Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/11/bag-insolvenzanfechtung-lohnzahlungen
Timestamp: 2017-04-26 08:16:35
Document Index: 16160000

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 142', '§ 133', '§ 143', 'BGH']

Blogsbeck-blogOktober 2011BAG: Keine Insolvenzanfechtung von LohnzahlungenIn jüngerer Zeit mehren sich die Fälle, in denen Insolvenzverwalter versuchen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers gezahlten Löhne im Wege der Insolvenzanfechtung zur Masse zu ziehen. Das stößt bei den Arbeitnehmern, die ihre Arbeitsleistung ordnungsgemäß erbracht haben und die nun angesichts der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers ohnehin um ihren Arbeitsplatz fürchten, natürlich auf wenig Gegenliebe.Insolvenzanfechtung bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers möglichSeine Grundlage findet das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters in den §§ 129 ff. InsO. Diese ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, Rechtshandlungen anzufechten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die die Gläubiger benachteiligen, soweit nicht das redliche Vertrauen darauf, dass die vor der Insolvenzeröffnung erfolgten Verfügungen des Arbeitgebers Bestand haben, für schutzwürdig angesehen wird. Insbesondere bestimmt § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO regelt ua., dass eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt hat, anfechtbar ist, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Gemäß § 130 Abs. 2 InsO steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. Bargeschäfte sind nach § 142 InsO nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Was durch anfechtbare Handlung erlangt ist, muss gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden ...Zum vollständigen Artikel37 LeserAndere Ansicht:BAG: Anfechtung von Lohnzahlungen durch den Insolvenzverwalter25 LeserNIETZER & HÄUSLER:Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen147 Lesertryffel // SCHNEE-GRONAUER:Arbeitgeber zahlt Gehalt nicht? Risiko für Arbeitnehmer (BGH vs. BAG)170 LeserDer Energieblog:Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung75 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Insolvenzanfechtung wegen Lohnzahlung über Konto der Ehefrau116 LeserCMS Hasche Sigle:Gesetz zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts endlich verabschiedet!25 LeserNIETZER & HÄUSLER:Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung – An...10 verwandte ArtikelInsolvenzverwalter darf sich nicht den bereits bezahlten Lohn zurückholen6. Senat des BAG: Insolvenzverwalter bekommt das Gehalt von den Arbeitnehmern nicht zurückInsolvenzanfechtung von LohnzahlungenLohnrückzahlung bei InsolvenzInsolvenzanfechtung von BarlohnzahlungenBarlohnzahlungen – und die subjektiven Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen VorsatzanfechtungBAG Insolvenzanfechtung bei Bargeschäften (Lohnzahlungen) ist bei gleichwertiger Gegenleistung ausgeschlossen, soweit keine Absicht der
Gläubigerbenachteiligung bestandInsolvenzanfechtung der durch Zwangsvollstreckung beigetriebenen LohnzahlungBarer Lohn …Zur Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen.Über den ArtikelVeröffentlicht October 11, 2011 8:03am im Blog beck-blog.KategorienArbeitsrechtThemenInsolvenz, Arbeitsrecht, Insolvenzanfechtung, BargeschäftTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresProzess wegen Hochzeit der Einzelrichterin um 10 Monate verschobenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRachefeldzug gegen Captain-HUK?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsStellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?von RechtsindexWo steht eigentlich die doppelte Staatsbürgerschaft?von Roman Kaiser / De lege lataSonntagswitz: Heute natürlich (mal wieder) zu den Ostfriesen…….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Zur Gewinnabschöpfung bei der Verwendung unwirksamer AGB