Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-heidelberg.de/2016-02-10_7482858_51/Mieterverein_Heidelberg_e_V_Fehlentwicklungen_im_geltenden_Mietrecht_m%C3%BCssen_korrigiert_werden/
Timestamp: 2017-12-17 02:38:19
Document Index: 273801688

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Mieterverein Heidelberg e.V.: Fehlentwicklungen im geltenden Mietrecht müssen korrigiert werden
Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 01 12 2009 Fehlentwicklungen im geltenden Mietrecht müssen korrigiert werden Bundeskanzlerin im Interview mit der MieterZeitung des DMB dmb Damit das geltende Mietrecht sowohl den Interessen von Mietern als auch von Vermietern Rechnung trägt und hier der soziale Frieden gewahrt bleibt müssen Fehlentwicklungen korrigiert werden sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der MieterZeitung des Deutschen Mieterbundes Deshalb wolle die Bundesregierung beispielsweise dem Mietnomadentum bei dem die Wohnungen verwahrlost zurückgelassen werden und keine Miete gezahlt wird genauso wirksam begegnen wie Luxusmodernisierungen zum Zweck der Entmietung Die strittigen Themen der letzten Wochen die Angleichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter bzw die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei energetischen Sanierungen des Vermieters erwähnt die Bundeskanzlerin nicht Dagegen erklärt sie klares und unverändertes Ziel der neuen Bundesregierung sei es den sozialen Charakter des Mietrechts zu erhalten Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an dass die Koalition Regelungen zur Erstattung der Unterkunfts und Heizungskosten für ALG II Bezieher transparent und rechtssicher ausgestalten will Einheitliche Pauschalen für ganz Deutschland werde es aber nicht geben Auch pauschalierende Regelungen müssten regionalen Besonderheiten bei den
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der Mietrechtsprozesse nach wie vor hoch Sie nimmt aber in den letzten Jahren kontinuierlich ab erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten auf einer Pressekonferenz in Berlin Neben der Streit schlichtenden Arbeit des Mieterbundes und seiner 322 örtlichen Mietervereine machen sich hier vor allem die Auswirkungen der Mietrechtsreform 2001 bemerkbar Das Mietrecht hat sich bewährt Es garantiert einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter und Vermieterinteressen Mit der Mietrechtsreform 2001 ist das Recht moderner einfacher und transparenter geworden Hinzu kommt dass der Bundesgerichtshof mit zahlreichen Entscheidungen in den letzten Jahren strittige Fragen entschieden und somit für mehr Rechtsklarheit und sicherheit für Mieter und Vermieter gesorgt hat Kritik am Mietrecht unberechtigt Obwohl die Zahl der Mietrechtsverfahren spürbar sinkt werden immer wieder Forderungen nach Mietrechtsänderungen oder liberalisierungen erhoben Abwechselnd werden sie begründet mit einem vermeintlichen Investor Nutzer Dilemma dem Phänomen Mietnomaden und behaupteten Ungerechtigkeiten zum Beispiel aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen Die Mär eines großen Mietnomadenproblems ist hoffentlich durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion ein für alle Mal beendet Danach sind Mietnomaden seltene Einzelfälle Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik weist einen Rückgang der Fälle von 16 9 Prozent aus Selbst Vertreter von Haus Grund sprechen mittlerweile von Einzelfällen und der Vorsitzende des Mietgerichtstags schätzt dass es in Deutschland nur etwa 1 000 Fälle gibt Unabhängig hiervon können Straftaten aber nicht durch Änderungen der mietrechtlichen Vorschriften verhindert werden erklärte der Mieterbund Direktor Auch die Behauptung dass Mieterrechte bzw ein so genanntes Investor Nutzer Dilemma energetische Modernisierungen verhindern ist falsch Ob modernisiert wird oder nicht entscheidet allein der Vermieter Mieter haben praktisch keine Chance sich zu wehren Ob sie durch die energetische Modernisierung überhaupt Kosten sparen ist nicht entscheidend so Siebenkotten Die These dass energetische Modernisierungen Mietern finanzielle Vorteile brächten Vermieter dagegen nur Arbeit und Kosten hätten
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Mieterverein Heidelberg e.V.: Bundesgerichtshof schränkt Mieterschutz ein
Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 28 01 2009 Bundesgerichtshof schränkt Mieterschutz ein Mieterbund Kritik Problematisch und gefährlich dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch und gefährlich Sie schränkt den Kündigungs und Mieterschutz ein Erstmals werden Renditeerwartungen und hoffnungen eines Finanzinvestors höher bewertet als die Bestands und Wohninteressen der Mieter kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 7 08 Der Bundesgerichtshof hat eine Kündigung zum Zweck des Abbruchs eines Gebäudes bestätigt Der Eigentümer erwarb im Jahr 2005 ein stark sanierungsbedürftiges Haus Sein Ziel ist es das Haus abzureißen ein größeres Gebäude mit Eigentumswohnungen neu zu errichten und dann zu veräußern Hierzu kündigte er den dort wohnenden Mietern mit der Begründung eine Fortsetzung der Mietverhältnisse sei keine angemessene wirtschaftliche Verwertung und führe für ihn zu erheblichen Nachteilen Bei Realisierung der Abriss und Neubaupläne könnte er eine Rendite von 16 Prozent erzielen während sich die erzielbare Rendite sowohl bei einer Minimalsanierung als auch bei einer Vollsanierung des bestehenden Gebäudes auf nur 2 5 Prozent belaufe Mieterbund Direktor Siebenkotten wies darauf hin dass der Bundesgerichtshof vorliegend einen Einzelfall entschieden hat Auch bei einer umfassenden Sanierung des Gebäudes mit einer notwendigen Entkernung
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Mieterverein Heidelberg e.V.: Bundesweiter Heizspiegel neu erschienen
des Bundesweiten Heizspiegels kann aber nur von kurzer Dauer sein 2008 wird drastisch teurer warnten Siebenkotten und Hengstenberg Die Preise für Öl und Gas sind um 20 bis 30 Prozent gestiegen Das wird sich in der Heizkostenabrechnung 2008 niederschlagen Mieter müssen dann mit höheren Nachzahlungen rechnen erklärte Lukas Siebenkotten Auch Dr Johannes D Hengstenberg geht von deutlich höheren Heizkosten für 2008 aus zumal auch die Klimadaten auf ein heizintensiveres Jahr 2008 schließen lassen Es ist keinem geholfen wenn wir jetzt mit dickem Pullover und kalten Heizkörpern in unseren vier Wänden sitzen Langfristig können wir uns nur mit Sanierungsmaßnahmen am Gebäude unabhängiger von der Preisspirale machen Ob die zuletzt gezahlten Heizkosten im Durchschnitt lagen oder überhöht waren bzw wo und in welchem Umfang Sanierungsbedarf bestehen könnte zeigen der Heizspiegel und das kostenlose Heizgutachten auf Der Bundesweite Heizspiegel basiert auf bundesweit erhobenen Heizdaten von 63 000 zentral beheizten Wohngebäuden Mieter und Eigentümer können die Zahlen ihrer aktuellen Heizkostenabrechnung des Jahres 2008 mit den Werten des Heizspiegels vergleichen und so ihr Gebäude einstufen Der Heizspiegel bewertet den Heizenergieverbrauch und die Heizkosten von Wohngebäuden in vier Klassen optimal durchschnittlich erhöht und extrem hoch Hierbei wird zwischen Erdgas Heizöl und Fernwärme unterschieden Darüber hinaus werden die jeweils angefallenen CO sub 2 sub Emissionen aufgeführt Der Heizspiegel ermöglicht eine schnelle und unkomplizierte Identifikation von Gebäuden mit hohem Heizenergieverbrauch In diesen Fällen können Modernisierungsmaßnahmen die umweltschädigenden CO sub 2 sub Werte und die Heizkosten halbieren Kostenloses Heizgutachten gibt Handlungsempfehlung Zusammen mit dem Heizspiegel erhalten alle Verbraucher die sich detaillierter über ihre Heizkosten und verbräuche informieren möchten einen Gutschein für ein kostenloses Heizgutachten Innerhalb von 8 10 Wochen erstellt co2online eine schriftliche Auswertung mit Empfehlungen für die nächsten Schritte Mieter erhalten außerdem eine fachliche Stellungnahme Damit können sie ihre Vermieter über das Ergebnis der Heizkostenanalyse informieren Eine aktuelle
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Mieterverein Heidelberg e.V.: Endrenovierungsklausel kann individuell vereinbart werden
Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 14 01 2009 Endrenovierungsklausel kann individuell vereinbart werden BGH bestätigt Regelung in Wohnungsübergabeprotokoll dmb Wird nach Abschluss des Mietvertrages eine Endrenovierungsregelung individuell ausgehandelt und vereinbart kann das wirksam sein Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 71 08 entschied dass die Absprache in einem Wohnungsübergabeprotokoll Herr U übernimmt vom Vormieter M die Wohnung im renovierten Zustand Er verpflichtet sich dem Vermieter gegenüber die Wohnung ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben wirksam ist Keine Rolle soll es nach Ansicht der Karlsruher Richter spielen dass weitere Regelungen zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag vorgegeben und unwirksam waren Das Urteil betrifft einen Einzel bzw Ausnahmefall Grundsätzlich bleibt es natürlich dabei dass so genannte Endrenovierungsklauseln nach denen Mieter immer beim Auszug und unabhängig von der Wohndauer renovieren müssen unwirksam sind erklärte Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Nur wenn die Endrenovierung nach Abschluss des Mietvertrages und außerdem individuell vereinbart wurde muss der betroffene Mieter aufgrund einer derartigen Absprache renovieren Ob tatsächlich eine Individualvereinbarung vorlag muss nach dem Urteil
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Mieterverein Heidelberg e.V.: Gaslieferstopp: Jeder zweite Haushalt in Deutschland betroffen
Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 07 01 2009 Gaslieferstopp Jeder zweite Haushalt in Deutschland betroffen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden dmb Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Lieferung von Gas bedroht mehr als 20 Millionen Haushalte mit Gasheizungen sowie Teile der Stromversorgung und Fernwärmeerzeugung in Deutschland Die Bundesregierung muss deshalb alles daran setzen die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen 37 Prozent aller Gasimporte bzw die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen überhaupt einzuschränken und möglichst zu beenden Das Maßnahmenpaket zur Sicherung der Konjunktur und Beschäftigung drängt sich gewissermaßen auf für Maßnahmen zur Energieeinsparung der Verbesserung der Energieeffizienz und vor allem zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips in Berlin Rips betonte dass sich die Streitigkeiten um Gaslieferungen und weiterleitungen Jahr für Jahr wiederholten und vergleichbare Probleme auch künftig zu erwarten seien Damit sei die Gasversorgung in Deutschland im bisherigen Umfang und zu den bisherigen Konditionen nicht sicher Da auch die Versorgung mit Erdöl hohe Risiken birgt wie die Preisentwicklung im vergangenen Jahr
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Mieterverein Heidelberg e.V.: Einseitiger Kündigungsverzicht unwirksam
Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 05 01 2009 Einseitiger Kündigungsverzicht unwirksam Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte dmb Das ist ein gutes und wichtiges Urteil für alle Mieterinnen und Mieter kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 30 08 Die Karlsruher Richter entschieden dass der einseitige Kündigungsverzicht eines Mieters grundsätzlich unwirksam ist Die Klausel Es wird vereinbart dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang ab Mietbeginn verzichtet benachteiligt Mieter unangemessen Entscheidend ist dass der Mieter hier einseitig auf sein Kündigungsrecht verzichtet ohne dass er hierfür einen ausgleichenden Vorteil seines Vertragspartners des Vermieters erhält Konsequenz ist so Siebenkotten dass Mieter das Mietverhältnis jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen können trotz des entgegenstehenden Wortlautes im Formularmietvertrag Der Direktor des Deutschen Mieterbundes wies darauf hin dass trotz dieses aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs längst nicht alle Vertragsregelungen zu Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss unwirksam sind Mieter und Vermieter können zum Beispiel in einem Formularmietvertrag wirksam vereinbaren dass beide Seiten für höchstens vier Jahre auf ihr Recht zur Kündigung verzichten BGH VIII ZR 27 04 Bei einem Staffelmietvertrag bei dem die Mietpreisentwicklung von vorn herein fest vereinbart wird können Mieter auch einseitig auf ihr
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