Source: http://www.jurablogs.com/topic/stpo-135
Timestamp: 2018-01-16 09:58:59
Document Index: 76598158

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'Art. 141', 'BGE', 'BGer', 'Art. 404', 'Art. 82', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

STPO 135 - JuraBlogs
Konsequenzen aus der Verletzung der Teilnahmerechte
… nicht anwesend war. Und ebenso deutlich sieht Art. 141 Abs. 1 StPO vor, dass Beweise in keinem Fall verwertbar sind, wenn die Strafprozessordnung einen Beweis als unverwertbar bezeichnet. Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise sind denn auch nach Art. 141 Abs. 5 StPO aus den Strafakten zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens…
strafprozess- 69 Leser - December 5, 2017 12:47pm
Sprunghanfte Rechtsprechung zu Honorarpauschalen
… In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil zur Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, äussert sich das Bundesgericht einmal mehr zur Zulässigkeit von Honorarpauschalen und setzt sich dabei auch über seine (nicht publizierte und damit wohl nicht beachtliche) Rechtsprechung hinweg (BGE 6B_1252/2016 vom 09.11.2017). Folgende…
strafprozess- 59 Leser - November 22, 2017 1:23pm
Richterliche Internet-Recherche
… recourant devenant sans objet (E. 3.2). Das ist derart klar, dass man in der Praxis oft nicht daran denkt. Insofern ist das ein wichtiger Entscheid des Bundesgerichts: was im Internet steht, ist nicht gerichtsnotorisch. Dieser Beitrag wurde am 28/02/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Beweisrecht, Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: StPO 135, StPO 139.…
strafprozess- 91 Leser - February 28, 2017 1:15pm
Aargauische Honorarkürzungen von Amts wegen
…. beanstandet werde, sei von der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils bezüglich dieser Entschädigung auszugehen. Die Voraussetzungen für eine Korrektur dieser Entschädigung von Amtes wegen nach Art. 404 Abs. 2 StPO seien nicht erfüllt, wenn nicht ersichtlich sei, dass die erste Instanz das ihr zustehende Ermessen in unhaltbarer Weise ausgeübt habe…
strafprozess- 85 Leser - January 26, 2017 2:08pm
Urteil oder Beschluss, Berufung oder Beschwerde?
… ein entsprechendes Gesuch, ist das Urteil einzig betreffend die Kosten des Gesuchstellers zu begründen (Art. 82 Abs. 3 StPO).Dieser Beitrag wurde am 29/12/2016 von kj in Bundesgericht BGE, Kosten und Entschädigung, Rechtsmittel, StPO veröffentlicht. Schlagworte: StPO 105, StPO 135, StPO 384, StPO 396, StPO 82.…
strafprozess- 79 Leser - December 29, 2016 1:11pm
Amtliche Verteidigung im Thurgau
… Amtliche Verteidiger essen im Kanton Thurgau hartes Brot. Das Bundesgericht hat heute ein Urteil publiziert, in dem es sich bereits zum zweiten Mal zu einer Honorarkürzung im selben Verfahren äussern musste (BGer 6B_498/2016 vom 14.12.2016; vgl. dazu meinen früheren Beitrag). Obwohl die Vorinstanz bereits einmal hatte korrigiert werden müssen…
strafprozess- 77 Leser - December 28, 2016 11:48am
Sparen auf Kosten des Rechts?
… Staatsanwaltschaft hinreichend Rechnung getragen. Für eine Überprüfung der amtlichen Entschädigung von Amtes wegen durch die Berufungsinstanz bestand kein Anlass (E. 2.4.2).Dieser Beitrag wurde am 27/12/2016 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 135, StPO 404.…
strafprozess- 77 Leser - December 27, 2016 12:04pm
… von ca. CHF 15,000.00 auf CHF 2,200.00. Damit hat es den Anspruch insgesamt um über CHF 20,000.00 gekürzt. Die dagegen geführte Beschwerde heisst das Bundesstrafgericht mit kurzer Begründung gut (BStGer BB.2016.93 vom 08.09.2016). Zur Kürzung des erstinstanzlichen Honorars: Aus dem Dargelegten geht hervor, dass der Beschwerdegegner den vom…
strafprozess- 90 Leser - September 27, 2016 12:27pm
Amtliche Verteidigung – verpasste Chance
… Amtliche Verteidigung – verpasste Chance Im Kanton Aargau verlangte ein amtlicher Verteidiger von der Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts eine Akontozahlung an sein Honorar. Dieser Antrag wurde trotz fast fünfjähriger Mandatsführung abgewiesen mit dem Hinweis, dass die Kosten für die amtliche Verteidigung erst nach Rechtskraft des…
strafprozess- 53 Leser - July 29, 2016 12:48pm
Im Namen aller Rechtsanwälte
… Im Namen aller Rechtsanwälte Eine an sich gar nicht so uninteressante oder unberechtigte Frage versuchte ein Kollege dem Bundesgericht (BGer 6B_11/2016 vom 18.04.2016) vorzulegen. Im Zusammenhang mit amtlichen Verteidigungsmandaten führte er aus, an der Beantwortung der Frage nach einer Akontozahlung bestehe ein öffentliches Interesse…
strafprozess- 147 Leser - May 2, 2016 12:00pm
Wie schnell muss ein Anwalt gehen?
… Wie schnell muss ein Anwalt gehen? Einem amtlichen Verteidiger ist gemäss einem neuen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auch die Wegzeit zu entschädigen (BStGer BB.2015.47 vom 16.12.2015). Das gilt auch, wenn es sich nur um einen Fussweg von 650 Metern handelt. Gemäss der Lehre gehören zum notwendigen Zeitaufwand eines…
strafprozess- 281 Leser - February 3, 2016 6:34pm
Amtliche Verteidigung Anwaltsrecht Beweisrecht Bgfa 12 Bundesgericht Bge Bundesstrafgericht Bv 27 Bv 29 Bv 32 Emrk 6 Ignaz Walker Kosten Und Entschädigung Kuriositäten Rechtliches Gehör Rechtsmittel Stpo Stpo 105 Stpo 108 Stpo 128 Stpo 130 Stpo 131 Stpo 132 Stpo 133 Stpo 134 Stpo 138 Stpo 139 Stpo 141 Stpo 143 Stpo 147 Stpo 182 Stpo 384 Stpo 396 Stpo 404 Stpo 429 Stpo 82 Strafen / Massnahmen Strafverteidigung