Source: https://www.advocado.de/ratgeber/familienrecht/unterhalt/kindesunterhalt-wer-kommt-dafuer-auf-und-in-welchem-rahmen.html
Timestamp: 2017-12-15 11:53:25
Document Index: 16106784

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1605', '§ 1602', '§ 34', '§ 13', '§ 1610', 'BGH']

▷ Kindesunterhalt berechnen - neue Düsseldorfer Tabelle 2017
Kindesunterhalt ist eines der häufigsten Streitthemen im Familienrecht. Wer hat welche Verpflichtungen? Wie hoch sind die aktuellen Beträge? Was gibt die Düsseldorfer Tabelle an?
Hier bieten wir Ihnen ausführliche Informationen rund um das Thema Kindesunterhalt. Sie erfahren in diesem Artikel unter anderem wer Anspruch auf Kindesunterhalt hat und wie sich der Kindesunterhalt berechnet. Darüber hinaus stellen wir Ihnen die aktuelle Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2017) vor.
► Dazu haben Sie die Möglichkeit, sich von unseren Anwälten zum Kindesunterhalt beraten zu lassen.
1. Was ist Kindesunterhalt?
2. Barunterhalt oder Naturalunterhalt?
3. Wie lange muss Kindesunterhalt gezahlt werden?
4. Wer muss Kindesunterhalt zahlen?
5. Wer hat Anspruch auf Kindesunterhalt?
5.1. Minderjährige Kinder
5.2. Volljährige Kinder
5.4. Auszubildende
5.5. Studenten
6. Kindesunterhalt berechnen
6.1. Einkommensberechnung von Angestellten und Beamten
6.2. Das wird vom Einkommen abgezogen
6.3. Abzug von Steuern und Aufwendungen
6.4. Das wird zum Einkommen hinzugezogen
6.5. Mindert ein Einkommen des Kindes den Kindesunterhalt?
6.6 Anrechnung des eigenen Vermögens
7. Die Düsseldorfer Tabelle 2017
8. Unterhaltsvorschuss beantragen
9. Kindesunterhalt einklagen
10. Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt
10.1. Mehrbedarf
10.2. Sonderbedarf
11. Zählkindervorteil
12. PRAXISTIPP: So hilft Ihnen ein Anwalt
1. Kindesunterhalt: Definition
Der Begriff Kindesunterhalt bezeichnet den Unterhalt, den Erziehungsberechtigte gegenüber ihren Kindern zu leisten haben. Unterschieden wird im Unterhaltsrecht dabei zwischen Betreuungs- und Barunterhalt. Der Barunterhalt ist die regelmäßige Zahlung eines Budgets – der Betreuungsunterhalt beinhaltet als Pendant dazu:
Während bei zusammenlebenden Paaren mit gemeinsamen Kindern beide Bereiche meist ineinander übergehen, kommt es nach einer Trennung auch in dieser Hinsicht zu einer Aufteilung der Unterhaltsverpflichtungen. Ab dem 18. Lebensjahr muss der Kindesunterhalt von beiden Elternteilen als Barunterhalt erbracht werden.
Unterhalt wird erst zum Thema, wenn sich Eltern trennen. Grundsätzlich sind beide Elternteile unterhaltsverpflichtet, aber auf unterschiedliche Weisen. Der Elternteil, der die Kinderbetreuung übernimmt, sorgt damit für den sogenannten Naturalunterhalt und hat somit seinen Teil der Unterhaltspflicht geleistet. Der andere Elternteil ist zum finanziellen Kindesunterhalt, dem sogenannten Barunterhalt, verpflichtet, um den betreuenden Elternteil größtmöglich zu entlasten.
3. Wie lange muss Unterhalt gezahlt werden?
So lange Kinder wirtschaftlich noch nicht auf eigenen Beinen stehen, weil sie sich in einer Berufsausbildung bzw. in einem Studium befinden, ist Kindesunterhalt zu zahlen. Diese Unterhaltspflicht endet nicht wie die Zahlung des Kindergeldes mit 25 Jahren. Befindet sich das Kind mit 25 Jahren noch in der Ausbildung, sind die Eltern weiterhin unterhaltsverpflichtet.
Sind die Kinder minderjährig, ist immer der Elternteil verpflichtet, den Barunterhalt zu zahlen, der das Kind nicht betreut. Tritt die Volljährigkeit der Kinder ein, dann endet die Betreuung. Ab diesem Zeitpunkt zahlen beide Elternteile anteilig den Kindesunterhalt.
Anspruch auf Kindesunterhalt haben sowohl minderjährige als auch volljährige Kinder, die sich in der Erstausbildung befinden. Unterschieden wird weiterhin zwischen privilegiert Volljährigen und Volljährigen.
· Unter 18 Jahre
· Prinzipiell unter-haltsberechtigt
· Unter 21 Jahre
· Im Elternhaus lebend
· Unverheiratet
· in allg. Schulausbildung befindend
· Nicht privilegiert
· In Erstausbildung (z. B. Studium oder Ausbildung) befindend
Der Unterhalt ist vorrangig gegenüber minderjährigen Kindern zu leisten. Volljährige Kinder stehen an vierter Stelle der Rangfolge – noch nach betreuenden Ehegatten oder Elternteilen. Der Grundgedanke dabei ist, dass Volljährige durchaus dazu in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Privilegiert volljährige Kinder bilden laut § 1603 Abs. 2 BGB eine Ausnahme und stehen mit minderjährigen Kindern in einer Rangfolge und werden somit bevorzugt berücksichtigt. Diese Rangfolge gewinnt vor allem dann an Bedeutung, wenn der Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners nach Berücksichtigung des minderjährigen Kindes oder der minderjährigen Kinder erreicht ist und somit nichts mehr für volljährige Kinder übrigbleibt.
Minderjährige Kinder stehen in der Unterhaltsrangfolge an erster Stelle. Sie gelten als am bedürftigsten und haben keine Möglichkeit, selber für ein Einkommen zu sorgen. Nach § 1612a BGB ist daher ein Mindestunterhalt für minderjährige Kinder vorgesehen. Dieser richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum eines Kindes und beträgt je nach Altersstufe einen gewissen Prozentsatz davon.
Bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (erste Altersstufe): 87 %,
Vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (zweite Altersstufe): 100 %,
Ab dem dreizehnten 13. Lebensjahr (dritte Altersstufe): 117 %.
Zu unterscheiden ist weiterhin zwischen der ab 1.1.2016 gültigen Mindestunterhaltsverordnung § 1612a I BGB und der am 1.1.2017 neu in Kraft tretenden Festlegungen.
Folgende Mindestunterhaltswerte gelten laut der Tabelle für minderjährige Kinder:
1 (0–6 Jahre)
2 (7–12 Jahre)
3 (13–18 Jahre)
Die konkreten Zahlbeträge des Kindesunterhaltes sind allerdings zusätzlich vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abhängig und lassen sich nicht aus der vorangehenden Tabelle entnehmen. An dieser Stelle kommt die Düsseldorfer Tabelle (siehe unten) ins Spiel, welche als Richtwert für die konkreten Zahlbeträge gilt.
Auch für volljährige Kinder sind Eltern unter Umständen unterhaltspflichtig. Erst wenn das Kind in der Lage ist, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, hat es keinen Unterhaltsanspruch mehr. Grundsätzlich gilt, dass das Kind unterhaltsberechtigt ist, so lange es sich in der Erstausbildung befindet. Als Erstausbildung zählt jedoch nicht alleine die Schule, sondern zusätzlich ein weiterführender Ausbildungsweg. Jedes Kind hat somit einen Anspruch auf die elterliche Finanzierung einer schulischen und beruflichen Ausbildung. Diese muss jedoch zielstrebig verfolgt und in der üblichen Zeit abgeschlossen werden.
Schüler haben so lange einen Unterhaltsanspruch, wie sie sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden und unverheiratet sind. Damit zählen sie bis zum 21. Lebensjahr zu den privilegiert Volljährigen und haben den gleichen Status wie Minderjährige. Während der schulischen Ausbildung ist das Kind in der Regel nicht verpflichtet, selbst neben der Schule erwerbstätig zu sein.
Zur Schulausbildung können Gymnasium, die normale Oberstufe, ein Berufskolleg oder die Fachschule gehören. Bei letzten beiden Schulformen ist jedoch zu prüfen, ob ihr Besuch einer angemessenen Ausbildung des Kindes dient.
Unterschieden wird bei der Berechnung des Kindesunterhaltes für Kinder, die eine Schule besuchen, zwischen dem Leben in einem eigenen Hausstand und der Unterkunft im Haushalt eines Elternteils. Volljährige Kinder, die im Haushalt eines Elternteils leben, beziehen den Kindesunterhalt nach Einkommen der Eltern. Als Anhaltspunkt wird die vierte Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle herangezogen (siehe Düsseldorfer Tabelle unten). Das Einkommen beider Eltern wird dabei zur Berechnung addiert. Der Betreuungsunterhalt hat ab Volljährigkeit des Kindes keine Bedeutung mehr und beide Elternteile sind barunterhaltspflichtig. Jedoch kann der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, einen Anteil für Kost und Logis geltend machen. Je nach Höhe entfällt dann die Erbringung der Geldleistung komplett.
Wohnt das Kind bereits in einem eigenen Haushalt, beträgt der Unterhaltsanspruch nach Düsseldorfer Tabelle (Stand 2017) in der Regel monatlich 735 Euro. Diese Summe ist nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängig, sondern als Gesamtunterhaltsbedarf festgelegt und ist so mit dem Bedarf von Studenten identisch. Darin sind bereits 300 Euro für Unterkunft und umlagefähiger Nebenkosten und Heizung enthalten.
Volljähriges Schulkind mit Wohnsitz bei Elternteil
Volljähriges Schulkind mit eigenem Haushalt
· Nach 4. Altersstufe Düsseldorfer Tabelle
· Abhängig vom Einkommen der Eltern
· Monatlich 735 Euro, inkl. 300 Euro für Unterkunft
Neben der schulischen ist auch die berufliche Ausbildung eines Kindes finanziell durch die Eltern zu unterstützen. Ein/e Auszubildende/r hat somit auch vollen Anspruch auf Kindesunterhalt. Prinzipiell gelten die gleichen Ansprüche nach Düsseldorfer Tabelle wie bei volljährigen Schülern – allerdings mit einer Ausnahme:
Da bei einer Ausbildung eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, muss diese auf den Unterhaltsbedarf angerechnet werden; konkret bedeutet das die Höhe der Ausbildungsvergütung abzüglich eines Betrages in Höhe von 90 Euro.
Dieser Betrag steht dem Auszubildenden zusätzlich als Mehrbedarf zu, um die Kosten für Fachbücher, Berufskleidung usw. zu decken. Diese Regelung gilt sowohl für Auszubildende, welche noch bei ihren Eltern wohnen, als auch für Auszubildende mit eigenem Hausstand.
Auszubildender Max verdient monatlich 500 Euro Ausbildungsgehalt. Er wohnt nicht mehr bei seinen Eltern und hat einen Unterhaltsanspruch von 735 Euro.
735 € - 500 € + 90 € = 325 €
Es ergibt sich ein Unterhaltsanspruch von 325 €
Grundsätzlich hat ein Kind jedoch nur Anspruch auf die Finanzierung einer Ausbildung. Eine Zweitausbildung muss unter Umständen jedoch von den Eltern gefördert werden, falls gesundheitliche oder andere schwere Gründe vorliegen, aufgrund derer der erlernte Erstberuf nicht ausgeübt werden kann. Anders ist es bei einem Ausbildungswechsel: Wechselt das Kind beispielsweise von einer Ausbildung zum KFZ-Mechaniker zur Ausbildung im Einzelhandel, kann der Unterhaltsanspruch bestehen bleiben. Dazu gibt es jedoch noch keine eindeutigen gesetzlichen Regelungen. Im Einzelfall muss geprüft werden, ob sachliche Gründe für den Wechsel vorliegen und ob diese unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltpflichtigen zumutbar sind. Ähnlich verhält es sich übrigens bei Abbruch eines Studiums zugunsten einer Ausbildung (OLG Naumburg, Urteil vom 12. Januar 2010, Az. 8WF 274/09).
Für einen Studenten fallen monatlich Kosten von mehreren Hunderten Euro an. Jeder Volljährige müsste eigentlich einem Job nachgehen, um seine Kosten zu decken. Studenten sollten sich jedoch an erster Stelle um den Abschluss ihres Studiums bemühen, weshalb ihnen nur eine Nebentätigkeit zuzumuten ist. Für die Erbringung des Lebensunterhalts sind somit die Eltern verantwortlich. Zudem stehen Studenten – falls das Einkommen der Eltern nicht ausreicht – Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu. Ist das Einkommen jedoch so hoch, dass kein BAföG-Anspruch besteht, hat das Kind einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern.
Auch bei Studenten richtet sich die Höhe des Unterhaltsanspruchs nach der Düsseldorfer Tabelle – Ziffer 7, sofern ein eigener Haushalt vorhanden ist. Es wird allerdings nicht nach Alter differenziert, sondern es gilt ein pauschaler Bedarf von 735 Euro. In diesem Betrag sind noch keine Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren enthalten – diese müssen zusätzlich gezahlt werden. Die meisten Studenten sind bis zu einem Alter von 25 Jahren bei ihren Eltern familienversichert, daher entfallen die Versicherungskosten oft.
Wohnen Studenten noch bei einem Elternteil, ist der Unterhalt nach Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle zu berechnen. Kost und Logis können von dem Elternteil, bei dem der Student lebt, angerechnet werden.
Das Studium muss zügig beendet werden, was aber nicht zwangsläufig einen Abschluss innerhalb der durchschnittlichen Studiendauer voraussetzt. Die Überschreitung der Regelstudienzeit in Bezug auf den Unterhaltsanspruch des Studenten ist zudem eine Einzelfallentscheidung. Ein Fachrichtungswechsel des Studiums ist bis zum Ende des dritten Semesters möglich, ohne den Unterhaltsanspruch zu verlieren.
Nach Studienende steht dem unterhaltberechtigten Kind eine Bewerbungsfrist von drei Monaten zu. Danach ist eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und der Anspruch auf Kindesunterhalt erlischt. Diese Frist gilt auch für Studenten, die ihr Studium ohne Abschluss abgebrochen haben. Welche Tätigkeit aufgenommen wird, ist dabei zweitrangig – keinesfalls muss diese mit dem Studium zu tun haben. Bei einer Promotion entfällt der Unterhaltsanspruch ebenfalls – außer diese wird vorausgesetzt.
Die Grundlage für die Berechnung des Kindesunterhalts ist das monatliche Einkommen der Eltern. Dabei werden allerdings nicht nur die Einkünfte aller Art des Einkommenssteuergesetzes, sondern auch fiktive und geldwerte Vorteile einbezogen. Prinzipiell ist der Unterhaltspflichtige auskunftspflichtig in Bezug auf seine aktuellen Vermögens- und Einkommensverhältnisse. Im BGB regelt § 1605 die Auskunftspflicht. Sie besteht darin, dass die Verdienstabrechnungen der vergangenen zwölf Monate vorzulegen sind. Bei Selbstständigen müssen die Einnahmenüberschussrechnungen der vergangenen drei Jahre vorgelegt werden. Diese Auskunft muss alle zwei Jahre erteilt werden, um etwaige Änderungen nachvollziehen zu können.
Aber auch bereits vor Ablauf der zwei Jahre kann bei einer maßgeblichen Änderung des Einkommens eine Abänderung des Unterhaltstitels beantragt werden. Dies kann – je nach Interessenslage – beidseitig geschehen. So wird in der Regel der Unterhaltsgläubiger eine Abänderung einfordern, wenn der Verdacht besteht, dass das Einkommen des Unterhaltsschuldners erheblich gestiegen ist. Andersherum kann aber auch der Unterhaltsschuldner eine Senkung der Unterhaltszahlungen fordern, wenn sein Einkommen gesunken oder er arbeitslos ist.
6.1. So wird das Einkommen von Angestellten und Beamten berechnet
Bei Angestellten und Beamten ist bei der Berechnung des Einkommens – welches für den Kindesunterhalt relevant ist – vom durchschnittlichen Nettoeinkommen der letzten 12 Monate auszugehen. Abgezogen werden davon unterhaltsrechtlich relevante Schulden, dazu addiert werden fiktive Einkünfte wie z. B. geldwerte Vorteile. Zum Einkommen zählen konkret:
Einkünfte aus Erwerbstätigkeit,
Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden usw.),
Eigengeld eines Strafgefangenen,
bereits bestehende Unterhaltszahlungen,
Eltern- und Kindergeld.
Unterhaltsrelevante Verbindlichkeiten werden vom Einkommen abgezogen. Beim Kindesunterhalt gelten aber andere Regelungen als beim Ehegattenunterhalt. Abziehbar sind alle Schulden, die vor der Trennung der Eltern gemacht wurden. Allerdings nur, solange sichergestellt ist, dass zumindest der Mindestunterhalt der Düsseldorfer Tabelle sichergestellt ist. Ebenso gilt dies für Schulden, die vor der Geburt des Kindes gemacht wurden. Das können beispielsweise Studienkredite oder Kredite zur Einrichtung eines Haushaltes sein.
Bei Schulden, die nach der Trennung der Eltern entstanden sind, kommt es auf die Gründe der Verbindlichkeit an. Als unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähige Schulden gelten solche, die für Luxuszwecke, leichtfertig oder ohne verständliches Motiv aufgenommen wurden. Auch nach der Trennung entstandene Schulden, die der Vermögensbildung dienen, können nicht angerechnet werden.
Wird eine Schuld grundsätzlich anerkannt, müssen das monatliche Einkommen und die monatlichen Kreditraten in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.
6.3. Abzug von Steuern, Vorsorgeaufwendungen und berufsbedingten Aufwendungen
Die Lohnsteuer und die Einkommenssteuer sind vom Einkommen abzusetzen. Dabei muss beachtet werden, dass sich nach der Scheidung die Steuerklasse ändert. Die veränderte Höhe der Steuer ist die relevante Größe zum Abzug vom Einkommen.
Auch die Aufwendungen für Krankenvorsorge und Altersvorsorge sind vom Einkommen absetzbar. Dazu zählen Beiträge zur:
Falls bereits vor der Trennung gezahlt, zählen auch folgende Beiträge:
Beiträge zur Altersvorsorge, die über die gesetzliche Altersvorsorge hinausgehen, können in Höhe von bis zu vier Prozent vom monatlichen Bruttoeinkommen abgezogen werden.
Auch Rückzahlungen von Krediten, die zur Finanzierung eines Hauses für die Altersvorsorge aufgenommen wurden, oder zu zahlende Prämien einer Lebensversicherung zählen zu privaten Altersvorsorgeaufwendungen und können zur Einkommensbereinigung genutzt werden.
Berufsbedingte Aufwendungen können mit fünf Prozent vom Nettoeinkommen abgezogen werden, um das unterhaltsrelevante Einkommen zu ermitteln. Diese Aufwendungen liegen meist in Form von Fahrtkosten vor. Sollten die Fahrtkosten höher sein, müssen sie nachgewiesen werden. Wichtig dabei ist allerdings, dass immer nur eine Strecke angerechnet werden darf – nicht der Hin- und Rückweg. Auch andere Aufwendungen wie Berufskleidung oder Arbeitsmittel können zudem abgezogen werden.
6.4. Das wird zum Einkommen hinzugezogen: Sonderzahlungen, Spesen und Zuschläge
Diverse weitere zusätzlich zum Einkommen erhaltene Sonderleistungen müssen zum Einkommen hinzugezogen werden. Einen Überblick bietet folgende Tabelle:
Voll, wenn berufstypisch oder geringer Umfang (10 % der Arbeitszeit);
n allen anderen Fällen zur Hälfte
Netto-Auszahlungsbetrag auf 12 Monate umgerechnet
Voll, wenn berufstypisch (z. B. Polizist, Krankenschwester);
Zu 2/3, falls freiwillig geleistete Zusatzarbeit
Voll, außer diese werden für Mehraufwand ausgegeben
Abhängig von neuem Arbeitsverhältnis
Voll, Nettobetrag
Kranken-, Kurzarbeits-, Schlechtwettergeld
Höhe der Ersparnis durch Firmenwagen
Im Regelfall mindern eigene Einkünfte des Kindes seinen Unterhaltsanspruch. Das gilt sowohl für Einkünfte aus Kapitalvermögen als auch für Einkünfte aus Erwerbstätigkeit. Zu prüfen ist dabei jedoch immer, ob es sich um eine zumutbare oder unzumutbare Erwerbstätigkeit handelt.
Schüler sind nicht zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet. Das gilt auch für die Ferien. Die Einnahmen bleiben demnach unberücksichtigt, falls sie trotzdem einen Schülerjob annehmen. Allerdings müssen diese geringfügig bleiben. Fällt das Einkommen überdurchschnittlich hoch aus, bleiben immer 40 Euro anrechnungsfrei. Diese gelten als berufsbedingte Aufwendungen. Der überschüssige Betrag wird in der Regel hälftig auf den Kindesunterhalt angerechnet. Dafür gibt es allerdings keine konkreten Festlegungen.
Auch Studenten sind nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen – auch in den Semesterferien nicht. Von dieser Regelung ausgenommen sind Werkstudenten und Praktika. Da viele Studenten trotzdem neben ihrem Studium arbeiten, gibt es Festlegungen zur Anrechnung auf den Kindesunterhalt: Wie bei Schülern bleiben 40 Euro als berufsbedingte Aufwendungen anrechnungsfrei. Der überschüssige Betrag wird nur dann angerechnet, wenn die Eltern den vollen Unterhalt laut Düsseldorfer Tabelle zahlen. Dann gilt die gleiche Regel wie bei Schülern. In der Regel wird die Hälfte des Einkommens vom Unterhalt abgezogen. Allerdings geschieht dies nach Billigkeit – ist also eine Ermessensfrage. Nicht angerechnet wird er dann, wenn die Eltern nicht den vollen Unterhalt zahlen. Das Einkommen wird dann zum Ausgleich des fehlenden Betrages zum vollen Kindesunterhalt genutzt. Alles was darüber hinausgeht, wird jedoch von den Zahlungen der Eltern zur Hälfte abgezogen.
Bei Lehrlingen bleiben 90 Euro anrechnungsfrei, der Rest wird voll auf den Kindesunterhalt angerechnet.
Wird der Kindesunterhalt durch das eigene Einkommen des Kindes gekürzt, geschieht dies immer zugunsten der Unterhaltslast beider Elternteile.
6.6. Anrechnung des eigenen Vermögens
Bei der Verwertung des eigenen Vermögens zugunsten des Kindesunterhaltes muss zwischen dem Vermögensstamm und den Einnahmen aus dem Vermögen unterschieden werden. Letzteres gilt als Einkommen und muss immer für die Unterhaltszahlungen verwertet werden.
Ein minderjähriges Kind muss sein Vermögen grundsätzlich nicht verwerten (§ 1602 II BGB). Volljährige Kinder hingegen können erst Unterhalt verlangen, wenn sie ihr eigenes Vermögen verwertet haben. Allerdings bleibt davon ein Sockelbetrag unangetastet.
Eltern müssen – wenn ihr Einkommen nicht ausreicht, um den Kindesunterhalt zu decken – bei minderjährigen Kindern ihr vollständiges Vermögen einsetzen. Dazu zählt auch Altersvorsorgevermögen. Bei volljährigen Kindern gelten von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze zum Schonvermögen des Unterhaltspflichtigen. In der Regel wird das Schonvermögen dabei höher angesetzt als bei Kindern.
Die Düsseldorfer Tabelle dient der Orientierung, um die zu zahlenden Kindesunterhaltsbeträge festzulegen. Sie ist zwar kein Gesetz, wird aber trotzdem von den meisten Familienrichtern herangezogen. Zuletzt aktualisiert wurde die Tabelle am 1. Januar 2017. Die Tabelle berücksichtigt das Nettoeinkommen der Eltern und das Alter der Kinder bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs. Neben dem Tabellenwerk, dem eigentlichen Bestandteil der Düsseldorfer Tabelle, finden sich auch ergänzende Anmerkungen in der Leitlinie.
Nettoeinkommen des unterhalts-pflichtigen Elternteils in Euro
Unterhalt nach Altersstufen (in Euro)
Bedarfskontrollbetrag (in Euro)
Stand. 01.01.2017
Der Bedarfskontrollbetrag ab der zweiten Einkommensstufe ist in der Tabelle nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen den unterhaltsberechtigten Kindern und dem Unterhaltspflichtigen sicherstellen. Wird dieser Wert unterschritten (dabei wird auch der Ehegattenunterhalt berücksichtigt), ist der Betrag der Tabelle der nächstniedrigeren Gruppe anzusetzen. Zu beachten ist weiterhin, dass von den Beträgen, die in der Düsseldorfer Tabelle angegeben sind, das Kindergeld abgezogen werden muss. Es werden also nicht die endgültigen Zahlbeträge angegeben. Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld in vollem Umfang abgezogen, bei minderjährigen Kindern zur Hälfte.
Kann der Kindesunterhalt für Minderjährige nicht erbracht werden, kann beim Jugendamt übrigens ein Unterhaltsvorschuss beantragt werden. Dieser wird derzeit für maximal 72 Monate gezahlt. Im Jahr 2017 soll sowohl die maximale Bezugsdauer als auch das Höchstalter ändern. Heiratet der betreuende Elternteil einen neuen Partner, wird allerdings kein Unterhaltsvorschuss mehr geleistet.
Unterhaltsvorschuss/Monat (ab 1. Januar 2016)
Unterhaltsvorschuss/Monat
(geplant ab 2017)
Nicht immer zahlt der Unterhaltsverpflichtete freiwillig den angemessenen Unterhaltsbetrag. Dann bildet eine gerichtliche Entscheidung die Grundlage für eine Vollstreckung des Unterhaltsanspruches. Auch nach einem bereits gefällten Urteil kann eine Abänderungsklage in Erwägung gezogen werden, falls sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich geändert haben.
Die Unterhaltsklage ist beim Familiengericht am Wohnort der unterhaltpflichtigen Person einzureichen. Eine Klageschrift fordert den Unterhaltsschuldner dann auf, Stellung zur Klage zu nehmen. Dafür wird eine Frist festgelegt. Bei einem anschließenden Termin findet eine mündliche Verhandlung statt, bei der beide Parteien die Chance haben, ihre Position zu erklären und Beweise vorzulegen.
Die vorliegenden Dokumente und Aussagen nutzt das Familiengericht, um per Urteil festzulegen, ob und in welcher Höhe Unterhalt gezahlt werden muss. Gegen diese Entscheidung kann im Berufungsverfahren vor einem Oberlandesgericht vorgegangen werden.
Beim Familiengericht muss ein Anwalt hinzugezogen werden. Die Gebühren für Anwalt und Gericht, die bei einer Kindesunterhaltsklage anfallen richten sich nach dem Streitwert. Dieser ist der Jahresbetrag des eingeforderten Unterhalts. Bei einem monatlichen Kindesunterhalt von beispielsweise 450 Euro ergibt sich also ein Streitwert von 5.400 Euro. Die anfallenden Anwaltsgebühren und Gerichtskosten sind gesetzlich festgelegt. Diese betragen im Beispielfall ca. 1.500 Euro und werden nach § 34 Gerichtskostengesetz und § 13 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berechnet. Die Kosten werden beim Familiengericht meist zwischen beiden Parteien aufgeteilt.
Als Alternative zur Klage können beide Parteien eine Scheidungsfolgenvereinbarung treffen und einvernehmlich die Unterhaltsfrage klären. Diesen Unterhaltsanspruch kann man besonders kostengünstig beim zuständigen Jugendamt titulieren lassen. Damit erhält der Unterhaltsberechtigte auch außergerichtlich einen vollstreckbaren Titel.
Unterhaltsansprüche unterliegen übrigens der Verjährung. Diese beginnt mit dem Monat der Aufforderung zur Auskunft. Werden die Zahlungen verweigert, entsteht ein Unterhaltsrückstand. Dieser verjährt nach drei Jahren, insofern er nicht vorher per Unterhaltsklage tituliert wird.
Fallen zusätzliche Kosten für ein Kind an, reichen die regelmäßigen Zahlbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle oft nicht aus. Dabei unterscheidet man diese Kosten zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf. Für Mehr- und Sonderbedarf müssen beide Elternteile anteilig je nach Einkommensverhältnissen aufkommen. Eine Unterscheidung zwischen Mehr- und Sonderbedarf ist vor allem dann wichtig, wenn Unterhalt rückwirkend verlangt wird. Nur beim Sonderbedarf ist eine rückwirkende Forderung ohne Probleme möglich. Der Mehrbedarf kann rückwirkend erst ab dem Zeitpunkt eingefordert werden, zu dem der Unterhaltspflichtige zu einer Auskunft über sein Einkommen aufgefordert wurde oder seitdem er sich im Verzug befindet.
Gibt es bereits eine Gerichtsentscheidung bzw. einen Titel über den Kindesunterhalt, ist eine Unterscheidung ebenfalls wichtig. Der Sonderbedarf kann zusätzlich beim Gericht beantragt werden, während ein Mehrbedarf den bestehenden Unterhaltstitel abändert und durch eine Änderungsklage durchgesetzt werden muss.
Der Mehrbedarf ist Teil des Lebensbedarfs (§ 1610 II BGB) und setzt sich aus den Kosten, die regelmäßig anfallen und mit Regelsätzen nicht gedeckt werden können, zusammen. Allerdings muss dieser kalkulierbar sein, um bei der Bemessung des laufenden Unterhalts berücksichtigt zu werden.
Eine Zuordnung zum Mehrbedarf ist nicht immer eindeutig, aber anerkannte Beispiele sind Therapiekosten (BGH FamRZ 2013,1563), Kindergarten, Kinderhort, private Krankenversicherung, Sport oder Musikunterricht.
Ein außergewöhnlich hoher und unregelmäßiger Bedarf fällt unter Sonderbedarf. Dieser liegt nur einmalig oder für eine begrenzte und absehbare Zeit vor. Die Geltendmachung von Sonderbedarf ist auf Ausnahmefälle zu beschränken und abhängig von der Höhe des laufenden Unterhalts, Umfang und Art des Sonderbedarfs und dem Verhältnis der Höhe der Aufwendung zu den Mitteln, die dem Unterhaltsberechtigten zur Verfügung stehen. Beispiele für den Sonderbedarf sind Säuglingserstaustattung, unvorhergesehene Krankheitskosten, Klassenfahrten und Auslandsfahrten.
11. Kann ich den Zählkindervorteil nutzen?
Den sogenannten Zählkindervorteil kann man sich beim Beziehen von Kindergeld zunutze machen. Hat man ein Kind oder mehrere Kinder aus einer vergangenen Beziehung, werden diese bei der Berechnung des Kindergeldes einbezogen. Da das Kindergeld vom zweiten bis zum vierten Kind höher wird, wirkt sich das positiv auf die erhaltenen Zahlungen aus, auch wenn man nicht das Kindergeld für die Kinder erhält, die beim anderen Partner leben.
Bei der Berechnung von Kindesunterhalt kann man sich diesen Vorteil NICHT zunutze machen. Hier gilt zur Berechnung des Abzugs immer der niedrigste Kindergeldsatz von derzeit 190 €.
12. Tipp: So hilft Ihnen ein Anwalt
Sie haben ein rechtliches Problem mit dem Kindesunterhalt?
► Hier haben Sie die Möglichkeit, sich von unseren Anwälten zum Kindesunterhalt beraten zu lassen.
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Immer aktuell – letzte Aktualisierung am 21.12.2016