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Timestamp: 2018-01-23 21:35:56
Document Index: 384470700

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

Neuer Verdienst unter JAEG - GKV-pflichtig oder doch weiter in PKV
| 14.12.2011 15:41 |
Sehr geehrte rechtlich Bewanderte,
ich habe mehrere Fragen zu folgendem Sachverhalt:
Ich (48) bin seit 16 Jahren PKV-versichert. Bis 2006 lag mein Gehalt immer über der Versicherungspflichtgrenze. In 2006 und 2007 habe ich mehrere Monate eine berufliche Auszeit genommen. In dieser Zeit war ich nicht arbeitslos gemeldet, habe auch keinerlei Leistungen bezogen und meine PKV-Beiträge in voller Höhe selbst gezahlt. Von März 2007 bis Oktober 2010 war ich wieder angestellt über der Versicherungspflichtgrenze und weiter PKV-versichert. Im November 2010 war ich ohne Arbeit und auch nicht arbeitslos gemeldet (wie 2006). Ab Dezember 2010 habe ich mich dann arbeitslos gemeldet und habe mich von meiner alten gesetzlichen Krankenkasse (bei der war ich vor meinem Wechsel zur PKV versichert) von der Versicherungspflicht befreien lassen. Dabei hatte mir der Mitarbeiter der GKV mitgeteilt, dass diese Befreiung endgültig sei und ich nicht mehr zurück in die GKV könnte. Während meiner Arbeitslosigkeit war ich also auch PKV-versichert. Im Dezember 2011 bin ich noch arbeitslos gemeldet, erhalte aber keine Leistungen mehr.
Ab Januar 2012 werde ich wieder bei einem Unternehmen angestellt sein, allerdings unter der für mich gültigen besonderen Versicherungspflichtgrenze von 45.900 €.
Eigentlich dachte ich aufgrund der Aussage des GKV-Mitarbeiters beim Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht zu Beginn meiner Arbeitslosigkeit, dass das Thema GKV für mich erledigt wäre, aber ein Anruf bei eben diesem Mitarbeiter (die PKV konnte/wollte mir dazu keine verbindliche Aussage geben) hat ergeben, dass wohl doch Versicherungspflicht besteht.
1.) Besteht nun Versicherungspflicht in der GKV für mich bzw. gibt es irgendeine Möglichkeit diese zu umgehen?
Wenn Versicherungspflicht besteht (PKV würde dann auf Anwartschaft umgestellt):
2.) Welche Versicherungspflichtgrenze besteht für mich für die nächsten Jahre? Die besondere in Höhe von 45900 € für das Jahr 2012 oder die allgemeine (50850 € für 2012). Es ist klar, dass in den Folgejahren die Grenzen jedes Jahr neu festgelegt werden.
3.) Was passiert bei erneuter Arbeitslosigkeit? Bin ich dann wieder PKV-pflichtig (ich habe mich ja während meiner letzten Arbeitslosigkeit von der Versicherungspflicht befreien lassen).
4.) Was passiert, wenn ich nicht mehr angestellt bin, aber auch nicht arbeitslos gemeldet und damit auch keine Sozialleistungen erhalte. Bin ich dann weiterhin GKV-pflichtig oder kann ich dann wieder zur PKV.
5.) Wenn ich 2012 unter der Versicherungspflichtgrenze bin und 2013 durch ein höheres Gehalt über die dann für 2013 gültige Grenze komme, kann ich mich dann schon 2013 oder erst 2014 wieder privat versichern?
6.) Wenn ich in 2012 einen Nebenverdienst hätte, mit dem ich zusammen mit meinem Einkommen als Angestellter über die besondere Versicherungspflichgrenze von 45.900 € komme, könnte ich dann weiter PKV-versichert bleiben?
Ich hoffe, ich habe meinen Sachverhalt und meine Fragen präzise dargestellt und würde mich über eine Einschätzung Ihrerseits freuen.
Viele Grüße und schon mal frohe Weihnachten und einen guten Rutsch
" Besteht nun Versicherungspflicht in der GKV für mich bzw. gibt es irgendeine Möglichkeit diese zu umgehen?
Wenn Versicherungspflicht besteht (PKV würde dann auf Anwartschaft umgestellt)"
Nach Ihrer Schilderung bestünde Versicherungspflicht in der GKV, da Ihre neue Beschäftigung die JAEG unterschreitet und Sie unter 55 Jahre alt sind.
"Umgehen" können Sie das nur, indem Sie in den Kreis der versicherungsfreien Personen nach § 6 SGB V gelangen oder einen Befreiungstatbestand gem. § 8 I SGB V erfüllen und dies beantragen.
"Welche Versicherungspflichtgrenze besteht für mich für die nächsten Jahre? Die besondere in Höhe von 45900 € für das Jahr 2012 oder die allgemeine (50850 € für 2012). Es ist klar, dass in den Folgejahren die Grenzen jedes Jahr neu festgelegt werden."
Es gibt die allgemeine Grenze gem. § 6 VI SGB V und die besondere Grenze des § 6 VII SGB V.
Für Sie gilt nach Ihren Angaben auch 2012 die besondere Grenze, da Sie am 31.12.2002 wegen Überschreitens der an diesem Tag geltenden JAEG versicherungsfrei und privat versichert waren.
"Was passiert bei erneuter Arbeitslosigkeit? Bin ich dann wieder PKV-pflichtig (ich habe mich ja während meiner letzten Arbeitslosigkeit von der Versicherungspflicht befreien lassen)."
Grundsätzlich sind Sie dann wieder nach § 5 I Nr. 2 SGB V versicherungspflichtig.
Um weiter in der PKV zu bleiben müssten Sie sich dann erneut gem. § 8 I Nr. 1a SGB V befreien lassen.
Dies müsste dann innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht erfolgen.
Ihr alter Antrag aus Dezember 2010 wird durch die erneute Beschäftigung in 2012 hinfällig und ist daher erneut zu stellen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen.
"Was passiert, wenn ich nicht mehr angestellt bin, aber auch nicht arbeitslos gemeldet und damit auch keine Sozialleistungen erhalte. Bin ich dann weiterhin GKV-pflichtig oder kann ich dann wieder zur PKV."
Unabhängig von der Frage, ob das sinnvoll ist, dürfte hier keine Versicherungspflicht nach § 5 SGB V bestehen.
Im Zweifel hätten Sie Sie immer auch die Möglichkeit, sich nach § 5 V SGB V hauptberuflich selbstständig zu machen, um in der PKV zu bleiben.
"5.) Wenn ich 2012 unter der Versicherungspflichtgrenze bin und 2013 durch ein höheres Gehalt über die dann für 2013 gültige Grenze komme, kann ich mich dann schon 2013 oder erst 2014 wieder privat versichern?"
Die Versicherungsfreiheit tritt mit Ablauf des Kalenderjahres ein, in dem die JAEG überschritten wird.
"Wenn ich in 2012 einen Nebenverdienst hätte, mit dem ich zusammen mit meinem Einkommen als Angestellter über die besondere Versicherungspflichgrenze von 45.900 € komme, könnte ich dann weiter PKV-versichert bleiben?"
Ja, das könnten Sie, da alle anfallenden Einkommensarten zusammen gerechnet werden.
Nachfrage vom Fragesteller	14.12.2011 | 18:11
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Zu 2 Punkten hätte ich noch konkrete Fragen:
"Es gibt die allgemeine Grenze gem. § 6 VI SGB V und die besondere Grenze des § 6 VII SGB V.
Für Sie gilt nach Ihren Angaben auch 2012 die besondere Grenze, da Sie am 31.12.2002 wegen Überschreitens der an diesem Tag geltenden JAEG versicherungsfrei und privat versichert waren."
Interessant für mich sind eher die Jahre ab 2013. Da ich vor 2003 schon privat versichert war, gilt für das Jahr 2012 die besondere Grenze, die ich vermutlich nicht überschreiten werde. Da ich ja nun 2012 versicherungspflichtig werde, wäre es für mich wichtig, welche Grenze dann z.B. für das Jahr 2013 gilt. Gilt dann immer noch die besondere Grenze, weil ich zum Stichtag 31.12.2002 privat krankversichert war, oder muss ich dann wieder die allgemeine Grenze überschreiten, weil ich im Jahr 2012 gesetzlich versichert war und damit dann wieder der allgemeinen Grenze zugeordnet werde?
"Grundsätzlich sind Sie dann wieder nach § 5 I Nr. 2 SGB V versicherungspflichtig.
Ihr alter Antrag aus Dezember 2010 wird durch die erneute Beschäftigung in 2012 hinfällig und ist daher erneut zu stellen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen."
Die Frage war hinsichtlich der Statusänderung in 2012 gestellt. Wenn ich 2012 gesetzlich versichert bin und z.B. 2013 arbeitslos werden würde, kann ich mich dann von der Versicherungspflicht befreien und meine auf Anwartschaft umgestellte private Krankenversicherung wieder aufleben lassen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2011 | 19:14
"Da ich ja nun 2012 versicherungspflichtig werde, wäre es für mich wichtig, welche Grenze dann z.B. für das Jahr 2013 gilt. Gilt dann immer noch die besondere Grenze, weil ich zum Stichtag 31.12.2002 privat krankversichert war, oder muss ich dann wieder die allgemeine Grenze überschreiten, weil ich im Jahr 2012 gesetzlich versichert war und damit dann wieder der allgemeinen Grenze zugeordnet werde? "
Bei Ihnen gilt für alle Folgejahre, also auch 2013, die besondere Grenze.
Der Grund hierfür ist, dass Sie durch Ihre bereits 2003 bestehende PKV Versicherung privilegiert werden sollen, wenn sich in den Folgejahren die Frage der Absenkung der Einkünfte unter die JAEG stellt.
Der Gesetzeswortlaut des § 6 VII SGB V ist zudem sehr eindeutig. Denn die besondere Grenze gilt für Arbeiter und Angestellte, die am 31. Dezember 2002 wegen Überschreitens der an diesem Tag geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren.
Dies war nach Ihrer Schilderung bei Ihnen der Fall. Also gilt für Sie dadurch auch in den Folgejahren die besondere Grenze. Ihren Status aus 2002 können also nicht verlieren, sodass die besondere Grenze auch in den Folgejahren anzuwenden ist.
"Die Frage war hinsichtlich der Statusänderung in 2012 gestellt. Wenn ich 2012 gesetzlich versichert bin und z.B. 2013 arbeitslos werden würde, kann ich mich dann von der Versicherungspflicht befreien und meine auf Anwartschaft umgestellte private Krankenversicherung wieder aufleben lassen?"
Wenn Sie 2012 in der GKV versichert und 2013 arbeitslos werden, dann können Sie sich nicht von der Versicherungspflicht befreien lassen.
Der Grund liegt in § 8 I Nr. 1a SGB V. Dadurch dass Sie in 2012 der GKV angehören erfüllen Sie bei Alg Bezug in 2013 nämlich nicht mehr das Merkmal "in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert".
Im Dezember 2010 ging das nur, weil Sie in den 5 Jahren davor in der PKV versichert waren.
Bewertung des Fragestellers 14.12.2011 | 20:05
"Es war meine erste Rechtsberatung hier und ich bin sehr zufrieden. Durch die Nachfragemöglichkeit konnte ich 2 Punkte noch konkretisieren, sodass meine Fragen zu meiner vollen Zufriedenheit beantwortet wurden. Vielen Dank dafür"
FRAGESTELLER 14.12.2011 5/5.0
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