Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VK%20Schleswig-Holstein&Datum=26.05.2010&Aktenzeichen=VK-SH%201%2F10
Timestamp: 2019-03-22 15:21:29
Document Index: 349188097

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 110', 'EuG', '§ 101']

VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10 - dejure.org
Pflicht eines Entsorgungsträgers zur Beseitigung von überlassenen Abfällen ausschließlich in bestimmten Anlagen; Vorzeitig erklärter Verzicht auf eine Kündigungsoption nach einem unbefristeten Dienstleistungsvertrag als öffentlicher Auftrag; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags nach § 101b Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Ausübung eines vertraglich vereinbarten Gestaltungsrechts; Recht des Betreibers einer Anlage zur Leistungserbringung; Pflichten aus einem privatrechtlich geschlossenen Entsorgungsvertrag im Wege einer sogenannten Inhouse-Vergabe auf unbestimmte Dauer
Keine Befreiung von der Ausschreibungspflicht bei behördlicher Zuweisung von Aufträgen
Behördliche Zuweisung befreit nicht von Ausschreibungspflicht! (IBR 2010, 1348)
Demgemäß vermag der Senat Stimmen, die in der Literatur und der Entscheidungspraxis der Vergabekammern anklingen, wonach im Rahmen des § 100 Abs. 2 Buchstabe g) GWB a.F. bzw. § 100a Abs. 3 GWB n.F. zwischen der Berechtigung des Anbieters und der Verpflichtung des Auftraggebers zu unterscheiden sei ( VK Schleswig-Holstein , Beschluss vom 26.5.2010, VK-SH 01/10 Rdnr. 49 zit. nach Juris [obiter dictum]) oder wonach § 100 Abs. 2 Buchstabe g) GWB a.F. bzw. § 100a Abs. 3 GWB n.F. im Bereich der Entsorgungsleistungen generell nicht eingreife (… Wieddekind in Willenbruch/ Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, § 100 Rdnr. 26;… Röwekamp in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 110 Rdnr. 46), nicht zu folgen.
Änderungen an einem bestehenden öffentlichen Auftrag während seiner Geltungsdauer sind im Hinblick auf Transparenz des Verfahrens und Gleichbehandlung der Bieter dann als Neuvergabe des Auftrages im Sinne der Richtlinie 92/50 und somit als neuer öffentlicher Auftrag anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung dieses Vertrages erkennen lassen (EuGH Urteil vom 5. Oktober 2000 - C 337/98- RN 44, 46; erkennende Kammer, Beschluss vom 26.05.2010, VK-SH 01/10).
a) Auch für einen Feststellungsantrag nach § 101 b Abs. 1 Satz 2 GWB ist das Vorliegen der allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen erforderlich (erkennende Kammer, Beschluss vom 26.05.2010 - VK-SH 1/10; Beschluss vom 02.12.2009 - VK- SH 21/09).