Source: http://anwalthannover.com/zh-tw/massenabmahnung-wegen-facebook-impressumsverstoss-nicht-rechtsmissbrauchlich/
Timestamp: 2018-03-21 06:57:06
Document Index: 320294860

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 890', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 12', '§ 890', '§ 91', '§ 709']

質量預警不是因為Facebook的聯繫人報告濫用權利 · 檢察漢諾威 - horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte Wirtschaftsrecht, internationales Recht, 知識產權法, 反壟斷, 競爭法, 公司法律, 商法, 中號&一, IT“, 科技法, 行政法
Fehlendes Facebook-Impressum eines gewerblichen Facebook-Accounts verstösst gegen Impressumspflicht. 一個Rechtsmissbräuchlichkeit質量警告不會從事實跟隨, 該 180 存在Abgemahnt.
來自LG雷根斯堡 31. 一月 2013 對 1 Ø港元 1884/12
§§ 4 號. 11, 8 ABS. 3, 8 ABS. 4 UWG; § 5 TMG
我. 被告將是一個成熟的消息侵權的行政罰款;每個案件 250.000,00 歐元, 或者治安拘留或監禁達 6 個月, 在復發監禁起來情況 2 禁止多年, 商業互聯網不存在披露印記根據§ 5 操作TMG.
II. 被告被判刑, 申請人 265,70 應付訴訟前的律師費EUR.
III. 被告應承擔糾紛的成本 …
IV. 該判決是違反安全量 5.000,00 EUR臨時強制執行.
決定:
Der Streitwert beträgt 3.000.00 歐元.
申請人聲稱, ein aufstrebendes IT-Systemhaus zu sein, zu deren Leistungsangebot die Entwicklung von Software und die Schulung betreffend aller gängigen Betriebssysteme zählt:
Die Klägerin trägt ferner vor, dass sie am 09.08.2012 festgestellt habe, dass im Facebook-Auftritt der Beklagten kein Impressum im Sinne von § 5 TMG vorhanden gewesen sei. 經信 09.08.2012 mahnte sie daher die Beklagte ab, forderte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und 265,70 EUR Abmahngebühren.
我. Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall dar Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 歐元, 或者治安拘留或監禁達 6 個月, 在復發監禁起來情況 2 禁止多年, 商業互聯網不存在披露印記根據§ 5 操作TMG.
Dem Gericht lagen Urkunden vor. Übergeben wurde im Termin neben einer Vereinbarung der Klägerin und der Geschäftsführer der Klägerin mit ihrem Prozessvertreter auch eine betriebswirtschaftliche Auswertung nebst Bilanz. Einvernommen wurden die Zeugen K… 和D… (Blatt 77 FF. der Akten). Ein im Termin versuchter Augenschein auf der Facebookseite konnte mangels Zugriff auf diese Seite von dem amtlichen PC aus nicht durchgeführt werden.
Die Klage ist zulässig und begründet gemäß §§ 4 部分 11, 8, 12 ABS. 1 句子 2 UWG.
Ansprache auf Unterlassung stehen nür dem Mitbewerber zu (§ 8 ABS. 3 部分 1 UWG). Der Begriff des Mitbewerbers ist In § 2 部分 3 UWG definiert. Danach ist Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit dem anderen Unternehmer als Anbieter oder Nachfrager von Waren und Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Dies setzt zumindest voraus, dass die Klägerin überhaupt einen Betrieb aufrecht erhalten hat oder zumindest unmittelbar anstrebt.
Aus der Aussage des Zeugen K… ergibt sich, dass er von November 2011 直到 04.01.2013 bei der Klägerin gearbeitet hat. In der Firma seien 5 Mitarbeiter mit ihm (die Geschäftsführer nicht mitgezählt) beschäftigt gewesen. Als IT-Leiter habe er Projekte der Firma umgesetzt. Man habe Programmierungen für Individualsoftware gemacht, Schnittstellen programmiert und Schulungen durchgeführt. Schulungen seien sowohl vor Ort im Betrieb, via Internet, aber auch auswärts, 例如. in Köln durchgeführt worden.
Unabhängig von den Fragen der betriebswirtschaftlichen Auswertung, welche im Termin von Klägerseite vorgelegt wurde, ist somit ein Betrieb der Klägerin nicht nur theoretisch sondern auch praktisch gegeben. Der Betrieb der Klägerin erfüllt die Kriterien des Unternehmensbegriffs, nämlich eine auf Dauer angelegte selbständige, wirtschaftliche Betätigung, 這是導演, Dienstleistungen gegen Entgelt zu erbringen (VGL. 科勒/博恩卡姆, 31. 版, § 2 Rnr. 21).
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis hat das Gericht trotz der Entfernung zwischen den beiden Standorten der Parteien angenommen, weil hier nicht mehr auf den räumlich begrenzten Bereich im Substitutlonswettbwerb abgestellt werden kann. Internetleistungen wie Programmentwickungen und Schulungen sind nicht auf einen räumlichen Bereich beschränkt oder auf Einzugsgebiete (VGL. hierzu Köhler/Bornkamm a. 一. “. Rnr. 106 Ç). Internetleistungen können weltweit erbracht werden, da sowohl der Verkehr mit den Kunden via Internet erfolgt als auch nach Austausch der Passwörter sich jederzeit ein meilenweit entfernt residierender Anbieter sich auf dem PC des Kunden aufschalten und dort alle Leistungen erbringen kann.
根據§ 5 TMG müssen Diensteanbieter, die ihre angebotenen Leistungen letztlich gegen Entgelt erbringen, ihre Daten darlegen (zu dieser teleologischen Auslegung der Bestimmung vgl. 德勒/舒斯特, 電子媒體法, 2. 版, TMG§ 5 Rnr. 8 FF).
Die Beklagte benutzte den Facebookauftritt ais Eingangskanal in ihre Website, auf der die Darstellung ihrer entgeltlichen Leistungen erfolgt. Damit greift die Pflicht nach § 5 TMG auf derartige Facebookseiten ein, die einen gewissen Grad von Selbständigkeit in Bezug auf die präsentierte Firma haben (VGL. Spindler/Schuster a. 一. O。, Rnr. 13 一).
上 09.08.2012 fehlten auf dem Facebookauftritt der Beklagen die notwendigen Angaben nach § 5 TMG. Das Gericht schließt dies aus der Aussage des Zeugen K…, der die entsprechende Überprüfung durchgeführt hat. Der Zeuge hat den Vorwurf der Klägerin bestätigt, dass der entsprechende Impressumseintrag laut Facebookschnittstelle erst am 13.08.2012 進行. Er hat dargelegt, dass am 09.08.2012 ein derartiger Eintrag nicht vorhanden war. Zu dem nachträglichen Eintrag hat der sachkundige Zeuge ausgeführt, dass man bei Facebook nicht den sogenannten Post für das Impressum, also das Datum, wann dieser Post gesetzt wurde, ändern könne. Man könne diesen Post über eine öffentlich zugängige Schnittstelle von Facebook abrufen. Man könne aber das Datum über dem Impressum vor- und rückdatieren.
Der Zeuge gab an, dass man mittels Scrollen auf ein Impressum kommen konnte. Dies wiederum hat der Zeuge K… 負. Dieser gab an, dass die Suchmaschine kein Impressum angezeigt habe und dass er dann in der Überprüfung dieser Angabe mittels Scrollen kein Impressum gefunden habe.
Die vorhandenen Angaben auf der Facebookseite vom 09.08.2012 erfüllen nicht die Voraussetzungen für ein zulässiges Impressum nach § 5 電信媒體法. Hier war eingetragen die Adresse und die Telefon- und E-Mailverbindung sowie die Website, ferner wird die Firma angegeben. Allerdings hätte entsprechend Telemediengesetz § 5 nach Nr. 1 Name und Anschrift genau angegeben werden müssen, bei der juristischen Person der Beklagten der Geschäftsführer, nach Ziffer 4 das Handelsregister und nach Ziffer 3., soweit für die Tätigkeit eine behördliche Zulassung erforderlich war, die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese Angaben waren nicht vorhanden.
Das Fehlen der AngabeIl nach § 5 TMG stellt einen Verstoß nach § 4 部分 11 UWG DAR. Es handelt sich hier um eine Informationapflichf im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern und damit um eine Marktverhaltensregelung. Marktverhaltensregeln sind Vorschriften im Sinne von § 4 部分 11 (VGL. Köhler/Bornkamm a. 一. “. § 4 Rnr. 11.169 到§ 5 TMG). Ein Verstoß lag somit vor. Dass nunmehr ein Impressum im Facebookauftritt der Beklagten vorhanden ist, bestätigt die Wiederholungsgefahr nicht. Diese kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Diese hat die Beklagte jedoch nicht abgegeben.
根據§ 8 ABS. 4 UWG liegt ein missbräuchliches Verhalten der Klägerin in der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches dann vor, wenn dies unter Berücksichtigung der gesamten Umstände festzustellen ist, insbesondere dann, wenn ihr Verhalten dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
Auch dies ist nicht der Fall. Die Klägerin verlangt hier 265,70 EUR Abmahngebühren. Dies ist im Vergleich zu anderen Fällen außerst gering und liegt kaum über dem Satz von ca. 200 EUR der Abmahnkosten bei Vereinen und qualifizierten Einrichtungen im Sinne von § 8 ABS. 3 部分 2 和 3 UWG ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes.
Auch dies ist nicht der Fall bel einer Vertragsstrafe von 3.000,00 歐元.
和)
Dies trifft zu. Allerdings ist der Verzicht auf die Figur des Fortsetzungszusammenhangs allein nicht ausreichend um einen Missbrauch anzunehmen (VGL. BGH GRUR 12, 286 只讀存儲器. 13). 另外，它應該是, dass die Figur des Fortsetzungszusammenhanges im Strafrecht aber auch im Vollstreckungsrecht nach § 890 ZPO zwischenzeitlich obsolet ist.
擁有超過 180 Abmahnungen innerhalb 1 Woche liegt diese Eigenschaft auf Seiten der Klägerin vor. Allerdings ist dieses Kriterium, für sich nur ein Hinweis auf ein missbräuchliches Verhalten und es rechtfertigt allein den Schluss auf Mißbrauch nicht.
In der Diskussion stehen hierbei zwei Entscheidungen: Einerseits die Entscheidung BGH GRUR 2001, 260 wonach es nicht Sinn des damaligen § 13 ABS. 2 號. 1 UWG a. ˚F. sein könne, den Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu geben, unabhängig von jedem vernünftigen wirtschaftlichen Interesse ihres Unternehmens als selbst ernannte Wettbewerbshüter Wettbewerbsverstöße jeglicher Art zu verfolgen.
Und andererseits OLG Frankfurt vom 14.12.2006 您 129/06, wonach “ein Wettbewerber auch eine Vielzahl von Mitbewerbern belangen kann, wenn sich eben eine Vielzahl von Mitbewerbern wettbewerbswidrig verhält” unter Verweis auf weitere Entscheidungen des OLG München.
Bei der Abwägung dieser beiden Entscheidungen ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung zu § 13 ABS. 2 號. 1 UWG a. ˚F. letztlich auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 07. 六月 1909 zurückgeht (Reichsgesetzblatt 1909, 頁 499). Dieses Gesetz kannte den konkreten Wettbewerb als Voraussetzung für die Mitbewerbereigenschaft nicht. 根據§ 13 UWG A.F. konnten in diesem in der Wilhelminischen Zeit erlassenen Gesetz alle Werbetreibenden den Anspruch auf Unterlassung geltend machen in den Fällen von § 1 和 3 UWG. Dies waren Verstöße gemäß § 1, wenn Handlungen gegen die guten Sitten vorgenommen wurden und wer öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen üOber seine Waren und anderes unrichtige Angaben gemacht hatte. Unter diesen Voraussetzungen war es folgerichtig, gegen die “selbsternannten Wettbewerbshüter” mittels der später eingeführten Vorschrift von § 13 ABS. 5 UWG A.F. vorzugehen.
Die Abmahnkosten sind gemäß § 12 ABS. 1 句子 2 UWG begründet. Die Androhung der Ordnungsmittel muss nach § 890 ZPO erfolgen.
費用是根據§ 91 ZPO, die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
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