Source: https://innen.thueringen.de/kommunales/abgaben/
Timestamp: 2020-05-27 09:30:08
Document Index: 217251364

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 7', '§ 127', '§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

In diesem Bereich der Kommunalabteilung ist das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zuständig für die Grundsatzfragen des kommunalen Abgabenrechts. Insbesondere erstrecken sich die Aufgaben von der Bearbeitung allgemein bedeutsamer Einzelfälle über den Erlass grundsätzlicher Handlungsleitfäden – wie etwa Satzungsmuster oder Anwendungshinweise – bis hin zur Fortentwicklung des landesrechtlichen Rechtsrahmens.
Benutzungsgebühren(§ 12 ThürKAG) sind die öffentlich-rechtlichen Gegenleistungen für die konkrete Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (z. B. Wasserver- und Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung, Friedhöfe, Kindertageseinrichtungen, öffentlicher Personennahverkehr, Theater, Schwimmbäder usw.) oder des Eigentums der Kommunen. Anstelle von öffentlich-rechtlichen Benutzungsgebühren können die Kommunen auch ein privatrechtliches Entgelt (z. B. Eintrittspreis) erheben.
Kommunale Beiträge (z. B. Abwasserbeiträge, Erschließungsbeiträge, Tourismusbeiträge, Kurbeiträge) sind Abgaben, die als Gegenleistung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung/Einrichtung i. d. R. zur vollständigen oder teilweisen Deckung des Investitionsaufwandes für die öffentliche Leistung/Einrichtung erhoben werden. Beiträge werden von denjenigen erhoben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Leistung/öffentlichen Einrichtung besondere Vorteile bietet. Unerheblich für die Beitragserhebung ist, ob die gebotene öffentliche Leistung/Einrichtung auch tatsächlich von dem Beitragspflichtigen in Anspruch genommen wird. Es reicht i. d. R., dass dem Beitragspflichtigen die Möglichkeit der Inanspruchnahme geboten wird.
Beitragspflichtig sind bei den Abwasserbeiträgen (§ 7 ThürKAG) sowie bei den Erschließungsbeiträgen (§§ 127 bis 135 BauGB) die Grundstücks­eigentümer, Erbbauberechtigten oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts i. S. des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, deren Grundstücken durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung besondere Vorteile, die sich auf die Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks auswirken (z. B. verbesserte Erschließungssituation und Erhöhung des Gebrauchs- oder Nutzungswertes des Grundstückes), geboten werden.
Ansprechpartner zum Themenkomplex Kommunale Abgaben finden Sie im Referat 34.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019:
Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 10. Oktober 2019 hat der Gesetzgeber die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Nähere Ausführungen zu diesem Thema erhalten Sie hier.
Mit den Novellen des ThürKAG vom 17. Dezember 2004 und 18. August 2009 hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2005 Regelungen geschaffen, um die Beitragsbelastung im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung vorteilsgerecht und bürgerfreundlich zu gestalten und insgesamt zu reduzieren. Nähere Ausführungen zu diesem Thema erhalten Sie hier.
Gebührenrecht Allgemein:
§§ 10 bis 12 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) ​​
§ 12 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG)
Beitragsrecht im Abwasserbereich:
§ 7 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG)
Hinweise des Thüringer Innenministeriums zur Anwendung der Regelungen im Wasser- und Abwasserbereich nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz (AnwHiWAW) vom 1. November 2011 - Dokument ist nicht barrierefrei
Tourismusbeitragsrecht:
§ 8 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG)
Kurbeitragsrecht:
§ 9 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG)