Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomWO+BW+%C2%A7+5&psml=bsbawueprod.psml&max=true
Timestamp: 2016-07-24 08:46:52
Document Index: 275962006

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 27', '§ 35', '§ 36', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 58', '§ 5', '§ 26', '§ 1', '§ 19', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 7']

Landesrecht BW § 5 KomWO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Einsicht in das Wählerverzeichnis | Kommunalwahlordnung (KomWO) vom 2. September 1983 | gültig ab: 01.11.2015
Baden-Württemberg	Landesrecht BW Bürgerservice
Kommunalwahlordnung (KomWO) vom 2. September 1983
§ 1 - § 26 1. ABSCHNITT - Vorbereitung der Wahl und Wahlorgane
§ 1 - § 2 1. Unterabschnitt - Bekanntmachung der Wahl, Wahlbezirke
§ 3 - § 8 2. Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 3 - Führung des Wählerverzeichnisses
§ 4 - Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 5 - Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 6 - Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 7 - Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 8 - Abschluß des Wählerverzeichnisses
§ 9 - § 12 3. Unterabschnitt - Wahlscheine
§ 13 - § 19 4. Unterabschnitt - Wahlvorschläge
§ 20 - § 20 5. Unterabschnitt - Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl
§ 21 - § 22 6. Unterabschnitt - Wahlorgane
§ 23 - § 26 7. Unterabschnitt - Wahlräume, Stimmzettel, Wahlzeit
§ 27 - § 35 2. ABSCHNITT - Wahlhandlung
§ 36 - § 46 3. ABSCHNITT - Ermittlung und Feststellung des...
§ 47 - § 47 4. ABSCHNITT - Prüfung und Anfechtung von Wahlen
§ 48 - § 49 5. ABSCHNITT - Nachholung und Wiederholung von...
§ 50 - § 51i 6. ABSCHNITT - Gleichzeitige Durchführung mehrerer...
§ 52 - § 53 7. ABSCHNITT - Anhörung der Bürger, Bürgerentscheid,...
§ 54 - § 58 8. ABSCHNITT - Schlußbestimmungen
Anlage 3a
Anlage 3b
Anlage 4a
Anlage 4b
Anlage 6a
Anlage 6b
Anlage 7a
Anlage 7b
Anlage 13
Anlage 14
Anlage 15
EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung:KomWOFassung vom:12.05.2015 Gültig ab:01.11.2015
VerordnungQuelle:Gliederungs-Nr:2806Kommunalwahlordnung (KomWO)
Vom 2. September 1983 § 5
Einsicht in das Wählerverzeichnis
(1) Der Bürgermeister macht spätestens am 24. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt,
1. wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann und ob der Ort der Einsichtnahme barrierefrei ist,
2. daß Wahlberechtigte, die das Wahlrecht durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Wahlgebiet verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in das Wahlgebiet zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, auf Antrag bis zum 21. Tag vor der Wahl vom Bürgermeister in das Wählerverzeichnis eingetragen werden,
3. daß Unionsbürger, die nach § 26
des Bundesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind und die nicht in das Melderegister eingetragen sind, auf Antrag bis zum 21. Tag vor der Wahl vom Bürgermeister in das Wählerverzeichnis eingetragen werden,
4. daß beim Bürgermeister innerhalb der Einsichtsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Berichtigungen beantragt werden können,
5. daß Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung zugeht,
6. wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können,
7. wie durch Briefwahl gewählt wird.
Die Bekanntmachung kann mit der Bekanntmachung der Wahl nach § 1 oder mit der Bekanntmachung der Wahlvorschläge nach § 19 verbunden werden.
(2) Der Bürgermeister hält das Wählerverzeichnis mindestens am Ort der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit. Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren geführt, kann die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht werden. Es ist sicherzustellen, daß Bemerkungen nach § 7 Abs. 3 im Klartext gelesen werden können. Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeinde bedient werden.
(3) Innerhalb der Einsichtsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
zum SeitenanfangWeitere Fassungen dieser Norm§ 5 KomWO, vom 22.01.2014, gültig ab 12.02.2014 bis 31.10.2015§ 5 KomWO, vom 23.03.2004, gültig ab 31.03.2004 bis 11.02.2014§ 5 KomWO, vom 27.11.1995, gültig ab 01.12.1995 bis 30.03.2004§ 5 KomWO, vom 28.01.1994, gültig ab 01.03.1994 bis 30.11.1995§ 5 KomWO, vom 24.08.1989, gültig ab 22.09.1989 bis 28.02.1994§ 5 KomWO, vom 02.09.1983, gültig ab 10.09.1983 bis 21.09.1989§ 5 KomWO wird von folgenden Dokumenten zitiertGesetze LandesrechtBaden-Württemberg§ 7 GlWVO, gültig ab 31.03.2004 bis 05.08.2005§ 4 GlWVO, gültig ab 01.03.1994 bis 30.03.2004§ 7 GlWVO, gültig ab 01.03.1994 bis 30.03.2004 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-KomWOBW1983V16P5&psml=bsbawueprod.psml&max=true Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomWO+BW+%C2%A7+5&psml=bsbawueprod.psml&max=true Blättern im Gesetz