Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/190-fristverlaengerung
Timestamp: 2016-02-08 04:05:57
Document Index: 164226972

Matched Legal Cases: ['§ 190', '§ 190', '§ 190', '§ 190', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 195', '§ 190', '§ 21', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 1906', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 190']

§ 190 BGB - Fristverlängerung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 190 BGB - Fristverlängerung § 190 BGB - FristverlängerungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 08.02.2016 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 4 (Fristen, Termine)Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.Weitere Vorschriften um § 190 BGB§ 185 BGB - Verfügung eines Nichtberechtigten§ 186 BGB - Geltungsbereich§ 187 BGB - Fristbeginn§ 188 BGB - Fristende§ 189 BGB - Berechnung einzelner Fristen§ 190 BGB - Fristverlängerung§ 191 BGB - Berechnung von Zeiträumen§ 192 BGB - Anfang, Mitte, Ende des Monats§ 193 BGB - Sonn- und Feiertag; Sonnabend§ 194 BGB - Gegenstand der Verjährung§ 195 BGB - Regelmäßige Verjährungsfrist
Entscheidungen zu § 190 BGBLG-KASSEL, 22.03.2013, 3 T 81/13Hat der Betroffene gegenüber dem Betreuungsgericht unrichtige Angaben über die Höhe seines Vermögens gemacht und dadurch die Zahlung der Betreuervergütung aus der Staatskasse veranlasst, ist die Prüfung einer etwaigen deliktischen Haftung des Betroffenen gegenüber der Staatskasse dem Zivilverfahren vorbehalten. Das Betreuungsgericht...BAYERISCHES-LSG, 20.03.2013, L 1 LW 29/11Die weitere Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte setzt voraus, dass auch noch nach Ablauf der Neunjahresfrist des § 21 Abs. 2 Satz 2 ALG das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben ist.BGH, 27.02.2013, XII ZB 543/12Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate erfolgt nach Betreuungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.02.2013, 20 W 24/13Die Abgabe eines durch Zeitablauf beendeten vorläufigen Betreuungsverfahrens durch das Eilgericht an das für den Wohnsitz des Betroffenen zuständige Gericht kommt nicht in Betracht, wenn dieses Betreuungsgericht das von ihm eingeleitete Verfahren bereits durch die Feststellung beendet hat, dass dort ein Betreuer nicht zu bestellen...BGH, 06.02.2013, XII ZB 582/12a) Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist.
b) Zum Einsatz...KG, 31.01.2013, 1 W 169/12Die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers wird durch ein an das Betreuungsgericht gerichtetes Schreiben, mit dem "vorsorglich zur Fristwahrung ein Vergütungsantrag gestellt" wird, nicht gewahrt, wenn der Antrag ansonsten keinerlei Angaben zur Prüfung des Stundenansatzes enthält.LG-KASSEL, 28.01.2013, 3 T 35/13Besteht eine Betreuung und hat der Betreuer, sofern ihm die Aufgabenkreise der Sorge für die Gesundheit sowie der Entscheidung über die Unterbringung übertragen sind, die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 I Nr. 2 BGB beantragt, kommt eine Unterbringung nur nach Betreuungsrecht - und nicht nach dem HFEG - in...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.01.2013, 20 W 407/12Hat das Eilgericht im Rahmen seiner Eilzuständigkeit sämtliche durch die Dringlichkeit des Falles gebotenen Maßnahmen einschließlich der Veranlassung der Verpflichtung der vorläufigen Betreuerin und der Aushändigung der Bestellungsurkunde erledigt und hält der Betroffene sich nach der Krankenhausentlassung nicht mehr in dessen Bezirk...BGH, 09.01.2013, XII ZB 478/11a) Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über.
b) Das im Sozialhilferecht geltende "Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat" gilt für den auf die Staatskasse übergegangenen...BGH, 09.01.2013, XII ZB 334/12Im Falle zweifelhafter Forderungen entspricht es regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, behaupteten Rückzahlungsansprüchen Folge zu leisten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine mögliche Rechtsverfolgung nach den im Genehmigungsverfahren getroffenen Feststellungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und deshalb auch...mehr Entscheidungen anzeigen
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