Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/mahnverfahren-und-klage-auf-sozialkassenbeitraege-und-ihr-streitgegenstand-3202318
Timestamp: 2020-08-12 01:42:23
Document Index: 161815310

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 253', '§ 690', '§ 253', '§ 253', '§ 308', '§ 322', '§ 253', '§ 260', '§ 253', '§ 46', '§ 697', '§ 253', '§ 46', '§ 46', '§ 697', '§ 690', '§ 690', '§ 46', '§ 688', '§ 690', '§ 690', '§ 690', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 253', '§ 253', '§ 7', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 46']

Mahnverfahren und Klage auf Sozialkassenbeiträge - und ihr Streitgegenstand | Rechtslupe
Mahnverfahren und Klage auf Sozialkassenbeiträge - und ihr Streitgegenstand
Eine Kla­ge auf Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft, der ein Mahn­ver­fah­ren vor­aus­ge­gan­gen ist, ist auch ohne Anspruchs­be­grün­dung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn bereits der Mahn­an­trag im Weg einer vor­weg­ge­nom­me­nen Anspruchs­be­grün­dung die für eine bestimm­te Kla­ge erfor­der­li­chen Anga­ben ent­hält.
In einem Mahn­an­trag, mit dem Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft gel­tend gemacht wer­den, müs­sen die ver­folg­ten Ansprü­che unter Berück­sich­ti­gung der Bei­trags­art hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert sein, um den Anfor­de­run­gen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu genü­gen. Die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft ist berech­tigt, Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer mit einer sog. Durch­schnitts­bei­trags­kla­ge auf der Grund­la­ge der vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ermit­tel­ten Durch­schnitts­löh­ne gel­tend zu machen.
Die Kla­ge ist in einem sol­chen Fall auf­grund der Mahn­an­trä­ge hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift neben einem bestimm­ten Antrag auch eine bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs ent­hal­ten. Die Sozi­al­kas­se muss als Klä­ger ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung er begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Kla­ge statt­ge­ben­den als auch bei einer sie abwei­sen­den Sach­ent­schei­dung muss zuver­läs­sig fest­stell­bar sein, wor­über das Gericht ent­schie­den hat [1]. Die kla­gen­de Sozi­al­kas­se muss die begehr­te Rechts­fol­ge aus einem kon­kre­ten Lebens­vor­gang ablei­ten. Vor­zu­tra­gen sind die Tat­sa­chen, die den Streit unver­wech­sel­bar fest­le­gen. Hier­zu gehö­ren nicht etwa alle Tat­sa­chen, die not­wen­dig sind, damit die Kla­ge als begrün­det erscheint. Der zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt darf jedoch nicht belie­big sein [2]. Zur Erfül­lung der gesetz­li­chen Vor­ga­ben in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kommt es des­halb nicht dar­auf an, ob der maß­geb­li­che Sach­ver­halt bereits voll­stän­dig beschrie­ben oder ob der Kla­ge­an­spruch schlüs­sig und sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den ist. Viel­mehr reicht es im All­ge­mei­nen aus, wenn der Anspruch als sol­cher iden­ti­fi­zier­bar ist. Damit wird der Zweck der Kla­ge­er­he­bung erreicht, gegen­über dem Schuld­ner den Wil­len des Gläu­bi­gers zu ver­deut­li­chen, sei­ne For­de­run­gen durch­zu­set­zen. Es genügt also, dass das Kla­ge­be­geh­ren – unter­halb der Stu­fe der Sub­stan­ti­ie­rung – indi­vi­dua­li­siert und damit der Streit­ge­gen­stand bestimmt ist [3]. Bei meh­re­ren im Weg einer objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung nach § 260 ZPO in einer Kla­ge ver­folg­ten Ansprü­chen muss erkenn­bar sein, aus wel­chen Ein­zel­for­de­run­gen sich die „Gesamt­kla­ge“ zusam­men­setzt [4].
Die­sen Anfor­de­run­gen wer­den in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bereits die Mahn­an­trä­ge der Sozi­al­kla­ge gerecht. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Arbeits­ge­richt die Sozi­al­kas­se, nach­dem der beklag­te Bau­un­ter­neh­mer Wider­spruch gegen die Mahn­be­schei­de ein­ge­legt hat­te, nicht dazu auf­ge­for­dert hat, die Ansprü­che zu begrün­den, und die Sozi­al­kas­se kei­ne geson­der­ten Anspruchs­be­grün­dun­gen ein­ge­reicht hat. Die Mahn­trä­ge erfül­len die Vor­aus­set­zun­gen vor­weg­ge­nom­me­ner Anspruchs­be­grün­dun­gen [5]. Die Anga­ben auf den Mahn­an­trä­gen genü­gen den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Wird gegen einen Mahn­be­scheid Wider­spruch ein­ge­legt und die Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung bean­tragt, hat der Antrag­stel­ler nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG den im Mahn­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Anspruch nach Auf­for­de­rung durch die Geschäfts­stel­le zu begrün­den. Nach dem ent­spre­chend anzu­wen­den­den § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die Anspruchs­be­grün­dung den Anfor­de­run­gen, die an eine Kla­ge­schrift zu stel­len sind, genü­gen (§§ 253, 130, 131 ZPO; GMP/​Germelmann/​Künzl 9. Aufl. § 46a Rn. 25a; Schwab/​Weth/​Tiedemann ArbGG 5. Aufl. § 46a Rn. 36; Zöller/​Seibel ZPO 33. Aufl. § 697 Rn. 2). Die Anspruchs­be­grün­dung soll den Mahn­be­scheid zu einer voll­wer­ti­gen Kla­ge ergän­zen [6].
Die Anga­ben in den Mahn­an­trä­gen der Sozi­al­kas­se erfül­len im hier ent­schie­de­nen Fall die­se Vor­aus­set­zun­gen.
Nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO muss der Mahn­an­trag die Bezeich­nung des Anspruchs unter bestimm­ter Anga­be der ver­lang­ten Leis­tung ent­hal­ten. Um den Umfang der Rechts­kraft klar­zu­stel­len, muss der Streit­ge­gen­stand bestimmt sein. Der gel­tend gemach­te Anspruch muss indi­vi­dua­li­siert wer­den kön­nen [7]. Dazu ist erfor­der­lich, dass der Anspruch durch sei­ne Kenn­zeich­nung von ande­ren Ansprü­chen so unter­schie­den und abge­grenzt wird, dass er Grund­la­ge eines der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Voll­stre­ckungs­ti­tels sein kann und dem Schuld­ner die Beur­tei­lung ermög­licht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr set­zen will. Wann die­se Anfor­de­run­gen erfüllt sind, kann nicht all­ge­mein und abs­trakt fest­ge­legt wer­den. Viel­mehr hän­gen Art und Umfang der erfor­der­li­chen Anga­ben im Ein­zel­fall von dem zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Rechts­ver­hält­nis und der Art des Anspruchs ab [8].
Die Bestim­mung des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ver­langt ledig­lich eine knap­pe Kenn­zeich­nung des gel­tend gemach­ten Anspruchs und der ver­lang­ten Leis­tung. Umfang­rei­che Erläu­te­run­gen wären mit der auf eine schnel­le Erle­di­gung aus­ge­rich­te­ten Ziel­set­zung des Mas­sen­ver­fah­rens nach § 46a ArbGG, §§ 688 ff. ZPO nicht ver­ein­bar [9].
Daher kann im Mahn­an­trag auf Rech­nun­gen oder ande­re Unter­la­gen Bezug genom­men wer­den, um den gel­tend gemach­ten Anspruch zu bezeich­nen. Wenn dem Antrags­geg­ner ein sol­ches Schrift­stück bereits bekannt ist, braucht es dem Mahn­an­trag nicht in Abschrift bei­gefügt zu wer­den. Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gestell­ten Anfor­de­run­gen an eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des im Mahn­an­trag bezeich­ne­ten Anspruchs kann aber unter bestimm­ten Umstän­den auch dann genügt sein, wenn eine im Mahn­an­trag in Bezug genom­me­ne Anla­ge weder ihm bei­gefügt noch dem Schuld­ner zuvor zugäng­lich gemacht wor­den ist. Es reicht aus, wenn es die übri­gen Anga­ben im Mahn­an­trag ermög­li­chen, den Anspruch zu kenn­zeich­nen [10].
Soll ein ein­heit­li­cher Antrag auf unter­schied­li­che Lebens­sach­ver­hal­te und damit ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de gestützt wer­den, muss dies im Mahn­an­trag hin­rei­chend zum Aus­druck kom­men [11]. Bei einer Mehr­zahl von Ein­zel­for­de­run­gen müs­sen sie im Mahn­an­trag bezeich­net wer­den. Dem Bau­un­ter­neh­mer ist zu ermög­li­chen, die Zusam­men­set­zung des ver­lang­ten Gesamt­be­trags aus für ihn unter­scheid­ba­ren Ansprü­chen zu erken­nen [12]. Nicht erfor­der­lich ist eine sol­che Auf­schlüs­se­lung, wenn es sich um meh­re­re Rech­nungs­pos­ten einer ein­heit­li­chen For­de­rung han­delt [13]. Glei­ches gilt für eine abschlie­ßen­de Gesamt­for­de­rung, mit der der Anspruch­stel­ler die ihm für einen bestimm­ten Zeit­raum zuste­hen­den Ansprü­che final klä­ren und durch­set­zen will. Ein sol­cher Anspruch ist hin­rei­chend bestimmt [14].
Bei einer Teil­for­de­rung muss dem Mahn­an­trag zu ent­neh­men sein, dass es sich um eine Teil­for­de­rung han­delt und wel­che Tei­le Gegen­stand der For­de­rung sein sol­len [15].
Wer­den mit einem Mahn­an­trag Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer gel­tend gemacht, sind die Vor­ga­ben des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO dem­nach grund­sätz­lich erfüllt, wenn die die Ansprü­che stel­len­de Sozi­al­kas­se dar­legt, von wel­chem Arbeit­ge­ber sie für wel­che Kalen­der­mo­na­te Bei­trä­ge in wel­cher Höhe begehrt.
Der pro­zes­sua­le Anspruch einer Kla­ge der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft auf Bei­trä­ge für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer ist jeweils der auf der Grund­la­ge des VTV in einem Kalen­der­mo­nat für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer anfal­len­de Sozi­al­kas­sen­bei­trag. Ver­langt die Sozi­al­kas­se Bei­trä­ge für einen län­ge­ren Zeit­raum als einen Kalen­der­mo­nat, han­delt es sich um eine „Gesamt­kla­ge“. Die Sozi­al­kas­se hat dann dar­zu­le­gen, wie sich die Ansprü­che auf die ein­zel­nen Mona­te ver­tei­len [16]. Macht die Sozi­al­kas­se für meh­re­re Mona­te sog. Durch­schnitts­bei­trä­ge auf der Grund­la­ge der vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ermit­tel­ten durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­löh­ne gel­tend, sind die auf die ein­zel­nen Mona­te ent­fal­len­den Bei­trä­ge hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert, wenn sich dem Mahn­an­trag ent­neh­men lässt, wel­che Bei­trä­ge auf die ein­zel­nen Mona­te ent­fal­len. Dazu kön­nen wei­te­re Erläu­te­run­gen her­an­ge­zo­gen wer­den, etwa auf der Rück­sei­te des Antrags­for­mu­lars oder in einer in Bezug genom­me­nen Anla­ge.
Dem­ge­gen­über muss die Sozi­al­kas­se die Arbeit­neh­mer, für die sie Bei­trä­ge erstrebt, nicht nament­lich benen­nen oder in ande­rer Wei­se indi­vi­dua­li­sie­ren, um den Streit­ge­gen­stand zu bestim­men. Da sie für die ein­zel­nen Mona­te jeweils einen ein­heit­li­chen Bei­trags­an­spruch für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer gel­tend macht, der sich aus der jewei­li­gen Brut­to­lohn­sum­me ergibt, kann die Brut­to­lohn­sum­me den Brut­to­lohn meh­re­rer gewerb­li­cher Arbeit­neh­mer zusam­men­fas­sen. Die Brut­to­mo­nats­löh­ne ein­zel­ner gewerb­li­cher Arbeit­neh­mer stel­len kei­ne geson­der­ten Streit­ge­gen­stän­de dar, son­dern allen­falls unselb­stän­di­ge Rech­nungs­pos­ten [17].
Grund­sätz­lich ist es eben­falls nicht erfor­der­lich anzu­ge­ben, dass es sich um eine Teil­for­de­rung han­delt und wel­cher Teil Gegen­stand der For­de­rung ist. Bei der Gel­tend­ma­chung von Bei­trä­gen für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft han­delt es sich regel­mä­ßig um – offe­ne oder ver­deck­te – Teil­for­de­run­gen, die sich auf das der ein­zie­hen­den Sozi­al­kas­se bekann­te Bei­trags­vo­lu­men bezie­hen. Die Sozi­al­kas­se behält sich regel­mä­ßig vor, wei­te­re Bei­trä­ge zu for­dern, wenn sie Kennt­nis davon erlangt, dass die tat­säch­li­chen Bei­trags­an­sprü­che höher sind als ursprüng­lich ange­nom­men [18].
Macht die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft Bei­trä­ge für Ange­stell­te gel­tend, sind die Vor­ga­ben des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grund­sätz­lich erfüllt, wenn sie dar­legt, von wel­chem Arbeit­ge­ber sie für wel­che Zahl von Ange­stell­ten in wel­chem Kalen­der­mo­nat Bei­trä­ge in wel­cher Höhe begehrt.
Der pro­zes­sua­le Anspruch einer Kla­ge der Sozi­al­kas­se auf Bei­trä­ge für Ange­stell­te ist jeweils der auf der Grund­la­ge des VTV für jeden ein­zel­nen beschäf­tig­ten Ange­stell­ten in einem Kalen­der­mo­nat anfal­len­de Bei­trag. Dabei han­delt es sich um einen fes­ten Betrag, der grund­sätz­lich monat­lich für jeden Ange­stell­ten anfällt. Nur wenn das Arbeits­ver­hält­nis eines Ange­stell­ten im Lauf des Monats beginnt oder endet, schul­det der Arbeit­ge­ber einen der Beschäf­ti­gungs­zeit ent­spre­chen­den antei­li­gen Bei­trag (vgl. § 19 Satz 2 des VTV vom 18.12 2009 [VTV 2009], des VTV vom 18.12 2009 idF vom 21.12 2011 [VTV 2011] und des VTV vom 18.12 2009 idF vom 17.12 2012 [VTV 2012]; § 16 Satz 2 des VTV vom 03.05.2013 [VTV 2013 I] und des VTV vom 03.05.2013 idF vom 03.12 2013 [VTV 2013 II]; § 16 Abs. 1 Satz 2 des VTV vom 03.05.2013 idF vom 10.12 2014 [VTV 2014]; § 16 Abs. 3 Satz 1 des VTV vom 03.05.2013 idF vom 24.11.2015 [VTV 2015]). Im Unter­schied zu den Bei­trä­gen für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer macht die Sozi­al­kas­se bei Bei­trä­gen für Ange­stell­te für die ein­zel­nen Mona­te kei­nen ein­heit­li­chen Bei­trags­an­spruch, son­dern im Weg der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung zusam­men­ge­fass­te Ein­zel­an­sprü­che für die jewei­li­ge Zahl der beschäf­tig­ten Ange­stell­ten gel­tend. Erfor­der­lich ist es daher, die Zahl der beschäf­tig­ten Ange­stell­ten unter Anga­be des jewei­li­gen Monats zu benen­nen. Nur im Fall einer nicht den gan­zen Kalen­der­mo­nat umfas­sen­den Beschäf­ti­gung ist zusätz­lich die Zahl der davon betrof­fe­nen Ange­stell­ten unter Anga­be der jewei­li­gen Arbeits­ta­ge im maß­geb­li­chen Monat zu bezeich­nen.
Dem­ge­gen­über muss die Sozi­al­kas­se die Ange­stell­ten, für die sie Bei­trä­ge erstrebt, nicht nament­lich benen­nen oder in ande­rer Wei­se indi­vi­dua­li­sie­ren, um den Streit­ge­gen­stand zu bestim­men. Die Bei­trä­ge für Ange­stell­te bestim­men sich allein nach der Zahl der beschäf­tig­ten Ange­stell­ten und der Beschäf­ti­gungs­ta­ge im Kalen­der­mo­nat, wobei im Regel­fall von einem vol­len Kalen­der­mo­nat aus­zu­ge­hen ist. Auf dar­über hin­aus­ge­hen­de indi­vi­du­el­le Eigen­schaf­ten kommt es nicht an.
Wie bei der Gel­tend­ma­chung von Bei­trä­gen für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer ist es nicht erfor­der­lich anzu­ge­ben, dass es sich um eine Teil­for­de­rung han­delt und wel­cher Teil Gegen­stand der For­de­rung ist. Auch hier han­delt es sich regel­mä­ßig um – offe­ne oder ver­deck­te – Teil­for­de­run­gen, die sich auf das der ein­zie­hen­den Sozi­al­kas­se bekann­te Bei­trags­vo­lu­men bezie­hen. Die Sozi­al­kas­se behält sich daher regel­mä­ßig vor, wei­te­re Bei­trä­ge zu for­dern, wenn sie Kennt­nis davon erlangt, dass die tat­säch­li­chen Bei­trags­an­sprü­che höher sind als ursprüng­lich ange­nom­men [19].
Unter Berück­sich­ti­gung des­sen sind die mit den Mahn­an­trä­gen ver­folg­ten Ansprü­che in einer § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genü­gen­den Wei­se indi­vi­dua­li­siert. Sowohl bei den gewerb­li­chen Arbeit­neh­mern als auch bei den Ange­stell­ten sind der jewei­li­ge Monat, die Zahl der Arbeit­neh­mer und die Bei­trags­sum­me genannt. Die Auf­tei­lung auf die ein­zel­nen Mona­te ergibt sich für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer mit­hil­fe der auf der Rück­sei­te der Antrags­for­mu­la­re genann­ten „Min­dest­bei­trä­ge“, die auf der Basis der vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ermit­tel­ten Durch­schnitts­löh­ne errech­net wur­den. Bei den Bei­trä­gen für eine Ange­stell­te kann auf­grund der für jeden Kalen­der­mo­nat anzu­set­zen­den Fest­be­trä­ge der Betrag, der auf jeden ein­zel­nen im Anspruchs­zeit­raum lie­gen­den Monat ent­fällt, ermit­telt wer­den. Soweit die Sozi­al­kas­se im vor­lie­gen­den Fall für Juni 2016 einen Betrag von 37, 92 Euro gel­tend macht, liegt eine abschlie­ßen­de Gesamt­gel­tend­ma­chung vor. Indem er den Anspruch für die­sen Monat mit „Rest“ bezeich­net, bringt sie zum Aus­druck, dass es sich um eine abschlie­ßen­de Klä­rung der im Juni 2016 ange­fal­le­nen Ange­stell­ten­bei­trä­ge han­delt. Dar­über hin­aus muss­te der Anspruch nicht indi­vi­dua­li­siert wer­den.
Auch den gegen­über einem Mahn­an­trag stren­ge­ren Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den kon­kre­ten Lebens­vor­gang durch Tat­sa­chen zu umschrei­ben, wer­den die Anga­ben in den Mahn­an­trä­gen der Sozi­al­kas­se gerecht. Neben dem auf der Vor­der­sei­te genann­ten Bei­trags­zeit­raum und der Bei­trags­art fin­den sich auf der Rück­sei­te – for­mu­lar­mä­ßig – Aus­füh­run­gen, die in Anspruch genom­me­ne Par­tei unter­hal­te einen bau­ge­werb­li­chen Betrieb iSd. VTV. Dass inso­weit dif­fe­ren­zier­ter Sach­vor­trag und ggf. erfor­der­li­che Beweis­an­ge­bo­te feh­len, ist kei­ne Fra­ge der Zuläs­sig­keit, son­dern der Begründ­etheit der Kla­ge.
Der sog. Durch­schnitts­bei­trags­kla­ge fehlt nicht das Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil die Sozi­al­kas­se ihr Zah­lungs­be­geh­ren mit­tels einer Stu­fen­kla­ge hät­te ver­fol­gen kön­nen, die sie nach der Aus­kunfts­er­tei­lung in die Lage ver­setzt hät­te, die Bei­trags­an­sprü­che exakt zu bezif­fern.
Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ist eine Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für die Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch in der Revi­si­ons­in­stanz, von Amts wegen zu prü­fen [20]. Es ver­langt als Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung, dass ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an besteht, die Gerich­te in Anspruch zu neh­men. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt all­ge­mein, wenn eine Kla­ge oder ein Antrag objek­tiv schlecht­hin sinn­los ist, wenn also die kla­gen­de Sozi­al­kas­se unter kei­nen Umstän­den mit ihrem pro­zes­sua­len Begeh­ren irgend­ei­nen schutz­wür­di­gen Vor­teil erlan­gen kann. Bei Leis­tungs­kla­gen ergibt sich ein Rechts­schutz­be­dürf­nis regel­mä­ßig dar­aus, dass der behaup­te­te mate­ri­el­le Anspruch nicht erfüllt ist. Für die Prü­fung des Inter­es­ses an sei­ner gericht­li­chen Durch­set­zung ist zu unter­stel­len, dass der Anspruch besteht [21]. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt, wenn ein ein­fa­che­rer oder bil­li­ge­rer Weg zur Ver­fü­gung steht oder wenn der Klä­ger offen­sicht­lich kei­ne gericht­li­che Hil­fe (mehr) braucht, um sein Ziel zu errei­chen [22].
Danach besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis. Die Sozi­al­kas­se ver­folgt ihr Begeh­ren im Weg einer Leis­tungs­kla­ge. Der vom beklag­ten Bau­un­ter­neh­mer genann­te Weg der Stu­fen­kla­ge ist weder ein­fa­cher noch bil­li­ger, son­dern kann lang­wie­ri­ger und kos­ten­in­ten­si­ver sein. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Sozi­al­kas­se mehr­fach den Instan­zen­zug beschrei­ten muss, um ihr Begeh­ren auf der jewei­li­gen Stu­fe gericht­lich durch­set­zen zu kön­nen.
Der Ein­wand, mit der sog. Durch­schnitts­bei­trags­kla­ge wer­de das Aus­for­schungs­ver­bot umgan­gen, ver­fängt nicht. Das Aus­for­schungs­ver­bot ist ein Grund­satz des Beweis­rechts. Ob die Sozi­al­kas­se ihren Anspruch auf der Grund­la­ge der vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ermit­tel­ten durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­löh­ne in der Bau­wirt­schaft gel­tend machen kann, ist eine Fra­ge der Begründ­etheit der Kla­ge. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis wird dadurch nicht berührt.
Die Sozi­al­kas­se hat die Kla­ge nicht geän­dert, indem sie sich bereits erst­in­stanz­lich auch auf das Soka­SiG als Gel­tungs­grund für die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge beru­fen hat. Bei­trags­an­sprü­che nach den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­gen, für deren Gel­tungs­er­stre­ckung sowohl eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung als auch § 7 Soka­SiG in Betracht kom­men, wer­den von dem­sel­ben den Streit­ge­gen­stand umgren­zen­den Lebens­sach­ver­halt erfasst [23].
Die Sozi­al­kas­se ist nicht gehin­dert, die Bei­trags­an­sprü­che für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer im Weg einer sog. Durch­schnitts­bei­trags­kla­ge zu ver­fol­gen.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft berech­tigt, die geschul­de­ten Bei­trä­ge mit einer Durch­schnitts­bei­trags­kla­ge gel­tend zu machen und dafür die vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ermit­tel­ten durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­löh­ne in der Bau­wirt­schaft her­an­zu­zie­hen [24]. Die kla­gen­de Sozi­al­kas­se muss dazu ein in sich wider­spruchs­frei­es, nach­voll­zieh­ba­res und über­prüf­ba­res Rechen­werk vor­le­gen, das mit ihren tat­säch­li­chen Anga­ben im Ein­klang steht [25]. Greift die Sozi­al­kas­se für die Berech­nung der Bei­trä­ge in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se auf die vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ermit­tel­ten Durch­schnitts­löh­ne zurück, bezieht sie sich auf eine öffent­li­che Sta­tis­tik. Damit stellt sie kei­ne Behaup­tung ins Blaue hin­ein ohne jeg­li­chen Anhalts­punkt auf. Die dar­le­gungs­pflich­ti­ge Sozi­al­kas­se steht außer­halb des für ihren Anspruch erheb­li­chen Gesche­hens­ab­laufs. Der in Anspruch genom­me­ne Arbeit­ge­ber kennt jedoch alle wesent­li­chen Tat­sa­chen und ist nach den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­gen ver­pflich­tet, die für die Bei­trags­be­mes­sung erfor­der­li­chen Daten zu mel­den. Sein ein­fa­ches Bestrei­ten genügt des­halb nach den Grund­sät­zen über die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last nicht, sofern ihm nähe­re Anga­ben zuzu­mu­ten sind. In die­sen Fäl­len kann von ihm im Rah­men des Zumut­ba­ren das sub­stan­ti­ier­te Bestrei­ten der behaup­te­ten Tat­sa­che unter Dar­le­gung der für das Gegen­teil spre­chen­den Tat­sa­chen und Umstän­de ver­langt wer­den [26]. Die von der Revi­si­on hier­ge­gen pau­schal unter Bezug auf die Bin­dung an Recht und Gesetz sowie das Gebot fai­ren Ver­fah­rens erho­be­nen Ein­wän­de tra­gen nicht. Die Pflicht der Par­tei­en, ihre Tat­sa­chen­er­klä­run­gen wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig abzu­ge­ben, dient gera­de der red­li­chen und fai­ren Pro­zess­füh­rung [27].
Die­sen Anfor­de­run­gen wer­den die Aus­füh­run­gen zu der Berech­nung der Durch­schnitts­bei­trä­ge auf der Rück­sei­te der Mahn­an­trä­ge gerecht. Sie legen die Quel­le der ver­wen­de­ten Daten offen und zei­gen den Rechen­weg auf, der zugrun­de gelegt wur­de, um die Durch­schnitts­bei­trä­ge zu ermit­teln. Wider­sprü­che sind dar­in nicht zu erken­nen.
Der beklag­te Bau­un­ter­neh­mer hat die Fest­stel­lun­gen der Tat­sa­chen­in­stan­zen, dass in sei­nem Betrieb im Streit­zeit­raum min­des­tens zwei gewerb­li­che Arbeit­neh­mer und eine Ange­stell­te beschäf­tigt wur­den, nicht mit Ver­fah­rens­rü­gen ange­grif­fen. Für die Berech­nung der Bei­trä­ge hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt von die­ser Zahl von Arbeit­neh­mern aus­zu­ge­hen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Novem­ber 2019 – 10 AZR 476/​18
für die st. Rspr. BAG 30.10.2018 – 10 AZR 177/​18, Rn. 15; 29.08.2018 – 7 AZR 206/​17, Rn.20 mwN[↩]
BAG 29.08.2018 – 7 AZR 206/​17, Rn. 21[↩]
BGH 21.03.2018 – VIII ZR 84/​17, Rn. 24[↩]
BAG 30.10.2019 – 10 AZR 177/​18 – aaO; 19.02.2019 – 3 AZR 215/​18, Rn. 16, BAGE 165, 357; 29.08.2018 – 7 AZR 206/​17, Rn.20[↩]
vgl. Hes­si­sches LAG 18.04.2012 – 18 Sa 837/​11, zu 2 a der Grün­de; Schwab/​Weth/​Tiedemann ArbGG 5. Aufl. § 46a Rn. 36[↩]
BGH 5.02.2009 – III ZR 164/​08, Rn. 18, BGHZ 179, 329[↩]
BAG 8.04.1981 – 5 AZR 1087/​78, zu II 2 e bb der Grün­de; BGH 8.05.2018 – II ZR 314/​16, Rn. 11[↩]
BGH 17.09.2019 – X ZR 124/​18, Rn. 24; 10.10.2013 – VII ZR 155/​11, Rn. 14[↩]
vgl. BGH 17.11.2010 – VIII ZR 211/​09, Rn. 12 mwN[↩]
BGH 17.09.2019 – X ZR 124/​18, Rn. 25; 17.11.2010 – VIII ZR 211/​09, Rn. 11[↩]
BGH 13.10.2015 – II ZR 281/​14, Rn. 26 mwN[↩]
vgl. BGH 26.02.2015 – III ZR 53/​14, Rn. 4 mwN[↩]
BGH 6.05.2014 – II ZR 217/​13, Rn. 15[↩]
vgl. BAG 16.10.2019 – 5 AZR 241/​18, Rn. 10; 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn. 16; BGH 9.01.2013 – VIII ZR 94/​12, Rn. 14; Hes­si­sches LAG 29.01.2018 – 10 Ta 367/​17, zu B II 2 b der Grün­de[↩]
BGH 26.02.2015 – III ZR 53/​14, Rn. 4[↩]
BAG 30.10.2019 – 10 AZR 177/​18, Rn. 15, 17[↩]
vgl. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 177/​18, Rn. 16 ff.[↩]
vgl. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 177/​18, Rn. 25[↩]
vgl. zu der Kla­ge auf Bei­trä­ge für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer BAG 30.10.2019 – 10 AZR 177/​18, Rn. 25[↩]
vgl. BAG 20.06.2018 – 7 ABR 48/​16, Rn. 15[↩]
BAG 11.12 2018 – 9 AZR 298/​18, Rn.19, BAGE 164, 307[↩]
BAG 26.09.2018 – 7 ABR 18/​16, Rn. 18[↩]
BAG 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 9; 30.10.2019 – 10 AZR 177/​18, Rn. 26; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 14; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 27; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 12; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 15; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 18 ff., BAGE 164, 201[↩]
BAG 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 14; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 45; 13.11.2013 – 10 AZR 842/​12, Rn. 27 mwN[↩]
BAG 13.11.2013 – 10 AZR 842/​12 – aaO[↩]
vgl. BGH 17.01.2008 – III ZR 239/​06, Rn. 16[↩]
Münch­Komm-ZPO/­Frit­sche 5. Aufl. § 138 Rn. 1[↩]
Mahn­ver­fah­ren und Kla­ge auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und… Eine Kla­ge auf Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft, der ein Mahn­ver­fah­ren vor­aus­ge­gan­gen ist, ist auch ohne Anspruchs­be­grün­dung nach § 46a Abs. 4 Satz 3…
ArbeitsgerichtsverfahrenDurchschnittsbeitragsklageGerichtliches MahnverfahrenMahnbescheidSozialkassenbeiträgeStreitgegenstand