Source: http://www.tsc-eintracht-dortmund.de/de/verein/service807/satzung/
Timestamp: 2017-05-28 02:55:39
Document Index: 42748808

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 21', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 14', '§ 22', '§ 16', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 4', 'Art, 6', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 15', '§ 23']

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Fan-Shop Imagefilm Newsletter Toyka’s Restaurant & Bar AnmerkungZur besseren Lesbarkeit der Satzung wird für die Personenbezeichnung, wie im allgemeinen Sprachgebrauch üblich, grammatikalisch ausschließlich die männliche Form verwendet.Satzung (Stand: 13.11.2014)§ 1 Name, Sitz, Rechtsfähigkeit(1) Der Verein führt den Namen „Turn- und Sport-Club Eintracht von 1848/95, Korporation zu Dortmund“, abgekürzt TSC Eintracht Dortmund. (2) Der Verein hat seinen Sitz in Dortmund. (3) Der Verein besitzt die Rechtsfähigkeit kraft staatlicher Verleihung seit dem 25. August 1876. Ihr Bestand, auch nach Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches, ist in Artikel 82 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 begründet. (4) Der Verein wird unter dem Aktenzeichen 15.2.201-66 beim Regierungspräsidenten Arnsberg geführt. (5) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. (6) Die Vereinsfarbe ist blau in Verbindung mit weiß.§ 2 Zweck, Zielsetzung(1) Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports. (2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch - die Organisation und Durchführung von sportlichen Veranstaltungen, Wettkämpfen, Turnieren, Kursen und sportlicher Freizeitgestaltung, - die Förderung der Jugend, - die Errichtung und den Unterhalt von Sportstätten und die Förderung der Erziehung sowie Mitarbeit in Kindereinrichtungen, Schulen, Einrichtungen der Jugendpflege und der Seniorenbetreuung, - Angebote für bestimmte Zielgruppen wie Kinder und Jugendliche, Senioren, Migranten und Menschen mit Behinderungen. (3) Der Verein ist politisch und konfessionell neutral. Er bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Er setzt sich für die Menschenrechte, für religiöse und weltanschauliche Toleranz und für den Umweltschutz ein. (4) Der Verein verurteilt jegliche Form von Übergriffen, unabhängig davon, ob sie körperlicher, seelischer oder sexualisierter Art sind. Insoweit verpflichtet sich der Verein Maßnahmen zur Prävention und Intervention -insbesondere zum Kinderschutz- durchzuführen.§ 3 Gemeinnützigkeit, Ehrenamtlichkeit(1) Der Verein verfolgt im Rahmen von § 2 dieser Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. (2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (3) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (5) Vereinsämter sind grundsätzlich ehrenamtlich auszuüben. Vereinsämter einschließlich der Vorstandsämter können auch hauptamtlich ausgeübt werden. (6) Auf Beschluss des Vorstands darf der Verein an ehrenamtliche Mitglieder der Vereinsorgane und an Inhaber von Funktionen Aufwandsentschädigungen nach § 3 Ziffer 26 a EStG (Ehrenamtspauschale) bis zur dort festgesetzten Höhe zahlen. Die Entscheidung über die Zahlung von Aufwandsentschädigungen nach § 3 Ziffer 26 a EStG an ehrenamtliche Mitglieder des Vorstands obliegt dem Präsidium. (7) Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.§ 4 MitgliedschaftenÜber Mitgliedschaften in Sportverbänden und anderen Organisationen entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung bedarf der Genehmigung durch das Präsidium. Satzungen, Ordnungen und Statuten dieser Verbände, die einer einheitlichen Ordnung des Sportes dienen, sind in ihrer jeweiligen Fassung für den Verein und seine Mitglieder unmittelbar verbindlich.§ 5 Mitglieder(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die die Satzung und Ordnungen des Vereins anerkennt und bereit ist, die in § 2 genannten Zwecke zu fördern. (2) Der Verein führt folgende Mitglieder: 1. aktive Mitglieder, 2. fördernde Mitglieder; dies sind Mitglieder, die eine Abteilung oder einen Fachbereich im Verein oder den Gesamtverein unterstützen, jedoch nicht am Vereinsangebot teilhaben, 3. Ehrenmitglieder; dies sind Mitglieder, die gem. Ehrenordnung des Vereins wegen besonderer, überragender Verdienste um den Verein durch gemeinsamen Beschluss von Vorstand und Präsidium ernannt werden. (3) Der Statuswechsel eines Mitglieds von „aktiv“ auf „förderndes Mitglied“ ist nur entsprechend der Regelungen zum Austritt aus dem Verein möglich. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.§ 6 Erwerb und Beginn der Mitgliedschaft(1) Die Mitgliedschaft wird mit der Aufnahme in den Verein erworben. Zu diesem Zweck ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. (2) Lehnt der Vorstand einen Aufnahmeantrag ab, so ist die Ablehnung dem Antragsteller schriftlich bekannt zu geben. Sie muss nicht begründet werden. (3) Befürwortet der Vorstand die Aufnahme in den Verein, beginnt die Mitgliedschaft mit dem Datum des Aufnahmeantrages. Die Aufnahme ist vom Verein schriftlich zu bestätigen. (4) Ist der um Aufnahme Nachsuchende unter 18 Jahre alt, so ist die schriftliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. (5) Der Eintritt in eine Abteilung bzw. in einen Fachbereich ist jederzeit möglich. Über die Aufnahme in die Abteilung bzw. den Fachbereich entscheidet die Abteilungsleitung bzw. die Fachbereichsleitung.§ 7 Rechte und Pflichten, Stimmrecht und Wählbarkeit(1) Die Zuständigkeit nachgeordneter Organe ist bei allen Handlungen gegeben, welche die Satzung nicht ausdrücklich der Delegiertenversammlung zur Entscheidung vorbehält. (2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und die Zwecke des Vereins gefährdet oder geschädigt werden könnten. (3) Antrags- und stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr (Ausnahme § 21 Abs. 4). Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Minderjährige können nur selbst das Stimmrecht ausüben. Die Stimmabgabe und das Teilnahmerecht einschließlich Rede- und Antragsrecht durch den gesetzlichen Vertreter ist ausgeschlossen. In Abteilungsversammlungen und Fachbereichsversammlungen sind nur Mitglieder der jeweiligen Abteilung bzw. des Fachbereichs antrags- und stimmberechtigt. (4) Gewählt werden können alle volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Mitglieder. In der Jugendordnung können Ausnahmen für die Organe der Vereinsjugend geregelt werden. (5) Die Mitwirkung in Abteilungsorganen richtet sich nach der jeweiligen Abteilungsordnung. (6) Jeglicher Schriftverkehr des Vereins erfolgt an die dem Verein zuletzt bekannte Adresse des Mitglieds. Adressänderungen hat das Mitglied bzw. bei Minderjährigen der gesetzliche Vertreter dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen.§ 8 Datenschutz(1) Der Vorstand macht besondere Ereignisse des Vereinslebens, insbesondere die Durchführung und die Ergebnisse von Sportveranstaltungen sowie Feierlichkeiten in den Vereinsmedien bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit dem Vorstand gegenüber Einwände gegen eine solche Veröffentlichung seiner Daten vorbringen. In diesem Fall unterbleibt in Bezug auf dieses Mitglied eine weitere Veröffentlichung mit Ausnahme von Ergebnissen aus Spielen und Turnierergebnissen. (2) Die Mitglieder des Vereins willigen durch den Beitritt zum Verein auch darin ein, dass Fotos, Video-Aufnahmen etc. von ihrer Person, die im Zusammenhang mit Maßnahmen und Veranstaltungen des Vereins entstehen, zu satzungsmäßigen Zwecken des Vereins verwendet und verbreitet werden, ohne dass den Mitgliedern dadurch Ansprüche entstehen. (3) Der Verein informiert die Tages- und Fachpresse über Sportergebnisse und besondere Ereignisse. Solche Informationen werden überdies auf den Internetseiten des Vereins gemäß der vom Mitglied unterzeichneten Einwilligungserklärung für die Veröffentlichung von Mitgliederdaten im Internet veröffentlicht. (4) Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand Einwände gegen eine solche Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten erheben bzw. seine erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung im Internet widerrufen. Im Falle eines Einwandes bzw. Widerrufs unterbleiben weitere Veröffentlichungen zu seiner Person. Personenbezogenen Daten des widerrufenden Mitglieds werden von der Homepage des Vereins entfernt. Der Verein benachrichtigt die Verbände, denen der Verein angehört, über den Einwand bzw. Widerruf des Mitglieds. (5) Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert. (6) Jeder Betroffene hat das Recht auf : 1. Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, 2. Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind, 3. Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt, 4. Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war. (7) Den Organen des Vereins und allen Mitarbeitern des Vereins oder sonst für den Verein Tätige ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht§ 9 Beiträge(1) Der Verein kann Beiträge, Aufnahmegebühren, Sonderzahlungen und Umlagen erheben. Über die Höhe entscheidet die Delegiertenversammlung. Alles Weitere ist in einer Beitragsordnung geregelt, die von der Delegiertenversammlung beschlossen wird. (2) Beiträge, Aufnahmegebühren, Sonderzahlungen und Umlagen sind eine Bringschuld. (3) Vereinsumlagen dürfen den Betrag, der einem Halbjahresbeitrag -ohne Einbeziehung von Zusatzbeiträgen- entspricht, nicht übersteigen. (4) Für einzelne Abteilungen und Fachbereiche dürfen Zusatzbeiträge und Sonderzahlungen erhoben werden. (5) Zusatzbeiträge und Sonderzahlungen für Abteilungen bedürfen der Zustimmung durch den Vorstand. Zusatzbeiträge und Sonderzahlungen für Fachbereiche legt der Vorstand fest. (6) Für die noch nicht volljährigen Mitglieder ist der gesetzliche Vertreter zur Zahlung der Beiträge verpflichtet. (7) Abteilungen und Fachbereiche können für ihren Bereich einmalige oder regelmäßige sonstige Dienstleistungen, z.B. Arbeitsdienste, die von den Mitgliedern zu erbringen sind, beschließen. Diese bedürfen der Zustimmung des Vorstands. (8) Jede Änderung von Beiträgen, Umlagen, Sonderzahlungen, Zusatzbeiträgen, Einführung von neuen Beiträgen oder Beschlüssen zu einmaligen oder regelmäßigen sonstigen Dienstleistungen ist den Mitgliedern mindestens drei Monate vor in Kraft treten durch Aushang am Schwarzen Brett bekannt zu geben.§ 10 Beendigung der Mitgliedschaft(1) Die Mitgliedschaft endet 1. durch Austritt 2. mit dem Tode 3. durch Ausschluss aus dem Verein 4. durch Auflösung des Vereins (2) Der Austritt ist nur zum 30.06. oder 31.12. eines Kalenderjahres durch eine mindestens 6 Wochen vorher gegenüber dem Vorstand abzugebende schriftliche Erklärung möglich. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand. Bei Minderjährigen bedarf es der Erklärung des gesetzlichen Vertreters. Erfolgt der Austritt nur zum Zwecke der Erlangung einer Start- oder Spielberechtigung für einen anderen Verein aufgrund von Verbandsbestimmungen, kann eine Ausnahme gemacht werden, wenn innerhalb von 14 Tagen eine Aufnahmebestätigung des anderen Vereins vorliegt. Andernfalls gilt der Austritt als normaler Austritt gem. Satz 1. Die Austrittserklärung muss schriftlich und in Papierform erfolgen und bedarf zur Rechtswirksamkeit eines Nachweises der fristgerechten Zustellung (z.B. Einschreibebeleg oder Empfangsbestätigung). (3) Der Vorstand kann Mitglieder aus dem Verein ausschließen 1. wegen Verletzung der Beitragspflicht (vereinfachtes Ausschlussverfahren), 2. für vorsätzliche Verstöße gegen die Satzung bzw. Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, 3. für unehrenhaftes Verhalten, soweit es mit dem Vereinsleben in unmittelbarem Zusammenhang steht und dem Ansehen des Vereins schadet. (4) Bei Ausschluss aufgrund von § 10 Abs. 3 Nr. 1 kann ein vereinfachtes Ausschlussverfahren angewandt werden. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung und dem Hinweis auf einen drohenden Vereinsausschluss mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder Umlagen in Verzug ist. Der Ausschluss erfolgt frühestens, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens ein Monat verstrichen ist. (5) Vor Ausschluss aufgrund von § 10 Abs. 3 Nr. 2 und 3 ist dem Mitglied Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme oder Anhörung in der nächstfolgenden Vorstandssitzung zu geben. Hierzu ist das Mitglied schriftlich vom Vorstand aufzufordern bzw. zu laden. Nimmt das Mitglied diese Möglichkeiten nicht wahr, entscheidet der Vorstand. (6) Der Ausschlussbeschluss ist mit Begründung dem Mitglied durch Posteinschreiben zuzustellen oder gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen. (7) Gegen den Beschluss kann das Mitglied Beschwerde beim Ehrenrat einlegen. Die Beschwerde muss schriftlich und in Papierform an den Vorstand gerichtet werden und bedarf zur Rechtswirksamkeit eines Nachweises der fristgerechten Zustellung (z.B. Einschreibebeleg oder Empfangsbestätigung). Das Beschwerdeschreiben muss spätestens am vierzehnten Tag nach Zustellung des Ausschlussbescheides beim Vorstand eingegangen sein. Der Ehrenrat soll unverzüglich über die Beschwerde entscheiden. Bis zur Entscheidung ruht die Mitgliedschaft. (8) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben unberührt. Der Ausgeschiedene hat seinen Mitgliedsausweis sowie etwa in seiner Obhut befindliche, dem Verein gehörende Gegenstände und Unterlagen zurückzugeben. Über anvertraute Vereinsgelder hat er unverzüglich Abrechnung zu erteilen und den Restbetrag dem Verein auszuhändigen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu. (9) Der Austritt aus einer Abteilung bzw. aus einem Fachbereich ist nur entsprechend der Regelungen zum Austritt aus dem Verein möglich. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.§ 11 Abteilungen(1) Im Verein bestehen Abteilungen, die in der Regel am Wettkampfsport teilnehmen. Über Gründung und Auflösung einer Abteilung entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung bedarf der Genehmigung durch das Präsidium. Abteilungen werden von der Abteilungsleitung geleitet. Diese besteht mindestens aus dem Abteilungsleiter und seinem Stellvertreter. (2) Die Abteilungen verwirklichen die Ziele des Vereins und sind die Träger des Sportgeschehens in ihrer Sportart. Die Abteilungen arbeiten selbständig. Ihre Arbeitsweise muss mit den Gesamtinteressen und Zielen des Vereins in Einklang stehen. Sie sind grundsätzlich unabhängig voneinander und für die sportlichen und organisatorischen Angelegenheiten im Rahmen ihrer Zielsetzung und des ihnen zur Verfügung stehenden Etats zuständig und verantwortlich, soweit nicht Belange des Vereins ein fachübergreifendes Zusammenwirken bedingen. (3) Die Abteilungen im Verein sind rechtlich unselbständige Unterorganisationen des Vereins. Die Abteilungen besitzen kein eigenständiges Vermögen und/oder Eigentum und können dieses auch nicht erwerben oder durch entsprechende Mittelverwendung bilden. (4) Die Abteilungen sind berechtigt, Abteilungsordnungen zu beschließen. Soweit einzelne Bestimmungen der Abteilungsordnung nicht im Einklang mit der Satzung oder den Ordnungen des Vereins stehen, sind sie insoweit nichtig. Bestehende und neue Abteilungsordnungen sind dieser Satzung anzupassen. Die Abteilungsordnung wird von der Abteilungsversammlung beschlossen und bedarf der Genehmigung durch das Präsidium. (5) Abteilungen ohne eigene Ordnung haben in Abteilungsangelegenheiten einschließlich Abteilungsversammlungen analog den Vorgaben dieser Satzung zu verfahren. (6) Die Abteilungen sind gehalten, die Wahl eines Abteilungsleiters vorzunehmen. Ist die Funktion des Leiters einer Abteilung unbesetzt, so kann der Vorstand eine kommissarische Besetzung vornehmen. Die kommissarische Abteilungsleitung bleibt so lange im Amt, bis eine Neubesetzung durch Wahl in einer Abteilungsversammlung erfolgt ist. (7) Der Vorstand kann den Abteilungsleiter aus wichtigem Grund abberufen. Die Abberufung bedarf der Genehmigung durch das Präsidium. Die Entscheidung ist dem Abteilungsleiter mit Begründung bekannt zu geben. Bei unterschiedlichen Auffassungen über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet der Ehrenrat mit einfacher Mehrheit über die Wirksamkeit der Abberufung. Bis zur Entscheidung des Ehrenrates ruht das Amt des Abteilungsleiters. (8) Die Abteilungsleitung hat jährlich vor der Delegiertenversammlung eine ordentliche Abteilungsversammlung durchzuführen. Die Einladung zu der Abteilungsversammlung erfolgt mit einer Frist von drei Wochen wahlweise über - die Vereinszeitung, - das schwarze Brett des Vereins (Victor-Toyka-Straße 6, 44139 Dortmund), - schriftliche Mitteilung an die Abteilungsmitglieder. Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung für die ordentliche Abteilungsversammlung sind bis zum 31.12. des Vorjahres schriftlich bei der Abteilungsleitung einzureichen. Anträge an die ordentliche Abteilungsversammlung, die nach dem 31.12. gestellt werden, können nur als Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Hierüber ist ein Beschluss der Versammlung vor Eintritt in die Tagesordnung nötig. Genaueres kann die Abteilungsordnung regeln. (9) Auf der ordentlichen Abteilungsversammlung werden - Mitglieder der Abteilungsleitung auf die Dauer von höchstens drei Jahren von den Mitgliedern der Abteilung gewählt. Wiederwahl ist möglich. - die Delegierten und Ersatzdelegierten gem. § 13 gewählt. (10) Die Vertretung in den Fachverbänden obliegt grundsätzlich den Abteilungen. Sie kann in besonderen Fällen vom Vorstand übernommen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Vorstand.§ 12 Fachbereiche(1) Fachbereiche sind Untergliederungen des Vereins, die in der Regel keinen Wettkampfsport betreiben und deren Leitungen vom Vorstand eingesetzt werden. Über Gründung und Auflösung eines Fachbereiches entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung bedarf der Genehmigung durch das Präsidium. (2) Die finanziellen Angelegenheiten der Fachbereiche werden vom Vorstand geregelt. (3) Die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten richtet sich nach § 13.§ 13 Delegierte(1) Jede Abteilung und jeder Fachbereich stellt pro angefangene 50 Mitglieder (einschließlich Jugendliche) einen Delegierten. Als Berechnungsgrundlage gilt der Mitgliederstand am 01.01. des jeweiligen Kalenderjahres. Das Stimmrecht übt der anwesende Delegierte oder im Verhinderungsfall der Ersatzdelegierte aus. (2) Die Amtsperiode der Delegierten in der Delegiertenversammlung beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist möglich. (3) In den Abteilungen werden die Delegierten auf der ordentlichen Abteilungsversammlung gewählt. Um die vollzählige Teilnahme der Abteilungsdelegierten an der Delegiertenversammlung sicherzustellen, wählen die Abteilungen Ersatzdelegierte, die im Verhinderungsfall der Delegierten an der Versammlung teilnehmen. Näheres regeln die jeweiligen Abteilungsordnungen. (4) In den Fachbereichen werden die Delegierten auf einer Fachbereichsversammlung oder durch ein vereinfachtes Wahlverfahren mit Aushang gewählt. Die Entscheidung über das Wahlverfahren trifft die Fachbereichsleitung. (5) Erfolgt eine Wahl in einer Fachbereichsversammlung, gelten die Bestimmungen der Abteilungen zur ordentlichen Abteilungsversammlung für die Fachbereiche sinngemäß (§ 11 Abs. 8f.). (6) Erfolgt die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren, werden Mitglieder des Fachbereiches durch Aushang am schwarzen Brett dazu aufgerufen, sich in die Kandidatenliste für die Wahl zum Delegierten einzutragen. Der Aufruf ist mindestens drei Wochen auszuhängen. Die Kandidatenliste soll nach Möglichkeit 50% mehr Kandidaten umfassen, als der Fachbereich an Delegierten stellen darf. Die finale Kandidatenliste wird anschließend durch die Leitung des Fachbereichs zusammen mit einem Wahlaufruf für mindestens drei Wochen ausgehängt. Jeder Stimmberechtigte erhält auf Anfrage einen Wahlzettel mit allen Kandidaten. Jeder Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie der Fachbereich Delegierte benennen darf. Pro Kandidat darf nur eine Stimme abgegeben werden. Die Wahl erfolgt geheim durch Einwurf der Wahlzettel in Wahlurnen, die im Vereinssportzentrum (Victor-Toyka-Straße 6, 44139 Dortmund) bereitgestellt werden. Die Auszählung der abgegebenen Wahlzettel erfolgt durch jeweils einen Vertreter der Fachbereichsleitung, des Vorstands und des Präsidiums. Gewählt sind die Delegierten einschließlich der Ersatzdelegierten in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen. Die Ersatzdelegierten rücken im Verhinderungsfalle eines Delegierten in der Reihenfolge ihres Wahlergebnisses nach. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Leitung des Fachbereichs. (7) Die Delegierten und Ersatzdelegierten sind dem Vorstand schriftlich durch die Abteilungsleitung bzw. Fachbereichsleitung bekannt zu geben.§ 14 Organe(1) Organe des Vereins sind 1. die Delegiertenversammlung 2. das Präsidium 3. der Vorstand 4. der Ehrenrat 5. die Mitgliederversammlung gem. § 22 Abs. 1 (2) Die Ämter im Präsidium, Vorstand, in Abteilungsleitungen und im Ehrenrat schließen einander aus. (3) Die Amtszeiten der Mitglieder der Organe enden vor Ablauf einer Amtsperiode 1. durch Rücktritt zum erklärten Termin, 2. mit der Abberufung, 3. mit der Erklärung des Austritts aus dem Verein, 4. beim Präsidium auch im Falle von § 16 Abs. 3 letzter Satz. Nach Ende der Amtsperiode führen die Organmitglieder die Geschäfte bis zum Antritt der Amtsnachfolger fort. (4) Die Angehörigen des Präsidiums sind berechtigt, an Vorstandssitzungen -ohne Stimmrecht- teilzunehmen. (5) Die Angehörigen des Präsidiums und des Vorstands sind berechtigt, 1. an Abteilungs- und Fachbereichsversammlungen -mit Stimmrechtsbeschränkungen auf Abteilungs- bzw. Fachbereichszugehörigkeit-, 2. an Sitzungen der Abteilungs- und Fachbereichsleitungen -ohne Stimmrecht- teilzunehmen. (6) Präsidium und Vorstand geben sich Geschäftsordnungen. (7) Über Versammlungen und Sitzungen der Organe ist Protokoll zu führen. Es muss insbesondere die Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse enthalten und ist vom Leiter der Versammlung bzw. Sitzung und dem Protokollführer zu unterzeichnen.§ 15 Delegiertenversammlung(1) Die Delegiertenversammlung ist das oberste Willensbildungsorgan des Vereins. (2) Die Delegiertenversammlung setzt sich zusammen aus 1. den Mitgliedern des Präsidiums, 2. den Mitgliedern des Vorstands, 3. den Abteilungsleitern und Fachbereichsleitern (im Verhinderungsfall deren Stellvertreter), 4. den Delegierten gem. § 13, 5. bis zu drei Mitgliedern der Vereinsjugendleitung, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, 6. den Ehrenmitgliedern. (3) Jedes Mitglied der Delegiertenversammlung gem. § 15 Abs. 2 hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. (4) Ordentliche Delegiertenversammlungen, auf denen der Vorstand und das Präsidium anhand des Geschäftsberichtes Rechenschaft über das abgelaufene Rechnungsjahr ablegen, müssen jährlich im März eines Jahres stattfinden. Auf den ordentlichen Delegiertenversammlungen werden auch die turnusgemäßen Wahlen durchgeführt. (5) Außerordentliche Delegiertenversammlungen werden einberufen 1. auf Beschluss des Präsidiums oder des Vorstands, 2. auf begründeten Antrag, der von mindestens 40% der in § 15 Abs. 2 genannten Mitglieder unterzeichnet sein muss und an den Vorstand zu richten ist. (6) Der Vorstand ist zuständig für die Einberufung der Delegiertenversammlung. Die Einberufung mit Angabe der Tagesordnung wird durch Aushang am Schwarzen Brett im Vereinssportzentrum (Victor-Toyka-Straße 6, 44139 Dortmund) mit einer Frist von mindestens vier Wochen bekannt gegeben. Darüber hinaus werden das Präsidium, die Ehrenmitglieder, die Abteilungsleiter und die Fachbereichsleiter sowie der Vereinsjugendleiter schriftlich eingeladen. (7) Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung für die ordentliche Delegiertenversammlung können die in § 15 Abs. 2 genannten Mitglieder bis zum 31.01. schriftlich beim Vorstand einreichen. Anträge an die ordentliche Delegiertenversammlung, die nach dem 31.01. gestellt werden, können nur als Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Hierüber ist ein Beschluss der Versammlung vor Eintritt in die Tagesordnung nötig. Bei außerordentlichen Delegiertenversammlungen können Anträge durch die in § 15 Abs. 2 genannten Mitglieder bis zu zwei Wochen vorher schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. (8) Die Delegiertenversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands, im Verhinderungsfall von einem anderen Mitglied des Vorstands geleitet. (9) Zur Beschlussfähigkeit müssen mindestens 50% der in § 15 Abs. 2 genannten Mitglieder anwesend sein. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, muss eine erneute Versammlung binnen vier Wochen durchgeführt werden. Hier beschließen die stimmberechtigten Anwesenden unabhängig von der Zahl der Erschienenen. (10) Die Delegiertenversammlung wählt gemäß einer Wahlordnung 1. das Präsidium 2. die Rechnungs- und Kassenprüfer (11) Die Delegiertenversammlung beschließt mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten über 1. Satzungsänderungen, mit Ausnahme von Änderungen, die aufgrund gesetzlicher, insbesondere steuerrechtlicher Regelungen/ Novellierungen notwendig werden. Diese werden auf Beschluss des Präsidiums durchgeführt, 2. eine Änderung oder Erweiterung des Vereinszweckes, 3. Ankauf, Verkauf und Tausch von Grundeigentum. (12) Die Delegiertenversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten über 1. die Genehmigung des Protokolls der letzten Delegiertenversammlung, 2. Genehmigung des Geschäftsberichtes für das abgelaufene Rechnungsjahr und die Entlastung des Vorstands und des Präsidiums, 3. die Genehmigung des Haushaltsplanes, 4. die Beitragsordnung und deren Änderung, 5. Umlagen nach § 9 Abs. 3, 6. die Wahlordnung gem. § 15 Abs. 10 und deren Änderung, 7. Vorlagen des Präsidiums, wenn dieses seine Entscheidungsbefugnis in der Sache an die Delegiertenversammlung abtreten will, 8. Satzungsgerecht gestellte Anträge, 9. die Delegation von Entscheidungen über satzungsgerecht gestellte Anträge. Voraussetzung dafür ist, dass die Anträge keiner weitergehenden Mehrheit bedürfen, 10. über die Belastung von Grundeigentum. (13) Abstimmungen in Angelegenheiten gem. § 15 Abs. 11 und 12 können offen erfolgen, wenn nicht von mindestens einem Viertel der anwesenden Stimmberechtigten widersprochen wird.§ 16 Präsidium(1) Das Präsidium soll aus zehn Personen bestehen. Acht Personen sind von der Delegiertenversammlung zu wählen. Wird diese Zahl durch die Wahl nicht erreicht, ergänzen sich die gewählten Personen durch Berufung binnen zwei Wochen auf acht Personen aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses. Ein aus mindestens acht Personen bestehendes Präsidium kann durch einstimmigen Beschluss zwei weitere Personen berufen. Die Ämter im Präsidium werden ehrenamtlich ausgeübt. (2) Die Amtsperiode dauert drei Jahre, d.h. bis zur dritten ordentlichen Delegiertenversammlung nach der Neuwahl des Präsidiums. Wiederwahl ist möglich. (3) Bei Ausscheiden von Personen, die aufgrund von § 16 Abs. 1 Sätze 2 und 3 dem Präsidium angehören, ergänzt sich das Präsidium durch Mehrheitsbeschluss, solange noch mindestens fünf der von der Delegiertenversammlung gewählten Personen im Amt sind. Ist diese Voraussetzung nicht mehr gegeben, endet die Amtsperiode vorzeitig zur nächsten ordentlichen Delegiertenversammlung. (4) Das Präsidium wählt aus seiner Mitte seinen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. (5) Die Präsidiumssitzungen werden von dem Vorsitzenden des Präsidiums, im Verhinderungsfall durch einen seiner Stellvertreter, geleitet. (6) Das Präsidium ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Angehörigen, darunter der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter. Bei der Beschlussfassung entscheidet mit Ausnahme der Beschlüsse gem. § 17 Abs. 1 die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Präsidiumssitzung. (7) Ein Präsidiumsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Präsidiumsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. (8) Die Einladung zu Sitzungen unter Angabe der Tagesordnung ist gleichzeitig dem Vorstand zuzustellen.§ 17 Rechte und Pflichten des Präsidiums(1) Das Präsidium bestellt den Vorstand und beruft ihn ab. Die Bestellung bzw. Abberufung von Vorstandsmitgliedern bedarf der Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Präsidiumsmitglieder. Die Abberufung von Vorstandsmitgliedern ist nur aus wichtigem Grund zulässig. (2) Das Präsidium überwacht den Vorstand in seiner Geschäftsführung und in der Wahrnehmung der Vereinsaufgaben. Ihm stehen dabei uneingeschränkte Prüfungs- und Kontrollrechte zu. (3) Das Präsidium schließt die Dienstverträge und Anstellungsverträge mit Vorstandsmitgliedern gem. § 18 Abs. 10 und 12. Für die Rechtswirksamkeit bedürfen diese Verträge sowie etwaige Änderungen der Unterschrift des Vorsitzenden des Präsidiums sowie eines seiner Stellvertreter. (4) Das Präsidium schaltet sich bei der Aufstellung des Haushaltsplanes unterstützend in das Bestreben des Vorstands um die Wahrung der Vereinsbelange und Abwägung von Abteilungs- und Fachbereichsinteressen und übergeordneten Vereinsinteressen ein. Haushaltspläne bedürfen vor der Beschlussfassung durch die Delegiertenversammlung der Zustimmung des Präsidiums. (5) Das Präsidium ist darüber hinaus zuständig für 1. die Einsetzung des Ehrenrates (§ 19 Abs. 2), 2. Satzungsänderungen aufgrund gesetzlicher, insbesondere steuerrechtlicher Regelungen/ Novellierungen, 3. die Entscheidung in sonstigen Angelegenheiten, die außerhalb der Kompetenz des Vorstands liegen und nicht der Entscheidung durch die Delegiertenversammlung vorbehalten sind. (6) Folgende Maßnahmen bedürfen der Genehmigung des Präsidiums: 1. Übernahme von Bürgschaften und Eingehung von Mitverpflichtungen für Verbindlichkeiten Dritter von mehr als 25.000,00 €, 2. Abschluss von Darlehensverträgen, Stundungsvereinbarungen sowie Sicherungsgeschäften von mehr als 100.000,00 € sofern diese nicht einen Beschluss der Delegiertenversammlung erfordern, 3. Abschluss von sonstigen Rechtsgeschäften jeder Art, deren Laufzeit entweder fünf Jahre überschreiten, mit Ausnahme von Arbeitsverträgen, oder von Rechtsgeschäften, die einen einmaligen oder jährlichen Gegenwert von mehr als 100.000,00 € haben, 4. die Entscheidungen des Vorstands über Mitgliedschaften in Sportverbänden gem. § 4, 5. Ordnungen jeglicher Art, 6. Anstellungsverträge gem. § 18 Abs. 10, 7. Geschäftsverteilungsplan und Geschäftsordnung des Vorstands gem. § 18 Abs. 12, 8. die Entscheidungen des Vorstands über die Gründung und Auflösung von Fachbereichen und Abteilungen. (7) Für die Erfüllung seiner Aufgaben kann das Präsidium Ausschüsse einrichten oder sich externer Hilfe bedienen. (8) Erklärungen des Präsidiums und seiner Ausschüsse werden vom Vorsitzenden des Präsidiums oder einem seiner Stellvertreter abgegeben.§ 18 Vorstand(1) Der Vorstand besteht aus 1. dem Vorsitzenden, 2. dem Stellvertreter des Vorsitzenden sowie 3. mindestens zwei und höchstens vier weiteren Vorstandsmitgliedern (2) Vorstandsmitglieder können durch Auftrag ehrenamtlich oder auf Grund eines Dienstvertrages hauptamtlich durch das Präsidium bestellt werden. (3) Vorstandsmitglieder können für längstens fünf Jahre bestellt werden. Die Amtszeiten der Vorstandsmitglieder können unterschiedlich sein. Wiederbestellungen sind zulässig. (4) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands, darunter der Vorsitzende oder der Stellvertreter des Vorsitzenden, vertreten. (5) Der Vorstand ist, soweit nicht einzelne Rechte und Aufgaben durch die Satzung dem Präsidium vorbehalten sind, allein oder unter Genehmigungs- bzw. Entscheidungsvorbehalt des Präsidiums zuständig für alle Aufgaben, die sich für ihn materiell als gesetzlicher Vertreter des Vereins auf Grund von Gesetz, Satzung und satzungsgemäßen Beschlüssen der Delegiertenversammlung und des Präsidiums und ideell als Vorstand eines Vereins ergeben. (6) Die Einladung zu Vorstandssitzungen ist gleichzeitig dem Präsidium zuzustellen. (7) Die Vorstandssitzungen werden von dem Vorsitzenden des Vorstands, im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter, geleitet. (8) Der Vorstand ist nur in einer nach der Geschäftsordnung einberufenen Vorstandssitzung und auch dann nur beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Angehörigen, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. (9) Übt ein Vorstandsmitglied seine Vorstandstätigkeit hauptamtlich aus, schließt das Präsidium hierüber einen Dienstvertrag mit dem Vorstandsmitglied ab. Ein solcher mit Vorstandsmitgliedern geschlossener Dienstvertrag endet mit dem Ende der Amtszeit des Vorstandsmitglieds, ohne dass es einer Kündigung bedarf. (10) Übt ein Vorstandsmitglied eine entgeltliche Tätigkeit im Verein aus, die nicht seiner Vorstandstätigkeit entspricht, wird ein Anstellungsvertrag mit dem Vorstandsmitglied abgeschlossen. Für die Rechtswirksamkeit bedürfen diese Verträge sowie etwaige Änderungen der Unterschrift des Vorsitzenden des Vorstands sowie des stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands. Sie bedürfen außerdem der Genehmigung durch das Präsidium. Anstellungsverträge zwischen Verein und dem Vorsitzenden sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands werden in jedem Fall vom Präsidium abgeschlossen. (11) Die Haftung des Vorstands und seiner Mitglieder für die Amtsführung ist unabhängig von der Höhe seiner Vergütung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit dies kraft Gesetzes zulässig ist. (12) Der Vorstand gibt sich einen Geschäftsverteilungsplan und eine Geschäftsordnung, die vom Präsidium genehmigt werden müssen. Im Geschäftsverteilungsplan müssen auch die Vorstandsressorts für Vorstandsmitglieder gem. § 18 Abs. 1 Nr. 2 und 3. benannt werden.§ 19 Ehrenrat(1) Der Ehrenrat besteht aus fünf primär nominierten, möglichst über 30 Jahre alten Vereinsmitgliedern, von denen mindestens ein Mitglied die Befähigung zum Richteramt haben soll, sowie fünf Stellvertretern. (2) Der Ehrenrat wird vom Präsidium für jeweils drei Jahre eingesetzt. Eine durch Dauerausfall entstandene Lücke ist durch Nachnominierung zu schließen. (3) Der Ehrenrat ist unabhängig und unterliegt keinen Weisungen anderer Vereinsorgane. (4) Die Aufgaben des Ehrenrates sind: 1. Schlichtung und Entscheidung von Ehrenstreitigkeiten zwischen Mitgliedern, soweit Vereinsinteressen hiervon berührt werden. 2. Entscheidungen über Beschwerden der durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossenen Mitglieder. 3. Entscheidungen über Beschwerden der durch Beschluss des Vorstands abberufenen Abteilungsleiter. Die Entscheidungen sind endgültig. (5) Die Einladung zur Sitzung des Ehrenrates erfolgt durch das Präsidium. Im Verhinderungsfall von primär nominierten Mitgliedern des Ehrenrats sind Stellvertreter in entsprechender Anzahl einzuladen. (6) Der Ehrenrat ist beschlussfähig, wenn fünf Ehrenratsmitglieder anwesend sind. Die fünf anwesenden Ehrenratsmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Sitzungsleiter.§ 20 Rechnungs- und Kassenprüfung(1) Die Delegiertenversammlung wählt aus dem Kreis der volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Vereinsmitglieder zwei fachkundige Rechnungs- und Kassenprüfer, die ehrenamtlich tätig werden und kein anderes Vereinsamt bekleiden dürfen. Nach Ablauf eines Rechnungsjahres muss jeweils ein Prüfer ausscheiden. Ein Prüfer kann nicht länger als zwei Jahre nacheinander amtieren. (2) Den Prüfern obliegt die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Rechnungs- und Belegwesens des Vereins. Sie berichten das Ergebnis der jeweiligen Prüfung dem Präsidium und dem Vorstand und, sofern es sich um die Jahresabschlussprüfung handelt, auch der Delegiertenversammlung als Grundlage für die Entlastung von Vorstand und Präsidium.§ 21 Vereinsjugend(1) Die Vereinsjugend besteht aus allen Mitgliedern bis zum vollendeten 26. Lebensjahr. (2) Jeweils spätestens einen Monat vor der ordentlichen Delegiertenversammlung des Vereins ist eine ordentliche Jugenddelegiertenversammlung durchzuführen. In der Jugenddelegiertenversammlung werden alle allgemeinen jugendbezogenen Angelegenheiten des Vereins behandelt. (3) Die Jugenddelegiertenversammlung wird vom Vereinsjugendleiter, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter, geleitet. (4) Antrags- und stimmberechtigt auf der Jugenddelegiertenversammlung des Vereins sind die Jugenddelegierten der Abteilungen und Fachbereiche und die Mitglieder der Vereinsjugendleitung. Jugenddelegierte können Mitglieder vom vollendeten 14. Lebensjahr bis zum vollendeten 26. Lebensjahr sein. Sie werden von dem Abteilungs- bzw. Fachbereichsleiter bestellt, es sei denn, die Abteilungsordnung sagt etwas anderes. (5) Jede Abteilung und jeder Fachbereich stellt pro angefangene 50 Mitglieder gem. § 21 Abs. 1 einen Jugenddelegierten. Maximal jedoch zehn Jugenddelegierte pro Abteilung bzw. Fachbereich. Als Berechnungsgrundlage gilt der Mitgliederstand am 01.01. des jeweiligen Kalenderjahres. Das Stimmrecht übt der anwesende Jugenddelegierte oder im Verhinderungsfall der Ersatz-Jugenddelegierte aus. (6) In der ordentlichen Jugenddelegiertenversammlung wird auch die Vereinsjugendleitung, bestehend aus einem Vereinsjugendleiter, seinem Stellvertreter sowie bis zu drei weiteren Mitgliedern, gewählt. In die Vereinsjugendleitung sind Mitglieder unter folgenden Voraussetzungen wählbar: - Der Vereinsjugendleiter und sein Stellvertreter: Jedes Vereinsmitglied vom vollendeten 18. Lebensjahr bis zum vollendeten 26. Lebensjahr. - Weitere Mitglieder der Vereinsjugendleitung: Jedes Vereinsmitglied vom vollendeten 14. Lebensjahr bis zum vollendeten 26. Lebensjahr. (7) Die Vereinsjugendleitung arbeitet selbständig in Jugendangelegenheiten des Vereins und erhält vom Vorstand einen Etat zur Verwaltung in eigener Zuständigkeit. Die Vereinsjugendleitung ist für ihre Beschlüsse der Jugenddelegiertenversammlung und dem Vorstand gegenüber verantwortlich. Die Vereinsjugendleitung erfüllt ihre Aufgaben im Rahmen der Vereinssatzung, der Jugendordnung sowie der Beschlüsse der Jugenddelegiertenversammlung. (8) Näheres zur Vereinsjugend regelt die Jugendordnung, die von der Jugenddelegiertenversammlung beschlossen und vom Präsidium genehmigt werden muss.§ 22 Auflösung des Vereins(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung für alle stimmberechtigten Mitglieder des Vereins beschlossen werden. Über die Auflösung des Vereins entscheiden die Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. (2) Die Tagesordnung muss die Beschlussfassung über die Vereinsauflösung den Mitgliedern ankündigen. Des Weiteren gelten die Regeln zur Einberufung und Durchführung der Delegiertenversammlung gem. § 15 entsprechend. (3) Für den Fall der Auflösung bestellt die Versammlung zwei Liquidatoren, die die Geschäfte des Vereins abzuwickeln haben. (4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Dortmund, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.§ 23 Sonstiges(1) Die Satzung und jede Satzungsänderung tritt zum beschlossenen Termin, jedoch frühestens mit dem Tage der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, in Kraft. Alle bisherigen Satzungen des Vereins treten damit außer Kraft. (2) Die jeweils gültige Satzung wird in der Geschäftsstelle des Vereins ausgelegt. Dortmund, den 13. November 2014 Dr. Alexander Kiel Dirk Schiffmann Michael Krause Vorsitzender des Vorstands Stellvertreter des Vorsitzenden Vorsitzender des Präsidiums
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