Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-456-99_Beschluss_06.04.1999.html
Timestamp: 2019-11-13 04:35:30
Document Index: 223479130

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 93', '§ 90', '§ 154', '§ 90', 'BGH', 'BGH', '§ 98', '§ 97', '§ 97']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.04.1999 mit dem Az.: 2 BvR 456/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvR 456/99
Rechtsgebiete: BVerfGG, StPO, BGB
BGB § 98 Nr. 1
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Franz Obermeier und Kollegen, Mauthstraße 4/III, Ingolstadt -
a) den Beschluß des Landgerichts Amberg vom 19. Januar 1999 - 1 Qs 4/99 -,
am 6. April 1999 einstimmig beschlossen:
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Trotz anwaltlicher Vertretung des Beschwerdeführers ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Es fehlt an der nach § 90 Abs. 1 BVerfGG erforderlichen verfassungsprozessualen Beschwer. Aus dem angegriffenen Beschluß des Amtsgerichts, durch den das Strafverfahren nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt wurde, erwachsen dem Beschwerdeführer, worauf das Landgericht in seiner Beschwerdeentscheidung zutreffend hingewiesen hat, keine Rechtsnachteile. Der Beschwerdeführer steht weiter unter dem Schutz der Unschuldsvermutung. Die Fortführung eines Strafverfahrens mit dem Ziel des Nachweises der Unschuld kann grundsätzlich niemand verlangen; das Strafverfahren dient vielmehr der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Die mit dem Fortbestehen eines Tatverdachts möglicherweise verbundenen faktischen Belastungen sind grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß -, NStZ 1984, S. 228 f.). Zwar ist in Ausnahmefällen ein verfassungsgerichtliches Eingreifen bei grobem prozessualen Unrecht möglich, insbesondere wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden oder offensichtlich unhaltbaren Erwägungen beruht (vgl. BVerfG, NJW 1997, S. 46). Anhaltspunkte dafür sind indes weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere steht die Annahme des Landgerichts, der Schrank sei kein Zubehör im Sinne der §§ 90, 55 ZVG, 97 Abs. 1, 98 Nr. 1 BGB, weil das Erdgeschoß, in dem sich das Ladengeschäft befand, nicht für einen bestimmten Gewerbebetrieb ausgestaltet und eingerichtet sei, im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung (vgl. BGHZ 62, 49 <51>; BGHZ 124, 380 <392>; weitere Nachweise bei Palandt, BGB, 58. Aufl., § 98, Rn. 3, § 97, Rn. 11 und Holch, Münchner Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 97, Rn. 30 ff.) und ist auch angesichts des Umstandes, daß der Schrank sich nicht in den geschäftlich genutzten Räumen befand, jedenfalls von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.