen verwendeten Hinweises in dem Gutachten sind wir der Auffassung, dass dieses Recht eingeschränkt wurde und uns eine vollständige Prüfung, dadurch erschwert wird. Wir übersenden Ihnen daher das Gutachten im Original zurück. Nach der von uns vertretenen Meinung können wir es daher nicht zur Grundlage unserer Regulierung machen und es besteht kein Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten gegen uns“.
3. jeder Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihrem Vorstandsvorsitzenden, im Wiederholungsfälle bis zu 2 Jahren anzudrohen, sowie
a) Bei der Prozessführungsbefugnis handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist. Das Berufungsgericht ist dabei weder an die Feststellungen der ersten Instanz gebunden, noch beschränkt sich seine Prüfung auf die Tatsachen und Beweismittel, die bislang verwertet worden sind. Vielmehr hat es selbstständig festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Prozessführungsbefugnis vorliegen, (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2010 – XII ZR 181/08, juris Rn. 7, zur Prüfung durch das Revisionsgericht; KG, Urteil vom 27. März 2012 – 5 U 39/10, juris Rn. 26 f.).
b) Die Klägerin wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1994 -1 ZR 138/92, juris Rn. 331; Urteil vom 6. Februar 1997 -1 ZR 234/94, juris Rn. 14; vgl; auch Köhler in ders./Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 3.43) in umfassendem Umfang als prozessführungsbefugt angesehen. Das Erfordernis der „erheblichen Zahl von Gewerbetreibenden, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben“ erfüllt die Klägerin schon deshalb, weil ihr sämtliche Industrie- und Handelskammern (fortan IHK) angehören, die nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG selbst zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der gegebenen Art prozessführungsbefugt wären. Die durch diese Institutionen vermittelte mittelbare Mitgliedschaft, die den Anforderungen genügt, erstreckt sich auch auf den hier maßgebenden Bereich. Neben den Beklagten sind sämtliche Versicherungsunternehmen mit Sitz im Bezirk der IHK auch deren Mitglieder. Auf ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den betroffenen Sachverständigen und den Beklagten kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass die Beklagten ihre eigene Wettbewerbslage gegenüber anderen Kraftfahrzeughaftpflicht- oder Kaskoversicherungen verbessern, indem sie eigene Aufwendungen vermeiden, die ihnen dadurch entstünden, dass sie eigene Lichtbilder der geschädigten Fahrzeuge erstellen oder den Sachverständigen eine Lizenzgebühr bezahlen, und gleichwohl eine Überprüfung des in dem Gutachten ausgewiesenen Restwerts und ggf. eine Reduzierung der Schadensausgleichsaufwendungen erreichen. Die IHK darf Wettbewerbsverstöße ihrer Mitglieder aus dem Bereich Industrie und Handel verfolgen (Köhler in ders./Bornkamms a. a. O., § 8 Rn. 3.84). Nach § 2 Abs. 1 der Satzung der IHK Hannover hat die IHK die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Dabei obliegt es ihr insbesondere, […] für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken und die ihr sonst durch Gesetz oder Reehtsverordnung übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
a) Es handelt sich bei dem Anschreiben, um eine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Es liegt ein unternehmerisch marktbezogenes Tätigwerden vor und eine Maßnahme, die der Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs dient, sei es beim Absatz, sei es beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen. Um eigene Aufwendungen für die Überprüfung des Restwerts von Unfallfahrzeugen zu ersparen und die an die Geschädigten zu zahlenden Versicherungsleistungen ggf. reduzieren zu können, werden die Sachverständigen aufgefordert, unter Verzicht auf eine ihnen grundsätzlich nach §§ 30, 32 Abs. 1 Satz 1 UrhG zustehende Lizenzgebühr ein urheberrechtliches Nutzungsrecht einzuräumen. Durch die Kostenersparnis können insbesondere die von den Versicherungsnehmern zu leistenden Beiträge gering gehalten werden, was für die Beklagten einen Wettbewerbsvorteil darstellt.
b) Die von dem Anschreiben betroffenen Sachverständigen sind Marktteilnehmer im Sinne §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 4 Nr. 1 UWG. Dabei handelt es sich um Marktbeteiligte, die ohne Mitbewerber oder Verbraucher zu sein, am Marktgeschen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen teilhaben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass im Rahmen des § 4 Nr. 1 UWG der Schutz vor unlauterem Wettbewerb im Vertikalverhältnis nicht auf Verbraucher beschränkt, sondern auf alle sonstigen Personen erstreckt wird, die als Abnehmer oder Anbieter in Betracht kommen (vgl. Köhler in ders./Bornkamm, a. a.O., § 2 Rn. 89).
bb) Die Entscheidungsfreiheit wird erheblich beeinträchtigt. Hierzu genügt nicht die Eignung zu einer nur geringfügigen Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit, vielmehr müssen die zu befürchtenden Nachteile so erheblich sein, dass sie den (sonstigen) Marktteilnehmer veranlassen können, die von ihm erwartete geschäftliche Entscheidung zu treffen (vgl. Köhler in ders./Bornkamm, a. a. O., § 4 Rn. 1.21 i. V. m. 1.4). Das setzt voraus, dass für den Eintritt der Folge eine gewisse objektive Wahrscheinlich besteht (vgl. OLG München, Urteil vom 2. Juli 2009 – 29 U 3992/08, juris Rn. 68). So liegt es hier. Zwar ist in dem Anschreiben der Beklagten zu 1 lediglich davon die Rede, dass die sich aus der Nichterteilung der Einwilligung ergebenden Folgen im Einzelfall geprüft würden. Allerdings weist die Beklagte zu 1 darauf hin, dass die Gutachten aus ihrer Sicht möglicherweise nicht prüfbar seien. Daraus folgt aus Sicht der Sachverständigen zwanglos die Ankündigung, im Rahmen der Schadensabwicklung jedenfalls nicht den Gebührenanspruch des Sachverständigen auszugleichen. Denn der Geschädigte kann vom Schädiger, beziehungsweise nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG vom Versicherer nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, juris Rn. 17). Falls das Gutachten mangels Eignung im Rahmen der außergerichtlichen Schadensabwicklung nicht verwertet werden sollte, wird es zum Streit darüber kommen, wer letztlich die Kosten des Sachverständigen zu tragen hat. Naheliegend ist ferner, dass dem Geschädigten ein höherer Restwert angerechnet wird und er zur Durchsetzung seiner Ansprüche auf einen Rechtsstreit angewiesen ist. Das wiederum würde dazu führen, dass die Sachverständigen, die ihre Einwilligung nicht erteilen, aufgrund der befürchteten Verzögerung oder Schwierigkeiten bei der Schadensabwicklung künftig von Geschädigten nicht mehr beauftragt werden. Dass tatsächlich der Anspruch auf Ersatz der für den Sachverständigen angefallenen Vergütung von Seiten der Versicherung abgelehnt wird, wird durch die Reaktion der demselben Konzern der Beklagten zu 1 zugehörigen Beklagten zu 2 belegt.
cc) Die Drohung mit den rechtlichen Folgen ist unangemessen unsachlich (vgl. Köhler in ders./Bornkamm, a. a. O., § 4 Rn. 1.30). Die Drohung muss entweder mit einem für sich gesehen rechtswidrigen Mittel, oder zu einem rechtswidrigen Zweck erfolgen oder aber es muss die Anwendung dieses Mittels zu diesem Zweck als ungerechtfertigt anzusehen sein (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 – IX ZR 18/09, juris Rn. 33, zu § 123 Abs. 1 BGB; Köhler in ders./Bornkamm, a. a. O.). So verhält es sich hier. Ob schon das Mittel rechtswidrig ist, weil die Beklagten zwar das Recht haben, die Brauchbarkeit des Gutachtens zu überprüfen, auf der anderen Seite aber dem Geschädigten die Kosten des Sachverständigen grundsätzlich auch dann zu erstatten sind, wenn sich das Gutachten als objektiv ungeeignet erweist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2006 – 1 U 148/05, juris Rn. 17), kann offenbleiben. Ebenso kann dahinstehen, ob schon der angestrebte Zweck widerrechtlich ist, weil der Beklagten zu 1 ein Anspruch auf eine kostenfreie Übertragung von Nutzungsrechten nicht zusteht (vgl. § 32 Abs. 1 UrhG). Denn jedenfalls aufgrund der Zweck-Mittel-Relation ist hier von einer rechtswidrigen Drohung auszugehen.
Denn im Allgemeinen leistet der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen und kann vom Schädiger auch nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem solchen Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte; er muss sich einen höheren Erlös allerdings anrechnen lassen, wenn er ihn bei tatsächlicher Inanspruchnahme eines solchen Sondermarktes ohne besondere Anstrengungen erzielt. Dabei können besondere Umstände dem Geschädigten Veranlassung geben, eine ihm ohne weiteres zugängliche, günstigere Verwertungsmöglichkeit wahrzunehmen und durch eine entsprechende Verwertung seines Fahrzeuges in Höhe des tatsächlich erzielten Erlöses den ihm entstandenen Schaden auszugleichen. Doch müssen derartige Ausnahmen, deren Voraussetzungen zur Beweislast des Schädigers stehen, in engen Grenzen gehalten werden. Insbesondere dürfen dem Geschädigten bei der Schadensbehebung nicht die vom Haftpflichtversicherer des Schädigers gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 – VI ZR 217/06, juris Rn. 9). Mit der Überprüfung der Gutachten auf ihre generelle Richtigkeit und Tauglichkeit hat das Ansinnen der Beklagten nichts zu tun. Es geht ihr vielmehr darum, dem Geschädigten einen höheren Restwert vorzuhalten. Dafür bleibt es den Beklagten jedoch unbenommen, von dem Fahrzeug selbst Lichtbilder zu erstellen und diese zu veröffentlichen oder eine Lizenzgebühr zu zahlen. Entgegen der Auffassung der Beklagten wird die Nutzung der Lichtbilder schließlich nicht dadurch vergütet, dass das Versicherungsunternehmen dem Geschädigten die mit der Beauftragung des Sachverständigen entstanden Aufwendungen ersetzt. Denn im Regelfall überträgt der Sachverständige seinem Auftraggeber schon nicht die Nutzungsrechte an seinem Werk (BGH, Urteil vom 29. April 2010 – Aktenzeichen: I ZR 68/08, juris Rn. 21, 25)
d) Das unlautere Verhalten ist zudem geeignet, die Interessen der Mitbewerber, auf die hier mit Blick auf die zur Bejahung der Prozessführungsbefugnis herangezogenen Grundlagen abzustellen ist, spürbar zu beeinträchtigen. Erforderlich ist eine objektive Wahrscheinlichkeit dafür, dass die konkrete Handlung zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Interessen der Mitbewerber führt (vgl. Köhler in ders/Bornkamm, a. a. O., § 3 Rn. 116). Es ist davon auszugehen, dass sich die übrigen Versicherungsunternehmen nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach den Sachverständigen das Urheberrecht an den von ihnen gefertigten Lichtbildern zusteht und der Versicherer ohne Einwilligung des Sachverständigen nicht befugt ist, die Lichtbilder in einer Restwertbörse zu veröffentlichen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 68/08, juris), nicht unlauter verhalten und daher nicht versuchen, die Sachverständigen unter Anwendung von Druck zur Einwilligung in die gebührenfreie Nutzung zu bewegen. Zwar mag der von der Beklagten zu 1 erlangte Wettbewerbsvorsprung in quantitativer Hinsicht gering sein (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 – I ZR 104/99, juris Rn. 33). Es kommt jedoch entscheidend darauf an, dass die Frage des Restwerts eines Fahrzeugs bei – wirtschaftlichem oder technischem – Totalschaden von wesentlicher Bedeutung für die Höhe der zu leistenden Entschädigung ist und der Verstoß mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Marktchancen der sich lauter verhaltenden, also entweder Lizenzgebühren zahlenden oder eigene Untersuchungen anstellenden Unternehmen durchschlägt.
Sie hierzu auch: LG Düsseldorf vom 17.06.2009 (12 O 153/09)
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5 Kommentare zu OLG Celle verurteilt HDI-Versicherung zur Unterlassung unlauterer Äußerungen zum Nachteil der Kfz-Sachverständigen (13 U 188/11 vom 06.09.2012)
Da war doch mal was in 2009.
LG Düsseldorf 12 O 153-09…oder?
joo, war schon mal was. Siehe nachfolgend:
Gutachter muss unwahre Behauptung von Versicherung nicht dulden
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 17.06.2009 – Az.: 12 O 153-09
Verweist ein Sachverständiger im Rahmen einer Unfallüberprüfung in seinem Gutachten darauf, dass die weitere Verwendung der von ihm angefertigten Lichtbilder von der eindeutigen Gesetzeslage in Bezug auf das Urheberrecht untersagt ist, so darf die für den Schaden aufkommende Versicherung das Gutachten nicht ohne weiteres als prüfunfähig erklären. Sie darf als Begründung insbesondere nicht anbringen, dass ihr die Weitergabe und Veröffentlichung untersagt worden ist.
Bei dem Kläger handelte es sich um einen Ingenieur und Sachverständigen. Dieser fertigte aufgrund eines Unfalls ein Sachverständigen-Gutachten an, was er der für die entstandenen Schäden einstandspflichtigen Versicherung zur Verfügung stellte. Für das Gutachten fertigte er u.a. Lichtbilder an und versah das Schreiben mit folgendem Hinweis:
„An dieser Stelle wird auf die eindeutige Rechts- und Gesetzeslage in Bezug auf das Urheberrecht, auf den Datenschutz,(…) in Bezug zu diesem Gutachten hingewiesen.“
Die beklagte Versicherung äußerte sich nach Erhalt des Gutachtens wie folgt:
„Der von Ihnen beauftragte Gutachter hat uns untersagt, das von ihm gefertigte Gutachten bzw. Teile davon an Dritte weiterzugeben bzw. zu veröffentlichen. Durch die Untersagung einer Weitergabe bzw. Veröffentlichung zum Beispiel in einer Restwertbörse ist das Gutachten für uns aus diesem Grund nicht prüffähig.“
Da der Kläger diese Aussagen für wahrheitswidrig hielt und er die Schädigung seines Betriebes sah, begehrte er Unterlassung.
Die Richter gaben ihm Recht.
Sie erklärten, dass die Aussage das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletze. Dies liege vor allem daran, dass die Aussagen wahrheitswidrig seien.
Der Hinweis mit dem Verweis auf das Urheberrecht beziehe sich lediglich auf die Veröffentlichung der Lichtbilder. Das Verbot ergebe sich danach direkt aus dem Gesetz. Der Kläger habe jedoch keine Einschränkung hinsichtlich der Weitergabe seines Gutachtens an Dritte oder dessen Veröffentlichung im Internet erklärt.
Die Äußerungen verletzten den Kläger auch in seinem Gewerbebetrieb, da sein Ruf als Gutachter bzw. Sachverständiger in Gefahr sei. Die Aussage der Beklagte erwecke nämlich den Eindruck, dass er ein minderwertiges und daher ein nicht zur Überprüfung taugliches Gutachten abgegeben habe. Die aufgestellten Aussagen kämen somit einem mittelbaren Boykottaufruf gleich.
grüß Gott Mister L.!
Euer Hinweis auf LG Düsseldorf betrifft das Abwehrrecht des SV gegen den Versicherer. Das Urteil des OLG Celle geht aber viel weiter darüber hinaus. Mit dem Urteil des OLG Celle wird den HDI-Versicherungen untersagt, Kfz-Sachverständige (also alle!!!) im geschäftlichen Verkehr aufzufordern, ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung der von ihnen erstellten Lichtbilder in Internetrestwertbörsen zu erklären, wenn dies mit den im Tenor angegebenen Drohungen geschieht.
Damit gilt dieses Urteil für alle Kfz-Sachverständigen. Damit ist die Restwertbörse im Internet bei Haftpflichtschäden für die HDI gestorben. Ein „Todesurteil“ für die HDI in Bezug auf Internetrestwertgebote bei Haftpflichtschäden, und zwar bei allen Sachverständigen.
Man muss daher der Wettbewerbszentrale ein dickes Lob für das errungene Urteil aussprechen. Na, ja, die sitzen ja auch in Bayern!
stell Dir vor es ist zwar so – aber den HDI kümmerts halt nicht. Warum auch?
Wettbewerbszentrale? Der Herr Dr. O. vielleicht? Ist ja ein guter Freund vom GF des BVSK. Na so’n Schmarrn.
Grüß Gott HD-30!
Sicherlich kümmert es den HDI, denn die Ziffer 3 des Tenors ist eindeutig. Wenn die HDI jetzt noch gegenüber irgendeinem SV mit den im Tenor angegebenen Worten zur Einwilligung auffordert, sind die bis zu 250.000 € fällig. Eine Viertel Million ist auch für die HDI kein Pappenstiel. So eben aus der Portokasse geht nicht.