Source: https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/3988/
Timestamp: 2020-07-04 06:32:20
Document Index: 294501836

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Gericht der Europäischen Union - Adresse und aktuelle Urteile
Bitte Kontaktformular der Internetseite verwenden
Gericht der Europäischen Union - Aktuelle Nachrichten, Urteile und Beschlüsse
Zusammenschluss zu Unrecht untersagt:
EuG kippt Fusi­ons­verbot für bri­ti­schen Mobil­funk­markt
Finanzhilfen in Millionenhöhe:
EuG erspart spa­ni­schen Fuß­ball­clubs Rück­zah­lung
Die EU-Kommission hatte für einige spanische Fußballclubs Rückzahlungen in Millionenhöhe angeordnet. Das EuG hat den entsprechenden Beschluss nun für nichtig erklärt. In Rede stehen Spaniens Beihilfemaßnahmen für die Vereine.
Streit um Mandat von Junqueras:
Kata­la­ni­scher Sepa­ra­tis­ten­führer klagt gegen EU-Par­la­ment
Der Katalane Junqueras sitzt unter Anderem wegen Rebellion in Spanien im Gefängnis. Deshalb hat das Europarlament ihm sein Abgeordnetenmandat aberkannt. Dagegen klagt Junqueras nun vor dem EuG.
EuG zum Markenrecht:
Cannabis-Zei­chen ver­stößt gegen die öff­ent­liche Ord­nung
Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Unerheblich sei hierfür auch, dass bestimmtes Hanf gar nicht als Rauschgiftsubstanz gilt. Das entschied das EuG am Donnerstag.
EuG zur europäischen Grenzschutzagentur:
Frontex muss Jour­na­listen keine Infos zu Schiffen geben
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex musste zwei Journalisten keine Informationen zu ihren Schiffen während der noch laufenden Operation "Triton" mitteilen, weil damit die Grenzüberwachung umgangen werden könnte, entschied das EuG.
EuG zum Markenstreit um den Rubik's cube:
Die Form macht die Funk­tion
Richterwahl:
Marc van der Woude ist neuer EuG-Prä­si­dent
Die Richter am EuG haben für die nächste Amtszeit zwei neue Präsidenten gewählt. Der Niederländer Marc van der Woude steht für die kommenden drei Jahre an der Spitze des Gerichts. Savvas Papasavvas wird neuer Vizepräsident.
EuG zu unerlaubten Steuervorteilen:
Fiat bevor­zugt, Star­bucks nicht
Ein Erfolg und ein Rückschlag: Mit ihren Beschlüssen zu unerlaubten Steuervorteilen großer Konzerne haben die EU-Wettbewerbshüter in den vergangenen Jahren viel Aufsehen erregt. Vor Gericht läuft nun aber nicht alles glatt.
EuG zum geistigen Eigentum von Piaggio:
Keine Ver­wechs­lungs­ge­fahr zwi­schen China-Roller und Vespa
Informierte Benutzer nehmen den Motorroller des chinesischen Herstellers Zhejiang anders wahr als eine Vespa von Piaggio. Es besteht daher keine Verwechslungsgefahr, entschied das EuG in Luxemburg.
Zinsderivate-Kartell:
EuG hebt Mil­lionen-Buß­geld gegen HSBC auf
Die Großbank HSBC muss das von der EU-Kommission verhängte Bußgeld von 33 Millionen Euro wegen der Beteiligung am Euro-Zinsderivatekartell nicht bezahlen. Das hat das EuG am Dienstag entschieden.
EuG entscheidet zu "Tax rulings":
Steu­er­bei­hilfen für Apple & Co. vor den EU-Gerichten
In den vergangenen Jahren hat sich die Europäische Kommission weit in das Steuerrecht hineingewagt. Warum die nächsten Wochen für ihren Feldzug gegen aggressive Steuervergünstigungen der EU-Länder wichtig sind, erklärt Ulrich Soltész.
Kartellbildung auf dem Markt für optische Laufwerke:
EuG weist Klage von Sony und Sam­sung zurück
Der EuG hat einen Beschluss der Kommission bestätigt, wonach unter anderem Sony und Samsung ein Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke gebildet hätten. Die beiden Konzerne müssen nun insgesamt über 60 Millionen Euro zahlen.
Puigdemont scheitert vor dem EuG:
Sepa­ra­tis­ten­führer kann EU-Par­la­ments­posten vor­erst nicht ant­reten
Der weiter mit Haftbefehl gesuchte Carles Puigdemont ist von den Spaniern ins EU-Parlament gewählt worden. Doch seinen Posten dort kann er vorläufig nicht antreten, da sein Heimatland ihn nicht auf die nationale Abgeordnetenliste setzte.