Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/04/formular-mit-verschiedenen-widerrufsbelehrungen-ist-zulaessig
Timestamp: 2017-02-24 01:52:55
Document Index: 54580378

Matched Legal Cases: ['Art. 247', '§ 6', '§ 540', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

Blogskanzlei.bizNovember 2014Formular mit verschiedenen Widerrufsbelehrungen ist zulässigEigener Leitsatz: Das Gericht hatte über die Zulässigkeit deiner Widerrufsbelehrung nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in Fassung vom 04. August 2011 zu entscheiden, das in Form eines Formulars gehalten war, das ein Ankreuzen verschiedener Belehrungstexte für verschiedene Vertragstypen vorgesehen hat. Es erachtete eine solche Belehrung für zulässig, wenn die grafische Gestaltung übersichtlich ist und die einzelnen Widerrufsbelehrungen deutlich voneinander getrennt sind. Für den Verbraucher muss leicht zu erkennen sein, welcher Belehrungstext sich auf den von ihm abgeschlossenen Vertrag bezieht.Oberlandesgericht StuttgartUrteil vom 24.04.2014Az.: 2 U 98/13Tenor1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 17. Juli 2013 (Az.: 10 O 33/13 KfH)a b g e ä n d e r t und wie folgt n e u g e f a s s t:Die Klage wird abgewiesen.2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleitung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages leistet.4. Die Revision wird zugelassen, soweit der Klageantrag Ziffer 1 zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird sie nicht zugelassen.Streitwert für das Berufungsverfahren: 40.000,- EUR.EntscheidungsgründeI.Der Kläger macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus der Verwendung einer Seite eines Formulars für Verbraucherdarlehen geltend.Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 17. Juli 2013 (Az.: 10 O 33/13 KfH) Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO) ...Zum vollständigen Artikel49 Leserratgeberrecht.eu:Verschiedene Widerrufsbelehrungen in einem Formular zulässig58 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Händler können das Widerrufsrecht abweichend vom gesetzlichen Muster gestalten61 LeserWebsite-Check.de:OLG Frankfurt: Längere Widerrufsfrist als 14 Tage ist zulässig - Beschluss 6 W 42/15 v...55 LeserRechtslupe:Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung50 LeserKanzlei Lachenmann:Bei Angebot von Ratenzahlung: besondere Widerrufsbelehrung?71 Leserkanzlei.biz:Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag muss nicht besonders hervorgehoben we...42 LeserMüller Müller Rößner:BGH entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen102 LeserKanzlei Plutte:Onlineshop: Platzierung der Widerrufsbelehrung im Checkout10 verwandte ArtikelOLG Stuttgart: Zur Zulässigkeit einer Sammel-Widerrufsbelehrung für verschiedene VertragstypenVerbraucherdarlehen – und die Darstellung der Pflichtangaben zum WiderrufsrechtKeine Hervorhebung der WiderrufsbelehrungWiderrufsbelehrung: zur vorvertraglichen Information zwingend innerhalb des Bestellprozesses anzuführen?BGH: Nachträgliche Widerrufsbelehrung ist ausreichend, wenn u.a. darauf hingewiesen wird, dass ein Belehrungsmangel nachträglich
ausgeglichen werden sollÜberschrift zur WiderrufsbelehrungZur Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoVKeine Irreführung durch zutreffende Überschrift über der WiderrufsbelehrungAktuell: Erste Leasingverträge nach neuem Verbraucherdarlehensrecht werden abgerechnetÜberblick: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung
des Widerrufs- und RückgeberrechtsÜber den ArtikelVeröffentlicht November 4, 2014 8:24am im Blog kanzlei.biz.ThemenEntscheidungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEhrverletzende Anwaltspostvon strafprozessVorsicht, Humor!von Claus Koss / beck-blogFacebook: Landgericht Hamburg stoppt erneut Pariser Hassgruppenführervon Fachanwalt für IT-RechtWiderruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und die Feststellungsklagevon AnwaltOnline - Beratung und InformationenOLG Hamm: Keine Handyverstoß durch Festhalten eines Headsetsvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 86 Leser:Landnahme: Whitemen besiegen Indianer erneut