Source: https://www.lovestorm-people.com/terms-of-use/
Timestamp: 2018-11-15 21:39:06
Document Index: 152428551

Matched Legal Cases: ['§ 858', '§ 3', '§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 166', '§ 184', '§ 185', '§ 353', '§ 21', '§ 106', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 16']

Nutzungsbedingungen – LOVEstorm people ❤ Weltweites Kunstprojekt ❤
Die Nutzung aller Angebote im Internet von LOVEstorm people ❤ inklusive aller Funktionen wird vom User akzeptiert und nur durch Annahme der Bedingungen gestattet. Mit der Registrierung wird durch den User ausdrücklich erklärt, dass der User die Nutzungsbedingungen akzeptiert und einhält.
Für die Nutzung der Community von LOVEstorm people ❤ (nachfolgend “Anbieter” genannt) gelten nachfolgende Bedingungen.
Die Nutzung des Angebotes ist nur zulässig, wenn der User diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
1.) Um die Inhalte von LOVEstorm people ❤ nutzen zu können, ist es Voraussetzung, sich auf der Plattform über das Online-Registrierungsformular kostenlos zu registrieren. Alle, bei der Registrierung angeforderten Daten wie z.B. Nickname, Passwort, E- Mail- Adresse und die Bestätigung der AGB´s / Nutzungsbestimmungen sind Pflichtfelder und müssen vollständig ausgefüllt werden. Nach einer erfolgreichen Registrierung ist der Nutzer befugt, die Inhalte von LOVEstorm people ❤ im vollen zur Verfügung stehenden Umfang, zu nutzen.
2.) Dem Anbieter steht es frei zu entscheiden, welcher Nutzer die Angebote von LOVEstorm people ❤ nutzen darf. Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung der Inhalte oder der Teilnahme an der Community. Für den Betreiber gilt das uneingeschränkte virtuelle Hausrecht nach § 858, 862 BGB.
3.) Der registrierte Account darf nur vom Ersteller selbst genutzt werden. Zum Schutz vor Missbrauch, wird der Account mit einem bei der Registrierung festgelegtem Passwort vom Ersteller angelegt. Der Ersteller des Accounts trägt dazu bei, folgende Pflichten zu beachten und umzusetzen:
Für die Geheimhaltung des Passwortes ist der User verantwortlich. Der User allein trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die über seinen Account erfolgen.
Das Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Niemand seitens LOVEstorm people ❤ wird auf die Herausgabe eines Passwortes bestehen und auch niemals danach fragen.
Eine Weitergabe des Passwortes an Dritte führt zur Sperrung des Accounts.
Es ist ein Passwort zu wählen, dass nur der User wissen kann und sollte aus Zahlen und Buchstaben bestehen. Username und Passwort dürfen nicht identisch sein.
Sollte es dennoch zu einem Missbrauch dieser Daten kommen, ist das Mitglied verpflichtet, einen Moderatoren bzw. einen Administratoren darüber zu Informieren.
4.) LOVEstorm people ❤ lehnt jegliche Verantwortung für die Registrierung von Nicknamen, deren Rechte möglicherweise bei Dritten liegen, grundsätzlich ab. Für die Folgen der Registrierung, Verwendung und daraus entstehende rechtliche Kosequenzen eines solchen Namens, übernimmt der User allein die volle Verantwortung.
5.) Die Registrierung eines Namens mit doppeldeutigen, oder beleidigendem Inhalt ist untersagt und führt zur sofortigen Löschung des Accounts.
6.) Durch die Registrierung des Nicknamens erhält der User die Berechtigung zur Nutzung unserer Angebote und erklärt das er diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und einhält. Da durch die Registrierung ein Vertragsverhältnis zwischen LOVEstorm people ❤ und dem sich registrierenden Nutzer zustande kommt, darf der bei der Registrierung gewählte Nickname nicht verkauft noch anderweitig an andere Personen weiter gegeben bzw. Äbertragen werden. Verstöße führen zur Sperrung und Löschung des Accounts.
7.) Der Betreiber und dessen eingesetzte Vertreter übernehmen keine Gewährleistung, noch garantieren sie, dass die Dienste, für einen bestimmten Zweck geeignet, zuverlässig, verfügbar oder zeitgenau sind. Der Anbieter aber ist bemüht die Dienste auf LOVEstorm-people.com möglichst unterbrechungsfrei anbieten zu können. Trotz sorgfätiger Prüfung, können Ausfallzeiten, in denen der Webserver auf Grund technischer oder sonstiger Probleme die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen, nicht verhindert werden.
Das Mitglied erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Webseite von LOVEstorm-people.com nicht realisierbar und somit auch nicht Bestandteil des Vertrages sind.
8.) Der Betreiber hat das Recht Inhalte und Struktur der Community LOVEstorm-people.com sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen und Seiten jederzeit zu ändern, oder zu erweitern.
9.) Weiterhin, verweist der Betreiber neben den Nutzungsbestimmungen auch auf die Netiquette sowie die Chatregeln.
§ 3 Pflichten für Nutzer von LOVEstorm-people.com
1.) Alle User haben sich immer mit größtem Respekt zu behandeln. Kein Dienst darf dazu verwendet werden, andere Nutzer oder gar Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder auf andere Art und Weise zu verletzen.
Desweiteren verpflichtet sich jeder Nutzer, andere Nutzer weder schuldhaft zu täuschen noch zu schädigen. Dies schließt auch und besonders ein, sich als Mitarbeiter oder Vertreter von LOVEstorm-people.com auszugeben und dadurch an persönliche Informationen anderer Nutzer zu gelangen.
2.) Der Nutzer von LOVEstorm-people.com verpflichtet sich keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Insbesondere ist es untersagt:
beleidigende, unwahre, erotische oder rassistische Inhalte zu veröffentlichen
Spam in Form von z.B. Kettenmails o.äâ€ž über das System an andere Nutzer zu versenden
Inhalte zu veröffentlichen, die das Urheber- und Markenrecht verletzen
Inhalte von Personen Dritter ohne Zustimmung des Urhebers zu veröffentlichen
kommerzielle Werbung jeder Art in der Comunity ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben
3.) Es dürfen keine Inhalte und/oder Änderungen veröffentlicht, übermittelt oder hochgeladen werden, die gegen bestehende deutsche Gesetze verstoßen, insbesondere solche, die beleidigenden Charakters, Gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Natur sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gegebene Links erreichbar sind oder sein könnten.
Besonders anzuwendende Gesetze (für Juristen):
§ 86, 86a StGB; §§ 130 II Nr. 1 StGB; § 130 a StGB; § 131 I StGB; § 166 StGB; § 184 StGB; §§ 185 ff. StGB; § 353 d StGB; § 21 I Nr. 3a III, GJS; § 106 UrhG.
4.) Die Verwendung unanständiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, die sich noch im Rahmen der Legalität bewegen (Grauzone), ist ebenfalls untersagt.
5.) Es dürfen nur Inhalte und Änderungen veröffentlicht bzw. hochgeladen oder übermittelt werden, für die der Nutzer auch die Rechte hat. Durch das Veröffentlichen, Hochladen oder übermitteln dürfen keine fremden Urheber-, Marken- oder Patentrechte verletzt werden.
6.) Der User ist für die Sicherung seiner Daten bezüglich der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Gleiches gilt auch für die von ihm ggf. verwendete Software. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für einen möglichen Datenverlust, es sei denn, er beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Betreibers.
7.) Unsere Dienste dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, durch die der Nutzer gegen bestehende Gesetze verstößt.
8.) Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste oder deren Nutzung zu unterbrechen oder auch nur zu erschweren, sind absolut untersagt. Untersagt sind auch Maßnahmen, die die physikalische oder logische Struktur der genutzten Netze beeinflussen können.
9.) Das Verwenden von Programmen (auch Scripten), die automatisiert für den Nutzer im Chat Texte schreiben oder auf andere Weise das automatische Trennen nach langzeitigem Untätig bleiben im Chat verhindern, ist untersagt. Ebenso ist die Benutzung von sogenannten Spam Programmen untersagt.
10.) Die LOVEstorm-people.com-Dienste sind keine Handelsware und dürfen nicht gegen Geld oder andere Leistungen verkauft bzw. angeboten werden.
§ 4 Persönliche und private Nutzung
1.) Die Nutzung der LOVEstorm-people.com-Dienste ist ausschließlich für den persönlichen Bereich gestattet. Die Dienste sind ausschließlich für die private Nutzung bestimmt.
2.) Im Fall einer geschäftlichen Nutzung ist eine schriftliche Genehmigung des Betreibers notwendig und auch nur dann zulässig. Mit einer Ausnahmegenehmigung erfolgt die geschäftliche Nutzung auf eigene Gefahr.
3.) Die persönliche und private Nutzung umfasst, alle Bedingungen die sich aus § 2 der AGB ergeben.
§ 5 Minderjährige User
1.) Für die LOVEstorm-people.com-Dienstleistungen dürfen sich Minderjährige anmelden, soweit sie die notwendige Einsichtsfähigkeit besitzen, die geltenden Nutzungsbedingungen zu verstehen und einzuhalten. Eine Anmeldung im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigen ist hierbei Vorraussetzung.
2.) Für den Fall, dass die Erziehungsberechtigten die Nutzung unserer Dienste durch den Minderjährigen zulassen, akzeptieren sie ihre Verantwortlichkeit für das Verhalten des Minderjährigen online, die Konsequenzen bei einem Missbrauch durch den Minderjährigen sowie die allgemeinen Nutzungsbedingungen. Die Erziehungsberechtigten sind sich ferner darüber bewusst, dass LOVEstorm-people.com aufgrund der Eigenverantwortlichkeit der volljährigen Chatter keinen oder nur bedingten Einfluss auf den Inhalt der im Chat geführten Chat-Talks haben kann. Eine Aufsicht des Erziehungsberechtigten über die Chatgewohnheiten und die Wahl der Gesprächspartner des Kindes seitens der Erziehungsberechtigten ist deshalb notwendig.
3.) Kinder unter 18 Jahren, die bei der Registrierung über ihre Berechtigung zur Nutzung der Dienste trotz Unverständnis der AGB täuschen, unterliegen der deliktischen Haftung für durch sie verursachte Schäden.
4.) Jeder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Hierzu gehört, dass sich jeder Nutzer über das Alter seines Gesprächspartners zu informieren hat. Gegenüber Kindern dürfen keine Inhalte sexueller, Gewaltverherrlichender, diskriminierender und moralisch verwerflicher Natur, die geeignet sind die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu gefährden, geäußert werden. Dies ist unabhängig davon, ob diese Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
§ 6 Fotos
1.) Der Betreiber gibt seinen Nutzern die Möglichkeit zur Einstellung von Fotos in die Dienste von LOVEstorm-people.com. Die Nutzung dieses Angebotes steht dem User jedoch frei.
2.) User, die Fotos hochladen, haben keinen Anspruch darauf, dass diese auch tatsächlich veröffentlicht werden. Eine Kontrolle der Fotos in Bezug auf die Erfüllung der im nachfolgenden Punkt aufgeführten Voraussetzungen kann in Anspruch genommen werden .
3.) Stellt der User ein Bild auf LOVEstorm-people.com ein, so muss dieses Bild folgende Voraussetzungen erfüllen:
Das Foto darf keine nackten Personen, sexuelle Handlungen oder anstößige, rassistische bzw. beleidigende Gesten zeigen. Digital nachbearbeitete Fotos oder Fotos mit Schriftzug dürfen ebenfalls keine anstößigen oder beleidigenden Inhalte haben. Der User muss die Rechte an dem von ihm eingestellten Foto besitzen. Fotos auf denen URLÂ´s oder pornografische Inhalte zu erkennen sind, sind ebenfalls untersagt und können vom Betreiber dementsprechend unkenntlich gemacht, oder entfernt werden.
§ 7 Verhalten im Chat und Foren
1.) Die Verhaltensregeln auf LOVEstorm-people.com sind wesentlicher Bestandteil der Nutzungsbedingungen. Lesen Sie dazu die Chat-Netiquette und die “virtuelle Hausordnung”.
§ 8 Privatsphäre der Nutzer
1.) LOVEstorm-people.com respektiert die Privatsphäre seiner Nutzer. Es werden keinerlei Daten und Informationen des Users ohne richterlichen Beschluß weitergegeben. Ausnahmen hiervon sind im folgendem geregelt.
2.) LOVEstorm-people.com darf personenbezogene Daten jedoch dann weitergeben oder verwenden, wenn dies nach begründeter Annahme des Betreibers dringend erforderlich ist.
zum Schutz der übrigen Nutzer
zur Verteidigung oder zum Schutz der eigenen Rechte
zur Einhaltung dieser AGB
zur Feststellung und /oder Behebung technischer Probleme, zur Wartung oder Erweiterung
3.) Zum Schutz von Kindern vor Menschen mit problematischen Neigungen und auch zur Verbesserung technischer Abläufe sowie zur Fehlerkontrolle und -korrektur dürfen Inhalte gespeichert werden.
4.) Zum Schutz des Betreibers und den Nutzern vor Missbrauch, sowie zum Schutz vor strafbaren Handlungen, werden beim Einloggen ein Zeitstempel und die IP-Adresse des Users gespeichert. Die IP-Adresse kann nur vom Betreiber und seinen eingesetzten Administratoren eingesehen werden.
5.) Der Betreiber verwendet Nutzerdaten gemäß den Regelungen des Datenschutzgesetzes. Der Nutzer kann verlangen, seine Daten nicht weiter zu verwenden und/oder zu löschen.
1.) Themen, Beiträge oder Artikel die durch den User, soweit diese Urheberrechtsschutzfähig sind, veröffentlicht werden obliegt einzig und allein dem Nutzer. Der Nutzer räumt dem Betreiber ein, diese Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen. Der Nutzer bestätigt mit der Veröffentlichung, dass dieser die Copyright`s vom Inhalt in besitzt hat.
Der Betreiber hat das Recht, Themen und Beiträge zu bearbeiten, zu löschen, zu verschieben und zu schließen.
2.) Im Falle einer Kündigung des Vertragsverhältnisses bleiben die Nutzungsrechte beim Accountinhaber.
3.) Jeder User trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der Community von LOVEstorm-people.com. Der Betreiber führt keine Überprüfung der Inhalte und Äußerungen vor der Einstellung in das Internet durch.
LOVEstorm-people.com und alle dazugehörigen Dienste dürfen nicht zu unerlaubten Werbezwecken genutzt werden. Darunter fallen jegliche unerlaubte Werbungen für kommerzielle und auch private Internetseiten. Auch ist es untersagt, für die persönliche oder kommerzielle Homepage durch unerbetene E-Mails an andere User zu werben.
§ 11 Admin und Moderatoren
1.) Ehrenamtliche Administratoren und Moderatoren sind vom Betreiber gewählte Personen, die die Lage und Inhalte bei LOVEstorm-people.com beobachten und auch berechtigt sind, gegen Nutzer vorzugehen, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen.
2.) Zur Bewahrung des positiven und angenehmen Chats sind Admin und Moderator dazu berechtigt, Nutzer abzumahnen oder zu sperren und ihn somit vom Geschehen aus zuschließen.
§ 12 Rechte des Betreibers
1.) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Ausspruch einer Abmahnung, Ausschluss aus dem Chatbetrieb.
2.) Der Anbieter ist auch berechtigt, Nutzer den Zugang zur Community zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben.
3.) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die
b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern.
4.) Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Betreiber ab Kenntnis berechtigt und aufgrund seiner rechtlichen Verantwortung im Rahmen des § 5 TDG auch verpflichtet, den jeweiligen Nutzer sofort zu sperren und die von ihm verwendeten Inhalte bzw. an ihn adressierten Inhalte zu löschen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, dem User vor Löschung der Inhalte eine Warnung zuzusenden.
5.) Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden auf die Änderung über die Homepage (der Startseite) hingewiesen. Der Hinweis muss nicht die geänderten Vertragsbedingungen selbst enthalten; er muss jedoch mitteilen, wo die geänderten Vertragsbedingungen vom Kunden in zumutbarer Weise eingesehen oder erlangt werden können. Die geänderten Nutzungsbedingungen treten für bereits registrierte User vier Wochen nach der Bekanntgabe der Änderung in Kraft. Mit fortgesetzter Nutzung der Dienste und/oder nach Ablauf der Frist, erklärt sich der Nutzer mit den Änderungen einverstanden. Erklärt sich der Nutzer nicht einverstanden, so darf er die Angebote nicht mehr nutzen.
6.) Der Betreiber von LOVEstorm-people.com kann jederzeit Änderungen an den Diensten vornehmen (lassen).
§ 13 Haftung des Betreibers
1.) Der Betreiber haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Nutzern stammen und nicht vom Betreiber selbst verwaltet werden. Sie können dem Betreiber weder zugerechnet werden, noch stellen sie die Betreiber-Meinung dar. Zu den Inhalten zählen auch Links, die von Nutzern auf Webseiten innerhalb der Angebote gesetzt werden.
Ebenso übernimmt der Betreiber keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte.
2.) Links, die durch Nutzer gesetzt werden, unterliegen nicht der Kontrolle des Betreibers. Ihn trifft weder Verantwortung für die Inhalte, noch für Links, Updates oder sonstige Änderungen auf diesen Internetseiten.
3.) Die vorstehenden Regelungen umfassen sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung des Dienstes resultieren.
4.) Der Betreiber gewährleistet nicht die ständige Verfügbarkeit seiner Dienste. Dazu gehört, dass das auf dem Server eingerichtete Material auf den Webseiten ununterbrochen und/oder fehlerfrei verfügbar ist, sowie das Vorhandensein von Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen.
5.) Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von der Verantwortlichkeit aller Inhalte, die im Rahmen der User-Nutzung eingestellt wurden und werden, eine Haftung ist daher ausgeschlossen.
§ 14 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
1.) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2.) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
3.) Der Anbieter ist nach Beendigung dieses Nutzungsvertrags berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren.
4.) Sofern der Vertag nicht aufgrund eines Verstoßes gekündigt wurde, steht es dem User frei sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu registrieren.
1.) Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile der Nutzungsbedingungen ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
§ 16 Nutzungsbestimmungen für Downloads
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1.) Durch diesen Vertrag, oder die Nutzung der LOVEstorm-people.com-Dienste wird keinerlei Joint Venture, Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen dem Betreiber und dem jeweiligen Nutzer begründet.
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