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Timestamp: 2017-06-25 22:27:29
Document Index: 105080413

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'Art. 5', '§ 20', '§ 20', '§ 14', '§ 14']

HESSISCHES-LAG - 15.07.2004, 9 TaBV 190/03 - JuraForum.de
HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 9 TaBV 190/03Beschluss vom 15.07.2004
Leitsatz:Der Arbeitgeber hat gegen einzelne Betriebsratsmitglieder aus der Verletzung des Gebots zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG einen Anspruch, die Veröffentlichung einer Werkszeitung, die Betriebs- und Betriebsratsinterna enthält, auf seiner Homepage zu unterlassen. Das Grundrecht auf Pressefreiheit steht dem nicht entgegen.Rechtsgebiete:BetrVG, GGVorschriften:§ 2 Abs. 1 BetrVG, § GG Art. 5Schlagworte:Betriebsratsmitglied, HomepageStichworte:InternetveröffentlichungVerfahrensgang:ArbG Kassel 1 BV 6/03 vom 17.12.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:2 - Zw.,ei = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAGHESSISCHES-LAG – Beschluss, 9/6 TaBV 9/04 vom 01.07.2004Ein Anspruch eines Wahlberechtigten, der ein Eilbeschlussverfahren im Zusammenhang mit einer Aufsichtsratswahl eingeleitet hat, auf Erstattung von Anwaltskosten ist nach § 20 Abs. 3 Satz 1 MitbestG gegeben, wenn die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten erforderlich war. Insoweit gelten die Auslegungsgrundsätze des § 20 Abs. 3 BetrVG entsprechend. Der Anspruch besteht danach nicht, wenn das Eilbeschlussverfahren, für das die Kostenerstattung verlangt wird, aussichtslos war.HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1771/03 vom 02.06.20041. Für die Anpassung von Faktoren, von denen die Höhe des Ruhegeldes abhängt, gelten die gleichen Grundsätze wie für die Anpassung von Gehältern.
3. Ist eine Regelung der betrieblichen Altersversorgung durch betriebliche Übung entstanden, kann sie in gleicherweise abgeändert werden, wenn dies den Arbeitnehmern erkennbar ist. Es bedarf dazu nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 Sa 1386/03 vom 29.04.20041. Die gebotene EG-rechtskonforme Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "engen sachlichen Zusammenhanges" in § 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 TzBfG rechtfertigt die Anlegung eines großzügigen Maßstabes, der aber die Voraussetzung "eng" nicht aufgeben darf. Bei Überschreitung des in § 14 Abs. 3 TzBfG genannten Unterbrechungszeitraumes um das Vier- bis Sechsfache ist auch bei Anlegung eines großzügigen Maßstabes ein enger sachlicher Zusammenhang zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben.
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