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Timestamp: 2019-07-22 03:33:15
Document Index: 28796331

Matched Legal Cases: ['§ 402', '§ 397', '§ 118', '§ 153', 'Art. 103', '§ 160', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtliches Gehör – und der gerichtliche Sachverständige | Rechtslupe
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger1.
Nach § 402 in Verbindung mit § 397 Abs. 1 ZPO, die im Verfahren vor dem Landessozialgericht über § 118 Abs. 1 und § 153 Abs. 1 SGG gelten, sind die Beteiligten berechtigt, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten.
Der Bundesgerichtshof und ebenso das Bundessozialgericht haben daraus in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Gerichte abgeleitet, dem Antrag eines Beteiligten auf mündliche Befragung gerichtlicher Sachverständiger stattzugeben2. Auf die Frage, ob das Gericht selbst das Sachverständigengutachten für erklärungsbedürftig hält, komme es nicht an. Es gehöre zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, dass die Beteiligten den Sachverständigen Fragen stellen, ihnen Bedenken vortragen und sie um eine nähere Erläuterung von Zweifelspunkten bitten könnten3. Ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen könne allerdings abgelehnt werden, wenn er verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt werde4.
Beachtet ein Gericht diese verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht, so liegt darin jedenfalls dann ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es einen Antrag auf Erläuterung eines Sachverständigen-gutachtens völlig übergeht oder ihm allein deshalb nicht nachkommt, weil das Gut-achten ihm überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint; dagegen verlangt Art. 103 Abs. 1 GG nicht, einem rechtzeitigen und nicht missbräuchlichen Antrag auf Anhörung der Sachverständigen ausnahmslos Folge zu leisten: Die mündliche Anhörung eines Sachverständigen ist zwar die nächstliegende, aber nicht die einzig mögliche Behandlung eines derartigen Antrags5.
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte die Beteiligten vorrangig darauf verweisen, Fragen und Einwendungen schriftlich vorzutragen, um Sachverständige oder sachverständige Zeugen damit zu konfrontieren; die gegebenenfalls anschließende mündliche Befragung kann möglicherweise aber dann geboten sein, wenn sie sich nicht absehbar in der Wiederholung schriftlicher Äußerungen erschöpft, sondern darüber hinaus einen Mehrwert hat. Auch in diesem Fall ist es verfassungsrechtlich jedoch unbedenklich, wenn die Fachgerichte an die Beantragung mündlicher Sachverständigenbefragungen nicht weniger Anforderungen stellen als an eine schriftliche Befragung, die die Benennung konkreter Fragen und Einwendungen voraussetzt6.
Auch ist eine mögliche Verspätung der Beweisanträge zu beachten. Werden diese so spät vorgebracht, dass die Ladung der Sachverständigen nicht mehr möglich war und die mündliche Verhandlung also hätte verschoben oder vertagt werden müssen7, so liegt eine Verspätung der Anträge nahe.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Mai 2018 – 1 BvR 2420/15
vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerfGK 20, 218, 224 f.; 20, 319, 319 f.; BVerfG, Beschluss vom 03.02.1998 – 1 BvR 909/94, NJW 1998, S. 2273, 2273 f.; BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012 – 1 BvR 2728/10, NJW 2012, S. 1346, 1347; BVerfG, Beschluss vom 24.08.2015 – 2 BvR 2915/14, FamRZ 2015, S.2042, 2043 [↩]
vgl. hierzu und zum Folgenden neben dem im hiesigen Verfahren ergangenen Beschluss des BSG vom 24.07.2012 – B 2 U 100/12 B, SozR 4-1500 § 160 Nr. 24 die Urteile des BGH vom 10.07.1952 – IV ZR 15/52, BGHZ 6, 398, 400 f.; und vom 17.12 1996 – VI ZR 50/96, NJW 1997, S. 802, 802 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.10.1986 – VI ZR 15/85 11 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.09.1961 – V ZR 46/60, BGHZ 35, 370, 371; BSG, Beschluss vom 26.05.2015 – B 13 R 13/15 B 9; vgl. zudem – auch zur Rechtsprechung der übrigen obersten Bundesgerichte – BVerfG, Beschluss vom 03.02.1998 – 1 BvR 909/94, NJW 1998, S. 2273, 2273 f. [↩]
vgl. BVerfGK 20, 218, 225; 20, 319, 319 f.; BVerfG, Beschluss vom 03.02.1998 – 1 BvR 909/94, NJW 1998, S. 2273, 2274; BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012 – 1 BvR 2728/10, NJW 2012, S. 1346, 1347; BVerfG, Beschluss vom 24.08.2015 – 2 BvR 2915/14, FamRZ 2015, S.2042, 2043 [↩]
vgl. BVerfGK 20, 319, 320 [↩]
vgl. zu diesem regelmäßig maßgeblichen Gesichtspunkt für die Annahme einer Verspätung, gegen den aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern ist: BSG, Beschluss vom 28.09.2015 – B 9 SB 41/15 B 12 [↩]