Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%2082/10
Timestamp: 2019-12-16 03:21:34
Document Index: 251097741

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 829', '§ 280', '§ 289', '§ 675', '§ 767', '§ 829', 'BGH', '§ 675', 'BGH', '§ 531', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 829', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 247']

BGH, 10.03.2011 - IX ZR 82/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1890
BGH, 10.03.2011 - IX ZR 82/10 (https://dejure.org/2011,1890)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2011 - IX ZR 82/10 (https://dejure.org/2011,1890)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10 (https://dejure.org/2011,1890)
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BGB §§ 280, 289, 675 Abs. 1; ZPO §§ 829, 835, 836, 767 Abs. 2
§ 280 BGB, § 289 BGB, § 675 Abs 1 BGB, § 767 Abs 2 ZPO, § 829 ZPO
Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen
Ein Prozessvertreter verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag durch die fehlende Geltendmachung der Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei
Zur Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld und zur Pflicht des Anwalts, als Prozessvertreter des Beklagten diesen Einwand geltend zu machen; zur Einziehung der gepfändeten Forderung in eigene Schuld im Wege der Verrechnung
Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag durch die fehlende Geltendmachung der Pfändung und Überweisung der Klageforderung i
Pflichtverletzung aus Anwaltsvertrag
Die unterlassene Selbstpfändung
Selbstpfändung nicht vorgetragen: Anwaltshaftung! (IBR 2011, 1312)
LG Meiningen, 08.04.2009 - 2 O 813/08
OLG Jena, 14.04.2010 - 8 U 316/09
NJW 2011, 2649
MDR 2011, 754
NZM 2011, 597
VersR 2011, 1056
WM 2011, 993
Insbesondere wird zu klären sein, ob ein Rechtsanwalt nach dem maßgeblichen US-amerikanischen Recht - wie in Deutschland - verpflichtet ist, den "sichersten Weg" zu gehen, um das von seinem Mandanten erstrebte Ziel zu erreichen (vgl. Senat…, Urteil vom 12. Dezember 2002 - III ZR 182/01, NVwZ 2003, 1409 Rn. 13; BGH, Urteil vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10, NJW 2011, 2649 Rn. 11;… s. auch Staudinger/Martinek/Omlor, BGB, Neubearb. 2017, § 675 Rn. B 173 mwN), und daher gehalten ist, ihn ungeachtet einer Zuständigkeitsrüge - vorsorglich - auch in der Sache gegen die geltend gemachten Ansprüche zu verteidigen (vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89, NJW-RR 1990, 1241, 1242).
a) Die - vom Berufungsgericht bejahte - Frage, ob § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO einer Partei abverlangt, ein ihr materiell-rechtlich zustehendes Gestaltungsrecht bis zum Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung auszuüben, wenn sie nicht Gefahr laufen will, mit dem diesem Gestaltungsrecht zugrunde liegenden Tatsachenvorbringen prozessrechtlich ausgeschlossen zu werden, ist höchstrichterlich nicht abschließend entschieden; der Bundesgerichtshof hat sich bislang mit ihr nur im Wege eines obiter dictum befasst oder sie ausdrücklich offen gelassen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10, WM 2011, 993 Rn. 18;… Beschlüsse vom 30. Juni 2010 - IV ZR 229/07, VersR 2011, 414 Rn. 10;… vom 17. Mai 2011 - X ZR 77/10, NJW-RR 2012, 110 Rn. 14).
Hierbei hat das Gericht über die Frage, wie der Vorprozess nach Auffassung des Schadensersatzrichters richtigerweise hätte entschieden werden müssen (…vgl. G. Fischer, aaO Rn. 1190), nach den Grundsätzen des § 287 ZPO Feststellungen zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10, WM 2011, 993 Rn. 19).
Ob bei Gestaltungsrechten auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung abzustellen ist, kann im vorliegenden Zusammenhang jedoch dahingestellt bleiben (ebenfalls offen gelassen in BGH…, Beschluss vom 30. Juni 2010 - IV ZR 229/07, r+s 2010, 420 Rn. 10; obiter bejaht in BGH, Urteil vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10, MDR 2011, 754 Rn. 18).
Folgerichtig hat der Bundesgerichtshof die Präklusion eines Verteidigungsmittels abgelehnt, das der Beklagte erst aufgrund eines von ihm während des Rechtsstreits erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses geltend machen konnte (BGH, Urteil vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10; MDR 2011, 754 Rn. 18).
Nach der Schutzzwecklehre gilt, dass der Anwalt für solche Schäden einzustehen hat, die nicht eine bloß zufällige ursächliche Verbindung zu seinem Verhalten aufweisen, sondern im Kreis der Gefahren liegen, zu deren Abwendung die verletzte Vertragspflicht übernommen wurde (Anwaltshaftungsrecht a. a. O., § 19 RN 12, BGH NJW 2011, 2649, 2652).
BGH, 18.01.2017 - VII ZB 9/14
Forderungspfändung: Pfändbarkeit eines prozessualen Kostenerstattungsanspruch; …
Die von der Gläubigerin beantragte Pfändung in eigene Schuld sei jedenfalls dann zulässig, wenn sie dazu diene, dem Gläubiger die Verrechnung in den Fällen zu ermöglichen, in denen die allgemeinen Aufrechnungsvoraussetzungen nicht vorlägen oder die Aufrechnung aus prozessualen Gründen unstatthaft sei (BGH, Urteil vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10, NJW 2011, 2649 Rn. 14).
Das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB erlischt, wenn der Gläubiger die gegen sich selbst gerichtete Forderung des Schuldners mit der Folge des Einziehungsverbots gemäß § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO pfändet (Anschluss an BGH, Urt. v. 10. März 2011 - IX ZR 82/10 -, ZInsO 2011, 980 ff., juris Rn. 13 f.).
Dagegen, dass die A.-Gesellschaften die gegen sich selbst gerichteten Forderungen gepfändet haben, bestehen in diesem Zusammenhang keine Bedenken (BGH, Urt. v. 10. März 2011 - IX ZR 82/10 -, ZInsO 2011, 980 ff., juris Rn. 13 f.).
Allein der Umstand, dass der Gläubiger mehr erhält, als ihm bei zutreffender Beurteilung der Rechtslage zustünde, genügt nicht (BGH, NJW 2011, 2649 ff., Tz. 28 m.w.N., juris; BGH, NJW 1991, 30 f.; OLG Köln, Beschluss vom 03. August 2010 - 4 UF 73/10 -, juris Tz. 3;… Palandt/Sprau, a.a.O., § 826 Rn. 52 m.w.N.).
Der Freistellungsanspruch wandelt sich erst dann in einen Zahlungsanspruch, gegen den mit einem anderen Zahlungsanspruch aufgerechnet werden kann, wenn er abgetreten worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, Rn. 12 - zitiert nach juris), der Erstattungspflichtige ihn pfändet (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2017 - VII ZB 9/14, Rn. 6 - Urteil vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10, Rn. 14 - zitiert nach juris), der Erstattungsberechtigte gegenüber dem Dritten selbst erfüllt, seine Inanspruchnahme mit Leistung einer Sicherheit zu erwarten ist oder über das Vermögen des Erstattungsberechtigen - nicht jedoch des Erstattungspflichtigen - ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (…vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, Kommentar, 76. Auflage, 2017, § 247, Rn. 1).