Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/Beschlusskammer4/BK4_node.html;jsessionid=7664F0D6E158D9BDDF368929B22FBF9E
Timestamp: 2018-03-18 09:03:41
Document Index: 387460581

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 3', '§ 6', '§ 23', '§ 7', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 118', '§ 17', 'Art. 17', '§ 15', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 65', '§ 39', '§ 38', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 6']

Bundesnetzagentur - Beschlusskammer4
Be­schluss­kam­mer 4
Die Beschlusskammer 4 ist zuständig für die EEG-Umlage, die Genehmigung im Bereich der Investitionsmaßnahmen und die Sonderformen der Netznutzung
Die Aufgabenschwerpunkte der Beschlusskammer 4 liegen in den Bereichen:
Gemäß § 60 EEG haben die Elektrizitätsversorgungsunternehmen für jede an Letztverbraucher gelieferte Kilowattstunde Strom eine EEG-Umlage an die Übertragungsnetzbetreiber zu entrichten. Mit diesen Zahlungen wird die Differenz aus den Einnahmen und den Ausgaben der Übertragungsnetzbetreiber bei der EEG-Umsetzung nach § 3 Abs. 3 und 4 EEV sowie § 6 EEAV gedeckt. Die Beschlusskammer 4 überwacht die Ermittlung, Festlegung, Veröffentlichung und Weitergabe der EEG-Umlage.
Investitionen und Investitionsbedingungen
Betreiber von Energieversorgungsnetzen können für besondere Erweiterungs- und Umstrukturierungsvorhaben bei der Bundesnetzagentur Investitionsmaßnahmen nach § 23 ARegV beantragen. Dabei handelt es sich um Investitionen, die notwendig sind, um z. B. neue Kraftwerke in das Netz einzubinden oder Energie aus erneuerbaren Quellen abzutransportieren. Einen besonderen Schwerpunkt bildet zudem der Anschluss von Offshore-Windparks. Auf der Grundlage der Investitionsmaßnahmenentscheidung dürfen Netzbetreiber ihre festgelegte Erlösobergrenze um die Kapitalkosten der genehmigten Investitionsprojekte und eine Betriebskostenpauschale anpassen. Gemäß § 7 Abs. 6 StromNEV / GasNEV wird der zur Berechnung der Erlösobergrenze zu verwendende Eigenkapitalzins, eine wesentliche Investitionsbedingung, durch die Beschlusskammer 4 festgelegt. Gleiches gilt für die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9 ARegV.
Sonderformen der Netznutzung können zu individuellen Netzentgelten führen, für die die Beschlusskammer 4 die Überwachungsfunktion wahrnimmt. Gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV können Letztverbraucher, bei denen die Jahreshöchstlast vorhersehbar in lastschwachen Zeiten auftritt (atypische Netznutzer) oder Letztverbraucher, die das Netz besonders intensiv nutzen (jährlich mindestens 7.000 Benutzungsstunden und 10 Gigawattstunden), ein individuelles Netzentgelt vereinbaren. Seit dem 01.01.2014 sind die zugehörigen geschlossenen Vereinbarungen bei der Beschlusskammer 4 anzuzeigen. Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, entgangene Erlöse, die aus individuellen Netzentgelten resultieren, nachgelagerten Betreibern von Elektrizitätsverteilernetzen zu erstatten. Die Übertragungsnetzbetreiber haben diese Zahlungen sowie eigene entgangene Erlöse untereinander auszugleichen. Die entgangenen Erlöse werden als Aufschlag auf die Netzentgelte (§ 19 StromNEV-Umlage) anteilig auf alle Letztverbraucher umgelegt.
Letztverbrauchern, die Strom aus dem Netz ausschließlich zur Speicherung in einem Stromspeicher entnehmen und den zurückgewonnenen Strom wieder in das Netz einspeisen, haben gemäß § 19 Abs. 4 StromNEV einen Anspruch auf Vereinbarung eines individuellen Speichernetzentgelts, bei dem der Jahresleistungspreis auf den Anteil der entnommenen Strommenge reduziert wird, der nicht wieder in das Netz eingespeist.
Gemäß § 118 Abs. 6 EnWG sind Freistellungen für Netzentgelte auch für Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie möglich.
Internationale und nationale Projekte mit grenzüberschreitendem Gemeinwohlcharakter
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 können Vorhabenträger internationaler und nationaler Projekte mit grenzüberschreitendem Gemeinwohlcharakter (=Projects of Common Interest, (PCI)) Anträge auf grenzüberschreitende Kostenaufteilung stellen. Über diese Anträge entscheidet die Beschlusskammer im Einvernehmen mit Regulierungsbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten.
Unter den Voraussetzungen des § 17e EnWG haben Übertragungsnetzbetreiber bei Störung, Verzögerung oder Wartung der Netzanbindung von Offshore-Anlagen eine Entschädigung für entstandene Vermögensschäden an den betroffenen Betreiber der Offshore-Anlage zu zahlen. Die Kosten hierfür können sie als Aufschlag auf die Netzentgelte anteilig auf Letztverbraucher umlegen. Ab dem 01.01.2019 werden darüber hinaus in der Offshore-Umlage sämtliche Kosten für Errichtung und Betrieb der Offshore-Anbindungsleitungen einschließlich der Kosten, die den Übertragungsnetzbetreibern im Zuge der vorausgegangenen behördlichen Planungsverfahren für die Offshore-Anbindungsleitungen entstehen, erfasst. Die Beschlusskammer 4 überwacht die Ermittlung, Festlegung und Veröffentlichung dieser Umlage.
Die Netzbetreiber sind berechtigt, die Kosten für die nach dem KWKG erforderlichen Ausgaben für Strom aus anspruchsberechtigten KWK-Anlagen bei der Berechnung der Netzentgelte als Aufschlag in Ansatz zu bringen (KWKG-Umlage). Die Beschlusskammer 4 überwacht die ordnungsgemäße Ermittlung, Festlegung und Veröffentlichung der KWK-Umlage.
Ausnahmegenehmigung (Elektrizität)
Neue Verbindungsleitungen zwischen europäischen Staaten können auf Antrag gemäß Art. 17 der Verordnung (EG) 714/2009 von bestimmten Regulierungsvorschriften befreit werden. Voraussetzung für die von der Beschlusskammer 4 erteilte Ausnahmegenehmigung ist u.a., dass sich der Wettbewerb in der Stromversorgung verbessert, die Investition ohne die Gewährung der Ausnahme nicht getätigt würde und sich die Ausnahme nicht nachteilig auf den Wettbewerb, den Elektrizitätsbinnenmarkt oder das regulierte Netz auswirkt.
Durch die Veränderung der Elektrizitätsentnahme oder -erzeugung können Engpässe bei den Leitungskapazitäten entstehen. Die Beschlusskammer 4 hat neben der Wahrnehmung allgemeiner Überwachungsfunktionen in diesem Zusammenhang ggf. Entscheidungen nach § 15 i.V.m. § 27 Abs. 1 Nr. 10 StromNZV zur Preiszonen-Aufteilung zu treffen.
Leitungswettbewerb gemäß § 3 Abs. 2 und 3 GasNEV
Gemäß § 3 Abs. 2 GasNEV können Betreiber von überregionalen Gasfernleitungsnetzen die Entgelte für die Nutzung der Fernleitungsnetze abweichend von den §§ 4 bis 18 GasNEV nach Maßgabe des § 19 bilden, wenn das Fernleitungsnetz zu einem überwiegenden Teil wirksamem bestehenden oder potenziellen Leitungswettbewerb ausgesetzt ist. Die Beschlusskammer trifft hierzu die Festlegung.
Durchsetzung von Netzausbauverpflichtungen nach § 65 Abs. 2a EnWG, § 39 GasNZV
Gemäß der §§ 38,39 GasNZV wird Betreibern von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie Betreibern von Gaskraftwerken eine vorrangige Bereitstellung von Kapazitäten eingeräumt. Sofern diese nicht bereitgestellt werden können haben die vorgenannten Betreiber einen Kapazitätsausbauanspruch gegenüber den Fernleitungsnetzbetreibern, der von der Beschlusskammer entsprechend überwacht wird.
Gemäß § 8 Abs. 4 AbLaV kann Bundesnetzagentur im Rahmen der Umsetzung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) bspw. abweichend von § 8 Abs. 1 AbLaV die Gesamtabschaltleistung für sofort abschaltbare Lasten und schnell abschaltbare Lasten erhöhen (§ 8 Abs. AbLaV), neu festlegen (§ 8 Abs. 2 a) AbLaV) bzw. für Teilmengen der Gesamtabschaltleistung für sofort abschaltbare Lasten und schnell abschaltbare Lasten geographisch beschränkte Ausschreibungen vorgeben (§ 8 Abs. 2 b) AbLaV).
Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG)
Gemäß § 12 Abs. 1 SINTEG-V stellt die Bundesnetzagentur auf Antrag des Teilnehmers an einem durch das Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) geförderten Projektes dessen Ansprüche nach den §§ 6 bis 10 auf Erstattung wirtschaftlicher Nachteile aufgrund der Projekttätigkeit fest.
Investitionsmaßnahmen & Investitionsbedingungen
Fax: 0228 – 14 6464
E-Mail: BK4-Postfach@BNetzA.de