Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=23.03.2004&Aktenzeichen=C-234%2F02
Timestamp: 2019-02-17 04:44:15
Document Index: 42929232

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 268', 'Art. 340', 'Art. 226', 'Art. 268', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 23.03.2004 - C-234/02 P - dejure.org
EuGH, 23.03.2004 - C-234/02 P
Rechtsmittel - Unzulässigkeit - Außervertragliche Haftung - Behandlung einer Beschwerde betreffend ein internes Auswahlverfahren für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit durch den Bürgerbeauftragten
Europäischer Bürgerbeauftragter gegen Frank Lamberts.
1. Schadensersatzklage - Gegenstand - Antrag auf Ersatz eines wegen angeblich fehlerhafter Behandlung einer Beschwerde durch den Europäischen Bürgerbeauftragten entstandenen Schadens - Zulässigkeit - Mit den Kontrollbefugnissen des Parlaments vereinbare Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters - Fehlende Beanstandung der Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten - (Artikel 195 EG, 235 EG und 288 Absatz 2 EG; Regelungen für den Europäischen Bürgerbeauftragten, Artikel 3 Absätze 7 und 8 sowie Artikel 8)
Europäischer Bürgerbeauftragter gegen Frank Lamberts
Rechtsmittel des Europäischen Bürgerbeauftragten gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-209/00, mit dem das Gericht die auf eine angeblich fehlerhafte Behandlung einer Beschwerde durch den Bürgerbeauftragten gestützte Schadensersatzklage für zulässig erklärt hat; Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen Ablehnung einer Beschwerde hinsichtlich der Bedingungen für die Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung; Zuständigkeit für die Kontrolle einer Entscheidung des Bürgerbeauftragten ; Pflichten des Bürgerbeauftragten im Hinblick auf das Bemühen um eine gütliche Lösung in dem Streit zwischen der Person, die ihn mit einer Beschwerde befasst hat, und dem betreffenden Gemeinschaftsorgan
Institutionelles Recht - DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE GEGEN DEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN ZUSTÄNDIG
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-209/00, soweit das Gericht die auf eine angeblich fehlerhafte Behandlung einer Beschwerde durch den Bürgerbeauftragten gestützte Schadensersatzklage für zulässig erklärt (letztlich aber als unbegründet abgewiesen) hat
EuZW 2004, 436
CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs/ Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung auf dem Gebiet der Haftung der Union für Schäden, die Einzelne durch eine einem Organ oder einer Einrichtung der Union zuzurechnende Verletzung des Unionsrechts erlitten haben, besteht ein unionsrechtlicher Ersatzanspruch, wenn die drei Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, dass der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und dass zwischen dem Verstoß gegen die dem Zuwiderhandelnden obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, EU:C:2003:399, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 49).
In Bezug auf die zweite Voraussetzung besteht das entscheidende Kriterium für die Annahme, dass ein Verstoß gegen das Unionsrecht hinreichend qualifiziert ist, unter Umständen wie denen des vorliegenden Falles darin, dass das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung der Union die Grenzen, die seinem oder ihrem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, EU:C:2003:399, Rn. 26, und vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 49).
Dabei ist den Aufgaben Rechnung zu tragen, die von dem betreffenden Organ oder der betreffenden Einrichtung wahrgenommen werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Organ oder die Einrichtung eine Handlungs- oder eine Erfolgspflicht haben kann und einen mehr oder weniger großen Ermessensspielraum hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 50).
Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Bürger unter ganz außerordentlichen Umständen nachweisen können mag, dass das betreffende Organ bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht begangen hat, der geeignet ist, dem betroffenen Bürger einen Schaden zu verursachen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 52), klagt die Rechtsmittelführerin im vorliegenden Fall mit der Behauptung einer Verletzung ihrer subjektiven Rechte durch die angebliche pflichtwidrige Untätigkeit der Kommission doch ersichtlich über einen Schaden, der in Wirklichkeit in der Untätigkeit und in fehlerhaften Auslegungen der österreichischen Gerichte begründet läge.
Könnte nämlich eine Partei ihr Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, Slg. 2004, I-2803, Randnr. 75).
Der Gerichtshof habe etwa in Rn. 50 des Urteils vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts (C-234/02 P, EU:C:2004:174), entschieden, dass der Bürgerbeauftragte bei der Durchführung einer Untersuchung eine Handlungspflicht habe, was gerade der Beachtung der Sorgfaltspflicht entspreche, in Bezug auf die der Bürgerbeauftragte über kein Ermessen verfüge.
Zur Möglichkeit des Beschwerdeführers, die Union wegen der Art und Weise der Behandlung seiner Beschwerde auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, hat der Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass insoweit seine ständige Rechtsprechung maßgeblich ist, nach der ein Ersatzanspruch besteht, wenn die drei Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, dass der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und dass zwischen dem Verstoß gegen die Verpflichtung, die den Zuwiderhandelnden trifft, und dem der geschädigten Person entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht, und im Hinblick auf die zweite Voraussetzung klargestellt, dass das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das Unionsrecht als hinreichend qualifiziert anzusehen ist, darin besteht, ob das betreffende Organ oder die betreffende Institution der Union die Grenzen, die seinem oder ihrem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Bürgerbeauftragte nur eine Handlungspflicht hat und über ein weites Ermessen verfügt (Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 50).
Der Gerichtshof hat ferner darauf hingewiesen, dass der Bürgerbeauftragte hinsichtlich der Begründetheit einer Beschwerde und der im Anschluss an sie zu ergreifenden Maßnahmen zwar über ein weites Ermessen verfügt und in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet ist, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen, weshalb die Kontrolle des Unionsrichters beschränkt sein muss; es ist aber nicht auszuschließen, dass eine Person unter ganz außerordentlichen Umständen nachweisen kann, dass der Bürgerbeauftragte bei der Ausübung seines Amtes einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht begangen hat, der geeignet ist, den betroffenen Bürger zu schädigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 52).
Vorab weist das Gericht darauf hin, dass es gemäß Art. 268 AEUV und Art. 340 Abs. 2 AEUV für eine gegen den Bürgerbeauftragten gerichtete Schadensersatzklage zuständig ist (Urteile vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, Slg, EU:C:2004:174;… vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter, T-209/00, Slg, EU:T:2002:94, Rn. 52, …und vom 24. September 2008, M/Bürgerbeauftragter, T-412/05, EU:T:2008:397, Rn. 39).
Erstens ist zu beachten, dass der Bürgerbeauftragte, wie bereits entschieden worden ist, hinsichtlich der Begründetheit von Beschwerden und der im Anschluss an diese Beschwerden zu ergreifenden Maßnahmen über ein weites Ermessen verfügt und in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet ist, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen (vgl. in diesem Sinne Urteile Bürgerbeauftragter/Lamberts, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2004:174, Rn. 50 und 52, sowie M/Bürgerbeauftragter, oben in Rn. 55 angeführt, EU:T:2008:397, Rn. 143).
Das Gleiche gilt für die Vorschriften über die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten, da sie es dem Einzelnen ermöglichen, Beschwerden über Fälle von Missstand in der Verwaltung einzureichen und über das Ergebnis der Untersuchungen, die der Bürgerbeauftragte insoweit durchführt, unterrichtet zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Bürgerbeauftragter/Lamberts, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2004:174, Rn. 56).
Arizmendi u.a. / Rat und Kommission
Sie richtet sich auf Ersatz des Schadens, der sich aus einer rechtswidrigen Handlung oder Verhaltensweise ergibt, die einem Organ zuzurechnen ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, Slg. 2004, I-2803, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der entgegengesetzte Ansatz liefe dem Grundsatz der Rechtsgemeinschaft zuwider und würde der Schadensersatzklage ihre praktische Wirksamkeit nehmen, da der Richter die Rechtmäßigkeit der Handlung eines Organs im Rahmen einer solchen Klage nicht prüfen könnte (Urteil Bürgerbeauftragter/Lamberts, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 61).
Auch wenn die Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse aus Art. 226 EG frei entscheiden kann, ob sie die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage gegen einen Mitgliedstaat für zweckmäßig hält, ohne ihre Entscheidung rechtfertigen zu müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 2001, Kommission/Portugal, C-70/99, Slg. 2001, I-4845, Randnr. 17), und auch wenn sie daher unter den gleichen Umständen im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnisse eine mit Gründen versehene Stellungnahme an den Mitgliedstaat richten kann, so kann doch nicht ausgeschlossen werden, dass ein Kläger unter ganz außerordentlichen Umständen nachweisen kann, dass eine solche mit Gründen versehene Stellungnahme rechtswidrig ist und einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift darstellt, der geeignet ist, dieser Person einen Schaden zuzufügen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bürgerbeauftragter/Lamberts, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 52, und Urteil des Gerichts vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter, T-209/00, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 57).
Synergy Hellas / Kommission
Jeder dieser Rechtsbehelfe ist selbständig, mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten und von Voraussetzungen abhängig, die seinem besonderen Zweck angepasst sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, Slg, EU:C:2004:174, Rn. 59, …und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg, EU:C:2008:461, Rn. 281).
Die in Art. 268 AEUV verankerte Klage aus außervertraglicher Haftung ist auf den Ersatz des Schadens gerichtet, der sich aus einer Handlung oder einer unzulässigen Verhaltensweise ergibt, die einem Organ oder einer Einrichtung der Union zuzurechnen ist (Urteil Bürgerbeauftragter/Lamberts, oben in Rn. 142 angeführt, EU:C:2004:174, Rn. 59).
Tatsächlich ist die Art der unzulässigen Verhaltensweisen, die einem Organ zuzurechnen sind und einen Schaden verursachen, der Gegenstand einer Klage auf außervertraglichen Schadensersatz sein kann, nicht festgelegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Bürgerbeauftragter/Lamberts, oben in Rn. 142 angeführt, EU:C:2004:174, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 18. Dezember 2009, Arizmendi u. a./Rat und Kommission, T-440/03, T-121/04, T-171/04, T-208/04, T-365/04 und T-484/04, Slg, EU:T:2009:530, Rn. 65).
Boquien u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …
Pilat / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …
Surget / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …
Cantoni / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …
Hardy / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …
Galileo International Technology u.a. / Kommission
Technische Unie / Kommission
EuG, 13.12.2018 - T-493/18
Holcim (Deutschland) / Kommission
EuG, 19.06.2009 - T-269/03
Socratec / Kommission
Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission
EuG, 15.11.2017 - T-784/16
Pilla / Kommission und EACEA
EuG, 30.11.2005 - T-250/02
Autosalone Ispra / Kommission
EuG, 25.09.2018 - T-365/18
Michal Harvilik - HYDRA/ Tschechische Republik und Europäischer Gerichtshof für …
Ccc Event Management / Gerichtshof der Europäischen Union
Kronberger / Parlament
EuG, 14.03.2017 - T-889/16
CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs / Gerichtshof der Europäischen Union
DMA Die Marketing Agentur und Hofmann / Österreich
EuG, 14.03.2017 - T-839/16
Todorov / Gerichtshof der Europäischen Union
EuG, 19.11.2013 - T-476/13
Associazione sportiva Taranto calcio / Italien
EuGH, 14.10.2004 - C-288/03
Zaoui u.a. / Kommission
EuG, 11.07.2018 - T-266/18
Tabacki/ Deutschland
EuG, 16.12.2016 - T-663/16
Groupement pastoral de Oust u.a. / Kommission
EuG, 17.06.2015 - T-22/15
Ségaud / Frankreich und Kommission
EuG, 14.04.2015 - T-823/14
Guja / Polen
EuG, 26.06.2012 - T-129/12
Szarvas / Ungarn
EuG, 12.07.2011 - T-172/11
Polak / Österreich und Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer
EuGH, 14.10.2004 - C-279/02
Antas de Campos / Parlament
EuG, 21.09.2017 - T-353/17
zupan/ Kroatien
EuG, 16.04.2015 - T-746/14
Milkovic / Europäische Union
EuG, 31.03.2014 - T-666/13
Herzog / Slowakei und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EuG, 10.09.2013 - T-478/12
EI / Parlament und Kommission
EuG, 19.04.2013 - T-49/13
'Todorov / Cour européenne des droits de l''homme'
EuG, 13.03.2012 - T-10/12
Dimitrov / Bulgarien
FS Schmidt Vermögensverwaltung und Verlag / Niederlande
EuG, 14.07.2011 - T-332/11
Rodríguez Cermeño / Spanien
EuG, 30.06.2011 - T-221/11
West Indies Pack / Frankreich
EuG, 04.04.2011 - T-133/11
'Fundația Pro Fondbis - 1946 Semper / Cour européenne des Droits de …
EuG, 21.03.2011 - T-47/11
Mandu / Rumänien
EuG, 25.03.2010 - T-413/09
Brain Invest International / Schweden
EuG, 18.05.2015 - T-116/15
Grigore / Rumänien
EuG, 27.01.2015 - T-743/14
Branko / Polen
EuG, 21.11.2013 - T-362/13
Kolev / Bulgarien
EuG, 10.07.2013 - T-97/13
Stratiev / Bulgarien
EuG, 27.05.2013 - T-163/13
Králik / Slowakei und Sociálna poisťovňa
EuG, 19.03.2013 - T-72/13
DP / Land Baden-Württemberg
EuG, 19.03.2013 - T-69/13
DP / Bundesamt für Justiz
EuG, 06.12.2012 - T-454/12
Petri / EG
EuG, 24.09.2012 - T-340/12
Daf Bul und Koskeridis / Griechenland und ODDY
EuG, 21.05.2012 - T-154/12
Vladucu / Rumänien
EuG, 18.01.2012 - T-609/11
Perez Ortega / Spanien
EuG, 19.04.2010 - T-8/10
Michelová / Tschechische Republik