Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2050/07
Timestamp: 2020-01-19 18:26:10
Document Index: 184209

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 5', '§ 99']

BFH, 19.03.2009 - V R 50/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1640
BFH, 19.03.2009 - V R 50/07 (https://dejure.org/2009,1640)
BFH, Entscheidung vom 19.03.2009 - V R 50/07 (https://dejure.org/2009,1640)
BFH, Entscheidung vom 19. März 2009 - V R 50/07 (https://dejure.org/2009,1640)
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UStG (1999) § 4 Nr. 9 lit. a)
Noch zu bebauendes Grundstück als Leistungsgegenstand i. S. d. UStG
UStG 1999 § 4 Nr. 9 Buchst. a
Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines unbebauten Grundstücks und Vereinbarung von Bauleistungen; Entstehung der Steuerschuld; Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Entscheidungserheblichkeit von Vorfragen
Umsatzsteuerrechtlich einheitliche Leistung trotz zweier Verträge für Übertragung und nachfolgende Bebauung eines Grundstücks
UStG § 1 Abs. 1; UStG § 4; UStG § 15a
Voraussetzungen für das Vorliegen eines nach § 4 Nr. 9 Buchst. a Umsatzsteuergesetz ( UStG ) insgesamt steuerfreien einheitlichen Grundstücksumsatzes; Leistungsgegenstand i.F.d. Veräußerung eines Grundstücks in zwei getrennten Verträgen bei gleichzeitiger Übernahme der ...
Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines unbebauten Grundstücks und Vereinbarung von Bauleistungen; Entstehung der Steuerschuld
Steuerfreier einheitlicher Grundstücksumsatz
Verkauf von Grundstück und Bauleistung
Voraussetzungen für das Vorliegen eines nach § 4 Nr. 9 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) insgesamt steuerfreien einheitlichen Grundstücksumsatzes; Leistungsgegenstand i.F.d. Veräußerung eines Grundstücks in zwei getrennten Verträgen bei gleichzeitiger Übernahme der ...
Veräußerung eines noch zu bebauenden Grundstücks
BFHE 225, 224
DB 2009, 1688
BStBl II 2010, 78
BauR 2009, 1790
Denn für den mit einer Krankenhaus- oder Heilbehandlung eng verbundenen Umsatz kommt es --anders als für die Beurteilung mehrerer Leistungen als Haupt- und Nebenleistung (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78, unter II.2.a ee, und vom 30. Juni 2011 V R 18/10, BFHE 234, 496, BStBl II 2013, 246, unter II.2.b aa)-- nach der EuGH-Rechtsprechung nicht auf die Identität des Leistenden, sondern auf die Identität des Leistungsempfängers an.
b) Nach dem Zweck der Vorschrift, das gerichtliche Verfahren zu beschleunigen, muss darüber hinaus wenigstens eine weitere Rechtsfrage entscheidungserheblich sein, weil bei nur einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage das FG sogleich durch Endurteil entscheiden muss (BFH-Urteil in BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78, Rz 19).
cc) Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Vorbringen des Klägers, wonach gemäß § 5 des notariellen Vertrags vom 28. Mai 2003 eine Gesamtentschädigung ausgewiesen worden sei und mithin wie bei der Veräußerung eines unbebauten Grundstücks mit vereinbarten Bauleistungen, was nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78) als einheitliche Leistung zu bewerten sei, vorliegend von einer einheitlichen Leistung ausgegangen werden müsse.
Denn der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des BFH lag --anders als hier-- zugrunde, dass nach den Feststellungen des FG die Lieferung des Grund und Bodens und die Generalübernehmerleistungen nicht unabhängig voneinander sein sollten und bei natürlicher Betrachtung somit ein bebautes Grundstück geliefert worden sei (vgl. Urteil in BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78, unter II.2.c).
Eine solche Einordnung setzt nach verbreiteter Meinung Identität des Empfängers und des Leistenden für Haupt- und Nebenleistung voraus (vgl. BFHE 225, 224, 228; Klein, DStR 2009, 1127, 1130 mwN; Wagner, UVR 2008, 189, 190; aA Korf, StE 2009, 12, 13).
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist zwar Voraussetzung für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung anstelle mehrerer selbständiger Leistungen, dass es sich um Tätigkeiten desselben Unternehmers handelt (BFH-Urteile vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78, sowie vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07, BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256;… BFH-Beschluss vom 18. April 2007 V B 157/05, BFH/NV 2007, 1544, m.w.N.).
Denn im Hinblick auf den Beschleunigungs- und Vereinfachungszweck des § 99 Abs. 2 FGO (vgl. BFH-Urteile in BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139, und vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78) reicht es aus, wenn eine Vorfrage zumindest dann Entscheidungserheblichkeit erlangen kann, wenn eine andere zur Entscheidung gestellte Vorfrage in einem bestimmten Sinn entschieden wird.
Voraussetzung hierfür ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung des V. Senats des BFH, dass es sich um Leistungen desselben Unternehmers handelt (vgl. mwN BFH-Urteil vom 19. März 2009, V R 50/07, Randziffer 27).
Im zweiten angeführten Fall (BFH V R 50/07) ging es darum, dass ein zivilrechtlich einheitlicher Vertrag künstlich aufgespalten wurde, um zu einer Umsatzsteuerpflicht zu gelangen.