Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=29415&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-20 04:11:50
Document Index: 53922457

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 200', '§ 184', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 11']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.07.2007, RV/0549-W/06
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch BF Consulting WirtschaftsprüfungsGmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 2003 (vorläufige Bescheide gemäß § 200 Abs. 1 BAO) entschieden:
Der Bw. bezog im Jahr 2003 als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Weiters übte er in diesem Jahr eine Tätigkeit als Schriftsteller, Vortragender und Therapeut auf dem Gebiet des S. aus, welche in den vorläufigen Bescheiden gemäß § 200 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2002 als Liebhaberei behandelt wurde.
Da der Bw. für das Jahr 2003 keine Einkommensteuererklärung und keine Umsatzsteuererklärung einreichte, nahm das Finanzamt eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO vor. Bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides (vorläufiger Bescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO) für das Jahr 2003 vom 24. November 2005 wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 0,00 zugrunde gelegt. Bei der Erlassung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2003 (vorläufiger Bescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO) vom 24. November 2005 wurden ein Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch in Höhe von € 0,00 und ein Gesamtbetrag an abziehbarer Vorsteuer in Höhe von € 0,00 zugrunde gelegt.
Der Bw. erhob mit Anbringen vom 27. Dezember 2005 Berufung gegen diese Bescheide und beantragte die Ermittlung der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer für das Jahr 2003 auf Basis der als Beilage vorgelegten Abgabenerklärungen. Der Bw. erklärte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 3.492,00. In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 erklärte er einen Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch in Höhe von € 8.880,98 (davon € 5.606,68 mit 20 % Steuersatz und € 3.274,30 mit 10 % Steuersatz) und einen Gesamtbetrag an abziehbarer Vorsteuer in Höhe von € 889,94.
Das Finanzamt folgte den Berufungsbegehren und erließ am 17. Jänner 2006 im Wege einer Berufungsvorentscheidung entsprechende vorläufige Bescheide gemäß § 200 Abs. 1 BAO.
Mit Anbringen vom 19. Februar 2006 stellte der Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.
Wie im Rahmen einer beim Bw. durchgeführten, die Jahre 1998 bis 2002 umfassenden, Betriebsprüfung festgestellt wurde, erwirtschaftete er in diesem Zeitraum mit seiner Tätigkeit als Schriftsteller, Vortragender und Therapeut auf dem Gebiet des S. Verluste in Höhe von insgesamt € 49.120,06. Die Betriebsprüfung gelangte aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse zur Auffassung, dass diese Tätigkeit des Bw. sowohl im Bereich der Einkommensteuer als auch im Bereich der Umsatzsteuer als Liebhaberei im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 2 LiebhabereiV zu beurteilen sei.
Diese genannten Bescheide der Vorjahre waren Gegenstand eines Berufungsverfahrens vor dem unabhängigen Finanzsenat. Mit der in Rechtskraft erwachsenen Berufungsentscheidung vom 22. März 2005, RV/0927-W/04, wurde die Berufung des Bw. gegen diese Bescheide als unbegründet abgewiesen. Der unabhängige Finanzsenat führte in der Berufungsentscheidung aus, dass selbst unter der Annahme, die vorausgesagte Einnahmensteigerung (laut Prognoserechnung des Bw.) würde realisiert, erst im zehnten Jahr des Tätigwerdens (Jahr 2007) ein Gesamtüberschuss zu erwarten sei. Es wurde dargelegt, dass ein Zeitraum von zehn Jahren für eine Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 LiebhabereiV als noch absehbar im Sinne des § 2 Abs. 4 LiebhabereiV angesehen werden könne. Da das Gesamtbild der Verhältnisse bei gegebener Sachlage jedoch noch nicht endgültig beurteilt werden könne, dieses jedoch eher für Liebhaberei als für eine Einkunftsquelle spreche, sei sowohl in einkommensteuerrechtlicher als auch in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht vorläufig vom Vorliegen von Liebhaberei auszugehen.
In der zweiten vom Bw. vorgelegten Prognoserechnung wurde für das berufungsgegenständliche Jahr 2003 ein Überschuss aus der Tätigkeit des Bw. als Schriftsteller, Vortragender und Therapeut auf dem Gebiet des S. von € 3.400,00 angesetzt.
Dieses prognostizierte Ergebnis wurde erreicht bzw. sogar geringfügig überschritten, da der Bw. laut seinen Angaben in der Einkommensteuererklärung in diesem Jahr einen Überschuss in Höhe von € 3.492,00 erwirtschaftete.
Bei Betrachtung der weiteren Entwicklung zeigt sich aber, dass die in dieser Prognoserechnung angesetzten Beträge in der Realität nicht erreicht werden konnten.
Im Jahr 2004 erzielte der Bw. zwar ein positives Ergebnis, das jedoch mit € 4.919,26 weit unter der darin ausgewiesenen Höhe des Überschusses von € 8.400,00 lag. Im Jahr 2005 erzielte der Bw. ebenfalls ein positives Ergebnis, das aber mit € 4.555,07 ebenfalls unter der prognostizierten Höhe des Überschusses von € 13.800,00 lag.
Aufgrund der bisherigen Entwicklung kommt daher eine Änderung der vorläufigen Beurteilung der Tätigkeit des Bw. als Schriftsteller, Vortragender und Therapeut auf dem Gebiet des S. als Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 LiebhabereiV nicht in Betracht.
Da somit das Gesamtbild der Verhältnisse bei gegebener Sachlage derzeit noch nicht endgültig beurteilt werden kann, dieses jedoch weiterhin eher für Liebhaberei als für eine Einkunftsquelle spricht, ist die Tätigkeit des Bw. als Schriftsteller, Vortragender und Therapeut auf dem Gebiet des S. auch im Jahr 2003 vorläufig als Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 LiebhabereiV einzustufen.
Die rechtliche Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes führt zum Ergebnis, dass im angefochtenen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 vom 24. November 2005 zu Recht Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 0,00 zugrunde gelegt wurden. Im Übrigen ist eine Abänderung dieses Bescheides im Sinne der Angaben des Bw. in der Einkommensteuererklärung (laut Berufungsvorentscheidung) vorzunehmen.
Der angefochtene Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2003 vom 24. November 2005, in welchem sowohl ein Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch als auch ein Gesamtbetrag an abziehbarer Vorsteuer in Höhe von € 0,00 zugrunde gelegt wurden, ist gemäß der oben dargestellten Rechtslage insoweit rechtskonform. Da der Bw. jedoch gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 aus den erklärten Umsätzen die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in Höhe von € 1.448,77 schuldet, bedarf dieser Bescheid der Abänderung.
Findok-Nr: 29415.1, aufgenommen am: 09.08.2007 14:14:42, Dokument-ID: aad12878-4aa6-4801-9d63-5aecd77f68b5, Segment-ID: 089b2eb2-d4a7-4692-a958-e4bd3cad6243