Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%2075/05
Timestamp: 2019-07-20 02:10:57
Document Index: 142686782

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 256', '§ 133', '§ 157', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 256', '§ 1']

BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 75/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,881
BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 75/05 (https://dejure.org/2006,881)
BAG, Entscheidung vom 15.03.2006 - 4 AZR 75/05 (https://dejure.org/2006,881)
BAG, Entscheidung vom 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 (https://dejure.org/2006,881)
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Anspruch auf Zahlung einer Ballungsraumzulage; Zulässigkeit einer sog. Elementenfeststellungsklage; Überprüfbarkeit der Auslegung einer Bezugnahmeklausel
TVG § 1; ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 133 § 157
Tarifrecht; Prozessrecht - Klage auf Feststellung der Anwendbarkeit eines Tarifvertrages; Bezugnahme auf Tarifvertrag, hier: Bezugnahme auf den BAT und die ihn "ergänzenden" Tarifverträge; Anspruch aus betrieblicher Übung bei einer Anstalt öffentlichen Rechts
Arbeitsrecht - Bezugnahme auf Tarifvertrag
Wird in einem Arbeitsvertrag nach der jeweils üblichen Verweisungsklausel auf die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes verwiesen und im Falle der Betriebsnachfolge ein Personalüberleitungsabkommen in München in Bezug genommen ist, kann die Auslegung er
ArbG München, 24.07.2003 - 17 Ca 23301/02
ArbG München, 29.09.2003 - 17 Ca 23301/02
LAG München, 07.09.2004 - 6 Sa 1173/03
LAG München, 09.01.2007 - 6 Sa 642/06
BAGE 117, 248
NJW 2006, 3230 (Ls.)
NZA 2006, 690
BB 2006, 1579
DB 2006, 1325
Eine Feststellungsklage kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., etwa Senat 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - Rn. 15 mwN, BAGE 117, 248, 251).
Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (Senat 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - BAGE 117, 248 mwN).
Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (st. Rspr., vgl. nur Senat 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - BAGE 117, 248; BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 718/00 - BAGE 99, 250, 252 f., zu B I 1 der Gründe; BGH 19. April 2000 - XII ZR 332/97 - NJW 2000, 2280, zu 1 a der Gründe, jeweils mwN).
Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (Senat 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - BAGE 117, 248; BAG 27. Juli 1956 - 1 AZR 430/54 - BAGE 3, 303, 305 f.; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330, 332, zu A der Gründe; 28. März 1996 - 6 AZR 501/95 - BAGE 82, 344, 346, zu II 1 der Gründe).
Auf die Revision der Beklagten wurde dieses Urteil vom Senat aufgehoben und der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen (Senat 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - BAGE 117, 248).
Die Klage ist auch hinsichtlich des Feststellungsantrags zulässig (vgl. im Einzelnen Senat 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - BAGE 117, 248, 251 f.).
(2) Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Senats vom 15. März 2006 (- 4 AZR 75/05 - BAGE 117, 248) .
Bezogen auf die Anwendbarkeit des einschränkungslos in Bezug genommenen BAT/B-L ging der Senat allerdings ohne Weiteres von dessen Anwendbarkeit aus, obwohl die damalige Beklagte gerade nicht vom allgemeinen Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 BAT/B-L erfasst wurde (BAG 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - Rn. 24, aaO) .
Eine Feststellungsklage kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., zB BAG 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - Rn. 15 mwN, BAGE 117, 248, 251).
Mit der Feststellungsklage kann nicht nur das Bestehen eines Rechtsverhältnisses insgesamt, sondern auch das Bestehen einzelner Ansprüche hieraus zur Entscheidung gestellt werden (Senat 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 31 mwN).
(bb) Soweit die Parteien darüber streiten, welche wöchentliche Soll-Arbeitszeit der Kläger ab dem 01.07.2006 zu leisten verpflichtet ist, handelt es sich um ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Absatz 1 ZPO (vergleiche BAG…, Urteil vom 29.08.2007 - 4 AZR 765/06 - a. a. O., zu A I der Gründe = Randnummer 15) und damit auch um ein solches nach Absatz 2 dieser Bestimmung, denn der Gegenstand einer Feststellungsklage kann sich auch auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (siehe auch BAG, Urteil vom 15.03.2006 - 4 AZR 75/05 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag, zu I 1 der Gründe = Randnummer 15).
Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage (BAG v. 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - NZA 2009, 151; BAG v. 15.03.2006 - 4 AZR 75/05 - BAGE 117, 248).
Dabei ist allgemein anerkannt, dass auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BAG v. 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - NZA 2009, 151; BAG v. 15.03.2006 - 4 AZR 75/05 - BAGE 117, 248).
Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (s. nur BAG 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - Rn. 15, BAGE 117, 248) .
LAG München, 25.07.2006 - 8 Sa 181/06