Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2010/6/article10.de.html
Timestamp: 2018-03-22 11:46:27
Document Index: 66627799

Matched Legal Cases: ['Art. 81', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 46', 'Art. 79', '§1']

Belgien : Privatsender SBS Belgium verstößt gegen Werbevorschriften
IRIS 2010-6:1/10
Privatsender SBS Belgium verstößt gegen Werbevorschriften
Der Vlaamse Regulator voor de Media (Flämische Regulierungsbehörde für die Medien) hat dem kommerziellen Rundfunkanbieter SBS Belgium am 22. März 2010 wegen Verstößen gegen verschiedene Werbevorschriften zweimal auf die Finger geklopft.
Im ersten Fall musste sich die Algemene Kamer (Allgemeine Kammer) zu einer Behauptung ihres Arbeitskreises äußern, wonach SBS Belgium gegen die Begrenzung der Fernsehwerbung und Teleshoppingspots auf 20 Prozent bzw. 12 Minuten pro Stunde Sendezeit (Art. 81 § 2 der Medienverordnung) verstoßen habe. Die Gesamtzeit zweier innerhalb einer Stunde ausgestrahlter Werbeblöcke hatte 12 Minuten und 17 Sekunden betragen. SBS Belgium hat argumentiert, dass einer der Spots, in dem es um den Verein „Médecins du Monde - Dokters van de Wereld“ (Ärzte der Welt) ging und der eine Dauer von 25 Sekunden hatte, nicht als Werbung, sondern vielmehr als öffentliche Bekanntmachung anzusehen sei. Die Regulierungsbehörde hat sich dieser Argumentation angeschlossen und festgestellt, dass besagter Werbespot von einer Hilfsorganisation kam und somit der Definition einer öffentlichen Bekanntmachung nach Art. 2, 3(b) der Flämischen Medienverordnung entsprach. Mit anderen Worten, die maximal zulässige Werbezeit sei nicht überschritten worden. Allerdings schreibt Art. 46 der Verordnung vor, dass öffentliche Bekanntmachungen eindeutig zu kennzeichnen sind, um sie vom normalen Programm zu unterscheiden. Für das Fernsehen bedeutet dies, dass vor und nach einer öffentlichen Bekanntmachung jeweils eine entsprechende Ansage erfolgen muss (Abs. 2). SBS Belgium hatte versäumt, dies zu tun und so hat die Regulierungsbehörde - unter Berücksichtigung der Bereitschaft des Senders, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung dieses Vorfalls zu verhindern - wegen dieses Verstoßes eine Verwarnung gegen SBS Belgium ausgesprochen.
Der zweite Fall betrifft die unzulässige Ausstrahlung eines Werbespots. Im Programm des Senders VT4 war ein „einziger Spot“ gesendet worden, in dem die Moderatoren bei einer Neujahrsparty zu sehen waren, bei der einer von ihnen den Raum mit einer Flasche Martini in der Hand betritt. Am Ende sagt eine Stimme: „VT4 en Martini Brut wensen je bruisende feesten“ (VT4 und Martini Brut wünschen Ihnen frohe Feiertage). Laut SBS Belgium handelte es sich bei diesem Spot um eine von Martini gesponserte Eigenwerbung. Die Allgemeine Kammer hingegen bewertete diesen Spot als Werbung für Martini. Die Botschaft sei per Voice-Over eingespielt worden und die deutliche Darstellung der Flaschen und des Logos von Martini Brut hätte diesem Spot den Charakter von Werbung verliehen. Nach Art. 79 §1 der Medienverordnung muss Fernsehwerbung - mit Ausnahme von Eigenwerbung - eindeutig identifizierbar und problemlos von redaktionellen Inhalten unterscheidbar sein. Zu diesem Zweck sei sie durch optische, akustische oder räumliche Mittel deutlich gegen andere Programmteile abzugrenzen (Abs. 1). Da SBS Belgium dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, hat die Regulierungsbehörde eine Geldbuße in Höhe von EUR 5.000 verhängt.
ZAAK VAN VRM t. NV SBS BELGIUM (dossier nr. 2010/0507) BESLISSING nr. 2010/018 22 maart 2010 NL
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VRM v. NV SBS Belgium, 22. März 2010 (Nr. 2010/018)
ZAAK VAN VRM t. NV SBS BELGIUM (dossier nr. 2010/0508) BESLISSING nr. 2010/019 22 maart 2010 NL
http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12443
VRM v. NV SBS Belgium, 22. März 2010 (Nr. 2010/019)