Source: http://www.jurablogs.com/topic/sonntag
Timestamp: 2017-11-20 23:10:08
Document Index: 17723347

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 622', '§ 622', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 139']

SONNTAG - JuraBlogs
… Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen hatte eine Kauffrau geklagt, die ein Einzelhandelsladengeschäft in Berlin-Mitte betreibt, in dem sie Andenken sowie Reisebedarf und Spielzeug zum…
Rechtslupe- 73 Leser - August 15, 2017 4:08am
… Ein verkaufsoffener Sonntag erfordert stets einen Sachgrund. Das Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe sowie das Shoppinginteresse der Kundschaft reicht hierfür nicht aus. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung…
Rechtslupe- 66 Leser - May 23, 2017 4:26am
OLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt müssen nicht am selben Tag stattfinden
… eines angeblichen Verstoßes gegen die Ausnahmegenehmigung wurden vom AG aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft meinte, (trotz Sonntagsfahrverbot erlaubte) Leerfahrten im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StVO seien nur gegeben, wenn Leer- und Transportfahrt an demselben Tag stattfinden. Dem ist das OLG Celle nicht gefolgt (Beschluss vom 26.07.2016, Az. 1…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 177 Leser - October 28, 2016 6:40am
… Arbeitsrecht April 5th, 2016 Die angestellte Rechtsanwaltsgehilfen sollte innerhalb der vereinbarten Probezeit gekündigt werden. Die Probezeit lief an einem Sonntag ab. Der Chef steckte die Kündigung persönlich an diesem Sonntag in den Briefkasten seiner Mitarbeiterin, um die in der Probezeit gültige Kündigungsfrist von 2 Wochen einzuhalten…
Paragrafenpuzzlein Arbeitsrecht- 226 Leser - April 5, 2016 7:30am
… Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rechtsverordnung einer bayerischen Gemeinde zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Marktsonntag als unwirksam beurteilt. Die Verordnung sah vor, dass am zweiten Sonntag nach Ostern im Kalenderjahr 2013 aus Anlass zweier in der Gemeinde stattfindender Jahrmärkte sämtliche an das jeweilige…
Rechtslupe- 88 Leser - November 18, 2015 5:29am
… Die Arbeitgeberin wollte eine Arbeitnehmerin kündigen und zwar während der 6-monatigen Probezeit. Dies überlegte diese sich aber recht spät und nutzte die 6-Monatsfrist bis zum letzten Tag aus. Der letzte Tag der Frist, war hier aber ein Sonntag. So kündigte die Arbeitgeberin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen und warf das…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 178 Leser - November 15, 2015 11:46am
… Kündigungsschutzgesetz hat seine „eigene Wartezeit“ und diese ist 6 Monate, während die Probezeit nach § 622 Abs. 3 BGB auch kürzer sein kann. Probezeitkündigung auch am letzten Tag möglich Entschieden wurde bereits, dass der Arbeitgeber auch bis zum letzten Tag der Probezeit / Wartezeit mit der Kündigung warten darf. Die Kündigung während der Wartezeit des KSchG wird…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 122 Leser - May 18, 2015 1:44pm
… werktags zum Gebrauch an Sonn- oder Feiertagen gemietet werden. Wer an Sonn- und Feiertagen eine DVD oder ein Computerspiel verwenden will, muss seinen Bedarf an einem der vorangehenden Werktage decken oder etwa von der Vorführung von Filmen an dem folgenden Sonntag oder Feiertag absehen2. Der Verordnungsgeber kann zwar bei dem Ausgleich gegenläufiger…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser - February 6, 2015 6:16am
Sonntagsarbeit – und die Klagebefugnis der Gewerkschaften und Kirchen
… für den Gesetzgeber aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV ergibt. Nach Art. 139 WRV bleiben der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Die Gewährleistung von Tagen der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung ist auch darauf ausgerichtet, den…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 19 Leser - February 6, 2015 6:16am
… in anderen Fällen gemessen werden kann5. Nach diesem Maßstab kann der vorliegende Fall ohne Weiteres beurteilt werden; es bedarf dazu nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Im Unterschied zur Ladenöffnung an vier Sonntagen “im Block” ist das Regel-Ausnahme-Verhältnis von Arbeitsruhe und Beschäftigung an Sonntagen hier nicht nur in Frage…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 26 Leser - January 14, 2015 5:13am
… vorliegende Fall ohne Weiteres beurteilt werden; es bedarf dazu nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Im Unterschied zur Ladenöffnung an vier Sonntagen “im Block” ist das Regel-Ausnahme-Verhältnis von Arbeitsruhe und Beschäftigung an Sonntagen hier nicht nur in Frage gestellt8, sondern in sein Gegenteil verkehrt. Denn bei einer…
Rechtslupe- 48 Leser - January 12, 2015 7:10am
… Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss v. 4.12.2014, 8 B 66.14) hat nun entschieden, dass Supermärkte ihre Mitarbeiter nicht nach 24 Uhr noch mit Restarbeiten beschäftigen dürfen, wenn der nächste Tag ein Sohn- oder Feiertag ist. Laut Artikel 140 des Grundgesetzes sind die Sonn- und Feiertage arbeitsfrei. Das Umsatzinteresse der…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 25 Leser - December 22, 2014 1:44pm
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