Source: https://www.avgkd.de/allgemeine-beitr%C3%A4ge-4/
Timestamp: 2018-07-15 18:55:45
Document Index: 370139936

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 26', '§ 28', '§ 73', '§ 82', '§ 114']

1. Müssen die Kommunen Straßenausbaubeiträge verlangen?
2.Der AVgKD bei NDR - Hallo Niedersachsen
Müssen die Kommunen Straßenausbaubeiträge verlangen?
Nein, sie müssen es nicht generell und überall, obwohl teils die Ansicht noch vertreten wird.
Dazu die entsprechende Mitteilung des OVG Bautzen:
Sächsisches Oberverwaltungsgericht - Urteil 5 B 522/06 vom 31.01.2007
Leitsatz: Die Rechtsaufsichtsbehörde kann ihre rechtsaufsichtlichen Befugnisse verwirken.
Die Gemeinden sind grundsätzlich nicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen und damit zum Erlass entsprechender Ausbaubeitragssatzungen verpflichtet.
Die Gemeinden haben bei der Bestimmung der Anteile des öffentlichen Interesses und der Anteile der Allgemeinheit am ausbaubeitragsfähigen Aufwand (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SächsKAG) ein weites Ermessen. Eine Einschränkung erfährt dieses Ermessen grundsätzlich nur durch die Regelung, dass die Beiträge vorteilsgerecht zu bestimmen sind und deshalb der öffentliche Anteil am beitragsfähigen Aufwand nicht in einem Umfang festgesetzt werden darf, der zu einem nicht mehr vorteilsgerechten Anliegeranteil und damit Ausbaubeitrag führt.
Rechtsvorschriften: SächsKAG § 26 Abs 1; § 28 Abs. 1 und 2;
SächsGemO § 73, § 82 Abs 2, § 114 Abs 1
Kommentar: Das Urteil gilt natürlich erst einmal für Sachsen und das dort
geltende Kommunalabgabengesetz. Da das Gesetz aber relativ
neu ist, kann es die Rechtssprechung in anderen Bundesländern
beeinflussen. (Rechtsanwalt abfragen)
Allerdings werden Kommunen zu Straßenausbaubeiträgen von der
Kommunalaufsicht aufgefordert, wenn sie verschuldet sind. In der
Regel hat dann die Kommune keinen Spielraum mehr und wird
von oben gezwungen die Beiträge einzufordern.
Sie benötigen das für Sie zutreffende Kommunalabgabengesetz?
Geben Sie in ihrem Suchanbieter - beispielsweise Google oder Bing "Kommunalabgabengesetz" und ihr Bundesland ein. Sie erhalten dann eine Übersicht über die aktuellen in ihrem Bundesland gültigen Gesetze. Aber Achtung: Nicht alle Angebote zum Download sind kostenlos. Achten Sie bitte darauf. Die "amtliche Ausgabe" für Niedersachsen finden Sie z.B. hier.
Unsere Gerichtsbarkeit - Die sogenannte Gewaltenteilung
Es gibt eine enorme Anzahl von Urteilen, in denen Bürger Ihr Recht nach dem normalen Rechtsempfinden bekommen haben. Das ist unbestritten.
Anders verhält sich dies bei den Straßenausbaubeiträgen. Hier hat sich der sogenannte "Vorteilsbegriff" seit Jahrzehnten eingeschliffen und ist üblich geworden. Erst der kräftige Zugriff der Kommunen auf den Besitzer der anliegenden Grundstücke (Dresden liegt an der Spitze mit 12 Millionen Euro von 1996 bis Feb. 2010) bringt den Bürger auf die Abwägung, ob die Beiträge grundsätzlich wirklich rechtens sind. Und da bestehen unterdessen erhebliche Zweifel.
Immerhin hat das OVG Bautzen entschieden, dass die Kommunen Straßenausbaubeiträge nicht mehr verlangen müssen. Das ist schon ein großer Erfolg. Warum es besonders aufwendig ist, ein Bundesgesetz zu ändern, erläutert Ihnen eventuell die Gewaltenteilung.
Sie ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane. Und zwar zur Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Nach historischem Vorbild werden die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtssprechung (Judikative) unterschieden.
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt - der Exekutive - gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet.
Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht."
Der AVgKD bei "NDR - Hallo Niedersachsen"
Hallo Niedersachsen - 16.06.2016 19:30 Uhr
Wenn eine Kommune eine Straße erneuert, bittet sie oft die Anlieger zur Kasse. Der Verband Wohneigentum hat die Sorgen von Eigentümern nun im Innenausschuss des Landtags vorgetragen.
http://goo.gl/lLEnjj