Source: https://www.lds-personalvermittlung.de/agb.html
Timestamp: 2019-06-26 11:03:54
Document Index: 219989717

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§11', '§ 616', '§ 45']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - LDS Personalvermittlung
1.3 Aufgrund der einzelvertraglichen Inbezug­nah­me der vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeits­unter­nehmen (iGZ e.V.) abgeschlossenen Tarifver­trä­ge wird gesetzeskonform vom Gleichstellungs-Grund­satz abgewichen, siehe §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2 und 12 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Damit entfällt die Dokumentationsverpflichtung des Entleihers bezüg­lich der wesentlichen Arbeitsbe­din­gun­gen einschließlich des Arbeitsentgelts seiner vergleichbaren Stamm­beschäftigten, siehe § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG.
1.4 Der Entleiher bestätigt gegenüber dem Ver­leiher, dass die namentlich genannten Mitarbeiter in den zurückliegenden sechs Monaten vor deren Ein­satz­beginn weder innerhalb seines Unternehmens noch in einem mit ihm nach § 18 Aktiengesetz (AktG) rechtlich verbundenen Unternehmen als Arbeitnehmer beschäftigt waren (Drehtürklausel).
1.5 Sollte festgestellt werden, dass zwischen Entleiher bzw. einem mit ihm nach § 18 AktG rechtlich verbundenen Unternehmen und einem Mitarbeiter tatsächlich ein Arbeitsverhältnis innerhalb der oben ge­nannten 6-Monatsfrist bestanden hatte, ist der Ent­leiher verpflichtet, unverzüglich den Verleiher zu infor­mieren. In diesen Fällen stellt der Entleiher alle rele­van­ten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schrift­­lich zur Verfügung. Unabdingbare rechtliche Grundlage für die Offenlegung dieser Daten sind die §§ 9 Nr. 2 und 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG.
1.8 Der Entleiher prüft für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb einer Frist des § 8 Abs. 4 Satz 4 AÜG (3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Verleiher an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Entleiher den Verleiher darüber unverzüglich informieren. Soweit sich aus der dann ermittelten Überlassungsdauer insgesamt die Verpflichtung zur Gleichstellung gemäß § 8 Abs. 4 AÜG ergibt, ist der Entleiher verpflichtet, unverzüglich den Verleiher zu informieren. In diesen Fällen stellt der Entleiher alle rele­van­ten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schrift­lich zur Verfügung. Es gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit § 8 AÜG.
1.9 Der Entleiher informiert den Verleiher in Textform unverzüglich und vollständig über alle in seinem Unternehmen geltende Regelungen, die eine längere als eine 18-monatige Überlassungshöchstdauer zulassen und die für den Betrieb in dem ein Zeitarbeitnehmer auf Grundlage des Überlassungsvertrages eingesetzt werden kann, relevant sind. Hat eine der Parteien berechtigte Zweifel daran, dass die Überlassungshöchstdauer eingehalten wird, ist sie dazu berechtigt, den Einsatz des betreffenden Zeitarbeitnehmers sofort zu beenden. Kommt es zu einer Überschreitung des Überlassungshöchstdauer, verzichten die Parteien gegenseitig auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die sich aus dieser Fristüberschreitung ergeben.
1.10 Die Mitarbeiter dürfen nur die im Rahmen des zugrunde liegenden Überlassungsvertrages spezifi­zierten Tätigkeiten ausführen, die ihren Berufsbildern, Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Sie dürfen nur solche Geräte, Maschinen und Werkzeuge vom Entleiher zur Verfügung gestellt bekommen, ver­wen­den und bedienen, die zur Ausübung der vereinbarten Tätigkeiten erforderlich und zugelassen sind.
1.11 Für die am Einsatzort gegebenenfalls not­wen­digen behördlichen und anderen Genehmigungen sowie Zustimmungen hat der Entleiher vor Arbeits­auf­nahme beizubringen.
1.13 Abweichungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der besonderen schriftlichen Bestätigung seitens des Verleihers.
1.14 Der Entleiher wird den Mitarbeitern nur inner­halb von Deutschland Projekteinsätze zuweisen. Jeder Einsatz im Ausland bedarf der ausdrücklichen Zu­stimmung seitens des Verleihers sowie einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
1.15 Der Entleiher sichert die Einhaltung der Ein­schrän­kungen der Überlassung in das Bau­haupt­ge­wer­be gemäß § 1 b AÜG zu. Zusätzlich wird auf die Be­stimmungen der Baubetriebeverordnung hinge­wiesen.
Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie – TV BZ PPK,
Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Druckindustrie – TV BZ Druck - gewerblich,
Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassung in den Kali- & Steinsalzbergbau - TV BZ KS,
Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassung in die papiererzeugende Industrie - TV BZ PE.
2.3 Bei falschen Angaben im Überlassungsvertrag betreffend die Anwendung der TV BZ haftet der Ent­leiher gemäß Ziffer 11.4. dieser AGB.
2.4 Bei Anwendbarkeit eines TV BZ kommt es in der Regel zu einer Tarifanpassung in mehreren Stu­fen bis zu einer möglicherweise geltend gemachten Decke­lung der Branchenzuschläge auf Basis des Refe­renz­entgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeit­neh­mer. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Preisstaffelung im Überlassungsvertrag, siehe dazu auch die Ziffer 5.4.
3.1 Die Überlassungsdauer für Mitarbeiter beträgt mindestens einen Tag (7 Std.).
4.1 Die Abrechnung erfolgt aufgrund von Tätig­keitsnachweisen, welche die Mitarbeiter einem Bevoll­mächtigten des Entleihers wöchentlich, bzw. bei Einsatzende zur Unterzeichnung vorlegen. Die überlassenen Arbeitnehmer haben hierzu die beim Auftraggeber vorgegebenen Instrumente (Arbeitszeit­­nachweise/ elektronische Zeiterfassung) zu nutzen, soweit diese vorhanden sind.
4.2 Der Entleiher ist verpflichtet die Stunden durch Unterschrift zu bestätigen, die ihm die Mit­ar­beiter des Verleihers zur Verfügung stellen. Können Stunden­nachweise am Einsatzort keinem Bevoll­mäch­tigten des Entleihers zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt.
b) Nachtarbeitszuschlag: 25 % (von 22.00 Uhr bis 0.00 Uhr)
Im Falle, dass es zu zusätzlichen Fahrten des Arbeitnehmers mit eigenem oder Firmen-Pkw kommen sollte, wird eine gesonderte Regelung vereinbart.
4.7 Erhöhen sich die Stundensätze, insbesondere aufgrund von Branchenzuschlägen, sind die erhöhten Stundensätze die Basis für die oben genannten Zu­schläge. Entsprechendes gilt bei der Senkung von Stun­den­sätzen. Ist der Grundsatz der Gleichstellung auf den oder die überlassenen Zeitarbeitnehmer gemäß § 8 AÜG anwendbar, sind die an den Zeitarbeitnehmer tatsächlich zu zahlenden Zuschläge entsprechend auf den vom Entleiher zu zahlenden Verrechnungssatz anzuwenden.
5.4 Die bei Anwendbarkeit eines TV BZ im Überlassungsvertrag geregelte Preisstaffelung (vgl. Ziffer 2.5) wird automatisch dann zu Gunsten des Ent­leihers angepasst, wenn die tarifvertraglichen Bestim­mungen des einschlägigen TV BZ dazu führen, dass der Branchenzuschlag erst zu einem späteren Zeit­punkt als ursprünglich berechnet greift und ent­sprechend später zu einem höheren Tarifentgelt für den Mitarbeiter führt. In diesem Falle wird der höhere Stundenverrechnungssatz erst zu dem Zeitpunkt in Rechnung gestellt, zu dem auch der Mitarbeiter den entsprechend höheren Branchen­zuschlag erhält.
7.1 Der Auftraggeber sichert zu, dass er Zeitarbeitnehmer weder offen (offengelegte Arbeitnehmerüberlassung) noch verdeckt (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, z.B. Scheinwerkverträge) weiter überlässt.
7.2 Der Entleiher ist verpflichtet, die Mitarbeiter in die Tätigkeit einzuweisen, sie während der Arbeit an­zu­leiten und zu beaufsichtigen. Der Entleiher hat dafür zu sorgen, dass bei der Arbeit alle gesetzlichen, behörd­lichen und sonstigen Vorschriften eingehalten werden.
7.3 Der Entleiher hat darüber hinaus den Mitar­beiter vor der Arbeitsaufnahme auf die spezifischen Gefahrenquellen des Tätigkeitsortes für Sicherheit und Gesundheit, denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, hinzuweisen. Er unterrichtet den Mit­ar­beiter zugleich über Maßnahmen und Einrichtungen, die zur Abwendung dieser Gefahren dienen.
7.4 Arbeiten, bei denen die Mitarbeiter unmittelbar mit gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen in Berüh­rung kommen, sind mit dem Verleiher vorher ab­zu­stimmen. Vor der Arbeitaufnahme ist ins­be­sondere in diesen Fällen eine arbeitsmedizinische Vorsorge­unter­suchung durch den Entleiher auf dessen Kosten zu veranlassen, es sei denn, es wurde etwas anderes individuell vereinbart.
7.5 Im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorge­ver­pflichtung wird der Entleiher geeignete vorbeugende Maßnahmen treffen, die den Mitarbeiter hinsichtlich seiner Einsatzbeschäftigung vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Welt­anschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen.
7.6 Dem Verleiher ist jederzeit der Zugang zum Tätigkeitsbereich seiner Mitarbeiter zu gestatten.
7.7 Beim Einsatz des überlassenen Mitarbeiters in einer Vertrauensstellung sowie mit Zugang zu Geld und Wertsachen ist vorher eine gesonderte schrift­liche Ver­ein­barung zu treffen. Ohne diese aus­drück­liche schriftliche Vereinbarung darf der Mitarbeiter weder mit der Beförderung, noch mit dem Umgang oder Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt wer­den. Zahlungen, die der Entleiher gegen­über dem über­las­senen Mitar­beiter vornimmt, geschehen auf sein Risiko und können dem Verleiher nicht entgegen­gehalten werden.
7.8 Der Entleiher ist verpflichtet, den Verleiher unverzüglich - ggf. auch fernmündlich - über statt­fin­dende oder bevorstehende Arbeitskampf­maßnahmen im Einsatzbetrieb zu informieren. Wird der Betrieb des Auftraggebers bestreikt, darf dieser entgegen der Regelung in § 11 Abs. 5 AÜG keine Zeitarbeitnehmer in dem Betrieb tätig werden lassen. Darüber hinaus gilt das Einsatzverbot für Streiks, die von Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft initiiert wurden, auch für bereits vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme eingesetzte Arbeitnehmer. Demnach wird der Zeitarbeitnehmer im Umfang des Streikaufrufs nicht in Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden. Der Auftraggeber stellt sicher, dass keine Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden, soweit das Einsatzverbot reicht. Der Personaldienstleister ist insoweit nicht verpflichtet, Arbeitnehmer zu überlassen. Von den vorstehenden Regelungen können die Parteien des Arbeitskampfes im Einzelfall abweichen und den Einsatz von Zeitarbeitnehmern vereinbaren (z.B. in Notdienstvereinbarungen). Es gilt insoweit § 11 Abs. 5 Satz 2 AÜG. Der Auftraggeber informiert den Personaldienstleister unverzüglich über einen laufenden oder geplanten Streik.
7.9 Gemäß §11(6) AÜG unterliegt die Tätigkeit eines Zeitarbeitnehmers den für den Betrieb des Entleihers geltenden öffentlich rechtlichen Vor­schriften des Arbeitsschutzrechtes; die sich hieraus ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Entleiher. Insbesondere hat der Entleiher den Zeitarbeitnehmer vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in seinem Arbeitsbereich über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann sowie über die Maßnahmen und Einrich­tungen zur Abwendung dieser Gefahren zu unter­richten. Der Entleiher hat den Verleiher und den Zeitarbeitnehmer zusätzlich über die Notwendigkeit einer besonderen ärztlichen Überwachung sowie über erhöhte besondere Gefahren des Arbeitsplatzes zu unterrichten.
7.10 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verleiher unverzüglich zu informieren, wenn er Leistungen gegen­über den Zeitarbeitnehmern erbringt, die lohn­steuerrechtlich oder sozialversicherungsrechtlich rele­vant sind. In diesem Fall ist der Entleiher ferner dazu verpflichtet, Art und Höhe der Leistungen bezogen auf den jeweiligen Zeitarbeitnehmer bis zum 2. Werktag des Folgemonats der Lei­stung voll­stän­dig anzugeben, so dass der Verleiher dies bei der Entgeltabrechnung berücksichtigen kann.
8.1 Der Verleiher versichert dem Auftraggeber, dass nur Arbeitnehmer überlassen werden, die in einem Arbeitsverhältnis zum Personaldienstleister (Verleiher) stehen.
8.2 Der Verleiher verpflichtet sich auf Verlangen zur Vorlage von Qualifikationsnachweisen bezüglich des namentlich genannten Mitarbeiters (z.B. Gesel­len­brief, Facharbeiterbrief, Führerschein).
8.3 Die dem Entleiher zur Verfügung gestellten Mit­arbeiter werden entsprechend dem Anforderungs­profil und der vom Entleiher beschriebenen Tätigkeit ausgewählt.
8.4 Sollte sich im Ausnahmefall herausstellen, dass ein überlassener Mitarbeiter für die vorge­se­he­nen Arbeiten nicht geeignet ist, so kann der Entleiher innerhalb der ersten vier Stunden nach Arbeits­aufnahme ohne Berechnung dieser Arbeitszeit verlangen, dass der ungeeignete Mitarbeiter durch einen geeigneten ersetzt wird.
8.5 Die Leistungspflicht des Verleihers ist auf den namentlich genannten Mitarbeiter beschränkt. Ist dieser Mitarbeiter an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, ohne dass der Verleiher dies zu vertreten hat (z.B. durch Krankheit oder Unfall), so wird der Verleiher für die Dauer des Hindernisses von seiner Leistungspflicht frei. Der Verleiher ist jedoch berechtigt, eine in gleicher Weise geeignete Ersatzkraft zu stellen.
8.6 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außer­halb des Einflussbereichs von dem Verleiher liegende und von diesem nicht zu vertretene Ereignisse wie höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Arbeitskämpfe (Streik oder Aussperrung) entbinden den Verleiher für die Dauer des Ereignisses von seinen termin­ge­bun­denen Dienst­leistungsverpflichtungen.
9.2 Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn das Vertragsverhältnis mit dem Zeitarbeitnehmer aus der laufenden Überlassung heraus oder binnen 12 Monaten nach Beginn der Überlassung an den Ent­leiher begründet wird. In diesem Fall beträgt das Vermitt­lungshonorar das 150-fache des vereinbarten bzw. angebotenen Stundenverrechnungssatzes zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
9.3 Maßgeblich ist der vereinbarte Stunden­ver­rech­nungssatz ohne Berücksichtigung tarifvertrag­licher Branchenzuschläge, siehe Ziffer 2.4.
9.4 Für jeden vollen Einsatzmonat des Zeit­arbeit­nehmers auf Grundlage der Überlassung reduziert sich das Vermittlungshonorar jeweils um ein Zwölftel des rechnerischen Produktes unter Ziffer 9.2. Nach Ablauf von 12 vollen Kalendermonaten der Über­las­sung reduziert sich damit das Vermittlungshonorar auf Null. Die Vermittlungsgebühr ist bei Arbeitsbeginn des Arbeitnehmers beim Entleiher fällig.
9.5 Arbeitsausfälle durch Urlaub, Krankheit, Feier­tage, arbeitsfreie Wochenenden, Freischichten sowie Freistellungen gemäß §§ 616, 629 BGB und § 45 SGB IV werden in die Überlassungsdauer mit einge­rech­net, es sei denn, der durchgehende Unter­bre­chungszeitraum übersteigt im Einzelfall 3 Wochen.
9.7 Nach Ende der Überlassung wird der Entleiher von dem Vermitt­lungs­honorar freigestellt, wenn er darlegt und beweist, dass die vorangegangene Überlassung nicht ursächlich für die Einstellung war.
10.1 Der Entleiher verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegenüber irgendwelche vom Verleiher übermittelten Daten, insbesondere Preise, Kenntnisse oder Erfahrungen („Informationen“) schriftlich, mündlich oder auf anderem Weg weiter­zu­geben. Die besagte Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt werden, ohne die vorliegende Verpflichtung zu bre­chen, oder die dem Entleiher nachweislich vor Erhalt der Informationen oder zu einem späteren Zeitpunkt bereits bekannt waren, ohne gegen die vorliegende Vereinbarung zu verstoßen.
10.2 Alle Rechte (einschließlich gewerbliche Schutz- und Urheberrechte) bezüglich bekannt gege­bener Informationen bleiben vorbehalten. Die Bekannt­gabe ermächtigt den Entleiher nicht, die Informationen für andere Zwecke als die verein­barten zu nutzen.
13.4 Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrags­verhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Verden/Aller.