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Timestamp: 2019-06-20 16:08:31
Document Index: 70258770

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 4', 'Art. 4', '§ 44', '§ 13', '§ 6', '§ 1', '§ 24', '§ 49', 'Art. 6', '§ 44', '§ 45', '§ 13', '§ 52', '§ 45', 'Art. 13', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', '§ 35', '§ 13', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 126', '§ 45']

BFH v. 27.02.2003 - V R 78/01 - NWB Urteile
BFH v. 27.02.2003 - V R 78/01
BFH v. 27.02.2003 - V R 78/01 BStBl 2004 II S. 431
Überlassung von Parkflächen durch eine Gemeinde
Gesetze: UStG 1980/1991/1993 § 2 Abs. 3 Satz 1KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6KStG § 4Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5
Instanzenzug: FG München vom 1. März 2001 14 K 541/01 (EFG 2001, 933) BFH V R 78/01 (Verfahrensverlauf), BFH - V R 78/01, Verfahrensverlauf , BFH - V R 78/01, Verfahrensverlauf
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gemeinde (Große Kreisstadt). Sie stellte in den Streitjahren (1990 bis 1993) eigene sowie vom Landkreis überlassene Grundstücke als öffentliche Parkflächen zur Verfügung. Dafür ordnete sie als Straßenverkehrsbehörde gemäß §§ 44 und 45 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ”aus Gründen der Sicherheit und Ordnung” die Aufstellung von Parkscheinautomaten (§ 13 StVO) und entsprechender Verkehrszeichen an. Die Parkgebühren wurden nach Maßgabe einer Parkgebührenordnung erhoben, die die Klägerin aufgrund des § 6a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i.V.m. § 1 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung über Parkgebühren erlassen hatte. Ein Verstoß gegen die Parkbestimmungen war bußgeldbewehrt gemäß § 24 StVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO. Die Einhaltung der Parkbestimmungen wurde durch den Verkehrsüberwachungsdienst der Klägerin, der insoweit Polizeifunktion ausübte, überwacht.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) kam im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu der Auffassung, die Klägerin übe mit der entgeltlichen Überlassung der Parkflächen einen Betrieb gewerblicher Art aus, weil die Flächen nicht dem öffentlichen Verkehr gemäß Art. 6 BayStrWG gewidmet seien. Das FA sah die Klägerin deshalb insoweit umsatzsteuerrechtlich als Unternehmerin an. Es unterwarf in Umsatzsteuer-Änderungsbescheiden für die Streitjahre die in den Umsatzsteuererklärungen der Klägerin nicht angesetzten Erlöse aus den Parkscheinautomaten der Umsatzsteuer und berichtigte zugleich die mit den Umsätzen im Zusammenhang stehenden Vorsteuerbeträge.
Deshalb komme es für die Frage der ”größeren Wettbewerbsverzerrungen” darauf an, ob ein Wettbewerb zwischen einem privaten Unternehmer und der Klägerin möglich gewesen sei, d.h. eine Wettbewerbslage bestanden habe. Eine solche sei indessen im Bereich der Parkplatzvermietung gegeben. Das Vermieten von Parkplätzen werde —neben der öffentlichen Hand— vielfach auch von privaten Unternehmern ausgeführt.
b) Gebührenpflichtige Parkplätze von Gemeinden, die diese auf eigenem oder gepachtetem Grund und Boden unterhalten, erfüllen nach der Rechtsprechung des BFH die Merkmale eines Betriebs gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Eine hoheitliche Betätigung liegt nicht vor, weil ein Privatunternehmer —ohne von der Gemeinde damit betraut zu sein— die Unterhaltung eines bewachten Parkplatzes ebenfalls wahrnehmen könnte (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 1976 I R 102/74 , BFHE 120, 53, BStBl II 1976, 793). Entsprechendes gilt für eine von einer Gemeinde betriebene Tiefgarage (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 1989, I R 187/85 , BFHE 159, 52, BStBl II 1990, 242).
Hier hat die Klägerin als Straßenverkehrsbehörde (§ 44 StVO) die Benutzung der Parkplätze ”aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs” (§ 45 StVO) durch Aufstellung der Parkscheinautomaten (§ 13 StVO) und der Verkehrszeichen beschränkt und für das Parken Gebühren aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Gebührenordnung erlassen. Dies könnte ein privater Unternehmer nicht.
Das FA macht hierzu geltend, die Klägerin zeige selbst mit zwei von ihr in der Nähe des Innenstadtbereichs erbauten Parkhäusern, dass die von ihr angestrebte Lenkung des innerstädtischen Verkehrs durch verkehrsordnende Maßnahmen auch in Form von —insoweit unstreitig vorliegenden— Betrieben gewerblicher Art durch Parkplatzeinrichtungen mit Beschrankung geschehen könne. Die im Streitfall betroffenen Parkflächen lägen sämtlich auf Grundstücken, die von den öffentlichen Straßen durch Umfassungen abgetrennt seien und deren Zu- bzw. Ausfahrten ebenfalls mit Schranken versehen werden könnten. Der Klägerin stehe es als juristischer Person des öffentlichen Rechts somit offen, sich für ein und dieselbe Tätigkeit —je nach wirtschaftlicher Auswirkung— unterschiedlicher Handlungsformen zu bedienen, was privaten Wirtschaftsteilnehmern nicht möglich sei.
Diesen Vortrag hält der Senat nicht für stichhaltig. Denn zum einen steht es den Gemeinden grundsätzlich frei, die Bereitstellung von Parkmöglichkeiten öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich auszugestalten, wie sich insbesondere aus § 52 StVO ergibt (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 27. März 1998 Vf. 8-VI-97, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht —NVwZ— 1998, 727). Zum anderen kann eine Gemeinde nicht beliebig als Straßenverkehrsbehörde nach § 45 StVO die Benutzung bestimmter Straßenflächen beschränken oder verbieten. Die Vorschrift setzt voraus, dass eine konkrete Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs besteht und dass eine verkehrsbeschränkende Maßnahme nach dieser Vorschrift zur Abwendung oder Minderung der Gefahr erforderlich und geeignet ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht —BVerwG—, Urteil vom 27. Januar 1993 11 C 35/92, BVerwGE 92, 32, 36 ff.; Oberverwaltungsgericht —OVG— Bremen, Urteil vom 10. November 1998 1 BA 20/97, Verkehrsrechts-Sammlung —VRS— 98, 53, m.w.N.).
”Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Leistungen, Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben.
Die Mitgliedstaaten können die Tätigkeiten der vorstehend genannten Einrichtungen, die nach Art. 13 oder 28 von der Steuer befreit sind, als Tätigkeiten behandeln, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.”
Auch Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG greift nicht ein (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften —EuGH—, Urteil vom 14. Dezember 2000 Rs. C-446/98, CMP, Rdnr. 44, Slg. 2000, I-11435, UR 2001, 108, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht —UVR— 2001, 71).
c) Die Klägerin hat im Streitfall die Parkplätze ”im Rahmen der öffentlichen Gewalt” i.S. von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG überlassen.
bb) Davon ausgehend hat das FG das Bereitstellen des Parkraums durch die Klägerin mittels Parkscheinautomaten auf der Grundlage der StVO —unter Bezugnahme auf ein entsprechendes Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 30. Januar 1979 an die Klägerin— zutreffend zu deren hoheitlicher Tätigkeit gerechnet.
Ein Parkscheinautomat stellt letztlich nur die Zusammenfassung mehrerer Parkuhren dar (vgl. Oberlandesgericht —OLG— Bremen, Urteil vom 8. Juli 1997 Ss 29/97, Deutsches Autorecht —DAR— 1997, 454). Er enthält ebenso wie eine Parkuhr eine Verkehrsregelung, die als Allgemeinverfügung i.S. von § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zu qualifizieren ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1967 VII C 18.66, BVerwGE 27, 181, 183). Mit der Aufstellung eines Parkscheinautomaten erlassen die zuständigen Behörden ein modifiziertes Halteverbot des Inhalts, dass entsprechend der Regelung des § 13 StVO während der zeitlichen Geltung der Parkzeitregelung außer zum Ein- und Aussteigen sowie zum Be- und Entladen nur mit einem Parkschein, der am Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss, für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden darf. Die Regelung enthält auch das —grundsätzlich durch Ersatzvornahme durchsetzbare— Gebot, ein verbotswidrig abgestelltes Kfz alsbald zu entfernen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1988 7 B 189/87 , NVwZ 1988, 623, m.w.N.; Verwaltungsgerichtshof —VGH— Kassel, Urteil vom 11. November 1997 11 UE 3450/95, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report —NVwZ-RR— 1999, 23, 24; Hamburgisches OVG, Urteil vom 29. November 2000 3 Bf 275/99 , Zeitschrift für Schadensrecht 2001, 527).
Das FG hat ferner mit Recht —und von der Revision nicht angegriffen— ausgeführt, dass die Ausübung der Tätigkeit der Klägerin das Gebrauchmachen von hoheitlichen Befugnissen umfasse und deshalb im Sinne der bezeichneten Rechtsprechung des EuGH im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung erfolge.
aa) Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG sieht eine Ausnahme von der Regelung der Behandlung der Einrichtungen des öffentlichen Rechts als Nicht-Steuerpflichtige für diejenigen Tätigkeiten oder Leistungen vor, die diese im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausüben oder erbringen, sofern eine solche Behandlung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Die Bestimmung enthält mithin einen Wettbewerbsvorbehalt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 30. Juni 1988 V R 79/84 , BFHE 154, 192, BStBl II 1988, 910; Lange, UR 1999, 386).
bb) Nach dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG kommt es darauf an, ob die Behandlung einer Einrichtung des öffentlichen Rechts als Nicht-Steuerpflichtige ”zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde”. Es reicht aber —entsprechend dem Zweck der Bestimmung, die Steuerneutralität zu gewährleisten— nach der Rechtsprechung des EuGH aus, wenn die Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts —im Wettbewerb mit ihnen— auch von Privaten ausgeübt werden können und ihre Behandlung als Nicht-Steuerpflichtige ”zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen kann” (vgl. EuGH-Urteil vom 17. Oktober 1989 Rs. 231/87 und 129/88, Slg. 1989, 3233, Leitsatz 2 und Rdnr. 22, UR 1991, 77).
Dementsprechend kommt es auch nach der Rechtsprechung des BFH insoweit auf den ”tatsächlichen oder potentiellen” Wettbewerb an (vgl. BFH-Urteile in BFHE 154, 192, BStBl II 1988, 910, unter II. 1. b bb; vom 8. Januar 1998 V R 32/97, BFHE 185, 283, BStBl II 1998, 410, unter II. 2. a, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. Januar 2002 V B 127/01 , BFH/NV 2002, 683).
Soweit die Ausführungen des XI. Senat des BFH im Urteil vom 11. Juni 1997 XI R 33/94 (BFHE 182, 454, BStBl II 1999, 418, unter II. 5.) anders verstanden werden können, stellt der erkennende —inzwischen wieder allein für Umsatzsteuerrecht zuständige— Senat klar, dass für die Frage der größeren Wettbewerbsverzerrungen nicht allein auf den bereits tatsächlich vorhandenen Wettbewerb abzustellen ist. Vielmehr kann eine Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auch dann zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen, wenn dadurch der Marktzutritt Dritter gehindert oder erschwert wird (vgl. dazu Bundesgerichtshof —BGH—, Urteil vom 6. Mai 1997 KZR 43/95, NVwZ-RR 1997, 725, 729, unter III. 2. c, m.w.N.; Seer/Wendt, Deutsches Steuerrecht —DStR— 2001, 825, 828 f., m.w.N.).
Vielmehr ist grundsätzlich —anhand konkreter Feststellungen— zu prüfen, ob ein wettbewerbsrelevanter Markt für die einschlägige Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts besteht (vgl. BFH-Urteile vom 30. März 2000 V R 30/99 , BFHE 191, 434, BStBl II 2000, 705; vom 12. Oktober 2000 V R 74/99, BFH/NV 2001, 653; Generalanwalt Alber in Rdnr. 58 seiner Schlussanträge vom 29. Juni 2000 in Slg. 2000 I-11435, 11452 f.; Wagner, UVR 2001, 75, 76; Hüttemann, Finanz-Rundschau —FR— 2002, 1337, 1346 f.).
dd) Gleichwohl ist die Vorentscheidung im Ergebnis richtig, so dass die Revision zurückzuweisen ist (§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
Denn im Streitfall scheidet (auch) ein potientieller Wettbewerb aus, weil für die —nach § 45 StVO zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnete— Zurverfügungstellung von Kurzzeitparkplätzen kein wettbewerbsrelevanter Markt besteht.
Insofern unterscheidet sich der hier gegebene Sachverhalt von einer —auch langfristigen-- Parkplatzüberlassung in Parkhäusern (vgl. dazu BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 V R 3/88 , BFHE 170, 277, BStBl II 1993, 380).
FG Baden-Württemberg 8.4.2016 - 10 K 1439/14
FG Köln 16.12.2010 - 10 K 4108/09
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FG Nürnberg 17.4.2007 - II 174/2004
BFH 5.10.2006 - VII R 24/03
BFH 3.11.2005 - V R 61/03
BFH 18.1.2005 - V R 61/03
BFH 30.6.2004 - V B 2/04
FG München 1.3.2001 - 14 K 541/01
BStBl 2004 II Seite 431
BB 2003 S. 1271 Nr. 24
BFH/NV 2003 S. 1018
BFH/NV 2003 S. 1018 Nr. 7
BFHE S. 554 Nr. 201
BStBl II 2004 S. 431 Nr. 9
DB 2003 S. 1310 Nr. 24
DStRE 2003 S. 815 Nr. 13
INF 2003 S. 491 Nr. 13
KÖSDI 2003 S. 13792 Nr. 7
UR 2003 S. 396 Nr. 8
CAAAA-71905
Abschn. 2.11 Abs. 12 UStAE
R 23 Abs. 12 UStR
BFH v. 27.02.2003 - V R 78/01 ablegen in?