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Timestamp: 2020-02-17 06:12:27
Document Index: 198392338

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 28', '§ 20', '§ 21', '§ 287', '§ 20', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 22', 'BGH']

Pauschaler Abzug von Stromkosten | HartzBote
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Aktuelles2. Mai 2012
Für eine vom Jobcenter vorgenommene Kürzung der Leistungen für die Unterkunft um einen aus der Regelleistung ermittelten Anteil für Haushaltsenergie gibt es keine Rechtsgrundlage. Auf die Stromkosten als Bestandteil einer Inklusivmiete ist die Behandlung der Kosten der Warmwasserbereitung nach § 20 Abs 1 Satz 1 SGB II nF („… ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile …“) nicht übertragbar.
So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über den pauschalen Abzug von Stromkosten von den Kosten der Unterkunft. Dem erwerbsfähigen, hilfebedürftigen und allein lebenden Kläger bewilligte die Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters für Mai 2005 Leistungen in Höhe von 188,84 Euro und für Juni bis November 2005 monatlich Leistungen in Höhe von 427 Euro. Der Berechnung wurde eine Regelleistung in Höhe von 345 Euro und Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe von 82 Euro zugrunde gelegt. Von der tatsächlich vom Kläger zu zahlenden Untermiete in Höhe von 110 Euro zog der Beklagte 28 Euro ab, weil nach dem Untermietvertrag in dem Untermietzins neben der Heizung der Strom enthalten war. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Hamburg1 erhoben. Dem Sozialgericht erschien ein Abzug von nur 16 Euro monatlich für die in der Regelleistung und ebenfalls in der Pauschalmiete des Klägers enthaltenen Energiekosten nach den Umständen des Einzelfalls als angemessen. Das Landessozialgericht Hamburg hat die nur von dem Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen2. Daraufhin hat der Beklagte Revision beim Bundessozialgericht eingereicht und die Verletzung von §§ 20, 22 SGB II gerügt, weil die Kosten der Haushaltsenergie in der Regelleistung enthalten seien. Ebenso wie die Kosten der Warmwasserbereitung aus den Heizkosten herauszurechnen seien, seien die in einer Inklusivmiete enthaltenen Kosten der Haushaltsenergie herauszurechnen.
Nach Auffassung des Bundessozialgerichts ist zwar in den Aufwendungen für die Unterkunft ein (unbestimmter) Betrag für den Strom enthalten und die Haushaltsenergie auch von der Regelleistung umfasst, aber es können die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung – wie auch die Regelleistung – nicht gekürzt werden.
Dass die Haushaltsenergie in der Regelleistung enthalten ist, ist dem Wortlaut der hier maßgebenden Fassung des § 20 Abs 1 SGB II aufgrund des ArbMDiensLG 4 nicht unmittelbar zu entnehmen. Die Regelleistung war jedoch entsprechend dem Regelsatz des zum Zeitpunkt der Schaffung des SGB II bestehenden Sozialhilferechts entwickelt worden3, in dem die Kosten der Haushaltsenergie im Regelsatz enthalten waren und nicht ein weiteres Mal in den Kosten der Unterkunft geltend gemacht werden konnten4. Daher umfasste die Regelleistung bereits unter der Geltung des § 20 Abs 1 SGB II idF des ArbMDienstLG 4 die Kosten für Haushaltsenergie5.
Bestätigt wird diese Auslegung durch die Neufassung des § 20 Abs 1 Satz 1 SGB II idF des ArbMDienstLG 4 durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 20066, nach der die Regelleistung auch die „Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile“ umfasst. Nach der Gesetzesbegründung handelte es sich hierbei um eine Klarstellung, um systemwidrige doppelte Leistungen zu vermeiden7.
Der Revision kann nicht gefolgt werden, wenn sie ausgehend von der Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den Kosten der Warmwasserbereitung8 einen Betrag von 20,74 Euro aus der vom Kläger zu zahlenden Inklusivmiete von 110 Euro als durch die Regelleistung gedeckt herausrechnen will.
Dieser für die Haushaltsenergie in der Regeleistung enthaltene Betrag ergibt aus dem zur Begründung der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII9) vorgelegten Zahlenwerk aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998, vermindert um die Kosten für die Reparatur und Instandhaltung der Wohnung und der Dynamisierung bzw Fortschreibung dieser Werte auf den Zeitpunkt 1.1.200510. Hierbei ist zu beachten, dass unter Haushaltsenergie nicht nur Strom fällt, sondern auch zB Gas für die Kochfeuerung.
Einem Herausrechnen des in der Regelleistung für die Haushaltsenergie zugrunde gelegten Betrags steht zunächst entgegen, dass nach dem Leistungssystem des SGB II eine individuelle Bedarfsermittlung bzw abweichende Bestimmung der Höhe der Regelleistung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Dies gilt sowohl zu Gunsten wie auch zu Lasten des Hilfebedürftigen11.
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den Kosten der Warmwasserbereitung12 trägt demgegenüber der Besonderheit dieser Kosten nach der vorherigen Rechtslage zum BSHG Rechnung, auf der das Leistungssystem des SGB II aufbaut, und in dessen System diese Kosten schon einen Sonderfall darstellten. Diese Sonderstellung der Kosten der Warmwasserbereitung hat der Gesetzgeber anerkannt, indem er, wie dargestellt, durch das GSiFoG § 20 Abs 1 Satz 1 SGB II dahingehend geändert hat, dass die Regelleistung auch die „Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile“ umfasst. Damit hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung für die Kosten der Warmwasserbereitung geschaffen, die er mit der Einführung eines Mehrbedarfes für die Warmwasserbereitung in § 21 Abs 7 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.201113 bestätigt hat.
In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist diese Sonderstellung der Kosten der Warmwasserbereitung ebenfalls betont worden14.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass jede Kürzung des Bedarfs des Klägers, der sich aus der Regelleistung und den tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung, soweit diese angemessen sind, zusammensetzt, eine begründete Herleitung dieses Kürzungsbetrages erfordert. Eine Schätzung setzt die Ermittlung und Benennung der Schätzungsgrundlagen voraus (vgl § 287 Zivilprozessordnung), sie darf nicht „völlig in der Luft hängen“15).
Vorliegend kann ein solcher Betrag jedoch nicht ermittelt werden. Der Beklagte ist zunächst von 28 Euro ausgegangen und hat diese pro Monat abgezogen, ohne es näher zu begründen. Das Sozialgericht hat dem Kläger weitere 12 Euro zugesprochen, damit für Haushaltsenergie nur noch 16 Euro abgezogen und zur Begründung eine telefonische Auskunft der Firma Vattenfall und Überlegungen zum Energieverbrauch eines Zweipersonenhaushaltes angeführt. Das Landessozialgericht, das die Berufung des Beklagten zurückgewiesen hat, hat sich mit der Höhe des Betrags nicht beschäftigt. Im Revisionsverfahren meint der Beklagte, zumindest ein Betrag von 20,74 Euro sei abzuziehen. Wieso jedoch der gesamte für Haushaltsenergie in der Regelleistung enthaltene Betrag bei einer Inklusivmiete, die die Stromkosten umfasst, abzuziehen sein soll, obwohl es weitere Formen der Haushaltsenergie geben kann, bleibt offen.
Die Höhe des Betrags von 20,74 Euro als der Anteil für Haushaltsenergie in der Regelleistung zeigt ebenfalls, dass den dahingehenden Überlegungen des Beklagten nicht gefolgt werden kann: Denn damit würde von der vom Kläger zu zahlenden Inklusivmiete von 110 Euro fast ein Fünftel auf die Haushaltsenergie, also insbesondere auf den Strom in einem Zimmer entfallen, während für die Kaltmiete, die Betriebskosten und die Heizung nur circa 90 Euro übrig blieben.
Dass eine von der Auffassung des Beklagten ausgehende Überlegung, der Kläger könne, um die Anrechnung der Haushaltsenergie bei der Leistung für Unterkunft und Heizung zu vermeiden, in eine andere Wohnung mit einem „normalen“ Mietvertrag ziehen, in die Irre führt, zeigt die Höhe der Inklusivmiete von 110 Euro in Hamburg. Sollten die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung bei einer Inklusivmiete nicht angemessen sein, so kann das Jobcenter im Übrigen ein Kostensenkungsverfahren einleiten.
Bundessozialgericht, Urteil vom 24. November 2011 – B 14 AS 151/10 R
SG Hamburg, Urteil vom 26.02.2007 – S 54 AS 1340/05 [↩]
LSG Hamburg, Urteil vom 28.01.2010 – L 5 AS 9/07 [↩]
vgl die Gesetzesbegründung in BT-Drucks 15/1516, S 56 zu § 20 [↩]
vgl nur § 1 Abs 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 Bundessozialhilfegesetz, BSHG, vom 20.07.1962, BGBl I 515, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.11.2003, BGBl I 2190 [↩]
vgl nur BSG, Urteil vom 27.02.2008 – B 14/11b AS 15/07 R, BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr 5, RdNr 21 mwN [↩]
BGBl I 1706 – GSiFoG [↩]
BT-Drucks 16/1410, S 23 [↩]
BSG vom 27.02.2008 – B 14/11b AS 15/07 R, BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr 5 [↩]
vom 03.06.2004, BGBl I 1067 – RSV [↩]
BSG vom 27.02.2008 – B 14/11b AS 15/07 R, BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr 5, RdNr 26 unter Hinweis auf BR-Drucks 206/04, S 7, 11 ff [↩]
BSG vom 18.06.2008 – B 14 AS 22/07 R, BSGE 101, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr 11, RdNr 22 mwN [↩]
BGBl I 453 [↩]
BSG vom 07.05.2009 – B 14 AS 14/08 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 20 RdNr 23 zum Küchenzuschlag [↩]
BGHZ 91, 243 = NJW 1984, 2216; vgl für die Warmwasserbereitung: BSG vom 27.02.2008 – B 14/11b AS 15/07 R -, aaO RdNr 26 [↩]