Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.67928.de
Timestamp: 2019-09-22 04:12:31
Document Index: 45366051

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 57', '§ 96', '§ 105', '§ 114', '§ 34', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 43', '§ 69', '§ 47', '§ 52', '§ 69', '§ 129', '§ 129', '§ 148', '§ 148', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 129', '§ 129', '§ 31', '§ 18', '§ 2', '§ 456', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 31', '§ 60', '§ 57', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 37', '§ 40', '§ 12', '§ 89', '§ 13', '§ 7', '§ 89', '§ 7', '§ 22', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114']

Veröffentlichungsdatum:18.04.2007 Inkrafttreten01.01.2008 FundstelleBrem.GBl. 2007, 233
Gliederungsnummer:312-d-1
Zitiervorschlag: "Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe im Land Bremen (Bremisches Jugendstrafvollzugsgesetz - BremJStVollzG) vom 27. März 2007 (Brem.GBl. 2007, 233)"
juris-Abkürzung: BremJStVollzG
Gliederungs-Nr:: 312-d-1
Amtliche Abkürzung: BremJStVollzG
Fundstelle: Brem.GBl. 2007, 233
Gliederungs-Nr: 312-d-1
Abschnitt 2 Vollzugsplanung
Abschnitt 3 Unterbringung und Versorgung der Gefangenen
§ 27 Unterbringung von Müttern mit Kindern
Abschnitt 4 Schule, Ausbildung, Weiterbildung und Arbeit
Abschnitt 5 Freizeit, Sport
Abschnitt 6 Religionsausübung
Abschnitt 7 Besuche, Schriftwechsel und Telefongespräche
Abschnitt 8 Gelder der Gefangenen, Freistellung von der Arbeit
§ 57 Ausbildungsbeihilfe, Arbeitsentgelt
Abschnitt 9 Sicherheit und Ordnung
Abschnitt 10 Unmittelbarer Zwang
Abschnitt 11 Erzieherische Maßnahmen, Disziplinarmaßnahmen
Abschnitt 12 Beschwerde
Abschnitt 13 Datenschutz
§ 96 Anwendung des Bremischen Datenschutzgesetzes
Abschnitt 14 Kriminologische Forschung
Abschnitt 15 Aufbau der Jugendstrafvollzugsanstalt
§ 105 Sozialtherapeutisches Angebot
Abschnitt 16 Aufsicht, Beirat
Abschnitt 17 Schlussbestimmungen
§ 114 In-Kraft-Treten
(2) Gefangenen, die durch besondere eigene Anstrengungen und Leistungen bestrebt sind, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen und das Vollzugsziel zu erreichen, können Vergünstigungen im Vollzug gewährt werden. Das Nähere regelt der Senator für Justiz und Verfassung durch Verwaltungsvorschrift.
(2) Die Anstalt arbeitet mit außervollzuglichen Einrichtungen und Organisationen sowie Personen und Vereinen eng zusammen, deren Mitwirkung die Eingliederung fördern kann. Dies gilt insbesondere für Schulen und Schulbehörden, Einrichtungen für berufliche Bildung, Stellen der Straffälligenhilfe, die Bewährungshilfe, die Jugendgerichtshilfe, die Jugendhilfe, Jugendämter, Polizeibehörden, Agenturen für Arbeit, Gesundheitsbehörden, Ausländerbehörden, Suchtberatungsstellen, Schuldnerberatungen, Träger der Sozialversicherung und der Sozialhilfe, Hilfeeinrichtungen anderer Behörden und Träger der freien Wohlfahrtspflege.
(4) Der in Absatz 2 genannte Personenkreis ist verpflichtet, außerhalb seiner Tätigkeit im Rahmen dieses Gesetzes über alle Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind, besonders über Namen und Persönlichkeiten der Gefangenen, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung seiner Tätigkeit.
(2) Der Vollzugsplan wird regelmäßig alle vier Monate auf seine Umsetzung überprüft, mit den Gefangenen erörtert und fortgeschrieben. Bei Jugendstrafen von mehr als drei Jahren verlängert sich die Frist auf sechs Monate. Bei der Fortschreibung sind die Entwicklung der Gefangenen und in der Zwischenzeit gewonnene Erkenntnisse zu berücksichtigen.
die dem Vollzugsplan zugrunde liegenden Annahmen zur Vorgeschichte der Straftaten sowie die Erläuterung der Ziele, Inhalte und Methoden der Erziehung und Förderung der Gefangenen.
die Erreichung des Vollzugsziels oder die Eingliederung nach der Entlassung hierdurch gefördert wird oder
(2) Sie sollen im offenen Vollzug untergebracht werden, wenn sie dessen besonderen Anforderungen genügen, insbesondere verantwortet werden kann zu erproben, dass sie sich dem Vollzug nicht entziehen und die Möglichkeiten des offenen Vollzugs nicht zur Begehung von Straftaten missbrauchen werden.
Vollzugslockerungen nach Satz 1 Nummer 3 werden nach Anhörung des Vollstreckungsleiters gewährt.
sie auf Grund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände versagt werden könnten,
Geeignete Gefangene werden regelmäßig in Wohngruppen untergebracht. Nicht geeignet sind in der Regel Gefangene, die auf Grund ihres Verhaltens nicht gruppenfähig sind.
(2) Die Unterbringung erfolgt auf Kosten des für das Kind Unterhaltspflichtigen. Von der Geltendmachung des Kostenersatzanspruchs kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn hierdurch die gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kind gefährdet würde.
(1) Die Gefangenen tragen eigene Kleidung, für deren Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel sie selbst zu sorgen haben.
(2) Der Anstaltsleiter kann das Tragen von Anstaltskleidung allgemein oder im Einzelfall anordnen.
(3) Bei Bedürftigkeit und in den Fällen des Absatzes 2 wird Anstaltskleidung ausgehändigt.
(3) Den Gefangenen soll die Möglichkeit eröffnet werden, unmittelbar oder über Dritte Gegenstände über den Versandhandel zu beziehen. Zulassung und Verfahren des Einkaufs über den Versandhandel regelt der Anstaltsleiter.
(4) Gegenstände, die geeignet sind, das Vollzugsziel oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt zu gefährden, sind vom Einkauf ausgeschlossen.
(2) Der Anspruch auf Leistungen nach § 34 ruht, solange Gefangene auf Grund eines freien Beschäftigungsverhältnisses krankenversichert sind.
(1) Ausbildung, Weiterbildung, arbeitstherapeutische Beschäftigung und Arbeit dienen insbesondere dem Ziel, die Fähigkeit der Gefangenen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern. Sofern den Gefangenen Arbeit zugewiesen wird, soll diese möglichst deren Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen entsprechen.
(2) Die Gefangenen sind vorrangig zur Teilnahme an schulischen und beruflichen Orientierungs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen oder speziellen Maßnahmen zur Förderung ihrer schulischen, beruflichen oder persönlichen Entwicklung verpflichtet. Im Übrigen sind die Gefangenen zu Arbeit, arbeitstherapeutischer oder sonstiger Beschäftigung verpflichtet, wenn und soweit sie dazu in der Lage sind.
(4) Den Gefangenen soll gestattet werden, einer Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung, Umschulung oder Arbeit auf der Grundlage eines freien Beschäftigungsverhältnisses außerhalb der Anstalt nachzugehen oder sich innerhalb oder außerhalb des Vollzugs selbst zu beschäftigen, wenn sie hierfür geeignet sind. § 13 Abs. 2, § 15 Abs, 2 und § 17 gelten entsprechend. Die Anstalt kann verlangen, dass ihr das Entgelt für das freie Beschäftigungsverhältnis zur Gutschrift für die Gefangenen überwiesen wird.
(1) Den Gefangenen darf religiöse Betreuung durch einen Seelsorger ihrer Religionsgemeinschaft nicht versagt werden. Auf Wunsch ist ihnen zu helfen, mit einem Seelsorger ihrer Religionsgemeinschaft in Verbindung zu treten.
Für Angehörige weltanschaulicher Bekenntnisse gelten §§ 43 und 44 entsprechend.
Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten, Notaren
und Beiständen
Besuche von Verteidigern sowie von Rechtsanwälten und Notaren in einer die Gefangenen betreffenden Rechtssache sind zu gestatten. Dasselbe gilt für Besuche von Beiständen nach § 69 des Jugendgerichtsgesetzes. § 47 Abs. 4 gilt entsprechend. Eine inhaltliche Überprüfung der vom Verteidiger mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen ist nicht zulässig. § 52 Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.
(2) Besuche dürfen abgebrochen werden, wenn Besucher oder Gefangene gegen dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes getroffene Anordnungen trotz Abmahnung verstoßen. Die Abmahnung unterbleibt, wenn es unerlässlich ist, den Besuch sofort abzubrechen.
(1) Der Schriftwechsel der Gefangenen mit ihrem Verteidiger oder Beistand nach § 69 des Jugendgerichtsgesetzes wird nicht überwacht. Liegt dem Vollzug eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuchs zugrunde, gelten § 148 Abs. 2 und § 148a der Strafprozessordnung entsprechend; dies gilt nicht, wenn die Gefangenen sich in einer Einrichtung des offenen Vollzugs befinden oder wenn ihnen Vollzugslockerungen nach § 15 oder Urlaub nach § 16 Abs. 1 gewährt worden sind und ein Grund, der die Anstaltsleitung nach § 17 Abs. 2 oder 3 zum Widerruf oder zur Rücknahme von Vollzugslockerungen und Urlaub ermächtigt, nicht vorliegt. Satz 2 gilt auch, wenn eine Jugendstrafe oder Freiheitsstrafe wegen einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuchs erst im Anschluss an den Vollzug der Jugendstrafe, der eine andere Verurteilung zugrunde liegt, zu vollstrecken ist.
(2) Nicht überwacht werden ferner Schreiben der Gefangenen an Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie an deren Mitglieder, soweit die Schreiben an die Anschriften dieser Volksvertretungen gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben. Entsprechendes gilt für Schreiben an das Europäische Parlament und dessen Mitglieder, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und weitere Einrichtungen, mit denen der Schriftverkehr auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland geschützt ist. Satz 1 gilt auch für den Schriftverkehr mit den Bürgerbeauftragten der Länder und den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Schreiben der in den Sätzen 1 bis 3 genannten Stellen, die an die Gefangenen gerichtet sind, werden nicht überwacht, sofern die Identität des Absenders zweifelsfrei feststeht.
Den Gefangenen kann gestattet werden, auf eigene Kosten Telefongespräche zu führen. Die Bestimmungen über den Besuch gelten entsprechend. Ist die Überwachung des Telefongesprächs erforderlich, ist die beabsichtigte Überwachung dem Gesprächspartner der Gefangenen unmittelbar nach Herstellung der Verbindung durch die Anstalt oder die Gefangenen mitzuteilen. Die Gefangenen sind rechtzeitig vor Beginn des Telefongesprächs über die beabsichtigte Überwachung und die Mitteilungspflicht nach Satz 3 zu unterrichten.
(1) Der Empfang von Paketen mit Nahrungs- und Genussmitteln ist den Gefangenen nicht gestattet. Der Empfang von Paketen mit anderem Inhalt bedarf der Erlaubnis der Anstalt, welche Zeitpunkt und Höchstmenge für die Sendung und für einzelne Gegenstände festsetzen kann. Für den Ausschluss von Gegenständen gilt § 31 Abs. 4 entsprechend.
(2) Pakete sind in Gegenwart der Gefangenen zu öffnen, an die sie adressiert sind. Ausgeschlossene Gegenstände können zu ihrer Habe genommen oder dem Absender zurückgesandt werden. Nicht ausgehändigte Gegenstände, durch die bei der Versendung oder Aufbewahrung Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können, dürfen vernichtet werden. Die hiernach getroffenen Maßnahmen werden den Gefangenen eröffnet.
(3) Der Bemessung der Ausbildungsbeihilfe und des Arbeitsentgelts ist 9 v. H. der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde zu legen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der zweihundertfünfzigste Teil der Eckvergütung; die Ausbildungsbeihilfe und das Arbeitsentgelt können nach einem Stundensatz bemessen werden.
(4) Die Ausbildungsbeihilfe und das Arbeitsentgelt können je nach Leistung der Gefangenen und der Art der Ausbildung oder Arbeit gestuft werden. 75 v. H. der Eckvergütung dürfen nur dann unterschritten werden, wenn die Leistungen der Gefangenen den Mindestanforderungen nicht genügen.
(6) Der Senator für Justiz und Verfassung wird ermächtigt, eine Rechtsverordnung über die Vergütungsstufen nach Absatz 4 zu erlassen.
wenn nach § 2 des Jugendgerichtsgesetzes in Verbindung mit § 456a Abs. 1 der Strafprozessordnung von der Vollstreckung abgesehen wird oder
(7) Soweit eine Anrechnung nach Absatz 6 ausgeschlossen ist, erhalten die Gefangenen bei ihrer Entlassung für eine Tätigkeit nach § 57 Abs. 2 als Ausgleichsentschädigung zusätzlich 15 v. H. des Entgelts oder der Ausbildungsbeihilfe nach § 57 Abs. 3 und 4. Der Anspruch entsteht erst mit der Entlassung.
(2) Das Taschengeld beträgt 14 v. H. der Eckvergütung (§ 57 Abs. 3).
(2) Die Gefangenen können über das Eigengeld verfügen. § 31 Abs. 3 und 4 und § 60 bleiben unberührt.
(1) Gegen Gefangene können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder auf Grund ihres seelischen Zustandes in erhöhtem Maße Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht.
(3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung haben Bedienstete dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist. Abweichende Bestimmungen des allgemeinen Beamtenrechts über die Mitteilung solcher Bedenken an Vorgesetzte (§ 57 Abs. 2 und 3 des Bremischen Beamtengesetzes) sind nicht anzuwenden.
(1) Der Gebrauch von Schusswaffen durch Bedienstete innerhalb der Anstalt ist verboten. Das Recht zum Schusswaffengebrauch auf Grund anderer Vorschriften durch Polizeivollzugsbedienstete bleibt hiervon unberührt.
(2) Außerhalb der Anstalt dürfen Schusswaffen durch Bedienstete nach Maßgabe der folgenden Absätze nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs bereits erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.
Satz 1 Nr. 2 und 3 findet auf minderjährige Gefangene keine Anwendung.
(1) Verstöße der Gefangenen gegen Pflichten, die ihnen durch oder auf Grund dieses Gesetzes auferlegt sind, sind unverzüglich im erzieherischen Gespräch aufzuarbeiten. Daneben können Maßnahmen angeordnet werden, die geeignet sind, den Gefangenen ihr Fehlverhalten bewusst zu machen (erzieherische Maßnahmen). Als erzieherische Maßnahmen kommen namentlich in Betracht die Erteilung von Weisungen und Auflagen, die Beschränkung oder der Entzug einzelner Gegenstände für die Freizeitbeschäftigung und der Ausschluss von gemeinsamer Freizeit oder von einzelnen Freizeitveranstaltungen bis zur Dauer einer Woche.
Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur
(3) Arrest wird in Einzelhaft vollzogen. Er ist erzieherisch auszugestalten. Die Gefangenen können in einem besonderen Arrestraum untergebracht werden, der den Anforderungen entsprechen muss, die an einen zum Aufenthalt bei Tag und Nacht bestimmten Haftraum gestellt werden. Soweit nichts anderes angeordnet wird, ruhen die Befugnisse der Gefangenen aus § 29, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2 und 3, § 37 und §§ 40 bis 42.
(2) Bei schweren Verfehlungen soll sich der Anstaltsleiter vor der Entscheidung mit Personen besprechen, die an der Erziehung der Gefangenen mitwirken.
die Erhebung bei den Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden.
zu unterrichten. Werden personenbezogene Daten bei den Betroffenen auf Grund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, so sind die Betroffenen hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, sind sie über die Rechtsvorschrift und über die Folgen der Verweigerung von Angaben aufzuklären.
(3) Eine Verarbeitung für andere Zwecke liegt nicht vor, soweit sie dem gerichtlichen Rechtsschutz im Zusammenhang mit diesem Gesetz oder den in § 12 Abs. 3 des Bremischen Datenschutzgesetzes genannten Zwecken dient.
erforderlich ist. Eine Übermittlung für andere Zwecke ist auch zulässig, soweit eine andere gesetzliche Bestimmung dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf personenbezogene Daten über Gefangene bezieht.
(5) Die Anstalt oder die Aufsichtsbehörde darf öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen auf schriftlichen Antrag mitteilen, ob sich eine Person in Haft befindet sowie ob und wann ihre Entlassung voraussichtlich innerhalb eines Jahres bevorsteht, soweit
(2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung oder den Abruf personenbezogener Daten aus der zentralen Datei nach § 89 Abs. 2 und 4 ermöglicht, ist zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung oder des Datenabrufs unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der betroffenen Personen und der Erfüllung des Zwecks der Übermittlung angemessen ist. Die für § 13 Abs. 1 Satz 3 des Bundeskriminalamtsgesetzes erforderlichen personenbezogenen Daten können automatisiert übermittelt werden.
(4) Der Senator für Justiz und Verfassung bestimmt durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist vorher zu beteiligen. Die Rechtsverordnung hat den Datenempfänger, die Datenart und den Zweck des Abrufs festzulegen. Sie hat Maßnahmen zur Datensicherung und zur Kontrolle vorzusehen, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen.
(5) Die am Übermittlungs- und Abrufverfahren beteiligten Stellen haben die nach § 7 des Bremischen Datenschutzgesetzes erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(1) Das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis und personenbezogene Daten von Gefangenen, die anlässlich ärztlicher Untersuchungen erhoben worden sind, dürfen in der Anstalt nicht allgemein kenntlich gemacht werden. Andere personenbezogene Daten von Gefangenen dürfen innerhalb der Anstalt allgemein kenntlich gemacht werden, soweit dies für ein geordnetes Zusammenleben in der Anstalt erforderlich ist. § 89 Abs. 8 bis 10 bleibt unberührt.
staatlich anerkannten Sozialarbeitern oder staatlich anerkannten Sozialpädagogen von Gefangenen als Geheimnis anvertraut oder über Gefangene sonst bekannt geworden sind, unterliegen auch gegenüber der Anstalt und der Aufsichtsbehörde der Schweigepflicht. Die in Satz 1 genannten Personen haben sich gegenüber dem Anstaltsleiter zu offenbaren, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Anstalt oder der Aufsichtsbehörde oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben von Gefangenen oder Dritten erforderlich ist. Ärzte sind zur Offenbarung ihnen im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsfürsorge bekannt gewordener Geheimnisse verpflichtet, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Anstalt oder der Aufsichtsbehörde unerlässlich oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben von Gefangenen oder Dritten erforderlich ist. Sonstige Offenbarungsbefugnisse bleiben unberührt. Die Gefangenen sind vor der Erhebung über die nach den Sätzen 2 und 3 bestehenden Offenbarungsbefugnisse zu unterrichten.
(3) Die nach Absatz 2 offenbarten Daten dürfen nur für den Zweck, für den sie offenbart wurden oder für den eine Offenbarung zulässig gewesen wäre, und nur unter denselben Voraussetzungen verarbeitet werden, unter denen eine in Absatz 2 Satz 1 genannte Person selbst hierzu befugt wäre. Der Anstaltsleiter kann unter diesen Voraussetzungen die unmittelbare Offenbarung gegenüber bestimmten Bediensteten allgemein zulassen.
(2) Akten und Dateien mit personenbezogenen Daten sind durch die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen unbefugten Zugang und unbefugten Gebrauch zu schützen. Gesundheitsakten und Krankenblätter sind getrennt von anderen Unterlagen zu führen und besonders zu sichern. Im Übrigen gilt für die Art und den Umfang der Schutzvorkehrungen § 7 Abs. 3 und 4 des Bremischen Datenschutzgesetzes.
Dies gilt nicht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Aufbewahrung für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Zwecke weiterhin erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem auf das Jahr der aktenmäßigen Weglegung folgenden Kalenderjahr. Die Bestimmungen des Landesarchivgesetzes bleiben unberührt.
(5) Im Übrigen gelten für die Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten § 22 des Bremischen Datenschutzgesetzes.
Die Betroffenen erhalten nach Maßgabe des § 21 des Bremischen Datenschutzgesetzes Auskunft und Akteneinsicht.
(1) Die Jugendstrafe wird in Teilanstalten oder in getrennten Abteilungen einer Anstalt des Erwachsenenvollzugs (Anstalt) vollzogen. Lässt die geringe Anzahl der Gefangenen eine getrennte Unterbringung organisatorisch nicht zu, so können die Gefangenen ausnahmsweise gemeinsam mit nach allgemeinem Strafrecht Verurteilten untergebracht werden, sofern dadurch das Vollzugsziel nicht gefährdet wird. Gemeinsame Aus- und Fortbildungsmaßnahmen von nach Jugendstrafrecht und nach allgemeinem Strafrecht Verurteilten sind zulässig. In jedem Fall erfolgt der Vollzug der Jugendstrafe nach diesem Gesetz.
Einrichtungen zur schulischen und beruflichen Bildung,
(1) Der Anstaltsleiter des Jugendvollzuges trägt die fachliche Verantwortung für den Vollzug und vertritt die Anstalt nach außen. Er kann einzelne Aufgabenbereiche auf andere Bedienstete übertragen. Die Aufsichtsbehörde kann sich die Zustimmung zur Übertragung vorbehalten.
Das notwendige Angebot an sozialtherapeutischen Plätzen wird in einer Abteilung der Anstalt oder in länderübergreifender Zusammenarbeit in anderen Anstalten vorgehalten.
Die Aufsichtsbehörde regelt die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Anstalt in einem Vollstreckungsplan.
(1) Aus den Mitgliedern des bei der Justizvollzugsanstalt Bremen gebildeten Beirats sind Mitglieder in angemessener Zahl für den Jugendvollzug zu benennen. Bedienstete dürfen nicht Mitglieder des Beirats sein.
Durch dieses Gesetz werden die Rechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes) und auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe im Land Bremen (Bremisches Jugendstrafvollzugsgesetz - BremJStVollzG) vom 27. März 2007 01.01.2008
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen 01.01.2008
§ 1 - Anwendungsbereich 01.01.2008
§ 2 - Ziel und Aufgabe 01.01.2008
§ 3 - Erziehungsauftrag, Vollzugsgestaltung 01.01.2008
§ 4 - Pflicht zur Mitwirkung 01.01.2008
§ 5 - Leitlinien der Erziehung und Förderung 01.01.2008
§ 6 - Stellung der Gefangenen 01.01.2008
§ 7 - Zusammenarbeit und Einbeziehung Dritter 01.01.2008
§ 8 - Soziale Hilfe 01.01.2008
Abschnitt 2 - Vollzugsplanung 01.01.2008
§ 9 - Aufnahme 01.01.2008
§ 10 - Feststellung des Erziehungs- und Förderbedarfs 01.01.2008
§ 11 - Vollzugsplan 01.01.2008
§ 12 - Verlegung und Überstellung 01.01.2008
§ 13 - Geschlossener und offener Vollzug 01.01.2008
§ 14 - Sozialtherapie 01.01.2008
§ 15 - Vollzugslockerungen 01.01.2008
§ 16 - Urlaub 01.01.2008
§ 17 - Weisungen für Vollzugslockerungen und Urlaub, Widerruf 01.01.2008
§ 18 - Vorführung, Ausantwortung 01.01.2008
§ 19 - Entlassungsvorbereitung 01.01.2008
§ 20 - Entlassungszeitpunkt 01.01.2008
§ 21 - Hilfe zur Entlassung, Nachsorge 01.01.2008
§ 22 - Fortführung von Maßnahmen nach Entlassung 01.01.2008
Abschnitt 3 - Unterbringung und Versorgung der Gefangenen 01.01.2008
§ 23 - Trennung von männlichen und weiblichen Gefangenen 01.01.2008
§ 24 - Unterbringung während der Ausbildung, Arbeit und Freizeit 01.01.2008
§ 25 - Unterbringung während der Ruhezeit 01.01.2008
§ 26 - Wohngruppen 01.01.2008
§ 27 - Unterbringung von Müttern mit Kindern 01.01.2008
§ 28 - Persönlicher Gewahrsam, Kostenbeteiligung 01.01.2008
§ 29 - Ausstattung des Haftraums 01.01.2008
§ 30 - Kleidung 01.01.2008
§ 31 - Verpflegung und Einkauf 01.01.2008
§ 32 - Gesundheitsfürsorge 01.01.2008
§ 33 - Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge 01.01.2008
§ 34 - Medizinische Leistungen, Kostenbeteiligung 01.01.2008
§ 35 - Verlegung und Überstellung zur medizinischen Behandlung 01.01.2008
§ 36 - Krankenbehandlung in besonderen Fällen 01.01.2008
Abschnitt 4 - Schule, Ausbildung, Weiterbildung und Arbeit 01.01.2008
§ 37 - Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit 01.01.2008
Abschnitt 5 - Freizeit, Sport 01.01.2008
§ 38 - Freizeit 01.01.2008
§ 39 - Sport 01.01.2008
§ 40 - Zeitungen und Zeitschriften 01.01.2008
§ 41 - Rundfunk 01.01.2008
§ 42 - Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung 01.01.2008
Abschnitt 6 - Religionsausübung 01.01.2008
§ 43 - Seelsorge 01.01.2008
§ 44 - Religiöse Veranstaltungen 01.01.2008
§ 45 - Weltanschauungsgemeinschaften 01.01.2008
Abschnitt 7 - Besuche, Schriftwechsel und Telefongespräche 01.01.2008
§ 46 - Grundsatz 01.01.2008
§ 47 - Recht auf Besuch 01.01.2008
§ 48 - Besuchsverbot 01.01.2008
§ 49 - Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten, Notaren und Beiständen 01.01.2008
§ 50 - Überwachung der Besuche 01.01.2008
§ 51 - Recht auf Schriftwechsel 01.01.2008
§ 52 - Überwachung des Schriftwechsels 01.01.2008
§ 53 - Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung 01.01.2008
§ 54 - Anhalten von Schreiben 01.01.2008
§ 55 - Telefongespräche 01.01.2008
§ 56 - Pakete 01.01.2008
Abschnitt 8 - Gelder der Gefangenen, Freistellung von der Arbeit 01.01.2008
§ 57 - Ausbildungsbeihilfe, Arbeitsentgelt 01.01.2008
§ 58 - Freistellung von der Arbeit 01.01.2008
§ 59 - Taschengeld 01.01.2008
§ 60 - Hausgeld 01.01.2008
§ 61 - Eigengeld 01.01.2008
Abschnitt 9 - Sicherheit und Ordnung 01.01.2008
§ 62 - Grundsatz 01.01.2008
§ 63 - Verhaltensvorschriften 01.01.2008
§ 64 - Absuchung, Durchsuchung 01.01.2008
§ 65 - Sichere Unterbringung 01.01.2008
§ 66 - Erkennungsdienstliche Maßnahmen 01.01.2008
§ 67 - Lichtbildausweise 01.01.2008
§ 68 - Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelkonsum 01.01.2008
§ 69 - Festnahmerecht 01.01.2008
§ 70 - Besondere Sicherungsmaßnahmen 01.01.2008
§ 71 - Einzelhaft 01.01.2008
§ 72 - Fesselung 01.01.2008
§ 73 - Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren 01.01.2008
§ 74 - Ärztliche Überwachung 01.01.2008
§ 75 - Ersatz von Aufwendungen 01.01.2008
Abschnitt 10 - Unmittelbarer Zwang 01.01.2008
§ 76 - Begriffsbestimmungen 01.01.2008
§ 77 - Allgemeine Voraussetzungen 01.01.2008
§ 78 - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 01.01.2008
§ 79 - Handeln auf Anordnung 01.01.2008
§ 80 - Androhung 01.01.2008
§ 81 - Schusswaffengebrauch 01.01.2008
Abschnitt 11 - Erzieherische Maßnahmen, Disziplinarmaßnahmen 01.01.2008
§ 82 - Erzieherische Maßnahmen 01.01.2008
§ 83 - Disziplinarmaßnahmen 01.01.2008
§ 84 - Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung 01.01.2008
§ 85 - Disziplinarbefugnis 01.01.2008
§ 86 - Verfahren 01.01.2008
Abschnitt 12 - Beschwerde 01.01.2008
§ 87 - Beschwerderecht 01.01.2008
Abschnitt 13 - Datenschutz 01.01.2008
§ 88 - Erhebung personenbezogener Daten 01.01.2008
§ 89 - Verarbeitung 01.01.2008
§ 90 - Zentrale Datei, Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren 01.01.2008
§ 91 - Zweckbindung 01.01.2008
§ 92 - Schutz besonderer Daten 01.01.2008
§ 93 - Schutz der Daten in Akten und Dateien 01.01.2008
§ 94 - Berichtigung, Löschung und Sperrung 01.01.2008
§ 95 - Auskunft an die Betroffenen, Akteneinsicht 01.01.2008
§ 96 - Anwendung des Bremischen Datenschutzgesetzes 01.01.2008
Abschnitt 14 - Kriminologische Forschung 01.01.2008
§ 97 - Evaluation, kriminologische Forschung 01.01.2008
Abschnitt 15 - Aufbau der Jugendstrafvollzugsanstalt 01.01.2008
§ 98 - Jugendstrafvollzugsanstalt 01.01.2008
§ 99 - Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Verbot der Überbelegung 01.01.2008
§ 100 - Einrichtungen zur schulischen und beruflichen Bildung, Arbeitsbetriebe 01.01.2008
§ 101 - Anstaltsleitung 01.01.2008
§ 102 - Bedienstete 01.01.2008
§ 103 - Seelsorger 01.01.2008
§ 104 - Medizinische Versorgung 01.01.2008
§ 105 - Sozialtherapeutisches Angebot 01.01.2008
§ 106 - Konferenzen 01.01.2008
§ 107 - Mitverantwortung der Gefangenen 01.01.2008
§ 108 - Hausordnung 01.01.2008
Abschnitt 16 - Aufsicht, Beirat 01.01.2008
§ 109 - Aufsichtsbehörde 01.01.2008
§ 110 - Vollstreckungsplan 01.01.2008
§ 111 - Beirat 01.01.2008
Abschnitt 17 - Schlussbestimmungen 01.01.2008
§ 112 - Einschränkung von Grundrechten 01.01.2008
§ 113 - Gleichstellungsbestimmung 01.01.2008
§ 114 - In-Kraft-Treten 01.01.2008