Source: https://qmp-international.com/agb/
Timestamp: 2019-10-19 19:32:07
Document Index: 34783903

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 631', '§ 651', '§ 2', '§ 31', '§ 377', '§ 377', '§ 195', '§ 649']

AGB » qmp-international.com
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Diese Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassungals Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Auftraggeber, ohne dass QMP in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. Die Anwendbarkeit des § 312e I Nr. 1-3 BGB ist ausgeschlossen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. QMP ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung der Leistung zu beauftragen, sofern dem Auftraggeber hierdurch keine Nachteile entstehen. Bei der Herstellung von Druckerzeugnissen werden die kaufmännischen Gepflogenheiten der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Druckplatten etc., die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden) vereinbart. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen werden ausdrücklich vorbehalten.
Sämtliche Vereinbarungen und Abreden zwischen QMP und dem Auftraggeber bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Textformklausel. Rechtlich verbindliche Erklärungen für QMP können ausschließlich die vertretungsberechtigten Partner von QMP abgeben. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit Zugang einer Auftragsbestätigung seitens QMP beim Auftraggeber zustande. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Jeder QMP erteilte Auftrag stellt einen Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten sowie ggf. auf die Übereignung von Werkstücken gerichtet ist, dar. Ergänzend zu den Regelungen dieses Vertrages finden die §§ 631 ff BGB unter Ausschluss des § 651 BGB Anwendung. Alle durch QMP erstellten Werke unterliegen dem Urheberrechtsgesetz, sie dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von QMP weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
QMP überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist wird jeweils nur das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht für die Einsatzdauer des Werbemittels übertragen. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, Veränderung sowie Übertragung an Dritte bedarf der Zustimmung von QMP. Ein gewerblicher Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt QMP, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.
Der Übergang der Nutzungsrechte an den Auftraggeber ist aufschiebend bedingt, die vollständige Werklohnzahlung stellt die aufschiebende Bedingung dar. QMP hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt zum Schadensersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 50% der vereinbarten Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen bleibt unberührt.
Der Auftraggeber ist berechtigt, Entwürfe aus gestalterischen Gründen nach freiem Belieben zurückzuweisen. Weist der Auftraggeber einen Entwurf aus derartigen Gründen zurück, ist QMP zur Vorlage von maximal zwei Alternativvorschlägen verpflichtet. Entsprechen auch diese Vorschläge nicht den gestalterischen Vorstellungen des Auftraggebers, ist dieser berechtigt, diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen. Kündigt der Auftraggeber, so ist QMP berechtigt, die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung dessen was sich QMP infolge der Kündigung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt zu verlangen. Nachträgliche Reklamationen (nach der Freigabe von Entwürfen) hinsichtlich der Gestaltung sind unzulässig.
1 Konzeptionen, Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD (jeweils zum Vertragsschluss gültige Fassung), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Anfertigung von Analysen, Ideenskizzen, Konzepten, Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die QMP für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei den Vergütungen handelt es sich um Nettobeträge.
Falls nichts anderes vereinbart ist, gilt eine Zahlungsfrist von 7 Tagen ab Rechnungsdatum. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Bei Erstaufträgen, einer Vertragslaufzeit von mehr als 3 Monaten oder Auftragssummen ab €5.000,00 wird eine angemessene Vorschusszahlung von 50% verlangt.
Werden die Dienstleistungen und Entwicklungen in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist QMP berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung geltend zu machen.
Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
QMP behält sich bei Dauerschuldverhältnissen eine Änderung der Preise vor, die mit angemessener Frist angekündigt werden.
Einwendungen gegen Rechnungen von QMP sind innerhalb von 1 Woche nach Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, in Textform bei QMP geltend zumachen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht in Verzug, kann QMP (unabhängig von einem Verzugsschaden) eine Vertragsstrafe iHv 0,5 % der vereinbarten Vergütung pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5%.
Wünscht der Auftraggeber während oder nach der mit Ihm abgesprochenenProduktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. QMP behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann QMP eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die QMP die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen- hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste von Drittcarriern, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von QMP oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von QMP autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten hat QMP auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen QMP, ggf. die Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Ansonsten liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor.
Kommt QMP in Verzug, so ist der Verzugsschadens des Auftraggebers nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung durch QMP ohne Vorleistung und Material) zu ersetzen und auch nur dann, wenn QMP grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden kann.
Zusatzleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Entwicklungen, Konzepten und erbrachten Dienstleistungen, das Manuskriptstudium, die Überwachung etc. werden nach Zeitaufwand auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD (jeweils bei Vertragsabschluss gültige Fassung), sofern keine anderen Vereinbarungengetroffenwurdengesondert berechnet.
QMP ist berechtigt, die zur Auf- tragserfüllung notwendigen Fremdleis- tungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Auftraggeber verpflichtet sich, QMP entsprechende Vollmacht hiermit zu erteilen.
Soweit Verträge über notwendige Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von QMP abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, QMP im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen.
Reisekosten, Reisezeitkosten, Übernachtungen und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von QMP in Textform bestätigt worden sind. Wird das Werk auf Wunsch des Auftraggebers an diesen versandt, so geht mit der Absendung die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Versandkosten trägt.
Bei nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen des Auftraggebers verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
Die Abnahme darf nicht aus gestalterischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
4 Es wird eine förmliche Abnahme vereinbart, bei der Abnahme wird ein Abnahmeprotokoll erstellt, das von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber das Werk nicht innerhalb einer ihm von QMP bestimmten angemessenen Frist abnimmt.
Das Eigentum behält sich QMP bei der Übersendung von Werkstücken (bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung vor, bei Zahlungsverzug ist QMP zur Rückführung nach Mahnung berechtigt bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu. QMP übernimmt keine Haftung für gesetzliche Ansprüche von Urhebern auf nachträgliche Vergütungserhöhung. Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch QMP. Ausgenommen hiervon ist die Abtretung oder Lizenzierung an Tochter-Gesellschaften oder verbundene Unternehmen innerhalb eines Konzerns.
QMP ist nicht verpflichtet, Nutzungsrechte einzuräumen. So bestimmt sich nach dem von der Kunde zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt im Sinne § 31 Abs.5 UrhG – die so genannte Zweckübertragungslehre, sofern dies nicht ausdrücklich und in Textform und gegen gesonderte Vergütung vereinbart ist.
EIGENWERBUNG UND URHEBERNENNUNG
QMP ist es gestattet, ihre Arbeitsergebnisse oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung – auch nach Beendigung der Vertragszeit – unentgeltlich zu nutzen. QMP verbleibt das Recht zur Urheberbenennung; sie ist berechtigt, ihren Namenszug „qmp-international. com – corporate communication“ oder sonstige geschäftlich übliche Bezeichnung auf den Werbemitteln des Kunden dezent vorzunehmen.
GEWÄHRLEISTUNG – VERJÄHRUNG
Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab der Abnahme. Die Mängelansprüche setzen voraus, dass der Auftraggeber seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist, wobei die Geltung der §§ 377 ff. HGB auch in Bezug auf Werkverträge zwischen den Parteien vereinbart wird. Von QMP gelieferte Werke hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen. Unterläßt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt das Werk als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Rüge unverzüglich nach der Entdeckung geltend gemacht werden, anderenfalls gilt das Werk auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Rüge, sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf einem Mangel des Werks beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
QMP steht das Recht zur zweimaligen Nachbesserung zu bei Vorliegen von Mängeln.
Auf Schadensersatz haftet QMP – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet QMP nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch nur auf den Ersatz des Auftragswertes begrenzt. Das gleiche gilt für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Auftraggeber nur zurücktreten oder kündigen, wenn QMP die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Auftraggebers (insbesondere gem §§ 649, 651 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
allen Fällen der Haftung von QMP wird der Anspruch der Höhe durch die Auftragshöhe begrenzt.
Der Auftraggeber stellt QMP von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen QMP wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt geltend machen.
Mit der Abnahme durch den Auftraggeber, übernimmt dieser die Verantwortung und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung sowie der Ausführung, seitens QMP entfällt jegliche Haftung hierfür, ausgenommen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Bei gegebenenfalls durch den Auftraggeber zu stellenden Unterlagen und Daten bzw. Vorlagen (bspw. Texte, Bilder etc.) versichert dieser bereits jetzt dass er zu deren Verwendung berechtigt ist, QMP haftet nicht, wenn durch deren Verwendung Rechte, insbesondere Immaterialgüterrechte (z.B. Kennzeichenrechte, Urheberrechte etc.) Dritter verletzt werden. Eine Rechtsprüfung durch QMP findet nicht statt. Der Auftraggeber stellt QMP von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei. QMP haftet darüber hinaus nicht, sofern durch Nutzung des vertragsgegenständlichen Werks Immaterialgüterrechte Dritter verletzt werden.
ZUSATZBESTIMMUNGEN FÜR INTERNET-, MULTIMEDIALEISTUNGEN
Für WEB-Design, Programmierung und Grafikgestaltung inkl. Video, Animationen usw. leistet der Auftraggeber einen Vorschuss in Höhe von 50% des vereinbarten Werklohns.
Der Auftraggeber stellt QMP eigenverantwortlich die zur Erstellung der Website erforderlichen Inhalte zur Verfügung. QMP ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der Erstellung der Website verfolgten Zweck zu erreichen. Zu den bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere alle zu verwendenden Texte, Fotographien, Grafiken und Tabellen. Verzögert der Auftraggeber schuldhaft die Anlieferung, ist QMP nach Mahnung in Textform berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesem Falle ist QMP berechtigt, den Vorschuss als Schadensersatz einzubehalten, die Geltendmachung eines höheren Schadens seitens QMP bleibt unberührt.
Der Auftraggeber darf das von QMP gefertigte Werk nicht unter einem anderen Namen veröffentlichen, QMP hat das Recht im Impressum der Website als Ersteller genannt zu werden.
Dem Auftraggeber ist es ohne Genehmigung nicht gestattet, die von QMP entwickelten und erstellten Inhalte und Layouts auf anderen Internetseiten zu verwenden. Das Gleiche gilt für eine Verwendung für Druckmedien.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche sowie Rechtsstreitigkeiten ist der Firmensitz von QMP.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist dem Auftraggeber nur mit Zustimmung in Textform von QMP gestattet.
Sowohl QMP als auch der Auftraggeber haben sicherzustellen und sind verpflichtet, über alle ihnen während ihrer Zusammenarbeit zur Kenntnis kommenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei strengstes Stillschweigen zu wahren und diese Pflicht auch ihren Mitarbeitern und allen von ihnen hinzugezogenen Dritten aufzuerlegen. Diese Pflicht gilt über den Zeitraum der Zusammenarbeit hinaus. 13.5 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.