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Timestamp: 2018-05-22 17:39:29
Document Index: 184594584

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 15', '§ 53', '§ 59']

EGV kündigen geht das noch? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.08.2012, 15:42 #1
Schwarz->Emailproblem
EGV kündigen geht das noch?
AW: EGV kündigen geht das noch?
28.08.2012, 17:52 #3
28.08.2012, 20:20 #4
28.08.2012, 22:47 #5
29.08.2012, 07:43 #6
29.08.2012, 07:54 #7
29.08.2012, 09:56 #9
29.08.2012, 11:51 #10
eine EGV kann nur im beiderseitigen Einvernehmen abgeändert werden, da öffentlich-rechtlicher Vertrag,§ 53 SGB X.
Wird die Laufzeit geändert, handelt es sich um einen Neuabschluss und die alte EGV muss gemäß § 59 SGB X im beiderseitigen Einverständnis gekündigt werden.
29.08.2012, 17:09 #11
Die Bedingungen, unter denen eine Kündigung für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag möglich ist, regelt § 59 SGB X:
Einmal unterschrieben, spielen evtl. später auffallende Unstimmigkeiten im Text keine Rolle mehr; der Vertrag ist geschlossen. Der einzige "wichtige Grund", der zu einer Kündigung einer EGV berechtigt, ist abschließend in § 59 SGB X geregelt. Alles andere ist Mumpitz und Wunschdenken.
29.08.2012, 17:52 #13
http://www.jurawelt.com/sunrise/medi...625/srroev.pdf
29.08.2012, 18:04 #14
29.08.2012, 18:23 #15
29.08.2012, 18:24 #16
29.08.2012, 18:30 #17
29.08.2012, 18:37 #18
29.08.2012, 18:40 #19
29.08.2012, 19:25 #20
Gericht:Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 5. SenatEntscheidungsdatum:12.01.2012Aktenzeichen:L 5 AS 2097/11 B ERDokumenttyp:BeschlussQuelle:http://www.gerichtsentscheidungen.be...is_logo_q1.gifNormen:§ 15 Abs 1 S 6 SGB 2, § 53 Abs 1 SGB 10, § 59 Abs 1 S 1 SGB 10
29.08.2012, 19:38 #21
Das waren jetzt ein paar Tage, dass die alte EGV eigentlich noch Laufzeit hatte.
Jetzt hast du eine neue EGV die gültig ist, auch wenn du zur Zeit als du die Neue unterschrieben hast eigentlich noch eine gültige hattest.
Da es sich hier nur um ein paar Tage gehandelt hat alte EGV - neue EGV wirst du keinen Erfolg mit einem Widerspruch haben, auch wird dich das SG sicher abwimmeln wegen der paar Tage.
Und heute ist ja schon der 29.08.
Meine Meinung, an der neuen unterschriebenen EGV ist nicht mehr zu rütteln.
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