Source: https://ylex.ch/de/rechtsgebiete/arbeiten/coronavirus-und-arbeitsrecht
Timestamp: 2020-03-30 18:38:03
Document Index: 165497576

Matched Legal Cases: ['Art. 321', 'Art. 10', 'Art. 40', 'Art. 324', 'Art. 276', 'Art. 119']

Als Kurzarbeit bezeichnet man die vorübergehende Reduzierung oder vollständige Einstellung der Arbeit in einem Betrieb, wobei die Arbeitsverträge weiterhin gelten. Als Arbeitsausfälle, die – wie in der aktuellen Coronavirus-Situation – auf behördliche Massnahmen zurückzuführen sind, fallen ebenfalls unter Kurzarbeit.
Der Hauptzweck der Einführung von Kurzarbeit ist der Erhalt von Arbeitsplätzen. Mit der Kurzarbeitsentschädigung bietet die Versicherung der Arbeitgeberin eine Alternative zu drohenden Entlassungen.
Wie viel Lohn erhalte ich während der Kurzarbeit?
Die Kurzarbeitsentschädigung beträgt 80% des auf die ausgefallenen Arbeitsstunden anrechenbaren Verdienstausfalles, will heissen 80% des wegfallenden Lohnes, unabhängig davon ob du im Monats- oder im Stundenlohn angestellt bist.
Massgebend ist der vertraglich vereinbarte Lohn in der letzten Zahltagsperiode vor Beginn der Kurzarbeit. Dazu gehören u.A. diese Lohnbestandteile: Grundlohn (Monats-, Stunden- oder Akkordlohn), Ferien- und Feiertagsentschädigung,Orts- und Teuerungszulagen, vertraglich vereinbarte Zulagen (z. B. 13. Monatslohn, Gratifikation) und Provisionen, wobei der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes monatlich auf CHF 12'350.00 begrenzt ist.
Ein Arbeitsausfall ist erst anrechenbar, wenn er pro Abrechnungsperiode mindestens 10% der im Betrieb gesamthaft geleisteten Arbeitsstunden ausmacht.
Wer erhält bzw. wer erhält keine Kurzarbeitsentschädigung im Zusammenhang mit der Corona-Situation?
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben alle Mitarbeitenden, die ALV-versichert sind, sprich ALV-Beiträge bezahlen. Wichtig: Auch Lernende und befristet oder temporär Angestellte sollen künftig Kurzarbeit leisten können, obwohl diese grundsätzlich von Gesetztes wegen keinen Anspruch haben.
Mitarbeitende in einem gekündigten Arbeitsverhältnis unabhängig davon, wer die Kündigung ausgesprochen hat;
Mitarbeitende, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist mittels eines Arbeitszeiterfassungs-Systems (z.B. Stempelkarten, Stundenrapporte);
Personen, die als Gesellschafter oder finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglied eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin bestimmen oder massgeblich beeinflussen können.
Ich bin Lehrling, habe einen befristeten Vertrag, bin temporär angestellt – erhalte ich Kurzarbeitsentschädigung?
Ja, neu sollst auch du Kurzarbeit leisten können und hast Anrecht auf Kurzarbeitsentschädigung.
Ich bin selbständig erwerbstätig - erhalte ich Kurzarbeitsentschädigung?
Ja, sofern du deinen selbständig geführten, öffentlich zugänglichen Betrieb infolge der Corona-Situation schliessen musstest, sieht der Bundesrat sieht künftig neu eine Unterstützung für Selbständigerwerbstätige in Form einer monatlichen Pauschalevon Taggeldern als Entschädigung bei Erwerbsausfällen vor, welche während maximal 30 Tagen bezahlt wird. Die Regelung dieser Entschädigung ist angelehnt an die Erwerbsersatzordnung: Somit entspricht die Entschädigung 80 Prozent des Einkommens und beträgt höchstens CHF 196.00 pro Tag. Geprüft und ausgerichtet wird sie von der zuständigen AHV-Ausgleichskasse.
Wichtig: Die Regelung gilt auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die einen Erwerbsunterbruch erleiden, weil ihre Engagements wegen der Massnahmen gegen das Coronavirus annulliert werden oder weil sie einen eigenen Anlass absagen müssen.
Wie lange wird die Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet?
Die Kurzarbeitsentschädigung wird innerhalb von zwei Jahren während höchstens zwölf Monaten ausgerichtet. Der monatliche Arbeitsausfall darf während höchstens vier Abrechnungsperioden 85% der normalen Arbeitszeit überschreiten.
Darf ich während der Kurzarbeit einer anderen bezahlten Beschäftigung nachgehen?
Arbeitnehmenden, welche von ganz- oder halbtägigem Arbeitsausfall betroffen sind, kann eine geeignete zumutbare Zwischenbeschäftigung zugewiesen werden. Wenn die Arbeit länger als einen Monat ganz eingestellt ist, müssen sich Arbeitnehmende selbst um eine Zwischenbeschäftigung bemühen. Die Zwischenbeschäftigung setzt die Zustimmung des Arbeitgebers voraus, welcher zudem über das dabei erzielte Einkommen zu informieren ist.
Muss ich Ferien und Überzeit abbauen, bevor ich Kurzarbeitsentschädigung kriege?
Die Arbeitszeit gilt nur als verkürzt, wenn sie zusammen mit den Mehrstunden (Überstunden, Überzeit, etc.) die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit nicht erreicht. Das heisst, grundsätzlich kann Arbeitgeber erst nach Abbau der Überstunden einen Arbeitsausfall (Kurzarbeit) geltend machen. Mit der vom Bundesrat beschlossenen Vereinfachung der Kurzarbeit müssen Arbeitnehmer neu nicht mehr zuerst ihre Überstunden abbauen, bevor sie von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren.
Keinen Einfluss auf die anrechenbaren Ausfallstunden haben Gleitzeitsaldi bis zu 20 Arbeitsstunden. Ferien haben auf die Entstehung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung keinen Einfluss. Dein Arbeitgeber schuldet dir während der Ferien den vollen Lohn.
Müssen Arbeitnehmende der Kurzarbeit zustimmen?
Arbeitnehmende haben aber auch das Recht, die Kurzarbeitsentschädigung abzulehnen. Im Fall einer Ablehnung, muss der Arbeitgeber weiterhin den vollen Lohn bezahlen, jedoch steigt bei Ablehnung das Risiko, die ordentliche Kündigung zu erhalten, massiv.
Ich bin Arbeitgeberin und will Kurzarbeit beantragen – wie gehe ich vor?
Zuerst füllst du das Formular «Voranmeldung von Kurzarbeit» (Link auf Formularsammlung von arbeits.swiss) vollständig aus. Hilfen beim Ausfüllen des Formulars findest du bei den meisten kantonalen Amtsstellen.
Das ausgefüllte Formular reichst du in doppelter Ausführung mindestens 10 Tage vor Beginn bzw. Weiterführung der Kurzarbeit bei der zuständigen “kantonalen Amtsstelle” (= mehrheitlich eine Abteilung der Volkswirtschaftsdirektion) des Kantons ein, in welchem der Betrieb oder die Betriebsabteilung den Sitz hat. Wichtig: Der Bundesrat hat die Voranmeldefrist aufgrund der Coronavirus-Situation am 20.3.2020 von 10 auf 0 Tage reduziert.
Die kantonale Amtsstelle entschiedet in der Regel innerhalb der Voranmeldefrist über die Gewährung der Kurzarbeitsentschädigung. Falls das Formular unvollständig ist oder zusätzliche Unterlagen benötigen sollte, wird die kantonale Amtsstelle dich kontaktieren.
Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmer anweisen, für eine befristete Zeit Homeoffice auszuüben, falls diese Arbeitsart im Arbeitsvertrag vorgesehen ist. Das einseitige und befristete Anordnen von Homeoffice dürfte aktuell durchsetzbar sein, selbst wenn der Arbeitsvertrag keine Homeoffice-Bestimmungen vorsieht, sofern dies für den Arbeitnehmer möglich und zumutbar ist (Art der Arbeit, Vorhandensein von Räumlichkeiten und technischer Geräte, Zugang zu Daten etc.).
In der Verordnung des Bundesrates zur Bekämpfung des Coronavirus ist die Pflicht verankert, dass besonders gefährdete Personen von zu Hause aus arbeiten und falls dies nicht möglich ist, unter Lohnfortzahlung beurlaubt werden.
Wenn Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten, muss ich als Arbeitgeber dann das Equipment zur Verfügung stellen (z.B. Laptop, Drucker, Telefon) und für die Telefonkosten aufkommen?
Die Situation ist hier etwas komplizierter und es muss zwischen den Arbeitsgeräten und den Auslagen unterschieden werden. Normalerweise rüstet der Arbeitgeber die Arbeitnehmer mit den nötigen Geräten aus. Nur wo es anders verabredet oder üblich ist, haben die Arbeitnehmer diese Kosten zu tragen.
Fallen dem Arbeitnehmer notwendige Auslagen an (z.B. Telefonkosten), so sind die immer zu ersetzen und die Kosten können auch nicht im Einverständnis des Arbeitnehmers auf diesen abgewälzt werden. Das gilt jedoch nur für «notwendig» entstehende Auslagen. Auslagen werden zum Beispiel dann nicht als notwendig betrachtet, wenn der Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch im Homeoffice arbeitet, er aber einen Arbeitsplatz zur Verfügung hätte, wo diese Kosten vom Arbeitgeber übernommen werden. Erteilt der Arbeitgeber jedoch die Weisung, zu Hause zu arbeiten, so hat er auch die notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen. Dazu gehören beispielsweise zusätzliche Telefonkosten, sofern der Arbeitgeber nicht sowieso schon einen Teil daran zahlt.
Darf der Arbeitgeber die Weisung erteilen, dass die Arbeitnehmer ihre Überstunden kompensieren müssen, wenn nicht genügend Arbeit vorhanden ist oder der Betrieb geschlossen werden muss?
Grundsätzlich ist es so, dass die Kompensation von Überstunden die Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer voraussetzt, und zwar sowohl zum Grundsatz der Kompensation, sowie zu deren Zeitpunkt und zu deren Dauer. Sollte jedoch nicht genügend Arbeit vorhanden sein oder der Betrieb gar geschlossen werden, sollte es möglich sein, dass der Arbeitgeber ausnahmsweise die Kompensation der Überstunden einseitig anordnen kann. Arbeitnehmer haben auf die Interessen des Betriebs Rücksicht zu nehmen. Es geht nicht an, die Überstunden beispielsweise aufzusparen für Zeiten, in denen der Betrieb wieder besser läuft – dies dürfte rechtsmissbräuchlich sein.
Darf der Arbeitgeber mich dazu verpflichten, Überstunden zu leisten?
Sofern es die konkreten Umstände erfordern und das Leisten von Mehrarbeit den Arbeitnehmern zumutbar ist, können solche Mehrleistungen verlangt werden (Art. 321c Abs. 1 OR). Im Falle einer Pandemie, wie dem Coronavirus, die zum Ausfall vieler Arbeitskräfte führt, ist es gerechtfertigt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Überstunden leisten. Jedoch ist auch hier auf die Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen (Zumutbarkeit, persönliche Situation, Familienpflichten etc.).
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien bestimmen. Er muss dabei jedoch auf deine Wünsche als Arbeitnehmer Rücksicht nehmen und dir genügen Zeit für die Ferienplanung einräumen (in der Regel drei Monate). Möglicherweise würde sich eine Anordnung des Ferienbezugs jedoch mit der betrieblichen Notwendigkeit rechtfertigen lassen, wobei wiederum fraglich bliebe, ob in der aktuellen Lage der Erholungszweck erfüllt wäre. Da sich beidseitig Interessen gegenüberstehen, ist es auf jeden Fall wichtig, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber absprechen.
Kann mir aufgrund der Coronavirus-Situation gekündigt werden?
Grundsätzlich gilt in der Schweiz die Kündigungsfreiheit, wodurch das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist jederzeit beendet werden kann.
Bist du jedoch krankgeschrieben bzw. gar selber am Coronavirus erkrankt und erhältst während der Krankheit die Kündigung, erfolgt diese zu Unzeit und ist nichtig. Sie muss diesfalls nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist erneut ausgesprochen werden.
Ich gehöre zur Risikogruppe. Kann ich die Arbeit verweigern?
Wenn du zu einer Risikogruppe gehörst, welcher der hohen Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt ist, kannst du die Arbeit verweigern und zu Hause bleiben. Wer zur Risikogruppe gehört, ist in der Verordnung 2 des Bundesrates über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus geregelt. In diesem Fall bist du verpflichtet, dies dem Arbeitgeber mittels persönlicher Erklärung inkl. eines entsprechenden Arztzeugnisses mitzuteilen (vgl. Art. 10b ff.). Nur dann darfst du der Arbeit fernbleiben (sofern kein Homeoffice möglich ist). In diesem Fall ist auch die Lohnfortzahlung garantiert. Es ist wie bei einer eigenen Krankheit, die du zu Hause auskurierst. Der Arbeitgeber ist auch verpflichtet den Lohn zu bezahlen.
Seit dem 16. März 2020 sind alle Schulen geschlossen. Zahlt mir der Arbeitgeber den Lohn weiter, wenn ich die Kinder zu Hause betreue?
Nach Art. 40 Abs. 2 EpG ist bei behördlichen Massnahmen, die zur Folge haben, dass der Elternteil die Arbeitsleistung nicht erbringen kann, die Lohnfortzahlung nach Art. 324a OR geschuldet. Denn wenn das Kind nicht in die Schule gehen kann, erfüllen die Eltern ihre gesetzliche Pflicht, wenn sie sich um das Kind kümmern und der Arbeit fernbleiben (Art. 276 ZGB). Die Eltern sind jedoch verpflichtet, rasch eine Fremdbetreuung zu organisieren. Normalerweise wird von Arbeitnehmern erwartet, dass sie innert drei Tagen eine anderweitige Betreuung finden. In der aktuellen Situation ist allerdings zu erwarten, dass Gerichte nicht auf diese drei Tage beharren würden, sondern ein paar Tage mehr als angemessen erachten. Du hast folglich während eines beschränkten Zeitraums Anspruch auf Lohn. Der “beschränkte Zeitraum” hängt davon ab, was in deinen Anstellungsbedinungen zur Lohnfortzahlung festgelegt ist; ist nichts definiert, so kommt die in deinem Kanton geltende Lohnfortzahlungs-Skala zur Anwendung.
Ich bin Arbeitnehmer und habe Angst vor einer Ansteckung. Darf ich gestützt darauf der Arbeit fernbleiben und erhalte trotzdem den Lohn?
Bleibt der Arbeitnehmer, der keiner Risikogruppe angehört, der Arbeit aus reiner Angst vor einer möglichen Ansteckung fern, ohne dass dies behördlich angeordnet oder mangels genügender Schutzmassnahmen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist, liegt ein Fall von unbegründeter Arbeitsverweigerung vor und der Lohnanspruch des Arbeitnehmers entfällt entsprechend. Ein solches Verhalten könnte für den Arbeitnehmer sogar disziplinarische Massnahmen bis hin zur fristlosen Kündigung zur Folge haben. Das Nichterscheinen zur Arbeit kann auch als Aufgabe der Arbeitsstelle gewertet werden und allenfalls einen Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers begründen.
Wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung jedoch verweigert, weil der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht nicht nachkommt und keine Massnahmen zum Schutz seiner Arbeitnehmer ergreift, muss ihm der Lohn weiterhin bezahlt werden. Dasselbe gilt für Arbeitnehmer, die einer Risikogruppe angehören. Für diese muss der Arbeitgeber zwingend Homeoffice anordnen. Wo dies nicht möglich ist, sind die betroffenen Arbeitnehmer unter Lohnfortzahlungspflicht von der Arbeit zu dispensieren.
Der Arbeitgeber hat den Betrieb (freiwillig oder auf behördliche Anordnung hin) geschlossen. Habe ich trotzdem Anspruch auf meinen Lohn?
Wenn der Arbeitgeber seinen Betrieb vorsichtshalber aus eigenem Anlass schliesst, ohne dass er von den Behörden dazu angewiesen wurde, trägt er infolge des ihm anzurechnenden Betriebsrisikos auch die Lohnfortzahlungspflicht.
Auch die behördliche Schliessung eines Betriebs fällt grundsätzlich in die Risikosphäre des Arbeitgebers. Daher haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung (teilweise wird eine andere Ansicht vertreten, so dass bei einer von keiner Partei zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung – wie bei einer Betriebsschliessung auf behördliche Anordnung hin oder infolge der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei mehreren infizierten Arbeitnehmern – die allgemeinen Verzugsregeln gemäss Art. 119 OR anzuwenden seien, aus deren Anwendung die Folge «ohne Arbeit kein Lohn» resultiert und der Arbeitgeber bei diesem Szenario somit auch keine Lohnfortzahlungspflicht trägt).
Arbeitnehmer können aber angehalten werden, Überstunden zu kompensieren oder der Betrieb kann Kurzarbeit beantragen, um die Auswirkungen abzufedern.