Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=27.11.2001&Aktenzeichen=T-222/00
Timestamp: 2019-11-17 08:06:37
Document Index: 5794110

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 263']

EuG, 27.11.2001 - T-222/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,24096
EuG, 27.11.2001 - T-222/00 (https://dejure.org/2001,24096)
EuG, Entscheidung vom 27.11.2001 - T-222/00 (https://dejure.org/2001,24096)
EuG, Entscheidung vom 27. November 2001 - T-222/00 (https://dejure.org/2001,24096)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,24096) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Otto Wöhr GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 88 Absatz 2 EG und 230 Absatz 5 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 9
Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen, die Rechtswirkungen erzeugen - Entscheidung der Kommission, mit der die Einleitung des in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehenen förmlichen Prüfverfahrens für staatliche Beihilfen in Verbindung mit Beihilfen, ...
Staatliche Beihilfen - Genehmigungsentscheidungen - Nichteintleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG - Beschwerde - Zulässigheit.
Gewährung staatlicher Beihilfen ; Nichteröffnung eines Hauptprüfverfahrens
Mit Klageschriften, die bei der Kanzlei des Gerichts am 5. Oktober bzw. am 22. November 1999 eingegangen sind, sind zwei Klagen mit demselben Gegenstand auch von Herrn Martinez und Herrn de Gaulle (Rechtssache T-222/00) sowie von Frau Bonino, den Herren Pannella, Cappato, Dell"Alba, Della Vedova, Dupuis, Turco sowie der Lista Emma Bonino eingereicht worden (Rechtssache T-329/99).
Erklärt die Kommission in einem Beschluss, dass eine Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, ohne das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten, und möchte ein Betroffener die ihm nach dieser Vorschrift zustehenden Verfahrensgarantien wahrnehmen, muss er gegen diesen Beschluss innerhalb der in Art. 263 Abs. 5 AEUV gesetzten Frist Klage beim Gericht erheben (Beschluss vom 27. November 2001, Wöhr/Kommission, T-222/00, Slg, EU:T:2001:274, Rn. 34).