Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44207
Timestamp: 2019-10-20 08:58:31
Document Index: 348853258

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 1', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Ermittlung des Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf eines Waldgrundstückes als Einkünfte aus einem forstwirtschaftlichen Betrieb. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.12.2009, RV/0075-L/06
Ermittlung des Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf eines Waldgrundstückes als Einkünfte aus einem forstwirtschaftlichen Betrieb.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stber., gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 4. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:
Die Bemessungsgrundlage beträgt wie in der Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2005 33.418,50 €, die Einkommensteuer 9.940,07 €.
Dem Finanzamt gelangte durch eine Kontrollmitteilung zur Kenntnis, dass der Bw. sowie sein Bruder U R das Grundstück A, mit Kaufvertrag vom 15. Mai 2003 um 76.964,00 € veräußert haben.
Auf Grund der neuen Tatsache des Waldverkaufes durch den Bw. nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2003 gem. § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ den nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2003 vom 4. Februar 2005. Darin wurden die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft abweichend vom Bescheid, datiert mit 13. Oktober 2004, statt mir 372,00 € mit 13.840,70 € festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Einkünfte aus dem Waldverkauf entsprechend der Pauschalierungsverordnung mit 35 % der Einnahmen entsprechend dem Besitzanteil des Bw. als Einnahmen bei der Land- und Forstwirtschaft angesetzt würden.
Der steuerliche Vertreter erhob mit Schreiben vom 3. März 2005 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 und beantragte den Veräußerungsgewinn mit 0,00 € festzusetzen. Die Finanzbehörde habe den Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf des Waldes iSd. § 1 Abs. 5 der Verordnung mit 35 % des Verkaufspreises angesetzt. Auf die Anwendung der Verordnung werde verzichtet. Die veräußerten Flächen seien zu 50 % nicht wieder aufgeforstet worden, sodass hier kein Veräußerungsgewinn vorliege. Bei den restlichen Flächen handle es sich ausschließlich um minderwertigen Brennholzbestand, bei dem die Schlägerungskosten die prognostizierten Erlöse übersteigen. Die auf diese Brennzholzbestände entfallenden Holzwerke seien mit der Vollpauschalierung abgegolten.
Das Finanzamt forderte den Bruder des Bw. U R mit Schreiben vom 27. Juli 2005 auf, den Vertrag vom 15. Mai 2003 über den Waldverkauf sowie, falls vorhanden, ein Schätzungsgutachten vorzulegen.
Der steuerliche Vertreter übermittelte den Kaufvertrag vom 15. Mai 2003 betreffend die Übertragung der Liegenschaft A , im Ausmaß von 33.463 m² um den Gesamtkaufpreis von 76.964,90 €. Verkäufer waren der Bw. sowie sein Bruder U R . Weiters ergänzte der steuerliche Vertreter, dass ein Schätzungsgutachten noch in Arbeit sei und sofort nach Erhalt nachgesandt werde.
Mit Schreiben vom 11. November 2005 ergänzte der steuerliche Vertreter die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 4. Mai 2005. Leider habe die Ermittlung des Waldwertes durch ein Schätzungsgutachten fast den gleichen Wert wie die Schätzung der Finanzbehörde ergeben. Die Abweichung sei unter einem Prozent. Es werde also die Berufung hinsichtlich der Höhe des Gewinnes nicht mehr aufrecht erhalten. Die Berufung werde aber dennoch noch nicht zurückgezogen. Gem. § 21 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 würden Einkünfte aus dem Betrieb einer Land- und Forstwirtschaft der Steuerpflicht unterliegen. Die Brüder R hätten aber nie einen landwirtschaftlichen Betrieb besessen oder geführt. Anlässlich der Übergabe vom Vater hätten sie neben der Gastwirtschaft Waldflächen im Ausmaß von 3,34 ha und 0,6 ha Wiesenflächen erhalten. Sie hätten keinen landwirtschaftlichen Betrieb übernommen. Demzufolge könne es auch keine Einkünfte aus dem Betrieb einer Forstwirtschaft geben. Vor Jahren sei der Gewinn aus der Forstwirtschaft mit 10 % des Einheitswertes pauschaliert worden. Derzeit betrage der pauschale Gewinn aus der Forstwirtschaft 40 % des Einheitswertes. Da die Holzpreise eher gesunken als gestiegen seien, wolle der Gesetzgeber mit der Vervierfachung des Gewinnes sicher auch außerordentlich Erträge miterfasst wissen. Es werde die Ansicht vertreten, dass bei derart kleinen Waldflächen mit der Pauschalierung auch Veräußerungsgewinne von Waldflächen miterfasst seien. Die Brüder R seien keine Forstwirte und müssten sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit einer eventuellen Bewirtschaftung des Waldes an fremde Personen vergeben. Unter diesen Voraussetzungen könne ein positives Ergebnis auf Dauer gesehen nicht erzielt werden, es liege Liebhaberei vor. Gewinne aus der Veräußerung der Liebhabereiquelle sei nicht steuerbar. Sollte die Finanzbehörde diesen Punkten nicht folgen und das Bestehen eines Forstbetriebes annehmen werde der Freibetrag gem. § 24 Abs. 4 EStG 1988 beantragt.
Aus der internen Stellungnahme des Finanzamtes vom 17. November 2005 ist zu entnehmen, dass lt. Übergabsvertrag vom 30. April 2001 der Bw. und sein Bruder U R vom Vater land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen im Gesamtausmaß von 6,7507 ha übernommen haben. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche hätte 3,4044 ha sowie die forstwirtschaftlich genutzte Fläche 3,3463 ha betragen. Die gesamte Forstfläche sei im Jahr 2003 um 76.964,19 € verkauft worden. Für die Ermittlung des m²-Preises des landwirtschaftlich genutzten Grundstückes beträgt die Bodenklimazahl 37 und könne diese Zahl 1:1 auf den m²-Preis umgelegt werden und bedeute somit 37,00 S = 2,69 €. Der Wert des landwirtschaftlichen Besitzes iHv. 91.578,36 € sowie der Kaufpreis der Forstfläche iHv. 76.964,90 €, ergebe in Summe den Gesamtwert 168.543,26 €. Der Wert der veräußerten Forstfläche sei somit mit 45,66 % im errechneten Gesamtwert enthalten.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2005 wurde der Bescheid vom 4. Februar 2005 abgeändert und die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft statt mit 13.840,70 € mit 12.015,70 € angesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einer Forstwirtschaft alleine durch die Teilnahme am Holzzuwachs ein Forstbetrieb anzunehmen sei, auch wenn keine betriebswirtschaftlichen Maßnahmen gesetzt werden. Dies gelte auch für Kleinstwälder (siehe UFS, RV/0253-W/04). Da jedoch im vorliegenden Fall der gesamte Wald verkauft worden sei, könne von der Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Teilbetriebes ausgegangen werden (Rz. 5134 ESt-RL). Nach Überprüfung der Wertverhältnisse durch die Bewertungsstelle (50:50), stehe der halbe Veräußerungsfreibetrag, d.s. 3.650,00 €, zu.
Als historische Anschaffungskosten werde beantragt, den Einheitswert gem. Rz. 4197 in Abzug zu bringen. Lt. Sachverständigengutachten betrage der Waldwert 27.126,00 €. Mit Verordnung BGBl. II 1997/430 sei der pauschalierte Gewinn aus Forstwirtschaft von 10 % auf derzeit 40 % erhöht worden. Dies sei eine Steigerung um 300 %, wobei aber die Holzpreise gesunken und die Bringungskosten gestiegen seien. Seit Erhöhung des pauschalen Gewinnsatzes auf 40 % sei dieser Umstand zu berücksichtigen. Im Übrigen werde auf die Ausführungen in der Berufung verwiesen.
Mit Schreiben vom 28. November 2005 übermittelte der steuerliche Vertreter das Schätzgutachten für den verkauften Wald A , mit einer Fläche von 3,3463 ha, in dem der Waldwert mit 59.900,00 € (= 824.242,00 S) ermittelt wurde.
Beigelegt wurde die Berechnung des Veräußerungsgewinnes iSd. Vorlageantrages: Veräußerungserlös: 76.964,00 S Wert des Waldes lt. Gutachten: 59.920,00 S davon Bodenwert: 32.794,00 S (55 %) davon Bestandswert: 27.124,00 S (45 %) der auf das stehende Holz entfallende Veräußerungserlös beträgt daher: 34.633,00 S (76.964,00 S x 45 %). Veräußerungserlös: 34.633,00 S abzüglich AK (EW 1.1.1989): 931,00 S (3,463 ha x 3.700,00 S Hektarsatz) Veräußerungsgewinn: 33.702,00 S abzüglich 50 % Freibetrag 3.650,00 S zu versteuern 30.052,00 S jeweils die Hälfte 15.026,00 S
Laut Übergabsvertrag vom 30. April 2001 haben die Brüder R von ihrem Vater land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen im Gesamtausmaß von 6,7507 ha übernommen, wobei die landwirtschaftlich genutzte Fläche 3,4044 ha und die forstwirtschaftlich genutzte Fläche 3,3463 ha betragen hat. Die Brüder U R und L R (= Bw.) haben mit Kaufvertrag vom 15. Mai 2003 als Hälfteeigentümer der Liegenschaft A , den forstwirtschaftlich genutzten Anteil im Ausmaß von 3,3463 ha an Hrn. M um den Gesamtkaufpreis von 76.964,90 € veräußert. Die Aufteilung Bodenwert und Bestandswert ist unter der Zugrundelegung der Verhältnismethode erfolgt und ergibt sich daraus der halbe Freibetrag.
Aus dem Nachtrag zur Berufung vom 11. November 2003 ist zu entnehmen, dass die Brüder R zwar Wald- und Wiesenflächen erhalten, aber nie einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt haben.
§ 24 Abs. 1 EStG 1988 normiert, dass Veräußerungsgewinne Gewinne sind, die erzielt werden bei 1. der Veräußerung - des ganzen Betriebes - eines Teilbetriebes - eines Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist 2. der Aufgabe des Betriebes (Teilbetriebes).
Wie bereits vorhin dargestellt wurde, reicht für das Bestehen eines forstwirtschaftlichen Betriebes das Vorhandensein eines Baumbestandes aus, die Übertragung der gesamten Waldfläche fällt daher eindeutig unter den Begriff des Veräußerungsgewinnes gemäß § 24 EStG. Da die landwirtschaftlich genutzte Fläche von den Brüdern Alois und Klaus R zurückbehalten wurde, handelt es sich um die Veräußerung eines Teilbetriebes, der grundsätzlich zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zählt.
Die von den Brüdern L R (= Bw.) und U R durchgeführte Gewinnermittlung ist die Vollpauschalierung entsprechend der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (LuF PauschVO 2001; BGBl. II 2001/54 idF BGBl. II 2001/416).
§ 1 Abs. 1 der PauschVO 2001 normiert, dass der Gewinn eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, dessen Inhaber hinsichtlich dieses Betriebes weder zur Buchführung verpflichtet ist noch freiwillig Bücher führt, nach den Bestimmungen dieser Verordnung ermittelt werden kann. Es ist dabei nur die Anwendung der Verordnung auf einen gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Zwecke einer Berechnung der Einkommenssteuer gemäß § 33 EStG 1988 zulässig. Eine Anwendung bloß auf einzelne Betriebszweige oder einzelne betriebliche Teiltätigkeiten ist unzulässig. Gemäß § 1 Abs. 4 der PauschVO werden durch diese Verordnung nur die regelmäßig in den Betrieben anfallenden Rechtsgeschäfte und Vorgänge pauschal berücksichtigt, die auch von Artikel 25 der Richtlinie des Rates vom 13.06.1977 Nr. 77/388/EWG (6. MWSt-RL) in der jeweils gültigen Fassung erfasst sind. § 1 Abs. 5 der PauschVO legt fest, dass abweichend von den Absätzen 1-4 aus der Veräußerung von forstwirtschaftlich genutzten Flächen entstehende Gewinne mit 35 % des auf Grund und Boden, stehendes Holzes und Jagdrechtes entfallenden Veräußerungserlöses angenommen werden können, sofern dieser 220.000,00 € im Einzelfall nicht überschreitet. Dies gilt abweichend vom Abs. 1 auch für buchführende Betriebe, bei denen die Wertveränderungen von Grund und Boden außer Ansatz bleiben.
Die Pauschalierung erfasst jedoch nur alle laufenden Einnahmen und Ausgaben (VwGH 22.03.1983, 81/14/0089), nämlich gemäß § 1 Abs. 4 der PauschalierungsVO alle im Betrieb regelmäßig anfallenden Rechtsgeschäfte und Vorgänge. Außerordentliche Einnahmen bzw. Ausgaben sind damit neben der Vollpauschalierung gesondert zu erfassen.
Entsprechend den Ausführungen des Bw. berechnete das Finanzamt den auf das stehende Holz entfallende Veräußerungserlös mit 45 % des gesamten Veräußerungserlöses. Bei Abzug der vom Bw. beantragten Anschaffungskosten von 931,00 S unter Bezugnahme auf den Einheitswert zum 01.01.1989 (3,463 Hektar mal 3.700,00 S Hektarsatz) ergibt sich ein Veräußerungsgewinn von 33.702,00 S.
Wie bereits ausgeführt wurde, sind außerordentliche Erträge bei einer pauschalen Erfassung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft mit 37 % des Einheitswertes iSd. § 1 der PauschVO nicht miterfasst.
VwGH, 81/14/0089
VwGH, 2002/15/0175
Findok-Nr: 44207.1, aufgenommen am: 21.12.2009 11:09:30, Dokument-ID: b0f22c75-333a-4b4b-807f-49cd160de397, Segment-ID: eada218c-d2a9-4083-a7a4-fa76466d4430