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Timestamp: 2013-12-12 02:12:57
Document Index: 164369199

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles | Rechtsanwalt Gorontzy
In dieser Kategorie werden regelmäßig interessante und lesenswerte Artikel zu den von uns betreuten Rechtsgebieten veröffentlicht. Einen Schwerpunkt bildet dabei die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Dienstag, 22. Oktober 2013
Erbrecht (BGH IX ZR 401/12): Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 2013 aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist:
Kaufrecht (BGH VIII ZR 318/12): Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Photovoltaikanlagen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 9. Oktober 2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren.
Kaufrecht (BGH VIII ZR 273/13): Unter welchen Voraussetzungen kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern?
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Um folgenden Sachverhalt geht es: (weiterlesen …)
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Worum geht es? (weiterlesen …)
Mietrecht (BGH VIII ZR 287/12): Unter welchen Voraussetzungen weist eine Wohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel auf?
Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist.
BGH VIII ZR 174/12: Ist eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel zulässig?
Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.05.2013 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah.
Verbraucherrecht und Reiserecht (BGH X ZR 15/11): Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise
Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt “Sommer in Grönland”, an der Kunden des Klägers, der ein Touristikunternehmen betreibt, teilnahmen. Während der Kreuzfahrt kam es zu Abweichungen von der ursprünglichen Reiseplanung, z.B. wurden andere Fahrtrouten gewählt als vorgesehen, geplante Landgänge entfielen oder waren erheblich verkürzt. Da das Schiff verschmutztes Bunkeröl aufgenommen hatte, wodurch die Maschinenleistung herabgesetzt wurde, entfielen zudem die vorgesehenen Besuche der Färöer und der Orkney-Inseln. Mehrere Reisende brachen in Reykjavik die Kreuzfahrt ab und reisten anderweitig zurück; die übrigen Reisenden verbrachten die nachfolgenden Tage bis zur Ankunft in Kiel auf See. Die Beklagte erstattete 40 % des Reisepreises.
Verbraucherrecht und Reiserecht (BGH X ZR 127/11): Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug zugesprochen
Die Klägerin in diesem jüngst vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch genommen.
Der Bundesgerichtshof hat sich am 10.04.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. (weiterlesen …)
Tel (0421) 794 796-31
Fax (0421) 794 796-32
in Bürogemeinschaft mit der Kanzlei Seibold & Seibold
Haltestelle „Am Dobben“der Straßenbahnlinien