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Timestamp: 2018-09-23 01:29:11
Document Index: 54290189

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art.1', 'Art.5', 'Art 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art 7']

Vereinshaftpflichtversicherung Deckung erweitert (nur für Mitgliedsvereine des BÖF) - PDF
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1 Vereinshaftpflichtversicherung Deckung erweitert (nur für Mitgliedsvereine des BÖF) Aufgaben der Haftpflichtversicherung: Wenn ein Schaden entsteht oder jemand verletzt wird, stellt sich rasch die Frage nach der Haftung. Im Rahmen des vereinbarten Deckungsumfanges (siehe Polizzentext) übernimmt die Haftpflichtversicherung -die Prüfung der Frage, ob überhaupt und in welcher Höhe eine Verpflichtung zum Schadenersatz besteht -den Ersatz der berechtigten Ansprüche -die Abwehr unberechtigter Ansprüche. Versichertes Risiko Vereinshaftpflichtversicherung für Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes BGBl. I 66/2002 in der jeweils geltenden Fassung Vertragsgrundlagen AHVB/EHVB Besondere Vereinbarung BÖF Vereinshaftpflichtversicherung Den genauen Wortlaut dieses Deckungspaketes entnehmen Sie bitte der zugrundeliegenden Besonderen Vereinbarung BÖF Variante A Variante B Pauschalversicherungssumme (PVS*) Vereinshaftpflichtversicherung für sämtliche Vereinsmitglieder aus der Ausübung der statutengemäßen Vereinstätigkeiten Veranstalterhaftpflicht für bis zu 2- tägige behördlich genehmigte öffentliche Einzelveranstaltungen (auch Faschingsumzüge) Subsidiarhaftung für motorisierte Fahrzeuge und Pferdegespanne mit denen Vereinsmitglieder an Faschingsumzügen teilnehmen Bewirtung behördlich genehmigter Ausschank durch den Verein Europadeckung Feuer- und Leitungswasserregress Beschädigung gemieteter Räumlichkeiten durch Feuer oder Leitungswasser Mietsachschäden Schäden an Räumlichkeiten die für eine Veranstaltung gemietet wurden nicht Abnützung, Verschmutzung, vorsätzliche Sachbeschädigung Abbrennen von Feuerwerken bis zu einem Fakturenwert von EUR Ansprüche der gesetzlichen Vertreter persönliche Schadenersatzansprüche der gesetzlichen Vertreter des Vereines Amtshaftpflicht Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes Be- und Entladung von fremden Fahrzeugen Schäden an fremden Fahrzeugen beim Be- oder Entladen nicht gemietete Fahrzeuge Schäden am Ladegut selbst Tätigkeitsschäden an unbeweglichen Sachen Schäden an unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung oder Benützung sind nicht gemietete oder in Verwahrung befindliche Sachen Tätigkeitsschäden an beweglichen Sachen nicht gemietete oder in Verwahrung befindliche Sachen sowie KFZ Hinweis: Schäden an Fahrzeugen der Vereinsmitglieder bei oder infolge deren Dekoration sind mitversichert Verwahrung von beweglichen Sachen als Nebenverpflichtung nicht Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge sowie EDV keine Tätigkeitsschäden , Selbstbehalt (ausgenommen Personenschäden) Jahresprämie inkl. Vst * Die PVS stellt die Höchstleistung des Versicherers für einen Versicherungsfall dar (Art 5. AHVB)
2 Anstelle von Abschnitt B. 14 EHVB gilt folgende Regelung 1. Vereinshaftpflichtversicherung 1. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB auf Schadenersatzverpflichtungen 1.1. der gesetzlichen und bevollmächtigen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des Vereines angestellt hat; 1.2. sämtlicher übrigen Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen verursachen, jedoch unter Ausschluss von Personenschäden, bei welchen es sich um Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) unter Arbeit-nehmern des versicherten Vereines im Sinne der Sozialversicherungsgesetze handelt; 1.3. sämtlicher Vereinsmitglieder aus der Ausübung der statutengemäßen Vereinstätigkeiten im Verein, bei Veranstaltungen des Vereins sowie außerhalb des Vereins, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht; 1.4. der für den Versicherungsnehmer unentgeltlich tätigen Organwalter und Rechnungsprüfer der für den Versicherungsnehmer handelnden Personen auch ohne Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen von A 1.3. EHVB aus der Durchführung von nicht öffentlichen Veranstaltungen die den statutengemäßen Zwecken des Versicherungsnehmers entsprechen aus der Innehabung oder Verwendung von Grundstücken, Gebäuden, Räumlichkeiten, Anlagen, Einrichtungen und Geräten für die statutengemäßen Zwecke des Versicherungsnehmers (B 11 EHVB findet sinngemäß Anwendung); 2. Reine Vermögensschäden 2.1. Reine Vermögensschäden aus der unentgeltlichen Tätigkeit der Organwalter und Rechnungs-prüfer im Namen und auf Rechnung des Versicherungsnehmers sind abweichend von Art.1 AHVB mitversichert. Abschnitt B 1. EHVB findet Anwendung. Versicherungsschutz besteht sofern der unentgeltlich tätige Organwalter oder Rechnungsprüfer einem Dritten zum Ersatz eines Schaden verpflichtet ist und der Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde. Dritter ist jede rechtlich vom Versicherungsnehmer unabhängige natürliche oder juristische Person. Nicht als Dritter gelten die Vereinsmitglieder sowie juristische Personen an denen der Versicherungsnehmer beteiligt ist Nicht versichert bleiben Versicherungsfälle im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit von juristischen Personen an denen der Versicherungsnehmer beteiligt ist Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme EUR ,00. Abweichend von Art.5, Pkt.2 AHVB leistet der Versicherer für die innerhalb eines Versicherungsjahres eingetretenen Versicherungsfälle höchstens das Einfache der Versicherungssumme. 3. Nicht versichert bleiben Schadenersatzverpflichtungen aus der 3.1. Haltung oder Verwendung von Tieren und Wasserfahrzeugen Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen die über den Umfang von Punkt 2 (Veranstalterhaftpflicht) hinausgehen. Als öffentlich gelten Veranstaltungen, die allgemein zugänglich sind oder allgemein beworben werden. 4. Abschnitt A 3 EHVB findet Anwendung
3 2. Veranstalterhaftpflicht Für bis zu 2- tägige behördlich genehmigte öffentliche Einzelveranstaltungen die dem Vereinszweck entsprechen und allfällige Einkünfte daraus ausschließlich für den Vereinszweck verwendet werden sowie für das Aufstellen, den Bestand und das Abreißen eines eigenen Maibaumes. 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich im Rahmen des Deckungsumfanges der AHVB sowie des Abschnittes A 1 und A 3 EHVB auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Veranstalter. Der Versicherungsnehmer ist- bei sonstiger Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des 6 VersVG (siehe Anhang zu den AHVB/EHVB) - verpflichtet, sämtliche erteilten Auflagen und Bewilligungen einzuhalten. 2. Abweichend von A EHVB besteht Versicherungsschutz auch dann, wenn die Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten teilweise für Fremdzwecke benützt werden. 3. Für das Auf- und Abbauen sowie den Bestand von Bühnen, Buden, Kojen, Tribünen, Zelten usw. findet B EHVB sinngemäß Anwendung. 4. Die für den Versicherungsnehmer handelnden Personen sind auch ohne Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen von A 1.3. EHVB mitversichert (auch Freiwillige Feuerwehr oder sonstige durch den Verein beauftragte Personen im Zuge von Ordnerund Absperrdiensten bei Vereinsveranstaltungen). Dies gilt jedoch nicht für Dritte, die aufgrund eines Werkvertrages zur Erreichung des Veranstaltungszweckes tätig werden. Der Versicherungsschutz besteht subsidiär, sofern hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 5. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an Fluren und Kulturen. 6. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist ferner die Schadenersatzpflicht aus der Beschädigung der den Veranstaltern für die Veranstaltung zur Verfügung gestellten oder der von ihnen gemieteten bzw. entliehenen Räumlichkeiten, Plätzen, Gärten, Freigeländen und Gegenständen, die zu deren Einrichtung oder Ausschmückung dienen. 7. Nicht versichert bleiben: 7.1. das Abbrennen von Feuerwerken über den in Ziffer 8. der besonderen Vereinbarung BÖF 2014 genannten Rahmen hinaus; 7.2. die persönliche Schadenersatzpflicht der Teilnehmer an der Veranstaltung. 8. Bei Veranstaltungen mit Luftfahrzeugen und Luftfahrtgeräten im Sinne des Luftfahrtgesetzes sowie mit Motorbooten bezieht sich der Versicherungsschutz ausschließlich auf das Veranstalterrisiko. Schadenersatzverpflichtungen aus Haltung oder Verwendung dieser Fahrzeuge bleiben demnach vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 9. Bei Veranstaltungen mit motorisierten Fahrzeugen und Pferdegespannen besteht Versicherungsschutz nur, wenn für jedes an der Veranstaltung teilnehmende motorisierte Fahrzeug und Pferdegespann der jeweilige Fahrzeugverantwortliche die Teilnahmebedingungen für motorisierte Fahrzeuge (TBMF 2014) akzeptiert und durch Unterschrift bestätigt hat. Auch in diesen Fällen bleibt der Versicherungsschutz ausschließlich auf das Veranstalterrisiko beschränkt. Schadenersatzverpflichtungen aus Haltung oder Verwendung von motorisierten Fahrzeugen und Pferdegespannen bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Der veranstaltende Verein, hat eine dazu geeignete (sachkundige) Person zu bestellen, die Fahrzeuge, die ersichtlich den Erfordernissen der TBMF 2014 nicht entsprechen von der Teilnahme ausschließt
4 3. Haftpflichtversicherung für motorisierte Fahrzeuge mit und ohne Anhänger sowie Pferdegespanne mit denen der versicherte Verein an einem Umzug teilnimmt Abweichend von Z. 2 Pkt. 9. der besonderen Vereinbarung BÖF 2014 (Veranstalterhaftpflicht) und Art 7.5 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die Teilnahme der versicherten Vereinsmitglieder an Faschingsumzügen mit motorisierten Fahrzeugen mit und ohne Anhängern sowie mit Pferdegespannen. Versicherungsschutz besteht subsidiär, sofern hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht Versicherungsschutz besteht nur, wenn der jeweilige Fahrzeugverantwortliche die Teilnahmebedingungen für motorisierte Fahrzeuge (TBMF 2014) akzeptiert und durch Unterschrift bestätigt hat. 4. Bewirtung Mitversichert gilt der behördlich genehmigte Ausschank durch den Versicherungsnehmer (nicht durch Dritte). Der Versicherungsschutz besteht subsidiär, sofern hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 5. Auslandsdeckung für Europa 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 3, Pkt. 1. AHVB auch auf das europäische Ausland. Er gilt in diesem Rahmen für österreichisches und ausländisches Recht. Der Begriff Europa ist geografisch zu verstehen. Nicht in den örtlichen Geltungsbereich fallen jedoch Island, Grönland und Spitzbergen, ferner die Kanarischen Inseln, Madeira, Zypern, die Azoren sowie die asiatischen Gebiete der Türkei und der GUS. 2. In Ergänzung zu Art. 7 AHVB fallen nicht unter die Versicherung employers liability, workers compensation und ähnliche arbeitsrechtliche Bestimmungen und Einrichtungen. 3. Der Versicherungsschutz gemäß Pkt. 1. ist nicht gegeben, wenn die Schadenermittlung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. 6. Mietsachschäden Feuer und Leitungswasser Abweichend von Art AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Beschädigung von gemieteten Räumlichkeiten durch Feuer oder Leitungswasser. 7. Mietsachschäden Beschädigung der dem Versicherungsnehmer für die Veranstaltung zur Verfügung gestellten oder gemieteten bzw. entliehenen Räumlichkeiten: 7.1. abweichend von Art AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die gesetzliche Schadenersatzpflicht für Sachschäden an Gebäuden, Gebäudebestandteilen oder Räumlichkeiten die während der Dauer der Veranstaltung verursacht werden Nicht versichert bleiben ausdrücklich Abnützung, Verschleiß oder übermäßige Nutzung Schäden durch Verschmutzung vorsätzliche Sachbeschädigung 7.3. Der Versicherungsschutz gilt nur insoweit, als nicht anderweitig Versicherungsschutz zu bieten ist (Subsidiarität). 8. Abbrennen von Feuerwerken Die Versicherung erstreckt sich auch auf das Abbrennen von Feuerwerken bis zu einem Fakturenwert von EUR 3.600,00; Versicherungsschutz besteht subsidiär und nur bei Einhaltung sämtlicher erteilter Auflagen und Bescheide insbesondere unter Einhaltung des Pyrotechnikgesetzes (PyroTG 2010) in der jeweils geltenden Fassung
5 9. Ansprüche der gesetzlichen Vertreter Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art AHVB auch auf persönliche Schadenersatzansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers sowie deren Angehörigen wegen Personen- und Sachschäden, die durch einen Umstand verursacht werden, für den der gesetzliche Vertreter nicht persönlich verantwortlich ist. 10. Amtshaftpflichtversicherung Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes: Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art 7.3. AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes (BGBl. Nr. 20/1949) in der jeweils geltenden Fassung. 11. Be- und Entladung von fremden Fahrzeugen 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art und und AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an fremden Land- und Wasserfahrzeugen bei oder infolge des Beladens oder Entladens. 2. Nicht versichert bleiben 2.1. Schäden an Fahrzeugen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen entliehen, gemietet, geleast oder gepachtet haben (Art AHVB); 2.2. Schäden an Fahrzeugen, die dem Versicherungsnehmer oder den für ihn handelnden Personen im Rahmen von bloßen Gefälligkeitsverhältnissen überlassen wurden (Art AHVB) 2.3. Schäden am Ladegut selbst. 12. Tätigkeit an unbeweglichen Sachen 1. Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit sind, gelten abweichend von Art AHVB als mitversichert. 2. Nicht versichert bleiben insbesondere 2.1 Schäden an, vom Versicherungsnehmer oder den für ihn handelnden Personen, gemieteten, entliehenen, gepachteten und geleasten Sachen (Art AHVB); 2.2. Schäden an Sachen, die dem Versicherungsnehmer oder den für ihn handelnden Personen im Rahmen von bloßen Gefälligkeitsverhältnissen überlassen wurden (Art AHVB) 2.3. Schäden an vom Versicherungsnehmer oder den für ihn handelnden Personen, in Verwahrung genommenen Sachen (Art AHVB); 13. Tätigkeit an beweglichen Sachen 1. Hinweis und Zweckbestimmung Schäden an beweglichen Sachen bei oder infolge einer Tätigkeit an oder mit ihnen sind grundsätzlich nicht versichert (Art AHVB). Durch die folgende Vereinbarung werden bestimmte Schäden an fremden beweglichen Sachen mitversichert. Diese Vereinbarung dient der Reduktion, NICHT der völligen Aufhebung des gesamten Risikoausschlusses. 2. Schäden an Fahrzeugen der Vereinsmitglieder bei oder infolge deren Dekoration. Abweichend von Art AHVB und teilweise abweichend von Art AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Schäden die ausschließlich bei oder infolge von Auf- und Abbauarbeiten (Dekoration) an Traktoren, Anhängern und LKW der Vereinsmitglieder für die Teilnahme an Faschingsumzügen. Der Versicherungsschutz gemäß Punkt erstreckt sich abweichend von Art AHVB, auch auf Sachen, deren Besitz dem Versicherungsnehmer oder den für ihn handelnden Personen im Rahmen von bloßen Gefälligkeitsverhältnissen zur Dekoration überlassen wurden. 3. Schäden an sonstigen beweglichen Sachen Abweichend von Art AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auf Sachschäden an fremden beweglichen Sachen, die bei oder infolge einer Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen verursacht werden
6 4. Nicht versichert bleiben insbesondere 4.1 Schäden an, vom Versicherungsnehmer oder den für ihn handelnden Personen, gemieteten, entliehenen, gepachteten und geleasten Sachen (Art AHVB); 4.2. Schäden an Sachen, die dem Versicherungsnehmer oder den für ihn handelnden Personen im Rahmen von bloßen Gefälligkeitsverhältnissen überlassen wurden (Art AHVB) soferne nicht in Punkt davon abgewichen wurde Schäden an vom Versicherungsnehmer oder den für ihn handelnden Personen, in Verwahrung genommenen Sachen (Art AHVB); 4.4. Schäden durch Haltung oder Verwendung von Kraftfahrzeugen (Art AHVB) soferne nicht in Punkt davon abgewichen wurde. 14. Verwahrung von beweglichen Sachen als Nebenverpflichtung 1. Die Bestimmungen gemäß Pkt gelten ausschließlich für solche beweglichen Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen zur Verwahrung als Nebenverpflichtung übernommen haben. Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge sowie elektronische Datenverarbeitungsanlagen bleiben von diesem Versicherungsschutz ausgeschlossen. 2. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art und AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an beweglichen Sachen gemäß Pkt aus dem Titel der Verwahrung als Nebenverpflichtung, oder im Rahmen von bloßen Gefälligkeitsverhältnissen. Schäden an diesen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Beförderung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen entstehen, bleiben gemäß Art AHVB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen