Source: https://www.ra-kotz.de/unfallversicherung_marcumarbehandlung.htm
Timestamp: 2017-09-25 00:47:15
Document Index: 372158249

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 247', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 247', '§ 1', '§ 8']

Unfallversicherung und Marcumarbehandlung - RA Kotz
Az: 10 U 1238/05
Urteil vom 16.03.2007
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2007 für Recht erkannt:
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung eine Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin könne sich nicht auf den Ausschlusstatbestand des § 2 III (2) der Versicherungsbedingungen (AUB 94, Bl. 34 d.A.) berufen. Denn dadurch, dass das Präparat Marcumar abgesetzt worden sei, sei der „Quickwert“ zum Unfallzeitpunkt schon so sehr erhöht gewesen, dass das Auftreten spontaner Massenblutungen unwahrscheinlich gewesen sei. Die Gerinnungsstörung könne daher allenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Die Beklagten könnten sich auch nicht auf eine Vorinvalidität aufgrund eines im Jahre 2000 erlittenen Schlaganfalls berufen, da sie sich vor dem Unfall hiervon weitgehend erholt habe. Nach alledem müsse von einer Invalidität von mindestens 90% ausgegangen werden, so dass ihr bedingungsgemäß ein Anspruch auf die doppelte Invaliditätssumme in Höhe von 600.000 DM (= 306.775,12 EUR) zustehe.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie, die Klägerin 306.775,12 EUR nebst Zinsen in Höhne von 5% über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB hieraus seit dem 30. November 2002 zu zahlen.
Das Landgericht habe die Systematik der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen missverstanden, insbesondere die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für einen Risikoausschluss nach § 2 Ziff. 3 Abs. 2 A-AUB 94-GUV. Es habe weiterhin verkannt, dass nicht die Klägerin, sondern die Beklagten die Beweislast für den sekundären Leistungsausschluss nach dieser Bestimmung trügen. § 2 Ziff.3 Abs. 2 AUB setze schon begrifflich voraus, dass neben dem Unfallereignis auch eine innere Krankheit oder ein Gebrechen bei dem Entstehen der Gehirnblutung ursächlich geworden seien. Es müsse also eine bestimmte Disponiertheit des Versicherten zu Gehirnblutungen bestehen. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall gewesen. Der bei ihr im Unfallzeitpunkt vorliegende „Quickwert“ von 27% habe nicht zu einer spontanen Einblutung führen können. Mit dieser entscheidenden Voraussetzung für den Risikoausschluss habe sich das Landgericht nicht befasst. Aufgrund des medizinischen Sachverhalts stehe fest, dass die bei der Klägerin eingetretene Gehirnblutung niemals durch die bei ihr vorliegende Gerinnungsstörung bzw. -beeinflussung ausgelöst worden wäre. Damit hätten die Beklagten den von ihnen zu erbringenden Vollbeweis, dass die Vorerkrankung der Klägerin tatsächlich bei ihr zu einer Gehirnblutung geführt habe, bzw. eine solche Gehirnblutung mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte auslösen können, nicht erbracht, so dass der Risikoausschluss des § 2 Ziff. 3 Abs. 2 A-AUB 94-GUV überhaupt nicht zum Tragen komme. Aus den vorliegenden Gutachten ergebe sich eindeutig, dass das Unfallereignis die überwiegende Ursache für die Auslösung der Gehirnblutung gewesen sei. Das Ausmaß der Blutung spiele für die Vorfrage, ob und dass der erlittene Sturz überwiegende Ursache der hierdurch ausgelösten Blutung gewesen sei, keine Rolle, sondern wirke sich allenfalls auf die Unfallfolgen und die Höhe der Leistung der Beklagten aus. Insoweit werde die Annahme des Sachverständigen S bestritten, dass die Gerinnungsstörung mit bis zu 80% am Ausmaß der Blutung beteiligt gewesen sei. Diese habe nur eine geringe Rolle gespielt, nämlich weniger als 20%.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Trier vom 14.7.2005 – 6 O 190/03 – die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 306.775,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB hieraus seit dem 30.11.2002 zu zahlen.
Zunächst hat der Senat die Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin durchaus einen Unfall im Sinne des § 1 III AUB 94 erlitten hat. Dies folgt nicht nur aus den erstinstanzlichen Aussagen der Zeugen H und Sch, welche die Klägerin in den frühen Morgenstunden des 20.8.2001 auf dem Fußboden der Küche liegend aufgefunden haben. Auch nach den Darlegungen des Sachverständigen Prof. Dr. S sowohl in seinem Gutachten, dem Ergänzungsgutachten als auch im Rahmen seiner Anhörung vor dem Senat spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass Ausgangspunkt der später festgestellten Gehirnblutung eine traumatisch bedingte Ruptur eines Blutgefäßes im Gehirn war. So hat der Sachverständige dargelegt, dass die Lokalisation der Blutung im Bereich des Cortex zu der Bewertung führe, dass diese Ruptur traumatisch durch den geschilderten Unfall bedingt sei und dass eine spontane Ruptur eines Blutgefäßes in diesem Bereich eher unwahrscheinlich sei. Auch sei es angesichts des anzunehmenden Quickwertes eher unwahrscheinlich, dass dieser eine Spontanblutung in der betroffenen Region ausgelöst haben könne. Die Entstehung der Blutung wäre ohne ein stattgehabtes Trauma, auch ein leichteres, nicht nachzuvollziehen. Damit kann festgestellt werden, dass die Klägerin einen Unfall erlitten hat und dass dieser Unfall für die Gehirnblutung auch insoweit ursächlich war, als es ohne ihn zu einer Gefäßruptur und in ihrer Folge zu einer Gehirnblutung nicht gekommen wäre.
Aber auch dann, wenn dieser Ausschlusstatbestand nicht greifen würde, stünde der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf Versicherungsleistung nicht zu. In diesem Fall wäre der Anspruch der Klägerin gemäß § 8 AUB 94 soweit gemindert, dass zu ihren Gunsten ein Zahlungsanspruch nicht mehr verbliebe. Nach dieser Bestimmung wird dann, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben, die Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit oder der Gebrechen gekürzt, wenn dieser Anteil mindestens 25 % beträgt. Auch in diesem Zusammenhang ist die Blutverdünnung mit Marcumar einer Krankheit oder einem Gebrechen gleichzusetzen, da sie zur Behandlung oder Vorbeugung schwerwiegender Erkrankungen die Beschaffenheit des Blutes in einer Weise verändert, die zu Risiken für die Gesundheit führt und geeignet ist, eventuelle Unfallfolgen erheblich zu verschlimmern. Wie bereits ausgeführt, sind die bei der Klägerin als Folge des Unfalls eingetretenen Gesundheitsschäden allein auf die Blutverdünnung mit Marcumar zurückzuführen, da ohne diese Behandlung aufgrund des Unfalls nur eine geringfügige Blutung eingetreten wäre, die vom Körper folgenlos hätte resorbiert werden können.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 306.775,12 EUR festgesetzt.