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Timestamp: 2017-04-24 07:26:39
Document Index: 226673276

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 1967', '§ 84', '§ 14', '§ 14', '§ 70', '§ 1923', '§ 1923', '§ 2065', '§ 2065', 'BGH', 'BGH', '§ 2069', '§ 2096', '§ 2069', '§ 2069', '§ 2094', '§ 1935', '§ 2094', '§ 2094', '§ 2094', '§ 2093', '§ 2099', '§ 2102', '§ 2069', '§ 2069', '§ 2094', '§ 2094', '§ 2093', '§ 2094', '§ 2094', '§ 2033', '§ 2033', '§ 1938', '§ 1939', '§ 2087', '§ 2260', '§ 35']

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> Gestaltungsinstrumente	Suche Weiterführende Informationen rund um das Thema Testament. Welche Gestaltungsinstrumente bestehen bei Testamentserrichtung?
Was ist der Grundsatz der Universalsukzession?
Wie erfolgt die Bestimmung der Erben?
Was ist bei Bildung einer Erbengemeinschaft zu beachten?
Wie sind Vermächtnis und Erbeinsetzung abzugrenzen?
Welche Vor- und Nachteile bestehen bezüglich eines notariellen Testaments oder eines privatschriftlichen Testaments?
Was ist der Grundsatz der Universalsukzession?In § 1922 BGB ist der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) normiert. Dies bedeutet, dass der Erbe ohne einen weiteren rechtsgeschäftlichen Vollzugsakt das Eigentum an allen Nachlassgegenständen erwirbt. Dies gilt sowohl für die gesetzliche als auch für die gewillkürte Erbfolge. Keine Rolle spielt es, ob sich die Nachlassgegenstände bereits bei Testamentserrichtung im Eigentum des Erblassers befanden beziehungsweise der Erblasser überhaupt an sie gedacht hat. Die Universalsukzession tritt in der juristischen Sekunde des Todes des Erblassers ein, unabhängig davon, ob der Erbe hiervon Kenntnis hat oder nicht.
Mehrere Erben erben als Gesamthandsgemeinschaft zu bestimmten Quoten, da der Grundsatz der Universalsukzession eine unmittelbare Einzelzuwendung von Nachlassgegenständen verbietet. Es wird also eine dingliche Beteiligung an sämtlichen Nachlassgegenständen nach bestimmten Anteilen erworben. Will der Erblasser einzelne Nachlassgegenstände bestimmten Personen zukommen lassen, so stehen ihm hierfür die Gestaltungsinstrumente des Vermächtnisses, insbesondere des Vorausvermächtnisses, der Teilungsanordnung oder der Auflage zur Verfügung.
Dem/Den Erben steht natürlich die Möglichkeit offen das Erbe auszuschlagen. Nach Annahme der Erbschaft haftet der Erbe allerdings gemäß § 1967 BGB mit seinem gesamten Vermögen für alle Nachlassverbindlichkeiten. Sollte sich der Nachlass als überschuldet herausstellen stehen dem Erben jedoch noch diverse Möglichkeiten offen, um die Haftung auf den Nachlass zu beschränken. An dieser Stelle sind die Nachlassverwaltung, das Nachlassinsolvenzverfahren, die Dürftigkeitseinrede beziehungsweise die Überschuldungseinrede zu nennen. Wie erfolgt die Bestimmung der Erben?Erblasser kann grundsätzlich nur eine natürliche Person sein. Aufgrund gewillkürter Erbfolge besteht allerdings die Möglichkeit, nicht nur eine natürliche, sondern auch eine juristische Person als Erbe einzusetzen. Eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts ist grundsätzlich erbfähig im Sinne des BGB, wenn sie zum Zeitpunkt des Erbfalls Rechtsfähigkeit besitzt. Hier sind insbesondere der eingetragene Verein, eine GmbH oder auch eine Aktiengesellschaft zu nennen. Für Stiftungen wird die Erbfähigkeit in § 84 BGB erweitert.
Bestimmte natürliche Personen können allerdings aufgrund ihrer Stellung gegenüber dem Erblasser nicht zur Erben bestimmt werden. Nach § 14 HeimG ist eine Verfügung von Heimbewohnern zu Gunsten von Heimmitarbeitern oder des Heimträgers unwirksam. Nach Auffassung des BayObLG (BayObLG ZEV 1998, 232) ist die Vorschrift des § 14 HeimG allerdings nicht, auch nicht analog, auf ein Betreuungsverhältnis anwendbar. Sofern der Betreute also Testierfähigkeit besitzt, kann er auch den Betreuer zu seinem Erben benennen.
Ähnliches gilt für die Erbeinsetzung von Beamten, Dienstverpflichteten und Angestellten des öffentlichen Dienstes und die diesbezüglichen Genehmigungserfordernisse der §§ 70 BBG, 19 SG und 10 BAT.
Zu beachten ist bei der Einsetzung natürlicher Personen, dass der Bedachte grundsätzlich zum Zeitpunkt des Erbfalls gezeugt sein muss. Gemäß § 1923 Abs. 2 BGB gilt der zur Zeit des Erbfalls bereits Erzeugte, aber noch nicht Geborene als vor dem Erbfall geboren. Die gesetzliche Fiktion des § 1923 Abs. 2 BGB greift aber nur dann, wenn der vor dem Erbfall Erzeugte auch tatsächlich lebend zur Welt kommt.
Das Problem der Einsetzung einer noch nicht gezeugten Person gewinnt immer dann an Bedeutung, wenn der Erblasser eine Generation überspringen will und beispielsweise einen noch nicht gezeugten Enkel oder Urenkel zum Erben einsetzen will. Erst nach dem Erbfall gezeugte Personen können folglich nicht Erbe, wohl aber Nacherben werden.
Der Erblasser kann grundsätzlich sein Vermögen an die Erben als Ganzes oder in Bruchteilen übertragen.
Die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen ist ein höchstpersönlicher Akt. Aufgabe des Erblassers ist es hierbei, seine letztwilligen Anordnungen selbst zu durchdenken und seinen ureigensten Willen hiermit zum Ausdruck zu bringen. Als Folge der Testierfreiheit steht dem Erblasser das Recht zu von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen. Da es sich hierbei um einen höchstpersönlichen Akt handelt, kann er diese Verfügungsbefugnis nicht auf dritte Personen übertragen. Kann der Erblasser aufgrund mangelnder Testierfähigkeit seinen Willen selbst nicht mehr zum Ausdruck bringen, so ist von Seiten des Gesetzgebers ausdrücklich nicht gewünscht, dass diese Entscheidung in die Hände Dritter gelegt wird. Es soll dann bei der gesetzlichen Erbfolge verbleiben. Ebenso unzulässig ist es eine Anordnung zu treffen, wonach eine andere Person zu bestimmen hat, ob ein Testament gültig ist oder nicht (§ 2065 Abs.1 BGB). Das gleiche gilt für die Bestimmung und die Auswahl der Erben selbst (§ 2065 Abs. 2 BGB).
In der Praxis stellt sich allerdings immer wieder das Problem, dass der Erblasser nicht in der Lage ist seine Erben konkret zu bestimmen. Dies kann beispielsweise damit zusammenhängen, dass die Kinder noch zu jung sind. Das Reichsgericht hat eine letztwillige Verfügung für zulässig erklärt, wonach der Erbe aus einem eng begrenzten Personenkreis ausgewählt werden kann, wobei die Kriterien für die Auswahl so exakt bestimmt sein müssen, dass für eine willkürliche Entscheidung kein Raum bleibt. Diese Option hat der BGH dahingehend eingeschränkt, dass eine Ermessensentscheidung eines Dritten nicht möglich ist. Nach Ansicht des BGH soll es einer dritten Person zwar erlaubt sein den Erben zu bezeichnen, nicht aber die Bestimmung des Bedachten selbst zu treffen. Die Angaben des Personenkreises und der Auswahlkriterien sind durch den Erblasser folglich so eng zu fassen, dass es jeder dritten Person möglich ist, den Bedachten ohne eigenen Beurteilungsspielraum zu benennen.
Können Ersatzerben bestimmt werden?Grundsätzlich sollte sich der Fachanwalt für Erbrecht in jedem Fall Gedanken machen, was passieren soll, wenn der Bedachte vor oder nach dem Erbfall wegfällt. Dies gilt sowohl für die eingesetzten Erben als auch für Vermächtnisnehmer und Auflagenbegünstigte. Das Gesetz hält zwar Auslegungsregeln parat, für den Fall, dass der Erblasser den Wegfall des zunächst Begünstigten nicht berücksichtigt hat (§ 2069 BGB). Allerdings sollte bei der Gestaltung einer letztwilligen Verfügung grundsätzlich immer an eine individuelle Lösung gedacht werden und diese auch in der Verfügung festgehalten werden. Der Erblasser kann gemäß § 2096 BGB für den Fall, dass der Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt, eine andere Person als Erben einsetzen (Ersatzerbe). Der Ersatzerbe ist grundsätzlich nur Hilfserbe für den Fall, dass der zunächst Berufene nicht Erbe wird. Durch die Benennung eines Ersatzerben soll vorwiegend der Eintritt der gesetzlichen Erbfolge verhindert werden bei Wegfall des ursprünglichen Erben.
Vor dem Erbfall kann der Erbe wegfallen, wenn er vorverstorben ist, einen Erbverzicht abgegeben hat, der Erblasser die Bestimmung des ursprünglich Berufenen wirksam widerrufen hat oder wenn eine unwirksame Erbeinsetzung vorlag.
Nach dem Erbfall kann die Erbenstellung durch Ausschlagung oder Erbunwürdigkeit des Erben entfallen. Dem Erblasser steht es frei für alle Erben insgesamt eine Ersatzerbenregelung zu treffen. Er hat aber auch die Möglichkeit nur für einzelne Erben eine Ersatzerbenbestimmung zu treffen. Allerdings ist in diesem Falle darauf zu achten, dass für diejenigen, für die keine Ersatzerbenbestimmung getroffen wurde, die Ersatzerbenregelung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Ansonsten kann es durch die Anwendung gesetzlicher Vermutungsregeln zu einer vermuteten Ersatzerbenbestimmung kommen.
Hat der Erblasser den Wegfall des ursprünglich bedachten Erben in seinem Testament nicht berücksichtigt, dann ist zunächst durch ergänzende Auslegung der diesbezügliche Erblasserwille zu ermitteln. Führt die Auslegung zu keinem Ergebnis, so kann die gesetzliche Auslegungsregel des § 2069 BGB zur Anwendung kommen.
Die Auslegungsregel unterstellt dem Erblasser, dass er, für den Fall, dass einer seiner bedachten Abkömmlinge nach Errichtung des Testaments weggefallen ist, dessen Abkömmlinge als Ersatzerben eingesetzt hätte. Als Abkömmling gilt, wer vom Erblasser in gerader Linie abstammt, also die Kinder, Enkel und Urenkel. Unumstritten ist auch, dass sowohl adoptierte Kinder als auch nichteheliche Kinder als Abkömmlinge im Sinne des § 2069 BGB angesehen werden.
Um von vorneherein eine Auslegung des Testaments zu vermeiden und auch die Heranziehung gesetzlicher Vermutungsregeln zu unterbinden, sollte in jedem Testament die Frage der Ersatzerbenregelung konkret angesprochen werden. Dies gilt auch für Vermächtnisnehmer und Auflagenbegünstigte.
Was bedeutet Anwachsung?Hat der Erblasser für bestimmte Erben keine Ersatzerben vorgesehen, so sollte in der letztwilligen Verfügung unbedingt klargestellt werden, dass deren Erbteile den übrigen Miterben anwachsen sollen. Unter Anwachsung versteht man die innerhalb gewillkürter Erfolge eintretende Vergrößerung des den anderen Miterben zugewendeten Erbteils, infolge des Wegfalls eines Miterben vor bzw. nach dem Erbfall. Geregelt ist die Anwachsung in § 2094 BGB.
Die Anwachsung entspricht § 1935 BGB bei der gesetzlichen Erbfolge. Sind demnach bestimmte Erben auf einen gemeinschaftlichen Erbteil eingesetzt, bestimmt § 2094 Abs. 1 S. 2 BGB, dass die Anwachsung zunächst unter diesen Miterben eintritt.
Das Rechtsinstitut der Anwachsung basiert auf der Vermutung, dass der Erblasser, der durch eine Erbeinsetzung über sein gesamtes Vermögen verfügt hat, seine gesetzlichen Erben unbedingt ausschließen wollte und bei Wegfall einer der eingesetzten Personen deren Anteil am Nachlass den anderen eingesetzten Personen zu gleichen Teilen zufallen soll und nicht etwa den enterbten Verwandten.
§ 2094 BGB setzt eine Aufteilung des gesamten Nachlasses durch den Erblasser voraus. Falls der Einsetzung nur eine teilweise Verfügung über die Erbschaft darstellt, tritt gemäß § 2094 Abs. 2 BGB die Anwachsung nur ein, wenn die gewillkürten Erben auf einen gemeinschaftlichen Erbteil gemäß § 2093 BGB eingesetzt wurden. Weiterhin muss ein Miterbe weggefallen sein.
Eine Anwachsung findet gem. § 2099 BGB nicht statt, wenn der Erblasser einen Ersatzerben eingesetzt hat, das gleiche gilt für die Einsetzung eines Ersatznacherben gem. § 2102 Abs. 1 BGB. Besondere Bedeutung gewinnt in diesem Zusammenhang die Auslegungsregel des § 2069 BGB, nach der die Abkömmlinge eingesetzter Kinder im Zweifel nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge zu Ersatzerben berufen sind. Greift der Tatbestand des § 2069 BGB, so wird die Anwachsung an verbliebene Miterben ausgeschlossen. Es handelt sich insoweit um gewillkürte Erbfolge, so als ob die Ersatzberufenen im Testament unmittelbar genannt wären.
Als dritte Voraussetzung verlangt die Norm, dass der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung keinen Ausschluss der Anwachsung gem. § 2094 Abs. 3 BGB vorgenommen hat. Ein solcher Ausschluss kann allgemein oder nur für einzelne Miterben vorliegen. Ein ausdrücklicher Ausschluss des Erblassers ist insoweit nicht erforderlich, es genügt vielmehr, dass er aus dem Gesamtinhalt der letztwilligen Verfügung mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen ist. Die Beweislast für den Ausschluss trägt insoweit derjenige, der sich auf ihn beruft. Ein Ausschluss muss dann angenommen werden, wenn der Erblasser an die Möglichkeit des Wegfalls eines der Miterben gedacht hat und für diesen Fall bewusst gerade nicht die gesetzliche Regelung zum Zuge kommen lassen wollte, so etwa wenn aus der Verfügung hervorgeht, dass ein Erbe auf jeden Fall nur den ihm zugewiesenen Erbteil und nichts darüber hinaus erhalten soll. Auch wenn der Erblasser einen der Miterben auf einen seinem Pflichtteil entsprechenden Erbteil einsetzt, soll hierin ein Ausschluss der Anwachsung liegen.
Hat der Erblasser die Anwachsung ausgeschlossen, so tritt hinsichtlich des Erbteils des weggefallenen Erben gesetzliche Erbfolge ein. Hat der Erblasser die Anwachsung nur hinsichtlich einzelner Miterben ausgeschlossen, so nehmen nur diese nicht an der Anwachsung teil. Falls die ausgeschlossenen Miterben wegfallen, so wächst deren Erbteil den übrigen Miterben gem. § 2094 BGB gleichwohl an. Die Anwachsung wirkt im Übrigen auch zu Gunsten des Erbeserben, sofern der vorrangig berufene Erbe mit Wirkung auf den Erbfall wegfällt. Sind mehrere Erben auf einen gemeinschaftlichen Erbteil i.S.d. § 2093 BGB berufen, so bestimmt § 2094 Abs. 1 Satz 2 BGB, dass die Anwachsung zunächst unter ihnen stattfindet.
Als Rechtsfolge bestimmt § 2094 BGB, dass sich der Erbteil der nach dem Wegfall verbleibenden Erben nach dem Verhältnis ihrer Anteile - und nicht etwa nach dem Kopf-Prinzip - erhöht.
Was ist bei Bildung einer Erbengemeinschaft zu beachten?Die Erbengemeinschaft entsteht als so genannte "Zufallsgemeinschaft", ohne dass die Erben hierauf Einfluss haben, mit dem Tod des Erblassers aufgrund gesetzlicher oder gewillkürte Erbfolge. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Erbengemeinschaft von vorneherein auf Auseinandersetzung angelegt. Die Erbengemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft. Der einzelne Erbe kann lediglich über seinen gesamten Anteil am Nachlass verfügen (§ 2033 Abs. 1 BGB), jedoch nicht über einzelne Nachlassgegenstände (§ 2033 Abs. 2 BGB).
Der Fachanwalt für Erbrecht würde in jedem Fall den Mandanten auf die Schwierigkeiten und Risiken einer Erbengemeinschaft hinweisen und wenn möglich von der Bildung einer solchen abraten. Die Probleme, die im Rahmen der Verwaltung des Nachlasses oder bei der Auseinandersetzung des Nachlasses auftreten können, sollten den Mandanten eindringlich vor Augen geführt werden.
Sollte sich die Bildung einer Erbengemeinschaft, aus welchen Gründen auch immer, nicht umgehen lassen, so sind dann jedenfalls entsprechende Auseinandersetzungsanordnungen und Auseinandersetzungshilfen (Teilungsanordnung, Vorausvermächtnis, Testamentsvollstreckung) in die letztwillige Verfügung aufzunehmen.
Wie erfolgt eine Enterbung?Gemäß § 1938 BGB hat der Erblasserin Möglichkeit, durch Testament einen Verwandten, dem Ehegatten oder den Lebenspartner von der gesetzlichen Erbfolge auszuschließen, ohne einen Erben einzusetzen. Dies nennt man auch einen "Negativtestament". Dieser Ausschluss führt zur gesetzlichen Erbfolge ohne den ausgeschlossenen. Die ausgeschlossene Person wird so behandelt, als wenn sie beim Erbfall nicht vorhanden gewesen wäre.
Wie sind Vermächtnis und Erbeinsetzung abzugrenzen?Gemäß § 1939 BGB kann der Erblasser durch Testament einem anderen einen Vermögensvorteil zuwenden (Vermächtnis), ohne ihn als Erben einzusetzen. In der Regel bezieht sich der Vermögensvorteil auf die Zuwendung eines Geldbetrages oder eines Einzelgegenstandes, einer Sachgesamtheit oder von Rechten. Die Erbeinsetzung kombiniert mit Vermächtnisanordnungen deckt fast den ganzen Bedarf letztwilliger Gestaltungsmöglichkeiten ab.
Häufig wird gerade in Testamenten von Laien nicht genau unterschieden zwischen einer Erbeinsetzung und einer Vermächtnisanordnung, so dass später nur schwer feststellbar ist, wer eigentlich Erbe geworden ist. Nach der Auslegungsregel des § 2087 BGB muss ermittelt werden, was der Erblasser mit der Zuwendung von Gegenständen wirklich gewollt hat. Es kommt auf den Willen des Erblassers an, nicht auf den Wortlaut des Testaments. Dies gilt umso mehr, als die Ausdrücke "erben" und "vermachen" oft unterschiedslos verwendet werden. Eine Erbeinsetzung ist immer dann anzunehmen, wenn die bedachte Person die wirtschaftliche Stellung des Erblassers, gegebenenfalls mit anderen Miterben, einnehmen soll, sich also noch um mehr zu kümmern hat als um die Entgegennahme eines Einzelgegenstandes. Aber auch die Zuwendung eines einzelnen Gegenstandes kann eine Erbeinsetzung darstellen, wenn der Nachlass dadurch erschöpft wird. Ein weiterer Hinweis auf eine Erbeinsetzung kann in der Verpflichtung zur Tilgung von Schulden liegen, in der Verpflichtung zur Tragung der Beerdigungskosten, Besorgung der Bestattung oder Räumung der Wohnung etc. Von erheblicher Bedeutung ist bei der Auslegung auch die Zusammensetzung des Vermögens zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments.
Welche Vor- und Nachteile bestehen bezüglich eines notariellen Testaments oder eines privatschriftlichen Testaments?Privatschriftliche und notarielle Testamente sind, was ihre erbrechtliche Wirkung betrifft, gleichwertig. Im Bereich der Testamente können alle letztwilligen Regelungen, die Inhalt eines Einzeltestaments oder eines gemeinschaftlichen Testaments sein können, in beiden Formen getroffen werden.
Inhaltliche Gleichwertigkeit beider Testamentsformen besteht grundsätzlich dann, wenn der Wille des Erblassers von einem Fachmann umgesetzt wurde, sei es von einem Fachanwalt für Erbrecht oder von einem Notar. Dagegen zeigt sich in der Praxis, dass Testamente, die nicht auf fachmännischer Beratung beruhen, häufig fehlerhaft sind.
In der Regel weist der Erbe sein Erbrecht durch Vorlage eines Erbscheins nach. Er ist hierzu allerdings nicht verpflichtet, wenn die Möglichkeit besteht, den Nachweis des Erbrechts in anderer Form zu erbringen. Dies kann durch die Vorlage eines öffentlichen Testaments mit der Niederschrift des Nachlassgerichts über dessen Eröffnung gemäß § 2260 Abs. 3 BGB geschehen. Eine gesetzliche Bestimmung hierzu findet sich in § 35 Abs. 1 S. 2 GBO. Demnach ist zum Nachweis der Erbfolge die Vorlage der Verfügung und der Niederschrift über ihre Eröffnung ausreichend, wenn die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruht, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist. Das Grundbuchamt kann aber immer dann die Vorlage eines Erbscheins verlangen, wenn es die Erbfolge durch das Testament und die Eröffnungsniederschrift nicht für nachgewiesen hält. Entsprechende Bestimmungen gibt es auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken. In der Praxis verlangen die Banken aber schon bei geringen Zweifeln an der Erbfolge die Vorlage eines Erbscheins, um sich jedenfalls abzusichern.