Source: https://www.signal-online.de/satzung/
Timestamp: 2018-02-20 03:56:33
Document Index: 137494712

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 26', '§ 7', '§ 26', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 12']

Satzung des Vereins „Signal für Deutschland e.V.“
(1) Der Name des Vereins lautet: Signal für Deutschland e.V.
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. Er ist dort in das Vereinsregister eingetragen.
(2) Zweck des Vereins ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens, die Förderung der Bildung sowie die Förderung der Hilfe für Menschen, die Opfer einer politisch motivierten Straftat geworden sind, sowie mildtätige Zwecke gemäß § 53 AO und die Förderung der Kriminalprävention.
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere
a) durch die Herausgabe und kostenlose öffentliche Verbreitung einer Zeitschrift, deren Inhalte der Förderung des demokratischen Staatswesens und der Bildung dienen sowie der Aufklärung und Beratung der Bevölkerung über die Gefahren, die ihr von politisch motivierter Kriminalität drohen sowie über die Möglichkeiten, diesen Gefahren zu begegnen.
b) durch Hilfe für Personen, die durch politisch motivierte Straftaten geschädigt worden sind. Das kann durch direkte Zuwendungen oder Hilfsmaßnahmen für bedürftige Kriminalitätsopfer geschehen, aber auch durch öffentliches Eintreten für die Belange der Geschädigten, und zwar sowohl im Einzelfall als auch im Allgemeinen, beispielsweise durch die kritische publizistische Begleitung von Gesetzgebungsverfahren.
c) durch Hilfe für Personen, die polizeilich als gefährdet eingestuft sind, möglicherweise Opfer eines politisch motivierten Verbrechens zu werden. Der Verein kann diesen Personen insbesondere polizeilich empfohlene, passive Schutzvorrichtungen zur Verfügung stellen.
d) durch die Durchführung von Veranstaltungen, die der Förderung des demokratischen Staatswesens und der Bildung dienen. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen ist kostenfrei.
(1) Die Mitgliedschaft im Verein kann auf schriftlichen Antrag jede natürliche Person erwerben, die gewillt ist, den Vereinszweck zu fördern. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(3) Mitglieder bezahlen einen Jahresbeitrag. Über die Höhe und Fälligkeit des Beitrags beschließt die Mitgliederversammlung.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden.
(2) Der Verein wird gem. § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den Vorsitzenden.
(3) Der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die vorzeitige Abberufung des Vorsitzenden kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen.
(4) Der Vorsitzende ist verantwortlich für:
1. die Führung der laufenden Geschäfte;
2. die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
3. die Verwaltung des Vereinsvermögens;
4. die Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr;
5. die Buchführung;
6. die Erstellung des Jahresberichts;
(5) Der Vorstand haftet gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 7 Vergütung des Vorsitzenden, Aufwandsersatz
(1) Der Vorsitzende ist ehrenamtlich tätig. Er kann eine angemessene pauschale Tätigkeitsver-gütung für Zeit– oder Arbeitsaufwand erhalten. Über die Gewährung und Höhe der Vergütung beschließt die Mitgliederversammlung. Für den Abschluss von Anstellungsverträgen mit Mitgliedern ist der Vorsitzende gemäß § 26 BGB (§ 6 Abs. 2 der Satzung) zuständig.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich abgehalten. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden in Textform einberufen unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen. In der Einladung sind die Tagesordnung sowie die Gegenstände der anstehenden Beschlussfassungen anzugeben. Jede Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
1. die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder;
2. die Wahl der Kassenprüfer;
3. die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr;
4. die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands;
5. die Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages;
6. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.
(2) Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Regelungen in §§ 9 und 10 der Satzung entsprechend.
§ 12 Satzungsänderungen durch den Vorstand
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den WEISSER RING – Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e.V., Mainz, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzung wurde beschlossen in der Gründungsversammlung am 7. September 2017 in Berlin. Die Satzung wurde geändert durch Beschluss des Vorstandes nach § 12 der Satzung am 16. November 2017.
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