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Timestamp: 2018-01-23 14:01:36
Document Index: 388251190

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 20', '§ 34', '§ 34', '§ 303', '§ 303', '§ 289', '§ 93', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 20', '§ 303', '§ 289', '§ 307']

Kassation eines Wiederaufnahmebescheides mangels Anführung konkreter Wiederaufnahmegründe in der Bescheidbegründung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.01.2013, RV/0664-G/10
Kassation eines Wiederaufnahmebescheides mangels Anführung konkreter Wiederaufnahmegründe in der Bescheidbegründung
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 10. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 13. Juli 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 8. Mai 2008 entschieden:
Im anhängigen Verfahren ist die Befugnis der Erstbehörde zur Wiederaufnahme des am 8. Mai 2008 nach erklärungsgemäßer Veranlagung an den Berufungswerber (Bw) ergangenen Einkommensteuerbescheides 2007 nach § 303 Abs.4 BAO zu klären.
Der in Wien als Baupolier nichtselbständig beschäftigte Bw hatte in der Einkommensteuererklärung für 2007 Kosten für eine Zweitwohnung in Wien (Aufwand für Miete, Strom und Gas von insgesamt 4.179,79 €) und für wöchentliche Familienheimfahrten von Wien zum Familienwohnsitz nach Y. in der Oststeiermark (Kilometergeld für eine Entfernung von 130 km, insgesamt 4.643,60 €) als Werbungskosten geltend gemacht. Die Berücksichtigung derartiger Kosten hatte er in den Abgabenerklärungen der Vorjahre bereits seit Jahren begehrt und - abgesehen von einer Kürzung der Kosten für Familienheimfahrten gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG bei der Einkommensteuerveranlagung 2006 - vom Finanzamt X. (FA) auch jeweils anerkannt erhalten.
Für 2007 hatte der Bw zudem erstmalig eine Abgeltung für die Kosten des auswärtigen Studiums seiner Tochter in Wien als außergewöhnliche Belastung in Höhe des Pauschbetrages nach § 34 Abs.8 EStG beantragt.
Nach Durchführung einer Nachbescheidkontrolle für 2007 bzw. eines Ermittlungsverfahrens im Zuge der Überprüfung der Einkommensteuererklärung für 2008 gelangte das FA zur Ansicht, dass der Familienwohnsitz des Bw im überprüften Zeitraum in der Mietwohnung in Wien gelegen sei. Dies führe zum Wegfall der Voraussetzungen für den bis dahin anerkannten Werbungskostenabzug, zumal der Dienstort der Gattin in Wiener Neustadt dem Zweitwohnsitz "eher näher" liege sei als dem bisherigen Familienwohnsitz. Unter diesen Umständen fehle es zugleich am Vorliegen von Kosten, die durch ein auswärtiges Studium der Tochter verursacht worden sein könnten, sodass kein Abzug von außergewöhnlichen Belastungen nach § 34 Abs.8 EStG erfolgen könne.
Das FA nahm den Einkommensteuerbescheid für 2007 gemäß § 303 Abs.4 BAO wieder auf und erließ in der Folge Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008, in welchen es weder die beantragten Werbungskosten noch die begehrten Pauschbeträge für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter als außergewöhnliche Belastung berücksichtigte.
Der Bw legte fristgerecht Berufung einerseits gegen den Wiederaufnahmebescheid zur Einkommensteuer 2007 anderseits gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 ein.
Zum Rechtsmittel gegen die Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 2007 brachte der Bw in einem zweitinstanzlichen Mängelbehebungsverfahren begründend vor, dass dem FA alle relevanten Tatsachen aus den eigenen Einkommensteuererklärungen bzw. den von seiner Gattin beantragten Arbeitnehmerveranlagungsverfahren seit Jahren bekannt gewesen seien. Ebenso habe das FA Kenntnis vom Studium seiner Kinder in Wien gehabt (Sohn seit 2003 bzw. Tochter seit Herbst 2006).
Gem. § 303 Abs 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht wurden und deren Kenntnis allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Mit der Anführung eines konkreten Wiederaufnahmetatbestandes und der Konkretisierung jener Umstände, auf deren nachträgliches Hervorkommen sich die den Wiederaufnahmebescheid erlassende Behörde stützt, legt diese zugleich den Rahmen für die "Sache" fest, über welche die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO im Rechtmittelverfahren gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden hat (vgl. für viele VwGH vom 28.2.2012, 2008/15/0005; 31.5.2011, 2009/15/0135 und 26.1.2011, 2007/13/0076 mit weiteren Nachweisen, bzw. Ritz, BAO³ § 93 Rz. 15).
Im Fall einer Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 4 BAO ist demnach die konkrete Anführung jener nachträglich hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel, welche das FA zur Durchführung der Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Bescheides heranzieht, im Wiederaufnahmebescheid selbst erforderlich. Alternativ kann auch auf andere Dokumente verwiesen werden, die diese Tatsachen oder Beweismittel konkretisieren, sofern der Bescheidadressat des Wiederaufnahmebescheides Kenntnis von diesen anderen Dokumenten hat.
Der Spruch des im anhängigen Verfahren angefochtenen Wiederaufnahmebescheides lautete:
"Das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2007 (Bescheid vom 08.05.2008) wird gem. § 303 (4) BAO wieder aufgenommen."
"Gem. § 303 Abs 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln bezieht sich damit auf den Wissensstand des jeweiligen Verfahrens und nicht aus dem anderer Verfahren, in denen diese Tatsachen und Beweismittel möglicherweise erkennbar waren. Die Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO ist eine Ermessensentscheidung, wobei das Ermessen im Sinne des § 20 BAO auszuüben ist. Insbesondere sind Billigkeit und Zweckmäßigkeit bei der Ermessensübung gegeneinander abzuzwägen, wobei in der Regel der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit der Vorrang einzuräumen ist. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden."
Mit dieser Formulierung hat die Behörde weder jene neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel konkretisiert, auf welche sie die Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 2007 stützt, noch auf andere Dokumente verwiesen, aus denen solche hervorgehen. Damit fehlt es zugleich an einer "Sache" über die der UFS abzusprechen befugt ist.
Da es dem Bescheid über die Wiederaufnahme der Einkommensteuer 2007 nach § 303 Abs 4 BAO vom 13. Juli 2009 an einem unverzichtbaren Bescheidmerkmal mangelt, war er gemäß § 289 Abs 2 BAO durch Kassation aus dem Rechtsbestand zu beseitigen.
Für den vorliegenden Berufungsfall folgt daraus, dass aufgrund der Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides zum Einkommensteuerbescheid 2007 wegen des unlösbaren rechtlichen Zusammenhanges auch der verbunden ergangene, neue Sachbescheid zur Einkommensteuer 2007 ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet.
Als weitere Konsequenz resultiert aus der Kassation des Wiederaufnahmebescheides vom 13. Juli 2009, dass der vor Ergehen des verfahrensanhängigen Bescheides im Rechtsbestand befindliche Bescheid betreffend Einkommensteuer 2007 vom 8. Mai 2008 wieder auflebt (VwGH 11.12.2003, 2003/14/0032; Ritz, BAO³ § 307 Rz. 8 mwN).
Wiederaufnahmegründe, Kassation
Findok-Nr: 63510.1, aufgenommen am: 29.01.2013 08:30:10, Dokument-ID: a0832697-8f4b-4732-809e-e41d7604f93a, Segment-ID: 3f064da7-fd2f-4c08-938b-7d9b819b54e2