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Timestamp: 2018-02-20 17:28:19
Document Index: 257844941

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 18', '§ 12', '§ 19']

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Der Arzt als Unternehmer - wann fällt Umsatzsteuer an?
Ärzte und Ärztinnen, die nicht in angestellter Tätigkeit, sondern als niedergelassener Arzt/Ärztin selbständig tätig sind, sind Unternehmer im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Danach ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Zu subsumieren ist hierunter auch die ärztliche Tätigkeit des niedergelassenen Arztes. Die im "Unternehmen Arzt" erwirtschafteten Einkünfte unterlägen damit eigentlich der Mehrwertsteuer, wobei neben Einkünften aus selbständiger Tätigkeit noch Einkünfte auf gewerblicher Tätigkeit, z. B. aus Vermietung und Verpachtung oder Verkauf anfallen können. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit, die zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird, wobei es nicht maßgeblich ist, ob diese mit Gewinnabsicht ausgeübt wird.
Die eigentlich systemfremde Umsatzsteuerbefreiung der ärztlichen Leistungen hat ihren Grund darin, dass die Sozialversicherungsträger von zusätzlichen Kosten zur Zahlung der Umsatzsteuer entlastet werden sollen.
Nach § 4 Nr. 14 UStG sind ärztliche Tätigkeiten - im Gegensatz zu anderen freiberuflichen Tätigkeiten - grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Voraussetzung ist, dass sie der Diagnose, Genesung oder Linderung von Krankheiten, der Gesundheitserhaltung oder dem vorbeugenden Gesundheitsschutz von Patienten dienen. Leistungen, die nicht unter den Kernbereich ärztlicher Tätigkeit fallen, bei denen also das therapeutische Ziel nicht im Vordergrund steht, unterliegen mithin der Umsatzsteuerpflicht, diese beträgt derzeit 19 Prozent.
So fallen für Einkünfte, die durch
den Verkauf von Kontaktlinsen,
den Verkauf von Spiralen,
den Verkauf noch Nahrungsergänzungsmitteln,
dem Anfertigen von Inlays mit Cerec,
oder aus Vermietung und Verpachtung
erzielt werden, Mehrwertsteuer an, ebenso für die Überlassung von Geräten zur Nutzung.
Besondere Abgrenzungsprobleme ergeben sich für Einkünfte aus IGEL-Leistungen, da bei ihnen die medizinische Indikation nicht immer im Vordergrund steht. Aus umsatzsteuerlicher Sicht sind IGEL-Leistungen danach zu beurteilen, ob die erbrachten Leistungen eindeutig einem therapeutischen Ziel dienen, also medizinisch indiziert sind, oder nicht medizinisch indizierte Untersuchungen bzw. Maßnahmen darstellen. Eine IGEL-Leistung ist dann gem. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie eindeutig der medizinischen Betreuung von Personen durch Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dient. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Kosten vom Patienten direkt getragen werden.
Danach sind nachfolgende Leistungen nicht umsatzsteuerpflichtig:
Krebsfrüherkennungsuntersuchungen, die durchgeführt werden, um Krankheiten möglichst frühzeitig festzustellen und mit größtmöglicher Aussicht auf Erfolg zu behandeln.
gutachterliche Tätigkeiten zur Feststellung der persönlichen Voraussetzungen für eine medizinische Rehabilitation; dies gilt auch dann, wenn das Ergebnis "nicht rehabilitierbar" lautet.
Haftfähigkeitsuntersuchungen, z. B. bei der körperlichen Untersuchung von Personen im Polizeigewahrsam zur Überprüfung der Verwahrfähigkeit in der Zelle oder zur alternativ erforderlichen Krankenhauseinweisung. Hier steht die medizinische Betreuung im Vordergrund.
Reisemedizinische Untersuchungen und Beratungen;
Gutachten zur medizinischen Vorsorge und Rehabilitationsleistungen, zur Hilfsmittelversorgung und zur häuslichen Krankenpflege.
Obduktionen, die im Falle des Seuchenverdachts für Kontaktpersonen von therapeutischer Bedeutung sind.
Ärztliche Leistungen der Schönheitschirurgen, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Als Indiz gilt die Kostenübernahme durch Krankenversicherungen. Alle anderen schönheitschirurgischen Leistungen unterfallen jedoch der Mehrwertsteuerpflicht.
Unter die Umsatzsteuerpflicht fallen die nachfolgenden Untersuchungen:
Gutachten über die chemische Zusammensetzung des Wassers;
Musterungs-, Tauglichkeits- und Verwendungsfähigkeitsuntersuchungen und -gutachten;
Untersuchungen, bei denen die Frage der Tauglichkeit des Untersuchten für eine bestimmte Tätigkeit im Vordergrund steht, z. B. bei Fluguntauglichkeitsuntersuchungen. Hinweis! Dies sind keine Vorsorgeuntersuchungen.
Untersuchung und Begutachtung durch Vertragsärzte zur Feststellung von Beschädigungen, wenn diese Leistung nicht der (weiteren) medizinischen Betreuung dienen sollen, sondern z. B. als Grundlage für eine Entschädigungsleistung;
forensische Gutachten;
Prognosegutachten, die im Rahmen des Strafvollzuges erstattet werden;
Sachverständigentätigkeit im Sinne des § 8 Justizvergütungs- und -entschädigungs- gesetzes (JVEG), weil die Leistung nicht der Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin dient;
Obduktionen, es sei denn, die Obduktion ist im Falle des Seuchenverdachts für Kontaktpersonen von therapeutischer Bedeutung;
Gutachten zur Feststellung der Voraussetzungen von Pflegebedürftigkeit oder zur Feststellung der Pflegestufe (§ 18 Abs. 1 SGB X);
Gutachten eines Dritten zur vorgeschlagenen ärztlichen Behandlung, zahnärztlichen Behandlung, der Versorgung von Arzneimitteln und zur vorgeschlagenen kieferorthopädischen Behandlung und der Versorgung mit Zahnersatz (zahnprothetische Behandlungen) wegen Kostenübernahme der Krankenkasse (§ 12 SGB V);
Gutachten über die Todesursache oder den Tod;
Selbst wenn jedoch umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht worden sind, so folgt daraus nicht zwangsläufig die Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer. Maßgeblich ist die Höhe des durch diese Leistungen erzielten Umsatzes. Erst wenn dieser eine Grenze von 17.500,00 EUR übersteigt, ist Umsatzsteuer zu zahlen. Ansonsten kommt dem „Unternehmen Arzt“ die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG zugute. Danach wird Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn die steuerpflichtigen Umsätze des Vorjahres 17.500,00 EUR nicht überstiegen haben und gleichzeitig die pflichtigen Umsätze des laufenden Jahres 50.000,00 EUR voraussichtlich nicht übersteigen. ABER ACHTUNG: Für den Fall, dass einmal 17.500,00 EUR steuerpflichtiger Jahresumsatz erzielt wurde, fällt im Folgejahr die Umsatzsteuer an, und zwar unabhängig von der Höhe der erbrachten Umsätze.
Fällt Umsatzsteuer an, so kann diese als Vorsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmen für den Arzt ausgeführt werden, abgezogen werden. So kann beispielsweise die auf die Anschaffung von Möbel oder Inventar anfallende Mehrwertsteuer mit der zu zahlenden Umsatzsteuer verrechnet werden.
Die Ausübung des Vorsteuerabzuges setzt jedoch eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung voraus.
Für Kooperationsgemeinschaften (Ärzte-GbR) entfällt die Steuerbefreiung, wenn die Ärzte ausdrücklich kein gesellschaftsrechtliches Gemeinschaftsverhältnis begründet haben, sondern nur ein Kooperationsverhältnis mit Regelungen zur Nutzungsberechtigung und Kostenübernahmeverpflichtung. Begründet wird dies damit, dass das gemeinsame Ziel der Kostenersparnis lediglich einen „Mitnahmeeffekt“ darstellt. Damit unterliegen die Nutzungsentgelte aufgrund einer Kooperationsvereinbarung als steuerbare Leistungen nach einem Urteil des Finanzgerichts München der Umsatzsteuer. Insbesondere in Kooperationsverträgen ist bei der Abfassung des Vertrages sauber zu formulieren, zumal der Fiskus darum bemüht ist, immer mehr Leistungen als umsatzsteuerpflichtig einzustufen. Die Umsatzsteuerproblematik wird mithin für den Arzt immer komplexer und ein Dauertrauma.