Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/insolvenzanfechtung-der-durch-zwangsvollstreckung-beigetriebenen-lohnzahlung-370199
Timestamp: 2020-01-29 11:04:04
Document Index: 28834218

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 143', '§ 143', '§ 129', '§ 143', '§ 2', '§ 143', '§ 143', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 74', '§ 1', '§ 129', '§ 138', '§ 129', '§ 41', '§ 41', '§ 146', '§ 146', '§ 131', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 131', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 131', '§ 1', '§ 804', '§ 141', '§ 88', '§ 89', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 129', '§ 89', '§ 21', '§ 21', '§ 89', '§ 88', '§ 129', '§ 141', 'Art. 3', '§ 142', '§ 133', '§ 142', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 142', '§ 133', '§ 131', '§ 286', '§ 129', '§ 131', '§ 141', '§ 140', '§ 829', '§ 845', '§ 131', '§ 131', '§ 50', '§ 717', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 146', '§ 146', '§ 146', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 88', '§ 88', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50']

Insol­venz­an­fech­tung der durch Zwangs­voll­stre­ckung bei­ge­trie­be­nen Lohn­zah­lung | Rechtslupe
Im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung bei­ge­trie­be­ne Lohn­an­sprü­che kön­nen eine inkon­gru­en­te Deckun­gen im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar­stel­len und somit der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen. Im Fal­le der Anfech­tung unter­liegt der Rück­for­de­rungs­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen den Arbeit­neh­mer nicht etwai­gen tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten.
Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten
Zwangs­voll­stre­ckung als inkon­gru­en­te Deckung
Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten[↑]
Ein etwai­ger Rück­for­de­rungs­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO kann nicht wegen Ver­säu­mung einer tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist ver­fal­len. Es fehlt an der ent­spre­chen­den Rege­lungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en.
Nach dem Wort­laut des (hier ein­schlä­gi­gen) Tarif­ver­trags könn­te der insol­venz­recht­li­che Rück­for­de­rungs­an­spruch von der tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung erfasst sein. Bei dem Rück­for­de­rungs­an­spruch han­delt es sich nach typi­schem Tarif­ver­ständ­nis um einen "Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis".
"Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis" im Sinn einer tarif­li­chen Aus­schluss­klau­sel sind grund­sätz­lich alle denk­ba­ren Ansprü­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in einem Zusam­men­hang ste­hen. Es kommt nur dar­auf an, ob der betref­fen­de Lebens­vor­gang eine enge Ver­knüp­fung mit dem Arbeits­ver­hält­nis auf­weist. Bereits im Wort­laut "Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis" wird deut­lich, dass Anspruchs­grund­la­ge für den Anspruch nicht der Arbeits­ver­trag sein muss. Denn es wird nicht auf arbeits­ver­trag­li­che Ansprü­che abge­stellt. Erfor­der­lich ist ledig­lich, dass das Arbeits­ver­hält­nis die Grund­la­ge für den Anspruch bil­det. Unter die Ver­fall­klau­sel fal­len dem­nach alle Ansprü­che, die sich aus den Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer erge­ben oder die in eng mit dem Arbeits­ver­hält­nis ver­bun­de­nen recht­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer ihren Ent­ste­hungs­grund haben 1. Auf die mate­ri­ell-recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge kommt es nicht an 2. Zu den Ansprü­chen aus dem Arbeits­ver­hält­nis zäh­len wegen des ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs nicht nur ver­trag­li­che Erfül­lungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, son­dern auch sol­che aus uner­laub­ter Hand­lung 3.
Nach die­sen Maß­stä­ben han­delt es sich nach dem tarif­li­chen Wort­laut auch bei dem Rück­for­de­rungs­an­spruch aus § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO um einen "Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis". Die Vor­schrift ist Teil des in den §§ 129 ff. InsO gere­gel­ten Insol­venz­an­fech­tungs­rechts. Was durch die anfecht­ba­re Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­äu­ßert, weg­ge­ge­ben oder auf­ge­ge­ben ist, muss gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO zur Insol­venz­mas­se zurück­ge­währt wer­den. Der Gemein­sa­me Bun­des­ar­beits­ge­richt der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des hat ent­schie­den, dass der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG bezüg­lich eines strei­ti­gen Anspruchs des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 143 Abs. 1 InsO auf Rück­zah­lung von Arbeits­ver­gü­tung eröff­net ist, weil es sich um eine Rechts­strei­tig­keit aus dem Arbeits­ver­hält­nis han­delt 4. Der Anspruch sei auf die Rück­ab­wick­lung einer arbeits­recht­li­chen Leis­tungs­be­zie­hung gerich­tet. Die Ent­schei­dung des Gemein­sa­men Bun­des­ar­beits­ge­richts hat sich zwar ledig­lich mit der Fra­ge des Rechts­wegs befasst. Die in die­sem Rah­men auf­ge­zeig­te enge Ver­knüp­fung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs mit dem Arbeits­ver­hält­nis gilt aber auch bezüg­lich der Ein­ord­nung als "Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis" im Sinn einer ent­spre­chend for­mu­lier­ten Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung. Der Umstand, dass es sich bei § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO um einen gesetz­li­chen Anspruch han­delt, steht einer sol­chen Einor­dung nicht ent­ge­gen. Wie dar­ge­legt, unter­fal­len auch gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis­se und delik­ti­sche Ansprü­che grund­sätz­lich einer ent­spre­chend for­mu­lier­ten Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung.
Der insol­venz­recht­li­che Rück­for­de­rungs­an­spruch unter­fällt tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten den­noch nicht. Er steht außer­halb der Rege­lungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en.
Art. 9 Abs. 3 GG schützt die Koali­tio­nen in ihren Betä­ti­gun­gen zur För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen. Der den Koali­tio­nen über­las­se­ne Teil der hier­für erfor­der­li­chen Rege­lun­gen bezieht sich auf sol­che Mate­ri­en, die sie in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu ord­nen ver­mö­gen. Dazu gehö­ren vor allem das Arbeits­ent­gelt und die ande­ren mate­ri­el­len Arbeits­be­din­gun­gen, wie etwa Arbeits- und Urlaubs­zei­ten, sowie nach Maß­ga­be von Her­kom­men und Üblich­keit wei­te­re Berei­che des Arbeits­ver­hält­nis­ses, außer­dem dar­auf bezo­ge­ne sozia­le Leis­tun­gen und Ein­rich­tun­gen 5. Inner­halb des Zustän­dig­keits­be­reichs der Koali­tio­nen gewährt Art. 9 Abs. 3 GG den Tarif­ver­trags­par­tei­en ein Norm­set­zungs­recht, aber kein Norm­set­zungs­mo­no­pol. Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG bleibt der Gesetz­ge­ber befugt, das Arbeits­recht zu regeln 6.
Tarif­nor­men sind Teil der Rechts­ord­nung und dür­fen nicht gegen vor­ran­gi­ges Recht ver­sto­ßen. Vor­ran­gig ist jedes staat­li­che zwin­gen­de Recht, da ihm höhe­rer Rang zukommt als den Tarif­ver­trä­gen 7. Über­schrei­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Gren­zen der tarif­li­chen Rechts­set­zungs­be­fug­nis, so ist die Rechts­norm unwirk­sam. Reicht das höher­ran­gi­ge Recht aller­dings nicht so weit wie der Tarif­ver­trag, sind die Rechts­nor­men des Tarif­ver­trags nur inso­weit unwirk­sam, wie sie dem höher­ran­gi­gen Recht wider­spre­chen 8.
Bezüg­lich der Anwend­bar­keit tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten auf den insol­venz­recht­li­chen Rück­for­de­rungs­an­spruch hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits ent­schie­den, dass die­ser Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters kei­ner tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist unter­fällt. Gemäß § 1 Abs. 1 TVG erstreckt sich die nor­ma­ti­ve Rege­lungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en nur auf den Inhalt, den Abschluss und die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen sowie die Ord­nung betrieb­li­cher und betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Fra­gen. Die §§ 129 ff. InsO begrün­den dem­ge­gen­über ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis ohne jede Rück­sicht auf ein in der Insol­venz fort­be­stehen­des Arbeits­ver­hält­nis oder ein frü­he­res Arbeits­ver­hält­nis zum Insol­venz­schuld­ner. Ein der­ar­ti­ges gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis steht außer­halb der Rege­lungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en 9.
An die­ser Recht­spre­chung ist auch nach der zur Rechts­weg­fra­ge ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Gemein­sa­men Bun­des­ar­beits­ge­richts der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des vom 27.09.2010 10 fest­zu­hal­ten 11. Zwar ist es rich­tig, dass Tarif­ver­trags­par­tei­en bezüg­lich "zahl­rei­cher" gesetz­lich begrün­de­ter Ansprü­che eine Frist für die Gel­tend­ma­chung regeln kön­nen 12. Dies gilt aber nicht, wenn der Gesetz­ge­ber ein mit Aus­schluss­fris­ten unver­ein­ba­res, in sich geschlos­se­nes Rege­lungs­sys­tem vor­ge­ge­ben hat, wel­ches den Beson­der­hei­ten der Mate­rie Rech­nung trägt und wegen des Ziels der abschlie­ßen­den Gesamt­re­ge­lung zwin­gen­den Cha­rak­ter auf­weist. So hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bezüg­lich der Gel­tend­ma­chung von Kon­kurs­for­de­run­gen bereits ent­schie­den, dass hier­für ein beson­de­res Ver­fah­ren (§§ 138 ff. KO) vor­ge­se­hen sei und tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten mit die­sen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen nicht ver­ein­bar sei­en. Sol­che Tarif­be­stim­mun­gen ver­sto­ßen gegen zwin­gen­des Geset­zes­recht 13. Glei­ches gilt für die Rege­lun­gen bezüg­lich der Insol­venz­an­fech­tung gemäß §§ 129 ff. InsO. Das Anfech­tungs­recht ist ein Insti­tut des ein­heit­li­chen Insol­venz­ver­fah­rens. Bei Schaf­fung der Insol­venz­ord­nung ging der Gesetz­ge­ber davon aus, dass das Anfech­tungs­recht sei­ne Zwe­cke bis­lang nur unvoll­kom­men erfüll­te. Der Durch­set­zung von Anfech­tungs­an­sprü­chen stün­den prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten ent­ge­gen, die dazu geführt hät­ten, dass vom Anfech­tungs­recht nur in gerin­gem Umfang Gebrauch gemacht wer­de 14. Die Durch­setz­bar­keit des Anfech­tungs­an­spruchs soll­te dadurch erleich­tert wer­den, dass die Aus­schluss­frist des § 41 Abs. 1 Satz 1 KO zu einer Ver­jäh­rungs­frist umge­stal­tet wur­de 15. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 19.11.2003 9 bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass § 41 Abs. 1 KO tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten vor­ging und es kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür gibt, dass der Gesetz­ge­ber dar­an etwas ändern woll­te, indem er mit § 146 InsO zu einer Ver­jäh­rungs­frist über­ging. Dies ist unver­än­dert zutref­fend 16. Die Anwend­bar­keit tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten wür­de ent­ge­gen der Absicht des Gesetz­ge­bers die Aus­übung des Anfech­tungs­rechts erschwe­ren und wäre gleich­sam ein Fremd­kör­per im refor­mier­ten Anfech­tungs­recht. Die insol­venz­recht­li­chen Anfech­tungs­re­ge­lun­gen sind zwin­gen­des Recht, in wel­ches die Tarif­ver­trags­par­tei­en auch nicht indi­rekt ein­grei­fen dür­fen. Die Ver­jäh­rungs­re­ge­lung des § 146 InsO nor­miert eine abschlie­ßen­de zeit­li­che Begren­zung des Anfech­tungs­rechts 17.
Zwangs­voll­stre­ckung als inkon­gru­en­te Deckung[↑]
Im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung bei­ge­trie­be­ne Beträ­ge stel­len eine inkon­gru­en­te Deckun­gen im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar.
Nach § 129 Abs. 1 InsO kann der Insol­venz­ver­wal­ter nach Maß­ga­be der §§ 130 bis 146 InsO Rechts­hand­lun­gen anfech­ten, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den sind und die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen. Anfecht­bar ist gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO eine Rechts­hand­lung, die einem Insol­venz­gläu­bi­ger eine Siche­rung oder Befrie­di­gung gewährt oder ermög­licht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu bean­spru­chen hat­te, wenn die Hand­lung inner­halb des zwei­ten oder drit­ten Monats vor dem Eröff­nungs­an­trag vor­ge­nom­men wor­den ist und der Schuld­ner zur Zeit der Hand­lung zah­lungs­un­fä­hig war. § 131 InsO regelt in Abgren­zung zu § 130 InsO Fäl­le sog. inkon­gru­en­ter Deckung.
Der Gläu­bi­ger hat eine Befrie­di­gung nicht nur dann nicht "in der Art" zu bean­spru­chen, wenn er an Stel­le der Leis­tung, die er zu for­dern hat, in der kri­ti­schen Zeit eine ande­re, nicht geschul­de­te Leis­tung erhält. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te der Gläu­bi­ger auch eine wäh­rend die­ser Zeit im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung erlang­te Befrie­di­gung nicht "in der Art" zu bean­spru­chen.
Der das Insol­venz­ver­fah­ren beherr­schen­de Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­drängt das Prio­ri­täts­prin­zip der Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung bereits in dem durch die §§ 130 bis 132 InsO beson­ders geschütz­ten Zeit­raum. Die­ses Prin­zip, das einen "Wett­lauf der Gläu­bi­ger" bedingt, führt nur so lan­ge zu mit dem Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens im Ein­klang ste­hen­den Ergeb­nis­sen, wie für die zurück­ge­setz­ten Gläu­bi­ger noch die Aus­sicht besteht, sich aus ande­ren Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den des Schuld­ners zu befrie­di­gen. Zwar wird der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz der Gläu­bi­ger in der Unter­neh­mens­kri­se auch dann durch­bro­chen, wenn der Schuld­ner inner­halb der Drei­mo­nats­frist des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO oder nach dem Eröff­nungs­an­trag frei­wil­lig zahlt und der Gläu­bi­ger von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder dem Eröff­nungs­an­trag weder Kennt­nis hat­te noch aus den Umstän­den auf eine sol­che schlie­ßen muss­te. In die­sem Fall darf der Gläu­bi­ger die Leis­tung behal­ten, wäh­rend ande­re Gläu­bi­ger mit ihren eben­falls fäl­li­gen For­de­run­gen leer aus­ge­hen. Die gegen­über § 130 Abs. 1 InsO ver­schärf­te Haf­tung nach § 131 Abs. 1 InsO recht­fer­tigt sich jedoch dar­aus, dass der Gläu­bi­ger, der staat­li­che Zwangs­maß­nah­men in Anspruch nimmt oder androht, anders als der Gläu­bi­ger, der eine frei­wil­li­ge Zah­lung ent­ge­gen­nimmt, aktiv auf das zur Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger unzu­rei­chen­de Ver­mö­gen des Schuld­ners zugreift und zugleich ande­re Gläu­bi­ger von einem sol­chen Zugriff aus­schließt. In der Unter­neh­mens­kri­se soll eine Ungleich­be­hand­lung der Gläu­bi­ger nicht mehr durch den Ein­satz von oder die Dro­hung mit staat­li­chen Macht­mit­teln erzwun­gen wer­den. Der Ein­satz die­ser Mit­tel nimmt der Leis­tung des Schuld­ners aus objek­ti­ver Sicht den Cha­rak­ter der Frei­wil­lig­keit. Muss der Gläu­bi­ger den Schuld­ner durch die Dro­hung mit der Zwangs­voll­stre­ckung zur Leis­tung zwin­gen, liegt der Ver­dacht nahe, dass der Schuld­ner nicht zah­lungs­fä­hig ist. Eine sol­che Leis­tung ist nicht insol­venz­fest 18.
Die­se Recht­spre­chung, wonach die in der kri­ti­schen Zeit durch (Dro­hung mit) Zwangs­voll­stre­ckung erlang­te Erfül­lung auch dann eine inkon­gru­en­te Deckung iSv. § 131 Abs. 1 InsO dar­stellt, wenn der Gläu­bi­ger kei­ne Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners oder vom Eröff­nungs­an­trag hat­te, ist durch den Gesetz­ge­ber legi­ti­miert. Dies hat der Drit­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit Blick auf die Dis­kus­si­on im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren bereits ein­ge­hend begrün­det 19.
Die dar­ge­stell­te Recht­spre­chung ist in der Lite­ra­tur über­wie­gend auf Zustim­mung gesto­ßen 20.
Die hier­an geäu­ßer­te Kri­tik des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg 21 über­zeugt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht.
Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt eine Ent­wer­tung des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens annimmt, über­sieht es, dass der Grund­satz der gleich­mä­ßi­gen Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung (§ 1 Satz 1 Alt. 1 InsO) not­wen­dig vor­aus­setzt, einen Zeit­punkt fest­zu­le­gen, zu dem das die Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung beherr­schen­de Prio­ri­täts­prin­zip, wie es zB in § 804 Abs. 3 ZPO Aus­druck fin­det, zurück­zu­tre­ten hat. Es ist also zu bestim­men, wie lan­ge der Staat sei­ne Zwangs­mit­tel zur Ver­fü­gung stellt, um Siche­run­gen und Befrie­di­gun­gen zu ermög­li­chen, die einer gleich­mä­ßi­gen Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung ent­ge­gen­ste­hen 22. Letzt­lich ist das Inter­es­se eines ein­zel­nen Gläu­bi­gers an der Durch­set­zung sei­nes Anspruchs ins Ver­hält­nis zur gleich­mä­ßi­gen Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung zu set­zen. Der Gesetz­ge­ber hat mit § 141 InsO dabei klar­ge­stellt, dass die Anfech­tung nicht dadurch aus­ge­schlos­sen wird, dass die Hand­lung durch Zwangs­voll­stre­ckung erwirkt wor­den ist. Soweit die Klä­ge­rin und das Lan­des­ar­beits­ge­richt davon aus­ge­hen, dass nach Abschluss des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens "Rechts­si­cher­heit und damit Rechts­frie­den" ein­tre­ten soll, ver­ken­nen sie, dass der Gesetz­ge­ber der Zwangs­voll­stre­ckung im Fall eines (spä­te­ren) Insol­venz­ver­fah­rens die­sen Stel­len­wert für den defi­nier­ten Zeit­raum der Kri­se gera­de nicht bei­gemes­sen hat.
Dies zei­gen auch die Rege­lun­gen in § 88 InsO und § 89 Abs. 1 InsO. Die dar­ge­stell­te Recht­spre­chung steht hier­zu nicht im Wider­spruch.
Hat ein Insol­venz­gläu­bi­ger im letz­ten Monat vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag durch Zwangs­voll­stre­ckung eine Siche­rung an dem zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­den Ver­mö­gen des Schuld­ners erlangt, so wird die­se Siche­rung mit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gemäß § 88 InsO unwirk­sam.
Die­se sog. Rück­schlagsper­re ergänzt nach ihrer Funk­ti­on das Recht der Insol­venz­an­fech­tung 23. Der Gesetz­ge­ber hat sich für eine Kom­bi­na­ti­on von Anfech­tung und Rück­schlagsper­re ent­schie­den. Die Rück­schlagsper­re bedeu­tet eine ver­fah­rens­mä­ßi­ge Erleich­te­rung, die sich ins­be­son­de­re im Ver­fah­ren ohne Insol­venz­ver­wal­ter aus­wirkt 24. Ohne dass die anfech­tungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein müs­sen, ver­hin­dert die Vor­schrift, dass sich ein­zel­ne Gläu­bi­ger in dem beson­ders kri­ti­schen Zeit­raum vor Ver­fah­rens­er­öff­nung noch Vor­zugs­rech­te durch Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men ver­schaf­fen. Zudem eröff­net sie die Mög­lich­keit, bei sanie­rungs­fä­hi­gen Unter­neh­men das durch Zwangs­voll­stre­ckun­gen blo­ckier­te Ver­mö­gen frei­zu­be­kom­men 25. Die dar­ge­stell­te Recht­spre­chung zum Anfech­tungs­recht greift in die Funk­ti­on des § 88 InsO nicht ein.
Das in § 89 Abs. 1 InsO bestimm­te Voll­stre­ckungs­ver­bot wäh­rend der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens sichert die vor­han­de­ne Mas­se und die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger nach den Grund­sät­zen des Insol­venz­ver­fah­rens. Dem­ge­gen­über hat das Insol­venz­an­fech­tungs­recht die Auf­ga­be, den Bestand des den Gläu­bi­gern haf­ten­den Schuld­ner­ver­mö­gens dadurch wie­der­her­zu­stel­len, dass bestimm­te, als unge­recht­fer­tigt gewer­te­te Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen rück­gän­gig gemacht wer­den 26. Die §§ 129 ff. InsO und das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 89 Abs. 1 InsO wei­sen unter­schied­li­che, auf­ein­an­der abge­stimm­te Rege­lungs­ge­gen­stän­de auf. In die­se Sys­te­ma­tik wird durch die Annah­me einer inkon­gru­en­ten Deckung bei Leis­tun­gen auf­grund Zwangs­voll­stre­ckung nicht ein­ge­grif­fen.
Der Hin­weis der Klä­ge­rin auf § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO führt nicht wei­ter. Nach die­ser Vor­schrift kann das Insol­venz­ge­richt Maß­nah­men der Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner unter­sa­gen oder einst­wei­len ein­stel­len, soweit nicht unbe­weg­li­che Gegen­stän­de betrof­fen sind. Hier­bei han­delt es sich gemäß § 21 Abs. 1 InsO aller­dings um vor­läu­fi­ge Maß­nah­men zur Ver­hü­tung einer den Gläu­bi­gern nach­tei­li­gen Ver­än­de­rung in der Ver­mö­gens­la­ge des Schuld­ners vor der Ent­schei­dung über den Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Trifft das Insol­venz­ge­richt eine sol­che Maß­nah­me, erfolgt kei­ne Zwangs­voll­stre­ckung. Dann stellt sich die hier strei­ti­ge Pro­ble­ma­tik nicht. Unter­bin­det das Gericht die Zwangs­voll­stre­ckung nicht, gel­ten die bereits dar­ge­stell­ten Rege­lun­gen. Bis zum Ein­grei­fen des Voll­stre­ckungs­ver­bots gemäß § 89 InsO sind Zwangs­voll­stre­ckun­gen zuläs­sig. Sie kön­nen aber gemäß § 88 InsO unwirk­sam oder gemäß §§ 129 ff. InsO anfecht­bar sein (§ 141 InsO).
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht ver­letzt. Wie bereits dar­ge­stellt, erfor­dert der Grund­satz der gleich­mä­ßi­gen Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung die Bestim­mung eines Zeit­punkts, zu dem das die Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung beherr­schen­de Prio­ri­täts­prin­zip zurück­zu­tre­ten hat. Mit der erleich­ter­ten Anfecht­bar­keit wer­den zudem im Zeit­punkt mate­ri­el­ler Insol­venz, die an sich eine Anwen­dung des Grund­sat­zes der gleich­mä­ßi­gen Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung erfor­dert, aus der Voll­stre­ckungs­mög­lich­keit resul­tie­ren­de Son­der­vor­tei­le besei­tigt 27.
Etwas ande­res wür­de nur gel­ten, wenn es sich bei den in der Zwangs­voll­stre­ckung erbrach­ten Leis­tun­gen der Schuld­ne­rin um sog. Bar­ge­schäf­te gemäß § 142 InsO han­deln wür­de und die dann allein in Betracht kom­men­den Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 InsO nicht gege­ben wären. Dies ist aber nicht der Fall. Es lie­gen kei­ne Bar­ge­schäf­te vor, da es sich um inkon­gru­en­te Deckun­gen han­delt.
Der Aus­nah­me­re­ge­lung des § 142 InsO liegt der wirt­schaft­li­che Gesichts­punkt zugrun­de, dass ein Schuld­ner, der sich in der Kri­se befin­det, prak­tisch vom Geschäfts­ver­kehr aus­ge­schlos­sen wür­de, wenn selbst die von ihm abge­schlos­se­nen wert­äqui­va­len­ten Bar­ge­schäf­te der Anfech­tung unter­lä­gen. Ein Bar­ge­schäft ist nur anzu­neh­men, wenn der Schuld­ner auf­grund einer Ver­ein­ba­rung mit dem Anfech­tungs­geg­ner im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner Leis­tung eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung erhal­ten hat 28. Zahlt der Arbeit­ge­ber in der Kri­se Arbeits­ent­gelt für vom Arbeit­neh­mer in den vor­her­ge­hen­den drei Mona­ten erbrach­te Arbeits­leis­tun­gen, liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts grund­sätz­lich ein Bar­ge­schäft vor 29. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass kein Fall inkon­gru­en­ter Deckung gemäß § 131 Abs. 1 InsO vor­liegt. Ein Bar­ge­schäft setzt eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen Schuld­ner und Anfech­tungs­geg­ner über die bei­der­seits zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen vor­aus, die im Fall einer inkon­gru­en­ten Deckung – einer Leis­tung, die so nicht geschul­det war (§ 131 Abs. 1 InsO) – gera­de fehlt 30.
Im vor­lie­gen­den Fall erfolg­te, wie dar­ge­stellt, eine inkon­gru­en­te Deckung iSv. § 131 Abs. 1 InsO. Folg­lich liegt kein Bar­ge­schäft gemäß § 142 InsO und damit kei­ne Beschrän­kung auf den Anfech­tungs­tat­be­stand des § 133 Abs. 1 InsO vor.
Vor­aus­set­zung für eine Anfecht­bar­keit gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist, dass dem Arbeit­neh­mer als Gläu­bi­ger zur Zeit der vor­ge­nom­me­nen Hand­lun­gen bekannt war, dass er die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­ligt. Die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist vom Insol­venz­ver­wal­ter zu bewei­sen. Die Inkon­gru­enz der Deckung kann ein gemäß § 286 ZPO zu berück­sich­ti­gen­des Beweis­an­zei­chen für eine Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung sein, wenn er wuss­te, dass sich der Schuld­ner in einer finan­zi­ell beeng­ten Lage befand 31.
Die gemäß § 129 Abs. 1 InsO erfor­der­li­che Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung kann trotz Mas­seun­zu­läng­lich­keit gege­ben sein 32.
§ 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO setzt vor­aus, dass die Hand­lung inner­halb des zwei­ten oder drit­ten Monats vor dem Eröff­nungs­an­trag vor­ge­nom­men wor­den ist. Erfasst wer­den auch Rechts­hand­lun­gen Drit­ter gegen den Schuld­ner, dies ergibt sich für Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men schon aus § 141 InsO 33. Eine Rechts­hand­lung gilt nach § 140 Abs. 1 InsO als in dem Zeit­punkt vor­ge­nom­men, in dem ihre recht­li­chen Wir­kun­gen ein­tre­ten. Die Norm bringt den Rechts­ge­dan­ken zum Aus­druck, dass der Zeit­punkt ent­schei­den soll, in dem durch die Hand­lung eine Rechts­po­si­ti­on begrün­det wor­den ist, die bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ohne die Anfech­tung beach­tet wer­den müss­te 34, die Rechts­hand­lung also die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bewirkt.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te bereits zur Kon­kursan­fech­tung ent­schie­den, dass die Pfän­dung und Über­wei­sung einer For­de­rung einer­seits und die Zah­lung durch den Dritt­schuld­ner ande­rer­seits selbst­stän­di­ge Rechts­hand­lun­gen sind 35. Die Pfän­dung einer bereits ent­stan­de­nen For­de­rung ist zu dem Zeit­punkt vor­ge­nom­men, in dem der Pfän­dungs­be­schluss dem Dritt­schuld­ner zuge­stellt wird, weil damit ihre recht­li­chen Wir­kun­gen gemäß § 829 Abs. 3 ZPO ein­tre­ten 36. Wird eine Vor­pfän­dung nach § 845 ZPO frü­her als drei Mona­te vor Ein­gang des Insol­venz­an­trags aus­ge­bracht, fällt aber die Haupt­pfän­dung in den von § 131 Abs. 1 InsO zeit­lich erfass­ten Bereich, rich­tet sich die Anfech­tung ins­ge­samt nach § 131 InsO 37. Eine Vor­pfän­dung hat kei­ne Abson­de­rungs­kraft gemäß § 50 Abs. 1 InsO 38.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Okto­ber 2013 – 6 AZR 466/​12
Die Hal­te­prä­mie in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers Sagt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer eine Prä­mie zu, wenn er bis zu einem bestimm­ten Stich­tag kei­ne Eigen­kün­di­gung erklärt (Hal­te­prä­mie), und liegt der Stich­tag nach Insol­venz­eröff­nung,…
BAG 18.12.2008 – 8 AZR 105/​08, Rn. 45, 46 zu dem gesetz­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch des § 717 Abs. 2 ZPO[↩]
BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 39; 21.01.2010 – 6 AZR 556/​07, Rn.19[↩]
BAG 16.05.2007 – 8 AZR 709/​06, Rn. 41, BAGE 122, 304[↩]
GmS-OGB 27.09.2010 – GmS-OGB 1/​09, Rn. 10 ff., BGHZ 187, 105[↩]
BVerfG 24.04.1996 – 1 BvR 712/​86, zu C I 1 der Grün­de, BVerfGE 94, 268[↩]
BAG 9.12.2009 – 7 AZR 399/​08, Rn. 29, BAGE 132, 344[↩]
BAG 26.09.1984 – 4 AZR 343/​83, BAGE 46, 394; Löwisch/​Rieble TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 509; vgl. auch Däubler/​Schiek TVG 3. Aufl. Ein­lei­tung Rn. 309[↩]
ErfK/​Franzen 13. Aufl. § 1 TVG Rn. 52 mwN[↩]
BAG 19.11.2003 – 10 AZR 110/​03, zu B II 3 der Grün­de, BAGE 108, 367[↩][↩]
- GmS-OGB 1/​09 – BGHZ 187, 105[↩]
aA Söhl ArbRAk­tu­ell 2012, 409; Nun­ge­ßer NZI 2012, 704, 707[↩]
so Band­te FS Beuthi­en S. 401, 406[↩]
vgl. BAG 18.12.1984 – 1 AZR 588/​82, zu II 3 b der Grün­de, BAGE 47, 343; 12.06.2002 – 10 AZR 199/​01, zu II 1 d aa der Grün­de[↩]
BT-Drucks. 12/​3803 S. 56[↩]
BT-Drucks. 12/​2443 S. 156, 157[↩]
Ries ZIn­sO 2012, 1751, 1752[↩]
eben­so Uhlenbruck/​Hirte 13. Aufl. § 146 InsO Rn. 1; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof 3. Aufl. § 146 Rn. 5; Fro­eh­ner NZI 2012, 833, 834; Hum­berg NZI 2013, 733, 735; Stil­ler ZIn­sO 2012, 869, 872; Kreft in HK-InsO 6. Aufl. § 146 Rn. 6[↩]
BAG 19.05.2011 – 6 AZR 736/​09, Rn. 16; 31.08.2010 – 3 ABR 139/​09, Rn. 16; vgl. auch BGH 9.09.1997 – IX ZR 14/​97, zu II 1 a der Grün­de, BGHZ 136, 309; 7.12.2006 – IX ZR 157/​05, Rn. 15; 17.06.2010 – IX ZR 134/​09, Rn. 8; 20.01.2011 – IX ZR 8/​10, Rn. 6; 24.05.2012 – IX ZR 96/​11, Rn. 2[↩]
BAG 31.08.2010 – 3 ABR 139/​09, Rn. 22 f.; vgl. Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags, BT-Drucks. 16/​3844 S. 11[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser 3. Aufl. § 131 Rn. 26; Kreft in HK-InsO 6. Aufl. § 131 Rn. 9; Uhlenbruck/​Hirte 13. Aufl. § 131 InsO Rn.20; Huber in Graf-Schli­cker InsO 3. Aufl. § 131 Rn. 8, 9[↩]
LAG Nürn­berg, 30.04.2012 – 7 Sa 557/​11[↩]
vgl. BAG 31.08.2010 – 3 ABR 139/​09, Rn. 26[↩]
Brei­ten­bü­cher in Graf-Schli­cker InsO 3. Aufl. § 88 Rn. 1[↩]
vgl. BT-Drucks. 12/​2443 S. 137[↩]
Uhlenbruck/​Uhlenbruck 13. Aufl. § 88 InsO Rn. 1[↩]
Kreft in HK-InsO 6. Aufl. § 129 Rn. 1 mwN[↩]
BAG 31.08.2010 – 3 ABR 139/​09, Rn. 26[↩]
BGH 23.09.2010 – IX ZR 212/​09, Rn. 24; vgl. auch 7.03.2002 – IX ZR 223/​01, zu III 3 c der Grün­de, BGHZ 150, 122[↩]
vgl. BAG 6.10.2011 – 6 AZR 262/​10, Rn. 17, BAGE 139, 235[↩]
st. Rspr. des BGH 10.05.2007 – IX ZR 146/​05, Rn. 10; 8.03.2007 – IX ZR 127/​05, Rn. 22; 7.05.2009 – IX ZR 140/​08, Rn. 13; 11.02.2010 – IX ZR 104/​07, Rn. 29; 20.01.2011 – IX ZR 58/​10, Rn. 18[↩]
BGH 18.12.2003 – IX ZR 199/​02, zu II 2 b bb (3) der Grün­de, BGHZ 157, 242[↩]
BGH 28.02.2008 – IX ZR 213/​06, Rn. 13 f.[↩]
vgl. Huber in Graf-Schli­cker InsO 3. Aufl. § 129 Rn. 11[↩]
BGH 22.01.2004 – IX ZR 39/​03, zu II 2 der Grün­de, BGHZ 157, 350[↩]
BGH 21.03.2000 – IX ZR 138/​99, zu II 2 der Grün­de[↩]
vgl. BGH 26.06.2008 – IX ZR 87/​07, Rn. 10; 10.02.2005 – IX ZR 211/​02, zu II 1 a der Grün­de, BGHZ 162, 143[↩]
vgl. BGH 23.03.2006 – IX ZR 116/​03, Rn. 12 ff., BGHZ 167, 11[↩]
Münch­Komm-InsO/Gan­ter 3. Aufl. § 50 Rn. 66a[↩]
InsolvenzanfechtungLohnzahlungverfall isv 73Zwangsvollstreckung