Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/96822_138d/
Timestamp: 2020-08-06 21:08:24
Document Index: 88358489

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 12', '§ 138', '§ 138', 'Art. 97', '§ 33']

AO § 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen - NWB Gesetze
AO § 138d i.d.F. 29.06.2020
§ 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen [1] [2]
(2) 1Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist jede Gestaltung,
2Besteht eine Steuergestaltung aus einer Reihe von Gestaltungen, gilt sie als grenzüberschreitende Steuergestaltung, wenn mindestens ein Schritt oder Teilschritt der Reihe grenzüberschreitend im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 ist; in diesem Fall hat die Mitteilung nach Absatz 1 die gesamte Steuergestaltung zu umfassen.
(3) 1Ein steuerlicher Vorteil im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a liegt vor, wenn
2Ein steuerlicher Vorteil liegt auch dann vor, wenn er außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes entstehen soll. 3Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem im Bundessteuerblatt zu veröffentlichenden Schreiben für bestimmte Fallgruppen bestimmen, dass kein steuerlicher Vorteil im Sinne der Sätze 1 und 2 anzunehmen ist, insbesondere weil sich der steuerliche Vorteil einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung ausschließlich im Geltungsbereich dieses Gesetzes auswirkt und unter Berücksichtigung aller Umstände der Steuergestaltung gesetzlich vorgesehen ist.
(4) Betriebstätte im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d ist sowohl eine Betriebstätte im Sinne des § 12 als auch eine Betriebstätte im Sinne eines im konkreten Fall anwendbaren Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.
1Anm. d. Red.: § 138d eingefügt gem. Gesetz v. 21. 12. 2019 (BGBl I S. 2875) mit Wirkung v. 1. 1. 2020.
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 138d siehe Art. 97 § 33 Abs. 1, 2 und 5 EGAO.
Baum, Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen und weitere Gesetzesänderungen, NWB 6/2020 S. 388