Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.03.2010&Aktenzeichen=I%20ZR%2016%2F08
Timestamp: 2018-06-25 02:15:02
Document Index: 151068960

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08 - dejure.org
Versandkosten bei Froogle II - Zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortlichkeit für unzureichende oder irreführende Preisangaben in einer Preissuchmaschine.
Haftung des Onlinehändlers für fehlende Versandkosten auf Preissuchmaschinen / Froogle III
§ 8 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 UWG 2004, § 5 Abs 2 S 1 Nr 2 UWG 2004, § 5 Abs 1 S 1 UWG 2008, § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG 2008
Wettbewerbsverstoß: Händler als Täter bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit irreführenden Preisangaben - Versandkosten bei Froogle II
Täterhaftung des Händlers bei unzureichenden Versandkosten- und Preisangaben in Preissuchmaschinen
Händler haftet für unzureichende Preisangaben in Preissuchmaschine
Unzureichende und irreführende Preisangaben in einer Preissuchmaschine
Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit eines Händlers als Täter bei Verstoß der Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) oder das Irreführungsverbot
Händler haftet für fehlerhafte Angaben bei der Online-Preissuchmaschine "Froogle"
Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit eines Händlers als Täter bei Verstoß der Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung ( PAngV ) oder das Irreführungsverbot
Händlerhaftung für Preisangaben in Online-Suchmaschinen
Froogle II
Händler ist für irreführende Angaben in Preissuchmaschinen verantwortlich - Versandkosten bei Froogle II
Wettbewerbsverstöße einer Preissuchmaschine
Händler haftet für wettbewerbswidrige Preisangaben durch Preissuchmaschine
Zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung des Händlers als Täter bei irreführenden Preisangaben in Suchmaschine
Händler haftet für rechtswidrige Liefer- und Versandkosten in Preissuchmaschine
LG Stuttgart, 08.02.2007 - 35 O 125/06
MDR 2010, 1413
GRUR 2010, 1110
MMR 2010, 823
MIR 2010, Dok. 138
DB 2010, 2500
K&R 2010, 734
(1) Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale und Preissuchmaschinen im Internet, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das fragliche Produkt letztlich fordert (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 16/08, GRUR 2010, 1110 Rn. 26 = WRP 2010, 1498 - Versandkosten bei Froogle II).
c) Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen 1 und 2 folgt daraus, dass die beanstandete Werbung dann, wenn diese Fragen beide bejaht werden, ein nach § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 PAngV unlauteres und nach § 3 Abs. 1 UWG unzulässiges Verhalten darstellt, da ein entsprechender Rechtsverstoß geeignet ist, die Interessen der betroffenen Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 16/08, GRUR 2010, 1110 Rn. 28 = WRP 2010, 1498 - Versandkosten bei Froogle II;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 27 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise, mwN zur Beurteilung von Verstößen gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in Fällen, in denen dem Verbraucher das Zusammenrechnen von Preisbestandteilen zugemutet wurde, unter der Geltung des § 1 UWG aF).
OLG Naumburg, 16.06.2016 - 9 U 98/15
Wettbewerbsverstoß im Internet: Täterschaft bei Werbung in einer …
(BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 16/08 -, Rn. 16 f., juris).
Hier dürfen die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des Anbieters genannt werden, die über eine - beispielsweise bei der Warenabbildung oder dem Produktnamen angebrachte - elektronische Verknüpfung erreicht werden kann (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 16/08 -, Rn. 22, juris m.w.N.).
Wettbewerbsrecht: Blickfangmäßige Herausstellung einer Monatsrate als Verstoß …
Die Regelung des § 1 Abs. 6 PAngV findet ihre Grundlage in der Regelung des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG über den Verbraucherschutz bei Preisangaben (…vgl. BGH GRUR, 2010, 251, 252, juris, Rn. 16; BGH GRUR 2010, 1110, juris, Rn. 19).
§ 4 DL-InfoV stellt eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (…Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl. [2012], DL-InfoV Vorb, 8), so wie auch Vorschriften der PAngV als von § 4 Nr. 11 UWG erfasste Marktverhaltensregeln aufgefasst werden (vgl. hierzu etwa BGH GRUR 2010, 1110 [Tz. 19] - Versandkosten bei Froogle II ; 2011, 742 [Tz. 23] - Leistungspakete im Preisvergleich ) oder auch andere Vorschriften des Preisangaberechts (…vgl. Götting in Fezer, UWG, 2. Aufl. [2010], § 4-11, 147;… v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl. [2009], § 4 Nr. 11, 119;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. [2010], § 4, 11/72).
Die Haftungsgrundsätze aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2010, 1110 - Versandkosten bei Froogle II ) lassen sich auf diesen Fall übertragen.
Auch insoweit hat der BGH indes bereits höchstrichterlich die relevanten Rechtsgrundsätze konkretisiert, und zwar u.a. in der Entscheidung Versandkosten bei Froogle II (BGH MMR 2010, 823 - Versandkosten bei Froogle II), in der sich der BGH ausdrücklich mit den erforderlichen Preisangaben auf der Ebene der Preissuchmaschine beschäftigt hat.