Source: http://ius-it.de/rechtsprechung/druckversionen/dv_KG_Berlin_Widerrufsfrist_1_Monat.html
Timestamp: 2018-02-20 09:21:04
Document Index: 126109876

Matched Legal Cases: ['§ 355', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

ius-IT.de - KG Berlin entscheidet: Widerspruchsfrist für eBay-Käufe beträgt einen Monat; (KG Berlin Beschluss vom 18.07.2006, Az.: 5 W 156/06)
KG Berlin entscheidet: Widerspruchsfrist für eBay-Käufe beträgt einen Monat
(KG Berlin Beschluss vom 18.07.2006, Az.: 5 W 156/06)1
In seinem Beschluss entschied das Kammergericht Berlin, dass das Widerrufsrecht im Fernabsatz bei Käufen auf Auktionsplattformen wie eBay regelmäßig nicht wie sonst üblich zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt.
Zur dieser verlängerten Frist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB2 kommt es, wenn zwei Umstände zusammen treffen. 1. Die Widerrufsbelehrung erfolgt nur auf der Angebotsseite, jedoch nicht in "Textform" z.B. in einer E-Mail. 2. Die Widerrufsbelehrung erfolgt erst nach Vertragsschluss.
Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH)3 gilt das in § 355 BGB verankerte Widerrufsrecht für online bestellte Ware auch für bei Online-Auktionshäusern geschlossene Kaufverträge. Grund: Der BGH sieht in Online-Auktionen keine Auktionen im Rechtssinne, so dass diese wie gewöhnliche Kaufverträge zu bewerten sind (s.hierzu: http://www.ius-it.de/rechtsprechung/eBay_Widerrufsrecht_BGH.html ; http://www.ius-it.de/beitraege/2004-02-Internetauktionen.html).
Zudem laufen Gewerbetreibende bei Auktionsplattformen wie eBay bei der Verwendung der üblichen Belehrung "Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen widerrufen" Gefahr, eine kostenpflichtige Abmahnung zu kassieren. Denn das Kammergericht sieht bei Fehlen einer zeitgleichen Widerrufsbelehrung per E-Mail in der dann inhaltlich falschen Belehrung zugleich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht: Der Händler verschaffe sich durch diesen Rechtsbruch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG4 einen unlauteren Vorteil gegenüber rechtstreuen Mitbewerbern.
Es bleibt also demnach spannend im Bereich des Online-Handels, zumal es wirklich fraglich ist, ob die "zeitgleiche" Widerrufsbelehrung per E-Mail tatsächlich als eine Belehrung vor Vertragsschluss angesehen werden kann. Bei eBay dürfte dies - jedenfalls im Rahmen der "Sofort-Kaufen-Option - nicht der Fall sein, denn nach den eBay-AGB5 kommt der Vertrag unmittelbar mit Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons zustande. Die Folge ist, dass in der Regel bei solchen eBay-Angeboten die einmonatige Widerrufsfrist gelten dürfte.
Des Weiteren bleibt die Form und die Formulierung von Widerrufsbelehrungen im Allgemeinen eine echte Herausforderung. Denn soweit Shopbetreiber zur Belehrung über das Widerrufsrecht auf das amtliche Musterformular zurückgreifen, stehen sie nach einer Entscheidung des LG Halle6 nicht auf der rechtssicheren Seite. Nach Auffassung des Landgerichts ist das Muster, das das Bundesjustizministerium eigens entwickelt hat, rechtsunwirksam. Folge: Für Altverträge, die vor dem 8. Dezember 2004 abgewickelt wurden, könnte ggf. überhaupt keine Widerrufsfrist in Gang gesetzt worden sein und die Ware könnten auch heute noch zurückgegeben werden.
Jens Engelhardt, Rechtsanwalt und Partner bei Engelhardt + Braune Rechtsanwälte, Darmstadt7.
1 http://www.haerting.de/downloads/pdfs/KG_5_W_156-06.pdf
2 http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html
3 http://www.bundesgerichtshof.de/
4 http://bundesrecht.juris.de/uwg_2004/index.html
5 http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?ssPageName=f:f:DE
6 http://www.internetrecht-rostock.de/lg-halle-1s-28-05.htm
7 http://www.eb-recht.de