Source: http://endsoftpatents.org/2010/05/german-court-ruling-upholding-siemens-patent-as-text/
Timestamp: 2019-02-21 00:38:30
Document Index: 128960026

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

German court ruling Xa ZB 20/08, upholding Siemens patent, as text | End Software Patents
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Analysis by Florian Mueller: German high court declares all software potentially patentable
Xa ZB 20/08 (2010, April, Germany)
BGH, Beschluss vom 22. April 2010 – Xa ZB 20/08 – Bundespatentgericht
Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April 2010 durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Bacher und Hoffmann beschlossen:
I. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die zehn Patentansprüche umfassende, im Jahr 2002 eingereichte Patentanmeldung 102 32 674 mit der Bezeichnung “Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente” wegen Fehlens erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen. Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt, mit der sie Patentanspruch 1 in der nachfolgend wiedergegebenen, geänderten Fassung und die Patentansprüche 2 bis 9 unverändert, aber in Rückbeziehung auf den geänderten Patentanspruch 1, weiterverfolgt hat:
“1. Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente (SD) an mindestens einem mit einem Client (CL) kommunizierenden, in seinen Ressourcen limitierten, mikrocontrollerbasierten Leitrechner (SRV), umfassend die Schritte:
Übermittlung des dynamisch generierten strukturierten Dokuments (SD) an den Client (CL).”
“10. System zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorstehenden Ansprüche.”
(1) das an mindestens einem mikrocontrollerbasierten Leitrechner
Zur Lösung dieses Problems lehre Patentanspruch 1, dass der Leitrechner (Server) aus den Anforderungsdaten für ein Dokument die Anfrageparameter extrahiere und diese durch ein Kontrollmodul auf den Befehlssatz des Leitrechners abbilde. Unter der Abbildung sei zu verstehen, dass die Parameter in für das Schnittstellenmodul des Leitrechners verständliche Befehle umgesetzt oder auch ignoriert würden. Mit den (restlichen) Anforderungsdaten werde im Leitrechner auf ein entsprechendes Vorlagedokument samt der in diesem enthaltenen Aufrufe von Dienstnehmern zugegriffen. Die von den Dienstnehmern enthaltenen Anweisungen sollten ebenfalls extrahiert, auf den beschränkten spezi fischen Befehlssatz des Schnittstellenmoduls des Leitrechners abgebildet und unter Hinzuziehung der abgebildeten Anfrageparameter in der Laufzeitumgebung des Kontrollmoduls, d.h. ohne Zwischenschaltung einer vollständigen Scriptsprachen-Laufzeitumgebung, ausgeführt werden. Auf diese Weise könne das angeforderte Dokument dynamisch generiert und an den Client übermittelt werden, ohne dass auf dem Leitrechner eine komplexe, umfassende Laufzeitumgebung für eine Scriptsprache wie “Java Virtual Machine” installiert sein müsse.
Das – ausführbar offenbarte – Verfahren nach Patentanspruch 1 liege nicht auf technischem Gebiet. Die Lehre des Streitpatents gehe dahin, in einer Scriptsprache abgefasste Dokumente auf einem Leitrechner geringer Leistungsfähigkeit dadurch verarbeitbar zu machen, dass ein beschränkter Ausschnitt von Anweisungen der Scriptsprache ohne eine Scriptsprachen-Laufzeitumgebung direkt in den Befehlssatz des Schnittstellenmoduls des Leitrechners umgesetzt werde. Dies betreffe zwar keine konkrete Folge von Arbeitsschritten, die für die Ausführung durch eine Datenverarbeitungsanlage bestimmt seien, sondern das grundsätzliche Konzept für die Generierung dynamischer Dokumente und sei daher wohl nicht als Programm für eine Datenverarbeitungsanlage “als solches” vom Patentschutz ausgeschlossen. Ein Verfahren, das sich zur Herbeiführung des angestrebten Erfolgs eines Programms bediene, sei aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schon wegen der elektronischen Datenverarbeitung dem Patentschutz zugänglich; die beanspruchte Lehre müsse vielmehr Anweisungen enthalten, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienten. Zwar möge die beanspruchte Lehre der Lösung eines (grundsätzlich) technischen Problems dienen, soweit sie versuche, durch eine bestimmte Weise der Erzeugung von Dokumenten die unterschiedliche Leistungsfähigkeit von Leitrechnern zu kompensieren. Dies werde aber nicht durch den Einsatz technischer Mittel bewirkt, sondern beruhe auf konzeptionellen Überlegungen. Der dabei vorausgesetzte Einsatz von Datenverarbeitungsmitteln führe nach höchstrichterlicher Rechtsprechung noch nicht dazu, dass die Lehre dem Patentschutz zugänglich sei. Um zu dem Vorschlag der Patentanmeldung zu gelangen, seien nach herkömmlichem Technikverständnis auch keine konkreten technischen Kenntnisse erforderlich, da eine bestimmte interne Arbeitsweise des Leitrechners als gegeben angenommen werde.
3. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, Computer und deren Programmierung gehörten zum Gebiet der Technik. Die Verneinung der Technizität von Computerprogrammen sei eine von der Wirklichkeit nicht gedeckte Fiktion. Art. 27 Abs. 1 des TRIPS-Übereinkommens gebiete die Erteilung von Patenten für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik. Der im Patentgesetz vorgesehene Ausschluss für “Computerprogramme als solche” könne nur dann mit Art. 27 des TRIPS-Übereinkommens im Einklang stehen, wenn darunter ein nichttechnischer Gegenstand zu verstehen sei. Da Computerprogramme aber per se technisch seien, ließe sich ein Widerspruch zum TRIPS-Übereinkommen nur dann vermeiden, wenn es nichttechnische “Computerprogramme als solche” gäbe. Dem stehe indessen entgegen, dass Computerprogramme dem Grunde nach technisch seien. Ein Ausweg lasse sich nur finden, wenn allen Computerprogrammen ein “Doppelcharakter” mit technischen und nichttechnischen Eigenschaften zugesprochen werde. Die technischen Eigenschaften seien hier in der Steuerung des Computers wie in allen sonstigen technischen Effekten zu sehen, die durch programmgesteuerte Computer bei der Ausführung der Programme bewirkt würden, die nichttechnischen in den textuellen Aspekten. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs habe zwei Arten von offensichtlich technischen Anweisungen zur Computersteuerung nicht erfasst, nämlich computergerechte Anweisungen, die zwar ein technisches Problem lösten, den Patentanspruch aber nicht prägten, sowie computergerechte Anweisungen, die für den Patentanspruch prägend seien, aber kein technisches Problem lösten.
a) Die Lehre, für die die Anmelderin Schutz beansprucht, betrifft das unmittelbare Zusammenwirken mehrerer Elemente einer Datenverarbeitungsanlage, nämlich eines – beispielsweise durch beschränkte Arbeitsspeicherkapazität (Beschr. Abs. 6, 7) – in seiner Leistungsfähigkeit beschränkten Leitrechners (Server; SRV), der ein Schnittstellenmodul (Interface, IF) aufweist, mit einem Client (CL), der Anforderungen an den Leitrechner sendet und vom Leitrechner anforderungsgemäß dynamisch generierte strukturierte Dokumente empfängt. Damit stellt das in Patentanspruch 1 vorausgesetzte und mit Patentanspruch 10 beanspruchte “System” aus Leitrechner und Client insgesamt eine (komplexe) Datenverarbeitungsanlage dar, deren Funktionsfähigkeit durch die beschränkten Ressourcen des Leitrechners beeinträchtigt sein kann.
Dazu werden aus den vom Client empfangenen Anforderungsdaten Anfrageparameter extrahiert (Merkmal 2.2) und durch ein “Kontrollmodul” des Servers auf einen Befehlssatz eines softwarearchitekturspezifischen Schnittstellenmoduls abgebildet (Merkmale 2.3, 2.3.1). Darunter ist, wie die Beschreibung erläutert (Abs. 18), zu verstehen, dass die Anforderungsparameter durch für das Schnittstellenmodul verständliche Befehle ersetzt – oder auch ignoriert – werden. Unter Verwendung mindestens eines Vorlagedokuments wird sodann ein den Anforderungsdaten entsprechendes strukturiertes Dokument erzeugt (Merkmal 2.4). Das Vorlagedokument enthält einen oder mehrere Dienstnehmer (Merkmal 2.4.1), d.h. dynamische Aufrufe von Objekten oder Java-Komponenten (“Java Beans”), die zusammen mit statischen Bestandteilen wie beispielsweise HTML-Ausdrücken in ein gemeinsames Dokument eingebunden sind, das beispielsweise die Struktur einer Java-Serverseite (Java Server Pages) aufweist. Die im Vorlagedokument enthaltenen Anweisungen können mittels einer auf dem Leitrechner installierten Laufzeitumgebung – im Fall von Java Server Pages die so genannte Servlet Engine zur Umsetzung der Serverseiten und die so genannte Java Virtual Machine (JVM) zur Ausführung des JavaCodes – verarbeitet werden. Hierbei entsteht ein dynamisch erzeugtes strukturiertes Dokument, beispielsweise ein HTML-Dokument mit dem angeforderten Inhalt, das an den Client übermittelt wird (vgl. Beschr. Abs. 12 zu 2). Nach der Lehre der Patentanmeldung werden die Anweisungen der Dienstnehmer (“Java Beans”) durch ein auf dem Leitrechner vorhandenes Schnittstellenmodul extrahiert, auf einen korrespondierenden – beschränkten (Merkmal 2.5.1) – Befehlssatz abgebildet (Merkmal 2.5) und in einer Laufzeitumgebung des ebenfalls auf einem Leitrechner angeordneten Kontrollmoduls ausgeführt (Merkmal 2.6.1). Die Abbildung kann, wie die Beschreibung erläutert, sehr vereinfacht gestaltet sein, indem sie sich beispielsweise auf einen kleinen Ausschnitt der JavaBeans-Syntax beschränkt (Abs. 43). Dies ermöglicht es, Java-Serverseiten auch auf einem Rechner umzusetzen, auf dem keine Java Virtual Machine installiert ist, sondern eine angepasste Laufzeitumgebung, die weniger Rechenkapazität oder Speicherplatz benötigt. Als Vorteil dieses Verfahrens wird in der Patentanmeldung angegeben, dass ein beispielsweise in Form einer JavaServerseite vorliegendes Vorlagedokument sowohl in einem Leitrechner mit begrenzten Ressourcen als auch in einem besser ausgestatteten Leitrechner zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente herangezogen werden kann, also keine unterschiedlichen Vorlagedokumente für die beiden Rechnertypen entwickelt werden müssen (Abs. 19). Einschränkungen können sich daraus ergeben, dass das Schnittstellenmodul des in seinen Ressourcen begrenzten Leitrechners nur einen beschränkten Befehlssatz aufweist und deshalb nicht ohne weiteres alle in dem Vorlagedokument enthaltenen Anweisungen in gleicher Weise umsetzen kann wie ein besser ausgestatteter Leitrechner.
Das Patentgericht hat in der Begründung, die es für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegeben hat, den Unterschied zum Streitfall darin gesehen, dass sich die Erfindung im Fall “Seitenpuffer” mit der internen Arbeitsweise einer Datenverarbeitungsanlage befasse, die für sich als technische Vorrichtung im Mittelpunkt der Betrachtung stehe. Entsprechend seien (prinzipielle) Abwandlungen dieser Arbeitsweise in technischer Hinsicht als dem Patentschutz zugänglich bewertet worden, auch wenn sie ohne Änderung der Hardwarestruktur allein durch eine Programmmodifikation bewirkt worden seien. Um jedoch zur beanspruchten Lehre zu gelangen, seien technisches Fachwissen und eine Auseinandersetzung mit den konkreten Baugruppen und Funktionsabläufen in der Datenverarbeitungsanlage erforderlich gewesen, während im Streitfall die Arbeitsweise des Servers als gegeben hingenommen und auf Grund konzeptioneller Überlegungen zur Verarbeitung von Daten der Einsatz bestimmter Softwaremodule vorgeschlagen werde.
Diese Unterscheidung lehnt sich an die Entscheidung “Chinesische Schriftzeichen” (BGHZ 115, 23) an. In dieser hat der Bundesgerichtshof das zum Patent angemeldete Verfahren zur Eingabe chinesischer Zeichen in Textsysteme, das zur Einsparung von Speicherplatz, zur Verringerung der Zugriffszeit und zur Erhöhung der Geschwindigkeit des Verarbeitungsvorgangs insgesamt eine bestimmte Speicheradressierung vorsah, nicht als technische Lehre angesehen, weil das Verfahren im Gegensatz zum Fall “Seitenpuffer” nicht die Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungsanlage als solche betreffe; die gegenständlichen Merkmale der Datenverarbeitungsanlage gäben der beanspruchten Lehre nicht das entscheidende Gepräge, die mit den gedanklichen Maßnahmen des Ordnens der verarbeiteten Daten stehe und falle (BGHZ 115, 23, 31).
Für das Technizitätserfordernis ist es jedoch, wie der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung “Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten” (Beschl. v. 20.1.2009 – X ZB 22/07, GRUR 2009, 479) klargestellt hat, unerheblich, ob der Gegenstand einer Anmeldung neben technischen Merkmalen auch nichttechnische aufweist und welche dieser Merkmale die beanspruchte Lehre prägen. Ob Kombinationen von technischen und nichttechnischen bzw. vom Patentschutz ausgeschlossenen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt vielmehr – abgesehen von etwa einschlägigen Ausschlusstatbeständen des § 1 Abs. 3 PatG – allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (BGH GRUR 2009, 479 Tz. 10 m.w.N.). Einer Vorrichtung (Datenverarbeitungsanlage), die in bestimmter Weise programmtechnisch eingerichtet ist, kommt deshalb ohne weiteres technischer Charakter zu, auch wenn die Vorrichtung erfindungsgemäß der Textbearbeitung dient (BGHZ 144, 282 – Sprachanalyseeinrichtung). Nichts anderes kann im Streitfall für das mit Patentanspruch 10 beanspruchte System gelten, das aus Rechnern besteht, auf denen das mit Patentanspruch 1 beanspruchte Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente ausgeführt werden kann.
Nur im Hinblick auf diese Prüfung der erfinderischen Tätigkeit kann, wie der Bundesgerichtshof bereits klargestellt hat (BGHZ 159 aaO), die Frage Bedeutung gewinnen, inwiefern die technischen Lösungselemente die Erfindung “prägen”. Hingegen kann – entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde – aus der Entscheidung “Suche fehlerhafter Zeichenketten” (BGHZ 149, 68) nicht abgeleitet werden, nur einen Patentanspruch prägende technische Anweisungen seien geeignet, den Patentierungsausschluss zu überwinden (vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.10.2004 – X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 – Anbieten interaktiver Hilfe; EPA, Entsch. v. 21.4.2004 – T 258/03 – 3.5.1, ABl. EPA 2004, 575 = GRUR Int. 2005, 332, 333 – Auktionsverfahren/HITACHI).
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 17.01.2008 – 17 W (pat) 71/04 –
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