Source: https://www.berge-meer.at/service/agb
Timestamp: 2019-08-21 22:32:32
Document Index: 184942290

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 8', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 8']

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Es gelten die Allgemeinen Reisebedingungen (ARB 1992), gemeinsam beraten im Konsumentenpolitischen Beirat des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz in Entsprechung des § 73 Abs. 1 GewO 1994 und des § 8 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten in der Fassung 1994 über die Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe (nunmehr § 6, gem. BGBl. II Nr. 401/98) und angepasst an die Novelle zum Konsumentenschutzgesetz BGBl. 247/93 und an das Gewährleistungsrechts- Änderungsgesetz, BGBI. I Nr. 48/2001 sowie die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters Berge & Meer Touristik GmbH (in der Folge „Berge & Meer“). Maßgeblich für den Abschluss und die Abwicklung von Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen sind die Vorschriften des Bundesgesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz – PRG) BGBl. I Nr. 50/2017. In Ergänzung zu diesen Vorschriften werden folgende Regelungen Vertragsbestandteil:
Mit der Reiseanmeldung nach Maßgabe der Ausschreibung bietet der Reisende den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich für zwei Wochen an. Der Reisevertrag kommt mit Zugang der schriftlichen Bestätigung Ihrer persönlichen elektronischen (online) Anmeldung (Buchung) beim Reisenden zustande.
Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, liegt darin ein neues Angebot der Berge & Meer. Der Reisevertrag kommt auf Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Reisende diesem zustimmt. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder schlüssig, z.B. durch Antritt der Reise erfolgen.
Liegen die Reise- und Zahlungsbedingungen von Berge & Meer dem Reisenden bei einer telefonischen Anmeldung nicht vor, werden diese mit der Reisebestätigung/Rechnung übersandt. Die Reise- und Zahlungsbedingungen werden nach Maßgabe von 1.2 Bestandteil des Reisevertrages.
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich verbindlich aus der Leistungsbeschreibung für den Reisezeitraum sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Reisebestätigung/Rechnung. Andere hotel- oder leistungsträgereigene Prospekte sind nicht maßgeblich. Zu mündlichen Nebenabreden sind die Mitarbeiter der Berge & Meer Touristik GmbH nicht befugt und werden etwaig trotzdem vorgenommene nicht gültige Zusicherungen durch diese nicht Vertragsinhalt.
Bevor der Reisende durch einen Pauschalreisevertrag oder seine Vertragserklärung gebunden ist, wird ihm vom Reiseveranstalter und, wenn die Pauschalreise über einen Reisevermittler erworben wird, auch vom Reisevermittler gemäß § 4 Abs 1 PRG das jeweils zutreffende Standardinformationsblatt gemäß dem Anhang zum PRG bereitgestellt.
Der Reisende hat während der Zeit der Vertragsabwicklung Änderungen seines Namens sowie jede Änderung seiner Anschrift sofort schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er dies und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekanntgegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen nicht zu, so gelten die Erklärungen trotzdem als zugegangen.
Der Reisende wird gemäß der Verordnung (EG) 2111/2005 bei der Buchung über die Identität der/des ausführenden Luftfahrtunternehmen(s) unterrichtet. Steht dieses bei der Buchung noch nicht fest, so erfolgt zunächst eine Unterrichtung über die Identität des wahrscheinlich ausführenden Luftfahrtunternehmens. Sobald diese Identität endgültig feststeht, erfolgt eine entsprechende Unterrichtung. Im Falle eines Wechsels des ausführenden Luftfahrtunternehmens nach Buchung wird dieser unverzüglich mitgeteilt. Der Reisende hat jedoch keinen Anspruch auf Durchführung des Fluges durch eine bestimmte Fluglinie und es entstehen ihm auch keine Preisminderungs- oder Schadenersatzansprüche, wenn die Fluglinie entsprechend geändert wird. Die Liste der Fluggesellschaften mit EU-Betriebsverbot („Black List“) ist auf folgender Internetseite abrufbar: http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm
Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins wird eine Anzahlung von 25 % des Reisepreises fällig, mindestens € 25.- pro Person. Entsprechendes gilt für Ferienwohnungen pro Wohneinheit. Versicherungsprämien sind sofort bei Buchung fällig.
Eine Reiseanmeldung ab 30 Tage vor Reiseantritt wird nur unter der Bedingung akzeptiert, dass der gesamte Reisepreis sofort mit Erhalt der Reisebestätigung fällig ist und bei der Anmeldung durch Lastschriftauftrag oder Kreditkartenzahlung sichergestellt wird.
Leistet der Reisende die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist der Reiseveranstalter berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung von 7 Tagen vom Reisevertrag zurückzutreten und den Reisenden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten.
Sollten die Reisedokumente dem Anmelder bzw. Reisenden nicht bis spätestens sieben Tage vor Reiseantritt zugegangen sein, sollte sich dieser unverzüglich mit Berge & Meer in Verbindung setzen.
Der Reisende hat das Recht, den Reisevertrag gemäß § 7 PRG auf einen anderen Reisenden zu übertragen.
Die Möglichkeit der Änderung von Reiseleistungen ist in §§ 8 und 9 PRG geregelt.
Reisende haben die Möglichkeit, vor Beginn der Pauschalreise gegen Zahlung einer Entschädigung (Stornogebühr) vom Vertrag zurückzutreten. Es wird empfohlen, einen allfälligen Rücktritt unter Angabe der Reiseauftragsnummer schriftlich zu erklären. Der Veranstalter verliert in dem Fall den Anspruch auf den Reisepreis, ist jedoch berechtigt, eine angemessene und vertretbare Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und seine Aufwendungen zu verlangen. Der Veranstalter hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d.h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunkts des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Folgender Teil der ARB 1992 wird nicht anerkannt: „7.1. Rücktritt des Reisenden vor Antritt der Reise. c) Rücktritt mit Stornogebühr. Je nach Reiseart ergeben sich pro Person folgende Stornosätze: 1. Sonderflüge (Charter), Gruppen-IT (Gruppenpauschalreisen im Linienverkehr), Autobusgesellschaftsreisen (Mehrtagesfahrten) bis 30. Tag vor Reiseantritt 10%, ab 29. bis 20. Tag vor Reiseantritt 25%, ab 19. bis 10. Tag vor Reiseantritt 50%, ab 9. bis 4. Tag vor Reiseantritt 65%, ab dem 3. Tag (72 Stunden) vor Reiseantritt 85%, des Reisepreises. 2. Einzel-IT (individuelle Pauschalreisen im Linienverkehr), Bahngesellschaftsreisen (ausgenommen Sonderzüge) bis 30. Tag vor Reiseantritt 10%, ab 29. bis 20. Tag vor Reiseantritt 15%, ab 19. bis 10. Tag vor Reiseantritt 20%, ab 9. bis 4. Tag vor Reiseantritt 30%, ab dem 3. Tag (72 Stunden) vor Reiseantritt 45%, des Reisepreises. Für Hotelunterkünfte, Ferienwohnungen, Schiffsreisen, Bus-Eintagesfahrten, Sonderzüge und Linienflugreisen zu Sondertarifen gelten besondere Bedingungen. Diese sind im Detailprogramm anzuführen. d) „No-show“. „No-show“ liegt vor, wenn der Reisende der Abreise fernbleibt, weil es ihm am Reisewillen mangelt oder wenn er die Abreise wegen einer ihm unterlaufenen Fahrlässigkeit oder wegen eines ihm widerfahrenen Zufalls versäumt. Ist weiters klargestellt, dass der Reisende die verbleibende Reiseleistung nicht mehr in Anspruch nehmen kann oder will, hat er bei Reisearten laut lit. c 1. (Sonderflüge, usw.) 85 Prozent, bei den Reisearten laut lit. c 2. (Einzel- IT, usw.) 45 Prozent des Reisepreises zu bezahlen.“ Anstelle dieser Bestimmung gilt folgende Regelung: b) Rücktrittsrecht vor Reisebeginn mit Stornogebühr: Berge & Meer ist berechtigt, eine Rücktrittspauschale geltend zu machen, die (soweit kein Ersatz-Reisender gestellt wird) pro Person in Prozent des auf sie entfallenden Reisepreises wie folgt berechnet wird: Bei einem Rücktritt
vom 6. Tag bis zum letzten Tag vor Reisebeginn 75 %
Bei Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Apartments (ohne Verpflegung)
Bei Reisen, die mit dem Kauf von Eintrittskarten verbunden sind (z.B. Musicals) bis zum 22. Tag vor Reisebeginn 30% ab dem 21. Tag vor Reisebeginn 80% am Tag des Reiseantritts 95%
Bei Nur-Flug Buchungen: Stornierung vor Ausstellung des Flugtickets: € 25.-; bei Stornierung nach Ausstellung des Flugtickets und vor Reiseantritt: 100 %
Kosten wie z.B. VISA-, Telefon- oder Bearbeitungskosten sowie die über Berge & Meer an einen Reiserücktrittsversicherer gezahlte Versicherungsprämie können im Fall einer Stornierung nicht erstattet werden.
Der Reisende ist bei einem Rücktritt verpflichtet, die bereits ausgehändigten Linienflugscheine, Bahnfahrkarten, Fährtickets oder Hotelgutscheeine zurückzugeben, widrigenfalls der Reiseveranstalter berechtigt ist, den vollen Reisepreis zu verlangen.
Dem Reisenden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Berge & Meer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, als die von ihr geforderte Pauschale.
Der Veranstalter empfiehlt den Abschluss einer Reise-Rücktrittskosten-Versicherung, die die Stornokosten gemäß ihren Versicherungsbedingungen für die versicherten Risiken übernehmen kann.
Folgender Teil der ARB 1992 wird nicht anerkannt: ”7.2. Rücktritt des Veranstalters vor Antritt der Reise. a) Der Veranstalter wird von der Vertragserfüllung befreit, wenn eine in der Ausschreibung von vornherein bestimmte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird und dem Reisenden die Stornierung innerhalb der in der Beschreibung der Reiseveranstaltung angegebenen oder folgenden Fristen schriftlich mitgeteilt wurde: bis zum 20. Tag vor Reiseantritt bei Reisen von mehr als 6 Tagen, - bis zum 7. Tag vor Reiseantritt bei Reisen von 2 bis 6 Tagen, - bis 48 Stunden vor Reiseantritt bei Tagesfahrten.“ Anstelle dieser Bestimmung gilt folgende Regelung:
6.1 Rücktritt vor Antritt der Reise
Wird eine ausdrücklich ausgeschriebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, ist Berge & Meer berechtigt, die Reise bis zu 30 Tage vor Reisebeginn abzusagen.
Berge & Meer ist berechtigt, ohne Kündigungsfrist vom Reisevertrag zurückzutreten, wenn der Reisende ungeachtet einer Abmahnung entweder die Durchführung der Reise so erheblich stört oder sich so vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages auch zum Schutz anderer Mitreisender im Rahmen einer Gruppenreise gerechtfertigt ist. Kündigt der Veranstalter, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis, er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern gutgeschriebenen Beträge.
Vorvertragliche Informationen zu Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften in den Werbemitteln richten sich an die Staatsangehörigen des Staates der Europäischen Union, in dem die Reise angeboten wird. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Reisenden (z.B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen. Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn der Veranstalter nicht, unzureichend oder falsch informiert hat. Der Veranstalter haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde ihn mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass der Veranstalter eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
Die Haftung des Veranstalters beschränkt sich für solche Schäden, die nicht Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, auf den dreifachen Reisepreis.
Die Beförderung erfolgt auf der Grundlage der Bedingungen des jeweiligen Beförderungsunternehmens, die auf Wunsch zugänglich gemacht werden. Die Rechte und Pflichten des Veranstalters und der Reisenden nach dem Reisevertragsrecht und diesen ausführlichen Reisebedingungen werden durch die Bedingungen des jeweiligen Beförderungsunternehmens nicht eingeschränkt. Soweit in Leistungsbeschreibungen (Ziffer 1.4) ausgeschrieben, enthalten Ihr Reiseplan (bei ticketlosem Reisen) bzw. Ihre Reiseunterlagen Fahrscheine „Zug zum Flug“ der DB AG. Jeder Reisende ist für seine rechtzeitige Anreise zum Abflughafen selbst verantwortlich, es sei denn, eine Verspätung beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters.
Der Reisende ist verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich dem Vertreter des Veranstalters am Urlaubsort anzuzeigen. Ist ein solcher Vertreter am Urlaubsort nicht vorhanden / vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel dem Veranstalter an dessen Sitz zur Kenntnis zu bringen. Über die Erreichbarkeit der Ansprechpartner wird in der Leistungsbeschreibung, spätestens jedoch mit der Reisebestätigung, unterrichtet. Das Unterlassen der Mängelanzeige durch den Reisenden kann diesem als Mitverschulden angerechnet werden.
Schäden oder Zustellungsverzögerungen bei Flugreisen empfiehlt der Reiseveranstalter dringend unverzüglich an Ort und Stelle mittels Schadensanzeige (P.I.R.) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen. Fluggesellschaften lehnen in der Regel Erstattungen ab, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt wurde. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen und bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung zu erstatten. Darüber hinaus ist die Beschädigung oder Fehlleitung von Reisegepäck dem Veranstalter nach Maßgabe der Ziffer 9.1 anzuzeigen.
Die dem Veranstalter zur Verfügung gestellten Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages verarbeitet, gespeichert und weitergegeben. Personenbezogene Daten werden entsprechend dem Datenschutzgesetz weitergegeben, sowie im rechtlich zulässigen Rahmen werblich genutzt. Die Datenschutzrichtlinien von Berge & Meer sind einsehbar unter www.berge-meer.at/datenschutz.www.berge-meer.at/datenschutz.
Offensichtliche Druck- und Rechenfehler berechtigen Berge & Meer zur Anfechtung des Reisevertrages.
Die Anwendung deutschen Rechtes wird, soweit zulässig, vereinbart.
Berge & Meer Touristik GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
10.8 OS-Plattform
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereit. Berge & Meer Touristik GmbH nimmt derzeit nicht an diesem freiwilligen Verfahren zur alternativen Streitbeilegung teil. Daher kann auch die OS- Plattform von unseren Kunden nicht genutzt werden.