Source: https://www.stiegler-legal.com/blog/blog-podcast_folge_25
Timestamp: 2019-03-18 17:40:32
Document Index: 164459907

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 13', '§ 10', 'Art. 13', 'Art. 13']

Folge 25: Artikel 13: Inhalt, Bedeutung, wehrt euch! | stiegler-legal.com
0:42: Inhaltliche Einführung zu Art. 13
Julia Reda (MdEP) zu Artikel 13: "Artikel 13 ist wieder auf der Zielgeraden – und er ist schlimmer als je zuvor"
Art. 13 auf Julia Redas Website
07:25: Warum wird über Art. 13 so heftig gestritten?
Wir sprechen über die Ziele der EU-Reform des Urheberrechts und darüber, wie die Existenz des Internet für Probleme sorgt. Im Vordergrund der Ziele der Reform soll wohl die angemessene Vergütung der Schaffer von Werken sein, die nach unserem Dafürhalten eigentlich keine laute Stimme in diesem Streit verhindern oder schmälern will.
Außerdem sprechen wir darüber, was überhaupt gesetzlich gesehen eine Urheberrechtsverletzung ist (mit kurzem Exkurs zum US-amerikanischen fair use) und dass Art. 13 nicht an dieser Stelle, sondern nachrangig ansetzt.
14:05: Was steht in der finalen Fassung des Art. 13
Art. 13, Art. 11 und die gesamte finale Fassung der EU-Urheberrechtsrichtlinie auf Julia Redas Website
Volltext des Artikel 13:
8. Member States shall provide that an online sharing service provider puts in place an effective and expeditious complaint and redress mechanism that is available to users of the service in case of disputes over the removal of or blocking access to works or other subject matter uploaded by them.
This Directive shall in no way affect legitimate uses, such as uses under exceptions and limitations provided for in Union law, and shall not lead to any identification of individual users nor to the processing of their personal data, in accordance with Directive 95/46/EC, Directive 2002/58/EC and the General Data Protection Regulation. Online content sharing service providers shall inform the users in their terms and conditions about the possibility for them to use works and other subject matter under exceptions or limitations to copyright and related rights provided for in Union law.
[Anm.: Die Fettdruckmarkierungen sind von uns zur besseren Lesbarkeit gemacht wurden.]
Der Vollständigkeit halber hier noch die Definition von "online content sharing service provider" in Art. 2 Abs. 5:
Art. 2 (5): ‘online content sharing service provider’ means a provider of an information society service whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to a large amount of copyright protected works or other protected subject-matter uploaded by its users which it organises and promotes for profit-making purposes. Providers of services such as not-for profit online encyclopedias, not-for profit educational and scientific repositories, open source software developing and sharing platforms, electronic communication service providers as defined in Directive 2018/1972 establishing the European Communications Code, online marketplaces and business-to business cloud services and cloud services which allow users to upload content for their own use shall not be considered online content sharing service providers within the meaning of this Directive.
Zentraler Knackpunkt unserer Kritik ist Abs. 4, in denen die Pflichten der besprochenen Plattformbetreiber definiert sind, die nicht nur, aber auch die Nutzung eines Upload-Filters vorsehen.
Für problematisch halten wir auch die Frage, wann jemand Profit mit der Plattform verfolgt, besprochen am Beispiel von Plattformen, die keine Mitgliedsbeiträge oder Vergütung für die Werke nehmen, sondern beispielsweise über Werbung gerade genug Geld für den Betrieb der Plattform verdienen.
Im Kern ist unser Hauptproblem mit dem Artikel, dass die Haftung des Plattformbetreibers für über die Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich umgedreht wird.
Fragen und Probleme zum Art. 13
26:00: Die Verdrehung der Rollen führt zu Anschlussproblemen
Bisher haftet der Plattformbetreiber nach den Grundsätzen des Providerprivilegs nach § 10 TMG für Rechtsverletzungen "auf seiner Plattform" nur, wenn er die Rechtsverletzungen kennt und untätig bleibt.
28:30: Problem: Plattformbetreiber sollen Lizenzen von "allen Rechteinhabern" einholen
28:56: Upload-Filter sind "teuer"
Spannender Abschnitt: Volker führt aus, dass und warum Upload-Filter die Plattformbetreiber entgegen Franks Vermutung nicht "viel Geld kosten", sondern wahrscheinlich sogar kostenlos sein werden. Aus der Tatsache, dass Upload-Filter einiges Geld kosten werden, folgt auch, dass es "gute" (wirksame) und "schlechte" (nicht ausreichend wirksame) Filter geben wird und deshalb Plattforbetreiber wegen der Verwendung "schlechter" Upload-Filter Rechtsstreits verlieren werden und auch deshalb der Markt zu einem Monopol oder Oligopol für Upload-Filter führen wird/muss.
Da absehbar nur Google und Facebook in der Lage sein werden, wirksame Upload-Filter zu bauen, wird die Pflicht der Verwendung von Upload-Filtern dazu führen, dass im Prinzip alle Werke auf der Welt über eins der beiden Unternehmen gespielt werden muss, was man auch aus Datenschutzgründen kaum wollen kann.
38:53: Upload-Filter erkennen keine Parodien (& Co.)
Julia Redas griffige Übersicht von Fehlern von Content-Filtern
40:25: Upload-Filter sind nicht intelligent (genug)
Volker klärt Frank darüber auf, dass der manchmal genannte Grund, dass Hash-Werte von Dateien sich sofort verändern, wenn auch nur ein Byte geändert wird, für die Verwendung von Upload-Filtern irrelevant sein werden. Der Grund ist, dass dann andere Mechanismen für die Erkennung eingesetzt werden werden.
Adam Neelys YouTube-Kanal
Anschlussproblem: Unabhängig von den Upload-Filtern muss am Ende ein Mensch die Filterberichte prüfen, was zu immensem Aufwand bei den Plattformbetreibern führen wird. Außerdem soll nach Art. 13 Abs. 8 niemand personenbezogen getrackt werden, was spätestens bei dieser manuellen Prüfung kaum zu vermeiden sein wird.
45:00: Rechteinhaber müssten ihre Werke an vielen Stellen hochladen.
Diese Pflicht variiert vermutlich mit der Frage, ob es zu einer Monopolisierung der Upload-Filter kommt, aber wenn nicht, müssten Rechteinhaber ihre Werke in der ganzen EU verbreiten, was nicht nur erneut immensen Aufwand produziert, sondern auch extremen Speicherplatz braucht.
Zusatzproblem: Rechtslage ist über nicht über ein simples Flag möglich, weil sie nicht über einen Boole'schen Wert ("eins oder null") abbildbar ist.
47:35: Problem: Prüfung der Rechteinhaber ist praktisch oft unmöglich.
Zusatzaspekt zu der Frage, wie man die Identität eines angeblichen Rechteinhabers prüfen soll: Es gibt Werke, die viele Personen zusammen geschaffen haben, und obendrein Rechteabtretung an Drittunternehmen. Wie soll der Plattforminhaber überhaupt halbwegs verlässlich massenhaft nachvollziehen können, ob vermeintliche Rechteinhaber tatsächlich die Rechte haben, die sie zu haben vorgeben?
50:35: Fazit
Die besprochene Fassung des Art. 13 drangsaliert die Welt allein deshalb, weil die Befürworter es für inakzeptabel halten, wenn "Rechtsverletzungen im Internet" nicht geahndet werden, tun dabei so, als würden alle "nicht-Internet-Rechtverletzungen" vollständig aufgeklärt.
Personen, die die Materie nicht durchdacht haben, diese Materie regeln wollen.
Sven Schulzes Vorstoß via Twitter am 25.02.2019 um 16:52 Uhr: plumpe Behauptung, dass über Gmail gesendete E-Mails in Wahrheit von Google gesendet seien, und Google Fake News unterstellt.
Unsere Empfehlung: Logbuch Netzpolitik 288 zum Thema
Man fordert faire Vergütung der Urheber, sorgt mit dieser Fassung aber vorrangig für massiven Mehraufwand und erhebliche Mehrkosten, ohne dass die Urheber etwas davon haben.
55:40: WERDET AKTIV!
Punkt 1: Kontakt die EU-Abgeordneten!
Es gibt mehrere Bewegungen, die ihr dafür nutzen könnt:
Pledge 2019: http://pledge2019.eu/
Punkt 2: Geht bei der kommenden EU-Parlementswahl am 26.05.2019 wählen!
Informationen dazu, inkl. Infos für EU-Bürger, die im EU-Ausland wählen wollen
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