Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_KomWO_Wahl_in_Sonderwahlbezirken-d279129,37.html
Timestamp: 2016-10-25 02:03:47
Document Index: 5214565

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 29', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 36', '§ 36', '§ 4', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 37']

§ 36 KomWO, Wahl in Sonderwahlbezirken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 KomWO, Wahl in Sonderwahlbezirken Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenKomWO,SN - Kommunalwahlordnung§§ 29 - 39, Abschnitt 2 - Wahlhandlung§§ 36 - 39, Unterabschnitt 2 - Besondere Regelungen
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Ge...…§ 36 KomWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 37 KomWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pfleg...§ 38 KomWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsans...§ 39 KomWO, Briefwahl§ 40 KomWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 41 KomWO, Zählung der Wähler§ 42 KomWO, Zählung der Stimmzettel und der Stimmen§ 43 KomWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 44 KomWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 45 KomWO, Wahlniederschrift§ 46 KomWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 47 KomWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststell...§ 48 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe§ 48a KomWO, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 49 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwa...§ 50 KomWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses§ 51 KomWO, Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten§ 52 KomWO, Statistische Auswertung der Wahlergebnisse§ 53 KomWO, Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung...§ 54 KomWO, Wahlanfechtung§ 55 KomWO, Wahlprüfung…Anlage 29 KomWO, Zweisprachige Vordrucke
§ 36 KomWO, Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 36 KomWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 2 – Wahlhandlung → Unterabschnitt 2 – Besondere RegelungenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 233-1.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken (§ 4) wird jeder in der Einrichtung anwesende Wahlberechtigte zugelassen, der einen für den Wahlkreis, bei der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl für das Wahlgebiet gültigen Wahlschein hat.(2) Es ist zulässig, für die verschiedenen Teile eines Sonderwahlbezirks verschiedene Personen als Beisitzer des Wahlvorstandes zu bestellen.(3) Die Gemeinde bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung einen geeigneten Wahlraum. Für die verschiedenen Teile eines Sonderwahlbezirks können verschiedene Wahlräume bestimmt werden. Die Gemeinde richtet den Wahlraum her.(4) Die Gemeinde bestimmt die Wahlzeit für den Sonderwahlbezirk im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung im Rahmen der allgemeinen Wahlzeit nach dem tatsächlichen Bedarf.(5) Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten den Wahlraum und die Wahlzeit am Tag vor der Wahl bekannt und weist auf die Möglichkeit der Stimmabgabe nach Absatz 6 hin.(6) Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter und zwei Beisitzer können sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel auch in die Krankenzimmer und an die Krankenbetten begeben. Dort nehmen sie die Wahlscheine entgegen und verfahren nach § 32 Abs. 4 bis 8 und § 34. Dabei muss auch bettlägerigen Wählern Gelegenheit gegeben werden, ihre Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und zu falten. Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Sonderwahlbezirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis zum Ablauf der allgemeinen Wahlzeit unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Sonderwahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.(7) Die Öffentlichkeit der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses soll nach Möglichkeit durch die Anwesenheit anderer Wahlberechtigter gewährleistet werden.(8) Die Leitung der Einrichtung ist für die Absonderung von Kranken verantwortlich, die ansteckende Krankheiten haben.(9) Das Wahlergebnis des Sonderwahlbezirks darf nicht vor Ablauf der allgemeinen Wahlzeit ermittelt werden.(10) Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 35 KomWO, Schluss der Wahlhandlung§ 37 KomWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder…