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Timestamp: 2016-10-23 06:24:33
Document Index: 322292830

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 494', 'BGE', 'BGE', 'Art. 494', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 602', 'Art. 653']

Am 22. M�rz 2007 starb E.________ (Erblasserin). Zu ihren Erben geh�ren neben anderen X.________ (Beschwerdef�hrerin) und Y.________ (Beschwerdegegner). Am 30. April 2008 klagte der Beschwerdegegner auf Feststellung des Nachlasses, auf Ung�ltigkeit letztwilliger Verf�gungen, subsidi�r auf Herabsetzung, und auf Teilung des Nachlasses. Ausser der Beschwerdef�hrerin erkl�rten alle weiteren Erben - Geschwister und Geschwisterkinder der Erblasserin (Verfahrensbeteiligte Nrn. 1-8) - gegen�ber dem Gericht, sich dem Urteil zu unterziehen. Die Klagebegehren st�tzten sich im Wesentlichen auf folgenden Sachverhalt:
A.a Die Erblasserin, Jahrgang 1914, war das �lteste von sechs Geschwistern. Ihre j�ngste Schwester A.________, Jahrgang 1922, starb am 11. Januar 1980 und wurde von der Erblasserin, ihrer Schwester T.________ und ihren drei Br�dern beerbt. Mehrere Grundst�cke, unter anderem die Parzelle Nr. 3708 (Grundbuch G.________), gingen in das Gesamteigentum der Erbengemeinschaft A.________ �ber. Ihren Gesamteigentumsanteil an den Grundst�cken wendete die Erblasserin mit Erbvertrag vom 15. April 1981 zu einem Drittel der Beschwerdef�hrerin als ihrer Nichte und zu zwei Dritteln dem Beschwerdegegner als ihrem Neffen zu. Ihre Schwester T.________ machte in demselben Erbvertrag die gleiche Zuwendung an einen anderen Neffen und an eine andere Nichte. Die Bedachten bedankten und verpflichteten sich, die die Erblasserin und deren Schwester T.________ treffenden Erbschaftssteuern im Erbschaftsfall A.________ zu �bernehmen und zu bezahlen.
A.b Die Erbengemeinschaft A.________ verkaufte die Parzelle Nr. 3708 (Grundbuch G.________) am 5. Oktober 2005 an die D.________ AG. Vom Kaufpreis erhielt die Erblasserin ihren Anteil von einem F�nftel - Fr. 330'390.-- bzw. Fr. 318'743.45 nach Abzug der Steuern und Kosten - auf ihr Konto Nr. xxxx bei der Raiffeisenbank ausbezahlt.
A.c Die Erblasserin hatte mehrfach letztwillig verf�gt und best�tigte am 16. M�rz 2006 ihr eigenh�ndiges Testament vom 6. Juni 2003. Danach sollte ihre gesamte Hinterlassenschaft an die Beschwerdef�hrerin fallen.
Das Bezirksgericht G.________ und auf Berufung des Beschwerdegegners hin das Kantonsgericht Wallis bejahten die G�ltigkeit der letztwilligen Verf�gung vom 6. Juni 2003, beantworteten hingegen die Frage nach der Behandlung des Bankkontos mit dem Rest des Anteils am Erl�s aus dem Verkauf des Grundst�cks Nr. 3708 unterschiedlich. W�hrend das Bezirksgericht annahm, das Bankkonto falle an die Beschwerdef�hrerin als testamentarische Alleinerbin, ging das Kantonsgericht davon aus, der Anteil der Erblasserin am Verkaufserl�s sei gem�ss Erbvertrag zwischen dem Beschwerdegegner und der Beschwerdef�hrerin aufzuteilen. Das Kantonsgericht hiess deshalb die Berufung des Beschwerdegegners teilweise gut und sprach den bei der Aufl�sung des Kontos Nr. xxxx lautend auf den Namen der Erblasserin bei der Raiffeisenbank K.________ bestehenden Saldo in partieller Teilung ihres Nachlasses zu 2/3 dem Beschwerdegegner und zu 1/3 der Beschwerdef�hrerin zu (Urteil vom 4. Juni 2012).
Mit Eingabe vom 11. Juli 2012 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, die Herabsetzungsklage des Beschwerdegegners abzuweisen, wonach der bei der Aufl�sung des Kontos Nr. xxxx lautend auf den Namen der Erblasserin bei der Raiffeisenbank K.________ bestehende Saldo in partieller Teilung ihres Nachlasses zu 2/3 dem Beschwerdegegner und zu 1/3 der Beschwerdef�hrerin zugesprochen werde. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Das angefochtene Urteil betrifft einen Erbteilungsstreit und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gem�ss den kantonsgerichtlichen Feststellungen (E. 1.2 S. 6 f.) Fr. 350'000.-- betr�gt und damit den gesetzlichen Mindestbetrag �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 127 III 396 E. 1b/cc S. 398). Es ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die - im Weiteren fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene - Beschwerde kann eingetreten werden. Weitere formelle Einzelfragen sind im Sachzusammenhang zu er�rtern.
Die Erblasserin und die Beschwerdeparteien haben am 15. April 1981 eine als "Erbzuwendungsvertrag" �berschriebene �ffentliche Urkunde unterzeichnet, der eine Zeugenbest�tigung angef�gt ist. Im Einzelnen sind noch folgende Punkte streitig:
2.1 Der "Erbzuwendungsvertrag" ist gem�ss den Ausf�hrungen des Kantonsgerichts ein Erbvertrag im Sinne von Art. 494 Abs. 1 ZGB, wonach sich der Erblasser durch Erbvertrag einem andern gegen�ber verpflichten kann, ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Verm�chtnis zu hinterlassen. Auf diese Auslegung kommen die Parteien vor Bundesgericht nicht mehr zur�ck, so dass sich darauf einzugehen er�brigt (vgl. BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 137 III 580 E. 1.3 S. 584). Ob es sich um einen Verm�chtnis- oder einen Erbeinsetzungsvertrag handelt, spielt f�r die zu beantwortenden Rechtsfragen keine Rolle und kann deshalb dahingestellt bleiben (vgl. BGE 135 III 513 E. 7.2 S. 522; 137 III 153 E. 5 S. 158).
2.2 Weiter sieht Art. 494 ZGB vor, dass der Erblasser �ber sein Verm�gen frei verf�gen kann (Abs. 2), dass jedoch Verf�gungen von Todes wegen oder Schenkungen, die mit seinen Verpflichtungen aus dem Erbvertrag nicht vereinbar sind, der Anfechtung unterliegen (Abs. 3). Entgeltliche Ver�usserungen des Erblassers zu seinen Lebzeiten sind somit gesetzlich nicht ausgeschlossen und waren im konkreten Fall auch vertraglich nicht ausgeschlossen, zumal der Erbvertrag gem�ss den kantonsgerichtlichen Feststellungen (E. 4.2.2 S. 21) kein erblasserisches Versprechen enth�lt, solches zu unterlassen. Die Erblasserin durfte ihren Gesamteigentumsanteil an der Parzelle Nr. 3708 deshalb gemeinsam mit allen anderen Mitgliedern der Erbengemeinschaft A.________ am 5. Oktober 2005 an einen Dritten ver�ussern. Der erzielte Verkaufserl�s ist dabei zun�chst an die Erbengemeinschaft gegangen (Verm�genssubrogation; vgl. BGE 116 II 259 E. 4a S. 261 f.) und anschliessend unter den Erben nach den gesetzlichen Vorschriften aufgeteilt worden (objektiv-partielle Erbteilung; vgl. BGE 100 Ib 121 E. 2 S. 124). Der auf sie entfallende Anteil von einem F�nftel oder von Fr. 318'743.45 hat die Erblasserin auf ihr Bankkonto ausbezahlt erhalten (E. 2.6 S. 9 des angefochtenen Urteils). Sie durfte auch dieses Geld verbrauchen (vgl. BGE 70 II 255 E. 2 S. 261 ff.). Das Bankguthaben hat zuletzt noch rund Fr. 260'000.-- betragen (E. 2.7 S. 9 des angefochtenen Urteils).
2.3 Die eigentliche Streitfrage hat das Kantonsgericht darin erblickt, ob bei einem Verkauf einer erbvertraglich zugewendeten Sache durch den Erblasser der Verkaufserl�s an die Stelle des ver�usserten Objektes tritt (E. 4.2 S. 19 ff.). Es hat die Frage in objektivierter Auslegung des Erbvertrags bejaht, die Aufteilung des Verkaufserl�ses zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Beschwerdegegner im erbvertraglich vorgesehenen Verh�ltnis von 1 : 2 angeordnet und insoweit die am 3. Juni 2003 von der Erblasserin letztwillig verf�gte Einsetzung der Beschwerdef�hrerin zur Alleinerbin als mit diesen Verpflichtungen aus dem Erbvertrag unvereinbar erkl�rt (E. 4.2.3 S. 21 ff. des angefochtenen Urteils). Ungeachtet der Erw�gungen zur Subrogation im Recht des Erbvertrags ist zuerst zu pr�fen, worin die erbvertragliche Zuwendung bestanden hat, in einer Sache oder in einem Recht (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.).
Der Gegenstand der Zuwendung wird im Erbvertrag mit "ihre Gesamteigentumsanteile an den Parzellen" (Art. 2) umschrieben, die einzeln aufgez�hlt werden und deren Gesamteigent�merin die Erblasserin als Mitglied der Erbengemeinschaft A.________ war (Art. 1 des Erbzuwendungsvertrags, act. 13 ff.).
3.1 Was unter der erbvertraglichen Umschreibung "ihre Gesamteigentumsanteile an den Parzellen" zu verstehen ist, muss durch Auslegung bestimmt werden. Da ein �bereinstimmender wirklicher Wille der Parteien (Tatfrage) weder festgestellt werden konnte (vgl. zu den Gr�nden: E. 4.2.2 S. 21 des angefochtenen Urteils) noch vor Bundesgericht als feststellbar behauptet wird, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Willens der Parteien deren Erkl�rungen aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (Rechtsfrage). Dabei hat der Wortlaut Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, er erweise sich aufgrund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiteren Umst�nden als nur scheinbar klar. Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst zudem erst der Gesamtzusammenhang, in dem sie steht. Die Begleitumst�nde des Vertragsabschlusses oder die Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt d�rfen erg�nzend ber�cksichtigt werden (vgl. Urteil 5C.70/1999 vom 10. Juni 1999 E. 2b und die seitherige Rechtsprechung, z.B. BGE 133 III 406 E. 2.2 S. 409).
3.2.1 Der Erbzuwendungsvertrag wurde von einem Notar �ffentlich beurkundet, dessen Erfahrenheit und Sachkunde von keiner Partei in keinem Zeitpunkt jemals in Frage gestellt wurde. Es ist nicht nur davon auszugehen, dass der Notar die Rechtslage genau gekannt und die Vertragsparteien pflichtgem�ss dar�ber aufgekl�rt hat, sondern auch anzunehmen, dass er die eingesetzten Fachausdr�cke in ihrem juristisch technischen Sinn verwendet hat (vgl. BGE 102 Ia 418 E. 3b S. 422; 133 III 406 E. 3.3 S. 413; PIOTET, Erbrecht, SPR IV/1, 1978, � 17/I S. 92; allgemein: BGE 119 II 368 E. 4b S. 373; Urteil 5C.96/2006 vom 2. August 2006 E. 3.1, in: ZBGR 88/2007 S. 143).
3.2.2 Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin hat die Erblasserin nicht "konkrete Parzellen bzw. Gesamthandanteile daran" (S. 11 Ziff. 3) zugewendet. Im Erbvertrag heisst es w�rtlich und zutreffend "ihre Gesamteigentumsanteile an den Parzellen", kann die Erblasserin als Mitglied der Erbengemeinschaft A.________ doch von Gesetzes wegen ausschliesslich Gesamteigent�merin der Erbschaftsgegenst�nde (Art. 602 Abs. 2 ZGB) und nicht Allein- oder Miteigent�merin einzelner Grundst�cke eines unverteilten Nachlasses gewesen sein.
3.2.3 Die Zuwendung von Gesamteigentumsanteilen an Parzellen bedeutet nicht die Zuwendung einer konkreten Parzelle oder eines bestimmten Anteils an einer Parzelle. Denn beim Gesamteigentum bestehen keine verselbstst�ndigten Anteile und kann von einem Anteil nur in Bezug auf die Gesamtheit der verm�gensrechtlichen Anspr�che, die einem Gesamth�nder am Gesamthandsverm�gen zustehen, gesprochen werden. Der Anteil bestimmt den Betrag, der jedem von ihnen am Ertrag des Gesamthandsverm�gens und am Ergebnis seiner Verwertung zusteht. Gegenstand der erbvertraglichen Zuwendung "ihre Gesamteigentumsanteile an den Parzellen" ist deshalb nicht der Anteil der Erblasserin an der im Gesamteigentum der Erbengemeinschaft stehenden Parzellen, sondern nur der Anspruch auf das, was der Erblasserin zuf�llt, wenn die Gesamthand sp�ter in Liquidation tritt, oder wenn sie aus der Gesamthandschaft ausscheidet. Die Zuwendung eines Gesamteigentumsanteils w�hrend bestehender Erbengemeinschaft ist somit die Zuwendung eines Rechts, aber nicht einer Sache (vgl. MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 1981, N. 17, und GRAHAM-SIEGENTHALER, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2012, N. 10, je zu Art. 653 ZGB; TUOR/SCHNYDER/SCHMID, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2009, � 98 N. 8 S. 915; f�r die Erbengemeinschaft: Urteil 5A.12/1992 vom 16. Dezember 1992 E. 2b, in: ZBGR 74/1993 S. 380).
3.2.4 Der Wortlaut des Erbvertrags verdeutlicht, dass mit der Zuwendung der "Gesamteigentumsanteile" der Anteil der Erblasserin an der Liquidation der im Erbvertrag verzeichneten Liegenschaften der Erbengemeinschaft A.________ gemeint ist. Der Begriff "Liquidation" darf dabei nicht als eine Art der Zwangsverwertung verstanden werden, sondern bedeutet vorab die Aufl�sung der fraglichen Erbengemeinschaft durch Teilung. Die Auslegung entspricht dem rechtlich (einzig) M�glichen und Zul�ssigen, das die von einem rechtskundigen Notar belehrten Vertragsparteien mutmasslich auch gewollt haben. Vom Wortlaut des Erbvertrags abzuweichen, bestehen keinerlei Gr�nde.
3.2.5 Dass dieses Verst�ndnis der erbvertraglichen Zuwendung sich geradezu aufdr�ngt, belegt das sp�tere Verhalten der Schwester der Erblasserin und der von ihr im gleichen Erbvertrag in derselben Weise bedachten beiden Geschwisterkinder (Bst. A.a hiervor). Gem�ss den kantonsgerichtlichen Feststellungen haben der Neffe und die Nichte den Anteil ihrer Tante T.________ am Erl�s aus dem Verkauf der Parzelle Nr. 3708 geteilt, wobei die Nichte best�tigt hat, sie habe einen Drittel des Geldes erhalten (vgl. E. 4.2.3 S. 22 des angefochtenen Urteils).
3.3 Aus den dargelegten Gr�nden besteht die erbvertragliche Zuwendung im Anteil der Erblasserin am Ergebnis der Liquidation der im Gesamteigentum der Erbengemeinschaft A.________ stehenden und im Erbvertrag aufgelisteten Parzellen. Der Anteil der Erblasserin am Erl�s aus dem Verkauf der Parzelle Nr. 3708 (Teilliquidation, vgl. E. 2.2 hiervor) ist folglich zu zwei Dritteln dem Beschwerdegegner und zu einem Drittel der Beschwerdef�hrerin zuzuweisen. Bezieht sich die Zuwendung der Erblasserin nicht auf eine bestimmte, ihr geh�rende Sache (z.B. ein Grundst�ck), sondern auf einen verm�gensrechtlichen Anspruch, er�brigt es sich auf die Ausf�hrungen des Kantonsgerichts einzugehen, ob bei einem Verkauf einer erbvertraglich zugewendeten Sache der erlangte Erl�s an ihre Stelle tritt.