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Timestamp: 2018-06-18 02:12:04
Document Index: 86809499

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 65', '§ 15', '§ 41']

Laufzeit EGV/VA ??? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.10.2011, 09:11 #1
Laufzeit EGV/VA ???
Es ist in keinerlei Gesetz etwas zu finden, dass eine EGV/VA länger als 6 Monate laufen darf !
Kennt jemand Gerichtsurteile, wo eine längere Laufzeit als 6 Monate für rechtswidrig erklärt wurde ???
Mir ist so, als hätte ich dazu schon Urteile gelesen ???
Finde aber keins mehr !
07.10.2011, 09:19 #2
AW: Laufzeit EGV/VA ???
Eine Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate abgeschlossen werden § 15 Abs. 1 S 3 (nF) SGB II. Nach dieser Vorschrift gibt es nur ein gebundenes Ermessen, dass nur atypische Ausnahmen zulässt (z. B. eine Umschulung). Danach muss aus der EGV hervorgehen, dass ein eine atyptische Ausnahme vorliegt. Nach der Grundregel des § 15 Abs 1 S 3 „soll“ (= muss regelmäßig) die Vereinbarung für sechs Monate abgeschlossen werden. Danach „soll“ (= muss regelmäßig) eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden (§ 15 Abs 1 S 4), wobei bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung – auch der, die auf die erste folgt – die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen sind…(vergl. Eicher/Spellbrink SGB II, 2. Auflage 2008, § 15 Rz 30)
Nach der Übergangsvorschrift des § 65 Abs 6 SGB II gilt „§ 15 Abs 1 Satz 2 . . . bis zum 31. Dezember 2006 mit der Maßgabe, dass die Eingliederungsvereinbarung für bis zu zwölf Monate geschlossen werden kann“. Die zuständigen Leistungsträger waren danach bis einschließlich 31. 12. 2006 befugt, Eingliederungsvereinbarungen abzuschließen, die eine mehr als sechsmonatige, äußerstenfalls eine zwölfmonatige Laufzeit haben. Die Regelung sollte den zuständigen Leistungsträgern die Gewöhnung an die neuen Aufgaben erleichtern (BT-Drucks 15/1516, S 67 aE).(ebd. Rz 31)
Da die am 1. August 2010 beginnende Maßnahme auf eine Dauer von einem Jahr konzipiert ist, können Teilnehmer auch solange dort verbleiben, ohne Maßnahmeteile doppelt zu absolvieren. Im vorliegenden Fall hat offensichtlich der zuständige Fallmanager die individuelle Situation des Antragstellers so eingeschätzt, dass er eine längere als sechsmonatige, jedoch nicht die vollständige Regelverweildauer von 12 Monaten für erforderlich gehalten. Dies ist wegen der beschrieben individuellen Vermittlungshemmnissen und der Vorgeschichte des Antragstellers nach vorläufiger Bewertung des Senats sachgerecht gewesen. Soweit hierin ein Begründungsmangel des angegriffenen Bescheids liegen sollte, kann diese im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden (§ 41 Abs 1 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – SGB X).
Mir hat man, ohne Begründung für eine atypische Ausnahme, eine EGV - VA mit 11 Monaten beschert.
Enthalten ist ein Ein-Euro-Job v. 3 Monaten Dauer.
Die Laufzeit wird eines von mehreren Argumenten in der rechtlichen Auseinandersetzung
Danke Euch erst mal für die Antworten !
Also können sie doch ???
07.10.2011, 09:48 #6
Das ist ja besonders interessant in dem Urteil aus # 3 des LSG:
Per EV könne eine regelmäßige Teilnahme an einer AGH vereinbart werden, jedoch die Maßnahme selbst nicht verordnet oder angeboten werden !
Aufgeführt vom Antragsteller !
Das Gericht äußert sich leider nicht konkret dazu ???
Die Auffassung des Antragstellers, EGV und AGH müssten in unterschiedlichen VA geregelt werden, finde im Gesetz keine Stütze !
egv or va, laufzeit
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