Source: http://www.buzer.de/gesetz/9545/al57880-0.htm
Timestamp: 2018-02-20 01:24:03
Document Index: 153263762

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 48', '§ 57', '§ 66', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 17', '§ 22', '§ 25', '§ 31', '§ 34', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4']

Fassung § 5 FeV a.F. bis 28.12.2016 (geändert durch Artikel 1 V. v. 21.12.2016 BGBl. I S. 3083)
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Änderung § 5 FeV vom 28.12.2016
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§ 5 FeV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.12.2016 geltenden Fassung
§ 5 FeV n.F. (neue Fassung)
in der am 28.12.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 21.12.2016 BGBl. I S. 3083
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung§ 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen§ 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen§ 10 Mindestalter§ 11 Eignung§ 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis§ 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis§ 22a Abweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis§ 23 Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen§ 24 Verlängerung von Fahrerlaubnissen§ 24a Gültigkeit von Führerscheinen§ 25 Ausfertigung des Führerscheins§ 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung§ 57 Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern§ 66 Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung§ 74 Ausnahmen§ 75 Ordnungswidrigkeiten§ 76 ÜbergangsrechtAnlage 3 (zu § 6 Absatz 6) Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen MusternAnlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14) Eignung und bedingte Eignung zum Führen von KraftfahrzeugenAnlage 4a (zu § 11 Absatz 5) Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der GutachtenAnlage 7 (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3) FahrerlaubnisprüfungAnlage 8a (zu § 22 Absatz 4 Satz 7) Muster des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis (VNF)Anlage 9 (zu § 25 Absatz 3) Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den FührerscheinAnlage 11 (zu § 31) Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen FahrerlaubnisAnlage 12 (zu § 34) Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes)
§ 5 Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kleinkrafträdern
(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Mofa (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) oder ein Kleinkraftrad, das den Bestimmungen des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b entspricht, führt, muss in einer Prüfung nachgewiesen haben, dass er
1. ausreichende Kenntnisse der für das Führen eines Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat und
(2) Der Bewerber wird zur Prüfung zugelassen, wenn er von einem zur Ausbildung berechtigten Fahrlehrer entsprechend den Mindestanforderungen der Anlage 1 ausgebildet worden ist und hierüber der prüfenden Stelle eine Bescheinigung nach dem Muster in Anlage 2 vorlegt. Ein Fahrlehrer ist zur Mofa-Ausbildung berechtigt, wenn er die Fahrlehrerlaubnis der Klasse A besitzt. § 1 Absatz 4 Satz 1 des Fahrlehrergesetzes gilt entsprechend. Der Fahrlehrer darf die Ausbildungsbescheinigung nur ausstellen, wenn er eine Ausbildung durchgeführt hat, die den Mindestanforderungen der Anlage 1 entspricht.
(3) Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle kann als Träger der Mofa-Ausbildung öffentliche Schulen oder private Ersatzschulen anerkennen. In diesem Fall hat der Bewerber der prüfenden Stelle eine Ausbildungsbescheinigung einer nach Satz 1 anerkannten Schule vorzulegen, aus der hervorgeht, dass er an einem anerkannten Mofa-Ausbildungskurs in der Schule teilgenommen hat.
(4) Die prüfende Stelle hat über die bestandene Prüfung eine Mofa-Prüfbescheinigung nach Anlage 2 auszufertigen. Die Bescheinigung ist beim Führen eines Mofas mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Für die Inhaber einer Fahrerlaubnis gilt § 4 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(5) Wer die Prüfung noch nicht abgelegt hat, darf ein Mofa auf öffentlichen Straßen führen, wenn er von einem zur Mofa-Ausbildung berechtigten Fahrlehrer beaufsichtigt wird; der Fahrlehrer gilt als Führer des Mofas.
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