Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/personengesellschaften/p/32-sonderbetriebsvermoegen-i-908471
Timestamp: 2019-11-12 00:45:18
Document Index: 105575239

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 535', '§ 581']

3.2 Sonderbetriebsvermögen I
3.2.1 Definition und Rechtsgrundlage
Wirtschaftsgüter, die dem Mitunternehmer einer Personengesellschaft zuzurechnen sind und die der Personengesellschaft dienen, gehören zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen I. Rechtsgrundlage dafür ist § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG und nicht § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG .1) BFH, Urt. v. 03.05.1993 - GrS 3/92 , BStBl II, 616, 622 mit einer Vielzahl darauf beruhender Folgeentscheidungen; vgl. etwa BFH, Urt. v. 27.06.2006 - VIII R 31/04 , BStBl II, 874. Daher gehört ein Wirtschaftsgut auch dann zum Sonderbetriebsvermögen, wenn die Überlassung an die Personengesellschaft unentgeltlich erfolgt, also keine Vergütungen i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz EStG vereinbart worden sind.
Die Art der schuldrechtlichen Überlassung ist unbeachtlich.2) BFH, Urt. v. 18.12.2001 - VIII R 27/00 , BStBl II 2002, 733 m.w.N. Sonderbetriebsvermögen liegt daher nicht nur vor, wenn die Überlassung an die KG im Wege der Vermietung (§ 535 BGB ) oder Verpachtung (§ 581 BGB ), im Fall der Überlassung des Grundstücks zum Abbau von Bodenschätzen3) Vgl. dazu BFH, Urt. v. 04.12.2006 - GrS 1/05 , BStBl II 2007, 508 . oder der Einräumung eines Erbbaurechts4) Zur Einräumung eines Erbbaurechts vgl. BFH, Urt. v. 11.12.2003 - IV R 42/02 , BStBl II 2004, 353 . Zu Vergütungen an den Erbbauverpflichteten BFH, Urt. v. 06.11.2008 - IV R 79/06 , BFH/NV 2009, 730. Danach gehört nicht nur der Erbbauzins zu den Vergütungen, sondern auch der gemeine Wert des entschädigungslos übergehenden Gebäudes bei Beendigung des Erbbaurechtsverhältnisses. gegen Entgelt erfolgt, sondern auch im Fall einer unentgeltlichen Überlassung zur Nutzung (Leihe).