Source: https://www.meyer-koering.de/meldungen/3593/generalanwalt-beim-eugh-erteilt-ewigem-widerrufsrecht-eine-absage
Timestamp: 2019-06-19 11:04:09
Document Index: 360181187

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Generalanwalt beim EuGH erteilt ewigem Widerrufsrecht eine Absage - MEYER-KÖRING Rechtsanwälte | Steuerberater
Generalanwalt beim EuGH erteilt ewigem Widerrufsrecht eine Absage
Verbraucherdarlehen im Fernabsatz: Etappensieg für Mandantin von MEYER-KÖRING
In der Rechtssache C-143/18 – Romano hat der Generalanwalt in einem von unserer Kanzlei für die beklagte Bank geführten Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 28.03.2019 vorgeschlagen, entsprechend der Empfehlung der Europäischen Kommission und entgegen der Auffassung der Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden, dass
(Copyright: Gerichtshof der Europäischen Union)
Folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts, wird die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hierzu – jedenfalls für den Bereich des Fernabsatzrechts – nicht mehr zu halten sein.
Denn der BGH hält die Belehrung zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei auf Wunsch des Verbrauchers voll erfüllten Verbraucherdarlehensverträgen für nicht hinreichend deutlich (BGH. Urteil v. 12.07.2016 – XI ZR 564/15 Rn. 27) und geht außerdem von dem Leitbild eines unbefangenen, durchschnittlichen und rechtsunkundigen Verbrauchers aus, wobei die Begleitumstände des Vertragsschlusses für das Verständnis der Widerrufsbelehrung gerade keine Rolle spielen sollen (BGH, Urteil v. 23.02.2016 – XI ZR 101/15).
Ob der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgt, bleibt abzuwarten.
Wir vertreten regelmäßig Kreditinstitute gerichtlich wie außergerichtlich.