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Timestamp: 2019-10-15 17:40:26
Document Index: 232137171

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 8', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 8', '§ 35', '§ 35', 'Art. 5']

Rechtsprechung: 6 B 10.133 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 25.10.2012
VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.132, 6 B 10.133
https://dejure.org/2012,36641
VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.132, 6 B 10.133 (https://dejure.org/2012,36641)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.10.2012 - 6 B 10.132, 6 B 10.133 (https://dejure.org/2012,36641)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 6 B 10.132, 6 B 10.133 (https://dejure.org/2012,36641)
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Straßenausbaubeitrag; Hinterliegergrundstück; rechtlich gesicherte und tatsächlich angelegte Zufahrt; Eigentümeridentität; Erschließungswirkung; übergroßes Waldgrundstück
Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 3 KAG
Straßenausbaubeitragsrecht: Beitragsrelevanter Sondervorteil für gefangene und nicht gefangene Hinterliegergrundstücke | Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; Gefangenes Hinterliegergrundstück; Rechtlich gesicherte Zufahrt (Notwegerecht, ...
Immoblien - Straßenausbaubeitragspflicht auch für Hinterliegergrundstück!
VG Würzburg, 12.02.2009 - W 5 K 08.1833
NVwZ-RR 2013, 159
ZMR 2013, 398
BauR 2013, 1496
VG München, 08.12.2015 - M 2 K 15.1651
Heranziehung zum Straßenausbau größtenteils rechtmäßig
Dabei handelt es sich grundsätzlich um solche Grundstücke, die nur über ein in fremdem Eigentum stehendes Anliegergrundstück an die ausgebaute Straße angebunden sind und sonst über keine andere Anbindung an das öffentliche Wegenetz verfügen (…BayVGH, B. v. 25.2.2015 - 6 ZB 14.2045 - juris Rn. 8; U. v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - juris Rn. 31 ff.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…B. v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585 - juris Rn. 6; U. v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - juris Rn. 40 f.) haben nicht gefangene Hinterliegergrundstücke bei der Aufwandsverteilung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn sie aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind, an die sie angrenzen, wenn es also mit anderen Worten im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden.
Ist die gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit für ein Hinterliegergrundstück objektiv wertlos, weil nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist, dass von diesem Grundstück aus die ausgebaute Straße in einem relevanten Umfang in Anspruch genommen werden wird, dann hat dieses Grundstück aus einer gebotenen Inanspruchnahmemöglichkeit keinen Sondervorteil und scheidet deshalb aus dem Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke aus (BayVGH, U. v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - juris Rn. 40).
Eine einheitliche Nutzung ist ebenso wie eine Eigentümeridentität als solche neutral und lässt für sich betrachtet nicht den Schluss zu, die abzurechnende Straße werde von einem nicht gefangenen Hinterliegergrundstück aus über das oder die Anliegergrundstücke in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen (…BayVGH, B. v. 25.2.2015 - 6 ZB 14.2045 - juris Rn. 8; U. v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - juris Rn. 44).
... vertreten sollte, dass es sich um ein sog. gefangenes Hinterliegergrundstück handelt, wäre es nach den dafür geltenden Maßstäben (vgl. hierzu BayVGH, U. v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - juris Rn. 30 ff.) wegen der rechtlichen Sicherung des Zugangs zur Anlage "...-platz" erst recht heranzuziehen.
Für den die Beitragspflicht auslösenden Sondervorteil im Sinn der genannten Vorschrift sind nach der Rechtsprechung des Senats zwei Merkmale entscheidend: zum einen die spezifische Nähe des Grundstücks zur ausgebauten Ortsstraße, wie sie bei Anliegergrundstücken und ihnen aus dem Blickwinkel einer rechtlich gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit grundsätzlich gleichzustellenden Hinterliegergrundstücken gegeben ist, zum anderen eine Grundstücksnutzung, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, von der Ortsstraße Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132;… U.v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - juris Rn. 18).
Dabei kann dahinstehen, ob es als sog. gefangenes oder als nicht gefangenes Hinterliegergrundstück anzusehen ist (zur Bedeutung der Unterscheidung BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211 Rn. 31 ff., Rn. 39 ff.).
Als ein - objektiver - Anhaltspunkt für den Schluss auf eine nennenswerte Inanspruchnahme genügt aber grundsätzlich eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang vom nicht gefangenen Hinterliegergrundstück über das Anliegergrundstück auf die abzurechnende Straße (vgl. BayVGH" U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211 Rn. 40;… B.v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585 - juris Rn. 6), deren Benutzbarkeit rechtlich hinreichend gesichert ist (…BayVGH, B.v. 27.7.2017 - 6 B 17.519 - juris Rn. 24 m.w.N.).
Zwar beträgt die übliche Nutzungsdauer von Verkehrsanlagen nach allgemeinen Erfahrungswerten ungefähr 20 Jahre (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. August 2007 - 6 A 10527/07 -, AS 35, 71 = KommJur 2008, 221) bzw. 20 bis 25 Jahre (BayVGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 6 B 10.132 -, BayVBl 2013, 211; ähnlich HessVGH, Beschluss vom 4. April 1995 - 5 TH 1264/93 -, NVwZ-RR 1995, 599; OVG NW, Urteil vom 20. August 2002 - 15 A 583/01 -, KStZ 2003, 150).
118/1 gehört zur Gruppe der sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücke, weil seine rückwärtige Seite an die weitere Ortsstraße Edelweißstraße angrenzt (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211/212;… B.v. 8.4.2012 - 6 ZB 11.2863 - juris Rn. 5;… U.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris Rn. 23).
Als Anhaltspunkt für den Schluss auf eine nennenswerte Inanspruchnahme kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats insbesondere eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang über das Anliegergrundstück in Betracht (BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211/213, B.v. 7.9.2011 - 6 ZB 10.3054 - juris Rn. 3 m.w.N.).
Aufgrund des tatsächlich angelegten Zugangs von der abgerechneten Straße über das Anliegergrundstück zum Hinterliegergrundstück ist die Heranziehung auch des nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks des Klägers gerechtfertigt (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211/214).
VG Augsburg, 10.04.2014 - Au 2 K 13.875
Ausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; qualifizierte …
Für die Beantwortung der Frage, ob dem Eigentümer eines Hinterliegergrundstücks durch den Straßenausbau ein beitragsrelevanter Sondervorteil geboten wird, sind nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich die erkennende Kammer anschließt, zwei verschiedene Gruppen von Hinterliegergrundstücken zu unterscheiden: Zum einen die Gruppe der sogenannten gefangenen Hinterliegergrundstücke, d.h. derjenigen Hinterliegergrundstücke, die ausschließlich über die jeweils vorgelagerten Anliegergrundstücke eine Verbindung zum gemeindlichen Verkehrsnetz haben; zum anderen die Gruppe der anderen (nicht gefangenen) Hinterliegergrundstücke, deren rückwärtige oder seitliche Teilflächen ihrerseits an eine (andere) Straße angrenzen (…vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2012 - 6 ZB 11.2863 - juris Rn. 5; U.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris Rn. 23, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211/212).
Diese grundlegend unterschiedliche Ausgangssituation hat Auswirkungen auf die Voraussetzungen, unter denen Hinterliegergrundstücken ein beitragsrelevanter Sondervorteil in Gestalt der qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit vermittelt wird (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211/212).
Ist die gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit für ein Hinterliegergrundstück objektiv nur von Wert, wenn nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass von diesem Grundstück aus die ausgebaute Straße in einem relevanten Umfang in Anspruch genommen werden wird, dann hat dieses Grundstück aus einer gebotenen Inanspruchnahmemöglichkeit einen Sondervorteil und unterliegt der Beitragspflicht (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211/213).
Vielmehr sind einzelne Engstellen grundsätzlich auszublenden (…vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris Rn. 5; U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211 Rn. 27 zu einer etwa 80 m langen Engstelle mit einem teilweise knapp unter 0, 70 m breiten Gehweg).
VGH Bayern, 10.12.2012 - 6 CS 12.2095
Straßenausbaubeitrag; Ortsdurchfahrt ; Gehweg mit Zusatzzeichen "Radfahrer frei" …
Ein solches sog. nicht gefangenes Hinterliegergrundstück hat allerdings nach der Rechtsprechung des Senats bei der Aufwandsverteilung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn es aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet ist, an die es angrenzt, wenn es also mit anderen Worten im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden (etwa BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - juris ; B.v. 7.9.2011 - 6 ZB 10.3054 - juris ).
Insoweit reicht - abhängig von den jeweiligen Erreichbarkeitsanforderungen - ein tatsächlich angelegter Zugang oder eine tatsächlich angelegte Zufahrt von der abzurechnenden Straße über das Anliegergrundstück zum Hinterliegergrundstück aus, der oder die über dieses Anliegergrundstück eine Verbindung des nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks mit der abzurechnenden Straße gewährleistet (BayVGH, U.v. 25.10.2012, a.a.O. RdNr. 44).
43 Teilweise wird dies auf Grundlage des jeweiligen Landesrechts grundsätzlich verneint (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. Juni 2015 - OVG 9 N 99.12 -, juris Rn. 8;… ähnlich: OVG NRW, Beschl. v. 14. Oktober 2005 - 15 A 240/04 -, juris Rn. 16 ff.) oder vertreten, dass jedenfalls die einheitliche Nutzung der Anlieger- und Hinterliegergrundstücke als Betriebsgelände in der Hand eines einzigen Eigentümers dafür nicht genügen könne, weil eine einheitliche Nutzung ebenso wie eine Eigentümeridentität als solche neutral sei und für sich betrachtet nicht den Schluss zulasse, die abzurechnende Straße werde von einem nicht gefangenen Hinterliegergrundstück aus über das Anliegergrundstück hinweg in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen (BayVGH, Urt. v. 25. Oktober 2012 - 6 B 10.132 -, juris Rn. 41 bis 44;… zustimmend: Driehaus, in: ders., Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2017, § 8 Rn. 401k).
Jedenfalls bestehen bei einer Gehwegbreite von 1, 50 m keine Zweifel, dass über den Einzel-Fußgängerverkehr auch ein - geringfügig eingeschränkter - Begegnungsverkehr für Fußgänger möglich ist (vgl. zu allem: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14. Juni 1994 - 15 A 1011/92 -, juris Rn. 4 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 6 B 10.132 -, juris Rn. 27; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 24. Februar 2017 - 6 BV 15.1000 -, juris Rn. 38; BVerwG, Beschluss vom 16. April 2012 - 3 B 62, 11, juris;… Direhaus, in: Driehaus, KAG, 58. EL 2018, § 8 Rn. 315).
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge, die Gerichtsakten des Parallelverfahrens 6 B 10.132, sowie auf die von der Beklagten und der Widerspruchsbehörde jeweils vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.
VG Augsburg, 10.04.2014 - Au 2 K 13.878
Ausbaubeitragsrecht; gefangenes Hinterliegergrundstück; rechtliche Sicherung …
VGH Bayern, 08.03.2013 - 6 B 12.2220
Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; Zugangshindernis …
OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2019 - 9 B 4.17
Berufung; Beschluss; Straßenbaubeitrag; Buchgrundstücke; wirtschaftliche Einheit; …
VG München, 12.03.2013 - M 2 K 12.5351
Straßenausbaubeitrag; geschlossene Ortschaft; Tiefenbegrenzung
VG Ansbach, 16.10.2013 - AN 3 K 13.00632
Straßenausbaubeitrag; Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks; tatsächliche …
VG Greifswald, 14.10.2013 - 3 A 459/12
Erhebung eines Straßenbaubeitrags bezüglich eines nicht gefangenen …
https://dejure.org/2012,37304
VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.133 (https://dejure.org/2012,37304)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.10.2012 - 6 B 10.133 (https://dejure.org/2012,37304)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 6 B 10.133 (https://dejure.org/2012,37304)
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Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; tatsächlich angelegte Zufahrt; einheitliche Nutzung; Eigentümeridentität; begrenzte Erschließungswirkung; übergroßes Waldgrundstück im Außenbereich
VG Würzburg, 12.02.2009 - W 5 K 08.1824
Für die Beantwortung der Frage, ob dem Eigentümer eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks durch den Straßenausbau ein beitragsrelevanter Sondervorteil geboten wird, ist nach der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (…U.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris Rn. 24; U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 43) eine Bewertung der Inanspruchnahmemöglichkeit geboten, die ausschließlich nach dem Umfang der (wahrscheinlichen) tatsächlichen Inanspruchnahme der ausgebauten Straße zu erfolgen hat.
Nicht gefangene Hinterliegergrundstücke haben bei der Aufwandsverteilung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn sie aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind, an die sie angrenzen, wenn es also im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden (…BayVGH, U.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris Rn. 25; U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 43;… Driehaus, a.a.O., § 35 Rn. 24).
Als Anhaltspunkt für den Schluss auf eine nennenswerte Inanspruchnahme kommt insbesondere eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang über das Anliegergrundstück in Betracht (…BayVGH, U.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris Rn. 25; U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 43;… Driehaus, a.a.O., § 35 Rn. 24).
Ist die gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit für ein Hinterliegergrundstück objektiv wertlos, weil nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist, dass von diesem Grundstück aus die ausgebaute Straße in einem relevanten Umfang in Anspruch genommen werden wird, dann hat dieses Grundstück aus einer gebotenen Inanspruchnahmemöglichkeit keinen Sondervorteil und scheidet deshalb aus dem Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke aus (…BayVGH, U.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris Rn. 24 f.; U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 43).
Aus dem Bestehen der Türöffnung kann also nicht geschlossen werden, die ausgebaute Straße werde über das Anliegergrundstück (durch die Industriehalle) von dem dahinter liegenden Firmengelände aus in nennenswertem Umfang tatsächlich in Anspruch genommen (vgl. zu dieser Problematik BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 45).
Maßgeblich sind ausschließlich die Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten (BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 46).
Wegen dieser das Straßenausbaubeitrags- wie das Erschließungsbeitragsrecht prägenden punktuellen Betrachtungsweise ist der mögliche, aber ungewisse künftige Zustand unerheblich (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 46).
Die einheitliche Nutzung der Anlieger- und Hinterliegergrundstücke als Betriebsgelände in der Hand eines einzigen Eigentümers reicht hierzu nicht aus (BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 47).
An seiner früheren anders lautenden Rechtsprechung hält der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich nicht mehr fest (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 47).
Eine einheitliche Nutzung ist ebenso wie eine Eigentümeridentität als solche neutral und lässt für sich betrachtet nicht den Schluss zu, die abzurechnende Straße werde von einem nicht gefangenen Hinterliegergrundstück aus über das Anliegergrundstück in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen (BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 47).
Insoweit reicht - abhängig von den jeweiligen Erreichbarkeitsanforderungen - ein tatsächlich angelegter Zugang oder eine tatsächlich angelegte Zufahrt von der abzurechnenden Straße über das Anliegergrundstück zum Hinterliegergrundstück aus, der oder die über dieses Anliegergrundstück eine Verbindung des nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks mit der abzurechnenden Straße gewährleistet (BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 47;… Driehaus, a.a.O., § 35 Rn. 24).
Für die Beantwortung der Frage, ob dem Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks durch den Straßenausbau ein beitragsrelevanter Sondervorteil geboten wird, ist nach der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (…U.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris Rn. 24; U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 43) eine Bewertung der Inanspruchnahmemöglichkeit geboten, die ausschließlich nach dem Umfang der (wahrscheinlichen) tatsächlichen Inanspruchnahme der ausgebauten Straße zu erfolgen hat.
Die einheitliche Nutzung der Anlieger- und Hinterliegergrundstücke als Betriebsgelände in der Hand eines einzigen Eigentümers/Erbbauberechtigten reicht hierzu nicht aus (BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 47).
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge, die Gerichtsakten des Parallelverfahrens 6 B 10.133, sowie auf die von der Beklagten und der Widerspruchsbehörde jeweils vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.
1111/27 ist daher - entgegen der Ansicht der Klägerin im Parallelverfahren 6 B 10.133 - nicht bei der Aufwandsverteilung zu berücksichtigen.
c) Ein Abrechnungsfehler zu Lasten der Klägerin ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte - wie die Klägerin im Parallelverfahren 6 B 10.133 beanstandet - bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands für insgesamt vier im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) gelegene und gewerblich genutzte oder zumindest nutzbare Anliegergrundstücke im Abrechnungsgebiet keinen Artzuschlag nach § 8 Abs. 11 Satz 1 ABS angesetzt hat.
Es handelt sich damit um ein sog. nicht gefangenes Hinterliegergrundstück (vgl. hierzu allgemein BayVGH, U. v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 41).
Solche nicht gefangenen Hinterliegergrundstücke haben nach der Rechtsprechung des Senats bei der Aufwandsverteilung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn sie aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind, an die sie angrenzen, wenn es also mit anderen Worten im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen (u. a. BayVGH, U. v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 43;… B. v. 7.9.2011 - 6 ZB 10.3054 - juris Rn. 3;… B. v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris Rn. 25, jeweils m. w. N.).
Ist die gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit für ein Hinterliegergrundstück objektiv wertlos, weil nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist, dass von diesem Grundstück aus die ausgebaute Straße in einem relevanten Umfang in Anspruch genommen werden wird, dann hat dieses Grundstück aus einer gebotenen Inanspruchnahmemöglichkeit keinen Sondervorteil und scheidet deshalb aus dem Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke aus (…BayVGH, B. v. 22.3.2016 - 6 ZB 15.1227 - juris Rn. 8; U. v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 43; OVG LSA, U. v. 3.4.2007 - 4 L 230.06 - KStZ 2007, 178).
VG Würzburg, 08.02.2018 - W 3 K 16.632
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen.
Für die Beantwortung der Frage, ob dem Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks durch den (vorliegend fiktiven) Straßenausbau ein beitragsrelevanter Sondervorteil geboten wird, ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…U.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris Rn. 24; U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 43) eine Bewertung der Inanspruchnahmemöglichkeit geboten, die ausschließlich nach dem Umfang der (wahrscheinlichen) tatsächlichen Inanspruchnahme der ausgebauten Straße zu erfolgen hat.
Nicht gefangene Hinterliegergrundstücke haben bei der Aufwandsverteilung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn sie aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind, an die sie angrenzen, wenn es also im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden (…BayVGH, U.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris Rn. 25; U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 43;… Driehaus, a.a.O, § 35 Rn. 24).
Als Anhaltspunkt für den Schluss auf eine nennenswerte Inanspruchnahme kommt insbesondere eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang über das Anliegergrundstück in Betracht (…BayVGH, U.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris Rn. 25; U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 43;… Driehaus, a.a.O, § 35 Rn. 24).
Es handelt sich somit um ein sog. nicht gefangenes Hinterliegergrundstück (vgl. hierzu allgemein BayVGH, U. v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 41).
Solche nicht gefangenen Hinterliegergrundstücke haben nach der Rechtsprechung des Senats bei der Aufwandsverteilung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn sie aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind, an die sie angrenzen, wenn es also mit anderen Worten im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen (etwa BayVGH, U. v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 43;… B. v. 7.9.2011 - 6 ZB 10.3054 - juris Rn. 3;… B. v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris Rn. 25, jeweils m. w. N.).
Ist die gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit für ein Hinterliegergrundstück objektiv wertlos, weil nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist, dass von diesem Grundstück aus die ausgebaute Straße in einem relevanten Umfang in Anspruch genommen werden wird, dann hat dieses Grundstück aus einer gebotenen Inanspruchnahmemöglichkeit keinen Sondervorteil und scheidet deshalb aus dem Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke aus (BayVGH, U. v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 43; OVG LSA, U. v. 3.4.2007 - 4 L 230.06 - KStZ 2007, 178).
Zwar kann der Verbesserungseffekt einer Ausbaumaßnahme durch eine damit verbundene Verschlechterung "kompensiert" werden, mit der Folge, dass die Beitragsfähigkeit wieder entfallen würde (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 -, juris Rn. 34;… OVG SH, Urt. v. 10.8.2012 - 4 LB 3/12 -, juris Rn. 51;… Nds. OVG, Beschl. v. 12.12.2005 - 9 ME 169/05 -, juris Rn. 5;… OVG NRW, Urt. v. 28.8.2001 - 15 A 465/99 -, juris Rn. 40;… Urt. v. 8.12.1995 - 15 A 2402/93 -, NVWBl. 1996, 144 (145)).
VGH Bayern, 17.03.2017 - 6 CS 17.353
Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Straßenausbaubeitragsbescheids
Dieses Grundstück dürfte ausschließlich an der Kastengasse anliegen und an die abzurechnende Schwesterhausgasse allenfalls punktförmig angrenzen, was keine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG vermittelt (BayVGH, B.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 39).
Nach der Rechtsprechung des Senats haben nicht gefangene Hinterliegergrundstücke, deren rückwärtige oder seitliche Teilflächen ihrerseits an eine (andere) Straße angrenzen, auch bei Eigentümeridentität grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn sie aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind, an die sie angrenzen, wenn es also mit anderen Worten im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen (…u.a. BayVGH, B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 19; U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 41, 43;… B.v. 7.9.2011 - 6 ZB 10.3054 - juris Rn. 3;… B.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris Rn. 25, jeweils m.w.N.).
Denkbar ist, dass sich die Inanspruchnahmemöglichkeit als objektiv wertlos erweist, wenn das "nicht gefangene" Hinterliegergrundstück eindeutig auf eine andere Straße hin ausgerichtet ist (vgl. VGH München, Urt. v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 -, juris und Beschl. v. 15.01.2010 - 6 ZB 09.545 -, juris).
VG München, 19.11.2013 - M 2 K 13.1527
Straßenausbaubeitrag; Wirksamkeit der Satzung; Bestimmtheit (einheitliche …
VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 3 K 12.01614
Straßenausbaubeitrag; Tiefenbegrenzung im zentralen Innenbereich; Beschränkter …