Source: http://www.ebay.de/itm/Mac-OS-X-Snow-Leopard-10-6-Upgrade-DVD-DEUTSCH-multilingual-751-/152744685090?hash=item23904aee22:g:YhoAAOSw1CBZ446r
Timestamp: 2017-11-20 19:49:19
Document Index: 209173463

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 312', '§ 1', '§ 2', '§ 203', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

Mac OS X Snow Leopard 10.6 Upgrade DVD DEUTSCH multilingual #751 | eBay
Details zu Mac OS X Snow Leopard 10.6 Upgrade DVD DEUTSCH multilingual #751
25. Okt. 2017 18:36:53 MESZ
macsandparts (4467 )
152744685090
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Diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. 1.2	Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 2.	Vertragsschluss 2.1	Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). 2.2	Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons auf der nachfolgenden Bestätigungsseite. 2.3	Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken. 2.4	Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Vertragsschluss noch in Textform zugeschickt. Gleiches gilt für die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen. 2.5	Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. 3. Preise und Zahlungsbedingungen 3.1	Es gelten die Preise, die durch die Beendigung der Auktion für den jeweiligen einzelnen Artikel erzielt wurden oder die durch Inanspruchnahme der "Sofort-kaufen"-Option gelten. 3.2	Die Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer (derzeit 19%) zuzüglich Kosten für den Versand. 3.3	Geliefert wird ausschließlich gegen Vorkasse. Die Überweisung wird nach Abschluss der Auktion fällig. Die Kontoverbindung ist bei „eBay“ hinterlegt und abrufbar. Vorabversand, d.h. vor Eingang der Rechnungssumme auf dem hinterlegten Konto, ist nicht möglich. 3.4	Steht dem Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zu (vgl. Ziffer 4), werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. 4.	Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (macsandparts.com, Dr. Siebo Siems, Adolf-Hoyer-Str. 3, 37079 Göttingen; Rufnummer 0049 +551 50429731; Email info@macsandparts.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen: − zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. − zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) • An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) • Bestellt am (*)/erhalten am (*) • Name des/der Verbraucher(s) • Anschrift des/der Verbraucher(s) • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) • Datum (*) Unzutreffendes streichen. Ende der Widerrufsbelehrung 5. Eigentumsvorbehalt Gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen. 6. Gewährleistung, Haftungsausschluss 6.1	Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auf Neuware 24 Monate Gewährleistung gemäß der gesetzlichen Regelung, ausgeschlossen davon sind jedoch Verschleißartikel/-teile (DVD, Software auf Datenträgern aller Art, Batterien, Akkus, Tinte, Toner, TFT-Beleuchtung etc.). Auf Gebrauchtware 12 Monate Gewährleistung, ausgeschlossen davon sind Verschleißartikel/-teile. Bei gewalttätiger Nutzung, Brüchen sowie bei Selbstbastelei entfällt die gesetzliche Gewährleistungsregelung. 6.2	Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1,4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten wird nicht gehaftet, es sei denn, dass der Verkäufer den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. 6.3	In der Auktion ausdrücklich als „defekt“ gekennzeichnete Ware unterliegt keinerlei Gewährleistung. Der Kunde erwirbt diese Artikel auf eigenes Risiko und unter Ausschluss der gesetzlichen Mängelhaftung. 6.4 Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Setzt der Kunde eine Frist, muss diese angemessen sein. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben. 7. Gefahrübergang Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. 8.	Liefer- und Versandbedingungen 8.1	Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. 8.2	Bei der Abwicklung der Transaktion ist ausschließlich die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 8.3	Der Verkäufer liefert in die Bundesrepublik Deutschland und in das bei der Auktion unter „Versanddetails“ angegebene Ausland. 8.4	Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat. 9.	Zahlungsbedingungen, Käuferschutz Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers (z.B. Käuferschutz ) nicht auf Paypal Zahlungen beschränkt sind und unabhängig von der gewählten Zahlungsart Anwendung finden. 10.	Rücksendungen Der Käufer ist, soweit er die Rücksendekosten nicht tragen muss, dazu berechtigt, die Ware ohne vorherige Kontaktaufnahme unfrei zurückzusenden. Die Deutsche Post berechnet dem Verkäufer dafür allerdings bis zu EUR 12,00 Porto. Der Käufer wird deshalb darum gebeten, sich mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen, oder die Sendung ausreichend zu frankieren. Das Porto wird umgehend zurückerstattet. Das Widerrufsrecht wird hiervon nicht berührt und besteht entsprechend der obigen Belehrung (Ziffer 4) ohne Einschränkung auch bei unfreier Rücksendung. 11.	Verwendung von Kundendaten, Datenschutz 11.1	Gemäß § 4 Abs. 5 TDDSG teilt der Verkäufer mit, dass personenbezogene Daten durch elektronische Datenverarbeitung (EDV) in dem zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Kaufvertrages (Kaufabwicklung) erforderlichen Umfang erhoben, verarbeitet und genutzt werden. 11.2	Gemäß § 4 Abs. 5 TDDSG zeigt der Verkäufer an, dass Ihre Daten in dem zur Kaufabwicklung erforderlichen Umfang an durch den Verkäufer beauftragte Paketversender (DPD,GLS,DHL,Hermes,TOF) ausschließlich zum Zwecke der Transportdurchführung weitervermittelt werden. 11.3	Der Verkäufer willigt ein, die Geschäftsbeziehungen betreffenden Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstedatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu nutzen. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden vom Verkäufer ausschließlich für die Durchführung des mit Ihnen abgeschlossenen Kaufvertrages und die Pflege/Abwicklung der daraus resultierenden Kundenbeziehung benutzt. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner/Lieferanten, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern, um die Ware direkt zusenden zu können oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Ihre Bestelldaten (wie von eBay übermittelt) werden im Rahmen gesetzlicher Auflagen bei uns gespeichert. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sollten Sie Ihre Bestelldaten (innerhalb der Zeitraums, welche diese eBay speichert) z.B. nach Verlust erneut benötigen, senden Sie uns eine email oder ein Fax - wir senden Ihnen diese gerne zu. Für Information oder Auskunft wenden Sie sich bitte an uns, so wie im Impressum bzw. in der Anbieterkennzeichnung angegeben. 12.	Batterieverordnung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Käufer ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Der Käufer kann Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in seiner unmittelbaren Nähe (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Weiter kann der Käufer Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet dem Käufer auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand seiner Altbatterie. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd“ steht für Cadmium, " Pb“ für Blei und "Hg“ für Quecksilber. 13.	Verpackungsverordnung MacsandParts erfüllt seine verpackungsrechtlichen Verpflichtungen gemäß der aktuell gültigen Verpackungsverodnung als Kunde der Susa-Solutions GmbH: Kundennummer 11503. 14.	Anwendbares Recht 14.1	Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 14.2	Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. 14.3	Die Vertragssprache ist Deutsch. 14.4	Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
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