Source: https://www.verkehrsrechtsiegen.de/artikel/verkehrsunfall-linksueberholen-und-abbiegen-auf-einem-parkplatz/
Timestamp: 2019-08-21 08:19:46
Document Index: 185154377

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 193']

LG Kiel, Az.: 1 S 214/15, Beschluss vom 26.01.2017
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Norderstedt vom 07.09.2015, Aktenzeichen 47 C 57/15, wird zurückgewiesen.
III. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Norderstedt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.581,10 € festgesetzt.
Symbolfoto: Julimail1981/Bigstock
Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Norderstedt vom 07.09.2015, Aktenzeichen 47 C 57/15, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung der Kammer das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
Zwar ist den Beklagten zuzugestehen, dass § 9 Abs. 5 StVO in der Rechtsprechung teilweise auch auf den Fall angewendet wird, dass aus dem fließenden Verkehr auf einen öffentlichen Parkplatz abgebogen wird. Darauf kommt es hier jedoch nicht an, da auch der erhöhte Sorgfaltsmaßstab des § 9 Abs. 5 StVO an der Haftungsverteilung nichts ändert. Aus der gesteigerten Sorgfaltspflicht ergibt sich kein Anscheinsbeweis, der gegen den Kläger streitet. Zwar wird ein gegen den Abbiegenden sprechender Anscheinsbeweis angenommen, wenn es zu einer Kollision mit dem durchgehenden Verkehr kommt (vgl. Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht 44. Aufl. § 9 StVO Rn. 44). Für die hiesige Konstellation des Linksüberholens bei dem Rechtsabbiegen ist die Annahme eines Anscheinsbeweises gegen den Abbiegenden jedoch nicht zu rechtfertigen. Selbst bei der Beachtung der Sorgfaltspflicht des § 9 Abs. 5 StVO liegt es auf der Hand, dass eine Kollision allein deswegen erfolgen kann, weil der nachfolgende Verkehr nicht aufmerksam genug ist und den nötigen Abstand beim Überholen nicht einhält bzw. das Überholen wegen einer unklaren Verkehrslage nicht unterlässt.
Zudem gibt es keinen Anschein für die Unfallursächlichkeit einer Pflichtverletzung aus § 9 Abs. 5 StVO, weil die Möglichkeit des Abbiegers, auf den rückwärtigen Verkehr zu reagieren, sehr begrenzt ist. Insbesondere, wenn der Abbieger zum Stehen gekommen ist, erscheint es fraglich, wann er bei einem sich von hinten annähernden Motorrad das Bestehen einer Gefahr erkennen können soll und ob er bei dem Erkennen einer Gefahr noch wirksam reagieren kann. Von einer typischen Verantwortung kann daher nicht ausgegangen werden. Eine Mithaftung des Klägers scheidet aus.
Warnwestenpflicht in Deutschland und im europäischen Ausland Abstand nicht eingehalten? Welche Strafen drohen?
Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister: Eintragungen über Verkehrsverstöße werden im Verkehrszentralregister nach dem Ablauf von bestimmten Fristen gelöscht. Die Löschung erfolgt durch
Private Krankenversicherung – Kündigung durch Versicherer
Jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, ist durch den Versicherer ausgeschlossen. Dies schließt jedoch nicht jede
Wurden einem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss eines Versicherungsvertrages (z.B. Berufsunfähigkeitsvertrages oder Krankenversicherungsvertrages) komplexe Gesundheitsfragen so schnell durch
Jeder Kraftfahrzeughändler, der einen Gebrauchtwagen veräußert, ist verpflichtet, das Fahrzeug vor einer Veräußerung zumindest in begrenztem Umfang auf mögliche Unfallschäden und einen