Source: http://www.spd-meschede.de/spd-fordert-einsparungen-bei-aufwandsentschaedigungen-fuer-ortsvorsteher/
Timestamp: 2020-07-05 07:23:18
Document Index: 107241552

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 39', '§ 45', '§ 3']

SPD fordert Einsparungen bei Aufwandsentschädigungen für Ortsvorsteher | SPD Meschede
SPD fordert Einsparungen bei Aufwandsentschädigungen für Ortsvorsteher
Die SPD-Fraktion fordert angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Meschede Einsparungen bei den Aufwandsentschädigungen der Ortsvorsteher.
Bislang zahlt die Stadt eine pauschale Aufwandsentschädigung von EUR 167,00 / Monat an alle Ortsvorsteher. Die Mescheder Sozialdemokraten beantragen stattdessen eine Staffelung der Aufwandsentschädigungen entsprechend der Einwohnerzahl der betreffenden Ortsteile.
Durch eine Anpassung könnte die Stadt so freiwillige Leistungen in Höhe von EUR 3.180,00 jährlich und sogar EUR 15.900,00 für die gesamte Wahlperiode einsparen.
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Meschede § 3 Abs. 8
hiermit stellt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede form- und fristgerecht, vor der Ratssitzung am 29.10.2009, den folgenden Antrag:
§ 3 Abs. 8 erhält folgende neue Fassung:
Zur Abgeltung des dem Ortsvorsteher durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben entstehenden Aufwandes erhält er eine monatliche Aufwandsentschädigung gemäß der Staffelung in § 3 Abs. (2) Satz 2 EntschVO NW in Höhe der Einwohnerzahl des Gemeindebezirkes.
Daneben steht dem Ortsvorsteher Ersatz des Verdienstausfalles nach Maßgabe des § 39 Abs. 7 Satz 7 in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Gemeindeordnung NW zu.
Die aktuell gezahlte pauschale Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Abs. (2) Satz 1 EntschVO NW bedeutet eine freiwillige Leistung in Höhe von € 3.180.- p. A. die entsprechend der aktuellen Haushaltslage der Stadt Meschede eingespart werden kann.
Anbei eine Berechnung, die die Einsparungen aufzeigt:
EntschVO
Eversberg 1.917 EUR 167,- EUR 145,-
Wehrstapel 1.415 EUR 167,- EUR 130,-
Wennemen 2.199 EUR 167,- EUR 153,-
Olpe 986 EUR 167,- EUR 115,-
Calle 1.300 EUR 167,- EUR 130,-
Berge 1.492 EUR 167,- EUR 130,-
Grevenstein 971 EUR 167,- EUR 115,-
Remblinghausen 2.011 EUR 167,- EUR 153,-
GESAMT EUR 1.336,- EUR 1.071,-
Einsparung Monat EUR 265,-
Jahr EUR 3.180,-
Wahlperiode EUR 15.900,-
23. Oktober 2009 – 10:13 Uhr Ratsfraktion