Source: https://www.agg-mitarbeiterschulung.de/zivilrechtliches-benachteiligungsverbot/
Timestamp: 2019-05-24 13:00:11
Document Index: 214798037

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 6', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 2']

AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot - AGG Online Schulung
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Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) findet sich unter § 19 AGG das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot wieder. Da das AGG grundsätzlich gem. § 6 AGG auf den Arbeitsbereich anwendbar ist, vergrößert nun dieser § 19 AGG diesen Anwendungsbereich auf das gesamte Zivilrecht.
Doch nur unter Einschränkungen:
A. Zuerst muss der Abs. 1 dieser Norm aufgezeigt werden. Dort steht:
Dabei muss nach Nr. 1 ein Massengeschäft oder ein Geschäft mit nachrangiger Bedeutung des Ansehens der Person vorliegen. Um diesen Fall deutlich zu machen, darf ein Praxisfall dargestellt werden, welcher gerichtlich auch schon entschieden worden ist.
So strömen Massen am Wochenende ist Discos, wobei die Türsteher einiges zu tun bekommen. Nach dem Amtsgericht Bremen, Urteil vom 20. Januar 2011, Az. 25 C 0278/10 liegt aber er eine Diskriminierung vor, wenn der Partygänger wegen seiner Hautfarbe nicht den gewünschten Einlass in die Disco bekommt.
Zu Nr. 2 mussten die Versicherer die Policen ändern und den Unisex-Tarif einführen. Dieser Tarif ist ein Versicherungstarif, der das Geschlecht des Versicherungsnehmers (m/w) nicht als Tarifkriterium hat, obwohl es die Risikobewertung beeinflusst.
B. Der Absatz 2 des § 19 AGG beschränkt den Anwendungsbereich nicht nur auf Massengeschäfte, oder ähnliche Geschäfte und Versicherungsverträge. Hier gilt das Diskriminierungsverbot bei allen Schuldverhältnissen (im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 AGG) nach dem Zivilrecht, siehe den Gesetzestext:
Was ist unter Schuldverhältnisse gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 AGG zu verstehen?
Neben diesen Einschränkungen ist auch zu beachten, dass eine weitere Einschränkung bei den Diskriminierungsmerkmalen gegeben ist, wobei dieser weite Anwendungsbereich nur bei Ungleichbehandlungen aufgrund der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft gegeben ist.
Welche Sachverhalte hierunter fallen, ist nicht immer leicht zu bestimmen, doch hatte ein Lehrer keinen Erfolg mit der vorgetragenen Ethnie der „Berliner“. Zwar trug er vor, dass er den Berliner Dialekt spreche und traditionelle Berliner Gerichte esse, doch das Verwaltungsgericht Berlin sah den Kläger nicht als diskriminiert an, gem. Urteil vom 26.10.2012, Az. VG 5 K 222/11.
MassengeschäftUnisex-Tarif
Fall: 39 Jahre lang hatte eine Frau als Putzfrau in einer Kaserne in Hamburg-Blankensee als…