Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-06-2000-5C-84-2000
Timestamp: 2016-10-25 20:58:29
Document Index: 387717687

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 43', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 156']

Stiftung K.________, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hess, Kirchweg 16, Postfach 136, 6048 Horw,
A.M.________, Kl�ger und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanw�ltin Doris Leuthard, Kirchenfeldstrasse 6, Postfach, 5630 Muri/AG,
Mit Berufung vom 3. April 2000 beantragt die Stiftung K.________, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Nidwalden vom 2. Dezember 1999 aufzuheben, die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes abzuweisen und das Grundbuchamt anzuweisen, das provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zu l�schen. Rechtsantworten wurden nicht eingeholt.
2.-Das Obergericht hat die Appellation mit verschiedenen Begr�ndungen abgewiesen. Einerseits k�nne dem Einwand der Beklagten, die Klagefrist f�r die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes sei verwirkt, nicht gefolgt werden; zur Begr�ndung verweist das Obergericht diesbez�glich auf den erstinstanzlichen Entscheid (vgl. Erw. 1). Andrerseits hat das Obergericht die Appellation aber auch abgewiesen, weil die Einrede der Klageverwirkung von der Beklagten gegen Treu und Glauben erhoben worden sei (vgl. Erw. 2). Mit ihrer Berufung beanstandet die Beklagte beide Begr�ndungen als bundesrechtswidrig.
Falls sich die Berufung hinsichtlich der einen der beiden selbst�ndigen Begr�ndungen - sei es aus formellen, sei es aus materiellen Gr�nden - als unbehelflich erweist, ist sie es insgesamt.
3.-a) In Bezug auf den Vorwurf des treuwidrigen Verhaltens hat das Obergericht in tats�chlicher Hinsicht festgestellt, dass die Beklagte am 18. Februar 1998 die Rechtsvertreterin des Kl�gers gebeten hatte, die zur Klageerhebung auf den 28. Februar 1998 anberaumte Frist bis Ende M�rz verl�ngern zu lassen, um weitere Kosten zu vermeiden. Soweit die Beklagte in ihrer Berufung geltend macht, dass dem Kl�ger gen�gend Zeit zur Verf�gung gestanden w�re, die Fristerstreckung rechtzeitig zu verlangen (gemeint wohl: so rechtzeitig, dass das Gesuch noch vor und nicht erst nach Ablauf der Klagefrist beim Richter eingegangen und von diesem behandelt worden w�re), ist auf die Berufung nicht einzutreten, weil erg�nzende Sachverhaltsdarstellungen angesichts der Verbindlichkeit der tats�chlichen Feststellungen f�r das Bundesgericht im Berufungsverfahren unzul�ssig sind (Art. 63 Abs. 2 OG). Soweit die Beklagte dem Obergericht sodann offensichtliches �ber- bzw. Versehen unterstellt, weil das Fristerstreckungsgesuch in erster Linie wegen der kurzfristigen Mandatierung erfolgt sei, wogegen der im Gesuch "hilfsweise" angegebene Grund - die Gegenseite habe in Aussicht gestellt, die definitive Eintragung zu anerkennen - nicht zutreffe, ist auf die Berufung ebenfalls nicht einzutreten, weil die Beklagte nicht anf�hrt, mit welcher Feststellung des angefochtenen Entscheides dies in Widerspruch stehen soll (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG); die in diesem Zusammenhang ger�gte Aktenwidrigkeit kann nicht mit Berufung, sondern nur mit Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 OG).
Schliesslich ist auch der Einwand unzul�ssig, die Vorinstanz habe offensichtlich �bersehen, dass die Rechtsvertreterin des Beklagten (recte: des Kl�gers) ohne n�here Abkl�rungen davon ausgegangen sei, bei der Klagefrist handle es sich um eine erstreckbare und wiederherstellbare Frist nach kantonalem Zivilprozessrecht; auch diesbez�glich fehlt es der Versehensr�ge an der gen�genden Substantiierung (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG).
b) Aufgrund der Feststellung, dass der Anwalt der Beklagten die Gegenpartei ersucht hatte, die Klagefrist f�r die definitive Eintragung verl�ngern zu lassen, folgert das Obergericht in rechtlicher Hinsicht, dass die Beklagte mit der Einrede der Klageverwirkung gegen Treu und Glauben verstossen habe. Mit dieser Argumentation setzt sich die Beklagte �berhaupt nicht auseinander. Sie behauptet zwar sinngem�ss eine Bundesrechtsverletzung, indem sie dem Obergericht vorwirft, "in willk�rlicher Weise das Verhalten der Kl�gerin als gegen Treu und Glauben verstossend beurteilt" zu haben, f�hrt aber nicht aus, weshalb der Vorwurf des treuwidrigen Verhaltens bundesrechtswidrig sein soll, nachdem sie selbst eine Fristverl�ngerung angeregt hatte (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
c) Aus diesen Gr�nden ist auf die Berufung insoweit nicht einzutreten, als sich die Beklagte gegen den Vorwurf des treuwidrigen Verhaltens wehrt. Wenn dieser Vorwurf aber nicht zu beanstanden ist, muss wie erw�hnt nicht gepr�ft werden, ob die Klagefrist f�r die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes verwirkt ist.
4.-Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Rechtsantwort eingeholt wurde, entf�llt eine Entsch�digungspflicht.