Source: https://www.ra-kotz.de/sonderkuendigungsrecht_mitteilung_schwerbehinderung.htm
Timestamp: 2020-07-05 17:55:03
Document Index: 290436529

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 134', '§ 69', '§ 85', '§ 90', '§ 69', '§ 90', '§ 85', '§ 85', '§ 242', '§ 85', '§ 85', '§ 85']

Az: 5 Sa 672/11
“Der Kläger ist mit Bescheid des Landrates Rheinkreis Neuss vom 11. April 2002 als schwerbehindert anerkannt. Seit dem 5. Februar 2009 ist der Grad der Behinderung von 40 % festgestellt. Eine Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX zur Kündigung ist nicht erfolgt.”
Der Kläger hat beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die am 28.01.2011 zugegangene Kündigung nicht aufgelöst wurde.
Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Düsseldorf Az.: 7 Ca 762/11 vom 19.04.2011 die Klage vollumfänglich abzuweisen.
Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung der Beklagten vom 28.01.2011 nicht zum 31.03.2011 beendet worden, weil die Kündigung wegen der fehlenden Zustimmung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX i.V.m. § 134 BGB nichtig ist.
1. Bereits das Arbeitsgericht hat in seiner erstinstanzlichen Entscheidung mit zutreffenden Erwägungen und umfänglicher Begründung festgestellt, dass der Kläger die Beklagte mit der Klageschrift rechtzeitig und hinreichend deutlich auf das Vorliegen seiner Schwerbehinderung und damit auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, das Integrationsamt einzuschalten. Diesen Erwägungen schließt sich die erkennende Berufungskammer im vollen Umfang an und verzichtet zur Vermeidung von Wiederholungen auf einer erneute Darstellung der Entscheidungsgründe, § 69 Abs. 2 ArbGG.
2. Lediglich zur Ergänzung und bei gleichzeitiger Würdigung des Sachvortrags der Beklagten im Berufungsrechtszug soll noch auf Folgendes hingewiesen werden:
2.1 Dem Kläger stand im Kündigungszeitpunkt der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX zu.
2.1.1 Nach dieser Norm bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Allerdings findet das Zustimmungserfordernis nach § 90 Abs. 2 a SGB IX dann keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte. Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt damit grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder die Schwerbehinderung bereits anerkannt ist oder die Stellung des Antrags auf Anerkennung der Schwerbehinderung mindestens drei Wochen zurückliegt (BAG 09.06.2011 – 2 AZR 703/09 – zitiert nach juris; BAG 29.11.2007 – 2 AZR 613/06 – AP Nr. 5 zu § 90 SGB IX).
2.1.2 Der Kläger hat im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits substantiiert vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass er bereits am 19.07.2010 einen Antrag auf Erhöhung des ihm zuerkannten Behindertengrades von 40 gestellt hätte. Dieser Antrag, der am 24.02.2011 positiv beschieden worden ist, war demgemäß länger als drei Wochen vor Zugang der Kündigung bei der zuständigen Behörde eingegangen. Hieraus folgt, dass zum Zeitpunkt der Kündigung von einem Grad der Behinderung von 70 und damit von einer Schwerbehinderung im Sinne des § 85 SGB IX auszugehen ist.
2.2 Die Mitteilung über das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft bzw. über die Stellung des Antrags vom 19.07.2010 ist – entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten – auch rechtzeitig erfolgt.
2.2.1 Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten, so steht ihm der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX nach dem Wortlaut des Gesetzes auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Antragstellung nichts wusste. Allerdings unterliegt das Recht des Arbeitnehmers, sich nachträglich auf eine Schwerbehinderung zu berufen und die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung geltend zu machen, der Verwirkung nach § 242 BGB. Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Mit der Verwirkung wird ausgeschlossen, Rechte illoyal verspätet geltend zu machen. Sie dient dem Vertrauenssschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn der Gläubiger sich längere Zeit nicht auf seine Rechte berufen hat (Zeitmoment). Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckt haben, dass er sein Recht nicht mehr wahrnehmen wolle, sodass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment). Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist. Nach den vom BAG hierzu aufgestellten Grundsätzen muss sich der Arbeitnehmer, wenn er sich den Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX erhalten will, nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist, die drei Wochen beträgt, gegenüber dem Arbeitgeber auf seine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft berufen. Unterlässt der Arbeitnehmer die entsprechende Mitteilung, so hat er den besonderen Kündigungsschutz verwirkt. Die 3-Wochenfrist ist dabei eine Regelfrist. Sie konkretisiert den Verwirkungstatbestand, sodass ihre Überschreitung regelmäßig, aber nicht zwingend zur Verwirkung führt. Illoyal verspätet im Sinne des Verwirkungstatbestands ist eine Berufung auf die Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber nach allem jedenfalls dann nicht, wenn sie zugleich mit der Zustellung der fristgerecht erhobenen Klage erfolgt (BAG 23.02.2010 – 2 AZR 659/08 – AP Nr. 8 zu § 85 SGB IX; vgl. auch: BAG 09.06.2011, a.a.O.).
2.2.2 Hiernach kann die Mitteilung über die Schwerbehinderteneigenschaft, die der Beklagten am 21.02.2011 zugegangen ist, nicht als verwirkt angesehen werden.
2.3 In Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts und entgegen der Meinung der Beklagten geht auch das Landesarbeitsgericht davon aus, dass der Kläger der Beklagten seine Schwerbehinderung bzw. das eingeleitete Antragsverfahren auch hinreichend deutlich mitgeteilt hat.
2.3.1 Der Beklagten ist allerdings zuzugeben, dass die Erklärungen, die der Prozessbevollmächtigte des Klägers hierzu in der Klageschrift abgegeben hat, nicht ganz eindeutig sind.
2.3.2 Letztlich bedurfte es keiner abschließenden Entscheidung, welchen Erklärungswert die Mitteilung in der Klageschrift tatsächlich gehabt hat. Entscheidend ist nämlich, dass der Beklagten nach Zugang der Klageschrift klar sein musste, dass sich der Kläger – mit welcher Begründung auch immer – auf den Kündigungsschutz nach § 85 SGB IX berufen wollte.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 7 Sa 68/08 Urteil vom 02.07.2008 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 17.12.2007, Az. 7 Ca 1063/06 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 17.05.2006 (angebliche Fehlbehandlung des Patienten X.) aus der […]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 6 Sa 1239/09 Urteil vom 18.12.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 12.05.2009 – 5 Ca 2535/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die am …1957 geborene Klägerin trat am 21. August 1991 in die Dienste der Beklagten. Sie […]
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