Source: https://www.aevwl.de/mitgliederinfo/satzungserlaeuterungen/leistungen/berufsunfaehigkeitsrente/
Timestamp: 2019-08-19 21:29:49
Document Index: 201250317

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 27', '§ 17', '§ 10', '§ 11', '§ 17']

Berufsunfähigkeitsrente - Ärzteversorgung Westfalen-Lippe
Einen besonderen Raum im Leistungskatalog nimmt die Berufsunfähigkeitsrente ein. Ausgehend von dem Gedanken, dass vor allem jüngere Ärztinnen und Ärzte meistens noch nicht in der Lage sind, neben ihrer Mitgliedschaft zur Ärzteversorgung weitere Vorsorgemaßnahmen größeren Umfangs zu treffen, erhielt das Leistungsrecht für vorzeitige Versorgungsfälle (Berufsunfähigkeit, Tod) besonderes Gewicht. Falls ein Mitglied bereits in jüngeren Jahren aus gesundheitlichen Gründen gezwungen sein sollte, die ärztliche Tätigkeit auf Dauer oder vorübergehend einstellen zu müssen, kann es mit einer Rente rechnen, die in ihrer Höhe optimal ausgestattet ist. Denn das berufsunfähige Mitglied wird so gestellt, als hätte es bereits Versorgungsabgaben bis zum 60. Lebensjahr (bzw. bei Versorgungsfällen, die nach dem 31.12.2018 eintreten, bis zum 62. Lebensjahr) entrichtet. Zudem ist sichergestellt, dass bei wiederholter Gewährung einer zeitlich befristeten Berufsunfähigkeitsrente innerhalb von fünf Jahren die Höhe der nachfolgenden Rente nicht niedriger ausfällt als die zuletzt bezogene Berufsunfähigkeitsrente.
Keine Wartezeit für die Berufsunfähigkeitsrente
Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Erwerb der Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsrente keine Wartezeit zu erfüllen ist; die Anwartschaft wird vielmehr bereits mit der Zahlung der Versorgungsabgabe für nur einen Monat erworben. Sollte Berufsunfähigkeit jedoch bei Beginn der Mitgliedschaft vorliegen, besteht kein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente.
Definition des Berufsunfähigkeitsbegriffs
In § 10 Abs. 1 der Satzung ist eine Definition getroffen, wann der Versorgungsfall der Berufsunfähigkeit eintritt. Der Versorgungsfall ist eingetreten, wenn
die Berufsunfähigkeit auf Dauer oder vorübergehend besteht,
Sind diese drei Voraussetzungen erfüllt, so gilt der Versorgungsfall der Berufsunfähigkeit als eingetreten.
Unterscheidung zwischen dauernder und vorübergehender Berufsunfähigkeit
Die Satzung definiert in § 10 Abs. 3, was unter dauernder und vorübergehender Berufsunfähigkeit zu verstehen ist.
Berufsunfähigkeit auf Dauer besteht, wenn nach ärztlicher Feststellung keine begründete Aussicht besteht, dass mit der Wiedererlangung der Berufsfähigkeit vor Ablauf von drei Jahren gerechnet werden kann.
Vorübergehende Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die Berufsfähigkeit für mehr als sechs Monate umfassend entfallen ist, die Wiedererlangung der Berufsfähigkeit aber vor Ablauf von drei Jahren möglich ist.
Die vorübergehende Berufsunfähigkeitsrente wird gemäß § 10 Abs. 6 im Gegensatz zur dauernden Berufsunfähigkeitsrente befristet gewährt, weil davon auszugehen ist, dass die Berufsfähigkeit in absehbarer Zeit wieder hergestellt sein wird. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre, gerechnet ab dem Beginn der Rentenzahlung. Sie kann wiederholt werden, darf jedoch bei sich anschließenden Befristungen die Gesamtdauer von sechs Jahren nicht überschreiten.
Beginn der Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente
Gemäß § 10 Abs. 5 ist der Beginn der Rentenzahlung bei befristeter und dauernder Berufsunfähigkeit unterschiedlich geregelt. Während bei einer dauernden Berufsunfähigkeit die Zahlung der Rente bereits ab dem auf den Eintritt des Versorgungsfalles folgenden Monat beginnt, erfolgt bei vorübergehender Berufsunfähigkeit die Zahlung erst sechs Monate nach Eintritt des Versorgungsfalles. Dabei wird allerdings der Monat des Eintritts des Versorgungsfalles mitgezählt.
Etwaige Gehaltsfortzahlungen durch den Arbeitgeber werden nicht auf die Berufsunfähigkeitsrente angerechnet. Ebenso wenig wirkt sich die Weiterführung der Praxis durch einen Vertreter negativ auf die Berufsunfähigkeitsrente aus. Wird allerdings ein Assistent in der Praxis beschäftigt, so wird die Berufsunfähigkeitsrente nicht gezahlt, weil das Mitglied anders als bei der Beschäftigung eines Vertreters, wo der Vertreter die Stelle des zu Vertretenden einnimmt, weiterarbeitet und sich dazu eines Assistenten bedient.
Der Arbeitsversuch während des Bezuges einer Berufsunfähigkeitsrente (§ 10 Abs. 9)
In der Vergangenheit ist das Versorgungswerk immer wieder damit konfrontiert worden, dass Mitglieder, die berufsunfähig waren und eine Berufsunfähigkeitsrente erhielten – teilweise auch aus therapeutischen Gründen – einen sogenannten Arbeitsversuch starten wollten. In Anbetracht der Tatsache, dass Voraussetzung für die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente die Einstellung der gesamten ärztlichen Tätigkeit war, ergaben sich bei der Bewilligung solcher Arbeitsversuche erhebliche satzungsrechtliche Probleme. Zur Wiedererlangung der Berufsfähigkeit sind Arbeitsversuche allerdings durchaus sinnvoll, sodass die Möglichkeit eines befristeten Arbeitsversuches in die Satzung aufgenommen und dessen Bedingungen geregelt wurden.
Der Arbeitsversuch wird nicht der Wiederaufnahme der ärztlichen Tätigkeit gleichgestellt, solange der Fortfall der Berufsunfähigkeit nicht festgestellt ist. Demnach entfällt erst dann die Berufsunfähigkeitsrente, wenn als Ergebnis des Arbeitsversuches die Berufsfähigkeit bestätigt wird. Scheitert der Arbeitsversuch und kann die Berufsfähigkeit nicht festgestellt werden, gilt die ärztliche Tätigkeit trotz des Arbeitsversuches als eingestellt. Fließen dem Mitglied während des Arbeitsversuches Einkünfte zu, so werden diese auf die Berufsunfähigkeitsrente angerechnet. Die aufgrund der erzielten Einkünfte fälligen Beiträge zur Ärzteversorgung werden gemäß § 27 Abs. 4, Buchstabe c nicht rentenwirksam, da das Mitglied bei der Berechnung der Berufsunfähigkeitsrente ohnehin so gestellt wird, als habe es Beiträge bis zum 60. Lebensjahr gezahlt.
Der Kinderzuschuss zur Berufsunfähigkeitsrente
Die Berufsunfähigkeitsrente erhöht sich für jedes berechtigte Kind um einen Kinderzuschuss in Höhe von 10 v. H. dieser Rente (§ 17). Im Übrigen gilt hierzu das Gleiche, was bereits zum Kinderzuschuss zur Altersrente ausgeführt wurde.
§ 10 der Satzung
§ 11 der Satzung
§ 17 der Satzung
Merkblatt: Berufsunfähigkeitsrente