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Timestamp: 2019-02-21 00:21:24
Document Index: 67745049

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 544', '§ 313', '§ 313', '§ 544', '§ 57', '§ 1098', '§ 543', '§ 544', '§ 543', '§ 544', '§ 543', '§ 544']

Stellplatz einseitig unkündbarer Vertrag möglich - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Mietvertrag Stellplatz einseit...
| 19.01.2013 22:19 |
Ich würde gerne eine Eigentumswohnung in einer Innenstadtlage mit Parkplatzmangel kaufen, aber die Wohnung nur Kaufen, wenn ich einen Parkplatz mit erwerben oder mieten kann. Der Kauf ist nicht möglich und mir wurde vom Verkäufer eine Miete angeboten. Der Wert der Eigentumswohnung bzw. der Wiederverkaufswert würde durch einen nicht vorhandenen Stellplatz (zur Miete) erheblich reduziert. Um das zu verhindern stelle ich folgende Fragen.
Ist es möglich und juristisch zulässig, in den Mietvertrag einen Passus zu integrieren, das ich bei einem Verkauf des Stellplatzes das Vorkaufsrecht habe und das zu einem bereits festgelegten Kaufpreis?
Ist es möglich und juristisch zulässig, im Mietvertrag den Mietpreis dauerhaft zu fixieren, um einen Mietpreisanstieg zu verhindern?
Ausserdem würde ich gerne diese Rechte des Kaufvertrages bei einem Wohnungsverkauf "mit verkaufen".
Ist es möglich und juristisch zulässig, einen Passus im Mietvertrag zu integrieren, den Mietvertrag meinerseits an einen Dritten zu übertragen bzw. bei einem Wohnungsverkauf mit zu veräußern?
Vielen Dank im voraus für die Erläuterungen
Mietvertrag BGB Eigentumswohnung Mietvertrag
"Ist es möglich und juristisch zulässig, das der Mietvertrag einen Passus hat, bei dem ich als Mieter des Stellplatzes alleinig das Kündigungsrecht habe und somit eine Kündigung des Vermieters ausschließen kann?"
Die außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB ist nicht abdingbar.
Daneben gilt § 544 BGB der nur für Verträge auf Lebenszeit eine Kündigung nach 30 Jahren ausschließt.
"Ist es möglich und juristisch zulässig, in den Mietvertrag einen Passus zu integrieren, das ich bei einem Verkauf des Stellplatzes das Vorkaufsrecht habe und das zu einem bereits festgelegten Kaufpreis?"
Grundsätzlich ja. Jedoch dürfte eine Vertragsanpassung hinsichtlich des Kaufpreises nach § 313 BGB nicht ausgeschlossen werden können.
"Ist es möglich und juristisch zulässig, im Mietvertrag den Mietpreis dauerhaft zu fixieren, um einen Mietpreisanstieg zu verhindern?"
Ja, dass ist nur eine Frage der Verhandlung und letztlich der Vereinbarung.
Auch hier gilt wieder § 313 BGB, dieser könnte auf den Mietpreis Einfluss nehmen.
"Ausserdem würde ich gerne diese Rechte des Kaufvertrages bei einem Wohnungsverkauf "mit verkaufen"."
Wegen § 544 BGB ist dies nur möglich, insofern ein neuer Mietvertrag mit dem "Nachmieter" auf Lebenszeit geschlossen wird. Dies kann aber nur schuldrechtlich vereinbart werden. Insofern sich der Vermieter nicht daran hielte, stände Ihnen nur Schadensersatz zu.
Für alles gilt jedoch, dass wegen § 57a ZVG im Falle einer Zwangsversteigerung eine Kündigung nicht verhindert werden kann.
Ein Vorkaufsrecht ist dann wegen § 1098 Abs. 1 i.V.m. 471 BGB ausgeschlossen.
Nachfrage vom Fragesteller	19.01.2013 | 23:40
Hallo Herr Tautorus,
Da ich als Laie nicht die Paragraphen und das BGB kenne, habe ich allerdings mit Ihren folgen Erläuterungen ein Verständnisproblem...
"Die außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB ist nicht abdingbar.
Daneben gilt § 544 BGB der nur für Verträge auf Lebenszeit eine Kündigung nach 30 Jahren ausschließt. "
Was heißt das "Übersetzt" ? Ich verstehe das als Nicht-Jurist nicht.
Eine außerordenliche Kündigung ist nicht ABDINGBAR?
Heißt es ich kann einen Mietvertrag abschließen auf Lebenszeit und er kann nicht vom Vermieter gekündigt werden?
Ich würde mich über eine kurze "Übersetzung" ins "Umgangssprachliche" freuen,
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2013 | 00:08
""Die außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB ist nicht abdingbar.
Daneben gilt § 544 BGB der nur für Verträge auf Lebenszeit eine Kündigung nach 30 Jahren ausschließt. ""
Die außerordentliche Kündigung (nach § 543 Abs. 1 BGB) kann NICHT durch Vertrag ausgeschlossen werden.
Bei treuwidrigem Verhalten gegen den Vermieter ist dieser berechtigt, außerordentlich zu kündigen (Einzelfallbetrachtung des Gerichtes).
§ 544 BGB gibt dem Vermieter eine Kündigungsfrist nach 30 Jahren. Diese 30-Jahresfrist kann NUR ausgeschlossen werden, WENN der Mietvertrag auf Lebenszeit des Mieters abgeschlossen wurde.
Insofern Sie sich nach Abschluss des Mietvertrages auf Lebenszeit "an die Regeln" halten, kann Ihnen vom Vermieter nicht gekündigt werden.
Bewertung des Fragestellers 20.01.2013 | 10:32
"Vielen Dank für die ergänzenden Erläuterungen, ich habe es jetzt verstanden und es war sehr hilfreich!!!
FRAGESTELLER 20.01.2013 4,6/5,0
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