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Timestamp: 2018-11-16 09:26:54
Document Index: 120135739

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§2', '§2', '§2', '§2', '§ 4', '§2', '§3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 5', '§ 8']

Version vom 21. Juli 2016, 15:20 Uhr
1.3.3 § 3 Leitung
1.3.6 § 6 Veröffentlichung
1.4 IV Umlaufbeschlüsse
1.5 V. Wechsel / Rücktritt
1.5.1 § 1 Kommunikationsmittel
1.5.2 § 2 Übergabe
1.6 Anlage 1: Arbeitsrahmen zur Aufgabenverteilung und Arbeitsorganisation des Präsidiums
2.5 § 5 Vertretung
3.1 § 1 Präambel
3.2 § 2 Betroffene Personen
3.3 § 3 Betroffene Geschäfte
3.4 § 4 Veröffentlichung, Nichtbeeinflussung und Entzug
3.5 § 5 Umgang mit Interessenkonflikten
3.6 § 6 Durchsetzung, Verstöße
3.7 § 7 Wirksamkeit
3.8 § 8 Fragebogen
(1) Diese Geschäftsordnung regelt die Geschäfte des Präsidiums. Sie bindet, sofern nicht anders festgelegt, nur das Präsidium und seine Mitglieder.
(2) Diese Geschäftsordnung wurde am 22. Oktober 2011 beschlossen. Sie bleibt in Kraft, bis eine neue Geschäftsordnung beschlossen wird.
(3) Die Geschäftsordnung des Vorstandes nach Satzung in der Fassung vor dem 19. November 2011 wird aufgehoben.
(4) Sofern Angelegenheiten nach (3) die Zuständigkeiten eines Ausschusses berühren, ist vor der Beschlussfassung dessen Stellungnahme zu berücksichtigen.
(e) ihre Ausschüsse verantwortungsbewusst und gewissenhaft zu führen und in der Öffentlichkeit zu vertreten
(f) den Vorstand im Rahmen ihrer Ausschüsse zu beraten
(a) die Sitzungen und Telefonkonferenzen des Präsidiums vorzubereiten und zu leiten
(d) den Verein in der Öffentlichkeit zu vertreten
(e) außerordentliche Sitzungen nach eigenem Ermessen einzuberufen
(f) den Verein dem Vorstand gegenüber zu vertreten
(2) Der Vorsitzende kann seine unter (1) genannten Pflichten, mit Ausnahme von (1) (d), im Einzelfall einem anderen Präsidiumsmitglied übertragen.
(3) Über (1) (e) hinaus hat der Vorsitzende außerordentliche Sitzungen auch dann einzuberufen, wenn mindestens drei Präsidiumsmitglieder dies fordern.
(b) den Verein gegenüber anderen Chaptern und der Wikimedia Foundation zu vertreten, sofern diese Aufgabe nicht an ein anderes Präsidiumsmitglied übertragen wird
(2) Die Stellvertretenden Vorsitzenden übernehmen entsprechend ihrer Rangreihenfolge die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden, sofern dieser an der Ausübung seines Amtes verhindert ist und diese Verhinderung voraussichtlich vorübergehender Natur ist. Die Feststellung der Verhinderung obliegt dem Vorsitzenden oder einer Mehrheit der Mitglieder des Präsidiums. Die genannten Rechte und Pflichten gehen wieder auf den Vorsitzenden über, sofern dieser dem Präsidium mitteilt, dass er sein Amt ausüben kann.
(1) Sitzungen des Präsidiums sind nicht öffentlich. Der Vorstand von Wikimedia Deutschland hat das Recht an jeder Sitzung beratend teilzunehmen, es sei denn mindestens zwei Mitglieder des Präsidiums fordern eine Nichtteilnahme des Vorstandes. Weitere Gäste können auf Beschluss des Präsidiums an Sitzungen zu einzelnen Punkten oder insgesamt beratend teilnehmen.
(2) Sitzungen des Präsidiums sind beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens die Hälfte der Mitglieder des Präsidiums daran teilnehmen.
(3) Für Telefonkonferenzen sind die Regelungen für Sitzungen analog anzuwenden, sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt.
(3) Jede Einladung sollte einen Hinweis darauf erhalten, zu welchem Zeitpunkt die Agenda der jeweiligen Sitzung geschlossen wird.
(4) Die Agenda einer Sitzung wird 24 Stunden vor dem Sitzungsbeginn geschlossen.
(6) Einladungen erfolgen durch den Vorsitzenden. Dieser kann im Bedarfsfall einen Vertreter berufen.
(1) Die Leitung der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit einem der Stellvertretenden Vorsitzenden. Sind auch diese abwesend, wird von den Teilnehmern der Sitzung ein Sitzungsleiter bestimmt.
(2) Sofern ein wichtiger Grund vorliegt, kann das Präsidium während der Sitzung beschließen, die Sitzungsleitung vorübergehend oder für die gesamte Sitzung einem anderen Präsidiumsmitglied zu übertragen.
(1) Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn der Sitzung vom Sitzungsleiter festgestellt und im Protokoll vermerkt. Sie ist solange gegeben, wie sie nicht von einem Mitglied des Präsidiums angezweifelt wird, wonach die Beschlussfähigkeit erneut festgestellt werden muss.
(2) Jedes Präsidiumsmitglied, das an einer Sitzung teilnimmt, hat eine Stimme, sofern kein Stimmrechtsentzug auf Basis der Geschäftsordnung/Interessenkonflikte erfolgt.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, erfolgen Abstimmungen durch Handzeichen, bei Telefonkonferenzen durch Wortmeldung.
(1) Telefonkonferenzen dienen der effizienteren Arbeit des Präsidiums. Sie sind subsidiär zu Umlaufbeschlüssen und Sitzungen zu verstehen.
(2) Beschlüsse nach 4.4. (5) (verdeckte Abstimmungen) sowie Beschlüsse zu zustimmungspflichtigen Handlungen des Vorstandes gemäß Geschäftsordnung/Vorstand sind in Telefonkonferenzen ausgeschlossen.
(3) Auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern des Präsidiums sind Beschlussvorschläge einer Telefonkonferenz als Umlaufbeschlüsse oder als Beschlüsse während einer Sitzung vorzunehmen. In diesen Fällen ist die Beschlussfassung während einer Telefonkonferenz ausgeschlossen. Die Anträge sind zu protokollieren.
(1) Beschlüsse des Präsidiums sind in Kurzfassung innerhalb von vier Wochen nach Beschlussfassung auf der Webseite des Vereins in einer chronologischen Liste je Wahlperiode (beginnend mit den Präsidiumsbeschlüssen 2011/2012) zu veröffentlichen. In Einzelfällen kann die Veröffentlichung später erfolgen oder auf diese verzichtet werden. Hierauf ist bereits bei Beschlussfassung hinzuweisen. Zuständig für die Kurzfassungen ist der Antragsteller.
(2) Alle Änderungen der Geschäftsordnung durch das Präsidium treten frühestens mit der Veröffentlichung nach § 6 (1) in Kraft.
IV Umlaufbeschlüsse
(1) Jedes Präsidiumsmitglied hat das Recht, Anträge für Präsidiumsbeschlüsse im Wiki des Präsidiums zu erstellen und sie als Umlaufbeschluss zur Beschlussfassung vorzuschlagen. Dem Vorstand wird dieses Recht ebenfalls eingeräumt, sofern der Beschluss für den Erhalt oder die Entwicklung der laufenden Geschäften des Vereins notwendig sind oder ein Zustimmungsvorbehalt des Präsidiums greift.
(3) Sofern der Beschluss wesentliche Auswirkungen auf die laufenden Geschäfte des Vereins hat, ist vor Beginn der Abstimmung die Stellungnahme des Vorstandes einzuholen.
(4) Sofern der Beschluss Änderungen am Haushaltsplan vornimmt, ist vor Beginn der Abstimmung die Stellungnahme des Schatzmeisters einzuholen.
(1) Die Beschlussfassung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller das Präsidium über die Mailingliste über den Vorschlag informiert und zur Mitwirkung eingeladen hat. Sie endet 48 Stunden, nachdem der letzte Diskussionsbeitrag im Wiki veröffentlicht und die letzte Stimme abgegeben wurde, sofern im Antrag nichts anderes bestimmt wird.
(2) Die Beschlussfassung besteht aus einer Diskussionsphase gefolgt von einer Abstimmungsphase. In der ersten Phase soll der Vorschlag diskutiert und gegebenenfalls überarbeitet werden. In der zweiten Phase erfolgt die Abstimmung.
(3) Die Diskussionsphase soll der Vorschlag diskutiert und gegebenenfalls überarbeitet werden. Sie endet, sobald der Antragsteller der Ansicht ist, dass die Diskussion beendet ist und der Antrag keiner weiteren Überarbeitung bedarf, und er auf der Mailingliste des Präsidiums zur Abstimmung einlädt.
(4) Die Abstimmungsphase dauert sieben Tage. Eine längere Abstimmungsdauer kann im Antrag festgelegt werden. Eine kürzere Abstimmungsdauer kann vom Vorsitzenden festgelegt werden, sofern ein wichtiger Grund für die Ausnahme vorliegt.
(5) Die Einladung zur Abstimmung soll eine kurze inhaltliche Zusammenfassung, einen Link auf die Wikiseite sowie einen deutlichen Hinweis auf die Frist zur Abstimmung enthalten.
(6) Der Antragsteller hat jederzeit das Recht, die Abstimmungsphase vorzeitig zu beenden und den Antrag damit ohne Entscheidung zurückzuziehen.
(7) Das Ende sowie das Ergebnis der Abstimmung wird vom Vorsitzenden festgestellt. Die Antragsseite im Wiki wird gesperrt und das Ergebnis auf der Übersichtsseite der Umlaufbeschlüsse vermerkt.
§ 1 Kommunikationsmittel
(1) Neuen Mitgliedern des Präsidiums ist zu Beginn ihrer Amtszeit eine E-Mail-Adresse sowie ein Zugang zum Präsidiums-Wiki und zum Wikimedia-Wiki bereitzustellen. Die E-Mail-Adresse wird der Mailinglisten für das Präsidium sowie für die gemeinsame Mailingliste von Präsidium und Vorstand hinzugefügt. Ebenfalls wird die E-Mail-Adresse in die passenden Ausschuss-Verteiler eingetragen, sofern solche existieren.
(2) Scheidet ein Präsidiumsmitglied aus dem Amt aus, wird seine E-Mail-Adresse spätestens am siebten Tag nach Wirksamkeit seines Ausscheidens aus den unter (1) genannten Mailinglisten entfernt. Der bereitgestellte Google-Account wird nach acht Wochen gelöscht, wobei sämtliche Google Docs der Account-Inhaber auf den Verein übertragen werden. Es liegt in der Verantwortung der Account-Inhaber, private Dokumente zuvor zu löschen und/oder zu sichern. Frühere Löschungen des Google-Accounts können in Einverständnis mit den Account-Inhabern oder auf Beschluss des Präsidiums erfolgen.
(3) Das Passwort für das Präsidiums-Wiki ist spätestens am siebten Tag nach jeder Änderung in der Zusammensetzung des Präsidiums zu ändern und dem Präsidium mitzuteilen.
(4) Jedes Präsidiumsmitglied erhält auf Wunsch einen Zugang zum OTRS zur Einsichtnahme und Bearbeitung der wm-de-Queue. Bei Ausscheiden des Präsidiumsmitglieds ist wie unter (2) zu verfahren.
§ 2 Übergabe
(1) Zu Beginn seiner Amtszeit erhält jedes Präsidiumsmitglied von der Geschäftsstelle die Übergabedokumente des Vorgängers, sofern vorhanden.
(2) Scheidet ein Präsidiumsmitglied aus dem Präsidium aus, hat es sämtliche ihm überlassenen Dokumente zur Präsidiumsarbeit an die Geschäftsstelle zurückzugeben.
(1) Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiter von Wikimedia Deutschland e.V..
(2) Einstellungen und Kündigungen von Mitarbeitern erfolgen innerhalb des Haushaltsrahmens nach Ermessen des Vorstandes. Ab der Ebene von Mitarbeitern mit Personal- und Budgetverantwortung bedürfen diese der Zustimmung des Präsidiums.
(3) Der Vorstand ist in seiner Geschäftsführung dem Präsidium gegenüber verantwortlich.
(4) Der Vorstand ernennt umgehend nach seiner Bestellung einen hauptamtlichen Mitarbeiter zu seinem permanenten Vertreter für den Fall eines unerwarteten Ausfalls. Die Ernennung bedarf der Zustimmung des Präsidiums. Dem permanenten Vertreter ist schriftliche Vollmacht zu erteilen.
§ 5 Vertretung
(1) Der Vorstand führt in allen Wikimedia Deutschland e.V. betreffenden Angelegenheiten den Schriftverkehr nach innen und nach außen.
(2) Das Präsidium kann sich einzelne Angelegenheiten zur Erledigung selbst vorbehalten. Diese sind dem Vorstand in Textform anzuzeigen.
(3) Der Vorstand hat eine Anweisungsbefugnis im Rahmen des geltenden Wirtschaftsplanes. Anweisungen, die einem expliziten Vorbehalt des Vorstandes oder nach § 12 Abs. 5 der Satzung unterstehen, bedürfen der Zustimmung des Präsidiums.
Zustimmungsvorbehalt bei Entscheidungen über Drittmittel und Zuwendungen
Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. ist eine gemeinnützige Organisation. Die Funktionsträger und Mitarbeiter des Vereins sind zum Teil hauptamtlich, zum Teil ehrenamtlich tätig. Diese Geschäftsordnung soll es dem Verein ermöglichen, potenzielle, wahrscheinliche und tatsächliche Interessenkonflikte zu erkennen, zu bewerten und ihnen angemessen zu begegnen.
§ 2 Betroffene Personen
(1) Diese Geschäftsordnung gilt für Mitglieder des Präsidiums, des Vorstands, für Gremien zur Mittelverteilung, für die Kassenprüfer sowie für alle ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiter mit Budgetverantwortung sowie alle weiteren von der Mitgliederversammlung, dem Präsidium oder dem Vorstand ernannte oder gewählte Funktionsträger.
(2) Jede der in § 2 (1) genannten Personen ist dem Interesse des Vereins verpflichtet. Sie darf bei ihren Entscheidungen weder persönliche Interessen verfolgen noch Geschäftschancen, die dem Verein zustehen, für sich nutzen.
(3) Jede dieser Personen ist verpflichtet:
(a) die Kenntnis dieser Geschäftsordnung schriftlich zu bestätigen und sich zu ihrer Einhaltung zu verpflichten und
(b) dem Vorstand die im Fragebogen geforderten Angaben schriftlich zu übermitteln. Änderungen an diesen Angaben sind unverzüglich mitzuteilen. Die Angaben werden in der Geschäftsstelle vorgehalten und unterliegen der Geheimhaltung. Sie sind jedem Präsidiums- und Vorstandsmitglied und den Kassenprüfern auf Anfrage zur Einsicht vorzulegen.
§ 3 Betroffene Geschäfte
(1) Diese Geschäftsordnung betrifft alle Geschäfte
(a) zwischen dem Verein und einer unter §2 (1) genannten Person,
(b) zwischen dem Verein und einem Dritten, zu dem mit einer unter §2 (1) genannten Person eine wesentliche Beziehung besteht und
(c) zwischen einer unter §2 (1) genannten Person und einem Dritten, wenn das Geschäft wahrscheinlich Auswirkungen auf den Verein enthält.
(2) Eine wesentlichen Beziehung zu einem Dritten besteht, wenn
(a) der Dritte ein Familienmitglied (Ehe- oder Lebenspartner, Eltern, Geschwister, Kinder, Großeltern, Enkel) ist oder
(b) die Person in einem Treueverhältnis zum Dritten steht (z. B. als Angestellter, freier Mitarbeiter, Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat) oder
(c) der Dritte eine juristische Person ist, an der die unter §2 (1) genannte Person oder ein Dritter, zu dem eine wesentliche Beziehung besteht, Anteile von mehr als 10 % besitzt.
(3) Diese Geschäftsordnung gilt auch für alle Geschäfte, in denen es einen tatsächlichen oder nur wahrgenommenen Interessenkonflikt gibt. Dazu gehören auch Geschäfte, in denen die Interessen der betroffenen Person als gegensätzlich oder konkurrierend zu denen des Vereins wahrgenommen werden könnten.
§ 4 Veröffentlichung, Nichtbeeinflussung und Entzug
(1) Sobald eine unter §2 (1) genannte Person von einem unter §3 genannten geplanten Geschäft erfährt, hat sie unverzüglich die folgenden Pflichten zu erfüllen:
(a) Den Vorstand über Existenz und Umstände des geplanten Geschäfts zu informieren.
(b) Die Person hat jede Beeinflussung des Vereins zugunsten der Durchführung dieser geplanten Handlung zu unterlassen.
(c) Die Person hat sich, außer zur Beantwortung einzelner Fragen, jeder Diskussion dieser geplanten Handlung zu entziehen.
§ 5 Umgang mit Interessenkonflikten
(1) Der Verein darf keine Geschäfte im Sinne des § 3 abschließen, die Mitglieder des Präsidiums oder Kassenprüfer betreffen. Dies umfasst nicht die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit in den Wikimedia-Projekten.
(2) Der Verein darf kein Beschäftigungsverhältnis mit Mitgliedern des Präsidiums und Kassenprüfern sowie mit ehemaligen Mitgliedern des Präsidiums und ehemaligen Kassenprüfern bis zu einem Jahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eingehen.
(3) Der Verein kann ansonsten in Ausnahmefällen unter § 3 genannte Geschäfte abschließen, wenn die Marktsituation es erfordert und den unter § 2 (1) genannten Personen kein Vorteil bei der Auswahl oder Durchführung des Geschäfts gegenüber anderen Bewerbern eingeräumt wird.
(4) Geschäfte, die den Vorstand betreffen, bedürfen der Zustimmung des Präsidiums.
(5) Die Entscheidungsgrundlage ist durch den Vorstand gesondert zu dokumentieren. Die Mitgliederversammlung ist über diese Geschäfte zu informieren.
§ 6 Durchsetzung, Verstöße
eine Rüge ausspricht,
den Vorstand anweist, die zu der betroffenen Person bestehenden Rechtsbeziehungen des Vereins zu beenden,
den Vorstand anweist, geleistete Zahlungen zurückzufordern oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen,
ein Mitglied des Präsidiums nach § 10 Abs. 8 der Satzung beurlaubt oder den Vorstand abberuft,
ein Vereinsmitglied nach § 5 Abs. 4 der Satzung aus dem Verein ausschließt
oder eine andere geeignete Maßnahme beschließt.
(2) Die betroffene Person und der Vorstand sind zuvor anzuhören.
Diese Geschäftsordnung wird zu Beginn des Folgetages wirksam, an dem sie von der Mitgliederversammlung genehmigt wurde.
§ 8 Fragebogen
(1) Der Verein Wikimedia Deutschland e. V. verpflichtet jedes Mitglied des Präsidiums, den Vorstand, jeden Kassenprüfer und jeden ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Mitarbeiter mit Budgetverantwortung, jährlich:
a) die Geschäftsordnung Interessenkonflikte zu studieren und die Kenntnisnahme zu bestätigen und
b) jede persönliche, verwandtschaftliche oder geschäftliche Beziehung anzuzeigen, die wahrscheinlicherweise Gelegenheit für einen Interessenkonflikt bieten oder die Wahrnehmung eines potenziellen Interessenkonfliktes hervorrufen könnten.
(2) Die mit diesem Fragebogen angegebenen Informationen unterliegen der Geheimhaltung und werden ausschließlich Mitgliedern des Vorstandes und der rechtlichen Vertretung des Vereins bei nachgewiesenem Bedarf zugänglich gemacht. Über Ausnahmen zur Wahrung der Vereinsinteressen entscheidet der Vorstand nach Beratung mit der betroffenen Person.
(3) Die folgenden Fragen sind nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß zu beantworten:
1. Geben Sie die Namen aller juristischen Personen an, bei denen Sie als Mitglied im Vorstand, im Aufsichtsrat, in der Geschäftsführung, im Verwaltungsrat oder als Angestellter oder Arbeiter tätig sind, und beschreiben Sie Ihre dortige Tätigkeit.
2. Geben Sie die Namen aller juristischen Personen an, an denen Sie mindestens 10% der Anteile, Aktien, o.ä. besitzen.
3. Nennen Sie alle geplanten oder erwarteten Geschäftsbeziehungen zwischen Wikimedia Deutschland und Ihnen, Ihrer Familie oder unter 1) oder 2) genannten juristischen Personen. Beschreiben Sie jede der genannten Beziehungen und die damit verbundenen tatsächlichen oder potenziellen (geschätzten) Vorteile.
4. Sind Sie in anderen Beziehungen oder Vorgängen involviert, die einen Interessenkonflikt oder die Wahrnehmung eines potenziellen Interessenkonflikts hervorrufen können? Falls ja, beschreiben Sie bitte diese Beziehungen und Vorgänge.
5. Nennen Sie bitte sämtliche Geschäftsbeziehungen, die Sie, Ihre Familie oder unter 1) oder 2) genannte juristische Personen mit Wikimedia Deutschland in den letzten zwei Jahre unterhielten.
Ich habe die Geschäftsordnung zu Interessenkonflikten gelesen. Ich bestätige, dass ich diese Geschäftsordnungen einhalte und zukünftig einhalten werde.
(1) Es ist der kürzeste oder zweckmäßigste Reiseweg zu wählen (Zeitökonomie). Fahrtkosten werden bis zur tatsächlich nachgewiesenen Höhe erstattet. Aus ökonomischen und ökologischen Gründen ist die Bahn wenn möglich zu bevorzugen.
(2) Bahnfahrten werden für Reisen in der 2. Klasse inkl. Zuschläge und Sitzplatzreservierungen übernommen. In Fällen einer hohen Reisetätigkeit ist die Erstattung der Anschaffung einer Bahncard möglich. Auf die Prüfung der in diesem Zusammenhang stehenden Amortisation und Beantragung ist selbstständig vom Reisenden bei der Reiseplanung hinzuweisen. Eine Zugbindung sollte nur in Ausnahmefällen bei einer unveränderlichen Zeitplanung gewählt werden.
(2) Der Wirtschaftsplan benennt die zur inhaltlichen Zielsetzung des Präsidiums erforderlichen Ressourcen. Sämtliche geplanten Einnahmen und Ausgaben des Vereins sind im Wirtschaftsplan abzubilden. Der Wirtschaftsplan ist hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen aufzustellen.
(3) Der Wirtschaftsplan ist spätestens acht Wochen vor der geplanten Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung im Vereinsforum zu veröffentlichen und zur Diskussion zu stellen. Änderungsanträge für den Wirtschaftsplan sind bis spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung im Vereinsforum vorzustellen.
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