Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050515.html
Timestamp: 2018-10-20 10:16:53
Document Index: 105337795

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 2', '§ 2', '§ 30', '§ 3', '§ 1', '§ 132']

Neuigkeiten (15.05.05)
Sat, 14 May 2005 23:32:30 GMT
Songwriter verklagt Britney Spears wegen Plagiats
Claudia Roth siegt im Streit um »Amigo-Affäre« gegen »Bild«
Rechtsexperte äußert sich zu Open Access
Bundesgerichtshof hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
Pressemitteilung 73/05 vom 11.05.2005
Pressemitteilung 72/05 vom 11.05.2005
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2005
Pressemitteilung 71/05 vom 10.05.2005
Sat, 14 May 2005 23:32:31 GMT
Prozessinfo.de
Gestern hat Udo Vetter sein neues Weblog Prozessinfo.de gestartet. Aus dem ersten Eintrag (vom 25.04.):
"Die Seite richtet sich inbesondere an Medienvertreter. Derzeit erhalten Sie hier aktuelle Informationen zum zweiten Visa-Prozess, der am 2. Mai 2005 in Köln beginnen soll."
Es dürfte das erste Mal sein, dass ein - auch für die Massenmedien interessanter - Strafprozess von einem beteiligten Anwalt per Weblog begleitet wird. Auch hinsichtlich der Aufbereitung der übrigen Prozessinformationen hat das Angebot Vorbildcharakter.
2005-05-09T19:24:41+01:00
Sat, 14 May 2005 23:32:32 GMT
WIPO: auchan.ro
Das "WIPO Arbitration and Mediation Center" hat im Streit um die rumÃ¤nische Domain "auchan.ro" ...
Spanien: Ratgeber der DatenschutzbehÃ¶rde
Die spanische DatenschutzbehÃ¶rde ("Agencia de ProtecciÃ³n de Datos") hat im April 2005 einen ...
Bei den diesjÃ¤hrigen Webby Awards haben u.a. 5 juristische Seiten einen Preis erhalten ...
eGov monitor nun kostenlos
Die ehemals kostenpflichtigen Nachrichten des britischen "eGov monitor" stehen jetzt kostenfrei zur ...
eFrauda.ro
eFrauda.ro ist eine Webseite des rumÃ¤nischen Ministeriums fÃ¼r Kommunikation und ...
Einstweiliger Rechtsschutz durch Arrest und einstweilige Verfügung von Heuer und Schubert
Die Autoren beschreiben in ihrem Aufsatz die in der ZPO geregelten Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutz durch Arrest oder einstweilige Verfügung zu erlangen. Sie benennen die Voraussetzungen für Zulässigkeit und Begründetheit entsprechender Anträge.
Fri, 13 May 2005 00:00:00 GMT
Sinn und Zweck der Arzthaftungs-Beweisregeln sprechen laut Hausch gegen eine Erweiterung des personellen Anwendungsbereichs
Nach Ansicht des Autors sollen die von der Rechtsprechung entwickelten Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozess nur die Nachteile des Patienten gegenüber dem Informationsvorsprung des Arztes bzw. Krankenhauses ausgleichen. Andere könnten sich dagegen nicht auf die Beweiserleichterung berufen. Zudem führe eine Ausweitung nur zum rechtspolitisch ungewollten Geldkreislauf zwischen den Versicherern und behindere die Rechtssicherheit.
Die neue Belehrungspflicht zur Anwaltsvergütung von Hansens
Der Verfasser erörtert die mit Wirkung vom 01.07.2004 angefügte neue Hinweispflicht zur Anwaltsvergütung gemäß § 49b Abs. 5 BRAO. Er geht insbesondere darauf ein, wie die neue Vorschrift für die Anwaltschaft praktisch am besten umzusetzen ist, welche Auswirkungen sie hat und welche Folgen sie bei Nichtbeachtung nach sich zieht.
Breucker zu Maßnahmen gegen Hooligans
Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit den Möglichkeiten, Stadionverbote gegen Randalierer zu verhängen. Nach der Erläuterung des Begriffs Hausrecht geht er auf dessen Anwendung durch Vereine und Verbände ein und stellt Richtlinien des DFB vor. Im Hauptteil des Beitrages prüft er Voraussetzungen und Inhalt und Umfang eines Stadionverbotes. Abschließend fasst er die Ergebnisse seiner Betrachtungen kurz zusammen.
Atomkraft für Herzschrittmacher
Kurzfilm-Wettbewerb gegen "Gedanken-Diebe"
Sat, 14 May 2005 23:32:35 GMT
CK - Washington. Two websites catalogue bankruptcies in Germany and offer background information, such as codes, press releases and articles. According to recent discussions among practitioners, the sites offer comprehensive information but independent verification of the data is highly recommended. Despite daily updates of the databases, important data may fall through the cracks so that, in individual cases, important information may appear to be missing or sorted in unexpected ways. The sites are Insolvenzverfahren online and insolnet.
CK - Washington. Lawyers who assist Germans in establishing a business in the United States with assets from a German business may possibly become accessories to a German crime that consists of selling or removing assets from the reach of potential claimants. The criminal provision, Vereiteln der Zwangsvollstreckung, requires an intent to defeat the satisfaction of creditors and a threatened enforcement. The sale or removal is not limited to Germany.
Sat, 14 May 2005 23:32:36 GMT
Sat, 14 May 2005 23:32:37 GMT
Verwaltungsgerichtshof Baden-WÃ¼rttemberg - 2 S 677/04 - Urteil vom 28.04.2005
1. FÃ¼r die Frage, ob im Sinne von Â§ 2 Abs. 3 RGebStV von einer gewerblichen Vermietung eines RundfunkempfangsgerÃ¤ts "fÃ¼r einen Zeitraum bis zu drei Monaten" auszugehen ist, ist maÃŸgeblich auf den der Vermietung zugrunde liegenden Mietvertrag abzustellen und nicht auf eine Feststellung der Mietdauer "im Nachhinein". 2. Im Falle gewerblicher Vermietung eines RundfunkempfangsgerÃ¤ts ist eine SchÃ¤tzung der tatsÃ¤chlichen, fÃ¼r die Zahlungspflicht nach Â§ 2 Abs. 3 RGebStV maÃŸgeblichen Leistungsgrundlagen nicht zulÃ¤ssig.
Fri, 13 May 2005 15:51:16 +0200
Kammergericht Berlin - 24 W 26/04 - Beschluss vom 27.04.2005
Ein Beschlussanfechtungsverfahren wird durch die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des anfechtenden WohnungseigentÃ¼mers nicht unterbrochen.
Tue, 10 May 2005 16:15:06 +0200
Oberlandesgericht ZweibrÃ¼cken - 3 W 255/04 - Beschluss vom 25.04.2005
BeschlieÃŸt eine AG 10 Jahre nach der Ãœbertragung ihres VermÃ¶gens an den MehrheitsaktionÃ¤r ihre Liquidation, kommt zur ÃœberprÃ¼fung der Frage, ob den MinderheitsaktionÃ¤ren ein Anspruch auf angemessene Barabfindung zusteht, ein Spruchverfahren nicht in Betracht.
Tue, 10 May 2005 15:43:56 +0200
Kammergericht Berlin - 8 U 131/04 - Urteil vom 25.04.2005
1. Der VerfÃ¼gungsberechtigte ist ab Inkrafttreten des VermÃ¶gensgesetzes am 29. September 1990 bis zum Ablauf der Anmeldefristen unabhÃ¤ngig von dem Vorliegen eines Antrages nach Â§ 30 Abs.1 VermG in jedem Fall verpflichtet, die in Â§ 3 Abs.3 Satz 1 VermG genannten RechtsgeschÃ¤fte zu unterlassen, sofern der Anwendungsbereich des VermÃ¶gensgesetzes in Bezug auf die betroffenen VermÃ¶genswerte durch Â§ 1 VermG erÃ¶ffnet war. 2. Als gewÃ¶hnliche Erhaltungskosten, die aus den gezogenen Nutzungen zu bestreiten sind, werden solche Kosten bezeichnet, die nach den rechtlichen und wirtschaftlichen UmstÃ¤nden im jeweils angesprochenen Zusammenhang regelmÃ¤ÃŸig aufgewendet werden mÃ¼ssen, um das VermÃ¶gen in seinen GegenstÃ¤nden tatsÃ¤chlich und rechtlich zu erhalten. Besteht die Notwendigkeit einer grundlegenden Erneuerung verbunden mit Aufwendungen in betrÃ¤chtlichen GrÃ¶ÃŸenordnungen vor, ist nicht von einer reinen ErhaltungsmaÃŸnahme auszugehen.
Tue, 10 May 2005 16:15:45 +0200
Sat, 14 May 2005 23:32:38 GMT
BVerwG 2 B 100.04 - Beschluss
Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.1 Im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand ...
Wed, 11 May 2005 15:13:05 +0200
BVerwG 9 VR 7.05 - Beschluss
Der Antrag, mit dem der Antragsteller ein im Freistaat Sachsen anerkannter Naturschutzverein die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig für das Vorhaben B 87 Jahnallee (von Zeppelinbrücke bis Elsterstraße und von...
Wed, 11 May 2005 15:11:43 +0200
BVerwG 9 VR 6.05 - Beschluss
Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig für das Vorhaben B 87 Jahnallee (von Zeppelinbrücke bis Elsterstraße und von Leibnizstraße bis Rosentalgasse) begehrt, ist zulässig. De...
Wed, 11 May 2005 15:10:39 +0200
BVerwG 9 VR 5.05 - Beschluss
Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig für das Vorhaben B 87 Jahnallee (von Zeppelinbrücke bis Elsterstraße und von Leibnizstraße bis Rosentalgasse) begehrt, ist zulässig. D...
Wed, 11 May 2005 15:09:12 +0200