Source: https://bdk.antragsgruen.de/40/Religions-_und_Weltanschauungsfreiheit_in_der_offenen_Gesellschaft-42825
Timestamp: 2017-04-24 01:37:35
Document Index: 362289629

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 9', 'Art. 137', 'Art. 140', '§118', '§ 166', '§166', '§166', '§166', '§ 166', '§ 9', 'Art. 4', '§ 112', '§118', '§ 118', '§ 112', '§118', '§ 118']

RW-01: Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft (40. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, Antragsgrün)
Antragsgrün40. Ordentliche BundesdelegiertenkonferenzHauptmenü:StartHilfeLoginBDKRW-01
RW-01: Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft
Tagesordnungspunkt:RW Religions- und WeltanschauungsfreiheitAntragsteller*in:Bundesvorstand (beschlossen am: 26.09.2016)Status:Eingereicht
AntragstextRW-01-004
RW-01-001-2
Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten religiös vielfältiger geworden. Die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung ist gestiegen – darunter viele Atheisten und Agnostiker-, die Zahl der Christen ist gesunken. Durch Einwanderung und Flucht leben heute einige Millionen Menschen aus mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern bei uns, darunter nicht nur Muslime, sondern auch Aleviten, Jeziden und Säkulare.Änderungsantrag RW-01-004, gestellt von: BAG Säkulare (beschlossen am: 16.10.2016)Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten religiös vielfältiger geworden. Die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung ist gestiegen – darunter viele Atheisten und Agnostiker-, die Zahl der Christen ist gesunken. Durch Einwanderung und Flucht leben heute einige Millionen Menschen aus aus mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern bei uns, darunter nicht nur Muslime, nur strenggläubige und liberale Muslim*innen, sondern auch Aleviten, Jeziden und SäkulareChrist*innen, Alevit*innen , Yezid*innen
und Menschen, die keiner Religion (mehr) angehören.Änderungsantrag RW-01-001, gestellt von: BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016)Bezieht sich auf insgesamt 5 AbsätzeDeutschland ist in den letzten Jahrzehnten religiös vielfältiger geworden. Die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung ist gestiegen – darunter viele Atheisten und Agnostiker-, die Zahl der Christen ist gesunken. Durch Einwanderung und Flucht leben heute einige Millionen Menschen aus mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern bei uns, darunter nicht nur Muslime, sondern auch Aleviten, Jeziden und Säkulare.vielfältiger geworden. Durch Einwanderung und Flucht kamen nicht nur Menschen zu uns, mit den Menschen sind auch Religionen nach Deutschland eingewandert. Die größte Gruppe dieser Religionen bildet der Islam mit seinen verschiedenen Ausprägungen. Auch Aleviten, Yesiden, Baha‘i oder Buddhisten und Hindus gehören zu spirituellen und religiösen Gruppen, die erst seit kurzem in Deutschland leben. Gleichzeitig ist die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung weiter gestiegen, die Zahl der Christen ist gesunken. Mit diesem Spannungsverhältnis von religiös bekennenden und säkularen Menschen muss das Einwanderungsland Deutschland umgehen.
Gerade in Zeiten wie diesen, in denen rechtspopulistische Parteien wie die AfD enormen Zulauf haben, stehen wir ein für eine offene, plurale und vielfältige Gesellschaft. Diese offene und plurale Gesellschaft ist ohne Alternative aus unserer Sicht. Diese offene Gesellschaft bietet große Chancen und bedeutet große Herausforderungen für alle, die hier leben wollen. B90 / Die Grünen stehen in einer langen Tradition einer menschenrechtlich basierten Religions- und Weltanschauungspolitik. Wir wollen dem hohen und nicht leicht einlösbaren normativen Anspruch staatlicher Politik auf Offenheit, Inklusion und Nicht-Diskriminierung gerecht werden.Änderungsantrag RW-01-001-2, gestellt von: Dirk Grunert (KV Mannheim)Deutschland ist in denhat sich während der letzten Jahrzehnten religiös vielfältiger gewordenverändert. Die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung ist gestiegen – darunter viele Atheisten und Agnostiker-, die Zahl der Christen ist gesunken. Durch Einwanderung und Flucht leben heute einige Millionen Menschen aus mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern bei uns, darunter nicht nur Muslime, sondern auch Aleviten, Jeziden und Säkulare.RW-01-001
Zugleich gewinnt die Frage nach dem Umgang mit Religion und Weltanschauung an Bedeutung. Wie organisieren wir künftig das Zusammenleben dieser unterschiedlicher Menschen und Gruppen? Rechtspopulisten greifen ebenso wie islamistische Fanatiker die offene Gesellschaft und ihre wachsende Pluralität an. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verteidigen Freiheit und Pluralität gegen Angriffe aus allen Richtungen, führen die überfällige Debatte und legen umfassende Grundsätze zur Religionspolitik vor.Änderungsantrag RW-01-001, gestellt von: BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016)Bezieht sich auf insgesamt 5 AbsätzeZugleich gewinnt die Frage nach dem Umgang mit Religion und Weltanschauung an Bedeutung. Wie organisieren wir künftig das Zusammenleben dieser unterschiedlicher Menschen und Gruppen? Rechtspopulisten greifen ebenso wie islamistische Fanatiker die offene Gesellschaft und ihre wachsende Pluralität an. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verteidigen Freiheit und Pluralität gegen Angriffe aus allen Richtungen, führen die überfällige Debatte und legen umfassende Grundsätze zur Religionspolitik vor.
RW-01-012
Religionen und Weltanschauungen bieten Orientierung für ihre Anhänger*innen. Durch sie werden aber auch Unterschiede sichtbar, die mit dem Ausschluss von allen einhergehen, die nicht zu der jeweiligen Gruppe gehören. Unterschiede machen die plurale Gesellschaft aus, sie auszuhalten ist die Kunst, wenn wir es mit der Freiheit ernst meinen. Politisch stellt sich daher vielmehr die Frage, wie Pluralität organisiert werden muss, damit die Unterschiede nicht zur Überforderung werden.Änderungsantrag RW-01-001, gestellt von: BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016)Bezieht sich auf insgesamt 5 AbsätzeReligionen und Weltanschauungen bieten Orientierung für ihre Anhänger*innen. Durch sie werden aber auch Unterschiede sichtbar, die mit dem Ausschluss von allen einhergehen, die nicht zu der jeweiligen Gruppe gehören. Unterschiede machen die plurale Gesellschaft aus, sie auszuhalten ist die Kunst, wenn wir es mit der Freiheit ernst meinen. Politisch stellt sich daher vielmehr die Frage, wie Pluralität organisiert werden muss, damit die Unterschiede nicht zur Überforderung werden.Wie die Freiheit bildet auch die Gleichheit der Menschen ein zentrales Prinzip, das den Menschenrechtsansatz im Ganzen prägt und zuletzt aus der gleichen Würde aller Menschen folgt. Das für die Menschenrechte insgesamt tragende Gleichheitsprinzip gilt auch für die Religionsfreiheit. Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist damit in ihrem Wesenskern ein Schutz- wie ein Abwehrrecht des Individuums gegenüber dem Staat. Alle Menschen können daher gleichermaßen seine Geltung beanspruchen. Denn menschenrechtliches Verständnis von Religionsfreiheit meint immer gleiche Freiheit – das heißt, die gleichberechtigte Möglichkeit der Menschen, mit ihren je spezifischen Überzeugungen und Praktiken Anerkennung und Schutz zu finden und Diskriminierungen zu überwinden.Änderungsantrag RW-01-012, gestellt von: Dirk Grunert (KV Mannheim)Religionen und Weltanschauungen bieten Orientierung für ihre Anhänger*innen. Durch sie werden aber auch Unterschiede sichtbar, die mit dem Ausschluss von allen einhergehen, die nicht zu der jeweiligen Gruppe gehören. Unterschiede machen die plurale Gesellschaft aus, sie auszuhalten ist die Kunst, wenn wir es mit der Freiheit ernst meinen. Politisch stellt sich daher vielmehr die Frage, wie Pluralität organisiert werden muss, damit die Unterschiede nicht zur Überforderung werden.Die aus den verschiedenen Religionen und Weltanschauungen resultierenden Unterschiede zwischen deren Anhänger*innen stellen grüne Politik vor die Aufgabe, Pluralität so zu organisieren, dass die Unterschiede nicht zur Überforderung führen.RW-01-001
Jedes Individuum und jede Gruppe darf ihren Glauben leben und bekunden, die Menschen dürfen ihr gesamtes Handeln an ihrem Glauben oder an ihrer Weltanschauung ausrichten, solange sie damit nicht in den Freiheitsbereich anderer eindringen. Jeder und jede hat das Recht darauf, die eigene Religion oder Weltanschauung frei zu wählen oder sie zu wechseln oder aber gar keine Religion zu haben. Alle müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat diese Freiheiten gewährleistet und wissen, dass der Staat es nicht dulden wird, wenn sie anderen diese Freiheit beschneiden.Änderungsantrag RW-01-001, gestellt von: BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016)Bezieht sich auf insgesamt 5 AbsätzeJedes Individuum und jede Gruppe darf ihren Glauben leben und bekunden, die Menschen dürfen ihr gesamtes Handeln an ihrem Glauben oder an ihrer Weltanschauung ausrichten, solange sie damit nicht in den Freiheitsbereich anderer eindringen. Jeder und jede hat das Recht darauf, die eigene Religion oder Weltanschauung frei zu wählen oder sie zu wechseln oder aber gar keine Religion zu haben. Alle müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat diese Freiheiten gewährleistet und wissen, dass der Staat es nicht dulden wird, wenn sie anderen diese Freiheit beschneiden.Menschenrechtliche Gleichheit vor allem im Diskriminierungsverbot umfasst neben anderen Merkmalen – wie zum Beispiel Ethnizität, Geschlecht und Behinderung –ausdrücklich auch die Merkmale Religion und Weltanschauung. Der Anspruch beispielsweise religiöser oder weltanschaulicher Minderheiten, in Staat und Gesellschaft diskriminierungsfrei behandelt zu werden, schließt den gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Ämtern genauso ein wie Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungswesen und in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Religionsfreiheit bedeutet auch für die religiöse Gemeinschaft mit anderen nach ihren religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen zu leben und dies, wenn sie wollen, auch in der Öffentlichkeit kundzutun.RW-01-001
Es geht angesichts gesellschaftlicher Veränderungen um die Verständigung auf den gemeinsamen Grundkonsens bei allen Unterschieden. Menschenwürde, Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Demokratie stehen für uns nicht zur Disposition. Hier werden wir keine Abstriche machen.Änderungsantrag RW-01-001, gestellt von: BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016)Bezieht sich auf insgesamt 5 AbsätzeEs geht angesichts gesellschaftlicher Veränderungen um die Verständigung auf den gemeinsamen Grundkonsens bei allen Unterschieden. Menschenwürde, Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Demokratie stehen für uns nicht zur Disposition. Hier werden wir keine Abstriche machen.So stark der Gleichheitsgrundsatz im Kontext der Religionsfreiheit ist, wirft er auch Schwierigkeiten auf. Die im Namen dieses Menschenrechts artikulierten Interessen sind völlig unterschiedlich sind und sich auf praktisch alle Lebensbereiche erstrecken:
Dafür werden wir mit allen Kräften streiten und einen menschenrechtlichen Rahmen schaffen, der allen, Minderheiten wie Mehrheiten in der Gesellschaft ermöglicht ihre Vorstellungen zu leben. Wissend das die Freiheit des Einen endet, wo die Freiheit des Andersdenkenden beginnt.RW-01-035
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bejahen Pluralität. Der Schutz vor Diskriminierung und die Gewährleistung der Grundrechte aller ist das Fundament von Freiheit und der produktiven Entfaltung gesellschaftlicher Vielfalt. Wir streiten als Christen, Juden, Muslime, Aleviten, Atheisten, Buddhisten und neue Heiden, Hindus, Sikhs, Baha’i, Konfessionsfreie und Agnostiker für die Rechte der anderen. Denn die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist immer die Freiheit der anders Denkenden und Glaubenden. Der säkulare und weltanschaulich neutrale Staat und eine konsequente Freiheitspolitik sind der sichere Rahmen für alle, die einer Religion oder Weltanschauung angehören und zugleich für alle, die keiner Religion angehören wollen.Änderungsantrag RW-01-035, gestellt von: BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016)BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bejahen Pluralität. Der Schutz vor Diskriminierung und die Gewährleistung der Grundrechte aller ist das Fundament von Freiheit und der produktiven Entfaltung gesellschaftlicher Vielfalt. Wir streiten als Christen, Juden, Muslime, Aleviten, Atheisten, Buddhisten und neue Heiden, Hindus, Sikhs, Baha’i, Konfessionsfreie und Agnostiker für die Rechte der anderen. Denn die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist immer die Freiheit der anders Denkenden und Glaubenden. Der säkulare und weltanschaulich neutrale Staat und eine konsequente Freiheitspolitik sindist der sichere Rahmen für alle, die einer Religion oder Weltanschauung angehören und zugleich für alle, die keiner Religion angehören wollen.Fünf Grundsätze grüner Religions- und WeltanschauungspolitikRW-01-039-NEU
1. Bündnisgrüne Politik ist Menschenrechtspolitik. Für bündnisgrüne Religionspolitik ist deshalb die Orientierung am Menschenrecht der Glaubens-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit maßgeblich. Sie muss in all ihren drei Dimensionen gesichert werden. Grundlegend ist zunächst die individuelle Religionsfreiheit. Sie ist Freiheit zum Glauben, also das Recht, einen Glauben oder eine Weltanschauung zu haben, zu pflegen und auszuüben, und sein ganzes Leben am eigenen Glauben auszurichten. Gleichermaßen ist sie negative Glaubensfreiheit, also das Recht, keinen Glauben oder keine Weltanschauung zu haben, zu pflegen und auszuüben und von den Glaubensvorstellungen anderer, auch der Mehrheit, im eigenen Freiheitsbereich nicht beschränkt zu werden. Insbesondere diese negative Dimension der Glaubensfreiheit ist in der Religionspolitik bislang häufig vernachlässigt oder gar ignoriert worden. Zur kollektiven Dimension der Religions- und Weltanschauungsfreiheit schließlich gehört, dass der Glauben oder die Weltanschauung in Gemeinschaft praktiziert werden dürfen, Religion und Weltanschauung auch im öffentlichen Raum stattfinden und Religions- wie Weltanschauungsgemeinschaften als Akteure im öffentlichen Raum auftreten dürfen. Das Grundgesetz verleiht solchen Gemeinschaften auch korporative Rechte, sie sind also auch selbst Rechtsträger, insofern sie dadurch ihren Mitgliedern die Ausübung ihres Glaubens praktisch ermöglichen.Änderungsantrag RW-01-039-NEU, gestellt von: Ruth Birkle, KV Karlsuhe-Land1. Bündnisgrüne Politik ist Menschenrechtspolitik. Für bündnisgrüne Religionspolitik ist deshalb die Orientierung am Menschenrecht der GlaubensGedanken-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit Religionsfreiheit.maßgeblich. Sie muss in all ihren drei Dimensionen gesichert werden. Grundlegend ist zunächst die individuelle Religionsfreiheit. Sie ist Freiheit zum Glauben, also das Recht, einen Glauben oder eine Weltanschauung zu haben, zu pflegen und auszuüben, und sein ganzes Leben am eigenen Glauben auszurichten. Gleichermaßen ist sie negative Glaubensfreiheit, also das Recht, keinen Glauben oder keine Weltanschauung zu haben, zu pflegen und auszuüben und von den Glaubensvorstellungen anderer, auch der Mehrheit, im eigenen Freiheitsbereich nicht beschränkt zu werden. Insbesondere diese negative Dimension der Glaubensfreiheit ist in der Religionspolitik bislang häufig vernachlässigt oder gar ignoriert worden. Zur kollektiven Dimension der Religions- und Weltanschauungsfreiheit schließlich gehört, dass der Glauben oder die Weltanschauung in Gemeinschaft praktiziert werden dürfen, Religion und Weltanschauung auch im öffentlichen Raum stattfinden und Religions- wie Weltanschauungsgemeinschaften als Akteure im öffentlichen Raum auftreten dürfen. Das Grundgesetz verleiht solchen Gemeinschaften auch korporative Rechte, sie sind also auch selbst Rechtsträger, insofern sie dadurch ihren Mitgliedern die Ausübung ihres Glaubens praktisch ermöglichen.RW-01-067
2. Bündnisgrüne Politik ist Freiheitspolitik. Eine lebendige Demokratie und ein funktionierender Rechtsstaat sind Voraussetzungen politischer Freiheit. Im bündnisgrünen Grundsatzprogramm von 2002 heißt es daher: „Demokratische Einmischung ist nicht nur erlaubt – sie wird von uns gewünscht und gefördert. Eine funktionierende Demokratie benötigt eine starke Zivilgesellschaft.“ Eine solche aber ist mehr als eine Ansammlung von Individuen. Vereinigungen, Gemeinschaften und Initiativen sind für die Demokratie unerlässlich, weil sie die Menschen zu gemeinsamem Handeln befähigen. In diesem Sinne gehen wir auch mit den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften um. Sie können eine wichtige Säule für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie konstitutiv für eine lebendige Demokratie sein. Voraussetzung ist, dass sie die Grundprinzipien der Verfassung achten, sich dem öffentlichen Diskurs stellen, eigene Ansichten im gesellschaftlichen Diskurs nicht verabsolutieren und insofern nicht fundamentalistisch agieren.Änderungsantrag RW-01-067, gestellt von: GRÜNE JUGEND (beschlossen am: 21.10.2016)2. Bündnisgrüne Politik ist Freiheitspolitik. Eine lebendige Demokratie und ein funktionierender Rechtsstaat sind Voraussetzungen politischer Freiheit. Im bündnisgrünen Grundsatzprogramm von 2002 heißt es daher: „Demokratische Einmischung ist nicht nur erlaubt – sie wird von uns gewünscht und gefördert. Eine funktionierende Demokratie benötigt eine starke Zivilgesellschaft.“ Eine solche aber ist mehr als eine Ansammlung von Individuen. Vereinigungen, Gemeinschaften und Initiativen sind für die Demokratie unerlässlich, weil sie die Menschen zu gemeinsamem Handeln befähigen. In diesem Sinne gehen wir auch mit den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften um. Sie können eine wichtige Säule für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie konstitutiv für eine lebendige Demokratie sein. Voraussetzung ist, dass sie die Grundprinzipien der Verfassung achten, sich dem öffentlichen Diskurs stellen, eigene Ansichten im gesellschaftlichen Diskurs nicht verabsolutieren und insofern nicht fundamentalistisch agieren. Gleichzeitig erkennen wir Religionskritik als Voraussetzung für eine emanzipatorische Gesellschaft an.3. Ziel bündnisgrüner Religionspolitik ist es, die Glaubensfreiheit in allen drei Dimensionen zu sichern, Gleichbehandlung und Pluralität zu verwirklichen und Diskriminierung zu verhindern. Wir zielen nicht darauf ab, Religionsgemeinschaften in den privaten Raum zu verbannen. Allerdings wollen wir legitime Ansprüche von Menschen anderer oder ohne Religionszugehörigkeit auch gegenüber verfassten Religionsgemeinschaften sowie in Fragen der öffentlichen Repräsentation schützen und stärken. Dafür brauchen wir einen selbstbewussten, weltanschaulich neutralen und aktiven Staat im Gegenüber zu den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.4. Der säkulare Staat muss den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gegenüber neutral sein und organisatorisch prinzipiell von ihnen getrennt sein. Er darf sich nicht mit einer Religion oder Weltanschauung identifizieren und auch nicht eine von diesen bevorzugt behandeln. Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben ein verfassungsrechtlich garantiertes Selbstordnungs- und -verwaltungsrecht. Das gibt ihnen das Recht, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu organisieren, ohne Einmischung des Staates. Bündnisgrüne Religionspolitik erkennt dieses Recht als Konsequenz aus der grundsätzlichen Trennung von Religion und Staat an. Allerdings gilt dieses Recht nicht unbeschränkt, sondern muss mit anderen Grundrechten bzw. den Grundrechtspositionen Anderer ausgeglichen werden (praktische Konkordanz). Dies kann zu neuen Entwicklungen bei der Verwirklichung von Grundrechten führen, wie wir es beispielsweise für das kirchliche Arbeitsrecht fordern.RW-01-089
RW-01-087
RW-01-091
5. Neutralität und Trennung von Religion, Weltanschauung und Staat bedeuten kein Kooperationsverbot. Bündnisgrüne Religionspolitik möchte das in Deutschland historisch gewachsene kooperative Modell weiterentwickeln und hat Kriterien und Voraussetzungen für eine Kooperation des Staates mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in einer pluralen Gesellschaft erarbeitet. Zu solchen Voraussetzungen gehört beispielsweise auch die Verpflichtung auf wissenschaftliche Methoden, wenn an staatlichen Hochschulen theologische Lehrstühle in Kooperation mit einer Religionsgemeinschaft eingerichtet werden. Angesichts der gewachsenen Vielfalt darf der Staat als Modell für Kooperationspartner nicht nur die beiden großen christlichen Kirchen im Blick haben. Die Vorschläge zur Weiterentwicklung des kooperativen Modells beinhalten an einigen Stellen – wie beispielsweise beim Umgang mit Staatsleistungen oder der Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr – auch eine stärkere Entflechtung von Religionsgemeinschaften und Staat.Änderungsantrag RW-01-089, gestellt von: BAG Christinnen (beschlossen am: 02.10.2016)5. Neutralität und Trennung von Religion, Weltanschauung und Staat bedeuten kein Kooperationsverbot. Bündnisgrüne Religionspolitik möchte das in Deutschland historisch gewachsene kooperative Modell weiterentwickeln. In vielen Fragen haben wir Bündnisgrüne Kirchen als wertvolle Bündnispartner erlebt. Dazu gehört insbesondere der ökumenische Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung. Bündnisgrüne Religionspolitik hat Kriterien und Voraussetzungen für eine Kooperation des Staates mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in einer pluralen Gesellschaft erarbeitet. Zu solchen Voraussetzungen gehört beispielsweise auch die Verpflichtung auf wissenschaftliche Methoden, wenn an staatlichen Hochschulen theologische Lehrstühle in Kooperation mit einer Religionsgemeinschaft eingerichtet werden. Angesichts der gewachsenen Vielfalt darf der Staat als Modell für Kooperationspartner nicht nur die beiden großen christlichen Kirchen im Blick haben. Die Vorschläge zur Weiterentwicklung des kooperativen Modells beinhalten an einigen Stellen – wie beispielsweise beim Umgang mit Staatsleistungen oder der Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr – auch eine stärkere Entflechtung von Religionsgemeinschaften und Staat.Änderungsantrag RW-01-087, gestellt von: KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016)5. Neutralität und Trennung von Religion, Weltanschauung und Staat bedeuten kein Kooperationsverbot. Bündnisgrüne Religionspolitik möchte das in Deutschland historisch gewachsene kooperative Modell weiterentwickeln und hat Kriterien und Voraussetzungen für eine Kooperation des Staates mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in einer pluralen Gesellschaft erarbeitet. Zu solchen Voraussetzungen gehört beispielsweise auch die Verpflichtung auf wissenschaftliche Methoden, wenn an staatlichen Hochschulen theologische Lehrstühle in Kooperation mit einer Religionsgemeinschaft eingerichtet werden. Angesichts der gewachsenen Vielfalt darf der Staat als Modell für Kooperationspartner nicht nur die beiden großen christlichen Kirchen im Blick haben. Die Vorschläge zur Weiterentwicklung des kooperativen Modells beinhalten an einigen Stellen – wie beispielsweise beim Umgang mit Staatsleistungen oder der Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr – auch eine stärkere Entflechtung von Religionsgemeinschaften und Staat.Das Religionsverfassungsrecht ist aus grundsätzlichen Erwägungen von Beginn an hochproblematisch. Individualisierung und Pluralität in der Gesellschaft haben sich auf die Anzahl auch der nichtkirchlichen Betroffenen dieses bereits für Kirchenmitglieder grundrechtsfeindlichen Systems steigernd ausgewirkt. Die Ausweitung des bestehenden Privilegiensystems löste diese Probleme auch nicht vermeintlich auf, sondern dehnte vielmehr seine fatalen Folgen gar noch aus. Ferner lassen sich Nichtkirchliche – seien diese nun Muslime oder Nichtreligiöse - auch nicht ohne massiven und illegitimen Eingriff des Staates in deren Weltanschauungsfreiheit nach dem Muster der christlichen Kirchen analog („Versäulung“) organisieren. Insbesondere für viele Konfessionsfreie ist sogar charakteristisch, im traditionellen Sinne nicht organisiert zu sein. Dies bedeutet nicht, dass deshalb deren Grundrechte weiterhin vernachlässigt werden dürfen.
Wir begreifen die heutige Gesellschaft nicht vormodern, als eine Summe von Gemeinschaften („Kommunitarismus“), deren tendenziell unfriedliche Koexistenz der Staat einst nur mittels Bestechungsgeldern an die Clanoberen etwaig zu bändigen vermochte; sondern als Ort der freien Entfaltung der individuellen Persönlichkeit (Selbstbestimmung) in einem sozialen Beziehungssystem, welches bewusste, vorsorgende Verfügung über gemeinsame Lebensbedingungen durch kollektive Arbeit (u.a.: Daseinsvorsorge, Versicherung, Straßenbau, Sicherheit, Bildung, Schutz der Lebensgrundlagen) nach allgemeinem Recht gleichberechtigt ermöglicht.
Alle Normen des Rechts werden von Institutionen bzw. von dafür berechtigten Personen gesetzt und erlangen damit für die Rechtsgesellschaft Verbindlichkeit. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat werden diese in parlamentarischen Entscheidungen der Legislative festgelegt und mit Methoden der Vertragstheorie abgesichert. Recht und Moral sind dabei getrennte Kategorien. Basis des Zusammenlebens im Staat und Gesellschaft sind die universalen säkularen Menschenrechte und nicht etwa spezifische religiöse Gebote.
Sämtliche einer fiktiven Kollektivfreiheit zugeschriebenen Eigenschaften (Zusammenschluss von Individuen, öffentliche Ausübung) sind bereits völlig unbestreitbar legitimer Bestandteil der individuellen Glaubensfreiheit und so auch in der UN-Menschenrechtskonvention eindeutig kodifiziert. Gerade die hierzulande religiösen Institutionen gewährten Sonderrechte sind es jedoch, welche - weit jenseits der „Tendenz“ bzw. des legitimen „Verkündigungsbereiches“ - Grundrechtsverletzungen ermöglichen. Es ist Aufgabe Grüner Politik, diese leider noch legalen aber schon immer illegitimen Grundrechtsverletzungen durch Bestrebung zur Änderung der staatlichen Gesetze aktiv zu beseitigen.
Manche Religionsgemeinschaften basieren auf deutlich anderen Grundlagen und anderem institutionellen Selbstverständnis, als freiwillige Zusammenschlüsse (Vereine). Manche Kirchengemeinschaften sind strikt hierarchisch und autokratisch organisiert. Die nicht demokratisch legitimierte Kirchenführung tritt dort den subalternen Kirchenmitgliedern zugleich als Hüterin der 'Wahrheit', Gesetzgeber, Staatsanwalt, Richter und Polizist gegenüber. Der Staat hat per kurioser Ausnahmebestimmungen zugelassen, dieses moralistische Zwangs- und Unrechtssystem auch noch auf öffentlich finanzierte Bereiche auszudehnen. Es ist Aufgabe Grüner Politik, diese Grundrechtsverletzungen durch Bestrebung zur Änderung der staatlichen Gesetze aktiv zu beseitigen (z.B. Streichung der Ausnahmebestimmungen in § 118 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz und § 9 Gleichstellungsgesetz). Diese überfällige Änderung kann keinesfalls darin bestehen, lediglich additiv zum fortgeschriebenen Unrecht den Klageweg vor staatlichen Gerichten zu ermöglichen. Zudem müssen Arbeitnehmer im kirchlichen Sektor die vollen Arbeitnehmerrechte erlangen. Nichtkirchliche Arbeitnehmer sind bislang im Sozialsektor diskriminiert.
Intransparent sind die hierzulande in Geheimverhandlungen entstandenen Konkordate und Staatskirchenverträge. Und hochproblematisch ist es, statt den Citoyen und dessen verletzte Grundrechte endlich politisch in den Blick zu nehmen, eine verharmlosende Apotheose von Privilegien und deren Besitzern anzustimmen. Solange sich an den Ausnahmebestimmungen für die Kirchen nichts ändert, bleibt ein rhetorischer Rekurs auf eine vorgebliche Wertschätzung auch der Nichtreligiösen völlig substanzlos.
Es gibt im Grundgesetz kein Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, sondern ein Selbstverwaltungsrecht, und auch dieses lediglich innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes (siehe Art. 137, 3 WRV inkorporiert über Art. 140 GG). Die Praxis ist jedoch leider eine völlig andere: Damit systematisch kirchlich-grundrechtswidrige Praktiken formal gesetzeskonform hingebogen werden konnten, wurden in diverse Gesetze Ausnahmebestimmungen implementiert.
Es ist überfällig, diese grundrechtsfeindlichen Kirchenprivilegien durch Gesetzesänderung zu beseitigen. Mitnichten wäre hierzu eine Verfassungsänderung erforderlich. Und die Eingriffsschwelle berührt eben nicht innere Angelegenheiten, sondern vielmehr den öffentlich finanzierten Sektor. Aber auch sofern es um innerkirchliche Angelegenheiten geht, wie z.B. die Entlassung von Pfarrern, gibt es keinen legitimen Grund, diese Personen einem kirchlichen Sonderarbeitsrecht auszuliefern. Die staatliche Rechtspflege kennt auch hinsichtlich nichtkirchlicher Organisationen die Prinzipien der Loyalität und Tendenz und diese sind für die Wahrung legitimer Organisationsinteressen völlig ausreichend.
Die postulierte weltanschauliche Neutralität des Staates wird bereits mit Verfassungsnormen verletzt und in der Verfassungswirklichkeit vielfach unterlaufen. Die Positionierung zu einem korporativen statt einem passiven Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften ‚hinkt‘ nicht lediglich charmant, sie schränkt Grund- und Menschenrechte ein. Auch findet in Teilen eine quasi Verstaatlichung von Kirche statt – wie sich besonders krass bei Militärseelsorgern in Uniform zeigt. Gleichbehandlung im Staat kann es nur auf einem Niveau geben: bei Wahrung der individuellen Grundrechte. Die Entflechtung von Staat und Kirche ist also keine vage vielleicht zu erwägende Eventualität, sondern ein aktiv und selbstbewusst zu verfolgendes und schon lange überfälliges und sehr weit reichendes politisches Ziel. Dieses Ziel besteht nicht darin, jegliche Veränderung, welche über eine lediglich graduelle Optimierung des in der Substanz unangetasteten Status Quo hinausgeht, von vorne herein abzulehnen.
Die Grünen wollen das Religionsverfassungsrecht nicht zu dessen Rettung in Kleinigkeiten optimieren (Flexibilisierung und Ausweitung), sondern grundlegend ändern und in Teilen abschaffen. Wir sehen uns da im Einklang mit grünen Grundsätzen und mit gesellschaftlichen Mehrheiten. Hierzu auch immer – und auch noch im Vorfeld! - einen Konsens mit Privilegienbesitzern über die Abschaffung ihrer Vorrechte herstellen zu müssen, wäre eine unerfüllbare Bedingung. Wir wollen einen transparenten Gesetzgebungsprozess, indem natürlich auch die Kirchen angehört werden (aber nicht nur diese!), aber keine der bislang üblichen Geheimverhandlungen von Bürokratie und Kirchen mit dem Parlament als Abnicker des Ergebnisses dessen.Änderungsantrag RW-01-091, gestellt von: BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik (beschlossen am: 21.10.2016)5. Neutralität und Trennung von Religion, Weltanschauung und Staat bedeuten kein Kooperationsverbot. Bündnisgrüne Religionspolitik möchte das in Deutschland historisch gewachsene kooperative Modell weiterentwickeln und hat Kriterien und Voraussetzungen für eine Kooperation des Staates mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in einer pluralen Gesellschaft erarbeitet. Zu solchen Voraussetzungen gehört beispielsweise auch die Verpflichtung auf wissenschaftliche Methoden, wenn an staatlichen Hochschulen theologische Lehrstühle in Kooperation mit einer Religionsgemeinschaft eingerichtet werden. Angesichts der gewachsenen Vielfalt darf der Staat als Modell für Kooperationspartner nicht nur die beiden großen christlichen Kirchen im Blick haben. Die Vorschläge zur Weiterentwicklung des kooperativen Modells beinhalten an einigen Stellen – wie beispielsweise beim Umgang mit Staatsleistungen oder der Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr – auch eine stärkere Entflechtung von Religionsgemeinschaften und Staat.Pluralität gewährleistenVoraussetzung für eine Kooperation zwischen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und dem Staat ist die Anerkennung der fundamentalen Verfassungsgüter, der Grundrechte Dritter sowie der Grundprinzipien des freiheitlichen Religionsverfassungsrechts.RW-01-103
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von allen in der Gesellschaft und damit gerade auch von allen Gemeinschaften, die in Kooperation mit dem Staat sind oder treten wollen, dass sie die positive und negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit umfassend anerkennen, dass sie die Gleichheit von Frauen und Männern, die Rechte von Minderheiten und die Rechte von Menschen, die ihr Selbstbestimmungsrecht nicht oder nur bedingt wahrnehmen können, ebenso achten wie demokratische Willensbildungsprozesse. Wir erwarten im gesellschaftlichen Miteinander, dass sie alle Formen von Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, ebenso wie Homophobie nirgends dulden. Ebenso erwarten wir von allen die Wahrung der Meinungsfreiheit und das Zulassen von Kritik an religiösen Lehren, Praktiken und Traditionen.Änderungsantrag RW-01-103, gestellt von: BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016)BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von allen in der Gesellschaft und damit gerade auch von allen Gemeinschaften, die in Kooperation mit dem Staat sind oder treten wollen, dass sie die positive und negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit umfassend anerkennen, dass sie die Gleichheit von Frauen und Männern, die Rechte von Minderheiten und die Rechte von Menschen, die ihr Selbstbestimmungsrecht nicht oder nur bedingt wahrnehmen können, ebenso achten wie demokratische Willensbildungsprozesse. Wir erwarten im gesellschaftlichen Miteinander, dass sie alle Formen von Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, ebenso wie Homophobie nirgends dulden. Ebenso erwarten wir von allen die Wahrung der Meinungsfreiheit und das Zulassen von Kritik an religiösen Lehren, Praktiken und Traditionen.RW-01-114
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für Reformen ein, die der gewachsenen Vielfalt, der Individualisierung und Pluralisierung der religiösen und weltanschaulichen Landschaft in Deutschland gerecht werden. Der Anspruch auf Gleichberechtigung ist nicht nur legitim, er ist verfassungsrechtlich geboten und gesellschaftspolitisch erwünscht. Im kooperativen Verhältnis zwischen Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften müssen dafür aber auch auf der Seite der Gemeinschaften die Voraussetzungen dafür erfüllen. Dies sind Bekenntnisförmigkeit, mitgliedschaftliche Organisation, Erfüllung aller Aufgaben der Pflege des religiösen Bekenntnisses.Änderungsantrag RW-01-114, gestellt von: BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016)BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für Reformen ein, die der gewachsenen Vielfalt, der Individualisierung und Pluralisierung der religiösen und weltanschaulichen LandschaftRealität in Deutschland gerecht werden. Der Anspruch auf Gleichberechtigung ist nicht nur legitim, er ist verfassungsrechtlich geboten und gesellschaftspolitisch erwünscht. Im kooperativen Verhältnis zwischen Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften müssen dafür aber auch auf der Seite der Gemeinschaften die Voraussetzungen dafür erfüllen. Dies sind Bekenntnisförmigkeit, mitgliedschaftliche Organisation, Erfüllung aller Aufgaben der Pflege des religiösen Bekenntnisses.RW-01-130
RW-01-125
RW-01-127
RW-01-121
RW-01-137
RW-01-129
RW-01-127-2
Islamische Gemeinschaften können und sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Wenn sie die Gewähr der Dauer bieten, können sie auch den Körperschaftsstatus erlangen und somit gegenüber den Kirchen gleichberechtigt werden. Die Muslimas und Muslime und ihre Organisationen müssen dabei freilich selbst entscheiden, ob und wie sie in der Vielfalt muslimischen Lebens die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, um ein institutionalisiertes Kooperationsverhältnis mit dem Staat zu erreichen. Die vier großen muslimischen Verbände (Ditib, Islamrat, Zentralrat der Muslime, V.I.K.Z.) erfüllen aber aus grüner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen an eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Religionsverfassungsrechts. Sie sind religiöse Vereine. Ihre Identität und Abgrenzung untereinander ist nicht durch Unterschiede im religiösen Bekenntnis begründet, sondern politischen und sprachlichen Identitäten aus den Herkunftsländern und der Migrationsgeschichte geschuldet. Die DITIB ist dabei zudem eine Tochterorganisation des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) in Ankara. Die strukturelle Abhängigkeit von einem Staat und dessen jeweiliger Regierungspolitik entspricht nicht der grundgesetzlich geforderten Trennung von Religion und Staat.Änderungsantrag RW-01-130, gestellt von: BAG Säkulare (beschlossen am: 16.10.2016)Islamische Gemeinschaften können und sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Wenn sie die Gewähr der Dauer bieten, können sie auch den Körperschaftsstatus erlangen und somit gegenüber den Kirchen gleichberechtigt werden. Die Muslimas und Muslime und ihre Organisationen müssen dabei freilich selbst entscheiden, ob und wie sie in der Vielfalt muslimischen Lebens die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, um ein institutionalisiertes Kooperationsverhältnis mit dem Staat zu erreichen. Die vier großen muslimischen Verbände (Ditib, Islamrat, Zentralrat der Muslime, V.I.K.Z.) erfüllen aber aus grüner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen an eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Religionsverfassungsrechts. Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Sie sind religiöse Vereine. Ihre Identität und Abgrenzung untereinander ist nicht durch Unterschiede im religiösen Bekenntnis begründet, sondern politischen und sprachlichen Identitäten aus den Herkunftsländern und der Migrationsgeschichte geschuldet. Die DITIB ist dabei zudem eine Tochterorganisation des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) in Ankara. Die strukturelle Abhängigkeit von einem Staat und dessen jeweiliger Regierungspolitik entspricht nicht der grundgesetzlich geforderten Trennung von Religion und Staat.Änderungsantrag RW-01-125, gestellt von: BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016)Islamische Gemeinschaften können und sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Wenn sie die Gewähr der Dauer bieten, können sie auch den Körperschaftsstatus erlangen und somit gegenüber den Kirchen gleichberechtigt werden. Die Muslimas und Muslime und ihre Organisationen müssen dabei freilich selbst entscheiden, ob und wie sie in der Vielfalt muslimischen Lebens die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, um ein institutionalisiertes Kooperationsverhältnis mit dem Staat zu erreichen. Die vier großen muslimischen Verbände (Ditib, Islamrat, Zentralrat der Muslime, V.I.K.Z.) erfüllen aber aus grüner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen an eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Religionsverfassungsrechts. Sie sind religiöse Vereine. Ihre Identität und Abgrenzung untereinander ist nicht durch Unterschiede im religiösen Bekenntnis begründet, sondern politischen und sprachlichen Identitäten aus den Herkunftsländern und der Migrationsgeschichte geschuldet. Die DITIB ist dabei zudem eine Tochterorganisation des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) in Ankara. Die strukturelle Abhängigkeit von einem Staat und dessen jeweiliger Regierungspolitik entspricht nicht der grundgesetzlich geforderten Trennung von Religion und Staat.Änderungsantrag RW-01-127, gestellt von: BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016)Islamische Gemeinschaften können und sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Wenn sie die Gewähr der Dauer bieten, können sie auch den Körperschaftsstatus erlangen und somit gegenüber den Kirchen gleichberechtigt werden. Die Muslimas und Muslime und ihre Organisationen müssen dabei freilich selbst entscheiden, ob und wie sie in der Vielfalt muslimischen Lebens die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, um ein institutionalisiertes Kooperationsverhältnis mit dem Staat zu erreichen. Die vier großen muslimischen Verbände (Ditib, Islamrat, Zentralrat der Muslime, V.I.K.Z.) erfüllen aber aus grüner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen an eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Religionsverfassungsrechts. Sie sind religiöse Vereine. Ihre Identität und Abgrenzung untereinander ist nicht durch Unterschiede im religiösen Bekenntnis begründet, sondern politischen und sprachlichen Identitäten aus den Herkunftsländern und der Migrationsgeschichte geschuldet. Die DITIB ist dabei zudem eine Tochterorganisation des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) in Ankara. Die strukturelle Abhängigkeit von einem Staat und dessen jeweiliger Regierungspolitik entspricht nicht der grundgesetzlich geforderten Trennung von Religion und Staat.In einigen Bundesländern gibt es bereits enge Kooperationen und auch Verträge mit muslimischen und alevitischen Gemeinden. Die Zusammenarbeit von Religionsgemeinschaften liegt als Kultusangelegenheit in der Verantwortung der Länder. Inwiefern die religions- verfassungsrechtlichen Voraussetzungen von den muslimischen Gemeinden vor Ort erfüllt werden, ist im Einzelfall in den Ländern zu klären. Dabei erscheint es aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen sinnvoll, dass die Kooperationen zwischen neuen Religionsgemeinschaften und dem Staat einen regelmäßigen Austausch sowie – bei Bedarf – eine Unterstützung der Religionsgemeinschaften bei der Professionalisierung vorsieht.Änderungsantrag RW-01-121, gestellt von: KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016)Islamische Gemeinschaften können und sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Wenn sie die Gewähr der Dauer bieten, können sie auch den Körperschaftsstatus erlangen und somit gegenüber den Kirchen gleichberechtigt werden. Die Muslimas und Muslime und ihre Organisationen müssen dabei freilich selbst entscheiden, ob und wie sie in der Vielfalt muslimischen Lebens die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, um ein institutionalisiertes Kooperationsverhältnis mit dem Staat zu erreichen. Die vier großen muslimischen Verbände (Ditib, Islamrat, Zentralrat der Muslime, V.I.K.Z.) erfüllen aber aus grüner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen an eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Religionsverfassungsrechts. Sie sind religiöse Vereine. Ihre Identität und Abgrenzung untereinander ist nicht durch Unterschiede im religiösen Bekenntnis begründet, sondern politischen und sprachlichen Identitäten aus den Herkunftsländern und der Migrationsgeschichte geschuldet. Die DITIB ist dabei zudem eine Tochterorganisation des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) in Ankara. Die strukturelle Abhängigkeit von einem Staat und dessen jeweiliger Regierungspolitik entspricht nicht der grundgesetzlich geforderten Trennung von Religion und Staat.Bündnis 90 / Die Grünen treten für die Überprüfung des Körperschaftsstatus bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein.Änderungsantrag RW-01-137, gestellt von: Bundesvorstand (beschlossen am: 21.10.2016)Islamische Gemeinschaften können und sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Wenn sie die Gewähr der Dauer bieten, können sie auch den Körperschaftsstatus erlangen und somit gegenüber den Kirchen gleichberechtigt werden. Die Muslimas und Muslime und ihre Organisationen müssen dabei freilich selbst entscheiden, ob und wie sie in der Vielfalt muslimischen Lebens die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, um ein institutionalisiertes Kooperationsverhältnis mit dem Staat zu erreichen. Die vier großen muslimischen Verbände (Ditib, Islamrat, Zentralrat der Muslime, V.I.K.Z.) erfüllen aber aus grüner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen an eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Religionsverfassungsrechts. Sie sind religiöse Vereine. Ihre Identität und Abgrenzung untereinander ist nicht durch Unterschiede im religiösen Bekenntnis begründet, sondern politischen und sprachlichen Identitäten aus den Herkunftsländern und der Migrationsgeschichte geschuldet. Die DITIB ist dabei zudem eine Tochterorganisation des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) in Ankara. Die strukturelle Abhängigkeit von einem Staat und dessen jeweiliger Regierungspolitik entspricht nicht der grundgesetzlich geforderten Trennung von Religion und Staat.
Unabhängig von dieser Einschätzung sind in den vergangenen Jahren in einigen Bundesländern, Vereinbarungen und Verträge der Länder mit verschiedenen muslimischen Verbänden zu Sachverhalten wie Religionsunterricht, Feiertagen, Bestattungsrecht, Bildung, Rundfunk oder Anstaltsseelsorge geschlossen worden. Bündnis 90/Die Grünen erkennen dies als Schritte des Respekts gegenüber den muslimisch Gläubigen ausdrücklich an und gehen davon aus, dass grün mitregierte Länder einen solchen Rahmen für den konstruktiv-kritischen Dialog nutzen.Änderungsantrag RW-01-129, gestellt von: Volker Beck (KV Köln)Islamische Gemeinschaften können und sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Wenn sie die Gewähr der Dauer bieten, können sie auch den Körperschaftsstatus erlangen und somit gegenüber den Kirchen gleichberechtigt werden. Die Muslimas und Muslime und ihre Organisationen müssen dabei freilich selbst entscheiden, ob und wie sie in der Vielfalt muslimischen Lebens die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, um ein institutionalisiertes Kooperationsverhältnis mit dem Staat zu erreichen. Die vier großen muslimischen Verbände (Ditib, Islamrat, Zentralrat der Muslime, V.I.K.Z.) erfüllen aber aus grüner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen an eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Religionsverfassungsrechts. Sie sind religiöse Vereine. Ihre Identität und Abgrenzung untereinander ist nicht durch Unterschiede im religiösen Bekenntnis begründet, sondern politischen und sprachlichen Identitäten aus den Herkunftsländern und der Migrationsgeschichte geschuldet. Die DITIB ist dabei zudem eine Tochterorganisation des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) in Ankara. Die strukturelle Abhängigkeit von einem Staat und dessen jeweiliger Regierungspolitik entspricht nicht der grundgesetzlich geforderten Trennung von Religion und Staat. Eine bekenntnisförmige Neuorganisation der Muslime würde aus ihren Organisationen keine Kirchen, aber islamische Glaubensgemeinschaften in Deutschland machen. Damit würde der Islam in Deutschland tatsächlich ankommen.Unabhängig von dieser Einschätzung sind in den vergangenen Jahren in einigen Bundesländern, Vereinbarungen und Verträge der Länder mit verschiedenen muslimischen Verbänden zu Sachverhalten wie Religionsunterricht, Feiertagen, Bestattungsrecht, Bildung, Rundfunk oder Anstaltsseelsorge geschlossen worden. Bündnis 90/Die Grünen erkennen dies als Schritte des Respekts gegenüber den muslimisch Gläubigen ausdrücklich an und gehen davon aus, dass grün mitregierte Länder einen solchen Rahmen für den konstruktiv-kritischen Dialog nutzen.Änderungsantrag RW-01-127-2, gestellt von: Stefan Körner (KV Hannover)Islamische Gemeinschaften können und sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Wenn sie die Gewähr der Dauer bieten, können sie auch den Körperschaftsstatus erlangen und somit gegenüber den Kirchen gleichberechtigt werden. Die Muslimas und Muslime und ihre Organisationen müssen dabei freilich selbst entscheiden, ob und wie sie in der Vielfalt muslimischen Lebens die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, um ein institutionalisiertes Kooperationsverhältnis mit dem Staat zu erreichen. Die vier großen muslimischen Verbände (Ditib, Islamrat, Zentralrat der Muslime, V.I.K.Z.) erfüllen aber aus grüner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen an eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Religionsverfassungsrechts. Sie sind religiöse Vereine. Ihre Identität und Abgrenzung untereinander ist nicht durch Unterschiede im religiösen Bekenntnis begründet, sondern politischen und sprachlichen Identitäten aus den Herkunftsländern und der Migrationsgeschichte geschuldet. Die DITIB ist dabei zudem eine Tochterorganisation des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) in Ankara. Die strukturelle Abhängigkeit von einem Staat und dessen jeweiliger Regierungspolitik entspricht nicht der grundgesetzlich geforderten Trennung von Religion und Staat.In einigen Bundesländern gibt es bereits enge Kooperationen und auch Verträge mit muslimischen Gemeinden. Die Zusammenarbeit von Religionsgemeinschaften liegt als Kultusangelegenheit größtenteils in der Verantwortung der Länder. Inwiefern die religions-
verfassungsrechtlichen Voraussetzungen von den muslimischen Gemeinden vor Ort erfüllt werden, ist im Einzelfall in den Ländern einer umfassenden religionswissenschaftlichen und verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Besonders kritisch erscheinen aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen strukturelle Fragen, wie z.B. die Abhängigkeit der DITIB als Tochterorganisation vom türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) in Ankara.
Vor diesem Hintergrund ist besonders wichtig, dass die Kooperationen zwischen neuen Religionsgemeinschaften und dem Staat einen regelmäßigen Austausch vorsehen sowie darauf hingearbeitet wird, dass die Verbände unabhängige, inländische und hauptamtliche Strukturen entwickeln, die sich langfristig selbst tragen können.RW-01-142
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Kopftuch die positive Religionsfreiheit gestärkt. Der Staat hat demnach nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften jemand aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen für sich als verpflichtend ansieht oder nicht. Pauschale Verbote kann es nach diesem Urteil nicht mehr geben. Entsprechende Regelungen müssen zudem diskriminierungsfrei erfolgen, also für alle Religionen und Weltanschauungen gleichermaßen gelten. Gerungen wird derzeit allerdings nicht mehr nur über das Kopftuch, sondern über ein Burkaverbot und ein Burkiniverbot.
Erhoben wurden diese Forderungen von Seiten der Union vor allem als Wahlkampfauseinandersetzung oder zuletzt als Teil der Antwort der CDU Innenminister auf terroristische Anschläge. Doch Kleidungsvorschriften für Frauen sind keine Antworten auf das berechtigte Schutzbedürfnis der Menschen.
Wir Grünen sagen klar: Niemand darf Frauen vorschreiben, was sie aus religiösen Gründen anzuziehen haben, noch sie zwingen, sich auszuziehen. Wir haben als Grüne in der Vergangenheit gegenüber den Kirchen zu ihren Vorstellungen von Geschlechterrollen oder der kirchlichen Sexuallehre kein Blatt vor den Mund genommen. Genauso werden wir auch gegen frauenfeindliche Haltungen im Islam streiten. Burka und Niqab sind Ausdruck einer patriarchalischen, frauenfeindlichen Gesellschaftsordnung, die wir ablehnen. Auch die große Mehrheit der Muslime sieht die derartig weitgehende Verhüllung nicht als religiöses Gebot. Aber nicht alles, was man falsch findet, kann man verbieten. Das Grundgesetz gibt hier hohe Hürden vor. Partielle Verbote der Vollverschleierung müssen gut begründete Ziele haben. Für die Identitätsfeststellung einer Person oder die Sicherheit im Straßenverkehr, gibt es beispielsweise heute bereits Regelungen. Ob es weitere Regelungsbedarfe gibt, muss gründlich geprüft werden.
In der aktuellen Debatte wird stattdessen auf dem Rücken von Frauen eine Symbolpolitik betrieben, die im Ergebnis antimuslimische Ressentiments befördert und mit der Rechtspopulist*innen sogar zum Ziel haben, Muslim*innen zu diskriminieren. Die Diskussion ist eine Scheindebatte die von den tatsächlich sicherheitspolitisch entscheidenden Maßnahmen, wie einer starken, modernen und adäquat ausgestatteten Polizei sowie von Prävention ablenkt.
Wer wirklich etwas für die Selbstbestimmung von Frauen tun will, der sollte beispielsweise Beratungsstellen finanziell fördern, die Frauen über ihre Rechte aufklären und ihnen Schutz gewähren, wenn sie in ihrer Freiheit und Selbstbestimmung bedrängt oder bedroht werden.Änderungsantrag RW-01-142, gestellt von: BAG Christinnen (beschlossen am: 02.10.2016)Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Kopftuch die positive Religionsfreiheit gestärkt. Der Staat hat demnach nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften jemand aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen für sich als verpflichtend ansieht oder nicht. Pauschale Verbote kann es nach diesem Urteil nicht mehr geben. Entsprechende Regelungen müssen zudem diskriminierungsfrei erfolgen, also für alle Religionen und Weltanschauungen gleichermaßen gelten. Gerungen wird derzeit allerdings nicht mehr nur über das Kopftuch, sondern über ein Burkaverbot und ein Burkiniverbot.
Wer wirklich etwas für die Selbstbestimmung von Frauen tun will, der sollte beispielsweise Beratungsstellen finanziell fördern, die Frauen über ihre Rechte aufklären und ihnen Schutz gewähren, wenn sie in ihrer Freiheit und Selbstbestimmung bedrängt oder bedroht werden.Frauen und Männer haben das Recht auf selbstbestimmte Wahl ihrer Kleidung. Im öffentlichen Leben kommt es jedoch darauf an, das Gegenüber zu erkennen. Wir wollen daher eine gesellschaftliche Debatte über die möglichen Folgen der Gesichtsverhüllung führen.Änderungsantrag RW-01-143, gestellt von: BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016)Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Kopftuch die positive Religionsfreiheit gestärkt. Der Staat hat demnach nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften jemand aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen für sich als verpflichtend ansieht oder nicht. Pauschale Verbote kann es nach diesem Urteil nicht mehr geben. Entsprechende Regelungen müssen zudem diskriminierungsfrei erfolgen, also für alle Religionen und Weltanschauungen gleichermaßen gelten. Gerungen wird derzeit allerdings nicht mehr nur über das Kopftuch, sondern über ein Burkaverbot und ein Burkiniverbot.
Wir Grünen sagen klar: Niemand darf Frauen vorschreiben, was sie aus religiösen Gründen anzuziehen haben, noch sie zwingen, sich auszuziehen. Wir haben als Grüne in der Vergangenheit gegenüber den Kirchen zu ihren Vorstellungen von Geschlechterrollen oder der kirchlichen Sexuallehre kein Blatt vor den Mund genommen. Genauso werden wir auch gegen frauenfeindliche Haltungen im Islam streiten. Burka und Niqab sind Ausdruck einer patriarchalischen, frauenfeindlichen Gesellschaftsordnung, die wir ablehnen. Auch die große Mehrheit der Muslime sieht die derartig weitgehende Verhüllung nicht als religiöses Gebot. Aber nicht alles, was man falsch findet, kann man verbieten. Das Grundgesetz gibt hier hohe Hürden vor. Partielle Verbote Die derzeit von konservativer und rechtspopulistischer Seite forcierte Debatte um Vollveschleierungsverbote im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen entbehrt jeder Sachlichkeit. Kleidungsvorschriften für Frauen sind keine Antwort auf das berechtigte Schutzbedürfnis der Menschen. Niemand darf Frauen vorschreiben, was sie aus religiöse Gründen anziehen oder nicht anziehen sollten. Der Islam kennt verschiedene Kleidungsvorschriften von denen nur ein Teil in Deutschland in Erscheinung tritt. Wer meint, dem Anliegen von Frauenrechten und Geschlechtergerechtigkeit sei am besten dadurch gedient, dass man das Recht auf Religionsfreiheit begrenze, irrt. Das menschenrechtliche verbriefte Recht der Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts und die positive Religionsfreiheit gehören gemeinsam in den Kanon der Menschenrechte.
Und selbst partielle Regulierungen der Vollverschleierung müssen gut begründete Ziele haben. Für die Identitätsfeststellung einer Person oder die Sicherheit im Straßenverkehr, gibt es beispielsweise heute bereits Regelungen. Ob es weitere Regelungsbedarfe gibt, muss gründlich geprüft werden.
Wer wirklich etwas für die Selbstbestimmung von Frauen tun will, der sollte beispielsweise Beratungsstellen finanziell fördern, die Frauen über ihre Rechte aufklären und ihnen Schutz gewähren, wenn sie in ihrer Freiheit und Selbstbestimmung bedrängt oder bedroht werden.Änderungsantrag RW-01-138, gestellt von: KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016)Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Kopftuch die positive Religionsfreiheit gestärkt. Der Staat hat demnach nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften jemand aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen für sich als verpflichtend ansieht oder nicht. Pauschale Verbote kann es nach diesem Urteil nicht mehr geben. Entsprechende Regelungen müssen zudem diskriminierungsfrei erfolgen, also für alle Religionen und Weltanschauungen gleichermaßen gelten. Gerungen wird derzeit allerdings nicht mehr nur über das Kopftuch, sondern über ein Burkaverbot und ein Burkiniverbot.
Wer wirklich etwas für die Selbstbestimmung von Frauen tun will, der sollte beispielsweise Beratungsstellen finanziell fördern, die Frauen über ihre Rechte aufklären und ihnen Schutz gewähren, wenn sie in ihrer Freiheit und Selbstbestimmung bedrängt oder bedroht werden.Für Unterricht an staatlichen Schulen gilt das Gebot der weltanschaulich-religiösen Neutralität. Deshalb befürworten die Grünen ein Verbot für Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen, im Unterricht Kleidungsstücke oder Accessoires mit deutlich erkennbarer religiöser Bedeutung sichtbar zu tragen – vorausgesetzt, dies Verbot gilt für Kleidungsstücke und Accessoires aller Religionen gleichermaßen, ob Kopftuch oder Talar, Kruzifix oder Kippah, Mönchs- oder Nonnentracht.Änderungsantrag RW-01-171, gestellt von: BAG Säkulare (beschlossen am: 16.10.2016)Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Kopftuch die positive Religionsfreiheit gestärkt. Der Staat hat demnach nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften jemand aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen für sich als verpflichtend ansieht oder nicht. Pauschale Verbote kann es nach diesem Urteil nicht mehr geben. Entsprechende Regelungen müssen zudem diskriminierungsfrei erfolgen, also für alle Religionen und Weltanschauungen gleichermaßen gelten. Gerungen wird derzeit allerdings nicht mehr nur über das Kopftuch, sondern über ein Burkaverbot und ein Burkiniverbot.
Wer wirklich etwas für die Selbstbestimmung von Frauen tun will, der sollte beispielsweise Beratungsstellen finanziell fördern, die Frauen über ihre Rechte aufklären und ihnen Schutz gewähren, wenn sie in ihrer Freiheit und Selbstbestimmung bedrängt oder bedroht werden. Noch dringender ist es, dass endlich eine
bundesweite Regelung zur Finanzierung von Frauenhäusern gefunden und
schnellstmöglich eine ausreichende Anzahl von Frauenhausplätzen zur
Verfügung gestellt wird.Änderungsantrag RW-01-165, gestellt von: BAG Säkulare (beschlossen am: 16.10.2016)Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Kopftuch die positive Religionsfreiheit gestärkt. Der Staat hat demnach nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften jemand aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen für sich als verpflichtend ansieht oder nicht. Pauschale Verbote kann es nach diesem Urteil nicht mehr geben. Entsprechende Regelungen müssen zudem diskriminierungsfrei erfolgen, also für alle Religionen und Weltanschauungen gleichermaßen gelten. Gerungen wird derzeit allerdings nicht mehr nur über das Kopftuch, sondern über ein Burkaverbot und ein Burkiniverbot.
In der aktuellen Debatte wird stattdessen auf dem Rücken von Frauen eine Symbolpolitik betrieben, die im Ergebnis antimuslimische Ressentiments befördert und mit der Rechtspopulist*innen sogar zum Ziel haben, Muslim*innen zu diskriminieren. Die Diskussion ist eine ScheindebatteDebatte die von den tatsächlich sicherheitspolitisch entscheidenden Maßnahmen, wie einer starken, modernen und adäquat ausgestatteten Polizei sowie von Prävention ablenkt.
Wer wirklich etwas für die Selbstbestimmung von Frauen tun will, der sollte beispielsweise Beratungsstellen finanziell fördern, die Frauen über ihre Rechte aufklären und ihnen Schutz gewähren, wenn sie in ihrer Freiheit und Selbstbestimmung bedrängt oder bedroht werden.RW-01-177
RW-01-176
RW-01-177-2
Niemand darf wegen seiner Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden. Das ist nicht nur in der Verfassung verankert, sondern z.B. für den Bereich Beschäftigung und Beruf und im Zivilrechtsverkehr auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) näher geregelt. In der Praxis kommt es freilich immer noch oft zu Benachteiligungen. Wir wollen daher das AGG effektiver gestalten und zur besseren Rechtsdurchsetzung ein Verbandsklagerecht vorsehen.Änderungsantrag RW-01-177, gestellt von: BAG Christinnen (beschlossen am: 02.10.2016)Niemand darf wegen seiner Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden. Das ist nicht nur in der Verfassung verankert, sondern z.B. für den Bereich Beschäftigung und Beruf und im Zivilrechtsverkehr auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) näher geregelt. In der Praxis kommt es freilich immer noch oft zu Benachteiligungen. Wir wollen daher das AGG effektiver gestalten und zur besseren Rechtsdurchsetzung ein Verbandsklagerecht vorsehenvorsehen(insbesondere der Antidiskriminierungsstellen des Bundes und der Länder).Änderungsantrag RW-01-176, gestellt von: KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016)Niemand darf wegen seiner Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden. Das ist nicht nur in der Verfassung verankert, sondern z.B. für den Bereich Beschäftigung und Beruf und im Zivilrechtsverkehr auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) näher geregelt. In der Praxis kommt es freilich immer noch oft zu Benachteiligungen. Wir wollen daher das AGG effektiver gestalten und zur besseren Rechtsdurchsetzung ein Verbandsklagerecht vorsehen.Wir wollen daher die Ausnahmebestimmungen für die Kirchen im AGG ebenso streichen, wie den Absatz 2 des §118 Betriebsverfassungsgesetz.Änderungsantrag RW-01-177-2, gestellt von: GRÜNE JUGEND (beschlossen am: 21.10.2016)Niemand darf wegen seiner Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden. Das ist nicht nur in der Verfassung verankert, sondern z.B. für den Bereich Beschäftigung und Beruf und im Zivilrechtsverkehr auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) näher geregelt. In der Praxis kommt es freilich immer noch oft zu Benachteiligungen. Wir wollen daher das AGG effektiver gestalten und zur besseren Rechtsdurchsetzung ein Verbandsklagerecht vorsehen. Die Präambel des Grundgesetz beginnt mit den Worten "In seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen...". Das widerspricht säkularen Grundsätzen und schließt Nicht- und Andersgläubige aus. Deshalb fordern wir die Streichung des Gottesbezugs aus der Präambel.Wir setzen uns dafür ein, die öffentlichen Gedenk- und Trauerkultur zu überprüfen, die bisher oft an die beiden großen christlichen Kirchen delegiert wird. Wir wollen eine öffentliche Debatte darüber anstoßen, wie die Belange anderer religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften und die Belange religions- oder weltanschauungs- gemeinschaftsfreier Menschen berücksichtigt werden können.RW-01-190
Wir wollen Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen gewährleisten. In Krankenhäusern, Heimen, bei der Bundeswehr oder in der Justizvollzugsanstalt ist der Staat in der Pflicht, Zugänge für qualifiziertes und geeignetes religiöses und weltanschauliches Personal zu gewährleisten. Diejenigen, die diesen Seelsorgedienst versehen, sind verpflichtet, die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 Grundgesetz, die Freiheitsgrundrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu wahren. Hierauf muss der Staat auch wegen seiner staatlichen Verantwortung in Anstalten besonders achten.Änderungsantrag RW-01-190, gestellt von: BAG Christinnen (beschlossen am: 02.10.2016)Wir wollen Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen gewährleisten. In Krankenhäusern, Heimen, bei der Bundeswehr oder in der Justizvollzugsanstalt ist der Staat in der Pflicht, Zugänge für qualifiziertes und geeignetes religiöses und weltanschauliches Personal zu gewährleisten. Diejenigen, die diesen Seelsorgedienst versehen, sind verpflichtet, die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 Grundgesetz, die Freiheitsgrundrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu wahren. Hierauf muss der Staat auch wegen seiner staatlichen Verantwortung in Anstalten besondersfortwährend achten.RW-01-193
RW-01-191
Wir begrüßen und unterstützen Konzepte zur kultursensiblen und pluralistischen Fortentwicklung der Wohlfahrtspflege und treten dafür ein, dass den Menschen möglichst eine Vielfalt an Angeboten zur Verfügung steht, auch in Gebieten, wo die großen christlichen Wohlfahrtsverbände heute noch Monopolcharakter haben.Änderungsantrag RW-01-193, gestellt von: BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016)Wir begrüßen und unterstützen Konzepte zur kultursensiblen und pluralistischen Fortentwicklung der Wohlfahrtspflege und treten dafür ein, dass den Menschen möglichst eine Vielfalt an Angeboten zur Verfügung steht, auch in Gebieten, wo die großen christlichen Wohlfahrtsverbände heute noch Monopolcharakter haben.Änderungsantrag RW-01-191, gestellt von: GRÜNE JUGEND (beschlossen am: 21.10.2016)Wir begrüßen das soziale Engagement von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Grundsätzlich sehen wir Wohlfahrtspflege und Daseinsvorsorge als staatliche Aufgaben. Deshalb soll der Staat Grundversorgung an sozialen, medizinischen, bildungs- und Beratungs- und Versorgunsangeboten sicherstellen. Diese Grundversorgung kann durch Angebote von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ergänzt werden. Wir begrüßen und unterstützen Konzepte zur kultursensiblen und pluralistischen Fortentwicklung der Wohlfahrtspflege und treten dafür ein, dass den Menschen möglichst eine Vielfalt an Angeboten zur Verfügung steht, auch in Gebieten, wo die großen christlichen Wohlfahrtsverbände heute noch Monopolcharakter haben.Es muss grundsätzlich gewährleistet sein, Bestattungen nach den jeweiligen religiösen und weltanschaulichen Vorschriften vornehmen zu können. Wir unterstützen die vielerorts bereits praktizierte interkulturelle Öffnung von Friedhöfen auch in kirchlicher Trägerschaft und setzen uns für deren Fortentwicklung ein. Eingriffe in das Recht, die Form der Bestattung und der letzten Ruhe selbst zu wählen, können nur durch hygienisch begründete Vorschriften und die Rechte Dritter gerechtfertigt werden. Wir halten den Friedhofszwang bei Urnenbeisetzungen nicht für gerechtfertigt.RW-01-208
RW-01-206
RW-01-206-2
Wir setzen uns dafür ein, dass in den Feiertagsregelungen der Bundesländer die Mitglieder einer anerkannten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft eine angemessene Anzahl arbeitsfreier Tage eingeräumt bekommen, um die Feiertage ihrer Gemeinschaft begehen zu können. Eine analoge Regelung soll es auch für Schüler*innen geben. An den gesetzlichen Feiertagen wollen wir festhalten: Die Gesellschaft braucht Sonn- und Feiertage, damit sich die Menschen jenseits von Büro- und Ladenöffnungszeiten ausruhen und das soziale Miteinander pflegen können.Änderungsantrag RW-01-208, gestellt von: Ruth Birkle, KV Karlsruhe-LandWir setzen uns dafür ein, dass in den Feiertagsregelungen der Bundesländer die Mitglieder einer anerkannten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft eine angemessene Anzahl arbeitsfreier Tage eingeräumt bekommen, um die Feiertage ihrer Gemeinschaft begehen zu können. Eine analoge Regelung soll es auch für Schüler*innen geben. An den gesetzlichen Feiertagen wollen wir festhalten: Die Gesellschaft braucht Sonn- und Feiertage, damit sich die Menschen jenseits von Büro- und Ladenöffnungszeiten ausruhen und das soziale Miteinander pflegen können.Wir treten dafür ein, ein gemeinsames, für alle Schüler*innen verbindliches Fach „Philosophie, Ethik und Religionskunde“ im deutschen Schulsystem zu verankern. Ziel dieses inklusiven Faches für alle Schüler*innen ist die Entwicklung zu einer selbstbestimmten Persönlichkeit, die sich frei für ein Leben mit oder ohne Religion entscheiden kann. Dazu ist Wissen über Religionen ebenso notwendig wie die Beschäftigung mit Ethik und Philosophie, vor allem mit der Geistesgeschichte des 20. und 21. Jahrhunderts. Angestrebt wird die Einführung eines solchen Faches ab der ersten Klasse.Änderungsantrag RW-01-206, gestellt von: GRÜNE JUGEND (beschlossen am: 21.10.2016)Wir setzen uns dafür ein, dass in den Feiertagsregelungen der Bundesländer die Mitglieder einer anerkannten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft eine angemessene Anzahl arbeitsfreier Tage eingeräumt bekommen, um die Feiertage ihrer Gemeinschaft begehen zu können. Eine analoge Regelung soll es auch für Schüler*innen geben. An den gesetzlichen Feiertagen wollen wir festhalten: Die Gesellschaft braucht Sonn- und Feiertage, damit sich die Menschen jenseits von Büro- und Ladenöffnungszeiten ausruhen und das soziale Miteinander pflegen können.An allgemeinen gesetzlichen Feiertagen halten wir fest, da sie die Möglichkeit zum sozialen Miteinander und Erholungszeiten bieten. Diese sollen jedoch unabhängig von religiöser Bedeutung ausgesucht werden, da nur so die Bevorzugung einzelner und die Benachteligung anderer Reliogionen und Weltanschauungen vermieden werden kann.Änderungsantrag RW-01-206-2, gestellt von: Dirk Grunert (KV Mannheim)Wir setzen uns dafür ein, dass in den Feiertagsregelungen der Bundesländer die Mitglieder einer anerkannten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft eine angemessene Anzahl arbeitsfreier Tage eingeräumt bekommen, um die Feiertage ihrer Gemeinschaft begehen zu können. Eine analoge Regelung soll es auch für Schüler*innen geben. An denAm Prinzip und der Gesamtzahl gesetzlichen Feiertagen wollen wir festhalten: Die Gesellschaft braucht Sonn- und Feiertage, damit sich die Menschen jenseits von Büro- und Ladenöffnungszeiten ausruhen und das soziale Miteinander pflegen können.RW-01-209
RW-01-209-2
RW-01-209-3
Für einen angemessenen bekenntnisorientierten Religionsunterricht auf der Grundlage des Verfassungsrechts des jeweiligen Bundeslandes braucht es entsprechende akademische Ausbildung des Lehrpersonals. Unbedingt zu empfehlen ist daher die Etablierung theologischer Studien zu den jeweiligen Religionen und auch für Weltanschauungsgemeinschaften, die wie der Humanistische Verband bekenntnisorientierten Unterricht an Schulen anbieten. Wo anerkannte Religionsgemeinschaften als Partner fehlen, kann der Landesgesetzgeber nach dem Vorbild des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes mit einem Beirat, der mit Vertretern islamischer Organisationen und Sachverständigen besetzt ist, vorübergehend die Rolle der Religionsgemeinschaften substituieren. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist wesentliche Voraussetzung, dass ein solches Gremium die tatsächliche Breite des muslimischen Spektrums in Deutschland angemessen widerspiegelt.Änderungsantrag RW-01-209, gestellt von: Landesvorstand Hamburg (beschlossen am: 11.10.2016)Für einen angemessenen bekenntnisorientierten Religionsunterricht auf der Grundlage des Verfassungsrechts des jeweiligen Bundeslandes braucht es entsprechende akademische Ausbildung des Lehrpersonals. Unbedingt zu empfehlen ist daher die Etablierung theologischer Studien zu den jeweiligen Religionen und auch für Weltanschauungsgemeinschaften, die wie der Humanistische Verband bekenntnisorientierten Unterricht an Schulen anbieten. Wo anerkannte Religionsgemeinschaften als Partner fehlen, kann der Landesgesetzgeber nach dem Vorbild des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes mit einem Beirat, der mit Vertretern islamischer Organisationen und Sachverständigen besetzt ist, vorübergehend die Rolle der Religionsgemeinschaften substituieren. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist wesentliche Voraussetzung, dass ein solches Gremium die tatsächliche Breite des muslimischen Spektrums in Deutschland angemessen widerspiegelt.Änderungsantrag RW-01-209-2, gestellt von: BAG Säkulare (beschlossen am: 16.10.2016)Für einen angemessenen bekenntnisorientierten Religionsunterricht auf der Grundlage des Verfassungsrechts des jeweiligen Bundeslandes braucht es entsprechende akademische Ausbildung des Lehrpersonals. Unbedingt zu empfehlen ist daher die Etablierung theologischer Studien zu den jeweiligen Religionen und auch für Weltanschauungsgemeinschaften, die wie der Humanistische Verband bekenntnisorientierten Unterricht an Schulen anbieten. Wo anerkannte Religionsgemeinschaften als Partner fehlen, kann der Landesgesetzgeber nach dem Vorbild des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes mit einem Beirat, der mit Vertretern islamischer Organisationen und Sachverständigen besetzt ist, vorübergehend die Rolle der Religionsgemeinschaften substituieren. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist wesentliche Voraussetzung, dass ein solches Gremium die tatsächliche Breite des muslimischen Spektrums in Deutschland angemessen widerspiegelt.„Bündnis 90/Die Grünen stellen sich der Herausforderung, Konzepte zu entwickeln, das Verhältnis von staatlichen Schulen und Universitäten zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (neu) zu regeln. Sorgfältig auszuwerten sind dabei die Erfahrungen mit dem konfessionellen Religionsunterricht und seinen institutionell abgesicherten Mitspracherechten der Religionsgemeinschaften bei Lehrinhalten und die Besetzung der theologischen Lehrstühle und Institute. Zu prüfen ist auch die Schaffung eines konfessionell nicht gebundenen Unterrichts über Ethik und Religionen sowie die Lösung institutioneller Verflechtungen öffentlicher Schulen und Universitäten mit den Religionsgemeinschaften.
Solange jedoch nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes in den meisten Bundesländern ein konfessioneller Religionsunterricht angeboten wird, braucht es eine entsprechende akademische Ausbildung des Lehrpersonals.Änderungsantrag RW-01-209-3, gestellt von: GRÜNE JUGEND (beschlossen am: 21.10.2016)Für einen angemessenen bekenntnisorientierten Religionsunterricht auf der Grundlage des Verfassungsrechts des jeweiligen Bundeslandes braucht es entsprechende akademische Ausbildung des Lehrpersonals. Unbedingt zu empfehlen ist daher die Etablierung theologischer Studien zu den jeweiligen Religionen und auch für Weltanschauungsgemeinschaften, die wie der Humanistische Verband bekenntnisorientierten Unterricht an Schulen anbieten. Wo anerkannte Religionsgemeinschaften als Partner fehlen, kann der Landesgesetzgeber nach dem Vorbild des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes mit einem Beirat, der mit Vertretern islamischer Organisationen und Sachverständigen besetzt ist, vorübergehend die Rolle der Religionsgemeinschaften substituieren. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist wesentliche Voraussetzung, dass ein solches Gremium die tatsächliche Breite des muslimischen Spektrums in Deutschland angemessen widerspiegelt.Zu einer modernen und emanzipatorischen Bildungsppolitik gehört es auch, sich mit verschiedenen Religionen und Weltanschauungen auseinander zu setzen, diese kennen zu lernen und zum Dialog sowie zum persönlichen Urteil über diese befähigt zu werden. Diese Auseinandersetzung soll auf einer wissenshaftlich fundierten Ebene statt finden. Bildung sollte konfessionell neutral sein und nicht einzelne Reliogionen bevorzugen. Deshalb lehnen wir bekenntnisorientierten Religionunterricht ab und fordern dafür die Einführung eines allgemeinen verpflichtenden Ethikunterrichts, der neben der Diskussion über Religionen auch die Einführung in grundsätzliche philosophische Positionen bietet. Wir setzen uns dafür ein, dass "Ehrfurcht vor Gott" als Bildungsziel ersatzlos aus allen Landesschulgesetzen zu streichen ist. Weiterhin setzen wir uns im Hochschulbereich für die Beendigung der Praxis der Konkordatslehrstühle ein. Grundsätzlich sollen die theologischen Fakultäten an staatlichen Hochschulen komplett staatlich geleitet werden.RW-01-224-2
Bündnis 90/Die Grünen treten für eine Besetzung der Rundfunk- und Fernsehräte ein, in der sich die heutige gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands widerspiegelt.Änderungsantrag RW-01-224-2, gestellt von: BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016)Bündnis 90/Die Grünen treten für eine Besetzung der Rundfunk- und Fernsehräte ein, in der sich die heutige gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands widerspiegelt.Tanzverbote lockernRW-01-224
RW-01-232
RW-01-224-3
Wir plädieren für schärfere Differenzierung und Lockerung bzgl. der sogenannten „Tanzverbote“– vor allem im Hinblick auf öffentliche bzw. nicht-öffentliche Veranstaltungen, Aufzüge und Kundgebungen. Maßstab für die individuelle Freiheit einschränkende Regeln an religiös begründeten Stillen Tagen kann nur die Rücksichtnahme auf die religiöse Praxis anderer sein. Zusätzlich halten wir es für angebracht, dass die Kommunen größeren Spielraum bei der Ausgestaltung der Stillen Tage erhalten, um den unterschiedlichen Bedürfnissen verschiedener Bevölkerungsgruppen in den jeweiligen Regionen entgegen kommen zu können.Änderungsantrag RW-01-224, gestellt von: BAG Säkulare (beschlossen am: 16.10.2016)Wir plädieren für schärfere Differenzierung und Lockerung bzgl. der sogenannten „Tanzverbote“– vor allem im Hinblick auf öffentliche bzw. nicht-öffentliche Veranstaltungen, Aufzüge und Kundgebungen. Maßstab für die individuelle Freiheit einschränkende Regeln an religiös begründeten Stillen Tagen kann nur die Rücksichtnahme auf die religiöse Praxis anderer sein. Zusätzlich halten wir es für angebracht, dass die Kommunen größeren Spielraum bei der Ausgestaltung der Stillen Tage erhalten, um den unterschiedlichen Bedürfnissen verschiedener Bevölkerungsgruppen in den jeweiligen Regionen entgegen kommen zu können.Wir plädieren für schärfere Differenzierung und Lockerung bezüglich der sogenannten „Tanzverbote“– vor allem im Hinblick auf öffentliche bzw. nicht-öffentliche Veranstaltungen, Aufzüge und Kundgebungen. In einem Deutschland mit wachsender religiöser und weltanschaulicher Pluralität und bei Beachtung des Verfassungsgrundsatzes der Neutralität des säkularen Staats gegenüber Religionen und Weltanschauungen ist es nicht vertretbar, die Traditionslinien, Deutungen und internen Vorgaben einer Konfession für stille Einkehr oder Trauer der gesamten Gesellschaft aufzuerlegen.Maßstab für die individuelle Freiheit einschränkende Regeln an religiös begründeten Stillen Tagen (in einem engen Rahmen) kann nur die Rücksichtnahme auf die religiöse Praxis anderer sein. Damit kann zumindest ein Verbot von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen bereits keinen Bestand haben. Eventuelle Verbote im öffentlichen Raum sind am Kriterium der unmittelbaren Störung von Gottesdiensten und sonstigen religiösen Veranstaltungen zu messen.Änderungsantrag RW-01-232, gestellt von: BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016)Wir plädieren für schärfere Differenzierung und Lockerung bzgl. der sogenannten „Tanzverbote“– vor allem im Hinblick auf öffentliche bzw. nicht-öffentliche Veranstaltungen, Aufzüge und Kundgebungen. Maßstab für die individuelle Freiheit einschränkende Regeln an religiös begründeten Stillen Tagen kann nur die Rücksichtnahme auf die religiöse Praxis anderer sein. Zusätzlich halten wir es für angebracht, dass die Kommunen größeren Spielraum bei der Ausgestaltung der Stillen Tage erhalten, um den unterschiedlichen Bedürfnissen verschiedener Bevölkerungsgruppen in den jeweiligen Regionen entgegen kommen zu können.§ 166 StGB streichenÄnderungsantrag RW-01-224-3, gestellt von: GRÜNE JUGEND (beschlossen am: 21.10.2016)Wir plädieren für schärfere Differenzierung und Lockerung bzgl. der sogenannten „Tanzverbote“– vor allem im Hinblick auf öffentliche bzw. nicht-öffentliche Veranstaltungen, Aufzüge und Kundgebungen. Maßstab für die individuelle Freiheit einschränkende Regeln an religiös begründeten Stillen Tagen kann nur die Rücksichtnahme auf die religiöse Praxis anderer sein. Zusätzlich halten wir es für angebracht, dass die Kommunen größeren Spielraum bei der Ausgestaltung der Stillen Tage erhalten, um den unterschiedlichen Bedürfnissen verschiedener Bevölkerungsgruppen in den jeweiligen Regionen entgegen kommen zu können.Das sogenannte "Tanzverbot" lehnen wir ab, da es die religiösen Bedürfnisse Einzelner über die individuelle Freiheit anderer stellt und zweitere in einem unverhältnismäßigen Maße einschränkt.RW-01-238-2
RW-01-232-2
Unser demokratischer Rechtsstaat hält alle notwendigen Mittel bereit, um sich gegen Individual- und Kollektivbeleidigung und auch gegen Volksverhetzung zu wehren. Deshalb wollen wir §166 StGB streichen. Dadurch entsteht keine Strafbarkeitslücke, da die Vorschriften über Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung völlig ausreichend sind, um eine Gefährdung öffentlichen Friedens durch die Beleidigung von religiösen Überzeugungen wirksam zu ahndenÄnderungsantrag RW-01-238-2, gestellt von: BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016)Unser demokratischer Rechtsstaat hält alle notwendigen Mittel bereit, um sich gegen Individual- und Kollektivbeleidigung und auch gegen Volksverhetzung zu wehren. Deshalb wollen wir §166 StGB streichen. Dadurch entsteht keine Strafbarkeitslücke, da die Vorschriften über Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung völlig ausreichend sind, um eine Gefährdung öffentlichen Friedens durch die Beleidigung von religiösen Überzeugungen wirksam zu ahndenGesetz über Beschneidung evaluierenÄnderungsantrag RW-01-232-2, gestellt von: KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016)Unser demokratischer Rechtsstaat hält alle notwendigen Mittel bereit, um sich gegen Individual- und Kollektivbeleidigung und auch gegen Volksverhetzung zu wehren. Deshalb wollen wir §166 StGB streichen.Wir treten für die ersatzlose Streichung des § 166 Strafgesetzbuch (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) ein, da dieser in der Praxis zu einer Verkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses geführt hat. Denn der – nirgends definierte – „öffentliche Friede“ wurde niemals durch kritische Kunst bedroht, sondern durch religiöse oder politische Fanatiker, die nicht in der Lage waren, die künstlerische Infragestellung ihrer Weltanschauung rational zu verarbeiten. Dadurch entsteht keine Strafbarkeitslücke, da die Vorschriften über Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung völlig ausreichend sind, um eine Gefährdung öffentlichen Friedens durch die Beleidigung von religiösen Überzeugungen wirksam zu ahndenRW-01-238
RW-01-243
Gesetz über Beschneidungen evaluieren: Wir schlagen vor, das Gesetz vom 12.12.2012 zu evaluieren. Dazu soll dem Deutschen Bundestag in der nächsten Legislaturperiode ein Evaluationsbericht der Regierung (BMG und BMJ) vorgelegt werden. Ziel der Evaluation ist es zu überprüfen, ob das Gesetz umfassend angewendet wird, ob es hinreichend sicherstellt, dass der medizinisch nicht indizierte Eingriff so schonend und altersgemäß wie möglich ausgeführt wird, und ob sich in der Praxis ggf. Regelungslücken gezeigt haben. Aus dem Bericht sind Schlussfolgerungen zu ziehen unter Einbeziehung der Betroffenen mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen sowie Vertreter*innen der jüdischen Religionsgemeinschaften und muslimischen Vereine und Verbände.Änderungsantrag RW-01-238, gestellt von: Peter Mordechai Zamory (Kreisverband HH-Altona)Gesetz über Beschneidungen evaluieren: Wir schlagen vor, das Gesetz vom 12.12.2012 zu evaluieren. Dazu soll dem Deutschen Bundestag in der nächsten Legislaturperiode ein Evaluationsbericht der Regierung (BMG und BMJ) vorgelegt werden. Ziel der Evaluation ist es zu überprüfen, ob das Gesetz umfassend angewendet wird, ob es hinreichend sicherstellt, dass der medizinisch nicht indizierte Eingriff so schonend und altersgemäß wie möglich ausgeführt wird, und ob sich in der Praxis ggf. Regelungslücken gezeigt haben. Aus dem Bericht sind Schlussfolgerungen zu ziehen unter Einbeziehung der Betroffenen mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen sowie Vertreter*innen der jüdischen Religionsgemeinschaften und muslimischen Vereine und Verbände.Änderungsantrag RW-01-243, gestellt von: BAG Säkulare (beschlossen am: 16.10.2016)Gesetz über Beschneidungen evaluieren: Wir schlagen vor, das Gesetz vom 12.12.2012 zu evaluieren. Dazu soll dem Deutschen Bundestag in der nächsten Legislaturperiode ein Evaluationsbericht der Regierung (BMG und BMJ) vorgelegt werden. Ziel der Evaluation ist es zu überprüfen, ob das Gesetz umfassend angewendet wird, ob es hinreichend sicherstellt, dass der medizinisch nicht indizierte Eingriff so schonend und altersgemäß wie möglich ausgeführt wird, welche körperlichen und seelischen Folgen dieser Eingriff haben kann und ob sich in der Praxis ggf. Regelungslücken gezeigt haben. Aus dem Bericht sind Schlussfolgerungen zu ziehen unter Einbeziehung der Betroffenen mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen sowie Vertreter*innen der jüdischen Religionsgemeinschaften und muslimischen Vereine und Verbände.Kirchliches Arbeitsrecht reformierenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen dringenden Reformbedarf hinsichtlich des kirchlichen Arbeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland. Individuelle Grundrechte wie die individuelle Religionsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Privat- und Familienleben sowie das Recht auf Arbeits- bzw. Berufsfreiheit, d.h. diskriminierungsfreier Zugang, Durchführung, Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen können im Konflikt stehen mit dem Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht der Kirchen als Träger von Betrieben in kirchlicher Trägerschaft.RW-01-263
RW-01-264
Das besondere Arbeitsrecht für Beschäftigte in Kirchen und in Betrieben kirchlicher Träger enthält deutliche Beschränkungen der Rechte von Arbeitnehmer*innen im Verhältnis zu den Rechtspositionen von Beschäftigten in anderen Unternehmen und in karitativen, sozialen und erzieherischen Einrichtungen nichtkirchlicher Träger. Außerdienstliches und privates Verhalten eines Beschäftigten einer Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, dessen Tätigkeit nicht den Bereich der Verkündigung umfasst, darf keine arbeitsrechtlichen Auswirkungen haben. Die persönlichen Loyalitätspflichten von Mitarbeiter*innen außerhalb des Bereiches der religiösen Verkündigung, also in der Wohlfahrtspflege oder im Bildungsbereich, halten wir für unverhältnismäßig.Änderungsantrag RW-01-263, gestellt von: BAG Christinnen (beschlossen am: 02.10.2016)Das besondere Arbeitsrecht für Beschäftigte in Kirchen und in Betrieben kirchlicher Träger enthält deutliche Beschränkungen der Rechte von Arbeitnehmer*innen im Verhältnis zu den Rechtspositionen von Beschäftigten in anderen Unternehmen und in karitativen, sozialen und erzieherischen Einrichtungen nichtkirchlicher Träger. Außerdienstliches und privates Verhalten eines Beschäftigten einer Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, dessen Tätigkeit nicht den Bereich der Verkündigung umfasst, darf keine arbeitsrechtlichen Auswirkungen haben. Die persönlichen Loyalitätspflichten von Mitarbeiter*innen außerhalb des Bereiches der religiösen Verkündigung, also in der Wohlfahrtspflege oder im Bildungsbereich, halten wir für unverhältnismäßig.Änderungsantrag RW-01-264, gestellt von: Achim Jooß (KV Alb-Donau)Das besondere Arbeitsrecht für Beschäftigte in Kirchen und in Betrieben kirchlicher Träger enthält deutliche Beschränkungen der Rechte von Arbeitnehmer*innen im Verhältnis zu den Rechtspositionen von Beschäftigten in anderen Unternehmen und in karitativen, sozialen und erzieherischen Einrichtungen nichtkirchlicher Träger. Außerdienstliches und privates Verhalten eines Beschäftigten einer Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, dessen Tätigkeit nicht den Bereich der Verkündigung umfasst, darf keine arbeitsrechtlichen Auswirkungen haben. Die persönlichen Loyalitätspflichten von Mitarbeiter*innen außerhalb des Bereiches der religiösen Verkündigung, also in der Wohlfahrtspflege oder im Bildungsbereich, halten wir für unverhältnismäßig. Wir GRÜNE wollen es nicht länger hinnehmen, dass Wiederverheiratete und LSBT*I*Q - Menschen in ihre Arbeitsplätze allein aus dem Grund verlieren, dass ihre Lebensweise aus Sicht vieler Kirchen eine Sünde darstelltDurch Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 9 Abs. 1 AGG) und der arbeitsrechtlichen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie (Art. 4 Abs. 2) wollen wir die Ausnahmen für die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften enger fassen und damit den individuellen Rechten deutlich mehr Geltung verschaffen. Der Staat muss seiner Schutzpflicht gerecht werden und einen Rechtsrahmen schaffen, innerhalb dessen Gerichte eine gerechte Abwägung vornehmen können zwischen den Arbeitnehmer- und den besonderen Arbeitgeberrechten.RW-01-289
Koalitionsfreiheit und Streikrecht wollen wir als soziale Grundrechte für Arbeitnehmer auch in Betrieben in kirchlicher Trägerschaft gewährleisten. Sie sind unserer Überzeugung nach mit einem Tendenzschutz und dem kirchlichen Recht auf Selbstordnung und Selbstverwaltung vereinbar. Für den Bereich des kollektiven Arbeitsrechts fordern wir daher die Überprüfung des Regelungsgehalts von § 112 Personalvertretungsgesetz und §118 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz. Ziel ist, den generellen Ausschluss von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und von deren karitativen und sozialen Einrichtung aus dem Wirkungsbereich dieser beiden Gesetze auszuschließen, sodass eine Gleichbehandlung mit anderen karitativen und sozialen Betrieben i.S.d. § 118 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz erfolgt. Die berechtigten Belange kirchlicher und weltanschaulicher Einrichtungen werden dabei insofern gewährleistet, als sie dem spezifischen kirchlichen Tendenzschutz unterliegen. Bei einer Novelle sollen nach Möglichkeit jetzige spezifische Möglichkeiten der Interessenvertretung der Mitarbeiter*innen kleinerer kirchlicher Arbeitgeber gewahrt bleiben, wenn dies von den Mitarbeiter*innen gewünscht wird und die Rechte der Mitarbeiter*innen nicht eingeschränkter sind als bei einer Anwendung von PersVG oder BetrVG. Weiterhin soll es – bei Berücksichtigung der vorstehenden Überlegungen - die Möglichkeit geben, überbetriebliche Interessenvertretungen im Rahmen einer Neuregelung zu wahren bzw. zu etablieren, Optionen der kirchlichen Mitarbeitervertretung zu erhalten, die über die bisherigen Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes sogar hinausgehen.Änderungsantrag RW-01-289, gestellt von: BAG Säkulare (beschlossen am: 16.10.2016)Koalitionsfreiheit und Streikrecht wollen wir als soziale Grundrechte für Arbeitnehmer auch in Betrieben in kirchlicher Trägerschaft gewährleisten. Sie sind unserer Überzeugung nach mit einem Tendenzschutz und dem kirchlichen Recht auf Selbstordnung und Selbstverwaltung vereinbar. Für den Bereich des kollektiven Arbeitsrechts fordern wir daher die Überprüfung des Regelungsgehalts von § 112 Personalvertretungsgesetz und §118 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz. Ziel ist, den generellen Ausschluss von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und von deren karitativen und sozialen Einrichtung aus dem Wirkungsbereich dieser beiden Gesetze auszuschließen, sodass eine Gleichbehandlung mit anderen karitativen und sozialen Betrieben i.S.d. § 118 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz erfolgt. Die berechtigten Belange kirchlicher und weltanschaulicher Einrichtungen werden dabei insofern gewährleistet, als sie dem spezifischen kirchlichen Tendenzschutz unterliegen. Bei einer Novelle sollen nach Möglichkeit jetzige spezifische Möglichkeiten der Interessenvertretung der Mitarbeiter*innen kleinerer kirchlicher Arbeitgeber gewahrt bleiben, wenn dies von den Mitarbeiter*innen gewünscht wird und die Rechte der Mitarbeiter*innen nicht eingeschränkter sind als bei einer Anwendung von PersVG oder BetrVG. Weiterhin soll es – bei Berücksichtigung der vorstehenden Überlegungen - die Möglichkeit geben, überbetriebliche Interessenvertretungen im Rahmen einer Neuregelung zu wahren bzw. zu etablieren, Optionen der kirchlichen Mitarbeitervertretung zu erhalten, die über die bisherigen Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes sogar hinausgehen.Aus dieser Position heraus begrüßen wir die Initiative der Räte der Städte Osnabrück und Oldenburg sowie der bayrischen Gemeinde Gröbenzell, auf kommunaler Ebene Aufträge an und Verträge mit Organisationen in kirchlicher Trägerschaft im Sozial- und Gesundheitsbereich an die Bedingung zu knüpfen, dass dort das kirchliche Arbeitsrecht nicht angewandt wird.Kirchenfinanzen transparenter machenDie Bürger*innen erwarten heutzutage zu Recht mehr Transparenz von staatlichem Handeln. Das gilt auch für Körperschaften öffentlichen Rechts. Wir wollen deshalb höhere Anforderungen an den Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften stellen. Unser Ziel ist, dass Körperschaften des öffentlichen Rechts sowohl ihre Vermögen als auch die Einnahmen und Ausgaben offen legen. Wir begrüßen, dass sowohl die evangelische als jüngst auch die katholische Kirche Schritte in Richtung Transparenz unternommen haben und wollen prüfen, ob es einfachgesetzliche Möglichkeiten gibt, dieses Ziel zu erreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, dann wollen wir die entsprechenden Voraussetzungen durch eine Änderung des Grundgesetzes schaffen: eine Kompetenznorm im Grundgesetz würde eine einfachgesetzliche Regelung ermöglichen.RW-01-301
Kirchensteuer reformierenÄnderungsantrag RW-01-301, gestellt von: KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016)Bezieht sich auf insgesamt 7 AbsätzeKirchensteuer reformierenRW-01-301
RW-01-304
Das Bundesverfassungsgericht hat das Kirchen- bzw. Gemeindesteuersystem als verfassungskonform bestätigt. Politisch gibt es aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gute Gründe für wie gegen die Kirchensteuer. Unbeschadet dieser grundsätzlichen Frage ist in jedem Fall der aktuelle Kirchensteuereinzug reformbedürftig, um Gleichbehandlung und Datenschutz zu gewährleisten. Bündnis 90/Die Grünen schlagen deshalb folgende Reformen im bestehenden System vor:Änderungsantrag RW-01-301, gestellt von: KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016)Bezieht sich auf insgesamt 7 AbsätzeDas Bundesverfassungsgericht hat das Kirchen- bzw. Gemeindesteuersystem als verfassungskonform bestätigt. Politisch gibt es aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gute Gründe für wie gegen die Kirchensteuer. Unbeschadet dieser grundsätzlichen Frage ist in jedem Fall der aktuelle Kirchensteuereinzug reformbedürftig, um Gleichbehandlung und Datenschutz zu gewährleisten. Bündnis 90/Die Grünen schlagen deshalb folgende Reformen im bestehenden System vor:Änderungsantrag RW-01-304, gestellt von: GRÜNE JUGEND (beschlossen am: 21.10.2016)Das Bundesverfassungsgericht hat das Kirchen- bzw. Gemeindesteuersystem als verfassungskonform bestätigt. Politisch gibt es aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gute Gründe für wie gegen die Kirchensteuer. Langfristig setzen wir uns dafür ein, dass Kirchen diese Steuer selbst einziehen und ihre Mitgliederverwaltung selbst übernehmen, da nur so eine organisationelle Trennung zwischen Staat und Kirche gewährleistet werden kann. Unbeschadet dieser grundsätzlichen Frage ist in jedem Fall der aktuelle Kirchensteuereinzug reformbedürftig, um Gleichbehandlung und Datenschutz zu gewährleisten. Bündnis 90/Die Grünen schlagen deshalb folgende Reformen im bestehenden System vor:RW-01-308
RW-01-301
Reform der Sonderausgabenabzugsmöglichkeit der Kirchensteuer: Wir wollen die Bevorzugung der Kirchenmitglieder beenden, künftig sollen nicht kirchen-/gemeindesteuerpflichtige Steuerzahler*innen einen zusätzlichen, zur Kirchensteuer analogen Spendenfreibetrag für religiöse, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke erhalten, sofern sie diese Spenden auch tatsächlich leisten.Änderungsantrag RW-01-308, gestellt von: BAG Säkulare (beschlossen am: 16.10.2016)Reform der Sonderausgabenabzugsmöglichkeit der Kirchensteuer: Wir wollen die Bevorzugung der Kirchenmitglieder beenden, künftig sollen nicht kirchen-/gemeindesteuerpflichtige Steuerzahler*innen einen zusätzlichen, zur Kirchensteuer analogen Spendenfreibetrag für religiöse, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke erhalten, sofern sie diese Spenden auch tatsächlich leisten.
Wir lehnen den unbegrenzten Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgabe ab und setzen uns für eine Begrenzung (Deckelung) der steuerlichen Abzugsmöglichkeit ein.Änderungsantrag RW-01-301, gestellt von: KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016)Bezieht sich auf insgesamt 7 AbsätzeReform der Sonderausgabenabzugsmöglichkeit der Kirchensteuer: Wir wollen die Bevorzugung der Kirchenmitglieder beenden, künftig sollen nicht kirchen-/gemeindesteuerpflichtige Steuerzahler*innen einen zusätzlichen, zur Kirchensteuer analogen Spendenfreibetrag für religiöse, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke erhalten, sofern sie diese Spenden auch tatsächlich leisten.RW-01-301
Datenschutz beim Zwang zur Offenbarung der Kirchenzugehörigkeit gegenüber Dritten: Wir wollen, dass weder Arbeitgeber noch Kreditinstitute persönliche Daten über die Konfessionszugehörigkeit bzw. –losigkeit aus Lohnsteuerkarte oder Kapitalertragssteuer erfahren dürfen. Wir halten es verfahrenstechnisch für möglich, Wege zu schaffen für diejenigen, die den konkreten Status für Dritte nicht sichtbar machen wollen (ohne dass sich dadurch Zahlungspflichten verändern). Denn für die Kirchensteuerzahlung ist der Quellenabzug, also die Abführung über Arbeitgeber oder Kreditinstitute, nicht zwingend.Änderungsantrag RW-01-301, gestellt von: KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016)Bezieht sich auf insgesamt 7 AbsätzeDatenschutz beim Zwang zur Offenbarung der Kirchenzugehörigkeit gegenüber Dritten: Wir wollen, dass weder Arbeitgeber noch Kreditinstitute persönliche Daten über die Konfessionszugehörigkeit bzw. –losigkeit aus Lohnsteuerkarte oder Kapitalertragssteuer erfahren dürfen. Wir halten es verfahrenstechnisch für möglich, Wege zu schaffen für diejenigen, die den konkreten Status für Dritte nicht sichtbar machen wollen (ohne dass sich dadurch Zahlungspflichten verändern). Denn für die Kirchensteuerzahlung ist der Quellenabzug, also die Abführung über Arbeitgeber oder Kreditinstitute, nicht zwingend.RW-01-301
Reform der Kirchensteuerzahlung im Fall von geringfügig Beschäftigten: Der Arbeitgeber muss eine einheitliche Pauschsteuer für Soli-Zuschlag und Kirchensteuer für das aus geringfügigen Beschäftigungen erzielte Einkommen in Höhe von zwei Prozent des Arbeitsentgelts abführen. Dies kann zur Besteuerung von Nichtkirchenmitgliedern führen. Darum wollen wir, dass in diesen Fällen auf die Erhebung von Kirchensteuern verzichtet wird, wenn sich das ohne bürokratischen Mehraufwand regeln lässt.Änderungsantrag RW-01-301, gestellt von: KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016)Bezieht sich auf insgesamt 7 AbsätzeReform Abschaffung des staatlichen Einzugs der Kirchensteuerzahlung im Fall von geringfügig Beschäftigten:Kirchensteuer
Wir setzen uns dafür ein, den staatlichen Einzug der Kirchensteuer zu beenden. Der Arbeitgeber muss eine einheitliche Pauschsteuer Mit dieser Praxis geht der deutsche Staat weit über seine vertraglichen Verpflichtungen zur Bereitstellung der Steuerlisten hinaus.
Wir wollen, dass zukünftig Religionsgemeinschaften selbst für Soli-Zuschlagden Einzug von Beiträgen ihrer Mitglieder zuständig sind. Die Absetzbarkeit von Beiträgen und Kirchensteuer Spenden soll zukünftig nach den allgemein gültigen Regelungen der Abgabenordnung erfolgen, welche die Gemeinnützigkeit regelt.
Es ist zudem für das aus geringfügigen Beschäftigungen erzielte Einkommen in Höhe von zwei Prozentuns nicht Aufgabe des Arbeitsentgelts abführenStaates, Daten über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu halten oder sogar zur Verfügung zu stellen. DiesMitgliedsverwaltung soll Sache der jeweiligen Religionsgemeinschaft sein. Bestandsdaten beim Staat sind zu löschen, mit religionsbezogenen Daten im Steuerbereich ist besonders sensibel umzugehen. So kann zur Besteuerung von Nichtkirchenmitgliedern führendem Datenschutz in vollem Umfang Rechnung getragen werden. Darum wollen wir, dassKirchenaus- und Eintritt sollen damit zukünftig genauso wie Ein- und Austritt in diesen Fällen auf die Erhebung andere Organisationen behandelt werden. Ein- und
Austrittsgebühren sind Sache der Beitragsordnung der jeweiligen Organisation. Wir streben eine Auflösung aller vertraglichen Verpflichtungen von Kirchensteuern verzichtet wird, wenn sich das ohne bürokratischen Mehraufwand regeln lässtBund und Ländern an, die dem entgegenstehen."RW-01-301
RW-01-327
Reform der Besteuerung von glaubensverschiedenen Ehen, besonders des sog. Lebensführungsaufwands in Form des besonderen Kirchgeldes: Wir schlagen vor, die Kirchensteuer von einkommenslosen Ehegatten am ehelichen Unterhaltsanspruch statt am Lebensführungsaufwand zu orientieren. Damit wollen wir dem Prinzip Rechnung tragen, dass nur von Kirchensteuern betroffen ist, wer selbst Mitglied einer Kirche ist. Eine Individualbesteuerung von Ehepaaren würde diese Reform allerdings überflüssig machen.Änderungsantrag RW-01-301, gestellt von: KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016)Bezieht sich auf insgesamt 7 AbsätzeReform der Besteuerung von glaubensverschiedenen Ehen, besonders des sog. Lebensführungsaufwands in Form des besonderen Kirchgeldes: Wir schlagen vor, die Kirchensteuer von einkommenslosen Ehegatten am ehelichen Unterhaltsanspruch statt am Lebensführungsaufwand zu orientieren. Damit wollen wir dem Prinzip Rechnung tragen, dass nur von Kirchensteuern betroffen ist, wer selbst Mitglied einer Kirche ist. Eine Individualbesteuerung von Ehepaaren würde diese Reform allerdings überflüssig machen.Änderungsantrag RW-01-327, gestellt von: Rudolf Ladwig (KV Hagen)Reform der Besteuerung von glaubensverschiedenen Ehen, besonders des sog. Lebensführungsaufwands in Form des besonderen Kirchgeldes
ersetzen durch: Wir schlagen vor, die Kirchensteuer von einkommenslosen Ehegatten am ehelichen Unterhaltsanspruch statt am Lebensführungsaufwand zu orientieren. Damit Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe wollen wir dem Prinzip Rechnung tragen, dass nur von Kirchensteuern betroffen ist, wer selbst Mitglied einer Kirche istabschaffen. Eine Individualbesteuerung von Ehepaaren würde diese Reform allerdings überflüssig machen
Bei Doppelverdienern ist nur das Einkommen des Kirchenmitgliedes zu berücksichtigen.
Rechtssicherer und kostenloser Kirchenaustritt: Wir wollen rechtssichere Wege für den Kirchenaustritt schaffen. Es kann nicht sein, dass das ausgetretene Mitglied bis zum Ende des Lebens beweispflichtig für den Austritt bleibt. Außerdem wollen wir die Gebühr beim Kirchenaustritt abschaffen, die der Staat bislang erhebt, um die Kosten zu decken, die durch die Entgegennahme der Austrittserklärung und die Dokumentation entstehen. Der Staat übernimmt hier eine Aufgabe für die Kirchen. Hat er dafür Mehrausgaben, so muss er diese pauschal mit den Kirchen abrechnen.Änderungsantrag RW-01-301, gestellt von: KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016)Bezieht sich auf insgesamt 7 AbsätzeRechtssicherer und kostenloser Kirchenaustritt: Wir wollen rechtssichere Wege für den Kirchenaustritt schaffen. Es kann nicht sein, dass das ausgetretene Mitglied bis zum Ende des Lebens beweispflichtig für den Austritt bleibt. Außerdem wollen wir die Gebühr beim Kirchenaustritt abschaffen, die der Staat bislang erhebt, um die Kosten zu decken, die durch die Entgegennahme der Austrittserklärung und die Dokumentation entstehen. Der Staat übernimmt hier eine Aufgabe für die Kirchen. Hat er dafür Mehrausgaben, so muss er diese pauschal mit den Kirchen abrechnen.Staatsleistungen ablösenRW-01-340
Die Kirchen erhalten vom Staat bis heute Leistungen als Entschädigung für Enteignungen in der Zeit der Säkularisierung. Der grundgesetzliche Auftrag zur Ablösung dieser Staatsleistungen ist bislang nicht umgesetzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass durch die Bundesregierung unverzüglich eine Expertenkommission eingesetzt wird, die eine Gesamtübersicht über die Staatsleistungen im Sinne des Artikels 138, Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 anfertigt und Vorschläge für eine entsprechende Ablösungs-Gesetzgebung unterbreitet. Dabei geht es um die sogenannten historischen Staatsleistungen, nicht um neu begründete, wie die mit dem Zentralrat der Juden.Außerdem fordern wir den Bund und die Länder auf, in konkrete Gespräche einzutreten. Angesichts der unterschiedlichen Situation und der unterschiedlichen Höhe der gezahlten Leistungen in den Ländern wird es jeweils passgenaue Lösungen geben müssen.Änderungsantrag RW-01-340, gestellt von: KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016)Bezieht sich auf insgesamt 2 AbsätzeWir GRÜNE wollen den seit 1919 nicht umgesetzten Verfassungsauftrag - zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen – endlich verwirklichen. Mit den seitdem geleisteten Zahlungen erachten wir etwaige Ablösungsansprüche für längst übererfüllt. Staatsleistungen stellen eine dauerhafte Verflechtung staatlicher und kirchlicher Finanzen dar. Zu deren Beendigung ist zunächst die staatliche Seite gefragt, als Auftakt für einen transparenten Prozess Vorschläge zu entwickeln und bundesgesetzlich die Grundsätze hierfür aufzustellen. Die Kirchen erhalten vom Staat bis heute Leistungen als Entschädigung für Enteignungen in der Zeit der Säkularisierung. Der grundgesetzliche Auftrag zur Ablösung dieser Staatsleistungen ist bislang nicht umgesetzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass durch die Bundesregierung unverzüglich eine Expertenkommission eingesetzt wird, die eine Gesamtübersicht über die Staatsleistungen im Sinne des Artikels 138, Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 anfertigt und Vorschläge für eine entsprechende Ablösungs-Gesetzgebung unterbreitet. Dabei geht es um die sogenannten historischen Staatsleistungen, nicht um neu begründete, wie die mit dem Zentralrat der Juden.Außerdem fordern wir den Bund und die Länder auf, in konkrete Gespräche einzutreten. Angesichts der unterschiedlichen Situation und der unterschiedlichen Höhe der gezahlten Leistungen in den Ländern wird es jeweils passgenaue Lösungen geben müssen.RW-01-340
Parallel dazu sollte ein Dialog mit der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland begonnen werden, um möglichst zügig die erstrebten Ablösungen der Staatsleistungen umsetzen zu können. Das „Ablösungsgrundsätzegesetz“ kann im Rahmen einer Vereinbarung mit oder ohne die Zustimmung der betroffenen Kirchen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, da es nur die Modalitäten einer späteren Ablösung festlegt.Änderungsantrag RW-01-340, gestellt von: KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016)Bezieht sich auf insgesamt 2 AbsätzeParallel dazu sollte ein Dialog mit der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland begonnen werden, um möglichst zügig die erstrebten Ablösungen der Staatsleistungen umsetzen zu können. Das „Ablösungsgrundsätzegesetz“ kann im Rahmen einer Vereinbarung mit oder ohne die Zustimmung der betroffenen Kirchen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, da es nur die Modalitäten einer späteren Ablösung festlegt.Zusätzlich und unabhängig von der großen Lösung wollen wir auf Vertrag beruhende Ablösungen vorantreiben und die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür schaffen. In einigen Bundesländern findet de facto bereits eine Teilablösung statt, bei der durch Vereinbarungen zwischen Land und Kirchen pauschal staatliche Verbindlichkeiten abgelöst werden. Um der Öffentlichkeit eine qualifizierte Darstellung der Staatsleistungen zu geben, fordern wir diejenigen Länder, bei denen das nicht transparent genug ist auf, die jährlichen Haushaltspläne so zu ändern, dass die Staatsleistungen differenziert dargestellt werden.BegründungmündlichÄnderungsanträge
RW-01-238 (Peter Mordechai Zamory (Kreisverband HH-Altona), Eingereicht)RW-01-039-NEU (Ruth Birkle, KV Karlsuhe-Land, Eingereicht)RW-01-208 (Ruth Birkle, KV Karlsruhe-Land, Eingereicht)RW-01-209 (Landesvorstand Hamburg (beschlossen am: 11.10.2016), Eingereicht)RW-01-089 (BAG Christinnen (beschlossen am: 02.10.2016), Eingereicht)RW-01-142 (BAG Christinnen (beschlossen am: 02.10.2016), Eingereicht)RW-01-177 (BAG Christinnen (beschlossen am: 02.10.2016), Eingereicht)RW-01-190 (BAG Christinnen (beschlossen am: 02.10.2016), Eingereicht)RW-01-004 (BAG Säkulare (beschlossen am: 16.10.2016), Eingereicht)RW-01-263 (BAG Christinnen (beschlossen am: 02.10.2016), Eingereicht)RW-01-209-2 (BAG Säkulare (beschlossen am: 16.10.2016), Eingereicht)RW-01-289 (BAG Säkulare (beschlossen am: 16.10.2016), Eingereicht)RW-01-130 (BAG Säkulare (beschlossen am: 16.10.2016), Eingereicht)RW-01-308 (BAG Säkulare (beschlossen am: 16.10.2016), Eingereicht)RW-01-224 (BAG Säkulare (beschlossen am: 16.10.2016), Eingereicht)RW-01-001 (BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016), Eingereicht)RW-01-035 (BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016), Eingereicht)RW-01-114 (BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016), Eingereicht)RW-01-125 (BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016), Eingereicht)RW-01-127 (BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016), Eingereicht)RW-01-143 (BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016), Eingereicht)RW-01-193 (BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016), Eingereicht)RW-01-224-2 (BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016), Eingereicht)RW-01-232 (BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016), Eingereicht)RW-01-238-2 (BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016), Eingereicht)RW-01-301 (KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016), Eingereicht)RW-01-087 (KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016), Eingereicht)RW-01-121 (KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016), Eingereicht)RW-01-138 (KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016), Eingereicht)RW-01-176 (KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016), Eingereicht)RW-01-232-2 (KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016), Eingereicht)RW-01-340 (KV Hagen (beschlossen am: 19.10.2016), Eingereicht)RW-01-103 (BAG Migration und Flucht (beschlossen am: 01.10.2016), Eingereicht)RW-01-067 (GRÜNE JUGEND (beschlossen am: 21.10.2016), Eingereicht)RW-01-177-2 (GRÜNE JUGEND (beschlossen am: 21.10.2016), Eingereicht)RW-01-191 (GRÜNE JUGEND (beschlossen am: 21.10.2016), Eingereicht)RW-01-206 (GRÜNE JUGEND (beschlossen am: 21.10.2016), Eingereicht)RW-01-209-3 (GRÜNE JUGEND (beschlossen am: 21.10.2016), Eingereicht)RW-01-224-3 (GRÜNE JUGEND (beschlossen am: 21.10.2016), Eingereicht)RW-01-304 (GRÜNE JUGEND (beschlossen am: 21.10.2016), Eingereicht)RW-01-137 (Bundesvorstand (beschlossen am: 21.10.2016), Eingereicht)RW-01-327 (Rudolf Ladwig (KV Hagen), Eingereicht)RW-01-001-2 (Dirk Grunert (KV Mannheim), Eingereicht)RW-01-012 (Dirk Grunert (KV Mannheim), Eingereicht)RW-01-206-2 (Dirk Grunert (KV Mannheim), Eingereicht)RW-01-129 (Volker Beck (KV Köln), Eingereicht)RW-01-RED. (BAG Säkulare (beschlossen am: 16.10.2016), Eingereicht)RW-01-171 (BAG Säkulare (beschlossen am: 16.10.2016), Eingereicht)RW-01-165 (BAG Säkulare (beschlossen am: 16.10.2016), Eingereicht)RW-01-243 (BAG Säkulare (beschlossen am: 16.10.2016), Eingereicht)RW-01-091 (BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik (beschlossen am: 21.10.2016), Eingereicht)RW-01-264 (Achim Jooß (KV Alb-Donau), Eingereicht)RW-01-127-2 (Stefan Körner (KV Hannover), Eingereicht)Kommentare