Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl/LGBL_SA_20070424_26/LGBL_SA_20070424_26.html
Timestamp: 2019-12-12 19:09:01
Document Index: 181983011

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 37', '§ 38', '§ 6', '§ 17', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 26', '§ 31', '§ 32', '§ 36', '§ 37', '§ 6', '§ 17', '§ 26', '§ 58', '§ 17']

LGBl Nr 26/2007
Gesetz mit dem das Salzburger Pflegegesetz und das Salzburger Sozialhilfegesetz geändert werden
Gesetz vom 7. Februar 2007, mit dem das Salzburger Pflegegesetz und das Salzburger Sozialhilfegesetz geändert werden
Das Salzburger Pflegegesetz, LGBl Nr 52/2000, wird geändert wie folgt:
Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 6 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 6a Verbot von Zuwendungen"
1.2. Nach der den § 21 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 21a Einrichtungs- und Wertgegenstände"
1.3. Nach der den § 37 betreffenden Zeile wird angefügt:
"§ 38 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu"
2. Nach § 6 wird eingefügt:
"Verbot von Zuwendungen
(2) Die Träger von Pflegeeinrichtungen haben in den Verträgen mit den in der Einrichtung beschäftigten Bediensteten oder sonst tätigen Personen sicher zu stellen, dass auch diese Personen die Verpflichtung nach Abs 1 einhalten, und zwar unabhängig davon, um welche Art von Träger es sich handelt."
3. Im § 17 wird angefügt:
"(4) Das Entgelt für die Pflichtleistungen gemäß Abs 1 ist zu bemessen:
für die Pflegeleistung nach Pflegebedarf."
Nach § 21 wird eingefügt:
"Einrichtungs- und Wertgegenstände
Die Träger von Senioren- und Seniorenpflegeheimen haben über die bei der Aufnahme eingebrachten Einrichtungs- und ihnen übergebenen Wertgegenstände ein Protokoll zu errichten. Übergebene Depotgelder sind von ihnen ordnungsgemäß zu verwalten."
Die §§ 24 bis 27 lauten:
"Abgrenzung
Die Bestimmungen der §§ 25 bis 27 regeln ausschließlich die Inhalte der Verpflichtungserklärung der Träger von Einrichtungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe sowie von Tageszentren über Vertragsbestimmungen, die gemäß § 31 Abs 3 Z 2 in der Anzeige der beabsichtigten Betriebsaufnahme oder Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Pflegeeinrichtung gemäß § 31 Abs 1 Z 1 und 2 enthalten sein muss und deren Fehlen zur Untersagung der beabsichtigten Betriebsaufnahme oder Errichtung oder wesentlichen Änderung gemäß § 31 Abs 4 führt.
den Ausschluss der Kündigung zum Zweck einer über die Anpassung nach § 26 Abs 4 hinausgehenden Erhöhung des Leistungsentgelts.
das Recht auf Einsicht in die Kostenübersicht bei geplanten Tariferhöhungen."
Im § 31 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Im Abs 3 Z 2 wird die Wortfolge "eine Erklärung des Trägers der Pflegeeinrichtung" durch die Wortfolge "bei der beabsichtigten Betriebsaufnahme oder wesentlichen Änderung von Einrichtungen der Hauskrankenpflege oder der Haushaltshilfe sowie bei der beabsichtigten Errichtung oder wesentlichen Änderung von Tageszentren eine Erklärung des Trägers" ersetzt.
6.2. Im Abs 4 wird die Verweisung "des Abs 2" durch die Verweisung "des Abs 3" ersetzt.
7. § 32 Abs 1 lautet:
"(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsformulare und standardisierte Vertragstexte für Verträge mit Kunden von Einrichtungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe und von Tageszentren sind der Landesregierung spätestens bei ihrer erstmaligen Verwendung oder bei ihrer Änderung anzuzeigen. Die Landesregierung hat deren Verwendung binnen zwei Monaten zu untersagen, wenn sie diesem Gesetz widersprechen."
Im § 36 wird in der Z 4 die Wortfolge "standardisierten Vertragstexten für Verträge mit Kunden oder Hausordnungen von Senioren- und Seniorenpflegeheimen" durch die Wortfolge "oder standardisierten Vertragstexten für Verträge mit Kunden" ersetzt.
Nach § 37 wird angefügt:
"Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
Die §§ 6a, 17 Abs 4, 21a, 24 bis 27, 31 Abs 3 und 4, 32 Abs 1 sowie 36 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 26/2007 treten mit 1. Mai 2007 in Kraft."
Das Salzburger Sozialhilfegesetz, LGBl Nr 19/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 20/2006, wird geändert wie folgt:
Im § 17 Abs 9 entfällt die Wortfolge "im Rahmen des § 26 Abs 3 Z 5 des Salzburger Pflegegesetzes".
Im § 58 wird angefügt:
"(14) § 17 Abs 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 26/2007 tritt mit 1. Mai 2007 in Kraft."
Holztrattner