Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_100c_StPO_Aufzeichnungen_ohne_Wissen_des_Betroffenen-d137462,131.html
Timestamp: 2013-05-22 09:37:00
Document Index: 370711559

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 495', '§ 100', '§ 80', '§ 94', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 99', '§ 100', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 146', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 176', '§ 177', '§ 179', '§ 184', '§ 211', '§ 234', '§ 239', '§ 232', '§ 233', '§ 244', '§ 244', '§ 250', '§ 251', '§ 255', '§ 253', '§ 253', '§ 260', '§ 261', '§ 261', '§ 335', '§ 335', '§ 84', '§ 84', '§ 96', '§ 97', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 51', '§ 52', '§ 100', '§ 100', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 160', '§ 100', '§ 94', 'Art. 10', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 10', '§ 35', '§ 10', '§ 18', '§ 74', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 38', '§ 100', '§ 100']

§ 100c StPO, Aufzeichnungen ohne Wissen des Betroffenen | Gesetze auf anwalt24.de
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Strafprozessordnung (StPO)…§ 100c StPO, Aufzeichnungen ohne Wissen des Betroffenen§ 100d StPO, Anordnungsberechtigte§ 100e StPO, Berichterstattung§ 100f StPO, Abhörmaßnahmen außerhalb von Wohnungen§ 100g StPO, Datenermittlung mithilfe von Telekommunikationsdaten§ 100h StPO, Visuelle Observation außerhalb von Wohnungen§ 100i StPO, Datenermittlung von Mobilfunkgeräten§ 101 StPO, Benachrichtigung der Beteiligten§ 102 StPO, Durchsuchung bei Tätern oder Teilnehmern§ 103 StPO, Durchsuchung bei weiteren Personen§ 104 StPO, Hausdurchsuchung zur Nachtzeit§ 105 StPO, Anordnungsbefugnis§ 106 StPO, Zuziehung des Inhabers oder anderer Personen§ 107 StPO, Schriftliche Mitteilung und Verzeichnis§ 108 StPO, Beschlagnahme anderer Beweisgegenstände§ 109 StPO, Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände§ 110 StPO, Durchsicht der aufgefundenen Papiere§ 110a StPO, Einsatz Verdeckter Ermittler§ 110b StPO, Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Richters§ 110c StPO, Befugnisse des Verdeckten Ermittlers§ 110d StPO (weggefallen)…§ 495 StPO, Entscheidung über Erteilung einer Auskunft
§ 100c StPO, Aufzeichnungen ohne Wissen des Betroffenen1) Red. Anm.:Nach Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1841) wird durch Artikel 1 Nr. 1 des vorgenannten Gesetzes das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf das in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn 1.bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat,2.die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt,3.auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen des Beschuldigten erfasst werden, die für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten von Bedeutung sind, und4.die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre.(2) Besonders schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:1.aus dem Strafgesetzbuch:a)Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80, 81, 82, 89a, nach den §§ 94, 95 Abs. 3 und § 96 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§ 97a, 98 Abs. 1 Satz 2, § 99 Abs. 2 und den §§ 100, 100a Abs. 4,b)Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Halbsatz 2 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Abs. 1, 2, 4, 5 Satz 1 Alternative 1, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1,c)Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1 bis 4,d)Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176a Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3, § 177 Abs. 2 Nr. 2 oder § 179 Abs. 5 Nr. 2,e)Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften in den Fällen des § 184b Abs. 3,f)Mord und Totschlag nach den §§ 211, 212,g)Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234a Abs. 1, 2, §§ 239a, 239b und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft nach § 232 Abs. 3, Abs. 4 oder Abs. 5, § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt,h)Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,i)schwerer Raub und Raub mit Todesfolge nach § 250 Abs. 1 oder Abs. 2, § 251,j)räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Erpressung nach § 253 unter den in § 253 Abs. 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen,k)gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260, 260a,l)besonders schwerer Fall der Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 unter den in § 261 Abs. 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen,m)besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung nach § 335 Abs. 1 unter den in § 335 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen,2.aus dem Asylverfahrensgesetz:a)Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3,b) gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a Abs. 1,3.aus dem Aufenthaltsgesetz:a)Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 2,b)Einschleusen mit Todesfolge oder gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,4.aus dem Betäubungsmittelgesetz:a)besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Abs. 3 unter der in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 genannten Voraussetzung,b)eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, § 30a,5.aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:a)eine Straftat nach § 19 Abs. 2 oder § 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21,b)besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2,6.aus dem Völkerstrafgesetzbuch:a)Völkermord nach § 6,b)Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,c)Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,7.aus dem Waffengesetz:a)besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2,b)besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5.(3) 1Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten und nur in Wohnungen des Beschuldigten durchgeführt werden. 2In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1.der in der Anordnung nach § 100d Abs. 2 bezeichnete Beschuldigte sich dort aufhält und2.die Maßnahme in Wohnungen des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen wird.3Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.(4) 1Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 2Gespräche in Betriebs- oder Geschäftsräumen sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. 3Das Gleiche gilt für Gespräche über begangene Straftaten und Äußerungen, mittels derer Straftaten begangen werden.(5) 1Das Abhören und Aufzeichnen ist unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der Überwachung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. 2Aufzeichnungen über solche Äußerungen sind unverzüglich zu löschen. 3Erkenntnisse über solche Äußerungen dürfen nicht verwertet werden. 4Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist zu dokumentieren. 5Ist eine Maßnahme nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf sie unter den in Absatz 4 genannten Voraussetzungen fortgeführt werden. 6Im Zweifel ist über die Unterbrechung oder Fortführung der Maßnahme unverzüglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen; § 100d Abs. 4 gilt entsprechend.(6) 1In den Fällen des § 53 ist eine Maßnahme nach Absatz 1 unzulässig; ergibt sich während oder nach Durchführung der Maßnahme, dass ein Fall des § 53 vorliegt, gilt Absatz 5 Satz 2 bis 4 entsprechend. 2In den Fällen der §§ 52 und 53a dürfen aus einer Maßnahme nach Absatz 1 gewonnene Erkenntnisse nur verwertet werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Bedeutung des zugrunde liegenden Vertrauensverhältnisses nicht außer Verhältnis zum Interesse an der Erforschung des Sachverhalts oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten steht. 3§ 160a Abs. 4 gilt entsprechend.(7) 1Soweit ein Verwertungsverbot nach Absatz 5 in Betracht kommt, hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich eine Entscheidung des anordnenden Gerichts über die Verwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse herbeizuführen. 2Soweit das Gericht eine Verwertbarkeit verneint, ist dies für das weitere Verfahren bindend.Zu § 100c: Neugefasst durch G vom 24. 6. 2005 (BGBl I S. 1841), geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3198) und 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2437).
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 16.06.2009, 2 BvR 902/06 - Vereinbarkeit einer Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auf Grundlage von §§ 94 ff. StPO mit Art. 10 Abs. 1 GGBAG, 21.06.2012, 2 AZR 153/11 - Außerordentliche Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts (Entwendung von Zigarettenpackungen) - Verwertbarkeit eines von einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich…BVerfG, 07.12.2011, 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10 - Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess - Verwertbarkeit von…BVerfG, 15.10.2009, 2 BvR 2438/08 - Beweisverwertungsverbot von einer im Wege akustischer Überwachung erlangten belastenden Aussage eines nahen Angehörigen zum Schutz des Angehörigenverhältnisses bei…BGH, 14.08.2009, 3 StR 552/08 - Notwendigkeit einer polizeirechtlich rechtmäßigen Erhebung zur Verwendung von Daten nach § 100d Abs. 5 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung der Grundsätze zu…BGH, 22.12.2011, 2 StR 509/10 - Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten im…BGH, 24.06.2009, 4 StR 188/09 - Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde eines Angeklagten oder Drittbetroffenen bzgl. einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme von dem…BGH, 11.04.2012, 3 StR 552/08 - Vorliegen des Tatbestands der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch Versicherungsbetrug bei Zugehen des Vermögensgewinns an diese…BGH, 23.11.2011, AK 19-21/11 - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Al Qaida)Zeugnisverweigerungsrecht§ 13 AGGVG, Bericht über technische Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung§ 10 BbgPolG, Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung§ 35 BremPolG, Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen§ 10 BremVerfSchG, Weiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene§ 18 BremVerfSchG, Übermittlung von Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz§ 74a GVG, Staatsschutzkammer§ 10c LVerfSchG, Besondere Bestimmungen für Maßnahmen nach § 10b§ 15 NVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 38 PolG, Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten durch den PolizeivollzugsdienstAbschnitt 186 RiStBV, Umfang der Akteneinsicht
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