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Timestamp: 2017-09-22 15:04:18
Document Index: 350011820

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 253', '§ 245', '§ 256', '§ 253', '§ 256', '§ 3', '§ 302', 'Art. 47', '§ 256', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 3', '§ 302', 'BGH', '§ 9', '§ 18', '§ 252', '§ 247', '§ 247', '§ 5', '§ 5', '§ 252', '§ 252', '§ 172', '§ 289', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 242', '§ 256', '§ 80', '§ 47', '§ 80', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', '§ 93', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 826', '§ 124', '§826', '§246', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249']

13.12.2016 Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis des Insolvenzverwalters und Rechtsmissbrauch
Ob der Insolvenzverwalter bei einer Nichtigkeitsklage gegen einen Jahresabschluss selbst klagebefugt ist, ist von Gerichten verschieden entschieden worden.
1. Oberlandesgericht Dresden, 2 U 290/05, Beschluss vom 16.02.2006
Fundstelle: AG 2005, 812; OLG Report-Dresden 2005, 821; ZIP 2005 Heft 42; ZIP 2005, 1845; ZInsO 2005, 104
Bestellung eines Prozesspflegers bei einer von einem Insolvenzverwalter geführten Nichtigkeitsklage einer in Insolvenz befindlichen Aktiengesellschaft
Nach Vernehmung mehrerer Zeugen hat sich das Landgericht davon überzeugt, dass Scheinrechnungen über mehr als DM 12 Mio. gelegt worden seien und es sich bei der Bescheinigung der V. AG um eine Fälschung handele.
Hiervon ausgehend hat das Landgericht Zwickau die Nichtigkeit des Jahresabschlusses 1999 und des Gewinnverwendungsbeschlusses vom Juni 2000 festgestellt.
Die hiergegen von Vorständen und Aktionären sowie von der Abschlussprüferin als Streithelfer der Sachsenring Automobiltechnik AG eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht Dresden wegen fehlender Erfolgsaussicht durch Beschluss zurückgewiesen.
In den Gründen ist u. a. ausgeführt, dass das Vermögen der Sachsenring Automobiltechnik AG im Jahresabschluss 1999 sowohl wegen der fingierten Rechnungen von mehr als DM 12 Mio. als auch wegen der bilanzrechtswidrigen Berücksichtigung der Kaufpreisforderung von DM 48 Mio. aus dem Verkauf einer Tochtergesellschaft überbewertet sei.
Die Nichtigkeit des Jahresabschlusses 1999 der Sachsenring Automobiltechnik AG und des Gewinnverwendungsbeschlusses vom 15.06.2000 steht damit rechtskräftig fest.
OLG Dresden, Beschluss vom 16.02.2006 – 2 U 290/05 –
In dem Rechtsstreit Rechtsanwalt J. als Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. AG, Kläger und Berufungsbeklagter Prozessbevollmächtigte:
gegen 1. S. AG, vertreten durch den Prozesspfleger - Beklagte zu 1) - 2. Rechtsanwalt W als Sonder-Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. AG 3- früherer Beklagter zu 2) und früherer Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte zu 1): Prozessbevollmächtigte zu 2): 1. U. R. - Streithelfer zu 1) / Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: 2. E. R. - Streithelfer zu 2) / Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: 3. J. R. - Streithelfer zu 3) - Prozessbevollmächtigte: 4. E. AG, vertreten durch die Vorstände - Streithelferin zu 4)/Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigte: wegen aktienrechtlicher Nichtigkeitsklage hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung durch Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hagenloch, Richter am Oberlandesgericht Dr. Märtens und Richterin am Oberlandesgericht Bokern beschlossen:
Die von ihren Streithelfern zu 1), zu 2) und zu 4) gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Zwickau vom 25.08.2004 - 1 HKO 116/03 - geführte Berufung der Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen.
Die Beklagte zu 1) trägt im erstinstanzlichen Verfahren ihre außergerichtlichen Kosten sowie jeweils die Hälfte der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers.
A. Der Kläger, Verwalter in dem vom Amtsgericht C. am 01.09.2002 über das Vermögen der Beklagten zu 1) eröffneten Insolvenzverfahren, begehrt, den Jahresabschluss der Beklagten zu 1) zum 31.12.1999 und den Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung der Beklagten zu 1) vom 15.06.2000 als nichtig festzustellen.
Dieses Begehren stützt der Kläger auf eine aus seiner Sicht im Jahresabschluss der Beklagten zu 1) zu gering festgestellte Verlustausgleichsverpflichtung gegenüber der Tochtergesellschaft SF GmbH und auf die nach seiner Meinung bilanzrechtswidrige Aktivierung einer Kaufpreisforderung von DM 48 Mio. aus der Veräußerung der von der Beklagten zu 1) an der S. M. GmbH gehaltenen Geschäftsanteile.
II. Die sachlichen Einwendungen der für die Beklagte zu 1) geführten Berufung sind unbegründet, da deren Jahresabschluss zum 31.12.1999 und der hierauf basierende Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung vom 15.06.2000 wegen einer Überbewertung von Bilanzposten im Jahresabschluss gemäß § 256 Abs. 5 Nr. 1, § 253 Abs. 1 Satz 1 AktG nichtig sind und der Kläger - wie kein Verfahrensbeteiligter in Abrede stellt -
wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Insolvenzmasse klagebefugt ist (vgl. MünchKommAktG/Hüffer, 2. Aufl., § 245 Rn. 66).
1. Der Kläger hat die Nichtigkeit des Jahresabschlusses der Beklagten zu 1) zum 31.12.1999 und des Gewinnverwendungsbeschlusses vom 15.06.2000 vor Ablauf der dreijährigen Heilungsfrist nach § 256 Abs. 6, § 253 Abs. 1 Satz 2 AktG, welche vorliegend mit Veröffentlichung des Jahresabschlusses im Bundesanzeiger am 18.08.2000 zu laufen begonnen hat, prozessordnungsgemäß geltend gemacht.
2. Eine zur Nichtigkeit führende Überbewertung im Sinne von § 256 Abs. 5 Nr. 1 AktG ist darin zu sehen, dass in der Bilanz zum Jahresabschluss der Beklagten zu 1) zum 31.12.1999 die nach dem Ausgleich von nur DM 10.838.735,22 noch bestehende Verlustausgleichsverpflichtung gegenüber der SF GmbH über weitere DM 12.798.118,00 nicht passiviert worden ist.
Eine solche Verlustausgleichsverpflichtung besteht in Höhe des Nettobetrages der an Unternehmen des Konzernverbundes der V. AG gestellten (Schein-)Rechnungen, die in der Bilanz zum Jahresabschluss der SF GmbH zum 31.12.1999 rechtswidrig aktiviert wurden.
Ohne diese fehlerhafte Bilanzierung beträgt der von der Beklagten zu 1) auf Grund von § 3 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 16.12.1999 i.V.m. § 302 Abs. 1 AktG, Art. 47 Nr. 16 EGInsO auszugleichende Jahresfehlbetrag der SF GmbH nicht DM 10.838.735,22, sondern DM 23.636.853,22.
a) Eine Überbewertung im Sinne des § 256 Abs. 5 Nr. 1 AktG ist nicht nur gegeben, wenn ein in Ansatz gebrachter Bilanzposten zu hoch angesetzt ist, sondern auch wenn - wie vorliegend - bestehende Passivposten in der Bilanz rechtswidrig nicht gebildet worden sind (vgl. BGHZ 83, 341 [347 f.] (zur GmbH); Münch-KommAktG/Hüffer, 2. Aufl., § 256 Rn. 59).
b) Die Feststellungen des Landgerichts, den im Dezember 1998 von den Zeugen S. und K. namens der Beklagten zu 1) erstellten und später zu Gunsten der SF GmbH umgebuchten Rechnungen über insgesamt DM 8.298.118,00 sowie der im Juni 1999 von der SF GmbH erstellten Rechnung über DM 4.500.000,00 hätten keine aktivierungsfähigen Forderungen zu Grunde ge-legen, halten berufungsrechtlicher Prüfung Stand.
c) Die Verlustübernahmeverpflichtung der Beklagten zu 1) wird weder davon berührt, dass zum Bilanzstichtag der Jahresabschluss der SF GmbH noch nicht festgestellt war noch dass er - wovon mangels gegenteiligen Vortrages der Verfahrensbeteiligten auszugehen ist - nachfolgend unter Berücksichtigung der Ausgleichsleistung der Klägerin von DM 10.838.735,22 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis festgestellt wurde.
aa) Der Anspruch auf Verlustübernahme wurde zum Bilanzstichtag fällig (vgl. BGHZ 142, 382 [395]), sodass nicht nur eine (ohnehin auch nicht erfolgte) Rückstellung für eine künftige Verbindlichkeit zu bilden, sondern diese als gegenwärtige zum 31.12.1999 zu passivieren war. bb) Auf Grund und Höhe der Verpflichtung zur Verlustübernahme wirkt auch nicht ein, dass in dem bestandskräftigen Jahresabschluss der SF GmbH der Jahresfehlbetrag unter Aktivierung der nicht durch Forderungen unterlegten Rechnungen über insgesamt DM 12.798.118,00 festgestellt wurde. Vielmehr gebietet der Regelungszweck von § 3 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages und von § 302 AktG, die Höhe der Ausgleichsforderung im Interesse der Gesellschaftsgläubiger und der außenstehenden Aktionäre an der materiellen Rechtslage zu orientieren und jenen Jahresfehlbetrag zu Grunde zu legen, der sich bei objektiv zutreffender Bilanzierung ergäbe (vgl. BGHZ 142, 382 [386]).
3. Eine von den Scheinrechnungen unabhängige und betragsmäßig noch gravierendere Überbewertung liegt in der im Jahresabschluss 1999 erfolgten Aktivierung der Kaufpreisforderung von DM 48 Mio. aus dem mit der J. AG am 23.12.1999 geschlossenen Vertrag über die Veräußerung der von der Beklagten zu 1) an der SM GmbH gehaltenen Geschäftsanteile sowie in der korrespondierenden Auswei-sung eines außerordentlichen Ertrages von DM 43 Mio. in der Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 1999.
a) Der J. AG war in § 9 der Vertragsurkunde vom 23.12.1999 ein Rücktrittsrecht für den Fall eingeräumt worden, dass der zuvor geschlossene Anteilskaufvertrag vom 25.11.1999, mit welchem die Beklagte zu 1) von der R. GmbH die Mehrheit der Aktien an der J. AG erworben hatte, keine Rechtswirksamkeit erlangen sollte.
Letztere war nach § 18 der Vertragsurkunde vom 25.11.1999 davon abhängig, dass sowohl die Aufsichtsräte der R. GmbH als auch jene der Beklagten zu 1) dem Vertrag zustimmen.
b) Hiervon ausgehend hätte die Kaufpreisforderung von DM 48 Mio. nicht aktiviert werden dürfen.
aa) Eine Zustimmung des Aufsichtsrats der Beklagten zu 1) zum Kauf der Anteile an der J. AG ist nie erfolgt. Auch konnte eine Genehmigung weder zum Bilanzstichtag 31.12.1999 noch zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses durch den Vorstand, also am 23.02.2000, oder bei der Testierung des Jahresabschlusses durch die Streithelferin zu 4) als wahrscheinlich angesehen werden. Bei der am 29.03.2000 erfolgten Feststellung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat der Beklagten zu 1) stand das Scheitern des "J.-Deals" sogar fest, weil der Aufsichtsrat zuvor die Zustimmung zum Kauf der Aktien der J. AG verweigert hatte.
bb) Auf Grund des auch für die Aktivierung von Forderungen in der Handelsbilanz gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB geltenden allgemeinen Vorsichtsprinzips dürfen Rechte, deren endgültiger Bestand noch nicht gesichert ist, noch nicht Gewinn realisierend aktiviert werden (vgl. Hayn/Jutz/Zündorf in Beck'sches Handbuch der Rechnungslegung, EL Januar 2004, B 215 Rn. 16; Bolsenkötter, Handbuch des Jahresabschlusses, Abt. II/6, 1993, Rn. 143; Ellrott/St. Ring in Beck'scher Bilanz-Kommentar, 5. Aufl., § 247 Rn. 90 m.w.N.).
(1) Nach diesen Maßstäben hätte der Kaufpreisanspruch aus dem Anteilskaufvertrag mit der J. AG zum 31.12.1999 nicht aktiviert werden dürfen, weil das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht sowohl zum Bilanzstichtag als auch während der Bilanzaufstellung und zum Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat noch bestand.
Deshalb sei auch nur ergänzend angemerkt, dass selbst dann, wenn dem Grunde nach eine Aktivierungsfähigkeit der Kaufpreisforderungen unterstellt wird, zumindest in Höhe des Differenzbetrages zu dem mit rund DM 5 Mio. angesetzten Bilanzwert der veräußerten Geschäftsanteile eine Rückstellung hätte gebildet werden müssen (vgl. Ellrott/St. Ring in Beck'scher Bilanz-Kommentar, 5. Auflage, § 247 Rn. 90; Winnefeld, Bilanz-Handbuch, 2. Aufl., Rn. D 595 f.).
(2) Der von der Streithelferin zu 4) hierzu eingenommene gegenläufige Standpunkt betrifft Aspekte der Steuerbilanz, nicht aber der vorliegend allein maßgeblichen Handelsbilanz.
Dessen ungeachtet gingen die Einwände der Streithelferin zu 4) im Ergebnis selbst dann fehl, wenn zu deren Gunsten steuerliche Bewertungsprinzipien der Bilanzierung zu Grunde gelegt würden.
(2.1) Im Ausgangspunkt mag der Streithelferin zu 4) zwar darin beizutreten sein, dass nach nicht unverbreiteter steuerbilanzieller Sicht eine auflösend bedingte Forderung aktiviert werden kann, sofern die Bedingung zum Bilanzstichtag noch nicht eingetreten ist (vgl. Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 23. Aufl., § 5 Rn. 270 "Auflösend bedingte Forderungen"). Als Konsequenz einer solchen Aktivierung ist dann aber eine - die Forderung im Endergebnis ganz oder weitgehend "neutralisierende" - Rückstellung jedenfalls dann zu bilden, wenn der Bedingungseintritt am Bilanzstichtag wahrscheinlich ist (Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 23. Aufl., § 5 Rn. 616; vgl. auch BFH DStR 2000, 1176 [1277] = BFHE 191, 339 zur Gewinnrealisierung bei späterer Wandelung eines Kaufvertrages).
(2.2) Danach hätte vorliegend selbst nach steuerrechtlichen Prinzipien eine Rückstellung in Höhe des Veräußerungsgewinns passiviert werden müssen, da eine Ausübung des Rücktrittsrechts durch die J. AG im gesamten Zeitraum zwischen Abschluss des Anteilskaufvertrages am 23.12.1999 und der zur tatsächlichen Ausübung des Rück-trittsrechts am 12.04.2000 wahrscheinlich war. (2.2.1) Wie auch die Beklagte zu 1) nicht in Abrede gestellt hat, war bei einem endgültigen Scheitern der Übernahme der Mehrheitsanteile an der J. AG damit zu rechnen, dass Letztere das in der Vertragsurkunde vom 23.12.1999 vereinbarte Rücktrittsrecht ausüben werde. (2.2.2) Auch sprach von vornherein viel dafür, dass der unter Zustimmungsvorbehalt durch die Aufsichtsräte beider Vertragsparteien geschlos-sene Kaufvertrag vom 25.11.1999 nicht wirksam werden konnte, weil der Aufsichtsrat der Beklag-ten zu 1) dem Unternehmenserwerb von Anfang sehr skeptisch gegenüberstand. ... (wird ausgeführt). (2.3) Entgegen der Auffassung der Streithelferin zu 4) hat sich an der Unwahrscheinlichkeit einer Realisierung des schwebend unwirksamen Kaufvertrages vom 25.11.1999 durch nachfolgende Vertragsschlüsse nichts geändert. ... (wird ausgeführt).
(2.4) Soweit die Streithelfer zu 1), zu 2) und zu 4) unter Beweisantritt darauf verweisen, dass die Aufsichtsratsmitglieder bei Feststellung des Jahresabschlusses ein Scheitern des Vertrages für nicht wahrscheinlich erachtet hätten, ist dies ohne Belang. Maßgeblich für die bilanzrechtliche Behandlung sind nämlich nicht die subjektiven Vorstellungen der Aufsichtsratsmit-glieder, sondern die objektiven Gegebenheiten. Aus diesem Grunde ist auch unerheblich, was letztlich zum Rücktritt vom Kaufvertrag vom 23.12.1999 führte. (3) Angesichts dieser Entwicklungen war spätes-tens bei der am 29.03.2000 erfolgten Feststellung des Jahresabschlusses 1999 durch den Aufsichtsrat der Beklagten zu 1) ein Rücktritt der J. AG vom Kaufvertrag über die Anteile an der SM GmbH vom 23.12.1999 nahezu sicher, sodass selbst unter Zugrundelegung des von der Streithelferin zu 4) für geboten erachteten Maßstabes der Jahresabschluss nicht mehr in der vorliegenden Form hätte festgestellt werden dürfen.
(3.1) Wesentliche Risiken und Wertminderungen müssen bei Wert aufhellenden Tatsachen über den Wortlaut des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB hinaus auch nach Aufstellung der Bilanz noch berücksichtigt werden (vgl. Hense/Geißler in Beck'scher Bilanz-Kommentar, 5. Auflage, § 252 Rn. 39 m.w.N.).
Hat sich ein zum Bilanzierungszeitpunkt bereits angelegtes wesentliches Wertrisiko realisiert, muss dieses deshalb die Feststellung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat (vgl. § 172 AktG) selbst dann noch beeinflussen, wenn die Veränderung erst nach Aufstellung und Testierung der Bilanz eingetreten ist. 15(3.2) Zum Zeitpunkt der Feststellung des Jahres-abschlusses 1999 durch den Aufsichtsrat der Beklagten zu 1) war mit einem Rücktritt der J. AG von dem am 23.12.1999 geschlossenen Kaufvertrag sicher zu rechnen.
Der Aufsichtsrat der Beklagten zu 1) hatte ausweislich der Sitzungsniederschrift vor Feststellung des Jahresabschlusses 1999 beschlossen, dem Kaufvertrag über den Aktienerwerb vom 25.11.1999 nicht zuzustimmen, sodass der zunächst schwebend unwirksame Vertrag damit endgültig gescheitert war. Dem Aufsichtsrat war dabei bewusst, dass hiermit der Vorstand der J. AG vom Vertrag über den Kauf der Geschäftsanteile der SM. GmbH zurücktreten kann.
(3.3) Die Hoffnungen auf eine Veräußerung der Geschäftsanteile für den im Jahresabschluss ak-tivierten Betrag von DM 48 Mio. hätte damit al-lenfalls noch darauf gründen können, dass die vom Vorstand in der Aufsichtsratssitzung ins Gespräch gebrachte private Investorengruppe um die M. GmbH & Co. KG bzw. die R. GmbH zum Kauf der Anteile bereit sein werde. Eine derartige Erwar-tung war aber in tatsächlicher Hinsicht durch keinerlei Fakten untermauert, geschweige denn rechtlich auch nur ansatzweise durch ein Angebot oder einen letter of intend abgesichert. In dieser Situation hätte der die ungeschmälerte Forderung von DM 48 Mio. ausweisende Jahresabschluss vom Aufsichtsrat der Beklagten zu 1) selbst dann nicht festgestellt werden dürfen, wenn - entgegen der Sicht des Senats - auch handelsbilanziell eine Aktivierung auflösend bedingter Forderungen in Betracht käme. Solches gilt umso mehr, als in der Niederschrift der Aufsichtsratssitzung vom 29.03.2000 der Ertrag aus dem Verkauf der SM GmbH als "Stütze des Jah-resergebnisses des Konzerns 1999" bezeichnet worden ist, den Aufsichtsratsmitgliedern mithin die grundlegende Bedeutung der hinfällig gewordenen Bilanzposition klar vor Augen gestanden hat. Die aus der Sitzungsniederschrift hervorgehende Bitte des Aufsichtsrats, die Risiken aus dem Nichtzustandekommen des Verkaufs der SM GmbH im Lagebericht des Jahresabschlusses zu erwähnen, vermag an der offenkundig rechtswidrigen Feststellung des Jahresabschlusses nichts zu ändern, da es nicht die gesetzliche Funktion des Lagebe-richts ist, verfehlte Bilanzierungen verbal zu beschönigen oder zu relativieren (vgl. § 289 HGB).
c) Entgegen der Sicht der Streithelferin zu 4) können die erstmals im Schriftsatz vom 12.04.2004 mitge-teilten Nichtigkeitsgründe im vorliegenden Rechts-streit berücksichtigt werden. Anders als bei nachgeschobenen Anfechtungsgründen, die nach nicht unverbreiteter Meinung im Rahmen einer Anfechtungsklage unbeachtlich sein sollen (vgl.BGHZ 120, 141 [157]; BGHZ 15, 177 [180]; Münchner Kommentar AktG/Hüffer, 2. Aufl., § 256 Rn. 42 f.), sind weitere, erst später bekannt geworden Nichtigkeitsgründe relevant, soweit sie innerhalb der nochrechtshängigen Nichtigkeitsklage gemäß § 256 AktG geltend gemacht werden (vgl. MünchKomm AktG/Hüffer,2. Aufl., § 256 Rn. 67; Hüffer, AktG, 6. Aufl., § 256 Rn. 30).
Dies folgt daraus, dass § 256 Abs. 6Satz 2 AktG der Grundvorschrift des § 242 Abs. 2 Satz 2 AktG nachgebildet ist (vgl. MünchKomm AktG/Hüffer, § 256 Rn. 67) und sich bei dieser die Heilungsfrist verlängert, wenn bei ihrem Ablauf eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit rechtshängig
EWiR 2006, 483
2. OLG München, ZIP 2010, 2369 InsO § 80 Abs. 1; GmbHG § 47: EWiR 2011, 617
Zur Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozess gegen Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen
Das OLG München hat mit dem Urteil vom 06.10.2010 (Az: 7 U 2193/10) entschieden:
Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Klage gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Bezug zum vermögensverwaltenden BereichOLG München, Urt. v. 06.10.2010 – 7 U 2193/10 (rechtskräftig; LG München I)
Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH, die die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung der Geschäftsführerin sowie die Übernahme von Personalkosten zum Gegenstand haben, sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzverwalter zu richten, da das Recht der Schuldnerin, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht (vgl. BGH NJW 1960, 1006; RGZ 76, 244).
Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung von Beschlüssen einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 05.05.2009.
Die Beklagte ist im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB … eingetragen. Das Stammkapital der Beklagten beträgt 25.000,00 Euro. Hieran hält die Klägerin einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 12.250,00 Euro, das Klinikum ... M. (im Folgenden MRI) hält Geschäftsanteile von 12.750,00 Euro. Geschäftsführerin der Beklagten ist E. M.
Mit eingeschriebenem Brief vom 02.04.2009 (Anlage K 15) lud die Geschäftsführerin der Beklagten die Klägerin zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 05.05.2009 ein. Die in der Einladung genannte Tagesordnung - ergänzt mit Schreiben vom 03.04.2009 (Anlage K 16) - enthielt unter TOP 1 „wirtschaftliche Lage der Gesellschaft“, unter TOP 2 Jahresabschluss 2008, Ergebnisverwendung und Entlastung der Geschäftführung, unter TOP 3 „Kostenübernahme G./M. „ sowie weitere Tagesordnungspunkte TOP 4 bis 6. Die Einladung vom 02.04.2009 enthielt den weiteren Satz, dass Unterlagen rechtzeitig vor der Sitzung zugehen werden. Bei der Klägerin gingen vor der Versammlung keine Unterlagen ein. In der am 05.05.2009 stattfindenden Gesellschafterversammlung, an der die Klägerin entsprechend ihrer Mitteilung vom 04.05.2009 nicht teilnahm, wurden mit den Stimmen der MRI allein die Beschlüsse zu TOP 2 und 3 gefasst. Der Versammlungsleiter der Gesellschafterversammlung erklärte das Fernbleiben der Klägerin für treuwidrig und die Versammlung für beschlussfähig.
Zum 01.06.2009 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet und Dr. Ma. P. als Insolvenzverwalter bestellt (Anlage K 15).
Die Klägerin begehrt mit der am 05.06.2009 erhobenen Klage gegen die Gesellschaft (zugestellt am 23.06.2009), die Beschlüsse zu TOP 2 und 3 für nichtig zu erklären. Sie hält die Klage für zulässig, insbesondere sei auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gesellschaft vertreten durch die Geschäftsführerin Maier richtige Beklagte. Die angegriffenen Beschlüsse beträfen nur die Binnenorganisation und nicht die Masse, bzw. wirkten sich bei Obsiegen der Klägerin lediglich positiv auf die Masse aus. Deshalb sei die Klage nicht gegen den Insolvenzverwalter zu richten. Sie ist zudem der Auffassung, die angegriffenen Beschlüsse seien für nichtig zu erklären, da Beschlussfähigkeit nicht gegeben gewesen sei. Sie beantragte, die Beschlüsse für nichtig zu erklären.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, da sie die Auffassung vertrat, dass diese bereits unzulässig sei.
Richtiger Adressat der Klage sei nicht die Beklagte als Gesellschaft, sondern der Insolvenzverwalter, da die angefochtenen Beschlüsse zumindest mittelbar Einfluss auf die Insolvenzmasse hätten. Im Übrigen hält sie die in der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse für wirksam, für formal und materiell ordnungsgemäß zu Stande gekommen. Das Fernbleiben der Klägerin von der Versammlung sei treuwidrig gewesen.
Das Landgericht hat die Klage für zulässig und in vollem Umfang begründet erachtet.
Es vertrat die Ansicht, dass die Klage zutreffend gegen die Gesellschaft vertreten durch deren Geschäftsführerin und nicht gegen den Insolvenzverwalter zu richten war.
Da es sich bei den angegriffenen Beschlüssen im vorliegenden Fall um insolvenzneutrale, die Masse nicht betreffende bzw. um solche die, die Masse im Erfolgsfall vermehren, handle, sei die Gesellschaft richtige Partei. So beträfen die Entlastung der Geschäftsführerin und die Feststellung der Bilanz das insolvenzbefangene Vermögen der Gesellschaft nicht. Die Anfechtung der Beschlüsse betreffend die Kostenübernahme für Frau M. und Frau G. hätte allenfalls positive Auswirkung auf die Masse. Schließlich folgte das Erstgericht der Auffassung der Beklagten, wonach allein wegen der aufgrund des Prozesses drohenden Kostenlast der Insolvenzverwalter immer der richtige Beklagte sei, nicht. Das Landgericht hielt die Klage auch für begründet, da die Gesellschafterversammlung nicht beschlussfähig gewesen sei und Anhaltspunkte für ein treuwidriges, beschlussverhinderndes Fernbleiben der Klägerin nicht gegeben seien. Auf die weiteren Ausführungen im landgerichtlichen Urteil hierzu kann verwiesen werden.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die insbesondere an ihrer Auffassung festhält, dass die Klage als unzulässig abzuweisen sei.
Die Klage hätte nicht gegen die Gesellschaft, sondern gegen den Insolvenzverwalter gerichtet werden müssen.
Es bestehe die alleinige Vertretungszuständigkeit des Insolvenzverwalters bereits dann, wenn die Insolvenzmasse berührt werde. Diese Voraussetzungen lägen hier vor, da die Feststellung des Jahresabschlusses das Vermögen der Gesellschaft beträfe, die Entlastung der Geschäftsführerin Auswirkungen auf mögliche Schadensersatzansprüche der Gesellschaft habe und die Übernahme der Kosten für Geschäftsführerin bzw. andere Personen sich auf die Insolvenzmasse auswirke. Schließlich wiederholt die Beklagte ihren Vortrag in erster Instanz bezüglich der Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung.
Das Urteil des Landgerichts München I vom 27.01.2010, Az: 10 HK O 10510/09, wird aufgehoben.
Sie ist der Auffassung, das landgerichtliche Urteil sei zutreffend. Vor allem sei die Klage zulässig gegen die Gesellschaft erhoben. Die angefochtenen Entlastungsbeschlüsse hätten keine Auswirkungen auf die Insolvenzmasse. Es käme zudem für die Frage, ob der Insolvenzverwalter richtiger Beklagter sei, nur darauf an, ob die Anfechtung im Erfolgsfall negative Auswirkungen auf die Insolvenzmasse habe. Da die Klagen bezüglich der Kostenübernahmebeschlüsse sich nur positiv auf die Insolvenzmasse auswirkten, sei auch diesbezüglich die Gesellschaft richtige Beklagte. Im Übrigen hält die Klägerin an ihren Ausführungen zur Begründetheit der Anfechtungsklage fest.
Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Berufungsbegründung der Beklagten, die Berufungserwiderung der Klägerin sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen in erster Instanz und im Berufungsverfahren verwiesen.
Die zulässige Berufung der Beklagten erweist sich als erfolgreich.
Da die Klage nicht gegen die durch die Geschäftsführerin vertretene Gesellschaft, sondern gegen den Insolvenzverwalter hätte erhoben werden müssen, wäre sie als unzulässig abzuweisen gewesen.
Das landgerichtliche Urteil war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Voranzustellen ist zunächst, dass unstreitig vor Klageerhebung am 05.06.2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten am 01.06.2009 eröffnet und Dr. P. zum Insolvenzverwalter der Beklagten bestellt worden war.
Grundsätzlich ist zwar die Klage, die die Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung zum Gegenstand hat, gegen die Gesellschaft als Beklagte zu richten. Da im vorliegenden Fall jedoch die angefochtenen Gesellschafterbeschlüsse den dem Insolvenzverwalter gem. § 80 Abs. 1 InsO zugewiesenen vermögensverwaltenden Bereich berühren und die Verteidigung solcher Beschlüsse zur Masseverwaltung gehört, wird die Gesellschaft im Anfechtungsprozess durch den Insolvenzverwalter vertreten und ist Klage gegen den Insolvenzverwalter zu erheben.
Richtig gesehen hat das Erstgericht, dass die Frage, in welchen Fällen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen gegen den Insolvenzverwalter zu richten sind, in der Kommentarliteratur - wie auch unter den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits - umstritten ist.
Auf dem Boden der herrschenden Amtstheorie wird nach dem angestrebten Prozessergebnis unterschieden. Dem hat sich auch das Erstgericht angeschlossen.
D. h. dass dann, wenn die erfolgreiche Anfechtung zu einer Minderung der Aktivmasse oder zu einer Vermehrung der daraus zu berichtigenden Verbindlichkeiten führt, die Klage gegen den Insolvenzverwalter zu richten ist. Bei insolvenzneutralen Beschlüssen, die die Masse nicht betreffen, oder Beschlüssen, deren erfolgreiche Anfechtung eine Vermehrung der Masse zur Folge hat, ist die Gesellschaft selbst richtige Partei. Demgegenüber vertritt ein anderer Teil der Literatur die Auffassung, dass es, da es kein massefreies Vermögen der GmbH gibt, keine Prozesse gibt, die die Masse nicht betreffen und daher nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter immer der ausschließlich richtige Beklagte ist.
Beide Parteien des vorliegenden Rechtsstreits berufen sich wesentlich auf die höchstrichterliche Entscheidung des BGH vom 10.03.1960 (NJW 1960, 1006) sowie auf die Entscheidung des Reichsgerichts vom 06.05.1911 (RGZ 76, 244).
In dieser Entscheidung über die Vertretung einer aufgelösten Genossenschaft im Anfechtungsprozess hat der BGH im Leitsatz festgehalten, dass eine in Konkurs geratene Genossenschaft im Anfechtungsprozess vom Konkursverwalter vertreten wird, falls die Klage die Konkursmasse berührt. Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass sich aus der Entscheidung ergibt, dass die alleinige Vertretungszuständigkeit des Insolvenzverwalters dann gegeben sei, wenn durch ein Verfahren die Insolvenzmasse betroffen bzw. berührt werde. Auf die Frage, ob der Rechtstreit sich positiv auf die Insolvenzmasse auswirken könne, käme es nicht an. Demgegenüber meint die Klägerin unter Verweis auf die selbe Entscheidung ableiten zu können, dass nur für den Fall, dass die Anfechtung im Erfolgsfall negative Auswirkungen auf die Insolvenzmasse haben kann, der Insolvenzverwalter zur Verteidigung der Beschlüsse berufen sei. Die Klägerin verweist zudem auf die Entscheidung des BGH vom 22.06.2004 (Az: X ZB 40/02).
Für die Frage, wer richtiger Beklagter der gegen die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung erhobenen Klage ist, ist nach Auffassung des Senats die Norm des § 80 Abs. 1 InsO maßgeblich heranzuziehen.
Danach geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen auf den Insolvenzverwalter über. Dies hat zur Folge, dass immer dann, wenn Beschlüsse der Gesellschafterversammlung angefochten werden, die das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen betreffen, die Klage gegen den Insolvenzverwalter zu richten ist. Dem steht weder das Urteil des BGH vom 10.03.1960 noch der Beschluss des BGH vom 22.06.2004 entgegen. Der Senat teilt die Auffassung der Klägerin, wonach sich aus den Entscheidungen des BGH ergebe, dass nur dann, wenn die Anfechtung im Erfolgsfall negative Auswirkungen auf die Insolvenzmasse haben könne, der Insolvenzverwalter prozessführungsbefugt sei, nicht.
Dies lässt sich aus den zitierten Entscheidungen nicht ableiten. Der BGH spricht in seiner Entscheidung vom 10.03.1960 lediglich davon, dass der Insolvenzverwalter zur Vertretung der Genossenschaft berechtigt ist, wenn Beschlüsse der Generalversammlung inmitten stehen, die die Konkursmasse berühren. Eine Differenzierung danach, wie sich die Klagen im Erfolgsfall auf die Konkursmasse auswirken, ergibt sich aus der Entscheidung nicht. Dies gilt auch für den Beschluss vom 22.06.2004.
Vor diesem Hintergrund ist für jeden der angefochtenen Beschlüsse zu prüfen, ob er unter den dem Insolvenzverwalter gem. § 80 Abs. 1 InsO zugewiesenen vermögensrechtlichen Bereich fällt.
Der Anfechtungsprozess wäre daher zutreffend gegen den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes zu richten gewesen, nicht gegen die Schuldnerin.Der unter TOP 2 gefasste Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses betrifft die Verwaltung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens der Gesellschaft. Damit ist bei der gegen den Beschluss gerichteten Klage zur Verteidigung der Insolvenzverwalter und nicht mehr die Schuldnerin selbst berufen. Nach der Entscheidung des BGH vom 02.03.2009 (Az: II ZR 264/07) hat die Feststellung des Jahresabschlusses - nicht anders als bei der Personengesellschaft - auch bei der GmbH die Bedeutung einer Verbindlicherklärung der Bilanz jedenfalls im Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft und auch untereinander. Typischer Inhalt einer solchen korporativen Abrede ist auch der Ausschluss bekannter oder mindestens für möglich gehaltener Einwendungen gegenüber bilanzierten Gesellschafterverbindlichkeiten im Sinne eines deklaratorischen Anerkenntnisses. Im Hinblick auf die Wirkungen der Feststellung des Jahresabschlusses auch für mögliche Ansprüche der Gesellschaft und damit deren Vermögen hat der Senat keine Zweifel, dass die Anfechtung des Beschlusses das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen der Gesellschaft betrifft und damit der Verwaltungszuständigkeit des Insolvenzverwalters unterfällt.
Auch die Entlastung der Geschäftsführerin durch Beschluss in TOP 2 betrifft das massezugehörige Vermögen der Gesellschaft. Anders als im Aktienrecht, in dem §§ 93 Abs. 4, 120 Abs. 2 S. 2 AktG Verzichtswirkungen ausschließen, wird die Gesellschaft durch die Entlastung der Geschäftsführung mit solchen Ansprüchen ausgeschlossen, die für das entlastende Organ aufgrund der Rechenschaftslegung samt aller zugänglich gemachter Unterlagen bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennbar waren (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Auflage, § 46 Rdnr. 41 m. w. N.). Aufgrund dieser Präklusionswirkung hat der Entlastungsbeschluss Auswirkungen auf das Vermögen der Gesellschaft, dessen Verwaltung bzw. Verfügungsrecht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter obliegt. Gegner der Anfechtung des Beschlusses ist mithin nicht mehr die Gesellschaft, der das Verwaltungs- und Verfügungsrecht entzogen ist, sondern der Insolvenzverwalter. Nur der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die zitierte Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 76, 244) eine andere rechtliche Beurteilung nicht rechtfertigt, da Gegenstand der Entscheidung die Entlastung des Vorstands einer Aktiengesellschaft war.
Keinen Zweifel hat der Senat daran, dass auch der Beschluss in TOP 3 über die Kostenübernahme für die Geschäftsführerin M. und Frau An. G. das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen betrifft und damit unter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters fällt. Der Senat folgt der Auffassung der Klägerseite und Teilen der Kommentarliteratur, dass der Anfechtungsprozess nur dann gegen den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes geführt werden muss, wenn die erfolgreiche Anfechtung zu einer Minderung der Aktivmasse führt oder die daraus zu berichtigenden Verbindlichkeiten vermehrt, nicht. Eine derartige Schlussfolgerung lässt sich aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH vom 10.03.1960 nicht ziehen. Nach der Entscheidung ist der Konkursverwalter bei Generalversammlungsbeschlüssen, die die Konkursmasse berühren, berechtigt, die Genossenschaft gegenüber der Anfechtungsklage zu vertreten. Wörtlich heißt es in der Entscheidung: „Der Konkursverwalter ist daher zur Verteidigung eines Generalversammlungsbeschlusses, der die fristlose Entlassung eines Vorstandsmitglieds zum Inhalt hat, berufen, da die Konkursmasse von der Anfechtungsklage, falls sie Erfolg haben würde, berührt werden würde. Allein aus der Tatsache, dass der BGH die dort inmitten stehenden Beschlüsse zur fristlosen Entlassung von Vorstandsmitgliedern, als wegen der ggf. dann weiterbestehenden Gehaltsansprüche als die Masse berührend ansah, kann nicht darauf geschlossen werden, dass eine Zuständigkeit des Insolvenzverwalters nur dann gegeben ist, wenn die erfolgreiche Anfechtung die Minderung der Masse zur Folge hätte. Dies widerspräche dem in § 80 Abs. 1 InsO dem Insolvenzverwalter übertragenen umfassenden Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen der Schuldnerin. Hinzu kommt, dass eine Differenzierung der Prozessführungsbefugnis je nach den Auswirkungen einer erfolgreichen Anfechtung auf die Masse mit erheblichen Abgrenzungsproblemen verbunden sein kann.
Da daher die Anfechtungsklage gegen die streitgegenständlichen Beschlüsse gegen den Insolvenzverwalter zu richten gewesen wäre, die Klägerin zu Unrecht Klage gegen die Gesellschaft erhoben hat, und das Landgericht die Klage als zulässig angesehen hat, erweist sich die Berufung der Beklagten als erfolgreich. Das Urteil des Erstgerichts war aufzuheben und die Klage abzuweisen. Auf die Frage, ob die Anfechtungsklage begründet wäre, ist nicht mehr einzugehen.
3. Rechtsmissbrauch durch aktienrechtliche Anfechtungsklage
BGB § 826; AktG §§ 124, 241 ff., 256
3.1. KG, Urt. v. 29.10.2010 – 14 U 96/09 (Rechtskraft nicht bekannt; LG Berlin)
ZIP 2011, 123
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bzw. die Verfolgung eigensüchtiger Absichten eines Aktionärs ist für jeden Einzelfall festzustellen.
Für die Feststellung eines Rechtsmissbrauchs durch die Erhebung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage ist es weder isoliert noch in einer Gesamtabwägung betrachtet ein Beweisanzeichen, dass
–	die Kläger wirtschaftlich verflochten sind,
–	mit der Klage lediglich formelle Beschlussmängel zur Überprüfung gestellt werden,
–	die Kläger nur über geringen Aktienbesitz verfügen,
– die Kläger in der Vergangeheit schon viele aktienrechtliche Verfahren geführt und dort ihre Vergleichsbereitschaft gezeigt haben. (Leitsatz der Redaktion)
Die Feststellung des Jahresabschlusses durch einen unterbesetzten Vorstand führt zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses.
3.2.Rechtsmissbrauch gemäß §826 BGB bzw. 242 BGB
gegen eine aktienrechtliche Anfechtungsklage (§246AktG),4)
der zur Unbegründetheit einer rechtsmissbräuchlichen Klage führen soll.
Ein solcher individueller Rechtsmissbrauch wird bei Vorliegen folgender Voraussetzungen angenommen:
Eigensüchtige Interessenverfolgung.
Eine solche wir dann angenommen, wenn die andere Seite zu einer Leistung veranlasst werden soll,worauf der Kläger keinen Anspruch hat und„billigerweise“auch nicht erheben kann.
Dazu ist es nicht zwingende Voraussetzung, daß dies im Wege der Nötigung passiert,
1)LGFrankfurt02.10.2007–3-5O177/07,WM2007,2385,2386=WuBIVA.§ 826BGB1.08 Teichmann;Drinhausen/Keinath BB 2007,25392)OLG Frankfurt 13.01.2009–5U183/07, WM2009,309,3113)KG Berlin 29.10.2010–14U96/09, WM 2011,412,4134)BGH22.05.1989–IIZR 206/88,WM 1989,1128; BGH 18.12.1989–IIZR254/88,WM 1990,140; BGH29.10.1990–IIZR146/89,WM 1990,2073;BGH 14.10.1991–IIZR249/90,WM 1991,2061; KG Berlin 29.10.2010–14U 96/09, WM 2011,412,413; LG Frankfurt 06.06.2008–3-5O11/08,NZG2008,917
4. Interessenkollision bei aktienrechtlicher Nichtigkeitsklage gemäß § 249 AktG Rechtsmissbrauch, "ARAG/Garmenbeck"
Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.4.1997 - 6 U 20/96 in:
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 1998, 151-152