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Timestamp: 2020-05-28 21:46:34
Document Index: 259320080

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH muss entscheiden: Dürfen Bäckereien mit Café den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen? - Nachrichten - News von Anwaltskanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Der BGH befasst sich am heutigen Donnerstag mit einem vermutlich für viele sehr relevanten Thema: Darf eine Bäckerei mit einem Café an Sonn- und Feiertagen ganztags Brötchen verkaufen? Dafür muss das höchste Zivilgericht klären, ob unbelegte Brötchen für „auf die Hand“ als „zubereitete Speise“ gelten und ob eine Bäckerei mit angeschlossenem Café eine Gaststätte ist.
Nicht nur der Kirche ist der Sonntag heilig, auch die Wettbewerbszentrale kämpft am heutigen Donnerstag, den 17. Oktober für einen beschränkten Brötchenverkauf an Sonn- und Feiertagen. Der beklagte Bäcker hält dagegen und beruft sich auf eine Ausnahme aus dem Gaststättengesetz. Ein nicht nur für Bäcker, sondern auch für Brötchenliebhaber und Langschläfer sehr wichtiger Fall!
Bislang ist sie mit diesem Vorhaben jedoch gescheitert, denn der Ladeninhaber konnte sich in den beiden Vorinstanzen erfolgreich auf eine Ausnahmevorschrift aus dem Gaststättengesetz (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG) berufen (zuletzt Oberlandesgericht (OLG) München, Urt. v. 14.02.2019, Az. 6 U 2188/18).
Ist eine Bäckerei mit Sitzgelegenheiten ein Café?
Die erste Frage, die der BGH zu klären haben wird, ist, ob das GastG überhaupt anwendbar ist. Dafür müssten die Bäckerei-Filialen Gaststätten sein. Tatsächlich gibt es in den Filialen auch Sitzgelegenheiten, um vor Ort etwas zu essen und zu trinken. Darüber hinaus verkauft die Bäckerei aber auch ganz normal Brötchen zum Mitnehmen. Der Bäcker ist dennoch der Ansicht, dass er eine Gaststätte ist – die Wettbewerbszentrale ist da anderer Ansicht.
Das OLG war der Ansicht, die Sitzgelegenheiten reichten, um die Bäckerei als Gaststätte zu bewerten. Auch, wenn die meisten Kunden dort nur Brötchen und Konditorwaren kauften und wieder gingen. Dass es sich um einen „Mischbetrieb“ aus einem Ladengeschäft und einem Café handele, sei ohne Einfluss auf die Anwendbarkeit der Regelungen des Gaststättengesetzes.Ausreichend sei, dass die Bewirtungsangebote mit Sitzgelegenheiten in Bäckereibetrieben mit angeschlossenen Cafés auch tatsächlich genutzt würden.
Sind unbelegte Brötchen „zubereitete Speisen“?
Als nächstes geht es um die Frage, ob die Ausnahmeregelung auch in diesem Fall anwendbar ist. In § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG steht nämlich folgendes:
Jetzt stellt sich die Frage: Sind auch unbelegte Brötchen, Brote etc. „zubereitete Speisen“? Das OLG sagte ja. Denn auch eine trockene Semmel sei zubereitet. Der Grund sei der Herstellungsprozess von Brot und Brötchen, die ja verzehrfertige Nahrungsmittel seien, deren Rohstoffe durch den Backvorgang zum Genuss verändert worden seien. Das könne durchaus als „zubereitet“ gelten. Solange es sich bei dem Straßenverkauf nicht um größere Mengen handle, sei davon auszugehen, dass die verkaufte Ware auch zum alsbaldigen Verzehr bzw. Verbrauch bestimmt sei. Begünstigend kam auch hier hinzu, dass die Kunden im Café die Brötchen direkt essen könnten. Denn es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Gäste eines Bäckerei-Cafés dort auch unbelegte Brötchen bzw. Brot für ihr Frühstück bestellten.
Das Gaststättengesetz, über das der BGH zu entscheiden hat, ist ein Bundesgesetz, das neben Bayern noch in den Bundesländern NRW, Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gilt. Die anderen Bundesländer (Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und das Saarland) haben seit der Föderalismusreform 2006 eigene Gesetze geschaffen. Hier könnten sich aber ähnliche Ausnahmeregelungen finden.
Die Ladenschlussgesetze hingegen sind in allen Bundesländern unterschiedlich geregelt, das ist inzwischen Ländersache. Die Landesgesetze sind viel liberaler als das alte Bundes-Ladenschlussgesetz, dass nur noch in Bayern anwendbar ist. Es könnte daher sein, dass manche Landesgesetze hier weniger strenge Regelungen im Hinblick auf den Brötchenverkauf an Sonn- und Feiertagen vorsehen. Doch über diese Gesetze hat der BGH eh nicht zu entscheiden.
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Quelle: https://www.wbs-law.de/wettbew…verkauf-zubereitet-45984/