Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-1493-96_Beschluss_09.04.2003.html
Timestamp: 2020-02-23 04:23:10
Document Index: 117175011

Matched Legal Cases: ['§ 1600', '§ 1600', '§ 1626', '§ 1634', '§ 1711', '§ 1711', '§ 1711', '§ 63', 'Art. 6', '§ 1592', '§ 1600', '§ 1591', '§ 1600', 'Art. 6', 'Art. 6']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.04.2003 mit dem Az.: 1 BvR 1493/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 1493/96
Rechtsgebiete: BGB, FGG, BVerfGG, GG, EMRK
BGB § 1600 Abs. 1
BGB § 1600 d Abs. 1
BGB § 1626 Abs. 3 Satz 2
BGB § 1634 a.F.
BGB § 1711 a.F.
BGB § 1711 Abs. 1 a.F.
BGB § 1711 Abs. 2 a.F.
FGG § 63 a a.F.
GG Art. 6 Abs. 3
- 1 BvR 1493/96 - - 1 BvR 1724/01 -
3. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. August 2001 - 14 UF 119/01 - und das Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 28. Februar 2001 - 30 (33) F 223/00 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Urteile werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Leverkusen zurückverwiesen.
1. Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) am 1. Juli 1998 bestimmt § 1592 BGB, dass Vater eines Kindes entweder der Mann ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (Nr. 1), oder der, der die Vaterschaft anerkannt hat (Nr. 2), und schließlich der, dessen Vaterschaft nach § 1600 d BGB gerichtlich festgestellt ist (Nr. 3). Insoweit ist keine wesentliche Änderung der bis dahin bestehenden Rechtslage eingetreten. Auch nach vorher geltendem Recht war Vater eines Kindes, das nach der Eheschließung seiner Mutter geboren wurde, deren Ehemann, wenn er ihr innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt hatte (§ 1591 Abs. 1 BGB a.F.). Bei nichtehelichen Kindern wurde die Vaterschaft durch Anerkennung begründet oder durch gerichtliche Entscheidung festgestellt (§ 1600 a BGB a.F.).
1. Auch der leibliche, aber nicht rechtliche Vater eines Kindes steht unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Leiblicher Vater eines Kindes zu sein, macht diesen allein allerdings noch nicht zum Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Grundrechtsnorm schützt den leiblichen Vater aber in seinem Interesse, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einzunehmen. Dieser Schutz vermittelt ihm kein Recht, in jedem Fall vorrangig vor dem rechtlichen Vater die Vaterstellung eingeräumt zu erhalten. Ihm ist jedoch vom Gesetzgeber die Möglichkeit zu eröffnen, die rechtliche Vater-position zu erlangen, wenn dem der Schutz einer familiären Beziehung zwischen dem Kind und seinen rechtlichen Eltern nicht entgegensteht und festgestellt wird, dass er der leibliche Vater des Kindes ist.