Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VwZustGBEV77Anlage-Nr8
Timestamp: 2020-08-05 14:16:29
Document Index: 132563477

Matched Legal Cases: ['§ 157', '§ 147', '§ 148', '§ 9', '§ 10', '§ 17']

VIS BE Nr 8 AZG | Landesnorm Berlin | Nr. 8 - Raumordnung; städtebauliche Planung und ihre Durchführung; Enteignung; Geoinformation | Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG) in der Fassung vom 22. Juli 1996 | gültig ab: 09.10.2019
Nr. 1 - Allgemeines
Nr. 2 - Rechtswesen; Wiedergutmachung nationalsozialistischen...
Nr. 3 - Staatshoheitsangelegenheiten, Verfassungsschutz,...
Nr. 4 - Personalangelegenheiten
Nr. 5 - Haushaltswesen; betriebswirtschaftliche Instrumente;...
Nr. 6 - Vermögen und Schulden
Nr. 7 - Wirtschaft; Entwicklungszusammenarbeit; Preisbildung
Nr. 8 - Raumordnung; städtebauliche Planung und ihre Durchführung;...
Nr. 9 - Bauwirtschaft; Wohnen, Wohnungswirtschaft
Nr. 10 - Hoch- und Tiefbau; Wasserwirtschaft; Verkehr
Nr. 11 - Umweltschutz und Naturschutz, Grünanlagen, Forsten,...
Nr. 12 - Arbeitsmarktfragen, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen;...
Nr. 13 - Gesundheitswesen
Nr. 14 - Sozialwesen; Pflegewesen
Nr. 15 - Familienförderung; Jugendhilfe; Sport
Nr. 16 - Schulen, Volkshochschulen
Nr. 17 - Wissenschaft, Forschung; Kunst und Kultur; kirchliche...
Gültig ab: 09.10.2019
Raumordnung; städtebauliche Planung
und ihre Durchführung; Enteignung; Geoinformation
(1) Raumordnung und Landesplanung.
(2) Flächennutzungsplan; Bebauungsplanverfahren, vorhabenbezogene Bebauungspläne, Veränderungssperren für Gebiete von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung (einschließlich der Hauptstadtplanung) oder für Industrie- und Gewerbeansiedlung von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung, Bebauungsplanverfahren für die Verwirklichung von Erfordernissen der Verfassungsorgane des Bundes zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
(3) Weitere Aufgaben nach dem Baugesetzbuch:
Umlegung im Geltungsbereich von Bebauungsplänen für die Verwirklichung von Erfordernissen der Verfassungsorgane des Bundes zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben; vereinfachte Umlegungen im Bereich von Grundstücken, die den Verfassungsorganen des Bundes zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben dienen oder dazu bestimmt sind;
Entschädigungen, soweit Aufgaben der Hauptverwaltung betroffen sind; Festsetzung von Geldentschädigungen in Planungsschadenangelegenheiten;
Aufgaben des Besonderen Städtebaurechts des Baugesetzbuchs, die das Ausführungsgesetz der Hauptverwaltung zuweist; Verträge nach § 157 des Baugesetzbuchs, soweit zur städtebaulichen oder finanziellen Gesamtsteuerung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen erforderlich; Finanzierung der der Hauptverwaltung zugewiesenen Aufgaben mit Ausnahme der Maßnahmen nach § 147 Satz 1 Nr. 2 bis 5 des Baugesetzbuchs; Förderung von Baumaßnahmen nach § 148 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 des Baugesetzbuchs; Erhaltungsverordnungen in Gebieten von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung;
vorhabenbezogene Bebauungspläne zur Verwirklichung von Erfordernissen der Verfassungsorgane des Bundes zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben;
städtebauliche Verträge und Erschließungsverträge von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung sowie in Entwicklungs- und Anpassungsgebieten;
Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde, der zuständigen Landesbehörde, der nach Landesrecht zuständigen Behörde und der obersten Landesbehörde;
Erstellung und Weiterentwicklung eines Baulandkatasters für Berlin.
(4) Städtebauliche Wettbewerbe und Bauwettbewerbe für Flächen von besonderer städtebaulicher Bedeutung.
(5) Bauträger- und Investorenwettbewerbe für landeseigene Grundstücke von besonderer städtebaulicher und finanzieller Bedeutung.
(6) Enteignungsbehörde; Behörde nach § 9 Satz 2 des Wertausgleichsgesetzes; Behörde nach § 10 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm; Behörde nach §§ 17, 24 Absatz 2 des Schutzbereichgesetzes.
(7) Führung und Bereitstellung eines einheitlichen integrierten geodätischen Raumbezugs mit dem Satellitenpositionierungsdienst der deutschen Landesvermessung und dem Amtlichen Festpunkt-Informationssystem; Erfassung und Darstellung der Erdoberfläche im Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystem; Bereitstellung der technischen Verfahren zur einheitlichen Führung des Liegenschaftskataster und zu Auskünften hieraus; Koordinierung und Bereitstellung der Geodateninfrastruktur Berlin (GDI-BE) über das Geoportal Berlin; Abgabe von Liegenschaftskatasterangaben, wenn das Gebiet mehrerer Bezirke betroffen ist; Erteilung von Erlaubnissen zum Abruf von Liegenschaftskatasterangaben
(8) Belange der Wertermittlung in Erfüllung besonderer Aufgaben mit gesamtstädtischer Bedeutung auf besondere Anforderung der Senatsverwaltung für Finanzen; Vermessungen für den Verkehrswegebau der Hauptverwaltung.
(9) Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; Bestellung von öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren; Aufsicht über die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure.
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwZustG+BE+Nr.+8&psml=bsbeprod.psml&max=true