Source: https://www.buzer.de/gesetz/13896/index.htm
Timestamp: 2020-05-29 16:22:55
Document Index: 251461098

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 10', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 13', '§ 13']

DüVÄndV 2020 Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
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Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften (DüVÄndV 2020 k.a.Abk.)
V. v. 28.04.2020 BGBl. I S. 846 (Nr. 20); Geltung ab 01.05.2020
Artikel 1 Änderung der Düngeverordnung 1)
des § 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 und 2 und mit Absatz 6 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), von denen § 3 Absatz 4 und 6 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1068) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
des § 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3, mit Absatz 5 und mit Absatz 6 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), von denen § 3 Absatz 4 und 6 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1068) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
des § 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und des § 5 Absatz 2 Nummer 1, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), von denen § 3 Absatz 4 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1068) geändert worden ist,
des § 4 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), der durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1068) geändert worden ist,
des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetzes vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1928) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:
Artikel 1 ändert mWv. 1. Mai 2020 DüV Eingangsformel, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 12, § 13, § 13a (neu), § 14, § 15, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5, Anlage 6, Anlage 7, Anlage 9
Die Angaben zu den §§ 8 und 9 werden wie folgt gefasst:
„§ 8 Nährstoffvergleich (aufgehoben)
Nach der Angabe zu § 13 wird die folgende Angabe eingefügt:
„§ 13a Besondere Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen".
„Mittlere Nährstoffausscheidung landwirtschaftlicher Nutztiere je Stallplatz und Jahr oder je Tier".
In der Angabe zu Anlage 5 wird das Wort „Nährstoffvergleich" durch das Wort „Nährstoffeinsatz" ersetzt.
„Anlage 6 (aufgehoben)".
In der Angabe zu Anlage 7 wird das Wort „Stickstoffgehalt" durch das Wort „Nährstoffgehalte" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 8 Absatz 6" durch die Angabe „§ 10 Absatz 3" ersetzt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Düngebedarfs" die Wörter „um höchstens 10 Prozent" eingefügt und das Wort „nur" gestrichen.
In Satz 5 werden die Wörter „gelten Satz 1 und" durch das Wort „gilt" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „Tabelle 1" gestrichen.
„Bei der Ermittlung der Phosphatabfuhr der angebauten Kulturen sind die Phosphatgehalte pflanzlicher Erzeugnisse nach Anlage 7 Tabelle 1 bis 3 heranzuziehen."
Im neuen Satz 3 wird das Wort „kann" durch das Wort „hat", das Wort „anordnen" durch das Wort „anzuordnen" und das Wort „untersagen" durch die Wörter „zu untersagen" ersetzt.
In Nummer 1 zweiter Halbsatz und Nummer 2 zweiter Teilsatz wird die Angabe „drei" jeweils durch die Angabe „fünf" ersetzt.
In Nummer 5 werden die Wörter „im Vorjahr" durch die Wörter „zu den Vorkulturen des Vorjahres" ersetzt.
die Menge an verfügbarem Stickstoff, die nach § 6 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 zu Winterraps oder Wintergerste ab dem Zeitpunkt, ab dem die Ernte der letzten Hauptfrucht abgeschlossen ist, bis zum Ablauf des 1. Oktober aufgebracht worden ist."
In Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 zweiter und dritter Teilsatz wird die Angabe „drei" jeweils durch die Angabe „fünf" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird folgender Halbsatz angefügt:
„; dabei sind die Phosphatgehalte pflanzlicher Erzeugnisse nach Anlage 7 Tabelle 1 bis 3 zu berücksichtigen,".
In Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 8 Absatz 6" durch die Angabe „§ 10 Absatz 3" ersetzt.
„(3) Zur Vermeidung von Abschwemmungen in oberirdische Gewässer dürfen stickstoff- oder phosphathaltige Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel nicht aufgebracht werden
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Stunden" die Wörter „, ab dem 1. Februar 2025 innerhalb einer Stunde" eingefügt.
In Absatz 2 wird nach dem Wort „oder" das Wort „er" eingefügt.
In Satz 3 und 4 Nummer 1 wird jeweils die Angabe „Tabelle 1" gestrichen.
In Satz 5 werden nach dem Wort „werden" die Wörter „oder auf denen die Aufbringung von stickstoffhaltigen Düngemitteln, einschließlich Wirtschaftsdüngern, nach anderen als düngerechtlichen Vorschriften oder vertraglich verboten ist" eingefügt.
„Flächen, auf denen die Aufbringung von stickstoffhaltigen Düngemitteln, einschließlich Wirtschaftsdüngern, nach anderen als düngerechtlichen Vorschriften oder vertraglich eingeschränkt ist, dürfen bei der Berechnung des Flächendurchschnitts bis zur Höhe der Düngung berücksichtigt werden, die nach diesen anderen Vorschriften oder Verträgen auf diesen Flächen zulässig ist."
In Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „15. Mai" durch die Wörter „Ablauf des 15. Mai" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „15. Dezember" durch die Angabe „1. Dezember" ersetzt.
„Düngemittel mit wesentlichem Gehalt an Phosphat dürfen in der Zeit vom 1. Dezember bis zum Ablauf des 15. Januar nicht aufgebracht werden."
In Absatz 9 Satz 1 werden die Wörter „bis zum" jeweils durch die Wörter „bis zum Ablauf des" ersetzt.
„(11) Auf Grünland, Dauergrünland und auf Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau bei einer Aussaat bis zum Ablauf des 15. Mai dürfen in der Zeit vom 1. September bis zum Beginn des Verbotszeitraums nach Absatz 8 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 10, mit flüssigen organischen und flüssigen organisch-mineralischen Düngemitteln, einschließlich flüssigen Wirtschaftsdüngern, mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff nicht mehr als 80 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar aufgebracht werden."
„(5) Ammoniumcarbonat darf nicht als Düngemittel, Bodenhilfsstoff, Kultursubstrat oder Pflanzenhilfsmittel angewendet werden."
„§ 8 Nährstoffvergleich
In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „im Fall der Überschreitung des ermittelten Düngebedarfs nach § 3 Absatz 3 Satz 3 auch die Gründe für den höheren Düngebedarf," angefügt.
Die Sätze 2 bis 4 werden durch folgenden Satz 2 ersetzt:
„Der nach Satz 1 Nummer 1 jeweils für die Schläge, die Bewirtschaftungseinheiten oder die nach § 3 Absatz 2 Satz 3 zusammengefassten Flächen aufgezeichnete Düngebedarf ist bis zum Ablauf des 31. März des der Düngebedarfsermittlung folgenden Kalenderjahres zu einer jährlichen betrieblichen Gesamtsumme des Düngebedarfs zusammenzufassen; die jährliche betriebliche Gesamtsumme des Düngebedarfs ist nach Maßgabe der Anlage 5 aufzuzeichnen."
„(2) Der Betriebsinhaber hat spätestens zwei Tage nach jeder Düngungsmaßnahme, einschließlich der Aufbringung nach § 3 Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie § 5 Absatz 3 Satz 4, folgende Angaben über die Düngungsmaßnahme aufzuzeichnen:
keine außerhalb des Betriebes anfallenden Wirtschaftsdünger sowie organischen und organisch-mineralischen Düngemittel, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, übernehmen und aufbringen."
In dem neuen Absatz 5 wird die Angabe „1 und 2" durch die Angabe „1, 2 und 4" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 werden nach der Angabe „und 9" die Wörter „sowie in den nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 durch Rechtsverordnung ausgewiesenen Gebieten und in den nach § 13a Absatz 4 festgelegten Gebieten ferner nach § 13a Absatz 2 Nummer 3, 4 und 5" eingefügt.
In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Festmist" die Wörter „von Huftieren oder Klauentieren" eingefügt.
In § 13 werden die Absätze 2 bis 7 durch folgenden Absatz 2 ersetzt:
„(2) Den Landesregierungen wird ferner die Befugnis übertragen, durch Rechtsverordnung auf Grund des § 3 Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, oder auf Grund des § 4 des Düngegesetzes Regelungen über Vorlage-, Melde- oder Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit den Aufzeichnungen nach § 10 Absatz 1, 2 und 4 sowie über die Form der genannten Aufzeichnungen zu erlassen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der düngerechtlichen Vorschriften erforderlich ist."
„§ 13a Besondere Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen
Zur Vereinheitlichung der Vorgehensweise bei der Ausweisung der Gebiete nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 erlässt die Bundesregierung auf der Grundlage von Artikel 84 des Grundgesetzes eine allgemeine Verwaltungsvorschrift. Die Landesregierungen überprüfen die Ausweisung der Gebiete nach Satz 1 unverzüglich nach dem Inkrafttreten der allgemeinen Verwaltungsvorschrift und nehmen erforderliche Änderungen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 vor.
(4) Sofern die Landesregierungen Gebiete von Grundwasserkörpern nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nicht ausgewiesen haben, gelten ab dem 1. Januar 2021 die abweichenden oder ergänzenden Anforderungen nach Absatz 2 und die durch Rechtsverordnung nach Absatz 3 vorgeschriebenen zusätzlichen Anforderungen für die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche im Gebiet des jeweiligen Grundwasserkörpers. Das Gebiet des jeweiligen Grundwasserkörpers ist durch die nach Landesrecht zuständige Stelle festzulegen und bekannt zu machen.
(8) Die Landesregierungen unterrichten das Bundesministerium über den erstmaligen Erlass und jede Änderung einer Rechtsverordnung nach den Absätzen 1, 3 oder 7. Die Landesregierungen überprüfen die nach den Absätzen 1, 3 oder 7 erlassenen Rechtsverordnungen spätestens vier Jahre nach ihrem erstmaligen Erlass und danach in Abständen von höchstens vier Jahren."
In Nummer 1 werden die Wörter „Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 5," durch die Wörter „Satz 1 oder 3 oder § 13a Absatz 2 Nummer 1 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 oder § 15 Absatz 1," ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „Absatz 3 Satz 1 oder 2, § 6 Absatz 4 Satz 1 oder § 11 Satz 2 einen dort genannten Stoff" durch die Wörter „Absatz 3 Satz 1, 2, 3 oder 4, entgegen § 6 Absatz 2, § 6 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 11, § 11 Satz 2, § 13a Absatz 2 Nummer 2 erster Halbsatz oder Nummer 6 oder 7 erster Halbsatz, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 oder § 15 Absatz 1, ein dort genanntes Mittel oder Substrat oder einen dort genannten Stoff" ersetzt.
Die bisherigen Nummern 5 bis 10 werden durch die folgenden Nummern 5 und 6 ersetzt:
entgegen § 7 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, 3 oder 4, Absatz 4 oder 5 ein dort genanntes Mittel oder Substrat oder einen dort genannten Stoff anwendet."
In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „oder § 6 Absatz 8 einen dort genannten Stoff" durch die Wörter „, § 6 Absatz 8 oder § 13a Absatz 2 Nummer 3 erster Halbsatz, Nummer 4 erster Halbsatz oder Nummer 5 erster Halbsatz, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 oder § 15 Absatz 1, ein dort genanntes Mittel oder einen dort genannten Stoff" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „Satz 1, 2 oder 3 oder Absatz 2" durch die Wörter „, Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „Absatz 3" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt.
„§ 15 Übergangsvorschrift
(4) Die Landesregierungen überprüfen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020, ob Änderungen der Rechtsverordnungen, die nach § 13 Absatz 2 dieser Verordnung in der bis zum 30. April 2020 geltenden Fassung erlassen worden sind, erforderlich sind. Hat die Überprüfung ergeben, dass Änderungen erforderlich sind, so passen die Landesregierungen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 die betroffenen Rechtsverordnungen insoweit an die Vorgaben dieser Verordnung an. Die Landesregierungen unterrichten das Bundesministerium über die Ergebnisse der Überprüfung."
Die Überschrift der Anlage wird wie folgt gefasst:
„Anlage 1 (zu § 3 Absatz 4 Satz 2 und § 6 Absatz 4, 5 und 7) Mittlere Nährstoffausscheidung landwirtschaftlicher Nutztiere je Stallplatz und Jahr oder je Tier1".
Tabelle 2 wird aufgehoben.
„Anlage 2 (zu § 3 Absatz 4 Satz 2 und § 6 Absatz 4, 5 und 7) Kennzahlen für die sachgerechte Bewertung zugeführter Stickstoffdünger1
die der nach Landesrecht zuständigen Stelle auf Verlangen vorzulegen sind."
Die „Rindergülle" betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
„Rindergülle 1. bei Aufbringen auf Ackerland: 60,
Die „Schweinegülle" betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
„Schweinegülle 1. bei Aufbringen auf Ackerland: 70,
Die „Biogasanlagengärrückstand flüssig" betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
„Biogasanlagengärrückstand flüssig 1. bei Aufbringen auf Ackerland: 60,
In Tabelle 1 Nummer 10 Spalte 3 wird die Angabe „oder 3" durch die Wörter „oder 4 Spalte 5" ersetzt.
Nummer 1 der Vorbemerkungen und Hinweise zu Tabelle 3 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „drei Jahre" durch die Wörter „fünf Jahre, in den nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 durch Rechtsverordnung ausgewiesenen Gebieten sowie in den nach § 13a Absatz 4 festgelegten Gebieten im Durchschnitt der Jahre 2015 bis einschließlich 2019" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „drei Jahre" durch die Wörter „fünf Jahre, in den nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 durch Rechtsverordnung ausgewiesenen Gebieten sowie in den nach § 13a Absatz 4 festgelegten Gebieten in einem der Jahre 2015 bis einschließlich 2019," ersetzt.
Die Vorbemerkungen und Hinweise zu Tabelle 5 werden wie folgt geändert:
Die Vorbemerkungen und Hinweise zu Tabelle 10 werden wie folgt geändert:
In Satz 3 werden die Wörter „drei Jahre" durch die Wörter „fünf Jahre, in den nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 durch Rechtsverordnung ausgewiesenen Gebieten sowie in den nach § 13a Absatz 4 festgelegten Gebieten in einem der Jahre 2015 bis einschließlich 2019," ersetzt.
„Anlage 5 (zu § 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2) Jährlicher betrieblicher Nährstoffeinsatz für Stickstoff (N) und Phosphat (P2O5) für das Düngejahr ………
15. Summe verfügbarer Stickstoff ".
„Anlage 7 (zu § 3 Absatz 2 und 6 und § 4 Absatz 3) Nährstoffgehalte pflanzlicher Erzeugnisse
Anlage 9 Tabelle 1 wird wie folgt geändert:
In Zeile 16, Spalte 5 wird die Angabe „7,2" durch die Angabe „8,5" ersetzt.
In Zeile 17, Spalte 5 wird die Angabe „7,5" durch die Angabe „7,2" ersetzt.
In Zeile 18, Spalte 5 wird die Angabe „8,0" durch die Angabe „7,5" ersetzt.
In Zeile 19, Spalte 5 wird die Angabe „8,5" durch die Angabe „8,0" ersetzt.
Artikel 2 ändert mWv. 1. Mai 2020 DüngVBV § 1, AgrarZahlVerpflV § 2
nach § 10 Absatz 3 der Düngeverordnung nicht zur Erstellung von Aufzeichnungen verpflichtet sind und".
(2) § 2 Satz 2 der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung vom 17. Dezember 2014 (BAnz AT 23.12.2014 V1), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. September 2019 (BAnz AT 27.09.2019 V1) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Soweit die Landesregierungen durch Rechtsverordnungen nach § 13a Absatz 3 der Düngeverordnung von den in Satz 1 genannten Anforderungen abweichende Anforderungen vorschreiben oder durch Rechtsverordnungen nach § 13 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 4 Nummer 5 der Düngeverordnung in der bis zum 30. April 2020 geltenden Fassung abweichende Vorschriften erlassen haben, die sich jeweils auf stickstoffhaltige Düngemittel beziehen, sind abweichend von Satz 1 die Anforderungen nach Landesrecht zu beachten."
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 30. April 2020.
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