Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/105/2
Timestamp: 2019-10-18 09:51:59
Document Index: 226974597

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 36', '§ 37', '§ 83', '§ 105', '§ 71', 'OGH', '§ 36', '§ 73', '§ 73', '§ 66', '§ 66', '§ 73', '§ 73', '§ 83', '§ 18']

Entscheidungen des VwGH zu § 105 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/3 2004/18/0330
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 3. September 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm den §§ 37 bis 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 17. Mai 2004 sei der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der s... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/3 2004/18/0330
Rechtssatz: Der Umstand, dass sich eines seiner Opfer (seine Lebensgefährtin) mit dem Fremden ausgesöhnt hat, bietet keine Gewähr dafür, dass er in Zukunft keine schwere Nötigung bzw keine gefährliche Drohung mehr begehen wird. Im RIS seit 26.07.2007 mehr lesen...
Rechtssatz: Eine (Vor)strafe nach § 83 Abs. 1 StGB als Gewaltdelikt beruht in Bezug auf eine Nötigung nach § 105 StGB auf derselben schädlichen Neigung (§ 71 StGB) (Hinweis Urteil OGH 11. Oktober 1983, 10 Os 70/83), sodass der Tatbestand nach § 36 Abs. 2 Z 1 letzter Fall FrG 1997 vorliegt. Im RIS seit 20.12.2005 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/25 94/11/0105
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 24 Monaten (vom 11. August 1993 bis 11. August 1995) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorsc... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/25 94/11/0105
Rechtssatz: Hat der Lenkerberechtigte einen Einbruchsdiebstahl begangen und seine Flucht vom Tatort dadurch erzwungen, daß er mit seinem PKW auf eine Person zufuhr, sodaß sich diese mit einem Sprung zur Seite aus der Gefahrenzone retten mußte, so stellt dieses Verhalten eine die Verkehrsunzuverlässigkeit indizierende bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 1 KFG dar, da es wegen seiner Verwerflichkeit den im Katalog des § 66 Abs 2 KFG angeführten strafbaren Handlungen gleichkommt. Es mu... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/6 93/11/0032
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß für die Zeit von 24 Monaten (ohne Einrechnung von Haftzeiten, gerechnet ab 3. März 1992) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Besch... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/6 93/11/0032
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Verhältnisse bei strafbaren Handlungen nach § 83 StGB und die Verwerflichkeit der Straftaten (Menschenhandel, Nötigung, Zuhälterei), die wiederholten Vorstrafen des Bf und unter Berücksichtigung des Umstandes, daß bei Rückfallstätern hinsichtlich der Annahme der Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit besondere Vorsicht geboten ist (Hinweis E 26.1.1993, 92/11/0292), war die Annahme der belangten Behörde, der Bf werde die Ver... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.09.1994
TE Vwgh Erkenntnis 1994/5/19 94/18/0016
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. November 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 des Fremdengesetzes (FrG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die belangte Behörde davon aus, daß sich der Beschwerdeführer seit Februar 1984 im Bundesgebiet aufhalte. Er sei am 2. Februar 1985 vom L... mehr lesen...