Source: https://www.haus-und-grund-stade.de/2018/05/kaution.htm
Timestamp: 2019-08-24 22:44:14
Document Index: 42766704

Matched Legal Cases: ['§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', '§ 8', '§ 563', '§ 563', '§ 430', '§ 741', '§ 683', '§ 812']

Haus & Grund Stade - Kaution
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Kaution: Ausgleichsanspruch im Scheidungsfalle?
(ho) Ehemann E mietet für seine Ehefrau und sich eine Wohnung. Die vereinbarte Mietkaution stellt er ebenso alleine. In der Folgezeit trennen sich E und F, E zieht aus. F übernimmt die Wohnung als Mieterin auf der Grundlage einer Abrede mit Vermieter V und dem ausziehenden E. E verlangt die Kaution von V heraus. V weigert sich, E klagt.
Das Kammergericht (KG) Berlin weist die Klage ab.
Für den begehrten Rückzahlungsanspruch gebe es keine Grundlage. § 1568 a BGB regele zwar die Zuweisung der Wohnung eines Alleinmieters an seinen früheren Ehegatten anlässlich der Scheidung, gebe aber anders als § 1568 b Abs. 3 BGB für die Verteilung des Hausrats keinen Ausgleichsanspruch anlässlich der Wohnungszuweisung. Eine analoge Anwendung von § 1568 b Abs. 3 BGB entfalle. Es fehle an einer notwendigen planwidrigen Regelungslücke. Denn der Gesetzgeber habe einen Ausgleichsanspruch in Kenntnis des Streits um die Frage nach altem Recht, ob die für die Verteilung des Hausrats geltende Ausgleichsregelung in § 8 Abs. 3 Satz zwei HausratsVO analog auf Fälle der Zuweisung einer Ehewohnung anwendbar sei, nicht geschaffen.
Im Übrigen, so die Berliner Kammerrichter weiter, seien die Interessenlagen in beiden Fällen nicht vergleichbar. Denn bei der Zuweisung der Ehewohnung des früheren Alleinmieters an seinen Ehegatten werde anders als bei der Zuteilung des Hausrats kein Eigentum übertragen. Schon die frühere Rechtslage hätte deshalb für einen internen Ausgleich unter den Ehegatten in Bezug auf die zunächst allein geleistete Mietkaution nichts hergegeben (so bereits: OLG Schleswig, Urteil vom 28.2.1997 - 15 UF 25/96, Rn. 3 nach juris).
Auch § 563 b Abs. 2 BGB sei keine Basis für den geltend gemachten Ausgleichsanspruch. Denn in dem hier zu entscheidenden Fall sei ein Bankkonto als Sicherheit an den Vermieter verpfändet worden. Nach Freigabe des Bankkontos durch den Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses könne der frühere Alleinmieter dann unmittelbar wieder über das Bankguthaben verfügen. Einer Analogie bedürfe es deshalb nicht (vgl. ebenso: Streyl, in: Schmidt-Futterer, Kommentar zum Mietrecht, 13. Aufl. 2017, § 563 b BGB Rn. 33).
Rückzahlungs- oder Ausgleichsansprüche aus dem Innenverhältnis der früheren Ehegatten würden sich auch weder aus § 430 BGB noch aus §§ 741 ff BGB ergeben. Denn die Kaution stehe dem Vermieter weiterhin für frühere wie für künftige Forderungen zu, solange der Vertrag laufe. Der Rückzahlungsanspruch sei erst mit Beendigung des Mietverhältnisses durch den eintretenden Ehegatten fällig.
Ein Ausgleichsanspruch sei auch nicht auf eine Leistung der Kaution in Geschäftsführung ohne Auftrag, bzw. auf einen daraus folgenden Zahlungsanspruch zu stützen (§§ 683 Satz 1, 677 BGB). Denn die Leistung der Kaution sei von E als Alleinmieter in Erfüllung seiner eigenen mietvertraglichen Verpflichtung und damit im eigenen Interesse erfolgt, und nicht etwa als „fremdes Geschäft“.
Schließlich scheide ein Ausgleichsanspruch aus Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. und 2. Alternative) aus.
Nur die in den Mietvertrag eintretende E können nach Beendigung des Mietverhältnisses den unverbrauchten Rest der geleisteten Kaution von V heraus verlangen.
Das Gericht zum Ergebnis wörtlich:
„Versäumt es der frühere Mieter, im Innenverhältnis mit seinem früheren Ehegatten durch einen Mietübernahmevertrag die Rückzahlung der Kaution und die interne Haftungsverteilung zu regeln oder durch die ihm mögliche Kündigung das bisherige Mietverhältnis mit dem Vermieter abzuwickeln und seine Kaution nach Abrechnung zurückzuerhalten, ist es ihm nach der gesetzlichen Regelung und der dieser zugrunde liegenden Berücksichtigung der Interessen seines früheren Ehegatten und des Vermieters zumutbar, erst bei Beendigung des Mietverhältnisses auf die Kaution zugreifen zu können und bis dahin ggf. einen Kredit in Höhe der Kaution aufzunehmen bzw. auf Erträge aus dem Kautionsbetrag verzichten zu müssen.“
Lesetipp: Broschüre „Kaution - Vereinbarung und Abwicklung von Mietsicherheiten in der Wohnungs- und Geschäftsraummiete“, 2. Aufl. 2018, ISBN 978-3-939787-95-2, 82 Seiten, 11,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus & Grund Stade.