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Timestamp: 2018-05-21 01:50:33
Document Index: 146372190

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 84', '§ 84', '§ 50', '§ 2', '§ 38']

Akteneinsicht abgelehnt - es gäbe ja gar keine Akte über mich :-)))) - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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20.08.2012, 17:24 #1
Akteneinsicht abgelehnt - es gäbe ja gar keine Akte über mich :-))))
Nach 3 schriftlichen Anfragen bzgl. Termin zur Akteneinsicht teilt mir SB heute bei meiner persönlichen Vorsprache mit es gäbe ja gar keine Akte über mich (also auch nichts einzusehen). Alles was es gäbe könne man in der Jobbörse im Profil nachsehen. Mehr wäre da nicht. Da ist natürlich nur mein Profil ein paar Bewerbungsaufforderungen das wars.
Selten so was plump dämliches gehört.
Soll man in einem Schreiben an die Geschäftsleitung dem JC noch eine Chance geben oder auf Akteneinsicht beim SG klagen ?
Gibt es ein Link hier im Forum zur Verfahrenweise "Klage zur Akteneinsicht" ?
20.08.2012, 17:28 #2
AW: Akteneinsicht abgelehnt - es gäbe ja gar keine Akte über mich :-))))
Wenn Du Leistungen erhältst, dann muss es auch eine Leistungsakte geben. Dass diese in der Jobbörse auftaucht wäre mir neu. Solltest Du in der Vergangenheit die Akteneinsicht beantragt haben und die kommen Dir so, dann würde ich mich gleich an Deinen Landesdatenschutzbeauftragten wenden.
20.08.2012, 17:48 #3
Hatte in einem SG-Verfahren sogar schon einen Aktenauszug in den Händen gehabt - von einer Akte die es laut SB aber gar geben soll
Ist der Landesdatenschutzbeauftragte das letzte Mittel oder kann man sich diese Einsicht auch erklagen ?
20.08.2012, 18:07 #4
Ich würde sagen, dass die Angelegenheit über den Landesdatenschutzbeauftragten schneller und einfach zu lösen ist. Wenn er nach Deiner Beschwerde eine Anfrage an das betreffende JC richtet, dann kann es sein, dass dieses seinen Standpunkt sehr schnell überdenkt. Ich glaube kein Behördenleiter ist darauf versessen, dass sein JC im Jahresbericht als Negativbeispiel auftaucht. Wenn Du das vorm SG einklagst, dann kann das locker ein paar Monate dauern.
20.08.2012, 18:07 #5
Kikos, danke für deinen Bericht, ich wünsche dir viel Erfolg. Datenschutz bzw. Akteneinsicht und Löschung unnötiger Daten scheint ein ganz wichtiges Thema zu sein.
Über mich scheinen Unmengen von Infos gespeichert zu sein (wo? in der Leistungs-Akte, die jeder hat, im System Verbis oder in irgendwelchen sonstigen Datenbanken oder Vermerken?).
Teilweise bin ich an den offensichtlich zu einem Maßnahme-Bildungsträger weiter gereichten Daten selbst schuld und war letztes Jahr im Gespräch mit der vertraulich tuenden SBin geradezu dämlich offen: ich habe mich zu allen möglichen, zur erfolgreichen Vermittlung aber GAR NICHT notwendigen Dingen wie Konsumverhalten, Ernährungsgewohnheiten, bevorzugte Urlaubsreiseziele, Literaturvorlieben usw. ausfragen lassen - Tipp an alle: keine Silbe zu solchen Themen sagen.
(Wie es in der VerBis-Arbeitshilfe (BA 2009) heißt: “Es darf nur das dokumentiert werden, was der Kunde anlassbezogen freiwillig mitteilt.” Na, dann schaffen wir doch einfach die “Anlässe” für immer noch ein bisschen mehr an deinen völlig freiwilligen “Mitteilungen”.)
Manchmal, es scheint auch am Bundesland zu liegen, ist auch der Bundesdatenschutzbeauftragte unmittelbar zuständig oder sogar als erster Ansprechpartner sinnvoller als der Landesdatenschutzbeauftragte.
Ich wohne in Nordrhein-Westfalen und habe zwecks (noch ausstehender) Akteneinsicht (und dann zwecks möglichst umfassender Datenlöschung) den Landesbeauftragten angeschrieben, der mich freundlich darüber informierte, dass er mein Ersuchen an den Bundesbeauftragten weitergeleitet hat, der in meiner Sache hauptsächlich zuständig sei.
Von dort erhielt ich auch rasch einen informativen Brief und die Bitte um eine Bevollmächtigung (die ich gewährte); und wusste man zusätzlich, dass ich in spezellen Fällen (wie beispielsweise beim Thema Daten-Weitergabe an einen lokalen, vom JC beauftragten Bildungsträger und ungesetzliche Verwendung dieser Daten durch ihn), zusätzlich auch den Landesdatenschutzbeauftragten involvieren kann bzw. sogar müsste (was aus meiner Sicht eine zweite Baustelle ist; ich will erst einmal wissen, was überhaupt alles über mich gespeichert ist).
Mit dem SB habe ich hierzu noch keine Silbe gesprochen und will das auch eher vermeiden; wer weiß, vielleicht komme ich direkt mit dem JC-Direktor ins Gespräch.
Meine möglicherweise selten komplizierte Sache wird wohl noch lange andauern.
Hier der Bundesdatenschützer, Adresse in Bonn:
"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im bundesdeutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen."
http://de.wikipedia.org/wiki/Informa...lbstbestimmung
Wie sehr das Recht auf informationelle Selbstbestimmung außer Kraft gesetzt werden kann, hat ein Teilnehmer an einer Bildungsmaßnahme notiert:
Entgrenzte Datenerhebung
http://jobresearch.wordpress.com/201...datenerhebung/
Montpellier, Asperger, Wandergitarre, Wetterbericht
http://jobresearch.wordpress.com/201...wetterbericht/
20.08.2012, 18:08 #6
Der SB, von dem Du sprichst, ist Dein Vermittler? Du hast Zugangsdaten für die Jobbörse, nutzt das Teil so richtig mit einloggen und so?
20.08.2012, 19:23 #7
Ja, der Scherzbold ist mein Vermittler. Die Jobörse nutze ich sehr selten, halte nicht allzuviel von dem Ding.
Werd mich mal an den Datenschutzbeauftragten meines Bundeslandes wenden. Mal sehen wie gut der ist.
20.08.2012, 20:11 #8
Der Vermittler hat, wenn überhaupt, dann nur sehr begrenzten Zugriff auf (D)eine Leistungsakte. Das will er Dir natürlich nicht offenbaren, könntest ihn ja auslachen. Bleibt noch die Vermittlungsakte. Es hängt vom Vermittler ab, welche Rechte er Dir an Deinem Account (Jobbörse), also an der elektronischen Akte, einräumt. Im Regelfall sind die Rechte für die LB recht beschnitten; manchmal können die Nutzer nicht einmal ihren eigenen LL ändern.
Er also nicht wirklich gelogen, als er sagte, dass Dir in der JB alles offenliegt, was an relevanten Daten vorhanden ist. Ich bezweifle aber, dass Deine Zugriffsrechte so weit gehen. Sicherlich wirst Du dort nix zum Eingliederungsfahrplan finden oder gar über Deine Vermittlungshemmnisse nachlesen können. Aber die Handakte dazu mit dem ganzen Bewerbungskäse - die ist bestimmt interessant. Dort sind auch idR die in Buchstaben gemeißelten Emotionen der ganzen Vorgänger zu finden.
20.08.2012, 21:42 #9
In der jobbörse findet sich bei mir außer 0815 Zeug nichts relevantes. Wenn wunderts.
Aber in der Handakte oder wie auch immer sind natürlich auch die ganzen subjektiven Darstellungen der SB´s und die Berichte der Maßnahmeträger die den Mißerfolg ihrer Gurken-Maßnahmen die nichts bringen und den Steuerzahler nur nutzlos Geld kosten statt bei sich selbst natürlich lieber beim ELO abladen (er ist zu unflexibel, nicht genug motiviert, zu wenig Leistungsbreitschaft etc...) aber unsere Maßnahme ist natürlich weiterhin super.
Zumindest will ich nach Einsicht eine Richtigstellung/Gegendarstellung abegeben. Das kommt ja dann auch in die Akte und die ganze Jobcenter-Propaganda ist wenigstens nicht so allein dort.
21.08.2012, 07:53 #10
Im Kreis Wesel ist dies eine bekannte "Masche"!
Als ich da mal Ärger hatte rieten mir die Beratungsstellen auch zur Akteneinsicht - aber ich solle mich nicht mit der "Leistungsakte" abspeisen lassen, sondern um Einsicht in DIE ANDERE AKTE fordern.
Keine Ahnung ob das jetzt etwas mit Digitalisierung oder so zu tun hat...
...oder es sich doch nur um reine Schikane handelt...
Die von der Beratungsstelle meinten, ab zum Job-Shop, dort nach Teamleiter verlangen wegen Akteneinsicht und dann würde es klappen.
Bei mir nicht wirklich, da für mich kein Teamleiter zu sprechen war, aber bedingt durch meine Hartnäckigkeit (evtl. war es auch nur Glück?) kam ich damals meiner Akte ein wenig näher.
Ich durfte zwar nicht gucken, doch meinen Ausdruck, um den es mir ging, den bekam ich.
...hm...unter "Akteneinsicht" verstehe ich aber eigentlich auch etwas anderes...
21.08.2012, 08:53 #11
Die Akteneinsicht fordern beim Jc nach § 25 SGB X und nicht abwimmeln lassen.Dies beinhaltet folgende Akten die alle zusammen beantragt werden sollten:
1. Gesprächsnotizen im PC System
2. Leistungsakte ( hier gild das Augenmerk besonderst auf die Nummerierung der Seitenzahlen,nicht das mal eine Seite fehlen tut.)
3. Manchmal fertigt das JC noch eine Akte an von den Dingen die man nicht sehen soll,auch diese Akte anfordern.
Zur Akteneinsicht gleich darauf hinweisen auf folgende §§.
Jeder hat das Recht nach § 84 SGB X Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
§ 84a SGB X Unabdingbare Rechte des Betroffenen
Manchmal trickst das JC rum wegen der Akte und behauptet dass das geschriebene im PC System reicht und somit eine Akte ist,da kann man mal fragen und sich das Wort Akte definieren lassen.Ich hab festgestellt das die da ganz schön ins rudern kommen nur allein bei dem Wort "definieren"
Denn das Wort Akte besagt:
Sollte dann immer noch nicht darauf eingegangen werden,das man das Recht hat auf Akteneinsicht würde ich folgendes vorschlagen.
Beschwerden,Diensaufsichtsbesschwerden direckt beim JC bringen nichts oder kaum etwas.(hab es selbst erlebt ,das verschwindet auf nimmer wiedersehen ) Deshalb mache ich für die Zukunft nur noch Fachaufsichtsbeschwerden nach Nürnberg und an Ministerium nach Berlin,denn dann müssen die vom JC Auskunft geben und für alles grade stehn.Dabei immer schön den Namen nennen der Beteiligten SB´s , TL usw.
21.08.2012, 11:04 #12
Die Idee mit der Fachaufsichtsbeschwerde nach Nürnberg und Berlin ist auch nicht so schlecht, werde erstmal den Datenschutzbeauftragten meines Bundeslandes informieren.
Vielleicht tut sich dann schon was und über mich taucht urplötzlich doch noch eine Akte auf
Abwimmeln lassen werde ich mich von denen nicht, schon gar auf so eine billige plumpe Tour.
22.08.2012, 08:09 #13
Sehr gut, kikos, viel Erfolg.
etwas Amtsdeutsch:
Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 03.08.2010 (BGBI. I 2010 S. 1112) wurde die Zuständigkeit für die Datenschutzkontrolle bei den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) ab dem 01.01.2011 auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) übertragen (siehe § 50 Absatz 4 Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II). ... Die datenschutzrechtliche Kontrolle über die nichtöffentlichen Stellen [beispielsweise die durch das JC beauftragten Träger einer Maßnahme] gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird von der Aufsichtsbehörde gemäß § 38 BDSG ausgeübt. Hierbei handelt es sich im Bundesland Nordrhein-Westfalen um den Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen.
etwas umgangssprachlicher:
bei Datenschutzkontrolle gegen das JC ist der Bundesbeauftragte, bei eventueller Datenbereinigung gegen einen Maßnahmeträger der Landesbeauftragte zuständig.
--- hier noch drei Fundsachen aus elo-forum
"die Begrenzung ist gestattet, wenn der laufende reibungslose Betrieb dadurch gefährdet werden würde. Ich hatte nur 30 Minuten.
Ich habe die ganze Akte abfotografiert. Nach viel Ärger (wie immer eigentlich) habe ich im 2. Termin fotografieren dürfen. Das musste aber erst einmal von oberster Stelle erlaubt werden. Da waren natürlich die interessanten kleinen Zettel weg.
Meine Akte war nicht nummeriert. Die wurde erst nummeriert, wo das Gericht sie angefordert hat.
Manche Optionskommunen arbeiten ohne BEWA - Nordfriesland z.B.
Erfrage die Kosten vorher.Hier nehmen sie 50 cent pro Seite und weigern sich bestimmte Seiten zu kopieren.
Wenn Du die Akte eingesehen hast ein paar Tipps:
gehe die Stück für Stück durch - Du kannst Deine Darstellung des Gespräches an die Seite in der Akte anheften lassen. Das kann mal ganz nützlich sein, wenn es vor Gericht geht.
Hinterfrage Aktennotizen. Das hat die hier ganz nervös gemacht Manchmal steht da ein Müll drin, der ist unglaublich.
Beantrage die Löschung leistungsunrelevanter Daten. Lass die Akte bereinigen. Ich habe mir noch Unterlagen von 2005 gefunden. Die Löschung sollte nach 3 Jahren geschehen."
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...apier-edv.html
"Datenschutzbeauftrager muss eine kurze sachliche Schilderung haben.
Schildere was sich zugetragen hat wie hier, lege den Antrag und ggf. den weiteren Briefwechsel in Kopie Anbei. Dann stelle genaue Fragen, was Du geklärt haben möchtest.
Der Datenschützer schreibt dann den Leistungsträger an und bittet um Stellungnahme. Richte Dich darauf ein das von dort Lügenmärchen eintreffen werden. Auf einmal ist es "zu seinem Besten" und "für den Kunden dienlich" und die Akteneinsicht "wurde natürlich gewährt, aber der Kunde hat sein Anliegen nicht deutlich genug formuliert".
Schau das Du jede Lüge von denen widerlegen kannst. Der Datenschützer kann nur nach Aktenlage arbeiten, aber auch die kennen ihre Spezis.
Wenn Du das Gutachten dann hast, hast Du eine gute Grundlage für weitere Wege."
http://www.elo-forum.org/grundsicher...sche-akte.html
"Wenn sich BAA, Jobcenter oder Optionskommune tatsächlich weigern sollte,
Akteneinsicht zu gewähren, dann folgt nun Schritt II:
Schritt II – Sozialgerichtsverfahren
In Sozialgerichtsprozessen ist die Akteneinsicht beim Gericht, die Übersendung an andere Behörden und die Übersendung an Rechtsanwälte üblich.
Eine Verweigerung von Akteneinsicht durch ein Sozialgericht ist bisher nicht bekannt."
http://www.elo-forum.org/alg-ii/6938...skommunen.html
22.08.2012, 11:07 #14
Das mit der Akteneinsicht kenne ich, hatte dies auch mal verlangt.
Gibts nicht war die Antwort. Warte da heute noch drauf nicht bekommen.
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