Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/401
Timestamp: 2019-05-25 07:27:08
Document Index: 394321184

Matched Legal Cases: ['§ 400', '§ 402', '§ 401', '§ 401', 'BGH', '§ 887', '§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 727', 'BGH', '§ 116', '§ 401', '§ 412', 'BGH']

< § 400
§ 402 >
§ 401 BGB Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
Zitierende Urteile zu § 401 BGB
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 64/14, Entscheidungsdatum: 2017-09-19
Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO in Verbindung mit dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbständige Nebenrechte untrennbar mit dem Provisionsanspruch verbunden und können nicht unabhängig von diesen geltend gemacht werden.
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 398/15, Entscheidungsdatum: 2017-04-20
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 45/15, Entscheidungsdatum: 2016-09-21
§ 727 ZPO ist auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 359/11, Entscheidungsdatum: 2013-02-26
1. Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB 10 i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansprüchen geklärt werden soll und die den Altenpflegern obliegende Pflicht zur Verschwiegenheit einem Gläubigerwechsel nicht entgegensteht. 2. Die Pflicht...
BAG 6. Senat, 6 AZR 553/11, Entscheidungsdatum: 2013-02-21
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juni 2011 - 16 Sa 686/10 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 30. März 2010 - 3 Ca 660/09 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.405,12 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.311,38...
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 50/11, Entscheidungsdatum: 2012-12-19
1. Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können. Wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Schuldner gegen den Drittschuldner derartige Ansprüche auf Lohnabrechnung zustehen, werden diese angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner (Arbeitgeber) bei einer Lohnpfändung mitgepfändet. 2. In...