Source: https://moersch-wagner.de/aktuelles/
Timestamp: 2020-05-28 02:04:44
Document Index: 349030301

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 307', '§ 259', '§ 24', '§ 27', '§ 130']

Schlussrate vor Fertigstellung zu zahlen? Klausel in einem Bauträgervertrag ist unwirksam!
KG Berlin Urteil vom 20.08.2019 Az.: 21 W 17/19 1. Die Bestimmung in den von einem Bauträger gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags, wonach die Schlussrate bereits vor vollständiger Fertigstellung des Vertragsgegenstands auf das Anderkonto eines Notars zu zahlen ist, verstößt gegen § 309 Nr. 2 a BGB und ist unwirksam.*) 2. Es besteht ein Grund … . . .
1. Es besteht keine Verpflichtung des Vermieters zur Angabe und Vereinbarung von Vorschusszahlungen, die die tatsächlich voraussehbaren Nebenkosten decken. 2. Aufklärungspflichten über zu erwartende höhere Nebenkosten können nur angenommen werden, wenn ein besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen wurde. Ein solcher Vertrauenstatbestand ist allein durch eine nicht weiter kommentierte Angabe von Nebenkostenvorschüssen noch nicht geschaffen. 3. Jedenfalls würden … . . .
Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den gewerblichen Mieter bei Übergabe renovierungsbedürftiger Räume ist unzulässig.
OLG Dresden Hinweisbeschluss vom 06.03.2019, Az.: 5 U 1613/18 Die zu Wohnraummietverträgen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen bei einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. … . . .
Das Landgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Verwalter verpflichtet ist, E-Mail der übrigen Wohnungseigentümer herausgeben zu müssen. Unter Zugrundlegung der maßgebenden Rechtsgrundlagen hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, BGB §§ 259, 260, 666, 675; WEG § 24 Abs. 2, 3, §§ 27, 43, 44 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 130 Nr. … . . .
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob ein Beschluss über den Einbau von Rauchwarnmelder jeden Wohnungseigentümer betrifft und er dies dulden muss, auch wenn der bereits Rauchwarnmelder eingebaut hat. Im Rahmen seines Urteils vom 07.12.2018, Az.: V ZR 273/17 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein auf der Grundlage einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht … . . .