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Timestamp: 2018-01-18 07:45:01
Document Index: 320274776

Matched Legal Cases: ['§16', '§16', '§16', '§16', '§53', '§17', '§63', '§14', '§ 36']

Hinweis: Das neue Polizeigesetz in NRW | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Polizei- & Ordnungsrecht | bverfg, ermessen, Hausdurchsuchung, körperverletzung, lehrbuch, observation, owig, polizei, stpo, strafprozessordnung, trojaner, verletzung | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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Ein neuer §16 PolG NRW (der bisherige wird zum §16a) soll den „Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln“ sicherstellen. Hier werden im Wesentlichen nur die Vorgaben des BVerfG nochmals im Gesetz kodifiziert, dazu gehört, dass aus dem privaten Kernbereich nicht erhoben werden darf und maßnahmen zu unterbrechen sind, sobald dieser Kernbereich betroffen ist. Dabei wurde, von Presse und Juristen zur Zeit unbemerkt, durch den Innenausschuss eine gravierende Änderung vom ursprünglich geplanten Text vorgenommen und dieser Abschnitt eingefügt:
Im neuen §16a PolG NRW (alter §16 PolG NRW) wurde explizit aufgenommen, dass Berufsgeheimnisträger nach §53 StPO nicht im zuge einer Observation überwacht werden dürfen. Die Vorschrift war bisher „allumfassend“.
Neu ist, dass der §17 PolG NRW („Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel“) nun neben der bisher vorgesehenen optischen Erfassung auch die akustische erfasst.
Wieder neu ist dann, dass in NRW nun der so genannte „finale Rettungsschuss“ gesetzlich kodifiziert ist. Im neuen §63 PolG NRW heißt es dazu:
Inwiefern es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, die staatliche Tötung nicht nur überhaupt, sondern angesichts einer – wenn auch schweren – Körperverletzung zu rechtfertigen, wird hoffentlich in naher Zukunft geklärt. Zur insgesamt höchst umstrittenen Thematik des „finalen Rettungsschusses“ an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen.
Im Ergebnis ist das Gesetz vor allem Kosmetik mit einigen sehr befremdlichen Anwandlungen. Es ist zu begrüßen, dass weder der „Landestrojaner“ noch Erweiterungen bei der Hausdurchsuchung Eingang in das Gesetz gefunden haben. Dass eine Kodifizierung des finalen Rettungsschusses stattfinden würde, war zu erwarten – dass es bis zur Körperverletzung ausgedehnt wird ist kritisch zu beleuchten. Ebenso die Tatsache, dass die Fortführung von Überwachungsmaßnahmen im Ermessen der ermittelnden Behörde steht. Diese beiden Punkte gehören von einem Verfassungsgericht – sei es auf Landes- oder Bundesebene – überprüft. Der §14a (molekulargenetische Prüfungen) ist gelassen zur Kenntnis zu nehmen.
Das Landgericht Aachen (3 AR 2/16) konnte klären, dass für richterliche Entscheidungen über die Zulässigkeit und Fortdauer von Freiheitsentziehungen gemäß § 36 PolG NRW dasjenige Amtsgericht zuständig ist, in dessen…
Veröffentlicht am 27. April 2010 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien Polizei- & OrdnungsrechtTags bverfg, ermessen, Hausdurchsuchung, körperverletzung, lehrbuch, observation, owig, polizei, stpo, strafprozessordnung, trojaner, verletzung
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