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Timestamp: 2017-09-20 09:04:21
Document Index: 160154901

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', '§ 63', '§ 211', '§ 63', '§ 63', '§ 81']

Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen : Rechtspolitik & Stellungnahmen
Rechtspolitische Interventionen und Stellungnahmen sind ein zentraler Bestandteil der Arbeit der Strafverteidigervereinigungen. In den vergangenen Jahrzehnten wurden alle wichtigen Themen der (straf)rechtspolitischen Entwicklung diskutiert und kritisch kommentiert - auf dem Strafverteidigertag, aber auch durch Stellungnahmen und eigene Entwürfe.
Strafverfahrensrecht und politische Kultur
Prof. Dr. Ulrich K. Preuß: Strafverfahrensrecht und politische Kultur, Eröffnungsvortrag des 7. Strafverteidigertages, Frankfurt/Main April 1983
»Wenn wir von einem Fortschritt der Rechtskultur sprechen, so gehört hierher zweifellos die Abkehr von einer Betrachtung des bloß äußeren Erfolges einer Handlung hin zu einer Betrachtung der subjektiven Handlungsprämissen, d.h. zur Sinndeutung und damit zur Differenzierung von Unglück und Unrecht. Das bedeutet vor allen Dingen, dass Wahrheitserkenntnis in bezug auf Unrecht nicht in der Beobachtung von Kausalabläufen besteht und somit etwas außerhalb der Person des Beobachtenden Objektives ist, sondern den Charakter subjektiver Gewissheit annimmt....«
Rechtsstaatsmüdigkeit?
Dr. Stefan König: Rechtsstaatsmüdigkeit?, Eröffnungsvortrag des 25. Strafverteidigertages, Berlin 2001
»Was ist der Rechtsstaat, den wir meinen? Es ist der Rechtsstaat im aufgeklärten Verständnis. In seinem Zentrum steht der Schutz der Freiheitsrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Strafrecht dient der Fesselung der auf den Staat übertragenen Befriedigung des individuellen und gesellschaftlichen Strafbedürfnisses, das durch Verletzungen von Normen der sozialen Koexistenz provoziert wird. Zweck der Strafe ist in erster Linie die Wiederherstellung und Behauptung der Geltungskraft der verletzten Norm.«
Prof. Dr. Franz Salditt: Der Griff nach dem Vorurteil - Frühe Genugtuung und Schlichtung als strafprozessuales Reformprogramm, Eröffnungsvortrag des 26. Strafverteidigertages, Mainz 2002
»Die Popularität des an früher Transparenz orientierten Prozessmodells beruht auf einem neuen Richterbild. Kommunikation vor dem Urteil befreit den Richter von der lastenden Passivität seiner Rolle. An deren Stelle tritt die Chance, den Prozess mit Aktivitäten zu verkürzen, die auf Geständnis abzielen, auf Opfer-Ausgleich, auf vereinbarte Strafe und Rechtskraft.«
Prof. Dr. Bernhard Haffke: Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat?, Eröffnungsvortrag des 29. Strafverteidigertages, Aachen 2005
»Indem das rechtsstaatliche Schuldstrafrecht die Verhängung einer Sanktion, die Strafe genannt wird, nicht an die Gefährlichkeit des Täters und damit an die Sicherheit der Gesellschaft, sondern an dessen Verantwortlichkeit und damit an seinen Status als Person und Bürger ankoppelt, und indem es darüber hinaus die Verhängung dieser Sanktion nur in einem streng formalisierten Verfahren, genannt: Strafverfahren, erlaubt, produziert es zwangsläufig Sicherheitsdefizite. Wenn aber der Staat verpflichtet ist, seine Bürger vor Straftaten zu sichern, dann muss das Strafrecht durch Sicherungsmaßnahmen ergänzt, womöglich durch ein Sicherheitsrecht abgelöst werden.«
Sicherheit durch Strafrecht?
»Das moderne Strafrecht ist dabei, sich in ein Gefahrenabwehrrecht zu verwandeln. Seine Diskurse werden vom Interesse an der Herstellung und Bewahrung von Sicherheit beherrscht. Freiheitsrechte und strafrechtliche Traditionen schonender Eingriffe werden in Bedrohungsszenarien zerrieben.«
»Am Anfang der Absprachenpraxis steht eine Unwahrheit: Die Lüge von den fehlenden Ressourcen der Justiz. Das Dogma, unsere Justiz sei wegen mangelnder Ressourcen überlastet, ausreichende finanzielle Ausstattung vollkommen ausgeschlossen und der Deal zur Rettung der Strafrechtspflege daher "alternativlos", wurde bisher in einer Weise unhinterfragt übernommen, wie ich das sonst nur von dem angeblichen Atomwaffenbesitz eines irakischen Staatschefs kannte.«
Verteidigung ist Kampf
Prof. Dr. Klaus Bernsmann:
Verteidigung ist Kampf, Referat 37. Strafverteidigertag, Freiburg 2013
Die dunkle Seite des Deals
Dr. Jan Bockemühl:
Die dunkle Seite des Deals, Referat 37. Strafverteidigertag, Freiburg 2013
Deal und Öffentlichkeit
Gisela Friedrichsen:
Deal und Öffentlichkeit. Durch Verfahrensabsprachen nimmt des Bild der Justiz in der Öffentlichkeit Schaden, Referat 37. Strafverteidigertag, Freiburg 2013
Gesetzliche Absprachen im Strafverfahren?
Eberhard Kempf: Gesetzliche Absprachen im Strafverfahren? Oder: Soll Informelles formalisiert werden?, Eröffnungsvortrag des 33. Strafverteidigertages, Köln 2009
Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Vorschlag einer gesetzlichen Regelung von Absprachen im Strafverfahren (Mai 2007)
Nebenklage & Opferrecht:
Opferschutz und Verteidigung
Prof. Dr. Stephan Barton: Opferschutz und Verteidigung: Die Ambivalenz der Opferzuwendung des Strafrechts, Beitrag zum 36. Strafverteidigertag, Hannover 2012
»Parallel Justice« für Opfer von Straftaten
Dr. Margarete von Galen: »Parallel Justice« für Opfer von Straftaten. Ein Verfahren mit »Opfervermutung« außerhalb des Strafrechts, Beitrag zum 36. Strafverteidigertag, Hannover 2012
(Heimliche) Ermittlungen
Technischen Grundlagen und rechtliche Grenzen der Quellen-TKÜ
Ulf Buermeyer: Technischen Grundlagen und rechtliche Grenzen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung insbesondere: der Begriff der »laufenden Kommunikation« im Sinne der Online-Durchsuchungs-Entscheidung / 37. Strafverteidigertag, Freiburg 2013
Digitale Beweismittel im Strafprozess
Prof. Dr. Carsten Momsen & Ass. iur. Nils Hercher: Digitale Beweismittel im Strafprozess
Eignung, Gewinnung, Verwertung, Revisibilität / 37. Strafverteidigertag, Freiburg 2013
Auswirkungen der Ermittlungsakte auf die Informationsverarbeitung
Prof. Dr. Barbara Blum: Mögliche Auswirkungen der Ermittlungsakte auf die Informationsverarbeitung und die Entscheidungsbildung im Strafverfahren (Band 35)
Dr. Thilo Weichert: Die (un)heimlichen Datensammlungen. Von der Deutungsmacht und Deutungshoheit der Polizei / 35. Strafverteidigertag, Berlin 2011
Prof. Dr. Ulrich Sommer: Ermittlungen in der Grauzone (band 35)
Lockspitzel und V-Leute in der Rechtsprechung des EGMR
Prof. Dr. Robert Esser: Lockspitzel und V-Leute in der Rechtsprechung des EGMR:
Strafrechtliche Ermittlungen jenseits der StPO - außerhalb des Gesetzes? (band 35)
Abschaffung des Haftgrunds der Fluchtgefahr
Dr. Frank Nobis: Plädoyer zur Abschaffung des Haftgrundes der Fluchtgefahr / 37. Strafverteidigertag, Freiburg 2013
Das Apokryphe an den apokryphen Haftgründen
Dr. Lutz Eidam LL.M.: Das Apokryphe an den apokryphen Haftgründen. Neue Dimensionen von versteckten Haftgründen im Strafprozess? / 37. Strafverteidigertag 2013
Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, April 2009
Sicherungsverwahrung & Maßregelvollzug
Sicher ist sicher! Policypaper Sicherungsverwahrung
Sicher ist sicher! Policypaper der Strafverteidigervereinigungen zur Sicherungsverwahrung, 2010
Stellungnahme: Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
Gemeinsame Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen (Organisationsbüro) und des Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV e.V.) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz »zur Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung« vom 09.11.2011 / Januar 2012.
Gabriele Steck-Bromme: Verteidigung im Maßregelvollzug des § 63 StGB, 33. Strafverteidigertag, Köln 2009
Internationales Strafrecht / Völkerstrafrecht
Vom Sinn und Unsinn des Völkerstrafrechts
Anspruch und Wirklichkeit des Völkerstrafrechts klaffen weit auseinander. Warum es dennoch eine Chance der Ohnmächtigen im Kampf gegen staatliche Gewalt sein kann erklärt Wolfgang Kaleck
Was passiert eigentlich mit Beschuldigten, die vor einem internationalen Tribunal freigesprochen werden? von Natalie von Wistinghausen
Verfolgte, die auf UN und Völkerstrafrecht bauen, haben bereits verloren.
von Falah Muradkhin Shakrem
Das VStGB im Lichte des Grundgesetzes
Dr. Stefanie Bock: Das Völkerstrafgesetzbich im Lichte des Grundgesetzes / 36. Strafverteidigertag, Hannover 2012
Piraten-Recht?
Gabriele Heinecke: Piraten-Recht? / 36. Strafverteidigertag, Hannover 2012
Thomas Uwer: Der unsichtbare Dritte. Günther Jakobs, Carl Schmitt und der ganz normale Ausnahmezustand, in: Thomas Uwer (Hg.): Bitte bewahren Sie Ruhe! Leben im Feindrechtsstaat, Organisationsbüro, Berlin 2006
Ulfried Neumann: Feindstrafrecht, in: Thomas Uwer (Hg.): Bitte bewahren Sie Ruhe! Leben im Feindrechtsstaat, Organisationsbüro, Berlin 2006
Archiv der Stellungnahmen
Gemeinsame Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen
und des Republikanischem Anwältinnen- und Anwälteverein zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
Bekämpfung der Korruption:
Reform der Tötungsdeliktsnormen: Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zur überfälligen Reform der Tötungsdeliktsnormen §§ 211, 212 StGB / April 2014
Reform des Prostitutionsrechts: Mitteilung des Organisationsbüros zur geplanten Reform des Prostitutionsrechts / Dezember 2013
Reform des § 63 StGB: Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zur angekündigten Reform des § 63 StGB / November 2013
Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Gesetzentwurf - Aufnahme meschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung, Juni 2012
Kommentar des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen zum Gesetzentwurf des Landes Niedersachsen im Bundesrat, der vorsieht, den Richtervorbehalt nach § 81 a StPO bei der Durchführung einer zwangsweisen Blutentnahme zu streichen / März 2011.
Gesetz zur Stärkung der Rechte
von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) : Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Referentenentwurf des BMJ / März 2011
zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
"Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" / September 2010
Strafverteidigervereinigungen zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien
(Bt.-Drs. 17/1217, BR-Drs. 867/09)
Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Entwurf eines Gesetzes zur
Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts - BT-Drucksache 16/7957