Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lkwg_m_v/46
Timestamp: 2017-10-17 19:34:12
Document Index: 339547286

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 59', '§ 25', '§ 34', '§ 33', '§ 34']

§ 46 LKWG M-V, Nachrücken | anwalt24.de
§ 46 LKWG M-V
§ 46 LKWG M-V – Nachrücken
(1) Lehnt eine gewählte Person die Wahl ab, stirbt ein Mitglied des Landtags oder einer kommunalen Vertretung oder verliert es seinen Sitz nach §§ 59 oder 65 oder nach § 25 Absatz 4 Satz 3 der Kommunalverfassung, so bestimmt die Wahlleitung die nachrückende Person oder einen Termin zur Neuwahl oder stellt das Freibleiben des Sitzes fest.
(2) Nachrückende Person ist die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags, auf dem die oder der Ausgeschiedene gewählt worden ist. Nachrückende Person für eine Wahlkreisabgeordnete oder einen Wahlkreisabgeordneten einer Partei, für die eine Landesliste zugelassen war, ist die nächste Ersatzperson dieser Landesliste. Nachrückende Person kann nicht sein, wer
nach der Wahl aus der Partei ausgetreten oder ausgeschlossen worden ist, wenn die Partei dies vor dem Freiwerden des Sitzes der Wahlleitung schriftlich mitgeteilt hat,
durch schriftliche, unwiderrufliche Erklärung gegenüber der Wahlleitung auf ihre oder seine Anwartschaft verzichtet hat oder
seine Wählbarkeit nachträglich verloren hat.
(5) Für den Erwerb der Mitgliedschaft durch die Ersatzperson findet § 34 entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle der öffentlichen Bekanntmachung nach § 33 Absatz 4 eine Benachrichtigung durch die Wahlleitung über das Nachrücken tritt. Nach Erwerb der Mitgliedschaft gibt die Wahlleitung den Übergang des Sitzes öffentlich bekannt. Der Erwerb der Mitgliedschaft tritt, wenn die Ersatzperson gegenüber der Wahlleitung schriftlich die Annahme erklärt, abweichend von § 34 Satz 1 mit Zugang dieser Erklärung ein.