Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_PartG_Begriff_der_Partei-d138680,3.html
Timestamp: 2016-10-22 20:06:01
Document Index: 337910824

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 41', '§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 19', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

§ 2 PartG, Begriff der Partei | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Bundesrecht…§ 2 PartG, Begriff der Partei§ 3 PartG, Aktiv- und Passivlegitimation§ 4 PartG, Name§ 5 PartG, Gleichbehandlung§ 6 PartG, Satzung und Programm§ 7 PartG, Gliederung§ 8 PartG, Organe§ 9 PartG, Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)§ 10 PartG, Rechte der Mitglieder§ 11 PartG, Vorstand§ 12 PartG, Allgemeine Parteiausschüsse§ 13 PartG, Zusammensetzung der Vertreterversammlungen§ 14 PartG, Parteischiedsgerichte§ 15 PartG, Willensbildung in den Organen§ 16 PartG, Maßnahmen gegen Gebietsverbände§ 17 PartG, Aufstellung von Wahlbewerbern§ 18 PartG, Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung§ 19 PartG, Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung§ 19a PartG, Festsetzungsverfahren§ 20 PartG, Abschlagszahlungen§ 21 PartG, Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüf...…§ 41 PartG
§ 2 PartG, Begriff der Partei
§ 2 PartGGesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PartGGliederungs-Nr.: 112-1Normtyp: Gesetz(1) 1Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. 2Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.(2) 1Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. 2Gleiches gilt, wenn eine Vereinigung sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 keinen Rechenschaftsbericht eingereicht hat; § 19a Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend.(3) Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn1.ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind oder2.ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindet.Zu § 2: Geändert durch G vom 22. 12. 2015 (BGBl I S. 2563) (1. 1. 2016).
§ 1 PartG, Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien§ 3 PartG, Aktiv- und Passivlegitimation