Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-662-09791-5_27
Timestamp: 2019-10-17 11:28:19
Document Index: 341144020

Matched Legal Cases: ['§ 1113', '§ 1113', '§ 1113', '§ 1184', '§ 37', '§ 1113', '§ 1113', '§ 22', '§ 15', '§ 84', '§ 37', '§ 1113', '§ 1113', '§ 952', '§ 37', '§ 37', '§ 133', '§ 60', '§ 38', '§ 41', '§ 137', '§ 1155', '§ 1', '§ 122', '§1145', '§ 320', '§ 821', '§ 853', '§ 478', '§ 193', '§ 82', '§ 103', '§ 38', '§ 122', '§ 1143', 'BGH', '§ 1157', '§ 1157', '§ 416', '§ 415', '§ 1143', '§ 1', '§ 1153', '§ 1163', '§ 1158']

Die Hypothek | Springer for Research & Development
Sachenrecht pp 383-402 | Cite as
Das BGB behandelt im achten Abschnitt des dritten Buchs in den §§ 1113–1203 die Grundpfandrechte, im ersten Titel des achten Abschnitts die Hypothek, §§ 1113–1190. Davon regeln die §§ 1113–1183 die normale Hypothek (Verkehrshypothek), die §§ 1184–1190 den Sonderfall der Sicherungshypothek.
Hypotheka bedeutet im Griechischen das Daruntergesetzte, also das, was unter ein Pfandrecht gesetzt wurde, ebenso wie man im deutschen Recht das Pfandrecht „Satzung“ nannte und noch heute von „versetzen“ spricht. Einen kurzen Überblick über das Hypothekenrecht gibt Büdenbender in JuS 96, 665 ff.
Die mit dem Bestimmtheitsgrundsatz verbundenen Probleme können dadurch vermieden werden, daß der Schuldner ein abstraktes Schuldversprechen abgibt und dieses hypothekarisch sichert, vgl. Baur-Stürner § 37 II 2 c cc.Google Scholar
Vgl. MünchenerK-Eickmann § 1113 N. 39.Google Scholar
Vgl. etwa MünchenerK-Eickmann § 1113 N. 48 f.Google Scholar
Vgl. oben § 22 II c und § 15 II c.Google Scholar
Von künftigen oder bedingten Forderungen zu unterscheiden sind noch nicht fällige Forderungen; hier entsteht die Hypothek sofort mit Eintragung.Google Scholar
Heck § 84 II 4; Baur-Stümer § 37 V 2 a.Google Scholar
Vgl. Palandt-Bassenge § 1113 N. 15; Jauemig § 1113 N. 4 c.Google Scholar
Es handelt sich um eine reine Besitzübertragung am Hypothekenbrief, nicht um eine Übereignung. Das Eigentum richtet sich nach § 952.Google Scholar
Geheißerwerb am Brief reicht auch zum gutgläubigen Erwerb der Hypothek aus, vgl. Reinicke-Tiedke,NJW 94, 345.Google Scholar
Zu den Fällen, in denen keine Aushändigungsabrede besteht, das Grundbuchamt aber entsprechend angewiesen worden ist, oder in denen zwar eine Aushändigungsvereinbarung getroffen worden ist, aber keine Anweisung an das Grundbuchamt erfolgt ist, vgl. Baur-Stümer § 37 III 3 d.Google Scholar
Vgl. etwa Baur-Stümer § 37 IV 1; Wolff-Raiser § 133 V 2.Google Scholar
1138 ist nur beim Zweiterwerb einer Hypothek anwendbar, vgl. unten II 4 b aa.Google Scholar
Was die Verfasser des BGB keineswegs verkannt haben, vgl. Motive 3, 705.Google Scholar
Vgl. Motive 3, 705.Google Scholar
Vgl. Schwab-Prütting § 60 I.Google Scholar
Vgl. dazu Baur-Stümer § 38 X 3.Google Scholar
Bei Briefrechten muß gemäß §§ 41 f. GBO der Brief vorgelegt werden, doch ist das lediglich eine Ordnungsvorschrift, die keinen Einfluß auf das materielle Recht hat.Google Scholar
Z.B. ein Pfandrecht.Google Scholar
Eine andere Meinung nimmt an, es entstehe eine Grundschuld, vgl. etwa Wolff-Raiser § 137 II 3; Schapp N. 422.Google Scholar
Gemäß § 1155, 2 steht der öffentlich beglaubigten Abtretungserklärung gleich ein gerichtlicher Uberweisungsbeschluß sowie ein beglaubigtes Anerkenntnis eines gesetzlichen Übergangs der Hypothek.Google Scholar
Vgl. etwa Palandt-Bassenge § 1 155 N. 4.Google Scholar
Vgl. Westermann-Eickmann II § 122 IV 2; Bülow N. 224; auch RG 85, 61; 86, 263; 93, 44.Google Scholar
Vgl. §1145.Google Scholar
Weitere mögliche Einreden des Eigentümers können etwa sein die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320), der Bereicherung (§ 821), der unerlaubten Handlung (§ 853), der Wandlung oder Minderung (§ 478), die Einrede, daß der Gläubiger zuerst Befriedigung aus der Forderung suchen muß oder daß ihm ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.Google Scholar
Vgl. auch § 193,2 KO und § 82 II 1 Verg1O.Google Scholar
Vgl. etwa Wolff-Raiser §§ 103 III 34, 106 II; Baur-Stümer § 38 IX 4; Westermann-Eickmann § 122 V 2; Canaris, NJW 86, 1488; Jauemig § 1143 N. 2 a; Wilhelm N. 921; Medicus, BürgR N. 547; a.A. z.B. BGH NJW 97, 190; Palandt-Bassenge § 1157 N. 3; Erman-Räfle § 1157 N. 6.Google Scholar
Beispiel: G hat dem S sein Grundstück veräußert und sich darauf eine Restkaufgeldhypothek eintragen lassen. S veräußert das Grundstück an E und vereinbart, daß E die Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis übernimmt. S teilt dies gemäß § 416 dem G schriftlich mit, G verweigert die Genehmigung der Schuldübernahme. Als die Hypothek fällig wird, zahlt E, da er gegenüber S nach § 415 III I dazu verpflichtet ist.Google Scholar
Nach anderer Ansicht geht zwar auch in diesem Fall die Forderung über, dem Schuldner steht jedoch nach §§ 1143 I 2, 774 13 eine Einrede zu.Google Scholar
Fn. 69.Google Scholar
268 wird bei Hypotheken durch § 1 150 dahin modifiziert, daß für das Ablösungsrecht nicht der Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, sondern nur ein einfaches Zahlungsbegehren des Gläubigers.Google Scholar
401 enthält dispositives Recht, während § 1153 zwingend ist. Ist vereinbart, daß die Hypothek nicht mit übergehen soll, so erlischt sie, §§ 1163 I 2, 1178.Google Scholar
Vgl. Protokolle der 2. Kommission 6065 ff. (Mugdan 3, 837 ).Google Scholar
Beispiel: G hat am 23. Februar 1992 die Hypothekenzinsen für die Jahre 1992 und 1993 an Z abgetreten. Die Zinsen sind am Ende jeden Vierteljahres zu zahlen. E, Schuldner und Eigentümerdes belasteten Grundstücks, zahlt am B. März 1992 freiwillig die gesamten Zinsen für das Jahr 1992 im voraus an G, da er von der Zession an Z nichts weiß. Am 20. April 1992 erfährt E von der Zession. Für das laufende Quartal (April—Juni 1992) sowie für das kommende (Juli—September 1992) wird E nach §§ 1158, 407 frei; die Zahlung für die spätere Zeit befreit E nicht gegenüber Z.Google Scholar
Wieling H.J. (1997) Die Hypothek. In: Sachenrecht. Springer-Lehrbuch. Springer, Berlin, Heidelberg
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-662-09791-5_27