Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.10.2016&Aktenzeichen=XI%20ZR%20387/15
Timestamp: 2019-07-21 16:08:41
Document Index: 224812457

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2016,34799
BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15 (https://dejure.org/2016,34799)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2016 - XI ZR 387/15 (https://dejure.org/2016,34799)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - XI ZR 387/15 (https://dejure.org/2016,34799)
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§ 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines Entgelts für geduldete Überziehungen des Girokontos
Richterliche Inhaltskontrolle von Bestimmungen in den AGB eines Kreditinstituts über die Berechnung eines Entgelts für geduldete Überziehungen eines Girokontos
Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Kreditinstituts, wonach für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 EUR pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Betrag nicht übersteigen
Kurznachricht zu "Die geduldete Kontoüberziehung als Verbraucherdarlehensvertrag: Zustandekommen und Rechtsfolgen" von Prof. Claire Feldhusen, original erschienen in: ZBB 2017, 41 - 47.
WM 2017, 84
DB 2017, 721
Der Zahlungsantrag ist daher, ohne dass es vorab eines Hinweises bedarf (§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO), abweisungsreif (…vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 70, vom 22. Juni 1999 - XI ZR 316/98, WM 1999, 1555 f. und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 387/15, WM 2017, 84 Rn. 39; BGH, Urteil vom 21. November 1991 - I ZR 98/90, NJW-RR 1992, 868, 869 f.).
a) Der Klageantrag, den der Senat als prozessuale Erklärung selbst auslegen kann (…vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260 Rn. 45 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 387/15, WM 2017, 84 Rn. 6, jeweils mwN), ist dahin zu verstehen, dass der Kläger der Sache nach zwei - im einen Fall als "Zinscap-Prämie", im anderen Fall als "Zinssicherungsgebühr" bezeichnete - Klauseln beanstandet.
Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…BGH, Urt. v. 16.02.2016, XI ZR 454/14, juris-Rn. 23; Urt. v. 25.10.2016, XI ZR 387/15, juris-Rn. 19, jew. m.w.N.).
Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (BGH, Urt. v. 25.10.2016, XI ZR 387/15, juris-Rn. 20;… Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 20 m.w.N.).
Außer Betracht bleiben nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (…BGH, Urt. v. 16.02.2016, XI ZR 454/14, juris-Rn. 24; Urt. v. 25.10.2016, XI ZR 387/15, juris-Rn. 20, jew. m.w.N.).
Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (Urt. v. 25.10.2016, XI ZR 387/15, juris-Rn. 30 m. zahlr. w.N.).
Durch das Bearbeitungsentgelt wird (wie bei einem nicht laufzeitabhängigen Entgelt für die Überziehung eines Girokontos, dazu BGH, Urt. v. 25.10.2016, XI ZR 387/15, juris-Rn. 31) gerade bei einer niedrigen (oder gar ausfallenden) Inanspruchnahme der Kreditlinie und einer kurzen Laufzeit dem Darlehensnehmer ein Entgelt aufgezwungen, welches bei einem nach dem gesetzlichen Leitbild ausgestalteten Darlehen, bei dem die Kosten der Bearbeitung eben in den laufzeitabhängigen Zins eingepreist sind, nur bei einem Zinssatz erzielt werden kann, dessen Vereinbarung den objektiven Tatbestand eines wucherähnlichen Geschäfts im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB erfüllt.
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, von dem auszugehen ist, wenn der effektive Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um etwa 100% oder absolut um 12 Prozentpunkte überschreitet (BGH, Urt. v. 25.10.2016, XI ZR 387/15, juris-Rn. 32 m.w.N.), läge dann ohne weiteres vor.
Dieser Umstand rechtfertigt es nicht, ein Darlehen zu Bedingungen zu gewähren, bei denen je nach Inanspruchnahme des Kredits Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis stehen (svgl. Wieerum BGH, Urt. v. 25.10.2016, XI ZR 387/15, juris-Rn. 34).
Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind aber der Inhaltskontrolle unterworfen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 387/15, WM 2017, 84 Rn. 19 …und vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 593/16, WM 2018, 2183 Rn. 13, jeweils mwN).
Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 387/15, WM 2017, 87 Rn. 19, jeweils mwN).