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Timestamp: 2016-10-25 11:58:24
Document Index: 297538601

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_88/2015 (28.04.2015)
1C_88/2015 � � Urteil vom 28. April 2015
Kanton Glarus, vertreten durch den Regierungsrat, Beschwerdef�hrer, handelnd durch das Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus, und dieses vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan M�ller,
6. H.G.________,
7. I.G.________,
�alle vertreten durch Rechtsanwalt Erich Leuzinger,
Gemeinde Glarus, Gemeindehausplatz 5, 8750 Glarus.
Beschwerde gegen das Urteil vom 18. Dezember 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, I. Kammer.
�Am 2. April 2014 reichte der Kanton Glarus, vertreten durch das Departement Bau und Umwelt (DBU), der Gemeinde Glarus das Baugesuch Nr. 2014072 betreffend das in der Gewerbezone gelegene Restaurant Edelweiss, Sitli 1, 8750 Riedern, ein. Dieses Gesuch sah allgemeine Sanierungsarbeiten am gesamten Geb�ude und den Ausbau des ersten und zweiten Obergeschosses als Wohnheim f�r ca. 16 Asylsuchende vor. Die gewerbliche Nutzung des Erdgeschosses sollte dagegen - anders als bei einem fr�heren nicht bewilligten Projekt - erhalten bleiben. Gegen das Baugesuch erhoben A.A.________ und B.A.________, C.________, E.D.________ und F.D.________, H.G.________ und I.G.________, J.________ sowie K.________ (Einsprecher) bei der Gemeinde Glarus Einsprache.
�Die Baukommission der Gemeinde Glarus verweigerte am 8. Juli 2014 die Baubewilligung. Der Kanton Glarus erhob dagegen eine Beschwerde, die das DBU als Sprungbeschwerde dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus �berwies. Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 wies das Verwaltungsgericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Gemeinde zur�ck. Zur Begr�ndung f�hrte es zusammengefasst aus, das Bauvorhaben des Kantons sehe eine von der gewerblichen Nutzung unabh�ngige Wohnnutzung vor, die in der Gewerbezone unzul�ssig sei. Das Bauprojekt k�nne daher nur bewilligt werden, wenn sich der Kanton auf den Bestandesschutz berufen k�nne. Dies setze voraus, dass die f�r die Wohnnutzung vorgesehenen R�ume bereits vor dem Inkrafttreten des geltenden Baureglements durch vom Restaurantbetrieb unabh�ngige Dritte bewohnt worden seien. Die Akten w�rden dar�ber keinen Aufschluss geben, weshalb es der Gemeinde obliege, dies n�her zu pr�fen.
�Der Kanton Glarus (Beschwerdef�hrer) erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2014 sei aufzuheben und die Gemeinde Glarus sei anzuweisen, �ber das Baugesuch Nr. 2014072 materiell zu entscheiden.
�Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Glarus schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Einsprecher (Beschwerdegegner) beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Verfahrensbeteiligten verzichteten stillschweigend auf Bemerkungen zu den Vernehmlassungen.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Zul�ssigkeit der Beschwerden von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251).
1.2.�Der angefochtene kantonal letztinstanzliche R�ckweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab und ist daher als Zwischenentscheid grunds�tzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG direkt mit Beschwerde anfechtbar. Anders verh�lt es sich, wenn der Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (BGE 138 I 143 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der angefochtene R�ckweisungsentscheid sei als Endentscheid zu qualifizieren, weil er der Gemeinde klar vorgebe, welche Pr�fung sie bez�glich des Bestandesschutzes durchzuf�hren habe und welches je nach dem Ergebnis der Pr�fung die Rechtsfolge sei. Die Gemeinde verf�ge daher bei der Beurteilung der Zonenkonformit�t und des Bestandesschutzes �ber keinerlei Entscheidungsspielraum.
1.4.�Diese Annahme trifft nicht zu, weil der Gemeinde bez�glich des Bestandesschutzes aufgrund des noch durchzuf�hrenden Beweisverfahrens durchaus ein Entscheidungsspielraum zukommt. Demnach ist der angefochtene R�ckweisungsentscheid nicht als Endentscheid zu qualifizieren.
2.1.�Da der angefochtene Zwischenentscheid weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand gem�ss Art. 92 BGG betrifft, sind die Voraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zu pr�fen.
2.2.�Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Ein solcher Nachteil ist gegeben, wenn er auch durch ein nachfolgendes f�r den Beschwerdef�hrer g�nstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 137 III 380 E. 1.2.1; 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen). Die blosse Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt dagegen nicht (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36). Die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erg�nzender Abkl�rung und neuer Entscheidung bewirkt daher in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 137 V 314 E. 2.1; 137 III 380 E. 1.2.1; 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; je mit Hinweisen).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Zwischenentscheid bewirke f�r ihn einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weil unwahrscheinlich sei, dass eine sp�tere Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid m�glich sei. Zudem w�ren bei einer solchen Anfechtung die Feststellungen im angefochtenen Zwischenentscheid rechtskr�ftig geworden, weshalb eine nachtr�glich erhobene Beschwerde abgewiesen w�rde.
2.4.�Diese Einw�nde sind unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer verliert entgegen seiner Annahme keine Rechte, wenn er den angefochtenen Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nicht direkt anfechten kann, weil die sp�tere Anfechtung mit dem Endentscheid noch m�glich ist (Art. 93 Abs. 3 BGG; Urteil 4A_458/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 1; vgl. BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292). Andere Gr�nde f�r das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend.
3.1.�Gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist die Beschwerde gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide zul�ssig, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde. Wer sich auf diese Ausnahmeregelung beruft, hat detailliert aufzuzeigen, weshalb das noch durchzuf�hrende Beweisverfahren zeit- und kostenaufwendig sein soll, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633 mit Hinweisen). Damit sich eine direkte Anfechtung rechtfertigt, muss sich das zu vermeidende Beweisverfahren hinsichtlich der Dauer und der Kosten deutlich von gew�hnlichen Verfahren abheben. Dies ist bei der Anh�rung der Parteien und einiger Zeugen noch nicht der Fall. Anders verh�lt es sich etwa, wenn das zu erwartende Beweisverfahren ein komplexes oder mehrere Gutachten umfasst, oder die Anh�rung einer sehr hohen Anzahl von Zeugen erfordert (Urteile 2C_814/2012 vom 7. Mai 2013 E. 3.3; 4A_103/2012 vom 26. Juni 2012 E. 1.1; je mit Hinweisen).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt bez�glich der Voraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sinngem�ss vor, bei Gutheissung der Beschwerde w�rde das umstrittene Bauvorhaben als zonenkonform qualifiziert. Damit entfiele die im R�ckweisungsentscheid bez�glich des Bestandesschutzes verlangte Pr�fung, wie die Liegenschaft im Jahr 1998 tats�chlich genutzt wurde. Diese Pr�fung sei kein einfaches Unterfangen, weil Gegebenheiten vor rund 16� Jahren zu untersuchen seien und bis heute keiner der Verfahrensbeteiligten die fragliche Nutzung kenne. H�tte zur Abkl�rung eine kleine Recherche gen�gt, w�re diese bereits get�tigt worden. Die Untersuchung werde zus�tzlich dadurch erschwert, dass die damalige Gemeinde Riedern per 1. Januar 2011 mit der Gemeinde Glarus fusioniert worden sei, welche sich erfahrungsgem�ss sehr schwer damit tue, Unterlagen und Nachweise betreffend die zwischenzeitlich "aufgel�sten" Gemeinden zu besorgen. Mit einem sofortigen Entscheid des Bundesgerichts k�nnte daher ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten eingespart werden.
3.3.�Zutreffend ist, dass bei der Bejahung der Zonenkonformit�t des umstrittenen Bauprojekts das im R�ckweisungsentscheid angeordnete Beweisverfahren bez�glich des Bestandesschutzes entfallen w�rde. Der Beschwerdef�hrer zeigt jedoch nicht auf, welche diesbez�glich zu erwartenden Beweiserhebungen einen besonderen Kosten- oder Zeitaufwand erfordern k�nnten, der sich in der oben umschriebenen Weise (E. 3.1 hiervor) deutlich von gew�hnlichen Beweisverfahren abheben w�rde. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die erforderlichen Zusatzabkl�rungen �bersteigen das Mass dessen nicht, was in einem Verwaltungsverfahren von einer gewissen Komplexit�t �blicherweise geleistet werden muss. Demnach bietet auch Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG keine Grundlage f�r eine unmittelbare Anfechtung des vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheids.
�Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
�Dem in seinem amtlichen Wirkungskreis unterliegenden Beschwerdef�hrer sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Er hat jedoch den anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegnern eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG; Urteil 1C_91/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 5).
Der Beschwerdef�hrer hat die privaten Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Glarus und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.