Source: https://homberg-westerwald.de/02092010-protokoll-gemeindratssitzung/
Timestamp: 2020-04-06 04:50:48
Document Index: 18118945

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 112', '§ 13', '§114', '§ 13', '§ 114']

02.09.2010: Protokoll Gemeindratssitzung - Homberg im Westerwald
der Ortsgemeinde Homberg
Revierleiter FR Liebenscheid
Herr Heilf
Ing.Gesellschaft Dr. Siekmann+Partner
Die Mitglieder des Gemeinderats waren durch Einladung vom 25.08.2010, auf Donnerstag,
den 02.09.2010, 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
2. Vorstellung des Projekts „Hochbehälter Homberg/Rehe“
3. Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze und der Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2011
4. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009
a) Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
b) Beschlussfassung über die Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009
5. Sanierung/Anbau Dorfgemeinschaftshaus
Der endgültige Personalkostenzuschuss der OG Homberg zu den Personalkosten des ev. Kindergartens Rehe für 2009 wurde seitens der Kreisverwaltung auf 4221,64 € festgesetzt.
Durch Herrn Frank Heilf, Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann+Partner mbH, wurde der anstehende Neubau des Hochbehälters Homberg/Rehe anhand einer Präsentation erläutert.
Der Hochbehälter, welcher in der Gemarkung Homberg oberhalb des Ortes errichtet wird, wird ein Fassungsvermögen von 650 m³ haben. Der Nutzwasserspiegel wird analog des Hochbehälters Willingen bei 625,80 m ü. NN liegen und mit diesem über eine Verbundleitung vernetzt sein. Die Einspeisung erfolgt über den bestehenden Brunnen Rehe.
Die bisherigen Hochbehälter „Homberg“ und „Rehe“ werden zukünftig vom Netz genommen werden.
Für die Mitglieder des Gemeinderates Homberg waren insbesondere folgende Punkte von Interesse:
– Baubeginn, Bauabschnitte und geplante Fertigstellung
– Trassenführung
– Anbindung des Friedhofes Homberg an Wasser- und Stromversorgung
– Erforderliche Rohdung
– Zuwegung zum Hochbehälter
Die Beantwortung dieser Fragen ergab sich bereits aus dem umfangreichen und verständlich vorgetragenen Bericht des Herrn Heilf.
Demzufolge ist ein Baubeginn Ende September 2010 vorgesehen. Eine Fertigstellung ist bis Ende 2011 geplant.
Die Zuwegung zum Hochbehälter erfolgt unterhalb der Schutzhecke am Friedhof und wird asphaltiert werden.
Unter Umständen ist die Rohdung einer Fläche von ca. 2000 m² vonnöten.
Aus fachlicher Sicht konnte hier Herr Steffen, Revierleiter Forstrevier Liebenscheid, ergänzend Auskunft geben.
Eine Anbindung Friedhof an die Wasserversorgung ist vorgesehen. Bzgl. einer Anbindung an die Stromversorgung müssen noch Gespräche stattfinden.
Der Entwurf des 6. Änderungsgesetzes zum Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) sieht unter anderem auch die Anhebung der Nivellierungssätze der Grundsteuer A von 269 v.H. auf 285 v.H. und der Grundsteuer B von 317 v.H. auf 338 v.H. vor.
Um einen finanziellen Nachteil für die Gemeinde und negative Auswirkungen auf eventuelle Bezuschussungen zu vermeiden, wird eine Anhebung der o.a. angeregt.
Festsetzung unter Vorbehalt der
Grundsteuer A auf 285 v.H.
Festsetzung der Gewerbesteuer nach Ertrag auf 330 v.H.
Hundesteuer jährlich:
1. Hund 35,00 €
Jeder weitere Hund 105,00 €
1. gefährliche Hund 105,00 €
2. gefährliche Hund 210,00 €
Jeder weitere gefährl. Hund 315,00 €
Die Leitung der Sitzung übernimmt der 1. Beigeordnete Gerhard Steup.
In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (Helmut Lückhof, Jörg Weyel, Annelies Engels) am 19.08.2010, 19.00 Uhr, im Sitzungssaal der VG-Verwaltung Rennerod, wurde Helmut Lückhof zum Vorsitzenden gewählt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Jörg Weyel gewählt.
a) Durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird über die erfolgte Prüfung der Eröffnungsbilanz mit Anlagen zum 01.01.2009 aufgrund der von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen nach den Vorschriften des Artikels 8 § 13 Abs. 2 KomDoppikLG i.V.m. § 112 GemO berichtet
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Eröffnungsbilanz mit Anlagen zum 01.01.2009 zu beschließen und das Ergebnis gem. Artikel 8 § 13 Abs. 2 KomDoppikLG i.V.m. §114 GemO festzustellen.
b) Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat Homberg beschließt die Eröffnungsbilanz mit Anlagen zum 01.01.2009 und stellt das Ergebnis gem Artikel 8 § 13 Abs. 2 KomDoppikLG i.V.m. § 114 GemO fest.
Die Leitung der Sitzung übernimmt wieder Obgm. Gräb.
Ortsbürgermeister Gräb berichtet über den Stand der Arbeiten. Es erfolgte eine komplette Räumung des DGH, Demontage von Kücheneinrichtung und Wandbelägen sowie eine teilweise Freilegung des Fußbodens.
Diese Arbeiten wurden in Eigenleistung erbracht.
Durch das Architekturbüro Schäfer, Westerburg, erfolgt umgehend eine Ausschreibung der einzelnen Gewerke.
Weitere Eigenleistung seitens der Einwohnerschaft kann noch erbracht werden und ist erwünscht.
Anwesend waren 2 Einwohner. Fragen oder Anregungen wurden nicht vorgebracht.