Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/31/olg-muenchen-darf-bildung-forschung-hochschulen-staat-kosten-setzt-gemeinwohl-recht-1
Timestamp: 2017-01-22 16:18:46
Document Index: 389378217

Matched Legal Cases: ['§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

kommerziellen Interessen Grenzen?Oberlandesgericht München, Urteil vom 24. März 2011, Az.: 6 WG 12/09 Hierzu hat das Oberlandesgericht München am 24. März 2011 ein Urteil gefällt und unter Abweisung der Klage im übrigen einen mit Wirkung ab 1.1.2008 geltenden Gesamtvertrag festgesetzt.Wie das Oberlandesgericht München in seiner Pressemitteilung einleitend richtig bemerkt, ist es ein urheberrechtlicher Fall der besonderen Art. Die Klägerin, die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) nahm sämtliche 16 deutsche Bundesländer als Träger diverser Hochschuleinrichtungen in Anspruch. Da derzeit mehr als 20 ähnlich gelagerte Verfahren mit einem Streitwert von einigen Hunderten Millionen Euro anhängig sind, stellt dies erst das erste Urteil mit diesem Gegenstand dar. Es geht um Ansprüche nach § 52 a des Urhebergesetzes (UrhG). Streitgegenstand war der Abschluss eines Gesamtvertrages, wonach die Hochschulen dem berechtigten Anspruch auf eine angemessene Vergütung nachkommen sollten.Dass ein Anspruch der Klägerin dem Grunde nach besteht, war unstreitig. Letztlich ging es um die Frage, ob es die Bibliothekstantieme nach gestaffelten Pauschalbeträgen oder nach jeder einzelnen Nutzung zu berechnen ist. Neben rechtlichen Fragen ging es insbesondere um die praktische Durchführung. Denn ohne ein entsprechendes Erfassungssystem ist es unmöglich, nutzungsbezogen abzurechnen. Das OLG entschied im Sinne der Klägerin, sodass für die Zukunft nicht pauschal, sondern für die einzelnen Nutzungen abzurechnen ist. Da eine Erfassung für die Vergangenheit aber nicht möglich ist, wurden die Bundesländer dazu verpflichtet, Pauschalsätze in einer bestimmten Höhe zu zahlen. Etwaige Fehler der zur nutzungsbezogenen Erfassung seitens der Verwertungsgesellschaft zur Verfügung gestellten Software, seien nach der Auffassung des Senats hinzunehmen ...Zum vollständigen Artikel28 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von ...36 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:Zum Urheberrecht bei Einstellung von Werken in das Hochschul-Intranet118 Leserurheberrecht–blog.info:BGH: Zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen77 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Erhöhung der GEMA und GVL Gebühren?98 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Keine Vergütungspflicht für den Betrieb von Gemeinschaftsantennen341 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:Neues BGH-Urteil vom 18.Juni 2015 - I ZR 14/14 - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis16 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Ler...21 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes für den Unterricht10 verwandte ArtikelVergütungshöhe für die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken an HochschulenOLG München: Was darf Bildung und Forschung an Hochschulen den Staat kosten? – Wie setzt das Gemeinwohl dem Recht am geistigen Eigentum und
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