Source: https://elternbewegung1.jimdo.com/2015/02/21/eingliederungsvereinbarung-nach-15-sgb-ii/
Timestamp: 2017-07-20 14:21:38
Document Index: 61035573

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'Art. 19', '§ 839', '§ 15', '§ 15', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 174', '§ 180', '§ 174', '§ 53', '§ 53', '§ 839', '§ 86', '§ 86', 'Art. 19', '§ 39', '§ 39', '§ 174', '§ 174', '§ 180']

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II - Homepage der Elternbewegung
21.02.2015 § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen
leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere
2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese
Bemühungen nachzuweisen sind,
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue
Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung
nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer
Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige
Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.
Öffentliches Recht, Staats- und Verfassungsrecht, Staatslehre
Art. 19 Abs. 4 Satz
- Effektivität des Rechtsschutzes
- siehe auch BGB, § 839
Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungssrecht, Staatslehre
- VwGO
- Unterschrift/-en
Oft wird das Wort:
Kunde oder Kundennummer
Das Wort Kunde findet man nicht im SGB II, geschweige im SGB I, III - XII.
Waas bedeutet eigentlich das Wort:
§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB
soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden
Von "muss" ist im Gesetz - § 15
SGB II - keine Rede. Wenn man gesagt bekommt, sie müssen aber hier die Eingliederungsvereinbarung
unterschreiben, dann sollte man dem Mitarbeiter/-in/Angestellten/Beamten oder der Mitarbeiterin (Angestellten/Beamten sagen, er/sie muss mal erst einmal den Wortlaut des Gesetzes richtig
Die Unterschrift zum Schluss
i.A. und i.V.
Die Rechtliche Bedeutung „Im
Auftrag“:
„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt die Unterzeichnung mit dem Zusatz „i. A.“ im Gegensatz zur Unterzeichnung „i. V.“ zu erkennen, dass der Unterzeichnende für den Inhalt
der Rechtsmittelschrift keine Verantwortung übernimmt. In diesem Fall ist er nur Erklärungsbote, eine Rechtsmitteleinlegung durch einen Rechtsanwalt B für Rechtsanwalt A mit dem Zusatz „i. A.“
ist z. B. formunwirksam“.
Beschluss des 6. Zivilsenats des Bundesgerichts
Urteil des 2. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs
Urteil des 5. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs
Auch die Bezeichnung fehlt, dass es sich um einen Geschäftsführer oder um eine Geschäftsführerin handelt.
dem Widerspruch
der Klageschrift
des Widerspruchsführers
des Klägers/Antragstellers
ausgeführt worden ist, stellt dieses einen massiven Verfassungsbruch aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit §§ 174 Abs. 1 und 180 Satz 2 BGB dar.
Es wird hiermit die Vertretungsmacht des Unterzeichners nicht nur in dem Bescheid vom (Datum: Tag, Monat,
Jahr), sondern auch in dem Schriftsatz vom (Datum: Tag Monat, Jahr), unter Hinweis auf Seite X, gemäß
§ 180 Satz 2 BGB gerügt. Sollte eine Vertretungsmacht bestanden haben, wird der Bescheid gemäß
§ 174 Abs. 1 BGB
zurückgewiesen, da eine Vollmachtsurkunde nicht beigefügt wurde.
Oft handelt es sich um ehemalige Mitarbeiter/-innen, die früher bei der
gearbeitet haben, so Dr. Jürgen Borchert vom Hess.
Landessozialgericht.
- SGB III
- SGB X
SGB X, § 53
- Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
SGB X, §
Nicht Eingliederungsvereinbarung,
Öffentlich – rechtlichen Vertrag i.S.v
§§ 53, 56 SGB X
Koordinationsrechtliche und
subordinationsrechtliche Verträge
- Arten von Verwaltungsverträgen
der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter XY - Zweigstelle XY Jobcenter (Untere/Mittlere/Obere Verwaltungsbehörde)
dem Kläger/Antragsteller/Widerspruchsführer (Privatperson/Bürger)
BGB, §
- Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung
- Anfechtungsfrist
BGB, § 839
- Amtshaftungsansprüche
Effektivität des Rechtsschutzes
- § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG
- § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG
Siehe auch oben Art. 19 Abs. 4 GG
- LSG NRW Az.: L 19 B 15/06 AS ER;
Conradis, in: LPK-SGB II, 2. Auflage, § 39 Rn. 11
Über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung entscheidet das Gericht nach Ermessen aufgrund einer Interessen- und Folgenabwägung. Hierbei sind das private Interesse des
Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einerseits und das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung andererseits gegeneinander abzuwägen. Im Rahmen dieser
Abwägung sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu berücksichtigen. Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, so hat das Gericht die
aufschiebende Wirkung anzuordnen (vgl. LSG NRW Az.: L 19 B 15/06 AS ER; Conradis in: LPK-SGB II, 2. Auflage, § 39 Rn.
Siehe auch Klageschrift
Es gibt 3 Arten von Bestimmungen, die wie folgt lautet:
Kann - Bestimmung
Soll - Bestimmung
Muss - Bestimmung
Was bedeuten diese Bestimmungen im juritischen Sinne?
Bei der Kann
Bestimmung = Freies Ermessen der Behörde
Bei der Soll - Bestimmung intendiertes Ermessen (in der Regel - i.d.R. - muss so entschieden
werden, bei untypischen Fällen aber Ermessen)
Bei der Muss - Bestimmung = Kein
Diese Abstufung findet man in eigentlich schon in allen Lehrbüchern zum allgemeinen Verwaltungsrecht im Kapitel über
Oft heisst es dann im Abschluss:
Folgende Satzbauformulierung könnte man verwenden:
Es wird hiermit die Vertretungsmacht des Unterzeichners nicht nur in dem Bescheid vom 07.04.2014, sondern auch in dem Schriftsatz vom 07.05.2014, unter Hinweis auf Seite XY, gemäß
§ 174 Abs. 1 BGB zurückgewiesen, da eine Vollmachtsurkunde nicht beigefügt wurde.
§ 174 Abs. 1
§ 180 Satz 2
der 7.Kammer
des Hessisches Landessozialgericht
- L 7 AS 288/06 ER -
Eingliederungsvereinbarung verweigert
- Leistungskürzung gegen Arbeitslose unwirksam bei ersetzenden Verwaltungsakt
Sanktionen nur auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage möglich
In der Regel sollen (Anmerkung: Das
Wort: Soll heiss noch lange nicht, dass daraus ein Muss wird) die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeitslosen sogenannte Eingliederungsvereinbarungen abschließen, in denen Rechte und Pflichten beider Seiten aufgeführt sind. Verstoßen AlG II-Empfänger gegen Abmachungen in der
Eingliederungsvereinbarung (z.B. den Nachweis von Initiativbewerbungen), werden Leistungskürzungen verhängt. Dies gilt nicht,
wenn der Pflichtenkatalog des Arbeitslosen per Verwaltungsakt erlassen wurde. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.
Im aktuellen Fall einer 24jährigen Offenbacherin war eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen. Deshalb hatte die Arbeitsagentur einen sogenannten ersetzenden Verwaltungsakt
erlassen, in dem bestimmte Verpflichtungen der Arbeitslosen festgelegt wurden. Als sie diesen aus Sicht der Behörde nicht nachkam, wurde ihr Arbeitslosengeld für 3 Monate gestrichen und sie
erhielt nur noch Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die hiergegen gerichtete Beschwerde beim Landessozialgericht hatte
Die Darmstädter Richter betrachteten es als nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin tatsächlich gegen ihr auferlegte Pflichten verstoßen hatte. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der
Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können. Keiner der anderen gesetzlich geregelten Sanktionstatbestände habe vorgelegen. Das Gesetz sehe aber eine Leistungskürzung allein
aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt nicht vor. Das Vorgehen der Arbeitsagentur sei daher rechtswidrig gewesen. Sie hat der Offenbacherin die nicht gezahlten Leistungen
nachträglich zu erstatten.
siehe unten Download
- Bestimmter Antrag
- Anfechtung/Verpflichtung
- Bescheidung
- Fortsetzung - Feststellung
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes
Das Sozialgericht München wird darüber im einemhöheren Grad der Wahrscheinlichkeit dieses Jahr entscheiden, ob die
sogenannte EIngliederungsvereinbarung mit dem EU - Recht vereinbar ist
Eingliederungsvereinbarung - Widerspruchsverfahren -
Joachim_Hinz_Widerspr._ 02.02.2013_Besch
Klageschrift - Sozialgericht -
KlSchr._v._03.06.2013_SG_München_S._1_27
Jobcenter München hebt Widerspruchsbescheid vom 29.04.2013 auf
jobcenter_muenchen_08.08.2013_zu_S_48_AS
tagPlaceholderTags: Grundgesetz, EU-Recht, Bürgerliches-Recht, Sozialrecht-SGB-I-bis-XII