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Timestamp: 2020-07-06 09:12:05
Document Index: 63636873

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 8']

Allgemein – Kanzlei für Verkehrsrecht
Verschärfung der StVO unwirksam?!
26. Juni 2020 Dominik WeiserAllgemein, Fahrverbot, Ordnungswidrigkeiten
Mit Wirkung zum 28.4.2020 wurde die Straßenverkehrsordnung geändert. Ich hatte über die Änderungen hier berichtet: https://rechtsanwalt-weiser.de/achtung-fahrverbote-bald-ab-21-km-h-reform-der-stvo-kommt/ Insbesondere die Verschärfung der Fahrverbotsgrenzen von innerorts 31 km/h auf 21 km/h und außerorts 41 km/h auf 26 km/h ist auf heftige Kritik in […]
BGH zur Verweisung auf eine günstigere Werkstatt – Zeitpunktfrage geklärt!
24. Juni 2020 Dominik WeiserAllgemein, Unfallregulierung
Seit Jahren ist es, infolge der VW-Entscheidung des BGH (Urt. v. 20.10.2009 – VI ZR 53/09), ständige Regulierungspraxis bei der sogenannten fiktiven Abrechnung: Der Geschädigte möchte sein Fahrzeug nicht oder günstiger als im Haftpflichtgutachten berechnet reparieren. Er rechnet fiktiv ab […]
Dieselskandal-Urteil zum Download
2. Juni 2020 Dominik WeiserAllgemein
Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil vom 25.5.2020 – VI ZR 252/19 – veröffentlicht, mit welchem er VW zu Schadensersatz verurteilt hat. Das Urteil finden Sie hier im Volltext zum Download: BGH-Urteil zum Dieselskandal Hier die Leitsätze: a) Es steht […]
BGH: Auch bei Vermittlungen von Mietwohnungen in der EU kann in Deutschland geklagt werden
25. Mai 2020 Dominik WeiserAllgemein
Zum aktuellen Problem der Unmöglichkeit gebuchter Reisen wegen der Corona-Krise, hier mal eine etwas speziellere Entscheidung des BGH. Sie betrifft die Frage, wo der Verbraucher klagen muss. Gebucht wurde dabei keine Reise im klassischen Sinn sondern eine Ferienwohnung über eine […]
EuGH bestätigt Widerrufsjoker – Urteil gilt auch für Autokredite
23. April 2020 Dominik WeiserAllgemein, Fahrzeugkauf
Nachdem der BGH in zwei Entscheidungen Ende letzten Jahres eine Bresche für die Banken geschlagen hat – Urt. v. 5.11.2019, Az.XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19-, hat der EuGH jetzt in einem Fall gegengerudert. Eine ganz herbe Schlappe für […]
Rechts vor links und trotzdem Mitschuld?
17. April 2020 Dominik WeiserAllgemein, Unfallregulierung
Unter dieser Überschrift möchte ich heute einige praxisrelevante Konstellationen vorstellen, in denen der Vorfahrtsberechtigte trotz Rechts vor Links mithaftet. Grundsätzlich gilt bei einem Vorfahrtsverstoß des Wartepflichtigen ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden. Geregelt ist das in § 8 Absatz 1 der […]
17. März 2020 Dominik WeiserAllgemein
Bis auf Weiteres führe ich aus gegebenem Anlass keine persönlichen Besprechungen in meinen Büros mehr durch. Nach wie vor, stehe ich Ihnen zu den üblichen Öffnungszeiten per Telefon und E-Mail vollumfänglich zur Verfügung. Ich führe seit mehr als 10 Jahren […]
Wegen der aktuellen Wetterlage greife ich heute eine ältere obergerichtliche Entscheidung auf: Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 25.08.2005 – 12 A 10619/05.OVG entschieden, dass eine Tierhalterin, die ihren Hund bei einer Außentemperatur von 31 Grad Celsius 40 Minuten […]