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Timestamp: 2019-03-21 01:53:10
Document Index: 234470309

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 115', '§ 115', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2']

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.9.2018, I B 11/18 Keine teleologische Reduktion des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 bei Abspaltung des operativen Geschäftsbetriebs › Krau Rechtsanwälte
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.9.2018, I B 11/18 Keine teleologische Reduktion des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 bei Abspaltung des operativen Geschäftsbetriebs
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Wege der Abspaltung zur Neugründung ihren als “Teilbetrieb Bauoptimierung” bezeichneten operativen Geschäftsbetrieb auf eine neu gegründete GmbH übertrug. Gemäß Spaltungsvertrag wurden dabei sämtliche dem operativen Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Verträge, wirtschaftlich zuzuordnenden Verbindlichkeiten, Arbeitsverhältnisse sowie Gegenstände des Anlagevermögens übertragen. Bei der Klägerin zurück blieben lediglich Bankguthaben sowie Verbindlichkeiten aus Versorgungszusagen an die Geschäftsführer, die nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten keine stillen Reserven enthielten. Die Abspaltung erfolgte mit steuerlicher Rückwirkung zum Ablauf des 30. Dezember 2010. Gesellschafter sowohl der Klägerin vor der Abspaltung als auch der neu gegründeten GmbH waren zu jeweils 50 % zunächst Herr A sowie seine Ehefrau. Im Zusammenhang mit der Abspaltung wurde eine weitere Person zu einem Drittel an der neugegründeten GmbH beteiligt.
Im Rahmen einer Außenprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass die Abspaltung nicht zum Buchwert erfolgen könne, weil innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag mehr als 20 % der Anteile an einer an der Spaltung beteiligten Körperschaft veräußert worden seien. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens vertrat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) weitergehend die Auffassung, auch das sog. doppelte Teilbetriebserfordernis (§ 15 Abs. 1 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung –UmwStG 2006–) sei nicht beachtet worden.
Gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen FG-Urteil wehrt sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde, welche sie auf die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) stützt.
bb) Das sog. doppelte Teilbetriebserfordernis entspricht Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (Amtsblatt der Europäischen Union 2009, Nr. L 310, 34 –Fusionsrichtlinie–). Die –nach Art. 4 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie von den Mitgliedstaaten zum Buchwert zu ermöglichende– Abspaltung wird in Art. 2 Buchst. c der Fusionsrichtlinie als Vorgang bestimmt, durch den eine Gesellschaft, ohne sich aufzulösen, “einen oder mehrere Teilbetriebe auf eine oder mehrere bereits bestehende oder neu gegründete Gesellschaften gegen Gewährung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden Gesellschaften an ihre eigenen Gesellschafter, und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, anteilig überträgt, wobei mindestens ein Teilbetrieb in der einbringenden Gesellschaft verbleiben” und die etwaige Zuzahlung bestimmte Anforderungen erfüllen muss. Als Teilbetrieb definiert dabei Art. 2 Buchst. j der Fusionsrichtlinie die “Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer Gesellschaft vorhandenen aktiven und passiven Wirtschaftsgüter, die in organisatorischer Hinsicht einen selbständigen Betrieb, d.h. eine aus eigenen Mitteln funktionsfähige Einheit, darstellen”.
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