Source: http://www.ipitlaw.de/itrechtanwalt/die-wendung-jetzt-verbindlich-bestellen-ist-fur-die-eingehung-eines-reisevertrags-wettbewerbswidrig-und-stellt-keinen-zulassigen-bestell-button-dar/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2020-05-28 07:42:10
Document Index: 387901905

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1']

Die Wendung "Jetzt verbindlich anmelden! (kostenpflichtiger Reisevertrag)" ist für die Eingehung eines Reisevertrags wettbewerbswidrig und stellt keinen zulässigen "Bestell-Button" dar. | IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Die Wendung “Jetzt verbindlich anmelden! (kostenpflichtiger Reisevertrag)” ist für die Eingehung eines Reisevertrags wettbewerbswidrig und stellt keinen zulässigen “Bestell-Button” dar. – IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
LG Berlin vom 17.07.2013 Az. 97 O 5/13 – Jetzt verbindlich anmelden (Bestell-Button)
ohne die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung aus­drücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet, wobei die Schaltfläche, über welche die Bestellung erfolgt, gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung be­schriftet ist,
Sie meint, ihre Schaltfläche enthalte eine “entsprechend eindeutige Formulierung” im Sinne des § 312g Abs. 3 BGB, weil hinreichend deutlich auf die Zahlungspflicht hingewiesen werde; das Ge­setz wolle vor Abo-Fallen schützen, die sie ohnehin nicht anbiete. Die Position der Schaltfläche sei keinesfalls zwingend vorgegeben, vorliegend gebe es einen räumlich-funktionalen Zusammen­hang mit den nach § 312g Abs. 2 BGB erforderlichen Informationen; so könnten die Anmeldeda­ten auch unterhalb der Schaltfläche platziert sein, im Übrigen sei ein etwaiger Verstoß unerheblich im Sinne des § 3 UWG. Zudem verweist sie auf die einzelnen Buchungsschritte und auf die unter “Reisedetails” befindlichen Links “Infos zum Busreiseveranstalter … “, “? Fragen zur Reise” und die abrufbaren AGB, aus denen z. B. hervorgehe, dass sie Vermittlerin ist und welche Reisebedingungen des jeweiligen Reiseveranstalters gelten. Schließlich sei der vom Kläger angenommene Gegenstandswert überhöht und die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert.
Mit der streitgegenständlichen Schaltfläche gestaltet die Beklagte die Bestellsituation nicht derart, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Die Pflicht ist bei Verwendung einer Schaltfläche nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer ent­sprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist, § 312 g Abs. 3 Sätze 1 und 2 BGB. Die gesetzliche Regelung gilt für weitgehend jeden “Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwi­schen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unterneh­mers zum Gegenstand hat” (§ 312 g Abs. 3 iVm Abs. 2 BGB) und keinesfalls nur für sog. “Abo­Fallen”.
Die Schaltfläche der Beklagten ist zwar gut lesbar, verwendet aber nicht – erst recht nicht aus­schließlich – die Worte “zahlungspflichtig bestellen”. Ebenso fehlt es an einer statt dessen noch möglichen “entsprechenden eindeutigen Formulierung”, die unmissverständliche Hinweise auf den Rechtsbindungswillen und das Entstehen einer Zahlungspflicht erfordert. (vgl. Staudinger- Thüsing, BGB, 2013, § 312g Rndr. 68). Dies ist auch nach den Motiven des Gesetzes nicht der Fall, wenn wie vorliegend das Wort “anmelden” gebraucht wird, weil diese Handlung noch eine Vorberei­tungshandlung – ob “verbindlich” oder nicht, ob zu einem “zahlungspflichtigen Reisevertrag” oder nicht – nahe legt. Schließlich sind längere Texte – “nichts anderem als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen”, § 312g Abs. 3 Satz 2 BGB (Unterstreichung hier) – wie von der Be­klagten verwendet von vornherein unzulässig, da sie die Eindeutigkeit beeinträchtigten (vgl. Stau­dinger-Thüsing a.a.O.).
Die Beklagte hat entgegen den Anforderungen des § 312g Abs. 2 Satz 1 BGB nicht für den Ver­trag im elektronischen Geschäftsverkehr “dem Verbraucher die Informationen gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 erster Halbsatz, 5, 7 … EGBGB, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung” gestellt (Unterstreichung hier). Soweit sie auf einen räumlich-funktionalen Zusammenhang betreffend die unterhalb der Schaltfläche angegebenen Informationen hinweist, reicht dies nicht aus, weil diese Informationen gerade nicht “unmittelbar bevor” der Wahrnehmung der den verbindlichen Vertragsschluss auslö­senden Schaltfläche platziert sind. Mit dem Erreichen der Schaltfläche lässt die Aufmerksamkeit des Verbrauchers für etwaige nachstehenden Informationen nach, ferner steht die Schaltfläche einer Unterschrift des Antragenden gleich, die schon dem Wortsinn nach regelmäßig “unter” den maßgebenden Text gesetzt wird. Angaben auf vorhergehenden Bestellmasken genügen ebenso wenig der Informationspflicht (vgl. Staudinger-Thüsing 8.a.0., Rdnr. 62).
Während die Beklagte den Anforderungen der Art. 246 § 1 Nr. 4 erster Halbsatz, 5 und 7 EGBGB unmittelbar vor der Schaltfläche nicht nachgekommen ist – Nr. 7 wegen der unterbliebenen Anga­be zu allen von ihr abzuführenden Steuern -, ist mit der Folge der betreffenden Klageabweisung nicht erkennbar bzw. von der Klägerin dargelegt, inwiefern die Beklagte wie ebenfalls im Klagean­trag enthalten gegen Nr. 8 von Art. 246 § 1 EGBGB verstoßen haben soll. Danach ist der Unter­nehmer verpflichtet, Informationen über “gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Ver­sandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden” zur Verfügung zu stellen. Eine solche Informationspflicht würde einen konkret vorzutragenden Anfall derartiger zusätzlicher Steu­ern und Kosten voraussetzen. Aus dem Verstoß gegen die anderen Informationspflichten des Art. 246 § 1 EGBGB iVm § 312g Abs. 2 BGB kann nicht auf eine Begehungsgefahr für die künftige Missachtung auch der Nummer 8 dieser Vorschrift geschlossen werden.
Neben dem Tenor zu 1. b) gibt es einen eigenen Anspruch auf diesen Tenor, weil die Beklagte an keiner zwingend sichtbaren Stelle der während einer Buchung zu durchlaufenden Internetseiten entgegen ihrer Verpflichtung aus Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB Angaben dazu macht, was die wesentlichen Merkmale ihrer Dienstleistung. sind und wie der Vertrag zustande kommt. Sofern sie auf die Inhalte der unter dem Buchungsabschnitt “Reisedetails” platzierten Links verweist, kann sie damit ihre Verpflichtung nicht erfüllen, weil beispielsweise Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere vom Verbraucher möglicher Weise zusätzlich aufrufbare Seiten nicht den Anforderungen des Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB entsprechen (vgl. Palandt, BGB, 7′2. Auflage, EGBGB Art. 246 § 1 Rdnr. 6 m.w.N.).
« Fremdes Produktfoto für elf ebay-Auktionen ohne Entfernung der Fotos führt nicht zur 11-fachen Verwirkung der Vertragsstrafe iH von insgesamt EUR 55.000,-	» Wer Kankenzusatzversicherungen vertreibt, benötigt die zugehörige Erlaubnis; fehlt diese bei einer Krankenkasse, so handelt sie wettbewerbswidrig
Martin_Raetze
16. Oktober 2013 @ 15:54
@michaelhorak Das ist nicht richtig. Der Button war mit “Jetzt verbindlich anmelden! (kostenpflichtiger Reisevertrag)” beschriftet