Source: https://www.krebsratgeber.de/artikel/rechtliche-hintergruende-zu-einem-umstrittenen-thema
Timestamp: 2020-01-28 09:52:07
Document Index: 155188940

Matched Legal Cases: ['§ 1901', 'BGH', '§ 1901', 'BGH', '§ 216', '§ 212']

Rechtliche Hintergründe zu einem umstrittenen Thema - krebsratgeber.de
Einen Tod ohne Schmerzen und ohne lange Leidenszeit wünschen sich alle Menschen. Sind die Schmerzen unerträglich, haben Patienten neben einer palliativmedizinischen Versorgung die Möglichkeit, selbstbestimmt aus dem Leben zu scheiden. Den richtigen Weg dabei zu finden ist eine schwierige Gratwanderung und immer wieder Grund für kontroverse Diskussionen. Bei der Sterbehilfe muss deshalb zwischen den Begrifflichkeiten und deren rechtlicher Grundlage genau unterschieden werden.
Der Suizid ist in Deutschland straffrei. Ist ein Patient aber nicht mehr in der Lage, selbstbestimmt durch eigenes Tun oder Unterlassen aus dem Leben zu scheiden, kommt eine gerechtfertigte Sterbehilfe durch einen von ihm gewünschten Behandlungsabbruch in Betracht. Mit diesem rechtlichen Instrumentarium hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass eine Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) gerechtfertigt ist, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen (BGH St Urteil vom 25.06.2010, 2 StR 454/09).
Passive Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
Voraussetzung für einen gerechtfertigten Behandlungsabbruch ist, dass der behandlungsbezogene Patientenwillen (z.B. durch eine schriftliche Patientenverfügung nach § 1901a BGB) einwandfrei feststellbar ist.
Eine Rechtfertigung durch Einwilligung kommt daher nur in Betracht, wenn sich das Handeln darauf beschränkt, einen Zustand (wieder-)herzustellen, der einem bereits begonnenen Krankheitsprozess seinen Lauf lässt. Dies bedeutet, dass zwar Leiden gelindert, die Krankheit aber nicht mehr behandelt wird, so dass der Patient letztlich dem Sterben überlassen wird. Nicht erfasst sind Fälle eines gezielten Eingriffs, der die Beendigung des Lebens vom Krankheitsprozess abkoppelt (BGH/St Urteil vom 25.06.2010, 2 StR 454/09, RZ 35).
Vorsätzliche, lebensbeendende Handlungen, die außerhalb des Zusammenhangs mit einer medizinischen Behandlung einer Erkrankung vorgenommen werden, wie z.B. das Verabreichen einer Giftspritze auf Verlangen des Patienten, sind einer Rechtfertigung durch Einwilligung nicht zugänglich und nach § 216 StGB (Tötung auf Verlangen) oder nach § 212 StGB (Totschlag) strafbar.
Indirekte Sterbehilfe, die unter Inkaufnahme eines möglichen vorzeitigen Todeseintritts als Nebenfolge einer medizinisch indizierten palliativen Behandlung erfolgt, ist in Deutschland zulässig. In Absprache mit dem Patienten bekommt dieser z.B. vom Arzt zur Linderung seines Leidens starke Schmerzmittel, wodurch der Tod früher eintreten kann als durch die eigentliche Grunderkrankung.
Schwieriger gestaltet es sich mit dem assistierten Suizid. Damit ist die Hilfe zur Selbsttötung gemeint. Zwar ist die Beihilfe zum Suizid zunächst mangels Strafbarkeit des Suizids ebenfalls nicht strafbar. Problematisch wird die Situation aber dann, wenn der frei verantwortlich handelnde Suizident z.B. durch Bewusstlosigkeit seine Herrschaft über das Geschehen (so genannte „Tatherrschaft“) abgibt. Es kann sich dann für den Beihelfer, auf den diese „Tatherrschaft“ übergeht, die rechtliche Verpflichtung ergeben, die Selbsttötung aktiv abzubrechen. Anderenfalls macht er sich wegen Totschlags durch Unterlassen strafbar. Ärzten ist die Hilfeleistung zur Selbsttötung in der Regel berufsrechtlich nicht erlaubt.
Informationen und Positionen der Ärzteschaft zum Thema Sterbebegleitung finden Sie bei der Bundesärztekammer (z.B. Grundsätze der BÄK zur ärztlichen Sterbebegleitung).
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