Source: https://hartz.info/index.php?topic=120393.15
Timestamp: 2019-11-18 12:10:50
Document Index: 105152540

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 40', '§ 15', '§ 53', '§ 15', '§ 53', '§ 40', '§ 15', '§ 40', '§ 183', '§ 86']

Autor Thema: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe (Gelesen 1446 mal)
« Antwort #15 am: 06. November 2019, 13:25:38 »
Es wurde schon darauf hingewiesen: vor dem LSG besteht kein Anwaltszwang und das Verfahren selbst ist für ALG II Bezieher kostenfrei.
Lies dazu bitte mal den "Ratgeber Klage vor dem Sozialgericht".
« Antwort #16 am: 06. November 2019, 15:28:41 »
Zitat von: Ottokar am 06. November 2019, 10:31:49
Mir fehlt hier noch der Widerspruch gegen den EinV-VA. Außerdem wäre es hilfreich, den gesamten EinV-VA lesen zu können, um ihn direkt mit der EinV vergleichen zu können.
Der Widerspruch gegen den EinV/VA .... kurz mal anonymisieren...
Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 09.10.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich fristgerecht
gegen den Verwaltungsakt vom 09.10.2019 ein und beantrage zeitgleich
des Verwaltungsaktes.
Sachliche Begründung:
Wie in der Einleitung des Verwaltungsaktes (folgend als VA) erwähnt kam keine Einigung zu einem Austauschvertrag nach § 15 SGB 2 zustande.
Dies liegt und lag jedoch nicht in meinem Verschulden, noch in meinem Ermessen.
Meine Sachbearbeiterin gab mir die Eingliederungsvereinbarung (folgend als EinV) zur Prüfung mit. Am 19.08.19 bekam Frau y von mir nachweislich eine Stellungsnahme zu der EinV welche wohl nicht beachtet wurde. Daher liegt es einzig an der Arbeits.- und Vorgehensweise von Frau y das keine EinV abgeschlossen werden konnte da die dafür nötige Zusammenarbeit nicht existierte.
Dies hat mich nicht verwundert da Fr. y selbiges auch bei der vorhergehenden EinV vom 08.06.2019 und meiner Stellungsnahme vom 21.06.2019 gemacht hat.
Am Folgetermin am 01.08.2019 sprach ich Fr. y, im Beisein meines Beistandes, darauf an!
Als Antwort bekamen wir zu hören, dass Sie noch andere Kunden hat und es jetzt gemacht wird.
Das ist natürlich auch eine Arbeitsauffassung Schreiben bis zum nächsten Termin nicht zu bearbeiten auch wenn es zwei Monate dauert.
Warum dieses Mal gleich ein VA erlassen wurde erschließt sich mir nicht und sei auch dahingestellt, es dauerte auf jeden Fall wieder zwei Monate ohne das sich etwas zu meinem Schreiben tat. Dann bekam ich per PZU einen Bescheid, allerdings nichts zu meiner Stellungnahme sondern eben den verpflichtenden EinV/VA.
Ganz nebenbei, aber für mich persönlich extrem wichtig, ist so ein Vorgehen genauso wie der Versuch rechtswidrige Inhalte und bis dato vorgekommene Aktionen durchzusetzen alles andere als meiner Besserung des Gesundheitszustandes dienlich. Ganz im Gegenteil spüre ich sogar körperliche Auswirkungen.
Stattdessen erließ Fr. y einfach einen Verwaltungsakt der die selben Passagen enthält die ich in der Stellungsnahme bemängelt habe. (Siehe dazu die in meiner Akte betreffenden Schreiben.)
Hiermit fordere ich die Aufhebung des EinV/VA und vorab die mit diesem Schreiben mitbeantragte aufschiebende Wirkung des EinV/VA zu betätigen.
Inhaltlich ist dieser VA rechtlich nicht korrekt und daher gemäß § 40 SGB X nichtig.
Eine weitere Tatsache ist dass die Verhandlungen durch ein nicht beantworten meiner Stellung+nahme, oder einem sonstigem Versuch die EinV rechtssicher zu gestalten und zu erstellen von Seiten der Sachbearbeiterin durch einseitige Untätigkeit Ihrerseits einfach abgebrochen wurde. Daher ein Grund mehr an meiner Sachbearbeiterin und Ihrer Arbeitsweise zu zweifeln da ja immer die anderen Schuld sind und das ist ja in der Einleitung eindeutig eine Schuldzuweisung an mich.
Alle Datumsangaben sind als Erleichterung Ihrerseits angegeben um in meiner Akte die betreffenden Schriftstücke leichter hinzuziehen zu können.
Sollte eine Ablehnung Ihrerseits erfolgen werde ich umgehend weitere rechtliche Schritte, hier dann die Klage vor dem Sozialgericht einzureichen, einleiten.
und jetzt noch den EinV/VA....... kommt im Anhang!
Zudem müsste ich wissen: hat das JC nach deinem Einwand gegen die EinV eine geänderte EinV vorgeschlagen, oder gleich den EinV-VA erlassen?
Ich bekam nach meinem Einwand eine abgeänderte EinV mit und dieser habe ich nochmal eine Stellungsnahme hinterher geschickt da die Änderungen lediglich teilweise vorgenommen wurden und nicht das was ich hauptsächlich geändert haben wollte. Gestrichen wurden nur die unwichtige(re)n Punkte die ich bemängelt habe. Als Beispiel ein Zitat >Der Passus Vermittlungsvorschläge ist bereits gesetzliche Pflicht und hat daher in einer EinV nichts zu suchen und muss nicht erwähnt werden.<
Sie fragte auch nach was sie dann schreiben soll? Antwort von mir: Wenn diese Punkte nichts in einer EinV zu suchen hat lassen sie diese Punkte einfach weg.
Ich mach mal zusätzlich chronologisch weil mir danach ist:
EinV am 06.06. dann von mir am 21.06. eine Stellungsnahme dazu.
Dann keine Reaktion bis zum Termin am 01.08. dann eine Besprechung wobei div. Punkte entfernt wurden, aber nicht alles vor allem nicht das für mich wichtigste, dann bekam ich die erneute EinV wieder zum prüfen mit.
Daheim stellte ich dann fest dass sie nur die unwichtigen Inhalte entfernt hat deswegen verfasste ich eine erneute Stellungsnahme.
Am 19.08 gab ich die Stellungsnahme zu diesem Entwurf ab und es erfolgte wieder keine Reaktion bis dann am 10.10. die EinV/VA als PZU zugestellt wurde.
Also nach den in der Zwischenzeit üblichen zwei Monaten. (Voriges Jahr hat sie noch monatlich irgendwas wollen)
« Antwort #17 am: 07. November 2019, 10:32:16 »
Die Inhalte der EinV vom 01.08.2019 und des EinV-VA vom 14.10.2019 sind nahezu identisch.
Der Erlass der EinV als VA war imho zulässig, da trotz "Verhandlung" keine gemeinsame EinV zustande kam.
Unabhängig davon ist der EinV-VA imho wegen Formenverstoß und Formenmissbrauch rechtswidrig.
Der 3. und 4. Absatz unter Punkt 5 im EinV-VA sind unzulässig.
Der 3. Absatz verstößt gegen die Konkretisierungspflicht (§ 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. §§ 53 und 55 SGB X), da dort keine Leistung benannt wird (sog. Formenverstoß).
Der 4. Absatz verstößt gegen die inhaltlichen Vorgaben (§ 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. §§ 53 und 55 SGB X), da dort keine Leistung für den ALG II Empfänger vereinbart wird, sondern für einen möglichen Arbeitgeber (sog. Formenmissbrauch).
Damit reduziert sich der Inhalt der EinV auf bloße Bewerbungsbemühungen, was lt. Rechtsprechung des BSG ebenfalls einen Formenmissbrauch darstellt.
Aus diesen Gründen ist dieser EinV-VA rechtswidrig, so BSG u.a. in B 14 AS 30/15 R und B 14 AS 42/15 R vom 23.06.2016.
Hinzu kommt, dass die Rechtsfolgenbelehrung dieses nicht bestandskräftigen EinV-VA aufgrund Urteil des BVerfG vom 05.11.2019 nicht mehr zutreffend ist. Der EinV-VA ist schon allein deshalb aufzuheben (§ 40 Abs. 3 SGB II).
Ich würde aus den o.g. Gründen beim LSG Beschwerde einlegen.
« Antwort #18 am: 07. November 2019, 19:16:41 »
Das liest sich super!! dafür und für deine Mühe sowieso!!
Ich wusste nur gefühlt das da noch einiges anderes nicht passt aber da ich Laie bin hätte ich das auch so nicht hinbekommen. Selbst mit Recherche fehlt mir da doch das nötige Grundwissen und die benötigte Fähigkeit das herauszufinden und wenn dann auch noch es richtig zu verstehen.
Werde mich dann am WE hinsetzen und das in die Tat umsetzen und melde mich spätestens wenn es neues gibt wieder.
« Antwort #19 am: 11. November 2019, 07:42:45 »
Jetzt melde ich mich doch noch mal wegen dem Schreiben.
Ich empfehle ja selbst immer Schreiben zum querlesen einzustellen und da ich mir unsicher bin ob ich es allein schon in der Formulierung Beschwerde oder Berufung falsch machen würde, habe ich es z.B. so gemacht.:
Ich beantrage, die Nichtigkeitserklärung/Aufhebung,
genauso ob die eine oder andere Erläuterung zu viel ist bräuchte ich noch mal einen Rat oder eine Daumenbewertung.
Ebenso die Frage:
Bringt es etwas wenn ich das Schreiben nicht an das SG in Augsburg sondern an das LSG nach München schicke. Die Option stand in der Ablehnung vom SG Augsburg. Der Gedanke dahinter ist das sich das SG evtl. am ersten Beschluss festhält, da waren sie ja schon der Meinung dass dieser EinV/VA rechtmäßig ist.
Weiß ja nicht mal ob man am Ende das MfG weg lässt, denke aber ja und das ich das auch noch falsch gemacht habe.
Im Zitat das Schreiben:
Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 24.10.2019 mit dem AZ
S 14 AS 1144/19 ER in der Sache
y Jobcenter, yyyy
erlassen vom Sozialgericht Augsburg Holbeinstrasse 12 86150 Augsburg
1. Ich beantrage, die Nichtigkeitserklärung/Aufhebung, mit der der Antragsteller durch den Verwaltungsakt Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 09.10.2019 belastet wird zu erlassen.
2. Der Antragsgegner wird zur Zahlung meiner gerichtlichen und außergerichtlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit diesem Antrag verpflichtet.
hiermit lege ich xx gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 24.10.2019 mit dem AZ S 14 AS 1144/19 ER Berufung / Beschwerde ein.
Das Sozialgericht Augsburg hat sich der Stellungsnahme (s. Anlage 1 Stellungsnahme Jobcenter yy) des Jobcenter yy angeschlossen und sieht keine Nachteile in der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt (im folgenden EinV/VA). (s. Anlage 2 Beschluss des SG Augsburg)
Allerdings wurde, meiner Meinung nach, nicht wie erwartet der gesamte Inhalt der EinV/VA (s. Anlage 3 EinV/VA) in Betracht genommen sondern nur ein einzelner Punkt daraus.
Dabei enthält dieser EinV/VA folgende Punkte die in einem EinV/VA nach BSG Urteilen und dem
§ 15 SGB II unzulässig sind.
Unabhängig davon, dass ich einer zusätzlich geschaffenen Sanktionsgefahr ausgesetzt bin wenn ein Arbeitgeber keine Rückantwort gibt, festgehalten in dem 2. und 3. Absatz unter Punkt 6, in dem EinV/VA und auch die Kostenerstattung der zu erstellenden Kopien, oder die bei der Nachfrage entstehenden Kosten nicht geregelt ist,
ist der EinV/VA wegen Formenverstoß und Formenmissbrauch rechtswidrig.
Der 3. und 4. Absatz unter Punkt 5 im EinV/VA sind unzulässig. Darauf verwies ich meine Sacharbeiterin aber schon in der Stellungsnahme zur normalen EinV und bei der Stellungsnahme zum EinV/VA welche dann offensichtlich ignoriert wurde.
Damit reduziert sich der Inhalt der EinV auf bloße Bewerbungsbemühungen, was laut Rechtsprechung des BSG ebenfalls einen Formenmissbrauch darstellt.
Aus diesen Gründen ist dieser EinV/VA rechtswidrig, so BSG u.a. in B 14 AS 30/15 R und B 14 AS 42/15 R vom 23.06.2016.
Warum das SG Augsburg diese Argumente nicht anerkannt hat weiß ich nicht. Der Beschluss sagt, aus meiner Sicht, dass ich ja noch nicht sanktioniert wurde und meine Bewerbungskosten ja erstattet würden auf meine Begründungen aus den Stellungsnahmen (s. Anlage 4 zweite Stellungsnahme zur EinV) und dem Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde anscheinend nicht eingegangen.
Hinzu kommt, dass die Rechtsfolgenbelehrung dieses nicht bestandskräftigen EinV/VA aufgrund Urteil des BVerfG vom 05.11.2019 nicht mehr zutreffend ist. Der EinV/VA ist schon allein deshalb aufzuheben (§ 40 Abs. 3 SGB II).
Anlage 1 Stellungsnahme Jobcenter xx
Anlage 2 Beschluss des SG Augsburg
Anlage 3 EinV/VA
Anlage 4 zweite Stellungsnahme zur EinV
Ich möchte keine Fehler machen die vermieden werden könnten und deswegen frage ich lieber noch mal nach und lasse mich gerne belehren. Es würde mich sehr erleichtern und freuen wenn du nochmal etwas dazu schreiben würdest.
« Antwort #20 am: 11. November 2019, 11:08:10 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 11. November 2019, 07:42:45
Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts. Insofern kannst du nur beantragen, den Beschluss des Sozialgerichts aufzuheben und die aufschiebende Wirkung deines Widerspruches anzuordnen.
Anfangsbegründung:
Deine Rechte wurden verletzt, da das SG den Vollzug eines - lt. Rechtsprechung des BSG - offensichtlicht rechtswidrigen EinV-VA zulässt.
Da der EinV-VA gemäß Rechtsprechung des BSG klar erkennbar rechtswidrig ist, ist es dir nicht zuzumuten, dessen Pflichten zu erfüllen oder erst durch Sanktionen belastet zu werden.
Dein Interesse am Nichtvollzug des offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes überwiegt das Interesse der Allgemeinheit am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes.
(Hier könnte dann deine Begründung anschließen.)
« Antwort #21 am: 11. November 2019, 16:54:22 »
Zitat von: Ottokar am 11. November 2019, 11:08:10
Gut dass ich das Schreiben eingestellt habe da hätte ich also alles falsch gemacht!
Ich Danke dir herzlich für deine Mithilfe dann werde ich morgen alles fertig machen und auf den Weg bringen.
« Antwort #22 am: 13. November 2019, 18:06:11 »
Bei mir hat sich neues ergeben und ich habe schon wieder Fragen weil mir da die Erfahrung fehlt.
Gestern kam der ablehnende Widerspruchsbescheid des JC als PZU an.
Jetzt steht darin das ich dagegen beim Sozialgericht Klage einreichen kann.
Mir stellt sich allerdings die Frage ob ich das noch muss oder ob die Berufung die ich beim LSG eingelegt habe ausreichend ist?
Da ging es ja um die aufschiebende Wirkung und ob trotz der von dir vorgeschlagenen
Punkte gegen den VA, die ich natürlich übernommen habe, dazu führen dass das LSG gleich den VA als nichtig erklärt, oder nicht, weiß ich mangels Erfahrung nicht. Falls man so etwas überhaupt wissen kann!
Von der menschlichen Seite aus würde ich sagen ja klar was sonst, aber Menschlichkeit und Gericht sind wahrscheinlich zwei paar Schuhe.
Ich würde mich freuen wenn du mir zu unterem noch eine Antwort geben würdest!
Eine Frage die mich schon beschäftigt und nicht zur Ruhe kommen lässt seit ich diese SB zugeteilt bekommen habe.
Kann man eigentlich etwas gegen falsche Behauptungen wie sie im aktuellen Widerspruchsbescheid (und sonst auch immer wieder mal in JC Schreiben) auftauchen unternehmen?
Als gravierendes Beispiel:
Dass mit der Maßnahme welches im aktuellen Bescheid auf Seite 2 dritter Absatz auftaucht und im 4. Absatz vorletzter Satz und dann nochmal im 6. Absatz
zeichnet es doch ein komplett falsches Bild auf und entspricht nicht den Tatsachen, daher stellt aus meiner Sicht falsche Tatsachenbehauptungen, auch gegenüber eines Gerichtes auf, da dieses Schreiben vorab und fast identisch ja auch ans Gericht ging:
Das entspricht nicht dem tatsächlichen Inhalt des Termins und meiner Stellungsnahme zur EinV erst recht nicht.
Tatsächlich legte mir die SBin lediglich einen Flyer vor und sagte:
>Hier habe ich wieder mal eine Maßnahme für sie und da soll ich mich melden und eine Rückmeldung geben.<
In Der Stellungsnahme zur EinV schrieb ich dann folgendes:
Seite 2 6. Absatz
Im Rahmen des Gesprächs wurden mit dem Widerspruchsführer alle in seinem Schreiben vom 20.06 2019 aufgeworfenen Fragen angesprochen und thematisiert. Die EinV wurde sodann an die Wünsche des Widerspruchsführers dergestalt angepasst dass u.a. eine Teilnahmeverpflichtung an einer Maßnahme nicht mehr aufgenommen wurde. Die so vollständig überarbeitete EinV wurde dem Widerspruchsführer erneut zur Prüfung mitgegeben…..
Wohlgemerkt das alles im Beisein eines Beistands.
Falsch angegeben, oder gelogen, oder falsch in der elektronischen Akte hinterlegt ist folgendes:
Die Maßnahme wurde mir nicht vorgestellt weil die SBin es mir selber nicht beantworten konnte
>da sie ja viele Maßnahmen verteilen und sie nicht jede kennen kann<
Deswegen viel meine Stellungsnahme ja auch so aus!
Die EinV wurde vollständig besprochen aber nicht vollständig angepasst. Es wurde die Maßnahme sowie noch zwei Punkte raus genommen.
Und das nur bei einem Beispiel von vielen.
Ich hoffe du kannst nachvollziehen warum so etwas nervt und meine Frage nach Möglichkeiten das endlich abzustellen mit einer Lösung dazu zu beantworten.
« Letzte Änderung: 13. November 2019, 19:11:26 von Ottokar »
« Antwort #23 am: 13. November 2019, 19:01:36 »
« Letzte Änderung: 13. November 2019, 19:20:07 von CCR »
« Antwort #24 am: 13. November 2019, 19:14:27 »
Die Beschwerde beim LSG kannst du dir nun sparen, da der Widerspruch abgelehnt wurde und damit das Widerspruchsverfahren beendet ist.
Du müsstest nun gegen den Widerspruchsbescheid beim SG klagen.
Zitat von: Fettnäpfchen am 13. November 2019, 18:06:11
Ja, kann man, indem man dies mit als Begründung in die Klage gegen den Widerspruchsbescheid aufnimmt.
ErnestoDisput
« Antwort #25 am: 13. November 2019, 19:40:51 »
Zitat von: Last Man Standing am 04. November 2019, 22:01:47
Zitat von: mousekiller am 04. November 2019, 21:12:02
1. Das Verfahren vor dem LG ist nicht mehr kostenlos.
§ 183 SGG kostenfrei SG und LSG, auch keine Anwaltspflicht. https://dejure.org/gesetze/SGG/183.html
Ab BSG + BVerfG Anwaltspflicht
« Antwort #26 am: 13. November 2019, 19:51:10 »
Die Maßnahme ist ja vom Tisch und die Potenzialanalyse mit den eingeschränkten Gesundheit steht ja auch in der EinV
« Antwort #27 am: 13. November 2019, 19:53:41 »
Dann werde ich die Beschwerde als erledigt erklären müssen da ich diese gestern um 10.00Uhr per Einschreiben aufgegeben habe. Das Schreiben vom JC ist erst am frühen Nachmittag angekommen und habe es erst heute aus dem Briefkasten geholt da die Post schon gekommen ist, Renteninformation, da dachte ich heute kommt keine Post mehr.
Zitat von: Ottokar am 13. November 2019, 19:14:27
Oh sehr gut zu wissen. Das werde ich machen!
Soll ich es so formulieren wie in Antwort 22 oder noch ausführlicher? z. b.: die Falschaussage dass das JC Ihre Potentialanalyse machen kann wie sie will und nicht an die HEGAS der BA gebunden ist, weil es ja in der Kommentarliste zu Urteilen eindeutig beschrieben ist das sich auch O-Kommunen an die Weisungen zum Profiling zu halten haben.
Weil bei unten erwähntem habe ich ja nur wegen solch einem Kommentar den Prozess verloren bzw. die Klage dann auf wiederholte Nachfragen des selben Richters, der die aufschiebende Wirkung abgelehnt hat, zurückgezogen.
dann hatte ich Ende August eine Verhandlung in A in der der selbe Richter schon bei der Gegenpartei nachfragte ob es nicht sinnvoller wäre das ich eine/n andere/n SB/in bekomme.
Das wurde verneint weil es in diesem JC nach Buchstaben zugeteilt wird.
Sollte ich das auch noch zusätzlich mit in das Schreiben nehmen?
Hättest du den Thread gelesen wüsstest du dass das schon klargestellt wurde.
Bitte nichts unnötiges in meinem Thema schreiben sonst ufert es aus, besonders wenn das gleiche dann noch von anderen Usern aufgegriffen wird.
« Letzte Änderung: 13. November 2019, 20:14:06 von Fettnäpfchen »
« Antwort #28 am: 13. November 2019, 21:10:41 »
Ich verstehe nicht warum die Beschwerde sich erledigt haben soll.
Im § 86a Abs. 1 Nr. 2 heißt es doch, dass in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise angeordnet werden kann.
Nach meinem Verständnis hat es doch nichts mit effektivem Rechtsschutz zu tun, wenn jetzt erneut ein Eilantrag gestellt werden muss um für die Anfechtungsklage die aufschiebende Wirkung zu erreichen.
So könnte ja der Leistungsträger einfach kurz nach obsiegen oder unterliegen über den Widerspruch ablehnen und hätte alles vom Tisch und der Leistungsempfänger müsste ein neues Eilverfahren eröffnen.
Ich hätte jetzt sofort Anfechtungsklage beim SG (erstmal ohne Begründung) eingereicht und beim LSG im Beschwerdeverfahren beantragt die aufschiebende Wirkung auf die Klage zu erweitern.
Sollte ich da falsch liegen wäre es nett von dir @Ottokar, wenn du dir Zeit nehmen würdest und es erklärst.
« Antwort #29 am: 14. November 2019, 10:51:55 »
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist ein anderer Antrag als aufschiebende Wirkung der Klage, da es sich um verschiedene Verfahren handelt.
Somit würde eine Beschwerde beim LSG wegen der Ablehnung der aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ins Leere gehen, da das Widerspruchsverfahren beendet ist. Der TE ist nicht mehr durch das Widerspruchsverfahren beschwert.
Zitat von: Fettnäpfchen am 13. November 2019, 19:53:41
Soll ich es so formulieren wie in Antwort 22 oder noch ausführlicher?
beschränken. Alles was da nicht dazu gehört, wird das Gericht ohnehin verwerfen.