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Timestamp: 2019-08-20 15:00:25
Document Index: 125116117

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 227', '§ 164', '§ 23', '§ 393', '§ 168', '§ 385', '§ 226']

BSG > 2002 > BSG, 14.05.2002 - B 12 KR 15/01 R - Revision; Beitragsberechnung; GmbH; Betriebs...
Urt. v. 14.05.2002, Az.: B 12 KR 15/01 R
Krankenversicherung: Für angesparte Gewinnanteile erst spät Beitrag
Überweist ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern jährlich eine gewinnabhängige Sonderzahlung auf ein Sonderkonto (hier: jeweils in Höhe eines Monatsgehalts), zahlt er den Gesamtbetrag aber erst nach 6 Jahren in einer Summe aus, so müssen davon Sozialversicherungsbeiträge erst im Jahr der Zahlung entrichtet werden, nicht im Zeitpunkt der Gutschriften (was hier zu einer Ersparnis von 40.000 € führte).
Revision; Beitragsberechnung; GmbH; Betriebsrat; Betriebsvereinbarung; Vermögensvorsorge; Sonderleistung
Referenz: JurionRS 2002, 22418
Aktenzeichen: B 12 KR 15/01 R
§ 23a Abs. 1 S. 2 SGB IV
Breith. 2002, 630-634
NZA 2002, 1274 (Kurzinformation)
NZS 2003, 153-155 (Volltext mit red./amtl. LS)
PP 2002, 36
RdW 2002, 704-705
SozVers 2003, 113
BSG, 14.05.2002 - B 12 KR 15/01 R
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2001 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Aufhebung des Bescheides wie folgt gefasst wird:
Der Bescheid der Beklagten vom 22. Oktober 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Mai 1998 wird aufgehoben, soweit darin Beiträge für die jetzigen Beigeladenen zu 8) bis 10) aus den Sonderzahlungen auf Grund der Betriebsvereinbarung vom 12. Februar 1992 für die Zeit vor 1996 festgesetzt worden sind.
Die Beklagte hat der Klägerin und den Beigeladenen zu 8) bis 10) die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens nicht zu erstatten.
Nach einer Betriebsprüfung im Jahre 1997 verlangte die Beklagte von der Klägerin mit Bescheid vom 22. Oktober 1997 die noch nicht verjährten Beiträge von 319. 558, 49 DM für die am 1. Juli 1993 bis 1995 gutgeschriebenen Sonderzahlungen, darunter für die Beschäftigten B. (4. 186, 96 DM), G. (4. 902, 96 DM) und S. (1. 660, 24 DM). Die Sonderzahlungen seien nicht insgesamt erst 1996, sondern jeweils im Zeitpunkt ihrer betriebsinternen Gutschrift zum 1. Juli des betreffenden Jahres als einmaliges Arbeitsentgelt beitragspflichtig gewesen. Beiträge seien auch auf fälliges, nicht gezahltes Arbeitsentgelt zu entrichten. Hier habe der Anspruch auf die Sonderzahlung jährlich zum 1. Juli bestanden. Die Beiträge für das Jahr 1996 seien von der Klägerin zu viel gezahlt worden.
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 2. Juni 1999). Die Klägerin hat Berufung eingelegt. Das Landessozialgericht (LSG) hat zum Rechtsstreit beigeladen: Die Beschäftigten B. , G. und S. (jetzt: Beigeladene zu 8 bis 10), die Kranken- und Pflegekassen, für die die Beklagte insofern Beiträge nacherhoben hat (jetzt: Beigeladene zu 1 bis 6) sowie die Bundesanstalt für Arbeit (jetzt: Beigeladene zu 7). Die Klägerin und die Beklagte haben den Rechtsstreit vor dem LSG auf die Beitragsforderungen für die jetzigen Beigeladenen zu 8) bis 10) beschränkt. Das LSG hat den Berufungsantrag der Klägerin dahin ausgelegt, dass die Aufhebung des Bescheides nur in Höhe des Betrages gefordert werde, der auf die drei beigeladenen Beschäftigten entfällt. Mit Urteil vom 13. September 2001 hat das LSG das Urteil des SG und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Die Berufung der Klägerin sei begründet. Einmaliges Arbeitsentgelt sei dem Abrechnungszeitraum zuzuordnen, in dem es gezahlt werde. Die Sonderzahlungen seien nicht zum 1. Juli eines jeden Jahres geleistet worden. Die entsprechenden Gutschriften könnten einer Zahlung nicht gleichgestellt werden. Sie seien lediglich firmeninterne Buchungen gewesen. Die Arbeitnehmer seien in den einzelnen Jahren wegen der Sonderzahlungen nicht konkursgeschützt gewesen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten. Sie rügt die Verletzung des § 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) und sinngemäß der Vorgänger-Regelungen. Die Sonderzahlungen seien iS dieser Vorschriften in dem Jahr gezahlt worden, in dem sie dem Konto bei der Klägerin gutgeschrieben worden seien. Der Beitragsanspruch entstehe mit dem Arbeitsentgeltanspruch. Auf die Auszahlung komme es nicht an. Für die Zuordnung zu bestimmten Abrechnungszeiträumen sei nicht zwischen einmalig gezahltem und laufendem Arbeitsentgelt zu unterscheiden. Der Anspruch auf eine Einmalzahlung werde in jedem Monat der Beschäftigung erarbeitet. Für diesen Anspruch enthalte § 23a SGB IV in seinem Abs 1 Satz 2 für die Beitragszahlung eine Sonderregelung. Der Anspruch auf die Sonderleistung stehe denjenigen Mitarbeitern zu, die während des gesamten jeweiligen Jahres in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stünden, und sei dem Juli des betreffenden Jahres zuzuordnen. Die Beitragsfälligkeit werde nicht deshalb verschoben, weil die Sonderleistung jeweils unter einer auflösenden Bedingung gestanden habe. Die Sonderzahlungen seien mit den jährlichen Gutschriften auch steuerrechtlich zugeflossen.
das Urteil des LSG vom 13. September 2001 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG vom 2. Juni 1999 zurückzuweisen.
Die Beigeladenen zu 5) und 6) schließen sich dem Vorbringen und dem Antrag der Beklagten an. Die Beigeladenen zu 1), 2) und 7) schließen sich ebenfalls der Ansicht der Beklagten an, stellen jedoch keinen Antrag. Die übrigen Beigeladenen haben sich nicht geäußert.
Demnach ist bei Einmalzahlungen der Monat der Auszahlung für die Beitragsansprüche bestimmend. Bei laufendem Arbeitsentgelt entstehen die Beitragsansprüche nach § 22 Abs 1 SGB IV, sobald ihre nach dem Gesetz bestimmten Voraussetzungen vorliegen, dh mit der entgeltlichen Beschäftigung, welche die Versicherungspflicht begründet. Dementsprechend knüpft bei laufendem Arbeitsentgelt § 23 Abs 1 Satz 2 bis 4 SGB IV auch zur Bestimmung der Fälligkeit der Beitragsansprüche an den Monat der Beschäftigung an, mit der das Arbeitsentgelt erzielt wird. Bei den Zuordnungsregelungen für Einmalzahlungen stellt das Gesetz demgegenüber in den Abs 1 Satz 2 des § 227 SGB V, des § 164 SGB VI und des § 23a SGB IV für die Beitragsansprüche nicht darauf ab, für welchen größeren Zeitraum sie geleistet werden. Es schreibt vielmehr unabhängig davon eine Beitragsberechnung auf der Grundlage einer pauschalen Zuordnung vor, deren Grundlage der Auszahlungsmonat ist. Deswegen können Beitragsansprüche auf Grund von Einmalzahlungen auch entstehen, soweit der längere Zeitraum, für den sie gezahlt werden, noch nicht abgelaufen ist (zB bei einem Mitte des Jahres ausgezahlten Jahres-Urlaubsentgelt). Andererseits begründen Einmalzahlungen, auch wenn der größere Zeitraum, für den sie geleistet werden, in der Vergangenheit liegt, keine Beitragsansprüche für abgelaufene Monate, soweit sie vor den Zurechnungsmonaten liegen oder in den Zurechnungsmonaten die Beitragsbemessungsgrenzen bereits ausgeschöpft sind. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob Beitragsansprüche aus Einmalzahlungen früher als im Auszahlungsmonat entstehen können. Jedenfalls ergibt sich ihre Höhe, auf die es für die Geltendmachung ankommt, erst anhand des Auszahlungsmonats. Erst danach können sie auch fällig werden. Auch die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben nach Einführung der Vorschriften zum einmal gezahlten Arbeitsentgelt in den Zuordnungsvorschriften zugleich eine Regelung über die Fälligkeit der Beitragsansprüche gesehen (Die Beiträge 1985, 173). Ob Beitragsansprüche aus Einmalzahlungen auch bestehen, wenn diese trotz bestehenden und fälligen Anspruchs nicht gezahlt werden, bedarf hier keiner Entscheidung, weil sie hier gezahlt worden sind. Bei laufendem Arbeitsentgelt, das nicht gezahlt wurde, hat der Senat Beitragsansprüche allerdings bejaht (BSGE 54, 136 [BSG 26.10.1982 - 12 RK 8/81] = SozR 2200 § 393 Nr 9; BSGE 59, 183 = SozR 4100 § 168 Nr 19; BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr 5; BSGE 78, 224 [BSG 21.05.1996 - 12 RK 64/94] = SozR 3-2500 § 226 Nr 2).
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