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Timestamp: 2016-10-23 22:08:31
Document Index: 62936482

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 29', 'Art. 22', 'Art. 9', 'Art. 156', 'Art. 159']

Bundesgerichtspr�sident Aemisegger, Pr�sident, Bundesgerichtsvizepr�sident Nay, Bundesrichter F�raud,
Der Giessbach ist ein Wildbach in der Gemeinde Schwarzenberg (LU). Der Wasserlauf f�hrte in den letzten Jahren zu bedeutenden Ufererosionen. Dadurch wird einerseits die entlang der rechten Seite des Bachtobels f�hrende G�terstrasse, die Hochwaldstrasse, gef�hrdet. Andererseits kam es auf der linken Seite an der steilen B�schung des Giessbachtobels zu Hangrutschungen. Diese gef�hrden bzw. beeintr�chtigen das Kulturland von P.X.________, der Eigent�mer der Liegenschaft Oberlangehrlen in der Gemeinde Schwarzenberg ist. Um diesen Gef�hrdungen zu begegnen, begann P.X.________, B�ume zu f�llen, den Giessbach zu verbauen sowie den Bachlauf umzuleiten; dieses Vorgehen f�hrte zu diversen Strafverfahren u.a. wegen Widerhandlungen gegen das eidgen�ssische und kantonale Waldgesetz, gegen das Umweltschutzgesetz und gegen das kantonale Wasserbaugesetz (vgl. das bundesgerichtliche Urteil vom 22. Mai 2002, 1P.119/2002). Andererseits genehmigte der Regierungsrat des Kantons Luzern unter Abweisung einer Einsprache von P.X.________ ein Projekt zur Verbauung des Giessbaches; dieses sieht insbesondere die Hangsicherung, die Sohlensicherung des Giessbaches sowie eine Gew�sserprofilanpassung vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. August 2003, 1A.3/2003 und 1P.35/2003).
Gest�tzt auf diverse polizeiliche Anzeigen erkannte der Amtsstatthalter Luzern-Land mit Strafverf�gung vom 22. Oktober 2001, dass sich P.X.________ wegen Bachverbauungsarbeiten im Giessbach am 2. Juli, 20. Juli und 13. August 2001 der mehrfachen Widerhandlung gegen � 32 und 33 i.V.m. � 71 Abs. 1 lit. i und Abs. 2 des kantonalen Wasserbaugesetzes (WBG/LU, SRL Nr. 760) schuldig gemacht habe. Mangels Annahme der Strafverf�gung wurde die Strafsache dem Amtsgericht Luzern-Land �berwiesen.
Mit Urteil vom 3. Juli 2002 sprach das Amtsgericht Luzern-Land P.X.________ vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das kantonale Wasserbaugesetz frei und hob die Beschlagnahme eines Raupenbaggers sowie eines Traktors auf. Das Amtsgericht begr�ndete seinen Entscheid damit, dass die von P.X.________ ausgef�hrten Arbeiten solche des Wasserbaus und des Gew�sserunterhalts im Sinne von � 11 ff. WBG/LU und nicht eine Inanspruchnahme der Ge-
w�sser durch Bauten und Anlagen nach � 32 f. WBG/LU darstellten und als solche - trotz des unbefugten Handelns - nicht unter die Strafnorm von � 71 lit. i WBG/LU fielen.
Auf Appellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern hin sprach das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, P.X.________ mit Urteil vom 24. Februar 2003 wiederum der mehrfachen Widerhandlung gegen das kantonale Wasserbaugesetz schuldig, bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.--, zog einen Raupenbagger und einen Traktor ein und auferlegte ihm die gesamten Verfahrenskosten in allen Instanzen. Im Einzelnen wies es die Begehren um Vornahme eines Augenscheins, Einholung eines Gutachtens und Anh�rung von Zeugen ab. Das Obergericht qualifizierte die von P.X.________ ausgef�hrten Arbeiten als Inanspruchnahme der Gew�sser durch Bauten und Anlagen nach � 32 f. WBG/LU, deren Vornahme ohne Bewilligung gem�ss � 71 lit. i WBG/LU strafbar sei.
Gegen dieses Urteil des Obergerichts hat P.X.________ beim Bundesgericht am 10. April 2003 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er stellt den Antrag, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ckzuweisen. Er r�gt im Wesentlichen eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Wasserbaugesetzes und damit eine Verletzung des Grundsatzes nulla poena sine lege, weil das Obergericht den Unterschied zwischen Inanspruchnahme �ffentlicher Gew�sser f�r Sondernutzungen einerseits und Korrektionierung und Unterhalt solcher Gew�sser andererseits missachtet habe. Ferner erachtet er das "verfassungsm�ssige Recht auf Gleichbehandlung gem�ss BV 9 (Gleichheitsgebot)" und den Grundsatz ne bis in idem als verletzt. Schliesslich r�gt er in verschiedener Hinsicht Verletzungen des rechtlichen Geh�rs. Auf die Begr�ndung im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erw�gungen einzugehen.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
In einer umfangreichen Replik h�lt der Beschwerdef�hrer an seiner Auffassung und seinen Antr�gen fest. Das Obergericht reichte unaufgefordert eine kurz gehaltene Duplik ein.
Mit Verf�gung vom 22. Mai 2003 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid und ist rechtzeitig erhoben worden. Der Beschwerdef�hrer ist als vom Urteil des Obergerichts direkt Betroffener zur Beschwerdef�hrung legitimiert.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels nach Art. 93 Abs. 2 OG kann die Beschwerde nur insoweit erg�nzt werden, als die Vernehmlassung dazu Anlass gibt. Indessen ist das Vorbringen von neuen Tatsachen, die teils erst nach Ergehen des angefochtenen Entscheides ergingen, und von neuen R�gen unzul�ssig (vgl. das den Beschwerdef�hrer betreffende Urteil 1P.119/2002 vom 22. Mai 2002). Insoweit kann auf die umfangreiche und weitschweifige, �ber weite Teile appellatorischen Charakter aufweisende Replik nicht eingegangen werden.
2.1 Das Obergericht f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, der Sachverhalt sei unbestritten; der Beschwerdef�hrer gestehe zu, im Sommer 2001 mit seinem Bagger mehrfach die ihm vorgeworfenen Arbeiten im Giessbach ausgef�hrt zu haben. Es st�tzte sich hierf�r insbesondere auf das Augenscheinsprotokoll des Amtsgerichts.
Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer in sachverhaltlicher Hinsicht geltend, es sei weder in der Anklage noch im angefochtenen Urteil im Einzelnen festgehalten, f�r welche Handlungen er zur Rechenschaft gezogen worden sei. Die Polizeirapporte k�nnten lediglich best�tigen, dass er an den fraglichen Tagen im Giessbachtobel Arbeiten ausf�hrte, ohne dass diese n�her pr�zisiert worden w�ren. Weiter sei dem Augenscheinsprotokoll des Amtsgerichtes nicht zu entnehmen, wann er die noch sichtbaren Baumst�mme in den Bach gelegt habe. Schliesslich beanstandet er verschiedene Aussagen im angefochtenen Entscheid bzw. in den kantonalen Vernehmlassungen. Aus diesen Gr�nden sei, so macht der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend, der Sachverhalt in Verletzung des Willk�rverbotes festgestellt worden.
Diese Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind teils neu, teils unbeachtlich. Der Beschwerdef�hrer bestritt im Verfahren vor dem Obergericht keineswegs, im Giessbach im fraglichen Zeitpunkt Bachverbauungsarbeiten ausgef�hrt zu haben. Im Verhandlungsprotokoll des Obergerichts bzw. in den Pl�doyer-Notizen des Rechtsvertreters finden sich keine Hinweise, dass der Beschwerdef�hrer den festgestellten Sachverhalt bestreiten w�rde. Auch in der Replik r�umt er ein, den Sachverhalt nicht in Frage zu stellen und nicht zu bestreiten, tats�chlich Bachverbauungen ausgef�hrt zu haben. Die diesbez�glichen R�gen in der staatsrechtlichen Beschwerde sind daher neu und mangels Aussch�pfung des Instanzenzuges vor Bundesgericht nicht zu h�ren. Im �brigen geht auch der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der rechtlichen Qualifikation seiner Arbeiten, in �bereinstimmung mit dem Amtsgericht, davon aus, dass er Sohlensicherungs- und Bachverbauungsarbeiten ausgef�hrt habe. Nicht bestritten ist ferner, dass der Beschwerdef�hrer f�r seine Arbeiten �ber keine Bewilligung verf�gte. Umstritten ist daher nicht der Sachverhalt, sondern lediglich die rechtliche Qualifizierung.
Weiter erachtet der Beschwerdef�hrer die Ausf�hrungen des Obergerichts f�r willk�rlich, er habe den Giessbach durch seine Arbeiten ostw�rts verlegt und damit neue Erosionen auf der rechten Talflanke bewirkt. Wie es sich damit verh�lt, ist f�r das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung. Im Strafverfahren steht einzig zur Diskussion, wie das Verhalten des Beschwerdef�hrers und seine Bachverbauungsarbeiten unter dem Gesichtswinkel von � 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU zu beurteilen sind; demgegen�ber ist nicht dar�ber zu befinden, welche allf�lligen Auswirkungen diese zeitigten.
2.2 Weiter erblickt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) im Umstand, dass das Obergericht verschiedene Beweisantr�ge abgewiesen hatte. Im angefochtenen Entscheid wird hierzu dargelegt, dass ein erneuter Augenschein nicht erforderlich sei, ein Gutachten durch einen ausserkantonalen Experten im Hinblick auf die zu entscheidenden Rechtsfragen keine Erkenntnisse bringe und eine Zeugenbefragung hinsichtlich verschiedener Vorkommnisse aus den Jahren 1986 und 1987 f�r das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung sei.
Die Abweisung der Beweisantr�ge durch das Obergericht und die hierzu gegebene Begr�ndung halten vor der Verfassung stand. Nach der Rechtsprechung kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn der Richter aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde. Beweismassnahmen dienen allein der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, das heisst der Feststellung einer konkreten Gegebenheit im Hinblick auf einen zu treffenden Entscheid (vgl. das den Beschwerdef�hrer betreffende Urteil 1A.3/2003-1P.35/2003 vom 6. August 2003, mit Hinweisen).
Dies verkennt der Beschwerdef�hrer. Er legt nicht dar, welche Sachverhaltselemente mit einem Augenschein h�tten festgestellt werden sollen; ein solcher kann von vornherein nicht der zutreffenden Subsumtion eines Sachverhalts unter eine bestimmte Strafnorm dienen; der Umstand, dass das Obergericht zu rechtlichen Schl�ssen kam, die von denjenigen des Amtsgerichts abwichen, begr�ndete f�r sich allein nicht die Notwendigkeit eines Augenscheins. Wie vom Obergericht dargelegt, war nicht �ber die Begr�ndetheit und Tauglichkeit der Bachverbauungsarbeiten zu entscheiden. Schliesslich ist nicht ersichtlich, was die beantragte Zeugenbefragung im vorliegenden Strafverfahren h�tte belegen sollen. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs erweist sich daher als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer macht zur Hauptsache geltend, seine Verurteilung beruhe auf einer willk�rlichen Anwendung des kantonalen Wasserbaugesetzes. Dieses sehe f�r den vorliegenden Fall keine Strafe vor, wie bereits das Amtsgericht Luzern-Land festgehalten habe. Das Obergericht habe auf den vorliegenden Sachverhalt einen unzutreffenden Straftatbestand angewendet und damit �berdies den Grundsatz von nulla poena sine lege verletze.
Es stellt sich insbesondere die Frage, ob die vom Beschwerdef�hrer ohne Bewilligung ausgef�hrten Bachverbauungsarbeiten nach � 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU strafbar sind. Das Obergericht bejahte dies unter Bezugnahme auf � 32 und 33 WBG/LU. Demgegen�ber bezeichnet der Beschwerdef�hrer seine Arbeiten, in �bereinstimmung mit dem Amts-
gericht Luzern-Land, als Korrektionen bestehender �ffentlicher Gew�sser im Sinne von � 11 ff. WBG/LU, deren Vornahme trotz Fehlens einer Bewilligung unter keiner Strafandrohung stehe.
3.1 Das Wasserbaugesetz enth�lt im Abschnitt II (� 11 ff.) die Bestimmungen �ber den Wasserbau und den Gew�sserunterhalt. Nach � 11 Abs. 1 WBG/LU umfasst der Wasserbau die Anlage neuer und die Korrektion bestehender Gew�sser. Eine Korrektion liegt gem�ss � 11 Abs. 2 WBG/LU vor, wenn das bisherige Bett ganz oder teilweise neu angelegt oder wesentlich ver�ndert wird, wenn umfangreiche Uferverbauungen oder gr�ssere Sohlensicherungsarbeiten ausgef�hrt werden oder wenn Gew�sser und Uferlandschaften naturnah hergestellt werden. Zum Gew�sserunterhalt geh�ren nach � 11 Abs. 4 WBG/ LU die regelm�ssig erforderlichen R�umungs- und Reinigungsarbeiten (einschliesslich Beseitigung von angeschwemmtem Treibgut) sowie die Instandstellung der Uferverbauungen, die provisorischen Sicherungen und der Unterhalt der Wuhrwege. Der Wasserbau dient gem�ss � 12 WBG/LU dem Schutz der interessierten Grundst�cke, Bauten und Anlagen vor den sch�digenden Auswirkungen des Hochwassers sowie den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes; bei Massnahmen des Wasserbaus zum Schutz vor Hochwasser sind die Gew�sser soweit als m�glich in ihrem nat�rlichen Zustand zu erhalten. � 19 WBG/LU schreibt vor, dass Planung, Projektierung und Ausf�hrung des Wasserbaus an den �ffentlichen Gew�ssern Sache des Staates sind.
Demgegen�ber enth�lt das Wasserbaugesetz im Abschnitt II (� 32 ff.) Bestimmungen �ber die Inanspruchnahme der Gew�sser durch Bauten und Anlagen. � 32 WBG/LU bestimmt, dass die Inanspruchnahme eines �ffentlichen Gew�ssers durch Bauten und Anlagen aller Art sowie jede �nderung einer bestehenden Baute und Anlage einer Bewilligung der zust�ndigen Beh�rde bed�rfe; das Gleiche gilt f�r die Verlegung eines �ffentlichen Gew�ssers oder die Ableitung des Wassers eines �ffentlichen Gew�ssers. Als Anlagen gem�ss � 32 Abs. 2 WBG/ LU gelten: "Strassen, Aufsch�ttungen, Eindeckungen, Vorrichtungen f�r Kiesentnahme, Br�cken, Stege, Flosse, Sprungt�rme, Leitungen, Einrichtungen f�r die Wasserung, Verankerung und Landung von Wasserfahrzeugen sowie f�r die Fischerei und die Erholung, Bootsh�fen, Badeanlagen, Molen, Uferschutzbauten, Mauern, D�mme, Durchl�sse, Bojen und dergleichen". � 33 WBG/LU bezeichnet ferner die Beh�rden, welche f�r die Erteilung einer Bewilligung zur Inanspruchnahme eines �ffentlichen Gew�ssers durch Bauten und feste Anlagen bzw. f�r bestimmte Einrichtungen zust�ndig ist. � 34 WBG/LU bezeichnet die Anforderungen an die Gesuchstellung f�r entsprechende Bauten und Anlagen. Gem�ss � 37 WBG/LU schliesslich d�rfen Bewilligungen nur erteilt werden, wenn die Bauten und Anlagen einem Bed�rfnis der Allgemeinheit entsprechen, die Inanspruchnahme eines �ffentlichen Gew�ssers am vorgesehenen Standort erforderlich ist und keine andern �ffentlichen Interessen �berwiegen.
Die auf den Beschwerdef�hrer angewandte Strafnorm von � 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU hat folgenden Wortlaut:
i) wer ein �ffentliches Gew�sser durch Bauten und Anlagen aller Art in An- spruch nimmt oder eine bestehende Baute und Anlage �ndert, ohne eine Bewilligung nach den �� 32 und 33 zu besitzen.
3.2 Vorerst ist festzuhalten, dass Arbeiten an einem �ffentlichen Gew�sser bewilligungspflichtig sind, und zwar unabh�ngig davon, ob es sich um die Anlage neuer oder die Korrektion bestehender Gew�sser im Sinne von � 11 ff. WGB/LU oder aber um die Inanspruchnahme eines �ffentlichen Gew�ssers durch Bauten und Anlagen aller Art gem�ss � 32 ff. WBG/LU handle. Die Bewilligungspflicht ergibt sich gleichermassen aus � 19 bzw. � 32 WBG/LU. Das Obergericht leitet die Bewilligungspflicht zudem aus Art. 22 Abs. 1 RPG ab.
3.3 Das Obergericht bezeichnet die vom Beschwerdef�hrer errichteten Bachverbauungen (wie Sohlensicherung, Uferschutz und Einbau von Baumst�mmen quer zur Fliessrichtung) sinngem�ss als Bauten und Anlagen im Sinne von � 32 ff. und � 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU. Sie st�nden zum Giessbach in einer festen Beziehung und seien relativ massiv und auf Dauer angelegt. Es gibt allerdings zu bedenken, dass die umstrittenen Bachverbauungen auch als Korrektion des Giessbaches verstanden werden k�nnten.
Die Umschreibung der baulichen Massnahmen ist sowohl im Abschnitt �ber den Wasserbau und den Gew�sserunterhalt nach � 11 ff. als auch im Abschnitt �ber die Inanpruchnahme der Gew�sser durch Bauten und Anlagen im Sinne von � 32 ff. WBG/LU sehr weit gehalten. Deshalb ist eine pr�zise Zuordnung kaum m�glich. Sie ist indessen auch nicht erforderlich. Entscheidend ist vielmehr, ob die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Handlungen von ihrem Ziel und ihrer
Ausrichtung dem einen oder andern Bereich zugeh�ren und ob sie insbesondere eine Inanspruchnahme eines �ffentlichen Gew�ssers gem�ss � 32 ff. bzw. � 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU darstellen.
3.4 Es stellt sich daher die Frage, ob unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes angenommen werden d�rfe, dass der Beschwerdef�hrer mit seinen Bauten und Anlagen im Sinne von � 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU "ein �ffentliches Gew�sser in Anspruch nimmt".
Das Obergericht wies in allgemeiner Weise auf die Materialien zum Wasserbaugesetz und die im allgemeinen Verwaltungsrecht �bliche Unterscheidung zwischen Gemeingebrauch, gesteigertem Gemeingebrauch und Sondernutzung hin. Es f�hrte aus, nach der Botschaft des Regierungsrates zum Wasserbaugesetz handle es sich bei der Inanspruchnahme eines �ffentlichen Gew�ssers durch Bauten und Anlagen im Sinne von � 32 WBG/LU um eine Benutzung f�r individuelle, dem Gemeingebrauch fremde Zwecke, die als Sondergebrauch oder Sondernutzung bezeichnet werde und einer besonderen Bewilligung bed�rfe.
Diese Auffassung stimmt mit der Systematik des Wasserbaugesetzes �berein. Dieses unterscheidet, wie dargetan, zwischen dem Wasserbau und dem Gew�sserunterhalt nach � 11 ff. WBG/LU einerseits und der Inanspruchnahme der Gew�sser durch Bauten und Anlagen gem�ss � 32 ff. WBG/LU andererseits. Erstere sind Sache des Kantons und werden im �ffentlichen Interesse vorgenommen. Zweitere sind auf eine private Nutzung durch Inanspruchnahme �ffentlicher Gew�sser mittels Bauten und Anlagen ausgerichtet; dementsprechend ist auch das Bewilligungsverfahren ausgestaltet.
In Bezug auf den vorliegenden Fall f�hrte das Obergericht aus, die umstrittenen Bachverbauungen k�nnten nicht mehr im Sinne des Gemeingebrauchs als bestimmungsgem�ss und gemeinvertr�glich bezeichnet werden; diese schr�nkten die Nutzung durch andere Personen wesentlich ein oder schl�ssen sie gar vollst�ndig aus. Wenn nach � 32 Abs. 2 WBG/LU bereits blosse Bojen bewilligungsplichtige Anlagen sind, so m�sse dies erst recht f�r die vom Beschwerdef�hrer vorgenommenen, relativ massiven Bachverbauungen gelten. Mit diesen habe der Beschwerdef�hrer daher ohne Bewilligung ein �ffentliches Gew�sser im Sinne von � 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU in Anspruch genommen. - Demgegen�ber erachtet der Beschwerdef�hrer die Auslegung und Anwendung von � 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU durch das Obergericht hinsichtlich der Inanspruchnahme eines �ffentlichen Gew�ssers als willk�rlich. Die Bestimmung erfasse lediglich den Fall der Sondernutzung im Hinblick auf ein privates Nutzungsziel. Mit der vorgenommenen Korrektion nehme er das �ffentliche Gew�sser nicht in Anspruch und ebenso wenig k�nne davon die Rede sein, dass anderweitiger Gemeingebrauch ausgeschlossen werde.
Gem�ss den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Obergerichts handelt es sich bei den dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Bachverbauungen um Arbeiten, die eine Sicherung der Sohle bezwecken (Einbringen von Baumst�mmen quer zur Flussrichtung und deren Befestigung mit Felsbrocken). Sohlensicherungen sind typische Wasserbauarbeiten, die im �ffentlichen Interesse stehen. Im Lichte des Wortlautes von � 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU und der Systematik des Wasserbaugesetzes ist es nicht nachvollziehbar, sie als Inanspruchnahme eines �ffentlichen Gew�ssers zu qualifizieren. Nach allgemeinem Sprachgebrauch bedeutet Inanspruchnahme, dass sich jemand zu einem bestimmten Zweck etwas zunutze macht oder sich einer Sache bedient. Damit im Einklang steht die vom Obergericht zitierte Botschaft des Regierungsrates zum Wasserbaugesetz, wonach als Inanspruchnahme durch Bauten und Anlagen eine Ben�tzung f�r individuelle, dem Gemeingebrauch fremde Zwecke bedeute. In diesem Sinne sind denn auch die in � 32 Abs. 2 WBG/LU genannten Beispiele von Bauten und Anlagen (wie etwa Vorrichtungen f�r die Kiesentnahme, Br�cken und Stege, Flosse und Sprungt�rme oder Bootsh�fen, Badeanlagen und Bojen) zu verstehen. In dieser Hinsicht ist nicht ersichtlich und wird vom Obergericht nicht dargelegt, inwiefern die umstrittenen Bachverbauungen eine Ben�tzung des �ffentlichen Gew�ssers f�r private Zwecke darstellen sollten. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass die Sicherung der Flanke des Giessbachtobels letztlich auch die Vermeidung weiterer Erosionen und Gef�hrdungen des Kulturlandes des Beschwerdef�hrer bezweckt, schliesst der im �ffentlichen Interesse liegende Wasserbau doch den Schutz der interessierten Grundst�cke, Bauten und Anlagen nach � 12 Abs. 1 WBG/ LU mit ein. Schliesslich kann allein darin, dass der Beschwerdef�hrer im Giessbach Sohlensicherungs-Arbeiten ausf�hrte, keine Inanspruchnahme eines �ffentlichen Gew�ssers f�r private Interessen erblickt werden.
Unhaltbar ist ferner die Auffassung des Obergerichts, dass die Bachverbauungen - durch Inanspruchnahme des �ffentlichen Gew�ssers - einen gesteigerten Gemeingebrauch oder eine Sondernutzung darstellen sollten, welche den Gemeingebrauch beeintr�chtigen oder gar ausschliessen. Das Obergericht legt nicht dar, inwiefern der Gemeingebrauch infolge der Bachverbauungen nicht mehr m�glich sein sollte. Als Gemeingebrauch an �ffentlichen Gew�ssern bezeichnet es unter Hinweis auf die Lehre etwa das Waschen oder Baden sowie das Tr�nken von Vieh. Es ist unerfindlich, inwiefern solche T�tigkeiten gerade wegen der Bachverbauungen des Beschwerdef�hrers nicht mehr m�glich sein sollten.
Aus diesen Erw�gungen ergibt sich, dass es offensichtlich nicht haltbar ist, dem Beschwerdef�hrer aufgrund der von ihm vorgenommenen Bachverbauungen eine Inanspruchnahme eines �ffentlichen Gew�ssers - ohne Bewilligung - vorzuhalten und ihn gem�ss � 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU strafrechtlich zu verurteilen. Die R�ge der willk�rlichen Anwendung der genannten Strafnorm erweist sich daher als begr�ndet. Bei dieser Sachlage braucht auf die R�ge, das Obergericht habe in Missachtung des Grundsatzes nulla poena sine lege von � 71 Abs. 1 lit. h WBG/LU auf den vorliegenden Sachverhalt geschlossen sowie das Prinzip ne bis in idem verletzt, nicht n�her eingegangen zu werden.
Demnach erweist sich die R�ge der Verletzung von Art. 9 BV als begr�ndet. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das angefochtene Urteil des Obergerichts aufzuheben. Die Aufhebung umfasst �ber den Schuldspruch und die Strafe hinaus gleichermassen die Einziehung und den Kostenpunkt. Das Obergericht wird dar�ber neu zu entscheiden haben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 OG) und hat der Kanton Luzern den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Der Kanton Luzern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.