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Timestamp: 2019-04-19 13:27:28
Document Index: 114656604

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 12', '§ 4', '§ 560', '§ 560', '§ 545', '§ 560', 'Art 65', '§ 11', '§ 65', '§ 63', '§ 65', '§ 15', '§ 15', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 62', '§ 65', '§ 63', '§ 65', '§ 2', 'Art 65', 'Art 65', '§ 65', '§ 24', '§ 30', '§ 34', '§ 65', '§ 65']

Suche 2 BvR 560/65 - Open Legal Data
Law (2703)
2705 Dokumente sortiert nach Relevanz.
MitbestGWO 2 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerbe...
SGB 2 § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)
...2007 hilfebedürftig werden. (5) § 12 Absatz 2 Nummer 1 gilt mit der Maßgabe, dass für die in § 4 Absatz 2 Satz 2 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3734) in d...
BGB § 560 Veränderungen von Betriebskosten (Law)
...2) Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwir...
ZPO § 560 Nicht revisible Gesetze (Law)
Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende En...
HGB § 560 Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands des Schiffes (Law)
Der Zeitvercharterer hat das Schiff während der Dauer des Zeitchartervertrags in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass das Schiff...
Grundgesetz Artikel 65 (Law)
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener...
WG Art 65 (Law)
...2) Hat ein Indossant die Ausfertigungen an verschiedene Personen übertragen, so haften er und seine Nachmänner aus allen Ausfertigungen, die ihre Unterschrift tragen und nicht herausgegeben worden sin...
PStV Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...2013, 1144 — 1145)
AuslWBG § 65 Durchführungsvorschriften (Law)
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung Vorschriften zur Durchführung der §§ 63, 64 erlassen, insbesondere Richtsätze für die vom Aussteller zu erstattenden Aufwendungen festsetzen und die Dur...
EBO § 65 Übergangsregelung (Law)
...2012 die Voraussetzungen nach § 15 Absatz 2 nicht erfüllen, sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 nachzurüsten. Bis zur Erfüllung der Ausrüstungsanforderungen nach § 15 Absatz 2 haben die Eisenbah...
BVerfGG § 65 (Law)
...2) Das Bundesverfassungsgericht gibt von der Einleitung des Verfahrens dem Bundespräsidenten, dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung Kenntnis.
BranntwMonG § 65 (Law)
...2000/01 wird ein Branntweinanteil aus Triticale von 20 vom Hundert, ab dem Betriebsjahr 2001/02 ein solcher von 40 vom Hundert angenommen. (2) Der Rohstoffmix im Sinne von Absatz 1 Satz 3 un...
FlurbG § 65 (Law)
...2 ist nicht anzuwenden. Die vorläufige Besitzeinweisung ist öffentlich bekanntzumachen; in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 kann sie auch zugestellt werden. Die Vorschriften des § 62 Abs. 2 und 3 gelt...
LBG § 65 (Law)
...2) Kommt eine Einigung über den nach Absatz 1 zu zahlenden Betrag nicht zustande, so wird dieser von der von der Landesregierung bestimmten Behörde festgesetzt. § 63 gilt entsprechend.
LFGB § 65 Aufgabendurchführung (Law)
...2 Absatz 1 des BVL-Gesetzes zugewiesenen Tätigkeiten, das Bundesinstitut für Risikobewertung im Rahmen der ihm durch § 2 Absatz 1 des BfR-Gesetzes zugewiesenen Tätigkeiten oder die Bundesanstalt für L...
HGBEG Art 65 (Law)
...29 und 106 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden...
ScheckG Art 65 (Law)
...2. die Vorlegungsfrist; 3. ob ein Scheck angenommen, zertifiziert, bestätigt oder mit einem V...
BetrVG § 65 Geschäftsführung (Law)
...23 Abs. 1, die §§ 24, 25, 26, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, die §§ 30, 31, 33 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 34, 36, 37, 40 und 41 entsprechend. (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach V...
BLG § 65 (Law)
BGB § 65 Namenszusatz (Law)
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