Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-IV-1%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 16:43:53
Document Index: 387760479

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 27', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 66', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 27', 'Art. 34', 'Art. 27', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 27']

106 IV 11. Urteil des Kassationshofes vom 18. April 1980 i.S. L. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 34 ch. 2 CP. C'est en fonction des circonstances concr�tes de l'esp�ce qu'il convient de d�cider si la mani�re de rouler d'un conducteur est dans un rapport raisonnable avec le but qu'il se propose, c'est-�-dire conduire une personne le plus rapidement possible � l'h�pital. Dans le cas d'esp�ce, l'�tat de n�cessit� a �t� admis. Faits � partir de page 1
BGE 106 IV 1 S. 1
A.- Am Abend des 5. Februar 1979 lenkte L. seinen Personenwagen "Toyota Corolla" auf der Seestrasse von Rapperswil nach Z�rich. Beim Lichtsignal im Zentrum von K�snacht ben�tzte er die Rechtsabbiegespur, fuhr aber in der Folge gleichwohl geradeaus. Auf der anschliessenden Fahrt �berschritt er die auf 60 km/h begrenzte Geschwindigkeit streckenweise massiv, indem er seinen Wagen zeitweise bis auf 120 km/h beschleunigte.
B.- In Best�tigung des Entscheides des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 1979 verurteilte die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich L. am 8. November 1979 wegen grober Verletzung von BGE 106 IV 1 S. 2Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 SVG) zu einer bedingt vorzeitig l�schbaren Busse von Fr. 80.--.
C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt L., das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er beruft sich auf Putativnotstandshilfe.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Gegenbemerkungen.
1. Die Vorinstanz stellt in tats�chlicher Hinsicht fest, L. sei am Abend des 5. Februar 1979 von einer Nachbarin, Frau M., um Hilfe f�r deren Ehemann gebeten worden; Herr M. sei pl�tzlich von unertr�glichen Kopfschmerzen befallen worden und wimmernd und mit schmerzverzerrtem Gesicht "wie ein Tier im K�fig" in der Wohnung umhergerannt. In Erinnerung an �hnliche F�lle aus der Verwandtschaft des M. und dem Bekanntenkreis des L., die tragisch geendet h�tten, sei man in Panik geraten. Nachdem sich in der Umgebung kein Arzt habe finden lassen, habe L. das Universit�tsspital Z�rich angerufen; von diesem sei er angewiesen worden, M. sofort als Notfall nach Z�rich zu bringen. Auf der Fahrt nach Z�rich habe L. die ihm zur Last gelegten Widerhandlungen gegen das SVG begangen. In der Klinik stellte sich das Leiden des M. als ungef�hrlich heraus.
2. Gem�ss Art. 34 Ziff. 2 StGB ist die Tat, die jemand begeht, um das Gut eines andern, namentlich Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Verm�gen, aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu erretten, straflos. Konnte der T�ter erkennen, dass dem Gef�hrdeten die Preisgabe des gef�hrdeten Gutes zuzumuten war, so mildert der Richter die Strafe nach freiem Ermessen (Art. 66 StGB). Dar�ber hinaus wird in Anlehnung an Art. 33 Abs. 2 StGB die Strafe auch dann nach freiem Ermessen gemildert, wenn der in Notstand oder als Notstandshelfer Handelnde die Grenzen des Notstandes schuldhaft �berschritt (vgl. SCHULTZ, Allgemeiner Teil, Bd. I, 3. Aufl., S. 153, SCHWANDER, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, Nr. 166, S. 82).
Das Obergericht bejahte an sich das Vorliegen einer Notstandssituation, kam aber in Abw�gung der in Frage stehenden BGE 106 IV 1 S. 3Interessen zum Schluss, L. habe mit seiner Fahrt das Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit �berschritten. Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, die Vorinstanz habe dadurch, dass sie ihm Notstandshilfeexzess vorwarf und die Strafe lediglich nach freiem Ermessen milderte, Bundesrecht verletzt.
a) Angesichts der sich ihm darbietenden Lage und der ihm bekannten �hnlich gelagerten F�lle durfte L. den Schluss ziehen, rasche �rztliche Hilfe sei geboten. Dass grosse Schmerzen von Laien bez�glich des Ernstes der Lage oft �bersch�tzt werden und dass sich die Pforten diverser Spit�ler und Notfallkliniken ohne Vorlage eines Arztzeugnisses oder Einlieferung durch die Ambulanz auch dann nicht �ffneten, wenn der Hilfesuchende �ber noch so grosse Schmerzen klage, ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz in diesem Zusammenhang unerheblich. Gerade der medizinische Laie vermag nicht zu beurteilen, ob die grossen Schmerzen im konkreten Fall auf Lebensgefahr schliessen lassen oder - wie hier - verh�ltnism�ssig harmloser Natur sind. Es darf ihm daher grunds�tzlich kein Vorwurf gemacht werden, wenn er im Zweifelsfall ihre Gef�hrlichkeit bejaht. Die Vorinstanz r�umt denn auch selber ein, "dass der Angeklagte gewiss zu raschem Handeln aufgerufen war".
b) Der Versuch des L., in Rapperswil und Umgebung �rztliche Hilfe zu erreichen, die Gefahr mithin auf andere Weise abzuwenden, war erfolglos. Nachdem er auf seinen Anruf hin vom Z�rcher Universit�tsspital angewiesen worden war, M. sofort als Notfall nach Z�rich zu bringen, die Klinik also zur notfallm�ssigen Untersuchung des M. bereit war, bestand f�r den Beschwerdef�hrer weder Anlass noch Gelegenheit, noch andere Massnahmen zur Abwendung der (vermeintlich) erheblichen Gefahr f�r M. in Erw�gung zu ziehen; insbesondere war er nicht gehalten, sich etwa um eine Ambulanz zu bem�hen, zumal sehr ungewiss war, ob eine solche innert n�tzlicher Frist zur Verf�gung gestanden h�tte. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer denn auch nicht vor, er h�tte die f�r M. bestehende Gefahr mit grunds�tzlich andern Mitteln abwenden sollen, sondern sie f�hrt lediglich aus, trotz des Gebots zu raschem Handeln habe L. keinesfalls eine derartige Gef�hrdung der Verkehrssicherheit schaffen d�rfen, wie es das Fahren mit 100 oder 120 km/h unbestreitbar darstelle. Das Obergericht kommt zum Schluss, "der Angeklagte h�tte sich unter allen Umst�nden �berlegen m�ssen, die wenigen Minuten Zeitgewinn st�nden BGE 106 IV 1 S. 4in keinem vern�nftigen Verh�ltnis zu dem durch die verwegene Fahrweise heraufbeschworenen Gefahren".
c) Soweit die Vorinstanz damit sagen will, der Faktor Zeit habe im vorliegenden Fall keine �berragende Rolle gespielt, kann ihr nicht gefolgt werden. Nach allgemeiner Lebenserfahrung k�nnen gerade Schmerzen im Kopf Symptom von Krankheiten sein, die nur bei raschem Eingreifen erfolgreich behandelt werden k�nnen. Dies wird durch das von der Vorinstanz angef�hrte Schreiben von Prof. F. vom Stoffwechsellabor der medizinischen Klinik des Universit�tsspitals Z�rich best�tigt, wonach vor allem bei akut auftretenden Kopfschmerzen wegen m�glicher Lebensgefahr jede Sekunde von gr�sster Wichtigkeit sei und in solchen F�llen nicht rasch genug gehandelt werden k�nne.
d) Welche Fahrweise zum angestrebten Ziel der m�glichst raschen Einweisung des Patienten ins Spital noch in angemessenem Verh�ltnis steht, h�ngt von den konkreten Umst�nden ab.
Die Strasse ist auf der fraglichen Strecke gut ausgebaut; sie ist gegen�ber den einm�ndenden Strassen vortrittsberechtigt. Den Fussg�ngern stehen Trottoirs zur Verf�gung. Der Beschwerdef�hrer kennt die Strecke und ist als guter Automobilist ausgewiesen. Gewiss blieb die Fahrweise des L. trotzdem gef�hrlich, zumal es dunkel war und regnete. Nach Auffassung des Obergerichts waren vor allem Fussg�nger, die sich auf der Fahrbahn befinden konnten, gef�hrdet. Dass L. einen bestimmten Fussg�nger (oder einen andern Verkehrsteilnehmer) tats�chlich gef�hrdet habe, wird ihm nicht vorgeworfen. Indem der Beschwerdef�hrer im Vertrauen auf sein fahrerisches K�nnen und seine Kenntnis der �rtlichen Verh�ltnisse die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit streckenweise, n�mlich dort, wo es ihm vertretbar erschien, erheblich �berschritt, ging er ein kalkuliertes Risiko ein. Eine unter den gegebenen Umst�nden nicht zu verantwortende Gefahr f�hrte er nicht herbei. Das nicht markierte Polizeifahrzeug folgte ihm mit gleicher Geschwindigkeit. Bei der Abw�gung dessen, was auf dem Spiel stand und dessen, was er aufs Spiel setzte, hat L. sich nicht schuldhaft verhalten. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie den Beschwerdef�hrer hinsichtlich des Vorwurfs der �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von Schuld und Strafe freispreche.
e) Da der Beschwerdef�hrer zwecks Zeitgewinn beim Lichtsignal im Zentrum K�snachts trotz Ben�tzung der Rechtsabbiegespur BGE 106 IV 1 S. 5geradeaus fuhr, wurde er von der ersten Instanz gest�tzt auf Art. 90 Ziff. 2 SVG auch wegen Widerhandlung gegen Art. 27 SVG verurteilt. Das Obergericht hat diese Verurteilung best�tigt. Sein Urteil f�hrt aber keine Tatumst�nde an, die den Schluss zuliessen, die Tat stehe in keinem vern�nftigen Verh�ltnis zum angestrebten Ziel der m�glichst raschen Einlieferung des M. ins Spital. Die Sache wird daher auch in diesem Punkt zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts - I. Strafkammer - des Kantons Z�rich vom 8. November 1979 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 34 ch. 2 CP,
Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 SVG,
Art. 33 Abs. 2 StGB suite... ,
Art. 27 SVG