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Document Index: 178211838

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 266', '§ 14', '§ 37', '§ 421', '§ 44']

﻿ Beiträge 2003
Erstellt am Donnerstag, 08. März 2012 15:03 | Veröffentlichungsdatum | Geschrieben von Dieter Windisch
eviga und ETC unterzeichnen Vertrag über die Nutzungsrechte eines Curriculums zur Fortbildung von Sozialhelfern 25.12.2003
Während des Austauschbesuches bei der Employment & Training Corporation (ETC) in Malta haben eviga und ETC ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Das durch den eviga eingebrachte Curriculum für die Aus- und Fortbildung von Sozialhelfern wird unter Berücksichtigung einiger Anpassungen in Bezug auf die in Malta notwendigen Gegebenheiten in einen ersten Pilotkursus angewendet. Voraussichtlicher Start ist Februar 2004. Derzeit wird seitens der Abteilung Sozialpolitik im Ministerium für Soziales die Stundenaufteilung abschließend vorbereitet. Zur Sicherung der durch den eviga erbrachten Vorleistungen haben der eviga und die ETC nun einen Vertrag über die Nutzungsrechte, den Urheberschutz und gemeinsamen Rechte auf weitere Verbreitung unterzeichnet. In den weiteren Gesprächen haben das Ministerium für Erziehung und ID – Dar- Tal – Providenza, die größte soziale Einrichtung des Landes, ihr Interesse bekundet auf vertraglicher Basis in den weiteren Phasen des Projekts mit dem eviga zusammenzuarbeiten. Entsprechend verbindliche schriftliche Erklärungen befinden sich auf dem Postweg. Mit diesem Besuch in Malta ist die erste Phase des Projektes mit diesem Partner abgeschlossen. Mit dem Besuch bei der KLK Vård & Utbildning AB in Västerås / Schweden Ende Januar 2004 wird die ersten Phase des Projekts auch mit diesem Partner abgeschlossen. Weitere Einzelheiten werden dann im Abschlussbericht dokumentiert....................
Bundestag und Bundesrat beschließen Steuer- und Arbeitsmarktreform 25.12.2003
Mit den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat treten die bereits seit Monaten heftig diskutierten Arbeitsmarktreformen ab 01.01.04 in Kraft. Unter Fortfall des Instruments SAM (Strukturanpassungsmaßnahmen) werden für die Nutzung von ABM (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) das Ziel der Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt aufgegeben, als Entgelt Pauschalen mit vier Gruppen eingefügt (und damit ein neuer Niedriglohnsektor durchgesetzt) und für die Kosten der Qualifizierung von Maßnahmeteilnehmern, die Kosten des Regieaufwandes und für die Sachkosten der ABM eine Pauschale von bis zu € 300,-- je Beschäftigten / Monat eingeführt. Die Verwaltungsanordnung zur Durchführung von ABM werden die Nürnberger Hauptstelle der Bundesagentur für Arbeit voraussichtlich im Januar 2004 erlassen. Nähere und detaillierte Informationen finden Sie unter den Webadressen www.bmwi.de oder bei www.bagarbeit.de.............
SPI Consult GmbH und eviga starten eine Fortbildungsreihe zum Thema „Arbeitsrecht“....... 25.12.2003
Am 18.12.03 fand die erste Veranstaltung einer künftigen Fortbildungsreihe statt, die ausgewählte Themen aus dem Bereich des Arbeitsrecht in den Mittelpunkt stellt. Auf Initiative des eviga und inhaltlich von uns organisiert, gab Dr. Klaus Mieth, Fachanwalt für Arbeitsrecht, einen ausführlichen Überblick über das Recht der befristeten Arbeitsverträge, Möglichkeiten der betriebsbedingten Kündigung und des Betriebsübergangs. Die dreistündige Veranstaltung im Haus der Berufsgenossenschaften war ein voller Erfolg, auf die Fortsetzung im nächsten Jahr darf man schon gespannt sein. Seminarunterlagen stehen demnächst zur Verfügung. Wir werden an dieser Stelle darüber informieren...
KLK Vård & Utbildning AB und eviga intensivieren Qualitätssicherungsprozess 29.11.2003
Mit der Vereinbarung der Intensivierung der Qualitätssicherung ging am Freitagabend, den 28.11.03 in Berlin der siebentägige Informations- und Konsultationsbesuch von acht Experten aus dem schwedischen Västerås in Berlin zu Ende. Im Verlauf des im Rahmen des Programms LEONARDO DA VINCI geförderten Austauschs von Personal- und Berufsbildungsverantwortlichen in der Bundeshauptstadt trafen die Gäste mit Schulleitern von Krankenpflege- und Altenpflegeschulen in kirchlicher Trägerschaft in Berlin und im Land Brandenburg zusammen. Dabei erhielten sie einen Überblick über die Neuordnung der Altenpflegeausbildung in Deutschland und führten auch ein Gespräch mit einer Gruppe von Schüler(n/innen) der Altenpflegeschule der St. Elisabeth – Stiftung. Gemeinsamkeiten wie die Frage der Motivierung von berufsfremden Schülern und der Stellenwert der Tätigkeit von Altenpflegern in der schwedischen und deutschen Gesellschaft kamen ebenso zur Aussprache wie Unterschiede des Zugangs und der Dauer der Ausbildung in unseren Ländern. Bei einem Treffen mit der Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin – Brandenburg (DWBB), Pfarrerin Susanne Kahl – Passoth, am Freitagmorgen, den 28.11.03, bekräftigte die Diakoniechefin ihr Interesse an einem grenzüberschreitenden Erfolg der Zusammenarbeit zum Wohle der Qualitätssicherung dieses in der Zukunft noch stärker an Bedeutung gewinnenden Arbeitsbereiches. An diesem Gespräch im Haus der Diakonie nahm seitens des DWBB der Leiter der Arbeitsbereichs Presse – und Öffentlichkeitsarbeit, Erich Kotnik, und für den eviga dessen Vorstandsvorsitzende, Gundel Kern, und der Geschäftsführer, Dieter Windisch, teil. Die Zusammenarbeit mit der KLK Vård & Utbildning AB findet Ende Januar mit einem weiteren Austauschbesuch in Schweden ihre Fortsetzung. Bilder vom Informationsbesuch finden demnächst in unserer Bildergalerie..........
LEONARDO DA VINCI – Austausch wird fortgesetzt 29.11.2003
Vom 30.11. bis 14.12.2003 wird das mit der Employment & Training Corporation (ETC) vereinbarte Austauschprogramm in Malta fortgesetzt. Ziel ist die rechtlichen und organisatorische Bedingungen für den Start einer Pilotgruppe herzustellen, die auf der Grundlage des durch den eviga seit Jahren angewendeten Schulungsprogramms die theoretischen und praktischen Voraussetzungen erwirbt, um eine spätere hauptberufliche Tätigkeit als Sozialhelfer(in) auszuüben. Personenbezogene soziale Dienstleistungen in Privathaushalten stellen in Malta aufgrund der dort gegeben kulturellen und familiären Situation noch immer die Ausnahme dar. Angesichts wachsender Zahlen von Ein – Personen -Haushalten ist auch in Malta dieser Tätigkeitsbereich ein Wachstumssektor der Beschäftigung, dessen Bedeutung noch nicht abschließend beurteilt werden kann.
Neues Projekt zum Erwerb des Realschulabschlusses startet am 01.12.2003 29.11.2003
Erstmalig führt der eviga ein Kooperationsprojekt mit der Volkshochschule (VHS) Steglitz – Zehlendorf durch. 34 junge Menschen erhalten in einem durch das Arbeitsamt Südwest und die SPI Consult GmbH finanzierten ABM & Lernen Projekt die Gelegenheit zum nachträglichen Realschulabschluss. Bereits seit mehreren Jahren hat sich die VHS Steglitz vor dem Zusammenschluss mit der VHS Zehlendorf zur VHS Steglitz – Zehlendorf mit einem Projekt „Zweiter Bildungsweg“ (ZBW) einen Namen gemacht, jungen Menschen durch eine bessere schulische Ausbildung die Voraussetzungen für günstigere berufliche Einstiegsmöglichkeiten einen Namen gemacht. Der eviga unterstützt diesen Ansatz durch Übernahme der ABM – Trägerschaft und nimmt damit die notwendigen Verwaltungsaufgaben wahr, ohne die das Projekt nicht durchgeführt werden könnte. Franz – Josef Jacobs hat die Projektleitungsaufgaben auf Seiten des eviga übernommen. Volker Laser – Tannhaeuser zeichnet auf Seiten der VHS Steglitz für das inhaltliche Konzept verantwortlich.
Vermittlungsausschuss berät HARTZ – Gesetze ! 29.11.2003
Voraussichtlich am 10.12.03 soll der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag abschließende Beratungen zur Umsetzung der HARTZ – Gesetze durchführen. Würde diese Planung eingehalten werden könnte bis zum 19.12.03 sowohl der Bundestag wie auch der Bundesrat endgültig beschließen. Über aktuelle Entwicklungen informiert die Webseite der BAG Arbeit (www.bagarbeit.de )..................
Fachgespräch zum Thema „Arbeitsrecht“ geplant ! 29.11.2003
Die SPI Consult GmbH und der eviga werden am 18.12.03 ein Fachgespräch zum Thema „Arbeitsrecht“ veranstalten. Im Mittelpunkt der halbtätige Veranstaltung sollen so wichtige Themenstellungen wie betriebsbedingte Kündigungen und der Betriebsübergang von Arbeitsverhältnissen auf der Grundlage des § 613a BGB stehen. Angesichts der durch die HARTZ – Gesetze zu erwartenden Änderungen haben diese Themen bedrohliche Aktualität ..............
Winterschlaf für die „Kari“ 12.11.2003
Mit Ablauf des 2. November 2003 endete die Premierensaison für unser Wikingerschiff „Kari“. Seit der Aufnahme des Fährverkehrs am 22.04. und der Möglichkeit, die „Kari“ auch für Gesellschaftsfahrten mieten zu können, haben unsere Fährleute über 9.000 Fahrten durchgeführt. Die Potsdamer und ihre Gäste schätzen in der Zwischen-zeit das Wikingerschiff für die schnelle Überfahrt von der alten Matrosenstation Kongnæs zur Heilandskirche nach Sacrow oder auch für eine kurze oder auch längere Chartertour. Obwohl unsere Ressourcen für die Werbung recht bescheiden waren, hat sich der Bekanntheitsgrad unseres Schiffes seit Beginn des Schiffsverkehrs enorm erhöht. Zahlreichen Fernsehstationen wie dem RBB Brandenburg, dem ZDF und dem norwegischen Fernsehen NBC danken wir für ausführliche Fernsehberichte. Die „MAZ“ und die „PNN“ haben regelmäßig berichtet und damit nicht unerheblich dafür Sorge getragen, dass die „Kari“ auf den Potsdamer Jungfernsee zu den bekanntesten Schiffen zählt. Dafür danken wir sehr. Besonders und nachdrücklich ist jedoch dem Projektleiter Heinz Ney Anerkennung zu zollen, der sich weit mehr als über das Maß arbeitsvertraglich vereinbarten Pflichten hinaus für die „Kari“ eingesetzt hat. Ent-scheidend für den reibungslosen Schiffsbetrieb war aber die funktionierende Fährmannschaft, die auch an dieser Stelle hervorgehoben werden soll: Peter Borrmann, André Brumme, Dr. Rainer Hohensee und Mathias Zeidler. Nun ist die Zeit der Auswertung der ersten Saison gekommen. Es gilt nicht nur notwendig werdende Ausbesserungen am Schiff vorzunehmen, sondern das gesamte Konzept auf den Prüfstand zu stellen und dann die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Bilder von der „Kari“ können sie in dieser Zeit auf unserer Bildergalerie anklicken ...
Jump – Plus - Projekt startet am 15. November 12.11.2003
Am 15.11.03 starten wir in Kooperation mit den etablierten Beschäftigungsunterneh-men TERTIA GmbH & Co KG, Niederlassung Potsdam und Bauhof- und Stadtsanierung Potsdam (BuS e.V.) ermöglicht durch die Stadtverwaltung und das Ar-beitsamt Potsdam ein Projekt zur Berufsorientierung für zunächst 10 arbeitslose junge Potsdamerinnen und Potsdamer bis zum Alter von 25 Jahren, um ihnen trotz fehlenden Schulabschluss und ohne abgeschlossene Berufsausbildung den Zugang zum Ar-beitsmarkt zu erleichtern. Dabei wird Wert darauf gelegt, sowohl die Arbeitsinhalte als die Arbeitsstätte so auszuwählen, dass diese die individuellen Fähigkeiten berück-sichtigen und deren Kenntnisse erweitern. Unsere Kooperationspartner werden im Qualifizierungsteil wichtige Funktionen übernehmen. Dabei ist die TERTIA GmbH & Co KG vor allem für die Wissensvermittlung auf dem kaufmännischen Sektor und der BuS e.V. speziell in den unterschiedlichen Handwerktechniken erfahren und dafür prädestiniert, entsprechende Inhalte an die jungen Erwachsenen weiter zu geben. Näheres können Interessierte bei unserem Projektleiter Heinz Ney, Tel. 0331 / 289 33 48 bzw. 0179 / 44 21 473, erfahren.
Bundestag billigt Hartz-Gesetzgebung 28.10.2003
Am 17.09.03 hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen die Änderungen zu Hartz IV beschlossen. Damit ist jedoch erst die erste parlamentarische Hürde genommen. Voraussichtlich Anfang Dezember wird der Bundesrat dem Gesetz mit seiner Mehrheit die Zustimmung verweigern, sodass erst im Vermittlungsausschuss eine Entscheidung über die tatsächliche Ausgestaltung des Gesetzes fallen wird. Die Bundestagsdrucksache kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden : http://dip.bundestag.de/btd/15/017/1501728.pdf. Detailinformationen zu den Auswirkungen finden Sie auf der Webseite der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit (www.bagarbeit.de). Aus den vorliegenden Informationen stellt sich uns in verstärkten Umfang die Frage nach dem politischen Willen, öffentlich finanzierte Beschäftigung für Arbeitslose tatsächlich zu wollen. Stellt die künftige pauschale Entgeltregelung für ABM – Beschäftigte unter Berücksichtigung der Beitragfreiheit zur Arbeitslosenversicherung einen Paradigmenwechsel dar, so ist die geplante Finanzierung des Regiekostenaufwandes, der Qualifizierung und der maßnahmebezogenen Sachkosten aus der sogenannten verstärkten Förderung (§ 266 SGB III) absolut unbefriedigend, um eine sachgerechte Durchführung der ABM zu gewährleisten. Hier ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren dringend Nachbesserungsbedarf gegeben. Eine lesbare Zusammenfassung zur zukünftigen öffentlich geförderten Beschäftigung kann auch dem Mitgliederrundbrief Oktober 2003 des Berliner Verbandes für Arbeit und Ausbildung (Seite 3 ) entnommen werden. Wir werden Sie weiter über die Entwicklung informieren............
LEONARDO – Austausch wird fortgesetzt -
schwedische Dozenten und Lehrer kommen Ende November nach Berlin 28.10.2003
Vom 23. bis 29.11.2003 wird der in unserem LEONARDO – Austausch – Projekt „Harmonisierung der Entwicklung von Modulen zur abschlussbezogenen Qualifizierung von An – und Ungelernten“ geplante Austausch von Personal- und Berufsbildungsverantwortlichen aus Deutschland , Schweden und Malta fortgesetzt. Unser Partner , die KLK Vård & Utbildning AB aus Västerås, entsendet 8 Lehrer und Dozenten der Erwachsenenbildung zu einem Austauschbesuch nach Berlin. Die Gäste werden sich über die Arbeit des eviga e.V. informieren, die Altenpflegeausbildung der Ev. Kirche in Berlin – Brandenburg wie auch den Fortbildungslehrgang „Pflegehelfer/in“ kennen lernen als auch diakonische Einrichtungen dieses Arbeitsfeldes in Berlin und Brandenburg besuchen. Durch die Bewilligung der zweiten Projektphase ist eine kontinuierliche Arbeit bis 2005 ermöglicht.
Berufstätige Frauen in Europa 09.10.2003
Dem Monatsbericht für September 2003 von eurostat können neue Angaben zur „Erwerbsquote“ der Frauen im erwerbsfähigen Alter entnommen werden, die einen Arbeitsplatz haben bzw. suchen. In Deutschland sind 58 von 100 Frauen im Alter von 15 und 64 Jahren berufstätig. Das sind etwas mehr als der EU – Durchschnitt, der bei 55 % liegt. Die skandinavischen Staaten Norwegen, Schweden und Dänemark weisen mit fast 75 % die höchste Beteiligung aus. Dabei bekommen die Frauen dort – rein statistisch – mehr Kinder als die Frauen in Deutschland. Quelle: eurostat, September 2003, http://europa.eu.int/comm/eurostat/.
Dokumentation zur arbeitsmarktpolitischen Diskussion........ 09.10.2003
Dem G.I.B. – Newsletter Nr.61 haben wir den Hinweis auf Internet – Portal mit der Dokumentation zur arbeitsmarktpolitischen Diskussion und die Entwicklung von aktuellen Tabellen und Schaubildern entnommen. Ansprechpartner ist Prof. Dr. Gerhard Bäcker, Universität Duisburg – Essen, Fakultät für Gesellschaftswissenschaften, Institut für praxisorientierte Sozialwissenschaften, Tel. 0203 379-2573, Fax 0203 379 –1426, http:\\www.uni-duisburg.de/Fak1/SAE/baecker
Übersicht über die geplanten Gesetzesänderungen 01.01.2003
Nach der Beschlussfassung im Kabinett sind in der Zwischenzeit Einzelheiten über die geplanten Gesetzesänderungen "Hartz 3" und "Hartz 4" auch in einer tabellarischen Übersicht erschienen. Unter www.arbeitnehmerkammer.de finden Sie Details über für die ab 01.01.04 geplanten Gesetzesänderungen. Durch die Zusammenlegung von ABM und SAM und die Gewährung eines Pauschalzuschusses wird ABM weiter in seiner Wirksamkeit beeinträchtigt. Der Pauschalzuschuss wird bewirken, dass das Lohnniveau weiter absinken wird, auch weil Länder und Kommunen sich wohl weiter aus der Finanzierung zurückziehen werden.
ABM – Planung der Berliner Arbeitsämter wie gehabt 01.01.2003
Nach Abschluss der ABM – Planungsgespräche der Berliner Arbeitsämter haben die Arbeitsämter nicht die Absicht, Änderungen für ihre ABM – Planung vorzunehmen. Allerdings richten sie sich darauf ein, dass die durch die Bundesregierung beschlossenen Änderungen keine wesentlichen, von der bisher bekannten Beschlusslage abweichende Neuerungen erfahren werden. Die Haushaltsmittel dürften nach der Beschlussfassung über den Bundeshaushalt kurz vor Weihnachten bereit stehen. Da der Haushalt des Landes Berlin dann auch feststehen wird, kann erst ab diesen Zeitpunkt Klarheit bestehen, in welchem Umfang das Land Berlin Kofinanzierungsmittel bereitstellen wird. Mit der vorgesehenen Pauschalierung für Sachkosten in ABM auf 300,00 € je Teilnehmer/Monat wird wohl die Mitfinanzierung des Landes enden.
Weitere Öffentlichkeitstermine............... 01.01.2003
Am 20.09.03 in der Zeit von 11.00 bis 14.00 Uhr stellt sich der eviga auf dem Kreuzberger Marheinekeplatz beim Diakoniefest der diakonischen Einrichtungen aus Kreuzberg und Mitte einem interessierten Publikum.
Am 22.09.03 werden die in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin zusammengeschlossenen Organisationen auf dem Wasserweg gegen die durch den Berliner Senat beschlossenen Kürzungen demonstrieren, die der Berliner Jugendhilfe „das Wasser abgraben“. Die „Kari“ wird dabei ebenfalls Flagge zeigen.
Am 27.09.03 nimmt die „Kari“ am traditionellen Sportschiffer – Gottesdienst in der Sacrower Bucht teil. Und am 28.09.03 wird der eviga Mitorganisator eines ökumenischen Gottesdienstes aus Anlass des Monats der Diakonie in der Wilmersdorfer Vaterunser – Kirche sein. Details werden wir noch gesondert bekannt gegeben.
Bundeskabinett beschließt Entwürfe des Dritten und Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitmarkt 01.01.2003
Mit dem Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung den Beratungsmarathon auf eine neue Ebene gehoben, um die Effektivität der arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten zu erhöhen. Zwar stehen die Gesetzesentwürfe zum Download als PDF – Datei zur Verfügung. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Allerdings werden im Verlauf des parlamentarischen Beratungsprozesses noch erhebliche Änderungen erfolgen. Einige Kernpunkte sollten jedoch gleichwohl als unumkehrbar betrachtet werden:
Vereinfachung des Leistungsrechts, Abbau von Regelungen,
Zusammenlegung von Struktur- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu einem Förderungsinstrument und Pauschalierung der Förderung,
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ab 01.07.04),
Entlastung der Kommunen von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit
Das bisherige Bundes – Sozial – Hilfe - Gesetz (BSHG) soll SGB XII werden. Dieses neue Leistungsgesetz soll mit der Bezeichnung „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ alle Leistungen aus der bisherigen Arbeitslosen- und der bisherigen Sozialhilfe zu einer neuen Leistung bündeln und das bisherige Geflecht unterschiedlicher Normen durch vereinfachte, in der Regel durch Pauschalierungen getätigte Geldleistungen ersetzen. Dieses wird die gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Job – Center bilden.
Umsetzung der EU – Strukturfonds und deren Neuausrichtung nach 2006 01.01.2003
Im Begleitausschuss für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL wird über ein detailliertes Konzept für die 2. Förderphase beraten werden. Anfang Dezember (9./10.12.03) wird es dazu in Dresden eine Vereinbarung geben. Die durch „Hartz III und IV“ bevorstehenden Veränderungen führen zu erheblichen Vorbehaltungen und zu einer massiven Verunsicherung bezüglich der Kofinanzierung 2004. Die Verlagerung der Schwerpunkte im Europäischen Sozialfonds wird zu einer stärkeren Ausrichtung an den Ansätzen des Regionalfonds führen. Insbesondere die Förderung neuer Technologien dürfte einen Schwerpunkt bilden. Erheblicher Abstimmungsbedarf besteht zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), der Bundesanstalt für Arbeit (BA), den Bundesländern und Kommunen. Während die Länder in immer stärkeren Umfang sich aus ihrer finanziellen Mitverantwortung für die Kosten der Arbeitsmarktpolitik zurückziehen (auch Berlin plant im Haushaltsentwurf für 2004 und 2005 lediglich die Kofinanzierung für in 2003 begonnene ABM!) und die Kommunen und Kreise, sich künftig als nicht zuständig erklären werden, muss auf alle Fälle vermieden werden, dass auch die EU mit dem Verweis auf Pflichtaufgaben ihre Mittel reduziert. Für die Neuausrichtung der Strukturfonds ist auch eine künftige Laufzeit von sieben Jahren zu erwarten. Dazu wird die Kommission mit der „Agenda 2007“ im Dezember dieses Jahres eine finanzielle Vorausschau bis 2013 vorlegen und dabei die neuen Daten von EuroStat, insbesondere das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in den vergangenen drei Jahren, berücksichtigen. Auch hier stehen noch heiße Diskussionen ins Haus.................
EU-Projekt des eviga stößt auf immer stärkeres europäisches Interesse 01.01.2003
Das durch das europäische Berufsbildungsprogramm LEONARDO DA VINCI geförderte Mobilitätsprojekt für Personalverantwortliche stößt auf immer stärkeres Interesse interessierter Organisationen in Europa. Im Vorfeld des Austauschbesuches bei unserem schwedischen Partner , der KLK Vård & Utbildning AB in Västerås, fand die Jahrestagung der Societe Internationale pour L´enseignement Commercial/ Intenational Society for Bussiness Education (SIEC/ISBE), frei übersetzt : Organisation für Wirtschaft und Bildung, in Stockholm statt. Der Geschäftsführer des eviga, Dieter Windisch, hatte Gelegenheit mit Vertretern der Wirtschaft, der Hochschulen und staatlichen Bildungseinrichtungen aus verschiedenen Ländern die unserem Projekt zugrunde liegenden beruflichen Bildungsaspekte und die Chancen für einen Zuwachs an beruflicher Mobilität in Europa zu diskutieren. Vertreter aus Schweden, Finnland und der Tschechischen Republik bekundeten ihr Interesse an weiteren Informationen und an einer Zusammenarbeit. Weiteres muss abgewartet werden.
Koalitionsfraktionen beschließen Eckpunkte zu Hartz 3 und Hartz 4 01.01.2003
Am 26.06.03 haben die Koalitionsfraktionen Eckpunkte für die geplanten Gesetzesvorhaben beschlossen. Mit Hartz 3 wird die neue Struktur der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und die Rechtsvereinfachung beschlossen, mit Hartz 4 soll das neue Leistungssystem (ALG II) eingeführt werden. Die unter dem neuen Namen „Bundesagentur für Arbeit“ reformierte BA soll zu einem kundenorientierten Dienstleister umgebaut werden und sich nach der Refor-mierung und Vereinfachung der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik voll auf ihr Kerngeschäft, die Vermittlung von Arbeitslosen konzentrieren. Ausführliche Informatio-nen finden Sie unter www.gruene-fraktion.de. Der Berliner Verband für Arbeit und Aus-bildung (bvaa) hat die formulierten Ziele in den Eckpunkten von Hartz 3 und 4 in einer Kurzfassung zusammengestellt. Diese können hier auf unser Web – Seite herunterladen
Bundesregierung beschließt Sonderprogramme für Jugendliche und Langzeitarbeitslose 01.01.2003
Das Bundeskabinett hat auf ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause zwei Sonderprogramme beschlossen, mit denen der Versuch unternommen werden soll, auf die Rekordzah-len im Juni aufweisende Arbeitslosigkeit eine, wenn auch nur unzureichende, Reaktion folgen zu lassen. Bereits rückwirkend zum 01.07.2003 ist ein Programm mit der Kurzbe-zeichnung Jump Plus in Kraft getreten, dass für 100.000 Jugendliche unter 25 Jahren, die Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe und ggf. ergänzende Sozialhilfe beziehen, den Einstieg in Beschäftigung und Qualifizierung fördern soll. Die Förderung ist dabei individuell auf sechs Monate begrenzt. Einzelheiten können unter www.bvaa-online.de herunter geladen werden. Ebenso sind auch die Richtlinien zur Durchführung des Sonderprogramms hier abrufbar. Auf dieser Webseite sind auch Details des zweiten Sonderprogramms nachlesbar. Unter der Bezeichnung „ Arbeit für Langzeitarbeitslose“ können sich bis zu 100.000 Empfänger(innen) von Arbeitslosenhilfe, die 12 Monate und länger arbeitslos sind sowie Sozialhilfeempfangende, die mindestens sechs Monate arbeitslos sind, bei ihrem zuständigen Arbeitsamt oder Sozialamt um eine Teilnahme bewerben. Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis 60.000 Bezieher(innen) von Arbeitslosenhilfe zu 40.000 Sozialhilfeempfänger(innen). Für das am 01.09.2003 gültige Programm mit einer Laufzeit bis zum 31.08.2005 ist ein Kos-tenvolumen von c. 860 Millionen Euro eingeplant.
Aktuelle Auswirkungen der Reformdiskussion auf die ABM – Planungen der Arbeitsämter 01.01.2003
Unklar ist, in welcher Weise die Arbeitsämter in Berlin und Brandenburg auf die gegenwärtige Reformdiskussion reagieren und sich mit den ABM – Trägern auf 2004 einstellen. Das Arbeitsamt Berlin Nord hat in seinem Planungsgespräch die Träger gebeten, Maßnahmekonzepte für ABM wie in den Vorjahren einzureichen. Offensichtlich ist dabei die Absicht, reagieren zu können, sofern sich das Gesetzesvorhaben soweit verzögert, dass die geplanten Gesetze nicht zum 01.01.2004 in Kraft treten. Da noch keine Gesetzesentwürfe vorliegen und diese erst nach der parlamentarischen Sommerpause voraussichtlich erst im September in das Parlament eingebracht werden, können Verzögerungen nicht mehr ausgeschlossen werden. Insider sprechen bereits davon, dass sich das Inkrafttreten auf den 01.07.2004 ver-schieben wird. Während das Arbeitsamt Berlin Ost zunächst keine Terminplanung für ein Arbeitsmarktge-spräch vornimmt, das Arbeitsamt Berlin Mitte turnusgemäß erst im September/Oktober eine entsprechende Informationsveranstaltung vorsieht, wird das Arbeitsamt Berlin Süd am 23.07.2003 die in seinem Amtsbezirk operierende Träger über seine Planungsabsichten in Kenntnis setzen. Der Termin für das Arbeitsmarktgespräch des Arbeitsamtes Berlin Südwest ist noch nicht bekannt. Die Brandenburger Arbeitsämter laden ihre Träger traditionell erst kurz vor Jahresende bzw. im Februar des Folgejahres ein
Haushaltsentwurf des Berliner Senats für 2004/05 mit erheblichen Kürzungen für ABM/SAM 01.01.2003
11 Millionen Euro für 2004 und 32 Millionen Euro für 2005 sollen für Kofinanzierungen für ABM und SAM eingespart werden. Grund für die diese drastische Reduzierung der Haus-haltsansätze ist die Annahme, dass diese Kosten aufgrund der Hartz – Reformen dann vom Bund getragen werden. Allerdings glauben die Senatsmitglieder ihre Einschätzung nicht ganz, erklären sie doch in einer Protokollnotiz, dass notwendige Haushaltsmittel zur Kofi-nanzierung aus dem Landeshaushalt bereit gestellt werden müssen, sofern die erforderli-chen Bundesmittel zur Gesamtfinanzierung nicht zur Verfügung stehen. Eingeplant sind im Haushalt nur Zahlungsverpflichtungen für solche Maßnahmen, die in diesem Jahr begonnen haben und eine Förderungsdauer in das Folgejahr ausweisen. Die Planzahlen gehen von einer Halbierung der Anzahl der Förderfälle aus. Bis zur Beschlussfassung im Abgeordne-tenhaus, voraussichtlich im November, ist zu hoffen, dass auch mehr Klarheit über Inhalt und Zeitplanung der Reformvorhaben der Bundesregierung herrscht. Wir werden sie über den Fortgang der Diskussionen auf dem laufenden halten .......
Näheres über „Recht“.......
Neues BAG – Urteil zu Befristungsgrund gemäß § 14 Abs. 3 TzBfG 01.01.2003
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 04.06.03 entschieden, dass die befris-tete Gewährung eines Eingliederungszuschusses durch das Arbeitsamt keinen Sach-grund für die Befristung des Arbeitsvertrages hergibt. Mit dieser neuesten Entscheidung (Az.: 7 AZR 489/02) bezieht sich das BAG ausdrücklich darauf, das auch die nunmehr im SGB III geregelte Zielsetzung ausdrücklich darauf abzielt, das der Eingliederungszuschuss Minderleistungen ausgleichen soll und Arbeitnehmern eine Chance eröffnen soll, sich nach einer längeren Einarbeitungszeit auf einen neuen Arbeitsplatz zurechtzufinden. Eine Befris-tung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitraum der durch den Eingliederungszuschuss ge-förderten Einarbeitungszeit würde der Zielsetzung dieser Förderung widersprechen. Nähe-res hierzu und zu anderen Neuerungen im Arbeitsrecht finden Sie ausführlich dokumentiert im Newsletter Arbeitsrecht unter www.diakonie-portal.de. Klicken Sie auf „Arbeitsfeld“ und dann auf „Arbeitsrecht“.
Fröhlich, diskussionsfreudig und offen....
1. Ökumenischer Kirchentag ging am 01.06.2003 zu Ende 01.01.2003
Mit dem Schlussgottesdienst vor dem Reichstag haben über 200.000 Teilnehmende den ersten gemeinsamen Kirchentag der Christen beendet. Auf dem Messegelände am Funkturm wie auch in den evangelischen und katholischen Kirchen im gesamten Stadtgebiet haben sich in den Tausenden von Veranstaltungen die Berlinerinnen und Berliner mit ihren Gästen aus dem In- und Ausland in Gottesdiensten, Diskussionsforen und Vortragsveranstaltungen mit den Zukunftsfragen des Glaubens, der Kirchen und der Welt auseinandergesetzt. Mit der am Freitag, dem 29.05. unterzeichneten Charta Oekumenica haben die Unterzeichner der jeweiligen Kirchen eine neue Qualität auf dem Weg zur Einheit der Kirchen bekundet. Auf dem Abend der Begegnung haben am Gendarmenmarkt die Träger von Diakonie und Caritas sich und ihre Arbeit präsentiert. Beim Bühnenprogramm wurden Vertreter von Arbeitsbereichen zu ihren Arbeitsinhalten befragt. Der eviga e.V. konnte durch seinen Projektleiter Heinz Ney Einblick in und Auskunft über die Vielfalt seiner Maßnahmen und Projekte geben - mit großem Erfolg. Speziell war die Möglichkeit, das neue Vereinsangebot, die Fährverbindung auf dem Potsdamer Jungfernsee zwischen der alten Matrosenstation und der Heilands – Kirche in Sacrow vorzustellen und für eine Fahrt mit der „Kari“, dem Nachbau eines alten Wikingerschiffes, zu werben. Mehr zum Ökumenischen Kirchentag erfahren und sehen Sie unter www.oekt.de und auf unserer Webseite. Weitere Informationen über die Fährverbindung erhalten Sie unter der Adresse www.wikingerschiff.eviga.de.
SPD – Sonderparteitag stützt den Kurs zur „Agenda 2010“ 01.01.2003
Mit 90 % der Delegiertenstimmen hat Bundeskanzler Schröder auf dem SPD – Sonderparteitag am 01.06.2003 in Berlin breite Unterstützung für seinen Kurs auf der Politik der tiefgreifenden Änderung der Sozialsysteme erhalten. Ob damit auch der Widerstand in der SPD – Bundestagsfraktion überwunden ist, bleibt der Diskussion im Bundestag vorbehalten. Sofern die Pläne ohne Abstriche beschlossen werden, haben sich die Bürger auf erhebliche Einschnitte beim Bezug des Arbeitslosengeldes und durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einzurichten. Wenn gleich die demografische Entwicklung dazu nötigt, den Umbau der sozialen Sicherungssysteme ohne Verzug in Angriff zu nehmen, dürfen die Bürger erwarten, dass dieser Umbau die soziale Gerechtigkeit nicht außer Acht lässt. Die Erwartung, dass die Stärkeren mehr Lasten schultern sollten als die Schwachen und die Verhältnismäßigkeit einer gerechten Verteilung der Lasten gewahrt bleibt, haben die Kritiker, die nicht nur in den Kreisen der SPD zu Hause sind, weiter im Blick.....
Näheres über „Recht“..... 01.01.2003
Ab sofort werden wir an dieser Stelle Ihnen ausgewählte Nachrichten aus dem allgemeinen Arbeitsrecht und aus dem Sozialgesetzbuch III präsentieren und hoffen, dass diese Service – Ecke Ihr Interesse findet. Sie können weitere Informationen zu rechtlichen Themen der Homepage unserer Vereinsvorsitzenden entnehmen : http://www.diakonie-portal.de/portal/Members/kern/Homerecht/Startseite%20Homepage/
Meldepflicht im Falle drohender Arbeitslosigkeit verschärft 01.01.2003
Zum 01.07.2003 ist mit dem § 37 b SGB III eine neue Vorschrift im Falle drohender Arbeitslosigkeit zu beachten. Ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen, hat der/die Beschäftigte das Arbeitsamt sofort zu kontaktieren, um vor einer möglichen Arbeitslosigkeit sich über Weiterbildungen, mögliche Stellenangebote und Vermittlungshilfen zu informieren. Die Meldepflicht soll dazu führen, eine eventuelle Arbeitslosigkeit so kurz wie nur möglich zu halten. In gleicher Weise sind die Arbeitgeber auch gehalten, durch rechtzeitige und umfassende Information des/der Mitarbeiter(s/in) auf die möglichen Folgen der Arbeitslosigkeit hinzuweisen und auf die Beschäftigten einzuwirken, dass sie ihre Verpflichtungen wahrnehmen. Den künftigen Arbeitslosen wie den Arbeitgebern werden Verzugsstrafen in nicht unerheblichen Umfang angedroht. Für die beim eviga e.V. in ABM und SAM beschäftigten Personen werden Nachträge zum Arbeitsvertrag notwendig, die Bezug auf diesen Sachverhalt nehmen. Für alle künftig zu beschäftigenden Personen werden der Vorvertrag und der Arbeitsvertrag um eine entsprechende Formulierung ergänzt. Weitere Informationen sind der Presseinformation Nr. 32 des Landesarbeitsamtes Berlin – Brandenburg vom 14.05.2003 zu entnehmen, die Sie über die E-Mail – Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erhalten.
Information über Krankheit im Urlaub muss unverzüglich erfolgen 01.01.2003
Die Krankenkassen machen kurz vor dem Start in die Urlaubssaison auf die Informationspflichten von Arbeitnehmern aufmerksam, die im Erholungsurlaub erkranken. Sowohl Arbeitgeber als auch die Krankenkassen müssen von der Tatsache der Erkrankung im Urlaub unverzüglich (telefonisch, per Fax oder per E- Mail) in Kenntnis gesetzt werden. Geschieht das nicht, kann der Arbeitgeber die ersatzweise Bewilligung von Urlaubstagen verweigern. Der Nachweis der Erkrankung im Urlaub muss durch einen Arzt mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung testiert werden, aus der die voraussichtliche Dauer der Erkrankung und die Urlaubsanschrift ersichtlich sind. Wenn der/die erkrankte Urlauber zurückkehrt, empfiehlt es sich, sich sowohl beim Arbeitgeber wie auch bei der Krankenkasse zurückzumelden.
eviga e.V. beim Ökumenischen Kirchentag 01.01.2003
Der 1. Ökumenische Kirchentag wird in der Zeit vom 28.05. bis 01.06.2003 Christen vieler Konfessionen aus dem In – und Ausland aber auch Nichtchristen in Berlin zusammenführen. Dieses historische Ereignis wird mit Eröffnungsgottesdiensten im gesamten Stadtgebiet am 28.05. gestartet, dem der Abend der Begegnung als die Möglichkeit der Begegnung der Berlinerinnen und Berliner mit ihren Gästen folgen wird. Am Gendarmenmarkt haben die diakonischen Träger ihren Ort der Präsentation. Der eviga e.V. wird sich dort der Öffentlichkeit vorstellen und insbesondere für die seit Ostern im Betrieb befindliche Fährverbindung zwischen der ehemaligen norwegischen Matrosenstation Kongnæs und Sacrow werben. Bekanntlich ist als neueste Tourismusattraktion der Nachbau eines Wikingerschiffs in Kooperation zwischen dem eviga e.V. und der Arbeitsfördergesellschaft Premnitz nach zwölfmonatiger Bauzeit fertiggestellt worden und am 19.04.03 in einer feierlichen Schiffstaufe der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Mehr zum Ökumenischen Kirchentag finden Sie unter www.oekt.de. Klicken Sie aber auch unsere Webseite www.eviga.de an und gehe Sie dann zu Impressionen, um sich einen Eindruck vom Schiff zu verschaffen. Besser noch fahren Sie mit der „Kari“, von Dienstag bis Sonntag von 10.00 bis 18.00 Uhr im Betrieb.
Abschlußbericht der Arbeitsgruppe "Arbeitslosenhilfe /Sozialhilfe " liegt vor 01.01.2003
Der Abschlußbericht der AG Arbeitslosenhilfe / Sozialhilfe der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen liegt nun vor und kann unter folgender E- Mail – Adresse bezogen werden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! . Der 50-seitige Bericht stellt auch zwei Modelle einer künftigen Leistungs- und Finanzträgerschaft und eine entsprechende Administration vor, von denen eines nach der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gelten soll.......
" Zukunft braucht Arbeit" Jahrestagung der BAG Arbeit am 14./15.05.03 in Mainz diskutiert Reform der Arbeitslosen – und Sozialhilfe und davon ausgehende weitere Reformen der Arbeitsmarktpolitik 01.01.2003
Im Mittelpunkt der Jahrestagung der BAG Arbeit stand das Grundsatzreferat von MinDir Bernd Buchheit, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, zum Stand des Planungsprozesses für die Reform der Arbeitslosen – und Sozialhilfe, die zum 01.01.2004 voraussichtlich in Kraft treten wird. Obwohl noch nicht alle Details abschließend geklärt sind, kann davon ausgegangen werden, dass die Reform nicht in einem Schritt vollzogen werden soll und kann. Die neue Leistung, die an die Stelle von Arbeitslosen – und Sozialhilfe tritt, wird voraussichtlich am 01.07.2004 zur Auszahlung gelangen. Die vorgesehene Einführung von Job – Centern, denen eine zentrale Aufgabe der Arbeitsvermittlung zukommen wird, wird voraussichtlich erst in einem bis drei Jahren abgeschlossen sein, ehe von einer flächendeckenden Einführung gesprochen werden kann. Abhängig von der Reform der Gemeindefinanzierung ist dann der letzte Schritt der Umsetzung der Trägerschaft und Refinanzierung. Die Mitglieder der BAG Arbeit machten deutlich, dass sie bei einer Federführung der Bundesanstalt für Arbeit bei dem Betrieb der Job – Center deutliche Skepsis hinsichtlich der Wirksamkeit haben. Sie treten für eine verantwortliche Einbeziehung der Kommunen ein, die rechtlich wie finanziell abzusichern sein wird. Nachdrücklich wurde die Befürchtung ausgesprochen, dass der in verschiedenen Kommunen zu beobachtende Rückzug aus der Hilfe zur Arbeit sich fortsetzen und an Dynamik zunehmen wird Einigkeit herrschte im Saal, dass der Grundsatz „ Das Geld folgt der Aufgabe “auch hier gelten wird. Wenn den Kommunen keine Einwirkungsmöglichkeiten und keine finanzielle Verantwortung / Interessen entstehen, werden sie auch keine Leistungen in diesem Bereich erbringen. Über die weitere Entwicklung empfehlen wir auch, sich unter www.bagarbeit.de zu informieren.
Zertifizierung der Beschäftigungsträger wird gefordert werden..... 01.01.2003
Am Rande der Jahrestagung der BAG Arbeit wurde bekannt, dass der von den Bildungsträgern gesetzlich geforderte Nachweis einer Qualitätssicherung bis zur Installierung einer unabhängigen Prüfinstanz durch die Bundesanstalt für Arbeit selbst erfolgen wird. Wie MinDir Buchheit, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, bedeutete, ist davon auszugehen, dass auch die Beschäftigungsträger einen Nachweis der Qualitätssicherung ihrer Arbeit erbringen müssen. Das von der BAG Arbeit initiierte Angebot einer Beratung zur Qualitätssicherung mit der Möglichkeit einer Zertifizierung gewinnt vor diesem Hintergrund an Aktualität. Noch sind das Angebot und die Rahmenbedingungen nicht geeignet, einen Abschluss zu vereinbaren, aber die Aufgabenstellung selbst wird auf uns zukommen......
Harmonisierung von Weiterbildungsabschlüssen in Europa.... 01.01.2003
Zusammen mit der KLK Vard Utbildning AB (Schweden) und der Employment & Training Corporation (Malta) führt der eviga e.V. eine Mobilitätsmaßnahme, gefördert aus dem europäischen Berufsbildungsprogramm LEONARDO DA VINCI, durch, an dessen Ende die Vision einer einheitlichen von der EU akzeptierten Richtlinie über einen einheitlichen (Mindest-) Standard für die Aufnahme von Sozialhelfer steht. Mit Sozialhelfer bezeichnen wir Arbeitskräfte, die eine personenbezogene Dienstleistung im Sozialbereich mit nicht – medizinischen Tätigkeiten anbieten. Nach dem in einer ersten Phase die beteiligten Ministerien in Schweden und Malta und die relevanten Arbeitsmarktakteure für eine Unterstützung des Projekts gewonnen wurden, steht jetzt in Malta die Schulung einer ersten Gruppe von Dozenten/Trainern bevor, die das von uns angewendete Curriculum zur Basisqualifizierung erlernen sollen, um dann eine Pilotgruppe von Arbeitslosen entsprechend zu schulen. Am Juli/August steht dieses Ziel auch für Schweden an. Übrigens: Aufgrund der ersten Zwischenergebnisse dürfen wir uns darüber freuen, dass unser Antrag für die zweite Projektphase (01.06.2003 bis 31.05.2005) ebenfalls bewilligt worden ist. Über aktuelle Dokumente, Termine und Veranstaltungen können weitere Informationen unter www.europa.inwent.org abgerufen werden. Demnächst werden wir unseren gegenwärtigen Projektstand in der deutsch-österreichischen Projektdatenbank www.leonardodavinci-projekte.org aktualisieren.
Der Trend der Arbeitsämter bei der Bewilligung von ABM ist eindeutig. Die Lohn – und Sachkosten sind gegenüber dem Vorjahr nach möglich abzusenken. Träger, ohne tarifliche Bindung, die Entgelte aufgrund von Arbeitgeberrichtlinien bzw. ortsüblichen Arbeitsentgelts zahlen, haben gegenüber tarifgebundenen und tariftreuen Trägern Wettbewerbsvorteile, da sie preisgünstiger kalkulieren können und den Arbeitsämtern damit geringere Kosten verursachen. Die Folge davon ist, dass der Druck sich verstärkt, für den Personenkreis der in ABM und SAM – Beschäftigten andere Vergütungsregelungen zu vereinbaren, um an dem Ziel einheitlicher Vergütungsstandards für diesen Personenkreis festhalten zu können. Gelingt das nicht, werden Träger zu „Tarifbrechern“ , oder sie ziehen sich aus diesem Arbeitsbereich zurück. Die bereits in unserer letzten aktuellen Seite beschriebene Praxis, dass vorrangig Arbeitslosengeld (Alg) – Bezieher zugewiesen werden, um deren Zahl in der Arbeitslosenstatistik abzusenken, erfolgt flächendeckend. Damit werden die Träger in der Durchführung vor erhebliche Probleme gestellt. Die Administration wird aufwendiger (doppelte Einstellung), Qualifizierungen werden kostenaufwendiger, aber vom Arbeitsamt – wenn überhaupt – nur für die erste Gruppe der Zugewiesenen akzeptiert. Der Umgangston von einzelnen Mitarbeitern der Arbeitsämter zu den Trägern hat sich bis hin zur Unhöflichkeit verschlechtert. Das gemeinsame (?) Ziel der Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt droht verlustig zu gehen...
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nach der Reform der Gemeindefinanzen 01.01.2003
Nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 14.03.03 (näheres hierzu finden Sie unter: www.bundesregierung.de ) werden die Kommunen ab 01.01.2004 von der Zahlung für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger entlastet werden. Die deswegen notwendige Reform der Gemeindefinanzen ist von den unterschiedlichen Interessen streitig und der Ausgang dieser Diskussion höchst ungewiss. Einem Rundbrief des Referenten für sozialpolitische Grundsatzfragen im Diakonischen Werk der EKD, Roland Klose, können die derzeitig diskutierten Leistungshöhen entnommen werden. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder www.diakonie.de
Job – Center – eine mögliche Chance für diakonische Träger ? 01.01.2003
Der vorstehenden Quelle haben wir auch die Dokumentation eines Fachgespräches zu den Auswirkungen veränderter Anforderungen an Beratungsstellen im künftigen Job – Center entnommen. Auch wenn nach dem Studium des Protokolls des am 14.01.2003 in der Hauptgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes der EKD geführten Fachgesprächs noch keine Aussage über das künftige Verfahren getroffen werden kann, so ist jedoch absehbar, dass sich die Beziehungen zwischen den künftigen Kostenträgern und den Leistungserbringern nicht nach dem Zuwendungsrecht sondern nach einem Leistungsvertrag richten werden, so ist diese Entwicklung nicht von vornherein mit Misstrauen zu verfolgen. Allerdings ist dann durch die Mehrwertsteuerpflicht eine Kostensteigerung der Dienstleistungen verbunden, die sicher nicht durch den Kostenträger aufgefangen werden wird.
Beauftragung von Trägern durch die Arbeitsämter 01.01.2003
Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit ist eine Ergänzung im SGB III geblieben, die infolge der „Hartz - Vorschläge“ Gesetzeskraft erlangt hat. Mit dem § 421 i SGB III können nunmehr auch Träger durch die Arbeitsämter mit der Durchführung von Eingliederungsmaßnahmen beauftragt werden. Zielsetzung, Verfahren und Regularien sind im Rundbrief der Bundesanstalt für Arbeit (BA-Rundbrief 9/2003) beschrieben. Eine entsprechend pdf – Datei kann unter www.bvaa-online.de heruntergeladen werden.
"So gut wie wir morgen arbeiten, müssen wir bereits heute sein" ! 01.01.2003
Dieses Zitat von Dr. Joachim Hage, Berater in der SPI – Consult GmbH, am Ende eines Fachgesprächs mit Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern arbeitsmarktpolitischer Beschäftigungsträger (AMOB) am 27.03.03 in Fürstenwalde (Spree) kennzeichnet die Berliner Trägersituation. Im Nachdenken über die Herausforderungen vor denen die Träger in diesem Jahr und auch künftig stehen, standen Diskussionen zu Überlegungen nach der Leistungsfähigkeit und Effizienz der Träger vor dem Hintergrund eines Wandels in der Beschäftigungsförderung und deren Finanzierung. Der weiter zu führende Diskussionsprozess riss Fragestellungen an, auf die durch Träger antworten gefunden werden müssen. Zum Beispiel muss beantwortet werden: Sind stabile Trägerstrukturen nicht wichtiger als eine Vielzahl risikobehafteter Träger ? Muss die gegenwärtige Form der Kooperationsstruktur nicht zum gegenseitigen Vorteil noch stärker weiter entwickelt werden ? Ist wirtschaftliches Handeln als Maßstab nicht stärker zu berücksichtigen ? Diese und andere Fragen werden die AMOB – Träger stärker als bisher fordern. Details aus der Bundesanstalt für Arbeit und aus dem Berliner Senat zeigen die Richtigkeit des Denkens in diesen Organisationen unmissverständlich auf. Das „Freirechnen“ von Maßnahmen mit dem Ziel , gewonnene finanzielle Spielräume wieder in arbeitsmarktpolitische Instrumente zu nutzen, ist vorüber. Eingesparte Mittel fließen in den Gesamtetat der BA zurück. Eine Änderung des § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) stellt klar, dass Tarifsteigerungen bei den Trägern nicht durch das Land Berlin finanziert werden (Besserstellungsverbot), weil das Land Berlin den im Bund erzielten Tarifabschluss nicht übernommen hat. Weiteres wird sicher folgen....
Taufe und Start unseres Wikingerschiffes am 19.04.03 01.01.2003
Eine illustre Gästeschar wird Zeuge der Indienststellung unseres nachgebauten Wikingerschiffes sein. Das Interesse in der Politik , der Fachöffentlichkeit und in den Medien ( Anfragen kamen jüngst vom japanischen Sender NHK) übersteigt unsere Vorstellungen bei weiten. Noch ist der Name nur Insidern bekannt und wird daher auch erst am 19.04.03 bekannt gegeben. Unsere Freude über das Gelingen unseres Vorhabens ist groß, die technischen Prüfungen hat das Schiff bereits hinter sich. Projektleiter Heinz Ney, Fachanleiter Dieter Falke und die mit großem Eifer und Erfolg am Bau beteiligten jungen Menschen fiebern diesem Tag entgegen. Das bisher verabredete Programm können Sie unter www.eviga.de studieren. Übrigens auf der Bootsmesse in Brandenburg (Havel) vom 10. bis 13.04.03 sind sowohl unser Schiff wie auch die als Vorbild dienende „Freya“ zu besichtigen. Am 01.05.03 soll der regelmäßige Liniendienst aufgenommen werden ....
"Sprungbrett ins Ausland" 01.01.2003
Die Nationale Koordinierungsstelle für die Umsetzung des europäischen Bildungsprogramms LEONARDO DA VINCI, InWEnt gGmbH informiert über ein neues vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziertes Förderprogramm, mit dem ein mindestens dreiwöchiger Auslandsaufenthalt in Zusammenhang mit der Ausbildung finanziert wird oder erste Erfahrungen nach Abschluss der Berufsausbildung in einem europäischen Land gesammelt werden können. Nähere Informationen können Sie im Internet unter der Adresse www.sprungbrett-ins-ausland.de abrufen.
Seminarraum für einen Qualifizierungslehrgang gesucht 01.01.2003
Gesucht wird ein Seminarraum zur Durchführung eines „Basisqualifikationskurses für Helferinnen in der Hauspflege“ vorzugsweise in den Räumen einer Kirchengemeinde in den Ortsteilen Wedding oder Tiergarten. Der Raum wird benötigt für einen Zeitraum von ca. 25 Tage, jeweils 2 Tage wöchentlich für 8 Std. Erforderlich sind Plätze für mindestens 16 Personen. Angebote bitte an Wolfgang Anschütz, Telefon: 469 002 – 16, E –Mail –Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Profiling - neues Angebot des eviga 01.01.2003
Mit diesem Begriff wird gekennzeichnet die Analyse von Stärken und Schwächen von Personen. Ursprünglich als Instrument der betrieblichen Personalarbeit entwickelt, wird es zunehmend auch zur Eignungsfeststellung für die soziale Kompetenz von Personen angewendet. Mit DNLA (Discovery of Natural Latent Abilities) verfügt der eviga über ein geeignetes Instrument, um Potentiale sozialer und emotionaler Kompetenzfaktoren im beruflichen Bereich feststellen zu können. Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an unseren Kollegen, Dietrich König, Tel. (030) 469002 – 18 oder an die E-Mail –Anschrift Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Anforderungen an ein modernes Leistungssystem für Erwerbslose 01.01.2003
Die künftige Entwicklung für ein neues dreigliedriges Leistungssystem nach der vorgesehenen Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nimmt der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Kurth, in einem Positionspapier am 24.02.03 unter die Lupe. Die darin aufgezeigten Beispiele von den gegenwärtig zu beobachtenden Auswirkungen noch nicht in Gesetze gegossener Ansprüche zeigen auf, das die Politik gegensteuern muss, sofern soziale Verwerfungen ungeahnter Größenordnung vermieden werden sollen. Das Positionspapier können Sie unter der E-Mail-Anschrift: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anfordern.
Zur sozialpolitischen Orientierung der Arbeitsmarktpolitik 01.01.2003
Der Ev. Fachverband Arbeit und soziale Integration (EFAS), der Zusammenschluss von Arbeitsförderungs-, Ausbildungs- und beruflichen Bildungsträgern hat in seinem Informationsdienst II/2003 zwei interessante Aufsätze veröffentlicht. Michael Buestrich arbeitet bei der Netzwerk Lippe gGmbH , Detmold als Lehrbeauftragter an der FH Bielefeld und der EFH Bochum. Er nimmt zu „Arbeitsmarktpolitischen Reformvorhaben an der Schnittstelle von SGB III und BSHG“ Stellung. AchimTrube /Norbert Wohlfahrt beziehen sich auf die „Prämissen und Folgen des Hartz – Konzepts“ und kommen zu dem Schluss, dass der sich ausbildende Workfare – Staat zunehmend den klassischen Sozialstaat ersetze. Die Folgen der Modernisierung des Sozialstaats werden durch Arbeitszwang und durch Selektion nach erwerbstätiger Nützlichkeit beschrieben. Beide Aufsätze können Sie unter der E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anfordern.
bvaa fordert von den Arbeitsämtern offenen Dialog mit den ABM – Trägern bei Veränderung der Umsetzung von ABM 01.01.2003
Der Berliner Verband für Arbeit und Ausbildung (bvaa), der Zusammenschluss der Berliner Beschäftigungsträger, hat mit einem offenen Brief am 20.02.2003 zur aktuellen Vorgehensweise der Bundesanstalt für Arbeit Stellung genommen. In den an die Arbeitsämter, das Landesarbeitsamt, Fachverwaltungen des Senats, die Parteien und an Fachleute gerichteten Brief, der auch der Presse zugeleitet wurde, wird auf die Folgen von „übereilten und unabgestimmten Maßnahmen zu Lasten der Arbeitslosen und Akteure aktiver Arbeitsmarktpolitik“ (Zitat) hingewiesen. Der Wortlaut ist unter der Adresse www.bvaa-online.de abrufbar.
ABM – Zuweisungen im Regelfall nur noch für sechs Monate 01.01.2003
Nach dem die Berliner Arbeitsämter ihre Planungen für die Einrichtung von ABM für 2003 abgeschlossen und die Träger über die Ergebnisse informiert haben, wird ABM ein noch kostbareres Gut als in den Vorjahren. Um auf die politisch gewollte Teilnehmerzahl in ABM von ca. 10.000 Personen zu kommen, werden die Teilnehmer/innen für lediglich sechs Monate zugewiesen. Eine Auswahlmöglichkeit, sich zwischen verschiedenen geeigneten oder weniger geeigneten Personen zu entscheiden, ist damit nicht mehr gegeben. Eine solche Bewirtschaftungspraxis stellt die Arbeitslosen, die Beschäftigungsträger und nicht zuletzt die Arbeitsämter selbst vor erhebliche Probleme, nicht zuletzt in der Verwaltung und Nachweisführung. Dem Vernehmen nach, werden die Arbeitsämter vorrangig Bezieher von Arbeitslosengeld für eine Beschäftigung in ABM zuweisen. Ein Grund dürfte darin zu suchen sein, vorrangig die eigenen Leistungsbezieher von den Beziehern ergänzender Leistungen (Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe) zu separieren. Ob die gewünschten Einsparungen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit erzielt werden können, bleibt dahin gestellt.....
Mitgliederversammlung des eviga 01.01.2003
Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 14.01.2003 beschlossen, alle Vereinsmitglieder zur turnusmäßigen Mitgliederversammlung für den 11.April 2003 einzuladen. Tagungsort und Uhrzeit werden noch rechtzeitig bekannt gegeben. Die Einladung wird dann alle notwendigen Informationen enthalten. Schwerpunkte der Tagesordnung sind der Bericht des Vorstandes und die Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2002 sowie der über den Wirtschaftsplan 2003.
Weiterbildungsförderung durch die Arbeitsämter 01.01.2003
Die berufliche Weiterbildung steht vor revolutionären Neuerungen ! So ist angestrebt, die Qualität durch eine externe Institution prüfen zu lassen (nicht mehr durch das Arbeitsamt), Bildungsgutscheine auszustellen, die eine regionale und sektorale Geltungsdauer beinhalten und die Eingliederungsquote nach Abschluss der Weiterbildung auf 70 % der Teilnehmer festzuschreiben. Die von diesen Vorgaben ausgehenden Prozesse dürften die Weiterbildungslandschaft radikal verändern....... Weitere Informationen können Sie nachlesen bei: www.arbeitsamt.de/Pressemitteilung02/03
ABM und SAM rückläufig 01.01.2003
Die Planungen der Berliner Arbeitsämter für ABM und SAM für 2003 müssen einer Nachplanung unterzogen werden. Bei nahezu gleichbleibenden Eingliederungshaushalten werden die Arbeitsämter die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel auch zur Finanzierung aller anderen Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsetzen müssen. Dazu zählen dann auch PSA , Profiling und auch Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM). Senat und Landesarbeitsamt haben sich Ende Dezember 2002 darauf verständigt, ca. 13.000 ABM/SAM – Plätze umsetzen zu wollen. Dem Vernehmen nach soll die Steuerung durch sowohl kürzere Zuweisungsdauer, geringere Bewilligungsdauer (im Gespräch sind 6 – 9 Monate Förderung) als auch durch Begrenzung des Beschäftigungsumfanges erreicht werden. Die Nachplanungsprozesse der einzelnen Berliner Arbeitsämter werden Anfang Februar abgeschlossen. Die Träger sollen dann über die Ergebnisse informiert werden.......
„ Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“
Gesetzesentwurf der Bundesregierung seit 01.01.2003 in Kraft 01.01.2003
Als Ergebnis der im Sommer begonnenen Diskussionen um die Realisierung der Hartz – Konzepte liegt das verabschiedete Gesetz vor und wird nunmehr umgesetzt. Nähere Informationen finden Sie unter http://www.bmwi.de/Homepage/download/Arbeitmarktreformen.pdf. Das zentrale Instrument der Reform sollen die Personal – Service – Agenturen (PSA) bilden. Angestrebt ist, für jedes Arbeitsamt eine PSA zu gründen. Für Berlin ist derzeit, geplant 3 – 4 Personal – Service – Agenturen zu installieren. Die Modalitäten der Ausschreibung sind noch nicht bekannt. Weitere Informationen können Sie nachlesen unter www.arbeitsamt.de bzw.www.bundesregierung.de.