Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=25.04.1990&Aktenzeichen=X%20R%2038/86
Timestamp: 2019-06-18 14:10:10
Document Index: 191868442

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 22', '§ 759', '§ 323', 'Art. 96', '§ 1', '§ 10', '§ 759', '§ 12', '§ 22', '§ 10', '§ 323', '§ 22', '§ 10']

BFH, 25.04.1990 - X R 38/86 - dejure.org
https://dejure.org/1990,490
BFH, 25.04.1990 - X R 38/86 (https://dejure.org/1990,490)
BFH, Entscheidung vom 25.04.1990 - X R 38/86 (https://dejure.org/1990,490)
BFH, Entscheidung vom 25. April 1990 - X R 38/86 (https://dejure.org/1990,490)
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EStG 1979 § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 12 Nrn. 1 und 2, § 22 Nr. 1 Satz 1, Satz 3 Buchst a; BGB §§ 759 bis 761; ZPO § 323; EGBGB Art. 96; AGBGB SH §§ 1 bis 12
Dauernde Last - Altenteilsleistungen - Bare Leistungen - Abänderbarkeit der Leistung
§§ 10, 12, 22 EStG; §§ 759 bis 761 BGB
Einkommensteuer; Altenteilsleistungen als dauernde Last beim Verpflichteten
BFH, 25.03.1992 - X R 38/86
BFHE 160, 33
NJW 1990, 2280 (Ls.)
BB 1990, 1264
BB 1990, 1325
BStBl II 1990, 625
Anrufungsbeschluß des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86 dem Großen Senat folgende Rechtsfrage vorgelegt:.
Der Beschluß ist in BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625 veröffentlicht.
Wegen der Begründung im einzelnen wird auf den Beschluß in BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625 Bezug genommen.
Wegen der Entstehungsgeschichte des Gesetzes im Einzelnen wird auf den Senatsbeschluss vom 25. April 1990 X R 38/86 (BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, dort unter III. 1.) Bezug genommen.
Der Altenteilsvertrag ist zivilrechtlich ein Inbegriff von Rechten verschiedener Art --Sach-, Natural-, Dienst- und Geldleistungen (vgl. Senatsurteil vom 25. August 1999 X R 38/95, BFHE 190, 302, BStBl II 2000, 21; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 26. April 1993 1 Z RR 397/92, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1993, 984, mit Nachweisen zum Zivilrecht)--, die durch die gemeinsame Zweckbestimmung, den Berechtigten (ganz oder teilweise) zu versorgen, zu einer Einheit verbunden sind (Senatsentscheidungen vom 25. April 1990 X R 38/86, BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, unter III.1.a aa, und vom 11. März 1992 X R 141/88, BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499, unter 5.).
Die Zahlungen beruhen - weder auf einem Kauf oder kaufähnlichen Geschäft (wie z. B. im Falle des Verzichts auf ein testamentarisch vermachtes Recht gegen Ratenzahlung, BFH-Urteil vom 9. August 1990 X R 140/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1026, und - die bisherige Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe zusammenfassend - BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772), - noch auf einem diesem gleich zu behandelnden Geschäft (wie z. B. im Falle des Verzichts eines Ehegatten auf den Zugewinnausgleich, BFH-Urteil vom 3. Juni 1986 IX R 2/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674, und - die bisherige Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe zusammenfassend - BFH-Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86, BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, unter II 3 a), - noch kann in Höhe der tatsächlich gezahlten Abfindung ein teilentgeltliches Geschäft angenommen werden, wie dies der BFH z. B. für Abstandszahlungen und Ausgleichsleistungen angenommen hat, die im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge an den Übergeber geleistet werden (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C II 2).
aa) Eine Unterhaltsrente in diesem Sinne liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. zusammenfassend BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, unter II 4) vor, wenn auch unter Berücksichtigung einer evtl. Gegenleistung der Unterhaltscharakter der Zahlungen offensichtlich überwiegt.
Der Kläger hebt damit ab auf die Rechtslage bei familienrechtlichen Unterhaltsverträgen, die geprägt ist durch den Zweck des Unterhaltsrechts, die Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten und die Belastung des Verpflichteten angemessen und unter Berücksichtigung sich ändernder Bedarfslagen situationsgerecht auszugleichen (ausführlich Senatsbeschluß vom 25. April 1990 X R 38/86, BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, unter III. 2.).
Dieser Versuch, die private Versorgungsrente aus dem Anwendungsbereich des § 12 EStG auszunehmen, führte zu dem Widerspruch, daß einerseits die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unentgeltlich sein sollte; andererseits sah man in der Versorgungsrente deswegen keine "Zuwendung", weil ihr eine "Gegenleistung" gegenüberstehe (vgl. hierzu BFH-Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86, BFHE 160, 33, 48, BStBl II 1990, 625).
Übernahme einer Versorgungsverpflichtung führt bei vorweggenommener Erbfolge …
Das Leibgedinge gehört einkommensteuerrechtlich von alters her zu den wiederkehrenden Bezügen beim Übergeber (§ 22 EStG) bzw. zu den Sonderausgaben beim Übernehmer (§ 10 EStG); der Gesetzgeber hat dadurch die Vermögensübergabe gegen Altenteilsleistungen aus dem Bereich der (teil-) entgeltlichen Rechtsgeschäfte ausgegrenzt (vgl. im einzelnen Beschluß des BFH vom 25. April 1990 X R 38/86, BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, und Beschluß des Großen Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 unter C. II. 1. Buchst. a und b).
Abzugsfähigkeit von auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und …
Der erkennende Senat hat durch Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86 (BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625) dem Großen Senat u. a. die Rechtsfrage vorgelegt, ob bare Altenteilsleistungen auch dann in vollem Umfang als dauernde Last abziehbar sind, wenn die Vertragspartner keine besonderen Vereinbarungen über die Abänderbarkeit der Leistungen der Höhe nach - z. B. durch "Bezugnahme auf § 323 der Zivilprozeßordnung" - getroffen haben.
Das Leibgedinge gehört kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung einkommensteuerrechtlich von alters her zu den wiederkehrenden Bezügen beim Übergeber (§ 22 EStG) bzw. zu den Sonderausgaben beim Übernehmer (§ 10 EStG); der Gesetzgeber hat dadurch die Vermögensübergabe gegen Altenteilsleistungen aus dem Bereich der teilentgeltlichen Rechtsgeschäfte ausgegrenzt (vgl. im einzelnen Beschluß des BFH vom 25. April 1990 X R 38/86, BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, und Beschluß des Großen Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 unter C II 1. Buchst. a und b).
Wiederkehrende Leistungen an Geschwister des Vermögensübernehmers
cc) Keine Relevanz zum vorliegenden Fall vermag der Senat zu erkennen, soweit der Kläger auf die Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 und auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 25. April 1990 X R 38/86 (BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625) verweist.
BFH, 22.01.1991 - X S 27/90
Voraussetzungen für die Feststellung ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit …
BFH, 26.06.1991 - XI R 7/88
Voraussetzungen für die Einorndnung als begünstigter Erwerb eines …