Source: https://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2015/10/diskrepanzen-in-finanzkraft-und-besoldung-nach-der-foederalismusreform/
Timestamp: 2018-12-11 01:00:13
Document Index: 78452417

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 109', 'Art. 143', 'Art. 109']

Diskrepanzen in Finanzkraft und Besoldung nach der Föderalismusreform | Wirtschaftsdienst
Sie sind hier: Wirtschaftsdienst > Jahrgänge > 2015 > Heftnummer 10 > Diskrepanzen in Finanzkraft und Besoldung nach der Föderalismusreform
95. Jahrgang, 2015, Heft 10 · S. 671-677
Vertikale Steuerverteilung und horizontale Verteilung nach örtlichem Aufkommen
(Art. 106 GG, Art. 107, Abs. 1 GG)
Umsatzsteuervorwegausgleich (Art. 107 Abs. 1 Satz 4 GG)
einnahme-orientierter Finanzausgleich
Länderfinanzausgleich im engeren Sinn
(Art. 107 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG)
(Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG)
Sonderbedarfs-
2608,12
3344,99
5106,41
6133,66
6986,46
5781,10
7108,86
Selbst wenn diese Gesamtschau ergibt, dass es sich um eine verfassungswidrige Unteralimentation handelt, bedarf es noch der Prüfung, ob diese im Ausnahmefall dennoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann (3. Prüfungsstufe). Verfassungsrang hat namentlich das Verbot der Neuverschuldung in Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG ("Schuldenbremse"). In den Haushaltsjahren 2011 bis 2019 sind die Haushalte der Länder gemäß Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Art. 109 Abs. 3 Satz 5 GG – keine strukturelle Nettokreditaufnahme – erfüllt wird. Dieser Vorwirkung hat der Haushaltsgesetzgeber auch bei der Anpassung der Bezüge der Richter und Beamten Rechnung zu tragen.
In Deutschland war bisher die Bereitschaft, regional unterschiedliche Entwicklungen hinzunehmen, nur begrenzt vorhanden, um nicht das Ziel der "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" zu verletzen. So sind im bundesstaatlichen Finanzsystem umfangreiche Kooperationsmechanismen zwischen den verschiedenen Ebenen erforderlich, um eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu erhalten. Dabei verursachen zu viele Teilkompetenzen ein System der "Politikverflechtung"14, bei dem die Zuständigkeiten der einzelnen Ebenen verwischt werden und gegenseitige Schuldzuweisungen dominieren. Dieser ausgeprägte Hang zum kooperativen Föderalismus lässt sich vor allem auf der Einnahmenseite durch die Gemeinschaftssteuern, aber auch bei der Ausgabenverteilung zwischen Bund und Ländern feststellen.
Die anhaltenden Diskussionen über Reformen der bundesstaatlichen Finanzordnung und die Föderalismusreformen I und II zeigen jedoch eine größere Bereitschaft, zumindest in Teilbereichen auch eigenständige gliedstaatliche Lösungen zuzulassen. Die hier untersuchten Unterschiede in der Besoldung staatlicher Bediensteter zeigen zunehmend Elemente eines Wettbewerbsföderalismus Schweizer Musters, der bisher in Deutschland nicht mehrheitsfähig war. Dies kann zu einem Wettbewerb um die besten Lösungen führen, allerdings würde es bei einer zu großen Heterogenität der realisierten Lösungen zu einer unterschiedlichen Versorgung mit öffentlichen Leistungen kommen. Dadurch können erhebliche Frustrationskosten entstehen, die bis hin zu unerwünschten Wanderungsbewegungen ("Abstimmung mit den Füßen") führen, was im Ergebnis die regionalen Disparitäten noch verstärken würde.15
Wettbewerb zwischen Staaten : die rechtliche Bewältigung zwischenstaatlicher Konkurrenzsituationen im Mehrebenensystem