Source: https://www.zap-zeitschrift.de/category/allgemein/page/3/
Timestamp: 2019-09-16 09:06:47
Document Index: 229589982

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15']

Allgemein Archive - Seite 3 von 67 - ZAP: juristische News, Zeitschrift, App, Newsletter für Anwälte
Social-Media-Urteil des EuGH sorgt für Beratungsbedarf
Facebook-„Like Button“: Der EuGH hat am 29.7.2019 entschieden, dass Webseitenbetreiber, deren Website einen solchen Like-Button aufweist, gegen europäisches Datenschutzrecht verstoßen, wenn sie ihre Besucher nicht über die damit verbundene Datenübertragung an Facebook aufklären. Hintergrund der Entscheidung ist der Schutz des Internetnutzers, der allein durch den Besuch der Website bekannterweise Informationen über sein Surfverhalten hinterlässt.
Alt, Schutz von Marken nach dem Markengesetz
Überblick über das Markenrecht – Teil 2: Der Beitrag gibt einen umfassenden Überblick über das Verfahren in Markenangelegenheiten und Abwehransprüche. Die relativen Schutzvoraussetzungen und andere Schutzhindernisse werden ausführlich dargestellt.
Burhoff, Die Vergütung des Verteidigers im Bußgeldverfahren
Strafverteidiger aufgepasst: Hier erhalten Sie hilfreiche und übersichtlich gegliederte Hinweise zur Abrechnung des Verteidigers im Bußgeldverfahren. Behandelt werden die verschiedenen OWi-Verfahren (z.B. Verwarnungsverfahren, Zwischenverfahren, Strafverfahren/Bußgeldverfahren, Wiederaufnahmeverfahren) und die Gebührenregelungen nach Teil 5 VV RVG (Pauschalgebühren, Gebühren im Bußgeldverfahren, Zuschläge u.a.).
EuGH: HOAI europarechtswidrig
EuGH kippt die Mindestgebühren für Architekten und Ingenieure: Der EuGH sieht mit aktuellem Urteil vom 4.7.2019 (C-377/17) in den Regelungen der Mindest- und Höchstgebühren für Architekten und Ingenieure (HOAI) einen Verstoß gegen das Unionsrecht. Nach Ansicht des Gerichts hat die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs.3 RL 2006/123 verstoßen. Der Zugang zu den Planungsleistungen sei gerade nicht bestimmten Berufsträgern vorbehalten und damit verfolge die Bundesrepublik das Ziel der Qualitätssicherung nicht in „kohärenter“ Art und Weise.