Source: http://wedebruch.de/gesetze/persbef/bokraft.htm
Timestamp: 2019-02-18 09:17:31
Document Index: 247476185

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 5', '§ 43', '§ 23', '§ 1', '§ 44', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 24', '§ 43', '§ 8', '§ 45', '§ 43', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 46', '§ 47', '§ 24', '§ 26', '§ 34', '§ 2', '§ 14', '§ 21', '§ 41', '§ 47', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 8', '§ 21', '§ 26', '§ 26', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 33', '§ 34']

Wedebruch.de: BOKraft
(BOKraft)
[Verkündet am 1. Juli 1975; BGBl. I S. 1573]
§ 12 aufgehoben, §§ 1, 8, 13, 14, 21, 31 bis 34, 43, 45 und 47 sowie Anlage 4 geändert und Anlage 5 eingefügt durch Änderungsverordnung vom 19. April 1977 [BGBl. I S. 598];
§§ 5 und 34 sowie Anlage 5 geändert durch Artikel 1 Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 13. Mai 1981 [BGBl. I S. 428];
§ 43 geändert durch Artikel 2 zweite Rechtsbereinigungs-Verordnung vom 8. Oktober 1986 [BGBl. I S. 634];
§ 23 aufgehoben, §§ 1, 5, 8, 22, 26, 33, 37, 43 und 45 sowie Anlage 1 geändert durch Artikel 4 zweite Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1989 [BGBl. I S. 1273, 1274];
§ 44 aufgehoben durch Artikel 6 Abs. 118 Eisenbahnneuordnungsgesetz vom 27. Dezember 1993 [BGBl. I S. 2378, 2420];
§§ 8, 16, 25, 43 und 45 geändert durch zweite Änderungsverordnung vom 18. Juli 1995 [BGBl. I S. 951];
§§ 8, 21 und 45 geändert durch Artikel 2 Verordnung zur Änderung der StVZO und personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 26. Mai 1998 [BGBl. I S. 1159, 1161];
§ 9 geändert durch Artikel 2 § 24 Seuchenrechtsneuordnungsgesetz vom 20. Juli 2000 [BGBl. I S. 1045, 1074];
§ 43 geändert durch Artikel 413 siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 [BGBl. I S. 2785, 2867];
Zum 1. April 2004 § 8 Abs. 2a Satz 2 angefügt und § 45 Abs. 2 Nr. 1 entsprechend geändert durch Artikel 4 Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher und personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 22. Januar 2004 [BGBl. I S. 117, 123];
§ 43 geändert durch Artikel 477 neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 [BGBl. I S. 2407, 2467]
§ 2 - Grundregel
§ 3 - Pflichten des Unternehmers
§ 4 - Betriebsleiter
§ 5 - Auswärtige Unternehmer
§ 6 - Meldepflicht
§ 7 - Grundregel
§ 8 - Verhalten im Fahrdienst
§ 9 - Verhalten bei Krankheit
§ 10 - Mitführen von Vorschriften und Fahrplänen
§ 11 - Fundsachen
§ 17 - Zulässige Fahrzeuge
§ 18 - Ausrüstung
§ 19 - Beschaffenheit und Anbringung von Zeichen und Ausrüstungsgegenständen
§ 20 - Beschriftung
§ 21 - Verständigung mit dem Fahrzeugführer
§ 22 - Stehplätze
§ 23 [aufgehoben]
§ 24 - Nichtraucherzonen
§ 25 - Türen, Alarmanlage und Trennwand
§ 26 - Kenntlichmachung
§ 27 - Ordnungsnummer, Unternehmeranschrift
§ 28 - Fahrpreisanzeiger
§ 29 - Gepäck
§ 30 - Wegstreckenzähler
§ 31 - Fahrzeuge mit einer Genehmigung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
§ 32 - Haltestellen
§ 33 - Kennzeichnung und Beschilderung
§ 34 - Sitzplätze für behinderte und andere sitzplatzbedürftige Personen
§ 35 - Übersicht über Linienverlauf und Haltestellen
§ 36 - Ausnahmen für Sonderformen des Linienverkehrs
§ 37 - Beförderungsentgelte
§ 38 - Fahrweg
§ 39 - Benutzung des Taxischildes
§ 40 - Beförderungsentgelte
§ 41 - Hauptuntersuchungen
§ 42 - Außerordentliche Hauptuntersuchungen
§ 46 - Berlin-Klausel
§ 47 - Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften
Anlage 1 - Abmessungen, Aufschrift und Beleuchtung des Taxischildes
Anlage 2 - Sinnbild zur Kennzeichnung von Nichtraucherzonen (§ 24) und von Nichtraucher-Taxen (§ 26 Abs. 2)
Anlage 3 - Abmessungen und Beleuchtung des Ordnungsnummern-Schildes
Anlage 4 - Abmessungen und Beschriftung des Schulbus-Schildes
Anlage 5 - Sinnbild zur Kenntlichmachung von Sitzplätzen für behinderte und andere sitzplatzbedürftige Personen (§ 34 Satz 2)
(2) Die §§ 2, 3, 6 bis 9, §§ 14 bis 19, 20 Abs. 1 Nr. 1, §§ 21, 22, 33 Abs. 4 und 5, §§ 41, 42, 45 Abs. 1 Nr. 1, 4, 5 Buchstaben b bis f, o, r und s, Abs. 2 Nr. 1, 4, 5 Buchstaben a und c, Nr. 6, § 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 gelten entsprechend bei Beförderungen nach § 1 Nr. 4 Buchstaben d, g und i der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), die zuletzt durch Artikel 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften geändert worden vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1273) geändert worden ist, sofern dabei Kraftfahrzeuge verwendet werden, die nach Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als sechs Personen (einschließlich Fahrzeugführer) geeignet und bestimmt sind. Als Genehmigungsbehörde im Sinne dieser Vorschriften gilt diejenige Behörde, die im Falle einer Nichtfreistellung von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes zuständig wäre.
Auswärtige Unternehmer
während der Beförderung von Fahrgästen zu rauchen,
(4) Im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen finden die Vorschriften des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 und Nr. 5 entsprechende Anwendung.
(5) Im Taxen- und Mietwagenverkehr sowie im sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen finden die Vorschriften des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 entsprechende Anwendung; das Rauchen ist gestattet, wenn die Fahrgäste zustimmen. In den als "Nichtraucher" gekennzeichneten Fahrzeugen (§ 26 Abs. 2) ist das Rauchen ausnahmslos untersagt.
Mitführen von Vorschriften und Fahrplänen
Verständigung mit dem Fahrzeugführer
In den im Gelegenheitsverkehr eingesetzten Kraftomnibussen kann der Innenraum in Zonen für Raucher und Nichtraucher unterteilt werden. Fahrzeugzonen, in denen das Rauchen nicht gestattet ist, sind mit Sinnbildern gemäß Anlage 2 kenntlich zu machen.
Türen, Alarmanlage und Trennwand
(2) Nichtraucher-Taxen müssen mit einem nach außen und innen wirkenden Sinnbild nach Anlage 2 kenntlich gemacht sein.
(3) Nach außen wirkende Eigenwerbung an Taxen und Mietwagen sowie, vorbehaltlich des Absatzes 4, jede andere als die nach dieser Verordnung vorgeschriebene Kenntlichmachung oder Beschriftung ist unzulässig.
(4) Fremdwerbung an Taxen und Mietwagen ist nur auf den seitlichen Fahrzeugtüren zulässig. Politische und religiöse Werbung an Taxen ist unzulässig.
(4) Fahrzeuge, die für Schülerbeförderungen besonders eingesetzt sind, müssen an Stirn- und Rückseite mit einem Schild nach Anlage 4 kenntlich gemacht sein; an der Stirnseite genügt auch eine Kennzeichnung im Zielschilderkasten mit dem Sinnbild nach Anlage 4 und einem Zusatzschild in der Farbgebung des Bilduntergrundes mit der Aufschritt "Schulbus". Die Wirkung des Schildes darf durch andere Aufschriften oder Bildzeichen nicht beeinträchtigt werden. Bei anderen Fahrten darf das Schild nicht gezeigt werden. Absatz 1 findet keine Anwendung.
Sitzplätze für behinderte und andere sitzplatzbedürftige Personen
Übersicht über Linienverlauf und Haltestellen
Ausnahmen für Sonderformen des Linienverkehrs
Benutzung des Taxischildes
Im Geltungsbereich der festgesetzten Beförderungsentgelte muß das Taxischild (§ 26 Abs. 1 Nr. 2) beleuchtet sein, wenn keine Fahrtaufträge ausgeführt werden; das gilt nicht bei der Bereitstellung von Taxen auf Taxenständen. Bei Durchführung eines Fahrtauftrages muß die Beleuchtung ausgeschaltet sein.
Außerordentliche Hauptuntersuchungen
(1) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen genehmigen. Von der Vorschrift des § 26 Abs. 3 können sie für den Bereich einzelner Genehmigungsbehörden Ausnahmen auch allgemein für die Unternehmer, die im Besitze einer Genehmigung für den Taxen- oder Mietwagenverkehr sind, genehmigen. Ausnahmen von der Vorschrift der Anlage 1 sind hinsichtlich der Aufschrift und der Farbgebung nicht möglich.
§ 26 Abs. 3 oder 4 Satz 2 über Eigenwerbung, Fremdwerbung, Kenntlichmachung oder Beschriftung an Taxen und Mietwagen,
im Verkehr mit Kraftomnibussen als Fahrzeugführer entgegen § 8 Abs. 2a Satz 1 nicht dafür sorgt, dass den Fahrgästen durch Informationseinrichtungen (§ 21 Abs. 2) angezeigt wird, wann Sicherheitsgurte anzulegen sind.
während der Beförderung von Fahrgästen raucht,
in einem gemäß § 26 Abs. 2 als "Nichtraucher" gekennzeichneten Fahrzeug oder während der Beförderung von Fahrgästen ohne deren Zustimmung raucht oder
(1) Die Verordnung tritt zwei Monate nach der Verkündung in Kraft, jedoch ...
[Die Ausnahmebestimmungen über das Inkrafttreten sind nicht dargestellt]
(2) [Die Bestimmungen über das Außerkrafttreten von Vorgängerrecht sind nicht dargestellt]
(zu § 26 Abs. 1)
Abmessungen, Aufschrift und Beleuchtung des Taxischildes
Die mm-Angaben begrenzen die zulässigen Mindest- und Höchstabmessungen.
Farbe der Aufschrift: gelb.
Farbe des Schriftuntergrundes: schwarz.
(zu §§ 24, 26 Abs. 2)
Sinnbild zur Kennzeichnung von Nichtraucherzonen (§ 24) und von Nichtraucher-Taxen (§ 26 Abs. 2)
Farbe des Kreuzes: rot.
Farbe der Schrift: schwarz.
Farbe des Untergrundes: gelb.
(zu § 33 Abs. 4)
Abmessungen und Beschriftung des Schulbus-Schildes
Farbe Sinnbild und Umrandung: schwarz.
Farbe des Untergrundes: orange.
Bei Kraftfahrzeugen, die nach Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 6, jedoch nicht mehr als 9 Personen (einschl. Fahrzeugführer) geeignet und bestimmt sind, kann auch auf der Rückseite ein Schulbusschild mit einer Seitenlänge von mindestens 400 mm und mit einer Stärke der Bildumrandung von 35 mm verwendet werden.
(zu § 34 Satz 2)
Farbe des Sinnbildes und der Bildumrandung: schwarz.
Farbe des Untergrundes: weiß.