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Timestamp: 2017-07-24 10:53:16
Document Index: 344472622

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 222', '§ 187', '§ 188', '§ 188', '§ 94']

LAG-KOELN - 01.09.2006, 4 Sa 365/06 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Sa 365/06Urteil vom 01.09.2006
Leitsatz:§ 66 Abs. 1 ArbGG statuiert entgegen einer missverständlichen Formulierung des BAG (28.10.2004 - 8 AZR 492/03; 06.07.2005 - 4 AZR 35/04) bei nicht zugestelltem Urteil nicht eine Frist zur Einlegung der Berufung von 6 Monaten nach der Verkündung des Urteils. Vielmehr gilt zunächst eine Frist von 5 Monaten nach der Verkündung. Mit deren Ablauf beginnt die Einmonatsfrist für die Einlegung der Berufung.
Bei Verkündung des Urteils am 30.09.2005 endete die Höchstfrist zur Einlegung der Berufung damit am 28.03.2006 und nicht am 30.03.2006.Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO, BGBVorschriften:§ 66 Abs. 1 ArbGG, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB, § 188 Abs. 2 BGB, § 188 Abs. 3 BGBStichworte:Berufungsfrist bei nicht zugestelltem UrteilVerfahrensgang:ArbG Köln 16 Ca 6763/05 vom 30.09.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:97 - Fün.f = Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 37/06 vom 31.08.2006Einzelfall; Eingruppierung einer mit Schwerpunkt "Back Office" im Servicebereich einer Möbelfirma eingesetzten Verkaufsmitarbeiterin.LAG-KOELN – Urteil, 14 Sa 196/06 vom 28.08.20061. In der Insolvenz bleibt die Aufrechnung nach § 94 InsO zulässig, wenn die Aufrechnungslage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden hat.
2. Deshalb kann ein Arbeitnehmer mit einer Vergütungsdifferenz, die daraus resultiert, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht mehr angenommen hat und der Arbeitnehmer daraufhin eine schlechter bezahlte Tätigkeit aufgenommen hat, gegen eine Forderung des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung einer zu Unrecht gewährten Zahlung, die vor Insolvenzeröffnung geleistet worden ist, aufrechnen.LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 600/06 vom 23.08.2006Nach der Versorgungsordnung des Deutschlandfunks sind Leistungen aus einer paritätisch finanzierten ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen der Gesamtversorgung anrechenbar.
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