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Timestamp: 2019-08-21 16:19:34
Document Index: 88154316

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH']

05.11.2010 · IWW-Abrufnummer 103416
Landgericht Saarbrücken: Urteil vom 24.09.2010 – 13 S 216/09
3 C 295/08 Amtsgericht St. Ingbert
verkündet am 24.09.2010
auf die mündliche Verhandlung vom 27.08.2010
1.	Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 27.08.2009 – 3 C 295/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 27.08.2009 – 3 C 295/08 - abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 17,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.11.2007 zu zahlen.
1.	Zu Recht ist das Erstgericht zunächst davon ausgegangen, dass die Beklagte im Rahmen ihrer Haftung für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. § 7 StVG iVm. § 3 Nr. 1, 2 PflVG a.F., § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB dem Geschädigten den zur Herstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag schuldet. Die Erforderlichkeit richtet sich nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entwickelt hat, mithin danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. BGHZ 155, 1 Rn. 7; BGHZ 183, 21 Rn. 8; Urteil vom 23.02.2010 – VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 8; jeweils mwN.).
2.	Im Zusammenhang mit der Frage, welche Stundenverrechnungssätze der Geschädigte seiner Schadensabrechnung zugrunde legen darf, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Geschädigte im Reparaturfall dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen gerecht wird, wenn er zu den üblichen Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Werkstatt abrechnet, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem regionalen Markt ermittelt hat oder er die Erforderlichkeit durch eine entsprechende Reparaturkostenrechnung nachweist. Etwas anderes gilt nur, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass der Geschädigte mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, auf die er sich im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB verweisen lassen muss (vgl. BGHZ 155, 1, Rn. 9, 11; BGHZ 183, 21 Rn. 9; Urteil vom 23.02.2010 aaO Rn. 8 f.). Eine solche gleichwertige Reparaturmöglichkeit setzt voraus, dass die vom Schädiger angeführte, günstigere Reparaturmöglichkeit dem Qualitätsstandard einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, mithin technisch mit einer dortigen Reparatur gleichwertig ist (vgl. BGHZ 183, 21 Rn. 13; Urteil vom 23.02.2010 aaO Rn. 9). Aber auch wenn die Gleichwertigkeit der Reparatur zu einem günstigeren Preis in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ feststeht, kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt in Anspruch zu nehmen. Dies ist regelmäßig bei Fahrzeugen bis zu einem Alter von drei Jahren der Fall; bei älteren Fahrzeugen kann dies zutreffen, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder – im Fall der konkreten Schadensberechnung – sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch die Reparaturrechnung belegt (vgl. BGHZ 183, 21 Rn. 14 f.; Urteil vom 23.02.2010 aaO Rn. 15). Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ für den Geschädigten aber auch dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2010 aaO Rn. 13; Urteil vom 22.06.2010 – VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7).
3.	Für die vorliegende Fallgestaltung kann grundsätzlich nichts anderes gelten. Ausweislich der unangegriffenen Darlegungen des gerichtlichen Sachverständigen wird die preis-günstigere „Smart-Repair-Methode“ lediglich in Spezialbetrieben, nicht aber in Fachwerkstätten angeboten. Damit basiert die vom Schädiger angeführte günstigere Reparaturmöglichkeit nicht auf unterschiedlichen Stundenverrechnungssätzen zweier Reparaturbetriebe, sondern auf unterschiedlichen Reparaturmethoden. Dies kann jedoch keine unter-schiedliche Behandlung rechtfertigen, denn in beiden Fällen will der Schädiger den Geschädigten auf eine Reparaturmöglichkeit verweisen, die im Verhältnis zu der in einer markengebundenen Fachwerkstatt durchführbaren Reparatur günstiger ist. Deshalb muss auch hier der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass dem Geschädigten mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit offensteht, auf die er sich im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB verweisen lassen muss.
4.	Diesen Nachweis hat die Beklagte vorliegend geführt. Nach den eindeutigen Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen ist zunächst davon auszugehen, dass es sich bei der „Smart-Repair-Methode“ um eine gleichwertige, aber günstigere Möglichkeit zur Reparatur des Sachschadens am Pkw der Klägerin handelt. Der Sachverständige hat dies in seinem für die Kammer erstellten Gutachten vom 30.04.2010 noch einmal ausdrücklich bestätigt (Seite 2/3 des Gutachtens, Bl. 205/206 d.A.). Die Beklagte hat der Klägerin auch eine Spezialwerkstatt genannt, die die „Smart-Repair-Methode“ fachgerecht anwendet und die für die Klägerin mühelos und ohne weiteres zugänglich ist. Der von der Kammer beauftragte Sachverständige hat ausgeführt, dass es sich bei der von der Klägerin genannten Fa. ... um einen Betrieb handele, der sich seit dem Jahre 1997 auf das lackschadenfreie Ausbeulen spezialisiert habe und qualitativ hochwertige Arbeit leiste. Der Betriebssitz befindet sich in ..., lediglich in einer Entfernung von etwa 2,5 km vom Wohnsitz der Klägerin entfernt, so dass die Werkstatt für die Klägerin in einer bequem zu erreichenden Entfernung liegt. Die Klägerin hätte danach selbst Umstände darlegen und ggfl. beweisen müssen, warum ihr die nach Aussage des Sachverständigen gleichwertige Reparaturmethode nicht zumutbar ist. Da das Fahrzeug älter als drei Jahre ist, hätte sie – etwa unter Vorlage des Scheckhefts, der Reparaturrechnungen oder durch Mitteilung der Reparatur- bzw. Wartungstermine (vgl. BGHZ 183, 21 Rn. 15; Urteil vom 22.06.2010 aaO Rn. 10) – darlegen müssen, dass sie ihr Fahrzeug stets in einer markengebundenen Reparaturwerkstatt hat reparieren bzw. warten lassen. Das hat die Klägerin trotz entsprechenden Hinweises nicht getan.
5.	Entgegen der Auffassung der Klägerin erfolgte die Benennung einer entsprechenden Spezialwerkstatt auch nicht verspätet. Ob der Verweis auf eine entsprechende Werkstatt, wie die Klägerin unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 16.6.2010 – 1 U 246/07, NJW-Spezial 2008, 458) meint, grundsätzlich vor Klageerhebung zu erfolgen hat, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn eine Verpflichtung des Schädigers zu der frühzeitigen Angabe einer alternativen Reparaturmöglichkeit kann sich nur mit Blick auf das schützenswerte Dispositionsinteresse des Geschädigten ergeben. Jedenfalls solange eine Dispositionsentscheidung des Geschädigten noch nicht getroffen ist, weil dieser von einer Reparatur oder einer sonstigen Schadensbehebung bislang Abstand genommen hat, kann der Verweis auf eine Spezialwerkstatt – wie hier – auch noch w