Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Unterhaltszahlung-auch-fuer-Mutter--f30680.html
Timestamp: 2017-12-11 00:36:03
Document Index: 126392002

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1609', '§ 1613']

Unterhaltszahlung auch für Mutter ? - frag-einen-anwalt.de
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16.09.2007 12:08 |
Seit Mai diesen Jahres bin ich Vater. Ich lebe jedoch getrennt von der Mutter, d.h. in keiner Wohn- oder Lebensgemeinschaft mit dieser. Seit der Geburt unserer Tochter zahle ich einen monatlichen Unterhalt an die Mutter. Diese bezieht Arbeitslosengeld II. Den von mir erhaltenen Unterhalt hat sie deshalb beim Jobcenter angegeben, was fortan und rückwirkend bei den erhaltenen Zahlungen berücksichtigt wurde. Ich selbst bin berufstätig.
Habe nun ein Schreiben vom Jobcenter erhalten, wobei mir mitgeteilt wird, dass ich laut § 1615 L BGB unterhaltspflichtig bin. Weiterhin wird festgehalten, dass ich bislang keine Unterhaltsleistungen erbringe. Dann geht es schließlich darum, einen Fragebogen zu meinen wirtschaftlichen Verhältnissen auszufüllen, damit festgestellt werden kann, inwieweit ich zur Zahlung von Unterhaltsbeträgen in der Lage bin. Ferner wird darauf hingewiesen, dass meinerseitige Schuldverpflichtungen, die terminlich nach dem Eingang dieses Schreibens liegen, grundsätzlich nicht angerechnet werden können.
(1) Wie soll ich auf dieses Schreiben reagieren - bereitwillig Auskunft erteilen oder ...?
(Da der Fragebogen das Einkommen der letzten 12 Monate wissen will (welches bei mir bei ca. 1500 € Netto lag), würde ich diesbezüglich auch ungern das Verfahren aufschieben, da ich seit einiger Zeit etwas besser verdiene, wodurch mein durchschnittliches Einkommen steigen würde.)
(2) Als unterhaltsberechtigt gelten laut Amtsschreiben die Mutter und die Tochter. Inwieweit steht in der Praxis zu erwarten, dass ich Unterhalt auch für die Mutter zahlen muss - und wieviel?
(3) Ich habe schon mal etwas von einem Selbstbehalt gehört. Ist das ein Pauschalbetrag oder berechnet der sich aus bestimmten finanziellen Verpflichtungen - wenn ja, welche wären das genau; zählen Miete und Autokredit beispielsweise auch hierzu?
(3.1) Kann ich zukünftige Ausgaben geltend machen? Da ich Berufsanfänger bin, lebe ich derzeit noch in einer kleinen Einraumwohnung und habe keinen Pkw - doch hatte ich vor, in eine größere Wohnung umzuziehen und mir ein Auto zuzulegen. Laut Formulierung aus dem Amtsschreiben kann ich diese Kosten gedoch nicht mehr geltend machen!?
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Sie sind grundsätzlich hinsichtlich Ihrer Einkommens- und Vermögenssituation auskunftspflichtig, da Sie als Unterhaltspflichtiger in Betracht kommen.
Zunächst ist wegen des Kindesunterhaltes und wegen eines etwaigen Unterhalts an die Mutter zu unterscheiden.
1. Minderjährige Kinder haben grundsätzlich Anspruch auf Naturalunterhalt (also Betreuung, Kochen, Einkaufen usw.) und auf Barunterhalt (Geld). Leben die Eltern getrennt, so erfüllt derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt, seine Unterhaltspflicht bereits durch die Betreuung etc., er gewährt Naturalunterhalt. Dieser Elternteil schuldet i.d.R. kein Geld.
Der andere Elternteil schuldet den sogenannten Barunterhalt, dessen Höhe sich allein nach seinem Einkommen richtet. Anhand dieses Einkommens wird dann der zu zahlende Unterhalt in der Düsseldorfer Tabelle abgelesen. Bei einem unterhaltsrelevanten Einkommen in Höhe von EUR 1.300,00 bis EUR 1.500,00 wäre der Unterhaltsanspruch für das Kind EUR 217,00 monatlich. Das Kindergeld ist nicht anzurechnen.
Für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs kommt es entscheidend auf die Ermittlung Ihres unterhaltsrelevanten Einkommens an. Das unterhaltsrelevante Einkommen hat nichts mit dem steuerlichen Nettoeinkommen zu tun, welches für Unterhaltsberechnungen weitgehend irrelevant ist. Einerseits gibt es z.B. steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, die unterhaltsrechtlich nicht anerkannt werden; andererseits können im Unterhaltsrecht Beträge abgezogen werden, die steuerlich nicht absetzbar sind.
Kindesunterhalt wird immer nach dem aktuellen Einkommen des Unterhaltspflichtigen geschuldet.
Der Selbstbehalt gegenüber dem Kind beträgt - beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen, wie hier - monatlich EUR 900,00. Hierin sind bis zu EUR 360,00 für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. Soweit Ihrerseits eine größere Wohnung bezogen werden muss und hierfür hinreichende Gründe vorliegen, ferner der Betrag in Höhe von EUR 360,00 überstiegen wird, käme eine angemessene Erhöhung des Selbstbehaltes gegenüber dem Kind in Betracht. Die privaten Kosten – z.B. Pkw – sind von diesem Selbstbehalt zu tragen.
2. Gemäß § 1615 l Abs. 1 S. 1 BGB hat der Vater der Mutter für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dieser Anspruch umfast gemäß § 1615 l Abs. 1 S. 2 BGB auch die Kosten infolge der Schwangerschaft bzw. der Entbindung.
Gemäß § 1615 l Abs. 2 BGB kann der Unterhaltsanspruch auf bis zu 3 Jahre nach Geburt des Kindes sich verlängern, soweit u.a. von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht endet in der Regel bei nichtehelichen Kindern somit gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB drei Jahre nach der Geburt, was wegen der damit indirekt verbundenen Benachteiligung nichtehelicher Kinder auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen ist.
§ 1615 l BGB lautet wie folgt:
(3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. Die Ehefrau und minderjährige unverheiratete Kinder des Vaters gehen bei Anwendung des § 1609 der Mutter vor; die Mutter geht den übrigen Verwandten des Vaters vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.
Ging die Mutter vor der Geburt des Kindes keiner Erwerbstätigkeit nach, wird ihr Bedarf mit mindestens EUR 770,00, bei Erwerbstätigkeit mit EUR 840,00 angesetzt. Der angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter eines nichtehelichen Kindes unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig wird in der Regel bei EUR 1.000,00 liegen.
Bei Berücksichtigung eines Nettoeinkommens in Höhe von EUR 1.500,00, unter Abzug berufsbedingter Aufwendungen von EUR 75,00, ggf. weiterer Kosten (bestehende Schulden, etc.) und unter Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen an das Kind, wird sich gegenüber der Kindesmutter wohl keine hohe Unterhaltsverpflichtung mehr errechen.
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