Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.11.1999&Aktenzeichen=1%20StR%20290/99
Timestamp: 2019-12-08 18:15:20
Document Index: 36990385

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 261', '§ 24', '§ 30', '§ 264', '§ 265', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 264', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 264', '§ 30', '§ 264']

BGH, 17.11.1999 - 1 StR 290/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2717
BGH, 17.11.1999 - 1 StR 290/99 (https://dejure.org/1999,2717)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1999 - 1 StR 290/99 (https://dejure.org/1999,2717)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1999 - 1 StR 290/99 (https://dejure.org/1999,2717)
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Verurteilung wegen Anstiftung nach Freispruch vom Mordvorwurf
§ 264 StPO, Reichweite des prozessualen Tatbegriffs im Verhältnis zwischen versuchter Anstiftung und späterer eigenhändiger Begehung;
§ 261 StPO;
§ 24 Abs. 2 StPO, Nichtunterrichtung über Nachermittlungen der Staatsanwaltschaft
Strafklageverbrauch - Rechtskräftiger Freispruch - Kognitionspflicht des Tatrichters - Verschiedene Taten im prozessualen Sinne - Subsidiaritätsverhältnis
StGB § 30 Abs. 1; StPO § 264 Abs. 1, § 265
Deren Anwendung führt hier zu der Annahme nur einer Unterstützungstat; denn erklärt sich ein Täter bereit, ein Verbrechen zu begehen, und setzt er seinen Plan anschließend um, so tritt die versuchte Beteiligung (§ 30 Abs. 2 Variante 1 StGB) im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die Haupttat zurück (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1986 - 2 StR 578/85, NJW 1986, 1820, 1821; Beschlüsse vom 17. November 1999 - 1 StR 290/99, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 31; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54;… LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 264 Rn. 114).
Ein solches Subsidiaritätsverhältnis würde die Annahme verschiedener Taten im prozessualen Sinne nicht ausschließen (vgl. BGH, NStZ 2000, S. 216;… Gollwitzer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 264 Rn. 5, 8).
Denn sie wird dort ersichtlich lediglich zum besseren Verständnis der Gesamtumstände angesprochen (vgl. BGH, NStZ 2000, S. 216;… Gollwitzer, a.a.O., Rn. 5).
Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGHSt 45, 211; BGH NStZ 2006, 350; BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 31; 35) die Tat als Prozessgegenstand nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört zu ihr das gesamte Verhalten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet.
Es bedingt keine prozessuale Tatidentität, dass die versuchte Beteiligung nach § 30 Abs. 2 StGB gegenüber dem Versuch oder der Vollendung des geplanten Verbrechens - als im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktretende mitbestrafte Vortat - materiellrechtlich unselbständig ist (so BGH, Urteil vom 5. Februar 1986 - 2 StR 578/85, NJW 1986, 1820, 1821; Beschluss vom 17. November 1999 - 1 StR 290/99, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 31;… LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 264 Rn. 114 mwN).
Zum Beteiligungsversuch nach § 30 Abs. 1 StGB hat er freilich darauf erkannt, dass, wenn die eigenhändige Begehung eines Tötungsverbrechens den Gegenstand der von der Anklage umgrenzten Untersuchung bildet (§ 264 Abs. 1 StPO), die vorausgegangene versuchte Bestimmung eines anderen hierzu nicht der Kognitionspflicht des Tatgerichts unterliegt (vgl. Beschluss vom 17. November 1999 - 1 StR 290/99, aaO).