Source: https://360grad.kuemmerlein.de/
Timestamp: 2017-06-27 00:14:45
Document Index: 290565345

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 505', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 1', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', '§ 309', '§ 307', '§ 289', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1040', 'EuG', 'EuG', '§ 577', '§ 577', '§ 181', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 1363', '§ 36', '§ 36', '§ 15', '§ 140', 'BGH', '§ 181', '§ 181', '§ 76', '§ 36', '§ 89', '§ 3', '§ 84', '§ 5', '§ 51', '§ 51', '§ 57', '§ 1032', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'BGH', '§ 133', '§ 275', 'Art. 19', '§ 93', '§ 43', '§ 314', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 193', '§ 42', '§ 386', '§ 181', '§ 181', '§ 49', 'Art. 99', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 505', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 309', '§ 126', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 632', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 543', '§ 543', '§ 573', 'BGH', '§ 99', 'EuG', 'EuG', '§ 299', '§ 131', '§ 131']

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Fortsetzung: Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB	26. Juni 2017/0 Kommentare/in Allgemein, Handels- und Vertragsrecht /von Carmen WegenerWie bereits im Beitrag vom 04.05.2017 aufgezeigt wurde, kann ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter vornimmt, unwirksam sein, wenn dieses unverzüglich zurückgewiesen wird. Entscheidend für die Unwirksamkeit des vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäfts ist, ob die Zurückweisung desselbigen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (7-10 Tage) erfolgt. Darüber hinaus müssen jedoch weitere praktische und rechtliche Erwägungen berücksichtigt werden: […]
Aktuelle Neuregelungen zur Gesellschafterliste	23. Juni 2017/0 Kommentare/in Allgemein, Gesellschaftsrecht, Handels- und Vertragsrecht, Notariat, Unternehmenstransaktionen /von Britta PaschhoffVoraussichtlich am 26. Juni 2017 wird das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft treten, das am 18.05.2017 vom Bundestag verabschiedet wurde und dem der Bundesrat am 02.06.2017 zugestimmt hat. Neben der Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters werden durch das Gesetz u.a. auch die Vorschriften über die Gesellschafterliste in § 40 GmbHG geändert. Hintergrund der Neuregelungen in […]
Bundeskartellamt erlaubt EDEKA weiteren Zusammenschluss	22. Juni 2017/0 Kommentare/in Kartellrecht /von Konstantin Putzier, LL.M.Nach der umstrittenen Übernahme eines Großteils der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen im letzten Jahr, schickt sich EDEKA nun an, sein Einzelhandelsimperium noch weiter auszubauen. Das Bundeskartellamt gab im Mai 2017 ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Hamburger Lokalmatador Budnikowsky frei. Mit diesem Zusammenschluss will EDEKA verstärkt in den Einzelhandel mit Drogeriewaren eingreifen und mittelfristig den Aufbau eine eigenen bundesweiten Drogeriekette […]
Fortsetzung der BGH-Rechtsprechung zur Wohnraumkündigung wegen „geschäftlichen“ Nutzungsbedarfes	21. Juni 2017/0 Kommentare/in Immobilienprojekte /von Diana BockIn unserem Blogbeitrag vom 11. April 2017 haben wir uns mit einem Urteil des BGH auseinandergesetzt, in dem dieser erstmalig Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfes aufgestellt hat (BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az.: VIII ZR 45/16). Nun liegt ein weiteres Urteil der Karlsruher Richter vor (BGH, Urteil vom 10.05.2017, Az.: VIII […]
Bestellung einer dinglichen Sicherheit als verbotene Auszahlung i. S. d. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG (sog. Upstream-Sicherheit)	19. Juni 2017/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Joachim GoresDer BGH hat mit dem Urteil vom 21. März 2017 – II ZR 93/16 Licht ins Dunkel der bisher hoch umstrittenen Frage gebracht, wann die Bestellung einer dinglichen Sicherheit zugunsten des Gläubigers eines Gesellschafters eine nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG verbotene Auszahlung ist. Hintergrund Nach dem Wortlaut des § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG ist die Auszahlung […]
Brandschutzdokumentation aus Sicht eines Rechtsanwaltes – Wer ist für Was zuständig?	16. Juni 2017/0 Kommentare/in Öffentliches Recht, Verwaltungs- und Umweltrecht /von Jens Nebel, LL.M.Wie Brandschutzbeauftragte, aber auch Unternehmer dafür sorgen können, dass sie ihrer Aufgabe gerecht und Pflichten klar definiert werden, erklärt unser Parter Dr. Michael Neupert im Interview. Disclaimer Das Interview war bereits seit längerem aufgezeichnet. Wir haben uns entschieden, den Beitrag trotz der Brandkatastrophe in London zu veröffentlichen. Ein unmittelbarer Bezug zu dem Feuer im Hochhaus […]
Die häufigsten Fehler bei der Durchführung von Gesellschafterversammlungen 2	14. Juni 2017/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Christian LöhrTeil 2 (im Anschluss an Teil 1 am 29.03.2017) Versammlungsleitung Natürlich kann der Versammlungsleiter seinerseits sein Amt niederlegen. Wie aber kann die Versammlung oder auch nur ein Gesellschafter den möglicherweise missliebigen Versammlungsleiter ohne dessen Einverständnis wieder los werden? Ist der Versammlungsleiter ohne entsprechende Grundlage in der Satzung durch Beschluss gewählt worden, kann er auch durch […]
9. GWB-Novelle in Kraft getreten	12. Juni 2017/0 Kommentare/in Kartellrecht /von Dr. Torsten UhligDie seit längerem erwartete 9. GWB-Novelle ist am 9. Juni 2017 in Kraft getreten. Schwerpunkte sind die Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU) sowie mit der Schließung der sog. „Wurstlücke“ und der Einführung einer verschuldensunabhängigen Konzernbußgeldhaftung eine weitere Anpassung an das EU-Kartellrecht. Erwähnenswert sind auch Neuerungen im Hinblick auf digitale Märkte und „Big Data“ bei der […]
Revisited: „Hauskauf in Gefahr“ – Gefahr gebannt?	12. Juni 2017/0 Kommentare/in Recht der Finanzdienstleistungen /von Albrecht von LoewenichDas Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz ändert in seinen Artikeln 6 und 7 auch das BGB und das EGBGB. Von den in diesem Zusammenhang kurzfristig bevorstehenden Änderungen (vgl. Übersicht bei Omlor, NJW 2016, 1633) wird hier ein Punkt aufgegriffen, der die Berücksichtigung des Immobilienwertes für die Kreditwürdigkeitsprüfung betrifft: Gemäß Artikel 6 Nr. 2 Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz wird § 505b Absatz 2 […]
Erbstreitigkeiten und Schiedsgerichte	9. Juni 2017/0 Kommentare/in Nachfolge, Notariat /von Dr. Markus ScheweZwei aktuelle Entscheidungen des BGHs zur Kompetenz des Erblassers zur Anordnung von Schiedsgerichten sorgen für Klarheit Zwei unterschiedliche Senate des BGHs haben innerhalb kurzer Zeit zu zwei grundlegenden und bislang höchst streitigen Fragen im Zusammenhang mit Schiedsgerichten in Erbangelegenheiten Stellung genommen. Der I. Senat hat sich durch Beschluss vom 16.03.2017 (I ZB 50/2016) zu der […]
JurStart Münster 2017 – KÜMMERLEIN wieder dabei	8. Juni 2017/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Sebastian J.M. LongréeHeute findet die Karrieremesse „JurStart“ an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster statt. Aussteller sind regional, national und international tätige Anwaltssozietäten sowie Unternehmen, Behörden, Vereine und Verbände. Auch in diesem Jahr ist KÜMMERLEIN wieder mit einem eigenen Messestand im Juridicum präsent sein. Dort haben Studierende und Absolventen die Gelegenheit, aktuelle Informationen über uns und eine […]
JurStart am Donnerstag – Die Karrieremesse für Juristinnen und Juristen auf dem Campus der Uni Münster	6. Juni 2017/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Sebastian J.M. LongréeAm 8. Juni findet die Karrieremesse „JurStart“ an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster statt. Aussteller sind regional, national und international tätige Anwaltssozietäten sowie Unternehmen, Behörden, Vereine und Verbände. Auch in diesem Jahr wird Kümmerlein wieder mit einem eigenen Messestand im Juridicum präsent sein. Dort haben Studierende und Absolventen die Gelegenheit, aktuelle Informationen über uns und eine […]
KÜMMERLEIN Vize-Meister beim Wessing-Cup	6. Juni 2017/0 Kommentare/in Allgemein /von Jens Nebel, LL.M.Einen herausragenden fußballerischen Erfolg verbuchte die Kanzlei-Mannschaft von KÜMMERLEIN beim traditionellen Wessing-Cup. Spielte man in den vergangenen Jahren eher noch eine Nebenrolle bei dem Turnier, das jährlich in Düsseldorf von der Strafrechtskanzlei Wessing & Partner ausgetragen wird, konnte unser Team am vergangenen Freitag erst im Finale gestoppt werden. Angeführt von Topscorer Martin Gisewski marschierte KÜMMERLEIN […]
Mitkommentierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) von Kümmerlein Anwälten	29. Mai 2017/0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Dr. Bettina KeienburgIm Frühjahr dieses Jahres ist die 91. Ergänzungslieferung des Kommentars von Danner/Theobald zum Energierecht erschienen. Erstmals wurde damit auch das NABEG im Kommentar von Danner/Theobald kommentiert. Dazu beigetragen haben Anwälte unserer Kanzlei, nämlich Dr. Bettina Keienburg, die die §§ 18 bis 23 und 25 NABEG bearbeitet hat und Dr. Stefan Wiesendahl, der die §§ 1 bis […]
Pflichtenkollision im Aufsichtsrat	23. Mai 2017/0 Kommentare/in Compliance, Gesellschaftsrecht /von Dr. Stefan HeutzOftmals werden Aufsichtsratsmitglieder von Gesellschaftern oder von Dritten in den Aufsichtsrat entsandt. Nicht selten üben sie zugleich bei dem Entsender eine Leitungsfunktion aus, beispielsweise im Vorstand oder der Geschäftsführung. Für diese Mitglieder kann sich eine Pflichtenkollision ergeben, wenn das Interesse des entsendenden Unternehmens nicht mit dem Wohl des beaufsichtigten Unternehmens übereinstimmt. Sie müssen sich dann […]
Junger Initiativkreis Ruhr	17. Mai 2017/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Christian LöhrWir sind Mitglied im Initiativkreis Ruhr, der sich zur Aufgabe gemacht hat, den Wandel im Ruhrgebiet weiter voran zu treiben. Jetzt hat sich hieraus der Junge Initiativkreis Ruhr entwickelt, der seinen eigenen Blick auf das Ruhrgebiet und seine Stärken hat. Unter #läuftimruhrgebiet zeigen die Nachwuchsführungskräfte das Ruhrgebiet in seiner Einmaligkeit, Vielfalt und Besonderheit. Dabei bespielen […]
Keine Mindestdauer für die Bestellung von Mitgliedern des Vorstands	16. Mai 2017/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Maximilian Ziegler, B.Sc.Das Oberlandesgericht München hatte in einer aktuellen Entscheidung über die Bestellung eines Interimsvorstands einer Aktiengesellschaft zu entscheiden. Dieser sollte für die Dauer von ca. acht Monaten bestellt werden. Bei der Abstimmung im Aufsichtsrat kam es zu einer Pattsituation: Es stimmten jeweils drei Mitglieder des Aufsichtsrats für und gegen die Bestellung des Interimsvorstands. Laut Satzung der […]
Neues zum Steuerrecht: Abmahnkosten sind gegenüber dem Abgemahnten umsatzsteuerbare Entgelte für Leistungen	15. Mai 2017/0 Kommentare/in Allgemein /von Jens Nebel, LL.M.Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.12.2016, Az. XI R 27/14, eine für die Geltendmachung von Abmahnkosten relevante Entscheidung getroffen. Bis dato entsprach es herrschender Auffassung, dass die im Rahmen einer wettbewerbsrechtlicher Abmahnung gegen den Abmahnungsgegner geltend gemachten Kosten steuerrechtlich als umsatzsteuerfreier Schadensersatz anzusehen waren. Praktisch bedeutete dies, dass im Rahmen einer Abmahnung vom Gegner […]
Arbeitnehmerüberlassung – Rotkreuzschwestern Gesetzgebungsinitiative	12. Mai 2017/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Christian AlthausDie Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben einen Gesetzentwurf in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingebracht (siehe Ausschussdrucksache 18(11)994). Mit dem Gesetzentwurf soll der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts einerseits und der gesetzlichen und völkerrechtlichen Sonderstellung des Deutschen Roten Kreuzes und der Rotkreuzschwestern, die die wesentliche pflegerische-medizinische […]
Erneute Festlegung von Zielgrößen für die Frauenquote nach dem 30. Juni 2017 erforderlich	11. Mai 2017/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Hubertus WitteSeit Mitte 2015 sind nicht paritätisch mitbestimmte börsennotierte Gesellschaften und mitbestimmte GmbHs verpflichtet, Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und dem Vorstand bzw. der Geschäftsführung sowie in den ersten beiden Führungsebenen festzulegen. Diese Pflicht wurde mit dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst eingeführt […]
Vortragsunterlagen zu den 7. Essener Gesprächen zur Infrastruktur jetzt online	10. Mai 2017/0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Dr. Ruth WelsingAm 06.04.2017 fanden bei KÜMMERLEIN die 7. Essener Gespräche zur Infrastruktur unter dem Titel „Flächenentwicklung und Standortsuche – Chancen und Risiken“ statt. Die Vortagsunterlagen der Referenten sind nun online verfügbar. Rasmus C. Beck Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH „Gewerbliches Flächenmanagement für den Standort Metropole Ruhr“ Dr. Hans-Peter Noll RAG Montan Immobilien GmbH „Flächenvermarktungen auf vorgenutzten Standorten – […]
Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB	4. Mai 2017/0 Kommentare/in Allgemein, Handels- und Vertragsrecht /von Carmen WegenerNimmt ein Bevollmächtigter ein einseitiges Rechtsgeschäft vor, so kann dieses Rechtsgeschäfts unwirksam sein, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist (§ 174 S. 1 BGB). Anwendungsbereich des § 174 BGB Unter den Begriff des einseitigen Rechtsgeschäftes werden die Mahnung, die Fristsetzung, die Kündigungs-, Anfechtungs-, Widerrufs- und Rücktrittserklärung, aber auch […]
Erstauflage des „Handbuch Übernahmerecht nach dem WpÜG“ im C.H. Beck Verlag erschienen	3. Mai 2017/0 Kommentare/in Allgemein, Unternehmenstransaktionen /von Dr. Hubertus WitteEnde März 2017 ist im C.H. Beck Verlag die Erstauflage des Handbuch Übernahmerecht nach dem WpÜG erschienen. Das von Dr. Nikolaos Paschos und Prof. Dr. Holger Fleischer herausgegebene Werk richtet sich insbesondere an Vorstände, Aufsichtsräte und Syndici börsennotierter Gesellschaften sowie deren Berater und bietet eine vollständige, praxisnahe und zugleich wissenschaftlich fundierte Darstellung des deutschen Übernahmerechts […]
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) tritt am 01.08.2017 vollständig in Kraft	2. Mai 2017/0 Kommentare/in Allgemein, Verwaltungs- und Umweltrecht /von Dr. Stefan WiesendahlAm 21.04.2017 wurde die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die AwSV tritt im Wesentlichen am 01.08.2017 in Kraft. Lediglich die Vorschriften in §§ 57 – 60 AwSV zur Anerkennung von Güte- und Überwachungsgemeinschaften sowie zur Bestellung von Fachprüfern und deren jeweiligen Pflichten sind bereits am 22.04.2017 in Kraft getreten. Die […]
Auf die Plätze, fertig, Klage – Bundestag erweitert Rechtsschutzmöglichkeiten anerkannter Naturschutzvereinigungen	28. April 2017/0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Dr. Bettina KeienburgAm 27.04.2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben beschlossen. Das Gesetz enthält grundlegende Änderungen u.a. des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Hervorzuheben ist die Erweiterung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten anerkannter Vereinigungen. Diese können auf Grundlage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zukünftig gegen Verwaltungsakte und auch gegen […]
Ablösungsrecht eingeschränkt, gesamte Sicherheitenregelung unwirksam!	27. April 2017/0 Kommentare/in Immobilienprojekte /von Boris WaldheimImmer wieder gibt es vermeidbare Probleme mit Mängel- und Vertragserfüllungssicherheiten. Selbst bei isolierter Betrachtung noch wirksame Regelungen können bei Gesamtbetrachtung des vertraglichen Zusammenhangs unwirksam sein. Die Sicherheiten sind dann nur Scheinsicherheiten und werden von den Gerichten kassiert, wenn sie von den Baubeteiligten eigentlich am dringendsten benötigt werden. Dies musste jetzt wieder ein Auftraggeber erfahren (BGH, […]
Nominierungsrechtsstreit: Spitzensportverband wehrt mit KÜMMERLEIN einstweilige Verfügung ab	26. April 2017/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Prozessführung /von Dr. Sebastian J.M. LongréeDie Deutsche Triathlon Union (DTU), einer der am stärksten wachsenden Spitzensportfachverbände in Deutschland, hat sich mit KÜMMERLEIN erfolgreich gegen den Antrag eines Athleten auf Nominierung zu zwei Wettkämpfen der Welt-Cup-Serie gewehrt. Der Athlet hatte vor dem Landgericht Frankfurt a.M. versucht, seine Meldung zu den Wettkämpfen in Chengdu (China) und Yokohama (Japan) im Mai im Wege […]
Verbessertes Hinweisgebersystem der Europäischen Kommission für Kartellverstöße	25. April 2017/0 Kommentare/in Compliance, Kartellrecht /von Dr. Torsten UhligSeit 16. März 2017 bietet die Europäische Kommission ein verbessertes Hinweisgebersystem für Kartellverstöße an. Das neue Whistleblower Tool ermöglicht durch Zwischenschaltung eines externen Dienstleisters nunmehr eine wechselseitige, aber weiterhin anonyme Kommunikation zwischen Kommission und Hinweisgeber. Parallel zur Einführung des neuen Tools hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum generellen effektiven Schutz von Whistleblowern eingeleitet. […]
Beweisfragen im Bereich der Schadensersatzansprüche nicht unmittelbarer Abnehmer gegen Kartellanten	20. April 2017/0 Kommentare/in Kartellrecht /von Konstantin Putzier, LL.M.Zu den interessantesten Aspekten des Kartellschadensersatzrechts gehören die Ansprüche von Personen, die Waren bzw. Dienstleistungen zu kartellbeeinflussten Preisen bezogen haben, ohne dass sie jedoch von einem Kartellanten direkt beliefert worden sind. Hierbei geht es um Ansprüche mittelbarer Abnehmer von Kartellanten und (mittelbarer) Abnehmer sog. Kartellaußenseiter, die ihre Preise durch den sog. Preisschirmeffekt ebenfalls erhöhen konnten […]
Aufhebungsvertrag ohne Nebenwirkungen – Wie man Sperrfristen für den Bezug von Arbeitslosengeld vermeidet	12. April 2017/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Petra ResingProblematik Es gibt Situationen, in denen sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einig, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht gewünscht ist. Die Arbeitnehmer schrecken dennoch oft vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages zurück, da die Bundesagentur für Arbeit im Abschluss von Aufhebungsverträgen oftmals ein versicherungswidriges Verhalten sieht. Das heißt, die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass der […]
BGH formuliert erstmals Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs	11. April 2017/0 Kommentare/in Immobilienprojekte /von Diana BockDer BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29.03.2017 (Az.: VIII ZR 45/16) erstmals Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs formuliert und somit für Rechtsklarheit gesorgt. Hintergrund Dem seit 1977 im Haus des Vermieterin lebenden Mieter wurde das Wohnraummietverhältnis mit der Begründung des Eigenbedarfs gekündigt. Der Ehemann der Vermieterin betreibt ein […]
Wenn der Wohnungseigentümer zwei Herren dient	6. April 2017/0 Kommentare/in Immobilienprojekte /von Andreas Müller, LL.B.Mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung erwirbt man eine Eigentumswohnung… Eigentumswohnungen im Geschosswohnungsneubau boomen. In den Jahren 2006 bis 2015 ist der Anteil von Eigentumswohnungen bei Neubauten auf 48,5 % gestiegen. 44 % dieser Wohnungen werden von den Eigentümern selbst bewohnt. Im Jahr 2011, dem Jahr der letzten Erhebung der Eigentumsformen an Wohngebäuden, betrug der Anteil an […]
Finger weg vom jungen dynamischen Team – Bundesarbeitsgericht senkt Anforderungen an eine unzulässige Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibungen	4. April 2017/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Dr. Martin MönksWer möchte nicht gern Mitglied eines „jungen, dynamischen Teams“ sein oder zumindest werden? Das dachten sich auch die Verantwortlichen eines international tätigen Personalberatungsunternehmens und suchten in einer Stellenausschreibung mit der vorstehenden Selbstbeschreibung einen „Junior-Consultant“. Hintergrund und Verfahrensgang Der 42-jährige spätere Kläger – ob dieser im Hinblick auf sein Lebensalter aus einem „jungen“ Team überhaupt herausgeragt […]
Sittenwidrigkeit von Zinssätzen bei Privatkrediten: Ist eine Untergrenze notwendig?	3. April 2017/0 Kommentare/in Recht der Finanzdienstleistungen /von Albrecht von LoewenichRechtsprechungs-Grundsätze Nach gefestigter Auffassung in der Rechtsprechung können Kreditverträge bei einer im Vergleich zum Marktzins überhöhten Verzinsung sittenwidrig und damit nichtig sein. Prüfungsmaßstab ist § 138 Abs. 1 BGB und der daraus entwickelte Rechtsgrundsatz, dass Kreditverträge sittenwidrig sind, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und der Kreditgeber die schwächere Lage des anderen […]
Wann ist eine Unterschrift eine Unterschrift im rechtlichen Sinn? – Aktuelle Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift	31. März 2017/1 Kommentar/in Allgemein, Handels- und Vertragsrecht, Prozessführung /von Dr. Sebastian J.M. LongréeUnterschriften werden im Alltag vielfältig und häufig in großer Eile geleistet. Immer dort, wo das Gesetz oder auch eine vertragliche Vereinbarungen eine Unterschrift fordert, stellt sich die Frage, welche Anforderungen an die rechtliche Formwirksamkeit zu stellen sind. Halbkreis mit Schnörkeln In einer aktuellen Entscheidung hatte sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) wieder einmal mit diesem Thema […]
Jens Nebel war live in der WDR-Lokalzeit	30. März 2017/0 Kommentare/in Allgemein, Informationstechnologie /von Dr. Michael NeupertUnser Partner Jens Nebel erklärte gestern Abend live in der WDR-Lokalzeit, wie Geschäftskunden am effektivsten vorgehen können, wenn Telefon und Internet ausfallen: Hier gehts zum Video (7 Tage nach Ausstrahlung verfügbar).
Die häufigsten Fehler bei der Durchführung von Gesellschafterversammlungen 1	29. März 2017/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Christian LöhrTeil 1: Versammlungsleitung Anders als im AktG legt das GmbHG nicht fest, wer die Versammlung der Gesellschafter zu leiten hat. Da der Versammlungsleiter letztlich auch inhaltlich Einfluss auf Verlauf und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nimmt, ist es sehr wohl von Bedeutung, wer die Versammlung leitet. Klar liegen die Dinge, wenn die Satzung die Person des Versammlungsleiters […]
Neue Informationspflichten bei Verbrauchergeschäften	27. März 2017/0 Kommentare/in Informationstechnologie /von Fabian Lethaus, LL.M.Insbesondere Betreiber von Online-Shops, aber auch Unternehmer, die Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern verwenden, müssen seit dem 1. Februar 2017 (zusätzliche) Informationspflichten in Bezug auf die außergerichtliche Streitbeilegung beachten. Ergänzung der Verlinkungspflicht auf die OS-Plattform Die bereits nach Art. 14 der EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Online Dispute Resolution – sog. ODR-Verordnung; EU VO Nr. 524/2013) seit […]
Schifffahrt: Kümmerlein begleitet Rhenus bei weiterem Zukauf	24. März 2017/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Unternehmenstransaktionen /von Dr. Joachim GoresDie Essener Wirtschaftskanzlei Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare hat die Rhenus-Unternehmensgruppe bei einem weiteren Zukauf rechtlich unterstützt. Rhenus beteiligt sich im Rahmen eines Anteilserwerbs mit anschließender Kapitalerhöhung mit 40% an der ARKON Shipping GmbH & Co. KG mit Sitz in Haren (Ems). Das 1995 gegründete Schifffahrtsunternehmen managt eine Flotte von mehr als 120 Seeschiffen. ARKON ist […]
Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex im Jahr 2017	23. März 2017/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Moritz Kraft, LL.M.Der Deutsche Corporate Governance Kodex („DCGK“) stellt wesentliche gesetzliche Vorschriften zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften dar und enthält in Form von Empfehlungen und Anregungen international und national anerkannte Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung. Am 7. Februar 2017 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex nach einem sechswöchigen Konsultationsverfahren mit rund 80 Stellungnahmen Änderungen […]
Vortragstätigkeit der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein im 2. Quartal 2017	22. März 2017/0 Kommentare/in Allgemein, Öffentliches Recht /von Dr. Ruth WelsingDas 1. Quartal 2017 nähert sich bereits dem Ende. Als letzte Vortragsveranstaltung im März 2017 unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare steht heute und morgen noch der Crash-Kurs Wasserrecht in Hamburg, ein 1,5-tägiges Seminar zum wasserrechtlichen Zulassungsverfahren von Dr. Bettina Keienburg gemeinsam mit Prof. Dr. Peter Nisipeanu, Ruhrverband, auf dem Programm. […]
Expertenanhörung im Bundesjustizministerium zur Änderung des Stiftungsrechts am 04. und 05. April – unser Partner Dr. Markus Schewe ist als Experte dabei!	20. März 2017/0 Kommentare/in Nachfolge, Notariat /von Dr. Markus ScheweIm Auftrag der Ständigen Konferenz der Innenminister arbeitet seit mehreren Monaten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an möglichen Vorschlägen zur Änderung des Stiftungsrechts. Zunächst hatte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht relevante Interessengruppen aufgefordert, die aus deren Sicht erforderlichen oder wünschenswerten Änderungen des im BGB geregelten Stiftungsrechts mitzuteilen. Unser Partner Dr. Markus Schewe hatte als Mitglied des Vorstandes des Fundare e.V. […]
Sozialversicherungsrechtlicher Status des (Minderheits)Gesellschafter-Geschäftsführers	15. März 2017/0 Kommentare/in Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht /von Dr. Martin GisewskiSelbst (mittelbare) Minderheitsgesellschafter einer GmbH, die gleichzeitig Geschäftsführer der GmbH sind, können unter Umständen als selbständig zu qualifizieren sein. Zwar setzt das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit in aller Regel voraus, dass der betreffende Gesellschafter-Geschäftsführer mit mindestens über der Hälfte des Stammkapitals an der Gesellschaft beteiligt ist. Der Status der Selbständigkeit kann sich aber, wie ein […]
Neue Regeln für die Förderung erneuerbarer Energien	14. März 2017/0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Christoph GieselerIn den nächsten Tagen fällt der Startschuss zu einem neuen Wettbewerb am deutschen Energiemarkt. Dann schreibt die Bundesnetzagentur erstmals die Förderung für Windenergieanlagen an Land aus. Die Marktprämien für Strom aus Windenergieanlagen an Land, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Windenergieanlagen auf See werden künftig auf diese Weise wettbewerblich vergeben. Bis zum 01. Mai 2017 können erstmals Gebote […]
KÜMMERLEIN mit Top-Platzierungen im Kanzleimonitor 2017	13. März 2017/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Joachim GoresAuch in der aktuellen Ausgabe 2017 des Kanzleimonitors erreicht die Essener Wirtschaftskanzlei Kümmerlein, Rechtsanwälte & Notare ausgezeichnete Platzierungen. Insbesondere im Segment der mittelständischen Kanzleien gehört die Sozietät zu den TOP-Adressen. In der Liste der 100 am häufigsten empfohlenen Wirtschaftskanzleien belegt KÜMMERLEIN Platz 26 – Das beste bisher in einem vergleichbaren Ranking erzielte Ergebnis! Seit vier […]
Kurioses vom Finanzgericht: Grillsport ist kein Sport (im rechtlichen Sinne)	10. März 2017/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Matthias GantenbrinkDas Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte unlängst darüber zu befinden, ob „Grillsport“ als Sport im steuerrechtlichen Sinne anzusehen ist (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.06.2016, 6 K 2803/15). Das FG hat dies verneint und klargestellt, dass Grillen kein Sport ist. Es zeigt sich wieder einmal, dass sich gerade die Finanzgerichte häufig mit kurios anmutenden Fragestellungen befassen müssen. Ausgangspunkt: […]
7. Essener Gespräche zur Infrastruktur am 06.04.2017 Referenten und Vortragstitel	3. März 2017/0 Kommentare/in Allgemein, Öffentliches Recht /von Dr. Stefan WiesendahlSeit 2011 finden jährlich die Essener Gespräche zur Infrastruktur statt, die ein Forum für einen interdisziplinären Gedankenaustausch zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen bieten. Praktiker unterschiedlicher Professionen und Sparten referieren zu aktuellen Themen, bevor die angesprochenen Aspekte im Plenum offen diskutiert werden können. Die Inhalte der bisherigen Essener Gespräche zur Infrastruktur finden Sie auf unserer Homepage. Am […]
Unzulässige Koppelung von Geschäftsführeranstellungsvertrag und (organschaftlicher) Abberufung	2. März 2017/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Maximilian Ziegler, B.Sc.Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 25.10.2016 – 8 U 122/15) hat vor kurzem entschieden, dass eine Klausel in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag, welche die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, unwirksam ist. Handelt es sich bei einer derartigen Koppelungsvereinbarung um allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft, ist eine sog. geltungserhaltene Reduktion der Klausel nicht […]
Managers‘ Transactions nach Einführung der Marktmissbrauchsverordnung: Neue Pflichten für Führungskräfte von Emittenten, deren Aktien im Freiverkehr gehandelt werden	1. März 2017/0 Kommentare/in Compliance, Gesellschaftsrecht /von Dr. Hubertus WitteSeit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung, „MAR“) im Juli letzten Jahres sind nun auch Eigengeschäfte von Führungskräften bestimmter Emittenten melde- und veröffentlichungspflichtig, deren Aktien in den Freiverkehr einbezogen sind. Führungskräften betroffener Gesellschaften ist nicht zuletzt mit Blick auf die im Falle von Verstößen drohenden Sanktionen […]
Weitere Konkretisierung des Mindestlohns	28. Februar 2017/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Friederike Winters, LL.M.Nur auf den ersten Blick scheint die Höhe des Mindestlohns eindeutig zu sein. Sie beträgt seit dem 01.02.2017 8,84 € brutto pro Stunde. Auf den zweiten Blick zeigt sich dann aber, dass es keinesfalls so einfach ist. Wir hatten an dieser Stelle bereits darüber berichtet, dass nicht alle dem Arbeitnehmer gewährten Entgeltkomponenten zum Mindestlohn gehören, sondern […]
Interessenkonflikte eines Vorstandsmitglieds	27. Februar 2017/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Stephan MollsIst ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft zugleich vertretungsberechtigtes Organ einer anderen (Konzern-) Gesellschaft, so befindet sich das Vorstandsmitglied in einem Interessenkonflikt, wenn beide von ihm vertretenen Gesellschaften einen Vertrag miteinander schließen möchten. Gleiches gilt für Rechtsgeschäfte, die ein Vorstandsmitglied im Namen der AG mit ihm nahestehenden Personen abschließen möchte. Wie sich das Vorstandsmitglied in solchen oder […]
Droht RB Leipzig der Ausschluss aus dem Europapokal?	24. Februar 2017/0 Kommentare/in Allgemein /von Philipp Rudnik, LL.M.Das Engagement des österreichischen Getränkeherstellers RedBull im bezahlten Fußball ist unter Anhängern der Sportart derzeit wohl eines der umstrittensten und meist diskutierten Projekte, zuletzt sorgten in diesem Zusammenhang Ausschreitungen einiger Dortmunder Anhänger für Schlagzeilen. Neben der Fußballmannschaft aus New York gehören RedBull aktuell noch die beiden in Europa spielenden Vereine aus Salzburg und Leipzig. Zuletzt […]
M&A Forum auch 2017 wieder ein voller Erfolg	23. Februar 2017/0 Kommentare/in Allgemein, Gesellschaftsrecht, Unternehmenstransaktionen /von Dr. Sebastian J.M. LongréeKÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare und Transfer Partners haben gestern wieder ihr gemeinsames M&A Forum in Essen abgehalten. Zahlreiche Teilnehmer und Top-Referenten machten auch die 2017er-Ausgabe des erfolgreichen Formats zu einer erneut gelungenen Veranstaltung. Erfolgreiches Format „ausverkauft“ Auf der Tagesordnung der von Dr. Sebastian J.M. Longrée (Partner Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare) moderierten Veranstaltung standen aktuelle Themen aus der M&A-Praxis: […]
Preiserhöhungsklausel im unternehmerischen Verkehr	22. Februar 2017/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Handels- und Vertragsrecht /von Carmen WegenerDie Frage der Wirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln stellt sich täglich. Während Preiserhöhungsklauseln gegenüber einem Verbraucher bereits gem. § 309 Nr. 1 BGB unwirksam sind, wenn sie (außerhalb von langfristigen Vertragsbeziehungen) eine Preiserhöhung von Waren oder Leistungen innerhalb von vier Monaten seit Vertragsschluss vorsehen, sind Preiserhöhungsklausel gegenüber einem Unternehmer hingegen gem. § 307 BGB unwirksam, wenn sie ihn unangemessen benachteiligen. […]
Kümmerlein Willem C. Vis Commercial Arbitration Pre Moot	21. Februar 2017/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Michael NeupertMoot Courts, also simulierte Gerichtsverhandlungen, erfreuen sich seit einigen Jahren auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit unter Studierenden und sind zu einem wichtigen Bestandteil der juristischen Ausbildung geworden. Sie schaffen Praxisnähe schon während des Studiums und helfen beim Training wichtiger Hard- und Soft-Skills. Mittlerweile beteiligen sich beinahe alle juristischen Fakultäten in Deutschland an einem oder mehreren […]
Das neue Hinweispapier zum Preisbindungsverbot – Hilfestellung durch das Bundeskartellamt	20. Februar 2017/0 Kommentare/in Kartellrecht /von Dr. Torsten UhligDas Bundeskartellamt hat am 25. Januar 2017 den Entwurf eines Hinweispapiers zum Preisbindungsverbot im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels veröffentlicht. Interessierte haben bis zum 10. März 2017 die Möglichkeit, zu diesem Entwurf Stellung zu beziehen. In dem Hinweispapier erläutert das Bundeskartellamt, wie es bestimmte Verhaltensweisen im vertikalen Verhältnis zwischen Herstellern und Händlern einschätzt; es bindet aber weder […]
Erklärung zur Unternehmensführung – eine oder zwei Erklärungen für Mutterunternehmen?	16. Februar 2017/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Katja PeschHintergrund Börsennotierte Aktiengesellschaften (und SEs sowie unter bestimmten Voraussetzungen andere Aktiengesellschaften) haben gemäß § 289 a Abs. 1 HGB eine Erklärung zur Unternehmensführung abzugeben, die wahlweise in ihren Lagebericht aufzunehmen oder auf der Internetseite der Gesellschaft öffentlich zugänglich zu machen ist. Durch das Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz vom 17.07.2015 („BilRUG“) wurde in § 315 HGB ein neuer Abs. […]
Stundenlohnabrechnung: Die Grenzen der sekundären Beweislast liegen weiterhin im Nebel	15. Februar 2017/0 Kommentare/in Immobilienprojekte /von Boris WaldheimMit dem grundlegenden Urteil vom 17. April 2009 – VII ZR 164/07 – hat der BGH bei der Abrechnung von Stundenlöhnen die sekundäre Beweislast des Auftragnehmers erfunden. Seit dem verfangen sich Baupraxis und Instanzrechtsprechung in ihren nebulösen Anforderungen. Auch die jüngste Entscheidung des BGH (Beschluss vom 5. Januar 2017 – VII ZR 184/14 –) bringt […]
Neue Privilegierungen für Kronzeugen im Rahmen der Kartellverfolgung	14. Februar 2017/0 Kommentare/in Kartellrecht /von Konstantin Putzier, LL.M.Eines der wichtigsten Ermittlungswerkzeuge der Kartellbehörden sind die Aussagen von Kartellteilnehmern, die sog. Kronzeugenerklärungen. Ohne besondere Vergünstigungen gehen solche Kronzeugen jedoch grundsätzlich das Risiko ein, sich durch ihre Aussage überhaupt erst der öffentlichen und privaten Verfolgung auszusetzen. Bereits erfolgender Bußgelderlass Schon länger gewähren EU-Kommission und Bundeskartellamt daher dem ersten Kronzeugen Bußgeldnachlässe von bis zu 100 […]
Schiedsverfahren – Anmerkungen zu aktueller BGH-Entscheidung in der MDR	13. Februar 2017/0 Kommentare/in Prozessführung /von Dr. Sebastian J.M. LongréeFür die streitige Lösung von Konflikten ist neben dem Gang vor ein staatliches Gericht grundsätzlich auch der Weg zu einem Schiedsgericht möglich. Das setzt aber immer eine wirksame Schiedsgerichtsvereinbarung zwischen den Parteien voraus. Zuständigkeitsrüge Wird eine Schiedsklage eingereicht, kann die beklagte Partei zu Beginn des Schiedsverfahrens die „Rüge der Unzuständigkeit“ des Schiedsgerichts erheben (vgl. § 1040 […]
Facebook-Like-Button: OLG Düsseldorf legt Fragen dem EuGH vor	10. Februar 2017/0 Kommentare/in Allgemein, Datenschutz, Informationstechnologie, Prozessführung /von Jens Nebel, LL.M.Die Einbindung des sog. „Like-Buttons“ von Facebook wird von Datenschützern überaus kritisch beäugt. In diesem Sinne hatte das LG Düsseldorf im März vergangenen Jahres entschieden, durch die Einbindung verstoße ein Webseitenbetreiber gegen Datenschutzrecht. Er sei verantwortlich für die damit verbundene Bekanntgabe der IP-Adresse und des sog. Browser-Fingerprints an Facebook (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, Az. […]
Erbfälle mit Auslandsbezug – Anlass für einen Check-Up von Testamenten und Erbverträgen	10. Februar 2017/0 Kommentare/in Notariat /von Britta PaschhoffSeit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Durch die darin enthaltenen Regelungen wurde die Frage, welches nationale Erbrecht in einem Erbfall mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt – also z.B. dann, wenn ein Erblasser sich vorübergehend oder dauerhaft in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aufhält oder wenn ein Erblasser Vermögen im Ausland hat, in allen Mitgliedsstaaten (mit […]
Mit der Stellungnahme des Betriebsrates ist nicht immer alles erledigt – die (un-)richtige Betriebsratsanhörung	9. Februar 2017/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Petra ResingEine Betriebsratsanhörung muss vor jedem Ausspruch einer Kündigung erfolgen. Fehler der Betriebsratsanhörung führen zur Unwirksamkeit der Kündigung. Mit Urteil vom 22.09.2016 (Az: 2 AZR 700/15) musste das Bundesarbeitsgericht nun entscheiden, ob die Betriebsratsanhörung auch dann fehlerhaft ist, wenn der Arbeitgeber nach bereits erfolgter Anhörung des Betriebsrats, aber vor Ausspruch der Kündigung Kenntnis von neuen, für […]
Satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse bei der GmbH	8. Februar 2017/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Notariat /von Dr. Stefan HeutzHin und wieder entscheiden sich Gesellschafter, eine von der Satzung der Gesellschaft abweichende Vereinbarung zu treffen. Oftmals betrifft das die Gewinnverteilung, die Änderung von Vertretungsregeln oder die entgegen der gesellschaftsvertraglichen Bestimmung asymmetrische Beteiligungsstruktur an einer GmbH & Co. KG und ihrer Komplementärin. In solchen Fällen wird die satzungsmäßige Regelung vorübergehend oder dauerhaft aufgehoben. Eine Abweichung […]
Technikrecht: KÜMMERLEIN auf führender Fachtagung	7. Februar 2017/0 Kommentare/in Anlagenprojekte, Öffentliches Recht /von Jens Nebel, LL.M.Am 09. und 10. Februar 2017 findet das 31. Oldenburger Rohrleitungsforum unter dem Titel „Rohrleitungen in digitalen Arbeitswelten“ statt. KÜMMERLEIN wird durch unseren Partner Dr. Michael Neupert mit drei Vorträgen vertreten, die einen breiten Bogen über aktuelle Fragen schlagen: Die abfallrechtlichen Rahmenbedingungen für den Umgang mit gebrauchten Spülflüssigkeiten bei Horizontalbohrverfahren, die Bedeutung der Digitalisierung im […]
Arbeitgeberseitige Pflicht zur Urlaubsgewährung – Revidiert der Europäische Gerichtshof jahrzehntealte Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts?	6. Februar 2017/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Patrick LibudaDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 13.12.2016 – 9 AZR 541/15 (A), die Frage vorgelegt, ob einer Arbeitgeber verpflichtet sei, nicht genommenen Jahresurlaub des Mitarbeiters von sich aus zu gewähren. Bislang musste sich der Mitarbeiter selbst um die Urlaubsgewährung kümmern, da dieser sonst mit Ende des Kalenderjahres, im Falle der […]
Der Geschäftsführer der Zielgesellschaft, der zu viel wusste	2. Februar 2017/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Unternehmenstransaktionen /von Andreas Müller, LL.B.Im Rahmen von Unternehmenskaufverträgen ist nicht nur der – ggf. sogar versicherbare – Garantiekatalog eine Sammlung von Fallstricken. Auch in den Regelungen zu Haftungsausschlüssen befindet sich Einiges an Sprengstoff. In bestimmten Fällen können sich insbesondere Versäumnisse bei den Regelungen zur Wissenszurechnung für den Käufer besonders fatal auswirken. Besonderes Augenmerk ist unter anderem auf die Personen […]
Umfangreiche Vortragstätigkeit der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein	31. Januar 2017/0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Dr. Ruth WelsingAuch im 1. Quartal Jahr 2017 finden wieder zahlreiche Vortragsveranstaltungen und Seminare zu vielfältigen Themenbereichen des Umwelt- und Planungsrechts unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare statt. Teilnehmer früherer Veranstaltungen loben unsere Vortragstätigkeit durchgehend als „praxisorientiert“, „auf die Fragen und Interessen der Seminarteilnehmer eingehend“ und „lehrreich“. 31. Oldenburger Rohrleitungsforum 09./10.02.2017, Oldenburg, 2-tägige […]
Die häufigsten Fehler bei der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung IV	30. Januar 2017/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Christian LöhrTeil 4 (Anschluss an 15.08.2016, 10.10.2016 und 21.12.2016) Verletzung des Informationsrechts Auch die Verletzung von Informationsrechten der Gesellschafter kann Anfechtungsgründe liefern. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Informationsrechten vor und während der Gesellschafterversammlung. Im Vorfeld der Gesellschafterversammlung muss der Gesellschafter Gelegenheit haben, sich ausreichend und umfänglich auf die Gesellschafterversammlung vorzubereiten. Insbesondere müssen bei wichtigen und schwierigen […]
M&A Forum am 22. Februar 2017 in Essen	27. Januar 2017/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Handels- und Vertragsrecht /von Dr. Sebastian J.M. LongréeKÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare und Transfer Partners veranstalten auch 2017 gemeinsam ihr M&A Forum in Essen. Die erfolgreiche Veranstaltung geht bereits in die dritte Auflage. Top-Referenten berichten zu aktuellen Themen aus der M&A-Praxis. Im Einzelnen erwarten Sie folgende Referenten und Themen: Begrüßung und Moderation Dr. Sebastian J.M. Longrée, Partner Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare „Warranties & […]
Zwischen gewerkschaftlicher Zwangssolidarität und Durchsetzungsmacht von Funktionseliten: BVerfG verhandelt zur Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes	26. Januar 2017/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Dr. Martin MönksDas BVerfG verhandelte am 24. und 25. Januar über fünf Verfassungsbeschwerden von Berufsgruppen- und Branchengewerkschaften, einem Spitzenverband sowie eines Gewerkschaftsmitglieds gegen Vorschriften des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 03. Juli 2015. Rechtlicher Hintergrund Der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte – nach vorheriger Ankündigung – mit seinen Beschlüssen vom 23. Juni 2010 seine bis dahin anders lautende […]
Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen: Neue Regelungsvorschläge	25. Januar 2017/0 Kommentare/in Recht der Finanzdienstleistungen /von Albrecht von LoewenichDie am 21.03.2016 in Kraft getretenen neuen, auch zivilrechtlichen, Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen haben aufgrund ihrer teils unklaren Fassung am 21.12.2016 zu einer neuen Gesetzgebungsinitiative der Bundesregierung geführt. In dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der […]
Sozialversicherungsrechtlicher Status des GmbH-Geschäftsführers	24. Januar 2017/0 Kommentare/in Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht /von Dr. Moritz Kraft, LL.M.Ob die Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, beschäftigt die deutsche Sozialgerichtsbarkeit seit Jahren. Diese Frage ist für die GmbH nicht zuletzt deswegen von erheblicher Bedeutung, weil im Falle der Feststellung der Sozialversicherungspflicht Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nicht nur für die Zukunft erhoben werden, sondern auch für die letzten 4 Jahre der […]
Klares Bekenntnis des Bundesgerichtshofes zu den gesetzlich vorgegebenen zeitlichen Abfolgen des § 577 BGB (Vorkaufsrecht des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum)	23. Januar 2017/0 Kommentare/in Immobilienprojekte /von Diana BockDer für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofes hat sich in seiner Entscheidung vom 07.12.2016, AZ: VIII ZR 70/16 eindeutig zu den Voraussetzungen des Entstehens eines gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters positioniert. Danach sind bei der Anwendung der Vorschrift des § 577 BGB die vom Gesetzgeber vorgegebenen zeitlichen Abfolgen der Geschehnisse strikt einzuhalten. Hintergrund Dem vom […]
Schriftleitung Zeitschrift für Bergrecht	20. Januar 2017/0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Dr. Bettina KeienburgUnsere Partnerin Dr. Bettina Keienburg nimmt seit Ende 2016 die Funktion als Schriftleiterin der Zeitschrift für Bergrecht wahr. Die Zeitschrift für Bergrecht wurde bereits im Jahr 1860 begründet und gehört damit zu den ältesten bis heute erscheinenden juristischen Fachzeitschriften. Herausgegeben wird die Zeitschrift für Bergrecht im Carl Heymanns Verlag. Die Zeitschrift für Bergrecht ist ein […]
Anti-Doping: KÜMMERLEIN unterstützt Spitzensportfachverband bei der Ausbildung von Doping Control Officers	19. Januar 2017/0 Kommentare/in Allgemein, Compliance /von Dr. Sebastian J.M. LongréeDie Deutsche Triathlon Union (DTU) verzeichnet nach einer aktuellen Erhebung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) den prozentual größten Mitgliederzuwachs aller olympischen und nicht-olympischen Spitzensportverbände in Deutschland (zwischen Ende 2010 und Dezember 2015 registrierte der DOSB eine relative Steigerung um fast 53 Prozent). Aktuell führen die Mitgliedsvereine des nationalen Dachverbands weit über 50.000 Mitglieder. Dies ist […]
Verfahren um CO-Pipeline geht weiter	18. Januar 2017/0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Dr. Bettina KeienburgDie bereits im Jahr 2007 von der Bezirksregierung Düsseldorf planfestgestellte CO-Pipeline soll auf einer Strecke von etwa 67 km zwei Chemiestandorte in Dormagen und Krefeld-Uerdingen miteinander verbinden. Das an dem einen Standort im Produktionsprozess als Reststoff anfallende CO soll mittels Pipeline zu dem anderen Standort, an dem CO als Eingangsstoff für die Kunststoffproduktion benötigt wird, […]
Sportwagen – eine Gefahr nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch im Erbrecht	17. Januar 2017/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Markus ScheweSeit einiger Zeit wird diskutiert, ob Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge – ähnlich wie Eheverträge – grundsätzlich einer richterlichen Inhaltskontrolle und wenn ja, welchem Maßstab unterliegen. Diejenigen, die Eheverträge und Erb- und Pflichtteilsverträge gleich behandeln wollen, halten die Situation eines Ehegatten und des verzichtenden Erb- und Pflichtteilsberechtigten für regelmäßig vergleichbar: Beide könnten aus persönlichen oder finanziellen Gründen […]
Unterschätzte Probleme bei Internal Investigations	16. Januar 2017/0 Kommentare/in Allgemein, Arbeitsrecht, Compliance /von Dr. Michael NeupertUnternehmensinterne eigene Untersuchungen werden häufiger. Die Anlässe sind typischerweise unerfreulich: Betriebsunfälle oder Verdachtsmomente, die strafbares Handeln durch Mitarbeiter befürchten lassen. In solchen Situationen können Leitungskräfte rechtlich verpflichtet sein, für Klarheit zu sorgen, aber ganz unabhängig davon sprechen häufig auch andere Gründe dafür, sich einen Vorgang genau anzusehen. Bei Betriebsunfällen geht es regelmäßig darum, Wiederholungen zu […]
Kümmerlein ernennt vier neue Partner	12. Januar 2017/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Joachim GoresDrei Eigengewächse und eine Quereinsteigerin werden 2017 Partner Kümmerlein bleibt auf Wachstumskurs: Zum Jahreswechsel rücken Dr. Matthias Gantenbrink, Dr. Stephan Molls, Dr. Matthias Grote und Dr. Katja Pesch in den Kreis der Partner auf. Gantenbrink, Molls und Grote sind „Eigengewächse“ der Kanzlei. Wie zahlreiche der heutigen Partner waren sie schon als Referendare bei Kümmerlein. Frau Dr. […]
11. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum	10. Januar 2017/0 Kommentare/in Allgemein, Gesellschaftsrecht, Nachfolge /von Dr. Matthias GantenbrinkAm 17. Februar 2017 findet zum nunmehr elften Mal der Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum statt. Die Veranstaltung hat sich als fester Bestandteil des Terminkalenders vieler im Stiftungsrecht tätiger Praktiker etabliert. Dabei richtet sich der Stiftungsrechtstag nicht nur an Stifter, Stiftungsinteressierte und Stiftungen selbst, sondern auch an die Stiftungsaufsicht, Banken, Finanzunternehmen, Notare, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und […]
Bestellung als Liquidator einer GmbH; Änderung von Vertretungsregelungen als Satzungsdurchbrechnung	9. Januar 2017/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Notariat /von Dr. Martin GisewskiIn meinem Beitrag vom 30. November 2016 habe ich mich mit der in der Rechtsprechung kontrovers beurteilten Fragestellung befasst, ob die in einer Satzung vorgesehene Möglichkeit, einen Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB (Verbot des Insichgeschäfts) zu befreien, ausreicht, um auch einem Liquidator eine entsprechende Befreiung zu erteilen. An diesen Themenkomplex anknüpfend ist […]
Notarhandbuch Gesellschafts- und Unternehmensrecht in zweiter Auflage erschienen	3. Januar 2017/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Notariat /von Jens Nebel, LL.M.Wer noch kurz vor Heiligabend fieberhaft ein Weihnachtsgeschenk für am Unternehmensrecht interessierte Juristen suchte, konnte beim Verlag C. H. Beck fündig werden. Am 21. Dezember 2016, also gerade noch rechtzeitig zum Fest, ist die zweite Auflage des Notarhandbuchs Gesellschafts‑ und Unternehmensrecht erschienen. Rechtsanwalt und Notar Dr. Joachim Gores, seit 1997 spezialisiert in den Bereichen Gesellschaftsrecht und […]
BGH bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR und ändert gleichzeitig seine Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen einer Verletzung der Anbietpflicht eines Vermieters	2. Januar 2017/0 Kommentare/in Immobilienprojekte /von Diana BockDer BGH hat am 14.12.2016 in einem Urteil (Az. VIII ZR 232/15) seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch durch eine GbR erfolgen kann, bestätigt. Die Karlsruher Richter änderten jedoch ihre Auffassung zu den Rechtsfolgen einer Verletzung der Anbietpflicht durch den Vermieter. Hintergrund Eine aus vier Investoren bestehende GbR kaufte 1991 in München […]
Nachfolgeplanung durch lebzeitige Vermögensübertragungen	29. Dezember 2016/0 Kommentare/in Nachfolge, Notariat /von Britta PaschhoffIm Bereich der vorsorgenden Nachfolgeplanung verfügt unsere Kanzlei seit jeher über eine hohe Beratungskompetenz. Immer wieder besteht bei Mandanten der Wunsch, Vermögensgegenstände – vor allem Immobilien- oder Gesellschaftsvermögen – bereits zu Lebzeiten auf den Ehegatten oder nachfolgende Generationen zu übertragen. Gerade das Jahresende wird häufig von vielen Menschen zum Anlass genommen, um über die eigene […]
Insiderlisten nach MAR – hat die permanente Insiderliste noch einen Anwendungsbereich?	28. Dezember 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Katja PeschHintergrund Durch die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung, „MAR“) hat sich das Kapitalmarktrecht, insbesondere das Insiderrecht, an vielen Stellen geändert. Beispielsweise wurde der Anwendungsbereich, welche Unternehmen zur Führung von Insiderlisten verpflichtet sind, erweitert. Auch die Inhalte, die in die Insiderliste aufzunehmen sind, haben sich geändert. Insiderliste nach […]
Transaktionspraxis von KÜMMERLEIN ausgezeichnet	27. Dezember 2016/0 Kommentare/in Unternehmenstransaktionen /von Dr. Sebastian J.M. LongréeAuch in diesem Jahr haben wir zahlreiche nationale und internationale M&A-Transaktionen erfolgreich begleitet. Die Transaktionspraxis von KÜMMERLEIN ist vor diesem Hintergrund mit dem „Deal Maker of the Year Award 2016“ des englischen Finanzmagazins Finance Monthly ausgezeichnet worden. Das Magazin beschreibt die Zielsetzung und den Auswahlprozess des Awards in seiner aktuellen Pressemitteilung wie folgt: Every year Finance Monthly Deal Maker Awards […]
Ich bete an die Macht der Liebe	23. Dezember 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Michael NeupertDie Weihnachtsgeschichte aus dem Lukasevangelium präsentiert uns ein hilfloses Leben, das auf andere angewiesen ist: Verletzlich in einem Stall zeigt es uns die zentrale Figur der Erzählung, aber nicht allein, sondern in liebevoller Begleitung. Das ist eine sehr kraftvolle Symbolsprache, die für mich der dichterischen Kraft nicht nachsteht, die in dem Bild steckt, eine Macht […]
Strukturberatung im Gesundheitswesen	22. Dezember 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Jens Nebel, LL.M.Unser Partner Dr. Michael Neupert berät seit längerem den Bundesverband der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst Deutschland e.V. bei der Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes, insbesondere im Zusammenhang mit dem deutschlandweit als Pyramidenprozess bekannt gewordenen organisatorischen und medizinisch-fachlichen Diskussionsprozess über die Einführung von Standardprozeduren für nichtärztliches Rettungsfachpersonal. Dabei stellen sich auch neue und bislang ungeklärte Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung […]
Die häufigsten Fehler bei der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung III	21. Dezember 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Christian LöhrTeil 3 (Teil 1: 15.08.2016, Teil 2: 10.10.2016) 4. Ladung/Nichtladung von Gesellschaftern und Dritten Teilnahmeberechtigt an der Gesellschafterversammlung sind alle Gesellschafter. Sie können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht muss nach § 47 Abs. 3 GmbHG in Textform (schriftlich, per Fax, per Email) erteilt werden. Nicht teilnahmeberechtigt sind hingegen Organe der Gesellschaft, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer […]
Alle Jahre wieder… – Streiks vor Weihnachten	20. Dezember 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Dr. Martin MönksViele Menschen planen über die Weihnachtsfeiertage einen Besuch bei der Familie oder Freunden. Die Vorfreude auf solche Besuche kann aber mitunter dadurch erheblich getrübt werden, dass die entsprechenden Bahnverbindungen aufgrund von Streikmaßnahmen nicht oder nur mit festtagsstimmungsfeindlicher Verspätung bedient werden. Zumindest für das diesjährige Weihnachtsfest sind allerdings nach der Einigung in der Bahn-Tarifrunde zwischen der […]
Güterstandsschaukel: Gestaltungsmöglichkeiten schenkungsteuerfreier Zuwendungen an den Ehegatten	19. Dezember 2016/0 Kommentare/in Nachfolge, Notariat /von Stefanie LoosLebzeitige Zuwendungen an den Ehegatten können Schenkungsteuer auslösen und so zu einem teuren „Geschenk“ werden. Mittels der sog. Güterstandsschaukel kann dies bei Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, vermieden werden. Was ist das? Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren (§ 1363 Abs. 1 BGB). Aufgrund […]
Keine echten „Sammelklagen“ – Zum Referentenentwurf zur Musterfeststellungsklage gegen Unternehmen	16. Dezember 2016/0 Kommentare/in Prozessführung /von Dr. Sebastian J.M. LongréeDer Begriff der „Sammelklage“ stammt aus den USA und hat jüngst mit dem VW-Abgasskandal auch in Deutschland wieder Verbreitung gefunden. Die Möglichkeit echter „Sammelklagen“ nach US-Vorbild gibt es im deutschen Recht bislang nicht. Bei derartigen Klagen kann sich eine Vielzahl von Anspruchstellern unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen einer sog. class action auf ein Prozessergebnis berufen, […]
Mia san mia oder auch: bajuwarische Compliance	15. Dezember 2016/0 Kommentare/in Compliance, Gesellschaftsrecht /von Dr. Sebastian J.M. LongréeUli Hoeneß ist wieder Präsident des FC Bayern München e. V. Nach Steuerstrafverfahren und Verbüßung einer Haftstrafe wählten die Vereinsmitglieder des FC Bayern München e.V. Hoeneß mit mehr als 97% der Stimmen wieder zu ihrer „Nr. 1“ im Verein. Der Aufsichtsratsvorsitz bei der Bayern München AG rückt damit auch wieder in greifbare Nähe. Unser Kollege Dr. […]
Stichtag 01.02.2017: Inkrafttreten von Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) und Sanktionierung von Pflichten nach der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten („ODR-VO“)	14. Dezember 2016/0 Kommentare/in Recht der Finanzdienstleistungen /von Albrecht von Loewenich§§ 36, 37 VSBG Nach Artikel 24 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU) und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/524/EU) treten am 01.02.2017 zwei neue Informationspflichten in Kraft. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verpflichtet Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden. Der […]
Gute Nachricht für Leiharbeitsfirmen – BAg zur Entfristung bei Einsatz im Entleiherbetrieb ohne Kenntnis des Verleihers	13. Dezember 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Patrick LibudaDie Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Mitarbeiter nach Ablauf der Befristung begründet ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber Kenntnis von der Weiterarbeit hat (vgl. § 15 Abs. 5 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes). Ob und inwieweit dies bei dem Einsatz eines, beim Verleiher befristet eingestellten, Leiharbeitnehmers gilt, der im Entleihbetrieb nach Ablauf der Befristung tätig wird, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) […]
LG Hamburg zur Haftung für Hyperlinks – dieses Mal wirklich	12. Dezember 2016/1 Kommentar/in Compliance, Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht, Informationstechnologie /von Jens Nebel, LL.M.Wer bei der Überschrift an einen der berühmtesten Mythen des Internet denkt, liegt nicht ganz falsch. Doch nicht nur zur Weihnachtszeit wird manches, was bis dato müde als Produkt der Phantasie belächelt wurde, zur Realität: So nun geschehen in einer aktuellen Entscheidung des LG Hamburg zur Haftung für Hyperlinks. Doch dieses Mal handelt es sich – anders […]
Die Soliditätserklärung im Umwandlungsrecht – ein Problem für die Praxis	8. Dezember 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Private Equity/Venture Capital, Unternehmenstransaktionen /von Dr. Stefan HeutzWenn eine Kapitalgesellschaft einen Teil ihres Vermögens abspaltet oder ausgliedert, dann verringert sich dadurch u. U. ihr Netto-Reinvermögen. Das ist insbesondere bei der Abspaltung der Fall, da der abspaltenden Gesellschaft kein Surrogat für das abgetrennte Vermögen zufließt (etwaige neue Geschäftsanteile an der aufnehmenden Gesellschaft hält anders als bei der Ausgliederung ein Dritter). Deshalb fordern § 140 […]
Neues vom BGH zu den Voraussetzungen eines Versicherungsfalls im Rahmen der D&O-Versicherung	7. Dezember 2016/0 Kommentare/in Allgemein, Compliance, Gesellschaftsrecht, Prozessführung /von Dr. Sebastian J.M. LongréeBei einer Directors-and-Officers-Versicherung, kurz D&O-Versicherung, handelt es sich um eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für leitende Organe (oder auch weitere Mitarbeiter) eines Unternehmens. Diese sollen vor einem finanziellen Ruin bei der Inanspruchnahme nach etwaigen Pflichtverstößen, die zu Schäden bei dem Unternehmen geführt haben, geschützt werden. Die D&O-Versicherungen werden in der Regel von den Unternehmen für ihre Organe abgeschlossen (sog. Versicherung zu […]
Bundesverfassungsgericht urteilt über Atomausstieg	6. Dezember 2016/0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Dr. Stefan WiesendahlIn seinem heutigen Urteil über die gesetzlichen Grundlagen des sog. Atomausstiegs (13. AtG-Novelle) hat das Bundesverfassungsgericht diese weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums bewertet. Allerdings verletzt die AtG-Novelle die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes insoweit, als die Einführung fester Abschalttermine einen konzerninternen […]
Beitrag in der aktuellen Ausgabe der MDR	5. Dezember 2016/0 Kommentare/in Prozessführung /von Dr. Sebastian J.M. LongréeUnter dem Titel „Schiedsvereinbarung – Einrede vor dem staatlichen Gericht und Rüge vor dem Schiedsgericht“ haben wir einen Aufsatz in der aktuellen Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) publiziert. Die Einleitung umfasst den Inhalt des Beitrags wie folgt: Das schiedsgerichtliche Verfahren steht anerkanntermaßen als Alternative zur Streitführung vor den staatlichen Gerichten zur Verfügung. Daran […]
Weihnachtsaktion 2016 der Stiftung Universitätsmedizin Essen	2. Dezember 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Ulrich IrrigerIn der (Vor)Weihnachtszeit können Sie große und kleine Wünsche kranker und schwerkranker Kinder, die in der Kinderklinik des Universitätsklinikums Essen (UK Essen) behandelt werden, erfüllen. In unserem Empfangsbereich halten wir Wunschanhänger der Weihnachtsaktion vor. Wenn Sie sich einen Wunsch ausgesucht haben, so können sie diesen mitnehmen und den Betrag auf das angegebene Spendenkonto überweisen. So […]
Kümmerlein erneut TOP 50-Kanzlei im Juve-Handbuch 2015/2016	1. Dezember 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Christian LöhrAuch in seiner jüngst erschienenen Ausgabe bestätigt das Juve-Handbuch Wirtschaftskanzleien seine langjährige Einschätzung: KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare gehören zu den 50 führenden Sozietäten in Deutschland. Damit untermauert die Kanzlei gleichzeitig ihre Rolle als eine der herausragenden mittelständischen Wirtschaftskanzleien. Mehr zu der Sicht von außen auf unsere Kanzlei erfahren Sie hier.
§ 181 BGB – Befreiung des Liquidators vom Selbstkontrahierungsverbot	30. November 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Martin GisewskiIn der anwaltlichen Beratungspraxis ranken sich viele Fragestellungen rund um die Vorschrift des § 181 BGB (Verbot des Insichgeschäfts). Ein Insichgeschäft liegt immer dann vor, wenn jemand ein Rechtsgeschäft entweder mit sich selbst als Vertreter eines Dritten (Selbstkontraktion) oder als Vertreter zweier oder mehrerer Parteien (Doppel- oder Mehrvertretung) abschließt. Wie ein aktueller Beschluss des OLG […]
Hoeneß wieder Präsident und Aufsichtsratsmitglied: Straftäter in Gesellschaftsorganen – geht das?	29. November 2016/0 Kommentare/in Compliance, Gesellschaftsrecht /von Dr. Matthias GantenbrinkUli Hoeneß is back! Am Freitag, den 25.11.2016, wurde Uli Hoeneß von den Vereinsmitgliedern mit überwältigender Mehrheit von 98,5 % der Stimmen (erneut) zum Präsidenten des FC Bayern München e.V. gewählt . Es wird zudem erwartet, dass er auch wieder zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Bayern München AG gewählt werden wird (zu den Strukturen des FC Bayern […]
7. Essener Gespräche zur Infrastruktur am 06.04.2017	28. November 2016/0 Kommentare/in Allgemein, Immobilienprojekte, Öffentliches Recht, Vergaberecht /von Dr. Stefan WiesendahlSeit 2011 finden jährlich die Essener Gespräche zur Infrastruktur statt, die ein Forum für einen interdisziplinären Gedankenaustausch zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen bieten. Praktiker unterschiedlicher Professionen und Sparten referieren zu aktuellen Themen, bevor die angesprochenen Aspekte im Plenum offen diskutiert werden können. In der Vergangenheit standen aktuelle Themen wie etwa Infrastruktur und IT-Sicherheit, Standortsuche und Trassenführung […]
Frauenquote – was gibt es zu berichten?	24. November 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Katja PeschHintergrund Durch die neuen Vorschriften in §§ 76 Abs. 5, 111 Abs. 5 AktG bzw. §§ 36, 52 Abs. 2 GmbHG wurden Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind, in Umsetzung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen verpflichtet, erstmals im Jahr 2015 konkrete Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils in […]
Zum Eigenlob gezwungen – Die neue CSR-Berichtspflicht für Konzerne trifft auch den Mittelstand	23. November 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Michael NeupertDie EU macht Nachhaltigkeit zur Rechtspflicht. Gesellschaftlich nützliches Verhalten in der Wirtschaft wie langfristige Rentabilität, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz soll auf dem Umweg über das Berichtswesen in den Unternehmen erreicht werden. Die müssen ab kommendem Jahr rechtlich verbindliche Angaben zur Corporate Social Responsibility machen. Diese CSR-Berichte sind Teil des Lageberichts und damit öffentlich einsehbar, und […]
Aktueller Beitrag zum Thema Schiedsvereinbarung	22. November 2016/0 Kommentare/in Prozessführung /von Dr. Sebastian J.M. LongréeIn der jüngeren Vergangenheit ist das Institut der Schiedsvereinbarung öffentlich sehr kritisch diskutiert und bewertet worden. Das vieldiskutierte Freihandelsabkommen TTIP und der in diesem vorgesehene Investorenschutz unter Inanspruchnahme der Schiedsgerichtsbarkeit sowie die Ausgestaltung der (internationalen) Sportschiedsgerichtsbarkeit dürften bekannte Beispiele hierfür sein. Vor diesem Hintergrund haben wir uns unter der Überschrift „Schiedsvereinbarung – Einrede vor dem staatlichen Gericht und […]
SAVE THE DATE – M&A Forum am 22. Februar 2017 in Essen	21. November 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Handels- und Vertragsrecht /von Dr. Sebastian J.M. LongréeKÜMMMERLEIN veranstaltet in Kooperation mit Transfer Partners auch in 2017 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 22. Februar 2017 ab 14 Uhr in unserer Kanzlei statt. Nach zwei erfolgreichen Veranstaltungen in 2015 und 2016 werden wir auch im kommenden Jahr zu aktuellen M&A Themen vortragen und mit den Teilnehmern diskutieren. Referenten und Titel der […]
Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durch Bundestag beschlossen	18. November 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Christian AlthausDie Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bleibt weiterhin auf der Tagesordnung. An dieser Stelle haben wir bereits über die jeweiligen geplanten Änderungen berichtet. Nunmehr hat der Bundestag am 21.10.2016 die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen. Die wesentlichen Änderungen stellen wir nachfolgend dar: Leiharbeitnehmer dürfen nur noch bis zu einer Höchstdauer von 18 Monaten überlassen werden. Eine davon abweichende […]
Digitale Wirtschaft NRW – wir sind beim 1. Summit dabei	17. November 2016/0 Kommentare/in Allgemein, Datenschutz, Informationstechnologie /von Jens Nebel, LL.M.Unser Kollege Dr. Kay Diedrich ist als Speaker beim 1. Summit der Digitalen Wirtschaft NRW mit von der Partie. Dabei geht es am 25.11.2016 im SANAA-Gebäude des Unesco-Welterbes Zollverein in Essen schwerpunktmäßig um die digitale Transformation. In diversen Panels, Pitches und Diskussionsrunden richten die Teilnehmer einen Blick auf die Zukunft der digitalen Branche. Unter der Schirmherrschaft von […]
Ausgleichsansprüche bei der Beendigung von Franchiseverträgen	16. November 2016/0 Kommentare/in Handels- und Vertragsrecht /von Dr. Maximilian Ziegler, B.Sc.Das Handelsrecht enthält in § 89b HGB einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch zugunsten von Handelsvertretern, deren Vertragsverhältnis endet. Auf diese Weise sollen Handelsvertreter nach Vertragsende an Erfolgen des Unternehmers partizipieren, die der Handelsvertreter in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten angebahnt hat. Der vom Handelsvertreter geschaffene „Goodwill“ käme ansonsten nach Vertragsende regelmäßig allein dem Unternehmer zu. Ein vertraglicher Ausschluss dieses […]
Entgeltfortzahlung ohne Ende?	15. November 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Petra ResingArbeitgeber sind gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, einem Arbeitnehmer im Krankheitsfall für bis zu 6 Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten. Streitig wird oft, ob für einen noch längeren Zeitraum Entgeltfortzahlung zu leisten ist, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls zu einer Arbeitsunfähigkeit führt. Die Problemstellung Ein Arbeitnehmer ist für 6 Wochen wegen […]
Was nicht in der Urkunde steht…	14. November 2016/0 Kommentare/in Handels- und Vertragsrecht, Immobilienprojekte, Notariat /von Dr. Joachim GoresGrundstückskaufverträge (und Kauf- und Abtretungsverträge über GmbH-Geschäftsanteile) sind beurkundungsbedürftig – und zwar ihr gesamter Inhalt. Darauf weise ich in meinen notariellen Protokollen deutlich hin und erkläre es in dem Beurkundungstermin mündlich allen Beteiligten. Ich erläutere, dass alle Vereinbarungen der Parteien in die Urkunde aufgenommen werden müssen, ferner dass nicht beurkundete Abreden nicht wirksam sind und […]
„Generalabsolution“ für Betriebsratsmitglieder wegen Neuwahl des Betriebsrats?	11. November 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Dr. Ingrid KohlmannDürfen sich Betriebsratsmitglieder vor Ende einer Amtsperiode des Betriebsrates die gröbsten Pflichtverstöße leisten, weil ihr Ausschluss aus dem Betriebsrat deshalb nicht mehr möglich ist, wenn vor dem rechtskräftigen Abschluss des meist langwierigen Ausschlussverfahrens der Betriebsrat und insbesondere auch das betreffende Betriebsratsmitglied neu gewählt worden sind? Die arbeitsrechtliche Abteilung von KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare vertritt derzeit […]
Baukostenobergrenze: Architekt haftet bei Überschreitung auf Schadenersatz	10. November 2016/0 Kommentare/in Immobilienprojekte /von Boris WaldheimMit der Baukostenobergrenze vereinbaren Bauherr und Architekt die Baukosten, welche das Bauvorhaben nach Planung des Architekten maximal kosten darf. Die Baukostenobergrenze stellt unabhängig von baukünstlerischen Aspekten häufig die Quadratur des Kreises dar. Dass für deren Überschreitung der Architekt trotzdem haftet, war seit längerem bekannt. Mit seinem aktuellen Urteil (6. Oktober 2016 – VII ZR 185/13) […]
Hinweisgebersysteme – Fluch oder Segen?	9. November 2016/0 Kommentare/in Compliance /von Dr. Torsten UhligUnter einem Hinweisgebersystem versteht man im Allgemeinen eine Maßnahme im Rahmen der Compliance-Struktur eines Unternehmens, mittels derer in erster Linie Mitarbeiter des Unternehmens die Möglichkeit erhalten, auf (mögliche) Missstände bzw. (potenzielles) Fehlverhalten innerhalb ihres Unternehmens hinzuweisen. Häufig noch negative Konnotation Hinweisgebersysteme sind vor allem in angloamerikanischen Ländern verbreitet und in der Diskussion. „Whistleblowing“ wird dort […]
Ausbildungsentschädigungen im Profi-Fußball auf dem Prüfstand: Update – SV Wilhelmshaven erzielt ersten Etappensieg	3. November 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Philipp Rudnik, LL.M.Bereits im Juli berichteten wir über die nahende Entscheidung des u.a. für das Vereinsrecht zuständigen II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Fall des SV Wilhelmshaven gegen den Norddeutschen Fußball-Verband (NFV). Dort hatten wir auch den bisherigen Verfahrensgang bereits kurz skizziert. Inzwischen liegt das Urteil des Bundesgerichtshofs in dieser Sache vor. Die Entscheidung fiel zwar pro SV […]
Compliance-Seminar: Folien zum Download	28. Oktober 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Jens Nebel, LL.M.Und schon ist es wieder vorbei: Unser jährliches Compliance-Seminar, das wir gestern abgehalten haben. Steuerrecht Im ersten Vortrag beleuchtete unsere Kollegin Stefanie Loos unter dem Titel „Tax Compliance: Innerbetriebliches Kontrollsystem – (K)ein Mehrwert?“ die Sinnhaftigkeit von innerbetrieblichen Kontrollsystemen im steuerrechtlichen Kontext. Quintessenz: Es ist ratsam, im Hinblick auf die Angemessenheit eines Tax-Compliance-Systems die Abstimmung mit den […]
Heute: Compliance-Seminar	27. Oktober 2016/0 Kommentare/in Compliance, Datenschutz, Gesellschaftsrecht /von Dr. Sebastian J.M. LongréeAktuelle Studien belegen, dass die Bedeutung von Compliance in deutschen Unternehmen nach wie vor „notorisch unterschätzt“ wird. Bei etwa der Hälfte der befragten Vorstandsvorsitzenden genießt die Verhinderung von Korruption nicht den höchsten Stellenwert – in den USA oder Japan liegen die Werte deutlich höher. Noch erschreckender: Gemäß einer Untersuchung können 93 % aller Mitarbeiter mit […]
Richtig Rechtsrat einholen	26. Oktober 2016/0 Kommentare/in Compliance, Gesellschaftsrecht /von Dr. Sebastian J.M. LongréeGeschäftsführer einer GmbH und Vorstandsmitglieder einer AG sind in der Regel keine Juristen, aber dennoch häufig mit Rechtsfragen konfrontiert. Da er sich mit mangelnden Rechtskenntnissen nicht entlasten kann, ist ein Geschäftsleiter oftmals gehalten, den Rat eines Fachmanns einzuholen. Unser Kollege Dr. Stephan Molls hat sich in einem aktuellen Beitrag in Platow Recht mit der Frage […]
Diversity Conflict Management	25. Oktober 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Michael NeupertUnter dem Schlagwort Diversity (oder seinem deutschen Pendant: Vielfalt) richten immer mehr Unternehmen ihren Blick auf die Zusammensetzung der eigenen Belegschaft. Das fußt auf der Erkenntnis, dass eine homogene Gruppe dazu neigt, homogen zu denken, was schlimmstenfalls Geschäftschancen kostet. Unterschiedliche Lebenswege und persönliche Hintergründe erweitern die Perspektive. Die beiden beinahe schon klassischen Diversity-Themen sind Migration […]
Amtsniederlegung und Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft – Meuterei oder Wachwechsel?	24. Oktober 2016/0 Kommentare/in Compliance, Gesellschaftsrecht /von Andreas Müller, LL.B.Ein Geschäftsführer oder ein Vorstand legt sein Amt nieder. An sich ein alltäglicher Vorgang, aber es gibt Situationen, in denen dieser Vorgang Streitpotential und erhebliche Haftungsrisiken birgt – nämlich bei rechtsmissbräuchlicher Amtsniederlegung. Meist finden sich Ansatzpunkte einer rechtsmissbräuchlichen Amtsniederlegung in wirtschaftlich schwierigen Situationen: Die Gesellschaft droht, insolvent zu werden oder befindet sich in einem Insolvenzverfahren, […]
Seveso-III-Richtlinie umgesetzt	21. Oktober 2016/0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Dr. Bettina KeienburgAm 20.10.2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen beschlossen. Damit wurde die Seveso-III-Richtlinie – mit Verspätung – in deutsches Recht umgesetzt. Daraus resultieren keine rückwirkenden Regelungen für Bestandsanlagen, aber grundlegende Neuregelungen für zukünftige störfallrelevante Errichtungs-, Betriebs- und Änderungstatbestände nach Immissionsschutzrecht und Bergrecht […]
Fragments of Metropolis  Rhein & Ruhr: Ein erfolgreiches Projekt	20. Oktober 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Stephan MollsMit spürbarem Enthusiasmus hatte mein Kollege Dr. Christian Löhr im Juni über das Buchprojekt „Fragments of Metropolis – Rhein & Ruhr“ der Architekten Niels Lehmann und Dr. Christoph Rauhut berichtet, das Kümmerlein als Hauptsponsor unterstützt hat. Wenige Monate später zeigt sich, dass diese Begeisterung von der Leserschaft geteilt wird: Die erste Auflage des Bildbandes über expressionistische Architektur […]
Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers als steuerpflichtiger Arbeitslohn	17. Oktober 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht /von Stefanie LoosGerät eine GmbH in finanzielle Schwierigkeiten und besteht diese aus Sicht des/der Gesellschafter-Geschäftsführers lediglich in einem vorübergehenden Liquiditätsengpass, lassen sich die Geschäftsführer in der Praxis vielfach bestimmte Gehaltsbestandteile – jedenfalls zunächst – nicht auszahlen. Diese gut gemeinte Maßnahme kann zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen, obwohl der Geschäftsführer kein Gehalt bezieht. Hintergrund Arbeitslohn ist im Zeitpunkt des […]
Krank – Aber auch arbeitsunfähig?!	14. Oktober 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Sertac YilmazAls sich im Oktober 2016 im Zuge des geplanten Konzernumbaus der TUIfly auffallend viele Mitarbeiter „krank“ meldeten, legte das Vorgehen nahe, dass es sich um einen Protest der Mitarbeiter handelte und die Betroffenen tatsächlich weder krank noch arbeitsunfähig waren. Unterscheidung zwischen Krankheit und Arbeitsunfähigkeit Die Begriffe „Krankheit“ und „Arbeitsunfähigkeit“ sind nicht synonym, auch wenn sie […]
Beteiligung des Betriebsrates am betrieblichen Eingliederungsmanagement – Hinweispflicht bei Einladung	13. Oktober 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Patrick LibudaDer Arbeitgeber muss mit einem Mitarbeiter, der innerhalb eines Kalenderjahres entweder durchgehend oder zusammengerechnet sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (sog. bEM) gemäß § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) durchführen. Hierzu muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter einladen. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Einladung ist der Arbeitgeber nicht frei. Das Bundesarbeitsgericht […]
KÜMMERLEIN berät Gesellschafter der BÖCO Böddecker & Co. GmbH & Co. KG beim Verkauf der Gesellschaft an Magna International Inc.	12. Oktober 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Handels- und Vertragsrecht /von Dr. Stefan HeutzDie BÖCO Böddecker & Co. GmbH & Co. KG, Wuppertal und Tianjin/China, wurde im Wege eines internationalen Auktionsprozesses an eine Tochtergesellschaft der Magna International Inc., Aurora/Canada, veräußert. Die Transaktion ist von der noch ausstehenden Freigabe durch die Kartellbehörden abhängig. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare hat den Verkäufer im Zusammenhang mit […]
Zahlungskontengesetz und standardisierte Terminologie für Zahlungskonten	11. Oktober 2016/0 Kommentare/in Recht der Finanzdienstleistungen /von Albrecht von LoewenichDas Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016 (Bundesgesetzblatt 2016 Teil I, 720) bestimmt in Artikel 9 Absatz 1: „In Artikel 1 treten die §§ 5 bis 13, 14 Absatz 1 Nummer 1 und 5 sowie die §§ […]
Die häufigsten Fehler bei der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung II	10. Oktober 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Christian LöhrTeil II des im Blog am 15.08.2016 begonnenen Beitrags: Inhalt der Einladung Der Zweck der Versammlung ist bei der Einladung anzukündigen, § 51 Abs. 2 GmbHG. In der Regel werden daher in der Tagesordnung Beschluss- und Beratungsgegenstände beschrieben. Die Tagesordnung kann ihrerseits noch bis zu drei Tagen vor der Gesellschafterversammlung nach § 51 Abs. 4 GmbHG übermittelt werden. Dabei […]
Neues zur Medienöffentlichkeit: Bald Kameras im Gerichtssaal?	7. Oktober 2016/0 Kommentare/in Allgemein, Prozessführung /von Dr. Matthias GantenbrinkBereits in meinem Blog-Beitrag vom 11.05.2016 hatte ich über die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) berichtet, Fernsehübertragungen aus Gerichtssälen zuzulassen. Dieser Beitrag knüpft daran an. Referenten- und Regierungsentwurf liegen vor Mittlerweile sind sowohl der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums als auch der Regierungsentwurf veröffentlicht. Diese sind im Wesentlichen inhaltsgleich. So sollen zukünftig: Gerichtsverhandlungen in einen Nebenraum […]
Soldan Moot Court	6. Oktober 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Jens Nebel, LL.M.Unser Partner Dr. Michael Neupert ist Juror bei dem 4. Soldan Moot Court, welcher vom 07. bis 08. Oktober 2016 in Hannover stattfindet. 20 Teams von 19 Universitäten aus ganz Deutschland nehmen an dem Wettbewerb teil – verhandelt wird dieses Jahr der Fall eines defekten Oldtimers. Moot Courts haben in der US-amerikanischen Juristenbildung eine lange […]
Privacy Shield – Was ist bei der Auftragsdatenverarbeitung zu beachten?	5. Oktober 2016/0 Kommentare/in Datenschutz /von Jens Nebel, LL.M.Nachdem der Europäische Gerichtshof den „Safe-Harbour“-Beschluss vor circa einem Jahr zu Fall gebracht hatte, herrschte eine gewisse Ratlosigkeit im transatlantischen Datenverkehr. Der Nachfolger „Privacy Shield“ ist seit Juli aktiv. Die EU-Kommission erkennt das Datenschutzniveau als gleichwertig an, wenn sich ein Unternehmen dem „Privacy Shield“ unterwirft. Was müssen deutsche Auftraggeber nun beachten, wenn der Auftragnehmer (oder […]
Kümmerlein erhält 2016 zwei internationale Auszeichnungen im Bereich Dispute Resolution	4. Oktober 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Jens Nebel, LL.M.Das britische Wirtschaftsmagazin „Acquisition International“ hat unseren Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée im Rahmen der jährlichen internationalen Awards mit dem Titel „Arbitrator of the Year, Germany“ ausgezeichnet. Die „Acquisition International Dispute Resolution Awards” honorieren das erfolgreiche Engagement anerkannter Prozessanwälte, wichtige Akteure in einem kompetitiven Markt zu sein. Von dem amerikanischen Wirtschaftsmagazin für Finanzen und Recht „Corporate […]
GMBH: Besondere Anforderungen bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln	30. September 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Martin GisewskiBei Kapitalerhöhungen einer GmbH aus Gesellschaftsmitteln ist ein besonderes Augenmerk auf die Vorschriften der §§ 57c ff. GmbHG hinsichtlich der der Kapitalerhöhung zu Grunde zu legenden Bilanz und deren Prüfung zu legen. Dass diese Vorschriften in der Praxis nicht immer die notwendige Beachtung finden, zeigt ein Beschluss des OLG Jena vom 28.1.2016 (Aktenzeichen 2 W 547/15). […]
Keine Löschung des FC Bayern München e.V. aus Vereinsregister	29. September 2016/0 Kommentare/in Allgemein, Gesellschaftsrecht /von Dr. Matthias GantenbrinkDie Anhänger des FC Bayern München werden es schon immer geahnt haben: Der FC Bayern ist ein Idealverein! Diese Aussage klingt in den Ohren von Fans anderer Vereine vielleicht wie eine Provokation, sie ist aber rein juristisch zu verstehen – sportlich mag man da ganz anderer Auffassung sein (so wie der Verfasser, der BVB-Anhänger ist). […]
Finale Verteidigungsmöglichkeit gegenüber einer Entscheidung über die Einrede der Schiedsvereinbarung	28. September 2016/0 Kommentare/in Allgemein, Prozessführung /von Dr. Sebastian J.M. LongréeWie in meinem Beitrag vom 17. August 2016 mitgeteilt wird in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Schiedsverfahren ein Aufsatz unter dem Titel „Die Entscheidung über die Einrede der Schiedsvereinbarung nach § 1032 Abs. 1 ZPO als verfassungs- und europarechtlicher Kontrollgegenstand – (K)ein Ende des Prozessmarathons im Fall Pechstein in Sicht?“ veröffentlicht. Der Beitrag nimmt den Fall […]
Facebook: Datenschützer verbieten Datenweitergabe von WhatsApp	27. September 2016/0 Kommentare/in Allgemein, Datenschutz, Informationstechnologie /von Jens Nebel, LL.M.Wie heute bekannt wurde, hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Bereits von WhatsApp an Facebook übermittelte Daten soll Facebook löschen. Wie es in der Pressemitteilung der Behörde heißt, seien Facebook und WhatsApp zwei selbstständige Unternehmen. […]
Rege Gespräche über die wasserrechtlichen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen	27. September 2016/0 Kommentare/in Allgemein, Öffentliches Recht /von Dr. Ruth WelsingAm gestrigen Tag fand in unseren Kanzleiräumen der zusammen mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht veranstaltete 35. Wasserwirtschaftsrechtliche Gesprächskreis statt. Der Einladung, über das Thema „Wasserrechtliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen: Von Bergbau bis Emscher-Umbau“ zu diskutieren, folgten rd. 60 namhafte Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und Wissenschaft. Der Konflikt von Wasser- und Bergrecht Nach […]
Erfolgreicher Auftakt des „JurFixe“	26. September 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Jens Nebel, LL.M.Eine gelungene Veranstaltung – so lautete das Fazit von 30 ausgewählten juristische Talenten, die am Freitag die Premiere des JurFixe feierten. Das erstmalig veranstaltete gemeinsame Karriere-Event von KÜMMERLEIN (Essen), Menold Bezler (Stuttgart) und Esche Schümann Commichau (Hamburg) war auch aus Sicht der drei veranstaltenden Kanzleien ein voller Erfolg. Hands on statt Frontalunterricht Die 30 Teilnehmer […]
Abfallrecht: Seminar am 29. November 2016 in Berlin	23. September 2016/0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Jens Nebel, LL.M.Unser Partner Dr. Michael Neupert wird gemeinsam mit dem Umweltgeologen Dr. Stephan Simon am 29. November 2016 ein Seminar zu zentralen Fragen des Abfallrechts leiten. Themen werden sein Das abfallrechtliche Regelungssystem Wesentliche Pflichten beim Umgang mit Abfällen – Umfang und Grenzen der Verantwortung Altlasten – Gefahrenbeurteilung, Haftung/Verantwortlichkeiten Verstoß festgestellt – was tun? Potentielle Folgen und […]
Jurfixe 2016: Auftakt in Stuttgart	22. September 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Jens Nebel, LL.M.Heute ist der Auftakt dsr ersten JurFixe, einem gemeinsamen Karriereevent der Kanzleien KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare in Essen, Esche Schümann Commichau in Hamburg und Menold Bezler in Stuttgart. Heute und morgen haben die 30 ausgewählten Teilnehmer die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen, spannende Workshops sowie ein attraktives Abendprogramm zu erleben. Im Gespräch […]
5. Compliance-Seminar bei KÜMMERLEIN am 27. Oktober 2016	21. September 2016/0 Kommentare/in Compliance /von Jens Nebel, LL.M.Seit 2012 findet jährlich ein Seminar zu dem Thema „Compliance“ statt, welches ein Forum für einen interdisziplinären Gedankenaustausch zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen bieten. Praktiker unterschiedlicher Professionen und Sparten referieren zu aktuellen Themen, bevor die angesprochenen Aspekte im Plenum offen diskutiert werden können. Im Anschluss findet ein Imbiss statt. In diesem Jahr stehen aktuelle Entwicklungen im […]
Neues vom EuGH zur WLAN-Störerhaftung	20. September 2016/0 Kommentare/in Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht, Informationstechnologie /von Fabian Lethaus, LL.M.Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; Aktenzeichen C-484/14) ist ein Geschäftsinhaber, der sein WLAN kostenlos der Öffentlichkeit zur Nutzung bereitstellt, nicht für Urheberrechtsverletzungen der jeweiligen WLAN-Nutzer verantwortlich. Gleichwohl dürfe er zur Passwortsicherung und Einrichtung von Nutzerkonten verpflichtet werden. Dies hat zur Konsequenz, dass Anbieter offener Netzwerke weiterhin Abmahnungen zu befürchten haben. Der Fall […]
Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende in Kraft	19. September 2016/0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Dr. Stefan WiesendahlAm 02.09.2016 ist das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende in Kraft getreten. Das Gesetz gilt als Startsignal für Smart Grid, Smart Meter und Smart Home in Deutschland. Durch die Einführung intelligenter Messsysteme soll das Stromversorgungssystem energiewendetauglich gemacht werden. Insbesondere die Volatilität der Erneuerbaren Energien, aber auch die steigende Zahl von Stromverbrauchern, die gleichzeitig auch Produzenten […]
Vorbereitung ist die halbe Miete – Das neue AÜG kommt	16. September 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Christian AlthausZum 01. Januar 2017 sollen die Neuerungen im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft treten. Wir haben bereits über die wichtigsten Änderungen informiert und die Sanktionen, die bei einem Verstoß drohen werden, dargestellt. Im Folgenden stellen wir kurz vor, wie Sie sich bereits jetzt für die Gesetzesänderung wappnen können: Der Druck steigt Die Bundesregierung gab erst […]
IT-Sicherheit in der Industrie 4.0	15. September 2016/0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Dr. Michael NeupertAm 27.09.2016 findet der 6. Praxistag Wasserversorgungsnetze in Essen statt; ich werde dort zum Thema IT-Sicherheit sprechen. Dieses Thema steht im großen Zusammenhang der Veränderungen, welche wir als Industrie 4.0 oder digitale Disruption bezeichnen. Ganz abstrakt gesagt geht es um eine zunehmend vernetzte, von dezentralen Prozessen gekennzeichnete Wirtschaftslandschaft, in welcher immer mehr menschliche Bewertungen und […]
Kein Anschluss unter dieser Nummer?	14. September 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Friederike Winters, LL.M.Bekanntlich können Betriebsräte vom Arbeitgeber die Zurverfügungstellung eines Telefon- und Internetanschlusses verlangen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dabei reicht es aus, dass es den Betriebsratsmitgliedern durch die Zurverfügungstellung des Telefon- und Internetanschlusses ermöglicht wird, sich über die ihnen obliegenden Aufgaben zu informieren. Aber kann der Betriebsrat auch verlangen, dass der Telefon- […]
35. Wasserwirtschaftsrechtlicher Gesprächskreis bei Kümmerlein	13. September 2016/0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Dr. Ruth WelsingAm 26. September 2016 um 16 Uhr findet der vom Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht in Zusammenarbeit mit Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare mbB veranstaltete 35. Wasserwirtschaftsrechtliche Gesprächskreis in Essen statt. Thema sind „Wasserrechtliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen: Von Bergbau bis Emscher-Umbau“. Nordrhein-Westfalen als industriell geprägtes Bundesland steht vor vielfältigen Herausforderungen. Wasserrechtliche Nutzungen im Zusammenhang mit […]
KÜMMERLEIN berät RHENUS bei weiterem Zukauf	12. September 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Unternehmenstransaktionen /von Dr. Maximilian Ziegler, B.Sc.KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare hat die Rhenus-Unternehmensgruppe unter Federführung von Dr. Joachim Gores bei dem Erwerb der IOS Informations- und Organisations-Systeme GmbH rechtlich begleitet. Mit Wirkung zum 01.09.2016 hat die Rhenus Office Systems GmbH sämtliche Anteile an der IOS übernommen. Mit dem Zukauf ist zudem eine Mehrheitsbeteiligung an der SYNIOS Document & Workflow Management GmbH […]
Haftungsfalle für den Bauherrn: Objektplaner ist Erfüllungsgehilfe!	9. September 2016/0 Kommentare/in Immobilienprojekte /von Boris WaldheimDie Erstellung eines Bauvorhabens ist ein komplexer Vorgang. Regelmäßig gibt es mehrere Projektbeteiligte. Bei Mängeln ist es bereits schwierig, ihre technische Ursache zu ermitteln. Ist dies gelungen, fängt die Arbeit erst richtig an. Wie haften die Baubeteiligten untereinander und gegebenenfalls in Höhe welcher Quote? Mit Urteil vom 14. Juli 2016 – VII ZR 193/14 – […]
Unbillige Weisungen im Arbeitsrecht – Umschwung der Rechtsprechung?	8. September 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Jens Nebel, LL.M.Unser Kollege Dr. Sebastian Schröder aus dem Team Arbeitsrecht weist in seinem aktuellen Gastbeitrag auf der Website des Handelsblatts auf einen möglichen Umschwung der Rechtsprechung im Hinblick auf das Weisungsrecht des Arbeitgebers hin.
Abwicklung nach Darlehenswiderruf: Eine Rechnung mit vielen Unbekannten?	7. September 2016/0 Kommentare/in Recht der Finanzdienstleistungen /von Dr. Guido Perkams, LL.M.Im Zuge der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat der Gesetzgeber dem Widerruf von Darlehensverträgen einen deutlichen Riegel vorgeschoben: Immobiliardarlehen, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, ist mit dem Argument, die Widerrufsbelehrung sei an der einen oder anderen Stelle nicht ordnungsgemäß, nach dem 21.06.2016 keinesfalls mehr mit einem Widerruf beizukommen (siehe hierzu die Einträge von Herrn Albrecht […]
Rechtsmissbrauch durch eBay-„Abbruchjäger“	6. September 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Philipp Rudnik, LL.M.Rechtliche Probleme in Zusammenhang mit Auktionen auf der Internetseite von eBay beschäftigen die Gerichte seit Bestehen der Versteigerungsplattform immer wieder. In letzter Zeit stehen dabei häufig Streitigkeiten im Hinblick auf vorzeitig beendete Auktionen im Fokus. Sog. „Abbruchjäger“ bieten gezielt auf Angebote in der Hoffnung auf einen unberechtigten Abbruch der Auktion durch den Verkäufer, um diesen […]
Grundstücksschenkung unter einer Auflage: Grunderwerbsteuer und/oder Schenkungsteuer?!	5. September 2016/0 Kommentare/in Nachfolge, Notariat /von Stefanie LoosDer Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigte sich in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil (vom 12.07.2016, II R 57/14) mit dem Zusammenspiel der Schenkung- und der Grunderwerbsteuer im Fall einer Grundstücksschenkung unter Auflage. Hier gilt überspitzt formuliert: Eine Doppelbesteuerung wird vermieden – eine Nichtbesteuerung ebenfalls. Hintergrund Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind der Grundstückserwerb von Todes […]
VDI Verlag wird mit Unterstützung von Kümmerlein hundertprozentige Tochter der VDI-Gruppe	2. September 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Unternehmenstransaktionen /von Dr. Sebastian J.M. LongréeDie VDI GmbH übernimmt rückwirkend zum 1. Januar 2016 von der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG (VHB) die Anteile der VDI Verlag GmbH und wird damit hundertprozentige Eigentümerin des Verlags. Seit 1988 betreiben VDI GmbH und VHB den Verlag als Joint-Venture Unternehmen im Gesellschafter-Verhältnis 60/40. Als hundertprozentige Tochter innerhalb der VDI-Gruppe wird der Verlag […]
Leading the Legal Landscape	1. September 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Sebastian J.M. LongréeDie aktuelle Ausgabe des Magazin Acquisition International berichtet unter der Überschrift „Leading the Legal Landscape“ über Kümmerlein: „Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare is a leading law firm in the Ruhr region of Germany. The firm was founded almost 90 years ago, with its head office in Essen.“ Besonders gut gefällt uns folgendes Zitat: „We are large […]
Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen – die Sanktionen des neuen AÜG	31. August 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Christian AlthausMein Kollege Dr. Sebastian Schröder hat bereits auf die wichtigsten Punkte der geplanten Neuregelungen für Leiharbeit und Werkverträge in unserem Blog hingewiesen. Im Folgenden stellen wir Ihnen die geplanten Sanktionen der neuen Fassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes insbesondere im Hinblick auf einen Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen dar: Kennzeichnungspflicht Der Gesetzesentwurf sieht Sanktionen für die nicht offengelegte Arbeitnehmerüberlassung vor. […]
Unerwartete Zahlungsverpflichtung: Gericht kann Bonushöhe festsetzen	30. August 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Petra ResingHintergrund: Um Arbeitnehmer zu motivieren werden ihnen häufig Sonderzahlungen, z. B. in Form eines Bonus in Aussicht gestellt. Wenig streitanfällig ist dies im Regelfall, wenn konkrete Regelungen zur Berechnung des Bonus vereinbart werden, etwa indem an den Bilanzgewinn oder Umsatzzahlen angeknüpft wird. Weitaus schwieriger wird die Festlegung der Bonushöhe, wenn der Arbeitgeber sich vorbehält, über […]
Drohende Insolvenzanfechtung bei Kenntnis des Gläubigers	29. August 2016/0 Kommentare/in Allgemein, Handels- und Vertragsrecht /von Dr. Katja PeschNach der derzeitigen Gesetzeslage und Rechtsprechung des BGH kann eine monatelang deutlich anwachsende fällige Forderung Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners begründen und damit das Tor zu einer Insolvenzanfechtung öffnen. 133 InsO – Vorsätzliche Benachteiligung/Insolvenzanfechtung Gemäß § 133 Abs. 1 InsO können Rechtshandlungen – wie z.B. Zahlungen an einen Vertragspartner – angefochten werden, […]
Änderung der GuV – Anpassung von Verträgen notwendig?	26. August 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Alexander O’Connolly, LL.M.Durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) vom 17.07.2015 wurde die Gliederung der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) angepasst (vgl. § 275 HGB). Dies begründet Änderungsbedarf bei zahlreichen Verträgen, die auf finanzielle Kennzahlen Bezug nehmen, zum Beispiel im Rahmen der Berechnung von Financial Covenants in Darlehensverträgen oder im Zusammenhang mit gewinnabhängigen Vergütungssystemen. Hintergrund Die Anpassung der Gliederung der GuV […]
Corporate Social Responsibility: Transparenzzwang auch für kleine Mittelständler?	25. August 2016/0 Kommentare/in Compliance, Gesellschaftsrecht, Öffentliches Recht /von Dr. Michael NeupertDer deutsche Gesetzgeber erarbeitet derzeit ein Gesetz zur Umsetzung der europäischen CSR-Richtlinie, durch welche in die europäische Bilanz-Richtlinie Anforderungen zur Berichterstattung auch über nichtfinanzielle Belange aufgenommen worden sind (siehe insbesondere Art. 19a der Bilanz-Richtlinie in der aktuell geltenden Fassung). Betroffene Unternehmen müssen demnach eine „Nichtfinanzielle Erklärung“ in den Lagebericht aufnehmen, die diejenigen Angaben enthält, die […]
Falle bei der GmbH-Gründung – Teamwork in der Geschäftsführung erst nach Anmeldung!	24. August 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Andreas Müller, LL.B.GmbH beliebteste Rechtsform für Neugründungen Die GmbH war auch 2015 die beliebteste Rechtsform für Gründungen von Gesellschaften. Nach Einzelunternehmen, die mit 75,4% mit großem Abstand auf Platz 1 der Neugründungen lagen, folgte auf Platz 2 die GmbH mit 12,3% der Neugründungen. Zusammen mit einer Variante der GmbH, nämlich der UG (haftungsbeschränkt), die insbesondere die Existenzgründung […]
Eine Geschäftsidee mit Folgen – Untervermietung von Wohnraum an sog. „Medizintouristen“	23. August 2016/0 Kommentare/in Immobilienprojekte /von Diana BockGemäß einem Presseartikel, welcher in der Münchener Abendzeitung veröffentlicht wurde, lässt sich mit Untervermietungen an sog. „Medizintouristen“ viel Geld verdienen. Dort heißt es: „Wenn in ihrer Heimat das Thermometer auf subtropische 40 Grad klettert, lassen sich viele arabische Touristen in Münchner Kliniken operieren und bringen ihre Familien zum Urlauben und Europa entdecken gleich mit. Seit […]
Pflichten des Geschäftsführers bei der Beurteilung von Rechtsfragen	22. August 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Handels- und Vertragsrecht, Unternehmenstransaktionen /von Dr. Stephan MollsGeschäftsführer einer GmbH und Vorstandsmitglieder einer AG sind in der Regel keine Juristen, aber dennoch häufig mit Rechtsfragen konfrontiert. Die vom Gesetzgeber verlangte Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG, § 43 Abs. 1 GmbHG) erfordert es oftmals, den Rat eines Rechtsanwalts einzuholen. Denn mangelnde Rechtskenntnisse stellen für das Geschäftsführungsorgan […]
Wie man richtig Recht hat	19. August 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Michael NeupertDie Überschrift klingt rechthaberisch, aber es geht in diesem Blogbeitrag um etwas anderes, nämlich um juristische Forschung. „Gibt es die überhaupt?“, fragt sich der Leser vielleicht, „was soll man denn da erforschen, steht das nicht alles im Gesetz?“ Nun, ob Jura etwas mit Wissenschaft zu tun hat, ist eine alte Frage. Ganz kurz kann man […]
Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung – Umsatzsteuerpflicht?!	18. August 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Handels- und Vertragsrecht, Unternehmenstransaktionen /von Stefanie LoosIm Wirtschaftsleben sind Vertragsinhalte regelmäßig in der eigenen Bilanz abzubilden. Dementsprechend werden Verträge oftmals auch unter Berücksichtigung der bilanziellen Folgen der vertraglichen Pflichten (z.B. zwecks Aufdeckung stiller Reserven oder deren Vermeidung) gestaltet. Der Bundesfinanzhof hat kürzlich entschieden (BFH, Urteil vom 06.04.2016, V R 12/15), dass die Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung eines Vertragspartner als umsatzsteuerpflichtige […]
Ich gehe bis nach Karlsruhe…	17. August 2016/0 Kommentare/in Allgemein, Prozessführung /von Dr. Sebastian J.M. Longrée…heißt es in Deutschland oft, wenn jemand zum Ausdruck bringen will, dass er sein Recht bis ganz „nach oben“ in der Gerichtsbarkeit durchfechten will. Wenn wir uns dabei im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit bewegen, steht der Bundesgerichtshof gemein hin für „Karlsruhe“. Als Revisionsinstanz stellt dieser die letzte Instanz im Zug der Zivilgerichtsbarkeit dar. Über Karlsruhe steht […]
Bundesgerichtshof schafft Klarheit: Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen älterer Mietrückstände unterliegt keiner Ausschlussfrist	16. August 2016/0 Kommentare/in Immobilienprojekte /von Diana BockKeine Anwendbarkeit des § 314 Abs.3 BGB Ein Mietverhältnis ist u.a. dann gemäß § 543 Absatz 2 Ziffer 3 BGB kündbar, wenn sich der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug befindet oder sich der Verzug über mehr als 2 Termine erstreckt und […]
Die häufigsten Fehler bei der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung I	15. August 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Christian LöhrFehler bei Einladung und Durchführung von GmbH-Gesellschafterversammlungen sind bei Streitigkeiten unter Gesellschaftern eine Steilvorlage, um unliebige Beschlüsse zu Fall zu bringen. Wenn die Verfahrensverstöße die Interessen, der Gesellschafter beeinträchtigen, sind sie häufig Grundlage für Anfechtungsklagen gegen die Wirksamkeit der Beschlüsse. In der Praxis begegnet man immer wieder den gleichen Fehlern, die einfach zu vermeiden sind: […]
Nach Urteil des BGH: Ist Patientenverfügung konkret genug?	12. August 2016/0 Kommentare/in Allgemein, Nachfolge, Notariat /von Britta PaschhoffNach einer aktuellen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16) empfiehlt es sich, einen Blick in vorhandene Patientenverfügungen zu werfen und zu fragen: Sind meine Anordnungen konkret genug? Hintergrund: Die Patientenverfügung Mit zunehmendem Fortschritt in Medizin und Technik wachsen in der heutigen Zeit – zum Glück – stetig die Möglichkeiten, auch schwerstkranken […]
Comitas non nocet – Höflichkeit schadet nicht	11. August 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Markus ScheweNach dem alten lateinischen Rechtssatz falsa demonstratio non nocet schadet eine Falschbezeichnung nicht, da das tatsächlich Gemeinte maßgeblich ist. In Anlehnung an diesen Rechtssatz könnte man aus der aktuellen Entscheidung des BGH vom 13. Juli 2016 (VIII ZR 49/15) ableiten, dass auch Höflichkeit nicht schadet – comitas non nocet. Was war geschehen: Ein Kunde hatte […]
Erschließungs- und Anschlussbeitragsrecht – neuer Ärger mit (scheinbar) alten Anlagen	10. August 2016/0 Kommentare/in Immobilienprojekte, Öffentliches Recht /von Dr. Johannes Junker, LL.M.Ein kürzlich vor dem VG Düsseldorf verhandelter Fall (der nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mit einem Vergleich endete), verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig das Thema Erschließungsbeiträge bei jeder Immobilien-Due Diligence sein sollte. Abzurechnen war eine Straße, deren Fahrbahndecke schon 1937 aufgebracht worden war (angesichts dessen konnte es sich selbst eine um Seriosität bemühte Zeitung […]
Teurer Streik: Gewerkschaft muss Arbeitgeber Schadensersatz zahlen	9. August 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Dr. Sebastian SchröderDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer überraschenden Entscheidung vom 26. Juli 2016 (1 AZR 160/14) einen Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Frankfurter Flughafen für rechtswidrig erklärt. Die GdF muss dem Betreiber Fraport Schadensersatz leisten – bis zu 5,2 Millionen Euro! Was war passiert? Die GdF vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen des Flugsicherungspersonals. Im […]
Kommission verhängt knapp 3 Mrd. EUR Geldbuße gegen LKW-Hersteller – hohe Schadensersatzforderungen dürften folgen	8. August 2016/0 Kommentare/in Kartellrecht /von Dr. Torsten UhligDie Europäische Kommission hat am 19. Juli 2016 ein Rekordbußgeld von insgesamt 2,93 Mrd. EUR wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen gegen die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF verhängt. Das gegen Scania geführte Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Was wirft die Kommission den Unternehmen vor? Nach Ansicht der Kommission betrifft das Kartell insbesondere die Märkte für […]
Garantieversicherungen als Verhandlungsstrategie in mittelständischen Unternehmenstransaktionen	5. August 2016/0 Kommentare/in Unternehmenstransaktionen /von Dr. Stefan HeutzIn den Verhandlungen zu einem Unternehmenskauf oder -verkauf gelangt man häufig an einen Punkt, an dem sich der Wunsch des Erwerbers nach Garantien und Freistellungen und die Bereitschaft des Verkäufers, solche Sicherheiten zu gewähren, unvereinbar gegenüberstehen. In einem solchen Fall kann eine sog. „Warranties and Indemnities-Versicherung“ (W&I-Versicherung) einen Ausweg bieten. Sie kann aber auch ansonsten […]
Ein Dauerbrenner: Muss der Arbeitnehmer unbillige Weisungen befolgen?	4. August 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Dr. Sebastian SchröderKann der Arbeitnehmer angewiesen werden, ab nächster Woche seine Tätigkeit in einem anderen Betrieb zu erbringen, der von seinem bisherigen Arbeitsplatz 500 km entfernt liegt? Grundsätzlich ja. Jedenfalls solange bis ein Gericht diese Entscheidung rechtskräftig kassiert. Das Landesarbeitsgericht Hamm sieht das nun anders. Weisungsrecht/Direktionsrecht Das Direktionsrecht ist das „Königsrecht des Arbeitgebers“. Ohne Direktionsrecht kein Arbeitsverhältnis. Nur […]
Wenn das Finanzamt zweimal klingelt	3. August 2016/0 Kommentare/in Compliance, Gesellschaftsrecht, Handels- und Vertragsrecht /von Stefanie LoosDer Besuch der Finanzbehörden kann unterschiedliche Gründe haben. Dazu gehören vornehmlich die Durchführung einer Außenprüfung oder einer Umsatzsteuersonderprüfung nach §§ 193ff. AO oder einer Lohnsteueraußenprüfung gem. § 42f EStG. Derartige Prüfungen werden schriftlich angekündigt und durch das für den Betrieb bzw. Unternehmer zuständige Finanzamt durchgeführt. Daneben können Ermittlungsmaßnahmen der Straf- und Bußgeldsachenstelle (§§ 386ff. AO) […]
Wer braucht heute noch Datenschutz, wenn es Schokolade gibt?	2. August 2016/0 Kommentare/in Allgemein, Datenschutz, Informationstechnologie /von Jens Nebel, LL.M.Die etwas provokative Frage hat einen ernsten Hintergrund: Denn während der Gesetzgeber das Datenschutzrecht unlängst drastisch „nachgeschärft“ hat (EU-Datenschutz-Grundverordnung), scheint Datenschutz für den Betroffenen eine zunehmend geringere Rolle zu spielen. Subjektiv beschleicht einen dieses Gefühl schon seit Längerem. Während mancher Datenschützer die Verarbeitung personenbezogener Daten mitunter als Werk des Teufels anzusehen scheint, interessiert das die Nutzer […]
Stiftungen: Es lohnt der Blick über den Gartenzaun	29. Juli 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Nachfolge /von Dr. Matthias GantenbrinkSeit der sog. „Renaissance“ des Stiftungswesens zu Beginn der 2000er Jahre erfreuen sich auch Stiftungen als Instrument der Nachfolgegestaltung, insbesondere der Unternehmensnachfolge, immer größerer Beliebtheit. Die Motive des Stifters zur Einbringung seines Unternehmens in eine Stiftung können mannigfaltig sein, etwa zur Erhaltung des Unternehmens, zur Sicherung der Kontinuität des Unternehmens und der Unternehmensführung, aber auch […]
Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB – Ein Medikament mit Nebenwirkungen	27. Juli 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Handels- und Vertragsrecht /von Dr. Joachim GoresInsichgeschäfte – der Abschluss von Verträgen als Vertreter mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten – bergen Gefahren für den Vertretenen. Es droht stets ein Missbrauchsrisiko, wenn der Vertreter gleichzeitig – auf der anderen Seite des Rechtsgeschäfts – eigene oder fremde Interessen verfolgt. Daraus zieht § 181 BGB die Konsequenz, dass ein solches „Selbstkontrahieren“ […]
Die Ewigkeit des Widerrufsrechts	26. Juli 2016/0 Kommentare/in Recht der Finanzdienstleistungen /von Christina DahmenDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.07.2016, Az.: XI ZR 564/15 entschieden, dass eine dem Darlehensvertrag beigefügte Widerrufsbelehrung, die dahingehend lautet, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehre. Der Streit über Widerrufsrechte beschäftigt folglich auch nach dem Paradigmenwechsel weiterhin die Gerichte. Hintergrund Die Kläger schlossen […]
FF&E im Hotel-Mietvertrag – Weniger Forderung nach FF&E-Rücklagenbildung ist oft mehr	25. Juli 2016/0 Kommentare/in Immobilienprojekte /von Diana BockWas ist FF&E und warum besteht aus Sicht der Vermieter Regelungsbedarf? Im Zuge der Vertragsverhandlungen über den Abschluss eines Hotel-Mietvertrages werden Verhandlungspartner sowie deren Berater regelmäßig mit Regelungen konfrontiert, welche sich auf die Sicherung der Instandhaltungsverpflichtung des Mieters bezogen auf das FF&E beziehen. Nach allgemeiner Begriffsbestimmung handelt es sich bei dem FF&E um: Festes Inventar […]
Höhere EU-Anforderungen an den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen	22. Juli 2016/0 Kommentare/in Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht /von Fabian Lethaus, LL.M.Am 08.06.2016 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung erlassen. Danach sind Informationen nur dann als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis geschützt, wenn das Unternehmen „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ getroffen hat. Unternehmen stehen daher vor der Herausforderung, […]
Grenzen der Prokura bei Handelsregisteranmeldungen	20. Juli 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Handels- und Vertragsrecht, Notariat /von Dr. Maximilian Ziegler, B.Sc.Die gesetzliche Vertretungsmacht eines Prokuristen gemäß § 49 Abs. 1 HGB reicht nicht so weit, dass er gegenüber dem Handelsregister die Änderung der Geschäftsanschrift anmelden dürfte. Bei der Änderung der Geschäftsanschrift handelt es sich nach Auffassung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 4.5.2016 – 22 W 128/15) um ein sogenanntes Grundlagengeschäft. Das Kammergericht schließt sich damit der Rechtsprechung […]
„Ich bin dann mal weg“ – Ab- und Rückmeldepflichten freigestellter Betriebsratsmitglieder	19. Juli 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Friederike Winters, LL.M.Welche Verpflichtungen treffen ein freigestelltes Betriebsratsmitglied, das seine Betriebsratsaufgaben während der Arbeitszeit außerhalb des Betriebs wahrnehmen möchte? Muss es sich bei Verlassen des Betriebs abmelden und den Arbeitgebers möglicherweise noch über Einzelheiten seiner Tätigkeit informieren? Muss es sich nach Rückkehr wieder als anwesend melden? Mit diesen Fragen hat sich das Bundesarbeitsgericht kürzlich befasst (Beschluss vom […]
Kümmerlein unter den beliebtesten Kanzleien in Associate-Umfrage der LTO	18. Juli 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Joachim GoresBei der LTO Young Professional Survey 2016 etabliert sich KÜMMERLEIN als einer der beliebten Arbeitgeber. In der Kategorie „mittelgroße Kanzleien“ belegt die Kanzlei Platz 48 in der Liste der Wunscharbeitgeber für Young Professionals. In der Gesamtwertung aller Kanzleien liegt Kümmerlein auf einem für eine mittelständische Kanzlei erfreulichen 76. Platz. Schon bei der diesjährigen Associateumfrage von […]
Die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Kundenstammdaten zum Vollzug eines Asset Deals	15. Juli 2016/0 Kommentare/in Datenschutz, Gesellschaftsrecht, Informationstechnologie, Unternehmenstransaktionen /von Jens Nebel, LL.M.Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamentes und Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) ist am 25.5.2016 in Kraft getreten. Ihre Regelungen gelten ab dem 25.5.2018 (Art. 99 DSGVO). Damit stellt sich – wie in vielen Bereichen – […]
KÜMMERLEIN-Rechtsanwältinnen führen zusammen mit Prof. Dr. Peter Nisipeanu zweitägigen „Crash-Kurs Wasserrecht“ durch	14. Juli 2016/0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Dr. Ruth WelsingUnter der Seminarleitung von Prof. Dr. Peter Nisipeanu, Rechtsanwalt und Leiter der Rechtsabteilung beim Ruhrverband, referieren Dr. Bettina Keienburg und Dr. Ruth Welsing im Wechsel zu grundlegenden, vertiefenden und aktuellen wasserrechtlichen Themen bei der VDI Wissensforum GmbH. Die zweitägigen Seminare finden dreimal jährlich in verschiedenen Großstädten Deutschlands statt. Die komplexen und in vielen industriellen und […]
Gier frisst Hirn: Übertriebene Zahlungseinbehalte gefährden Vertragserfüllungsbürgschaft!	13. Juli 2016/0 Kommentare/in Immobilienprojekte /von Boris WaldheimDass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verlangte Vertragserfüllungsbürgschaft sogar in Höhe von 10 % der Auftragssumme wirksam ist, hatte der BGH (Urteil vom 7. April 2016 – VII ZR 56/15) kürzlich offiziell bestätigt. Darüber habe ich bereits unmittelbar nach Veröffentlichung der Entscheidung in meinem Beitrag vom 24. Mai 2016 (Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 %: Jetzt […]
Bundesdatenschutzgesetz – Gesetzgebungsmaterialien hier zum Download	12. Juli 2016/0 Kommentare/in Datenschutz, Informationstechnologie /von Jens Nebel, LL.M.Zwar wirft die Datenschutz-Grundverordnung ihre Schatten voraus. Gleichwohl ist bis Mai 2018 noch das Bundesdatenschutzgesetz „Trumpf“. Die für die Auslegung relevanten Gesetzgebungsmaterialien haben wir hier für Sie zum Download zusammengestellt: BDSG 1977 Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21.09.1973 (BT-Drs. 7/1027): BT-Drs-7-1027 Bericht und Antrag des Innenausschusses vom 02.06.1976 (BT-Drs. 7/5277): BT-Drs-7-5277 BDSG 1990 Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 06.04.1989 (BT-Drs. […]
Dringender Anpassungsbedarf für Musterarbeitsverträge: Ausschlussklauseln in bisheriger Form unwirksam	11. Juli 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Dr. Sebastian SchröderAnfang des Jahres hat der Gesetzgeber nahezu unbemerkt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen – und in der arbeitsrechtlichen Fachliteratur und Praxis hat es kaum jemand gemerkt. Das Gesetz hat allerdings erhebliche Auswirkungen auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen. Änderung des § 309 Nr. 13 BGB Eigentlich enthält das […]
Wir im Deutschlandfunk: Moderne Juristenausbildung	7. Juli 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Michael NeupertDas Jurastudium gilt als praxisfern und trocken. Das ist erstaunlich, denn die juristische Ausbildung findet seit langem an Fällen statt – es geht also kaum praktischer. Theorie müssen Jurastudierende natürlich trotzdem pauken, aber anders als in anderen Ländern setzt das deutsche Jurastudium von Anfang an auf Anwendung. Nicht zuletzt deshalb werden in Deutschland ausgebildete Juristen […]
Kommunalrecht: Rat der Stadt Mülheim gewinnt Eilverfahren mit KÜMMERLEIN	6. Juli 2016/0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Dr. Michael NeupertUnser Partner Dr. Michael Neupert hat den Rat der Stadt Mülheim in einer internen Auseinandersetzung mit einer Ratsfraktion beraten und in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich vertreten. Die Ratsfraktion hatte begehrt, dem Rat per einstweiliger Anordnung bei einer geplanten Neukonstituierung eine Verkleinerung der Ratsausschüsse zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag mit […]
Ausbildungsentschädigungen im Profi-Fußball auf dem Prüfstand	6. Juli 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Philipp Rudnik, LL.M.Gestern verhandelte der BGH im für die FIFA und den Profi-Fußball prekären Fall des SV Wilhelmshaven gegen den Norddeutschen Fußball-Verband (NFV), an dessen Ende das bestehende System der FIFA hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung von Ausbildungsentschädigungen zu Fall gebracht werden und das Verbandsrecht reformiert werden könnte. Vergleiche mit der „Bosman-Entscheidung“, die einst die gängigen Transferregelungen […]
Dieb überführt – Kündigung des Arbeitsverhältnisses dennoch unwirksam?	5. Juli 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Petra ResingObwohl ein Arbeitgeber die Gegenstände, die sein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz entwendet hatte, nach einem Hinweis von Kollegen im Spind des Diebes fand und ihn dadurch des Diebstahls überführte, erklärte das Bundesarbeitsgericht die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für unwirksam, weil die Durchsuchung des Spindes ohne den betroffenen Arbeitnehmer stattfand. Der Fall Der Mitarbeiter eines Großhandelsmarktes entwendete im […]
Ferienzeit = Reisezeit – Namensänderungen bei Reisebuchungen	4. Juli 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Katja PeschWenn Urlauber nach einer Buchung Namensänderungen vornehmen wollen, verlangen Reiseveranstalter, Portale und Fluggesellschaften hierfür häufig horrende Gebühren bis zur Höhe des Reisepreises und berufen sich hierfür auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen. Was die meisten Urlauber nicht wissen: Tatsächlich dürfen nur die durch die Namensänderung wirklich entstanden Mehrkosten in Rechnung gestellt werden. Rechte des Buchenden Gemäß § […]
Sippenhaft bei arglistiger Täuschung	1. Juli 2016/0 Kommentare/in Handels- und Vertragsrecht /von Dr. Markus ScheweMan kennt den Spruch: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Nach der Entscheidung des BGH vom 08.04.2016 (V ZR 150/15) muss man nunmehr sagen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und anderen auch nicht. Seit der Schuldrechtsreform aus 2002 war es umstritten, ob bei einer Mehrheit von Verkäufern eine Haftungsbeschränkung zugunsten der Verkäufer […]
Gerangel um den Erbschaftsteuerkompromiss: Kommt das Gesetz in letzter Minute?	30. Juni 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Nachfolge, Notariat /von Britta PaschhoffStichtag 30.06.2016: Heute läuft die vom BVerfG gesetzte Frist für die Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) ab. Hintergrund Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht das geltende ErbStG für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer verfassungskonformen Neuregelung bis zum 30. Juni 2016 aufgefordert (s. bereits Blog-Beitrag vom 06.05.2016). Beanstandet hatte das […]
Reform des Mutterschutzgesetzes	30. Juni 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Dr. Michael NeupertUnsere Kollegen Friederike Winters und Dr. Sebastian Schröder aus dem Team Arbeitsrecht erläutern in ihrem aktuellen Gastbeitrag auf der Website des Human Resources Manager, was sich beim Mutterschutz zukünftig ändern wird.
Brexit: Neue Gefahren für Gesellschafter	29. Juni 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Alexander O’Connolly, LL.M.Nach aktuell geltendem EU-Recht können Gesellschaften, die im Vereinigten Königreich gegründet wurden, ohne Weiteres ihren Sitz faktisch nach Deutschland verlegen und die Gesellschaft von Deutschland aus leiten. Dies haben Gründer in Deutschland mannigfach praktiziert, wie dies die große Popularität der englischen Limited Company (Ltd.) in Deutschland vor allem im letzten Jahrzehnt eindrucksvoll unterstreicht. Zuletzt wurden […]
Sozialer Tag 2016 – Schülerpraktikant lernt Kanzleileben kennen	28. Juni 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Jens Nebel, LL.M.Die Aktion „Schüler helfen Leben“ bietet Jugendlichen die Möglichkeit, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden. Jährlich schnuppern so bundesweit 80.000 Schülerinnen und Schüler in den Arbeitsalltag hinein. Für ihre Tätigkeit werden die jungen Helfer von Betrieben gern entlohnt, denn: alle „Gehälter“ kommen einem gemeinnützigen Zweck zugute. Siebtklässler bei der Beurkundung Am gestrigen Montag war […]
Online-Anzeigenblocker: Freikaufoption unrechtmäßig	27. Juni 2016/0 Kommentare/in Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht, Informationstechnologie /von Jens Nebel, LL.M.Anzeigenblocker sind der Online-Werbeindustrie aus nachvollziehbaren Gründen ein Graus. Zahlreiche Verlage laufen gegen Angebote wie das von AdBlock Sturm. Denn die kleinen Hilfsmittel verhindern, dass Werbeanzeigen auf Internetseiten ausgespielt werden. Aus der Anzeige wird eine Nicht-Anzeige. Dadurch sinkt die Wirksamkeit von Werbekampagnen und damit der Umsatz des Werbetreibenden. Beachtlicher Sieg für Axel Springer Axel Springer hat […]
Bundestag beschließt Fracking-Gesetz	24. Juni 2016/0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Dr. Bettina KeienburgDer Deutsche Bundestag hat am heutigen Tag das sog. „Fracking-Gesetz“ beschlossen Wesentlicher Inhalt ist, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Aufbrechen von Gestein unter hydraulischem Druck (sog. Fracking) zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein nicht erteilt werden kann. Insoweit wird Fracking verboten. Ausnahmen von dem Verbot können […]
Mit vermeintlicher B-Elf gegen Irland – Droht Italien ein Nachspiel?	24. Juni 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Philipp Rudnik, LL.M.Die Fußball-EM Endrunde ist derzeit in aller Munde. Der Kontinental-Wettkampf befindet sich derzeit in einer zweitägigen Pause, um ab dem Wochenende mit Beginn der K.O.-Runde endgültig die heiße Phase des Turniers einzuläuten. Nichts mehr mit dessen Ausgang hat das Team der Türkei zu tun. Den Kampf um einen Platz im Achtelfinale als einer der vier […]
Beste Anwälte Deutschlands	24. Juni 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Bettina KeienburgKÜMMERLEIN-Anwälte werden vom Handelsblatt als Beste Anwälte Deutschlands ausgezeichnet. Das Handelsblatt nennt in der Printausgabe vom 24.06.2016 sowie in der Onlineveröffentlichung vom gleichen Tage Dr. Bettina Keienburg (Energierecht), Dr. Kay Diedrich (IT-Recht) und Boris Waldheim (Baurecht) als beste Anwälte Deutschlands.
Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft	24. Juni 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Unternehmenstransaktionen /von Stefanie LoosDer Bundesfinanzhof (BFH) hat am 6. April 2016 entschieden, dass Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen oder technischen Dienstleistungen Eingriffe vornimmt, ihr hinsichtlich der für diese Kosten bezahlten Umsatzsteuer grundsätzlich ein Recht auf vollständigen Vorsteuerabzug eröffnen. […]
RAG Montan Immobilien und AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH gründen Joint Venture für Deponieprojekt	23. Juni 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Öffentliches Recht, Unternehmenstransaktionen /von Dr. Katja PeschDie RAG Montan Immobilien GmbH, Essen (RAG MI) und die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH, Herten (AGR) haben sich in der DAH1 GmbH, Duisburg, zusammengeschlossen, um mit diesem Joint Venture gemeinsam auf der ehemaligen Bergehalde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl in einem Modellvorhaben neues Deponievolumen zu schaffen und eine Deponie der Klasse I gemäß Deponieverordnung zu errichten und […]
Nichts hält für die Ewigkeit	22. Juni 2016/0 Kommentare/in Recht der Finanzdienstleistungen /von Dr. Stephan MollsHeute Nacht um Mitternacht ist das „ewige“ Widerrufsrecht bei Immobiliardarlehensverträgen erloschen. Verbraucher, die einen solchen Vertrag zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen haben, können diesen auch dann nicht mehr widerrufen, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden (siehe hierzu bereits Eintrag von Albrecht von Loewenich vom 20.05.2016). Für die Kreditwirtschaft endet damit […]
Keine Russen in Rio? Zum drohenden Olympia-Ausschluss des russischen Olympia-Teams	20. Juni 2016/0 Kommentare/in Compliance, Gesellschaftsrecht /von Dr. Sebastian J.M. LongréeDer Internationale Leichtathletik Verband (IAAF) hat ernst gemacht. Eine bereits bestehende Suspendierung des russischen Leichtathletik-Teams wurde aufrechterhalten und zwar auf unbestimmte Zeit. Der Grund im Kern: flächendeckendes, staatlich toleriertes, wenn nicht sogar systematisch „gefördertes“ Doping. Leichtathleten voran Die Folge: Ein ganzes Team droht in Rio statt durch Gold, Silber und Bronze durch Abstinenz zu glänzen. […]
Hauskauf in Gefahr	17. Juni 2016/0 Kommentare/in Recht der Finanzdienstleistungen /von Albrecht von Loewenichtitelte die Frankfurter Allgemeine am 30.05.2015 im Finanzteil. Die Bundesregierung habe die Bedingungen für Baukredite verschärft; vor allem junge Familien und ältere Menschen könnten keine Finanzierung mehr bekommen. Hintergrund dieses Artikels sind die seit dem 21.03.2016 geltenden neuen §§ 505a bis 505d BGB betreffend die Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehen. Alte Regelung Zuvor war die Kreditwürdigkeitsprüfung bei […]
Ein phantastisches Projekt: „Fragments of Metropolis – Rhein & Ruhr“	16. Juni 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Christian LöhrAls mein Kollege Stephan Molls mit dieser Idee zu mir kam, war mir völlig klar: Das müssen wir machen! Worum geht es: Niels Lehmann und Christoph Rauhut haben im letzten Jahr einen beeindruckenden Bildband über expressionistische Bauten in Berlin herausgegeben. Das Buch wurde nahezu hymnisch besprochen. Es ist ein wahre Freude es durchzublättern und sich […]
Mehr Klarheit beim Mindestlohn: BAG zur Anrechnung von Sonderzahlungen	15. Juni 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Patrick LibudaDas Bundesarbeitsgericht schafft mit der Entscheidung vom 25. Mai 2016 (Aktenzeichen 5 AZR 135/16; siehe Pressemitteilung) mehr Klarheit, welche Lohnbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden. Monatlich gewährte Sonderzahlungen, welche die Tätigkeit des Mitarbeiters belohnen, erfüllen den Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn. SACHVERHALT Die beklagte Arbeitgeberin gewährte der klagenden Mitarbeiterin zusätzliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dieses erhielt die […]
AGB oder nicht AGB – die Kunst des (Aus-)Handelns	14. Juni 2016/0 Kommentare/in Allgemein, Handels- und Vertragsrecht /von Dr. Lukas Lewer, LL.M.Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wandelt sich stetig. Vereinzelt ergeben sich beispielweise hoch relevante Veränderungen durch Anpassungen des Gesetzes, etwa was das Formerfordernis des Widerrufs bei Verbraucherverträgen betrifft. Manchen Aspekte des AGB-Rechts werden hingegen schon seit Jahren diskutiert und sind dennoch nach wie vor ebenso aktuell wie unklar. Hierzu gehört die Frage, wann eine […]
Rettungsanker D&O-Police – Vorsicht in der Insolvenz!	13. Juni 2016/0 Kommentare/in Allgemein, Gesellschaftsrecht /von Dr. Philip KochGeschäftsführerhaftung – keine Sorge dank D&O-Police? Im Insolvenzverfahren ist hier Obacht geboten! Der BGH hat jüngst entschieden (14.04.2016, IX ZR 161/15), dass ein Insolvenzverwalter grundsätzlich nicht verpflichtet ist, eine D&O-Police im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu Gunsten der versicherten Personen aufrecht zu erhalten. Hintergrund der Entscheidung Der Insolvenzverwalter hat den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin nach § 64 […]
Causa Claudia: Pechstein unterliegt vor dem BGH	10. Juni 2016/0 Kommentare/in Allgemein, Prozessführung /von Philipp Rudnik, LL.M.Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat in ihrem jahrelangen Rechtsstreit mit dem Internationalen Eischnelllaufverband ISU eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Der BGH gab der revisionsführenden ISU recht und erteilte damit den Schadensersatzbemühungen Pechsteins eine klare Absage. Hintergrund Bei der Eisschnelllauf-Weltmeisterschaft im Jahre 2009 waren die Blutproben von Claudia Pechstein auffällig; ihre Retikulozytenwerte waren deutlich erhöht. Die ISU […]
Urheberrechtliche Fallstricke bei der Verwendung fremder Bilder auf der eigenen Webseite	9. Juni 2016/0 Kommentare/in Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht /von Fabian Lethaus, LL.M.Eine innovative Präsentation des eigenen Unternehmens im Internet ist heutzutage üblich und fester Bestandteil jeder Marketingstrategie. Für werbewirksame Onlinepräsentationen oder Kataloge sind Unternehmen auf ausdrucksstarke Grafiken, Videos und insbesondere Bilder angewiesen. Was liegt da näher, als das unerschöpfliche Angebot an scheinbar kostenlos verfügbaren Bildern im Internet für die eigene Webseite zu nutzen? Die rechtliche Zulässigkeit […]
Schriftformklauseln in Verbraucher-AGB sind zukünftig unzulässig	8. Juni 2016/0 Kommentare/in Handels- und Vertragsrecht /von Dr. Noëlly JaspersAb dem 01.10.16 dürfen Erklärungen eines Verbrauchers gegenüber dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht an schärfere Formerfordernisse als die sog. Textform (§ 126b BGB) geknüpft werden (§ 309 Nr. 13 BGB n.F.). Unternehmen müssen daher z.B. demnächst Kündigungen eines Verbrauchers auch per E-Mail akzeptieren. Bisherige Situation Bislang war es zulässig, in AGB gegenüber Verbrauchern Schriftform (§ 126 BGB) für die Abgabe von […]
Datentransfer unter „Safe Harbor“ – Erste Bußgelder verhängt	7. Juni 2016/0 Kommentare/in Compliance, Datenschutz, Informationstechnologie /von Jens Nebel, LL.M.Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar nicht ohne Stolz vermeldet, sind erste Bußgelder gegen Unternehmen verhängt worden, die personenbezogene Daten auf Basis der sog. „Safe Harbor“-Regeln in die USA übermitteln. Ursprünglich hatte die EU-Kommission beschlossen, dass Unternehmen in den USA, die sich den Safe-Habor-Regeln unterwerfen, ein zur Europäischen Union äquivalentes Datenschutzniveau gewährleisten. Dieser Beschluss hatte jedoch der EuGH […]
KÜMMERLEIN berät BAUSTOFFRING Förderungsgesellschaft mbH sowie EMV-PROFI Systemzentrale GmbH & Co. KG bei Zusammenschluss	7. Juni 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Unternehmenstransaktionen /von Dr. Stefan HeutzDie BAUSTOFFRING Förderungsgesellschaft mbH und die EMV-PROFI Systemzentrale GmbH & Co. KG haben sich im Wege einer umwandlungsrechtlichen Abspaltung zur neuen Baustoffring EMV-PROFI GmbH & Co. KG zusammengeschlossen. Dadurch entsteht nach eigener Auskunft der deutschlandweit drittgrößte Einkaufsverband in den Bereichen Baustofffachhandel und Baumarkt mit gebündelten Außenumsätzen von rund 1,5 Milliarden Euro. Der Zusammenschluss wurde im […]
EuGH: Datenschutz für welche Daten?	6. Juni 2016/0 Kommentare/in Compliance, Datenschutz, Informationstechnologie /von Dr. Kay DiedrichDer EuGH entscheidet auf Grundlage der Schlussanträge vom 12.05.2016 darüber, welche Daten unter die europäischen Datenschutzregeln fallen. Von dieser zentralen Weichenstellung hängen die künftigen Möglichkeiten zur Anonymisierung und Nutzung von Daten ab – auch nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung (25.05.2018). Ausgangslage Der Schutz personenbezogener Daten umfasst sämtliche Einzelgaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder […]
Neue Regeln für die Leiharbeit – Das müssen Sie wissen!	3. Juni 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Dr. Sebastian SchröderAm 1. Juni 2016 hat das Bundekabinett den Gesetzesentwurf zur Änderung der Regeln für Leiharbeit und Werkverträge beschlossen. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das KÜMMERLEIN Arbeitsrechtsteam stellt Ihnen die wichtigsten Neuregelungen im Einzelnen vor: Equal Pay nach 9 Monaten Leiharbeitnehmer müssen grundsätzlich nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare […]
Ent­las­tung des VW-Vor­stands: Busi­ness as usual	2. Juni 2016/0 Kommentare/in Compliance, Gesellschaftsrecht /von Jens Nebel, LL.M.Unser Partner Dr. Stefan Heutz hat in einem Beitrag für Legal Tribute Online (LTO) eine Einschätzung der Empfehlung des VW-Aufsichtsrats an die Aktionäre abgegeben, den Mitgliedern des Vorstands Entlastung zu erteilen.
EuGH: Datenschutzgesetze nicht anwendbar!?	2. Juni 2016/0 Kommentare/in Compliance, Datenschutz, Informationstechnologie /von Dr. Kay DiedrichAuch bevor die Datenschutzgrundverordnung 2018 in Kraft tritt, bewirken zwingende Regeln des europäischen Datenschutzrechts die Unanwendbarkeit (vermeintlich) klarer deutscher Gesetze (z.B. im TMG, EnWG oder auch BDSG). Ein neues EuGH-Verfahren deutet eine auf sonstige Gesetze übertragbare Ausweitung an. EU-Recht vorrangig Nationales Datenschutzrecht setzt weitgehend die europäische Datenschutzrichtlinie um. Eine unmittelbar anwendbare EU-Richtlinie verhindert, dass widersprechendes […]
Digitalisierung und die Zukunft des Anwaltsberufs	1. Juni 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Michael NeupertRatsuchende Menschen haben immer weniger ein Informationsdefizit, denn Suchmaschinen spucken alle möglichen Informationen aus. Anstelle des mangelnden Wissens über Urteile und Gesetze verlagert sich ihr Problem auf die Entscheidungskompetenz – es fehlt die Orientierung im Informationsdschungel. Wie wenig reine Informationen helfen, merkt man aber leicht bei der Internetsuche nach Antwort auf die Frage, ob die […]
JurFixe – Kanzleien . Kontakte . Karriere	31. Mai 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Joachim GoresAm 22. und 23. September 2016 findet in Stuttgart unter dem Motto „Drei Sozietäten, drei Standorte, ein KarriereEvent“ der JurFixe statt. An zwei Tagen laden wir 30 ausgewählte Bewerber zu einem intensiven Karriereprogramm ein: Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen, erleben Sie spannende Workshops und ein attraktives Abendprogramm. Im Gespräch mit unseren Partnern und […]
Vorne mit dabei	30. Mai 2016/0 Kommentare/in Allgemein, Arbeitsrecht /von Dr. Michael NeupertDiversity ist beinahe so etwas wie das aktuelle Modewort für Arbeitgeber geworden. Wir bei KÜMMERLEIN machen darum nicht viel Aufheben: Dass Menschen ihr Privatleben so gestalten, wie sie selbst das möchten, halten wir für eine Selbstverständlichkeit. Wir alle wissen, wie wichtig ein stabiles Umfeld ist, um die Energie für die anspruchsvolle Arbeit zu haben, die […]
Deutsches Sportschiedsgericht – Kümmerlein heute einmal wieder für den einstweiligen Rechtsschutz zuständig	27. Mai 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Handels- und Vertragsrecht, Prozessführung /von Dr. Matthias GantenbrinkDas Deutsche Sportschiedsgericht besteht seit über acht Jahren und ist bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) angesiedelt. Mit der DIS-Sportschiedsgerichtsordnung (DIS-SportSchO) bietet das Deutsche Sportschiedsgericht eine speziell für die Beilegung von Streitigkeiten mit Bezug zum Sport erstellte Schiedsgerichtsordnung an. Die DIS-SportSchO ist damit die prozessuale Grundlage für derartige Schiedsverfahren. Die dort behandelten Streitigkeiten […]
Erbverzicht gilt auch für Kinder	27. Mai 2016/0 Kommentare/in Nachfolge, Notariat /von Dr. Matthias GantenbrinkDas Erbrecht ist besonders streitintensiv. Häufig geht es beim Erbstreit nur vordergründig um Geld und die Teilhabe am Erbe, tatsächlich stehen hinter Erbstreitigkeiten nicht selten Enttäuschungen, Kränkungen und andere Emotionen. Will der Erblasser nach seinem Tod Streit vermeiden, sollte er seinen Nachlass mit Sinn und Verstand regeln. Denn das Erbrecht enthält so machen Fallstrick. Einer […]
BGH stärkt das eigenhändige Testament	25. Mai 2016/0 Kommentare/in Nachfolge, Notariat /von Dr. Markus ScheweMit einer Entscheidung vom 05.04.2016 (XI ZR 440/2015) hat der Bundesgerichtshof die Nachweisfunktion des eigenhändigen Testaments zum Beleg der Erbfolge im Rechtsverkehr erheblich gestärkt. Im konkreten Fall hatten die beiden als Schlusserben eingesetzten Kinder unter Vorlage eines gemeinschaftlichen eigenhändigen Testaments der Eltern nach dem Tod der überlebenden Mutter bei einer Sparkasse die Auflösung von Konten […]
Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 %: Jetzt vom BGH abgesegnet	24. Mai 2016/1 Kommentar/in Immobilienprojekte /von Boris WaldheimIn welcher Höhe der Auftraggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Vertragserfüllungsbürgschaft verlangen kann, schien geklärt zu sein. Mit Einführung des § 632a Abs. 3 Satz 1 BGB ist wieder Unsicherheit aufgekommen, wie hoch die Bürgschaft denn maximal sein darf. Dies hat der BGH geklärt (Urteil vom 7. April 2016 – VII ZR 56/15). Maximal 10 % der Auftragssumme sind […]
Der BGH will’s wissen: Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen	23. Mai 2016/0 Kommentare/in Handels- und Vertragsrecht /von Christina DahmenDer BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt (Beschluss vom 3. März 2016 – I ZB 2/15). Der EuGH wird darüber zu entscheiden haben, ob das Unionsrecht einer Regelung entgegensteht, wonach der Investor eines Vertragsstaates bei einer Streitigkeit über Investitionen […]
Paradigmenwechsel beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen	20. Mai 2016/0 Kommentare/in Recht der Finanzdienstleistungen /von Albrecht von LoewenichIn dem Spitzenaufsatz der NJW 2016, Heft 18, stellt Prof. Dr. Sebastian Omlor das Erlöschen des sogenannten „ewigen“ Widerrufsrechts bei Immobiliardarlehensverträgen vor. Dieses wurde durch das am 21. März 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie angeordnet. Damit kann der „Widerrufsjoker“ für Immobiliardarlehensverträge, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10 Juni […]
Keine Schonfrist bei ordentlicher Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Verzugs	20. Mai 2016/0 Kommentare/in Handels- und Vertragsrecht, Immobilienprojekte /von Diana BockIm Falle eines verschuldeten Zahlungsrückstandes des Wohnraummieters im Sinne von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB hat der Vermieter die Wahl, ob er nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigt oder nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB die ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Termin (unter […]
Vorsatzanfechtung als Unsicherheitsfaktor im Geschäftsleben	19. Mai 2016/0 Kommentare/in Handels- und Vertragsrecht /von Dr. Lutz JörresErhält ein Unternehmen Post vom Insolvenzverwalter eines seiner Geschäftspartner, kann das zu großer Verunsicherung und Frustration führen. Der Verwalter fordert häufig unter Berufung auf die sog. Vorsatzanfechtung Zahlungen zurück, die der Geschäftspartner ggf. bereits lange Zeit vor der Insolvenz an das Unternehmen geleistet hat; so zuletzt wieder einmal erfolgreich in einem vom BGH entschiedenen Fall […]
JurStart Münster 2016 – Wir sind dabei	18. Mai 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Sebastian J.M. LongréeMorgen findet die Karrieremesse „JurStart“ an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster statt. Die „JurStart“ ist die größte deutsche Job-, Informations- und Bewerbungsmesse an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät. Aussteller sind regional, national und international tätige Anwaltssozietäten sowie Unternehmen, Behörden, Vereine und Verbände. Persönlicher Kontakt Auch in diesem Jahr wird KÜMMERLEIN wieder mit einem eigenen Messestand im […]
Online-Bewerbungen: Uneingeschränkte Vorlagepflichten des Arbeitgebers	18. Mai 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Dr. Sebastian SchröderDas BAG erstreckt die Vorlage- und Auskunftspflichten nach § 99 BetrVG auch auf Bewerbungsunterlagen, die zuvor durch ein unternehmensinternes Recruitment-Center aussortiert wurden. Das gilt für nicht ernsthafte Bewerbungen und für Bewerbungen von offensichtlich oder objektiv ungeeigneten Bewerbern. Sachverhalt Betriebsrat und Arbeitgeberin stritten über die Unterrichtungs- und Vorlagepflichten bei Einstellungen. Die Arbeitgeberin, ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen, nimmt […]
REACH: Handlungsbedarf in Bezug auf bestehende SIEF- / Konsortialverträge	18. Mai 2016/0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Dr. Michael NeupertIm Januar 2016 ist die REACH-Durchführungsverordnung in Kraft getreten, mit welcher der Europäische Gesetzgeber mehrere Folgeprobleme seiner Grundidee lösen wollte, mit der REACH-Verordnung eine Reihe von chemischen Erzeugnissen nur noch auf dem Europäischen Markt zuzulassen, wenn die jeweilige Substanz bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) registriert ist. Ein wesentlicher Baustein dieser Idee war die (in Art. […]
Im Baurecht doch erlaubt: Kündigung bei Insolvenz des Auftragnehmers zulässig!	17. Mai 2016/0 Kommentare/in Immobilienprojekte /von Boris WaldheimDer für Baurecht zuständige VII Senat hat sich in einem Grundsatzurteil (7. April 2016 – VII ZR 56/15) mit der Kündigung des Bauvertrages bei Insolvenz des Auftragnehmers auseinandergesetzt. Danach ist jedenfalls im Baurecht die Kündigung durch den Auftraggeber zulässig. Sachverhalt Die Klägerin hat den Auftragnehmer mit der Errichtung eines Geschäftshauses beauftragt. Der Auftragnehmer geriet während […]
Kündigung wegen rassistischer Posts auf Facebook	17. Mai 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Christian AlthausÄußerungen auf dem privaten Facebook-Account eines Arbeitnehmers mit rassistischem Inhalt können jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn sich aus dem Facebook-Nutzerkonto ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber beschäftigt ist und die Äußerung ruf- und geschäftsschädigend sein kann. Sachverhalt Der Kläger teilte auf seinem Facebook-Account ein Bild, das das Eingangstor des KZ Auschwitz mit […]
KÜMMERLEIN berät Gesellschafter der Wistra-Gruppe bei der Veräußerung an Heico	15. Mai 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Unternehmenstransaktionen /von Dr. Sebastian J.M. LongréeDie auf die Entwicklung und Herstellung von Ladungssicherungshilfsmitteln spezialisierte Wistra-Gruppe wurde mit Wirkung zum 1. Mai 2016 Teil der US-amerikanischen Heico-Holding, die mit der Ancra Group bereits über großes Know-how und eine führende Marktposition im Bereich der Ladungssicherung verfügt. Heico hat 100% der Anteile an Wistra übernommen. Heico ist eine US-amerikanische Holding-Gesellschaft mit mehr als 35 […]
Datenschutz-Seminar: Unterlagen zum Download	12. Mai 2016/0 Kommentare/in Compliance, Datenschutz, Informationstechnologie /von Jens Nebel, LL.M.Etwa 80 Teilnehmer fanden sich am gestrigen Donnerstag in unseren Räumlichkeiten ein, um sich über die Datenschutz-Grundverordnung zu informieren. Das neue Regelwerk der EU, vor wenigen Tagen verabschiedet, wird am 24.05.2018 in Kraft treten und das Datenschutzrecht in Deutschland massiv verändern. Das gemeinsam mit IHK und TÜViT veranstaltete Seminar fand regen Zuspruch. Behandelt wurden folgende Themen: Themen EU-DSGVO – […]
Betriebliches Eingliederungsmanagement – Keine Ausrede mehr!	12. Mai 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Friederike Winters, LL.M.Bereits seit einigen Jahren zeichnete sich immer klarer ab, dass die Durchführung eines so genannten betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) vor dem Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung wichtig ist. Zwischenzeitlich machen die neuesten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aber auch der Landesarbeitsgerichte deutlich, dass es kaum noch möglich ist, auf die Durchführung eines solchen zu verzichten. Was ist ein BEM? […]
Seminar bei KÜMMERLEIN zum Datenschutzrecht	11. Mai 2016/0 Kommentare/in Compliance, Datenschutz, Informationstechnologie /von Jens Nebel, LL.M.Am morgigen Donnerstag (12.05.2016) findet im Rahmen der Reihe „Gesprächsforum Datenschutz“ ein Seminar zur neuen Datenschutz-Grundverordnung statt, die am 24.05.2018 (also in gut zwei Jahren) in Kraft treten wird. Das Regelwerk bringt zahlreiche Neuerungen, auf die sich Unternehmen bereits heute einstellen sollten (z. B. die Datenschutz-Folgenabschätzung). In dem Seminar (ausgebucht), das KÜMMERLEIN gemeinsam mit der IHK zu […]
Gerichts-TV im Namen des Volkes?	11. Mai 2016/0 Kommentare/in Prozessführung /von Dr. Matthias GantenbrinkLaut Medienberichten plant Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Fernsehübertragungen aus Gerichtssälen zuzulassen. Kommt jetzt ein Gerichts-TV? Das Bundesjustizministerium relativiert: Zugelassen werden soll nur die Übertragung der Urteilsverkündung von Bundesgerichten. Das bedeutet: keine Übertragung des Verfahrens vor Urteilsverkündung, keine Aufzeichnung in unteren Instanzen. Trotzdem überflüssig und schädlich, meint der Autor. Wer ein Urteil in Erfahrung bringen möchte, […]
Update zur Haftung für Hyperlinks	10. Mai 2016/0 Kommentare/in Informationstechnologie /von Fabian Lethaus, LL.M.Derjenige, der einen Hyperlink zu einer Website setzt, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich frei zugänglich gemacht sind, begeht hierdurch keine Urheberrechtsverletzung. Dies ist jedenfalls die Auffassung des belgischen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Melchior Wathelet, in seinen Schlussanträgen zu einem aktuellen Rechtsstreit (EuGH Aktenzeichen C-160/15). Der Fall Der zugrunde liegende […]
Endlich Klarheit: Kein Vollurlaubsanspruch bei Arbeitsantritt zum 1. Juli	9. Mai 2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Dr. Sebastian SchröderDas BAG (17. November 2015 – 9 AZR 179/15) hat erstmals über den Umfang der Urlaubsansprüche bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum 1. Juli entschieden. Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres oder später begründet, erwirbt der Arbeitnehmer in diesem Jahr keinen Vollurlaubsanspruch. Sachverhalt Der Kläger war vom 1. Juli 2013 bis zum […]
Wenn wir wissenschaftlich publizieren…	9. Mai 2016/0 Kommentare/in Prozessführung /von Dr. Sebastian J.M. Longrée…dann immer mit Bezug zur und für die Praxis. Ein aktuelles Beispiel dafür liefert der Beitrag „Informiert in den Zivilprozess – Akteneinsichtsrechte Dritter nach ZPO und IFG“ (verfasst von mir gemeinsam mit unserem ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter Nils Maiwurm). Zivilprozess: Information durch Akteneinsicht In der Sache geht es um § 299 ZPO. Wirtschaftliche Entscheidungen von Tragweite sollten […]
Erbschaftsteuerreform 2016 – Was gilt ab dem 1. Juli 2016?	6. Mai 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Notariat /von Stefanie LoosBekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das geltende Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer verfassungskonformen Neuregelung aufgefordert (Urt. v. 17. Dezember 2014). Konkret tenorierte das BVerfG insofern: Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu […]
Später werden wir sagen: Wir sind dabei gewesen	6. Mai 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Michael NeupertSo fasste einer der Teilnehmer die Sitzung einer Arbeitsgruppe des Bundesverbandes Ärztlicher Leiter Rettungsdienst zusammen, an der ich am 16. und 17. April 2016 teilgenommen habe. Gegenstand war eines der wichtigsten Themen des deutschen Rettungswesens: Die Gabe von Schmerzmedikamenten durch nichtärztliches Rettungsfachpersonal. Die Problematik reiht sich in eine seit Jahren geführte Diskussion ein, deren Hintergrund […]
Kümmerlein berät Rhenus erneut bei Zukauf	4. Mai 2016/0 Kommentare/in Unternehmenstransaktionen /von Dr. Joachim GoresKÜMMMERLEIN hat Rhenus beim Erwerb der Ferrostaal Automotive GmbH vom Essener Anlagenbauer Ferrostaal beraten. Die erworbene Unternehmensgruppe beschäftigt in Deutschland, Belgien, Polen und Spanien rund 1.500 Mitarbeiter. Das Unternehmen ist auf komplexe Logistik- und Vormontage-Services für die Automobilindustrie spezialisiert. Das Logistikunternehmen kam über ein Bieterverfahren zum Zug. Die Kartellbehörden müssen der Übernahme, die zum Juli erfolgen […]
Das Alignment Package wird weiter geschnürt – neue Verordnungen zum Produktsicherheitsrecht	4. Mai 2016/0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Dr. Johannes Junker, LL.M.Gleich vier neue Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz („ProdSV“) zur Umsetzung entsprechend aktualisierter europäischer Richtlinien sind am 20.04.2016 in Kraft getreten: Die 1. ProdSV bezieht sich wie die umzusetzende Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU auf elektrische Betriebsmittel innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen. Viele elektrische Geräte für den Hausgebrauch fallen hierunter. Die Druckbehälterrichtlinie 2014/29/EU gilt ebenso wie die 6. ProdSV für einfache Druckbehälter […]
KÜMMERLEIN berät Telefónica Germany bei weiterem Verkauf von Netzinfrastruktur	4. Mai 2016/0 Kommentare/in Unternehmenstransaktionen /von Dr. Joachim GoresDie Essener Wirtschaftskanzlei KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare hat die Telefónica-Unternehmensgruppe erneut bei einem großvolumigen Infrastrukturprojekt beraten. Telefónica Germany hat die derzeit attraktiven Marktbewertungen für Netzinfrastruktur genutzt, um fast alle seine Mobilfunkmasten zu verkaufen. Die Erlöse erhöhen die finanzielle Flexibilität für Investitionen in die Netzqualität und neue Wachstumsfelder (vgl. die Pressemitteilung der Gesellschaft) Für den Verkauf […]
EU-Datenschutz-Grundverordnung: Das kommt auf Unternehmen zu	3. Mai 2016/0 Kommentare/in Compliance, Datenschutz, Informationstechnologie /von Jens Nebel, LL.M.In einem aktuellen Artikel in der „meo“, der monatlichen Zeitschrift der IHK zu Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen, habe ich gemeinsam mit Peter Kattner von der TÜV Informationstechnik GmbH die wichtigsten Informationen für Unternehmen im Hinblick auf die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (zum Volltext als PDF) zusammengestellt. Die Datenschutz-Grundverordnung wird voraussichtlich ab Mai 2018 die […]
Kein Nachinformationsanspruch bei Information eines anderen Aktionärs durch Mitglieder des Aufsichtsrates	3. Mai 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Katja PeschDer gemäß § 131 Abs. 4 AktG bestehende gesetzliche Nachinformationsanspruch jedes Aktionärs zur Erlangung außerhalb einer Hauptversammlung an andere Aktionäre gegebener Informationen besteht nicht, wenn ein anderer Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrates Informationen erlangt hat (LG Frankfurt a.M, Beschl. v. 16.02.2016, Az.: 3-05 O 132/15). Hintergrund Gemäß § 131 Abs. 4 AktG ist jedem Aktionär […]
Wir sind live: KÜMMERLEIN 360°	2. Mai 2016/0 Kommentare/in Allgemein /von Jens Nebel, LL.M.Wir sind live: Ab heute werden wir versuchen, auf KÜMMERLEIN 360° werktäglich Informationen zu juristischen Themen und unsere Kanzlei betreffende Meldungen zu veröffentlichen. Wir melden uns zu dem, was uns in unserer täglichen Arbeit bewegt, beschäftigt oder anregt. Von Urteilsanmerkungen, Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, wirtschaftlichen/politischen Diskussionen mit rechtlichem Hintergrund über Fälle aus unserer Praxis – kenntnisreich, meinungsstark, aktuell. Wir hoffen, […]