Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_SaechsGemO_Ausscheiden_Nachruecken_Ergaenzungsw-d148330,35.html
Timestamp: 2017-01-18 02:38:41
Document Index: 220797024

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 132', '§ 34', '§ 31', '§ 32', '§ 43', '§ 46', '§ 3', '§ 8', '§ 33', '§ 35']

§ 34 SächsGemO, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 SächsGemO, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl Suche
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 34 SächsGemO, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl§ 35 SächsGemO, Rechtsstellung der Gemeinderäte§ 35a SächsGemO, Fraktionen§ 36 SächsGemO, Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen§ 37 SächsGemO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 38 SächsGemO, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang§ 39 SächsGemO, Beschlussfassung§ 40 SächsGemO, Niederschrift§ 41 SächsGemO, Beschließende Ausschüsse§ 42 SächsGemO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse§ 43 SächsGemO, Beratende Ausschüsse§ 44 SächsGemO, Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen§ 45 SächsGemO, Ältestenrat§ 46 SächsGemO, Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten§ 47 SächsGemO, Sonstige Beiräte§ 48 SächsGemO, Wahlgrundsätze§ 49 SächsGemO, Wählbarkeit, Hinderungsgründe§ 50 SächsGemO, Zeitpunkt der Wahl§ 51 SächsGemO, Rechtsstellung des Bürgermeisters§ 52 SächsGemO, Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat§ 53 SächsGemO, Leitung der Gemeindeverwaltung…§ 132 SächsGemO
§ 34 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOReferenz: 230-1Abschnitt: Dritter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → Erster Abschnitt – Gemeinderat (1) Aus dem Gemeinderat scheiden die Mitglieder aus, bei denen während der Wahlperiode der Verlust der Wählbarkeit (§ 31) oder ein Hinderungsgrund (§ 32) eintritt oder bekannt wird. Der Gemeinderat ist verpflichtet, unverzüglich das Ausscheiden nach Satz 1 und den Absätzen 3 und 4 festzustellen. Bis zu dieser Feststellung bleibt die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit des Gemeinderats unberührt.(2) Tritt ein Gewählter nicht in den Gemeinderat ein oder scheidet er im Laufe der Wahlperiode aus, rückt der als nächste Ersatzperson festgestellte Bewerber nach.(3) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Gemeinderäte ihr Mandat, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht [Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG]) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 BVerfGG) angehört haben. Satz 1 gilt entsprechend für die Feststellung, dass eine Partei oder ein Teil einer Partei eine verbotene Ersatzorganisation ist.(4) Wird ein Verein oder Teilverein gemäß § 3 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Gesetz vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3319) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, verboten, weil sein Zweck oder seine Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, oder wird nach § 8 Abs. 2 des Vereinsgesetzes festgestellt, dass ein Verein oder Teilverein eine Ersatzorganisation eines aus diesen Gründen verbotenen Vereins oder Teilvereins ist, verlieren die Gemeinderäte ihr Mandat zum Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, sofern sie diesem Verein oder Teilverein zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen der Bekanntgabe des Verwaltungsakts und dem Eintritt der Unanfechtbarkeit angehört haben.(5) Nach den Absätzen 3 und 4 freigewordene Sitze des Gemeinderats bleiben unbesetzt, soweit auch auf die Ersatzpersonen die Voraussetzungen der Absätze 3 und 4 zutreffen.(6) Eine Neuverteilung der verbleibenden Sitze findet nicht statt. Absatz 7 bleibt unberührt.(7) Ist die Zahl der Gemeinderäte während der Wahlperiode auf weniger als zwei Drittel der festgelegten Mitgliederzahl gesunken, ist eine Ergänzungswahl nach den für die Hauptwahl geltenden Vorschriften für den Rest der Wahlperiode durchzuführen, sofern dieser mindestens sechs Monate beträgt.
§ 33 SächsGemO, Wahlperiode§ 35 SächsGemO, Rechtsstellung der Gemeinderäte