Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1994/OLG-Koeln/Vollstreckung-eines-auf-Duldung-und-Unterlassung-gerichteten-Titels
Timestamp: 2019-10-19 18:30:55
Document Index: 204995317

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 299', '§ 28', '§ 299', '§ 31', '§ 279', '§ 9', '§ 32', 'BGH', '§ 91', '§ 91', 'Art. 9', 'BGH', '§ 258', '§ 269', '§ 44', '§ 569', '§ 315', '§ 2', '§ 80', '§ 77', '§ 65', '§ 67', '§ 20', '§ 727', '§ 264', '§ 10', 'BGH', '§ 850', '§ 845', '§ 56', '§ 4', '§ 6', '§ 887', '§ 890', '§ 341', '§ 57', '§ 13', '§ 13', '§ 633', '§ 37', '§ 10', '§ 850', '§ 15', '§ 16', '§ 349', '§ 22', '§ 240', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 12', '§ 10', '§ 162', 'Art. 17', '§ 122', '§ 620', '§ 19', '§ 144', '§ 137', '§ 1629', '§ 91', '§ 51', '§ 51', '§ 132', '§ 16', '§ 112', '§ 1610', '§ 453', '§ 453', '§ 304', '§ 530', '§ 15', '§ 13', '§ 1579', '§ 32', '§ 315', '§ 15', 'BGH', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 1821', '§ 11', '§ 11', '§ 765', '§ 765', 'BGH', '§ 44']

Vollstreckung eines auf Duldung und Unterlassung gerichteten Titels / OLG Köln / 1994 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 28 Abs 1 Satz 4 EGGVG an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch den Gerichtsvorstand bewilligten Akteneinsicht (§ 299 Abs. 2 ZPO) besteht jedenfalls dann, wenn damit zu rechnen ist, daß dieser ein den Antr
»1. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch den Gerichtsvorstand bewilligten Akteneinsicht (§ 299 Abs. 2 ZPO) besteht jedenfalls dann, wenn damit zu rechnen ist, daß dieser ein de
»Die Gebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO kann auch entstehen, wenn eine Erörterung der Sache in einem Termin vor dem beauftragten oder ersuchten Richter stattfindet, vor den die Parteien gemäß § 279 Abs. 1 S. 2 ZPO für einen Güteversuch verwiesen worden s
»1. Die Bestimmungen über die Klageänderung finden auf die Parteierweiterung auf Beklagtenseite im Berufungsrechtszug keine Anwendung. Zur Rechtsmißbräuchlichkeit der Zustimmungsverweigerung der Neubeklagten (hier: von den Altbeklagten gesetzlich vertrete
Sorgfaltspflichten des Gutachters auch gegenüber Dritten - Sachverständiger; Sorgfaltspflichten; Drittgerichtetheit
Die gemäß § 9 Abs. 1 StBGebVO erforderliche Unterschrift auf der Rechnung eines Steuerberaters kann nicht durch diejenige eines (auch anwaltlichen) Mitarbeiters der Steuerberatergesellschaft ersetzt werden, wenn dieser nicht selbst Steuerberater ist.(Eing
Ärzte einer Kurklinik haben die Nachbehandlung eines Patienten nach einer Bandscheibenoperation eigenverantwortlich zu bestimmen. Die Ärzte der Operationsklinik genügen ihrer Behandlungspflicht durch einen ausführlichen Arztbrief an die Kurklinik, aus dem
»Der mit der Einlegung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid verbundene Klageabweisungsantrag des - bereits mit einem Prozeßauftrag versehenen - Anwaltes stellt keinen Sachantrag i.S.d. § 32 Abs. 1 BRAGO dar und läßt daher nicht die volle Prozeßgebühr
Die Kenntnis der Lieferanten von dem privaten Charakter eines Geschäfts ist entscheidend für die kurze oder lange Verjährung - Verjährung, Verwirkung, Kaufleute, Kücheneinrichtung, Werklohn, Beweislast
Die Dauer der Wartepflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach Art und Schwere des Fremdschadens, Verkehrsdichte, Tageszeit, Witterung usw.
Streitwerterhöhung durch Aufrechnung nur bei Hilfsaufrechnung
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten; Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei Anmietung eines klassenniedrigeren Ersatzfahrzeugs
Anforderungen an die Wirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen einer Publikums-GbR - Gesellschaft, Beschluß, Mehrheitsbeschluß, GbR
Inhalt und Ausmaß einer in einem gerichtlichen Vergleich übernommenen Verpflichtung sind im Zwangsvollstreckungsverfahren dem Titel selbst zu entnehmen. Für die Auslegung der Verpflichtung kann auf den Inhalt der Prozeßakten nicht zurückgegriffen werden.(
Anforderungen an die Substantiierung des Klagevortrages - Klage, Substantiierung
Quotenmäßige Beteiligung des Unterhaltsberechtigten an den Einkünften des Unterhaltspflichtigen
1. Der Begriff der Ausbeutung verlangt ein planmäßiges und eigensüchtiges Ausnutzen der Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle, das zu einer spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten führt (vgl. BGH NStZ 1989, 67). Ob eine s
Kein Mangel des Bildschirms bei minimaler Normabweichung - Computer, Bildschirm, Gewährleistung
Vollziehung einer Unterlassungsverfügung durch Zustellung an den Antragsgegner persönlich, bei Vertretung nur durch auswärtigen Rechtsanwalt
»Das Fahren mit einem vierrädrigen, hundebespannten Gefährt auf Waldwegen ist verboten.«
Beweisanzeichen für angebliche Nervschädigung durch Spritze - Arzthaftung, Spritze, Injektion, Beweis, Anschein, Nervverletzung
Pflichten des Gärtners bei Anlage eines Gartenteichs - Werkvertrag, Gärtner, Widerklage, Grundurteil, Erledigung
Amtspflicht bei Bewilligung von Sozialhilfe - Amtshaftung, Sozialhilfe, Pflegeheim
Die bloße Beleihung eines Unternehmers löst noch keine Haftung der beleihenden Körperschaft aus einem verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis aus - Amtshaftung, Schuldverhältnis, öffentlich-rechtlich
1. An den wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages sind bei leitenden Angestellten nur verhältnismäßig geringe Anforderungen zu stellen.2. Ein einmaliger Verstoß gegen eine innerbetriebliche Ordnungsbestimmung (hier: Nichte
»Räumt der Kläger dem Beklagten bei unveränderter Klagesumme Ratenzahlung ein und erklären daraufhin die Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt, so rechtfertigt bei einer Kostenentscheidung gem. § 91 a ZPO das Ratenmoratorium allein es nicht
»Eine Zulassung der Rechtbeschwerde zur Fortbildung des Rechts kann bei Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht mehr stattfinden.«
Unterlassungs- und Löschungsanspruch bei Verwechslungsfähigkeit der Firmen- und Warenkennzeichnung
Unentgeltliche Bewirtung von 62 Mitgliedern eines Ensembles nach ihren Auftritten im Rahmen eines Gastspielvertrages
»1. Der in § 91 Abs. 1 BSHG n. F. angeordnete Anspruchsübergang hat zur Folge, daß auch vor Inkrafttreten der Neuregelung fällige Unterhaltsansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen dem Träger der Sozialhilfe zustehen, wenn die Voraussetzungen des §
Möglichkeit der Bestimmung des Hofnacherben durch den Hoferben
1. Ein Steinmetz ist nicht verpflichtet, den Besteller darauf hinzuweisen, daß ein im Freien aufzustellendes Grabmal regelmäßiger Reinigung und Pflege bedarf, wenn es sein ursprüngliches Aussehen so weit wie möglich behalten soll, sofern das für das Grabm
»Die Beweiswirkung nach Art. 9 Abs. 1 CMR kann der Frachtbrief nur entfalten, wenn er von beiden Vertragspartnern unterschrieben ist (im Anschluß an BGH VersR 1987, 304 f.).«
Verweisung einer Wohnungseigentumssache an das Amtsgericht durch das Oberlandesgericht - Rechtsweg
Keine Eigentumsvermutung für den Besitzer nach unredlichem Besitzerwerb
Koordinierungspflicht des Auftraggebers bzw. Architekten - Bauvertrag; Koordinierung; Architekt; Bauherr
Vollstreckungsschutz nur gegen konkrete Maßnahme
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluß
Beweiskraft ärztlicher Dokumentation
Der auf Nutzungsentgelt in Anspruch genommene beklagte Ehepartner, der alleine im gemeinsamen Haus der Parteien wohnt, hat das Recht zur Aufrechnung oder Verrechnung mit einer Ausgleichsforderung wegen Lasten des Hauses, sofern er für den gleichen Zeitrau
Prozeßkostenvorschuß der Eltern für volljähriges Kind - Prozeßkostenhilfe, Nachrangigkeit, Prozeßarmut, Unterhaltsanspruch, volljähriges Kind, Unterhaltspflicht der Eltern
Gegen einen Ehegatten, der das gemeinsame Haus allein bewohnt, kann der andere Ehegatte wegen seines - selbständigen und jeweils voll fälligen - Anspruchs auf Nutzungsentgelt auf künftige Leistung klagen (§§ 258, 259 ZPO). Etwaige künftige aufrechnungsfäh
Risikoausschluß in der Lebensversicherung/Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ)
Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Durchsuchungsanordnung
Gebrauchsanweisung für Pflanzenschutzmittel
Umweltwerbung für Wandfarbe; Aufbrauchfrist für Hersteller und Werbung durch Vertreiber
»Ist die Klage zurückgenommen worden, nachdem die Zustellung an den Beklagten veranlaßt war, und hat der Beklagte in Unkenntnis der Rücknahme einen Prozeßbevollmächtigten beauftragt, so ist eine Kostenentscheidung gem. § 269 III ZPO in analoger Anwendung
»Zwar kann das Ablehnungsgesuch gem. § 44 ZPO zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Für das anschließende Beschwerdeverfahren besteht jedoch gem. § 569 Abs. 2 Anwaltszwang, soweit das Ausgangsverfahren ein Anwaltsprozeß ist.«
»Da für die Anwendung des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (Hindernisbereiten) die bewußte Verkehrsfeindlichkeit entscheidend ist, kommt es in aller Regel nicht in Betracht, daß die Tathandlung vorsätzlich, die Verursachung der Gefahr aber nur fahrlässig verwirk
»1) Der geschäftsführende Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft (Seniorenwohnanlage, an der die Gesellschaft einen Miteigentumsanteil hält) überschreitet seine Innenvollmacht, die auf Handlungen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs beschränkt ist, wenn er z
Unterbrechung der Verjährung durch Klageeinreichung bzw. Prozeßkostenhilfegesuch - Verjährung; Hemmung; Unterbrechung
Zuständigkeit für Ansprüche aus Schenkungen zwischen türkischen Ehegatten und aus deren Widerruf
»Hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG durchgeführt, zwingt dieser Verfahrensverstoß im Rechtsmittelzuge zur ersatzlosen Aufhebung der Entscheidung, verbunden mit der Anweisung an den Erstrichter, das Verfahren a
Haben die Parteien eines Bauvertrages die Fälligkeit des Kaufpreises von der Übergabe abhängig gemacht, so kommt der Käufer dadurch, daß der Verkäufer sich verpflichtet hat, das Objekt bis zu einem bestimmten Zeitpunkt fertigzustellen und der Käufer sich
»1. Die Anschlußberechtigung ist in jeder Lage des Verfahrens - auch in der Revisionsinstanz - ungeachtet der früher hierzu ergangenen negativen Entscheidungen erneut zu prüfen. 2. Die Nebenklage ist gemäß § 80 Abs. 3 JGG auch dann insgesamt nicht zulässi
»Ein Preisvorbehalt (hier: in Form einer Lohn- und Materialpreisgleitklausel) kann gegenüber einer Festpreisvereinbarung nur dann geltend gemacht werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen, unter denen der Festpreis wegfallen soll, eindeutig festgeleg
»1. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung der Berufung ist grundsätzlich abzulehnen, wenn das angefochtene Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. Ein über die Vollstreckungswirkung hinausgehender Schaden liegt i
Klage vor ordentlichen Gericht trotz Schiedsgerichtsvereinbarung (hier vor der internationalen Handelskammer, Paris) - Zuständigkeit, Rechtsweg, Schiedsgerichtsverfahren
Zur Frage der durch die Überwachung von Telefongesprächen eines ausländischen Untersuchungsgefangenen entstehenden Dolmetscherkosten.
Anwednung der Kaufabschlußvorschriften des CISG
Versäumung der Berufungsfrist durch Rechtsanwalt
Keine PKH für Konkursverwalter - Prozeßkostenhilfe, Konkursverwalter, Massearmut
Die Ablehnung eines Beweisantrags unter bloßer Angabe eines Paragraphenzitats ist zumindest dann als Ablehnung ohne begründeten Beschluß zu behandeln, wenn die zitierte Bestimmung (hier: § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG) verschiedene Ablehnungsgründe enthält und ni
Hat ein Architekt die Kubatur eines zu errichtenden Hauses zu niedrig berechnet, so daß das Bauvorhaben teurer wird als veranschlagt, so besteht der Schaden des Bauherrn einmal in der Höhe der sich aus der Differenz zur richtigen Berechnung ergebenden Bau
Hat der Unterhaltsgläubiger voreilig Klage erhoben und statt eines Antrages auf Prozeßkostenhilfe den Antrags auf sofortige Zustellung der Klage gemäß § 65 Abs. 7 GKG gestellt, entstehen hierdurch unverhältnismäßig hohe Kosten. Es entspricht daher im Rahm
»1. Bei Übergang des Kostenerstattungsanspruchs auf den Rechtsschutzversicherer gem. § 67 VVG, § 20 II ARB, müssen zur Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel gem. § 727 ZPO die zugrundeliegenden Tatsachen entweder ausdrücklich zugestanden oder in der Form d
Hat das Gericht in einem Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge für mehr als ein Kind zu befinden, so ist dieser Umstand auch dann werterhöhend zu berücksichtigen, wenn damit keine erkennbare Mehrarbeit für Gericht oder Anwälte einhergeht (a.A.
1. Sind im Urteil für mehrere gem. § 264 StPO prozessual selbständige Taten jeweils Geldbußen festgesetzt worden, die 200,-- DM nicht übersteigen, so ist nicht die Rechtsbeschwerde eröffnet, sondern im Hinblick auf jede einzelne dieser Taten nur der Zulas
Begriff des Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft i.S. der §§ 10 ff. WEG; Bildung von Sondereigentum an Räumen
»Die neuere Rechtsprechung des BGH, wonach ein Vermögensschaden wegen vertanen Urlaubs nur dann in Betracht kommt, wenn der Urlaubsgenuß Gegenstand einer vertraglichen Leistung ist, während dem Ersatzanspruch im Falle der deliktischen Haftung die Vorschri
Durchführung des Versorgungsausgleichs unter dem Gesichtspunkt einer ausgleichspflichtigen beamtenrechtlichen Versorgung
Haftung des Unternehmers, der einen Werkmangel als technische Notwendigkeit hinstellt - Werkvertrag; Mangel; Täuschung; unerlaubte Handlung; VOB
Titelumschreibung auf Rechtsschutzversicherer - Zwangsvollstreckung, Titelumschreibung, Rechtsnachfolger
»1. Der Abänderungsantrag nach § 850 g ZPO leitet kein neues Vollstreckungsverfahren ein. Der vorangegangene Pfändungsund Überweisungsbeschluß erwächst auch dann nicht in Rechtskraft, wenn er nach Anhörung des Schuldners nur mit fristgebundenen Rechtsbehe
Ist auf einen Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall deutsches Deliktsrecht anzuwenden und ist im Rahmen des § 845 BGB hinsichtlich der Dienstleistungspflicht an eine ausländische Rechtsordnung anzuknüpfen, die eine vergleichbare familienrechtli
»In der vorbehaltlosen Erfüllung der Versicherungsleistung durch den Versicherer liegt zumindest ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Die Rückforderung dieser Leistung aufgrund von Einwendungen, die dem Versicherer zum Leistungszeitpunkt bekannt waren
»Die Anordnung in dem Bewährungsbeschluß, daß der Verurteilte jeden Wohnungswechsel während der Bewährungszeit dem Gericht mitzuteilen habe, stellt keine Weisung i.S. des § 56 c StGB dar. Der Verstoß hiergegen rechtfertigt daher nicht den Widerruf der Str
Bindungswirkung rechtskräftiger Grundentscheidung im FGG-Verfahren - Aufrechnung
Pflichten des Bauleiters zugunsten der Nachbarn des Baugrundstücks - Architekt, Sorgfaltspflicht, Nachbarschutz
Zum Umfang der Aufklärungspflicht bei einem großen operativen Eingriff in das Kniegelenk, wenn aufgrund der Röntgenaufnahmen mit Durchblutungsstörungen und einer höheren Komplikationsrate zu rechnen ist.
»Die weitere Beschwerde, mit der die Aufhebung eines nicht vollzogenen Haftbefehls begehrt wird, ist zulässig.«
Wirtschaftliche Beratung ist keine Rechtsberatung - Dienstvertrag, Geschäftsbesorgung
»1. Ein Beschluß, die Vernehmung von zahlreichen Zeugen durch ein Mitglied der Kammer als beauftragtem Richter durchführen zu lassen, kann verfahrensfehlerhaft sein und gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstoßen. 2. Dieser Verfah
Anwendung des VerbrKrG bei nur geringem Aufschlag auf den Barzahlungspreis - Verbraucherschutz, Ratenkredit, Teilzahlungspreis, Barzahlungspreis
»Der Architekt haftet dem Bauherrn für Schäden an der Fußbodenheizung nicht, wenn dieser hierfür einen Sonderfachmann beauftragt hat und die konkrete fachspezifische Frage nicht zum Wissensbereich des Architekten gehört.«
Einwand der Unmöglichkeit im Zwangsmittelverfahren
»Eine wesentliche Änderung der für die Prozeßkostenhilfe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der hilfsbedürftigen Partei ist auch dann zu berücksichtigen, wenn diese Änderung erst nachträglich, längere Zeit nach ihrem Eintritt, gelt
»1. Beim Verkauf eines unfallgeschädigten Fahrzeuges besteht grundsätzlich eine Offenbarungspflicht, auch gegenüber einem Gebrauchtwagenhändler. Wird wegen Verletzung dieser Pflicht der Kaufvertrag aus dem Gesichtspunkt der arglistigen Täuschung angefocht
»1. Der Nebenintervenient hat keinen prozessualen Kostenerstattungsanspruch gegen die von ihm unterstützte Hauptpartei. Das gilt auch für die streitgenössische Nebenintervention und auch dann, wenn die Hauptpartei die Klage zurücknimmt. 2. Für die aktienr
Unzulässige Räumungsverkaufswerbung - Wettbewerb, Räumungsverkauf, Werbung, Ankündigung, Unzulässigkeit
Unternehmenskauf; rückständige Steuerverbindlichkeiten
Gleitklausel für Vergütung eines Hausverwalters Wohnungseigentum
Diagnoseirrtum als schwerer Behandlungsfehler - Arzthaftung, Diagnoseirrtum, Beweislastumkehr
Patient trägt Beweislast für Kausalität des Behandlungsfehlers für den Schaden - Arzthaftung, Behandlungsfehler, Kausalität
1. Hält ein Krankenhaus Betten für gesetzliche Rehabilitationsträger zum Zweck der Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen bereit, handelt es sich um eine gemischte Anstalt i.S.v. § 4 Abs. 5 MB/KK 76, unabhängig davon, ob dort auch Kuren bzw. Sanatorium
1. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit (BAK von mindestens 1,1 Promille) ist grundsätzlich von grober Fahrlässigkeit auszugehen. Das Fahren eines Kfz in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand - hier: 2,16 Promille) gehört zu den schwersten Verkehrsverstößen.
»Für die Entziehung der Prozeßkostenhilfe wegen unterbliebener Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse ist auch nach rechtskräftigem Verfahrensabschluß nicht die Justizverwaltung, sondern das Gericht - Rechtspfleger - zuständig. Gegen se
»1. Den Öllieferanten und -transporteur trifft in der Regel keine Gefährdungshaftung aus Fehlern der Tankanlage des Bestellers 2. Zu den Sorgfaltsanforderungen an den Öllieferanten«
»1. Die Interventionswirkung besteht nur zugunsten, nicht zu ungunsten der streitverkündenden Partei. 2. Unteilbarkeit der Interventionswirkung bedeutet nur, daß der Streitverkünder sich nicht auf einzelne ihm günstige Feststellungen des Vorprozesses beru
In der Regel muß den Urteilsgründen zu entnehmen sein, ob und wie sich der Angeklagte bzw. Betroffene zum Schuldvorwurf geäußert hat. Hierauf kann nur in sachlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen von geringer Bedeutung verzichtet werden. Ein solche
1. Rügt der Betroffene die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, so muß mit der Rechtsbeschwerdebegründung vorgetragen werden, zu welchen entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen er sich nicht hat äußern können und was er im F
Beweislastverteilung bei der Rückforderung des Versicherers für Entschädigungsleistungen - Beweislast; Unfall vorgetäuscht; Bumser
Komponist arbeitet üblicherweise nur gegen Vergütung; Werkvertrag; Vergütung
»Zur Beweislast bei der Auskunftsklage eines nichtehelichen Kindes gegen die Kindesmutter auf Nennung des Namens seines Erzeugers, wenn die Kindesmutter behauptet, den Namen nicht (mehr) zu wissen.«
Das nichteheliche Kind hat grundsätzlich ein Recht auf Auskunft über seine Abstammung. Ein solches Recht ist Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und überlagert den Anspruch der Kindesmutter auf Schutz ihrer Intimsphäre. Die Beweislast dafür, daß
»Macht sich der Richter ungeprüft massive Vorwürfe zueigen, die eine Partei gegen die andere Partei erhebt, so rechtfertigt das die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit.«
Rückforderung eines nach dem Brauchtum der Volksgruppe der Roma gezahlten Brautgeldes
»Die Betreiber einer Tankstelle haften nicht aus vorvertraglichem Verschulden für einen Glatteisunfall, den ein Besucher erleidet, der sich auf das Tankstellengelände begeben hat, um sich nach einem dort abgestellten, abgemeldeten Fahrzeug zu erkundigen,
Wiedereinsetzungsfristen gegen öffentlich zugestelltes Versäumnisurteil - Zustellung, öffentliche, Versäumnisurteil, Wirksamkeit, Einspruch, Wiedereinsetzung, Frist
Transsexualität als Krankheit - Kosten operativer Geschlechtsumwandlung zahlt Krankenversicherer
Bewilligung zum Abschluß einer weiteren Krankenversicherung neben bestehender Gruppenversicherung (hier Gruppenversicherung des Deutschen Anwaltvereins)
Anzeigepflichten bei Abschluß einer Lebensversicherung im Falle einer voraufgegangenen Krebserkrankung
1. - Wenn der Versicherungsnehmer den vers. Pkw an einem Platz am Straßenrand abgestellt hat, neben dem ein abschüssiger Teil der Straße mit nicht unerheblichem Gefälle beginnt, und wenn der Pkw auf der abschüssigen Straße etwa 40 m vorwärts gerollt und g
1. Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Obliegenheitsverletzung tritt nicht von selbst ein; der Versicherer erhält vielmehr nur ein von ihm geltend zu machendes Leistungsverweigerungsrecht.2. Ein erstmals im Berufungsrechtszug erhobener Einw
1. Bei Ziff. 5.1.4 AVB Schmuck und Pelze (76) handelt es sich nach zutreffender h.M. um eine sog. verhüllte Obliegenheit, deren Verletzung in objektiver Hinsicht gem. § 6 Abs. 1 VVG der Versicherer darlegen und beweisen muß (vgl. Prölss/Martin VVG 25. Auf
Einfluß geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse auf PKH - Prozeßkostenhilfe, Nachzahlungsanordnung, Vergleich
Keine Erfüllung der Kapitaleinlageschuld bei sofortiger Rückzahlung - GmbH, Kapitaleinlage, Erfüllung, kapitalersetzendes Darlehen
Genehmigung eines Erwerbsgeschäfts des Minderjährigen
»Die Handlungsverpflichtung zur Herbeiführung eines aufrechtzuerhaltenden Zustandes (hier: Beheizung von Räumen) ist nach §§ 887 oder 888 ZPO zu vollstrecken. Es kann nicht wahlweise nach § 890 ZPO vollstreckt werden.«
Streitwert bei negativer Feststellungsklage
Beweislastumkehr bei unterbliebener Kontrolle und Dokumentation - Arzthaftung, Zahnarzt, Kontrollbefund, Dokumentation, Beweislast
1. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn das Gericht einen Befangenheitsantrag unberücksichtigt läßt.2. Es verstößt gegen das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz entspringende Willkürverbot, wenn ein Befangenheitsantrag ohne nachvollzieh
Trennungsunterhalt: Einkommensberechnung für den selbständig tätigen Unterhaltspflichtigen
»1. Ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, der durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegt worden ist, kann ohne mündliche Verhandlung gem. § 341 II ZPO als unzulässig verworfen werden. 2. Wenn schon vor Erlaß des Versäumnisurteils auf
»Daß eine Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina innerhalb der Frist des § 57 Abs. 2 S. 4 AuslG derzeit nicht möglich ist, ist aufgrund der täglichen Berichterstattung in den Medien offenkundig. Die Anordnung von Abschiebehaft für Bürger dieses Staates, die
»Bei aufgetretenem Glatteis ist der Verkehrssicherungspflichtige nicht in jedem Falle verpflichtet, glatte Stellen des dem Publikum zugänglichen Geländes mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. Es genügt, wenn er auf andere Weise die Gefahr von dem Betrof
Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf - Austauschmotor, Zusicherung einer bestimmten Laufleistung, Gewährleistung, Kraftfahrzeugkauf; Mängelhaftung
Wirksamkeit eines mündlich errichteten Testaments; Sprachunvermögen des Erblassers - Beweislast
Ersatzansprüche bei Versagen der Datensicherung - Computer; Datensicherung; Datenverlust; Vermögensschaden
Anforderungen an die Form und Rechtsfolgen der Vereinbarung der Ersteigerung eines Grundstücks durch einen Dritten
Eine Werkleistung ist auch dann mangelhaft gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B, wenn sie zwar keinen erheblichen Fehler in diesem Sinne aufweist, aber nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Insoweit stellt § 13 Nr. 1 VOB/B gegenüber § 633 BGB ein zusätzl
Bevollmächtigung durch schlüssiges Verhalten
Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde gegen Kostenentscheidung - Beschwerde; Anwaltszwang
1. Bedient sich der VN aufgrund unzureichender Kenntnisse der deutschen Sprache einer Hilfe beim Ausfüllen der Schadenanzeige (hier: Versicherungsagent eines anderen Versicherungsunternehmens) so wird der Helfende nur unter besonderen Voraussetzungen zum
Es erscheint nicht sachgerecht, eine Aufteilung der Steuererstattungsbeträge unter den Ehegatten nach der jeweiligen Erstattungsberechtigung der Ehegatten gegenüber dem Finanzamt gemäß § 37 Abs. 2 AO vorzunehmen, da sich die Erstattungsberechtigung nach d
Verjährter Anspruch darf nicht eingeklagt werden - Rechtsanwalt; Regress; Verjährung; Rechtsschutzversicherung
»Zur Frage, welchem Ehegatten im Innenverhältnis eine Steuererstattung zusteht, wenn nach der Ehescheidung ein Ehegatte Verluste erwirtschaftet und diese gem. § 10 d EStG in ein Kalenderjahr rücktragen muß, in dem die Ehegatten noch zusammen veranlagt wer
PKH-Bewilligung und nichteheliche Lebensgemeinschaft - PKH, Ratenzahlung, nichteheliche Lebensgemeinschaft, (fiktive) Versorgungsleistungen
RA-Gebühr im Betreuungsverfahren - Gegenstandswert
Straßenreinigungspflicht umfaßt auch Winterwartung - Verkehrssicherungspflicht; Winterwartung; Straßenreinigung
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer ampelgeregelten Kreuzung
Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung - Ausschlusswirkung; VOB; Schlusszahlung; Ausschlusswirkung; Hinweis
Untersuchungs- und Rügepflicht im sogenannten Streckengeschäft
»1. Der Taschengeldanspruch ist gemäß § 850 b II ZPO bedingt pfändbar (Auseinandersetzung mit neueren Gegenstimmen aus der Literatur). 2. Der Billigkeit steht nicht grundsätzlich entgegen, daß die Vollstreckungsforderung mit der Ehe nicht in Zusammenhang
Zulässigkeit der Abänderungsklage bei wiederkehrenden Leistungen - Unterhalt, Abänderungsklage, Zulässigkeit, Alkoholismus, Unterhaltsverpflichtung
Rechtskraftwirkung eines Urteils über Zinsanspruch - Rechtskraft, Zinsforderung
Haben die Parteien im Rahmen eines außergerichtlichen Abfindungsvergleichs vereinbart, daß künftige Schäden nur geltend gemacht werden können, wenn der Grad der unfallbedingten MdE mindestens um 20 % auf 40 % steigt, so handelt es sich um einen aufschiebe
»1. Gemäß § 15 GBVfg., die den Charakter einer Rechtsverordnung hat, müssen auch bei großen Wohnungseigentümergemeinschaften bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für Wohngeldforderungen alle Eigentümer mit Name, Anschrift und Beruf oder Gebur
Prozeßkostenhilfe und Prozeßkostenvorschußpflicht - PKH, Raten,
Haftung der Werkstatt für Getriebeschaden - Werkvertrag, Mangel, Mangelfolgeschaden, Verjährung, Reparaturwerkstatt; Haftung
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch Notstand (§ 16 OWiG) gerechtfertigt sein kann.«
Grenzen einseitiger Leistungsbestimmung durch Versorgungsunternehmen - Vertrag, Gegenleistung
Kein Anspruch auf neueste Technik im Luxusfahrzeug
1. Der Versicherer haftet dem Versicherungsnehmer nach den Grundsätzen der Vertrauenshaftung auf Erfüllung, wenn der Vermittlungsagent dem Versicherungsnehmer zu Unrecht Versicherungsschutz bereits ab Antragstellung zugesagt hat.2. Von einem erheblichen E
Barwertumrechnung im Versorgungsausgleich - Betriebsrente, Barwert, Umrechnung für Altfälle
Verkehrssicherungspflicht bei baustellenbedingter Verlegung der Streckenführung unter eine Freileitung der Straßenbeleuchtung - Verkehrssicherungspflicht; Freileitung; Durchfahrthöhe
Haftung des Verkäufers bei Annahmeverzug des Käufers im Falle eines unberechtigten Selbsthilfeverkaufes
»Besteht auch bei vollbelaubter und äußerlich gesund erscheinenden Ästen Bruchgefahr (großkronige kanadische Pappel), so wird die Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn nicht durch geeignete Maßnahmen verhindert wird, daß Dritte durch herabstürzende Äst
Maßgeblicher Zeitpunkt für PKH-Entscheidung
»Die in einem Ehevertrag von Eheleuten getroffene Vereinbarung, daß bei einer Auflösung der Ehe auf andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten kein Zugewinnausgleich stattfinde, kann in das Güterrechtsregister eingetragen werden.«Eine Vereinbarung zwi
Hemmung der Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen durch die Gerichtsferien
Recht und Pflicht des Notars, Genehmigungserklärungen einzuholen - Genehmigung, Adressat, Willenserklärung, Notar
»Nachträgliches rechtliches Gehör ist zu gewähren, wenn der Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 349 Abs. 2 StPO nicht dem Verteidiger mitgeteilt wird, obwohl die Mitteilung an den Angeklagten wegen unbekannter Anschrift nicht durchführbar ist.«
»Kann der Rechtsmittelführer die Erklärung, daß er von der ursprünglich eingelegten Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil zur (Sprung-)Revision übergehe, ebenso wie die Revisionsbegründung fristwahrend nur beim AG anbringen oder dürfen Übergangserkl
Auslegung einer Willenserklärung zur Feststellung des Vertragspartners
Zahlung einer Vergütung an ein Aufsichtsratsmitglied aufgrund eines Beratervertrages ohne Zustimmung des Aufsichtsrates
»Der durch rechtskräftiges Urteil als nichtehelicher Vater Festgestellte kann nicht mittels selbständigen Beweisverfahrens die Mitwirkung des Kindes und der Kindesmutter an der Erstellung eines Gutachtens erzwingen, mit dessen Hilfe er ein Wiederaufnahmev
Anerkennung besonderer Belastung im PKH-Verfahren - PKH, Nettoeinkommen, Belastungen, Miete, Mietnebenkosten
Entziehung der Prozeßkostenhilfe
»Eine jedenfalls bis zur Bordkante des LKW reichende Ladung aus kleinen Steinchen ist mit Planen o.ä. abzudecken. Die nicht erfolgte Sicherung der Ladung ist eine Verkehrssicherungspflichtsverletzung durch den Halter (§§ 22 Abs. 1 StVO, 31 Abs. 1 StVZO).
Sittenwidrigkeit von Bürgschaften für eigenkapitalersetzende Darlehn - Bürgschaft, Sittenwidrigkeit, Darlehn, Gesellschaft
»Für die Belehrungspflichtverletzung ist der Mandant im Honorarprozeß des Steuerberaters beweispflichtig. Mündliche Hinweise, die der Mandant trotz möglicher nachteiliger Konsequenzen nicht zu befolgen bereit ist, müssen nicht schriftlich wiederholt werde
Zustellung gerichtlicher Schriftstücke im Ausland - Zwangsvollstreckung, Titel, Ausland, Vollstreckbarkeitserklärung
Ein in Unkenntnis der Konkurseröffnung erlassenes Urteil ist wegen der kraft Gesetzes eintretenden Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO den Parteien gegenüber unwirksam (BGHZ 111, 104 = NJW 1990, 1854). Der Gemeinschuldner ist, wenn trotz Konkurseröffnung
Nachweis des Forderungsübergangs auf Rechtsschutzversicherer durch öffentliche Urkunde
Verliert ein Anhänger während einer Fahrt ein Reserverad so ist für die sich daraus ergebenen Unfallfolgen der Versicherer der Zugmaschine und nicht der Anhänger-Versicherers eintrittspflichtig.
Haftungsverteilung bei Schäden aufgrund eines lediglich aufgrund eines Anstoßes durch ein drittes Fahrzeug anspringenden LKW
Anfechtung der Erbschein-Einziehungsanordnung und -Kraftloserklärung - kein Beschwerderecht des Pflichtteilsberechtigten im Erbscheinsverfahren
Haftung des Transportunternehmers bei Beschädigung des Gutes - Transport, Schaden, Verschulden, Beweislast
»1. Wird die weitere Beschwerde zu Protokoll des Rechtspflegers eingelegt, muß dieser den wesentlichen Kern der Begründung in eigenen Worten im Protokoll aufnehmen, die Bezugnahme auf eine privatschriftliche Begründung ist unzulässig. 2. Die weitere Besch
»Der Gebührenstreitwert für die Beantragung einer Vollstreckungsklausel nach dem EuGVÜ vom 27.9.1968 i.V. mit den Vorschriften des AVAG bemißt sich nach dem Wert des zu vollstreckenden Hauptanspruches ohne Zinsen und Kosten. Es gelten insoweit die vom BGH
Anspruch des Konkursverwalters auf Rückgewähr von Inhaberaktien einer AG im Ausland - Konkurs, Auslandsansprüche, Aktien
»1. Die Annahme, seine Überzeugung nicht entsprechend den Anforderungen des Rechtsbeschwerdgerichts begründen zu können, gibt dem Tatrichter nicht das Recht, seiner eigenen Überzeugung zuwider von einer Verurteilung abzusehen und statt dessen auf Freispru
Reisekosten der armen Partei zur Wahrnehmung des Termins - PKH, Reisekosten, Termin
1. Bei einem Ausländer, der schon lange Zeit in der Bundesrepublik Deutschland lebt, kann die bloße Möglichkeit, daß er sich in sein Heimatland absetzen könnte, für die Annahme der Fluchtgefahr nicht genügen. 2. Nach Abschluß der Ermittlungen und Anklagee
Zum Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls gehört es auch, daß der Versicherungsnehmer sämtliche Fahrzeugschlüssel vorweisen oder das Fehlen von Schlüsseln plausibel erklären kann.
»Dem Sachverständigen steht für die Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch eine Entschädigung nicht zu.«
Änderung nicht anfechtbarer Beschlüsse - Beschwerde, Zulässigkeit, rechtliches Gehör
Gegenstand eines Rückauflassungsanspruchs - Streitwert; Rückauflassung; Belastung; einstweilige Verfügung
Nicht ohne weiteres mögliche Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch einen Unterhaltsverpflichteten bei erkennbar schlechten Voraussetzungen
1. Die Rechtsfolgenbelehrung des § 12 Abs. 3 VVG braucht nicht in jedem Fall in der Sprache des Versicherungsnehmers zu erfolgen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Versicherer positive Kenntnis davon hat, daß der Versicherungsnehmer nicht über ausreic
Gestellter Unfall - Beweislast - Indizien
Hinweispflicht des Unternehmers bei Aufbau seiner Arbeit auf Vorarbeiten - Werkvertrag; Bauvertrag; Hinweispflicht
»Der Gebührenstreitwert für das selbständige Beweisverfahren richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles; er ist nicht notwendig mit dem Hauptsachewert anzusetzen.«
Ist ein Zivildienstleistender mitversicherte Person einer Kfz-Haftpflichtversicherung, die seine anerkannte Beschäftigungsstelle abgeschlossen hat, so ist die Bundesrepublik Deutschland nicht nach § 10 Abs. 2 f AKB mitversichert, denn nach dieser Vorschri
Sorgfaltsanforderungen bei Erdarbeiten im Bereich von Versorgungsleitungen - Unerledigte Handlung, Verschulden, Sorgfaltspflichten
»1. Die Rechtswidrigkeit der nötigenden Gewaltanwendung bei einer Blockadeaktion hängt nicht davon ab, ob die Versammlung, die die Aktion durchführt, aufgelöst wird.2. Eine friedfertige Aktion mit Demonstrations- und Symbolcharakter, bei der sich sieben P
Sachurteil trotz verbleibender Zweifel am Vorliegen des Feststellungsinteresses - Feststellungsklage, Prozeßurteil, Sachurteil
Rückforderungsansprüche des Auftraggebers (Bankkunden) wegen fehlgeleiteter Bank-Überweisung an einen falschen Empfänger
»Der Kaufvertrag über ein Pferd ist aufschiebend bedingt, wenn eine Ankaufuntersuchung vereinbart und das Kaufgeschäft noch nicht vollzogen wird. Der Bedingungseintritt erfolgt durch die Billigung des Käufers. Die Bedingung gilt gemäß § 162 Abs. 1 BGB als
Haftung des Lieferanten einer Tankanlage mit einer elektronischen Füllstandsanzeige; Sorgfaltspflichten des Befüllers einer Tankanlage
Vorgetäuschter Diebstahl von Leasinggut durch Leasingnehmer
»Bei der Bemessung des Gegenstandswertes der Anfechtung kostenträchtiger Instandhaltungsbeschlüsse großer Eigentümergemeinschaften ist eine vermittelnde Betrachtungsweise zwischen dem Interesse der Gemeinschaft an der Durchführung der Instandhaltungsmaßna
»Zur Verbürgung der Gegenseitigkeit der Anerkennung eines Urteils in Bosnien-Herzegowina«
Erfolgte die Ehescheidung unter Anwendung ausländischen (hier: türkischen) Rechts, so ist nach überwiegender Auffassung für die Hausratsteilung nach Scheidung entweder das Scheidungsstatut, Art. 17 EGBGB, nach einer Mindermeinung auch das Güterrechtsstatu
Haftung des Werkunternehmers für unzureichende Überwachung der Herstellung des Werkes - Werkvertrag, Organisation, Verschulden
Haftung des Steuerberaters für die Richtigkeit von Bestandsnachweisen - Steuerberater, Bestätigungsvermerk, Haftung, Bestandsnachweis
Organisationsverschulden des Lagerhalters - Speditions- und Lagervertrag, Organisationsverschulden, Schadensersatz, Handelsgeschäft, Haftungsausschluß, Verjährung
PKH für Sozialhilfeempfänger vor Forderungsübergang auf SHT - Prozeßkostenhilfe, Mutwillen, Unterhaltsansprüche
Risikoverteilung bei Fehlkalkulation - Werkvertrag, Angebot, Kalkulationsirrtum, Anfechtung, c.i.c.
Beginn der Rechtsmittelfrist bei unvollständigen Entscheidungen - Beschwerde, Frist, Beginn, Zustellung
Befugnis des Mieters zur Wegnahme selbst gepflanzter Bäume - Mietvertrag, Wegnahmerecht, Verbotsirrtum
Preisvergleichstest
»Ein Prozeßkostenhilfegesuch nach rechtskräftigem Abschluß des Berufungsverfahrens ist mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist insoweit unstatthaft.«
Mögliche Scheidung einer Ehe auch dann, wenn ein ausländischer Ehegatte im Falle der Scheidung zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet sein könnte; Grundsatz der Vertragsfreiheit bei nachehelichem Unterhaltsverzicht ebenso wie Vereinbarungen über das Gü
Entlassung des Mitgesellschafters an der Gesamtschuldnerhaftung - Gesamtschuld, Innenverhältnis, Gesellschaft
Ergänzende Vertragsauslegung und Interessenabwägung - Vertrag, Auslegung, Interessenabwägung
Auskunftsverlangen; Wirtschaftsprüfervorbehalt
Kein Beschwerderecht des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren
»1. Daß der Antrag des Angeklagten, eine bestimmte Zeugin zu vernehmen, keine ausdrückliche Beweistatsache enthält, kann unschädlich sein, wenn sich bei verständiger Auslegung des Begehrens ohne weiteres aus den Umständen ergibt, auf welche Beweistatsache
Beiordnung eines Anwalts in Ehelichkeitsanfechtungssachen
»1. Eine Rechtsmittelbeschränkung auf die Maßregelanordnung ist nicht möglich, wenn der Maßregelausspruch auf die mangelnde charakterliche Eignung des Angeklagten gestützt wird.2. Will das Berufungsgericht trotz Annahme eines niedrigeren Strafrahmens eine
EG-Handelsbeschränkung
Sofortiges Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruchs - Kosten, Anerkenntnis, Unterlassungsanspruch
Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat zur Folge, daß im Umfang und für die Dauer der Bewilligung der beigeordnete Rechtsanwalt Vergütungsansprüche gegen seinen Mandanten nicht geltend machen kann, wobei die Sperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zwingend i
Für einstweilige Anordnungen, die auf der Grundlage des § 620 S. 1 Nr. 5 ZPO ergehen und zum Beispiel ein Belästigungsverbot zum Gegenstand haben, ist grundsätzlich ein Gegenstandswert von 1.000 ,- DM festzusetzen, sofern nicht für das Ehescheidungsverfah
Vorzeitige Kündigung eines befristeten Mietvertrages über eine Telefonanlage - Mietvertrag, Kündigung, Telefonanlage, angemessene Frist
Streitwert für Bauhandwerkersicherungshypothek
2 Wochen Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen - Sachverständiger; Ablehnung; Frist; Überlegungszeit; Kenntnis; Ablehnungsgrund
Unterliegt das Erkenntnisverfahren als Folgesache der Ehescheidung, weil es im Verbund mit dem Scheidungsverfahren betrieben wird, dem Anwaltszwang, gilt der Anwaltszwang auch für das vor dem Prozeßgericht durchzuführende Verfahren der Zwangsvollstreckung
Der Streitwert gemäß § 19 Abs. 3 S. 1 GKG umfaßt, wenn der Kläger seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurücknimmt, nur den Betrag erstinstanzlicher Verurteilung, nicht aber auch den Betrag einer auch in zweiter Instanz hilfsweise zur Aufrechn
Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel
Kein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis zwischen Gerichtsvollzieher und Räumungsschuldner - Amtshaftner, Gerichtsvollzieher, Verwahrungsverhältnis
»Der Deutschen Bundespost TELEKOM steht keine Ermäßigung der Notarkosten gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 KostO zu, da es sich um ein wirtschaftliches Unternehmen im Sinne der genannten Vorschrift handelt.«
Für die Frage, ob eine Klage bereits erhoben und dadurch Rechtshängigkeit eingetreten oder ob eine Klage erst eingereicht und dadurch nur Anhängigkeit eingetreten ist, kommt es nicht entscheidend auf den Willen des jeweiligen Klägers, sondern auf die Beha
PKH für Unterhaltsberechtigten trotz Forderungsübergang auf Sozialamt
Eine Prozeßkosten begehrende Partei trifft die Obliegenheit, ihre Arbeitskraft in zumutbarer Weise einzusetzen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß derjenige, der tatsächliche Arbeitsmöglichkeiten schuldhaft ungenutzt läßt und aus diesem Grund über keine
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Haltestelle anfahrenden Schulbusses mit einem vor dem Bus herlaufenden Schüler
Leitsatz (Redaktion):Die erbvertragliche Verpflichtung, über Grundbesitz nicht zu verfügen, stellt keine unzulässige Umgehung des § 137 S. 1 BGB dar. Zur Sicherung eines Anspruchs aus einer Verfügungsunterlassungsverpflichtung kann für den Fall der vertra
Haftung des Reiseveranstalters für Mängel - Reiserecht, Reiseveranstalter, Reisevermittler, Mängel
Widerspruch gegen Eintragungen im Vereinsregister - Verein, Register, Widerspruch, Beschwerdeberechtigung
Die gesetzliche Prozeßstandschaft gemäß § 1629 BGB entfällt mit Eintritt der Volljährigkeit. Gegen eine von der Kindesmutter betriebene Zwangsvollstreckung aus einem Titel wegen Kindesunterhalts, den die Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin des Kindes
Der Versicherer trägt auch dann die Beweislast für die objektive Verletzung einer Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer, wenn die Obliegenheit ein bestimmtes positives Tun zum Gegenstand hat.
Schaden bei Ausweichen vor Haarwild - Nachweis, Rettungskosten
Preisanpassungsklausel bei Pauschalsumme - Pauschalpreis, Preisanpassung, Vertragsauslegung
Gewährung von Prozeßkostenhilfe auch im Falle eines Antragstellers, dem der Sozialhilfeträger auf ihn gemäß § 91 BSHG übergangene Unterhaltsansprüche zum Zwecke der Prozeßführung zurücküberträgt
Schadensersatzansprüche wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen - Vertrauensschaden, Verkaufsverhandlungen, Formvorschrift, Umbauarbeiten, Mietverhältnis, Kündigung
Haftung des zeichnenden Geschäftsführers bei ungenauer Bezeichnung des Akzeptanten Wechsel - Akzept
Leben die Parteien in verschiedenen Haushalten getrennt, kommt es für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Prozeßkostenhilfe begehrenden Ehegatten nicht auf die zusammengerechneten Einkünfte der Ehegatten an, sondern nur auf die eigenen Einkünfte.Di
Wird weder der Ehescheidungsantrag zurückgenommen noch die Ehe geschieden oder der Rechtsstreit in sonstiger Weise abschließend entschieden, gibt es für eine Kostenentscheidung keine gesetzliche Grundlage.Ein ohne gesetzliche Grundlage ergangener Beschluß
»Gelangt der Hersteller einer Uhr (hier: Firma R. in deren Besitz, weil sie ihm von einem Privateigentümer zu Reparaturzwecken übergeben wurde, so kann er die Herausgabe nicht mit der Begründung verweigern, der Eigentümer sei verpflichtet, entweder an der
»1) Im Auskunftsverfahren nach § 51b GmbHG können gegen Streitwert- und Kostenfestsetzungsbeschluß Beschwerde eingelegt werden, auch wenn in der Hauptsache mangels Zulassung der sofortigen Beschwerde (§§ 51b GmbHG i. V. m. § 132 Abs. 3 S. 2 AktG) durch da
Asylbewerber ist im Krankenhaus nicht selbstzahlender Privatpatien - Arzthaftung; Krankenhaus; Privatpatient; Asylbewerber; Sozialhilfeempfänger
1. Innerhalb des seitens des Versicherungsnehmers zu führenden Entlastungsbeweises gem. § 16 Abs. 1 S. 3 VVG hängt die Frage der Gefahrerheblichkeit eines Umstandes von den Grundsätzen ab, von denen sich der betreffende Versicherer bei der Risikoprüfung l
Ist die Versicherte vor Beginn des Versicherungsschutzes wegen angeblicher Sinusitis behandelt worden, lag tatsächlich aber eine nicht erkannte Polyneuritis vor, wegen der sie nach Beginn des Versicherungsschutzes weiterbehandelt worden ist, ist der Versi
Keine Anzeigepflichtverletzung bei mündlich zutreffenden Angaben gegenüber dem Vermittlungsagenten - Versicherungsvertrag, Berufsunfähigkeitsrente, Vermittlungsagent, Anzeigepflichtverletzung, Beweislast
Versäumung der Rechtsmittelfrist durch den Streithelfer - Streithilfe, Rechtsmittelfrist, Wiedereinsetzung
Anwaltsverschulden bei Säumnis
Haftung des Notars bei vorzeitiger Auszahlung des hinterlegten Grundstückskaufpreises - Notarhaftung; Amtshaftung; betreuende Tätigkeit
Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers - Nachweis der Wirksamkeit - GmbH, Geschäftsführer, Abberufung
»1. Systembedingte Gegebenheiten und Eigenarten eines Computerprogrammes machen dieses noch nicht zu einem fehlerhaften Programm. Da es für eine Software nahezu immer Verbesserungsmöglichkeiten gibt, bedeutet es keinen Sachmangel, wenn diese noch nicht au
Anerkennung einer Forderung durch Übersendung eines Verrechnungsschecks - Anerkenntnis; Forderung; Aufrechnung
Aufgrund des einem Werkunternehmer erteilten Reparaturauftrages ergibt sich für den Unternehmer eine Rechtspflicht, die Anlage vor Beschädigungen zu schützen und einen erkannten oder erkennbaren Fehler der Anlage zu beseitigen. Kommt er dieser Pflicht sch
Abgetretener Aufwendungsersatzanspruch des Erwerbers nach Konkurs der Bauträgerfirma; Aufrechnung des in Anspruch genommenen Unternehmers mit offenen Werklohnforderungen gegen den Gemeinschuldner kann rechtsmißbräuchlich sein
Abrechnung des Steuerberaters nach der Gebührenordnung
Haftung des Gesellschafters nach Änderung des Beteiligungsverhältnisses
Kein Anspruch auf Frachtvergütung bei Willkür des Zolls
Anspruch gegen BGB-Gesellschafter auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs
Keine weitere Beschwerde gegen Verlängerung einer Räumungsfrist Zwangsvollstreckung - Räumung; Frist; Verlängerung
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Meinungsumfrage
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustands
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Herausgabe von Zubehör
Kein Nachweis der Rechtsnachfolge bei als zugestanden anzusehendem Vortrag - Zwangsvollstreckung, Rechtsnachfolge, Nachweis, Titelumschreibung
1. Auch bei Annahme eines versuchten Totschlags kann der Haftbefehl nicht auf der Grundlage des Haftgrundes des § 112 Abs. 3 StPO aufrechterhalten werden, wenn keine Umstände ersichtlich sind, die die Gefahr begründen, daß ohne Verhaftung des Beschuldigte
Zu Verkehrssicherungspflichten der Anlieger eines ländlichen Wirtschaftswegs: Grenzen erforderlicher Beseitigung von Verschmutzungen.
»1. Die Verwarnung ist bei verspäteter Zahlung unwirksam, es sei denn, die Verwaltungsbehörde habe die Zahlungsfrist nachträglich verlängert, worauf kein Anspruch besteht.2. Besteht die Beschwer des Betroffenen lediglich darin, daß er Verfahrenskosten zu
Streitwertbemessung bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - Streitwert; Begrenzung; Feststellungsklage
Auch ein Urteil, mit dem die Berufung des Angeklagten wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Hauptverhandlungstermin verworfen wird, darf erst nach einer Beratung verkündet werden, die nach den Schlußvorträgen der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls de
Im Verfahren der einstweiligen Verfügung kann nur der sog. Notunterhalt gefordert werden, also dasjenige, was zur Deckung lebensnotwendiger Bedürfnisse unerläßlich erforderlich ist. Für Kinder, die im Haushalt eines Elternteil leben, kann gemäß § 1610 Abs
Erfüllung der Rügepflicht des Leasinggebers gegenüber dem Verkäufer
1. Für den Beweis einer Kfz-Entwendung genügt es keineswegs, lediglich nachzuweisen, daß das abgestellte Kfz nicht mehr vorgefunden wurde. Dies wäre eine unzulässige Verkürzung der Anforderungen an den von einem Versicherungsnehmer in Diebstahlsfällen zu
»Gegen die Ablehnung des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung steht der Staatsanwaltschaft nicht die sofortige Beschwerde, sondern nur die - im Prüfungsumfang eingeschränkte - einfache Beschwerde nach § 453 Abs. 2 S. 1 StPO zu.«
Lieferung und Montage einer Küche ist Werklieferungsvertrag - Werkvertrag, Kaufvertrag, Mängel
»1. In der Rechtsschutzversicherung für Lohn- und Gehaltsempfänger bleibt der Versicherungsschutz auch bei einer vorübergehenden (hier 7-monatigen) Unterbrechung einer abhängigen Beschäftigung bestehen. Entscheidend für die Deckung aus der Rechtsschutzver
»Gegen die Ablehnung des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung steht der Staatsanwaltschaft nicht die sofortige Beschwerde, sondern nur die - im Prüfungsumfang eingeschränkte - einfache Beschwerde nach § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO zu.«
Verwerfung eines Rechtsmittels aufgrund des Verbots widersprüchlichen Verhaltens
Haftung des Programmierers für fehlerhaft hergestellte Individualsoftware wegen unzureichender Angaben des Bestellers
»1. Wer vor dem Verlassen seiner Wohnung Kerzen (im Streitfall eines Adventskranzes) zwar ausbläst, sich aber vom vollständigen Verlöschen des Dochtes nicht endgültig überzeugt, handelt noch nicht grob fahrlässig.2. Die Pflicht zur unverzüglichen Schadens
Hat der Verteidiger dargelegt, daß für ihn ohne Beteiligung des Angeklagten die Abhörung der Bänder über eine Telefonüberwachung nicht hinreichend verständlich ist, da nur mit dessen Hilfe zu klären ist, welche Stimmen wem zuzuordnen sind, ob Verwechslung
Eingliederung eines Arbeitnehmers nach Aufforderung zur Hilfeleistung - Arbeitnehmer, Eingliederung, Haftungsausschluß, Schmerzensgeld
Fehlerhafte Übertragung auf den Einzelrichter als unheilbarer Verfahrensmangel Verfahren - Verfahrensmangel, Einzelrichter
Der dringende Tatverdacht wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß eine an sich mögliche Wahlgegenüberstellung noch nicht durchgeführt wurde, wenn eine Zeugin den Beschuldigten bei einer vorherigen Wahllichtbildvorlage als Täter erkannt hat.
Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile nur bei ordnungsgemäßer Zustellung der das Verfahren einleitenden Schriftstücke - Zwangsvollstreckung, ausländische Urteile, Zustellung
Eintritt des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung - Versicherung, Rechtsschutz-, Versicherungsfall, Rechtsverstoß, Behauptung
Nach § 304 ZPO kommt ein Zwischenurteil über den Grund nur dann in Betracht, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist. Die Gegenüberstellung von Grund und Betrag zeigt, daß ein Grundurteil nicht ergehen darf, wenn die Tatsachen sowohl für den Gr
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden LKW mit einem rechts überholenden PKW
Haftanordnung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - Zwangsvollstreckung, Haftanordnung, Gesundheitsgefahr
»Kann ein Verkehrsunfall eines Versicherungsnehmers durch dessen alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit herbeigeführt worden sein, dann verstößt der Versicherungsnehmer auch dann gegen die ihm im Verhältnis zum Kaskoversicherer obliegenden Aufklärungspflichten
Wirksamkeit eines Ehevertrages - Sittenwidrigkeit, Ehe, Ehevertrag, Versorgungsausgleich, Zugewinn, Unterhalt, Ausschluß
Schadensberechnung nach dem Einkaufsfakturenwert bei Beschädigung importierter Waren auf dem Weitertransport zum Umschlaglager
Rechtsstreitigkeiten wegen finanzieller Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten keine schwere Verfehlung im Sinne des § 530 Abs. 1 BGB
»1. Wird ein Baugesuch von Beamten des Bauamts der Gemeinde pflichtwidrig nicht bearbeitet, so ist es der deshalb auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Gemeinde verwehrt, geltend zu machen, das Baugesuch hätte nach § 15 BauGB zurückgestellt werden kön
Arzneimittelimport aus dem EG-Ausland; Vorrang europarechtlicher Normen - Wettbewerb, Arzneimittel, Kennzeichnung; Europarecht, Vorrang, materielles Recht, Richtlinie, Umsetzungsfrist, freier Warenverkehr
Das Gericht muß über die Zulassung oder Nichtzulassung der Anklage erschöpfend und gleichzeitig entscheiden oder einzelne Verfahrensteile abtrennen. abtrennen. Es ist daher unzulässig, bei einer Anklage wegen mehrerer Taten die Eröffnung des Hauptverfahre
Zwar ist grundsätzlich die Abtretung von Ansprüchen an eine bedürftige Partei nur zum Zweck, auf diesem Wege PKH zu erlangen, prozessual mißbräuchlich und daher unwirksam. Von diesem Fall ist jedoch der der Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen an den
Parteiwechsel nach Rechtshängigkeit - Partei(-wechsel), Abtretung, Zustimmung
Beschädigungen des teilkaskoversicherten Fahrzeugs sind nur dann versichert, wenn das äußere Bild für die Absicht des Täters spricht, das Fahrzeug selbst oder mitversicherte Teile zu entwenden.
Zur abgelehnten Entschädigung aus Teilkaskovertrag bei - behauptetem - Einbruchsversuch in einen Imbißwagen -- Versicherung, Kaskoversicherung, Diebstahl, Fahrzeugschäden
»1) Macht das Vorstandsmitglied einer Genossenschaft im Rahmen des Antrages auf Gewährung eines Privatkredits falsche Angaben gegenüber einer wesentlichen Geschäftsbank der Genossenschaft, die daraufhin ihr Kreditengagement aufkündigt, so stellt dieses Fe
Herabsetzung der Gerichtskosten für Kostenschuldner im Beitrittsgebiet - Gerichtskosten, Herabsetzung, Einigungsvertrag
Keine Pflicht des Gläubigers Vermögensinteressen des Bürgen wahrzunehmen - Bürgschaft, Vertragspflicht, Nebenpflichten
Wird der Angeklagte umgeladen, so ist er erneut ausdrücklich darüber ins Bild zu setzen, welche nachteiligen Folgen ein eigenmächtiges Ausbleiben haben kann. Nur so ist gewährleistet, daß ihn diese Folgen jeweils deutlich vor Augen geführt werden.
Die mit Zuwendungen im Rahmen einer Lebensgemeinschaft oder einer Liebesbeziehung weniger gefestigten Art verbundene Absicht, die Beziehung weiter zu festigen und den Partner längerfristig an sich zu binden, wird regelmäßig keine Zweckvereinbarung im Sinn
»Erstattet der TÜV-Rheinland ein Gutachten im Auftrage des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft, so ist seine Sachverständigen-Entschädigung um einen Zuschlag von 50% zu erhöhen.«
Unzulässigekeit der Berufung bei einer vollständigen Umstellung des Klageantrags trotz unverändertem Sachverhalt - Streitgegenstand; Berufung; Klageantrag; Grundbuchberichtigung; Rückübertragungsanspruch: Erbanteile
Zur Entstehung einer Besprechungsgebühr für den Anwalt als Pfleger - Rechtsanwalt, Gebühren, Besprechungsgebühr, Pfleger
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger zur Nachtzeit; Ersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers hinsichtlich des Sterbegeldes
Hilfsantrag für den Fall des Erfolges des Hauptantrages - Zulässigkeit, Streitwert
Begrenzung der Funktion des Sequesters auf Erhaltung und Sicherung des Schuldnervermögens - Sequester, Aufgaben, Funktion
Einrede des nicht erfüllten Vertrages, Annahme als Erfüllung
Pflicht des Leasinggebers zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggutes - Leasing, Leasinggut, Verwertung
Arglistiges Verschweigen von Fluglärm bei Grundstücksverkauf -
Die Bewilligung eines Vorschusses auf eine später zu gewährende Pauschvergütung ist möglich, wenn eine Gesamtschau ergibt, daß nach Fälligkeit des Gebührenanspruchs mit Sicherheit eine Pauschvergütung bewilligt wird, und es dem Pflichtverteidiger unzumutb
Umfang der einem Notar erteilten Vollmacht zur Durchführung eines Kaufvertrages - Notar, Vollmacht, Genehmigung
Haftung des Vermieters für Nichteinhaltung der für das Gebäude geltenden Brandschutzvorschriften - Mietvertrag, Vermieter, Brandschutz, Beweis
Klagebefugnis eines Verbandes i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG
Gebührenanspruch des PKH-Anwaltes bei Vertretung
Additionsverbot bei wirtschaftlicher Identität des Streitgegenstandes von Vollstreckungsabwehr - und Leistungsklage
1. Ist im Falle einer kurzfristigen Urlaubs-Kaskovers. das Lastschrifteinzugsverfahren in bezug auf die Versicherungsprämie vereinbart, dann entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend, wenn der Versicherungsnehmer auf seinem Konto keine ausreichende Dec
Pflicht des Anwalts zur moderaten Prozeßführung - Rechtsanwalt; Vertragspflichten
»Voreheliches Fehlverhalten eines Ehegatten rechtfertigt nicht den Ausschluß des Anspruchs auf Trennungsunterhalt oder auf nachehelichen Unterhalt nach § 1579 Nr. 6, 7 BGB, sondern kann nur im Rahmen eines Eheaufhebungsverfahrens nach § 32 EheG geltendgem
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Kraftwerksbetreibers; Haftungsverteilung bei Schäden eines Kfz aufgrund Glatteisbildung
Hat der Unternehmer nach Untersuchung eines Schadens Gewährleistungsansprüche abgelehnt und nach erneuter Geltendmachung solcher Ansprüche dem Besteller anheimgestellt, einen neutralen Sachverständigen mit der Untersuchung der Schadensursache zu beauftrag
Kontokorrentansprüche nach Konkurs einer Vertragspartei - Kontokorrent, Konkurs, Anfechtung, Herausgabe, Wertersatz
Beglaubigungskosten für Zug um Zug zu erbringende Rechnungslegung
Einfluß der Hauptsacheentscheidung im (noch) schwebenden PKH
»1. Eine Pflicht zur Absicherung eines liegengebliebenen Fahrzeuges (§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 g StGB i.V.m. § 15 StVO) entfällt, wenn ihre Vornahme (z.B. Aufstellung eines Warndreiecks) länger dauern würde als ein zulässiges Entfernen des Fahrzeuges von der S
Keine Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten in Zusammenhang mit Spiel und Wette oder Differenzgeschäft - Versicherung, Rechtsschutzversicherung, Spiel und Wette, Differenzgeschäfte, Nebengeschäfte, Risikoausschluß
Wirkung von Zahlung und Vergleich des Nachbürgen - Bürgschaft, Nachbürgschaft, Forderungsübergang, Vergleichswirkung
»Auch beim Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist die Rechtsfigur der fortgesetzten Handlungen zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld nicht erforderlich und hat daher außer Betracht zu bleiben (Ergänzung zu BGH NStZ 1994
Einhaltung der vereinbarten Schriftform eines Filmproduktionsvertrages - Vertrag, Schriftform, Filmproduktion
»1. Verpflichtet sich ein Software-Lieferant, beim Vertragspartner vorhandene alte Programmversionen durch kostenlose Lieferung von Updates auf den neuesten Stand zu bringen, die neue Software zu Warten (pflegen) und die Mitarbeiter des Vertragspartners a
»1. Versendet eine Bank auf Wunsch ihrer Kunden im Rahmen eines ihr von diesen erteilten Rechercheauftrages Vervielfältigungsstücke von - z.B. - veröffentlichten Presseartikeln, die sie nach Bezug der Presseerzeugnisse im Original archiviert hat (Zettelka
»Die Beschwerde eines Angeklagten gegen die Rücknahme der Bestellung seiner Vertrauensverteidigerin während einer laufenden Hauptverhandlung ist unzulässig.«
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des VerbrKrG beim Neuwagenkauf
Kredit als als sogenanntes Existenzgründungsdarlehen im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG
»Sind im Vergleich die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben, so hat der Gegner der unterstützten Partei die Hälfte der Kosten des - nicht am Vergleich beteiligten - Streithelfers zu tragen.«
Keine zulässige Anschlußberufung nach Schluß der mündlichen Verhandlung über die Berufung - Anschlußberufung; Zulässigkeit; Klageerweiterung; Versäumnisurteil
»1. § 23a UWG findet auch dann Anwendung, wenn sich die klagende Partei neben in § 23a UWG aufgeführten Normen auch auf solche stützt, die von dieser Vorschrift nicht erfaßt werden; dabei kommt es nicht darauf an, ob sich der klägerische Anspruch tatsächl
»1. Eine unter dem Recht der früheren DDR abgeschlossene privatschriftliche Vereinbarung, wonach ein Eigentum zu Eigentum übertragen wird, bedurfte zur Wirksamkeit der Beurkundung und der staatlichen Genehmigung. 2. Hat eine Gemeinde der früheren DDR ein
Betreuungsrecht: Zur Genehmigungspflicht gem. § 1821, Abs. 1 Nr. 4 BGB im Falle eines Vorvertrags bezgl eines Grundstücksverkaufs
»Die Erklärung des Abschlußvertreters, für die Verbindlichkeiten des Vertretenen eine eigene Haftung zu übernehmen, verstößt dann nicht gegen § 11 Nr. 14 a) AGBG, wenn diese Erklärung durch eine weitere Unterschrift des Vertreters auf einer Ablichtung der
»1. Die Erklärung des Abschlußvertreters, für die Verbindlichkeiten des Vertretenen eine eigene Haftung zu übernehmen, verstößt dann nicht gegen § 11 Nr. 14a AGBG, wenn diese Erklärung durch eine weitere Unterschrift des Vertreters auf einer Ablichtung de
Fälschung eines Versicherungsscheins durch Versicherungsagenten
Der objektiv grob fahrlässige Sorgfaltsvorstoß, einen passenden Fahrzeugschlüssel im Handschuhfach des Kfz zurückzulassen, das am Abend für die Dauer der Nacht verschlossen vor einem Gebäude abgestellt worden ist, ist für den Diebstahl des Kfz kausal.
Kein Ersatzanspruch bei Beschädigung des Frachtgutes nach Auslieferung - Frachtvertrag, Frachtgut, Schaden, Auslieferung
»1. Die Parteizustellung ist als Ausdruck des Gebrauchmachens von einer erwirkten einstweiligen Verfügung vor allem dann unentbehrlich, wenn Gegenstand der Verfügung ein Ge- oder Verbot ist. Neben einer Vollstreckung - hier Räumung des Geländes - ist dies
»Es handelt sich um einen typischen Fall der Umgehung der Sachgründungsvorschriften, wenn der Gesellschafter einer GmbH sich die Leistung auf die Stammeinlage alsbald für einen an die Gesellschaft veräußerten Vermögenswert wieder zurückzahlen läßt.«
Bewertung einer im Zusammenhang mit der Vermietung einer Telefonanlage formularmäßig vereinbarten Preisanpassungsklausel
Die Übernahme von Statikkosten umfaßt auch die Kosten für Schalungs- und Bewehrungspläne (Ausführungsplanung)
»Weicht ein Angebot offensichtlich von der Ausschreibung des fachkundigen Bestellers ab, und nimmt dieser das Angebot dennoch ohne Rückfrage an, dann ist ein Vertrag aufgrund des Angebotes zustande gekommen. Der Besteller kann sich nicht darauf berufen, d
Ein Preisvorbehalt kann gegenüber einer Festpreisvereinbarung nur dann geltend gemacht werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen, unter denen der Festpreis wegfallen soll, eindeutig festgelegt worden sind. Ebenso muß vereinbart sein, was anstelle des
»1) Eine sittenwidrige Härte im Sinne des § 765 a ZPO stellt die Zwangsversteigerung nicht schon an sich dar. Die Zwangsversteigerung kann daher nach § 765 a ZPO nicht allein mit der Erwägung eingestellt werden, daß der Gläubiger bei der vom Schuldner ang
»Zum Nachweis der relativen Fahruntüchtigkeit.«Daraus, daß der Fahrzeugführer, der nicht über eine Fahrerlaubnis und damit mangels des Beweises des Gegenteils auch nicht über Fahrpraxis verfügte, einen sehr teuren PKW vorsichtig unter mehrmaligen Zurückse
Anwendung des HausTWG auf Kaufvertrag bei einer Freizeitveranstaltung
Keine weitere Kostenbeschwerde in Wohnungseigentumssachen
Haftungsverteilung bei Kollision eines Parkplatz suchenden Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug
Haftung des Handelnden vor Eintragung einer Aktiengesellschaft
Erhöhung der Wohnqualität von Räumen als Nachteil für die Eigentümergemeinschaft - Wohnungseigentum, Nutzungsänderung, bauliche Änderung
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist durch leichte Erkrankung
Ablehnung eines Sachverständigen muß (grundsätzlich) unverzüglich geltend gemacht werden - Sachverständiger, Ablehnung, Gesuch, Zeitpunkt
Keine Befangenheit des Richters, der Terminverlegung ablehnt - Richter, Befangenheit, Terminierung
Keine Wiedereinsetzung nach Erlaß eines Urteils wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung
Ordnungsmaßnahme bei Verstoß gegen Unterlassungsgebot - Zwangsvollstreckung, Ordnungsgeld
»Einem Reisewilligen, der ein Bahnhofsverbot zu beachten hat, ist es gestattet, sich angemessene Zeit vor Abfahrt des Zuges im Bahnhof einzufinden und darf die Wartezeit an einer beliebigen, dem Publikum zugänglichen Stelle verbringen, wobei im Rahmen des
In Anzeige blickfangmäßig herausgestellter Ankaufpreis ...bis zu 6.500, - DM - für in Zahlung gegebene Fahrzeuge der Marken Trabant, Wartburg und alle Ex-DDR-Fahrzeuge als unzulässiges, wettbewerbswidriges (übermäßiges) Anlocken
BGH (I ZB 58/06) | Datum: 25.01.2007
OLG Köln (2 W 32/94)
Fundstelle: OLGReport-Köln 1994, 138; OLGZ 1994, 599
I. In der vorliegenden Wohnungseigentumssache hat das Amtsgericht aufgrund des § 44 Abs. 3 Satz 1 WEG eine einstweilige Anordnung erlassen, durch die die Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsgeld verpflichtet [...]