Source: http://guelpen.de/gewaltschutz.htm
Timestamp: 2019-04-21 08:26:12
Document Index: 31342661

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 240', '§ 185', '§ 223', '§ 241', '§ 238']

Bis zur Verab­schie­dung des Gewalt­schutz­gesetzes herrschte Rechts­un­sicher­heit bezüg­lich Gewalt, die sich inner­halb von Bezie­hungen im häus­lichen bzw. privaten Umfeld ereignete.
Mit dem "Gesetz zur Verbes­serung des zivil­recht­lichen Schutzes bei Gewalt­taten und Nach­stel­lungen sowie zur Erleich­terung der Über­lassung der Ehewohnung bei Trennung", das am 01.01.2002 in Kraft trat (BGBl. I, S. 3513), hat der Gesetzgeber die Rechte von Gewalt­opfern wesent­lich ver­bessert.
Das Gewaltschutz­gesetz bietet nunmehr eine klare Rechts­grund­lage für Schutz­anord­nungen des Zivil- und Familien­gerichts bei vor­sätz­lichen und wider­recht­lichen Ver­let­zungen von Körper, Gesund­heit oder Frei­heit einer Person ein­schließlich der Drohung mit solchen Verlet­zungen. Insbesondere in Fällen häus­licher Gewalt kann der gewalt­tätige Ehe­partner zum Schutz des schwächeren Partners der Wohnung oder des Hauses ver­wiesen werden.
Darüber hinaus ermög­licht das sog. Gewaltschutz­gesetz die Rechts­grund­lage für zusätzliche gericht­liche Schutz­anord­nungen in Fällen
der vorsätzlichen oder im Rausch begangenen Ver­letzung von Körper, Gesund­heit oder Frei­heit des Opfers
der Drohung mit einer solchen Verlet­zung
der Ver­fol­gung, Belästi­gung und Nach­stel­lung (sog. Stalking).
Das Gericht kann insbe­sondere anordnen, daß der Täter es unterlässt,
sich im Umkreis der Wohnung des Opfers aufzu­halten,
andere Orte auf­zu­suchen, an denen sich das Opfer regel­mäßig auf­hält (bspw. Arbeits­stätte, Kindergarten, Schule),
Kontakt zum Opfer aufzu­nehmen (z.B. Telefon- und SMS-Terror),
Zusammen­treffen mit dem Opfer herbei­zuführen.
Führt das Opfer insoweit mit dem Täter einen auf Dauer ange­legten gemein­samen Haus­halt, kann ihm die gemeinsam genutzte Wohnung vorüber­gehend zur alleinigen Benut­zung über­lassen werden.
Allerdings wird das Gericht nur aufgrund eines ent­sprech­enden An­trages tätig, wobei die Schutz­an­ord­nungen wegen der in der Regel be­ste­henden Eilbe­dürf­tig­keit zumeist im einst­wei­ligen Rechts­schutz be­an­tragt werden. Das Gericht hat die Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz des Opfers, d. h. zur Abwen­dung weiterer Ver­let­zungen erfor­der­lich sind. Die Schutz­an­ord­nungen werden regel­mäßig befristet, können aber bei Fort­be­stehen der gesetz­lichen Voraus­set­zungen ver­län­gert werden.
Bis zur Ent­schei­dung des Gerichts kann die Polizei den Täter im Rahmen der Gefahren­ab­wehr aus der Wohnung und des unmit­tel­bar angren­zenden Bereichs ver­weisen und ein Betre­tungs­verbot anordnen.
Zur Durch­set­zung dieser Anord­nungen kann sie u. a. den Haus­schlüssel des Täters einbe­halten oder den Täter in Gewahrsam nehmen.
Widersetzt sich der Täter einer gericht­lichen Schutz­anord­nung, kann für jeden Fall der Zuwider­hand­lung ein Ordnungs­geld in einer Höhe von bis zu 250.000,- EUR fest­gesetzt werden. Darüber hinaus macht er sich straf­bar und kann mit Frei­heits­strafe bis zu einem Jahr bestraft werden, da § 4 des Gewalt­schutz­ge­setzes einen selb­st­än­digen Straf­tat­be­stand ent­hält, der zusätz­lich und neben den eben­falls in Betracht kommen­den Delikten wie bspw. Nötigung (§ 240 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), Körper­ver­let­zung (§ 223 ff. StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) oder Nach­stellung (§ 238 StGB) besteht.
Die Nachstellung, häufig auch als "Stalking" be­zeichnet, ist seit dem 31.03.2007 straf­bar und berech­tigt Betroffene u. U. auch zur Neben­klage. Daneben können Betroffenen auch zivil­recht­liche Ansprüche auf Schmer­zens­geld und Schadens­er­satz zustehen.