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Timestamp: 2016-10-21 11:14:14
Document Index: 50100782

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 45']

BVERWG - 08.07.2004, BVerwG 5 C 44.03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 44.03 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 44.03Urteil vom 08.07.2004
Leitsatz:1. Heimbewohner müssen die Beschaffung von Leibwäsche (Unterwäsche, Socken u.ä.) aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung bestreiten.
2. Es bedarf der Überprüfung durch die Tatsacheninstanz, ob der Mindestbarbetrag in Höhe von 30 v.H. des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes ausreicht, um zusammen mit den einmaligen Leistungen der Sozialhilfe und dem in der Einrichtung gewährten Lebensunterhalt den notwendigen Lebensunterhalt vollständig sicherzustellen.Rechtsgebiete:BSHGVorschriften:§ 21 Abs. 1 BSHG, § 21 Abs. 1 a BSHG, § 21 Abs. 3 BSHGStichworte:A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -, B. Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung, E: einmalige Leistungen der Sozialhilfe für Beschaffung von Leibwäsche, L: Leibwäsche, einmalige Leistungen für Beschaffung von -, S: Sozialhilfe, einmalige Leistungen für Beschaffung von Leibwäsche, U: Unterwäsche, einmalige Sozialhilfeleistungen für -, W: Wäsche, einmalige Leistungen der Sozialhilfe für - von geringem AnschaffungspreisVerfahrensgang:VG Hannover VG 7 A 1514/02 vom 24.09.2002
OVG Lüneburg OVG 4 LC 502/02 vom 19.03.2003
VolltextUm den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 44.03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 31.03 vom 08.07.2004Ein nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes gestellter Aktualisierungsantrag im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG kann nach der Neufassung dieser Bestimmung durch das 12. BAföG-ÄndG vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) keine Berücksichtigung mehr finden. Die zu § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG (F. 1983) ergangene Rechtsprechung (BVerwGE 58, 200) ist durch die Neufassung überholt.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 5.03 vom 08.07.20041. Die Gewährung von Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) ist kein teilbarer Verwaltungsakt in dem Sinne, dass eine Rücknahme gemäß § 45 SGB X auf die Form der Mittelgewährung als Beihilfe beschränkt werden könnte mit der Folge, dass - bei Vorliegen der Voraussetzungen - ein Darlehen als Restverwaltungsakt übrig bliebe; vielmehr wäre im Falle eines Anspruchs auf eine darlehensweise Belassung der geleisteten Hilfe die Rücknahme der Hilfegewährung mit einer Entscheidung über eine Darlehensgewährung zu verbinden.
2. Liegen im Zeitpunkt der Behördenentscheidung über die Rücknahme die Voraussetzungen einer Darlehensgewährung nicht mehr vor, so dass auch ein Darlehen zurückzuzahlen wäre, ist die Behörde zu einer solchen rückwirkenden Darlehensgewährung nicht mehr verpflichtet.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 42.03 vom 08.07.20041. Heimbewohner müssen die Beschaffung von Leibwäsche (Unterwäsche, Socken u.ä.) aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung bestreiten.
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