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Timestamp: 2020-02-27 06:04:50
Document Index: 177989844

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', '§ 2303', '§ 2333', '§ 143']

§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / B. Allgemeines zum Pflichtteilsrecht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / B. Allgemeines zum Pflichtteilsrecht
I. Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts
Das Erbrecht unterliegt als Individualgrundrecht und als Rechtsinstitut selbst dem verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 14 GG. Nach Ansicht des BVerfG und des BGH steht das Pflichtteilsrecht unter dem verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 14 und Art. 6 GG.
Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass wird durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet. Die Normen über das Pflichtteilsrecht der Kinder des Erblassers (§ 2303 Abs. 1 BGB) und über die Pflichtteilsentziehungsgründe des § 2333 Nr. 1 und 2 BGB sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
II. Kein Verlust des Pflichtteilsanspruchs
Die separate Feststellung der Pflichtteilsunwürdigkeit hat grundsätzlich nur dann Bedeutung, wenn der Pflichtteilsberechtigte enterbt wurde und eine Pflichtteilsentziehung in der Verfügung von Todes wegen nicht erfolgte. Anders als die Feststellung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtungsklage genügt für die Geltendmachung der Pflichtteilsunwürdigkeit die formlose Erklärung (§ 143 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 BGB) gegenüber dem Unwürdigen, w...