Source: http://www.damm-legal.de/lg-koeln-nicht-ausgewiesener-rabatt-einer-reparatur-werkstatt-in-hoehe-der-selbstbeteiligung-ist-wettbewerbswidrig
Timestamp: 2017-11-23 13:18:17
Document Index: 183636188

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 263', '§ 8', '§ 2', '§ 242']

LG Köln: Nicht ausgewiesener „Rabatt“ einer Reparatur-Werkstatt in Höhe der Selbstbeteiligung ist wettbewerbswidrig › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Köln: Nicht ausgewiesener „Rabatt“ einer Reparatur-Werkstatt in Höhe der Selbstbeteiligung ist wettbewerbswidrig
§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 1, 10 UWG
Das LG Köln hat entschieden, dass die Praxis einer Reparatur-Werkstatt (hier: Autoglas), gegenüber der Versicherung des Kunden voll abzurechnen und dem Kunden sodann einen Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung (i.d.R. 150,00 EUR) zu gewähren, so dass diese im Ergebnis nicht gezahlt wird, wettbewerbswidrig ist. Indem die Werkstatt bewirke, dass die Versicherung vielfach Rechnungen überbezahle, führe sie eine gezielte Behinderung zu Lasten der Versicherung aus; zugleich liege in dem Verhalten der Werkstatt ein unlauteres Anlocken von Kunden und eine Verleitung zum Vertragsbruch. Zum Volltext der Entscheidung:
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, Versicherungsnehmern der A Allgemeine Versicherung AG Nachlässe, Rabatte, Auslagenerstattungen oder sonstige geldwerte Vorteile jeglicher Art auf Reparaturkosten zu gewähren, die nicht in der Abrechnung der Reparaturleistungen gegenüber dem Versicherungsnehmer ausdrücklich als solche erkennbar sind;
an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.085,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.05.2011 zu zahlen;
der Klägerin Auskunft darüber zu geben, in welchen weiteren Fällen sie gegenüber Versicherungsnehmern der Klägerin Nachlässe, Rabatte, Auslagenerstattungen oder sonstige geldwerte Vorteile auf Reparaturkosten gewährt hat, die nicht in der Abrechnung der Reparaturleistungen gegenüber dem Versicherungsnehmer als solche kenntlich gemacht wurden.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche ihr entstandenen sowie sämtliche der ihr künftig entstehenden Schäden zu erstatten, die darauf zurückzuführen sind, dass die Beklagte Versicherungsnehmern der Klägerin Nachlässe, Rabatte, Auslagenerstattungen oder sonstige geldwerte Vorteile jeglicher Art auf Reparaturkosten gewährt hat, die nicht in der Abrechnung der Reparaturleistungen gegenüber dem Versicherungsnehmer ausdrücklich als solche erkennbar sind.
Eine Barzahlung oder Überweisung der Selbstbeteiligung durch die Zeugin O2 an die Beklagte erfolgte nicht, wobei über den Hintergrund Uneinigkeit besteht.
Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe der Kundin O2 einen Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 € gewährt. Entgegen dem Vortrag der Beklagten habe die Kundin O2 die Selbstbeteiligung nicht an die Beklagte gezahlt. Dieser Nachlass hätte von der Kostenerstattung in Abzug gebracht werden müssen. Das Vorgehen der Beklagten diene der Anlockung von Kunden und der Übervorteilung der Klägerin, weil die Kunden dazu verleitet würden, den Vorteil der Klägerin nicht zu offenbaren, da sie anderenfalls den Betrag an die Klägerin abführen müssten. Die Abrechnung der überhöhten Rechnungen sei daher unzulässig. Es werde gegen §§ 3, 4 Nr. 1, 4, 10, 11 UWG i.V.m. §§ 263 ff. StGB verstoßen. Durch die Fehlabrechnungen entstehe ihr ein Schaden in Höhe von 150,00 € netto bzw. 178,50 € brutto je Schadensfall. Zugleich stehe ihr ein Auskunftsanspruch zur Vorbereitung der Bezifferung des Schadensersatzes zu.
Auch gegenüber weiteren Zeugen, den Herren O, P, Q, R und S habe die Beklagte einen Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung gewährt.
Die Beklagte hat zunächst behauptet, sie habe keinen Nachlass auf die Reparaturkosten gewährt. Die Kundin O2 habe die Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 € selbst an die Beklagte gezahlt. Sodann führt die Beklagte aus, die Zeugin O2 habe mit der Beklagten einen Werbepartner-Vertrag abgeschlossen, wonach ein Werbeaufkleber der Beklagten, etwa in Größe eines 5-Mark-Stücks, auf die Windschutzscheibe für ein Jahr aufgebracht wird und die Kundin dafür 150,00 € erhalten habe. Diese Vergütung sei nicht ausbezahlt, sondern mit der Selbstbeteiligung verrechnet worden. Auskunft und Schadensersatz stünden der Beklagten nicht zu.
Für den zu entscheidenden Fall sind die Parteien auch Mitbewerber gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Nr. 3 UWG. Im Falle des hier vorliegenden Behinderungswettbewerbs ist der Begriff des Mitbewerbers weit zu ziehen. Hier genügt eine Wechselbeziehung zwischen Absatzförderung und Absatzbeeinträchtigung (vgl. Köhler, UWG, § 2, Rdnr. 100). Diese ist in der Form gegeben, dass die Anlockung der Kunden durch den Erlass der Selbstbeteiligung sich auf das Regulierungsaufkommen der Klägerin auswirken kann, da ein Versicherungsnehmer eine Schadensbeseitigung eher vornehmen wird, wenn ihm die Selbstbeteiligung erlassen wird.
Der Auskunftsanspruch zur Vorbereitung des Schadensersatzanspruchs folgt aus § 242 BGB.