Source: https://dejure.org/gesetze/GNotKG/Anlage_1.html
Timestamp: 2019-10-14 22:38:29
Document Index: 116949232

Matched Legal Cases: ['§ 389', '§ 39', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 42', '§ 74', '§ 8', '§ 57', '§ 70', '§ 20', '§ 65', '§ 65', '§ 74', '§ 75', '§ 94', '§ 55', '§ 8', '§ 54', '§ 432', '§ 37', '§ 46', '§ 31', '§ 16', '§ 726', '§ 733', '§ 129', '§ 372', '§ 335', '§ 129', '§ 372', '§ 335', '§ 378', '§ 15', '§ 378', '§ 15', '§ 796', '§ 1053', '§ 726', '§ 797', '§ 733', '§ 1079', '§ 1110', '§ 55', '§ 35', '§ 3', '§ 4', '§ 57', '§ 27', '§ 27', '§ 71', '§ 10', '§ 21', '§ 122', '§ 33', '§ 21', '§ 168', '§ 59']

Anlage 1 GNotKG Kostenverzeichnis - dejure.org
dejure.org Übersicht GNotKGAlles aufklappen Alles zuklappen
Teil 1 - Gerichtsgebühren
Hauptabschnitt 1 - Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor dem Betreuungsgericht
Abschnitt 2 - Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Abschnitt 3 - Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Abschnitt 4 - Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Hauptabschnitt 2 - Nachlasssachen
Abschnitt 1 - Verwahrung und Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
Abschnitt 2 - Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis und andere Zeugnisse
Unterabschnitt 2 - Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 3 - Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 4 - Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Abschnitt 3 - Sicherung des Nachlasses einschließlich der Nachlasspflegschaft, Nachlass- und Gesamtgutsverwaltung
Abschnitt 4 - Entgegennahme von Erklärungen, Fristbestimmungen, Nachlassinventar, Testamentsvollstreckung
Unterabschnitt 1 - Entgegennahme von Erklärungen, Fristbestimmungen und Nachlassinventar
Unterabschnitt 2 - Testamentsvollstreckung
Abschnitt 5 - Übrige Nachlasssachen
Unterabschnitt 1 - (weggefallen)
Unterabschnitt 2 - Stundung des Pflichtteilsanspruchs
Unterabschnitt 3 - Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 4 - Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 5 - Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Hauptabschnitt 3 - Registersachen sowie unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren
Abschnitt 1 - Vereinsregistersachen
Abschnitt 2 - Güterrechtsregistersachen
Abschnitt 3 - Zwangs- und Ordnungsgeld in Verfahren nach den §§ 389 bis 392 FamFG
Abschnitt 4 - Löschungs- und Auflösungsverfahren sowie Verfahren über die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins vor dem Amtsgericht
Abschnitt 5 - Unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren, Verfahren vor dem Registergericht und Vereins- und Stiftungssachen vor dem Amtsgericht
Abschnitt 6 - Rechtsmittelverfahren in den in den Abschnitten 4 und 5 genannten Verfahren
Unterabschnitt 1 - Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 2 - Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 3 - Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Hauptabschnitt 4 - Grundbuchsachen, Schiffs- und Schiffsbauregistersachen und Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
Abschnitt 1 - Grundbuchsachen
Unterabschnitt 1 - Eigentum
Unterabschnitt 2 - Belastungen
Unterabschnitt 3 - Veränderung von Belastungen
Unterabschnitt 4 - Löschung von Belastungen und Entlassung aus der Mithaft
Unterabschnitt 5 - Vormerkungen und Widersprüche
Unterabschnitt 6 - Sonstige Eintragungen
Abschnitt 2 - Schiffs- und Schiffsbauregistersachen
Unterabschnitt 1 - Registrierung des Schiffs und Eigentum
Unterabschnitt 3 - Veränderungen
Unterabschnitt 4 - Löschung und Entlassung aus der Mithaft
Unterabschnitt 6 - Schiffsurkunden
Abschnitt 3 - Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
Unterabschnitt 1 - Belastungen
Unterabschnitt 2 - Veränderungen
Unterabschnitt 3 - Löschung und Entlassung aus der Mithaft
Unterabschnitt 4 - Vormerkungen und Widersprüche
Abschnitt 4 - Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen
Abschnitt 5 - Rechtsmittel
Hauptabschnitt 5 - Übrige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Abschnitt 1 - Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht und Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes
Abschnitt 2 - Übrige Verfahren
Abschnitt 3 - Übrige Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Hauptabschnitt 6 - Einstweiliger Rechtsschutz
Abschnitt 1 - Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle A anzuwenden ist
Abschnitt 2 - Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle B anzuwenden ist
Hauptabschnitt 7 - Besondere Gebühren
Hauptabschnitt 8 - Vollstreckung
Hauptabschnitt 9 - Rechtsmittel im Übrigen und Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Abschnitt 1 - Rechtsmittel im Übrigen
Unterabschnitt 1 - Sonstige Beschwerden
Unterabschnitt 2 - Sonstige Rechtsbeschwerden
Unterabschnitt 3 - Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in sonstigen Fällen
Abschnitt 2 - Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Teil 2 - Notargebühren
Hauptabschnitt 1 - Beurkundungsverfahren
Abschnitt 1 - Verträge, bestimmte Erklärungen sowie Beschlüsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung
Abschnitt 2 - Sonstige Erklärungen, Tatsachen und Vorgänge
Abschnitt 3 - Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens
Hauptabschnitt 2 - Vollzug eines Geschäfts und Betreuungstätigkeiten
Abschnitt 1 - Vollzug
Unterabschnitt 1 - Vollzug eines Geschäfts
Unterabschnitt 2 - Vollzug in besonderen Fällen
Abschnitt 2 - Betreuungstätigkeiten
Hauptabschnitt 3 - Sonstige notarielle Verfahren
Abschnitt 1 - Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
Abschnitt 2 - Verlosung, Auslosung
Abschnitt 3 - Eid, eidesstattliche Versicherung, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
Abschnitt 4 - Wechsel- und Scheckprotest
Abschnitt 5 - Vermögensverzeichnis und Siegelung
Abschnitt 6 - Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
Abschnitt 7 - Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
Abschnitt 8 - Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
Abschnitt 9 - Teilungssachen
Hauptabschnitt 4 - Entwurf und Beratung
Abschnitt 1 - Entwurf
Abschnitt 2 - Beratung
Hauptabschnitt 5 - Sonstige Geschäfte
Abschnitt 1 - Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse (§§ 39, 39a des Beurkundungsgesetzes)
Abschnitt 2 - Andere Bescheinigungen und sonstige Geschäfte
Abschnitt 3 - Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten
Hauptabschnitt 6 - Zusatzgebühren
Teil 3 - Auslagen
Hauptabschnitt 1 - Auslagen der Gerichte
Hauptabschnitt 2 - Auslagen der Notare
Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GNotKG - Tabelle A
(3) In einem Verfahren, für das sich die Kosten nach diesem Gesetz bestimmen, ist die Bestellung eines Pflegers für dasVerfahren und deren Aufhebung Teil des Verfahrens, für das der Pfleger bestellt worden ist. Bestellung und Aufhebung sind gebührenfrei.
3. die mit der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung einer Pflegschaft enden.
Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerbetreuung, wenn nicht Nummer 11102 anzuwenden ist
Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerbetreuung, die nicht unmittelbar das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat
Verfahren im Allgemeinen bei einer Betreuung für einzelne Rechtshandlungen
Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerpflegschaft
Verfahren im Allgemeinen bei einer Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen
Die Gebühr 11300 ermäßigt sich auf
Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GNotKG - Tabelle B
Annahme einer Verfügung von Todes wegen in besondere amtliche Verwahrung
Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins oder eines Zeugnisses oder auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, wenn nicht Nummer 12213 anzuwenden ist
Die Gebühr 12210 ermäßigt sich auf
Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines weiteren Testamentsvollstreckerzeugnisses bezüglich desselben Nachlasses oder desselben Teils des Nachlasses
Die Gebühr 12213 beträgt
4. eines Zeugnisses nach § 36 oder § 37 der Grundbuchordnung oder nach § 42 auch i. V. m. § 74 der Schiffsregisterordnung
Verfahren über den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses
0,5 - höchstens 400,00 €
Verfahren über die Änderung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach Beendigung des Verfahrens auf Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses oder Verlängerung der Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Die Gebühr 12230 ermäßigt sich auf
Soweit der Antrag abgelehnt wird:
Jahresgebühr für jedes Kalenderjahr bei einer Nachlasspflegschaft, die nicht auf einzelne Rechtshandlungen beschränkt ist, oder bei einer Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung
Verfahren im Allgemeinen bei einer Nachlasspflegschaft für einzelne Rechtshandlungen
Die Gebühr 12330 ermäßigt sich auf
Entgegennahme von Erklärungen und Anzeigen
5. eine Fristbestimmung, die eine Testamentsvollstreckung betrifft
Verfahren über den Antrag des Erben, einen Notar mit der amtlichen Aufnahme des Nachlassinventars zu beauftragen
Verfahren über die Ernennung oder Entlassung von Testamentsvollstreckern und über sonstige anlässlich einer Testamentsvollstreckung zu treffenden Anordnungen
Verfahren über die Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Die Gebühr 12425 ermäßigt sich auf
Die Gebühr 12540 ermäßigt sich auf
Verfahren über die Ersteintragung in das Vereinsregister
Verfahren über eine spätere Eintragung in das Vereinsregister
Verfahren über sonstige Eintragungen
je Festsetzung
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, oder wenn nicht Nummer 13321 erfüllt ist
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 13331 erfüllt ist
3. die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins
b) die Ermächtigung von Mitgliedern zur Berufung der Mitgliederversammlung einschließlich der Anordnungen über die Führung des Vorsitzes.
Die Gebühr 13500 ermäßigt sich auf
Die Gebühr 13620 ermäßigt sich auf
2. von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Wege der Grundbuchberichtigung
Eintragung der vertraglichen Einräumung von Sondereigentum oder Anlegung der Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbücher im Fall des § 8 WEG
Eintragung einer Briefhypothek, Briefgrundschuld oder Briefrentenschuld
Eintragung eines sonstigen Rechts
Die Gebühren 14120 und 14121 erhöhen sich ab dem zweiten für jedes weitere beteiligte Grundbuchamt um
Eintragung eines Rechts, das bereits an einem anderen Grundstück besteht, wenn nicht die Nummer 14122 anzuwenden ist
Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs, Herstellung eines Teilbriefs oder eines neuen Briefs
Ergänzung des Inhalts eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs, die auf Antrag vorgenommen wird (§ 57 Abs. 2 und § 70 der Grundbuchordnung)
Eintragung der Veränderung einer in der Vorbemerkung 1.4.1.2 genannten Belastung
Die Gebühr 14130 erhöht sich ab dem zweiten für jedes weitere beteiligte Grundbuchamt um
Löschung in Abteilung III des Grundbuchs
Die Gebühr 14140 erhöht sich ab dem zweiten für jedes weitere beteiligte Grundbuchamt um
Eintragung der Entlassung aus der Mithaft
Löschung im Übrigen
Sonstige Eintragung
5. einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter Änderungen des Inhalts oder Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums; die Gebühr wird für jedes betroffene Sondereigentum gesondert erhoben.
Eintragung eines Schiffs
Löschung der Eintragung eines Schiffs, dessen Anmeldung dem Eigentümer freisteht, auf Antrag des Eigentümers (§ 20 Abs. 2 Satz 2 der Schiffsregisterordnung)
Löschung der Eintragung eines Schiffsbauwerks auf Antrag des Eigentümers des Schiffsbauwerks und des Inhabers der Schiffswerft, ohne dass die Löschung ihren Grund in der Ablieferung des Bauwerks ins Ausland oder im Untergang des Bauwerks hat
Eintragung eines neuen Eigentümers
Eintragung einer Schiffshypothek, eines Arrestpfandrechts oder eines Nießbrauchs
Eintragung eines Rechts, das bereits an einem anderen Schiff oder Schiffsbauwerk besteht, wenn nicht die Nummer 14221 anzuwenden ist
Eintragung einer Veränderung, die sich auf eine Schiffshypothek, ein Arrestpfandrecht oder einen Nießbrauch bezieht
Die Gebühr 14230 erhöht sich ab dem zweiten für jedes weitere beteiligte Gericht um
Löschung einer Schiffshypothek, eines Arrestpfandrechts oder eines Nießbrauchs
Erteilung des Schiffszertifikats oder des Schiffsbriefs
Vermerk von Veränderungen auf dem Schiffszertifikat oder dem Schiffsbrief
Eintragung eines Registerpfandrechts
Eintragung eines Registerpfandrechts, das bereits an einem anderen Luftfahrzeug besteht
Eintragung der Veränderung eines Registerpfandrechts
Löschung eines Registerpfandrechts
bestimmten Gebühr
Zurücknahme eines Antrags vor Eintragung oder vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung über die Zurückweisung der Geschäftsstelle übermittelt oder ohne Beteiligung der Geschäftsstelle bekannt gegeben wird
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 14521 erfüllt ist:
5. Verfahren nach dem LwAnpG, soweit nach § 65 Abs. 2 LwAnpG die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen entsprechend anzuwenden sind
Die Gebühr 15110 ermäßigt sich auf
Neben einer Gebühr für die Niederlegung wird eine Gebühr für die Erteilung einer Bescheinigung über die erfolgte Niederlegung nicht erhoben.
Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15110 genannten Verfahren
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 15121 erfüllt ist:
Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15112 genannten Verfahren
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 15124 erfüllt ist:
Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15110 genannten Verfahren
Die Gebühr 15130 ermäßigt sich auf
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 15131 erfüllt ist:
Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15112 genannten Verfahren
Die Gebühr 15133 ermäßigt sich auf
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 15134 erfüllt ist:
Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den in Nummer 15110 genannten Verfahren:
Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den in Nummer 15112 genannten Verfahren:
Die Gebühr 15210 ermäßigt sich auf
Verteilungsverfahren nach den §§ 65, 119 BauGB; nach § 74 Nr. 3, § 75 FlurbG, § 94 BBergG, § 55 Bundesleistungsgesetz, § 8 der Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz und nach § 54 Landbeschaffungsgesetz
(1) Die Bestellung des Verwahrers in den Fällen der §§ 432, 1217, 1281 und 2039 BGB sowie die Festsetzung der von ihm beanspruchten Vergütung und einer Aufwendungen gelten zusammen als ein Verfahren.
Verfahren über den Antrag auf Erlass einer Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten nach
6. § 37b Abs. 9 des Sortenschutzgesetzes
Der Antrag wird zurückgenommen:
Die Gebühr 15213 ermäßigt sich auf
Verfahren nach § 46 IntErbRVG oder nach § 31 IntGüRVG über die Authentizität einer Urkunde
Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15210 genannten Verfahren
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 15221 erfüllt ist:
Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15212 genannten Verfahren
Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15213 genannten Verfahren:
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, oder wenn nicht Nummer 15226 erfüllt ist
Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15210 genannten Verfahren
Die Gebühr 15230 ermäßigt sich auf
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 15231 erfüllt ist:
Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15212 genannten Verfahren
Die Gebühr 15233 ermäßigt sich auf
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 15234 erfüllt ist:
Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den in Nummer 15210 genannten Verfahren:
Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den in Nummer 15212 genannten Verfahren:
- der Antrag wird zurückgenommen
- der Antrag wird zurückgewiesen
Verfahren im Allgemeinen, wenn die Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug in der Hauptsache weniger als 2,0 betragen würde
Die Gebühr für die Hauptsache würde 2,0 betragen:
Die Gebühr 16110 beträgt
Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16111 ohne Endentscheidung:
Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Gebühr für den ersten Rechtszug nach Nummer 16110 bestimmt
Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Gebühr für den ersten Rechtszug nach Nummer 16111 bestimmt
Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16120 ohne Endentscheidung:
Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16121 durch Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16121 ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 16123 erfüllt ist:
Die Gebühr 16210 beträgt
Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16211 ohne Endentscheidung:
Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Gebühr für den ersten Rechtszug nach Nummer 16210 bestimmt
Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Gebühr für den ersten Rechtszug nach Nummer 16211 bestimmt
Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16220 ohne Endentscheidung:
Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16221 durch Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 16221 ermäßigt sich auf
Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16221 ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 16223 erfüllt ist:
Erteilung von Ausdrucken oder Fertigung von Kopien aus einem Register oder aus dem Grundbuch auf Antrag oder deren beantragte Ergänzung oder Bestätigung:
- Ausdruck oder unbeglaubigte Kopie
- amtlicher Ausdruck oder beglaubigte Kopie
Anstelle eines Ausdrucks wird in den Fällen der Nummern 17000 und 17001 die elektronische Übermittlung einer Datei beantragt:
- unbeglaubigte Datei
- beglaubigte Datei
4. einer Bescheinigung nach § 16 Abs. 2 des Pachtkreditgesetzes
Verfahren über die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde, wenn der Eintritt einer Tatsache oder einer Rechtsnachfolge zu prüfen ist (§§ 726 bis 729 ZPO)
Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 ZPO)
Verfahren über die Beschwerde in den Fällen des § 129 GNotKG und des § 372 Abs. 1 FamFG
Verfahren über die Beschwerde gegen Entscheidungen, die sich auf Tätigkeiten des Registergerichts beziehen, für die Gebühren nach der HRegGebV zu erheben sind:
Verfahren über die in Nummer 19112 genannte Beschwerde:
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 19113 erfüllt ist
Verfahren über die Beschwerde nach § 335a Abs. 1 HGB:
Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den Fällen des § 129 GNotKG und des § 372 Abs. 1 FamFG
Die Gebühr 19120 ermäßigt sich auf
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 19121 erfüllt ist:
Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen, die sich auf Tätigkeiten des Registergerichts beziehen, für die Gebühren nach der HRegGebV zu erheben sind:
Verfahren über die in Nummer 19123 genannte Rechtsbeschwerde:
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 19124 erfüllt ist
Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den Fällen des § 335a Abs. 3 HGB:
Verfahren über die in Nummer 19126 genannte Rechtsbeschwerde:
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird
Verfahren über die in Nummer 19128 genannte Rechtsbeschwerde:
Gegenstand des Beurkundungsverfahrens ist
Unerheblich ist, ob eine Erklärung von einer oder von mehreren Personen abgegeben wird.
Beurkundungsgegenstand ist
Die jeweilige Gebühr für das Beurkundungsverfahren ermäßigt sich auf
In den Fällen der Nummer 21300 hat der Notar persönlich oder schriftlich beraten:
Die jeweilige Gebühr für das Beurkundungsverfahren ermäßigt sich auf eine Gebühr
in Höhe der jeweiligen Bearbeitungsgebühr
Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300 genannten Zeitpunkte in den Fällen der Nummer 21100:
Die Gebühr 21100 ermäßigt sich auf
Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300 genannten Zeitpunkte in den Fällen der Nummern 21102 und 21200:
Die Gebühren 21102 und 21200 ermäßigen sich auf
Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300 genannten Zeitpunkte in den Fällen der Nummern 21101 und 21201:
Die Gebühren 21101 und 21201 ermäßigen sich auf
Vollzugsgebühr, wenn die Gebühr für das zugrunde liegende Beurkundungsverfahren weniger als 2,0 beträgt:
- für jede Tätigkeit nach Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2
- für jede Tätigkeit nach Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
Erzeugung von strukturierten Daten in Form der Extensible Markup Language (XML) oder in einem nach dem Stand der Technik vergleichbaren Format für eine automatisierte Weiterbearbeitung
Vollzugsgebühr für die in Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 genannten Tätigkeiten, wenn die Gebühr für ein die Urkunde betreffendes Beurkundungsverfahren 2,0 betragen würde
Vollzugsgebühr für die in Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 genannten Tätigkeiten, wenn die Gebühr für ein die Urkunde betreffendes Beurkundungsverfahren weniger als 2,0 betragen würde
Überprüfung, ob die Urkunde bei Gericht eingereicht werden kann
(2) Die Gebühr entsteht nicht für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit in den Fällen des § 378 Abs. 3 FamFG und des § 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung.
Erledigung von Beanstandungen einschließlich des Beschwerdeverfahrens
Die Gebühr entsteht nicht neben einer der Gebühren 22120 bis 22122.
Die Tätigkeit beschränkt sich auf
1. die Übermittlung von Anträgen, Erklärungen oder Unterlagen an ein Gericht, eine Behörde oder einen Dritten oder die Stellung von Anträgen im Namen der Beteiligten,
2. die Prüfung der Eintragungsfähigkeit in den Fällen des § 378 Abs. 3 FamFG und des § 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung
Beschränkt sich die Tätigkeit auf die Übermittlung von Anträgen, Erklärungen oder Unterlagen an ein Gericht, eine Behörde oder einen Dritten oder die Stellung von Anträgen im Namen der Beteiligten
Erzeugung von strukturierten Daten in Form der Extensible Markup Language (XML) oder einem nach dem Stand der Technik vergleichbaren Format für eine automatisierte Weiterbearbeitung
Wenn derselbe Notar demnächst nach der Rückgabe eines Erbvertrags eine erneute Verfügung von Todes wegen desselben Erblassers beurkundet, wird die Gebühr auf die Gebühr für das Beurkundungsverfahren angerechnet. Bei einer Mehrheit von Erblassern erfolgt die Anrechnung nach Kopfteilen.
Die Gebühr entsteht auch, wenn der Notar Prüfungstätigkeiten übernimmt.
Vorzeitige Beendigung des Verfahrens:
Die Gebühr 23200 ermäßigt sich auf
Verfahren zur Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen
Die Gebühr 23300 beträgt
Verfahren über die Aufnahme eines Wechsel- und Scheckprotests
Die Gebühr fällt auch dann an, wenn ohne Aufnahme des Protestes an den Notar gezahlt oder ihm die Zahlung nachgewiesen wird.
Verfahren über die Aufnahme eines jeden Protests wegen Verweigerung der Ehrenannahme oder wegen unterbliebener Ehrenzahlung, wenn der Wechsel Notadressen enthält
Verfahren über die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses einschließlich der Siegelung
Die Gebühr 23500 ermäßigt sich auf
Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses einschließlich der Siegelung
Siegelung, die nicht mit den Gebühren 23500 oder 23502 abgegolten ist, und Entsiegelung
Aufnahme einer Schätzung
Abhaltung eines Versteigerungstermins:
Beurkundung des Zuschlags
Das Gleiche gilt, wenn nach Maßgabe der Versteigerungsbedingungen für den Anspruch gegen den Ersteher die Bürgschaft übernommen oder eine sonstige Sicherheit bestellt und dies in dem Protokoll über die Versteigerung beurkundet wird.
(2) Ein Betrag in Höhe der Kosten kann aus dem Erlös vorweg entnommen werden.
Beendigung des Verfahrens vor Aufforderung zur Abgabe von Geboten:
Die Gebühr 23700 ermäßigt sich auf
Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach § 796a ZPO
Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut (§ 1053 ZPO)
Die Gebühr 23801 ermäßigt sich auf
Verfahren über die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung, wenn der Eintritt einer Tatsache oder einer Rechtsnachfolge zu prüfen ist (§§ 726 bis 729 ZPO)
Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 797 Abs. 3, § 733 ZPO)
Verfahren über die Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO oder über die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 1110 ZPO
Verfahren über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer notariellen Urkunde nach § 55 Abs. 3 AVAG, nach § 35 Abs. 3 AUG, nach § 3 Abs. 4 IntErbRVG oder nach § 4 Abs. 4 IntGüRVG
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags: Die Gebühr 23806 ermäßigt sich auf
Verfahren über die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 57 AVAG, § 27 IntErbRVG oder § 27 IntGüRVG oder für die Ausstellung des Formblatts oder der Bescheinigung nach § 71 Abs. 1 AUG
Soweit das Verfahren vor Eintritt in die Verhandlung durch Zurücknahme oder auf andere Weise endet, ermäßigt sich die Gebühr 23900 auf
Soweit der Notar das Verfahren vor Eintritt in die Verhandlung wegen Unzuständigkeit an einen anderen Notar verweist, ermäßigt sich die Gebühr 23900 auf
- höchstens 100,00 €
Das Verfahren wird nach Eintritt in die Verhandlung
Die Gebühr 23900 ermäßigt sich auf
Fertigung eines Entwurfs, wenn die Gebühr für das Beurkundungsverfahren 2,0 betragen würde
Fertigung eines Entwurfs, wenn die Gebühr für das Beurkundungsverfahren 1,0 betragen würde
Fertigung eines Entwurfs, wenn die Gebühr für das Beurkundungsverfahren 0,5 betragen würde
Auf der Grundlage eines von demselben Notar gefertigten Serienentwurfs finden Beurkundungsverfahren statt:
Die Gebühren dieses Abschnitts ermäßigen sich jeweils um
die Gebühr für das
(2) Soweit derselbe Gegenstand demnächst Gegenstand eines anderen gebührenpflichtigen Verfahrens oder Geschäfts ist, ist die Beratungsgebühr auf die Gebühr für das andere Verfahren oder Geschäft anzurechnen.
Der Beratungsgegenstand könnte auch Beurkundungsgegenstand sein und die Beurkundungsgebühr würde 1,0 betragen:
Die Gebühr 24200 beträgt
Der Beratungsgegenstand könnte auch Beurkundungsgegenstand sein und die Beurkundungsgebühr würde weniger als 1,0 betragen:
Beratung bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Hauptversammlung oder Gesellschafterversammlung
(2) Mit der Gebühr ist die Beglaubigung mehrerer Unterschriften oder Handzeichen abgegolten, wenn diese in einem einzigen Vermerk erfolgt.
Die Erklärung, unter der die Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen erfolgt, betrifft
Die Gebühr 25100 beträgt
(3) Einer Kopie im Sinne des Absatzes 2 steht ein in ein elektronisches Dokument übertragenes Schriftstück gleich.
Sicherstellung der Zeit, zu der eine Privaturkunde ausgestellt ist, einschließlich der über die Vorlegung ausgestellten Bescheinigung
Erteilung von Bescheinigungen über Tatsachen oder Verhältnisse, die urkundlich nachgewiesen oder offenkundig sind, einschließlich der Identitätsfeststellung, wenn sie über die §§ 10 und 40 Abs. 4 des Beurkundungsgesetzes hinaus selbständige Bedeutung hat
Erteilung einer Bescheinigung nach § 21 Abs. 1 BNotO
Rangbescheinigung (§ 122 GNotKG)
Herstellung eines Teilhypotheken-, -grundschuld- oder -rentenschuldbriefs
Erteilung einer Bescheinigung über das im Inland oder im Ausland geltende Recht einschließlich von Tatsachen
Abgabe einer Erklärung aufgrund einer Vollmacht anstelle einer in öffentlich beglaubigter Form durch die Beteiligten abzugebenden Erklärung
Tätigkeit als zu einer Beurkundung zugezogener zweiter Notar
in Höhe von 50 %
(2) Der zuziehende Notar teilt dem zugezogenen Notar die Höhe der von ihm zu erhebenden Gebühr für das Beurkundungsverfahren mit.
Gründungsprüfung gemäß § 33 Abs. 3 des Aktiengesetzes
Erwirkung der Apostille oder der Legalisation einschließlich der Beglaubigung durch den Präsidenten des Landgerichts
Erwirkung der Legalisation, wenn weitere Beglaubigungen notwendig sind:
Die Gebühr 25207 beträgt
Einsicht in das Grundbuch, in öffentliche Register und Akten einschließlich der Mitteilung des Inhalts an den Beteiligten
Erteilung von Abdrucken aus einem Register oder aus dem Grundbuch auf Antrag oder deren beantragte Ergänzung oder Bestätigung
-beglaubigter Abdruck
-unbeglaubigte Datei
-beglaubigte Datei
Erteilung einer Bescheinigung nach § 21 Abs. 3 BNotO
Verwahrung von Geldbeträgen:
Entgegennahme von Wertpapieren und Kostbarkeiten zur Verwahrung
Durch die Gebühr wird die Verwahrung mit abgegolten.
Tätigkeiten, die auf Verlangen der Beteiligten an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen, an Sonnabenden vor 8 und nach 13 Uhr sowie an den übrigen Werktagen außerhalb der Zeit von 8 bis 18 Uhr vorgenommen werden
Abgabe der zu beurkundenden Erklärung eines Beteiligten in einer fremden Sprache ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers sowie Beurkundung, Beglaubigung oder Bescheinigung in einer fremden Sprache oder Übersetzung einer Erklärung in eine andere Sprache
Gebühr - höchstens 5 000,00 €
Die Tätigkeit wird auf Verlangen eines Beteiligten außerhalb der Geschäftsstelle des Notars vorgenommen:
Zusatzgebühr für jede angefangene halbe Stunde der Abwesenheit, wenn nicht die Gebühr 26003 entsteht
Die Tätigkeit wird auf Verlangen eines Beteiligten außerhalb der Geschäftsstelle des Notars vorgenommen und betrifft ausschließlich
für die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite
2. Entgelte für die Herstellung und Überlassung der in Nummer 1 genannten Kopien oder Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3
oder pauschal je Seite
oder pauschal je Seite in Farbe
Pauschale für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete nach § 168 Abs. 1 ZPO je Zustellung
Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung
1. die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen für die Bereitstellung von Räumen
2. für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer
An Rechtsanwälte zu zahlende Beträge mit Ausnahme der nach § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche
2. Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung oder Anhörung sowie für die Rückreise
1. die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der für Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die Fütterung von Tieren
2. die Durchsuchung oder Untersuchung von Räumen und Sachen einschließlich der die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden Maßnahmen
Kosten einer Zwangshaft
Kosten einer Ordnungshaft
Nach dem Auslandskostengesetz zu zahlende Beträge
An deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu zahlende Gebühren sowie diejenigen Beträge, die diesen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 31000 bis 31012 bezeichneten Art zustehen
Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland
An den Verfahrenspfleger zu zahlende Beträge
je Verfahren für jede angefangene halbe Stunde
je Seite in Farbe
Entgelte für die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken der in den Nummern 32000 und 32001 genannten Art in einer Größe von mehr als DIN A3
An Dolmetscher, Übersetzer und Urkundszeugen zu zahlende Vergütungen sowie Kosten eines zugezogenen zweiten Notars
Nach dem JVKostG für den Abruf von Daten im automatisierten Abrufverfahren zu zahlende Beträge
Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, wenn die Versicherung auf schriftliches Verlangen eines Beteiligten abgeschlossen wird
Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge von mehr als 60 Mio. € entfällt und wenn nicht Nummer 32012 erfüllt ist
Umsatzsteuer auf die Kosten
29.01.2019 Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts 17.12.2018 BGBl. I S. 2573
01.01.2018 Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
04.07.2015 Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften 29.06.2015 BGBl. I S. 1042
10.01.2015 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften 08.07.2014 BGBl. I S. 890
19.12.2014 Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch 10.12.2014 BGBl. I S. 2082
01.07.2014 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten 10.10.2013 BGBl. I S. 3786
01.11.2013 Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren 25.04.2013 BGBl. I S. 935
10.10.2013 Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs 04.10.2013 BGBl. I S. 3746
01.09.2013 Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare 26.06.2013 BGBl. I S. 1800