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Timestamp: 2019-06-20 01:18:56
Document Index: 14768201

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

GebO Brandenburg vom 23.10.2009 - Brandenburg - Hebammen.de
GebO Brandenburg vom 23.10.2009
in Kraft seit 23. Oktober 2009
Gebühren können bis zum 2-fachen Satz abgerechnet werden.
Auslagen, Wegegeld und Betriebskostenpauschale werden zum 1-fachen Satz abgerechnet.
Für die Jahre 2010 und 2011 waren automatische Gebührenerhöhung um jeweils 2% festgeschrieben.
Unterschiede zur Kassen-Vergütungsvereinbarung:
- zusätzlich Betriebskostenpauschalen
- Ziffern 162, 164, 166 bzw. 163, 165, 167 der Kassen-Vergütungsvereinbarung (betreffen Hilfe bei einer nicht vollendeten Geburt) sind in den Ziffern 160 bzw. 161 zusammengefasst
- Ziffern 301, 311, 321 und 331 des Gebührenvertrages (betreffen anteiliges Wegegeld) sind nicht enthalten
Verordnung vom 22. September 2009
Verordnung über die Vergütung der Leistungen von Hebammen und Entbindungspflegern gegenüber Selbstzahlerinnen im Land Brandenburg
(BbgHebVergV)
Auf Grund des § 2 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung des Berufes der Hebamme und des Entbindungspflegers im Land Brandenburg vom 19. Oktober 1993 (GVBl. I S. 460) verordnet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie:
(1) Diese Verordnung regelt die Vergütung für Leistungen der freiberuflich erbrachten Hebammenhilfe gegenüber Selbstzahlerinnen.
(2) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger dürfen gegenüber Selbstzahlerinnen Gebühren, Auslagen und Wegegelder erheben. Auslagen können pauschal abgerechnet werden, soweit nicht § 2 Absatz 4 abweichende Regelungen trifft.
(1) Gebühren, Auslagen und Wegegelder bestimmen sich nach der Anlage.
(2) Gebühren dürfen bis zum zweifachen Satz der in der Anlage aufgeführten Beträge abgerechnet werden. Innerhalb des sich aus Satz 1 ergebenden Gebührenrahmens sind die Gebühren nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, insbesondere anhand des Schwierigkeitsgrades und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistungen sowie nach den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Zahlungspflichtigen zu bemessen. Für Wegegelder gilt ein einfacher Abrechnungssatz.
(3) Gebühren sind mit dem einfachen Satz abzurechnen, wenn die Zahlung der Vergütung unmittelbar durch einen öffentlich-rechtlichen Kostenträger erfolgt.
(4) Auslagen für angewandte Arzneimittel sind in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten abzurechnen. Auslagen für verwendete Materialien werden mit dem einfachen Satz der in der Anlage festgelegten Pauschalbeträge abgerechnet.
(5) Für Geburten in von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtungen sind die Betriebskosten pauschal mit dem einfachen Satz abzurechnen. Mit den pauschalen Betriebskosten werden alle für die notwendige Versorgung der Selbstzahlerin unmittelbar vor, während und nach der Geburt sowie für die Betreuung des Neugeborenen während und unmittelbar nach der Geburt anfallenden Kosten vergütet, soweit sie nicht durch persönliche Leistungserbringung der Hebamme oder des Entbindungspflegers nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung abzurechnen sind. Materialien und Arzneimittel, die nach Absatz 4 abgerechnet werden können, sind in der Pauschale nicht enthalten.
Zuschläge dürfen allgemein oder in besonderen Fällen als erhöhte Gebühr berechnet werden. Ein allgemeiner Zuschlag gilt für Leistungen, die zur Nachtzeit (20 Uhr bis 8 Uhr), an Samstagen nach 12 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen erbracht werden. Ein besonderer Zuschlag gilt, wenn er mit angegebener Zweckbestimmung in der Anlage aufgeführt ist.
In der Rechnung sind die berechneten Leistungen chronologisch geordnet aufzulisten. Beginn und Ende der Einzelleistungen sind anzugeben, soweit dies für die Höhe der Vergütung von Bedeutung ist. Sofern einzelne Positionen der Anlage zu dieser Verordnung ärztliche Anordnungen voraussetzen, sind diese der Rechnung beizufügen.
Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Vergütungssätze erhöhen sich am 1. Januar 2010 und am 1. Januar 2011 um jeweils zwei Prozent.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Vergütung für Heb-ammen- und Entbindungspflegerhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21. November 2001 (GVBl. II S. 634), die durch Verordnung vom 11. Dezember 2006 (GVBl. II S. 558) geändert worden ist, außer Kraft.
Anlage: Vergütungsverzeichnis
010 010 Beratung der Schwangeren, auch mittels Kommunikationsmedium.
Die Gebühr nach Nr. 010 ist während der Schwangerschaft insgesamt höchstens zwölfmal berechnungsfähig.
Die Gebühr nach Nr. 010 ist an demselben Tag neben Leistungen nach den Nummern 020, 030, 040, 050, 060 und 080 nicht berechnungsfähig.
Die Gebühr nach Nummer 010 kann an demselben Tag nur dann mehr als einmal berechnet werden, wenn die mehrmalige Erbringung der Leistung an demselben Tag durch die Beschaffenheit des Falles geboten war.
Eine mehrmalige Berechnung an demselben Tag ist in der Rechnung unter Angabe der jeweiligen Uhrzeit der Leistungserbringung näher zu begründen. 5,81
Die Gebühr nach Nummer 020 ist bei jeder Schwangeren einmal im Umfang von bis höchstens 60 Minuten, bei geplanter Geburt zu Hause oder in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung ein weiteres Mal im Umfang von bis zu 90 Minuten abrechnungsfähig.
Die Gebühr nach Nummer 020 ist an demselben Tag neben Leistungen nach den Nummern 010, 030, 040, 050, 060 und 080 nicht berechnungsfähig. 7,34
030 Vorsorgeuntersuchung der Schwangeren nach Maßgabe der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) in der jeweils geltenden Fassung.
b) bei pathologischem Schwangerschaftsverlauf, wenn die Hebamme oder der Entbindungspflegern die Vorsorgeuntersuchung auf ärztliche Anordnung vornimmt oder wenn die Schwangere wegen des pathologischen Schwangerschaftsverlaufs ärztliche Betreuung trotz Empfehlung der Hebamme oder des Entbindungspflegers nicht in Anspruch nehmen möchte. 22,44
040 Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen im Rahmen der Mutterschafts-Richtlinien je Entnahme, einschließlich Veranlassung der Laboruntersuchung(en), Versand- und Portokosten, Dokumentation im Mutterpass nach den Mutterschafts-Richtlinien und Befundübermittlung.
Die Leistungen nach den Nummern 030 und 040 sind nur berechnungsfähig, soweit sie nicht bereits durch einen anderen Leistungserbringer durchgeführt wurden. 5,71
051 Nr. 050 mit Zuschlag gemäß § 3
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlages ist bei dem in der Übergangszeit liegenden Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils. 17,63
Die Gebühr für die Leistungen nach Nummer 060 ist je Tag höchstens zweimal berechnungsfähig, es sei denn, dass weitere Überwachungen ärztlich angeordnet werden. 6,43
080 Geburtsvorbereitung bei Einzelunterweisung auf ärztliche Anordnung höchstens 14 Unterrichtseinheiten à 30 Minuten, für jede angefangenen 30 Minuten.
Die Gebühren für die Leistungen nach den Nummern 090 bis 130 umfassen die Hilfe für die Dauer von bis zu acht Stunden vor der Geburt des Kindes oder einer Fehlgeburt und die Hilfe von bis zu drei Stunden danach einschließlich aller damit verbundenen Leistungen und Dokumentationen mit Ausnahme der gegebenenfalls gesondert berechnungsfähigen Leistungen nach den Nummern 140 und 150, 240 und 250.
Die jeweilige Gebühr steht den Hebammen oder Entbindungspflegern auch dann zu, wenn sie erst nach der Geburt, jedoch vor Vollendung der Versorgung von Mutter und Kind Hilfe leisten konnten.
Die Gebühren nach den Nummern 090 und 130 dürfen auch dann berechnet werden, wenn die Geburt oder Fehlgeburt ärztlicherseits künstlich eingeleitet wurde.
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags bei den Nummern 091, 101, 111 und 121 ist der Zeitpunkt der Geburt, bei Nummer 131 der Zeitpunkt der Fehlgeburt.
091 Nr. 090 mit Zuschlag gemäß § 3 269,28
101 Nr. 100 mit Zuschlag gemäß § 3 269,28
111 Nr. 110 mit Zuschlag gemäß § 3 440,64
112 Pauschale Betriebskosten für eine vollendete Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung, sofern die Einrichtung mit der Einführung eines anerkannten Qualitätsmanagement-Systems begonnen oder die Einführung abgeschlossen hat 550,00
113 Pauschale Betriebskosten für eine vollendete Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung, bis zum Zeitpunkt der Einführung eines anerkannten Qualitätsmanagement-Systems 500,50
114 Pauschale Betriebskosten für eine nicht-vollendete Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach weniger als vier Stunden, sofern die Einrichtung mit der Einführung eines anerkannten Qualitätsmanagement-Systems begonnen oder die Einführung abgeschlossen hat 412,50
115 Pauschale Betriebskosten für eine nicht-vollendete Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach weniger als vier Stunden bis zum Zeitpunkt der Einführung eines anerkannten Qualitätsmanagement-Systems 375,38
116 Pauschale Betriebskosten für eine nicht-vollendete Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach mehr als vier Stunden, sofern die Einrichtung mit der Einführung eines anerkannten Qualitätsmanagement-Systems begonnen oder die Einführung abgeschlossen hat 550,00
117 Pauschale Betriebskosten für eine nicht-vollendete Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach mehr als vier Stunden bis zum Zeitpunkt der Einführung eines anerkannten Qualitätsmanagement-Systems 550,50
121 Nr. 120 mit Zuschlag gemäß § 3 538,56
131 Nr. 130 mit Zuschlag gemäß § 3 171,36
160 Hilfe bei einer nicht vollendeten Geburt
a) im Krankenhaus
c) in einer außerklinischen Einrichtung unter Leitung einer Hebamme
d) in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung
Die Gebühr für Leistungen nach Nummer 160 umfasst die Hilfe für die Dauer von bis zu fünf Stunden vor Beendigung der Geburtshilfe einschließlich aller damit verbundenen Leistungen.
Die Gebühr nach Nummer 160 Buchstabe a ist nur berechnungsfähig, wenn die Schwangere vom Krankenhaus aus in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und die Hebamme oder der Entbindungspfleger dort keine weitere Hilfe leistet.
Die Gebühren nach den Nummern 160 Buchstabe b bis Buchstabe d sind nur in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Hausgeburt oder einer Geburt in einer außerklinischen Einrichtung berechnungsfähig, wenn die Hebamme oder der Entbindungspfleger die vorher geplante und bereits begonnene Hausgeburt oder außerklinische Geburt aufgrund unvorhergesehener Umstände abbrechen muss und die Schwangere in ein Krankenhaus überwiesen oder begleitet wird.
Die Gebühr für Leistungen nach Nummer 160 ist nicht neben den Gebühren nach Nummer 090 bis 130 abrechnungsfähig. 142,80
161 Nr. 160 mit Zuschlag gemäß § 3 171,36
170 Hilfe bei einer außerklinischen Geburt oder Fehlgeburt durch eine zweite Hebamme oder einen zweiten Entbindungspfleger, für jede angefangene halbe Stunde.
Die Gebühr nach Nr. 170 ist auch bei einer Geburt in der Klinik abrechnungsfähig, wenn es sich um eine Geburt von Mehrlingen handelt, wenn die Geburt ohne Arzt durchgeführt wird oder wenn es zu lebensbedrohlichen Blutungen nach der Geburt kommt. 14,69
171 Nr. 170 mit Zuschlag gemäß § 3 17,63
a) Die Leistungen nach den Nummern 180 bis 230 dienen der Überwachung des Wochenbettverlaufs und umfassen insbesondere die Beratung, Betreuung sowie Versorgung von Mutter und Kind einschließlich aller damit verbundenen Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach den Nummern 240 und 250. Die Leistungen und Zuschläge nach den Nummern 180 bis 210, 230 und 250 sind auch nach einer Fehlgeburt bzw. einer medizinisch induzierten Geburt oder Fehlgeburt berechnungsfähig. Die Leistungen stehen der Mutter auch dann zu, wenn sich das Kind in Adoptionspflege befindet.
b) In den ersten zehn Tagen nach der Geburt ist an demselben Tag jeweils ein Besuch nach Nummer 180, 200 oder 210 berechnungsfähig. Wird der erste Besuch bereits am Tage der Geburt ausgeführt, können weitere Besuche nach Nummer 180, 200 oder 210 nur für die folgenden neun Tage berechnet werden. Wird die Wochenbettbetreuung erst im Laufe der ersten zehn Tage nach der Geburt von einer anderen Hebamme oder einem anderen Entbindungspfleger übernommen, werden die Besuche bis zum zehnten Tag nach der Geburt vergütet.
181 Nr. 180 mit Zuschlag gemäß § 3 31,82
190 Zuschlag zu der Gebühr nach Nr. 180 für den ersten Hausbesuch nach der Geburt. 5,71
201 Nr. 200 mit Zuschlag gemäß § 3 15,79
210 Besuch in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung nach der Geburt. 21,42
211 Nr. 210 mit Zuschlag gemäß § 3 25,70
220 Zuschlag für einen Besuch nach der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern zu den Gebühren nach den Nummern 180 bis 210, für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind. 8,87
230 Beratung der Wöchnerin mittels Kommunikationsmedium. 5,10
240 Erstuntersuchung des Kindes einschließlich Eintragung der Befunde in das Untersuchungsheft für Kinder (U 1) nach den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (Kinder-Richtlinien) in der Fassung vom 26. April 1976 (veröffentlicht als Beilage Nr. 28 zum Bundesanzeiger Nr. 214 vom 11. November 1976), zuletzt geändert am 19. Juni 2008 (Bundesanzeiger Nr. 146 S. 3484 vom 25. September 2008) in der jeweils geltenden Fassung 7,65
Die Leistung nach Nummer 250 ist auch berechnungsfähig, wenn die Entnahme von Körpermaterial wegen Auffälligkeiten in der Neugeborenenperiode notwendig ist (z.B. Bilirubin-, Blutzucker-, ph-Kontrolle, Entzündungsparameter) sowie auf ärztliche Anordnung erfolgt ist.
Leistungen nach den Nummern 240 und 250 sind nur berechnungsfähig, soweit sie nicht bereits im Mutterpass oder im Untersuchungsheft für Kinder dokumentiert sind. 5,71
Die Leistung nach der Nummer 260 beginnt nach Ablauf der dreistündigen Überwachungsfrist, die mit der Geburtsgebühr abgegolten ist. 14,69
261 Nr. 260 mit Zuschlag gemäß § 3
280 Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings.
Die Gebühren nach den Nummer 280 und/oder 290 sind frühestens nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bis zum Ende der Abstillphase, bei Ernährungsproblemen des Säuglings bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt berechnungsfähig.
Die Leistungen nach den Nummern 280 und 290 sind jeweils höchstens viermal in diesem Zeitraum berechnungsfähig 26,52
281 Nr. 280 mit Zuschlag gemäß § 3
290 Beratung der Mutter bei Stillschwierig-keiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings mittels Kommunikations-medium. 5,10
Wegegelder/ Auslagenersatz
300 Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistungserbringung 1,68
310 Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistungserbringung in der Zeit von 20.00 bis 8.00 Uhr 2,38
320 Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistungserbringung, für jeden zurückgelegten Kilometer 0,59
330 Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistungserbringung in der Zeit von 20.00 bis 8.00 Uhr, für jeden zurückgelegten Kilometer 0,81
335 Fahrkosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
350 Materialpauschale bei Schwangerschafts-beschwerden oder bei Wehen.
360 Materialpauschale Geburtshilfe.
Die Pauschale nach Nummer 360 kann nur im Zusammenhang mit einer vollendeten oder nicht vollendeten außerklinischen Geburt geltend gemacht werden. Bei Leistungen, die in der Klinik erbracht werden, sind Materialien und Arzneimittel in der DRG (Diagnosis Related Groups) enthalten, die die Klinik gegenüber der Krankenkasse geltend macht. Eine Abrechnung durch die Beleghebamme gegenüber der Krankenkasse ist nicht möglich. 35,02
370 Materialpauschale, zusätzlich zu Nr. 360, bei Versorgung einer Naht bei Geburtsverletzungen. 28,33
380 Materialpauschale Wochenbettbetreuung. 25,24
390 Materialpauschale bei Beginn der Betreuung später als vier Tage nach der Geburt. 13,70
400 Perinatalerhebung bei einer vollendeten oder nicht vollendeten außerklinischen Geburt nach vorgeschriebenem Formblatt einschließlich Versand- und Portokosten.