Source: https://www.haufe.de/recht/arbeits-sozialrecht/keine-gesetzlicher-versicherungsschutz-fuer-zeugen-einer-straftat_218_386046.html
Timestamp: 2018-04-26 02:05:09
Document Index: 304570432

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', 'Art. 36', '§ 13']

Keine gesetzlicher Versicherungsschutz für Zeugen einer Straftat | Recht | Haufe
17.11.2016 | Gesetzliche Unfallversicherung
Wer bei der Rettung anderer hilft und dabei zu Schaden kommt, steht nach § 2 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung Bild: Haufe Online Redaktion
Wer bei gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leistet und bei seiner guten Tat verletzt wird, steht für diese Hilfeleistung grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Wer aber lediglich bei einer Schießerei anwesend ist, ohne aktiv Hilfe zu leisten oder seinen Hilfsbeitrag nicht nachweisen kann, für diesen scheidet ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung aus.
Im Juli 2012 wurde bei einem Polizeieinsatz ein mit einem Messer bewaffneter Mann erschossen, welcher zuvor in einem Café zwei Frauen angegriffen hatte. Dies ereignete sich mitten auf dem Marktplatz der Altstadt von Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und wurde von etlichen Zeugen beobachtet.
Zeuge einer tödlichen Schießerei hat keinen Anspruch auf Leistungen
Einer der Zeugen beantragte einen Monat später bei der Unfallkasse Baden-Württemberg das Ereignis als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen und legte hierzu ein ärztliches Attest vor, in welchem der Verdacht einer posttraumatischen Belastungsstörung geäußert wurde.
Er habe mitgeholfen, den Täter zu verfolgen und Passanten zu warnen.
Durch die Beobachtung der Schießerei sei es sodann zur gesundheitlichen Beeinträchtigung gekommen.
Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte den Antrag ab, da der Kläger in den Akten der Staatsanwaltschaft nur kurz erwähnt worden und ein aktives Handeln zugunsten dritter Personen nicht ersichtlich sei.
Hilfeleistung muss glaubhaft gemacht werden
Nachdem das SG Mannheim der Klage des Mannes stattgab, hob das Stuttgarter Landessozialgericht das Urteil der 1. Instanz wieder auf.
Zwar seien gemäß den Vorschriften des 7. Sozialgesetzbuches auch solche Personen versichert, welche bei Unglücksfällen oder einer gemeinen Gefahr oder Not Hilfe leisten bzw. einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten.
Vorliegend sei aber lediglich nachgewiesen, dass sich der Kläger in etwa 20 Metern Abstand zu dem Geschehen befunden habe.
Das reichte dem Gericht nicht, um den Kläger als Strafverfolger oder Nothelfer einzuordnen.
LSG: Aktive Hilfeleistung nicht nachgewiesen
Aus den Ermittlungsakten und den Zeugenbefragungen lasse sich jedoch kein aktiver Beitrag des Klägers zugunsten anderer Personen erkennen. Er sei mit weiteren Personen hinter dem Täter hergerannt, ohne ihn aktiv zu verfolgen und ohne andere Passanten aus dem Gefahrenbereich zu verbringen. Aufgrund des fehlenden Nachweises einer aktiven Hilfeleistung scheide daher der geltend gemachte Anspruch des Klägers aus, entschied das Gericht.
Ersatzberechtigt sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 11a, Nr. 12 und Nr. 13a und c versicherte Personen bei der versicherten Tätigkeit. D.h., wie bei der Prüfung des Arbeitsunfalls muss eine Verrichtung vorliegen, die einen inneren sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit aufweist. Dabei handelt es sich um
Diensthandlungen für den Staat (außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses, z. B. Schülerlotsen),
Unfallhelfer,
oder Nothelfer.
Schlagworte zum Thema: Arbeitsunfall, Gesetzliche Unfallversicherung, Unfallversicherung (Arbeitnehmer)
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