Source: http://www.weitzer-parkett.com/allgemeine-bedingungen/
Timestamp: 2017-09-25 13:22:23
Document Index: 97021920

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 377', '§ 1052', '§ 1', '§ 871', '§ 871', '§ 8']

Allgemeine Bedingungen - Weitzer Parkett
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern im Sinne des § 1 UGB konzipiert. Sollten Sie ausnahmsweise auf Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG anzuwenden sein, so gelten sie nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen. Diese AGB gelten, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart haben. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Diese AGB des Verkäufers gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt. Absprachen, die mündlich oder telefonisch durch den Außen- oder Innendienst getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung. Die nachfolgenden Bestimmungen über die Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für sonstige vom Verkäufer erbrachten Leistungen. Diese AGB haben auch für künftige Geschäfte mit dem Käufer Gültigkeit.
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Eine Bestellung des Käufers wird mit Übermittlung der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer per E-Mail oder Fax rechtswirksam, wenn der Käufer nicht unmittelbar nach Erhalt der Auftragsbestätigung den darin enthaltenen Bedingungen widerspricht. Ab einer Bestellmenge von 100 m² hat die Bestellung vom Käufer schriftlich per E-Mail oder Fax samt Übermittlung des Bauzeitplanes zu erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Bestellung innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Enthält die Auftragsbestätigung des Verkäufers Änderungen gegenüber der mündlichen oder schriftlichen Bestellung, so gelten diese Änderungen als vom Käufer anerkannt, wenn er ihnen nicht binnen 24 Stunden widerspricht. Will der Käufer nach dem verbindlich werden der Auftragsbestätigung vom Vertrag zurücktreten, hat er das Einverständnis des Verkäufers einzuholen. Darüber hinaus hat der Käufer eine Stornogebühr bei einem Nettowarenwert bis € 1.000,00 in Höhe von € 100,00 und bei einem höheren Nettowarenwert eine Stornogebühr von 10% des Auftragswertes zu bezahlen. Die Stornogebühr wird gesondert verrechnet. Bei Bezahlung der Stornogebühr steht dem Käufer kein Skontoabzug zu. Sonderanfertigungen können grundsätzlich nicht storniert werden.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk des Verkäufers, unverzollt, ohne Verpackung und ohne Verladung. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Ab einem vereinbarten Nettowarenwert verstehen sich die Lieferungen frei Haus, jedoch ohne Abladen und Vertragen. Bahnexpresslieferungen und Paketdienstlieferungen sind grundsätzlich unfrei. Alle Preise sind auf den Zeitpunkt der Auftragsbestätigung abgestellt und gelten, sofern keine gesonderte schriftliche Vereinbarung vorliegt, nur für die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Mengen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Kollektivverträgen oder Materialpreissteigerungen, eintreten. Bei Vertragsabschluss mit Offenlassung der Preise wird der am Tag der Lieferung geltende Verkaufspreis berechnet. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis enthalten. Sie wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Käufer erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Verkäufer ausdrücklich einverstanden. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die Rechnungen im Zeitpunkt der Lieferung, spätestens aber im Zeitpunkt der Rechnungslegung ab Rechnungsdatum zur Zahlung ohne Abzug fällig. Bei Sonderanfertigungen ist die Ware vorab zu bezahlen und ist der Verkäufer erst dann verpfl ichtet, mit der Produktion zu beginnen, wenn der Kaufpreis zur Gänze eingelangt ist. Bei Nichtbezahlung nach 8 Tagen ab Auftragsbestätigung ist der Verkäufer an den Auftrag nicht mehr gebunden. Der Verkäufer ist berechtigt, Vorauszahlungen oder eine Sicherstellung der Zahlung zu verlangen, wenn Zweifel an der Zahlungswilligkeit oder Zahlungsfähigkeit des Käufers bestehen. Zahlungen in Wechsel oder Scheck werden vom Verkäufer nicht akzeptiert. Besteht eine Mehrzahl fälliger Forderungen, so werden Zahlungen des Käufers jeweils auf die älteste Forderung angerechnet. Wurden fällige Forderungen zu Betreibung extern (Inkassobüro, Rechtsanwalt) übergeben, so werden einlangende Zahlungen in erster Linie zur Abdeckung allfälliger – mit der Betreibung der Forderung verbundene - Nebenkosten (Verzugszinsen, Mahn-, Inkasso- und sonstiger Spesen) herangezogen. Verbleibende Restbeträge werden den ältesten Forderungen für Lieferungen und Leistungen angerechnet. Skonti stehen dem Käufer nur dann zu, wenn diese ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. Soweit aufgrund gesonderter Vereinbarung skontierbare Rechnungen vorliegen, können Skontoabzüge nur dann akzeptiert werden, wenn deren Begleichung innerhalb der gewährten Frist gerechnet ab Rechnungsdatum erfolgt, die vorgenommenen Abzüge den Vereinbarungen entsprechen und keine sonstigen noch aushaftenden fälligen Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer bestehen. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten. Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann der Verkäufer auf Erfüllung des Vertrages bestehen und
die Erfüllung seiner eigenen Verpfl ichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,
ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 8% über der Basiszinssatz der österreichischen Banken verrechnen und den Ersatz sämtlicher Kosten, die zur Einbringung der Leistung (Zahlung) des Käufers anfallen, wie insbesondere Kosten eines Inkassobüros oder Rechtsanwaltskosten, verlangen,
oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist, den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Hat der Verkäufer aufgrund eines Zahlungsverzuges den gesamten noch offenen Kaufpreis fällig gestellt, und der Käufer dennoch die geschuldete Zahlung oder sonstige Leistung nicht erbracht, so kann der Verkäufer durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall hat der Käufer über Aufforderung des Verkäufers bereits gelieferte Waren dem Verkäufer zurückzustellen und ihm Ersatz für die eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten, sowie alle Aufwendungen zu ersetzen, die der Verkäufer für die Durchführung des Vertrages machen musste. Zusätzlich verrechnet der Verkäufer eine Manipulationsgebühr in Höhe von 10% des Nettoauftragswertes. Im Falle noch nicht gelieferter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die fertigen bzw. angearbeiteten Teile dem Käufer zur Verfügung zu stellen und hierfür den entsprechenden Anteil des Verkaufspreises zu verlangen.
Bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpfl ichtungen des Käufers einschließlich allfälliger Zinsen, Spesen und Kosten behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Bei Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme der Kaufsache ist der Käufer gehalten, das Eigentumsrecht des Verkäufers geltend zu machen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu verständigen. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Im Falle einer Veräußerung der Ware hat sich jedoch der Käufer das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung vorzubehalten. Der Käufer tritt schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Forderung gegen seinen Abnehmer bis zur Höhe des dann noch ausstehenden Kaufpreises an den Verkäufer ab. Der Käufer ist verpfl ichtet einerseits seine Abnehmer beim Weiterverkaufsabschluss von der Abtretung zu verständigen und andererseits Name und Anschrift des Abnehmers sowie die Höhe seiner Forderung gegen diesen dem Verkäufer sofort schriftlich bekanntzugeben. Der Verkäufer ist berechtigt, von der Abtretung jederzeit Gebrauch zu machen und die Forderung auch selbst einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln und diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die Verarbeitung der Umbildung des Kaufgegenstandes durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Kaufgegenstände. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass auch bearbeitete Ware bis zur Bezahlung unser Eigentum bleibt.
Soweit nichts Anderes vereinbart ist, gelten die Lieferfristen ab Werk, sind unverbindlich und beginnen mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen
Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhält oder ein vereinbarungsgemäß zu erstellendes Akkreditiv eröffnet ist.
Gibt es für einen verbindlichen Auftrag keinen fixen Liefertermin, dann hat der Verkäufer das Recht, die aktuell lagernde Ware für terminlich fixierte Aufträge heranzuziehen. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Versandart und Versandweg bleiben dem Verkäufer unter Ausschluss einer Haftung vorbehalten. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde. Der Käufer ist verpflichtet, Teillieferungen anzunehmen und im Rahmen der vereinbarten Zahlungskondition zu bezahlen. Der Käufer hat die Lieferung bei Übergabe unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 3 Werktagen zu prüfen. Der Käufer verliert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Lieferung zu berufen, wenn er die Prüfung unterlässt oder wenn er eine Vertragswidrigkeit nicht unverzüglich nach dem Zeitpunkt, zu dem er bei ordnungsgemäßer Prüfung hätte erkennen können, unter der genauen Angabe schriftlich rügt. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind sofort bei Empfang zu rügen und deren Art und Umfang unverzüglich schriftlich dem Verkäufer mitzuteilen. Vor Ort ist der Käufer verpflichtet, Art und Umfang des Transportschadens auf dem Fracht- oder Lieferschein detailliert zu vermerken. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm, beginnend vier Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch Lagerung entstandenen Kosten in Höhe von EUR 0,90 / m2 / Monat (bei vollen Paletten) bzw. EUR 1,90 / m2 / Monat (bei angebrochenen Paletten) verrechnet. Die Lagergebühr wird gesondert verrechnet. Bei Bezahlung der Lagergebühr steht dem Käufer kein Skontoabzug zu. Der Verkäufer ist zudem berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer vierwöchigen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Ferner ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten insbesondere dann, wenn
Zweifel über die Bonität des Kunden bestehen.
Der Kunde die notwendige Vorauszahlung für den zu versendenden Auftrag nicht leistet.
Der Kunde die bereits für zumindest zwei Monate verrechnete Lagerkosten nicht bezahlt.
Die Verschiebung der Auslieferung über die Gültigkeit der Preisliste des jeweiligen Kalenderjahres hinausgeht.
Ist der Käufer mit einer Preisanpassung im Sinne der neuen Preisliste einverstanden, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertragsrücktritt abzusehen. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden. Verzögert sich die Lieferung durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen, gleich ob sie beim Verkäufer oder bei einem Lieferanten eingetreten sind (etwa Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, Krieg, Blockade, Aufruhr, Verzögerung der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, höhere Gewalt) so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die vorstehenden Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird der Verkäufer von der Lieferverpflichtung frei. Diese Regelungen gelten auch im Falle des Streiks oder der Aussperrung. Verlängert sich in diesem Fall die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Verkäufer einen Lieferverzug verschuldet, so kann der Käufer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung der Lieferung, den Rücktritt vom Vertrag erklären. Wurde die vom Käufer gesetzte Nachfrist durch Verschulden des Verkäufers nicht eingehalten, so kann der Käufer durch eine schriftliche Mitteilung vom Vertrag hinsichtlich aller noch nicht gelieferten Waren und aller gelieferten Waren, die allein ohne die nicht gelieferten Waren nicht in angemessener Weise verwendet werden können, zurücktreten. Der Käufer hat in diesem Fall das Recht auf Erstattung der für die nicht gelieferten Waren oder für die nicht verwendbaren Waren geleisteten Zahlungen und insoweit der Lieferverzug durch grobes Verschulden des Verkäufers verursacht wurde, auf Ersatz der gerechtfertigten Aufwendungen, die er bis zur Auflösung des Vertrages und für dessen Durchführung machen musste. Bereits gelieferte und nicht verwendbare Waren hat der Käufer dem Verkäufer zurückzustellen. Andere Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aufgrund des Lieferverzuges des Verkäufers, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausdrücklich ausgeschlossen. Nimmt der Käufer die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an, so kann der Verkäufer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Frist zur Annahme, vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen vom Käufer zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen. Wir weisen darauf hin, dass unsere Lieferungen ausschließlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Hauses stattfinden und allfällige entgegenstehende Bestimmungen in der Bestellung nicht akzeptiert werden können. Für den Fall, dass Sie mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, binnen 3 Tagen ab Bestelldatum den Auftrag zu stornieren. Nach Ablauf dieser Frist wird der Auftrag verbindlich.
Retouren werden nur innerhalb von acht Wochen ab Rechnungsdatum angenommen. Danach werden keine Retournahmen akzeptiert! Aktions-, Sonderartikel und Sonderanfertigungen werden generell nicht retour genommen. Übernommen wird ausschließlich einwandfreie Ware in unbeschädigter Originalverpackung. Bis zu einem Nettowarenwert von EUR 500,00 werden € 50,00, darüber 10% Manipulation verrechnet. Die Frachtkosten der Retourlieferung trägt immer der Absender! Für Schäden beim Transport der Retoursendung haftet der Käufer.
Der Verkäufer leistet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigende Mängel Gewähr, die auf einem Fehler der Konstruktion, des Materiales oder der Ausführung beruhen. Abweichungen in Maß und Qualität sind im Rahmen der vereinbarten oder im Land des Verkäufers bestehenden Normen zulässig. Für produktions- und materialbedingte Abweichungen in den Farbnuancen und Sortierung der Ware wird keine Gewähr geleistet. Dies gilt auch für Muster. Für Ware, die als mindere Qualität wie beispielsweise „Secunda“ bezeichnet wird, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Verpflichtungen zur Gewährleistung bestehen nur für solche Mängel, die während eines Zeitraumes von 24 Monaten Gewährleistungsfrist) ab dem Zeitpunkt des Gefahrüberganges bzw. bei Lieferung mit Aufstellung ab Beendigung der Montage aufgetreten sind. Der Käufer ist verpflichtet, offene Mängel bei der Übernahme sofort schriftlich und nach Art und Umfang detailliert anzuzeigen, sowie vom Übergeber bestätigen zulassen. Die Rechnung für die reklamierte Lieferung ist dem Verkäufer vorzulegen. Bei unbeschädigter Verpackung, jedoch beschädigtem Inhalt gelten nachfolgende Reklamationsfristen: Post und Paketdienste 24 Stunden ab Übernahme, Speditionen und Bahn 7 Tage ab Übernahme. Auch in diesen Fällen sind die Mängel schriftlich nach Art und Umfang detailliert anzuzeigen und die Rechnung für die reklamierte Lieferung vorzulegen. Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Meldefristen entfällt die Ersatzpfl icht des Transportunternehmens. Auch im Fall einer Beanstandung ist der Käufer verpfl ichtet, die Ware zunächst anzunehmen, auf eigene Gefahr und Kosten sachgemäß abzuladen und zu lagern. Der Verkäufer muss, sofern die Mängel vom Verkäufer zu beheben sind, nach seiner Wahl:
die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachbessern;
die mangelhaften Teile ersetzen.
Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist tritt durch eine Mängelbehebung nicht ein. Lässt sich der Verkäufer die mangelhaften Waren oder Teile zwecks Nachbesserung oder Ersatz zurücksenden, so übernimmt der Käufer Kosten und Gefahr des Transportes, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die Rücksendung der nachgebesserten oder ersetzten Waren oder Teile an den Käufer erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wird, auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Die gemäß diesem Artikel ersetzten mangelhaften Waren oder Teile stehen dem Verkäufer zur Verfügung. Für die Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat der Verkäufer nur dann aufzukommen, wenn er hierzu schriftlich seine Zustimmung erteilt hat. Der Verkäufer leistet nur für jene Mängel Gewähr, die unter Einhaltung der vereinbarten Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Er leistet keine Gewähr für Mängel, die durch schlechte Aufstellung durch den Käufer oder dessen beauftragten, schlechte Instandhaltung oder schlechter oder ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers ausgeführter Reparaturen oder Änderungen durch Dritte oder aufgrund normaler Abnützung entstehen. Der Verkäufer leistet für Teile der Waren, die er von Dritten bezogen hat, nur im Rahmen der ihm selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche Gewähr. Wird eine Ware vom Verkäufer aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verkäufers nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Käufers erfolgte. Der Käufer hat in diesen Fällen den Verkäufer bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten. Der Verkäufer leistet keine Gewähr für die Übernahme von Reparaturaufträgen, bei Umänderungen, oder Umbauten aller sowie fremder Waren, sowie bei Lieferung gebrauchter Waren. Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers aus welchem Rechtsgrund auch immer, ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere auch nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Jedenfalls ist jeglicher Gewährleistungsanspruch der Höhe nach mit dem Kaufpreis, der vom Käufer zu leisten ist, begrenzt. Ab Beginn der Gewährleistung übernimmt der Verkäufer keine weitergehende Haftung als in diesem Artikel bestimmt ist. Er haftet auch nicht für Mängel, deren Ursache vor dem Gefahrenübergang liegt. Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften des Verkäufers über die Behandlung des Kaufgegenstandes, insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Graz. Für Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, und zwar auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht, mit Ausnahme des UNCITRAL Einheits-Kaufrechtes (Übereinkommen für Verträge des internationalen Warenkaufes vom 11.4.1980) dessen Geltung ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Der Käufer erteilt seine Zustimmung, dass seine Daten vom Verkäufer automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Ferner erklärt sich der Käufer einverstanden, dass eine Anfrage an die Warenkreditevidenz der Creditreform oder eines anderen entsprechenden Auskunftsbüros erfolgen kann. Des Weiteren willigt er ein, dass im Falle seines Zahlungsverzuges alle Daten der Warenkreditevidenz übermittelt und von dieser Dritten zugänglich gemacht werden.
Wird eine Bestimmung dieser AGB für nichtig oder rechtsunwirksam erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und sind so auszulegen, wie wenn der Vertrag ohne die ungültige Bestimmung abgeschlossen worden wäre. Das Gleiche gilt für Vertragslücken. Jegliche Kontroversen im Hinblick auf die Erfüllung dieses Vertrags berechtigen den Käufer nicht dazu, fällige Zahlungen auszusetzen oder zu verzögern. Der Käufer darf seine Rechte aus dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung des Verkäufers abtreten.
Für alle unsere Einkaufsaufträge gelten die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bestimmungen z.B. aus vorangehenden Auftragsbestätigungen oder AGBs des Lieferanten u.ä. sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als Zusatz zu den Einkaufsbedingungen schriftlich bestätigt wurden.
1.1 Die Rechtsbeziehungen zu unseren Lieferanten richten sich nach diesen Einkaufsbedingungen.Entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners gelten selbst bei Vertragsdurchführungauch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprochen haben.
2.1 Jede Aufforderung zur Angebotsstellung, Preiserkundigungen oder dergleichen durch Weitzer Parkett ist freibleibend und unverbindlich. Diese führen nicht zum Vertragsabschluss.
2.2 Der Lieferant kann sich bei der Auftragsannahme nicht auf unvollständige oder sonst fehlerhafte Anfrageunterlagen berufen. Mit der Legung des Angebots erklärt der Lieferant ausdrücklich, dass die angefragten Artikel vollständig geliefert werden können.
2.3 Das Angebot des Lieferanten enthält alle für die Erbringung der Lieferung/Leistung notwendigen Kosten, wie beispielsweise Verpackung, ARA ua. Scheinen diese Kosten nicht auf dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung auf, dann gelten diese Kosten als nicht vereinbart.
2.4 Durch die Legung von Anboten an uns dürfen uns keine, wie auch immer gearteten Kosten erwachsen. Dies selbst dann nicht, wenn diese Angebote beim Lieferanten durch uns in Auftrag gegeben wurden.
2.5 Eine Weitergabe der Aufträge/Anfragen an Dritte ist nur mit der vorherigen und ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Weitzer Parkett zulässig. Zuwiderhandlungen berechtigen Weitzer Parkett zum sofortigen Rücktritt vom Auftrag und zur Geltendmachung von Schadenersatzforderungen. Dies gilt nicht bei unumgänglichen Bestellungen von Vormaterialien, Norm- oder Spezialteilen.
3.1 Bestellungen haben nur dann rechtsverbindlichen Charakter, wenn sie von der Einkaufsabteilungvon Weitzer Parkett erteilt werden. Dies gilt auch für alle Änderungen und Ergänzungen. Alle Bestellungen erfolgen schriftlich per Email, Fax ua.
3.2 Eine Bestellung gilt als angenommen, wenn entweder nicht längstens innerhalb von 3 Tagen, gerechnet ab Absendung, schriftlich widersprochen oder wenn nicht mit der Ausführung begonnen wird. Bis zum Zeitpunkt der Bestellannahme ist Weitzer Parkett berechtigt, die Bestellung ohne Begründung zu widerrufen.
3.3 Weitzer Parkett kann unbeschadet aller gesetzlichen Rücktrittsrechte vom Vertrag zurücktreten, wenn über das Vermögen des Lieferanten das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden ist. Hat der Lieferant seine Zahlungen nur vorübergehend eingestellt, so kann Weitzer Parkett nach Fristsetzung ebenfalls vom Vertrag zurücktreten. In diesem Zusammenhang ist der Lieferant verpflichtet, Weitzer Parkett unverzüglich eine drohende Insolvenz bekannt zu geben.
3.4 In allen die Bestellung betreffenden Schriftstücken sind unsere Bestellnummer, ein Besteller, Artikel samt Beschreibung sowie eine Kostenstelle/Projektnummer anzuführen.
3.5 Lieferverzögerungen, Preisanpassungen und etwaige Vertragsänderungen müssen unverzüglich bekannt gegeben werden.
3.6 Durch die Auftragsbestätigung werden die Einkaufsbedingungen Vertragsinhalt. Unbeschadet davon behält sich Weitzer Parkett für den Fall der nicht fristgerechten Übergabe der Annahme, das Recht vor, den Auftrag zu widerrufen.
4.1 Alle schriftlich vereinbarten Preise sind Fixpreise und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Ferner verstehen sich die Preise frei Bestimmungsort, es sei denn, es wird anders vereinbart. Der Lieferant trägt demnach das Risiko und die Kosten der Zufuhr zur Bestimmungsadresse.
4.2 Eine künftige Preiserhöhung ist Weitzer Parkett rechtzeitig vorher samt Begründung anzukündigen. Bereits erteilte Aufträge sind bis zur Einigung jedenfalls zu den alten Preisen auszuführen.
4.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen nach Zugang und Fälligkeit der Rechnung innerhalb von 14 Tagen mit Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto zu leisten. Die Zahlungsfrist beginnt mit Eingang der Rechnung zu laufen, wenn die Warenlieferung bzw. die Leistungserbringung vollständig und mangelfrei erfolgt ist. Bei nicht korrekt ausgestellten Rechnungen bzw. bei Preis- und Qualitätsreklamationen ist der Beginn der Zahlungsfrist erst mit Einlangen der Gutschrift.
5.1 Die in der Annahme ausgewiesene Liefer- oder Leistungsfrist ist verbindlich und beginnt mit dem Zugang der angenommenen Auftragsbestätigung beim Lieferanten zu laufen. Wird keine Frist vereinbart, ist unverzüglich zu liefern oder zu leisten.
5.2 Eine Lieferung oder Leistung vor dem vereinbarten Termin ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Weitzer Parkett gestattet. Aus einer solchen Lieferung oder Leistung darf Weitzer Parkett kein Nachteil erwachsen; insbesondere beginnt die Zahlungsfrist nicht vor dem vereinbarten Liefertermin zu laufen.
5.3 Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Leistungen zurückzuhalten oder einzustellen.
5.4 Ein vorhersehbarer Lieferverzug ist uns sofort, unter Angabe von Gründen, bekannt zugeben. Weitzer Parkett behält sich das Recht vor, bei Lieferverzug unter Einhaltung einer angemessenen Nachfrist die verspätete Lieferung abzulehnen und von unserem Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Lieferer Anspruch auf Schadenersatz hat. Die sonstigen uns zustehenden gesetzlichen Rechte, einschließlich des Anspruches auf Schadenersatz, werden davon nicht berührt. Die Geltendmachung eines uns dadurch entstehenden höheren Schadens bleibt ebenfalls unberührt.
5.5 Wurde ein Fixgeschäft vereinbart, entfällt die Notwendigkeit der Setzung einer Nachfrist.
5.6 Lieferanten, die als Zwischenhändler bei einem mit Weitzer Parkett abgeschlossenen Rechtsgeschäft fungieren, haften für die ordnungsgemäße Erfüllung des entsprechenden Auftrages.
6. Versand und Warenannahme
6.1 Die Erbringung der Lieferung oder Leistung sowie der Warenversand, samt Kosten- und Gefahrenübergang, erfolgen entsprechend den vereinbarten Lieferkonditionen. Sind keine abweichenden Lieferkonditionen vereinbart, dann erfolgen Lieferungen DDP (Duty Delivery Paid) gemäß INCOTERMS 2010 an den von Weitzer Parkett bestimmten Erfüllungsort. Sollten keine abweichenden Vertragsbestimmungen vereinbart sein, so trägt der Lieferant somit insbesondere die Gefahr und die Kosten des Transports.
6.2 Jeder Sendung sind Lieferscheine beizulegen, die am Packstück augenfällig anzubringen sind. Sollte dies nicht der Fall sein, ist Weitzer Parkett berechtigt, die als nicht angenommen zu betrachten bzw. für den internen Mehraufwand eine Pauschale in Höhe von € 50,00 zu verrechnen.
6.3 Nachnahmesendungen werden von Weitzer Parkett nicht akzeptiert.
6.4 Der Lieferant steht dafür ein, dass seine Lieferungen oder Leistungen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (nachfolgend „REACH-Verordnung") entsprechen.
6.5 Die Warenannahme erfolgt zu nachfolgenden Zeiten:
Holzeinkauf:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 14:00 Uhr
Kann der Lieferant nicht zu den Warenannahmezeiten liefern, dann hat er Weitzer Parkett unverzüglich zu benachrichtigen. Hierbei hat der Lieferant keinerlei Schadenersatzansprüche.
7.1 Der Lieferant sichert ausdrücklich zu, dass die Lieferung oder Leistung in der vertraglich vereinbarten Qualität und Quantität erbracht wird und sämtliche ausdrücklich bedungenen Eigenschaften, Charakteristika und Spezifikationen aufweist. Darüber hinaus entspricht die Lieferung oder Leistung den anerkannten Regeln der Wissenschaft, dem Stand der Technik, den anwendbaren Vorschriften auf den Gebieten des Arbeitnehmerschutzes, der Sicherheitstechnik, der Gefahrgutbeförderung, der Behandlung gefährlicher Abfälle sowie anwendbaren Lagerungs-und Betriebsvorschriften.
7.2 Weitzer Parkett wird den Liefer- oder Leistungsgegenstand innerhalb angemessener Frist nach Übergabe auf Mängel überprüfen. Erweisen sich Teile des Liefer- oder Leistungsgegenstandes bei Überprüfung (komplett und/oder stichprobenartig) als mangelhaft, so kann die ganze Lieferung oder Leistung zurückgewiesen werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen Weitzer Parkett ungekürzt zu. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt unter einvernehmlichem Ausschluss der Bestimmungen des § 377 UGB erst zu jenem Zeitpunkt, da solche Mängel durch Weitzer Parkett erkannt worden sind.
7.3 Der Lieferant haftet für die Mangelfreiheit der Lieferung oder Leistung verschuldensunabhängig und über den gesamten Haftungszeitraum. Eine Haftung des Lieferanten besteht somit unabhängig davon, ob ein Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe des Liefer-oder Leistungsgegenstandes bereits vorhanden war oder erst später im Laufe des Haftungszeitraumes aufgetreten ist.
7.4 Der Frist zur Geltendmachung beträgt 24 Monate und beginnt mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Liefer- oder Leistungsgegenstandes bzw. Abnahme der Leistung durch Weitzer Parkett zu laufen. Wird vom Lieferanten ein Verbesserungsversuch durchgeführt, so beginnt der Fristenlauf von neuem.
7.5 Bei Mangelhaftigkeit des Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes ist Weitzer Parkett nach eigener Wahl berechtigt, vom Lieferanten Verbesserung (frei Verwendungsort) oder Austausch bzw. mangelfreie Neulieferung des Liefer- oder Leistungsgegenstandes zu verlangen.
7.6 Bei Lieferung falscher oder mangelhafter Ware, sowie bei Fehlmengen steht uns frei, entweder vom Auftrag zurückzutreten und uns auf Kosten des Lieferanten anderweitig einzudecken. Weitzer Parkett steht es auch zu, vom Lieferanten eine Ersatzlieferung zu verlangen, oder die mangelhafte Ware zu dem durch einen Mitarbeiter Weitzer Parkett festgestellten geringeren Wert zu übernehmen, oder schließlich den Mangel selbst zu beheben und die Kosten der Mängelbehebung dem Lieferanten anzulasten. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die Bestätigung des Gegenscheines des Lieferanten gilt nicht als Beweis dafür, dass die Lieferung den Bedingungen von Weitzer Parkett entspricht. Ebenso bedeutet die Zahlung weder die Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung noch einen Verzicht auf die von Weitzer Parkett beanspruchten Rechte.
8.1 Neben den Ansprüchen auf Grundlage der vertraglichen und der gesetzlichen Gewährleistung behält sich Weitzer Parkett das Recht vor, Schadenersatz aufgrund mangelhafter Lieferung oder Leistung geltend zu machen.
8.2 Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt dieser die Beweislast, dass der Schaden nicht von ihm verursacht bzw. verschuldet wurde. Weitzer Parkett trägt lediglich für das Vorliegen des Schadens und die Kausalität die Beweislast.
8.3 Lieferant übernimmt in vorstehenden Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9.1 Rechnungen inländischer und ausländischer Lieferanten haben den jeweils geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen und sind ausnahmslos an die auf der Annahme angeführte Rechnungsadresse zu senden. Rechnungen haben folgende Angaben zu enthalten:
die Bestellnummer (Einkaufsauftragsnummer),
die Artikelnummer samt Beschreibung des Artikels,
die Kostenstelle und Projektnummer sowie
9.2 Rechnungen ohne Bestellnummer, Artikel, Kostenstelle und Besteller bzw. ohne detaillierter Angaben der gelieferten Waren, Materialien bzw. Leistungen werden an den Lieferanten zurückgesandt und gelten nicht als eingegangen.
10. Zurückhaltungsrecht, Aufrechnung
10.1 Der Lieferant ist nicht berechtigt seine Lieferung oder sonstige Leistung im Sinne des § 1052 ABGB zu verweigern. Bei Vorliegen einer mangelhaften Lieferung ist Weitzer Parkett bis zur vollständigen, mangelfreien Erbringung berechtigt, die Leistung aus dem Vertrag zurückzuhalten. Der Lieferant ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Forderung von Weitzer Parkett schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
10.2 Der Lieferant hat Weitzer Parkett eine drohende Insolvenz bzw die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich zu melden.
11.1 Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne die vorhergehende schriftliche Zustimmung von Weitzer Parkett, Warenzeichen oder Firmenzeichnung zu benutzen oder im Zusammenhang mit Erzeugnissen, Leistungen, Akquisition, Werbung oder Veröffentlichungen direkt oder indirekt auf Weitzer Parkett Bezug zu nehmen.
12.1 Weitzer Parkett behält sich das Recht vor, eingekaufte Waren bzw. vereinbarte Preise an andere Zulieferer, sowie an jedes Unternehmen weiterzuverkaufen bzw. weiterzugeben.
13. Vorteile für Mitarbeiter
13.1 Die Mitarbeiter von Weitzer Parkett und deren Angehörigen dürfen keinen persönlichen Vorteil von Lieferanten oder Interessenten annehmen. Angebote dieser Art könnten als Versuch, die Geschäftsbeziehungen zum Lieferanten zu beeinflussen, aufgefasst werden.
14. Patent - und Schutzrecht
14.1 Der Lieferant garantiert, dass er im Zusammenhang mit seiner Lieferung und Leistung sämtliche hierfür notwendigen Rechte Dritter erworben hat und durch die Lieferung und Leistung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Lieferant hält Weitzer Parkett aus immaterialgüterrechtlichen Streitigkeiten wegen Rechten Dritter, insbesondere patent-, urheber-, marken- und musterschutzrechtlichen Streitigkeiten vollkommen schad- und klaglos und gewährleistet den uneingeschränkten Gebrauch der Liefer- und Leistungsgegenstandes.
15.1 Ereignisse höherer Gewalt, ferner Betriebsstörungen jeder Art, Belegschaftsausstände oder -aussperrungen und sonstige Ursachen und Ereignisse, die eine Einstellung oder Einschränkung der laufenden Geschäfte von Weitzer Parkett herbeiführen, berechtigen Weitzer Parkett, die Erfüllung übernommener Abnahmeverpflichtungen hinauszuschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise zurücktreten. Ansprüche auf Schadenersatz können hieraus nicht abgeleitet werden.
16.1 Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und darüber Stillschweigen zu bewahren.
16.2 Dem Lieferanten ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung mit der Geschäftsbeziehung zu Weitzer Parkett zu werben.
17.1 Als Erfüllungsort für die Lieferung und Leistung gilt der von Weitzer Parkett angegebene Bestimmungsort. Als Erfüllungsort für die Zahlung gilt Weiz.
17.2 Für alle aus einer Bestellung resultierenden Rechte und Pflichten gilt ausschließlich österreichisches Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Generell gilt, dass zur Entscheidung sämtlicher Rechtsstreitigkeiten aus einem Auftrag von Weitzer Parkett und den auf Grund des Auftrages abgeschlossenen Rechtsgeschäften, einschließlich solcher über ihr Bestehen oder Nichtbestehen, ausschließlich die Zuständigkeit des für Weitzer Parkett zuständigen Gerichts vereinbart wird.
18.1 Sämtliche Abreden zwischen Weitzer Parkett und dem Lieferanten bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind ungültig. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Einkaufsbedingungen sind demgemäß nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
18.2 Sollten einzelne Bestimmungen eines einzelnen Vertrages oder dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder später ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragspartner verpflichten sich, im Falle der Teilunwirksamkeit die unwirksamen Bestimmungen durch Bestimmungen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst entsprechen zu ersetzen.
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem über den Online-Webshop von Weitzer Parkett geschlossenen Vertrag zwischen einem Verbraucher und Weitzer Parkett („e-commerce“) gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Eingangs der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Durch die Abgabe einer Bestellung im Online-Webshop der Firma Weitzer Parkett GmbH & Co KG auf www.weitzer-parkett.com anerkennt der Verbraucher diese E-AGB und erklärt sich mit diesen einverstanden.
1.3 Vereinbarungen sowie Nebenabreden, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Weitzer Parkett in Schriftform.
2.1 Weitzer Parkett schließt nur Verträge mit a. unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in der EU oder der Schweiz haben, sowie mit b. juristischen Personen, sofern diese ihren Wohnsitz bzw. Sitz in der EU oder der Schweiz haben und Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind (nachfolgend „Verbraucher“ genannt).
2.2 Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Weitzer Parkett angenommen wurde, ist Weitzer Parkett binnen einer angemessenen Frist von 14 Tagen ab Kenntnis dieses Umstandes zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber diesem Kunden berechtigt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Vertrag, der mit einem beschränkt Geschäftsfähigen abgeschlossen wird, erst nach Genehmigung durch einen Vertreter gültig zustande kommt. Bis dahin ist dieser Vertrag schwebend wirksam. Mit einem voll Geschäftsunfähigen kommt kein Vertrag zustande.
3.1 Weitzer Parkett liefert die vom Verbraucher bestellten Waren (Parkett und/oder Zubehör) nach Annahme seines Auftrags (Bestellung) und Bezahlung per Kreditkarte, per Paypal oder per Sofort-Überweisung über die Bank des Verbrauchers. Sollte Weitzer Parkett nach Vertragsabschluss erkennen, dass Angaben von Weitzer Parkett zu einem Produkt oder zu einem Preis fehlerhaft sind, wird Weitzer Parkett den Verbraucher hiervon umgehend informieren. Dieser kann die von Weitzer Parkett angebotenen abgeänderten Konditionen annehmen oder vom Vertrag zurücktreten. Wurden die irrtümlich gemachten Angaben rechtzeitig richtig gestellt oder hätte die Unrichtigkeit dieser Angaben dem Verbraucher offenbar auffallen müssen (§ 871 ABGB), so ist Weitzer Parkett berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.2 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es zu Farbabweichungen zwischen den auf der Website angezeigten Mustern und den tatsächlichen Farben des Produkts aufgrund der Farbwiedergabe des Computers kommen kann.
3.3 Weitzer Parkett ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Unmöglichkeit der Lieferung dem Verbraucher rechtzeitig mitgeteilt wurde oder ihm diese offenbar hätte auffallen müssen (§ 871 ABGB).
3.4 Ist die Unmöglichkeit der Lieferung zu den von Weitzer Parkett ursprünglich genannten Konditionen auf einen Grund zurückzuführen, auf den Weitzer Parkett keinen Einfluss hat (z.B. Rohholzknappheit), kann Weitzer Parkett vom Vertrag jederzeit zurücktreten.
3.5 Bereits erhaltene Zahlungen wird Weitzer Parkett umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Weitzer Parkett oder den Verbraucher erstatten. Etwaige Schadenersatzansprüche des Verbrauchers aus irrtümlich unrichtigen Angaben von Weitzer Parkett (etwa zur Lieferbarkeit), die nur auf leichter Fahrlässigkeit von Weitzer Parkett beruhen, sind jedenfalls ausgeschlossen.
4.1 Der Vertrag über eine Ware kommt durch den Auftrag des Verbrauchers (Bestellung) und die ausdrückliche Annahme dieses Auftrags durch Weitzer Parkett per E-Mail unter der vom Verbraucher angegebenen E-Mail-Adresse oder ohne Erklärung gegenüber dem Verbraucher bereits durch die tatsächliche Ausführung des Auftrags durch Weitzer Parkett (z.B. Versand der Ware) zustande. Nimmt Weitzer Parkett den Auftrag des Verbrauchers nicht an, so gibt dies Weitzer Parkett dem Verbraucher alsbald bekannt.
4.2 Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung bei Weitzer Parkett gilt nicht als Annahme der Bestellung.
5.1 Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten (ausgenommen vom Rücktrittsrecht sind nur die in Punkt 5.9 genannten Fälle).
5.2 Zur Ausübung des Rücktrittsrechts muss der Verbraucher die Weitzer Parkett GmbH & Co KG, Klammstraße 24 in 8160 Weiz (Telefax: +43 3172 2372 401, E-Mail: office@weitzer-parkett.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post eingeschriebener Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren. (Der Verbraucher kann dafür das auf der Website www.weitzer-Parkett.com abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.) Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist (siehe Punkt 5.1) absendet.
5.3 Tritt der Verbraucher von einem Vertrag zurück, hat ihm Weitzer Parkett alle Zahlungen, die Weitzer Parkett vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von Weitzer Parkett angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Vertragsrücktritt bei Weitzer Parkett eingegangen ist. Die Kosten der Abholung wie in Punkt 5.5 beschrieben werden bei der Rückzahlung jedoch abgezogen. Für diese Rückzahlung wird Weitzer Parkett dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird Weitzer Parkett dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
5.4 Weitzer Parkett kann jedoch die Rückzahlung verweigern, bis Weitzer Parkett die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
5.5 Im Falle des Rücktritts von einem Vertrag veranlasst Weitzer Parkett auf Wunsch des Kunden die Abholung der Waren mit einem geeigneten Transportdienstleister – Stückgutspedition oder Paketdienst. Die Kosten der Abholung trägt der Verbraucher. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich nach der Absendung der Mitteilung über den Rücktritt in unbeschädigter Originalverpackung zur Abholung bereitzustellen. Sendet der Verbraucher die Waren selbständig durch Beauftragung einer Spedition zurück, ist die Frist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
5.6 Der Verbraucher hat gekaufte Waren sowie deren Originalverpackung bis zum Ablauf der Rücktrittsfrist pfleglich zu behandeln. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren hat der Verbraucher nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.1 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur Lieferungen in die EU und die Schweiz durchgeführt werden.
6.2 Der Verbraucher erklärt sich mit der Versendung der Ware auf verkehrsübliche Versendungsarten einverstanden. Die Auslieferung der Waren erfolgt bei Produktverfügbarkeit innerhalb von 24 Stunden ab Bestelleingang.
6.3 Wird eine Ware beim Transport beschädigt, ist diese Beschädigung auf dem Ablieferbeleg der Spedition zu vermerken.
7.1 Der Verbraucher hat den jeweils ausgewiesenen Betrag in Euro zu bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
7.2 Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen über den Online-Webshop von Weitzer Parkett (e-commerce).
8.1 Grundsätzlich erfolgt der Versand der bestellten Waren nach Erhalt der Zahlung per Kreditkarte oder ähnlichen e-commerce Zahlungsvarianten. Eine Bezahlung per Rechnung ist nicht möglich. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Weitzer Parkett.
9.1 Weitzer Parkett gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Mängel behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
9.2 Im Übrigen gelten auf alle Warenlieferungen die Bestimmungen der gesetzliche Gewährleistungspflicht.
9.3 Die Frist zur Geltendmachung der Gewährleistung beträgt sowohl bei offenen als auch bei versteckten Mängeln zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
9.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird Weitzer Parkett umgehend nachliefern. Im Übrigen hat Weitzer Parkett nach Wahl des Verbrauchers zunächst die mangelhafte Sache eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware an Weitzer Parkett zum Austausch zurückzusenden, soweit dies für ihn tunlich ist. Erfolgt wiederholt keine mängelfreie Ersatzlieferung oder ist die Ersatzlieferung für Weitzer Parkett mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Verbraucher das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder – bei nicht geringfügigen Mängeln – das Recht zum Rücktritt vom Vertrag (Wandlung).
9.5 Weitzer Parkett leistet Gewähr für Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert gekennzeichnet werden.
9.6 Weitzer Parkett übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren.
9.7 Eine Gewährleistung besteht nur für Mängel, die bereits im Zeitpunkt des Versands vorlagen, nicht aber für solche, die erst nachträglich, insbesondere durch unsachgemäße Nutzung oder eine über längere Zeit andauernde überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Verbrauchers entstehen.
10.1 Weitzer Parkett haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden, ausgenommen Personenschäden und eine mögliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.1 Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Vertrages Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse des Verbrauchers von Weitzer Parkett zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträgern gespeichert und im Sinne des § 8 Abs. 3 Z 4 DSG 2000 verarbeitet werden. Weitzer Parkett wird diese Daten nur weitergeben, soweit dies zur Bestellabwicklung unbedingt erforderlich ist.
11.2 Weitzer Parkett wird Verbraucherdaten nicht über den in Ziffer 10.1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
12.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Weitzer Parkett und Verbraucher sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen sowie des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.
12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Graz. Für Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort der Sitz der Weitzer Parkett, und zwar auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt
13.1 Ein Recht des Verbrauchers zur Aufrechnung besteht nur bei Zahlungsunfähigkeit von Weitzer Parkett oder für Forderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, unstreitig sind oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden.
13.2 Erfüllungsort für die Lieferung als auch Zahlung ist der Geschäftssitz von Weitzer Parkett in A-8160 Naas, Klammstraße 24.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
13.4 Für in diesen Ecommerce AGBs nicht geregelten Fälle gelten ausdrücklich die sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Weitzer Parkett in der jeweils geltenden Fassung.
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