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Timestamp: 2019-12-09 23:54:43
Document Index: 203509717

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 254', '§ 79', '§ 174']

§ 2 Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten / 1. Die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 2 Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten / 1. Die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
Es wird in der (Kommentar-)Literatur nicht (mehr) ernsthaft in Zweifel gezogen, dass der Schuldner dem Gläubiger den durch den Verzug adäquat-kausal entstandenen Schaden zu ersetzen hat und hierzu auch die Inkassokosten gehören.
Löwisch hat grundlegend und völlig zu Recht festgestellt, dass zu diesem Schaden an sich auch die Kosten gehören, die dem Gläubiger erwachsen, weil er mit der Einziehung seiner Forderungen bei dem in Verzug geratenen Schuldner ein Inkassounternehmen beauftragt. Angesichts des unser Schadensersatzrecht beherrschenden Grundsatzes der Totalreparation nach § 249 S. 1 BGB lasse sich dies nicht bezweifeln. Der "Kampf" um die Berechtigung von Inkassokosten hat sich weg von der Frage, ob diese dem Grunde nach zu erstatten sind, hin zu der Frage entwickelt, in welcher Höhe sie zu erstatten sind.
Seit der letzten Auflage dieses Werkes hat auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten Stellung genommen:
"Die Kosten eines Inkassobüros können – wenngleich im Einzelnen manches umstritten ist (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.2005 – VIII ZR 299/04, NJW 2005, 2991, 2994 m.w.N.) – nach vielfacher höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur, unbeschadet bestimmter Einschränkungen, grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden. ... Nach herrschender Meinung anerkannte Einschränkungen sind etwa, dass die Höhe der geltend gemachten Kosten die alternativ bei Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten nicht übersteigen dürfen und dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht bereits von vornherein erkennbar zahlungsunwillig gewesen ist."
Das Bundesverfassungsgericht hat den Instanzgerichten zwar zugebilligt, davon abweichend zu entscheiden, es dabei jedoch als willkürlich (!) angesehen, wenn nicht zugleich auch ein Rechtsmittel zugelassen wird. Die Entscheidung steht in der Tradition der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, Inkassounternehmen als Rechtsdienstleister anzusehen, was in der Konsequenz zur rechtlichen Anerkennung als Rechtsdienstleister durch das Rechtsdienstleistungsgesetz zum 1.7.2008 geführt hat.
Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung erkennt die Inkassokosten dem Grunde nach als ersatzfähigen Verzugsschaden an. So hat der BGH schon mit seinem erst 2008 veröffentlichten Urt. v. 24.5.1967 – VIII ZR 278/64 anerkannt, dass Inkassokosten als Verzugskosten anzusehen sind. War dies lange die einzige Entscheidung des BGH, die sich mit der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auseinandergesetzt hat, hat er die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit in einem Urt. v. 29.6.2005 noch einmal ausdrücklich bestätigt. Wörtlich heißt es dort:
"Der Senat hat in einer Entscheidung vom 24.5.1967 (VIII ZR 278/64, unter II) die einem Gläubiger durch den Auftrag zur Einziehung einer Forderung bei einem Inkassounternehmen entstandenen Kosten als möglichen Verzugsschaden angesehen, der grundsätzlich gemäß § 286 BGB zu ersetzen ist, und lediglich unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht des Gläubigers nach § 254 Abs. 2 BGB die Frage aufgeworfen, ob der Gläubiger eine Erfolglosigkeit der Bemühungen des Inkassounternehmens voraussehen konnte."
Es ist nicht zu erkennen, dass dies in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Zweifel gezogen wird. Im Gegenteil werden auch hier die Inkassokosten dem Grunde nach als ersatzfähiger Verzugsschaden angesehen. Im Einzelfall streitig sind allein die allgemein im Kostenrecht geltenden Grundsätze, dass nur zweckmäßige und erforderliche Maßnahmen aus dem Blickwinkel einer vernünftig und wirtschaftlich denkenden Person erstattungsfähig sind und in welcher Höhe die Kosten begrenzt sind.
Auch die – nahezu unübersehbare – Instanzrechtsprechung insbesondere der Amtsgerichte zieht dies – zumal nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes – grundsätzlich nicht mehr in Zweifel.
Dabei wird allerdings im Einzelfall nicht immer hinreichend beachtet, dass
▪ für die Beurteilung des Einzelfalles die Ex-ante-Sicht und nicht die tatsächliche spätere Entwicklung (also die Ex-post-Sicht) maßgeblich ist;
▪ die Inkassodienstleister seit dem 1.7.2008 einen Anspruch im gerichtlichen Mahnverfahren titulieren, ihn in der Mobiliarzwangsvollstreckung durchsetzen und im Insolvenzverfahren anmelden können, § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO, § 174 InsO;
▪ allenfalls die "Mehrkosten" nicht erstattungsfähig sein können, nicht aber die Inkassokosten insgesamt abzuerkennen sind.
Vor diesem Hintergrund sind Entscheidungen, die die Inkassokosten schon dem Grunde nach als nicht erstattungsfähigen Schaden ansehen verfehlt und nicht haltbar.
Jede andere Sicht steht auch nicht in Einklang mit dem nationalen und dem europäischen Recht. Die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verlangt ausdrücklich nationale Regelungen zur Erstat...