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Timestamp: 2016-10-21 15:07:26
Document Index: 169071843

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 10', 'Art. 28', 'BGE', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 10', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28']

141 V 18621. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_617/2014 vom 11. M�rz 2015
Art. 10 al. 1 LAVS; art. 28 al. 1 et 2 RAVS; n. 2087 et 2088 des directives sur les cotisations des travailleurs ind�pendants et des personnes sans activit� lucrative (DIN) dans l'AVS, AI et APG; notion de "revenu acquis sous forme de rente". Confirmation de la jurisprudence, selon laquelle la rente transitoire allou�e par une institution de pr�voyance professionnelle jusqu'� la survenance de l'�ge donnant droit � la rente AVS doit �tre qualifi�e de revenu acquis sous forme de rente au sens de l'art. 28 RAVS (consid. 3.1). Une indemnit� unique, soit en l'occurrence le paiement en esp�ces de fonds libres � la suite de la fusion de deux institutions de pr�voyance professionnelle, ne constitue pas un revenu acquis sous forme de rente (consid. 3.2). Faits � partir de page 187
A. Mit Verf�gung vom 30. April 2013 bzw. Einspracheentscheid vom 19. August 2013 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft die von A. als Nichterwerbst�tiger f�r die Beitragsperiode von 1. Januar bis 31. Dezember 2010 zu entrichtenden AHV/IV/EO-Beitr�ge auf Fr. 7'906.40 (inkl. Verwaltungskosten) fest, wobei sie der Beitragsberechnung ein massgebendes Verm�gen (halbiert und gerundet) von Fr. 3'150'000.- (Reinverm�gen am Stichtag 31. Dezember 2010 von Fr. 3'002'271.-, kapitalisiertes Renteneinkommen von Fr. 3'331'700.- [Fr. 166'585.- x 20]) zugrunde legte.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A. beantragte, seine Beitr�ge seien auf der Grundlage eines massgebenden Verm�gens von Fr. 2'850'000.- (statt Fr. 3'150'000.-) festzusetzen, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 19. Juni 2014 ab.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A. die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und erneuert sein vorinstanzliches Rechtsbegehren.
W�hrend die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, tr�gt das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) insoweit auf Abweisung der Beschwerde an, als diese sich gegen die Kapitalisierung der �berbr�ckungsrente richtet.
2. Nichterwerbst�tige bezahlen je nach ihren sozialen Verh�ltnissen einen Beitrag von bis zu Fr. 10'300.- pro Jahr (Art. 10 Abs. 1 erster Satz AHVG; Art. 3 Abs. 1bis IVG; Art. 27 Abs. 2 vierter Satz EOG [SR 834.1]; je in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember2011 g�ltig gewesenen Fassung). �ber die Beitragsbemessung hat der Bundesrat gest�tzt auf Abs. 3 von Art. 10 AHVG n�here Vorschriften erlassen: Die Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen, welche - wie vorliegend - mehr als den j�hrlichen Mindestbeitrag zu entrichten haben, werden aufgrund des Verm�gens und Renteneinkommens nach der in Abs. 1 von Art. 28 AHVV (SR 831.101) enthaltenen Tabelle berechnet, wobei das j�hrliche Renteneinkommen mit 20 multipliziert wird. Verf�gt ein Nichterwerbst�tiger gleichzeitig �ber Verm�gen BGE 141 V 186 S. 188und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte j�hrliche Rentenbetrag zum Verm�gen hinzugerechnet (Abs. 2). F�r die Berechnung des Beitrages ist das Verm�gen einschliesslich des mit 20 multiplizierten j�hrlichen Rentenbetrages auf die n�chsten 50'000 Franken abzurunden (Abs. 3). Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbst�tige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beitr�ge aufgrund der H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens (Abs. 4).
3. Im Streit liegt die H�he des massgebenden Verm�gens und hierbei einzig die Festsetzung des kapitalisierten Renteneinkommens.
3.1 Zum einen r�gt der Beschwerdef�hrer die Kapitalisierung der ihm von 1. Januar 2008 bis Ende Januar 2013 (Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters) ausgerichteten �berbr�ckungsrente seiner Pensionskasse von j�hrlich Fr. 26'520.-. Er stellt zwar die in ZAK 1988 S. 169 wiedergegebene Rechtsprechung (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 258/86 vom 12. August 1987 betreffend eine von der beruflichen Vorsorgeeinrichtung bis zum AHV-Rentenalter ausgerichtete "AHV-Vorauszahlung"), wonach solche Leistungen als Renteneinkommen zu qualifizieren sind, explizit nicht in Frage. Hingegen h�lt er die Multiplikation der �berbr�ckungsrente mit dem Faktor 20 - welcher im Falle von lebensl�nglichen Renten zwar sachgerecht sei, nicht jedoch im Falle tempor�rer Renten - f�r willk�rlich und mit dem "Prinzip der �quivalenz der Rente und des daf�r angerechneten Verm�genswerts" nicht vereinbar. Auch moniert er, der Maximalwert der �berbr�ckungsrente h�tte von den Spezialisten der Ausgleichskasse ohne Weiteres festgestellt werden k�nnen.
Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht anerkennt, ist die von der beruflichen Vorsorgeeinrichtung bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters erbrachte �berbr�ckungsrente praxisgem�ss als massgebendes Renteneinkommen zu qualifizieren (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 117/89 vom 12. Oktober 1989 E. 3 mit Hinweisen). Damit im Widerspruch steht indes sein Vorbringen, die �berbr�ckungsrente sei gleich zu behandeln wie eine tempor�re Leibrente, deren Verm�genswert bezifferbar ist, denn in einem solchen Fall l�ge gerade kein Renteneinkommen im Sinne der Rechtsprechung vor (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 160/05 vom 2. Februar 2006 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. auch Rz. 2089 neuntes Lemma e contrario der Wegleitung des BSV �ber die Beitr�ge der Selbst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen [WSN] in der AHV, IV und EO in der ab 1. Januar 2013 g�ltigen Fassung). Bei BGE 141 V 186 S. 189Renteneinkommen er�brigt sich die vom Beschwerdef�hrer anbegehrte, genaue Berechnung des Maximalwerts jedoch von vornherein: Wie das BSV in seiner Stellungnahme zutreffend darlegt, erm�glicht die Regelung von Art. 28 AHVV der Massenverwaltung ein pauschales, durchf�hrungstechnisch einfach zu bew�ltigendes Verfahren, bei welchem auf eine versicherungsmathematisch korrekte Umrechnung von Rentenleistungen in Verm�gen verzichtet wird. Das Bundesgericht hat diese Regelung in st�ndiger Rechtsprechung als verfassungs- und gesetzeskonform erachtet (BGE 127 V 65 E. 3a S. 67; BGE 125 V 230 E. 3a S. 233 f.; BGE 120 V 163 E. 2 i.f. S. 166; BGE 105 V 241 E. 2 S. 243; Urteil H 29/06 vom 6. Februar 2007 E. 5.2, in: SVR 2007 AHV Nr. 16 S. 45). Auch hat es sich bereits mit dem vom Beschwerdef�hrer erhobenen Einwand, die Kapitalisierung k�nne nur bei einer lebensl�nglichen Rente und nicht bei einer Zeitrente vorgenommen werden, auseinandergesetzt und diesen verworfen (BGE 120 V 163 E. 4c S. 169). Auf diese Rechtsprechung kann verwiesen werden, ohne dass n�her zu pr�fen w�re, ob der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der geltend gemachten Grundrechtsverletzung den Anforderungen der qualifizierten R�gepflicht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gt. 3.2 3.2.1 Zum anderen macht der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend, Beschwerdegegnerin und Vorinstanz h�tten Art. 10 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 AHVV verletzt, indem sie davon ausgegangen seien, er habe im Jahr 2010 ein Renteneinkommen von Fr. 102'054.- statt Fr. 94'370.- erzielt. Bei dem die Differenz ausmachenden Betrag von Fr. 7'684.- handle es sich um eine einmalige Auszahlung freier Stiftungsmittel, welche - da es sich nicht um eine wiederkehrende Leistung handle - nicht als Renteneinkommen zu qualifizieren sei. Vielmehr habe diese Leistung das massgebende Verm�gen erh�ht und sei dadurch bei der Beitragsbemessung erfasst worden.
Dagegen verweisen Vorinstanz und Beschwerdegegnerin auf die st�ndige Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach der Begriff des Renteneinkommens im weitesten Sinne zu verstehen ist (BGE 125 V 230 E. 3b S. 234; BGE 120 V 163 E. 4a S. 167; Urteil 9C_117/2014 vom 28. Juli 2014 E. 3.2; je mit Hinweisen). Entscheidend sei daher nicht, ob die Leistungen mehr oder weniger die Merkmale einer Rente aufwiesen, sondern ob die Leistungen zum Unterhalt der versicherten Person beitr�gen, d.h. ob es sich um BGE 141 V 186 S. 190Einkommensbestandteile handle, welche die sozialen Verh�ltnisse der nichterwerbst�tigen Person beeinflussten. Dies sei hier der Fall, womit die Qualifikation als Renteneinkommen nicht zu beanstanden sei. 3.2.2 Vorinstanz und Beschwerdegegnerin ist insoweit beizupflichten, als die Rechtsprechung im Kontext der Beitragsbemessung der Nichterwerbst�tigen mehr als die Eink�nfte, die gemeinhin als "Renteneinkommen" bezeichnet werden, unter diesen Begriff subsumiert. Nichtsdestotrotz muss es sich bei den Eink�nften, wenn auch im weitesten Sinne (vgl. E. 3.2.1 Abs. 2 hievor), um Renteneinkommen handeln. Bereits der Begriff der Rente bzw. derjenige des Einkommens geht von einer Regelm�ssigkeit (und nicht von einer Einmaligkeit) der Leistung aus (vgl. Duden, Das Bedeutungsw�rterbuch, Bd. 10, 4. Aufl. 2010, S. 307 und 761). In diesem Sinne sind nach der Lehre s�mtliche wiederkehrenden Leistungen (revenus p�riodiques), die die sozialen Verh�ltnisse des Nichterwerbst�tigen beeinflussen und die weder durch eine Erwerbst�tigkeit erzielt werden, noch einen Verm�gensertrag darstellen, Renteneinkommen (FRANZISKA GROB, Die Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen in der AHV, in: AHV-Beitragsrecht, Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], 2011, S. 85; GROB/KLEINLOGEL, Die Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen in der AHV, der IV und der EO, Soziale Sicherheit [CHSS] 2/2008 S. 117; PIERRE-YVES GREBER, in: Commentaire des articles 1 � 16 de la loi f�d�rale sur l'assurance-vieillesse et survivants [LAVS], N. 27 zu Art. 10 AHVG; MICHEL VALTERIO, Droit de l'assurance-veillesse et survivants [AVS] et de l'assurance-invalidit� [AI], 2011, S. 159 Rz. 517). Dass es sich beim Renteneinkommen um wiederkehrende Leistungen handeln muss, h�lt die WSN in Rz. 2087 ausdr�cklich fest. Nichts anderes ergibt sich aus Rz. 2088 WSN, wonach auch unregelm�ssig (aber damit ebenfalls: mehr als einmalig) erbrachte Leistungen zum Renteneinkommen z�hlen. Im Einklang damit hat die Rechtsprechung u.a. Renten, Taggelder, den Mietwert einer unentgeltlich zur Verf�gung gestellten Wohnung, regelm�ssig erbrachte Zuwendungen von Dritten und andere periodische Leistungen als Renteneinkommen qualifiziert (vgl. UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl. 2012, N. 32 zu Art. 10 AHVG; VALTERIO, a.a.O., S. 159 Rz. 518; vgl. auch Rz. 2089 WSN). Lehre und Rechtsprechung gehen davon aus, dass durch die in Art. 28 Abs. 2 AHVV vorgesehene Umrechnung des Renteneinkommens ein Verm�gen berechnet werden soll, das einen j�hrlichen Ertrag in BGE 141 V 186 S. 191der H�he des Renteneinkommens abwirft, dass also ein fiktiv hinter der Rente stehendes Deckungskapital zu ermitteln ist (GROB, a.a.O., S. 91 mit Hinweis auf BGE 120 V 163 E. 4c S. 168 und HANSPETER K�SER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 1996, S. 235).
Vorliegend ist unbestritten und aktenm�ssig erstellt (vgl. Rentenmeldung der Pensionskasse B. vom 25. Oktober 2010), dass die fragliche Leistung - es handelt sich um eine Barauszahlung freier Mittel aufgrund der Fusion der Erg�nzungskasse der B. und der Pensionskasse der B. - in der H�he von Fr. 7'684.- einmalig erfolgte. Dies schliesst nach dem hievor Dargelegten - namentlich w�re es bei einer einmaligen Leistung sinnwidrig, ein (fiktiv) dahinter stehendes Deckungskapital zu ermitteln (vgl. E. 3.2.2 erster Abs. i.f.) - die Qualifikation als Renteneinkommen aus. Daran �ndert im �brigen der Umstand nichts, dass die Steuerverwaltung Basel-Landschaft in der Veranlagungsverf�gung vom 21. Februar 2013 - auch was den fraglichen Betrag betrifft - von Renteneinkommen ausgegangen ist: Der Begriff des Renteneinkommens gem�ss Art. 28 AHVV ist unabh�ngig vom Begriff der Rente oder des Einkommens im Sinne des Steuerrechts (Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts H 233/01 vom 4. Februar 2002 E. 2d; H 186/91 vom 2. Juni 1992 E. 4c mit Hinweisen; vgl. auch Rz. 2092 und 2108 WSN).
3.2.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit begr�ndet, als der Betrag von Fr. 7'684.- nicht als Renteneinkommen zu qualifizieren ist. Der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid vom 19. August 2013 sind aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber die Beitr�ge f�r das Jahr 2010 neu verf�ge.
120 V 163,
127 V 65,
art. 28 al. 1 et 2 RAVS suite... ,
Art. 28 Abs. 2 AHVV