Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=830a11a0-7a2a-4eb6-8f68-cbe2a84f43b7
Timestamp: 2019-12-14 16:19:33
Document Index: 7038773

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Abgabenfrei ist Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren Wohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen (Art. 2 ZBefrVO). Übersiedlungsgut sind alle Waren zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der übersiedelnden Personen oder für ihren Haushalt; das sind insbesondere (Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c ZBefrVO):
Das Übersiedlungsgut muss vom Übersiedelnden bzw. seinen Haushaltsangehörigen an seinem früheren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens sechs Monate vor dessen Aufgabe benützt worden sein (Art. 3 Buchstabe a ZBefrVO). Zur Berechnung dieser Frist wird grundsätzlich (ausgenommen in den erwähnten Sonderfällen) vom Zeitpunkt der Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet der Gemeinschaft ausgegangen.
Das Übersiedlungsgut muss dem Übersiedelnden oder einem mitübersiedelnden Familienmitglied gehören (Art. 3 Buchstabe a ZBefrVO). Es ist nicht erforderlich, dass jedes Familienmitglied für ihm gehörende Waren des Übersiedlungsgutes eine eigene Zollanmeldung abgibt.
Von dem Erfordernis, dass das Übersiedlungsgut dem Übersiedelnden gehören muss, kann in gerechtfertigten Sonderfällen abgesehen werden (Art. 3 Buchstabe a ZBefrVO). Zur Beurteilung derartiger Fälle ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.
Das Übersiedlungsgut (siehe auch Abschnitt 3.1.1. betreffend Nichtkommerzialität) darf am neuen gewöhnlichen Wohnsitz nicht zu anderen Zwecken benützt werden wie am bisherigen Wohnsitz (Art. 3 Buchstabe b ZBefrVO). Die Nichtbenützung abgabenfrei eingeführter Waren ist jedoch unschädlich.
Findok-Nr: 30681.1, aufgenommen am: 05.10.2007 15:43:37, zuletzt geändert am: 29.01.2008, Dokument-ID: b7b369aa-b26b-4d28-9677-cc8d7b1f3f8e, Segment-ID: 830a11a0-7a2a-4eb6-8f68-cbe2a84f43b7