Source: http://www.jurablogs.com/2016/04/04/anhoerungsruege-und-das-rechtsmittelgericht
Timestamp: 2017-02-23 00:26:15
Document Index: 394830239

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeApril 2016Anhörungsrüge – und das RechtsmittelgerichtNach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden1.Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht mit dem Ziel eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen2.In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf3. Das gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen wie hier eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist3.Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist, oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist4 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelAnhörungsrüge – und die Begründung letztinstanzlicher EntscheidungenBGH: Zur Anhörungsrücke bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGHAnforderungen an eine AnhörungsrügeDie Nichtzulassungsbeschwerde und der formelhaft begründete BeschlussBGH: Zur Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren zur NichtzulassungsbeschwerdeDie Grenzen der AnhörungsrügeRevisonszulassung per AnhörungsrügeBGH: Zu den Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Sprungrevision zum Bundesgerichtshof / Der masturbierende Mann als Hinweis auf die
Folgen globaler VernetzungBegründung einer GehörsrügeDas falsche Rechtsmittel – und die WiedereinsetzungÜber den ArtikelVeröffentlicht April 4, 2016 4:20am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Nichtzulassungsbeschwerde, Zivilprozess, Revision, AnhörungsrügeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnja’s Stützevon RECHT deutlichWolken über Karlsruhevon Maximilian Steinbeis / VerfassungsblogEnglish Law Society verblüfft über Besonderheiten des deutschen Zivilrechtsvon Michael Gleiten / RechthaberAktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdatenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogE-Mails an „Bcc“ – Datenschutz und IT-Sicherheitvon Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Als nächstes lesen - bislang 83 Leser:Rechtswidrige Verteidigung?