Source: https://checkdeinrecht.de/agb/
Timestamp: 2019-09-17 15:28:44
Document Index: 323739769

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 651', '§ 651']

AGB – CheckdeinRecht – kostenloser Erstcheck
Allgemeine Nutzungsbedingungen der Online-Plattform CheckdeinRecht.de
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Online-Plattform checkdeinrecht.de (im Folgenden CheckdeinRecht).
1.1 Die AGB regeln das Verhältnis der advokatiX GmbH als Betreiber des Internetportals und dem jeweiligen Nutzer. Die Plattform dient der einfachen, automatischen Kontaktaufnahme zwischen Nutzern und Kooperationspartnern und eröffnet den Nutzern die Möglichkeit, über das Internet konkrete juristische Fragen überprüfen zu lassen, Ansprüche durchzusetzen oder abzuwehren sowie Forderungen und/oder Entschädigungen eintreiben zu lassen.
1.2 Die Anmeldung auf der Online-Plattform ist nur voll geschäftsfähigen Personen oder solchen, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln, erlaubt. Erlangt advokatiX GmbH oder der jeweilige Kooperationspartner vor Zustandekommen oder während der Laufzeit des Vertrages Kenntnis von der beschränkten Geschäftsfähigkeit, kommt der Vertrag erst mit der Genehmigung der vertretungsberechtigten Person zustande und die Kooperationspartner behalten sich vor, bis dahin alle Tätigkeiten einzustellen.
2.1 Die Online-Plattform CheckdeinRecht wird betrieben von:
Telefon: +49 (0)211 390 295 86
Telefax: +49 (0)211 390 295 87
2.2 Kooperationspartner sind neben Rechtsanwälten auch sonstige nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) befugte Personen – insbesondere Inkassounternehmen mit einer Genehmigung nach § 10 RDG.
3.1 advokatiX betreibt die Online-Plattform CheckdeinRecht. Über diese können Nutzer Beratungsleistungen von Kooperationspartnern erhalten.
3.2 advokatiX selbst erbringt keine Beratungsleistungen und insbesondere auch keine Rechtsberatung. Die Leistungen der advokatiX umfassen ausdrücklich nur die Bereitstellung der Online-Plattform und die Zusammenführung von Nutzern und Kooperationspartnern. Die Beratungs- und Beitreibungsleistungen erbringen die Kooperationspartner gegenüber den Nutzern ausschließlich im eigenen Namen. advokatiX ist nicht für diese Leistungen verantwortlich.
3.3 advokatiX betreibt die Online-Plattform im Rahmen der technischen Möglichkeiten und darf die Online-Plattform zu erforderlichen Wartungen, Aktualisierungen und Kontrollen abschalten. Die Nutzer sind damit einverstanden, dass auch kurzfristige und unangekündigte Abschaltungen erfolgen, sofern diese technisch erforderlich sind. advokatiX verpflichtet sich insoweit, entsprechende Wartungsarbeiten und damit evtl. einhergehende Abschaltungen – wenn möglich – nur zu Zeiten geringer Nutzerauslastung vorzunehmen.
3.4 Die von advokatiX angebotenen Leistungen können jederzeit unangekündigt angepasst, erweitert, beschränkt oder eingestellt werden. Unentgeltliche Leistungen der advokatiX sind nicht vertragswesentlich.
3.5 advokatiX schuldet keinen über das Inhalts- und Dienstleistungsangebot der Online-Plattform hinausgehenden Erfolg. Insbesondere ist das Zustandekommen von Vertragsschlüssen zwischen Nutzern und Kooperationspartnern nicht geschuldet.
4. Kostenloser Erstcheck / Zustandekommen des Vertrages
4.1 Zur Nutzung des kostenlosen Erstchecks kann der Nutzer das auf der Online-Plattform bereitgestellte Anfrageformular ausfüllen. Das Ausfüllen der mit einem roten Stern markierten Pflichtfelder ist hierzu mindestens erforderlich.
4.2 Die im Anfrageformular abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren. Sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern oder sollte der Nutzer feststellen, dass er falsche Daten angegeben haben, so ist er verpflichtet, das unverzüglich advokatiX mitzuteilen. Das betrifft insbesondere die Angaben zum Namen und zur E-Mail-Adresse.
4.3 Bei der Eingabemaske handelt es sich um ein Anfrageformular. Ein Vertrag zwischen Kooperationspartner und Nutzer kommt erst durch die ausdrückliche Vertragsbestätigung des jeweiligen Kooperationspartners (z.B. per E-Mail) zustande; der Nutzer erhält dann auch ein Aktenzeichen zu seinem Fall. Allein die Aufforderung zur Übersendung weiterer Unterlagen durch die advokatiX oder eines Kooperationspartners stellt indes keine Vertragsannahme dar. Erhält der Nutzer innerhalb von 2 Wochen kein Aktenzeichen, so gilt der Antrag als abgelehnt.
4.4 Es wird darauf hingewiesen, dass die konkrete Frage allein nach den Angaben des Nutzers geprüft wird und die Kooperationspartner den Fall für die Bearbeitung ausschließen und/oder löschen dürfen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
· falsche und/oder fehlende Adressangaben
· unvollständige, nicht verständliche Frage
· bewusst fehlerhafte Daten
· Nichterreichbarkeit des Nutzers.
4.5 Liegen alle prüfungsrelevanten Unterlagen vor, wird der Nutzer in der Regel innerhalb von 48 Stunden über das Ergebnis des Erstchecks informiert.
a) Ergibt die vorrechtliche Prüfung der advokatiX (kostenloser Erstcheck), dass Aussicht auf Erfolg bestehen könnte, so übernehmen die Kooperationspartner (s.o. 2.2) den Fall. Aussicht auf Erfolg wäre gegeben, wenn zumindest ein Vergleich, eine Zahlung, eine Verfahrenseinstellung oder eine zumindest teilweise Verbesserung der Rechtsposition des Nutzers zu erreichen ist.
b) Ergibt die Prüfung, dass eher keine Erfolgsaussichten bestehen, so wird der Fall nur auf ausdrücklichen Wunsch unter Tragung aller weiteren Kosten durch den Nutzer weiterverfolgt.
c) Im Erfolgsfall bzw. im Nichterfolgsfall auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers, erhält dieser eine Vollmacht oder Abtretungserklärung des Kooperationspartners. Diese Vollmacht oder Abtretungserklärung des Kooperationspartners muss unterschrieben und mit evtl. weiteren Unterlagen an die Kooperationspartner zurückgeschickt werden.
d) Ergibt die vorrechtliche Prüfung (kostenloser Erstcheck), dass ein schwieriger Sachverhalt zugrunde liegt, der einer juristische Erstberatung zugeführt werden muss, wird die Frage, nach Rücksprache mit dem Nutzer an die Kooperationsanwälte weitergeleitet. Die Kosten für eine entsprechende juristische Erstberatung betragen bis zu 50,00 EUR (incl. 19% MwSt) und werden im Falle des Zustandekommens eines Mandats auf etwaig anfallende Gebühren einer Vertretung angerechnet.
e) Bei positivem Erstcheck oder positiver juristischer Erstberatung übernehmen die Kooperationsanwälte ggf. auch vor Gericht den Fall. Die Abrechnung gerichtlicher Verfahren erfolgt durch die Kooperationspartner nach dem RVG.
5.1 Der Nutzer erklärt sich dazu bereit, den Kooperationspartnern insbesondere die zur Bearbeitung der Frage erforderlichen Unterlagen und Informationen auf Nachfrage zeitnah zur Verfügung zu stellen. Sollten nach Aufforderung der advokatiX oder der Kooperationspartner die angeforderten Unterlagen oder Informationen nicht zeitnah (innerhalb von 7 Tagen) übermittelt werden, sind die Kooperationspartner berechtigt, die Annahme des Vertrages zu verweigern, bzw. vom Vertrag durch Erklärung in Textform (z.B. per Mail) zurückzutreten.
5.2 Der Nutzer hat seine E-Mails in regelmäßigen Abständen abzurufen, sofern nicht eine speziellere Zeitvorgabe seitens der advokatiX für einzelne Dienste vorgegeben wurde. advokatiX behält sich das Recht vor, für den Nutzer eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die vorgesehene Kapazitätsgrenze überschritten ist.
6. Kostenfreie Nutzung
Grundsätzlich entstehen dem Nutzer durch den vorrechtlichen Erstcheck sowie Information über die Online-Plattform CheckdeinRecht keine Kosten. Ausnahmen hierzu ergeben sich aus 4.5 d-f) und der nachfolgenden Ziffer 7.
7.1 Sofern der Nutzer eine von ihm abgeschlossene Rechtsschutzversicherung angibt, wird diese durch die Kooperationsanwälte in Anspruch genommen.
7.2 Vorausgesetzt, dem Nutzer steht im konkreten Fall ein Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung der Rechtsverfolgungskosten gegenüber der Gegenseite zu, so wird dieser auch geltend gemacht.
7.3 Die in 7.1 und 7.2 genannten Ansprüche des Nutzers gegen Dritte (Gegner, Rechtsschutz, Versicherung, Staat) tritt der Nutzer an die Kooperationsanwälte ab. Die Abtretung wird von den Kooperationspartnern angenommen.
7.4 Die Kooperationsanwälte rechnen gegenüber dem Nutzer nach RVG ab. Rechtsdienstleister (Inkasso, nach §§ 10 bis 15 RDG) erhalten bis zu 33% Prozent zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer der durchgesetzten Entschädigungssumme. Der Rechtsdienstleister (Inkasso) ist berechtigt, den Fall direkt an die Kooperationspartner zwecks Weiterverfolgung der Sache weiterzuleiten.
7.5 Sollten die Bemühungen des kooperierenden Rechtsdienstleisters (Inkasso) nicht erfolgreich sein, entstehen keine Kosten für den Nutzer.
7.6 Sollte nur ein Teilbetrag der geforderten Entschädigung (insbesondere bei Flugverspätung, Reisemängel, etc.) durchgesetzt werden können oder ein Vergleich (insbesondere mit der Fluggesellschaft, dem Reiseveranstalter etc.) erzielt werden, berechnet der Rechtsdienstleister die o.g. Vergütung nur auf diesen Teilbetrag.
7.7 Vergleiche können nach pflichtgemäßen Ermessen auch ohne Einverständnis des Nutzers geschlossen werden. Dies ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn nach aller Erfahrung ein besseres Ergebnis auch im gerichtlichen Verfahren nicht zu erwarten ist.
7.8 Die Kooperationspartner sind berechtigt, die ihnen zustehende Vergütung zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer direkt von den bei ihnen eingehenden Zahlungen abzuziehen.
7.9 Die Endabrechnung erfolgt nach Abschluss des Verfahrens, sobald uns alle für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen vorliegen. Sind die Unterlagen bei uns eingegangen wird eine Abrechnung erstellt und der dem Nutzer zustehende Auszahlungsbetrag angewiesen werden.
8 Besondere Bestimmungen bei Fluggastrechten
8.1 Der Rechtsdienstleister übernimmt als Kooperationspartner der advokatiX für den Nutzer auch die rein erfolgsbasierte Durchsetzung der Ansprüche auf Ausgleichszahlung (ggf. auch weitere Ansprüche), die ihm auf Grundlage der EU-Fluggastrechteverordnung 261/2004 gegen Fluggesellschaften zustehen könnten, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
8.2 Zur Erreichung des unter 8.1 genannten Zwecks tritt der Nutzer dem Rechtsdienstleister nach Wahl die Forderung treuhänderisch unwiderruflich ab (Abtretungsprozess) oder bevollmächtigt den Rechtsdienstleister, die Forderung im Namen des Nutzers durchzusetzen (Vollmachtsprozess).
8.3 Der Rechtsdienstleister wird sich um eine außergerichtliche Forderungsdurchsetzung bei den Fluggesellschaften bemühen und die hierfür erforderlichen Informationen (auch bei der Fluggesellschaft) einholen.
8.4 Ist eine außergerichtliche Durchsetzung der Forderung nicht möglich, dann betraut der Rechtsdienstleister im Abtretungsprozess bei entsprechenden Erfolgsaussichten einen Kooperationsanwalt zur Durchsetzung der Forderung. Der Rechtsdienstleister stellt dem Kooperationsanwalt alle verfügbaren Informationen zur Verfügung.
8.5 advokatiX unterstützt den Nutzer nach Beauftragung des Kooperationspartners, indem alle vorliegenden Informationen an den Partner weitergeleitet werden.
9.1 Ausschlussfristen
Je nach Rechtsgebiet gelten besondere gesetzliche Ausschlussfristen, nach deren Ablauf der Nutzer seine Ansprüche nicht mehr geltend machen kann. Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, die entsprechenden Fristen einzuhalten. Eine Haftung hinsichtlich einer etwaigen Fristversäumung kann von der advokatiX nicht übernommen werden.
Lediglich exemplarisch, nicht abschließend wird an dieser Stelle auf folgende beispielhafte Fristen aus dem Arbeitsrecht bzw. Reiserecht verwiesen:
„§ 4 KSchG Anrufung des Arbeitsgerichts
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.“
„§ 651j BGB Verjährung
Die in § 651i Absatz 3 bezeichneten Ansprüche des Reisenden verjähren in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Pauschalreise dem Vertrag nach enden sollte.“
10.1 advokatiX haftet nicht für Ausfallzeiten der Online-Plattform, sofern sie auf höhere Gewalt, Energie- oder Rohstoffmangel, Stromausfälle, Arbeitskämpfe sowie auf behördliche oder hoheitliche Maßnahmen zurückzuführen sind.
10.2 advokatiX haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib oder Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. advokatiX haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn diese auf einem außerhalb des Einflussbereichs von advokatiX liegendem Grund basiert.
11.1 Eine Kündigung durch den Nutzer, den Kooperationspartner oder advokatiX ist jederzeit möglich.
11.2 Eventuell zum Zeitpunkt der Kündigung noch offenen Forderungen bleiben von einer Kündigung unberührt.
12.1 Das elektronische Angebot sowie die AGB regeln abschließend die Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien.
12.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarungen und dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform, der ausdrücklichen Bezugnahme auf die abzuändernden Bestimmungen und der rechtsgültigen Zustimmung durch die Vertragsparteien. advokatiX ist jedoch berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Störungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über solche Anpassungen wird advokatiX den Nutzer informieren. Die Änderung wir Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber einem der Unternehmen in Textform widerspricht.
12.3 Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.4 advokatiX beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Zu den Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
13. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Sinne der Ziffer 4.3), spätestens jedoch mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Telefon: +49 (0)211 390 29 586
Telefax: +49 (0)211 390 29 587