Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrechtliches-verfahrens-und-prozessrecht-mitwirkungspflichten/browse/3.html
Timestamp: 2018-03-23 20:42:43
Document Index: 201129139

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 81', '§ 80', '§ 166', '§ 114', '§ 166', '§ 80', '§ 82', '§ 15', '§ 146', '§ 146', '§ 58', '§ 58']

: 11 S 1376/10
Bericht vom 04.08.2010: ""
Der Antragserweiterung steht...weiterlesen...
: 1 ME 279/10
Die Beschwerde ist zulässig, soweit das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. Januar 2010 abgelehnt hat, aber nicht begründet. Geht es - wie hier - um die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, bestimmt sich der vorläufige Rechtsschutz nur dann nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn der Antrag zuvor gemäß § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG eine gesetzliche Fiktion ausgelöst hat (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, InflAuslR...weiterlesen...
: 11 S 1412/10
Bericht vom 09.07.2010: ""
Das Verwaltungsgericht hat den bezüglich der Verfügungen Nr. 2 und Nr. 4 im angefochtenen Bescheids nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaften und auch sonst zulässigen Antrag zu Unrecht abgelehnt. Bei der im Eilverfahren angezeigten summarischen Prüfung...weiterlesen...
: 8 PA 21/10
Bericht vom 30.06.2010: ""
Die Klägerinnen haben Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Ihre Bedürftigkeit im Sinne von § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO haben sie durch Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und eines aktuellen Bescheides über die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nachgewiesen. Unschädlich ist, dass dieser Nachweis erst im Beschwerdeverfahren geführt wurde. Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Bedürftigkeit) des Antragstellers ist der Zeitpunkt des Ergehens der Beschwerdeentscheidung maßgeblich (Hess. VGH, Beschl. v 27.1.2010 - 10 D 2692/09 -. juris, m.w.N. aus der Rechtsprechung; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 166 Rn. 14 a). Folglich sind die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Prozesskostenhilfeunterlagen in Bezug auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Verfahren zu...weiterlesen...
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vorführung zur Vorsprache vor der armenischen Expertenkommission bei der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, da diese zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in Rechte der Antragstellerin führen würde. Dass die Antragstellerin wegen der Dauer der Anreise um 2 Uhr abreisen und somit ohne Nachtschlaf zur Anhörung erscheinen müsste, stellt einen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit dar. Denn es wäre ohne weiteres möglich gewesen, eine Anreise am Vortag mit Übernachtungsmöglichkeit einzurichten.
Beschluss vom 31.05.2010 - 2 M 132/10
: 2 M 132/10
Bericht vom 31.05.2010: ""
Die Beschwerde ist nicht nach § 80 AsylVfG ausgeschlossen. Die angefochtenen Maßnahmen sind vom Antragsgegner ausdrücklich und ausschließlich auf die ausländerrechtliche Ermächtigungsgrundlage des § 82 Abs. 4 AufenthG gestützt worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.1992 - 9 C 155/90 -, zit. nach Juris Rn. 13 ff.; OVG Koblenz, Beschl. v. 24.01.2007 - 6 E 11489/06 -, zit. nach Juris Rn. 7 ff.; OVG Bautzen, Beschl. v. 09.07.2009 - A 1 D 92/09 -, zit. nach Juris Rn. 2 m.w.N.). Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine Maßnahme handelt, für die tatsächlich § 15 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG heranzuziehen gewesen wäre, bestehen nicht.
Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen zur Änderung des angefochtenen Beschlusses.
Allerdings bestehen weder durchgreifende Anhaltspunkte für eine fehlende Reisefähigkeit der Antragstellerin nach Bielefeld noch hat sich die Antragstellerin mit ihrer...weiterlesen...
: 2 S 12.10
Bericht vom 22.04.2010: ""
Zwar ist die Monatsfrist für die Begründung der Beschwerde (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) gemäß § 58 Abs. 1 VwGO nicht in Gang gesetzt worden. Nach dieser Vorschrift beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Eine Rechtsmittelbelehrung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur dann fehlerhaft, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält. Sie ist es vielmehr auch dann, wenn ihr ein unrichtiger oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder...weiterlesen...