Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-IV-172%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 23:56:30
Document Index: 127004523

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 323', 'Art. 163', 'Art. 323', 'Art. 163', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 323', 'BGE', 'BGE', 'Art. 323', 'Art. 163', 'Art. 222', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 163', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 323', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 323', 'Art. 323', 'Art. 222', 'Art. 163']

102 IV 17240. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. September 1976 i.S. Sch. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Banqueroute frauduleuse, inobservation des r�gles de la proc�dure de poursuite pour dette et faillite (art. 163 ch. 1 et 323 CP). 1. Le simple silence du d�biteur ne peut �tre consid�r� comme une diminution de l'actif que s'il est destin� � faire croire � l'existence d'un �tat des biens inf�rieur � la r�alit�. Celui qui ne fait que refuser de donner des renseignements sur l'�tat de ses biens ne se rend coupable que d'infraction � l'art. 323 CP (consid. 2). 2. Un pr�judice au d�triment des cr�anciers peut r�sulter d�j� des retards ou des difficult�s apport�es temporairement � l'ex�cution forc�e (consid. 3). Faits � partir de page 172
A.- Am 9. Mai 1974 wurde �ber Sch. der Konkurs er�ffnet und drei Monate sp�ter versuchte das Konkursamt, das zur Konkursmasse geh�rende Verm�gen zu inventieren. Sch. verweigerte jedoch jede Auskunft �ber seine finanziellen Verh�ltnisse. Insbesondere verschwieg er, dass in dem auf seinen Namen lautenden freien Depot der Bank vom Linthgebiet Wertschriften im damaligen Kurswert von Fr. 20'500.-- lagen und dass er bei der gleichen Bank ein Kontokorrentguthaben von Fr. 886.40 besass. Gegen Ende August holte Sch. die genannten Wertschriften bei der Bank und versteckte sie in BGE 102 IV 172 S. 173seiner Wohnung, wo sie bei einer sp�teren Hausdurchsuchung beschlagnahmt wurden.
B.- Auf Strafanzeige des Konkursamtes hin sprach das Bezirksgericht Horgen den Angeklagten des Ungehorsams im Konkursverfahren (Art. 323 Ziff. 4 StGB) und anderer Vergehen schuldig und verurteilte ihn zu zwei Monaten Gef�ngnis.
Das Obergericht des Kantons Z�rich �nderte am 13. Februar 1976 den erstinstanzlichen Entscheid insbesondere dahin ab, dass es den Angeklagten statt des Ungehorsams im Konkursverfahren des betr�gerischen Konkurses nach Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig fand und zu f�nf Monaten Gef�ngnis verurteilte.
C.- Mit der Nichtigkeitsbeschwerde verlangt der Verteidiger die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die R�ckweisung der Sache zum Freispruch vom Tatbestand des betr�gerischen Konkurses.
2. Der Beschwerdef�hrer bestreitet, sein Verm�gen zum Schein vermindert zu haben, denn er habe nie behauptet, kein Verm�gen zu besitzen, sondern gegenteils betont, nicht �berschuldet zu sein. Er habe sich vielmehr darauf beschr�nkt, den nach seiner Ansicht rechtsmissbr�uchlichen Konkurs zu boykottieren, keine Ausk�nfte zu geben und insbesondere keine Aktiven zu nennen oder zur Verf�gung zu stellen. Durch sein Verhalten habe er nur den Tatbestand des Ungehorsams im Konkursverfahren gem�ss Art. 323 StGB erf�llt, nicht dagegen den ihm zur Last gelegten betr�gerischen Konkurs nach Art. 163 StGB.
a) Das entscheidende Merkmal der Verm�gensverminderung zum Schein besteht darin, dass der Schuldner anstelle des wirklichen Verm�gensbestandes einen geringeren vorspiegelt. Art. 163 Ziff. 1 Abs. 3 StGB z�hlt einige der t�uschenden Machenschaften auf, durch die der wahre Verm�gensbestand verschleiert werden kann, darunter auch das Verheimlichen von Verm�gensst�cken. Die Verheimlichung kann auf positiven Angaben beruhen, indem z.B. wahrheitswidrig behauptet wird, weitere Verm�gensgegenst�nde als die angegebenen BGE 102 IV 172 S. 174seien nicht vorhanden oder ein bestimmter Verm�gensbestandteil stehe im Eigentum Dritter. Verheimlichen kann der Schuldner auch, wenn er nur einen Teil seines Verm�gens angibt, im �brigen sich aber ausschweigt, um so den falschen Anschein zu erwecken, �ber seine gesamten Verm�gensverh�ltnisse Auskunft gegeben zu haben, w�hrend er in Wirklichkeit einen Teil verschleiert. Blosses Schweigen kann somit Verheimlichen im Sinne des Art. 163 bedeuten, aber nur dann, wenn es betr�gerischen Charakter hat, also dazu dient, einen geringeren als den wirklichen Verm�gensbestand vorzut�uschen. Der in BGE 93 IV 92 Erw. 1 enthaltene Satz, dass zur Verheimlichung schon gen�ge, wenn der Verm�genswert durch Unterlassung der vorgeschriebenen Anmeldung dem Konkursamt verschwiegen werde, kann daher in dieser zu allgemein gehaltenen Form nicht aufrecht erhalten werden.
b) Der �bertretungstatbestand des Art. 323 Ziff. 4 StGB ist demgegen�ber blosses Ungehorsamsdelikt. Es sch�tzt nicht Verm�gensinteressen, sondern die Rechtspflege auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung. Bestraft wird der Gemeinschuldner einzig daf�r, dass er im Konkursverfahren den ihm obliegenden Pflichten nicht nachkommt, sich ihnen passiv widersetzt. Weder wird eine vors�tzliche T�uschung verlangt, noch ist der Vorsatz der Gl�ubigerbenachteiligung erforderlich (BGE 81 IV 328, BGE 88 IV 26 Erw. 1b; HAEFLIGER, BlSchK 1954 S. 97; SCHWANDER, SJK Ersatzkarte 1133; HAFTER, Bes. Teil S. 372 Ziff. 3).
c) Soweit sich der Beschwerdef�hrer darauf beschr�nkt hat, dem Konkursbeamten auf entsprechende Aufforderung hin jede Auskunft �ber seinen Verm�gensstand mit dem Hinweis darauf zu verweigern, dass er das Konkursverfahren verunm�glichen oder verz�gern wolle, f�llt ihm lediglich Ungehorsam im Sinne des Art. 323 Ziff. 4 StGB zur Last. Das angefochtene Urteil, das auch die blosse Auskunftsverweigerung des Beschwerdef�hrers als Verstoss gegen Art. 163 Ziff. 1 StGB bewertete, ist daher aufzuheben und in diesem Punkt zur �nderung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Was die Wertschriften anbetrifft, hat der Beschwerdef�hrer dagegen nicht nur das Gebot des Art. 222 Abs. 1 SchKG, dem Konkursamt alle Verm�gensgegenst�nde anzugeben und zur Verf�gung zu stellen, verletzt. Indem er die bei der Bank deponierten Titel abholte und bei sich zu Hause versteckte, BGE 102 IV 172 S. 175hat er sie gem�ss Art. 163 Ziff. 1 Abs. 3 StGB verheimlicht, um eine scheinbare Verminderung seines Verm�gens vorzuspiegeln. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegr�ndet.
3. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass er die scheinbare Verm�gensverminderung nicht zum Nachteil der Gl�ubiger gewollt habe.
In erster Linie h�lt die Beschwerde die auch von der Vorinstanz �bernommene bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine Benachteiligung der Gl�ubiger bereits in einer Erschwerung oder Verz�gerung der Zwangsvollstreckung, d.h. in einem bloss vor�bergehenden Verheimlichen von Verm�genswerten, bestehen k�nne, f�r unhaltbar; ein mit Zuchthaus bedrohtes Delikt erfordere zumindest den Eventualvorsatz des Schuldners, dass die Gl�ubiger ganz oder teilweise zu Verlust kommen. Diese Kritik verkennt, dass der betr�gerische Konkurs nicht ein Verletzungs-, sondern ein Gef�hrdungsdelikt ist, was sich daraus ergibt, dass der Gesetzgeber schon die Konkurser�ffnung, nicht erst das Vorliegen eines Konkursverlustscheins, als Strafbarkeitsbedingung gen�gen l�sst (Art. 163 Ziff. 1 Abs. 4 StGB). Dass schon die Erschwerung der Zwangsvollstreckung eine erhebliche Gefahr der Benachteiligung der Gl�ubiger bewirken kann, wurde in BGE 85 IV 220 eingehend dargelegt. Und dass bei Verm�gensdelikten, die zudem Verletzungsdelikte sind, nach der Rechtsprechung (z.B. BGE 82 IV 90, BGE 84 IV 14, BGE 87 IV 11) schon eine vor�bergehende Sch�digung zur Erf�llung des Tatbestandes gen�gt, ist auch von der herrschenden Lehre gebilligt worden (vgl. STRATENWERTH, BT I 231, SCHWANDER, S. 350 Nr. 563). Zu einer �nderung der Praxis gibt auch nicht Anlass, dass beim analogen Tatbestand des Art. 164 StGB die Ausstellung eines Verlustscheines als Strafbarkeitsbedingung erforderlich ist. Die unterschiedliche Gestaltung der Art. 163 und 164 wurde vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen und erkl�rt sich aus der Entstehungsgeschichte der beiden Bestimmungen (BGE 74 IV 96).
Fehl geht auch der Hinweis darauf, dass Erschwerungen und Verz�gerungen in der Zwangsvollstreckung ebenso auf andere Weise, z.B. durch die Einlegung von Rechtsmitteln, m�glich seien und dass f�r die Anwendung des Art. 323 Ziff. 4 StGB kein Raum mehr bleibe, da auch Ungehorsamshandlungen zur Verz�gerung des Verfahrens f�hrten. Was den ersten BGE 102 IV 172 S. 176Einwand anbetrifft, kann nicht im Ernst angenommen werden, dass die Beschwerdef�hrung des Schuldners als eine die Gl�ubiger benachteiligende Handlung gew�rdigt wird. Beim zweiten Einwand �bersieht die Beschwerde, dass Art. 163 StGB nur anwendbar ist, wenn der T�ter mit dem Vorsatz der Gl�ubigerbenachteiligung gehandelt hat, ein Merkmal, das in Art. 323 StGB nicht erf�llt zu sein braucht.
Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ist die Gl�ubigerbenachteiligung im Sinne der Rechtsprechung objektiv und subjektiv erf�llt. �brigens wird im angefochtenen Urteil dar�ber hinaus festgestellt, dass auch ein Verlust der Gl�ubiger eingetreten und dieser vom Beschwerdef�hrer eventualvors�tzlich gebilligt worden sei.
93 IV 92,
81 IV 328,
88 IV 26,
85 IV 220 suite... ,
87 IV 11
art. 163 ch. 1 et 323 CP,
Art. 323 Ziff. 4 StGB,
Art. 222 Abs. 1 SchKG,
Art. 163 Ziff. 1 Abs. 4 StGB,