Source: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/1x9n/page/bsthueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-ErwBildGTH2011rahmen%3Ajuris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=27&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2016-05-26 18:17:35
Document Index: 275137845

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 12', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 17', '§ 4']

Landesrecht TH ThürEBG | Landesnorm Thüringen | Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz (ThürEBG) vom 18. November 2010 | gültig ab: 01.01.2011 gültig bis: 31.12.2016
§ 8 - § 16 Zweiter Abschnitt - Anerkennung und Förderung...
§ 17 - § 18 Dritter Abschnitt - Landeskuratorium und Rechnungsprüfung
§ 19 - § 20 Vierter Abschnitt - Schlussbestimmungen
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:ThürEBGAusfertigungsdatum:18.11.2010Gültig ab:01.01.2011Gültig bis:31.12.2016
GesetzQuelle:Fundstelle:GVBl. 2010, 328Gliederungs-Nr:223-4Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz (ThürEBG)
Vom 18. November 2010Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 20.11.2015 bis 31.12.2016Nichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abThüringer Erwachsenenbildungsgesetz (ThürEBG) vom 18. November 201001.01.2011 bis 31.12.2016Inhaltsverzeichnis01.01.2011 bis 31.12.2016Eingangsformel01.01.2011 bis 31.12.2016Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen01.01.2011 bis 31.12.2016§ 1 - Ziele der Erwachsenenbildung01.01.2011 bis 31.12.2016§ 2 - Aufgaben der Erwachsenenbildung01.01.2011 bis 31.12.2016§ 3 - Sicherung der Erwachsenenbildung01.01.2011 bis 31.12.2016§ 4 - Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Einrichtungsgruppen und deren Zusammenarbeit 01.01.2011 bis 31.12.2016§ 5 - Landesorganisationen01.01.2011 bis 31.12.2016§ 6 - Zusammenarbeit mit Kindertageseinrichtungen, Schulen, Schulträgern und Hochschulen01.01.2011 bis 31.12.2016§ 7 - Qualitätssicherung, Evaluation01.01.2011 bis 31.12.2016Zweiter Abschnitt - Anerkennung und Förderung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung 01.01.2011 bis 31.12.2016§ 8 - Anerkennung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung01.01.2011 bis 31.12.2016§ 9 - Anerkennungsverfahren01.01.2011 bis 31.12.2016§ 10 - Widerruf der Anerkennung01.01.2011 bis 31.12.2016§ 11 - Grundlagen der Förderung01.01.2011 bis 31.12.2016§ 12 - Grundförderung01.01.2011 bis 31.12.2016§ 13 - Förderung von Veranstaltungen zum Erwerb externer Schulabschlüsse und zur Alphabetisierung01.01.2011 bis 31.12.2016§ 14 - Förderung von Bildungsprojekten von besonderem öffentlichen Interesse01.01.2011 bis 31.12.2016§ 15 - Zuschüsse an Landesorganisationen01.01.2011 bis 31.12.2016§ 16 - Sonstige Zuschüsse01.01.2011 bis 31.12.2016Dritter Abschnitt - Landeskuratorium und Rechnungsprüfung01.01.2011 bis 31.12.2016§ 17 - Landeskuratorium für Erwachsenenbildung01.01.2011 bis 31.12.2016§ 18 - Rechnungsprüfung01.01.2011 bis 31.12.2016Vierter Abschnitt - Schlussbestimmungen01.01.2011 bis 31.12.2016§ 19 - Gleichstellungsbestimmung01.01.2011 bis 31.12.2016§ 20 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten20.11.2015 bis 31.12.2016
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 20 geändert durch Gesetz vom 6. November 2015 (GVBl. S. 151)
Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Einrichtungsgruppen und deren Zusammenarbeit
Zusammenarbeit mit Kindertageseinrichtungen, Schulen, Schulträgern und Hochschulen
von Einrichtungen der Erwachsenenbildung § 8
Förderung von Veranstaltungen zum Erwerb externer Schulabschlüsse und zur Alphabetisierung
Förderung von Bildungsprojekten von besonderem öffentlichen Interesse
Landeskuratorium und Rechnungsprüfung
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Erster AbschnittAllgemeine Bestimmungen
Die Erwachsenenbildung ist ein eigenständiger, gleichberechtigter Teil des Bildungswesens, steht allen offen und dient der Verwirklichung des Rechts auf Bildung. Sie verfolgt folgende Ziele:
1. Sie soll die Selbstständigkeit des Urteils fördern, zur geistigen Auseinandersetzung anregen, Aspekte der Bildung für nachhaltige Entwicklung berücksichtigen und bei der Bewältigung von Lebensaufgaben Orientierung geben.
2. Sie soll die Bereitschaft des Einzelnen zu lebensbegleitendem Lernen fördern, zur Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit beitragen sowie gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
3. Die Erwachsenenbildung bietet Gelegenheit, Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten durch freiwillige Wiederaufnahme organisierten Lernens zu erwerben oder zu vermehren. Sie umfasst alle Formen der Fortsetzung, Ergänzung oder Wiederaufnahme organisierten Lernens außer den Bildungsgängen des Schulwesens, der Hochschulen, der Berufsausbildungen, der innerbetrieblichen Weiterbildung sowie der Weiterbildungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes und von Umschulungen.
4. Als eigenständige Säule des Bildungswesens stärkt die Erwachsenenbildung die integrativen Kräfte der Gesellschaft. Auf allen Gebieten berücksichtigt die Erwachsenenbildung die Gleichbehandlung, insbesondere unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Lebensumständen sowie weltanschaulicher oder religiöser Überzeugung.
1. In der allgemeinen Erwachsenenbildung werden vorhandene Kompetenzen vertieft und ergänzt beziehungsweise neue Kompetenzen, einschließlich des Nachholens von Schulabschlüssen, erworben und generationenübergreifendes Verständnis auch in der reflektierenden Auseinandersetzung mit den Erziehungs- und Bildungsaufgaben gestärkt. Dabei soll auf besondere gesellschaftliche Herausforderungen wie den demografischen Wandel geantwortet und besondere Zielgruppen unterstützt werden. Gegenstände der Auseinandersetzung können dabei unter anderem soziale, gesundheitliche, sprachliche, wirtschaftliche und ökologische Fragen sein.
2. Die kulturelle, künstlerische und religiöse Erwachsenenbildung befähigt zur Auseinandersetzung mit der eigenen und mit anderen Kulturen, trägt zur Identitätsfindung bei und stärkt die ästhetische Urteilsfähigkeit.
3. Die politische Erwachsenenbildung befördert die Fähigkeit und Bereitschaft zur Beurteilung politischer und gesellschaftlicher Zusammenhänge und befähigt hierdurch zur besseren Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten sowie zur Toleranz gegenüber Andersdenkenden.
4. In der beruflichen Erwachsenenbildung werden die allgemeinen beruflichen Kompetenzen und Fertigkeiten erhalten und ausgebaut, einschließlich des Erwerbs neuer zusätzlicher Qualifikationen.
1. Landkreise und kreisfreie Städte, die im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit in ihrem Gebiet eine Grundversorgung im Sinne der §§ 1 und 2 durch die Einrichtung von Volkshochschulen gewährleisten (1. Einrichtungsgruppe); zur Grundversorgung gehört auch die Durchführung von Veranstaltungen der Grundbildung, wie Vorbereitungskurse zum externen Erwerb von Schulabschlüssen und Alphabetisierungsmaßnahmen; die Einrichtung einer Volkshochschule durch mehrere Landkreise und kreisfreie Städte ist zulässig,
2. Einrichtungen der Erwachsenenbildung von überregionaler Bedeutung, deren Bildungsarbeit mit einem geschlossenen Teilnehmerkreis mit mehrtägigem, zusammenhängendem Bildungsangebot überwiegend bei internatsmäßiger Unterbringung durchgeführt wird, als Heimvolkshochschulen (2. Einrichtungsgruppe),
3. Einrichtungen der Erwachsenenbildung in sonstiger Trägerschaft (3. Einrichtungsgruppe).
(2) Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung handeln in eigener Verantwortung. Sie haben das Recht auf selbstständige Gestaltung der Bildungsangebote und die unabhängige Auswahl des Personals nach Maßgabe des § 7 Abs. 3.
(2) Landesorganisationen erbringen Dienstleistungen, um ihre Mitgliedseinrichtungen bei der Ausübung ihrer Aufgaben in der Erwachsenenbildung zu unterstützen. Die Landesorganisationen der Erwachsenenbildung beraten insbesondere die angehörenden Mitglieder, führen zentrale Bildungsveranstaltungen sowie übergreifende Projekte durch, sorgen für geeignete Fortbildungsmaßnahmen, für Kooperationen und können die Vertretung der ihnen angeschlossenen Einrichtungen gegenüber der Öffentlichkeit wahrnehmen.
(1) Die Kindertageseinrichtungen sowie Schulen und die Einrichtungen der Erwachsenenbildung sollen durch gemeinsame Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit Eltern und Erziehern sowie Lehrern einen intensiven Austausch fördern und insbesondere im Bereich der schulbegleitenden Erziehung dazu beitragen, die Kenntnisse und das Bewusstsein der gemeinsamen Aufgaben- und Verantwortungswahrnehmung auszubauen.
(1) Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung gewährleisten, dass die Qualität ihrer Bildungsarbeit insbesondere durch Beratung in pädagogischen und organisatorischen Fragen und durch Mitarbeiterfortbildung gesichert und ständig verbessert wird.
(2) Die nach diesem Gesetz geförderten Einrichtungen sind verpflichtet, ihre Bildungsarbeit durch Dritte evaluieren zu lassen und die Ergebnisse zu dokumentieren. Gegenstände der Evaluation sind insbesondere die Qualität der Bildungsarbeit, die Zahl und die Qualifikation des hauptberuflichen und nebenberuflichen Personals sowie Maßnahmen der Qualitätssicherung und -steigerung. Die Ergebnisse sind auf Verlangen dem für Erwachsenenbildung zuständigen Ministerium vorzulegen.
(3) Für Leiter der Einrichtungen und hauptamtliches pädagogisches Personal ist eine Hochschulausbildung mit erwachsenenpädagogischer Qualifikation oder entsprechender Berufserfahrung erforderlich. Das Verwaltungspersonal benötigt eine fachbezogene Ausbildung. Bereits angestelltes Personal in anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung bleibt davon unberührt. Gleichgestellt den Kompetenzen auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung ist der Abschluss eines Hochschulstudiums, in dem für die konkrete Einrichtung förderliche Kompetenzen, insbesondere pädagogische, erworben wurden, wenn eine mehrjährige Leitungs- oder Lehrtätigkeit im Bereich der Erwachsenenbildung gegenüber dem für Erwachsenenbildung zuständigen Ministerium nachgewiesen wird, kann auf die in den Sätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen im Einzelfall verzichtet werden.
(4) Die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 ist Voraussetzung für die Gewährung einer Förderung nach diesem Gesetz.
(5) Das für Erwachsenenbildung zuständige Ministerium regelt durch Rechtsverordnung nach Anhörung des Landeskuratoriums Näheres zu den Gegenständen und der Art der Evaluation.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter AbschnittAnerkennung und Förderung von
1. Aufgaben der Erwachsenenbildung ausschließlich und nicht nur auf Spezialgebieten wahrnimmt,
2. nicht überwiegend der unmittelbaren beruflichen Aus- und Weiterbildung dient,
3. von jedermann besucht werden kann, ohne Rücksicht auf Vorbildung, Behinderung, Religionszugehörigkeit, Nationalität, gesellschaftliche Stellung und Zugehörigkeit zu Vereinen,
4. planmäßig und kontinuierlich arbeitet und nach dem Umfang, der Gestaltung und der Qualität der Bildungsangebote, dem Teilnehmerschutz sowie nach ihrer räumlichen und sächlichen Ausstattung erwarten lässt, dass sie die Aufgaben der Erwachsenenbildung in eigener pädagogischer Verantwortung erfüllt,
5. ihre Bildungsangebote öffentlich bekannt macht,
6. ihren Sitz und Tätigkeitsbereich in Thüringen hat und zur Offenlegung ihrer Lernziele, Organisations- und Arbeitsformen, Personalausstattung, Teilnehmerzahl und Finanzierung gegenüber dem Land bereit ist und dies im Rahmen des Anerkennungsverfahrens erklärt,
7. selbst eine juristische Person ist oder als Träger eine juristische Person mit Sitz in Thüringen hat,
8. nicht bereits anerkannt ist oder ihr Träger eine Einrichtung der Erwachsenenbildung betreibt,
9. die Anforderungen des Steuerrechts an die Gemeinnützigkeit erfüllt, soweit sie oder ihr Träger nicht eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist,
10. nach Ziel und Inhalt ihrer Veranstaltungen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes im Einklang steht und
11. von einer nach Vorbildung und Werdegang geeigneten, in der Einrichtung hauptberuflich tätigen Person geleitet wird; diese Anforderungen sind erfüllt, wenn die Person ein Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen hat, in dem sie erwachsenenbildnerische Kompetenzen erworben hat; § 7 Abs. 3 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.
(2) Für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt wird bei Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 eine Volkshochschule anerkannt, wenn sie für jeweils mindestens 10 000 Einwohner mindestens 300 Unterrichtsstunden im Jahr durchführt. Als berücksichtigungsfähige Unterrichtsstunde gilt eine Unterrichtsstunde von 45 Minuten, die von grundsätzlich mindestens acht Teilnehmern ab 16 Jahren besucht wird.
(3) Eine Heimvolkshochschule wird bei Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 anerkannt, wenn sie mindestens vier Jahre seit Antragstellung mindestens 3 000 Teilnehmertage im Jahr durchführt und von überregionaler Bedeutung ist. Teilnehmertage werden nach der Dauer der Aufnahme von Teilnehmern ab 16 Jahren in das Internat bei täglich durchschnittlich acht Unterrichtsstunden berechnet. Bei der Berechnung gelten der An- und Abreisetag als ein Teilnehmertag, wenn gewährleistet wird, dass die durchschnittliche Unterrichtsstundenzahl eines Tages innerhalb einer mehrtägigen Veranstaltung die acht Unterrichtsstunden nicht unterschreitet. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Andere als in den Absätzen 2 und 3 genannte Einrichtungen der Erwachsenenbildung werden bei Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 anerkannt, wenn sie mindestens vier Jahre seit Antragstellung in mindestens der Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte tätig sind und mindestens 4 000 Unterrichtsstunden im Jahr durchführen. Eine Tätigkeit in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gilt als nachgewiesen, wenn dort regelmäßig Veranstaltungen angeboten werden; das ist der Fall, wenn mindestens 50 Unterrichtsstunden im Jahr durchgeführt werden. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Einzelheiten des Anerkennungsverfahrens und zu den Voraussetzungen der Anerkennung regelt das für Erwachsenenbildung zuständige Ministerium nach Anhörung des Landeskuratoriums durch Rechtsverordnung.
(3) Die anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung dürfen neben ihrer Bezeichnung einen Zusatz führen, der darauf hinweist, dass sie nach § 8 anerkannt sind.
(1) Das Land gewährt im Rahmen dieses Gesetzes und nach Maßgabe des Landeshaushalts anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung
1. eine Grundförderung zum Betrieb der Einrichtung,
2. Zuschüsse für Veranstaltungen zur Grundbildung, wie zum Erwerb externer Schulabschlüsse und zu Alphabetisierungsmaßnahmen,
3. Zuschüsse zu Bildungsangeboten von besonderem öffentlichen Interesse sowie
4. sonstige Zuschüsse.
(2) Das Land gewährt nach Maßgabe des Absatzes 1 Zuschüsse an Landesorganisationen.
(3) Das Nähere zu den Voraussetzungen für die Gewährung der in Absatz 1 genannten Zuschüsse, zu ihrer Verteilung und Verwendung, den jeweiligen Verfahren und zu der Anrechnung nach Absatz 4, regelt das für Erwachsenenbildung zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung nach Anhörung des Landeskuratoriums.
(4) Erhalten anerkannte Einrichtungen für nach diesem Gesetz geförderte Aufwendungen und Maßnahmen weitere Zuschüsse aus Bundes- oder Landesmitteln, sollen diese auf die staatliche Förderung nach diesem Gesetz angerechnet werden. Bundes- oder Landeszuschüsse mit konkreter Zweckbindung werden auf die Landesförderung nach den §§ 13 und 14 für den betreffenden Zweck angerechnet. Eine Anrechnung auf die Grundförderung nach § 12 wird vorgenommen, sofern keine konkrete Zweckbindung vorliegt.
(1) Das Land gewährt den nach den §§ 8 und 9 anerkannten Einrichtungen als Grundförderung einen Zuschuss zu den Aufwendungen für das hauptberuflich tätige pädagogische Personal, zu den sächlichen Aufwendungen und zu den Aufwendungen für die Mitarbeiterfortbildung.
(2) Die Höhe des Zuschusses ergibt sich aus einem Sockelbetrag von 35 000 Euro für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung (Einrichtungsgruppen 1 und 3) nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 sowie aus einem Sockelbetrag von 50 000 Euro für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung (Einrichtungsgruppe 2) nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und im Weiteren nach dem Anteil des je Einrichtungsgruppe ausgebrachten Haushaltsansatzes. Grundlage der Berechnung ist der Durchschnitt der Unterrichtsstunden des Vorvorjahres und des davor liegenden Jahres.
(3) Für die Bemessung der Grundförderung sind grundsätzlich nur Unterrichtsstunden im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 aus solchen Bildungsangeboten berücksichtigungsfähig, die der Zielsetzung nach § 1 entsprechen und die mindestens 45 Minuten und grundsätzlich mindestens acht Teilnehmer, welche mindestens 16 Jahre alt sein müssen, umfassen. Die Anzahl der für die Berechnung der Grundförderung heranzuziehenden berücksichtigungsfähigen Unterrichtsstunden ist zur Sicherstellung eines pluralen Angebots nach § 3 einschränkbar.
(4) Die in Absatz 1 genannten Zuschüsse erfolgen höchstens in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten. Die ordnungsgemäße Verwendung der Grundförderung ist unter Vorlage der entsprechenden Belege dem für Erwachsenenbildung zuständigen Ministerium nachzuweisen.
(5) Weitere Einzelheiten zur Grundförderung bezüglich der Antragstellung, Berechnung und Auszahlung sowie zu den nach der Zielsetzung des Gesetzes nicht für die Grundförderung berücksichtigungsfähigen Bildungsangeboten, Veranstaltungen und Themenkreisen, zur Mindestteilnehmerzahl in Veranstaltungen der Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie zum Verfahren der Verwendungsnachweisprüfung nach Absatz 4 Satz 2 werden nach Anhörung des Landeskuratoriums durch Rechtsverordnung des für Erwachsenenbildung zuständigen Ministeriums geregelt.
Förderung von Veranstaltungen zum Erwerb
externer Schulabschlüsse und zur Alphabetisierung
(1) Für die zur Grundversorgung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 gehörende Durchführung von Veranstaltungen zum Erwerb externer Schulabschlüsse wird Einrichtungen der 1. Einrichtungsgruppe nach Maßgabe des Landeshaushalts ein Zuschuss gewährt. Dieser bemisst sich, unter Zugrundelegung der im Vorjahr dafür durchgeführten Unterrichtsstunden, nach dem dafür ausgebrachten Haushaltsansatz. Die zu Beginn eines Schulabschlusskurses festgestellte Förderfähigkeit gilt für dessen gesamte Dauer. § 12 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(2) Für Alphabetisierungsmaßnahmen erhalten Einrichtungen der 1. Einrichtungsgruppe nach Maßgabe des Landeshaushalts einen Zuschuss. Ist die Einrichtung Mitglied einer Landesorganisation der 1. Einrichtungsgruppe wird der Zuschuss der Landesorganisation gewährt.
(3) Einrichtungen der 2. und 3. Einrichtungsgruppe können bei dem für Erwachsenenbildung zuständigen Ministerium eine Förderung zur Durchführung von Veranstaltungen nach den Absätzen 1 und 2 beantragen. Dem Antrag soll nur stattgegeben werden, wenn in den Landkreisen oder kreisfreien Städten die Volkshochschulen kein derartiges Angebot vorhalten.
Förderung von Bildungsprojekten von
besonderem öffentlichen Interesse
(1) Nach Maßgabe des Haushalts kann für die Durchführung von Bildungsprojekten von besonderem öffentlichen Interesse ein Projektzuschuss gewährt werden. Das für Erwachsenenbildung zuständige Ministerium kann dabei mit den Einrichtungen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Umsetzung von Zielvereinbarungen schließen. Dem Landeskuratorium für Erwachsenenbildung wird jährlich über alle bestehenden Zielvereinbarungen berichtet. § 12 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.
(2) Ein besonderes öffentliches Interesse ist sowohl bei Bildungsprojekten anzunehmen, die der Weiterentwicklung der allgemeinen Erwachsenenbildung in inhaltlicher Hinsicht dienen, als auch bei Bildungsprojekten, die die Behebung von Bildungsdefiziten zum Ziel haben oder der Entwicklung innovativer Lehr- und Lernarrangements auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung dienen oder von dem für Erwachsenenbildung zuständigen Ministerium vorgegebene Themenschwerpunkte beinhalten, die im Bereich der Erwachsenenbildung im öffentlichen Interesse liegen.
(3) Das Nähere über die Gewährung zu den projekt- oder teilnehmerbezogenen Zuschüssen sowie über die Voraussetzungen und über das Verfahren der Gewährung werden durch die Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 3 geregelt.
Nach Maßgabe des Landeshaushalts erhalten Landesorganisationen anerkannter Einrichtungen auf schriftlichen Antrag Zuschüsse zu den bei ihrer Arbeit für die anerkannten Einrichtungen entstehenden Kosten. Das Nähere über das Verfahren nach Satz 1 regelt das für Erwachsenenbildung zuständige Ministerium in der Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 3.
(1) Das Land kann nach Maßgabe des Landeshaushalts den anerkannten Einrichtungen sowie den Landesorganisationen anerkannter Einrichtungen der Erwachsenenbildung zusätzliche Zuschüsse für die Ausstattung mit Lehr- und Arbeitsmitteln sowie für die Schaffung von Bedingungen, die die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen erleichtern, gewähren. § 12 Abs. 4 findet entsprechend Anwendung.
(2) Die Einrichtungen der 2. Einrichtungsgruppe erhalten einen doppelten Anteil aus dem auf alle Einrichtungen zu verteilenden Betrag.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter AbschnittLandeskuratorium und Rechnungsprüfung
1. die Erwachsenenbildung durch Gutachten, Empfehlungen und Untersuchungen zu fördern und zu entwickeln,
2. die Landesregierung in Fragen der Erwachsenenbildung zu beraten,
3. Empfehlungen und Vorschläge zur Kooperation der Bildungseinrichtungen und Landesorganisationen zu unterbreiten und die Koordinierung ihres Bildungsangebotes zu fördern,
4. zur engen Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sowie den Hochschulen, den Schulen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der Landesmedienanstalt sowie den Medienunternehmen, den Einrichtungen der außerschulischen Jugendbildung, den zuständigen Stellen nach dem Berufsbildungsgesetz und anderen Institutionen beizutragen,
5. die ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Mitwirkungsrechte nach § 7 Abs. 5, § 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 5, § 14 Abs. 1 Satz 3 sowie § 17 Abs. 4 Satz 3 und 4 wahrzunehmen.
1. je einem Vertreter jeder anerkannten Einrichtung der Erwachsenenbildung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und jeder anerkannten Heimvolkshochschule sowie vier Vertretern des Thüringer Volkshochschulverbandes,
2. einem Vertreter der Landeszentrale für politische Bildung,
3. einer auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung ausgewiesenen Persönlichkeit und
4. je einem Vertreter der anerkannten Landesorganisationen.
Die ordnungsgemäße Verwendung der nach diesem Gesetz gewährten Zuschüsse ist unter Vorlage der entsprechenden Belege dem für Erwachsenenbildung zuständigen Ministerium bis zum 31. März des auf das Förderjahr folgenden Kalenderjahres nachzuweisen. Die staatlichen Rechnungsprüfungsstellen sind berechtigt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Zuschuss- und Zuwendungsempfänger an Ort und Stelle zu überprüfen; Halbsatz 1 gilt für das für Erwachsenenbildung zuständige Ministerium oder dessen Beauftragte hinsichtlich der nach diesem Gesetz gewährten Zuschüsse entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter AbschnittSchlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.