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Timestamp: 2019-11-17 00:28:10
Document Index: 204718986

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 64', '§ 54', '§ 168', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 58', 'Art 1', '§ 2', '§ 9', '§ 3']

In der Regel werden Art und Höhe der Arbeitsvergütung im Arbeitsvertrag geregelt. Häufig werden dabei die Vergütungsregelungen eines Tarifvertrags in Bezug genommen. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer die Vergütung beanspruchen, die einem Arbeitnehmer im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags zusteht. Dabei ist gegebenenfalls im Wege der Auslegung des Arbeitsvertrags zu ermi...mehr
Begriff Grundsätzlich sind alle Zuwendungen, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erhält, steuerpflichtiger Arbeitslohn. Davon gibt es Ausnahmen, die überwiegend in § 3 EStG geregelt sind. Im Sozialversicherungsrecht regelt die Sozialversicherungsentgeltverordnung, welche Zuwendungen beitragspflichtig und welche beitragsfrei...mehr
Rund um die Einkommensteuererklärung / 6 Wie berechnet sich das zu versteuernde Einkommen?
Rz. 11 Machen Sie sich kurz mit der Einkommensteuerberechnung vertraut. Es lohnt sich, denn so werden Sie den grundsätzlichen Aufbau der Steuererklärung besser verstehen. Dies wird Ihnen das Ausfüllen der Steuererklärung erleichtern. Grundlage für die Steuerberechnung ist das zu versteuernde Einkommen (z. v. E). Von Ihrem Bruttolohn, Ihrer Rente bzw. Ihren Miet- oder Betriebs...mehr
Ausbildungsbeihilfen / 1.6.3 Bedarf für sonstige Aufwendungen
Für sonstige Aufwendungen der Ausbildung gelten pauschale Bedarfssätze. Für Arbeitskleidung wird eine Pauschale von 14 EUR zugrunde gelegt. Als Bedarf für die Kosten einer notwendigen Betreuung von aufsichtsbedürftigen Kindern wird ein Betrag in Höhe von 140 EUR je Kind zugrunde gelegt. Anderweitige Kosten können anerkannt werden, soweit diese durch die Ausbildung unvermeidb...mehr
Reinigungsarbeiten / 4.3 Alleinarbeit
Wenn Reinigungsarbeiten außerhalb der allgemeinen Arbeitszeiten durchgeführt werden und Beschäftigte dabei alleine in einem Gebäude oder weitläufigen Gebäudeteil beschäftigt sind (Alleinarbeit), ergeben sich besondere Anforderungen an das Sicherheitskonzept, z. B.: Aufzüge dürfen nur betrieben werden, wenn hinreichend schnelle Hilfe beim Steckenbleiben auch zu diesen Zeiten g...mehr
Die Betriebsprüfungen werden vom Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter durchgeführt. Aufgaben der FKS werden in den Sachgebieten E (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) und F (Ahndung) wahrgenommen. Die Prüfer tragen meist Dienstkleidung und weisen sich durch Dienstmarke oder Dienstausweise aus. Unterstützt werden die Mitarbeiter der Zollverwaltung von ...mehr
Sauer, SGB III § 64 Sonstige Aufwendungen / 2.1 Pauschale für Arbeitskleidung (Abs. 1)
Rz. 3 Nach dem alten Abs. 1 konnten unter bestimmten Voraussetzungen Gebühren für die Teilnahme an einem Fernunterricht bis zu einer Höhe von 16,00 EUR als Bedarf berücksichtigt werden. Diese Erstattungsregelung beim Fernunterricht hatte in der Praxis keine Bedeutung und wurde deshalb zum 1.1.2009 aufgehoben. Da – anders als bei berufsvorbereitenden Maßnahmen – beim Bedarf f...mehr
Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Ersatz für Kosten der Arbeitskleidung (Abs. 1), für Aufwendung in der Sozialversicherung (Abs. 2) sowie den Ersatz für Kosten der Ausbildung und Betreuung von Kindern (Abs. 3)mehr
Rz. 11 Nach Satz 1 Nr. 2 werden als Maßnahmekosten die angemessenen Sachkosten, einschließlich der Kosten für Lernmittel und Arbeitskleidung und die angemessenen Verwaltungskosten übernommen. Der Begriff "Sachkosten" ist weit auszulegen (Schmidt, in: BeckOK, SGB III, § 54 Rz. 3). Er erfasst nicht nur die in Nr. 2 exemplarisch genannten Kosten für Lernmittel und Arbeitskleidu...mehr
Jansen, SGB VI § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten / 2.3 Freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr (Abs. 1 Nr. 1/§ 20 SGB IV)
Rz. 7 Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes (JFDG) oder einen Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) leisten, erhalten lediglich freie Kost, Unterkunft und Arbeitskleidung sowie ein angemessenes Taschengeld (bis zu 6 % der Beitragsbemessungsgrenze, §...mehr
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 6.1 Weisungsrecht und Entgeltanspruch
Das Weisungsrecht ist Ausdruck der abhängigen Arbeit. Durch sie erfolgt eine Konkretisierung der geschuldeten Leistung. Im Umkehrschluss ist alles, was ein Beschäftigter auf die Weisung des Arbeitgebers an Arbeitsleistung erbringt, grundsätzlich auch zu entgelten. Praxis-Beispiel Aufgrund einer Anweisung des Arbeitgebers sind die Mitarbeiter verpflichtet, die nach den Regelun...mehr
Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung wird festgelegt, welche Persönliche Schutzausrüstung erforderlich ist. Im Wesentlichen sind dies: Atemschutz (DGUV-R 112-190"Einsatz von Atemschutzgeräten)", Schutzanzug bzw. körperbedeckende Arbeitskleidung, Schutzhandschuhe, Sicherheitsschuhe, Gesichtsspritzschutz oder Schutzbrille.mehr
Beamte / 4.3 Steuerfreie Aufwandsentschädigungen
Zahlungen an Beamte für die Tätigkeit (Funktion) als Personalrat oder Personalratsvorsitzender, können als Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG und R 3.12 LStR steuerfrei behandelt werden. Erhält ein Beamter für seine Tätigkeit als nicht hauptberufliche Lehrkraft eine Lehrentschädigung, ist diese regelmäßig als Aufwandsentschädigung steuerfrei. Hinweis Steuerpfli...mehr
Jugendfreiwilligendienst (JFD) / 1 Regelungen für Teilnehmer
Die nachstehenden Regelungen gelten für alle Teilnehmer am Jugendfreiwilligendienst (JFD). Der JFD umfasst u. a. alle Tätigkeiten des früheren freiwilligen sozialen Jahres bzw. freiwilligen ökologischen Jahres. Die Teilnehmer am JFD erhalten nur unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung sowie ein angemessenes Taschengeld. Dieses soll 6 % der allgemeinen in de...mehr
Jugendfreiwilligendienst (JFD) / 6 Gegenleistungen des Trägers
Der Träger darf nach den gesetzlichen Regelungen den Freiwilligen nur unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung, Arbeitskleidung und ein angemessenes Taschengeld gewähren oder anstelle von Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung entsprechende Geldersatzleistungen. Praxis-Tipp Angemessenes Taschengeld Angemessen ist ein Taschengeld, das 6 % der in der Rentenversicherung der Ar...mehr
Aufgrund der Regelungen in § 3 Nr. 5 Buchst. f EStG ist das gezahlte Taschengeld steuerfrei. Soweit der Arbeitgeber die erforderliche (typische) Berufskleidung kostenlos oder verbilligt stellt, ist dieser Sachbezug als geldwerter Vorteil ebenso steuerfrei.mehr
Bundesfreiwilligendienst / 2.1 Arbeitslohnteile
Die Einnahmen der Bundesfreiwilligen setzen sich zusammen aus dem als Barlohn gezahlten Taschengeld sowie den zusätzlich kostenlos oder verbilligt gewährten Sachbezügen. Als solche Bezüge kommen regelmäßig Berufskleidung, Unterkunft und Verpflegung in Betracht. Anstelle dieser Sachbezüge kann die Einsatzstelle dem Bundesfreiwilligen auch die angefallenen Kosten ersetzen (Bar...mehr
Einweiser / 1.1 Gefährdungssituationen
Beim Einsatz mobiler Arbeitsmittel, wie z. B. Fahrzeugen, Gabelstaplern, Hubwagen, Krane oder Hebezeugen, im öffentlichen Verkehrsraum, auf dem Betriebsgelände oder auf Baustellen sind Anfahren, Überfahren und Quetschen wesentliche Gefährdungen. Es besteht ein erhöhtes Risiko, dass Personen verletzt oder gar getötet werden, wenn die Rundumsicht eingeschränkt ist (z. B. bei Erd...mehr
Ermittlung und Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens / 2.7 Pfändbarkeit und Berücksichtigung von Naturalbezügen
Naturalleistungen bzw. Sachbezüge, die für Arbeitsleistung vom Arbeitgeber geschuldet sind, sind durchweg unpfändbar. Es handelt sich meist um höchstpersönliche Leistungen oder um Ansprüche, bei denen die besonderen Beziehungen zwischen den Beteiligten wesentlich sind. Erhält aber der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen (Verpflegung, frei...mehr
Industriereinigung / 2.6 Statische Aufladungen während Reinigungsarbeiten
Ein besonders wichtiger Aspekt sind mögliche elektrostatische Aufladungen durch Reibungsvorgänge beim Reinigen. Elektrostatische Aufladungen entstehen beim Aufsaugen oder Abblasen. Eine ausreichende Erdung aller Anlagenkomponenten der elektrischen Reinigungsmittel ist sicherzustellen, wenn in ex-geschützten Bereichen gearbeitet wird. Vor allem beim Saugen trockener Güter sind...mehr
Steuerbilanz nach EStG / 4.1 Allgemeines
Rz. 94 Handelsrechtlich sind nur die Vermögensgegenstände und Schulden zu bilanzieren, die sachlich dem unternehmerischen Bereich zuzurechnen sind. Hiernach ist das Unternehmensvermögen oder Geschäftsvermögen vom Privatvermögen des Kaufmanns abzugrenzen. Ein Einzelkaufmann kann Vermögensgegenstände, die ihrer Art nach sowohl Privat- als auch Betriebsvermögen sein können, sein...mehr
Repräsentationsaufwendungen: ABC der Einzelfälle / Kleidung
Wer typische Berufskleidung benötigt, kann die Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen. Für die Berücksichtigung von Aufwendungen für bürgerliche Kleidung (Business-Kleidung) hat sich die BFH-Rechtsprechung von dem bisher vertretenen Aufteilungsverbot abgewandt, sodass grundsätzlich eine Aufteilung in einen privaten und einen beruflichen Teil möglich i...mehr
Zoll kompakt: Grundlagen von Im- und Exportgeschäften / 1 Aufbau der deutschen Zollbehörde im Überblick
Die Darstellung beginnt mit einem Überblick über den Aufbau der deutschen Zollbehörde. Da es beim Zollrecht um Steuerrecht geht, steht an der Spitze das Bundesministerium der Finanzen: Abb. 1: Aufbau der deutschen Zollbehörde Von unten angefangen: Bei den Zollämtern wird die eigentliche Zollabfertigung gemacht; hier müssen die Beamten auch Dienstkleidung tragen. Übergeordnet s...mehr
Aufmerksamkeiten des Arbeitgebers / 5 Weitere lohnsteuerliche Befreiungstatbestände für Arbeitgeberzuwendungen
Bei Sachzuwendungen an Arbeitnehmerkönnen – kraft Gesetzes oder Verwaltungsanweisungen – weitere besondere Steuerbefreiungen greifen. Hier die wichtigsten Befreiungstatbestände: Arbeitgeberzuwendungen aus Anlass von üblichen Betriebsveranstaltungen und anlässlich solcher Veranstaltungen überreichte Geschenke; hier ist insbesondere die 110-EUR-Grenze zu beachten, die seit1.1.2...mehr
Sauer, SGB II § 58 Einkommensbescheinigung / 2.7 Inhalt der Bescheinigung
Rz. 12 Die Verpflichtung zur Bescheinigung bezieht sich nur auf die im Gesetz abschließend aufgezählten Tatsachen: Art und Dauer der Erwerbstätigkeit und Höhe des Arbeitsentgeltes oder der Vergütung. In zeitlicher Hinsicht ist die Bescheinigungspflicht auf die Zeit der beantragten oder bezogenen laufenden Geldleistung nach dem SGB II begrenzt (ebenso: Blüggel, in: Eicher/Luik, ...mehr
FF 05/2019, Ausbildungsunterhalt während des freiwillige ... / 2 Anmerkung
1. Ausgangslage Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 1.3.2019 befasst sich mit der Frage, ob und ggf. in welcher Höhe ein Kind während eines freiwilligen sozialen Jahres einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern hat. 2. Inhalt der Entscheidung Die am 19.9.2000 geborene Antragsgegnerin ist aus der Ehe des Antragstellers und der Mutter der Antragsgegnerin hervorgegangen. Dur...mehr
Rn. 84 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Gemäß Art 1 dieses Änderungsgesetzes wird das EStG wie folgt geändert:mehr
Das Jobcenter kann dem Träger der Maßnahme eine Maßnahmekostenpauschale zahlen. Mit ihr sollen die unmittelbaren Maßnahmekosten abgegolten werden. Dazu gehören Kosten der Unfall- und Haftpflichtversicherung, der Betreuung, der Qualifizierung, Kosten der Arbeitskleidung und Personal- und Verwaltungskosten. An diese Leistung sind besonders strenge Anforderungen zu stellen und e...mehr
Der Umfang der Förderung ist vom Gesetzgeber bewusst nicht festgelegt. Er richtet sich nach den regionalen Besonderheiten des Arbeitsmarkts und den individuellen Verhältnissen des Personenkreises. Mit der Entschädigung soll der mit der Arbeit verbundene Mehraufwand abgegolten werden. So gelten beispielsweise die Kosten von Arbeitskleidung und Fahrkosten zum Arbeitsplatz dami...mehr
Arbeitszeit: Höchstarbeitszeit, Pausen, Ruhezeit gemäß ArbZG / 3 Einzelfragen zum Begriff der "Arbeitszeit"
Gelegentlich ist zweifelhaft, welche Zeitspannen einer beruflich veranlassten Tätigkeit tatsächlich zur Arbeitszeit i. S. d. ArbZG gehören. Das ArbZG verweist mit der in § 2 Abs. 1 ArbZG verwendeten Begriffsbestimmung der Arbeitszeit als "Zeit zwischen Beginn und Ende der Arbeit" letztlich auf die vom Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags als Hauptleistung geschuldeten T...mehr
Tätigkeiten mit krebserzeugenden Metallen und ihren Verb ... / 4.2 Schutzmaßnahmen
Als technische Maßnahmen sind eine räumliche Trennung – bevorzugt durch bauliche Maßnahmen, um Staubverschleppung zu verhindern – zu prüfen und weitere technische Maßnahmen nach dem Stand der Technik verpflichtend. Als organisatorische Maßnahmen sind persönliche Gegenstände nicht erlaubt, Schutzkleidung einzusetzen und vom Arbeitgeber zu stellen und zu reinigen, Schutzkleidung u...mehr
ABC der Werbungskosten / Uniform
Uniformen sind typische Berufskleidung nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG, die Kosten können daher als Werbungskosten abgesetzt werden. Das gilt auch für die Ausgehuniform eines Offiziers und die dazugehörige schwarze Hose. Die Kosten sind daher Werbungskosten. Danach sind auch die Kosten des Trainingsanzugs eines Offiziers Werbungskosten, wenn er in Dienstfarbe und mit Rangabzeichen...mehr
ABC der Werbungskosten / Berufskleidung
Zu Berufskleidung vgl. Rz. 226. Durch G. v. 30.6.1989 ist die Möglichkeit, steuerfrei Werbungskostenersatz zu leisten, auf unentgeltliche oder verbilligte Überlassung typischer Berufskleidung ausgedehnt worden (vgl. § 3 Nr. 31 EStG Rz. 1ff.. Auch nach der Änderung der Rspr. zum Abzugsgebot sind Aufwendungen für bürgerliche Kleidung nach den Vorschriften über das steuerliche E...mehr