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Timestamp: 2018-09-26 00:46:17
Document Index: 24665325

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art 16', '§ 60', '§ 51', '§ 53', '§ 60', '§ 60', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 77', '§ 60', '§ 60', 'Art. 16', '§ 51', '§ 60', '§ 60']

VG Gelsenkirchen, 5a K 4421/03.A: VG Gelsenkirchen: afghanistan, regierung, präsident, politische verfolgung, aufrechterhaltung der ordnung, amnesty international, persönliche freiheit, anerkennung, gefahr, auskunft
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 28.04.2005, 5a K 4421/03.A
5a K 4421/03.A
VG Gelsenkirchen: afghanistan, regierung, präsident, politische verfolgung, aufrechterhaltung der ordnung, amnesty international, persönliche freiheit, anerkennung, gefahr, auskunft
Afghanistan, Regierung, Präsident, Politische verfolgung, Aufrechterhaltung der ordnung, Amnesty international, Persönliche freiheit, Anerkennung, Gefahr, Auskunft
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 5a K 4421/03.A
Spruchkörper: 5a. Kammer
Aktenzeichen: 5a K 4421/03.A
Schlagworte: Gruppenverfolgung, Hindus, Afghanistan, staatliche Herrschaftsmacht
Normen: AufenthG § 60 Abs 1; GG Art 16a
Leitsätze: Zur Gruppenverfolgung der Hindus in Afghanistan zwischen 1992 und 2001
Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 2. bis 4. des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. August 2003 verpflichtet festzustellen, dass bei den Klägern die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.
2Der geborene Kläger zu 1., seine geborene Ehefrau - die Klägerin zu 2. - sowie ihre in den Jahren , und in L. geborenen gemeinsamen Kinder - die Kläger zu 3. bis 5. - sind afghanische Staatsangehörige hinduistischer Religions- und Volkszugehörigkeit. Ihren eigenen Angaben zufolge reisten sie am 30. Juli 2001 mit Hilfe eines Schleppers auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie alsbald einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte stellten.
Bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - am 03. August 2001 gab der Kläger zu 1. an, er sei selbständiger 1
Händler gewesen, seit 1996 habe er sein Geschäft jedoch nur noch alle vier bis fünf Monate einmal geöffnet. Die letzten vier Jahre vor ihrer Ausreise hätten sie quasi wie Gefangene in einem Tempel der Sikhs in L. gelebt. Hindus seien in Afghanistan verhasst und litten unter religiöser Diskriminierung. Nach einem Gesetz der Taliban hätten sie als Hindus ein gelbes Band tragen müssen. Hätte er mit einem solchen Band das Haus bzw. den Tempel verlassen, wäre er vielleicht erschossen worden. Falls er ohne Tragen des Bandes erwischt worden wäre, wäre er ebenfalls bestraft worden. Außerdem hätten sie auch deshalb ausreisen müssen, weil ihr Geld zu Neige gegangen sei und er nicht wollte, dass seine Kinder als Analphabeten aufwüchsen. Die Klägerin zu 2. ergänzte bei ihrer Anhörung am selben Tag, dass sie immer wieder Probleme gehabt hätten und von den Mudschaheddin belästigt worden seien, allerdings hätten sie persönlich keine Probleme mit irgendwelchen Behörden oder mit anderen Personen gehabt. Ihr Vater sei am linken Arm angeschossen worden, ihr Großvater habe durch einen Raketenangriff ein Bein verloren.
4Mit Bescheid vom 19. August 2003 - zugestellt am 25. August 2003 - lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Kläger ab, stellte das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) sowie von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG fest und drohte den Klägern die Abschiebung nach Afghanistan an, falls sie die Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens verlassen hätten.
5Dagegen haben die Kläger am 04. September 2003 die vorliegende Klage erhoben und diese unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vortrages mit ihrer hinduistischen Religionszugehörigkeit begründet. Im Falle einer Rückkehr müssten sie mit Inhaftierung und willkürlicher Misshandlung durch die Warlords rechnen, die als fundamentalistische Moslems Andersgläubige verfolgten. Diese seien zum Großteil mit denjenigen Personen identisch, die in der Vergangenheit als Mudschaheddin die Herrschaft in Afghanistan ausgeübt hätten. Insbesondere Frauen seien weiterhin Verfolgung und Diskriminierungen ausgesetzt. Auf Grund der allgemeinen Flucht der Hindus aus Afghanistan hätten sie - die Kläger - keinerlei Rückhalt zu erwarten. Sie könnten weder auf familiäre noch auf staatliche Hilfe hoffen. Auch verfügten sie nicht über Wohnraum. Außerdem seien Leib und Leben angesichts der unzureichenden medizinischen Versorgung in Afghanistan auch wegen akuter Krankheiten im Rückkehrfalle bedroht.
7die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 19. August 2003 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass bei ihnen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorliegen,
8hilfsweise festzustellen, dass bei ihnen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. 11
Die Kläger zu 1. und 2. sind in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2005 ergänzend 12
zu ihrem Asylvorbringen angehört worden. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
13Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.
15Die zulässige Klage hat teilweise Erfolg. Sie ist in dem im Entscheidungstenor zum Ausdruck kommenden Umfang begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.
17Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a Grundgesetz (GG).
18Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (sog. asylerhebliche Merkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit - gelten.
19Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.) und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 515 u. 1827/89 -, BVerfGE 83, 216 = InfAuslR 1991, 200.
20Staatlichkeit in diesem Sinne stellt ab auf das Vorhandensein einer in sich befriedeten Einheit, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der Weise relativiert, dass diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben. Dazu dient staatliche Macht. Die Macht, zu schützen, schließt indes die Macht, zu verfolgen, mit ein. Daher hebt die Asylgewährleistung im Grundgesetz ganz auf die Gefahren ab, die aus einem bestimmt gearteten Einsatz verfolgender Staatsgewalt erwachsen; sie will den Einzelnen vor gezielten, an asylerhebliche Merkmale anknüpfenden Rechtsverletzungen schützen, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Darin liegt als Kehrseite beschlossen, dass Schutz vor den Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt nicht durch Art. 16a Abs. 1 GG versprochen ist.
21Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR 2000, 521, und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 ff. m.w.N.
22Das Element der "Staatlichkeit" oder "Quasi-Staatlichkeit" von Verfolgung darf nicht losgelöst vom verfassungsrechtlichen Tatbestandsmerkmal des "politisch" Verfolgten betrachtet und nach abstrakten staatstheoretischen Begriffsmerkmalen geprüft werden. Es muss vielmehr in Beziehung gesetzt bleiben zu der Frage, ob eine Maßnahme den
Charakter einer politischen Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG aufweist, vor der dem davon Betroffenen Schutz gewährt werden soll. Die Prüfung bestimmter staatstheoretischer Merkmale für die Annahme vorhandener oder neu entstehender Staatlichkeit kann für die Beurteilung, ob Verfolgungsmaßnahmen die Qualität politischer Verfolgung haben, nicht schlechthin konstitutiv, sondern nur - wenn auch in gewichtiger Weise - indiziell sein. Maßgeblich für die Bewertung einer Maßnahme als politische Verfolgung ist, dass der Schutzsuchende einerseits in ein übergreifendes, das Zusammenleben in der konkreten Gemeinschaft durch Befehl und Zwang ordnendes Herrschaftsgefüge eingebunden ist, welches den ihm Unterworfenen in der Regel Schutz gewährt, andererseits aber wegen asylerheblicher Merkmale von diesem Schutz ausgenommen und durch gezielt zugefügte Rechtsverletzungen aus der konkreten Gemeinschaft ausgeschlossen wird, was ihn in eine ausweglose Lage bringt, der er sich nur durch die Flucht entziehen kann. Die Frage, ob in einem Staat von einer Regierung politische Verfolgung ausgehen kann, beurteilt sich folglich maßgeblich danach, ob diese zumindest in einem "Kernterritorium" ein solches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität - im Sinne einer übergreifenden Friedensordnung - tatsächlich errichtet hat.
Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR 2000, 521.
24Für die danach in erster Linie maßgebliche Frage nach der Beschaffenheit des Herrschaftsgefüges im Innern des beherrschten Gebietes zwischen dem verfolgenden Machthaber und den ihm unterworfenen Verfolgten bedarf es der Feststellung und Bewertung, ob eine übergreifende Friedensordnung mit einem prinzipiellen Gewaltmonopol existiert, die von einer hinreichend organisierten, effektiven und stabilen Gebietsgewalt in einem abgrenzbaren (Kern-)Territorium getragen wird.
25BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV 2001, 560 = NVwZ 2001, 815 = InfAuslR 2001, 353.
26Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer staatlichen Herrschaftsmacht gehört eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates. Die entstandenen Machtgebilde müssen stabil sein, wobei es entscheidend auf die Lage im Innern und nur ergänzend indiziell auf etwaige äußere Gefährdungen ankommt. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Zeitspanne zu, während derer die Herrschaftsorganisation bereits Bestand hat. Neben dem Zeitfaktor können ferner Anzahl, Größe und machtpolitsches Gewicht autonomer oder nicht befriedeter, dem Zugriff der Regierung entzogener Gebiete von Bedeutung sein. Je zahlreicher und gewichtiger solche Herrschaftsexklaven sind, umso eher kann dies bei der gebotenen prognostischen Bewertung die tatsächliche Territorialgewalt und damit die staatsähnliche Qualität der Regierung in Frage stellen.
27BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV 2001, 560 = NVwZ 2001, 815 = InfAuslR 2001, 353.
Nicht entscheidend für die Annahme einer staatsähnlichen Herrschaftsorganisation sind die Legitimität der Machtausübung, die Akzeptanz durch alle oder eine Mehrheit der Gewaltunterworfenen, die Willkürfreiheit der Herrschaft, die Beachtung eines menschenrechtlichen Mindeststandards, die völkerrechtliche Deliktsfähigkeit, organisatorische und rechtliche Formen, Einrichtungen, Institutionen der Herrschaftsmacht sowie zivilisatorische Errungenschaften der Daseinsvorsorge. Entscheidend ist vielmehr, 23
ob eine de facto- Gebietsgewalt vorhanden ist, die tatsächlich eine prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtige Ordnung von gewisser Stabilität errichtet hat (Schutz- und Gewaltmonopol im Inneren).
29Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV 2001, 560 = NVwZ 2001, 815 = InfAuslR 2001, 353.
30Auf der Grundlage dieser Überlegungen kann davon ausgegangen werden, dass die Taliban zur Zeit ihrer Herrschaft in Afghanistan zumindest staatsähnliche Herrschaftsmacht innehatten. Von ungefähr 1998/99 bis zum Herbst 2001 beherrschten sie den weitaus überwiegenden Teil Afghanistans. Bis auf das der sog. Nordallianz verbliebene Territorium, welches etwa 10 % der Gesamtfläche Afghanistans ausmachte, vermochten die Taliban sich auch gegenüber sämtlichen lokalen Stammesfürsten und in nahezu allen Landesteilen faktisch und effektiv durchzusetzen.
31Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 8 UZ 2908/00.A -; Schetter, Kleine Geschichte Afghanistans, 2004, S. 128 ff.
32Diese quasi-staatliche Herrschaft der Taliban ist indessen infolge der Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika Ende 2001 beendet worden. Am 07. Dezember 2001 ist Kandahar, die letzte Hochburg der Taliban, durch die Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika und der mit ihnen verbündeten Nordallianz eingenommen worden. Auch wenn sich in jüngster Zeit insbesondere im Süden und Südosten Afghanistans die Taliban wieder sammeln und - wie durch die Medien allgemein bekannt ist - durch vereinzelte Anschläge auf sich aufmerksam machen, sind gleichwohl Anhaltspunkte für eine bevorstehende Wiedererlangung, geschweige denn einer Festigung ihrer vorherigen Herrschaft nicht erkennbar.
33Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 06. Februar 2003 - 3 A 17/00 -; VG Potsdam, Urteil vom 15. Juli 2003 - 3 K 3106/97.A -.
34Das zeigt sich nicht zuletzt unter anderem darin, dass es ihnen nicht gelungen ist, die Wahl des afghanischen Präsidenten vom 09. Oktober 2004 entscheidend zu stören.
35Nach Einschätzung des Gerichts übt aber auch die derzeitige Regierung mit Präsident Hamid Karsai an der Spitze keine für die Annahme einer politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16a GG erforderliche staatliche Gewalt in Afghanistan aus. Zwar wird Präsident Karsai von der internationalen Staatengemeinschaft gefördert; die völkerrechtliche Anerkennung ist jedoch nicht maßgebend. Der Gebietsherrschaft nach außen kann allenfalls indizielles Gewicht zukommen.
36Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR 2000, 521.
37Voraussetzung für die Annahme einer staatlichen Gewalt ist vielmehr - wie oben ausführlich dargelegt - eine effektive Gebietsgewalt im Sinne einer wirksamen hoheitlichen Überlegenheit im Inneren des Landes. Davon kann jedoch trotz der Bildung der Übergangsregierung im Dezember 2001, ihrer Bestätigung durch die Loya Jirga im Juni 2002, der am 09. Oktober 2004 erfolgten Wahl von Hamid Karsai zum Präsidenten durch das afghanische Volk sowie des Einsatzes der Schutztruppen der International Security Assistance Force (ISAF) zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz - AsylVfG -) nicht
38So auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Juni 2004 - 2 LB 54/03 -; VG Dresden, Urteil vom 21. Oktober 2003 - A 7 K 30050/03 -; VG Braunschweig, Urteil vom 22. August 2003 - 1 A 13/01 -; VG Potsdam, Urteil vom 15. Juli 2003 - 3 K 3106/97.A -; VG Hamburg, Urteil vom 21. Februar 2003 - 19 VG A 369/98 -; a.A. VG Minden, Urteile vom 24. Juli 2003 - 9 K 2258/00.A -, Asylmagazin 11/2003, S. 13, und vom 17. Mai 2004 - 9 K 5145/03.A -, Asylmagazin 9/2004, S. 15; VG Leipzig, Urteil vom 13. Dezember 2002 - A 4 k 30427/96 -; VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 26. August 2002 - 5 K 2360/01.NW -.
Das ergibt sich aus der Auswertung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse. 39
40Die Sicherheitslage hat sich in jüngster Vergangenheit landesweit nicht verbessert, in mancher Beziehung sogar verschlechtert. Im Raum L. bleibt sie weiter fragil. Eine durchsetzungsfähige Polizei existiert in Afghanistan derzeit noch nicht. Des Weiteren fehlt es an funktionierenden Verwaltungsstrukturen. Auch von einem nur ansatzweise funktionsfähigen Justizwesen kann derzeit nicht gesprochen werden, da keine Einigkeit über die Gültigkeit und damit Anwendbarkeit von Rechtssätzen besteht.
Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 03. November 2004. 41
42Entscheidend ist jedoch, dass die Regierung Karsai zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder in Afghanistan noch in einem Teil Afghanistans ein Gewaltmonopol besitzt. Sie ist nicht ansatzweise in der Lage, sich in den einzelnen Landesteilen gegenüber den sog. Warlords - auch Kriegsfürsten, Lokalherrscher, Stammesfürsten etc. genannt - durchzusetzen.
43Deutsches Orient-Institut, Gutachten an Sächs. OVG vom 23. September 2004; Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.
44Zwar räumt die afghanische Verfassung vom 26. Januar 2004 der Regierung umfangreiche Kompetenzen ein; die Realität wird den von der Verfassung vorgesehenen Strukturen jedoch in keiner Weise gerecht. Für die Beurteilung, ob eine staatliche Herrschaftsmacht vorliegt, kommt es auf die faktische Verfassungswirklichkeit und nicht auf theoretische Modelle an, die nur auf dem Papier stehen, aber keine praktische Umsetzung erfahren haben.
45Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV 2001, 560 = NVwZ 2001, 815 = InfAuslR 2001, 353.
46In den verschiedenen Landesteilen Afghanistans herrschen große wie kleine lokale Kriegsfürsten, die sich teilweise sogar ihre eigenen staatsähnlichen Institutionen geschaffen haben. Diese Herrscher verstehen sich als Herren über ihre" jeweiligen Territorien, unterhalten eigene bewaffnete Armeen und Sicherheitskräfte und sogar Privatgefängnisse, gegen die die Zentralregierung bislang noch nichts unternommen hat. Die Lokalfürsten sind es, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in ihren Gebieten verantwortlich zeichnen und nicht die Regierung in L. .
47Vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten an Sächs. OVG vom 23. September 2004; Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.
48Bislang ist es der Regierung Karsai nicht gelungen, den Einflussbereich dieser Lokalfürsten zurückzudrängen und ihren eigenen Einfluss auf das gesamte Land oder zumindest einen Großteil desselben auszudehnen. Sie ist auch nicht in der Lage,
Weisungen oder Anordnungen zu erlassen, die in den einzelnen Territorien befolgt werden. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass die von der Zentralregierung angeordnete Entwaffnung der Privatarmeen, welche ein gewichtiges Indiz gegen das Vorhandensein einer einheitlichen Staatsgewalt darstellen, zu keinen durchgreifenden Erfolgen geführt hat. Zwar legten in der jüngsten Vergangenheit mitunter Kämpfer ihre Waffen nieder; das Geld, das sie für die Abgabe ihrer alten schrottreifen Waffen erhielten, investierten sie jedoch in den Kauf moderner Geräte. Auf diese Weise werden Anordnungen der Kabuler Regierung zwar formal eingehalten, faktisch jedoch eindeutig konterkariert. Die Kampagne zur Entwaffnung der Privatarmeen führte somit letztlich zu ihrem Gegenteil, nämlich zur Modernisierung der Ausrüstung der Privatarmeen.
49Vgl. Clemens, Afghanistan im Überblick, Südasien 1/04, S. 4; Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.
50In den Privatarmeen der einzelnen Lokalfürsten erhalten die Soldaten in der Regel mehr Sold als bei der neuen afghanischen Berufsarmee. Das führt dazu, dass viele Soldaten zu den Milizen desertieren. Hinzu kommt, dass diese Soldaten häufig Mudschaheddin sind, die sich ihren jeweiligen Kommandanten und Lokalherren zur Loyalität verpflichtet fühlen und nicht der Zentralregierung. Viele Polizeikräfte unterstehen zwar theoretisch der Zentralregierung, praktisch stehen sie hingegen direkt unter dem Befehl der jeweiligen lokalen Machthaber. Es kommt auch nicht selten vor, dass die Polizeikräfte sich von der Regierung unter Zuhilfenahme ausländischer Experten ausbilden lassen und nach erfolgter Ausbildung bei ihren jeweiligen Stammesfürsten in den Dienst treten. Präsident Karsai ist ferner nicht in der Lage, die Nationalarmee uneingeschränkt und ohne Einflussnahme Anderer zu befehligen.
Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004. 51
52Schon das Nebeneinander von afghanischer Berufsarmee auf der einen und den Privatarmeen der Kriegsfürsten auf der anderen Seite sowie die Tatsache, dass die Polizeikräfte in erster Linie den Lokalfürsten Gehorsam schulden, zeigen, dass es keine einheitliche, das gesamte Land überziehende Staatsgewalt in Afghanistan gibt. Hinzu kommt noch, dass die der Zentralregierung unterstehenden Truppen und Polizeikräfte sich im Konfliktfall nicht gegenüber den lokalen Truppen und privaten Sicherheitskräften durchzusetzen vermögen. Sie haben sich bisher als außerstande erwiesen, die Stellung der Zentralregierung zu festigen und die Macht der Lokalherrscher zu schwächen. Anschaulich wurde dies in der Provinzhauptstadt Mazar-e Sharif im Norden des Landes. Anfang des Jahres 2004 hatte Präsident Karsai den paschtunischen General Akram Khakrizwal dort als Polizeichef eingesetzt. Am 04. Juli 2004 ließ Ustad Ata, der in den nördlichen Provinzen Samangan und Balkh eine dominierende Rolle spielt, dort mehrere tausend Kämpfer stationiert hat und kürzlich sogar dreißig russischer Panzer erhielt, die Polizeistation von zweihundert seiner Krieger angreifen und General Akram unter Hausarrest nehmen. Einhundertdreißig Polizeibeamte, die Akram gegenüber loyal waren, sind seitdem verschwunden. Über ihren Verbleib ist nichts bekannt.
Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004. 53
54Dass die Zentralregierung diese Maßnahme gegen ihre eigenen Polizeikräfte widerspruchs- und tatenlos hinnahm, geschweige denn Anstalten zu einer strafrechtlichen Verfolgung und Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes unternahm, macht deutlich, dass sie letztlich über keinerlei Handhabe und Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den Lokalherrschern verfügt. In diesem Fall ist es nicht einmal zu dem Versuch eines
Widerstandes seitens der Regierung gegen den Angriff durch Ata und dessen Leute gekommen. Die Regierung hat somit keine Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Aufständischen und gegenüber denen, die die der Regierung unterstehenden Kräfte angreifen. Wo jedoch eine Regierung nicht in der Lage ist, Rechtsverstöße und gegen sie gerichtete Angriffe zu verhindern oder zu sanktionieren, kann nicht von einer effektiven und faktischen Gebietsgewalt gesprochen werden.
55Daran vermag auch die Tatsache, dass Ustad Ata von Karsai sogar offiziell als Armeekommandant eingesetzt worden ist und dem Präsidenten gegenüber Loyalität versprochen hat, nichts zu ändern. Dieser Vorfall belegt vielmehr, dass im Konfliktfall auch die Loyalitätsbekundungen zur Treue gegenüber dem Präsidenten nichts mehr als bloße Lippenbekenntnisse ohne Wert sind, die Karsai und seiner Regierung nicht zu mehr Macht in den einzelnen Landesteilen verhelfen, was im Übrigen noch weiter auszuführen sein wird.
56Auch die kürzlich erfolgte Entmachtung von Ismail Khan, dem Gouverneur der Provinz Herat, erweist sich bei genauerer Betrachtung lediglich als vermeintliche und formale Entmachtung, ohne dass Ismail Khan dadurch tatsächlich entscheidend durch die Zentralregierung in seiner Macht beschränkt worden wäre. Der von Präsident Karsai neu eingesetzte unbekannte Gouverneur verfügt in der Provinz über keinerlei Hausmacht". Vielmehr benutzt Ismail Khan den Gouverneur quasi als seine Marionette und lenkt - sozusagen versteckt hinter dem neuen Mann, der das Vertrauen der Regierung in L. genießt - weiterhin die Geschicke in diesem Gebiet, das bis in die feinsten Verästelungen von ihm und seiner Sippe beherrscht wird.
Vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten an Sächs. OVG vom 23. September 2004. 57
58Ein weiteres Beispiel für die starke Stellung der Lokalfürsten und die Durchsetzungsunfähigkeit der Zentralregierung ist der blühende und boomende Opiumanbau in Afghanistan, dessen Bekämpfung Präsident Karsai zu einem der großen Ziele seiner Präsidentschaft erklärt hat.
Vgl. Der Spiegel vom 19. April 2004, S. 13; Südasien 1/04, S. 4. 59
60Faktisch ist es ihm aber - im Gegensatz zu den Taliban in den letzten Jahren ihrer Herrschaft - bislang nicht ansatzweise gelungen, den Opiumanbau und den damit verbundenen Drogenhandel einzudämmen. Im Gegenteil, von 2001 bis 2003 ist die Ernte um das Fünffache gestiegen. Die Einnahmen aus dem Handel mit den Drogen nutzen die Lokalfürsten, die den Opiumhandel kontrollieren, wiederum zur Bezahlung und Aufrüstung ihrer privaten Milizen.
61Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. April 2004; Neue Züricher Zeitung vom 04. Juni 2004, S. 5 f.
62Auch wenn man sich die besondere Struktur Afghanistans und seine Geschichte vergegenwärtigt, die dadurch geprägt ist, dass es im Prinzip immer schon mehr oder weniger autonome Stammesfürsten und Lokalherrscher gab, so dass man geneigt sein könnte, die an eine Gebietsgewalt in Afghanistan zu stellenden Anforderungen zu relativieren und abzuschwächen, führt dies nicht zur Annahme einer staatlichen Herrschaftsmacht, die von Präsident Karsai und seiner Zentralregierung ausgeübt wird. Zum einen ist festzuhalten, dass eine derartige (militärische) Stärke der Lokalherrscher, wie sie gegenwärtig in Afghanistan vorzufinden ist, eben nicht prägend für die afghanische
Vgl. Schetter, Kleine Geschichte Afghanistans, 2004, S. 114. 63
64Zum anderen gab es auch in Afghanistan Zeiten, in denen die Zentralgewalt sich auch gegenüber den Lokalherrschern effektiv durchsetzen konnte, wie zum Beispiel zur Zeit der Taliban auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Die zur damaligen Zeit vorhandenen Lokalfürsten, die zum großen Teil mit den heutigen identisch sind, mussten zumindest im Falle einer offenen Konfrontation mit rigorosen Sanktionen seitens des Taliban-Regimes rechnen, was dazu führte, dass sie sich gegenüber jener quasi-staatlichen Macht und Kontrolle - wenn auch unter Druck - beugten und sich nicht wagten aufzulehnen. Die Taliban haben damit zu erkennen gegeben, dass es möglich ist, die Warlords zu kontrollieren und ihre Macht zu beschneiden. Im Gegensatz dazu operieren die Warlords heute vollkommen unabhängig. Es sind nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen keine Begebenheiten bekannt, bei denen sich Lokalfürsten gegenüber der Zentralregierung auf Grund deren Drucks und Macht gebeugt hätten. Das macht deutlich, dass nicht Präsident Karsai die dominierende Kraft in Afghanistan ist, sondern in den jeweiligen Territorien die einzelnen Landesfürsten. Sie sind es, die keine Angst haben müssen, wenn sie Weisungen Karsais nicht befolgen. Von daher kann auch noch nicht einmal von einem Machtgleichgewicht und annähernd gleichwertigen Kräfteverhältnissen zwischen der Zentralregierung unter Karsai auf der einen und den Warlords auf der anderen Seite gesprochen werden. Vielmehr ist Präsident Karsai eher eine Marionette der Kriegsfürsten. Seinen Weisungen kommen sie nur solange nach, wie sie ihren eigenen (Macht-)Interessen entsprechen.
65Die Annahme einer durch die Zentralregierung ausgeübten Staatsgewalt ergibt sich auch nicht dadurch, dass in der Regierung etliche der Lokalfürsten Kabinettsmitglieder sind bzw. dass mittlerweile nahezu allen lokalen Herrschern - wie z.B. dem oben geschilderten Ustad Ata - von Präsident Karsai irgendwelche offiziellen Posten übertragen worden und sie auf diese Weise in den Staatsapparat eingebunden sind. Zu diesem Schritt sah sich Präsident Karsai auf Grund der Macht des Faktischen gezwungen, um sein Gesicht zu wahren und zumindest der internationalen Staatengemeinschaft das Bild eines einheitlichen afghanischen Staates zu vermitteln. Trotz ihrer Mitarbeit im Kabinett - sei es direkt oder indirekt mittels ihnen ergebenen nahestehenden Persönlichkeiten - stützen die Lokalfürsten Präsident Karsai nicht in seinem Bemühen um den Aufbau einer Staatsgewalt im gesamten Land. Vielmehr gebrauchen und missbrauchen sie ihre Mitarbeit in der Zentralregierung zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen in ihren jeweiligen Territorien. Alle an der Regierung beteiligten Kräfte sind darauf bedacht, nach persönlichem Einfluss zu ringen. Aus diesem Grunde stellt sich auch die Regierung selbst als ein sehr inhomogenes Gebilde dar und nicht als eine Koalition nach westlichen Vorstellungen. Von einer Einbindung der Lokalherrscher in das Kabinett mit dem Ziel der Bildung und Durchsetzung der Regierung für das gesamte Land kann nicht gesprochen werden. Eine Zusammenarbeit mit Karsai seitens seiner mächtigen Gegenspieler findet insoweit nicht oder allenfalls in geringem Maße statt, nämlich dann, wenn eigene Interessen der Landesfürsten nicht tangiert sind.
Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004. 66
67Auch dieser Umstand macht deutlich, dass schon mangels einheitlicher Willensbildung innerhalb der Zentralregierung vielfach keine durchgreifenden Maßnahmen beschlossen werden oder zumindest faktisch nicht durchgesetzt werden können, die die Macht der einzelnen Stammesfürsten in Frage stellen würden.
68Die abgegebenen Loyalitätsbekundungen der Lokalfürsten zu Gunsten von Präsident Karsai dürfen keineswegs überbewertet werden. Sie vermögen die vom Gericht vorgenommene Bewertung nicht in Frage zu stellen. Abgesehen davon, dass gerade in Afghanistan Bündnisse und Loyalitätsbekundungen bei sich ändernden Verhältnissen sehr schnell gekündigt werden, greift die Sichtweise, dass auf Grund der Integration der Lokalfürsten in den Staatsapparat und der verbalen Anerkennung der Zentralregierung mit Präsident Karsai als anerkanntem Staatsoberhaupt von Afghanistan von einer den Gesamtstaat überziehenden Staatsgewalt gesprochen werden könne,
69so VG Minden, Urteil vom 24. Juli 2003 - 9 K 2258/00.A -, ASYLMAGAZIN 11/2003, S. 13; VG Leipzig, Urteil vom 13. Dezember 2002 - A 4 K 30427/96 -; Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004,
70zu kurz und wird den tatsächlichen Verhältnissen in keiner Weise gerecht. Entscheidend ist nicht eine formale Sichtweise, sondern inwieweit die Zentralmacht sich faktisch im Land durchsetzen kann. Das ist jedoch - wie geschildert - nicht der Fall. Eine derartige Machtlosigkeit der Regierung Karsai, wie sie sich gegenwärtig in Afghanistan darstellt, kann trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse der Lokalfürsten nicht zur Annahme einer staatlichen Herrschaftsmacht führen. Die Warlords haben sogar auch dort das Sagen, wo es parallel von der Regierung eingesetzte Gouverneure gibt.
Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004. 71
72Hinzu kommt noch die nicht unerhebliche Anzahl unterschiedlicher Lokalherrscher, die sich nicht der Zentralregierung unterstellen. Die Zentralgewalt wird umso eher in Frage gestellt, je zahlreicher und gewichtiger die einzelnen Territorialgewalten sind,
73vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV 2001, 560 = NVwZ 2001, 815 = InfAuslR 2001, 353,
74was auf Afghanistan zutrifft. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung im gesamten Land sind die Lokalherrscher und die Bürger nicht auf die Zentralregierung angewiesen, sondern Präsident Karsai ist umgekehrt darauf angewiesen, dass die jeweiligen Warlords in ihren Gebieten für ein geregeltes Zusammenleben der Menschen sorgen, weil seine Regierung das nicht autonom leisten kann.
75Das Gewaltmonopol der Regierung Karsai beschränkt sich allenfalls auf L. und Umgebung, wobei diese Gewalt im Wesentlichen durch die internationale Friedenstruppe gestützt wird und außerdem stark beeinflusst und unterwandert ist durch die Einwirkung der im Kabinett befindlichen politischen und militärischen Kontrahenten Karsais.
Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004. 76
77Nach Einschätzung des Gerichts liegen die Voraussetzungen nicht vor, um L. als ein Kernterritorium"
78im Sinne des BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR 2000, 521,
79zu bezeichnen. So erscheint es schon äußerst fraglich, ob staatliche Macht, die sich auf den Raum L. und seine nähere Umgebung beschränkt, von ihrer räumlichen Ausdehnung her ausreicht, von einer staatlichen Herrschaftsmacht in einem Kernterritorium zu sprechen. Doch selbst in der Hauptstadt hat Präsident Karsai mit seiner Regierung bislang kein
Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität im Sinne einer übergreifenden Friedensordnung errichten können. Die Sicherheitslage in L. ist immer noch alles andere als stabil; charakteristisch sind ständige Übergriffe, Schießereien, Anschläge etc. Insbesondere nachts sind die Zustände noch sehr chaotisch und nicht unter Kontrolle. Ein effektiver Schutz der Bürger durch die Regierung findet - mittels der ISAF-Truppen - allenfalls in geringem Maße und auch nur in bestimmten Stadtteilen statt. Zumindest können die Bürger im Einzelfall nicht darauf vertrauen, von der Regierung wirksam geschützt zu werden. Hinzu kommt, dass die ISAF-Schutztruppen nicht dem Befehl Karsais und der Regierung unterstehen und ihr Handeln ihnen daher auch nicht zugerechnet werden kann. Entfiele der Schutz durch die internationalen Truppen, dann würde die Gewalt bzw. der Rest an Gewalt, den der Präsident gegenwärtig in L. ausübt, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Im Übrigen gilt auch bezogen auf L. , dass die Regierung wegen der einander widerstreitenden Interessen zu einer einheitlichen Willensbildung nicht in der Lage ist, so dass schon gar nicht klar wird, welche Maßnahmen in L. zur Entwicklung und Aufrechterhaltung einer staatlichen Gewalt überhaupt getroffen werden sollen.
80Vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten an Sächs. OVG vom 23. September 2004; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 22. April 2004 und vom 03. November 2004.
81Schließlich kann auch nicht in den einzelnen Landesteilen außerhalb von L. eine staatliche bzw. quasi-staatliche Herrschaftsmacht durch einzelne Lokalherrscher bezogen auf ein begrenztes Territorium angenommen werden. Zwar ist für eine staatsähnliche Herrschaftsmacht weder erforderlich, dass sie das gesamte Staatsgebiet erfasst, noch dass sie die einzige auf dem Staatsgebiet existierende Gebietsgewalt ist,
82vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 655.98 -, InfAuslR 1999, 283, wonach auch Teilbereiche ausreichen können,
83vergegenwärtigt man sich jedoch, dass in Afghanistan zahlreiche Lokalfürsten in abgrenzbaren Territorien Macht ausüben, d.h. dass die territorial begrenzte Macht nicht nur auf einige sehr wenige verteilt ist, die damit quasi gemeinsam das gesamte Land oder ein Großteil davon unter ihrer Kontrolle haben, so kann nicht von einem Herrschaftsgefüge in einem territorial abgrenzbaren Kernterritorium gesprochen werden, was für dieses oder jene Gebiet zur Annahme einer staatlichen Herrschaftsmacht führen würde. Die gegenwärtige Situation unterscheidet sich gravierend von der Situation in Afghanistan vor einigen Jahren, als die Taliban immerhin einen Großteil der Fläche des Landes beherrschten. Darüber hinaus gibt es keine Erkenntnisse darüber, dass einzelne Regionen als eigenständige Landesteile von Afghanistan angesehen werden. Stammesfehden zwischen rivalisierenden Herrschern
vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. April 2004, 84
85führen schließlich dazu, dass es in einigen Gebieten zudem an der für die Annahme einer Staatsgewalt erforderlichen Stabilität fehlt.
86Dieser Aspekt der Begrenzung der Macht und ihrer Verteilung auf viele verschiedene Machthaber betrifft nicht zuletzt auch L. , so dass schon aus diesem Grund die Annahme eines Kernterritoriums in der Hauptstadt nicht in Betracht kommt.
II. 87
Die Klage ist dagegen begründet, soweit die Kläger die Feststellung der Voraussetzungen 88
des § 60 Abs. 1 AufenthG begehren. Den Klägern steht Abschiebungsschutz nach dieser Regelung zu.
Der Verfolgungsbegriff des § 60 Abs. 1 AufenthG entspricht dem bisherigen Verständnis der politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16a GG und § 51 Abs. 1 des bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Ausländergesetzes - AuslG -; auch die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.
90Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843 und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42.
91Lediglich hinsichtlich der Verfolgungssubjekte ist die neue Regelung in § 60 Abs. 1 AufenthG weiter gefasst. Danach kann eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 vom Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure führt jedoch nur dann zu einem Abschiebungsverbot, wenn die zuvor genannten Akteure (Staat, Parteien oder Organisationen), einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht Willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten.
92Die Kläger sind im Sommer 2001 vorverfolgt aus Afghanistan ausgereist. Die Verfolgung ergab sich aus ihrer Zugehörigkeit zur Religions- und Volksgruppe der Hindus, so dass es auf eine individuelle Vorverfolgung der Kläger nicht mehr ankommt. Hindus wurden in Afghanistan nach dem Sturz des kommunistischen Regimes 1992 von den verschiedenen Mudschaheddin-Gruppen und anschließend - nach der Machtergreifung durch die Taliban - von diesen bis zum Ende ihrer Herrschaft Ende 2001 als religiöse und insbesondere als ethnische Minderheit verfolgt.
93Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylsuchenden kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist.
94Die historische und zeitgeschichtliche Erfahrung lehrt, dass für den einzelnen die Gefahr, selbst verfolgt zu werden, um so größer und unkalkulierbarer ist, je weniger sie von individuellen Umständen abhängt oder geprägt ist und je mehr sie unter Absehung hiervon überwiegend oder ausschließlich an kollektive, dem einzelnen unverfügbare Merkmale anknüpft. Sieht der Verfolger von individuellen Verfolgungen gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher und damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern gilt, kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat jederzeit eigener Verfolgung gegenwärtig sein muss.
Die Annahme einer derartigen gruppengerichteten Verfolgung setzt allerdings voraus, dass Gruppenmitglieder Rechtsgutbeeinträchtigungen erfahren, aus deren Intensität und Häufigkeit jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht herleiten kann, selbst alsbald Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden. Die hierfür erforderliche Verfolgungsdichte setzt nicht unbedingt Pogrome oder diesen vergleichbare Massenausschreitungen voraus, sondern ist immer dann gegeben, wenn die Verfolgungsschläge gegen die Gruppenangehörigen nach Intensität und Häufigkeit so dicht 89
und eng gestreut fallen, dass für jeden von ihnen die Furcht begründet ist, selbst Opfer der Übergriffe zu werden.
96BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 = InfAuslR 1991, 363.
97Zwischen 1992 und 2001 kam es in Afghanistan zu zahlreichen Übergriffen gegenüber Hindus. So wurden die den Hindus gehörenden Häuser und Geschäfte besetzt; es wurde auf die Hindus Druck bzw. Zwang ausgeübt, damit diese ihren wertvollen Haus- und Grundbesitz zu Schleuderpreisen verkauften. Es kam zu Inhaftierungen, Misshandlungen, Ermordungen und Vergewaltigungen der Angehörigen der hinduistischen Minderheit. Bereits 1997 waren 95 % der Hindu- Tempel zerstört. Viele Hindus lebten nach der Aufgabe ihrer Häuser schutzlos und im Zustand der Angst zusammengepfercht im Tempel - häufig in Tempel der Sikhs, weil die Hindu-Tempel zerstört waren -, den sie in der Regel nicht mehr zu verlassen wagten. Manche Hindu-Tempel blieben nur deshalb verschont, weil sie unterirdisch im Verborgenen im Gewirr der Lehmhäuser versteckt lagen. Hindus wurden zwangsweise zum Islam zu bekehren versucht. Außerdem mussten sie ein gelbes Band tragen. Ihren Kindern war es nicht möglich, die Schule zu besuchen. Aus der Stadt Khost wurden die Hindus vertrieben; der Hindu- und Sikh-Basar in dieser Handelsstadt wurde geplündert und verwüstet, woraufhin 900 Hindus gemeinsam mit den Sikhs auf einem mehrtägigen Fußmarsch nach Pakistan flohen. In den Freitagspredigten hetzten fanatische Moslems gegen die Hindus. Sie wurden als gottlose Götzenanbeter und - angesichts ihrer indischen Herkunft - als Spione des Erzfeindes Indien angesehen. Kämpfer der verschiedenen Mudschaheddin-Gruppen vergriffen sich an den Hindu-Frauen, ohne dass man sie zur Ordnung rief. Viele Hindu-Familien wurden in der Dunkelheit angegriffen und um Schutzgelder erpresst.
98Glatzer, Gutachten vom 07. Juli 2001; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 26. Juni 2000 an VG Hamburg; Universität Hamburg, Gutachten vom 13. April 2000 an VG Hamburg; Danesch, Gutachten vom 30. Dezember 1996 an Rechtsanwalt Lienkamp und vom 18. November 2003 an VG Wiesbaden; UNHCR, Auskunft vom 23. Dezember 1997 an VG Gießen; Verein Afghanischer Hindus in Deutschland, Auskunft vom 20. Mai 1997 an VG Göttingen; amnesty international, Afghanistan, September 1993.
99Die erwähnten Maßnahmen gehen über eine bloße Diskriminierung der Minderheit der Hindus hinaus und lassen die notwendige Verfolgungsintensität erkennen. Zwar mag man für einige der soeben angeführten Maßnahmen auch andere Erklärungen anführen, die für sich genommen nicht darauf schließen lassen, dass die Hindus auch zielgerichtet verfolgt wurden. So war beispielsweise der Schulbesuch auch vielen anderen afghanischen Kindern, insbesondere Mädchen, nicht möglich. Der Entzug des Grundbesitzes traf nicht nur die Hindus, sondern auch andere wohlhabende Afghanen. In den anarchischen Zuständen zur Zeit des Bürgerkriegs wurden nicht nur die Hindus Opfer von Übergriffen, Misshandlungen, Vergewaltigungen etc. Wenn auch im Hinblick auf einzelne dieser Maßnahmen verschiedene andere Bevölkerungsgruppen bzw. Einzelpersonen Opfer waren, so bleibt doch festzuhalten, dass die Hindus jedenfalls immer und von allen Maßnahmen, nicht nur von einzelnen betroffen waren. Gerade dieses bei den Hindus festzustellende Zusammenwirken der zahlreichen verschiedenen Maßnahmen verdeutlicht ihre Zielgerichtetheit und führt zur asylerheblichen Intensität.
Hinzu kommt die Tatsache, dass fast alle afghanischen Hindus im Laufe der neunziger Jahre das Land verlassen haben, da sie auf Grund der aufgezeigten Referenzfälle und ihrer 100
Maßnahmen, die vielen anderen Hindus widerfahren sind, sowie in dem Klima allgemeiner moralischer, religiöser und gesellschaftlicher Verachtung, der sie ausgesetzt waren, um ihr Leben fürchten mussten. Die wenigen Hindus, die in Afghanistan geblieben sind, waren diejenigen, denen die finanziellen Mittel für eine Ausreise fehlten; ihre ausreichende Versorgung war weder in medizinischer Hinsicht noch mit Nahrungsmitteln sichergestellt.
101Vgl. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Afghanistan - Information -: Aktuelle Situation, politische Strukturen und gefährdete Personengruppen, April 2001; Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG Schleswig- Holstein vom 24. Juli 2000; UNHCR, Auskunft vom 23. Dezember 1997 an VG Gießen; ZDWF, Bericht vom September 1996 zur Lage in Afghanistan; siehe auch Danesch, Gutachten vom 05. April 1997 an Hess. VGH, wonach noch vor der Eroberung Kabuls durch die Taleban 99 % der ehemals 35.000 Hindus aus der Hauptstadt geflohen seien.
Gerade dieser deutliche Exodus belegt sehr anschaulich und ist ein gewichtiges bis fast schon eindeutiges Indiz dafür, dass die Bürgerkriegsparteien die Hindus zielgerichtet verfolgten. Keine andere Bevölkerungsgruppe hat das Land in dieser Größenordnung und nahezu vollständig verlassen. Unter der Taliban-Herrschaft bzw. schon kurz vor der Machtergreifung durch die Taliban waren die Hindus dann aus dem öffentlichen Leben in Afghanistan praktisch verschwunden.
Vgl. Danesch, Gutachten vom 08. April 1997 an VG Gießen. 103
104Zwar ist kein systematisches Programm zur Vertreibung der Hindus bekannt. Es herrschte jedoch unter den verschiedenen Mudschaheddin-Gruppen und ihren Führern sowie bei den Taliban uneingeschränkte Übereinstimmung darüber, die Hindus ihrer Rechte zu berauben und sogar äußerstenfalls ihr Leben nicht zu schonen. Im Übrigen wäre es angesichts der chaotischen Verhältnisse in Afghanistan in den neunziger Jahren auch zu viel verlangt, in diesem Umfeld, in dem es so gut wie gar keine festgelegten politischen und gesellschaftlichen Programme gab, ein solches ausgerechnet für den Bereich der Hindu- Verfolgung zu fordern. In diesem Zustand der gesellschaftlichen Ausgrenzung der Hindus, denen es in der Regel übrigens auch nicht mehr möglich war, ihre Berufe auszuüben, wäre ein offizielles politisches Programm zum Beleg der Verfolgung der Hindus auch überflüssig gewesen.
105Zur Annahme einer Gruppenverfolgung ist nicht zwingend die Durchführung von Pogromen erforderlich. Den gleichen Effekt wie bei von führenden Stellen angeordneten Übergriffen auf eine Vielzahl von Hindus zur gleichen Zeit hatte die Vorgehensweise der Mudschaheddin, indem sie eine Hindu-Familie nach der anderen unter Zwang, Inhaftierung und Vergewaltigung zum Verlassen ihrer Häuser mehr als deutlich aufforderten. Faktisch war jedenfalls allen klar, dass die schon seit Jahren und Jahrzehnten unliebsamen Hindus im öffentlichen Leben Afghanistans keine Rolle mehr spielen sollten. Dieses Ziel wurde schließlich erreicht, als sich gegen Ende der neunziger Jahre kaum noch Hindus in Afghanistan aufhielten. Die Vertreibung der Hindus war schließlich auch erst möglich, nachdem das kommunistische Regime gestürzt war, unter dem die Hindus zuvor Schutz und sogar finanzielle Macht und großen Reichtum in nicht unerheblichem Maße genossen.
Danesch, Gutachten vom 30. Dezember 1996 an Rechtsanwalt Lienkamp. 106
Im Übrigen sind aber sogar auch Pogrome vorgekommen: erinnert sei hier nur an den Anschlag auf den Prinzenhof" - das ist die Börse und das Finanzzentrum Afghanistans unter der Domäne der Hindus - im Februar 1992. Bei diesem Massaker wurden zahlreiche 102
Hindus verletzt, etliche kamen uns Leben. Weitere Pogrome gegen Hindus gab es neben einigen in L. auch in Khost.
108Vgl. Danesch, Gutachten vom 08. Mai 1996 an VG Schleswig; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bericht vom 03. März 2003.
109Gegen eine Verfolgung der Hindus spricht auch nicht die Einschätzung, dass im Jahr 2001 religiös begründete Repressionen gegen Hindus nicht bekannt geworden seien oder dass es keine verlässliche Grundlage für die Erwägung gebe, die Taliban verfolgten das Ziel der religiösen Säuberung des Landes von den Hindus.
110So schon OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 1998 - 20 A 7317/95.A - m.w.N.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 09. Mai 2001.
111Dabei darf nicht übersehen werden, dass zu diesem Zeitpunkt so gut wie keine Hindus mehr in Afghanistan lebten und die wenigen noch zurückgebliebenen Hindus sich nicht zu erkennen gaben. Wenn jedoch keine Hindus mehr vorhanden sind, bedarf es auch nicht mehr des Ziels einer religiösen Säuberung des Landes von den Hindus, weil dieses Ziel schon lange vorher - zum großen Teil schon vor der Machtergreifung durch die Taliban - erreicht war.
112Auch wenn das Auswärtige Amt in seinen Lageberichten immer wieder betonte, dass eine Verfolgung der Hindus in Afghanistan aus religiösen Gründen nicht stattgefunden habe,
vgl. z.B. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 09. Mai 2001 und vom 30. September 1997, 113
114so ist - neben der diplomatischen Zurückhaltung, von der derartige Berichte im Allgemeinen geprägt sind - zu berücksichtigen, dass die Hindus auch nicht vornehmlich aus religiösen Gründen einer Verfolgung ausgesetzt waren, sondern aus ethnischen und politischen. Dieser Aspekt findet in den Auskünften des Auswärtigen Amtes jedoch keine Erwähnung.
115Sind die Kläger vorverfolgt ausgereist, so ist ihnen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu gewähren, wenn sie im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sind (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Nach der gegenwärtigen Auskunftslage kann für Hindus in Afghanistan keine Sicherheitsgarantie abgegeben werden. Insbesondere die Regierung Karsai und die internationalen Schutztruppen können die Sicherheit der Hindus und ihren Schutz vor Übergriffen seitens Teilen der Bevölkerung oder diverser Mudschaheddin- Gruppen nicht garantieren. Das gilt für das gesamte Land. Zwar sind Häufigkeit und Intensität von Übergriffen gegenüber Hindus geringer geworden, ausgeschlossen werden können sie jedoch keinesfalls. So wird von gravierenden Fällen von Diskriminierungen gegen Hindus berichtet: die Handlungen richten sich gegen die Ausübung der religiösen Sitten und Gebräuche der Hindus. Hindus werden auch nach dem Sturz der Taliban noch Opfer illegaler Landnahme; ihre Häuser werden von Kommandeuren und deren bewaffneter Gefolgschaft besetzt. Den rückkehrenden Hindus wird der Rückerhalt ihres rechtmäßigen Grundbesitzes verweigert. Das geht einher mit massiven Einschüchterungen gegen die rechtmäßigen Eigentümer. Auch heute noch kommen Hindu-Familien auf Grund des Verlustes ihrer Häuser und Geschäfte häufig nur in den wenigen noch existierenden Tempeln unter und leben dort unter äußerst schwierigen Bedingungen. Selbst dort sind sie nicht sicher, wie der Anschlag mit einer Handgranate auf einen Hindu-Tempel in L. in Frühsommer 2003 belegt.
116Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 03. November 2004 und vom 22. April 2004 sowie Auskunft vom 09. Februar 2004 an VG Wiesbaden.
117Auf Grund der in Afghanistan zu beobachtenden zunehmenden Paschtunisierung und (Re- )Islamisierung stehen die Hindus außerdem in Gefahr, Ziel einer groß angelegten religiös motivierten Verfolgung zu werden.
118Vgl. Danesch, Gutachten vom 18. November 2003 und vom 07. November 2003 an VG Wiesbaden.
Die geschilderten Gefahren gehen nicht nur von der Bevölkerung im Allgemeinen aus, 119
vgl. Danesch, Gutachten vom 18. November 2003 an VG Wiesbaden, 120
121sondern insbesondere von den Lokalherrschern, Gouverneuren und den örtlichen Kommandanten. Zum Teil sind diese im Wesentlichen mit den früheren Angehörigen und Führern der Mudschaheddin-Gruppen und/oder der Taliban identisch. Auch der Umstand, dass im Einzelfall auf Grund der geänderten politischen Verhältnisse in Afghanistan keine Gruppen- bzw. Personenidentität hinsichtlich des Verfolgungssubjektes vorliegt, steht der Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes für die Gefahr erneuter politischer Verfolgung nicht entgegen. Es ist nicht erforderlich, dass die drohende Verfolgung zwingend von denselben Verfolgungssubjekten zu erwarten ist. Allerdings führt eine situat