Source: http://anwalthannover.com/pt/zur-vermeidung-einer-storerhaftung-kann-ein-file-hosting-dienst-verpflichtet-sein-im-ublichen-suchweg-eine-kleine-anzahl-einschlagiger-linksammlungen-manuell-zu-uberprufen/
Timestamp: 2017-11-18 04:54:50
Document Index: 178087288

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', 'Art. 5', '§ 2', '§ 10', '§ 15', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 7', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 10', 'BGH', '§ 2', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139']

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administrador / Abmahnung, Allgemein, Alone in the dark, Advogado, Lei de Domínio, einstweilige Verfügung, Compartilhamento de arquivos, LG Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Rapidshare, Störerhaftung, Unterlassungserklärung, Urheberrechtsverletzung, Julgamento, Filtro de palavras /	Allgemein, einstweilige Verfügung, LG Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Störerhaftung, Unterlassungserklärung, Urheberrechtsverletzung, Julgamento /
um) Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf die klare Rechtsverletzung gegeben worden ist. Nach einem sol-chen Hinweis muss der File-Hosting-Dienst im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren verhindern, dass derselbe oder andere Nutzer das ihm konkret benannte, urheberrechtlich geschützte Werk Dritten erneut über seine Server anbieten.
BGH, Acórdão 12. Julho 2012 – I ZR 18/11 – OLG Düsseldorf
ACÓRDÃO BGH I ZR 18/11 – Alone in the Dark
§ UrhG 97; § TMG 7 Abs. 2, § 10
Lá eu. Divisão Civil do Tribunal Federal da negociação via oral 12. Julho 2012 pelo juiz Prof. Dr.. Bornkamm e os juízes Prof. Dr.. Büscher, Prof. Dr.. Schaffert, Dr.. Kirchhoff e Dr.. Loeffler
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Divisão Civil do Tribunal de Dusseldorf 21. Dezembro 2010 revogada.
Die Klägerin ist ein weltweit führendes Unternehmen für Computer- und Videospiele, die sie verlegt und vertreibt. Zu ihren derzeit erfolgreichsten Titeln gehört das Computerspiel „Alone in the Dark“. O réu, eine Aktiengesell-schaft mit Sitz in der Schweiz, stellt unter der Internetadresse www.rapidshare.com Nutzern Speicherplatz im Internet zur Verfügung („File-Hosting-Dienst“). Bei diesem Dienst kann der Nutzer mit einem einzigen Klick eine von ihm aus-gewählte eigene Datei auf der Internetseite der Beklagten hochladen, die dann auf deren Servern abgespeichert wird. Unmittelbar nach dem Hochladen wird dem Nutzer ein Download-Link übermittelt, mit dem dieser die abgelegte Datei über seinen Browser aufrufen kann.
Em 19. Agosto 2008 erfuhr die Klägerin, dass das Spiel „Alone in the Dark“ über den Internetdienst der Beklagten öffentlich zugänglich war. Nach Eingabe der Suchwörter „Rapidshare Alone in the Dark“ bei Google konnte das Spiel durch Aktivierung von Links mit den Kennungen „rapidshare.com/files …“ abgerufen und auf die Festplatte des Abrufenden heruntergeladen werden. Die Klägerin mahnte die Beklagte wegen dieses Sachverhalts noch am selben Tag ab. Mit Anwaltsschreiben vom 22. Agosto 2008 bestätigte die Beklagte die Sperrung der in der Abmahnung aufgeführten konkreten Links zu dem Spiel.
abster-se, urheberrechtlich geschützte Werke der A. , insbesondere das Computerspiel „Alone in the Dark“ im Internet oder auf sonstige Art und Weise öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten und/oder wiederzugeben oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen,
Die Klägerin hat vorgetragen, das Spiel „Alone in the Dark“ sei jedenfalls noch bis zum 2. Setembro 2008 auf den Servern der Beklagten abrufbar ge-wesen.
um) soweit das Computerspiel mit einem Dateinamen, welcher den Titel „Alone in the Dark“ enthält, auf den Servern gespeichert ist oder
O tribunal distrital condenou o requerente requerido, em conformidade com. In der Beru-fungsinstanz hat die Klägerin im Antrag zu b) die Wörter „auf das Spiel“ durch „auf Dateien, die das Computerspiel ‚Alone in the Dark’ enthalten“, ersetzt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Düsseldorf, MMR 2011, 250).
Com seu Tribunal de Recurso aprovado revisão, deren Zurück-weisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre in der Berufungs-
Eu. Das Berufungsgericht hat die Klage für unbegründet erachtet und hier-zu ausgeführt:
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat Erfolg. Isso leva ao cancelamento da decisão do recurso e remeter o processo para o Tribunal de Recurso.
1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus Art. 5 Não.. 3 des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständig-keit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-chen vom 16. Setembro 1988 (Gazeta. 1994 II S. 2658). Die Klägerin macht An-sprüche aus einer in Deutschland begangenen unerlaubten Handlung – dem öf-fentlichen Zugänglichmachen des Computerspiels „Alone in the Dark“ – geltend.
2. Das Computerspiel der Klägerin ist jedenfalls als Werk, das ähnlich wie ein Filmwerk geschaffen worden ist, § 2 Abs. 1 Não.. 6 UrhG urheber-rechtlich geschützt. Es wird vermutet, dass die Klägerin als Herausgeberin des Spiels ermächtigt ist, die Rechte des Urhebers geltend zu machen (§ 10 Abs. 1 Lei de Direitos Autorais).
um) Die Dateien mit dem geschützten Spiel werden von Nutzern des File-Hosting-Dienstes der Beklagten unter Verletzung des bestehenden Urheber-rechts (§ 15 Abs. 2 Não.. 2, § 19a UrhG) durch Bekanntgabe des Zugangslinks im Internet öffentlich zugänglich gemacht, ohne dass die Beklagte zuvor vom Inhalt dieser Dateien Kenntnis nimmt. Die Beklagte kann unter diesen Umständen
keine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung begehen. Denn sie erfüllt da-durch, dass sie Nutzern ihren Dienst zur Verfügung stellt und von diesen dort geschützte Werke in urheberrechtsverletzender Weise der Öffentlichkeit zu-gänglich gemacht werden, nicht selbst den Tatbestand einer Urheberrechtsver-letzung. Insbesondere macht sie die Dateien nicht selbst öffentlich zugänglich und vervielfältigt sie auch nicht (vgl. a Marca registrada BGH, Acórdão 19. Abril 2007 – I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 31 – Internetversteigerung II; Decisão do 10. Mais 2012 – I ZR 57/09, juris Rn. 4).
b) Eine Haftung der Beklagten als Gehilfe bei den von Dritten mittels ih-res Dienstes begangenen Urheberrechtsverletzungen scheidet ebenfalls aus. Für den dazu erforderlichen Gehilfenvorsatz reicht es nicht aus, wenn die Be-klagte mit gelegentlichen Rechtsverletzungen durch die Nutzer ihres Dienstes rechnet. Erforderlich wäre vielmehr eine Kenntnis der Beklagten von konkret drohenden Haupttaten (vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 31 – Internetversteigerung II; BGH, Acórdão 12. Julho 2007 – I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 21 – Jugend-gefährdende Medien bei eBay; Acórdão 18. Novembro 2010 – I ZR 155/09, Trigo 2011, 617 Rn. 33 = WRP 2011, 881 – Sedo; Decisão do 10. Mais 2012 – I ZR 57/09, juris Rn. 5).
4. Esta Corte tem adotado, die Unterlassungsansprüche der Klägerin seien auch nicht unter dem Aspekt der Störerhaftung begründet, weil die Beklagte keine Prüfpflichten verletzt habe. Das hält auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.
um) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, que – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschütz-
ten Rechtsguts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte er-streckt werden kann, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorge-nommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Acórdão 30. Abril 2008 I ZR 73/05, Trigo 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 – Internetverstei-gerung III; Acórdão 12. Mais 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 Verão das nossas vidas; BGH, Trigo 2011, 617 Rn. 37 – Sedo). Einer all-gemeinen Prüfungspflicht von Diensteanbietern im Sinne der §§ 8 para 10 TMG für die von Nutzern auf ihre Server eingestellten Dateien steht § 7 Abs. 2 Sentença 1 Balcão TMG. Danach sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Um-ständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Nach die-ser Vorschrift, die auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG über den elekt-ronischen Geschäftsverkehr beruht, sind Überwachungspflichten allgemeiner Art ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen sind dagegen Überwachungspflich-ten in spezifischen Fällen. Prestador de serviços, die von Nutzern bereitgestellte In-formationen speichern, müssen außerdem die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niederge-legte Sorgfaltspflicht anwenden, para certos tipos de atividades ilegais para identificar e prevenir (Recital 48 º da Directiva 2000/31/CE; vgl. BGH, Trigo 2011, 617 Rn. 40 – Sedo). Diese vom Senat auf-gestellten Grundsätze stehen im Einklang mit den Maßstäben, die der Ge-richtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 12. Julho 2011 (C-324/09, Trigo 2011, 1025 Rn. 109 ss., 139, 144 = WRP 2011, 1129 – L’Oréal/eBay) festgesetzt hat (vgl. BGH, Acórdão 17. Agosto 2011 – I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. – Stiftparfüm).
aa) Die Beklagte ist Diensteanbieterin im Sinne der § 2 Não.. 1, § 10 Sentença 1 Não.. 1 TMG. Die gespeicherten Dateien sind keine eigenen Informationen der Beklagten, die sie zur Nutzung durch Dritte bereithält und für die sie gemäß § 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich ist; vielmehr han-delt es sich um fremde Informationen im Sinne von § 10 Sentença 1 TMG. Die Da-teien werden von Nutzern auf die Server der Beklagten hochgeladen und allein dadurch Dritten zugänglich gemacht, dass ihnen die Nutzer den von der Be-klagten mitgeteilten Download-Link weitergeben. Allein der Nutzer kontrolliert so die Verbreitung der von ihm hochgeladenen Dateien. Darin unterscheidet sich das Geschäftsmodell der Beklagten von Vermittlungs- und Auktionsplattformen im Internet, in denen die von den Nutzern – wenn auch häufig automatisch – hochgeladenen Angebote durch den Plattformbetreiber öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Verursachungsbeitrag der Beklagten zu Rechtsverletzun-gen ihrer Nutzer ist daher im Ausgangspunkt geringer als derjenige von Platt-formbetreibern. Eine Auswahl oder Prüfung der gespeicherten Dateien durch die Beklagte, aus der sich ergeben könnte, dass sie sich die Inhalte zu eigen macht, erfolgt nicht.
bb) Eine weitergehende Prüfungspflicht der Beklagten wegen einer be-sonderen Gefahrengeneigtheit des von ihr angebotenen Dienstes für Urheber-rechtsverletzungen besteht nicht. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs ein Gewerbetreibender schon vor Erlangung der Kenntnis von einer konkreten Verletzung verpflichtet, die Gefahr auszuräumen, wenn sein Geschäftsmodell von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer sei-ner Leistung angelegt ist oder der Gewerbetreibende durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert (vgl. BGH, Acórdão 15. Janeiro 2009 – I ZR 57/07, Trigo 2009, 841 Rn. 21 f. = WRP 2009, 1139
Cybersky). Ein solcher Sachverhalt liegt im Streitfall aber nicht vor. Es bedarf daher keiner Ausführungen zu der Frage, in welchem Verhältnis diese Senats-rechtsprechung zur Entscheidungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Union steht (vgl. TJCE, Trigo 2011, 1025 Rn. 107 ff. – L’Oréal/ebay).
(1) Die Beklagte geht grundsätzlich im Einklang mit der Rechtsordnung einer Geschäftstätigkeit als Diensteanbieter gemäß § 2 Não.. 1, § 10 Sentença 1 Não.. 1 TMG nach. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass legale Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes der Beklagten, für die ein beträcht-liches technisches und wirtschaftliches Bedürfnis besteht, in großer Zahl vor-handen und üblich sind. Neben einer Verwendung als „virtuelles Schließfach“ für eine sichere Verwahrung großer Mengen geschäftlicher oder privater Daten kann der Dienst der Beklagten dazu benutzt werden, bestimmten Nutzern eige-ne oder gemeinfreie Dateien zum Herunterladen oder zur Bearbeitung bereitzu-stellen. Das kommt, wie auch die Klägerin einräumt, etwa für Geschäftskunden in Betracht, die ihren Kunden Zugang zu bestimmten Informationen gewähren wollen, oder für Privatpersonen, die selbst erstellte digitale Bilder oder Filme mit Freunden oder Bekannten austauschen möchten. Dabei kann ohne weiteres ein berechtigtes Bedürfnis zum massenhaften Herunterladen großer Dateien durch Dritte bestehen – ein Merkmal, das die Beklagte als Vorteil ihres Dienstes her-ausstellt.
Auch die Vergabe von Premium-Punkten durch die Beklagte kann nicht als Förderung illegaler Nutzungsmöglichkeiten angesehen werden. Nach den Feststellungen des Landgerichts, auf die das Berufungsgericht Bezug genom-men hat, erhalten Nutzer Premium-Punkte, wenn eine von ihnen hochgeladene Datei von anderen Personen aufgerufen wird. Zu einer Abhängigkeit der Punkte von der Größe der aufgerufenen Datei ist nichts festgestellt; die Revision rügt auch nicht, dass entsprechender Vortrag von der Klägerin in den Vorinstanzen gehalten worden sei. Im Übrigen bestehen, como acima indicado, auch für das Herunterladen großer Dateien vielfältige legale Anwendungsmöglichkeiten.
cc) Der Beklagten dürfen unter diesen Umständen keine Kontrollmaß-nahmen auferlegt werden, die ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 147 – In-ternetversteigerung II; 173, 188 Rn. 39 – Nocivo para os jovens da mídia no eBay; BGH, Trigo 2011, 617 Rn. 45 – Sedo; vgl. auch EuGH GRUR 2011, 1025 Rn. 139 L’Oréal/ebay). Insbesondere ist die Beklagte nicht verpflichtet, die von
ihr gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu for-schen, indicando uma atividade ilegal (Arte. 15 Abs. 1 RL 2000/31/EG – umgesetzt durch § 7 Abs. 2 TMG). Eine Prüfungspflicht der Be-klagten im Hinblick auf das Computerspiel „Alone in the Dark“, deren Verletzung Wiederholungsgefahr begründen kann, konnte daher erst entstehen, nachdem sie von der Klägerin auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf dieses Spiel hingewiesen worden war (vgl. zuletzt BGHZ 191, 19 Rn. 22, 26, 38 f. – Stiftpar-füm).
(1) Die Beklagte ist mit Anwaltsschreiben vom 19. Agosto 2008 von der Klägerin auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf das Computerspiel „Alone in the Dark“ hingewiesen worden. Sie war daher ab diesem Zeitpunkt nicht nur dazu verpflichtet, das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren, son-dern hatte auch Vorsorge zu treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kam (vgl. BGH, Trigo 2011, 1038 Rn. 39 Stiftparfüm).
(2) Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellun-gen des Landgerichts war das Spiel „Alone in the Dark“ noch nach dem Schrei-ben der Anwälte der Klägerin vom 19. Agosto 2008, das die Prüfungspflicht der Beklagten begründete, nämlich jedenfalls bis zum 2. Setembro 2008, auf Ser-vern der Beklagten abrufbar.
dd) Für diese – später aufgedeckten – Rechtsverletzungen haftet die Be-klagte als Störer, wenn sie nach dem Hinweis vom 19. Agosto 2008 nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverlet-zungen im Hinblick auf das Spiel „Alone in the Dark“ auf ihren Servern zu ver-hindern. Anders als das Berufungsgericht angenommen hat, kommt danach ei-ne Störerhaftung der Beklagten durchaus in Betracht.
(1) Die Beklagte hat zwar die ihr im Schreiben vom 19. August konkret benannten Dateien gesperrt. Sie war aber darüber hinaus verpflichtet, para cuidar, dass es nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kam. Solche gleichartigen Rechtsverletzungen sind nicht nur Angebote, die mit den bekannt gewordenen Fällen identisch sind, die also das Zugänglichmachen desselben Computerspiels durch denselben Nutzer betreffen. Vielmehr hat es die Beklagte im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren zu ver-hindern, dass weder der für die angezeigte Verletzung verantwortliche Nutzer noch andere Nutzer über ihre Server das ihr konkret benannte urheberrechtlich geschützte Computerspiel Dritten anbieten (vgl. zum vergleichbaren Fall der Haftung des Betreibers einer Versteigerungsplattform im Internet BGHZ 173, 188 Rn. 43 – Jugendgefährdende Schriften bei eBay). Die Urheberrechtsverlet-zung ist auf das konkrete urheberrechtlich geschützte Werk bezogen. Im Sinne der Störerhaftung sind Verletzungshandlungen gleichartig, durch die dieses Ur-heberrecht erneut verletzt wird. Dabei kommt es nicht auf die Person desjeni-gen an, der durch das Zugänglichmachen des geschützten Werkes den Verlet-zungstatbestand erfüllt.
(2) Nach den bislang getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist es möglich, dass die Beklagte diese Prüfungspflicht dadurch verletzt hat, dass sie nach dem 19. Agosto 2008 keinen Wortfilter für die zusammenhän-gende Wortfolge „Alone in the Dark“ zur Überprüfung auch der bei ihr gespei-cherten Dateinamen eingesetzt hat.
Das Berufungsgericht geht davon aus, dass es der Beklagten ohne wei-teres möglich ist, sämtliche Dateien mit einem Dateinamen zu finden, der den Titel „Alone in the Dark“ enthält. Die Beklagte hat zwar – nach ihrem Vortrag unmittelbar – nach Erhalt des Hinweises der Klägerin am 19. Agosto 2008 den Begriff „Alone in the Dark“ in ihren Wortfilter aufgenommen. Der von der Be-
Es liegt deshalb nahe, dass die Beklagte einen Wortfilter für den zusam-menhängenden Begriff „Alone in the Dark“ auch hätte einsetzen müssen, um die Namen der bei ihr bereits gespeicherten Dateien zu überprüfen. Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts ist nicht ersichtlich, warum es der Beklagten nicht möglich und zumutbar sein soll, die nach Einsatz eines solchen Wortfilters in ihrem Dateienbestand ermittelten Treffer manuell darauf zu überprüfen, ob es sich um das Spiel der Klägerin handelt. Diese Kontroll-maßnahmen sind auch geeignet, weitere Rechtsverletzungen auf den Servern der Beklagten aufzudecken. É irrelevante neste contexto, dass Nutzer vielfältige Möglichkeiten haben mögen, das Spiel unter anderen Datei-namen abzuspeichern. Die Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkon-trolle für die Erkennung von Urheberrechtsverletzungen wird nicht dadurch be-seitigt, dass er mögliche Verletzungshandlungen nicht vollständig erfassen kann.
Im Übrigen ist der Beklagten grundsätzlich auch eine manuelle Kontrolle jedenfalls einer einstelligen Zahl von Linksammlungen zuzumuten (vgl. OLG Köln, MMR 2007, 786, 788). Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass dies von vornherein wenig erfolgversprechend wäre oder einen unzumutbaren Aufwand erforderte. Funktion der Linksammlungen ist es gerade, Interessenten mit Hilfe elektronischer Verweise (Links) zu Computerspielen zu führen, die zwar auf den Servern von File-Hosting-Diensten wie der Beklagten gespeichert sind, bei denen aber – um mögliche Wortfilter zu unterlaufen – o (vollständige) Titel des Computerspiels nicht angegeben ist. Die Linksammlungen müssen daher das jeweilige Computerspiel, auf das sich das Interesse richtet, möglichst eindeutig bezeichnen. Es geht also beim Antrag zu b) um Links, die zu den auf den Servern der Beklagten gespeicherten Dateien mit dem Spiel „Alone in the Dark“ führen, ohne dass dieser Titel im Dateinamen verwendet wird. Denn so-weit der Dateiname die zusammenhängenden Wörter „Alone in the Dark“ ent-hält, kann die entsprechende Datei bereits mit Hilfe eines Wortfilters auf den Servern der Beklagten aufgefunden werden. Die Überprüfung der Linksamm-lungen durch manuelle Eingabe des Titels kann danach ein verhältnismäßig einfacher, der Beklagten zumutbarer Weg sein, auch diejenigen Dateien auf ih-ren Servern zu identifizieren, die zwar das Spiel „Alone in the Dark“ enthalten, mit dem üblichen Wortfilter aber nicht aufgefunden werden können.
O fato, dass die Beklagte nicht Betreiberin der Linksammlungen ist, steht dem nicht entgegen. Denn es geht nicht darum, dort enthaltene Links zu löschen, die zu dem fraglichen Computerspiel führen. Vielmehr kann die Be-klagte auf diese Weise auch die Dateien auf ihren Servern auffinden und lö-schen, die das fragliche Spiel enthalten, mit den herkömmlichen Wortfiltern aber wegen der Verwendung eines anderen Dateinamens nicht aufgefunden werden können. Einer Mitwirkung der Betreiber der Linksammlungen bedarf es dafür nicht.
Die Anträge der Klägerin verfehlen allerdings die konkrete Verletzungs-form. Denn mit der durch die Anträge zu a) und zu b) näher konkretisierten Formulierung, der Beklagten zu untersagen „das Computerspiel „Alone in the Dark“ im Internet, insbesondere über von der Beklagten betriebene Server für das Internetangebot www.rapidshare.com oder auf sonstige Weise vervielfälti-gen zu lassen oder öffentlich zugänglich zu machen“, knüpft der Unterlas-sungsantrag der Klägerin an eine täterschaftliche Haftung der Beklagten an. In Betracht kommt aber allein eine Störerhaftung. Das Berufungsgericht hätte der in erster Instanz erfolgreichen Klägerin daher nach § 139 Abs. 1 Sentença 2 ZPO Gelegenheit zu einer sachdienlichen Antragstellung geben müssen, die sich auf den Tatbeitrag der Beklagten als Störerin, also auf das Bereithalten von Dateien mit dem Computerspiel „Alone in the Dark“ auf ihren Servern, bezieht.
LG Düsseldorf, Decisão do 24.03.2010 – 12 O 40/09 –
OLG Düsseldorf, Decisão do 21.12.2010 – I-20 no 59/10 –
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