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Timestamp: 2017-06-22 15:08:00
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Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen - PDF
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Angela Elisabeth Böhmer
1 ZStV Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen Recht Steuern Wirtschaft Politik Jahrgang, Titel Rechtsprechung - Autor Seiten Aufsatz NJ Herausgeber: Prof. Dr. Olaf Werner (Geschäftsführend), Universität Jena Prof. Dr. Bernd Andrick, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Dr. Ralph Bartmuß, Rechtsanwalt und Steuerberater, Dresden Senator E. h. Lothar Böhler, Stiftungsdirektor der Stiftungsverwaltung Freiburg i.br. bundesverband deutscher vereine & verbände e.v., Berlin Prof. Dr. Christian Fischer, Universität Jena Prof. Dr. Hans Fleisch, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Berlin Prof. Dr. Kurt-Dieter Koschmieder, Universität Jena Dr. Peter Lex, Rechtsanwalt, München Prof. Dr. Gerhard Lingelbach, Universität Jena Dr. Christoph Mecking, Rechtsanwalt, Berlin Dr. Evelyne Menges, Rechtsanwältin, München Prof. Dr. Karlheinz Muscheler, Ruhr-Universität Bochum Prof. Dr. Ingo Saenger, Universität Münster Prof. Dr. Andreas Schlüter, Generalsekretär des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft e.v., Frankfurt Prof. Dr. Martin Schulte, Technische Universität Dresden Dr. Rupert Graf Strachwitz, Vorstand der Maecenata Stiftung, Berlin Nikolaus Turner, Lindau/München Prof. Dr. Klaus Vieweg, Universität Erlangen Schriftleitung: RAin Dr. Almuth Werner (V.i.S.d.P), Jena StBin Dipl.-Kffr. Alexandra Pauls (Steuern) Redaktionsanschrift: Abbe-Institut für Stiftungswesen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Carl-Zeiß-Straße 3, Jena Internet: Der Vorstand im Verein Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Rudolf Pauli*, Fachanwalt für Steuerrecht, München Zwingendes Organ eines Vereins oder einer Stiftung ist der Vorstand. Die Vorstandsmitglieder sind meist ehrenamtlich tätig. Sie sind aber gleichwohl einer strengen Haftung ausgesetzt. Grund genug, sich die rechtlichen Grundlagen und Verantwortlichkeiten des Vorstands eines Vereins genauer vor Augen zu führen. Nachfolgend soll in Anknüpfung an den Aufsatz Wesen und Aufgaben der Mitgliederversammlung eines Vereins (ZStV 2010, 167ff) die Grundlagen des Vorstands eines Vereins näher beleuchtet werden. 1. Aufgaben Neben der Mitgliederversammlung ist der Vorstand ein zwingend erforderliches Organ des Vereins. Der Vorstand ist das Leitungsorgan eines Vereins. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters ( 26 BGB). Ihm obliegen die Geschäftsführung und die Vertretung. Ohne Vorstand wäre der Verein als juristische Person des privaten Rechts nicht handlungsfähig. Die Geschäftsführung des Vorstands umfasst dabei jede Tätigkeit zur Förderung des Vereinszwecks unabhängig davon, ob es sich um rein tatsächliche Handlungen (z. B. Buch- oder Kassenführung, Kontrollmaßnahmen) oder um rechtsgeschäftliche Tätigkeiten (Einziehung von Mitgliedsbeiträgen, Aufnahme in den Verein, Ausschluss von Mitgliedern etc.) handelt. 1 Auch jede Vertretungshandlung nach außen stellt zugleich einen Akt der Geschäftsführung dar. 2 Der Vorstand ist regelmäßig auch für die Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung zuständig. 2. Zusammensetzung und Vertretung Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen (mehrgliedriger Vorstand) bestehen. Die Satzung muss keine Bestimmung über die Zusammensetzung des Vorstands haben ( 58 Nr. 3 BGB). Sofern weder die Satzung eine entsprechende Bestimmung enthält noch die Mitgliederversammlung Beschluss darüber fasst, besteht der Vorstand aus einer Person. 3 Regelmäßig wird jedoch die Satzung Regelungen zur Zusammensetzung des Vorstands beinhalten. Die Satzung kann daher bestimmen, aus wie vielen Personen der Vorstand zu bestehen hat. * Rudolf Pauli ist Partner bei Deloitte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in München. 1 Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, Neuwied, 10. Aufl. 2005, Rn (zit.: Reichert, Handbuch Vereinsrecht); Sauter/ Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, München, 18. Aufl. 2006, Rn (Sauter/Schweyer/Waldner, Vereinsrecht). 2 Reichert, Handbuch Vereinsrecht, Rn. 2430; Sauter/Schweyer/Waldner, Vereinsrecht, Rn. 277; Waldner in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 5, 27 Rn Steffen in RGRK, BGB, 26 Rn. 2; Heidel/Lochner in AnwKommentar, BGB, 26 Rn. 3. ZStV 2/2 Aufsatz Pauli - Der Vorstand im Verein Dabei kann eine Mindest- und/oder eine Höchstzahl von Mitgliedern des Vorstands festgelegt werden. Innerhalb dieser Grenzen kann die Mitgliederversammlung frei über die Zusammensetzung des Vorstands verfügen. Bei einem mehrgliedrigen Vorstand wird die Satzung darüber hinaus einzelne Zuständigkeitsbereiche festlegen. 4 In solch einer Konstellation muss die Satzung jedoch bestimmen, wie viele Vorstandsmitglieder für die Vertretung des Vereins notwendig sind. 5 Dies bedeutet, dass die einzelnen Mitglieder eines mehrgliedrigen Vorstands in verschiedenem Umfang vertretungsberechtigt sind. 6 Hinsichtlich der rechtlichen Befugnisse eines mehrgliedrigen Vorstands ist dann zwischen dem vertretungsberechtigten Vorstand i.s.d. 26 BGB und dem satzungsmäßigen Leitungsorgan zu unterscheiden. Während der Vorstand i.s.d. 26 BGB stets zur Außenvertretung berufen ist, wird die Satzung einzelne Geschäftsführungsbereiche der übrigen Vorstandsmitglieder festlegen. Ein Gleichlauf zwischen dem satzungsrechtlichen Leitungsorgan und dem Vorstand i.s.d. 26 BGB ist daher nicht zwingend. Im Falle eines mehrgliedrigen Vorstands kann die Satzung für jedes Vorstandsmitglied eine Einzelvertretungsbefugnis gegenüber Dritten festlegen. Somit kann keinem Vorstandsmitglied die Vereinsvertretung gänzlich entzogen werden. Ist durch die Satzung geregelt, dass bestimmte Vorstandsmitglieder eine Einzelvertretungsbefugnis besitzen, so handelt es sich hierbei lediglich um eine Beschränkung und nicht um eine Entziehung der Vertretungsbefugnis für die Vorstandsmitglieder ohne Einzelvertretungsbefugnis. 7 Eine Einzelvertretungsbefugnis ist somit nicht mit einer Alleinvertretungsbefugnis gleich zu setzen, denn jene erlaubt lediglich, den Verein nach außen auch alleine zu vertreten. 8 Liegt keine entsprechende Satzungsregelung vor, so gilt nach überwiegend vertretener Meinung das Prinzip der Mehrheitsvertretung und nicht der Grundsatz der Gesamtvertretung. 9 Als Mitglieder des Vorstands kommen neben natürlichen Personen auch juristische Personen des Privatrechts in Betracht. Dies ist zwar nicht ausdrücklich im BGB geregelt, ergibt sich jedoch aus dem Umkehrschluss aus den älteren Regelungen des AktG, GmbHG und GenG, da in diesen Gesetzen die Mitgliedschaft in den Vertretungsorganen ausdrücklich natürlichen Personen vorbehalten ist Vertretung in besonderen Fällen Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich und hat damit die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Besondere Vertretungsregelungen des Vereins sind jedoch immer dann erforderlich, wenn der Verein Alleingesellschafter einer Tochtergesellschaft ist. In der Praxis besteht unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere bei gemeinnützigen Vereinen das Bedürfnis, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auf eine Tochtergesellschaft (meist in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)) auszugliedern, wenn dieser droht, dem 42 Verein das Gepräge zu geben. Denn für den Fall, dass die Tätigkeit der Vereinsführung in erster Linie auf den Betrieb des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gerichtet ist und dieser dem Verein das Gepräge gibt, droht die Gefahr, den Status der Gemeinnützigkeit zu verlieren. 11 Um in derartigen Konstellationen den Status der Steuerbegünstigung nicht zu gefährden, kann der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb uno actu im Wege der Sonderrechtsnachfolge gem. 123 UmwG ausgegliedert werden. 12 Insoweit ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung aus umwandlungsrechtlichen Gründen erforderlich ( 125 Satz 1, 13, 103 Satz 1 UmwG). Aber auch für den Fall, dass eine Ausgliederung im Wege der Einzelrechtsnachfolge erfolgt, ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung nicht entbehrlich. Zur Begründung der Zustimmungspflicht der Mitgliederversammlung wird insoweit auf die Grundsätze der Holzmüller Entscheidung 13 zurückgegriffen. 14 Ist aber der Verein erst einmal Alleingesellschafter der Tochtergesellschaft, so ist der Geschäftsführungs- und Vertretungsregelung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Der gesetzliche Vertreter des Alleingesellschafters (Vereinsvorstand) kann sich nicht zum Geschäftsführer der Tochtergesellschaft bestellen. 15 Insoweit muss eine ausdrückliche Befreiung vom Verbot des Insichgeschäft nach 181 BGB erfolgen, da eine Mehrfachvertretung auch für den Fall ausgeschlossen ist, dass der Vorstand auf einer Seite als Gesamtvertreter auftritt. 16 Im Innenverhältnis kann darüber hinaus die Vereinssatzung Zustimmungserfordernisse für den Fall festlegen, dass der Vereinsvorstand als Gesellschafter der Tochtergesellschaft handelt. Alternativ kann der Vorstand eine gesonderte Vertretungsregelung in das Vereinsregister eintragen lassen, da der Umfang der Vertretungsmacht durch die Satzung auch mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden kann. Sie wirkt 4 Waldner in Beck sches Notar-Handbuch, 5. Auflage, 2009, D VI, Rn. 23; Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. Auflage, 2 Rn Sauter/Schweyer/Waldner, Vereinsrecht, Rn Steffen in RGRK, BGB, 26 Rn Sauter/Schweyer/Waldner, Vereinsrecht, Rn BayObLG, Beschl. v , BReg. 2 Z 136/71. 9 Heidel/Lochner in Anwkommentar, BGB, 26 Rn. 10; Sauter/ Schweyer/Waldner, Vereinsrecht, Rn. 231; vgl. Flume, BGB Allgemeiner Teil I/1, 10 II 2a; a.a. Reichert, Handbuch Vereinsrecht, Rn Vgl. 76 Abs. 3 Satz 1 AktG, 6 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, 9 Abs. 2 Satz 2 GenG; Rawert in FS für Olaf Werner zum 70. Geburtstag, S. 119; Steffen in BGB-RGRK, 27 Rn Vgl. AEAO Nr. 8 zu 61 AO. 12 Zur Ausgliederung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs vgl. Pauli, causasport 2007, 298 (305). 13 BGH, Urt. v , NJW 1982, 1703; ebenso BGH, Urt. v , DStR 2004, 922ff (Gelatine). 14 Heermann, ZIP1998, 1249 (1253f); Mayer in FS Widmann, S. 67 (82); Steinbeck/Menke, NJW 1998, 2169f. 15 BayObLG, Beschl. v , DB 2001, 87 (88). 16 Schmidt in Ensthaler/Füller/Schmidt, GmbHG, 35 Rn. 47; vgl. Paefgen in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, 35 Rn. 59; Jacoby in Bork/Schäfer, GmbHG, 35 Rn. 38. ZStV 2/20113 Der Vorstand im Verein - Pauli Aufsatz aber nur dann gegen Dritte, wenn sie dem Dritten bekannt oder im Vereinsregister eingetragen ist Bestellung und Anstellung Der Vorstand eines Vereins wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestellt ( 27 Abs. 1 BGB) und erfolgt regelmäßig durch Wahlen. Die Bestellung zum Vorstand eines Vereins bedarf der Annahme der Wahl durch den Gewählten, da erst dadurch die Bestellung nach außen wirksam wird. 18 Die Satzung kann jedoch auch ein anderes Bestellungsorgan (z. B. einen Beirat oder ein Kuratorium) vorsehen. Darüber hinaus kann der Mitgliederversammlung die Bestellungskompetenz allenfalls nur teilweise entzogen werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Vorstand durch die Satzung ermächtigt ist, sich selbst zu ergänzen. Bei dieser Befugnis zur Kooptation (Recht auf Selbstergänzung) ist aber darauf zu achten, dass der Vorstand lediglich um einzelne Mitglieder ergänzt werden darf. 19 Die Ergänzung der Mehrheit der Mitglieder oder sämtlicher Mitglieder ohne Einfluss der Mitgliederversammlung ist unzulässig. 20 Im Falle der Vakanz eines Vorstandsamtes, die unterjährig eintritt und sofort besetzt werden muss, ist nach allgemeinem Brauch eine Kooptation auch ohne ausdrückliche Satzungsgrundlage jedenfalls bis zur nächsten Mitgliederversammlung zulässig. Diese Regelung erscheint nicht nur sinnvoll sondern auch praktikabel, da eine unterjährig einzuberufende Mitgliederversammlung nicht nur Kosten verursacht, sondern regelmäßig auch mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden ist. Die Gründungssatzung oder die Satzung kann auch sog. geborene Vorstandsmitglieder vorsehen. Ein beschränkt Geschäftsfähiger kann nur mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters das Amt eines Vorstands annehmen. 21 Auch juristische Personen können zum Vorstand bestellt werden, nicht jedoch deren Organe. 22 Während bei anderen juristischen Personen des privaten Rechts (AG, GmbH) zwischen Bestellung und Anstellung stets streng unterschieden wird, wird bei eingetragenen Vereinen auf den Abschluss eines Anstellungsvertrages regelmäßig verzichtet, da der Vorstand meist ehrenamtlich tätig ist und grundsätzlich nur Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann. 23 Dieser Anspruch ergibt sich bereits aus dem Gesetz ( 27 Abs. 3 i.v.m. 670 BGB) bzw. muss sich hinsichtlich der steuerfreien Aufwandsersatzpauschale gem. 3 Nr. 26a EStG zwingend aus der Satzung ergeben oder auf satzungsrechtlicher Grundlage basieren. 24 Eine Vergütung des Vorstands ist jedoch nicht ausgeschlossen. Bei gemeinnützigen Vereinen ist darauf zu achten, dass die Vergütung angemessen ist Berichtspflichten Nach Beendigung seines Amtes ist der Vorstand verpflichtet, der Mitgliederversammlung Rechenschaft zu legen. 26 Die Verpflichtung zur Rechenschaftslegung über seine Geschäftsführung ergibt sich aus den Vorschriften über das Auftragsrecht ( 27 Abs. 3 BGB i. V. m. 664 ff. BGB). Neben der bürgerlich-rechtlichen Rechenschaftspflicht ist der Vorstand auch nach steuerrechtlichen Vorschriften verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen. 27 Diese Pflicht besteht aber bereits während der Amtszeit, da die Satzung regelmäßig vorsieht, dass der Vorstand nach Ablauf des Geschäftsjahres die Mitgliederversammlung über die wesentlichen Vorkommnisse des Vereins unterrichtet. Die Informationspflicht gehört schon zu einer ordentlichen Geschäftsführung. Der Umfang dieser Informationspflicht richtet sich nach Zweck, Größe und dem organisatorischen Aufbau des Vereins Entlastung des Vorstands Der Vorstand wird als zuständiges Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan regelmäßig jährlich von der Mitgliederversammlung entlastet, wenn die Mitgliederversammlung mit der Amtsführung des Vorstands einverstanden ist. 29 Die Entlastung ist ein verbandsrechtlicher Akt mit dem Mitglieder die Tätigkeit der Vereinsorgane für die Vergangenheit billigen, das Vertrauen für die Zukunft aussprechen und auf Schadensersatzansprüche, soweit ihnen diese bekannt sind, verzichten. 30 Die Entlastungswirkung beschränkt sich demnach auf dasjenige, was der Mitgliederversammlung in erkennbarer Weise unterbreitet wurde. 31 Die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetz, jedoch können für die Frage der Zuständigkeit allgemeine körperschaftliche Erwägungen unter sinngemäßer Einbeziehung der aktienrechtlichen Vorschrift des 120 AktG herangezogen werden. Umstritten ist hingegen die Frage, ob der Vorstand einen Anspruch auf Entlastung hat. Während die Klage des Vorstands gegen eine Körperschaft auf Entlastung noch von der Rechtsprechung des Reichsgerichts für zulässig erachtet wurde, Heidel/Lochner, AnwKommentar, BGB, 26 Rn H.P.Westermann in Erman, BGB, 27 Rn. 3; Reichert, Handbuch Vereinsrecht, Rn Reichert, Handbuch Vereinsrecht, Rn. 1938; vgl. Schwake in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 5, 92 Rn Vgl. Reichert, Handbuch Vereinsrecht, Rn Weick in Staudinger, BGB, 27 Rn. 6; H.P.Westermann in Erman, BGB, 27 Rn Waldner in Münchener Hdb. des Gesellschaftsrechts, Bd. 5, 27 Rn. 10; H.P.Westermann in Erman, BGB, 27 Rn Waldner in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 5, 27 Rn Zur Vergütung im Ehrenamt siehe ausführlich Pauli in ZStV 2011, 8ff; zu Vergütungsfragen bei Stiftungen s. Schwarz, ZStV 2010, 171ff. 25 Gemeinnützig ist hier im Sinne von steuerbegünstigt i.s.d. 51 ff. AO zu verstehen. 26 Sauter/Schweyer/Waldner, Vereinsrecht, Rn Galli, DStR 1998, S. 263 ff; Segna, DStR 2006, S ff. 28 Sauter/Schweyer/Waldner, Vereinsrecht, Rn Vgl. Waldner in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 5, 30 Rn Zur Entlastung durch die Mitgliederversammlung siehe Pauli, ZStV 2010, 167 (169f); vgl. Masuch in Bork/Schäfer, GmbHG, 46 Rn. 23; Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 46 Rn. 30ff. 31 RG, Urt. v , RGZ 89, RG, Urt. v , RGZ 89, 396; vgl. auch BGH, Urt. v , BGHZ 24, 47 (54). ZStV 2/4 Aufsatz Pauli - Der Vorstand im Verein wird dies von der nunmehr herrschenden Meinung verneint. 33 Allerdings kann sich aus der Satzung oder aus der Vereinsübung ein Anspruch auf Entlastung ergeben. 34 Zulässig ist dagegen eine negative Feststellungsklage. 35 Grundsätzlich werden alle Vorstandsmitglieder durch die Mitgliederversammlung entlastet (Gesamtentlastung). Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds besteht aber auch die Möglichkeit nur einem einzelnen Vorstandsmitglied Entlastung zu erteilen (Einzelentlastung). 36 Es steht der Mitgliederversammlung insoweit auch frei, eine volle Entlastung oder auch nur eine Teilentlastung hinsichtlich einzelner Geschäfte, Geschäftsbereiche oder bestimmter Zeiträume zu erteilen. 37 Die Entlastung des Vorstands kann auch in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn in der Vereinssatzung die Vorstandsentlastung nicht explizit für eine ordentliche Mitgliederversammlung festgelegt wurde. 7. Haftung Haftungsfragen spielen eine zunehmende Rolle. Dabei geht es in erster Linie um Fragen der Haftung von Vorstandsmitgliedern aber auch um die Frage, ob Vereinsmitglieder einer Haftung ausgesetzt sind. Letztlich können sich aber auch Haftungsrisiken aus Verkehrssicherungspflichten eines Vereins gegenüber seinen Mitgliedern ergeben, die aber durch entsprechende Satzungsregelungen ausgeschlossen werden können. 38 Organisationspflichten des Vorstands im Rahmen der deliktischen Eigenhaftung des Vorstands sind regelmäßig daneben zu prüfen Haftung der Vereinsmitglieder Für Verbindlichkeiten eines rechtsfähigen Vereins haftet grundsätzlich nur dieser selbst mit seinem Vermögen und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder. 40 Der eingetragene Verein ist eine juristische Person, so dass aufgrund seiner Rechtsfähigkeit grundsätzlich eine strikte Trennung der Vermögenssphären des eingetragenen Vereins und seiner Mitglieder gewährleistet ist. 41 Der Grundsatz der Haftungsbeschränkung wird jedoch unter bestimmten engen Voraussetzungen durchbrochen, mit der Folge, dass ein Durchgriff der Gläubiger auf das Privatvermögen der Vereinsmitglieder möglich ist. Voraussetzung ist, dass die Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit des eingetragenen Vereins rechtsmissbräuchlich ist. 42 Der BGH hat dies insbesondere dann bejaht, wenn letztlich die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen dem Verein als juristischer Person des privaten Rechts und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen einen Rechtsmissbrauch bedeuten würde Haftung des Vorstands Aufgrund der Organstellung des Vorstands, werden dem Verein alle rechtsgeschäftlichen und tatsächlichen Handlungen 44 des Vorstands zugerechnet. Das gilt auch für zum Schadensersatz verpflichtende Handlungen des Vorstands. Diese sog. Organhaftung folgt aus 31 BGB. Der Vorstand bzw. ein einzelnes Mitglied des Vorstands muss bei der schädigenden Handlung in amtlicher Eigenschaft als Vorstand und nicht als Privatperson handeln. Zwischen seinem Aufgabenbereich und der zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung muss ein sachlicher Zusammenhang bestehen. Ein zufälliger Zusammenhang reicht nicht aus. Wenn der Vorstand die ihm auferlegte und im Vereinsregister eingetragene Beschränkung seiner Vertretungsmacht überschritten hat, kann sich der Dritte nur an den handelnden Vorstand persönlich in seiner Eigenschaft als Privatperson halten. Der Verein haftet insoweit nicht, da sonst die gesetzlich vorgesehene Beschränkung der Vertretungsmacht wieder zunichte gemacht würde. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs haftet der Vorsitzende eines eingetragenen Vereins jedoch als gesetzlicher Vertreter dieser juristischen Person für die ordnungsgemäße Erfüllung deren steuerlicher Pflichten. 44 Der gesetzliche Vertreter kann sich grundsätzlich seiner Verantwortung nicht dadurch entledigen, dass er deren Erfüllung einem Dritten überlässt. 45 Auch darauf, ob der Vorstand ehrenamtlich tätig ist oder für seine Tätigkeit vergütet wird, kam es bisher nicht an. Eine Beschränkung seiner Verantwortung kann allenfalls dadurch erfolgen, dass für die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands klare schriftliche Regelungen bestehen. 46 Die Begrenzung gilt allerdings nur soweit und solange, als kein Anlass 33 Hadding in Soergel, BGB, 27 Rn. 25; Reuter in Münchener Kommentar BGB, 27 Rn. 43; Waldner in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 5, 30 Rn. 15; BGH, Urt. v , BGHZ 94, 324 (328) zur GmbH, wo ebenso wie im Vereinsrecht eine dem 120 Abs. 2 Satz 2 AktG entsprechende Regelung nicht existiert; a. A. Steffen in BGB-RGRK, 27 Rn. 8; vgl. dazu BGH, Urt. v , BGHZ 24, 47 (54); RG, Urt. v , RGZ 89, Vgl. Waldner in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 5, 30 Rn. 15; siehe auch Fn Reichert, Handbuch Vereinsrecht, Rn. 2544; Waldner in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 5, 30 Rn RG, Urt. v , RGZ 65, 241 (244); Steffen in BGB-RGRK, 27 Rn Bamberger/Roth, BGB, 27 Rn. 24; OLG Celle NJW-RR 1994, 1545; Reichert, Handbuch Vereinsrecht, Rn Vgl. OLG Schleswig, Beschl. v , ZStV 2010, 61f. 39 Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers, s. BGH, Urt. v , BGHZ 109, 297 (302ff). 40 BGH, Urt. v , DStR 2008, 363; BGH, Urt. v , BGHZ 78, 318 (333); BGH, Urt , BGHZ 54, 222 (224). 41 BGH, Urt. v , DStR 2008, 363 (364). 42 BGH, Urt. v , DStR 2008, 363 (364); BGH, Urt , BGHZ 54, 222 (224). 43 BGH, Urt. v , DStR 2008, 363 (364); BGH, Urt. v , BGHZ 78, 318 (333); BGH, Urt , BGHZ 54, 222 (224). 44 BFH, Urt. v , BStBl II 2003, 556; BFH, Urt. v , BStBl II 1998, BFH, Urt. v , BStBl II 2003, 556 (559). 46 BFH, Urt. v , BStBl II 2003, 556 (560); BFH, Urt. v , BStBl II 1986, 384 (385). ZStV 2/20115 Der Vorstand im Verein - Pauli Aufsatz besteht, an der exakten Erfüllung der steuerlichen Pflichten zu zweifeln. 47 Mit dem Gesetz zur Begrenzung der Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände vom wurde die interne Haftung unentgeltlich tätiger oder nur gering vergüteter Vereinsvorstände gegenüber dem Verein oder seinen Vereinsmitgliedern stärker begrenzt. Nach bisheriger Rechtslage hatte jedes Mitglied des Vorstands im Innenverhältnis zum Verein für jede schuldhafte Verletzung seiner Pflichten gem. 27 Abs. 3, 664 ff. BGB und ggf. seines Anstellungsvertrags gem. 280 Abs. 1 BGB zu haften. Dies galt bereits für eine einfache Fahrlässigkeit. Durch Regelungen in der Vereinssatzung konnte versucht werden, diese erheblichen Haftungsrisiken für Mitglieder des Vereinsvorstands zu minimieren. Im Außenverhältnis gegenüber Dritten ist der Vorstand jedoch grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Durch die Einfügung des 31a BGB wurde die Innenhaftung des Vereinsvorstands bei Pflichtverletzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und damit auch der Haftungsmaßstab begrenzt. Diese Regelung gilt für unentgeltlich tätige oder gering vergütete Vorstandsmitglieder. Des Weiteren regelt das Gesetz zur Begrenzung der Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände einen Freistellungsanspruch des Vorstandsmitglieds gegenüber dem Verein, soweit er im Rahmen seiner Außenhaftung durch Dritte für eine Pflichtverletzung in Anspruch genommen wird ( 31a Abs. 2 BGB) und Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nicht vorliegt. In beiden Konstellationen haftet der Vorstand nicht mehr für sein fahrlässiges Verhalten. 49 Die Haftung des Vereinsvorstands für die Abführung der Vereinssteuern ( 34 Abs. 1 AO) und Sozialversicherungsbeiträge 50 von sozialversicherungspflichtigen Angestellten wurde hingegen, trotz anfänglicher Überlegungen, nicht aufgehoben. Dies wurde vor allem dadurch begründet, dass ein Vereinsvorstand durch die Neuregelung des 31a BGB nur noch unter strengen Voraussetzungen für eine Pflichtverletzung haftet. Insoweit verbleibt es bei dem strengen Haftungskonzept des Bundesfinanzhofs, 51 wonach der ehrenamtlich tätige Vereinsvorstand genauso haftet, wie ein hochbezahlter Geschäftsführer einer GmbH oder der Vorstand einer Aktiengesellschaft. Einer Haftung des Vereinsvorstands für Masseschmälerungen nach Eintritt der materiellen Insolvenzreife hat der BGH jedoch eine Absage erteilt. 52 Danach schließt die Spezialregelung des 42 Abs. 2 BGB eine analoge Anwendung der Insolvenzantragspflicht nach 64 Abs. 1 GmbHG aus Vorstandssitzungen Während bei einer Aktiengesellschaft eine gesetzliche Regelung über die Form der Beschlussfassung nicht existiert, verweist 28 Abs.1 BGB auf die Regelungen der 32 und 34 BGB, die für die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung gelten. Danach sind bei einem mehrgliedrigen Vorstand förmliche Beschlussfassungen erforderlich, und zwar unabhängig davon, ob es sich um rechtserhebliche Tatsachen oder um Maßnahmen im Innenverhältnis des Vereins handelt. 54 Der Vereinsvorstand kann deshalb Beschlüsse grundsätzlich nur in einer Vorstandssitzung fassen. Die Satzung kann allerdings abweichende Regelungen vorsehen. Eine bloße Geschäftsordnung wäre allerdings nicht ausreichend. 55 Vorstandssitzungen werden, sofern von der Satzung nicht anders bestimmt, vom 1. Vorsitzenden durch eine Ladung aller Vorstandsmitglieder vorbereitet. Zu beachten ist, dass angemessene Ladungsfristen einzuhalten sind und die Tagesordnung mitzuteilen ist, wobei in dringenden Fällen von diesen Grundsätzen abgewichen werden darf. Die Beschlussfähigkeit des Vereinsvorstands setzt voraus, dass alle seine durch die Satzung vorgesehenen Vorstandsämter besetzt sind. 56 Dies wird aber auch aus Praktikabilitätsgründen in der Literatur vor allem bei Vereinen mit einer größeren Zahl an Vorstandsmitgliedern durchaus kritisch gesehen. Bei Fehlen eines Vorstandsmitglieds müsste dann immer eine Mitgliederversammlung einberufen werden, um diese Position wieder neu zu besetzen. Diese Problematik kann durch eine entsprechende Satzungsregelung gelöst werden. Schreibt die Satzung eine erforderliche Mindestzahl an erschienenen Vorstandsmitgliedern nicht vor, so kann im Zweifelsfall ein Beschluss auch nur durch ein einziges Vorstandsmitglied gefasst werden. 57 Die Vorstandssitzung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen, wenn durch die Satzung nicht andere Beschlussfassungen vorgesehen sind. 58 In Vorstandssitzungen gefasste Beschlüsse sind in einem Protokoll schriftlich niederzulegen. 9. Fazit Die Tätigkeit eines Vereinsvorstands ist in der Praxis neben einem erheblichen Zeit- und Kostenaufwand auch mit einen nicht unerheblichen Haftungsrisiko verbunden. Das Gesetz zur Begrenzung der Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände konnte dazu nur eine graduelle und keine grundsätzliche Erleichterung bringen. Eine Gesellschaft, die auf ehrenamtliches Engagement Wert legt, muss deshalb im Grundsatz bereit sein, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen und eine Wertekultur entwickeln, die ehrenamtliches Engagement fördert und seine Attraktivität erhöht und nicht durch Haftungsrisiken zunichtemacht. 47 BFH, Urt. v , BStBl II 1986, 384 (385); BFH, Urt. v , BStBl II 1984, 776 (778). 48 Vgl. BR-Drucks. 692/09 v Vgl. Augsten/Walter, DStZ 2010, e Abs. 1 Satz 1 SGB IV, 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 266a, 14 StGB. 51 BFH, Urt. v , BStBl II 2003, 556; BFH, Urt. v , BStBl II 1998, BGH, Beschl. v , ZStV 2010, 151ff; 53 Vgl. Kliebisch, ZStV 2010, 48ff und 206ff. 54 Reichert, Handbuch Vereinsrecht, Rn Reichert, Handbuch Vereinsrecht, Rn Reichert, Handbuch Vereinsrecht, Rn Sauter/Schweyer/Waldner, Vereinsrecht, Rn. 245 ff. 58 Heidel/Lochner, AnwKommentar, BGB, 28 Rn. 2. ZStV 2/ Ähnliche Dokumente
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