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Timestamp: 2020-05-29 04:49:47
Document Index: 340807840

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 520', '§ 7', '§ 8', '§ 106', '§ 315', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 1', '§ 611', '§ 611', '§ 12', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 315', '§ 106', '§ 1', '§ 2', '§ 64', '§ 520']

07.10.2004 · IWW-Abrufnummer 042543
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 23.09.2004 – 6 AZR 567/03
Die Klägerin befand sich erneut nach den am 10. Oktober 1998 beginnenden Beschäftigungsverboten vor und nach der Geburt ihres zweiten Kindes bis zum 18. November 2001 im Erziehungsurlaub (jetzt Elternzeit). Während dieser Zeit wurden auf Grund von Pflegesatzvorgaben des Kostenträgers die fünf Nachtdienststellen für Altenpfleger im Haus 39 auf vier reduziert. Nach dem Ende des Erziehungsurlaubs wurde der Klägerin wieder eine Tätigkeit im Nachtdienst zugewiesen. Diesen sollte sie im Wohnheimverbund ?D? im Zwei-Tage-Rhythmus leisten. Dieser Verbund mit einem Betreuungsangebot für Menschen mit geistiger Behinderung und einem erweiterten somatischen Hilfebedarf besteht seit dem 1. Mai 1999 aus den Häusern 7, 37 und 39. Da keiner der sechs in den Häusern 37 und 39 im Sieben-Tage-Rhythmus im Nachtdienst beschäftigten Altenpflegekräfte in das Haus 7 wechseln wollte, in dem die Nachtwachen im Zwei-Tage-Rhythmus organisiert sind, und nach dem Ende des Erziehungsurlaubs der Klägerin im Haus 7 eine Nachtdienststelle mit monatlich 70 Stunden frei war, wurde ihr diese Stelle zugewiesen. Die übrige Arbeitszeit sollte sie je zur Hälfte in den Häusern 37 und 39 ebenfalls im Nachtdienst im Zwei-Tage-Rhythmus arbeiten. Der Dienstrhythmus von zwei Tagen im Haus 7 entsprach einer Empfehlung des Amtes für Arbeitsschutz, das eine sukzessive Umstellung und Reduzierung der Nachtdienstfolgen auf maximal vier Dienste befürwortet hatte.
1. Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Der Berufungskläger muss im Einzelnen angeben, in welchen Beziehungen und aus welchen Gründen er die rechtliche oder tatsächliche Würdigung des angefochtenen Urteils für unrichtig hält (BAG 21. November 2002 - 6 AZR 82/01 - BAGE 104, 16; 16. Juni 2004 - 5 AZR 529/03 -).
II. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass sich ein Anspruch der Kl