Source: http://docplayer.org/37309268-Satzung-fuer-die-kindertageseinrichtungen-der-gemeinde-mammendorf-kindertageseinrichtungensatzung-kitas.html
Timestamp: 2018-09-18 15:19:18
Document Index: 383997132

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 7']

Satzung. für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Mammendorf (Kindertageseinrichtungensatzung KiTaS-) - PDF
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1 Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Mammendorf (Kindertageseinrichtungensatzung KiTaS-) vom , geändert durch Satzung vom Aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Mammendorf folgende Satzung: 1 Gegenstand der Satzung; Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt ihre Kindertageseinrichtungen als eine öffentliche Einrichtung. Ihr Besuch ist freiwillig. (2) Die Kindertageseinrichtungen sind a) die Kinderkrippe Mammendorf im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) für Kinder, die in der Regel das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. b) die Kindergärten Himmelszelt und Villa Regenbogen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG) für Kinder überwiegend im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung. c) das Kinderhaus Sonnenschein im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG) für Kinder verschiedener Altersgruppen bis zur Einschulung. 2 Personal (1) Die Gemeinde stellt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das für den Betrieb ihrer Kindertageseinrichtungen notwendige Personal. (2) Die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder muss durch geeignetes und ausreichendes pädagogisches Personal gesichert sein. Kindertageseinrichtungensatzung Gemeinde Mammendorf Seite 1
2 3 Beiräte (1) Für die Kindertageseinrichtungen gem. 1 Abs. 2 Buchst. a) bis c) ist jeweils ein eigener Elternbeirat zu bilden. (2) Befugnisse und Aufgaben des Elternbeirats ergeben sich aus Art. 14 des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG). 4 Aufnahme in den Kindergarten (1) Die Aufnahme setzt die Anmeldung durch die Personensorgeberechtigten in den Kindergartengruppen des Kinderhauses und in den Kindergärten voraus. Der Anmeldende ist verpflichtet, bei der Anmeldung die erforderlichen Angaben zur Person des aufzunehmenden Kindes und des Personensorgeberechtigten zu machen. (2) Die Aufnahme in den Kindergartengruppen des Kinderhauses und in den Kindergärten erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Sind nicht genügend Plätze verfügbar, wird eine Auswahl nach folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen: a) Kinder, die in der Gemeinde wohnen, b) Kinder, die nach Ablauf des Kindergartenjahres schulpflichtig werden, c) Kinder, deren Mutter oder Vater allein erziehend und berufstätig ist, d) Kinder, deren Familie sich in einer besonderen Notlage befinden, e) Kinder, die im Interesse einer sozialen Integration der Betreuung im Kindergarten/im Kinderhaus bedürfen, f) Altersstufe der Kinder. (3) Die Aufnahme erfolgt für die in der Gemeinde wohnenden Kinder unbefristet. (4) Auswärtige Kinder können aufgenommen werden, soweit und solange weitere freie Plätze verfügbar sind. Die Aufnahme setzt die Finanzierungszusage durch die Aufenthaltsgemeinde voraus (Art. 23 BayKiBiG Gastkinderregelung). Die Aufnahme beschränkt sich auf das jeweilige Betreuungsjahr. Für bedarfsnotwendig im Sinne von Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG anerkannte Plätze gilt Abs. 2 für Kinder aus der anerkennenden Gemeinde entsprechend. (5) Kommt ein Kind nicht zum angemeldeten Termin und wird es nicht schriftlich entschuldigt, wird der Platz im nächsten Monat nach Maßgabe des Absatzes 6 anderweitig vergeben. Die Gebührenpflicht bleibt hiervon unberührt. (6) Nicht aufgenommene Kinder werden auf Antrag in eine Vormerkliste eingetragen. Bei frei werdenden Plätzen erfolgt die Reihenfolge ihrer Aufnahme nach der Dringlichkeitsstufe, innerhalb derselben Dringlichkeitsstufe nach dem Zeitpunkt der Antragstellung. (7) Über die Aufnahme und Zuteilung eines Kindes in die Kindergartengruppen des Kinderhauses oder in den gewünschten Kindergarten entscheidet die hierfür zuständige Kinderhausleitung oder Kindergartenleitung im Einvernehmen mit der Gemeinde. Wünsche der Eltern werden nach Möglichkeit berücksichtigt. (8) Im Interesse einer schnellen und vollständigen Eingewöhnung der Kinder und im Hinblick auf die angestrebten Ziele ist es notwendig, dass die angemeldeten Kinder regelmäßig und ohne Unterbrechung das Kinderhaus oder den Kindergarten besuchen. Die Personensorgeberechtigten verpflichten sich mit der Anmeldung, für diesen regelmäßigen Besuch zu sorgen. Kindertageseinrichtungensatzung Gemeinde Mammendorf Seite 2
3 5 Anmeldung und Aufnahme in die Kinderkrippe (1) Die Aufnahme setzt die Anmeldung durch die Personensorgeberechtigten in der Krippengruppe des Kinderhauses und in der Kinderkrippe voraus. Der Anmeldende ist verpflichtet, bei der Anmeldung die erforderlichen Angaben zur Person des aufzunehmenden Kindes und der Personensorgeberechtigten zu machen. (2) Die Anmeldung erfolgt jedes Jahr für das kommende Krippenjahr. Vom genauen Zeitpunkt der Anmeldetermine werden die Personensorgeberechtigten alljährlich durch ortsübliche Bekanntmachungen in Kenntnis gesetzt. Eine spätere Anmeldung ist möglich. Sie kann jedoch nur dann Berücksichtigung finden, soweit die Plätze noch nicht vergeben sind. (3) Die Aufnahme in der Krippengruppe des Kinderhauses und in der Kinderkrippe erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Über die Aufnahme entscheidet die Gemeinde Mammendorf. Sind nicht genügend Plätze verfügbar, so wird die Auswahl unter den im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf wohnenden Kindern nach folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen: a) alleinerziehende Eltern, b) berufstätige Eltern c) Alter des Kindes. Die Personensorgeberechtigten haben hierüber Nachweise zu erbringen. (4) Kinder, die außerhalb der Gemeinde Mammendorf wohnen, werden nur zugelassen, soweit und solange freie Plätze verfügbar sind. (5) Die Aufnahme erfolgt mit einer 14-tägigen Eingewöhnungsphase, in der während der Besuchszeit ein Elternteil zur Verfügung stehen muss. (6) Die Aufnahme erfolgt auf Probe. Die Probezeit beträgt acht Wochen. (7) Die Aufnahme von nicht im Bereich der Gemeinde Mammendorf wohnenden Kindern erfolgt grundsätzlich nur für ein Krippenjahr. (8) Kommt ein Kind nicht zum angemeldeten Termin und wird es nicht schriftlich entschuldigt, wird der Platz im nächsten Monat nach Maßgabe des Absatzes 8 anderweitig vergeben. Die Gebührenpflicht bleibt hiervon unberührt. (9) Nicht aufgenommene Kinder werden auf Antrag in eine Vormerkliste eingetragen. Bei frei werdenden Plätzen erfolgt die Reihenfolge ihrer Aufnahme nach der Dringlichkeitsstufe, innerhalb derselben Dringlichkeitsstufe nach dem Zeitpunkt der Antragstellung. (10) Über die Aufnahme und Zuteilung eines Kindes in die Krippengruppe des Kinderhauses und in die Kinderkrippe entscheidet die hierfür zuständige Kinderhaus- bzw. Krippenleitung im Einvernehmen mit der Gemeinde. Wünsche der Eltern werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Die Aufnahme in der Krippe beinhaltet keine Entscheidung zur anschließenden Aufnahme in einen der Gemeindekindergärten in Mammendorf. (11) Die Übernahme eines Krippenkindes während des Krippenjahres in den Gemeindekindergarten ist bei entsprechender Eignung und Entwicklung des Kindes in Absprache mit den Eltern, der Kinderhaus- bzw. Krippenleitung und der Kindergartenleitung möglich. Kindertageseinrichtungensatzung Gemeinde Mammendorf Seite 3
4 6 Nachweis der ärztlichen Untersuchung (1) Spätestens bei der Aufnahme in das Kinderhaus (Kindergartengruppen) oder in den Kindergarten ist durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass das Kind frei von ansteckenden Krankheiten ist und ärztliche Bedenken gegen den Besuch der Einrichtung nicht bestehen. Dieses Attest darf nicht älter als vier Wochen sein. (2) Spätestens bei der Aufnahme in die Kindertageseinrichtungen gem. 1 Abs. 2 Buchst. a) bis c) ist der jeweiligen Leitung die Teilnahme des Kindes an der letzten fälligen altersentsprechenden Früherkennungsuntersuchung von den Personensorgeberechtigten nachzuweisen. 7 Abmeldung und Ausscheiden aus dem Kinderhaus (Kindergartengruppen) oder den Kindergarten (1) Das Ausscheiden aus dem Kinderhaus (Kindergartengruppen) oder dem Kindergarten erfolgt durch schriftliche Abmeldung seitens der Personensorgeberechtigten. (2) Im Interesse einer gleichmäßigen geordneten Erziehung sollen Abmeldungen aus dem Kinderhaus (Kindergartengruppen) oder dem Kindergarten grundsätzlich nur am Ende eines Kindergartenjahres erfolgen. Abmeldungen müssen gegenüber der Kinderhausbzw. Kindergartenleitung mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats ausgesprochen werden; dies gilt auch bei Abmeldungen vor Eintritt in die Kindertageseinrichtungen. Nach dem 31. Mai ist eine Kündigung nur noch zum Ende des Kindergartenjahres zulässig. 8 Kündigungen und Änderungsbuchungen im Kinderhaus (Krippengruppe) oder in der Kinderkrippe (1) Eine Kündigung durch Personensorgeberechtigte ist jeweils zum Monatsende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zulässig; dies gilt auch bei Abmeldungen vor Eintritt in die Kindertageseinrichtungen. (2) Die Kündigung bedarf der Schriftform. (3) Während der letzten drei Monate des Krippenjahres ist die Kündigung nur zum Ende des Krippenjahres (31.08.) zulässig. (4) Änderungsbuchungen sind im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten und mit Zustimmung der Kinderhaus- bzw. Krippenleitung jeweils zum nächsten Monatsersten möglich. Für die Monate Juli und August sind keine Änderungsbuchungen möglich. 9 Ausschluss (1) Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtungen ausgeschlossen werden, wenn a) es innerhalb von drei Monaten insgesamt über zwei Wochen unentschuldigt gefehlt hat, b) es wiederholt nicht pünktlich gebracht oder abgeholt wurde; Kindertageseinrichtungensatzung Gemeinde Mammendorf Seite 4
5 c) erkennbar ist, dass die Personensorgeberechtigten an einem regelmäßigen Besuch ihres Kindes nicht interessiert sind; d) das Kind aufgrund schwerer Verhaltensstörungen sich oder andere gefährdet, insbesondere wenn eine heilpädagogische Behandlung angezeigt erscheint, e) die Personensorgeberechtigten ihren Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung innerhalb der Mahnfrist nicht nachgekommen sind, f) sonstige schwerwiegende Gründe im Verhalten des Kindes oder der Personensorgeberechtigten gegeben sind, die einen Ausschluss erforderlich machen. (2) Vor dem Ausschluss sind die Personensorgeberechtigten des Kindes und bei Kindergartenkindern auf deren Antrag der Elternbeirat ( 3) zu hören. (3) Beim Fernbleiben von der Krippengruppe wegen voraussichtlich längerer Krankheitsdauer und ähnlichem oder beim Ausscheiden aus sonstigen Gründen sind die Kinder rechtzeitig abzumelden. 10 Krankheit, Anzeige (1) Kinder, die erkrankt sind, dürfen die Kindertageseinrichtung während der Dauer der Erkrankung nicht besuchen. (2) Bei einer ansteckenden Krankheit ist die Kindertageseinrichtung unverzüglich zu benachrichtigen; in diesem Fall kann verlangt werden, dass die Gesundung durch Bescheinigung des behandelnden Arztes oder des Gesundheitsamtes nachgewiesen wird. (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn ein Mitglied der Wohngemeinschaft des Kindes an einer ansteckenden Krankheit leidet. (4) Erkrankungen sind der Kindertageseinrichtung unverzüglich unter Angabe des Krankheitsgrundes mitzuteilen; die voraussichtliche Dauer der Erkrankung soll angegeben werden. 11 Öffnungszeiten der Kindergärten (1) Die Öffnungszeiten der einzelnen Kindergärten werden von der Gemeinde festgesetzt; Kinderhaus- bzw. Kindergartenleitung und Beirat werden dazu gehört. (2) Die Öffnungszeiten richten sich nach der Bedarfsermittlung bzw. Bedarfsplanung und betragen derzeit im Kinderhaus Sonnenschein (Kindergartengruppen) 7.00 Uhr Uhr 8.30 Uhr bis Uhr Kindergarten Himmelszelt bei Integrationskindern 7.00 Uhr Uhr 8.30 Uhr bis Uhr 7.30 Uhr bis Uhr Kindertageseinrichtungensatzung Gemeinde Mammendorf Seite 5
6 Kindergarten Villa Regenbogen 7.30 Uhr Uhr 8.30 Uhr bis Uhr (3) Die Bedarfsermittlung und -planung gilt zunächst für drei Jahre und wird danach entsprechend den Erfordernissen in regelmäßigen Abständen neu durchgeführt. (4) Die Buchungszeit ist für die Dauer des Kindergartenjahres festzulegen. Sie kann aus dringenden Gründen zum Monatsbeginn mit einer Frist von zwei Wochen verändert werden. Die Kinder sollen zu Beginn der Buchungszeit im Kinderhaus (Kindergartengruppen) oder im jeweiligen Kindergarten sein und am Ende der Buchungszeit pünktlich wieder abgeholt werden. (5) Die Mindestbuchungszeit für die Kindergärten beträgt wöchentlich 20 Stunden. 11a Öffnungszeiten der Kinderkrippen (1) Für die Krippengruppe im Kinderhaus und die Kinderkrippe werden die Öffnungszeiten wie folgt festgesetzt: Für die Krippengruppe im Kinderhaus: 7.00 Uhr Uhr 8.00 Uhr bis Uhr Für die Kinderkrippe: 7.00 Uhr Uhr 8.00 Uhr bis Uhr (2) Die muss jeweils in der Buchungszeit enthalten sein. (3) Das Kinderhaus (Krippengruppe) und die Kinderkrippe übernimmt die Betreuung der Kinder für die gebuchten Zeiten. Ein Bringen oder Holen der Kinder während der en ist nicht möglich. Die gewünschte Buchungszeit ist im Aufnahmeantrag anzugeben. (4) Ab Vollendung des dritten Lebensjahres der Kinder läuft die Betreuung zum 31. August des jeweiligen Jahres aus. 12 Gebühren Für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen werden Benutzungsgebühren nach der jeweils geltenden Gebührensatzung erhoben. Kindertageseinrichtungensatzung Gemeinde Mammendorf Seite 6
7 13 Ferien Die Kindertageseinrichtungen werden an maximal 30 Tagen innerhalb eines Kindergartenjahres entsprechend der Regelung für Schulferien geschlossen. Die Schließungen werden von Bürgermeister und Kindergartenreferent/in im Einvernehmen mit der Kinderhaus- bzw. Kindergartenleitung oder der Krippenleitung und beim Kindergarten dem Elternbeirat, festgelegt. Alle Schließungen werden rechtzeitig bekannt gegeben. Sollte eine Öffnung während der Ferien erfolgen, so wird dies von Bürgermeister und Kindergartenreferent/in im Einvernehmen mit der Kinderhaus- bzw. Kindergartenleitung und dem Elternbeirat bzw. der Krippenleitung festgelegt. Der Gemeinderat ist von der Ferienregelung in Kenntnis zu setzen. 14 Kindergartenjahr Das Kindergartenjahr beginnt am 1. September eines Jahres und endet am 31. August des darauf folgenden Jahres. Das Kindergartenjahr gilt für alle Kindertageseinrichtungen im Sinne von 1 Abs. 2 gleichermaßen. 15 Verpflegung Eine Mittagsverpflegung wird im Kinderhaus Sonnenschein im Kindergarten Himmelszelt sowie in der Kinderkrippe angeboten. 16 Erweitertes Rahmenangebot Zusätzliche Rahmenangebote, die in Abstimmung mit den Personensorgeberechtigten im Kinderhaus (Kindergartengruppen) und in den Kindergärten in Anspruch genommen werden können, sind insbesondere eine musikalische Förderung, Fremdsprachen in spielerischer Form, Logopädieangebot sowie zusätzliche Sportförderung. 17 Montessorigruppe Im Kindergarten Himmelszelt und im Kindergarten Villa Regenbogen werden zusätzlich Gruppen, die entsprechend der Montessori-Pädagogik arbeiten, angeboten. 18 Mitarbeit der Personensorgeberechtigten; Sprechzeiten und Elternabende im Kinderhaus (Kindergartengruppen) und in den Kindergärten (1) Eine wirkungsvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit hängt entscheidend von der verständnisvollen Mitarbeit und Mitwirkung der Personensorgeberechtigten ab. Diese sollen daher regelmäßig die Elternabende besuchen und auch die Möglichkeit zum Besuch der regelmäßig veranstalteten Sprechstunden wahrnehmen. (2) Sprechstunden finden mindestens einmal monatlich, Elternabende mindestens zweimal jährlich statt. Die Termine werden durch Aushang im Kinderhaus und in den Kindergärten bekannt gegeben. Unbeschadet hiervon können Sprechzeiten schriftlich oder mündlich vereinbart werden. Kindertageseinrichtungensatzung Gemeinde Mammendorf Seite 7
8 19 Betreuung auf dem Wege (1) Die Personensorgeberechtigten haben für die Betreuung der Kinder auf dem Weg zu und vom Kinderhaus (Kindergartengruppen) und den Kindergärten zu sorgen. Sie haben schriftlich zu erklären, ob ihr Kind allein nach Hause gehen darf. Solange eine solche Erklärung nicht vorliegt, muss das Kind vor dem Ende der Öffnungszeit persönlich abgeholt werden. (2) Soll das Kind von einer anderen Person als dem gegenüber der Kindergartenleitung bekannten Abholer mit nach Hause genommen werden, so ist dies der Kindergartenleitung rechtzeitig vorher schriftlich mitzuteilen. (3) Bei Krippenkindern ist die Kinderhaus- bzw. Krippenleitung schriftlich darüber zu unterrichten, wer zum Abholen des Kindes berechtigt ist. Die Beaufsichtigung der Kinder durch das Krippenpersonal erstreckt sich nur auf die Zeit bis zu den festgelegten und bekanntgegebenen Schlusszeiten. 20 Unfallversicherungsschutz Kinder in den Kindertageseinrichtungen sind bei Unfällen auf dem direkten Weg zur oder von der Einrichtung, während des Aufenthalts in der Einrichtung und während Veranstaltungen der Einrichtung im gesetzlichen Rahmen unfallversichert. Das durch den Aufnahmebescheid begründete Betreuungsverhältnis schließt eine Vorbereitungs- und Eingewöhnungsphase (Schnupperphase) des Kindes mit ein. Die Personensorgeberechtigten haben Unfälle auf dem Weg unverzüglich zu melden. 21 Haftung (1) Die Gemeinde haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kindertageseinrichtungen entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. (2) Unbeschadet von Absatz 1 haftet die Gemeinde für Schäden, die sich aus der Benutzung der Kindertageseinrichtung ergeben nur dann, wenn einer Person, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet die Gemeinde nicht für Schäden, die Benutzern durch Dritte zugefügt werden. 22 Härtefälle In besonderen Fällen kann die Gemeinde von allen Bestimmungen dieser Satzung Ausnahmen zulassen. Kindertageseinrichtungensatzung Gemeinde Mammendorf Seite 8
9 23 In-Kraft-Treten (1) Diese Satzung tritt am 01. September 2016 in Kraft. Die Änderungssatzung tritt am 27. September 2016 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Mammendorf (Kindertageseinrichtungensatzung KiTaS-) vom mit ihrer Änderungssatzung vom außer Kraft. Gemeinde Mammendorf Mammendorf, den Josef Heckl Erster Bürgermeister Kindertageseinrichtungensatzung Gemeinde Mammendorf Seite 9