Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/strafprozess/page/2
Timestamp: 2020-07-15 08:51:04
Document Index: 238195214

Matched Legal Cases: ['§ 356', '§ 356', '§ 34', '§ 74', '§ 74', '§ 353', '§ 257', 'Art. 103', '§ 261', '§ 261', '§ 261']

Strafprozess 2 | Rechtslupe
Wie­der­ein­set­zung – zur Hei­lung von Zuläs­sig­keits­män­geln bei Ver­fah­rens­rü­gen
Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung dient nicht der Hei­lung von Zuläs­sig­keits­män­geln von frist­ge­mäß erho­be­nen Ver­fah­rens­rü­gen. Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Wie­der­ho­lung einer zunächst vom Ver­tei­di­ger nicht form­ge­recht vor­ge­tra­ge­nen und daher unzu­läs­si­gen Ver­fah­rens­rüge wider­sprä­che im Übri­gen der Sys­te­ma­tik des Revi­si­ons­ver­fah­rens. Könn­te ein Ange­klag­ter, dem durch die Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts ein
Unzu­läs­sig ist eine Anhö­rungs­rü­ge, wenn es ihr an der erfor­der­li­chen Begrün­dung fehlt. Dem Begrün­dungs­er­for­der­nis in § 356a Satz 2 StPO ist nicht nur bei Feh­len jeg­li­cher Begrün­dung, son­dern auch dann nicht Genü­ge getan, wenn die Begrün­dung völ­lig unge­eig­net ist, um einen Gehörsver­stoß schlüs­sig dar­zu­tun; dem Feh­len einer Begrün­dung ist eine völ­lig
In der unter­las­se­nen Begrün­dung eines Ver­wer­fungs­be­schlus­ses liegt kei­ne Gehörsver­let­zung. Eine Begrün­dungs­pflicht für letzt­in­stanz­li­che, mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr angreif­ba­re Ent­schei­dun­gen besteht nicht . Die gegen abschlie­ßen­de Ent­schei­dun­gen des Revi­si­ons­ge­richts Anwen­dung fin­den­de Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 356a StPO ist ein außer­or­dent­li­cher Rechts­be­helf und kein Rechts­mit­tel im Sin­ne des § 34 StPO .
Die Anord­nung der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­mit­teln nach § 74 Abs. 1, § 74c Abs. 1 StGB steht aber sowohl hin­sicht­lich des Ob als auch hin­sicht­lich des Umfangs im Ermes­sen des Gerichts. Hat die Straf­kam­mer die­ses Ermes­sen auf­grund ihres unrich­ti­gen recht­li­chen Ansatz­punk­tes nicht aus­ge­übt, kann sei­ne Ein­zie­hungs­an­ord­nung schon aus die­sem
Das auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Urteils­grün­de im zwei­ten Rechts­gang
Die nach der Auf­he­bung eines Urteils durch das Revi­si­ons­ge­richt zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Straf­kam­mer hat ihre Über­zeu­gung nicht "aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung" und unter Ver­stoß gegen § 353 Abs. 2 StPO geschöpft, wenn sie die im ers­ten Rechts­gang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ihrem Urteil zugrun­de gelegt und nur noch ergän­zen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat.
Die Pflicht des Vor­sit­zen­den zur Befra­gung des Ange­klag­ten dar­über, ob er sich zu der vor­an­ge­gan­ge­nen Beweis­erhe­bung erklä­ren möch­te, (§ 257 Abs. 1 StPO)ist Aus­fluss des Anspruchs des Ange­klag­ten auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG sowie der gericht­li­chen Für­sor­ge­pflicht . Ihm soll die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, sich zeit­nah zur Beweis­erhe­bung
Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind . Das Revi­si­ons­ge­richt hat die tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ande­re Beur­tei­lung näher gele­gen
Die Beweis­wür­di­gung ist ori­gi­nä­re Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergeb­nis­se der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und abschlie­ßend zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen müs­sen nicht zwin­gend sein. Es genügt, dass sie mög­lich sind . Das Revi­si­ons­ge­richt ist auf die Prü­fung beschränkt, ob die Beweis­wür­di­gung des Tat­ge­richts mit Rechts­feh­lern
Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts (§ 261 StPO). Spricht es einen Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel nicht zu über­win­den ver­mag, ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re ist es die­sem ver­wehrt, die Beweis­wür­di­gung des Tat­ge­richts durch sei­ne eige­ne Wür­di­gung zu erset­zen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung beschränkt sich