Source: http://www.dr-abmahnung.de/abmahnung-baumgarten-brandt
Timestamp: 2018-06-24 08:40:36
Document Index: 338168000

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 15', '§ 106', '§ 19', '§ 53', '§ 16', '§ 16', '§ 97', '§ 1004', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 683', '§ 97', '§ 97', '§ 98']

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Abmahnung BaumgartenBrandt aus Berlin erhalten?
Die Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin mahnt für Filmproduktions- und Vertriebsunternehmen behauptete Rechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Zu den durch die Kanzlei vertretetenen Rechteinhaber gehören: KSM Gmbh, Cinema Management Group LLC., The Asylum, MFA + Filmdistribution Christian Meinke e.K, I-On New Media GmbH, Artgore Ltd., Foresight Unlimited LLC, MIG film GmbH, Telepool GmbH, Telepool GmbH, Europool Europäische Medien Beteiligungs GmbH.
Der Nachweis der Rechtsverletzung erfolgt nach dem Schreiben der Kanzlei durch einen unabhängigen Sicherheitsdienstleister. Meiner Kanzlei liegen über die Art und Weise der Beweissicherung keine genaueren Kenntnisse vor.
Die geltend gemachten Anwaltskosten werden hypothetisch mit 1.359,80 EUR zuzüglich einer Kostenpauschale beziffert. Die Berechnung erfolgt nach einem Streitwert von 50.000,00 EUR. Auch stünden Schadensersatzzahlungen für die branchenübliche Lizenzgebühr im „fünf- bis sechsstelligen Bereich“ im Raum. Im weiteren Schreiben unterbreitet die Kanzlei BaumgartenBrandt eine Vergleichsangebot von 850,00 EUR, mit dem sämtliche Ansprüche abgegolten seien.
Ferner wird auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Dazu finden Sie hier weitere Ausführungen.
Falls Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, will ich Ihnen gerne im Rahmen einer kurzen, kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung über Chancen und Risiken im Umgang mit einer entsprechenden Abmahnung Rede und Antwort stehen. Sie erreichen mich in meiner Kanzlei unter : 040 411 88 15 70 . Für weiterführende Informationen verweise ich auf meine Internetpräsenz www.dr-wachs.de.
Die Kanzlei BaumgartenBrandt spricht regelmäßig Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung aus. Diese Abmahnung wird nun Seite für Seite erläutert.
"Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet", so titelt das Schreiben der BaumgartenBrandt Rechtsanwälte aus Berlin. Folgend erklärt die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, welchen Rechteinhaber sie vertritt und dass dieser sie mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt habe. Eine Ordnungsgemäße Bevollmächtigung sei der anliegenden Vollmacht zu entnehmen. "Gegenstand der Beauftragung ist eine von dem Abgemahnten im Internet begangene Urheber- und Leistungsschutzrechtsverletzung." Insbesondere seien die BaumgartenBrandt Rechtsanwälte bauftragt, den Betroffenen namens und in Vollmacht der Mandantin wegen des urheberrechtswidrigen Verhaltens abzumahnen und Schadensersatz zu verlangen.
1. Die Mandantin der BaumgartenBrandt Rechtsanwälte sei Inhaberin der auschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte bezogen auf das abgemahnte Werk.
Insbesondere verfüge die Mandantin, so ist es der Abmahnung der BaumgartenBrandt Rechtsanwälte zu entnehmen, über das ausschließliche Recht, diesen Film über dezentrale Computernetzwerke, sog. Peer-to-Peer Netzwerken bzw . Internettauschbörsen wie z.B. e-Donkey, e-Mule, Kazaa, BitTorrent u.a., öffentlich zugänglich zu machen.
Der Abmahnung BaumgartenBrandt Rechtsanwälte ist zu entnehmen, dass die Rechteinhaberschaft in einem Verfahren nach § 101 Abs. 9 Urhberrechtsgesetz (UrhG) vor dem zuständigen Landgericht, u.a. durch Vorlage des Film- bzw. DVD-Covers, glaubhaft gemacht und vom Gericht bestätigt wurde.
2. Dieses oben unter Ziff.1 genannte Recht der Mandantin der BaumgartenBrandt Rechtsanwälte habe der Abgemahnte verletzt, indem er im Internet als Nutzer eines sog. Peer-to-Peer-Netzwerkes die besagte urheberrechtlich geschützte Datei anderen Nutzern durch Freigabe auf der Festplatte zum Donwload angeboten habe.
2.1. Die Mandantin der BaumgartenBrandt Rechtsanwälte habe einen unabhängigen Sicherheitsdienstleister beauftragt, die einschlägigen Tauschbörsen im Internet zu beobachten, in welchem erfahrungsgemäß regelmäßig urheberrechtsswidrge Veröffentlichungen und Verbreitungen von geschützten Werken stattfinden. In diesem Zusammenhang Zusammenhang soll der Sicherheitsdienstleister IP-Adressen nebst Timestamps derjenigen Nutzer der Tauschbörsen dokumentieren und sichern, die u.a. den abgemahnten Film bzw. Raubkopien hiervon dort anderen Nutzern zum Donwload anbieten.
2.2. Folgende Daten, so ist es der Abmahnung BaumgartenBrandt Rechtsanwälte zu entnehmen, wurden von diesem Dienstleister festgestellt und ausführlich dokumentiert:
Am XXX (Datum und Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung) wurde von dem Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt die dynamische IP-Adresse XXX zugewiesen war, die abgemahnte Datei anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und zum Download angeboten. Als Beleg liegt der Abmahnung BaumgartenBrandt Rechtsanwälte ein Ermittlungsdatensatz bei.
Namens der Mandantin hat die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte aufgrund dieser ermittelten Daten einen in Kopie beigefügten gerichtlichen Beschluss erwirkt, der dem betroffenen Internet Service Provider (ISP) gestatte, Auskunft über Namen und Anschrift des Nutzers der IP-Adresse zu erteilen.
Der ISP erteilte den BaumgartenBrandt Rechtsanwälten daraufhin die Auskunft, dass die ermittelte IP-Adresse zu diesem Zeitpunkt dem Anschluss des Abgemahnten zugewiesen war. Weiter heisst es, dass die zugewiesene, dynamische Ip-Adresse nicht identisch mit der IP-Adresse des Computers ist und somit für den Betroffenen nicht selber feststellbar sei.
2.3. Weiter heisst es in der Abmahnung BaumgartenBrandt Rechtsanwälte: Durch das Anbieten zum Download für alle anderen Nutzer der Tauschbörse bzw. des so genannten Peer-to-Peer Netzwerkes habe der Betroffene das urheberrechtlich geschützte Werk ohne Erlaubnis der Mandantin öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet.
Die BaumgartenBrandt Rechtsanwälte werfen dem Abgemahnten vor, durch Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz, insbesondere gegen §§ 15, 16, 19a UrhG, eine rechtswidrige und sogar gemäß § 106 UrhG strafrechtlich relevante Verwertung eines urheberrechtlich geschützten Werkes begangen zu haben.
"Denn das Anbieten urheberrechtlich geschützter Dateien für anderen zum Download im Internet stellt eine öffentlich Zugänglichmachung dar und steht nach § 19a UrhG nur dem Urheber bzw. dem Rechteinhaber zu. Dies betrifft selbst legal zum privaten Gebrauch hergestellte Kopien solcher Dateien." Weiter führen die BaumgartenBrandt Rechtsanwälte aus, dass auch diese nach § 53 Abs. 6 Satz 1 UrhG ohne die Einwilligung des Rechteinhabers weder verbreitet noch öffentlich wiedergegeben werden dürfen. Ferner stelle bereits der Upload des abgemahnten Films auf den Server eine unzulässige Vervielfältigungshandlung gemäß § 16 Abs. 1 UrhG dar. Der Abmahnung der BaumgartenBrandt Rechtsanwälte ist zu entnehmen, dass der Abgemahnte anderen Tauschbörsenmitgliedern die Vervielfältigung des abgemahnte Films mittels Download ermöglicht habe und somit gegen das Vervielfältigungsgesetz gemäß § 16 Abs. 1 UrhG verstoßen hat.
3. Aufgrund der oben unter Ziff. 2. festgestellten angeblichen Rechtsverletzung über den Internetanschluss des Abgemhanten sei er der Mandantin der BaumgartenBrandt Rechtsanwälte zur Unterlassung,zur Kostenerstattung, zum Schadensersatz und zur Auskunft verpflichtet.
3.1. Der Mandantin der BaumgartenBrandt Rechtsanwälte stehe ein Unterlassungsanspruch aus § 97 UrhG zu. Indem der Betroffene eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgebe, in der er für den Fall einer erneuten Rechtsverletzung die Zahlung einer Vertragsstrafe verspreche, verhindere er die Einleitung gerichtlicher Schritte der Mandantin der BaumgartenBrandt Rechtsanwälte zur Durchsetzung dieses Unterlassungsanspruchs gegen ihn.
In diesem Zusammenhang weise die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte vorsorglich darauf hin, dass der Unterlassungsanspruch unabhängig davon bestehe, ob zwischenzeitlich alle Dateien von dem betreffenden Computer gelöscht wurden. Er bestehe auch unhabhängig davon, ob der Abgemahnte als Anschlussinhaber die Rechtsverletzung möglicherweise nicht selbst begangen hat. Als Anschlussinhaber, schreiben die BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, muss der Betroffene sich auch das Verhalten Dritter, also in dem Haushalt lebender Kinder und Verwandter sowie Besucher bzw. Mitarbeiter und Arbeitnehmer, zurechnen lassen. Als Referenz nennt die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte folgende Gerichtsurteile: (vgl. Landgericht Berlin v. 11.07.2001, A2.18 O 63101; Landgericht Düsseldorfv.26.10.2005, Az. 12 O 466105 v. 16.07.2008, Az. 12 O 195/08; Oberlandesgericht Düsseldorf v. 27 .12.2007 , Az. I-20 W I57107; Landgericht Hamburg v. 21.04.2006, Az. 308 O 139106 Landgericht Frankfurt am Main v,22.02.2007, Az. 213 O 7l1106; Landgericht Köln v. 13.05.2009, Az.28 O 889/08).
Weiter heisst es in der Abmahnung der Kanzlei Baumgarten Brandt: "Inhaber des Internetzugangs, der seinen Computer Dritten überlässt, hat daher Vorsorge zu tragen, dass von seinem Computer aus keine derartigen Rechtsverletzungen stattfinden. Unterbleiben derartige Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen ist derjenige, der seinen Internetzugang einem Dritten überlässt, neben dem Dritten, der tatsächlich eine Rechtsverletzung begeht, zur Unterlassung gemäß § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Störer verpflichtet."
[Anmerkung der Kanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte: Die Störerrechtsprechung ist grundsätzlich durch den BGH in der Entscheidung Sommer unseres Lebens bestätigt worden. Allerdings gibt es eine Vielzahl von Detailfragen, die noch einer Klärung bedürfen]
Die Kanzlei BaumgartenBrandt schreibt zu dem Thema W-LAN: "Auch für den Fall, dass Sie über einen WlAN-Anschluss verfügen, der nicht passwortgeschützt ist, haben Sie als Störer die Verantwortung dafür zu tragen, dass Dritte sich über den von Ihnen ungesichert gelassenen WlAN-Anschluss Zugang
zum Internet verschaffen (Landgericht Hamburgv.26.07.2006, Az. 308 0 407106)."
3.2. Der Abgemahnte sei, so führt es die Kanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte aus, zudem verpflichtet, der Mandantin die Kosten der Rechtsverfolgung
gemäß § 97 Abs. 2 UrhG, § 97a Abs. I Satz 2 UrhG und §§ 683, 677, 670
BGB zu erstatten, und zwar ebenfalls unabhängig von der eigenhändigen Tatbegehung zumindest als sogenannter Störer, vgl. oben Ziff.3.I.
Weiter heisst es in der Abmahung der BaumgartenBrandt Rechtsanwälte: "Die erstattungspflichtigen Rechtsanwaltskosten für diese Abmahnung würden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bei einem hier anzusetzenden Streitwert von mindestens € 50.000,00 einen Betrag von € 1.359,80 netto ausmachen gemäß Nr. 2300 des RVG-Vergütungsverzeichnisses (Geschäftsgebühr für außergerichtliche
Tätigkeiten) zuziglich 20,00 € netto gemäß Nr. 7002 des RVGVergütungsverzeichnisses als Auslagenpauschale. Aufgrund der Tatsache, dass die fragliche Datei von Ihnen weltweit im Internet für eine unüberschaubare Zahl von Nutzern zum Download bereit gehalten wurde und es sich bei dem o.g. Film um eine teure und bekannte Produktion mit namhaften Darstellern handelt, ist davon auszugehen, dass dieser Streitwert ftir den Unterlassungsanspruch unserer Mandantin von einem Gericht in einem Gerichtsverfahren zugrunde gelegt und möglicherweise sogar weit höher angesetzt wird. Das würde die Anwaltskosten entsprechend deutlich erhöhen (vgl. Landgericht Köln v. 13. Mai 2009, A2.28 O 889/08 und v. 29.06.2009, A2,28 O 421109)."
[Anmerkung der Kanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte: Die Frage der Angemessenheit der Streitwerte bei Filmen ist bei weitem noch nicht geklärt. Das Landgericht Hamburg hat am 9.12.2010 festgestellt, dass bei einem aktuellen Film in einer Tauschbörse 10.000,00 EUR angemessen sind. Hier gilt es die Rechtsprechung weiter zu verfolgen.]
Vorsorglich weisen die BaumgartenBrandt Rechtsanwälte darauf hin, dass § 97a Abs. 2 UrhG nicht anwendbar sei, da dieser Fall weder einfach gelagert noch eine unerhebliche Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs gegeben ist. Der Sachverhalt sei technisch nicht einfach zu ermitteln. Die rechtlichen, insbesondere urheberrechtlichen Fragen wären anspruchsvoll und bedürfen einer tiefgreifenden und umfangreichen Prüfung.
3.3. Die Mandantin der BaumgartenBrandt Rechtsanwälte habe weiterhin gemäß § 97 Abs. 2 UrhG Anspruch auf Schadensersatz aufgrund des rechtswidrigen und schädigenden Verhaltens gegen den unmittelbaren Rechtsverletzer. Der Schaden werde, so steht in der Abmahnung der BaumgartenBrandt Rechtsanwälte nach dem sogenannten Grundsatz der Lizenzanalogie bemessen. Danach hat ein Rechtsverletzer denjenigen Ersatzbetrag zu zahlen den vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten. Da es sich bei dem abgemahnten Film um eine teure und bekannte Produktion mit namhaften Darstellern handele und der Film durch das Uploaden einer Vielzahl von Nutzern weltweit angeboten wurde, würde die branchenübliche Lizenzgebühr, schreibt die Kanzlei BaumgartenBrandt, mindestens in einem fünf bis sechsstelligen Bereich liegen.
Zudem habe sich der verfahrensgegenständliche Film noch in der relevanten
Verwertungsphase befunden, was eine deutliche Erhöhung der Lizenzgebühr zur Folge hat.
3.4. Schließlich habe die Mandantin der BaumgartenBrandt Rechtsanwälte einen Auskunftsanspruch darüber, woher der Film bezogen und an wen er weitergegeben wurde.
Darüber hinaus bestehen Ansprüche der Mandantin auf Vernichtung der rechtswidrigen Kopien des Werkes sowie auf Vernichtung bzw. Überlassung der Vorrichtungen, mit denen die rechtswidrigen Kopien hergestellt worden sind, gemäß § 98 UrhG. Die Mandantin der BaumgartenBrandt Rechtsanwälte habe daher grundsätzlich Anspruch auf Überlassung der Festplatte. Bei einem etwaigen Bestreiten der eigenen Tatbegehung sei der Anschlussinhaber grundsätzlich verpflichtet, substantiiert zur Aufklärung beizutragen, wer als Täter die über den Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung begangen hat.
4. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr und der Entstehung weiterer Schäden fordert die Kanzlei BaumgartenBrandt, die beigefügte strafbewehrte Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung unverzüglich, aber bis spätestens XXX an die Kanzleiadresse unterzeichnet zurückzusenden.
[Anmerkung der Kanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte: Informieren Sie sich über die Reichweite der Unterlassungserklärung, Sie erreichen mich telefonisch unter 040 411 88 15 70].
Zur Vermeidung einer unnötigen gerichtlichen Auseinandersetzung in Bezug auf die o.g. Rechtsverfolgungskosten und den Schadensersatzanspruch sei die Mandantin der BaumgartenBrandt Rechtsanwälte unter folgenden Voraussetzungen zu einem weitgehenden Entgegenkommen bereit und würde sich mit folgender vergleichsweisen Einigung zufrieden stellen:
A. Die Mandantin reduziert den Schadensersatzanspruch und den Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten sowie die Kosten für die Einschaltung der Kanzlei BaumgartenBrandt auf pauschal 850,00 Euro.
B. Im Gegenzug erkläre sich die Mandantin der BaumgartenBrandt Rechtsanwälte mit fristgemäßen Erhalt der Zahlung in Höhe von € 850,00 zum Verzicht auf alle weiteren Rechte wegen der vorgenannten Rechtsverletzung bereit, einschließlich der Geltendmachung höherer Schadensersatzansprüche, einer höheren Erstattung ihrer Rechtsverfolgungskosten und einer gerichtlichen Durchsetzung von Auskunfts- und Vernichtungsansprüchen.
Abschließend benennt die Kanzlei BaumgartenBrandt, welche Konsequenzen ein fruchloser Fristablauf mit sich bringt und weist vorsorglich darauf hin, dass ein fruchtloser Fristablauf die oben dargestellten Rechtsfolgen nach sich ziehen wird, u.a. die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung, die gerichtliche Durchsetzung des Auskunfts- und Schadensersatzanspruchs sowie von Vernichtungs und Überlassungsansprüchen. Es liegt auf der Hand, schreibt die Kanzlei BaumgartenBrandt in der Abmahnung, dass dies deutlich höhere Kosten bewirke, die nach dem deutschem Prozessrecht im Falle eines Unterliegens von dem Abgemahnten zu tragen wären (d.h. selbst bei einem Streitwert von mindestens € 50.000,00 für eines der Verfahren mindestens ca. € 7.500,00 an Prozess- und Anwaltskosten alleine für eine Instanz).
Unterlassungserklärung BaumgartenBrandt
Gedanken zur Abmahnungs Top 20
Folgende Titel werden von der Kanzlei Baumgarten Brandt abgemahnt:
Bloody Reunion - Artgore Limited
Death Box - für MIG Film GmbH
Der Fall Ted Bundy KSM GmbH
Durst - MFA + Filmdistribution Christian Meinke e.K
Ein Engel im Winter - für Telepool GmbH
Final Day - Artgore Ltd.
Harry Brown - Hanway Brown Limited Abmahnung durch BaumgartenBrandt
Kampf der Barbaren für die MIG Film GmbH
Klass - MFA Filmdistribution Christian Meineke e.K.
Largo Winch - für Telepool GmbH
Mary & Max - oder schrumpfen Schafe wenn es regnet - MFA Filmdistribution
Meteor Apocalypse -The Asylum
Midnight Chronicles - für KSM GmbH
Nico ein Rentier hebt ab
Nydenion - KSM GmbH
Star Troopers - MIG Film GmbH
Stump The Band - für MIG film GmbH
Stadt der Gewalt - KSM GmbH
Street Warrior - Artgore Ltd.
Shaolin - KSM GmbH
The Collector - Cinema Management Group LLC
Universal Soldier Regeneration - Foresight Unlimited LLC
Zombieworld - I-On New Media GmbH
Kokoda Das 39. Bataillon
Ultimate Avengers, Warlords
Abmahnung Baumgarten Brandt - Shaolin - KSM GmbH
Im Auftrag des Rechteinhabers KSM GmbH wird zeitnah mit der Veröffentlichung des Filmes Shaolin dessen unerlaubte Verbreitung in Filesharingbörsen durch eine Ermittlungsfirma untersucht und dokumentiert. Die gewonnenen Daten sind Grundlage und Anlass für eine Abmahnung der Kanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte, die der jeweilig ermittelte Anschlussinhaber erhält.
Bei dem abgemahnten Film geht es um Shaolin (Originaltitel: Xin shao lin si), ein Hong-Kong-chinesischer Action-/Martial-Arts-Film aus dem Jahr 2011 mit Jackie Chan, Andy Lau und Nicholas Tse in den Hauptrollen. Regie führte Benny Chan. Shaolin basiert lose auf dem Film Shaolin – Kloster der Rächer mit Jet Li aus dem Jahr 1982.(Quelle-Wikipedia)
In der Abmahnung wird beschrieben gegen welche Gesetze verstoßen wurde und was der Rechteinhaber von dem Abgemahnten deswegen fordert. Es wird aufgezeigt, welche Forderung die Kanzlei Baumgarten im Auftrag des Rechteinhabers geltend macht: Neben 850,00 Euro wird nämlich auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert.
Da die Praxis gezeigt hat, dass die in den Abmahnungen geforderten Beträge oft zu hoch sind und die beigefügten Unterlassungserklärungen regelmäßig zu weit gefasst sind, sollten Sie nicht einfach der Forderung nachkommen. Jeder Fall muss individuell bewerten werden, um eine optimale Verteidigungsstrategie anzuwenden. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten auf den Vorwurf der Rechtsverletzung an dem Film Shaolin zu reagieren. Wichtig ist, dass Sie innerhalb der Frist reagieren. Nur so halten Sie ihre vorerst gute Ausgangssituation.
Die Kanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte hilft Ihnen, wenn Sie eine Baumgarten Brandt Abmahnung wegen der angeblichen rechtsverletzung an dem Film Shaolin erhalten haben.