Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/lstrg-17
Timestamp: 2013-06-19 15:04:35
Document Index: 159855709

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 17', '§ 29', '§ 33', '§ 36', '§ 39', '§ 17']

Entscheidungen zu § 17 LStrG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > L > LStrG > § 17 LStrG Entscheidungen zu "§ 17 LStrG"ÜbersichtOVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 10028/07.OVG vom 01.08.20071. An der für die Heranziehung eines angrenzenden Grundstücks zur Straßenreinigungsgebühr erforderlichen vorteilhaften Beziehung des Grundstücks zur Straße fehlt es nicht bereits dann, wenn trotz objektiv die Schaffung einer Zufahrt oder eines Zugangs ermöglichender Grundstücksverhältnisse die vom Eigentümer vorgenommene bauliche Gestaltung die Eröffnung einer solchen Möglichkeit nur unter erheblichem Bauaufwand zulässt.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11436/05.OVG vom 07.03.20061. Der Begriff des "erschlossenen Grundstücks" nach § 17 Abs. 3 Satz 2 LStrG, der die Straßenreinigungsgebührenpflicht auslöst, ist nicht mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Begriff gleichzusetzen.
4. Wohnwege sind selbständige Erschließungsanlagen im Sinne des Straßenreinigungsrechts, wenn sie aufgrund ihrer Länge oder des planungsrechtlichen Zusammenhangs mit einem Gesamtsystem der inneren Erschließung eines Wohngebiets ein gewisses selbständiges Gewicht haben.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11037/05.OVG vom 09.02.20061. § 17 Abs. 3 Satz 2 LStrG Rheinland-Pfalz, wonach die Gemeinde die Eigentümer oder Besitzer der an die Straße angrenzenden sowie der durch die Straße erschlossenen Grundstücke zu den ihr durch die Straßenreinigung entstehenden Kosten heranziehen kann, gibt ihr das Wahlrecht, durch satzungsrechtliche Bestimmung den Kreis der Gebührenschuldner auf die angrenzenden Grundstücke zu beschränken und von der Heranziehung der so genannten Hinterlieger abzusehen.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11902/03.OVG vom 22.04.20041. Im Straßenreinigungsgebührenrecht ist ein Gebührenmaßstab, der für Abrechnungsgebiete mit Hinterliegergrundstücken eine Kombination aus Frontmeterlängen- und Grundstücksflächenmaßstab vorsieht, vorteilsgerecht und zulässig.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 1 LStrG§ 11 LStrG§ 12 LStrG§ 14 LStrG§ 17 LStrG§ 29 LStrG§ 33 LStrG§ 36 LStrG§ 39 LStrG
Sie lesen gerade das Thema "Entscheidungen zu § 17 LStrG" © JuraForum.de — 2003-2013