Source: https://www.tholey.de/2019/08/29/satzung-der-gemeinde-tholey-ueber-die-foermliche-festlegung-des-sanierungsgebietes-ortskern-neipel-im-ortsteil-neipel/
Timestamp: 2019-12-12 09:39:49
Document Index: 269944477

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 142', '§ 2', '§ 136', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 5', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 12', '§ 12']

Satzung der Gemeinde Tholey über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Neipel“ im Ortsteil Neipel – Gemeinde Tholey
Satzung der Gemeinde Tholey über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Lindscheid“ im Ortsteil Lindscheid
Satzung der Gemeinde Tholey über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Scheuern“ im Ortsteil Scheuern
Satzung der Gemeinde Tholey über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Neipel“ im Ortsteil Neipel
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes Saarland (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840) und § 142 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, hat der Gemeinderat der Gemeinde Tholey in seiner öffentlichen Sitzung am 26.06.2019 folgende Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Neipel“ im Ortsteil Neipel beschlossen:
Im nachfolgend unter § 2 dieser Satzung näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände gemäß § 136 Abs. 2 BauGB vor. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert oder umgestaltet werden. Das insgesamt ca. 6,6 ha umfassende Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und erhält die Bezeichnung „Ortskern Neipel“.
(1) Der räumliche Geltungsbereich des Sanierungsgebietes umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im anliegenden Lageplan im Maßstab 1:1000 (LVGL; Stand: August 2017) durch eine Umgrenzungslinie abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung und wird zu jedermanns Einsicht bei der Gemeinde Tholey, Rathaus, während den allgemeinen Dienststunden bereitgehalten.
(2) Das Sanierungsgebiet umfasst im Wesentlichen folgende Bereiche:
· Dorfer Weg (teilweise)
· Humesweg (teilweise)
· Kantstraße (teilweise)
· Steinbacher Straße (teilweise)
· Zum Wölschberg (teilweise)
(3) Werden innerhalb des Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke aufgelöst und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.
Tholey, den 30.08.2019
Gemäß § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB wurde bei dem Beschluss über die Sanierungssatzung zugleich durch Beschluss die Frist festgelegt, in der die Sanierung durchgeführt werden soll; die Frist soll 15 Jahre nicht überschreiten. Kann die Sanierung nicht innerhalb der Frist durchgeführt werden, kann die Frist durch Beschluss verlängert werden (§ 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB). Die beschlossene Durchführungsfrist für das Sanierungsgebiet „Ortskern Neipel“ i. S. d. § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB ergibt sich aus § 5 der Satzung.
2. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und der in § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Kommune unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.
3. Gemäß § 12 Abs. 6 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes Saarland (KSVG) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften des KSVG oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder 2. vor Ablauf der in § 12 Abs. 6 Satz 1 KSVG genannten Frist der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist. Bei der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung ist auf die Rechtsfolgen nach Satz 1 hinzuweisen.
Die einschlägigen Vorschriften können von jedermann bei der Gemeinde Tholey, Rathaus, Besprechungszimmer des Fachbereichs Bauen, Wohnen, Umwelt während den allgemeinen Dienststunden, eingesehen werden.
Satzung der Gemeinde Tholey über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Überroth-Niederhofen“ im Ortsteil Überroth-Niederhofen
Satzung der Gemeinde Tholey über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Sotzweiler“ im Ortsteil Sotzweiler
Rathaus, Bürger-Service-Zentrum sowie Baubtriebshof der Gemeinde Tholey sind am
Freitag, 27. Dezember 2019,
Ebenfalls geschlossen ist an diesem Tag
das EVS-Wertstoff-Zentrum in Hasborn-Dautweiler.
Am Freitag, 27. Dezember 2019, geschlossen!
An Heiligabend und am 1. Weihnachtsfeiertag 2019 ist die Aussichtsplattform von 11 bis 17 Uhr geöffnet.
Am 2. Weihnachtsfeiertag, Donnerstag, 26. Dezember 2019, und an Neujahr, Mittwoch, 1. Januar 2020, sind Ausstellungen und Aussichtsplattform von 11 bis 17 Uhr geöffnet.
An Silvester müssen die Ausstellungen und die Aussichtsplattform aus Sicherheitsgründen geschlossen bleiben!