Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=04.05.2011&Aktenzeichen=L%2011%20KA%20120/10
Timestamp: 2020-05-31 08:07:16
Document Index: 219035659

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 24', '§ 116', 'Art. 19', '§ 116', '§ 116', '§ 31', '§ 10']

LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER - dejure.org
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER
https://dejure.org/2011,1821
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER (https://dejure.org/2011,1821)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER (https://dejure.org/2011,1821)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - L 11 KA 120/10 B ER (https://dejure.org/2011,1821)
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SG Düsseldorf, 26.08.2010 - S 9 KR 578/10
Vorliegend kann offenbleiben, ob - wie von der Vorinstanz angenommen - eine Verletzung der Kläger in eigenen Rechten bereits in Anbetracht der kontrovers diskutierten und höchstrichterlich noch nicht geklärten drittschützenden Wirkung des § 116b Abs. 2 SGB V aF als möglich angesehen werden kann (…vgl dazu: BSG Urteil vom 17.8.2011 - B 6 KA 27/10 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 18; ebenso Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER und LSG NRW in stRspr, zuletzt Beschluss vom 4.5.2011 - L 11 KA 120/10 B ER, jeweils zu § 116b Abs. 2 SGB V aF) , weil jedenfalls vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 GG die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Entscheidung zumindest dann nicht ausgeschlossen werden darf, wenn der Gesetzgeber die bisherigen Versorgungsstrukturen durch Einführung einer neuen Versorgungsform weiterentwickelt und die hiervon betroffenen Systembeteiligten die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten - insbesondere Grundrechten - konkret darlegen können bzw eine solche nicht ausgeschlossen ist.
Dagegen kann die Eignung nicht vermutet werden (so zu Recht Stollmann, ZMGR 2007, 134 f;… aA: Becker in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Aufl 2010, § 116b RdNr 6; Wagener/Weddehage, MedR 2007, 643, 644 f; offengelassen durch LSG NRW in stRspr, zuletzt Beschluss vom 4.5.2011 - L 11 KA 120/10 B ER; iS einer Eignungsvermutung mit faktischer Darlegungslast des Krankenhauses: Schroeder, NZS 2010, 437, 438 f) .
Andererseits kann die im Rahmen von § 116b Abs. 2 S 1 SGB V aF zu berücksichtigende vertragsärztliche Versorgungssituation gegen eine Bestimmung sprechen, wenn der durch sie herbeigeführte Wettbewerb mit den im selben Fachbereich tätigen vertragsärztlichen Leistungserbringern deren Existenz in einer Weise gefährdet, die eine Verschlechterung der Versorgungssituation im ambulanten Bereich befürchten lässt (ähnlich: LSG NRW Beschluss vom 4.5.2011 - L 11 KA 120/10 B ER mwN) .
Das den Sofortvollzug tragende öffentliche oder individuelle Interesse ("besonderes Interesse") muss mehr als das den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigende Interesse sein, denn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsaktes reichen für die Begründung des Sofortvollzugs nicht aus (Senat, Beschluss vom 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER - Beschluss vom 29.10.2010 - L 11 KA 64/10 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.11.2004 - L 10 B 14/04 KA -).
Der Senat hat im Beschluss vom 17.12.2005 - L 11 B 52/05 KA ER - ausgeführt (vgl. auch Senat, Beschluss vom 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER - Beschluss vom 02.04.2009 - L 11 KA 2/09 ER - sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.11.2003 - L 10 B 15/03 KA ER -):.
Während bei der sog. offensiven Konkurrentenklage, bei der mehrere Bewerber um die Zuerkennung einer nur einmal zu vergebenden Berechtigung streiten, die Anfechtungsbefugnis aus der eigenen Grundrechtsbetroffenheit jeden Bewerbers folgt (BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 - Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - Senat, Beschluss vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER - Beschluss vom 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER - LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -), kann nach zutreffender Ansicht des BSG bei der sog. defensiven Konkurrentenklage zur Abwehr eines zusätzlichen Konkurrenten eine Anfechtungsbefugnis nicht aus materiellen Grundrechten abgeleitet werden, weil diese keinen Anspruch auf Fernhaltung Dritter begründen.
Dies sei lediglich der Fall in der besonderen Konstellation, dass den Bestimmungen, auf die sich die Rechtseinräumung stütze, ein Gebot der Rücksichtnahme auf die Interessen derer zu entnehmen sei, die schon eine Position am Markt innehätten, wenn also die einschlägigen Bestimmungen einen Drittschutz vermittelten (BSG, Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - hierzu auch Senat, Beschluss vom 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER - und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2007 - L 5 KA 3892/07 ER-B -).
Mithin handelt es sich um eine "Angelegenheit des Vertrags(zahn)arztrechts" i.S.d. § 31 Abs. 2 Halbs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 1 SGG (zur Abgrenzung des Begriffs "Vertragsarztrechts" nach dem SGG einerseits und jenem des SGB V andererseits s. Senat, Beschluss vom 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER - m.w.N.).
Bei Eingriffen in die Berufsfreiheit müssen die Gründe für den Sofortvollzug in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens ausschließen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07 - und 11.02.2005 - 1 BvR 276/05 - Senat, Beschlüsse vom 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER -, 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER -, 20.05.2009 - L 11 B 5/09 KA ER -, 19.03.2009 - L 11 B 20/08 KA ER - vgl. auch Düring a.a.O.).
An die Begründung sind im Hinblick auf die mit ihr verbundene Warnfunktion für die Behörde sowie die dadurch bezweckte Transparenz und Rechtsklarheit hohe Anforderungen zu stellen (Senat, Beschluss vom 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER -).
Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind von Fall zu Fall verschieden; maßgebend sind die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls (Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R -, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R - und 14.11.1985 - 7 RAr 123/84 - vgl. auch Senat, Beschluss vom 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER -), die wiederum durch die Zielrichtung der Begründungspflicht bestimmt werden, nämlich den Betroffenen in die Lage zu versetzen, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen bzw. zu verteidigen.
An die Begründung sind im Hinblick auf die mit ihr verbundene Warnfunktion für die Behörde sowie die dadurch bezweckte Transparenz und Rechtsklarheit hohe Anforderungen zu stellen (Senat, Beschlüsse vom 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER - und 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER, L 11 KA 22/11 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.09.2002 - L 4 KR 122/02 ER -).
Hieran würde es nur fehlen, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte der Klägerin verletzt sein könnten (BSG, Urteil vom 17.08.2011 - B 6 KA 27/10 R - Senat, Beschluss vom 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER - BVerwG, Beschluss vom 29.12.2011 - 3 BN 1/11 - und Urteil vom 11.01.1994 - 1 A 72/89 -).
Es kommt ferner nicht darauf an, was der Gesetzgeber regeln wollte oder meint, geregelt zu haben, sondern auf den durch das Gericht im Wege der Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Gesetzes selbst, den "objektivierten Willen des Gesetzgebers", in dessen Bestimmung die Motive des Gesetzgebers allenfalls sekundär einfließen können (…hierzu Zippelius, a.a.O., S. 21 ff.;… Kramer, Juristische Methodenlehre, 2. Auflage, 2005, S. 113 ff., 152 f.; vgl. auch Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 23.09.1999 - IV R 56/98 - ; Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 20.02.1964 - 8 RV 649/62 - Senat, Beschlüsse vom 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER - und 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER -).
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