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Timestamp: 2019-08-21 04:02:46
Document Index: 46332732

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 50', '§ 35', '§ 36', '§ 34', '§ 21', '§ 47', '§ 60', '§ 48', '§ 6', '§ 56', '§ 66', '§ 15', '§ 76', '§ 4', '§ 63', '§ 80', '§ 21', '§ 162', '§ 10', '§ 8', '§ 35', '§ 81', '§ 1', '§ 148']

Heranziehung eines Passinhabers zu einer passbeschränkenden Maßnahme wegen konkreter Entführungsgefahr im Ausland; Verhinderung einer Ausreise nach Afghanistan; Gefahr von geplanten erpresserischen Forderungen gegenüber der Bundesrepublik; Gefährdung der / OVG Niedersachsen / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Billigkeitsprüfung im Rahmen der Rückforderungsentscheidung; Überwiegendes behördliches Mitverschulden; Reduzierung des überzahlten Betrages in einer Größenordnung von 30 Prozent; Verschärfte Haftung nach BGB §
Festsetzung des Rundfunkbeitrags bei mehreren Beitragsschuldnern; Ermessen der Landesrundfunkanstalt bei der Auswahl des Gesamtschuldners; Begründung der Ermessensentscheidung; Mittelloser Rundfunkbeitragsschuldner
Einstellung in Beamtenverhältnis auf Probe; Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO; Abhängigkeit der Entscheidung von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines in einem anderen Verfahren anhängigen Rechtsverhältnisses; Analoge Anwendung des § 94 VwGO im Fall
Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage zur Herstellung von Säuren; Genehmigungsfreie Herstellung von Säuren in industriellem Umfang
Verletzung von Anliegerrechten bei Teileinziehung des Gebietes des Osnabrücker Neumarkts; Bestehen einer Antragsbefugnis der Anlieger einer mehrbelasteten Straße; Verlagerung der Verkehrsströme auf andere Straßen; Zuständigkeit für eine Anordnung der sofo
Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von vier Windenergieanlagen; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs
Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder Notsituation; Erforderlichkeit der Feststellung nationaler Abschiebungsverbote
§ 50 Abs. 5 AufenthG als taugliche Rechtsgrundlage für die Anordnung der Herausgabe des Passes oder Passersatzes an die Ausländerbehörde zum Zwecke der amtlichen Verwahrung
Befugnis einer Naturschutzbehörde zur Untersagung von Ballonfahrten im Luftraum über einem europäischen Vogelschutzgebiet; Besorgnis der Befangenheit eines Gerichts aufgrund der Bezugnahme auf eine vom Parteivertreter verfassten Publikation
Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen; Berechnungsverfahren für Lärmimmissionen verursacht durch Windenergieanlagen; Lärmvorbelastung nach der TA Lärm Nr. 2.4 S. 1
Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung einer Lehrerin; Beamtenrechtliche Konsequenzen eines unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst; Begleitung des Kindes zu einer Fernsehshow im Ausland
Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückständen beim Finanzamt nach Steuerschätzung; Berücksichtigung der Säumniszuschläge; Aufhebung einer Gewerbeuntersagungsverfügung; Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines erfolgsversprechenden Sanierungskonzeptes
Heranziehung eines Passinhabers zu einer passbeschränkenden Maßnahme wegen konkreter Entführungsgefahr im Ausland; Verhinderung einer Ausreise nach Afghanistan; Gefahr von geplanten erpresserischen Forderungen gegenüber der Bundesrepublik; Gefährdung der
Anspruch eines Tierschutzvereins auf Einsichtnahme in die Behördenakten betreffend Prüfungstätigkeiten von Putentransporten; Informationen über die Transport- und Schlachtbedingungen von Nutz- und Schlachttieren als Gegenstand des Umweltinformationsgesetz
Schätzung der Kurbeiträge durch die erhebende Kommune bei Betrieb eines Wohnmobilparkplatzes; Schätzung der Anzahl der Übernachtungen; Unsicherheitsabschlag bei der Schätzung
Haftungsbescheid über Kurbeitrag bei Hotel; Befugnis zur Schätzung
Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten für den Besuch eines integrativen Kindergartens; Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII; Spezifischer Bezug zu der Behinderung; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Zulässigkeit des Antrages auf Wiederaufnahme eines Prozesskostenhilfeverfahrens; Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts
Auslegung des Begriffs der Gebiete der Wirtschaft in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO; Zuordnung von gutachterlicher Tätigkeit im Rahmen von betrieblicher Altersversorgung unter versicherungsmathematischen Aspekten zu Gebieten der Wirtschaft; Öffentliche Bestellung
Gewährung eines Nachteilsausgleich in Gestalt einer Zeitverlängerung wegen einer Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie); Änderung des Maßstabs der Leistungsbewertung (sog. Notenschutz) im Fall einer Lese- und Rechtschreibstörung; Notenschutz auf der
Verpflichtung der Ausländerbehörde auf Mitteilung des Überstellungstermins bei einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG; Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für d
Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten; Bestimmtheit der Regelungen in § 21 GlüStV zu Art und Zuschnitt der Sportwetten; Ereignis- und Live-Wetten
Untersagung der Nutzung einer Paintball-Anlage durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren; Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen; Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts
Feststellung der Fahrerlaubnis bei ausländischem Ausstellermitgliedstaat; Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses; Hinweise auf fehlenden ordentlichen Wohnsitz des Betroffenen im Ausstellermitgliedstaat
Bewertung des Überschreitens des zahnärztlichen Gebührensatzes; Gegenstand der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle; Überprüfung der von dem Zahnarzt schriftlich niedergelegten Begründungen; Erforderlichkeit einer vorherigen Einholung eine
Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein an die Eltern des Auszubildenden gerichtetes behördliches Auskunftsersuchen nach § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 Abs. 1 SGB I; Pflicht zur Auskunftserteilung; Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollzieh
Aufwendungsersatzanspruch der Kommune bei Tätigwerden der Feuerwehr i.R. ihrer öffentlich-rechtlichen Pflichtaufgabe (hier: Einsatz zur Bekämpfung eines Kfz-Brandes); Handeln der Feuerwehr mit Berechtigung bei der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichta
Einberufung der Vertretung der Gemeinde als subjektiv-öffentlicher Anspruch der Einwohner der Gemeinde
Rechtmäßige Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Ausnahme einer Untersagungsverfügung von der partiellen Gesamtrechtsnachfolge im Fall der Abspaltung
Erlass einer Beseitigungsverfügung bezogen auf ein sich im Verfall befindenden Gebäudes; Berücksichtigung des privaten Erhaltungsinteresses; Ernstliches Verfolgen des privaten Erhaltungsinteresses an einem Gebäude
Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Begründung der Befürchtung von schädlichen Umwelteinwirkungen bei Überschreitung eines Geruchswerts von 25 % der Jahresstunden an einem benachbarten und im Außenbereich gelegenen Wohnhaus; Er
Rechtsstreit um ein gegenüber eines Ultra für die Fußballsaison 2016/2017 verfügtes polizeiliches Aufenthaltsverbot für drei Bereiche im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover; Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses bei einem erledigten Aufentha
Weiße Flächen in einer gemeindliche Konzentrationsplanung für die Windenergienutzung; Rechtsschutzbedürfnis für einen sich gegen die aktuelle Fassung des Flächennutzungsplans richtenden Normenkontrollantrag; Erlass einer einstweiligen Anordnung für einen
Vornahme der isolierten Aufhebung einer Nebenbestimmung nach Maßgabe der §§ 48, 49 VwVfG
Entbindung eines ehrenamtlichen Richters bei einem Verwaltungsgericht; Berufung in den Vorbereitungsdienst eines Pfarrverwalters der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche
Erforderlichkeit einer Beschäftigungserlaubnis für die Tätigkeit eines geduldeten Ausländers im Rahmen einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung; Unzureichende Mitwirkung an der Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapiers
Ergehen eines Hausverbotes für ein Behördengebäude zum Schutz der Rechte der Mitarbeiter oder der Besucher
Voraussetzungen für die Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspflegers für eine Aktivpartei
Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen; Umfang des räumlichen Untersuchungsbereichs einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Unentschuldigte Versäumung der Klagebegründungsfrist des § 6 S. 1 UmwRG; Regeln
Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen; Modifikation der immissionsschutzrechtlichen Ausgangsgenehmigung durch eine Freistellungsfiktionein; Erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung bei ein
Durchführung eines Asylverfahrens in einem sogenannten Dublin-Verfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung mit Einverständnis der Beteiligten; Abschiebung in den Einreisestaat Italien; Systemische Mängel bei der Betreuung von Asylbewerbern in Italie
Beschränkung einer Versammlung in Form einer Sitzblockade auf der Fahrbahn; Möglichkeit der Fortsetzung der Versammlung auf dem benachbarten Gehweg; Erhebliche Störung einer Versammlung durch einen Teilnehmer; Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen den stör
Aufenthaltsort als Bezugspunkt der Meldepflicht nach § 56 Abs. 1 AufenthG; Überprüfung der Anwesenheit in einem räumlichen Bereich durch Meldung bei der polizeilichen Dienststelle
Widerspruch gegen Teilgenehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen; Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs gegen eine verfahrensfehlerhafte immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Behebung des Verfahrens
Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; Vorliegen eines unerlaubten öffentlichen Glücksspiels; Gebotsabgabe für ein Produkt unter Einsatz von zuvor in Mengenpaketen erworbenen Gebotspunkten ohne Kaufoption; Unionsrech
Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle aufgrund einer Abstandskonkurrenz zu einem angesiedelten Mehrfachkomplex aus fünf Spielhallen; Vorliegen einer sog. unechte Konkurrenzsituation bei Ansiedlung mehrerer zur
Zulassung einer bauordnungsrechtlichen Abweichung von Abstandsvorschriften für ein Nebengebäude; Ausllegung des § 66 Abs. 1 NBauO 2012
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die gewerberechtliche Verpflichtung zur Schließung mehrerer Spielhallen; Formelle Illegalität der Spielhalle als Grund für den Erlass einer Schließungsverfügung
Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der Vorratspflicht in Bezug auf Produkt oder Wirkstoff des Medikaments
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem FreizügG/EU aufgrund der Verurteilung zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt durch Übersc
Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Verbundspielhalle aufgrund einer Abstandskonkurrenz; Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation bei Ansiedlung mehrerer zur einer Muttergesellschaft gehörender Organgesellschaf
Klagebefugnis eines Radfahrers gegen die Markierung eines Schutzstreifens für Radfahrer; Vorliegen eines durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Schutzstreifens für Radfahrer
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Mineralstoffdeponie; Erforderlichkeit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung im Planänderungsverfahren nach § 76 VwVfG; Begriff des Verfahrensfehlers nach § 4 UmwRG; Rechtsmissbräuchliches
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei Unzumutbarkeit des Besuchs der zuständigen Schule; Wirksamwerden des Übertragungsbeschlusses auf den Einzelrichter mit Bekanntgabe; Folgen der fehlenden Bekanntgabe des Besch
Annahme desselben Streitwerts bei einer auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Untätigkeitsklage wie bei einer entsprechenden Versagungsgegenklage (hier: Betrag von 5.000 Eur pro Person)
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei Unzumutbarkeit des Besuchs der zuständigen Schule; Prüfung des Vorliegens einer unzumutbaren Härte des Besuchs der zuständigen Schule i.S.d. § 63 Abs. 3 S. 4 Nr. 1 NSchG; Zum
Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung bei Vorliegen von erheblichen Unterschieden in der Höhe der Kostenbeiträge für in Kindertagespflege betreute Kinder unter und über drei Jahren aufgrund unterschiedlicher Staffelungen; Anforderungen an die Höhe de
Befugnis des erstinstanzlichen Gerichts zur Aufhebung eines vorangegangenen Beschlusses nach Erlass der klageabweisenden Entscheidung; Entscheidung über einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO
§ 21 Abs. 6 AufenthG als taugliche Rechtsgrundlage für die Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots im Fall der Abschiebung
Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein privates Gutachten in einem Eilverfahren; Prüfung des Vorliegens von notwendigen Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung i. S. d. § 162 Abs. 1 VwGO
Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG; Antrag auf mündliche Verhandlung; Gerichtsbescheid; mündliche Verhandlung; Rechtsbehelf; Rechtsmittel; Terminsgebühr; Vergü
Bemessung des Streitwerts in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. der Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule
Klärung der bisherigen Staatsangehörigkeit eines Einbürgerungsbewerbers als Voraussetzung für Feststellung des Vorliegens der Einbürgerungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG; Nachweispflichten des Einbürgerungsbewerbers
Klage gegen die Genehmigung einer Waldumwandlung gemäß § 8 Abs. 3 NWaldLG; Erledigung durch Verzicht; Entfallen der Umweltverträglichkeitsvorprüfungspflicht wegen Unterschreitens der Mindestflächengröße
Anforderungen an die Begründung der Besorgnis der Befangenheit bei einem Sachverständigen; Berücksichtigung fachlicher Mängel eines Sachverständigengutachtens bei der Befangenheit des Sachverständigen
Klage auf Verpflichtung eines Landessozialgerichts zur Prüfung und Bescheidung der Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung; Gewährung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs gegenüber Rechtsprechungsakten anderer Gerichtsbarkeiten durch die Ve
Anspruch eines Dritten auf gewerberechtliches Einschreiten gegen das Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren durch einen Gewerbebetrieb; Drittschützender Charakter des § 35 Abs. 1 S. 1 GewO
Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Jugendhilfemaßnahme als Voraussetzung für die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag; Beteiligung am Jugendhilfeverfahren
Klage einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Bestimmung des Begriffs des Schienenweges in der 16. BImSchV; Gemeindliches Selbstverwaltungsrecht in der Form der gemeindlichen Planungshoheit; Klagebefugnis einer Gemeinde als GmbH-Ges
Klage einer Stadt gegen die Abstufung der Teilstrecke einer Landesstraße; Einteilung der Straßenklasse durch die zuständige Behörde; Qualifizierung einer Straße als Gemeindestraße; Fehlen einer Regelung über einen Kostenausgleich bei Übergang der Straßenb
Ausbildungsförderung bei einem Fachrichtungswechsel in einem Mehrfächer-Bachelorstudiengang; Anrechnung von Fachsemestern; Wechsel von einem von zwei Hauptfächern in einem Mehrfächer-Bachelorstudiengang; Verkürzung der Studienzeit bei in einem Mehrfächers
Rechtsstreit um die ordnungsgemäße Berechnung der Gebühr für die Entnahme von Grundwasser für das Veranlagungsjahr und die Höhe einer Vorauszahlung für das Folgejahr; Verwendung entnommenen Grundwassers zu anderen Zwecken als der Bewässerung des Bodens zu
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden Asylverfahrens; Eintritt der Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG
Wiederaufgreifen des Prüfungsverfahrens zur ersten Juristischen Staatsprüfung (Wiederholungsprüfung); Erneute Zulassung zur Wiederholungsprüfung wegen unerkannter Prüfungsunfähigkeit; Nachweis der Prüfungsunfähigkeit durch amtsärztliches Attest
Sendebericht mit einem OK-Vermerk als Beleg des für die Wahrung einer Frist maßgeblichen Zugangs eines Telefaxes; Beweis des ersten Anscheins; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Gesetzlicher Richter bei Dringlichkeit einer Entscheidung: Entscheidung durch den Vorsitzenden statt durch die Kammer; Schule als Antragsgegner bei Streit um Versetzungsentscheidung
Maßgeblichkeit des Soll-Zustands bei der Überplanung von Waldstücken i.R.d. Raumordnungsrechts; Umwandlung von Wald durch Bebauungsplan
Klage auf Aufhebung der Anordnung einer Wiederaufforstung; Parkanlage im Sinne des NWaldLG; Räumlicher Zusammenhang zu baulichen Anlagen
Voraussetzungen der nachträglichen Genehmigung einer Waldumwandlung; Abweichen von der Regel der Anordnung der Wiederaufforstung; Erhebliche wirtschaftliche Interessen im Sinne des NWaldLG
Verpflichtung eines Empfängers von Bafög-Leistungen zur Rückzahlung der Leistungen wegen Anrechnung rechtsmissbräuchlich übertragenen Vermögens; Prüfung des Vorliegens einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung des Auszubildenden an nahe Angehörige
Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils; Erkennbar gewordene urteilstragende Rechtsauffassung des Gerichts; Aufnahme eines Krankenhauses in den Niedersächsischen Krankenhausplan
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark; Rechtsschutzbedürfnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Fehlender Satzungsbeschluss über den Vorhaben- und Erschließungsplan; Überplanung von Kompensationsflächen
Einordnung des Inhalierens oder Einatmens des mit einer Wasserpfeife erzeugten Tabakrauchs als Rauchen i.S.d. § 1 Nds. NiRSG; Rauchverbot für Shishas in umschlossenen Räumlichkeiten von Gaststätten
Unmöglichkeit des Wiedereinsetzungsantrags vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt; Unvollständige Übermittlung des Berufungszulassungsantrags an das Gericht
Verwaltungsrechtsweg für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im sog. Unterschwellenbereich; Primärrechtsschutz bei unterschwelligen Ausschreibungen im Vergaberecht; Rechte der Mitbewerber bei u
Abschiebung von im Ausland anerkannten Flüchtlingen in den Staat ihrer Anerkennung hinsichtlich Abschiebungsverbots wegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.R.d. sog. Drittstaatenverfahren
Aufwendungsersatz für die Schülerbeförderung zu einer Förderschule; Beachtlichkeit des Wahlrechts der Eltern im Schülerbeförderungsrecht; Wahl der Schule mit passendem Förderschwerpunkt
Zugehörigkeit einer Mietausfallentschädigung zu den Kosten einer baulichen Maßnahme zur Errichtung einer Gemeinbedarfseinrichtung im Sinne des § 148 Abs. 1 S 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BauGB
Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule als der Pflichtschule; Spanisch als zweite Fremdsprache als Grund für den Antrag auf Wechsel der der Pflichtschule
OVG Niedersachsen (11 LC 177/17)
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die von der Beklagten für den Zeitraum vom 12. September 2016 bis zum 1. September 2017 verfügte Beschränkung des Geltungsbereichs ihres Reisepasses dergestalt, dass ihr eine [...]