Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-P-4-07
Timestamp: 2020-08-15 08:18:05
Document Index: 17750936

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 48', '§ 88', '§ 88', '§ 93', '§ 87', '§ 80', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 12', '§ 88', '§ 49', '§ 50', '§ 11', '§ 5', '§ 88', '§ 172', '§ 50']

BVerwG, 6 P 4.07: Prokura, Generalvollmacht, Juristische Person, Satzung
Urteil des BVerwG vom 10.01.2008, 6 P 4.07
Aktenzeichen: 6 P 4.07
BVerwG 6 P 4.07 OVG 8 Bf 119/05.PVL
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 10. Januar 2007 wird zurückgewiesen.
1Am 1. September 2002 schrieb der Beteiligte für das Kopfzentrum des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) die Stelle der Kaufmännischen Leitung
intern aus; die Stelle wurde in Vergütungsgruppe I Fallgruppe 1 a MTV Angestellte eingeordnet. Zum 1. September 2003 besetzte der Beteiligte die Stelle, ohne den Antragsteller im Wege der Mitbestimmung beteiligt zu haben. Dieser leitete daraufhin das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren ein.
In zweiter Instanz stellte das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom
31. Januar 2005 - 8 Bf 221/04.PVL - fest, dass die Besetzung der Stelle Kaufmännische Leitung mit einem Aufgabengebiet und Profil, wie sie in der internen
Stellenausschreibung vom 1. September 2002 beschrieben ist, für das Kopfund Hautzentrum der Mitbestimmung durch den Antragsteller unterliegt und
dass der Beteiligte eine solche Stelle, die er als in die Vergütungsgruppe I Fallgruppe 1 a MTV Angestellte eingruppiert hat, auch dann nur unter Beachtung
der Mitbestimmung des Antragstellers besetzen darf, wenn er einen Sonderarbeitsvertrag mit der Vereinbarung außertariflicher Vergütung abschließt. Die
Rechtsbeschwerde des Beteiligten wies der Senat durch Beschluss vom
16. Mai 2006 - BVerwG 6 P 8.05 - zurück.
2Nach inhaltlich unveränderter interner Stellenausschreibung hatte der Beteiligte
- wiederum ohne förmliche Beteiligung des Antragstellers - zum 1. Juni 2004
Herrn Christoph Sch. als neuen Kaufmännischen Leiter des Kopf- und Hautzentrums eingestellt. Das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht hat
mit Beschluss vom 26. Januar 2005 - 25 FL 21/04 - festgestellt, dass der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers dadurch verletzt hat, dass er
Herrn Sch. ab dem 1. Juni 2004 als Kaufmännischen Leiter des Kopf- und
Hautzentrums eingestellt und beschäftigt hat, ohne den Antragsteller beteiligt zu
Direktor des UKE Herrn Christoph Sch. in seiner Eigenschaft als Kaufmännischer Leiter des Kopf- und Hautzentrums „Generalvollmacht“. In der Vollmachtsurkunde heißt es:
„Herr Sch. ist berechtigt, Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen für den Vorstand in Angelegenheiten des Gesamtbereichs des Zentrums bis zu einer Wertgrenze in Höhe von € 500 000,00 vorzunehmen, soweit diese nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen werden können und bei denen das Gesetz eine Stellvertretung gestattet.
Herr Sch. ist nicht berechtigt, für bestimmte Arten von Geschäften oder für einzelne Arten von Geschäften Untervollmacht zu erteilen.
Herr Sch. ist selbst von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
vom 26. Januar 2005 hat das Oberverwaltungsgericht mit dem angefochtenen
Beschluss aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Auf Grund des Senatsbeschlusses vom 16. Mai 2006 stehe zwischen den Beteiligten rechtskräftig fest,
dass die Besetzung der Stelle Kaufmännische Leitung Kopf- und Hautzentrum
nicht gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG von der Mitbestimmung ausge-
nommen sei. Ebenso wenig stehe der Mitbestimmung bei der Einstellung des
Kaufmännischen Leiters des Kopf- und Hautzentrums § 88 Abs. 2 Nr. 5
HmbPersVG entgegen. Unter Generalvollmacht werde eine Vollmacht verstanden, die umfassend sei und noch über den gesetzlich festgelegten Umfang einer Prokura hinausgehe. Von diesem Umfang der Generalvollmacht sei auch
Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehme. Das Kopf- und Hautzentrum sei keine selbstständige Betriebseinheit des UKE. Insofern bedürfe es einer weitgehenden Lockerung der
Anbindung der Betriebseinheit an die juristische Person des öffentlichen
Rechts. Nur wenn die Bindungen an die juristische Person des öffentlichen
Rechts soweit gelöst seien, dass trotz des Verbleibens in ihrem Verbund für die
Aufgabenerledigung selbstständiges Handeln nach innen und außen in erheblichem Maße nötig und möglich sei, könne von einer selbstständigen Betriebseinheit die Rede sein. Zwar dürften die Zentren des UKE vom Gesetz anerkannte Betriebseinheiten sein. Ihnen fehle es aber an hinreichender Selbstständigkeit. Die Zentrumsleitungen führten, wenn auch in eigener Verantwortung, nur die Weisungen des Vorstandes aus. Die Zentren seien fest in die Hierarchie des UKE eingebunden. Unabhängig davon genüge die als „Generalvollmacht“ bezeichnete Vollmacht deshalb nicht den Anforderungen des § 88
Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG, weil der Bevollmächtigte über keine eigenständige
Befugnis für wirtschaftlich weitreichende Entscheidungen verfüge. Denn die
Zentren in der Krankenversorgung würden kollegial von einer Zentrumsleitung
geführt. Aus den satzungsmäßigen Aufgabenbeschreibungen ließen sich für die
Kaufmännische Zentrumsleitung in erster Linie umfängliche Kontroll- und
Überwachungspflichten sowie die Mitwirkung in diversen Entscheidungsprozessen ebenso entnehmen wie die deutliche Anbindung an die Vorgaben des Vorstandes. Ein eigener Entscheidungsspielraum in signifikanten Bereichen des
Zentrums falle danach für die Kaufmännische Leitung schwerlich an. Auf Grund
der Aufgaben der Zentrumsleitung bestehe mithin keine Notwendigkeit für die
Erteilung einer Generalvollmacht.
nur sehr bedingt zusammenhänge. Abgesehen davon stelle das Kopf- und
Hautzentrum des UKE eine selbstständige Betriebseinheit im Sinne des § 88
Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG dar. Es sei als klinisches Zentrum eine eigenständige
Untereinheit innerhalb der Gesamtorganisation des UKE. Es verfüge über eine
eigene Leitungsebene. Ihm sei ein Budget zugeteilt, das von der Zentrumsleitung in eigener Verantwortung verwaltet werde. Die Ausnahme von der Mitbestimmung nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG greife nicht nur dann ein, wenn
die dem Mitarbeiter erteilte Generalvollmacht oder Prokura sowohl nach außen
als auch nach innen unbeschränkt sei. Im Rahmen von § 88 Abs. 2 Nr. 5
HmbPersVG sei ein starres Abstellen auf die handelsrechtlichen Figuren der
Prokura und der Generalvollmacht abzulehnen. Dies folge schon daraus, dass
nach § 48 Abs. 1 HGB Prokura nur von dem Inhaber eines Handelsgeschäfts
erteilt werden könne. Die danach regelmäßig erforderliche Kaufmannseigenschaft werde bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften nur selten gegeben sein.
Angesichts dessen könnten Generalvollmacht und Prokura nur als Beispiele
dafür stehen, ab welchem Grad der Handlungsvollmacht nach dem Willen des
Gesetzgebers die personelle Mitbestimmung nicht eingreifen solle. Eine nach
außen unbeschränkte Generalvollmacht oder Prokura könne vom Gesetz
bereits deshalb nicht gefordert sein, weil ansonsten ein Bezug auf eine selbstständige Betriebseinheit, die nach der Systematik der Vorschrift eine Teileinheit
der Dienststelle sein müsse, nicht umsetzbar wäre. Es genüge folglich auch,
wenn eine nach außen in bestimmtem Umfang eingeschränkte Generalvoll-
macht erteilt worden sei, soweit diese den Mitarbeiter befähige, unternehmerisch weitreichende Entscheidungen zu treffen. Auch nach innen müsse die
Generalvollmacht oder Prokura nicht unbeschränkt sein. Andernfalls würde der
Tatbestand nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG neben der Regelung in § 88
Abs. 1 HmbPersVG letztlich leerlaufen.
S. 614, i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Mit der Einstellung von Herrn
Christoph Sch. als Kaufmännischen Leiter des Kopf- und Hautzentrums des
Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) zum 1. Juni 2004 und seiner
Beschäftigung seitdem hat der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG (Mitbestimmung bei Einstellung) verletzt.
101. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für diese Feststellung besteht
fort. Mit Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung erwirbt der Antragsteller
einen Anspruch auf Nachholung des rechtsfehlerhaft unterbliebenen Mitbe-
stimmungsverfahrens. Spätestens wenn sich im nachzuholenden Mitbestimmungsverfahren ergibt, dass die Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung
weder erteilt noch ersetzt wird, ist der Beteiligte objektivrechtlich verpflichtet, die
Beschäftigung des Angestellten - auf der Grundlage der Wirksamkeit des mit
ihm geschlossenen Arbeitsvertrages - zu beenden (vgl. Beschluss vom
7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 35.92 - PersR 1995, 296 <297>, insoweit bei
Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 S. 2 f. nicht vollständig abgedruckt;
vgl. dazu ferner BAG, Urteile vom 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - BAGE 34, 1
<9> und vom 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - BAGE 97, 276 <288 f.>). In jedem
Fall dient die im vorliegenden Verfahren erstrebte Feststellung dem Antragsteller zur effektiven Durchsetzung seines Mitbestimmungsrechts.
zu entsprechen, ob und ggf. inwieweit der Streitstoff des vorliegenden Verfahrens durch die Entscheidung in dem früheren Verfahren gleichen Rubrums, das
mit dem Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 - BVerwG 6 P 8.05 - beendet wurde, rechtskräftig vorgeklärt worden ist. Denn die hier angefochtene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erweist sich auch dann im Ergebnis als richtig, wenn zugunsten des Beteiligten angenommen wird, dass der Senat die
Rechtslage wegen der dem Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 nachfolgenden
Erteilung der Generalvollmacht an Herrn Christoph Sch. und der Eingrenzung
des Streitgegenstandes des vorliegenden Verfahrens auf diese Person ohne
Bindung an den Ausgang des früheren Verfahrens insgesamt neu zu
überprüfen hat. Die Mitbestimmung des Antragstellers war und ist nicht nach
§ 88 Abs. 2 HmbPersVG ausgeschlossen.
12a) Dass das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der Besetzung der von
Herrn Christoph Sch. eingenommenen Stelle nicht durch § 88 Abs. 2 Nr. 1
HmbPersVG ausgeschlossen ist, hat der Senat in seinem bereits erwähnten
Beschluss vom 16. Mai 2006 ausgeführt. Insoweit erhebt auch der Beteiligte
Christoph Sch. unter dem 2. November 2006 erteilten Generalvollmacht entfallen.
„Prokura für selbstständige Betriebseinheiten ...“. Grammatikalisch mag dies
der Art eines Unternehmens geführten Betrieb voraus, der in mehrere selbstständige Betriebseinheiten untergliedert ist, und sie betrifft die Erteilung he-
rausgehobener Vollmachten - nämlich Generalvollmachten und Prokuren - für
auf Personen mit Generalvollmacht und solche mit Prokura gleichermaßen beziehen.
25cc) Das Kopf- und Hautzentrum ist eine Betriebseinheit des UKE.
Maß an Eigenständigkeit, welches es rechtfertigt, ihre Mitarbeiter auch außerhalb des Anwendungsbereichs von § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG der personellen Mitbestimmung zu entziehen. Der Verantwortung, Qualifikation und
Eigenständigkeit der der Zentrale direkt unterstellten leitenden Mitarbeiter ist
sind. Demnach ist auch das Kopf- und Hautzentrum, welches nach dem Organisationsplan (Anlage der UKE-Satzung) aus Klinik und Poliklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, Poliklinik für Hör-, Stimm- und Sprachheilkunde, Kli-
nik und Poliklinik für Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Klinik und
Poliklinik für Augenheilkunde sowie Klinik und Poliklinik für Dermatologie und
Venerologie besteht, eine Betriebseinheit des UKE.
30dd) Das Kopf- und Hautzentrum ist eine selbstständige Betriebseinheit des
Budget, das im Rahmen von zentrumsinternen Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den einzelnen Kliniken auf diese verteilt wird (§ 12 der Satzung
für das Kopf- und Hautzentrum).
34ee) Die Herrn Christoph Sch. unter dem 2. November 2006 erteilte Vollmacht ist
keine Generalvollmacht im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.
HmbPersVG erteilte Prokura zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, welche die Führung der Betriebseinheit mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB). Davon ausgenommen ist mangels
zur Vornahme von Geschäften in einer Größenordnung bis zu 500 000 € ermächtigt, ist keine Generalvollmacht. Denn sie verleiht eine schwächere Vertretungsmacht als eine Prokura, für welche eine entsprechende Begrenzung Dritten gegenüber unwirksam wäre (§ 50 Abs. 1 HGB).
45(4) Die organisationsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Generalvollmacht an den kaufmännischen Leiter des Kopf- und Hautzentrums liegen
vor. Ihm kann der Vorstand die Befugnis zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung für den Gesamtbereich des Zentrums übertragen (§ 11 Abs. 5
Satz 2 und 3 UKEG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UKE-Satzung). Eine derartige
Vollmacht, die im Außenverhältnis allenfalls auf den Bereich des Zentrums begrenzt, aber im Übrigen unbeschränkt ist, ist eine Generalvollmacht im Sinne
von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.
46(5) Die Herrn Christoph Sch. unter dem 2. November 2006 erteilte Vollmacht
erfüllt nicht die vorbezeichneten Anforderungen. Denn durch diese Vollmachtsurkunde wird die Vertretungsmacht im Außenverhältnis wirksam auf Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen bis zu einer Wertgrenze von 500 000 € begrenzt
(§ 172 Abs. 1 BGB). Eine derartige Vollmacht ist weniger weitreichend als eine
Prokura, für welche eine entsprechende Beschränkung im Verhältnis zu Dritten
unwirksam wäre (§ 50 Abs. 1 HGB).
Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Zentren des UKE; selbstständige Betriebseinheit; Kaufmännischer Leiter eines Zentrums; Generalvollmacht.
Beschluss des 6. Senats vom 10. Januar 2008 - BVerwG 6 P 4.07
I. VG Hamburg vom 26.01.2005 - Az.: VG 25 FL 21/04 - II. OVG Hamburg vom 10.01.2007 - Az.: OVG 8 Bf 119/05.PVL -
Prokura, Generalvollmacht, Juristische Person, Satzung, Leiter, Ärztliche Behandlung, Geschäftliche Tätigkeit, Systematische Auslegung, Beschränkung, Auflage