Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%2033/93
Timestamp: 2019-06-27 05:18:05
Document Index: 271417367

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.09.1993 - V ZB 33/93 - dejure.org
BGH, 16.09.1993 - V ZB 33/93
https://dejure.org/1993,5749
BGH, 16.09.1993 - V ZB 33/93 (https://dejure.org/1993,5749)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1993 - V ZB 33/93 (https://dejure.org/1993,5749)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1993 - V ZB 33/93 (https://dejure.org/1993,5749)
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Rechtsmittel - Wiedereinsetzung - Sorgfalt - Telefax
NJW 1993, 3140
Deshalb kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, bei dem Einsatz eines Telefaxgeräts nur dann nach, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich einen solchen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und Notfristen erst nach der Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH…, Urteil vom 29. April 1994 = aaO.; Beschlüsse vom 10. Oktober 1991 …und vom 24. März 1993 = jeweils aaO. sowie vom 16. September 1993 - V ZB 33/93 - NJW 1993, 3140).
Dieser Verpflichtung genügt er, wenn er seinen Mitarbeitern die Weisung erteilt, dass sie einen Einzelnachweis über den Sendevorgang ausdrucken lassen müssen, der die ordnungsgemäße Übermittlung - oder eine Störung des Gerätes - anzeigt ( BGH 16.09.1993 - V ZB 33/93, NJW 1993, 3140, juris Rn. 6;… Meyer-Ladewig, aaO, Rn. 10d).
Diese Feststellung steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen einer wirksamen Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze, die auch für die Übersendung des Auftrags zur Rechtsmitteleinlegung an beim Oberlandesgericht zugelassene Rechtsanwälte gelten (BGH, Beschl. v. 16.09.1993 - V ZB 33/93, NJW 1993, 3140).
Dabei kann hier dahinstehen, ob im allgemeinen verlangt werden muß, daß der Rechtsanwalt zur Vermeidung von Tipp- und Verwechslungsfehlern sein Personal anweist, nach Absendung eines Telefaxes die im Sinne des Protokolls ausgedruckte Telefaxnummer noch einmal mit der Faxnummernliste oder dem Briefkopf eines Bezugsschreibens zu vergleichen (s zu den Anforderungen an die Kontrolle vollständiger Übermittlung BGH 24. März 1993 XII ZB 12/93, NJW 1993, 1655; BGH 16. September 1993 V ZB 33/93, NJW 1993, 3140).
Die gleiche Sorgfalt ist auf die Übersendung eines Auftrages zur Rechtsmitteleinlegung zu verwenden, da von dessen rechtzeitiger Erteilung die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels abhängt (BGH, Beschluß vom 16. September 1993 - V ZB 33/93 = NJW 1993, 3140).
Mit Rücksicht auf die Risiken beim Einsatz eines Telefaxgerätes kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, nur dann nach, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH, NJW 1993, 3140; NJW 1993, 1655, 1656; NJW 1998, 907; NJW 2004, 367, 368 f.; NJW 2004, 3490; NJW 2006, 1519 f., jeweils m.w.N.).