Source: https://www.h-s-automotive.de/ueber-uns/agb/
Timestamp: 2020-01-20 04:20:16
Document Index: 49394196

Matched Legal Cases: ['§5', '§8', '§9', '§6', '§10', '§4', '§11']

AGB - H+S Automotive GmbH
Lieferungen, Leistungen und Angebote der H+S Automotive GmbH, Sägmühlstr. 41, 74930 Ittlingen (Verkäufer) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten den Verkäufer nur, wenn sie von diesem schriftlich anerkannt werden.
Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Vertragliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit die Schriftform.
Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Mangels besonderer Vereinbarung gelten die Preise ohne Verpackung und ab Werk 74930 Ittlingen. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Verkäufers 14 Tage nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den jeweiligen Betrag verfügen kann.
Gerät der Besteller mit seiner Zahlung in Verzug, so schuldet er dem Verkäufer von diesem Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
Die Zurückbehaltung von Zahlungen bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.
Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Diesbezügliche Vereinbarungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform.
Der Verkäufer ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung die infolge eigenen Verschuldens des Verkäufers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1⁄2 v. H., im Ganzen jedoch höchstens 5 v. H. vom Wert des verspäteten Teils der Lieferung.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
§5 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft an die Gefahr auf den Besteller über.
Der Verkäufer gewährleistet, dass seine Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängel sind.
Der Verkäufer ist verpflichtet, alle diejenigen Teile nach seinem Ermessen neu zu liefern oder nachzubessern, die sich innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu melden. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und ungeeignete Betriebsmittel entstanden sind, soweit sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind.
Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter. Er gilt auch nicht bei Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Zahlung seiner sämtlichen Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrund und bis zur Einlösung sämtlicher dem Verkäufer in Zahlung gegebener Wechsel und Schecks. Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Besteller, steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.
Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme durch Dritte hat er den Verkäufer unverzüglich davon zu benachrichtigen.
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, so lange er nicht im Zahlungsverzug ist. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber an den Verkäufer bis zur Höhe der jeweils offenen Verpflichtung diesem gegenüber ab.
Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Verkäufer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstands durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.
​§8 Konstruktionsänderungen
​Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktions- und Fertigungsänderungen vorzunehmen, soweit dadurch nicht die vertragsgemäße Qualität der Produkte eingeschränkt wird, er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
​§9 Haftung für Nebenpflichten
​Wenn durch Verschulden des Verkäufers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen insbesondere Anleitung für Bedienung und Warnung des Liefergegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen des §6 entsprechend.
​§10 Recht des Bestellers auf Rücktritt und sonstige Haftung des Lieferers
Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Verkäufer die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Verkäufers. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat, ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.
Liegt Leistungsverzug im Sinne des §4 der Lieferbedingungen vor und gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Verkäufer eine angemessene Nachfrist, mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden erheblichen Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer.
Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandelung, Kündigung oder Minderung sowie Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitenden Angestellter. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besitzer gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
​​§11 Schlussbestimmungen
Für diese AGB und ihre Durchführung gilt deutsches Recht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.