Source: https://www.vhs-augsburg.de/ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2018-12-18 23:38:53
Document Index: 6993094

Matched Legal Cases: ['§52', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 26', '§ 8', '§ 10', '§2', '§ 11']

Satzung | vhs
Satzung der Augsburger Volkshochschule - Augsburger Akademie e.V.
einstimmig beschlossen am 12.03.2018 durch die Mitgliederversammlung
Im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Werteordnung der Europäischen Union bekennt sich die Volkshochschule Augsburg zu einem lebensbegleitenden Lern- und Bildungsprozess, der Lernende dazu befähigt, an der Gesellschaft aktiv teilzunehmen, Toleranz und Respekt fördert, Menschenrechte, Demokratie und Gleichwertigkeit achtet.
Aufgabe und Rechtsgrundlage der Tätigkeit des Vereins ergeben sich aus Artikel 83 Abs. 1 und Artikel 139 der Bayerischen Verfassung. Der Verein ist tätig auf dem Gebiet der Erwachsenen¬bildung, die gemäß Artikel 83 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung Aufgabe der jeweiligen Kommunen ist und die gemäß Artikel 139 der Bayerischen Verfassung vom Staat besonders zu fördern ist.
Der Verein führt den Namen „Augsburger Volkshochschule – Augsburger Akademie e. V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Augsburg und ist in das Vereinsregister eingetragen.
(1) Der Zweck des Vereins besteht darin, die Erwachsenenbildung (Weiterbildung) im Sinne von §52 Abs. 2 der Abgabenordnung durch geeignete Veranstaltungen zu fördern. Ziel ist es, Bildungs- und Begegnungsmöglichkeiten anzubieten, die zur Selbstverantwortung und Selbstbestimmung beitragen.
(2) Der Bevölkerung soll Gelegenheit gegeben werden, die in der Schule, Universität, Hochschule oder Berufsausbildung erworbene Bildung zu vertiefen, zu erneuern und weiterzuentwickeln, sowie neue Kompetenzen und Kenntnisse zu erlangen.
Zu diesem Zweck bietet die Volkshochschule Augsburg Lehrveranstaltungen in unterschiedlichen Formen an.
(3) Die Bildungsangebote erstrecken sich insbesondere auf persönliche, gesellschaftliche, politische und berufliche Bereiche. Dadurch sollen der Erwerb von zusätzlichen Kenntnissen und Schlüsselqualifikationen ermöglicht, Urteils- und Entscheidungsfähigkeit geschärft, sowie schöpferische Fähigkeiten gefördert werden. Die Veranstaltungen sollen zum Abbau von Vorurteilen beitragen und zum besseren Verständnis gesellschaftlicher und politischer Vorgänge als Voraussetzung eigenverantwortlichen Handelns führen. Damit leistet die Erwachsenenbildung einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung einer humanen und lebenswerten Umwelt. Sie trägt zur Integration und zum sozialen Zusammenhalt bei.
(4) Der Verein kann mit anderen Volkshochschulen, Bildungsträgern und Netzwerken kooperieren.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Volks- und Berufsbildung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die in § 2 der Satzung genannten Maßnahmen.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Als Vereinsmittel sind insbesondere anzusehen: Beiträge, sonstige Einnahmen, etwaige Gewinne und sonstige Mittel des Vereins. Die Vereinsmitglieder haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) In den Verein kann jede natürliche und juristische Person, die die Gewähr gibt, den Vereinszweck zu fördern, aufgenommen werden.
(2) Entsprechende Vorschläge behandelt und berät der Vorstand vertraulich und holt gegebenenfalls die Zustimmung der bzw. des Vorgeschlagenen zur Aufnahme in den Verein ein.
(3) Über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern beschließt der Vorstand. Gegen einen Ausschluss kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung angerufen werden.
(4) Der Austritt aus dem Verein kann nur zum Ende eines laufenden Kalenderjahres durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand erklärt werden. Die Austrittserklärung muss dem Vorstand spätestens drei Monate vorher zugegangen sein.
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung verabschieden, die Art, Umfang und Fälligkeit der Beitragsleistungen regelt.
(1) Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich einberufen.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Zugleich wird die Mitgliederversammlung von der bzw. dem Vorsitzenden mindestens 2 Wochen vorher unter Angabe von Ort, Zeit und vorläufiger Tagesordnung durch öffentliche Bekanntmachung in der Augsburger Allgemeinen Zeitung einberufen.
(2) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern spezielle Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden geleitet.
1. Festsetzung der Tagesordnung
2. Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung sowie eines Kassen- und Prüfungsberichtes
3. Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung
4. Wahl des Vorstandes auf vier Jahre mit Ausnahme der vom Stadtrat gemäß § 8 Absatz 3 zu bestimmenden Mitglieder
5. Festlegung einer Aufwandsentschädigung für Vorstandsmitglieder
6. Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages der Mitglieder
7. Entscheidung über Strategie und Aufgaben der vhs
(3) Anträge zur Tagesordnung können bis eine Woche vor der Sitzung an die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden gerichtet werden. Später eingehende Anträge zur Tagesordnung sind in die Tagesordnung aufzunehmen, wenn die Mitgliederversammlung dies zu Beginn der Sitzung beschließt.
(4) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es ein Zehntel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe oder wenn es die Mehrheit des Vorstandes verlangt.
(5) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vereinsmitglieder. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse (mit Ausnahme von Satzungsänderungen und bei Auflösung des Vereins) mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(6) Die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind zu protokollieren und von der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer und der Vorsitzenden, dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
(1) Der Vorstand bestimmt die Richtlinien der Vereinsarbeit.
(2) Der Vorstand besteht aus 13 Personen, die Mitglieder des Vereins sein müssen, und zwar aus der bzw. dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, der Schatzmeisterin bzw. dem Schatzmeister, der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer und 8 Beisitzerinnen bzw. Beisitzern.
(3) Für den Vorstand bestimmt der Stadtrat Augsburgs 5 Mitglieder, die damit Mitglied des Vereins werden. Dem Vorstand sollen zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter der Dozentenschaft der Augsburger Volkshochschule angehören, die ebenfalls Mitglied des Vereins werden müssen
(4) Die Augsburger Oberbürgermeisterin bzw. der Augsburger Oberbürgermeister oder in Vertretung die zuständige Referentin bzw. der zuständige Referent der Stadtverwaltung gehört dem Vorstand mit beratender Stimme an. Außerdem nimmt die Leiterin bzw. der Leiter der Volkshochschule, die Verwaltungsleiterin, der Verwaltungsleiter sowie bei Bedarf die stellvertretende Leiterin, der stellvertretende Leiter beratend an den Sitzungen des Vorstands teil. Bei Bedarf kann eine Protokollantin, ein Protokollant benannt werden.
(5) Der/Die Vorsitzende des Fördervereins kann ebenfalls beratend an den Sitzungen des Vorstands teilnehmen.
(6) Bei persönlicher Beteiligung ist eine Teilnahme an der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
(7) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt.
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins
- über den wesentlichen Inhalt des jeweiligen Semesterprogramms; er kann diese Entscheidung auch an einen von Vorstandsmitgliedern gebildeten Programmausschuss delegieren. Dieser kann weitere Persönlichkeiten zur Beratung hinzuziehen,
- über den Haushalt und den Stellenplan,
- über alle Geschäfte, die über den Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs hinausgehen, sowie über nichttarifliche Leistungen, Anschaffungen und Kredite etc., soweit sie € 40.000,00 übersteigen; bei wiederkehrenden Leistungen ist der Zweijahresbetrag maßgeblich,
- über die Einstellung der Leiterin bzw. des Leiters der Volkshochschule, die gleichzeitig Geschäftsführerin bzw. der gleichzeitig Geschäftsführer des Vereins ist, und über die Beendigung ihres bzw. seines Anstellungsverhältnisses.
(8) Jedes Vorstandsmitglied kann für seine/ihre Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Die Entscheidung hierüber trifft die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung kann hierbei für bestimmte Personengruppen aus dem Vorstand (alle Vorstandsmitglieder oder nur der Vorstand im Sinne von § 9) Unterschiede machen. Die Höhe der Aufwandsentschädigung ist von der Mitgliederversammlung festzulegen.
(9) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden; sie vertreten – jeder für sich allein – den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Für das Innenverhältnis wird festgelegt, dass die Vertretung der bzw. des Vorsitzenden nur im Verhinderungsfall oder nach gesonderter Absprache eintritt.
Die hier und in der ergänzenden Bestimmung des § 8 Abs. 7 Punkt 3 festgelegten Verfügungsbeschränkungen des bzw. der Vorsitzenden gelten für das Innenverhältnis.
(10) Die bzw. der Vorsitzende ist ferner befugt, sich die Bearbeitung und (oder) Entscheidung von Einzelfällen jedweder Art, insbesondere des Geschäftsverteilungsplans vorzubehalten, sofern ihnen besondere Bedeutung zukommt und weder die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung noch des Vorstands gegeben ist. Sie bzw. er ist auch im Rahmen der Satzung zu allen anderen Handlungen ermächtigt, welche die Verfolgung des Vereinsziels erfordern.
(11) Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung eine Leiterin, einen Leiter bestellen. Die Aufgaben werden in einer Geschäftsordnung geregelt.
(1) Die bzw. der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstands und vollzieht ihre Beschlüsse. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn er ordentlich einberufen wurde.
(2) Die Vorsitzende / der Vorsitzende soll alle Vorstandsmitglieder schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einladen. Auf Antrag einer, eines Vorstandsmitgliedes hat sie/er zu einer außerordentlichen Sitzung innerhalb von einer Frist von höchstens 14 Tagen einzuladen.
(3) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit
(4) Die Sitzungsergebnisse sind in einer Niederschrift festzuhalten, die von der Schriftführerin, dem Schriftführer und der Vorsitzenden, dem Vorsitzenden zu unterschreiben sind.
§ 10 Leiter/Leiterin der vhs
Der Leiter/die Leiterin führt die Bezeichnung Direktor/Direktorin. Er/Sie ist Dienstvorgesetzter, Dienstvorgesetzte der Mitarbeitenden. Ihm/Ihr obliegt die Gesamtverantwortung für die pädagogisch-fachliche, administrative und wirtschaftlich- unternehmerische Leitung im Rahmen der im §2 festgelegten Ziele.
Er/Sie vertritt die vom Verein getragene Einrichtung „Augsburger Volkshochschule – Augsburger Akademie e.V.“ gerichtlich und außergerichtlich in den ihm/ihr übertragenen Tätigkeitsfeldern.
§ 11 Dozentenausschuss
Dozentinnen und Dozenten der Augsburger Volkshochschule können einen Ausschuss bilden, der den Vorstand berät und der Mitgliederversammlung die Vertreter der Dozentenschaft im Vorstand vorschlägt.
Anträge auf Satzungsänderungen müssen dem Vorstand mindestens 8 Wochen vor der jährlichen Mitgliederversammlung eingereicht und in die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung aufgenommen werden. Eine Änderung gilt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen als beschlossen.
Der Verein kann nur durch Beschluss einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Diese muss auf Antrag des Vorstands oder von mindestens einem Drittel der Mitglieder wenigstens 8 Wochen vorher schriftlich mit Angabe der Gründe einberufen werden. Die Auflösung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln aller erschienenen Vereinsmitglieder; verhinderte Mitglieder können ihre Stimme schriftlich abgeben. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall aller steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Augsburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, nämlich die Förderung der Erwachsenenbildung zu verwenden hat.
Die Mitgliederversammlung der vhs Augsburg e.V. hat diese Satzung am 12.03.2018 einstimmig beschlossen.
Sieghard Schramm Beate Hartley-Lutz