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Timestamp: 2019-05-20 23:20:27
Document Index: 351389093

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 539', '§ 19', '§ 559', '§ 21', '§ 584', '§ 563', '§ 19', '§ 543', '§ 529', '§ 19', '§ 719', '§ 19', '§ 17', '§ 712', '§ 714', '§ 712', '§ 20', '§ 238', '§ 19', '§ 551', '§ 551', '§ 19', '§ 554', '§ 554', '§ 21', '§ 579', '§ 582', '§ 17', '§ 525', '§ 543', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 544', '§ 548', '§ 16', '§ 542', '§ 542', '§ 18', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 544', '§ 321', '§ 19', '§ 544', '§ 19', '§ 566', '§ 566', '§ 19', '§ 566', '§ 19', '§ 542', '§ 17', '§ 542', '§ 19', '§ 559']

§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / h) Die Säumnis des Revisionsbeklagten in der Revisionsinstanz
Rz. 64 Werden vom Revisionskläger keine neuen Tatsachen vorgetragen, gelten die bisher streitigen Tatsachen – anders als in der Berufungsinstanz nach § 539 Abs. 2 ZPO – in der Revisionsinstanz nicht als zugestanden. Das Revisionsgericht entscheidet den Rechtsstreit also auf der Basis des Tatsachenvortrags aus der Vorinstanz. Auf die Entscheidung des Revisionsgerichts hat die...mehr
§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / c) Neue Tatsachen in der Revisionsinstanz
Rz. 12 Tatsachenvortrag ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich weiter reglementiert als in der Berufungsinstanz. Es unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen der Beurteilung des Revisionsgerichts, welches aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist (§ 559 Abs. 1 S. 1 ZPO). Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Revisionsinstanz um ke...mehr
§ 21 Die Wiederaufnahme des Verfahrens / 5. Die Anträge im Wiederaufnahmeverfahren vor dem Revisionsgericht
Rz. 97 Ist das Revisionsgericht gem. § 584 ZPO für die Wiederaufnahme ausschließlich zuständig, ist das Revisionsgericht ausnahmsweise im Hinblick auf die Ermittlung des Wiederaufnahmegrundes Tatsacheninstanz. Kommt das Revisionsgericht zu dem Ergebnis, dass die Wiederaufnahme zulässig und begründet ist, hebt es die Vorentscheidung auf. Die Sache wird dann gem. § 563 ZPO an ...mehr
§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / c) Die Beauftragung des Revisionsanwalts zur Abgabe einer Stellungnahme auf die Nichtzulassungsbeschwerde
Rz. 76 Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde prüft das Revisionsgericht, ob die vom Beschwerdeführer dargelegten Zulassungsgründe i.S.v. § 543 Abs. 2 ZPO schlüssig und substantiiert sind. Kommt es darauf an, darzutun, dassmehr
Rz. 29 Zur Bedeutung der Tatbestandsberichtigungsfrist für das Revisionsverfahren gelten sinngemäß die Ausführungen zum Berufungsrecht. Genauso wie für das Berufungsgericht der Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils maßgeblich ist (§ 529 ZPO), unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur das Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll e...mehr
§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / f) Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Rz. 35 Genauso wie in der Berufungsinstanz kann in der Revisionsinstanz die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt werden (§ 719 Abs. 2 ZPO). Die Ausführungen zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Berufungsinstanz gelten sinngemäß. Wichtigste Voraussetzung für den Antrag ist die Darlegung eines unersetzbaren Nachteils. Nicht ausreic...mehr
§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / b) Die inhaltlichen Mindestanforderungen
Rz. 6 Da die Revision vom Gesetzgeber als Zulassungsrevision ausgestaltet worden ist, kann der Revisionskläger eine Revisionszulassung nur erreichen, wenn er darzulegen vermag, dass:mehr
§ 17 Das Berufungsrecht / ee) Vollstreckungsschutzanträge
Rz. 269 Anträge gem. §§ 712, 711 Abs. 2 und 710 ZPO können vor Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gestellt werden (§ 714 ZPO). Nach § 712 ZPO kann der Berufungskläger beantragen, dass ihm die Befugnis gegeben werden soll, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung auch dann abzuwenden, wenn der Gläubiger seinerseits Sicherheit leist...mehr
§ 20 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / VIII. Rechtsmittel im Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Rz. 181 Bewilligt das Gericht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so ist diese Entscheidung nach § 238 Abs. 3 ZPO unanfechtbar. Der Antragsgegner ist deshalb gezwungen, alle Aspekte, die gegen eine Wiedereinsetzung sprechen, insbesondere solche, die ein Fristversäumnis, ein Verschulden und die Kausalität des Verschuldens für die Säumnis begründen, unmittelbar vorzutra...mehr
§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / d) Die Einwilligungsverweigerung für die Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist
Rz. 58 Gem. § 551 Abs. 2 S. 5 ZPO kann die Frist zur Begründung der Revision vom Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Gem. § 551 Abs. 2 S. 6 ZPO kann die Frist ohne Einwilligung des Gegners nur um bis zu zwei Monate verlängert werden. Rz. 59 Hinweis Auch hier kann der Revisionsbeklagte durch die Einwilligungsverweigerung weitere Verzögerungen des Rechts...mehr
§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / f) Die Anschlussrevision
Rz. 62 Gem. § 554 Abs. 2 S. 2 ZPO kann sich der Revisionsbeklagte bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung der gegnerischen Revision anschließen. Die Anschlussrevision muss innerhalb der Frist auch begründet werden, § 554 Abs. 3 S. 1 ZPO. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich. Gegen eine Versäumung der Frist kommt Wiedereinsetzung in den vo...mehr
Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafters / 4 Klage gegen die Feststellung der Sozialversicherungspflicht
Wird der Gesellschafter-Geschäftsführer dennoch durch Bescheid nach Anhörung als sozialversicherungspflichtig eingestuft, ist folgendes Vorgehen möglich: Erster Schritt: Widerspruch gegen den Bescheid (auf Grundlage des offiziellen Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung des GmbH-Geschäftsführers) Zweiter Schritt: Abhilfe und Aufhebung des Bescheids durch d...mehr
§ 21 Die Wiederaufnahme des Verfahrens / 7. Die Subsidiarität
Rz. 41 Wiederaufnahmeklagen sind grundsätzlich nur zulässig, wenn der Wiederaufnahmekläger ohne sein Verschulden außer Stande war, den Wiederaufnahmegrund in einem früheren Verfahren durch Einlegung eines Rechtsmittels geltend zu machen. Dies regelt für die Nichtigkeitsklage § 579 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ZPO und für die Restitutionsklage § 582 ZPO. So ist die Restitutionskla...mehr
§ 17 Das Berufungsrecht / bb) Nebenanträge
Rz. 400 Auch der Berufungsbeklagte kann Vollstreckungsschutzanträge stellen; entsprechende Anträge müssen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden (näher Rdn 269 f.). Rz. 401 Da das Berufungsgericht von Amts wegen gem. §§ 525, 308 Abs. 2 ZPO über die Kosten und gem. § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO über die Zulassung der Revision entscheidet, sind entsprechende Anträge...mehr
§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / d) Die Übergabe an den Revisionsanwalt nach Zustellung der Revisionsbegründung
Rz. 78 Ist die Revision durch das Berufungsgericht oder das Revisionsgericht zugelassen worden, kann eine Urteilsabänderung in der Revisionsinstanz nicht mehr ausgeschlossen werden. Dem Revisionsbeklagten ist deswegen spätestens mit der Zustellung der Revisionsbegründung zu raten, einen Revisionsanwalt mit der Anfertigung der Revisionserwiderung zu beauftragen. Außerdem begi...mehr
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / 7. Rechtsbehelfe des Antragstellers
Rz. 89 Die Wahl des zulässigen Rechtsbehelfes richtet sich danach, ob die Entscheidung über das Gesuch aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist oder nicht:mehr
zfs 01/2019, Ausschluss der Nachforderung von Schmerzens ... / 1 Aus den Gründen:
"… [1] Die Kl. nimmt die Bekl. als Erbin des im Laufe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens verstorbenen Bekl. (künftig: der Bekl.) auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch." [2] Die zum Unfallzeitpunkt 39-jährige Kl. stürzte am 14.2.2012 wegen Glatteises auf dem nicht geräumten und nicht gestreuten Gehweg vor dem Anwesen des Bekl., wodu...mehr
§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / 3. Die Fristenkontrolle
a) Ausgangslage Rz. 28 Mit der Zustellung des Berufungsurteils beginnen mehrere Fristen zu laufen, die der Berufungsanwalt mit Vorfrist im Fristenkalender notieren lassen muss. Folgende Fristen sind von Relevanz: b) Die Tatbestandsberichtigungsfrist Rz. 29 Zur Bedeutung der Tatbestandsberichtigungsfrist für das Revisionsverfahren gelten sinngemäß die Ausführungen zum Berufungsr...mehr
§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / 3. Die Übergabe an den Revisionsanwalt
a) Ausgangslage Rz. 74 Ist das Berufungsurteil revisibel, muss sich die vor dem Berufungsgericht obsiegende Partei darauf einstellen, dass die unterlegene Partei die Durchführung des Revisionsverfahrens anstreben wird. Um das Interesse am Bestand des Berufungsurteils zu verteidigen, kommt es darauf an, dass der Revisionsbeklagte sein Verteidigungsvorbringen in der jeweils ric...mehr
§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / c) Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beauftragung des Revisionsanwalts
Rz. 40 Bis wann der Revisionsanwalt spätestens beauftragt werden muss, geben die Fristen zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 S. 2 ZPO) und zur Revisionseinlegung (§ 548 ZPO) vor. Danach muss der Revisionsanwalt – ab Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Berufungsurteils gerechnet – vor Ablauf eines Monats beauftragt werden. Rz. 41 Hinweis Da e...mehr
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / a) Entscheidung durch Urteil
Rz. 92 Beim Erlass eines antragsgemäßen Urteils ist das Rechtsmittel der Berufung statthaft; im Falle des Versäumnisurteils ist – wie auch sonst – Einspruch zu erheben. Für die Revision gilt gem. § 542 Abs. 2 ZPO dasselbe wie für den Antragsteller. Rz. 93 Ist der Arrest durch Urteil des OLG rechtskräftig geworden, gegen welches wegen § 542 Abs. 1 S. 1 ZPO eine Revision nicht ...mehr
§ 18 Das Beschwerderecht / 10. Keine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
Rz. 138 Die frühere Streitfrage, ob eine Entscheidung wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit auch dann mit einer außerordentlichen Beschwerde angegriffen werden kann, wenn sie kraft Gesetzes unanfechtbar ist, hat der BGH mit Inkrafttreten der ZPO-Reform eindeutig entschieden und im Ergebnis abgelehnt. Seine frühere Rechtsprechung hat er dabei ausdrücklich aufgegeben. Rz. 139 Nach ...mehr
§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / 1. Vorüberlegungen
a) Präventiver Schutz durch Revisionszulassung Rz. 54 Hauptadressat des Revisionsrechts ist diejenige Partei, die eine Abänderung des angefochtenen Berufungsurteils mit der Revision anstrebt oder die sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht wendet (nachfolgend: Revisionskläger). Korrespondierend richten sich die R...mehr
§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / Literaturtipps
§ 4 Das Versicherungsverhältnis / E. Prüfungsschema der Deckungszusage
Rz. 12 Üblicherweise beschränkt sich die Deckungsanfrage durch die Rechtsanwaltskanzlei zunächst auf die formlose Übersendung aussagekräftiger Anlagen an den RSV. Das nachfolgende Schema soll verdeutlichen, in welchen Schritten der Schadenssachbearbeiter den Deckungsschutz prüft und welche Kenntnisse ihm hierbei abverlangt werden. Dies wird in der Praxis nicht immer hinreich...mehr
§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / e) Abhilfefrist bei Revisionszulassung ohne vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme
Rz. 70 Bei Revisionszulassung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 544 Abs. 3 ZPO kann der Revisionsbeklagte innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen analog § 321a ZPO die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügen.mehr
§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / e) Die Einlegungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde
Rz. 33 Gem. § 544 Abs. 1 S. 2 ZPO ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Rz. 34 Hinweis Zur Fristberechnung gelten auch hier sinngemäß die Ausführungen für die B...mehr
§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / 4. Die Sprungrevision aus der Sicht des Revisionsbeklagten
Rz. 79 Gem. § 566 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO kann der Revisionskläger eine Sprungrevision nur dann durchführen, wenn der Revisionsbeklagte einwilligt. Rz. 80 Hinweis Der Revisionsbeklagte, der sich noch selbst vorbehalten möchte, gegen das angefochtene Urteil Berufung einzulegen, darf die Einwilligung im Hinblick auf § 566 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht erteilen. Denn die Erklärung der Ein...mehr
§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / b) Die Einwilligung des Gegners
Rz. 51 Gem. § 566 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO ist die Sprungrevision ohne die Einwilligung des Gegners nicht zulässig. Allerdings reicht es aus, wenn die Einwilligung mit der Revisionsschrift oder innerhalb der Revisionsfrist vorgelegt wird. Zur Beschleunigung eines Rechtsstreits können die Parteien auch vorab wirksam persönlich vereinbaren, dass gegen ein künftiges Urteil der ers...mehr
§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / 5. Die Sprungrevision
a) Ausgangslage Rz. 50 Die Sprungrevision ist ein Rechtsmittel zur Beschleunigung des Prozesses. Sie ist alternativ zur Berufung zulässig, wenn der Sachverhalt, der zur Entscheidung ansteht, unstreitig und nicht weiter aufklärungsbedürftig ist. Ausgenommen sind jedoch Arrest- und Verfügungsurteile (§ 542 Abs. 2 ZPO) und Streitigkeiten, bei denen die Beschwer nicht mindestens ...mehr
§ 17 Das Berufungsrecht / b) Anträge in der Berufungserwiderung
Rz. 398 Der Berufungsbeklagte kann in der Berufungserwiderung: stellen und anregen. Klageänderungs- oder Widerklageanträge muss der Berufungsbeklagte mit der Anschlus...mehr
a) Die Revisionszulassung Rz. 2 Die Revision ist gem. § 542 Abs. 1 ZPO nur statthaft gegen Endurteile, die von Landgerichten oder Oberlandesgerichten in der Berufungsinstanz erlassen worden sind. Im Jahr 2017 sind 330 Revisionen beim Bundesgerichtshof eingegangen, die von Oberlandesgerichten bzw. dem Kammergericht zugelassen worden sind und 309 von Landgerichten zugelassene R...mehr
§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / 2. Die Fristenkontrolle
a) Ausgangslage Rz. 66 Der Revisionsbeklagte muss genauso wie der Revisionskläger verschiedene Fristen unter Kontrolle halten, um zu verhindern, dass ihm in der Revisionsinstanz Nachteile entstehen. Grundsätzlich gilt für ihn bei der Fristenkontrolle dasselbe wie für den Revisionskläger. b) Die Tatbestandsberichtigungsfrist Rz. 67 Gem. § 559 Abs. 1 S. 1 ZPO legt das Revisionsge...mehr