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Timestamp: 2016-10-28 10:25:16
Document Index: 313432167

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

9C_887/2014 (22.12.2015)
9C_887/2014 � � Urteil vom 22. Dezember 2015
A.________ erlitt am... beim Sturz von einer Bockleiter bei der Arbeit u.a. eine Teilruptur der Supraspinatussehne rechts. Die SUVA als obligatorischer Unfallversicherer kam f�r die Heilbehandlung (u.a. Schulterarthroskopie rechts sowie Aufenthalt in der Klinik B.________) auf und richtete bis 31. Dezember 2012 Taggelder auf der Grundlage einer Arbeitsunf�higkeit von 100 % aus. Mit Verf�gung vom 1. Februar 2013 sprach sie dem Versicherten ab 1. Januar 2013 aufgrund einer unfallbedingten Erwerbsunf�higkeit von 13 % eine Invalidenrente zu, wogegen dieser Einsprache erhob.
Im Januar 2010 hatte sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach Abbruch eines Arbeitstrainings im April 2012 sowie eines Belastungstrainings im September 2012 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich u.a. gest�tzt auf den Untersuchungsbericht des Dr. med. C.________, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie, vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) vom 4. Februar 2011 sowie die UV-Akten den Anspruch auf eine Invalidenrente.
Die Beschwerde des A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich unter Ber�cksichtigung u.a. des privat eingeholten orthop�dischen Gutachtens vom 22. M�rz 2013 der Abkl�rungsstelle D.________ mit Entscheid vom 22. Oktober 2014 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Dezember 2014 beantragt A.________ zur Hauptsache, der Entscheid vom 22. Oktober 2014 sei aufzuheben und ihm ab 1. April 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm die Kosten des Gutachtens der Abkl�rungsstelle D.________ vom 22. Mai 2013 in der H�he von Fr. 7'480.- r�ckzuerstatten.
Mit Verf�gung vom 20. M�rz 2015 hat der Instruktionsrichter d as Verfahren bis zum Entscheid �ber ein Revisionsgesuch des A.________ gegen den Entscheid vom 22. Oktober 2014 ausgesetzt. Am 29. Oktober 2015 hat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich entschieden. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2015 stellt A.________ den Antrag, es sei die Sistierung aufzuheben und die Begehren in der Beschwerde vom 5. Dezember 2014 seien gutzuheissen; gleichzeitig reicht er den Einspracheentscheid der SUVA vom 31. Juli 2015 ein.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer �ussert sich in seiner Eingabe vom 4. Dezember 2015 ausschliesslich zum Entscheid vom 29. Oktober 2015. Er macht geltend, die Vorinstanz habe erneut zu Unrecht das Vorliegen eines psychosomatischen Befundes mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit verneint. Bei den neuen Diagnosen im Bericht der psychiatrischen Klinik E.________ vom 10. Dezember 2014 handle es sich um Elemente tats�chlicher Natur, welche die Grundlage des Entscheids vom 22. Oktober 2014 als objektiv mangelhaft erscheinen liessen. Auf diese Kritik, die ohne jegliche Bezugnahme auf den Entscheid vom 22. Oktober 2014 bleibt, der hier alleiniges Anfechtungsobjekt ist, ist nicht einzugehen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; Urteil 2C_413/2014 vom 11. Mai 2014 E. 2.1).
1.2.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven k�nnen nicht durch den angefochtenen Entscheid veranlasst sein und sind daher unzul�ssig (Urteile 9C_425/2015 vom 11. Dezember 2015 E. 1.3 und 2C_219/2015 vom 20. November 2015 E. 1.3). Die neu eingereichten, nach dem Entscheid vom 22. Oktober 2014 erstellten �rztlichen Berichte ebenso wie der Einsprache-Entscheid der SUVA vom 31. Juli 2015 haben somit unbeachtet zu bleiben.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdef�hrer - fr�hestens ab 1. Juli 2010 (Art. 29 Abs. 1 IVG) - Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat, was einen Invalidit�tsgrad von wenigstens 40 % (zum Runden BGE 130 V 121) voraussetzt (Art. 28 Abs. 2 IVG).
Die Vorinstanz hat die medizinischen Akten dahingehend gew�rdigt, die Beschwerdegegnerin sei insbesondere gest�tzt auf den RAD-Untersuchungsbericht vom 4. Februar 2011 und den Austrittsbericht der Klinik B.________ vom 6. Juni 2011 zu Recht von einer seit M�rz 2010 bestehenden Arbeitsf�higkeit von 100 % in einer den k�rperlichen Leiden angemessen Rechnung tragenden T�tigkeit ausgegangen. Auf die abweichende Einsch�tzung der �rzte der Klinik F.________ (Bericht vom 28. Dezember 2010) und des Kreisarztes Dr. med. G.________ (Bericht vom 31. Januar 2011) k�nne nicht abgestellt werden, weil sie nicht mit aus erhobenen Befunden resultierenden funktionellen Defiziten begr�ndet w�rden, sondern (zumindest implizit) mit Schmerzen und einer eingeschr�nkten rechtsseitigen Schulterfunktion. Desgleichen st�tze sich die Beurteilung des Orthop�den der Abkl�rungsstelle D.________ (Privatgutachten vom 12. Mai 2013) nicht auf organisch bedingte funktionelle Defizite. Vielmehr werde die Einsch�tzung, wonach auch in einer leidensangepassten T�tigkeit eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit bestehe, damit begr�ndet, auf dem ersten Arbeitsmarkt gebe es keine optimal adaptierte T�tigkeit f�r den bis zum Unfall manuell t�tig gewesenen Versicherten. Gest�tzt auf das Ergebnis der Beweisw�rdigung hat die Vorinstanz durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG) einen Invalidit�tsgrad von 20 % ermittelt, was f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente nicht ausreicht.
Der Beschwerdef�hrer r�gt im Wesentlichen, die Begr�ndung der Vorinstanz, weshalb nicht auf die abweichende Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit der �rzte der Klinik F.________, von Kreisarzt Dr. med. G.________ sowie des Privatgutachters der Abkl�rungsstelle D.________ abgestellt werden k�nne, sei aktenwidrig und nicht nachvollziehbar. Deren Beurteilung st�tze sich auf die von ihnen erhobenen Befunde mit Einfluss auf die funktionellen Defizite (recte: funktionelle Leistungsf�higkeit; vgl. Urteil 9C_624/2009 vom 7. Oktober 2009 E. 4.1.1).
4.1.�Die ger�gte Begr�ndung ist dahingehend zu verstehen, dass die betreffenden Fach�rzte keine Befunde nennen, die �ber die objektivierbaren Einschr�nkungen der Schulterbeweglichkeit rechts und hier bestehende Schmerzen hinaus die Arbeitsf�higkeit in zeitlicher Hinsicht einschr�nkten (so ausdr�cklich E. 4.3.1 des Entscheids vom��� 29. Oktober 2015). Mit der blossen Wiedergabe der Befunde und Diagnosen im Bericht des Kreisarztes Dr. med. G.________ vom 31. Januar 2011 und im Privatgutachten vom 12. Mai 2013 vermag der Beschwerdef�hrer nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf deren Beurteilung abgestellt hat. Dasselbe gilt in Bezug auf die in diesem Zusammenhang ebenfalls erw�hnten Berichte der Klinik H.________ vom 6. und 25. September 2012. Damit stellt er lediglich seine eigene Sichtweise derjenigen des kantonalen Sozialversicherungsgerichts gegen�ber, was f�r den Vorwurf der willk�rlichen Beweisw�rdigung und daraus gezogener bundesrechtswidriger Schl�sse nicht gen�gt (Urteil 9C_842/2014 vom 9. M�rz 2015 E. 3.1). Offenbleiben kann, ob die Schulteroperation vom 23. Oktober 2009 eine Fehlbehandlung war, in welchem Sinne sich der Orthop�de der Abkl�rungsstelle D.________ �usserte. Nicht nur Kreisarzt Dr. med. I.________ in seinem Bericht vom 7. November 2011, sondern auch der behandelnde Arzt der Klinik H.________ im Bericht vom 19. September 2011, auf dessen Beurteilung sich der Beschwerdef�hrer zur St�tzung seines Standpunktes beruft, bezeichneten die Rotatorenmanschette wieder als intakt. Im �brigen wird auch in dem im Rahmen des Einspracheverfahrens der UV eingeholten orthop�dischen Gutachten vom 14. Januar 2015 festgehalten, dass eine relevante Rotatorenmanschetten-L�sion der Symptomatik mit Sicherheit nicht zugrunde liege, worauf im Entscheid vom 29. Oktober 2015 E. 4.2.2 hingewiesen wird.
4.2.�Weiter bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor, was gegen den Beweiswert weder des RAD-Untersuchungsberichts vom 4. Februar 2011 noch des Austrittsberichts der Klinik B.________ vom 6. Juni 2011 sprechen k�nnte. Daraus ergibt sich insbesondere eine gut erhaltene Muskulatur der rechten oberen Extremit�t, was gem�ss RAD-Facharzt darauf schliessen lasse, dass diese erheblich st�rker eingesetzt werde als vom Versicherten angegeben und die bei der Pr�fung des Bewegungsausmasses der Schulter geklagten Schmerzen h�tten erwarten lassen. Ebenfalls zeigte das Arthro-MRI vom 18. September 2012 eine absolut unauff�llige Muskeltrophik mit intakter Muskulatur (Bericht Klinik H.________ vom 19. September 2012). Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde machte der RAD-Arzt die von ihm postulierte Arbeitsf�higkeit nicht von einer intensiven station�ren Rehabilitationsbehandlung abh�ngig.
Die Vorbringen gegen das Tatsachenfundament des angefochtenen Entscheids sind somit unbegr�ndet.
Die vorinstanzliche Invalidit�tsbemessung ist im �brigen nicht bestritten. Es besteht kein Anlass zu Weiterungen. Dies f�hrt zur Abweisung der Beschwerde auch soweit die R�ckerstattung der Kosten des Privatgutachtens vom 22. Mai 2013 beantragt worden ist.
Ausgangsgem�ss hat grunds�tzlich der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er sp�ter dazu in der Lage ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdef�hrer Rechtsanw�ltin Christina Ammann als Rechtsbeistand beigegeben.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.