Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_SchwarzArbG_Zweck_des_Gesetzes-d356915,2.html
Timestamp: 2016-10-24 00:20:45
Document Index: 247928263

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 23', '§ 1', '§ 14', '§ 55', '§ 1', '§ 15', '§ 36', '§ 12', '§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

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§ 1 SchwarzArbG, Zweck des Gesetzes Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSchwarzArbG - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz§ 1, Abschnitt 1 - Zweck
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbe...…§ 1 SchwarzArbG, Zweck des Gesetzes§ 2 SchwarzArbG, Prüfungsaufgaben§ 2a SchwarzArbG, Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren§ 3 SchwarzArbG, Befugnisse bei der Prüfung von Personen§ 4 SchwarzArbG, Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen§ 5 SchwarzArbG, Duldungs- und Mitwirkungspflichten§ 6 SchwarzArbG, Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden§ 6a SchwarzArbG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Eu...§ 7 SchwarzArbG, Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen§ 8 SchwarzArbG, Bußgeldvorschriften§ 9 SchwarzArbG, Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbri...§ 10 SchwarzArbG, Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufent...§ 10a SchwarzArbG, Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer...§ 11 SchwarzArbG, Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Auf...§ 12 SchwarzArbG, Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten§ 13 SchwarzArbG, Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren§ 14 SchwarzArbG, Ermittlungsbefugnisse§ 15 SchwarzArbG, Allgemeines§ 16 SchwarzArbG, Zentrale Datenbank§ 17 SchwarzArbG, Auskunft an Behörden der Zollverwaltung, an die Polizeivollzug...§ 18 SchwarzArbG, Auskunft an die betroffene Person…§ 23 SchwarzArbG, Rechtsweg
§ 1 SchwarzArbGGesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)BundesrechtAbschnitt 1 – ZweckTitel: Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchwarzArbGGliederungs-Nr.: 453-22Normtyp: Gesetz(1) Zweck des Gesetzes ist die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit.(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei 1.als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,2.als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,3.als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,4.als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat,5.als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).(3) 1Absatz 2 findet keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die 1.von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern,2.aus Gefälligkeit,3.im Wege der Nachbarschaftshilfe oder4.im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),erbracht werden. 2Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung…§ 2 SchwarzArbG, Prüfungsaufgaben
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25.02.2013 - 396 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Axel Berninger aus HannoverKeine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für HandwerkerleistungenWenn vereinbart wird, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, um den Umsatz dem Finanzamt zu verheimlichen, kann der Auftraggeber der Leistungen gegenüber dem Unternehmer keine… mehr