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Timestamp: 2018-02-25 13:45:16
Document Index: 202197928

Matched Legal Cases: ['§ 554', 'BGH', '§ 569', '§ 543', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH']

Wohnwertverbesserung: Auf welchen Zustand kommt es an?
Nach § 554 Abs. 2 BGB hat der Mieter u. a. Maßnahmen des Vermieters zur Verbesserung der Mietsache oder zur Einsparung von Energie zu dulden, es sei denn, die Modernisierungsmaßnahme würde für den Mieter eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten. ...
Artikel Nr.: 236, Erstellt: 29.06.2012
Fälligkeit der Werklohnforderung ohne Abnahme
Einer der häufigsten Einwendungen gegen die klageweise geltend gemachte Schlussrechnungsforderung des Bauunternehmers ist die fehlende Fälligkeit, da die Abnahme nicht erfolgt und das Bauwerk auch nicht abnahmereif sei. Das Abnahmeerfordernis als Fäl...
Artikel Nr.: 235, Erstellt: 22.06.2012
„Provision 7,14%“ genügt als eindeutiges Provisionsverlangen
Sofern in einer Zeitungs- oder Internetanzeige eines Maklers der Hinweis „Provision 7,14%“ enthalten ist, genügt diese Angabe als eindeutiges Provisionsverlangen. Dies entschied kürzlich der BGH (Urteil v. 03.05.2012 – III ZR 62/11). Nimmt daraufhin ...
Artikel Nr.: 234, Erstellt: 15.06.2012
§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB: Die "unbekannte" Norm
Ist der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Monate mit mehr als einer Monatsmiete oder in einem Zeitraum von mehr als zwei Monaten in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nach §§ 543 Abs. 2 S....
Artikel Nr.: 233, Erstellt: 08.06.2012
Keine Stimmrechtsvermehrung durch Aufteilung von Wohnungseigentum
Ist in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung nichts anderes geregelt, so gilt nach § 25 Abs. 2 S. 1 WEG das sog. Kopfstimmrecht. Dies bedeutet, dass jeder Wohnungseigentümer unabhängig davon, wie viele Wohnungen ihm gehören, nur eine Stimme hat....
Artikel Nr.: 232, Erstellt: 01.06.2012
Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlich fehlerhafter Abrechnung!
Lebensmittel unterliegen einem Mindesthaltbarkeitsdatum, für die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt dies leider nur bedingt:
Mit zwei Urteilen vom 15.05.2012 (VIII ZR 245/11 und 246/11) hat der BGH seine bisherige, noch nicht betagte Rec...
Artikel Nr.: 231, Erstellt: 25.05.2012
Instandhaltung/Instandsetzung der Fenster im Zweifel Sache der WE-Gemeinschaft
Mit Urteil vom 02.03.2012 (V ZR 174/11) hatte der BGH über die Auslegung einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Regelung über die Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Vornahme von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im räumlichen...
Artikel Nr.: 230, Erstellt: 18.05.2012
BGH zur Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen
Mit Urteil vom 28.03.2012 - VIII ZR 79/11 - hat der BGH über die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB entschieden, welches der Vermieter mit insgesamt sieben Vergleichswohnungen begründet hatte. Während die Mieten von sec...
Artikel Nr.: 229, Erstellt: 11.05.2012
BGH zum Ausschluss der Maklerprovision bei unechter Verflechtung
Die dauerhafte Bindung eines Maklers an einen Großauftraggeber und die damit einher gehende, gewisse wirtschaftliche Abhängigkeit des Maklers von seinem Auftraggeber wird von der Rechtsprechung immer wieder unter dem Begriff der „unechten Verflechtun...
Artikel Nr.: 228, Erstellt: 04.05.2012
Windkraftanlagen: Lärmemissionen und bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot
Von einer mindestens 1.300 m von einem Nachbarn entfernten Windkraftanlage sind in der Regel keine optischen oder akustischen Beeinträchtigungen zu erwarten. Das entschied das OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 22.03.2012 (Az. 11 N 50.10) in zw...
Artikel Nr.: 227, Erstellt: 27.04.2012