Source: https://www.hofauer.com/finanzsanierung/
Timestamp: 2019-02-19 21:22:32
Document Index: 209708820

Matched Legal Cases: ['§ 655', '§ 655', '§ 121', '§ 124', '§ 286', 'BGH', '§ 123', '§ 123', '§ 8']

Finanzsanierung - Informationen für Betroffene
Finanzsanierung – Informationen für Betroffene
Verbraucherrecht, Vertragsrecht / 14. September 2017 30. Januar 2019
Immer wieder fallen Menschen auf falsche Kreditvermittlungsverträge herein und sollen dann horrende Rechnungen für eine nutzlose Finanzsanierung bezahlen. Ich habe die wichtigsten Fragen und Antworten dazu in diesem Beitrag zusammengefasst.
Wenn Sie rechtlichen Rat zu einem Finanzsanierungsvertrag benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden. Ich habe bereits eine Vielzahl von Betroffenen beraten und erfolgreich vertreten.
Nehmen Sie einfach Kontakt mit mir auf und schildern mir Ihren Fall. Hierfür fallen keine Anwaltskosten an. Sie erhalten von mir weitere Informationen und können anschließend in Ruhe entscheiden, ob ich für Sie als Rechtsanwalt tätig werden soll.
Was versteht man unter einer Finanzsanierung?
Wie funktioniert die „Finanzsanierungsfalle“?
Woran erkennt man eine Finanzsanierung?
Wenn man eine „verbindliche Zusage“ erhält, muss man dann den beigefügten Vertrag unterschreiben?
Bei dem Genehmigungsschreiben war auch ein „Kreditvermittlungsvertrag“ dabei. Bekommt man damit einen Kredit?
Was hat man zu befürchten, wenn man einen Vermittlungsvertrag für eine Finanzsanierung unterschrieben hat?
Was passiert, wenn man die Bearbeitungsgebühr einfach nicht bezahlt?
Die Post möchte einen Brief gegen Nachnahme zustellen, muss man diesen annehmen?
Kann man den Vertrag über die Vermittlung einer Finanzsanierung anfechten?
Kann man den Vertrag nicht einfach widerrufen?
Innerhalb welcher Frist muss die Anfechtung erfolgen?
Bekommt man bereits gezahlte Beträge zurück?
Wie verhält man sich am besten, wenn man Schreiben von Inkassounternehmen erhält?
Kann man Strafanzeige bei der Polizei stellen?
Wenn zusammen mit der Anfrage eine Versicherung abgeschlossen wurde (z.B. eine Ratenausfallversicherung), ist man an diesen Vertrag gebunden?
Das wichtigste vorweg: Mit einer „Finanzsanierung“ bekommt man regelmäßig keinen Kredit. Eine „Finanzsanierung“ ist letztlich nur eine Dienstleistung, bei der die Finanzen des Schuldners durch externe Hilfe „saniert“ werden sollten. Das bedeutet, dass ein externer Berater die eigene finanzielle Situation überprüft und im Anschluss daran hilft, die persönlichen Schulden mit dem vorhandenen Einkommen wieder in den Griff zu bekommen. Eine Finanzsanierung sieht aber regelmäßig keine Kreditvergabe und keine Kreditvermittlung vor.
Häufig versuchen zweifelhafte Vermittler, geschäftlich unerfahrenen Personen solche Finanzsanierungsverträge „unterzujubeln“. Den Betroffenen wird vorgespiegelt, dass es angeblich um einen Kredit in Höhe des gewünschten Betrages geht. Schon der Begriff „Finanzsanierung“ ist tückisch, weil er beim flüchtigen Lesen schnell mit dem Begriff „Finanzierung“ verwechselt werden kann.
Die Betroffenen stellen z.B. über eine Internetseite eine Kreditanfrage für einen Kredit ohne Schufa-Auskunft. „Erfüllen Sie jetzt Ihre Wünsche“ – so oder ähnlich werben entsprechende Vermittler im Internet. Keine Sicherheiten, keine Schufa, Kredit trotz geringem Einkommen – alles scheint plötzlich möglich. Über einen Link „Zum kostenlosen Antrag“ kann der Betroffene seine benötigte Summe, seine gewünschte monatliche Rate sowie seine persönlichen Wünsche eingeben. Alles sieht nach einer Kreditanfrage aus. Teilweise wird dem Betroffenen schon bei dieser Anfrage der Abschluss eines Versicherungsvertrages (z.B. für eine Ratenausfallversicherung) angeboten.
Schon nach kurzer Zeit erhalten die Betroffenen dann ein „Genehmigungsschreiben“. Darin heißt es, dass für die Übersendung der Original-Vertragsdokumente ein dem Schreiben beigefügter Vertrag unterzeichnet und zurückgesendet werden muss. In diesem Vertrag verpflichtet sich der Betroffene auch zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr. Erst bei genauem Lesen fällt auf, dass es lediglich um die Vermittlung eines Finanzsanierungsvertrages (und nicht um eine Kreditvergabe) gehen soll.
Ein Kredit werden die Betroffenen nach solchen Verträgen also niemals bekommen. Stattdessen soll der Betroffene nur weitere Kosten zahlen für eine Dienstleistung, die er eigentlich nicht haben wollte (Finanzsanierung).
Eine Finanzsanierung erkennt man daran, dass laut Vertrag kein Kredit überlassen oder vermittelt werden soll, sondern lediglich beim Abbau von Schulden geholfen werden soll. Typische Stichworte in solchen Verträgen sind z.B.
„Regulierung von Krediten“
„Schuldenregulierung“
„Nachweis einer Finanzsanierung“
„Auftragserteilung Finanzsanierung“
Meistens versuchen Vermittler die Tatsache, dass tatsächlich kein Kredit, sondern lediglich eine Finanzsanierung vermittelt werden soll, durch geschickte Vertragsgestaltung zu kaschieren. Die Formulare, die den Betroffenen zugeschickt werden, vermitteln optisch den Eindruck, es handle sich um einen Kreditvertrag bzw. einen Kreditvermittlungsvertrag. So werden z.B. die im Internet angefragte Kreditsumme und die Laufzeit in Monaten in Fettdruck hervorgehoben.
Häufig findet man auch im „Kleingedruckten“ bzw. in den AGB Hinweise darauf, dass es eigentlich gar nicht um einen Kreditvertrag, sondern nur um eine Finanzsanierung geht, z.B.:
„Vertragsgegenstand ist der Nachweis zum Abschluss eines Finanzsanierungsvertrages zur Sanierung der Finanzen des Auftraggebers…“
„Dieser Vertrag sieht weder eine Kredit- oder Darlehensbeschaffung bzw. -vermittlung vor…“
Man sollte den vorgelegten Vertrag also in jedem Fall genau durchlesen uns sich genau anschauen, was laut Vertrag für Leistungen erbracht werden sollen.
Ein ziemlich sicheres Indiz für eine Finanzsanierungsfalle ist, wenn man für eine angebliche Kreditvermittlung etwas im Voraus bezahlen sollen, z.B. per Nachnahme. So etwas ist bei einer seriösen Kreditvermittlung nämlich überhaupt nicht üblich.
Kreditvermittler dürfen nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 655c, 655d BGB) von Verbrauchern nur dann eine Vergütung verlangen, wenn ein Darlehen aufgrund ihrer Bemühungen tatsächlich ausgezahlt wurde und ein Widerruf des Darlehensvertrages nicht mehr möglich ist. Diese Vergütung muss schriftlich vereinbart werden.
Um diese Vorschriften zu umgehen, versuchen unseriöse Vermittler, angebliche Auslagen zu verlangen. Zwar sind Auslagen nach dem Gesetz grundsätzlich zulässig, aber auch diese müssen nur gezahlt werden, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Außerdem müssen die Auslagen tatsächlich entstanden und notwendig gewesen sein. Hohe Pauschalbeträge sind daher regelmäßig unzulässig.
Grundsätzlich sollte man Angebote meiden, bei denen der Interessent erst einmal bezahlen soll, bevor ein Kredit gewährt wird. Durch eine Vorabzahlung erhöhen sich die Chancen auf Auszahlung eines Kredits regelmäßig nicht!
Aufpassen sollte man auch, wenn der Vermittler die Rücksendung des Vertrags per E-Mail anbietet. Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass es in Wahrheit überhaupt nicht um einen Kreditvermittlungsvertrag geht. Denn ein Kreditvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher muss nach dem Gesetz schriftlich abgeschlossen werden (§ 655b Absatz 1 BGB). Eine Rücksendung per E-Mail entspricht aber nicht der gesetzlichen Schriftform. Daher würde sich ein seriöser Kreditvermittler hierauf nicht einlassen.
Grundsätzlich gilt in Deutschland die grundgesetzlich garantierte Vertragsfreiheit. Man ist daher nicht verpflichtet, einen Vertrag zu unterschreiben, wenn man das nicht möchte. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn man einen verbindlichen Vorvertrag abgeschlossen hat. Eine „kostenlose und unverbindliche Kreditanfrage“ über das Internet ist aber kein verbindlicher Vorvertrag.
Selbst wenn also in einem Genehmigungsschreiben etwas davon steht, dass eine „Absage ausgeschlossen“ sei oder ähnliches – man muss einen solchen Vertrag, wenn man ihn vorgelegt bekommt, nicht unterschreiben. Manchmal versuchen unseriöse Vermittler, die Betroffenen durch weitere Erinnerungsschreiben dazu zu bewegen, den Vermittlungsvertrag für eine Finanzsanierung zu unterschreiben. Auch diese Erinnerungsschreiben werden so geschickt formuliert, dass geschäftlich Unerfahrene denken, es gehe um den eigentlich gewünschten Kredit. Hierauf sollte man einfach nicht reagieren.
Sollte man allerdings bei der Kreditanfrage einen zusätzlichen Versicherungsvertrag abgeschlossen haben, handelt es sich dabei um einen rechtlich gesonderten Vertrag, den man gesondert widerrufen müsste.
Das ist eine weitere „Masche“ unseriöser Vermittler. Es wird nicht nur der Vermittlungsvertrag für eine Finanzsanierung, sondern auch ein weiterer Kreditvermittlungsvertrag vorgelegt. Der Betroffene malt sich daher tatsächliche Chancen auf einen Kredit aus und schickt beide Verträge unterzeichnet zurück. Anschließend erhält der Betroffene zwar Zahlungsaufforderungen aus dem Vermittlungsvertrag für eine Finanzsanierung, aber der Kreditvermittlungsvertrag verläuft einfach „im Sande“.
Wer den vorgelegten Vermittlungsvertrag für eine Finanzsanierung unterschrieben und zurückgeschickt hat, ist sprichwörtlich in die „Finanzsanierungsfalle“ getappt. Der Vermittler schickt dann wahrscheinlich im Anschluss eine Zahlungsaufforderung für die „Bearbeitungsgebühr“ oder einen Brief per Nachnahme. Wer diese bezahlt, bekommt aber regelmäßig keinen Kreditvertrag (und auch kein Geld), sondern lediglich einen Finanzsanierungsvertrag zugeschickt.
Daher sollten man diese Bearbeitungsgebühr keinesfalls bezahlen, sondern den Vermittlungsvertrag umgehend anfechten. Hierbei bin ich gerne behilflich.
Wer die geforderte Gebühr nicht bezahlt, bekommt erfahrungsgemäß mehrere Mahnungen mit zunehmend drohendem Tonfall und später auch Schreiben von Inkassounternehmen. Die Vermittler versuchen so, psychologischen Druck aufzubauen und die Betroffenen zur Zahlung zu bewegen. Viele geben diesem Druck nach und bezahlen, damit sie nicht weiter belästigt werden. Das ist letztlich das Geschäftsmodell solcher Vermittler.
Nein, man muss eine solche Nachnahmesendung nicht annehmen. Davon kann man auch nur abraten. Ein solcher Nachnahmebrief enthält höchstwahrscheinlich keinen Kreditvertrag und auch kein Geld, sondern lediglich wertlose Unterlagen (z.B. einen Finanzsanierungsvertrag). Echte Kreditvermittler dürfen von Verbrauchern nach dem Gesetz überhaupt keine Vermittlungsgebühr per Vorkasse verlangen.
Wenn man – wie wahrscheinlich die Mehrheit der Betroffenen – keine Finanzsanierung haben wollten, kann man den Vertrag unter folgenden Voraussetzungen rechtlich anfechten:
Wenn man irrtümlich davon ausgegangen ist, dass man einen Vertrag über eine Kreditgewährung oder Kreditvermittlung unterschreibt (man hat sich also über den Vertragsinhalt geirrt).
Wenn das Genehmigungsschreiben und der beigefügte Vertrag aufgrund den äußeren Gestaltung den Eindruck erwecken, es gehe um eine Kreditgewährung oder Kreditvermittlung (man wurde also arglistig getäuscht).
Durch die Anfechtung wird der Vertrag nichtig und das Unternehmen kann keine Forderungen mehr geltend machen. Gezahlte Beträge können zurückgefordert werden. Ich bin Ihnen hierbei gerne behilflich.
Grundsätzlich besteht bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes geschlossen werden, ein 14tägiges Widerrufsrecht. Daher sollte auch immer vorsorglich der Widerruf erklärt werden. Häufig erkennen die Vermittler von Finanzsanierungsverträgen aber einen Widerruf nicht an, insbesondere wenn der Betroffene in dem Vertrag angekreuzt hat, dass vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung begonnen werden soll. Diesen Fehler machen Betroffene häufig, da sie sich so eine schnelle Bearbeitung ihrer „Kreditanfrage“ versprechen.
Es gibt zwei Anfechtungsfristen:
Die Anfechtung wegen Irrtums muss unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat (§ 121 Absatz 1 BGB).
Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt hat (§ 124 Absatz 1, Absatz 2 BGB).
Man sollte daher aus Gründen der Rechtssicherheit die Anfechtung so schnell wie möglich erklären.
Eine wirksame Anfechtung bewirkt, dass der angefochtene Vertrag nichtig ist. Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sind somit hinfällig und bereits gezahlte Beträge müssen erstattet werden.
Unseriöse Vermittler wissen offenbar um die mangelnde Legitimität ihres Geschäftsmodells und haben in der Vergangenheit schon gezahlte Beträge zurückerstattet, meistens ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
Auch wenn man bereits das Geld bezahlt hat, ist es unter Umständen empfehlenswert, den Vertrag anzufechten und den bereits gezahlten Betrag unter Fristsetzung zurückzufordern. Damit ist zwar noch nicht garantiert, dass man das Geld direkt zurück überwiesen bekommt, aber man setzt den Gegner damit rechtlich in Verzug (§ 286 BGB). Wenn die Zahlungsfrist erfolglos verstreicht, kann man einen Anwalt mit der weiteren Durchsetzung beauftragen, die Kosten muss dann der Gegner erstatten.
Ggf. übernimmt auch eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für ein entsprechendes Klageverfahren.
Schreiben von Inkassounternehmen gehören zum Standardrepertoire unseriöser Vermittler, um den Druck auf Betroffene zu erhöhen und sie zur Zahlung zu bewegen. Die Betroffenen befürchten, dass die Kosten weiter steigen werden. Außerdem wird die Einleitung gerichtlicher Schritte angedroht. All dies erzeugt – insbesondere gegenüber geschäftlich unerfahrenen Personen – einen immensen psychologischen Druck. Davon sollten man sich allerdings nicht einschüchtern lassen, sondern die Forderung unverzüglich schriftlich gegenüber dem Inkassounternehmen bestreiten
Lesen Sie hierzu auch meinen Beitrag zu den Befugnissen von Inkassounternehmen.
Bei der Finanzsanierungsfalle verschicken die Vermittler häufig Unterlagen, die aufgrund ihrer äußeren Aufmachung bewusst den Eindruck erwecken, es gehe um eine Kreditvermittlung.
In solchen Fällen liegt der Verdacht eines strafbaren Betruges bzw. Betrugsversuches vor. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2001 solche Geschäftsmodelle bereits als strafbaren Betrug gewertet (BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 – 4 StR 457/00).
Von daher besteht die Möglichkeit einer Strafanzeige bei der Polizei. Das erhöht auch den Druck gegenüber unseriösen Vermittlern. Solange man bei der Strafanzeige nur inhaltlich zutreffende Angaben macht, hat man auch nicht zu befürchten, wegen Verleumdung oder falscher Verdächtigung Ärger zu bekommen.
In manchen Fällen wird Betroffenen bei der Kreditanfrage direkt der Abschluss einer Versicherung (z.B. einer Ratenausfallversicherung) mit angeboten. Den Betroffenen wird teilweise nahegelegt, eine solche Versicherung abzuschließen, weil dies angeblich die Chancen für eine Kreditvermittlung erhöhe.
Teilweise werden nicht nur Versicherungen, sondern auch Kapitalanlagen mit angeboten. Solche Vermittler versuchen, den Betroffenen weitere Verträge aufzuzwingen, um hieran zusätzliche Provisionen zu verdienen.
Wenn man einen solchen zusätzlichen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat, ergibt sich folgendes Problem: Bei dem Versicherungsvertrag handelt es sich um einen rechtlich eigenständigen Vertrag, der unabhängig vom tatsächlich gewünschten Kreditvertrag gültig ist. Das Versicherungsunternehmen ist von dem Unternehmen, welches die Finanzsanierung vermittelt, rechtlich unabhängig.
Eine erfolgreiche Anfechtung des Versicherungsvertrages ist schwierig, weil das Versicherungsunternehmen die arglistige Täuschung nicht selbst verübt hat. Das Versicherungsunternehmen ist somit nicht „Täuschender“ im Sinne des Gesetzes (§ 123 Abs. 1 BGB).
Zwar besteht nach dem Gesetz auch die Möglichkeit, einen Vertrag mit einem anderen Unternehmen anzufechten, dass die Täuschung nicht selbst verübt hat (§ 123 Absatz 2 BGB). Das setzt allerdings voraus, dass das andere Unternehmen von der Täuschung Kenntnis hatte. Hierfür ist der Anfechtende beweispflichtig. Man müsste also gegenüber dem Versicherungsunternehmen nachweisen können, dass dies von den Geschäftspraktiken des Vermittlungsunternehmens wusste. Ein solcher Nachweis dürfte nicht immer gelingen.
Meistens besteht aber ein Widerrufsrecht, bei Versicherungen z.B. nach § 8 VVG. Man sollte daher, wenn man Unterlagen von Versicherungen erhält, diese umgehend prüfen und ggf. seine Vertragserklärung rechtzeitig widerrufen, wenn man diesen Vertrag nicht wünscht.