Source: https://www.datev-magazin.de/2017-12/nachrichten-steuer-und-recht-2017-12/nachrichten-ticker-9/
Timestamp: 2018-08-16 11:55:03
Document Index: 149819035

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§\u2009307']

Nachrichten-Ticker - DATEV magazin New Work
Arbeitslohn, der auf einem Zeitwertkonto eingestellt ist, wird nicht bereits bei der Einzahlung besteuert, sondern erst in der Auszahlungsphase, wenn er dem Arbeitnehmer zufließt.
FG Baden-Württemberg, 12-K-1044/15
Regelmäßige Arbeitsstätte im Finanzamt
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Außenprüfer der Amts­be­triebs­prü­fungs­stelle seine regelmäßige Arbeitsstelle am Sitz des Finanzamts haben kann.
FG Düsseldorf, 10-K-4104/14-E
Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 Prozent zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat deshalb beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG über dessen Verfassungsmäßigkeit einzuholen.
FG Köln, 10-K-977/17
Das Bundesministerium der Finanzen hat unter Berücksichtigung der aktuellen BFH-Recht­sprechung zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Stellung genommen.
BMF, IV C 6-S-2145/07/10002:019
Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim nicht zuständigen Finanzamt erfolgt.
FG Köln, 1-K-1637/14
Ausgleichszahlung trotz angebotenen Ersatzflugs
Ein Luftverkehrsunternehmen bleibt ­wegen der Annullierung des ursprüng­lichen, von ihm geplanten Flugs ausgleichspflichtig, wenn die Passagiere mit dem ihnen angebotenen Ersatzflug ihr Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorge­sehen erreichen.
BGH, X-ZR-73/16
Häufig nutzen die Beteiligten beim Gebrauchtwagenkauf bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen“ gewählt. Das Ober­landes­gericht Oldenburg hat sich damit auseinander­gesetzt, wie dies im Einzelfall zu ­bewerten ist.
OLG Oldenburg, 9-U-29/17
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kün­digung eines Wohnraummietver­hältnisses wegen beabsichtigter wirtschaft­licher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB – hier zur Erwei­terung eines benachbarten Modehauses – wirksam ist.
BGH, VIII-ZR-243/16
Kündigungsfrist in den AGB
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.
BAG, 6-AZR-158/16