Source: https://lexetius.com/StGB/69a,1
Timestamp: 2019-09-16 00:32:21
Document Index: 210942399

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 111', '§ 69', '§ 69', '§ 69']

§ 69a StGB. Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
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- Entziehung der Fahrerlaubnis -
Paragraf 69a. Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
1§ 69a. Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis.
(1) [1] Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). [2] Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. [3] Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.
(4) [1] War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. [2] Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.
(5) [1] Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. [2] In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
(7) [1] Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. 2[2] Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.
[1. Januar 1975–1. Januar 1999]
1. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984.
2. 1. Januar 1999: Artt. 3 Nr. 3, 10 S. 2 des Gesetzes vom 24. April 1998.
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