Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5160.2
Timestamp: 2020-08-06 10:58:26
Document Index: 105553068

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 49', '§ 77', '§ 77', '§ 3', '§ 4', '§ 36']

über das Vermögen des Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. 1
(2) § 1 des Vorläufigen Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfG ) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 74) in Verbindung mit § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. September 1996 (BGBl. I S. 1354), bleibt unberührt.
(1) Neue Seilbahnen dürfen nur gebaut und bestehende nur geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist (Planfeststellung). In die Planfeststellung können auch die für den Betrieb der Seilbahn erforderlichen Neben- und Hilfseinrichtungen, wie Wasser- und Stromversorgungsanlagen, Zufahrten, Seilbahnstationen, Werkstätten und ähnliche technische Einrichtungen, aufgenommen werden. Die Pläne zur technischen Einrichtung sind von der Aufsichtsbehörde zu prüfen. Der Planfeststellungsbeschluß soll eine Regelung darüber enthalten, ob und unter welchen Bedingungen die Seilbahnanlage einschließlich der für den Betrieb der Seilbahn notwendigen Neben- und Hilfseinrichtungen bei dauernder Einstellung des Seilbahnbetriebs abzubauen ist. Bei der Planfeststellung ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen, wenn bei dem Vorhaben insbesondere aufgrund seiner Art, seines Umfanges oder seines Standortes mit erheblichen und nachhaltigen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist.
(4) Außer in den von § 77 VwVfG geregelten Fällen kann der Planfeststellungsbeschluß auch aufgehoben werden, wenn der Antrag auf Genehmigung unanfechtbar abgelehnt wird oder die Genehmigung vollziehbar widerrufen oder zurückgenommen ist; § 77 Satz 2 und 3 VwVfG gilt entsprechend.
Der Unternehmer einer Seilbahn, die nicht von einem Land der Bundesrepublik Deutschland betrieben wird, ist verpflichtet, zur Deckung der ihm obliegenden Haftung für Personen-, Sach- und sonstige Vermögensschäden eine ausreichende Haftpflichtversicherung mit einem Versicherer abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Die Vorschriften des § 3 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter ( Pflichtversicherungsgesetz) in der Fassung des Gesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630, 1663), gelten entsprechend. Die zur Erfüllung der Versicherungspflicht abgeschlossenen Vereinbarungen müssen die Verpflichtung des Versicherers enthalten, der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn das Versicherungsverhältnis gekündigt oder aus sonstigen Gründen beendet oder geändert wird. Der Versicherungsvertrag ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
(1) Bau und Betrieb sowie sicherheitsrelevante Erweiterungen und Änderungen der Anlagen und des Betriebes ortsfester Schleppaufzüge sowie die Verwendung von nicht ortsfesten Schleppaufzügen bedürfen einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Diese wird erteilt, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 bis 6 erfüllt sind. Im Genehmigungsverfahren ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen, wenn bei dem Vorhaben insbesondere auf Grund seiner Art, seines Umfanges oder seines Standortes mit erheblichen und nachhaltigen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist.
(3) Die Aufstellung von nicht ortsfesten Schleppaufzügen ist der Aufsichtsbehörde im Einzelfall rechtzeitig anzuzeigen.
für Schleppaufzüge die unteren Bauaufsichtsbehörden. Ist eine Gemeinde oder ein Verwaltungsverband Bauaufsichtsbehörde, ist der Landkreis Aufsichtsbehörde, wenn es sich um ein Unternehmen der Gemeinde oder des Verwaltungsverbandes selbst handelt oder wenn die Gemeinde oder der Verwaltungsverband selbst handelt oder wenn die Gemeinde oder der Verwaltungsverband selbst gleichartige Unternehmen betreiben. Anstelle des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt ist das Regierungspräsidium Aufsichtsbehörde, wenn es sich um ein Unternehmen des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt selbst handelt oder wenn diese selbst gleichartige Unternehmen betreiben.
den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge ( Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. April 1997 (BGBl. I S. 805, 808), dienen; dabei können Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgestellt werden.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50 000 DM geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ( OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. März 1997 (BGBl. S. 534, 535), ist die Behörde, die für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5160.2 Stand vom 06.08.2020