Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/sturz-auf-dem-eisglatten-weg-zur-arbeit-363560
Timestamp: 2020-08-07 01:49:09
Document Index: 371481797

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH']

Sturz auf dem eisglatten Weg zur Arbeit | Rechtslupe
Sturz auf dem eis­glat­ten Weg zur Arbeit
Wer im Win­ter sei­nen Fuß­weg zur Arbeits­stät­te trotz Schnee- und Eis­glät­te wei­ter­hin benutzt, obwohl ein gestreu­ter und geräum­ter Weg ohne Zeit­ver­zö­ge­run­gen zur Ver­fü­gung steht, haf­tet bei einem Sturz infol­ge Eis­glät­te wegen weit über­wie­gen­dem Mit­ver­schul­den allein für die durch den Sturz ver­ur­sach­ten Schä­den.
Nach der Recht­spre­chung begrün­det ein Sturz infol­ge Glatt­eis nicht stets ein Mit­ver­schul­den des Fuß­gän­gers. Viel­mehr ist es eine Fra­ge des Ein­zel­fal­les, ob dem Geschä­dig­ten vor­ge­wor­fen wer­den kann, er habe durch ein Ver­hal­ten, das den durch Schnee und Eis her­bei­ge­führ­ten win­ter­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht genü­gend Rech­nung getra­gen habe, zur Scha­dens­ent­ste­hung bei­getra­gen [1]. Ein Mit­ver­schul­den liegt vor, wenn ein sorg­fäl­ti­ger Mensch Anhalts­punk­te für eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung hät­te erken­nen und sich auf die Gefahr hät­te ein­stel­len kön­nen [2].
Die Beweis­last für ein Mit­ver­schul­den trägt dabei der Schä­di­ger, der auch die Kau­sa­li­tät eines mög­li­chen Eigen­ver­schul­dens für den Scha­den bele­gen muss [3].
Die Klä­ge­rin hat bei ihrer Anhö­rung vor­ge­tra­gen, dass sie ihre Woh­nung gegen 6:40 Uhr ver­las­sen hat­te und wie jeden Tag die glei­che Stre­cke zur ca. 2 km ent­fern­ten Arbeits­stät­te lief. Am 24. Dezem­ber hat­te es hef­tig geschneit gehabt und in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezem­ber könn­te es eine Art Streu­schnee gege­ben haben. Nach ihren Anga­ben trug sie hohe Win­ters­stie­fel mit Gum­mi­soh­le. Sie ging die auch auf den Fuß­gän­ger­we­gen gut geräum­ten B.-Stra­ße die S.-Straße und die J.-Straße ent­lang, bevor sie in die P.-Straße ein­bog. Auch die P.-Straße war im Anfangs­be­reich bis zur Enz­brü­cke eben­so gut geräumt gewe­sen, anschlie­ßend bis zum E.-Bad noch rela­tiv gut und im letz­ten Abschnitt fast nicht mehr geräumt. Wegen des Schnees auf dem der Enz zuge­wand­ten Sei­te wech­sel­te die Klä­ge­rin die Stra­ßen­sei­te und ging nach ihren Anga­ben vor­sich­tig mit sehr klei­nen Schrit­ten („trip­pelnd“) die Häu­ser ent­lang, vor denen noch teil­wei­se geräumt gewe­sen sein soll. Erst im letz­ten Abschnitt vor dem Haus Nr. XX sei über­haupt nichts gemacht wor­den. Dar­über, ob es bes­ser wäre, die H.-Straße ent­lang zu gehen, hat die Klä­ge­rin nach ihrer Erläu­te­rung über­haupt nicht nach­ge­dacht. Ihre Lauf­zei­ten zur Arbeits­stät­te hat­te die Klä­ge­rin nicht der Jah­res­zeit ange­passt son­dern war wie immer zur glei­chen Zeit zur Arbeit gegan­gen und hat­te auch den glei­chen Weg genom­men, der ihr am Vor­abend ohne Rut­schen oder erkenn­ba­re Glät­te mög­lich erschien.
Der Klä­ge­rin, die im Unfall­zeit­punkt 36 Jah­re alt und gesund­heit­lich nicht beein­träch­tigt war, kann nicht zum Vor­wurf gemacht wer­den, dass sie bei die­sen oben dar­ge­stell­ten Wit­te­rungs­ver­hält­nis­sen über­haupt ihr Haus ver­ließ.
Vor dem Hin­ter­grund ihrer eige­nen Anga­ben und der Schil­de­run­gen der Zeu­gen muss die Klä­ge­rin für ihren Scha­den den­noch in vol­lem Umfang selbst ein­tre­ten (§ 254 BGB). Der Anteil ihrer Mit­ver­ur­sa­chung lässt im Rah­men der nach § 254 Abs. 1 BGB gebo­te­nen Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge den Anteil der Beklag­ten bzw. der Streit­hel­fe­rin völ­lig zurück­tre­ten, da deren Pflicht­ver­let­zung, das ver­säum­te Abstreu­en am Mor­gen des 28. Dezem­ber 2010, auf­grund einer frei­wil­li­gen Risi­ko­über­nah­me der Klä­ge­rin in den Hin­ter­grund tritt und kei­ne selb­stän­di­ge Bedeu­tung hat.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BGH ist § 254 Abs. 1 BGB dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass bei der Abwä­gung in ers­ter Linie das Maß der Ver­ur­sa­chung des Scha­dens maß­geb­lich ist, also das Maß, in dem die Betei­lig­ten zur Scha­dens­ent­ste­hung bei­getra­gen haben. Das bei­der­sei­ti­ge Ver­schul­den ist dabei nur ein Fak­tor der Abwä­gung [4]. Ent­schei­dend kommt es für die Haf­tungs­ver­tei­lung danach dar­auf an, ob das Ver­hal­ten des Schä­di­gers oder das des Geschä­dig­ten den Scha­dens­ein­tritt nach den kon­kre­ten Umstän­den in wesent­lich höhe­rem Maße wahr­schein­lich gemacht hat. In beson­de­ren Fall­ge­stal­tun­gen, näm­lich dann, wenn dem Ver­hal­ten eines der Betei­lig­ten für die Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts über­ra­gen­de Bedeu­tung zukommt, kann die unter die­sen Gesichts­punk­ten vor­zu­neh­men­de Abwä­gung dazu füh­ren, dass die­ser Betei­lig­te allein für den Scha­den auf­kom­men muss [5].
Auf die durch win­ter­li­che Wit­te­rung ent­ste­hen­den Gefah­ren muss sich grund­sätz­lich jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer selbst ein­stel­len und im eige­nen Inter­es­se der Scha­dens­ver­hü­tung die Maß­nah­men ergrei­fen, die nach der gege­be­nen Gefah­ren­la­ge gebo­ten sind. Dazu gehört es auch, erkann­te, beson­de­re Gefah­ren nach Mög­lich­keit zu umge­hen. Lässt sich einer sol­chen Gefahr nicht aus­wei­chen, muss man sich bei ver­kehrs­ge­rech­tem Ver­hal­ten die Fra­ge vor­le­gen, ob es not­wen­dig ist, sich die­ser Gefahr aus­zu­set­zen, wobei die Chan­cen, die Gefahr gleich­wohl zu meis­tern (Grad der Beherrsch­bar­keit), und die Inten­si­tät der dro­hen­den Rechts­gut­ver­let­zung (Grad der Gefähr­lich­keit) zu berück­sich­ti­gen sind [6].
Im vor­lie­gen­den Fall steht auf­grund der Anhö­rung der Klä­ge­rin fest, dass sie von vorn­her­ein alle Umstän­de der Gefahr und der Scha­dens­nei­gung ihres Ver­hal­tens kann­te. Die Zeu­gen und die Klä­ge­rin haben wie­der­holt die Schnee bedeck­te P.-Straße und die dort teil­wei­se ver­steck­te Glät­te – sei es auf dem Fuß­weg an der Enz ent­lang, auf der Stra­ße selbst oder sogar auf der den Häu­sern zuge­wand­ten Sei­te – betont, die sich der Klä­ge­rin offen­kun­dig dar­bot. Die Klä­ge­rin hat­te ihren Zeit­plan für die Weg­stre­cke zum Kli­ni­kum auch nicht den win­ter­li­chen Ver­hält­nis­sen ange­passt. Sie hat­te wei­ter­hin die Mög­lich­keit, statt in die schnee­be­deck­te P.-Straße ein­zu­bie­gen, die J.-Straße bis zur C.-Straße Stra­ße und in deren Ver­län­ge­rung zur eben­so geräum­ten H.-Straße bis zu ihrer Arbeits­stät­te, dem städ­ti­schen Kli­ni­kum P. zu gehen. Eben­so hat­te sie die Mög­lich­keit, als sie an der Enz­brü­cke die gegen­über dem vor­de­ren Teil der P.-Straße deut­lich ver­än­der­ten Stra­ßen­ver­hält­nis­se erkann­te, die­se Situa­ti­on dadurch zu umge­hen, dass sie von die­ser Stel­le an eben­falls zur H.-Straße abbiegt. Die­se Weg­stre­cke wäre ent­we­der nicht oder nur unwe­sent­lich län­ger gewe­sen, als der von ihr gewähl­te durch die P.-STraße.
Die­se Mög­lich­kei­ten hat die Klä­ge­rin ihren eige­nen Anga­ben nach noch nicht ein­mal in Erwä­gung gezo­gen. Statt­des­sen begab sie sich in den Stra­ßen­ab­schnitt der P.-Straße, von dem sie aus­ging, er sei wie am Abend zuvor begeh­bar.
Auf­grund der Tat­sa­che, dass die Klä­ge­rin die beson­de­re Gefah­ren­la­ge erkannt hat­te, war es ihr auch mög­lich, den wei­te­ren Ablauf zu steu­ern. Es ist nicht ein­zu­se­hen, war­um die Klä­ge­rin, nach­dem sie den Weg am Vor­tag schad­los über­stan­den hat­te, trotz der nach wie vor bestehen­den Glät­te und durch den Schnee unkla­ren Lage das vol­le Risi­ko noch­mals am nächs­ten Mor­gen über­nahm.
Dass sie am Vor­abend nicht gerutscht oder geschlit­tert war, ent­las­tet sie nicht. Wer sich ein­mal in Gefahr bege­ben hat, ohne dass sich das beson­de­re Risi­ko dort ver­wirk­licht hat, darf bei teil­wei­se, wenn auch durch ein wei­te­res Gefrie­ren und sog. Streu­schnee gege­be­nen­falls nur gering­fü­gig ver­än­der­ten Umstän­den nicht dar­auf ver­trau­en, dass er wei­ter­hin nicht zu Scha­den kom­men kann. Mit der Häu­fig­keit, mit der sich jemand einer gleich­blei­ben­den oder sogar leicht erhöh­ten Gefahr aus­setzt, erhöht sich auch die Wahr­schein­lich­keit, dass sich die Gefahr in einem Scha­den ver­wirk­licht.
Dass die Klä­ge­rin zuvor nicht gestürzt war, ändert nichts dar­an, dass sie wie­der das vol­le Risi­ko über­nahm, obwohl dies auch jetzt nicht not­wen­dig war.
Danach hat­te es die Klä­ge­rin von Anfang an nach ihren kla­ren Erkennt­nis­sen von der Gefahr in der Hand zu ent­schei­den dar­über, ob für sie die Mög­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts kon­kret wirk­sam wer­den wür­de oder nicht. Ihre geziel­ten Ent­schei­dun­gen ange­sichts der erkann­ten Gefah­ren­la­ge haben damit die Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts durch­grei­fend begrün­det. Die Umstän­de, dass die Klä­ge­rin ihren Zeit­plan nicht den Wit­te­rungs­ver­hält­nis­sen anpass­te und einen Weg an einem Fluss ent­lang wähl­te, der mehr als ein durch Häu­ser abge­schirm­ter Weg – hier: der H.-Straße – der von dem Fluss auf­stei­gen­den Feuch­tig­keit aus­ge­setzt ist, die sich je nach Wit­te­rung als Reif oder Eis nie­der­schlägt, recht­fer­tigt zusätz­li­che Argu­men­te dafür, dass im Ver­hal­ten der Klä­ge­rin die ent­schei­den­den Ursa­chen für den Scha­dens­ein­tritt zu sehen sind.
Die Pflicht­ver­let­zung der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin (der unter­las­se­ne Win­ter­dienst) wiegt gegen­über die­sen Umstän­den im Hin­blick auf die Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts gering. Der der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin zur Last zu legen­de Vor­wurf liegt in einem Unter­las­sen, das gegen­über dem risi­ko­be­las­te­ten, vor­werf­ba­ren Ver­hal­ten der Klä­ge­rin erheb­lich weni­ger wiegt. Die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin hat durch ihr Unter­las­sen nur die Erst­ur­sa­che gesetzt, die die Klä­ge­rin jedoch auf­grund ihrer Erkennt­nis von der Gefahr beherr­schen konn­te und muss­te. Auch wenn in dem Ver­hal­ten der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ein schuld­haf­ter Ver­stoß gegen gesetz­li­che Pflich­ten lag, ändert dies nichts an der Beur­tei­lung, dass erst das bewuss­te und geziel­te Ver­hal­ten der Klä­ge­rin den Sturz in ent­schei­den­der Wei­se wahr­schein­lich gemacht hat. Daher hat die Klä­ger für die Scha­dens­fol­gen allein ein­zu­ste­hen.
vgl. BGH, Urteil vom 06.05.1997 – VI ZR 90/​96, in NJW-RR 1997, 1109; OLG Stutt­gart, Urteil vom 06.05.2009 – 3 U 239/​07; OLG Mün­chen, Urteil vom 13.03.2008 – 1 U 4314/​07[↩]
Saar­län­di­sches OLG, Urteil vom 20.07.2004 – 4 U 466/​03; OLG Mün­chen, Urteil vom 30.01.2003 – 19 U 4246/​02, VersR 2003, 518[↩]
vgl. Palandt/​Grüneberg, BGB, Kom­men­tar, 72. Aufl.2013, Rn. 72 zu § 254 m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.07.1968 – VI ZR 161/​67, in VersR 1968, 1093[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1998 – VI ZR 59/​97, VersR 1998, 474; Thü­rin­ger OLG, Urteil vom 22.12.2010 – 4 U 610/​10[↩]
vgl. OLG Hamm, Urteil vom 05.06.1998 – 9 U 217/​98, VersR 1999, 589; Thü­rin­ger OLG, Urteil vom 22.12.2010, a.a.O.[↩]
EisglätteVerkehrssicherungspflichtWinterdienst