Source: http://www.koi-immo.at/de/Konsumentenschutz
Timestamp: 2020-08-08 09:33:28
Document Index: 255978429

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 30', '§ 3', '§ 30', '§ 3', '§ 30', '§ 3', '§ 3', '§ 30']

Konsumentenschutz - KOI Immobilien
Informationen Konsumentenschutzbestimmungen
gemäß Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
Besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers nach § 30 b KSchG:
Der Immobilienmakler hat vor Abschluss des Maklervertrags dem Auftraggeber, der Verbraucher ist, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers eine schriftliche Übersicht zu geben, aus der hervorgeht, dass er als Makler einschreitet und die sämtliche dem Verbraucher durch den Abschluss des zu vermittelnden Geschäfts voraussichtlich erwachsenden Kosten, einschließlich der Vermittlungsprovision, ausweist.
Die Höhe der Vermittlungsprovision ist gesondert anzuführen; auf ein allfälliges wirtschaftliches oder familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht entsprechend richtig zustellen.
Erfüllt der Makler diese Pflicht nicht spätestens vor Vertragserklärung des Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs. 4 MaklerG. Aufgrund des bestehenden Geschäftsgebrauchs können Immobilienmakler auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftraggebers als Doppelmakler tätig sein. Wird der Immobilienmakler auftragsgemäß nur für eine Partei des zu vermittelnden Geschäftes tätig, hat er dies dem Dritten mitzuteilen.
Rücktrittsrechte gemäß §§ 3, 3a und 30a KSchG:
Ein Auftraggeber (Kunde), der Verbraucher (§ 1 KSchG) ist und
entweder seine Vertragserklärung gem. § 30a KSchG
an einer Wohnung, an einem Einfamilienwohnhaus oder einer Liegenschaft, die zum Bau eines Einfamilienhauses geeignet ist, und dies
oder seine Vertragserklärung gem. § 3 KSchG
- weder in den Geschäftsräumen des Immobilienmaklers,
- noch die Geschäftsverbindung zur Schließung des Vertrages mit dem Immobilienmakler selbst angebahnt hat
Die Frist beginnt am Tage nach Abgabe der Vertragserklärung (§ 30a KSchG) bzw. ab Zustandekommen des Vertrages (§ 3 KSchG) oder, sofern die Zweitschrift samt Rücktrittsbelehrung später ausgehändigt worden ist, zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen.
Die Frist endet jedenfalls einen Monat nach dem Tag der erstmaligen Besichtigung (§ 30 KSchG) bzw. nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner (§ 3 KSchG). Die Absendung der Rücktrittserklärung am letzten Tag der Frist ( Datum des Poststempels) genügt.
Anmerkung: Nimmt der Verbraucher z.B. aufgrund eines Inserates des Immobilienmaklers mit diesem Verbindung auf, so hat der Verbraucher selbst angebahnt und daher - gleichgütig, wo der Vertrag geschlossen wurde - kein Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG.
Eine an den Immobilienmakler gerichtete Rücktrittserklärung bezüglich eines Immobiliengeschäftes
(§ 30 a KSchG) gilt auch für einen im Zug der Vertragserklärung geschlossenen Maklervertrag.