Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_GVG_Ausschuss_beim_Amtsgericht-d137459,61.html
Timestamp: 2016-10-26 10:12:45
Document Index: 394735673

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 201', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 41']

§ 40 GVG, Ausschuss beim Amtsgericht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 GVG, Ausschuss beim Amtsgericht Suche
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Bundesrecht…§ 40 GVG, Ausschuss beim Amtsgericht§ 41 GVG, Entscheidung über Einsprüche§ 42 GVG, Wahl der Schöffen§ 43 GVG, Anzahl der Haupt- und Hilfsschöffen§ 44 GVG, Schöffenlisten§ 45 GVG, Feststellung der Sitzungstage; Auslosung und Benachrichtigung der Schö...§ 46 GVG, Weiteres Schöffengericht§ 47 GVG, Heranziehung von Hilfsschöffen zu außerordentlichen oder einzelnen Sit...§ 48 GVG, Ergänzungsschöffen§ 49 GVG, Verfahren bei der Heranziehung von Hilfsschöffen§ 50 GVG, Fortsetzung der Amtstätigkeit§ 51 GVG, Amtsenthebung§ 52 GVG, Streichung von der Schöffenliste§ 53 GVG, Frist für Ablehnungsgründe; Entscheidung über das Gesuch§ 54 GVG, Verhinderung und Nichterreichbarkeit von Schöffen§ 55 GVG, Entschädigung§ 56 GVG, Ordnungsgeld gegen Schöffen§ 57 GVG, Fristen für das Verfahren§ 58 GVG, Gemeinsames Amtsgericht§ 59 GVG, Besetzung§ 60 GVG, Zivilkammern; Strafkammern…§ 201 GVG, Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren
§ 40 GVGGerichtsverfassungsgesetz (GVG)BundesrechtVierter Titel – SchöffengerichteTitel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GVGGliederungs-Nr.: 300-2Normtyp: Gesetz(1) Bei dem Amtsgericht tritt jedes fünfte Jahr ein Ausschuss zusammen.(2) 1Der Ausschuss besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern. 2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Bestimmung des Verwaltungsbeamten abweichend von Satz 1 zu regeln. 3Sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.(3) 1Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt. 2Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung dieser Vertretung bleiben unberührt. 3Umfasst der Amtsgerichtsbezirk mehrere Verwaltungsbezirke oder Teile mehrerer Verwaltungsbezirke, so bestimmt die zuständige oberste Landesbehörde die Zahl der Vertrauenspersonen, die von den Vertretungen dieser Verwaltungsbezirke zu wählen sind.(4) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende, der Verwaltungsbeamte und drei Vertrauenspersonen anwesend sind.Zu § 40: Geändert durch G vom 21. 12. 2004 (BGBl I S. 3599).
§ 39 GVG, Prüfung durch den Richter am Amtsgericht§ 41 GVG, Entscheidung über Einsprüche