Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202004,%2061
Timestamp: 2019-10-19 18:48:06
Document Index: 222168382

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 73', '§ 267', '§ 70', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 70', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.10.2003 - 3 StR 276/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1970
BGH, 30.10.2003 - 3 StR 276/03 (https://dejure.org/2003,1970)
BGH, Entscheidung vom 30.10.2003 - 3 StR 276/03 (https://dejure.org/2003,1970)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - 3 StR 276/03 (https://dejure.org/2003,1970)
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§ 266 StGB; § 73 StGB; § 267 StPO; § 70 StGB; § 132a StPO
Untreue (Nichteinzahlung auf Anderkonto durch einen Rechtsanwalt; subjektiver Schadenseinschlag; Auftrag); Verfall; Erlassvertrag; Berufsverbot (Gefährlichkeitsprognose; Darlegungspflicht; Verteidigungsverhalten; Uneinsichtigkeit; Bestreiten); Widerspruchsfreiheit der ...
Sachrüge wegen der Verurteilung wegen Untreue; Untreue des Rechtsanwalts bei Entgegennahme von Mandantengeldern zur Ausführung eines Auftrags; Untreue durch Nichteinzahlung eines Geldbetrages auf das Anderkonto; Bedeutsamkeit von Verzögerungen unter Beachtung der ...
Untreue durch Rechtsanwalt
Die Untreue des Rechtsanwalts durch Verwahrung von Mandantengeldern auf eigenen Konten (RA Markus Rübenstahl Mag. iur.; HRRS 2/2004, S. 54 ff.)
BGH, 09.12.2003 - 3 StR 276/03
NStZ-RR 2004, 54
StV 2004, 80
wistra 2004, 61
Es war auch nicht verfassungsrechtlich geboten, den vorliegenden Fall solchen Konstellationen gleichzustellen, in denen die Rechtsprechung einen tatbestandsmäßigen Nachteil verneint hat, weil der Täter jederzeit bereit und fähig war, den Fehlbetrag aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszugleichen (vgl. nur BGHSt 15, 342 ; BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - 3 StR 276/03 -, NStZ-RR 2004, S. 54).
Dass die Mittel in der verdeckten Kasse zunächst noch vorhanden sind, ist mit Fällen nicht vergleichbar, in denen ein Treupflichtiger eigene Mittel jederzeit bereit hält, um einen pflichtwidrig verursachten Schaden auszugleichen (BGHSt 15, 342, 344; BGH NStZ 1995, 233; NStZ-RR 2004, 54;… Rönnau aaO S. 732 f.;… Schünemann in LK 11. Aufl. § 266 Rn. 139;… vgl. aber auch Fischer aaO Rn. 75).
Nach der ständigen Rechtsprechung führt ein solches Verhalten nicht zu einem Nachteil im Sinne des § 266 StGB, soweit der Betreffende jederzeit bereit und fähig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren (BGHSt 15, 342; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 56).
aa) Ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschäftskonto einzahlen lässt und weder uneingeschränkt bereit noch jederzeit fähig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren, macht sich der Untreue in der Variante des Treuebruchtatbestandes (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) strafbar (vgl. BGH, Urteile vom 16. Dezember 1960 - 4 StR 401/60, BGHSt 15, 342, 344; …und vom 27. Januar 1988 - 3 StR 61/87, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 8; Beschlüsse vom 25. Juli 1997 - 3 StR 179/97, NStZ-RR 1997, 357; vom 30. Oktober 2003 - 3 StR 276/03, NStZ-RR 2004, 54; und vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, wistra 2015, 27, 28).
Anders kann es dann liegen, wenn die Geschädigte keinen Anspruch geltend macht und darauf verzichtet, dem Angeklagten also keine doppelte Inanspruchnahme droht und der Geschädigten auch keine Ersatzmöglichkeit entzogen wird (BGH, Beschl. vom 30. Oktober 2003 - 3 StR 276/03 - BA S. 6).
So begeht ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschäftskonto einzahlen lässt und weder uneingeschränkt bereit noch jederzeit fähig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren, eine Untreue (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Januar 1988 - 3 StR 61/87, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 8; Beschluss vom 30. Oktober 2003 - 3 StR 276/03, NStZ-RR 2004, 54).
Zwar kann ein Berufsverbot grundsätzlich auch neben einer Bewährungsstrafe verhängt werden, etwa dann, wenn der Gefahr weiterer Straftaten gerade durch das Berufsverbot entgegengesteuert werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - 3 StR 276/03, NStZ-RR 2004, 54;… LK-Hanack, 12. Aufl., § 70 Rn. 43a); dies erfordert aber eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2009 - 5 StR 248/09, NStZ 2010, 170, 171), in deren Rahmen hier auch zu berücksichtigen gewesen wäre, dass die Verhängung eines Berufsverbots dann ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass der Angeklagte bereits durch die Verurteilung zu der verhängten Strafe oder jedenfalls durch deren Verbüßung von weiteren Taten abgehalten werden kann (BGH, Beschluss vom 12. September 1994 - 5 StR 487/94, NStZ 1995, 124).
b) Angesichts dieser konkreten Verhältnisse lässt sich die Pflichtwidrigkeit auch nicht auf obergerichtliche Rechtsprechung stützen, nach der ein Rechtsanwalt, der Gelder für einen Mandanten in Empfang nimmt und nicht einem Anderkonto zuführt, sondern anderweitig verwendet, sich grundsätzlich wegen Untreue - regelmäßig nach dem Treubruchtatbestand (§ 266 Abs. 1 Var. 2 StGB) - strafbar macht (siehe nur BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - 3 StR 276/03, NStZ-RR 2004, 54 f.; KG NJW 2007, 3366 f. jeweils mwN).
Allerdings trifft es zu, dass unabhängig vom Zustandekommen eines wirksamen Erlassvertrages zwischen dem Verletzten und dem Angeklagten § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB der Anordnung des Verfalls (von Wertersatz) dann nicht entgegensteht, wenn der Verletzte ausdrücklich auf seine Ersatzforderung verzichtet und in Übereinstimmung mit dieser Erklärung keine Ansprüche gegen den Angeklagten geltend gemacht hat und geltend macht; denn in diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass weder dem Verletzten durch die Anordnung des Verfalls eine Ersatzmöglichkeit entzogen wird noch umgekehrt dem Angeklagten eine doppelte Inanspruchnahme droht (BGH NStZ-RR 2004, 54, 55; OLG München NStZ 2004, 443, 444).
Durch § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, der sich im Rahmen des § 73 Abs. 3 StGB auf Ansprüche gegen den Dritten bezieht (vgl. BGH, NStZ 2001, 257), soll dabei sichergestellt werden, dass der Täter nicht zweimal zahlen muss, nämlich durch den Verfall und außerdem noch durch die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs; dem Täter bzw. dem Dritten soll keine doppelte Inanspruchnahme drohen (BGH, wistra 2001, 96; 2004, 299; 2004, 61).
Soweit diese Gefahr nicht gegeben ist und dem Geschädigten auch keine Ersatzmöglichkeit entzogen wird, etwa weil der Geschädigte auf den Anspruch verzichtet oder der Anspruch verjährt ist, kommt ein Verfall daher auch bei existierenden zivilrechtlichen Ansprüchen in Betracht (…vgl. Schönke/Schröder/Eser, 26. Auflage, § 73 Rdn. 27; BGH, wistra 2004, 299; 2004, 61; wistra 2006, 380).
BGH, 31.07.2006 - 1 StR 70/06
Verfallsanordnung (entgegenstehende Ansprüche der Geschädigten; möglicher …
Der grundsätzliche Vorrang der zivilrechtlichen Ansprüche der im Urteil namentlich festgestellten Geschädigten greift lediglich dann nicht, wenn diese keine Ansprüche geltend machen oder darauf verzichten, dem Angeklagten also keine doppelte Inanspruchnahme droht und den Geschädigten auch keine Ersatzmöglichkeit entzogen wird (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 54, 55; BGH, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 StR 482/03 - insoweit in NStZ 2005, 213 nicht abgedruckt).
Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, Feststellungen darüber zu treffen, ob etwa Geschädigte auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche verzichtet haben (zu solcher Fallgestaltung vgl. BGH NStZ-RR 2004, 54, 55; BGH, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 StR 482/03 - insoweit in NStZ 2005, 213 nicht abgedruckt).
BGH, 07.04.2010 - 2 StR 153/09
Untreue durch Auszahlung hinterlegter Gelder durch einen Notar (Kenntnis von …
AGH Nordrhein-Westfalen, 13.05.2016 - 2 AGH 23/15
Rechtsanwalt, Untreue, Mandantengelder, Verurteilung, Geldstrafe, …
LG Ellwangen/Jagst, 18.03.2014 - 3 Ns 35 Js 16551/11
Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Untreue und Parteiverrat: …
BGH, 28.11.2005 - NotZ 17/05
Amtsenthebung eines Notars wegen Gefährdung der Rechtsuchenden durch die …
BGH, 13.03.2018 - 2 StR 286/17
Ordnungsgemäße Persönlichkeitsprognose im Rahmen der Anordnung eines …
LG Arnsberg, 14.04.2015 - 2 KLs 42/14
Pflicht zur Auskehrung in Empfang genommener Gelder als Treuepflicht eines …