Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.120&docid=307869
Timestamp: 2017-11-19 13:55:38
Document Index: 41813717

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 99', '§ 96', 'BGH', '§ 100', 'Art. 34', '§ 20', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 100', 'BGH', '§ 406', '§ 81', '§ 244']

Jürgen Graf (Hrsg.), Strafprozessordnung: StPO - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
MMR-Aktuell 2010, 309594 Brauchen Wissenschaft und Praxis einen weiteren Kommentar zur Strafprozessordnung, wo es davon doch mittlerweile schon eine Vielzahl – von der sich wiederum ein Teil zu wahren Standardwarken entwickelt hat – gibt?
Im Zusammenhang mit dem nun im Frühjahr 2010 als Druckversion erschienenen und von RiBGH Jürgen Graf herausgegebenen Kommentar beantwortet sich diese Frage wie folgt: Ja, wenn es gelingt, besondere Schwerpunkte zu setzen. Und genau das ist dem Herausgeber und seinen (Mit-)Autoren geglückt! Der interessierte Leser wird schon im Vorwort des Kommentars, der bereits seit einiger Zeit auch in der juristischen Online-Datenbank „beck-online“ verfügbar ist und dort fortlaufend aktualisiert wird, darauf gestoßen, dass dem Herausgeber ein bestimmter Themenkreis besonders am Herzen liegt: die Querschnittsmaterie „Strafprozessrecht und Kommunikation“. So hat es sich Graf, der neben vielen weiteren Praktikern und einigen Vertretern aus der Wissenschaft selbst die Kommentierung einiger Vorschriften der StPO übernommen hat, etwa auch nicht nehmen lassen, die in diesem Zusammenhang maßgeblichen Regelungen in den §§ 99 f. und 100a f. StPO sowie in den §§ 96 ff. und 110 ff. TKG (die dort ebenfalls kommentiert werden) selbst zu bearbeiten. Flankiert werden diese Ausführungen, die für den Informations- und Medienrechtlicher von besonderer Relevanz sind, noch durch die Bearbeitungen von Sigrid Hegmann, einer Oberstaatsanwältin am BGH, die sich etwa der §§ 100c ff., 101 und 110 StPO angenommen hat.
Insgesamt vermittelt das Werk, das auf dem Stand der Rechtsprechung und Literatur von Ende des Jahres 2009 ist, einen klar strukturierten Aufbau. Soweit notwendig, werden innerhalb der einzelnen Vorschriften der StPO weitere Rechtsnormen zitiert, wie etwa Art. 34 BayPAG oder § 20 Abs. 1 BKAG betreffend die Online-Durchsuchung bzw. die sog. Quellen-TKÜ (vgl. § 100a Rdnr. 109 ff. und 112 ff.). Auf diese beiden Themenbereiche sowie auch auf den – heimlichen – Zugriff der Ermittlungsbehörden auf E-Mail-Postfächer wird bereits im Vorwort verwiesen. Jene finden sich sodann auch mitsamt einem Überblick über die einschlägigen Auffassungen im Kommentar wieder, letzterer bei § 100a Rdnr. 26 ff. In diesem Zusammenhang hat Graf die jüngst ergangenen Entscheidungen des BVerfG (MMR 2009, 673 m. Anm. Krüger) und des BGH (MMR 2009, 391) – an der er selbst mitgewirkt hat – selbstverständlich berücksichtigt; der Beschluss des Ermittlungsrichters beim BGH, dass dabei das Übermaßverbot zu wahren ist (vgl. MMR 2010, 444), wird von ihm in der sicherlich alsbald folgenden 2. Auflage eingearbeitet werden können. Anzumerken ist insoweit jedoch, dass Graf die Unterscheidung zwischen heimlichen und offenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der „Beschlagnahme“ von zwischen- und endgespeicherten E-Mails nicht deutlich genug hervorhebt. Andere – etwa Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. 2010, § 100a Rdnr. 6b – weisen zu Recht darauf hin, dass das BVerfG in dem o.g. Beschluss lediglich über eine offen vorgenommene Maßnahme entschieden hat, während die Vielzahl von E-Mail-„Beschlagnahmen“ aus ermittlungstaktischen Gründen verdeckt vorgenommen werden (müssen). Demnach ist insoweit eine rechtliche Differenzierung geboten (s. Szebrowski, K&R 2009, 563).
Die früher leidig diskutierte Frage über die rechtliche Qualifikation von sog. dynamischen IP-Adressen – Bestands- oder Verkehrsdatum – wird dankenswerterweise nur noch knapp dargestellt (§ 100a Rdnr. 15), weil sie sich an sich auch erledigt hat (vgl. dazu zuletzt etwa nur BGH MMR 2010, 565 m. Anm. Mantz – Sommer unseres Lebens; NJW 2010, 2061 m. Anm. Nenninger).
Eine gesonderte Erwähnung der sog. Filesharing-Problematik findet sich beim Akteneinsichtsrecht (§ 406e StPO) indes nicht, sondern lediglich allgemeine Ausführungen zu den Voraussetzungen dieser Norm. Ob dies dem Umstand geschuldet ist, dass der Bearbeiter diesen Themenbereich für unbedeutend hält, wird leider nicht deutlich.
Hervorzuheben ist in jedem Fall die Formularsammlung, die über knapp 30 Seiten Entscheidungsvorschläge für gängige Ermittlungsmaßnahmen beinhaltet – wie beispielsweise einen Beschluss zur E-Mail-Beschlagnahme (S. 2439) oder zur Quellen-TKÜ (S. 2442).
Der – jetzt in Druckform neue – StPO-Kommentar ist all denjenigen zur Einbindung in die (Hand-)Bibliothek zu empfehlen, die einerseits (allein) mit der Online-Ausgabe wenig Freude haben und andererseits daran interessiert sind, ihren Blick auf die Vorschriften der Strafprozessordnung inhaltlich zu erweitern und um viele neue bzw. veränderte Facetten zu bereichern. Dies gilt naturgemäß nicht nur für diejenigen Bereiche, die dem Informations- und Medienrechtlicher ganz besonders am Herzen liegen werden, sondern auch für Themen aus dem übrigen Strafverfahren, also etwa die Verwertbarkeit von Ergebnissen einer Blutprobenentnahme (§ 81a Rdnr. 25) oder die Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht (§ 244 Rdnr. 83).