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Timestamp: 2017-07-20 14:29:40
Document Index: 72014145

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 113', '§ 114', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 20', 'Art. 2', '§ 10', 'Art. 6', '§ 307', '§ 308', '§ 10', '§ 13', '§ 16', '§ 642', '§ 679', '§ 648', '§ 4', '§ 878', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 880', '§ 881', '§ 5', 'Art. 4', '§ 974', '§ 18', '§ 343', '§ 5', '§ 880', '§ 310', '§ 153', '§ 156', '§ 161', '§ 165', '§ 927', '§ 4', '§ 806', '§ 823', '§ 828']

70 Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter:
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Die Strafkammer, nicht aber die Verteidigung, befragte die Zeuginnen. Der Rechtsbeistand Akayesus verzichtete aber auch darauf, die Strafkammer darum zu ersuchen, die Zeuginnen später nochmals aufzurufen.2176 Der Zeitraum von vier Monaten, der Akayesu gewährt wurde, um die Verteidigung gegen diese neuen Vorwürfe vorzubereiten, sei vernünftig und angemessen.2177 ee. Bewertung des Urteils Diese Entscheidung ist die erste durch ICTY oder ICTR ergangene, die sexuelle Gewalt verurteilt. Zu sagen, dass sie für die Behandlung sexueller Gewalt im Völkerecht historisch ist, wäre eine Untertreibung.2178 Louise Arbour hielt das Urteil für „wirklich bemerkenswert“ und hob insbesondere die Sensibilität der Strafkammer im Umgang mit den Zeuginnen und Zeugen hervor.2179 Das Urteil ist aber auch „überwältigend“ in seinen Aussagen zu sexueller Gewalt,2180 wobei insbesondere die Anerkennung sexueller Gewalt als integraler Teil des Völkermordes durch Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Appeals Chamber, Judgment, 1. Juni 2001, ICTR-96-4-A, § 123.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Appeals Chamber, Judgment, 1. Juni 2001, ICTR-96-4-A, § 113.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Appeals Chamber, Judgment, 1. Juni 2001, ICTR-96-4-A, § 114.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Appeals Chamber, Judgment, 1. Juni 2001, ICTR-96-4-A, § 119.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Appeals Chamber, Judgment, 1. Juni 2001, ICTR-96-4-A, § 120.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Appeals Chamber, Judgment, 1. Juni 2001, ICTR-96-4-A, § 121.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Appeals Chamber, Judgment, 1. Juni 2001, ICTR-96-4-A, § 122.
Third Annual Report ICTR, 23.9.1998, UN Doc. A/53/429, S/1998/857, § 20; Askin, Sexual Violence, S. 98, 106; Marchesiello, Politica e legalità internazionale, S. 131; Möller, Sexuelle Gewalt im Krieg, S. 290; Sellers, Context of Sexual Violence, S. 331; Sokoloff, Rwanda: A New Rape Definition, S. 18.
S. Press Release, ICTY Doc. CC/PIU/342-E (4.9.1998).
Sellers, Context of Sexual Violence, S. 331.
die Kammer hervorgehoben wird.2181 Dabei handle es sich ebenso um einen Wendepunkt des Völkerrechts wie bei der Verurteilung des Angeklagten wegen sexueller Gewalt, deren direkter Täter nicht er selber war, sondern Interahamwe.2182 Ebenso wurde die Entscheidung als eines von nur zwei Urteilen - das andere war das ICTY-Urteil gegen Tadic - bezeichnet, die ausgereicht hätten, um das humanitäre Völkerrecht mit Rechtsprechung zu sexueller Nötigung zu erfüllen.2183 Diese Leistung beider Strafgerichtshöfe sei angesichts ihrer kurzen Lebensdauer unglaublich und war bei ihrer Errichtung unvorstellbar.2184 Kritisiert wurde allenfalls, dass das Urteil die Mängel der Völkermordkonvention und des Völkerstrafrechts illustriere, nämlich auszusprechen, worum es wirklich gehe: Vergewaltigung werde dort nicht als Gewaltverbrechen an Frauen und eine Manifestation männlicher Herrschaft kriminalisiert, sondern als Angriff auf eine allein durch rassische, religiöse, nationale oder ethnische Zusammensetzung definierte Gruppe. Die Vergewaltigung einer Frau ist somit gegenüber der Demütigung der Gruppe sekundär. In diesem Sinne verkörpere das Völkerstrafrecht eine problematische Unterscheidung zwischen öffentlich und privat: Es operiere im öffentlichen Bereich der Gruppe und lasse dabei die Privatsphäre einzelner Personen unberührt. Weil der hier verwendete Begriff der Gruppe durch die in ihr erfassten Männer definiert wird, hat diese Unterscheidung gendertypische Auswirkungen.2185 Gerade an diesen Versäumnissen des Völkerstrafrechts dürfte sich aufgrund der Rechtsprechung von ICTY und ICTR, insbesondere aufgrund der Entscheidung im Fall Akayesu, für die Lage der betroffenen Frauen einiges zum Besseren wandeln.
g. Weiterentwicklung in relevanten Urteilen des ICTR: Verurteilung sexueller Gewalt als Verstoß gegen Art. 2 im Fall Alfred Musema aa. Sachverhalt: Verfolgung der Tutsi in Bisesero und die Stellung des Angeklagten Vom 9.4. bis zum 30.6.1994 flohen Tausende von Männern, Frauen und Kindern nach Bisesero, eine Gegend in der Präfektur Kibuye im Grenzgebiet zu Zaire.2186 Bei ihnen handelte es sich überwiegend um Tutsi, die vor den anderswo in der Präfektur Kibuye begangenen AnAmann, Judgment by ICTR on charges of genocide and international crimes of sexual violence, S. 199;
Askin, Sexual Violence, S. 107; Layika, War Crimes, S. 40; Möller, Sexuelle Gewalt im Krieg, S. 290; Sellers, Context of Sexual Violence, S. 331.
Möller, Sexuelle Gewalt im Krieg, S. 290; Sellers, Context of Sexual Violence, S. 331 f.
Sellers, Context of Sexual Violence, S. 332.
Charlesworth, Feminist Methods, S. 387.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 10, 12, 14.
griffen flohen.2187 Sie wurden aber auch in Bisesero regelmäßig mit Gewehren, Granaten, Macheten, Speeren, und anderen Waffen angegriffen, und Tausende starben infolge der Angriffe oder wurden verletzt.2188 Der Angeklagte Alfred Musema, der in Belgien studiert hatte,2189 war Direktor der staatlichen Gisovu-Teefabrik in Bisesero, eine Position, in die er durch Präsidialdekret berufen wurde.2190 Unter seiner Führung wurde sie zu einer der wichtigsten Teefabriken Ruandas.2191 Daneben war er Mitglied des conseil préfectoral der Präfektur Buyumba und des Technischen Komitees der Kommune Butare. Beide Positionen umfassten sozio-ökonomische und entwicklungspolitische Themen und waren nicht auf die Politik der Präfektur beschränkt.2192 Musema nahm an offiziellen Auslandsbesuchen teil. 2193 Die Teefabrik war auch während des Völkermordes in Betrieb und stellte ihre Produktion erst am 19.7.1994 ein,2194 obwohl spätestens ab Ende April in der Umgebung der Fabrik fast keine Woche ohne Massaker verging.2195 Musema verließ die Fabrik am 25.7.1994 und floh nach Zaire.2196 Die Kammer stellte aufgrund der Anklage Musemas gemäß Art. 6 III ICTR2197 fest, dass er in seiner offiziellen Funktion als Direktor der Teefabrik rechtlich und faktisch Autorität über die Angestellten und Ressourcen der Fabrik ausübte.2198 Diese Autorität hätte es ihm ermöglicht, vernünftige Maßnahmen zu treffen, um den Gebrauch von Fahrzeugen, Uniformen oder anderem Eigentum der Fabrik bei der Begehung von Verbrechen zu verhindern oder zu bestrafen.
Es bestand de iure eine Situation der Über- bzw. Unterordnung zwischen Musema und den Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 307.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 308, 363.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 10, 15.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 13.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 16.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 642, 736.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 679, 693, 745, 780 f., 785, 790. An den meisten Angriffen nahm Musema teil.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 648.
Prosecutor v. Alfred Musema, Amended Indictment, 6. Mai 1999, ICTR-96-13-I, §§ 4.6-4.11.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 878, 880.
Angestellten.2199 Was dagegen die anderen Angehörigen der Präfektur Kibuye angeht, einschließlich der Arbeiterinnen und Arbeiter auf den Thé villageois-Plantagen, so konnte die Strafkammer keine durch Musema über sie ausgeübte de iure- oder de facto-Kontrolle feststellen, auch wenn sie ihn als Respektsperson mit beträchtlicher Macht ansahen.2200 Alfred Musema war der Beteiligung an Massakern und sexueller Gewalt an Tutsi in der Gegend Bisesero angeklagt. Die Schilderung sexueller Übergriffe sowie deren spezifische Anklage gemäß Art. 3 g, Art. 4 a, e ICTR wurden, wie auch im Verfahren gegen Akayesu2201 erst nachträglich eingefügt bzw. in die Anklage gemäß Art. 2 II a, b ICTR integriert.2202 In allen Fällen war Musema der Begehung gemäß Art. 6 I, III ICTR angeklagt,2203 wobei sich seine Verantwortlichkeit gemäß Art. 6 III ICTR allenfalls auf die Angestellten der Teefabrik erstreckte.2204 bb. Anwendbarkeit von Art. 2 ICTR auf die Umstände des Falls Die Anwendbarkeit von Art. 2 ICTR war hier unproblematisch, weil auch nach Ansicht der Verteidigung in der Präfektur Kibuye ein Genozid an den Tutsi begangen wurde.2205 Die Strafkammer folgte den im Fall Akayesu erarbeiteten Definitionen zur Anwendbarkeit von Art. 2 ICTR.2206 In Bezug auf Art. 2 II b ICTR erklärte sie, dieser erfasse Folter, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Verfolgung.2207 Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 880, 882.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 881.
S. o. S. 145, 196.
Prosecutor v. Alfred Musema, Amended Indictment, 6. Mai 1999, ICTR-96-13-I, Anklagepunkte 1, 7-9, § 5.
Die Anklage unter Art. 4 ICTR hatten keinen Erfolg, da der erforderliche Nexus zwischen internem bewaffneten Konflikt und den angeklagten Handlungen in den Augen der Richter und Richterin nicht erbracht war, s. ebd., §§ 974 f.
Die Überarbeitung der Anklageschrift erfolgte am 6. Mai 1999, fast drei Jahre nach Veröffentlichung der ursprünglichen Anklageschrift vom 11. Juli 1996 und zwei Jahre nach Musemas Inhaftierung in Arusha, s. ebd., §§ 18, 340, was in der Rechtsmittelkammer gerügt wurde, s. Prosecutor v. Alfred Musema, Appeals Chamber, Judgment, 16. November 2001, ICTR-96-13-A, § 343.
Prosecutor v. Alfred Musema, Amended Indictment, 6. Mai 1999, ICTR-96-13-I, § 5.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 880, 882.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 310, 316, 358, 362.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 153.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 156.
Sie betonte, dass für die Zwecke der Völkermordkonvention die Zugehörigkeit zu einer Gruppe ein eher subjektives als objektives Konzept sei: Das Opfer werde von Täter bzw. Täterin des Völkermordes als Mitglied der zur Zerstörung ausersehenen Gruppe betrachtet. In manchen Fällen betrachte das Opfer sich möglicherweise selbst als Mitglied dieser Gruppe.2208 Auch bezüglich der Definition der Absicht, Völkermord zu begehen, folgte sie dem Präzedenzfall und betonte, dass die Begehung der strafbaren Handlung beim Völkermord über ihre Vollendung - etwa bei der Ermordung einer Person - hinausgehe und die Realisierung des eigentlichen Zieles, der Zerstörung der Gruppe, betreffe.2209 Eine entsprechende Absicht sei auch aus dem Verhalten des bzw. der Angeklagten ableitbar.2210 Im Weiteren soll allein auf die Vorwürfe sexueller Gewalt eingegangen werden.
cc. Begehung sexueller Gewalt durch Alfred Musema Alfred Musema war sowohl der Vergewaltigung in direkter Täterschaft als auch der Anstiftung zur Vergewaltigung und späteren Ermordung angeklagt. Diese Anklage betraf drei Vorfälle, in denen Übergriffe gegen sieben Tutsi-Frauen, darunter Annunciata Mujawayezu, Immaculée Mukankuzi und Nyiramusugi, begangen wurden.2211 !. An Annunciata Mujawayezu begangene sexuelle Gewalt Zeugin I, Zeuge L und Zeuge PP sagten zur durch Musema angeordneten Vergewaltigung und sexuellen Verstümmelung der Frau eines Angestellten der Teefabrik, Annunciata Mujawayezu, aus.2212 Da Musema diesbezüglich widersprüchliche Aussagen machte und die Strafkammer insbesondere Zeugin I für glaubwürdig hielt,2213 befand sie ihn für schuldig, die Vergewaltigung Annunciata Mujawayezus angeordnet zu haben, wie auch, dass man eine ihrer Brüste abschneide und damit ihren fünfjährigen Sohn Blaise füttere.2214 Es konnte nicht festgestellt werden, ob Annunciata Mujawayezu tatsächlich vergewaltigt, verstümmelt und ermordet wurde, obwohl es einige Beweise gebe, um eine solche Schlussfolgerung zu stütProsecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 161.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 165 f.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 927.
Prosecutor v. Alfred Musema, Amended Indictment, 6. Mai 1999, ICTR-96-13-I, §§ 4.8-4.10.
Prosecutor v. Alfred Musema, Appeals Chamber, Judgment, 16. November 2001, ICTR-96-13-A, §§ 806Prosecutor v. Alfred Musema, Appeals Chamber, Judgment, 16. November 2001, ICTR-96-13-A, §§ 823, 827.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 828.
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