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Timestamp: 2019-05-24 07:18:17
Document Index: 319501446

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 126', '§ 125', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 125', '§ 16', '§ 126', '§ 126', '§ 242', '§ 18', '§ 134', '§ 125', '§ 16', '§ 126', '§ 126', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 172', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 126', '§ 22', '§ 78', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 15', '§ 126', '§ 126', '§ 16', '§ 126', '§ 126']

BAG > 2016 > BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15 - Inanspruchnahme von Elternzeit; Schriftformerfo...
Urt. v. 10.05.2016, Az.: 9 AZR 145/15
Für den Antrag auf Elternzeit sieben Wochen vorher schriftlich (!) beim Arbeitgeber aktiv werden
Wer Elternzeit für seinen Nachwuchs bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der geplanten Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Gleichzeitig muss erklärt werden, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, hat der Chef kein "Mitspracherecht" - er muss nicht zustimmen, der Antrag ist rechtswirksam. Kaum zu glauben: Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die vorgeschriebene Schriftform nicht. Im Gegenteil: Sie führt "zur Nichtigkeit der Erklärung", wenn sie nicht korrekt nachgeholt wird. Ist das nicht der Fall, so hat die Frau und Mutter (wie im entschiedenen Fall) keinen Kündigungsschutz - auch wenn sie die Elternzeit tatsächlich angetreten hatte. Als der Arbeitgeber ihr einige Monate später das Arbeitsverhältnis aufkündigte, musste sie gehen.
Inanspruchnahme von Elternzeit; Schriftformerfordernis; Elternzeit und Kündigungsverbot; Gesetzliche Schriftform und Telefax-Übermittlung; Rechtsmissbrauch bei Rechtsausübung
Referenz: JurionRS 2016, 17091
Aktenzeichen: 9 AZR 145/15
LAG Frankfurt/Main - 08.01.2015 - AZ: 9 Sa 1079/14
ArbG Frankfurt/Main - 27.05.2014 - AZ: 10 Ca 8834/13
BEEG (in der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung) § 16 Abs. 1
BEEG (in der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung) § 18 Abs. 1
AA 2016, 99
AH 2016, 17
AK 2016, 94
AP-Newsletter 2016, 120 (Pressemitteilung)
ArbR 2016, 273
ArbRB 2016, 293
ASR 2016, 5
AuA 2017, 55
AUR 2016, 261
AuUR 2016, 261
AuUR 2017, 360
BB 2016, 2301-2303
EzA-SD 11/2016, 14 (Pressemitteilung)
GWR 2016, 238
JuS 2016, 7 (Pressemitteilung)
JuS 2017, 270
LGP 2016, 93
NJW 2016, 2906-2909
NJW-Spezial 2016, 594-595
NWB 2016, 1642
NWB direkt 2016, 619-620
NZA 2016, 1137-1140
NZFam 2016, 8
RdW 2017, 25-28
schnellbrief 2016, 87-88
SPA 2016, 87-88
StX 2016, 368
ZTR 2016, 373
ZTR 2016, 582-584
1. Dem Erfordernis der Schriftlichkeit des Elternzeitverlangens kommt eine Warnfunktion zu. Durch die rechtsgestaltende Willenserklärung wird das Arbeitsverhältnis für eine Dauer von bis zu drei Jahren zum Ruhen gebracht. Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit war nur unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 BEEG aF möglich.
2. Elternzeit musste nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF unter Wahrung der in § 126 Abs. 1 BGB vorgeschriebenen Form in Anspruch genommen werden. Genügte das Verlangen diesen Anforderungen nicht, war es nach § 125 Satz 1 BGB nichtig.
1. Das Kündigungsverbot des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG in der bis 31. Dezember 2014 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) setzt eine wirksame Inanspruchnahme der Elternzeit voraus.
2. Wenn § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG a.F. bestimmte, dass die Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangt werden musste, und § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG a.F. den Kündigungsschutz daran knüpfte, dass Elternzeit verlangt wurde, zwingt dies zu der Annahme, dass nur ein schriftliches Elternzeitverlangen das Kündigungsverbot des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG a.F. auslöste.
3. Ein per Telefax übermitteltes Elternzeitverlangen ist gem. § 125 Satz 1 BGB nichtig. Denn durch dieses ist die nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG a.F. i.V.m. § 126 Abs. 1 BGB erforderliche Schriftform nicht gewahrt. Nach § 126 Abs. 1 BGB muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden, wenn durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben ist.
4. Das Berufen des Arbeitgebers auf fehlende Schriftform des Elternzeitverlangens kann rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 242 BGB sein. Es kann gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens verstoßen, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. An die Prüfung dieser "Treuwidrigkeit" sind strenge Anforderungen zu stellen.
Nach der Geburt ihrer Tochter am 26. Mai 2013 übersandte die Klägerin dem Beklagten am 10. Juni 2013 ein Telefax mit dem Betreff "Elternzeit" und folgendem Inhalt:
4. Daran gemessen hat das Landesarbeitsgericht auf der Grundlage des von ihm festgestellten Sachverhalts rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Kündigung des Beklagten vom 15. November 2013 wegen Verstoßes gegen das Kündigungsverbot in § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF gemäß § 134 BGB unwirksam ist. Es fehlt jedenfalls an einer formgerechten Inanspruchnahme der Elternzeit. Das dem Beklagten per Telefax am 10. Juni 2013 übermittelte Elternzeitverlangen ist gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. Durch dieses ist die nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF iVm. § 126 Abs. 1 BGB erforderliche Schriftform nicht gewahrt. Nach letztgenannter Vorschrift muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden, wenn durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben ist. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und der Klägerin musste diese die Elternzeit schriftlich iSv. § 126 Abs. 1 BGB verlangen (so auch KR/Bader 11. Aufl. § 18 BEEG Rn. 44; Buchner/Becker MuSchG/BEEG 8. Aufl. § 16 BEEG Rn. 3; ErfK/Gallner 16. Aufl. § 16 BEEG Rn. 2; Kleinebrink FA 2001, 354, 357; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 172 Rn. 11; Hk-MuSchG/BEEG/Rancke 4. Aufl. § 16 BEEG Rn. 6; Tillmanns in Tillmanns/Mutschler MuSchG/BEEG § 16 BEEG Rn. 5; SPV/Vossen 11. Aufl. Rn. 1450; vgl. zu § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG auch bereits BAG 27. April 2004 - 9 AZR 21/04 - zu A I 2 b bb (3) der Gründe, BAGE 110, 224; aA Brors RdA 2005, 51, 54 [BAG 27.04.2004 - 9 AZR 21/04]; HWK/Gaul 7. Aufl. § 16 BEEG Rn. 1; Gotthardt/Beck NZA 2002, 876, 881; Kohte/Müller jurisPR-ArbR 41/2009 Anm. 4; Küttner/Poeche Personalbuch 2016 Elternzeit Rn. 15). Auch die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2008 (- 2 AZR 23/07 - Rn. 24 f.), die ausdrücklich vom Schriftformerfordernis in § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG spricht, ist so verstanden worden, dass die Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB Wirksamkeitsvoraussetzung des Elternzeitverlangens ist (vgl. Bruns Elternzeit 3. Aufl. S. 29 Fn. 60).
aa) Verwendet der Gesetzgeber den Begriff "schriftlich" im Zusammenhang mit einer Willenserklärung, wie dies zB in § 22 Abs. 3 BBiG und § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG der Fall ist, spricht dies für eine Unterwerfung unter die Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB (vgl. Lützen NJW 2012, 1627, 1628). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Formerfordernis des § 126 Abs. 1 BGB trotz des offenen Wortlauts der Vorschrift grundsätzlich auf Rechtsgeschäfte beschränkt. Auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen ist die Bestimmung nicht unmittelbar anzuwenden. Daran hat die Ergänzung des § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) nichts geändert. Auch die §§ 126a, 126b BGB sind wegen des fortbestehenden Sachzusammenhangs mit den Bestimmungen über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte unmittelbar nur auf Willenserklärungen anwendbar. Für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen gelten sie allenfalls entsprechend (BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 40/10 - Rn. 33; 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 32, BAGE 130, 1).
"Der Arbeitnehmer muss den Erziehungsurlaub spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt, von dem ab er ihn in Anspruch nehmen will, vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum oder für welche Zeiträume er Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen will."
"Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Elternzeit, wenn sie unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist (§ 15 Abs. 3 Satz 2) beginnen soll, spätestens sechs Wochen, sonst spätestens acht Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren sie Elternzeit nehmen werden."
"Für die Anmeldung und die zeitliche Einteilung des Erziehungsurlaubs ist nach Satz 1 in Zukunft die Schriftform notwendig, um die Gesamtübersicht zum flexibilisierten Erziehungsurlaub zu verbessern."
Der Gesetzgeber hat damit für die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs bzw. der Elternzeit bewusst ein Formerfordernis eingeführt. Mit dem Begriff "Schriftform" hat er dabei auf die gesetzliche Überschrift des § 126 BGB Bezug genommen.
bb) Das Argument, für das Verlangen der Elternzeit genüge die Wahrung der Textform, weil bei Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des BErzGG mit Wirkung zum 1. Januar 2001 § 126b BGB noch nicht galt, trägt nicht. Diese Vorschrift wurde zwar erst mit Wirkung vom 1. August 2001 eingeführt (BGBl. I S. 1542). Jedoch hat der Gesetzgeber bei der Überführung des § 16 BErzGG in das BEEG und den zahlreichen Änderungen des BEEG davon abgesehen, das Wort "schriftlich" durch die Formulierung "in Textform" zu ersetzen. Dieser Wille des Gesetzgebers ist zu achten, zumal dieser Textform iSv. § 126b BGB vornehmlich nicht bei Willenserklärungen, sondern bei rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen oder bei gesetzlichen Informationspflichten vorschreibt (MüKoBGB/Einsele 7. Aufl. § 126 Rn. 4). Insofern kann von einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers ausgegangen werden, über die sich die Gerichte auch dann nicht hinwegsetzen dürfen, wenn sie das Schriftformerfordernis nicht für angemessen erachten.
a) Das Berufen des Arbeitgebers auf die fehlende Schriftform des Elternzeitverlangens kann rechtsmissbräuchlich sein. Es kann gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") verstoßen, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn durch das Verhalten des Arbeitgebers - bewusst oder unbewusst - für die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen geschaffen worden ist. Ein solches Vertrauen kann auch durch Umstände begründet werden, die nach dem Beginn des Fernbleibens von der Arbeit eingetreten sind (BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 23/07 - Rn. 26 f.).
Zu OS 2.: Übertragung auf das BEEG und Fortführung von BAG 27. April 2004 - 9 AZR 21/04 - BAGE 110, 224; Fortführung und Bestätigung von BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 23/07 -
BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 318...
BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347...
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