Source: https://taxiverband-hessen.de/urteile/Az-KZR9-06.html
Timestamp: 2020-01-18 03:52:56
Document Index: 84632094

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 1', '§ 20', 'BGH']

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2007 – Az.: KZR 9/06 – zu § 20 Abs. 1 GWB 1999: Auch eine marktbeherrschende Taxigenossenschaft ist grundsätzlich dazu berechtigt, ihre Einrichtungen ausschließlich der Mitglieder zur Verfügung zu stellen!
Ein Münchener Taxiunternehmer wollte an der Auftragsvermittlung über Funk und die ca. 120 Rufsäulen angeschlossen werden, ohne Mitglied in der Taxi München eG zu werden. Dort ist die Praxis der Genossenschaft so, dass grundsätzlich alle Taxiunternehmer, welche die Genossenschaftseinrichtungen nutzen wollen, Mitglied werden müssen. Unser Unternehmer, der schließlich dann auch Genosse wurde, verlor nach einiger Zeit das Interesse an der Funk-Auftragsvermittlung und wollte nur noch die Rufsäulen nutzen. Mit einer Klage forderte er das Eintrittsgeld in Höhe von 2.000 Euro zurück, weil ihn die Taxi München eG unter Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung zu dem Eintritt in die Genossenschaft veranlasst habe. Nachdem das Landgericht in erster Instanz die Klage abwies, bekam er vor dem Oberlandesgericht München im Wesentlichen Recht. Das OLG verurteilte die Genossenschaft, 2.000 Euro Zug um Zug an den ausscheidenden klagenden Unternehmer zu zahlen. Eines der Hauptargumente des Oberlandesgerichts war dabei, dass durch den faktischen Zwang zum Beitritt gegen die von Artikel 9 Abs. 1 Grundgesetz garantierte, als Wertsetzung auch im Zivilrecht zu berücksichtigender Gewährleistung der negativen Vereinigungsfreiheit (dem Recht, einer Vereinigung auch fernbleiben zu können) eingegriffen werde. Da die Rechtskraft dieser Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Genossenschaftssystem im Taxibereich gehabt hätte, hat die Taxi München eG – glücklicherweise erfolgreich – Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab nämlich der Revision in vollem Umfange Recht.
Der BGH sieht in der Tatsache, dass die Genossenschaft die Teilnahme an der Auftragsvermittlung von einer Mitgliedschaft in der Genossenschaft abhängig macht, keine unbillige Behinderung nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 1999. Auch wenn die Genossenschaft schon wegen der örtlich überwiegend von ihr erbrachten Vermittlungsleistungen marktbeherrschend ist, so stelle ihre Weigerung, mit dem Unternehmen einen bloßen Anschlussvertrag einzugehen, zwar eine Behinderung dar, diese Behinderung stelle aber keine unangemessene Härte dar. Denn dem klagenden Unternehmer wurde der Zugang der für sein wirtschaftliches Überleben wichtigen Auftragsübermittlung diskriminierungsfrei ermöglicht, indem er als Genosse aufgenommen wurde. Sein Bestreben, einerseits außerhalb der Genossenschaft zu stehen, andererseits doch in das System der Vermittlung über die Rufsäulen einbezogen zu werden, sei nur dann schützenswert, wenn die Mitgliedschaft an Bedingungen geknüpft ist, deren Einhaltung unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar ist. Diese Unzumutbarkeit sei aber nicht gegeben. Die Genossenschaft ist darauf angelegt, den Erwerb und die Wirtschaftlichkeit ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern (vgl. § 1 Abs. 1 Genossenschaftsgesetz). Die Telefonrufsäulen sind solche genossenschaftlichen Einrichtungen für ihre Mitglieder, deshalb sei es nicht zu beanstanden, wenn die Taxi München eG die Nutzung dieser Einrichtungen ihren Mitgliedern vorbehält. Zwar greife hier insoweit § 20 Abs. 1 GWB 1999, weil die Genossenschaft wegen ihrer Marktbeherrschung dem Behinderungsverbot unterliege und deshalb sicherstellen müsse, dass jeder Berufsangehörige Zugang zu diesem System hat. Das bedeute aber wiederum nicht, dass sie von dem tragenden genossenschaftlichen Prinzip abzuweichen braucht, wonach der Zugang zu genossenschaftlichen Einrichtungen nur den Mitgliedern offensteht.
Zu den tragenden Gründen des Oberlandesgerichts bei seiner abweichenden Berufungsentscheidung führt der BGH wie folgt aus:
· Die der Taxi München eG erteilte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis hinsichtlich der Nutzung der Telefonrufsäulen nur durch Genossenschaftsmitglieder führe nicht dazu, dass öffentlich-rechtliche Pflichten der Genossenschaft bestünden, wonach sie die Rufsäulen auch an Nichtmitglieder freigeben müsste.
· Auch die negative Vereinigungsfreiheit werde durch den faktischen Mitgliedschaftszwang nicht grundrechtsrelevant tangiert. Denn auch der Genossenschaft stehe der Schutz der positiven Vereinigungsfreiheit zu, die ihre wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit sichert. Demgegenüber müsse das Interesse des Klägers, das darauf gerichtet sei, an einem der wesentlichen Vorteile der Mitgliedschaft in der Genossenschaft zu partizipieren, ohne sich der Genossenschaft anzuschließen, zurücktreten. Die Frage des Eintrittsgeldes und dessen Höhe stelle unter dem Gesichtspunkt der negativen Vereinigungsfreiheit keinen tragfähigen Gesichtspunkt dar, der die Mitgliedschaft in der Genossenschaft unzumutbar erscheinen ließe. Das Eintrittsgeld sei sachgerecht, weil es die Gegenleistung für die den beitretenden Genossen zur Verfügung gestellten Einrichtungen ist, sodass mit Hilfe des Eintrittsgeldes die Genossenschaft den Fortbestand der den Mitgliedern angebotenen Leistungen sichern kann. Im Übrigen sei das Eintrittsgeld offensichtlich auch nicht zu hoch.
· Sollte die Genossenschaft neben dem Vorhalten von Einrichtungen auch gleichzeitig berufsständische Politik betreiben, so müsse dem Berufsangehörigen, der diese berufsständischen Ziele nicht teilt, die Möglichkeit eröffnet werden, auch ohne Mitgliedschaft die Einrichtungen zu nutzen. Das aber wurde in diesem Verfahren nicht geltend gemacht.
Fazit: Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat enorme Bedeutung für die Taxigenossenschaften, aber auch darüber hinaus für das gesamte Genossenschaftsrecht. Hätte der Bundesgerichtshof die Entscheidung des OLG München gebilligt, wäre das Genossenschaftssystem in der im Taxigewerbe häufig anzutreffenden idealtypischen Form, dass die Mehrheit der örtlichen Unternehmen die Genossenschaft trägt, in Frage gestellt worden.
(Quelle Bundesverband Taxi, RA Thomas Grätz)