Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/01/olg-frankfurt-a-m-hoehe-abmahnkosten-markenverletzung
Timestamp: 2017-03-23 22:48:12
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt a.M.: Höhe der Abmahnkosten bei Markenverletzung
BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienJanuar 2013OLG Frankfurt a.M.: Höhe der Abmahnkosten bei MarkenverletzungDas OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.11.2012 - Az.: 6 U 208/11) hat noch einmal klargestellt, dass im Falle einer Markenverletzung die Abmahnkosten nicht bereits deswegen automatisch die Regelgebühr überschreiten, weil das Markenrecht eine überdurchschnittlich schwierige Rechtsmaterie ist.Die Parteien stritten um die Frage, ob außergerichtlich eine 1,3- oder eine 1,5-Gebühr für eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung angefallen war. Die Klägerin war der Meinung ...Zum vollständigen Artikel10 LeserInfodocc:Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall56 LeserInfodocc:Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall36 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrau...33 Leserurheberrecht–blog.info:BGH zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Gesch...10 verwandte ArtikelOLG Frankfurt a.M.: Zur Gebührenhöhe im Markenrecht - Kennzeichenrechtliche Angelegenheiten sind nicht per se schwierigBGH: In der Regel erhält der Rechtsanwalt eine 1,3-fache Geschäftsgebühr, keine 1,5-fache GeschäftsgebührBGH: 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr - auch der VI. Zivilsenat gibt seine Rechtsprechung zur 20%igen Toleranzgrenze explizit aufBGH: 1,5-fache Geschäftsgebühr auch bei durchschnittlichen Angelegenheiten weiterhin innerhalb der ToleranzgrenzeBGH: 1,3fache Geschäftsgebühr als Abmahnkosten auch bei Ansprüchen aus Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster - nicht automatisch schwierig
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hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalOLG Celle: Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfall?OLG Hamburg: 2,5-fache Geschäftsgebühr bei Markensachen ist überhöhtÜber den ArtikelVeröffentlicht January 1, 2013 11:20pm im Blog Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien.KategorienMarkenrechtWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Markenrecht, Onlinerecht, Olg FrankfurtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogKnöllchen-Horst im Rechtvon Fachanwalt für IT-RechtIst telefonieren wirklich so schwer?von Thomas Will / STRAFSACHENAls nächstes lesen - bislang 105 Leser:Ist telefonieren wirklich so schwer?