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Timestamp: 2016-10-25 08:30:06
Document Index: 287843903

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 56', 'Art. 93', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'Art. 28', 'Art. 61', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 28']

9C_120/2012 (02.03.2012)
9C_120/2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungs-rechtliche Abteilung, vom 22. Dezember 2011.
Der 1956 geborene B.________ bezieht seit 1. November 2004 bei einem Invalidit�tsgrad von 53 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Im Juli 2008 meldete er sich bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern zum Leistungsbezug an. Diese sprach ihm ab 1. September 2008 Erg�nzungsleistungen zu, wobei sie vorl�ufig auf die Anrechnung eines hypothetischen j�hrlichen Erwerbseinkommens verzichtete (Verf�gung vom 24. September 2008 und Einspracheentscheid vom 28. November 2008); die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 5. M�rz 2003). Mit Verf�gung vom 23. Februar 2010 berechnete die Ausgleichskasse den Anspruch ab 1. Januar 2010 neu. Nachdem sie in der Folge B.________ mehrmals aufgefordert hatte, Gr�nde f�r die Unm�glichkeit der Erzielung des Mindesteinkommens darzutun und zu belegen, hob sie mit Verf�gung vom 8. Dezember 2010 die Erg�nzungsleistungen unter Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ab 1. Juli 2011 auf, was sie mit Einspracheentscheid vom 5. Mai 2011 best�tigte.
Die Beschwerde des B.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Dezember 2011 ab.
B.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, den Entscheid vom 22. Dezember 2011 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die "untere Instanz" zur�ckzuweisen. Ferner beantragt er als vorsorgliche Massnahme, "die aufschiebende Wirkung der Beschwerde unter Aufhebung der gegenteiligen Anordnung nach ATSV 11" wieder herzustellen; eventualiter die Verwaltung zu anderweitigen flankierenden Massnahmen zu verpflichten, welche geeignet sind, seinen Besitzstand zu wahren; subeventualiter weitere "medizinisch- (arbeits-)physiologische" Abkl�rungen bez�glich seiner Leistungsf�higkeit zu treffen.
Das kantonale Gericht wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde - welche die Verwaltung entzogen hatte (vgl. Art. 54 Abs. 1 lit. c ATSG [SR 830.1]) - mit prozessleitender Verf�gung vom 12. Juli 2011 ab (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 25 zu Art. 56 ATSG). Dass sich diese auf den Inhalt des angefochtenen Entscheides ausgewirkt haben soll (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG), ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt. Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen.
3.1 Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen lediglich mit Blick auf die Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens.
3.2 Invaliden wird als Erwerbseinkommen grunds�tzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tats�chlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 ELV [SR 831.301] in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG). Teilinvaliden unter 60 Jahren mit einem Invalidit�tsgrad von 50 bis 59 Prozent ist als Erwerbseinkommen jedoch mindestens der H�chstbetrag f�r den Lebensbedarf von Alleinstehenden anzurechnen (Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV). Damit wird bei Nichterreichen dieses Grenzbetrages die Vermutung eines freiwilligen Verzichts auf Erwerbseink�nfte (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) statuiert. Diese kann widerlegt werden, wenn invalidit�tsfremde Gr�nde wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, pers�nliche Umst�nde oder Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbsf�higkeit erschweren oder verunm�glichen. Massgebend f�r die Berechnung der Erg�nzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das der Versicherte tats�chlich realisieren k�nnte (BGE 131 II 656 E. 5.2 S. 661 f.; 117 V 202 E. 2a/b S. 204 f.; 117 V 153 E. 2b/c S. 155 f.; Pra 2005 Nr. 143 S. 968, 2A.495/2004 E. 3.2.4 mit weiteren Hinweisen). Mit Bezug auf die invalidit�tsbedingte Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grunds�tzlich an die Invalidit�tsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 117 V 202 E. 2b S. 205; Urteil 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.1).
3.3 Die Festsetzung des hypothetischen Einkommens, soweit sie auf der W�rdigung konkreter Umst�nde beruht, stellt eine Tatfrage dar, welche lediglich unter eingeschr�nktem Blickwinkel �berpr�fbar ist. Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung �ber die Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit erfolgt.
4.1 In Bezug auf die Invalidit�t ist dem Beschwerdef�hrer eine leichte, vorwiegend sitzend auszu�bende T�tigkeit zu einem 80 %-Pensum mit einer Leistungsminderung von 30 % zumutbar. Damit betr�gt die Restarbeitsf�higkeit f�r leidensadaptierte Arbeiten 56 %, wof�r 2004 ein Einkommen von Fr. 36'686.- anzurechnen war. Die Vorinstanz hat festgestellt, es fehle an konkreten Anhaltspunkten daf�r, dass sich der Gesundheitszustand seither - abgesehen von einer vor�bergehenden Verschlechterung 2008 - wesentlich ver�ndert habe. Diese Feststellung ist nicht offensichtlich unrichtig und beruht auch nicht auf einer Rechtsverletzung, weshalb sie f�r das Bundesgericht verbindlich ist (E. 2). Weiter steht fest, dass der Beschwerdef�hrer nach Aufl�sung des letzten Arbeitsverh�ltnisses am 31. August 2006 w�hrend zweier Jahre Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezog, auch anschliessend keine Erwerbst�tigkeit mehr aus�bte und daher nicht �ber ein j�hrliches Einkommen in der H�he des Grenzbetrages von Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV, welcher 2011 Fr. 19'050.- betrug (Art. 1 der Verordnung 11 vom 24. September 2010 �ber Anpassungen bei den Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV [SR 831.304]), verf�gte. Schliesslich ist die vorinstanzliche Feststellung, wonach weder der Verwaltung noch dem kantonalen Gericht Belege f�r nach 2008 erfolgte Stellenbewerbungen eingereicht worden seien, f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 2).
4.2 Dem Beschwerdef�hrer ist zwar beizupflichten, dass das Alter, der aktuelle Behinderungs- und Gesundheitszustand, die Ausbildung und der konkrete Arbeitsmarkt grunds�tzlich zu ber�cksichtigen sind (E. 3.2), wenn die Anrechenbarkeit eines hypothetischen Einkommens in Frage steht. Aufgrund der gesetzlich statuierten Vermutung von Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV kann aber eine (in grunds�tzlicher oder masslicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit nur angenommen werden, wenn sie mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360) feststeht. Bei der Feststellung des Sachverhalts hat der Leistungsansprecher trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 resp. Art. 61 lit. c ATSG) mitzuwirken (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG).
4.3 Was den Gesundheitszustand und die darauf beruhende Arbeitsf�higkeit anbelangt, hat sich das kantonale Gericht zu Recht an die Invalidit�tsbemessung durch die Invalidenversicherung gehalten (E. 3.2 und 4.1). Danach w�rde die Aussch�pfung der Restarbeitsf�higkeit ein Einkommen generieren, das - bei Anrechnung der Nominallohnentwicklung seit 2004 - rund doppelt so hoch ist wie das durch die Ausgleichskasse angerechnete; dabei ist massgeblich, dass auch invalidenversicherungsrechtlich die Ausbildung resp. die Tatsache, dass der urspr�nglich erlernte Beruf heute nicht mehr existiert, zu ber�cksichtigen war. Aus seinem Alter allein kann der Beschwerdef�hrer ebenfalls nichts f�r sich ableiten, gilt doch die gesetzliche Vermutung f�r die Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit bis zur Vollendung des 60. Altersjahres und war er bei Erlass der leistungsaufhebenden Verf�gung erst 54 Jahre alt. Fraglich ist, ob der konkrete Arbeitsmarkt die Erzielung eines Einkommens zul�sst, was grunds�tzlich auch unter Beachtung der genannten Aspekte zu vermuten ist, oder ob die Aktenlage zur Annahme des Gegenteils zwingt.
4.4 Nach Auffassung der Vorinstanz gen�gen die f�r die Zeit bis Juni 2008 nachgewiesenen erfolglosen Stellenbem�hungen schon allein mangels Aktualit�t nicht als Nachweis daf�r, dass es dem Beschwerdef�hrer - entgegen der gesetzlichen Vermutung - 2011 auch bei Aufbietung allen guten Willens nicht m�glich gewesen sein soll, ein Erwerbseinkommen von Fr. 19'050.- zu erzielen. Der Versicherte macht dagegen geltend, er habe sich bereits anl�sslich seines Leistungsbezugs bei der Arbeitslosenversicherung erfolglos um Stellen bem�ht; der Nachweis weiterer Bewerbungen sei lediglich "Selbstzweck" und man verlange von ihm "ewigen Beweis", was �berspitzten Formalismus darstelle.
4.5 Dass die Tatsache der Unverwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit beweisbed�rftig ist, wird zu Recht nicht grunds�tzlich in Abrede gestellt. Die Vorinstanz hat aus dem Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung (vgl. dazu SVR 2001 EL Nr.8, P 55/99 E. 2c; Urteil 9C_416/2011 vom 19. Juli 2011 E. 4.2) resp. aus den bei den Akten liegenden, aus dem ersten Halbjahr 2008 stammenden Stellenbem�hungen f�r die Zukunft, d.h. konkret f�r die Zeit ab Juli 2011, nicht auf die Unm�glichkeit einer Einkommenserzielung geschlossen. Damit hat sie weder den Rahmen freier Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c ATSG) �berschritten, noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung getroffen oder sonstwie Bundesrecht verletzt.
Auch wenn zu bedenken ist, dass mit zunehmendem Alter und l�ngerer Abwesenheit vom Berufsleben die Chancen des Beschwerdef�hrers auf eine Anstellung tendenziell eher abnehmen, dient es nicht lediglich einem "Selbstzweck", wenn von ihm verlangt wird, sich nach einer gewissen Zeit erneut um eine Anstellung zu bem�hen. Der konkrete Arbeitsmarkt ver�ndert sich st�ndig, und das Finden einer geeigneten T�tigkeit drei Jahre nach Abbruch der erfolglosen Stellensuche erscheint nicht (mehr) von vornherein ausgeschlossen. Dies gilt umso mehr, als dem Beschwerdef�hrer hinsichtlich des streitigen Anspruchs zwar jede leidensangepasste T�tigkeit - wie etwa leichte Verpackungs- Montage- oder Kontrollarbeit (vgl. Urteile 8C_773/2009 vom 19. Februar 2010 E. 5.4; 9C_190/2009 vom 11. Mai 2009 E. 4.2) - zumutbar ist (vgl. f�r Leistungen der Arbeitslosenversicherung etwa Art. 16 Abs. 2 lit. b und i AVIG [SR 837.0]), indessen ausschliesslich Bewerbungen f�r B�rot�tigkeiten aktenkundig sind. Es kann daher nicht von "ewigem Beweis" oder �berspitztem Formalismus (dazu BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9; 134 II 244 E. 2.4.2 S. 247; 132 I 249 E. 5 S. 253; 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183) gesprochen werden, wenn f�r die Annahme einer weiterhin andauernden Unverwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit der Nachweis neuer erfolgloser Stellenbewerbungen verlangt wird, zumal dies nicht ununterbrochen bis zur Erf�llung des 60. Altersjahres erforderlich sein wird. Im �brigen ist nicht nachvollziehbar, weshalb dem Leistungsansprecher die erneute Stellensuche und entsprechende Dokumentation (vgl. Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG) unzumutbar h�tte sein sollen: Nach eigener Darstellung verf�gt er �ber geeignete Bewerbungsdossiers, der Aufwand f�r Bewerbungsschreiben ist in der Regel - auch wenn eine eigene Ausstattung mit Notebook, Drucker und Internetanschluss fehlt - nicht �berm�ssig gross und die Ausgleichskasse h�tte laut Auskunft im Einspracheentscheid vom 28. November 2008 bereits eine ernsthafte Bewerbung pro Woche als gen�gend betrachtet.
4.6 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens und folglich die Aufhebung der Erg�nzungsleistungen best�tigt. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Mit dem Urteil wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, soweit es das bundesgerichtliche Verfahren betrifft, gegenstandslos.