Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.05.1981&Aktenzeichen=GSSt%201/81
Timestamp: 2013-05-23 02:23:50
Document Index: 82221128

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 19.05.1981 - GSSt 1/81 Rache am Onkel� 211 StGB, Heimt�cke, Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz, im Wege der richterliche Rechtsfortbildung ist � 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB analog anwendbar, wenn ein Heimt�ckemord im Einzelfall aufgrund au�ergew�hnlicher Umst�nde weniger verwerflich ist (jedoch keine Verneinung des Mordes an sich: Vermeidung des Anwendungsbereichs des � 213 StGB)
StGB (1975) � 211,� 49 Abs. 1 Nr. 1
Die T�tungsdelikte in der Rechtsprechung zwischen BVerfGE 45, 187 und BGH-GSSt 1/81 (Prof. Dr. Albin Eser)
Von zeitiger lebenslanger und lebenslanger zeitiger Freiheitsstrafe (Prof. Dr. Dr. Uwe Scheffler)
Wird zitiert von ... (77) BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07 Kompensation einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch …Die Vollstreckungsl�sung er�brigt damit von vornherein �berlegungen, ob f�r besondere Ausnahmef�lle ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafe oder gar ein Absehen von der gesetzlich vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl. BGH StV 2002, 598; NJW 2006, 1529, 1535) in Betracht gezogen werden muss, sei es in der Form eines �H�rteausgleichs� (s. f�r den Fall der nicht - mehr - m�glichen Gesamtstrafenbildung BGHSt 31, 102, 104 m. Anm. Loos NStZ 1983, 260; vgl. auch BGHSt 36, 270, 275 f.), sei es durch eine Strafrahmenverschiebung in analoger Anwendung des � 49 Abs. 1 oder 2 StGB (s. Krehl ZIS 2006, 168, 178 f.; StV 2006, 408, 412; Hoffmann-Holland ZIS 2006, 539 f.), wie dies der Bundesgerichtshof in Ausnahmef�llen f�r zul�ssig erachtet hat, wenn die Verh�ngung der von � 211 StGB vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe aus anderen Gr�nden mit dem �berma�verbot in Widerstreit ger�t (vgl. BGHSt 30, 105).
BGH, 25.03.2003 - 1 StR 483/02 Urteil im "Haustyrannen" -Mordfall aufgehobenF�r die Straffindung ist eine etwaige obligatorische Milderung nach � 35 Abs. 2, � 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB der Milderung wegen Vorliegens au�ergew�hnlicher Umst�nde beim Heimt�ckemord (� 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB analog, gem�� BGHSt 30, 105) vorgreiflich.Anstelle der danach an sich zu verh�ngenden lebenslangen Freiheitsstrafe hat die Strafkammer wegen Vorliegens au�ergew�hnlicher Umst�nde, unter denen die Angeklagte die Tat begangen hat, nach den Grunds�tzen der Entscheidung des Gro�en Senats des Bundesgerichtshofs f�r Strafsachen ( BGHSt 30, 105) die ausgesprochene Strafe dem entsprechend � 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB gemilderten Strafrahmen entnommen.Denn die vom Gro�en Senat f�r Strafsachen im Wege verfassungskonformer Rechtsanwendung er�ffnete M�glichkeit, anstatt der an sich verwirkten lebenslangen Freiheitsstrafe eine Strafe aus dem in analoger Anwendung des � 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestimmten Strafrahmen zuzumessen, ist konkret nur dann gegeben, wenn andere gesetzliche Milderungsgr�nde nicht eingreifen ( BGHSt 30, 105, 118); auf jene "au�erordentliche" Strafmilderung darf nicht voreilig ausgewichen werden (BGH NStZ 1984, 20).Nach den Grunds�tzen des Gro�en Senats f�r Strafsachen ( BGHSt 30, 105, 121) m�ssen die au�ergew�hnlichen Umst�nde eine Strafmilderung gebieten.
BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94 Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimt�ckemord am B�low-Platz in Berlin am …Au�ergew�hnliche Umst�nde i.S.v. BGH, 19. Mai 1981, GSSt 1/81, BGHSt 30, 105 wegen langen Zeitablaufs?.Allerdings ist der Beschwerdef�hrerin zuzugeben, da� nach seitheriger Rechtsprechung bei der Pr�fung der Frage, ob au�ergew�hnliche Umst�nde zu einer Strafrahmenverschiebung im Sinne von BGHSt 30, 105 Anla� geben, ausschlie�lich auf tatbezogene Umst�nde abgestellt wurde.Selbst wenn die Erw�gungen des Landgerichts zur Anwendung der Grunds�tze von BGHSt 30, 105 Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten aufwiesen, k�nnte dies angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht dazu f�hren, da� der Senat selbst auf die absolute Strafe des � 211 StGB oder bei Anwendung des DDR-Rechts auf die niedrigste dort f�r Mord vorgesehene Strafe (vgl. BGHSt 39, 353, 370 f.) erkennt.Er hielte es in einem solchen Fall f�r erforderlich, dem Tatrichter erneut Gelegenheit zur Pr�fung zu geben, ob das Recht der Bundesrepublik als das mildeste Recht (� 2 Abs. 3 StGB) deshalb anzuwenden ist, weil au�ergew�hnliche Umst�nde im Sinne der Entscheidung BGHSt 30, 105 zu einer Strafrahmenverschiebung f�hren k�nnten.
BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98 Recht auf Verfahrensbeschleunigung und Beschleunigungsgebot (rechtsstaatswidrige …Beim Heimt�ckemord tr�gt die Rechtsprechung dem �berma�verbot durch Anwendung des � 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB weiterhin f�r solche Ausnahmef�lle Rechnung, in denen wegen extremer, au�ergew�hnlicher Umst�nde das Tatunrecht oder die Schuld des T�ters derart abgeschw�cht sind, dass die lebenslange Freiheitsstrafe unter keinem Gesichtspunkt mehr verfassungsrechtliche Legitimation finden k�nnte ( BGHSt 30, 105).
BGH, 15.11.1996 - 3 StR 79/96 Indirekte SterbehilfeIn den F�llen des Mordes wegen T�tung aus Habgier kann die lebenslange Freiheitsstrafe nicht wegen au�ergew�hnlicher Umst�nde im Sinne von BGHSt 30, 105 durch eine zeitige Freiheitsstrafe nach � 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB ersetzt werden.Die Staatsanwaltschaft beanstandet zu Recht, da� das Landgericht beim Angeklagten Dr. Dieter M. zwar Mord aus Habgier angenommen, gleichwohl aber von der Verh�ngung der nach � 211 Abs. 1 StGB vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe abgesehen hat, weil es diese im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur lebenslangen Freiheitsstrafe ( BVerfGE 45, 187) und dem daraufhin ergangenen Beschlu� des Gro�en Senats ( BGHSt 30, 105) f�r unverh�ltnism��ig gehalten hat.In den F�llen des Mordes wegen T�tung aus Habgier kann die lebenslange Freiheitsstrafe nicht wegen au�ergew�hnlicher Umst�nde im Sinne von BGHSt 30, 105 durch eine zeitige Freiheitsstrafe nach � 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB ersetzt werden.Im �brigen w�rde das von der Strafkammer festgestellte strafbare Verhalten des Angeklagten ohnehin nicht die Annahme au�ergew�hnlicher Umst�nde im Sinne von BGHSt 30, 105 rechtfertigen.
BGH, 02.12.1987 - 2 StR 559/87 Verdeckungsabsicht bei Vortat gegen Leib und Leben des OpfersEr hat sich auch nicht bereitgefunden, den Mordtatbestand durch das Erfordernis einer "besonderen Verwerflichkeit der Tat" einzuschr�nken (BGHSt 30, 105, 115).Unentschieden bleiben kann schlie�lich auch, ob F�lle denkbar sind, bei denen das Vorliegen au�ergew�hnlicher Umst�nde dazu dr�ngt, trotz Bejahung des Mordtatbestands die Strafe - entsprechend der f�r den Heimt�ckemord gefundenen L�sung - durch entsprechende Anwendung des � 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu mildern (sogenannte "Rechtsfolgenl�sung", BGHSt 30, 105;… vgl. die Andeutungen von Horn in SK-StGB 3. Aufl. � 211 Rdn. 66).
BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01 BGH best�tigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadtbb) Mit Beschlu� vom 19. Mai 1981 hat der Gro�e Senat f�r Strafsachen des Bundesgerichtshofs ( BGHSt 30, 105) mit Hilfe des Kriteriums der "au�ergew�hnlichen Umst�nde, auf Grund welcher die Verh�ngung lebenslanger Freiheitsstrafe als unverh�ltnism��ig erscheint", eine Erg�nzung der Rechtsfolgenseite des Mordparagraphen vorgenommen.Hingegen hat der Bundesgerichtshof bei einem Habgiermord ( BGHSt 42, 301: ein Arzt hatte eine verm�gende Rentnerin get�tet) eine Strafrahmenverschiebung abgelehnt: "In den F�llen des Mordes wegen T�tung aus Habgier kann die lebenslange Freiheitsstrafe nicht wegen au�ergew�hnlicher Umst�nde im Sinne von BGHSt 30, 105 durch eine zeitige Freiheitsstrafe nach � 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB ersetzt werden.
BGH, 19.01.1995 - 4 StR 589/94 StGB � 211; StPO � 261Ein solcher wird nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bejahung der Heimt�cke nicht gefordert (BGHSt 28, 210, 211/212; 30, 105, 115 f. [GS]).Ausreichend ist vielmehr, da� der T�ter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung bewu�t zu seiner Tat ausnutzt (BGHSt 30, 105, 119;… BGHR StGB � 211 II Heimt�cke 17).Nach den Grunds�tzen der Entscheidung des Gro�en Senats f�r Strafsachen vom 19. Mai 1981 (BGHSt 30, 105 ) ist die Strafe jedoch gem�� � 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu mildern bei einer durch eine notstandsnahe, ausweglos erscheinende Situation motivierten, in gro�er Verzweiflung begangenen Tat oder einer solchen, die in einem vom Opfer verursachten Konflikt ihren Grund hat, so da� ein durch "au�ergew�hnliche Umst�nde" bedingter Ausnahmefall in Betracht zu ziehen ist (BGHSt 30, 105, 119).Das war nicht der Fall; aber gerade dann, wenn eine solche - wenn auch anders l�sbare - Situation vorlag, k�nnen au�ergew�hnliche Umst�nde im Sinne der Rechtsprechung zu bejahen sein (BGHSt 30, 105, 119).
BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06 (Keine) Ber�cksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverz�gerung bei der …Folgerichtig ist in der Vergangenheit bei � 211 StGB von einer Verurteilung zu lebenslanger Haft nur dann abgesehen worden, wenn die konkrete Tatschuld bei Subsumtion unter den Tatbestand dem durch die Mordmerkmale vorgegebenen Unrechtsgehalt ausnahmsweise nicht entsprach und die Verh�ngung der absoluten Strafe deshalb unverh�ltnism��ig gewesen w�re (vgl. BGHSt 30, 105 ff. f�r das Mordmerkmal der "Heimt�cke";… BGH, NStZ 2005, S. 154, 155;… BGHR StGB � 211 Abs. 1 Strafmilderung 3).
BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07 Rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung (Kompensationsl�sung; …Der Senat hat auch erwogen, ob es rechtlich zul�ssig ist, im Wege richterlicher Rechtsfortbildung - ungeachtet der grunds�tzlichen Analogiefeindlichkeit des � 49 StGB - die Vorschrift zur L�sung eines extremen Sonderfalls doch ausnahmsweise analog heranzuziehen, wie es der Bundesgerichtshof mit seiner sogenannten Rechtsfolgenl�sung zur lebenslangen Freiheitsstrafe insbesondere beim Heimt�ckemord in der Entscheidung BGHSt 30, 105 ff. getan hat.Es braucht hier weder entschieden zu werden, wie weit die Kritik an jener Entscheidung, die ihr eine �berschreitung der Grenzen zul�ssiger Rechtsfortbildung vorwirft, berechtigt ist, noch bedarf es der Kl�rung, ob die hier in Rede stehende Konstellation derjenigen vergleichbar ist, die der Entscheidung BGHSt 30, 105 ff. zugrunde gelegen hat und dadurch gepr�gt war, dass im Hinblick auf extreme, au�ergew�hnliche Tatumst�nde die Verh�ngung der nach � 211 StGB allein zul�ssigen lebenslangen Freiheitsstrafe das verfassungsrechtliche �berma�verbot verletzt h�tte und das Abgehen von der absoluten Strafe nur auf dem Weg �ber die Anwendung von � 49 StGB erm�glicht werden konnte.
BGH, 04.07.1984 - 3 StR 199/84 Zeitpunkt der Arglosigkeit
BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94 Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB � 57a Abs. 1 Satz …
BGH, 25.08.2010 - 1 StR 393/10 Mordmerkmal der Heimt�cke (besondere T�cke; Gesinnung; verwerflicher …
BGH, 10.05.2005 - 1 StR 30/05 Rechtsfolgenl�sung beim Mord (BGHSt 30, 105; Heimt�cke und Eifersucht; …
BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05 Mord (Heimt�cke; niedrige Beweggr�nde bei Blutrache und vorheriger T�tung eines …
BGH, 23.11.2004 - 1 StR 331/04 Heimt�ckemord und Rechtsfolgenl�sung (BGHSt 30, 105: au�ergew�hnliche …
BGH, 08.09.1982 - 3 StR 228/82 StGB � 211 Abs. 2, � 49 Abs. 1 Nr. 1
BGH, 10.05.2007 - 4 StR 11/07 Heimt�ckemord (Arglosigkeit: Schlaf, normative Einschr�nkungen
BGH, 01.07.2004 - 3 StR 107/04 Mord; Heimt�cke (Strafzumessung: Rechtsfolgenl�sung, au�ergew�hnliche Umst�nde, …
BGH, 25.09.2001 - 1 StR 264/01 Aufkl�rungspflicht; Beweisantrag (Unzul�ssigkeit); Verlesung des Protokolls �ber …
BGH, 27.05.1982 - 4 StR 128/82 StGB � 211; StPO � 265 Abs. 1
BGH, 03.04.2008 - 5 StR 525/07 Mord und "eigenm�chtige Sterbehilfe" (niedrige Beweggr�nde; Heimt�cke bei …
BGH, 16.05.1990 - 2 StR 143/90 Nat�rliche Handlungseinheit bei mehreren Angriffen; Strafmilderung bei …
BGH, 03.09.2002 - 5 StR 139/02 Mord (Heimt�cke, Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, niedrige Beweggr�nde, Hass, Wut, …
BGH, 14.01.2003 - 5 StR 478/02 Mord (Heimt�cke; Arglosigkeit; Wehrlosigkeit).
BGH, 02.08.1983 - 5 StR 503/83 StGB � 211
BGH, 23.11.1995 - 1 StR 475/95 Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht, wenn vom Get�teten selbst die Entdeckung …
BGH, 08.05.1991 - 3 StR 467/90 T�tung eines arg- und wehrlosen Patienten im Krankenhaus; Sterbehilfe durch …
BGH, 23.05.1984 - 3 StR 117/84 StGB � 211
BGH, 26.08.1982 - 4 StR 357/82 StGB � 211 Abs. 2, � 49 Abs. 1 Nr. 1
BGH, 13.11.1985 - 3 StR 273/85 StGB (1975) � 211 Abs. 2
BGH, 26.09.2001 - 1 StR 321/01 Mord aus niedrigen Beweggr�nden (Fehlende moralische Rechtfertigung und …
BGH, 22.04.2004 - 3 StR 428/03 Absoluter Revisionsgrund (�ffentlichkeit des Verfahrens; formale Verletzung der …
BGH, 07.05.1996 - 1 StR 168/96 einsamer Parkplatz - �� 211, 25 Abs. 2, 27 StGB, Abgrenzung, …
BGH, 17.05.2001 - 4 StR 520/00 Totschlag; Mord; Heimt�cke (subjektive Erfordernisse im Fall einer …
OLG Stuttgart, 09.07.2003 - 4 Ws 95/03 Verurteilung wegen heimt�ckischen Mordes: Wiederaufnahmeantrag mit dem Ziel der …
BGH, 14.12.1983 - 3 StR 367/83 StGB � 211 Abs. 2
BGH, 06.03.1987 - 2 StR 652/86 StGB �� 20, 21
LG Dortmund, 07.07.2003 - 14 (Schw) C 1/02 BGH, 31.07.1996 - 1 StR 247/96 Verurteilung wegen Giftmordes aufgehoben
BGH, 02.08.1983 - 1 StR 453/83 StGB � 211, � 49 Abs. 1 Nr. 1
BGH, 26.06.1997 - 4 StR 180/97 StPO � 143; StGB � 211
BGH, 25.07.1985 - 1 StR 285/85 Vorwegvollzug einer langen Freiheitsstrafe
BGH, 15.05.1997 - 4 StR 118/97 StGB � 211
BGH, 26.11.1986 - 3 StR 372/86 BGH, 29.10.1985 - 1 StR 449/85 BGH, 17.04.1991 - 2 StR 404/90 BGH, 13.06.1994 - 1 StR 504/93 StGB � 57a Abs. 1 Nr. 2
BGH, 25.10.1984 - 4 StR 578/84 BGH, 19.04.1989 - 2 StR 97/89 StGB (1975) � 250 Abs. 1 Nr. 2
BGH, 07.12.1999 - 1 StR 574/99 Mord; Heimt�cke; Verwerfung der Revision als unbegr�ndet
BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 1473/00 GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1, Art. …
BGH, 19.05.1982 - 1 StR 77/82 StGB � 212 Abs. 2, � 46
BGH, 24.08.1994 - 3 StR 268/94 BtMG � 29, � 30; StGB � 13, � 212
BGH, 25.10.1984 - 4 StR 615/84 StGB � 211
BGH, 25.11.2003 - 3 StR 318/03 Mord (fehlerhafte Anwendung der ausnahmsweisen Rechtsfolgenl�sung).
BGH, 22.09.1983 - 4 StR 369/83 StGB � 211, � 49 Abs. 1
BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 752/06 BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 761/06 BGH, 30.06.1982 - 2 StR 260/82 StPO � 26
BGH, 10.06.1986 - 1 StR 236/86 LG Itzehoe, 12.03.2009 - Jug 3 KLs 19/08 Vorlagebeschluss; Richtervorlage; konkrete Normenkontrolle; Schuldprinzip; …
BGH, 20.08.1981 - 4 StR 406/81 BGH, 08.06.1993 - 1 StR 289/93 BGH, 30.07.1981 - 4 StR 430/80 BGH, 07.02.1990 - 3 StR 489/89 OLG N�rnberg, 22.02.1996 - Ws 13/96 Besondere Schwere der Schuld bei Altf�llen
BGH, 08.07.1982 - 4 StR 370/82 BGH, 23.02.1988 - 1 StR 697/87 LG Hildesheim, 08.07.2009 - 12 Ks 17 Js 4517/07 Strafvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in …
BGH, 25.09.2001 - 1 StR 264/01 BGH, 07.07.1981 - 1 StR 206/81 BGH, 17.11.1981 - 5 StR 579/81 OLG Hamm, 18.12.2001 - 1 Ws (L) 12/01 besondere Schwere der Schuld, nachtr�gliche Feststellung, …