Source: https://www.system-point.de/agb-fuer-dienstleistungen/
Timestamp: 2019-06-17 04:41:49
Document Index: 337184797

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 14', '§2', '§ 13', '§3', '§4', '§ 13', '§5', '§6', '§ 7', '§8', '§ 7', '§9', '§ 14', '§10', '§12', '§13', '§15', '§ 16', '§1', '§2', '§3', '§5', '§6']

AGB | System Point EDV-Netzwerk-Service GmbH
(1) Die nachfolgenden Bedingungen sind Grundlage für die Anbahnung und den Abschluss
von Verträgen mit uns und Ihnen (nachfolgend „Kunde“) über die Durchführung von
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ihren EDV und über die auf Stunden- oder Tagesbasis zu
vergütende Beratung, Installation, Anpassung, oder Bedienung einer von uns erworbenen
oder von uns zu erwerbenden Software (nachfolgend kurz „Beratung“) (Schulungen und
Beratungen zusammen nachfolgendend kurz „Dienstleistungen“).
Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Dienstleistungen, auch wenn sie nicht
noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die
wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht
(2) Der Umfang der Dienstleistung und deren Vergütung werden in dem jeweiligen Dienstleistungsangebot
festgelegt. Soweit in dem Dienstleistungsangebot nicht ausdrücklich
etwas anderes aufgeführt wird, übernehmen wir keine Projekt- und/oder Erfolgsverantwortung.
Diese trägt der Kunde. Wir verpflichten uns jedoch, die Dienstleistung nach den
Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung zu erbringen.
(3) § 312e Abs.1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312e Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im
elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen,
§ 2 Bindungsfrist /Fristsetzung
(1) Wir sind an unsere Angebote 14 Tage gebunden.
(2) Wenn es gesetzlich erforderlich ist, uns oder dem Kunden eine angemessene Frist zu
setzen, beträgt diese mindestens 2 Wochen.
(1) Die zur Durchführung der Dienstleistung eingesetzten Mitarbeiter werden von uns
ausgesucht. Der Kunde hat nur dann einen Anspruch auf die Leistungserbringung durch
einen bestimmten Mitarbeiter, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Die Benennung
eines Projektleiters oder eines Ansprechpartners im Angebotstext erfüllt diese
Voraussetzungen nicht.
(2) Der Kunde hat gegenüber den von uns eingesetzten Mitarbeitern kein Weisungsrecht.
(1) Soweit es für die Vertragsdurchführung erforderlich ist, wird der Kunde uns alle ihm zur
Verfügung stehenden Informationen und Gegenstände überlassen und uns in seiner
Betriebssphäre alle zur Erbringung unserer Dienstleistung erforderlichen Voraussetzungen
(2) Soweit die Dienstleistung in den Betriebsräumen des Kunden durchgeführt wird, stellt
der Kunde uns kostenfrei ausreichend Arbeitsplatz zur Verfügung und gewährt uns Zugang
zu den erforderlichen EDV-Systemen.
(3) Wir sind für die Erbringung unserer Dienstleistung davon abhängig, dass der Kunde
seine Mitwirkungspflichten erfüllt. Macht er dies nicht und entstehen dadurch
Verzögerungen und/oder Mehraufwand, können wir eine Änderung der Vergütung und –
wenn ein solcher vereinbart worden ist -, des Zeitplans verlangen.
Der Kunde erwirbt an den Dienstleistungsergebnissen, die wir im Rahmen der vereinbarten
Dienstleistung erbracht und ihm übergeben haben, mit Zahlung der vereinbarten Vergütung
ein uneingeschränktes Nutzungsrecht.
§ 5 Schulungen
(1) Der Kunde wird die von ihm entsandten Teilnehmer an Schulungen anweisen, bei der
Schulung keine mitgebrachten Datenträger zu verwenden, die am Veranstaltungsort
geltenden Sicherheitsbestimmungen einzuhalten und den Anweisungen des
Schulungsleiters zu folgen. Die technischen Einrichtungen einschließlich der Software
dürfen ausschließlich zu Schulungszwecken genutzt werden.
(2) Zu dem Kündigungs- bzw. Rücktrittsrecht bei Schulungen siehe § 9 (2) und (3).
§ 6 Mehrwertsteuer / Zuschläge für Nacht- und Sonn- und Feiertagsarbeiten /
Stundennachweis / Reisekosten / Zahlungsfrist
(1) Grundlage für die Vergütung der Dienstleistung ist unser jeweiliges Angebot. Soweit in
dem Angebot nicht bereits auf die Mehrwertsteuer hingewiesen wird, ist der Vergütung im
Angebot die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen.
(2) Die vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätze erhöhen sich , wenn die
Dienstleistung auf Wunsch des Kunden am Samstag oder Sonntag erbracht werden soll.
(3) Wenn auf Wunsch des Kunden ein vereinbarter Termin für die Durchführung der
Dienstleistung verschoben werden muss, wird uns der Kunde die Reisekosten erstatten, die
wir an Dritte zu zahlen haben, weil die Reise nicht mehr kostenfrei stornier- oder umbuchbar
(4) Die Reisezeit wird zu den vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätzen abgerechnet.
(5) Reisekosten und Spesen sind uns gegen Nachweis von dem Kunden zusätzlich zu der
vereinbarten Vergütung zu erstatten
(6) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind alle Zahlungen frei unserer Zahlstelle
Solingen durch Überweisung 14 Tage nach Erbringung der Dienstleistung und
Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.
§ 7 Zahlungsverzug / Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Bei Zahlungsverzug sowie begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden
sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, für noch nicht durchgeführte
Dienstleistungen Vorauszahlung zu verlangen, eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen
und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Unsere
Pflicht zur Erbringung der Dienstleistung ruht, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung
in Verzug ist. Der sich im Verzug befindende Kunde ist verpflichtet, uns alle angemessenen
Mahn-, Inkasso- und Auskunftskosten zu ersetzen.
(2) Der Kunde kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn
die Gegenforderung von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 8 Betriebsstörungen
Betriebsstörungen, soweit sie nicht vorhersehbar waren sowie Streiks, Aussperrungen,
behördliche Verfügungen und Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Störung
und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Dienstleistung. Wird hierdurch die
Erbringung der Dienstleistung um mehr als 1 Monat verzögert, so ist jede der Parteien unter
Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der betroffenen Dienstleistung
Unsere Haftung für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen,
es sei denn, es handelt sich um Schäden, die wir unabhängig von einem fahrlässigen
Verhalten zu vertreten haben, oder um Schäden aus der Verletzung des Körpers, der
Gesundheit oder des Lebens oder der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Bei der
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit begrenzt
auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden.
Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nur dann, wenn der Kunde sichergestellt
hat, dass diese Daten im Sinne ordnungsgemäßer Datenverarbeitung aus Datenbeständen,
die in maschinenlesbarer Form bereitgehalten werden, mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen
§ 10 Salvatorische Klausel / Anwendbares Recht / Gerichtsstand
(1) Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im
Übrigen nicht. Wir und der Kunde sind dann verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch
eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die nach ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen
Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(2) Auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und uns findet das materielle deutsche
3) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Parteien aus oder anlässlich
der Geschäftsbeziehung ist Solingen, soweit nicht das Gesetz einen anderen Gerichtsstand
Solingen Stand 1.09.10
Allgemeine Geschäftsbedingungen der System Point EDV-Netzwerk-Service GmbH GmbH für alle Webdienstleistungen.
1.1 Die System Point EDV-Netzwerk-Service GmbH GmbH, Hossenhauser Str. 13-15, 42655 Solingen („Anbieter“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB) haben diese AGB sowie gegebenenfalls die Domain-Registrierungsbedingungen des Anbieters auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
1.2 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden
§2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht
2.1 Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Anbieter oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.
Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt folgendes
System Point EDV-Netzwerk-Service GmbH GmbH, Hossenhauser Str. 13-15, 42655 Solingen, Telefax: 0212-2471403
§3. Vertragsgegenstand und Vertragsänderung
3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung und schuldet sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen (insgesamt als „Webhostingleistungen“ oder als „Webserver“ bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99,9% im Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist.
3.2 Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.
3.3 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann der Anbieter – mit Zustimmung des Kunden – vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere jede Vertragsänderung, die eine Reduzierung der vertraglichen Hauptleistungen des Anbieters zur Folge hat. Die vertraglichen Hauptleistungen sind in der jeweiligen Tarifleistungsbeschreibung als solche bezeichnet. Besteht die Änderung des Vertrages in einer Erhöhung der vom Kunden zu entrichtenden Entgelte, so richtet sich deren Zulässigkeit nach Ziffer 9.5 dieser AGB. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
3.6 Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.
§4. Resellertarife, Vertragsstrafe
Soweit es sich bei dem jeweiligen Tarif nicht um einen Resellertarif handelt, darf der Kunde die Webhostingleistungen Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellen („Reseller-Tätigkeit“). Ausgenommen hiervon ist das zur Verfügung stellen an Familienangehörige und Freunde, soweit dieses unentgeltlich erfolgt. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. § 13.
§5. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung
1. Der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
2. Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:
-bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B.
-erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder
-der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist
-bei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters.
5.4 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine ordentliche (fristgerechte Kündigung zum regulären Laufzeitende) kann seitens des Kunden alternativ auch als “Online-Kündigung” über das Kundenmenü erfolgen, wenn zwischen dem Kunden und dem Anbieter diese Möglichkeit vereinbart wurde.
5.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Spätestens sieben Tage nach Vertragsende kann der Anbieter sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.
§6. Allgemeine Pflichten des Kunden
6.1 Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert ist alleine der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Webserver des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen.
6.2 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
6.4 Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 6.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.
§ 7. Nutzungseinschränkungen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter
-Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
-Freespace-Angebote Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten;
-ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur Verfügung gestelltes Chat-System.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TMG, vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen.
7.3 Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
7.4 Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 7.1 bis 7.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem.
§8. E-Mail-Empfang und –Versand, Verbot und Vertragsstrafe für „Spam“-E-Mails
8.1 Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 50 MB.
8.2 Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server des Anbieters sowie der Versand über Domains, die über den Anbieter registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als„Spam“ bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Kunden ist auch untersagt mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet werden.
8.3 Dem Kunden ist auch untersagt, über den Webserver mittels Skripten mehr als 500 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder sog. „Paidmails“ bzw. E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden.
§9. Entgeltzahlung und Rechnungsstellung, Entgelterhöhung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung
9.2 Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare Datei in das Kundenmenü (“Online-Rechnung”). Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Kunden als zugegangen, wenn sie für ihn im Kundenmenü abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Dem Anbieter bleibt es unbenommen alternativ zur Online-Rechnung die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postwege besteht jedoch nur, wenn der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und er die Rechnung beim Anbieter jeweils anfordert und das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 1,45 EUR je einzelne Rechnung) entrichtet.
9.6 Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung (Ziffer 5.2) durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.
§10. Leistungsstörungen
10.1 Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese die von ihm nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Webserver aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich.
10.3 Wird die Funktionsfähigkeit des Webservers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (Ziffer 7.1) beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.
$11. Haftung des Anbieters
§12. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung
12.1 Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Insbesondere wird er im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der vom Kunden registrierten Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Der Anbieter genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse (Ziffer 6.3) sendet. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter jeweils das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 10,00 EUR) berechnen („Sperr- und Entsperrgebühr“).
12.4 Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das den Anbieter zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zu Gunsten Dritter – für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.
§13. Vertragsstrafe
14.1 Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
§15. Gerichtstand, anwendbares Recht
15.1 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Solingen. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
§ 16. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Schriftform, Volljährigkeit, Salvatorische Klausel
16.1 Mit Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.
16.2 Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.
16.3 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.
(Stand: 21.04.2010)
Domain-Registrierungsbedingungen der System Point EDV-Netzwerk-Service GmbH GmbH für alle Webdomains.
Soweit der Kunde über die System Point EDV-Netzwerk-Service GmbH GmbH („Anbieter“) eine Domain registriert, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Regelungen:
§1. Allgemeines, Rechtsverhältnisse, ergänzende Bedingungen
1.1 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen bzw. Registraren (nachfolgend einheitlich “Vergabestelle”) verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen der jeweiligen Registrare. Soweit diese in Widerspruch zu den vorliegenden Domain-Registrierungsbedingungen oder den AGB des Anbieters stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien Vorrang vor den Domain-Registrierungsbedingungen.
1.2 Soweit der Anbieter nicht selbst Vergabestelle für die betreffende TLD ist, beauftragt er lediglich im Auftrag des Kunden die Registrierung der Domain bei der Vergabestelle.
§2. Prüfungspflichten des Kunden
2.2 Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 2.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (Ziffer 13 der AGB des Anbieters).
§3. Registrierungsdaten, Mitteilungspflichten
3.1 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Registrierung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“), des administrativen Ansprechpartners („admin-c“ bzw. “Administrative Contact”) und des technischen Ansprechpartners („tech-c“ bzw. “Technical Contact”) anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
$4. Ablauf der Registrierung
4.1 Der Anbieter wird nach Beauftragung durch den Kunden die Beantragung der gewünschten Domain bei der zuständigen Vergabestelle veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beantragte Domain zugeteilt werden und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Vergabestelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
4.2 Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner eingetragen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Domains der TLDs (“Endung”) .com, .net, .org, .cc, .biz und .info als E-Mail Adresse des admin-c eine E-Mail Adresse des Anbieters einzutragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
§5. Erklärungen, Kündigung, Erstattung von Entgelten
5.1 Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung der Domain, bedürfen der Schriftform. Insoweit gelten jedoch ergänzend Ziffern 16.3 und 5.4 der AGB des Anbieters.
5.2 Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser Domain-Registrierungsbedingungen und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle diese kündigen oder zu einem anderen Provider umziehen, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Soweit nicht ausdrücklich der gesamte Webhosting-Vertrag gekündigt wird, sondern lediglich die Kündigung einer Domain/mehrerer Domains/sämtlicher Domains erfolgt, besteht der Webhosting-Vertrag als solcher bzw. der Vertrag über die übrigen Domains fort, da diese auch unabhängig von der gekündigten Domain weiter genutzt werden können.
5.3 Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden unbestrittenen offenen Forderungen des Anbieters beglichen sind.
§6. „Domain-Reseller“
6.1 Soweit eine Domain durch einen Kunden für einen Dritten, insbesondere einen Kunden des Kunden („Zweitkunde“) registriert ist, darf der Kunde Änderungen der Daten (“Whois-Daten”) dieser Domain – insbesondere auch die Übertragung der Domain – nur vornehmen, wenn dem Reseller ein schriftlicher Auftrag des Domaininhabers und/oder des administrativen Ansprechpartners der betreffenden Domain vorliegt. Dies gilt sowohl für einen Änderungsauftrag des Kunden den dieser im eigenen Namen vornimmt, als auch für einen Auftrag, den er dem Anbieter in Vertretung des Zweitkunden erteilt. Auf Anforderung des Anbieters hat der Reseller dem Anbieter zum Nachweis der Berechtigung unverzüglich den schriftlichen Auftrag vorzulegen.
(Stand: 04.09.2010)
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