Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201990,%20394
Timestamp: 2019-04-21 13:23:31
Document Index: 84087837

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 55', 'BGH']

Rechtsprechung: StV 1990, 394 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.04.1990
Revisionsrechtliche Beuteilung der Ablehung eines Hilfsbeweisantrages wegen Prozessverschleppung - Form und Zeitpunkt der Ablehung eines Hilfsbeweisantrages wegen Prozessverschleppung - Ablehnung eines Zeugen wegen seines Aussageverhaltens als früherer Mitangeklagter vor der Abtrennung seines Verfahrens - Hilfsbeweisantrag - Verschleppung
Durch die Verkündung des Ablehnungsbeschlusses vor der abschließenden Urteilsberatung wird dem Antragsteller rechtliches Gehör gewährt; hierdurch wird ihm Gelegenheit gegeben, den Vorwurf, er habe den Beweisantrag nur in Prozessverschleppungsabsicht gestellt, zu entkräften oder die ihm sonst infolge der Ablehnung des Beweisantrags notwendig erscheinenden Maßnahmen zu treffen (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Prozessverschleppung 4; BGH NStZ 1998, 207, jew. m.w.N.).
Auch die vom Gericht für die Ablehnung der Beweisanträge außerdem angeführte Begründung, daß der Zeugin darüber hinaus ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO zustehe, rechtfertigte es hier nicht, die Zeugin bereits deshalb als völlig ungeeignetes Beweismittel anzusehen (vgl. BGH StV 1990, 394 ;… Alsberg/Meyer/Nüse, aaO, S. 164) ... Der Zeugin S. konnte auch nicht wegen Unglaubwürdigkeit von vornherein jeglicher Beweiswert mit der Begründung abgesprochen werden, daß sie den Angeklagten im Verlauf des vorliegenden Strafverfahrens mehrfach weiterer erheblicher Rauschgiftdelikte beschuldigt, ihre Beschuldigungen dann aber jeweils mit der Erklärung zurückgenommen hatte, sie fühle sich bedroht.