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Timestamp: 2016-10-24 14:14:49
Document Index: 254749244

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 36', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 47', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 74', 'Art. 51']

134 III 23741. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Stockwerkeigent�mergemeinschaft S. gegen A. (Beschwerde in Zivilsachen)
Addition des divers chefs de conclusions pour le calcul de la valeur litigieuse (art. 52 LTF). La jurisprudence en vigueur sous l'OJ, selon laquelle les chefs de conclusions qui n'�taient plus litigieux devant le Tribunal f�d�ral ne s'ajoutaient � la valeur litigieuse que s'ils �taient connexes aux chefs de conclusions encore litigieux, conserve toute sa validit� sous la LTF (consid. 1.2). Faits � partir de page 238
A. A. ist Mitglied der Stockwerkeigent�mergemeinschaft S. in X. Am 26. Mai 2004 f�hrte diese ihre ordentliche Stockwerkeigent�merversammlung durch, anl�sslich welcher - in Abwesenheit des unentschuldigten und nicht vertretenen A. - sieben Beschl�sse (Nrn. 2-8) gefasst wurden. Mit Klage vom 27. September 2004 stellte A. beim Kreisgericht Werdenberg-Sargans das Begehren, s�mtliche Beschl�sse der Stockwerkeigent�merversammlung vom 26. Mai 2004 aufzuheben und f�r ung�ltig zu erkl�ren. Mit Entscheid vom 29. November 2005 hob die Erstinstanz einen Beschluss auf, wies jedoch im �brigen die Klage ab.
B. Gegen diesen Entscheid f�hrte A. Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen mit dem Begehren, die Beschl�sse Nr. 3 (Jahresrechnung 2003 sowie Revisorenbericht) und Nr. 7 (Beschluss betreffend Neugestaltung des Sitzplatzes von Familie F.) der Versammlung vom 26. Mai 2004 aufzuheben und f�r ung�ltig zu erkl�ren. Die Stockwerkeigent�mergemeinschaft S. f�hrte als Beklagte Anschlussberufung mit dem Begehren, die ihr f�r das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Parteientsch�digung von Fr. 4'861.70 auf Fr. 9'947.20 zu erh�hen.
Das Kantonsgericht hob am 22. Januar 2007 den Beschluss Nr. 7 auf, wies jedoch im �brigen die Berufung ab. Die Anschlussberufung wies es ebenfalls ab.
C. Gegen diesen kantonsgerichtlichen Entscheid hat die Stockwerkeigent�mergemeinschaft S. beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Sie verlangt in Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Abweisung der Klage in Bezug auf den Beschluss Nr. 7 sowie die Gutheissung ihrer vor Kantonsgericht erhobenen Anschlussberufung.
1. 1.2 Gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- betr�gt. Die Vorinstanz hat - wie schon die Erstinstanz - den Streitwert gem�ss Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG auf Fr. 20'000.- festgelegt, wogegen die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren keine Einw�nde erhoben und die gest�tzt darauf gesprochene Parteientsch�digung grunds�tzlich akzeptiert hat. Lautet ein Begehren nicht auf BGE 134 III 237 S. 239Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert gem�ss Art. 51 Abs. 2 BGG nach Ermessen fest. Diese Bestimmung entspricht Art. 36 Abs. 2 OG, weshalb auf die dazu entwickelten Grunds�tze der Streitwertbestimmung abgestellt werden kann. Handelt es sich wie hier um eine Beschwerde gegen einen Endentscheid, so bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei werden mehrere in einer verm�gensrechtlichen Sache von der gleichen Partei geltend gemachte Begehren zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 52 BGG). Streitig war vor der Vorinstanz die Kostenverteilung aufgrund der Jahresrechnung 2003 (Beschluss Nr. 3), die Neugestaltung eines Sitzplatzes (Beschluss Nr. 7) sowie die H�he der ausseramtlichen Entsch�digung an die Beschwerdef�hrerin vor Erstinstanz. Vor Bundesgericht sind demgegen�ber nur noch der Beschluss Nr. 7 sowie die Parteientsch�digung streitig; der Beschluss Nr. 3 ist demgegen�ber nicht mehr angefochten.
Das Bundesgericht hat unter der Herrschaft des OG in Bezug auf Art. 47 Abs. 1, der im Wesentlichen Art. 52 BGG entsprach, entschieden, dass die vor Bundesgericht nicht mehr streitigen Rechtsbegehren nur dann zum Streitwert hinzugerechnet werden, wenn sie mit den noch streitigen Rechtsbegehren zusammenh�ngen (BGE 99 II 125 E. 1 S. 126; vgl. auch: MESSMER/IMBODEN, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, Rz. 63 S. 87). Es sind keine Gr�nde ersichtlich, weshalb diese Praxis nicht auch unter dem neuen BGG (Art. 52 BGG) gelten sollte. Da der vor Bundesgericht nicht mehr streitige Beschluss Nr. 3 betreffend die Jahresrechnung 2003 in keinem Zusammenhang mit den beiden streitigen Rechtsbegehren steht, ist die gesetzliche Streitwertgrenze nicht erreicht, zumal es bez�glich des Sitzplatzes nicht einfach auf den Wert der ausgef�hrten Arbeiten, sondern auf die verm�gensrechtlichen Interessen beider Parteien ankommt. Somit w�re die Beschwerde in Zivilsachen nur gegeben, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellte (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die Beschwerdef�hrerin jedoch nicht behauptet. Auf die Beschwerde in Zivilsachen kann somit nicht eingetreten und eine allf�llige Bundesrechtsverletzung nicht �berpr�ft werden.
art. 52 LTF,
Art. 51 Abs. 2 BGG suite... ,