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Timestamp: 2020-08-12 18:21:41
Document Index: 134703298

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 554', '§ 554', '§ 554', '§ 554', '§ 559', '§ 558']

BGH, Urteil vom 24.09.2008, AZ: VIII ZR 275/07
Anschluss an Kraft-Wärme-Kopplung gespeistes Fernwärmenetz ist Modernisierung
Bauliche Veränderungen der Wohnung durch den Vermieter muss ein Mieter unter bestimmten Voraussetzungen dulden. So darf der Vermieter nach § 554 Abs. 2 BGB u. a. "Maßnahmen zur Einsparung von Energie" durchführen. Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter eine mit einer Gasetagenheizung ausgestattete Wohnung des Mieters an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz anschließen und verklagte den Mieter auf Duldung dieser Maßnahme. Nachdem zunächst das Amtsgericht die Klage abgewiesen hatte, bekam der Vermieter sowohl vor dem Landgericht wie auch nun vom Bundesgerichtshof Recht.
Der Miete hatte eingewendet, dass eine Energieeinsparung bei ihm durch die neue Heizungsart nicht eintreten würde. Darauf kommt es jedoch nicht an. Das Gericht macht in seiner Entscheidung deutlich, dass die Entstehungsgeschichte und der Zweck von § 554 Abs. 2 BGB lediglich eine Einsparung von Primärenergie erforderten. Es sei gleichgültig, ob damit auch eine Verringerung des Endenergieverbrauchs verbunden sei.
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand führe der Anschluss der Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz im Verhältnis zur Erzeugung von Wärme für Heizung und Warmwasser durch die in der Wohnung vorhandene Gasetagenheizung zu einer Einsparung von Primarenergie, so dass der Mieter die Maßnahme des Vermieters dulden muss.
NZM 2008, 883
"a) Der Anschluss einer mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Mietwohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz ist eine Maßnahme zur Einsparung von Energie, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich zu dulden hat.
b) Die Pflicht zur Mitteilung der zu erwartenden Mieterhöhung (§ 554 Abs. 3 BGB) bezieht sich nur auf die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen zu erwartende Mieterhöhung nach § 559 BGB und nicht auf eine etwa mögliche Erhöhung der Vergleichsmiete nach § 558 BGB."