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Timestamp: 2016-10-25 16:21:10
Document Index: 208933033

Matched Legal Cases: ['Art. 397', 'Art. 9', 'Art. 611', 'Art. 612', 'Art. 216', 'Art. 111', 'Art. 114', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 133', 'Art. 736', 'Art. 736', 'BGE']

⭐Das Erbrecht des 19. im 21. Jahrhundert der Konflikt zwischen Status, Realbeziehung und erblasserischer Freiheit
Das Erbrecht des 19. im 21. Jahrhundert der Konflikt zwischen Status, Realbeziehung und erblasserischer Freiheit
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1 Das Erbrecht des 19. im 21. Jahrhundert der Konflikt zwischen Status, Realbeziehung und erblasserischer Freiheit Peter Breitschmid Inhaltsübersicht 1. Vorbemerkung I. Erbrecht perpetuum mobile oder grande complication? 2. Erbrecht als in exponentieller Tendenz verfeinertes Präzisionsinstrument 3. Über das «Herumschräubeln»: Chancen und Risiken individueller Nachlassplanung II. Dualismus von gesetzlicher und testamentarischer Erbfolge 4. Status quo: Kompromisscharakter der kombinierten Ordnung; «Deregulierungstendenzen»? III. Gesetzliches Erbrecht als Spiegelbild des Umfelds des Erblassers und der Gesellschaft 5. Notwendigkeit eines gesetzlichen Erbrechts 6. Familien- oder «Nahestehenden»- Erbrecht? 7. Wirtschaftliche Ordnung emotionaler Beziehungen: ein Widerspruch? 8. Erbrechtliche Ordnung im Rahmen der «Partnerschaftsgesetzgebung» 9. Herkömmlicher Kreis der gesetzlichen Erben 10. Umfang der gesetzlichen Erbquoten IV. Pflichtteil Pflichtteilsreformpostulate? 11. Pflichtteilsrecht als erhaltenswertes Institut im Rahmen von Solidarbeziehungen 12. Enterbung als «Pflichtteilskorrekturfaktor»? 13. Quantitative Flexibilisierung des Pflichtteils 14. Qualitative Flexibilisierung des Pflichtteils V. Erbrecht des Staates; zur Rechtfertigung der Erbschaftssteuer 15. Staatliche Fürsorge vs. familiäre Unterstützungspflicht 16. Zur Art staatlicher Nachlassbeteiligung: Bundeserbschaftssteuer? VI. Weitere Entwicklungstendenzen; Stiftungen 17. Erweiterter erblasserischer Verfügungsrahmen bei gemeinnützigen Anordnungen 18. Spielraum für langfristige Planung VII. «Halbwertszeit» der (Familien- und) Erbrechtsgesetzgebung 19. Gesetzgebung als Spiegelbild der Gesellschaft: Erfordert eine sich wandelnde Gesellschaft gewandelte Gesetze oder Kontinuität und Stabilität der Gesetzgebung? 20. Pflicht, auch stabile Gesetzgebung kontinuierlich zu evaluieren 10 successio 1/072 1. Familienvermögens- und Erbrecht sowohl in der Schweiz wie in den umliegenden europäischen Ländern beruhen in weiten Teilen nach wie vor auf dem (Ideal-)Bild der stabilen bürgerlichen Ehe des 19. Jahrhunderts. Diese Lebensform hat(te) zwar manche gute Eigenschaft, gehört indes nicht zu den anthropologisch vorgegebenen Existenzbedingungen menschlichen Daseins und wurde vielfach übersteigert und idealisiert dargestellt. Realistisch betrachtet gab es schon immer Atomisierung einzelner Familienteile und individualisierte Lebensformen lediglich erleichtern veränderte gesellschaftliche, ökonomische und technische Rahmenbedingungen deren Verbreitung. Die häufigere Multiplizierung von Status- und Realbeziehungen allein schon durch verlängerte Lebensdauer und veränderte ökonomische Strukturen lassen nun allerdings das Erbrecht als generationenübergreifendes Instrument zur Weiterreichung eines Familienvermögens in etwas anderem Licht erscheinen: Es handelt sich bei diesem Beitrag um den erweiterten und nachgeführten Text meiner Antrittsvorlesung als Privatdozent an der Universität St. Gallen am 26. Juni 2001, abgedruckt auch in: Werner Egli/Kurt Schärer (Hrsg.), Erbe, Erbschaft, Vererbung, Zürich 2005, 35 ff., hier nochmals geringfügig nachgeführt. An der Aufbereitung zur Publikation haben sich aus meinem Assistierendenteam RA lic.iur. Kaspar Gehring, lic.iur. Karin Huber und lic.iur. Daniela Suter beteiligt, denen dafür herzlich gedankt sei. 1 Erbrecht im Sinne der Art ZGB handelt von der Vermögensnachfolge, aber selbstverständlich geht es im Anschluss an den Tod einer Person nicht nur darum, sondern um vielfältige weitere Anliegen sowohl des Erblassers wie seines Umfelds, auf welche hier nicht weiter einzugehen ist: vgl. die Hinweise in meinem Beitrag: Erbrecht unter Berücksichtigung insbesondere der Schnittstellen von persönlichkeits- und vermögensrechtlichen Aspekten, in: Die Rechtsentwicklung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, Symposium zum Schweizerischen Privatrecht, hrsg. von P. Gauch/J. Schmid, Zürich 2001, Energie im durchaus wörtlichen Sinne, nämlich als Heizwert, wenn in schwedischen Fernheizsystemen die Abwärme aus Krematorien eingespiesen wird: NZZ 2./ Nr. 176 S. 16, Heizen mit Körperwärme Schwedische Krematorien gehen neue Wege. 3 Helmar Nahr, Lebensweisheiten auf Zuckerpackungen 4 Eugen Huber, Betrachtungen über die Vereinheitlichung des Schweizerischen Erbrechts, Basel 1895, 10 f.; vgl. allgemein auch ders., System und Geschichte des Schweizerischen Privatrechts, Bd. II, Basel 1888, 3 ff.. Welche Vermögensteile welcher Familie sollen an welche Familie(n) übergehen? Wer soll von Ersparnissen selbst erarbeiteten Vermögens profitieren? Welche ökonomische und biographische Bedeutung hat der erbrechtliche Vermögenserwerb überhaupt noch? Bei stärker individualisierter Lebensform tritt zudem die Eigentums- und Testierfreiheit von Erblassern stärker hervor. Allerdings kommt einer leicht umsetzbaren und akzeptierten gesetzlichen Ordnung konfliktminimierende Wirkung zu, weshalb ein ausgewogenes Zusammenspiel von Individualismus und Schematismus anzustreben ist. I. Erbrecht perpetuum mobile oder grande complication? 2. Wie in allen Bereichen von Alltagsleben und Wissenschaft ist über die Zeit auch im Erbrecht ein zuletzt in exponentieller Tendenz verfeinertes System entstanden, ein eigentliches Präzisionsinstrument (schliesslich geht es im Erbrecht denn ja auch in erster Linie 1 um berechenbare Zahlen). Dieses Präzisionsinstrument wird gerne bedient und erscheint manchen geradezu als das juristische perpetuum mobile, welches allerdings auch in diesem Bereich so wenig existiert wie anderswo: Die erbrechtliche Energie, welche das System antreibt, ist der Tod des Erblassers, und wer sich über den Tod seines «Energiespenders» freut, hat zu bedenken, dass auch er dereinst erblassen wird und das System so weitertreibt. Ein System, welches in der Tat meist mit der Verlässlichkeit eines Uhrwerks funktioniert, bisweilen allerdings zur grande complication auswächst, ohne dass dieser Terminus unter Juristen gleichen Genuss verschaffen würde wie unter Uhrmachern: Das erbrechtliche perpetuum mobile «funktioniert» nämlich durchaus auch in dem Sinne, dass in komplexeren Fällen ein steter Honorarfluss gewährleistet ist; die Energie, die diesen Honorarfluss treibt (und bisweilen auch die Kassen der Gerichte alimentiert), kommt in aller Regel von den Konten der Lebenden. Dass Erbrecht kaum je das reine Glück verschafft, liegt darin, dass «Wohlstand... das Durchgangsstadium von Armut zu Unzufriedenheit» ist und anderseits ohnehin die Schulden mit vererbt werden: Erbrecht ist nicht das «Glück vom Himmel», sondern ein durchaus irdisches Thema : «Mit keinem privatrechtlichen Institut ver- successio 1/07 113 Das Erbrecht des 19. im 21. Jahrhundert der Konflikt zwischen Status, Realbeziehung und erblasserischer Freiheit knüpfen sich nach der einmal gegebenen Ordnung so viele und so wichtige ökonomische Interessen, wie mit dem Erbrecht. Was im Erbrecht zu erwarten... sei, beschäftigt das wirtschaftliche Leben in ganz besonderem Grade. Man findet sich mit den Konsequenzen der vorhandenen Ordnung ab und legt sie sich zurecht, so gut es nur immer geht.... Verarmung einzelner Volksklassen, Zerstörung bäuerlicher Wirtschaft, Zersetzung des Zusammenhangs der natürlichen Verwandtschaft, oder umgekehrt Verknöcherung überlieferter Einrichtungen, Erlahmung der wirtschaftlichen Energie und Abtötung freier Selbstbestimmung, alle diese Folgen können und müssen aus der Einseitigkeit erbrechtlicher Institute und aus dem Mangel an Harmonie zwischen Recht und Wirtschaft... mit unabwendbarer Konsequenz herauswachsen.» 3 Meist liegt das Problem gar nicht so sehr darin, dass die erbrechtliche grande complication nicht funktionieren würde, als dass fortlaufend von nicht oder jedenfalls unzulänglich mit ihr vertrauten Handwerkern an ihr «herumgeschräubelt» wird. Das soll beileibe keine Kritik an der Beratungsbranche und ohnehin nicht an individueller Nachlassplanung sein lediglich gilt hier wie anderswo, dass Planung auf die rechtlichen und ausserrechtlichen Rahmenbedingungen Rücksicht zu nehmen hat und der Erblasser nicht mit dem Donnerkeil fortwirken kann. Gelungene Vermögens- und Nachlassplanung wird nicht von naturwissenschaftlich-exakten Prinzipien und schon gar nicht patentierten Musterformeln gesteuert, sondern erfordert Gespür für die konkreten Gegebenheiten, Bedürfnisse und Möglichkeiten. Es soll im Folgenden der Versuch unternommen werden, einige grundlegende Funktionsprinzipien gewissermassen die wenigen «physikalischen Gesetzmässigkeiten» aufzuzeigen, um die beeinflussbaren Teile der Maschine zu erkennen und auch besser zu verstehen, warum das Motörchen regelmässig heiss läuft, wenn man das Vehikel allzu aufwendig tunt: Die Fliehkraft schon in den ersten Kurven wird nicht mit Motorleistung, sondern mit sorgfältiger Fahrtechnik bei angemessener Geschwindigkeit gemeistert! Oder anders formuliert: Der Gesetzgeber hat eine eingängige Melodie geschaffen, die sich problemlos nachsingen lässt aber die sich weder für furioso noch capriccioso eignet. II. Dualismus von gesetzlicher und testamentarischer Erbfolge 4 Der Dualismus von gesetzlicher und testamentarischer Erbfolge hat Kompromisscharakter zwischen zwingender und flexibler Ordnung zwischen «Nachtwächterstaat» und Achtung vor Gefühlen und Anliegen (insgesamt: der Persönlichkeit) des Erblassers, dürfte aber zugleich das Geheimnis der ausserordentlichen Stabilität der gesetzlichen Regelung bilden 5. Dem Ruf nach Deregulierung nämlich Abschaffung, Beschränkung oder doch wenigstens Flexibilisierung des Pflichtteilsrechts 6 als dem unantastbaren Kern des gesetzlichen Erbrechts kann sich allerdings die Rechtsordnung wohl kaum gänzlich entziehen 7 ; wird allerorten die Deregulierungsdiskussion geführt, so haben wir uns ihr heute Abend für einmal aus erbrechtlicher Perspektive zu stellen unabhängig davon, dass mit den folgenden Bemerkungen durchaus nicht eine fundamentale Reform des Erbrechts postuliert, sondern nur Leitlinien seiner möglichen Entwicklung skizziert werden sollen. 5 Und zwar sowohl in der Schweiz wie rechtsvergleichend, dazu: Dieter Henrich/Dieter Schwab, Familienerbrecht und Testierfreiheit im europäischen Vergleich, Bielefeld 2001, insb. zum deutschen Recht: Wolfgang Reimann, 33 52, zum französischen Recht: Frédérique Ferrand, , zum englischen und schottischen Recht: Michael Meston, 73 86, zum niederländischen Recht: Willem Breemhar, Dazu näher unten Ziff Pflichtteilsabschaffungsdiskussion: insb. 64. Deutscher Juristentag Berlin 2002, zu den Thesen und Beratungen s. die Tagungsbände des 64. Deutschen Juristentages, München 2002, insb. die Gutachten A (Unterhalts- und erbrechtliches Teilgutachten) und B (Sozialrechtliches Teilgutachten) von Dieter Martiny bzw. Maximilian Fuchs, Empfiehlt es sich, die rechtliche Ordnung finanzieller Solidarität zwischen Verwandten im Unterhalts-, Pflichtteils-, Sozialhilfe- und Sozialversicherungsrecht neu zu gestalten?, München 2002, A1 A120 bzw. B1 B65; Übersicht in JZ successio 1/074 III. Gesetzliches Erbrecht als Spiegelbild des Umfelds des Erblassers und der Gesellschaft 8 Namentlich würde eine weitere Eingrenzung des Kreises der gesetzlichen Erben die erbrechtliche Partizipation des Staates (zur erbschaftssteuerlichen Position hinten Ziff. 15) kaum massgeblich beeinflussen, indes gewissen zentrifugalen Tendenzen bei gelockerten familiären Banden zusätzlichen «Schub» verleihen. Siehe dazu meinen Beitrag: System und Entwicklung des Unterhaltsrechts, AJP Dass regelmässige Faktizität sich zu Status verdichtet, haben gerade Rechtsordnungen vorgemacht, welche schon länger improvisierte (aber heutigem Partnerschaftsverhalten insofern entsprechende!) Gegebenheiten zu regeln haben: so das fast «klassische» Beispiel der brasilianischen Konkubinatsgesetzgebung, wonach 5-jährige Partnerschaft und ein esforço comum von companheiro/a comprovado/a erforderlich ist (der sich nach unserem Verständnis z. B. in einer Erklärung gegenüber der BVG-Vorsorgeeinrichtung konkretisiert); vgl. die Hinweise bei Ingeborg Schwenzer, Restitution of Benefits in Family Relationships, in: International Encyclopedia of Comparative Law, vol X ch. 12, Tübingen/Dordrecht 1997, sect , sect Namentlich darf nicht moralisierende Betrachtungsweise dazu führen, dass (obgleich improvisiert entstandene) stabilisierte Beziehungen, welche unter den Beteiligten durch ihre rein faktische Wirkung subjektiv empfunden Status-Qualität entwickelt haben, durch die Maschen einer rein zivilstandsregisterlich orientierten Betrachtung fallen (was von einem sozusagen «konsumentenschützerischen» Standpunkt her diskutabel ist). Zwar nicht in jedem Falle bezüglich der beruflichen Vorsorge, wohl aber bezüglich des gesetzlichen Erbrechts gilt in der Schweiz nämlich weiterhin striktes Status-Denken: Die Partner gemäss dem BG über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (vom ; vgl. BBl ) werden als Quasi-Ehegatten behandelt, gegengeschlechtliche Partnerschaften dagegen bleiben weiterhin ausserhalb der staatlichen Gesetzgebung. 10 Man vergleiche in zugegebenermassen weit gespannter Analogie zur derzeitigen «Dynamisierung» des Familienbegriffs die Ausführungen von Heinz Rey im Jahre 1977 bezüglich des ähnlich festgefügten Eigentumsbegriffs: Dynamisiertes Eigentum, ZSR 1977 I 65 ff. 5 Eine gesetzliche Ordnung des Erbrechts ist unabdingbare Aufgabe des (subsidiären) staatlichen Rechts, welches erbenlose bzw. ungeregelte Nachlässe vermeiden muss. Erbrecht ist also nicht einfach «Erb- Übel» einer geldgierigen Menschheit, sondern in einer arbeitsteiligen, auf individueller Verantwortung und damit Privateigentum beruhenden Gesellschaft unverzichtbar. Die Ausgestaltung einer solchen Auffang-Ordnung hat sich naturgemäss eher an objektiven, dem «mainstream» folgenden Gegebenheiten zu orientieren, und es dürfte das geltende gesetzliche Erbrecht einstweilen kaum zentrale «Streichungspositionen» enthalten 8. Hingegen stellt sich die Frage, ob es um neue Positionen aufzustocken sei: Anerkennt man die sittliche Bedeutung anderer als nur ehelicher Partnerschaften, so sind auch qualifizierte (d.h. rechtlich anerkannte/anerkennenswerte) faktische Beziehungen statusähnlich geworden 9. Beziehungen haben sich sowohl vervielfältigt als auch gelockert: Einmal bietet die längere Lebenserwartung mehr Gelegenheiten zum Anknüpfen (bzw. Wechseln) von Beziehungen; sodann bringt rascherer Wandel des Umfelds (mit Berufswechseln, lebenslang eingeschobenen Ausbildungsphasen, örtlichem Mobilitätsdruck und je entsprechender Anregung und/oder Belastung) eine Destabilisierung der generellen Lebensumstände; schliesslich mag ein gewisser sittlicher Wertewandel die Destabilisierung erleichtern (indem manchen nicht mehr nachvollziehbar scheint, weshalb in einer hektisch-zyklischen Welt der Fusionen und start-ups «alte» Beziehungen die zu entwickeln schon am Zeitmangel gescheitert ist fortgesetzt werden sollen). Es ist Teil heutigen (im Blick auf entfallende Synergieeffekte oft vermeintlichen) Wohlstands, unbefriedigende Beziehungen nicht mehr aushalten zu müssen, sondern ausbrechen zu können. 6 Das gesetzliche Erbrecht ist ein Spiegelbild, wie der Gesetzgeber sich das Umfeld des Erblassers (bzw.: die Beziehungen des Erblassers zu seinem Umfeld) vorstellt 10 und wie das erblasserische Vermö- successio 1/07 135 Das Erbrecht des 19. im 21. Jahrhundert der Konflikt zwischen Status, Realbeziehung und erblasserischer Freiheit gen nach dem Tode «fliessen» soll, um die «öffentliche Ordnung» (hier: das materielle Wohlergehen der Nahestehenden 11 ) nicht zu kompromittieren. So betrachtet führt die zunehmende Individualisierung man könnte mit negativerem Unterton allerdings auch von «Vereinzelung» sprechen 12 natürlich unweigerlich dazu, das Familienerb- und Pflichtteilsrecht als anachronistisches Relikt zu betrachten. Das Pflichtteils- als Ausdruck des Familien-(bzw. eher: Nahestehenden-)Erbrechts (zu welchem Kreis die Familie oder eine familienähnliche Gruppe in den allermeisten Fällen gehört) bewegt sich nun allerdings doch nicht im Bereich des möglichst frei zu organisierenden wirtschaftlichen Wettbewerbs, sondern in den typischerweise recht weitgehend als zwingend ausgestalteten familienrechtlichen Regeln: Soweit die familienrechtliche Bindung (in ihrer auch wirtschaftlichen Ausprägung 13 ) zwingend ist, kann die erbrechtliche Wirkung des familienrechtlichen Status nicht beliebig wegbedungen werden, ohne dass nicht die familienunterhaltsrechtliche Wirkung des Status aufgegeben würde. Solches wird allerdings von keiner Seite vertreten 14 und stünde doch mit den Ansichten breitester Bevölkerungskreise in Widerspruch. Damit ist aber die Rechtfertigung des Familienerbrechts im Grundsatz, wenn auch nicht notwendig im Umfang 15 dargetan. Dass heute in der Mehrheit der Fälle nicht mehr Existenzgrundlage und Produktionsmittel, sondern eher Konsummittel vererbt werden, spricht nach meinem Dafürhalten nicht gegen die Fortführung der Partizipation des erblasserischen Umfelds: Auch die Familie ist mit dem Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg von der Produktions- zur Konsumgemeinschaft, und es entwickeln sich auch in diesem Bereich Solidaritätsverhältnisse, welche den Einzelnen einen schützenswerten Rahmen familiärer Geborgenheit und Stabilität vermitteln; und ohnehin soll feststehende, nutzbringende Stabilität (z.b. bei KMU-Strukturen oder Wohneigentum 16 ) nicht ohne Not durchbrochen werden. 7 Man mag sich allerdings fragen, weshalb in einer Zeit primär emotionaler (Liebes-)Beziehungen mehr denn je über wirtschaftliche Fragen dieser Beziehungen diskutiert und zunehmend häufiger bewusst teils schon Scheidungs- und verbreitet rechtsgeschäftliche Nachlassplanung propagiert wird. An sich möchte man meinen, dass die Substanz der Beziehung wenigstens dort, wo die Partner keine Regelung getroffen haben, nicht in der Aufrechnung der beiderseitigen persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen für die Partnerschaft lag. Ein solches Verständnis dürfte allerdings zweierlei übersehen: Zum einen (a), dass schutzbedürftig gerade jene sind, welche eine Regelung der wirtschaft- 11 Im Sinne der Terminologie von Art. 397d Abs. 1 ZGB; vgl. dazu etwa P. Tercier, Qui sont nos proches?, in: FS B. Schnyder, Freiburg 1995, Die tendenziell grössere Zahl von «Aussenbeziehungen» der einzelnen Person (dazu soeben der vorstehende Abschnitt im Kontext) bedeutet nicht notwendig, dass es sich dabei zugleich um intensive Beziehungen handelt. Gerade die Lockerung und Vervielfältigung von Beziehungen ist es denn auch, welche Alleinerbenstellung bzw. -einsetzung als oft wenig situationsgerecht erscheinen und differenziertere Anknüpfung an die Lebensumstände wünschen lässt. Zu erbrechtlicher Konkurrenz bei (konsekutiven) Mehrfachbeziehungen s. unten Ziff Erbrecht ist Teil des Generationenverhältnisses und steht damit in Berührung zu sozialrechtlichen Materien wie Pflegefinanzierung und Verwandtenunterstützung: vgl. unten Anm. 32 sowie Dieter Martiny, Unterhalts- und erbrechtliches Teilgutachten, Gutachten A für den 64. Deutschen Juristentag, Verhandlungen des 64. Deutschen Juristentages Berlin 2002, Band I Gutachten, München 2002, A61 ff.; Maximilian Fuchs, Empfiehlt es sich, die rechtliche Ordnung finanzieller Solidarität zwischen Verwandten im Unterhalts-, Pflichtteils-, Sozialhilfe- und Sozialversicherungsrecht neu zu gestalten?, in: JZ Wollte man den Gedanken nämlich mit logischer Konsequenz zu Ende führen, müsste auch die elterliche Unterhaltspflicht entfallen und einer Staatsbetreuungspflicht für Kinder Platz machen; obwohl entsprechende staatliche Zwangsexperimente einhellig als gescheitert betrachtet werden, pirschen sie in «gemilderter», pragmatischer Form als Tagesschulen und Kinderbetreuungsangebote in den Forderungskatalog selbst gewerblicher Kreise, was nur ein Beispiel für die praktische Konvergenz (und Praktikabilität) mancher dogmatisch scheinbar so unvereinbarer Sichtweisen ist. Zur Kontroverse, wie weit die familienvermögensrechtliche Gestaltungsfreiheit insb. im Scheidungskontext gehen könne, s. u. Anm Bzw. bezüglich des Pflichtteils: dazu unten Ziff. 13 f. 16 Man vergleiche die für das landwirtschaftliche Erbrecht typische Privilegierung des «geeigneten Selbstbewirtschafters» (vgl. Art. 9 und 11 BGBB) eigentlich eine Eigenschaft, die auch Art. 611 Abs. 2 ZGB (Teilung unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse) voraussetzt und die bez. des überlebenden Ehegatten (Art. 612a ZGB) eine explizite Ordnung gefunden hat, u.u. aber auch bez. Nachkommen sinnvoll ist (s. u. Anm. 39). 14 successio 1/076 lichen Aspekte ihrer Beziehung unterlassen haben sei es aus (i) allgemeiner Rechtsunkenntnis, (ii) einer gewissen Zurückhaltung gerade deshalb, weil man emotionale Faktoren etwas verträumt in 17 Die Testierquote liegt nach wie vor eher tiefer als die durchschnittliche Abstimmungsbeteiligung bei eidgenössischen Urnengängen, und es bildet wohl Teil der staatlichen Fürsorgepflicht, gerade auch die eher wenig engagierten Schäfchen vor den Folgen eigener Trägheit zu schützen. Zur Testierquote BSK ZGB II-Breitschmid, Vorbemerkungen zu Art N Nebst klassischen juristischen Fundstellen zum Thema (in der schweizerischen Doktrin die entgegengesetzten Standpunkte von Ingeborg Schwenzer, Grenzen der Vertragsfreiheit in Scheidungskonventionen und Eheverträgen, FamPra.ch ff., und Heinz Hausheer, Neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Umfang und Grenzen der Privatautonomie im Familienrecht: insbesondere zu Unterhaltsvereinbarungen ohne konkreten Scheidungshorizont..., ZBJV ff.) etwa auch Chr. Bommarius, Vom Ehevertrag zur Ehescheidung, eine Kostenrechnung, in: Liebesordnungen, Kursbuch Nr. 144, Berlin 2001, Damit ist das dornenvolle Problem der Mehrfachbeziehungen unterschiedlichster Ausprägung angesprochen: Bereits der Gesetzgeber behandelt die Kinder verschiedener Mütter im Nachlass ihres Vaters gleich, und die Ungleichbehandlung gemeinsamer und nicht gemeinsamer Kinder bei der Vorschlagszuweisung in der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 216 Abs. 2 ZGB) ändert nichts an diesem Prinzip, sondern ist sachlich gerechtfertigt. Nach meinem Dafürhalten sind ohne weiteres Situationen denkbar, in welchen z.b. eine getrennte Ehegattin und eine Konkubinatspartnerin oder eine frühere Konkubinatspartnerin und eine nachmalige Ehegattin den Erblasser kumulativ beerben können, wenn beide durch Betreuungspflichten aus einer Beziehung mit ihm nach wie vor in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis stehen (hinten Ziff. 19 mit Anm. 54): Dass heute nur mehr eine «Momentan-» und nicht mehr eine «Lebensmonogamie» praktiziert wird, ist gesellschaftliches Faktum; dass Beziehungen labil sind, trifft stets auch auf die zufällig letzte zu, welche nicht allein aus der zeitlichen Rangfolge einen absoluten Vorrang ableiten kann oder idealisiert werden darf. Dass monogame Lebensführung kostengünstiger ist, sei nur am Rande erwähnt, und die vorstehenden Ausführungen haben selbstverständlich nicht die Meinung, Fortpflanzung in möglichst vielen Beziehungen sei grundrechtlich geschütztes Individualrecht (vgl. meinen Beitrag: Windungen um Bindungen, plädoyer 2004/3, 30 39, 37 Ziff Vgl. dazu sinngemäss Michael Coester, Covenant marriage die «rechte Ehe?», in: FS Henrich, Bielefeld 2000, den Vordergrund stellte, (iii) weil trotz aller Medienberichte nach wie vor bewusste Planung zu wenig unternommen wird 17 oder (iv) weil Rechtsunkenntnis seitens des besser informierten Partners ausgenützt wird 18. Zum andern (b), dass persönliche Beziehungen zwangsläufig zu einer gewissen Vergemeinschaftung mit einer natürlich empfundenen Solidaritätspflicht führen, welche die staatliche Rechtsordnung nicht ohne Schaden für ihre eigene Autorität ignorieren darf: Auch und gerade «blosse» Freundschaftsdienste sind schutzwürdig; Schutzlosigkeit solchen Engagements würde unweigerlich die Frage nach der ethischen Qualität der Rechtsordnung aufwerfen, welche stabile Beziehungen als solche, unabhängig von Status und geschlechtlicher Orientierung, zu schützen hat und sich insbesondere davor hüten muss, bei einer Mehrheit solcher Beziehungen autoritativ über den blossen Schutz berechtigten Vertrauens hinaus zu selektionieren 19. Dass Beziehungen heute tendenziell häufig destabilisiert scheinen, gibt für das staatliche Recht zwar nicht Anlass zu weiterer Deregulierung bzw. Destabilisierung, verlangt aber stützende Rahmenbedingungen, welche lediglich nicht zu staatlich zwingend verordneten Zwangsbeziehungen verkommen dürfen 20 : Status, Realbeziehung und Willkür der gefühlsmässigen Bindung haben alle zusammen in ausgewogenem Wechselspiel je ihre Berechtigung, und zwar sowohl im partnerschaftlich-zwischenmenschlichen Verhalten unter Lebenden wie schliesslich in der «Abrechnung» von Todes wegen. 8 Ausgehend von solchen Überlegungen waren die im Sommer 2005 in einem Referendum kulminierenden Bestrebungen um eine Partnerschaftsgesetzgebung eigentlich viel zu selbstverständlich, um überhaupt nur diskutiert zu werden: Eine solche Ordnung ist nach heutigem gesellschaftlichem und rechtlichem Verständnis unabdingbar. Persönlich wage ich für heute Abend dazu nur eine ausdehnende Anmerkung: Wenn auch unzweifelhaft richtig ist, dass heterosexuelle Paare ihre Beziehung meist durch Ehe ordnen könnten und deshalb einer «Partnerschaftsgesetzgebung» neben der Ehe nicht bedürften (und deshalb vom Gesetzgeber auch keine «Konkubinatspartnerschaftsordnung» bekommen haben), so erscheint die Fixierung einer die freundschaftliche Solidaritätspflicht unter nahe verbundenen, kinder- successio 1/07 157 Das Erbrecht des 19. im 21. Jahrhundert der Konflikt zwischen Status, Realbeziehung und erblasserischer Freiheit losen Personen ordnenden Gesetzgebung auf die geschlechtliche Orientierung den Keim einer zweifachen Diskriminierung in sich zu tragen: zum einen jener, die sich des Instituts bedienen, welches gegenüber der Ehe (welche zwar gleichermassen an die geschlechtliche Ausrichtung anknüpft und insofern natürlich die Heterosexuellen diskriminiert...) zwangsläufig Minderheitenstatus verschafft; zum andern (und dies scheint mir wichtiger) jener, welche ohne geschlechtliche Orientierung (die Ehe ist [auch] Geschlechtsgemeinschaft 21 ) nach wie vor die Möglichkeit einer rechtlichen Ordnung und Anerkennung ihrer Beziehung vermissen werden: Nicht alle unverheiratet Zusammenlebenden sind Ehebrechende. Die Abkoppelung einer Partnerschaftsgesetzgebung von sexuellen Präferenzen hätte die Angleichung der Gesetzgebung an die Vielfalt gelebter Partnerschaftsformen ebenso erleichtert wie die gesellschaftliche Anerkennung des neuen Instituts, und sie würde der «klassischen» Ehe welche in ihrer Konzeption weniger auf «Dinks» 22 als auf eine möglichst stabile Struktur zur Kinderbetreuung angelegt ist 23 kaum wesentlich «Marktanteile» entziehen (wenn man das so salopp formulieren darf); jedenfalls würde die Eignung der Ehe zur Gewährleistung der ihr zugedachten wesenseigenen Aufgaben in keiner Art beeinträchtigt und diese als Institut dadurch sogar eher aufgewertet. Man könnte nämlich die Scheidungshäufigkeit und namentlich das Aufkommen partnerschaftlicher Scheidungsmodelle auch als Mangel der gesetzgeberischen «Produktepalette» im «familienrechtlichen Sortiment» verstehen: Das «Modell Ehe» hat sich heute gleichermassen wie das gesetzliche Erbrecht in einem gewandelten Umfeld 24 zu bewähren. Indem die «heilige» Ehe vom staatlichen Gesetzgeber als Vertrag begriffen wird, der von den Beteiligten durch contrarius actus (nämlich eine Art. 111 ZGB genügende Vereinbarung) bzw. eine bereits auf zwei Jahre halbierte Kündigungsfrist (im Gegensatz zur mietrechtlichen Sozialschutzgesetzgebung übrigens ohne Erstreckungsmöglichkeit man vergleiche Art d OR mit Art. 114 und 115 ZGB!) einseitig aufgelöst werden kann, und dem Staat lediglich noch (als Teil einer Konsumentenschutzgesetzgebung!) die Aufgabe zukommt, Übervorteilung zu vermeiden und deshalb statt öffentlicher Beurkundung eine qualifizierte Inhaltskontrolle der Vereinbarung vorzunehmen, ist still und weitgehend unbemerkt die Modellpalette «nach unten» (um ein leichteres, «zusammenklappbares» Modell) erweitert bzw. der «Kleiderwechsel» erleichtert worden. Diese Entwicklung wird mittelfristig nicht ohne Folgen bleiben: Kehrt nicht partnerschaftliche Stabilität zurück (wofür wenige Anzeichen sprechen und welche gewiss nicht mit einem unflexiblen Erbrecht herbeigezwungen werden kann), so wird differenzierte Wertung bei der Abstimmung namentlich auch erbrechtlicher Wirkungen der Ehe unumgänglich sein und muss der Ehetyp (wie im Ehewirkungsund Scheidungsfolgenrecht: zu diesem der Kriterienkatalog in Art. 125 Abs. 2 ZGB) berücksichtigt werden. 9 Der Kreis der gesetzlichen Erben ist aufgrund dieser Prämissen nach meinem Dafürhalten behutsam zu erweitern auf nahe stehende Personen. Solche wären in Konkurrenz zu oder statt Status-Angehörigen, wo solche gänzlich fehlen für geringere Quoten als Ehegatte und Kinder, aber wohl etwa in gleichem Range wie Eltern zur Erbschaft berufen. Auswahlkriterium ist die Beweisbarkeit der faktischen Beziehung. Hier wäre an eine Registrierung anzuknüp- 21 Ehe ist nicht (mehr) notwendig Geschlechtsgemeinschaft: Das Bundesgericht hat praxiserfahren in BGE 5C.135/2002 ( ) festgehalten, es ei «notorisch, dass auch in einer Ehe die sexuelle Anziehung abnehmen kann und dennoch eine Schicksalsgemeinschaft im Sinne von Art. 159 ZGB angenommen werden muss» (Erw. 2.5). Man vergleiche das Beispiel einer familienersetzenden Struktur unter Geschwistern in BGE B 96/02, , welche zwar bundesgerichtliche Dankesworte (Erw. 6 am Ende: «Karriereknick» als Folge einer «anerkennungswürdigen brüderlichen Hilfeleistung»), aber keine vorsorgerechtliche Beteiligung gebracht hat. 22 Dinks: double income, no kids. 23 Man beachte die Folgen, welche trotz Gleichstellung ehelicher und ausserehelicher Kindesverhältnisse nach wie vor an die Ehelichkeit geknüpft werden (z.b. u. Anm. 40). Auch zentrale Teile des revidierten Scheidungsrechts knüpfen direkt oder indirekt an eine Paarbeziehung mit Kindern an: nämlich einerseits die unmittelbar die Kinder berührenden Bestimmungen von Art. 133 ff. ZGB und sodann namentlich auch jene über den nachehelichen Unterhalt, deren wichtigster Grund die Vermögenseinbussen des kinderbetreuenden Gatten während bzw. noch nach der Ehe sind. Vgl. im übrigen auch hinten bei und mit Anm Dazu bei und mit Anm. 13, 17 und successio 1/07 Mehr anzeigen
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