Source: https://www.wirtschaft-recht-aktuell.de/abmahnungen-und-unterlassungsklagen-eines-verbraucherverbandes-der-fall-deutsche-umwelthilfe-e-v-862621/
Timestamp: 2020-07-06 12:59:56
Document Index: 383716910

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 8']

Abmahnungen und Unterlassungsklagen eines Verbraucherverbandes - der Fall Deutsche Umwelthilfe e.V. | Wirtschaft.Recht.Aktuell
Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, richtet sich danach, ob der Vorwurf auf das Vorgehen im konkreten Fall zielt oder auf die allgemeine Ausnutzung der durch die Eintragung nach § 4 Abs. 2 UKlaG erworbenen Rechtsposition.
Die für die Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG konstitutiv wirkende Eintragung in die Liste nach § 4 Abs. 1 UKlaG obliegt dem Bundesamt für Justiz. Bei der Prüfung, ob eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung vorliegt, können Zivilgerichte einen vom Bundesamt für Justiz bereits geprüften Umstand aber berücksichtigen, wenn dieser als doppelrelevante Tatsache auch einen Anhaltspunkt für einen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG geben kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Juli 2019 – I ZR 149/18