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Timestamp: 2019-03-24 03:06:35
Document Index: 394084215

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 4', '§ 115', '§ 119', '§ 138', '§ 138', '§ 4', '§ 167', '§ 119', '§ 119', '§ 33', '§ 2']

Hohe Zahlungen im allgemeinen Wirtschaftsleben bar abzuwickeln, ist weder mit den allgemeinen Denkgesetzen vereinbar und es steht auch zu der im Wirtschaftsleben üblichen Praxis im Widerspruch. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.10.2010, RV/0730-W/09
Hohe Zahlungen im allgemeinen Wirtschaftsleben bar abzuwickeln, ist weder mit den allgemeinen Denkgesetzen vereinbar und es steht auch zu der im Wirtschaftsleben üblichen Praxis im Widerspruch.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., Str., vom 18. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben sind der Berufungsvorentscheidung von 17. Dez. 2008 zu entnehmen, die insoweit einen Teil des Bescheidspruches darstellt.
Auf Grund der elektronisch eingelangte Erklärung betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 2003 wurde der Bw. gebeten, die Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen - soweit vom Bw. beantragt - durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen und Belege nachzuweisen.
Der Bw. legte die folgende Tabelle betreffend Werbungskosten 2003 vor:
Arbeitsmittel Büroausstattung, Mappen, Ordner, Heftklammern, Taschenrechner, Papier, Schreiber
Anwalts/Steuerberatungskosten
Arbeitszimmer Wohnung ca. 100 m2, anteiliger Betrag für 15 m2 Zimmer = daher 15% der Kosten
Kredit 90.000,- Investition für Job, finanziert von Bank, wurde fällig gestellt, musste gezahlt werden
15.356,35
1.762,93
Therme, Sanierungskosten
Wohnung Sanierungskosten
Inland Ausland Messen
461,82 1.092,58 3.403,16
Verluste ca. 150.000,00 werden laut Aussage nicht anerkannt daher
41.458,32
Der Bw. legte auf Grund eines Ersuchens des Finanzamt die Belege betreffend die vorstehend angeführten Werbungskosten vor.
Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003, veranlagte die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit laut übermittelten Lohnzettel der KG in Höhe von 28.948,62 € und anerkannte die Werbungskosten, die vom Arbeitgeber nicht berücksichtigt werden konnten in Höhe von 8.517,32 €, sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag in Höhe von 250,00 €, Sonderausgaben mit einem Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genussscheine und junge Aktien in Höhe von 730,00 €, Internetzugang mittels Breitbandtechnik 370,00€, außergewöhnliche Belastungen von 105,00 € abzüglich Selbstbehalt 105,00 €, somit ein Einkommen in Höhe von 19,081,31 €. Eine Abgabengutschrift in Höhe von 5.450,- € wurde festgestellt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen sei, nicht berücksichtigt werden konnten, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 2.145,63 € nicht überstiegen haben.
"Bei Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) - siehe Hinweis zur Berechnung - wurde von ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein Betrag von 20.181,30 € durch 285 dividiert und mit 365 Tagen multipliziert. Mit diesem umgerechneten Jahresbetrag und sonstigen allfälligen Einkünften wurde das Einkommen rechnerisch mit 24.746,22 € ermittelt. Darauf wurde der Tarif angewendet und ein Durchschnittssteuersatz mit 22,83 % ermittelt. Dieser Steuersatz wurde dann wie im Bescheid dargestellt - hinsichtlich allfälliger ermäßigter Einkünfte entsprechend aliquotiert - auf ihre Einkünfte angewendet werden.
Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte ihres (Ehe)partners höher als der maßgebliche Gesamtbetrag von 2.200 € sind.
Als Sonderausgaben sind nur Beiträge und Versicherungsprämien für Personenversicherungen (z.B. Kranken-, Unfall- und Lebensversicherungen) abzugsfähig. Die geltend gemachten Ausgaben für Sachversicherungen waren nicht zu berücksichtigen.
Bloße Instandhaltungen (Reparaturaufwendungen) zählen nicht zur begünstigten Wohnraumsanierung gemäß § 18 Abs.1 Z. 3 lit. c EStG 1988.
Im Rahmen des § 18 Abs.1 Z 6 EStG sind nur die Steuerberatungskosten steuerlich begünstigungsfähig. Die Anwaltskosten für Rechtsberatung sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Der Unterhaltsabsetzbetrag kann 2003 keine Berücksichtigung finden, weil 2003 noch ein gemeinsamer Haushalt mit dem (Ehe)Partner bestand und das Kind dem gemeinsamen Haushalt angehörte. Die Anschaffungskosten für d. Notebook waren um 40% Privatanteil zu kürzen. Der verbleibende Betrag wurde auf 4 Jahre Nutzungsdauer verteilt (AfA = € 225,-). Die Zahlungen an das Finanzamt, die Telekabelkosten, der Kredit und die Kosten im Zusammenhang mit der Kontoüberziehung sind steuerlich nicht begünstigungsfähig. Von den Telefon- und Internetkosten wurden 60% Privatanteil ausgeschieden. Fahrtkosten (Kilometergelder, Taxikosten) können nur dann im Rahmen der Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein unmittelbarere und ursächlicher Zusammenhang zu den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit gegeben ist. Das beantragte Kilometergeld und die Taxikosten waren entsprechend zu kürzen. Bei den Kosten f. Bücher und Zeitschriften handelt es sich um keine typische berufsspezifische Fachliteratur."
Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 brachte der Bw. eine Berufung ein.
Begründend führte er aus, dass der Unterhaltsabsetzbetrag berücksichtigt werden müsste, da seine Frau mit seinem Sohn am 1. Februar 2003 aus dem gemeinsamen Haushalt Z.G. ausgezogen sei und nach W.G. gezogen sei. Anbei werde die Bestätigung, der Mietvertrag, das Scheidungsurteil und Zeugenaussagen vorgelegt. Der Bw. ersuchte um Auskunft, um wie viel die erklärten Ausgaben für Taxi und die Fahrtkosten vom Finanzamt reduziert worden seien. Die Bücher und Zeitschriften seien nur Hotlinebeispiele, wo mit welchen Sujets in welchen Zeitungen geworben worden sei. Sie seien daher eindeutig berufsspezifisch, er könne Hotline Research Beispiele zeigen.
Das Finanzamt ersuchte unter Bezugnahme auf die Berufung um Vorlage: für den Unterhaltsabsetzbetrag den Vergleich des Bezirksgerichtes x betreffend Unterhaltsverpflichtung für den Sohn, das Scheidungsurteil und den Mietvertrag der geschiedenen Gattin und den Zahlungsnachweis hinsichtlich sämtlicher geleisteter Unterhaltszahlungen 2003.
Auf Grund einer Kontrollmitteilung über Einnahmen aus Subleistungen in Höhe von 18.250,00 € (4 Honorarnoten) für das Jahr 2003, ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) Bw. um Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben aus dieser Tätigkeit vorzulegen.
Nach Vorlage der oa. Unterlagen betreffend den Unterhaltsabsetzbetrag, eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben erfolgte nicht, erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung und änderte den Einkommensteuerbescheid 2003.
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 18.250,00 € wurden veranlagt und der Unterhaltsabsetzbetrag wurde anerkannt. Begründend wurde ausgeführt: "- Liegt hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung keine behördliche Festsetzung vor sind die Regelbedarfssätze 2003 anzuwenden (€ 293,- pro Monat u. Kind für Kinder bis 15 Jahre). Da für die Monate Februar bis Dezember die tatsächlichen Unterhaltszahlungen (€ 2.500,-) die Regelbedarfssätze (€ 3.223,-) nicht erreichen, konnte der Unterhaltsabsetzbetrag nur jene Monate berücksichtigt werden, für die rechnerisch d. volle Regelbedarfssatz bezahlt wurde (8 Monate). - Berücksichtigte Fahrtkosten: Km-Gelder € 1.559,64 (1/03-7/03) und € 375,50 Taxi. - Gemischt (beruflich u. privat) veranlasste Aufwendungen stellen grundsätzlich keine Werbungskosten dar (Aufteilungsverbot § 20 EStG). Die beantragten Kosten für M., Trafik S., E.W., St Buch (11.10.03, 24.6.03, 7.7.03) und E.A. sind lt. Belegen keine ausschließlich beruflich veranlasste Druckwerke. Der Umstand, dass in div. Zeitungen und Zeitschriften geworben wird, rechtfertigt nicht die steuerliche Absetzbarkeit dieser Ausgaben.
- Der Aufforderung einer Aufstellung d. Einnahmen u. Ausgaben betr. Subleistungen nachzureichen wurde nicht entsprochen. Die Festsetzung erfolgt mit € 18.250,-."
In der Berufung vom 16.1.2009 (Vorlageantrag) brachte der Bw. vor, dass er kein unselbständiges Einkommen in Höhe von € 18.250,-, sondern dass er lediglich eine Vereinbarung gehabt habe, dass ihm erstens die Kosten für Geschäftsanbahnung (Sept.-Dezember 2003) ersetzt werden würden und zweitens er bei den von ihm erbrachten Geschäftsumsätze Provisionen ab Jänner 2004 erhalten werden würde, bis dahin hätte auch die Software der Firma funktionieren sollen. Seine Kosten seien die Kosten vom September bis Dezember (die er schon eingereicht habe, wie die Prag Reise und alle Spesen und Ausgaben für die Kundenbesuche) das seien ungefähr € 6.000,-. Die er auch erhalten habe. Die Firma sei dann über den Jahreswechsel geschlossen worden und schulde ihm eigentlich noch weitere Zahlungen für seine Kosten und Spesen und Povisionen habe es nie gegeben, da die Firma die Software nicht wie vereinbart liefern habe können (Software für Handyapplikationen).
Er habe überhaupt nichts verdient, sondern nur verloren.
Weiters ersuchte der Bw. das Finanzamt bekannt zugeben, mit welchem Betrag die Unterhaltszahlungen für seinen Sohn angenommen wurden. (293 x 8 Monate??)
Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung dem UFS vor.
Der UFS ersuchte den Bw. aufzuzeigen, wieweit die vom Finanzamt anerkannten Werbungskosten mit den Einkünften aus nichtselbständigen Tätigkeit (MKG) oder mit den Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe der Subleistungen € 18.250,- in Zusammenhang gestanden haben.
Der Bw. führt aus, dass er keine Einnahmen gehabt habe, sondern er habe einen monatlichen Kostenersatz für seine Spesen, Auslagen und Investitionen bekommen, um das Projekt gemeinsam zu starten. Die Einnahmen wären aus zukünftigen anteiligen Umsätze der Hotlines, welche ab 2004 hätten kommen können. Aber die Firma habe ab Dezember 2003 nicht mehr zahlen können und sei wegen Zahlungsschwierigkeiten geschlossen worden. Die 10.000,-€ im August seien eine Sicherheitsleistung gewesen, wenn die Firma nicht mehr zahlen könne, für die 3 Folgemonate (ich wollte 3 Monate abgesichert sein, denn man könne ja nicht einfach Zahlungen für monatliche Kosten einstellen, denn die Kosten laufen ja weiter). Der Schadensfall sei Dez 2003 eingetreten und dh für Dez. 2003 Euro 3333,- für Jänner Euro 3333,- , für Februar 2004 Euro 3333,- für die Monate nach Zahlungseinstellung, sei das Geld einbehalten worden. Der Bw. bat die Festsetzung mit € 18.250,- neu zu bewerten Anbei habe er alle Ausgaben gemeinsam aufgelistete, die die nicht als Werbungskosten anerkannt würden seien dann die Ausgaben für das Projekt X.
Die Liste entspricht der ursprünglichen eingangs angeführten Liste, ergänzt durch Anwaltskosten 4.018,08 statt 518,08, Raten für Computer 4.000,-, Bezahlung Computer Switchkosten 15.000,-, Sanierungskosten und Umbau Büro 3.667,32 und anteilige Verluste mit ca. 10% des gesamten Verlustes in Höhe von 175.500,- mit 17,550,00 somit insgesamt ursprünglich ein Verlust von 41.458,32 jetzt 81.508,32.
Weiters führte der Bw. aus, dass, wie er bereits gesagt habe, die Honorare Kostenersatzzahlungen für seine Auslagen und Spesen seien, daher vielleicht ein Missverständnis vorliege, dass die Einnahmen für ihn Gelder seien, die ihm zu privaten Verfügung stünden; Es seien jedoch Gelder zur Abdeckung der laufend Investitionen und eine Sicherheitsleistung gewesen, wenn die Firma laufende Kosten nicht mehr zahlen könne, damit er nichts verliere.
Die Gelder wollte die Firma auch noch zurückbekommen (vgl. beigelegte Wechselklage).
In einem Gespräch zwischen der Referentin des UFS und Bw., wurde Herr Bw. ersucht, dass er eine Einnahmen-Ausgaben -Rechnung betreffend seine Subhonorare nachbringen möge. Herr Bw. erklärte, dass er eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vorlegen werde, in der die mit dem Subhonoraren im Zusammenhang stehenden Ausgaben angeführt werden. Weiters wurde dem Bw. erläutert, dass die bereits bei seinen nichtselbständigen Einkünften berücksichtigten Werbungskosten - Arbeitsmittel in Höhe von € 719,-, Reisekosten € 6.698,-, Fortbildungskosten € 984,-und sonstige Werbungskosten, Bewirtung € 115,- - nicht nochmals als Ausgaben geltend gemacht werden können.
Der Bw. erklärte daraufhin neue andere Ausgaben, die im Zusammenhang mit den Subhonoraren stünden. Er legte eine "Confirmation of Payments Agreement 20030801" datiert mit 2003 12 31 einer Firma mit Sitz in New York über einen Betrag in Höhe von € 39.500,- und eine Rechnung der Firma "t" in Höhe von 5.616,- vor.
Der UFS ersuchte den Bw. den Zahlungsfluss dieser oa. Beträge mittels Kontoauszüge zu belegen.
Der Bw. führt in der Beantwortung des Vorhaltes aus, dass er keine Überweisungsbelege gefunden habe, denn er habe 2003 alles bar abgewickelt, da seine Bank die Konten wegen Kreditrückzahlungsrückstand gesperrt habe. Weiters habe er auch Zinsen € 7000,- und seinem Anwalt ca. € 5000,- direkt von der MKG mittels Pfändung bezahlt. Bei seiner Bank sei noch der Kredit offen und seinem Anwalt schulde er noch € 6.000,-, deshalb könne er nicht bei der Bank anrufen.
Auf Grund einer Kontrollmitteilung wurde dem Finanzamt nach bereits erfolgter Veranlagung der Einkommensteuer 2003 bekanntgegeben, dass der Bw. im Jahr 2003 Honorare in Höhe von € 18.250,00 bezogen hat.
Im Zuge der Erledigung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 betreffend den nicht gewährten Unterhaltsabsetzbetrag wurde dem Bw. diese Einnahmen vorgehalten und der Bw. wurde um Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben aus dieser Tätigkeit ersucht.
Die Aufstellung wurde nicht nachgereicht. Das Finanzamt setzte in der Berufungsvorentscheidung die Honorare in Höhe von € 18.250,- als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit fest.
Gegen die Berufungsvorentscheidung erhob der Bw. Berufung.
Gemäß § 4 Abs.4 EStG sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.
"Betriebsausgaben" liegen dann vor, wenn die Aufwendungen mit dem Betrieb in Zusammenhang stehen.
Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgabe wesentlich sind.
Gemäß Abs.2 leg.cit. ist den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.
Gemäß Abs.3 leg.cit. haben die Abgabenbehörden Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen.
Das Parteiengehör besteht vor allem darin, der Partei Gelegenheit zu gebe
- zur Äußerung zu behördlichen Sachverhaltsannahmen sowie
- zur Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beweisverfahrens und zur Stellungnahme hiezu.
Die im § 119 BAO verankerte Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und der daraus abgeleiteten Mitwirkungspflicht (§ 138 BAO) entspricht der Abgabepflichtige unter anderem dann, wenn er die ihm zumutbaren Auskünfte erteilt (VwGH vom 20. 10. 1999, 94/13/0027). Was zu einer vollständigen Offenlegung gehört hat der Abgabepflichtige zunächst selbst nach bestem Wissen und Gewissen, das heißt nach der äußersten, dem Erklärungspflichtigen nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Objektiv setzt die Vollständigkeit voraus, dass alle für eine wahrheitsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen offen gelegt werden (VwGH 28. 02. 1980, 2219/79).
Nach § 138 BAO haben die Stpfl. sowie die Abfuhr- und Zahlungspflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Erhöhte Mitwirkungspflichten bestehen nach der Judikatur bei Auslandsbeziehungen (VwGH 1.6.06, 2004/15/0066), bei Begünstigungsbestimmungen (VwGH 23.4.04, 2003/17/0207) sowie bei Behauptung von ungewöhnl und unwahrscheinschl Sachverhalten (VwGH 28.3.00, 96/14/0107). (Jakom/Lenneis EStG 2010, § 4 Tz 279).
Im gegenständlichen Fall hatte der Berufungswerber mehrfach Gelegenheit, die für die wahrheitsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen, offen zu legen.
Als dem Finanzamt auf Grund einer Kontrollmitteilung mitgeteilt worden ist, dass der Bw. im Jahr 2003 Subhonorare in Höhe von insgesamt 18.250,00 € erhalten habe, ersuchte das Finanzamt den Bw., zu den Subhonoraren Stellung zu nehmen und eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben nachzureichen.
Eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben betreffend die Subleistungen wurde jedoch ohne Begründung nicht nachgereicht. In der Berufungsvorentscheidung wurden die Honorare in Höhe von € 18.250,- als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit festgesetzt.
Der UFS ersuchte den Bw. abermals um eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben betreffend die Subhonorare, worauf der Bw. neuerlich die ursprüngliche Aufstellung der Werbungskosten (vgl. Seite 2 Berufungsentscheidung) betreffend die nichtselbständigen Einkünfte erweitert um Verluste aus den Vorjahren, Kredit für Computer, Kontoüberziehung, Bezahlung von Computerswitchkosten und Anwaltskosten vorgelegt wurde.
Auf Grund dieser Aufstellung der Ausgaben wurde dem Bw. erklärt, dass nur die im Zusammenhang mit den Subhonoraren stehenden Ausgaben als Betriebsausgaben berücksichtigt werden könnten. Die Werbungskosten, die mit seinen nichtselbständigen Einkünften in Zusammenhang stünden, könnten nicht nochmals als Ausgaben anerkannt werden.
Der Bw. stellte den Honoraren in Höhe von € 18.250,- neue Aufwendungen mittels 2 Rechnungen gegenüber. Eine Rechnung der Firma t lautet auf den Gesamtbetrag von € 5.616,00, handschriftlich wurde bezahlt 31.12.03 darauf festgehalten. Die andere Rechnung einer Firma mit Sitz in New York enthält einen zu bezahlenden Betrag von € 39.500,-.
Auf das Ersuchen des UFS den Zahlungsfluss mittels Kontoauszüge oder sonstigen Unterlagen zu belegen, führt der Berufungswerber, wie bereits vorstehend ausgeführt, aus, dass alles bar abgewickelt worden sei und dass keine Unterlagen vorhanden seien.
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweislastregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen (Ritz, BAO3, § 167 Tz 6). Im Rahmen der freien Beweiswürdigung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Leugnet eine Partei im Abgabenverfahren eine für sie nachteilige Tatsache, so ist der Behörde nicht aufgegeben, im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn den Bestand der in Abrede gestellten Tatsache nachzuweisen. Es genügt vielmehr, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen möglichen Ereignissen eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Es trägt zwar die Abgabenbehörde die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß im Sinne des § 119 Abs. 1 BAO offen zu legen. Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, die für den Bestand und den Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen. Die Aufklärungspflicht des Abgabepflichtigen bildet das Gegenstück zu der amtlichen Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde. Die Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde und die Aufklärungspflicht des Abgabepflichtigen dienen der Verwirklichung einer gerechten und gleichmäßigen Besteuerung, verfolgen also ein schwerwiegendes öffentliches Interesse. Auf die Mitwirkung des Abgabepflichtigen an der Aufklärung kann insbesondere nicht verzichtet werden, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen, die nur der Abgabepflichtige aufklären kann, oder wenn die Behauptungen eines Abgabepflichtigen mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stehen. Wollte man in solchen Fällen dem Abgabepflichtigen gestatten, die Mitwirkung an der Sachaufklärung zu verweigern, so würde die Arbeit der Abgabenbehörde ungebührlich erschwert und das öffentliche Interesse an einer gleichmäßigen Besteuerung gefährdet werden. Stellt das Verhalten des Abgabepflichtigen das Gegenteil dessen dar, was § 119 Abs. 1 BAO von ihm verlangt, so hat die Aufklärungspflicht der Abgabenbehörden ihre Grenzen. Die Abgabenbehörden sind in einem solchen Fall berechtigt und verpflichtet, im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung den Sachverhalt festzustellen (vgl. zu all dem das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. 04. 1990, 89/16/0204 mit weiteren Nachweisen).
Die Beweiswürdigung gründet sich im Wesentlichen auf den Inhalt der Verwaltungsakten, auf die durchgeführten Beweiserhebungen, insbesondere die Ergebnisse der in diesem Verfahren durchgeführten Befragungen, dem Vorliegen ungewöhnlicher Verhältnisse, die weder mit den Denkgesetzen vereinbar sind noch zu der im Wirtschaftleben üblichen Praxis im Widerspruch stehen.
Der Bw. bestreitet nicht, dass ihm im Jahre 2003 Honorare in der Höhe von € 18.250,- zugeflossen sind.
Er führt jedoch aus, dass diesen Honoraren Ausgaben gegenüber gestanden seien, daher habe er keine Einkünfte gehabt.
Nach mehrmaligen Nachfragen des Finanzamtes und des UFS kam der Referent des UFS im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass die vom Bw. angeführten Ausgaben (Rechnungen) im Zusammenhang mit den Honoraren nicht glaubwürdig sind.
Erst führt der Bw. Ausgaben an, die mit seinen nichtselbständigen Einkünften in Zusammenhang standen, sowie Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen. Trotz Belehrung durch das Finanzamt, dass eine Aufgliederung der Ausgaben in Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen vorgenommen werden müsse, führte der Bw. auf Anfrage des UFS wider die gleichen Aufstellung der Ausgaben an.
Erst nach mehrmaligen Nachfragen legt der Bw. dann zwei Rechnungen vor.
Eine Rechnung über € 5.616,- vom 1.Dez.2003 für den Berechnungszeitraum 01.Dez. 2003 - 31.Dez.2003, über "Preis für alle Verbindungen, Preis für einmalige Leistungen und Preis für monatliche Leistungen", mit einem handschriftlichen "bezahlt 31.12.03" der Firma AG AG und die zweite Rechnung datiert mit 31.12.2003 einer Firma in New York über einen Betrag Euro 39.000,-, wobei aus den vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich ist, ob bezahlt worden ist.
Als auf Anfrage des UFS der Bw. ersucht wurde, den Zahlungsfluss mittels Kontoauszüge oder sonstigen Unterlagen zu beweisen, wurden vom Bw. ausgeführt, alles bar bezahlt zu haben.
Da diese Vorgangsweise Zahlungen in doch beträchtlicher Höhe bar abzuwickeln nicht mit den allgemeinen Denkgesetzen vereinbar ist und auch zu der im Wirtschaftleben üblichen Praxis im Widerspruch steht, geht der UFS davon aus, dass im gegenständlichen Fall diese Zahlungen nicht geleistet worden sind und daher nicht als Ausgaben anzuerkennen sind.
Zu der Frage hinsichtlich der Unterhaltsleistungen wird Folgendes ausgeführt:
Gemäß § 33 Abs.4 Z 3b EStG in der für strittige Jahr geltenden Fassung steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs.5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von "25,50 Euro" monatlich zu.
Im gegenständlichen Fall wurde von dem Bw. für das Jahr 2003 laut vorgelegter Bestätigung insgesamt € 2.500,- an Alimentezahlungen geleistet.
Wie vom Finanzamt ausgeführt entspricht das den Regelbedarfssätzen 2003 für 8 Monate und der Unterhaltsbetrag war für 8 Monate ( 25,50x8=204,00) zu gewähren.
Findok-Nr: 49690.1, aufgenommen am: 29.10.2010 11:18:57, Dokument-ID: b2a2f556-f55b-4979-b1a1-46c11f99fe27, Segment-ID: f337aa7d-7ba8-40fd-9402-8f0277008595