Source: http://www.tahv-havelberg.de/abwasserentsorgung/allgem-entsorgungsbedingungen-fuer-abwasser/index.html
Timestamp: 2019-02-18 23:25:50
Document Index: 367039159

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 4']

AEB-a-allgemeine-entsorgungsbedingungen-ab-2014.pdf [85 KB]
seranlagen und dem TAHV entsprechend § 1 Abs. 7 der Entwässerungssatzung des
1.1. Der Antrag auf Anschluss des Grundstückes an die öffentliche Schmutzwasseranlage im Sinne des § 7 der Entwässerungssatzung führt zum Abschluss des Anschluss- und Entsorgungsvertrages zwischen dem Grundstückseigentümer und dem TAHV, wenn der TAHV die Genehmigung erteilt.
Für Schäden, die durch sachwidrige Benutzung entstehen, haftet der Verursacher. Dies gilt insbesondere, wenn entgegen diesen AEB-A schädliches Schmutzwasser oder sonstige Stoffe in die öffentliche Schmutzwasseranlage eingeleitet werden. Ferner hat der Verursacher den TAHV von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die Dritte in diesem Zustand gegen ihn geltend machen. Wer unbefugt öffentliche Schmutzwasseranlagen betritt oder Eingriffe an ihnen vornimmt haftet für entstehende Schäden. Der Grundstückseigentümer haftet außerdem für alle Schäden und Nachteile, die dem TAHV durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage, ihr vorschriftswidriges Benutzen und nicht sachgemäße Bedienung entstehen. Wer durch Nichtbeachtung der Einleitungsbedingungen dieser AEB-A eine erhöhte Abwasserabgabe (§ 9 Absatz 5 AbwAG) verursacht, hat dem TAHV den erhöhten Betrag der Abwasserabgabe zu erstatten. Mehrere Verursacher haften als Gesamtschuldner. Gegen Überschwemmungsschäden als Folge von
6.3. Der Grundstückseigentümer hat die Grundstücksentwässerungsanlage stets in einem einwandfreien und betriebsfähigen Zustand zu erhalten. Werden Mängel festgestellt, so kann der TAHV entsprechend § 8 der Entwässerungssatzung fordern, dass die Grundstücksentwässerungsanlage auf Kosten des Grundstückseigentümern in den vorschriftsmäßigen Zustand gebracht wird.
7.5. Der Grundstückseigentümer hat unter Berücksichtigung der Regelungen des § 8 der Entwässerungssatzung des TAHV zu sichern, dass eine ungehinderte Entleerung der abflusslosen Sammelgrube oder der Kleinkläranlage durch das Abfuhrunternehmen erfolgen kann. Das Abfuhrunternehmen ist verpflichtet, einen schriftlichen Nachweis über die entleerten Mengen auf der Grundlage der Mengenanzeige des Abfuhrfahrzeuges für den Grundstückseigentümer zu erstellen.
Der Verschmutzungszuschlag beträgt für jeden m⊃3; Schmutzwasser bei einem Verschmutzungsgrad von
8.5. Hat die jeweilige Messeinrichtung die Menge nicht oder nicht richtig angezeigt oder ist keine Messeinrichtung vorhanden, wird die Abwassermenge vom TAHV auf der Grundlage des Verbrauchs des Vorjahres und unter Berücksichtigung der Angaben des Anschlussnehmers geschätzt. Sollte dies nicht möglich sein, wird bei Schätzungen eine Menge von 3,6 m⊃3; pro Person und Monat zugrunde gelegt.
12.2. Der TAHV ist zur Kündigung berechtigt, wenn der Grundstückseigentümer die Menge oder die Beschaffenheit des Schmutzwassers so ändert, dass dadurch die Voraussetzungen für die Erfüllung des Vertrages nicht mehr gewährleistet werden können und das Anschluss- und Benutzungsrecht nach § 4 der Entwässerungssatzung des TAHV nicht mehr erfüllt ist.
13.1. Leitet der Grundstückseigentümer Schmutzwasser in die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der für die Schmutzwasserberechnung zugrunde gelegten Messeinrichtungen ein, so ist der TAHV berechtigt, die eingeleitete Schmutzwassermenge zu schätzen. Dabei wird eine Menge von 3,6 m⊃3; je Person und Monat zugrunde gelegt.