Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=02.08.2007&Aktenzeichen=1%20A%2010230/07
Timestamp: 2020-03-28 15:44:35
Document Index: 393408608

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 8', '§ 69', '§ 8', '§ 8', '§ 31', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 69']

OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2007 - 1 A 10230/07.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2007 - 1 A 10230/07.OVG
https://dejure.org/2007,9952
OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2007 - 1 A 10230/07.OVG (https://dejure.org/2007,9952)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.08.2007 - 1 A 10230/07.OVG (https://dejure.org/2007,9952)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. August 2007 - 1 A 10230/07.OVG (https://dejure.org/2007,9952)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,9952) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 69 Abs 1 S 1 BauO RP, § 8 Abs 9 S 1 BauO RP
Bauordnungsrecht; Nachbarschutz; Höchstlänge einer Grenzbebauung
Nachbarschutz, Abstandsflächen, Ausnahme, 18 m-Regelung, Abweichung, nachbarschützende Vorschrift, besondere Situation, nachbarliche Interessen
Abstandsflächen sind nachbarschützend!
Nachbarschaftsrechtlicher Streit über die Erteilung einer Baugenehmigung; Verstoß der Baugenehmigung gegen nachbarschützende Bestimmungen; Ausnahmen vom grundsätzlichen Gebot der Beachtung von Abstandsflächen; Notwendigkeit der Aufhebung einer Baugenehmigung wegen ...
Abstandsflächen: Nachbarschutz auch im Außenbereich! (IBR 2007, 1364)
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz habe die drittschützende Wirkung dieser Vorschrift in ständiger Rechtsprechung bejaht (Urteil vom 02.08.2007, 1 A 10230/07; Beschluss vom 26.07.2004, NVwZ-RR 2005, 19).
Vor dem Urteil des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2.08.2007 (1 A 10230/07) sei es zudem geübte Verwaltungspraxis des Beklagten gewesen, in solchen Fällen unter den Voraussetzungen des § 69 LBauO eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften zuzulassen.
Ist dementsprechend eine Länge von 18 m an allen Grundstücksgrenzen nicht überschritten, so kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob der Senat an der bisherigen Rechtsprechung zum umfassenden Nachbarschutz dieser Vorschrift (Urteil vom 02.08.2007, 1 A 10230/07, ESOVGRP) im Hinblick auf die von dem Vertreter des Öffentlichen Interesses geäußerte beachtliche Begründung künftig festhält.
Denn die ständige Rechtsprechung des 8. Senats sowie auch die Hinweise des erkennenden Senats bereits seit in seinem Beschluss vom 25.04.1990 (1 B 10258/90.OVG) haben deutlich gemacht, dass die maßgebliche obergerichtliche Rechtsprechung einen umfassenden Drittschutz des § 8 Abs. 9 LBauO annimmt, was letztlich in der Entscheidung 1 A 10230/07.OVG seitens des Senats manifestiert wurde.
Da dies nicht geschehen ist, spricht indessen vieles dafür, dass sich die im Verfahren 1 A 10230/07.OVG näher begründete Auslegung nach wie vor mit der Intention des Gesetzgebers in Einklang befindet.
Eine Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften kommt nur in Betracht, wenn der betroffene Nachbar nicht schutzbedürftig ist oder die Gründe, die für die Abweichung streiten, objektiv derart gewichtig sind, dass die Interessen des Nachbarn ausnahmsweise zurücktreten müssen (vgl. das Urteil des Senats vom 8. November 1999 - 8 A 10951/99.OVG -, AS 28, 65 - Leitsätze 2 und 3 - OVG RP, Urteil vom 2. August 2007 - 1 A 10230/07.OVG -, juris, Rn. 25 f.).
OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2019 - 8 A 11277/19
Abstandsfläche; Abstandsflächenrecht; Abweichung; Aufschüttung; Balkon; …
Soweit der Kläger eine Abweichung von einem Urteil des 1. Senats des erkennenden Gerichts annimmt (Urteil vom 2. August 2007 - 1 A 10230/07.OVG, ESOVG), fehlt es an jeder inhaltlichen Auseinandersetzung mit dieser Entscheidung, die zur sog. 18 m-Regelung in § 8 Abs. 9 Satz 1 Buchst. b) LBauO a.F. ergangen ist.
Eine solche objektive rechtswidrige Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften verletzt nämlich den Nachbarn stets in seinen Rechten (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02. August 2007 - 1 A 10230/07 -, ESOVG; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 08. Juli 1998 - 4 B 64/98 -, NVwZ-RR 1999, 8 und VG Mainz, Urteil vom 11. November 2009 - 3 K 101/09.MZ -, juris zur Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB).
(vgl. OVG RP, Urteil vom 2. August 2007 - 1 A 10230/07 -, juris, Rn. 27 m.w.N.).
VG Neustadt, 20.05.2010 - 4 K 217/10
Baurecht; Errichtung von Garagen; Ermächtigung des Ortsgesetzgebers
Auch überschreiten die Garage an der Westseite des Grundstücks und das 12 m lange Garagengebäude an der Ostseite des Grundstücks nicht das Höchstmaß von insgesamt 18 m an allen Grundstücksgrenzen (s. zu dieser Problematik OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2007 - 8 B 10359/07.OVG - und Urteil vom 02. August 2007 - 1 A 10230/07.OVG -).
Auf die Frage, ob die 15 m - Längenbegrenzung des Art. 6 Abs. 9 Satz 2 BayBO nachbarschützenden Charakter hat, kommt es wegen ihrer Einhaltung auf dem Grundstück des Beigeladenen nicht an (für Nachbarschutz entsprechender landesrechtlicher Regelungen: OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 2.8.2007 - 1 A 10230/07, juris;… a.A. Molodovsky/Kraus, Bayerische Bauordnung, Stand Juli 2014, Art. 6 Rdnr. 281).
Dies bedeutet, dass die unter Erteilung einer Befreiung von einer Nachbarschutz vermittelnden Festsetzung des Bebauungsplans ergangene Baugenehmigung auf die Klage des Nachbarn hin aufzuheben ist, wenn die Befreiung objektiv rechtswidrig erteilt worden wurde, denn eine objektiv rechtwidrig erteile Befreiung verletzt den Nachbarn stets in seinen Rechten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 08. Juli 1998, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02. August 2007 - 1 A 10230/07.OVG - [zu § 69 LBauO]).