Source: http://www.gesr.de/25932.htm
Timestamp: 2018-04-27 02:23:09
Document Index: 305370659

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 278', '§ 275', 'BGH', 'BGH', '§ 13']

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 3, Erscheinungstermin: 20. MÃ¤rz 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Kaltenborn, Markus / VÃ¶lger, Jessica, Die Neuordnung des Bedarfsplanungsrechts durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz, GesR 2012, 129-135
Das am 1.1.2012 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstrukturgesetz sieht weit reichende Ã„nderungen der vertragsÃ¤rztlichen Bedarfsplanung vor. Die neuen Vorschriften ermÃ¶glichen nicht nur eine Flexibilisierung der bislang vielfach als zu starr und zu groÃŸrÃ¤umig kritisierten Planungskriterien, sondern erlauben nunmehr auch eine zumindest teilweise BerÃ¼cksichtigung des stationÃ¤ren Sektors. Die LÃ¤nder sind Ã¼ber das neu geschaffene â€œgemeinsame Landesgremiumâ€� in den Planungsprozess integriert. Zudem ist das Nachbesetzungsverfahren fÃ¼r Vertragsarztsitze in zulassungsbeschrÃ¤nkten Bereichen neu strukturiert und den KassenÃ¤rztlichen Vereinigungen die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet worden, neue FÃ¶rderinstrumente zur Verbesserung der Versorgung einzusetzen. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen, mit denen eine moderne Bedarfsplanung konfrontiert ist, werden in dem Beitrag die neuen Bestimmungen vorgestellt.
Die Sechswochenfrist des Â§ 275 Abs. 1 c S. 2 SGB V im Lichte der Rechtsprechung
Arnold, Wiebke / Erdmann, Anke, Die Sechswochenfrist des Â§ 275 Abs. 1 c S. 2 SGB V im Lichte der Rechtsprechung, GesR 2012, 136-142
Die Vorschrift des Â§ 275 Abs. 1c S. 2 SGB V hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Gerichten beschÃ¤ftigt. Im Zentrum der Betrachtung steht dabei regelmÃ¤ÃŸig die Frage, ob die medizinische Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung auch dann durch die Sozialgerichte uneingeschrÃ¤nkt Ã¼berprÃ¼ft werden kann, wenn die Krankenkasse innerhalb der Sechswochenfrist keine PrÃ¼fung eingeleitet bzw. der MDK eine entsprechende Anzeige versÃ¤umt hat. Im Kern geht es also darum, ob die Sechswochenfrist des Â§ 275 Abs. 1c S. 2 SGB V eine von Amts wegen zu beachtende Ausschlussfrist ist. Mit dieser Frage wird sich in absehbarer Zeit das BSG befassen.Im Zusammenhang mit einer etwaigen von Gerichten zu beachtenden PrÃ¤klusionswirkung der Bestimmung ist ebenfalls von Bedeutung, ob die PrÃ¤klusionswirkung auch dann zum Tragen kÃ¤me, wenn das FristversÃ¤umnis allein durch den MDK verursacht worden ist. Hierbei geht es im Wesentlichen um die Frage, ob der MDK ErfÃ¼llungsgehilfe der Krankenkasse ist, sodass sich diese das Verhalten des MDK analog Â§ 278 BGB zurechnen lassen muss. Mit dieser Fragestellung wird sich das BSG ebenfalls in absehbarer Zeit auseinandersetzen.In Anbetracht dieser ausstehenden BSG-Entscheidungen soll sich im Rahmen dieser Abhandlung mit den einzelnen Problemfeldern der Vorschrift des Â§ 275 Abs. 1 c S. 2 SGB V auseinandergesetzt werden, unter BerÃ¼cksichtigung der bislang vorliegenden Rechtsprechung. Dadurch soll ein Einblick in die vom BSG zu entscheidende Problematik gegeben und die Grundlagen fÃ¼r einen etwaigen Entscheidungsansatz aufgezeigt werden.
Ist das Berufsrecht der Heilberufe noch zeitgemÃ¤ÃŸ?
Kalb, Peter, Ist das Berufsrecht der Heilberufe noch zeitgemÃ¤ÃŸ?, GesR 2012, 143-148
In jÃ¼ngster Vergangenheit mehren sich Vertrauenskrisen in Branchen, von denen man nicht vermutet hÃ¤tte, dass eine derart desastreuse Entwicklung Ã¼berhaupt mÃ¶glich ist. Dies hat zur Folge, dass auch das Vertrauen im Bereich der freien Berufe zumindest hinterfragt wird. Die BevÃ¶lkerung ist verunsichert und ruft nach strengen bzw. strengeren Reglements, um die Sicherheit wiederzuerlangen. Diese Krisenstimmung macht auch vor den AngehÃ¶rigen der freien Berufe und speziell vor den Heilberufen nicht halt, was im Gesundheitsbereich die Diskussion um die Werbung mit individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) deutlich macht.
BSG v. 29.6.2011 - B 6 KA 16/10 R, VersÃ¤umnis einer PrÃ¼fantragsfrist, GesR 2012, 148-149
OLG MÃ¼nchen v. 6.10.2011 - 1 U 5220/10, Schadensersatzpflichtiger Befunderhebungsfehler, GesR 2012, 149-150
BVerfG v. 17.1.2012 - 1 BvR 2728/10, Rechtliches GehÃ¶r im Arzthaftungsprozess: AnhÃ¶rung der SachverstÃ¤ndigen, GesR 2012, 151-153
BGH v. 17.1.2012 - VI ZR 336/10, Heilpraktikerhaftung: homÃ¶opathische Eigenblutinjektionen, GesR 2012, 153-155
BGH v. 10.1.2012 - VI ZR 96/11, Arzthaftung: VerjÃ¤hrung wiederkehrender LeistungsansprÃ¼che, GesR 2012, 155-156
OLG Bamberg v. 5.12.2011 - 4 U 72/11, Ruhigstellung bei intensivmedizinischen MaÃŸnahmen, GesR 2012, 157-164
OLG Koblenz v. 1.2.2012 - 5 W 63/12, Arzthaftung fÃ¼r Mitteilung einer gravierenden Erbkrankheit (Chorea Huntington), GesR 2012, 164-165
OLG KÃ¶ln v. 21.9.2011 - 5 U 11/11, Mutterschaftsrichtlinien entsprechen Ã¤rztlichem Standard, GesR 2012, 165-168
OLG KÃ¶ln v. 9.11.2011 - 5 U 89/09, Koma nach Selbstextubation eines intubierten Patienten, GesR 2012, 168-172
OLG KÃ¶ln v. 23.11.2011 - 5 W 40/11, Befangenheit: Ablehnung eines SachverstÃ¤ndigen, GesR 2012, 172-173
OLG Koblenz v. 28.9.2011 - 1 U 1399/10, Amtshaftung des MDK fÃ¼r fehlerhafte Begutachtungen Versicherter, GesR 2012, 173-176
BSG v. 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R, MVZ: Frist fÃ¼r Nachbesetzung freier Arztstelle, GesR 2012, 179-182
SG Marburg v. 21.12.2011 - S 12 KA 765/10, MVZ und Ã¤rztlicher Bereitschaftsdienst, GesR 2012, 182-183
OVG Niedersachsen v. 1.2.2012 - 8 LA 91/11, Widerruf der Zulassung einer WeiterbildungsstÃ¤tte, GesR 2012, 183-186
BSG v. 8.11.2011 - B 1 KR 6/11 R, Vererblichkeit von AnsprÃ¼chen aus Â§ 13 Abs. 3 SGB V, GesR 2012, 186-187
BVerwG v. 29.9.2011 - 2 C 80.10, Behandlung naher AngehÃ¶riger im Beihilferecht, GesR 2012, 189
OLG KÃ¶ln v. 14.11.2011 - 5 U 124/11, Arzneimittelhaftung: KausalitÃ¤tsvermutung bei Einnahme von Vioxx, GesR 2012, 189-190
OVG Niedersachsen v. 23.12.2011 - 5 OB 411/11, EntschÃ¤digung/VergÃ¼tung eines Arztes als sachverstÃ¤ndiger Zeuge, GesR 2012, 190-191
Rixen, Stephan, Denkhaus, GesundheitsmÃ¤rkte im Mehrebenensystem. Eine Untersuchung zum System des EuropÃ¤ischen Verwaltungsrechts am Beispiel des Vergaberechts (Hamburger Studien zum EuropÃ¤ischen und Internationalen Recht Bd. 55), Berlin (Verlag Duncker & Humblot) 2011, 581 S., 88,â€“ â‚¬, GesR 2012, 191-192
Stollmann, Frank, Raab/Drissner, Einweiserbeziehungsmanagement â€“ Wie KrankenhÃ¤user erfolgreich Win-Win-Beziehungen zu niedergelassenen Ã„rzten aufbauen, Stuttgart (Verlag W. Kohlhammer), 2011, 240 S., 44,90 â‚¬, GesR 2012, 192