Source: http://www.buzer.de/gesetz/1599/al52862-0.htm
Timestamp: 2018-06-24 06:49:08
Document Index: 118909224

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 35', '§ 38', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 53', '§ 69', '§ 69', '§ 72', '§ 82', '§ 20', '§ 32', '§ 39', '§ 29', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28']

Fassung § 28 BBesG a.F. bis 01.01.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2163)
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Änderung § 28 Bundesbesoldungsgesetz vom 01.01.2016
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7b (neu) § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter§ 27 Bemessung des Grundgehaltes§ 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten§ 32a Bemessung des Grundgehaltes§ 32b Berücksichtigungsfähige Zeiten§ 33 Leistungsbezüge§ 35 Forschungs- und Lehrzulage§ 38 Bemessung des Grundgehaltes§ 40 Stufen des Familienzuschlages§ 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen§ 43a Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr§ 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen§ 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes§ 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung§ 50b Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern § 53 Auslandszuschlag§ 69 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten§ 69a (neu) § 72 Übergangsregelung für die nachträgliche Anerkennung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten§ 82 Übergangsregelung für ehemalige SoldatenAnlage I (zu § 20 Absatz 2 Satz 1) Bundesbesoldungsordnungen A und BAnlage II (zu § 32 Satz 1) Bundesbesoldungsordnung WAnlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)Anlage IX (zu den Anlagen I und III)
1. Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) oder im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden,
2. Zeiten von mindestens vier Monaten bis zu insgesamt zwei Jahren, in denen Wehrdienst, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Abs. 3 anerkannt:
1. Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,
2. Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
3. Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
1. Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),
2. Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern) von bis zu drei Jahren für jeden nahen Angehörigen (Pflegezeiten).
Weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, können ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern kann von den Sätzen 1 und 3 abgewichen werden, wenn für die Zulassung zu einer Laufbahn besondere Voraussetzungen gelten. Zeiten nach den Sätzen 1 und 3 werden durch Unterbrechungszeiten nach Absatz 2 Nummer 2 bis 5 nicht vermindert. Zusätzliche Qualifikationen, die nicht im Rahmen von hauptberuflichen Zeiten erworben wurden, können in besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs, mit bis zu drei Jahren als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Abs. 3 anerkannt werden. Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Entscheidung nach den Sätzen 3 und 6 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Zeiten nach den Sätzen 1 bis 3 werden auf volle Monate aufgerundet.
1. Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 2,
2. Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).
(2) Beamten können weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Wird für die Einstellung ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss vorausgesetzt, sind Beamten dafür zwei Jahre als Erfahrungszeit anzuerkennen. Zusätzliche Qualifikationen, die nicht im Rahmen von hauptberuflichen Zeiten erworben wurden, können Beamten in besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs, mit bis zu drei Jahren als Erfahrungszeit im Sinne des § 27 Absatz 3 anerkannt werden. Die Entscheidungen nach den Sätzen 1 bis 3 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
1. in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und
2. in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.
1. Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,
2. Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
3. Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,
4. Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und
5. Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.
(3) Zeiten, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung berücksichtigt wurden, werden auf die Zeiten nach Absatz 2 Nr. 1 angerechnet.
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