Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/empfangsbeduerftige_willenserklaerung
Timestamp: 2019-04-26 15:39:27
Document Index: 217523

Matched Legal Cases: ['§ 125', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 623', '§ 640']

Empfangsbedürftige Willenserklärung | anwalt.de
Rechtsanwältin Anika Klein (Rechtsanwaltskanzlei Anika Klein)
„… schriftlich, dass sie nicht länger am Arbeitsverhältnis festhalten möchte. Es handelt sich um eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie kann ordentlich oder außerordentlich erfolgen. Das heißt …“ Weiterlesen
„… . Rechtlich ist eine Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Weil sie einseitig ist, muss das Kündigungsschreiben zwar vom Arbeitgeber oder seinem Vertreter unterschrieben sein …“ Weiterlesen
„… § 125 VVG zu gewähren, in Verbindung mit den jeweils geltenden ARB für die Ausübung des Widerrufs. Wenn Darlehensverträge widerruflich sind, muss der Widerruf als einseitige empfangsbedürftige …“ Weiterlesen
„… Anfechtungserklärung, die eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, bedarf keiner Form. Betrifft die Anfechtungserklärung die Erbeinsetzung, die Enterbung oder die Ernennung eines Testamentsvollstreckers …“ Weiterlesen
„… unterschiedlichen Zustellungsmethoden genauer. 1. Allgemeines zum Zugang der Kündigung Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung . Das bedeutet, dass sie zwar nicht angenommen werden …“ Weiterlesen
„… schriftlich erfolgte Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer wirksam zugegangen ist, denn bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Zunächst muss …“ Weiterlesen
„… Betracht, die empfangsbedürftig sind. Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, d. h. sie muss demjenigen zugehen, für den sie bestimmt ist, um wirksam zu werden. Für die Räumung der …“ Weiterlesen
„… Kündigungserklärung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Diese muss also dem Kündigungsadressaten zugehen. Daher ist in einem solchen Fall die Beantragung einer …“ Weiterlesen
„… , empfangsbedürftige Willenserklärung. Mit Zugang der Willenserklärung, also des Kündigungsschreibens, wird diese rechtswirksam (BGH Urt. v. 28.01.1993 – IX ZR 259/91). Eine Willenserklärung gilt gemäß § 130 …“ Weiterlesen
„… dem Arbeitgeber die Zurückweisung der Kündigung regelmäßig innerhalb einer Woche zugeht. 3. Zugang der Kündigung Rechtlich gesehen stellt die Kündigung eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar …“ Weiterlesen
„… handelt es sich nicht um eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Eine derartige Erklärung kann – beispielsweise im Falle eines beachtlichen Irrtums – nach den Regeln des Anfechtungsrechts durch eine …“ Weiterlesen
„… . Empfangsbedürftige Willenserklärung, die einem anderen gegenüber in dessen Abwesenheit abzugeben ist, solange wirksam ist, bis die Willenserklärung nicht widerrufen wird (§ 130 BGB). Nichts anderes kann deswegen …“ Weiterlesen
„… bei einer Kündigung um eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Unabdingbare formelle Voraussetzung für das Wirksamwerden der Kündigung ist daher, dass das von der richtigen Person unterschriebene …“ Weiterlesen
Rechtsanwalt Norbert Hartmann (Kanzlei Norbert Hartmann)
„Die Kündigung ist eine so genannte empfangsbedürftige Willenserklärung und wird deshalb erst in dem Moment wirksam, in dem sie dem Empfänger zugeht. Ist der Empfänger anwesend, geschieht dies durch …“ Weiterlesen
„Grundsätzlich gilt: Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie bedarf der Schriftform, § 623 BGB. Eine mündlich ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Unwirksam ist …“ Weiterlesen
„Einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung Eine Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Im Arbeitsrecht erklärt in der Regel der Arbeitgeber die Kündigung, welche …“ Weiterlesen
„… Arbeitslosengeld, der Vermeidung einer Sperrzeit beim Arbeitsamt oder ab wann eine Anschlussbeschäfitgung mit einem neuen Arbeitgeber begonnen werden kann. Einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung Eine …“ Weiterlesen
„… ausdrücklichen Abnahmeerklärung des Auftraggebers nicht entgegenstehen, vgl. § 640 Abs.1 BGB. Die Abnahmeerklärung stellt eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung dar, welche nach den Regeln des …“ Weiterlesen
„… handelt sich bei einer Kündigung um eine sogenannte „empfangsbedürftige Willenserklärung“. Die Kündigung wird daher erst wirksam, wenn Sie dem Arbeitnehmer zugeht. Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit …“ Weiterlesen
„… – hierin ist jedoch keine grundsätzliche Erlaubnis für alle weiteren Untervermietungen zu sehen. Die Erlaubnis ist daher eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und kann sowohl gegenüber …“ Weiterlesen
„Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 20.01.2016 darauf hingewiesen, dass eine Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung so bestimmt sein muss, dass der Empfänger Klarheit …“ Weiterlesen
Rechtsanwalt Harald Hommel (Rechtsanwalt Harald Hommel)
„Bei einer Arbeitgeberkündigung ist es oft problematisch, ob der Kündigende überhaupt zur Kündigung berechtigt ist. Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Zum Ausspruch …“ Weiterlesen
„Bekannt ist, dass eine Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung erst mit Zugang wirksam wird. Interessant wird die Frage, wenn es um den Zugang einer schriftlichen Kündigungserklärung unter …“ Weiterlesen
„… , dass das Schriftstück eigenhändig unterschrieben (oder notariell beglaubigt) ist. Die Kündigung ist zudem eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird also erst wirksam, wenn sie dem Empfänger …“ Weiterlesen
„… einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung des alleinigen Gründers. Dieser Organisationsakt ist ein einseitiges Rechtsgeschäft“. Auch eine nachträgliche Genehmigung ist deshalb nicht möglich …“ Weiterlesen