Source: http://www.jurablogs.com/2016/02/24/anforderungen-an-eine-anhoerungsruege
Timestamp: 2017-02-25 09:38:39
Document Index: 183446972

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeFebruar 2016Anforderungen an eine AnhörungsrügeEine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll.Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision1.Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig, wenn durch die Entscheidung der Nichtzulassung der Revision das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist2.Eine Anhörungsrüge muss sich damit auseinandersetzen und in diesem Zusammenhang die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG darlegen. Hierfür ist eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht ausreichend, sondern vielmehr erforderlich, dass die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss3.Soweit der Kläger mit der Anhörungsrüge seinen Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden, weil damit keine neue und eigenständige Verletzung des Art. 103 Abs ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH: Zur Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren zur NichtzulassungsbeschwerdeAnhörungsrüge – und die Begründung letztinstanzlicher EntscheidungenAnhörungsrüge – und das RechtsmittelgerichtDie Grenzen der AnhörungsrügeBGH: Zur Anhörungsrücke bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGHRevisonszulassung per AnhörungsrügeSachvortrag – und die überzogenen Anforderungen an die SubstantiierungspflichtDie Nichtzulassungsbeschwerde und der formelhaft begründete BeschlussBGH: Zu den Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Sprungrevision zum Bundesgerichtshof / Der masturbierende Mann als Hinweis auf die
Folgen globaler VernetzungNichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots – und Widersprüche im ParteivortragÜber den ArtikelVeröffentlicht February 24, 2016 5:51am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Rechtliches Gehör, AnhörungsrügeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPeinliches Happening: Kammergericht vs. Lohfinkvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deO-Ton Polizeiberichtvon Udo Vetter / LawBlogFurcht vor dem eigenen Mandanten?von Udo Vetter / LawBlogbursa escort bayanvon Friederike Kellotat / Anwaltskanzlei KellotatContent Solution GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Außendienstvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAls nächstes lesen - bislang 137 Leser:O-Ton Polizeibericht