Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.09.1987&Aktenzeichen=VII%20ZR%20330/86
Timestamp: 2020-07-11 17:43:28
Document Index: 26181032

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.09.1987 - VII ZR 330/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,5439
BGH, 24.09.1987 - VII ZR 330/86 (https://dejure.org/1987,5439)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1987 - VII ZR 330/86 (https://dejure.org/1987,5439)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1987 - VII ZR 330/86 (https://dejure.org/1987,5439)
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Statthaftigkeit einer Revision bei erkennbarem Willen des Berufungsgerichts die Revision nur für die Frage zuzulassen, ob die Berufung zulässig war - Zulässigkeit einer Berufungseinlegung bei Unterzeichnung des Schriftsatzes durch frei tätige Anwälte einer Sozietät - ...
BauR 1988, 123
Das sind insbesondere optische Mängel (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1987 - VII ZR 330/86 - zitiert nach juris;… Kniffka, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 6. Teil Rn. 97).
Zwar sind beim Verlangen der Mangelbeseitigung auch die Auswirkungen eines Mangels zu berücksichtigen, wobei rückschauend eine jahrelange bestimmungsmäßige Nutzung des Bauwerks Bedeutung haben kann (vgl. Senatsurteil vom 24. September 1987 - VII ZR 330/86 = BauR 1988, 123, 124 = ZfBR 1988, 37, 38).
Bei den festgestellten Mängeln, die mehrere Schichten hinsichtlich ihrer Ausführung und Planung erfassen, handelt es sich nicht um bloße Marginalien oder Schönheitsmängel, bei denen die Rechtsprechung die Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung angenommen hat (BGH, Urteil vom 24.09.1987 - VII ZR 330/86, BeckRS 1987, 31078120).
Gleiches muß gelten, wenn zwar ausnahmsweise auch nach Abnahme des Werkes eine Neuherstellung noch verlangt werden kann, weil der Mangel nur auf diese Weise beseitigt werden kann (vgl. BGH MW 1986, 711 f.), aber nunmehr nach endgültiger Herstellung, des Werkes der Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung eingreift und deswegen der Auftraggeber nur noch auf den Minderwert verwiesen wird (vgl. BGH BauR 1988, 123).
Dies ist in der Regel bei bloßen optischen Fehlern, die die Gebrauchsfähigkeit nicht beeinträchtigen, nicht der Fall Vgl. Ingenstau/Korbion, a. a. O., Rdn. 623., so etwa bei einer bloß optischen Beeinträchtigung eines Hallenbodens eines Betriebes, die wegen Verschmutzung des Bodens kaum auffällt Vgl. BGH, BauR 1988, 123.
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung kann der Nachbesserungsanspruch auch nach Abnahme des Werkes auf Neuherstellung gerichtet sein, wenn nur auf diese Weise die Mängel der Werkleistung nachhaltig und endgültig zu beseitigen sind, gleichviel ob der Werkvertrag allein dem Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches unterliegt oder ob für ihn - wie hier - die VOB Teil B gilt Vgl. BGHZ 96, 111 = BauR 1986, 93; BGH, BauR 1988, 123 f.