Source: http://www.damm-legal.de/tag/text
Timestamp: 2014-04-24 23:50:36
Document Index: 119301046

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 823']

Text | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Text“
OLG Hamburg, Beschluss vom 26.04.2010, Az. 5 U 160/08
Das OLG Hamburg hat in diesem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass der Refrain eines Liedes, der aus wenigen Worten oder einem Satz besteht, nicht isoliert als Sprachwerk dem Urheberrechtsschutz unterfällt, auch wenn er über einen gewissen Grad an Originalität verfügt. Der vom Kläger erdachten Textzeile „alles ist gut so lange du wild bist” fehle es an der erforderlichen Schöpfungshöhe. Auch dass es sich bei der Zeile um den oft wiederholten Refrain eines Liedes handele, besage nichts zur erforderlichen Schöpfungshöhe, insbesondere, weil häufig gerade derartige Textzeilen trotz ihrer überragenden Bekanntheit banale sprachliche Aussagen enthielten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Hamburg, Lied, Oberlandesgericht, OLG, Refrain, Sprachwerk, Text, Urheberrecht, Zeile Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 17. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Köln hat erneut darauf hingewiesen, dass es an den urheberrechtlichen Schutz von Texten, genauer: die Schöpfungshöhe, umso weniger Anforderungen stellt, je länger der übernommene Text ist. In diesem Falle wüchsen die Möglichkeiten einer abweichenden, individuellen Gestaltung. Im Ergebnis dürfte dies bedeuten, dass aus Sicht des Senats mit zunehmender (übernommener) Länge des Textes eine hinreichende eigenschöpferische Prägung des kopierten Werks zu erkennen ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Artikelbeschreibung, identische Übernahme, Köln, Oberlandesgericht, OLG, Produktbeschreibung, Schutz, Text, urheberrechtlicher, Urheberrechtsschutz, Urteil, Werbetext Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Das OLG Rostock hat in diesem älteren Beschluss entschieden, dass ein suchmaschinenoptimierter Webseiten-Text urheberrechtlich geschützt ist. Zitat: “Weil die Suchmaschinen im Internet ihre Ergebnisse auf der Grundlage der in den Quelltexten enthaltenen sogenannten Meta-Tags sowie dem Auftreten der Suchbegriffe im Dokumententitel oder in Überschriften sortieren, kommt der zielführenden Verwendung der Sprache bei der Suchmaschinen-Optimierung erhebliche Bedeutung zu. Zur Vermeidung von Manipulationen halten die Betreiber von Suchmaschinen die genauen Parameter der Suchfunktionen allerdings geheim und veränderten sie im Verlauf der Zeit. Um gleichwohl für eine gewisse Dauer die Auflistung der Webseiten an der Spitze der Suchergebnisse zu erreichen, bedarf es daher besonderer Kenntnisse und Fähigkeiten bei der Gestaltung des Internetauftritts. Dass die - vertraglich vereinbarte - Suchmaschinen-Optimierung hier gelungen ist, belegen die oben genannten Ergebnisse. Darin liegt die persönliche geistige Schöpfung des Klägers im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG.” Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Beschluss, Beschreibung, Oberlandesgericht, OLG, Rostock, suchmaschinenoptimiert, Text, Urheberrechtsschutz, Webseite Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. I ZR 12/08
Der BGH hat laut Pressemitteilung entschieden, dass die urheberrechtliche Zulässigkeit einer Verwertung von sog. Abstracts, mit denen Buchrezensionen von Zeitungsverlagen stark verkürzt wiedergegeben werden, allein davon abhängt, ob es sich bei den Zusammenfassungen um selbständige Werke handelt, die in freier Benutzung der Originalrezensionen geschaffen worden sind. In diesem Fall dürften sie gemäß § 24 Abs. 1 UrhG ohne Zustimmung der Urheber der benutzten Werke verwertet werden dürfen. Die Beklagte, das Kulturmagazin “perlentaucher.de”, hatte den Internet-Buchhandlungen “amazon.de” und “buecher.de” Lizenzen zum Abdruck ihrer Abstracts erteilt. Geklagt hatten die Verlage der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” und der “Süddeutsche[n] Zeitung”. Gewonnen ist durch die Entscheidung des BGH allerdings noch nicht viel, da die Vorinstanz nun zu prüfen hat, in welchem Ausmaß die Abstracts originelle Formulierungen der Originalrezensionen übernommen haben. Erst wenn diese Angelegenheit erneut durch die Vorinstanzen geführt worden und der BGH erneut mit der Angelegenheit befasst wird, was nicht auszuschließen ist, dürfte ein Erkenntniswert gegeben sein, welche Maßstäbe an die notwendige Eigenständigkeit der Formulierungen/Texte anzulegen sind. (more…)
Schlagworte:Abstracts, BGH, Bundesgerichtshof, eigene Formulierung, eigenständige, Eigenständigkeit, Formulierung, perlentaucher.de, Rezensionen, Text, Urheberrecht, urheberrechtlich geschützt, Urteil Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 22. November 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Oldenburg, Urteil vom 23.08.2010, Az. 13 U 23/10
§ 11 NiedersPresseG
Das OLG Oldenburg hat darauf hingewiesen, dass der wesentliche Inhalt einer Gegendarstellung in der Entgegnung liegt, d.h. in der eigenen Behauptung des Betroffenen. Ihre Aufgabe sei es, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu schützen und ihm gegen Einwirkungen der Medien auf diese geschützte Individualsphäre dazu die Befugnis zu gewähren, an gleicher Stelle und mit gleichem Publikationsgrad die ihn betreffende Darstellung durch seine Wortmeldung, seine Sicht des mitgeteilten Sachverhalts zu vervollständigen (BVerfGE 63, 131). Die Gegendarstellung sei daher regelmäßig, wenn auch nicht zwingend, in der “Ich-Form” abzufassen. Sie muss aber in jedem Fall erkennen lassen, wer die Erklärung abgibt und darf nicht irreführend sein. Letzteres sei aber der Fall, wenn eine solche Gegendarstellung den Einschub enthalte: “Soweit durch diese Behauptung der Eindruck entstanden ist, R… S… nutze die offizielle Internetseite der Stadt B… für persönliche Veröffentlichungen stellen wir hiermit richtig, dass sich keine Veröffentlichung dieser Art auf der Homepage der Stadt B… befunden hat.“
Schlagworte:Abfassung, Gegendarstellung, Ich, Irreführung, Oberlandesgericht, Oldenburg, OLG, Richtigstellung, Text, Urteil, Wir Veröffentlicht in Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Hamburg: Wer Nutzer für deren Beiträge bezahlt, macht sich deren Einträge zu eigen und haftet auch ohne Kenntnis
Montag, 24. Mai 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Hamburg, Urteil vom 31.03.2009, Az. 325 O 69/09
§ 823, Abs. 1; 1004 BGB
Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber eines Portals, dass Nutzern für deren Kommentare Prämien verspricht, auch dann für deren Inhalte haftet, wenn es noch nicht Kenntnis von einer darin enthaltenen Rechtsverletzung habe. Zwar gelte das Prinzip der Störerhaftung, wonach eine Haftung erst ab Kenntnis des Rechtsverstoßes gelte. Anders sei jedoch zu entscheiden, wenn der Portalbetreiber sich die eingestellten Texte zu eigen mache, was dann der Fall sei, wenn der Betreiber den Autoren Prämien für deren Texterstellung verspreche. Auf das Urteil hingewiesen hat RA Dr. Martin Bahr.
Schlagworte:Artikel, Hamburg, Landgericht, LG, LG Hamburg, Persönlichkeitsrecht, Störerhaftung, Text, Urteil, zu eigen machen Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Agence France Presse (AFP) mahnt Textklau ab
Samstag, 30. Mai 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Die Agentur Agence France Presse (AFP), ein weltweit bekannter Nachrichten-Lieferant, mahnt laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau (JavaScript-Link: FR) Betreiber von Internetseiten ab, die per “copy-paste” Nachrichten der Agentur übernehmen. Dem Vernehmen nach hat ihr “deutscher Ableger, der gut die Hälfte aller hiesigen Zeitungen beliefert, in einer beispiellosen Aktion damit begonnen, Seitenbetreiber abzumahnen und Geld nachzufordern.” Der Vertriebschef von AFP-Deutschland, Timo Peters, berichtete der Frankfurter Rundschau, in diesen Tagen erhielten “Tausende” von Website-Betreibern Briefe von Kanzleien, die im Auftrag der Agentur arbeiteten. “Wir legen aber nicht bei allen Verletzungen gleich eine Rechnung bei”, habe Peters gesagt und betont: “Wir haben es nicht auf Blogger, Lehrer und Professoren abgesehen.” Jeder bekomme aber zumindest ein Schreiben, in dem AFP die Rechtslage erklärt und auffordert, den Diebstahl zu stoppen. AFP wolle ein Bewusstsein dafür schaffen, was das Urheberrecht ist und dass “unser Content einen Wert hat, der bezahlt werden muss”. Die Frankfurter Rundschau berichtet ebenfalls, dass AFP nicht die einzige Agentur sei, die nunmehr mobil mache. DR. DAMM & PARTNER raten zu Vorsicht bei der Abgabe etwaiger Unterlassungserklärungen. Sollte AFP tatsächlich den Missbrauch von “AFP Texten und Material” fordern, so könnte dies erhebliche Folgen für den Unterlassungsschuldner haben, insbesondere, wenn die Entnahme des AFP-Textes danach - nicht erkennbar - bei einem Dritten (Nachrichtenportal) erfolgt und die Quelle, also AFP, nicht erkennbar ist.
Schlagworte:Abmahnung, AFP, Mitteilungen, Portal, Presse, Text, Textklau, Unterlassung, Urheberrecht Veröffentlicht in Urheberrecht | Keine Kommentare »