Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-03-2015-1C_621-2014
Timestamp: 2016-10-24 23:54:19
Document Index: 169254447

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 82', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 68']

1C_621/2014 (31.03.2015)
1C_621/2014 � � Urteil vom 31. M�rz 2015
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Martin Habl�tzel,
Eternit (Schweiz) AG,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Edith Blunschi,
Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus.
Opferhilfe (Parteientsch�digung),
Beschwerde gegen das Urteil vom 26. Februar 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, I. Kammer.
A.a.�E.X.________, der wegen Umgangs mit asbesthaltigen Materialien an einem Pleuramesotheliom erkrankt war, ersuchte am 26. September 2006 beim kantonalen Sozialamt Glarus um angemessene Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen als Opfer einer Straftat. Nachdem er am 27. Februar 2007 verstorben war, traten seine Ehefrau A.X.________ sowie die Kinder B.X.________, C.X.________ und D.X.________ in das laufende Opferhilfeverfahren ein.
�Am 18. Mai 2010 sprach das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus E.X.________ die Opfereigenschaft ab und wies das Gesuch um Opferhilfe ab.
A.b.�Dagegen f�hrten die Erben von E.X.________ erfolglos Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Mit Urteil 1C_135/2013 vom 16. Dezember 2013 (BGE 140 II 7) hiess das Bundesgericht eine dagegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gut. Dazu f�hrte es im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen fahrl�ssiger T�tung seien bereits deshalb erf�llt, weil die Verantwortlichen der Eternit (Schweiz) AG, bei der E.X.________ angestellt gewesen war, ihn Arbeiten h�tten verrichten lassen, bei denen er Asbeststaub ausgesetzt war. Im Ergebnis wies das Bundesgericht die Sache an das Departement zur�ck, damit dieses die Entsch�digungs- und Genugtuungsanspr�che im Einzelnen und insbesondere die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Familie X.________ pr�fe.
�Am 8. Januar 2014 reichten A.X.________, B.X.________, C.X.________ und D.X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus eine Kostennote im Betrag von Fr. 9'082.90 ein und beantragten die entsprechende Neufestsetzung der Entsch�digungsfolgen f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Mit Urteil vom 26. Februar 2014 sprach das Verwaltungsgericht einen h�lftigen Entsch�digungsanspruch zu und verpflichtete das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus sowie die Eternit (Schweiz) AG, den Erben von E.X.________ eine je wiederum h�lftige Parteientsch�digung von jeweils Fr. 2'270.75, insgesamt Fr. 4'541.50, zu bezahlen.
�Am 19. November 2014 sprach das Departement Volkswirtschaft und Inneres den Erben von E.X.________ Entsch�digungen nach dem Opferhilferecht zu. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Dezember 2014 fechten A.X.________, B.X.________, C.X.________ und D.X.________ beim Bundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 2014 an. Sie beantragen, diesen Entscheid aufzuheben und ihnen im fraglichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine ungek�rzte Parteientsch�digung von Fr. 9'082.90, je h�lftig zu Lasten des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus sowie der Eternit (Schweiz) AG, zuzusprechen. Zur Begr�ndung f�hren sie im Wesentlichen aus, der entsprechende verwaltungsgerichtliche Entscheid �ber die Parteientsch�digung sei willk�rlich.
�Die Eternit (Schweiz) AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Der angefochtene Entscheid stellt einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Bereich der Opferhilfe dar, gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht (vgl. Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121; 125 II 554 E. 2a S. 556; je mit Hinweisen). Eine Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt nicht vor.
1.2.�Die Beschwerde an das Bundesgericht ist einzig gegen End- und Teilentscheide ohne Weiteres zul�ssig (Art. 90 und 91 BGG), gegen Zwischenentscheide jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 92 und 93 BGG). Ein R�ckweisungsentscheid gilt als Zwischenentscheid. Ein solcher liegt auch dann vor, wenn eine Vorinstanz des Bundesgerichts im Rahmen eines R�ckweisungsentscheids �ber Kostenfolgen befindet. Ein derartiger Zwischenentscheid verursacht keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), weil der Kostenentscheid im Anschluss an den aufgrund des R�ckweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid in der Sache angefochten werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG). Entscheidet die Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wurde, in der Hauptsache zur Zufriedenheit der Beschwerde f�hrenden Person, so dass diese keinen Anlass mehr hat, diesen Entscheid in der Sache anzufechten, so kann die Kosten- oder Entsch�digungsregelung im R�ckweisungsentscheid direkt innerhalb der Frist von Art. 100 BGG ab Er�ffnung des Endentscheids mit ordentlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Dasselbe gilt, wenn das Bundesgericht einen Entscheid aufhebt, die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zur�ckweist und in der Folge die gerichtliche Vorinstanz, bevor ein Endentscheid in der Sache vorliegt, einen neuen Kostenentscheid f�llt; auch in dieser Konstellation ist der vorinstanzliche Entscheid �ber die Kostenverlegung nur ein Zwischenschritt im gesamten Verfahrensablauf und kann erst im Nachgang zum Endentscheid in der Sache angefochten werden (vgl. zum Ganzen die Urteile des Bundesgerichts 2C_366/2011 vom 15. Juni 2011 E. 2.1 sowie 2C_60/2011 vom 12. Mai 2011 E. 1 mit zahlreichen Hinweisen).
1.3.�Im vorliegenden Fall hob das Bundesgericht mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2013 (BGE 140 II 7) den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 19. Dezember 2012 auf, mit dem das Verwaltungsgericht die Opfereigenschaft von E.X.________ verneint und die bei ihm erhobene Beschwerde abgewiesen hatte. Das Bundesgericht wies die Sache zu neuem Entscheid an das Departement zur�ck. In der Folge entschied das Verwaltungsgericht am 26. Februar 2014 �ber die Verlegung der Parteientsch�digung f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Nach dem Dargelegten handelte es sich dabei um einen nicht sofort anfechtbaren Zwischenentscheid. Nachdem das Departement am 19. November 2014 �ber die Zusprechung von Opferhilfeleistungen entschieden hat, k�nnen die Beschwerdef�hrer nunmehr das damalige verwaltungsgerichtliche Urteil �ber die Parteientsch�digung beim Bundesgericht anfechten.
1.4.�Die Beschwerdef�hrer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind vom angefochtenen Entscheid als direkte Adressaten besonderes ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung. Damit sind sie gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.
2.1.�Die Eternit (Schweiz) AG wendet ein, die Beschwerde sei nicht gen�gend begr�ndet.
2.2.�Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss sich wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid gen�gt nicht. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).
2.3.�Wohl ist die Beschwerdebegr�ndung knapp. Sie ist jedoch nicht appellatorisch, wie die Eternit (Schweiz) AG behauptet. Vielmehr nennt sie die kantonale Bestimmung �ber die Verwaltungsrechtspflege, welche die Vorinstanz angeblich willk�rlich angewendet hat, sowie unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, weshalb der angefochtene Entscheid willk�rlich sein soll. Die Argumentation ist verst�ndlich. Das reicht f�r eine rechtsgen�gliche Begr�ndung aus.
3.1.�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt Willk�r (gem�ss Art. 9 BV) in der Rechtsanwendung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 131 I 57 E. 2 S. 61).
3.2.�Nach Art. 138 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a des glarnerischen Gesetzes vom 4. Mai 1986 �ber die Verwaltungsrechtspflege kann der obsiegenden Partei zulasten der unterliegenden Gegenpartei bzw. der unterliegenden Vorinstanz eine angemessene Parteientsch�digung zugesprochen werden. Die Vorinstanz hielt dazu fest, die Beschwerdef�hrer h�tten f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren lediglich Anspruch auf eine h�lftige Parteientsch�digung, weil auch nach der bundesgerichtlichen Beschwerdegutheissung der Ausgang des kantonalen Verfahrens im Hauptpunkt nach wie vor offen gewesen sei. Unbestritten blieb dabei die von den Beschwerdef�hrern als Ganzes geltend gemachte H�he der Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 9'082.90.
3.3.�Gem�ss der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt eine R�ckweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang in der Hauptsache f�r die Verteilung der Kosten und Entsch�digungen f�r das bundesgerichtliche Verfahren als Obsiegen. In kantonalen Verfahren ist es bei analoger Ausgangslage regelm�ssig willk�rlich, nicht vom g�nzlichen Obsiegen auszugehen (vgl. die Urteile 2C_845/2013 vom 28. April 2014 E. 3 und 4.1 und 2C_60/2011 vom 12. Mai 2011 E. 2). Allenfalls kann der nachfolgende Ausgang des Verfahrens in der Sache mitber�cksichtigt werden, wenn etwa erst sp�tere Ereignisse wie namentlich eine nachtr�gliche Rechts�nderung den Ausgang in der Sache massgeblich beeinflussen (vgl. das Urteil 1C_697/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.3. und 3.4).
3.4.�Im vorliegenden Fall war der Ausgang in der Sache nach der durch das Bundesgericht angeordneten R�ckweisung an das Departement offen. Wesentliche nachtr�gliche �nderungen sind nicht eingetreten. Es ist daher willk�rlich, f�r die Entsch�digungsfrage nicht von einem vollumf�nglichen Obsiegen der Beschwerdef�hrer auszugehen. Im �brigen haben diese in der Folge im Hauptpunkt der damals strittigen Frage, ob ihnen �berhaupt ein Anspruch auf Opferhilfeleistungen zusteht, ebenfalls obsiegt. Dass sie in der Folge betragsm�ssig nicht mit ihrer gesamten Forderung durchgedrungen sind, �ndert daran nichts. Diesem Umstand h�tte bei der Bemessung von Parteientsch�digungen in einem Rechtsmittelverfahren nach der betragsm�ssigen Festsetzung der Opferhilfeleistungen Rechnung getragen werden k�nnen. Das kann jedoch im hier zu beurteilenden ersten Umgang, in dem die Vorinstanz nur �ber die grunds�tzliche Verpflichtung zur Ausrichtung angemessener Opferhilfeleistungen befand, keine Rolle spielen.
4.1.�Nach Ansicht der Eternit (Schweiz) AG verhalten sich die Beschwerdef�hrer widerspr�chlich. Am 18. Juni 2014 h�tten sie die Zahlung der ihnen vom Verwaltungsgericht zugesprochenen gek�rzten Parteientsch�digung von Fr. 2'270.75 eingefordert, woraufhin die Eternit (Schweiz) AG diesen Betrag am 30. Juni 2014 �berwiesen habe. Die Eternit (Schweiz) AG geht davon aus, dass auch das Departement den von ihm geschuldeten Anteil an der Parteientsch�digung l�ngst beglichen habe. Die Beschwerdef�hrer k�nnten daher nicht im Nachhinein darauf zur�ckkommen und nun den Entscheid �ber die Parteientsch�digung noch anfechten.
4.2.�Im Zeitpunkt, als die Beschwerdef�hrer die ihnen zugesprochene Entsch�digung einforderten, konnten sie weder wissen, wie lange das Hauptverfahren �ber die Zusprechung von Opferhilfeleistungen noch dauern, noch wie dieses ausgehen w�rde, noch ob sich wesentliche nachtr�gliche Umst�nde ergeben w�rden. Dass insofern eine relativ lange unsichere Rechtslage bestand, ist Folge der besonderen Konstellation aufgrund der R�ckweisung der Streitsache im Hauptpunkt an die Erstinstanz bei gleichzeitiger rascher Erledigung des Nebenpunkts der Parteientsch�digung durch die kantonale Rechtsmittelbeh�rde. Aufgrund dieser besonderen Ausgangslage kann den Beschwerdef�hrern nicht zum Vorwurf gereichen, dass sie die ihnen zugesprochene und von der Eternit (Schweiz) AG offenbar nicht bestrittene Parteientsch�digung bereits einforderten und entgegennahmen. Es ist aber selbstverst�ndlich, dass sie sich bei der Einforderung des ihnen zuzusprechenden Entsch�digungsbetrags bereits erhaltene Zahlungen werden anrechnen lassen m�ssen und lediglich den Restbetrag noch einfordern werden k�nnen. Ob auch das Departement bereits eine Zahlung geleistet hat, ist im �brigen nicht aktenkundig.
5.1.�Der angefochtene Entscheid erweist sich als willk�rlich und damit bundesrechtswidrig. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Da den Beschwerdef�hrern f�r das fragliche verwaltungsgerichtliche Verfahren eine ungek�rzte Parteientsch�digung zusteht und die H�he des Betrags unbestritten ist, erweist sich die Streitsache als liquid. Das Bundesgericht kann daher gem�ss Art. 107 Abs. 2 BGG direkt in der Sache entscheiden und das Urteil des Verwaltungsgerichts entsprechend anpassen.
5.2.�Da sich das vorliegende Verfahren noch nach dem inzwischen aufgehobenen Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (aOHG; AS 1992 2465) richtet (vgl. BGE 140 II 7 E. 3.1 S. 8), gelangt die umfassende Kostenlosigkeit des Verfahrens gem�ss Art. 16 aOHG zur Anwendung und nicht die beschr�nkte Kostenbefreiung nach Art. 30 des Bundesgesetzes vom 23. M�rz 2007 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5), die nur f�r das Opfer und dessen Angeh�rige gilt. F�r das bundesgerichtliche Verfahren sind daher keine Kosten zu erheben. Hingegen hat der Kanton Glarus den Beschwerdef�hrern als Solidargl�ubiger eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (vgl. Art. 68 BGG).
�Die Beschwerde wird gutgeheissen, und Ziffer 1 des Dispositivs des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 26. Februar 2014 wird wie folgt ge�ndert:
�"Der Beschwerdegegner und die Beigeladene werden je verpflichtet, den Beschwerdef�hrern innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheides f�r das Verfahren VG.2010.00079 eine Parteientsch�digung von Fr. 4'541.50 (inkl. Mehrwertsteuer), zu bezahlen, wobei daf�r bereits geleistete Zahlungen daran anzurechnen sind."
�Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
�Der Kanton Glarus hat die Beschwerdef�hrer als Solidargl�ubiger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
�Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Eternit (Schweiz) AG, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.