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Timestamp: 2019-09-19 23:13:36
Document Index: 359542800

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 99', '§ 81', '§ 14', '§ 3', 'Art. 9', '§ 75', '§ 99', '§ 81', '§ 99', '§ 81', '§ 99', '§ 81']

Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer Leiharbeitskraft - Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 81 SGB IX
LAG Düsseldorf 15. Kammer
15 TaBV 114/08
BetrVG § 99 / SGB IX § 81 Abs. 1 / AÜG § 14 Abs. 3 S. 1 / AÜG § 3 Abs. 1 Nr. 3 / GG Art. 9 Abs. 3 / BetrVG § 75 Abs. 1
1. Die Arbeitnehmerüberlassung durch ein konzerneigenes oder unternehmenszugehöriges Zeitarbeitsunternehmen verstößt auch in den Fällen der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern nicht gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, so dass darauf ein Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht gestützt werden kann.
3. Auch dann, wenn der die Einstellung einer Leiharbeitskraft beabsichtigende Arbeitgeber den ihm obliegenden Prüf- und Konsultationspflichten nach § 81 Abs. 1 S. 1 und S. 2 SGB IX nicht oder nicht ausreichend nachgekommen ist, berechtigt dies den Betriebsrat nicht, seine Zustimmung zur Einstellung der Leiharbeitskraft nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu verweigern (im Anschluss an BAG vom 17.06.2008 - 1 ABR 20/07-).
4. Auch eine unzureichende Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 81 Abs. 1 S. 6 SGB IX begründet kein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG (im Anschluss an BAG vom 10. November 1992 - 1 ABR 21/92-) .
ArbG Mönchengladbach Urteil vom 20.02.2008 - 2 BV 2/08
R/R4167
Pflichten nach SGB IX § 81 Abs. 1 /
Einstellungszustimmung /
Informationsstand: 07.04.2009