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Timestamp: 2018-05-25 13:26:49
Document Index: 383919939

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 60', '§ 19']

Sind solche Fragen vom JC zur Mieterhöhung rechtens? - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.01.2018, 22:10 #51
AW: Sind solche Fragen vom JC zur Mieterhöhung rechtens?
Ich weiche jetzt mal bewusst von der ursprünglichen Fragestellung ab, allerdings auch nur, um dem TE noch für alle Fälle ein Urteil des BSG an die Hand zu geben, falls sich das mit dem JC noch ausweiten sollte und die sich querstellen:
BSG, Urteil vom 23. 8. 2012 – B 4 AS 32/12 R
Zu den in tatsächlicher Höhe zu tragenden Unterkunftskosten gehören auch die aus einer Modernisierungsvereinbarung nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit folgenden angemessenen Kosten der Unterkunft, ohne dass dem Leistungsberechtigten eine fehlende Vorabklärung mit dem SGB II-Träger entgegengehalten werden kann.
Zwar gab es beim TE keine Modernisierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter, aber gerade wenn es keine "freiwillige" Mieterhöhung ist, müsste das JC erst recht die erhöhten KdU tragen, sofern diese noch angemessen sind.
03.01.2018, 23:04 #52
03.01.2018, 23:12 #53
Genau das ist der Punkt, wie auch immer, bei 2€ bis Ende der Angemessenheitzgrenze und einer Erhöhung der Bruttokaltmiete um 25€ über dieser sollte es egal sein, die Kohle werde ich draufzahlen.
Halt Information sammeln.
Wie also Aufstellen:
Gewünschte Unterlagen "Schriftverkehr Vermieter - Mieter" zum JC schicken.
oder in etwa so:
auf ihr Schreiben vom ...... Antworte ich:
Die Mieterhöhung ist eine Mieterhöhung nach § 558 BGB und ist rechtens.
Die Zustimmungserklärung, Erhöhung KM wurde von mir am 01.10.2017 Unterschrieben.
Der orginalen Schriftverkehr zwischen mir und meinem Vermieter unterliegt meines Wissens dem Datenschutz, ich bin jedoch bereit nach Prüfung durch ihren Datenschutzbeauftragten und dessen Stellungsnahme einer weiteren Mitwirkungspflicht nachzukommen.
04.01.2018, 08:34 #54
Ich will dir echt nichts böses, aber komm doch mal von deinem Datenschutz-Ross runter. Das galoppiert in die falsche Richtung.
Stattdessen könntest du den Schriftverkehr und insbesondere das rechtmäßige Mieterhöhungsverlangen zu deinen Gunsten nutzen. Dafür müsstest du es allerdings auch dem JC zukommen lassen.
Da du das aber partout ausschließt, erspare ich mir weitere Ausführungen.
04.01.2018, 14:10 #55
Ich will dir echt nichts böses
Ich habe das mal durchgerechnet:
25€ Eigenanteil * 12 Monate, dann schätzungsweise min. 5 Jahre bis zur nächsten WoGG Änderung = 1500€ Eigenanteil.
Dafür will ich was haben, auch wenn ich die da nur beschäftige. Sorry, ist halt meine Einstellung nach den ganzen Jahren.
aber komm doch mal von deinem Datenschutz-Ross runter. Das galoppiert in die falsche Richtung.
Wenn man sie damit beschäftigt, können sie keinen anderen Blöds..... verzapfen.
Haste ne bessere Idee, denke nicht das die über WoGG + 10% zahlen. ----- Raus damit
Ich warte auf Vorschläge
04.01.2018, 15:57 #56
Wenn Du so weit rechnen willst kriegst Du schätzungsweise min.5 € Hartz IV Erhöhung jedes Jahr. Schon Gedanken gemacht, was Du mit dieser Unmenge an Geld machst?
04.01.2018, 16:23 #57
Nein weis ich noch nicht.
Sorry, wenn ich das getan hätte was der MOB von mir verlangt, dann würde ich nicht mehr in dieser Bude leben. Ich habe das Glück in ca.68 m² zu Leben, habe diese bis jetzt Verteidigen können.
Nach der letzten WoGG war diese Bude sogar wieder Angemessen. Haben es mit Bruttokaltmiete und danach mit den HK versucht. Haben es einfach Versucht mich Auszuhungern, habe es durchgehalten und werde weiter Kämpfen.
Wenn du Klage einreichts, der MOB nur 57€ HK zahlen will, man vorm SG 75€ HK bekommst, dann 95€ HK als Angemessen angesehen werden.
Und danach ein SBchen einem nur noch 60€ HK geben will, wo noch auf dem Papier steht man soll noch 10% einsparen, damit für die Jahresabrechnung Nachzahlung noch Platz ist.
Da fällt mir nichts mehr ein, ausser das dieser ganz Schlau oder lange Weile gehabt haben muss.
Klage eingereicht wegen 57€ HK.
SBchen schreibt:
60€ HK angemessen, davon 10% einsparen, sind 54€ Monatlich.
05.01.2018, 03:25 #58
Meine Art Luft zu holen
05.01.2018, 08:45 #59
Gerne doch, ob damit allerdings dauerhaft die komplette Miete übernommen wird, kann ich dir nicht versprechen.
Die Mieterhöhung ist ja laut deinen Angaben rechtmäßig, somit auch nicht zu beanstanden und eine Verweigerung der Zustimmung hätte keinen Sinn.
Daher würde ich den Schriftverkehr dem JC vorlegen verbunden mit einem Schreiben, was in etwa wie folgt lauten könnte:
anbei der geforderte Schriftverkehr hinsichtlich der Mieterhöhung aus welchem hervorgeht, dass die Mieterhöhung rechtmäßig und wirksam durchgeführt wurde. Eine Verweigerung der Zustimmung bei offensichtlicher Rechtmäßigkeit würde unweigerlich zu einer Durchsetzung auf dem Klageweg führen, welche nur das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter belastet. Die Mieterhöhung wäre damit nicht zu verhindern.
Viel weiter würde ich mich da erstmal nicht auslassen, aber schon mal ein, zwei Schritte weiterdenken.
Übernimmt das JC jetzt die komplette Zahlung, dann ist ja alles gut. Wenn nicht, dann muss eigtl eine Kostensenkungsaufforderung kommen und das JC müsste trotzdem erstmal komplett zahlen.
Einfach nicht zahlen, dürfte das JC nicht, weil du nicht einfach einen unangemessenen Mietvertrag unterschrieben hast. Das JC kann sich also nicht auf § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II berufen, was evtl zu erwarten ist.
Kommt nun die Kostensenkungsaufforderung, dann hast du sechs Monate gewonnen bzw 150,- € gespart.
Ich gehe davon aus, dass entweder kein schlüssiges Konzept bei dir vorhanden ist oder aber kein Wohnraum zu den vorgegebenen Angemessenheitsgrenzen zu finden ist. Das ließe sich dem JC ggü ja nachweisen.
Des Weiteren würde ich das JC im weiteren Verlauf auch mal ganz deutlich auf § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II hinweisen, da ein Umzug, der durch das JC zu bezahlen ist, mit Sicherheit teurer wäre, als die Übernahme der erhöhten Wohnkosten.
Die Strategie ist bestimmt noch ausbaufähig, wäre aber mein kurz gefasster Vorschlag zum weiteren Vorgehen.
05.01.2018, 20:44 #60
Übernimmt das JC jetzt die komplette Zahlung, dann ist ja alles gut. Wenn nicht, dann muss eigtl eine Kostensenkungsaufforderung kommen
Der Zug ist abgefahren:
Seit Erstanmeldung 04.2017 ist laut Bescheid die WM (Bruttokaltmiete & HK) bis 12.2017
angemessen. Ab den 01. bis 03. 2018 nicht mehr, da HK gekürzt.
HK werden seit 01.01.2018 gekürzt.
Ich gehe davon aus, dass entweder kein schlüssiges Konzept bei dir vorhanden ist oder aber kein Wohnraum zu den vorgegebenen Angemessenheitsgrenzen zu finden ist.
Beides, da die trotzdem nicht nach nach der WoGG + 10% zahlen, sondern ihren eigenen Kuchen backen. Erst wenn ein Widerspruch geführt wurde, geht das meistens klar mit der Übernahme. Die bekommen das hier hin das 50m² für 2BG gezahlt werden. Auch werden hier Grossfamilien weit unter den m² untergebracht.
Das ließe sich dem JC ggü ja nachweisen.
Habe alle Wohnungsangebote(Zeitung) seit 2010 liegen, geht das JC sowie das SG nicht drauf ein. Auch wenn ich die Anschreibe wie ich das nachzuweisen habe kommt nichts.
Wurde im den Klageverfahren schon Schriftlich eingereicht. Geht das JC sowie das SG nicht drauf ein
Sorrry, aber genau da weis ich noch nicht was ich jetzt machen werde, komme erstmal nur auf die Idee innen Arbeit zu machen.
Halt purer Widerstand
05.01.2018, 22:06 #61
Puh..... da bin ich dann auch überfragt, was man da noch weiter unternehmen könnte, wenn die sich einschl. SG so stur stellen.
Da hast du ja echt ein paar dicke Bretter zu bohren.
05.01.2018, 23:03 #62
Nicht nur, LSG und Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt.
Bin dabei mich neu Aufzustellen, aber wie?
Geändert von gizmo (05.01.2018 um 23:55 Uhr)
06.01.2018, 01:00 #63
Ne, LSG und Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt.
Guten Abend gizmo,
na dann erst einmal auf bessere Zeiten und alles Gute!
Zur KdU-Problematik selbst möchte ich mich noch zu Wort melden dürfen, auch wenn sich einiges wiederholt. Seit wann wohnst du in deiner "Bude"? Ist dein Vermieter eine landeseigene WBG oder privat?
Grundsätzlich ist der Fallstrick diese Vermieterbescheinigung oder nur ein Irrtum in dem Sachstand? Eine Vermieterbescheinigung ist eine Bestätigung vom Ein- oder Auszug (§ 19 BMG).
Ist es nicht so, dass der Vermieter eine schriftl. Mieterhöhung im Sinne eines neuen Mietspiegels, einer Modernisierung, einer jährl. Nebenkosten- oder Heizkostenerhöhung präsentiert. Das ist entsprechend der gesetzl. Vorschriften auch so schriftlich zu verfassen. Es gelten also klare Regeln.
Abweichende Regeln gibt das JC auf.
Der innerliche Konflikt besteht zwischen der schriftl. Erteilung mit Unterschrift zum V-Mieterhöhungsverlangen, dass nun kollidiert mit der KdU-Abhängigkeit vom JC (Amt), insofern in der Gestalt von §§ 60 - 66 SGB I.
Nur das V-Mieterhöhungsschreiben (ortsübliche Vergleichsmiete/Mietspiegelerhöhung - Kaltmiete oder Moderniserung) wäre beim JC einzureichen gewesen, darin ersichtlich sein muss, welcher Teil sich erhöht.
Die schriftl. Erteilung zur Zustimmung einer Mieterhöhung ist demnach nicht "einseitig" vom Vermieter anzuordnen, deshalb diese schriftl. Erteilung mit Unterschrift des Mieters.
Hier eine einschlägige Anwaltshotline-Antwort:
Wieso werden die HK in der Heizperiode 01-03/2018 vom JC auf 54€ gedrückt?
Der SG-/LSG-Tenor schwingt jedoch immer mit, denn die SGB II-Transferleistungen sind nur vorübergehender Natur und nicht auf Dauerhaftigkeit in diesem System ausgelegt. Die erhebliche Belastung des Steuerzahlers ist das nicht zuzumuten. Am Ende des Tages wird JC-trickreich abgerechnet und das sieht dann so aus, dass der TLE noch aus seinem üppigen Regelbedarf KdU-Anteile abzwackt.
06.01.2018, 03:36 #64
Na dann Willkommen zur Nachtschicht.
Zur KdU-Problematik selbst möchte ich mich noch zu Wort melden dürfen, auch wenn sich einiges wiederholt.
Seit wann wohnst du in deiner "Bude"?
Ende es Jahres 30 Jahre
Ist dein Vermieter eine landeseigene WBG oder privat?
Grundsätzlich ist der Fallstrick diese Vermieterbescheinigung oder nur ein Irrtum in dem Sachstand?
Verstehe nicht ganz, vielleicht liegt es an der späten Stunde.
Eine Vermieterbescheinigung ist eine Bestätigung vom Ein- oder Auszug (§ 19 BMG).....
Der innerliche Konflikt besteht zwischen der schriftl. Erteilung mit Unterschrift zum V-Mieterhöhungsverlangen.........
Nur das V-Mieterhöhungsschreiben ..........
Jetzt schon klar, werde also Mieterhöhungsverlangen und Anerkennung dem JC zuschicken.
Falsche Interpretation:
Habe in Jan 2017 vorn SG gestanden, wegen der HK, Ergebnis Bundesweiter HK Spiegel, rechte Seite "zu Hoch".
04. 2017 Neuanmeldung mit unangemessenen HK, hier Abschlag 95€ im Monat. Diese 95€ wurden dann auch bis 12.2017 Vollumfänglich bezahlt.
Ab 01.2018 dann Zahlung der HK nach dem Bundesweiten HK Spiegel
2017 dann die Bauarbeiten, Resultat 27€ mehr KM.
Mieterhöhungsverlangen und Anerkennung wurden geprüft und Anerkennungsschreiben unterschrieben. Vermieterbescheinigung würde verlangt von mir und diese dann im Nov. 2017 zum JC geschickt.
Der SG-/LSG-Tenor schwingt jedoch immer mit, denn die SGB II-Transferleistungen
Schon klar, die sind wenn möglich auf der Seite es JC.
Unser JC gibt keine KDU Grenze Schriftlich raus.
Was ich habe sind KDU Blätter SGBII für unsere Neubürger, hier wird die WoGG und die HK weit unterschreitten. Die Herausgabe diese Blätter sind aber Höchstwahrscheinlich ein Versehen, da das Besorgen von Wohnraum von Ehrenamtlichen übernommen wurden ist.
Diese Ehrenamtlichen haben natürlich ihr bestes gegeben, konnten jedoch nach den KDU Richtlinie des JC keinen Angemessenen Wohnraum finden. Sie mussten Erkennen das die Regelung ins SGB II alleine von JC gestalltet werden soll.
------- Mache hier mal Schluß, könnte Aufsatz drüber schreiben.
Der Nachweis von genügend Wohnraum zur KDU Richtlinie wird von JC hier nicht geführt.
Eine Kontrolle zu den HK von wegen Einzelfallprüfung wird nicht durchgeführt (zb. Baubeschaffenheit).
Eine gerichtliche Überprüfung der KDU hält diese nicht Stand, daher WoGG + sowie HK nach dem Bundesweiten HK Spiegel.
Aber nur für den der sich wehrt und wer hat schon Lust auf diesen Sumpf von Willkürlichkeit und Vorschriften.
12.01.2018, 20:25 #65
Wer, wenn nicht dann, gerade die städt. WBG haben spezielle Handlungsfähigkeit, um leistbare Mieten zu ermöglichen, günstige Mieten zur Verfügung zu stellen, so auch bei einer Mietdauer von ca. 30 Jahren. Nur leider das Gegenteil ist der Fall.
Vlt. existiert eine entsprechende Koop-Vereinbarung zwischen deinem Vermieter und der Stadt (soziale Bestandsbewirtschaftung), mietpreisdämpfend einzuwirken, nur das wird dem Mieter/Bürger vermutlich vorenthalten.
Wieso werden die HK in der Heizperiode 01-03/2018 vom JC auf 54€ gedrückt?)
Ich denke nicht, dass das eine falsche Interpretation ist.
Wie wurden die 54€ Heizkosten ermittelt?
Ein Beispiel aus dem Urteil:
http://www.ra-fuesslein.de/wordpress...26AS847714.pdf
Im vorliegenden Fall wird die Wohnung mit Erdgas beheizt. Die Heizungsanlage beheizt eine Gebäudefläche von insgesamt mehr als 1000 qm. Der nach dem "Bundesweiten Heizspiegel" für das Jahr 2014 maßgebliche Faktor für zu hohe Heizkosten beträgt somit 1,458 Euro je qm und Monat.
Multipliziert mit der höchstens angemessenen Wohnungsgröße von 50 qm für eine Person ergibt sich ein Grenzwert für angemessene Heizkosten von 72,92 Euro je Monat.
http://https://www.heizspiegel.de/service/hartz-iv/
Heizspiegel sind grundsätzlich nur für zentral beheizte Wohngebäude und das Abrechnungsjahr anwendbar, das über den Vergleichswerten im Heizspiegel ausgewiesen ist. Sie sind nicht für die Einstufung einzeln beheizter Wohnungen (Erdgas, Strom) geeignet und auch nicht zur Bewertung der tatsächlichen Heizkosten einer Wohnung.
Ist nicht zu unterscheiden zwischen Heizkosten-Erhöhung und Mietspiegel - Erhöhung - Kaltmiete (ortsübliche Vergleichsmiete).
In diesem Zusammenhang verstehe ich die von der geforderte "Vermieterbescheinigung" nicht. Ich sehe, dass das zwei verschiedene Paar Schuhe sind. In der Regel reicht das
1. Schreiben - Mieterhöhungsverlangen (Mietspiegel)
2. Jährl. Umlagenabrechnung (inkl. BK-, HK-Erhöhung)
des Vermieters, dass dann beim JC nachweislich schriftlich eingereicht wird.
Das liegt dann in der Natur der KdU-Verschleierungssache.
So ist das mit den KdU - passt alles hinten und vorne nicht und die Herrschaften können machen, was sie wollen.
Eine gerichtliche Überprüfung der KDU hält diese nicht Stand, daher WoGG + sowie HK nach dem Bndesweiten HK Spiegel.
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt oder wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt? Klagen mit langer Gerichtsdauer muss man sich leisten können.
Die bundesweite KdU-Bilanz ist mehr wie erschreckend und sollte doch mehr zu denken geben.
Den Behörden als Ko-Produzenten von Wohnungs-/Obdachlosigkeit/Zwangsräumung gerichtlich nicht (Missbrauch) Einhalt geboten wird, dient es doch erheblich der monetären Mietwohnungsvermarktung.
fragen, mieterhöhung, rechtens
Übergang Raus aus ALG2 - Fragen zu Mieterhöhung, Steuerrückzahlung + mehr Energy ALG II 6 24.04.2017 15:07
Fragen wegen Mieterhöhung/Angemessenheit Asamichosi KDU - Miete / Untermiete 5 12.11.2014 19:45
Mieterhöhung nur nach lokalem Mietspiegel rechtens espps ... Unterkunft 0 31.01.2014 16:19
Solche Aussagen sind hochmotivierend Seehase Ü 50 24 23.09.2007 17:43
Sind Mietbescheinigungen rechtens bzw. erlaubt ? mbc Anträge 4 06.08.2005 20:43