Source: https://www.peterlang.com/view/9783653977882/chapter2.html
Timestamp: 2018-08-19 19:16:56
Document Index: 232993877

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 101', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

B. Europäisches Kartellrecht : Marktmachtverlagerung durch Suchmaschinenbetreiber
B. Europäisches Kartel...
Bei der Einflussnahme auf das eigene Ranking zur Bevorzugung der eigenen Dienste durch den Suchmaschinenbetreiber handelt es sich um das Verhalten eines einzelnen Marktteilnehmers. Im europäischen Recht ist zur kartellrechtlichen Kontrolle des Verhaltens eines einzelnen Marktteilnehmers Art. 102 AEUV berufen. Diese Missbrauchskontrolle wird auf der Anwendungsebene durch die Vorschriften der Verordnung 1/03 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 EG (VO Nr. 1/2003) niedergelegten Wettbewerbsregeln101 ergänzt. Die in dieser VO festgelegten Möglichkeiten zur Durchsetzung eines kartellrechtlichen Missbrauchsverbotes werden vor allem im Abschnitt zur Rechtsdurchsetzung und Beweisbarkeit von Bedeutung sein. Die neben Art. 102 AEUV bestehenden kartellrechtlichen Kontrollmöglichkeiten, insbesondere das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen nach Art. 101 AEUV und die Fusionskontrolle nach der EG-Fusionskontrollverordnung102, sind in ihrem Anwendungsbereich nur im Falle eines Zusammenwirkens mehrerer Marktteilnehmer eröffnet und damit für die nachfolgende Untersuchung nicht von Bedeutung.
Die kartellrechtlichen Kontrollmöglichkeiten der europäischen Ebene sind hier aufgrund des Anwendungsvorranges, der für das Kartellrecht ausdrücklich in Art. 3 VO Nr. 1/2003 geregelt ist, vor denen der nationalen (deutschen) Ebene zu prüfen. Nach Art. 3 VO Nr. 1/2003 sind die europäischen Normierungen auch von den nationalen Behörden anzuwenden und müssen, soweit nach nationalem Recht vorgegangen wird, immer ergänzend herangezogen werden. Auf nationaler Ebene bleibt im Rahmen der Missbrauchskontrolle gemäß Art. 3 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 1/2003 jedoch ausdrücklich Raum für strengere Regelungen. Ob der deutsche Gesetzgeber...