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Timestamp: 2019-01-21 21:38:57
Document Index: 52137619

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 929', '§ 613', '§ 453', '§ 15', '§ 37', '§ 35', '§ 130', '§ 13', '§ 1', '§ 37', '§ 35']

(Weitergeleitet von Asset Deal)
Als Unternehmensverkauf oder auch Akquisition wird der Kauf eines Unternehmens bzw. dessen Teilerwerb bezeichnet, der dazu dient, in den Besitz seiner Leistungselemente zu gelangen und/oder um dessen Ressourceneinsatz bestimmen und kontrollieren zu können. Ein Unternehmensverkauf kommt vor allem dann in Frage, wenn sich kein Nachfolger innerhalb der Familie findet.
2 Grundformen des Unternehmensverkaufs
2.1 Asset Deal
2.2 Share Deal
2.3 Unterscheidung nach der Art der rechtlichen Übertragung
2.4 Haftung für Altverbindlichkeit bei Share und Asset Deal
2.5 Zusammenfassung: Vor- und Nachteile von Share und Asset Deal
3 Kauf eines Einzelunternehmens
4 Unternehmenskaufvertrag
Obwohl der Ablauf des Unternehmenskaufs keinen festen Regeln unterliegt, kann zwischen dem herkömmlichen Unternehmenskauf-Verfahren und dem (beschränkten) Bietungsverfahren unterschieden werden. Dabei kommt gerade das Bietungsverfahren in größeren Transaktionen zur Anwendung. Hier soll deshalb nur auf den Ablauf des herkömmlichen Unternehmenskauf-Verfahrens eingegangen werden. Dieses vollzieht sich normalerweise in drei Phasen:
1. Interne Planung der Transaktion
Planung der Transaktion, insbesondere der betriebswirtschaftlichen und (steuer-) rechtlichen Technik und Optimierung
Verhandlungsprotokolle/Punktation
Letter of Intent/Vorvertrag
Vorlage des in der Regel vom Unternehmensverkäufer und seinen Rechtberatern vorbereiteten Entwurfs eines Unternehmens- und Kaufvertrages
Verhandlung des Unternehmenskaufes, insbesondere:
des Vertragsgegenstandes
des Übergangszeitpunktes
der zu übertragenden Forderungen und Rechtsverhältnisse, insbesondere Arbeitsverhältnisse, und der Haftung, Gewährleistung und Garantien
3. Phase Vertragsabschluss[1]
Grundformen des Unternehmensverkaufs
Die rechtliche Umsetzung erfolgt über einen Kaufvertrag nach § 433 BGB und die anschließende dingliche Übertragung nach §§ 929ff., 873ff., 413 i.V.m. 398 BGB.
Beim Asset Deal gehen die veräußerten Wirtschaftsgüter, Forderungen und Schulden des Unternehmers auf den neuen Inhaber über, wobei die Vermögensgegenstände einzeln übertragen werden (Einzelrechtsnachfolge bzw. Singularsukzession). Möglich ist auch ein Verkauf verschiedener Teile des Betriebsvermögens (zum Beispiel Gebäude und Ausrüstung, einzelne Geschäftsbereiche mit zugehörigen "Assets") an unterschiedliche Erwerber. Grundsätzlich müssen alle zu übereignenden Wirtschaftsgüter einzeln im Kaufvertrag aufgeführt werden, was diesen sehr umfangreich machen kann. Immaterialgüterrechte wie Patente oder Lizenzen müssen durch Abtretung übertragen werden.
Für Grundstücke gelten die Vorschriften wie bei jedem anderen Immobilienkauf auch. Hier müssen Auflassung und Eintragung ins Grundbuch nach den geltenden Vorschriften des BGB und der GBO erfolgen.
Bei einem Asset Deal gibt es keine formalen Vorgaben. Ein Kaufvertrag ist in der Regel ausreichend. Theoretisch kann ein Asset Deal auch mündlich vereinbart werden, davon ist aber aufgrund der fehlenden Beweisbarkeit abzuraten.
Beim Asset Deal findet § 613 a BGB Anwendung, damit tritt der Erwerber in Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse. Tarifverträge gehen auf den Erwerber über, sofern dieser nicht eigene Tarifverträge hat.
Beim Share Deal erfolgt der Unternehmenskauf durch den Erwerb von Anteilen der zum Verkauf stehenden Gesellschaft. Es handelt sich um einen Rechtskauf gemäß § 453 I BGB mit anschließender (dinglicher) Übertragung der Anteilsrechte (Abtretung). Dabei sind Aktien, GmbH-Anteile sowie Gesellschaftsanteile an einer Personengesellschaft der mögliche Kaufgegenstand. Der Verkauf wird durch Abtretung der Gesellschaftsanteile realisiert, durch welche der Erwerber Anteilseigner wird und die mit der Beteiligung verbundenen Rechte und Pflichten erhält. Beim Share Deal sollte immer das Gewinnbezugsrecht bezüglich der Anteile sorgfältig geregelt werden, da sonst nach dem Erwerb Schwierigkeiten bei noch nicht ausgeschütteten Gewinnen auftreten können.
Übersicht zum Share Deal nach Gabler Wirtschaftslexikon: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/share-deal.html (17.9.2013)
Sind mehrere Gesellschafter an einem Unternehmen beteiligt, von denen einer seine Anteile veräußern möchte, können die übrigen Gesellschafter den Anteil des Gesellschafters gegen Zahlung eines Kaufpreises übernehmen.
Meist ist eine Übertragung oder Abtretung von Gesellschaftsanteilen an andere Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vorgesehen. Oft finden sich Klauseln über Vorkaufsrechte der Gesellschafter (meist entsprechend ihren Geschäftsanteilen), um unliebsame Erwerber auszuschließen.
Bei der Übertragung von Anteilen an einer GmbH sind besondere Regelungen nach dem GmbH-Gesetz, beispielsweise die Notwendigkeit der notariellen Beurkundung nach § 15 III GmbHG, zu beachten.
Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), der Partnerschaftsgesellschaft (PartG), der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) und der Kommanditgesellschaft bedarf die Veräußerung des Anteils an Dritte stets der Zustimmung der Gesellschafter.
Beim Share Deal werden weder die individual- noch die kollektivarbeitsrechtlichen Regelungen berührt.
Unterscheidung nach der Art der rechtlichen Übertragung
Käufer weiß exakt was er kauft Bestimmtheitsgrundsatz
einzelne Wirtschaftsgüter können ausgelassen werden Zustimmungserfordernisse bei der Übertragung von Rechtsverhältnissen
Die vollständige bzw. überwiegende Übernahme der Assets eines Unternehmens kann einen sog. Kontrollerwerb im Sinne des Kartellrechts (Fusionskontrolle) darstellen; folglich besteht unter Umständen eine Genehmigungspflicht
Verhältnismäßig einfache Erfassung des Kaufgegenstandes; kürzere Durchführung eines Share Deal – Vertrags. Bestimmtheitsgrundsatz bzw. Bestimmbarkeitsgrundsatz
Sämtliche Verträge bleiben unberührt Übernahme sämtlicher (auch unbekannter) Verbindlichkeiten
Gesamte Unternehmen wird veräußert; Veräußerer bleibt mit keiner Mantelgesellschaft zurück Bindung an frühere Organbeschlüsse
Zudem hat der Erwerber bei einem Share Deal zu bedenken, dass:
Sollte der Anteilserwerb einen Zusammenschluss i.S.d. § 37 GWB darstellen, es einer wirksamkeitsbegründenden Zustimmung der nationalen oder europäischen Kartellbehörden bedarf.
Führt der Anteilserwerb zu einer Beteiligung von mindestens 30 v. H. der Stimmrechte, so ist bei Erwerb einer börsennotierten AG nach §§ 35 ff. WpÜG ein Pflichtangebot an die übrigen Aktionäre zu unterbreiten.
Erwirbt der Erwerber ein bestimmtes Paket von Anteilen, so unterliegt er bestimmten Mitteilungspflichten- bzw. Obliegenheiten.
Haftung für Altverbindlichkeit bei Share und Asset Deal
aus Veräußerersicht
Mit der übertragenden Gesellschaft geht die Vergangenheit in die Sphäre des Erwerbers über. An der zurückbleibenden Mantelgesellschaft hängen zwingend bestimmte Risiken, die nicht auf den Erwerber übergehen. Vgl. Körperschafts- und gewerbesteuerliche Risiken.
aus Erwerbersicht
Haftungskontinuität für Verbindlichkeiten des Unternehmens Haftung nur für ausdrücklich übernommene oder spätere Verbindlichkeiten:
Haftungsrisiken richten sich danach, in welcher Rechtsform die Zielgesellschaft betrieben wird:
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Offene Handelsgesellschaft (OHG): persönlich für alle Altverbindlichkeiten, vgl. § 130 HGB
Kommanditgesellschaft (KG) und Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG): Komplementäre haften für alle Altverbindlichkeiten und Einlagepflichten mit ihrem gesamten Vermögen; Kommanditisten haften nach Außen für sämtliche Verbindlichkeiten der KG nur bis zur Höhe der in das Handelsregister eingetragenen Haftungssumme persönlich.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH): persönliche Haftung ggü. Gläubiger scheidet aus, vgl. § 13 II GmbHG
Aktiengesellschaft (AG): für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern allein das Gesellschaftsvermögen gem. § 1 AktG
Zusammenfassung: Vor- und Nachteile von Share und Asset Deal
Aufwendig und teilweise unübersichtlich.
An der zurückbleibenden Mantelgesellschaft hängen zwingend bestimmte Risiken, die nicht auf den Erwerber übergehen.
Eindeutiger Kaufgegenstand.
Gesamtes Unternehmen geht über.
Gesellschafterversammlungen, Betriebsräte
Weiß genau was er kauft.
Wahlmöglichkeit der interessanten Assets.
Vermeidung versteckter Verbindlichkeiten durch genaue Benennung der Kaufgegenstände.
keine Haftungskontinuität für Altverbindlichkeiten.
Zustimmung Dritter notwendig bei Vertragsübernahmen.
Eindeutiger Kaufgegenstand
keine Zustimmung erforderlich
Haftungskontinuität von Altverbindlichkeiten
gute wie schlechte Assets
§ 37 GW, § 35 ff. WpÜG
Kauf eines Einzelunternehmens
Der Kauf eines Einzelunternehmens steht im Gegensatz zum Kauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Beim Kauf eines Einzelunternehmens wird der Kaufpreis meistens für das gesamte Unternehmen gezahlt, er ergibt sich also aus dem Anlagevermögen (z. B. Maschinen, Fahrzeuge), dem Umlaufvermögen (z.B. Forderungen, Bankguthaben, Betriebsstoffe) und dem Firmenwert, abzüglich der übernommenen Passiva.
Bezüglich der Steuern ist das gekaufte Anlagevermögen entscheidend und zwar der Buchwert der einzelnen Wirtschaftsgüter, die zum Anlagevermögen gehören. Der Buchwert entsteht z.B. durch die Abschreibung von Wirtschaftsgütern wie Fahrzeugen, Maschinen o.ä. über mehrere Jahre. Ihr steuerlicher Wert ist dann gering, obwohl der Marktwert durchaus höher liegen kann.
Hieraus ergeben sich drei verschiedene Möglichkeiten:
1. Der Kaufpreis ist genauso hoch wie die Buchwerte der Wirtschaftsgüter. Hier schreibt der Käufer die Wirtschaftsgüter einfach weiter ab.
2. Der Kaufpreis ist nicht höher als die Buchwerte zuzüglich der darin enthaltenen stillen Reserven (z. B. Grundstücke). Hierbei können die Buchwerte der Wirtschaftsgüter plus der stillen Reserven über die Dauer ihrer Restnutzung unter der Voraussetzung abgeschrieben werden, dass es sich um "abnutzbare Wirtschaftsgüter" (z.B. Immobilien) handelt.
3. Der Kaufpreis ist höher als die Buchwerte und die stillen Reserven. Bei dieser Variante kann die Differenz als Firmen- oder Geschäftswert bei der Einkommensteuer über einen Zeitraum von 15 Jahren abgeschrieben werden.
Entgeltliche oder unentgeltliche Geschäftsveräußerungen im Ganzen unterliegen nicht der Umsatzsteuer, die Höhe der Grunderwerbsteuer legen die einzelnen Bundesländer selbst fest.
Die Veräußerung eines Einzelunternehmens erfordert zwar nicht zwingend eine notarielle Beurkundung, sie ist jedoch dringend zu empfehlen. Der Kaufvertrag muss generell notariell abgeschlossen werden, wenn zu dem Unternehmen auch ein Grundstück gehört. Dies gilt auch bei der Übertragung von Anteilen an einer GmbH.
Der Gestaltung des Unternehmenskaufvertrags orientiert sich vor allem an der Rechtsform des Unternehmens und an steuerlichen und rechtlichen Zielen. Die Klärung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor dem Abschluss eines Unternehmenskaufvertrages ist daher unerlässlich (Due Diligence), sie regelt was unter welchen Bedingungen auf den Käufer zu übertragen ist, wie dies rechtlich geschieht und welche wechselseitigen Sicherungen für Käufer und Verkäufer vertraglich vorzusehen sind.
Vor einem Unternehmenskauf werden Absichtserklärungen (Letter of Intent), Optionen, also vertraglich eingeräumte Kauf- oder Verkaufsrechte, oder Vorverträge geschlossen, um die Ernsthaftigkeit des Kaufinteresses zu bekunden und Rahmenbedingungen festzulegen. Ein Vorvertrag soll zum Abschluss des Hauptvertrages verpflichten, darin sind die wesentlichen Fragen des Unternehmenskaufvertrages bereits geregelt.
Synergien bei der Nachfolge
↑ Darstellung nach: Picot, Gerhard: Vertragsrecht. In: Picot, Gerhard (Hg.): Unternehmenskauf und Restrukturierung. München 1998, S.17.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Unternehmensnachfolge. Die optimale Planung. http://www.existenzgruender.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren-Flyer/Unternehmensnachfolge-optimale-Planung.pdf?__blob=publicationFile (7.4.2016).
Gabler Wirtschaftslexikon: Akquisition. http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/akquisition.html (25.1.2013).
Gabler Wirtschaftslexikon: Share Deal. http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/569823/share-deal-v1.html (07.08.2012).
Löhr, Wolfgang et al.: 9 Wege zur optimalen Regelung der Unternehmensnachfolge. Forum Verlag Mering 2011, S.120 ff.
Weigl, Gerald: Unternehmenskauf - Unternehmensverkauf. (1.1.2015) http://www.notare.bayern.de/hp/weigl.grob/PDFS/unternehmenskauf.pdf (7.4.2016).
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