Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/hygienekleidung-fleischverarbeitung-reinigungskosten-3115031
Timestamp: 2020-07-10 14:00:29
Document Index: 119694798

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 11', '§ 670', '§ 670', '§ 670', '§ 670', '§ 670', '§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 5', 'Art. 3', '§ 2', '§ 611', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 618']

Hygienekleidung in der Fleischverarbeitung - und die Reinigungskosten | Rechtslupe
Hygie­neklei­dung in der Fleisch­ver­ar­bei­tung – und die Rei­ni­gungs­kos­ten
Die Kos­ten für die Rei­ni­gung der von den Arbeit­neh­mern in der Lebens­mit­tel­in­dus­trie nach Anhang II Kap. VIII Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 852/​2004 zu tra­gen­den Hygie­neklei­dung sind kei­ne Auf­wen­dun­gen im Inter­es­se der Arbeit­neh­mer iSv. § 670 BGB. Der Arbeit­ge­ber hat des­halb gegen­über sei­nen Arbeit­neh­mern kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der ver­aus­lag­ten Rei­ni­gungs­kos­ten als Auf­wen­dungs­er­satz.
Allein dar­aus, dass sich ein Arbeit­neh­mer nicht gegen Abzü­ge von sei­ner Ver­gü­tung wehrt, kann nicht geschlos­sen wer­den, er wol­le mit sei­nem Arbeit­ge­ber eine kon­klu­den­te Ver­ein­ba­rung über die Berech­ti­gung eines dau­er­haf­ten Abzugs tref­fen.
Des­halb kommt es nicht dar­auf an, ob eine sol­che Ver­ein­ba­rung über­haupt wirk­sam wäre.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall berief sich die Arbeit­ge­be­rin allein dar­auf, der Arbeit­neh­mer habe über Jah­re den Abzug der Rei­ni­gungs­kos­ten von sei­ner Ver­gü­tung nicht bean­stan­det. Damit sei eine kon­klu­den­te Ver­ein­ba­rung zustan­de gekom­men.
Eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung über die Kos­ten für die Rei­ni­gung der Hygie­neklei­dung ist nicht ersicht­lich und wird von der Arbeit­ge­be­rin auch nicht behaup­tet.
Anhalts­punk­te für eine kon­klu­den­te Ver­ein­ba­rung sind für das Bun­des­ar­beits­ge­richt eben­falls nicht gege­ben. Allein die Hin­nah­me der Abzü­ge von der Ver­gü­tung lässt nicht auf einen ver­trag­li­chen Erklä­rungs­wil­len des Arbeit­neh­mers schlie­ßen.
Ob ein Ver­hal­ten als kon­klu­den­te Wil­lens­er­klä­rung aus­ge­legt wer­den kann, ist danach zu beur­tei­len, wie der Erklä­rungs­emp­fän­ger dies nach Treu und Glau­ben und unter Berück­sich­ti­gung aller Begleit­um­stän­de ver­ste­hen durf­te [1].
Hier­zu müss­te sich aus den gesam­ten erkenn­ba­ren Umstän­den erge­ben, dass dem Arbeit­neh­mer über­haupt bewusst gewe­sen sein muss­te, für den Abzug der Rei­ni­gungs­kos­ten bedür­fe es einer ver­trag­li­chen Grund­la­ge. Hier­zu sind kei­ne Tat­sa­chen fest­ge­stellt. Im Übri­gen ver­ein­bar­ten die Par­tei­en wäh­rend des schon lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses in § 11 des schrift­li­chen Arbeits­ver­trags für die Zeit ab dem 4.12 1998, dass münd­li­che Neben­ab­re­den nicht bestehen. Damit wird deut­lich, dass bei­de Par­tei­en erkenn­bar nicht das Bewusst­sein hat­ten, mit den Abzü­gen wür­den kon­klu­dent rechts­ge­schäft­li­che Abre­den getrof­fen.
Eben­so kann die Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Arbeit­neh­mers nicht aus betrieb­li­cher Übung fol­gen. Eine Betriebs­übung zuun­guns­ten der Arbeit­neh­mer schei­det aus [2].
Der Anspruch der Arbeit­ge­be­rin folgt nicht aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 670 BGB.
Gemäß § 670 BGB ist der Auf­trag­ge­ber zum Ersatz ver­pflich­tet, wenn der Beauf­trag­te zum Zwe­cke der Aus­füh­rung des Auf­trags Auf­wen­dun­gen macht, die er den Umstän­den nach für erfor­der­lich hal­ten darf. § 670 BGB ent­hält einen all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz, der auch im Arbeits­ver­hält­nis gilt. Wer im Inter­es­se eines ande­ren Auf­wen­dun­gen macht, für die er kei­ne Ver­gü­tung erhält, kann Ersatz der Auf­wen­dun­gen von dem­je­ni­gen ver­lan­gen, für den er tätig gewor­den ist [3]. § 670 BGB kann auf Arbeits­ver­hält­nis­se ent­spre­chend ange­wen­det wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass es sich um Auf­wen­dun­gen zum Zwe­cke der Aus­füh­rung des Auf­trags han­delt, die der Beauf­trag­te den Umstän­den nach für erfor­der­lich hal­ten durf­te. Macht etwa der Arbeit­neh­mer im Inter­es­se des Arbeit­ge­bers Auf­wen­dun­gen, die nicht durch die Ver­gü­tung abge­gol­ten sind, ist der Arbeit­ge­ber des­halb zum Ersatz die­ser Auf­wen­dun­gen ver­pflich­tet [4].
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 670 BGB lie­gen nicht vor. Die Kos­ten für die Rei­ni­gung der Hygie­neklei­dung sind kei­ne Auf­wen­dun­gen, die die Arbeit­ge­be­rin im Inter­es­se des Arbeit­neh­mers tätigt. Das Gegen­teil ist der Fall. Die Arbeit­ge­be­rin ist recht­lich ver­pflich­tet, Hygie­neklei­dung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Deren Rei­ni­gung erfolgt des­halb im eige­nen und nicht im Fremd­in­ter­es­se.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Unrecht ange­nom­men, jede Schutz­klei­dung, die aus hygie­ni­schen Grün­den getra­gen wer­den müs­se, sei Vor­rich­tung iSd. § 618 Abs. 1 BGB, die der Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung stel­len müs­se.
§ 618 BGB bezweckt den Schutz des Dienst­leis­ten­den vor den mit der Dienst­leis­tung ver­bun­de­nen Gefah­ren für Leben und Gesund­heit, die von den tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen des Betriebs her dro­hen [5]. § 618 BGB ist Teil­re­ge­lung der Für­sor­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers [6]. Hygie­neklei­dung unter­fällt des­halb nur dem Anwen­dungs­be­reich des § 618 BGB, wenn sie dem Schutz des Arbeit­neh­mers die­nen soll. Ob dies vor­lie­gend der Fall ist, lässt sich wegen feh­len­der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht beur­tei­len.
Schutz­klei­dung nach der Bio­stoff­ver­ord­nung (Bio­StoffV) dient dem Schutz der Beschäf­tig­ten. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat aber kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, dass der Arbeit­neh­mer mit bio­lo­gi­schen Arbeits­stof­fen iSv. § 2 Abs. 1 Bio­StoffV Kon­takt hat. Bio­lo­gi­sche Arbeits­stof­fe sind Mikro­or­ga­nis­men und ande­re Krank­heits­er­re­ger, die beim Men­schen Infek­tio­nen, sen­si­bi­li­sie­ren­de oder toxi­sche Wir­kun­gen her­vor­ru­fen kön­nen (Bro­schü­re "Bio­stoff­ver­ord­nung – Rat­ge­ber für Arbeit­ge­ber und Beschäf­tig­te" des Baye­ri­schen Lan­des­amts für Gesund­heit und Lebens­mit­tel­si­cher­heit). So wur­de der Beschluss 602 des Aus­schus­ses für Bio­lo­gi­sche Arbeits­stof­fe "Spe­zi­el­le Maß­nah­men zum Schutz der Beschäf­tig­ten vor Infek­tio­nen durch BSE/T­SE-Erre­ger" auf­ge­ho­ben, da in den Jah­ren 2010 und 2011 kei­ne BSE-Fäl­le in Deutsch­land regis­triert wur­den und auf­grund der getrof­fe­nen Vor­sor­ge­maß­nah­men eine Gefähr­dung der Beschäf­tig­ten durch BSE/T­SE-Erre­ger im Bereich Schlacht­be­trie­be und Tier­kör­per­be­sei­ti­gungs­an­stal­ten nicht wei­ter zu erken­nen war [7].
Die Pflicht der Arbeit­ge­be­rin, den Beschäf­tig­ten sau­be­re und geeig­ne­te Hygie­neklei­dung zur Ver­fü­gung zu stel­len, folgt viel­mehr aus den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten zur Lebens­mit­tel­hy­gie­ne.
Die Pflicht zum Tra­gen der Hygie­neklei­dung ergibt sich aus Anhang II Kap. VIII Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 852/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 über Lebens­mit­tel­hy­gie­ne, die seit 2006 in allen Mit­glied­staa­ten unmit­tel­bar gilt [8]. Die­se Anfor­de­rung wird durch Nr. 3 Buchst. b der Anla­ge 2 zu § 5 Abs. 1 Satz 1 der Lebens­mit­tel­hy­gie­ne-Ver­ord­nung (LMHV) bestä­tigt. Nach bei­den Rege­lun­gen müs­sen Per­so­nen, die mit Pri­mär­er­zeug­nis­sen umge­hen (Nr. 3 Buchst. b der Anla­ge 2 zu § 5 Abs. 1 Satz 1 LMHV) oder die in einem Bereich arbei­ten, in dem mit Lebens­mit­teln umge­gan­gen wird (Anhang II Kap. VIII Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 852/​2004), geeig­ne­te und sau­be­re Arbeits­klei­dung tra­gen. Nach Nr. 5.1 der Anla­ge 1.1 "All­ge­mei­ne Anfor­de­run­gen an die Zulas­sung von Betrie­ben" der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift über die Durch­füh­rung der amt­li­chen Über­wa­chung der Ein­hal­tung von Hygie­ne­vor­schrif­ten für Lebens­mit­tel und zum Ver­fah­ren zur Prü­fung von Leit­li­ni­en für eine gute Ver­fah­rens­pra­xis (AVV Lebens­mit­tel­hy­gie­ne – AVV LmH) ist die Arbeits­klei­dung geeig­net, wenn sie zum Bei­spiel hell, leicht wasch­bar und sau­ber ist und die per­sön­li­che Klei­dung voll­stän­dig bedeckt.
Die Vor­schrif­ten sind für den Schlacht­be­trieb der Arbeit­ge­be­rin ein­schlä­gig.
Gemäß Art. 4 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 852/​2004 haben Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mer, die nicht in der Pri­mär­pro­duk­ti­on, son­dern auf Pro­duk­ti­ons, Ver­ar­bei­tungs- und Ver­triebs­stu­fen tätig sind, die all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen gemäß Anhang II der Ver­ord­nung (EG) Nr. 852/​2004 zu erfül­len. Schlacht­be­trie­be sind nicht in der Pri­mär­pro­duk­ti­on tätig, da sie kei­ne Pri­mär­er­zeug­nis­se iSv. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr. 852/​2004 her­stel­len. Sie betrei­ben kei­ne Tier­hal­tung. Nr. 3 Buchst. b der Anla­ge 2 zu § 5 Abs. 1 Satz 1 LMHV gilt für Per­so­nen, die mit Pri­mär­er­zeug­nis­sen umge­hen. Die­se Vor­aus­set­zung ist bei einem Schlacht­be­trieb erfüllt, da dort mit den Tie­ren als Pri­mär­er­zeug­nis­sen umge­gan­gen wird.
Die Pflicht, Hygie­neklei­dung zu tra­gen, hat der Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mer zu gewähr­leis­ten. Dies gehört zu sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich. Nach Art. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 852/​2004 haben die Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mer sicher­zu­stel­len, dass auf allen ihrer Kon­trol­le unter­ste­hen­den Pro­duk­ti­ons, Ver­ar­bei­tungs- und Ver­triebs­stu­fen von Lebens­mit­teln die ein­schlä­gi­gen Hygie­ne­vor­schrif­ten die­ser Ver­ord­nung erfüllt sind. Deren Erfül­lung ist nach § 2 Abs. 4 AVV LmH Vor­aus­set­zung für die behörd­li­che Zulas­sung des Betriebs. Damit gehört das Tra­gen von sau­be­rer Hygie­neklei­dung zum Pflich­ten­kreis der Arbeit­ge­be­rin.
Der Arbeit­neh­mer hat nach § 611 Abs. 1 BGB Anspruch auf Zah­lung der von Janu­ar 2011 bis Febru­ar 2014 zu Unrecht ein­be­hal­te­nen 10, 23 Euro monat­lich und damit auf ins­ge­samt 388, 74 Euro.
vgl. BAG 24.06.2010 – 6 AZR 75/​09, Rn. 23; BGH 7.06.1984 – IX ZR 66/​83, zu I 1 a der Grün­de, BGHZ 91, 324[↩]
ErfK/​Preis 16. Aufl. § 611 BGB Rn. 225a[↩]
vgl. BAG GS 10.11.1961 – GS 1/​60, zu B VII der Grün­de, BAGE 12, 15[↩]
BAG 12.03.2013 – 9 AZR 455/​11, Rn. 7 f.[↩]
Münch­Komm-BGB/Hens­s­ler 6. Aufl. § 618 Rn. 1[↩]
vgl. BAG 10.03.1976 – 5 AZR 34/​75, zu 1 der Grün­de[↩]
GMBl.2012 S. 382[↩]
vgl. Wiemers/​Ghaedi AuA 2016, 154, 156[↩]
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