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Timestamp: 2017-06-23 07:05:32
Document Index: 4869326

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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OLG Frankfurt: Markenverletzung durch Metatag und Title (Reitartikel) Publiziert 20. Mai 2014 | Von RA Exner Markenverletzung und Abmahnung
Das OLG Frankfurt hatte in einer Entscheidung zum Markenrecht bei der Verwendung von Metatags und Title (also Angaben im Quellcode der Internet-Seite), über die Erschöpfung von Markenrechten nach § 24 MarkenG („Erschöpfung“) zu entscheiden.
Das Gericht befand, dass zwar Waren der Markeninhaberin von der abgemahnten Antragsgegnerin gekauft worden waren. Doch waren diese offenbar allein zu weit überteuerten Preisen angeboten worden. Und weil dann noch Werbung zur weit günstigeren Ware der Antragsgegnerin eingeblendet war, hielt das Gericht dies für eine Markenverletzung.
Redaktionelle Leitsätze zum Beschluss des OLG Frankfurt (Az. 6 W 12/14) von Rechtsanwalt Exner zu dem Verhältnis von zulässiger Nennung von Markennamen bei Wieder-Verkauf und unzulässiger Rufausbeutung in einem Metatag durch überteuerte Angebote:
Wegen Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ist der Wiederverkäufer berechtigt diese Ware unter Nennung der Marke anzukündigen und hiermit zu werben, wenn der Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung die Ware in den Verkehr gebrachte Ware worden war.
Wird Ware jedoch mit einem nicht ernsthaft gemeinten, überteuerter Angebot im Internet mit der Verwendung der Verfügungsmarke als „Metatag“ und „Title“ angeboten mit dem vorrangigen Ziel, den Kaufinteressenten auf eigenen Erzeugnisse umzuleiten, steht dem Markeninhaber ein Unterlassungsanspruch zu.
Der Vorwurf der Markenverletzung ergibt sich aus den dargestellten Gründen allein daraus, dass die Antragsgegnerin zu 1) zugleich die Marke der Antragstellerin als „Metatag“ und „Title“ verwendet.
Veröffentlicht unter Unterlassung, Verfügung + Beschlüsse | Verschlagwortet mit Erschöpfung, Frankfurt, Marke, Markenrecht, Markenverletzung, Metatag, Streitwert, Title | Hinterlasse einen Kommentar BGH deckelt Abmahnkosten – Abzocke durch eigenen Rechtsanwalt? Publiziert 15. November 2013 | Von RA Exner Der BGH (X ZR 171/12) deckelt Gebühren-Streitwerte und Abmahnkosten bei den zur Abwehr einer Abmahnung berufenen Anwälten. Die prüfenden Rechtsanwälte der Abgemahnten hatten eine Anwaltsgebühr von 2051,00 € (netto!), also 2.440,- € (brutto) gegen die eigene Mandantin geltend gemacht. Abzocke? Die Kosten wurden gegen die eigene Mandantin mit einem Verfahren bis zum BGH verfolgt. Hierzu hat der Bundesgerichtshof u. a. ausgeführt, von einem überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 rechtfertige, könne auch bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmustersache nicht pauschal ausgegangen werden.
Abzocke vom eigenen Rechtsanwalt?
Blinde Justitia – Abzocke bei Abmahnkosten?
Anm. Rechtsanwalt Exner:
Bei einer außergerichtlichen Streitbeilegung sollte zwischen Mandant und dem eigenen Anwalt meist eine Vergütungsvereinbarung geschlossen werden. Dies ist in der Praxis auch so üblich. Wenn Abmahner zur Abschreckung zu hohe Streitwerte ansetzen, läuft sonst schon die Verteidigung durch einen eigenen Anwalt auf Abzocke hinaus.
Die zurückhaltende Rechtsprechung der Gerichte zur Kostenerstattung wegen überzogener Abmahnkosten durch Abmahnanwälte erscheint unangebracht. Der BGH hat sonach auch im Ergebnis zu Recht den die Begrenzung für den Streitwert auf 10.000,- € und der Anwaltskosten auf 776,- € als frei von Ermessens bewertet.
Nun bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung auch auf die Streitwerte und Abmahnkosten der Abmahnanwälte angewendet wird. Gerade bei zahlreichen Einzelabmahnungen im Bereich Domain- und Markenrecht ist der Streitwert oft so hoch, dass „Abzocke“ für kleine Fehltritte von den Betroffenen frühzeitig vermutet wird. Das Urteil des BGH dürfte also insoweit wegweisend sein, auch bei Abmahnanwälten endlich eine sorgfältige Prüfung der vorgegebenen Streitwerte und Abmahnkosten bei den zuständigen Amts- und Landgerichten (z. B. in Markensachen) anzuregen.
Veröffentlicht unter Abmahnkosten, Abmahnungen, Presse | Verschlagwortet mit Abmahnkosten, Abzocke, BGH, Marke, Rechtsanwalt, Urteil | Hinterlasse einen Kommentar Abmahnwelle: Weltuntergang Publiziert 5. Januar 2013 | Von RA Exner DPMA-Info zur Wortmarke ‚Weltuntergang‘ als Bild
Wir haben recherchiert … und tatsächlich: Beim DPMA wurde eine Marke, genauer die Wortmarke ‚Weltuntergang‘ am 31.01.2012 angemeldet und auch noch amtlich am 27.04.2012 veröffentlicht.
Diese Abmahnwelle brachten es am 04.01.2013 sogar in die Kurznachrichten von RTL : Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Abmahngründe, Abmahnungen, Presse | Verschlagwortet mit Abmahnung, Abmahnwelle, DPMA, Marke, RTL, Weltuntergang | Hinterlasse einen Kommentar Übersicht