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Timestamp: 2019-12-10 02:49:17
Document Index: 166092512

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 62', '§ 80', '§ 69', '§ 71', '§ 34', '§ 34', '§ 137', '§ 57', '§ 62', '§ 25', '§ 59', '§ 62', '§ 65', '§ 65', '§ 80']

Untere Ruwer [71085]
Zust. Dienststelle: DLR Mosel mit Dienstsitz: Trier
© DLR Mosel
Diese Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden Ruwer und Schweich, sowie in der Rathaus-Zeitung der Stadt Trier.
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Untere Ruwer
Vorläufige Besitzeinweisung gemäß § 65 FlurbG undÜberleitungsbestimmungen gemäß §§ 62 Abs.3 und 66 FlurbG
I. Anordnung
1. Mit Wirkung vom 01.11.2019 werden die Beteiligten in den Besitz der neuen Grundstücke (Abfindungsgrundstücke) eingewiesen.
2. Mit den in den Überleitungsbestimmungen vom 17.09.2019 bestimmten Zeitpunkten werden der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke tatsächlich auf den in der neuen Feldeinteilung benannten Empfänger übergeleitet.
Die Überleitungsbestimmungen sind Bestandteil dieser Anordnung.
Die sofortige Vollziehung der vorläufigen Besitzeinweisung und der Überleitungsbestimmungen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15.08.2019 (BGBl. I Nr. 31 S. 1294), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung haben.
III. Hinweise
Die Erzeugnisse der neuen Grundstücke treten in rechtlicher Beziehung an die Stelle der Erzeugnisse der alten Grundstücke. Soweit an Erzeugnissen oder sonstigen Bestandteilen besondere Rechtsverhältnisse bestehen können, gilt der Empfänger als Eigentümer der neuen Grundstücke.
Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794)) sind - soweit sich die Beteiligten nicht einigen können - gemäß § 71 FlurbG spätestens 3 Monate nach Erlass dieser Anordnung beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel zu stellen.
Die nach §§ 34 und 85 Nr. 5 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums bleiben bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes bestehen. Deshalb dürfen – soweit in den Überleitungsbestimmungen nichts anderweitiges festgesetzt ist – auch weiterhin Änderungen der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetriebes hinausgehen (z.B. Beseitigung bzw. Neuanlage von Obstbaumanlagen, Errichtung oder Veränderung von Bauwerken und Einfriedungen sowie Beseitigung von Bäumen, Rebstöcken, Beerensträuchern, Hecken usw.) nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden.
Die rechtlichen Wirkungen dieser vorläufigen Besitzeinweisung enden mit der Ausführung des Flurbereinigungsplanes.
Durch die vorläufige Besitzeinweisung wird Widersprüchen, die von den Beteiligten bei der Vorlage des Flurbereinigungsplanes bzw. dessen Nachträge, insbesondere gegen die zugeteilten Abfindungsgrundstücke, erhoben werden, nicht vorgegriffen. Änderungen des Flurbereinigungsplanes sind unbeschadet dieser Anordnung nach wie vor möglich.
Für die im Nachweis des Neuen Bestandes aufgeführten Abfindungsgrundstücke mit der Nutzungsart „Grünland“ oder dem Hinweis zum Flurstück „Dauergrünland“ gekennzeichneten Flächen besteht eine Veränderungssperre gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG. Der Umbruch von Dauergrünland und Grünlandflächen sowie die Neueinsaat von Dauergrünland bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzen die Genehmigung der Kreisverwaltung voraus.
Bei einem ungenehmigten Umbruch von Grünlandflächen wird gemäß § 137 FlurbG eine Wiederherstellung des früheren Zustands angeordnet.
2. Auslegung der vorläufigen Besitzeinweisung und der Überleitungsbestimmungen
Ein Abdruck dieser vorläufigen Besitzeinweisung mit Gründen und ein Abdruck der Überleitungsbestimmungen liegen vom ersten Tag der Bekanntgabe an gerechnet, einen Monat lang bei
- dem Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft Untere Ruwer, Herrn Karl-Heinrich Ewald, Brühlweg 9, 54317 Kasel sowie
- dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel, Dienstsitz Trier, Tessenowstr. 6, 54295 Trier, Zimmer-Nr. 123
zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.
Die vorläufige Besitzeinweisung und die Überleitungsbestimmungen können ebenfalls im Internet unter www.dlr-mosel.rlp.de (rechts unter „Direkt zu“: Bodenordnungsverfahren → Untere Ruwer → 4. Bekanntmachungen → vorläufige Besitzeinweisung.pdf bzw. Überleitungsbestimmungen.pdf) eingesehen werden.
3. Erläuterung der neuen Feldeinteilung
Im Rahmen der Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes am 29.10.2019 werden den Beteiligten auf Wunsch Auskünfte zur neuen Feldeinteilung gegeben und auf Antrag die Grenzen der neuen Abfindungsgrundstücke zu einem späteren Zeitpunkt an Ort und Stelle angezeigt. Des Weiteren werden in diesem Termin die Landabfindungen und die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes erläutert.
Es wird gebeten, diesen Termin zur Auskunftserteilung wahrzunehmen.
Die Beteiligten sind nach § 57 FlurbG gehört worden.
Endgültige Nachweise für Fläche und Wert der neuen Grundstücke liegen vor.
Der Vorstand der TG wurde gemäß § 62 Abs. 2 FlurbG zu den Überleitungsbestimmungen sowie
zu dieser Anordnung gehört (§ 25 Abs. 2 FlurbG).
Die Grenzen der von der vorläufigen Besitzeinweisung erfassten Grundstücke (Abfindungsgrundstücke) sind, soweit sie von einer Vermessung betroffen sind, in die Örtlichkeit übertragen.
Der Anhörungstermin nach § 59 FlurbG findet am 29.10.2019 statt.
2.1 Formelle Gründe
Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen.
Rechtsgrundlage sind die §§ 62, 65 und 66 FlurbG.
Die Anhörung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft ist erfolgt.
Die formellen Voraussetzungen des § 65 FlurbG zur Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung liegen vor.
2.2 Materielle Gründe
Das Verhältnis der Abfindungen zu dem von jedem Beteiligten Eingebrachten steht fest.
Durch die vorläufige Besitzeinweisung soll den Beteiligten die Möglichkeit gegeben werden, ihre neuen Grundstücke schnellstmöglich in Besitz, Nutzung und Verwaltung zu übernehmen. Ein Nutzungswechsel ist nur entsprechend dem jahreszeitlichen Bewirtschaftungsablauf möglich. Der vorgesehene Zeitpunkt bietet die letzte Möglichkeit, die Bewirtschaftung bereits auf den neuen Grundstücken vorzunehmen. Im Übrigen haben sich die Beteiligten in betriebswirtschaftlicher Hinsicht bereits auf den Besitzübergang in diesem Jahr eingestellt.
Die materiellen Voraussetzungen des § 65 FlurbG zur Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung liegen vor.
Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung einschließlich der Überleitungsbestimmungen liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte bei der örtlichen Verflechtung zahlreicher Altparzellen und Abfindungsgrundstücke zur Folge, dass viele Beteiligte ihre Landabfindung zu den in den Überleitungsbestimmungen vorgesehenen Zeitpunkten nicht in Besitz nehmen könnten. Sie sollten möglichst bald die Vorteile der Besitzzusammenlegung ausnutzen und die erforderlichen betrieblichen Umstellungen einleiten können. Die Verzögerung der Besitzübernahme hätte deshalb erhebliche Nachteile für die Beteiligten zur Folge.
Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in die Vereinfachte Flurbereinigung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.
Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO in der gültigen Fassung sind damit gegeben.
Rechtsbehelfsfristen werden mit dieser Veröffentlichung nicht in Gang gesetzt. Die Rechtmittelfristen richten sich nach den öffentlichen Bekanntmachungen.
Trier, den 02. Oktober 2019
Gez. Manfred Heinzen
letzte Aktualisierung: 10/02/2019
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
Das Flurbereinigungsverfahren dient vor allem der Sicherstellung der weinbaulichen Nutzung im unteren Ruwertal durch Rationalisierung in der Außenwirtschaft und der damit verbundenen Senkung der Bewirtschaftungskosten.
Mit dem ländlichen Bodenordnungsverfahren werden deshalb insbesondere folgende Ziele verfolgt:
- die Erhaltung und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft. Durch die Ausweisung von zusammenhängenden Weinbergsarealen in den Weinbauzonen (Kernlagen) soll den Winzerbetrieben eine Zukunftsperspektive geschaffen werden;
- die Verbesserung der Besitz- und Bewirtschaftungsstrukturen in den Weinbergsflächen durch Arrondierung und Umstellung auf moderne Erziehungsarten;
- die Verbesserung der Erschließung und der Direktzugfähigkeit;
- die geordnete Entflechtung zwischen weinbaulich genutzten Flächen (Weinbauzonen, Kernlagen) und künftig aufzugebenden Flächen.
Das Verfahren dient unter anderem auch wasserwirtschaftlichen, landespflegerischen und touristischen Zielen.
- die Ausweisung von Gewässerrandstreifen entlang der Bachläufe Ruwer, Eitelsbach, Wenigbach, Kundelbach
- die Reduzierung der Erosionsgefährdung in den Weinbergen durch Wasserrückhaltung;
- die Entbuschung und Offenhaltung von Weinbergsbrachen;
- die Einbindung von aufgegebenen Rebflächen in das Ausgleichsflächenkonzept der Gemeinden;
Damit leistet das ländliche Bodenordnungsverfahren einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der WeinKulturLandschaft im Ruwertal.
Anordnungsbeschluss 12/14/2015
Wahl des Vorstandes der TG 04/19/2016
Feststellung der Wertermittlung 09/07/2018
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan 03/07/2018
Planwunschtermin 07/30/2018
Allgemeiner Besitzübergang 11/01/2019
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes 10/29/2019
Flurbereinigungsbeschluss vom 14.12.2015
(eingestellt am 15.12.2015)
Signalisierung von Vermessungspunkten für
die Luftbildvermessung
(eingestellt am 16.02.2016)
Öffentliche Bekanntmachung_Signalisierung.pdf
Einladung zur Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Untere Ruwer
(eingestellt am 05.04.2016)
1. Ladung zum Anhörungs- und Erläuterungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung und
2. Ladung zum Planwunschtermin
(eingestellt am 16.05.2018)
Ladung zum Planwunschtermin.pdf
Info-Planwunsch.pdf
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
(neu eingestellt am 11.09.2018)
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung.pdf
Rohplanvorlage (Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanentwurfes)
(eingestellt am 11.04.2019)
Rohplanvorlage.pdf
Ladung zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes und zum Anhörungstermin über den Inhalt des Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 26.09.2019)
Planvorlage.pdf
Anordnung über die Vorläufige Besitzeinweisung
(neu eingestellt am 02.10.2019)
Vorläufige Besitzeinweisung.pdf
Überleitungsbestimmungen zur
vorläufigen Besitzeinweisung
Überleitungsbestimmungen.pdf
Gebietskarte zum Flurbereinigungsbeschluss
(eingestellt am 09.12.2015)
- flurb_beschluss_dina0.pdf
Karte zum Verfahrensgebiet
(eingestellt am 16.12.2015)
- verfahrensgebiet_dina2.pdf
Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
(eingestellt am 13.03.2018)
- sch_plan41_23112017_frei.pdf
Wertermittlungskarten Alter Bestand
Wertermittlungskarte_nord_dina0.pdf
Wertermittlungskarte_sued_dina0.pdf
- Feststellung der Wertermittlung -
(eingestellt am 13.09.2018)
wertermittlungskarte_nord_feststellung_dina0.pdf
wertermittlungskarte_sued_feststellung_dina0.pdf
Karten zur Rohplanvorlage
(eingestellt am 10.04.2019)
rohplan_nord_frei.pdf rohplan_sued_frei.pdf
Karten zur Planvorlage
(neu eingestellt am 26.09.2019)
planvorlage_nord_dina0.pdf
planvorlage_sued_dina0.pdf
Karl-Heinrich Ewald
Brühlweg 9, 54317 Kasel
0651- 57808 oder 69963134
Ortsbuergermeister@Kasel.de
Longen Werner,
Weis Herbert,
Longen Josef,
Scherf Erhard,
Thesen Ernst
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier oben
54295 Trier, Tessenowstrasse 6
dlr-Mosel@dlr.rlp.de
Heinzen, Manfred
Roth, Georg
Graul, Heike
Bitdinger, Martin
Candels, Alexandra
268 ha
Zuwendungsfähige Ausführungskosten für die Ermittlung des Zuwendungsprozentsatzes
888.108€.
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderungvon Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz
ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Untere Ruwer
eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten
in Höhe von 83 v. H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungs-
gebietes zu leistende Eigenanteil lediglich 17 v. H. beträgt. Euro
Kasel, Mertesdorf, Trier, Waldrach
Antrag auf Grenzanzeige der neuen Flurstückel