Source: http://www.ip-rb.de/21902.htm
Timestamp: 2017-12-13 18:56:19
Document Index: 360073103

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 11', 'Art. 90', '§ 10', 'Art. 88', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 5', 'EuG', '§ 15']

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 6, Erscheinungstermin: 15. Juni 2011) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Herrmann, Volker, BGH: Kein Vertragsschluss bei unbefugter Nutzung eines eBay-Kontos, IPRB 2011, 121
Herrmann, Volker, Kein WettbewerbsverstoÃŸ durch â€œGefÃ¤llt-mirâ€� Button, IPRB 2011, 121
Herrmann, Volker, Einwilligung in Telefonwerbung nur bei eigenstÃ¤ndiger Zustimmungshandlung, IPRB 2011, 121-122
Schmid-Petersen, Frauke, Entscheidung im Strafverfahren gegen BILD-Redakteur vertagt, IPRB 2011, 122
Schmid-Petersen, Frauke, UniversitÃ¤t Bayreuth: Abschlussbericht zu Guttenberg-Promotion, IPRB 2011, 122
Schmid-Petersen, Frauke, Leistungsschutzrecht fÃ¼r Verlage soll kommen, IPRB 2011, 122
EuGH v. 12.4.2011 - Rs. C-235/09, Europaweiter Unterlassungsanspruch aus Gemeinschaftsmarke, IPRB 2011, 123
EuG v. 7.12.2010 - Rs. T-59/08, NichtigkeitserklÃ¤rung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke, IPRB 2011, 124-125
BVerwG v. 23.2.2011 - 6 C 22.10, Filmabgabe des Â§ 66 FFG nach Inkrafttreten der â€œkleinen Novelleâ€� des FFG verfassungsgemÃ¤ÃŸ?, IPRB 2011, 125-126
BGH v. 18.1.2011 - X ZR 165/07, Zur Befragung des SachverstÃ¤ndigen im Nichtigkeitsverfahren, IPRB 2011, 126-127
BGH v. 17.3.2011 - I ZR 183/09, Streitwert-Discount fÃ¼r VerbraucherschÃ¼tzer, IPRB 2011, 127
BGH v. 24.3.2011 - I ZR 108/09, Ã„nderung der Rechtsprechung: Alternative KlagehÃ¤ufung unzulÃ¤ssig, IPRB 2011, 127-128
OLG MÃ¼nchen v. 13.1.2011 - 29 U 4615/09, Zur Urhebervermutung nach jahrzehntelanger Urheberbenennung, IPRB 2011, 128-129
OLG Hamm v. 24.2.2011 - I-4 U 192/10, â€œBuddyâ€� und â€œTeddyâ€� â€“ ungleiche BÃ¤renbrÃ¼der, IPRB 2011, 129-130
KG v. 31.1.2011 - 5 W 274/10, Heilung eines Zustellungsmangels per E-Mail?, IPRB 2011, 130-131
Hasselblatt, Gordian N. / George, Inga, Dauerbrenner: MarkenschutzfÃ¤higkeit von Buchstaben, Zahlen und Kombinationen, IPRB 2011, 132-135
Die EintragungsfÃ¤higkeit von Buchstaben, Zahlen und Kombinationen derselben als Registermarken beschÃ¤ftigt die MarkenÃ¤mter und Gerichte seit geraumer Zeit. Mittlerweile besteht zwar in vielen Punkten Einigkeit, sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene. Weitere Klarheit haben zuletzt die Urteile des EuGH v. 9.9.2010 â€“ Rs. C-265/09 P â€“ Einzelbuchstabe â€œÎ±â€� und EuGH v. 10.3.2011 â€“ Rs. C-51/10 P â€“ Wortmarke â€œ1000â€� gebracht. Dennoch sind aktuell noch einzelne Fragen offen, z.B. zu Buchstabenkombinationen in Form sog. Akronyme.
Hoene, Verena, Werbung oder Information?, IPRB 2011, 136-138
In kaum einem anderen Bereich sind Werbeverbote so umfassend geregelt wie auf dem Arzneimittelsektor. Der Grund dafÃ¼r ist offensichtlich. Werbung fÃ¼r Arzneimittel, die irrefÃ¼hrend, Ã¼bertrieben oder unvernÃ¼nftig ist, kann sich auf die Ã¶ffentliche Gesundheit auswirken (vgl. dazu: 45. BegrÃ¼ndungserwÃ¤gung der Richtlinie 2001/83/EG v. 6.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes fÃ¼r Humanarzneimittel). Die Publikumswerbung fÃ¼r Arzneimittel â€“ ohnehin nur bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mÃ¶glich â€“ unterliegt daher BeschrÃ¤nkungen, die von der Werbung mit FachverÃ¶ffentlichungen Ã¼ber die Abbildung von Personen in Berufsbekleidung bis hin zu einem Zugabeverbot reichen (Â§ 11 HWG). Auf europÃ¤ischer Ebene finden sich die Werbeverbote in Art. 90 der Richtlinie 2001/83/EG (nachfolgend: Gemeinschaftskodex). Beide Vorschriften kennen daneben ein absolutes Werbeverbot fÃ¼r die Werbung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Nach Â§ 10 HWG darf fÃ¼r verschreibungspflichtige Arzneimittel nur innerhalb solcher â€œFachkreiseâ€� geworben werden, die mit diesen Arzneimitteln auch erlaubterweise Handel treiben. Art. 88 des Gemeinschaftskodex bestimmt, dass die Mitgliedstaaten ein Verbot der Werbung fÃ¼r verschreibungspflichtige Arzneimittel umsetzen mÃ¼ssen.Eine solche Regelungsdichte bleibt natÃ¼rlich nicht unangefochten. Jedes Werbeverbot beschrÃ¤nkt gleichzeitig den Zugang zu und die Ãœbermittlung von Informationen. Der Hersteller wird in seiner BerufsausÃ¼bungsfreiheit beeintrÃ¤chtigt. Der Verbraucher wiederum hÃ¤tte vielleicht gerne mehr Angaben zu Arzneimitteln und ihrer Funktionsweise, als er aufgrund der Werbevorschriften bekommen kann. Daher wird immer wieder diskutiert, ob und wie man die grundsÃ¤tzlich als abstrakte GefÃ¤hrdungsdelikte konzipierten Werbeverbote einschrÃ¤nkend auslegen muss.Mit dieser Gemengelage befassen sich einige hÃ¶chstrichterliche Entscheidungen, deren â€“ vorlÃ¤ufiger â€“ Abschluss ein Urteil des EuGH von Anfang Mai dieses Jahres bildet (EuGH, Urt. v. 5.5.2011 â€“ Rs. C-316/09).
Wisuschil, Andreas, Die anwaltliche Onlinewerbung mit Kanzleinamen von GegenanwÃ¤lten: Eine Verletzung von Unternehmenskennzeichen i.S.d. Â§ 5 Abs. 2 MarkenG?, IPRB 2011, 138-143
Der Beitrag wendet sich der zunehmenden Werbepraxis zu, nach der AnwÃ¤lte fÃ¼r ihre Rechtsdienstleistungen in Gestalt vorgeblicher Onlineberichterstattung unter Benutzung der Kanzleinamen konkurrierender Kollegen werben. Ãœber eine Differenzierung zwischen redaktionell-journalistischer Berichterstattung einerseits und kommerzieller Unternehmenskommunikation anderseits, scheidet der Verfasser die besagte Werbepraxis vom Presse- und Medienrecht aus, um diese sodann als Handlung im geschÃ¤ftlichen Verkehr einer markenrechtlichen PrÃ¼fung zu unterziehen. Hierbei stellt er auf den markenrechtlichen Kennzeichenschutz fÃ¼r Unternehmenskennzeichen nach Â§ 5 Abs. 2 MarkenG ab. Ãœber die aus der modernen Marketinglehre in das heutige Markenrecht implementierte und vom EuGH mittlerweile anerkannte Werbefunktion der Marke kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass hier eine Verletzung des Unternehmenskennzeichenschutzes gem. Â§ 15 Abs. 3 MarkenG vorliegt, sofern das betreffende Unternehmenszeichen ein bekanntes ist.
HÃ¤rting, Niko / Lutz, Raphael, Gewerblicher Rechtsschutz: Gerichtspraxis â€“ Eilverfahren â€“ â€œBerlinâ€�, IPRB 2011, 143
Jeder Praktiker weiÃŸ, dass es fÃ¼r den Erfolg oder Misserfolg eines VerfÃ¼gungsverfahrens entscheidend darauf ankommen kann, ob â€œdas richtige Gerichtâ€� angerufen worden ist. Im gewerblichen Rechtsschutz stehen regelmÃ¤ÃŸig mehrere zustÃ¤ndige Gerichte zur Wahl. Die Gerichtspraxis ist von Ort zu Ort unterschiedlich. Dies soll am Beispiel des Berliner Kammergerichts und des Landgerichts Berlin dargestellt werden.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 01.06.2011 13:30