Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23b_ZFdG_Gerichtliche_Anordnung-d140678,26.html
Timestamp: 2017-01-19 10:48:20
Document Index: 162341744

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 47', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

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§ 23b ZFdG, Gerichtliche Anordnung Suche
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstg...…§ 23b ZFdG, Gerichtliche Anordnung§ 23c ZFdG, Durchführungsvorschriften§ 23d ZFdG, Übermittlungen durch das Zollkriminalamt§ 23e ZFdG, Verschwiegenheitspflicht§ 23f ZFdG (weggefallen)§ 23g ZFdG, Erhebung von Verkehrsdaten§ 24 ZFdG, Allgemeine Aufgaben§ 25 ZFdG, Besondere Aufgaben§ 26 ZFdG, Allgemeine Befugnisse§ 27 ZFdG, Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung§ 28 ZFdG, Datenerhebung durch längerfristige Observationen§ 29 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anf...§ 30 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abh...§ 31 ZFdG, Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarb...§ 32 ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnung...§ 32a ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnun...§ 32b ZFdG, Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung§ 32c ZFdG, Unterstützung durch Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder§ 33 ZFdG, Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich§ 34 ZFdG, Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche ...§ 34a ZFdG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäis...…§ 47 ZFdG (weggefallen)
§ 23b ZFdG, Gerichtliche Anordnung
§ 23b ZFdGGesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)BundesrechtKapitel 2 – Zollkriminalamt → Abschnitt 3 – Präventive Telekommunikations- und PostüberwachungTitel: Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZFdGGliederungs-Nr.: 602-2Normtyp: Gesetz(1) Die Anordnung nach § 23a Abs. 1, 3 oder 4 ergeht auf zu begründenden Antrag der Leitung des Zollkriminalamts persönlich, bei deren Verhinderung von deren Stellvertretung, nach Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen durch das Landgericht. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung vom Bundesministerium der Finanzen getroffen werden; sie tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Landgericht bestätigt wird. Die gewonnenen Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. Damit im Zusammenhang stehende Unterlagen sind unverzüglich zu vernichten.(2) In der Begründung der Anordnung oder Verlängerung sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte darzulegen. Insbesondere sind einzelfallbezogen anzugeben 1.die Bezeichnung der zu verhindernden Tat;2.die Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Tat vorbereitet wird;3.die wesentlichen Erwägungen zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.(3) Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk das Zollkriminalamt seinen Sitz hat. Das Landgericht entscheidet durch eine mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzte Kammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.(4) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie enthält 1.soweit bekannt den Namen und die Anschrift des Betroffenen, gegen den sie sich richtet,2.bei einer Überwachung der Telekommunikation zusätzlich die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endgerätes, wenn diese allein diesem Endgerät zuzuordnen ist,3.die Bestimmung von Art, Umfang und Dauer der Maßnahmen.Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Auf Antrag der Leitung des Zollkriminalamtes persönlich, bei deren Verhinderung von deren Stellvertretung, mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen, der unter Darstellung der bisherigen Ermittlungsergebnisse zu begründen ist, ist eine Verlängerung um jeweils bis zu drei Monaten zulässig, soweit die Voraussetzungen fortbestehen und eine weitere Überwachung verhältnismäßig ist. Wird eine Maßnahme nach § 23a Abs. 1, 3 oder 4 auf Grund einer Verlängerung die Dauer von neun Monaten überschreiten, so entscheidet das Oberlandesgericht über die weiteren Verlängerungen.
§ 23a ZFdG, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses§ 23c ZFdG, Durchführungsvorschriften