Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.12.2014&Aktenzeichen=IX%20ZB%205%2F14
Timestamp: 2019-04-22 13:09:20
Document Index: 318038681

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', '§ 6', '§ 34', '§ 289', '§ 574', '§ 287', '§ 20', '§ 27', '§ 9', '§ 4', '§ 570', '§ 13', '§ 20', '§ 287', '§ 13', '§ 20', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.12.2014 - IX ZB 5/14 - dejure.org
Art. 103h Satz 1 EGInsO, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 6 Abs. 1, § 34 Abs. 1 InsO, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 287 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 20 Abs. 2 InsO, § 27 Abs. 2 Nr. 3 InsO, § 9 InsO, § 4 InsO, § 570 Abs. 1 ZPO
§ 13 Abs 1 InsO, § 20 Abs 2 InsO, § 287 Abs 1 S 1 InsO
Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit eines Eigenantrags nach Eröffnungsbeschluss auf Antrag eines Gläubigers
Unzulässigkeit eines Eigenantrags mit Restschuldbefreiungsantrag nach Insolvenzeröffnung aufgrund Fremdantrags auch bei noch ausstehender Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses
InsO § 13 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1
Kein Eigenantrag des Schuldners möglich, wenn ein Gläubigerantrag zuvor zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat
Eigenantrag des Schuldners kann aufgrund eines Gläubigerantrags unzulässig sein
BGH verwehrt Eigenantrag des Schuldners sowie Antrag auf Restschuldbefreiung auch bei nicht rechtskräftiger Insolvenzeröffnung
Unwirksamer Insolvenzeigen- und Restschuldbefreiungsantrag nach - noch nicht rechtskräftig - eröffnetem Insolvenzverfahren
AG Wiesbaden, 01.10.2013 - 10 IN 389/13
LG Wiesbaden, 16.12.2013 - 4 T 383/13
NJW-RR 2015, 496
ZIP 2015, 186
NZI 2015, 79
WM 2015, 137
DB 2015, 63
Rpfleger 2015, 294
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es dem Schuldner verwehrt, im eröffneten Verfahren einen Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen, wenn er vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auf Antrag eines Gläubigers auf die Möglichkeit hingewiesen worden ist, zur Erreichung der Restschuldbefreiung einen eigenen Insolvenzantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen, und wenn ihm hierfür eine richterliche Frist gesetzt worden ist, bei der es sich allerdings nicht um eine Ausschlussfrist handelt (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 176/03, BGHZ 162, 181;… vom 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, ZInsO 2008, 924 Rn. 14 ff;… vom 25. September 2008 - IX ZB 1/08, ZInsO 2008, 1138 Rn. 6 f;… vom 7. Mai 2009 - IX ZB 202/07, ZInsO 2009, 1171 Rn. 6; vom 4. Dezember 2014 - IX ZB 5/14, ZInsO 2015, 90 Rn. 8;… vom 9. Juli 2015 - IX ZB 68/14, ZInsO 2015, 1734 Rn. 20).
Hat ein Gläubigerantrag bereits zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, kann der Schuldner keinen Eigenantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 176/03, BGHZ 162, 181, 186;… vom 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, NJW 2008, 3494 Rn. 8; vom 4. Dezember 2014 - IX ZB 5/14, NZI 2015, 79 Rn. 8).
Nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat deswegen das Insolvenzgericht den Schuldner darauf hinzuweisen, dass er zur Erreichung der Restschuldbefreiung nicht nur einen entsprechenden Antrag, sondern darüber hinaus auch einen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung stellen muss; dafür ist dem Schuldner eine richterliche Frist zu setzen (BGH…, Beschluss vom 17. Februar 2005, aaO, BGHZ 162, 181, 184 ff; vom 4. Dezember 2014, aaO).
Deswegen hat es das Insolvenzgericht im Streitfall entsprechend der Rechtsprechung des Senats zur Erhaltung der Aussicht auf Restschuldbefreiung genügen lassen, dass der Schuldner nach Verfahrenseröffnung lediglich einen (isolierten) Restschuldbefreiungsantrag stellte (BGH…, Beschluss vom 17. Februar 2005, aaO; vom 4. Dezember 2014, aaO Rn. 11).
Sie hat ihren Sinn darin, dass der Schuldner in seinem Eigenantrag den Eröffnungsgrund einräumt und sich bereit erklärt, sein verbleibendes Vermögen den Gläubigern zur gemeinschaftlichen Befriedigung zur Verfügung zu stellen (BGH…, Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 110/09, NZI 2010, 441 Rn. 9; vom 4. Dezember 2014 - IX ZB 5/14, NZI 2015, 79 Rn. 13).
Keinesfalls durfte er die Entscheidung des Beschwerdegerichts über sein Rechtsmittel gegen den Eröffnungsbeschluss abwarten, bis er den Antrag auf Restschuldbefreiung stellte (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - IX ZB 5/14, NZI 2015, 79 Rn. 13).
Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass grundsätzlich gemäß § 287 Abs. 1 S. 1 InsO davon auszugehen ist, dass wenn ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat, der Schuldner dann keinen Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen kann (BGH, Beschl. vom 04.12.2014 - IX ZB 5/14, Juris).
Ein fehlerhafter, unvollständiger oder verspäteter Hinweis des Insolvenzgerichts, durch den regelmäßig das Recht des Schuldners auf das rechtliche Gehör verletzt wird, darf jenem nicht zum Nachteil gereichen (BGH Beschl. vom 04.12.2014 - IX ZB 5/14, Juris).