Source: http://docplayer.org/2132497-Ausfert-flung-verkuendet-am-03-06-2014.html
Timestamp: 2016-12-06 05:53:24
Document Index: 355868411

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐Ausfert'flung Verkündet am
Ausfert'flung Verkündet am
Download "Ausfert'flung Verkündet am 03.06.2014"
1 Landgericht München I Ausfert'flung Verkündet am Az.: /14 Urkundsbeamter der Ge schäftsstelle Daubner / IM NAMEN DES VOLKES ie ü JUNI 2014 g - In dem Rechtsstreit Winter Michael, Heubergstraße 21, Kornwestheim, Gz.: MW 226/14 tb - Antragsteller - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Winter Michael, Heubergstraße 21, Kornwestheim, Gz.: MW 226/14 uy gegen Fuschi Alessandro, Rose-Pichler-Weg 56, München - Antragsgegner - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Peter Hohlweg, Rotter Straße 4, Grafing, Gz.: 106/14 301/3/ wegen Unterlassung2 erlässt das Landgericht München I, 33. Zivilkammer, durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Meinhardt, Richterin am Landgericht Dr. Ruhwinkel und Richterin am Landgericht Holzner aufgrund mündlicher Verhandlung vom folgendes Endurteii: Der Antrag vom auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Antragsteller. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner vorder Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.3 Tatbestand: Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Premiummitglied bei der Internetplattform XING". Der Antragsgegner ist ebenfalls Rechtsanwalt. Auch der Antragsgegner unterhält, jedoch nur im Rahmen einer Basismitgliedschaft, einen Internetauftritt bei XING", welcher wie nachfolgend wiedergegeben gestaltet ist (vgl. Internetausdruck, Anlage K1):4 AJessandro Fuschi - Rechtsanwalt - Kanzlei Peter Hohlweg XING 1XING > Awicöe ASTA Das Foto wird sichtbar, wenn Sie sich bei XING registrieren. Aiessandro Fuschi Rechtsassessor (ass. jur.) Rechtsanwalt (Der Unternehmensname ist nur für eingeioggte Mitglieder sichtbar.) Arbeit suchend Ich biete Strafrecht, Internet, Office, zwei befriedigende Staatsexamina, Jugendstraf recht, BtM-Recht, Allgemeines Zivilrecht, Schuldrecht, Hervorragende EDV-Kenntnisse, Mietrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht Berufserfahrung 10/2013-heute Rechtsanwalt (Der Unternehmensname ist nur für eingeloggte Mitglieder sichtbar.) 02/ heute Mitglied Bezirksausschuss 11 der Landeshauptstadt München 05/ /2013 Volljurist 03/ /2013 Rechtsreferendar Kanzlei C Rossmeisl 04/ /2013 Rechtsreferendar Freistaat Bayern 12/ /2012 D*fc*» >«*& &«tri https://www.xi ng.corrvprofi Ie/AIessandroJ=uschi 1/35 .2014 iwwiiaicicioiiuoi /Messandro Fuschi -RechtsarwaU -Kar*.e. Peter Hohlweg XING Landeshauptstadt München 09/ /2011 Rechtsreferendar Staatsanwaltschaft München I 04/ /2011 Rechtsreferendar Amtsgericht München Ausbildung 04/ /2013 Freistaat Bayern Rechtsreferendariat, Rechtsassessor (ass. jur.) 10/ /2011 LMU München Jura, Diplom-Jurist (univ.) Sprachen Englisch (Fließend) Deutsch (Muttersprache) Italienisch (Gut) Organisationen Bezirksauss chuss 11 der Landeshauptstadt München SPD Interessen Computer, Internet.Social Media,Wikipedia, Politik,Bücher Portfolio Über mich khru>'lliiiii>i vinn rnm/nrofi le/aiessandro_fuschi6 XING" ist nach unstreitigem Parteivorbringen ein soziales Netzwerk für berufliche Kontakte, welches es seinen Mitgliedern erlauben soll, geschäftliche und berufliche Kontakte zu knüpfen und mit anderen Mitgliedern auszutauschen. Nach der Konzeption dieser Internetplattform sollen dort Kontakte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. zwischen Berufstätigen untereinander geknüpft werden. XING" bietet seinen Nutzern drei verschiedene Arten von Benutzerkonten an; nämiich ein Employer Branding-Profil", eine Premium-Mitgliedschaft und eine Basis- Mitgliedschaft. Das Employer Branding-Profil" richtet sich nur an große Arbeitgeber, mithin große Unternehmen. Diesen stehen umfangreiche Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Auftritts offen, wie zum Beispiel das Verwenden eigener Logos oder das Einbinden von Videos, Bildern, Präsentationen etc., d.h. sie können ihr Profil weitgehend frei, ähnlich einer eigenen Webseite, gestalten. Kleinere Unternehmen und Verbraucher haben nur die Wahl zwischen der Premium- und der Basis- Mitgliedschaft. Die Basis-Mitgliedschaft erlaubt dabei nur die Nutzung der grundlegendsten Funktionen der Plattform. Geschäftlich relevante Funktionen wie die Möglichkeit, Benutzern, die nicht Kontakte sind, Nachrichten zu schreiben, bleiben der Premium-Mitgliedschaft vorbehalten. Unregistrierte Nutzer können u.a. bei einem Mitgliederprofil kein Foto und kein Unternehmen sehen (vgl. Screenshot, Anlage Ag 4). Auch eine Kontaktaufnahme ist einem unregistrierten Benutzer nicht möglich. Nutzer von XING" müssen zwingend die von XING" zur Verfügung gestellten Profilfunktionen verwenden und eine geschäftliche Adresse angeben (vgl. Screenshot, Anlage Ag 2). Gibt der Nutzer seine private Adresse ein, weil er das Portal als Privatperson nutzen möchte, zeigt XING" diese gleichwohl als Geschäftsadresse an und verknüpft diese eigenmächtig mit der an anderer Stelle eingegebenen Firma, ohne dass der Nutzer hierauf irgendwelchen Einfluss haben würde. Wegen des Internetauftritts des Antragsgegners bei XING", welcher über kein Impressum verfügt, mahnte der Antragsteller den Antragsgegner mit Schreiben vom ab und forderte diesen erfolglos zur Abgabe* einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf (vgl. Abmahnung und Unterlassungserklärung, Anlagen K2undK3).7 Der Antragsteller meint, eine Pflicht zur Vorhaltung eines Impressums ergebe sich aus den 5 TMG und 55 RStV. Das eingerichtete Internetprofil werde vom Antragsgegner nicht nur privat genutzt und erfülle zumindest Marketingzwecke, denn es sei vom Antragsgegner gerade gewünscht, dass potentielle Ratsuchende" aufgrund des Profilinhalts mit ihm Kontakt aufnähmen und in der Folge dessen seine Dienste als Rechtsanwalt im Rahmen der angebotenen Rechtsgebiete in Anspruch nähmen. Bereits das vom Antragsgegner bereitgestellte Angebot" an Rechtsgebieten stelle eine Angabe dar, die Werbezwecken diene und begründe damit die Anbieterkennzeichnungspflicht im Sinne des 5 TMG. Welchen Umfang letztlich der Gestaltungsspielraum bezüglich des Profils auf der jeweiligen Seite habe, sei irrelevant, da für das Vorliegen einer Impressumspflicht bereits der Werbezweck für sich selbst ausreichend sei. Es könnten jedoch auch auf XING" Profile individuell erstellt und verändert, Kontakte hinzugefügt, Nachrichten geschrieben, Bilder hochgeladen, Kontaktdaten heruntergeladen, ein Portfolio erstellt sowie Gruppen gegründet und Beiträge verfasst werden. Das XING"-Profil biete weit mehr als nur eine Visitenkarte. Eine solche könne vielmehr nur zusätzlich und separat unter dem Profilpunkt Kontaktdaten" heruntergeladen werden. Tue man dies im vorliegenden Fall, so biete der Antragsgegner ausschließlich geschäftliche Daten an. Von einem rein privaten Profil" könne offensichtlich nicht die Rede sein. Der Anwendungsbereich des UWG sei eröffnet. Beide Parteien nähmen durch ihre Tätigkeit als Rechtsanwälte auf den gleichen Rechtsgebieten sachlich auf demselben Markt teil, ihre Tätigkeiten überschnitten sich auch räumlich und zeitlich. Der Verstoß gegen die Informationspflicht sei dazu geeignet, die geschäftliche Entscheidung eines potentiellen Mandanten zu beeinflussen. Ein durchschnittlicher Verbraucher benötige gerade die vorenthaltenen Daten, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen.8 Im Hinblick auf die völlig unverständliche Weigerung des Antragsgegners, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben sowie die Tatsache, dass der Antragsgegner trotz klarer und eindeutiger Abmahnung noch immer nicht in der Lage sei, ein Impressum vorzuhalten, bestehe auch ein Verfügungsgrund. Im Übrigen werde hinsichtlich der unterstellten Dringlichkeit auf 12 Abs. 2 UWG verwiesen. Vorn Verstoß des Antragsgegners habe er erstmals am Kenntnis erhalten (vgl. eidesstattliche Versicherung, bei Bl. 40/41 d. A.). Der Antragsteller beantragt daher: Der Antragsgegner hat es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu ,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, in seinem Internetauftritt innerhalb des Netzwerks XING" gemäß Anlage ASt 1 kein Impressum mit den nach 5 TMG erforderlichen Pflichtangaben vorzuhalten. Der Antragsgegner beantragt: Zurückweisung des Verfügungsantrags. Der Antragsgegner ist der Ansicht, dass es an einem Verfügungsanspruch fehle. Es sei bereits zu verneinen, dass für XING"-Profile eine Impressumspflicht nach 5 TMG bestehe. Eine solche bestehe nur für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien". Der Antragsgegner habe aber kein solches Telemedium betrieben, weil er zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Dienstleistungen über das internet angeboten habe. Außerdem könne das Angebot nicht als9 eigenständiger Dienst qualifiziert werden, denn hierfür müsste das zu beurteilende Angebot funktional abgrenzbar und für einen objektiven Dritten als eigenständiges Angebot wahrnehmbar sein, was für XING" jedoch zu verneinen sei. Anders als bei Firmeneinträgen auf Facebook" oder Google+", welche einen webseitenähnlichen Gestaltungsspielraum zuließen, könne der Nutzer bei XING" nur vorgefertigte Felder ausfüllen und ansonsten nur sehr beschränkt auf Darstellung und Gestaltung einwirken. Die persönlichen Profile auf XING" seien vergleichbar mit Visitenkarten. Sie erlaubten es einer Privatperson nur, Angaben zur Person einzutragen und ihre Fähigkeiten und Wünsche zu artikulieren, oftmals um eine Arbeit zu finden oder um sich mit Kollegen und Bekannten zu vernetzen. Weitere Einflussmöglichkeiten habe der Nutzer nicht. Das Profil solle dabei nur dazu dienen, auf die Person hinzuweisen und möglicherweise auf deren Webseite zu leiten. Es sei somit kein selbständiges Telemedium, sondern ein unselbständiger Teil des Telemediums XING". Es sei nicht nachvollziehbar, wie der Antragsteller zu der Annahme gekommen sei, dass der Antragsgegner anwaltliche Dienstleistungen anbiete und nach Tätigkeiten suche. Der Antragsgegner habe das Profil am eingerichtet, um nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung Kontakt mit Kanzleien aufzunehmen sowie um sich mit seinen Kollegen zu vernetzen. Er habe die Möglichkeiten der neuen Medien nutzen wollen, um auf diese Weise möglicherweise einen Arbeitsplatz in einer Kanzlei zu finden. Zu diesem Zwecke habe er die angebotenen Funktionen, seine Fähigkeiten und Kenntnisse anzugeben, genutzt. Der Begriff Ich biete" müsse anhand des objektiven Verständnishorizonts eines XING"-Benutzers ausgelegt werden. Ich biete" bedeute im Zusammenhang mit der Profilnutzung Ich biete folgende Eigenschaften und Fähigkeiten" und nicht Ich biete Dienstleistungen in folgenden Gebieten". Nach Anstellung durch den Beklagtenvertreter habe er das Profil ausschließlich dazu genutzt, um mit Kollegen und Bekannten zu kommunizieren (vgl. eidesstattliche Versicherung, Anlage Ag 5; Screenshot, Anlage Ag 6). Sein XING"-Profil sei daher als rein privates Profil zu klassifizieren, das nicht der Impressumspflicht des 5 TMG unterfalle.10 10 Im Übrigen seien die Parteien keine Mitbewerber, denn der Antragsgegner trete als angestellter Rechtsanwalt nach außen nicht selbst in Erscheinung. Weder der Antragsgegner noch der Antragsgegnervertreter böten Rechtsanwaltsdienstleistungen in räumlicher Nähe zum Antragsteller oder im Internet an, weshalb auch kein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben sei. Außerdem steile ein fehlendes impressum nicht stets einen Verstoß gegen 4 Nr. 11, 5a UWG dar und könne im vorliegenden Fall das fehlende Impressum keinen Einfluss auf die Entscheidung des Verbrauchers haben, es fehle mithin an einer spürbaren Beeinträchtigung. Schließlich sei auch kein Verfügungsgrund ersichtlich, denn der Antragsteller habe erst durch die grob fahrlässige Einreichung des Antrags beim örtlich unzuständigen Gericht und dann durch ein Fristverlängerungsgesuch klar gezeigt, dass ihm die Sache nicht so eilig sei. Höchsthilfsweise werde eingewandt, dass das Vorgehen des Antragstellers rechtsmissbräuchlich im Sinne von 8 Abs. 4 UWG sein könne (vgl. FAZ-Artikel, Anlage Ag 1). Am ist ein nicht nachgelassener Schriftsatz des Antragstellervertreters vom bei Gericht eingegangen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze samt Anlagen und die Sitzungsniederschriften vom und vom Bezug genommen.11 11 Mit Beschiuss vom ist der Rechtsstreit vom Landgericht München II das Landgericht München I verwiesen worden (Bl. 30 d. A.). an Mit Beschiuss vom hat die Kammer entschieden, dass über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mündlich zu verhandein ist (Bl. 36/37 d. A.). Das Gericht hat mit Telefonat vom und Terminsverfügung vom Hinweise gegeben. Auf den Telefonvermerk vom und die Verfügung vom wird Bezug genommen (Bl. 33 und 38/39 d. A.).12 12 Entscheidungsgründe A. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig I. Der Antrag ist jedenfalls in der zuletzt gestellten Form hinreichend bestimmt, weil er sowohl auf den konkreten Internetauftritt als auch auf 5 TMG Bezug nimmt. Hinreichende Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Handeln des Antragstellers sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zwar kann die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich sein, wenn diese vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Der vom Antragsgegner als Anlage Ag 1 vorgelegten Presseveröffentlichung iässt sich jedoch nicht entnehmen, dass der Antragsteller vorliegend überwiegend sachfremde, nicht schutzwürdige Interessen oder Ziele verfolgen würde. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang zudem, dass der Antragsteller dem Antragsgegner - wohl auch unter Beachtung der in der Entscheidung BGH GRUR 2004, Selbstauftrag aufgestellten Grundsätze - keine Abmahnkosten in Rechnung gestellt hat. B. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist jedoch nicht begründet.13 13 Es ist zwar ein Verfügungsgrund gegeben: 1. Die Dringlichkeit wird gemäß 12 Abs. 2 UWG vermutet. Zudem hat der Antragsteller mit eidesstattlicher Versicherung vom glaubhaft gemacht, auf das Internetprofil des Antragsgegners am (und nicht wie schriftsätziich vorgetragen am ) aufmerksam geworden zu sein. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist am und mithin innerhalb der im OLG-Bezirk München maßgeblichen Monatsfrist bei Gericht eingereicht worden. 2. Weder die Einreichung des Antrags beim Landgericht München II noch die Beantragung einer Fristverlängerung sind dringlichkeitsschädlich gewesen. Die Anrufung des Landgerichts München II ist aus Sicht der - an den Verweisungsbeschluss des Landgerichts München II gebundenen - Kammer keinesfalls grob fahrlässig gewesen. Die vom Antragsteller begehrte Fristverlängerung lange vor dem bereits anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung hat zum einen schon tatsächlich nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt und zum anderen sind kurze Erwiderungsfristen jedenfalls in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes üblich und hinzunehmen. II. Es besteht aber kein Verfügungsanspruch: 1. Die Parteien sind Mitbewerber im Sinne von 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, weil sie miteinander als Anbieter von Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen:14 14 a) Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH GRUR 2001, immobiienpreisangaben). b) Vorliegend handelt es sich zwar jedenfalls bei der Kanzlei, in der der Antragsgegner angestellt ist, unwidersprochen um eine Kanzlei mit regionaler Ausrichtung. Auch Privatleute pflegen aber heutzutage nach der Erfahrung der Kammer nicht in aller Regel nur ortsnah tätige Anwälte aufzusuchen und nehmen ortsfern ansässige Spezialanwälte" nicht nur ausnahmsweise in wirtschaftlich bedeutsamen Angelegenheiten in Anspruch. Der gegenteiligen Auffassung des OLG Frankfurt a.m. in GRUR-RR 2003, 248 schließt sich die Kammer nicht an. Vielmehr kommt es nach der Erfahrung der Kammer immer wieder vor, dass sich Parteien von auswärtigen Rechtsanwälten vertreten lassen, ohne dass diese Rechtsanwälte immer über eine besondere Spezialisierung verfügen würden. In der Veröffentlichung seines Profils bei XING" liegt auch eine geschäftliche Handlung des Antragsgegners im Sinne von 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, denn die konkrete Ausgestaltung des Profils ist objektiv geeignet, den Absatz der vom Antragsgegner bzw. der ihn beschäftigenden Kanzlei angebotenen Dienstleistungen zu fördern, weil der Antragsgegner dort unter Hervorhebung seiner eigenen beruflichen Qualifikation seinen Arbeitgeber benennt. Es handelt sich daher aus Sicht des angesprochenen allgemeinen Verkehrs, zu dem auch die Mitglieder der Kammer als durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Verbraucher gehören, nicht nur um ein rein privates15 15 Profil des Antragsgegners beim Internetportal XING", bei welchem es sich nach dem eigenen Vortrag des Antragsgegners um ein soziales Netzwerk für berufliche Kontakte handelt, welches es seinen Mitgliedern erlauben soll, geschäftliche und berufliche Kontakte zu knüpfen und mit anderen Mitgliedern auszutauschen. 3. Das streitgegenständliche Profil des Antragsgegners bei XING" verstößt gegen 4 Nr. 11 UWG i.v.m. 5 TMG: a) Die Impressumspflicht nach der Marktverhaltensregelung des 5 TMG gilt für Diensteanbieter geschäftsmäßiger, in der Regel gegen Entgelt angebotener Telemedien. Gem. 2 Nr. 1 TMG ist ein Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Bei Internetportalen sind die einzelnen Anbieter, sofern sie geschäftsmäßige Teledienste anbieten, für ihre Seiten impressumspflichtig (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2008, Impressumspflicht). Der Begriff der kommerziellen Kommunikation setzt Art. 2 f) der e-commerce-richtlinie wörtlich um. Er ist weit zu verstehen und umfasst alle Arten von Werbung, wobei die im Wettbewerbsrecht entwickelten Begriffe der geschäftlichen Handlung gemäß 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG und der Werbung herangezogen werden können (vgl. Müller-Broich, TMG, 1. Auflage, 2 Rdnr. 6). b) Im Hinblick auf das von ihm bei XING" unterhaltene Profil ist der Antragsgegner unter Zugrundelegung der genannten Maßstäbe Diensteanbieter eines geschäftsmäßigen Telemediums. Insoweit wird auf die Ausführungen unter B.II.2 zur geschäftlichen Handlung Bezug genommen.16 16 c) Da das in Rede stehende Profil des Antragsgegners bei XING" unstreitig über kein Impressum verfügt, verstößt dieser gegen 4 Nr. 11 UWG i.v.m. 5 TMG. Eine nach 4 Nr. 11 UWG unlautere geschäftliche Handlung ist allerdings nach 3 UWG nur unzulässig, wenn sie geschäftliche Relevanz aufweist. Es kommt also darauf an, ob die Handlung geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen bzw. soweit es um die Verletzung von Informationspflichten gegenüber Verbrauchern geht, die ihre Grundlage im Unionsrecht haben, ob sie dazu geeignet ist, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (vgl. Köhler/Bomkamm/Köh/er, UWG, 32. Auflage, 4 Rdnr a). Eine Eignung ist dann anzunehmen, wenn eine objektive Wahrscheinlichkeit besteht, dass die konkrete Handlung zu einer solchen spürbaren Beeinträchtigung führt (vgl. Köhler/Bornkamm/Köh/er, UWG, 32. Auflage, 3 Rdnr. 116). Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die geschäftliche Relevanz (vgl. Köhler/Bomkamm/Kö/7/er, UWG, 32. Auflage, 3 Rdnr. 134). Grundsätzlich kommt dem Fehlen eines Impressums in der Regel geschäftliche Relevanz zu. Vorliegend ist zwischen den Parteien allerdings unstreitig, dass die Internetplattform XING" dazu dient, Kontakte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. zwischen Berufstätigen untereinander zu knüpfen. Dass darüber hinaus über XING" üblicherweise auch Geschäftsabschlüsse angebahnt und insbesondere Mandatsverhältnisse begründet werden, vermochte der Antragsteller nicht darzutun. Der Antragsteller hat insbesondere17 17 weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass gerade ein Basis- Profil wie dasjenige des Antragsgegners mit den entsprechenden rudimentären Angaben tatsächlich überhaupt von künftigen Mandanten genutzt wird, welche auf diese Weise einen Rechtsanwalt suchen. Unter Zugrundelegung und Würdigung des Sachvortrags der Parteien im vorliegenden Verfahren ist eine Vergleichbarkeit zwischen einem Basisprofil bei XING" gemäß Anlage ASt 1 und einem (Unternehmens-)Auftritt bei Facebook" oder Google+" nicht gegeben, mit der Folge, dass der Wettbewerbsverstoß des Antragsgegners im konkreten Streitfall wettbewerblich nicht relevant ist. 5. Diesem Ergebnis stehen die Wertungen des 5a UWG nicht entgegen. C. Soweit der nachgereichte Schriftsatz des Antragstellervertreters vom anderes als bloße Rechtsausführungen enthält, war er gemäß 296 a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage, 132 Rdnr. 4), eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage, 156 Rdnr. 4). Insbesondere ist festzuhalten, dass die vom Antragstellervertreter übersandten Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart auf die vorliegende Faligestaltung schon deshalb nicht zu übertragen sind, weil diese Entscheidungen nicht die Internetplattform XING", sondern mit den Internetplattformen kanzlei-seiten.de" und anwaltsregister.de" Seiten betreffen, die sich - anders als das soziale Netzwerk XING" - gezielt an Mandanten richten.18 18 D. Die Kostenentscheidung beruht auf 91 ZPO. Die Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in 708 Nr. 6 und 711 S. 1 und 2 ZPO. Meinhardt Vorsitzender Richter am Landgericht V Dr. rn?u Kuhwinkel Richterin am Landgericht IAjd luux Holzner Richterin am Landgericht Jwtfzhauptsekretirin Ähnliche Dokumente
Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Mehr URTEIL Im Namen des Volkes
Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma Mehr Im Namen des Volkes! Urteil. Rechtsanwalt Ralf Möbius, Am Ortfelde 100, 30916 Isernhagen Kläger
Amtsgericht Burgwedel Geschäfts-Nr.: 70 C 161/06 Dienstgebäude: Im Klint 4, 30938 Großburgwedel Verkündet am: 07.02.2008 Meyer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
Landgericht Braunschweig Geschäfts-Nr.: 9 O 2958/07 (445) verkündet am: 30.01.2008 Winsemann, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem einstweiligen Mehr LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Urteil IM NAMEN DES VOLKES
verkündet am: 13.1.2010 Ritz, Jae als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Geschäftsnummer: 2-06 O 521/09 LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Urteil IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Rechtsanwalt Ralf Möbius, Mehr Landgericht Berlin Im Namen des Volkes
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes 102.O.48/02 Verkündet am: 28. Mai 2002 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Antragstellerin, g e g e n Antragsgegnerin wegen wettbewerbsrechtlicher Mehr Oberlandesgericht Karlsruhe
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 1.3.2013, 4 U 120/12 Gründe I. Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei Mehr LANDGERICHT MÜNCHEN I
LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/13 142 C 29441/12 AG Manchen rkündet am 25.04.2014 Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Mehr Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014
Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 BECKMANN UND NORDA RECHTSANWÄLTE Welle 9-33602 Bielefeld http://www.beckmannundnorda.de info@beckmannundnorda.de Mehr Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. L 6. jan. 2009. Urteil. Geschäftsnummer: 52 0 288/08. Ausfertigung
,_.~ Ausfertigung Geschäftsnummer: 52 0 288/08 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil L 6. jan. 2009 - KANZLEI HOENIG BERLIN verkündet am: 22.12.2008 Bressel Justizsekretär I n dem Rechtsstreit Mehr Landgericht Koblenz. Urteil
28t84/2889 89: L6 +49261.L82L583 LANDGERICHT KOELENZ s. z2/86 Aktenzeichen: 4 HK.O 140/08 Verktlndet am 1 7.Q3.2009, Justizobereekretarin als Urkundsbeäntln der Geschäftsstello Landgericht Koblenz IM NAMEN Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 49/12 = 9 O 1600/11 Landgericht Bremen Verkündet am 5. Oktober 2012 Im Namen des Volkes U r t e i l In dem Rechtsstreit [ ] (Verfügungs-) Mehr Landgericht München I Justizgebäude Lenbachplatz 7, 80316 München
Landgericht München I Justizgebäude Lenbachplatz 7, 80316 München Az.: 7 O 16341/05 Verkündet am 8.12.2005 G. Hager Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Euro-Cities AG, vertreten Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 102/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 11 O 247/99 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 28.11.2001 verkündet am 28.11.2001... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mehr Landgericht Stuttgart. Im Namen des Volkes Urteil
Geschäftsnummer: 11 0 51/14 Verkündet am 27. Juni 2014 Landgericht Stuttgart 11. Zivilkammer Im Namen des Volkes Urteil Lehhardt, JAng.e als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EINGANG 01. Juli 2014 Bartsch Mehr LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil. Marken-Zusatz, R im Kreis
Gericht OLG Köln Aktenzeichen 6 U 114/09 Datum 27.11.2009 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil Wettbewerbsrecht Marken-Zusatz, R im Kreis 1. Wird Mehr LANDGERICHT BONN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
11 O 92/09 Anlage zum Verkündungsprotokoll vom 22.12.2009 Verkündet am 22.12.2009 Heid Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDGERICHT BONN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Verfahren Mehr Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz
Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz 1. Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Aufforderung, eine wettbewerbswidrige (bei einem Verstoß gegen das UWG) oder rechtswidrige Mehr Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am : 12.04.2011
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am : 12.04.2011 20 C 25/10 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg x Justizobersekretärin In dem Rechtsstreit des x Berlin, - Mehr Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen Mehr LANDGERICHT DÜSSELDORF Im Namen des Volkes URTEIL
Volltext zu MIR Dok.: 077-2009 Veröffentlicht in: MIR 04/2009 Gericht: LG Düsseldorf Aktenzeichen: 37 O 119/08 Entscheidungsdatum: 04.12.2008 Vorinstanz(en): Permanenter Link zum Dokument: http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1918 Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 159/13 Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 O 201/13 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 12.02.2014 verkündet am 12.02.2014 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 132/14 = 9 O 1398/14 Landgericht Bremen Verkündet am 10.04.2015 gez. [ ] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes U r t Mehr Urteil. Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit
Landgericht Braunschweig Verkündet am: Geschäfts-Nr.: 29.09.2006 9 O 503/06 (077) Winsemann, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin/ der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter Mehr Im Namen des Volkes. Urteil
Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1 Mehr Landgericht Hamburg. Prozessbevollmächtigte. Im Namen des Volkes. 302 O 116/04 26.l.2005. Pinnow, JOS., der Geschäftsstelle.
Landgericht Hamburg U R T E I L Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: Verkündet am: 302 O 116/04 26.l.2005 In der Sache Pinnow, JOS., als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Domain Müller, Domain müller.de Mehr Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Ueschäftsnummcr: 270811/07 I n dem Rechtsstreit - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte... verkündet sm : 20.11.2007 Justizsekretär Antragstellerin, gegen Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 17/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 2 O 413/05 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 21.06.2006 Verkündet am 21.06.2006 Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil Mehr LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2a O 34/06 Verkündet am 12.07.2006 Justizangestellte Hannover als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit des Herrn Hans Roolfs, Schulenburger Mehr Orientierungssatz: Überbuchung kann auch beim örtlichen Auswahlverfahren eine Rolle spielen ( 25 HZV). G r o ß e s S t a a t s - w a p p e n
Orientierungssatz: Überbuchungen, die sicherstellen sollen, dass kein Studienplatz unbesetzt bleibt, sind als kapazitätsdeckend anzuerkennen, wenn die Hochschule im Haupt- und Nachrückverfahren einen Überbuchungsfaktor Mehr Recht Patente Marken Einführung in das Wettbewerbsrecht und das Wettbewerbsverfahrensrecht
Recht Patente Marken Einführung in das Wettbewerbsrecht und das Wettbewerbsverfahrensrecht Bochum 2015 Senkrechtstarter Der Bochumer Gründungswettbewerb 1. Themenabend, 24.10.2007 Gliederung A. Voraussetzungen Mehr Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 103 O 19/10 verkündet am: 11.05.2010 Thieme Justizhauptsekretärin
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 103 O 19/10 verkündet am: 11.05.2010 Thieme Justizhauptsekretärin In dem Rechtsstreit des Herrn Markenrecht IT, Fachanwalt IT Straße 51, 10117 Mehr Landgericht Hamburg. Im Namen des Volkes. Verkündet am: 10.12.2004. - Klägerin - Rechtsanwalt Ralf Möbius, Wolfenbütteler Straße la, 30519 Hannover,
Landgericht Hamburg U R T E I L Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr. 324 O 375/04 Verkündet am: 10.12.2004 In der Sache Heinelt, JAe als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sartorius Gesellschaft mbh, vertreten Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit
Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil vom 8. Oktober 2013, 6 U 97/13 Gründe I. Die Verfügungsklägerin macht im Wege der einstweiligen Verfügung wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Mehr LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Mehr So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung! Die wichtigsten Informationen für Betroffene
So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung! Die wichtigsten Informationen für Betroffene Inhalt Einleitung... Was ist eine Abmahnung... Wer darf abmahnen?... Muss überhaupt erst abgemahnt werden?... Rechtsmißbrauch... Mehr Erfolgreich mit Sozialen Medien - Rechtliche Aspekte. von Rechtsanwalt Martin Hahn Händlerbund Rechtsabteilung
Erfolgreich mit Sozialen Medien - Rechtliche Aspekte von Rechtsanwalt Martin Hahn Händlerbund Rechtsabteilung 1 Herzlich Willkommen! 2 Themen: 1. Impressums- und andere Informationspflichten 2. Wettbewerbs-, Mehr LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Im Namen des Volkes URTEIL
Volltext zu MIR Dok.: 140-2010 Veröffentlicht in: MIR 10/2010 Gericht: Aktenzeichen: LG Frankfurt a.m. 2-06 O 167/10 rheingau.de Entscheidungsdatum: 29.09.2010 Vorinstanz(en): Permanenter Link zum Dokument: Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung Mehr Verwechslungsgefahr; Unternehmenskennzeichen; URL; Titel Webseite; Quelltext; kennzeichenmäßiger Gebrauch
Gericht OLG Hamburg Aktenzeichen 5 W 17/10 Datum Beschluss vom 02.03.2010 Vorinstanzen LG Hamburg, Az. 407 O 9/10 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Markenrecht; Internetrecht Verwechslungsgefahr; Unternehmenskennzeichen; Mehr Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen
75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str. Mehr Landgericht Stuttgart: Im Namen des Volkes
, Geschäftsnummer:. Verkündet am. 11 072/14 24. April 2014. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landgericht Stuttgart: 11. Zivilkammer Im Namen des Volkes Urteil Im Rechtsstreit Michael Winter Rechtsanwalt Mehr Oberlandesgericht Saarbrücken,
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2013, 1 U 41/12 Gründe A. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 22 O 118/06 verkündet am : 08.09.2006 In dem Rechtsstreit des Herrn G*** B***, wohnhaft Calle S. S*** 1*, C*** de Mar, Barcelona, Spanien, Mehr ArbG Bonn, 26.05.2015-3 Ga 18/15
Arbeitsgericht Bonn Urt. v. 26.05.2015, Az.: 3 Ga 18/15 Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Beamten der Deutschen Post auf Arbeitsplätzen streikender Arbeitnehmer Gericht: ArbG Bonn Entscheidungsform: Urteil Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 15/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 152/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 25. Juli 2007 verkündet am 25. Juli 2007 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr Begriff "Fachtherapeut für Psychotherapie" darf nicht verwendet werden
BDP - Pressemitteilungen 2005 - Begriff "Fachtherapeut für Psy... 1 von 1 http://www.bdp-verband.org/bdp/presse/2005/50715_bastian.html Pressemitteilung Nr. 19/05 15. Juli 2005 Begriff "Fachtherapeut für Mehr Landgericht Hamburg URTEIL. Im Namen des Volkes
Landgericht Hamburg URTEIL Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: 313 O 16/07 In der Sache Verkündet am: 14.3.2007 Schimmelpfennig, JOS'in als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - Antragstellerin / Verfügungsklägerin Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 317/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil
Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 1 O 169/09 Verkündet am: 01.03.2010 ----------- als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil In dem Rechtsstreit --- Klägerin Mehr URTEIL. In dem Rechtsstreit. der DBV-Winterthur Krankenversicherung AG, vertreten durch den Vorstand, Beklagte und Berufungsklägerin, gegen
Mey 15S9/02 Landgericht Münster 3 C 206/01 Amtsgericht Münster Verkündet am 17.11.2005 Meyer, Justizsekretär z.a. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Landgerichts LANDGERICHT MÜNSTER IM NAMEN DES Mehr Im Namen des Volkes Urteil
Geschaftsnummer: 8 0 444108 Verkundet am 23. Januar 2009 Haag, JAng.e als Urkundsbeamtin der Geschaftsstelle Landgericht Karlsruhe 8. Zivilkammer Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Bank AG Mehr Urteil. Im Namen des Volkes! In dem einstweiligen Verfügungsverfahren. Domain AG, vertr. d. d. Vorstand IT Fachanwalt IT-Recht Anwalt Rechtsanwalt
Landgericht Braunschweig Geschäfts-Nr.: 9 O 250/08 (022) verkündet am: 26.03.2008 Fritsch, JAng'e als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem einstweiligen Verfügungsverfahren Mehr Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance?
Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Shopware Community Day 2012-01.06.2012 Ahaus Rechtsanwalt Thomas Feil Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht Datenschutzbeauftragter Mehr Beschluss. gegen. - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Philipp Marquort, Knooper Weg 29, 24103 Kiel (01102/08 Mar/ZIV) -
15 O 100/08 Abschrift n r i* r Beschluss 1 6. SER 2008 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren vertreten durch den 1. Vorsitzenden - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte - Antragstellerin - gegen Mehr Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:
HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die Mehr Oberlandesgericht München
Abschrift Oberlandesgericht München Az.: 27 U 3365/14 021 0 4589/13 LG Augsburg ffl In dem Rechtsstreit - Kläger und Berufungskläger - Prgz66356vgllm ghtiqt6: Rechtsanwälte gegen - Beklagter und Berufungsbeklagter Mehr Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S
Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S Mehr Urteil lm Namen des Volkes!
Abschrift Landgericht Oldenburg Verkündet am: Geschäfts-Nr.: 15.05.2009 13 S 62109 5 C 5206/08 (XXlll) Amtsgericht I Justizangestellte Oldenburg als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil lm Namen des Mehr B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des Mehr Aktenzeichen: 11 U 2791/01. Leitsatz:
Aktenzeichen: 11 U 2791/01 Leitsatz: Wer Software zu liefern und installieren hat die aus einer Adressendatenbank heraus unmittelbar den Wählvorgang auslöst hat ohne ausdrückliche Abrede nicht die Pflicht Mehr Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 S 4/10 verkündet am : 19.10.2010 229 C 189/09 Amtsgericht
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 S 4/10 verkündet am : 19.10.2010 229 C 189/09 Amtsgericht Justizfachangestellter Charlottenburg In dem Rechtsstreit der Frankfurt am Main Mehr KG: Urteil vom 29.09.2011-23 W 35/11 BeckRS 2011, 25667. KG: Urteil vom 29.09.2011-23 W 35/11. Leitsatz:
Entscheidung Fundstelle KG: Urteil vom 29.09.2011-23 W 35/11 BeckRS 2011, 25667 KG: Urteil vom 29.09.2011-23 W 35/11 Leitsatz: Das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des 850k Abs. Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Ziel dieser Information ist es, auf eine Möglichkeit hinzuweisen, wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zwischen Unternehmen schnell, zuverlässig, kostengünstig Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
15 UF 88/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 F 749/05 Amtsgericht Zossen (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Sorgerrechtsverfahren betreffend das Mehr Urteil Az. 2 O 289/13
Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe Mehr 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
LG Frankenthal, Urteil vom 1. August 2015, AZ 6 O 55/15 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe Mehr Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil
Geschäftsnummer: 12 U 191/12 5 O 286/10 Landgericht Heidelberg Verkündet am 16. April 2013 JFA als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil Mehr IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil
Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 2318/11 8 O 8697/10 LG Nürnberg-Fürth IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit S - Kläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen T - Beklagte Mehr LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 a O 113/04 Verkündet am 16.2.2005 Langer, JA als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit des Herrn Dip.-Ing. Recht Sartorius, Domain Anwalt Mehr So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen
9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mehr OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN
OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 29 U 1682/12 33 O 11089/11 LG München I 823 Abs. 1 BGB; 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Leitsatz: Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-optin-Verfahren Mehr IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil
Amtsgericht Nürnberg (rechtskräftig) Az.: 18 C 3194/13 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - XXXXXXXX - - Kläger - Prozessbevollmächtigte: - XXXXXXXX - gegen - YYYYYYYY - - Beklagte - Prozessbevollmächtigte: Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den Mehr DNotI. Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009. LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08. InsO 35
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009 LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08 InsO 35 Kreditlebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht kein Bestandteil Mehr Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung
Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 183/03 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Mai 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ Mehr Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 5/05 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja 16. November 2006 in der Rechtsbeschwerdesache ZPO 903 Satz 1 Zur Glaubhaftmachung eines späteren Vermögenserwerbs als Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 UF 154/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 34 F 260/02 Amtsgericht Oranienburg 014 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau R... T... Antragstellerin, - Prozessbevollmächtigte: Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Mehr Beschluss. ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. gegen
s. 1/6 Az.: 11 L 926/13 Beschluss ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Berlin, Antragstellers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan Gräbner, Kantstraße 154 A, 10623 Berlin, Gz.: 1717113, gegen Mehr Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,
Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen Mehr Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil IS5
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 67 S 466/11 6 C 23/11 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg verkündet am : 18.06.2011 Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit IS5 1. des Herrn 2. Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Mehr Urteil. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des insgesamt zu vollstreckenden Betrages.
Kostenerstattungsanspruch gegen private Krankenversicherung auch für nicht wissenschaftlich begründete Naturheilverfahren, LG Münster, Urteil vom 17.11.2008, Az. 15 O 461/07 Ein an Neurodermitis Erkrankter Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 3 U 41/11 = 6 O 1278/11 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit [ ] Verfügungskläger und Berufungskläger, Prozessbevollmächtigter: Mehr Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009
Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009 Dr. Oliver Buss LL.M. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Mehr Amtsgericht Königswinter. Im Namen des Volkes Urteil
12 C 9103 Verkündet am 11.09.2003 Dr. Sonnentag, Richter Amtsgericht Königswinter Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Valeri S Betrug, Kniestraße 22, 30167 Hannover, Klägers, -Prozessbevollmächtigter: Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback