Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=Di%C3%A4tenG
Timestamp: 2018-04-25 10:32:11
Document Index: 5130767

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 46', '§ 2', '§ 46', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 4', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 45', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 5', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 28', '§ 28']

DiätenG | Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
Diätengesetz 1968
vom 3. Mai 1968 (BGBl. I S. 334), das zuletzt durch Artikel VIII des Gesetzes vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297) geändert worden ist
§ 1 DiätenG
§ 1 Satz 1 DiätenG
1Die Mitglieder des Bundestages haben Anspruch auf eine monatliche Aufwandsentschädigung.
§ 1 Satz 2 DiätenG
2Sie beträgt dreiunddreißigeindrittel vom Hundert des Amtsgehalts eines Bundesministers.
§ 1 Satz 3 DiätenG
3Der Präsident des Bundestages erhält den dreifachen, seine Stellvertreter erhalten den eineinhalbfachen Betrag.
§ 1 Satz 4 DiätenG
4Während des Kalenderjahres 1976 ist das Amtsgehalt nach dem Stand vom 1. Januar 1975 maßgebend.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 DiätenG
(1) 1Mitglieder, die aus dem Bundestag ausscheiden, erhalten, wenn sie dem Bundestag mindestens ein Jahr angehört haben, die Aufwandsentschädigung bis zum Ende des dritten Monats nach Ablauf des Monats, in dem sie ausgeschieden sind.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 DiätenG
2Für jedes weitere Jahr der Mitgliedschaft zum Bundestag wird die Aufwandsentschädigung für einen weiteren Monat geleistet.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 DiätenG
3Zeiten, für die nach den Sätzen 1 und 2 Zahlungen geleistet worden sind, werden angerechnet.
§ 2 Abs. 1 Satz 4 DiätenG
4Auf Antrag kann der Präsident die Zahlung der nach den Sätzen 1 und 2 zustehenden Aufwandsentschädigung in einer Summe genehmigen.
§ 2 Abs. 1 Satz 5 DiätenG
5Tritt das ehemalige Mitglied wieder in den Bundestag ein, ruht bei monatlicher Zahlung der Anspruch nach den Sätzen 1 und 2.
§ 2 Abs. 1 Satz 6 DiätenG
6Wurde das ehemalige Mitglied in einer Summe abgefunden, ist der Betrag, der bei monatlicher Zahlung ruhen würde, zu erstatten.
§ 2 Abs. 1 Satz 7 DiätenG
7Der Präsident bestimmt, in welchen Teilbeträgen die Summe zu erstatten ist.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 DiätenG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 DiätenG
§ 2 Abs. 4 Satz 1 DiätenG
(4) 1Absatz 1 Satz 1 und 2 wird nicht angewandt, wenn das Mitglied die Mitgliedschaft im Bundestag auf Grund des § 46 Abs. 1 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes verliert.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 DiätenG
2Der Präsident kann die Zahlungen aussetzen, wenn ein Verfahren zu erwarten ist, das die Folgen nach § 46 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 des Bundeswahlgesetzes nach sich ziehen kann.
§ 3 DiätenG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 DiätenG
1(1) § 2 wird nicht angewandt, wenn ein Mitglied des Bundestages stirbt.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 DiätenG
2Seine Hinterbliebenen erhalten die noch nicht abgerechneten Aufwandsentschädigungen nach diesem Gesetz.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 DiätenG
3Sein überlebender Ehegatte, seine ehelichen sowie die für ehelich erklärten oder an Kindes Statt angenommenen Kinder erhalten ein Sterbegeld in Höhe der dreifachen Aufwandsentschädigung nach § 1.
§ 3 Abs. 1 Satz 4 DiätenG
4An wen die Zahlungen zu leisten sind, bestimmt der Präsident.
§ 3 Abs. 1 Satz 5 DiätenG
5Sind Hinterbliebene im Sinne des Satzes 2 nicht vorhanden, kann auf Antrag sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, das Sterbegeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt werden.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 DiätenG
§ 4 DiätenG
§ 4 Satz 1 DiätenG
1Für die Mitglieder des Bundestages wird eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung auf Versicherungsgrundlage geschaffen.
§ 4 Satz 2 DiätenG
2Die Mitglieder leisten dazu einen Beitrag von fünfundzwanzig vom Hundert der Aufwandsentschädigung nach § 1.
§ 4 Satz 3 DiätenG
3Der Vorstand des Bundestages kann diesen Beitrag erhöhen.
§ 4 Satz 4 DiätenG
4Der Bundestag leistet zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung einen Zuschuß als Aufwandsentschädigung.
§ 5 DiätenG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 DiätenG
(1) 1Die Mitglieder des Bundestages erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag ein Ruhegeld, wenn sie
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DiätenG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DiätenG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 DiätenG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 DiätenG
2Eine Mitgliedschaft zum Bundestag von mehr als einem halben Jahr gilt als volles Jahr.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 DiätenG
§ 6 DiätenG
§ 6 Satz 1 DiätenG
1Scheidet ein Mitglied aus dem Bundestag aus, so ist der Austritt aus der Altersversorgung bis zum Eintritt des Versorgungsfalles zulässig.
§ 6 Satz 2 DiätenG
2Eigene Beiträge werden zinslos erstattet.
§ 6 Satz 3 DiätenG
3Im Falle des Wiedereintritts in den Bundestag beginnen die Fristen für die Mitgliedschaftsdauer nach § 5 Abs. 1 erneut zu laufen.
§ 7 DiätenG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 DiätenG
(1) 1Das Ruhegeld bei einer Mitgliedschaft im Bundestag bis zu acht Jahren beträgt fünfunddreißig vom Hundert der Entschädigung nach § 1.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 DiätenG
2Es erhöht sich mit jedem weiteren Jahr der tatsächlichen Mitgliedschaft vom neunten bis zum sechzehnten Jahr um fünf vom Hundert bis auf fünfundsiebzig vom Hundert der Entschädigung.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 DiätenG
3Für die Zeit, in der der Präsident und seine Stellvertreter ihr Amt wahrgenommen haben, erhalten sie entsprechend ihrer Beitragsleistung das dreifache oder eineinhalbfache Ruhegeld.
§ 7 Abs. 1 Satz 4 DiätenG
4§ 5 Abs. 1 Satz 2 wird angewandt.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 DiätenG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 DiätenG
§ 7 Abs. 4 Satz 1 DiätenG
(4) 1Leistungen aus der Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz sind ausgeschlossen, wenn das Mitglied die Mitgliedschaft im Bundestag auf Grund des § 16 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 des Bundeswahlgesetzes verliert oder, falls es dem Bundestag noch angehört hätte, verlieren würde.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 DiätenG
2Eigene Beiträge werden jedoch zinslos erstattet.
§ 7 Abs. 4 Satz 3 DiätenG
§ 7 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 4 Buchst. b G v. 24.6.1975 I 1593 mWv 3.7.1975; Kursivdruck vgl. jetzt § 15 Abs. 2 Nr. 2, 3 G v.
§ 7 Abs. 4 Satz 4 DiätenG
.5.1956 111-1
§ 7a DiätenG
§ 7a Abs. 1 Satz 1 DiätenG
(1) 1Zeiten der Mitgliedschaft im Parlament eines deutschen Bundeslandes gelten im Sinne des § 5 Abs. 1 auf Antrag als Zeiten der Mitgliedschaft im Bundestag.
§ 7a Abs. 1 Satz 2 DiätenG
2Werden dadurch die Voraussetzungen für einen Anspruch nach diesem Gesetz erfüllt, so wird Ruhegeld gezahlt.
§ 7a Abs. 2 Satz 1 DiätenG
(2) 1Die Höhe des Ruhegeldes beträgt für jedes Jahr der tatsächlichen Mitgliedschaft im Bundestag ein Achtel des Mindestruhegeldes nach § 7 Abs. 1 Satz 1.
§ 7a Abs. 2 Satz 2 DiätenG
2§ 7 Abs. 1 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.
§ 7a Abs. 3 Satz 1 DiätenG
§ 8 DiätenG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 DiätenG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 DiätenG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 DiätenG
§ 9 DiätenG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 DiätenG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 DiätenG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 DiätenG
§ 9 Abs. 4 Satz 1 DiätenG
§ 9 Abs. 5 Satz 1 DiätenG
§ 10 DiätenG
§ 10 Satz 1 DiätenG
1Die Anrechnung von Einkommen oder Versorgungsbezügen aus einer Verwendung im öffentlichen oder einem ähnlichen Dienst oder von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen oder aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes auf das Ruhegeld und die Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz ist ausgeschlossen.
§ 10 Satz 2 DiätenG
2Das gleiche gilt für die Anrechnung des Ruhegeldes und der Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz auf Versorgungsbezüge aus einer Verwendung im öffentlichen oder einem ähnlichen Dienst.
§ 10 Satz 3 DiätenG
3Im übrigen werden die für Bundesbeamte geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften auf das Ruhegeld und die Hinterbliebenenversorgung sinngemäß angewandt, sofern sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
§ 11 DiätenG
§ 11 Satz 1 DiätenG
1Die Mitglieder des Bundestages werden gegen Unfall versichert.
§ 11 Satz 2 DiätenG
2Sie können schriftlich erklären, wer im Falle ihres Todes bezugsberechtigt sein soll.
§ 11 Satz 3 DiätenG
3Liegt keine Erklärung vor, sind die Erben bezugsberechtigt.
§ 12 DiätenG
§ 12 Satz 1 DiätenG
§ 13 DiätenG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 DiätenG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DiätenG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DiätenG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 DiätenG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 DiätenG
§ 14 DiätenG
§ 14 Satz 1 DiätenG
§ 15 DiätenG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 DiätenG
(1) 1An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 DiätenG
2Der Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste ausgelegt wird.
§ 15 Abs. 1 Satz 3 DiätenG
3Trägt sich ein Mitglied des Bundestages nicht in die Anwesenheitsliste ein, werden ihm sechs vom Hundert vom monatlichen Tagegeldpauschale einbehalten.
§ 15 Abs. 1 Satz 4 DiätenG
4Die Einbehaltung kann auf Antrag unterbleiben, wenn ein Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem ärztlich geleiteten Sanatorium nachgewiesen wird.
§ 15 Abs. 1 Satz 5 DiätenG
5Der einbehaltene Betrag erhöht sich auf zehn vom Hundert, wenn ein Mitglied an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war.
§ 15 Abs. 1 Satz 6 DiätenG
6Die Eintragung in die Anwesenheitsliste wird vom Zeitpunkt der Auslegung an ersetzt durch Amtieren als Präsident oder als Schriftführer, durch protokollierte Wortmeldung in einer Sitzung des Bundestages, durch Teilnahme an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf, durch Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses oder durch eine Dienstreisegenehmigung für den Sitzungstag.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 DiätenG
(2) 1Einem Mitglied des Bundestages, das an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf nicht teilnimmt, werden fünf vom Hundert der monatlichen Tagegeldpauschale abgezogen.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 DiätenG
2Das gilt nicht, wenn der Präsident das Mitglied beurlaubt hat oder ein Abzug nach Absatz 1 erfolgt.
§ 16 DiätenG
§ 16 Satz 1 DiätenG
1Bezieht ein Mitglied des Bundestages an einem Tag, an dem es sich in die Anwesenheitsliste des Bundestages eingetragen hat, Tage- oder Sitzungsgelder aus anderen öffentlichen Mitteln, werden sechs vom Hundert vom monatlichen Tagegeldpauschale einbehalten, jedoch höchstens bis zum Betrag der aus anderen öffentlichen Mitteln geleisteten Tage- oder Sitzungsgelder.
§ 16 Satz 2 DiätenG
2Die Sonderregelung des § 19 bleibt hiervon unberührt.
§ 17 DiätenG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 DiätenG
(1) 1Die Mitglieder des Bundestages haben das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 DiätenG
2Benutzen sie in Ausübung des Mandats innerhalb des Bundesgebietes Flugzeuge oder Schlafwagen, so werden die Kosten gegen Nachweis erstattet.
§ 17 Abs. 1 Satz 3 DiätenG
3Die Rechte nach den Sätzen 1 und 2 entstehen mit der Annahme der Wahl und erlöschen vierzehn Tage nach dem Ablauf der Wahlperiode.
§ 17 Abs. 1 Satz 4 DiätenG
4Im Falle der Auflösung des Bundestages stehen den Mitgliedern diese Rechte bis zum Ablauf des vierzehnten Tages nach der Neuwahl zu.
§ 17 Abs. 1 Satz 5 DiätenG
5Der Präsident, seine Stellvertreter, die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der gemäß den Artikeln 45 und 45a des Grundgesetzes eingesetzten Ausschüsse haben diese Rechte bis zum Ablauf des vierzehnten Tages nach dem Zusammentritt des neuen Bundestages.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 DiätenG
(2) 1Für die Dauer der Berechtigung zur Freifahrt darf ein Mitglied des Bundestages die Erstattung von Fahrkosten der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost für Reisen innerhalb des Bundesgebietes von anderer Seite nicht annehmen.
§ 17 Abs. 2 Satz 2 DiätenG
2Das gleiche gilt, wenn Kosten für die Benutzung von Flugzeugen oder Schlafwagen nach Absatz 1 erstattet werden.
§ 17 Abs. 3 Satz 1 DiätenG
(3) 1Die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen durch Mitglieder des Bundestages wird durch den Ältestenrat geregelt.
§ 17 Abs. 3 Satz 2 DiätenG
§ 17 Abs. 1 Satz 5 Kursivdruck: Art. 45 GG aufgeh. durch Art.
§ 17 Abs. 3 Satz 3 DiätenG
I Nr. 3 G v. 23.8.1976 I 2381 mWv 14.12.1976
§ 18 DiätenG
§ 18 Satz 1 DiätenG
§ 19 DiätenG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 DiätenG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 DiätenG
(2) 1Bei Inlandsdienstreisen gelten die Tagegelder durch das Tagegeldpauschale als abgegolten.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 DiätenG
2Die Mitglieder erhalten jedoch in entsprechender Anwendung des § 10 des Bundesreisekostengesetzes vom 20. März 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 133) Übernachtungsgeld nach Stufe E.
§ 19 Abs. 3 Satz 1 DiätenG
(3) 1Bei Auslandsdienstreisen erhalten die Mitglieder Tagegelder in Höhe der Stufe E der Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Beamten sowie die Fahrkosten I.
§ 19 Abs. 3 Satz 2 DiätenG
2Klasse von der Bundesgrenze bis zum Tagungsort und zurück.
§ 19 Abs. 3 Satz 3 DiätenG
3Für die Mitglieder der Beratenden Versammlung des Europarates und der Versammlung der Westeuropäischen Union setzt der Ältestenrat des Bundestages die Reisekostenvergütung fest.
§ 19 Abs. 4 Satz 1 DiätenG
§ 19 Abs. 5 Satz 1 DiätenG
(5) 1Auf Antrag werden bei Auslandsdienstreisen die Kosten für die Benutzung von Flugzeugen und Schlafwagen erstattet.
§ 19 Abs. 5 Satz 2 DiätenG
2Die Höhe der Flugkosten ist bei Auslandsdienstreisen und bei Dienstreisen nach Berlin der äußerste Betrag, der für Fahrkosten erstattet wird.
§ 19 Abs. 5 Satz 3 DiätenG
3Bei Schiffsreisen ins Ausland werden die Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Beamten sinngemäß angewandt.
§ 19 Abs. 5 Satz 4 DiätenG
§ 19 Abs. 2 Satz 2 u.
§ 19 Abs. 5 Satz 5 DiätenG
Abs. 3 Satz 1 Kursivdruck: Vgl. jetzt Stufe C
§ 20 DiätenG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 DiätenG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 DiätenG
§ 20 Abs. 3 Satz 1 DiätenG
§ 20 Abs. 4 Satz 1 DiätenG
§ 20a DiätenG
§ 20a Abs. 1 Satz 1 DiätenG
§ 20a Abs. 2 Satz 1 DiätenG
§ 20a Abs. 3 Satz 1 DiätenG
§ 21 DiätenG
§ 21 Satz 1 DiätenG
§ 22 DiätenG
§ 22 Satz 1 DiätenG
1Der Präsident gewährt auf Antrag ehemaligen Mitgliedern, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Bundestag ausgeschieden sind, sowie deren Hinterbliebenen vom Ersten des Monats der Antragstellung an Leistungen aus der Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz.
§ 22 Satz 2 DiätenG
2Sofern bereits Zahlungen aus der Todesfallversicherung geleistet worden sind, ruht der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung in Höhe des gezahlten Betrages.
§ 23 DiätenG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 DiätenG
(1) 1Die in den §§ 1 und 13 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tag der Annahme der Wahl, auch wenn die Wahlperiode des letzten Bundestages noch nicht abgelaufen ist.
§ 23 Abs. 1 Satz 2 DiätenG
2Ausgeschiedene Mitglieder erhalten die Aufwandsentschädigungen bis zum Ende des Monats, in dem sie ausgeschieden sind.
§ 23 Abs. 1 Satz 3 DiätenG
3Die Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern werden längstens bis zum Ende des fünften Monats nach dem Monat des Ausscheidens ersetzt, es sei denn, das Arbeitsverhältnis wird zu einem früheren Zeitpunkt beendet.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 DiätenG
(2) 1Die nach diesem Gesetz zu leistenden Aufwandsentschädigungen werden monatlich im voraus gezahlt.
§ 23 Abs. 2 Satz 2 DiätenG
2Ist nur ein Teil der monatlichen Aufwandsentschädigungen zu leisten, wird für jeden Kalendertag ein Dreißigstel gezahlt.
§ 23 Abs. 2 Satz 3 DiätenG
3Der Endbetrag wird auf volle Deutsche Mark aufgerundet.
§ 24 DiätenG
§ 24 Satz 1 DiätenG
§ 25 DiätenG
§ 25 Satz 1 DiätenG
1Ein Verzicht auf die Entschädigung nach § 1 sowie auf die Leistungen nach den §§ 5 bis 10 ist unzulässig.
§ 25 Satz 2 DiätenG
2Die Ansprüche aus diesem Gesetz sind nicht übertragbar.
§ 26 DiätenG
§ 26 Satz 1 DiätenG
§ 27 DiätenG
§ 27 Satz 1 DiätenG
§ 28 DiätenG
§ 28 Satz 1 DiätenG
1Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 15 Abs. 1 hinsichtlich der Worte "vom Zeitpunkt der Auslegung an", des § 16 Satz 1, letzter Halbsatz, des § 17 Abs. 1 Satz 2, des § 18 Abs. 2, des § 19 Abs. 2 bis 4, des § 20 Abs. 4, die am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten, mit Wirkung vom 1. Januar 1968 in Kraft.
§ 28 Satz 2 DiätenG
2Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.
§ 28 Abs. XXX DiätenG