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Timestamp: 2016-10-20 19:41:41
Document Index: 353446591

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 46', 'Art. 41', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 123', 'Art. 169', 'Art. 46', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 219', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 125', 'Art. 72']

96 I 673102. Auszug aus dem Urteil vom 16. Dezember 1970 i.S. X. gegen Eidg. Steuerverwaltung
Imp�t anticip�, faillite du contribuable. Signification de l'art. 46 LIA. Cette disposition est aussi applicable � des pr�tentions r�cursoires n�es avant l'entr�e en vigueur de la LIA (consid. 2). Le cr�ancier d'une banque peut-il compenser des cr�ances d'int�r�ts avec les pr�tentions r�cursoires de la banque, lorsque celle-ci est tomb�e en faillite avant que l'imp�t ait �t� mis � la charge du b�n�ficiaire? (consid. 4). Rapport de l'art. 46 al. 1 avec l'art. 46 al. 2 LIA (consid. 5). Faits � partir de page 673
A.- Im Verlaufe des Konkursverfahrens �ber die Bank Y., bei welcher X. verschiedene Kundenguthaben besass, wurde festgestellt, dass die entsprechenden Zinsen jeweils ohne Verrechnungssteuerabzug gutgeschrieben worden waren. Die Konkursverwaltung k�rzte deshalb die betreffenden Konti nachtr�glich um die verfallenen Verrechnungssteuerbetr�ge und BGE 96 I 673 S. 674kollozierte die Kapital- und Zinsguthaben des X. in der f�nften Klasse. Die Eidg. Steuerverwaltung (EStV) machte in der Folge gest�tzt auf Art. 46 Abs. 1 VStG gegen X. eine Steuerforderung von Fr. 136 527.30 geltend. Da X. die Zahlung verweigerte, liess sie dessen Anspr�che auf die Konkursdividende bis zur H�he von Fr. 140 000.-- verarrestieren und leitete Betreibung ein. Da X. gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhob, f�llte die EStV gest�tzt auf Art. 41 VStG einen formellen Entscheid und stellte darin fest, X. schulde ihr eine Verrechnungssteuer im Betrage von Fr. 136 527.30.
B.- X. erhob dagegen Einsprache, u.a. mit der Begr�ndung, die R�ckgriffsanspr�che der Bank seien sp�testens im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung durch Verrechnung mit seinen Kapital- und Zinsforderungen gegen die Bank untergegangen, so dass Art. 46 Abs. 1 VStG zum vorneherein nicht anwendbar sei; im �brigen d�rfe sich die EStV f�r die vor dem 1. Januar 1967 entstandenen Verrechnungssteuerforderungen schon deshalb nicht auf Art. 46 Abs. 1 VStG st�tzen, da der bis zum 31. Dezember 1966 anwendbare Verrechnungssteuerbeschluss keine entsprechende Bestimmung enthalten habe und dem neuen Verrechnungssteuergesetz keine R�ckwirkung zukomme.
Die EStV wies die Einsprache ab, und zwar im wesentlichen mit folgender Begr�ndung: Die Zinsforderungen des Einsprechers seien monatlich f�llig geworden. Mit ihnen seien auch die entsprechenden R�ckgriffsanspr�che der Bank entstanden. Nach Art. 46 Abs. 1 VStG seien diese mit der Konkurser�ffnung auf den Bund �bergegangen. Dass die Konkursverwaltung in ihrer Kollokationsverf�gung die Verrechnungssteuer auf den Einsprecher �berw�lzt habe, sei in diesem Zusammenhang unmassgeblich. Es treffe auch nicht zu, dass die R�ckgriffsanspr�che mit der Konkurser�ffnung durch Verrechnung mit den Forderungen des Einsprechers gegen�ber der Bank untergegangen seien. Da der R�ckgriffsanspruch eine �ffentlichrechtliche Forderung darstelle, k�nne er nicht gegen den Willen des Berechtigten zur Verrechnung gebracht werden (Art. 125 Ziff. 3 OR). Der Einsprecher habe weder vor der Konkurser�ffnung eine entsprechende Erkl�rung abgegeben noch habe die Bank oder der Bund einer Verrechnung zugestimmt. Auch die Behauptung, die vor dem Inkrafttreten des VStG entstandenen Regressanspr�che seien mangels einer gleichlautenden Regelung im Verrechnungssteuerbeschluss und im neuen BGE 96 I 673 S. 675Gesetz nicht auf den Bund �bergegangen, treffe nicht zu, da f�r die Verrechnungssteuerforderungen ab 1. Januar 1967 ausschliesslich das VStG gelte, und zwar unbek�mmert darum, wann die Forderungen entstanden seien. Von einer unzul�ssigen R�ckwirkung des VStG k�nne somit nicht die Rede sein.
C.- X. f�hrt gegen den Einspracheentscheid der EStV Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass er der EStV nichts schulde und dass deshalb der Arrest und die Betreibung aufzuheben seien und das Betreibungsamt anzuweisen sei, die in der Sache hinterlegten Fr. 140 000.-- freizugeben. Die Beschwerdebegr�ndung ergibt sich, soweit sie f�r die Entscheidung von Bedeutung ist, aus den nachfolgenden Erw�gungen.
2. Nach Art. 12 Abs. 1 VStG bzw. Art. 6bis VStB entsteht die Verrechnungssteuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung f�llig wird. Diese ist nach Massgabe von Art. 14 Abs. 1 VStG bzw. Art. 6quater VStB bei der Auszahlung, �berweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne R�cksicht auf die Person des Gl�ubigers um den Steuerbetrag zu k�rzen. Vereinbarungen, die dieser Pflicht widersprechen, sind nichtig. Solange die �berw�lzung nicht stattgefunden hat, besteht f�r den Steuerpflichtigen, d.h. f�r den Schuldner der steuerbaren Leistung, unter Vorbehalt der Vorschriften �ber die Verj�hrung ein R�ckgriffsanspruch gegen�ber dem Leistungsgl�ubiger. F�llt der Steuerpflichtige in Konkurs, bevor er seiner Pflicht zur �berw�lzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden R�ckgriffsrechte bis zur H�he der noch nicht bezahlten Steuern auf den Bund �ber (Art. 46 Abs. 1 VStG). Hat er indessen im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung die Steuer �berw�lzt, und ist damit der R�ckgriffsanspruch untergegangen, die Steuer jedoch noch nicht entrichtet, so geniesst die Steuerforderung bis zur H�he des �berw�lzten Betrags im Konkurs ein Vorrecht zweiter Klasse (Art. 46 Abs. 2 VStG). Der Verrechnungssteuerbeschluss vom 1. September 1943 enthielt keine dem Art. 46 VStG entsprechende Ordnung. Bis zum Inkrafttreten des neuen Verrechnungssteuergesetzes am 1. Januar 1967 war der Bund f�r Verrechnungssteuern, welche eine in Konkurs BGE 96 I 673 S. 676geratene Bank durch K�rzung der steuerbaren Leistung auf ihre Gl�ubiger �berw�lzt, aber noch nicht bezahlt hatte, mit einer Forderung in der f�nften Klasse am Erl�s der Konkursmasse beteiligt. Das gleiche galt, wenn die Bank ihre R�ckgriffsanspr�che im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung noch nicht geltend gemacht hatte. Damit bestand f�r den Bund die Gefahr, dass er dem Bankgl�ubiger mehr Verrechnungssteuern zur�ckerstatten musste, als ihm selbst als Gl�ubiger der f�nften Klasse aus der Konkursmasse zugekommen war. Dieser sachwidrige Einbruch ins System der Verrechnungssteuer sollte mit dem Erlass von Art. 46 VStG beseitigt werden (vgl. die Botschaft zum Verrechnungssteuergesetz vom 18. Oktober 1963, BBl 1964 II S. 981).
Dem Beschwerdef�hrer wurden als Gl�ubiger der in Konkurs gefallenen Bank sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten des neuen Verrechnungssteuergesetzes Zinsen gutgeschrieben. Es fragt sich deshalb zun�chst, ob die Ordnung von Art. 46 VStG im vorliegenden Fall auf s�mtliche Zinsgutschriften bzw. die darauf verfallenen Verrechnungssteuern anzuwenden ist. Dies ist entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers zu bejahen. Art. 46 VStG ist zusammen mit den �brigen Vorschriften des neuen Verrechnungssteuergesetzes am 1. Januar 1967 in Kraft getreten. In Art. 72 Abs. 1 VStG wird zudem der alte Verrechnungssteuerbeschluss vom 1. September 1943 vorbehaltlos aufgehoben. Der Einwand, die Anwendung des neuen Rechts auf Steuerforderungen bzw. R�ckgriffsanspr�che, die vor dem 1. Januar 1967 entstanden sind, stelle eine unzul�ssige R�ckwirkung dar, ist unbehelflich, denn die Regel, wonach Verwaltungsgesetze grunds�tzlich nicht r�ckwirkend angewendet werden d�rfen, bezieht sich nicht auf den Fall, wo Verh�ltnisse, die zwar noch unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch fortdauern (A. GRISEL, Droit administratif suisse, p. 189; vgl. auch BGE 94 I 391 Erw. 5); dies ergibt sich im �brigen auch aus den intertemporalen Vorschriften des Schlusstitels zum ZGB, die mangels einer besonderen gesetzlichen Regel auch im �ffentlichen Recht gelten (BGE 92 I 238 Erw. 4; vgl. insbesondere Art. 3 SchlT ZGB und G. BROGGINI, Intertemporales Privatrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. I, 1969, S. 439 ff.). Was die vor dem Inkrafttreten des neuen Verrechnungssteuergesetzes f�llig gewordenen Zinsen auf den Guthaben des Beschwerdef�hrers anbelangt, so bestanden sowohl die Forderungen des Bundes BGE 96 I 673 S. 677f�r die darauf verfallenen Verrechnungssteuern als auch die entsprechenden R�ckgriffsanspr�che der Bank gegen den Beschwerdef�hrer am 1. Januar 1967 immer noch, denn es wird weder geltend gemacht, die Verrechnungssteuern seien vor diesem Datum bezahlt worden, noch wird behauptet, die R�ckgriffsanspr�che der Bank seien mit R�cksicht auf eine unter der Herrschaft des alten Rechts erfolgte Steuer�berw�lzung vor dem 1. Januar 1967 untergegangen. Der Anwendung von Art. 46 VStG steht somit im vorliegenden Fall nichts im Wege.
4. Der Beschwerdef�hrer wendet ein, auch wenn die Belastung mit der Verrechnungssteuer nicht vor der Konkurser�ffnung erfolgt sei, k�nne er die gegen ihn geltend gemachte Steuerforderung mit seinen Guthaben gegen�ber der Bank in deren Konkurs verrechnen, zumal die Konkursverwaltung einer solchen Verrechnung zugestimmt habe. Diese Auffassung geht fehl. Wohl ist nicht zu bezweifeln, dass ohne die Sonderregelung in Art. 46 Abs. 1 VStG der Beschwerdef�hrer den R�ckgriffsanspruch der Konkursmasse ihm gegen�ber mit seiner Forderung f�r Darlehenszinsen verrechnen k�nnte (Art. 123 OR). Dieses Recht w�rde ferner grunds�tzlich auch durch eine Legalzession des R�ckgriffsanspruchs nicht geschm�lert, finden doch in einem solchen Fall die Vorschriften des Zessionsrechts, insbesondere Art. 169 Abs. 1 OR Anwendung, wonach der Schuldner dem neuen Gl�ubiger gegen�ber Gegenforderungen verrechnen kann, welche er gegen den fr�heren Gl�ubiger hatte (VON TUHR/SIEGWART, II, S. 821; VON B�REN, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, S. 339). Die in Art. 46 Abs. 1 VStG vorgesehene Legalzession bewirkt jedoch, dass der R�ckgriffsanspruch der Bank mit der Konkurser�ffnung zu einer Forderung des Bundes aus �ffentlichem Recht wird. Art. 125 Ziff. 3 OR schliesst die Verrechnung einer solchen Forderung gegen den Willen des Gl�ubigers aus (IMBODEN, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 3. Aufl., Nr. 124 I b, S. 34). Eine derartige Zustimmung vonseiten der EStV liegt nicht vor, weshalb im vorliegenden Fall eine Verrechnungsm�glichkeit entf�llt. Dass die Konkursverwaltung der vom Beschwerdef�hrer begehrten Verrechnung zugestimmt hat, ist unbehelflich; die Konkursverwaltung konnte vom Zeitpunkt der Konkurser�ffnung an nicht mehr �ber den R�ckgriffsanspruch verf�gen. Dass vor der Konkurser�ffnung eine Verrechnungserkl�rung BGE 96 I 673 S. 678abgegeben worden w�re, behauptet der Beschwerdef�hrer selbst nicht.
5. Der Beschwerdef�hrer macht hilfsweise geltend, der Bund k�nne seine Steuerforderung gegen�ber der in Konkurs gefallenen Bank im Konkursverfahren eingeben und werde zufolge des ihm zustehenden Konkursprivilegs die ganze Steuerforderung gedeckt erhalten, so dass es eine unbillige H�rte darstelle, die noch nicht bezahlten Verrechnungssteuern gest�tzt auf Art. 46 Abs. 1 VStG vom Gl�ubiger der steuerbaren Leistung einzufordern. Auch damit dringt der Beschwerdef�hrer jedoch nicht durch. Verrechnungssteuerforderungen sind nach dem klaren Wortlaut von Art. 219 Abs. 4 zweite Klasse lit. m SchKG nur privilegiert, wenn der Schuldner die �ber w�lzung vor der Konkurser�ffnung vorgenommen hat. Ist diese Voraussetzung nicht erf�llt, so besteht kein Konkursprivileg. Wortlaut, Sinn und Entstehungsgeschichte von Art. 46 VStG enthalten ferner keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass Abs. 1 bloss dann angewendet werden d�rfte, wenn das Verfahren nach Abs. 2 nicht zur Deckung des Bundes f�hren w�rde. Wie der Bund zur Geltendmachung seiner Verrechnungssteuerforde rungen vorzugehen hat, wenn der Steuerpflichtige in Konkurs f�llt, liegt nicht im Ermessen der Verwaltung, sondern ergibt sich aus der klaren Regelung des Art. 46 VStG. Sind die Voraussetzungen zur Anwendung von Abs. 1 dieser Bestimmung er f�llt, so f�llt Abs. 2 ausser Betracht.
94 I 391,
92 I 238
art. 46 LIA,
Art. 46 Abs. 1 VStG,
art. 46 al. 2 LIA,
Art. 125 Ziff. 3 OR suite... ,
Art. 72 Abs. 1 VStG,