Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/bdg_1979_200l_/L-10008470-P200L
Timestamp: 2018-06-24 06:55:28
Document Index: 72823169

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 25', '§ 40', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 65', '§ 36', '§ 4', '§ 45', '§ 46', '§ 68', '§ 200', '§ 78', '§ 81', '§ 208', '§ 219', '§ 200', '§ 200', '§ 200']

§ 200l BDG 1979 | Lexis 360®
§ 200l BDG 1979
1.9.2018 (BGBl. I Nr. 138/2017)
1.9.2017 bis 31.08.2018 (BGBl. I Nr. 138/2017)
1.9.2017 bis 30.09.2013 (BGBl. I Nr. 55/2012)
1.9.2017 bis 30.09.2013 (BGBl. I Nr. 120/2012)
1.9.2017 bis 31.08.2017 (BGBl. I Nr. 119/2016)
​Sonderbestimmungen
§ 200l.
​(1) Die folgenden Bestimmungen sind auf die Hochschullehrperson nicht anzuwenden:
1. ​die ​§§ 25 bis ​31 (Grundausbildung),
2. ​die ​§§ 40 und ​41 (Verwendung),
3. ​​§ 47a, ​§ 48 Abs. 1, Abs. 2 dritter Satz, Abs. 2a erster und zweiter Satz und Abs. 3 bis 6 und die ​§§ 48a bis ​48e (Dienstzeit),
4. ​​§ 49 (Überstunden) und ​§ 50 (Bereitschaft und Journaldienst),
5. ​​§ 65 Abs. 4 (Urlaub).
​(2) Auf die Hochschullehrperson sind die nachstehenden Bestimmungen des Allgemeinen Teiles mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. ​die ​§§ 36, ​38, ​39 und ​42 (Arbeitsplatz, Versetzung, Dienstzuteilung und Verwendungsbeschränkungen) mit der Maßgabe, dass als Dienststelle auch private Pädagogische Hochschulen, Studiengänge, Hochschullehrgänge oder Lehrgänge gemäß ​§ 4 Hochschulgesetz 2005 in Betracht kommen;
2. ​die ​§§ 45a und ​45b (Mitarbeitergespräch, Teamarbeitsbesprechung) mit der Maßgabe, dass als Vorgesetzte oder Vorgesetzter je nach organisatorischer Zuordnung neben der Institutsleiterin oder dem Institutsleiter auch die Vizerektorin, der Vizerektor, die Rektorin oder der Rektor in Betracht kommt;
3. ​​§ 46 (Amtsverschwiegenheit) mit der Maßgabe, dass auch über Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des privaten Trägers geboten ist, Stillschweigen zu bewahren ist;
4. ​​§ 68 Abs. 1 (Erholungsurlaub) mit der Maßgabe, dass die kalendermäßige Festlegung nicht der Terminisierung der Lehrveranstaltungsstunden (​§ 200e Abs. 2) widersprechen darf, im Übrigen aber nicht an die lehrveranstaltungsfreie Zeit gebunden ist; der Verbrauch der Urlaubsstunden ist nur in ganzen Tagen zulässig, einem Urlaubstag entsprechen dabei acht Stunden;
5. ​​§ 78e (Sabbatical) mit den Maßgaben und dem zeitlichen Anwendungsbereich, die für Lehrpersonen im Sinne des 7. Abschnittes des Besonderen Teiles vorgesehen sind;
6. ​die ​§§ 81 bis ​90 (Leistungsfeststellung) mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kalenderjahres das Studienjahr und an die Stelle des Monates Jänner der Monat November treten.
​(3) Auf die Hochschullehrperson sind anzuwenden:
1. ​​§ 208 Abs. 2 (Auslandsverwendung),
2. ​​§ 219 Abs. 5c (Lehrervermittlungs- und Austauschprogramm).
​(4) Bei der Festlegung der Aufgaben in der Lehre der Hochschullehrpersonen, die überwiegend in der Fortbildung eingesetzt sind, darf die Zahl von 320 Lehrveranstaltungsstunden (​§ 200e Abs. 2 zweiter Satz) um bis zu 160 Lehrveranstaltungsstunden unterschritten werden, wenn dies aus Gründen, die in der fachlichen Spezialisierung in Verbindung mit dem Bedarf gelegen sind, erforderlich ist.
​(5) Bei der Festlegung der Aufgaben in der Lehre der Hochschullehrpersonen der Verwendungsgruppen PH 2 und PH 3 darf die Zahl von 320 Lehrveranstaltungsstunden (​§ 200e Abs. 2 zweiter Satz) um bis zu 160 Lehrveranstaltungsstunden unterschritten werden, wenn die Hochschullehrperson überwiegend für die Begleitung von Schulentwicklungsprozessen verwendet wird.
​(6) Für Zeiträume, die vor dem 1. September 2018 liegen, darf bei der Festlegung der Aufgaben in der Lehre der Hochschullehrpersonen, die vor dem 1. September 2012 in ein (nunmehr) der Pädagogischen Hochschule zugeordnetes Dienstverhältnis aufgenommen worden sind und seit diesem Zeitpunkt ununterbrochen in einem solchen Dienstverhältnis stehen, die Zahl von 320 Lehrveranstaltungsstunden (​§ 200e Abs. 2 zweiter Satz) aus besonderen fachlichen oder organisatorischen Gründen unterschritten werden.
​(7) Das Ausmaß des Erholungsurlaubes beträgt für Hochschullehrpersonen, die vor dem 1. September 2013 in ein (nunmehr) der Pädagogischen Hochschule zugeordnetes Dienstverhältnis aufgenommen worden sind und seit diesem Zeitpunkt ununterbrochen in einem solchen Dienstverhältnis stehen, in jedem Kalenderjahr 240 Stunden.
​(8) Insoweit in einem Bundesgesetz, einer Verordnung, einem Erlass, einem Bescheid oder einem Vertrag des Bundes die Verwendungsgruppe L PH genannt wird, sind die Bestimmungen für die Verwendungsgruppe PH 1 heranzuziehen.
​22.09.2017
​NOR40197718