Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-03-23
Timestamp: 2019-06-25 16:39:50
Document Index: 119829533

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 6', '§ 3', '§ 13', '§ 59', '§ 95', '§ 24', '§ 10', '§ 11', '§ 56', 'Art. 1', '§ 78', '§ 20', '§ 20', 'Art. 1', '§ 77', 'Art. 1', '§ 47', 'Art. 1', '§ 46', 'Art. 1', '§ 42', 'Art. 1', '§ 39', 'Art. 1', '§ 37', 'Art. 1', '§ 35', 'Art. 1', '§ 32', '§ 29', 'Art. 1', '§ 29', 'Art. 1', '§ 28', '§ 6', '§ 6', 'Art. 1', '§ 25', '§ 7', 'Art. 1', '§ 22', '§ 1', 'Art. 1', '§ 19', '§ 278', 'Art. 1', '§ 18', '§ 17', '§ 4', 'Art. 1', '§ 13', 'Art. 1', '§ 39', 'Art. 1', '§ 33', '§ 6', '§ 7', 'Art. 1', '§ 21', '§ 3', '§ 38', '§ 6', '§ 36', '§ 5', '§ 6', '§ 27', '§ 7']

Gesetzesaktualisierungen vom 23.03.2019 - JUSLINE Österreich
6 Gesetze aktualisiert am 23.03.2019
6 Paragrafen zu NÖ Jagdgesetz 1974 (NÖ JagdG) aktualisiert
§ 142 NÖ JagdG Übergangsbestimmungen
(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesgesetzes LGBl. Nr. 84/2015 anhängigen Verfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Genossenschaftsjagdgebiete und Eigenjagdgebiete gemäß § 6, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesgesetzes LGBl. Nr. 84/2015 für die lau... mehr lesen...
§ 3 NÖ JagdG Wild, jagdbare Tiere
(1) Folgende wildlebenden Tierarten sind vom Geltungsbereich dieses Gesetzes umfaßt (Wild):1.Haarwild: Elch-, Rot-, Dam-, Sika-, Reh-, Gams-, Stein-, Muffel- und Schwarzwild (Schalenwild); der Feldhase und der Alpen- oder Schneehase, das Wildkaninchen, das Murmeltier; der Bär, der Luchs, der Mard... mehr lesen...
§ 13 NÖ JagdG Vereinigung und Zerlegung von Genossenschaftsjagdgebieten
(1) Wenn zwei oder mehrere Jagdausschüsse bis längstens sechs Wochen nach dem 30. Juni des vorletzten Jagdjahres der laufenden Jagdperiode beschließen, daß die benachbarten Genossenschaftsgebiete oder Teile derselben zu einem gemeinschaftlichen Jagdgebiet zu vereinigen sind, so kann die Bezirksve... mehr lesen...
§ 59 NÖ JagdG Jagdgastkarte
(1) An Jagdgäste, die im Besitze einer gültigen Jagdkarte gleichgültig, welchen Bundeslandes – sind, können Jagdgastkarten ausgegeben werden. Jagdgastkarten können auch an Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgegeben werden, die ihren W... mehr lesen...
§ 95 NÖ JagdG Verbote sachlicher Art
(1) Alle nicht-selektiven Jagdmethoden sind verboten, insbesondere ist es verboten:1.bei Ausübung der Jagd nach den waffenrechtlichen Vorschriften verbotene oder solche Waffen und Munition zu benützen, die für die Verwendung bei der Jagd auf Wild nicht bestimmt sind und hiebei auch üblicherweise ... mehr lesen...
NÖ Jagdgesetz 1974 (NÖ JagdG) Fundstelle
Änderung LGBl. 6500-1LGBl. 6500-2LGBl. 6500-3LGBl. 6500-4 (DFB)LGBl. 6500-5LGBl. 6500-6LGBl. 6500-7LGBl. 6500-8LGBl. 6500-9 (VfGH)LGBl. 6500-10 (VfGH)LGBl. 6500-11LGBl. 6500-12LGBl. 6500-13LGBl. 6500-14[CELEX-Nr.: 392L0051, 392L0043, 379L0409]LGBl. 6500-15LGBl. 6500-16[CELEX-Nr.: 381L0854, 3... mehr lesen...
Aktualisiert am 23.03.19
2 Paragrafen zu Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz (K-SGAG) aktualisiert
§ 24 K-SGAG Automationsunterstützter Datenverkehr
(1) Personenbezogene Datena)einer Person, die Spielautomaten aufstellt und betreibt oder die Inhaber eines Spielautomaten ist,b)eines Geschäftsleiters eines Automatensalons,c)einer verantwortlichen Person im Sinne des § 10 Abs. 11,d)eines Inhabers einer Ausspielbewilligung unde)eines Vertragspart... mehr lesen...
§ 11 K-SGAG Einzelaufstellung
(1) In Einzelaufstellung dürfen höchstens drei Glücksspielautomaten in derselben Betriebsstätte gleichzeitig aufgestellt und betrieben werden.(2) Das Aufstellen und der Betrieb von Glücksspielautomaten in Einzelaufstellung ist nur für die Dauer der Ausspielbewilligung und nur in den Betriebsräuml... mehr lesen...
1 Paragraf zu Kärntner landwirtschaftliches Schulgesetz 1993 - K-LSchG (K-LSchG) aktualisiert
§ 56 K-LSchG Jahreszeugnis, Abschlusszeugnis,
(1) Am Ende eines jeden Unterrichtsjahres, bei lehrplanmäßigen Berufsschulen am Ende des Lehrganges, ist dem Schüler ein Jahreszeugnis über die betreffende Schulstufe auszustellen, soweit im Abs. 6 nicht anderes bestimmt ist.(2) Das Jahreszeugnis hat insbesondere zu enthalten:a)die Bezeichnung, F... mehr lesen...
18 Paragrafen zu NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) aktualisiert
Art. 1 § 78 NÖ GRWO 1994 Inkrafttreten
(1) § 20 Abs. 1 und 2 in der bisher geltenden Fassung LGBl. 0350-10 ist auf bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden. § 20 Abs. 1 und 2 in der Fassung LGBl. Nr. 31/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraf... mehr lesen...
Art. 1 § 77 NÖ GRWO 1994 Umgesetzte EG-Richtlinien
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:1.Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigke... mehr lesen...
Art. 1 § 47 NÖ GRWO 1994 Gültige und ungültige Stimmzettel
(1) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Partei oder welchen Wahlwerber einer Wahlpartei der Wähler wählen wollte. Dies ist beim amtlichen Stimmzettel der Fall, wenn der Wähler in einem der links vor jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreis ein ... mehr lesen...
Art. 1 § 46 NÖ GRWO 1994 Wahlkuvert, Stimmzettel
(1) Das bei den Wahlen verwendete Kuvert muß aus undurchsichtigem Material hergestellt werden. Es muß eine Größe aufweisen, die es ermöglicht, daß der Stimmzettel nach nur einmaliger Faltung in das Kuvert eingelegt werden kann. Der nichtamtliche Stimmzettel muß aus weichem weißlichen Papier sein,... mehr lesen...
Art. 1 § 42a NÖ GRWO 1994 Stimmabgabe im Wege der Briefwahl
(1) Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, können das Wahlrecht auch im Wege der Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die Gemeindewahlbehörde ausüben (Briefwahl).(2) Hiezu muß der Wähler den Stimmzettel in das Wahlkuvert legen und dieses in die Wahlkarte legen. Sodann muß der Wäh... mehr lesen...
Art. 1 § 39 NÖ GRWO 1994 Verfahren zur Ausstellung der Wahlkarte
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde bis spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag schriftlich oder spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, bis 12.00 Uhr, mündlich zu beantragen. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann... mehr lesen...
Art. 1 § 37 NÖ GRWO 1994 Verbotszonen
(1) Die Gemeindewahlbehörde muß für jedes Wahllokal spätestens 14 Tage vor dem Wahltag eine Verbotszone bestimmen und durch Anschlag an der Amtstafel kundmachen. Diese darf im Ausmaß höchstens einen Umkreis von 100 m um das Gebäude des Wahllokales umfassen.(2) Innerhalb der Verbotszone ist verbot... mehr lesen...
Art. 1 § 35 NÖ GRWO 1994 Wahllokale, Wahlzeit
(1) Die Gemeindewahlbehörde muß für jeden Wahlsprengel das Wahllokal und die Wahlzeit bestimmen. Die Wahlzeit am Wahltag muss spätestens um 17 Uhr enden. Das Wahllokal, die Sprengeleinteilung und die Wahlzeit müssen für alle Wahlsprengel spätestens 14 Tage vor dem Wahltag durch Anschlag an der Am... mehr lesen...
Art. 1 § 32 NÖ GRWO 1994 Prüfung und Verbesserung der Wahlvorschläge
(1) Die Gemeindewahlbehörde muß die Wahlvorschläge daraufhin überprüfen, ob sie den Voraussetzungen des § 29 Abs. 2 entsprechen und die vorgeschlagenen Wahlwerber das passive Wahlrecht haben.(2) Wenn der Wahlvorschlaga)verspätet überreicht wird,b)nicht im Original oder in schriftlicher Form überr... mehr lesen...
Art. 1 § 29 NÖ GRWO 1994 Wahlvorschläge
(1) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen wollen (Wahlparteien), müssen ihre Wahlvorschläge spätestens um 12.00 Uhr des 39. Tages vor dem Wahltag ausschließlich im Original und ausschließlich in schriftlicher Form im Gemeindeamt einbringen. Das Datum und die Uhrzeit des Einlangens... mehr lesen...
Art. 1 § 28 NÖ GRWO 1994 Abschluß des Wählerverzeichnisses
(1) Nach Beendigung des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens muß die Gemeindewahlbehörde das Wählerverzeichnis abschließen.(2) Das abgeschlossene Wählerverzeichnis bildet die Grundlage der Wahl. An der Wahl dürfen nur Personen teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthal... mehr lesen...
Auf die zu Beginn der Einsichtsfrist nach den Vorschriften des Wählerevidenzgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 106/2016 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2018, (§ 6 bis 10) und des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes, LGBl. 0050 (§§ 6 bis 8)“ durch das Zitat „NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes 2019, LGBl. Nr. 27/... mehr lesen...
Art. 1 § 25 NÖ GRWO 1994 Entscheidung der Gemeindewahlbehörde
(1) Über den Berichtigungsantrag muß binnen einer Woche nach seinem Einlangen, jedoch nach Ablauf der dem Betroffenen zur Äußerung eingeräumten Frist, durch die Gemeindewahlbehörde entschieden werden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl.Nr. 51/1991 i.d.F. BGBl. I Nr. 58/2... mehr lesen...
Art. 1 § 22 NÖ GRWO 1994 Ausfolgung an wahlwerbende Parteien
(1) Den wahlwerbenden Parteien sind für Zwecke des § 1 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 in der Fassung BGBl. I Nr. 25/2018, sowie für Zwecke der Statistik auf ihr Verlangen spätestens am ersten Tage der Auflegung des Wählerverzeichnisses Abschriften oder Vervielfältigungen de... mehr lesen...
Art. 1 § 19 NÖ GRWO 1994 Ausschluß vom aktiven Wahlrecht wegen gerichtlicher Verurteilung
(1) Wer durch ein inländisches Gericht wegen1.einer nach dem 14., 15., 16., 17., 18., 24. oder 25. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl.Nr. 60/1974, i.d.F. BGBl. I Nr. 70/2018, strafbaren Handlung;2.einer strafbaren Handlung gemäß §§ 278a bis 278e StGB;3.einer strafba... mehr lesen...
Art. 1 § 18 NÖ GRWO 1994 Wählerverzeichnis
(1) Die Wahlberechtigten einer Gemeinde bilden den Wahlkörper. Diese Personen müssen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden.(2) Wählerverzeichnisse müssen von den Gemeinden unter Bedachtnahme auf § 17 Abs. 1 aufgrund der Landes- und der Gemeinde-Wählerevidenz (§ 4 des NÖ Landesbürgerevidenze... mehr lesen...
Art. 1 § 13 NÖ GRWO 1994 Bildung der Wahlbehörden
(1) Die Beisitzer der Landes-Hauptwahlbehörde, die nicht Richter sind, werden aufgrund von Vorschlägen der im Landtag vertretenen Parteien nach dem Verhältnis der bei der letzten Landtagswahl für sie abgegebenen Stimmen durch die Landesregierung berufen. Die richterlichen Mitglieder werden von de... mehr lesen...
Änderung LGBl. 0350-1LGBl. 0350-2LGBl. 0350-3LGBl. 0350-4[CELEX-Nr.: 31994L0080, 31996L0030]LGBl. 0350-5 (VfGH)LGBl. 0350-6LGBl. 0350-7LGBl. 0350-8LGBl. 0350-9LGBl. 0350-10LGBl. Nr. 31/2017LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 27/2019[CELEX-Nr. 32006L0106, 32013L0019]Präambel/Promulgationsklausel ... mehr lesen...
5 Paragrafen zu NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) aktualisiert
Art. 1 § 39 LWO Ausstellung der Wahlkarte
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung bis spätestens am vierten Tag vor dem Wahltage schriftlich oder spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, mündlic... mehr lesen...
Art. 1 § 33 LWO Behandlung der nach dem Wählerevidenzgesetz 2018 erhobenen eingebrachten Berichtigungsanträge und Beschwerden
Auf die zu Beginn der Einsichtsfrist nach den Vorschriften des Wählerevidenzgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 106/2016 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2018, (§§ 6 bis 10) und des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes 2019, LGBl. Nr. 27/2019 in der geltenden Fassung, (§§ 7 bis 9) noch nicht entschiedenen Berich... mehr lesen...
(1) Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen. Die Wählerverzeichnisse haben die aus Muster Anlage 1 ersichtlichen personenbezogenen Daten zu enthalten.(2) Die Anlegung der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich.(3) Die Wählerverzeichnisse sin... mehr lesen...
Art. 1 § 21 LWO Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt ist jeder österreichische Staatsbürger, der spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und in einer Gemeinde des Landes Niederösterreich seinen ordentlichen Wohnsitz hat beziehungsweise gemäß § 3 Abs. 1 NÖ Landesbürgerevi... mehr lesen...
NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) Fundstelle
Änderung LGBl. 0300-1 (DFB)LGBl. 0300-2LGBl. 0300-3LGBl. 0300-4LGBl. 0300-5LGBl. 0300-6LGBl. 0300-7LGBl. 0300-8LGBl. 0300-9LGBl. 0300-10LGBl. Nr. 96/2015LGBl. Nr. 31/2017LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 27/2019Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 31. Jänner 20... mehr lesen...
5 Paragrafen zu NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000) aktualisiert
§ 38 NÖ NSchG 2000 Schluss- und Übergangsbestimmungen
(1) Mit dem in Kraft treten dieses Gesetzes tritt das NÖ Naturschutzgesetz, LGBl. 5500–7, außer Kraft.(2) Verordnungen der Landesregierung aufgrund der §§ 6, 7, 8 und 11 des NÖ Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500–7, gelten bis zur Erlassung von Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes, mit denen jene Ve... mehr lesen...
§ 36 NÖ NSchG 2000 Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 14.500,—, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen, wer1.entgegen einer aufgrund des § 5 Abs. 2 erlassenen Verordnung handelt;2.einem Verbot des § 6 zuwiderhandelt... mehr lesen...
§ 27 NÖ NSchG 2000 NÖ Umweltanwaltschaft und Gemeinden
(1) Die NÖ Umweltanwaltschaft hat in den aufgrund dieses Gesetzes durchzuführenden Verwaltungsverfahren mit Ausnahme der Verwaltungsstrafverfahren sowie der Entschädigungsverfahren zur Wahrung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet des Umweltschutzes Parteistellung im Sinne des §... mehr lesen...
§ 7 NÖ NSchG 2000 Bewilligungspflicht
(1) Außerhalb vom Ortsbereich, das ist ein baulich und funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes (z.B. Wohnsiedlungen, Industrie- oder Gewerbeparks), bedürfen der Bewilligung durch die Behörde:1.die Errichtung und wesentliche Abänderung von allen Bauwerken, die nicht Gebäude sind ... mehr lesen...
NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000) Fundstelle
Änderung LGBl. 5500-1LGBl. 5500-2LGBl. 5500-3LGBl. 5500-4LGBl. 5500-5LGBl. 5500-6LGBl. 5500-7LGBl. 5500-8LGBl. 5500-9[CELEX-Nr.: 32009L0147]LGBl. 5500-10LGBl. 5500-11LGBl. Nr. 111/2015[CELEX-Nr.: 32006L0105, 32003L0109, 32004L0038, 32005L0036,32011L0051, 32011L0095, 32011L0098, 32013L0017, 3... mehr lesen...