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Timestamp: 2019-03-20 02:44:48
Document Index: 282214522

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 2', 'Art. 5', '§ 137', '§ 42', '§ 35', '§ 2', '§ 42', '§ 42', '§ 42', 'Art. 2', '§ 42', 'Art. 19', '§ 80', '§ 13']

Urteil des BVerwG vom 21.08.2003 - 3 C 15.03
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OVG 3 Bf 23/02
Verkündet am 21. August 2003 Bech
van S c h e w i c k , Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i , Dr. B r u n n
und L i e b l e r
Die Beklagte stellte im Mai 1998 an der in H. gelegenen E. Straße entlang den dort verlaufenden Radwegen durchgängig - insgesamt 29 - Verkehrszeichen 237 "Radfahrer" im Sinne des § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO auf. Nachdem am 1. Oktober 1998 § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO n.F. in Kraft getreten war (Art. 5 Satz 1 der 24. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. August 1997, BGBl I S. 2028), wonach Radfahrer Radwege benutzen müssen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung mit dem Zeichen 237 gekennzeichnet ist, erhob der Kläger unter dem 5. Oktober 1998 Widerspruch mit der Begründung, die Radwege erfüllten nicht die Mindestanforderungen für eine Radweg-Benutzungspflicht. Der Kläger gab zu seinen persönlichen Verhältnissen an, er lebe zwar nicht mehr im Stadtteil H.-E., sondern in H.-H., befahre aber als ehemaliger Bewohner von E. häufig aus verschiedenen Gründen (Hausarzt- und Bankbesuche) die E. Straße. Der Widerspruch des Klägers blieb unbeschieden.
Mit der Revision macht der Kläger geltend: Mit seinem Begehren betreibe er keineswegs eine unzulässige Popularklage. Zwar dürfe staatliches Handeln nicht unabhängig von einer persönlichen Betroffenheit zur gerichtlichen Prüfung gestellt werden.
Aber immer dann, wenn durch eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt eine eigene Rechtsverletzung vorliege, dürfe befugterweise geklagt werden. Anders als etwa bei einer Klage gegen eine in der Nachbarschaft erteilte Baugenehmigung, wo in der Tat nur ein Nachbar klagen dürfe, dürfe in Fällen der in Rede stehenden Art nicht darauf abgestellt werden, ob ein Verkehrsteilnehmer nahe einer Verkehrsanordnung wohne. Da das Oberverwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogen habe, dass er den betroffenen Straßenabschnitt mit einem Fahrrad befahren habe, stehe fest, dass er durch die Verkehrsanordnung in eigenen Rechten betroffen werde und sich nicht zum Sachwalter von Allgemeininteressen mache.
Nicht mit Bundesrecht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO in Übereinstimmung steht die in den Gründen des angefochtenen Urteils sinngemäß verlautbarte entscheidungstragende Annahme, spätestens seit dem Umzug des Klägers von H. nach B. sei seine Befugnis entfallen, die für eine in H. gelegene Straße angeordnete Radweg- Benutzungspflicht anfechten zu dürfen, weil der Kläger durch diese Verkehrsregelung nicht (mehr) nachhaltig bzw. regelmäßig betroffen werde. Ein Erfordernis nachhaltiger bzw. regelmäßiger Betroffenheit lässt sich § 42 Abs. 2 VwGO nämlich weder im Allgemeinen noch im Speziellen (Beschränkung auf die Anfechtung von Verkehrszeichen) entnehmen. Vielmehr reicht es zur Bejahung der Klagebefugnis auch und gerade im vorliegenden Zusammenhang aus, dass ein Verkehrsteilnehmer Adressat eines belastenden (beschwerenden) Verwaltungsakts in Form eines verkehrsbehördlich angeordneten Ge- oder Verbots geworden ist (hierzu 1.). Das angefochtene Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig.
Weder hat sich der Verwaltungsakt erledigt, noch handelt der Kläger rechtsmissbräuchlich oder ist das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für den Kläger entfallen (hierzu 2.).
a) Zutreffend geht das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen Allgemeinverfügungen im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG sind, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzuordnen sind (stRspr; vgl. für viele Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221 <226 f.>, vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - BVerwGE 97, 214 <220 f.> und vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - BVerwGE 97, 323 <326, 328>). Für das im Streitfall angeordnete Radweg- Benutzungsgebot gilt, wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, nichts anderes (vgl. allgemein zur Radweg-Benutzungspflicht: Beschluss vom 31. Mai 2001 - BVerwG 3 B 183.00 - Buchholz 442.151 § 2 StVO Nr. 2, für Liegerad).
b) Mithin wurde der Kläger durch ein einmaliges bzw. mehrmaliges Befahren der E. Straße mit einem Fahrrad zum Adressaten eines Dauerverwaltungsakts bzw. einer Allgemeinverfügung, wodurch er in rechtlich beachtlicher Weise belastet worden ist. Dies hat seine - grundsätzlich auch für die Zulässigkeit der Anfechtung verkehrsbeschränkender Anordnungen erforderliche (vgl. Urteil vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 <35>) - Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis begründet, weil bei Adressaten von belastenden Verwaltungsakten grundsätzlich davon ausgegangen werden darf, dass die Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis gegeben ist (vgl. Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 1 A 23.85 - BVerwGE 79, 110 <114>; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO,13. Aufl., § 42 Rn.69 sowie Pietzner/ Ronellenfitsch, Assessorexamen, 10. Aufl., S. 166 m.w.N. "Adressatentheorie"; vgl. demgegenüber für Nicht-Adressaten: Beschluss vom 21. Januar 1993 - BVerwG 4 B 206.92 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 188 S. 39 f. m.w.N.). Nach allgemeiner Meinung reicht es zur Bejahung der Klagebefugnis, dass nach dem substantiierten Vorbringen des Klägers eine Verletzung seiner Rechte möglich ist. Die Klage ist unzulässig, wenn unter Zugrundelegung dieses Vorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 Nr. 4 S. 5). Für den Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts bedeutet dies stets die Bejahung der Klagebefugnis, weil zumindest eine Verletzung der allgemeinen Freiheitsgewährleistung nach Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht kommt.
Das vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang eingeführte Merkmal der Nachhaltigkeit oder Regelmäßigkeit der Rechtsverletzung findet in § 42 Abs. 2 VwGO keine Grundlage. Ist eine Rechtsverletzung möglich, so ist nach der vorstehend wiedergegebenen Definition die Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet, unabhängig davon, ob es sich um eine einmalige oder wiederholte Rechtsverletzung handelt. Die abweichende Ansicht des Berufungsgerichts missachtet demgegenüber die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Sie mutet dem Bürger zu, vereinzelte Rechtsverletzungen zu erdulden, ohne dagegen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Dies wirkt sich gerade bei rechtswidrigen Verkehrszeichen besonders gravierend aus, denn die streitige Verkehrsregelung verpflichtet den Kläger - wie alle anderen hiervon betroffenen Verkehrsteilnehmer auch - unmittelbar; in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist das durch Verkehrszeichen angeordnete Radweg-Benutzungsgebot sofort vollziehbar (vgl. Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4 m.w.N.).
bb) Die vom Oberverwaltungsgericht angegebenen Gründe dafür, dass nur in den Fällen einer (auch zukünftigen) nachhaltigen oder regelmäßigen Betroffenheit die Zulässigkeit einer Klage zu bejahen und demzufolge eine unzulässige Popularklage zu verneinen sei, vermögen indessen nicht zu überzeugen.
Die getroffenen tatsächlichen Feststellungen ergeben indessen keinen Anhalt für Ausschlussgründe dieser Art. Solche Gründe mögen z.B. vorliegen, wenn ein Verkehrsteilnehmer sich eigens zum Ort einer Verkehrsregelung begibt, um hieraus eine Anfechtungsmöglichkeit abzuleiten; sie mögen auch - entsprechend den vorstehenden Darlegungen - in Betracht zu ziehen sein, wenn einem Kläger ein positives Urteil nichts mehr nützt, weil auszuschließen ist, dass er jemals wieder mit der angefochtenen Verkehrsregelung konfrontiert werden wird. Hiervon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Dass der Kläger möglicherweise zugleich Interessen anderer organisierter Radfahrer bei seinem Vorgehen im Blick hat, stellt den maßgeblichen Umstand nicht in Frage, dass er mit seiner aufrechterhaltenen Klage zumindest auch eigene Rechte geltend macht.
Dr. Brunn Liebler
Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; "Adressatentheorie";
Verkehrszeichen als sofort vollziehbare Verwaltungsakte; Dauerverwaltungsakt
(Verkehrszeichen); Allgemeinverfügung (Verkehrszeichen); Beschwer durch
Verkehrsanordnung; (eigene) Betroffenheit durch Verkehrszeichen; Erledigung, keine
- durch Befolgen eines Verkehrszeichens; Rechtsmissbrauch und Klagebefugnis;
(allgemeines) Rechtschutzbedürfnis im Zusammenhang mit Verkehrsregelungen;
Bekanntmachung einer Regelung durch Verkehrszeichen.
Urteil des 3. Senats vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 15.03
I. VG Hamburg vom 29.11.2001 - Az.: 20 VG 1279/2001 -
II. OVG Hamburg vom 04.11.2002 - Az.: OVG 3 Bf 23/02 -