Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/rechtliches-gehoer
Timestamp: 2017-09-21 10:36:18
Document Index: 4238217

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 139', 'Art. 103', '§ 495', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103']

rechtliches Gehör | Rechtslupe
Rechtslupe » rechtliches Gehör
Beiträge zum Stichwort	‘ rechtliches Gehör	’
Stichworte: Entscheidungsgründe, rechtliches Gehör, Urteilsgründe | Rubrik: Verwaltungsrecht
8. September 2017	| Steuerrecht
Weist das Finanzgericht eine Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt zur Sache zu entscheiden, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor. Ein derartiger Mangel ist insbesondere gegeben, wenn das Gericht deshalb nicht zur Sache entscheidet, weil …
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Prozessurteil, rechtliches Gehör, Revisionsgrund | Rubrik: Steuerrecht
Stichworte: Gutachten, rechtliches Gehör, Unterbringungsverfahren, Verfahrensfähigkeit | Rubrik: Familienrecht
17. Juli 2017	| Steuerrecht
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, rechtliches Gehör, Schriftsatz | Rubrik: Steuerrecht
13. Juli 2017	| Mediation
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren ist aber nur dann erheblich, wenn die Entscheidung des Schiedsgerichts auf der Gehörsverletzung beruhen kann. Diese Voraussetzung ist vom Antragsteller darzulegen. Eine solche Darlegung ist in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall durch die Antragstellerinnen nicht erfolgt: Die Antragstellerinnen haben vor dem Oberlandesgericht …
Stichworte: rechtliches Gehör, Schiedsverfahren | Rubrik: Mediation
Wenn das Gericht eine andere Rechtsauffassung einnimmt, als der Antragsteller sich dies wünscht, stellt diese keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar. Es besteht deshalb auch keine Veranlassung, dem Antragsteller einen Hinweis nach § 139 ZPO zu erteilen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. April 2017 – III ZA 6/17
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, rechtliches Gehör | Rubrik: Steuerrecht
31. März 2017	| Steuerrecht
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, rechtliches Gehör, richterlicher Hinweis, Überraschungsentscheidung | Rubrik: Steuerrecht
29. März 2017	| Zivilrecht
Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll. Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a …
Stichworte: mündliche Verwarnung, rechtliches Gehör, Vereinfachtes Verfahren, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
28. März 2017	| Zivilrecht
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war. Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten …
Stichworte: rechtliches Gehör | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: Befangenheitsantrag, rechtliches Gehör, Richerablehnung, Wiedereinsetzungsantrag | Rubrik: Strafrecht
9. März 2017	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Beweisantrag, rechtliches Gehör, Zeuge, Zeugenvernehmung, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
Zwar gebietet Art. 103 Abs. 1 GG iVm. den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt allerdings erst dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet. Hat die Prozesspartei keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass das Gericht …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Beweisantrag, rechtliches Gehör, Sachverständigengutachten, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht