Source: https://www.buzer.de/gesetz/7180/al29616-0.htm
Timestamp: 2019-10-17 03:24:09
Document Index: 38844896

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 14', '§ 21', '§ 26', '§ 28', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 44', '§ 49', '§ 59', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 60', '§ 64', '§ 65', '§ 67', '§ 70']

Fassung § 68 LFGB a.F. bis 04.08.2011 (geändert durch B. v. 22.08.2011 BGBl. I S. 1770)
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Änderung § 68 LFGB vom 04.08.2011
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)Eingangsformel § 3 Weitere Begriffsbestimmungen§ 4 Vorschriften zum Geltungsbereich§ 5 Verbote zum Schutz der Gesundheit§ 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung§ 14 Weitere Ermächtigungen§ 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen§ 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit§ 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit§ 34 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit§ 36 Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen§ 37 Weitere Ermächtigungen§ 38 Zuständigkeit, gegenseitige Information§ 39 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden§ 40 Information der Öffentlichkeit§ 41 Maßnahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen§ 42 Durchführung der Überwachung§ 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten§ 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten§ 59 Strafvorschriften§ 53 Verbringungsverbote§ 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 56 Ermächtigungen§ 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland§ 58 Strafvorschriften§ 60 Bußgeldvorschriften§ 64 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen§ 65 Aufgabendurchführung§ 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten§ 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen
(1) 1 Von den Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen können im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zugelassen werden. 2 Satz 1 gilt nicht für
(4) 1 Zuständig für die Zulassung von Ausnahmen nach Absatz 2 Nummer 1 und 3 ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, im Fall des Absatzes 2 Nr. 3 auch im Einvernehmen mit der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. 2 In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist hinsichtlich der Organisationen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem für diese fachlich zuständigen Bundesministerium zuständig. 3 In den übrigen Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 sowie in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 sind die von den Landesregierungen bestimmten Behörden zuständig. 4 Die Zulassung kann mit Auflagen versehen werden.
(5) 1 Die Zulassung einer Ausnahme nach Absatz 2 ist auf längstens drei Jahre zu befristen. 2 In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 kann sie auf Antrag dreimal, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 wiederholt um jeweils längstens drei Jahre verlängert werden, sofern die Voraussetzungen für die Zulassung fortdauern.
(6) 1 Die Zulassung einer Ausnahme kann jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden. 2 Hierauf ist bei der Zulassung hinzuweisen.
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