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Timestamp: 2018-02-23 13:11:44
Document Index: 216069535

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 5']

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2014)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Oktober 2014
07.10.14 DruckenVorlesen Nun hat auch das LG Hamburg (Beschl. v. 29.09.2014 - Az.: 327 O 481/14) im Wege der einstweiligen Verfügung einem Uber-Fahrer verboten, seine Tätigkeit auszuüben. Erwirkt haben die einstweilige Verfügung Rasch Rechtsanwälte. Seit mehreren Monaten schwelt der Streit um die Leistungen des US-Startups Uber in Deutschland. Das OVG Hamburg (Beschl. v. 26.09.2014 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 27 Leser - October 7, 2014 5:54am
LG Frankfurt a.M.: 1.000,- EUR Schmerzensgeld bei Weitergabe von Intimfotos per WhatsApp
Werde Intimfotos von Personen (Sexting) unerlaubt per WhatsApp weitergegeben, handelt es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung, die ein Schmerzensgeld begründet (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.05.2014 - Az.: 2-03 O 189/13). Die Parteien des Rechtsstreits waren Mitschüler. Die damals siebzehnjährige Klägerin hatte von sich und ihrem Freund intime Fotos in sexue ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 94 Leser - October 17, 2014 5:33am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - October 16, 2014 5:44am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - October 7, 2014 6:16am
Update unser iPhone-App auf iOS 8.0
15.10.14 DruckenVorlesen Wir haben unsere mehrfach empfohlene iPhone-App - u.a. "Unbedingt empfehlenswert!" ( ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 31 Leser - October 15, 2014 12:15pm
LG Dresden: Kritische, aber wahre eBay-Bewertung eines Mitbewerbers zulässig
Eine kritische, aber wahre eBay-Bewertung eines Mitbewerbers kann zulässig sein (LG Dresden, Urt. v. 29.08.2014 - Az.: 3 O 709/14). Die Beklagte erwarb beim Kläger, der gewerblicher eBay-Verkläufer war, ein paar Schuhe. Diese passten ihr nicht, so dass sie diese zurückschickte. Die Ware ging während der Rücksendung verloren.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 68 Leser - October 9, 2014 6:03am
Telefon-Verträge, die infolge eines unerlaubten Werbeanrufes abgeschlossen werden, sind wirksam, auch wenn ein Wettbewerbsverstoß vorliegt (AG Lahr, Urt. v. 23.07.2014 - Az.: 5 C 246/13). Die Klägerin machte Entgelte aus einem Telefon-Vertrag geltend. Die Beklagte verteidigte sich u.a. damit, dass die Klägerin sie unerlaubt angerufen habe und nur so der Vertragsschluss zustande gekommen sei.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 63 Leser - October 9, 2014 5:34am
OLG Frankfurt a.M.: PLZ-Angabe bei Großempfänger ausreichend für Adressangabe bei Widerrufsbelehrung
22.10.14 DruckenVorlesen Es reicht aus, wenn ein Großempfänger im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei der Adressangabe lediglich die PLZ und nicht die vollständige nennt (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.08.2014 - Az.: 19 U 100/14). Die verklagte Bank hatte in ihrer Widerrufsbelehrung lediglich die PLZ und den Ort angegeben, jedoch nicht ihre vollständige sonstige Adresse.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - October 22, 2014 6:01am
BGH: Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen" Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 5 Leser - October 29, 2014 12:20am
AG Kassel: Verpflichtung zur Urheberbenennung kann auch in den AGB bestimmt werden
10.10.14 DruckenVorlesen Die Pflicht, den Urheber eines Fotos auf einer Webseite zu benennen, kann auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Rechteinhabers geregelt werden (AG Kassel, Urt. v. 17.06.2014 - Az.: 310 C 3000/13). Die Beklagte hatte in der Vergangenheit Fotos des Klägers genutzt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 18 Leser - October 10, 2014 5:12am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 9 Leser - October 27, 2014 6:36am
Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird. Die Werbung für die Brillen als "hochwertig" und "individuell" ist zulässig. Dies hat der 6.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - October 14, 2014 5:41am
BGH: Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat heute über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More" der beklagten Lufthansa AG entschieden, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 9 Leser - October 30, 2014 6:05am
23.10.14 DruckenVorlesen Ein Amazon-Marketplace-Händer haftet für von Amazon begangene Wettbewerbsverstöße (OLG Köln, Beschl. v. 20.12.2013 - Az.: 6 U 56/13). Bei dem Verkaufsangebot des Marketplace-Händlers auf Amazon wurde ein alter UVP-Preis genannt. Der Beklagte meinte, sie würde dafür nicht haften, da die Angabe von Amazon selbst stammen würde und eingestellt sei.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - October 23, 2014 5:58am
BVerfG: Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 6 Leser - October 28, 2014 11:20pm
BGH: Nur konkrete Kaufaufforderung an Kinder ist wettbewerbswidrig
Nur eine konkrete Kaufaufforderung an Kinder verstößt gegen geltendes Recht und ist wettbewerbswidrig. Wird in der Werbung kein bestimmtes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben, so liegt kein Rechtsverstoß vor (BGH, Urt. v. 03.04.2014 - Az.: I ZR 96/13). Die Beklagte, Media Markt, warb in einem Wochenblatt wie folgt: "Man lernt nicht nur für die Schule ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 25 Leser - October 13, 2014 6:01am
Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Redakteur der „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 54 Leser - October 2, 2014 12:32pm
In einem weiteren von unserer Kanzlei betreuten Fall hat das OLG Hamburg (Urt. v. 06.02.2014 - Az.: 5 U 174/12) grundlegende Ausführungen zur Frage gemacht, wie Bearbeitungs- und Verpackungskosten in Preissuchmaschinen anzugeben sind. Die Beklagten hatten in der Preissuchmaschine "preisroboter.de" für ihre Produkte geworben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 27 Leser - October 22, 2014 6:02am
LG Kiel: Facebook-Werbung "SMS-Flatrate" auch bei monatlicher SMS-Begrenzung nicht wettbewerbswidrig
Eine Werbung mit "SMS-Flatrate" ist auch dann nicht irreführend und somit wettbewerbsgemäß, wenn der Gebrauch auf 3.000 SMS pro Monat begrenzt ist und hierauf hingewiesen wird (LG Kiel, Urt. v. 19.09.2013 - Az.: 14 O 91/13). Die Beklagte warb auf Facebook für ihr SMS-Angebot "ALLNET-SPARLFAT" und verwendete dabei auch die Aussage "SMS-Flatrate". Die Nutzung war jedoch auf 3.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 34 Leser - October 8, 2014 6:02am
KG Berlin: Haftungs-Privilegien des TMG gelten für Webhoster auch im Strafrecht
24.10.14 DruckenVorlesen Die Haftungs-Privilegien des Telemediengesetz (TMG) gelten für Webhosting-Unternehmen auch im Bereich des Strafrechts (KG Berlin, Urt. v. 25.08.2014 - Az.: 4 Ws 71/14 - 141 AR 363/14). Dem Angeklagten wurde vorgeworfen als Webhosting-Unternehmen Beihilfe zur Volksverhetzung begangen zu haben, da er entsprechende Internet-Seiten Dritter mit straf ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 20 Leser - October 24, 2014 5:46am
20.10.14 DruckenVorlesen Der Domain-Inhaber, der gar nicht weiß, dass er Domain-Inhaber ist, haftet gleichwohl für die Markenverletzungen, die durch die Registrierung und das Halten der Domain entstehen (LG Arnsberg, Urt. v. 11.08.2014). Die Klägerin war Inhaberin eines Brauhauses und hatte bei der X GmbH, deren Geschäftsführer der Vater der Beklagten war, die Erstellun ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 80 Leser - October 20, 2014 5:02am
Ein Sharehoster haftet auch dann für fremde Urheberrechtsverletzungen, wenn er keine positive Kenntnis von den Verstößen hat, jedoch die Zuwiderhandlungen hätte kennen müssen (LG Hamburg, Urt. v. 02.10.2014 - Az.: 310 O 464/13). Der Beklagte war ein Sharehoster aus der Schweiz und bot seinen Nutzern die Möglichkeiten entsprechende Filehosting-Dienste an.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 36 Leser - October 13, 2014 5:27am
24.10.14 DruckenVorlesen Nach Ansicht des AG Düsseldorf (Urt. v. 23.09.2014 - Az.: 57 C 425/14) reicht es für den Nachweis der Rechteinhaberschaft nicht aus, wenn ein entsprechender Copyright-Hinweis auf einer DVD vorhanden ist. Das klägerische Inkassobüro machte gegen den Beklagten einen Schadenersatzanspruch wegen illegalem Filesharing geltend.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 32 Leser - October 24, 2014 5:13am
Über einen nur räumlich begrenzten Telekommunikations-Tarif muss der Verbraucher in ausreichender Form aufgeklärt werden. Erfolgt der Hinweis lediglich versteckt in Form einer Fussnote, ist dies wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.07.2014 - Az.: 6 U 133/13). Die Beklagte bewarb ihren Telekommunikations-Tarif, wies jedoch lediglich in einer Fussnote auf die räum ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 27 Leser - October 16, 2014 5:55am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 17 Leser - October 24, 2014 5:28am
Wer fremde Fotos online auf seiner Webseite benutzen will, muss sich vorab umfassend über die Rechteinhaberschaft bei dem entsprechenden Bild erkundigen (AG München, Urt. v. 28.05.2014 - Az.: 42 C 29213/13). Erfolgt dies nicht, liegt ein fahrlässiges Handeln vor, das einen Schadensersatzanspruch begründet. Der Beklagte hatte ein Bild auf seiner Webseite genutzt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 20 Leser - October 31, 2014 5:53am
OLG Köln: Wann ein Online-Lieferservice kein Versandel ist
Ein Online-Lieferservice für Lebensmittel ist immer dann gegeben, wenn Verbraucher Kunde Waren im Internet auswählen und sich liefern lassen kann, jedoch erst an der Haustür rechtsverbindlich entscheidet, ob er die Produkte erwerben will oder nicht. Ein solcher Lieferservice stellt keinen Versandhandel iSd. § 9 Abs.6 S.2 Nr.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 56 Leser - October 17, 2014 5:20am
Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. Im November 2009 wurde er zum Innenminister ernannt. Zugleich war er Mitglied des Landtags. Mitte der 90er Jahre unterhielt er zu einer Mitarbeiterin eine außereheliche Beziehung, au ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 32 Leser - October 1, 2014 5:50am
LG Düsseldorf: Werbung von Vodafone "Sky für unterwegs" ist irreführend
Die Werbung von Vodafone "Sky für unterwegs" mit der Aussage "Alle Spiele der Bundesliga live erleben" ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2014 - Az.: 38 O 25/14). Vodafone hatte sein aktuelles Angebot "Sky für unterwegs" mit der Aussage "Alle Spiele der Bundesliga live erleben" beworben. Angegeben war ein Preis iHv.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 17 Leser - October 30, 2014 6:08am
06.10.14 DruckenVorlesen Schreibt eine Behörde eine Stelle mit Hilfe eines Online-Bewerbungsverfahrens aus, so ist das Amt verpflichtet, jedem Bewerber eine Eingangsbestätigung zukommen lassen (VG Düsseldorf, Beschl. v. 27.08.2014 - Az.: 3 L 1816/14). Im vorliegenden Verfahren schrieb die verklagte Behörde für Stellen für Schornsteiner aus.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 58 Leser - October 6, 2014 5:05am
OLG Hamburg: Bei Online-Urheberrechtsverletzungen Unterlassungserklärung mit Potestativbedingung ungenügend
In einem von uns betreuten Verfahren hat das OLG Hamburg (Beschl. v. 16.10.2014 - Az.: 5 U 39/13) entschieden, dass bei Online-Urheberrechtsverletzungen eine Unterlassungserklärung mit Potestativbedingung ungenügend ist. Bereits erstinstanzlich war das LG Hamburg (Urt. v. 29.01.2013 - Az.: 310 O 321/12) dieser Ansicht und hatte die Beklagten zur Unterlassung verurteilt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 24 Leser - October 28, 2014 5:25am
Der Kläger betrieb ein freies WLAN und hatte eine Abmahnung erhalten, weil über sein Netz ein Musiktitel ins Internet gestellt worden war. Er wollte nun vor Gericht feststellen lassen, dass er nicht verpflichtet sei, Maßnahmen zur Vorbeugung oder Verhinderung etwaiger Verletzungen von Rechten der Beklagten durch Teilnehmer des öffentlichen Internetzugangsdienstes des Klägers zu treffen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 94 Leser - October 8, 2014 6:16am
31.10.14 DruckenVorlesen Das LG Köln (Beschl. v. 10.10.2014 - Az.: 28 O 433/14) hat entschieden, dass das Buch "Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle" von Heribert Schwan und Tilman Jens nicht rechtswidrig ist und daher im Buchhandel weiterhin verkauft werden darf. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl ging gegen den Band "Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle" von Heribert S ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 24 Leser - October 31, 2014 5:44am
BGH: Longdrink-Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht verboten Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - October 10, 2014 4:23am
28.10.14 DruckenVorlesen Der BGH (Urt. v. 18.09.2014 - Az.: I ZR 34/12) hat seine Rechtsansicht bestätigt, dass dass der Anbieter Gameforge im Rahmen seines Online-Fantasy-Rollenspiels "Runes of Magic" nicht mit dem Slogan "Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas" werben darf.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 11 Leser - October 28, 2014 5:07am
22.10.14 DruckenVorlesen Ein GbR-Gesellschafter haftet bei Schadensersatz-Ansprüchen, die aufgrund von Wettbewerbsverstößen der GbR-Gesellschaft geltend gemacht werden, persönlich (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.09.2014 - Az.: 6 U 107/13). Zwar hafte nach der neuesten BGH-Rechtsprechung ein GbR-Gesellschafter bei Wettbewerbsverletzungen nur dann auf Unterlassung, wenn e ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - October 22, 2014 5:56am
Ein Online-Marketing-Vertrag, der die Themenbereiche Beratung, Suchmaschinenoptimierung Google Adwords, Affiliate-Marketing, Preissuchmaschinen und Webcontrolling zum Gegenstand hat, ist ein Dienstvertrag (OLG Köln, Beschl. v. 16.01.2014 - Az.: 19 U 149/13). In der Praxis streiten sich Kunde und SEO-Agentur häufig um die Frage, ob es sich um einen Werkvertrag oder einen Dienstvertrag handelt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 25 Leser - October 31, 2014 5:55am
06.10.14 DruckenVorlesen Die Überwachung eines Büro-Eingangsbereich OVG mittels einer Videokamera kann gerechtfertigt sein (OVG Lüneburg, Urt. v. 29.09.2014 - Az.: 11 LC 114/13). Überwacht wurden der Eingangsbereichs und die Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch festinstallierte Mini-dome-Kameras ohne Zoom-Funktion.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 29 Leser - October 6, 2014 5:19am
Nach Ansicht des EuGH (Beschl. v. 21.10.2014 - Az.: C-348/13) ist Framing grundsätzlich keine urheberrechtliche Vervielfältigungshandlung und somit kein Urheberrechtsverstoß. Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel "Die Realität" herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 8 Leser - October 27, 2014 4:28am
Werbe-Opt-Ins dürfen nicht innerhalb von telefonischen Service-Calls eingeholt werden, da dies datenschutzwidrig ist (VG Berlin, Urt. v. 07.05.2014 - Az.: VG 1 K 253.12). Die Klägerin führte regeläßig telefonische Zufriedenheitsabfrage zur Qualität des Lieferservices bei Zeitungsabonnenten durch (sogenannte Service-Calls).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 33 Leser - October 15, 2014 5:43am
Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (hier: 2,99 EUR/Minute) im Impressum einer Internet-Präsenz erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben des § 5 TMG und ist wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2014 - Az.: 6 U 219/13). Die Beklagte betrieb eine Webseite und hatte im Impressum eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer, bei der bis zu 2,99 EUR/Minut ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 44 Leser - October 23, 2014 5:59am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 11:01am (2018-02-23 11:01:53 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 6:44am .