Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=EuWO&a=15
Timestamp: 2019-02-20 03:14:01
Document Index: 21970886

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 17', '§ 4', '§ 12', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 50', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 6', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 26', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 26', '§ 46', '§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 32', '§ 68', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 21', '§ 80', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 32', '§ 11', '§ 15', '§ 17']

§ 15 EuWO Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis Europawahlordnung
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§ 15 - Europawahlordnung (EuWO)
(3) 1Verlegt ein Wahlberechtigter, der nach Absatz 1 in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, seine Wohnung und meldet er sich vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes) bei der Meldebehörde des Zuzugsortes an, so wird er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes nur auf Antrag eingetragen. 2Ein nach Absatz 1 in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, der sich innerhalb derselben Gemeinde für eine Wohnung anmeldet, bleibt in dem Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen, für den er am Stichtag gemeldet war. 3Der Wahlberechtigte ist bei der Anmeldung über die Regelung in den Sätzen 1 und 2 zu belehren. 4Erfolgt die Eintragung auf Antrag, benachrichtigt die Gemeindebehörde des Zuzugsortes hiervon unverzüglich die Gemeindebehörde des Fortzugsortes, die den Wahlberechtigten in ihrem Wählerverzeichnis streicht. 5Wenn im Falle des Satzes 1 bei der Gemeindebehörde des Fortzugsortes eine Mitteilung über den Ausschluß vom Wahlrecht vorliegt oder nachträglich eingeht, benachrichtigt sie hiervon unverzüglich die Gemeindebehörde des Zuzugsortes, die den Wahlberechtigten in ihrem Wählerverzeichnis streicht; der Betroffene ist von der Streichung zu unterrichten.
(7) 1Bevor eine Person in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 Absatz 1 des Europawahlgesetzes oder des § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes erfüllt oder ob sie vom Wahlrecht nach § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes ausgeschlossen ist. 2Bei Rückkehr einer nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes wahlberechtigten Person in das Wahlgebiet kann die Gemeindebehörde soweit erforderlich die Abgabe einer Versicherung an Eides statt zum Nachweis ihrer Wahlberechtigung entsprechend § 17 Absatz 6 Satz 1 verlangen. 3Die Definition der Wohnung und die Berechnung der Fristen bestimmen sich nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 3 bis 5 des Bundeswahlgesetzes. 4Erfolgt die Eintragung in das Wählerverzeichnis nur auf Antrag, ist außerdem zu prüfen, ob ein frist- und formgerechter Antrag gestellt ist.
(8) 1Gibt eine Gemeindebehörde einem Eintragungsantrag nicht statt oder streicht sie eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Person, hat sie den Betroffenen unverzüglich zu unterrichten. 2Gegen die Entscheidung kann der Betroffene Einspruch einlegen; er ist auf diese Möglichkeit hinzuweisen. 3§ 21 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. 4Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 21 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 21 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem zwölften Tage vor der Wahl eingelegt worden ist.
Frühere Fassungen von § 15 EuWO
Zitierungen von § 15 EuWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 EuWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EuWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen des 1. § 15 Abs. 1 Nr. 1 die für die Wohnung zuständige Gemeinde, bei mehreren Wohnungen die ... die für die Hauptwohnung zuständige Gemeinde, 2. § 15 Abs. 1 Nr. 2 die für den Sitz des Reeders zuständige Gemeinde, 3. ... 2 die für den Sitz des Reeders zuständige Gemeinde, 3. § 15 Abs. 1 Nr. 3 die für den Heimatort des Binnenschiffes zuständige Gemeinde, ... den Heimatort des Binnenschiffes zuständige Gemeinde, 4. § 15 Abs. 1 Nr. 4 die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung ... in den Fällen des 1. (weggefallen) 2. § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b die Gemeinde, in der der Wahlberechtigte seinen Antrag stellt, ... seinen Antrag stellt, 3. (weggefallen) 4. § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 die Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland, in der der ... fahren, ist die Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 zuständig, 5. § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung ... in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen des 1. § 15 Abs. 3 die Gemeinde des Zuzugsortes, 2. § 15 Abs. 4 die Gemeinde, in ... 1. § 15 Abs. 3 die Gemeinde des Zuzugsortes, 2. § 15 Abs. 4 die Gemeinde, in der sich der Wahlberechtigte für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ... bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet hat, 3. § 15 Abs. 5 die Gemeinde der neuen ...
... § 50 gilt entsprechend. (2) (weggefallen) (3) Im Fall des § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b sind Wahlberechtigte bis zum Wahltage im Wählerverzeichnis der Gemeinde zu führen, die ... zu unterrichten (4) (weggefallen) (5) In den Fällen des § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 hat der Wahlberechtigte in seinem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage ... Wahlberechtigter in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach § 15 Absatz 1 , aber vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis nach § 4 des ...
... abzulehnen oder den Unionsbürger aus dem Wählerverzeichnis zu streichen. § 15 Abs. 8 gilt entsprechend. (5a) Trägt die Gemeindebehörde einen Unionsbürger auf ... für das Wählerverzeichnis bei der Meldebehörde des Zuzugsortes an, gilt § 15 Absatz 3 entsprechend. Die Gemeindebehörde des Fortzugsortes hat das Verfahren ... abzulehnen oder den Unionsbürger aus dem Wählerverzeichnis zu streichen. § 15 Absatz 8 gilt entsprechend. (7) Meldet sich ein wahlberechtigter Unionsbürger, der nicht ... bei der Meldebehörde für eine Wohnung an, gelten Absatz 6 Satz 2 und 3 und § 15 Abs. 3 Satz 1 und 3 entsprechend. (8) Bezieht ein wahlberechtigter Unionsbürger nach Stellung des ... Wählerverzeichnis bei der Meldebehörde anmeldet, Absatz 6 entsprechend. (9) § 15 Absatz 6, 7 Satz 3 und Absatz 9 gilt ...
§ 17b EuWO Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen (vom 25.05.2018)
... zuständigen Gemeindebehörde von Amts wegen einzutragen, sofern die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 vorliegen und der Unionsbürger nicht gemäß § 6a Absatz 2 des ... hat der Unionsbürger erneut einen Antrag nach § 17a Absatz 1 zu stellen. § 15 Absatz 3 bis 6, 7 Satz 3 und Absatz 9 sowie § 17a Absatz 3 Nummer 1 bis 4 und Absatz 5 Satz 3 bis 6 gelten entsprechend. ...
... (§ 26 Abs. 3). Erfolgt die Eintragung eines Wahlberechtigten, der nach § 15 Abs. 2 bis 5 oder nach § 17a Abs. 1 und 4 bis 7 auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ... nach dem Muster der Anlage 4 aufzudrucken. (3) Auf Wahlberechtigte, die nach § 15 Abs. 2 oder § 17a Abs. 1 nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits ...
... im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig. § 15 Abs. 2 bis 5, § 17 Abs. 5 Satz 6, Abs. 5a Satz 2 und 3 und Abs. 6 Satz 4, § 17a Abs. 1 ...
§ 26 EuWO Wahlscheinanträge (vom 25.05.2018)
... § 46 Abs. 2 zu verfahren hat. (5) Bei wahlberechtigten Deutschen, die nach § 15 Abs. 2 nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, gilt der Antrag zugleich als ...
... der Verarbeitung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 nach Maßgabe des § 15 Absatz 8 und des § 21 ausgeübt. Hinsichtlich der in Wahlvorschlägen enthaltenen ...
... des Bundes in der jeweils geltenden Fassung. (2) Für die Abnahme der nach § 15 Absatz 7 Satz 2 , § 17 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1, § 17a Absatz 4 und § 32 Absatz 3 Nummer ...
... nach § 68 Absatz 3 mindestens drei Beisitzer anwesend sind." 7. In § 15 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d werden nach dem Wort „die" die Wörter „sich in ... ersetzt. bb) Folgender Satz wird angefügt: „§ 15 Absatz 8 gilt entsprechend." 10. § 17b Absatz 1 wird wie folgt ...
... (BGBl. I S. 2378) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 werden die Wörter „den ...
... gewährt werden. Es ist auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen." 3. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1 die Angabe ... Wahlberechtigter in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach § 15 Absatz 1 , aber vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis nach § 4 des ... der Verarbeitung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 nach Maßgabe des § 15 Absatz 8 und des § 21 ausgeübt. Hinsichtlich der in Wahlvorschlägen enthaltenen ... § 80 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Für die Abnahme der nach § 15 Absatz 7 Satz 2 , § 17 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1, § 17a Absatz 4 und § 32 Absatz 3 Nummer ...
... ersetzt. 22. In den §§ 11, 12 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 und 2, § 17a Abs. 1 ...
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