Source: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/106503-angebot-massnahme.html
Timestamp: 2018-05-25 19:30:17
Document Index: 149234851

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 144', '§ 48', '§ 63', '§ 103', '§ 59', '§ 309']

Angebot einer Maßnahme - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1335513 (1)
Post #1334667 (1)
24.02.2013, 17:00 #1
Angebot & Einladung.pdf (889,6 KB, 306x aufgerufen)
24.02.2013, 17:08 #2
siehe hier...http://www.elo-forum.org/weiterbildu...ntspr-egv.html
24.02.2013, 17:17 #3
24.02.2013, 18:48 #4
EGV.pdf (804,6 KB, 133x aufgerufen)
24.02.2013, 19:34 #5
24.02.2013, 21:28 #6
24.02.2013, 21:52 #8
24.02.2013, 21:58 #9
25.02.2013, 00:46 #10
25.02.2013, 14:00 #12
Also in punkto Mitwirkungspflichten schießt das "Zwangsamt" hier deutlich über seine Befugnisse hinaus. Niemand hat das Recht jemanden zu zwingen einer Beurteilung zuzustimmen. Solange man ein freier Bürger ist gilt das allgemeine Recht der freien Selbstbestimmung. Auch ist nicht konkretisiert was mit dieser Maßnahme angestrebt werden soll ... "Angestellten Akademie" - wenn ich das schon lese, weiß ich zumindestens Bescheid
25.02.2013, 17:52 #14
25.02.2013, 18:02 #15
26.02.2013, 06:11 #16
Guter Plan, zieh durch :)
26.02.2013, 06:30 #17
26.02.2013, 11:29 #18
Korrekt wäre es nach meinem Empfinden, WENN schon Gesetzesinhalte zitiert werden, um den Bürger angeblich aufzuklären, dies auch VOLLSTÄNDIG zu tun (siehe § 10 SGB II Zumutbarkeit und eben deren Regelungen!)
26.02.2013, 11:48 #19
Quelle: http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&...,d.Yms&cad=rja
Eben nicht - denn man vergisst leicht, dass dem Bürger Gelegenheit gegeben werden muss WICHTIGE GRÜNDE anzuführen!
Und WEIL es KEIN VA ist, kann eben OHNE diese "vorbereitende Handlung" nicht einfach per se sanktioniert werden, ohne diese Gründe zu hören!
Anders als etwa ein Arbeitsangebot iS von § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ([SGB III] vgl insoweit Bundessozialgericht [BSG] Beschluss vom 27. 10. 2003 - B 7 AL 82/03 B) oder ein Angebot einer Trainingsmaßnahme nach § 48 SGB III (vgl BSG Urteil vom 19. 1. 2005 - B 11a/11 AL 39/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr 2) erschöpft sich die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit regelmäßig nicht im Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss mit einem Maßnahmeträger und bedeutet nicht lediglich behördliche Vorbereitungshandlungen, die einer eigentlichen Sachentscheidung (etwa einer Sanktion) vorangehen.
aus BSG, Urteil vom 13. 4. 2011 - B 14 AS 101/10 R
Hier steht das auch drin, dass das Angebot eine vorbereitende Handlung ist, die einer eventuellen Sanktion vorausgeht. Auch hier
BSG, Urteil vom 19. 1. 2005 - B 11a/11 AL 39/04 R
26.02.2013, 13:04 #23
Geht es denn hier um eine ZUWEISUNG in eine AGH?
Und JA - es ist KEIN VA - es ist nicht mal eine Zuweisung (nach meiner Auffassung!) - vorerst ist ein ANGEBOT.
Ich muss doch als "rechtsunkundiger" Bürger mich auf KLARE BEGRIFFE verlassen können. Und ein Angebot ist keine Zwangsveranstaltung. Da würde ich mich bis zum letzten über fehlende Klarheit streiten wollen.
DA es kein VA ist, kann auch die Teilnahme NICHT erzwungen oder sanktioniert werden, WENN NICHT VORHER eine PRÜFUNG auch durch den Betroffenen stattgefunden hat (ANGEBOT! Recht auf Einbringung von "wichtigen Gründen")
Und auch hier wird sich auf das zuvor zitierte "ältere" Urteil des BSG bezogen. Nochmal:
Diese gesetzliche Obliegenheit zur Teilnahme setzt allerdings eine geeignete und zumutbare Maßnahme voraus. In die Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit bei Ablehnung der angebotenen Beschäftigung bzw der Teilnahme an der angebotenen Maßnahme ist deshalb - wie dies bereits das LSG zutreffend ausgeführt hat - notwendigerweise auch die Frage der Eignung und Zumutbarkeit der Arbeitsstelle oder der Maßnahme für den Arbeitslosen einzubeziehen (vgl BSG SozR 3-4100 § 103 Nr 13).
Heisst für mich: wenn ich wichtige Gründe habe, dass diese Maßnahme für mich nicht geeignet ist, hat man diese erst einmal zu HÖREN ... da es sich eben um eine "vorbereitende behördliche Handlung" handelt, gehört zum Angebot auch die (sanktionsfreie!) Rückäußerung und Anführung wichtiger Gründe.
Erst danach kann weiteres "geregelt" werden.
Und bei der Einladung wäre zuklären, ob die Einladung zum Veranstaltungsort SO überhaupt geht! Ob dort ein Mitarbeiter des JC anwesend war ...
26.02.2013, 13:54 #24
Hier geht das nicht um eine Einladung nach § 59 SGBII in Verbindung mit § 309 SGBIII. Was Du das schreibst, gilt für solche Einladungen.
Was Karamel machen kann, dort nichts ungeprüft zu unterschreiben und den Datenzugriff widerufen. Das Widerrufen des Datenzugriff kann nicht sanktioniert werden. Fraglich, ob die dann noch weiter mit einem arbeiten wollen.
26.02.2013, 15:02 #25
Ja - klar, das ist das andere.
Aber wenn sie "wichtige Gründe" gegen die Maßnahme hat, sind die erstmal zu hören - und auch zu beantworten.
In den Geschäftsanweisungen steht sehr klar, wie die Maßnahmen beschaffen sein müssen - und nicht sinnlos und willkürlich.
Bin mal gespannt .. seit gestern auch wieder in der Lostrommel bei ALG 1 .. was mir in diesem Jahr so blüht ..
Wie verhalten bei angebot einer Maßnahme Dachi Allgemeine Fragen 8 12.09.2012 16:06