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Timestamp: 2020-08-05 22:38:24
Document Index: 45496460

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art. 1', '§ 9', '§ 1', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 3', '§ 23', '§ 71', '§ 2', 'Art. 2', '§ 23', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 1']

Infektionsschutzmaßnahmen w.g. Corona
Nachricht vom: 02.04.2020
Verfasser: Thomas Barko
(Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV)
(BayMBl. Nr. 158)
BayRS 2126-1-5-G
Vollzitat nach RedR: Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 27. März 2020 (BayMBl. Nr. 158, BayRS 2126-1-5-G), die durch Verordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. Nr. 162) geändert worden ist
Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBl. S. 11) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:
§ 1 Veranstaltungs- und Versammlungsverbot
(1) 1Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. 2Dies gilt auch für
Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer
Glaubensgemeinschaften. 3Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen
Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht
vertretbar ist.
(2) In öffentlichen Parks und Grünanlagen werden Schilder oder andere geeignete Hinweise aufgestellt,
die die Besucher auf die Notwendigkeit eines Mindestabstands von 1,5 m hinweisen.
§ 2 Betriebsuntersagungen
(1) 1Untersagt ist der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen
Lebens sondern der Freizeitgestaltung dienen. 2Hierzu zählen insbesondere Sauna- und
Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen,
Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze,
Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten,
Wettannahmestellen, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und
Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime. 3Untersagt werden ferner Reisebusreisen.
(2) 1Untersagt sind Gastronomiebetriebe jeder Art. 2Dies gilt auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche
im Freien (z. B. Biergärten, Terrassen). 3Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von
mitnahmefähigen Speisen. 4Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag
Ausnahmegenehmigungen für Betriebskantinen erteilen, soweit dies
1. im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar und zur Aufrechterhaltung des
Geschäftsbetriebs zwingend erforderlich ist, und
2. sichergestellt ist, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 m beträgt und sich in
den Räumen zu keinem Zeitpunkt mehr als 30 Personen gleichzeitig aufhalten.
(3) 1Untersagt ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. 2Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen.
(4) 1Untersagt ist die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. 2Hiervon ausgenommen
sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Geldautomaten, Apotheken, Drogerien,
Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Verkauf von Presseartikeln, Filialen des Brief- und
Versandhandels, Post, Tierbedarf, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel.
3Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere,
für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall
aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. 4Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern
ist nur erlaubt, soweit die in Satz 2 genannten Ausnahmen betroffen sind.
(5) 1In Dienstleistungsbetrieben muss unbeschadet sonstiger Vorschriften ein Mindestabstand von 1,5 m
zwischen den Kunden eingehalten werden. 2Auch bei Einhaltung dieses Abstands dürfen sich nicht
Mehr als 10 Personen im Wartebereich aufhalten.
§ 3 Betretungs- und Besuchsverbote
1. Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den
Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr.
1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes – IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und
Kinderstationen für engste Angehörige sowie Palliativstationen und Hospize,
2. vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
3. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht
4. ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 des Pflege- und
Wohnqualitätsgesetzes zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in
denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und
5. Altenheimen und Seniorenresidenzen.
(2) Personen, die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt
des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches
ausgewiesen worden ist, dürfen innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Verlassen dieses Gebiets
Hochschulen in Bayern nicht betreten.
§ 4 Vorläufige Ausgangsbeschränkung
(1) 1Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des
eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. 2Wo immer möglich, ist ein
Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.
(2) Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
(3) Triftige Gründe im Sinn des Abs. 2 sind insbesondere:
1. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
2. die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der
Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist,
sowie Blutspenden,
3. Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (insbesondere Einrichtungen im
Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 2); nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme
sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,
4. der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb
von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten
5. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
6. die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,
7. Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen
des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und
8. Handlungen zur Versorgung von Tieren.
(4) 1Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. 2Im Falle einer
Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.
1. entgegen § 1 Abs. 1 eine Veranstaltung oder Versammlung durchführt oder hieran teilnimmt,
2. entgegen § 2 Abs. 1 Einrichtungen betreibt oder Reisebusreisen durchführt,
3. entgegen § 2 Abs. 2 Gastronomiebetriebe betreibt,
4. entgegen § 2 Abs. 3 zu privaten touristischen Zwecken Hotels oder Beherbergungsbetriebe
betreibt oder Unterkünfte zur Verfügung stellt,
5. entgegen § 2 Abs. 4 Ladengeschäfte des Einzelhandels öffnet,
6. entgegen § 2 Abs. 5 Satz 2 als Verantwortlicher eines Dienstleistungsbetriebs zulässt,
dass sich in Wartebereichen mehr als zehn Personen aufhalten,
7. entgegen § 3 Abs. 1 eine der genannten Einrichtungen besucht,
8. entgegen § 3 Abs. 2 eine Hochschule betritt,
9. entgegen § 4 Abs. 2 die Wohnung ohne triftigen Grund verlässt.
§ 6 Örtliche Maßnahmen
(1) Diese Verordnung tritt am 31. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
(2) Mit Ablauf des 30. März 2020 treten § 1 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige
Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (BayMBl. Nr. 130, BayRS
2126-1-4-G) außer Kraft.
München, den 27. März 2020
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