Source: http://blog.burhoff.de/2016/11/strafzumessung-i-2/
Timestamp: 2017-04-30 18:45:21
Document Index: 12125139

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 349', '§ 46', '§ 154', 'Art. 6', 'BGH']

Strafzumessung I: „Bewährung gibt es nicht, denn dir fehlt die Unrechtseinsicht“ – Burhoff online Blog
Heute dann mal wieder ein Strafzumessungstag. Das „Opening“ macht der OLG Hamm, Beschl. v. 13.09.2016 – 4 RVs 116/16 -, mit einer m.E. mehr als unglücklichen Formulierung des LG in Zusammenhang mit der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung (§§ 56 ff. StGB). Das AG hatte den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Wohnungseinbruchsdiebstahls in fünf Fällen, davon einmal unter Bei-sich-Führens eines gefährlichen Werkzeugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dem Urteil war eine Verständigung vorausgegangen. Dagegen hatt der Angeklagte zunächst unbeschränkt Berufung eingelegt. Die Berufung ist dann auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt worden. Das LG hat die Berufung des Angeklagten verworfen. Das hält beim OLG Hamm nicht:
„Die Erwägungen, mit denen das Landgericht eine Strafaussetzung zur Bewährung verneint hat, halten aber rechtlicher Überprüfung nicht stand. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache (§§ 349 Abs. 4; 354 Abs. 2 StPO).
Dieser Schluss ist insofern nicht nachvollziehbar, weil an keiner Stelle des Urteils festgestellt ist, dass der Angeklagte nunmehr die Strafaussetzung zur Bewährung verfolgt, weil er das Unrecht seiner Taten in Abrede stellt. Dass er von seinem Geständnis abgerückt wäre, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht. Dass er angegeben hat, er sei unter Ausnutzung seiner Verliebtheit in die Schwester des Mittäters zu den Taten verleitet worden, stellt eine Unrechtseinsicht in diese selbst nicht in Frage, sondern ist eher ein Umstand, der die Strafzumessungsschuld i.S.v. § 46 StGB bzw. die Legalprognose betrifft. Weiter lässt die Formulierung des Landgerichts auch besorgen, dass es dem Angeklagten anlastet, er habe die Einstellung von zwei der Anklagepunkte nach § 154 StPO erreicht. Hieraus den Schluss zu ziehen, es fehle ihm an Unrechtseinsicht, wäre nur nachvollziehbar, wenn man davon ausginge, er sei dieser Taten auch schuldig. Dies würde aber gegen die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK verstoßen, denn weder ist er dieser Taten schuldig gesprochen worden, noch hat das erkennende Gericht überhaupt hierzu irgendwelche Feststellungen getroffen.“
Kein Geständnis – keine Bewährung? Gibt es in Bayern keine Bewährung mehr? Strafzumessung II: Bei Aussagedelikten gibt es generell keine Bewährung? Klassischer Fehler XXXII: Ist das denn mit der Bewährung so schwer? Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.
Schlagwörter: Einstellung, OLG Hamm, Strafzumessung, Unschuldsvermutung, Verständigung.
Strafzumessung II: 4 – 5 Jahre = 9 Jahre, oder: Gesamtstrafübel – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 29. November 2016
[…] (zum „Opening“ der OLG Hamm, Beschl. v. 13.09.2016 – 4 RVs 116/16 – und dazu Strafzumessung I: „Bewährung gibt es nicht, denn die fehlt die Unrechtseinsicht“) handelt es sich um den BGH, Beschl. v. 20.09.2016 – 1 StR 347/16. Ergangen ist er in einem […]
Gast schreibt:	Der entscheidende Fehler in dem Verfahren ist allerdings schon die unglaublich niedrige Strafe für fünf täterschaftlich begangene Wohnungseinbruchsdiebstähle.
30. November 2016, 16:29
Detlef Burhoff schreibt:	Das wird man wohl kaum ohne genaue Kenntnisse von den Taten beurteilen können.
Gast schreibt:	Da gebe ich ihnen grundsätzlich recht. Nichtsdestotrotz ist es m.E. schwer vorstellbar. Wenn ich mir die in der Entscheidung angeführten Erwägungen hinsichtlich der Bewährungsentscheidung ansehe, kann ich keine so besonderen Umstände erkennen, die eine solche Entscheidung verständlich machen würden. Insbesondere, da einige von diesen Gründen bei der konkreten Strafzumessung sicherlich nicht angwendet werden können (z.B. erlittene Untersuchungshaft)
Aber schlussendlich kenne ich tatsächlich die Akten nicht, so dass eine abschließende Beurteilung, wie von ihnen zu Recht angemerkt, nicht möglich ist
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Strafzumessung II: 4 + 5 Jahre = 9 Jahre, oder: Gesamtstrafübel »