Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/70
Timestamp: 2019-05-27 08:04:01
Document Index: 396011524

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 70 StPO - Folgen unberechtigter Zeugnis- oder...
§ 70 StPO Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
Zitierende Urteile zu § 70 StPO
BGH 3. Strafsenat, StB 31/16, Entscheidungsdatum: 2016-10-13
Die Beschwerde des Zeugen A. gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. August 2016 (4 BGs 91/16) wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
BGH 3. Strafsenat, StB 20/11, Entscheidungsdatum: 2012-01-10
Auf die Beschwerde der Zeugin E. wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2011 (6 - 2 StE 2/10) aufgehoben. Der Antrag des Generalbundesanwalts, Beugehaft bis zur Dauer von sechs Monaten anzuordnen und der Zeugin die durch ihre Auskunftsverweigerung entstandenen Kosten aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Beschwerdeführerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 195/11, Entscheidungsdatum: 2011-12-28
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 7. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.