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Timestamp: 2020-04-05 11:59:25
Document Index: 359493601

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 8', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 31']

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Luxemburg - Artikel
03 Feb DBA Luxemburg: Text des DBA Deutschland Luxemburg
VerÃ¶ffentlicht um: 12:30Uhr in Internationales Steuerrecht	von	Michael Jonas
Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Luxemburg
DBA Luxemburg: Beschluss und Protokolle
DBA Deutschland – Luxemburg: Artikel
Art. 1 Unter das Abkommen fallende Personen (Art. 1 MA)
Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern (Art. 2 MA)
Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen (Art. 3 MA)
Art. 4 AnsÃ¤ssige Person (Art. 4 MA)
Art. 5 BetriebsstÃ¤tte (Art. 5 MA)
Art. 6 EinkÃ¼nfte aus unbeweglichem VermÃ¶gen (Art. 6 MA)
Art. 7 Unternehmensgewinne (Art. 7 MA)
Art. 8 See-, Binnenschifffahrt und Luftfahrt (Art. 8 MA)
Art. 9 Verbundene Unternehmen (Art. 9 MA)
Art. 10 Dividenden (Art. 10 MA)
Art. 11 Zinsen (Art. 11 MA)
Art. 12 LizenzgebÃ¼hren (Art. 12 MA)
Art. 13 Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung von VermÃ¶gen (Art. 13 MA)
Art. 14 EinkÃ¼nfte aus unselbstÃ¤ndiger Arbeit (Art. 15 MA)
Art. 15 Aufsichtsrats- und VerwaltungsratsvergÃ¼tungen (Art. 16 MA)
Art. 16 KÃ¼nstler und Sportler (Art. 17 MA)
Art. 17 RuhegehÃ¤lter, Renten und Ã¤hnliche VergÃ¼tungen (Art. 18 MA)
Art. 18 Ã–ffentlicher Dienst (Art. 19 MA)
Art. 19 Gastprofessoren, Lehrer und Studenten (Art. 20 MA)
Art. 20 Andere EinkÃ¼nfte (Art. 21 MA)
Art. 21 VermÃ¶gen (Art. 22 MA)
Art. 22 Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat (Art. 23â€‰A und Art. 23â€‰B MA)
Art. 23 Gleichbehandlung (Art. 24 MA)
Art. 24 VerstÃ¤ndigungsverfahren (Art. 25 MA)
Art. 25 Informationsaustausch (Art. 26 MA)
Art. 26 Verfahrensregeln fÃ¼r die Quellenbesteuerung (ohne Entsprechung im MA)
Art. 27 Anwendung des Abkommens in bestimmten FÃ¤llen (ohne Entsprechung im MA)
Art. 28 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen (Art. 28 MA)
Art. 29 Protokoll
Art. 30 Inkrafttreten (Art. 30 MA)
Art. 31 KÃ¼ndigung (Art. 31 MA)
Vom 5. 12. 2012
(BGBl. II 2012 S. 1402)
Dem in Berlin am 23. April 2012 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem GroÃŸherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom VermÃ¶gen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend verÃ¶ffentlicht.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der VerkÃ¼ndung in Kraft.
Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 30 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Die Bundesrepublik Deutschland und das GroÃŸherzogtum Luxemburg haben ergÃ¤nzend zum Abkommen vom 23. April 2012 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom VermÃ¶gen die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteile des Abkommens sind:
Zu dem Abkommen insgesamt:
Ein nach dem Recht eines Vertragsstaates gebildetes InvestmentvermÃ¶gen, das aus dem anderen Vertragsstaat stammende Dividenden oder Zinsen bezieht, kann die in den Artikeln 10 und 11 dieses Abkommens vorgesehenen BeschrÃ¤nkungen des Besteuerungsrechts des anderen Vertragsstaats geltend machen, soweit die Anteile an dem InvestmentvermÃ¶gen von in dem erstgenannten Staat ansÃ¤ssigen Personen gehalten werden. Mit Anerkennung eines Anspruchs des InvestmentvermÃ¶gens erlischt das Recht der Anteilscheininhaber an diesem InvestmentvermÃ¶gen, einen Anspruch auf dieselbe VergÃ¼nstigung geltend zu machen.
Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet InvestmentvermÃ¶gen
in der Bundesrepublik Deutschland ein durch eine Kapitalanlagegesellschaft verwaltetes SondervermÃ¶gen im Sinne des Investmentgesetzes,
Investmentgesellschaften kÃ¶nnen die in Artikel 10 und 11 vorgesehenen BeschrÃ¤nkungen selbstÃ¤ndig geltend machen.
die Risikoanlagegesellschaft (sociÃ©tÃ© d’investissement en capital Ã risque [SICAR]),
die Anlagegesellschaft mit variablem Kapital (sociÃ©tÃ© d’investissement Ã capital variable [SICAV]) und
die Anlagegesellschaft mit festem Kapital (sociÃ©tÃ© d’investissement Ã capital fixe [SICAF]).
Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden kÃ¶nnen die Einzelheiten zur DurchfÃ¼hrung dieser Bestimmung in gegenseitigem Einvernehmen regeln, um sicherzustellen, dass aufgrund dieser Bestimmung keine unberechtigten Erstattungen erfolgen.
Ungeachtet der Artikel 10 und 11 kÃ¶nnen Dividenden und Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen, nach deren Recht besteuert werden, wenn sie
auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung, einschlieÃŸlich der EinkÃ¼nfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der EinkÃ¼nfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen, beruhen und
bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Dividenden oder Zinsen abzugsfÃ¤hig sind.
Im Falle Luxemburgs werden auch als Dividenden im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 behandelt:
EinkÃ¼nfte aus Obligationen, die neben einer festen Verzinsung auch eine Zusatzverzinsung enthalten, die sich nach der HÃ¶he der GewinnausschÃ¼ttung richtet und
EinkÃ¼nfte aus einer Beteiligung als stiller Gesellschafter.
Zu den Artikeln 10, 11, 12, 13 und 22:
Ungeachtet der Vorschriften der Artikel 10, 11, 12, 13 und 22 finden die Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1990 Ã¼ber das gemeinsame Steuersystem fÃ¼r Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (90/434/EWG), der Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1990 Ã¼ber das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (90/435/EWG), der Richtlinie des Rates vom 3. Juni 2003 Ã¼ber eine gemeinsame Steuerregelung fÃ¼r Zahlungen von Zinsen und LizenzgebÃ¼hren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (2003/49/EG) und der Richtlinie des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von ZinsertrÃ¤gen (2003/48/EG) in der jeweils gÃ¼ltigen Fassung Anwendung.
Zu Artikel 23 Absatz 5:
Artikel 23 Absatz 5 ist nicht so auszulegen, als hindere er einen Vertragsstaat, die Einkommensbesteuerung auf konsolidierter Basis (â€žOrganschaftâ€œ) auf in diesem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Personen zu beschrÃ¤nken.
Es besteht Einvernehmen darÃ¼ber, dass die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde eines Vertragsstaates bei der Stellung eines Amtshilfeersuchens nach Artikel 25 des Abkommens der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern hat:
hinreichende Angaben zur Identifikation der in eine ÃœberprÃ¼fung oder Untersuchung einbezogenen Person (typischerweise der Name und, soweit bekannt, die Adresse, Kontonummer oder Ã¤hnliche identifizierende Informationen);
die Zeitperiode, fÃ¼r welche die Informationen verlangt werden;
eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Art und Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wÃ¼nscht;
den Steuerzweck, fÃ¼r den die Informationen verlangt werden;
die GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme, dass die ersuchten Informationen dem ersuchten Vertragsstaat vorliegen oder sich im Besitz oder in der VerfÃ¼gungsmacht einer Person im Hoheitsbereich des ersuchten Vertragsstaates befinden;
eine ErklÃ¤rung, dass der ersuchende Vertragsstaat alle ihm in seinem Staat zur VerfÃ¼gung stehenden MaÃŸnahmen zur Einholung der AuskÃ¼nfte ausgeschÃ¶pft hat, ausgenommen solche, die unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig groÃŸe Schwierigkeiten mit sich bringen wÃ¼rden und
den Namen und, soweit bekannt, die Adresse des mutmaÃŸlichen Inhabers der verlangten Informationen.
Der Zweck der Verweisung auf Informationen, die erheblich sein kÃ¶nnen, besteht darin, einen mÃ¶glichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewÃ¤hrleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, Beweisausforschung durch anlasslose Ermittlungen (â€žfishing expeditionsâ€œ) zu betreiben oder Informationen anzufordern, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. WÃ¤hrend Absatz 1 wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthÃ¤lt, die fishing expeditions vermeiden sollen, sind die Buchstaben a bis g so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.
Obwohl Artikel 25 des Abkommens die fÃ¼r den Informationsaustausch mÃ¶glichen Verfahrensweisen nicht einschrÃ¤nkt, sind die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen. Die Vertragsstaaten erwarten voneinander, sich gegenseitig die zur DurchfÃ¼hrung des Abkommens nÃ¶tigen Informationen zu liefern.
Es besteht Einvernehmen darÃ¼ber, dass im Falle des Austauschs von Informationen nach Artikel 25 des Abkommens die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts Ã¼ber die Rechte der Steuerpflichtigen (wie zum Beispiel das Recht auf Benachrichtigung oder das Recht auf Beschwerde) vorbehalten bleiben, bevor die Informationen an den ersuchenden Staat Ã¼bermittelt werden. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darÃ¼ber, dass diese Bestimmungen dazu dienen, dem Steuerpflichtigen ein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Verfahren zu gewÃ¤hren und nicht bezwecken, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder Ã¼bermÃ¤ÃŸig zu verzÃ¶gern.
Soweit nach Artikel 25 personenbezogene Daten Ã¼bermittelt werden, gelten ergÃ¤nzend die nachfolgenden Bestimmungen:
Die Verwendung der Daten durch die empfangende Stelle ist in Ãœbereinstimmung mit Artikel 25 Absatz 2 nur zu dem von der Ã¼bermittelnden Stelle angegebenen Zweck und nur zu den durch die Ã¼bermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen zulÃ¤ssig.
Die Ã¼bermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu Ã¼bermittelnden Daten und ihre voraussichtliche Erheblichkeit im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 Satz 1 und VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit in Bezug auf den mit der Ãœbermittlung verfolgten Zweck zu achten. Voraussichtlich erheblich sind die Daten, wenn im konkreten Fall die ernstliche MÃ¶glichkeit besteht, dass der andere Vertragsstaat ein Besteuerungsrecht hat und keine Anhaltspunkte dafÃ¼r vorliegen, dass die Daten der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats bereits bekannt sind oder dass die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaates ohne die Auskunft von dem Gegenstand des Besteuerungsrechts Kenntnis erlangt. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht Ã¼bermittelt werden durften, Ã¼bermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden Stelle unverzÃ¼glich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder LÃ¶schung solcher Daten unverzÃ¼glich vorzunehmen. Sind Daten ohne Ersuchen Ã¼bermittelt worden, hat die empfangende Stelle unverzÃ¼glich zu prÃ¼fen, ob die Daten fÃ¼r den Zweck erforderlich sind, fÃ¼r den sie Ã¼bermittelt worden sind; nicht benÃ¶tigte Daten hat sie unverzÃ¼glich zu lÃ¶schen.
Die empfangende Stelle unterrichtet die Ã¼bermittelnde Stelle auf Ersuchen im Einzelfall zum Zweck der Auskunftserteilung an den Betroffenen Ã¼ber die Verwendung der Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse.
Die empfangende Stelle hat den Betroffenen Ã¼ber die Datenerhebung bei der Ã¼bermittelnden Stelle zu informieren; es sei denn, dass die Daten ohne Ersuchen Ã¼bermittelt wurden. Die Information kann unterbleiben, soweit und solange eine AbwÃ¤gung ergibt, dass das Ã¶ffentliche Interesse an dem Unterbleiben der Information gegenÃ¼ber dem Informationsinteresse des Betroffenen Ã¼berwiegt.
Dem Betroffenen ist auf Antrag Ã¼ber die zu seiner Person Ã¼bermittelten Daten sowie Ã¼ber den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Buchstabe d Satz 2 gilt entsprechend.
Die Ã¼bermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die Ãœbermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.
Die Ã¼bermittelten personenbezogenen Daten sind zu lÃ¶schen, sobald sie fÃ¼r den Zweck, fÃ¼r den sie Ã¼bermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind.
Die Ã¼bermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die Ã¼bermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte VerÃ¤nderung und unbefugte Bekanntgabe zu schÃ¼tzen.
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem GroÃŸherzogtum Luxemburg (Deutsch-Luxemburgische Konsultationsvereinbarungsverordnung â€“ KonsVerLUXV)
Vom 9.Â 7. 2012
(BGBl.Â I S.Â 1484)
Zuletzt geÃ¤ndert durch Art.Â 4 VO zur Ã„nd. steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften vom 22.Â 12. 2014 (BGBl.Â I S.Â 2392)
Auf Grund des Â§Â 2 AbsatzÂ 2 SatzÂ 1 der Abgabenordnung, der durch ArtikelÂ 9 Nummer 2 BuchstabeÂ b des Gesetzes vom 8.Â Dezember 2010 (BGBl.Â I S.Â 1768) angefÃ¼gt worden ist, und des Artikels 97 Â§Â 1 AbsatzÂ 9 SatzÂ 2 des EinfÃ¼hrungsgesetzes zur Abgabenordnung, der durch ArtikelÂ 16 Nummer 1 des Gesetzes vom 8.Â Dezember 2010 (BGBl.Â I S.Â 1768) angefÃ¼gt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
Â§Â 1 Abkommen
Als Abkommen im Sinn dieser Verordnung gilt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem GroÃŸherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und Ã¼ber gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom VermÃ¶gen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 23.Â August 1958 (BGBl.Â 1959 II S.Â 1269, 1270), das zuletzt durch das Protokoll vom 11.Â Dezember 2009 (BGBl.Â 2010 II S.Â 1150, 1151) geÃ¤ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Â§Â 2 Anwendungsbereich
Abfindungen und EntschÃ¤digungen an Arbeitnehmer, Arbeitslosengeld sowie
Arbeitsentgelt von Berufskraftfahrern, LokomotivfÃ¼hrern und Begleitpersonal
auf der Grundlage entsprechender Konsultationsvereinbarungen im Sinn des Â§Â 2 AbsatzÂ 2 SatzÂ 2 der Abgabenordnung, die zwischen den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden im Sinn des Artikels 2 AbsatzÂ 1 Nummer 3 des Abkommens getroffen worden sind, richtet sich nach dieser Verordnung.
Abschnitt 2. Grenzpendler
Â§Â 3 Arbeitsentgelt
Die Aufteilung des Arbeitsentgelts zwischen AnsÃ¤ssigkeits- und TÃ¤tigkeitsstaat erfolgt auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Arbeitstage nach Â§Â 5.
Den vertraglich vereinbarten Arbeitstagen ist das vertraglich vereinbarte und nicht direkt zugeordnete Arbeitsentgelt gegenÃ¼berzustellen. 2Dazu zÃ¤hlen neben laufenden VergÃ¼tungen auch ZusatzvergÃ¼tungen, die auf die nichtselbstÃ¤ndige Arbeit des Arbeitnehmers innerhalb des gesamten Berechnungszeitraums entfallen. 3Hat sich das vertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt wÃ¤hrend eines Kalenderjahres geÃ¤ndert, so ist dem Rechnung zu tragen.
Das Arbeitsentgelt nach AbsatzÂ 2 ist auf die vertraglich vereinbarten Arbeitstage aufzuteilen und, als Arbeitsentgelt pro vereinbartem Arbeitstag, mit den Arbeitstagen, an denen sich der Arbeitnehmer tatsÃ¤chlich im TÃ¤tigkeitsstaat aufgehalten hat, zu multiplizieren. 2Tage, an denen sich der Arbeitnehmer im TÃ¤tigkeitsstaat aufgehalten hat, die aber nicht zu den vertraglich vereinbarten Arbeitstagen zÃ¤hlen, fallen aus der Berechnung heraus.
4 VergÃ¼tungen oder ZusatzvergÃ¼tungen, SonderfÃ¤lle
Geleistete Ãœberstunden sind bei der Aufteilung des Arbeitsentgelts zwischen AnsÃ¤ssigkeits- und TÃ¤tigkeitsstaat zu berÃ¼cksichtigen, soweit der Arbeitgeber fÃ¼r sie Ausgleich geleistet hat. 2Arbeitszeiten, die der Arbeitnehmer vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ in Drittstaaten verbracht hat, sind im Rahmen der Aufteilung dem AnsÃ¤ssigkeitsstaat zuzuordnen.
FÃ¼r Einmalzahlungen, die eine Nachzahlung fÃ¼r eine nicht mehr als zehn Jahre zurÃ¼ckliegende aktive TÃ¤tigkeit darstellen und auf eine TÃ¤tigkeit im AnsÃ¤ssigkeits- oder TÃ¤tigkeitsstaat entfallen, gilt Â§Â 3 AbsatzÂ 3 entsprechend. 2Unbeachtlich ist, zu welchem Zeitpunkt und wo die VergÃ¼tung bezahlt wird; ausschlaggebend ist, dass sie dem Arbeitnehmer fÃ¼r eine Arbeitsleistung im TÃ¤tigkeitsstaat gezahlt wird. 3Eine Nachzahlung nach SatzÂ 1 liegt nicht vor, wenn die einmalige Zahlung ganz oder teilweise der Versorgung dient.
Urlaubsentgelte sind nach Â§Â 3 AbsatzÂ 3 aufzuteilen. 2Dies gilt fÃ¼r Urlaubsgeld sowie fÃ¼r BezÃ¼ge, die fÃ¼r den Verzicht auf Urlaub gewÃ¤hrt werden. 3Der auf Urlaub entfallende Teil des Arbeitsentgelts ist im AnsÃ¤ssigkeitsstaat Deutschland freizustellen, soweit er der im TÃ¤tigkeitsstaat ausgeÃ¼bten Arbeitsleistung entspricht.
Weichen die tatsÃ¤chlichen Arbeitstage von den vertraglich vereinbarten Arbeitstagen ab, weil der Arbeitnehmer in dem zu beurteilenden Kalenderjahr Urlaub entweder nicht oder Urlaub aus einem anderen Kalenderjahr genommen hat, sind die vereinbarten Arbeitstage fÃ¼r die Aufteilung des Arbeitsentgelts entsprechend zu erhÃ¶hen oder zu mindern. 2Hiervon kann aus VereinfachungsgrÃ¼nden abgesehen werden, wenn die Anzahl der Ã¼bertragenen Urlaubstage nicht mehr als zehn betrÃ¤gt.
FÃ¼r Arbeitsentgelt, das auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung eines vorangegangenen Kalenderjahres entfÃ¤llt, ist das AufteilungsverhÃ¤ltnis dieses vorangegangenen Kalenderjahres maÃŸgeblich.
5 Vertraglich vereinbarte Arbeitstage
Vertraglich vereinbarte Arbeitstage sind die Kalendertage pro Jahr abzÃ¼glich der Tage, an denen der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag nicht verpflichtet ist, zu arbeiten. 2Ãœbt der Arbeitnehmer seine TÃ¤tigkeit an Tagen aus, die nicht den vertraglich vereinbarten Arbeitstagen zuzuordnen sind, und erhÃ¤lt er fÃ¼r diese TÃ¤tigkeit kein gesondert berechnetes Entgelt, sondern Freizeitausgleich, sind diese Tage bei den vertraglich vereinbarten Arbeitstagen zu berÃ¼cksichtigen.
Wird Arbeitsentgelt, Krankengeld oder Mutterschaftsgeld fÃ¼r die Zeit einer Erkrankung oder einer Mutterschaft gezahlt, zÃ¤hlen diese Zeiten zu den vertraglich vereinbarten Arbeitstagen und sind dem TÃ¤tigkeitsstaat zuzurechnen. 2Leistungen nach SatzÂ 1 sind bei AnsÃ¤ssigkeit in Deutschland hier steuerfrei zu stellen. 3Krankheitstage ohne Entgeltfortzahlung mindern dagegen die vertraglich vereinbarten Arbeitstage.
Ist ein Arbeitnehmer im AnsÃ¤ssigkeitsstaat oder in Drittstaaten wÃ¤hrend weniger als 20 Arbeitstagen im Kalenderjahr tÃ¤tig und wird dieser Teil des Arbeitsentgelts bereits durch Luxemburg als TÃ¤tigkeitsstaat tatsÃ¤chlich besteuert, ist dieser Teil des Arbeitsentgelts abweichend von Â§Â 3 AbsatzÂ 1 von einer Besteuerung in Deutschland als AnsÃ¤ssigkeitsstaat freizustellen.
Abschnitt 3. Berufskraftfahrer, LokomotivfÃ¼hrer und Begleitpersonal
6 TÃ¤tigkeit in einem Staat
Arbeitsentgelt, das auf Arbeitstage entfÃ¤llt, an denen der Berufskraftfahrer, der LokomotivfÃ¼hrer oder das Begleitpersonal seine TÃ¤tigkeit ausschlieÃŸlich in seinem AnsÃ¤ssigkeitsstaat ausgeÃ¼bt hat, wird in diesem Staat besteuert.
Arbeitsentgelt, das auf Arbeitstage entfÃ¤llt, an denen der Berufskraftfahrer, der LokomotivfÃ¼hrer oder das Begleitpersonal seine TÃ¤tigkeit ausschlieÃŸlich in dem Vertragsstaat ausgeÃ¼bt hat, in dem der Arbeitgeber des Berufskraftfahrers, des LokomotivfÃ¼hrers oder des Begleitpersonals seinen Wohnsitz hat, wird in diesem Staat besteuert.
7 TÃ¤tigkeit in mehreren Staaten
Arbeitsentgelt, das auf Arbeitstage entfÃ¤llt, an denen der Berufskraftfahrer, der LokomotivfÃ¼hrer oder das Begleitpersonal seine TÃ¤tigkeit ausschlieÃŸlich
in einem oder mehreren Drittstaaten ausgeÃ¼bt hat oder
in einem oder mehreren Drittstaaten und in seinem AnsÃ¤ssigkeitsstaat ausgeÃ¼bt hat,
wird im AnsÃ¤ssigkeitsstaat des Berufskraftfahrers, des LokomotivfÃ¼hrers oder des Begleitpersonals besteuert.
Arbeitsentgelt, das auf Arbeitstage entfÃ¤llt, an denen der Berufskraftfahrer, der LokomotivfÃ¼hrer oder das Begleitpersonal seine TÃ¤tigkeit teilweise in dem Vertragsstaat ausgeÃ¼bt hat, in dem der Arbeitgeber des Berufskraftfahrers, des LokomotivfÃ¼hrers oder des Begleitpersonals seinen Wohnsitz hat, und teilweise
im AnsÃ¤ssigkeitsstaat des Berufskraftfahrers, des LokomotivfÃ¼hrers oder des Begleitpersonals,
im AnsÃ¤ssigkeitsstaat des Berufskraftfahrers, des LokomotivfÃ¼hrers oder des Begleitpersonals sowie in einem oder mehreren Drittstaaten
wird, unabhÃ¤ngig von der jeweiligen Verweildauer, zu gleichen Teilen auf den AnsÃ¤ssigkeitsstaat des Berufskraftfahrers, des LokomotivfÃ¼hrers oder des Begleitpersonals, auf den Wohnsitzstaat des Arbeitgebers des Berufskraftfahrers, des LokomotivfÃ¼hrers oder des Begleitpersonals und auf den oder die Drittstaaten nach den NummernÂ 2 und 3 aufgeteilt. 2Das anteilige Besteuerungsrecht wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 und Â§Â 7 AbsatzÂ 1 den Vertragsstaaten zugewiesen.
8 Sonderregelungen
Das Besteuerungsrecht fÃ¼r das Arbeitsentgelt, das auf freie Tage des Berufskraftfahrers, des LokomotivfÃ¼hrers oder des Begleitpersonals entfÃ¤llt, steht den Vertragsstaaten in dem VerhÃ¤ltnis zu, das sich aus der Berechnung nach den Â§Â§Â 6 und 7 ergibt. 2Die Besteuerung von Krankengeld steht dem Vertragsstaat zu, in dem der Berufskraftfahrer, der LokomotivfÃ¼hrer oder das Begleitpersonal der Sozialversicherungspflicht unterliegt.
Fahrten des Berufskraftfahrers, des LokomotivfÃ¼hrers oder des Begleitpersonals zwischen Wohnung und ArbeitsstÃ¤tte sind nicht als AusÃ¼bung seiner nichtselbstÃ¤ndigen Arbeit anzusehen. 2RegelmÃ¤ÃŸige ArbeitsstÃ¤tte des Berufskraftfahrers, des LokomotivfÃ¼hrers oder des Begleitpersonals ist das Fahrzeug. Â§Â 9 BetriebsstÃ¤tte im anderen Staat
Die Â§Â§Â 6 bis 8 gelten sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r die FÃ¤lle, in denen der Berufskraftfahrer, der LokomotivfÃ¼hrer oder das Begleitpersonal mit Wohnsitz in einem der beiden Vertragsstaaten fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit zu Lasten einer in dem anderen Vertragsstaat befindlichen BetriebsstÃ¤tte des Arbeitgebers entlohnt wird.
Abschnitt 4. Sonstige AnwendungsfÃ¤lle
10Â Abfindungen und EntschÃ¤digungen an Arbeitnehmer, Arbeitslosengeld
Ist einer Abfindung Versorgungscharakter beizumessen, ist ArtikelÂ 12 AbsatzÂ 1 des Abkommens hierauf anzuwenden.
Auf Abfindungen,
bei denen es sich um im Rahmen eines Arbeitsvertrags geleistete Nachzahlungen von LÃ¶hnen, GehÃ¤ltern oder anderen VergÃ¼tungen handelt oder
die allgemein fÃ¼r die AuflÃ¶sung eines Arbeitsvertrags gewÃ¤hrt werden,
findet ArtikelÂ 10 AbsatzÂ 1 des Abkommens Anwendung. War der Arbeitnehmer in der Zeit vor der AuflÃ¶sung des Arbeitsvertrags teils im Staat seiner AnsÃ¤ssigkeit oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten und teils im TÃ¤tigkeitsstaat tÃ¤tig, kann die Abfindung im TÃ¤tigkeitsstaat besteuert werden, jedoch nur anteilig entsprechend dem Teil der im Kalenderjahr vor AuflÃ¶sung des Arbeitsvertrags bezogenen VergÃ¼tungen, der gemÃ¤ÃŸ Artikel 10 Absatz 1 und 2 des Abkommens im TÃ¤tigkeitsstaat besteuert wurde.
Abfindungen und EntschÃ¤digungen infolge einer KÃ¼ndigung oder eines Sozialplans sowie Arbeitslosengeld sind von der Besteuerung im AnsÃ¤ssigkeitsstaat Deutschland freizustellen, wenn diese Zahlungen durch den TÃ¤tigkeitsstaat Luxemburg tatsÃ¤chlich besteuert werden.
Die AbsÃ¤tze 1 bis 3 sind auf die in Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 des Abkommens genannten EinkÃ¼nfte nicht anzuwenden.
Abschnitt 5. Schlussbestimmungen
11 Anwendungszeitpunkt
in den FÃ¤llen der Â§Â§ 3 bis 5 auf Besteuerungssachverhalte seit dem 11. Juli 2011,
in allen anderen FÃ¤llen auf Besteuerungssachverhalte seit dem 17. Oktober 2011.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der VerkÃ¼ndung in Kraft.
Unter das Abkommen fallende Personen (Art. 1 MA)
Dieses Abkommen gilt fÃ¼r Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansÃ¤ssig sind.
Zu dem Abkommen insgesamt
Unter das Abkommen fallende Steuern (Art. 2 MA)
Dieses Abkommen gilt, ohne RÃ¼cksicht auf die Art der Erhebung, fÃ¼r Steuern vom Einkommen und vom VermÃ¶gen, die fÃ¼r Rechnung eines Vertragsstaats, einer seiner GebietskÃ¶rperschaften oder â€“ im Fall der Bundesrepublik Deutschland â€“ eines seiner LÃ¤nder erhoben werden.
Als Steuern vom Einkommen und vom VermÃ¶gen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom GesamtvermÃ¶gen oder von Teilen des Einkommens oder des VermÃ¶gens erhoben werden, einschlieÃŸlich der Steuern vom Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung beweglichen oder unbeweglichen VermÃ¶gens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom VermÃ¶genszuwachs.
Zu den zurzeit bestehenden Steuern, fÃ¼r die dieses Abkommen gilt, gehÃ¶ren insbesondere
die KÃ¶rperschaftsteuer,
die VermÃ¶gensteuer
einschlieÃŸlich der hierauf erhobenen ZuschlÃ¤ge
(im Folgenden als â€ždeutsche Steuerâ€œ bezeichnet);
im GroÃŸherzogtum Luxemburg:
(im Folgenden als â€žluxemburgische Steuerâ€œ bezeichnet).
Das Abkommen gilt auch fÃ¼r alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen Ã¤hnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen bedeutsamen Ã„nderungen mit.
Allgemeine Begriffsbestimmungen (Art. 3 MA)
bedeuten die AusdrÃ¼cke â€žein Vertragsstaatâ€œ und â€žder andere Vertragsstaatâ€œ je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder das GroÃŸherzogtum Luxemburg;
bedeutet der Ausdruck â€žBundesrepublik Deutschlandâ€œ das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das KÃ¼stenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, des Meeresuntergrunds und der darÃ¼ber befindlichen WassersÃ¤ule, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort in Ãœbereinstimmung mit dem VÃ¶lkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souverÃ¤ne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natÃ¼rlichen Ressourcen ausÃ¼bt;
bedeutet der Ausdruck â€žLuxemburgâ€œ das GroÃŸherzogtum Luxemburg und, wenn im geografischen Sinne verwendet, das Hoheitsgebiet des GroÃŸherzogtums Luxemburg;
umfasst der Ausdruck â€žPersonâ€œ natÃ¼rliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;
bedeutet der Ausdruck â€žGesellschaftâ€œ juristische Personen oder RechtstrÃ¤ger, die fÃ¼r die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
bezieht sich der Ausdruck â€žUnternehmenâ€œ auf die AusÃ¼bung einer GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit;
schlieÃŸt der Ausdruck â€žGeschÃ¤ftstÃ¤tigkeitâ€œ auch die AusÃ¼bung einer freiberuflichen oder sonstigen selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit ein;
bedeuten die AusdrÃ¼cke â€žUnternehmen eines Vertragsstaatsâ€œ und â€žUnternehmen des anderen Vertragsstaatsâ€œ, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person betrieben wird;
bedeutet der Ausdruck â€žinternationaler Verkehrâ€œ jede BefÃ¶rderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsÃ¤chlicher GeschÃ¤ftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschlieÃŸlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
bedeutet der Ausdruck â€žStaatsangehÃ¶rigerâ€œ
alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes fÃ¼r die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;
in Bezug auf Luxemburg
alle natÃ¼rlichen Personen, die die StaatsangehÃ¶rigkeit Luxemburgs besitzen sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in Luxemburg geltenden Recht errichtet worden sind;
bedeutet der Ausdruck â€žzustÃ¤ndige BehÃ¶rde
in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder die BehÃ¶rde, an die es seine Befugnisse delegiert hat;
in Luxemburg den Minister der Finanzen oder seinen bevollmÃ¤chtigten Vertreter.
Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates Ã¼ber die Steuern zukommt, fÃ¼r die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.
AnsÃ¤ssige Person (Art. 4 MA)
Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck â€žeine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Personâ€œ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres stÃ¤ndigen Aufenthalts, des Ortes ihrer GeschÃ¤ftsleitung oder eines anderen Ã¤hnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat, eine seiner GebietskÃ¶rperschaften oder â€“ im Fall der Bundesrepublik Deutschland â€“ eines seiner LÃ¤nder. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit EinkÃ¼nften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem VermÃ¶gen steuerpflichtig ist.
Ist nach Absatz 1 eine natÃ¼rliche Person in beiden Vertragsstaaten ansÃ¤ssig, so gilt Folgendes:
Die Person gilt als nur in dem Staat ansÃ¤ssig, in dem sie Ã¼ber eine stÃ¤ndige WohnstÃ¤tte verfÃ¼gt; verfÃ¼gt sie in beiden Staaten Ã¼ber eine stÃ¤ndige WohnstÃ¤tte, so gilt sie als nur in dem Staat ansÃ¤ssig, zu dem sie die engeren persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfÃ¼gt sie in keinem der Staaten Ã¼ber eine stÃ¤ndige WohnstÃ¤tte, so gilt sie als nur in dem Staat ansÃ¤ssig, in dem sie ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat;
hat die Person ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dem Staat ansÃ¤ssig, dessen StaatsangehÃ¶riger sie ist;
ist die Person StaatsangehÃ¶riger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natÃ¼rliche Person in beiden Vertragsstaaten ansÃ¤ssig, so gilt sie als nur in dem Staat ansÃ¤ssig, in dem sich der Ort ihrer tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftsleitung befindet.
BetriebsstÃ¤tte (Art. 5 MA)
Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck â€žBetriebsstÃ¤tteâ€œ eine feste GeschÃ¤ftseinrichtung, durch die die TÃ¤tigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeÃ¼bt wird.
Der Ausdruck â€žBetriebsstÃ¤tteâ€œ umfasst insbesondere
eine GeschÃ¤ftsstelle,
eine FabrikationsstÃ¤tte,
eine WerkstÃ¤tte und
ein Bergwerk, ein Ã–l- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere StÃ¤tte der Ausbeutung natÃ¼rlicher Ressourcen.
Eine BauausfÃ¼hrung oder Montage ist nur dann eine BetriebsstÃ¤tte, wenn ihre Dauer zwÃ¶lf Monate Ã¼berschreitet.
Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als BetriebsstÃ¤tten
Einrichtungen, die ausschlieÃŸlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von GÃ¼tern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
BestÃ¤nde von GÃ¼tern oder Waren des Unternehmens, die ausschlieÃŸlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
BestÃ¤nde von GÃ¼tern oder Waren des Unternehmens, die ausschlieÃŸlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
eine feste GeschÃ¤ftseinrichtung, die ausschlieÃŸlich zu dem Zweck unterhalten wird, fÃ¼r das Unternehmen GÃ¼ter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
eine feste GeschÃ¤ftseinrichtung, die ausschlieÃŸlich zu dem Zweck unterhalten wird, fÃ¼r das Unternehmen andere TÃ¤tigkeiten auszuÃ¼ben, die vorbereitender Art sind oder eine HilfstÃ¤tigkeit darstellen;
eine feste GeschÃ¤ftseinrichtung, die ausschlieÃŸlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten TÃ¤tigkeiten auszuÃ¼ben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende GesamttÃ¤tigkeit der festen GeschÃ¤ftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine HilfstÃ¤tigkeit darstellt.
Ist eine Person â€“ mit Ausnahme eines unabhÃ¤ngigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 â€“ fÃ¼r ein Unternehmen tÃ¤tig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens VertrÃ¤ge abzuschlieÃŸen, und Ã¼bt sie die Vollmacht dort gewÃ¶hnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der AbsÃ¤tze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat fÃ¼r alle von der Person fÃ¼r das Unternehmen ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten eine BetriebsstÃ¤tte, es sei denn, diese TÃ¤tigkeiten beschrÃ¤nken sich auf die in Absatz 4 genannten TÃ¤tigkeiten, die, wÃ¼rden sie durch eine feste GeschÃ¤ftseinrichtung ausgeÃ¼bt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer BetriebsstÃ¤tte machten.
Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine BetriebsstÃ¤tte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine TÃ¤tigkeit durch einen Makler, KommissionÃ¤r oder einen anderen unabhÃ¤ngigen Vertreter ausÃ¼bt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit handeln.
Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssig ist oder dort (entweder durch eine BetriebsstÃ¤tte oder auf andere Weise) ihre TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, wird keine der beiden Gesellschaften zur BetriebsstÃ¤tte der anderen.
EinkÃ¼nfte aus unbeweglichem VermÃ¶gen (Art. 6 MA)
EinkÃ¼nfte, die eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person aus unbeweglichem VermÃ¶gen (einschlieÃŸlich der EinkÃ¼nfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, kÃ¶nnen im anderen Staat besteuert werden.
Der Ausdruck â€žunbewegliches VermÃ¶genâ€œ hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das VermÃ¶gen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das ZubehÃ¶r zum unbeweglichen VermÃ¶gen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, fÃ¼r die die Vorschriften des Privatrechts Ã¼ber GrundstÃ¼cke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem VermÃ¶gen sowie Rechte auf verÃ¤nderliche oder feste VergÃ¼tungen fÃ¼r die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen natÃ¼rlichen Ressourcen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches VermÃ¶gen.
Absatz 1 gilt fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen VermÃ¶gens.
Die AbsÃ¤tze 1 und 3 gelten auch fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus unbeweglichem VermÃ¶gen eines Unternehmens.
Unternehmensgewinne (Art. 7 MA)
Die Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats kÃ¶nnen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen Ã¼bt seine GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene BetriebsstÃ¤tte aus. Ãœbt das Unternehmen seine GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit auf diese Weise aus, so kÃ¶nnen die Gewinne, die der BetriebsstÃ¤tte in Ãœbereinstimmung mit Absatz 2 zugerechnet werden kÃ¶nnen, im anderen Staat besteuert werden.
Im Sinn dieses Artikels und des Artikels 22 handelt es sich bei den Gewinnen, die in jedem Vertragsstaat einer in Absatz 1 genannten BetriebsstÃ¤tte zugerechnet werden kÃ¶nnen, um die Gewinne, die die BetriebsstÃ¤tte, insbesondere in ihren wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Teilen des Unternehmens, voraussichtlich erzielen wÃ¼rde, wenn sie ein eigenstÃ¤ndiges und unabhÃ¤ngiges Unternehmen wÃ¤re und die gleichen oder Ã¤hnlichen TÃ¤tigkeiten unter den gleichen oder Ã¤hnlichen Bedingungen ausÃ¼bt, unter BerÃ¼cksichtigung der durch die BetriebsstÃ¤tte und durch die anderen Teile des Unternehmens ausgeÃ¼bten Funktionen, der genutzten WirtschaftsgÃ¼ter und der Ã¼bernommenen Risiken des Unternehmens.
Wenn in Ãœbereinstimmung mit Absatz 2 ein Vertragsstaat die Gewinne, die der BetriebsstÃ¤tte eines Unternehmens eines Vertragsstaats zugerechnet werden kÃ¶nnen, berichtigt und dementsprechend Gewinne des Unternehmens besteuert, die bereits im anderen Staat besteuert wurden, wird der andere Staat, soweit es erforderlich ist, um eine Doppelbesteuerung dieser Gewinne zu beseitigen, eine angemessene Berichtigung der auf diese Gewinne erhobenen Steuer vornehmen, wenn er der Berichtigung des erstgenannten Staats zustimmt; wenn der andere Staat nicht zustimmt, werden die Vertragsstaaten eine daraus resultierende Doppelbesteuerung durch ein VerstÃ¤ndigungsverfahren beseitigen.
GehÃ¶ren zu den Gewinnen EinkÃ¼nfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berÃ¼hrt.
See-, Binnenschifffahrt und Luftfahrt (Art. 8 MA)
Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr kÃ¶nnen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftsleitung des Unternehmens befindet.
Gewinne aus dem Betrieb von Binnenschiffen kÃ¶nnen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftsleitung des Unternehmens befindet.
FÃ¼r Zwecke dieses Artikels beinhaltet der Begriff â€žGewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehrâ€œ auch die Gewinne aus der
Nutzung oder Vermietung von Containern (einschlieÃŸlich Trailern und zugehÃ¶riger Ausstattung, die dem Transport der Container dienen),
wenn diese TÃ¤tigkeiten zum Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr gehÃ¶ren. Gleiches gilt fÃ¼r Gewinne aus dem Betrieb von Binnenschiffen.
Befindet sich der Ort der tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftsleitung eines Unternehmens der See- oder Binnenschifffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansÃ¤ssig ist, die das Schiff betreibt.
Absatz 1 gilt auch fÃ¼r Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.
Verbundene Unternehmen (Art. 9 MA)
ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der GeschÃ¤ftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder
dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der GeschÃ¤ftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen FÃ¤llen die beiden Unternehmen in ihren kaufmÃ¤nnischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhÃ¤ngige Unternehmen miteinander vereinbaren wÃ¼rden, dÃ¼rfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hÃ¤tte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet â€“ und entsprechend besteuert â€“, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hÃ¤tte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wÃ¤ren, die unabhÃ¤ngige Unternehmen miteinander vereinbaren wÃ¼rden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Ã„nderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Ã„nderung sind die Ã¼brigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berÃ¼cksichtigen; erforderlichenfalls werden die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten einander konsultieren.
Dividenden (Art. 10 MA)
Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person zahlt, kÃ¶nnen im anderen Staat besteuert werden.
Diese Dividenden kÃ¶nnen jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansÃ¤ssig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssig ist, nicht Ã¼bersteigen:
5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft oder Investmentgesellschaft) ist, die unmittelbar Ã¼ber mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfÃ¼gt;
15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen FÃ¤llen;
ungeachtet der Bestimmungen der Buchstaben a und b 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn die ausschÃ¼ttende Gesellschaft eine Immobilieninvestmentgesellschaft ist, deren Gewinne vollstÃ¤ndig oder teilweise von der Steuer befreit sind oder die die AusschÃ¼ttungen bei der Ermittlung ihrer Gewinne abziehen kann.
Dieser Absatz berÃ¼hrt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck â€žDividendenâ€œ bedeutet EinkÃ¼nfte aus Aktien, Genussrechten oder Genussscheinen, Kuxen, GrÃ¼nderanteile oder sonstige EinkÃ¼nfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschÃ¼ttende Gesellschaft ansÃ¤ssig ist, den EinkÃ¼nften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, sowie AusschÃ¼ttungen auf Anteilscheine an einem InvestmentvermÃ¶gen.
Die AbsÃ¤tze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansÃ¤ssig ist, eine GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit durch eine dort gelegene BetriebsstÃ¤tte ausÃ¼bt und die Beteiligung, fÃ¼r die die Dividenden gezahlt werden, tatsÃ¤chlich zu dieser BetriebsstÃ¤tte gehÃ¶rt. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
Erzielt eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Gesellschaft Gewinne oder EinkÃ¼nfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansÃ¤ssige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, fÃ¼r die die Dividenden gezahlt werden, tatsÃ¤chlich zu einer im anderen Staat gelegenen BetriebsstÃ¤tte gehÃ¶rt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer fÃ¼r nicht ausgeschÃ¼ttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschÃ¼tteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder EinkÃ¼nften bestehen.
Zinsen (Art. 11 MA)
Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person gezahlt werden, kÃ¶nnen nur im anderen Staat besteuert werden.
Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck â€žZinsenâ€œ bedeutet EinkÃ¼nfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an GrundstÃ¼cken gesichert sind, und insbesondere EinkÃ¼nfte aus Ã¶ffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschlieÃŸlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. ZuschlÃ¤ge fÃ¼r verspÃ¤tete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels. Der Ausdruck â€žZinsenâ€œ umfasst jedoch nicht die in Artikel 10 behandelten EinkÃ¼nfte.
Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit durch eine dort gelegene BetriebsstÃ¤tte ausÃ¼bt und die Forderung, fÃ¼r die die Zinsen gezahlt werden, tatsÃ¤chlich zu dieser BetriebsstÃ¤tte gehÃ¶rt. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und Ã¼bersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hÃ¤tten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der Ã¼bersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter BerÃ¼cksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
LizenzgebÃ¼hren (Art. 12 MA)
LizenzgebÃ¼hren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person gezahlt werden, kÃ¶nnen im anderen Staat besteuert werden.
Diese LizenzgebÃ¼hren kÃ¶nnen jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der LizenzgebÃ¼hren im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssig ist, 5 Prozent des Bruttobetrags der LizenzgebÃ¼hren nicht Ã¼bersteigen.
Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck â€žLizenzgebÃ¼hrenâ€œ bedeutet VergÃ¼tungen jeder Art, die fÃ¼r die Benutzung oder fÃ¼r das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, kÃ¼nstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschlieÃŸlich kinematographischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, PlÃ¤nen, geheimen Formeln oder Verfahren oder fÃ¼r die Mitteilung gewerblicher, kaufmÃ¤nnischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
Die AbsÃ¤tze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die LizenzgebÃ¼hren stammen, eine GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit durch eine dort gelegene BetriebsstÃ¤tte ausÃ¼bt und die Rechte oder VermÃ¶genswerte, fÃ¼r die die LizenzgebÃ¼hren gezahlt werden, tatsÃ¤chlich zu dieser BetriebsstÃ¤tte gehÃ¶ren. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
LizenzgebÃ¼hren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansÃ¤ssige Person ist. Hat aber der Schuldner der LizenzgebÃ¼hren, ohne RÃ¼cksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine BetriebsstÃ¤tte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der LizenzgebÃ¼hren fÃ¼r Zwecke der BetriebsstÃ¤tte eingegangen worden und trÃ¤gt die BetriebsstÃ¤tte die LizenzgebÃ¼hren, so gelten die LizenzgebÃ¼hren als aus dem Staat stammend, in dem die BetriebsstÃ¤tte liegt.
Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und Ã¼bersteigen deshalb die LizenzgebÃ¼hren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hÃ¤tten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der Ã¼bersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter BerÃ¼cksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung von VermÃ¶gen (Art. 13 MA)
Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person aus der VerÃ¤uÃŸerung unbeweglichen VermÃ¶gens im Sinne des Artikels 6 erzielt, das im anderen Vertragsstaat liegt, kÃ¶nnen im anderen Staat besteuert werden.
Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person aus der VerÃ¤uÃŸerung von Anteilen oder vergleichbaren Rechten an einer Gesellschaft bezieht, deren Wert zu mehr als 50 Prozent mittelbar oder unmittelbar aus unbeweglichem VermÃ¶gen besteht, das im anderen Vertragsstaat liegt, kÃ¶nnen im anderen Staat besteuert werden.
Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung beweglichen VermÃ¶gens, das BetriebsvermÃ¶gen einer BetriebsstÃ¤tte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, einschlieÃŸlich derartiger Gewinne, die bei der VerÃ¤uÃŸerung einer solchen BetriebsstÃ¤tte (allein oder mit dem Ã¼brigen Unternehmen) erzielt werden, kÃ¶nnen im anderen Staat besteuert werden.
Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen und von beweglichem VermÃ¶gen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, kÃ¶nnen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftsleitung des Unternehmens befindet.
Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung des in den AbsÃ¤tzen 1 bis 4 nicht genannten VermÃ¶gens kÃ¶nnen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der VerÃ¤uÃŸerer ansÃ¤ssig ist.
Bei einer natÃ¼rlichen Person, die in einem Vertragsstaat wÃ¤hrend mindestens fÃ¼nf Jahren ansÃ¤ssig war und die im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssig geworden ist, berÃ¼hrt Absatz 5 nicht das Recht des erstgenannten Staates, bei Anteilen an Gesellschaften, die im erstgenannten Vertragsstaat ansÃ¤ssig sind, nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei der Person einen VermÃ¶genszuwachs bis zu ihrem Wohnsitzwechsel zu besteuern. In diesem Fall wird der im erstgenannten Staat besteuerte VermÃ¶genszuwachs bei der Ermittlung des spÃ¤teren VermÃ¶genszuwachses durch den anderen Staat nicht einbezogen.
EinkÃ¼nfte aus unselbstÃ¤ndiger Arbeit (Art. 15 MA)
Vorbehaltlich der Artikel 15 bis 19 kÃ¶nnen GehÃ¤lter, LÃ¶hne und Ã¤hnliche VergÃ¼tungen, die eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person aus unselbstÃ¤ndiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeÃ¼bt. Wird die Arbeit dort ausgeÃ¼bt, so kÃ¶nnen die dafÃ¼r bezogenen VergÃ¼tungen im anderen Staat besteuert werden.
Ungeachtet des Absatzes 1 kÃ¶nnen VergÃ¼tungen, die eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person fÃ¼r eine im anderen Vertragsstaat ausgeÃ¼bte unselbstÃ¤ndige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
der EmpfÃ¤nger sich im anderen Staat insgesamt nicht lÃ¤nger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwÃ¶lf Monaten, der wÃ¤hrend des betreffenden Kalenderjahres beginnt oder endet, aufhÃ¤lt und
die VergÃ¼tungen von einem Arbeitgeber oder fÃ¼r einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansÃ¤ssig ist, und
die VergÃ¼tungen nicht von einer BetriebsstÃ¤tte getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
Die Bestimmungen des Absatzes 2 finden keine Anwendung auf VergÃ¼tungen fÃ¼r Arbeit im Rahmen gewerbsmÃ¤ÃŸiger ArbeitnehmerÃ¼berlassung.
Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels kÃ¶nnen VergÃ¼tungen fÃ¼r eine an Bord eines Seeschiffs, Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr oder eines Schiffes, das der Binnenschifffahrt dient, ausgeÃ¼bte unselbstÃ¤ndige Arbeit in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftsleitung des Unternehmens befindet, das das Schiff oder Luftfahrzeug betreibt. Solange dieser Staat die EinkÃ¼nfte aus derartiger Arbeit nicht besteuert, hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht fÃ¼r diese EinkÃ¼nfte.
Aufsichtsrats- und VerwaltungsratsvergÃ¼tungen (Art. 16 MA)
Aufsichtsrats- oder VerwaltungsratsvergÃ¼tungen und Ã¤hnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssig ist, kÃ¶nnen im anderen Staat besteuert werden.
KÃ¼nstler und Sportler (Art. 17 MA)
Ungeachtet der Artikel 7 und 14 kÃ¶nnen EinkÃ¼nfte, die eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person als KÃ¼nstler, wie BÃ¼hnen-, Film-, Rundfunk- und FernsehkÃ¼nstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persÃ¶nlich ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.
FlieÃŸen EinkÃ¼nfte aus einer von einem KÃ¼nstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persÃ¶nlich ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit nicht dem KÃ¼nstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so kÃ¶nnen diese EinkÃ¼nfte ungeachtet der Artikel 7 und 14 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der KÃ¼nstler oder Sportler seine TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt.
Die AbsÃ¤tze 1 und 2 gelten nicht fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus der von KÃ¼nstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat ganz oder Ã¼berwiegend aus Ã¶ffentlichen Mitteln des anderen Staates oder einem seiner LÃ¤nder oder einer ihrer GebietskÃ¶rperschaften oder von einer im anderen Staat als gemeinnÃ¼tzig anerkannten Einrichtung finanziert wird. In diesem Fall kÃ¶nnen die EinkÃ¼nfte nur in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden.
RuhegehÃ¤lter, Renten und Ã¤hnliche VergÃ¼tungen (Art. 18 MA)
Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 kÃ¶nnen RuhegehÃ¤lter und Ã¤hnliche VergÃ¼tungen oder Renten die eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person aus dem anderen Vertragsstaat erhÃ¤lt, nur im erstgenannten Staat besteuert werden.
BezÃ¼ge, die eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige natÃ¼rliche Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhÃ¤lt, kÃ¶nnen abweichend von Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden.
Die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden RuhegehÃ¤lter, Ã¤hnlichen VergÃ¼tungen oder Renten, die ganz oder teilweise auf BeitrÃ¤gen beruhen, die in der Bundesrepublik Deutschland lÃ¤nger als zwÃ¶lf Jahre
nicht zu den steuerpflichtigen EinkÃ¼nften gehÃ¶rten oder
in anderer Weise begÃ¼nstigt wurden,
kÃ¶nnen abweichend von Absatz 1 nur in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden, wenn die Bundesrepublik Deutschland die RuhegehÃ¤lter, Ã¤hnlichen VergÃ¼tungen oder Renten tatsÃ¤chlich nicht besteuert, wenn die SteuervergÃ¼nstigung aus irgendeinem Grund zurÃ¼ckgefordert wurde oder wenn die Frist von zwÃ¶lf Jahren nach Satz 1 in beiden Vertragsstaaten erfÃ¼llt ist.
Ungeachtet des Absatzes 1 kÃ¶nnen RuhegehÃ¤lter und Ã¤hnliche VergÃ¼tungen (pauschale Zahlungen inbegriffen), die aus Luxemburg stammen und an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansÃ¤ssige Person gezahlt werden, nicht in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, wenn diese Zahlungen sich aus BeitrÃ¤gen, Zuweisungen und VersicherungsprÃ¤mien ergeben, die von dem oder fÃ¼r den EmpfÃ¤nger an ein Zusatzpensionsregime gezahlt wurden, oder aus Dotierungen die vom Arbeitgeber an ein betriebsinternes Regime gemacht wurden, und diese BeitrÃ¤ge, Zuweisungen, VersicherungsprÃ¤mien oder Dotierungen in Luxemburg besteuert wurden.
Wiederkehrende und einmalige VergÃ¼tungen, die ein Vertragsstaat oder eine seiner GebietskÃ¶rperschaften an eine im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person als EntschÃ¤digung fÃ¼r politische Verfolgung oder fÃ¼r Unrecht oder SchÃ¤den aufgrund von Kriegshandlungen (einschlieÃŸlich Wiedergutmachungsleistungen) oder des Wehr- oder Zivildienstes oder eines Verbrechens, einer Impfung oder Ã¤hnlicher Vorkommnisse zahlt, kÃ¶nnen abweichend von Absatz 1 nur im erstgenannten Staat besteuert werden.
Der Begriff â€žRenteâ€œ bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmÃ¤ÃŸig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslÃ¤nglich oder wÃ¤hrend eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts aufgrund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung fÃ¼r eine in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistung vorsieht.
Ã–ffentlicher Dienst (Art. 19 MA)
GehÃ¤lter, LÃ¶hne und Ã¤hnliche VergÃ¼tungen, ausgenommen RuhegehÃ¤lter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner LÃ¤nder oder einer ihrer GebietskÃ¶rperschaften oder einer anderen juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts dieses Staates an eine natÃ¼rliche Person fÃ¼r die diesem Staat, einem seiner LÃ¤nder, einer ihrer GebietskÃ¶rperschaften oder einer anderen juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt werden, kÃ¶nnen nur in diesem Staat besteuert werden.
Diese GehÃ¤lter, LÃ¶hne und Ã¤hnlichen VergÃ¼tungen kÃ¶nnen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natÃ¼rliche Person in diesem Staat ansÃ¤ssig ist und
ein StaatsangehÃ¶riger dieses Staates ist oder
nicht ausschlieÃŸlich deshalb in diesem Staat ansÃ¤ssig geworden ist, um die Dienste zu leisten.
RuhegehÃ¤lter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner LÃ¤nder, einer ihrer GebietskÃ¶rperschaften oder einer anderen juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts dieses Staates oder aus von diesem Staat, einem seiner LÃ¤nder, einer ihrer GebietskÃ¶rperschaften oder einer anderen juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts errichteten SondervermÃ¶gens an eine natÃ¼rliche Person fÃ¼r die diesem Staat, einem seiner LÃ¤nder, einer ihrer GebietskÃ¶rperschaften oder einer anderen juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt werden, kÃ¶nnen nur in diesem Staat besteuert werden.
Diese RuhegehÃ¤lter kÃ¶nnen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natÃ¼rliche Person in diesem Staat ansÃ¤ssig und ein StaatsangehÃ¶riger dieses Staates ist.
Auf GehÃ¤lter, LÃ¶hne und Ã¤hnliche VergÃ¼tungen und RuhegehÃ¤lter fÃ¼r Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner LÃ¤nder, einer ihrer GebietskÃ¶rperschaften oder einer anderen juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts dieses Staates erbracht werden, sind die Artikel 14, 15, 16 oder 17 anzuwenden.
Die AbsÃ¤tze 1 und 2 sind auch fÃ¼r LÃ¶hne, GehÃ¤lter und Ã¤hnliche VergÃ¼tungen und RuhegehÃ¤lter anzuwenden, die an natÃ¼rliche Personen fÃ¼r Dienste gezahlt werden, die dem Goethe-Institut, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst und anderen Ã¤hnlichen von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen zu bestimmenden Einrichtungen geleistet werden. Werden diese VergÃ¼tungen im GrÃ¼ndungsstaat der Einrichtung nicht besteuert, so gilt Artikel 14.
Gastprofessoren, Lehrer und Studenten (Art. 20 MA)
Eine natÃ¼rliche Person, die sich auf Einladung eines Vertragsstaats oder einer UniversitÃ¤t, Hochschule, Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustausches in diesem Vertragsstaat hÃ¶chstens zwei Jahre lang lediglich zur AusÃ¼bung einer LehrtÃ¤tigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur AusÃ¼bung einer ForschungstÃ¤tigkeit bei dieser Einrichtung aufhÃ¤lt und die im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansÃ¤ssig war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren fÃ¼r diese TÃ¤tigkeit bezogenen VergÃ¼tungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, dass diese VergÃ¼tungen von auÃŸerhalb dieses Staates bezogen werden.
Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Auszubildender, der sich in einem Vertragsstaat ausschlieÃŸlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhÃ¤lt und der im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansÃ¤ssig war, fÃ¼r seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhÃ¤lt, dÃ¼rfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen auÃŸerhalb dieses Staates stammen.
Andere EinkÃ¼nfte (Art. 21 MA)
EinkÃ¼nfte einer in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, kÃ¶nnen ohne RÃ¼cksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
Absatz 1 ist auf andere EinkÃ¼nfte als solche aus unbeweglichem VermÃ¶gen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige EmpfÃ¤nger im anderen Vertragsstaat eine GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit durch eine dort gelegene BetriebsstÃ¤tte ausÃ¼bt und die Rechte oder VermÃ¶genswerte, fÃ¼r die die EinkÃ¼nfte gezahlt werden, tatsÃ¤chlich zu dieser BetriebsstÃ¤tte gehÃ¶ren. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
VermÃ¶gen (Art. 22 MA)
Unbewegliches VermÃ¶gen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person gehÃ¶rt und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.
Bewegliches VermÃ¶gen, das BetriebsvermÃ¶gen einer BetriebsstÃ¤tte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, kann im anderen Staat besteuert werden.
Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und Schiffe, die der Binnenschifffahrt dienen, sowie bewegliches VermÃ¶gen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, kÃ¶nnen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftsleitung des Unternehmens befindet.
Alle anderen VermÃ¶gensteile einer in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person kÃ¶nnen nur in diesem Staat besteuert werden.
Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat (Art. 23â€‰A und Art. 23â€‰B MA)
Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansÃ¤ssigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden die EinkÃ¼nfte aus Luxemburg sowie die in Luxemburg gelegenen VermÃ¶genswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Luxemburg tatsÃ¤chlich besteuert werden und nicht unter Buchstabe b fallen.
FÃ¼r EinkÃ¼nfte aus Dividenden gelten die vorstehenden Bestimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansÃ¤ssige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in Luxemburg ansÃ¤ssigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 Prozent unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehÃ¶rt, und bei der Ermittlung der Gewinne der ausschÃ¼ttenden Gesellschaft nicht abgezogen worden sind.
FÃ¼r die Zwecke der Steuern vom VermÃ¶gen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren AusschÃ¼ttungen, falls solche gezahlt wÃ¼rden, nach den vorhergehenden SÃ¤tzen von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wÃ¤ren.
Auf die deutsche Steuer vom Einkommen fÃ¼r die folgenden EinkÃ¼nfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts Ã¼ber die Anrechnung auslÃ¤ndischer Steuern die Steuer Luxemburgs angerechnet, die nach dem Recht Luxemburgs und in Ãœbereinstimmung mit diesem Abkommen fÃ¼r diese EinkÃ¼nfte gezahlt worden ist:
LizenzgebÃ¼hren;
EinkÃ¼nfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 in Luxemburg besteuert werden kÃ¶nnen;
EinkÃ¼nfte, die nach Artikel 14 Absatz 3 in Luxemburg besteuert werden kÃ¶nnen;
Aufsichtsrats- und VerwaltungsratsvergÃ¼tungen;
EinkÃ¼nfte, die nach Artikel 16 in Luxemburg besteuert werden kÃ¶nnen.
Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die Bestimmungen des Buchstabens b anzuwenden auf EinkÃ¼nfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen EinkÃ¼nften zugrunde liegenden VermÃ¶genswerte, wenn die in der Bundesrepublik Deutschland ansÃ¤ssige Person nicht nachweist, dass die BetriebsstÃ¤tte in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie den Gewinn erzielt hat, oder die in Luxemburg ansÃ¤ssige Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, fÃ¼r das sie die AusschÃ¼ttung vorgenommen hat, ihre BruttoertrÃ¤ge ausschlieÃŸlich oder fast ausschlieÃŸlich aus unter Â§ 8 Absatz 1 des deutschen AuÃŸensteuergesetzes fallenden TÃ¤tigkeiten bezieht.
Die Bundesrepublik Deutschland behÃ¤lt aber das Recht, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens von der deutschen Steuer ausgenommenen EinkÃ¼nfte und VermÃ¶genswerte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berÃ¼cksichtigen.
wenn in den Vertragsstaaten EinkÃ¼nfte oder VermÃ¶gen unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet oder verschiedenen Personen zugerechnet werden (auÃŸer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Artikel 24 Absatz 3 regeln lÃ¤sst und wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden EinkÃ¼nfte oder das VermÃ¶gen unbesteuert blieben oder niedriger als ohne diesen Konflikt besteuert wÃ¼rden oder
wenn die Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation auf diplomatischem Weg andere EinkÃ¼nfte notifiziert, bei denen sie die Anrechnungsmethode nach Buchstabe b anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird fÃ¼r die notifizierten EinkÃ¼nfte durch Steueranrechnung nach Buchstabe b vom ersten Tag des Kalenderjahres vermieden, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Notifikation Ã¼bermittelt wurde.
In Luxemburg wird, vorbehaltlich der Bestimmungen der luxemburgischen Gesetzgebung betreffend die Vermeidung der Doppelbesteuerung die diesen allgemeinen Grundsatz nicht beeintrÃ¤chtigen, die Doppelbesteuerung wie folgt beseitigt:
Bezieht eine in Luxemburg ansÃ¤ssige Person EinkÃ¼nfte oder hat sie VermÃ¶gen und kÃ¶nnen diese EinkÃ¼nfte oder dieses VermÃ¶gen nach den Bestimmungen dieses Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so nimmt Luxemburg vorbehaltlich der Buchstaben b und c diese EinkÃ¼nfte oder dieses VermÃ¶gen von der Besteuerung aus, kann aber bei der Festsetzung der Steuer fÃ¼r das Ã¼brige Einkommen oder VermÃ¶gen der Person dieselben SteuersÃ¤tze anwenden wie wenn die EinkÃ¼nfte oder das VermÃ¶gen nicht von der Besteuerung auszunehmen wÃ¤ren.
Bezieht eine in Luxemburg ansÃ¤ssige Person EinkÃ¼nfte, die nach den Artikeln 10, 12 und 16 sowie der Nummer 2 des Protokolls in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden kÃ¶nnen, so rechnet Luxemburg auf die Einkommensteuer der natÃ¼rlichen Personen oder auf die KÃ¶rperschaftsteuer dieser Person den Betrag an, der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht Ã¼bersteigen, der auf die aus der Bundesrepublik Deutschland bezogenen EinkÃ¼nfte entfÃ¤llt.
Buchstabe a gilt nicht fÃ¼r EinkÃ¼nfte oder VermÃ¶gen einer in Luxemburg ansÃ¤ssigen Person, wenn die Bundesrepublik Deutschland dieses Abkommen so anwendet, dass es diese EinkÃ¼nfte oder dieses VermÃ¶gen von der Besteuerung ausnimmt oder Absatz 2 der Artikel 10 und 12 auf diese EinkÃ¼nfte anwendet.
Gleichbehandlung (Art. 24 MA)
StaatsangehÃ¶rige eines Vertragsstaats dÃ¼rfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhÃ¤ngenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhÃ¤ngenden Verpflichtungen, denen StaatsangehÃ¶rige des anderen Staates unter gleichen VerhÃ¤ltnissen insbesondere hinsichtlich der AnsÃ¤ssigkeit unterworfen sind oder unterworfen werden kÃ¶nnen. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch fÃ¼r Personen, die in keinem Vertragsstaat ansÃ¤ssig sind.
Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssig sind, dÃ¼rfen in keinem Vertragsstaat einer Besteuerung oder damit zusammenhÃ¤ngenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhÃ¤ngenden Verpflichtungen denen StaatsangehÃ¶rige des betreffenden Staates unter gleichen VerhÃ¤ltnissen unterworfen sind oder unterworfen werden kÃ¶nnen.
Die Besteuerung einer BetriebsstÃ¤tte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungÃ¼nstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche TÃ¤tigkeit ausÃ¼ben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Personen SteuerfreibetrÃ¤ge, -vergÃ¼nstigungen und -ermÃ¤ÃŸigungen aufgrund des Personenstands oder der Familienlasten zu gewÃ¤hren, die er nur seinen ansÃ¤ssigen Personen gewÃ¤hrt.
Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind LizenzgebÃ¼hren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansÃ¤ssige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenÃ¼ber einer im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen VermÃ¶gens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenÃ¼ber einer im erstgenannten Staat ansÃ¤ssigen Person zum Abzug zuzulassen.
Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person oder mehreren solchen Personen gehÃ¶rt oder ihrer Kontrolle unterliegt, dÃ¼rfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhÃ¤ngenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhÃ¤ngenden Verpflichtungen, denen andere Ã¤hnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden kÃ¶nnen.
Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 fÃ¼r Steuern jeder Art und Bezeichnung.
VerstÃ¤ndigungsverfahren (Art. 25 MA)
Ist eine Person der Auffassung, dass MaÃŸnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten fÃ¼r sie zu einer Besteuerung fÃ¼hren oder fÃ¼hren werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Vertragsstaats, in dem sie ansÃ¤ssig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 23 Absatz 1 erfasst wird, der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen StaatsangehÃ¶riger sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der MaÃŸnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung fÃ¼hrt.
HÃ¤lt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde die Einwendung fÃ¼r begrÃ¼ndet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende LÃ¶sung herbeizufÃ¼hren, so wird sie sich bemÃ¼hen, den Fall durch VerstÃ¤ndigung mit der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die VerstÃ¤ndigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzufÃ¼hren.
Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten werden sich bemÃ¼hen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie kÃ¶nnen auch gemeinsam darÃ¼ber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in FÃ¤llen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.
Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten kÃ¶nnen zur HerbeifÃ¼hrung einer Einigung im Sinne der vorstehenden AbsÃ¤tze unmittelbar miteinander verkehren, gegebenenfalls durch eine aus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame Kommission.
eine Person nach Absatz 1 der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines Vertragsstaats einen Fall mit der BegrÃ¼ndung unterbreitet hat, dass MaÃŸnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten fÃ¼r sie zu einer Besteuerung gefÃ¼hrt haben, die diesem Abkommen nicht entspricht, und
die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden nicht in der Lage sind, sich innerhalb von zwei Jahren gemÃ¤ÃŸ Absatz 2 Ã¼ber die LÃ¶sung des Falles seit der Unterbreitung des Falles an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats zu einigen, werden alle ungelÃ¶sten Fragen des Falles auf Antrag der Person einem Schiedsverfahren unterworfen. Diese ungelÃ¶sten Fragen werden aber nicht dem Schiedsverfahren unterworfen, wenn zu ihnen bereits eine Gerichtsentscheidung in einem der Staaten ergangen ist. Sofern nicht eine Person, die unmittelbar von dem Fall betroffen ist, die VerstÃ¤ndigungsvereinbarung, durch die der Schiedsspruch umgesetzt wird, ablehnt, ist der Schiedsspruch fÃ¼r beide Staaten verbindlich und ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts dieser Staaten durchzufÃ¼hren. Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen die Anwendung dieses Absatzes.
Informationsaustausch (Art. 26 MA)
Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur DurchfÃ¼hrung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die fÃ¼r Rechnung eines Vertragsstaats, einer seiner GebietskÃ¶rperschaften oder â€“ im Fall der Bundesrepublik Deutschland â€“ eines seiner LÃ¤nder erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschrÃ¤nkt.
Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dÃ¼rfen nur den Personen oder BehÃ¶rden (einschlieÃŸlich der Gerichte und der VerwaltungsbehÃ¶rden) zugÃ¤nglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung Ã¼ber Rechtsmittel hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darÃ¼ber befasst sind. Diese Personen oder BehÃ¶rden dÃ¼rfen die Informationen nur fÃ¼r diese Zwecke verwenden. Sie dÃ¼rfen die Informationen in einem Ã¶ffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kÃ¶nnen die Informationen fÃ¼r andere Zwecke verwendet werden, wenn sie nach dem Recht beider Staaten fÃ¼r diese anderen Zwecke verwendet werden kÃ¶nnen und die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des Ã¼bermittelnden Staates dieser Verwendung zugestimmt hat.
AbsÃ¤tze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat,
fÃ¼r die Erteilung von Informationen VerwaltungsmaÃŸnahmen durchzufÃ¼hren, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im Ã¼blichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden kÃ¶nnen;
Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein GeschÃ¤ftsverfahren preisgeben wÃ¼rden oder deren Erteilung der Ã¶ffentlichen Ordnung (ordre public) widersprÃ¤che.
Ersucht ein Vertragsstaat gemÃ¤ÃŸ diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur VerfÃ¼gung stehenden MÃ¶glichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn dieser andere Staat diese Informationen fÃ¼r seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benÃ¶tigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den BeschrÃ¤nkungen nach Absatz 3, wobei diese jedoch nicht so auszulegen ist, dass ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil er kein innerstaatliches steuerliches Interesse an solchen Informationen hat.
Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als kÃ¶nne ein Vertragsstaat das Ersuchen auf Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem BevollmÃ¤chtigten, Vertreter oder TreuhÃ¤nder befinden oder weil sie sich auf das Eigentum an einer Person beziehen.
Verfahrensregeln fÃ¼r die Quellenbesteuerung (ohne Entsprechung im MA)
Werden in einem Vertragsstaat die Steuern von Dividenden, Zinsen, LizenzgebÃ¼hren oder sonstigen von einer im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person bezogenen EinkÃ¼nften im Abzugsweg erhoben, so wird das Recht des erstgenannten Staates zur Vornahme des Steuerabzugs zu dem nach seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Satz durch dieses Abkommen nicht berÃ¼hrt. Die im Abzugsweg erhobene Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn und soweit sie durch das Abkommen ermÃ¤ÃŸigt wird oder entfÃ¤llt.
Die AntrÃ¤ge auf Erstattung mÃ¼ssen vor dem Ende des vierten auf das Kalenderjahr der Festsetzung der Abzugsteuer auf die Dividenden, Zinsen, LizenzgebÃ¼hren oder anderen EinkÃ¼nfte folgenden Jahres eingereicht werden.
Ungeachtet des Absatzes 1 wird jeder Vertragsstaat Verfahren dafÃ¼r schaffen, dass Zahlungen von EinkÃ¼nften, die nach diesem Abkommen im Quellenstaat keiner oder nur einer ermÃ¤ÃŸigten Steuer unterliegen, ohne oder nur mit dem Steuerabzug erfolgen kÃ¶nnen, der im jeweiligen Artikel vorgesehen ist.
Der Vertragsstaat, aus dem die EinkÃ¼nfte stammen, kann eine Bescheinigung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde Ã¼ber die AnsÃ¤ssigkeit in dem anderen Vertragsstaat verlangen.
Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden kÃ¶nnen in gegenseitigem Einvernehmen die DurchfÃ¼hrung dieses Artikels regeln und gegebenenfalls andere Verfahren zur DurchfÃ¼hrung der im Abkommen vorgesehenen SteuerermÃ¤ÃŸigungen oder -befreiungen festlegen.
Anwendung des Abkommens in bestimmten FÃ¤llen (ohne Entsprechung im MA)
FÃ¼hren die vorstehenden Bestimmungen zu einer Doppelbesteuerung, konsultieren die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden einander nach Artikel 24 Absatz 3, um die Doppelbesteuerung zu vermeiden.
Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen (Art. 28 MA)
Dieses Abkommen berÃ¼hrt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des VÃ¶lkerrechts oder aufgrund besonderer ÃœbereinkÃ¼nfte zustehen.
Das angefÃ¼gte Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens.
Inkrafttreten (Art. 30 MA)
Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie mÃ¶glich in Luxemburg ausgetauscht.
Das Abkommen tritt am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertragsstaaten anzuwenden
bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die BetrÃ¤ge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres gezahlt werden, das dem Jahr folgt, an dem das Abkommen in Kraft getreten ist und
bei den Ã¼brigen Steuern auf die Steuern, die fÃ¼r ZeitrÃ¤ume ab dem 1. Januar des Kalenderjahres erhoben werden, das auf das Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist.
Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem GroÃŸherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und Ã¼ber gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom VermÃ¶gen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des ErgÃ¤nzungsprotokolls vom 15. Juni 1973 und des Revisionsprotokolls vom 11. Dezember 2009 auÃŸer Kraft. Seine Bestimmungen gelten bis zur in Absatz 2 geregelten Anwendbarkeit dieses Abkommens fort. Auf Steuersachverhalte, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens liegen, bleiben die Bestimmungen des Abkommens vom 23. August 1958 anwendbar.
KÃ¼ndigung (Art. 31 MA)
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder Vertragsstaat das Abkommen nach Ablauf von fÃ¼nf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres auf diplomatischem Weg kÃ¼ndigen. In diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden
bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die BetrÃ¤ge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres gezahlt werden, das auf das KÃ¼ndigungsjahr folgt;
bei den Ã¼brigen Steuern auf die Steuern, die fÃ¼r ZeitrÃ¤ume ab dem 1. Januar des Kalenderjahres erhoben werden, das auf das KÃ¼ndigungsjahr folgt.
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