Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=d15520ae-324b-4c26-b3d8-1e2af8ecebbc
Timestamp: 2020-07-16 14:31:25
Document Index: 31686186

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

7.10 Spendenbegünstigung (18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988)
Ausgaben zur Leistung von Zuwendungen im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 5 und Z 6 EStG 1988 sind insoweit als Sonderausgaben abzugsfähig, als sie nicht aus dem Betriebsvermögen erfolgen.
Zahlungen, die zu einer Gegenleistung eines Spendenempfängers an den Spender führen, und Mitgliedsbeiträge, sowie "zweckgewidmete Kirchenbeiträge" - siehe Rz 560, sind nicht als Sonderausgabenbegünstigte Spenden absetzbar.
Bei diesen Zuwendungen kann es sich sowohl um Geld- als auch um Sachzuwendungen handeln. Als Sonderausgabe ist der gemeine Wert der Zuwendung abzusetzen.
Die für die Spendenbegünstigung in Betracht kommenden Zuwendungsempfänger sind im § 4 Abs. 4 Z 5 und 6 EStG 1988 erschöpfend aufgezählt, und zwar:
a) Universitäten, Kunsthochschulen und die Akademie der bildenden Künste, deren Fakultäten, Institute und besondere Einrichtungen. Sollten sich im Einzelfall Zweifel ergeben, ob es sich um eine besondere Einrichtung im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 5 lit. a EStG 1988 handelt, ist eine Anfrage an das BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Wege des BMF zu richten. Gemäß § 3 Abs. 5 Universitäts-Akkreditierungsgesetz BGBl. I Nr. 168/1999 gelten Privatuniversitäten hinsichtlich der Behandlung von Zuwendungen an sie als Universitäten im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988;
g) Museen von Körperschaften des öffentlichen Rechts und das Bundesdenkmalamt. Sollten sich im Einzelfall Zweifel ergeben, ob der Spendenempfänger als Museum angesehen werden kann, ist eine Anfrage an das BMF zu richten, das dann seinerseits Auskunft bei der hiefür zuständigen Stelle einholen wird.
h) Museen von anderen Rechtsträgern als Körperschaften öffentlichen Rechts (ab 5. Oktober 2002), wenn diese Museen eine den Museen von Körperschaften des öffentlichen Rechts vergleichbaren öffentlichen Zugang haben und Sammlungsgegenstände zur Schau stellen, die in geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Hinsicht von gesamtösterreichischer Bedeutung sind. Sollten sich im Einzelfall am Vorliegen der Voraussetzungen, vor allem jener hinsichtlich der gesamtösterreichischen Bedeutung, Zweifel ergeben, ist auf Aufforderung der Abgabenbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen durch eine vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur ausgestellte Bescheinigung an den Rechtsträger des Museums oder an den Spender nachzuweisen. Die Bescheinigung hat sich auf das Kalenderjahr des Sonderausgabenabzuges zu beziehen."Andere Rechtsträger" sind juristische Personen des privaten Rechts (KStR 2001 Rz 7) und natürliche Personen. Die "Spende" an eine (gemeinnützige) Körperschaft durch den Gesellschafter selbst oder einen nahen Angehörigen, die "Spende" an eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) durch einen Gesellschafter oder einen nahen Angehörigen sowie die "Spende" eines Einzelunternehmers (einer Privatperson) oder eines nahen Angehörigen des Einzelunternehmers (der Privatperson) an ein Museum dieses Einzelunternehmers (dieser Privatperson) ist mangels endgültiger wirtschaftlicher Belastung des Zuwendenden (Rz 1330) keine Zuwendung.
j) Dachverbände von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die die Voraussetzungen der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung erfüllen (VereinsR 2001 Rz 121) und deren ausschließlicher Zweck die Förderung des Behindertensportes ist (ab 5. Oktober 2002). Derartige Verbände sind insbesondere:
Nur bei Zuwendungen zur Durchführung von Forschungs- und Lehraufgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 5 lit. d und e EStG 1988 ist das Vorliegen eines entsprechenden Grundlagenbescheides des FA Wien 1/23 Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug; dieser Bescheid muss vor Hingabe der Zuwendung erteilt worden sein. Mit dem im § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 vorgesehenen Vorbehalt des jederzeitigen Bescheidwiderrufes soll die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Wegfall der für die Bescheiderteilung maßgeblichen Voraussetzungen eine Spendenbegünstigung auszuschließen. Bei einem solchen Bescheidwiderruf können - ungeachtet eines im Bescheid angegebenen früheren Widerrufstermins - ab dem der Bescheidzustellung folgenden Tag keine steuerlich begünstigten Spenden an die betreffende Einrichtung bzw. juristische Person mehr getätigt werden. Erlangt ein Spender auf Grund besonderer Umstände - zB auf Grund der Ausübung einer Funktion beim Spendenempfänger - vom Wegfall der für die Bescheiderteilung maßgeblichen Voraussetzungen schon vor dem Bescheidwiderruf Kenntnis, dann ist die Spende bereits zu einem entsprechenden früheren Zeitpunkt nicht mehr als Sonderausgabe abzugsfähig.
Für Spenden ab 1994 muss ein neuer Bescheid erteilt worden sein. Die Liste des begünstigten Empfängerkreises nach § 4 Abs. 4 Z 5 lit. d und e EStG 1988 wird einmal jährlich im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht (zuletzt AÖF Nr. 57/2001). Über allfällige zwischenzeitig sich ergebende Änderungen kann sich der Spender dadurch informieren, dass er vor Entrichtung der Spende beim Spendenempfänger rückfragt, ob ein entsprechender aufrechter Bescheid vorliegt.
Für die Absetzung von dem Spendenempfänger unmittelbar zukommenden Zuwendungen als Sonderausgabe hat der Spender vom Spendenempfänger eine Bestätigung vorzulegen, aus der die Höhe der Geldzuwendung bzw. die genaue Bezeichnung der Sachzuwendung, der Zeitpunkt der Zuwendung und der Verwendungszweck der Spende hervorgeht. Bei unmittelbaren Geldzuwendungen ist ein entsprechender Zahlungsbeleg ausreichend.
Kommt die Zuwendung dem Spendenempfänger im Wege eines Treuhänders des Spenders zu, so ist die Zuwendung erst mit der Weitergabe durch den Treuhänder und nur in der Höhe der weitergegebenen Zuwendung als Sonderausgabe absetzbar. In der Bestätigung des Spendenempfängers ist neben dem unter Rz 571 angeführten Inhalt auch der Name und die Anschrift des Treuhänders anzugeben. Unkosten, die der Treuhänder dem Spender anlastet, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.
Kommt die Zuwendung dem Spendenempfänger im Wege eines Treuhänders des Spendenempfängers zu, so ist die Zuwendung ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Treuhänder als Sonderausgabe absetzbar. In der Bestätigung des Spendenempfänger ist neben dem unter Rz 571 angeführten Inhalt auch der Name und die Anschrift des Treuhänders anzugeben. Unkosten, die der Treuhänder dem Spendenempfänger anlastet, kürzen nicht die abzugsfähigen Sonderausgaben.
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 1330
Findok-Nr: 19974.2, aufgenommen am: 26.05.2006 14:14:00, Dokument-ID: d3b7cc55-363d-43b5-ad56-cb5bd1974388, Segment-ID: d15520ae-324b-4c26-b3d8-1e2af8ecebbc