Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2013/d/clr_ii_b_1.htm
Timestamp: 2014-10-01 04:03:41
Document Index: 218881877

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 3', 'Art. 154', 'Art. 17', 'Art. 34', 'Art. 82', 'Art. 17', 'Art. 34']

1. Einleitung - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, II. Patentanmeldung und Änderungen, B. Einheitlichkeit der Erfindung
Gemäß Art. 82 EPÜ darf die europäische Patentanmeldung nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. R. 44 (1) EPÜ (R. 30 EPÜ 1973) enthält eine Auslegung des Begriffs der Einheitlichkeit der Erfindung für den Fall, dass mehrere Erfindungen beansprucht werden. Die in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern aufgestellten Grundsätze bezüglich der früheren, bis 31.5.1991 geltenden Fassung von R. 30 EPÜ 1973 können nach wie vor angewandt werden.
Für internationale Anmeldungen sind die entsprechenden Rechtsvorschriften über die Einheitlichkeit der Erfindung in Art. 3 (4) iii) und insbesondere R. 13 PCT enthalten. Seit der Streichung von Art. 154 (3) und 155 (3) EPÜ 1973 im Rahmen der Revision des EPÜ wird die Entscheidung über einen Widerspruch gegen die Zahlung zusätzlicher Gebühren, die an das EPA in seiner Eigenschaft als ISA (Art. 17 (3) a) PCT, R. 40 PCT) oder als IPEA (Art. 34 (3) a), R. 68 PCT) entrichtet wurden, nicht mehr von den Beschwerdekammern, sondern von der Überprüfungsstelle des EPA getroffen (siehe R. 158 (3) EPÜ; für Einzelheiten zum gegenwärtigen einstufigen Widerspruchsverfahren vor dem EPA siehe den Beschluss der Präsidentin des EPA, ABl. 2010, 320, und die EPA-Mitteilung in ABl. 2010, 322). Die Zuständigkeit der Kammern für die Überprüfung der Einheitlichkeit bei europäischen Anmeldungen bleibt unberührt. Aufgrund der Harmonisierung der Definitionen der Einheitlichkeit der Erfindung in R. 13 PCT und in Art. 82, R. 44 EPÜ sind die für die Einheitlichkeit geltenden Kriterien in beiden Systemen identisch. Daher sind die Entscheidungen der Beschwerdekammern, die im Hinblick auf die früheren PCT-Widerspruchsverfahren erlassen wurden, für die Prüfung der Einheitlichkeit von europäischen Anmeldungen nach wie vor relevant.
Zu verfahrensrechtlichen Aspekte der Einheitlichkeitsprüfung, siehe R. 64 und 164 EPÜ (vgl. auch Art. 17 (3) a), R. 40 PCT; Art. 34 (3) a), R. 68 PCT) sowie unten die Punkte 3 und 6.
Die Prüfungsrichtlinien des EPA (Fassung vom Juni 2012) befassen sich mit der Einheitlichkeit der Erfindung im Recherchenstadium in Teil B-VII, mit Einheitlichkeit als verfahrensrechtlichem Aspekt der Sachprüfung in Teil C-III, 3 und mit Einheitlichkeit als von einer europäischen Anmeldung zu erfüllender Voraussetzung in Teil F-V. Zu internationalen Anmeldungen siehe Kapitel 10 und 17 der PCT-Richtlinien für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung in der seit 1.11.2011 geltenden Fassung.