Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/4525620_0/
Timestamp: 2019-06-19 01:10:26
Document Index: 245844896

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 46', '§ 124', '§ 3', '§ 3', '§ 46', '§ 15', '§ 19']

Arbeitsrechtslexikon > U > Ub > Überstunden - Mehrarbeit
Begriffsbestimmung - 3
Entgeltfortzahlung - 1
Entgeltfortzahlung - 2
Tarifliche Überstunden
Der Volksmund hält alles, was über die vereinbarte tägliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet wird, für "Überstunden". Die Arbeitsrechtler schauen da etwas genauer hin. Das führt dazu, dass bisweilen streng zwischen Überstunden und Mehrarbeit unterschieden wird. Während "Überstunden" eher ein Begriff ist, der aus dem Arbeitszeitrecht kommt, hat Mehrarbeit meistens einen tariflichen Hintergrund - und der ist vor allem wichtig, wenn es um die Bezahlung dieser Mehrarbeit - oder eben von Überstunden - geht.
Mehrarbeit - sprich: Überstunden - ist nach vielen Tarifverträgen zu vermeiden. Damit das geschieht, wird sie für den Arbeitgeber mit besonderen Mehrarbeitszuschlägen teuer und unattraktiv gemacht. Die Tarifvertragsparteien bieten aber auch manchmal kostengünstige Zwischenlösungen an: Sie geben dem Arbeitgeber die Möglichkeit, Mehrarbeit an bestimmten Tagen durch Minderarbeit an anderen Tagen wieder auszugleichen. Das führt dann zu dem Ergebnis, dass trotz individueller "Überstunden" keine tarifliche Mehrarbeit vorliegt, die extra zu bezahlen ist.
Auch in der Praxis wird vielfach nicht zwischen Überstunden und Mehrarbeit unterschieden. Es gibt sogar Tarifverträge, die beide Begriffe gleichzeitig verwenden - und damit nicht einmal keinen unterschiedlichen Regelungsgehalt verbinden. Insoweit ist es müßig, eine strikte Abgrenzung beider Begriffe zu fordern oder zu versuchen. Im Ergebnis kommt es darauf an, wie die individual- und kollektivrechtlichen Bestimmungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind, die Begriffe sehen und definieren. Sie lassen schließlich auch den Schluss darauf zu, ob und wie das Überschreiten der regelmäßigen individuellen Arbeitszeit zu vergüten ist.
Überstunden sind die Arbeitsstunden eines Arbeitnehmers, die er über die individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeitet.
Fini Fregaert, Cora Corwett und Karin Katter-Marahn arbeiten bei einem großen Schiffsausrüster in Norddeutschland. Die betriebsübliche und mit dem Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung geregelte Arbeitszeit beträgt 40 Wochenstunden. Frau Fregaert arbeitet mit 20 Wochenstunden Teilzeit, Frau Corwett mit 30 Stunden, Frau Katter-Marahn ist Vollzeit mit 40 Stunden tätig. Fini arbeitet in der 5-Tage-Woche täglich vier Stunden, Cora sechs. Karin arbeitet in der 5-Tage-Woche mit jeweils acht Stunden. Überstunden machen alle ohne besondere individual- oder kollektivrechtliche Regelung, wenn sie an einem Tag mehr als die sonst übliche Arbeitszeit leisten.
Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die ein Tarifvertrag als Mehrarbeit definiert.
Der Tarifvertrag sagt: "Mehrarbeit liegt vor, wenn die regelmäßige tarifliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden überschritten wird". Hier kommt es nicht auf die individuell vereinbarte tägliche Arbeitszeit an. Arbeitet ein Mitarbeiter an einem Montag, an dem er sonst nur sieben Stunden arbeiten müsste, neun Stunden, sind das zwar zwei "Überstunden", aber möglicherweise noch keine tarifliche Mehrarbeit. Muss er am nächsten Tag nur fünf statt sieben Stunden arbeiten, ist die 35-stündige Wochenarbeitszeit damit am Freitag wieder eingehalten - sodass trotz der zwei Überstunden vom Montag am Ende der Woche doch keine - tarifliche - Mehrarbeit vorliegt.
In vielen Fällen decken sich Mehrarbeit und Überstunden. Ein Arbeitnehmer, der mehr arbeitet, als er eigentlich individual- oder kollektivrechtlich schuldet, macht Überstunden. Wie diese Überstunden dann zu vergüten sind, ist eine Frage, die von der jeweiligen - individual- oder kollektivrechtlichen - Anspruchsgrundlage beantwortet werden muss. Insoweit erscheint die Unterscheidung zwischen Überstunden und Mehrarbeit müßig. In beiden Fällen arbeitet ein Arbeitnehmer jedenfalls mehr, als er nach seinem Arbeitsvertrag arbeiten muss. Das sinnvollste ist es, ohne grundsätzliche Differenzierung einfach den Sprachgebrauch der zu Grunde liegenden materiell-rechtlichen Regelungen zu übernehmen. Eine allgemeingültige Trennung beider Begriffe, die für jede Fallgestaltung Bestand hat, ist eh nicht durchführbar.
Die Begriffe "Mehrarbeit" und "Überstunden" werden stellenweise übereinstimmend, stellenweise auch für unterschiedliche Sachverhalte verwendet. Eine klare Trennung ist nicht (mehr) möglich. Soweit es den Wortgebrauch betrifft, sollte immer darauf geachtet werden, wie die anzuwendende Rechtsgrundlage "Mehrarbeit" und "Überstunden" versteht. Dazu ein paar Beispiele:
Baugewerbe: "Überstunden sind 5.11 bei tariflicher Arbeitszeitverteilung nach Nummer 1.2 die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden; bei zweiwöchigem Arbeitszeitausgleich nach Nummer 1.3 die über die jeweils vereinbarte werktägliche Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden (...)"; "5.12 bei betrieblicher Arbeitszeitverteilung nach Nummer 1.4 die nach Nummer 1.43 Abs. 1 auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenen Arbeitsstunden; dabei bleiben die ersten 150 Überstunden innerhalb von 12 Monaten zuschlagsfrei"; (...); "5.14 ferner die auf dem Ausgleichskonto zu folgenden Zeitpunkten noch bestehenden Guthabenstunden: Ende des Ausgleichszeitraums, ..., Ausscheiden des Arbeitnehmers aufgrund betriebsbedingter Kündigung" (Nummer 5.1 BRTV Baugewerbe Bund).
Einzelhandel: "Mehrarbeit für Vollbeschäftigte ist jede über die vereinbarte oder festgelegte Arbeitszeit hinausgehende Arbeit, sofern sie nicht gemäß § 2 Abs. 5 ausgeglichen wird. Mehrarbeit für Teilzeitbeschäftigte ist jede Arbeitszeit, die über die in § 2 Abs. 1 geregelte Arbeitszeit hinaus geleistet wird" (§ 5 Abs. 1 MTV Einzelhandel NW).
Maler- und Lackierer: "Mehrarbeit ist die Arbeitszeit, die über die regelmäßige Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte (§ 6) hinaus geleistet wird" (§ 8 Abs. 2 Satz 1 RTV gewerbliche Arbeitnehmer Maler- und Lackiererhandwerk Bund).
Öffentlicher Dienst: "Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (...) leisten", § 7 Abs. 5 TVöD; "Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (...) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden" (§ 7 Abs. 6 TVöD).
Textilindustrie: "Mehrarbeit ist die über die regelmäßige Arbeitszeit (§ 2) - 41 Stunden pro Woche - hinaus geleistete Arbeit" (§ 3 MTV gewerbliche Arbeitnehmer Textilindustrie Berlin).
Wach- und Sicherheitsgewerbe: "Mehrarbeit ist jede angeordnete Arbeitsleistung, die über die monatlich festgelegte Regelarbeitszeit hinausgeht" (§ 6 MTV gewerbliche Arbeitnehmer Wach- und Schließgewerbe Bayern).
Ziegelindustrie: "Mehrarbeit ist die über die tariflich festgelegte wöchentliche oder betrieblich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit" (§ 3 MTV kaufmännische und technische Angestellte Ziegelindustrie Bayern).
Es ist schnell zu erkennen, dass die tariflichen Regelungen recht unterschiedlich sind. Gemeinsam ist allen, dass sie eine gewisse Arbeitszeit als Regelarbeitszeit sehen und Mehrarbeit oder Überstunden erst dann anfallen, wenn diese Regelarbeitszeit überschritten ist. Ob das die
tägliche,
wöchentliche,
vielleicht gar jährliche
Regelarbeitszeit ist, muss sich aus dem jeweiligen Tarifvertrag ergeben. Es wird jedenfalls deutlich, dass beide Begriffe - Überstunden und Mehrarbeit - nicht immer deckungsgleich sind. Es kommt also stets auf den Einzelfall an
An dieser Stelle werden einige der wichtigsten Entscheidungen zum Thema Überstunden und Mehrarbeit in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt.
4.1 Begriffsbestimmung - 1
Verwenden die Tarifvertragsparteien die Begriffe "Überstunden" und "zuschlagpflichtige Mehrarbeit" in ein und demselben Tarifvertrag, kann durchaus davon ausgegangen werden, dass sie damit sachliche Unterschiede ausdrücken wollten. Genauso gut kann allerdings auch das Gegenteil richtig sein. Es kommt bei der Auslegung auf den tariflichen Gesamtzusammenhang an (BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 126/03).
4.2 Begriffsbestimmung - 2
Auch wenn die Tarifpartner die Überschreitung der "regelmäßigen Arbeitszeit im Monat" mit dem Begriff "Mehrarbeit" bezeichnen, muss das - obwohl der Begriff Mehrarbeit"zumeist für die über die gesetzliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeit verwendet wird" - bei der Rechtsanwendung berücksichtigt werden. Auch wenn ansonsten in Tarifverträgen die über die tarifvertraglich festgelegte Arbeitszeit hinausgehende Arbeit als "Mehrarbeit" bezeichnet wird, wichtig bleibt, wie der anzuwendende Tarifvertrag definiert, "dass er unter Mehrarbeit die Überschreitung der tariflichen Regelarbeitszeit" konkret meint. Ist das klar, ist es auch unerheblich, ob die Begriffe "Mehrarbeitszuschlag" und "Überstundenzuschläge" verwendet werden, ohne damit etwas anderes zu meinen (BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03).
4.3 Begriffsbestimmung - 3
4.4 Entgeltfortzahlung - 1
Bei Klärung des Begriffs "Überstunden" in § 4 Abs. 1a EFZG geht es entscheidend um die Frage, ob an eine generelle, überwiegend tarifliche oder betriebsübliche Arbeitszeit oder an die individuelle Arbeitszeit des Arbeitnehmers anzuknüpfen ist. Einmal können "Überstunden" die "Mehrarbeit bezeichnen, die über die regelmäßige Arbeitszeit nach dem im Betrieb angewendeten Tarifvertrag oder nach der sonst im Betrieb gehandhabten Regelung hinausgeht" - zum anderen aber auch die Stunden sein, die ein Arbeitnehmer über die individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeitet. Der Begriff "Überstunden" in § 4 Abs. 1a EFZG geht von den Stunden aus, die die regelmäßige individuelle Arbeitszeit des Mitarbeiters überschreiten (BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 610/01).
4.5 Entgeltfortzahlung - 2
Wenn eine hohe tägliche Arbeitsleistung zur regelmäßigen Arbeitszeit im Sinn des § 4 Abs. 1 EFZG gehört, kann ein Teil dieser regelmäßigen hohen Arbeitszeit nicht "Überstunde" im Sinn des § 4 Abs. 1a EFZG sein. "Überstunde ist nur die Arbeitszeit, die wegen bestimmter besonderer Umstände vorübergehend zusätzlich zur individuellen Arbeitszeit geleistet wird". Bekommt ein Mitarbeiter einen festen Monatslohn, der "auch die Vergütung für eine bestimmte, arbeitsvertraglich vereinbarte Zahl von Mehrarbeitsstunden einschließlich tariflicher Überstunden beinhaltet, ist der Überstundenzuschlag nach § 4 Abs. 1a EFZG" bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus dem Festlohn herauszurechnen (LAG Niedersachsen, 16.01.2006 - 5 Sa 765/05).
4.6 Flexible Arbeitszeit
"Mehrarbeit" kann nach einer tariflichen Regelung auch die "angeordnete Überschreitung der individuellen regelmäßigen täglichen Arbeitszeit (IRTAZ) sein". Selbst wenn im Unternehmen des Arbeitgebers eine flexible Arbeitszeit gefahren wird: Soll die regelmäßige tägliche Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden, dann ist die durch die Betriebsvereinbarung festgelegte jeweilige tägliche Sollarbeitszeit die individuelle regelmäßige Arbeitszeit. Das heißt dann im Ergebnis, dass nur die angeordnete Überschreitung dieser festgesetzten täglichen Arbeitszeit dann "Mehrarbeit" im Sinn des Tarifvertrags ist (BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 596/99 - zu § 3 MTV Metallindustrie Schleswig-Holstein vom 18.05.1990).
4.7 Schwerbehinderte Menschen
Das Schwerbehindertenrecht sieht vor, dass schwerbehinderte Menschen auf ihr Verlangen von "Mehrarbeit" freizustellen sind (früher § 46 SchwbG - heute: § 124 SGB IX). Mehrarbeit im Sinn des Schwerbehindertenrechts ist aber nicht Arbeit, die über die tägliche individuelle Arbeitszeit des Schwerbehinderten hinausgeht. "Mehrarbeit" bedeutet hier Arbeit, die über die werktägliche Dauer der Regelarbeitszeit nach den Arbeitszeitbestimmungen hinausgeht (früher: § 3 AZO - heute: § 3 ArbZG) . Das Schwerbehindertenrecht sieht auch kein Verbot von Mehrarbeit vor, sondern nur einen Anspruch des Schwerbehinderten, "an Tagen, an denen er länger als acht Stunden arbeiten soll, von dieser Mehrarbeitspflicht freigestellt zu werden" (BAG, 08.11.1989 - 5 AZR 642/88 - zu § 46 SchwbG).
4.8 Tarifliche Überstunden
Sieht ein Tarifvertrag "Überstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 15 Abs. 1 bis 4 und die entsprechenden Sonderregelungen hierzu) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen" vor, dann ist die Frage "Überstunden" nach der tariflichen Definition zu klären. Das heißt: Wird ein Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung herangezogen, obwohl er nach dem Dienstplan Anspruch auf eine Freischicht hat, leistet er außerhalb der Regel Arbeit und damit halt Überstunden (BAG, 30.04.1992 - 6 AZR 508/90 - zu § 19 Abs. 2 Tarifvertrag für die Arbeiter des Bundes (MTB II)).
4.9 Teilzeit
Überstunden gehören nicht zur regelmäßigen Arbeitszeit - sie werden vorübergehend zusätzlich geleistet, und das wegen besonderer Umstände. So kann bei Teilzeitmitarbeitern nur dann von einer Überstundenabrede gesprochen werden, "wenn sich diese auf Tätigkeiten bezieht, die aufgrund bestimmter betrieblicher Belange vorübergehend über das mit dem Teilzeitbeschäftigten regulär vereinbarte Zeitkontingent hinaus erforderlich werden". Liegt die tatsächliche Arbeitszeit dann regelmäßig über der formal im Arbeitsvertrag vereinbarten Mindestarbeitszeit, sind das keine Überstunden mehr, sondern regelmäßige Arbeitsstunden (LAG Düsseldorf, 17.09.2004 - 18 Sa 224/04).
4.10 Vertrauensarbeitszeit
Arbeitszeitkonten haben u.a. den Zweck, festzuhalten, wie viel Arbeitsstunden der Arbeitnehmer geleistet - und damit seine vertragliche Arbeitspflicht erfüllt - hat und zu dokumentieren, wie viel Arbeitsstunden er für die vereinbarte Vergütung noch leisten muss. Das Arbeitszeitkonto drückt - wenn es ein Zeitguthaben enthält - den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers nur in anderer Form aus. Bei einer Vertrauensarbeitszeit verzichtet der Arbeitgeber auf die Festlegung von Beginn und Ende der Arbeitszeit und vertraut darauf, dass seine Mitarbeiter ihre Arbeitspflicht in zeitlicher Hinsicht auch ohne seine Kontrolle erfüllen. Das bedeutet für ein Arbeitszeitkonto: "Die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit steht weder der Führung eines Arbeitszeitkontos entgegen noch schließt sie die Abgeltung eines aus Mehrarbeit des Arbeitnehmers resultierenden Zeitguthabens aus" (BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13 - Leitsatz).