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Timestamp: 2020-02-29 12:20:18
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Abtretung | Aktuelles BGH-Urteil: Die Forderung muss lediglich ausreichend klar beschrieben sein
30.10.2012 ·Fachbeitrag ·Abtretung
Aktuelles BGH-Urteil: Die Forderung muss lediglich ausreichend klar beschrieben sein
| Neben der ständig wiederkehrenden, aber zumeist falschen Behauptung, Abtretungen verstießen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (siehe Beitrag auf Seite 7), versuchen es die Versicherer mit der These, die Abtretung sei nicht „bestimmt“ genug. Dem hat der BGH nun eine Absage erteilt: Der Forderungsbetrag muss in der Abtretung nicht in Euro und Cent genannt werden, die Forderung muss lediglich ausreichend klar beschrieben sein. |
Hinter der Behauptung der Versicherer, die Abtretung sei zu unbestimmt steckt die im Grundsatz richtige Anforderung, dass der Versicherer, wenn er die Abtretung erhält, genau erkennen können muss, welche Forderung aus dem Unfallgeschehen an wen abgetreten wurde.
„Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten“ und ähnliches
Die Ausgangsentscheidung des BGH (Urteil vom 7.6.2011, Az. VI ZR 260/10; Abruf-Nr. 112299) war die, dass nicht „die Schadenersatzansprüche in Höhe der Mietwagenkostenf“ (oder der Reparaturkosten, der Abschleppkosten etc.) abgetreten werden dürfen, sondern dass präzise der „Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten“ (oder der Reparaturkosten, der Abschleppkosten etc.) abgetreten werden muss (siehe ASR 8/2011, Seite 7).
PRAXISHINWEIS | Manche Anbieter von Abtretungsformularen hatten das Problem schon vorher erkannt, andere haben sofort reagiert und die Formulare an die BGH-Anforderung angepasst. Jedenfalls werden die Versicherer heute nahezu ausnahmslos mit korrekten Formularen konfrontiert.
Der letzte Versuch der Versicherer ist nun auch gescheitert
Nachdem die Versicherer mit der Rechtsdienstleistungsgesetzfrage gescheitert waren, und die oben zitierte BGH-Entscheidung durch die richtigen Formulare wirkungslos war, wurde noch ein Argument ins Spiel gebracht: Die Abtretung sei nur dann ausreichend „bestimmt“, wenn darin schon der erstrebte Betrag in Euro und Cent genannt sei. Weil aber dieser Betrag zum Zeitpunkt der Kundenunterschrift unter die Abtretung im Regelfall noch nicht bekannt sei, sei der Weg über die Abtretung verschlossen.
Wichtig | Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der BGH nun geklärt, dass es genügt, wenn die Forderung ausreichend klar beschrieben ist (BGH, Urteil vom 11.9.2012, Az. VI ZR 296/11; Abruf-Nr. 123212).
PRAXISHINWEIS | Das vom BGH als ausreichend bestimmt beurteilte Formular war das vom Bundesverband der Autovermieter (BAV) vertriebene. Dieses stimmt in den entscheidenden Passagen mit dem von Vogel-Forma angebotenen Formular überein.
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 9 | ID 36352850