Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2012/01/31/umsatzsteuer-ort-von-dienstleistungen-in-verbindung-mit-messestanden/
Timestamp: 2020-02-26 17:17:38
Document Index: 87389909

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

• … ob der Aufbau und die Vermietung eines Messestands als grundstücksbezogene Leistung gelten können.
• … ob die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung zu grundstücksbezogenen Leistungen mit den Aussagen des EuGH vereinbar ist.
• … welche Folgen und Neuerungen sich im Bereich des Messebaus aus diesem Urteil ergeben.
Die Klägerin – die polnische Firma Inter-Mark – vermietete vorübergehend Messestände an Aussteller, die ihre Erzeugnisse und Dienstleistungen auf Messeveranstaltungen vorstellten. Auf Wunsch entwarf sie auch das Design, beförderte die Stände zum Messeort und baute sie dort auf. Bei Vertragsende mussten die Stände an Inter-Mark zurückgegeben werden. Die Messestandfläche selbst wurde nicht von Inter-Mark an die jeweiligen Kunden vermietet.
In seiner Entscheidung hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, wie Leistungen in Zusammenhang mit dem Aufbau, der Planung und der Vermietung von Messeständen umsatzsteuerlich zu qualifizieren sind und wie ihr Leistungsort zu bestimmen ist.
Der EuGH hat entschieden: Eine Dienstleistung, die darin besteht, einen Messe oder Ausstellungsstand zu entwerfen, vorübergehend bereitzustellen und gegebenenfalls zu befördern und aufzustellen, kann in bestimmter Prüfungsreihenfolge wie folgt eingestuft werden:
• als Dienstleistung auf dem Gebiet der Werbung, wenn der betreffende Stand für Werbezwecke entworfen oder verwendet wird;
• als kulturelle oder ähnliche Leistung, wenn der betreffende Stand für eine bestimmte Messe oder Ausstellung zu einem Thema aus dem Bereich der Kultur – wie der Künste, des Sports usw. oder einem ähnlichen Gebiet entworfen und bereitgestellt wird oder wenn der Stand einem Modell entspricht, dessen Form, Größe, materielle Beschaffenheit oder Aussehen vom Veranstalter einer solchen Messe oder Ausstellung festgelegt wurde;
• als Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, wenn die vorgenannten Varianten auf den Fall nicht zutreffen und damit die vorübergehende Bereitstellung des Messestands selbst das bestimmende Element der Dienstleistung ist.
Entsprechend dieser Einstufungen müsse sodann der Leistungsort bestimmt werden.
Der EuGH stellt klar: Die gegenständlichen Leistungen könnten je nach Ausgestaltung des Sachverhalts im Einzelfall umsatzsteuerlich unterschiedlich eingeordnet werden: Zum Einen könne es sich um Leistungen auf dem Gebiet der Werbung handeln, wenn der Messestand zur Übermittlung einer Botschaft verwendet werde, mit der das Publikum zwecks Erhöhung des Absatzes über die Existenz und die Eigenschaften des vom Aussteller angebotenen Erzeugnisses oder der von ihm angebotenen Dienstleistung unterrichtet werden solle. Eine Leistung auf dem Gebiet der Werbung könne auch dann vorliegen, wenn der Messestand untrennbar zu einer Werbekampagne gehöre und zur Übermittlung der Werbebotschaft beitrage. Das soll unter anderem dann der Fall sein, wenn der Stand Träger für die Übermittlung einer Botschaft sei, mit der das Publikum über die Existenz und die Eigenschaften der Erzeugnisse oder Dienstleistungen unterrichtet werden solle, oder absatzfördernden Veranstaltungen diene. Damit legt der EuGH den Begriff der „Werbeleistung“ sehr weit aus.
Erfülle der Messestand hingegen diese Voraussetzungen nicht, könnten nach Auffassung des EuGH auch kulturelle oder ähnliche Dienstleistungen vorliegen, wozu die Tätigkeiten eines Veranstalters von Messen und Ausstellung gehören. Dazu müsste der betreffende Stand für eine bestimmte Messe oder Ausstellung zu einem Thema aus dem Bereich der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oder einem ähnlichen Gebiet entworfen und bereitgestellt werden oder der Stand müsste einem Modell entsprechen, dessen Form, Größe, materielle Beschaffenheit oder Aussehen vom Veranstalter einer solchen Messe oder Ausstellung festgelegt wurde. Sobald der Stand für verschiedene Messen nutzbar sei, könne eine Einstufung als kulturelle oder ähnliche Leistung nicht mehr erfolgen.
Liege weder eine Dienstleistung auf dem Gebiet der Werbung noch eine kulturelle oder ähnliche Leistung vor, sei bei der Vermietung eines Messestandes die Vermietung der materiellen Bestandteile des Messestands das bestimmende Element. Daher handele es sich in diesem Fall um eine Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände.
In diesem Zusammenhang führt der EuGH aus, die in Rede stehenden Dienstleistungen könnten nicht als Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück angesehen werden. Zur Begründung führt der EuGH aus, dafür sei ein ausreichend direkter Zusammenhang mit einem Grundstück notwendig, der hier nicht vorliege. Die bloße Tatsache, dass ein Messestand – wie im vorliegenden Verfahren – punktuell und befristet auf einem Grundstück oder innerhalb einer Immobilie errichtet werde, sei nicht ausreichend, um einen Grundstücksbezug zu bejahen.
Besondere Bedeutung entfaltet das Urteil insoweit als der EuGH ausführt, die beschriebenen Dienstleistungen (Entwurf, vorübergehende Bereitstellung, Beförderung und Aufbau von Ausstellungsständen damit also auch die Vermietung) hätten keinen Grundstücksbezug. Dies steht der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung entgegen, nach der zum Beispiel die Planung und der Aufbau von Messeständen als grundstücksbezogen eingestuft werden.
Das Urteil des EuGH erging zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2010. Ab diesem Zeitpunkt gilt für Leistungen, die an Unternehmer erbracht werden, grundsätzlich das sogenannte Empfängerortprinzip. Das bedeutet: Leistungen sind in der Regel dort steuerbar, wo der empfangende Unternehmer seinen Sitz hat. Zudem werden seit dem 1. Januar 2011 Leistungen im Zusammenhang mit Messen nur dann am Ort der Veranstaltung erbracht, wenn es sich um die Einräumung der entsprechenden Eintrittsberechtigung handelt. Handelt es sich um Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen, gilt folgende Ausnahme: Die Leistung ist als im Drittlandsgebiet ausgeführt zu behandeln, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. Aus diesen Gründen hat die vom EuGH vorgegebene Prüfungsreihenfolge der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines Messestandesdort Relevanz, wo eine Messe im Drittland stattfindet oder der Leistungsempfänger kein Unternehmer ist.
Da nach der EuGH-Rechtsprechung nun für viele Leistungen von Messebauern (wie etwa die Vermietung von Messeständen) das Empfängerortprinzip gilt, wird es in vielen Fällen zur Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens und somit bei den Kunden der Messebauer zu einer Verbesserung des Cashflows führen. Gleichzeitig müssen deutsche Messebauer gegebenenfalls Rechnungen ohne Umsatzsteuer ausstellen, wenn sie ihre Leistungen an im Ausland ansässige Messeaussteller erbringen. Wie die Finanzverwaltung auf dieses Urteil reagiert, bleibt abzuwarten.
Das Urteil ändert nichts an der steuerlichen Behandlung der Leistungen der Messeveranstalter, soweit es hierbei um die Vermietung einer Standfläche geht. Bei der Überlassung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen an die Aussteller handelt es sich um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück, die dort als ausgeführt gelten, wo die Standflächen liegen. In diesen Fällen ist der nötige Zusammenhang zu dem Grundstück stets gegeben.
EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 (C-530/09; Inter-Mark)