Source: https://www.xn--brgerenergie-chiemgau-8hc.de/satzung.html
Timestamp: 2019-12-06 04:27:27
Document Index: 222648235

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 38', '§ 40', '§ 38', '§ 181', '§ 40', '§ 43', '§ 37', '§ 33', '§ 23', '§ 39', '§ 40']

SATZUNG - Bürgerenergie Chiemgau eG
Errichtung und Betrieb sowie Beteiligung an Anlagen zur Strom- und/oder Wärme- bzw. Kälteerzeugung.
Errichtung und Betrieb sowie Beteiligung an Versorgungsnetzen.
Errichtung und Betrieb sowie Beteiligung an Speicheranlagen.
Belieferung selbst erzeugter bzw. zugekaufter Energie an Mitglieder und das Angebot am freien Markt.
Die Unterstützung und Beratung in Fragen der regenerativen Energiegewinnung einschließlich der Information von Mitgliedern und Dritten, sowie der Öffentlichkeit.
Förderung von Anlagen zur Versorgung elektrisch betriebener Fahrzeuge.
Der Handel mit Erzeugnissen, die dem Gegenstand der Genossenschaft dienlich und förderlich sind.
Generell das Anbieten aller Leistungen und Dienstleistungen im Energiebereich.
(3) Die Kündigung
a) muss schriftlich erklärt werden,
b) ist rechtswirksam nach der Bestätigung durch die Genossenschaft und muss der Genossenschaft mindestens drei Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen,
c) ist ordentlich in den ersten drei Jahren nach dem Beitritt ausgeschlossen
d) ist jährlich möglich nach Ablauf der in c) genannten Dreijahres-frist.
(1) Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen Erwerber übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Die Übertragung des Geschäftsguthabens ist nur zulässig, wenn mit der Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht überschritten wird.
(1) Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus; seine Mitgliedschaft geht auf die Erben über.
(2) Die Mitgliedschaft des Erben endet nicht mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist, sondern wird fortgesetzt, wenn der Erbe die zum Erwerb erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Wird der Erblasser durch mehrere Erben beerbt, endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des auf den Erbfall folgenden Geschäftsjahres, wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt einem Miterben überlassen wird. Die Überlassung ist wirksam mit Eintragung des Miterben in die Mitgliederliste; zu diesem Zweck muss die Überlassung von den Miterben rechtzeitig schriftlich dem Vorstand angezeigt werden und ist erst nach Bestätigung durch die Genossenschaft rechtswirksam. Der Miterbe muss zum Zeitpunkt der Überlassung die vorstehenden persönlichen Voraussetzungen erfüllen.
b) es unrichtige Jahresabschlüsse oder Vermögensübersichten einreicht oder sonst unrichtige oder unvollständige Erklärungen über seine rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgibt,
d) es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet ist oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist,
e) es seinen Sitz oder Wohnsitz aus dem Geschäftsbereich der Genossenschaft verlegt oder sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist,
g) es ein eigenes mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen betreibt oder sich an einem solchen beteiligt, oder wenn ein mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen sich an dem Unternehmen des Mitglieds beteiligt,
(1) Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Bei Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6) findet eine Auseinandersetzung nicht statt.
b) die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil oder auf weitere Geschäftsanteile gemäß § 38 zu leisten,
d) bei der Aufnahme ein der Kapitalrücklage (§ 40a) zuzuschreibendes Eintrittsgeld zu zahlen, wenn dies von der Generalversammlung festgesetzt wird,
f) weitere Geschäftsanteile nach Maßgabe des § 38 Abs. 3 zu zeichnen.
D. der Beirat
(1) Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung). Der Aufsichtsrat kann einzelne oder alle Vorstandsmitglieder von dem Verbot der Mehrvertretung gemäß § 181 Alternative 2 BGB befreien, ihnen also die Befugnis erteilen, bei allen Rechtshandlungen, welche die Genossenschaft mit oder gegenüber Dritten vornimmt zugleich als Vertreter Dritter zu handeln.
a) die Geschäfte der Genossenschaft entsprechend ihrer Zielsetzung und unter Berücksichtigung ihrer Struktur sowie der in ihrem Geschäftsbereich bestehenden Möglichkeiten ordnungsgemäß zu führen,
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Generalversammlung gewählt.
(3) Den Vorsitzenden des Vorstands und dessen Stellvertreter wählt die Generalversammlung.
(4) Der Aufsichtsrat ist für den Abschluss, die Änderung sowie die Beendigung von Dienstverträgen durch ordentliche Kündigung und Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung mit Vorstandsmitgliedern zuständig. Die Erklärungen des Aufsichtsrats werden durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats abgegeben, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter. Für die außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Generalversammlung zuständig. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zur Folge.
(5) Die Amtsdauer der nicht hauptamtlichen Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(6) Die Generalversammlung kann jederzeit ein Vorstandsmitglied seines Amtes entheben. Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen von der Generalversammlung abzuberufende Mitglieder des Vorstandes vorläufig bis zur Entscheidung der unverzüglich zu berufenden Generalversammlung von ihren Geschäften zu entheben und wegen einstweiliger Fortführung derselben das Erforderliche zu veranlassen.
(7) Die Vorstandmitglieder dürfen ihr Amt vor Ablauf der Amtsdauer nur nach rechtzeitiger Ankündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt werden kann; es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung gegeben ist.
(1) Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, in der Regel aber monatlich, einzuberufen. Eine Vorstandssitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Mitglied des Vorstands dies unter Angabe der Gründe verlangt. Die Einberufung der Vorstandssitzung erfolgt durch den Vorsitzenden, der die wesentlichen zur Verhandlung kommenden Gegenstände in der Einladung mitteilen soll. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
Über die Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstandsmitglieder wegen ihrer Organstellung entscheidet die Generalversammlung.
d) die Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen von besonderer Bedeutung, insbesondere von solchen Verträgen, durch welche wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem Umfang für die Genossenschaft begründet werden, sowie über die Anschaffung und Veräußerung von beweglichen Sachen im Wert von mehr als 5.000 EURO,
g) die Verwendung der Rücklagen gemäß §§ 40 und 40a,
j) die Ausschüttung einer Rückvergütung (§ 43a),
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden.
Es sollen nur aktiv tätige Mitglieder oder Personen, die zur Vertretung von solchen Mitgliedern befugt sind, in den Aufsichtsrat gewählt werden.
q) Einführung der Vertreterversammlung und Zustimmung zur Wahlordnung,
r) Wahl der Mitglieder des Beirates und Festlegung dessen Aufgabenbereiches.
d) Ausschluss von Mitgliedern des Vorstands oder des Aufsichtsrats aus der Genossenschaft,
§ 37 Zusammensetzung, Wahl, Sitzungen und Aufgaben des Beirats
(1) Die Generalversammlung kann einen Beirat wählen, der den Vorstand der Genossenschaft berät.
(2) Der Beirat besteht aus maximal 9 Mitgliedern, die für die Dauer von fünf Jahren von der Generalversammlung gewählt werden. Die Mitglieder des Beirats sind einzeln zu wählen. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. Wiederwahl ist zulässig. Wählbar sind nur Mitglieder der Genossenschaft. Vorstand- oder Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Beirats sein. Das Amt eines Beiratsmitglieds endet vorzeitig, wenn es darauf beruht, dass das Beiratsmitglied Mitglied er Genossenschaft ist und diese Mitgliedschaft beendet ist. Entsprechendes gilt für zur Vertretung einer juristischen Person oder Personengesellschaft befugte Personen, wenn diese Vertretungsbefugnis endet. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
(3) Für Mitglieder, die anstelle eines im Laufe seiner Amtsdauer ausgeschiedenen Mitglieds gewählt werden, gilt die Amtsdauer des ausgeschiedenen.
(4) Die Sitzungen des Beirats sollen nach Bedarf stattfinden, mindestens alle zwölf Monate. Die Sitzungen werden vom Vorstand im Auftrag des Vorsitzenden des Beirats einberufen. Die Mitglieder des Vorstandes können jederzeit an den Sitzungen des Beirats teilnehmen. Den Vorsitz in den Sitzungen führt der Vorsitzende des Beirats, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter oder ein vom Beirat zu wählendes Mitglied.
(5) Eine Sitzung ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Beirats oder ein Mitglied des Vorstands unter schriftlicher Angabe der zur Verhandlung zu stellenden Gegenstände die Einberufung beantragt.
(6) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt, bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das Los. § 33 gilt sinngemäß. Die Beschlüsse des Beirats dienen dem Vorstand als Entscheidungshilfe, sind aber rechtlich nicht binden.
(7) Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher Abstimmung oder durch entsprechende Fernkommunikationsmedien zulässig, wenn der Vorsitzende des Beirats oder sein Stellvertreter eine solche Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des Beirats diesem Verfahren widerspricht.
(8) Die Beschlüsse des Beirats sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von mindestens zwei Sitzungsteilnehmern zu unterzeichnen und mit den sonstigen Unterlagen bei der Genossenschaft aufzubewahren.
(9) Die Mitglieder des Beirats haben ihre Aufgaben und Pflichten sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geschäftsbelange der Gesellschaft sowie der Mitglieder, Kunden und Mitarbeiter, die ihnen durch die Tätigkeit im Beirat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Beirat und/oder aus der Genossenschaft.
(1) Der Geschäftsanteil beträgt 250,00 EURO.
(3) Ein Mitglied kann sich mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Die Beteiligung eines Mitglieds mit einem zweiten Geschäftsanteil darf erst zugelassen werden, wenn der erste Geschäftsanteil voll eingezahlt ist; das Gleiche gilt für die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen. Für die Einzahlung gilt Absatz 2 entsprechend.
(2) Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 10 % des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrags, solange die Rücklage zehn Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.
Neben der gesetzlichen wird eine andere Ergebnisrücklage gebildet, der jährlich mindestens 10 % des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages und abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages sowie ein Betrag, der mindestens fünf Prozent der vorgesehenen genossenschaftlichen Rückvergütung entspricht, zuzuweisen ist. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 23 Abs. 1 Buchst. g)).
Das Geschäftsjahr der Genossenschaft beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr, es beginnt mit dem Tag der Eintragung und endet am darauf folgenden 31. Dezember.
(2) Bis zur Volleinzahlung des Geschäftsanteils wird die dem Mitglied gewährte genossenschaftliche Rückvergütung zu 50 % den Geschäftsguthaben gutgeschrieben, soweit nicht die Generalversammlung einen anderen Prozentsatz beschließt.
Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung; dieser kann, soweit er nicht der gesetzlichen (§ 39) oder anderen Ergebnisrücklagen (§ 40) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Bei der Gewinnverteilung sind zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalendervierteljahres an zu berücksichtigen. Der auf die Mitglieder entfallende Gewinn wird dem Geschäftsguthaben solange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.
(1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen unter ihrer Firma in den Amtsblättern der Mitglieder-Gemeinden, der Chiemgauzeitung und dem Oberbayerischen Volksblatt veröffentlicht.
Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offenzulegenden Unterlagen werden soweit gesetzlich vorgeschrieben nur im Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.
(2) Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie aus geht.
und in das Genossenschaftsregister eingetragen am
unter GnR 296 (Amtsgericht Traunstein)