Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48124
Timestamp: 2018-12-19 11:38:41
Document Index: 159395158

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 124', '§ 31']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Berufungswerberin, vom 18. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:
Die Berufungswerberin beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 die Anerkennung von Arzt- und Behandlungskostenbeiträgen sowie Aufwendungen für Medikamente als außergewöhnliche Belastung.
Zusätzlich wurde der pauschale Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 wegen Gehbehinderung (Grad der Behinderung 85 vH) geltend gemacht.
Mit Bescheid vom 21. Februar 2008 wurde der pauschale Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs 3 EStG 1988) zunächst in Höhe von 363 € berücksichtigt. In dem von der Berufungswerberin vorgelegten Behindertenausweis vom 8. Oktober 1997 wurde ein Grad der Behinderung von 70% bescheinigt.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Berufungswerberin vor, ein Verfahren beim Invalidenamt wegen Erhöhung der Prozente betreffend ihrer Behinderung laufen zu haben. Sie ersuchte, den Entscheid nach Abschluss des Verfahrens nachbringen zu dürfen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. November 2008 wurde der pauschale Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG in Höhe von € 435 berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass im Wege des Berufungsverfahrens beim Bundessozialamt die Erwerbsminderung von 70% auf 80 % erhöht worden sei. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Erhöhungsantrag bereits 2007 gestellt worden sei, könne bereits für das Jahr 2007 eine Minderung in Höhe von 80% berücksichtigt werden.
Am 12. November 2008 stellte die Berufungswerberin rechtzeitig den Vorlageantrag. Darin wurde ersucht, bei der Berechnung der Einkommensteuer die dem Finanzamt vorliegende amtsärztliche Bescheinigung über 85% zu berücksichtigen. Zudem mögen Spenden im Jahr 2007 anerkannt werden.
Letzteres ist dann gegeben, wenn die Belastung den vom Einkommen des Steuerpflichtigen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (§ 34 Absatz 4).
Im gegenständlichen Fall wurde der Berufungswerberin für das Veranlagungsjahr 2007 entsprechend dem Grad ihrer eigenen Behinderung im Ausmaß von 80 vH der pauschale Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 iHv 435 € gewährt.
Die Berufungswerberin verweist in ihrer Berufung auf die Ausführungen im Steuerbuch 2008, wonach die bis 2004 von den Amtsärzten ausgestellten Bescheinigungen weiterhin Gültigkeit hätten.
Dazu wird in § 124b Z 111 EStG 1988 Folgendes ausgeführt:
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Bescheinigung des Amtsarztes vom Jahr 1994 (mit 85 vH) bis zur Ausstellung des Behindertenpasses im Jahr 1997 (70 vH) seine Gültigkeit hatte. Die Bundesberufungskommission setzte mit Bescheid vom 1. Juli 2008 den Grad der Behinderung gemäß § 31 Abs. 1 BBG mit 80% neu fest. Infolge des von der Berufungswerberin bereits im Jahr 2007 gestellten Antrages auf Erhöhung der Erwerbsminderung konnte das Finanzamt zu Recht daher für 2007 eine Erwerbsminderung in Höhe von 80% (€ 435) und nicht in Höhe von 85% berücksichtigen.
Hinsichtlich der Berücksichtigung von Spenden für das Jahr 2007 wird ausgeführt, dass mildtätige und gemeinnützige Spenden in diesem Zeitraum nicht unter abzugsfähige Sonderausgaben fallen. Diese sind als freiwillige Zuwendungen nicht abzugsfähig.