Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/2586509_19/
Timestamp: 2019-05-19 09:07:51
Document Index: 339750435

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 106', '§ 108', '§ 108', '§ 24', '§ 107', '§ 109']

Gesetze > S > SGB XII - Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch > §§ 102 - 115, Dreizehntes Kapitel - Kosten > §§ 106 - 112, Zweiter Abschnitt - Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe > § 108 SGB XII, Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
§ 108 SGB XII
Dreizehntes Kapitel - Kosten → Zweiter Abschnitt - Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
(1) 1Reist eine Person, die weder im Ausland noch im Inland einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aus dem Ausland ein und setzen innerhalb eines Monats nach ihrer Einreise Leistungen der Sozialhilfe ein, sind die aufgewendeten Kosten von dem von einer Schiedsstelle bestimmten überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten. 2Bei ihrer Entscheidung hat die Schiedsstelle die Einwohnerzahl und die Belastungen, die sich im vorangegangenen Haushaltsjahr für die Träger der Sozialhilfe nach dieser Vorschrift sowie nach den §§ 24 und 115 ergeben haben, zu berücksichtigen. 3Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Inland geboren sind oder bei Einsetzen der Leistung mit ihnen als Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte oder Verschwägerte zusammenleben. 4Leben Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte oder Verschwägerte bei Einsetzen der Leistung zusammen, ist ein gemeinsamer erstattungspflichtiger Träger der Sozialhilfe zu bestimmen.
Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 2016 (BGBl I S. 3159).
(2) 1Schiedsstelle im Sinne des Absatzes 1 ist das Bundesverwaltungsamt. 2Die Länder können durch Verwaltungsvereinbarung eine andere Schiedsstelle bestimmen.
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