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Timestamp: 2019-08-19 08:47:49
Document Index: 268499604

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 49', 'Art. 5', 'Art. 49', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 7']

sic-online.ch :: «Strassen- und Tiefbau». Bundesverwaltungsgericht vom 25. Juni 2018 :: sic! 2019 Ausgabe 3
«Strassen- und Tiefbau». Bundesverwaltungsgericht vom 25. Juni 2018
KG 3. Ein Sachverhalt (hier: Submissionsabsprache) kann Gegenstand sowohl des submissionsrechtlichen als auch des kartellrechtlichen Verfahrens sein. Die parallele Anwendung der Vorschriften des öffentlichen Beschaffungsrechts und des Kartellgesetzes ist hinsichtlich Sachverhalten zulässig, welche Tatbestände des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und des Kartellgesetzes zugleich erfüllen (E. 4).
EMRK 6 Ziff. 2; BV 32 I; StPO 10 I; KG 49a. Im Kartellverfahren gelten grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz sowie die Unschuldsvermutung. Erkennt die Wettbewerbskommission ihre Pflicht zur Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen wie auch ihre Beweisführungslast und das zu erfüllende Beweismass zu jedem Zeitpunkt ausdrücklich an, liegt betreffend Untersuchungsgrundsatz und Unschuldsvermutung keine Rechtsverletzung im formellen Sinn vor (E. 5).
KG 4, 5. Erfolgten die angeblichen Kartellrechtsverstösse insbesondere in wechselnder Zusammensetzung und stand bei neuen Ausschreibungen jeweils grundsätzlich nicht bereits im Voraus fest, ob es überhaupt zu Kontakten unter Mitbewerbern kommen würde und welche Gesellschaften sich wie daran beteiligen würden, liegt keine eigentliche Gesamtabrede bzw. eine Rahmenabsprache im Sinne einer vorgängig vereinbarten Rotation vor (E. 6.1).
EMRK 6 Ziff. 2; BV 32 I; KG 39 i.V.m. VwVG 19 und BZP 40, 49a. Nach dem auch im Kartellverfahren anwendbaren Grundsatz der freien Beweiswürdigung sind die erhobenen Beweismittel ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Unklarheiten sind aufgrund der Unschuldsvermutung zugunsten der sanktionsbedrohten Parteien zu werten (E. 6.4.1-6.4.3).
EMRK 6 Ziff. 2; BV 32 I; KG 39 i.V.m. VwVG 19 und BZP 40, 49a. Im Kartellverfahren ist der ordentliche Überzeugungsbeweis zu erbringen, soweit es um «gewöhnliche Lebenssachverhalte» ohne multiple Wirkungszusammenhänge geht. Das betrifft namentlich die Beurteilung der Beteiligung an einer Wettbewerbsabrede (E. 6.4).
EMRK 6 Ziff. 2; BV 32 I; KG 5 II, 39 i.V.m. VwVG 19 und BZP 40, 49a. Bei Vorliegen von multiplen Wirkungszusammenhängen ist das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausreichend. Das betrifft namentlich die Beurteilung von möglichen Auswirkungen kartellrechtlicher Sachverhalte auf den Wettbewerb sowie das Vorliegen allfälliger Effizienzgründe i.S. von Art. 5 Abs. 2 KG (E. 6.4).
EMRK 6 Ziff. 2; BV 32 I; KG 39 i.V.m. VwVG 19 und BZP 40, 49a. Auch im Kartellverfahren kann der erforderliche Beweis auch indirekt, gestützt auf Indizien erbracht werden (E. 6.4).
EMRK 6 Ziff. 2; BV 32 I; KG 49a i.V.m. 5 III i.V.m. I, 4; ZGB 8. Die Wettbewerbsbehörden tragen die objektive Beweislast für den Nachweis des Vorliegens von Wettbewerbsabreden i.S. von Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 3 KG (E. 6.4.5).
EMRK 6 Ziff. 2; BV 32 I; KG 39 i.V.m. VwVG 19 und BZP 40, 49a. Das Vorliegen von einer oder mehreren Selbstanzeigen in einem kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren hat keinen Einfluss darauf, welches Beweismass erforderlich ist und wer die objektive Beweislast und damit die Folgen der Beweislosigkeit trägt. Die allgemeinen Beweisregeln sind zu beachten (E. 6.5.1-6.5.4).
EMRK 6 Ziff. 2; BV 32 I; KG 39 i.V.m. VwVG 19 und BZP 40, 49a. Die Beschuldigungen eines Selbstanzeigers genügen für sich allein nicht als massgebender oder gar als hinreichender Beweis für einen Wettbewerbsverstoss, wenn die belasteten Dritt-Unternehmen die Beschuldigungen bestreiten. Auch bei einer Selbstanzeige sind umfassende Sachverhaltsabklärungen und Beweiserhebungen durchzuführen (E. 6.5.5).
EMRK 6 Ziff. 2; BV 32 I; KG 39 i.V.m. VwVG 19 und BZP 40, 49a. Aufgrund der Unschuldsvermutung erfordert der rechtsgenügliche Überzeugungsbeweis für die Beteiligung an einer Wettbewerbsabsprache zusätzlich zu einem einseitig von einer Selbstanzeigerin erstellten Dokument zumindest ein weiteres einschlägiges Beweismittel, etwa in Form einer übereinstimmenden und unabhängigen Information eines anderen Selbstanzeigers (E. 6.6).
VwVG 13; KG 4, 5. Soll die Rechtsmittelinstanz die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz überprüfen, muss die beschwerdeführende Partei in der Begründung des Rechtsmittels konkret und unter Nennung der seine Ausführungen untermauernden Beweismittel darlegen, inwiefern der Sachverhalt ihrer Ansicht nach unrichtig oder unvollständig festgestellt worden ist. Der Untersuchungsgrundsatz gebietet es nicht, dass im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen eine eingehende Prüfung vorgenommen werden müsste, ob der Vorinstanz bei der Erforschung der materiellen Wahrheit in den nicht spezifisch bestrittenen Fällen bezüglich des Verhaltens der Beschwerdeführerinnen möglicherweise Fehler unterlaufen sind (E. 6.7).
KG 4 I; BöB 1 I b; VöB 30; IVöB 1 III a. Schutznahmen sowie Stützofferten bei Submissionen unterlaufen die Wettbewerbszielsetzung des Vergaberechts auf treuwidrige Weise. Sie stellen ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken dar und bezwecken bzw. bewirken eine Wettbewerbsbeschränkung. Folglich handelt es sich um Abreden im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG (E. 7).
KG 5 III. Bei Schutznahmen sowie Stützofferten im Bereich von Submissionen wird die Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs i.S.v. Art. 5 Abs. 3 KG vermutet (E. 8.1-8.2).
KG 5 I. Harte horizontale Submissionsabsprachen (wie Schutznahmen oder Stützofferten) erfüllen das Kriterium der Erheblichkeit nach Art. 5 Abs. 1 KG in der Regel allein aufgrund ihres Gegenstandes, d.h. ohne Bezug auf einen Markt und ohne Notwendigkeit einer quantitativen Analyse der tatsächlichen Auswirkungen der Submissionsabsprachen (E. 8.3.1-8.3.2).
KG 5 I, III. Liegen (mehrere) Submissionsabsprachen vor (Schutznahmen und Stützofferten), handelt es sich nicht um einen Bagatellfall, in dem die Erheblichkeitsschwelle von Art. 5 Abs. 1 KG ausnahmsweise nicht erreicht wäre (E. 8.3.3).
KG 5 I, III. Für eine stichhaltige Begründung der Wettbewerbsbeseitigung aufgrund fehlender Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung bei Submissionsabsprachen muss nachvollziehbar aufzeigt werden, warum die Abredebeteiligten im Zeitpunkt der Ausarbeitung und Einreichung ihrer Angebote trotz gegebenenfalls nicht eingebundener Konkurrenz keinen ausreichend disziplinierenden Kräften ausgesetzt gewesen waren (E. 8.4).
Art. 7 EMRK; BV 5 I; KG 49a. Art. 49a KG ist auch bei Abreden im Sinne von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG, bei welchen die gesetzlich vermutete Wettbewerbsbeseitigung widerlegt werden konnte, als Norm genügend bestimmt (E. 9.1).
KG 49a III b; VStrR 11; StGB 109, 333 IV b. Die spezialgesetzliche Regelung von Art. 49a Abs. 3 lit. b KG zur zeitlichen Dimension der Sanktionierung kartellrechtlicher Tatbestände (fünfjährige Verjährungsfrist) geht als lex specialis den Fristregelungen des VStR und des StGB vor (E. 9.2).
KG 49a, 2 Ibis. Sorgfaltspflichtverletzungen innerhalb des Unternehmens sind diesem als massgeblichem Kartellrechtssubjekt ohne Weiteres objektiv zuzurechnen, soweit Tochter- und Muttergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit im Sinne von Art. 2 Abs. 1bis KG bilden (E. 9.3).
KG 49a, 2 Ibis. Für die Beurteilung der subjektiven Zurechenbarkeit und damit für die Vorwerfbarkeit im engeren Sinne ist ein objektiver Sorgfaltsmassstab anzuwenden. Das Vorliegen eines objektiven Sorgfaltsmangels im Sinne eines Organisationsverschuldens aufseiten des Unternehmens ist für die subjektive Zurechenbarkeit prinzipiell ausreichend. Der Umstand, dass ein nachweisbares wettbewerbswidriges Verhalten vorliegt, lässt in aller Regel auch auf eine Verletzung der objektiven Sorgfaltspflicht schliessen (E. 9.3).
KG 49a. Die Sanktion für den von Tochtergesellschaften der Unternehmenseinheit begangenen Kartellrechtsverstoss darf der Muttergesellschaft als hierfür verantwortliches Rechtssubjekt (unter solidarischer Haftung) auferlegt werden (E. 9.5).
KG 49a; SVKG 3. Submissionsabreden stellen schwerwiegende Kartellrechtsverstösse dar, für die ein Basisbetragssatz für alle sanktionierten Unternehmen von 7% für die Sanktionierung als angemessen betrachtet werden kann (E. 9.6.1-9.6.7).
BV 5 II, 8, 9; KG 49a; SVKG 1, 3, 5. Die Sanktionierung von umsatzlosen Kartellrechtsverstössen (wie sie bei Schutznahmen und Stützofferten vorliegen können) über Zuschläge zum Basisbetrag i.S.v. Art. 5 SVKG (erschwerende Umstände) ist zulässig (E. 9.6.8).
KG 49a; SVKG 5, 6. Besonders tiefe Gewinnmargen bzw. Verluste vermögen die Schwere von Kartellrechtsverstössen nicht zu verringern, sodass sich nicht nur keine Verringerung des Basisbetragssatzes, sondern erst recht auch keine Verringerung des Sanktionsbetrags aufgrund mildernder Umstände rechtfertigt (E. 9.6.9). [Volltext]
LCart 3. Un état de fait (ici: un accord relatif à la passation d’un marché sur adjudication, ou accord de soumission) peut faire l’objet à la fois d’une procédure du droit des marchés publics et du droit des cartels. L’application parallèle des dispositions du droit des marchés publics et de la Loi sur les cartels est admissible à l’égard d’un état de fait qui remplit simultanément les conditions de la Loi sur les marchés publics et de la Loi sur les cartels (consid. 4.)
CEDH 6 ch. 2; Cst. 32 I; CPP 10 I; LCart 49a. En principe, la maxime inquisitoire ainsi que la présomption d’innocence s’appliquent dans la procédure cartellaire. Si la Commission de la concurrence reconnaît expressément et à tout moment son obligation d’établir les faits d’office ainsi que son fardeau de la preuve et le degré de la preuve à remplir, il n’y a pas de violation au sens formel de la maxime inquisitoire et la présomption d’innocence (consid. 5).
LCart 4, 5. Si les prétendues violations du droit des cartels se sont produites en particulier dans une composition changeante et si, dans le cadre de nouveaux appels d’offres, on ne savait en principe pas à l’avance s’il y aurait des contacts entre les concurrents et quelles entreprises y participeraient et comment, il n’existe aucun véritable accord général, respectivement accord-cadre au sens d’une rotation préalablement convenue (consid. 6.1).
CEDH 6 ch. 2; Cst. 32 I; LCart 39 en relation avec PA 19 et PCF 40, 49a. D’après le principe de la libre appréciation des preuves également applicable en procédure cartellaire, les moyens de preuves recueillis doivent être exhaustivement et dûment appréciés sans que l’autorité ne soit liée par des règles formelles d’appréciation des preuves. Les doutes doivent être évalués sur la base de la présomption d’innocence en faveur des parties menacées de sanctions (consid 6.4.1-6.4.3).
CEDH 6 ch. 2; Cst. 32 I; LCart 39 en relation avec PA 19 et PCF 40, 49a. Dans une procédure cartellaire, la preuve ordinaire de la certitude doit être apportée, pour ce qui concerne les «faits ordinaires de la vie» sans rapports de causalité multiples. Ceci concerne particulièrement l’appréciation de la participation à un accord en matière de concurrence (consid. 6.4).
CEDH 6 ch. 2; Cst. 32 I; LCart 5 II, 39 en relation avec PA 19 et PCF 40, 49a. En présence de rapports de causalité multiples, le degré de la preuve de la vraisemblance prépondérante est suffisant. Ceci concerne en particulier l’appréciation des effets possibles de faits relevant du droit des cartels sur la concurrence ainsi que l’existence d’éventuels motifs d’efficacité au sens de l’art. 5 al. 2 LCart (consid. 6.4).
CEDH 6 ch. 2; Cst. 32 I; LCart 39 en relation avec PA 19 et PCF 40, 49a. Également dans les procédures cartellaires, les preuves nécessaires peuvent être apportées indirectement, sur la base d’indices (consid. 6.4).
CEDH 6 ch. 2; Cst. 32 I; LCart 49a en relation avec 5 III en relation I, 4; CC 8. Les autorités du droit de la concurrence portent le fardeau objectif de la preuve pour prouver l’existence des accords de droit de la concurrence au sens de l’art. 4 al. 1 en relation avec l’art. 5 al. 3 LCart (consid. 6.4.5).
CEDH 6 ch. 2; Cst. 32 I; LCart 39 en relation avec PA 19 et PCF 40, 49a. L’existence d’une ou de plusieurs auto-dénonciations dans la procédure administrative de droit des cartels n’a pas d’influence sur le degré de preuve nécessaire et sur qui porte le fardeau objectif de la preuve, et partant sur les conséquences de l’absence de preuve. Les règles générales d’administration des preuves sont à observer (consid. 6.5.1-6.5.4).
CEDH 6 ch. 2; Cst. 32 I; LCart 39 en relation avec PA 19 et PCF 40, 49a. L’incrimination dans une auto-dénonciation ne suffit pas en soi comme preuve suffisante ou déterminante d’une violation de droit de la concurrence, lorsque l’entreprise tierce incriminée conteste l’incrimination. Également dans le cas d’une auto-dénonciation, il faut procéder de manière complète à une enquête sur les faits et à une collecte des preuves (consid. 6.5.5).
CEDH 6 ch. 2; Cst. 32I; LCart 39 en relation avec PA 19 et PCF 40, 49a. Sur la base de la présomption d’innocence, il est exigé pour l’établissement satisfaisant de la certitude de la participation à un accord sur la concurrence, en supplément à un document établi unilatéralement par un auto-dénonciateur, au moins un autre moyen de preuve pertinent, par exemple sous la forme d’informations indépendantes et concordantes d’un autre auto-dénonciateur (consid. 6.6).
PA 13; LCart 4, 5. Si l’instance de recours doit réexaminer la détermination des faits juridiquement pertinents effectuée par l’instance précédente, la partie recourante doit, dans la motivation du recours, exposer concrètement et en désignant les moyens de preuves étayant ses arguments, dans quelle mesure les faits ont selon elle été établis de manière erronée ou incomplète. La maxime inquisitoire n’exige pas qu’il soit mené dans le cadre de la procédure de recours un examen d’office détaillé pour déterminer si l’instance inférieure a pu commettre par inadvertance des erreurs dans la recherche de la vérité matérielle dans les cas non spécifiquement contestés en lien avec le comportement du recourant (consid. 6.7).
LCart 4 I; LPM 1 I b; OPM 30; AIMP 1 III a. Les mesures de protection ainsi que les offres de soutien lors de soumissions contournent les buts du droit des marchés publics en matière de concurrence de manière contraire à la bonne foi. Elles constituent une coopération intentionnelle et consciente et visent, respectivement ont pour effet de restreindre la concurrence. En conséquence, il s’agit d’accords au sens de l’art. 4 al. 1 LCart (consid. 7).
LCart 5 III. En présence de mesures de protection et d’offres de soutien dans le cadre des soumissions, la suppression de la concurrence efficace au sens de l’article 5 al. 3 LCart est présumée (consid. 8.1-8.2).
LCart 5 I. Les accords de soumissions horizontaux durs (tels que les mesures de protection ou les offres de soutien) remplissent en principe le critère de notabilité de l’art. 5 al. 1 LCart sur la base de leur seul objet, c’est à dire sans référence à un marché et sans obligation de procéder à une analyse quantitative des conséquences effectives des accords de soumission (consid. 8.3.1-8.3.2).
LCart 5 I, III. En présence de (plusieurs) accords de soumission (mesures de protection et offres de soutien), il ne s’agit pas d’un cas bagatelle qui ne remplit exceptionnellement pas le seuil de notabilité de l’art. 5 al. 1 LCart (consid. 8.3.3).
LCart 5 I, III. Pour une motivation convaincante de la suppression de la concurrence sur la base de l’absence de réfutabilité de la présomption légale pour les accords de soumission, il faut démontrer de manière vraisemblable pourquoi les parties à l’accord, au moment de l’élaboration et de la soumission de leur offre, n’ont pas été soumises à des forces disciplinaires suffisantes en dépit d’une concurrence le cas échéant non concertée (consid. 8.4).
Art. 7 CEDH; Cst. 5 I; LCart 49a. L’art. 49a LCart est également suffisamment déterminé en tant que norme pour les accords au sens de l’article 5 al. 3 et 4 LCart, pour lesquels la présomption légale de suppression de concurrence pourrait être renversée (consid. 9.1).
LCart 49a III b ; DPA 11; CP 109, 333 IV b. La disposition légale spéciale de l’art. 49a al. 3 let. b LCart en lien avec la dimension temporelle des sanctions des infractions de droit des cartels (délai de prescription de cinq ans) prime en tant que lex specialis sur les dispositions relatives aux délais du DPA et du CP (consid. 9.2).
LCart 49a, 2 Ibis. Les violations des obligations de diligence au sein de l’entreprise sont à imputer objectivement et sans difficulté à celle-ci en tant que sujet décisif du droit des cartels, à condition que la société fille et la société mère constituent une unité économique au sens de l’article 2 al. 1bis LCart (consid. 9.3).
LCart 49a, 2 Ibis. Pour l’évaluation de l’imputabilité subjective et partant pour le caractère répréhensible au sens étroit, un critère d’obligation de diligence objective est appliqué. L’existence d’un défaut de diligence objectif au sens d’un défaut d’organisation du côté de l’entreprise est par principe suffisante pour l’imputabilité subjective. Le fait qu’il existe un comportement contraire à la concurrence pouvant être prouvé permet en règle générale également de conclure à une violation de l’obligation objective de diligence (consid. 9.3).
LCart 49a. La sanction pour des infractions aux règles de la concurrence commises par la société fille d’une unité économique peut être infligée à la société mère en tant qu’entité juridique responsable (sous la responsabilité solidaire) (consid. 9.5).
LCart 49a; OS LCart 3. Les accords de soumission représentent des infractions graves au droit des cartels, pour lesquelles un taux de calcul du montant de base de 7% pour toutes les entreprises sanctionnées peut être considéré comme une sanction appropriée (consid. 9.6.1-9.6.7).
Cst. 5 II; LCart 49a; OS LCart 1, 3, 5. La sanction d’infractions de droit de la concurrence sans chiffre d’affaires (comme ce qui peut être le cas pour les mesures de protection et les offres de soutien) est admissible par des majorations du montant de base au sens de l’art. 5 OS LCart (circonstances aggravantes) (consid. 9.6.8).
LCart 49a; OS LCart 5, 6. Des marges bénéficiaires particulièrement faibles, respectivement des pertes, ne permettent pas de réduire la gravité des infractions aux règles de concurrence, de sorte que non seulement aucune réduction du taux de calcul du montant de base n’est justifiée, mais également aucune diminution du montant de la sanction sur la base de circonstances atténuantes (consid. 9.6.9). [texte complet]
Abteilung II; Teilweise Gutheissung der Beschwerde; Akten-Nr. B-771/2012
Edition:3 Type:Article EditionYear:20193 Category:77 Category:143 Category:102