Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/bb_sozpg_21/L-10009047-P21
Timestamp: 2018-06-23 10:18:22
Document Index: 324045964

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 6', '§ 2']

§ 21 BB-SozPG | Lexis 360®
§ 21 BB-SozPG
​Vorruhestandsgeld
​(1) Der nach ​§ 20 karenzierte Vertragsbedienstete hat Anspruch auf ein monatliches Vorruhestandsgeld in Höhe von
1. ​80% des Monatsentgelts, das seiner besoldungsrechtlichen Stellung bei Antritt des Karenzurlaubes entspricht, wenn er der beabsichtigten Karenzierung innerhalb von 14 Tagen,
2. ​75% des Monatsentgelts, das seiner besoldungsrechtlichen Stellung bei Antritt des Karenzurlaubes entspricht, wenn er der beabsichtigten Karenzierung nicht innerhalb von 14 Tagen
​ab Zustellung der Mitteilung nach ​§ 20 Abs. 1a zustimmt. ​§ 8a Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sowie ​§ 18 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Monatsentgelts das Vorruhestandsgeld tritt.
​(2) Nach § 20 karenzierte Vertragsbedienstete sind in der gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung teilversichert. Beitragsgrundlage ist jeweils das Vorruhestandsgeld. Der Pensionsversicherungsbeitrag ist samt Zusatz- und Sonderbeiträgen zur Gänze vom Bund zu tragen.
​(3) Das Teilpensionsgesetz ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass das Vorruhestandsgeld als Pension, die Karenzierung als Versetzung in den Ruhestand und nach § 20 karenzierte Vertragsbedienstete als Pensionisten gelten. § 6 Abs. 3 des Teilpensionsgesetzes ist nicht anzuwenden.
​(4) Das Vorruhestandsgeld gilt als Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des ​§ 2 Abs. 3 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1988.