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Timestamp: 2019-06-17 05:41:28
Document Index: 6719362

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 46', '§ 97']

Bericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Kollig vom 20.06.2016
Top-Nr.: 1
Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der vorgezogenen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan „Am Roeser Weg“
Das Gremium beschließt einstimmig, die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden- und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Anlage zu würdigen und stimmt dem Bebauungsplanentwurf unter Berücksichtigung seiner Beschlüsse zum Beschlussvorschlag 2 einschließlich der Textfestsetzungen und Begründung inkl. Umweltbericht zu.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, das Beteiligungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) sowie das Offenlegungsverfahren (§ 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 4 a Abs. 2 BauGB in einem Zuge durchzuführen.
Top-Nr.: 2
Anordnung der Baulandumlegung für Baugebiet „Am Roeser Weg“
Das Gremium beschließt einstimmig, gemäß § 46 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung, die Umlegung für den Bereich des Bebauungsplans „Am Roeser Weg“ anzuordnen. Das Umlegungsverfahren erhält die Bezeichnung „Am Roeser Weg“.
Top-Nr.: 3
Auswirkung des „Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ auf
das Verfahren zur Erstellung des Haushaltsplanes.
Das Gremium beschließt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, vorbehaltlich einer noch kommenden gesetzlichen Regelung, unter Aufhebung des Beschlusses vom 09.05.2016, die nachfolgenden Vorgehensweise:
Der in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister von der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld erstellte Entwurf des Haushaltsplanes wird in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates vorberaten. Im Rahmen der Einladung zur nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates erhält jedes Ratsmitglied bereits einen Abdruck des Haushaltsplanentwurfes. Der in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung abgestimmte Haushaltsplanentwurf wird dann entsprechend der o.g. Regelung (§ 97 Abs. 1 GemO) ausgelegt. Die Auslegung des Haushaltsplanes erfolgt zentral bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld in Polch. Vorschläge zum Entwurf des Haushaltsplanes sind bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld einzureichen.
Die Einladung zur Ratssitzung, in der über den Haushaltsplan beraten und entschieden wird, erfolgt zeitlich so, dass die Auslegungsfrist von 14 Tagen eingehalten wird. Eingegangene Vorschläge zum Haushaltsplan werden den Ratsmitgliedern in der Sitzung zur Kenntnis gegeben (aus terminlichen Gründen ggfs. als Tischvorlage). Eine Beratung und Entscheidung über die eingebrachten Vorschläge erfolgt in der laufenden Sitzung vor der eigentlichen Beschlussfassung über den Haushaltsplan (Satzungsbeschluss).
Eine Vertagung über einen eingebrachten Vorschlag eines Bürgers hat zur Folge, dass auch der Satzungsbeschluss über den Haushalt zu vertagen ist.
Eine separate Antwort/Mitteilung an den beteiligten Bürger, hinsichtlich der Umsetzung seines eingebrachten Vorschlages, erfolgt nicht, da die eingebrachten Vorschläge in einer öffentlichen Ratssitzung behandelt werden und somit die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich sind.
Top-Nr.: 4
Annahme sowie Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt einstimmig die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spende.
400,00 Spende für die Ortsgemeinde Aktion Regenbogen
Top-Nr.: 5
Antrag der Wählergruppe Ollig-Sax auf Anschaffung eines Radarsystems zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit des fließenden Verkehrs
Das Gremium beschließt einstimmig die Anschaffung eines Radarsystems zur Überprüfung der Fahrgeschwindigkeiten des fließenden Verkehrs. Die Anschaffung soll über Spenden finanziert werden. Ortsbürgermeister Robert Ollig wird beauftragt, den Auftrag nach Vorlage entsprechender Angebote zu erteilen. Die außerplanmäßige Auszahlung wird genehmigt.
Robert Ollig
Pilliger Weg 11
Tel.: 02654 7494
Mobil: 0171 2164142
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