Source: https://www.ggl-rechtsanwaelte.de/rechtsgebiete/berufsunf%C3%A4higkeit/
Timestamp: 2018-04-22 04:55:34
Document Index: 219698503

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 123', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Rechtsanwälte Glasberger Gnielka Lehmann - Berufsunfähigkeit
Die Berufsunfähigkeitsversicherung, meist im Zusammenhang mit einer Lebensversicherung als Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen, dient dem Zweck, den Versicherungsnehmer im Falle einer Berufsunfähigkeit finanziell abzusichern. Aus diesem Grund ist die Berufsunfähigkeitsversicherung für die meisten Versicherungsnehmer von existentieller Bedeutung.
Weigert sich der Versicherer im Leistungsfall, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen oder bietet er, wie in der Praxis vermehr der Fall, lediglich einen Vergleich an, bedeutet dies für viele Mandanten erhebliche wirtschaftliche Probleme. Aber auch lange Bearbeitungszeiten können existenzbedrohend sein.
In diesem Fall ist es umso wichtiger, kompetene Unterstützung an seiner Seite zu haben. Warten Sie auf eine Leistungsentscheidung Ihres Versicherers, haben Sie bereits eine Leistungsablehnung erhalten oder bietet Ihnen der Versicherer einen Vergleich an - ich berate Sie gern und unterstütze Sie mit meiner Erfahrung bei der Durchsetzung Ihres Anspruches!
Sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen übernehme ich auch diese Korrespondenz für Sie.
Vorvertragliche Anzeigepflicht - Überblick
Bereits im Antragsformular stellt der Versicherer eine ganze Reihe von Gesundheitsfragen. Diese wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten, wird als vorvertragliche Anzeigepflicht verstanden.
Bei den gestellten Gesundheitsfragen sind dabei sowohl Erkrankungen der Vergangenheit maßgeblich, als auch der augenblickliche Gesundheitszustand. Gerade wenn die Fragen einen sehr lang zurückliegenden Zeitraum erfassen, kann so manches beim Versicherungsnehmer bereits in Vergessenheit geraten sein.
Problematisch ist dies insbesondere deshalb, weil das Vergessen, Weglassen oder Verschweigen unter Umständen zu einem Verlust des Versicherungsschutzes führen kann. Dies allen voran dann, wenn die Berufsunfähigkeit in kausalem Zusammenhang mit der verschwiegenen Erkrankung steht oder der Versicherungsnehmer bewusst falsche Angaben getätigt hat.
Hat der Versicherungsnehmer hingegen lediglich Bagatellerkrankungen unerwähnt gelassen, kann sich die Versicherung nicht automatisch auf eine vorvertraliche Anzeigenpflichtverletzung berufen. So etwa OLG Köln, Urteil vom 30.09.2011, Az.: 20 U 43/11.
Eine Leistungsablehnung des Versicherers stützt sich oft auf das Argument, der Versicherungsnehmer habe bereits beim Antrag zur Berufsunfähigkeitsversicherung falsche Angaben bei den Gesundheitsfragen getätigt. Die Versicherer lehnen dann die Leistung ab und machen ein Rücktritts-, Anfechtungs- oder Kündigungsrecht geltend.
Im Einzelnen sieht das Gesetz folgende Rechtfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung vor:
Kennt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht und verletzt er diese vorsätzlich kann der Versicherer gemäß § 19 Abs. 2 VVG vom Vertrag zurücktreten. Gleiches gilt, wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt hat, etwa in dem er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt hat, die jedem in dieser Situation eingeleuchtet hätten und er deshalb seine Anzeigepflicht verletzt hat.
In diesm Fall besteht nach § 19 Abs. 4 VVG allerdings auch die Möglichkeit, den Vertrag anzupassen. Der Versicherer prüft, ob er auch in Kenntnis der Umstände einen Vertrag, etwa mit höherer Prämie oder eingeschränktem Leistungsumfang geschlossen hätte.
Dem Versicherer steht womöglich ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung gemäß § 22 VVG zu, wobei sich die Anfechtung nach den allgemeinen Vorschriften des BGB richtet, §§ 123 BGB ff. Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn jemand bei einem anderen vorsätzlich einen Irrtum hervorruft, um ihn zur Abgabe einer Willenserklärung zu veranlassen. Die Täuschung kann durch Vorspiegelung falscher Tatsachen, aber auch durch einfaches Verschweigen einer Tatsache hervorgerufen werden. Sie liegt etwa dann vor, wenn der Versicherungsnehmer bewusst und gewollt unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss zu nehmen. Der Versicherungsnehmer geht also davon aus, dass der Versicherer den Antrag nicht angenommen hätte, wenn ihm alle Tatsachen (Erkrankungen) bekannt gewesen wären.
Wird die Anzeigepflicht nur leicht fahrlässig verletzt oder trifft den Versicherungsnehmer kene Schuld, kann der Versicherer den Vertrag nach § 19 Abs. 3 VVG unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Die Kündigung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu anderen Bedingungen geschlossen hätte, vergleiche § 19 Abs. 4 VVG.
Belehrung des Versicherers
Der Versicherer kann sich auf das Rücktritts- oder Kündigungsrecht nur berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nach § 19 Abs. 5 VVG durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat.
Urteile zur gesonderten Mitteilung in Textform
Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit
Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge von Krankheit, Kräfte- oder Körperverfall voraussichtlich 6 Monate ununterbrochen außerstande sein wird, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben. Dann hat der Versicherte grundsätzlich Anspruch auf die vereinbarte Leistung aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Versicherung prüft hier genau, ob die genannten Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.
Unter Krankheit ist dabei ein vom normalen Gesundheitszustand abweichender körperlicher oder geistiger Zustand gemeint, der dauerhaft die berufliche Leistungsfähigkeit bzw. berufliche Einsatzmöglichkeit ausschließt oder beeinträchtigt. Dazu zählen auch psychische Reaktionen oder Gebrechen, die es dem Versicherten unmöglich machen, seinen Beruf auszuüben.
Bei Körperverletzungen handelt es sich um Schädigungen, die durch eine von außen auf den Körper einwirkende Ursache entstanden sind.
Ein Arzt hat zunächst den Nachweis zu erbringen, dass jedenfalls eines dieser Merkmale erfüllt ist und der Versicherte aufgrund des Leidens seine konkrete berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann.
So kommt es weiter darauf an, dass der Versicherte aufgrund dieser gesundheitlichen Beeinträchtigung außerstande ist, seinen zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben. Je nach vertraglicher Regelung darf er zumeist auch nicht in der Lage sein, einen anderen Beruf auszuüben, der seiner „Ausbildung und Erfahrung“ entspricht und der seine „bisherige Lebensstellung“ sichern könnte (Stichwort abstrakte / konkrete Verweisung).
Wenn auch diese Voraussetzung erfüllt ist, kommt es zuletzt darauf an, dass die Beeinträchtigung voraussichtlich dauernd vorliegt, was durch einen Arzt zu prognostizieren ist. Welcher Zeitraum hier gefordert wird, hängt maßgeblich von den Versicherungsbedingungen ab. Erfahrungsgemäß ist hier zumeist ein Zeitraum von sechs Monaten vereinbart.