Source: http://in-kontakt.online/agb/
Timestamp: 2019-08-18 11:38:36
Document Index: 170696651

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 5']

AGB | InKontakt Landingpage
des Vereins wir pflegen e. V. Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger
1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch AGB) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Verein wir pflegen e. V. Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger, Alt-Moabit 91, 10559 Berlin (nachfolgend auch „wir pflegen e. V.“ genannt) und den Nutzer*innen, die auf die mobile Applikation in.kontakt sowie die an die APP angeschlossene Webseite in-kontakt.online (im Folgenden insgesamt auch „Online-Plattform“ genannt) zugreifen. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, die durch die Bereitstellung der Online-Plattform durch wir pflegen e.V. (vgl. Leitungsumfang § 2) und die Nutzung der Online-Plattform durch den Benutzer entstehen.
2. Nutzer*innen im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in eine Geschäftsbeziehung getreten wird. Nutzungsberechtigt sind Nutzer*innen, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln.
3. Neben den allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auf der Online-Plattform folgende Regelwerke, an die sich alle Nutzer*innen halten müssen: unsere Nutzungsregeln, Net(t)ikette und der Leitfaden zur Gruppenbegleitung.
1. Mit dem Modellprojekt Online Selbsthilfe Initiativen für pflegende Angehörige (OSHI-PA) hat sich wir pflegen e.V. das Ziel gesetzt, pflegende und begleitende Angehörige und Freunde unabhängig und nachhaltig zu unterstützen. Dies soll durch die Nutzung zugehender Selbsthilfeangebote im Sinne einer Ergänzung und die Erweiterung von bereits bestehenden Selbsthilfeangeboten durch die Entwicklung onlinegestützter virtueller Selbsthilfe und den Einsatz neuer Medien geschehen.
2. wir pflegen e.V. stellt den Nutzer*innen eine auf assistogroups basierende mobile Applikation für die Endgeräte Smartphone und Tablet zur Verfügung. assistogroups ist ein von zone35 GmbH & Co. KG, Wilhelmstr. 118, 10963 Berlin, entwickeltes und betreutes innovatives Werkzeug, um Menschen digital miteinander zu vernetzen und Austausch sowie gegenseitige Hilfestellung zu ermöglichen. Diese Online-Plattform soll Nutzer*innen eine moderne auf die Selbsthilfe abgestimmte Gruppenkommunikation, in Anlehnung an die Strukturen eines Forums ermöglichen. Die Online-Plattform gibt Nutzer*innen darüber hinaus die Möglichkeit, über Video- und AudioChat sowie einen Messenger-Chat miteinander in Kontakt zu treten.
3. Die Entwicklung und Umsetzung dieser Online-Plattform wird gefördert durch das Bundesministerium für Gesundheit und die Techniker Krankenkasse NRW. Die Online-Plattform ist nicht werbefinanziert und unabhängig von wirtschaftlichen Interessen von Pharmaindustrie oder sonstiger industriegesponserter Lobby-Arbeit.
Dem Bundesministerium für Gesundheit und seinen nachgeordneten Behörden wird von wir pflegen e. V. ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht auf alle Nutzungsarten an den Ergebnissen und Entwicklungen des Vorhabens eingeräumt. Das Nutzungsrecht ist räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt.
4. Die Entwicklung sowie praktische Umsetzung dieser Online-Plattform wird wissenschaftlich evaluiert durch die Katholische Hochschule NRW, Wörthstraße 10, 50668 Köln (nachfolgend „KatHo“ genannt). Die Nutzer*innen erklären sich mit der Registrierung auf der Online-Plattform bzw. Nutzung der Dienste der Online-Plattform einverstanden, dass die auf dieser Online-Plattform eingestellten Inhalte (Beiträge und Diskussionen) bis zum Ende des Modellprojekts (Oktober 2020) von der KatHo anonymisiert zum Zwecke der wissenschaftlichen Auswertung genutzt werden. Ziel ist beispielsweise die Identifikation relevanter, ggf. bisher nicht behandelter Themen und Kommunikationsinhalte der Online-Plattform. Die KatHo wird darüber hinaus Umfragen auf der Online-Plattform erzeugen. Nutzer*innen, die an Umfragen teilnehmen, werden bei der Teilnahme noch einmal gesondert von der KatHo zur Teilnahme aufgeklärt.
5. Ein Anspruch der Nutzer*innen auf die Verfügbarkeit der zu Punkt 2 näher benannten Dienste besteht nicht. Diese Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. wir pflegen e.V. ist stets bemüht, die Dienste der Online-Plattform verfügbar zu halten, übernimmt jedoch keine Verantwortung für etwaige Ausfälle, Verspätungen, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall.
§ 3 Nutzung, Registrierung, Datenschutz
1. Die vollumfängliche Nutzung der Online-Plattform ist für Nutzer*innen erst nach einer vorherigen Registrierung möglich. Die Nutzung der Online-Plattform und ihrer Funktionen ist kostenlos und nur zulässig, wenn Nutzer*innen die allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Mit Registrierung auf der Online-Plattform oder Nutzung der Dienste der Online-Plattform erklären sich Nutzer*innen mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Bei Deinstallation der Applikation oder Löschen der Applikations-Daten, müssen die AGB erneut bestätigt werden. Auch bei der Aktualisierung der AGB ist eine erneute Bestätigung der AGB nötig.
2. Die Registrierung erfolgt über ein Double opt-in Verfahren. Nutzer*innen geben bei Registrierung eine Mobilfunknummer oder E-Mail-Adresse an und erhalten an diese angegebene Kontaktinformation einen Freischaltcode, der von dem Nutzer oder der Nutzerin in der Online-Plattform zur Verifizierung bestätigt werden muss.
3. Bei der Registrierung werden die folgenden Stammdaten erfasst: Als Pflichtangabe: Benutzername, Handy-Nummer oder E-Mail-Adresse. Als optionale Angabe: Geburtsjahr, Geschlecht, Postleitzahl, Profilbild, Steckbrief, Status pflegende*r Angehörige*r. Nutzer*innen verpflichten sich bei Registrierung wahrheitsgemäß, genaue und aktuelle Angaben zu seiner bzw. ihrer Person zu machen. Nutzer*innen verpflichtet sich darüber hinaus zur anonymen Nutzung der Online-Plattform. Personenbezogene Daten, wie Klarnamen, Adressen und sonstige Angaben, die auf die Person eines Nutzers oder einer Nutzerin oder auf Dritte zurückschließen lassen, dürfen auf der Online-Plattform nicht veröffentlicht werden. Für etwaige Schäden, die aus der Veröffentlichung personenbezogener Daten durch die Nutzer*innen selbst, geschehen, übernimmt wir pflegen e.V. keine Haftung. Für die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten gilt darüber hinaus unsere Datenschutzerklärung.
4. Mit Registrierung wird ein Nutzer*innen-Konto angelegt. Die Nutzer*innen dürfen ihren Zugang nicht Dritten zu dessen Nutzung überlassen. Jeder Nutzer bzw. jede Nutzerin darf nur einen aktiven Account besitzen. Zugangsdaten sind vor Dritten geheim zu halten. Sobald Nutzer*innen bekannt wird, dass die Zugangsdaten dritten Personen zugänglich geworden sind oder ein Nutzer*innen-Konto missbräuchlich genutzt wurde, ist der Nutzer bzw. die Nutzerin verpflichtet, das Passwort zu ändern und wir pflegen e.V. unverzüglich zu informieren.
§ 4 Verantwortlichkeiten und Pflichten der Nutzer*innen
1. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Inhalte (nachfolgend auch „Inhalte“ genannt) liegt ausschließlich bei Nutzer*innen, die diese Inhalte eingestellt haben. Das bedeutet, dass Nutzer*innen die gesamte Verantwortung für alle Inhalte tragen, die sie hochladen, veröffentlichen, per Messenger-Chat versenden oder auf andere Weise weiterleiten.
2. Nutzer*innen dürfen im Rahmen der Nutzung aller angebotenen Dienste der Online-Plattforum, nicht
- Inhalte speichern, veröffentlichen, verlinken und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe keine Berechtigung besteht.
- persönliche Daten über Dritte (z.B. der Gepflegte) sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.
- unerbeten Werbung, Promotionsmaterial, Spam, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige kommerzielle Angebote speichern, veröffentlichen, verlinken und/oder übermitteln.
- Inhalte speichern, veröffentlichen, verlinken und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen.
- Inhalte fälschen oder in sonstiger Weise manipulieren, um die Herkunft des Inhalts, der im Rahmen der Dienste übertragen wird, zu verschleiern.
- Inhalte speichern, veröffentlichen, verlinken und/oder übermitteln, die Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion der Software und Hardware der Endgeräte (Smartphone und Tablet) zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.
3. Nutzer*innen verpflichten sich, umgehend nach Kenntnisnahme etwaiger Regelverletzungen gemäß Punkt 2 an die Administration zu melden.
4. Erhält wir pflegen e.V. Kenntnis von den in Punkt 2 beschriebenen zu meldenden Inhalten, ist wir pflegen e.V. berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information der Nutzer*innen zu löschen. wir pflegen e.V. behält sich – je nach Schwere des Verstoßes – die Sperrung des Nutzer*innen-Kontos vor.
5. Soweit wir pflegen e.V. für die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer bzw. die Nutzerin wir pflegen e.V. hiervon freizustellen.
6. wir pflegen e.V. haftet nicht für Nutzer*innen-Inhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste und Schäden, die durch die Benutzung hochgeladener Inhalte entstehen.
1. Die Nutzer*innen versichern, dass sie über die erforderlichen Rechte an den Inhalten verfügen, die von ihnen auf die Online-Plattform hochgeladen werden.
2. Ist ein Nutzer bzw. eine Nutzerin der Ansicht, dass eigene Werke unberechtigt genutzt werden, so ist wir pflegen e.V. hierauf unverzüglich hinzuweisen. wir pflegen e.V. behält sich vor, nach Kenntniserlangung und Prüfung des Sachverhalts, diese Inhalte nicht mehr zum Abruf zur Verfügung zu stellen. wir pflegen e.V. weist darauf hin, dass wir pflegen e.V. Inhalte erst dann wieder freischalten wird, wenn der Nutzer oder die Nutzerin, der bzw. die die Inhalte hochgeladen hat, nachweisen kann, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist.
3. Die Nutzer*innen räumen wir pflegen e.V. als bundesweit tätige Interessenvertretung und Selbsthilfeorganisation von pflegenden Angehörigen durch das Speichern seiner Inhalte auf die Plattform die zur Darstellung und Nutzung der Inhalte im Rahmen der Dienste erforderlichen zeitlich und räumlich uneingeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte an diesen Inhalten ein. Diese Nutzungs- und Verwertungsrechte beinhalten insbesondere:
- das Recht zur Einspeicherung der anonymisierten Inhalte in die Online-Plattform von wir pflegen e.V.;
- das Recht, die anonymisierten Inhalte der Öffentlichkeit ganz oder teilweise, bearbeitet oder unbearbeitet zugänglich zu machen;
- das Recht, die anonymisierten Inhalte zu vervielfältigen;
- das Recht, die anonymisierten Inhalte in Zusammenhang mit den Webseiten von wir pflegen e.V. auch in anderen Medien weiter zu verwerten.
Im Falle der Beanspruchung dieser Rechte durch wir pflegen e.V. wird wir pflegen e.V. Benutzer*innen ggf. kontaktieren und um Ihre Unterstützung bitten.
§ 6 Haftungsbeschränkungen und Gewährleistung
1. Die Nutzung der Dienste der Online-Plattform erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer*innen. wir pflegen e.V. übernimmt keine Haftung für das unterbrechungsfreie, sichere und fehlerfreie Funktionieren seiner Dienste.
2. wir pflegen e.V. übernimmt keine Gewährleistung für die Kompatibilität der Dienste mit der individuellen Hard- und Software-Ausstattung der Nutzer*innen.
3. wir pflegen e.V. sichert die von Nutzer*innen eingegebenen Daten und hochgeladenen Inhalte nach dem jeweiligen Stand der Technik gegen Verlust. Jedoch kann ein unwiderruflicher Verlust selbst bei bestmöglicher Sicherung der Daten und Inhalte nicht gänzlich ausgeschlossen werden. wir pflegen e.V. haftet daher nicht für den Verlust von Daten oder Inhalten. Es obliegt dem Nutzer, wichtige Daten oder Inhalte auf geeigneten Medien abzuspeichern und/oder auszudrucken, so dass ein uneingeschränkter Zugriff auf diese auch unabhängig von wir pflegen e.V. möglich ist.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von wir pflegen e.V. (z. B. Datenverlust beim Hoster).
5. Soweit den Nutzer*innen auf der Online-Plattform die Möglichkeit gegeben wird, auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter weiterzuleiten, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks, haftet wir pflegen e.V. weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet wir pflegen e.V. nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.
6. wir pflegen e.V. haftet nur für Schäden
- aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von wir pflegen e.V. beruhen;
- die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von wir pflegen e.V. beruhen;
- die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung einer vertragswesentlichen Pflicht von wir pflegen e.V. beruhen; oder
- die in den Schutzbereich einer von wir pflegen e.V. erteilten Garantie (Zusicherung) fallen.
7. Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche der Nutzer*innen auf Ersatz von Schäden jedweder Art ausgeschlossen. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt, mit dessen Entstehen wir pflegen e.V. bei Registrierung des Nutzers auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 7 Beendigung der Nutzung der Dienste
1. Der Vertrag über die Nutzung der Dienste der Online-Plattform wird zwischen den Nutzer*innen und wir pflegen e.V. auf unbestimmte Zeit geschlossen. wir pflegen e.V. kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 6 Wochen per E-Mail oder SMS an die bei Registrierung angegebenen Kontaktadresse ordentlich kündigen. Der Nutzer bzw. die Nutzerin kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch Abmeldung seines Nutzerkontos kündigen.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird durch die Regelung in Ziffer 1 nicht eingeschränkt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund kann insbesondere vorliegen, wenn Nutzer*innen gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen. Die Kündigung erfolgt per Sperrung des Nutzer*innen-Kontos.
3. Von einer etwaigen Kündigung und/oder Beendigung der Nutzung von wir pflegen e.V. bleiben die gemäß § 5 eingeräumten Nutzungsrechte unberührt. Inhalte der Nutzer bleiben daher auch nach der Kündigung auf der Online-Plattform erhalten, da diese aus aufeinander aufbauenden Inhalten (Fragen/Antworten usw.) besteht und die Funktion durch Löschung der Inhalte beeinträchtigt würde.
1. wir pflegen e.V. behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit für die Zukunft zu ändern, es sei denn, dies ist für die Nutzer*innen nicht zumutbar. Über Änderungen der AGB werden Nutzer*innenvorher rechtzeitig benachrichtigt, beispielsweise auf der Pinnwand der mobilen Applikation oder per E-Mail bzw. Sms. Darüber hinaus behält sich wir pflegen e.V. in folgenden Fällen vor, die AGB zu ändern:
- wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für Nutzer*innen;
- soweit wir pflegen e.V. verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere sich die geltende Gesetzeslage ändert;
- soweit wir pflegen e.V. damit einem Gerichtsurteil bzw. einer höchstrichterlichen Rechtsprechung oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
- soweit wir pflegen e.V. zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, die Änderung ist nachteilig für Nutzer*innen.
1. Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder verstößt eine gesetzte Frist gegen das gesetzlich zulässige Maß, so berührt dies die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht.
2. Diese AGB sowie die Nutzung der Dienste bestimmen sich nach deutschem Recht.