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Timestamp: 2018-05-25 22:18:19
Document Index: 325772742

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 24']

Amt Kaltenkirchen-Land - Gebühren
Aufgrund des § 24 a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBI. Schl.-H. S. 112) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBI. Schl.-H. S. 57) und der §§ 1-5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10. Januar 2005 (GVOBI. Schl.-H. S. 27) in der derzeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss des Amtes Kaltenkirchen-Land vom 28.02.2018 folgende Satzung erlassen:
Für die in der anliegenden Gebührentabelle aufgeführten besonderen Leistungen (Amts­handlungen oder sonstige Tätigkeiten) des Amtes in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die von der oder dem Beteiligten beantragt oder sonst von ihr oder ihm im eigenen Inte­resse veranlasst worden sind, sind Verwaltungsgebühren nach dieser Gebührensatzung zu entrichten.
Die im Zusammenhang mit der Leistung entstandenen Auslagen sind in der Gebühr ent­halten, wenn sie nicht nach § 5 Abs. 5 KAG erstattungsfähig sind. Die erstattungsfähigen Auslagen werden auch gefordert, wenn für die Leistung selbst keine Gebühr erhoben wird.
schriftliche Auskünfte, die nach Art und Umfang und unter Berücksichtigung ihres wirt­schaftlichen Wertes oder ihres sonstigen Nutzens für die anfragende Person eine Gegen­leistung nicht erfordern,
Leistungen, die von den im Dienst oder Ruhestand befindlichen Beamten, Angestellten oder Arbeitern der eigenen Verwaltung beantragt werden und das Dienstverhältnis betref­fen; das gilt für deren Hinterbliebene entsprechend,
Leistungen, die eine Behörde in Ausübung öffentlicher Gewalt veranlasst, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten als mittelbarer Veranlasserin bzw. mittelbarem Veranlasser aufzuerlegen ist,
Leistungen, die im Bereich des Sozialwesens die Voraussetzungen für die Erfüllung ge­setzlicher Ansprüche schaffen sollen,
Bescheinigungen für Fahrkarten und Ausweise für Schülerinnen und Schüler,
Ablehnung von Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein.
die Gemeinden, Kreise und Ämter, sofern die Amtshandlung nicht ihre wirtschaft­lichen Unternehmen betrifft;
Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft; die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanz­amtes (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen.
Kirchen, sonstige Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.
Die Gebührenfreiheit nach Abs. 1 besteht nur, wenn die gebührenpflichtige Verwaltungs­leistung notwendig ist, um Aufgaben zu erfüllen, die den in Absatz 1 Genannten nach ih­ren Satzungen oder ihren sonstigen Rechtsvorschriften obliegen und, soweit sie nicht be­rechtigt sind, die Verwaltungsgebühren Dritten aufzuerlegen.
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der anliegenden Gebührentabelle, die Bestand­teil der Satzung ist. Soweit sich die Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes richtet, ist der Wert zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Für die Berechnung der Gebühr werden Centbeträge auf Euro abgerundet.
Soweit für den Ansatz der Gebühr ein Spielraum gelassen wird, ist die Höhe der Gebühr unter Berücksichtigung der Bedeutung, des wirtschaftlichen Wertes oder des sonstigen Nutzens für die gebührenpflichtige Person und des Umfanges, der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes für die Amtshandlung festzusetzen.
Gebühr bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen bei Widersprüchen
Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Verwaltungsgebühr erhoben. Dasselbe gilt bei Rücknahme eines Antrags, wenn mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen ist.
ein Antrag zurückgenommen wird, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begon­nen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist,
Im Falle der Ziff. 1 kann Gebührenfreiheit gewährt werden, wenn der Antrag aus ent­schuldbarer Unkenntnis der Verhältnisse gestellt wurde.
In den Fällen des Abs. 2 wird die Gebühr nur erhoben, wenn sie sich auf mindestens 2,50 Euro errechnet.
Eine Gebühr für Widerspruchsbescheide darf nur erhoben werden, wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Sie darf höchstens die Hälfte der Gebühr für den an­gefochtenen Verwaltungsakt betragen.
Zur Zahlung der Gebühr und zur Erstattung von Auslagen ist diejenige/derjenige verpflichtet, die/der die Leistung beantragt oder veranlasst hat oder die/der die Kosten durch eine aus­drückliche Erklärung übernommen hat. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamt­schuldner.
Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang und im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.
Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu er­stattenden Betrages in den Fällen des § 5 Abs. 5 Nr. 5 Halbsatz 2 und Nr. 7 Halbsatz 2 KAG mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung.
Die/Der Gebührenpflichtige soll möglichst vor der Leistung auf die Gebührenpflicht hin­gewiesen werden.
Diese Gebührensatzung tritt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft. Gleich­zeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung vom 14.02.1997 mit den Nachträgen I – V außer Kraft.
Kaltenkirchen, den 25.04.2018
(Anlage zur Gebührensatzung des Amtes Kaltenkirchen-Land)
I: Gemeinsame Gebühren für alle Sachgebiete, soweit nicht bei einzelnen Fachbereichen etwas anderes bestimmt ist.
Beglaubigungen, Bescheinigungen und Zeugnisse, soweit nachstehend nichts Besonderes aufgeführt
Für Leistungen, die mit größerem Arbeitsaufwand verbunden sind, erhöht sich die Gebühr bis auf
Abschriften und Auszüge in deutscher Sprache, auch aus Urkunden und Akten, je angefangene DIN A 4 Seite
Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Die Gebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde
3.1 für eine s/w-Kopie DIN A 4
für eine s/w-Kopie DIN A 3
3.2 für eine Farbkopie DIN A 4
für eine Farbkopie DIN A 3
Für schriftliche Auskünfte, soweit sie in dieser Gebüh­rentabelle nicht besonders aufgeführt sind, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben; sie beträgt für jede angefangene halbe Stunde
Schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklä­rung, die von Privatpersonen zu deren Nutzen ge­wünscht wird, durch Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Amtsverwaltung, je angefangene halbe Stunde
Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligun­gen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist
Erteilung eines Widerspruchbescheides: Berechnung nach der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung festgesetzt worden ist
bis ½ der Gebühr
Bereitstellung eines Arbeitsplatzes und/oder Überlas­sung von Unterlagen zur Einsicht oder zur Selbsther­stellung von Abschriften, Auszügen usw. für jede ange­fangene Stunde
Amtshandlungen gemäß des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein (Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein)
Gemäß Ziffer xx
In schwierigen und komplexen Fällen
20,00 bis 2.000,00
Zurverfügungstellung von Informationen der von Informationsträgern, von maschinenlesbaren Informationsträgern und erforderlichen Leseanweisungen oder von lesbaren Ausdrucken
Bei umfangreichen Maßnahmen zur Zusammenstellung der begehrten Informationen
50,00 bis 1.000,00
Bei außergewöhnlich aufwendigen Maßnahmen zur Zusammenstellung der begehrten Informationen
1.000,00 bis 2.00000
II: Sachgebiet Kämmerei
Bescheinigung über den Stand des Steuerkontos
Feststellung aus Abgabenkonten und -akten je angefangene halbe Stunde
Ermittlung oder Schätzung von Abgaben vor Beginn der Abgabepflicht auf Antrag des Abgabepflichtigen
Ausstellung Steuerunbedenklichkeitsbescheinigungen
Ausstellung von Bescheinigungen, soweit nicht in anderen Tarifstellen geregelt
Für Mehrfamilienhäuser uns sonstige Bauten
Schriftliche Auskünfte über die Entwässerung und Wasserversorgung
Erteilung von Vorrangeinräumungen, Löschungsbewilligungen, Freigabeerklärungen und sonstigen Erklärungen für das Grundbuch
Für Zweitausfertigungen vorstehender Erklärungen
½ der Gebühr nach Nr. 20
III: Ordnungsamt
Genehmigungen zur Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen
Amtshandlungen nach dem Bestattungsgesetz
Veränderung der Bestattungsfrist für die Überführung in den Leichenraum
Kosten der Ersatzvornahme nach § 13 (2)
Verlängerung/ Verkürzung der Bestattungsfrist (Erdbestattung)
Festsetzung von Bestattungsfristen (Leichenöffnung)
Verlängerung/ Verkürzung der Bestattungsfrist (Urnenbestattung)
Genehmigungsverfahren privater Bestattungsplätze
300,00 bis 500,00
Genehmigung von Ausgrabungen / Umbettungen
IV: Bauamt
Überwachung und/oder Abnahme von Arbeiten an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen je angefangene halbe Stunde
Genehmigung von Arbeiten und Anschlüssen an Straßen, Plätze, Kanälen, Wasserversorgungs- und sonstigen Anlagen
Wird eine Ortsbesichtigung erforderlich, je angefangene halbe Stunde der Beanspruchung inkl. An- und Abfahrtszeiten
Untersuchung von Störungen im Kanalanschluss eines Grundstückes je angefangene halbe Stunde
Bescheinigung nach §§ 24 ff. Baugesetzbuch (Vorkaufsrecht)
Sichtung von Grundstücks- oder Gebäudeakten und Erteilung einer schriftlichen Auskunft
V: Standesamt
Abschrift / Fotokopie aus einem Personenstandsregister
Einsichtnahme in ein Personenstandsregister der eine Sammelakte bzw. Auskunft aus einem Personenstandsregister oder einer Sammelakte
Fotokopien aus der Sammelakte zu einem Personenstandsregister
Suche nach einem Personenstandsregister oder Vorgang (wenn hierfür entweder das Datum oder der frühere Standesamtsbezirk oder sonstige zum Aufsuchen notwendigen Angaben nicht gemacht werden können
30,00 bis 70,00
Soweit Tatbestände in dieser Gebührentabelle nichts besonders aufgeführt sind, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben. Sie wird für jede angefangene halbe Stunde berechnet. Grundlage hierfür ist die Personalkostentabelle des Landes Schleswig-Holstein in der jeweils gültigen Fassung.