Source: http://www.leihhaus-os.de/pfandleihhaus/gesetze.html
Timestamp: 2019-04-22 18:52:34
Document Index: 122415029

Matched Legal Cases: ['§239', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 144', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§10']

über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung - PfandlV) vom 1. Februar 1961
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I, S. 58 in der Neufassung der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft vom 1. Juni 1976, BGBl. I, S. 1334, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. April 2016, BGBI. I S. 1046.
(1) Der Pfandleiher hat über jedes Pfandleihgeschäft und seine Abwicklung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen und Belege zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache vorzunehmen. Die Verpfändungen sind nach ihrer Zeitfolge aufzuzeichnen. §239 Abs. 2 - 4 des Handelsgesetzbuchs gilt sinngemäß.
2. er berechtigt ist, drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem das Pfand verwertet worden ist, den Teil des Erlöses, der ihm nicht zu seiner Befriedigung gebührt und nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden ist, an die zuständige Behörde abzuführen oder sich daraus nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 zu befriedigen, und dass damit dieser Teil des Erlöses verfällt. Er darf für die Fälligkeit des Darlehens keine kürzere Frist als drei Monate vereinbaren.
(1) Der Pfandleiher darf sich frühestens einen Monat nach Eintritt der FäIIigkeit des gesamten Darlehens aus dem Pfand befriedigen, es sei denn, dass der Verpfänder nach Eintritt der Fälligkeit einer früheren Verwertung zustimmt.
(4) Der Pfandleiher hat zu veranlassen, dass die Versteigerung mindestens eine Woche und höchstens zwei Wochen vor dem für die Versteigerung vorgesehenen Zeitpunkt in einer Tageszeitung, in der üblicherweise amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht werden, bekannt gemacht wird. Die Bekanntmachung muss Ort und Zeit der Versteigerung, die allgemeine Bezeichnung der Pfänder, den Namen oder die Firma des Pfandleihers, die Nummern der einzelnen Pfandleihverträge oder die Anfangs- und Endnummern der zur Versteigerung gelangenden Serie sowie den Zeitraum der Verpfändungen ergeben; bei Pfändern, deren Versteigerung bereits in früheren Anzeigen bekannt gemacht worden ist und die nicht versteigert worden sind, genügt anstelle der Angabe der Nummern und des Zeitraumes ein Hinweis auf die früheren Anzeigen.
1. für die Hingabe des Darlehens einen monatlichen Zins von eins vom Hundert des Darlehensbetrages.
(1) Der Pfandleiher hat Überschüsse über die Vereinbarungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 abgeschlossen sind, spätestens einen Monat nach Ablauf der in § 5 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Frist an die zuständige Behörde abzuführen; die zuständige Behörde kann auf Antrag des Pfandleihers die in Satz 1 genannte Frist von einem Monat aus wichtigem Grunde verlängern. Die abgeführten Überschüsse verfallen dem Fiskus des Landes in dem die Verpfändung erfolgt ist.
Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1b der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
c) des § 7 Abs. 1 oder 2 über die Nummerierung und die Aufbewahrung des Pfandes oder des § 7 Abs. 4 über das Versehen des Pfandes mit einem Vermerk zuwiderhandelt,
6. entgegen § 9 Abs. 1 sich aus dem Pfand befriedigt, entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 das Pfand nicht rechtzeitig verwertet oder entgegen § 9 Abs. 4 nicht veranlasst, dass die Versteigerung rechtzeitig und vorschriftsmäßig bekanntgemacht wird,
7. einer Vorschritt des § 10 über Zinsen, Kosten und Vergütungen zuwiderhandelt,
Anlage (zu §10 Abs.1 Nr.2)
2. Neben der in Nummer 1 genannten monatlichen Vergütung kann für die Aufbewahrung, Pflege und Versicherung von Fahrrädern mit Hilfsmotor, Kleinkrafträdern, Krafträdern mit und ohne Beiwagen,
Kraftwagen, Zugmaschinen und Kraftfahrzeuganhängern eine tägliche Vergütung vereinbart werden.