Source: https://www.uwg-meinerzhagen.de/category/ratsarbeit/
Timestamp: 2020-01-22 01:01:20
Document Index: 148400809

Matched Legal Cases: ['§8', '§8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2']

Ratsarbeit | UWG Meinerzhagen
Archiv der Kategorie: Ratsarbeit
3. Dezember 2019 Aktuelles, Allgemein, Fraktionssitzung, RatsarbeitThomas Breker
Die Situation, die wir in diesem Jahr bezüglich unserer Haushaltsplanung erleben, zeigt auf drastische Art und Weise auf, dass eine nachhaltige Haushaltsplanung nebst einer Prioritätenliste auch für den investiven Bereich des Haushaltes und nicht nur für den Konsumtiven erforderlich ist! Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2020 weiterlesen →
15. November 2019 Aktuelles, Allgemein, RatsarbeitKAG, Kommunales Agabengesetz, Strassenausbaubeiträge, StrassenausbaugebührThomas Breker
Der folgende Antrag wurde am 14.11.2019 dem Bürgermeister der Stadt Meinerzhagen übergeben:
Antrag zur Ratssitzung am 2. Dezember 2019
Der Rat spricht sich für eine komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge nach §8 KAG aus, da nur dies eine wirksame Lösung ist, Bürgerinnen und Bürger vor einer existenziell bedrohlichen finanziellen Situation durch Anliegerbeiträge zu schützen.
Zwischenzeitlich ist (seit der letzten Behandlung des Themas im Rat) ein Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen von FDP und CDU im Land veröffentlicht worden. Die hier enthaltenen Eckpunkte verhindern eine existenzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger aus unserer Sicht nicht und sehen eine Beibehaltung des §8 KAG vor. Resolution des Stadtrates Meinerzhagen zum kommunalen Abgabengesetz (KAG) an den Landtag NRW weiterlesen →
11. Juli 2019 Aktuelles, Allgemein, RatsarbeitStrassenausbaubeiträgeThomas Breker
Nach dem Landtagsbeschluss zu den Straßenausbaubeiträgen sieht die Meinerzhagener Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) keine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Aus Sicht der Meinerzhagener UWG-Politiker Sandy Schiefer und Raimo Benger haben die Regierungsparteien mehr Probleme geschaffen als gelöst.
Die Unabhängigen hatten im Meinerzhagener Rat einen Antrag gestellt, die Erhebung der Gebühren für Meinerzhagen auszusetzen und den Landtag zur Abschaffung der Gebühren aufzufordern. Dieser Antrag wurde jedoch von CDU, FDP und der SPD im Rat abgelehnt, „womit sich die Meinerzhagener SPD gegen die eigene Landtagsfraktion gestellt hat, die die Gebühren ebenfalls abschaffen will“, so Raimo Benger.
Die UWG betont, dass aus ihrer Sicht keine Entlastung bei Beiträgen im fünfstelligen Bereich entsteht, zudem die 460.000 Stimmen der Volksinitiative gegen die Beiträge ignoriert werden und der Verwaltungsaufwand enorm steige. „Neue bürokratische Hürden sind geschaffen worden und die Fördergelder können erst nach Bekanntgabe der Schlussrechnung beantragt werden. Erfolgt dies nicht, gibt es gar keine Entlastung“, so Sandy Schiefer.
„Wenn Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern die Gebühren abgeschafft haben, Thüringen folgt und Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg die Beiträge nie erhoben haben, muss die Abschaffung auch in NRW gelingen“, so die heimischen Unabhängigen.
Für Meinerzhagen möchte die UWG einen Ratsarbeitskreis initiieren, der Möglichkeiten prüft, wie die Beiträge komplett abgeschafft werden können.
„Dies haben andere Kommunen in NRW auch so gemacht. Ziel bleibt die Abschaffung für Meinerzhagen“, so Raimo Benger
Leserbrief zum MZ-Artikel “ Markttag mit Eventcharakter“ vom 30.03.2019
1. April 2019 Aktuelles, Allgemein, Fraktionssitzung, RatsarbeitThomas Breker
Kai Krause hat es in der Ratssitzung treffend formuliert, indem er feststellte, dass der SPD-Antrag, der Gegenstand obigen Artikels ist, ähnlich lautend schon von der UWG gestellt wurde und der Rat den Beschluss gefasst hatte, dass der Bürgermeister nebst Ratsmitgliedern das Gespräch mit den Markthändlern sucht, um zu schauen, ob ein zweiter Markttag möglich ist.
Wie der Bürgermeister in der Sitzung ausführte, befindet er sich auch in Gesprächen.
Zur Erinnerung: Der Antrag der UWG sah vor, ob ein zweiter Markttag nicht vielleicht auch einmal in der Hauptstraße stattfinden kann, was auch den dortigen Einzelhändlern helfen könnte.
Insofern lehnte der Rat nicht einen zweiten Markttag ab sondern einen Antrag, der sich schon längst in der Umsetzung befindet.
Die Unabhängige Wählergemeinschaft Meinerzhagen hat trotzdem zugestimmt, da es nicht schaden kann, die Idee noch einmal aufzufrischen.
Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft im Rat der Stadt Meinerzhagen (UWG)
24. März 2019 Aktuelles, Allgemein, RatsarbeitThomas Breker
Qualitätssicherung und -steigerung der OGS
der Stadt Meinerzhagen
Antrag der UWG – Fraktion an den
Rat der Stadt Meinerzhagen
wir beziehen uns auf die Anträge von SPD und CDU zum Thema „OGS“ und legen einen eigenen Antrag vor, der aber durchaus –insbesondere mit dem Antrag der CDU- in dem eine „Ausschreibung“ vorgeschlagen wird, verbunden werden kann. Der SPD-Antrag gibt im Wesentlichen die Erlasslage wieder.
1. Die Verwaltung möge prüfen, ob die Elternbeiträge nicht bereits ab dem Schuljahr 2019/2020 an die Stadt Meinerzhagen gezahlt werden können. Dieser Schritt würde zur Transparenz beitragen.
2. Der Fachausschuss sollte sich von den Schulleiterinnen üb er die jeweilige OGS berichten lassen. Hier ist insbesondere zu eruieren, ob der jeweilige aktuelle OGS-Betrieb zu den Schulentwicklungskonzepten passt, die Zufriedenheit von Schulleitungen und Lehrpersonal mit der OGS sowie die Zufriedenheit von Eltern und Schülern und Schülerinnen.
3. Der Fachausschuss legt Mindeststandards fest, die sich in den OGS-Konzepten wiederfinden müssen, wie zum Beispiel Sprachförderung bei Zweisprachigkeit,, Inklusion bei behindertem Kind, Einbindung von örtlichen Vereinen, zuverlässige Ferienbetreuung, gegebenenfalls Öffnung der OGS während der Ferienzeit für Kinder, die die OGS nicht regelmäßig besuchen oder für einzelne Angebote; zudem eine Übersicht über die Fachkraftquote und Raumstandards.
4. Anhand der festgelegten Standards können –möglicherweise- vorhandene Konzepte fortgeschrieben werden, Diese pädagogischen Konzepte sind dann mit der Verwaltung der Stadt Meinerzhagen, der Schulaufsicht und dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe abzustimmen.
5. Die Stadt Meinerzhagen entwickelt zugleich ein Konzept, wie sie die Leistung künftig steuern und die Qualität sicherstellen will ( zum Beispiel regelmäßige Qualitätszirkel, Anforderungen an die Qualifizierung der OGS-Mitarbeiter/innen, Fortbildungen etc.). Dies beinhaltet zudem, ob noch Investitionen für die sächliche Ausstattung erforderlich sind und bezieht die Ausgestaltung der Beitragssätze ein.
6. Erst wenn die pädagogischen Konzepte vorhanden sind und deutlich ist, wie die Leistung künftig gesteuert werden soll, kann ein Interessenbekundungsverfahren oder eine Erkundung der Trägerlandschaft durchgeführt werden. Erst dann erfolgt die Ausschreibung.
Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2019
26. November 2018 Aktuelles, Allgemein, RatsarbeitThomas Breker
Hier die Haushaltsrede des UWG-Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger zum Haushaltsplanentwurf 2019:
„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, so äußerte sich einmal der Oberbürgermeister einer Stadt, in der ich meinen Zweitwohnsitz habe, in einer Podiumsdiskussion der örtlichen Rotary Clubs zum Thema „Stadtentwicklung“.
Von einem bekannten Architekten, der ebenfalls im Podium saß, wurde ihm erwidert: „Herr Oberbürgermeister, Sie müssen die Visionen haben und diese Ideen, die Sie zur Stadtentwicklung haben, artikulieren. Sie müssen voranschreiten. Wenn Sie das nicht tun, wer soll es dann tun? – Und mit Ihnen der Stadtrat! Die Machbarkeit überprüfen dann Ingenieure und Architekten sowie Planer.“
Also: Wer als Führungsperson keine Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!
Visionen und Ideen müssen dazu führen, dass wir Standortfaktoren für unsere Stadt definieren, die für diejenigen, die hier leben und hier hinziehen möchten, dazu beitragen, dass sie sich bewusst für unsere Heimatstadt entscheiden und nicht „Hereinpendler“ werden, derer an Zahl wir in großem Umfang in Meinerzhagen haben.
Standortfaktoren wiederum führen dazu, dass Menschen hier ansiedeln, hier einkaufen, hier ihre Steuern zahlen und dass hier Kindergärten und Schulen besucht werden, was sich wiederum positiv auf unseren Haushalt auswirkt.
Daher müssen Standortfaktoren unbedingter Bestandteil einer Haushaltsrede sein, weil sie es sind, die positive monetäre Folgen haben.
Es ist uns Einiges gelungen.
Keine Frage, der Platz vor der Stadthalle ist schön geworden und wird von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Die Beleuchtung des Nachts ist traumhaft; ebenso die Sitzgelegenheiten und Spielmöglichkeiten für die Kinder. Man hat sich redlich Mühe gegeben, ihn im Sommer mit Veranstaltungen zu beleben.
Jetzt darf man aber nicht stehen bleiben, sondern muss mit weiteren Visionen voranschreiten.
Wer einmal nachmittags oder abends in Attendorn oder anderen Städten gewesen ist, sieht, was Plätze dauerhaft erlebbar macht.
Dort gibt es Gastronomie – Cafés, Restaurants, klassische Kneipen und auch Geschäfte.
Solche Plätze sind wirklich belebt.
Das muss uns in Meinerzhagen auch gelingen und zwar nicht en passant sondern forciert und gezielt – und nicht erst, wenn die Stadthalle dann vielleicht in einigen Jahren einmal von einem Einkaufszentrum umgeben ist.
Möglichkeiten bieten sich vielleicht zunächst gegenüber der Stadthalle, aus der Perspektive betrachtet, auf der rechten Seite des ehemaligen „Blauen Hauses“.
Vielleicht kann man auch noch etwas auf den Platz setzen, das Möglichkeiten zum Verweilen bietet. Einfach einmal denken, querdenken. Die Machbarkeit kann dann überprüft werden.
Wasser zieht Menschen an.
Wasser zieht Kinder und damit die Eltern auf den Platz – gut!
Die Volme aber als natürliches Wasser wird nicht richtig erlebbar.
Sie sollte in ursprünglichen Planungen einmal integrativer Bestandteil des Stadtplatzes werden.
Meine wiederholte Anfrage hier im Rat, warum denn nicht – wie in anderen Städten – mit natürlichen Felsen aus der Region das Flussbett erlebbar gemacht wird, wurde damit beantwortet, dass dies nicht „förderfähig“ gewesen sei.
Aber jetzt ist es ja durch und man kann vielleicht einmal sehen, wie man es nach und nach, sukzessive erlebbarer macht.
Und dann war da noch die Sache mit dem Markt.
Unser Vorschlag, diesen auf dem Stadtplatz zu belassen aber vielleicht in einem zweiten Tag in der Woche oder in größeren Wechseln auch einmal in die Innenstadt zu verlegen, weil wir eben nicht nur den Platz haben sondern auch noch Einzelhandel und Gastronomie an anderen Stellen in der Innenstadt, wurde von den Markthändlern zum größten Teil abgelehnt, von zahlreichen Einzelhändlern und von nicht unerheblichen Teilen der Bürgerschaft positiv bewertet.
Wir haben dazu im Rat sogar einen Kompromiss-Beschluss gefasst – nämlich, dass man sich unter Leitung des Bürgermeisters mit den Markthändlern und Einzelhändlern an einen Tisch setzt – inklusive einiger Ratsmitglieder – und versucht, am Tisch einen Kompromiss zu finden.
Mehrfach habe ich an diesen Beschluss erinnert. Er wurde schlichtweg – obgleich hier einstimmig gefasst – nicht umgesetzt!
Standortfaktor Ärzteversorgung
Ein weiterer Standortfaktor. Vor irgendwelchen Bundes- oder Landtagswahlen lässt sich hier irgendein beliebiger Staatssekretär sehen von irgendeiner beliebigen Partei und verkündet, dass die Ärzteversorgung in ländlichen Regionen – und so auch in Meinerzhagen – wichtig ist. Ach was! Sie ist ein Standortfaktor – nicht nur für ältere Leute – und zwar nicht nur bezogen auf Haus- sondern insbesondere auf Fachärzte – aber auch für Familien, die hier ansiedeln möchten.
Und auch hier – lasst uns doch einfach einmal Visionen entwickeln – und zwar gemeinsam! Vielleicht nicht in einer „Sparkommission“, wie wir sie einmal in dieser Stadt hatten sondern in einer „Denkkommission“, der Vertreter aller Fraktionen angehören.
Was darf man in legaler Weise als Kommune über das Konzept des Kreises hinaus tun, um Ärzte hier anzusiedeln? Mit einem alten Freund, der für die CDU in Plettenberg im Rat sitzt, habe ich mich hierzu schon ausgetauscht. Wir werden im neuen Jahr hierzu auch Anregungen in den Rat einbringen. Aber vielleicht überlegen wir ja einmal alle gemeinsam und lehnen nicht einfach per se etwas ab, nur weil die Idee aus einer einzelnen Fraktion kommt.
Dann sind da die Schulen.
Meinerzhagen galt einmal als die Schulstadt.
Das war zu der Zeit, als hier noch neben dem Evangelischen Gymnasium und den Grundschulen, der Real- und Hauptschule bzw. der heutigen Sekundarschule die altehrwürdige „Schulpforta“ in Meinerzhagen weilte.
Aber wir verfügen immer noch über ein Top-Gymnasium und eine ebensolche Sekundarschule und über Grundschulen, in denen gezielte Förderung nicht nur für die Schwächeren sondern auch für die Leistungsfähigeren, was genau so wichtig ist, damit sie nicht abschalten, stattfindet.
Dass monatelang in dieser Stadt die Diskussion schwelte, dass Eltern ihre Kinder am Gymnasium ab- bzw. nicht anmelden und stattdessen in Attendorn, weil die Busse nicht zuverlässig fahren, ist ein Unding.
Dies scheint, wie man der Pressemitteilung über die Schulausschusssitzung entnehmen kann, endlich gelöst zu sein.
Vielleicht wäre es noch schneller gegangen und die Diskussionen hätten sich nicht derart entfacht, wenn auf Kreisebene das Problem forcierter behandelt worden wäre.
Schulen sind mit der Standortfaktor.
Jetzt aktuell gibt es die Diskussion, ob die Glasfaserkabel bis vors Gymnasium gelegt werden und somit künftig auch das Gymnasium über ein schnelleres Internet verfügt.
Wie bitte? Wir haben ein Spitzengymnasium und befinden uns im digitalen Zeitalter und diskutieren darüber, ob auch hier das Internet künftig schneller wird?
Es wird dringend Zeit. Hier ist es dringend geboten, mit der Schulleitung und dem Kirchenkreis schnellstens eine Lösung zu finden.
Zum Thema Geschäfte als Standortfaktor habe ich bei den Bürgersprechstunden in den letzten Monaten derart viele Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, die mitteilten, hier müsse etwas passieren, da zahlreiche Meinerzhagener mittlerweile in Kierspe einkaufen gingen, dass ich der Auffassung bin, wir müssen stärker denken, wo etwas geht und nicht nur durch Bebauungspläne regeln, wo etwas nicht geht.
Noch ein Wort zur Imagewerbung:
Oft sind es Signale, die eine Stadt anziehend machen.
Das Thema familienfreundliche Stadt wurde einmal von einer anderen Fraktion hier in den Rat eingebracht – und wir fanden es gut! Es versandete. Lasst uns das Thema wieder aufgreifen. Es ist, so glauben wir, nicht zu unterschätzen, wenn Bestandteil des Logos unserer Stadt ist, dass wir familienfreundlich sind. Das darf auch etwas kosten, dieses Konzept zu erarbeiten.
Einen letzten Standortfaktor, den wir wirklich haben, möchte ich abschließend erwähnen. Es sind unsere Privatinitiativen, unsere Vereine und Sozialen Einrichtungen, die unsere Stadt und einen Standortfaktor lebenswert machen.
Danke an KUG, an die Sportvereine, den RSV, an die sozialen Einrichtungen, an die vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, die unsere Stadt lebenswert machen.
Und warum nicht vom Kulturetat ein paar Euro auch für private Kulturinitiativen abzweigen, wie es Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Wählergemeinschaft einmal vorgeschlagen haben ……..?!
Ich könnte jetzt noch Worte darüber verlieren, wie es Viele fast jedes Jahr tun,
dass der Kreis die Umlage prozentual zwar gesenkt hat, dass aber die Belastungen monetär für die Kommunen – so auch für Meinerzhagen – deutlich höher geworden sind und daran erinnern, dass wir hier im Stadtrat auch Kreistagsmitglieder haben,
dass die finanziell bessere Situation, die der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede betont, auch darauf beruht, dass wir in den letzten Jahren drastische Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer hatten und dass wir auf der Einnahmeseite deutlich besser stehen als andere Kommunen, weil wir sehr produktive und innovative Unternehmen vor Ort haben.
Einige haben damals von einem „Schluck aus der Pulle“ gesprochen und damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmer mit einer „Pulle“ verglichen.
Vorsicht bei der Wortwahl. Auch Steuern sind ein Standortfaktor und wenn sie zu hoch sind, ein nachteiliger.
Ich könnte noch Worte darüber verlieren, dass in dem einen oder anderen Ausschuss Verträge beraten wurden, die die Stadt abgeschlossen hat, über deren Inhalt man sich im Einzelnen gewundert hat und die es nachzubessern gilt.
Ich könnte positiv vermerken, dass in den Haushaltsplänen Bauinvestitionen, die wir beschlossen haben und die nicht umgesetzt wurden, jetzt anders behandelt werden, was ich in mehreren Haushaltsreden der vergangenen Jahre gefordert habe, fange letztendlich aber jetzt am Anfang wieder an und bitte Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat und in der Verwaltung, über Parteigrenzen hinaus gemeinsam zu denken, was wir an Standortfaktoren für unsere Heimatstadt und für die Bürgerinnen und Bürger künftig entwickeln und verbessern können.
Abschließend bedanke ich mich bei „unserer“ Kämmerin, die gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern strukturiert den Haushalt aufgestellt und ebenso erläutert hat und sage, wir sind froh, dass sie da ist!
1. November 2018 Aktuelles, Allgemein, Fraktionssitzung, RatsarbeitThomas Breker
Hier der Wortlaut unseres Antrags auf Aussetzung des Vollzuges der Satzung der Straßenausbaubeiträge
wir bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:
Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG) beantragt die Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Erhebung von Straßenausbau- beiträge nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Meinerzhagen bis zu einer Entscheidung des Landtages NRW sowie
einen Ratsbeschluss herbeizuführen, mit dem der Rat der Stadt Meinerzhagen – ähnlich anderen Kommunen in NRW – den nordrhein-westfälischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren in NRW auffordert.
Die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen besteht in Meinerzhagen aufgrund der entsprechenden Satzung vom 14. November 1985 in der Fassung vom 1. Januar 1992.
Nach § 2 dieser Satzung wird die Beitragsfähigkeit für die Anwohner festgelegt.
Beispielhaft seien hier die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung der Fahrbahn mit Unterbau und Decke sowie für notwendige Erhöhungen und Vertiefungen sowie die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Rinnen und Randsteinen, Rad- und Gehwegen, Beleuchtungseinrichtungen und Parkflächen genannt (zum Näheren § 2 der Satzung).
Diese zusätzlichen Straßenausbaubeiträge stellen für die Bürgerinnen und Bürger eine hohe Belastung dar, die im Einzelfall existenzbedrohend sein kann. Fünfstellige Beträge werden häufig umgehend fällig.
Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem Bürger derartige Straßenausbaubeiträge bezahlen müssen.
Selbst in Deutschland ist die Regelung nicht mehr einheitlich. In Bayern z. B. wurde Mitte Juni die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Initiative der Freien Wähler mit den Stimmen der CSU beschlossen. In weiteren Bundesländern wurden die Gebühren ebenfalls abgeschafft bzw. sind Volksinitiativen auf dem Wege. Thüringen hat gerade beschlossen, die Beiträge 2019 abzuschaffen.
Auch in Nordrhein-Westfalen wächst der Wunsch nach Abschaffung dieser Abgabe.
Hier wird zurzeit landesweit eine Petition gegen die Straßenausbaubeiträge, initiiert durch die Freien Wähler, durchgeführt.
Der Bund der Steuerzahler NRW fordert die Abschaffung ebenfalls und hat gerade ebenfalls eine Petition auf den Weg gebracht.
Als Gründe für die Abschaffung werden genannt:
Der „wirtschaftliche Vorteil“, den die Grundstückseigentümer durch den Straßenbau haben, ist nicht wirklich messbar;
die Straßenbaubeiträge nehmen keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer;
die Kommunen erneuern oftmals aufwändig, wenn die notwendigen Maßnahmen beitragsfähig werden.
Auch die CDU Mittelstandsvereinigung hat sich in einer Delegiertenversammlung gegen die Gebühren ausgesprochen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst, CDU, wird dazu wie folgt zitiert:
„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würde die Bürgerinnen und Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen.“
In diversen Städten NRWs hat die SPD sich ebenfalls gegen die Gebühren ausgesprochen.
Auf der Homepage der SPD Voerde heißt es etwa, dass die SPD die Landesregierung auffordert, die Straßenausbaubeiträge in ihrer jetzigen Form abzuschaffen.
Es herrsche eine Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern. Die Einnahmeausfälle müssen, so die SPD, mit zweckgebundenen Zuweisungen des Landes NRW an die Kommunen kompensiert werden. Es sei keine Lösung, diese Kosten dem kommunalen Haushalt „aufzubrummen“!
Ähnlich äußert sich die SPD in Marsberg.
Laut Westfalenpost „hat die SPD einen Vorstoß beschlossen, nach dem eine Resolution an die Landesregierung erfolgen soll.
Nach Ansicht der SPD, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Sieren, führe „die Art und Weise, wie Anlegerbeiträge nach geltendem Recht erhoben werden (müssen), regelmäßig zu Ungerechtigkeiten.“
Herfords Bürgermeister hat sich zudem dafür ausgesprochen, die Beiträge auszusetzen.
Aus alledem ergibt sich die Begründung für obigen Antrag.
19. Dezember 2017 Aktuelles, Allgemein, RatsarbeitThomas Breker
Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger zum Haushaltsplanentwurf 2018
– es gilt, wie immer, das gesprochene Wort –
„Stärken stärken und Schwächen schwächen“ sollte – neben dem kategorischen Imperativ – 😊 – Maxime des Handelns sein.
Dies sollte gerade auch für unsere Stadt gelten!
Wir haben ein unglaubliches bürgerschaftliches ehrenamtliches Engagement in unserer Heimatstadt.
Es ist schon beeindruckend, was gerade in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales hier geleistet wird.
Rede zum Haushaltsentwurf 2018 weiterlesen →
Offener Brief an Bürgermeister Jan Nesselrath
12. Juni 2017 Aktuelles, Allgemein, RatsarbeitThomas Breker
Zur Situation vor / an der Stadthalle – insbesondere zum Konzert der A-Cappella-Gruppe „Basta“ geht folgender Brief des Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger an den Bürgermeister Jan Nesselrath:
13. Januar 2017 Aktuelles, RatsarbeitThomas Breker
Folgender Antrag geht am 13.02.2017 an die Meinerzhagener Verwaltung:
Hiermit beantragen wir, den unten stehenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 20.02.2017 zu setzen. Falls vor der Ratssitzung noch zu einer Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt eingeladen wird, beantragen wir, den Antrag ebenfalls auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen.
Der Rat der Stadt Meinerzhagen möge die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für Meinerzhagen nach ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, Ausgabe 2010) beschließen.
Die Nutzung des Fahrrades für den Alltagsverkehr war bisher in Städten mit geringen Steigungen verbreitet. In anderen Gegenden wurde das Rad als Alltagsverkehrsmittel nur von jüngeren oder besonders sportlichen Menschen genutzt. Mittlerweile hat aber die Entwicklung und Verbreitung von Pedelecs und E-Bikes dazu geführt, dass das Rad von breiteren Bevölkerungsgruppen, auch in Städten mit einer Topographie wie sie Meinerzhagen aufweist, genutzt werden kann. Ein Anstieg des Radverkehrs ist in den letzten Jahren auch in Meinerzhagen zu erkennen. Die Infrastruktur ist aber nicht dafür ausgelegt, eine größere Zahl Radfahrer aufzunehmen und diesen die Gewissheit zu vermitteln, sicher und zügig ans Ziel zu kommen.
Die verstärkte Nutzung des Fahrrades für den Alltagsverkehr auf sicheren Wegen, wirkt sich aber positiv auf den Einzelnen, die Gesellschaft, die Attraktivität der Stadt, den lokalen Einzelhandel und den Radtourismus aus. Der Einzelne tut etwas für seine Gesundheit. Die Verlagerung vom Kfz auf den Radverkehr reduziert die Lärm- und Umweltbelastung (CO2 Feinstaub, …). Eine für den Alltagsverkehr fahrradfreundliche Stadt wäre ein Alleinstellungsmerkmal in unserer Region. Besorgungen, die mit dem Fahrrad erledigt werden, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Ort und nicht in den Nachbargemeinden getätigt. Radtouristen, die auf regionalen oder überregionalen Strecken unterwegs sind, werden ihre Rast eher in einer fahrradfreundlichen Stadt einlegen, in der sie die Gastronomie auch sicher erreichen.
Grundbedingung dafür diesen Nutzen für Meinerzhagen zu erreichen ist aber, dass die wichtigsten Ziele wie die Wohngebiete und Stadtteile, die Einzelhandelszentren, die Schulen und Kindergärten, die Sportstätten, die Gewerbezentren und auch die Nachbarstädte und Gemeinden sicher, zügig und mit geringer Kraftanstrengung erreicht werden können.
Zügig erreichbar sind Ziele, wenn Verbindungen genutzt werden die Start- und Endpunkt möglichst direkt verbinden. Auf diesen ist die Sicherheit für die Radfahrer heute aber sehr bedenklich. Dies gilt insbesondere für die stark befahrenen Straßen B54/ Oststraße, L323/ Derschlagerstraße/ Volmestraße und L528/ Bahnhofstraße/ Weststraße. Auf der Oststraße ist dabei selbst das zügige Fortkommen nicht gegeben, weil die Grüne Welle nicht auf Radfahrer abgestimmt ist, und diese sich an jeder Ampel hinter den wartenden Kfz anstellen müssen.
Die Nutzung von Nebenstrecken kann sicherer sein, ist aber mit Umwegen und/oder Steigungen verbunden, so dass die meisten Ausweichstrecken, für den Alltagsverkehr nicht geeignet sind. Aber auch bei Nutzung von Nebenstrecken, sind viele Ziele nicht ohne gefahrenträchtige Streckenabschnitte zu erreichen.
Die o.g. Grundbedingung, dass die wichtigsten Ziele sicher, zügig und mit geringer Kraftanstrengung erreicht werden können, ist in Meinerzhagen demnach nicht erfüllt.
In der Vergangenheit wurden einige Radwege erstellt:
An der Südumgehung: Dieser Radweg war Bedingung für die Förderung der Umgehungsstraße, kann jetzt aber sinnvoll in ein Netz eingebunden werden.
Ein Teilstück an der B54 (Bereich Lidl). Dieser Weg kommt für Radfahrer aus dem Nichts und endet auch dort. Dieser Weg ist voraussichtlich so nicht sinnvoll zu integrieren.
Der neue Bürgerradweg, der die Ortsteile Hösinghausen und Valbert verbindet. Dieser Weg verbindet zwei Ortsteile kann so ein Teil eines Netzes bilden.
Weitere Radwege sind in Planung oder Bau:
Entlang der B54 bis nach Schalksmühle: Dieser Radweg wird einen der gefährlichsten Streckenabschnitte für Radfahrer auf Meinerzhagener Stadtgebiet sichern.
Die Verbindung zwischen Windebruch und Hunswinkel: auch hier werden Ortsteile sinnvoll verbunden. Nach aktueller Planung wird der Weg aber nicht geschlossen sein, was unter Sicherheitsaspekten kritisch zu sehen ist.
Die Strecke vom Bahnhof bis zur B54: Die unter touristischen Gesichtspunkten geplante Strecke ist sinnvoll in ein Netz einzubinden. Ob alle Bereiche allerdings alltagstauglich ist, hängt von der Gestaltung der Knotenpunkte ab. Durch eine geringfügige Verlängerung z.B. über Schutzstreifen bis zur Einmündung „Auf dem Bamberg“ wäre eine Anbindung des Gymnasiums an die Innenstadt bereits erreicht.
Neben diesen Strecken für Radfahrer gibt es eine Beschilderung für den (regionalen) Radverkehr, die Radfahrer aber teilweise auf ungeeignete Strecken schickt. So werden Radfahrer über die Bergstraße und den Löherweg geschickt, und damit auf Streckenabschnitte, die im Stadtgebiet wohl die größte Steigung aufweisen. Radfahrer nach Herscheid, werden über Willertshagen und die Grundlose geschickt, und müssen da u.U. feststellen, dass sie sich für den falschen Typ Fahrrad entschieden haben.
Es gibt für den Radverkehr in Meinerzhagen allenfalls Teillösungen, ein umfassendes Konzept fehlt.
Der Rat der Stadt Meinerzhagen hat am 23.05.2016 einem Antrag der SPD Fraktion zugestimmt. Mit diesem Antrag wurde der Bürgermeister gebeten, die Erweiterung des Radwegenetzes zu prüfen. In der Begründung werden Beispiele für Radwege aufgeführt, die einen touristischen Schwerpunkt haben, die aber auch in ein Radverkehrskonzept eingebunden und vom Alltagsradverkehr genutzt werden könnten. Dieser Antrag weist in die richtige Richtung, weshalb er auch die Unterstützung der UWG Fraktion fand. Zu einem umfassenden Radverkehrskonzept führt dieser Antrag aber nicht.
Radverkehrskonzept nach ERA
Um zu einer geeigneten Fahrradinfrastruktur zu gelangen, ist ein Radverkehrskonzept notwendig. Die Richtlinie ERA 2010 von der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen (FGSV), liefert einen sehr guten Leitfaden für die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat die ERA 2010 mit Erlass vom 10.06.2011 für die Bundes- und Landstraßen eingeführt und den Kommunen zur Anwendung empfohlen.
Die für den vorliegenden Antrag wichtigen Eckpunkte der ERA 2010 werden im Folgenden kurz dargestellt. Weiterführende Informationen liefert die Richtlinie selbst.
Für ein Radverkehrskonzept nach ERA 2010 (Kapitel 1) sind die Quellen und Ziele zu definieren, die durch ein Netz verbunden werden sollen. Ziele und Quellen sind beispielsweise Wohngebiete, Zentren der Nahversorgung, Schulen, Gewerbezentren und auch Nachbarkommunen. Nach einer Bestandsanalyse ist das Netzkonzept zu erstellen, in welchem u.a. den einzelnen Verbindungen konkrete Straßen zugeordnet werden. Dazu wie die einzelnen Verbindungen ausgestaltet werden können, bietet die ERA 2010 Entscheidungshilfen (Kapitel 3). Abhängig von den Randbedingungen kann der Radverkehr beispielsweise über die Fahrbahn, über Schutzstreifen, über Radfahrstreifen, über Radwege und Zweirichtungsradwege oder gemeinsam mit den Fußgängern geführt werden.
Für die Auswahl der Streckenführung und der Führungsform (Schutzstreifen, Radweg, …) sind auf der einen Seite Sicherheitsaspekte und auf der anderen Seite die Qualität des Verkehrsablaufes im Radverkehr (ERA 2010, Seite 15) zu berücksichtigen. Hierunter fallen beispielsweise die Aspekte:
Minimierung des Kraftaufwandes durch Minimierung von Umwegen und Vermeidung von Steigungen:
Minimierung von Zeitverlusten durch optimierte Gestaltung von Knotenpunkten.
Aus dem Netzkonzept ist eine Handlungskonzept abzuleiten, welches einen Maßnahmenplan mit Prioritäten und Realisierungshorizonten enthält.
In das Gesamtkonzept sind u.a. auch der ruhende Verkehr und Wegweisungskonzepte zu integrieren. Bereits bei der Erstellung des Radverkehrskonzeptes ist die Öffentlichkeit zu beteiligen, um Ideen und Anregungen aus den Alltagserfahrungen der Bevölkerung zu nutzen (ERA 2010, Seite 12).
Für die Erstellung eines solchen Radverkehrskonzeptes stehen Förderprogramme zur Verfügung. Beispielsweise sind Klimaschutzteilprojekte wie klimafreundliche Mobilität in Kommunen nach der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom 22.06.2016 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit förderfähig.