Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.510&docid=212478
Timestamp: 2020-04-01 06:15:25
Document Index: 302767003

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'Art. 3', '§ 9', '§ 6', '§ 109', '§ 146', '§ 146']

Einzug des Fair Value in das deutsche Bewertungsrecht? - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Einzug des Fair Value in das deutsche Bewertungsrecht?
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7.11.2006, 1 BvL 10/02 (veröffentlicht: 31.1.2007)
Die Erbschaftsteuer ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung verfassungswidrig. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen – wie beispielsweise dem Betriebsvermögen – genügt nicht den Anforderungen des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Bis Ende 2008 hat der Gesetzgeber Zeit, eine Neuregelung zu finden – solange bleiben die geltenden Vorschriften anwendbar.
Bei der Wahl der Wertermittlungsmethode sei der Gesetzgeber zwar (laut BVerfG) in der Wahl der Wertermittlungsmethode grundsätzlich frei; die Bewertungsmethoden müssen aber gewährleisten, dass alle Vermögensgegenstände in einem Annäherungswert an den gemeinen Wert erfasst würden.
Der gemeine Wert (i.S.d. § 9 Abs. 2 BewG) – auch Verkehrswert genannt – ist der erzielbare Verkaufspreis für ein bestimmtes Wirtschaftsgut (Einzelveräußerungspreis inklusive Umsatzsteuer). Bei Grundbesitzwerten beispielsweise kann der Verkehrswert nachgewiesen werden durch Gutachten des örtlichen zuständigen Gutachterausschusses oder einen Grundstückssachverständigen oder durch den kurz vor bzw. nach dem Besteuerungszeitpunkt im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zustande gekommenen Kaufpreis.
Im Unterschied zum gemeinen Wert erfasst der Teilwert (gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) den Mehrwert, den ein Wirtschaftsgut gerade wegen seiner Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen gegenüber dem Einzelveräußerungspreis hat. In der Praxis bilden dabei die Netto-Wiederbeschaffungskosten für ein vergleichbares – regelmäßig gebrauchtes – Wirtschaftsgut die Obergrenze und der erzielbare Netto-Einzelveräußerungspreis (meist bei nicht betriebsnotwendigen Wirtschaftsgütern) die Untergrenze. Der Teilwert liegt daher in der Regel über dem gemeinen Wert.
Der Fair Value (beizulegende Zeitwert) wiederum ist ein Marktwert (netto), wobei der Absatzmarkt im Vordergrund steht. Die Wiederbeschaffungskosten oder das Ertragswertverfahren sind nur in Ausnahmefällen zulässig, insbesondere wenn es an einem aktiven Markt fehlt. Der beizulegende Zeitwert von Grundstücken und Gebäuden wird in der Regel nach den auf dem Markt basierenden Daten ermittelt, wobei man sich normalerweise der Berechnungen hauptamtlicher Gutachter bedient. Für technische Anlagen und Betriebs- und Geschäftsausstattung wird meist der durch Schätzungen ermittelte Marktwert herangezogen.
Beim Betriebsvermögen beispielsweise verhindere die weitgehende Übernahme der Steuerbilanzwerte (gemäß § 109 Abs. 1 BewG) strukturell die Annäherung an den gemeinen Wert, erklärte das BVerfG. Dies führe zu Besteuerungsergebnissen, die mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar seien. Dieser stimme aber nur in Ausnahmefällen mit dem jeweiligen Verkehrswert des Wirtschaftsguts (Teilwert) überein. Zudem könnten durch bilanzpolitische Maßnahmen (Wahl von degressiver oder linearer Abschreibung, Sofortabschreibungen) stille Reserven, also vereinfacht ausgedrückt Differenzen zwischen dem Verkehrswert eines Wirtschaftsguts und seinem niedrigeren Buchwert, gebildet werden, die bei der Bewertung des Betriebsvermögens nicht berücksichtigt würden. Darüber hinaus fließen immaterielle Wirtschaftsgüter (z.B. Geschäfts-/Firmenwert) nicht in die erbschaftsteuerliche Bewertung ein.
Bei bebauten Grundstücken beispielsweise werde durch das gesetzlich angeordnete (§ 146 Abs. 2 Satz 1 BewG) vereinfachte Ertragswertverfahren mit einem starren Einheitsvervielfältiger von 12,5 eine Bewertung mit dem gemeinen Wert regelmäßig verfehlt. Mit dem vereinfachten Ertragswertverfahren habe der Gesetzgeber eine Bewertung mit durchschnittlich 50% des Kaufpreises – also des gemeinen Werts – erreichen und durch diese niedrige Erbschaftsbesteuerung Investitionsanreize für Grundvermögen schaffen sowie die Bau- und Wohnungswirtschaft positiv beeinflussen wollen.
Dieser gesetzgeberische Versuch einer steuerlichen Lenkung auf der Bewertungsebene stehe aber in unauflösbarem Widerspruch zu den aus dem Gleichheitssatz folgenden verfassungsrechtlichen Vorgaben, befanden die Verfassungsrichter. Denn die Bewertungsmethode führe im rechnerischen Durchschnitt nicht nur zu Grundbesitzwerten, die etwa 50% des gemeinen Werts erreichten, weshalb eine Annäherung an den gemeinen Wert nicht erfolge. Vielmehr differierten die Einzelergebnisse auch in erheblicher Anzahl zwischen weniger als 20% und über 100% des gemeinen Werts.
An dieser Einschätzung wird auch die Neuregelung in § 146 Abs. 2 Satz 1 BewG (seit 1.1.2007) wenig ändern: Danach darf bei der Bedarfsbewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren nicht mehr die durchschnittliche Jahresmiete aus den Jahresmieten der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt ermittelt werden, sondern nur aus der im Besteuerungszeitpunkt vereinbarten Jahresmiete, die nach wie vor mit 12,5 zu multiplizieren ist.
Auch die Erbschaftsbesteuerung beim Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften sei in nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbarer Weise ausgestaltet. Bei den zu schätzenden, nicht börsennotierten Anteilen führe der vom Gesetzgeber angeordnete Steuerbilanzwertansatz zu Steuerwerten, die im Regelfall deutlich hinter der Teilbewertung zurückblieben. Zwar seien nach den gesetzlichen Vorgaben – anders als beim Betriebsvermögen – die Ertragsaussichten des Unternehmens zu berücksichtigen. Gleichwohl würden durch den vom Gesetzgeber angeordneten Steuerbilanzwertansatz auch für die zu schätzenden Anteile an Kapitalgesellschaften Steuerwerte erzielt, die im Durchschnitt deutlich unter dem gemeinen Wert lägen, so das Gericht. Darüber hinaus wirke sich die Übernahme der Steuerbilanzwerte – wiederum parallel zum Betriebsvermögen – für die Anteile an Kapitalgesellschaften in ganz unterschiedlicher Weise aus. Ferner führe die für die zu schätzenden Anteile an Kapitalgesellschaften angeordnete Übernahme der Steuerbilanzwerte auch zu einer großen Kluft gegenüber den übrigen Anteilen an Kapitalgesellschaften, deren Bewertung anhand des Kurswerts bzw. aus zeitnahen Verkäufen abgeleitet erfolge und darum im Regelfall zu deutlich höheren Werten führe.
Zur Feststellung des Verkehrswerts (gemeinen Werts) – entsprechend den Vorgaben des BVerfG – wird es in Zukunft in vielen Fällen zu einer Aufdeckung der stillen Reserven kommen – ähnlich wie das bei den beizulegenden Zeitwerten (Fair Value) nach IFRS gegeben sein kann. Die Begriffe „gemeiner Wert“ und „Teilwert“ werden in dem Urteil meist synonym verwendet.
Die Antwort der Ausgangsfrage lautet somit: Die künftige dem Verkehrswert (gemeinen Wert) anzunähernde Bewertung dürfte häufig dem Fair Value nach IFRS entsprechen, sofern – abgesehen von der Brutto-Netto-Behandlung (mit/ohne Umsatzsteuer) – jeweils das Preisgefüge des Absatzmarktes im Mittelpunkt steht.
Probleme wird es dann des Öfteren bei der Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts bzw. Verkehrswerts geben: Beispielsweise existieren für eine Vielzahl der von Unternehmen gehaltenen Wertpapiere (z.B. nicht börsennotierte Stammaktien, Anteile an GmbHs oder KGs) keine öffentlich notierten Marktpreise auf einem aktiven Markt zur verlässlichen Bestimmung des Zeit- bzw. Verkehrswerts. Schätzungen anhand der Ertragsaussichten und des Vermögenswerts (bzw. Wirtschaftsguts) enthalten jedoch erhebliche Ermessensspielräume.