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Timestamp: 2016-10-22 05:25:22
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Matched Legal Cases: ['Art. 413', 'BGE', 'Art. 412', 'Art. 413', 'BGE', 'Art. 412']

83 II 147 23. Urteil der I. Zivilabteilung vom 5. Juni 1957 i.S. Dumelin gegen Tobler und Konsorten.
Art. 413 al. 1 CO. Le courtier charg� d'indiquer l'occasion de conclure un contrat a-t-il droit � son salaire lorsqu'il passe lui-m�me ce contrat avec le mandant? Faits � partir de page 147
A.- Die Eisengiesserei Biel G.m.b.H. und Laura Tobler, Christoph Tobler sen. und Dr. Christoph Tobler jun., denen die Stammanteile der erw�hnten Gesellschaft geh�rten, schlossen am 21. Januar 1954 mit ihrem Gesch�ftsf�hrer Bruno Dumelin folgenden Vertrag:
1. Herr Bruno Dumelin leitet sofort und mit aller Energie den Verkauf der Eisengiesserei Biel G.m.b.H. ein, sei es durch Verkauf der Aktiven und Passiven der Gesellschaft, sei es durch Liquidation oder sei es durch Ver�usserung s�mtlicher Gesellschaftsanteile.
3. Herr Dumelin h�lt sich dabei an folgende Richtlinien:
a) Es soll nach M�glichkeit ein Kaufpreis erzielt werden, welcher wenigstens der Bilanzsumme per 31. Dezember 1953 (Summe der Passiven mit Einschluss des Gesellschaftskapitals) entspricht.
b) Er h�lt die Gesch�ftsleitung �ber alle Kaufsofferten st�ndig auf dem Laufenden.
4. �bersteigt der Kaufpreis die in Ziff. 3 a erw�hnte Bilanzsumme, so erh�lt Herr Dumelin bis zu Fr. 50'000.-- den ganzen �bererl�s und 25% von dem Fr. 50'000.-- �bersteigenden Betrag als Entsch�digung.
5. Bleibt der realisierte Verkaufserl�s unter der erw�hnten Bilanzsumme, so erh�lt Dumelin eine einmalige Entsch�digung von Fr. 6000.--.
6. Mit dem Verkauf der Aktiven und Passiven der Gesellschaft bzw. nach erfolgter Liquidation erlischt der Anstellungsvertrag von Herrn Dumelin automatisch, wobei es selbstverst�ndlich Herrn Dumelin frei steht, sich mit einem allf�lligen neuen Gesch�ftsinhaber �ber die Fortsetzung des Vertragsverh�ltnisses zu verst�ndigen.
Bei einer im Sinne dieser Vereinbarung erfolgenden Hand�nderung der Gesellschaftsanteile ist Herr Dumelin mit einer sofortigen Aufl�sung des Vertragsverh�ltnisses ohne Beobachtung einer K�ndigungsfrist einverstanden.
Mit der in Ziff. 4 und 5 hievor aufgef�hrten Entsch�digung, die ohne R�cksicht auf das Weiterdauern des Anstellungsverh�ltnisses geschuldet ist, sind alle Anspr�che, die Herr Dumelin aus einer vorzeitigen Aufl�sung des Anstellungsvertrages geltend machen k�nnte, abgegolten."
Am 8. Oktober 1955 erwarb Dumelin selber von Laura Tobler, Dr. Christoph Tobler jun. und den �brigen Erben des inzwischen verstorbenen Christoph Tobler sen. alle Gesellschaftsanteile. An die Leistungen von Fr. 192'472.70, die er ihnen dabei versprach, bezahlte er sp�ter Fr. 186'472 70 Rp. Er erkl�rte, die Restschuld mit dem M�klerlohn von Fr. 6000.-- verrechnen zu wollen, der ihm gem�ss Ziffer 5 des Vertrages vom 21. Januar 1954 geschuldet sei.
B.- Dumelin wurde von den Verk�ufern der Gesellschaftsanteile f�r den Betrag von Fr. 6000.-- betrieben, erhob Rechtsvorschlag und reichte gegen den Entscheid des Appellationshofes des Kantons Bern vom 27. Juni 1956, der den Gl�ubigern provisorisch das Recht �ffnete, beim gleichen Gerichte Aberkennungsklage ein.
Der Appellationshof wies sie am 5. Februar 1957 im wesentlichen mit folgender Begr�ndung ab: Am 21. Januar 1954 h�tten die Parteien an die M�glichkeit eines Eigenerwerbes nicht gedacht. Es frage sich daher, was sie f�r diesen Fall vern�nftigerweise gewollt haben k�nnten. Nun stehe fest, dass die in Ziff. 4 und 5 des Vertrages alternativ versprochenen Leistungen einerseits als Entsch�digung f�r die allf�llige vorzeitige Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses und anderseits als Entgelt daf�r, dass der Kl�ger sich f�r den Verkauf zu m�glichst guten Bedingungen einsetze, gedacht gewesen seien. Es liege auf der Hand, dass beim Erwerb des Gesch�ftes durch den Kl�ger eine Verg�tung BGE 83 II 147 S. 149weder unter dem einen noch unter dem anderen Gesichtspunkt einen Sinn h�tte. Denn mit dem Selbsterwerb sei ein Schaden infolge vorzeitiger Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses ausser Betracht gefallen, und erst recht keinen vern�nftigen Sinn habe im Falle des Selbsterwerbes ein Entgelt f�r die Bem�hungen um einen m�glichst guten Preis. Die Klage w�re �brigens selbst dann abzuweisen, wenn der Kl�ger grunds�tzlich einen Anspruch gehabt h�tte. Denn er habe w�hrend der Verkaufsverhandlungen und anl�sslich der Verurkundung des Vertrages nichts von seiner angeblichen Forderung erw�hnt. Die Beklagten h�tten sich daher darauf verlassen d�rfen, dass er den vereinbarten Preis ohne Abzug bezahlen werde.
C.- Der Kl�ger hat gegen dieses Urteil die Berufung erkl�rt. Er beantragt, es sei aufzuheben und das Bundesgericht habe festzustellen, dass die in Betreibung Nr. 1643 des Betreibungsamtes Biel geltend gemachte Forderung von Fr. 6000.-- nicht bestehe.
Der M�kler hat Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen oder den Abschluss eines Vertrages zu vermitteln (Art. 412 Abs. 1 OR) und hat den Lohn f�r diese T�tigkeit verdient, sobald der Vertrag infolge seines Nachweises oder seiner Vermittlung zustande gekommen ist (Art. 413 Abs. 1 OR).
Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Voraussetzungen erf�llt sind, wenn der M�kler dem Auftraggeber Gelegenheit nachzuweisen hat, eine Sache zu bestimmtem Preise zu verkaufen, und er sie zu diesem Preise selbst kauft. Der Kl�ger hat sich eine (herabgesetzte) Verg�tung auch f�r den Fall versprechen lassen, dass der von den Auftraggebern verlangte Preis nicht erzielt werden sollte. Indem er unter diesem Preis selber kaufen wollte, geriet er mit seiner elementaren Pflicht als M�kler, sich zugunsten der Auftraggeber f�r einen Verkauf zu m�glichst hohem Preise einzusetzen, in Widerspruch. Unter diesen Umst�nden BGE 83 II 147 S. 150verstand es sich nicht von selbst, dass er den M�klerlohn dennoch verdiene. Wollte er ihn trotz des Selbsteintrittes beanspruchen, so verlangten daher Treu und Glauben, dass er es den Auftraggebern vor dem Abschluss des Kaufvertrages eindeutig mitteile. Sie hatten ein sch�tzenswertes Interesse, seinen Willen zu kennen, denn das konnte sie in ihrem Entschlusse, ihm die Gesellschaftsanteile zu dem von ihm angebotenen Preise zu �berlassen oder einen h�heren Preis zu fordern, beeinflussen. Der erst nach dem Abschluss des Kaufes erhobene Anspruch auf M�klerlohn ist daher abzuweisen.
Dass der Kl�ger anl�sslich der Annahme des Auftrages sich f�r den Fall der Hand�nderung mit der sofortigen Aufl�sung seines Dienstverh�ltnisses einverstanden erkl�rt hat, �ndert nichts. Dieses Opfer brachte er nicht im Hinblick auf die M�glichkeit des Selbsteintrittes, sondern damit er einen Dritten als K�ufer suchen, d.h. im eigentlichen Sinne des Wortes als M�kler auftreten d�rfe. Diese M�glichkeit haben ihm die Auftraggeber tats�chlich einger�umt. Wie jeder andere sich zum Selbsteintritt entschliessende M�kler es unter den Umst�nden des vorliegenden Falles h�tte tun m�ssen, hatte daher auch er der Gegenpartei mitzuteilen, dass er vom Kaufpreis einen M�klerlohn abzuziehen gedenke. Der Hinfall seines Dienstverh�ltnisses �ndert nichts daran, dass die Verk�ufer mangels einer solchen Mitteilung in guten Treuen annehmen durften, der vom Kl�ger versprochene Kaufpreis verstehe sich ohne jeden Abzug von M�klerlohn.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der I. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern vom 5. Februar 1957 best�tigt.
Art. 412 Abs. 1 OR