Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/72/10/3/1
Timestamp: 2019-10-16 08:12:13
Document Index: 339409892

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art144', '§3', '§16', '§7', '§7', '§23', '§67', '§60', '§80', '§25']

Entscheidungen des VfGH zu § 10 Abs. 1 AsylG 2005 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vfgh Erkenntnis 2017/9/26 G134/2017 ua (G134/2017-12, G207/2017-8)
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E502/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen anhängig, der am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.1. Mit Bescheid vom 22. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennun... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.2017
RS Vfgh 2017/9/26 G134/2017 ua (G134/2017-12, G207/2017-8)
Rechtssatz: Aufhebung der Wortfolge "2, 4 und" sowie des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des §3 Abs2 Z1, sofern die Entscheidung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist." in §16 Abs1 BFA-VerfahrensG - BFA-VG idF BGBl I 24/2016. Zulässigkeit der Gesetzesprüfungsverfahren. Entscheidungen wie die in den Anlassverfahren vor dem VfGH bzw dem Bundesverwaltungsgericht, die über den Status des Asylberechtigten bzw des subsidiär Schutzberechtigten ebenso... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh | 26.09.2017
TE Vfgh Erkenntnis 2011/9/26 U690/10
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine nach eigenen Angaben am 6. Dezember 1984 geborene Staatsangehörige Nigerias, reiste am 17. Mai 2003 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19. Mai 2003 einen Asylantrag. Gemeinsam mit der Beschwerdeführerin reiste außerdem der minderjährige Sohn der Beschwerdeführerin ein, der durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin - ebenso wie die am 31. O... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.2011
TE Vfgh Erkenntnis 2009/2/24 U180/08
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1989 geborener, unbegleiteter, bei der Einreise minderjähriger Staatsbürger von Gambia, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30. Juli 2006 einen Asylantrag. Diesen begründete er damit, dass sein Vater Geschäfte gemacht hätte und dadurch in Konflikt mit der Regierung in Gambia gekommen wäre. Der Vater habe ihn deshalb bereits 2003 in den Senegal geschickt, er sei aber dort auch nicht sicher gewesen, weshalb er ü... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2009
TE Vfgh Erkenntnis 2009/2/24 U179/08
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 19. Juni 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Juli 2002 gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 29. Juli 2008 gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 abgewiesen. In der
Begründung: der angefochtenen Entscheidun... mehr lesen...
TE Vfgh Erkenntnis 2009/2/24 U1125/08
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 19. August 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte in diesem vor, dass er Nigeria habe verlassen müssen, da er vom Vater seiner Braut, die moslemischen Glaubens sei, als Christ nicht akzeptiert würde. Deswegen sei er tätlich angegriffen worden und krankenhausreif geprügelt worden. Der Vater seiner Braut sei in Nigeria sehr bekannt und angesehen, eine Anzeige bei de... mehr lesen...
TE Vfgh Erkenntnis 2009/1/30 U31/08
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1986 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 10. April 2006 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Juni 2008 abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. 2. Die dagegen erhobene Be... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.01.2009
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 8. Februar 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. März 2007 ab; gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt. Die dagegen beim Unabhängigen Bundesasylsenat eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid vom 8. Juni 2007 abgewiesen. Am 28. Juni 2... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.11.2008
RS Vfgh Erkenntnis 2008/11/7 U67/08 - U31/08, U555/08, U179/08, U180/08, U1125/08
Rechtssatz: Der Asylgerichtshof ist - ungeachtet der sinngemäßen Anwendbarkeit des AVG (vgl §23 AsylGHG) - nicht als Berufungsbehörde eingerichtet. Er ist nicht eine Verwaltungsbehörde, sondern ein Gericht; seine Entscheidungen unterliegen nicht der nachprüfenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes. Keine Übertragbarkeit der zu §67 iVm §60 AVG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Berufungsbehörde berechtigt ist, näher bezeichnete Teile des ange... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.11.2008
TE Vfgh Erkenntnis 2007/6/15 B1330/06 ua
Entscheidungsgründe: I. Den Beschwerden liegen folgende Sachverhalte zugrunde: 1. Zu B1330/06 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste am 27. April 2006 gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und ihrer mj. Tochter illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 3. Mai 2006 wurde dem Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.06.2007
RS Vfgh Erkenntnis 2007/6/15 B1330/06 ua
Rechtssatz: Dadurch, dass die Behörde - unter bloßem Hinweis darauf, dass die Schubhaft ursprünglich rechtmäßig verhängt wurde - von der irrigen Rechtsauffassung ausging, dass ihre Aufrechterhaltung jedenfalls für die in §80 Abs5 FremdenpolizeiG vorgesehene Dauer zulässig ist, hat sie die Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) verletzt. Die zuständige Fremdenpolizeibehörde ist stets dazu verpflichtet, ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.06.2007
TE Vfgh Erkenntnis 1992/12/16 B1387/92, B1542/92
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 17. Juni 1991, gestützt auf das Asylgesetz 1968, BGBl. Nr. 126, aufgrund eines Asylantrages fest, daß der Beschwerdeführer zu B1387/92 (Staatsangehöriger von Zaire) kein Flüchtling iS der Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. 55/1955, sei (
Begründung: s.u. II.2.a). Dieselbe Behörde gab mit Bescheid vom 29. Jänner 1990 dem Asylantrag, der vom Beschwerdeführer zu B1542/... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.12.1992
RS Vfgh Erkenntnis 1992/12/16 B1387/92, B1542/92
Rechtssatz: Gegen §25 Abs2 erster Satz AsylG 1991 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Keine Verfassungsbestimmung verbietet außerhalb des Strafrechtes (Art7 EMRK) eine Regelung des Inhalts, daß die Berufungsbehörde auch dann nach der zum Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltenden Rechtslage zu entscheiden hat, wenn sich diese seit der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides geändert hat. Eine solche Regelung entspricht vielmehr dem System des Verwaltungs... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 16.12.1992