Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/gvg/196-weggefallen.html
Timestamp: 2020-05-25 01:21:43
Document Index: 349988618

Matched Legal Cases: ['§ 196', '§ 196', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 171', '§ 171']

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» Â§ 196 GVG
(2) Bilden sich in Beziehung auf Summen, Ã¼ber die zu entscheiden ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit fÃ¼r sich hat, so werden die fÃ¼r die grÃ¶ÃŸte Summe abgegebenen Stimmen den fÃ¼r die zunÃ¤chst geringere abgegebenen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt.
(3) Bilden sich in einer Strafsache, von der Schuldfrage abgesehen, mehr als zwei Meinungen, deren keine die erforderliche Mehrheit fÃ¼r sich hat, so werden die dem Beschuldigten nachteiligsten Stimmen den zunÃ¤chst minder nachteiligen so lange hinzugerechnet, bis sich die erforderliche Mehrheit ergibt. Bilden sich in der Straffrage zwei Meinungen, ohne daÃŸ eine die erforderliche Mehrheit fÃ¼r sich hat, so gilt die mildere Meinung.
(4) Ergibt sich in dem mit zwei Richtern und zwei SchÃ¶ffen besetzten Gericht in einer Frage, Ã¼ber die mit einfacher Mehrheit zu entscheiden ist, Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Â§ 169 GVG
Â§ 170 GVG
Â§ 171 GVG
Â§ 171a GVG
Â§ 171b GVG