Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_13_09_2011_3_StR_262_11_Revision_im_Zusammenhang_mit_der-d4643295.html
Timestamp: 2016-12-07 16:43:32
Document Index: 26251614

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 260', '§ 129', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.09.2011 - 3 StR 262/11 - Revision im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ("Diebe im Gesetz") und wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11 - Verpflichtung der anderen Partei zur Mitwirkung a...…BGH, 13.09.2011 - 3 StR 262/11 - Revision im Zusammenhang mit der Verurteilung e...BGH, 12.09.2011 - VI ZR 214/10 - Pflicht zur ausdrücklichen Bescheidung aller Ei...BGH, 08.09.2011 - III ZB 51/11 - Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von...BGH, 08.09.2011 - III ZR 36/11 - Streitwertfestsetzung aus dem Zahlungsantrag fü...BGH, 08.09.2011 - III ZR 89/11 - Beiordnung eines Notanwalts wegen Mandantsniede...BGH, 08.09.2011 - III ZR 142/10 - Versagung des Abschlusses eines Versorgungsver...BGH, 08.09.2011 - III ZR 143/10 - Versagung des Abschlusses eines Versorgungsver...BGH, 08.09.2011 - III ZR 229/10 - Wertfestsetzung einer Klausel in Allgemeinen G...BGH, 08.09.2011 - III ZR 236/10 - Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung...BGH, 08.09.2011 - III ZR 259/10 - Entsprechende Anwendbarkeit des § 26 Nr. 8 S. ...BGH, 08.09.2011 - 1 StR 141/11 - Geltendmachung einer rechtsfehlerhaft erfolgten...BGH, 08.09.2011 - VII ZB 65/10 - Umschreibung einer Vollstreckungsklausel bei Re...BGH, 08.09.2011 - III ZB 21/11 - Verwerfung der RechtsbeschwerdeBGH, 08.09.2011 - VII ZR 125/10 - Vereinbarkeit der Gewährung von rechtlichem Ge...BGH, 08.09.2011 - 3 StR 43/11 - Strafaussetzung zur Bewährung bei günstiger Sozi...BGH, 08.09.2011 - VII ZB 63/10 - Zustellungsadressat im Prozesskostenhilfeüberpr...BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11 - Anforderungen an die Feststellung eines rechtser...BGH, 08.09.2011 - VII ZB 24/09 - Maßstab für die Verteilung der durch eine unsel...BGH, 07.09.2011 - V ZA 35/10 - Zurückweisung einer GegenvorstellungBGH, 07.09.2011 - 1 StR 388/11 - Nachholung einer zunächst unterbliebenen Entsch...BGH, 07.09.2011 - XII ZB 546/10 - Verzinsung eines Versorgungsausgleichsanspruch...…BGH, 01.09.2011 - 5 AR (VS) 46/11 - Beschwerde gegen versagte Feststellung der R...
BGH, 13.09.2011 - 3 StR 262/11 - Revision im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ("Diebe im Gesetz") und wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei
BundesgerichtshofBeschl. v. 13.09.2011, Az.: 3 StR 262/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.09.2011Referenz: JurionRS 2011, 32533Aktenzeichen: 3 StR 262/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 04.04.2011Rechtsgrundlagen:§ 129 Abs. 1 StGB§ 260a Abs. 1 StGBFundstellen:NStZ-RR 2012, 111StV 2012, 339-342Verfahrensgegenstand:schwere Bandendiebstahl u.a. Redaktioneller Leitsatz:1.Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf eine gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen gegeben, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen.2.Die Art und Weise der Willensbildung ist gleichgültig; die für alle Mitglieder verbindlichen Regeln können etwa dem Demokratieprinzip entsprechen oder auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam aufgebaut sein.3.Die Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum Willenselement sind geringer, wenn die Mitglieder der Organisation eine über den bloßen Zweckzusammenhang der Begehung von Straftaten hinausreichende Zielsetzung verfolgen und die für Vereinigungen typische Eigendynamik vor allem dadurch in Gang gesetzt wird, dass die Beteiligten sich in der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Ziels verbunden fühlen, wie dies typischerweise bei politisch, ideologisch, religiös oder weltanschaulich motivierter Kriminalität der Fall ist.4.Bei der Prüfung, ob die Straftaten einer Organisation mit einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbunden sind, ist nicht lediglich auf die einzelne Straftat oder die jeweilige Strafandrohung abzustellen; vielmehr ist eine Gesamtwürdigung der begangenen und/oder geplanten Straftaten unter Einbeziehung aller Umstände vorzunehmen, die für das Maß der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit von Bedeutung sein können, hierzu gehören insbesondere auch die Auswirkungen der Straftaten.5.Angesichts der Unterschiedlichkeit und Komplexität der in Betracht zu ziehenden Fallgestaltungen liegt es nahe, die geographische Zuordnung einer Vereinigung von einer an den konkreten Einzelfallumständen orientierten Gesamtbetrachtung abhängig zu machen.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers 13. September 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 4. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. BGH, 13.09.2011BGH, 12.09.2011