Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/ordnungswidrigkeit?p=3
Timestamp: 2019-03-21 22:10:33
Document Index: 95018689

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 63', '§ 63', '§ 55', '§ 163', '§ 17', '§43', '§43', '§ 52', '§ 43']

Ordnungswidrigkeit | Seite 3 | anwalt.de
Ordnungswidrigkeit | Seite 3
„… Ordnungswidrigkeit. Aufgrund der strengen Regulierungen und hohen Strafen empfiehlt es sich stets auf eine ordnungsgemäße Offenlegung von Ad-hoc-Publizität und die Mitteilung von Directors’ Dealings zu beachten …“ Weiterlesen
Rechtstipp vom 15.08.2018, aktualisiert am 23.08.2018
„… Autofahren) scheiden deshalb aus, weil sie gerade nicht den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen, sie sind eben „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Sie haben sich also nicht nach § 164 I StGB …“ Weiterlesen
„… , Amfetamin, Designer-Amfetamin, Metamfetamin Keine Ausnahme für Medikamente Ordnungswidrigkeit entfällt, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten …“ Weiterlesen
„… hat diese Ordnungswidrigkeit zum Anlass genommen, den Vorgang an die Staatsanwaltschaft abzugeben, die dem Mandanten vorgeworfen hat, er sei zum Führen eines Fahrzeugs nicht berechtigt gewesen. Der …“ Weiterlesen
„… der Sperrung den Waldweg oder das Grundstück, stellt das Verhalten eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis 1.000,00 € geahndet werden. Die Höhe der Bußgelder soll den …“ Weiterlesen
„… Grad erreicht werden, könnte dieses Unterlassen eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit einer Geldbuße bewehrt ist. Fachanwalts-Tipps für Arbeitnehmer/innen um eine Abmahnung oder Kündigung wegen …“ Weiterlesen
„… , eine Straftat liegt dadurch nicht vor. Zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit, die beispielsweise eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung sein könnte, wird zunächst ein Anhörungsbogen zugesandt …“ Weiterlesen
„… erheblich sind“, unverzüglich dem Leistungsträger zu melden. Unterlässt er dies, begeht er nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 63 Abs. 2 SGB II mit einem Bußgeld von bis zu …“ Weiterlesen
„… Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG, § 163 a StPO). Umweltbundesamt als zuständige Behörde für Verstöße gegen das ElektroG Das Umweltbundesamt ist die zuständige Behörde, welche bei Verstößen gegen das …“ Weiterlesen
„… . Bemessungskriterien sind hierbei gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG vorrangig die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der gegen den Täter erhoben wird. In der Bemessungspraxis orientieren sich die Behörden an …“ Weiterlesen
Rechtsanwalt Dr. Peter Wadle (Anwaltskanzlei Wadle) | Robert-Bosch-Str. 29a, 55129 Mainz
„… Schutz des Zeugen vor Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die er bereits vor seiner Vernehmung begangen hat. Die Vorschrift soll den Zeugen dagegen nicht davor schützen, eine …“ Weiterlesen
„… Verstößen gesammelt wurden, verfallen seitdem auch separat. Es gilt: - 1 Punkt verjährt nach 2,5 Jahren (Erhalt nach schwerer Ordnungswidrigkeit) - 2 Punkte verjähren nach 5 Jahren (Erhalt bei schweren …“ Weiterlesen
„… Schadensersatz in Höhe des kompletten Unfallsachschadens. Das Landgericht Frankfurt wies die Klage in seinem Urteil ab und entzog dem Kläger somit aufgrund seiner Ordnungswidrigkeit des Falschparkens den …“ Weiterlesen
„… zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Aus dem Umgang mit Betäubungsmitteln können sich des Weiteren auch Auswirkungen auf den Erwerb oder den Besitz der Fahrerlaubnis ergeben. Erfasst werden alle Formen der …“ Weiterlesen
„… verhängt. Die Ordnungswidrigkeit ist dabei mit einem Betrag von fünf Millionen Euro geahndet worden, womit das gesetzliche Höchstmaß ausgeschöpft wurde. Mit den weiteren 995 Millionen Euro werden die …“ Weiterlesen
„… Belang, ob überhaupt eine SIM-Karte in das Mobiltelefon eingelegt ist. Gleichfalls wird das Antippen des sog. „Home-Buttons“ am Mobiltelefon während der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug als Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
„… Gewerbetreibende dies nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig so handelt er nach §43 Abs. 1 Nr.10 BDSG ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann gem. §43 Abs. 3 BDSG mit einer Geldbuße von …“ Weiterlesen
„… grundsätzlich erlaubt ist, muss man nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Nacktbaden ist also keine Straftat, es kann aber im Einzelfall eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Entscheidend dafür ist …“ Weiterlesen
„… , dass bei einer zunächst mutmaßlichen Straßenverkehrsgefährdung die Staatsanwaltschaft den Vorwurf auf eine Ordnungswidrigkeit herabstuft. Zum Beispiel, wenn statt einer Übermüdung bloße …“ Weiterlesen
„… Dringlichkeit eines solchen Verfahrens aufgrund der Angst, dass der Ausländer die Republik Serbien verlassen wird. Die Bestimmung des Paragraph 190 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeit schreibt vor, dass das …“ Weiterlesen
„… einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der …“ Weiterlesen
„… die Aussage verweigern, wenn er Gefahr läuft, sich selbst mit einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu belasten. Bei Unsicherheiten darüber empfiehlt sich eine vorhergehende anwaltliche Beratung. Es …“ Weiterlesen
„… eigene Geschäftszwecke] gerechtfertigt werden kann. Dauerhaftes Filmen stellt somit auch weiterhin eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 43 BDSG mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Wer also im …“ Weiterlesen