Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/olg-oldenburg-beschluss-vom-02-03-2007-1-w-7906/
Timestamp: 2018-04-21 09:20:31
Document Index: 304601245

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 91', '§ 246', '§ 101', '§ 101', 'BGH', '§ 243']

OLG Oldenburg, Beschluss vom 02.03.2007 – 1 W 79/06
AktG §§ 246, 249; ZPO §§ 91a, 101
1. Wird eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage nach §§ 246, 249 AktG nach Vergleichsschluss durch übereinstimmende Erledigungserklärung beendet, ist die in dem Vergleich zwischen den Hauptparteien getroffene Kostenentscheidung nicht auf die Aktionäre anzuwenden, die dem Rechtsstreit auf Seiten des Klägers als Nebenintervenienten beigetreten sind. Der Grundsatz der Kostenparallelität aus § 101 Abs.1 ZPO gilt hier nicht. Vielmehr ist unabhängig von der im Vergleich enthaltenen Kostenregelung der Parteien nach §§ 101 Abs. 2, 91a ZPO über die Kosten der Nebenintervention zu entscheiden (im Anschluss an BGH, 3. Juni 1985, II ZR 248/84, JZ 1985, 853).
Schlagworte: Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Beschlussmängel, Nebenintervention