Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/profil/gesellschaftsrecht/partnerschaftsgesellschaft/
Timestamp: 2019-04-20 01:19:00
Document Index: 232433052

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 21', '§ 23', '§ 32', '§ 24', '§ 106', '§ 108', '§ 3', '§ 5', '§ 110', '§ 117', '§ 7', '§ 137', '§ 125', '§ 9', '§ 1', '§ 139', '§ 10']

Partnerschaftsgesellschaft « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Die Partnerschaft ist eine Personengesellschaft und „Schwesterfigur zur OHG“. Zielgruppe der Partnerschaft sind die Angehörigen Freier Berufe, die sich zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen wollen. Angehörige der Freien Berufe stellen besondere Anforderungen an eine Partnerschaft. Ein ausgewogener Partnerschaftsvertrag ist nur eine Voraussetzung für ein erfolgreiches Zusammenwirken von Freiberuflern. Wir beraten Sie insbesondere zu folgenden Themenkreisen:
1. Partnerschaft – junge Gesellschaftsform
2. Vor- und Nachteile der Partnerschaft
1. Vorteile zur Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
2. Nachteile zur Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
3. Vorteile zur GmbH
4. Nachteile zur GmbH
3. Partnerschaft als Rechtssubjekt und Rechtsträger
4. Partnerschaftsvertrag
1. Mindestinhalt im Partnerschaftsvertrag
3. Name der Partnerschaft
4. Partnerschaftsregister
5. persönlicher Anwendungsbereich der Partnerschaftsgesellschaft
1. Katalog der Freien Berufe
2. einzelne Freie Berufe
3. Berufsrechtsvorbehalte
6. Zusammenschlüsse unterschiedlicher Freier Berufe
7. Rechte und Pflichten der Partner
1. Freiheit und Beschränkungen vertraglicher Regelungen im Partnerschaftsvertrag
2. Verhaltenspflichten der Partner
1. Beitragspflichten der Partner
1. Erbringung Freiberuflicher Dienste
2. Kapitalbeiträge
2. Wettbewerbverbot
1. selbständige freiberufliche Dienste
2. unselbständige freiberufliche Dienste
3. Selbstabschluss von konkreten Geschäftschancen
4. Abschluss von konkreten Geschäftschancen durch Dritte
5. nachvertraglich
7. Unterlassung, Schadensersatz, Herausgabe, Ausschluss
3. Mitwirkungsrechte der Partner
1. gewöhnliche Geschäfte
2. außergewöhnliche Geschäfte
3. Grundlagengeschäfte
4. Hilfsgeschäfte
2. Gesellschafterbeschlüsse
8. Innenverhältnis der Partnerschaft – vermögensrechtlich
2. Anteilsübertragung
9. Haftung der Partnerschaft und der Partner
1. Umfang der Haftung
2. Haftungskonzentration auf das Privatvermögen nur des verantwortlichen Partners
4. Haftung gegenüber Dritten
5. Höchstsummenbeschränkung der Haftung
10. Ausscheiden des Partners
1. Kündigung des ausscheidenden Partners
2. Kündigung durch PrivatgläubigerBitte wählen Sie ein Schlagwort:
3. Kündigung durch Partnerschaft
4. Verlust der Zulassung zum Freien Beruf
5. Tod des Partners
6. Ausschließung des Partners
1. Ausschließungsgründe
2. Ausschließungsverfahren
3. Rechtsschutz gegen AusschließungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
1. einstweiliges Verfügungsverfahren
2. Hauptsacheverfahren
7. Vererbung und Nachfolgeklausel
8. Auflösung der Partnerschaft
9. Auseinandersetzung
11. Umwandlungen
1. von Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
2. von GmbH in Partnerschaft
3. von Partnerschaft in OHG
4. von Partnerschaft in GmbH
5. Verschmelzung zweier oder mehrerer Partnerschaften
Partnerschaftsgesetz (PartGG)
(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft, in der sich Angehörige Freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. Sie übt kein Handelsgewerbe aus. Angehörige einer Partnerschaft können nur natürliche Personen sein.
(2) Die Freien Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt. Ausübung eines Freien Berufs im Sinne dieses Gesetzes ist die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.
(4) Auf die Partnerschaft finden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch über die Gesellschaft Anwendung.
(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Partners, den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ sowie die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe enthalten. Die Beifügung von Vornamen ist nicht erforderlich. Die Namen anderer Personen als der Partner dürfen nicht in den Namen der Partnerschaft aufgenommen werden.
(2) § 18 Abs. 2, §§ 21, 22Abs. 1, §§ 23, 24, 30, 31 Abs. 2, §§ 32 und 37 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden; § 24 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs gilt auch bei Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
in eine Partnerschaft.
(2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1.den Namen und den Sitz der Partnerschaft;
2.den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und den Wohnort jedes Partners;
3.den Gegenstand der Partnerschaft.
(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind § 106 Abs. 1 und § 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Die Anmeldung hat die in § 3 Abs. 2 vorgeschriebenen Angaben, das Geburtsdatum jedes Partners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten. Änderungen dieser Angaben sind gleichfalls zur Eintragung in das Partnerschaftsregister anzumelden.
(2) In der Anmeldung ist die Zugehörigkeit jedes Partners zu dem Freien Beruf, den er in der Partnerschaft ausübt, anzugeben. Das Registergericht legt bei der Eintragung die Angaben der Partner zugrunde, es sei denn, ihm ist deren Unrichtigkeit bekannt.
§ 5 Inhalt der Eintragung; anzuwendende Vorschriften
(3) Im übrigen richtet sich das Rechtsverhältnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag. Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthält, sind die §§ 110 bis 116 Abs. 2, §§ 117 bis 119 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
§ 7 Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten; rechtliche Selbständigkeit; Vertretung
(4) Die Partnerschaft kann als prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden. Sie handelt durch ihre Partner und Vertreter, in deren Person die für die Erbringung rechtsbesorgender Leistungen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen im Einzelfalle vorliegen müssen, und ist in gleichem Umfang wie diese postulationsfähig. Verteidiger im Sinne der §§ 137 ff. der Strafprozessordnung ist nur die für die Partnerschaft handelnde Person.
(5) Für die Angaben auf Geschäftsbriefen der Partnerschaft ist § 125a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
(2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, so haften nur sie gemäß Absatz 1 für berufliche Fehler neben der Partnerschaft; ausgenommen sind Bearbeitungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung.
(3) Durch Gesetz kann für einzelne Berufe eine Beschränkung der Haftung für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung auf einen bestimmten Höchstbetrag zugelassen werden, wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begründet wird.
§ 9 Ausscheiden eines Partners; Auflösung der Partnerschaft
(2) [aufgehoben]
(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich. Der Partnerschaftsvertrag kann jedoch bestimmen, dass sie an Dritte vererblich ist, die Partner im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 sein können. § 139 des Handelsgesetzbuchs ist nur insoweit anzuwenden, als der Erbe der Beteiligung befugt ist, seinen Austritt aus der Partnerschaft zu erklären.
§ 10 Liquidation der Partnerschaft; Nachhaftung
(1) Den Zusatz „Partnerschaft“ oder „und Partner“ dürfen nur Partnerschaften nach diesem Gesetz führen. Gesellschaften, die eine solche Bezeichnung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in ihrem Namen führen, ohne Partnerschaft im Sinne dieses Gesetzes zu sein, dürfen diese Bezeichnung noch bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterverwenden. Nach Ablauf dieser Frist dürfen sie eine solche Bezeichnung nur noch weiterführen, wenn sie in ihrem Namen der Bezeichnung „Partnerschaft“ oder „und Partner“ einen Hinweis auf die andere Rechtsform hinzufügen.