Source: http://www.gesr.de/28806.htm
Timestamp: 2018-04-26 03:23:55
Document Index: 14313538

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 137', '§ 91', '§ 137', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Heft 10 / 2012
In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 10, Erscheinungstermin: 20. Oktober 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Wostry, Harald / Wostry, Thomas, Wohlverhalten durch Zeitablauf?, Die â€œWohlverhaltensrechtsprechungâ€� des Bundessozialgerichts bei der Entziehung der vertragsÃ¤rztlichen Zulassung, GesR 2012, 577-584
Raspe, Heiner, Von der Erfahrung zur Evidenz, Zum Wandel der Wissensgrundlagen in der Medizin, GesR 2012, 584-591
Der IGMR-Workshop am 20.4.2012 zum Thema â€œEvidenzbasierte Medizin und gesundheitliche Versorgungâ€� widmete sich der Regulierung der klinischen Medizin und der gesundheitlichen Versorgung â€“ â€œzwischen professioneller Regelbildung und fÃ¶rmlicher Rechtsetzungâ€�. Damit sind zwei Modi traditioneller Regulierung genannt: Professionalismus (eine inadÃ¤quate Ãœbernahme des komplexen englischen Begriffs â€œprofessionalismâ€�; cf. Medical Professionalism Project [2002] Medical Professionalism in the new millenium: a physicians&rsquor; charter. Lancet 359:520-2) und Recht. Man darf heute einen dritten Modus nicht vergessen; er gerÃ¤t zunehmend hÃ¤ufig mit den beiden anderen in Konflikt. Es ist das Geld; die Evidenz von UmsÃ¤tzen und Gewinnen der sog. Gesundheitswirtschaft. Damit kommt eine Regulierungsebene in den Blick, die sich zwischen Klinik und ihre Leitlinien (Mikroebene) und Gemeinsame Selbstverwaltung und ihre Richtlinien (Mesoebene) schiebt, die Ebene des privatwirtschaftlichen verfassten Gesundheitsbetriebes in Form z.B. der Einzel- oder Gemeinschaftspraxis, des Medizinischen Versorgungszentrums, der Klinik oder der Klinikkette. MaÃŸgebend sind hier betriebswirtschaftliche Interessen und Kategorien. Ich halte es fÃ¼r eine dringliche Aufgabe der Versorgungsforschung und des Gesundheitsrechts zu klÃ¤ren, welche Formen dieser Regulierungsmodus annimmt, welchen Einfluss er ausÃ¼bt, mit welchen professionellen und rechtlichen Normen er konfligiert, wie er kontrolliert und selbst reguliert werden kann. Aber das ist in meinem Beitrag (noch) nicht Thema.Stattdessen schlieÃŸe ich an einen Text zum â€œallgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisseâ€� an (Raspe H [2011] Der â€œallgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisseâ€� â€“ das Konzept der Evidence-Based Medicine. GesR H8:449-54); er geht auf den vorjÃ¤hrigen Workshop des Instituts fÃ¼r Informations-, Medizin- und Gesundheitsrecht (IGMR) der UniversitÃ¤t Bremen zurÃ¼ck. Als Generalthema geht es erstens noch einmal um das Konzept und zweitens den aktuellen Wandel der evidenzbasierten Medizin (EbM) â€“ aus medizintheoretischer Perspektive.
Hess, Rainer, Die Dynamik des medizinischen Wissens und die Anforderungen an die Institutionen des Gesundheitsversorgungssystems, GesR 2012, 591-595
Augsberg, Steffen, Kooperative Wissensgenerierung im Gesundheitsrecht, Zum Umgang der Sozialgerichte mit Evidenzbasierter Medizin, GesR 2012, 595-601
Aus der grundlegenden WissensabhÃ¤ngigkeit des Rechts entstehen Kooperationsanstrengungen, soweit nachbarwissenschaftliche Erkenntnisse juristisch verarbeitet und aufbereitet werden. Mit der Evidenzbasierten Medizin nimmt das Sozialrecht eine spezifische, gestufte Methode der Wissensgenerierung in Bezug. Ihre speziellen Charakteristika erleichtern die Rezeption in der Rechtsprechungspraxis, die allerdings der KomplexitÃ¤t der medizinischen Anforderungen nicht immer gerecht wird.
Hase, Friedhelm, Ã„rztliche Leitlinien und â€œmedizinischer Standardâ€�, Ãœberlegungen zur BerÃ¼cksichtigung medizinischen Wissens im Privatrecht, GesR 2012, 601-604
Roters, Dominik, Wie viel Evidenzbasierung braucht die QualitÃ¤tssicherung?, Zugleich ein Beitrag zu den BegrÃ¼ndungspflichten untergesetzlicher Normgebung, GesR 2012, 604-610
Die evidenzbasierte Medizin (ebm) hat zu einem Quantensprung in den Entscheidungsprozessen der Gesundheitsversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung gesorgt. Sie gilt heute als wissenschaftlicher Standard zur Bestimmung des allgemein anerkannten Erkenntnisstandes in der Medizin (Â§ 2 Abs. 1 S. 3 SGB V). Ihre Anwendung ist vom Gesetz und auch von der Verfahrensordnung (VerfO) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) als verpflichtender Teil der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie Arzneimitteln festgeschrieben und von der Rechtsprechung allgemein akzeptiert. Da drÃ¤ngt sich die Frage auf: Muss die ebm nicht in gleicher Weise auch fÃ¼r den Beleg der Wirksamkeit von MaÃŸnahmen des G-BA zur QualitÃ¤tssicherung (QS) angewandt und dieser Beleg in der BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung Ã¼berzeugend dargelegt werden?Diese Belegpflicht ist nicht gesetzlich geregelt, lÃ¤sst sich aber mÃ¶glicherweise aus dem Normcharakter der Richtlinien (die Aussagen gelten sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r Regelungen nach Â§ 137 Abs. 3 SGB V, die nach Â§ 91 Abs. 6 SGB V ebenfalls Normen sind; so auch LSG BBr, Urt. v. 18.8.2011 â€“ L 7 KA 77/08 KL; a.A. wohl , GesR 2010, 587 [599]) nach Â§ 137 SGB V ableiten, der den G-BA zum untergesetzlichen Normgeber macht. Anlass hierzu geben einige jÃ¼ngere Entscheidungen des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG BBr), welche diese Belegpflicht implizit und explizit einfordern. Sie wird dabei im Wesentlichen aus dem Rechtsstaatsgebot (vgl. I.) und aus der Auslegung von Normen des SGB V (vgl. II.) hergeleitet.
Wenk, Heiner, Evidenzbasierte Medizin als Grundlage verbindlicher Versorgungsentscheidungen, Die Operation bei Halsschlagadereinengung als Beispiel fÃ¼r evidenzbasierte Medizin in der GefÃ¤ÃŸchirurgie, GesR 2012, 611-612
In den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts tobte der Streit vorwiegend zwischen GefÃ¤ÃŸchirurgen und Neurologen um das Ob und Wann und Wie der Behandlung von Einengungen der Halsschlagadern. Resultat dieses Streits waren groÃŸ angelegte Multizenterstudien, die zunÃ¤chst die EffektivitÃ¤t der Behandlung symptomatischer Stenosen bewiesen (ECST-Studie, NASCET-Studie), dann folgten die Studien zur Behandlung der asymptomatischen Karotisstenose (ACAS, ACST), die ebenfalls den Nutzen fÃ¼r Patienten mit hochgradigen Stenosen beweisen konnten. Zusammen mit den Ergebnissen der extern vergleichenden QualitÃ¤tssicherung und den QualitÃ¤tssicherungsstudien der Deutschen Gesellschaft fÃ¼r GefÃ¤ÃŸchirurgie ergibt sich aus der aktuellen Studienlage (SPACE Studie fÃ¼r den deutschsprachigen Raum, ICSS Studie fÃ¼r den angloamerikanischen Sprachraum) eine hohe Evidenzbasis fÃ¼r die Behandlung supraaortaler GefÃ¤ÃŸverÃ¤nderungen. Die operative Behandlung der Karotisstenose gehÃ¶rt heute zu den am besten abgesicherten Behandlungen in der Medizin.
BGH v. 23.4.2012 - II ZR 163/10, Anwendbarkeit des AGG fÃ¼r GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, GesR 2012, 612-613
EuGH v. 29.3.2012 - Rs. C-185/10, Keine Ausnahme von Arzneimittelzulassung aus finanziellen GrÃ¼nden, GesR 2012, 613-614
LSG NRW v. 19.3.2012 - L 11 KA 15/12 B ER, Verpflichtung zum Notfalldienst am Ort der Zweigpraxis, GesR 2012, 614-615
BGH v. 3.7.2012 - VI ZR 120/11, â€œÃœberbeschleunigungâ€� im Arzthaftungsprozess, GesR 2012, 616-618
BGH v. 19.6.2012 - VI ZR 77/11, Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler, GesR 2012, 618-620
LG GieÃŸen v. 28.6.2012 - 7 Qs 63/12, Psychiatrie: Straflosigkeit unterlassener Suizidverhinderung, GesR 2012, 620-621
BGH v. 23.2.2012 - I ZR 231/10, Kick-Back bei Dentallaborleistungen, GesR 2012, 621-625
Ã„rztliches Berufsgericht Niedersachsen v. 7.3.2011 - , Ã„rztliche Online-Beratung unzulÃ¤ssig, GesR 2012, 626-628
AG DÃ¼sseldorf v. 3.8.2012 - 44 C 15549/11, HonorarrÃ¼ckforderung wegen vermeintlicher zahnÃ¤rztlicher Doppelabrechnung, GesR 2012, 628-629
BSG v. 21.3.2012 - B 6 KA 15/11 R, Abrechenbares Gesamtvolumen bei Job-Sharing in fachÃ¼bergreifender GP oder MVZ, GesR 2012, 629-633
LSG Saarland v. 18.4.2012 - L 2 KR 127/09, FallzusammenfÃ¼hrung auÃŸerhalb der 30-Tage-Frist?, GesR 2012, 633-635
LSG Sachsen-Anhalt v. 16.3.2011 - L 4 KR 66/09, Krankenhausabrechnungsstreit mit GKV, GesR 2012, 635-636
OVG Niedersachsen v. 2.5.2012 - 8 LA 78/11, Apotheker: Widerruf der Approbation, GesR 2012, 636-640
Michels, Rolf, Held/Stoffel, Die Besteuerung der ZahnÃ¤rzte kompakt, Weil im SchÃ¶nbuch (HDS-Verlag) 2010, 152 S., 39,90 â‚¬, GesR 2012, 640
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 10.10.2012 09:11