Source: http://www.hbtraunstein-shop.de/agb
Timestamp: 2017-02-19 23:47:47
Document Index: 100022526

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 310', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 27', '§ 55', '§ 9']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrungder Hofbräuhaus Traunstein Josef Sailer KG
§ 1 Allgemeines – GeltungsbereichAuf das Vertragsverhältnis bei Bestellungen über unseren Online-Shop unter der URL http://www.hb-ts.de finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB. § 2 VertragsschlussDie Darstellung der Waren in unserem Online-shop stellt kein bindendes Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.
Jede Bestellung der im elektronischen Warenkorb befindlichen Ware durch Klicken auf die Schaltfläche „jetzt kaufen“ stellt ein verbindliches Angebot des Kunden dar. Wir werden den Zugang dieser Bestellung des Kunden in Textform (etwa per E-Mail oder Telefax) bestätigen. Diese Bestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Das Vertragsverhältnis kommt vielmehr erst dadurch zustande, dass wir dem Kunden eine gesonderte Auftragsbestätigung übermitteln oder die bestellte Ware an den Kunden versenden. Wir sind berechtigt, ein verbindliches Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden anzunehmen. § 3 Lieferung und GefahrübergangDer Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt im Rahmen der Zahlungsart „Vorkasse“ die vollständige Zahlung des Kaufpreises nach Vertragsschluss voraus. Im Übrigen wird der Liefertermin bei Beginn des Bestellvorganges auf der jeweiligen Angebotsseite im Online-Shop angegeben. Die Lieferung erfolgt an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Gleiches gilt, wenn der Kunde in Verzug der Annahme gerät. § 4 EigentumsvorbehaltDie Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.§ 5 gesetzliches MängelhaftungsrechtWir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen. § 6 Zahlungsbedingungen, Zahlungsarten und VersandkostenUnsere Kaufpreise gelten einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Fracht-, Liefer- und Versandkosten. Der Kaufpreis ist ohne Abzug sofort nach vertragsgerechter Lieferung fällig. Fracht-, Liefer- und Versandkosten erheben wir nur dann, wenn diese bei Beginn des Bestellvorganges auf der jeweiligen Angebotsseite im Online-Shop angegeben sind, in der dort angegebenen Höhe. Wir akzeptieren die bei Beginn des Bestellvorganges auf der jeweiligen Angebotsseite im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten.§ 7 WiderrufsrechtDem Kunden steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Kunde trägt im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren an uns.
Widerrufsbelehrung:Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hofbräuhaus Traunstein Josef Sailer KG, Hofgasse 6, D-83278 Traunstein, Telefon: +49 861 9 88 66-0 Telefax: +49 861 9 88 6-0 E-Mail: shop@hb-ts.de vertreten durch die persönlich haftenden Gesellschafter Maximilian Sailer) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das der Ware beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)An Hofbräuhaus Traunstein Josef Sailer KGHofgasse 6D-83278 TraunsteinTelefon: +49 861 9 88 66-0 / Telefax: +49 861 9 88 66-0 E-Mail: shop@hb-ts.de
_______________ (*) Unzutreffendes streichen.Download: Muster-Wirderrufsformular als PDF
§ 8 anwendbares RechtEs gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Weitergehende Verbraucherinformationen
Hofbräuhaus Traunstein Josef Sailer KG Hofgasse 6 D-83278 Traunstein Telefon: +49 861 9 88 66-0 Telefax: +49 861 9 88 66-0 E-Mail: shop@hb-ts.deRegistereintragung: Handelsregister Registergericht: Amtsgericht Traunstein Registernummer: HRA 1922Die Hofbräuhaus Traunstein Josef Sailer KG wird vertreten durch die Geschäftsführer Maximilian Sailer und Josef P. Schumacher.Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 131 546 072Inhaltlich verantwortlicher für journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote nach § 55 Abs. 2 RStV: Frau Katharina Pentz, Hofgasse 6, 83278 Traunstein
b.) Haftung Haftung für Inhalte Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte der Internetseiten unter der URL http://www.hb-ts.de kann trotz größtmöglicher Sorgfalt nicht garantiert werden. Wir sind für eigene Inhalte auf diesen Internetseiten daher ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Wir sind hingegen nicht verpflichtet, uns übermittelte oder von uns gespeicherte fremde Inhalte zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit Dritter hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung von Inhalten nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Sobald uns Rechtsverletzungen bekannt werden, werden wir die hiervon betroffenen Inhalte umgehend entfernen. Haftung für Links Unsere Internetseiten enthalten gegebenenfalls Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb wird für diese fremden Inhalte auch keine Haftung übernehmen. Verantwortlich für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausschließlich der jeweilige Anbieter oder Betreiber der verlinkten Seiten. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen. Urheberrecht Die Inhalte und Werke auf diesen Seiten sind urheberrechtlich geschützt. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht durch uns erstellt wurden, werden die Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Bei Bekanntwerden von Urheberrechtsverletzungen werden wir die betroffenen Inhalte umgehend entfernen.
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2. Sprache Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch.
3. Zustandekommen des Vertrages Das Vertragsverhältnis kommt nach Maßgabe unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Diese Bedingungen können oben unter dem Punkt „Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung“ eingesehen werden.
4. Korrektur von Eingabefehlern Der Kunde hat vor Abgabe seines Angebotes die Möglichkeit, durch Prüfung seiner Angaben auf der letzten Seite des Bestellvorganges mit der Überschrift „Bestellübersicht“ etwaige Eingabefehler festzustellen und über die „zurück“ - Funktion in seinem Web-Browser zu berichtigen.
5. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes Der Kunde kann den Vertragstext und damit die kompletten Vertragsdaten bei Abgabe seines Angebotes auf der letzten Seite des Bestellvorganges mit der Überschrift „Bestellübersicht“ speichern, indem er in seinem Browser den Menüpunkt „Datei“ und sodann die Funktion „Speichern unter“ anklickt. Der Vertragstext kann ausgedruckt werden, indem der Kunde in seinem Browser den Menüpunkt „Datei“ und anschließend die Funktion „Drucken“ anklickt. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und kann von dem Kunden jederzeit auf Wunsch eingesehen werden oder ihm per Email kostenlos übermittelt werden. Darüber erhält der Kunde nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit den Bestelldaten.
7. Verhaltenskodizes Wir unterliegen keinen besonderen Verhaltenskodizes.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Haftung und die Gewährleistung richten sich nach den Regelungen in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese können oben unter dem Punkt „Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung“ eingesehen werden.
9. Lieferung und Lieferbeschränkungen Soweit wir grundsätzlich oder in Einzelfällen bestimmte Lieferorte nicht beliefern, weisen wir auf diesen Umstand bei Beginn des Bestellvorganges auf der jeweiligen Angebotsseite im Online-Shop hin.
Unsere Lieferungen erfolgen durch:Hofbräuhaus Traunstein Josef Sailer KG , Hofgasse 6, D-83278 Traunstein
10. Akzeptierte Zahlungsarten Die von uns akzeptierten Zahlungsarten (PayPal und Kreditkarte) werden bei Beginn des Bestellvorganges auf der jeweiligen Angebotsseite im Online-Shop über einen dortigen Link angegeben.
11. Anwendbares Recht Gemäß unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
12. Hinweise zum Jugendschutz Nach § 9 des Jugendschutzgesetzes dürfen Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und andere alkoholische Getränke (z.B. Bier) an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in der Öffentlichkeit weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Wir geben solche Produkte ausschließlich unter Einhaltung dieser Vorschriften ab.
13. Hinweise zum Mindesthaltbarkeitsdatum Hinweise zum Mindesthaltbarkeitsdatum der Ware befinden sich auf einem an der Ware angebrachten Etikett.
14. Hinweise zur Batterieentsorgung Kunden sind auch als Endverbraucher zur ordnungsgemäßen Entsorgung gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Schadstoffhaltige Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Kunden können Batterien nach Gebrauch an uns oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Kunden können Batterien auch über die in der Nr. 1 „Impressum“ dieser Informationen mitgeteilte Anschrift an uns unentgeltlich zurücksenden, wobei wir anfallendes Porto erstatten werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Das chemische Symbol für Cadmium: „Cd“, Quecksilber: „Hg“ oder Blei: „Pb“ wird unter dem Zeichen abgebildet. Schadstoffhaltige Batterien sind Batterien, die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Gewichtsprozent Blei enthalten.
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