Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/58218,10.html
Timestamp: 2019-09-16 01:10:02
Document Index: 132155008

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§25', '§35', '§ 35', '§ 223', '§34', '§904', '§35', '§904', '§17', '§223', '§229', '§ 223', '§ 35']

Verfasst am: 04 März 2006 - 12:07:01 Titel: Strafrecht AT - HA --> Schwierig!
in meiner HA kommt folgendes Problem auf:
A und B befinden sich auf einer Kreuzfahrt. Auf dem Deck, wo Musik die Stimmung zusätzlich anheizt, reißt A, der B einen Denkzettel verpassen will, weil er sich die beste Liege ergattert hat, diesem die Mütze vom Kopf. Er wedelt triumphierend damit über Bs Kopf herum, um ihn zu provozieren. C beobachtet, will sich insgeheim bei A rächen, und tritt diesem zufällig auf den Fuß. A verteidigt sich daraufhin mit einem Faustschlag in Cs Gesicht.
Frage: Strafbarkeit von A, B und C?
Meine Probleme hierzu:
Person C: kein Nothilfewille als subj. RF-Element. Die h.M. allerdings setzt ein subj. RF-Element voraus, jedoch genügt nach Ansicht mancher allein die Kenntnis der Nothilfelage. Motive sind hierbei unbeachtlich. Ist das die h.M. (bzgl. der Motive)?
Person A: - Wenn ich die Nothilfe bei C bejahe, d.h. wenn ich sie rechtsmäßig sein lasse, dann ergeben sich Probleme bei A. Wenn dieser sich durch Faustschlag in Notwehr verteidigt, ist die Notwehrlage nicht gegeben, da der Fußtritt von C rechtsmäßig (nicht: rechtswidrig) ist. OK. Aber muss ich dann hinterher auch noch die Gebotenheit wegen Notwehrprovokation prüfen? Wenn ich das weglasse, übergehe ich dann ein wesentliches Problem?
- Ist das Herumwedeln mit der Mütze eine Beleidigung iSv § 185 StGB? Dagegen sprechen mM nach die Umstände (Urlaub, Musik, A wollte B "nur" provozieren, nicht herabwürdigen... obwohl "triumphierend"??) Hierzu muss es irgendeinen Beschluss eines Landgerichts geben... Kennt den jemand?
LG & bitte um Hilfe!
Verfasst am: 04 März 2006 - 12:54:35 Titel:
Wie man hier sieht, sitze ich an der selben HA.
Zu deinen Problemen würde ich mal folgendes sagen:
Was die h.M. bezüglich des Vorhandenseins, bzw. der Bewertung eines fehlenden subjektiven RF-Elements anbetrifft... ich denke das ist doch relativ egal, oder? Nimm die Meinung, die dir am besten passt/für die du am besten argumentieren kannst.
Es gibt dazu 5 Meinungen - wobei diese sich auf 2 Ebenen abspielen.
Erstmal musst du entscheiden, ob ein subjektives Element überhaupt von Nöten ist. Dagegen sprechen die Objektivisten (eigentlich nur Spendel - totale Schwachkopf der Kerl).
Dann gibt es noch die Kenntnistheorie und die Willenstheorie.
Hier gibt es für beide Theorien zahlreiche schlüssige Argumente.
Das Problem hierbei ist: Wenn du dich für die Kenntnistheorie entscheidest, fliegst du jetzt schon raus, da Rüde (C) dann straflos wäre.
Bei der Willenstheorie kommt noch ein Meinungsstreit hinterher, nämlich darüber wie das Fehlen des Verteidigungswillens bewertet wird.
Da greifen dann die Vollendungstheorie und die Versuchstheorie.
Soweit ich weiß wäre die Lösung laut herrschender Meinung:
Willenstheorie-->Versuchstheorie
oder (auch von sehr vielen in der Lehre vertreten):
Kenntnistheorie-->in diesem Fall wäre Rüde (C) gerechtfertigt.
Ich persönlich werde wohl Willenstherorie-->Versuchstheorie prüfen, da man so wohl zu mehr Punkten kommt... denke ich.
Das Problem stellt sich nicht wirklich und die Lösung hängt von deinem bisherigen Lösungsweg ab:
a) Rüde ist gerechtfertigt - (nach der Kenntnistheorie), dann fliegt die Rechtfertigung für Arne (A) raus, da kein rechtswidriger Angriff vorliegt.
b) Rüde handelt rechtswidrig (zumindest durch einen Versuch, wenn nicht gar Vollendung) nach der Willenstheorie. Dann darf Arne zurückschlagen.
Allerdings ist sein Faustschlag keinesfalls das relativ mildeste Mittel.
Daher fällst du spätestens bei der Erforderlichkeit raus.
Dabei stellen sich nun aber 2 ganz andere Probleme:
1.) Im Sachverhalt steht:
Fraglich ist nun wie zu bewerten ist, dass Rüde auf dem Fuß stehen bleibt... Im Prinzip wäre nur das kurze "auf den Fuß treten" zu diskutieren gewesen (nach der Versuchstheorie mit Versuch bestraft). Da er aber darauf stehen bleibt, nachdem Arne die Mütze bereits fallen gelassen hat (Das schließe ich aus:
Dass Arne vor Schmerz die Kappe des Flo fallen lässt und dieser sie sich zurückholen kann, interessiert ihn dabei nicht. Schnell hat sich Arne aus seiner misslichen Situation durch einen Fausthieb befreit
Deutet man das so, dass Rüde (C) auch nach Ausräumung des rechtswidrigen Angriffs Arnes (As) noch auf dem Fuß stehen bleibt (bin mir nicht sicher), dann muss man hier für ein vollendetes Delikt bestrafen
Die Frage ist nun, wie ich das deliktsystematisch am besten aufbaue?
a) Ich prüfe erst das "auf den Fuß treten" und komme zur Versuchsstrafbarkeit oder gar Straflosigkeit und anschließend prüfe ich als neues Delikt das "auf dem Fuß stehen bleiben" und komme zur vollendeten Strafbarkeit.
Diese Lösung finde ich aber irgendwie ungeschickt, da das Verhalten definitiv nur einen Energieansatz hat und keinen neuen Tatentschluss o.Ä.
b) Ich prüfe nur ein Delikt, sage dann am Schluss beim Meinungsstreit, dass eigentlich eine Versuchslösung oder Rechtfertigung eintreten würde, jedoch hier anders entschieden werden muss (Vollendungslösung), da er auf dem Fuß stehen bleibt. - Scheint mir auch ungeschickt.
Hat jemand Rat wie das am besten zu lösen wäre?
Oder stellt sich das Problem gar nicht, weil ich den Text missinterpretiere?
2.) Andiskutieren sollte man m.M. nach wie Arne den Angriff des Rüde verstehen muss. Denn wenn er davon ausgeht, dass Rüde ihm nur auf den Fuß tritt um Flo (B) mit Nothilfe beizustehen, dann muss Arne den Angriff hinnehmen, da er subjektiv nicht rechtswidrig ist.
Somit besteht durch das Zurückschlagen ein Handlungsunwert, der dann ebenfalls nach oben genannten Theorien zur Versuchsstrafbarkeit führen würde.
Da aber im Text steht "scheinbar zufällig", denke ich kann man dies ausschließen und Arne zugestehen, dass er den Angriff tatsächlich nicht als Nothilfe verstehen musste sondern "scheinbar zufällig --> fahrlässig".
Die Frage ist aber ob man das dennoch andiskutieren sollte oder nicht?
Ich verneine diese definitiv - weiß noch nicht so ganz wo und warum aber das geht mir gegen den Strich - eine Ehrverletzung kann ich hier nicht sehen.
Hat hier jemand einen Denkansatz?
Zuletzt bearbeitet von Solar am 08 März 2006 - 14:18:45, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 04 März 2006 - 16:11:43 Titel: Verwirrung
ist ja witzig, dass wir an derselben HA sitzen.
Es war wirklich interessant, deine Denkweise nachzuvollziehen... auch wenn du dadurch wieder einige Sachen, die für mich bereits klar auf der Hand lagen, zunichte gemacht hast.
Na ja, es ist aber gut, eine 2. Meinung dazu zu hören.
Woher hast du denn die Begriffe "Kenntnis-" und "Willenstheorie"? Die fand ich bislang nicht in den Lehrbüchern. Die Ansichten waren zwar deutlich dargelegt, aber das war's dann auch schon.
Ich weiß einfach nicht so genau... bis jetzt bin ich der "Kenntnistheorie" gefolgt. Für mich ergibt diese einfach mehr Sinn. Rüde will zwar nicht die Mütze des Flo zurück bekommen, allerdings ist er sich durchaus bewusst, dass dieser sich in einer Notwehrlage befindet. Ob er nun helfen will oder nicht, ist objektiv für den Flo gar nicht relevant. Vielmehr finde ich entscheidend, DASS ihm geholfen werden muss - egal, aus welchem Motiv. Allerdings lasse ich dann Notwehrprovokation & Veruch/Vollendung außer Betracht. Müsste ich da ein Hilfsgutachten erstellen?
Ich habe zuerst auch ein Problem darin gesehen, dass Rüde auf dem Fuß des Arne stehen bleibt. Ich denke aber nicht, dass hier diskutiert werden soll. Wahrscheinlich ist es nur ein Hinweis auf die "Gegenwärtigkeit" (=andauernd) bei der Notwehr.
Eine Beleidigung habe ich übrigens auch abgelehnt. Grund: die äußeren Umstände! Die Leute befinden sich inmitten einer Kreuzfahrt, laut Sachverhalt wird die Stimmung zusätzlich durch die Lassie Singers angeheizt. In so einer Umgebung ist eher mit einer lockeren Umgangsform zu rechnen, wodurch das Wedeln mit der Mütze m.A. nach eher als bloße "Unhöflichkeit" anzusehen ist.
Verfasst am: 05 März 2006 - 15:04:56 Titel:
Habe beim Suchen festgestellt, dass wir die gleiche Hausarbeit haben. Bin also die Dritte im Bunde.
Bin jetzt nur kurz über eure beiträge geflogen und habe nicht alles ganz gelesen, aber soweit ich dazu Stellung nehmen kann: Ich habe mich aus verschiedenen Gründen für die Willenstheorie entschieden, bin mir aber noch nciht ganz schlüssig, ob ich Versuch oder Vollendung bejahen soll. Es gibt nun mal für beides gute Argumente.
Was meinst du denn mit Versuchstheorie prüfen? Muss man dann nach Versuchsafbau noch mal alles durchgehen?
Außerdem habe ich Faustschlag keinesfalls das relativ mildeste Mittel nicht befürwortet. Der Faustschlag ist keine bleibende oder besonders schwerwiegende Verletzung. Sie verschwindet schnell wieder und außerdem kann auch ein auf den Fuß stehen sehr schmerzhaft sein. So nach dem Motto: Auge um Auge
Aber mein Problem ist hierbei: Kann man die beiden Angriffe nicht irgendwie miteinander verrechnen?
Ich prüfe nur ein Delikt, sage dann am Schluss beim Meinungsstreit, dass eigentlich eine Versuchslösung oder Rechtfertigung eintreten würde, jedoch hier anders entschieden werden muss (Vollendungslösung), da er auf dem Fuß stehen bleibt. - Scheint mir auch ungeschickt.
Ich habe jetzt in meiner Lösung nur ein Delikt geprüft, nämlich das auf dem Fuß stehen und stehen bleiben zusammen, und gehe dann auf die Rechtfertigung wegen Nothilfe ein und schließe dass aber auch wieder aus, genauso wie Notstand, da ich es nicht für gerechtfertigt halte. Oder was meinst du?
.) Andiskutieren sollte man m.M. nach wie Arne den Angriff des Rüde verstehen muss. Denn wenn er davon ausgeht, dass Rüde ihm nur auf den Fuß tritt um Flo (B) mit Nothilfe beizustehen, dann muss Arne den Angriff hinnehmen, da er subjektiv nicht rechtswidrig ist.
Auch ich denke, dass man es wenigstens andiskutieren sollte. Aber nicht so sehr auf die subjektive Sicht des A, sondern mehr die Sicht des ojektiven Beobachters. "Scheinbar zufällig" verstehe ich als Zynismus, den er tut es ja aus voller Abisicht => Dolus directus 1.Grades.
habe ich ganz außer Acht gelassen, da es A ja nciht darauf ankommt, R zu reizen und deswegen Notwehr zu üben. Sein Verhalten bezieht sich ja auf F.
Beleidigung habe ich übrigens auch abgelehnt.
Bin gerade bei Peter und seiner Strafbarkeit. Beim ersten Prüfen würde ich auf Mittäterschaft gem. §25II eingehen, aber ich bin mir des Aufbaus nicht schlüssig. Irgendwelche Ideen?
Verfasst am: 05 März 2006 - 23:53:46 Titel:
Naja, ich habe bis jetzt auch die teilweise die Problematiken ausgelassen, damit ich mich erstmal mit Definitionen usw durchackere und dann mich in der Lektüre und den Problemen vertiefen kann. Deshalb bin ich soweit.
Tja, genau bi diesem Problem habe ich abgebrochen, nachdem ich gesehen habe, dass ich mich damit näher und tiefer befassen muss. Es stehennämlich, wie du sagtest, verschiedene Ansätze zur Auswahl. Kann dir also nicht weiterhelfen.
Beide wären geeignet gewesen - und ein "Auge um Auge"-Strafrecht gibts glücklicherweise nicht. Dazu kommt, dass er die beiden milderen Mittel auch nicht versucht hat, sondern direkt zugeschlagen hat. Ich weiß ja - ganz nebenbei - nich, ob du schon mal eine Faust aufs Auge zentriert bekommen hast, Wink aber das ist alles andere als lustig... und wesentlich schmerzhafter als auf den Fuß stehen... --> keinerlei Verhältnismäßigkeit Exclamation
Mmmh, gute Argumentation. Muss ich mir direkt zu Gemüte führen. Muss man bei Notstand denn erst dass mildere Mittel versuchen Und was ist mit §35?
Habt ihe eigentlich bei R bei der Nothilfelage das Problem geprüft, inwieweit Einverständnis zur Nothilfe zur Nothilfe gegeben ist? Das muss ja vorliegn und ich komme nicht drauf, weil F es jaauch für einen Spass oder zumindest für keinen ernsthaften Diebstahl hält. Oder geht ihr dann nciht auf das Eigentum, sondern auf den Besitz als Rechtsgut ein?
Viel Spass dann ei der "großherzigen Britta"!
Verfasst am: 08 März 2006 - 13:52:10 Titel:
Wie prüft ihr eigentlich Peter?
Ich wollte ihn zunächst in Mittäterschaft prüfen, werde mich nun aber eher an die Einzeltäterschaft halten, weil es anders sonst zu kompliziert wäre.
Und ist Britta bei euch eigentlich immer entschuldigt? Wie kurz prüft ihr § 35 eigentlich, wenn ihr den schon zuvor für sie aufgedröselt habt?
Prüft ihr sie auch gem. §§ 223, 22, 23 I, 13 [sie nahm für ihren Ehemann keine Tabletten mit...]? Diese Prüfung geht jedoch schnell vonstatten, da man bereits bei dem Tatentschluss ausscheidet...
Meldet euch mal wieder... ich seh' euch ja gar nicht mehr im Sem.
Verfasst am: 08 März 2006 - 14:17:41 Titel:
Hab die Seminararbeit auf Abends verlegt, da es mir zu nervig is tagsüber mit 100.000 anderen Leuten um Bücher, Plätze und Ruhe zu kämpfen...
Also Britta ist bei mir nie entschuldigt, die Alte wird von mir sowas von verknackt. (Kann aber auch eine gegenteilige Argumentation verstehen, hängt wohl vom Streitentscheid der Zumutbarkeit ab).
Die §34, §904, §35 prüfe ich ja schon beim Diebstahl, daher deute ich die (außer nat. den §904) bei der Körperverletzung nur an.
Ich verknacke Britta übrigens für Diebstahl, Hausfriedensbruch, Körperverletzung (bin noch nicht sicher ob ich da die fahrlässige oder vorsätzliche prüfe), Aussetzung.
Keine Gnade für das Miststück!
Vers. Unterlassung in Bezug auf ihren Mann finde ich viel zu abwegig, werde ich daher außer Acht lassen. Ich hab jetzt schon 13 Seiten zum 1. Handlungsabschnitt, also muss ich schon da überall rausstreichen um mit den 20 Seiten hinzukommen. Deshalb werd ich nur prüfen, was einigermaßen auf der Hand liegt und lebensnah ist.
Zu Peter: Da bin ich noch nicht, wenn ich soweit bin, sag ich Bescheid wie ich das mache. Denke aber auch an Alleintäterschaft (Vom Gefühl her).
Hab noch ein anderes Problem grade, bzw. 2:
1.) Seht ihr durch den Satz
RH hat folgendes geschrieben:
Sie ist sich zwar bewusst, ,,Unrecht getan zu haben", meint aber, sie könne sich durch die Rettung ihres Ehemannes doch nicht strafbar machen.
einen Hinweis auf einen ETI oder einen Ausschluss desselben? Ich bin mir grade nich so sicher... Ich stecke irgendwie dabei fest ob man den Satz so deuten kann...
Jemand nen Tip auf Lager?
Ist das ein Irrtum über die Schuldfähigkeit oder ein Irrtum über einen Entschuldigungsgrund? Ich würde jetzt mal sagen das is ein Irrtum über die Rechtl. Grenzen eines Entschuldigungsgrundes (=Erlaubnisirrtum). Wie ist aber da jetzt die Regelung? Muss ich den §17 prüfen oder ist so ein solcher Irrtum generell unbeachtlich? (Tendiere zu letzterem. Ich hab nämlich weder Lust noch Platz den ETI auch noch auszudiskutieren *nerv*)
Oder missinterpretiere ich den Satz? Wie habt ihr das gelöst?
2.) Es kursiert die Diskussion ob man Britta (sofern man sie nicht entschuldigt) für fahrlässige oder vorsätzliche Körperverletzung strafbar macht... (Abgrenzung dolus eventualis und bewusste Fahrlässigkeit).
Wie habt ihr das gemacht? Den ganzen Meinungsstreit ausgefochten? (Billigungstheorie, usw.) Und falls ihr euch für bew. Fahrlässigkeit entschieden habt: Habt ihr dann den §223 bis zum Vorsatz geprüft und anschließend nochmal neu mit dem §229 angefangen?
Verfasst am: 08 März 2006 - 20:50:18 Titel:
kurz zu deinen Fragen (ich gehe nämlich gleich ):
1. Das ist auf jeden Fall kein ETI. B nimmt doch keine rechtfertigende Umstände an, sie weiß vielmehr, dass sie Unrecht getan hat - so auch der SV. Ich bin der Meinung, es handle sich hierbei um ein Erlaubnis- und Strafbarkeitsirrtum.
2. Dolus eventualis ist - so Wessels/Beulke - nicht zu unterstellen, sofern keine Andeutungen hierfür vorliegen. Das ist im Fall B so. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass sie die Erkrankung des R "billigend in Kauf" nimmt o.Ä. Eine Diskussion darüber, ob nun Eventualvorsatz vorliegt oder nicht, scheint demnach überflüssig. Ich bin relativ sicher, dass sie vorsätzlich i.S.v. dolus directus 2. Grades handelt. (Beachte: hierbei sind die Nebenfolgen [= Erkrankung in unserem Falle!] ganz entscheidend, sehr gut im Kühl AT erklärt)
Die Abgrenzungsdiskussion bzgl. dolus ev. & bew. Fahrl. kommt bei mir erst bei Peter.
Achso: wie ist das eigentlich bei euch mit der Notwehrprovokation seitens des A?? Je mehr ich darüber nachdenke, desto unzugänglicher wird sie mir. Er wollte subjektiv betrachtet R gar nicht provozieren und umgekehrt objektiv war dieser auch gar nicht provoziert. Eine Diskussion scheinbar überflüssig??
B zu prüfen gem. §§ 223, 22, 23I, 13 unterlasse ich jetzt auch. Da kommt eh nichts bei raus Ich dachte nur, der Hinweis bzgl. "Ehefrau" sei für die Garantenstellung relevant. Aber mittlerweile verwende ich diesen bei § 35.
Verfasst am: 09 März 2006 - 15:54:38 Titel:
Also das mit dem Vorsatz klingt, gut werde das nachprüfen und auch so machen - gute Idee!
Bzgl. der Notwehrprovokation: Ist auszuschließen, wie gesagt ich komme ohnehin nicht bis da, weil ein Faustschlag sowas von nicht das rel. mildeste Mittel ist. Dann fällt ja eine Prüfung des selben weg. (siehe Argumentation oben).
Aber selbst wenn nicht finde ich die Provokation an den Haaren herbei gezogen.
Ne andere Frage: Wie seid ihr mit der Aussetzung umgegangen bei Britta?
Laut einigen Kommentaren ist das Problem nicht ganz unproblematisch...
Und habt ihr hier nur Abs. 1 Nr. 1 oder auch nach Abs. 2 Nr.2 geprüft? Und falls beide: Wie habt ihr das Deliktsystematisch gemacht? (Ist ja ne Qualifikation) Extra geprüft oder in einem Aufwasch? Habt ihr beides bejaht?
Und habt ihr die Aussetzung auch bei Dirk geprüft? (Abs. 1 Nr.1)
Mich macht nervös, dass im SV mehrfach etwas darüber steht, dass Rüde den Medikamentendiebstahl "nicht bemerkt" und "davon ausgeht ihn verloren zu haben". Hat das irgendwas zu bedeuten?
Verfasst am: 10 März 2006 - 12:07:34 Titel:
Was denn für eine "Aussetzung"???? Was sprichst du damit denn konkret an!?
Gell, das mit dem Vorsatz ist gut, find ich auch
Die Notwehrprovokation lass ich jetzt auch weg. Völlig schwachsinnig.
Kann mir nicht vorstellen, dass die Unkenntnis des Diebstahls bei R irgendwas zu bedeuten hat. Manchmal werden ja extra solche Sachen eingebaut - rein der Verwirrung wegen