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Timestamp: 2016-10-28 16:14:34
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Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 98', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 98', 'Art. 98']

100 V 7620. Urteil vom 4. Juli 1974 i.S. L. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Aargau
Art. 98 al. 1 et 3 LAMA, art. 7 al. 1 LAI. - De la notion d'accident, en particulier de l'atteinte dommageable involontaire. - Crit�res pour qualifier d'accident le suicide ou la tentative de suicide. - Diff�rences fondamentales des crit�res d'apr�s lesquels les prestations peuvent �tre refus�es ou r�duites, s'agissant d'assurance-accidents et d'assurance-invalidit�. Faits � partir de page 76
BGE 100 V 76 S. 76
A.- Der 1908 geborene, im Baugewerbe t�tige L. zog sich vor Jahren einen Fersenbeinbruch zu, der 1966 operativ angegangen wurde. Seither bezieht er eine Invalidenrente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Im November 1968 erlitt er auf der Baustelle einen weiteren Unfall mit Vorderarmbruch, Nierenkontusion und Dickdarmriss. Die Hospitalisierung dauerte rund vier Monate. Dieser zweite Unfall f�hrte anfangs Januar 1970 zu einer R�ckfallanzeige, da der Versicherte �ber heftige Bauchschmerzen klagte. Am 3. M�rz 1970 meldete der behandelnde Arzt der SUVA, die BGE 100 V 76 S. 77Beschwerden seien verschwunden und der Versicherte f�hle sich wohl. Aber bereits eine Woche sp�ter meldete ihr die Arbeitgeberfirma, L. mache erneut Bauchschmerzen geltend, da angeblich ein Zementrohr gegen seinen K�rper gestossen sei. Der Versicherte nahm die Arbeit am 1. April 1970 in vollem Umfang wieder auf. Laut Arztbericht vom Januar 1971 wurden die noch vorhandenen Beschwerden im Oberbauch durch die regelm�ssige Einnahme von Librax praktisch behoben. �ber die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage 1971/72 hatte L. Ferien; er h�tte die Arbeit am 3. Januar 1972 wieder aufnehmen sollen. F�r den 30. Dezember 1971 war ein neuer Arztbesuch vorgesehen; �berdies wollten die Eheleute L. Eink�ufe t�tigen. Am Vorabend tranken sie noch ein Glas Wein und begaben sich dann etwa um 21 Uhr zu Bett. Der Versicherte schlief schlecht und klagte �ber unertr�gliche Kopfschmerzen. Seine Ehefrau verabreichte ihm deshalb zwei Treupel-Tabletten. Nachdem sie am 30. Dezember 1971 bereits um 05.45 Uhr aufgestanden war, um sich in der K�che zu besch�ftigen, h�rte sie pl�tzlich einen lauten Knall. Sie fand ihren Mann blut�berstr�mt auf dem Bett liegend; er hatte sich mit dem Karabiner durch das Kinn geschossen, war aber nicht tot. Hingegen hatte der Schuss schwerste Kinn-, Mund- und Nasenzertr�mmerungen sowie den Verlust des linken Auges zur Folge.
Gegen�ber dem SUVA-Aussendienst erkl�rte L. am 22. M�rz 1972, er k�nne sich an Karabiner, Munition und Selbstt�tungsversuch nicht erinnern; er habe aber Angst vor einer neuerlichen Hospitalisierung gehabt; er wisse nicht, wie alles passiert sei. Dem Arztbericht der Psychiatrischen Klinik X. vom April 1972 ist zu entnehmen, dass der Versicherte wegen seiner Tat, die er nicht begreifen k�nne, von schweren Schuldgef�hlen verfolgt werde; seine gegenw�rtige Situation beurteile er als v�llig hoffnungslos; er sei weiterhin als suicidal zu betrachten.
Der �rztliche Dienst der SUVA erachtete es nicht als ausgeschlossen, dass "die Kombination Schlaflosigkeit, Einnahme von Treupel und Einnahme von Librax eine gewisse Beeintr�chtigung der Zurechnungsf�higkeit zur Folge gehabt hat"; von v�lliger Unzurechnungsf�higkeit k�nne aber nicht gesprochen werden. Darauf verf�gte die SUVA am 20. Juli 1972, sie werde f�r die Folgen der Kopfverletzung keine Versicherungsleistungen BGE 100 V 76 S. 78erbringen. Ein Unfall im Rechtssinn liege n�mlich nicht vor. Ebensowenig handle es sich bei der Verletzung um eine indirekte Folge der fr�her erlittenen versicherten Unf�lle.
B.- Gegen diese Verf�gung liess L. beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde erheben mit dem Antrag, die SUVA sei zu verpflichten, "f�r das Unfallereignis vom 30.12.1971 die gesetzlichen Versicherungsleistungen auszurichten".
Die Vorinstanz vermochte den Selbstt�tungsversuch nicht als Unfallereignis im Sinn des KUVG zu qualifizieren, verneinte daher den Anspruch auf Versicherungsleistungen und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 1973 ab.
C.- Der Rechtsdienst f�r Behinderte erhebt f�r L. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, indem er das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuert. Zur Begr�ndung wird im wesentlichen vorgebracht: Der Beschwerdef�hrer sei im Zeitpunkt der Tat vermindert zurechnungsf�hig gewesen. Seit dem im Jahre 1968 erlittenen Unfall sei er wegen der schmerzbedingten st�ndigen Einnahme von Medikamenten ein v�llig ver�nderter Mensch geworden. Die Schmerzen h�tten zur depressiven Stimmung und schliesslich zum Suicidversuch gef�hrt. Zwischen diesem und dem Unfall von 1968 bestehe eindeutig ein Kausalzusammenhang. Dieser sei nicht etwa durch Faktoren unterbrochen worden, die in der Pers�nlichkeit des Versicherten selbst gelegen h�tten. Der Rechtsdienst ersucht sodann "um eine generelle �berpr�fung der bisherigen Rechtspraxis betreffend Selbstmordversuch". Insbesondere sei die Praxis, wonach Selbstt�tung nur dann als Unfall qualifiziert werde, wenn der Versicherte im Zustand v�lliger Unzurechnungsf�higkeit gehandelt habe, zu �berpr�fen. Die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts zu Art. 7 IVG, wonach die in Suicidabsicht erlittene Selbstverst�mmelung weder als vors�tzlich noch als fahrl�ssig verursacht zu gelten habe, m�sse auch bei der Auslegung des Art. 98 Abs. 1 KUVG angewandt werden.
1. a) In st�ndiger, von der Lehre anerkannter Rechtsprechung qualifiziert das Eidg. Versicherungsgericht als Unfall BGE 100 V 76 S. 79die pl�tzliche, nicht beabsichtigte sch�digende Einwirkung eines mehr oder weniger ungew�hnlichen �ussern Faktors auf den menschlichen K�rper (BGE 99 V 138, 98 V 166, 97 V 2, EVGE 1966 S. 138 und 1963 S. 18; MAURER, Recht und Praxis der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, S. 86). Die Unfreiwilligkeit der sch�digenden Einwirkung ist somit ein wesentliches Kriterium f�r die Beurteilung, ob ein k�rpersch�digendes Ereignis als Unfall zu gelten hat. Unter sch�digender Einwirkung ist das Ereignis zu verstehen, das zur Gesundheitssch�digung f�hrt. Verursacht der Versicherte dieses Ereignis wegen seines sch�digenden Charakters absichtlich, so erf�llt der Vorfall den Unfallbegriff nicht.
b) Ob Selbstt�tung als Unfall im Sinn des Art. 67 Abs. 1 KUVG gelten kann, beurteilt sich somit danach, ob die zum Tode f�hrende Handlung absichtlich, d.h. mit Wissen und Willen der betroffenen Person, ausgef�hrt wurde. Ist dies der Fall, so ist der Suicid nicht als Unfall zu werten, was zum vornherein die Haftung der SUVA ausschliesst. Fehlt es aber im konkreten Fall an diesem Wissen und Willen, so ist der Suicid als Unfall zu qualifizieren. Dies trifft zu, wenn die zum Tode f�hrende Handlung in einem von der betreffenden Person nicht verschuldeten Zustand v�lliger Unzurechnungsf�higkeit begangen worden ist. War die Zurechnungsf�higkeit im Zeitpunkt der Tat lediglich mehr oder weniger vermindert, so war die freie Willensentscheidung nicht v�llig ausgeschlossen. Eine in diesem Zustand begangene Selbstt�tung erf�llt daher die Voraussetzung der Unfreiwilligkeit und damit den Unfallbegriff ebenfalls nicht (EVGE 1963 S. 18; unver�ffentlichte Urteile vom 8. Juli 1968 i.S. Volz und vom 29. Dezember 1967 i.S. Santangelo; MAURER S. 122), was zum Ausschluss der SUVA-Haftung f�hrt.
c) Hingegen haftet die SUVA f�r die Folgen einer in bloss verminderter Zurechnungsf�higkeit begangenen Selbstt�tung dann, wenn sie mit einem versicherten Ereignis in ad�quatem Kausalzusammenhang steht. Ein solcher urs�chlicher Zusammenhang ist gegeben, sofern das vorausgegangene versicherte Ereignis - eine Berufskrankheit oder ein Unfall - seelisch und k�rperlich auf die Willensbildung und Willensbet�tigung der betreffenden Person derart einwirkt, dass sie unter diesem Einfluss dem eigenen Leben ein Ende setzt. Demnach ist die Selbstt�tung leistungsbegr�ndend, wenn das versicherte Ereignis BGE 100 V 76 S. 80durch Ersch�pfung, psychische Depression oder Nervenzusammenbruch die seelische Widerstandskraft schw�cht und dadurch den Betroffenen zwangsl�ufig einer in ihm aufsteigenden Selbstt�tungsidee ausliefert, bzw. wenn es, ohne wesentliche Tr�bung des Urteilsverm�gens, einfach wegen Unertr�glichkeit des Zustandes den Entschluss zum Suicid ausl�st. Der Zusammenhang kann zwingend genug sein, ohne dass die Zurechnungsf�higkeit g�nzlich aufgehoben ist. Je weniger getr�bt die Urteilsf�higkeit war, desto zwingender muss sich der ad�quate Kausalzusammenhang anderswie ergeben. Bei allzu grobem und aus dem psychischen Zustand nicht erkl�rlichem Missverh�ltnis fehlt die rechtliche Relevanz; ebenso wenn vom Unfall unabh�ngige Faktoren f�r den Suicid den Ausschlag gegeben haben (EVGE 1960 S. 163 und 1962 S. 93, unver�ffentlichtes Urteil vom 2. August 1967 i.S. Cristofani).
d) Vollendete Selbstt�tung und Selbstt�tungsversuch werden nach st�ndiger Praxis rechtlich gleich behandelt (EVGE 1963 S. 18).
2. Im heutigen Verfahren l�sst der Beschwerdef�hrer mit Recht nicht mehr geltend machen, er habe im Zustand v�lliger Unzurechnungsf�higkeit versucht, sich das Leben zu nehmen. Hingegen meint er, er sei im Zeitpunkt der Tat vermindert zurechnungsf�hig gewesen, was er damit begr�ndet, dass der im Jahre 1968 erlittene Unfall und die dadurch bedingten andauernden Schmerzen zu psychischer Ver�nderung und so zwangsl�ufig zum Suicidversuch gef�hrt h�tten.
Wie in Erw�gung 1 dargelegt, k�nnte bei verminderter Zurechnungsf�higkeit der Suicidversuch nur dann als Unfall im Sinn des KUVG gewertet werden, wenn er mit dem versicherten Ereignis von 1968 urs�chlich in ad�quater Weise zusammenhinge. Zwar klagte der Beschwerdef�hrer vor jenem Versuch �fters �ber Bauchschmerzen. Diese liessen sich aber offenbar praktisch beheben, wenn er Librax einnahm und keine grossen Speisemengen, vor allem keine bl�henden Speisen konsumierte, wie der Arzt der SUVA meldete. Dass die H�ufigkeit und Intensit�t dieser Schmerzen im Lauf des Jahres 1971 wesentlich zugenommen h�tten und f�r den Beschwerdef�hrer unertr�glich geworden w�ren, ist unwahrscheinlich. Andernfalls h�tte er - wie in den vorangegangenen Jahren - wiederholt seinen Hausarzt aufgesucht oder sogar der SUVA eine R�ckfallmeldung erstatten lassen. Es ist BGE 100 V 76 S. 81auch nicht dargetan, dass er infolge des Fersenbeinbruches, den er sich 1966 zugezogen hatte, �berm�ssig von Schmerzen geplagt worden w�re. In seinem Bericht vom Juni 1973 schliesst der Arzt lediglich die M�glichkeit nicht aus, dass die Bauch- und Fussbeschwerden unertr�glich geworden sein k�nnten. Sodann l�sst sich den Akten entnehmen, dass weder die Bauchschmerzen noch die Fussbeschwerden oder die vom Arzt erw�hnten Nebenhernien den Beschwerdef�hrer daran hinderten, noch im Mai 1971 ein Milit�rradrennen �ber 60 km zu bestreiten und sogar den dritten Rang zu belegen. Dass in der letzten Zeit vor dem Selbstmordversuch verschlimmerte Bauchschmerzen oder Fussbeschwerden im Vordergrund gestanden h�tten, ist auch aus den Aussagen der Ehefrau des Beschwerdef�hrers gegen�ber dem SUVA-Aussendienst vom Februar/Mai 1972 nicht ersichtlich. Weit gr�ssere Bedeutung kommt den Kopfschmerzen zu, von denen der Beschwerdef�hrer in der Zeit vor dem Selbstmordversuch st�ndig gequ�lt worden ist. Sie waren auch die wesentliche Ursache seiner Schlaflosigkeit in der Nacht vom 29./30. Dezember 19.71. Die Genese dieser Kopfschmerzen ist unbekannt; insbesondere ist ein Zusammenhang mit den fr�hern Unf�llen nicht dargetan.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die 1966 und 1968 erlittenen Unf�lle mit ihren Restfolgen nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge nicht geeignet waren, zwangsl�ufig zum Selbstmordversuch zu f�hren. Fehlt es somit am ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen einem versicherten Ereignis und dem Versuch, sich das Leben zu nehmen, so haftet die SUVA nach geltender Rechtsprechung nicht f�r die Folgen des Suicidversuchs.
3. Im Hinblick auf die in allen Gebieten des Sozialversicherungsrechts anzustrebende Harmonisierung und Koordinierung postuliert der Rechtsdienst, dass wie in der Invalidenversicherung (Art. 7) so auch in der obligatorischen Unfallversicherung die Leistungen f�r die durch einen Selbstmordversuch verursachte Invalidit�t nicht vollst�ndig verweigert, sondern bloss gek�rzt werden sollen.
Nach Art. 7 Abs. 1 IVG k�nnen die Geldleistungen der Invalidenversicherung verweigert, gek�rzt oder entzogen werden, wenn der Versicherte seine Invalidit�t vors�tzlich oder grobfahrl�ssig herbeigef�hrt oder verschlimmert hat. Diese BGE 100 V 76 S. 82Bestimmung richtet sich unter anderem gegen jenen Versicherten, dessen Absicht darauf gerichtet ist, sich erwerbsunf�hig zu machen. Wer einen Selbstmordversuch unternimmt, will aber nicht invalid werden, sondern sterben. Darum ist die auf einen Suicidversuch zur�ckgehende Invalidit�t von der Invalidenversicherung nicht ausgeschlossen (unver�ffentlichtes Urteil vom 10. Dezember 1969 i.S. Stadler). Hier stellt sich die Frage, ob Suicid und Suicidversuch als Unfall zu werten seien, �berhaupt nicht.
Anders verh�lt es sich in der obligatorischen Unfallversicherung. Art. 67 Abs. 1 KUVG sagt ausdr�cklich: "Die Anstalt versichert gegen die Betriebsunf�lle und Nichtbetriebsunf�lle..." (eingeschlossen die Berufskrankheien). Damit die SUVA Leistungen gew�hren kann, muss die Gesundheitssch�digung oder der Tod auf einen Unfall, d.h. auf ein unfreiwilliges k�rpersch�digendes Ereignis zur�ckgehen. Erst wenn der Unfalltatbestand erf�llt ist, kann sich allenfalls die Frage stellen, ob das unfreiwillige sch�digende Ereignis grobfahrl�ssig verursacht wurde und die Leistungen somit dem Verschulden entsprechend zu k�rzen sind (vgl. Art. 98 Abs. 3 KUVG). Aus dem KUVG ergibt sich klar, dass in der obligatorischen Unfallversicherung - im Gegensatz zur Invalidenversicherung - im Hinblick auf die Leistungsk�rzung bzw. -verweigerung nicht danach zu fragen ist, ob der Versicherte die Erwerbsunf�higkeit beabsichtigt oder mindestens grobfahrl�ssig verursacht hat. Entscheidend ist hier vielmehr, ob er das Ereignis, das die K�rpersch�digung verursacht, vors�tzlich oder grobfahrl�ssig herbeigef�hrt hat. W�hrend die grobe Fahrl�ssigkeit mit dem Unfallbegriff vereinbar ist, schliesst der Vorsatz, weil an sich dem Unfallbegriff widersprechend, die Annahme eines Unfalles und damit Versicherungsleistungen zum vornherein grunds�tzlich aus.
Aus diesen Darlegungen erhellt, dass die vom Rechtsdienst postulierte Angleichung der K�rzungspraxis der obligatorischen Unfallversicherung an die Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 IVG im Grunde genommen auf eine �nderung des Unfallbegriffs hinausl�uft, indem auch die vors�tzliche Herbeif�hrung des k�rpersch�digenden Ereignisses den Anspruch auf Versicherungsleistungen, wenn auch nur auf gek�rzte, auszul�sen verm�chte. Zu einer derart grundlegenden Neuumschreibung des Unfallbegriffs f�r den alleinigen Zweck, dass auch in der BGE 100 V 76 S. 83obligatorischen Unfallversicherung bei Selbstmord und Selbstmordversuch Leistungen zu erbringen w�ren, besteht keine Veranlassung.
99 V 138
Art. 67 Abs. 1 KUVG,
Art. 98 al. 1 et 3 LAMA,
Art. 98 Abs. 1 KUVG,