Source: https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fzeits%2FMITTBAYNOT%2F1995%2Fcont%2FMITTBAYNOT.1995.H04.gl3.htm
Timestamp: 2019-06-18 16:10:18
Document Index: 164941366

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

MittBayNot 1995 Heft 4 Rechtsprechung - beck-online
Heft 4 (Seite 253-342)
BGH : (Wirksamwerden empfangsbedürftiger formgebundener Willenserklärungen unter Abwesenden)
BGH : (Verkäufer aufklärungspflichtig hinsichtlich früherer Nutzung des Kaufgrundstücks als Werksdeponie)
BGH : (Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Zerstörung eines auf verkauftem Grundstück aufstehenden Gebäudes)
BGH : (Zum Eigentumserwerb an einem in der Adria liegenden Schiff)
BGH : (Mehrheitsbeschluß über Verbot der Hundehaltung in einer Wohnanlage für alle Eigentümer bindend)
BayObLG : (Durchbruch durch tragende Wand zur Verbindung von zwei Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer)
BayObLG : (Zur Berücksichtigung von Hobbyräumen bei der Festlegung des Verteilungsschlüssels für Betriebskosten)
BayObLG : (Quittung des Verwalters über Bezahlung einer hypothekarisch gesicherten Forderung der Wohnungseigentümer zur Löschung der Hypothek ausreichend)
BayObLG : (Keine amtswegige Eintragung eines Vermerks im Grundbuch des dienenden Grundstücks, wenn herrschendes Grundstück geteilt wird)
BayObLG : (Unzulässigkeit mehrerer Zwischenverfügungen hintereinander, die denselben Antrag betreffen;-Übernahme des Handelsgeschäfts einer KG mit Grundbesitz durch Kommanditisten grunderwerbsteuerpflichtig)
BayObLG : (Amtslöschung inhaltlich unzulässiger Eintragung einer Grunddienstbarkeit am Grundstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft)
BayObLG : (Bindungswirkung eines Urteils bezüglich Löschbarkeit aufgrund Unrichtigkeitsnachweises für das Grundbuchamt)
BayObLG : (Nichtbegründung der Nichtabhilfeentscheidung des Grundbuchrichters; Vollmachtsvermutung des Notars bei Grundbuchbeschwerden; Eintragung einer Grundstücksteilung ohne wirksame Teilungsgenehmigung; Gutgläubiger Erwerb von Rechten an den Teilgrun
BayObLG : (Umfang einer Finanzierungsvollmacht)
BayObLG : (Löschung eines bei der Auflassungsvormerkung eingetragenen Verpfändungsvermerks nur mit Bewilligung des Pfandgläubigers)
BayObLG : (Anforderungen an Eintragung eines Rechtes zugunsten der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft)
LG Traunstein : (Abweichung zwischen ursprünglichem Aufteilungsplan und späterer Abgeschlossenheitsbescheinigung)
BGH : (Scheidungsunterhalt für Kindesbetreuung trotz umfassenden Unterhaltsverzichts)
BGH : (Keine Verrechnung von Schulden bei Eheschließung mit späterem privilegiertem Erwerb)
BGH : (Bindung an gemeinschaftliches Testament im Beitrittsgebiet)
BayObLG : (Erteilung eines Erbscheins beschränkt auf dem Erbrecht der ehem. DDR unterliegenden Nachlaßteil; Erbausschlagung gegenüber bundesdeutschem Nachlaßgericht ohne Wirkung auf diesen Nachlaßteil; erbvertragliche Verfügung über dem Erbrecht der ehem
BayObLG : (Testamentserrichtung als maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung des Erblasserwillens)
Kammergericht : (Aufhebung eines Testaments bei Änderungen an einer durch Kohlepapier gefertigten Durchschrift)
LG München I : (Nichtigkeit eines Testaments zugunsten eines Heimträgers bei Kenntnis des Heimleiters von der Verfügung)
BGH : (Kostenansatz für Geschäftsführung einer auf die Aufnahme stiller Gesellschafter gerichteten Publikumsgesellschaft)
BGH : (Stimmrechte und Gewinnbezugsrechte für von GmbH gehaltene eigene Anteile)
BGH : (Zulässigkeitsanforderungen von Klagen gegen Versammlungsbeschlüsse einer LPG oder ZGE)
BGH : (Berücksichtigung des Werts mitgenommener Mandate beim Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters)
BGH : (Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Abtretung von Forderungen der GmbH an sich selbst zur Sicherung eigener Honoraransprüche)
BGH : (Verjährungsfristen fürAnsprüche gegen Gesellschafter einer GmbH &-Co. KG)
LG Köln : (Bestellung eines Ausländers zum GmbH-Geschäftsführer)
BGH : (Bestimmtheit des Zahlungsanspruchs aus vollstreckbarer Urkunde)
BGH : (Wirkung der Eröffnung der Gesamtvollstreckung)
BGH : (Rechtskraftwirkung einer aus Sachgründen abgewiesenen negativen Feststellungsklage)
BayObLG : (Bewertung eines Grundstücks mit abbruchreifem Gebäude)
BayObLG : (Eintragung der BGB-Gesellschafter als Eigentümer statt ursprünglich eingetragener KG ist bloße Namensberichtigung)
OLG Hamm : (Bewertung der Vorauszahlung auf Erschließungskosten)
OLG Hamm : (Keine Gebührenermäßigung für die Deutsche Bundespost Telekom)
BayObLG : (Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Auszahlungsankündigung des Notars im Hinterlegungsverfahren; Unbeachtlichkeit des einseitigen Widerrufs eines Hinterlegungsbeteiligten)
Hessisches Finanzgericht : (Erhöhung des Geschäftsführergehalts ohne Einhaltung der im Anstellungsvertrag bestimmten Erfordernisse ist verdeckte Gewinnausschüttung)
BayVGH : (Zu den Voraussetzungen der Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz)