Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2006-12&Sort=1026&nr=1134&anz=31&pos=20&Frame=2
Timestamp: 2019-09-17 04:48:45
Document Index: 235245160

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 288', '§ 291', '§ 91', '§ 708', '§ 713', '§ 543']

4 U 318/06 - 100
OLG Saarbrücken Urteil vom 19.12.2006, 4 U 318/06 - 100
1. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 25.4.2006 – 9 O 275/05 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 15.162,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 14.805,02 EUR seit dem 1.7.2005 und aus weiteren 357,90 EUR seit dem 20.9.2005 zu zahlen. Weiterhin wird die Beklagte verurteilt, an den Sachverständigen K., 1.109,93 EUR zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Wohnmobils. Die Beklagte war zum behaupteten Unfalltag, dem 20.12.2004, Haftpflichtversicherer des LKW der Marke Mercedes Benz mit dem Kennzeichen, dessen Halter der Zeuge R. F. war. Der Lkw wurde am 4.6.1984 erstmalig zum Verkehr zugelassen. Nach dem Unfallereignis wurde das Fahrzeug am 20.4.2005 „wie gesehen und Probe gefahren und ohne jegliche Gewährleistung als Bastlerfahrzeug" zu einem Preis von 1.550 EUR weiterverkauft (Bl. 62 d. A.).
Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Der Klägerin stehen aus dem Unfallereignis vom 20.12.2004 Schadensersatzansprüche in der beantragten Höhe zu, da die Aktivlegitimation der Klägerin im zweiten Rechtszug nachgewiesen worden ist (1.) und diese den ihr obliegenden Beweis für das schadensursächliche Unfallereignis führen konnte (2.). Demgegenüber steht nach Durchführung der Beweisaufnahme nicht mit einer allen vernünftigen Zweifeln Einhalt gebietenden Sicherheit fest, dass es sich bei dem Verkehrsunfall um ein so genanntes vorgetäuschtes Unfallereignis handelte, für dessen Folgen die Beklagte nicht einzustehen hätte (3.).
aa) Das Prozessprogramm des Zivilprozesses wird durch den Streitgegenstand definiert, indem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge aus einem tatsächlichen Geschehen, dem sog. Lebenssachverhalt (Klagegrund) herleitet, dessen Elemente auf der Ebene des Rechts die tatsächlichen Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm ausfüllen (zum sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff vgl. BGHZ 154, 342, 348; BGHZ 153, 173, 175; BGHZ 117, 1, 5; BGH, Urt. v. 7. Dezember 2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 f. – Telefonkarte).
4. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1, § 291 BGB. Da die Klägerin den Beginn des Verzugszeitraums nicht benannt hat und auch die Anspruchsbegründung keine Ausführungen zum Zinsanspruch enthält, war der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit maßgeblich, der hinsichtlich des Klageantrags zu 1) mit der Zustellung des Mahnbescheids begann.
Die Beklagte trägt gemäß §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits, da mit der den Hauptantrag betreffenden Teilabweisung der Klage aufgrund der wirtschaftlichen Identität von Haupt- und Hilfsantrag keine Kostennachteile verbunden sind. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt und weder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO).