Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202011,%20S.%20120
Timestamp: 2019-03-23 19:38:55
Document Index: 222264155

Matched Legal Cases: ['§ 1671', '§ 1', 'BGH', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1', '§ 1696', '§ 68', '§ 68', 'BGH', '§ 68', '§ 68', 'BGH', '§ 1', '§ 1666', '§ 621']

Rechtsprechung: FamRZ 2011, 120 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 01.07.2010 | OLG Köln, 19.07.2010 | OLG Hamm, 02.08.2010
AG Neunkirchen, 31.03.2010 - 17 F 410/09
FamRZ 2011, 120
Diesen setzt § 1671 Abs. 1 BGB indes ausweislich seines Wortlauts zwingend voraus (siehe dazu Senatsbeschlüsse vom 1. April 2011 - 6 UF 6/11 -, FF 2011, 326, und vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, ZKJ 2010, 452; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. Dezember 2011 - 9 UF 135/11 -, FamRZ 2012, 1064;… Völker/Clausius, a.a.O., § 1, Rz. 253).
Wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis besteht, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen beizulegen, ist die erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht zuträglich (BGH FamRZ 2008, 592; vgl. zum Ganzen auch Senatsbeschlüsse vom 26. August 2009 - 6 UF 68/09 -, FamRZ 2010, 385, vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, juris, und vom 5. Januar 2011 - 6 UF 96/10 -, jeweils m.w.N.).
Eine auf § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB gegründete Übertragung der Alleinsorge oder Teilbereiche derer auf den Vater kommt schon mangels eines dahingehenden Antrags des Vaters, den § 1671 Abs. 1 BGB ausweislich seines Wortlauts zwingend voraussetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, juris;… Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis, 4. Aufl. 2011, § 1, Rz. 273), nicht in Betracht, zumal die Mutter bereits das Aufenthaltsbestimmungsrecht für A. innehat, sich dessen Änderung daher - was das Familiengericht zutreffend erkannt hat - nach dem Maßstab des (offensichtlich gemeint:) § 1696 Abs. 1 BGB richten würde (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21. Februar 2011 - 6 UF 150/10 - m.w.N.).
Von einer erneuten Anhörung sind bei den hier obwaltenden Gegebenheiten keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten, zumal der anwaltlich vertretene Vater keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte vorgetragen hat, die für die Sachdienlichkeit erneuter Anhörung sprechen (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 139; VerfGH Berlin FamRZ 2001, 848; Senatsbeschluss vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, juris m.w.N.).
Der Senat hat nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Wiederholung der bereits vom Familiengericht durchgeführten mündlichen Anhörung der Eltern und des Kindes abgesehen, weil von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind, zumal der anwaltlich vertretene Vater keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte vorgetragen hat, die für die Sachdienlichkeit - von ihm auch nicht angeregter - erneuter Anhörung sprechen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, juris, m.w.N.).
Der Senat sieht unter den gegebenen Umständen nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer persönlichen Anhörung der Eltern und des Kindes in der Beschwerdeinstanz ab, weil der zu beurteilende Sachverhalt erstinstanzlich verfahrensfehlerfrei und umfassend aufgeklärt worden ist und von einer erneuten Anhörung hier keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten sind, zumal die anwaltlich vertretene Mutter keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte vorgetragen hat, die für die Sachdienlichkeit erneuter - von der Mutter auch nicht angeregter - Anhörung der Eltern und Kinder sprechen (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 139; VerfGH Berlin FamRZ 2001, 848; Senatsbeschluss vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, juris m.w.N.).
Mit Blick auf die Zerrüttung der sozialen Beziehung der Kindeseltern und der damit verbundenen Einschränkung der Kommunikationsfähigkeit zwischen beiden Parteien steht zu befürchten, dass sich bei Zuerkennung einer gemeinsamen Sorge entgegen dem Willen der Kindesmutter zusätzliche Spannungsfelder ergeben, die zwangsläufig zu nicht unerheblichen Belastungen für die betroffenen Kinder führen (vgl. auch BGH, FamRZ 2008, 592, 593; Saarländisches Oberlandesgericht. 6. Zivilsenat, Beschl.v. 30. Juli 2010, 6 UF 52/10).
Der Senat sieht bei den gegebenen Umständen nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer persönlichen Anhörung der Eltern und des Kindes in der Beschwerdeinstanz ab, weil von einer erneuten Anhörung bei den hier obwaltenden Gegebenheiten keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, juris m.w.N.).
Der Senat hat unter den gegebenen Umständen nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer persönlichen Anhörung der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz abgesehen, weil davon bei den hier obwaltenden Gegebenheiten keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten sind, zumal der anwaltlich vertretene Antragsteller keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte vorgetragen hat, die für die Sachdienlichkeit der Anhörung sprechen (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 139; VerfGH Berlin FamRZ 2001, 848; Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschluss vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 - m.w.N.).
Wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis besteht, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen beizulegen, ist die erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht zuträglich (Vgl. BVerfGE 127, 132; BGH FamRZ 2008, 592 ; vgl. zum Ganzen auch Senatsbeschlüsse vom 26. August 2009 - 6 UF 68/09 -, FamRZ 2010, 385 , vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -,ZKJ 2010, 452, und vom 1. April 2011 - 6 UF 6/11 -, FF 2011, 326, jeweils m.w.N.).
Schließlich könnte - was die Zurückweisung der Beschwerde ergänzend, aber auch selbständig trägt - bei der derzeitigen Sach- und Antragslage von Rechts wegen dem Vater nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, ZKJ 2010, 452; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. Dezember 2011 - 9 UF 135/11 -, FamRZ 2012, 1064 ;… Völker/Clausius, aaO., § 1, Rz. 202 und 273).
Aufenthaltsbestimmungsrecht zur Mutter, egal warum
Familienrecht - Kindesbetreuung ist bei Aufenthaltsbestimmungsrecht zu berücksichtigen
AG Oranienburg, 04.12.2008 - 32 F 69/08
Zwar kann nach der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte gegen den Willen eines Elternteils ein Betreuungs-Wechselmodell nicht familiengerichtlich angeordnet werden (OLG Hamm NJW 2012, 398; vgl. auch OLG Brandenburg, FamRZ 2011, S. 120;… OLG Koblenz, FamRZ 2010, S. 738;… OLG Dresden, FamRZ 2005, S. 125;… OLG Brandenburg, FamRZ 2009, S. 1759).
Gegen den Willen eines Elternteils kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Betreuungs-Wechselmodell nicht familiengerichtlich angeordnet werden (vgl. auch OLG Brandenburg, FamRZ 2011, S. 120;… OLG Koblenz, FamRZ 2010, S. 738;… OLG Dresden, FamRZ 2005, S. 125;… OLG Brandenburg, FamRZ 2009, S. 1759).
OLG Köln, 19.07.2010 - 4 WF 68/10
Voraussetzungen für eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter im Wege einstweiliger Anordnung
AG Brühl, 08.04.2010 - 33 F 63/10
OLG Hamm, 02.08.2010 - II-3 UF 76/10
BGB § 1666; ZPO § 621g
Voraussetzungen für die Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung zum Schutz des Kindeswohls
AG Bochum, 24.02.2010 - 62 F 63/09