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Timestamp: 2019-08-19 10:04:22
Document Index: 258886099

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 115', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 115', '§ 115', '§ 20', '§ 20']

BFH Beschluss vom 01.12.2005 - I B 37/05 (NV) (veröffentlicht am 01.02.2006) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 01.12.2005 - I B 37/05 (NV) (veröffentlicht am 01.02.2006)
Die Frage, ob sog. negative Anschaffungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung, die in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird, gemäß § 20 Abs. 6 i.V. mit § 20 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1977 als Passivposten zu behandeln und daher auf 0 DM aufzustocken sind, ist nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung.
UmwStG 1977 § 20 Abs. 1, 2 S. 4, Abs. 6; EStG § 17; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
Niedersächsisches FG (Urteil vom 23.02.2005; Aktenzeichen 3 K 116/00; EFG 2005, 1318)
Im Jahr 1994 brachte der Kläger seine Mehrheitsbeteiligung nach § 20 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 1977 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 1992 vom 25. Februar 1993 (BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146) im Wege der Sacheinlage gegen Gewährung von neuen Aktien zu steuerlichen Anschaffungskosten in die B-AG (AG) ein. Die AG erhielt unmittelbar die Mehrheit der Stimmrechte an der eingebrachten Gesellschaft.
Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, die Ausschüttung aus dem EK 04 im Jahr 1992 sei bei dem Kläger nicht als Ertrag zu erfassen, sondern führe zu negativen Anschaffungskosten der Beteiligung an der AG. Jedoch sei aufgrund der Einbringung der Beteiligung nach § 20 UmwStG in die AG eine Aufstockung auf "0" nach § 20 Abs. 2 Satz 4 UmwStG vorzunehmen. Das FA erfasste zum Zeitpunkt der Einbringung im Jahr 1994 in Höhe der von ihm angenommenen negativen Anschaffungskosten diese als Veräußerungsgewinn nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 20 UmwStG.
Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) wies die Klage mit Urteil vom 23. Februar 2005 3 K 116/00 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1318) ab.
Seine Nichtzulassungsbeschwerde stützt der Kläger auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn ihre höchstrichterliche Entscheidung für die Zukunft richtungsweisend sein kann. Daran fehlt es im Regelfall, wenn die zu klärende Frage ausgelaufenes Recht betrifft (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 35, m.w.N.).
2. Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, ob sog. negative Anschaffungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362), die in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird, gemäß § 20 Abs. 6 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1977 i.d.F. des StÄndG 1992 als Passivposten zu behandeln und daher auf 0 DM aufzustocken sind.
Haufe-Index 1476343