Source: http://www.media-carrier.de/mediabox-agb/
Timestamp: 2019-06-26 11:52:19
Document Index: 274678403

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 312', '§ 13', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 1']

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen Media Box | Media-Carrier GmbH
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Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen Media Box
Abschnitt I: bestellbare ePapers (kostenpflichtig/kostenlos)
Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzer des „digitalen Kiosks“ (im Folgenden: Kunden).
Der „digitale Kiosk“ wird betrieben von der:
Dr. Holger Bingmann, Philipp J. Jacke
USt-Id.-Nr. DE 177565626
www.media-carrier.de
(im Folgenden: Media Carrier).
Media Carrier bietet dem Kunden als Verbraucher auf der hier vorgehaltenen Internetseite im Rahmen des jeweiligen Angebots digitales Lesematerial wie Zeitschriften und Zeitungen (im Folgenden: digitale Publikationen) verschiedener Verlage im PDF-Format zum Download je nach Verfügbarkeit an (im Folgenden: digitaler Kiosk), nicht aber den Abschluss von Abonnements.
Die digitalen Publikationen sind grundsätzlich kostenpflichtig. Im Einzelfall stehen dem Kunden aber auch kostenfreie Downloads von digitalen Publikationen zur Verfügung. Ob und in welcher Anzahl kostenfreie digitale Publikationen durch den Kunden heruntergeladen werden können, entscheidet Media Carrier. Dies ist im Bestellprozess jeweils einsehbar.
Vertragliche Beziehungen kommen, soweit nichts abweichend im Einzelfall geregelt ist, zwischen dem Kunden und Media Carrier zustande.
§ 3 Vertragsschluss und Korrekturmöglichkeiten
Die Darstellung der digitalen Publikationen im digitalen Kiosk stellt kein rechtlich bindendes Angebot seitens Media Carrier auf Kaufvertragsabschluss dar. Durch Anklicken der jeweiligen digitalen Publikation gelangt der Kunde zur Bestellseite. Wenn der Kunde dort den Button „Jetzt kaufen“ anklickt, gibt er gegenüber Media Carrier ein verbindliches Angebot auf Kaufvertragsabschluss über die ausgewählte digitale Publikation zu den dort genannten Preiskonditionen ab. Die Vertragsannahme seitens Media Carrier richtet sich nach dem gewählten Zahlungsmittel:
Der Kunde erhält nach Abgabe der Bestellung eine SMS, in der er aufgefordert wird, den Kaufpreis mit einer TAN zu bestätigen. Führt der Kunde diese Bestätigung aus, so kommt der Kaufvertrag über die ausgewählte digitale Publikation zustande.
Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde aufgefordert, seine Kreditkartendaten anzugeben und die Kaufpreiszahlung zu bestätigen. Nach Bestätigung der Zahlung fordert Media Carrier unmittelbar das Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch das Angebot des Kunden an, sodass der Kaufvertrag zustande kommt.
Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Dort kann er seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung nimmt Media Carrier das Angebot an, sodass der Kaufvertrag zustande kommt.
Sollte dem Kunden die digitale Publikation kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, so kommt der Vertrag zustande, wenn Media Carrier dem Kunden innerhalb von 2 Tagen eine E-Mail zusendet. Die Zusendung der E-Mail stellt die Vertragsannahme seitens Media Carrier dar.
Den Bestellvorgang kann der Kunde jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters oder durch Anklicken des Buttons „abbrechen“ abbrechen. Eingabefehler kann der Kunde im Bestellformular im jeweiligen Eingabefeld korrigieren.
§ 4 Voraussetzungen für die Nutzung des digitalen Kiosk
Um den digitalen Kiosk nutzen und zum Download angebotene digitale Publikationen lesen und speichern zu können, müssen beim Kunden bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein, für die gegebenenfalls weitere Kosten anfallen können (z. B. ein internet- bzw. WLAN-fähiges Endgerät, wie z. B. iPad, iPhone, Notebook, Smartphone; ein Betriebssystem wie Windows, macOS, iOS, Android etc.; ein Internetzugang mit marktüblicher Übertragungsrate und eine Software, um den Inhalt einer PDF-Datei darstellen und speichern zu können, insb. das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version). Die Nutzung des digitalen Kiosks kann von der Leistungsfähigkeit vorgenannter Faktoren abhängen. Für die Programme können weitere Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten und regelmäßige Updates erforderlich sein.
Zumindest für die Zeit des Downloads muss eine Verbindung zum Internet ohne Unterbrechung bestehen. Die Internetverbindung wird nicht von Media Carrier bereitgestellt. Für die Nutzung des Internets und das Herunterladen des mit der digitalen Publikation zusammenhängenden Datenvolumens können dem Kunden je nach Anbieter des Internetzugangs weitere Kosten entstehen. Diese stehen nicht im Zusammenhang mit der Leistung von Media Carrier und sind nicht im Preis der digitalen Publikation enthalten.
Soweit durch den Kunden ein Download und ggf. auch eine dauerhafte Speicherung der digitalen Publikation erfolgen sollen, hat der Kunde sicherzustellen, dass auf dem von ihm vorgesehenen Speichermedium ausreichender Speicherplatz für die digitale Publikation vorhanden ist.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Erfüllung dieser Voraussetzungen, die sich von Zeit zu Zeit ändern können, in der Verantwortung des Kunden liegt. Der Internetzugang und die Speichermöglichkeit für das Datenvolumen der digitalen Publikationen sind nicht Teil eines Produktes oder Angebotes von Media Carrier.
Der Kunde muss über eine E-Mail-Adresse verfügen und diese im Rahmen seiner Bestellung angeben, an die ihm Media Carrier eine Bestätigung seiner Bestellung übermitteln kann.
Mit Abschluss einer kostenpflichtigen Bestellung einer digitalen Publikation, ist der Kunde verpflichtet, den dafür vereinbarten Preis zu entrichten. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, dass zu diesem Zeitpunkt der Download der digitalen Publikation noch nicht möglich ist, sondern von Media Carrier erst nach Abschluss des Bezahlvorgangs ermöglicht wird. Der Kunde ist zur Vorleistung verpflichtet.
Folgende Zahlungsarten bietet Media Carrier an: Mobiltelefon, Kreditkarte, PayPal. Media Carrier behält sich für jede Bestellung jedoch vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.
Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde aufgefordert, den Rechnungsbetrag zur Zahlung über seinen Mobilfunkbetreiber zu bestätigen. Unmittelbar im Anschluss an diese Bestätigung wird der Rechnungsbetrag der Mobilfunkrechnung des Kunden hinzugefügt. Weitere Hinweise erhält der Kunde im Bestellvorgang.
Nach Abgabe der Bestellung übermittelt der Kunde seine Kreditkartendaten. Media Carrier fordert unmittelbar danach das jeweilige Kreditunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Kreditkarte des Kunden belastet.
Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an Media Carrier bestätigen. Bei der Bezahlung per PayPal wird eine Gebühr erhoben, deren Höhe im Bestellformular angezeigt wird.
Der Gesamtpreis beinhaltet die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile sowie – sofern ausgewiesen – Gebühren für das ausgewählte Zahlungsmittel. Versandkosten fallen nicht an.
Solange noch kein Kaufvertragsabschluss über die jeweilige digitale Publikation erfolgt ist, kann Media Carrier jederzeit die Preise von digitalen Publikationen, die über den digitalen Kiosk angeboten werden, ändern. Der digitale Kiosk bietet keine Preisgarantie oder gewährt keine Kaufpreisrückerstattung für den Fall einer Preisreduzierung oder eines Sonderangebotes, die nach einem Einkauf angeboten werden.
Wenn eine digitale Publikation nach einem Einkauf, aber vor dem Download, nicht mehr verfügbar ist, wird dem Kunden der Kaufpreis für diese digitale Publikation wieder gutgeschrieben. Sonstige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Soweit Rechnungen zu erteilen sind, ist Media Carrier berechtigt, diese in elektronischer Form zu erteilen und als E-Mail an die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung übermittelte E-Mail-Adresse zu übersenden.
Die vom Kunden bestellte digitale Publikation steht nach Abschluss des Bezahlvorgangs auf der Internetseite des digitalen Kiosks zum einmaligen, sofortigen Download zur Verfügung. Eine bis zum Abschluss des Downloads bestehende Internetverbindung mit marktüblicher Übertragungsrate ist Voraussetzung für diesen Download.
Der Kunde hat den Download in eigener Verantwortung und Zuständigkeit ebenso wie eine etwaige Speicherung der erworbenen digitalen Publikation selbst zu veranlassen. Die Verpflichtung zur Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises bleibt bestehen, auch wenn der Kunde in der Folge den Download und/oder die Speicherung der digitalen Publikation unterlässt.
Nach Abschluss des Downloads ist die digitale Publikation nicht automatisch auf dem zum Download genutzten Gerät des Kunden dauerhaft gespeichert. Ist eine dauerhafte Speicherung gewünscht, muss der Kunde dies gesondert auf seinem Endgerät veranlassen.
Media Carrier bietet im Rahmen des digitalen Kiosk ausschließlich digitale Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten i. S. v. § 312 g Absatz 2 Satz 1 Nr. 7 BGB an. Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht dem Kunden, selbst wenn er Verbraucher ist, gem. vorgenannter Vorschrift daher nicht zu.
Der Kunde darf die digitalen Publikationen mitsamt ihrer Einzelbestandteile (einzelne Texte, Fotos etc.) ausschließlich zu privaten, d. h. zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken, verwenden, insbesondere um sie anschauen zu können. Nicht privat ist vor allem jede Nutzung für unternehmerische oder berufliche Zwecke.Der Kunde darf die digitale Publikation als auch deren Einzelbestandteile daher insbesondere nicht:
bearbeiten oder umgestalten und das Ergebnis veröffentlichen und verwerten,
vervielfältigen und verbreiten,
Weitergehende Nutzungsrechte werden dem Kunden an der digitalen Publikation und deren Einzelbestandteile – weder durch Media Carrier, noch durch den herausgebenden Verlag – nicht eingeräumt. Insbesondere die urheberrechtlich geschützten Rechte der ursprünglichen Rechteinhaber bleiben diesen an der digitalen Publikation und deren Einzelbestandteile auch nach dem Download erhalten.
Vorgenannte Rechteinräumung und -begrenzung gilt auch für Inhalte, wie Bilder und Texte, die Media Carrier selbst im Rahmen seines digitalen Kiosks darstellt.
Der die digitale Publikation herausgebende Verlag und Media Carrier behalten sich zum Schutz vor Missbrauch vor, digitale Publikationen und einzelne Inhalte durch Maßnahmen, die für den Kunden nicht ohne weiteres erkennbar sind, zu kennzeichnen.
Die einzelnen digitalen Publikationen können mit unterschiedlichen Kopierschutzmechanismen versehen sein (z. B. Passwörter / Downloadkeys). Der Kunde verpflichtet sich, jedwede Umgehung oder Deaktivierung der verwendeten Kopierschutzmechanismen zu unterlassen.
Etwaige Downloadkeys zum Öffnen der digitalen Publikation dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden und sind vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.
Die dem Kunden überlassenen digitalen Publikationen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere sind die nationalen und internationalen Urheber, Marken- Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
Media Carrier und seine Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten einer notwendigen und angemessenen Rechtsverteidigung freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der digitalen Publikationen durch den Kunden schuldhaft beruhen.
Media Carrier weist den Kunden darauf hin, dass der Kunde bei der Ein- bzw. Ausfuhr heruntergeladener digitaler Publikationen ggf. gesetzliche Regelungen wie Einreisebestimmungen des Ziellandes selbst und eigenverantwortlich beachten muss. In manchen Ländern unterliegt die Einfuhr bestimmter Produkte insbesondere im Hinblick auf Darstellung und Inhalt des vom Kunden erworbenen Produktes landesspezifischen Beschränkungen, oder gar Verboten.
Für den Inhalt und die Vollständigkeit der digitalen Publikationen ist der jeweilige herausgebende Verlag alleine verantwortlich. Media Carrier nimmt insoweit lediglich eine „Kioskfunktion“ wahr.
Haftungsbeschränkung Media Carrier
Media Carrier haftet für Schäden – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz oder einem Garantieversprechen – nur, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Media Carrier verursacht wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Media Carrier nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
Media Carrier übernimmt keine Haftung für Schäden des Kunden, die durch die Verletzung von Einreise und/oder Zollbestimmungen durch den Kunden entstehen.
Die oben stehenden Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten entsprechend für Ansprüche gegen mit Media Carrier verbundene Unternehmen, die gesetzlichen Vertreter und sonstigen Mitarbeiter von Media Carrier und den Erfüllungsgehilfen.
Media Carrier behält sich vor, die in dem digitalen Kiosk angebotenen Produkte zu erweitern, zu reduzieren oder auszutauschen, oder das Angebot gänzlich zu beenden. Auch eine Beschränkung der Verfügbarkeit des ganzen Angebots aber auch von Teilen in räumlicher oder zeitlicher Hinsicht ist möglich.
Media Carrier übernimmt keine Garantie dafür, dass alle in dem digitalen Kiosk angebotenen Produkte unmittelbar für den Kunden verfügbar sind. Sofern ein gewähltes Produkt nicht zur Verfügung steht, kann auch kein Kaufvertrag über dieses Produkt geschlossen werden. Dies wird dem Kunden auf der Bestellseite angezeigt.
Media Carrier behält sich vor, diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
§ 13 Information Streitbeilegungsverfahren Verbraucherschlichtungsstelle
Media Carrier ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
Die Europäische Union hat unter der Internetadresse www.ec.europa.eu/consumer/odr eine Online-Streitbeilegungsplattform geschaffen. Auf der angegeben Internetseite finden Verbraucher hierzu relevante Informationen, insbesondere über die Möglichkeit zur Nutzung der Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten mit Unternehmern über Online-Kaufverträge und Online-Dienstleistungsverträge.
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Media Carrier und dem Kunden München.
Diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen speichern wir nicht. Die jeweils aktuellen Bedingungen kann der Kunde aber über die Webseite des digitalen Kiosks unter „AGB“ abrufen und speichern.
§ 15 Kontaktdaten Media Carrier
Media Carrier ist erreichbar unter:
E-Mail: support@media-carrier.de
Telefon: 0049 89 32471 4264
Telefax: 0049 89 32471 66 4264
Abschnitt II: ausschließlich kostenlose ePapers
In diesem Abschnitt II wird der Bezug von ausschließlich kostenlosen ePapers geregelt. Dieser Abschnitt findet Anwendung, wenn noch vor der Anzeige des digitalen Kiosks der Kunde aufgefordert wird, in diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen einzuwilligen. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der digitale Kiosk nicht angezeigt bzw. ist nicht nutzbar.
§ 1; § 2 Abs. 1, 2 und 4; § 4 Abs. 1 – 4; § 7 mit der Maßgabe, dass die digitale Publikation auch ohne Abschluss eines Bezahlvorganges zum Download angeboten wird und eine Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung nicht besteht; §§ 8 – 15.
Zudem gelten folgende Regelungen ergänzend:
§ 1 Vertragsschluss und Korrekturmöglichkeiten
Der Vertrag über die Nutzung des digitalen Kiosk (Nutzungs- und Geschäftsbedingungen) kommt zustande, wenn der Kunde bei der Checkbox „Ich akzeptiere die Nutzungsbedingungen und willige in die Datenschutzerklärung ein.“ einen Haken setzt und danach den Button „Bestätigen“ anklickt.
Den Vorgang kann der Kunde jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Eingabefehler kann der Kunde im jeweiligen Eingabefeld korrigieren.
Die Nutzung des digitalen Kiosks als auch der jeweiligen digitalen Publikation ist kostenlos.