Source: https://burgerbeteiligung.wordpress.com/2011/11/02/146-gg-schreibt-keine-volksabstimmung-vor/
Timestamp: 2017-06-27 01:58:40
Document Index: 58844806

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art 146']

146 GG schreibt keine Volksabstimmung vor – Bürgerbeteiligung – Aktive Bürger in der freiheitlichen Demokratie
Grundgesetz, Plebiszite
146 GG schreibt keine Volksabstimmung vor
Datum: 2. November 2011Autor: Stephan Eisel 2 Kommentare	Immer wieder wird behauptet, Artikel 146 des Grundgesetzes würde einen Volksentscheid über eine neue Verfassung vorschreiben. Das ist falsch.
Ein „Volksentscheid“ wird im Grundgesetz nur in Artikel 29 in Zusammenhang mit einer Länderneugliederung vorgeschrieben. Der Artikel 146 des Grundgesetzes lautet:
Daraus kann die Pflicht zu einer Volksabstimmung nicht abgeleitet werden. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hingewiesen. Es hat in den Jahren 1993 und 2000 Klagen auf Durchführung einer Volksabstimmung nach Art. 146 ausdrücklich abgewiesen und dies so begründet:
„Der Beschwerdeführer könnte allenfalls dann ein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 146 GG auf Herbeiführung einer Volksabstimmung über die Verfassung haben, wenn aus Art. 146 GG die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung folgte. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels ergibt sich dafür ein Anhaltspunkt.„ (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20000331_2bvr209199.html)
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2 Kommentare zu „146 GG schreibt keine Volksabstimmung vor“	Kommentar hinzufügen
Ganthaeus sagt:	1. Januar 2012 um 14:51	Nur weil man nicht abstimmen muss, bedeutes dies kein Verbot. Ist das ein Fetisch für sie, auf überhaupt keinen Fall das Volk an Entscheidungen zu beteiligen?
Wenn ihnen der Wille des Volkes nicht passt, warum suchen Sie sich nicht einfach ein anderes Volk?
Antwort	Stephan Eisel sagt:	1. Januar 2012 um 15:10	Aus Artikel 146 GG lässt sich entgegen verbreiteter Meinung kein Zwang zu einer Volksabstimmung über die Verfassung ableiten. Da im GG nur an einer Stelle (Länderneugliederung) Volksabstimmungen vorgesehen sind, ergibt sich daraus die Notwendigkeit einer GG-Änderung, um Volksabstimmungen darüber hinaus einzuführen. Das wird durch die Fehlinterpretation von Art 146 teilweise falsch dargestellt. Darum geht es bei meiner Intormation.