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Timestamp: 2019-11-15 18:53:24
Document Index: 395791441

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 708']

OLG Celle, 14 U 96/00: OLG Celle: fahrzeug, batterie, abschleppen, zustand, reparatur, sicherheit, wagen, klimaanlage, kreuzung, transport
Urteil des OLG Celle vom 23.01.2001, 14 U 96/00
Aktenzeichen: 14 U 96/00
OLG Celle: fahrzeug, batterie, abschleppen, zustand, reparatur, sicherheit, wagen, klimaanlage, kreuzung, transport
Typ, AZ: Urteil, 14 U 96/00
Normen: BGB § 823, STVG § 7, PflVG § 3 Nr. 1
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines gestellten Unfalls
14 U 96/00 8 O 94/99 LG Verden Verkündet am 15. Februar 2001 #######, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ####### -
- Prozessbevollmächtigte:Rechtsanwälte ####### -
hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht #######, den Rich ter am Oberlandesgericht ####### und den Richter am Amtsgericht ####### für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 3. März 2000 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Beschwer der Klägerin: 22.693,60 DM.
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 7. Juli 1998 geltend, der sich gegen 21:30 Uhr an der Einmündung der Kreisstraße ####### in die Straße ####### in ####### ereignet haben soll. Das Landgericht Verden hat die Klage abgewiesen. Die gegen das Urteil gerichtete, zulässige Beru fung ist unbegründet.
Der Klägerin stehen keine Schadensersatzansprüche gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 PflVG gegen die Beklagte zu. Das Landgericht ist zu Recht von einem fingierten Unfall ausgegangen. Liegt ein fingierter Unfall vor, an dem der Eigentümer des beschädigten Kraftfahrzeuges mitgewirkt hat, so führt die insoweit vorliegende Einwilligung zu einem Fortfall der Haftung gemäß §§ 7 StVG, 823 BGB (BGH VersR 1979, Seite 514). Die Beweislast für die Behauptung, dass es sich um einen gestellten Unfall gehandelt hat, trifft die Beklagte (OLG Hamm, NJW-RR 1987, Seite 1239). Ein derartiger Beweis wird der Haftpflichtversicherung regel mäßig sehr schwer fallen, weil bei einer Unfallmanipula tion die Beteiligten gerade darauf aus sind, einen solchen Nachweis zu verhindern. Eine besonders typische Gestaltung des angeblichen Unfallgeschehens kann jedoch dazu führen, dass zu Gunsten der Beklagten ein Anscheinsbeweis zu bejahen ist (BGH VersR 1979, Seite 514 f.). Grund lage eines solchen Anscheinsbeweises können nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch ausschließlich Indizien sein (vgl. auch OLG Köln, VersR 1989, Seite 163). Auf Grund dieser Indizien muss zur Überzeugung des Gerichtes feststehen, dass der Unfallhergang auf eine vorsätzliche Schädigung hin deutet. Dabei sind an die Indizienbeweise keine zu strengen Anforderungen zu stellen (Geigel-Kun schert, Der Haftpflichtprozess, 22. Aufl., 25. Kap. Rn. 10 m. w. N.). In vorlie gendem Fall liegen genügend Indizien für einen fingierten Unfall vor, um zu Gunsten der Beklag ten von einem Anscheinsbeweis auszugehen, wie das Landgericht bereits zu treffend festge stellt hat (vgl. hierzu all gemein: Dannert r + s 89, 381 und 90, 1), worauf verwiesen wird. Folgendes soll noch einmal hervorgehoben werden:
1. Ein wichtiges Indiz für das Vorliegen eines fingierten Unfalls stellen die Umstände des Abschleppens des Fahrzeuges der Klägerin dar. Es ist der Klägerin nicht gelungen, plausibel zu erklären, warum das Fahrzeug gegen 21:30 Uhr quer durch ####### mit einem Abschleppseil abgeschleppt werden musste. Dies ist umso über raschender, als der Zeuge ####### in seiner Vernehmung ausgesagt hat, dass das Fahrzeug vorher immer auf einem Trailer transportiert worden war. Geht man davon aus, dass bei Beginn des Abschleppmanövers tatsächlich die Batterie leer gewesen ist, so ist nicht erkennbar, warum dieses Problem nicht durch den Einsatz von Über brückungs kabel oder dem Einsatz einer Reservebatterie behoben werden konnte, wenn das Fahrzeug tatsächlich in einem so guten Zustand gewesen ist, wie die Klägerin dies behauptet. Denn in diesem Zusammenhang ist besonders zu beachten, dass das Fahr zeug vor dem Abschleppen auf dem Gelände einer Tankstelle in ####### gestan den hat. Aus weislich der Aussage des Zeugen ####### war das Fahrzeug gerade zum Zwecke der Reparatur zu dieser Tankstelle verbracht worden. Soweit der Zeuge weiter aus gesagt hat, dass ein Aufladen der Batterie nicht sinnvoll gewesen sei, weil der Keil rie men zur Lenkhilfpumpe gerissen gewesen sei, so ist auch nicht ersichtlich, warum dieser Keilriemen nicht auch in der Tankstelle ersetzt werden konnte, welche auch Repa raturen von Fahrzeugen durch führte. Andernfalls wäre das Fahrzeug auch nicht zum Zwecke der Reparatur zu dieser Tankstelle gebracht worden. Arbeiten an einer Batterie oder einem Keilriemen stellen keine so komplizierten Arbeiten dar, dass diese mit einem besonders hohen Kostenauf wand oder Materialeinsatz verbunden wären. Der Zeuge ####### hat insoweit ausgesagt, dass die Kosten, die die Tankstelle in Rechnung stellen wollte, zu hoch gewesen seien. Diese Begründung überzeugt den Senat nicht. Denn es ist nicht sinnvoll, ein Fahrzeug erst mit großem Aufwand zu einer Tankstelle zu brin gen, ohne vorher die von der Tankstelle in Rechnung zu stellenden Reparaturpreise abzuspre chen. Derartige Abspra chen waren der Klägerin und dem Zeugen insbesondere auf der Grundlage der von ihnen zuvor eingeholten Gutachten bei der ####### und den Sachver ständigen ####### vorab möglich. Es ist daher nicht erkennbar, warum ge rade an diesem Abend das Abschleppen mit einem Abschleppseil notwendig gewesen ist. Dabei ist zu be rücksichti gen, dass diese Abschleppen schon deshalb riskant war, weil unstreitig durch den Ausfall der Batterie auch die Servolenkung und der Bremskraft ver stärker ausgefal len waren. Berück sichtigt man die Größe und das Gewicht des Fahr zeuges, stellte das Abschleppen daher eine riskante Alternative dar. Es ist daher merk würdig, dass die Klägerin diese gefährlichere Alternative wählte, obwohl sie die Möglich keit hatte, entwe der auf der Tankstelle selbst die notwendigen Arbeiten durchführen oder das Fahrzeug dort bis zum nächsten Tag stehen zu lassen, um es dann dort auf sichere Art und Weise, wie z. B. den schon mindestens zweimal praktizierten Transport mit einem Trailer, abzutransportieren. Stattdessen wurde das Fahrzeug über eine erheb liche Strecke mit einem Abschleppseil abgeschleppt, obwohl die Werkstatt Mercedes #######, wohin der Transport gehen sollte, um diese Zeit überhaupt nicht mehr geöff net hatte. Soweit der Zeuge ####### ausgesagt hat, der Eigentümer der Tank stelle habe das Fahrzeug nicht mehr auf seinem Gelände stehen haben wollen, konnte er nicht erklären, warum nicht zumindest ein Aufschub bis zum Beginn des nächsten Tages mög lich gewesen ist. Dann hätte man mit Sicherheit von der jetzt zu beauf tra genden Werk statt eine bessere Abschleppalternative angeboten bekommen. Die Klä gerin hat somit nicht überzeugend darlegen können, warum die Fahrt an dem Abend unter diesen riskanten Umständen durchgeführt werden musste.
2. Unklar geblieben sind auch die von der Klägerin geschilderten Umstände der Kollision. Die Klägerin hat insoweit vorgetragen, dass beide Fahrzeuge bei Rot an der Kreuzung gestanden hätten. Sie seien dann bei Grün in die Kreuzung eingefah ren und hätten nach rechts abbiegen wollen. Angesichts der besonderen Probleme des Ab schleppens mit einem Abschleppseil und der fehlenden Bremskraft des Mercedes kann sowohl das Beschleunigen als auch das Abbremsen zum Einbiegen nach rechts nicht plötzlich und scharf gewesen sein. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Ge schwindigkeit nur langsam und behutsam geändert wurde. Es bestehen daher keiner lei Anhaltspunkte dafür, dass die Fahrmanöver des Abschleppgespanns für den nach folgenden Kraftfahrzeugführer
####### überraschend gekommen sind. Vielmehr hatte dieser ausreichend Zeit, sich auf das Abschleppgespann einzustellen. Selbst wenn man unter stellt, dass er mit dem Führen des Lkws nicht vertraut gewesen ist, was nach mehr stündigem Gebrauch allerdings unwahrscheinlich ist, so hätte der Zeuge ####### aus reichend Zeit gehabt, den Gang richtig zu wechseln und Fahrfehler zu ver meiden. Des Weiteren hätte er die Möglichkeit gehabt, nach links auszuweichen. Weitere Fahr zeuge sind unstreitig nicht in dem Verkehrsraum gewe sen. Der von der Klägerin be hauptete Ablauf des Unfalls ist daher so ungewöhnlich, dass er ein weiteres Indiz für das Vorlie gen eines fingierten Unfalls begründet.
3. Bei den von dem Kraftfahrzeugführer ####### geführten Fahrzeug handelte es sich unstreitig um einen gemieteten Lkw. Auch dies ist typisch bei einem gestellten Unfall. Denn ein Lkw ist genügend stabil, um bei einer geringeren Geschwindigkeit bei dem vorausfahrenden Fahrzeug einen erheblichen Schaden zu verursachen. Teilnehmer eines fingierten Unfalls sind naturgemäß daran interessiert, den Unfall bei möglichst geringer Geschwin digkeit mit möglichst großem Schaden durchzuführen, um auf der einen Seite eigene Verlet zungen zu vermeiden und auf der anderen Seite einen mög lichst hohen finanziel len Ausgleich von der gegnerischen Versicherung zu erhalten. Andererseits führt die Nutzung eines Mietwagens dazu, dass kein eigenes Eigen tum beschädigt und man auch in der eigenen Kraftfahrzeugversicherung nicht höher einge stuft wird. Des Weiteren haftet man selbst nur im Rahmen der Eigenbeteiligung für die Schäden am Mietwagen, weil eine entsprechende Vollkaskoversicherung - wie auch in diesem Fall - abgeschlos sen wird. Weiterhin ist auffallend, dass der Kraftfahrzeugführer ####### selbst an der Aufklärung dieses Unfalls in keiner Weise mitgewirkt hat. So hat er sich als in Anspruch genommener Schädiger einer Mitwirkung bei der Unfallrekon struk tion verwei gert, obwohl die Beklagte ihn darum gebeten hat.
4. Zwar hat sich der Unfall auf einer Hauptverkehrsstraße ereignet und ist der Un fallort ausweis lich der Aussage des Zeugen ####### vom 22. Oktober 1999 von der Wohnbe bau ung einsehbar. Dies besagt aber nichts, weil zum Zeitpunkt des Unfalles aus weislich der Aussage des Zeugen ####### auf dieser Hauptverkehrsstraße kein nennenswerter Verkehr mehr herrschte. Der Unfallort war daher in besonderem Maße für die Durchführung eines fingierten Unfalls geeignet. Dem steht auch nicht entgegen, dass es ausweislich der Aussage des Zeugen####### noch einen weiteren Zeugen gegeben hat. Da der insoweit benannte Zeuge ####### zu keinem Zeit punkt zum Unfall geschehen vernommen werden konnte, ist völlig offen, was er tat sächlich vom Unfall geschehen gesehen und ob er sich möglicherweise bewusst der Aussage entzogen hat.
5. Ein weiteres erhebliches Indiz für einen fingierten Unfall stellt der Zustand des Pkw Daimler Benz der Klägerin vor dem Unfall am 7. Juli 1998 dar. Der sachverständige Zeuge ####### hat glaubhaft ausgesagt, dass es sich bei dem Fahrzeug nur noch um ein Fahrzeug mit so genanntem Restwert gehandelt habe, das im normalen Verkauf unverkäuflich gewesen wäre. Der Zeuge ####### hat bestätigt, dass die von dem Sach verständigen ####### festgestellten Schä den tat sächlich an dem Fahrzeug vorgelegen haben. Dabei handelt es sich um einen Unfall scha den am linken hinteren Kotflügel, einen Unfallschaden rechts vorne und einen seitlichen Schaden mit Verfor mung am Rahmen und anderen Teilen links. Des Weiteren war ein Frontschaden an dem Fahr zeug oberflächlich repariert worden. Der Kühlkondensator der Klimaanlage war durch einen Vorunfall beschädigt. Bei dem Kom pressor der Klimaanlage fehlte der Keil riemen, weil die Anlage auf Grund des Vorscha dens ausgefallen war. Das Automa tikge triebe funktionierte nicht. Der Verbindungs schlauch zum Ölkühler war geris sen. An der Fahr zeugunterseite war sichtbar, dass der Pkw aufgeschlagen war. Es waren Motorwan ne, Katalysator und Endtopf beschädigt. Des Weiteren hätte die Bereifung der Hinter achse erneuert werden müssen, weil das Reifenprofil innen bei einer Tiefe von 0 bis 1 mm lag. Der Motor selbst konnte nicht lau fen, weil die Batterie völlig leer war. Beim Probelauf verlor der Wagen mit einer Fremdbatterie Öl. Es waren dann über 8 l Motoröl nachzufül len. Diese von bei den Sachverständigen bestätigten Schäden wider legen den Vortrag der Klägerin, dass das Fahrzeug nur wegen einer Entleerung der Bat terie liegen geblie ben war. Es muss schon vorher nicht mehr fahrtüchtig gewesen sei. Es stellte daher für die Klägerin nur einen geringen Wert dar.
Dieses Ergebnis wird auch nicht durch die Aussage des Zeugen ####### in der Sitzung vom 23. Januar 2001 widerlegt. Soweit der Zeuge ausgesagt hat, der Wagen sei grund sätzlich in einem guten Zustand gewesen, überzeugt diese Aussage den Senat nicht. So steht auf Grund der Vorgutachten des Sachverständigen ####### und der ####### fest, dass die beiden vorangegangenen Unfälle bei dem Fahr zeug erhebliche Schäden verursacht hatten. Der Zeuge ####### konnte nicht angeben, wann diese Schäden beseitigt worden waren. Er hat sich insoweit nur an die Reparatur eines Dichtringes durch einen Bekannten erinnern können. Zu weiteren Arbei ten sei dieser Bekannte mangels Zeit nicht mehr bereit gewesen. Andere Reparaturen konnte der Zeuge nicht konkret bezeichnen. Die Fahrunfähigkeit des Fahrzeuges wird auch dadurch bestätigt, dass dieses Fahrzeug ausweislich des Kilometerstandes seit dem zwei ten Unfall nur noch um rd. 1 km bewegt worden ist. Dies hat auch der Zeuge ####### bestätigt. Er hat ausgesagt, dass nach dem Unfall das Fahrzeug mit einem Trailer auf den Hof gebracht worden sei. Dort sei es nicht mehr bewegt worden und später dann mit einem Trailer zu der Tankstelle nach ####### gebracht worden.
Aus der Summe der aufgeführten Indizien ergibt sich somit eine hohe Wahrscheinlich keit, dass es sich bei diesem Unfall um einen manipulierten Unfall gehandelt hat. Ein Anscheins beweis zu Gunsten der Beklagten ist somit
gegeben. Dieser Anscheinsbeweis wird auch nicht durch die Behauptung der Klägerin widerlegt, dass der vorausfahrende Zeuge ####### bei dem Unfall verletzt worden sei. Denn zum einen könnte es sich bei der Ver letzung um eine ungewollte Folge des Unfalls gehandelt haben, weil der Anstoß doch heftiger war als es die Beteiligten geplant hatten. Zum anderen handelt es sich bei dem behaupteten Halswirbelschleudertrauma um eine Verletzung, die regelmäßig nur auf Grund der Erklärungen des Verletzten diagnostizierbar ist. Objektivierbare Befunde sind in dem Zusammenhang selten gegeben und von der Klägerin auch nicht vorgetra gen worden, sodass nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, ob überhaupt eine ent sprechende Verletzung gegeben war oder diese nur zur Erklärung des Unfalls oder des halb behauptet wurde, um aus dem Unfall auch noch ein Schmerzensgeld zu erhal ten.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713, 546 Abs. 2 ZPO.
14 U 96/00
Fahrzeug, Batterie, Abschleppen, Zustand, Reparatur, Sicherheit, Wagen, Klimaanlage, Kreuzung, Transport