Source: http://www.internet-law.de/2011/07/das-gewerbliche-ausmas-der-rechtsverletzung-beim-filesharing.html
Timestamp: 2017-05-26 13:06:29
Document Index: 217473474

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', 'BGH', '§ 108', '§ 108', '§ 101']

Internet-Law » Das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung beim Filesharing
posted by Stadler at 16:03 Comments (12)	Eingeloggt in....	Profil abbrechen	Unterschrieben mit Twitter
Letzter Kommentar war vor 29.07, 2011	RA Michael Seidlitz	Ansehen
das Problem ist folgende Formulierung in der Gesetzesbegründung:
Zu § 101 Abs. 1 „Um einen Gleichlauf des deutschen Urheberrechtsgesetzes mit der Richtlinie zu erreichen, wird für die Regelung des Auskunftsanspruchs der Begriff des gewerblichen Ausmaßes genutzt, den auch die Richtlinie verwendet. Nach Erwägungsgrund 14 der Richtlinie zeichnen sich in gewerblichem Ausmaß vorgenommene Rechtsverletzungen dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden. Handlungen, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden, sind hiernach in der Regel nicht erfasst. Satz 2 stellt klar, dass das einschränkende Merkmal „gewerbliches Ausmaß“ nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Aspekte aufweist. Für den Fall der Rechtsverletzung im Internet bedeutet dies, dass eine Rechtsverletzung nicht nur im Hinblick auf die Anzahl der Rechtsverletzungen, also etwa die Anzahl der öffentlich zugänglich gemachten Dateien, ein „gewerbliches Ausmaß“ erreichen kann, sondern auch im Hinblick auf die Schwere der beim Rechtsinhaber eingetretenen einzelnen Rechtsverletzung. Letzteres kann etwa dann zu bejahen sein, wenn eine besonders umfangreiche Datei, wie *****ein vollständiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder Hörbuch*****, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird.“
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/087/1608783.pdf
Hm, wenn ich das so sehe, bin ich nach geltender Rechtsauffassung bereits Taxifahrer, weil ich mal einen Bekannten abends noch zu Hause vorbei gebracht habe.
Jeder One-Night-Stand wäre demnach bereits Prostitution, oder wie es früher hieß ‚Gewerbe‘.
19.07, 2011
in der Sache gebe ich Dir völlig Recht.
Problematisch ist nur, dass der deutsche Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung der Enforcement-RiLi in der *****Gesetzesbegründung zu § 101 Abs. 1 UrhG***** exemplarisch aufgeführt hat, wann eine Rechtsverletzung ein „gewerbliches Ausmaß“ erreichen kann, und zwar dann, wenn eine besonders umfangreiche Datei, wie *****ein vollständiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder Hörbuch*****, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird.”
Dass der Gesetzgeber „gewerblich“, „geschäftlich“, „geschäftsmäßig“ auch in Fällen fehlender Gewinnerzielungsabsicht annimmt, ist leider nichts Neues.
wir sind uns aber vermutlich auch dahingehend einig, dass die historische Auslegung anhand der Gesetzesbegründung methodisch nachrangig ist.
Meines Erachtens ist diese Auslegung von gewerbsmäßig mit Wortlaut und Wortsinn nicht mehr in Einklang zu bringen.
RA Dr. Christian Behrens LL.M.	Ansehen
„Damit wäre aber in Fällen des Filesharing ein Auskunftsanspruch regelmäßig zu verneinen.“
1. Der „Abmahnindustrie“ bräche ein komplettes Geschäftsfeld weg – es sei denn, sie gingen wieder den klassischen Weg über Strafanzeige, Akteneinsicht etc., was sich wohl kaum lohnte – oder?
2. Man würde sich wieder auf die tatsächlich „im geschäftlichen Verkehr“ Handelnden konzentrieren, also professionelle Raubkopierer und nicht mehr jeden Schullümmel wegen eines herunter- bzw. vielmehr heraufgeladenen Filmwerks abmahnen und im Zweifel mit der ganzen Härte des UrhG überziehen. Das dürfte auch dem ursprünglichen Willen des hist. Gesetzgebers eher entsprechen – oder?
Aber ist das auch (politisch) gewollt? Da hätte ich meine Zweifel bzw. ich sehe im Moment nicht, ob oder wie der Gesetzgeber da nachsteuern könnte oder besser: wollte.
Bleibt nur die Hoffnung auf eine weitere Grundsatzentscheidung des BGH – in „Sommer unseres Lebens“ musste er sich mit der Frage ja (noch) nicht befassen.
Gegenwärtig wird „gewerbsmäßig“ jedenfalls viel zu weit ausgelegt, denn unabhängig davon, ob die historische Auslegung anhand der Begründung des Gesetzgebers nun nachrangig ist oder nicht: Vom Wortlaut/-sinn wird die von einigen Gerichten (s. nur LG München I o.) betriebene Auslegung meines Erachtens nicht mehr abgedeckt, denn die grammatikalischen Auslegung zeigt im Ergebnis auch die Grenze des gerade noch anzunehmenden Sinns einer Norm auf.
Hilft alles nichts: Wir können hier noch so lange diskutieren und wären uns i. E. sicher einig, aber: Solange einige Gerichte ihre Spruchpraxis nicht nachhaltig ändern, müssen wir in der Praxis irgendwie damit umgehen.
Persönlich hoffe ich immer noch auf eine großzügige RSV, die es mir erlaubt, so einen Fall unabhängig von Kostenrisiken einmal bis zum Anschlag durchzustreiten…
Systematisch würde ich es wie folgt sehen:
Grundsätzlich ist die Grenze jeder Auslegung der Wortlaut der Norm.
Der Begriff „gewerbliches Ausmaß“ ist ebenso wie die Begriffe „Gewerbe“ und „gewerbsmäßig“ (§ 108a UrhG) weder im UrhG noch im StGB noch in anderen Gesetzen gesetzlich definiert.
Auch sind sie aus sich selbst heraus nicht ohne Weiteres verständlich.
Die Begriffe sind daher sowohl auslegungsbedürftig als auch auslegungsfähig.
Richtig ist, dass die vorgenannten Begriffe von der Rechtsprechung in einer bestimmten Art und Weise interpretiert und inhaltlich ausgefüllt wurden.
Die Kommentierung zu § 108a StGB zeigt aber deutlich, dass es schon immer darum ging, abzugrenzen, wann eine private Tätigkeit in eine gewerbliche umschlägt, so dass die Auslegung bei § 101 UrhG durchaus noch zur gleichartigen Auslegung bei anderen §§ und in anderen Rechtsbereichen passt, auch wenn einem das nicht gefällt.
In der Sache selbst stimme ich jedoch mit Dir überein, so dass Du bei mir offene Türen einrennst.
Allerdings müssen wir sowohl mit den geltenden Gesetzes als auch mit der herrschenden Auslegung durch die Gerichte leben, was jedoch nicht bedeutet, dass wir keine Änderungen anstreben sollten.
Na, wenn ich mir so anschaue, wie schlecht die Qualität der Filme im Web teilweise ist, ist das dann definitiv nicht geschäftlich :-)
Mir scheint, der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung wohl eher diejenigen im Blick gehabt, die für die erste illegale Verbreitung sorgen (oder zumindest für eine sehr frühe). Deswegen auch die Verwendung von „unmittelbar nach der Veröffentlichung“.
Auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht für „gewerbliches Ausmaß“ nicht notwendig ist, so doch zumindest die Möglichkeit, damit ein Gewerbe zu betreiben und Gewinne zu erzielen. Bei einem einzelnen Werk, das schon weit verbreitet ist, ist das wohl kaum gegeben.
Zufällig im Netz gefunden, eine Linksammlung Abmahnwahn:
Würden sich das die Richter einmal genauer ansehen, würden die wohl gar keine Auskunft mehr gewähren, sondern die Fälle an die Kollegen der Strafkammer bzw. Finanzbehörden weiterleiten…
business daily	Ansehen
Der GroBteil der Gerichtsentscheidungen geht davon aus dass in gewerblichem AusmaB handelt wer ein Musikalbum kurz nach. Das LG Frankenthal hingegen sieht ein gewerbliches AusmaB erst im Angebot von min.
business review	Ansehen
20.07, 2011
Der wurde vor der Verabschiedung in einem wesentlichen Punkt .So reicht es fur den Auskunftsanspruch auch gegen den Dritten aus dass die Rechtsverletzung in gewerblichem AusmaB begangen wurde. Deshalb bitte die Ergebnisse in diesem Abschnitt mit Vorsicht genieBen sofern ich mich auf den geschaftlichen Verkehr gestutzt habe..Das Merkmal gewerbliches AusmaB durfte dennoch erst bei gerichtlicher Klarung handhabbar werden.
Einer Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zu, ohne dass es weiterer erschwerender Umstände bedürfe.
http://miur.de/2349
http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT-MIR-2011-Dok-071.pdf
Das OLG München nimmt ausdrücklich Bezug auf den Inhalt der Gesetzesbegründung.