Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg%202009,%20I-179
Timestamp: 2019-12-07 21:59:18
Document Index: 324225720

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', '§ 7', 'EuG', '§ 7', 'EuG']

https://dejure.org/2009,1
EuGH, 20.01.2009 - C-350/06 und C 520/06 (https://dejure.org/2009,1)
EuGH, Entscheidung vom 20.01.2009 - C-350/06 und C 520/06 (https://dejure.org/2009,1)
EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C 520/06 (https://dejure.org/2009,1)
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Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten ...
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit innerstaatlicher Vorschriften über das Erlöschen des Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitigen krankheitsbedingten ...
Kurznachricht zu "§ 15 FAO Selbststudium - Haftungsfalle Urlaubsabgeltungsanspruch/Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage" von Dr. Jeannine Anton-Dyck und Dr. Annett Böhm, original erschienen in: ArbRB 2015, 385 - 387. ...
KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …
c) § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG verletzt auch nicht den Grundsatz, dass ein unionsrechtlich gewährleisteter Urlaub (hier die Elternzeit) nicht das Recht beeinträchtigen darf, einen anderen unionsrechtlich gewährleisteten Urlaub (hier den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub) zu nehmen, der einen anderen Zweck als der erstgenannte verfolgt (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff ua.] Rn. 26 mwN; vgl. auch Boecken FS Düwell 2011 S. 53; Kamanabrou RdA 2014, 321, 326) .
VG Chemnitz, 27.11.2014 - 3 K 751/12
Anspruch eines Beamten auf finanziellen Ausgleich für krankheitsbedingt nicht …
Carreras Sequeros u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte und …
Urlaub; Abgeltung; ruhendes ArbeitsverhÃ¤ltnis
Kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung des krankheitsbedingt nicht in Anspruch …
VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2308/10
VG Köln, 19.11.2012 - 19 K 2561/11
VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2310/10
VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2311/10
Anspruch eines Beamten auf eine finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
https://dejure.org/2008,4108
Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06 (https://dejure.org/2008,4108)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.01.2008 - C-350/06 (https://dejure.org/2008,4108)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - C-350/06 (https://dejure.org/2008,4108)
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Für die Auffassung der Kammer streitet weiterhin die nach Art. 9 der ILO-Convention 132 gebotene völkerrechtsfreundliche Interpretation (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak 24.01.2008 - C-350/06 Schultz-Hoff - Fn. 43; vgl. Fn. 53: "Dies habe zur Folge, dass nicht derjenige sanktioniert werde, der die Rechtsverletzung zu vertreten habe [der Arbeitgeber], sondern derjenige, der nicht imstande sei, sein Recht durchzusetzen [der Arbeitnehmer]").
Indessen verfängt dieser Einwand schon deswegen nicht, weil nach den EuGH-Urteilen vom 20.01.2009 - C-350/06 Schultz-Hoff - und vom 10.09.2009 - C-277/08 Vicente Pereda - der Ausgangspunkt der BAG-Rechtsprechung, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG befristet sei, nicht mehr zu verteidigen ist (vgl. Schlachter RdA 2009, Sonderbeilage zu Heft 5, 33 f.).
So obliegt es schon nach der Arbeitszeitrichtlinie dem Arbeitgeber zu gewährleisten, dass der Arbeitnehmer die ihm verliehenen Rechte tatsächlich in Anspruch nimmt (vgl. EuGH 07.09.2006 - C-484/04 Kommission/Vereinigtes Königreich - Juris Rn. 42 f., Schlussanträge-Trstenjak 24.01.2008 - C-350/06 Schultz-Hoff - Rn. 62 [2. Satz], 65).
(44) Die Annahme, dass § 7 Abs. 3 Satz 1 u. Satz 3 BUrlG den Urlaubsanspruch befriste, zeitigt überdies Rechtsunsicherheiten, die ebenfalls mit dem Effektivitätsgrundsatz unvereinbar sind (vgl. EuGH - 16.07.2009 Visciano - Rn. 46, Schlussanträge-Trstenjak - C-350/06 Schultz-Hoff - Rn. 46 ff.).