Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/eb996d85da65221008a4fa5d639fcb352570443fe1bd3706d9c5788a8d188f1c
Timestamp: 2019-11-18 13:21:18
Document Index: 100799839

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 1', 'BGH', '§ 14', '§ 310', '§ 305', '§ 280', 'BGH', '§ 280', '§ 280', '§ 4', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 559', '§ 139', '§ 807', '§ 796', '§ 796', '§ 796', '§ 563', '§ 92']

BGH, I ZR 74/06: bundesligakarten.de Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 05.04.2006, I ZR 74/06
bundesligakarten.de Leitsatzentscheidung
I ZR 74/06 Verkündet am: 11. September 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGH, Urt. v. 11. September 2008 - I ZR 74/06 - OLG Hamburg LG Hamburg
1Kläger ist der H. (H. ), der mit seiner Fußballmannschaft in der Bundesliga spielt. Die Eintrittskarten für seine Heimspiele vertreiben er und von ihm autorisierte Dritte über offizielle Verkaufsstellen, im Direktversand nach telefonischer Bestellung und über das Internet. Die Kartenverkäufe erfolgen auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers, die der Kläger in seinen Verkaufsstellen ausgehängt hat und Interessenten im Internet zugänglich macht.
2Nummer 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lautet:
Die Beklagten bieten über die Internet-Seite www.bundesligakarten.de 3
gewerblich Karten für nationale und internationale Fußballspiele zu Preisen an,
die im Regelfall erheblich über dem offiziellen Verkaufspreis des Veranstalters
liegen. Sie erwerben die Eintrittskarten entweder direkt vom Veranstalter, ohne
sich als kommerzieller Anbieter zu erkennen zu geben, oder von Privatpersonen. Um den Erwerb von Privatpersonen zu ermöglichen, schalten sie entsprechende Suchanzeigen in Fachzeitschriften wie "Kicker" und "Sport Bild", werben im Internet für einen Ankauf oder ersteigern die Karten im Internetauktionshaus eBay. In der Vergangenheit haben die Beklagten auch Karten für vom
Kläger veranstaltete Fußballspiele angeboten.
Der Kläger sieht darin ein vertrags- und wettbewerbswidriges Verhalten. 4
Er hat gegen die Beklagten vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung
erwirkt. Die Berufung gegen das die Verfügung bestätigende Urteil des Landgerichts hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Hamburg NJW 2005,
5Im vorliegenden Hauptsacheverfahren hat der Kläger entsprechend dem
Tenor der einstweiligen Verfügung beantragt,
6Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Ihre Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg OLG-Rep 2007,
7Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.
8A. Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf sein Urteil im Verfügungsverfahren sowohl einen vertraglichen als auch einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Klägers bejaht. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Soweit die Beklagten Eintrittskarten direkt vom Kläger erworben hätten, 9
folge der geltend gemachte Unterlassungsanspruch schon aus § 280 Abs. 1
BGB. Die Beklagten hätten mit der gewerblichen Weiterveräußerung der Karten
gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers und damit gegen
eine vertragliche Vereinbarung verstoßen. Über den Gesetzeswortlaut hinaus
könne auch für künftige Vertragsverstöße ein vertraglicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Daneben bestehe ein wettbewerbsrechtlicher
Unterlassungsanspruch aus § 3 UWG. Der Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers erschöpfe sich nicht in einer reinen Vertragsverletzung. Der Kläger habe ein über die konkrete Vertragsbeziehung hinausgehendes schutzwürdiges Interesse daran, einen "Schwarzhandel" mit seinen
Eintrittskarten zu unterbinden. Das Geschäftsmodell der Beklagten spekuliere
durch den frühzeitigen Ankauf der Karten auf eine Verknappung des Angebots,
um den Preis zum Nachteil der Verbraucher in die Höhe zu treiben. Dies könne
sich für den Kläger rufschädigend auswirken. Es bestehe zudem Nachahmungsgefahr.
Der Erwerb von Dritten, die an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen 10
des Klägers gebunden seien, sei unter dem Gesichtspunkt des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs wettbewerbswidrig. Die Beklagten umgingen durch
den Ankauf der Karten bei Dritten gezielt in unlauterer Weise das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers enthaltene gewerbliche Weiterveräußerungsverbot.
11Der Erwerb von Dritten, die nicht an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers gebunden seien, sei aus diesem Grund ebenfalls als Umgehungsgeschäft wettbewerbswidrig. Der Kläger habe auch aus ordnungs- und
sicherheitspolitischen Erwägungen wie der Trennung rivalisierender Fangrup-
pen ein anerkennenswertes Interesse daran, den Verkauf seiner Eintrittskarten
in gewissem Umfang übersehen und steuern zu können.
12B. Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg, soweit ihnen der Handel
mit Eintrittskarten verboten worden ist, die sie vom Kläger oder seinen autorisierten Verkaufsstellen direkt erwerben (unten zu B I). Insoweit ist der Anspruch
des Klägers unter dem Aspekt des Schleichbezugs begründet. Hingegen führt
das Rechtsmittel zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit den Beklagten auch der Handel mit solchen Eintrittskarten untersagt worden ist, die sie von
Dritten kaufen (unten zu B II). Im Hinblick auf diese Eintrittskarten steht dem
Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch weder aus Vertrag noch
aus §§ 3, 4 Nr. 10, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG bzw. § 1 UWG a.F. zu.
I. Im Falle des Direkterwerbs der Karten besteht zwar kein auf erst künftig 13
abzuschließende Verträge bezogener vertraglicher Unterlassungsanspruch. Die
Beklagten erwerben die Eintrittskarten aber im Wege eines unlauteren
Schleichbezugs, den zu unterlassen sie wettbewerbsrechtlich verpflichtet sind.
1. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, dass die 14
Beklagten Eintrittskarten vom Kläger und seinen offiziellen Verkaufsstellen nur
auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers erwerben können.
15Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger die Beklagten mit Schreiben vom 22. Oktober 2003 unter Übersendung des vollständigen Textes seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt und dabei
ausdrücklich auf deren Nummer 2 hingewiesen. Danach sagt der Erwerber verbindlich zu, die Eintrittskarte(n) ausschließlich für private Zwecke zu nutzen;
jeglicher gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf ohne vorherige Zu-
stimmung des Klägers ist - vertragsstrafebewehrt - verboten. Damit ist für die
Beklagten erkennbar und unmissverständlich der deutliche Wille des Klägers
zum Ausdruck gekommen, allen künftigen Kartenverkäufen an die Beklagten
diese Geschäftsbedingungen zugrunde zu legen. Im Rahmen der vom Berufungsgericht angenommenen laufenden Geschäftsbeziehung der Parteien, die
von der Revision nicht in Frage gestellt wird, reichte das gegenüber den Beklagten aus, um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers zur
Grundlage aller künftigen Kartenbestellungen der Beklagten bei ihm und seinen
offiziellen Verkaufsstellen zu machen (vgl. BGHZ 117, 190, 197). Hätten die
Beklagten dies verhindern wollen, so hätten sie - wie das Berufungsgericht zu
Recht annimmt - bei jeder Einzelbestellung von Karten der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich widersprechen müssen. Die Beklagten betreiben mit dem gewerblichen Bezug und Wiederverkauf von Bundesligakarten ein Unternehmen i.S. des § 14 Abs. 1 BGB. Nach § 310 BGB finden
die Anforderungen des § 305 Abs. 2 und 3 BGB für die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zugunsten von Unternehmen keine Anwendung. Die
Revision tritt der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers
im Falle des Direktbezugs bei diesem oder seinen offiziellen Verkaufsstellen
auch nicht entgegen.
2. Anders als das Berufungsgericht annimmt, lässt sich der vom Kläger 16
begehrte Unterlassungsanspruch allerdings nicht mit Vertragsverletzungen der
Beklagten begründen. Die Beklagten haben zwar nach den von der Revision
nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts auch im Anschluss
an die Übersendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Abmahnung vom 22. Oktober 2003 weiter Karten beim Kläger und dessen Verkaufsstellen erworben und gewerblich weiterverkauft. Sie haben damit gegen Klausel
Nummer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, die für diese
Kartenkäufe jedenfalls ab Erhalt der Abmahnung galt.
17Aus dieser Vertragsverletzung folgt jedoch kein Unterlassungsanspruch
des Klägers hinsichtlich künftiger Kartenkäufe. § 280 Abs. 1 BGB kann zwar
neben dem Anspruch auf Schadensersatz grundsätzlich auch einen Unterlassungsanspruch begründen. Ein solcher Anspruch kommt in Betracht, solange
die Verletzungshandlung im konkreten Vertragsverhältnis noch andauert bzw.
der daraus resultierende Schaden noch nicht irreparabel ist (vgl. BGH, Urt. v.
12.1.1995 - III ZR 136/93, NJW 1995, 1284, 1285; Palandt/Heinrichs, BGB,
67. Aufl., § 280 Rdn. 33; Erman/H.P. Westermann, BGB, 12. Aufl., § 280
Rdn. 25; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 53). Ein vertraglicher
Unterlassungsanspruch kann dem Kläger danach im vorliegenden Fall aber
jeweils nur hinsichtlich des Weiterverkaufs konkreter Eintrittskarten zustehen,
welche die Beklagten bereits gekauft, aber noch nicht weiterverkauft haben.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erwerben die Beklagten die
Karten stets auf der Grundlage gesonderter Verträge. Der Kläger begehrt aber
allgemein Unterlassung im Hinblick auf die Verletzung künftiger noch nicht geschlossener Verträge. Dafür gibt es im Vertragsrecht keine Grundlage. § 280
Abs. 1 BGB setzt das Bestehen eines Schuldverhältnisses voraus.
183. Dem Kläger steht jedoch ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Schleichbezugs zu.
19a) Auf das in die Zukunft gerichtete Begehren des Klägers sind die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004
anzuwenden. Soweit der Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er aber nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon
zur Zeit seiner Begehung im Jahr 2003 wettbewerbswidrig war. Nichts anderes
unter der Geltung früheren Rechts beruht (BGHZ 175, 238 Tz. 14 - ODDSET,
zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Maßgebend ist insoweit das Gesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb in der bis zum 7. Juli 2004 geltenden Fassung.
20b) Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus
den §§ 3, 4 Nr. 10, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG, § 1 UWG a.F. zu, soweit die
Beklagten - selbst oder über von ihnen beauftragte Dritte - Eintrittskarten direkt
beim Kläger oder dessen autorisierten Verkaufsstellen erwerben.
21aa) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Beklagten bei dem beanstandeten Vorgehen im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken gehandelt haben (§ 1 UWG a.F.) und ihr Verhalten auch eine
Wettbewerbshandlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt.
22bb) Das Wettbewerbsverhalten der Beklagten ist eine unlautere Mitbewerberbehinderung i.S. von § 4 Nr. 10 UWG bzw. § 1 UWG a.F. Es erfüllt den
Tatbestand des Schleichbezugs. Im geltenden Unlauterkeitsrecht ist der
Schleichbezug in die Fallgruppe der gezielten Mitbewerberbehinderung (§ 4
Nr. 10 UWG) einzuordnen. Der Schwerpunkt des Unlauterkeitsvorwurfs liegt in
der Behinderung eines Vertriebskonzepts, mit dem der Hersteller oder Dienstleistungserbringer legitime Absatzinteressen verfolgt (vgl. Seichter in Ullmann,
jurisPK-UWG, § 4 Nr. 10 Rdn. 74; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm,
UWG, 26. Aufl., § 4 Rdn. 10.63).
(1) Die Beklagten können die Eintrittskarten jedenfalls seit der Abmahnung 23
vom 22. Oktober 2003 direkt beim Kläger oder seinen Verkaufsstellen nur durch
Täuschung über ihre Wiederverkaufsabsicht - selbst oder unter Einschaltung
von Strohmännern - erwerben. Der Kläger hat in der Abmahnung unter Beifügung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unter ausdrücklichem
Hinweis auf deren Nummer 2 unmissverständlich deutlich gemacht, dass er
gewerblichen Wiederverkäufern keine Eintrittskarten verkauft. Nach Nummer 2
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sagen die Beklagten bei jeder Kartenbestellung verbindlich zu, die Karten ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Tatsächlich wollen sie diese aber von vornherein in Ausübung ihres Gewerbes weiterverkaufen. Ohne Täuschung über ihre Wiederverkaufsabsicht
können die Beklagten die Karten im Vertrieb des Klägers nicht erwerben. Denn
es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sich die eigene Vertriebsorganisation des Klägers über seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinwegsetzen und bewusst auch an Wiederverkäufer verkaufen würde.
24Gegen die Wirksamkeit der formularmäßigen Erklärung des Kartenerwerbers zur privaten Nutzungsabsicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Beklagten bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl. BGHZ 117, 280, 284).
Darauf, ob die Nummer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen
vollständig inhaltlicher Überprüfung standhält, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
(2) Durch die Täuschung über ihre Wiederverkaufsabsicht behindern die 25
Beklagten den Kläger bei der Durchführung seines Vertriebssystems. Da grundsätzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen
zwar weitere Umstände hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen
Behinderung gesprochen werden kann (BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99,
GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; BGHZ 148, 1, 5
- Mitwohnzentrale.de; Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 879 =
WRP 2004, 1272 - Werbeblocker). Bei der gebotenen Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände und widerstreitenden Interessen erweist sich die Behinderung des Klägers aber als unlauter.
Der Kläger hat die unternehmerische Entscheidung getroffen, außerhalb 26
seiner Vertriebsorganisation stehende, gewerbliche Kartenhändler nicht zu beliefern. Mit dieser Beschränkung seines Kartenvertriebs auf von ihm autorisierte
Verkaufsstellen verfolgt der Kläger legitime Interessen. Insbesondere kann er
auf diese Weise mit seiner Preispolitik den finanziellen Möglichkeiten auch weniger zahlungskräftiger Fußballanhänger Rechnung tragen und vor allem bei
Spitzenspielen darauf verzichten, für Eintrittskarten den am Markt erzielbaren
Höchstpreis zu verlangen. Ferner hat der Kläger ein berechtigtes Interesse daran, zum Zweck der Gewährleistung besserer Sicherheit im Stadion die Abgabe
der Karten der eigenen Vertriebsorganisation vorzubehalten. Den Interessen
des Klägers steht zwar das - ebenfalls grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstandende - Bestreben der Beklagten gegenüber, mit Bundesligakarten als verkehrsfähigem Wirtschaftsgut Handel zu treiben und sich dafür mit redlichen Mitteln auch Karten der Heimspiele des Klägers zu beschaffen. Die Beklagten haben aber kein rechtlich geschütztes Interesse, Eintrittskarten unter Täuschung
über ihre Wiederverkaufsabsicht und Zuwiderhandlung gegen eine ihnen wirksam auferlegte Geschäftsbedingung bei der Verkaufsorganisation des Klägers
zu beziehen. Erwerben sie gleichwohl auf diese Weise Karten, liegt ein unlauterer Schleichbezug vor.
cc) Der Unlauterkeitstatbestand des Schleichbezugs ist zwar zum Schutz 27
(seinerzeit zulässiger) Preisbindungssysteme und selektiver Vertriebssysteme
entwickelt worden (vgl. RGZ 136, 65, 73; 148, 364, 366 f.; BGHZ 40, 135, 137
- Trockenrasierer). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs gelten die
dort zum Schleichbezug entwickelten und nach wie vor anerkannten Grundsätze (BGH, Beschl. v. 15.7.1999 - I ZR 130/96, GRUR 1999, 1113, 1114 = WRP
1999, 1022 - Außenseiteranspruch I) aber für Direktvertriebssysteme entsprechend (BGH, Urt. v. 14.7.1988 - I ZR 184/86, GRUR 1988, 916, 918 = WRP
1988, 734 - PKW-Schleichbezug; Urt. v. 7.2.1991 - I ZR 104/89, GRUR 1991,
614, 615 = WRP 1991, 391 - Eigenvertriebssystem). Gegenüber einer Täuschung über die Wiederverkaufsabsicht gebührt dem Anbieter von Waren oder
Dienstleistungen, der sich in zulässiger Weise dafür entschieden hat, sein Angebot selbst oder über von ihm weisungsabhängige Vertreter oder Agenturen
abzusetzen, derselbe wettbewerbsrechtliche Schutz wie dem Lieferanten, der
mit unabhängigen Händlern ein selektives Vertriebssystem errichtet hat. Der
Schleichbezug der Beklagten ist infolgedessen unabhängig davon unlauter, wie
- wozu das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat - die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kläger und seinen Verkaufsstellen ausgestaltet sind.
28c) Die für den Unterlassungsanspruch des Klägers erforderliche Wiederholungsgefahr liegt vor. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Beklagten auch im Anschluss an
die Übersendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kläger
weiterhin Eintrittskarten bei ihm und seinen Verkaufsstellen erworben und gewerblich weiterverkauft, ohne danach eine die Wiederholungsgefahr beseitigende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
29II. Die Revision der Beklagten erweist sich als begründet, soweit sie Eintrittskarten von Dritten erwerben. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch
steht dem Kläger in diesem Fall nicht zu.
301. Erwerben die Beklagten Eintrittskarten von Dritten, die an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers gebunden sind, kommt ein Unterlassungsanspruch des Klägers unter dem Aspekt des Verleitens zum Vertragsbruch oder des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs i.S. von § 4 Nr. 10
UWG bzw. § 1 UWG a.F. in Betracht. Die Voraussetzungen dafür liegen indes
31a) Mit ihren in Zeitschriften und im Internet geschalteten Such- und Werbeanzeigen für den Ankauf von Eintrittskarten verleiten die Beklagten nicht zum
Vertragsbruch. Ein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch liegt nur vor, wenn
gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (vgl. BGHZ 171, 73 Tz. 14 - Außendienstmitarbeiter). Daran fehlt es im Streitfall.
Nummer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers ist zwar 32
auch für die hier maßgeblichen Dritten, bei denen es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ausschließlich um Privatpersonen handelt, dahingehend zu verstehen, dass ihnen eine Veräußerung der Eintrittskarten an gewerbliche Kartenhändler nicht gestattet ist. Die erforderliche gezielte Einwirkung auf
einen anderen, um ihn zum Vertragsbruch zu verleiten, liegt aber nicht vor. Insoweit ist bereits fraglich, ob für die Annahme eines gezielten Verleitens eine an
einen konkreten Händler gerichtete Bestellung oder die ihm angezeigte Bereitschaft zum Einkauf ausreichen kann, wenn der Händler nur unter Bruch des
eigenen Vertrags zu liefern vermag (dafür Lubberger, WRP 2000, 139, 142;
Sack, WRP 2000, 447, 452; a.A. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 89 f.; Köhler
in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 10.36; Ohly in Piper/Ohly, UWG,
4. Aufl., § 4 Rdn. 10/56). Das kann im vorliegenden Fall indes dahinstehen. An
die Allgemeinheit gerichtete Anzeigen reichen für das Tatbestandsmerkmal des
Verleitens jedenfalls in aller Regel und so auch hier nicht aus. Bei den Suchanzeigen der Beklagten in Sportzeitschriften und ihrer Ankaufswerbung im Internet
handelt es sich um Aufforderungen zur Abgabe von Verkaufsangeboten (invitatio ad offerendum), die anzunehmen oder abzulehnen sich die Beklagten erkennbar schon deshalb noch vorbehalten, weil sie sich nicht schon bei Aufgabe
der Werbung unbegrenzt zum Ankauf von Eintrittskarten verpflichten wollen. Es
fehlt damit an einer gezielten Einwirkung auf konkrete Karteninhaber.
33Hinzu kommt, dass vielfach als Verkäufer in Betracht kommende Privatpersonen nicht wirksam aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Klägers einem Weiterverkaufsverbot an gewerbliche Erwerber unterworfen sein
werden. So fehlt es etwa an einer derartigen Bindung, wenn Karten privat verschenkt worden sind, der Erwerber am Besuch des Spiels plötzlich gehindert ist
oder wenn bei einer Kartenbestellung - aus welchen Gründen auch immer - die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers nicht wirksam einbezogen
wurden. Die Beklagten wenden sich mit ihren Suchanfragen also auch an Privatpersonen, die ihnen Karten anbieten können, ohne Vertragspflichten gegenüber dem Kläger zu verletzen.
b) Entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts haben die Beklagten 34
auch keinen fremden Vertragsbruch unlauter ausgenutzt.
35aa) Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur
unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten
(BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II; BGH, Urt. v. 6.6.2002
- I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 798 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivität; BGHZ
171, 73 Tz. 15 - Außendienstmitarbeiter). Dem liegt der Gedanke zugrunde,
dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem
Vertragspartner im Allgemeinen Dritten gegenüber keine rechtlichen Wirkungen
zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes schon
bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer Verdinglichung
der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde (BGHZ 171, 73 Tz. 15
- Außendienstmitarbeiter).
36bb) Umstände, die einzeln oder in ihrer Gesamtschau die Unlauterkeit des
Ausnutzens eines Vertragsbruchs im Streitfall begründen könnten, liegen nicht
37(1) Die Tatsache, dass die Beklagten Kenntnis davon haben oder haben
müssen, dass ihrem Vertragspartner häufig aufgrund seiner vertraglichen Bindungen zum Kläger ein gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf der Eintrittskarten nicht gestattet sein wird, vermag eine Unlauterkeit des Verhaltens
der Beklagten nicht zu begründen (vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 92/03,
GRUR 2006, 879 Tz. 12 = WRP 2006, 1027 - Flüssiggastank; BGHZ 171, 73
Tz. 18 ff. - Außendienstmitarbeiter).
(2) Das systematische Ausnutzen fremden Vertragsbruchs ist ebenfalls 38
kein besonderer Grund, der die Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten begründen kann. Systematisches und planmäßiges Vorgehen liegt vielmehr im
Wesen des Wettbewerbs. Planmäßigkeit des Handelns ist daher grundsätzlich
kein Kriterium der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung (BGH, Urt. v. 8.11.2001
- I ZR 124/99, GRUR 2002, 548, 549 = WRP 2002, 524 - Mietwagenkostenersatz; Gutzeit, BB 2007, 113, 119; Ensthaler/Zech, NJW 2005, 3389, 3390 f.).
39(3) Eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten folgt auch nicht daraus, dass sie die Karten nicht direkt beim Kläger beziehen. Dazu sind sie nicht
verpflichtet. Unerheblich ist deshalb, dass die Beklagten durch den Ankauf der
Karten von Dritten das Weiterveräußerungsverbot umgehen, das sie bei einem
Direkterwerb vom Kläger aufgrund dessen Allgemeiner Geschäftsbedingungen
binden würde.
40(4) Ebenso wenig ist das Handeln der Beklagten unlauter, weil sie mit ihrem Geschäftsmodell das Interesse des Klägers beeinträchtigen, einen
"Schwarzhandel" mit seinen Karten zu unterbinden. Ein Schwarzhandel im eigentlichen Sinne, das heißt ein Warenverkauf unter Umgehung polizeilicher
oder gesetzlicher Vorschriften zu überhöhten Preisen, liegt nicht vor. Es gibt
insbesondere kein Gesetz, das den Verkauf von Fußballkarten besonderen
Preisauflagen unterwirft (vgl. Weller, NJW 2005, 934). Die Revision weist mit
Recht darauf hin, dass es wettbewerbskonformem Verhalten entspricht, Ware
- auch vom Endkäufer - zu dem Zweck zu erwerben, sie zu einem höheren
Preis weiterzuverkaufen.
Der Kläger will erreichen, dass den Beklagten der Marktzutritt als Anbieter 41
von Karten für seine Heimspiele verwehrt wird. Dieses Interesse kann er im
Rahmen seines Vertriebssystems verfolgen und sich weigern, an gewerbliche
Wiederverkäufer wie die Beklagten zu verkaufen. Das Wettbewerbsrecht gewährt dem Kläger Schutz davor, dass sein legitimen Zielen dienendes Vertriebssystem in unredlicher Weise durch Täuschung unterlaufen wird. Der Kläger kann jedoch aus dem Wunsch, sein Vertriebssystem zu schützen, kein lauterkeitsrechtlich beachtliches Interesse dafür ableiten, die Beklagten daran zu
hindern, Verkaufsangebote Dritter anzunehmen, die von den Beklagten weder
getäuscht noch zum Vertragsbruch verleitet worden sind. Das Bestreben eines
nicht autorisierten Händlers, in ein Vertriebssystem einzubrechen und einen
Anteil am Absatz einer von Kunden begehrten Ware oder Dienstleistung zu gewinnen, ist rechtlich grundsätzlich solange nicht zu beanstanden, wie es nicht
mit unredlichen Mitteln wie Schleichbezug oder Verleitung zum Vertragsbruch
durchgesetzt wird. Dieses Bestreben führt nicht schon als solches dazu, die
Ausnutzung eines fremden Vertragsbruchs als unlauter erscheinen zu lassen
(vgl. BGHZ 117, 280, 284; 143, 232, 235 ff. - Außenseiteranspruch II; speziell
zu Eintrittskarten der Fußballbundesliga vgl. Ensthaler/Zech, NJW 2005, 3389,
3391).
42(5) Soweit der Kläger angibt, seine Preispolitik diene auch sozialen Zwecken, kann er bei seinem Kartenvertrieb dieses Ziel mittels zulässiger vertraglicher Regelungen verfolgen. Dasselbe gilt hinsichtlich seiner Pflicht, die Sicherheit im Stadion zu gewährleisten. Es ist jedoch auch dann nicht Aufgabe
außenstehender Dritter wie der Beklagten, für die Einhaltung vertraglicher Abreden zu sorgen, die der Kläger mit den Käufern von Eintrittskarten vereinbart,
wenn der Kläger mit diesen Abreden legitime Interessen der Stadionsicherheit
oder eines sozial verträglichen Preisgefüges verfolgt.
Nach den von der Revision insoweit nicht angegriffenen Feststellungen 43
des Berufungsgerichts ist im Übrigen nicht ersichtlich, dass die Geschäftstätigkeit der Beklagten die ohnehin schon bestehenden Gefahren für die Sicherheit
der Stadionbesucher in relevantem Maße konkret erhöht. Dazu hätte etwa zumindest ein ernsthaftes Risiko dargelegt werden müssen, dass eine für Störungen hinreichende Anzahl von Fußballanhängern über die Beklagten nahe zusammenhängende Plätze in einem für sie nicht vorgesehenen Teil des Stadions
erwerben kann. Da die Beklagten verpflichtet sind, den Direkteinkauf beim Kläger zu unterlassen, müssten sie diese räumlich verbundenen Karten von Privatpersonen erwerben. Das erscheint schwer vorstellbar.
Im Übrigen hat der Kläger nicht dargetan, dass ihm nicht auch andere 44
Möglichkeiten zu Gebote stehen, um möglichst schon beim Kartenverkauf dafür
zu sorgen, dass gegnerische Fangruppen sich nicht unter die heimischen Fans
mischen. Der Kläger könnte sich beispielsweise bei Bestellung größerer Kartenkontingente die Verwendung konkret bestätigen lassen. Zudem steht es dem
Kläger jederzeit frei, bestimmte Kartenkontingente, bei denen er einen blockweisen Weiterverkauf befürchtet, nur personenbezogen abzugeben und durch
entsprechende Zugangskontrollen sicherzustellen, dass nur die auf der Eintrittskarte genannte Person Einlass zum Spiel erhält.
45(6) Auf die Entschließung des Rates der Europäischen Union vom 6. Dezember 2001 betreffend ein Handbuch mit Empfehlungen für die internationale
polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen
(ABl. EG Nr. C 22 v. 24.1.2002, S. 1), kann der Kläger sich ebenfalls nicht stützen. Diese Empfehlungen nehmen darauf Bezug, dass die Ordnungsbehörden
den Veranstaltern im Interesse der Ordnung und Sicherheit Auflagen für die
Durchführung von Fußballspielen machen können. Als Richtschnur hierfür enthalten die Empfehlungen eine Checkliste möglicher Auflagen, darunter die
Grundregeln, dass ein Verkauf von Karten auf dem Schwarzmarkt ausgeschlossen und durch die Verkaufspolitik verhindert werden soll, dass Fans Karten für einen Block im Stadion erwerben können, der nicht für sie bestimmt ist.
Abgesehen davon, dass der Kläger unter keiner Verpflichtung steht, diesen
Empfehlungen ohne eine ordnungsbehördliche Auflage auch bei normalen
Bundesligaspielen zu folgen, könnten sich aus einer entsprechenden Auflage
immer nur Verhaltensvorgaben für den Veranstalter, nicht aber für Dritte ergeben. Dies kommt auch in der Entschließung zum Ausdruck, wenn das Handbuch in Kapitel 6 Abschnitt 2 empfiehlt, "die Vorgaben durch einzelstaatliche
Gesetze zu stützen". Hinzu kommt, dass der Kläger den Weiterverkauf von Eintrittskarten mit wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen gegen Wiederverkäufer nur
in höchst unvollkommener Weise bekämpfen kann. Möchte der Kläger der
Empfehlung der Checkliste entsprechen und einen "Verkauf von Karten auf
dem Schwarzmarkt" ausschließen, muss er ohnehin zu anderen Maßnahmen
greifen (vgl. oben unter B II 1 b bb (5)).
2. Im Fall des Erwerbs der Eintrittskarten von nicht an die Allgemeinen 46
Geschäftsbedingungen des Klägers gebundenen Dritten scheidet ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aus § 3 UWG bzw. § 1 UWG a.F.
ebenfalls aus. Als Grundlage dafür käme allein die Ausnutzung fremden Vertragsbruchs in Betracht. Aus den oben unter B II 1 b dargestellten Gründen fehlt
jedoch im vorliegenden Fall das dafür erforderliche besondere Unlauterkeitsmoment.
47III. Der Handel der Beklagten ist schließlich auch nicht wegen einer Täuschung über die Verkehrsfähigkeit der Karten wettbewerbswidrig. Nach den
Feststellungen des Berufungsgerichts können die Kunden der Beklagten durch
den Kartenkauf wirksam ein Zutrittsrecht zu dem entsprechenden Spiel erwerben. Die Eintrittskarten sind damit ein verkehrsfähiges Wirtschaftsgut.
Soweit die Revisionserwiderung erstmals vorträgt, auf der Rückseite jeder 48
Eintrittskarte sei u.a. der Text aufgedruckt
kann dieser neue Sachvortrag in der Revisionsinstanz nicht berücksichtigt werden (§ 559 ZPO). Ein Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 139 ZPO liegt in
diesem Zusammenhang schon deshalb nicht vor, weil es aus seiner Sicht auf
Angaben auf den Karten nicht ankam.
49Im Hinblick auf mögliche künftige Auseinandersetzungen der Parteien erachtet der Senat gleichwohl den Hinweis für geboten, dass es zweifelhaft erscheint, ob der oben wiedergegebene Aufdruck zu einer Beschränkung der
Nutzung der Eintrittskarte führen kann. Da es sich bei den Eintrittskarten um
sog. kleine Inhaberpapiere nach § 807 BGB handelt, kann der Kläger dem Inhaber der Karte zwar gemäß § 796 BGB Einwendungen entgegensetzen, deren
tatsächliche Grundlagen sich aus dem Inhalt der Karte ergeben. Dies können
insbesondere die Leistungsverpflichtung einschränkende Vermerke sein, wie
Befristungen, Stundungen oder Teilleistungen (vgl. etwa Staudinger/Marburger,
BGB [2002], § 796 Rdn. 7; MünchKomm.BGB/Hüffer, 4. Aufl., § 796 Rdn. 6).
Ob die Veräußerung der Karte an den Inhaber mit Preisaufschlag erfolgt ist
oder ob die Karte im Wege einer Internetauktion erworben wurde, kann dem
Inhalt der Karte aber nicht entnommen werden.
50C. Danach ist das angefochtene Urteil auf die Revision insoweit aufzuheben, als es den Beklagten den Handel auch mit solchen Eintrittskarten des Klägers untersagt, die sie von Privatpersonen erworben haben. Der Senat hat in
diesem Sinne gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden.
Der Kläger begehrt eine umfassende Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung, die sowohl Karten, die von den Beklagten unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht direkt beim Kläger oder seinen offiziellen Verkaufsstellen
bezogen wurden, als auch solche Karten umfasst, die die Beklagten von gebundenen und nicht gebundenen Privatpersonen erworben haben. Indem die
Verurteilung nur hinsichtlich der direkt unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht erworbenen Karten aufrechterhalten wird, wird dem Kläger kein
Aliud, sondern nur ein Minus zugesprochen.
Soweit der Unterlassungsanspruch begründet ist, richtet er sich zwar an 51
sich darauf, dass die Beklagten den Schleichbezug beim Kläger unterlassen.
Einen entsprechenden Antrag hat der Kläger nicht gestellt. Aus der Verpflichtung der Beklagten, den Schleichbezug zu unterlassen, ergibt sich aber auch,
dass ihnen verboten ist, mit den durch Schleichbezug erlangten Eintrittskarten
Handel zu treiben. Der Senat hat daher das Unterlassungsgebot durch Beschränkung des Klageantrags entsprechend gefasst.
52Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.
LG Hamburg, Entscheidung vom 12.05.2005 - 315 O 586/04 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.04.2006 - 5 U 89/05 -
Geschäftsbedingungen, Uwg, Verleitung zum vertragsbruch, Internet, Selektives vertriebssystem, Einstweilige verfügung, Hamburg, Nummer, Interesse, Handel