Source: https://www.burgmer.com/category/datenschutz/
Timestamp: 2018-12-16 15:38:47
Document Index: 37587695

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

Datenschutz Archive | burgmer rechtsanwälte
5. Juni 2018 /in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Datenschutz Christoph J. Burgmer /von Christoph J. Burgmer
Wahrscheinlich haben Sie es bereits durch zahlreiche E-Mails in ihrem Postfach bemerkt: Am 25.05.2018 ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Auch für Arbeitgeber hat dies weitreichende Folgen, über die wir Sie im nachfolgenden Beitrag umfassend informieren möchten.
https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2018/05/dsgvoBURGMER.jpg 3219 4806 Christoph J. Burgmer https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png Christoph J. Burgmer2018-06-05 22:02:152018-06-05 22:02:15Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - Das wichtigste für Arbeitgeber
BAG zur Überwachung von Arbeitnehmern durch einen Privatdetektiv
22. September 2017 /in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Datenschutz Christoph J. Burgmer /von Christoph J. Burgmer
Liegt gegen einen Arbeitnehmer der konkrete Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung vor, darf der Arbeitgeber grundsätzlich auch Überwachungsmaßnahmen wie die Beauftragung eines Detektivs nutzen, um den Pflichtverstoß zu ergründen und zu beweisen.
So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG).
https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2017/09/Überwachung-von-Arbeitnehmern.png 1259 1931 Christoph J. Burgmer https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png Christoph J. Burgmer2017-09-22 17:00:292017-09-16 19:18:42BAG zur Überwachung von Arbeitnehmern durch einen Privatdetektiv
Änderungen im Beschäftigtendatenschutz durch das neue BDSG
26. Juli 2017 /in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Datenschutz Christoph J. Burgmer /von Christoph J. Burgmer
Am 7. Juli 2017 wurde das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verkündet, welches die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGV) umsetzt. Ab dem 25. Mai 2018 wird es zusammen mit der DSGV den Datenschutz in Deutschland regeln. Einige zentrale Neuregelungen sind im Folgenden zusammengestellt.
https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png 0 0 Christoph J. Burgmer https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png Christoph J. Burgmer2017-07-26 10:16:262017-07-23 10:16:45Änderungen im Beschäftigtendatenschutz durch das neue BDSG
26. April 2016 /in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Datenschutz Christoph J. Burgmer /von Christoph J. Burgmer
https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2016/04/Videoüberwachung-von-Mitarbeitern.jpg 1002 1794 Christoph J. Burgmer https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png Christoph J. Burgmer2016-04-26 19:00:192016-04-24 15:12:37Videoüberwachung von Mitarbeitern
Ablehnung Bewerbung: Auskunftsanspruch
30. März 2016 /in Allgemein, Arbeitnehmer, Datenschutz Christoph J. Burgmer /von Christoph J. Burgmer
https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2016/03/Rechtstipp-Bewerbung-II.jpg 2168 3860 Christoph J. Burgmer https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png Christoph J. Burgmer2016-03-30 19:00:452016-06-10 15:12:34Ablehnung Bewerbung: Auskunftsanspruch
20. Februar 2015 /in Allgemein, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Datenschutz, Video, ZDF /von Christoph J. Burgmer
https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png 0 0 Christoph J. Burgmer https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png Christoph J. Burgmer2015-02-20 14:52:232016-04-29 11:22:56Überwachung von Arbeitnehmern nur bei konkretem Verdacht
Besonderer Kündigungsschutz nur für förmlich korrekt bestellten Beauftragten für den Datenschutz
2. August 2014 /in Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Datenschutz, Kündigung /von Markus Janotta
Der Kläger war am 01.09.2012 mit einer Probezeit von sechs Monaten eingestellt worden. Zu seinen Tätigkeiten sollte auch die Arbeitsaufgabenstellung eines Datenschutzbeauftragten gehören. Eine schriftliche Bestellung zum Beauftragten für Datenschutz, wie in § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG vorgesehen, erfolgte nicht. Die beklagte Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 15.02.2013, woraufhin sich der Kläger auf den besonderen Kündigungsschutz des § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG berief. Seine Kündigungsschutzklage blieb in zwei Instanzen erfolglos, zuletzt vor dem LAG Chemnitz, Urteil vom 14.02.2014, 3 Sa 485/13.
Beklagte war zur Bestellung eines Beauftragten für den Kündigungsschutz verpflichtet
Die Beklagte verarbeitete als IT-Unternehmen mit cirka 45 Mitarbeitern automatisiert personenbezogene Daten, weshalb sie nach § 4f Abs. 1 BDSG gesetzlich zur Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz verpflichtet war. Es ist unstreitig, dass sie mit der Einstellung des Klägers auch den Zweck verfolgte, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Der Kläger nahm auch zu etwa 20% seiner Arbeitszeit Aufgaben im Bereich des Datenschutzes wahr. So beriet er beispielsweise die Geschäftsleitung und prüfte Verträge unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzrechts. Gleichwohl war im Arbeitsvertrag niedergelegt, dass die formale Berufung, einschließlich der Aktivierung der damit verbundenen Rechte und Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erst im Rahmen des Zertifizierungsprozesses des Arbeitgebers zur ISO 27001 Zertifizierung erfolgen sollte.
Kläger hatte keinen besonderen Kündigungsschutz
Das LArbG Chemnitz prüfte und verneinte einen möglichen Kündigungsschutz unter zwei Gesichtspunkten. Der Kläger könne sich zunächst nicht auf den Kündigungsschutz des § 1 KSchG berufen, da die Dauer seiner Beschäftigung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch keine sechs Monate betragen habe. Auch der besondere Kündigungsschutz des § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG wurde dem Kläger versagt. Ein solcher Kündigungsschutz bestehe erst ab einer schriftlichen Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz. Dass dem Arbeitnehmer ohne Wahrung der Schriftform Aufgaben eines Beauftragten für Datenschutz vom Arbeitgeber zugewiesen oder von ihm tatsächlich ausgeübt wurden, reiche für das Bestehen des besonderen Kündigungsschutzes nicht aus. Der Wortlaut des § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG sei hier eindeutig, wenn von einer schriftlichen Bestellung die Rede sei. Die Wahrung der Schriftform, welche auch die Unterzeichnung einer entsprechenden Urkunde durch die zur Berufung verpflichtete Stelle voraussetze, sei konstitutiv für die Bestellung zum Beauftragten für Datenschutz im Unternehmen, so das LArbG Chemnitz in seinem Urteil. Ein besonderer Kündigungsschutz bestehe also insgesamt nicht.
https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png 0 0 Markus Janotta https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png Markus Janotta2014-08-02 15:11:472015-03-10 18:01:27Besonderer Kündigungsschutz nur für förmlich korrekt bestellten Beauftragten für den Datenschutz