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Timestamp: 2018-12-10 07:23:27
Document Index: 94897923

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

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Mit der Bildung von Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG...
...wird die Zusammenfassung zweier oder mehrerer natürlicher oder juristischer Personen zu einem hypothetischen Kreditnehmer bezeichnet. Sie stellt eine zentrale aufsichtsrechtliche Anforderung an Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute dar.
Obgleich die Rede von Kreditnehmereinheiten ist, sind Leasing- und Factoringinstitute von der Pflicht zur Anwendung des § 19 Abs. 2 KWG nicht ausgenommen. In der neuesten Terminologie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) findet als Oberbegriff auch die Bezeichnung „Gruppen verbundener Kunden" Anwendung, während in der Leasingpraxis derweil von Leasingnehmereinheiten gesprochen wird.
Ziel dieser Regelungen ist die Identifizierung von Risikokonzentrationen, die aus einer engen wirtschaftlichen oder rechtlichen Bindung verschiedener rechtlich selbstständiger Einzelkunden resultiert, um dadurch ein adäquates Risikocontrolling und eine zielgerichtete Risikosteuerung zu gewährleisten. Die Abbildung von Gruppen verbundener Kunden stellt zudem einen zentralen Bestandteil des Kreditvergabe- und Überwachungsprozesses dar und ist mithin eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk). Für Kreditinstitute haben die Vorschriften des § 19 Abs. 2 KWG zusätzlich unmittelbare Berührungspunkte mit den Vorschriften der §§ 10, 13-18 KWG, während für Leasing- und Factoringinstitute in diesem Zusammenhang grundsätzlich nur die Vorschriften zur Anzeigepflicht von Millionenkrediten (§ 14 KWG) zu beachten sind. Befindet sich das Leasing- oder Factoringinstitut allerdings in einer sog. Finanzholdinggruppe, können die Vorschriften auch im Rahmen der Gruppenmeldungen einschlägig sein.
ZUSAMMENFASSUNGSTATBESTÄNDE
§ 19 Abs. 2 KWG unterscheidet zwischen drei Tatbeständen, bei denen eine Zusammenfassung erforderlich wird:
1. Beherrschender Einfluss
Zwei oder mehr natürliche Personen oder Personenhandelsgesellschaften gelten als ein Kreditnehmer, wenn eine von ihnen einen unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die andere oder die anderen ausüben kann. Dies wird widerlegbar insbesondere angenommen bei
Konzernzugehörigkeit,
Gewinnabführungsverträgen und
Als ein Kreditnehmer gelten auch
Personenhandelsgesellschaften oder Kapitalgesellschaften und jeder persönlich haftende Gesellschafter
Partnerschaften und jeder Partner
3. Wirtschaftliche Abhängigkeit
Es bestehen Abhängigkeiten zwischen den Kreditnehmern, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Eintritt finanzieller Schwierigkeiten des einen Kreditnehmers auch bei dem/n anderen zu Zahlungsschwierigkeiten führt, ohne dass ein Beherrschungsverhältnis vorliegt. Dies suggeriert, dass auch bei einer einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit der Tatbestand der wirtschaftlichen Abhängigkeit erfüllt ist. Synonym wird in der Praxis bei wirtschaftlicher Abhängigkeit auch der Begriff Risikoeinheit verwendet.
Die zwingend kumulative Anwendung der ersten beiden Tatbestände bewirkt eine Ausweitung der Kreditnehmereinheit, wodurch Großkredit- und Millionenkreditgrenzen schneller überschritten werden.
Herausforderung ist die praktische Umsetzung
§ 19 Abs. 2 KWG mag auf den ersten Blick zwar übersichtlich und möglicherweise auch trivial erscheinen, in der praktischen Umsetzung zeigen sich jedoch erhebliche Schwierigkeiten. Dies hängt nicht zuletzt mit der organisatorisch-technischen Umsetzung zusammen. Die korrekte Anwendung der Regelungen setzt zum einen Kenntnisse aus anderen Rechtsgebieten wie beispielsweise dem Konzern-, Gesellschafts- oder Handelsrecht voraus. Zum anderen lassen sich zahlreiche Sonderfälle aufgrund bestehender Auslegungsfragen nicht ohne weiteres lösen. In diesen Fällen ist das Heranziehen diverser Verlautbarungen der BaFin sowie entsprechender Fachliteratur unentbehrlich, welches vor dem Hintergrund zunehmender Bedeutung effizienter Bearbeitungszeiten als Wettbewerbsfaktor hohe Anforderungen an die mit der Bildung und Pflege von Kreditnehmereinheiten befassten Kreditsachbearbeiter stellt.
Neben diesen Anforderungen, die hauptsächlich die fachliche Qualifikation der zuständigen Mitarbeiter betreffen, ist bei der Identifizierung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten insbesondere zu beachten, dass erhebliche – nicht immer einfach zugängliche - Informationen über den jeweiligen Kunden erforderlich sind. Im Hinblick auf die vorgenannten Anforderungen verlangt die BaFin von jedem Institut solide Verfahren zur Ermittlung bestehender Abhängigkeiten. Da die Qualität der Umsetzung der Vorschriften des § 19 Abs. 2 KWG in besonderem Maße von der fachlichen Kompetenz der zuständigen Mitarbeiter abhängt, erwartet die Aufsicht, dass die Geschäftsleitungen der betroffenen Unternehmen entsprechende Maßnahmen zur Schulung ihrer Mitarbeiter ergreifen.
Einen umfassenderen Einblick in dieses Thema gewährt die von Karl-Michael Krüger, Hüseyin Erdem und Rolf Barrakling verfasste Veröffentlichung "Die Bildung von Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG", die im Juli 2012 in der Zeitschrift FLF – Finanzierung Leasing Factoring, Nummer 4, erschienen ist.