Source: http://www.die-werteschoepfer.de/aktuelles/rechtzeitigselbestbestimmtvorsorgen-warum-sie-jetzt-ihre-patientenverfuegung-ueberpruefen-sollt/
Timestamp: 2019-02-16 11:44:14
Document Index: 304802306

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wir kümmern uns als Konzeptberater um alle wichtigen Belange rund um die Absicherung und die Finanzen unserer Kunden. Auch die Generationenberatung, in der es um den Bereich der Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen geht, gehört zu unserer Dienstleistung.
Rechtzeitig.Selbstbestimmt.Vorsorgen! - Wir finden, diese Möglichkeit sollte jeder haben.
Welche Folgen hat ein Verzicht auf diese wichtige Vorsorge?
Wir klären Sie darüber auf und zeigen Ihnen, wie einfach man eine Fremdbestimmung im Krankheits- oder Pflegefall vermeiden kann und welche Möglichkeiten es gibt, rechtzeitig und selbstbestimmt vorzusorgen.
Und hierbei ist es nicht nur wichtig, dass man eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung hat, sondern auch, wie diese Dokumente formuliert sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden, was Sie in diesen Tagen auch der Presse entnehmen konnten, z.B. dem Artikel vom 10.08.2016 aus der Welt mit der Schlagzeile „Warum Sie jetzt Ihre Patientenverfügung überprüfen sollten“
Link: www.welt.de/politik/deutschland/article157597418/Warum-Sie-jetzt-Ihre-Patientenverfuegung-pruefen-sollten.html
Der Beschluss des BGH hat keine Auswirkungen auf die Patientenverfügungen, die im Rahmen unserer Generationenberatung vom Fachanwalt für Medizinrecht für Sie erstellt wurden, da diese Anforderungen bereits erfüllt wurden.
Unser Kooperationsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Herr Gerald Scholz, kommentiert die Entscheidung des BGH und den Umgang damit im Weiteren:
„ "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" Mit der Bedeutung dieser Formulierung in einer Patientenverfügung musste sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. (Beschluss vom 6. Juli 2016 XII ZB 61/16) Der BGH musste entscheiden, ob diese Formulierung allein und für sich genommen die Einstellung der künstlichen Ernährung durch Entfernung einer Magensonde rechtfertigen würde. Zum einen urteilte der BGH, dass eine Vollmacht vom Text hinreichend klar umschreiben muss, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen beziehen muss, insbesondere diese zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Im vorliegenden Fall ging das Gericht lediglich von einer Ermächtigung zur Mitsprache in der Patientenverfügung aus. D. h. der Bevollmächtigte konnte gerade nicht entscheiden. Hier wird deutlich, wie wichtig exakte juristische Formulierungen sind und warum z. B. ein Formulartext aus dem Internet nie diesen Anforderungen gerecht werden kann. Weiter führte der BGH aus, dass die Vollmacht nur dann Bindungswirkung entfaltet, wenn konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende medizinische Maßnahmen entnommen werden können. Was heißt das nun? Allgemeine Floskeln ohne konkreten Bezug und ohne Zusammenhang zu bestimmten Behandlungen haben keine Bedeutung und sind nicht bindend, d.h. sie werden auch nicht beachtet. Der Betroffene muss umschreibend festlegen, was er in bestimmten Lebenslagen und Behandlungssituationen will und was nicht. Deshalb ist eine individuelle und juristisch geprüfte Erstellung der Vollmacht so wichtig. "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" ist für sich genommen keine konkrete Behandlungsentscheidung und deshalb entfaltet diese keine Bindungswirkung. Die Konkretisierung fehlte.“
Nach Auffassung der Deutschen Stiftung Patientenschutz sind nunmehr Millionen Deutsche aufgefordert, ihre Dokumente zu prüfen. Viele seien sich nicht sicher, ob ihre Dokumente praxistauglich sind. Mit seinem Beschluss habe der BGH nun "für Klarheit gesorgt".
Die vielfach genutzten Ankreuzformulare und auch alle sonstigen Vordrucke bedürfen in diesem Zusammenhang sicherlich einer genaueren Prüfung.
Falls Sie noch keine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung haben oder falls Sie überprüfen lassen möchten, ob Ihre Dokumente richtig formuliert sind, stehen wir Ihnen mit unserem juristischen Dienstleister und unserem Kooperationsanwalt gerne zur Verfügung.
Bitte schreiben Sie uns eine Email an finanz@die-werteschoepfer.de oder rufen Sie uns unter der 09129/907090 an.