Source: http://www.jurablogs.com/topic/ablehnung
Timestamp: 2018-02-25 02:06:54
Document Index: 8807998

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 77', '§ 344', 'BGH', 'BGH']

ABLEHNUNG - JuraBlogs
Cannabis auf Rezept: Was tun bei Antrags-Ablehnung durch die Krankenkasse?
… Seit über einem Jahr es die Möglichkeit, Cannabis als Medikament verschrieben zu bekommen. § 31 Absatz 6 SGB 5 regelt, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen bei einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis haben. Voraussetzung ist, dass eine allgemein anerkannte dem medizinischen Standard entsprechende Leistung…
Guido C. Bischof/ RA Guido C. Bischof- 84 Leser - January 12, 2018 12:56am
… Verfahrensrechte von Prozessbeteiligten beruhende Verstöße gegen das Verfahrensrecht vorliegen (vergleiche Scheuten, a.a.O., § 24, Rn. 14; Schmitt, a.a.O., § 24, Rn. 17). Dies kann dann bejaht werden, wenn dem Betroffenen bewusst und willkürlich das rechtliche Gehör versagt wird (BGH VRS 41, 203, 205). Verfahrensverstöße, die auf einem Irrtum oder auf einer…
… Richter am Landgericht Tübingen gestellt. Nicht gegen irgendeinen Richter, sondern gegen den Richter, der regelmäßig in der 5. Zivilkammer Entscheidungen zu Lasten der GEZ gefällt hat, Herrn Dr. Sprißler. Dazu gehörten bspw. die Beschlüsse, mit denen das Fehlen grundlegender Formanforderungen bei Vollstreckungsersuchen moniert wurde, die…
… gestellt werden, um ein gewisses Bild in der Öffentlichkeit zu erzeugen.4 Insofern gehört es mit Sicherheit ins Repertoire einiger Strafverteidiger, Ablehnungsgesuche vor allem aus prozesstaktischen Erwägungen anzubringen. Ob es sich um einen Machtkampf im Gerichtssaal handelt, schlichte Verzögerungstaktik ist oder der Prozess gänzlich zum Platzen…
Formelhafte Ablehnung eines Beweisantrages, oder: Was zur Erforschung der Wahrheit alles nicht erforderlich ist
… © Thomas Pajot Fotolia.com Das OWiG sieht in § 77 Abs. 2 OWiG für das Bußgeldverfahren gegenüber dem Strafverfahren erweiterte Möglichkeiten für die Ablehnung von Beweisanträge vor. Davon wird von den Amtsgerichten gern Gebrauch gemacht. Das gilt vor allem für die Möglichkeit der Zurückweisung, weil zur „Erforschung der Wahrheit nicht…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 102 Leser - October 4, 2017 7:25am
Urlaub: dürfen Arbeitgeber einen Urlaubsantrag ablehnen?
… Urlaub: dürfen Arbeitgeber einen Urlaubsantrag ablehnen? Urlaub + Fachanwalt + Arbeitsrecht Die Urlaubszeit ist da und viele Arbeitnehmer werden sich schon vor längerer Zeit mit einem Urlaubsantrag an den Arbeitgeber gewendet oder sich in einen entsprechenden Urlaubskalender eingetragen haben. Vermutlich werden aber nicht alle ihren…
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 85 Leser - July 19, 2017 9:00am
Urlaubsreise gebucht – Urlaub nachträglich untersagt – Was kann ich tun?
… folgenden Video-Blog: Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Ablehnung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Berlin, Bredereck, Erstattung, Essen, Fachanwalt, gebucht, Genehmigung, Rechtsanwalt, Reisekosten, Urlaub, Urlaubsantrag, Urlaubsreise verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 129 Leser - July 13, 2017 12:56pm
… Ablehnungsgesuche werden im Zivilprozess wohl deutlich häufiger gegen Sachverständige gestellt, als gegen Mitglieder des erkennenden Gerichts. Nicht selten wird die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit dabei nicht mit einem Verhalten des Sachverständigen im Rahmen der Begutachtung begründet, sondern mit dessen…
Benedikt Windau/ zpoblog- 124 Leser - March 19, 2017 12:58pm
SAT.1 Frühstücksfernsehen: zu Gast zum Thema Ablehnung des Urlaubsantrags
… SAT.1 Frühstücksfernsehen: zu Gast zum Thema Ablehnung des Urlaubsantrags SAT.1 Frühstücksfernsehen Bredereck Aktuell steht das Thema Urlaub wieder auf der Tagesordnung. So mancher Arbeitnehmer wird sich dabei auch über einen abgelehnten Urlaubsantrag ärgern. Grundsätzlich ist es zwar so, dass der Arbeitgeber die Wünsche des Arbeitnehmers…
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 47 Leser - March 16, 2017 9:44am
… © Corgarashu – Fotolia.com Einen klassischen Verteidigerfehler in Zusammenhang mit der Begründung der Verfahrensrüge, mit der die rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages – hier im Bußgeldverfahren – geltend gemacht wird, behandelt der OLG Hamm, Beschl. v. 24.01.2017 – 4 RBs 7/17. Denn aus dem Rügevorbringen des Verteidigers (§ 344…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 210 Leser - March 14, 2017 11:25am
… bei der Posteingangsstelle des BGH eingegangenes Schreiben des Beschwerdeführers vom 21.11.2016, mit dem er den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Fischer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat, noch im Postumlauf und lag dem Senat bei seiner Entscheidung daher nicht vor. Der BGH hat, da dieser Antrag noch nicht Gegenstand der Beratung war, den…
Teilzeit: was tun, wenn Arbeitgeber Antrag ablehnt?
… Unrecht – ablehnt? Dabei besteht zunächst die Schwierigkeit, zu beurteilen, ob die Ablehnung wirklich zu Unrecht erfolgte. Selbst wenn sich der Arbeitgeber an Formalien, wie etwa eine fristgerechte Ablehnung, nicht gehalten hat, kann unter Umständen auch der Antrag schon nicht ordnungsgemäß erfolgt sein. Deswegen mein grundsätzlicher Tipp: nicht…
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 64 Leser - March 6, 2017 9:00am
… Anwesenheitspflicht zu entbinden. Denn der Betroffene hatte erklärt, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht äußern werde, und seine Anwesenheit war zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich. Die Entscheidung über den Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts; dieses ist vielmehr verpflichtet, dem Antrag zu…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 137 Leser - January 18, 2017 3:00pm
… © beermedia.de -Fotolia.com Auch heute gilt: Teilweise ist Feiertag, aber: Teilweise wird auch an Allerheiligen gearbeitet. Daher heute hier: Normaler Betrieb, den ich eröffne mit dem in einem Ablehnungsverfahren ergangenen AG Dresden, Beschl. v. 26.09.2016 – 231 Ls 422 Js 17360/15, den mir der Kollege A. Boine aus Dresden geschickt hat…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 122 Leser - November 1, 2016 8:35am
Gerichtlicher und privat beauftragter Sachverständiger gründen Kompetenzzirkel - keine Befangenheit
… spezialisiert hätten. Ein fachlicher Austausch über aktuelle Gerichtsfälle erfolge nicht. Eine Beeinflussung durch die in den Akten befindlichen Stellungnahmen des Herrn Y habe nicht stattgefunden. II. Das zulässige Befangenheitsgesuch ist unbegründet. 1. Die Ablehnung eines Sachverständigen ist begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 158 Leser - October 17, 2016 9:00am
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Hanna Ziegert hat sich bei "Beckmann" zum Fall Gustl Mollath kritisch über die bayerische Justiz geäußert - und wurde prompt kaltgestellt.
Gutachterin Ziegert: Gerichte lehnen Anträge ab
Wegen kritischer Äußerungen will die Staatsanwaltschaft München I Gutachterin Ziegert kaltstellen – doch die Gerichte lehnen die Anträge ab.