Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.03.2002&Aktenzeichen=AnwZ%201/01
Timestamp: 2019-06-26 19:26:11
Document Index: 81643719

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'Art. 3', 'Art. 12', 'BGH', '§ 171', '§ 171', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 185', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.03.2002 - AnwZ 1/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,359
BGH, 04.03.2002 - AnwZ 1/01 (https://dejure.org/2002,359)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2002 - AnwZ 1/01 (https://dejure.org/2002,359)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2002 - AnwZ 1/01 (https://dejure.org/2002,359)
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BRAO § 171; GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1
Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Sofortige Beschwerde - Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG - Simultanzulassung
Verfassungsmäßigkeit der Singularzulassung der Anwälte beim BGH
Zur Singularzulassung der Rechtsanwälte beim BGH
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Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim BGH
BRAO § 171; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
Singularzulassung beim BGH
Anwaltssenat: Bundesgerichtshof zur Vereinbarkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen (§ 171 BRAO) mit dem Grundgesetz
Bundesgerichtshof zur Vereinbarkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen (§ 171 BRAO) mit dem Grundgesetz
Nur ausgewählte Anwälte dürfen Mandanten vor dem obersten Gericht vertreten // Singularzulassung höchstrichterlich bestätigt
Anwaltsrecht; Verfassungsmäßigkeit der Singularzulassung von Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen
BGHZ 150, 70
NJW 2002, 1725
ZIP 2002, 913
MDR 2002, 725
FamRZ 2002, 955 (Ls.)
VersR 2002, 1264
DVBl 2002, 1205
AnwBl 2002, 361
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. März 2002 - AnwZ 1/01 -,.
Daraufhin stellte der Beschwerdeführer Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der durch Beschluss des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen wurde (BGH, NJW 2002, S. 1725): Es sei verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Gesetzgeber den bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten eine weitere Zulassung bei anderen Gerichten verwehre (Singularzulassung); auf die Einzelheiten des Auswahlverfahrens für eine Singularzulassung komme es nicht an, weil der Beschwerdeführer diese nicht erstrebe.
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem hier angegriffenen Beschluss unter B. II. 2. c der Entscheidungsgründe (BGH, NJW 2002, S. 1725 ) mit dieser Argumentation eingehend und mit zutreffendem Ergebnis auseinander gesetzt.
Die im Allgemeininteresse liegende gesetzgeberische Zielsetzung, den Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof mit dem Ziel der Vermeidung von Rechtsmitteln ohne hinreichende Erfolgsaussichten eine Filterfunktion zuzuweisen (vgl. Entwurf der Bundesregierung zur Bundesrechtsanwaltsordnung vom 8. Januar 1958, BT-Drucks. 3/120, S. 111 zu § 185 BRAO-E;… siehe auch BVerfG, aaO Rn. 40; Senat, Beschlüsse vom 4. März 2002 - AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 75 …und vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 17), wäre gefährdet, wenn so viele Rechtsanwälte zugelassen würden, dass hierdurch ein Verdrängungswettbewerb unter den Revisionsanwälten entstünde.
Infolge der Singularzulassung werden die Parteien beim Bundesgerichtshof von Rechtsanwälten vertreten, die mit den zivilprozessualen Anforderungen des Revisionsrechts aus ständiger Praxis vertraut und zugleich in alle materiellen Rechtsgebiete eingearbeitet sind, auf die sich die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs erstreckt; der Revisionsanwalt verfügt insoweit über besonders qualifizierte Kenntnisse im Verfahrensrecht und in der Rechtsprechung der einzelnen Zivilsenate (Senat, Beschluss vom 4. März 2002 - AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 73 f.; siehe auch BVerfGE 106, 216, 220).
Soweit in der Senatsrechtsprechung davon die Rede ist, das Berufsbild des Rechtsanwalts beim Bundesgerichtshof sei geprägt von dem hochqualifizierten (Einzel-) Anwalt, der sich dadurch auszeichne, dass er das Zivilrecht in seiner ganzen Breite für den Bedarf der anwaltlichen Betreuung und Vertretung beherrscht (…vgl. Beschluss vom 7. November 1983, aaO S. 1043; siehe auch Beschlüsse vom 4. März 2002, aaO S. 73 f. …und vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 24), ist damit nicht gemeint, dass ein Bewerber bereits vor seiner Zulassung die Bandbreite der Zuständigkeiten aller zwölf Zivilsenate des Bundesgerichtshofs abdecken muss.
Zur Filterung und Strukturierung dieser, zumal revisionsähnlich ausgestalteten, Verfahren bedarf es der besonderen Kenntnisse und des Sachverstands der Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 242/03, FamRZ 2005, 1164, 1165; vgl. auch Beschluss vom 4. März 2002 - AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 75, zur Singularzulassung nach § 171 BRAO aF; Beschluss vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, NJW 2007, 1136, 1137).
Die Einrichtung einer solchen ist jedoch grundsätzlich wünschenswert; eine entsprechende anwaltliche Tätigkeit wäre indessen wirtschaftlich nicht tragfähig (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2002 - AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 76 f., 79; BVerfGE 106, 216, 220 f.).
Das gilt auch für die Revisionsinstanz, wenngleich die freie Wahl des Verteidigers vor allem in der Tatsacheninstanz von besonderer Bedeutung für den Angeklagten ist (vgl. BVerfGE 110, 226, 253 f.; BGH, Beschluss vom 4. März 2002 - AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 74;… OLG Dresden, aaO).
Indes besteht wegen der unterschiedlichen Verfahrensgrundsätze keine Vergleichbarkeit mit den Verhältnissen im Zivilrecht oder im Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2002, aaO, S. 77).
Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Senat mit Beschluß vom 14. Juli 2003 (AnwZ 1/02, nicht veröffentlicht) zurückgewiesen, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 31. Oktober 2002 (BVerfGE 106, 216) die Verfassungsbeschwerde gegen den - in einem Parallelverfahren ergangenen - Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 4. März 2002 (BGHZ 150, 70) nicht zur Entscheidung angenommen hatte.
Der Zweck des qualifizierten Anwaltszwangs nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, eine geordnete Rechtspflege durch spezialisierte Anwälte mit besonderer Erfahrung und Kompetenz sicherzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2002 - AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 81), erfordert in diesem Fall nicht die Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalts.
BGH, 14.07.2003 - AnwZ 1/02
Verfassungsmäßigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte bei dem BGH
Der Senat hat bereits mit Beschluß vom 4. März 2002 ausgesprochen, daß die nach § 171 BRAO vorgeschriebene Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BGHZ 150, 70).
In der Entscheidung BGHZ 150, 70 hat der Senat eingehend dargelegt, daß § 171 BRAO in besonderem Maße einer sachgerechten Beratung der Parteien sowie der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Zivilsachen dient und deshalb den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (…aaO S. 72 ff).
Nach Meinung des Antragstellers beruhen die Senatsentscheidung BGHZ 150, 70 und die dazu ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf einer unzulänglichen Aufklärung und Feststellung des Sachverhalts.
BGH, 17.09.2002 - XI ZR 403/01
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Postulationsfähigkeit im Verfahren vor …
Die Regelung dient im Zusammenwirken mit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof gemäß § 171 BRAO einer sachgerechten Beratung der Parteien und der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der höchstrichterlicher Rechtsprechung in Zivilsachen (vgl. BGH, Beschluß vom 4. März 2002 - AnwZ 1/01, NJW 2002, 1725).
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeführerin verstößt die Vorschrift des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (BVerfGE 106, 216, 219 ff; BGH, Beschluss vom 4. März 2002 - AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 72 ff).
BGH, 18.02.2005 - AnwZ 1/03
Ernennung eines Rechtsanwalts beim BGH außerhalb des dafür vorgesehenen …
Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Antragsteller zurückgenommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 31. Oktober 2002 (BVerfGE 106, 216) die Verfassungsbeschwerde gegen den - in einem Parallelverfahren ergangenen - Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 4. März 2002 (BGHZ 150, 70) nicht zur Entscheidung angenommen hatte.
BGH, 16.06.2003 - AnwZ 5/01
Voraussetzungen der Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH
Der Senat hat das Verfahren mit Beschluß vom 9. September 2002 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die im Parallelverfahren AnwZ 1/01 gegen den Beschluß des Senats vom 4. März 2002 (BGHZ 150, 70) eingelegte Verfassungsbeschwerde ausgesetzt.
Das ist schon deshalb der Fall, weil nach § 171 BRAO, der nach der vom Bundesverfassungsgericht (…aaO) bestätigten Auffassung des Senats (BGHZ 150, 70, 72 ff) mit Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, ein Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof nicht zugleich bei einem anderen Gericht der Zivilgerichtsbarkeit zugelassen sein darf.
Insolvenzrecht: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Singularzulassung der …
BGH, 20.10.2011 - IX ZB 218/11
BGH, 14.10.2011 - IX ZB 220/11
Anforderungen an die Einlegung einer Rechtsbeschwerde beim BGH (BGH)
BGH, 07.05.2012 - IX ZB 4/12
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zurückweisung einer Gegenvorstellung und …
BGH, 30.09.2002 - AnwZ 3/01