Source: http://ekritik.de/html/die_gewahrleistungshaftung-_wa.html
Timestamp: 2018-03-18 20:59:14
Document Index: 332005301

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 443', '§ 434', '§ 437', '§ 474', '§ 14', '§ 475', '§ 438']

Die Gewährleistungshaftung- Was ist das?
Von Tabea Franz
Kauf und Reklamation von Waren sind der Alltag eines jeden Verbrauchers und doch kennen viele ihre Rechte nicht. Bekannt ist die Garantie, wenn auch nicht immer klar ist, welche Ansprüche sich dahinter tatsächlich verbergen. Der Begriff Sachmängel- oder Gewährleistungshaftung ist den meisten hingegen nicht geläufig. Selbst unter den Verkäufern, die zumindest im Bereich des Kaufrechts juristisch geschult sein sollten, ist kaum jemand zu finden, der die Sachmängelhaftung von der Garantie unterscheiden kann.
Garantie und Gewährleistungshaftung- was ist der Unterschied?
Dabei bestehen zwischen beiden wesentliche Unterschiede. Die Gewährleistungshaftung ist ein feststehender gesetzlicher Anspruch aus § 437 BGB*, während die Garantie freiwillig gegeben werden kann. Zwar ist der Garantiegeber dann auch an die gesetzlichen Vorschriften aus §§ 443, 477 BGB gebunden, doch kann er grundsätzlich frei entscheiden, ob er für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Produkts garantieren möchte. Eine Garantie kann sowohl der Verkäufer als auch der Hersteller geben, wobei eine Herstellergarantie gängiger ist. Für Ansprüche aus der Sachmängelhaftung haftet im Gegensatz dazu ausschließlich der Verkäufer (fallen Hersteller und Verkäufer zusammen ist dies unerheblich). Rechte aus der Garantie können wiederum nur gegen den Garantiegeber geltend gemacht werden. Trotzdem verlangen Verkäufer oft die Herstellergarantie oder schließen eine Haftung aus, wenn ein Schaden nicht von der Garantie erfasst ist. Fakt ist jedoch, dass die Garantie keinerlei Einfluss auf die Gewährleistungshaftung hat und daher nur im Garantiefall vorgelegt werden muss.
Ein weiterer Unterschied besteht in der Haftung an sich. Während der Verkäufer innerhalb der Gewährleistungshaftung nach § 434 BGB lediglich für diejenigen Mängel haftet, die bereits bei Gefahrübergang, also bei Übergabe der Kaufsache bestanden, haftet der Garantiegeber innerhalb der vereinbarten Bestimmungen auch für Mängel die erst später aufgetreten sind. Um Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen zu können, muss der Fehler also bereits bei Übergabe der Sache vorhanden gewesen sein. Entsteht später ein Schaden an der Kaufsache, muss dieser auf den anfänglichen Fehler zurück zu führen sein. Bei der Garantie hingegen wird auch für Fehler, die erst nach Gefahrübergang entstanden sind gehaftet. Hierdurch sind auch Schäden gedeckt, die auch bei normalem Gebrauch entstehen können, zum Beispiel Materialermüdungen. Vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigungen der Sachen werden jedoch meist ausgeschlossen, beispielsweise ist der Schaden am Mobiltelefon nicht mehr von der Garantie erfasst, wenn dieses bereits gefallen ist. Die Rechte und Ansprüche sind im Falle der Garantie frei zu vereinbaren, während sie für die Gewährleistung in § 437 BGB klar definiert sind. Sie reichen von Nacherfüllung über Minderung bis hin zum Rücktritt und Schadenersatz. Auf diese soll an dieser Stelle jedoch nicht weiter eingegangen werden.
Gerade für den Endverbraucher sehr wichtig sind allerdings die ergänzenden Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf** aus § 474 ff BGB. Der Begriff meint nicht etwa Güter, die durch Verzehr oder ähnliches aufgebraucht werden, sondern beschreibt den Kauf des Verbrauchers vom Unternehmer. Unternehmer ist gem. § 14 BGB jeder der gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist und auch in dieser Eigenschaft beim Verkauf handelt. Die Größe des Unternehmens ist nicht entscheidend, der Bäcker von nebenan und der Elektromarkt mit diversen Filialen sind demnach gleich gestellt. Entscheidend für den Endkunden ist, dass sämtliche Rechte und Ansprüche nicht zu dessen Nachteil abgeändert werden dürfen. Selbst wenn der Kunde dem zustimmt, sind alle nachteiligen Vereinbarungen nach § 475 BGB unwirksam. Hierzu zählen auch die Verjährungsfristen innerhalb derer der Kunde reklamieren kann. Diese beträgt nach § 438 BGB grundsätzlich zwei Jahre und kann lediglich beim Verkauf von Gebrauchtwaren auf ein Jahr gesenkt werden***.
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