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Timestamp: 2016-10-24 18:24:40
Document Index: 144251560

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 95']

9C_800/2015 (25.02.2016)
9C_800/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 25. Februar 2016
vertreten durch lic. iur. I.________,
c/o AXA-ARAG Rechtsschutz AG
A.a.�A.________ (geb. 1951) war zuletzt vom 1. September 2008 bis 30. April 2010 in der Firma B.________ AG als Lastwagenchauffeur angestellt. Ab 30. November 2009 arbeitsunf�hig, unterzog er sich am 25. Januar 2010 einer R�ckenoperation. Am 7. Mai 2010 erlitt er sodann einen bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) versicherten Sturz auf die linke Schulter, weswegen er am 2. Februar 2011 und 31. Januar 2012 operiert wurde.
A.b.�Auf Meldung des Krankentaggeldversicherers zur Fr�herfassung im M�rz 2010 hin und Anmeldung zum Leistungsbezug am 8./14. April 2010, erneuert am 21./23. April 2011, kl�rte die IV-Stelle Luzern den Sachverhalt medizinisch, erwerblich und bez�glich der Eingliederung ab. Sie zog die der Basler Versicherung AG erstattete Funktionsorientierte Medizinische Abkl�rung (FOMA) des Zentrums C.________ vom 20. Oktober 2010 sowie die Akten der SUVA bei und liess A.________ durch den Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) am������ 10. September 2012 zwecks gesamtheitlicher Beurteilung des Bewegungsapparates untersuchen. Nachdem die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 18. M�rz 2013 die Zusprechung einer vom 1. Februar 2011 bis 30. November 2012 befristeten ganzen Invalidenrente in Aussicht gestellt hatte, gab sie auf Einwand hin bei Dres. med. D.________, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, und E.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, eine bidisziplin�re Begutachtung in Auftrag (interdisziplin�re Gutachten vom 18. Oktober 2013). Gest�tzt darauf verf�gte die IV-Stelle am 26. M�rz 2014 die Zusprechung einer vom 1. Februar 2011 bis 30. November 2012 befristeten ganzen Invalidenrente.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern in peius reformierend ab: Es �nderte die Verf�gung vom 26. M�rz 2014 dahingehend, dass der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente auf die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 2012 befristet wurde (Entscheid vom 24. September 2015).
A.________ reicht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, ab 1. Dezember 2012 eine volle (recte: ganze) Invalidenrente zuzusprechen.
W�hrend die IV-Stelle beantragt, es sei die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne, abzuweisen, hat das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) von einer Vernehmlassung abgesehen.
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Gesetzesbestimmungen �ber die Entstehung des Rentenanspruchs und die gem�ss der Rechtsprechung zum Beweiswert �rztlicher Gutachten und Berichte ergangenen Grunds�tze zutreffend dargelegt. Es wird auf E. 1.1 und 1.2 des angefochtenen Entscheides verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Beginn und Ende des Anspruches auf eine ganze Invalidenrente bundesrechtskonform festgelegt hat.
3.1.�Die Vorinstanz hat erwogen, aufgrund der Verschiedenheit der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen - limitierendes R�ckenleiden seit 30. November 2009; sturzbedingte Schulterbeschwerden seit 7. Mai 2010 - und wegen der differierenden Zeitpunkte der Anmeldungen zum Leistungsbezug (8. April 2010; 23. April 2011) rechtfertige es sich, den Anspruch auf eine Invalidenrente, insbesondere auch in Bezug auf das Wartejahr, separat zu pr�fen (angefochtener Entscheid S. 4 E. 3). Werde davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer ab 30. November 2009 aufgrund seiner R�ckenbeschwerden in seiner Arbeitst�tigkeit als Lastwagenchauffeur zu mindestens 20 % beeintr�chtigt gewesen sei, w�re die Wartezeit (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) am 30. November 2010 erf�llt gewesen. Aufgrund der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit durch das Zentrum C.________ vom 20. Oktober 2010 sei der Beschwerdef�hrer indessen ab diesem Datum in seiner urspr�nglichen T�tigkeit wieder zu 100 % arbeitsf�hig gewesen, weshalb die Wartezeit gem�ss Art. 29ter IVV unterbrochen worden sei, womit bei Wiedereintritt einer Arbeitsunf�higkeit die ganze einj�hrige Wartezeit erneut habe abgewartet werden m�ssen. Das R�ckenleiden habe aber nach der Aktenlage erst wieder ab 30. August 2012 zu einer m�glichen Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit von mindestens 20 % gef�hrt (Austrittsbericht der Klinik F.________ vom 30. August 2012), weshalb "bez�glich dieses Leidens die Wartezeit (...) erst am 30. August 2013 erf�llt", eine allf�llige Rente hief�r also fr�hestens ab 1. August 2013 geschuldet sei (a.a.O., S. 6 f. E. 3.2).
Was die Schulter- und Nackenbeschwerden mit Ausstrahlung in den linken Arm anbelange, so das kantonale Gericht weiter, w�rden diese erstmals im Bericht des Zentrums C.________ vom 20. Oktober 2010 erw�hnt. Nach einer Darstellung des Krankheitsverlaufs (a.a.O.,������S. 7 ff. E. 3.3) mit u.a. Schulteroperation linksseitig (arthroskopische Rekonstruktion der Rotatorenmanschette [Subscapularis], Bizepstenodese mit subakromialer Dekompression und ACG-Resektion) vom 2. Februar 2011 sowie diagnostischer und therapeutischer subakromialer Infiltration am 27. Oktober 2011 gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund der Schulterbeschwerden links seit 2. Februar 2011 in seiner bisherigen T�tigkeit als Lastwagenchauffeur nicht resp. maximal zu�60 % arbeitsf�hig gewesen, die Wartezeit somit am 2. Februar 2012 erf�llt gewesen sei, womit "eine allf�llige Rente aufgrund der Schulter-Rest. Armbeschwerden (...) also fr�hestens ab 1. Februar 2012 geschuldet" sei (a.a.O. S. 11 f. E. 3.4).
3.2 Die nach R�cken- und Beinbeschwerden einerseits, Schulter- und Armbeschwerden andererseits differenzierende vorinstanzliche Beurteilung der Entstehung des Rentenanspruchs h�lt vor dem Gesetz nicht stand. Insbesondere findet sich hief�r in Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG keine Grundlage. IV-rechtlich massgeblich ist immer die Gesamtheit der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen mit Auswirkung auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit, was sich direkt aus Art. 6 bis 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie - im Falle der Invalidenrente - Art. 28 ff. IVG ergibt. Die IV-rechtliche Relevanz der ganzen Gesundheitssch�digung erf�hrt nur dort eine Ausnahme, wo Gesetz oder Verordnung dies ausdr�cklich vorsehen, zum Beispiel bei den Geburtsgebrechen (Art. 13 IVG; Verordnung vom 9. Dezember 1985 �ber Geburtsgebrechen [GgV; SR 831.232.21]) oder beim Wiederaufleben der Invalidit�t nach Aufhebung der Rente (Art. 29bis IVV). Es kann daher keine Rede davon sein, dass die versicherte Person stets die gesetzliche Wartezeit neu zu bestehen h�tte, wenn es bez�glich eines von mehreren vorhandenen Leiden zu einem wesentlichen Unterbruch der Arbeitsunf�higkeit nach Art. 29ter IVV gekommen w�re, obwohl sich zwischenzeitlich eine andere - vorbestehende oder neu dazu gekommene - gesundheitliche Beeintr�chtigung erheblich auf die Arbeitsf�higkeit (d.h. im Umfang von mindestens 20 %) auswirkt.
Genauso verh�lt es sich im Falle des Beschwerdef�hrers: Das Gutachten des Zentrums C.________ vom 20. Oktober 2010 beruht auf einer FOMA vom�
23./24. September 2010und kann daher nichts dar�ber aussagen, wie sich die Arbeitsf�higkeit�
nachher (ab Oktober 2010)entwickelt hat, was die Vorinstanz verkennt. Schon am 3. November 2010 erbrachte ein Arthro-MRI des linken Schultergelenks den Verdacht auf Ruptur der AC-Gelenkskapsel (und weitere Befunde). Am 6. Januar 2011 attestierte Dr. med. G.________ eine schulterbedingte Arbeitsunf�higkeit ab 25. Oktober 2010. SUVA-Kreisarzt Dr. med. H.________, Facharzt FMH f�r Chirurgie, kam nach Untersuchung des Versicherten vom 28. Januar 2011 aufgrund der Aktenlage zum Schluss, dass eine schulterbedingte Arbeitsunf�higkeit von 25 % als Chauffeur (Fahren m�glich, Lastenheben eingeschr�nkt) "wahrscheinlich schon seit dem Trauma im Mai 2010, sicher aber seit dem 25.10.2010 besteht". Bei dieser Aktenlage aufgrund des f�r die Folgezeit nicht beweisgeeigneten Gutachtens des Zentrums C.________ und entgegen den echtzeitlichen anderslautenden Arztberichten eine erhebliche schulterbedingte Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit erst ab dem Datum der am 2. Februar 2011 durchgef�hrten Operation anzunehmen, ist offensichtlich unrichtig (E. 1 hievor). Ebenso wenig besteht vom Gesetz (Art. 29 Abs. 1 ATSG) her die Anforderung, die Invalidenrente auf die einzelnen gesundheitlichen Beschwerden bezogen geltend machen zu m�ssen mit der Folge, dass jedes Mal wieder die sechsmonatige Karenzzeit des Art. 29 Abs. 1 IVG zu bestehen w�re. Vielmehr kommt es immer auf die erste (form- und fristgerechte) Anmeldung an, welche in dem von der Rechtsprechung umschriebenen Rahmen (Urteil 9C_92/2008 vom 24. November 2008 E. 3.2 mit Hinweis) grunds�tzlich alle nach den konkreten Umst�nden in Betracht fallenden Anspr�che der versicherten Person wahrt, einschliesslich jener, die auf erst nach erfolgter Anmeldung eintretenden Tatsachen beruhen. Der Beschwerdef�hrer hat daher mit seiner ersten Anmeldung zum Leistungsbezug vom 8./14. April 2010 den Rentenanspruch auch bez�glich der Folgen des Unfalles vom 7. Mai 2010 rechtswirksam geltend gemacht. Die erneuerte Anmeldung vom 21./23. April 2011 hat keinerlei materiellrechtliche Bedeutung.
3.3 Aus diesen Gr�nden h�lt der angefochtene Gerichtsentscheid vor Bundesrecht nicht stand (Art. 95 lit. a BGG). Die Sache ist nach dem Gesagten zu bundesrechtskonformer Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, welche hiebei auch die durch den angefochtenen Entscheid nicht entkr�fteten konkreten Einwendungen gegen das rheumatologische Administrativgutachten des Dr. med. D.________ und die bestrittene Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit zufolge vorger�ckten Alters zu ber�cksichtigen haben wird.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der vorinstanzliche Entscheid vom 24. September 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kantonsgericht Luzern zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gung 3 �ber den Rentenanspruch neu entscheide.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von������ Fr. 2'800.- zu bezahlen.