Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%201994,%20378
Timestamp: 2019-06-16 09:57:38
Document Index: 171908141

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 738', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/1993,696
BGH, 06.12.1993 - II ZR 242/92 (https://dejure.org/1993,696)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1993 - II ZR 242/92 (https://dejure.org/1993,696)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1993 - II ZR 242/92 (https://dejure.org/1993,696)
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Zwar wird nach der Rechtsprechung des BGH der bis zu seinem Ausscheiden am Gewinn beteiligte Sozius durch das Recht, einen Teil der Mandate mitzunehmen und sich damit die Grundlage für seine weitere Existenz als Anwalt zu erhalten, in der einer Anwaltssozietät angemessenen Weise abgefunden (BGH WM 1979, 1064 f.; NJW 1994, 796 f. Rn. 10;… NJW 2000, 2584 f. Rn. 10;… NJW 1995, 1551 ff. Rn. 6, jeweils zitiert nach juris; Goette, AnwBl 2007, 637, 643).
Denn zum einen ist nicht über einen Sachverhalt zu entscheiden, in welchem - unter ganz oder teilweise erfolgenden Ausschluss eines weiteren Ausgleichs des "Goodwill" - gesellschaftsvertraglich der ausscheidende Partner gerade auf die Mitnahme eines Teils der Patienten verwiesen wird (so lag es in den BGH NJW 1994, 796 ff. und OLG Karlsruhe NZG 2001, 654 ff. zugrunde liegenden Sachverhalten).
Danach ist es angemessen und sachgerecht, dass eine Freiberuflerpraxis vorrangig durch Realteilung in Form der Mitnahme von Patienten auseinandergesetzt wird, der nach § 738 BGB gebotene Ausgleich mithin durch den "Mitnahme-Vorteil" des Ausscheidenden realisiert wird (siehe zuletzt BGH in DB 2010, 1583 unter Hinweis auf ZIP 94, 378 f. sowie ZIP 95, 833 f.).
Nach der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur reicht bereits die rechtlich nicht beschränkte M ö g l i c h k e i t der Mitnahme von Patienten aus, um den Abfindungsanspruch als erfüllt anzusehen (so z.B. BGH in DStR 94, 401 mit Anmerkung von Goette; BGH in ZIP 94, 378; OLG Celle in MedR 03, 102; OLG Karlsruhe in NZG 01, 654).