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Timestamp: 2019-04-21 08:29:48
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Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Brandmelder und Heizung Mietrecht Forum 123recht.de
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Brandmelder und Heizung
5.1.2018 Thema abonnieren Zum Thema: Kosten Betriebskosten Mieter tragen
Frage vom 5.1.2018 | 08:13
Frischling (20 Beiträge, 4x hilfreich)
in der diesjährigen Nebenkostenabrechnung wurden erstmals (seit mind. 2012 Rheinland-Pfalz) die Wartungskosten für Brandmelder mit 70 € umgelegt. Man findet verschiedene Aussagen zur Umlegung, z.B. dass es explizit im Mietvertrag stehen muss. Was stimmt denn nun ? Dürfen die Kosten umgelegt werden oder nicht ?
Zum anderen hätte ich gerne gewusst, ob man als Mieter einen Austausch der Verdunstungsröhrchen (viel zu ungenau) gegen elektronische Verteiler verlangen kann oder die Kosten dafür selbst tragen muss?
Kosten Betriebskosten Mieter tragen
Antwort vom 5.1.2018 | 08:43
Master (4969 Beiträge, 2165x hilfreich)
Zitat (von willymaus):
Man findet verschiedene Aussagen zur Umlegung, z.B. dass es explizit im Mietvertrag stehen muss. Was stimmt denn nun ? Dürfen die Kosten umgelegt werden oder nicht ?
Kommt darauf an, wenn die Betriebskosten im Mietvertrag als einzelnen Posten erwähnt werden, oder eben nur auf die jeweils gültige Betriebskostenverordnung verwiesen wird. Und damit fallen diese dann unter sonstige Betriebskosten.
Verlangen kann man alles, nur gibt es wohl hierfür keine Grundlage.
Antwort vom 5.1.2018 | 08:58
Im Mietvertrag werden diese Kosten nicht erwähnt. Auch einen Hinweis auf die Betriebskostenverordnung gibt es nicht.
Antwort vom 5.1.2018 | 09:07
Vielleicht sollte man mal den Mietvertrag hierzu einscannen und die Nebenkostenabrechnung.
Antwort vom 5.1.2018 | 11:27
Unbeschreiblich (33443 Beiträge, 11933x hilfreich)
in der diesjährigen Nebenkostenabrechnung wurden erstmals (seit mind. 2012 Rheinland-Pfalz) die Wartungskosten für Brandmelder mit 70 € umgelegt.
Rauchmelder sind seit dem 01.07.2017 Pflicht in Rheinland-Pfalz.
Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern wird in Rheinland-Pfalz der Mieter aber nicht über die LBauO zur Übernahme der Betriebskosten verpflichtet. Das zeigt ein Vergleich zwischen der dem § 44 Abs. 5 der niedersächsischen Bauordnung und dem § 44 Abs. 7 der LBauO Rheinland-Pfalz.
Somit können die Kosten für die Wartung der Rauchmelder in Rheinland-Pfalz nur dann umgelegt werden, wen es dazu eine vertragliche Vereinbarung gibt.
Gibt es auch keine Erweiterungsklausel, die den Fall neu eingeführter Betriebskosten behandelt?
Nein, das kann man nicht. Es muss übrigens in der gesamten Wohnanlage das gleiche Messverfahren verwendet werden, damit eine ordnungsgemäße Abrechnung erstellt werden kann.
Außerdem ist natürlich nicht klar, ob die etwas größere Genauigkeit von elektronischen Heizkostenverteilern für den Mieter einen Vorteil oder eher einen Nachteil bringen. Nachteilig sind in jedem Fall die höheren Kosten der elektronischen Heizkostenverteiler, die auf den Mieter umgelegt werden können.
-- Editiert von hh am 05.01.2018 11:31
Antwort vom 5.1.2018 | 11:40
Vielen Dank für die Infos. Jetzt bin ich etwas schlauer.
Im Mietvertrag gibt es auch keine Erweiterungsklausel über neu eingeführte Betriebskosten. Der Vertrag ist von Ende 2005.
Mhm, das dachte ich mir...Ich ärgere mich jedes Jahr über die Heizkosten, von denen wir nur einen Teil tatsächlich verbrauchen. Wir heizen im Winter mit einem Kamin; durch die Hitze verdunstet natürlich die Flüssigkeit; wir "zahlen" also zweimal Heizkosten. Daher dachte ich, dass elektronische Zähler vielleicht sinnvoller wären.
Antwort vom 5.1.2018 | 14:00
Manche bezahlen gerne mehr für eine geringfügigere "Genauigkeit".
Ob das sinnvoll ist, liegt im Auge des Betrachters.
Sinnlos sind jedenfalls solche Überlegungen von Mieterseite, da kein Anspruch auf Änderung des Erfassungssystems besteht.
Und um noch etwas Öl ins Feuer zu gießen
Weil gemäß Heizkostenverordnung ein Grundkostenanteil zwingend verbrauchsunabhängig/nach Fläche umzulegen ist, ist eine eigene Zusatzbeheizung außerhalb der Zentralheizungsanlage wenig sinnvoll, da hier alle Nutzerparteien an der eigenen Einsparung von Zentralheizungskosten partizipieren.
Wenn man zwecks Kostenersparnis zusätzlich mit Holzofen heizen möchte, dann ist es sinnvoll bei der Wohnungsauswahl darauf zu achten, dass die Heizkostenverordnung nicht zur Anwendung kommt - z.B. bei einer Wohnung mit Gasetagenheizung > da hat man zwar höhere verbrauchsunabhängige Kosten (Heizungswartung, Schornsteinfeger, Gas-Grundkosten), spart dafür aber die ganzen Erfassungs-/Abrechnungskosten und zahlt nur das an Brennstoff, was man auch tatsächlich verbraucht.
zu den Rauchwarnmelderkosten:
Falls der Vermieter die Anschaffungs- oder Mietkosten nicht über die Betriebskostenabrechnung umlegt oder nicht umlegen darf, dann darf er zum Ausgleich der gesetzlich verordneten Kosten auch eine Mieterhöhung wegen Modernisierung vornehmen.
Grundsätzlich müssen zwar "Sonstige Betriebskosten" im Sinne des § 2 Nr. 17 der BetrKV explizit im Mietvertrag vereinbart werden.
Keiner Vereinbarung bedarf es aber bei aufgrund duldungspflichtiger Modernisierungsmaßnahmen neu entstehender Betriebskosten - BGH-Urteil vom 22. Januar 2008, VI ZR 126/07
http://www.betriebskostenabrechnung.com/blog/rauchmelder-betriebskosten/
Oder hat der BGH auch hier schon wieder mal seine Meinung geändert?
Antwort vom 5.1.2018 | 16:10
Es handelt sich um das BGH-Urteil vom 27.06.2007, VIII ZR 202/06.
Dankeschön. Also müssen wir es doch bezahlen?
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