Source: https://www.steuerberater-center.de/60516.htm
Timestamp: 2019-11-20 11:56:43
Document Index: 58560668

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 203', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 203', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Rechnung i.S.d. Â§ 14c UStG: Ausweis eines negativen Steuerbetrags
Bei der PrÃ¼fung, ob ein als "Belastung" bezeichnetes Dokument (nur) Ã¼ber Leistungen oder (auch) Ã¼ber Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem Finanzamt vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergÃ¤nzend heranzuziehen, wenn in dem Dokument auf die Vereinbarung verwiesen wird. Ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, wird nicht i.S.d. Â§ 14c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UStG geschuldet.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter der Firma X. Diese hatte mit der Firma Y, einer Organgesellschaft der Z-GmbH, eine "Jahres-Konditionsvereinbarung 2006" geschlossen. Diese enthielt im "Leistungsblock A" unter "1. Bonus" Angaben zu "Bonuszahlungen" und darauf zu leistende Abschlagszahlungen ("Nettobetrag zzgl. MWST (EUR)"). Weiter heiÃŸt es unter Tz. 1.8.: "zum 15.12. fÃ¼r alle vereinbarten VergÃ¼tungen gemÃ¤ÃŸ hochgerechnetem Umsatz abzgl. geleisteter Abschlagszahlungen ... Abrechnung: X - Rechnung, Verrechnung Ã¼ber W. Die Endabrechnung erfolgt schriftlich bis zum 15.1. des Folgejahres gegen Lieferantenabrechnung zu HÃ¤nden der Abteilung Forderungsmanagement."
Mit der Firma W, einem Zentralregulierer, hatte X am 01.01.2005 einen "Dienstbesorgungs-Vertrag/Delegationsvereinbarung" geschlossen. W wurde danach u.a. von X beauftragt, steuerlich relevante Belege wie (Sammel-)Rechnungen, Belastungsanzeigen, RÃ¼ckbelastungen und Korrekturrechnungen gegenÃ¼ber Lieferfirmen im Namen des Handelsunternehmens zu erstellen und mit Wirkung fÃ¼r dieses zu empfangen. Die Rechnungen/Gutschriften wurden von X erstellt und an W weitergeleitet. W wiederum leitete die Abrechnungen anschlieÃŸend an Y weiter. W erstellte demgemÃ¤ÃŸ fÃ¼r 2006 an Y mit "Belastung" bezeichnete Dokumente, welche als Absender die Firma X auswiesen und einen "BegrÃ¼ndungstext" enthielten.
Y zog die in den o.g. "Belastungen" genannten BetrÃ¤ge als Vorsteuer ab. X meldete die in den "Belastungen" genannten BetrÃ¤ge in seiner UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Jahr 2006 an und fÃ¼hrte die BetrÃ¤ge an das Finanzamt ab. Im Jahr 2012 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen des X das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet und der KlÃ¤ger zum Insolvenzverwalter bestellt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, die "Belastungen" seien keine Rechnungen i.S.v. Â§ 14c UStG, da sie nicht der Abrechnung von Leistungen dienten. Dies ergebe sich daraus, dass die enthaltenen Angaben widersprÃ¼chlich seien, Y in dem Dokument als Absender bezeichnet werde, und dem Rechnungsbetrag ein negatives Vorzeichen vorangestellt sei. Im MÃ¤rz 2016 stornierte X die "fÃ¼r das Jahr 2006 erstellten Bonusabrechnungen". Das FA Q bestÃ¤tigte, dass Y bereits am 31.12.2015 die abgezogene Vorsteuer an das FA Q zurÃ¼ckgezahlt habe. Das Finanzamt vertrat weiterhin die Auffassung, ein Steuerausweis i.S.v. Â§ 14c UStG liege nicht vor, da aus der Gesamtheit des Inhalts der Abrechnungspapiere und der Jahreskonditionsvereinbarung hervorgehe, dass X Ã¼ber PreisnachlassansprÃ¼che "abgerechnet" habe und deshalb keine (Beschreibung einer) Leistung vorliege. Eine formelle Rechnungsberichtigung sei nicht erforderlich.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage weitgehend statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG hat rechtsfehlerhaft angenommen, dass X in den "Belastungen" zu Unrecht einen Steuerbetrag offen ausgewiesen habe, den er nach Â§ 14c UStG, Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) schulden kÃ¶nnte.
Hat ein Unternehmer in einer Rechnung fÃ¼r eine Lieferung oder sonstige Leistung einen hÃ¶heren Steuerbetrag, als er nach diesem Gesetz fÃ¼r den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er auch den Mehrbetrag (Â§ 14c Abs. 1 Satz 1 UStG). Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag (Â§ 14c Abs. 2 Satz 1 UStG). Nach Â§ 14 Abs. 4 UStG muss eine Rechnung u.a. grundsÃ¤tzlich den Umfang und die Art der sonstigen Leistung sowie den (auf das Entgelt entfallenden) Steuerbetrag enthalten. Der Steuerbetrag muss ein Geldbetrag sein, der als Steuerbetrag gekennzeichnet ist.
Vorliegend hat das FG unzutreffend angenommen, dass die "Belastungen", soweit ihnen keine Werbeleistungen zugrunde liegen, nicht als Abrechnungen Ã¼ber vereinbarte Boni auszulegen ist. Es hatte dabei nicht beachtet, dass zur Auslegung der "Belastungen" auch insoweit die Jahreskonditionsvereinbarung heranzuziehen ist. Ob die Angaben in einer Rechnung unzutreffend sind, bestimmt sich nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen. Daher sind - wie bei der PrÃ¼fung, ob eine Rechnung hinreichende Angaben enthÃ¤lt, die zum Vorsteuerabzug berechtigen - auch im Anwendungsbereich des Â§ 14c UStG Bezugnahmen in der Rechnung auf andere Dokumente zu berÃ¼cksichtigen.
Eine BerÃ¼cksichtigung von in der Rechnung enthaltenen Bezugnahmen im Rahmen der Auslegung ist auch unionsrechtlich geboten, weil sich die Steuerverwaltung nicht auf die PrÃ¼fung der Rechnung selbst beschrÃ¤nken darf, sondern auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusÃ¤tzlichen Informationen zu berÃ¼cksichtigen hat. Im Streitfall hat das FG zu Unrecht angenommen, dass in den Belastungen nur Ã¼ber Werbeleistungen abgerechnet wurde. UnabhÃ¤ngig davon hatte das FG auch deshalb zu Unrecht angenommen, dass zunÃ¤chst Umsatzsteuer gem. Â§ 14c UStG geschuldet wurde, weil in den Belastungen keine positiven, sondern negative BetrÃ¤ge offen ausgewiesen wurden. Einen offen ausgewiesenen negativen Betrag kann jedoch weder nach Â§ 14c Abs. 1 Satz 1 UStG noch nach Â§ 14c Abs. 2 Satz 1 UStG geschuldet werden. Ist der ausgewiesene Betrag (negativ und damit) zu niedrig, ist er kein "Mehrbetrag" i.S.d. Â§ 14c Abs. 1 UStG.
Ein negativer Betrag ist auch kein "ausgewiesener Betrag" i.S.d. Â§ 14c Abs. 2 Satz 1 und 2 UStG oder eine "Mehrwertsteuer" i.S.d. Art. 203 MwStSystRL, der bzw. die vom Rechnungsaussteller "geschuldet" werden kann. Eine Festsetzung von negativer Umsatzsteuer zugunsten des Rechnungsausstellers widersprÃ¤che dem Zweck von Â§ 14c Abs. 2 UStG, einer GefÃ¤hrdung des Steueraufkommens durch einen unzutreffenden Steuerausweis in Rechnungen entgegenzuwirken. Dies zeigt, dass auch ein nach Â§ 14c Abs.2 Satz 1 UStG vom Rechnungsaussteller "geschuldeter" Betrag positiv sein muss. Â§ 14c UStG begrÃ¼ndet eine Steuerschuld, wenn ein Umsatz mit einem hÃ¶heren Steuerbetrag abgerechnet wird, als das Umsatzsteuergesetz fÃ¼r den Umsatz fordert. Wird aus den "Belastungen" keine Umsatzsteuer nach Â§ 14c UStG geschuldet, muss das Finanzamt einer Berichtigung der "Belastungen" nicht zustimmen, weil kein Anwendungsfall des Â§ 14c Abs. 2 SÃ¤tze 3 bis 5 UStG vorliegt. Die Ablehnung ist hier deshalb zu Recht erfolgt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.10.2019 15:40