Source: http://www.ipitlaw.de/itrechtanwalt/die-verdachtsberichterstattung-ueber-eine-organentnahme-ist-von-der-pressefreiheit-und-der-meinungsfreiheit-gedeckt/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2019-12-15 10:58:27
Document Index: 112642206

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1004', '§ 823', '§ 185', 'BGH', '§ 1004', '§ 185', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5']

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts und die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Abs. 1 Transplantationsgesetz (im Folgenden “TPG”). Sie nimmt die Beklagten, die Verlegerin der Tageszeitung TAZ und eine Journalistin, wegen der Veröf-fentlichung eines Artikels vom 8. Mai 2012 auf Unterlassung in Anspruch. In dem Artikel befasst sich die Beklagte zu 2 kritisch mit dem damaligen Medizini-schen Vorstand der Klägerin Prof. Dr. K. sowie einer in der Nacht vom 8. auf
“(…) Die Herausnahme der Organe (…) sollte beginnen. Der junge Kollege, der die hierfür nötigen Formalitäten überprüfen musste, war damals noch nicht lan-ge Mitarbeiter der Deutschen Stiftung Organtransplantation (…). Aber das klei-ne Einmaleins der Hirntoddiagnostik (…) kannte er. Er wurde stutzig. Es fehlte nicht bloß irgendeine Unterschrift. Es fehlte das komplette zweite ärztliche Pro-tokoll, jenes Dokument also, das hätte bestätigen müssen, dass bei dem Mann (…) der zweifelsfreie, vollständige und unwiederbringliche Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen nicht bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden war. Sondern dass der Hirntod nach einem gewissen zeitlichen Abstand erneut und von ei-nem zweiten Mediziner nachgewiesen worden war, um wirklich jeden Zweifel auszuschließen. Der Verdacht lag nahe, dass diese zweite Diagnostik schlicht vergessen worden war.
(…) waren viele der Vorwürfe, die im Frühjahr 2012 durch ein Wirtschaftsprü-fungsgutachten bestätigt wurden, dem Stiftungsrat seit etwa drei Jahren be-kannt – ohne dass das Aufsichtsgremium eingriff. Erst als im Herbst 2011 durch anonyme Mails belastende Details öffentlich wurden, beauftragte der Stiftungs-rat externe Prüfer. “Sie haben [K.] viel zu lange gehalten”, sagt der frühere Ge-
schäftsführende Arzt der DSO-Region Nord-Ost (…). “Wenn sie ihn jetzt fallen lassen, kommt das einem eigenen Schuldeingeständnis gleich”.
Etwa im Fall der Hirntoddiagnostik: Nachdem der Düsseldorfer Fall und [K.s] Haltung hierzu DSO-intern für breite Debatten gesorgt hatten, hätte man an-nehmen können, dass den DSO-Kontrollgremien an Transparenz und Aufklä-rung gelegen wäre. (…) (Sie) indes hielten es für opportun, die Sache selbst und damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu lösen. Auch die DSO beendete den Fall auf ihre Art – mit Kündigung und einem arbeitsrechtlichen Prozess ge-gen die kritische Mitarbeiterin, die eine Aufarbeitung der umstrittenen Organ-entnahme gefordert hatte. In einem der vielen Schriftsätze, die daraufhin ergin-gen, ließ die DSO immerhin durch ihre Anwälte ein brisantes Fehlverhalten ein-räumen: “Richtig ist, dass es im Dezember 2005 in Düsseldorf eine Organent-nahme gab, bei welcher die Hirntot-Diagnostik [gemeint ist hier: Hirntod-Diagnostik] in einem Punkt von der bei der Beklagten üblichen und vorgegebe-nen Art und Weise abwich. Die Beteiligten waren sich aber sicher, dass das zweite Protokoll existent war, es konnte zum Zeitpunkt der Organentnahme nur nicht aufgefunden werden.” (…)
Als die geschasste Mitarbeiterin daraufhin den Stiftungsrat, die Überwachungs-kommission und die StäKO schriftlich um Hilfe bat, wurde sie vertröstet. Im Feb-ruar 2010 schließlich, da hatte sie längst zermürbt den Auflösungsvertrag un-terschrieben, teilte ihr die Überwachungskommission lapidar mit: „Die von Ihnen berichtete Sache ließ sich nicht widerspruchsfrei klären.“ (…) Und so kommt es, dass [K.], wenn man heute noch einmal mit ihm sprechen möchte über die Ge-schehnisse damals in Düsseldorf, gelangweilt ins Telefon seufzt und mit einer Gegenfrage kontert: “Haben Sie etwa noch nie ein Papier verlegt?”
a) über eine in der Nacht vom 8. auf den 9. Dezember 2005 erfolgte Or-ganentnahme öffentlich zu behaupten, “es fehlte das komplette zwei-te ärztliche Protokoll” und/oder “der Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen sei bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden” und/oder “der Ver-dacht lag nahe, dass diese zweite Diagnostik schlicht vergessen wor-den war” (…) und
b) öffentlich zu behaupten: “Wie weit K.’s Macht reicht, macht der weite-re Verlauf des Düsseldorfer Hirntod-Dramas deutlich: Eine Mitarbeite-rin aus dem Nordrhein-Westfälischen DSO-Team, die sich für eine Klärung des Falls stark gemacht hatte, bekam die fristlose Kündigung zugestellt – per Bote um Mitternacht” (…).
Auch fehle es nicht an den Voraussetzungen einer Wiederholungsgefahr. Dass die Beklagten hinsichtlich der Internetveröffentlichung einen “Ergänzen-den Bericht” gefertigt und ins Netz gestellt hätten, lasse die Wiederholungsge-fahr nicht entfallen. Das gelte umso mehr, als es sich vorliegend um das Print-medium handele. An die Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für die Wie-derholungsgefahr seien hohe Anforderungen zu stellen, die nach der Recht-sprechung nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu erfüllen seien. Eine solche sei nicht abgegeben worden.
Zu Recht sei den Beklagten die öffentliche Behauptung untersagt wor-den, es habe das komplette zweite ärztliche Protokoll gefehlt, der Ausfall sämt-licher Hirnfunktionen sei bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden, sowie der Verdacht habe nahegelegen, dass diese zweite Diagnostik schlicht vergessen worden sei. Durch die Formulierung, es habe das komplette zweite ärztliche Protokoll gefehlt, werde bei einem unbefangenen Leser der falsche Eindruck erzeugt, dass sich nur ein Arzt mit dem Ausfall der Hirnfunktionen des Betroffe-nen auseinandergesetzt habe. Es sei für den unbefangenen Leser, der sich mit den Anforderungen des Transplantationsgesetzes nicht auskenne, nicht er-kennbar, dass mit der Formulierung “der Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen sei bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden” die Feststellung durch einen zwei-ten Arzt bezüglich der Unwiederbringlichkeit der Hirnfunktionen gemeint sei. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob der Artikel suggeriere, dass überhaupt keine Verlaufsuntersuchung stattgefunden habe. Dagegen spreche, dass es in dem Artikel heiße, dass der Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen “bloß ein einziges Mal diagnostiziert” worden sei. Daraus sei zu schließen, dass dieser Ausfall wenigstens einmal festgestellt worden sei. Allerdings unterscheide der unbe-fangene Leser nicht zwischen Erstuntersuchung und Verlaufsuntersuchung und damit zwischen der Diagnose über den Ausfall der Hirnfunktionen und der zwei-
Ohne Erfolg machten die Beklagten mit der Berufung geltend, sie hätten bereits in erster Instanz behauptet, dass es insgesamt nur einen Gutachter ge-geben habe, nämlich Dr. S. Selbst wenn man diesen Vortrag zugrunde lege, ändere sich an der Berechtigung der Verbotsverfügung nichts. Denn wenn – wie unstreitig – Dr. S. zwei Untersuchungen vorgenommen habe, fehle jedenfalls nicht das komplette zweite ärztliche Protokoll. Und bezüglich des Satzes “der Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen sei bloß ein einziges Mal diagnostiziert wor-den” bleibe es bei der Verbotsverfügung im Hinblick darauf, dass der unbedarf-te Durchschnittsleser daraus den Schluss ziehe, dass ohnehin nur eine Unter-suchung stattgefunden habe, weil er nicht zwischen Erst- und Verlaufsuntersu-chung zu unterscheiden vermöge. Und auch der dritte Passus “der Verdacht lag nahe, dass diese zweite Diagnostik schlicht vergessen worden sei” suggeriere entgegen der unstreitigen Tatsache, dass Dr. S. beide Untersuchungen vorge-nommen habe, es sei nur eine Diagnose erfolgt. Davon abgesehen handele es sich bei der Behauptung der Beklagten, es sei überhaupt nur ein Arzt tätig ge-worden, um eine Behauptung ins Blaue hinein, für die es keinen Anhaltspunkt gebe und die deshalb keine Beweisaufnahme rechtfertige.
Auch bezüglich der zweiten streitgegenständlichen Äußerung stehe der Klägerin ein Unterlassungsanspruch zu. Ohne Erfolg machten die Beklagten geltend, es liege keine unwahre Tatsachenbehauptung vor. Denn in dem Artikel werde – wenn auch inzidenter – sehr wohl auf die Tatsache abgehoben, dass die Mitarbeiterin die Kündigung erhalten habe, weil sie sich für eine Klärung des Falles stark gemacht habe. Auch wenn im Artikel “nachdem” und nicht “weil” stehe, stelle der Leser den Zusammenhang zwingend her.
aa) Nach seinem Wortlaut enthält der Artikel dazu keine Aussage. Er be-fasst sich vielmehr damit, ob die für die Feststellung des Hirntodes erforderli-chen Voraussetzungen (“Formalitäten”) vor der in der Nacht vom 8. auf den 9. Dezember 2005 erfolgten Organentnahme vorgelegen haben. Dazu führt er aus, dass das “komplette zweite ärztliche Protokoll” gefehlt habe, “jenes Doku-ment also, das hätte bestätigen müssen, dass (…) der zweifelsfreie, vollständi-ge und unwiederbringliche Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen nicht bloß ein ein-ziges Mal diagnostiziert worden war, sondern dass der Hirntod nach einem ge-wissen zeitlichen Abstand erneut von einem zweiten Mediziner nachgewiesen worden war (…).” Die Behauptung, es habe sich nur ein Arzt mit dem Ausfall der Hirnfunktionen des Betroffenen befasst, wird danach (gar) nicht aufgestellt. Es wird lediglich behauptet, dass vor der Organentnahme das Dokument ge-fehlt habe, aus dem sich die erforderliche Feststellung des Hirntodes durch ei-nen zweiten Mediziner schriftlich ergab.
(2) Wenn den vorherigen Äußerungen (das “komplette zweite ärztliche Protokoll” habe gefehlt, “jenes Dokument also, das hätte bestätigen müssen, dass (…) der zweifelsfreie, vollständige und unwiederbringliche Ausfall sämtli-cher Hirnfunktionen nicht bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden war“) aber die ihnen vom Berufungsgericht beigelegte Bedeutung zukäme, müsste sich die Bedeutung der Verdachtsaussage darin erschöpfen, welchen Grund das be-hauptete Versäumnis gehabt habe (“vergessen”). Das wiederum liegt nach dem dargestellten Gesamtzusammenhang fern.
Was die Beklagte zu 2 unter dem “kompletten zweiten ärztlichen Proto-koll” versteht, wird unmittelbar nach der angegriffenen Aussage erläutert. Die-sen Darlegungen ist – wie bereits ausgeführt – zweifelsfrei zu entnehmen, dass die schriftlich niedergelegte Diagnose eines zweiten Mediziners gemeint ist, nicht dagegen ein etwaig nicht erfolgter Irreversibilitätsnachweis im Rahmen der Diagnose des ersten Arztes. Die Annahme des Berufungsgerichts, ihnen könne auch der Aussagegehalt entnommen werden, dass nur ein Arzt (lediglich) eine Erstuntersuchung durchgeführt habe, ist schon wegen des Wortlauts der For-mulierung (“der zweifelsfreie, vollständige und unwiederbringliche Ausfall sämt-licher Hirnfunktionen”) fernliegend. Ihr wird der unbefangene Leser, der – wie oben dargelegt – nicht zwischen Erst- und Verlaufsuntersuchung zu unterschei-den vermag, jedenfalls entnehmen, dass sich ein Mediziner von dem irreversib-len Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen überzeugt habe. Im Hinblick auf die beiden vorhergehenden Aussagen wird er entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts schließlich auch die dritte Äußerung zwanglos so verstehen, dass mit der dort genannten “zweiten Diagnostik” die Diagnose eines zweiten Arztes gemeint ist.
2. Durch die Äußerungen mit dem Aussagegehalt, bei der Organentnah-me habe eine der beiden erforderlichen abschließenden Diagnosen nicht in der erforderlichen Dokumentationsform – Schriftform – vorgelegen (“es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll”), der Verdacht liege nahe, dass die zweite Diagnostik schlicht vergessen worden sei, sowie die Klägerin habe auf ein Ver-langen nach Klärung durch eine Mitarbeiterin mit deren fristloser Kündigung reagiert, ist die Klägerin in ihrem sozialen Geltungsanspruch betroffen. Diese Aussagen sind auch geeignet, sie in ihrer Funktion zu beeinträchtigen, § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 2 BGB, §§ 185 ff. StGB (vgl. Senatsurteil vom 22. April 2008 – VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 28 ff.). Weitere den sozialen Geltungsanspruch der Klägerin beeinträchtigende Aussagen sind den angegrif-fenen Äußerungen indes nicht zu entnehmen.
3. Die beanstandete Äußerung “es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll” war nicht rechtswidrig, §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB, §§ 185 ff., 193 StGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 GG. Bei dieser Aussage handelt es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung, an deren Unterlassung ein anerken-nenswertes Interesse der Klägerin nicht erkennbar ist.
b) Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei der Aussage “es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll” um eine Tatsachenbehauptung. Was die Beklagte zu 2 unter dem “kompletten zweiten ärztlichen Protokoll” versteht, wird – wie oben ausgeführt – unmittelbar nach der angegriffenen Aussage erläu-tert. Der unbefangene Durchschnittsleser muss diese Darlegungen so verste-hen, dass damit die schriftlich dokumentierte Feststellung des Hirntodes des Betroffenen durch einen zweiten Mediziner gemeint ist, ohne dass er sich auf der Grundlage des Artikels Vorstellungen dazu machen könnte, welche Voraus-setzungen für diese abschließende Diagnose im Einzelnen erfüllt sein müssen.
Erforderlich ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst “Öffentlich-keitswert” verleihen. Die Darstellung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzu-treffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Hand-lung bereits überführt. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stel-lungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein In-formationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (Senatsurteil vom 18. November 2014 – VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 16 mwN).
(“Wie weit K.s Macht reicht, macht der weitere Verlauf des Düsseldorfer Hirn-tod-Dramas deutlich: Eine Mitarbeiterin aus dem nordrhein-westfälischen DSO-Team, die sich für eine Klärung des Falls starkgemacht hatte, bekam die fristlo-se Kündigung zugestellt”) ist entscheidend durch das Element des Dafürhaltens und Meinens geprägt. Zwar weist sie auch tatsächliche Elemente auf, nämlich, die Zeugin H. habe eine fristlose Kündigung erhalten, die im Zusammenhang mit ihrem Aufklärungsverlangen erfolgt sei. Darin erschöpft sich die Aussage aber nicht. Sie bringt nach dem Gesamtzusammenhang des Artikels in erster Linie eine Missbilligung des Verhaltens der Klägerin in Bezug auf das Vorgehen gegenüber der Zeugin zum Ausdruck (“die geschasste Mitarbeiterin”, “die [Klä-gerin] beendete den Fall auf ihre Art – mit Kündigung und einem arbeitsrechtli-chen Prozess …”). Sie enthält damit nach dem Verständnis eines durchschnitt-lichen Lesers nicht – wie das Berufungsgericht meint – eine dem Beweis zu-gängliche Tatsachenbehauptung zu den im Kündigungsschreiben genannten Gründen, auf die die Kündigung gestützt worden ist, sondern eine subjektive Wertung in Bezug auf die hinter der Kündigung stehende Motivation der für die Klägerin handelnden Personen.
bb) So liegt es hier. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts trifft es zu, dass der Zeugin H. von der Klägerin fristlos gekündigt worden ist. Die Kündigung ist nach dem eigenen Vortrag der Klägerin damit begründet worden, die Zeugin habe Dritten gegenüber behauptet, es seien mit Zustimmung einer benannten Ärztin “Lebenden” Organe entnommen worden. Damit ist der Tatsa-chenkern der Meinungsäußerung wahr. Der Zeugin H. ist fristlos gekündigt worden und die Kündigung stand im Zusammenhang mit einer Äußerung der Zeugin zu dem fraglichen Vorgang. An der Äußerung der Schlussfolgerungen und Wertungen, die die Beklagten aus diesem Sachverhalt in Bezug auf die Frage ableiten, mit welcher Motivation die Kündigung erfolgte und ob sie be-rechtigt war, besteht indes unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit ein schützenswertes Interesse, Art. 5 Abs. 1 GG. Insoweit sind sowohl die Klägerin als auch die Zeugin und die Beklagten jeweils zu ihren eigenen und gegebe-nenfalls voneinander abweichenden Wertungen berechtigt. Wie bereits ausge-führt, fällt dabei zugunsten der Beklagten maßgeblich ins Gewicht, dass der Gegenstand ihres Berichts von erheblichem öffentlichem Interesse war und in Wahrnehmung ihrer originären Aufgabe, der Kontrollfunktion der Presse, erfolgt ist. Diese würde aber im Kern betroffen, wenn ihr eine eigene Wertung der ge-nannten Vorgänge versagt würde.