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Timestamp: 2019-02-19 23:09:27
Document Index: 172432221

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 53', '§ 3', '§ 75', '§ 3', '§ 75', '§ 3', '§ 210', '§ 3', '§ 210', '§ 210', '§ 3', '§ 286', '§ 3', '§ 210', '§ 3', '§ 26', '§ 3', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 204', '§ 3', '§ 204', '§ 3', '§ 3', '§ 207', '§ 3', '§ 207', '§ 3', '§ 3', '§ 117', '§ 3', '§ 117', '§ 3', '§ 205', '§ 3', '§ 205', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 210']

Möglichkeiten einer Beitragserstattung und Folgen für di ... / 7.2 Erstattung an eine GmbH
Sofern eine GmbH zu Unrecht entrichtete Arbeitgeberbeitragsanteile getragen hat, steht der Erstattungsanspruch nur der GmbH und nicht einem Gesellschafter zu. Ein Gesellschafter kann die Erstattung der Arbeitgeberanteile auch nicht mit der Begründung verlangen, sie hätten seinen Gewinnanspruch geschmälert. Sind von einer insolventen GmbH Arbeitnehmeranteile zur Kranken-, Pfl...mehr
Möglichkeiten einer Beitragserstattung und Folgen für di ... / 5 Erstattung im Wege der Verrechnung
Sowohl für die Krankenkasse als auch für den Arbeitgeber ist es verwaltungsmäßig am einfachsten, wenn die zu Unrecht entrichteten Beiträge vom Arbeitgeber verrechnet werden. Die erwähnten Richtlinien sehen daher ausdrücklich primär eine Verrechnung vor. Ob eine Verrechnung vorgenommen werden kann, ist von mehreren Voraussetzungen abhängig.mehr
Beitragserstattung / 5 Meldeberichtigungen
Wird durch die Beitragserstattung das Versicherungsverhältnis oder die Höhe des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts verändert, sind auch die bisher erstatteten Meldungen nach der DEÜV zu stornieren. Gegebenenfalls sind neue Meldungen mit den nunmehr zutreffenden Angaben zu erstatten. Hat die Einzugsstelle die Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge vorgenomme...mehr
Beitragserstattung / 4 Verzinsung des Erstattungsanspruchs
Die Vorschrift des § 27 SGB IV erfasst eine Säumnis des Versicherungsträgers bei der Auszahlung des bereits festgestellten Erstattungsbetrags. Der Erstattungsanspruch der Betroffenen ist mit 4 % auf volle Euro-Beträge zu verzinsen. Die Verzinsung erfolgt nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekan...mehr
Möglichkeiten einer Beitragserstattung und Folgen für di ... / 10.2 Ausschluss der Verzinsung bei Vergleich
In einem Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid (auch wenn die Beiträge noch nicht entrichtet worden sind) oder in einer unter Vorbehalt geleisteten Beitragszahlung ist zugleich ein Antrag auf Erstattung von Beiträgen i. S. d. § 27 Abs. 1 SGB IV mit enthalten. Der zu unterstellende Erstattungsantrag wirkt für die später zu entrichtenden Beiträge fort. Es handelt sich bei e...mehr
Der Beginn der Verzinsung bleibt auch dann maßgebend, wenn die Krankenkasse den Antrag auf Erstattung der zu Unrecht entrichteten Beiträge zur Rentenversicherung und/oder zur BA nicht bearbeiten kann und insoweit an die zuständigen Stellen (Rentenversicherungsträger und Agentur für Arbeit) weiterleitet. Ist der Antrag unvollständig, so tritt an die Stelle des Eingangs der Zei...mehr
In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung werden zu Unrecht gezahlte Beiträge auf Antrag erstattet. Hinweis Begriff "zu Unrecht entrichtete Beiträge" Beiträge sind auch dann irrtümlich geleistet, wenn der Zahlende angenommen hat, dass die Möglichkeit einer freiwilligen (Weiter-)Versicherung besteht. Soweit die Beiträge zur Rentenversicherung nicht wirksam...mehr
Möglichkeiten einer Beitragserstattung und Folgen für di ... / 10.1 Ausschluss der Verzinsung bei Verrechnung
Eine Verzinsung überzahlter Beiträge kommt nicht in Betracht, wenn diese im Rahmen der gemeinsamen Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vom Arbeitgeber verrechnet werden. Das BSG hat klargestellt, dass eine Verzinsung nur bei zu Unrecht gezahlten Beiträgen infrage kommt, nicht ...mehr
Der Anspruch auf die Beitragsrückzahlung steht demjenigen zu, der die Beiträge getragen hat; das sind in der Regel Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zusätzliche Beiträge, die nach dem durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenversicherung berechnet wurden, werden alleine dem Arbeitgeber erstattet. Der Arbeitnehmer ist stets der Erstattungsberechtigte, soweit der Beitragszuschla...mehr
Möglichkeiten einer Beitragserstattung und Folgen für di ... / 8 Antrag auf Erstattung
Für die Erstattung der zu Unrecht entrichteten Sozialversicherungsbeiträge bedarf es verwaltungstechnisch sowohl eines Antrags des Arbeitgebers für die von ihm getragenen Teile der Beiträge als auch eines Antrags des Arbeitnehmers für seine Anteile. Im Übrigen entsteht der Erstattungsanspruch kraft Gesetzes mit dem Eingang der zu Unrecht gezahlten Beiträge bei der Einzugsste...mehr
Für die Bearbeitung des Antrags auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist die Agentur für Arbeit zuständig, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: Seit Beginn des Erstattungszeitraums sind Leistungen gewährt worden. Dabei kann es sich z. B. um Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Unterhaltsgeld, Übergangsgeld, Gründungszusch...mehr
Beitragserstattung / 7.1 Wegfall der Versicherungspflicht
Die Erstattung setzt voraus, dass der Versicherte aus der Versicherungspflicht ausgeschieden ist, für ihn kein Recht zur freiwilligen Versicherung besteht, seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht mindestens 24 Kalendermonate (Wartefrist) abgelaufen sind und inzwischen nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten ist. Diese Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt des Antra...mehr
Die Rentenversicherungsträger sowie die Bundesagentur für Arbeit haben allerdings mit den Krankenkassen eine Vereinbarung getroffen, dass die Krankenkassen die Erstattung der Renten- bzw. Arbeitslosenversicherungsbeiträge übernehmen. Unabhängig von dieser Vereinbarung ist in bestimmten Fällen der Rentenversicherungsträger für die Erstattung zuständig.mehr
Zu Unrecht entrichtete Beiträge sind von dem Versicherungsträger zu erstatten, der diese Beiträge erhalten hat.mehr
Möglichkeiten einer Beitragserstattung und Folgen für di ... / 1.1 Zu hohe Leistungen aufgrund falschen Entgelts
Eine Beitragserstattung kommt nicht in Betracht, wenn versehentlich zu hohe Beiträge gezahlt und dementsprechend auch höhere Leistungen erbracht worden sind. Allerdings sind Beitragsteile – also Beiträge nicht in der vollen Höhe – zu erstatten, wenn die Leistung auch ohne Beitragsüberzahlung unverändert erbracht worden wäre.mehr
Möglichkeiten einer Beitragserstattung und Folgen für di ... / 1 Prüfung der Leistungsgewährung
Zu Unrecht entrichtete Beiträge sind zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht gezahlt worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat. Die Regelung beruht auf dem Gedanken der wechselseitigen Abhängigkeit von Beiträgen und Leistung...mehr
Möglichkeiten einer Beitragserstattung und Folgen für di ... / Sozialversicherung
1 Prüfung der Leistungsgewährung Zu Unrecht entrichtete Beiträge sind zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht gezahlt worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat. Die Regelung beruht auf dem Gedanken der wechselseitigen Abhängi...mehr
Möglichkeiten einer Beitragserstattung und Folgen für di ... / 9 Zuständiger Versicherungsträger
9.1 Zuständigkeit der Krankenkasse Für die Bearbeitung des Antrags auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist grundsätzlich die Krankenkasse zuständig, soweit sich nicht die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers oder der Bundesagentur für Arbeit ergibt. Der Antragsvordruck auf Rückzahlung der Beiträge ist be...mehr
Möglichkeiten einer Beitragserstattung und Folgen für di ... / 7 Empfänger der Erstattung
7.1 Erstattung an Arbeitgeber und Arbeitnehmer Der Anspruch auf die Beitragsrückzahlung steht demjenigen zu, der die Beiträge getragen hat; das sind in der Regel Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zusätzliche Beiträge, die nach dem durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenversicherung berechnet wurden, werden alleine dem Arbeitgeber erstattet. Der Arbeitnehmer ist stets der Erst...mehr
Für die Erstattung – grundsätzlich – zu Unrecht entrichteter verjährter Rentenversicherungsbeiträge existiert eine Sonderregelung. Dieser sog. Beanstandungsschutz gilt allerdings nur, wenn der Arbeitnehmer auf die Wirksamkeit der Beiträge vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Beanstandung schutzwürdig ist. Zugunsten des Beschäfti...mehr
Möglichkeiten einer Beitragserstattung und Folgen für di ... / 4.1 Erstattung durch Krankenversicherung bei Einmalzahlung
Kommt es bei einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zur Rückforderung von Einmalzahlungen (wie in vielen Tarifverträgen z. B. bei Weihnachtsgeld vorgesehen), besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge. Achtung Keine Korrektur des Krankengelds bei Erstattung von Einmalzahlungen Obwohl Einmalzahlungen bei der Berechnung von Kranken...mehr
Möglichkeiten einer Beitragserstattung und Folgen für di ... / 4.3 Arbeitslosenversicherung: Abzug gewährter Leistungen
Für die Erstattung von zu Unrecht entrichteten Arbeitslosenversicherungsbeiträgen gilt ebenso § 26 Abs. 2 SGB IV, dennoch gibt es hier abweichend von den anderen Versicherungszweigen eine Besonderheit: Der zu erstattende Betrag vermindert sich um den Betrag der Leistung, die in der irrtümlichen Annahme der Beitragspflicht gezahlt worden ist. Abweichend von den Regelungen in ...mehr
Möglichkeiten einer Beitragserstattung und Folgen für di ... / 2 Keine Erstattung bei Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers
Eine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ist auch bei Entgeltkürzungen in folgender Konstellation ausgeschlossen: Wenn es sich z. B. um einen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit handelt und dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt gekürzt wird und diese Kürzung nicht auf einer nachträglichen...mehr
Möglichkeiten einer Beitragserstattung und Folgen für di ... / 9.2 Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers
Für die Bearbeitung des Antrags auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Rentenversicherungsbeiträge ist der Rentenversicherungsträger zuständig, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: Seit Beginn des Erstattungszeitraums sind Leistungen (zur medizinischen Rehabilitation bzw. zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Rente) gewährt worden. Dies gilt nicht für Rentenversic...mehr
Möglichkeiten einer Beitragserstattung und Folgen für di ... / 4.2.2 Ausschluss der Erstattung verjährter Rentenversicherungs-Pflichtbeiträge
Die bis zur Betriebsprüfung entrichteten Rentenversicherungsbeiträge gelten unter folgenden Voraussetzungen als zu Recht entrichtete Beiträge: Wenn sie aus einem Beschäftigungsverhältnis für Zeiten ab 1.1.1973 – trotz der fehlenden Versicherungspflicht – im Rahmen der nächsten nach der Zahlung der Beiträge stattgefundenen Betriebsprüfung nicht beanstandet wurden. Eine Erstat...mehr
Möglichkeiten einer Beitragserstattung und Folgen für di ... / 3 Einschätzung des Finanzamts zur Höhe des Ehegatten-Arbeitsentgelts unerheblich
Eine Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen kommt auch dann nicht in Betracht, wenn Arbeitsentgelt gezahlt worden ist und dieses im Nachhinein abgesenkt wird, weil das Finanzamt die Höhe des Arbeitsentgelts als unangemessen hoch angesehen hat. Aus Gründen der Rechtssicherheit kann es grundsätzlich nicht hingenommen werden, dass nach Auszahlung des Arbeitsentgelts und de...mehr
Hat ein Versicherungsträger eines Versicherungszweigs, zunächst eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht und stellt sich heraus, dass er für die Leistungserbringung nicht zuständig war, erhält er diese Aufwendungen durch den für die Erbringung dieser Leistung zuständigen Rehabilitationsträger erstattet. In diesen Fällen gilt d...mehr
Möglichkeiten einer Beitragserstattung und Folgen für di ... / 4.2 Ausschlusstatbestände in der Rentenversicherung
4.2.1 Leistungsinanspruchnahme für Erstattungszeitraum Die zweite Alternative der oben dargestellten Regelung ("Beiträge sind nicht zu erstatten, wenn der Versicherungsträger Leistungen zu erbringen hat") gilt nicht für die Rentenversicherung. Die Ausnahme ergibt sich zwangsläufig aus dem Wesen der Rentenversicherung: Aus der Beitragszahlung entsteht hier nahezu immer der Ans...mehr
Möglichkeiten einer Beitragserstattung und Folgen für di ... / 4 Besondere Regelungen der Sozialversicherungsträger
4.1 Erstattung durch Krankenversicherung bei Einmalzahlung Kommt es bei einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zur Rückforderung von Einmalzahlungen (wie in vielen Tarifverträgen z. B. bei Weihnachtsgeld vorgesehen), besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge. Achtung Keine Korrektur des Krankengelds bei Erstattung von Einmalzahl...mehr
Überblick Zu Unrecht entrichtete Beiträge werden in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung grundsätzlich erstattet. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch einige Ausnahmen. Diese kommen insbesondere bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zum Tragen. Nicht immer erfolgt die Beitragserstattung beispielsweise an den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber. ...mehr
Besonderheiten bei der Erstattung von Sozialversicherung ... / 5.7 Höhe des Erstattungsbetrags
Die zu Recht entrichteten Rentenversicherungsbeiträge werden in der Höhe erstattet, in der der Versicherte sie getragen hat. Dabei ist durchaus eine prozentuale Errechnung des Erstattungsbetrags nach der Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts zulässig. War mit dem Arbeitnehmer ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, wird dem Arbeitnehmer nur der vom Arbeitgeber getragene A...mehr
Verjährung des Erstattungsanspruchs auf zu Unrecht entri ... / 4 Auswirkungen einer Betriebsprüfung
Auch wenn eine Betriebsprüfung stattgefunden hat und dort die unrichtige Beitragsentrichtung nicht entdeckt wurde, kann die Beitragserstattung für verjährte Zeiträume mit der Verjährungseinrede zurückgewiesen werden. Das BSG hat sich bereits mehrfach mit den Rechtsfolgen von Betriebsprüfungen beschäftigt, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich jedoch später herau...mehr
Besonderheiten bei der Erstattung von Sozialversicherung ... / 5.6 Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge bei Tod des Versicherten
Hat ein Verstorbener bis zu seinem Tode die Wartezeit von 60 Monaten nicht erfüllt, sodass kein Anspruch auf Rente wegen Todes besteht, werden die von dem Verstorbenen entrichteten Rentenversicherungsbeiträge auf Antrag erstattet. Halbwaisen haben aber nur dann einen Anspruch auf Beitragserstattung, wenn eine Witwe oder ein Witwer nicht vorhanden ist. Mehreren Waisen steht d...mehr
Beruht die Beitragsüberzahlung darauf, dass Beiträge irrtümlich von einem zu hohen Arbeitsentgelt gezahlt worden sind, so ist eine Verrechnung der Beiträge ausgeschlossen, wenn der überhöhte Betrag der Bemessung von Geldleistungen an den Versicherten zugrunde gelegt wurde. Eine Verrechnung durch den Arbeitgeber scheidet allerdings aus, wenn für den Erstattungszeitraum oder fü...mehr
Die Verjährung des Erstattungsanspruchs wird auf Einrede wirksam. Das bedeutet, der Versicherungsträger ermittelt, ob Beitragserstattungen noch vorgenommen werden können oder ob die maßgebliche Erstattungsfrist bereits abgelaufen ist (= verjährt ist). Dies lässt sich aus der Rechtsprechung herleiten. Ob sie ggf. von Amts wegen zu beachten ist – wie dies für die Verjährung de...mehr
Verjährung des Erstattungsanspruchs auf zu Unrecht entri ... / 1 Unkenntnis des Berechtigten hinsichtlich seines Erstattungsanspruchs
Die Unkenntnis des Berechtigten über seinen Anspruch und damit die Möglichkeit, diesen (rechtzeitig) geltend zu machen, ist auch im Bereich der Beitragserstattung gegeben. Denn es ist nun einmal ein fundamentaler Grundsatz des Verjährungsrechts, dass eine solche Unkenntnis, die auch in vielen anderen Bereichen unseres Rechtslebens zu beobachten ist, bei der Verjährung grunds...mehr
Besonderheiten bei der Erstattung von Sozialversicherung ... / 4 Beitragsrückzahlung bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen
Eine Sonderform der Beitragserstattung – der Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge – stellt in der Krankenversicherung die Prämienzahlung bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen dar (sog. Wahlleistung nach § 53 Abs. 2 SGB V). Die Krankenkasse kann nach dieser Vorschrift in ihrer Satzung für alle beitragspflichtigen Mitglieder, die im Kalenderjahr länger als 3 Monate vers...mehr
Eine Beitragserstattung in der Rentenversicherung kann für den Versicherten negative Auswirkungen mit sich bringen, beispielsweise bei der Erfüllung der Wartezeiten, Erfüllung der Versicherungszeiten als Voraussetzung für einen Rentenanspruch, Bewertung der für die Rentenhöhe maßgeblichen Beitragszeiten. Werden die zur Rentenversicherung entrichteten Pflichtbeiträge beanstandet,...mehr
Rückzahlung von Arbeitslohn / 1 Beitragserstattungsanspruch
Für das Beitragsrecht der Sozialversicherung bedeutet die Rückzahlung von Arbeitsentgelt, dass der rechtliche Grund für die Beitragsleistung in bisheriger Höhe nachträglich entfallen ist. Die Beiträge, die auf das zurückgezahlte Arbeitsentgelt entfallen, wurden zu Unrecht entrichtet. Das ist auch dann der Fall, wenn Entgelt unter einer auflösenden Bedingung gezahlt worden is...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cj) Beitragserstattung nach § 75 ALG (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 6)
Rn. 174 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Auf Antrag werden nach § 75 ALG (G über die Alterssicherung der Landwirte) Beiträge erstattet anmehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ce) Beitragserstattung an Versicherte nach § 210 SGB VI (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 1)
Rn. 169 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Nach § 210 SGB VI werden auf Antrag Beiträge erstattet, in denen das mit der Einbeziehung in die Rentenversicherung verfolgte Ziel eines Rentenanspruchs nicht o voraussichtlich nicht erreicht werden kann (BT-Drucks 16/3368, 16). Dabei handelt es sich um folgende Fälle: (1) Erstattungsfälle nach § 210 Abs 1 SGB VI:mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cf) Beitragserstattung an Versicherte nach § 286d SGB VI (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 2)
Rn. 170 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Sind Beitragszeiten im Beitrittsgebiet zurückgelegt, gilt § 210 Abs 5 SGB VI (bei Inanspruchnahme einer Geld- o Sachleistung können Versicherte nur die Erstattung der später gezahlten Beiträge verlangen) mit der Maßgabe, dass eine Sachleistung, die vor dem 01.01.1991 im Beitrittsgebiet in Anspruch genommen worden ist, eine Erstattung nicht ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cl) Beitragserstattung nach § 26 SGB IV (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 8)
Rn. 176 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Unter bestimmten Voraussetzungen sieht § 26 SGB IV die Erstattung zu Unrecht entrichteter Pflichtbeiträge in der Rentenversicherung für Zeiten nach dem 31.12.1972 vor. Auch eine solche Erstattung stellt § 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 8 steuerfrei.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cg) Beitragserstattung an Versicherte nach § 204 SGB VI (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 3)
Rn. 171 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Nach § 204 SGB VI können Deutsche, die aus den Diensten einer zwischen- o überstaatlichen Organisation ausscheiden, auf Antrag für die Zeiten dieses Dienstes unter den dortigen weiteren Voraussetzungen freiwillige Beiträge nachzahlen. Werden solche Beträge erstattet, sind sie ebenfalls nach § 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 3 steuerfrei.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ci) Beitragserstattung an Versicherte nach § 207 SGB VI (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 5)
Rn. 173 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Nach § 207 SGB VI können Versicherte für Zeiten einer schulischen Ausbildung nach dem vollendeten 16. Lebensjahr, die nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden, auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt sind. Werden solche Beträge erstattet, sind sie ebenfalls nach § 3 Nr 3 Bu...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ck) Beitragserstattung nach § 117 ALG (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 7)
Rn. 175 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Nach § 117 ALG (G über die Alterssicherung der Landwirte) wird Personen, die am 31.12.1994 (kumulativ)mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ch) Beitragserstattung an Versicherten nach § 205 SGB VI (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 4)
Rn. 172 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Nach § 205 SGB VI können Versicherte, für die ein Anspruch auf Entschädigung für Zeiten von Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem G über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen rkr festgestellt ist, auf Antrag freiwillige Beiträge für diese Zeit nachzahlen. Werden solche Beträge erstattet, sind sie ebenfalls nach § 3 Nr 3 EStG Buchst b...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cmc) Beitragserstattungen (= Verweis auf § 3 Nr 3 Buchst b EStG)
Rn. 177c Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Der Verweis auf § 3 Nr 3 Buchst b EStG bedeutet nicht, dass auch die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Rentenbeitragserstattung nach § 210 Abs 1a iVm Abs 2 (= Wartezeit) SGB VI vorliegen müssen (keine Rechtsgrund-, sondern eine Rechtsfolgenverweisung!); es genügt – aus Gründen der Gleichbehandlung heraus –, dass sich die jeweiligen Le...mehr