Source: https://www.kpmbb.de/aktuelles/item/steuerrechtliche-probleme-der-testamentsvollstreckung
Timestamp: 2020-07-16 12:38:43
Document Index: 228126372

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 110', '§ 34', '§ 34', '§ 2338']

am Dienstag, 03 Januar 2017. Veröffentlicht in Erbrecht
Gem. § 32 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist dem Testamentsvollstrecker der Erbschaftssteuerbescheid bekannt zu geben. Der Testamentsvollstrecker ist jedoch nur Bekanntgabeadressat nicht Inhaltsadressat. Wenn der Testamentsvollstrecker selbst Erbe ist und sich der Bescheid deshalb inhaltlich auch gegen ihn als Steuerschulden richten kann, muss aus dem Steuerbescheid ersichtlich sein, ob die namentlich aufgeführte Person nur Adressat des Bescheides oder auch Steuerschuldner sein soll. § 32 Abs. 1 Satz 3 ErbStG sieht vor, dass der Testamentsvollstrecker für die Bezahlung der Erbschaftssteuer sorgen muss. Da es sich dabei um eine Verbindlichkeit des haftenden Nachlasses handelt, sollte der Testamtentsvollstrecker keinerlei Auseinandersetzung des Nachlasses durchführen ohne hierfür genügend Rücklagen zu bilden. Der Testamentsvollstrecker selbst ist nicht befugt, gegen den Steuerbescheid Rechtsmittel einzulegen. Dies obliegt nur dem Erben, da der Testamentsvollstrecker insoweit nicht beschwert ist. Die Einspruchsfrist läuft für den Erben bereits mit Zugang des Erbschaftsteuerbescheids beim Testamentsvollstrecker. Dieser sollte deshalb dem Erben unverzüglich den Erbschaftssteuerbescheid zusenden und ihm auf dessen eigenes Recht, Rechtsmittel einzulegen, hinweisen. Für einen etwaigen Wiedereinsetzungsantrag des Erben in die Einspruchsfrist ist die 1-Jahresfrist des § 110 Abs. 3 AO zu beachten. Will der Erbe, dass der Testamentsvollstrecker für ihn Rechtsmittel einlegt, muss er ihn hierzu gesondert bevollmächtigen.
II. Berichtigung unrichtiger Steuererklärungen
Stellt der Testamentsvollstrecker fest, dass der Erblasser gar keine bzw. fehlerhafte Steuererklärungen abgegeben hatte, obliegt es ihm nach § 34, 153 AO, die Steuererklärung nachzuholen oder zu berichtigen.
III. Steuertatbestände vor dem Erbfall
Die Steuerpflichten des Testamentsvollstreckers halten sich immer nur in den Grenzen seiner zivilrechtlichen Befugnis (BFH, NJW 1971, 1287). Hierzu verweist § 34 Abs. 1 AO auf das Zivilrecht. Hatte der Erblasser noch keine Steuererklärung abgegeben, obliegt es dem Testamentsvollstrecker, dies im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit nachzuholen. Für die Steuererklärung eines Pflichtteilsberechtigten ist der Testamentsvollstrecker mangels Rechtszuständigkeit unzuständig, außer, es liegen Fälle der Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht (§ 2338 BGB) vor; dann ist die Testamentsvollstreckung Dauervollstreckung und bezieht sich auch auf diesen Bereich.
IV. Nach dem Erbfall entstehende Steuern
Immer wieder übersehen wird, dass der Testamentsvollstrecker für nach dem Erbfall entstehende Steuern rechtlich unzuständig ist. Die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen für solche Steuern obliegt allein den Erwerbern (Erben). Der Erbe hat selbst für die Bezahlung dieser Steuerschulden aufzukommen und sie aus eigenen Mitteln zu begleichen. Dies ist nicht Pflicht des Testamentsvollstreckers, selbst wenn es sich um Erträge des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens handelt. Das gilt für alle nach dem Tod des Erblassers in der Person des Erwerbers entstehenden Steuerarten, z. B. Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und deren Erklärungen. Bevollmächtigen die Erwerber den Testamentsvollstrecker mit dieser Aufgabe, verlagert sich die Steuererklärungspflicht dennoch nicht auf den Testamentsvollstrecker. Fordern die Erben den Testamentsvollstrecker zur Abgabe dieser Art der Steuererklärung auf, muss er sie auf seine fehlende Rechtszuständigkeit ausdrücklich hinweisen und die eventuell sich in seinem Besitz befindlichen steuerlich relevanten Unterlagen den Erben zur Verfügung stellen.