Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/zpo-249
Timestamp: 2013-12-12 22:06:26
Document Index: 108576188

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'BGH']

Entscheidungen zu § 249 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 249 ZPO Entscheidungen zu "§ 249 ZPO"ÜbersichtBGH – Beschluss, XII ZR 167/00 vom 31.03.2004Eine gerichtliche Entscheidung, die während eines Verfahrensstillstandes nach § 249 ZPO ergeht, ist nicht nichtig, sondern lediglich mit dem allgemein zulässigen Rechtsmittel anfechtbar.
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann auch dann, wenn sie während der Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei ergangen ist, nicht angefochten werden.OLG-HAMM – Urteil, 11 U 107/11 vom 15.05.2013Ein Notar, der unter Missachtung von Treuhandauflagen verfrüht über das Treugut verfügt, kann sich jedenfalls dann nicht auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten in Form einer hypothetisch möglich gewesenen Herbeiführung der Auszahlungsvoraussetzungen berufen, wenn nicht feststellbar ist, dass er diese V oraussetzungen noch vor Ablauf der vom Treugeber eingeräumten Frist herbeigeführt hätte.
LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 61/12 vom 04.03.20131. Wer einen außerhalb des ursprünglich vorgesehenen Verstecks befindlichen, deshalb besitzlosen Geocache an sich nimmt und weg bringt, hat als Finder die Pflicht zur Verwahrung. Diese Pflicht wird verletzt, wenn statt dessen der Geocache an einem beliebigen, vom Finder als geeignet angesehenen Ort wieder abgelegt und seinem Schicksal überlassen wird.
2. Im Fall der - vom Finder zu widerlegenden - vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung haftet sodann der Finder für Schäden infolge einer anschließenden Beschädigung oder Zerstörung des Geocache durch Unbekannte. Auch im Fall einer Unkenntnis des Finders von seiner Verwahrungspflicht liegt insoweit grobe Fahrläs-sigkeit nahe. Denn im Regelfall muss sich dem Finder aufdrängen, dass er eine nicht ganz wertlose fremde Sache, die er an sich genommen hat, nicht nach Gutdünken an einem ihm hierfür zweckmäßig erscheinenden Ort wieder ablegen darf.AG-DIEBURG – Urteil, 20 C 1308/12 vom 20.02.2013Der Verursacher eines Verkehrsunfalles bzw. die dahinter stehende Haftpflichtversicherung hat die angemessenen und erforderlichen Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Höhe der Schäden zu ersetzen. Eine an der Schadenshöhe orientierte Pauschalierung der Gutachterkosten ist zulässig. Ob die pauschalierten Kosten angemessen und erforderlich im Sinn des § 249 BGB sind, kann das Gericht gemäß § 287 ZPO schätzen.LG-KOELN – Urteil, 15 O 155/12 vom 14.02.2013Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (BGH, Ur. v. 08.05.2012 - XI ZR 262/10 gilt auch dann, wenn dem Beklagten der Beweis rechtmäßigen Alternativverhaltens durch Parteivernehmung des klagenden Anlegers deshalb abgeschnitten ist, weil der Anleger verstorben ist.BGH – Urteil, VII ZR 263/11 vom 07.02.2013a) Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - VII ZR 238/03, BauR 2005, 868, 869 m.w.N.).
b) Stellt der Kläger einer Stufe