Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/04/verjaehrung-trotz-klageerhebung
Timestamp: 2018-02-26 00:03:23
Document Index: 392387844

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 823', '§ 263', '§ 267', '§ 253', '§ 261', '§ 263']

Die erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im Schadensersatzprozess erfolgte bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes eines im Wege der objektiven Klagehäufung nachträglich – noch vor Ablauf der Verjährungsfrist – eingeführten weiteren Streitgegenstandes, hat für die Verjährung keine Rückwirkung.
Insoweit greift die gegenüber der Forderung aus Delikt erhobene Verjährungseinrede durch, weil deliktische Ansprüche nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist Streitgegenstand geworden sind, da die Klägerin diesen Anspruch nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechend in den Prozess eingeführt hat und dies nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mit verjährungshemmender Wirkung nachholen konnte.
Der Anspruch der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB ist aufgrund der nachträglichen Klagehäufung, hinsichtlich derer sich die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 22.06.2010 vor dem Landgericht rügelos eingelassen hat (§§ 267, 295 ZPO), rechtshängig geworden.
Die nachträgliche Klagehäufung kann durch Erhebung eines weiteren Anspruchs im Laufe des Prozesses entstehen. Dabei tritt die Rechtshängigkeit des Anspruchs erst in dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechender Schriftsatz zugestellt wird (§ 261 Abs. 2 ZPO). Auf die nachträgliche Klagehäufung, die bei einem Wechsel bzw. einer Ergänzung des Streitgegenstandes gegeben ist, findet § 263 ZPO entsprechende Anwendung. Eine Änderung des Streitgegenstandes ist anzunehmen, wenn der neue Tatsachenvortrag den Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert bzw. erweitert. Keine Klageänderung liegt danach vor, wenn bei gleicher Tatsachengrundlage ein anderer rechtlicher Gesichtspunkt geltend gemacht wird ...
Veröffentlicht October 4, 2012 4:51am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Verjährung, Rechtshängigkeit, Gliche, Klagehäufung