Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_LGebG_Gebuehrenarten-d452623,13.html
Timestamp: 2016-10-26 15:25:39
Document Index: 146399581

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLGebG,BW - Landesgebührengesetz§§ 3 - 17, ZWEITER ABSCHNITT - Entstehung und Festsetzung
Landesgebührengesetz (LGebG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 12 LGebG, Gebührenarten§ 13 LGebG, Sachverständigengebühren§ 14 LGebG, Auslagen§ 15 LGebG, Kurtaxe§ 16 LGebG, Gebühren- und Auslagenentscheidung§ 17 LGebG, Festsetzungsverjährung§ 18 LGebG, Fälligkeit§ 19 LGebG, Vorschuss, Sicherheitsleistung, Zurückbehaltungsrecht§ 20 LGebG, Säumniszuschläge§ 21 LGebG, Stundung§ 22 LGebG, Niederschlagung, Erlass§ 23 LGebG, Zahlungsverjährung§ 24 LGebG, Rechtsbehelf§ 25 LGebG, Gebührenhinterziehung, leichtfertige Gebührenverkürzung§ 26 LGebG, Verwaltungsvorschriften§ 27 LGebG, Übergangsbestimmungen
§ 12 LGebG, Gebührenarten
§ 12 LGebGLandesgebührengesetz (LGebG)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER ABSCHNITT – Entstehung und FestsetzungTitel: Landesgebührengesetz (LGebG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LGebGGliederungs-Nr.: 202Normtyp: Gesetz(1) Die Gebühren sind nach festen Sätzen oder als Rahmengebühren zu bestimmen.(2) Eine Gebühr nach festen Sätzen ist eine 1.mit einem bestimmten, unveränderlichen Betrag vorgesehene Gebühr,2.nach Zeiteinheiten bestimmte Gebühr,3.von dem Wert des Gegenstands, auf den sich die Leistung bezieht, abhängige Gebühr. (3) Für eine Wertgebühr ist der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Beendigung der Leistung oder eine andere hierfür geeignete Bemessungsgrundlage zu Grunde zu legen. Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen.(4) Bei Rahmengebühren wird ein Mindest- und Höchstsatz für die Gebühr festgelegt.
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