Source: https://counterart-shop.com/de/custom/index/sCustom/4
Timestamp: 2019-12-07 09:30:58
Document Index: 14664690

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 13', '§ 354', '§ 447', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 771']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Counterart
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Style´n´Store GmbH, im Folgenden „Verkäufer“ genannt im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, im Folgenden „Besteller“ genannt:
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer und dem Besteller abgeschlossenen Verträge.
2. Besteller im Sinne dieser Bedingungen können nur Unternehmer im Sinne der §§ 310 I, 14 BGB sein.
3. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden durch sowie Zusagen von Mitarbeitern des Verkäufers sind nur gültig, wenn die Geschäftsführung ausdrücklich zustimmt. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorrang der Individualabrede bleiben hiervon unberührt.
1. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2. Soweit Angestellte oder sonstige seitens des Verkäufers eingesetzte Personen mündliche Nebenabsprachen treffen oder Zusicherungen abgeben, die über die schriftlichen Verträge hinausgehen, bedürfen sie stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
3. Für Bestellungen über das Internetportal „counterart“ gelten folgende Regelungen:
a. Vorherige Registrierung
Der Besteller hat sich vor der erstmaligen Bestellung mit einem Händler Account im Online Shop zu registrieren und seine Unternehmereigenschaft durch Übersendung der entsprechenden Dokumente, z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeschein, nachzuweisen. Nach Überprüfung der Unterlagen wird ihm der Verkäufer den Zugang zum geschützten Kaufportal freischalten. Nach Eingabe der Registrierungsdaten und der notwendigen Angabe der Ust.-ID werden dem Besteller alle Preise angezeigt, so dass er mit seinem Einkauf beginnen kann.
b, Bonitätsprüfung
Im Rahmen der Erstbestellung erfolgt stets eine Bonitätsprüfung durch den Kreditversicherer des Verkäufers, der Euler Hermes Deutschland AG. Der Besteller erklärt sich mit dieser Prüfung und der damit verbundenen Weitergabe seiner Daten an die Euler Hermes Deutschland AG bei Abgabe der Bestellung ausdrücklich einverstanden.
c, Mindestbestellsumme
Eine Bestellung über den Online-Shop „counterart“ ist erst ab einer Mindestbestellsumme von 100,00 € möglich.
d, Vertragsschluss im Internet
Die Angebote des Verkäufers im Online Shop sind unverbindliche Katalogangebote. Nach Eingabe der zur Bestellung erforderlichen Angaben und durch Anklicken des Feldes "Zahlungspflichtig bestellen" als letzten Schritt des Bestellvorgangs, gibt der Besteller ein verbindliches Bestellangebot zum Kauf der jeweiligen Ware ab. Der Besteller hat dabei die Möglichkeit, seine Eingaben vor dem abschließenden Anklicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“ noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Hierzu muss er im letzten Schritt des Bestellvorgangs „Prüfen und Bestellen“ nur den jeweiligen Link „Ändern“ unter den zu bearbeitenden Angaben auswählen. Zudem kann er eine andere, bereits hinterlegte, Liefer- oder Rechnungsadresse durch Klicken des Buttons „Andere“ auswählen. Der Verkäufer bestätigt per E-Mail unverzüglich den Eingang der Bestellung. Diese Bestätigungsemail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des Verkäufers per E-Mail und/oder durch die Auslieferung der Ware zustande. Sollte innerhalb von 4 Wochen nach Bestellung keine verbindliche Annahme der Bestellung oder Lieferung der Ware erfolgt sein, ist der Besteller nicht mehr an sein Angebot gebunden.
III. Auftragsumfang
1. Gegenstand des Auftrages ist die ordnungsgemäße Herstellung und/oder Lieferung der Ware im jeweils vereinbarten Umfang.
2. Wenn über die reine Lieferung einer Ware hinaus eine Herstellung der Ware geschuldet ist, sind für die Ausführung des Auftrages verbindlich:
- die vom Besteller abgezeichneten Konstruktionszeichnungen des Verkäufers, sofern erstellt und/oder
- die im Auftrag festgeschriebenen Maße.
3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Angeboten und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums-und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
1. Die angegebenen Preise des Verkäufers verstehen sich bei Lieferung innerhalb Deutschlands netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, z. Zeit 19% und exklusive der Transportverpackungs- und Versandkosten ab Werk.
2. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands gilt:
Es wird seitens des Verkäufers keine Umsatzsteuer erhoben. Die Steuerschuld geht bei Lieferungen innerhalb der europäischen Gemeinschaft gemäß § 13b UstG auf den Empfänger über.
Zölle, Konsulatsgebühren und sonst, aufgrund von Vorschriften außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, erhobenen Steuern, Abgaben, Gebühren sowie damit im Zusammenhang stehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
3. Der Ausweis der Versandkosten erfolgt gesondert nach Gewicht. Ebenso werden die Preise für die Transportverpackung, sofern diese anfällt, gesondert ausgewiesen.
4. Werden abweichend vom Gegenstand des Auftrages Änderungen der bestellten Ware erforderlich, die vom Besteller nachträglich gewünscht werden, so bleibt dem Verkäufer eine Preisänderung bzw. Preisanpassung des vereinbarten Preises vorbehalten.
5. Sofern wir die Ware auf Paletten liefern, sind wir berechtigt, diese mit € 12,-- je Palette in Rechnung zu stellen, dieser Betrag wird nach ordnungsgemäßem Palettentausch wieder gutgeschrieben.
6. Fordert ein Kunde mehr als die übliche Zahl oder Zweitschriften von Belegen an, sind wir berechtigt, hierfür eine Bearbeitungsgebühr von € 5,00 zuzüglich Umsatzsteuer je Beleg in Rechnung zu stellen.
1. Bei Neukunden erfolgt die Zahlung per Vorauskasse oder per Pay-Pal. Bei diesen Zahlarten ist die Zahlung sofort mit Vertragsschluss fällig
2. Ab der zweiten Bestellung bieten wir die Zahlung per Rechnung an.
Der Rechnungsbetrag ist, falls keine abweichenden, schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, innerhalb von 14 Tagen nach Gefahrübergang zu zahlen.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels fallen Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank an. Daneben werden für jede Mahnung 5,00 € fällig. Wir sind darüber hinaus berechtigt, jegliche weitere Warenlieferungen bis zum Ausgleich der Rechnungsforderung zurückzubehalten.
3. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte dürfen im unternehmerischen Verkehr zudem nur ausgeübt werden, wenn sie auf dem gleichen Vertragsverhältnis und einer daraus resultierenden unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung beruhen.
4. Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
5. Wechsel werden von uns nicht akzeptiert. Schecks werden nur an Zahlungs statt angenommen und unverzüglich vorgelegt. Unsere Forderung gilt erst mit
endgültiger Einlösung des Papiers und nach Ablauf einer etwaigen Widerrufsfrist als bezahlt.
VI. Kreditwürdigkeit
Entstehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden, so sind wir berechtigt, entweder Barzahlung oder Vorkasse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und von dem Kunden Ersatz unserer Aufwendungen zu verlangen. Diese können pauschal mit 15 % des Netto-Warenwertes zuzüglich angefallener Fracht- und Transportkosten in Ansatz gebracht werden, wobei dem Kunden der Nachweis niedrigerer Aufwendungen gestattet ist.
1. Die angegebenen Lieferzeiten stellen einen Richtwert dar und gelten im Sinne von ca. Fristen als nur annähernd vereinbart. Bei Zahlungen im Wege der Vorkasse erfolgt die Lieferung erst nach Zahlungseingang, bei Zahlungen per PayPal und auf Rechnung erfolgt die Lieferung unverzüglich.
2. Der Kunde garantiert, dass sich am Lieferort ein Empfangsbevollmächtigter zur Verfügung hält. Etwaige Besonderheiten wie eingeschränkte Öffnungszeiten, nicht ebenerdige Abladung, abweichende Lieferorte und Anlieferungshindernisse sind uns rechtzeitig, spätestens zwei Arbeitstage vor Versendung mitzuteilen.
3. Fixgeschäfte bedürfen einer besonderen vertraglichen Vereinbarung. Gleiches gilt für vom Besteller genannte Termine oder Lieferfristen. Diese sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer verbindlich.
Die Zusage verbindlicher Liefertermine und –fristen steht dabei stets unter dem Vorbehalt
- der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, sofern wir ein kongruentes Deckungsgeschäft nachweisen können, und
- einer positiven Bonitätsprüfung.
4. Vom Verkäufer nicht zu vertretende, unvorhersehbare und/oder unabwendbare Umstände, die die Lieferung verhindern, verzögern oder wesentlich erschweren, befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkung von der Lieferpflicht und verlängern die Lieferzeit entsprechend.
Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet den Besteller unverzüglich von den eingetretenen oder noch eintretenden Verzögerungen zu unterrichten. Der Verkäufer ist sodann berechtigt, eine Nachfrist von sechs Wochen in Anspruch zu nehmen. Nach Ablauf der Nachfrist können beide Teile vom Auftrag zurücktreten.
5. Sollte dem Verkäufer eine Lieferung an den Besteller wegen nicht erfolgter Selbstbelieferung und/oder höherer Gewalt unmöglich sein, behält sich der Verkäufer das Recht zum Rücktritt vor. Das Rücktrittsrecht kann vom Verkäufer nur dann wirksam ausgeübt werden, wenn er den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und ihm bereits erfolgte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
6. Der Gefahrübergang auf den Besteller erfolgt gemäß § 447 BGB mit der Übergabe der Ware durch den Verkäufer an das Transportunternehmen.
7. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt. Für eine Nachlieferung fallen zusätzliche Versandkosten nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
8. Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Bestellers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Bestellers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Hinsichtlich der Kosten ist der Verkäufer nach Ablauf von 14 Tagen berechtigt, pauschal ein Lagergeld in Höhe von 1 % des jeweiligen Warennettowertes für jeden angefangenen Monat zu berechnen, höchstens jedoch 5 % des Rechnungsbetrages. Der Nachweis und die Weiterbelastung höherer Kosten bleiben dem Verkäufer unbenommen.
9. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer, nachdem er dem Besteller eine Frist zur Abnahme gesetzt hat, von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen, insbesondere Schadenersatz statt der Leistung verlangen.
10. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 25% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist. Dem Besteller bleibt neben dem Nachweis eines geringeren Schadens ebenso ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer gar kein Schaden entstanden ist.
11. Hat der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften für Verzug oder Unmöglichkeit der Lieferung Schadenersatz zu leisten, so beschränkt sich ein dem Besteller zustehender Schadenersatzanspruch auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens aber auf 10 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der in Folge der Verspätung bzw. Nichtlieferung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden konnte. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit der Verkäufer wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzte angemessenen Nachfrist bleibt unberührt. Ein dem Kunde oder uns zustehendes Rücktrittsrecht erstreckt sich grundsätzlich auch auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages.
VIII. Untersuchungspflicht, Mängelrügen, Warenrücknahmen
1. Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen; insoweit sind die auf dem pinken Transportbegleitschreiben ausgeführten Hinweise zu beachten. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, so gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen dem Verkäufer gegenüber als zur Bestätigung des Empfangs berechtigt. Will der Besteller Mängelrüge erheben, so ist die Rüge bei offensichtlichen Mängeln nur zulässig, wenn sie unverzüglich erfolgt; für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend. Das Handeln der Personen, welche die Ware in Empfang nehmen, hat sich der Besteller zuzurechnen. Zum Nachweis der Berechtigungen der Beanstandung ist es notwendig, dass die beanstandete Ware sich im Originalzustand der Lieferung befindet. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl lediglich Nachbesserung fehlerhafter Ware, Ersatzlieferung oder Gutschrift. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, andernfalls entfällt die Gewährleistung.
2. Für Warenrücksendungen muss in jedem Fall das schriftliche Einverständnis des Verkäufers eingeholt werden, da dieser ansonsten die Annahme der Sendung verweigern darf.
3. Erklärt sich der Verkäufer zur Rücknahme von Waren bereit, ohne hierzu verpflichtet zu sein, hat der Besteller dem Verkäufer die Ware binnen 7 Tagen auf seine Kosten und Gefahr zu übermitteln. Es wird nur Ware zurückgenommen, die originalverpackt und in ordnungsgemäßem Zustand ist. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, Rücknahmekosten in Höhe von bis zu 25 % der Warennettowertes sowie anteilig angefallener Frachtkosten geltend zu machen.
4. Die Rücknahme von Waren, die über den Online-Shop counterart gekauft wurden ist ebenso wie die Rücknahme von auf Wunsch des Bestellers eingefärbter oder sonst speziell nach Kundenwunsch konfektionierter oder gesondert angefertigter Ware ausgeschlossen, sofern dies nicht in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgen muss.
IX. Gewährleistung/Haftung
Wegen etwaiger Sach- bzw. Rechtsmängel sowie für etwaige Schäden haftet der Verkäufer folgendermaßen:
1. Ist ein vom Verkäufer gelieferter Gegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, vgl. Ziffer VII.6. mangelhaft, wird er nach Wahl des Verkäufers nachgebessert oder erneut geliefert. Ersetzte Gegenstände gehen wieder in das Eigentum des Verkäufers über.
2. Der Besteller hat dem Verkäufer zur Feststellung der Mangelhaftigkeit sowie zur Vornahme aller dem Verkäufer erforderlich scheinenden Nachbesserungsarbeiten bzw. zur Ersatzlieferung die erforderliche und angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls entfällt die Haftung für Mangelschäden und Mangelfolgeschäden. Ausnahmsweise ist der Besteller in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verkäufer den Ersatz der hierfür notwendigen Aufwendungen zu verlangen. Der Nachweis, dass dem Besteller ein Zuwarten bis zur Nacherfüllung durch den Verkäufer nicht zumutbar war, obliegt dem Besteller.
3. Von den aufgrund einer berechtigten Mängelrüge verursachten Kosten für Nachbesserung oder Ersatzlieferung trägt der Verkäufer die Kosten der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
4. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung, falls der Verkäufer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fruchtlos verstreichen lässt. Liegt ein nur unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Preises zu.
5. Die Gewährleistung wird für die folgenden Fälle ausgeschlossen:
- Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung gemäß etwaiger technischer Datenblätter, die der Verkäufer auf Anforderung zur Verfügung stellt, dies schließt auch die Verwendung auf einem ungeeigneten Untergrund mit ein,
- ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung bzw. Überlagerung beim Besteller.
- geringe Abweichungen, die die Differenzen branchenüblicher Werte nicht übersteigen oder die sich innerhalb der Anforderungen von Güterrichtlinien oder Normen bewegen. Dies gilt insbesondere für die Lieferung von Farben und zugeschnittenem Material.
- Falls von Verkäufer gelieferte Materialien verarbeitet werden, ohne dass vorher die Richtigkeit hinsichtlich Art, Verwendbarkeit und Farbton durch eine Probenentnahme seitens des Bestellers überprüft wurde.
- Handelsübliche Abweichungen der Lieferung in Qualität, Beschaffenheit, Gewicht oder Farbe.
- Handelsübliche oder geringe herstellungstechnisch bedingte Abweichungen in Qualität, Beschaffenheit, Gewicht oder Farbe der Lieferung von eventuellen Vorlagen oder Mustern.
6. Sofern der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nachbessert, haften wir nicht für die hierdurch entstehenden Folgen. Dies gilt auch, wenn die gelieferte Ware ohne die vorherige Zustimmung des Verkäufers verändert wird.
7. Für die schuldhafte Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen z.B. aus Beratung oder Produktinformationen gelten unter Ausschluss weitergehender Ansprüche des Bestellers die oben stehenden Bestimmungen entsprechend.
8. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer– gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei
- Vorsatz sowie grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder leitenden Angestellten
- schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter. Bei nur leichter Fahrlässigkeit ist der Anspruch auf den Ersatz der vertragstypischen und vernünftigerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
- schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat.
Ebenso bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
9. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
1. Sachmängel- und Schadensersatzansprüche nach Ziffer IX. verjähren in 12 Monaten.
2. Dies gilt nicht, wenn und soweit für Bauwerke und Sachen für Bauwerke in § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie für Rückgriffsansprüche nach in § 479 Abs. 1 BGB sowie für Baumängel in § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Verjährungsfristen vorgeschrieben sind.
3. In Fällen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels gelten ebenso die gesetzlichen Verjährungsfristen wie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
1. Der Verkäufer ist berechtigt. vom Vertrag zurückzutreten, soweit bei der Ausführung des Auftrages festgestellt wird, dass der Auftrag aus bei Auftragserteilung nicht voraussehbaren technischen und/oder kalkulatorischen Tatsachen, welche vom Besteller nicht oder nicht vollständig bei Auftragserteilung mitgeteilt wurden, nicht bzw. nicht wie vereinbart zu realisieren ist. Zudem kann der Verkäufer aufgrund mangelnder Kreditwürdigkeit des Bestellers gemäß Ziffer VI. zurücktreten.
2. Vom Besteller geleistete Anzahlungen sind bei Vertragsrücktritt gemäß Ziff.1 dem Besteller vom Verkäufer zurückzuerstatten, abzüglich der bisherigen Aufwendungen des Verkäufers.
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor.
2. Kommt der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung mit Fristsetzung nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne weitere vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Besteller. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
3. Der Besteller hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Besteller hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter, insbesondere einer Klage nach § 771 ZPO, entstehen.
4. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Besteller tritt dem Verkäufer jedoch die Forderungen in Höhe des mit ihm vereinbarten Rechnungsendbetrags (inkl. Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Kunden oder sonstigen Dritten erwachsen; wobei diese Abtretung unabhängig davon gilt, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Von dieser Befugnis wird der Verkäufer jedoch keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Sobald der Besteller in Zahlungsverzug ist oder er einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt, kann der Verkäufer verlangen, dass ihm alle abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitgeteilt werden, die Schuldner über die Abtretung durch den Besteller in Kenntnis gesetzt werden und der Besteller ihm alle für den Einzug und die Durchsetzung erforderlichen Dokumente und Informationen übergibt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, inkl. Ust.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt er das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, inkl. MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
7. Der Besteller tritt dem Verkäufer auch die Forderungen zur Sicherung Forderungen des Verkäufers gegen den Besteller ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
XIII. Nutzungsrechte
1. Das Urheberrecht an den entwickelten Designs, Layouts und Produkten liegt allein beim Verkäufer. Jedweder Nachbau oder sonstige Vervielfältigung durch den Besteller bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der Besteller hat für Sonderanfertigungen die Möglichkeit das einfache oder ausschließliche Nutzungsrecht zu erwerben.
XIV. Produkteigenschaften
Etwaige Angaben über Produkteigenschaften und Anwendung basieren auf den Erfahrungen des Verkäufers und den technischen Daten seiner Zulieferer. Sie haben grundsätzlich nur empfehlenden Charakter und entbinden den Besteller oder einen Verarbeiter nicht von einer vorangehenden anwendungsbezogenen Eignungsprüfung für den jeweiligen konkreten Einsatz. Ist der Besteller nicht der Verarbeiter, hat er den Verarbeiter hierauf in geeigneter Weise hinzuweisen.
XV. Gerichtsstand und Sonstiges
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz des Verkäufers.
3. Für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten im Sinne des HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist der Gerichtsstand des für den Sitz des Verkäufers zuständigen Gerichts als ausschließlicher vereinbart, der Verkäufer ist allerdings berechtigt seine Ansprüche am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers geltend zu machen. Diese Gerichtsvereinbarung gilt auch für Wechsel-, Scheck- oder Urkundenprozesse.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.