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Timestamp: 2018-09-21 02:16:52
Document Index: 328322993

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', 'EuG', '§ 12', '§ 12', 'EuG', '§ 2']

Keine Vorsteuerabzugsberechtigung für Kfz "Porsche Cayenne" - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 28.09.2006, RV/0456-G/05
Keine Vorsteuerabzugsberechtigung für Kfz "Porsche Cayenne"
RV/0456-G/05-RS1 Permalink
wie RV/0037-G/06-RS1 (Hier: Anschaffung eines Porsche Cayenne und betriebliche Nutzung im Rahmen einer GmbH. )
Vorsteuerabzug, Porsche Cayenne, Geländewagen, Off-Road-Fahrzeug, "SUV-Fahrzeug", Klein-LKW, Personenkraftwagen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Steuerberatung, vom 12. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 14. März 2005 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2004 entschieden:
Die Berufungswerberin ist unternehmerisch im Bereich der Werbung tätig. Für einen im Dezember 2004 angeschafften Porsche Cayenne wurde ein Vorsteuerabzug für die Anschaffungskosten bzw. den laufenden Betrieb geltend gemacht, im Zuge einer durchgeführten Außenprüfung jedoch nicht gewährt. Das Fahrzeug sei nach einem Umbau zwar als LKW zugelassen worden, falle aber grundsätzlich unter die Kategorie Kombinationskraftwagen im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 und sei damit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinlastkraftwagen könnten solche Fahrzeuge nur eingestuft werden, wenn sie sämtliche in der Verordnung des BMF BGBl. II Nr. 193/2002 angeführten Voraussetzungen erfüllten. Da das genannte Fahrzeug durch den nachträglichen Einbau ein Trenngitter hinter der zweiten Sitzreihe und Schutzgitter vor den seitlichen Laderaumfenstern aufweise, werde das Fahrzeug zwar kraftfahrrechtlich als LKW eingestuft, ein Vorsteuerabzug sei jedoch nicht gegeben.
Dagegen richtete sich die Berufung der Berufungswerberin. Unter Hinweis auf § 12 Abs. 2 Z 2 lit b UStG 1994 wurde ausgeführt, dass das Fahrzeug im unternehmerischen Bereich der Berufungswerberin verwendet werde. Die genannte Ausnahmebestimmung sei daher nicht erfüllt. Nach der Verordnung des BMF zu § 12 Abs. 2 Z 2 lit b UStG 1994 über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse vom 17. Mai 2002, BGBl. II Nr. 193/2002 (im Folgenden: VO) könnten Fahrzeuge, die vom Aufbau der Karosserie her auch als Personen- oder Kombinationskraftwagen gefertigt würden, bei Erfüllen von bestimmten Voraussetzungen als Kleinlastkraftwagen - und somit als vorsteuerabzugsberechtigt - eingestuft werden (§ 3 iVm § 1 der VO). Im konkreten Fall seien für das Fahrzeug folgende Erfordernisse erfüllt: Das Fahrzeug verfüge über eine Heckklappe. Hinter der zweiten Sitzreihe sei ein mit der Bodenplatte bzw. Karosserie fest und nicht leicht trennbar verbundenes (verschweißtes oder vernietetes) Trenngitter angebracht. Der Laderaum sei seitlich mit der Karosserie fest verbunden. Die seitlichen Laderaumfenster wiesen ein Schutzgitter auf. Das Kraftfahrzeug sei kraftfahrrechtlich und zolltarifarisch als LKW unter der Nummer 8704 eingestuft. Da wesentliche in der genannten Verordnung angeführte Erfordernisse erfüllt seien, müsse der Vorsteuerabzug zustehen.
Mit Information des BMF vom 24.1.2005, ergänzt vom 22.2.2005, werde hinsichtlich des "Porsche Cayenne" ausdrücklich festgehalten, dass dieser nur dann zum Vorsteuerabzug berechtige, wenn sämtliche in der VO BGBl. II Nr. 193/2002 angeführten Voraussetzungen erfüllt seien. Die Aussage dieser Information sei nach Ansicht der Bw. nicht zutreffend, da ausschließlich die Rechtslage zum Zeitpunkt der Anschaffung des Fahrzeuges also zum 7.12.2004 entscheidend sei. Darüber hinaus könnten aus "Informationen" des BMF keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten abgeleitet werden.
In seiner ausführlichen, abweisenden Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab im Wesentlichen mit der Begründung, dass trotz der kraftfahrrechtlichen Zulassung als LKW (bedingt durch einen geringfügigen Umbau im Wageninneren und nunmehrigem gewichtsmäßigen Überwiegen der Lastenbeförderung) sich nichts an der Tatsache ändere, dass der berufungsgegenständliche Kombinationskraftwagen aufgrund seines unverändert gebliebenen äußeren Erscheinungsbildes und der verbliebenen charakteristischen Beschaffenheitsmerkmale für eine Einreihung als PKW, dieser weiterhin in die Position 8703 - PKW der Kombinierten Nomenklatur (KN) einzureihen sei. Diese Voraussetzungen gälten auch für alle übrigen Gelände- und Kombinationskraftfahrzeuge , "Sport Utility Vehicles", Freizeitfahrzeuge, Off-Road-Fahrzeuge, Pseudo Pick-up-Fahrzeuge und dergleichen wie beispielsweise BMW X3, Landrover, Volvo XC 90, VW Tuareg etc.
In der (in der Berufungsvorentscheidung detailliert zitierten) VO BGBl. II Nr. 193/2002 sei genau geregelt unter welchen Voraussetzungen vorgenannte Kombinationskraftwagen als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinlastkraftwagen anerkannt werden könnten. Es hätten bereits werkseitig die vorliegenden Mindesterfordernisse der §§ 2 und 3 der VO erfüllt sein müssen.
Der berufungsgegenständliche Porsche Cayenne sei seiner Beschaffenheit nach und aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes vorwiegend zur Personenbeförderung bestimmt und damit grundsätzlich in die Position 8703 - PKW der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. Das Fahrzeug unterscheide sich auch nach dem Umbau in der Ausstattung keinesfalls erheblich von einem der Personenbeförderung dienenden Fahrzeug und der (Rück)Umbau in einen Kombinationskraftwagen wäre keinesfalls wie gesetzlich gefordert mit großem technischen und schon gar nicht wirtschaftlichen Aufwand verbunden. Die Voraussetzungen des § 2 der VO (äußeres Erscheinungsbild, Ausstattung sowie Umbauaufwand) seien damit nicht erfüllt. Zu § 3 der VO werde festgestellt: nicht erfüllt sei Punkt 2 des § 3 der VO: Das Fahrzeug sei auch noch nach dem Umbau mit zwei anstatt der geforderten einen Sitzreihe ausgestattet. Ebenso könne das in Punkt 3 geforderte, mit der Karosserie fest und nicht leicht trennbar verbundene Trenngitter oder eine gleichartige Trennwand hinter dieser Sitzreihe nicht erkannt werden. Laut vorgelegtem Foto des "Laderaumes" sei ersichtlich, dass die seitlichen Fenster dieses Laderaumes nicht verblecht seien, sondern lediglich unter Belassung sowohl der Glasscheibe als auch der Fensterdichtungen von einem Schutzgitter (betreffend den Lichteinfall ins Wageninnere kaum wahrnehmbar) abgedeckt würden.
Aufgrund der Ausführungen zu den Punkten 2 bis 4 des § 3 der VO werde nicht nochmals auf das Vorbringen eingegangen, die Information des BMF vom 24.1.2005 sei nicht zutreffend, da ausschließlich die Rechtslage zum Zeitpunkt der Anschaffung des Fahrzeuges zähle.
Ohne weiteres Vorbringen wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und die Berufung dem UFS vorgelegt.
9.	.....
Da nach dem Wortlaut der VO ein Kraftfahrzeug für die steuerliche Einstufung als Kleinlastkraftwagen sämtliche in der vorhin zitierten Verordnung normierten Mindesterfordernisse erfüllen muss und das streitgegenständliche Kraftfahrzeug laut aktenkundigem Zulassungsschein und vorliegenden Fotos fünf Sitzplätze in zwei Sitzreihen aufweist, ist die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Z 2 der VO nicht erfüllt, weshalb sich jede weitere Prüfung der übrigen zwingenden Voraussetzungen (wie die nicht vorhandene seitliche Verblechung des Laderaumes) bereits erübrigt. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Bw. mit ihren Berufungsausführungen, wonach "das gegenständliche Fahrzeug wesentliche der angeführten Erfordernisse der zitierten Verordnung erfüllt", selbst einräumt, dass jedenfalls nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind.
Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ist hier begründend auf die ausführlichen und zutreffenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 29. Juni 2005 zu verweisen.
Insbesondere ist dem Berufungsvorbringen, wonach die diesbezüglichen Informationen des BMF hinsichtlich des Porsche Cayenne unzutreffend und keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten daraus ableitbar wären, entgegenzuhalten, dass die Versagung des Vorsteuerabzuges sich aus der auf Gesetz beruhenden VO ergibt und nicht aus den "Informationen" des BMF, deren Inhalt im Übrigen auf den Wortlaut der VO zurückzuführen sind.
Auch aus gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkten ist die Versagung des Vorsteuerabzuges unbedenklich.
Auch der Verwaltungsgerichtshof anerkennt in ständiger Rechtsprechung Fahrzeuge, die schon äußerlich den üblichen Typen von Geländefahrzeugen (bzw. "Stationswagen") entsprechen, nicht als Kleinbusse, sondern ordnet diese den gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Personen- bzw. Kombinationskraftwagen zu (vgl. VwGH 25.2.2003, 99/14/0336 betreffend die Anschaffung und den Betrieb eines Kraftfahrzeuges der Marke Opel Monterey, LTD, und das dort für viele zitierte Erkenntnis VwGH 12.12.1995, 92/14/0031).
Dieser Judikatur wurde von der Verwaltungspraxis stets gefolgt, auch zum 1. Jänner 1995, sodass sie auch unter Beachtung des EuGH-Urteils vom 8. Jänner 2002 unverändert gilt. Dies gilt auch dann, wenn es sich um sehr große Fahrzeuge mit Beförderungsmöglichkeiten für sieben oder neun Personen handelt (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, Band IV, § 12, Anm. 320/21 bis 320/24; Caganek, Aktuelle Liste der Kleinlastkraftwagen mit Erläuterungen sowie Anmerkungen zu den Begriffen "Kleinbus" und "Bestattungsfahrzeug" in ÖStZ 1989, 105ff; Caganek, Aktuelle Liste der Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse mit Anmerkungen in ÖStZ 1991, 154ff und Caganek, Geländefahrzeuge und dergleichen mit zwei Sitzreihen - kein Vorsteuerabzug und keine NoVA-Befreiung in ÖStZ 2005, 79).
Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte dem Berufungsbegehren hinsichtlich des gegenständlichen Kraftfahrzeuges der Marke Porsche Cayenne auch aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:
Geländefahrzeuge sind auch im zeitlichen Geltungsbereich des UStG 1972 von der Verwaltungspraxis, gestützt auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, niemals als Lastkraftwagen oder Kleinlastkraftwagen, sondern stets als Personenkraftwagen bzw. als Kombinationskraftwagen qualifiziert worden. Da sich demnach in der umsatzsteuerlichen Behandlung von Geländekraftfahrzeugen nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Vergleich zur Vorgangsweise vor dem EU-Beitritt keine Änderung ergeben hat, liegt auch kein Verstoß gegen die "Stand-still"-Klausel vor.
In Entsprechung der im § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 enthaltenen Verordnungsermächtigung sind unter Bedachtnahme auf die Ausführungen des EuGH im vorhin zitierten Urteil in den §§ 2 bis 4 der Verordnung des BM für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr. 193/2002 die für die steuerliche Anerkennung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen maßgeblichen Kriterien wortgleich aus der Verordnung des BM für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen, vom 4.2.1993, BGBl. Nr. 134/1993 (welche zum Zeitpunkt des EU-Beitrittes in Geltung war) übernommen worden. Damit ist sichergestellt, dass der Kreis der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mit 1. Jänner 1995 keine Einschränkung erfährt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das berufungsgegenständliche Fahrzeug Porsche Cayenne nicht die geforderten Mindesterfordernisse der VO aufweist und dass das Fahrzeug - wäre es vor oder zum EU-Beitrittszeitpunkt von Österreich, dem 1. Jänner 1995, bereits auf dem Markt gewesen - von der österreichischen Verwaltungspraxis gestützt auf die bestehenden Bestimmungen (nach der VO BGBl. Nr. 134/1993 nicht als Klein-LKW und nach dem Erlass AÖF 1987/330 nicht als Kleinbus) auch damals schon nicht als zum Vorsteuerabzug berechtigendes Fahrzeug eingestuft worden; dies im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des VwGH.
Vorsteuerabzug, Porsche Cayenne, Geländewagen, Off-Road-Fahrzeug, "SUV-Fahrzeug", Klein-LKW, "Stand-Still-Klausel", Personenkraftwagen
Findok-Nr: 24247.1, aufgenommen am: 13.10.2006 14:07:10, zuletzt geändert am: 02.02.2010, Dokument-ID: 7fccd967-415e-450d-9b09-31ef7eafb0ad, Segment-ID: 49638b79-3434-4c7b-9512-a98004d4336c