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Timestamp: 2016-09-24 20:54:53
Document Index: 198270540

Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'Art. 25', 'Art. 410', 'Art. 410', 'Art. 412', 'Art. 66']

6B_503/2016 (29.08.2016)
6B_503/2016 � � Urteil vom 29. August 2016
Revision (Gehilfenschaft zu Diebstahl),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, vom 4. April 2016.
Mit rechtskr�ftigem Strafbefehl vom 28. Januar 2015 der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, wurde X.________ der Gehilfenschaft zu Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 25 StGB) schuldig gesprochen und mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 35.- und Busse von Fr. 400.-- bestraft.
X.________ beantragte mit Gesuch vom 20. Mai 2015 beim Kantonsgericht Wallis die Revision des Strafbefehls vom 28. Januar 2015.
Das Kantonsgericht trat am 4. April 2016 auf das Revisionsgesuch nicht ein.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Beschwerde gutzuheissen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und dieses anzuweisen, auf das Revisionsgesuch einzutreten, eventualiter den Strafbefehl und das Urteil aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen.
Wer durch einen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuf�hren.
2.1.�Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss als missbr�uchlich qualifiziert werden, wenn es sich auf Tatsachen st�tzt, die dem Verurteilten von Anfang an bekannt waren, die er ohne sch�tzenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentlichen Verfahren h�tte geltend machen k�nnen, welches auf Einsprache hin eingeleitet worden w�re. Die Revision kann in Betracht kommen wegen Tatsachen oder Beweismittel, die der Bestrafte im Zeitpunkt des Strafbefehls nicht kannte, die er damals nicht geltend machen konnte oder zu deren Geltendmachung er nicht veranlasst sein konnte. Im Einzelfall ist zu pr�fen, ob unter den gegebenen Umst�nden das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen (vgl. Urteile 6B_1326/2015 vom 14. M�rz 2016 E. 2.2.3 und 6B_545/2014 vom 13. November 2014 E. 1.2 mit Hinweisen).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht in einer eingehend begr�ndeten Beschwerde geltend, die von ihm vorgetragenen Behauptungen legten die Schlussfolgerung nahe, dass im strittigen Zeitpunkt �berhaupt kein Diebstahl durch den Hauptt�ter erfolgt war, respektive - was noch wichtiger sei - er in diesem Zeitpunkt nichts von einem "Austausch" einer Anzugsjacke mitbekommen hatte und sich somit auch nicht der Gehilfenschaft zu Diebstahl schuldig gemacht haben k�nne. Die Staatsanwaltschaft (im Strafbefehl) und die Vorinstanz setzten sich mit diesen Aussagen nicht auseinander. Weiter r�gt er u.a. Verletzungen des rechtlichen Geh�rs, insbesondere seiner strafprozessual und konventionsrechtlich gesch�tzten Beweisantrags- und Befragungsrechte. Abschliessend h�lt er fest, er sei sich der Tragweite der Nichteinsprache nicht bewusst gewesen. Der Strafbefehl habe schwerwiegende Konsequenzen f�r die Einb�rgerung, da er im Strafregister verzeichnet sei. W�re ihm das bewusst gewesen, h�tte er Einsprache erhoben.
2.3.�Wie die Vorinstanz feststellt, war die Mitwirkung als Gehilfe beim Diebstahl Gegenstand des Strafbefehlsverfahrens; der Beschwerdef�hrer h�tte seine R�gen im ordentlichen Verfahren vorbringen k�nnen (Urteil S. 6). Er verzichtete auf Einsprache. Er behauptet nicht, dass ihm die Einsprache nicht m�glich gewesen w�re. Das nicht weiter begr�ndete Vorbringen, er habe noch nie mit Polizei und Gerichten zu tun gehabt und seine Rechte nicht gekannt, ist unbehelflich. Der Strafbefehl enth�lt auf Seite 5 die Rechtsmittelbelehrung ("Rechtsbehelf"), welche darauf hinweist, dass der Strafbefehl ohne g�ltige Einsprache zum rechtskr�ftigen und vollstreckbaren Urteil wird (kantonale Akten, act. 108).
Dass der Strafbefehl "nun unliebsame und schwerwiegende Konsequenzen" zeitigt (Beschwerde S. 10), begr�ndet keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Wie der Beschwerdef�hrer vorbringt, h�tte er Einsprache erhoben, wenn ihm das bewusst gewesen w�re (a.a.O.; auch Urteil S. 6). Er sucht mit dem Revisionsgesuch auf die Einsprache zur�ck zu kommen, d.h. den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen. Dieses Vorgehen gilt als rechtsmissbr�uchlich (oben E. 2.1).
2.4.�Das Revisionsgesuch war offensichtlich unzul�ssig; die Vorinstanz trat darauf zu Recht nicht ein (Art. 412 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerde ist kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.