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Timestamp: 2017-03-30 08:40:17
Document Index: 193824923

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 10', '§ 312', '§ 13', '§ 33']

1.6 Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern auf die Verbindlichkeit im Angebot nicht ausdrücklich hinge­wiesen wird. 1.7 Die vom Auftraggeber unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot inner­halb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auf­tragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden oder mit den Leistungen beginnen.
2.8 Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u. a.) anzusehen, die zur Auftrags­durchführung notwendig sind. 2.9 Der Kunde hat im Unternehmerverkehr in Fällen des Verzugs (bei der Erstel­lung von Bauleistungen) nur dann den Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemes­sene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.
4.1 der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte; 4.2 der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt; 4.3 der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde; 4.4 die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.
5.2 Für Bauleistungen gilt im Unternehmerverkehr die VOB/B als Ganzes sowie auszugsweise die VOB/C. 5.3 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werk­unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfül­lung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Werkunternehmer oder dessen Beauftragung zur Verfügung steht.
5.4 Ist der Werkunternehmer zur Nacherfüllung verpflich­tet, kann er diese nach eigener Wahl durch Beseiti­gung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen. 5.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berech­tigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Unternehmers oder wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist. 5.6 Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Ver­treters oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Werk­unternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunter­nehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahr­lässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertre­ters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit des Werkunternehmers seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Werkunternehmers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des Auftragsgegenstan­des begrenzt.
5.8 Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegen­stände verjähren in 2 Jahren, bei gebrauchten Gegen stände in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache. Offen­sichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung - bezogen auf die Absendung der Anzeige - gegenüber dem Verkäufer gerügt werden, ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit. 5.9 Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat der Käufer folgende Rechte:
5.10 Für Datenverlust beim Kunden haften wir nur bis zur Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwandes, der trotz regelmäßiger, dem Stand der Technik entsprechender Datensicherung entsteht. 5.11 Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und ausservertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung – unter Einschluss der man­gelhaften Lieferung einer Gattungssache –, unerlaub­ten Handlung und Produzentenhaftung, haften wir auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz – vorbehalt­lich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungs­voraussetzungen – nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie im Fall der leicht fahrlässi­gen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet). Jedoch ist unsere Haftung – ausgenommen der Fall des Vorsatzes – auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
5.12 Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – im Einzelfall nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers Ziff. 5.11 und 5.17, sowie die Regelungen unter § 6. 5.13 Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahr­lässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des mit uns ver­einbarten Kaufpreises.
5.16 Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr seit Ablieferung der Sache an den Auf­traggeber falls dieser Kaufmann ist, im Fall der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässi­ger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – im Fall einer Haftung für Vorsatz und in den in Ziff. 5.14 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.
6.9 Wenn unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Lieferungen bzw. Leistungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung, es sei denn, dass der Auftraggeber nachweist, dass der Mangel hierauf nicht beruht. 6.10 Bei Arbeiten leisten wir Gewähr durch kostenlose Nachbesserung der Arbeiten sowie durch kostenlose Nachbesserung oder Austausch mangelhaften Materi­als, wenn Sie uns nachweisen, dass eine Arbeit man­gelhaft oder nicht fachgerecht durchgeführt wurde. 6.11 Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung haben Sie das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Auftrages zu verlangen.
a) die erforderlichen vorbereitenden Erd-, Bau-, Gerüst- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten am Installationsort vorzunehmen, so dass die Installation ohne weitere Vorarbeiten von uns begonnen und ohne Unterbrechungen durchgeführt werden kann., sofern diese Arbeiten nicht Bestandteil unseres Angebotes sind. b) die Energie- und Wasserversorgung am Installationsort einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung sicherzustellen,
c) uns die erforderlichen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben zu den jeweiligen Gebäuden zur Verfügung zu stellen. 9.3 Auf Verlangen hat der Kunden arbeitstäglich und auch nach Abschluss der Arbeiten einen Arbeitsbericht oder ein Aufmaß als Nachweis für die erbrachten Leistungen zu unterzeichnen.
9.4 Verletzt der Kunde die ihm nach Ziff. 9.1 bis 9.3 dieser Bedingungen obliegenden Pflichten schuldhaft, ist er uns zum Ersatz des hieraus resultierenden Schadens verpflichtet. Bei einem Schadensersatzanspruch von uns statt der Leistung steht uns ein pauschalierter Schadensersatzanspruch von 30 % der Nettoauftragssumme als Ersatzbetrag zu, es sei denn der Kunde weist nach, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt. § 10 Abnahme und Abnahmeverzug
10.1 Die von uns erbrachten Leistungen bedürfen der Abnahme. 10.2 Zu einer Verweigerung der Abnahme ist der der Kunde nur wegen eines Mangels berechtigt, der dazu führt, dass die Leistung oder wichtige Teilleistungen nicht genutzt werden können.
12.2 Bei Ausführung der Arbeiten in Folge von Geschäftsabschlüssen nach § 312b,c BGB mit Verbrauchern wird der Kunde darauf hingewiesen, dass bei einem gewünschten Ausführungsbeginn vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist bei bereits teilweise erbrachter Leistung anteiliger Wertersatz zu leisten ist bzw. bei vollständig erbrachter Leistung das Widerrufsrecht erlischt. Hierzu werden dem Kunden die nach BGB geforderten Unterlagen ausgehändigt und sind zu unterzeichnen. § 13 Gerichtsstand
13.1 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Werkunternehmers bzw. des Verkäufers. Gerichtsstand ist, soweit dies zulässigerweise vereinbart werden kann, 74889 Sinsheim. Dieser Gerichtsstand ist ferner für den Fall vereinbart, dass der Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Weikl ist nach seiner Wahl berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 13.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.3 Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass wir unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen waren-, auftrags- und personenbezogene Daten in unseren Datenverarbeitungsanlagen erfassen, speichert und verarbeiten. Gem. § 33 BDSG weisen wir darauf hin, dass Daten unserer Auftraggeber von uns EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur ordnungsge­mäßen Abwicklung der Geschäftsverbindung erforder­lich ist.
Stand: Oktober 2014 ; Butschbacher Elektrotechnik
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