Source: http://www.beta-diakonie.de/agb
Timestamp: 2018-03-17 22:01:45
Document Index: 75058439

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 26', '§ 8', '§ 8']

BETA - SATZUNG
1.	Der Verein führt die Bezeichnung „Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder e.V.“ Er ist am 25.	September 1922 als “Evangelischer Reichsverband für Kinderpflege e.V.“ gegründet und hat seinen Sitz in Berlin.
2.	Die Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder e.V. ist als Fachverband Mitglied des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V..
1.	Die Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder e.V. schließt die Landesverbände bzw. Ämter, Abteilungen, Referate oder Arbeitsgemeinschaften für Tageseinrichtungen für Kinder in den Diakonischen Werken und Landeskirchen zusammen.
2.	Die Bundesvereinigung nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
1.	Die Bundesvereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne der Vorschriften des dritten Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 vom 16. 3. 1976 in der jeweils geltenden Fassung. Zweck und Aufgaben der Bundesvereinigung und ihre Verwirklichung werden in § 2 beschrieben.
2.	Die Bundesvereinigung verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.	Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4.	Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Bundesvereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
1.	Mitglied der Bundesvereinigung können alle Landesverbände für Evangelische Tageseinrichtungen für Kinder innerhalb des Bundesgebietes werden. Sofern kein Landesverband besteht, kann das Diakonische Werk bzw. die Landeskirche
2.	Aufnahmeanträge sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Dieser trifft bis zur nächsten Mitgliederversammlung die Entscheidung über die Anträge. Die
3.	Die Mitglieder sind zur Zahlung des von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
4.	Die Mitgliedschaft erlischt
5.	Einem ausgeschlossenen Mitglied oder einem abgelehnten Aufnahmebewerber steht die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu, die entgültig entscheidet.
1.	die Mitgliederversammlung (§§ 7/8),
2.	der Vorstand (§§ 9/10).
3.	Für Beschlüsse gemäß § 8 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11, 12 hat jedes Mitglied in der Bundesvereinigung (§ 2 Absatz 1) in der Mitgliederversammlung eine Stimme.
4.	Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. Beschlüsse werden, abgesehen von den unter § 13 Absätze 1 und 2 genannten Fällen, mit einfacher
5.	Auf schriftlichen Antrag von 1/10 der Mitglieder ist unter Angabe der Tagesordnung innerhalb von sechs Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
6.	Als Teilnehmer ohne Stimmrecht sind einzuladen:
7.	Gäste können auch von den Mitgliedern eingeladen werden.
1.	Beratung und Beschlußfassung zu Grundsatzfragen und über Empfehlungen
2.	Einsetzung von Ausschüssen zur Bearbeitung inhaltlicher Fragen der Bundesvereinigung.
3.	Die Wahl der Vorstandsmitglieder.
4.	Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes über die Tätigkeit der
5.	Genehmigung der geprüften Jahresrechnung und Genehmigung des Haushaltsplanes.
6.	Entlastung des Vorstandes.
7.	Beschlußfassung über die Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages.
8.	Beratung und Beschlußfassung über ordnungsgemäß gestellte Anträge.
9.	Genehmigung des Stellenplanes und Genehmigung der der strukturellen Rahmenbedingungen der Geschäftsstelle.
10.	Beschlußfassung über die Aufnahme oder den Ausschluß von Mitgliedern.
11.	Beschlußfassung über Satzungsänderungen (§ 13)
12.	Beschlußfassung über die Auflösung der Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder e. V. (§ 13)
1.	Der Vorstand besteht aus fünf natürlichen Personen, darunter ein/e Vorsitzender/de und ein/e Stellvertreter/in.
2.	Der Verein wird vertreten im Sinne des § 26 BGB jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam, von denen ein Mitglied die/der Vorsitzende des Vorstandes oder deren/dessen Stellvertretung sein muß.
3.	Jedes Mitglied des Vorstandes ist in einem getrennten Wahlgang zu wählen.
4.	Die Wahl des Vorstandes erfolgt auf vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Bis zur erfolgten Neuwahl bleiben die gewählten Vorstandsmitglieder im Amt. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes während der Amtszeit wird auf der nächsten
5.	Der Vorstand kann Sachverständige zu seinen Sitzungen hinzuziehen.
1.	Beratung zu Grundsatzfragen und über Empfehlungen für die Arbeit der Tageseinrichtungen für Kinder.
2.	Berufung der/des Geschäftsführerin/Geschäftsführers, der Fachreferentinnen/ Fachreferenten und weiterer hauptamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
3.	Vorbereitung der Mitgliederversammlung.
4.	Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
5.	Vertretung in der Öffentlichkeit und vor Entscheidungsträgern in Kirche und Politik.
1.	Eine Änderung der Satzung kann nur durch eine Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Es müssen mindestens
2.	50 % der Mitglieder vertreten sein (§ 8 Absatz 11).
2.	Die Auflösung der Bundesvereinigung kann nur mit ¾ Mehrheit aller Mitglieder beschlossen werden (§ 8 Absatz 12).
3.	Bei Auflösung oder Aufhebung der Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder e. V. oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V., das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.