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Timestamp: 2019-04-20 09:38:45
Document Index: 153308570

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 353']

BGH 3 StR 84/18 - 20. März 2018 (LG Düsseldorf) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 84/18 - 20. März 2018 (LG Düsseldorf) [= HRRS 2018 Nr. 473]
BGH 3 StR 84/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 473
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 84/18, Beschluss v. 20.03.2018, HRRS 2018 Nr. 473
BGH 3 StR 84/18 - Beschluss vom 20. März 2018 (LG Düsseldorf)
Rechtsfehlerhafte Annahme von Tatmehrheit bei der Verurteilung wegen Abgabenüberhöhung.
§ 53 StGB; § 353 Abs. 1 StGB
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2017
im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betrugs in sieben Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Abgabenüberhebung und mit Untreue, und wegen Untreue in Tateinheit mit Abgabenüberhebung in zwei weiteren Fällen schuldig ist,
im Strafausspruch zu Fall II. 8 der Urteilsgründe aufgehoben; die verhängte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten entfällt.
a) Nach den Feststellungen hatte der anderweitig verfolgte C. die Geschädigten S. und K. darauf angesprochen, ob sie Interesse hätten, sich an der Übernahme einer Spielhalle zu beteiligen. Als diese sich dazu bereit erklärten, suchte C. zusammen mit S. den als Sachgebietsleiter des Gewerbeaufsichtsamts der Stadt H. tätigen Angeklagten auf, der S. vorspiegelte, er könne sich zusammen mit K. und C. das Recht zur Übernahme der in Kürze schließenden Spielhalle eines anderen Betreibers sichern, wenn er unverzüglich eine entsprechende Betriebserlaubnis beantrage. S. stellte den Antrag, worauf der Angeklagte die Erlaubnis erteilte und hierfür „Gebühren“ von insgesamt 87.500 € geltend machte. Hiervon zahlte S. 62.500 €, K. 25.000 €. Der Angeklagte kehrte davon 9.000 € als „Vermittlungsgebühr“ an C. aus, den Rest des Geldes verwendete er für sich. An die Stadtkasse H. führte er nichts ab.