Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202004,%20463
Timestamp: 2019-08-18 06:05:14
Document Index: 185901931

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 535', '§ 9', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 242', '§ 307', '§ 307', '§ 535', '§ 307']

BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,43
BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03 (https://dejure.org/2004,43)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2004 - VIII ZR 361/03 (https://dejure.org/2004,43)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03 (https://dejure.org/2004,43)
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BGB § 307, § 535; AGBG § 9
Auferlegung der Ausführung von Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan; Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses zur Sicherung nach Auszug der Mieterin notwendiger Schönheitsreparaturen; Auslegung einer Mietvertragsklausel als Vereinbarung verbindlicher Renovierungsfristen; Anhaltspunkte für einen tatsächlich entstehenden Renovierungsbedarf in Wohnräumen
Schönheitsreparaturen - Mietvertrag - starrer Fristenplan ist unwirksam
Zur Unzulässigkeit eines starren Fristenplans bei Schönheitsreparaturen, §§ 307, 535 BGB; 9 AGBG
Wann muss Mieter renovieren?
Keine Pflicht zu Schönheitsreparaturen nach "starrem" Fristenplan
Mietrecht - Starrer Fristenplan - Keine Renovierungspflicht?
Schönheitsreparaturen - Starrer Fristenplan ist unwirksam
Ein Zwei-Jahres-Turnus bei Schönheitsreparaturen ist unzulässig
Zur Ausführung von Schönheitsreparaturen - Starre Fristenpläne im Mietvertrag sind unzulässig
"Starrer" Fristenplan führt zur Unwirksamkeit
Schönheitsreparaturen - starre Fristenklausel unwirksam
Keine Schönheitsreparaturen nach starrem Fristenplan
Keine starre Fristen für Schönheitsreparaturen im Mietvertrag
Starrer Fristenplan unzulässig - Zigtausend Mietverträge betroffen
123recht.net (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)
Mieter-Rechte: Schönheitsreparaturen nur bei Bedarf
Unwirksamkeit einer den Mieter zu Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan verpflichtenden AGB-Klausel
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 2.8.2004)
Zulässigkeit von starren Renovierungsfristen in Wohnraummietverträgen
Schönheitsreparaturklausel mit "starrem" Fristenplan unwirksam (IBR 2004, 1146)
Zusammenfassung von "Klageflut wegen starrer Fristenregelung für Schönheitsreparaturen?" von RA Romano Minwegen, original erschienen in: ZRP 2005, 131 - 132.
Zusammenfassung von "Verbot 'starrer' Renovierungsklauseln in Wohnraummietverträgen - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23.6.2004 (Az: VIII ZR 361/03) - WM 2004, 463 -" von Dr. habil. Nikolaj Fischer, original erschienen in: WuM 2004, 452 - 454.
Zusammenfassung von "Schönheitsreparaturen - Kehrtwende des BGH? - Ist auf die BGH-Rechtsprechung noch Verlass?" von RA Rudolf Stürzer, original erschienen in: WuM 2004, 512 - 512.
Zusammenfassung von "Unwirksame Renovierungsklauseln - ein Pyrrhussieg für den Mieter? - Anmerkung zum Beitrag von Stürzer in WM 2004, 512 -" von Dipl.-Volkswirt Jost Hemming, original erschienen in: WuM 2005, 165 - 169.
NJW 2004, 2586
ZMR 2004, 736
WM 2004, 463
WuM 2004, 463 DWW 04, 221
Mit Urteil vom 23. Juni 2004 (VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586) hat der Senat seine Rechtsprechung dahin abgeändert und weiterentwickelt, dass die Wirksamkeit formularmäßiger Vornahmeklauseln einen flexiblen Fristenplan voraussetzt, der Mieter mithin auch nach Ablauf üblicher Fristen seit der letzten Renovierung nur dann renovieren muss, wenn der Erhaltungszustand der Dekoration es erfordert.
Der (Ausnahme-)Fall, dass die Vornahme von Schönheitsreparaturen trotz Ablauf üblicher Renovierungsfristen noch nicht erforderlich ist, wurde damit nicht mehr - wie bisher - über eine korrigierende Auslegung (§§ 133, 157 BGB) oder Anwendung von § 242 BGB vom Anwendungsbereich der Formularklausel ausgenommen, sondern führt seit der Entscheidung vom 23. Juni 2004 (VIII ZR 361/03, aaO) dazu, dass die Klausel, weil sie auch diesen Fall erfasst und den Mieter in dieser Konstellation unangemessen benachteiligt, insgesamt unangemessen und unwirksam ist.
Seit dem Urteil vom 23. Juni 2004 (VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586 unter II 2) ist es ständige Rechtsprechung des Senats, dass vorformulierte Fristenpläne, um der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB standzuhalten, so abgefasst sein müssen, dass der konkrete Renovierungsbedarf der einzelnen Räume Berücksichtigung findet, mithin der Fristenplan nur den Charakter einer Richtlinie und unverbindlichen Orientierungshilfe hat, von der im Einzelfall bei gutem Erhaltungszustand der Mieträume auch nach oben abgewichen werden kann.
Vielmehr bildet der Fristenplan mit der Schönheitsreparaturpflicht eine Einheit (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2004, aaO, unter II 3;… vom 22. September 2004, aaO, unter II 1 c;… vom 5. April 2006, aaO).
Jedoch ist eine formularvertragliche Bestimmung, die den Mieter mit Renovierungspflichten belastet, die über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinausgehen, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), weil sie dem Mieter eine höhere Instandhaltungsverpflichtung auferlegt, als der Vermieter dem Mieter ohne die vertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB schulden würde (Senatsurteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, unter II 2 a).
Eine solche "starre" Fälligkeitsregelung benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Senatsurteil vom 23. Juni 2004, aaO, unter II 2; Urteil vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, unter II 1 b;… Urteil vom 5. April 2006, aaO).
Die Unwirksamkeit des Fristenplans hat auch die Unwirksamkeit der Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen zur Folge (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2004, aaO, unter II 3;… Urteil vom 5. April 2006, aaO, unter II 3 m.w.Nachw.).
Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formularvertragliche "starre" Fristenpläne zur Ausführung von Schönheitsreparaturen unwirksam seien (Senat, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586), müsse dasselbe für Abgeltungsklauseln mit "starrer" Berechnungsgrundlage gelten.
Sind etwa Wände und Decken der Wohnung mit besonders "langlebigen" Materialien dekoriert oder hat der Mieter die Wohnung oder einzelne Räume wenig genutzt, kann es an einem Renovierungsbedarf nach Ablauf der im Mietvertrag für die Ausführung der Schönheitsreparaturen bestimmten - üblichen - Fristen fehlen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, unter II 2 b m.w.Nachw.).
Die Verpflichtung des Mieters zur zeitanteiligen Abgeltung der Kosten noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen ließe sich nur dann aufrechterhalten, wenn sich die Formularklausel aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen ließe (Senat, Urteil vom 23. Juni 2004, aaO, unter II 3 m.w.Nachw.).
Dies wäre jedoch eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion der Klausel (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2004, aaO;… Senatsurteil vom 28. Juni 2006 aaO, unter C I 1 a bb).
Während früher bei der Vereinbarung starrer Fristen eine korrigierende Auslegung für den Ausnahmefall vorgenommen wurde, dass trotz Ablaufs üblicher Renovierungsfristen eine Vornahme von Schönheitsreparaturen nicht erforderlich war, gilt seit der Entscheidung vom 23. Juni 2004 (vgl. NJW 2004, 2586 ), dass eine derartige Klausel mit starren Fristen insgesamt unangemessen und unwirksam ist, weil sie auch den vorgenannten Ausnahmefall erfasst und den Mieter in dieser Konstellation unangemessen benachteiligt.
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2007 - L 13 SO 26/07
Bereicherungsanspruch bei unerkannt unwirksamer Renovierungsklausel
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