Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-12-06/5-str-472_10
Timestamp: 2017-02-23 07:55:32
Document Index: 88809966

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 397', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 06.12.2010, Az.: 5 StR 472/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 29981Aktenzeichen: 5 StR 472/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Neuruppin - 22.04.2010Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2010 beschlossen: Tenor:Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 22. April 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Der Antrag der Nebenklägerin, ihr für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe für die Bestellung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt, weil das Rechtsmittel der Nebenklägerin offensichtlich unbegründet ist (vgl. BGHR StPO § 397a Abs. 1 Prozesskostenhilfe 12 und 14). Basdorf Schaal Schneider König Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 06.12.2010BGH, 06.12.2010