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Timestamp: 2016-05-01 11:53:06
Document Index: 53469889

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 80', '§ 80', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 67', '§ 6', '§ 72', '§ 67', '§ 15', '§ 683', '§ 72']

THUERINGER-OVG - 02.09.2008, 1 EO 448/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Thüringer Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 02.09.2008, Aktenzeichen: 1 EO 448/08 THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 1 EO 448/08Beschluss vom 02.09.2008
Leitsatz:Die gesetzliche Befristung der Geltungsdauer einer auf der Grundlage der Thüringer Bauordnung erteilten Baugenehmigung für eine Windkraftanlage entfällt nicht dadurch, dass diese auf der Grundlage des § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG ab dem 01.07.2007 als Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt.
Nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt bei konkurrierenden Anträgen auf Genehmigung für Windkraftanlagen in einer bestehenden Windfarm der Antrag, der den maßgeblichen Schwellenwert nicht erreicht, aber vollständig vorliegt, auch dann nicht der UVP-Pflicht, wenn der andere Antrag, der selbst den Schwellenwert überschreitet, unvollständig vorliegt und deshalb noch nicht zu bescheiden ist.Rechtsgebiete:VwGO, UmwRG, UVPG, BImSchG, ThürBOVorschriften:§ 80 Abs. 5 VwGO, § 80a VwGO, § 4 Abs. 1 UmwRG, § 4 Abs. 3 UmwRG, § 3b Abs. 1 i.V.m Anl. 1 Nr. 1.6.1. UVPG, § 3b Abs. 2 i.V.m Anl. 1 Nr. 1.6.1. UVPG, § 3b Abs. 3 i.V.m Anl. 1 Nr. 1.6.1. UVPG, § 67 Abs. 9 S. 1 BImSchG, § 6 Abs. 2 S. 3 ThürBO, § 72 ThürBOStichworte:Windkraftanlagen, Windfarm, Konkurrierende Anträge, UVP-Pflicht, Prioritätsgrundsatz, Befristung, Überleitung von BaugenehmigungenVerfahrensgang:VG Weimar, 7 E 367/08 We vom 07.07.2008Rechtskraft:ja
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Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-OVGTHUERINGER-OVG – Beschluss, 1 EO 448/08 vom 02.09.2008Die gesetzliche Befristung der Geltungsdauer einer auf der Grundlage der Thüringer Bauordnung erteilten Baugenehmigung für eine Windkraftanlage entfällt nicht dadurch, dass diese auf der Grundlage des § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG ab dem 01.07.2007 als Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt.
Nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt bei konkurrierenden Anträgen auf Genehmigung für Windkraftanlagen in einer bestehenden Windfarm der Antrag, der den maßgeblichen Schwellenwert nicht erreicht, aber vollständig vorliegt, auch dann nicht der UVP-Pflicht, wenn der andere Antrag, der selbst den Schwellenwert überschreitet, unvollständig vorliegt und deshalb noch nicht zu bescheiden ist.THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 405/08 vom 28.08.2008Die Festsetzungsfrist für die Berechnung der Verjährung von Ausbau- und Anschlussbeiträgen beginnt erst mit der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht. Im Falle der Ungültigkeit einer Beitragssatzung beginnt die Festsetzungsfrist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc) 2. Spiegelstrich ThürKAG erst mit Ablauf desjenigen Kalenderjahres zu laufen, in dem die gültige Satzung beschlossen worden ist.THUERINGER-OVG – Urteil, 3 KO 1021/04 vom 20.08.20081. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch wegen einer Geldleistung scheidet aus, wenn es bereits an der Durchsetzbarkeit der Leistungspflicht im sogenannten Valutaverhältnis (Leistungsverhältnis) fehlt. Leistet eine unzuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft (hier Landkreis) an einen Dritten (hier niedergelassene Ärzte), kann sie von der anderen - vermeintlich zuständigen - Körperschaft (hier Kassenärztliche Vereinigung) im sog. Deckungsverhältnis keine Erstattung der Geldleistung verlangen, wenn der Dritte im - vermeintlichen -Leistungsverhältnis nicht gegen die andere Körperschaft vorgegangen ist.
2. Der Träger des Rettungsdienstes kann von der Kassenärztlichen Vereinigung in "vereinbarungsloser Zeit" keinen Aufwendungsersatz für die Vergütung der Nulleinsätze gegenüber den im Rettungsdienst eingesetzten Vertragsärzten nach den Vorschriften über die GoA (§ 683 BGB) verlangen. Ein solcher Anspruch steht im Widerspruch zu dem für diese Leistungen geltenden Vertragsmodell (vgl. §§ 72 Abs. 2, 82, 85 und 87 SGB V [a. F.] und dem diesem innewohnenden Prinzip der Verhandlungsparität. Es ist daher systemwidrig, wenn ein Träger des Rettungsdienstes unter Umgehung der von einem erheblichen Gestaltungsspielraum geprägten Budgetverantwortlichkeit der Kassen bzw. der KV und ohne selbst unmittelbar Vertragspartner im gestuften vertragsärztlichen Vergütungssystem zu sein, mit einzelnen Ärzten Honorare aushandelt, die nach Art und Höhe einer vertrags- bzw. satzungsrechtlichen Grundlage entbehren.
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