Source: https://www.fr-blog.com/2011/05/25/olg-saarbrucken-sorgerechtliches-eilverfahren-bei-kindesmitnahme/
Timestamp: 2018-02-24 13:41:29
Document Index: 323833964

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 158', 'BGH', 'BGH']

OLG Saarbrücken: Sorgerechtliches Eilverfahren bei Kindesmitnahme | BLOG Deutsches Familienrecht
Angesichts der grundsätzlich angezeigten Vermeidung einer Geschwistertrennung (dazu BGH FamRZ 1985, 169; Senatsbeschluss vom 20. Januar 2011 – 6 UF 106/10 –, MDR 2011, 429) erweist sich bei den vorliegend obwaltenden Einzelfallumständen auch nach dem sich dem Senat im Beschwerdeverfahren darbietenden Sach- und Streitstand die Entscheidung des Familiengerichts als richtig, dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht für zu übertragen. Dass der Vater von diesem Recht nicht angemessen Gebrauch macht, ist nicht zu erkennen; vielmehr hat er deren derzeitige Weigerung, zu ihm zurückzukehren, nach Aktenlage und eigener Darstellung der Mutter bislang hingenommen. Angesichts der bereits eindrücklich zu Tage getretenen Bindungsintoleranz der Mutter ist zu befürchten, dass sie die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für dazu verleiten wird, den Kontakt … zum Vater zu untergraben.
Aber auch … musste das Familiengericht im vorliegenden Eilverfahren keinen Verfahrensbeistand zur Seite stellen. Der in solchen Verfahren stets auftretende Zielkonflikt zwischen der Beschleunigung des Verfahrens und der eigenständigen Interessenvertretung eines Kindes wird jedenfalls in Fällen des eigenmächtigen Verbringens eines Kindes durch einen Elternteil regelmäßig – so auch hier – zugunsten einer besonders straffen Verfahrensführung und raschen Entscheidung aufzulösen sein; denn es muss bestmöglich verhindert werden, dass der eigenmächtig handelnde Elternteil aus der von ihm ertrotzten Kontinuität ungerechtfertigte Vorteile zieht (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 6. April 2011 – 6 UF 40/11 –, juris; vgl. auch BVerfG FamRZ 2009, 189 m. Anm. Völker in FamRB 2008, 365; Bespr. Völker/Clausius in FF 2009, 54). Diese vom Familiengericht beherzigten, der Gewährung effektiven Rechtschutzes geschuldeten besonderen Anforderungen an die Verfahrensbeschleunigung und zügige Entscheidungsfindung stehen der hierzu gegenläufigen Pflicht des Gerichts, die im kindschaftsrechtlichen Eilverfahren offenstehenden Erkenntnismöglichkeiten zu nutzen (BVerfG ZKJ 2011, 133 m.w.N.; FuR 2008, 338; Senatsbeschluss vom 30. September 2010 – 6 UF 86/10 –, JAmt 2011, 49 m.w.N.) hier schon deshalb nicht fallentscheidend entgegen, weil Aufgabe des Verfahrensbeistandes nur die subjektive Interessenvertretung des Kindes, nicht aber die Ermittlung des Sachverhalts ist (BVerfG FamRZ 2010, 109; Senatsbeschluss vom 20. Januar 2011 – 6 UF 106/10 –, MDR 2011, 429), und … ihren Willen in ihrer Anhörung kundgetan hat. Vorliegend tritt der Umstand hinzu, dass die Wohnorte der Eltern weit voneinander entfernt sind. Unabhängig davon, ob man allen Kindern einen Verfahrensbeistand oder aber – was im Hinblick auf die nicht völlig mit der ihrer Geschwister gleichgerichteten Willensäußerung … naheliegt – zwei verschiedene Verfahrensbeistände – einen für … und …, einen für … – (vgl. dazu BGH FamRZ 2010, 1893, juris Rz. 22; OLG Celle, FamRZ 2010, 1182, juris Rz. 12; AG Holzminden, FamRZ 2010, 322, juris Rz. 15; Völker/Clausius, a.a.O., § 5, Rz. 21 a.E.; Friederici/Kemper/Völker/Clausius, HK-FamFG, § 158, Rz. 6) bestellt hätte, hätte die Verfahrensbeistandsbestellung weitere Verzögerungen erwarten lassen. Schließlich beabsichtigt das Familiengericht ausweislich seines Vermerks vom 5. Mai 2011 im Hauptsacheverfahren die Bestellung eines Verfahrensbeistandes für die Kinder. Unter diesen Umständen besteht auch im Beschwerdeverfahren für die Bestellung eines Verfahrensbeistandes kein ausreichender Anlass.
OLG Saarbrücken, Beschluß vom 25.05.2011
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