Source: http://www.juraportal24.de/internetrecht/artikel_262/filesharing_%E2%80%93_abmahnung_%E2%80%93_gewerbliches_ausmass.html
Timestamp: 2019-03-21 13:26:57
Document Index: 149494463

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 19', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 140']

Filesharing – Abmahnung – gewerbliches Ausmaß
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Wann handelt jemand gewerblich, der "filesharing" betreibt?
Dies ist nicht nur für die Anwendung der 100 €-Grenze aus § 97a II UrhG relevant, sondern auch bei den Folgen!
Das LG Köln hat mit Beschluss vom 28.07.2010 (Az.: 209 O 238/10) festgestellt, dass bei einer Person, die einen Film in einer filesharing-Plattform anbietet, bevor dieser Film überhaupt in Deutschland veröffentlicht wurde, gewerblich handelt.
„Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werks zu den aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung i.S.v. § 19a UrhG vor. Diese Verletzung geschah des Weiteren in gewerblichem Ausmaß gem. § 101 Abs. 1 S. 1, 2 UrhG. Dass auch für die Rechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß zu fordern ist, folgt in systematisch-teleologischer Hinsicht aus dem Umstand, dass § 101 Abs. 2 UrhG der Durchsetzung des Anspruchs aus § 101 Abs. 1 UrhG dient und in Anknüpfung an dessen Voraussetzungen den Kreis der zur Auskunft Verpflichteten erweitert („unbeschadet von Abs. 1 auch“). Hierfür spricht auch die Gesetzesgenese (vgl. Erwägungsgrund 14 der RiLi 2004/48 EG v. 29.04.2004, Abl. L 195/16 v. 02.06.2004; Referentenentwurf „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ v. 03.01.06, S. 78, zu § 140b PatG nF; Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/5048, S. 49 zu der Fassung „im geschäftlichen Verkehr“; ebenso: OLG Köln, Beschl. v. 21.10.2008 – 6 Wx 2/08).“
Das gewerbliche Ausmaß ergibt sich vorliegend aus der Schwere der Rechtsverletzung, da eine umfangreiche Datei in Form eines Films vor Veröffentlichung in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wurde (vgl. zu diesen Erwägungen auch die Beschlussempfehlung, BT-Drs. 16/8783, S. 44, 50).
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