Source: https://www.lebenspartnerschaft.de/unterhalt-nach-der-aufhebung-der-lebenspartnerschaft.html
Timestamp: 2020-08-10 04:25:37
Document Index: 289966273

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1361', '§ 1569', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1575', '§ 1576', '§ 1578', '§ 1585']

UNTERHALT NACH AUFHEBUNG | LEBENSPARTNERSCHAFT.de
Haben Sie mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet, sind Sie einander zur Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung. Der gleiche Grundsatz prägt die Eheschließung. Wird Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft aufgehoben, hat der wirtschaftlich schwächere Partner für den Zeitraum der Trennung Anspruch auf Trennungsunterhalt und nach der Aufhebung der Partnerschaft Anspruch auf nachpartnerschaftlichen Unterhalt. Wir erklären, was Sie zum Unterhalt nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft wissen sollten.
Sind Sie nach der Aufhebung Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft wirtschaftlich bedürftig, haben Sie Anspruch auf nachpartnerschaftlichen (nachehelichen) Unterhalt. Voraussetzung dafür ist, dass Sie einen der im Gesetz geregelten Unterhaltstatbestände erfüllen.
Als Unterhaltstatbestände kommen Betreuungsunterhalt, Unterhalt wegen Krankheit, Alter, Erwerbslosigkeit, Ausbildung, Fortbildung, Umschulung oder in Ausnahmefällen Unterhalt wegen Billigkeit in Betracht.
Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin ist gegenüber Ihrem Kind unterhaltspflichtig, wenn das Kind infolge der Adoption durch den Partner Ihr gemeinschaftliches Kind geworden ist.
Der nachpartnerschaftliche Unterhalt berechnet sich danach, was Sie beide verdienen. Derjenige Partner, der mehr verdient, zahlt in der Regel nach Abzug eines Erwerbstätigenbonus von einem Siebtel 3/7 Unterhalt.
Ihre Lebenspartnerschaft begründet Unterhaltspflichten
Wie steht es um den Unterhalt bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft?
Wann haben Sie Anspruch auf Unterhalt nach der Aufhebung Ihrer Partnerschaft?
Muss mein Lebenspartner für mein Kind Unterhalt zahlen?
Wie gewährleiste ich meinen eigenen Lebensunterhalt?
Wie wird der nachpartnerschaftliche Unterhalt berechnet?
Was können Sie wegen der Unterhaltspflicht vereinbaren?
Wie in der Ehe auch sind eingetragene Lebenspartner unterhaltspflichtig. Während der bestehenden Lebenspartnerschaft trägt jeder Partner entsprechend seinen Möglichkeiten zum Familienunterhalt bei. In Zeiten der Trennung bis zur Aufhebung der Lebenspartnerschaft hat der wirtschaftlich schwächere Partner Anspruch auf Trennungsunterhalt. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet in dem Augenblick, in dem die Lebenspartnerschaft rechtskräftig aufgehoben wird. Nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft hat derjenige Lebenspartner, der aufgrund der Lebenspartnerschaft soziale und wirtschaftliche Nachteile in Kauf genommen hat, Anspruch auf nachpartnerschaftlichen Unterhalt.
Der Unterhaltsanspruch des bedürftigen Partners sowie die Unterhaltspflicht des leistungsfähigen Partners begründet sich aus der partnerschaftlichen Solidarität, die nicht nur während der Partnerschaft besteht, sondern auch die Aufhebung der Lebenspartnerschaft überdauert. Das Lebenspartnerschaftsgesetz (§§ 12, 16 LPartG) verweist wegen der Details auf die Regelungen, die das Gesetz bei der Trennung und Scheidung von Ehepartnern bestimmt (§§ 1361, 1570 ff BGB).
Unterhaltspflichten bestehen nur, wenn Ihre Lebenspartnerschaft als Lebenspartnerschaft formell begründet und im Lebenspartnerschaftsregister eingetragen wurde. Fehlt es an diesen Voraussetzungen, führen Sie keine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Sie führen allenfalls eine eheähnliche Lebensgemeinschaft.
In der eheähnlichen Lebensgemeinschaft jedenfalls stehen Sie und Ihr Partner oder Ihre Partnerin sich unterhaltsrechtlich wie fremde Personen gegenüber. Kommt es zur Trennung, müssen Sie Ihre Lebensgemeinschaftim gegenseitigen Einvernehmen abwickeln. Partnerschaftsähnliche oder eheähnliche Ansprüche bestehen nicht. Vor allem bestehen keine Unterhaltspflichten. Eine Unterhaltspflicht lässt sich auch dann nicht begründen, wenn die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte seine Erwerbstätigkeit eingeschränkt oder aufgegeben hat, weil sie bzw. er sich im Interesse der Familie um Haushalt und Kinder gekümmert hat.
Möchten Sie für den Fall der Auflösung Ihrer eheähnlichen Lebensgemeinschaft Nachteile vermeiden, empfiehlt sich möglichst bereits dem Augenblick, in dem Sie zusammenziehen, der Abschluss eines Partnerschaftsvertrages. Darin regeln Sie alles, was im Hinblick auf eine potentiell immer mögliche Trennung regelungsbedürftig sein könnte. Dabei kann es um Fragen der Vaterschaft eines gemeinsamen Kindes gehen, und das Sorge- und Umgangsrecht, aber auch um die Frage, ob ein Partner Geschenke zurückfordern kann. Insbesondere kann auch die Frage einer eventuellen Unterhaltspflicht angesprochen werden, für den Fall, dass ein Partner seine Erwerbstätigkeit aufgegeben oder eingeschränkt hat, um sich auch zum Vorteil und im Interesse des anderen der Haushaltsführung und Kindererziehung zu widmen.
Wird Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft aufgehoben, sind Sie wie ein Ehepartner nach der Scheidung der Ehe für Ihren Lebensunterhalt grundsätzlich eigenverantwortlich (§ 1569 BGB). Ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt endet mit der Rechtskraft der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft. Sie sind jetzt verpflichtet, eigenes Geld zu verdienen, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt gewährleisten wollen.
Aber: Sind Sie nach der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft nicht in der Lage, sich selbst zu unterhalten, haben Sie ausnahmsweise Anspruch auf nach partnerschaftlichen (nachehelichen) Unterhalt. Voraussetzung dafür ist, dass Sie einen der im Gesetz geregelten Unterhaltstatbestände darlegen und beweisen können. Diese Unterhaltstatbestände sind in §§ 1570 ff BGB geregelt.
Es kommen folgende Unterhaltstatbestände in Betracht:
Betreuungsunterhalt für die Betreuung eines Kleinkindes:
Betreuen Sie nach der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft ein gemeinsames Kind, haben Sie für die Dauer von drei Jahren Anspruch auf Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB). Ihr Kind ist ein gemeinsames Kind, wenn der Partner oder die Partnerin das Kind adoptiert hat. Wurde das Kind nicht adoptiert, ist der Partner oder die Partnerin lediglich ein Stiefelternteil. Als Stiefelternteil ist Ihnen der Partner oder die Partnerin nicht unterhaltspflichtig. Das Kind ist nicht Ihr gemeinschaftliches Kind im Sinn des Gesetzes.
Betreuen Sie Ihr gemeinsames Kind über das dritte Lebensjahr hinaus fort, haben Sie darüber hinaus Anspruch auf Betreuungsunterhalt, wenn das Kind aufgrund seiner Lebenssituation betreuungsbedürftig ist. Dies kann der Fall sein, wenn Sie keine angemessene Betreuungsmöglichkeit für das Kind finden oder das Kind krank oder behindert ist.
Altersunterhalt: Sie haben Anspruch auf Altersunterhalt, wenn es Ihnenaufgrund Ihres fortgeschrittenen Lebensalters nicht mehr zuzumuten ist, eine Erwerbstätigkeit nachzugehen. Haben Sie das Renteneintrittsalter erreicht, dürfen Sie im Regelfall Anspruch auf Altersunterhalt haben. Allerdings bleibt immer noch zu prüfen, ob und inwieweit Ihnen zuzumuten ist, wenigstens einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen und insoweit in zumutbarer Art und Weise zu Ihrem Lebensunterhalt beizutragen (§ 1571 BGB).
Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit: Sind Sie so krank oder so gebrechlich, dass Ihnen eine Erwerbstätigkeit nicht mehr oder nur noch teilweise zuzumuten ist, haben Sie Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit (§ 1572 BGB).
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit: Sind Sie nach der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft arbeitslos, haben Sie Anspruch auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, bis Sie eine angemessene Erwerbstätigkeit gefunden haben (§ 1573 Abs. I BGB). Sie sind verpflichtet, alles zu unternehmen, um Arbeit zu finden. Welche Tätigkeit „angemessen“ ist, bestimmt sich nach Ihrem Alter, Ihrer Ausbildung, einer früheren Erwerbstätigkeit sowie Ihrem Gesundheitszustand und Ihren persönlichen Fähigkeiten. Sind Ihre beruflichen Kenntnisse nicht mehr aktuell, müssen Sie sich ausbilden, fortbilden oder notfalls auch umschulen lassen.
Aufstockungsunterhalt: Sind Sie erwerbstätig, reicht aber Ihr Einkommen nicht aus, um Ihren Lebensunterhalt zu gewährleisten, haben Sie Anspruch auf Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. II BGB). Ihr Lebenspartner muss Ihnen dann den Differenzbetrag zwischen Ihren Einkünften und Ihrem rechnerisch begründeten Unterhaltsanspruch als Aufstockungsunterhalt zahlen.
Unterhaltspflicht bei Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung: Haben Sie vor oder während der Lebenspartnerschaft eine Ausbildung abgebrochen oder im Hinblick auf Ihre Partnerschaft unterlassen, haben Sie Anspruch auf Ausbildungsunterhalt (§ 1575 BGB). Der Anspruch besteht auch dann, wenn Sie zum Ausgleich der durch Ihre Partnerschaft bedingten Nachteile eine Fortbildung oder Umschulung anstreben.
Unterhalt aus Billigkeitsgründen: Trifft keiner der vorgenannten Unterhaltstatbestände zu, haben Sie in Ausnahmefällen Anspruch auf Unterhalt aus Billigkeitsgründen. Billigkeit bedeutet, dass es fair und gerecht erscheint, Ihnen ausnahmsweise trotzdem Unterhalt zu zahlen (§ 1576 BGB). Ein Billigkeitsgrund kann darin bestehen, dass Sie nach der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft das Kind Ihres Lebenspartners oder Ihrer Lebenspartnerin betreuen, dass nicht Ihr gemeinsames Kind ist. Ein Billigkeitsgrund kann sich auch dann ergeben, wenn Sie im Geschäft des Partners über Jahre hinweg mitgearbeitet haben, ohne dass Sie dafür entlohnt wurden und jetzt nach der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft finanziell vor dem Nichts stehen.
Ob Ihr Unterhaltsanspruch besteht, hängt auch von den sogenannten Einsatzzeitpunkten ab. Geht es beispielsweise um den Unterhalt wegen Krankheit, besteht Ihr Anspruch nur, wenn Ihnen zum Zeitpunkt der Scheidung, der Beendigung der Pflege und Erziehung Ihres gemeinschaftlichen Kindes, der Beendigung Ihrer Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung oder wegen des Wegfalls Ihres Anspruchs auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit eine Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten ist.
Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin muss nur dann Unterhalt für Ihr Kind zahlen, wenn es Ihr gemeinsames Kind ist. Ein Kind wird Ihr gemeinsames Kind, wenn der Partner oder die Partnerin, die nicht leiblicher Elternteil des Kindes ist, das Kind adoptiert hat.
Als Adoption kommt die Stiefkind-Adoption in Betracht. Dabei adoptieren Sie das leibliche Kind Ihres Lebenspartners oder Ihrer Lebenspartnerin und nehmen das Kind als eigenes Kind an. Bei der Sukzessiv-Adoption adoptiert zunächst ein Partner das Kind. Im Anschluss daran kann auch der andere Partner das angenommene Kind seinerseits adoptieren. In all diesen Fällen wird das Kind zu Ihrem gemeinsamen Kind.
Ist das Kind Ihr gemeinsames Kind, ist derjenige Partner oder diejenige Partnerin, die das Kind nach der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft nicht persönlich betreut, gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig. Die Unterhaltspflicht besteht auch, wenn Sie Ihr eigenes leibliches Kind von dem Partner oder der Partnerin, der bzw. die das Kind adoptiert hat, betreuen lassen.
Das sind die aktuellen Werte aus der Düsseldorfer Tabelle.
Die Höhe des Barunterhalts bestimmt sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Die Unterhaltspflicht besteht gegenüber minderjährigen sowie diesen gleichgestellten privilegierten volljährigen Kindern. Ein Kind gilt als privilegiertes Kind, wenn es sich in der Schul- oder Berufsausbildung befindet und noch im Haushalt des betreuenden Elternteils wohnt. Als unterhaltspflichtiger Elternteil sind Sie verpflichtet, Ihre Kräfte und Fähigkeiten so einzusetzen, dass Sie Unterhalt leisten können. Über den Kindesunterhalt hinaus kann das Kind in begründeten Fällen Mehrbedarf und Sonderbedarf geltend machen.
Ihre Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt besteht auch bei neuer Lebensgemeinschaft. Leben Sie nach der Aufhebung Ihrer bisherigen Lebenspartnerschaft mit einem neuen Partner oder einer neuen Partnerin in einer neuen eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen, ändert dies nichts daran, dass Ihre Unterhaltspflicht für Ihr Kind fortbesteht. Haben Sie das Kind adoptiert, ändert die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft nichts daran, dass das adoptierte Kind Ihr Kind bleibt und Sie in der Unterhaltspflicht stehen.
Reicht Ihr Einkommen nicht aus, um den Kindesunterhalt voll oder auch nicht wenigstens teilweise zu zahlen, haben Sie Anspruch auf einen Selbstbehalt für Ihren Eigenbedarf. Der Selbstbehalt beträgt EUR, wenn Sie erwerbstätig sind oder EUR, wenn Sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Gegenüber volljährigen Kindern, die nicht als privilegierte Kinder gelten, beträgt Ihr Selbstbehalt EUR.
Soweit Sie gegenüber Ihrem geschiedenen Lebenspartner unterhaltspflichtig sind, haben Sie die Unterhaltspflicht gegenüber Ihrem gemeinsamen Kind vorrangig zu erfüllen. Nur wenn Sie dann noch über Einkommen verfügen, das über Ihrem Selbstbehalt liegt, können und brauchen Sie den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehepartners zu bedienen.
Der nachpartnerschaftliche Unterhalt bestimmt sich nach den partnerschaftlichen Lebensverhältnissen(§ 1578 BGB). Berechnungsgrundlage ist Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen (bereinigtes Nettoeinkommen). Auch das Einkommen des unterhaltsberechtigten Lebenspartners ist zu berücksichtigen.
So berechnen Sie Ihr bereinigtes Nettoeinkommen.
Derjenige Partner, der mehr verdient als der andere, muss einen Teil seines Einkommens als nachpartnerschaftlichen Unterhalt zahlen. Derjenige, der eigenes Geld verdient, darf sein Einkommen um 1/7 Erwerbstätigenbonus reduzieren. Der Bonus soll Motivation sein, auch künftig Geld zu verdienen. Der sich ergebende Differenzbetrag wird dann aufgeteilt. Im Ergebnis erhält der unterhaltsberechtigte Lebenspartner in der Regel 3/7, während dem unterhaltspflichtigen Lebenspartner 4/7 der Einkommensdifferenz verbleiben.
Möchten Sie Streitigkeiten wegen des Unterhalts vermeiden, empfiehlt es sich, im gegenseitigen Einvernehmen eine Vereinbarung wegen der Unterhaltspflicht zu treffen. Wichtig ist, dass Sie eine Vereinbarung, die Sie vor der Rechtskraft der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft treffen, notariell beurkunden müssen (§ 1585c BGB). Ohne eine solche notarielle Beurkundung ist die Absprache zwar moralisch bedeutsam, bleibt aber rechtlich bedeutungslos.
Alternativ könnten Sie die Vereinbarung auch vor dem Familiengericht in der mündlichen Verhandlung über die Aufhebung Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft protokollieren lassen. Allerdings müssen infolge des beim Familiengericht bestehenden Anwaltszwangs beide Lebenspartner anwaltlich vertreten sein.
Unterhaltsvereinbarungen, die Sie nach der rechtskräftigen Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft treffen, sind hingegen formfrei möglich. Auch in diesem Fall sind Sie darauf angewiesen, dass der unterhaltspflichtige Lebenspartner zu seiner Absprache steht. Verweigert er oder sie die Unterhaltszahlung, müssten Sie Ihren Unterhaltsanspruch gerichtlich einklagen.
Zu berücksichtigen bleibt, dass eine nach der Aufhebung getroffene Vereinbarung nicht gegen die guten Sitten verstoßen darf. Eine Vereinbarung wäre sittenwidrig, wenn die Vereinbarung objektiv zu Lasten Dritter ginge, weil der unterhaltsberechtigte Lebenspartner Sozialhilfe beziehen muss oder sonstige unterhaltspflichtige Verwandte in Anspruch nehmen müsste.
Unterhaltsansprüche bedürfen stets der detaillierten Begründung. Sie hängen von einer Vielzahl von Gegebenheiten ab. Idealerweise verständigen Sie sich im gegenseitigen Einvernehmen und zeigen sich in konstruktiver Art und Weise verhandlungsbereit, wenn Sie Unterhalt fordern oder Unterhalt zahlen müssen. Lassen Sie sich möglichst anwaltlich beraten und vermeiden, dass Sie überzogene Forderungen stellen oder begründete Forderungen unangemessen zurückweisen.
Ratgeber: Nachpartnerschaftlicher Unterhalt für Lebenspartner
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