Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/neue-trift-das-stromkabel-zum-windrad-38811
Timestamp: 2020-01-17 23:59:58
Document Index: 22322038

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 19', '§ 20']

"Neue Trift" – Das Strom­ka­bel zum Wind­rad | Rechtslupe
"Neue Trift" - Das Stromkabel zum Windrad
Gemein­den haben nach der Vor­schrift des § 46 Abs. 1 EnWG ihre öffent­li­chen Ver­kehrs­we­ge für die Ver­le­gung und den Betrieb von Lei­tun­gen zur unmit­tel­ba­ren Ener­gie­ver­sor­gung von Letzt­ver­brau­chern im Gemein­de­ge­biet dis­kri­mi­nie­rungs­frei durch Ver­trag zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die­ser gesetz­lich gere­gel­te Netz­zu­gang gilt jedoch, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, nicht für den Anschluss einer Wind­kraft­an­la­ge an das öffent­li­che Strom­netz.
Öffent­li­che Ver­kehrs­we­ge i.S. des § 46 Abs. 1 EnWG sind sämt­li­che Wege einer Gemein­de, auf denen tat­säch­lich der öffent­li­che Ver­kehr eröff­net ist. Auf eine stra­ßen­recht­li­che Wid­mung kommt es nicht an. Die Ver­le­gung einer Lei­tung, mit der ledig­lich Strom in ein vor­han­de­nes Netz ein­ge­speist wer­den soll, dient nicht der unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gung von Letzt­ver­brau­chern und fällt daher nicht unter § 46 Abs. 1 EnWG.
Trotz­dem ist der Betrei­ber der Wind­kraft­an­la­ge gegen­über der Gemein­de nicht recht­los gestellt, sein Anspruch rich­tet sich jedoch nicht nach dem Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz, son­dern, wie der BGH jetzt urteil­te, nach dem Kar­tell­recht: Die Wei­ge­rung einer Gemein­de, es einem Erzeu­ger von Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en zu gestat­ten, eine Lei­tung, mit der der erzeug­te Strom in das all­ge­mei­ne Ver­sor­gungs­netz ein­ge­speist wer­den soll, in den öffent­li­chen Ver­kehrs­we­gen der Gemein­de zu ver­le­gen, kann den Miss­brauch einer markt­be­herr­schen­den Stel­lung nach § 19 GWB oder eine unbil­li­ge Behin­de­rung oder Dis­kri­mi­nie­rung nach § 20 Abs. 1 GWB dar­stel­len.
Bun­des­ge­richts­hof, Urt. v. 11. Novem­ber 2008 – KZR 43/​07
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