Source: http://www.versicherung-recht.de/juristische-informationen/versicherungszweige/gebaeudeversicherung/index.php
Timestamp: 2018-03-17 19:52:22
Document Index: 389282901

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 74', '§ 88', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Was den Deckungsumfang anbetrifft, so vereinbaren Versicherungen häufig folgende Risikobeschreibung:
"1. Bruchschäden innerhalb von Gebäuden
a) frostbedingte und sonstige Bruchschäden an versicherten Rohren
aa) der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) und den damit verbundenen Schläuchen;
bb) der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Klima-, Wärmepumpenoder Solarheizungsanlagen, sofern diese Rohre nicht Bestandteil von Heizkesseln, Boilern oder vergleichbaren Anlagen sind.
b) frostbedingte Bruchschäden an nachfolgend genannten versicherten Installationen:
aa) Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Armaturen (z. B. Wasser- und Absperrhähne, Ventile, Geruchsverschlüsse, Wassermesser) sowie deren Anschlussschläuche;
Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper, einschließlich der Bodenplatte. Rohre von Solarheizungsanlagen auf dem Dach gelten als Rohre innerhalb des Gebäudes. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rohre und Installationen unterhalb der Bodenplatte (tragend oder nicht tragend) nicht versichert.
Der Versicherer leistet Entschädigung für außerhalb von Gebäuden eintretende frostbedingte und sonstige Bruchschäden an den Zuleitungsrohren der Wasserversorgung oder an den Rohren der Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen-, oder Solarheizungsanlagen, soweit
a) Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen.
b) Das Leitungswasser muss ausgetreten sein aus
aa) Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuchen;
bb) mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbundenen sonstigen Einrichtungen oder deren wasserführenden Teilen;
cc) Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampfheizung;
dd) Klima- ,Wärmepumpen oder Solarheizungsanlagen;
ee) Wasserbetten oder Aquarien.
c) Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen sowie Wasserdampf stehen Leitungswasser gleich.
ee) Erdbeben;
gg) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung;
hh) Leitungswasser aus Eimern, Gießkannen oder ähnlichen mobilen Behältnissen;
ii) Flüssigkeiten aus ortsfesten Wasserlöschanlagen.
b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an
aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen;
bb) Sachen die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte);
cc) ortsfesten Wasserlöschanlagen."
Problematisch kann die Absicherung werden, wenn ein Versicherungsfall auftritt, aber nicht genau geklärt werden kann, wann die Beschädigung erfolgte. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Celle zu klären hatte, konnte der Versicherungsnehmer nicht beweisen, dass der Versicherungsfall innerhalb des Versicherungszeitraumes der bestehenden Leitungswasserversicherung erfolgte (OLG Celle, Urt. v. 10.05.2012 - 8 U 213/11 -). Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass der Versicherungsfall bereits früher, zu einem Zeitpunkt, als das Gebäude noch bei einem anderen Versicherungsunternehmen versichert war, eingetreten ist. In einem solchen Fall können sich beide Versicherungsunternehmen auf den fehlenden Nachweis berufen. Der Versicherungsnehmer bleibt dann letztlich mit dem Schaden allein. Dies sollte bei einem Wechsel der Leitungswasserversicherung bedacht werden.
Die Elementarschadenversicherung deckt die finanziellen Folgen von Hochwasser, Überschwemmung, Rückstau, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck, Lawinen und Vulkanausbrüchen. Sie wird entweder isoliert oder in Kombination mit einer Wohngebäudeversicherung bzw. mit einer Hausratsversicherung angeboten. Die Wohngebäudeversicherung mit Elementarversicherungsschutz trägt die Kosten für die Reparaturen im und am Haus sowie den Nebengebäuden (z.B. Garage oder Schuppen), die Trockenlegung und Sanierung des Gebäudes, den Abriss des Gebäudes, die Konstruktion und Bau eines gleichwertigen Hauses. Überdies können die Kosten für eine alternative Unterkunft bzw. Mietausfälle, sollte das Haus zeitweise unbewohnbar sein, versichert werden.
Hochwasser - Wer zahlt?
Eine spezielle Hochwasserversicherung, die gleichzeitig alle vom Hochwasser verursachten Schäden abdeckt, wird typischerweise nicht abgeschlossen. Vielmehr ist auf verschiedene Versicherungen zurückzugreifen, die unterschiedliche Schadenfälle abdecken. Es bedarf dabei der Unterscheidung nach der Art des Schadens:
„§ 1 Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), generelle Ausschlüsse
a) Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, Anprall
oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung,
Die Gefahrengruppe nach c) bb) kann ausschließlich in Verbindung mit einer oder
mehreren unter a) bis c) aa) genannten Gefahren versichert werden.“
„§ 4 Naturgefahren
a) Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8
nach Beaufort (Windgeschwindigkeit mindestens 62 km/Stunde).
Ist die Windstärke für den Schadenort nicht feststellbar, so wird Windstärke 8
unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass
aa) die Luftbewegung in der Umgebung des Versicherungsgrundstücks
Schäden an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat, oder dass
bb) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des versicherten
Gebäudes oder des Gebäudes, in dem sich die versicherten Sachen
befunden haben, oder mit diesem Gebäude baulich verbundenen Gebäuden, nur durch Sturm entstanden sein kann.
bb) weitere Elementargefahren, soweit gesondert vereinbart,
zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen.“
Versicherungsschutz gegen Schäden am eigenen Kraftfahrzeug bietet die Teilkaskoversicherung. Der Begriff "Kasko-"Versicherung ist der Seemannssprache, die zwischen dem Schiffsrumpf ("Casco") und der Schiffsladung ("Cargo") unterscheidet, entnommen. Man fasst hierunter die Sachversicherung von Transport- und Beförderungsmitteln. Das VVG beinhaltet keine speziellen Regelungen für Kaskoversicherungen. Es gelten neben den allgemeinen versicherungsvertragsrechtlichen Regelungen und dabei primär die Regeln über die Schadensversicherung (§§ 74 ff. VVG). Ergänzend ist auf die Vorschriften über die Sachversicherung (§§ 88 ff. VVG) abzustellen. In der Vertragspraxis sind zudem die Allgemeinen Kaskoversicherungsbedingungen (AKB) zu beachten. Im Rahmen der Kaskoversicherung sind das Fahrzeug und seine Teile versichert. Fahrzeugteile sind die Gegenstände, die üblicherweise zum Fahrzeug und dessen Grundausstattung gehören und schon vom Hersteller bereits ausgeliefert sind (OLG Hamm r+s 1995, 87). Eine Sonderstellung nehmen Zubehörteile ein. Einzelheiten ergeben sich für die Kfz-Kaskoversicherung aus der Teileliste der AKB.
A.2.2.3 Versichert ist die unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung auf das Fahrzeug. Als Sturm gilt eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8. Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch
diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden. Ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind...“
Der Bundesgerichtshof musste sich im Jahre 2005 mit der Auslegung dieses Begriffes befassen. Dabei ging es um die Formulierung: „Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Gebäude liegt, und zwar entweder durch Ausuferung von oberirdischen Gewässern oder durch Witterungsniederschläge.“ Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ist – so führte der BGH damals aus - eine "Überflutung von Grund und Boden" dann anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln (
BGH, Urt. v. 20.04.2005 – IV ZR 252/03 -). Der BGH erteilte damit der Ansicht der Vorinstanz, wonach dann keine Zahlungspflicht der Versicherung besteht, wenn es sich nicht um Oberflächenwasser, sondern um erdgebundenes Wasser handelt, eine Absage.
So führte das Oberlandesgericht Oldenburg aus, dass Wasser, was von der Straße - etwa durch eine Kellertür - in den betroffenen Gebäudeteil läuft, für die Annahme des Versicherungsfalles nicht genüge (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.10.2011 - 5 U 160/11 -). Nicht ausreichend sei es nämlich nach der Definition, wenn sich Niederschlagswasser (erst) in dem Gebäude selbst ansammelt. Die Haftung der Versicherung scheidet danach aus, wenn der Schaden nicht auf der Überschwemmung, sondern auf der Neigung des Grundstückes beruhe (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.10.2011 - 5 U 160/11 -). Ebensowenig reiche es für den Begriff der Überschwemmung, wenn das Wasser im Garten nicht gestanden hat, sondern der Boden bloß gesättigt nass war (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.10.2011 - 5 U 160/11 -).
Dieses Verständnis kann, worauf das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung hinweist (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 26.07.2012 – 8 O 9839/10 -), schon deshalb nicht richtig sein, da – was keinesfalls ein Versicherungsfall wäre – das Wasser ja nicht direkt gleichsam „berührungslos“ in das versicherte Gebäude „geflogen“ ist und dort den Boden überschwemmte, sondern zuvor seinen Weg fließend über das versicherte Grundstück nehmen musste. Dieser Moment des Überfließens ist unzweifelhaft eine Überschwemmung, da eine zeitliche Beschränkung für die Dauer derselben in den Bedingungen nicht bestimmt ist und sich auch sonst keinesfalls erschließt. Beim fernliegenden Verständnis des OLG Oldenburg vom Überflutungsbegriff könnte außerdem ein Hanggrundstück nie bedingungsgemäß überschwemmt werden/sein (so wohl auch LG Köln BeckRS 2009, 05101). Ein Vermittler/Versicherer, der ein Gebäude auf einem Hanggrundstück gegen Überschwemmung versicherte, würde sich dann wegen Falschberatung ohne weiteres schadenersatzpflichtig machen, da der Versicherungsfall dort nie eintreten könnte bzw. es dürfte ein Fall des anfänglichen Interessenmangels i.S.d. § 80 Abs. 1 S. 1 VVG vorliegen.
Einschränkend urteilte auch das Landgericht Dortmund (LG Dortmund, Urt. v. 04.07.2012 – 2 O 452/11 -): Erforderlich sei die Überschwemmung der normalerweise trocken liegenden Bodenfläche mit Wasser, womit die Anstauung von Wassermassen auf Flachdächern, Terrassen oder Balkonen nicht erfasst werde. Danach seien die Schäden, welche durch das Eindringen von (Tau-)Wasser über das Dach hervorgerufen wurden nicht gedeckt. Es fehle bereits an einer Überflutung, sofern es nicht zu einer Ansammlung von Wasser auf der Geländeoberfläche gekommen ist.
Demgegenüber vertritt das Landgericht Nürnberg-Fürth, dass aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang nicht erkennbare Einschränkungen in Art, Umfang, Dauer und Örtlichkeit der Überschwemmung bzw. Überflutung eine einschränkende Auslegung des Überschwemmungsbegriffs nicht tragen können (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 26.07.2012 – 8 O 9839/10 -). Es beruft sich dabei auf eine Literaturmeinungen, wo es heisst (VersR 2008, 1292):
Ein verständiger Versicherungsnehmer erwarte ohne erkennbare Anhaltspunkte für die von der Beklagten vertretene Einschränkung des Versicherungsschutzes mittels entsprechender Formulierung des Versicherungsfalls nicht, dass ein durch „Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Gebäude liegt“ eingetretener Schaden nur deshalb nicht versichert sein soll, weil die Menge des „flutenden Wassers“ zu gering gewesen sei, wenn diese doch gleichwohl in der Lage war, einen Schaden am versicherten Gebäude zu verursachen, der deutlich über einem etwaig vereinbarten Selbstbehalt liegt, so dass die Inanspruchnahme einer zu gerade diesem Zweck abgeschlossenen Police nahe liegt (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 26.07.2012 – 8 O 9839/10 -).
Beinhalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen die Formulierung „durch“, so geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass jeder Ursachenzusammenhang ausreicht. Eine Unmittelbarkeit zwischen Überschwemmung und Schaden sei nicht zu fordern. Es genüge für den Versicherungsnehmer erkennbar der bloße Ursachenzusammenhang ohne weitere qualifizierende Beschränkungen, um die Ersatzpflicht des Versicherers auszulösen (BGH, Urt. v. 20.04.2005 – IV ZR 252/03 -).
Dies ist – nach der Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 26.07.2012 – 8 O 9839/10 -) – etwa dann anzunehmen, wenn sich das Wasser auf dem überschwemmten Treppenabsatz ohne weiteren Zwischenschritt direkt den Weg in das Gebäude bahnt und dort die Schäden an Mauerwerk und Türzargen verursacht.
Nach AG/LG Kiel (r+s 2009, 22) stellt die Ansammlung von Wasser im Kellerniedergang keine Ansammlung von erheblichen Wassermengen auf der Geländeoberfläche dar. Hierfür sei Voraussetzung, dass sich das Regenwasser – wenn auch nicht auf der gesamten Geländeoberfläche – aber doch auf einem erheblichen Teil ansammelt. Diese Erkenntnis verkennt schon die entsprechenden Ausführungen des BGH in VersR 2005, 828 (= BGH, Urt. v. 20.04.2005 – IV ZR 252/03 -), da dort davon die Rede ist, dass sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln, nicht aber, dass sich Wassermengen auf einer erheblichen Geländeoberfläche ansammeln müssten. Folglich stellt das OLG Karlsruhe (VersR 2012, 231) zutreffend klar, dass eine Überschwemmung nicht voraussetzt, dass das gesamte versicherte Grundstück überflutet ist. Dafür gäbe es – wie bereits ausgeführt – auch keinerlei Anhalt in den Bedingungen.