Source: http://www.krefo.de/uebersicht-aller-artikel/detailansicht/das-neue-geldwaeschegesetz-scharf-gewuerzt-1670/
Timestamp: 2018-02-20 09:24:53
Document Index: 46470426

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 20', '§ 8', '§ 7', '§ 56']

KREFO: Das neue Geldwäschegesetz: Scharf gewürzt!
Das neue Geldwäschegesetz: Scharf gewürzt!21.09.2017
Am 26. Juni 2017 ist das neue Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, kurz Geldwäschegesetz (GwG), in Kraft getreten. Das Gesetz setzt in Deutschland die Änderungen der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung um, die als Reaktion auf die Pariser Terroranschläge von der EU beschlossen wurden. Mit einer Reihe von Zielen und Maßnahmen soll so die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes bzw. von illegal erworbenen Vermögenswerten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf erschwert werden. Für Verpflichtete hat das neue Geldwäschegesetz gestiegene Anforderungen an die Geldwäscheprävention sowie deutlich verschärfte Sanktionen bei Nichteinhaltung zur Folge.
Am 22.02.2017 hatte das Bundesministerium der Finanzen den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanzuntersuchungen veröffentlicht. Dieser Regierungsentwurf diente insbesondere der Verwirklichung der EU-Richtlinie 2015/849, die von den Mitgliedstaaten bis zum 26.06.2017 umzusetzen war. Der Bundestag hat das Gesetz am 18.05.2017 beschlossen und der Bundesrat stimmte am 02.06.2017 zu. Mit dem neuen Geldwäschegesetz geht in vielen Punkten eine Verschärfung der bisherigen Vorgaben des deutschen Geldwäscherechts einher. Von besonderer Bedeutung ist für die Verpflichteten die Stärkung des risikobasierten Ansatzes.
Die „Auserwählten“: Von Autohändlern über Juweliere bis hin zu Inkassounternehmen
Wie bisher zählt das Gesetz die nach dem GwG Verpflichteten in seinem § 2 auf. Das sind u.a. Immobilienmakler (soweit sie Kauf und Verkauf von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten vermitteln), unter bestimmten Voraussetzungen Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen, ebenso unter bestimmten Voraussetzungen Versicherungsvermittler, Kreditinstitute, Steuerberater und unter Umständen Rechtsanwälte. Verpflichtete sind aber auch Unternehmen, die gewerblich mit Gütern handeln, wenn sie im Rahmen einer Transaktion Barzahlungen von mindestens EUR 10.000 (früher: EUR 15.000,00) tätigen oder entgegennehmen. Damit sind insbesondere Autohändler, Juweliere und Uhrenmacher, Unterhaltungselektronikhändler, Kunst- und Antiquitätenhändler sowie Luxusgüterhändler betroffen, da hier häufiger Güter mit größeren Bargeldbeträgen gekauft werden und somit diese Unternehmen leicht zum Zweck der Geldwäsche missbraucht werden können.
Bereits seit 2008 hat der Gesetzgeber definiert, dass auch registrierte Inkassounternehmen gemäß § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz zu dem erweiterten Kreis der Verpflichteten des Geldwäschegesetzes zählen (vgl. § 2 Nr. 11 GwG).
Nicht ganz ohne: Umsetzung von Risikoanalyse und Sicherungsmaßnahmen
Alle Verpflichteten müssen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über ein wirksames Risikomanagement verfügen, das im Hinblick auf Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist. Dazu müssen eine Risikoanalyse (§ 5 GwG) durchgeführt sowie interne Sicherungsmaßnamen (§ 6 GwG) ergriffen werden.
Gemäß § 5 GwG haben die Verpflichteten diejenigen Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten, die für Geschäfte bestehen, die von ihnen betrieben werden. Dabei haben sie insbesondere die in Anlage 1 (Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko) und Anlage 2 (Faktoren für ein potenziell höheres Risiko) zu § 5 GwG genannten Risikofaktoren sowie die Informationen, die auf Grundlage der nationalen Risikoanalyse zur Verfügung gestellt werden, zu berücksichtigen. Diesbezüglich wird zwischen dem Kundenrisiko, dem Produkt-, Dienstleistungs-, Transaktions- oder Vertriebskanalrisiko sowie dem geografischen Risiko unterschieden. Die Risikoanalyse selbst muss dokumentiert, regelmäßig überprüft und ggf. aktualisiert werden.
Neben der Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen hinsichtlich des Umgangs mit Risiken, kommt den Kundensorgfaltspflichten nach Maßgabe der §§ 10 bis 17 GwG eine größere Rolle zu als zuvor. Abhängig von dem ermittelten Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung sind in Bezug auf die Kunden allgemeine, vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten zu beachten.
Zunächst sehen die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 10 GwG folgende Obliegenheiten vor:
die Identifizierung des Vertragspartners und ggf. der für ihn auftretenden Person;
die Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, und, soweit dies der Fall ist, die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten;
die Einholung und Bewertung von Informationen über den Zweck und über die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung, soweit sich diese Informationen im Einzelfall nicht bereits zweifelsfrei aus der Geschäftsbeziehung ergeben;
die Abklärung, ob es sich um eine politisch exponierte Person (PEP) handelt (vgl. insoweit die Auflistung in § 1 Abs. 12 GwG) sowie
die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehungen, einschließlich der Transaktionen.
Da beispielsweise ein Inkassounternehmen im Namen und auf Rechnung seiner Auftraggeber Finanztransaktionen durchführt, werden diesem durch den Gesetzgeber die allgemeinen geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten übertragen. Demnach sind also die Vertragspartner des Inkassounternehmens schon bei Beginn der Geschäftsbeziehung entsprechend zu identifizieren und diverse Angaben aufmerksam zu prüfen.
Sofern es sich um eine Geschäftsbeziehung mit geringem Risiko handelt, gelten die vereinfachten Sorgfaltspflichten nach § 14 GwG (u. a. reduzierte Anforderungen an die Identitätsüberprüfung). Zur Gruppe der Geschäftspartner mit geringem Risiko gehören beispielshalber börsennotierte Unternehmen oder öffentliche Verwaltungen.
Verstärkte Sorgfaltspflichten nach § 15 GwG (u. a. Einholung weiterer Informationen erforderlich) gelten wiederum, wenn die in der Anlage 2 des GwG genannten Anzeichen für ein potenziell höheres Risiko vorliegen. Das Geldwäschegesetz geht zudem davon aus, dass bei politisch exponierten Personen (PEPs) oder besonders komplexen Transaktionen ein höheres Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gegeben ist.
Zur Identifizierung nach GwG müssen bei einer natürlichen Person deren Vor- und Nachname, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit sowie Wohnanschrift erhoben werden. Bei einer juristischen Person sind deren Firma oder Name, die Rechtsform, ggf. die Registernummer, die Anschrift des Sitzes und die Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter von Bedeutung. Die Identifizierung muss bei natürlichen Personen anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises (Personalausweis, Pass etc.) oder anhand eines anderen im Gesetz genannten Identitätsnachweises erfolgen. Bei juristischen Personen hat dies anhand eines Auszuges aus dem entsprechenden Register, von Gründungsdokumenten oder einer eigenen dokumentierten Einsichtnahme des Verpflichteten in das entsprechende Register zu erfolgen.
„Ene, mene, Eckstein, alles muss transparent sein!“: Das Transparenzregister
Eine wesentliche Änderung der Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie ist die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters. Dieses enthält Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts (wie z. B. GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Vereine, Stiftungen) und eingetragenen Personengesellschaften (wie z. B. OHG, KG), vgl. §§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 2 GwG. Durch diese Registerlösung wird es künftig leichter möglich sein, den wirtschaftlich Berechtigten für ein Geschäft oder eine Transaktion festzustellen und Einblick in die Geschäftsanteile, vor allem bei ausländischen Gesellschaften, zu erhalten. Nichtsdestotrotz dürfen sich nach dem GwG Verpflichtete nicht alleine auf die aus Registern zu entnehmenden Daten verlassen. Vielmehr müssen sie vor einer Transaktion oder bei einer Geschäftsbeziehung umfassende Prüfungen vornehmen, gerade wenn verstärkte Sorgfaltspflichten angezeigt sind.
Sonst noch etwas? Aufzeichnungspflichten und Bußgelder beachten!
Gemäß § 8 GwG trifft Unternehmen eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht von fünf Jahren. Danach müssen vor allem die zur Identifizierung vorgelegten Dokumente kopiert bzw. gescannt und aufbewahrt werden.
Schließlich kann es abhängig vom Unternehmen erforderlich werden, einen Geldwäschebeauftragten nach § 7 GwG zu bestimmen. Dieser sollte für die Umsetzung und Überwachung der geldwäscherechtlichen Vorschriften zuständig sein und den Strafverfolgungsbehörden sowie der Aufsichtsbehörde als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Mitarbeiter, die in geldwäschegefährdeten Bereichen eingesetzt werden, müssen durch geeignete Maßnahmen auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden. Die erstmalige und laufende Unterrichtung der Mitarbeiter in Bezug auf Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie die insoweit einschlägigen Vorschriften und Pflichten, einschließlich Datenschutzbestimmungen, hat initial zu erfolgen und ist regelmäßig durchzuführen.
Etwaige Verdachtsfälle von Verstößen gegen das Geldwäschegesetz müssen bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Die Transaktion muss dann so lange ausgesetzt werden, bis die Prüfung der Behörde abgeschlossen ist.
Werden die geldwäscherechtlichen Vorgaben nicht eingehalten, drohen den betroffenen Verpflichteten übrigens hohe Bußgelder. So enthält § 56 GwG eine Übersicht der Pflichtverletzungen, die mit einem Bußgeld geahndet werden können. In vielen Konstellationen ist eine Geldbuße bis zu EUR 100.000,00 vorgesehen. Bei schwerwiegenden, wiederholten und systematischen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz drohen sogar Bußgelder in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro bzw. 10 Prozent des Vorjahresumsatzes. Schlussendlich kommt als Sanktion noch die namentliche Veröffentlichung unanfechtbarer Bußgeldentscheidungen durch die Aufsichtsbehörde auf deren Homepage hinzu (sogenannte Prangerfunktion).
Die Verschärfung der Regelungen des Geldwäschegesetzes werden wohl dazu führen, künftig vermehrt Fälle von Geldwäsche zu unterbinden. Nicht zuletzt werden die hohen Bußgeldandrohungen dazu beitragen. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, im Unternehmen zu prüfen, ob und in welchen Bereichen Berührungspunkte mit den geldwäscherechtlichen Regelungen bestehen. Unternehmen, die vom Geldwäschegesetz verpflichtet werden, sollten die Anforderungen des seit Juni geltenden Gesetzes – soweit nicht bereits geschehen – schnellstens erfüllen.
Mit Blick auf die Inkassobranche ist zu bezweifeln, dass tatsächliche Fälle von Geldwäsche zu einem großen Thema werden. Nach wie vor wird der überwiegende Teil der im Inkasso geltend gemachten Forderungen nicht durch Barzahlungen, sondern durch Überweisungen beglichen. Dennoch sind die Inkassounternehmen nach dem GwG verpflichtet, so dass gerade zu Beginn einer Geschäftsbeziehung zu Auftraggebern von Inkassomandaten mit erhöhtem Verwaltungs- und Prüfungsaufwand zu rechnen ist. Das dürfte bei diesen nicht immer auf Gegenliebe und Verständnis stoßen. Der Gesetzgeber hat die Suppe, aus durchaus nachvollziehbaren Gründen, also scharf gewürzt. Auslöffeln müssen sie die Unternehmen: „La loi, c'est la loi!“ – „Gesetz ist Gesetz!“
atriga besitzt als eines der wenigen Inkasso-Unternehmen eine eigene IT-Entwicklungsabteilung mit der Erfahrung aus tausenden von Mandaten von über 25.000 Mandanten. Kleinere und mittlere Unternehmen, wie auch weltweit tätige Konzerne und Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen (z. B. Assekuranz, Banken, eCommerce, Gesundheitswesen, Immobilien, Logistik, öffentlicher Personenverkehr, Payment, Telekommunikation, Verlage, Versandhandel, Versorger) nutzen diese umfassende Expertise. atriga ist Partner namhafter Payment-, Warenwirtschafts- und Shop-Software-Anbieter, Vertragspartner der SCHUFA Holding AG und der meisten Auskunfteien, Mitglied im BvCM Bundesverband Credit Management e.V., im Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement BFIF e.V., in der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit GDD e.V. und im Bundesverband der Dienstleister für Online Anbieter BDOA e.V.
Mit Hilfe der selbst entwickelten modernsten IT-Lösungen realisiert atriga für Mandanten hochtransparente und automatisierte, völlig individuelle und maximal personalisierte Inkasso-Verfahren. Diese neuen Lösungen für personalisiertes Inkasso geben dem Mandanten die Möglichkeit, zusätzliche Erlös- und Kundenrückgewinnungspotenziale und – aufgrund maximaler Automatisierung – gleichzeitig innerbetriebliche Effizienzsteigerungen zu nutzen. Für den Mandanten mehr Ertrag – geringerer Aufwand.
atriga GmbH, Pittlerstraße 47, 63225 Langen
Telefon: +49 (0)6103 3746-0
Diese Informationen stellen keine Rechtsberatung dar und können Ihnen nicht den ggf. nötigen Weg zum Rechtsanwalt ersparen. Es werden hier nur allgemeine Hinweise gegeben, die auf Ihren konkreten Einzelfall möglicherweise nicht angewendet werden können. Das besprochene Themengebiet kann im Rahmen solcher Informationen nur angeschnitten, niemals aber vollständig behandelt werden. Alle Angaben ohne Gewähr. Eine Haftung des Autors und der atriga GmbH ist in jeglicher Hinsicht ausgeschlossen. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
Missbrauch im britischen Fußball: "Sie waren der Teufel in Menschengestalt"
Handelsstreit mit USA: EU erwägt Strafzölle auf Harleys und Whiskey
Eskalierender Streit um Rundfunkabgabe: Arme ARD, reiche ARD