Source: http://verkehrsrechtsforum.de/urteilsdatenbank/leasing/verbraucherkreditgesetz.html
Timestamp: 2018-02-25 04:08:15
Document Index: 204113180

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 141', '§ 4', '§ 151', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4']

Erfordernis der Schriftform des Leasingvertrages nach dem Verbraucherkreditgesetz.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 17.09.2004 - Az.: 3 O 163/04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin, die sie wie folgt begründet: Das Landgericht übersehe, dass es einer schriftlichen Gegenzeichnung des Vertrages nicht mehr bedurft habe. Das von der Leasinggeberin gegengezeichnete Exemplar, das - so das Landgericht - als neues Angebot zu werten sei, sei dem Beklagten frühestens am 26.07.2001 zugegangen. Zu diesem Zeitpunkt sei er aber nicht mehr Existenzgründer gewesen; er habe daher dieses Angebot durch konkludentes Handeln annehmen können. Dies sei geschehen, denn der Beklagte habe das Fahrzeug nicht zurückgegeben, sondern weitergenutzt. Die Klägerin ist weiter der Ansicht, dass das Verbraucherkreditgesetz auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden sei, da ein Unternehmerhandeln bereits dann vorliege, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit geschlossen werde.
Die Klägerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, der Beklagte habe ihr "neues" Angebot vom 25.07.2001 konkludent angenommen, da er das Fahrzeug nicht zurückgegeben habe und auf diesen - späteren - Vertragsabschluss sei das Verbraucherkreditgesetz nicht anzuwenden, weil der Beklagte nach eigener Darstellung seit Anfang Juli 2001 gewerblich tätig sei. Die Nichtrückgabe des Leasingfahrzeuges durch den Beklagten nach Erhalt des von der Klägerin gegengezeichneten Vertragsexemplars hatte weder einen Erklärungswert dahin, dass er nunmehr den Vertrag abschließen wolle, noch, dass er den zunächst wegen Verfehlung der nach § 4 VerbrKrG erforderlichen Schriftform nichtigen Leasingvertrages nach Beendigung seiner Existenzgründerphase bestätigen (§ 141 BGB) wolle. Die Übergabe des Fahrzeugs am 07.06.2001 konnte der Beklagte als Annahme seines Vertragsangebotes durch die Leasinggeberin werten. Das Erfordernis der Gegenzeichnung des Vertragsangebotes gem. Ziff. I Abs. S 2 der allgemeinen Leasingbedingungen schließt dies nicht aus, denn Satz 3 dieser Regelung beinhaltet einen Verzicht des Leasingnehmers auf den Zugang der Annahmeerklärung. Mangels anderlautender Mitteilung der Leasinggeberin konnte der Beklagte folglich davon ausgehen, dass der Vertrag entsprechend dem von ihm am 07.06.2001 unterbreiteten Vertragsangebot schon zustandegekommen war.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2004, wonach § 4 VerbrKrG einem konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung gem. § 151 BGB nicht entgegensteht (NJW-RR 2004, 1683 f.), stellt sich die - in der genannten Entscheidung ausdrücklich offengelassene - Frage, ob der mit § 4 VerbrKrG verfolgten Zweck die schriftliche Manifestation des Annahmewillens durch den Leasinggeber erforderte oder nicht. Gegen ein solches Erfordernis spricht, dass bei einem Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung die Annahme des Angebotes des Leasingnehmers durch den Leasinggeber intern erfolgt und nach außen - auch für den Leasingnehmer - keine sichtbare Wirkung entfaltet. Das Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG hat Informations- und Warnfunktion für den Verbraucher (BGH NJW 1999, 2664; NJW 2000, 3496; NJW-RR 2004, 1683, 1684). Ihr ist ausreichend Rechnung getragen, wenn der vom Verbraucher unterzeichnete Antrag auf Abschluss des Leasingvertrages alle gem. § 4 Abs. 1 S. 5 VerbrKrG erforderlichen Angaben enthält. Das ist hier der Fall.
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