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Timestamp: 2020-01-19 03:31:06
Document Index: 306367030

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 58', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 63', '§ 39', '§ 58', '§ 39', '§ 48', '§ 48', '§ 58', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 58', '§ 3', '§ 28', '§ 39', '§ 22', '§ 53', '§ 39', '§ 39', '§ 22', '§ 18', '§ 33', '§ 58', '§ 528', '§ 572', '§ 47', '§ 39']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.04.2014 - 18 W 28/14 - openJur
Beschluss vom 17.04.2014 - 18 W 28/14
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.04.2014 - 18 W 28/14
openJur 2014, 10217
Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 12.2.2014 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.1.2014 wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdewert wird auf € 30.000.000,- festgesetzt.
Durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13.11.2008 (Az.: 810 IN 1120/08 L, Bl. 10 d.A.) ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A AG als Insolvenzschuldnerin eröffnet und der Beschwerdegegner als Insolvenzverwalter eingesetzt worden. Mit korrigierender Kostenrechnung vom 12.10.2009 (Kassenzeichen …, Kostenrechnungen der Akte vorgeheftet) hat das Amtsgericht bei ihm einen Gerichtskostenvorschuss von € 67.504.368,- angefordert, den es aus einem Gegenstandswert von € 7.500.000.000,- ermittelt hat. Der Betrag ist von dem Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse geleistet worden. Unter dem 4.6.2013 (Bl. 6658 ff d.A.) hat der Insolvenzverwalter Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 12.10.2009 eingelegt und die Neuberechnung der Verfahrenskosten auf der Basis eines Verfahrenswerts von € 30.000.000,- begehrt. Das Amtsgericht hat der Erinnerung nicht abgeholfen (Beschlüsse vom 4.7.2013 und 18.7.2013, Bl. 6967 ff, 6997 d.A.) und die Akte auf die Beschwerde des Insolvenzverwalters vom 16.7.2013 (Bl. 6978 ff d.A.) unter erneuter Nichtabhilfe (Beschluss vom 23.10.2013, Bl. 7401 ff d.A.) dem Landgericht Frankfurt am Main als Beschwerdegericht vorgelegt. Mit Kammerbeschluss vom 29.1.2014 (Bl. 7410 ff d.A.) hat das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts vom 4.7.2013 aufgehoben und den Kostenbeamten angewiesen, den Kostenansatz unter Berücksichtigung der Streitwertobergrenze nach § 39 II GKG neu zu berechnen sowie ggf. überschüssig erbrachte Zahlungen zurück zu erstatten. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist die weitere Beschwerde zugelassen worden. Das Landgericht hat zur Begründung ausgeführt, die Wertobergrenze des § 39 II GKG sei auch im Insolvenzverfahren zu beachten. Die Bezirksrevisorin des Amtsgerichts als Vertreterin der Landeskasse hat unter dem 12.2.2014 weitere Beschwerde gegen den Beschluss vom 29.1.2014 eingelegt (Bl. 7419 d.A.). Sie beantragt, diesen Beschluss unter Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben sowie bis zu einer Entscheidung die aufschiebende Wirkung der weiteren Beschwerde anzuordnen. Sie ist der Auffassung, § 39 II GKG sei im Insolvenzverfahren nicht anzuwenden, u. a., weil es sich bei dem Insolvenzverfahren nicht um ein kontradiktorisches Verfahren handele und § 58 GKG als abschließend regelnde Spezialvorschrift anzusehen sei (Beschwerdebegründung Bl. 7421 ff d.A.). Das Landgericht hat der weiteren Beschwerde nicht abgeholfen und die Akte vorgelegt (Beschluss vom 21.3.2014, Bl. 7435 f d.A.).
Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss vom 21.2.2014 ist nach § 66 IV S.1 GKG als fristunabhängige weitere Beschwerde zulässig, da sie durch das Landgericht als Beschwerdegericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen worden ist. An diese Zulassung ist der Senat § 66 IV S. 4 i.V.m. III S. 4 gebunden (z.B. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. August 2011 - 2 W 77/10 -, juris).
Bei der angegriffenen Entscheidung handelt es sich um einen Kammerbeschluss, so dass der Senat in vollständiger geschäftsplanmäßiger Besetzung zu entscheiden hat, § 66 VI S. 1 GKG.
In der Sache ist die weitere Beschwerde nicht begründet, denn das Landgericht hat der Beschwerde vom 16.7.2013 zu Recht abgeholfen.
Zutreffend hat das Landgericht die Beschwerde des Insolvenzverwalters für zulässig gehalten. Dabei ist es zu Recht von einer Beschwerde nach § 66 GKG ausgegangen. Denn eine Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorschusszahlung nach § 67 I GKG setzt einen förmlichen Gerichtsbeschluss (§ 63 GKG) voraus, durch den die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht wird (OLG Düsseldorf, AGS 2009, 455). Ein solcher liegt nicht vor. Der Insolvenzverwalter ist als Partei kraft Amtes und Adressat der von ihm angegriffenen Vorschussrechnung beschwerdebefugt. Ob sein Rechtsschutzbedürfnis für eine gegen die Vorschussrechnung gerichtete Beschwerde mit Erlass einer abschließenden Kostenrechnung entfallen würde, bedarf keiner Klärung. Denn eine solche Rechnungsstellung ist bislang nicht erfolgt.
Das Landgericht vertritt die Auffassung, die in dem Insolvenzverfahren entstehende Gerichtsgebühr sei nicht aus dem Wert der Insolvenzmasse von € 7.500.000.000,- sondern in Anwendung des § 39 II GKG aus dem Wert vom € 30.000.000,- zu berechnen.
Soweit demgegenüber die Vertreterin der Landeskasse ausführt, es handele sich bei § 58 GKG um eine abschließende Sondervorschrift, es könne nicht davon ausgegangen werden, „dass der 1. Unterabschnitt als ´vor die Klammer gezogen´ auch für die im 2. Unterabschnitt geregelten Fälle zu gelten habe“ (Beschwerdebegründung S. 2, Bl. 7422 d.A.), kann dem gerade nicht gefolgt werden. Denn es erschließt sich aus der Gesetzessystematik nicht, warum die §§ 39 - 47 GKG für das Insolvenzverfahren bereits grundsätzlich nicht anzuwenden sein sollten, während sie für andere Verfahren der §§ 48 ff GKG, so insbesondere die in § 48 GKG erfassten Bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, ohne Zweifel heranzuziehen sind. Angesichts dessen verfängt auch das Argument der Beschwerdeführerin nicht, § 58 GKG enthalte keinen Hinweis auf die Anwendbarkeit des § 39 GKG (Beschwerdebegründung S. 2, Bl. 7422 d.A.). Denn zur Anwendung des § 39 GKG auf das Insolvenzverfahren bedarf es aus gesetzessystematischer Sicht keines solchen Hinweises.
Der Wortlaut des § 39 II GKG führt zu einer Anwendung der Vorschrift auf das Insolvenzverfahren. Denn der in § 39 II GKG verwendete Begriff des „Streitwerts“ erfasst auch den nach § 58 GKG zu ermittelnden Wert des Insolvenzverfahrens. Zwar handelt es sich bei dem Insolvenzverfahren nicht um ein kontradiktorisches Streitverfahren, in dem sich ein der Legaldefinition des § 3 I GKG entsprechender Streitgegenstand fixieren ließe (anders: Grub, ZinsO 2013, 313 {314}). Der Begriff des Streitgegenstands ist jedoch weit im Sinne eines „Verfahrensgegenstands“ auszulegen und damit einhergehend der Begriff des „Streitwerts“ erweitert im Sinne des ´Gegenstandswerts´ zu verstehen (vgl. etwa auch § 28 I RVG).
Der Blick auf die Gesetzgebungsmaterialien führt zu keinem abweichenden Ergebnis. Die Regelung des § 39 II GKG wurde im Rahmen der Neufassung des GKG durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (BGBl I 2004, 718 ff) eingefügt. In der Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drucks.15/1971, S. 154) wurde auf die Zielsetzung abgestellt, bei hohen Streitwerten die Entstehung unverhältnismäßig hoher Gebühren zu vermeiden. Die Begründung stellt zwar in diesem Zusammenhang auf das mit der „Prozessführung verbundene Kostenrisiko ... für die Parteien“ ab und zeigt damit auf, dass vorrangig wohl das Prozessverfahren ins Auge gefasst wurde (siehe auch BT-Drucks.15/1971, S. 196 zu § 22 II RVG). Es findet sich aber kein Hinweis,
der die Annahme stützen würde, es sei für den Fall des Insolvenzverfahrens etwa die - regelmäßig - über die Massereduktion (§ 53 InsO) mittelbar erfolgende Aufteilung der Kostenlast unter einer Vielzahl von Insolvenzgläubigern (Nicht/Schild, a.a.O, S. 68) zum Anlass für eine insofern abweichende Gesetzesregelung genommen worden. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine Vermeidung von Gebührenspitzen im Insolvenzverfahren allein dem Prinzip der Gebührendegression überlassen wollte. Abgesehen davon, dass die Entwurfsbegründung Derartiges nicht erkennen lässt, findet eine Gebührendegression auch in den Verfahren statt, in denen die Anwendung des § 39 II GKG außer Frage steht. Vielmehr stützt die Aufnahme von dem § 39 II GKG entsprechenden Regelungen in das RVG (§ 22 II RVG), die KostO (§ 18 I KostO) und das FamGKG (§ 33 II FamGKG) die Schlussfolgerung, es habe mit der Einführung von Wertgrenzen ein die Verfahrenskosten in allen Fällen begrenzendes allgemeingültiges Prinzip verfolgt werden sollen (Schoppmeyer, ZIP 2013, 811 {812}). Damit lässt sich im Übrigen zwanglos nachvollziehen, warum der Gesetzgeber auch bei späteren Gesetzesänderungen keinen Anlass sah, in § 58 GKG eine gesonderte Kappungsgrenze einzuführen (Beschwerdebegründung S. 4, Bl. d.A.).
Mit der in der Literatur erörterten Fragestellung, ob eine Begrenzung der im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtskosten sachgerecht bzw. zweckmäßig ist (Grub, ZinsO 2013, 313 {315 f}; Nicht/Schildt, NZI 2013, 64 {67 f}) hat sich der Senat nicht zu befassen. Zu in diesen Bereich vorstoßenden Erwägungen bestände ggf. dann Anlass, wenn eine Regelungslücke festzustellen und im Wege der analogen Gesetzesanwendung eine vergleichbare Interessenlage zu suchen wäre (Nicht/Schild a.a.O.) oder die gefundene gesetzliche Regelung geeignet wäre, verfassungsrechtliche Bedenken etwa im Hinblick auf den Justizgewährungsanspruch (BVerfG NJW 1992, 1673), zu erzeugen. Beides ist nicht der Fall. Jenseits dieser Aspekte ist es weder Pflicht noch Befugnis der Gerichtsbarkeit, eine erkannte Entscheidung des Gesetzgebers auf deren Opportunität zu überprüfen.
Es bedarf auch keiner Untersuchung, ob der Verfahrenswert zutreffend ermittelt worden ist. Die Annahme eines den Betrag von € 30.000.000,- überschreitenden Werts scheidet nach dem oben Gesagten aus; der Annahme eines niedrigeren Werts stände das auch im Beschwerderecht geltende Verbot der reformatio in peius (§ 528 ZPO, Zöller-Heßler, Zivilprozessordnung, 30. Aufl., § 572 ZPO, Rd. 39) entgegen.
Der vorsorglich festgesetzte Beschwerdewert (§§ 47 I , 63 II GKG) ergibt sich an sich rechnerisch aus der Differenz zwischen der bei Annahme eines Gegenstandswerts von € 30.000.000,- und der bei Annahme eines Werts von € 7.500.000.000,- jeweils anfallenden Vorschusses (€ 67.504.368 - € 182.912,-), wird aber wiederum durch § 39 II GKG begrenzt.
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