Source: https://www.fabricius-brand.de/familienrecht/durchsetzung-der-schulpflicht-familienrechtliche-massnahmen-bei-schuleschwaenzen-nach-%C2%A7-1666-bgb/
Timestamp: 2020-04-01 07:50:26
Document Index: 78210869

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1666', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 8', 'Art 2', 'Art 20', 'Art 20']

Durchsetzung der Schulpflicht - Familienrechtliche Maßnahmen bei Schuleschwänzen nach § 1666 BGB | Kanzlei Fabricius-Brand Becker Wilkening
06/2019 | Kategorie: Familienrecht Allgemein
Durchsetzung der Schulpflicht – Familienrechtliche Maßnahmen bei Schuleschwänzen nach § 1666 BGB
das Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder (Art 6)
das staatliche Bildungsrecht (Art 7)
das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit (Art 8 und 5)
das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2) und
das Grundrecht auf Schutz der Lebensgrundlagen (Art 20 a)?
I. Das Verhältnis der Schulpflicht zu anderen Grundrechten ist schwierig
„die Grundrechte für sich und jeden anderen wirksam werden zu lassen, die sich daraus ergebende staatsbürgerliche Verantwortung zu verstehen und zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft beizutragen…“
„ökonomische und ökologische Zusammenhänge zu erfassen“,
“für die Erhaltung der Umwelt Verantwortung zu tragen und gesundheitsbewußt zu leben.“
„Der Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration für den Frieden anlässlich des Golfkrieges gefährdet nicht ernstlich den Bildungsauftrag der Schule und rechtfertigt daher nicht ein Vertriebsverbot für das ihn enthaltende Flugblatt.“
„unter Abwägung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einerseits und des staatlichen Erziehungsauftrages andererseits.“
„eine Abwägung der Rechtsgüter im Einzelfall“
ausfällt und:
„Derartige Beurlaubungen sollen grundsätzlich nicht vor Ende der 5. Unterrichtsstunde ausgesprochen werden.“
Damit ist die Abwägung der Grundrechte lediglich ein Lippenbekenntnis. In Wirklichkeit wird der Schulpflicht der Vorrang eingeräumt. Das bindet jede einzelne Schule bei ihrer Ermessensentscheidung. Die gebotene Abwägung der konkurrierenden Grundrechte findet nicht genügend Beachtung.
II. Ist der Bildungsauftrag der Schule also gefährdet und gebührt der Schulpflicht der Vorrang?
– Schulpflicht und Staatsziel Umweltschutz, Demonstrations- und Meinungsfreiheit –
VI. Unentschuldigtes Fehlen kann Sanktionen auslösen
Sie können Eltern durch Ordnungsgeld und sogar Erzwingungshaft anhalten, ihre Kinder zur Schule zu schicken.
Vollstreckungsbeamte können Kinder zur Schule bringen.
Schulen können von Jugendämtern verlangen beim Familiengericht den Antrag zu stellen, den Eltern das Schulbestimmungsrecht –ein Teil der elterlichen Sorge- zu entziehen.
Die Schule darf Erziehungsmittel nur dann ergreifen, wenn sie pädagogisch geeignet sind. Und Ordnungsmittel dürfen nur verhängt werden, wenn Schülerinnen und Schüler ihre Pflichten grob verletzt haben.
Gesetzlich vorgesehene Maßnahmen sind
Ausschluss bis zu einem Monat vom Unterricht
Überweisung in eine Parallelklasse-Ausschluss bis zu drei Monaten vom Unterricht
„Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen , namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt…“
Dabei wissen wir, dass die Schädigung –Krankheit oder Tod– eintritt, wir kennen nur noch nicht den genauen Zeitpunkt. Das aber ist unerheblich, wichtig ist nur, dass keine weiteren Risikofaktoren hinzutreten müssen, um von einer unmittelbaren Gefahr sprechen zu können.
Wir sind erst am Anfang einer Entwicklung, in dem Art 20 a GG –Erhalt der Lebensgrundlagen für die zukünftigen Generationen– in Gesetz und Rechtsprechung wirksam werden muss.
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