Source: http://www.bunzlauer-keramik-selb.de/teeshop_2012/conditions.php?osCsid=37tjec32244maiqbg5mb1jfo24
Timestamp: 2017-12-17 04:05:44
Document Index: 163922243

Matched Legal Cases: ['§8', '§11', '§ 10', '§ 2', '§ 377', '§ 6']

§8a Rücksendekosten bei Widerruf
§11 Möglichkeit der umsatzsteuerfreien Lieferung
2. Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online-Formular auf den Webseiten erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ im Rahmen des Bestellvorgangs auf den Webseiten www.bunzlauer-keramik-selb.de bzw. www.tee-und-keramik.de gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
1. Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Kaufpreise auf der Webseiten bunzlauer-keramik-selb.de bzw. tee-und-keramik.de sind Preise in EURO und vom Kunden in EURO zu zahlen. Sofern andere Währungen auf Basis der EZB (basierend auf dem Wechselkurs der Europäischen Zentralbank am Vortageszeitpunkt um 15 Uhr mitteleuropäischer Zeit) angegeben werden, erfolgt dies ausschließlich zu Informationszwecken; diesbezüglich gilt § 10.
1. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Absatz 4 dieser Bestimmungen.
4. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
Bedingungen nichtkommerzieller Reiseverkehr: Der Mindest-Bestellwert beträgt 200,00 EUR. Der Kunde lässt sich bei Verbringung der Ware ins Nicht-EU-Ausland von der Grenzzollstelle eine Ausfuhr-, und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke für Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 6 Abs. 3 a UStG) nach dem Muster des Bundesministers der Finanzen (BMF) ausstellen und sendet diese mit der Originalrechnung an den Verkäufer. Der Kunde zahlt die deutsche Umsatzsteuer an den Verkäufer als Kaution. Diese Kaution wird bei Eingang der Originalrechnung und des Originalausfuhrbeleges der Ausfuhrbescheinigung beim Verkäufer dem Kunden überwiesen.