Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.11.1984&Aktenzeichen=VII%20ZR%2042/84
Timestamp: 2019-06-18 12:14:35
Document Index: 46760647

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 242', '§ 3', '§ 34', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 817', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.11.1984 - VII ZR 42/84 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1109
BGH, 08.11.1984 - VII ZR 42/84 (https://dejure.org/1984,1109)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1984 - VII ZR 42/84 (https://dejure.org/1984,1109)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1984 - VII ZR 42/84 (https://dejure.org/1984,1109)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,1109) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AGBG §§ 7, 9, 11 Nr. 2 und 3; BGB §§ 242, 607
Einräumung eines vertraglichen Rücktrittsrechts für einen Bauträger entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) - Sicherungspflichten von Bauträgern - Leistung von Sicherheiten für Ansprüche des Auftraggebers auf Rückgewähr oder Auszahlung seiner Vermögenswerte - Nachträgliche Ausübung eines Rücktrittsrechts
GewO § 34c; MaBV § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 2 § 7
NJW 1985, 438
MDR 1985, 314
DNotZ 1985, 301 (Ls.)
BauR 1985, 91
Kernstück dieser Pflichten ist, daß der Erwerber die vom Baufortschritt abhängigen Raten erst zu zahlen braucht, wenn zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen worden ist, und daß der Bauträger sich ein vertragliches Rücktrittsrecht nicht vorbehalten darf (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 1 MaBV; vgl. dazu Senatsurteil NJW 1985, 438).
Dass, worauf das Erstgericht abstellt, die Leistung selbst vom Gesetz nicht missbilligt wird, ändert nichts an der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 817 BGB, da ohne dessen Sanktionswirkung der Schutzzweck des betreffenden gesetzlichen Verbotes nicht erreicht werden kann (vgl. auch BGH NJW 1985, 438).
Die Kaufpreisschuld ist bei Vereinbarung der Geltung des § 3 MaBV nicht betagt, weil diese Vorschrift nicht die Fälligkeit der Kaufpreisraten bestimmt, sondern dem Auftragnehmer die Entgegennahme von Vermögenswerten des Auftraggebers verbietet, solange nicht die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind (vgl. BGH NJW 1985, 438).
Kernstück der Sicherungspflichten des Bauträgers ist, daß nach Sicherung durch eine Auflassungsvormerkung Zahlungen lediglich nach Baufortschritt verlangt werden dürfen (vgl. BGH, NJW 1986, 925 ; BGH, NJW 1985, 438 ).