Source: http://www.seniorenwissenschaften.de/category/betreuung/allgemein
Timestamp: 2019-12-08 00:49:25
Document Index: 264298630

Matched Legal Cases: ['§ 300', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 1902']

Allgemein - Seniorenwissenschaften
Geltendmachung Pflichtteilsanspruch durch Betreuer
Wenn ein Betreuter, der als Kind, Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder Elternteil des Erblassers, gesetzlicher Erbe wäre – aber durch Testament oder Erbvertrag enterbt wurde, stellt sich die Frage, ob der Betreuer dazu verpflichtet ist, den Pflichtteilsanspruch des Betreuten gegenüber den Erben geltend zu machen. Grundsätzlich ist der Pflichtteilsanspruch des Betreuten durch den Betreuer geltend zu machen, denn im Aufgabenkreis „Vermögenssorge“, […..]
Ein Betreuer erhält aus dem Vermögen der Staatskasse jährlich eine Pauschale von 399,00 €. Etwas anderes gilt, wenn das Vermögen des Betreuten höher ist oder vorhanden ist, dann kann er eine angemessene Vergütung beim Gericht für die Betreuung verlangen.
Tatort Betreuung – Einstweilige Anordnung
Im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 300 I FamFG kann vorläufig ein Betreuer bestellt werden, wenn beispielsweise für die betroffene Person dringend Entscheidungen im Krankenhaus oder für eine ärztliche Operation getroffen werden muss und niemand da ist, der die Entscheidung treffen kann bzw. keine Vorsorgevollmacht vorgelegt wurde. Wenn der Betreute aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert ist, seine eigenen Angelegenheiten […..]
Immer wieder erleben wir in fast jedem Betreuungsbeschluss den ein Gericht erlässt, dass der Betreute auch einen Beschluss erhält mit dem Vermerk auch für Post. Dies bedeutet, dass der Betreute keine Post mehr erhält. Wir halten diese Regelung für verfassungswidrig. Der Betreute bekommt auch nicht Abschriften der Post, die dann ab diesem Zeitpunkt an den Betreuer geschickt wird. Wir haben […..]
Betreuung trotz Vorsorgevollmacht?
Grundsätzlich gilt, dass keine Betreuung angeordnet werden darf, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut durch einen Bevollmächtigten wahrgenommen werden können. Es gilt also ein Vorrang der Bevollmächtigung vor der Betreuung. Der BGH hat im April 2011 aber entschieden, dass eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers nur hindert, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen. […..]
Anordnung der Betreuung
Soll eine rechtliche Betreuung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden, muss das Gericht den Betroffenen persönlich anhören. Im Rahmen der Anhörung muss sich das Gericht davon überzeugen, dass kein freier Wille des Betroffenen vorliegt. Unter bestimmten Umständen kann von der persönlichen Anhörung abgesehen werden. Voraussetzung dafür ist, dass die persönliche Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht vorab […..]
Die Zahl der in Deutschland anhängigen Betreuungsverfahren ist erstmals gesunken und betrug Ende 2013 rund 1,3 Millionen. Den Unterzeichnern sind Fälle in fast allen Rechtsgebieten bekannt geworden, bei denen Prozessgegner mit der Behauptung argumentierten, dass die gegnerische Partei nicht prozessfähig sei und unter Betreuung gestellt werden müsse. Damit eine Betreuung angeordnet wird, müssen aber bestimmte medizinische Voraussetzungen vorliegen. Alleine eine […..]
Informationen und Tipps zur „Patientenverfügung“
Lehnt der Betroffene die Bestellung eines bestimmten Betreuers ab, so hat das Gericht die hierfür maßgeblichen Gründe ausführlich zu ermitteln. Hierzu muss das Gericht den zugrundeliegenden Sachverhalt abschließend ermitteln, den Betroffenen hierzu persönlich anhören sowie eine Abwägung für und gegen die Bestellung des Betreuers durchführen. Danach muss das Gericht in einem Schlussgespräch erneut das Ergebnis der Schverhaltserforschung, das Gutachten des […..]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der Pflegeversicherungen beziehen, mit dem Sterbetag des Bewohners enden. Danach endet der Heimvertrag, ebenso wie die Verpflichtung zur Zahlung, mit dem Tag des Versterbens des Leistungsempfängers. Fortgeltungsvereinbarungen in Heimverträgen sind nur dann anwendbar und wirksam, wenn der Bewohner keine stationären Leistungen der Pflegeversicherung erhält. ( BVerwG v. 2.6.2010 -Az.:8 […..]
Die Beteiligten können die Betreuungsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen. Beteiligte sind allerdings nur die Personen, die durch das Verfahren unmittelbar betroffen sind oder aufgrund eines eigenen Antrags als Beteiligte hinzugezogen wurden. Geschwister müssten einen diesbezüglichen Antrag bei Gericht stellen. Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Akteneinsicht nur […..]
Anhörungstermin, Anhörung des Verfahrensbevollmächtigten
Wurde der Verfahrensbevollmächtigte des Betreuten zum gerichtlichen Anhörungstermin weder geladen noch hiervon benachrichtigt, leidet die Anhörung an einem Verfahrensfehler, welche eine erneute gerichtliche Anhörung erforderlich macht. (BGH, Az.: XII ZB 286/11)
Betreten der Wohnung durch den Betreuer
Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG, da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt.Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 VII Alt.1 GG […..]
Bei vielen Betreuten herrscht der Irrglaube vor, dass ein Anwaltsvertrag nicht wirksam geschlossen werden könne. Dies vorallem deshalb, weil es oftmals bei den Betreuten an der Geschäftsfähigkeit mangelt. Hinsichtlich der Betreuung selbst, darf es dem Betreuten aber nicht verwehrt sein, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Deshalb können Betroffene sehr wohl einen Anwalt rund um die Angelegenheiten der Betreuung wirksam verpflichten.
Anhörung vor Betreuungsanordnung
Wurde der Betreute vor der Anordnung der Betreuung weder angehört noch wurde die Anhörung unverzüglich nachgeholt, leidert der Beschluss an einem wesentlichen Verfahrensmangel; dieser ist nicht mehr heilbar. Die Betreuung muss alleine bereits aufgrund dieses Verfahrensmangels aufgehoben werden.
Wie in den Jahren zuvor ist auch im Jahre 2009 die Zahl der Betreuungen weiter angestiegen.
Kündigung bzw. Räumung der Wohnung des Betreuten
Betreute sind nicht immer einfache Mieter. Trotzdem müssen sich auch Vermieter an die vom Gesetzgeber aufgestellten Regeln halten.
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (Offenbarungseid) für den Betreuten durch den Betreuer?
Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen darüber, ob ein Betreuer für einen (geschäftsfähigen) Betreuten als dessen Vertreter eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss.
Es gibt immer wieder Unsicherheit und Streitigkeiten darüber, was ein Betreuer tun muss und was anderen Stellen obliegt.
Vorlage von Kontoauszügen des Betreuten für Beantragung von Arbeitslosengeld II
Beantragt der Betreuer für den Betreuten Arbeitslosengeld II, so muss er auf Verlangen die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen.
Angemessene Kosten einer Beerdigung nach Tod des Betreuten
Eine Behörde, die eine Bestattung veranlasst, weil keiner der Angehörigen des Verstorbenen dafür sorgt, kann nur eingeschränkten Kostenersatz verlangen.
Häusliche Krankenpflege für Betreuten auch außer Haus
Häusliche Krankenpflege beschränkt sich nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts nicht auf Leistungen, die in der Wohnung des Versicherten erbracht werden, sondern kann unter Umständen auch auf den Arbeitsplatz ausgedehnt werden.
Steht ein Haus für längere Zeit (z.B. wegen eines Urlaubs oder Klinikaufenthalts) leer, muss die Heizungsanlage regelmäßig kontrolliert werden.
Eine Haftung des Betreuers kann sich aus schuldhaftem pflichtwidrigem Verhalten des Betreuers ergeben, etwa dem Verfügen über Betreutenvermögen ohne etwa erforderliche gerichtliche Genehmigung, dem Belassen erheblichen Betreutenvermögens in treuhänderischer Verwahrung Dritter, dem Überlassen viel zu hoher Geldbeträge an den Betroffenen, der Weitergabe der EC-Karte des Betreuten nebst PIN an Dritte, dem Unterlassen eines Abschlusses einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung für […..]
Zur Rechnungslegungspflicht des Betreuers
Die Rechnungslegungspflicht erstreckt sich nicht auf das dem Betroffenen zur freien Verfügung überlassene Geld, auch wenn dies auf ein speziell dafür eingerichtetes Konto eingezahlt wird. Dies gilt auch für das so genannte Taschengeldkonto im Heim. Dies entbindet den Betreuer aber nicht von Kontrollpflichten.
Einzelfälle betreuungsgerichtlicher Genehmigungen
Die Genehmigung des Erwerbs von Aktien und Beteiligungen an Aktien- und Rentenfonds scheidet nicht von vornherein wegen des allgemeinen Kursrisikos aus.
Wünsche des Betreuten
Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist, § 1902 Abs. 3 BGB.