Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202017,%20969
Timestamp: 2020-02-28 16:40:11
Document Index: 63598085

Matched Legal Cases: ['§ 632', '§ 650', '§ 474', '§ 475', '§ 447', '§ 648', '§ 648', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 72', '§ 72', '§ 348', '§ 445', '§ 478', 'BGH', '§ 36', '§ 119', '§ 72', '§ 1', '§ 72', '§ 119', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 119', '§ 1', '§ 119', '§ 119', '§ 348', '§ 348', 'Art. 8', '§ 29', 'Art. 229', '§ 39']

BGBl. I 2017 S. 969 - Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und... - dejure.org
BGBl. I 2017 S. 969
https://dejure.org/2017,13225
BGBl. I 2017 S. 969 (https://dejure.org/2017,13225)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 04.05.2017, Seite 969
Synopse zum neuen Bauvertragsrecht
Mängelhaftung bei Aus- und Einbaukosten
Was steht im neuen Bauvertragsrecht? [21.01.2018]
knp-rechtsanwaelte.de
Reform des Bauvertragsrechtes 2018
Neuer Rückgriffsanspruch in der Lieferkette - Neuregelung des Gewährleistungsrechts
saaranwalt.de , S. 24
Neues zur Mängelhaftung im Kaufrecht
Textsynopse zum kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht: Die Änderungen zum 1.1.2018 im Überblick
Die Reform des Bauvertragsrechts zum 1. Januar 2018 (Prof. Dr. Gerhard Ring; NJ 2017, 485-494)
Neues zur kaufrechtlichen Mängelhaftung für Aus-und Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung ab dem 1. Januar 2018
Werkvertragsrecht - Das ist neu ab 2018!
juris.de , S. 11
Die Praktikabilität der Abschlagszahlungsregelung in § 632a BGB
Die Reform des kaufrechtlichen Sachmängelhaftungsrechts mit Wirkung zum 01.01.2018
BGB 2018: Wo liegen die Praxisprobleme der Bauvertragsreform?
Obligatorische Spezialkammern an den Landgerichten kommen nun doch
Reform des Bauvertragsrechts: Es bleibt kein Stein auf dem anderen
staatsanzeiger-eservices.de
Bauvertragsrecht soll reformiert werden [05.05.2017]
25.05.2016 BT Reform des Bauvertragsrechts
03.06.2016 BT Reform des Bauvertragsrechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
06.06.2016 BT Mehr Rechtssicherheit für Häuslebauer
10.06.2016 BT Fraktionen weitgehend einig bei Baurechtsreform
23.06.2016 BT Neues Recht am Bau strittig
23.06.2016 BT Neues Recht am Bau ist unter Experten strittig
22.02.2017 BT Regierung will mehr Verbraucher­schutz für Bauherren
21.03.2017 BR Bauherrenschutz - Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren
31.03.2017 BR Bauherrenschutz - Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren
Kurznachricht zu "Teilabnahme - Wie funktioniert § 650s BGB?" von RA/FABau-/ArchitektenR Dr. Alexander Zahn, NZBau 2019, 34 - 41
Denn gemäß § 474 Abs. 4 BGB (in der vom 13. Juni 2014 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung; ab dem 1. Januar 2018: § 475 Abs. 2 BGB, siehe BGBl. I 2017, 969, 970) ist § 447 Abs. 1 BGB mit der Maßgabe auf Verbrauchsgüterkäufe anzuwenden, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn dieser die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat, und der Verkäufer dem Käufer diese Person nicht zuvor benannt hat.
Durch seinen Eigeninsolvenzantrag zerstört der Auftragnehmer in der Regel das für die Fortführung des Bauvertragsverhältnisses erforderliche Vertrauensverhältnis, weshalb der Auftraggeber berechtigt ist, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen (vgl. auch Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, BR-Drucks. 123/16, S. 53).
Die Vorschrift des § 648a Abs. 1 Satz 2 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts (u.a.) vom 28. April 2017 (BGBl. I 969), die am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, erlaubt eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann; allerdings entfällt der Vergütungsanspruch des Unternehmers im Fall einer berechtigten Kündigung aus wichtigem Grund nicht insgesamt (vgl. § 648a Abs. 5 BGB-neu).
Mit dieser Formulierung wird zum Ausdruck gebracht, dass der Architektenvertrag typischerweise eine Reihe verschiedener Pflichten umfasst und zwischen dem Planungserfolg und den Planungs- und Leistungsschritten zu unterscheiden ist (Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, BT-Drucks. 18/8486, S. 66).
Sie können aber auch im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Planungs- und Überwachungsziele nur im Ansatz, beispielsweise unter Bezeichnung des Grundstücks und Bestimmung des Zwecks des zu errichtenden Gebäudes oder der herzustellenden Außenanlage vereinbaren (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, BT-Drucks. 18/8486, S. 67) und die weitergehend notwendige Konkretisierung der zukünftigen Planung überlassen (vgl. BGH…, Urteil vom 23. April 2015 - VII ZR 131/13 Rn. 24, BGHZ 205, 107).
Da es sich um eine gesetzliche Zuständigkeit handelt, ist die Auslegung, was unter "Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften" zu verstehen ist, nicht dem Präsidium überlassen (vgl. BT-Drucks. 18/11437, Seite 45).
(vgl. BT-Drucks. 18/11437, Seite 44).
Dies ist offenbar auch die Auffassung des Gesetzgebers, der in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/11437, Seite 45) von "Ansprüchen aus den in § 1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 1 a Satz 2 des Kreditwesengesetzes genannten Geschäften" ausgeht.
Dort heißt es (BT-Drucks. 18/11437, S. 45): "Die unter § 72 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GVG-E genannten Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften umfassen Streitigkeiten, an denen eine Bank, eine Sparkasse, ein Kredit- oder ein Finanzinstitut beteiligt ist , ..." (Hervorhebung durch den Senat).
In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/11437, Seite 45) heißt es auch, dass sich die in § 72 a Absatz 1 Satz 1 GVG-E getroffene Regelung an den in § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Zivilprozessordnung genannten Sachgebieten und deren Begriffsverständnis orientiere.
Das widerspricht dem - nunmehr aus den Sonderbestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs in das allgemeine Kaufrecht verlagerten und damit ausgeweiteten - Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des Unternehmerregresses in §§ 445a und 445b BGB in der Fassung vom 28.04.2017 (gültig seit 01.01.2018), durch die gemäß Absatz 3 der Bestimmungen innerhalb der gesamten Lieferkette ein Gleichlauf der Regressansprüche des Unternehmers mit denen des Letztkäufers erreicht werden soll, damit die ausgeweitete Mängelhaftung nicht ausschließlich zulasten des Letztverkäufers geht (vgl. BT-Drucks. 18/8486, S.41;… zu den vormaligen, noch auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkten Regelungen in §§ 478, 479 BGB: BGH, Urt. v. 05.10.05, VIII ZR 16/05, juris, Rn. 41).
Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO analog sind auch gegeben, da es sich bei der Frage der Spezialzuständigkeit nach § 119 a Satz 1 Nr. 1 GVG um eine gesetzliche Zuständigkeit handelt, die nicht der Entscheidung des Präsidiums überlassen werden darf (vgl. Bundestagsdrucksache 18/11437 Seite 45; Hanseatisches Oberlandesgericht vom 6.8.2018, Az. 6 AR 10/18;… Oberlandesgericht Frankfurt vom 20.06.2018, BeckRS 2018, 17370, Zöller/Lückemann, ZPO, 32. Aufl., § 72 a GVG Rdnr. 2).
Der Senat folgt hiermit dem Willen des Gesetzgebers, wie er in der Bundestagsdrucksache 18/11437, Seite 45, zum Ausdruck kommt und der mittlerweile hierzu ergangenen Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6.8.2018, Az. 6 AR 10/18.
Nach der Begründung zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses sind davon Streitigkeiten erfasst, an denen eine Bank, eine Sparkasse, ein Kredit- oder ein Finanzinstitut beteiligt ist, sofern Ansprüche aus den in § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1 a Satz 2 des Kreditwesengesetzes genannten Geschäften (u. a. Einlagengeschäft, Kreditgeschäft, Diskontgeschäft, Depotgeschäft, Anlagenberatung und Vermittlung) betroffen sind (Bundestagsdrucksache 18/11437, S. 45).
Diese Auffassung widerspricht aber dem Willen des Gesetzgebers, wie er in der zitierten Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommt (Bundestagsdrucksache 18/11437, S. 45).
Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen zwei Spruchkörper eines Gerichts unterschiedlicher Auffassung darüber sind, ob die Voraussetzungen des § 72a GVG oder des § 119a GVG vorliegen (vgl. BT-Drucks. 18/11437, S. 45 f.; zu § 72a GVG: KG…, Beschluss vom 14. März 2019, 2 AR 6/19, juris Rn. 4;… Beschluss vom 22. März 2018, 2 AR 11/18, NJW-RR 2018, 639 Rn. 4 f.; OLG München…, Beschluss vom 7. Februar 2019, 34 AR 114/18, juris Rn. 9; OLG Hamburg…, Beschluss vom 12. Oktober 2018, 6 AR 17/18, juris Rn. 6; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18. Juni 2018, 1 AR 990/18, juris Rn. 23; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 23. April 2018, 13 SV 6/18, juris Rn. 12;… Feldmann in BeckOK GVG, 4. Ed. Stand: 1. August 2019, § 72a Rn. 6;… Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 72a Rn. 10;… Lückemann in Zöller, ZPO, § 72a GVG Rn. 2; zu § 119a GVG: OLG Braunschweig…, Beschluss vom 8. Februar 2019, 1 W 1/19, juris Rn. 5; OLG Bamberg…, Beschluss vom 31. August 2018, 2 ZIV AR 2/18, NJW-RR 2018, 1386 Rn. 18; OLG Hamburg…, Beschluss vom 6. August 2018, 6 AR 10/18, juris Rn. 9).
Nach den Gesetzgebungsmaterialien werden davon Streitigkeiten umfasst, an denen eine Bank, eine Sparkasse, ein Kredit- oder ein Finanzinstitut beteiligt ist, sofern Ansprüche aus den in § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a Satz 2 KWG genannten Geschäften betroffen sind; für § 119a Satz 1 Nr. 1 GVG soll Entsprechendes gelten (vgl. BT-Drucks. 18/11437 a. a. O.).
Die Einrichtung spezialisierter Spruchkörper soll sicherstellen, dass innerhalb des Gerichts eine häufigere Befassung der entscheidenden Spruchkörper mit der jeweiligen Materie eintritt, da die Verfahrenseingänge jeweils diesen zugewiesen werden (vgl. BT-Drucks. 18/11437 a. a. O.).
Letztere verweisen vielmehr darauf, dass sich die Regelungen des § 119a Satz 1 GVG an den in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO genannten Sachgebieten und deren Begriffsverständnis orientieren (vgl. BT-Drucks. 18/11437, S. 45 f.); bei der Auslegung der Zuweisungsregelungen in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b), c), e) und h) ZPO ist jedoch bislang - soweit ersichtlich - nicht vertreten worden, dass davon auch Streitigkeiten nach dem Unterlassungsklagengesetz oder dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit Bezug zu diesen Bereichen erfasst seien.
OLG Nürnberg, 26.07.2018 - 12 W 1178/18
Handelsregistereintragung über Änderung einer Kommanditbeteiligung
bb) Das Registergericht hat jedoch nicht berücksichtigt, dass - als Reaktion auf die vorgenannte Rechtsprechung - der Gesetzgeber mit Art. 8 des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017 (BGBl. 2017 Teil I Seite 969, 978), § 29 Abs. 3 Satz 2 GBO eingefügt hat, nach dem "anstelle der Siegelung ... maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden" kann.
Diesen besonderen Sicherheitserfordernissen sei durch Gestaltung des Organisationsablaufs Rechnung zu tragen, insbesondere, indem der Fachanwender nur dann Zugriff auf die Siegeldatei erhalte, wenn er sich im System anmelde oder über ein Passwort legitimiere (Bundestags-Drucksache 18/11437 vom 08.03.2017, Seiten 46-47).
c) Auf das Vertragsverhältnis der Parteien sind die Bestimmungen des BGB in der Fassung vor dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts vom 28.04.2017 (BGBl. I 969) anzuwenden (Art. 229 § 39 EGBGB).
Funktionelle Zuständigkeit: Zuständigkeit der Kammer für Bausachen für …
OLG Frankfurt, 14.08.2019 - 11 SV 34/19
OLG Schleswig, 13.08.2019 - 2 AR 20/19
Bestimmung der Zuständigkeit zwischen einer Kammer für Streitigkeiten aus Bank- …
Zuständigkeitsbestimmung hinsichtlich einer Streitigkeit aus …
Zuständigkeitsbestimmung nach Neuregelung der funktionellen Zuständigkeit: …
LG Köln, 21.12.2018 - 4 O 407/18
Eintragung einer Vormerkung für eine Zwangssicherungshypothek zur Sicherung des …