Source: http://notzingen.de/,Lde/start/Notzingen/mitteilung+03_12_18+15_23.html
Timestamp: 2019-08-24 19:06:45
Document Index: 310291785

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 44', '§ 34', '§ 34', '§ 44', '§ 19', 'Art. 1', '§ 34', '§ 34']

Gemeinde Notzingen: Mitteilung 03.12.18 15:23
Sie sind hier:: Startseite / Notzingen / Aktuelles / Mitteilung 03.12.18 15:23
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.11.2018
Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 26. November 2018
2. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses – Vorstellung der Standortanalyse
In der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2018 wurde der Auftrag zur Erstellung einer Standortanalyse für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses an die kplanAG vergeben. Das Planungsbüro wurde damit beauftragt, den Standort „Festwiese“ auf die Eignung für einen Neubau zu prüfen. Zuvor wurden Anfang des Jahres insgesamt 11 potentielle Standorte von den Mitgliedern des Ausschusses für Technik und Umwelt und Vertretern der Feuerwehr aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet. Folgende Standorte wurden in Betracht gezogen: Festwiese, Friedhof/Heergasse, Zwischen den Dörfern, Erweiterung Gewerbegebiet, Daimlerstraße / Talstraße, Müllerweg Nord, Keplerstraße, Südlich der Roßwälder Straße / Lamm, Burggärten, Oberhalb Teckstraße, Waldrand Richtung Kirchheim (westlich) Es wurden die Vor- und Nachteile der Grundstücke erörtert und potentielle Hindernisse bezüglich der Bebaubarkeit aufgezeigt. So müsste für einige Standorte zunächst umfangreicher Flächenerwerb getätigt oder der Flächennutzungsplan geändert werden. Diese Verfahren würden womöglich viele Jahre dauern oder aber an mangelndem Verkaufswillen scheitern. Überdies gibt es bei mehreren Grundstücken Hochwassergefahren und ungeschickte Zufahrtsverhältnisse. Überdies ist ein zentral gelegener Standort für die Feuerwehr besser als ein am Ortsrand gelegenes Feuerwehrhaus. Ein zentrales Feuerwehrgerätehaus verringert die Ausrückezeiten. Das betrachtete Grundstück zwischen der Gemeinde- und der Sporthalle hat eine Größe von rund 3.400m². Bei der im Jahr 2017 durch die kplanAG erstellte Bestandsanalyse wurde festgestellt, dass ein Grundstück mit mindestens 3.000m² benötigt wird. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Gemeinde Notzingen und liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bei der Gemeindehalle“. Im Bebauungsplan ist die Fläche als „Festplatz“ ausgewiesen und es ist keine Bebauung vorgesehen. Entlang der Herdfeldstraße ist ein Pflanzgebot im Bebauungsplan festgesetzt. Auf diesen Flächen sind nach den Regelungen des Bebauungsplans Zufahrten unzulässig. Sollte ein Neubau auf dem Grundstück realisiert werden ist die Änderung des Bebauungsplans notwendig. Das Konzept der kplanAG sieht einen Neubau in Verlängerung zur Sporthalle vor. Die Zufahrt bei Feuerwehreinsätzen soll über die Jahnstraße erfolgen, wo entsprechende Alarmparkplätze hergestellt werden können. Die Einsatzfahrzeuge sollen dann über die Herdfeldstraße ausrücken. So wird gewährleistet, dass der Begegnungsverkehr zwischen ankommenden Feuerwehr-mitgliedern und ausrückenden Einsatzfahrzeugen minimiert wird. Im Erdgeschoss können neben der Fahrzeughalle auch Räume für die Einsatzabwicklung, die Jugendfeuerwehr mit der Kleiderkammer, die Haustechnik, Werkstätten und die Waschhalle untergebracht werden. Im ersten Obergeschoss können dann die Räume für die Informations- und Kommunikationstechnik, die Verwaltung sowie die Schulung- und Ausbildung Platz finden. Im Gesamtergebnis wird durch die Fachfirma festgestellt, dass das Grundstück aufgrund der Lage, der Größe und der Verkehrsanbindung für einen Neubau gut geeignet ist. Neben der Grundstücksanalyse wurde auch ein Kostenrahmen erarbeitet. Die Gesamtkosten gliedern sich folgendermaßen: Kostengruppe 200Herrichten und Erschließen35.000,00 €Kostengruppe 300 + 400Bauwerk 2.444.000,00 €Kostengruppe 470Nutzungsspezifische Technik161.000,00 €Kostengruppe 500Außenanlagen328.250,00 €Kostengruppe 600Ausstattung und Kunstwerke79.000,00 €Kostengruppe 700Baunebenkosten730.000,00 € 3.777.250,00 € Brutto:4.494.927,50 € Bei der Kostenschätzung unberücksichtigt blieben Kosten für die Änderung des Bebauungsplans, für projektbezogene Gutachten und gegebenenfalls notwendige Ausgleichsmaßnahmen und Anschlusskosten. Der Gemeinderat sollte zunächst über den aktuellen Sachstand informiert werden, bevor über das weitere Verfahren und die weitere Vorgehensweise beraten wird. Vom Planungsbüro wurde ein grober Zeithorizont vorgestellt. Inklusive aller Planungsarbeiten sowie der Ausschreibungen und der Bauphase wird mit einer Dauer von mindestens 3,6 Jahren gerechnet. Bürgermeister Haumacher informiert weiterhin, dass womöglich ein EU-weites Ausschreibungsverfahren notwendig wird, da die EU-Schwellenwerte überschritten werden. Gemeinderätin Lippkau möchte wissen, ob lediglich vom Standort Festwiese ein Gutachten erstellt wurde und nicht von einem zweiten potentiellen Standort. Dies wurde bejaht, nachdem in der Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2018 beschlossen wurde, dass man sich auf diesen einen Standort beschränkt. Zu diesem Ergebnis kam der Gemeinderat bzw. der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) nach Besichtigung der und intensiver Beratung über die unterschiedlichen Standorte. Gemeinderat Bidlingmaier stellte fest, dass der Standort Festwiese gute Rahmenbedingungen liefert und insgesamt die einfachste und günstigste Variante darstellt. Von der Erreichbarkeit her hält er den Standort zwar für nicht ideal, aber trotzdem gut. Den Vorteil des Standortes sieht er darin, dass sich die Gemeinde einige Jahre an Zeit spart, die sie bei anderen Standorten zum Aufkauf der Flächen benötigen würde. Außerdem scheint hier auch der Naturschutz keinen Strich durch die Rechnung zu machen. Somit spricht viel für diesen Platz. Außerdem hält er es für wichtig, dass die Feuerwehr zentral gelegen ist und als Bestandteil des Ortes gesehen wird. Gemeinderat Prell hat sich nach der Vorstellung dieses Gutachtens nochmal Gedanken, auch über die anderen Standorte, gemacht. Er ist der Auffassung, dass der Platz nicht ideal ist, da es sich um eine schöne Fläche mitten im Ort handelt und es auch seinen Charme hat, wenn nicht alle Plätze zugebaut sind. Aufgrund der Sporthalle, der Gemeindehalle, der Schule und dem Neubau des Altenpflegeheims wäre dann alles dicht bebaut. Weiterhin befürchtete er Probleme, wenn größere Veranstaltungen in der Sport- und in der Gemeindehalle stattfinden. Hier wird es dann nicht nur eng mit den Parkplätzen, sondern auch die Zu- und Abfahrtsstraßen der Feuerwehr werden eingeschränkt. Fest steht, dass die anderen Standortoptionen häufig mit exorbitant hohen Kosten verbunden sind, da nicht nur Grunderwerb getätigt werden muss, sondern auch noch die Erschließung hergestellt werden muss. Solange keine bessere Alternative im Raum steht, sieht er den Platz als unumgänglich an. Als Vorteil sieht er, dass dann viele gemeindliche Gebäude zentral gebündelt stehen und dann Synergien beispielsweise bezüglich der Energieversorgung genutzt werden können. Weiter informierte sich Gemeinderat Prell über die Fördermöglichkeiten beim Neubau eines Feuerwehrgerätehauses. Es wurdw berichtet, dass diese sich nach der Anzahl der Stellplätze richten. Bei 5 Stellplätzen beläuft sich die Höhe des Zuschusses auf 275.000 €. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt stehen die Chancen für einen Zuschuss für den potentiellen Neubau in Notzingen recht gut. Gemeinderat Prell hält es außerdem für wichtig, sich Gedanken über das bestehende Gebäude und eine Weiternutzung zu machen. Gegebenenfalls könne man den Neubau auch günstiger herstellen, wenn Teile der Feuerwehr im Altbestand verbleiben könnten. Dies hält Bürgermeister Haumacher für ungeschickt.Gemeinderat Prell würde es schließlich begrüßen, einen Architektenwettbewerb zu veranlassen, damit mehrere Ideen betrachtet werden könnten. Bürgermeister Haumacher informierte hierzu, dass es bezüglich der Planung unterschiedliche Varianten gibt. Zum einen könnte das Vorhaben an einen Generalunternehmer vergeben werden, alternativ kann ein Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Planungsbüros erfolgen. Gemeinderätin Morlok-Gommel ist nicht glücklich mit dem Standort, da dann innerorts eine sehr geballte bebaute Fläche entsteht. Insbesondere nachdem sich der Gemeinderat schwer getan hat die Fläche östlich der Sporthalle an Asklepia zu verkaufen, hat sie nun ein Problem damit, auch noch die verbleibende Grünfläche zu bebauen. Die Argumentation gut und günstig reicht ihr nicht aus. Ihr fehlt eine intensivere Prüfung von anderen Standorten.Bürgermeister Haumacher merkte an, dass das Gebäude lediglich rund ein Drittel der Fläche einnimmt und die Grünfläche nicht komplett bebaut wird. Gemeinderat Hiller wies darauf hin, dass sich sowohl der ATU als auch der Gemeinderat mehrfach mit der Standortsuche beschäftigt hat. Er hält den Platz aus verkehrstechnischer Sicht für nicht ideal. Unproblematisch sieht er den Wegfall des Festplatzes, da ein solcher nicht mehr vorgehalten werden muss. Er stellts fest, dass in vielen Gemeinden das Feuerwehrhaus am Ortsrand gebaut wird, mangels Alternative in der Ortsmitte. Er hätte deshalb auch kein Problem mit einer Realisierung in der Erweiterungsfläche des Gewerbegebiets. Er ist der Auffassung, dass der Gemeinderat selbst schuld ist, dass es keinen Alternativstandort gibt, da das Gewerbegebiet vom Gemeinderat selbst vergeigt wurde. Er kann mit dem Standort leben, ganz wohl ist ihm aber nicht dabei. Beim Standort Festwiese hält er es für unumgänglich, die Jahnstraße besser auszubauen und die Zufahrt zu optimieren. Er könne sich durchaus aber auch eine nochmalige Untersuchung des Standorts Zwischen den Dörfern vorstellen. Gemeinderat Heberling hält den Platz für zu schade, allerdings mangelt es an Alternativen. Die Realisierung des Standorts Zwischen den Dörfern wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Er hinterfragts, ob es denn sehr eile. Herr Lay, in seiner Funktion als Feuerwehrkommandant, merkte hierzu an, dass es einige Unfallgefahrenpunkte gibt, bei denen es auch schon zu Beinaheunfällen kam. Insbesondere der Kreuzungsverkehr zwischen an- und abrückenden Fahrzeugen ist problematisch. Außerdem gibt es keinen Umkleidebereich, so dass die Kleidung im Dieselabgas hängt. Insbesondere in der kalten Jahreszeit müssen sich die Feuerwehrleute in der kalten Fahrzeughalle umziehen. Darüber hinaus gibt es keine Trennung zwischen Damen und Herren. Herr Lay wies darauf hin, dass es in der Verantwortung der Gemeinde liegt, Sorge für die ehrenamtlichen Arbeitsplätze zu tragen. Für Gemeinderat Prell steht es außer Frage, dass kein Platz gewählt werden kann, bei dem noch die Änderung des Flächennutzungsplans abgewartet werden muss. Dieser Aufwand und der zeitliche Rahmen sind unverhältnismäßig. Er sträubte sich aber gegen die Formulierung, dass der Gemeinderat den Standort Gewerbegebiet vergeigt hat. Er gab zu bedenken, dass bei einem Feuerwehrhaus im Gewerbegebiet die Flächen für Erweiterungsflächen ansässiger Gewerbebetriebe fehlen. Gemeinderat Kiltz ist hin- und hergerissen. Wenn der Festplatz durch ein Feuerwehrhaus bebaut wird, ist dort keine schulische oder kulturelle Erweiterung möglich. Die Festweise an sich lässt sich auch außerhalb realisieren. Er würde es begrüßen, wenn im Gebäude zusätzlich Räume angebracht werden, die von der Gemeinde genutzt werden können. Außerdem hält er es auch für wichtig, dass die Jahnstraße in diesem Zusammenhang verbreitert wird. Er hält es für richtig, den Standort zu favorisieren, da es derzeit keine Alternative gibt. Außerdem schlug er vor, einen Architektenwettbewerb durchzuführen. Gemeinderat Bidlingmaier machte darauf aufmerksam, dass es Jahre dauern wird, bis die Gemeinde alleine im Eigentum der Grundstücke im Gewerbegebiet ist. Beim Standort Zwischen den Dörfern muss zusätzlich noch ein weiterer Schritt mit der Änderung des Flächennutzungsplans getan werden. Außerdem ist die Zufahrt problematisch. Grundsätzlich sei es politischer Wille, Baulücken innerorts zu schließen, somit hält er den Standort für geeignet. Er gibt die Preissteigerung von 4 – 5 % pro Jahr zu beachten, auf die vom Planungsbüro hingewiesen wird. Gemeinderat Böbel war ursprünglich überzeugt von dem Standort, allerdings wurde er von vielen Bürgern darauf angesprochen, die es kritisch sehen, die letzte grüne Wiese in der Ortsmitte zu bebauen. Er hat Angst vor einem Schnellschuss und würde es begrüßen, nochmal zusammenzusitzen und die Alternativen zu prüfen. Eventuell könnte auch die freie Fläche in der Rechbergstraße noch überprüft werden, die momentan noch als landwirtschaftliche Fläche festgesetzt ist. Fest steht, dass ein Standort im Ortszentrum besser ist als außerhalb, trotzdem muss beachtet werden, dass sich das Feuerwehrhaus dann in unmittelbarer Nähe zur Schule und zum Altenheim befindet. Bürgermeister Haumacher ergänzte hierzu, dass die Feuerwehr lediglich 12 – 18 Einsätze pro Jahr zu fahren hat und auch nicht alles Blaulichteinsätze seien. Gemeinderat Böbel würde einen längeren Planungs- und Standortfindungsprozess gern in Kauf nehmen, solange im Endeffekt ein besserer Standort dabei herauskommt. Gemeinderat Kälberer, als Anlieger der Herdfeldstraße, hält den Standort für gut und geht auch nicht davon aus, dass es zu Problemen mit dem ausrückendem Verkehr geben wird. Die Gemeinderäte berieten darüber, ob die Entscheidung vertagt werden soll oder nicht, verständigten sich aber darauf, dass auch bei einer Abstimmung in vier Wochen keine grundlegend neuen Informationen vorliegen werden. Der Gemeinderat fasste mit 1 Gegenstimme (GR Morlok-Gommel) und 1 Enthaltung (GR Böbel) folgenden Beschluss:Auf Grundlage der Machbarkeitsstudie soll auf dem Gelände Festwiese ein neues Feuerwehrmagazin errichtet werden. 3. Sanierung Kunstrasenplatz
Das ca. 11 Jahre alte Granulat des Kunstrasenplatzes verklebt und ist an manchen Stellen sehr hart. Ein Ausbau des Granulats ist nicht möglich, so dass eine Sanierung notwendig wird. In Bezug auf einen neuen Kunstrasenplatz gibt es die Möglichkeit ein verfülltes System (wie bisher) zu verbauen, oder aber einen unbefüllten Platz herzustellen, der ohne Granulat auskommt. Der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) war in diesem Zusammenhang in Rutesheim, wo es zwei Kunstrasenplätze mit dem unbefüllten Kunstrasen gibt. Einer der Kunstrasenplätze wurde erst dieses Jahr hergestellt, der zweite Platz ist ungefähr sieben Jahre alt und wurde vom ATU als gut befunden. Ebenso war ein Vertreter des TSV dabei, der sich für diese Variante ausgesprochen hat.Die Kosten für einen solchen unverfüllten Kunstrasenplatz belaufen sich auf insgesamt rund 490.000€. Die hohen Kosten sind aber nicht allein auf den Kunstrasen zurückzuführen, sondern auch auf die Tatsache, dass die elastische Tragschicht uneben ist, Wellen schlägt und somit ausgetauscht werden muss. Ein weiteres Problem stellt nach Aussage von Bürgermeister Haumacher der Ballfangzaun dar, der zu nah (zwei Meter Abstand) am Kunstrasenplatz steht. Aufgrund neuer Vorschriften muss hier ein Prallschutz angebracht werden. Die Kosten für den Ausbau des Granulats und der Tragschicht belaufen sich auf rund 51.000 €. Die Kosten für eine neue Tragschicht auf rund 70.000 €, der Prallschutz ungefähr 30.000 €, der eigentliche neue Kunstrasen ungefähr 100 – 150.000 €, je nachdem ob ein verfülltes oder ein unverfülltes System verbaut wird. Dabei gilt es zu beachten, dass der Pflegeaufwand bei einem unverfüllten System deutlich geringer ist. Auf die ganze Nutzungsdauer eines solchen Platzes gesehen ist ein unverfüllter Kunstrasen dann sogar günstiger. Der ATU empfiehlt die Variante ohne Granulat. Gemeinderätin Dr. Schneider informierte, dass das befüllte System aufgrund des Mikroplastiks das in Umlauf gebracht wird, als problematisch zu sehen ist und eine hohe Belastung für die Umwelt darstellt. Befüllte Kunstrasenplätze sind aus umwelttechnischen Gesichtspunkten deshalb hochproblematisch zu bewerten. Sie hält die Entsorgungskosten für noch relativ günstig, möchte deshalb aber auch genau wissen, was dahintersteckt. Sie hält es für wichtig, hier Verantwortung zu zeigen. Laut Aussage von Herrn Lengtat ist ein Recycling von 99 % möglich. Wie der alte Kunstrasen aber genau recycelt wird ließ er sich bisher noch nicht von den Recyclingfirmen nachweisen. Eine Gefahr, worüber bisher noch niemand spricht, ist laut Herrn Lengtat die Belastung des Granulats mit Schwermetall. Gemeinderätin Dr. Schneider hält es für wichtig, den Kosten und Nutzen in Relation zu stellen und stellte in Frage, ob nicht auch ein zweiter Rasenplatz denkbar wäre. Hochgerechnet auf 15 Jahre würde der Kunstrasenplatz 2.961 €/Monat kosten. Gemeinderat Hiller merkte hierzu an, dass dann eine Vergleichsrechnung der monatlichen Kosten von Sporthalle, Bürgerhaus oder anderen Einrichtungen aufgestellt werden sollte. Gemeinderat Heberling ist der Auffassung, dass eine Granulatverfüllung nicht mehr zeitgemäß ist und deshalb nicht mehr zur Debatte steht. Bereits 2007 wurde darüber beraten, wer die Kosten für den neuen Platz tragen soll. Gemeinderat Heberling ist der Meinung, dass hier auch der TSV mit in die Pflicht genommen werden könnte. Der Kunstrasen braucht Pflege und er könne sich vorstellen, dass der alte Platz noch in einem besseren Zustand wäre, hätte man diesen richtig gepflegt. Er hält den neuen Kunstrasen für einen sehr teuren Spaß und sieht den Vorteil des Rasenplatzes darin, dass dieser deutlich länger hält und keine Plastikverschmutzung damit verbunden ist. Herr Lengtat merkte dazu an, dass ein Naturrasen deutlich mehr Pflege benötigt als ein Kunstrasen und außerdem nicht so viel genutzt werden kann, wie ein Kunstrasenplatz. Gemeinderat Heberling stellte in Frage, ob sich ein Kunstrasenplatz für die Gemeinde Notzingen überhaupt lohnt. Laut einer Studie, die er in Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung gelesen hat, ist ein solcher Platz erst ab einer Nutzung von 1.000 Stunden/Jahr rentabel. Er stellte in Frage, ob dies für uns dann überhaupt Sinn macht. Herr Lengtat hält diese Aussage für falsch und merkte an, dass ein Naturrasen maximal eine Bespielung von 20 Stunden/Woche verträgt und die Gemeinde Notzingen hier deutlich darüber liegt. Außerdem gab Gemeinderat Heberling zu bedenken, dass das Multifunktionsspielfeld ebenso genutzt werden könnte, oder auch ein Wintersportplatz als Alternative denkbar wäre. Gemeinderat Hiller gab zu bedenken, dass es sich bei dem Sportplatz um einen öffentlichen Platz handelt, auch wenn der Hauptnutzer der TSV ist. In anderen Gemeinden mit öffentlichen Plätzen wird die Pflege ausschließlich durch die Kommune vorgenommen. Die Eigenbeteiligung durch den TSV ist aber vertraglich 1984 geregelt worden. Er dachte, dass ein zweiter Rasenplatz schon lange vom Tisch ist, zumal es immer wieder Probleme mit Würmern im Rasen gab. Außerdem stößt die Verfügbarkeit von Wasser auf dem Sportgelände sowieso schon an seine Grenzen. Kosten für eine zusätzliche Wasserleitung würden die Gesamtkosten wiederum in die Höhe treiben. Für Gemeinderat Kiltz steht es außer Frage, dass ein Sportplatz benötigt wird und gleichzeitig ein zweiter Rasenplatz nicht in Frage kommt, da er nicht praktikabel ist. Er war von dem 7 Jahre alten Platz in Rutesheim begeistert. Gleichzeitig ist er aber auch von den Kosten erschrocken. Er hält das unbefüllte System für die richtige Wahl aber dann den hochwertigen Floor, da er eine längere Lebensdauer verspricht. Die hohen Kosten würden im Endeffekt wahrscheinlich günstiger laufen als ein befüllter Platz. Er befürchtet, dass in den vergangenen Jahren versäumt wurde, eine Grundreinigung bzw. ein Grundausbau des Granulats vorzunehmen. Gemeinderätin Morlok-Gommel wies darauf hin, dass es sich bei dem Platz um keine Pflichtaufgabe handelt. Außerdem fehlt ihr das Vertrauen in die Aussage bezüglich der Lebensdauer, nachdem der alte Platz nicht so lang gehalten hat wie zugesagt. Sie hält es für sinnvoll, sich einen älteren Platz anzuschauen und das Material dort zu überprüfen. Außerdem bat sie auch zu prüfen, ob es noch andere Hersteller gibt. Dies wurde von Herrn Lengtat bejaht. Es gibt mindestens drei Hersteller unbefüllter Systeme, die sich qualitativ allerdings grundlegend unterscheiden. Der von der Gemeinde besichtigte Platz ist von bester Qualität. Gemeinderätin Lippkau möchte wissen, ob nicht auch ein mittelklassiger Rasen, wie in Freiberg, ausreichen würde, da dieser deutlich günstiger ist. Dies wurde grundsätzlich bejaht. Außerdem gab sie zu bedenken, dass zusätzlich noch ein anderes Pflegegerät angeschafft werden muss. Gemeinderat Bidlingmaier hält die richtige Pflege für ein großes Thema. Der Platz befindet sich direkt am Wald und wird durch Laub sowie Blütenstaub beansprucht. Er kennt den genauen Wortlaut des Pflegevertrages mit dem TSV nicht, stellte aber fest, dass die Pflege in jedem Fall gesichert sein muss. Auch Gemeinderat Kiltz hält es für sinnvoll in Zusammenhang des neuen Kunstrasenplatzes einen neuen Pflegevertrag aufzusetzen. Dabei ist es wichtig, die Pflege genau vorzuschreiben und zu kontrollieren. Gemeinderat Prell ist es wichtig, dass mit den Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird. Ihm fehlt es an aufgezeigten Alternativen und deren Kosten. Außerdem gab er zu bedenken, dass der Hersteller 8 Jahre Garantie gibt, ein Zeitraum vom Architekt aber bis zu 20 Jahren Nutzungsdauer angegeben wird. Er hält es für wichtig sich hier nicht blenden zu lassen. Herr Lengtat informierte, dass er selbst noch keinen unverfüllten Platz mitbegleitet hat, da dieses System in Deutschland noch nicht allzu weit verbreitet ist. In der Schweiz sei das System allerdings schon recht verbreitet und auch Plätze mit 10 Jahren mangelfrei. Weiterhin informierte sich Gemeinderat Prell über die neue Tragschicht und welche Alternativen hier denkbar sind. Herr Lengtat erklärte hierzu, dass es von der Tragfähigkeit des Bodens abhängt, ob eine elastische Tragschicht aufgebaut werden muss oder eine elastische Asphaltschicht. Zweiteres wäre allerdings die deutlich teurere Variante. Erst nach der Untersuchung der Tragfähigkeit kann entschieden werden, ob die günstigere oder die teurere Variante durchgeführt werden muss. Gemeinderat Bidlingmaier ist es wichtig, die Fördergelder vor dem Baubeginn zu beantragen bzw. den Bescheid abzuwarten. Herr Kebache erläuterte, dass es unklar ist, ob die Gemeinde Chancen im Rahmen der Sportstättenförderung hat. Gemeinderat Heberling merkte dazu an, dass die Gemeinde 2007 einen Zuschuss in Höhe von 80.000 € erhalten hat. Er schlug vor, sich einen Belegungsplan vom TSV vorlegen zu lassen. Bürgermeister Haumacher stellte fest, dass auf der Internetseite des TSV die Trainingszeiten einsehbar sind, überdies würden auch oftmals Gruppen von Kindern und Jugendlichen aus Notzingen dort spielen. Gemeinderätin Dr. Schneider informierte sich, wie hoch die Mehrkosten sind, wenn das Ergebnis der Untergrunduntersuchung schlecht ist. Herr Lengtat rechnet hier mit Mehrkosten von rund 30.000 €. Gemeinderat Blattner legt Wert auf eine zuverlässige Entsorgung des Materials und hält es für wichtig, sich diesbezüglich auch Nachweise vorlegen zu lassen. Herr Kebache informierte, dass für den Antrag auf Sportstättenförderung zwingend eine Kostenberechnung und ein Beschluss des Gemeinderats zum Projekt notwendig sind. Der Antrag muss bis 31.12. beim RP vorliegen, wird aber beim Landratsamt eingereicht, das diesen vorab prüft. Der Gemeinderat fasste mit 3 Enthaltungen (GRe Blattner, Heberling, Dr. Schneider) folgenden Beschluss: Der Kunstrasenplatz auf dem Sportgelände im Eichert wird voll saniert.
Anstelle des bestehenden Kunstrasens soll ein unbefülltes Kunstrasensystem treten.
Gemeinderat Heberling ist es wichtig festzuhalten, dass er sich nur deshalb enthalten musste, da ihm nicht alle Informationen vorlagen, um schlussendlich darüber beschließen zu können. 4. Bebauungsplan „Südlich der Roßwälder Straße“ – Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan wurde angegangen, um in diesem Bereich eine städtebauliche Ordnung zu realisieren.
Gegen den erstmals erlassenen Bebauungsplan wurde geklagt, das Verwaltungsgericht Stuttgart sah ihn als rechtswidrig an (Urteil VG Stuttgart vom 10. Dezember 2014). Es wurde von der Stadt Kirchheim als Beklagte Berufung dagegen eingelegt und ein Verfahren zur Heilung der Verfahrensfehler in Gang gesetzt. Im Fortgang hat der Kläger seine Klage zurückgenommen, der Verwaltungsgerichtshof beschloss dann am 15. Dezember 2017, dass der Rechtsstreit eingestellt wird und das Urteil des VG Stuttgart wurde vom VGH als unwirksam erklärt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine Fläche südlich der Roßwälder Straße bzw. östlich der Notzinger Straße, mit einer Tiefe von ca. 45 m, gemessen ab der Hinterkante der Straße, zwischen den Einmündungen der Verkehrsflächen Im Hof und Schlierbacher Straße.Nach Norden und Westen begrenzen öffentliche Straßenverkehrsflächen den Geltungsbereich des Bebauungsplanes, nach Süden grenzt der landwirtschaftlich genutzte, teils mit Obstbäumen bestandene Außenbereich und nach Osten der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schlierbacher Straße“, mit der dort vorhandenen straßenseitigen Bauzeile, an das Plangebiet an. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für diesen Bereich ist erforderlich, um die Rechtsgrundlagen für die von der Gemeinde angestrebten städtebaulichen Zielsetzungen zu schaffen.Diese städtebaulichen Ziele sind im Wesentlichen die Definition einer mit den städtebaulichen Gegebenheiten zu vereinbarenden Bebauungstiefe, die Ausbildung eines wahrnehmbaren Siedlungsrandes an der Nahtstelle zum südlich angrenzenden Außenbereich sowie die Festlegung begleitender grünordnerischer Maßnahmen. Nach dem Willen des Gemeinderates soll der bislang für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Südlich der Roßwälder Straße“, Planbereich Nr. 91.06, rechtsverbindliche Baulinienplan vom 16.02.1878, unabhängig vom Inkrafttreten des neuen Bebauungsplanes außer Kraft treten. In seiner Sitzung am 16.01.2012 / 16.04.2012 fasste der Gemeinderat Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Südlich der Roßwälder Straße“ und stimmte dem Vorentwurf des Bebauungsplanes zu.Die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB wurde erforderlich, um Fehler zu beheben, die während der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens in den Jahren 2012/2013 (mit der Beschlussfassung über den Bebauungsplan als Satzung am 03.06.2013) aufgetreten sind. Im Zuge dieses Verfahrens fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 27.03. – 28.04.2017 statt.Dem Entwurf des Bebauungsplanes hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11.09.2017 zugestimmt. In der Zeit vom 25.09. – 26.10.2017 wurde gemäß § 3 Abs. 2 BauGB der Entwurf des Bebauungsplanes öffentlich ausgelegt. Den von der Planung berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 26.10.2017 zur Planung zu äußern. Von den beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes folgende Stellungnahmen abgegeben:Gemeinde Dettingen, Gemeinde Schlierbach, Gemeinde Hochdorf, Stadt Kirchheim unter Teck, Unitymedia BW, Terranets BW, Deutsche Telekom, Netze BW, Zweckverband Landeswasser-versorgung, Regierungspräsidium Stuttgart, Verband Region Stuttgart haben während der Beteiligungsfrist keine Einwände vorgebracht bzw. der Planung zugestimmt. Die Stellungnahmen der übrigen beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Stellungnahmen, die während der Auslegungsfrist aus dem Kreis der Öffentlichkeit abgegeben wurden, sind, mit einer Stellungnahme der Verwaltung versehen, nachstehend aufgeführt und der Vorlage als Kopie beigefügt. Anregungen und Stellungnahmen Stellungnahme der Verwaltung 1. Landratsamt EsslingenStellungnahme des ökologischen Fachberaters vom 17.10.2017 Im Hinblick auf die vorliegende artenschutz-rechtliche Relevanzuntersuchung (Gutachten der Planungsgruppe Ökologie und Information / Stand 08.01.2016) besteht zu verschiedenen inhaltlichen Punkten Nachbesserungs- bzw. Überarbeitungsbedarf. Die einzelnen relevanten Themen werden in der Stellungnahme des Landratsamtes aufgeführt.
Eine abschließende Stellungnahme zum Bebauungsplan kann erst nach Vorlage einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung für die prüfpflichtigen Arten abgegeben werden.
Auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahme wurde zwischen dem Landratsamt und der Gemeinde / dem beteiligten Planungsbüro das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Untersuchungen zum Artenschutz abgestimmt.
Ergänzende Stellungnahme des ökologischen Fachberaters, vom 22.05.2018:
Der ökologische Fachberater stellt fest, dass durch den Bebauungsplan kein neues Baurecht geschaffen und im Grundsatz der Bestand festgeschrieben wird. Damit können auch keine Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 BNatSchG ausgelöst werden.
Eine artenschutzrechtliche Prüfung ist somit entbehrlich. Es erfolgt der Hinweis, dass die Belange des Artenschutzes nicht der Abwägung zugänglich sind und auch im Rahmen jedes Baugenehmigungsverfahrens zu beachten sind.
Aus Sicht des Naturschutzes reicht aus, in der Begründung zum Bebauungsplan darauf hinzuweisen, dass in der Habitatpotentialanalyse Hinweise auf potentielle Lebensräume für streng geschützte Arten und einheimische Vogelarten innerhalb des Bebauungsplanes vorliegen und diese bei entsprechenden Bauvorhaben zu prüfen sind.
Die Belange des Artenschutzes im Bebauungsplanverfahren werden dadurch hinreichend berücksichtigt und abgearbeitet.
Schon in der Fassung der Begründung zum Auslegungsbeschluss wird Folgendes ausgeführt:
„Im Vergleich zur heutigen, für die Beurteilung von Bauvorhaben im Plangebiet heranzuziehenden planungsrechtlichen Grundlage eines nicht qualifizierten Bebauungsplanes (Baulinienplan) in Verbindung mit § 34 BauGB ergibt sich auf der Grundlage des neuen Bebauungsplanes eine zulässige Inanspruchnahme und Versiegelungsmöglichkeit von Grundstücksflächen, die nach einer überschlägigen Ermittlung den heute zulässigen Rahmen nicht überschreitet.
Die nach der bisherigen Rechtsgrundlage – dem Baulinienplan von 1878, i. V. mit § 34 BauGB – zulässigen Eingriffe, gehen insbesondere hinsichtlich der Tiefe der baulich aktivierbaren Flächen, über den auf der Grundlage des vorliegenden Bebauungsplanes ermöglichten Eingriffsumfang hinaus.
Die Beeinträchtigung von Schutzgütern übersteigt daher – nach überschlägiger Ermittlung – den heute zulässigen Rahmen nicht.“
Zum Verfahrensschritt der öffentlichen Auslegung wurde der Textteil zum Bebauungsplan um entsprechende Hinweise zu „Schutzmaßnahmen zur Vermeidung und Minderung artenschutzrechtlicher Eingriffe und von Verbotstatbeständen nach § 44 Abs. 1 BNatSchG“ ergänzt.
Die Begründung zum Bebauungsplan wird der Stellungnahme entsprechend ergänzt.
2. Private Stellungnahme Bezogen auf die Flächen östlich der Notzinger Straße werden Bedenken gegen die mit dem Bebauungsplan angestrebte Begrenzung der baulich aktivierbaren Grundstücksflächen auf ein Maß von ca. 45 m, gemessen ab der angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche, vorgebracht.
Der Bebauungsplan ist erforderlich, um innerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs die Rechtsgrundlagen für die von der Gemeinde angestrebten städtebaulichen Zielsetzungen zu schaffen.
Dies sind im Wesentlichen die Definition einer mit den städtebaulichen Gegebenheiten zu vereinbarenden Bebauungstiefe, die Ausbildung eines wahrnehmbaren Siedlungsrandes am Übergang zum angrenzenden Außenbereich sowie die Festlegung begleitender grünordnerischer Maßnahmen.
Durch den neuen Bebauungsplan tritt der bisher für diesen Bereich anzuwendende Baulinienplan außer Kraft, der im Grundsatz eine Bebauungstiefe in vergleichbarem Umfang ermöglicht hatte.
Unter Bezugnahme auf die Bebauung „Im Hof 3 + 5“ wird auf die dort vorhandene Bebauungstiefe (ca. 90 m ab Straßenbegrenzungslinie Notzinger Straße) und auf die, durch vorhandene Bebauung aktivierte Grundstückstiefe einzelner Flächen auf der Südseite der Roßwälder Straße, hingewiesen und eine entsprechende Bebauungstiefe für das Grundstück Notzinger Straße 5 gefordert.
Die im Bebauungsplan für das Grundstück Notzinger Straße 5 festgesetzte Bebauungstiefe entspricht dem Maß für die überbaubaren Flächen im übrigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes.
Die Erschließung der Grundstücke „Im Hof 3 + 5“, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Südlich der Roßwälder Straße“ liegen, erfolgt über die Verkehrsfläche „Im Hof“, die in südöstlicher Richtung von der Notzinger Straße abzweigt. Bezogen auf diese Erschließungsfläche sind die o. g. Grundstücke heute auf einer Tiefe von ca. 35 – 40 m bebaut.
Für die südlich der Roßwälder Straße vorhandene und baurechtlich genehmigte Bebauung gilt der Bestandsschutz.
Künftige Bauvorhaben in diesem Bereich sind auf der Grundlage des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes zu beurteilen.
Bedenken bestehen gegen die im Bebauungsplan enthaltenen Pflanzgebotsfestsetzungen im Übergang zum Außenbereich, die den Zugang zu den rückwärtigen Teilen der Grundstücke erschweren bzw. aufgrund des hier z. T. vorhandenen Gebäudebestandes derzeit nicht an jeder Stelle umgesetzt werden können.
Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes sind innerhalb der angesprochenen Pflanzgebotsflächen, an den schematisch dargestellten Baumstandorten, einzelne Obstbaumhochstämme zu pflanzen. Der Abstand zwischen den einzelnen Baumstandorten beträgt ca. 10 m, so dass auch bei einer Umsetzung der Begrünungsmaßnahme die Zugänglichkeit der rückwärtigen Grundstücksbereiche gewährleistet ist.
Ziel des Bebauungsplanes ist die planungsrechtliche Sicherung dieser Randeingrünung, an der Nahtstelle von Bebauung zum angrenzenden Außenbereich.
Eine Umsetzung der Begrünungsmaßnahmen erfolgt in der Regel im Zuge entsprechender baulicher Aktivitäten auf den betroffenen Grundstücken.
Dort wo heute baurechtlich genehmigter Gebäudebestand vorhanden ist, ist eine Umsetzung der Begrünungsmaßnahmen im Zusammenhang mit künftigen baulichen Veränderungen in diesen Bereichen möglich.
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:Prüfung der während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen.
Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Südlich der Roßwälder Straße), Planbereich Nr. 91.06, gemäß § 19 BauGB mit folgendem Wortlaut als Satzung:
Auf Grund von GemO i. d. geänderten Fassung vom 19.12.2000 (GBl. 2000 S. 745), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetztes vom 17.12.2015 (GBl. S. 2016 S. 1) BauGB i. d. Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl I S. 2808) LBO i. d. Fassung des Gesetzes vom 05.03.2010 (GBl. S. 416), zuletzt geändert durch Artikel 30 der Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99, 103) BauNVO i. d. Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetztes vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057) PlanZV vom 18.12.1990 (BGBl. I S. 58), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057) hat der Gemeinderat am 26.11.2018 den nachstehend genannten Bebauungsplan als Satzung beschlossen: Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften„Südlich der Roßwälder Straße“Gemarkung Notzingen / Flur WellingenPlanbereich Nr. 91.06 I. Der vorgenannte Bebauungsplan besteht aus dem Lageplan des Bebauungsplanes mit Textteil und örtlichen Bauvorschriften vom 16.01.2012 / 28.02.2012 / 24.02.2017 / 28.08.2017 / 09.11.2018. II. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem Lageplan in der Anlage, in dem seine Grenzen eingezeichnet sind. III. Maßgebend ist die Begründung vom 16.01.2012 / 28.02.2012 / 24.02.2017 / 28.08.2017 / 09.11.2018. IV. Der bislang für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Südlich der Roßwälder Straße“, Planbereich Nr. 91.06, rechtsverbindliche Baulinienplan vom 16.02.1878 tritt unabhängig vom Inkrafttreten des neuen Bebauungsplanes außer Kraft. 5. Sitzungstermine 2019
Nach § 34 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg soll der Gemeinderat mindestens einmal pro Monat einberufen werden.
Gemeinderatssitzungen im Jahr 2019 (jeweils montags, 20 Uhr):
21. Januar 2019, 18. Februar 2019, 18. März 2019, 8. April 2019, 6. Mai 2019, 3. Juni 2019, 1. Juli 2019, 29. Juli 2019, 16. September 2019, 14. Oktober 2019, 11. November 2019, 25. November 2019, 16. Dezember 2019, 20. Januar 2020.
Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis. 6. Anpassung der Gutachterausschussgebührensatzung
Am 23. Juli 2018 wurde über die damalige Vorlage zur Anpassung der Gutachterausschussgebührensatzung beraten. Beschlossen wurde, dass im Gemeinsamen Ausschuss maximal der Hälfte der damals vorgeschlagenen Erhöhung zugestimmt werden solle. Auch im Kirchheimer Gemeinderat sah man Optimierungspotential. In der Folge wurde die Vorlage überarbeitet. Sie wurde am 06. November 2018 im Finanz- und Verwaltungsausschuss der Stadt Kirchheim vorberaten und für gut befunden (im Kirchheimer Gemeinderat wird es beraten am 14. November 2018). Gemeinderat Prell merkte hierzu an, dass dieses Thema bereits im Sommer ausführlich diskutiert wurde und der Gemeinderat zu dem Ergebnis kam, dass die Erhöhung deutlich zu hoch ausgefallen ist. Er sieht keinen Grund darin von dem Beschluss, der im Juli getroffen wurde, abzuweichen. Die Tatsache, dass jahrelang versäumt wurde die Satzung anzupassen und die Preise moderat zu erhöhen, ist keine Rechtfertigung für eine solch immense Steigerung, zumal zu der Gebühr noch etliche weitere Zuschläge dazukommen, die die Kosten in die Höhe treiben. Auch Bürgermeister Haumacher stellte fest, dass die neuen Gebühren nur mäßig günstiger sind, als die im ersten Vorschlag. Der Gemeinderat fasste mit 7 Gegenstimmen (BM Haumacher, GR Hiller, GR Kälberer, GR Langguth, GR Blattner, GR Heberling, GR Blessing) folgenden Beschluss:Der Bürgermeister wird beauftragt im Gemeinsamen Ausschuss am 14. März 2019 der Anpassung der Gutachterausschussgebührensatzung nicht zuzustimmen.
7.1 Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids Neubau Mehrfamilienhaus, Wellinger Straße 44/1, Flst. 685 u. 686
In zweiter Reihe hinter dem Gebäude Wellinger Straße 44 soll ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten und drei Garagen entstehen. Einen Bebauungsplan gibt es im Bereich nicht, so dass sich eine Bebauung nach § 34 BauGB richtet und darüber hinaus vorhandene Baulinien zu berücksichtigen sind. Im Rahmen der Bauvoranfrage soll überprüft werden, ob eine Bebauung in zweiter Reihe dort grundsätzlich möglich ist. Grundlage für die vorliegende Planung ist eine geplante Baulinie (rot gestrichelt), die allerdings nie rechtskräftig festgesetzt wurde. Die festgesetzte Baulinie (schwarz durchgehend) endet an der Grundstücksgrenze vom Gebäude Wellinger Straße 46. Zieht man nun die rechtsgültige Baulinie heran und beachtet die bebaubare Tiefe von maximal 50 m, so liegt der geplante Neubau fast vollständig außerhalb des Baufensters.
Es wurde festgestellt, dass das Bauvorhaben bauplanungsrechtlich nicht zulässig ist.
Das Einvernehmen wird nicht erteilt.
7.2 Anfrage auf Änderung des Bebauungsplans
Änderung des Baufensters zur besseren Bebaubarkeit der Grundstücke und Änderung Firstrichtung, Herdfeldstraße 11 und 13 Die Gebäude in der Herdfeldstraße 11 und 13 sind baufällig und eine Sanierung ist nur mit großem Aufwand möglich. Die Eigentümerin plant deshalb zu gegebener Zeit den Abbruch der Gebäude. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Letten I. Wie aus der Abbildung ersichtlich ist, verlaufen die betroffenen Grundstücke der Eigentümerin nicht senkrecht zur Straße in Richtung Norden, sondern in nordwestliche Richtung. Das im Bebauungsplan festgesetzte Baufenster berücksichtigt den Grenzverlauf allerdings nicht und wurde ein senkrecht zur Straße verlaufendes Baufenster festgesetzt.Die Eigentümerin plant die Grundstücke im Rahmen der Flurneuordnung zu zwei vergleichbar großen Grundstücken zusammenzusammenzufassen und mit jeweils einer Doppelhaushälfte zu bebauen. Die Firstrichtung ist im Bebauungsplan in Nord-Süd-Richtung festgelegt. Für den Bau von zwei Doppelhäusern wäre eine Firstrichtung parallel zur Straße (Ost-West-Richtung) sinnvoll. Es wurde festgestellt, dass es regelmäßig nicht üblich war, wegen einem Bauvorhaben den Bebauungsplan zu ändern. Gemeinderätin Dr. Schneider hätte kein Problem damit, die Änderung der Firstrichtung zuzulassen. Diese Meinung teilte auch Gemeinderat Kiltz, er hat lediglich Probleme mit der Änderung des Baufensters. Eine Änderung des Bebauungsplans soll aus diesem Grund aber nicht vorgenommen werden, die Abweichung kann dann im Rahmen einer Befreiung erteilt werden. Der Gemeinderat fasste mit 1 Enthaltung (GR Dr. Schneider) folgenden Beschluss:Der Antrag zur Änderung des Bebauungsplans hinsichtlich der Firstrichtung sowie der Ausrichtung des Baufensters wird abgelehnt.
8.1 Bündelausschreibung Straßenbeleuchtung
Herr Kebache informierte, dass die neue Bündelausschreibung unter Federführung des Gemeindetags durchgeführt wurde, nachdem die Netze BW den bestehenden Vertrag aufgekündigt hat. Die Prüfung der Angebote ergab, dass der Zuschlag wieder an die Netze BW geht, nun aber deutlich höhere Kosten anfallen. 9. Verschiedenes
9.1 Verlegung von Grabplatten - Friedhof
Bürgermeister Haumacher informierte, dass sich die Natursteinplatten zwischen den Gräbern regelmäßig absenken und auch aufgrund der unterschiedlichen Dicken der Platten schwer zu verlegen sind. Im westlichen Bereich des Friedhofes wurden die Platten bereits ausgetauscht, aber auch in anderen Bereich sieht er die Notwendigkeit, da sonst eine Stolpergefahr besteht. Mit dem Ausschuss für Technik und Umwelt war er bereits vor Ort und es wurde besprochen, die Platten im südöstlichen Bereich auszutauschen. Hierzu sollen die gleichen Platten wie im westlichen Bereich genutzt werden. Herr Lengtat hat ein Angebot zum Austausch der Platten im südöstlichen und nordöstlichen Bereich vorgelegt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 109.000 € brutto. Sollte sich der Gemeinderat dafür aussprechen, könnten entsprechende Mittel in die Haushaltsplanung 2019 mit aufgenommen werden. Der Gemeinderat fasste mit 4 Enthaltungen (Bürgermeister Haumacher, GRe Langguth, Blattner, Blessing) folgenden Beschluss:Die Grabplatten im südöstlichen Bereich des Friedhofes werden ausgetauscht. Als Ersatz sollen die gleichen Platten verlegt werden wie im westlichen Bereich. Herr Lengtat regte an, bereits alle benötigten Platten, auch für den anderen Bereich, mit zu bestellen, da eine Lieferzeit von drei Monaten angegeben wird und zudem die Frachtkosten aus China sonst doppelt verrechnet werden. Er schlägt vor, die Platten komplett zu kaufen und dann in Etappen zu verlegen. Diesen Vorschlag beschloss der Gemeinderat mit 1 Gegenstimme (GR Bidlingmaier). 9.2 Rathausumbau – Decke Obergeschoss Die Decke im Obergeschoss wurde auf Schadstoffe hin überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Spanplatten Formaldehyd beinhalten. Darüber hinaus enthält die Mineralwolle künstliche Mineralfasern. Sowohl das Formaldehyd als auch die künstliche Mineralfasern sind gesundheitsschädlich. Obwohl der Formaldehydanteil sehr gering ist empfiehlt es sich, die Spanplatten zu entsorgen, zumal durch den Einbau neuer Fenster der Luftwechsel deutlich reduziert wurde. Bei der künstlichen Mineralwolle besteht ebenfalls Handlungsbedarf, sie können Krebs erregen. Diese muss daher entfernt werden. Der Architekt Bertram Kiltz hat daraufhin eine Kostenberechnung aufgestellt. Die Kosten belaufen sich dann auf 125.000 – 135.000 €, da in diesem Zusammenhang auch das Flachdach vor dem Sitzungssaal, das sich über den Büros befindet, abgedichtet werden muss. Ebenso empfiehlt es sich, den Teppichboden zu entfernen, da sich die Fasern darin festsetzen können. Gemeinderat Hiller gab zu bedenken, dass die zusätzlichen Arbeiten über das Landessanierungsprogramm förderfähig sind. Auch Gemeinderat Kiltz stellte fest, dass wir nun Kenntnis haben und somit reagieren müssen. Er bat zu prüfen, ob die Handwerker die Arbeiten über Mehrmassen abwickeln oder die Arbeiten neu ausgeschrieben werden müssen. Über Mehrmassen wäre es am einfachsten. Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:Die Decke im ersten Obergeschoss des Rathauses muss ausgetauscht und das Flachdach saniert werden. 9.3 Errichtung einer landwirtschaftlichen Schuppenanlage Bürgermeister Haumacher war mit Vertretern des Landratsamtes vor Ort um den möglichen Standort für die Schuppenanlage gegenüber dem Bauhof zu begutachten. Aus artenschutzrechtlichen Gründen ist eine Hallenanlage hier aber nicht umsetzbar. Als möglicher Standort wird der Platz neben der bestehenden Anlage präferiert. Darüber hinaus ist es dem Landratsamt wichtig, dass nur privilegierte Personen (Bewirtschaftung von mehr als 1,5 Hektar) einen Anteil in der Anlage erhalten. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis. 9.4 Beleuchtung Calisthenicsanlage
Die bestehende Calisthenicsanlage liegt im Dunkeln, wenn die Tage kürzer werden und keine Flutlichtanlage angeschaltet ist. Bürgermeister Haumacher stand in Kontakt zu einem Vertreter von Solar-Straßenleuchten. Diese Leuchte strahlt in einem Radius von 15 m nach rechts, nach links sowie 5 m nach vorne. Er könnte sich vorstellen, eine solche Leuchte zum Preis von 2.155 € netto an dieser Stelle zu testen und gegebenenfalls auch noch an anderen Standorten einzusetzen. Herr Kärcher, der die Gemeinde in Fragen der Straßenbeleuchtung bisher berät, hält dies für sinnvoll und auch vom Preis angemessen. Der Gemeinderat fasste mit 1 Enthaltung (Gemeinderätin Dr. Schneider) folgenden Beschluss:Für die Calisthenicsanlage auf dem Sportgelände Eichert wird eine Solar-Straßenleuchte zum Preis von 2.155 € netto angeschafft.
9.5 Errichtung eines Behindertenparkplatzes
Nachdem die Anregung aus Reihen des Gemeinderats kam, im Bereich des CAP-Marktes einen Behindertenparkplatz herzurichten, wurden die Örtlichkeiten mit dem Ausschuss für Technik und Umwelt begutachtet. Es wird nun zwischen dem Gebäude Benzel und der ARCHE ein Behindertenparkplatz hergestellt. Bürgermeister Haumacher wartet noch die schriftliche Anordnung der Stadtverwaltung Kirchheim unter Teck ab.
9.6 Asphaltarbeiten Friedhof
Bürgermeister Haumacher informierte, dass derzeit Asphaltarbeiten der Firma Honold auf dem Friedhof durchgeführt werden, nachdem der Asphalt dort stellenweise 10 – 15 cm abgesackt ist. Diesbezüglich wurde bereits Anfang des Jahres ein Angebot der Firma Blessing eingeholt. Dieses belief sich für die Sanierung auf dem Friedhof sowie einige Reparaturen an Wasserrohrbrüchen auf rund 24.000 €. Die Firma Honold übernimmt diese Arbeiten für 13.000 €. Gemeinderat Kiltz machte darauf aufmerksam, dass auch an einem anderen Weg ein großer Riss entstanden ist und dieser in diesem Zusammenhang mit saniert werden soll. Gemeinderat Hiller bat darum auch die kritischen Stellen an Feldwegen zu sanieren, beispielsweise entlang des Blumenfeldes in Richtung Hochdorf.
9.7 Sanierung Kreisstraße
Die Kreisstraße soll zwischen dem Ortsausgang Roßwälden bis zur Einmündung in den Müllerweg saniert werden. Hierfür sind zwei Bauabschnitte notwendig. Die EVF wird im ersten Bauabschnitt vom Ortsausgang bis zur Kreuzung Brühlstraße Gas und Glasfaser verlegen. Die Telekom hat kein Interesse in diesem Zusammenhang Glasfaser mit zu verlegen. Die Deckensanierung wird vom Landratsamt bezahlt. Bürgermeister Haumacher findet es sinnvoll, dass die Gemeinde in diesem Zusammenhang Leerrohre mit in die Straße verlegt. Die genauen Kosten sind noch nicht zu beziffern. Ebenso wenig wie die Ausbesserungen an Kanaldeckeln und den Gehwegen. Gemeinderat Bidlingmaier stellte in Frage, ob die Gemeinde noch eigene Leerrohre verlegen muss, wenn die EVF doch mit einer Partnerfirma das Glasfasernetz ausbaut. Herr Kebache verwies auf die Empfehlung der Breitbandberatung Baden-Württemberg und die von ihnen erstellte Strukturplanung. Ziel der Gemeinde sollte es sein, ein Leerrohrnetz zu generieren, um keinem Anbieter das Monopol auf deren Glasfaser zu erschaffen. Bürgermeister Haumacher ergänzte, dass die Wasserleitung nach Aussage der Ingenieure in einem guten Zustand ist. Da diese aber nicht weiter untersucht werden kann und es im Bereich schon mehrere Rohrbrüche gab, bleibt abzuwarten, ob sich während der Bauphase diesbezüglich noch andere Erkenntnisse auftun. Gemeinderat Bidlingmaier stellte fest, dass die Wasserleitung mittlerweile rund 50 Jahre alt ist.
9.8 Schneeräumen an Bushaltestellen
Gemeinderat Bidlingmaier informierte sich, ob es Aufgabe der Gemeinde ist den Schnee an den Bushaltestellen sowie den dazugehörigen Wartehäuschen zu entfernen. Bürgermeister Haumacher muss dies prüfen, geht aber davon aus.
9.9 Ehrenamtsabend
Gemeinderätin Lippkau wurde darauf angesprochen, ob es nicht auch für Notzingen denkbar wäre, einen Ehrenamtsabend einzuführen, bei dem das Ehrenamt allgemein gewürdigt wird. Bürgermeister Haumacher hatte diese Idee auch schon mehrmals, stellt aber fest, dass dies mit Aufwand verbunden ist und außerdem die Frage zu klären ist, welcher ehrenamtlich Tätige hierzu eingeladen wird und wer nicht. Er hält es für schwer hier eine Auswahl zu treffen. Gemeinderätin Lippkau schlug vor sich bei anderen Gemeinden wie Dettingen oder Neidlingen zu informieren, wie dies dort gehandhabt wird. Gemeinderat Böbel informierte hierzu, dass es in Großbettlingen alle 2 Jahre einen Ehrenamtsabend gibt und die Vereine ihre Ehrenamtlichen hierfür selbst melden müssen, so dass die Gemeinde außen vor ist.