Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/berzgg-16-abs-1
Timestamp: 2013-05-19 20:06:56
Document Index: 109932107

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 16']

Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 BErzGG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BErzGG > § 16 Abs. 1 BErzGG Entscheidungen zu "§ 16 Abs. 1 BErzGG"ÜbersichtLAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 402/06 vom 13.11.2006§ 16 Abs. 1 BErzGG setzt das schriftliche Verlangen und die gleichzeitige Erklärung voraus, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren Elternzeit in Anspruch genommen wird. Innerhalb dieser beiden Jahre kann eine Verlängerung oder Verkürzung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BErzGG erfolgen. Bei der Inanspruchnahme der Elternzeit für ein drittes Jahr handelt es sich hingegen nicht um eine zustimmungsbedürftige Verlängerung der Elternzeit, sondern um die Geltendmachung des in § 15 Abs. 2 Satz 1 geregelten Rechts, Elternzeit in einem weiteren Zeitabschnitt bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes in Anspruch zu nehmen (im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz 04.12.2004 - 4 Sa 606/04).
BAG – Urteil, 9 AZR 21/04 vom 27.04.2004Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann durch einseitige Erklärung ein Teilzeitarbeitsverhältnis von bis zu 30 Stunden wöchentlich auch während der Elternzeit fortsetzen. Für das Verlangen gelten dieselben Regelungen wie für die Mitteilung der Inanspruchnahme der Elternzeit.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 13 Sa 908/03 vom 25.11.2003Nach § 15 Abs. 5 S. 2 BErzGG kann der/die Anspruchsberechtigte die bestehende Teilzeit während der Elternzeit fortsetzen. Die Fortsetzung der Teilzeit muss nicht nahtlos erfolgen, sondern kann auf Teile der Elternzeit beschränkt werden. Die Festlegung der Zeiten völliger Freistellung und der Zeiten der Teilzeitbeschäftigung muss aber bindend im Elternzeitantrag erfolgen.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 25/06 vom 07.12.2006
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 4 Sa 606/04 vom 04.11.2004
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