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Timestamp: 2019-09-19 08:35:26
Document Index: 12025742

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fälligkeit der Erstattung fiktiver Reparaturkosten
13.08.2009 | Autor: autorechtaktuell.de
Auch bei fiktiver Abrechnung ist der Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der vollen fiktiven Reparaturkosten zumindest dann sofort fällig, wenn das Fahrzeug repariert und weitergenutzt wird. Dies hat das Amtsgericht (AG) Dortmund mit einem Urteil vom 22.04.2008 entschieden (AZ: 428 C 1173/07).
Die neueren Entscheidungen zur Fälligkeit der Reparaturkosten bei den so genannten 130-Prozent-Fällen haben auch für andere, bislang nicht abschließend geklärte Fallkonstellationen Fragen aufgeworfen. Bei den 130-Prozent-Fällen sind die Reparaturkosten sofort fällig. Die Versicherung darf nicht zunächst nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert zahlen, sondern muss die gesamten Reparaturkosten sofort begleichen. Hauptargument ist, dass der Geschädigte die Reparatur sonst vorfinanzieren müsste.
Dieses Argument greift für den vorliegenden Fall grundsätzlich nicht, da fiktiv abgerechnet wird. Das AG Dortmund ist trotzdem der Auffassung, dass auch hier der Schadenersatz sofort fällig ist. Das Gericht argumentiert, dass trotz Abrechnung auf Gutachtenbasis im vorliegenden Fall das Auto repariert und weitergenutzt wurde. Der Gedanke ist also, dass in solchen Fällen trotz Abrechnung auf Gutachtenbasis ja auch Reparaturkosten vorfinanziert werden müssten und damit eine Parallele zu den 130-Prozent-Fällen gegeben sei.
In seiner Urteilsbegründung geht das AG Dortmund insbesondere auf das BGH-Urteil vom 07.06.2005 zum Ende der 70-Prozent-Grenze ein (AZ: VI ZR 192/04).
„… Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung der gesamten Reparaturkosten gegen die Beklagte zu. Der Auffassung der Beklagten, ein solcher Ersatzanspruch sei noch nicht fällig, so lange eine Frist von sechs Monaten nach dem Verkehrsunfall noch nicht abgelaufen sei, kann nicht gefolgt werden. Das von der Beklagten zitierte BGH-Urteil ist nicht so zu verstehen, dass die Fälligkeit des Schadensersatzanspruches vom BGH verneint wurde.
In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Pkw unrepariert weiter benutzt wurde und vier Monate nach dem Verkehrsunfall verkauft wurde. In diesem besonderen Einzelfall hat der BGH den Anspruch des Klägers auf vollen fiktiven Schadensersatz verneint, da das Integritätsinteresse nicht mehr zu bejahen sei.
Im vorliegenden Fall liegt der Sachverhalt ganz anders. Der Kläger hat den Pkw reparieren lassen. Er hat ihn sodann weiter benutzt. Der Pkw steht auch nach sechs Monaten noch im Eigentum des Klägers. Dem Kläger stand von Anfang an ein Anspruch auf Erstattung der vollen fiktiven Reparaturkosten gegen die Beklagte zu. Der Anspruch war auch sofort fällig. Die Beklagte hätte umgehend zahlen müssen, gegebenenfalls unter Vorbehalt der Rückforderung, falls der Kläger den Pkw innerhalb angemessener Frist nach dem Verkehrsunfall veräußert. Auf jeden Fall musste die Versicherung zunächst vollen Schadensersatz leisten, da der Kläger den Pkw repariert und weiter benutzt hat. …“
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