Source: https://www.buzer.de/gesetz/4400/al61350-0.htm
Timestamp: 2019-06-17 07:31:25
Document Index: 84195732

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 50', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 63', '§ 73', '§ 78', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', 'BGH', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 94', 'BGH', '§ 186', '§ 47', '§ 47', '§ 53', '§ 53', '§ 47']

Fassung § 47h GWB a.F. bis 09.06.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1416)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GWB > § 47h > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 09.06.2017
Änderung § 47h GWB vom 09.06.2017
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 47h GWB, alle Änderungen durch Artikel 1 9. GWBÄndG am 9. Juni 2017 und Änderungshistorie des GWB
§ 47h GWB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.06.2017 geltenden Fassung
§ 47h GWB n.F. (neue Fassung)
in der am 09.06.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1416
← frühere Fassung von § 47h
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 18 Marktbeherrschung§ 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen§ 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht§ 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens§ 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union§ 26 Anerkennung§ 30 Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften§ 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen§ 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen§ 33 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht§ 33c Schadensabwälzung§ 33g (neu) § 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde§ 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände§ 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle§ 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen§ 37 Zusammenschluss§ 38 Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile§ 39 Anmelde- und Anzeigepflicht§ 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung§ 42 Ministererlaubnis§ 43a (neu) § 47d Befugnisse§ 47e Mitteilungspflichten§ 47f Verordnungsermächtigung§ 47g Festlegungsbereiche§ 47j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz§ 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe§ 50c Behördenzusammenarbeit§ 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte§ 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte§ 56 Anhörung, mündliche Verhandlung§ 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 73 Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO§ 78a Elektronische Dokumentenübermittlung§ 80 Gebührenpflichtige Handlungen§ 81 Bußgeldvorschriften§ 81a (neu) § 81a Auskunftspflichten§ 82 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung§ 83 Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren§ 84 Rechtsbeschwerde zum BGH§ 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte§ 89a Streitwertanpassung§ 89b (neu) § 89c (neu) § 89d (neu) § 89e (neu) § 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden§ 91 Kartellsenat beim OLG§ 92 Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen§ 94 Kartellsenat beim BGH§ 186 Übergangsbestimmungen
§ 47h Berichtspflichten, Veröffentlichungen
(1) Die Markttransparenzstelle unterrichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Übermittlung von Informationen nach § 47b Absatz 7 Satz 1.
(2) 1 Die Markttransparenzstelle erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit. 2 Soweit der Großhandel mit Elektrizität und Erdgas betroffen ist, erstellt sie ihn im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur. 3 Geschäftsgeheimnisse, von denen die Markttransparenzstelle bei der Durchführung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten hat, werden aus dem Bericht entfernt. 4 Der Bericht wird auf der Internetseite der Markttransparenzstelle veröffentlicht. 5 Der Bericht kann zeitgleich mit dem Bericht des Bundeskartellamts nach § 53 Absatz 3 erfolgen und mit diesem verbunden werden.
(2) 1 Die Markttransparenzstelle erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit. 2 Soweit der Großhandel mit Elektrizität und Erdgas betroffen ist, erstellt sie ihn im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt. 3 Geschäftsgeheimnisse, von denen die Markttransparenzstelle bei der Durchführung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten hat, werden aus dem Bericht entfernt. 4 Der Bericht wird auf der Internetseite der Markttransparenzstelle veröffentlicht. 5 Der Bericht kann zeitgleich mit dem Bericht des Bundeskartellamts nach § 53 Absatz 3 erfolgen und mit diesem verbunden werden.
(3) Die Markttransparenzstelle veröffentlicht die nach § 47b Absatz 5 erstellten Listen und deren Entwürfe auf ihrer Internetseite.
(4) 1 Die Markttransparenzstelle kann im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur zur Verbesserung der Transparenz im Großhandel diejenigen Erzeugungs- und Verbrauchsdaten veröffentlichen, die bisher auf der Transparenzplattform der European Energy Exchange AG und der Übertragungsnetzbetreiber veröffentlicht werden, sobald diese Veröffentlichung eingestellt wird. 2 Die nach dem Energiewirtschaftsgesetz und darauf basierenden Rechtsverordnungen sowie die nach europäischem Recht bestehenden Veröffentlichungspflichten der Marktteilnehmer zur Verbesserung der Transparenz auf den Strom- und Gasmärkten bleiben unberührt.
(4) 1 Die Markttransparenzstelle kann im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt zur Verbesserung der Transparenz im Großhandel diejenigen Erzeugungs- und Verbrauchsdaten veröffentlichen, die bisher auf der Transparenzplattform der European Energy Exchange AG und der Übertragungsnetzbetreiber veröffentlicht werden, sobald diese Veröffentlichung eingestellt wird. 2 Die nach dem Energiewirtschaftsgesetz und darauf basierenden Rechtsverordnungen sowie die nach europäischem Recht bestehenden Veröffentlichungspflichten der Marktteilnehmer zur Verbesserung der Transparenz auf den Strom- und Gasmärkten bleiben unberührt.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4400/al61350-0.htm