Source: https://www.no-zensur.de/2019/10/tarifliche-altersfreizeit-und-die-diskriminierung-teilzeitbeschaeftigter/
Timestamp: 2019-10-19 20:16:42
Document Index: 50945825

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 9', '§ 4', '§ 4', 'Art. 9', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 134']

Tarif­li­che Alters­frei­zeit – und die Dis­kri­mi­nie­rung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter - Das freie Wort für eine freie Welt
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Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG ist einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. Das in § 4 Abs. 1 TzB­fG gere­gel­te Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot steht gemäß § 22 Abs. 1 TzB­fG nicht zur Dis­po­si­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en .
Teil­zeit­be­schäf­tig­te wer­den wegen der Teil­zeit­ar­beit ungleich behan­delt, wenn die Dau­er der Arbeits­zeit das Kri­te­ri­um dar­stellt, an das die Dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der unter­schied­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen anknüpft .
Nach § 2a Zif­fer 1 Abs. 1 MTV haben in Voll­zeit beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer, deren wöchent­li­che Arbeits­zeit nach § 2 I Zif­fer 1 MTV 37, 5 Stun­den beträgt, Anspruch auf eine zwei­ein­halb­stün­di­ge Alters­frei­zeit je Woche, wenn sie das 57. Lebens­jahr voll­endet haben. § 2a Zif­fer 1 MTV begrün­det nicht nur einen Frei­stel­lungs­an­spruch, son­dern als finan­zi­el­len Aspekt des Anspruchs auf Alters­frei­zeit auch einen Anspruch auf Fort­zah­lung des Ent­gelts gemäß § 2a Zif­fer 5 MTV. Der Tarif­ver­trag ver­langt, dass die Zeit der Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht “bezahlt” sein muss.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG regelt kein abso­lu­tes Benach­tei­li­gungs­ver­bot. Die Vor­schrift kon­kre­ti­siert das all­ge­mei­ne Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG für den Bereich des Arbeits­ent­gelts oder einer ande­ren teil­ba­ren geld­wer­ten Leis­tung. § 4 Abs. 1 TzB­fG ver­bie­tet eine Abwei­chung vom Pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz zum Nach­teil Teil­zeit­be­schäf­tig­ter, wenn dafür kein sach­li­cher Grund besteht . Allein das unter­schied­li­che Arbeits­pen­sum berech­tigt aller­dings nicht zu einer unter­schied­li­chen Behand­lung von Voll­zeit- und Teil­zeit­kräf­ten. Die Recht­fer­ti­gungs­grün­de müs­sen ande­rer Art sein . Eine Schlech­ter­stel­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten kann sach­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn sich ihr Grund aus dem Ver­hält­nis von Leis­tungs­zweck und Umfang der Teil­zeit­ar­beit her­lei­ten lässt . Die Prü­fung der sach­li­chen Recht­fer­ti­gung der unter­schied­li­chen Behand­lung hat sich am Zweck der Leis­tung zu ori­en­tie­ren.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich dar­in frei, den Zweck einer tarif­li­chen Leis­tung zu bestim­men. Als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern steht ihnen bei ihrer Norm­set­zung auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu . Die Rege­lungs­be­fug­nis­se der Tarif­ver­trags­par­tei­en fin­den ihre Gren­zen in ent­ge­gen­ste­hen­dem zwin­gen­den Geset­zes­recht. Tarif­li­che Rege­lun­gen müs­sen mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar sein. Ver­stößt eine Tarif­norm gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TzB­fG, ist sie nich­tig . Dar­aus folgt jedoch nicht, dass sich der grund­recht­lich geschütz­te Gestal­tungs­spiel­raum der Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Prü­fung, ob sach­li­che Grün­de eine im Tarif­ver­trag vor­ge­se­he­ne unter­schied­li­che Behand­lung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG recht­fer­ti­gen, nicht aus­wirkt. Viel­mehr bestim­men die Tarif­ver­trags­par­tei­en im Rah­men ihrer Norm­set­zungs­kom­pe­tenz aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht nur den Zweck einer tarif­li­chen Leis­tung . Sie ver­fü­gen auch über einen Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­raum hin­sicht­lich der inhalt­li­chen Gestal­tung der Rege­lung sowie eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve bezüg­lich der Bewer­tung der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen, die eine dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lung sach­lich recht­fer­ti­gen kön­nen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind dabei nicht ver­pflich­tet, die jeweils zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len. Es genügt, wenn sich die Rege­lung am gege­be­nen Sach­ver­halt ori­en­tiert, ver­tret­bar erscheint und nicht gegen gesetz­li­che Rege­lun­gen ver­stößt . Der Gestal­tungs­spiel­raum der Tarif­ver­trags­par­tei­en darf aller­dings nicht dazu füh­ren, das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung in Teil­zeit beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer aus­zu­höh­len (vgl. zu § 7 Abs. 2 AGG BAG 9.12 2015 – 4 AZR 684/​12, Rn. 26 mwN, BAGE 153, 348).
Die Gewäh­rung bezahl­ter Alters­frei­zeit nach § 2a Zif­fer 1 Abs. 1 und Abs. 5 MTV dient, wie die Aus­le­gung der Rege­lung ergibt , der Ent­las­tung älte­rer Arbeit­neh­mer durch eine Redu­zie­rung ihrer wöchent­li­chen Arbeits­zeit. Die­sem Zweck fol­gend ist die Alters­frei­zeit nach § 2a Zif­fer 2 MTV wöchent­lich zu gewäh­ren und eine Nach­ge­wäh­rung nach § 2a Zif­fer 6 Abs. 1 Satz 2 MTV aus­ge­schlos­sen, wenn der Arbeit­neh­mer von ihr kei­nen Gebrauch macht.
§ 2a Zif­fer 1 Abs. 1 MTV geht von einer mit zuneh­men­dem Alter sin­ken­den Belast­bar­keit und infol­ge­des­sen von einem gestei­ger­ten Erho­lungs­be­dürf­nis der Arbeit­neh­mer aus, die das 57. Lebens­jahr voll­endet haben. Der Tarif­ver­trag bestimmt in Abhän­gig­keit von der geschul­de­ten Wochen­ar­beits­zeit dif­fe­ren­zier­te Rege­lun­gen und legt damit für Arbeit­neh­mer, die das 57. Lebens­jahr voll­endet haben, unter­schied­li­che indi­vi­du­el­le Belas­tungs­gren­zen fest . Nach § 2a Zif­fer 1 Abs. 1 und Zif­fer 5 MTV haben in Voll­zeit beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer, deren regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit 37, 5 Stun­den beträgt, wenn sie das 57. Lebens­jahr voll­endet haben, Anspruch auf eine bezahl­te zwei­ein­halb­stün­di­ge Alters­frei­zeit je Woche. Die Arbeits­zeit in Voll­zeit beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wird damit auf 35 Wochen­ar­beits­stun­den redu­ziert. Für Teil­zeit­kräf­te, die das 57. Lebens­jahr voll­endet haben, legt der Tarif­ver­trag, indem er deren Arbeits­zeit nicht pro­por­tio­nal zu ihrer indi­vi­du­el­len Arbeits­zeit absenkt, eine höhe­re indi­vi­du­el­le Belas­tungs­gren­ze fest als für Voll­zeit­be­schäf­tig­te und regelt dem­entspre­chend einen gerin­ge­ren Ent­las­tungs­be­darf. Dies folgt für Teil­zeit­be­schäf­tig­te, deren regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit mehr als 35 Stun­den beträgt, aus § 2a Zif­fer 1 Abs. 2 Satz 1 MTV, indem die­se Rege­lung die Redu­zie­rung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit die­ser Grup­pe von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten durch die Gewäh­rung von Alters­frei­zeit nicht im glei­chen Ver­hält­nis wie bei Voll­zeit­kräf­ten vor­sieht, son­dern beschränkt auf 35 Stun­den. Bei Teil­zeit­kräf­ten, deren regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit 35 Stun­den und weni­ger beträgt, folgt die höhe­re indi­vi­du­el­le Belas­tungs­gren­ze aus § 2a Zif­fer 1 Abs. 2 Satz 2 MTV, der sie von der Gewäh­rung von Alters­frei­zeit voll­stän­dig aus­schließt.
Als Rechts­fol­ge des Ver­sto­ßes gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG ist der Arbeit­neh­me­rin die ihr zu Unrecht vor­ent­hal­te­ne ver­gü­te­te Alters­frei­zeit in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil ihrer Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. Zwar folgt aus § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG nur, dass die dis­kri­mi­nie­ren­de Rege­lung nach § 134 BGB nich­tig ist. Jedoch kann die Dis­kri­mi­nie­rung allein durch eine “Anpas­sung nach oben” besei­tigt wer­den . Bei einer ver­ein­bar­ten wöchent­li­chen Arbeits­zeit der Arbeit­neh­me­rin von 30 Stun­den und einer regel­mä­ßi­gen tarif­li­chen Wochen­ar­beits­zeit von wöchent­lich 37, 5 Stun­den ent­spricht die der Arbeit­neh­me­rin zu gewäh­ren­de Alters­frei­zeit wie bean­tragt zwei Stun­den pro Woche.
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