Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/176631,30.html
Timestamp: 2019-12-11 03:11:39
Document Index: 305849955

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 25', '§ 242', '§ 263', '§ 263', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 246', '§ 242']

Verfasst am: 17 Feb 2008 - 15:11:58 Titel: (versuchter) Betrug/ Diebstahl bei Kenntnis der Kassiererin?
Ich beiße mir gerade an der Fortgeschrittenenhausarbeit im Strafrecht von Prof. Hillenkamp (Uni Heidelberg) die Zähne aus. Und zwar geht es um folgendes Problem:
H ist in einem Markt für Elektroartikel. Dort nimmt er eine Fototasche und verbirgt darin Batterien, die er an der Kasse "zum Preis der Fototasche" erstehen möchte. Die Kassiererin K merkt allerdings, dass die Tasche ungewöhnlich schwer ist und ist sich sogar sicher, dass H in der Tasche weitere Gegenstände verborgen hat. Da sie zuvor aber von ihrem Chef zusammengestaucht wurde, will sie sich an diesem dafür rächen und unternimmt nichts.
[Vorüberlegungen]
Es muss sich hier um eine Art Dreiecksverhältnis handeln, da H nicht unmittelbar gegenüber dem Geschädigten tätig geworden ist, sondern nur gegenüber dessen Hilfperson K, zumal diese und nicht der Geschädigte selbst die Verfügung über die Batterien getroffen hat.
Verfügt die Hilfsperson, die Kenntnis hat (wie hier die K), selbst, so ist ein vollendeter Betrug mangels Irrtum ausgeschlossen; lediglich der Versuch kommt in Betracht (Rengier, BT/I, § 13 Rn. 21c).
Eine Mittäterschaft nach § 25 II StGB ist mangels kollusivem Zusammenwirken/ gemeinsamen Tatplans ausgeschlossen.
Wie sieht es mit Diebstahl aus? So rein nach meinem Gefühl würde ich den verneinen, da ich sagen würde, dass K (untergeordneten) Mitgewahrsam an den Batterien hat und demnach kein Gewahrsamsbruch stattfindet, da es hier ja nicht gegen, sondern mit ihrem Willen geschieht, dass der Gewahrsam an den Batterien auf H übergeht.
Liegt in einem solchen Fall überhaupt eine Wegnahme vor, wenn jemand in ein leeres Behältnis andere Sachen packt, um diese der Verkäuferin vorzuenthalten? Der "Winkelschleifer-Fall" und der "Windelkarton-Fall" beinhalten andere Konstellationen, sodass diese sich nicht auf diese Variante übertragen lassen.
Wie baue ich das im Gutachten auf?
- § 242 I (-), da keine Wegnahme
- § 263 I (-), da kein Irrtum bei K als Verfügender
- § 263 I, II, 22, 23
Bringe ich dann in der Prüfung des versuchten Betruges die Abgrenzung zwischen Betrug und Diebstahl?
Verfasst am: 17 Feb 2008 - 19:00:17 Titel:
Das ist der klassische Fall des absichtslos-dolosen Werkzeugs (Stichwort: "Gänsebucht-Fall", dazu müsste es eigentlich hunderte von Aufsätzen geben), bejaht man mit der h.M. diese Figur, musst du folgendermaßen prüfen:
1. § 242 durch die Kassiererin (scheitert an der Bereicherungsabsicht)
2. § 242 in mittelb. Täterschaft durch den Käufer (kraft überlegenen Wollens, denn er hat die erforderl. Bereicherungsabsicht)
3. Beihilfe zu § 242 in mittelb. Täterschaft durch die Kassiererin.
Lehnst du die Figur ab, kommst du nicht zur Konstruktion der mittelb. Täterschaft, sondern nur zu § 246 durch den Käufer und Beihilfe hierzu durch die Verkäuferin.
Verfasst am: 18 Feb 2008 - 01:01:56 Titel:
Danke dir, für deine Antwort. Eine Frage hätte ich dann aber doch (dabei geht es mir einzig und alleine um die Strafbarkeit des H):
Diebstahl in mittelbarer Täterschaft nimmt man an, wenn der Getäuschte (und damit Verfügende) von außen her eingreifen muss und daher als Werkzeug erscheint (Wessels/Hillenkamp, Rn. 642), Dreiecksbetrug hingegen, wenn der Getäuschte eine Obhutsbeziehung zu der Sache hat (Rn. 643). Im Grunde genommen also die klassische Abgrenzung nach den Kriterien Fremdschädigung und Eigenschädigung.
Wenn ich das auf den vorliegenden Fall übertrage, dann tendiere ich sehr stark zum Betrug, denn K als Angestellte des Elektromarktes hat doch eigentlich Obhutsbeziehungen zu den im Markt zum Kauf angebotenen Sachen. Auch hat sie meines Erachtens Mitgewahrsam an ihnen. Lässt K es nun geschehen, dass H die Batterien in der Fototasche "mitgehen" lässt, dann komme (zumindest) ich bei der Prüfung von § 242 gar nicht erst zur Bereicherungsabsicht. Ich würde meinen, dass gar nicht erst ein Gewahrsamsbruch vorliegt, denn sie als Mitgewahrsamsinhaberin stimmt, zumindest stillschweigend, dem Gewahrsamswechsel zu.
Verfasst am: 18 Feb 2008 - 09:17:30 Titel:
Hier geht es nicht um die Abgrenzung zwischen Betrug und Diebstahl, denn die Kassiererin unterliegt ja gar keinem Irrtum. Das zentrale Problem ist hier das Fehlen der Drittzueignungsabsicht aufseiten der Kassiererin.
Dass diese eine Wegnahme begeht, ist im Übrigen unproblematisch. Denn sie bricht den Gewahrsam des Geschäftsinhabers gegen dessen Willen und begründet bei H neuen Gewahrsam. Daran ändert auch nichts, wenn man annimmt, dass die Kassiererin Mitgewahrsam hat (wobei ich hier eher dazu tendieren würde, sie als bloße Gewahrsamshüterin anzusehen), denn dieser Mitgewahrsam kann ja nur untergeordneter Natur sein, weshalb sie den übergeordneten Gewahrsam des Geschäftsinhabers brechen kann.
Verfasst am: 18 Feb 2008 - 16:56:28 Titel:
Ok, dass es hier mangels Unkenntnis der Sachlage nicht um die Abgrenzung zwischen Dreiecksbetrug und Diebstahl in mittelbarer Täterschaft geht, hab' ich jetzt geschnallt. Danke! Hinsichtlich einer möglichen Verfügung werde ich beim Gewahrsamsbruch dann kurz darauf eingehen, dass K grundsätzlich verfügungsberechtigt ist, hier aber ihre Grenzen überschreitet und deshalb den übergeordneten Gewahrsam des Ladeninhabers bricht.
Das mit der Absicht leuchtet mir ebenfalls ein. Dass H die Sachen mitnimmt und der Ladeninhaber aus seiner Eigentümerstellung verdrängt wird dürfte ja nicht unbedingt das absolute erklärte Handlungsziel der K sein, sondern vielmehr ein für sie angenehmer und wünschenswerter Nebeneffekt, oder? Wenn ich das richtig sehe, dann hat sie ja in erster Linie die Absicht, ihrem Vorgesetzten für die Standpauke eines auszuwischen, wobei sie die Zueignung durch H in Kauf nimmt. Stimmt das so?
Verfasst am: 18 Feb 2008 - 19:54:16 Titel:
Genau, um Drittzueignungsabsicht annehmen zu können, müsste es der Kassiererin gerade darauf ankommen, dass H die Gegenstände erlangt. Ihr kommt es aber darauf nicht primär an, sondern es bleibt eine Nebenfolge des Hauptziels, dass nur darin besteht, ihrem Chef eins auszuwischen.
Verfasst am: 18 Feb 2008 - 21:35:06 Titel:
Recht herzlichen Dank, das Problem habe ich nun begriffen.
Allerdings stellt sich mir nun ein weiteres. H hat während seinem Aufenthalt im Elektromarkt unbemerkt einen Schraubenzieher bei sich (Stichwort: gefährliches Werkzeug). Soll ich das im Zusammenhang mit dem Diebstahl in mittelbarer Täterschaft zur Sprache bringen oder erst mit dem von ihm selbst begangenen Diebstahl in einem anderen Fall, der sich in diesem Tatkomplex ebenfalls im Elektromarkt zugetragen hat?
Verfasst am: 19 Feb 2008 - 08:49:26 Titel:
Wenn in dem Kaufhaus noch weitere Delikte begangen wurden, die durch das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeuges qualifiziert werden können, würde ich erst alle Grundtatbestände durchprüfen und dann am Ende unter einem letzten Prüfungspunkt die Möglichkeit der Qualifikation erwähnen (die du dann ja wahrscheinlich sowieso ablehnen wirst, wenn du nicht den streng objektiven Theorien folgst).
Verfasst am: 19 Feb 2008 - 11:40:34 Titel:
Ablehnen werde ich die Eigenschaft des Schraubenziehers (ich folge der Auffassung Kindhäusers), spätestens aber im subjektiven Tatbestand würde die Prüfung ohnehin enden, da H erst im Auto merkt, dass er einen Schraubenzieher bei sich hatte und auch nur, als dieser sich beim Einsteigen in den Wagen in seine Seite bohrt und er hierdurch einen Schmerz verspürt.
Verfasst am: 24 März 2008 - 20:13:44 Titel: