Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BFH/node_528371
Timestamp: 2019-10-16 14:24:01
Document Index: 149672567

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 171', '§ 10', '§ 2', '§ 50', '§ 4', '§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 169', '§ 7', '§ 118', '§ 15', '§ 24', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 23', '§ 24', 'Art. 9', 'Art. 13', '§ 4', '§ 191', '§ 23', '§ 9', '§ 32', '§ 174', '§ 174', '§ 127', '§ 4', '§ 239', '§ 397', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 22', '§ 40', 'Art. 3', '§ 20', '§ 20', '§ 33', 'Art. 13', '§ 37', '§ 3', '§ 17', '§ 48', '§ 146', '§ 24', '§ 4', '§ 9', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 37', 'Art. 13', 'Art. 25', '§ 175', '§ 257', '§ 4', '§ 116', '§ 32', '§ 24', '§ 13', '§ 138', '§ 302', '§ 370', '§ 23', '§ 17', '§ 181', '§ 10', '§ 5', '§ 1', '§ 15', '§ 49', '§ 17', '§ 12', '§ 11', '§ 22', 'Art. 100', '§ 10', '§ 175', '§ 4', '§ 115', '§ 115', '§ 134', '§ 579', '§ 51', '§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 2', 'Art. 76', 'Art. 10', '§ 34', 'Art. 19', 'Art. 3', '§ 117', '§ 115', '§ 3', '§ 94', '§ 10', '§ 23', '§ 12', '§ 50', '§ 50', '§ 196', '§ 32', '§ 76', '§ 1', '§ 1', '§ 173', '§ 169', '§ 115', '§ 35', '§ 35', 'Art. 2', '§ 180', '§ 180', '§ 844', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 115', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 8', '§ 115', '§ 28', '§ 826', '§ 580', '§ 7', '§ 233', '§ 233', '§ 4', 'Art. 14', '§ 115', '§ 155', '§ 295', '§ 142', '§ 114', '§ 10', '§ 1', '§ 115', '§ 116', 'in dubio', '§ 51', 'Art. 5', '§ 115', '§ 30', '§ 339', '§ 7', '§ 115', '§ 173', '§ 171', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 3', '§ 13', '§ 20', '§ 16', '§ 108', '§ 115', '§ 116', '§ 23', '§ 115', '§ 96', '§ 42', '§ 115', '§ 19', '§ 60', '§ 32', '§ 115', 'Art. 135', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 116', '§ 15', '§ 32', '§ 96', '§ 115', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 62', '§ 62']

/ BFH / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Umzugskosten bei Beibehaltung des Arbeitsverhältnisses
Neuregelung der Entfernungspauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2007 für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg
Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit Anteilsveräußerung
Steuerhinterziehung durch Beamtin der Bundesfinanzverwaltung: Mitteilung der im Steuerstrafverfahren gewonnenen Erkenntnisse durch die Strafverfolgungsbehörde an den Dienstvorgesetzten zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erwerb von Kapitalforderungen; Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer; Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit
Keine freigebige Zuwendung bewertbaren Vermögens bei Schenkung einer nicht atypischen Unterbeteiligung; Zurechnung von Betriebsvermögen bei Mitunternehmern; Verböserungsverbot; Bindung des BFH an den erstinstanzlichen Klageantrag
Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen; Erwerb aufschiebend bedingter, betagter oder befristeter Ansprüche; Erwerbszeitpunkt und Steuerentstehungszeitpunkt
Einseitiger Antrag auf getrennte Veranlagung
Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten; Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses
Übernahme der Kammerbeiträge für Geschäftsführer von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Steuerberatungsgesellschaften ist Arbeitslohn
Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und positivem Progressionsvorbehalt
Bilanzberichtigung und Bilanzänderung; Nachträgliche Bildung von Rückstellungen
Sperrbetrag im Anrechnungsverfahren; Körperschaftsteueranrechnung in sog. Inbound-Fällen
Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei steuerrechtlichem Verlustvortrag des Betriebes gewerblicher Art
Verdeckte Gewinnausschüttung bei vertragswidriger privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig; Beurteilung von Bezugsrechten bei § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG einerseits und § 8b KStG andererseits; keine Anrufung des Großen Senats
Selbständiger Buchhalter nicht freiberuflich tätig
Investitionszulagenbegünstigter Umbau eines Gebäudes zu einem Mietwohngebäude; Gesetzesüberschrift zweitrangig für Gesetzesinterpretation
Hinzuschätzung von Kapitaleinkünften bei Steuerhinterziehung
Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut; Bodenschatz als notwendiges/gewillkürtes Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs; Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung
Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen begründet keine Einlage i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000; Zweck der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000;
Übertragung eines privaten Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft
Umsatzsteuerbefreite Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug; Einheitlichkeit der Leistung; Wertsteigernde Zusatzleistungen; Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche als Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung
Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Interesse des Klägers an der baldigen Feststellung; Gesetzlich nicht vorgesehenes Vorverfahren als Zulässigkeitsschranke
Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zur Beantragung einer Steuervergütung
Ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz
Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen eines Pflegedienstes: Einhalten der 40 %-Grenze bereits im vorangegangenen Kalenderjahr
Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993; Mindestbemessungsgrundlage; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer Personengesellschaft; Änderung eines unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen, als fehlerhaft erkannten Steuerverwaltungsaktes
Überlassung von Wochenmarkt-Standplätzen an Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung
Abzugsausschluss von Verlusten aus Fremdverkehrsleistungen gemäß § 2a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 gemeinschaftsrechtswidrig
Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG; Durchleitung inländischer Einnahmen durch eine ausländische Basisgesellschaft; Gestaltungsmissbrauch
Hippotherapie als von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG
Reihenfolge der Steuervergünstigungen der §§ 34f Abs. 3 und 35a EStG; Auflösung einer Normenkollision; Erfordernis eines förmlichen Revisionsantrags; Pflichten des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung von Steuervergünstigungen; Gleichheitssatz
Kein Billigkeitserlass bei der Grunderwerbsteuer bei unerfüllten Erwartungen
Rechnungsergänzende Unterlagen bei Dauerleistungen
Abziehbarkeit von Studienkosten und BAföG-Rückzahlungen
Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen; Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch Fahndungsprüfung; durch einen Maschinenring vermittelte Arbeitskräfte als Arbeitnehmer eines Gartenbaubetriebs
Zu den Voraussetzungen des Werbungskostenabzugs bei wirtschaftlichem Verlust einer Darlehensforderung eines Arbeitnehmers
Keine nachträgliche Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist
Ausfuhrerstattung; Abgabe der Ausfuhranmeldung durch anderen als Inhaber der Ausfuhrlizenz; Zuständigkeit bei Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf den konkreten Einzelfall
Nachholverbot für Pensionsrückstellungen; Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs; Passivierungspflicht für sog. Neuzusagen; Nachholverbot des § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG kann nicht auch auf die Aktivierung von Ansprüchen aus den Rückdeckungsversicherunge
Steuerfreiheit langfristiger Vermietung von Campingplätzen gemeinschaftsrechtskonform
Barausgleich cash-settlement führt nicht zu Werbungskosten bei den Stillhalterprämien
Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg; DBA: Betriebsstätten einer Personengesellschaft als Betriebsstätten der einzelnen Gesellschafter
Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag; Notwendiges Sonderbetriebsvermögen und Abkommensrecht; Zuordnung einer Beteiligung; Bindung der Finanzverwaltung an das Ergebnis einer Betriebsprüfung; Tatsächliche Ve
Personalrabatt als eigene Einkünfte des Kindes
Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 1 EStG
Vorschuss auf Kapitalherabsetzung setzt handelsrechtliche Wirksamkeit voraus
Kostenübernahme für ein privates Fest durch den Arbeitgeber
Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers bei Verwendung widerrufbarer Guthaben
Zur Frage, ob Tätigkeit eines plastischen Chirurgen unter den Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 14 Satz 1 des UStG 1999 fällt
Verpächterwahlrecht bei einem handwerklichen Betrieb
Kein Kindergeld nach dem SozSichAbk YUG für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung
Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein Auslandsstudium
Sinn und Zweck der auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO; Realisation von Erstattungsansprüchen; Anspruch des Fiskus auf eine Abschlusszahlung; Anrechnungsverfügung als selbständiger Verwaltungsakt
Keine Übertragbarkeit der Grundsätze des Erbvergleichs auf Vergleich der Erben mit nicht am Nachlass beteiligten Dritten; Abschluss eines Vergleichs kein rückwirkendes Ereignis - Bewertung einer Kapitalforderung
Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG bei unterjähriger Auflösung der Rücklage
Mindestbemessungsgrundlage; verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung; Zweck der Mindestbemessungsgrundlage; Leistung auf Grund des Dienstverhältnisses
Berichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem FA
Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer; Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO
Vermietung von Messezimmern oder -wohnungen
Abschreibung von Gebäuden, die eine Gesamtanlage bilden
Hinnahme von Baumaßnahmen gegen Entgelt
Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung
Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren
Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung; verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft in Form einer Bürgschaft
Fortführung des Namens eines ausgeschiedenen Gesellschafters in der Firma einer Steuerberatungsgesellschaft
Ersatzzustellung an eine Haushaltshilfe ist zulässig
Geltendmachung von Einkommensteuer aus nach Eröffnung des Konkursverfahrens erzielten Gewinnen einer in Konkurs gefallenen Mitunternehmerschaft; keine Veränderung der steuerlichen Zuordnung und Erfassung von Einkünften durch die Vorschriften der Konkursor
Ankauf eines Wirtschaftsguts vom Gesellschafter-Geschäftsführer
Zu den Die Voraussetzungen, unter denen mit Vorsteuerbeträgen belastete Leistungsbezüge bestimmten Verwendungsumsätzen zuzurechnen sind - hier: im Falle einer Zahnarztpraxis mit angeschlossenem zahntechnischen Labor
Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei Fortführung des Dienstverhältnisses
Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte; Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen; Berücksichtigung der Kapitalertragsteuerbelastung einer Tochtergesellschaft bei der Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes
Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft ist kein Grundlagenbescheid für Organträger
Mietaufwendungen für eine Dienstwohnung als Werbungskosten
Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten
Entnahme in Höhe eines zusätzlich zur Haftsumme gezahlten Agios führt bei negativem Kapitalkonto nicht zu einer Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG
Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als Aufgabekosten
Barlohnumwandlung: Auszahlung des Urlaubsgeldes in Form von Warengutscheinen kein Sachlohn; kein Vorrang Zivilrecht vor Steuerrecht
Tatbestände, die zu einem Entnahmeeigenverbrauch führen
Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH
Bindung der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens an die Steuerbilanz
Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten; Besteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999; Gemeinschaftsrechtliche Bindung bei der Abgrenzung zwischen Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz
Minderung der Provision einer Einkaufsgenossenschaft für Leistungen gegenüber den Warenlieferanten aufgrund Skontogewährung an deren Kunden zugleich Mitglieder der Einkaufsgenossenschaft
Haftung als Betriebsübernehmer auch für Kirchenlohnsteuer
Zusatzzoll auf Einfuhr von Waren mit Ursprung in den USA; Auslegung der Übergangsregelung
Kapitalgesellschaftsbeteiligung als notwendiges Betriebsvermögen
Keine Berücksichtigung des Verlustabzugs bei den eigenen Einkünften und Bezügen
Grundstück als Sonder-BV bei Zwischenschaltung weiterer Rechtsträger
Unterhaltsleistungen an kranken Bruder keine außergewöhnlichen Belastungen
Keine Eignungsprüfung für in der Steuerberaterprüfung endgültig gescheiterte deutsche Hochschulabsolventen
Mineralölsteuer; Berechnung des Monatsnutzungsgrades bei Gasturbinenanlagen und Dampfturbinenanlagen GuD-Anlagen
Einfuhrumsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz für künstliche Gelenke
Anteilsvereinigung in der Person einer Gesamthand nicht gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG begünstigt; keine Übermaßbesteuerung bei Zugrundelegung des Einheitswertes als Bemessungsgrundlage; § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrech
Einbringen von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft; Anschaffungsvorgang; Bemessung der Anschaffungskosten; Beendigung der Rechtsgemeinschaft der Miteigentümer
Einkünfteerzielungsabsicht bei möglicher Selbstnutzungsabsicht
Verdeckt vereinbartes Entgelt für das Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters
Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines Aktionärs
Umrechnungszeitpunkt bei Veräußerung in Fremdwährung
Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
Wirksamkeit eines Feststellungsbescheides bei Nennung einer bereits bei Erlass des Bescheides verstorbenen Person als Inhaltsadressaten; Ausreichende Grundlage für eine abschließende Entscheidung des Finanzgerichts bei Unklarheit über die Wirksamkeit des
Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag; Mangelnde passive Prozessführungsbefugnis; Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung
Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht
Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur für die tatsächlich mit dem Dienstwagen gefahrene Teilstrecke; Entkräften des Anscheinsbeweises; Führung eines Fahrtenbuches
Betriebssitz ist bei wöchentlichem Aufsuchen durch Außendienstmitarbeiter regelmäßige Arbeitsstätte; Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hängt von tatsächlicher Nutzung des Dienstwagens ab; Einzelbewertung bei wöchentlichen Fahrten zwischen Wohnung und A
Abschreibung eines betrieblich genutzten Pkw zwingend bis auf 1 EUR
Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern; Keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Anfertigung von mandantenbezogenen Kontrollmitteilungen vor Beginn der Außenpr
Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge mitunternehmerischer Beteiligung einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft; Kapitalgesellschaft als berufsfremde Person; Gewerblichkeit der Kapitalgesellschaft Kraft Rechtsform
Inhaltliche Anforderungen an eine zulassungsfähige Darlegung von Rügen bzgl. fehlerhafter Beweiserhebung, Verletzung der Hinweispflicht sowie Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten
Nutzungsüberlassung eines land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks zum Abbau eines bergfreien Bodenschatzes; Bewertung des Anspruchs aus Sachvermächtnis ausnahmsweise mit Steuerwert der vermachten Sache
Kraftfahrzeugsteuer und Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO; Abgrenzung PKW/LKW
Unterschiedliche Behandlung von GrESt bei übertragender Umwandlung
Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel
Wirtschaftlicher Zusammenhang bei Abbruchkosten
Zeitlich gestreckte Betriebsveräußerung
Unternehmereigenschaft des Betreibers einer Photovoltaikanlage; Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Anlage bei nicht zeitnaher Zuordnung zum Unternehmensvermögen
Besteuerung des Biokraftstoffanteils in Mischungen
Haushaltsaufnahme eines auswärts studierenden Kindes
Verhinderung der Aufteilung des Pflegepauschbetrags
Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte; Gewerbebetrieb kraft Rechtsform; § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG 1999 verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen; Anwendung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich; Art. 13 Teil B Buchst. a, Buchst. c und Buchst. d Nr. 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG
Kein Kindergeld für nicht anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen Ausweispapieren; Fiktionsbescheinigung
Minderung des Anspruches auf das deutsche Kindergeld um den niederländischen Unterhaltszuschuss nach dem TOG 2000; Begriff der Familienleistung; Abgrenzung zu einer der Sozialhilfe vergleichbaren Leistung
ABM-Kräfte als Arbeitnehmer im Sinne des Investitionszulagenrechts
Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld wegen der dem Kind erbrachten Sozialhilfeleistungen
Entgeltliche Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch selbständigen Referenten; Umsatzsteuerpflicht; Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993; Berufung auf Gem
Broschüren als Nebenleistung einer Seminarleistung
Verzinsung der Vergütung abziehbarer Vorsteuerbeträge an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmer; Definition: Steueranmeldung, Steuererklärung
Keine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids
Nacherhebung von Zoll für zollbegünstigt eingeführte Bananen wegen nachträglicher Feststellung der Fälschung der vorgelegten Einfuhrlizenzen
Zustimmung zur Grundstücksveräußerung keine sonstige Leistung
Tätigkeit eines Bildberichterstatters: freiberuflich oder gewerblich?
Festsetzungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheids ist gemäß § 191 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz AO bei leichtfertiger Steuerverkürzung
Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb des Zeitraums des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar; kein Ausschluss von Wirtschaftsgütern des täglichen Gebrauchs aus dem Anwendungsbereich; kein strukturelles Vollzugsdefizit
Umfang der steuerfreien Entnahme des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung durch einen Landwirt; Bindung des Finanzamtes an eine im Besteuerungsverfahren erteilte Zusage
Nacherhebung von Einfuhrabgaben: Frage der Erkennbarkeit eines Irrtums der Zollbehörde
Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG
Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind; Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung maßgeblich; Zweck des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO; keine Anwendung von § 127 AO auf Korrekturvorschriften
Erstmalige Anwendung von § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997
Anteilige stille Reserven eines betrieblich genutzten Raumes im Einfamilienhaus von Eheleuten, die Miteigentümer sind, erhöhen den Veräußerungsgewinn eines der Ehegatten nur zur Hälfte; Voraussetzungen für Eigenbesitz; zu erwartende Nutzungsvorteile
Berechtigung und Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden zur Einleitung eines Strafverfahrens nach Eingang einer Selbstanzeige; Festsetzung von Hinterziehungszinsen; Anlaufhemmung gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO; Maßnahmen i.S. des § 397 Abs. 1 AO;
Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F.; Neues Betriebsvermögen bei fremdfinanzierten Anschaffungen; Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Anteilsübertragung und Zuführung neuen Betriebsvermögens; Verfassungs
Verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht; Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung; Aktivierung bestrittener Forderungen; Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Prozessbevollmächtigten;
Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen wegen fehlender Steuerbescheinigung; Unzulässigkeit von Blanko-Steuerbescheinigungen; Entscheidung über Verfahrensrüge ohne Begründung; Unterbrechung des Revisionsverfahr
Behandlung eines geleasten PKW als gewillkürtes Betriebsvermögen eines [Zahn-]Arztes mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ; Anwendbarkeit der 1%-Methode für einen zu weniger als 50 % betrieblich genutzten PKW
Erweiterung der Ansparrücklage nach § 7g EStG für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter; Zweck der Ansparrücklage
Ausfuhrerstattung; Einhaltung der Tierschutzrichtlinie
Verkauf eines GmbH-Anteils vor der Umwandlung
Nichtpräferenzieller Ursprung; Ursprungsbegründende Bearbeitung oder Verarbeitung; Wechsel in eine andere Tarifposition; Keine Bindung an Listenregeln der Kommission
Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarktes im Rahmen eines Maklerbetriebs
Vorliegen eines Dienstverhältnisses; Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich; Zuordnung des Verhaltens des Steuerpflichtigen zur erwerbswirtschaftlichen Sphäre für sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG erforderlich; Zurech
Schälen von Spargel ist keine typisch landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeit i.S. des § 40a Abs. 3 Satz 1 EStG; Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG; Abgrenzung zwischen Urproduktion und weiterer Verarbeitung des Urprodukts; Veränderte Marktgän
Auslegung eines Rechtsbehelfs und deren revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit
Steuerbarkeit von Leistungen eines Mitglieds des Vereinsvorstands; Keine ehrenamtliche Tätigkeit bei eigennützigem Erwerbsstreben; Vertrauensschutz
Unentgeltliche Zuwendung; zielgerichtete Verschaffung eines Vermögensvorteils; Errichtung eines Kreisverkehrs auf bundeseigenem Grundstück; Zuwendung von Straßenbauwerken unterfällt nicht der Grunderwerbsteuer
Vorsteuervergütungsverfahren; Bindungswirkung der Unternehmerbescheinigung; Gleichzeitige Vorlage der Originalrechnung mit dem Vorsteuervergütungsantrag
Einziehung fremder Gelder aufgrund einer Inkassovollmacht; Abredewidrige Verwendung von für Rechnung der Versicherungsgesellschaften vereinnahmten Versicherungsbeiträgen für private Zwecke durch einen Versicherungsmakler; Umschuldung der Auskehrungsverbin
Von Getränkegroßhändlern an Gastwirte weitergereichte Brauereidarlehen sind Dauerschulden
Voraussetzung für die Qualifizierung eines Darlehenskontos des Kommanditisten als Kapitalkonto bei gewinnunabhängiger Verzinsung
Steuererstattungsanspruch bei zusammenveranlagten Ehegatten
Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach Gerichtsbescheid; Wiedereinsetzung bei Büroversehen; Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist
Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts; keine Bindung an Handelsbilanz für Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995; Verschmelzung als ein in der laufenden Buchführung zu erfassender Geschäftsvorfall; keine nachträglich anderw
Verlustabzug; Verlust der wirtschaftlichen Identität; Anteilsübertragung und Branchenwechsel zu einer vermögensverwaltenden Gesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ohne Zuführung neuen Betriebsvermögens
Keine Opfergrenze bei Unterhalt an Lebensgefährtin; Gleichstellung der unterhaltenen Person nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. vom 20.12.2001
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen an beteiligungsidentische GmbH
Abzug von Versicherungsbeiträgen zur Ermittlung des Jahresgrenzbetrags
Eigenes Vermögen bei fehlender Verwertbarkeit durch Nießbrauchsvorbehalt und Veräußerungsverbot sowie Belastungsverbot
Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aus sachlichen Billigkeitsgründen
Übergangszahlungen als Teil der Entschädigung
Steuerbefreiung von Glücksspielen mit Geldeinsatz nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG; Revisionszulassung bei Erlass eines Zwischenurteils
Kindergeld bei volljährigem Kind in Berufsausbildung
Telefoninterviewer als Arbeitnehmer; Schätzung der Höhe der Lohnsteuer-Haftungsschuld; Berücksichtigung nicht von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler im Revisionsverfahren
Sozialrechtliches Entstehungsprinzip für Beurteilung der Steuerfreiheit von Arbeitslohn aus geringfügiger Beschäftigung maßgeblich; Berechnung der Lohnsteuer allein nach einkommensteuerlichen Grundsätzen; Behandlung tariflich geschuldeter Sonderzuwendunge
Keine Steuerbefreiung des erhöhten Unfallruhegehaltes gemäß § 37 BeamtVG nach § 3 Nr. 6 EStG
Durch betriebliche Erfordernisse bedingte verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage
Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, Abs. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002; Veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise
Tarifermäßigung für den Gewinn aus einer Praxisveräußerung
Investitionszulage für kleine und mittlere Betriebe des Groß- und Einzelhandels in Innenstädten; Betriebsstätte im Außenbereich
Einkünfteerzielungsabsicht bei Nachlasspflegschaft
Unterhaltsaufwendungen für vermögende Lebenspartnerin
Keine Begründung einer Betriebsstätte durch bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners
Kein sog. Schachtelprivileg für Gewinnanteile aus einer typisch stillen Beteiligung trotz abkommensrechtlicher Behandlung als Dividenden
Folgen einer handelsrechtlichen Zuschreibung aus dem Volumen früherer steuerrechtlicher Sonderabschreibungen; Bindung des Steuerpflichtigen an ein ausgeübtes Wahlrecht; Anderweitige Verteilung von Sonderabschreibungen im Rahmen einer Bilanzänderung
Der einzelne Baum-Bestand als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut eines Forstbetriebs; Bestand zählt zum nicht abnutzbaren Anlagevermögen des Forstbetriebs; stehendes Holz ist ein vom Grund und Boden getrennt zu bewertendes Wirtschaftsgut; keine Wiedereinfüh
Der einzelne Baum-Bestand als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut eines Forstbetriebes
Wegfall der Prozessstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO; Beiladung einer Personengesellschaft; Vollbeendigung einer GbR; Übergang des Firmenwerts auf die Betriebsgesellschaft bei Begründung einer Betriebsaufspaltung; Annahme einer von den zivilrechtlich
Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung
Gewerblicher Grundstückshandel infolge der kurzfristigen Veräußerung von mehr als drei Anteilen an gewerblich geprägten Objektgesellschaften; Bindungswirkung der Feststellung dieser Veräußerungsgewinne als außerordentliche Einkünfte bei der Untergesellsch
Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich beteiligt ist
Keine Kürzung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages; Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenpauschale bei vergleichbaren Aufwendungen für zwei Einkunftsarten; Gleichartigkeit und Gleichzeitigkeit von Aufwendungen
Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Aufwendungen für eine Direktversicherung als Betriebsausgabe; Echte Barlohnumwandlung; Beherrschung einer Gesellschaft durch Mehrzahl der Gesellschafter
Wahlrecht zum Erhalt von Deputatware führt nicht zum Sachlohn
Einkünfteerzielung gesellschafteridentischer Personengesellschaften
Steuerbefreiung bei Übertragung eines Gesamthandsgrundstücks auf einen der Gesamthänder und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum
Anzeige eines Erwerbsvorgangs bei Grunderwerbsteuer
Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F.
Erwerbsverzicht durch die Abtretung eines Kaufangebots
Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Rechenzentrums gegenüber Kreditinstituten; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif auf Leistungen eines Car-Sharing-Vereins
Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung beim Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zur Regelbesteuerung
Abfindung von Unterhaltsansprüchen als außergewöhnliche Belastung; Abgrenzung der typischen von den untypischen Unterhaltsaufwendungen
Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind nur bei wiederholter Meldung bei der Ausbildungsvermittlung; Einstellung der Vermittlung; Belehrung über die Rechtsfolgen fehlender Mitwirkung; Verwaltungsakt
Kindergeldanspruch für volljähriges arbeitsuchendes Kind nur bei wiederholter Meldung bei der Arbeitsvermittlung
Aufteilung des Pflegepauschbetrags bei mehreren Pflegepersonen
Abzug von Bewirtungskosten bei einem Arbeitnehmer
Persönlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG bei Arbeitnehmern; Aufwendungen des Arbeitnehmers für eine Bewirtung des Arbeitgebers als Werbungskosten
Durch Dienstverhältnis veranlasstes Aktienankaufsrecht als lohnsteuerlicher Vorteil; Zuflusszeitpunkt bei entgeltlichem Verzicht
Nachträglich festgesetztes Kindergeld und Sozialhilfe
Besteuerung von überlangen Zigaretten; Bestimmung des stückbezogenen Tabaksteueranteils
Ursprünglich einbringungsgeborene GmbH-Anteile in der Veräußerungsgewinnbesteuerung; Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Versteuerung nach § 17 EStG
Vergleichsmaßstab ortsübliche Vermietungszeiten bei Ferienwohnungen
Aufteilungsmaßstab für Werbungskosten bei gemischtgenutztem Gebäude
Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im Innenverhältnis; abgekürzter Vertragsweg bei Kreditverhältnissen; Folgerichtigkeitsgebot
Ansatz einer Zugewinnausgleichsverpflichtung mit dem Nennwert; Rechtsverfolgungskosten in Wertfeststellungsverfahren keine erwerbsmindernden Nachlasskosten i.S. des 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG
Begründung des Auswahlermessens bei Inanspruchnahme des Beschenkten trotz Übernahme der Steuer durch den Schenker; Keine erstmalige Anstellung oder Nachholung von Ermessenserwägungen der Finanzbehörde im finanzgerichtlichen Verfahren
Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers eingetretenen Wertzuwachses eines nachlasszugehörigen Grundstücks in Erwartung des späteren Erbanfalls
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Löschungsbewilligung für eine Auflassungsvormerkung
Zur Einkünfteerzielungsabsicht auf Anteilseignerebene bei geschlossenem Immobilienfonds
Zufluss von Zinsen bei anschließender Rückzahlung
Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer Incentive-Reise
Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
Steuerfestsetzung: Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks
Segeljachtvercharterung: Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31. März 1999, Vorsteuerabzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen ab dem 1. April 1999, Vorsteuerberichtigung wegen der vor dem 1. April 1999 angefallenen Kosten für den Erwerb
Voraussetzung für Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1991/1993; umsatzsteuerliche Beurteilung des Haltens eines Rennpferdes; Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG
Kein Vorsteuerabzug bei Segeljachtvermietung
Keine unternehmerische Tätigkeit staatlicher Milchquoten-Verkaufsstellen; Keine Verpflichtung zum Umsatzsteuerausweis in Rechnungen; Ausübung öffentlicher Gewalt; Bescheinigung über den Übergang einer Anlieferungs-Referenzmenge; Prüfung der Zulässigkeit d
Bezüge aus einer Pensionszusage beim Gesellschafter-Geschäftsführer
Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Recht auf Vorsteuerabzug; Kein Vorsteuerabzug der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung aus der nach Ausbruch der Schweinepest im Rahmen von Sondermaßnahmen erfolgten Übern
Aufwendungen eines Chefarztes und Hochschullehrers für Antrittsvorlesung und Betriebsfest
Betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers
Keine Einnahme bei Abfindung für auslaufenden Vertrag
Sonstige Einkünfte bei Übernahme des Prozesskostenrisikos
Feststellungsfrist für Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG: Feststellungsbescheid nach § 10d Abs. 3 EStG als Grundlagenbescheid für Feststellungsbescheid nach § 10d Abs. 3 EStG des Folgejahres
Keine quotale Begrenzung von Sonderbetriebsvermögen
Bilanzielle Behandlung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 KStG
Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Stahlseile, die in Ägypten aus von China importierten Litzen hergestellt wurden: Art. 13 VO EG Nr. 384/96 schließt als Spezialvorschrift die Anwendung des Art. 25 ZK nicht aus
Ausfuhrerstattung; Einhaltung der Tierschutzvorschriften beim Transport lebender Rinder; Zeitpunkt der tierärztlichen Kontrolle im Bestimmungsdrittland
Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Unternehmens bei anschließendem Tätigwerden des Veräußerers für den Erwerber
Pkw-Überlassung und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Sacheinlage in KG als Veräußerungsgeschäft; Teilbetriebsfiktion im Umwandlungssteuerrecht; Realisierung stiller Reserven bei Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte: Aufgabe der sog. Theorie der finalen Entnahme
Voraussetzungen und Zulässigkeit einer Bilanzänderung; Nachträgliche Bildung einer Rückstellung für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen nach höchstrichterlicher Klärung der Rechtslage
Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats; Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts; Sonderungsverbot
Übergangsrecht für Gewinnausschüttungen in der Liquidationsphase; Abwicklungszeitraum; Wirtschaftsjahr; Zurückweisung der Revision des FA auch ohne Antrag des Revisionsbeklagten zulässig
Entgeltlichkeit von Pflegeleistungen - Verwendung des Pflegegeldes entscheidend
Beurteilung einer PKW- Überlassung für private Zwecke durch den Geschäftsführer einer GmbH auch bei Annahme einer betrieblichen Veranlassung als umsatzsteuerbare Leistung; Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) bei einer GmbH hinsichtlich der pr
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung zuviel gezahltem Kindergeld aufgrund des Nichtvorliegens einer Bewerbung einer beruflichen Ausbildungsstelle bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit; Voraussetzungen für eine Berücksichtigung als
Werbungskostenabzug für sechtstägigen Apothekerkongress in Meran
Realisierung eines Veräußerungsverlustes durch Ausfall eines Darlehens bei Rangrücktrittserklärung; Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
AStA-Mitglieder als Arbeitnehmer
Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen an eine Niederländische Krankenversicherung; gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers; Bescheinigung nach § 257 Abs. 2a SGB V; aktive und passive Dienstleistungsfreiheit
Steuerfreiheit von Lehrvergütungen einer französischen Universität
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Inhalt einer verbindlichen Zusage; Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Entscheidung über die Höhe eines Verlustrücktrags; Bindungswirkung der gesonderte
Fortsetzungsfeststellungsklage; kein berechtigtes Interesse bei angestrebter Schadensersatzklage gegen die Behörde allein zum Ersatz gerichtlicher und außergerichtlicher Verfahrenskosten; Vorrang der kostenrechtlichen Bestimmungen der FGO; Erstattung vorg
Einziehung eines GmbH-Anteils; Veräußerungsverlust; Auflösung einer GmbH; Wirksamwerden und Wirkungen der Einziehungserklärung
Wirtschaftliches Eigentum bei einer Unterbeteiligung
Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn; Vorteilsgewährung aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse; Werbungskostenabzug und Bemessung von Geldauflagen und Geldbußen
Entfallen der Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung (Sonder-AfA) nach § 4 Abs. 2 Fördergebietsgesetz (FördG) durch den Verkauf einer Steuerberatungspraxis und Wirtschaftsprüferpraxis und einer damit verbundenen Einstellung der werbe
Anforderungen an das Beschwerdevorbringen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO
Ermittlung des geldwerten Vorteils bei verbilligter Vermietung
Einkünfteerzielungsabsicht bei geschlossenem Immobilienfonds
Innergemeinschaftliche Lieferung: Ort der Lieferung bei Versendung, Freigabeerklärung nach Zahlungseingang, Lieferung per Nachnahme
Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes durch Gestellung von Haushaltshilfen steuerfrei
Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland aus Billigkeitsgründen
Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei Vollzeiterwerbstätigkeit
Überlassung von Firmenwagen an Mitarbeiter
Anforderungen an die Erbringung eines Ausfuhrnachweises in Beförderungsfällen
Verrechenbarkeit eines Gewerbeverlusts: nur teilweise Unternehmensidentität bei Teilbetriebsveräußerung; Verlustausgleich bei Unternehmeridentität trotz Verselbständigung des Teilbetriebs
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen persönlich haftenden Gesellschafter; Fehlende Beteiligung des Komplementärs am Vermögen und am Gewinn und Verlust der Ge
Fortführung eines bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer ausgesetzten Verfahrens durch Kostenentscheidung wegen Erledigung in der Hauptsache
Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG; Überlassung des Eigenjagdrechts zum Einzelabschuss; Veranstaltung von Treibjagden; Keine Bindung an nationale einkommensteuerrechtliche Beurteilung der landwirtschaftlichen Dienstleistungen
Übernahmevermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 13a ErbStG; Bewertung des Übernahmerechts mit dem gemeinen Wert; Rechtswirkung der nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG zu treffenden Feststellung über die Zurechnung der wirtschaf
Vorsteuerabzug beim Bau eines gemischtgenutzten Gebäudes
Übertrag eines Unternehmens im Ganzen mit mehreren zeitlich versetzten Verträgen
Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können; Begriffe Ortsüblich und Ort; Feststellungslast für die ortsüblichen Vermietungszeiten
Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO - Zweck des § 370 AO; Zur Versagung der Restschuldbefreiung führende Gründe sind abschließend benannt
Zur Zurechnung von Zins- und Tilgungsleistungen des leistenden Nichteigentümer-Ehegatten bei gesamtschuldnerischem Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes; Augleichsanspruch; Fremdvergleich bei Vertragsgestaltungen zwischen Angehörigen
Einstufung einer Mindestzeitrente als Leibrente; Rentenzahlungen als Gegenleistung für einen Grundstückserwerb
Darlehensverlust; Krise; nachträgliche Anschaffungskosten; Sanierungsprivileg; Eigenkapitalersatzrecht
Bei Verschmelzung ausgegebene neue Anteile sind i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeschafft; kein Verstoß gegen Vertrauensschutz bzgl. rückwirkender Verlängerung der Spekulationsfrist durch das StEntlG 1999/2000/2002; Verwechslung von DM und EUR al
Abtretung; Vorsteuer; Steuervergütung; Vorsteuerberichtigung; Feststellung zur Insolvenztabelle; Zessionar; Zedent; Erledigung auf andere Weise; Wegfall des Rechtsgrundes
Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Anwendungsbereich von § 17 EigZulG
Kürzung der Ausfuhrerstattung als zusätzliche Sanktion bei Verenden von Tieren während des Transports; Risiko der Unaufklärbarkeit der tatsächlichen Voraussetzungen eines gesetzlichen Tatbestandes; Verletzung der Mitwirkungspflicht im Ausfuhrverfahren dur
Anwendbarkeit des § 181 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) durch § 10d Abs. 4 Satz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetz (JStG) 2007
Förderung von sog. Folgeobjekten nach den für Erstobjekte geltenden Regelungen auf Grundlage des Eigenheimzulagegesetzes (EigZulG); Sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Bestimmung des für die Einkunftsgrenze nach § 5 EigZulG maßgeblichen Förderz
Berechtigung von Steuerpflichtigen zur Vornahme von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) aufgrund der Durchführung von begünstigten Investitionen im Fördergebiet; Erwerb eines Vermögensgegenstands und Versetzen dieses in einen betrieb
Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht; Ermittlung der Einkünfte nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG
Eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsverpflichtungen gegenüber Schwestergesellschaft als vGA
Privatnutzung eines Dienstwagens kann durch Gegenbeweis entkräftet werden
Besteuerungsrecht Deutschlands an Einkünften aus Beteiligung an einer US-amerikanischen Florida-LLC
Keine Verpflichtung zur Weiterleitung eines Vorteils an die GmbH
Besteuerung der teils mit dem einen und teils mit dem anderen Ehegatten verwandten Schlusserben bei Berliner Testament; Annäherung der erbschaftsteuerrechtlichen Behandlung des Schlusserben an die des Nacherben durch § 15 Abs. 3 Satz 1 ErbStG
Beschränkte Steuerpflicht von Entlassungsabfindungen vor Einführung des Buchst. d in § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG durch das StÄndG 2003
Arbeitnehmer mit Bereitschaftsdiensten als Grenzgänger zur Schweiz
Mittelbare Schenkung eines noch nicht fertigbebauten Grundstücks
Verlängerung des Kindergeldes wegen Wehrdienst
Beendigung der Anlaufhemmung bei einer der Anzeigeerstattung nachfolgenden Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung
Steuersatz auf Übernahmegewinn aus Umwandlung von Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft; Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt; Befugnisse des Vermittlungsausschusses bei konkret eingegrenztem Anrufungsbegehren; Rückwirkung
Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
Vermutung der Zwangsläufigkeit betreffend der mit einem Zivilprozess verbundenen Kosten
Anscheinsbeweis für die Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Zur Abziehbarkeit der Aufwendungen von Führungskräften für Seminare zur Persönlichkeitsentfaltung
Aufwendungen einer leitenden Redakteurin für NLP-Kurse zur Verbesserung beruflicher Kommunikationsfähigkeit sind Werbungskosten
Liebhaberei bei nichtselbständiger Arbeit; Subjektübergreifende Durchführung der Überschussprognose
Rückzahlungszinsen zur Investitionszulage
Bescheinigung bei Denkmalneubau ist nicht bindend
Kirchensteuer als Sonderausgabe; Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn ohne Rechtsgrund; Erstattungsüberhang als rückwirkendes Ereignis
Wertpapierhandel ist nur selten gewerblich
Einlage einer wertgeminderten Beteiligung i.S. des § 17 EStG in das Einzelbetriebsvermögen
Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten; § 12 Nr. 3 EStG ist verfassungsgemäß; objektives Nettoprinzip; obiter dictum; Abweichung i.S. des § 11 FGO
Verwendung von Provisionseinnahmen für Teilnahme an einer betrieblichen Losveranstaltung; Lotteriegewinn führt nicht zu Einkünften aus Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG
Gewinn aus der Wettbewerbsauslosung eines Lieferanten als Betriebseinnahme
Berechnung der Steuer bei Tarifermäßigung
Maßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage; Erfordernis eines Überlassens der materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter auf einer vertraglichen G
Bestehen eines Anspruchs auf Minderung der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer um geleistete Vorsorgeaufwendungen; Anspruch auf einen ungekürzten Vorwegabzug einer durch eine GmbH mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern zugesagten Altersversorgun
Entgeltlicher Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht kein steuerfreier Umsatz; grunderwerbsteuerliche Zusammenfassung von Leistungen nicht bindend für die Umsatzsteuer; Verzicht auf das Ankaufsrecht kein grunderwerbsteuerbarer Vorga
Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei fehlender Fortführung des Unternehmens
Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten; Entscheidungserheblichkeit i. S. des Art. 100 GG; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Beitritt des BMF zum Revisi
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG
Änderung und Widerruf des Antrags auf Absehen vom Verlustrücktrag
Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung bei Gebäuden
Begünstigung der Herstellung oder Anschaffung einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus ; Herstellung einer neuen Wohnung durch Sanierungsmaßnahmen
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags trotz bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids
Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übereignung eines noch zu bebauenden Grundstücks mitsamt Mietvertrag
Minderung der Bemessungsgrundlage
Kindergeld für eine weitere Berufsausbildung
Kein Kindergeld für ein in der Türkei lebendes Kind eines Rentners
Zulassung einer Revision bei fehlenden Ausführungen in den vorgebrachten Zulassungsgründen zu den einzelnen selbstständig tragenden Urteilsgründen
Sog. Erdienensdauer bei nachträglicher Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer
Gewerbesteuerrechtliche Folgen von Teilwertaufholungen nach ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen; Teilwertaufholungen stellen kein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
Geschäftsführerhaftung in insolvenzreifer Zeit
Lohnsteuernachforderung bei beschränkter Steuerpflicht
Abschreibung von Musterhäusern nach den für Gebäude geltenden Regeln
Zeitpunkt der steuerrechtlichen Berücksichtigung eines Umwandlungsgewinns
Wahlrecht zur Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG
Bildung einer Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag; Voraussetzungen für die Größe des Anteils des selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen
Gewinnerzielungsabsicht muss auch bei gewerblicher Prägung vorliegen
Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes; Halbteilungsgrundsatz als Grundprinzip des steuerlichen Familienleistungsausgleichs
Registrierung des arbeitsuchenden Kindes bzw. der daran anknüpfenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit zur tatbestandlichen Erfüllung des einkommensteuerrechtlichen Kindergeldanspruchs; Tatsächliches Melden bei der Arbeitsvermittlung als arbeitsuchend
Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten; Personelle Zuordnung geleisteter Vorauszahlungen
Aufwendungen für die Schulung zum Verkehrsflugzeugführer und Privatflugzeugführer im Rahmen einer durchgehenden Ausbildung als Werbungskosten abziehbar
Sperrklauseln und Verfallsklauseln hindern Zufluss des geldwerten Vorteils durch Umwandlung des Optionsrechts in Aktien nicht; Eintritt einer Rückerstattungsverpflichtung ist kein rückwirkendes Ereignis
Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
Berufsausbildungskosten ohne Altersgrenze
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) und der Fortbildung des Rechts i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO; Voraussetzungen einer begründeten Rüge
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs
Steuerliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft; Einheitliche Körperschaftsteuerfestsetzung im Umwandlungsjahr; Einlage von Pensionsrückstellungen; Übernahme von Arbeit
Steuerbefreiung für pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger; Einkünfte aus der Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürtigkeit nicht umsatzsteuerbefreit
Aufteilung der Tätigkeit eines Statikers in freiberufliche und gewerbliche Einkünfte nach Aufträgen und Projekten
Höhe der Grunderwerbsteuer bei Zwangsversteigerung
Private Umzugskosten sind keine außergewöhnliche Belastung
Grundstückserwerb durch Ausübung eines aufgrund Vermächtnisses bestellten dinglichen Vorkaufsrechts
Erwerb eines KG-Anteils unter Vorbehalt des Quotennießbrauchs
Kein Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten bei zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen verwendetem Gebäude - Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen
Erfordernis einer beherrschenden Stellung eines Gesellschafters in der vorteilsgewährenden oder der empfangenden Kapitalgesellschaft für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an eine dem Gesellschafter nahestehende Kapitalgesellschaft; Vorliegen einer v
Steuerrechtliche Qualifizierung einer gelöschten GmbH als fortbestehend im Falle des Angreifens von gegen sie ergangenen Steuerbescheiden oder Haftungsbescheide; Voraussetzungen für die Vornahme eines Vorsteuerabzugs
Selbständiger Promotionsberater ist kein Freiberufler
Erschütterung des Beweises des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung eines Dienstwagens von Arbeitnehmern durch ein ernsthaftes Verbot des Arbeitgebers; Beurteilung der Überlassung eines PKW zu privaten Zwecken im Rahmen eines Arbeitsverhältnisse
Anteilsveräußerung; wirtschaftliches Eigentum; Vertrauensschutz; wesentliche Beteiligung; maßgebliche Beteiligungshöhe
Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden GbR als Grundlagenbescheid für eine weitere Feststellung
Verfall einer Option kein privates Veräußerungsgeschäft
Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung an einer GmbH aufgrund eines privatschriftlichen Treuhandvertrages und dessen steuerrechtliche Anerkennung bei seinem Widerruf
Maßgebendes Einkommen für die Einkommensteuererklärung nach Abschluss eines arbeitsrechtlichen Abänderungsvertrags
Rüge des Verstoßes des Finanzgerichts gegen die Verpflichtung zur Sachverhaltsermittlung wegen fehlender Aufklärung bezüglich der Beendigung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Betriebsaufgabe; Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung eines V
Zuordnung eines sechs Jahre und sechs Monate nach dem Erwerb veräußerten Grundstücks zu einem Gewerbebetrieb eines Grundstückshändlers
Abzugsfähigkeit des Schulgeldes für eine deutsche Privatschule
Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes gem. § 134 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Entscheidung durch einen anderen als im Geschäftsverteilungsplan vorgesehen Senat; Inhalt des Grundsatzes des rechtlichen Ge
Verrechnung einer durch einen Kommanditisten zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Haftungseinlage zusätzlich geleisteten Baranlage mit der eingetragenen Haftsumme; Begriff des Vier-Konten-Modells; Ermittlung des Kapi
Zuckerrübenlieferrechte als nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter; Möglichkeit von Absetzungen für Abnutzung (AfA) von Zuckerrübenlieferrechten; Rechtsqualität eines Rübenlieferungsrechts
Verbindung von Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung; Ergehen einer einheitlichen Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Zurechnung eines Gewinns zu dem Sonderbetriebsergebnis eines oder aller Mitunternehmer einer Personengesellscha
Kein weiterer Großspendenabzug beim Erben
Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Privatschulbesuch sowie von Aufwendungen für eine stationäre Kinderkur wegen Übergewichts und gestörten Essverhalten als Sonderausgabe
Organschaft: Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträgen
Darlehenszweck entscheidet über Werbungskostenabzug
Zum Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer nach Selbstnutzung leer stehenden Wohnung
Zufluss von (Schein-)Renditen bei Schneeballsystem
Steuerentlastung für Energieerzeugnisse gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG; Absengen von Textilfasern durch Erdgasflamme; Verheizen von Energieerzeugnissen
FördG fördert nach dem 31. Dezember 1998 fertig gestellte Baumaßnahmen nur durch Sonderabschreibungen auf bis zum 31. Dezember 1998 geleistete Anzahlungen; Keine doppelte Begünstigung nach FördG und § 7i EStG
Anteilstausch in der Einkunftsart § 17 EStG; Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung
Voraussetzungen einer Anerkennung der Freiberuflichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Zuordnung der aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entstehenden Verluste zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Verlustverrechnung
Eigene Prüfungskompetenz der Hauptzollämter im Rahmen der Gewährung einer Energiesteuerbegünstigung; Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes; Zuordnung des Tätigkeitsschwerpunkts eines Untern
Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts i.R.d. Veräußerung von ausländischen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
Entfalten einer Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine als Holdinggesellschaft geschäftsleitende Funktionen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen wahrnehmende Personengeselschaft; Zugehörigkeit zu einer der in § 18 Abs
Voraussetzung für die Erfüllung der freiberuflichen Tätigkeit i.S.d. Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine an einer anderen Personengesellschaft beteiligten Personengesellschaft; Vorliegen einer sogenannten interprofessionellen Freiberufler-Personengese
Kommunales Krematorium als Betrieb gewerblicher Art
Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher Eingliederung; zwingender Eintritt der Rechtsfolgen; Übereignung eines Grundstücks durch den Organträger und Ausführung der Baumaßnahmen durch die Organgesellschaft als einheitliche L
Leistungsaustausch; Entgeltliche Leistungen eines Vereins gegenüber Mitgliedern
Anzeigenpflichtigkeit des Übergangs von Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft in das Alleineigentum eines verbleibenden Gesellschafters; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG); Ei
Umsatzsteuerpflichtigkeit einer GmbH mit dem Zweck einer Förderung bestimmter Produkte durch Vergabe von Darlehen und Zuschüssen sowie Erbringung von Dienstleistungen; Begriff des Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1993/1999 (UStG 1993/199
Behandlung eines fehlerhaften, sich in den Vorjahren steuerlich nicht auswirkenden Bilanzsatzes (hier die Aufnahme eines aktiven Ausgleichspostens)
Antrag auf Steuerfestsetzung auf der Grundlage einer um bestimmte Beträge verringerten Bemessungsgrundlage
Erlass eines Nachveranlagungsbescheids über Vermögensteuer aufgrund nicht abgegebener Vermögensteuererklärungen im Hinblick auf eine Erbschaft eines Steuerpflichtigen i.H.v. 4 Mio. DM
Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW zum Verkehr als nachträgliche technische Verbesserung i.S.d. Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG); Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung der Steuerbefreiung nach dem Kraftfahr
Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung; Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Treppenlift nach der Gegenwertlehre; Sittliche Verpflichtung von Eltern zum Einbau eines Treppenliftes
Festsetzung eines Mercedes-Benz Geländewagens (Typ 463 D) als LKW und einer diesbezüglichen Kraftfahrzeugsteuer gewichtsbezogen auf jährlich 172 EUR; Kriterien für die Einordnung eines Kfz als PKW; Änderung der Kraftfahrzeugssteuer aufgrund eines gesetzli
Einordnung eines Ford Pick-Up als LKW mit einer gewichtsbezogenen Kraftfahrzeugssteuer auf jährlich 172 EUR durch das Finanzamt; Nachträgliche Einstufung eines LKWs als PKW unter Berücksichtigung eines gesetzlich vorgeschrieben Tarifwechsels; Verfassungsm
Vermittlung von Fondsanteilen und Versicherungen
Lohnsteuerpauschalierung für Zukunftssicherungsleistungen; Auflösung und Beendigung eines Dienstverhältnisses
Anwendbarkeit der Regelung in Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 auf Art. 10 Buchst. a VO Nr. 574/72 im Falle der Nichtbeantragung von im Beschäftigungsland zustehenden Familienleistungen durch den eigentlich anspruchsberechtigten Elternteil; Kürzung eines deu
Änderung der Lohnsteuerfestsetzung nach Erteilung einer Lohnsteuerbescheinigung
Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Ehegatten bei Wechsel oder nachträglicher Begründung des Familienwohnsitzes
Bestimmung des einkommensmindernden Ansatzes eines auf eine Berücksichtigung von Zahlungen im Zusammenhang mit der (Rück-)Übertragung von Nießbrauchsrechten zurückgehendenVerlustvortrags; Bestandskraftwirkung einer unselbstständigen Besteuerungsgrundlage
Anwendung der Tarifbegünstigung des § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Kauf eines Praxisteils durch einen vorherigen Mitarbeiter des Praxisinhabers
Vereinbarkeit eines Rechtsmittelausschlusses mit dem Justizgewährleistungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG; Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrages bei fehlerhafter Beurteilung von Sachurteilsvoraussetzungen;
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über eine Anhörungsrüge
Verwertungsverbot bei Einräumung des Steuerpflichtigen über einen Wertpapiertransfer nach Luxemburg
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach dem Bestehen einer sich aus Art. 3 GG ergebenden Pflicht zur Einbeziehung eines Steuerpflichtigen in den Anwendungsbereich der steuerlichen Verschonungsnorm des § 117 Abs. 1 Nr. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG)
Zu den Anforderungen an eine schlüssigen Darlegung von Zulassungsgründen im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 Finanzgerichtsordnung (FGO); Voraussetzungen an die die grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Sich
Geschäftsführerhaftung wegen Steuerschulden einer GmbH; Anforderungen an die Darlegung einer behaupteten Verletzung des Gehörsanspruchs
Streitigkeit über die Gewährung einer Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 7a, b Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) im Zusammenhang mit dem nicht nur ausschließlichen Einsatz einer Zugmaschine in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben oder zur Durchführun
Streitigkeit über die steuerrechtliche Einstufung eines Kraftfahrzeuges im Zusammenhang mit einer Gesamtwürdigung der Nutzlast, der Ladefläche und einer fehlenden Verblechung der hinteren Seitenfenster; Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gem. §
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsbegründungspflicht wegen Abheftung der Begründung durch die Angestellte in der Mappe unter einem anderen Datum
Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren über AdV; Aufgabenverteilung zwischen den Instanzen im finanzgerichtlichen Verfahren; Übernahme von Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils; Recht des Filmherstellers nach § 94 UrhG; unechte Auftragsprodukti
Zugehörigkeit eines mit einem Erbbaurecht (Laufzeit: 99 Jahre) belasteten Grundstücks zum Sonderbetriebsvermögen; Ansetzung von Erbbauzinsansprüchen als auch der Erlös aus einer Grundstücksveräußerung als Sonderbetriebseinnahmen; Möglichkeit der Übertragu
Ein zum Sonderbetriebsvermögen gehörendes Grundstück einer Personengesellschaft als Gegenstand einer Betriebsverpachtung bei Liquidierung dieser Personengesellschaft; Auflösung einer Kommanditgesellschaft (KG) mit dem Tod des Komplementärs; Nachrücken der
Gewährung eines Vorsteuerabzugs für eine sog. Mantelgesellschaft; Voraussetzungen für das Stützen der Revision kumulativ auf mehrere Gründe
Antrag auf endgültige Bestellung als Steuerbevollmächtigte
Streitigkeit über die nicht zutreffende Ermittlung des Nutzungswertes und Werbungskosten einer Wohnung in einer Auseinandersetzung von zur Einkommensteuer zusammen veranlagten und geschiedenen Eheleuten; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufhebung eines
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Abweisung einer Klage im Widerspruch zu vorangegangenen eindeutigen Berichterstatterschreiben ohne einen entsprechenden richterlichen Hinweis; Verletzung der Anforderungen an ein faires Gerichtsverfahren durch Abwei
Kriterien für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung durch das Gericht; Anforderungen an eine die Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützte Anhörungsrüge
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4, § 23 Abs. 3 Satz 9 zweiter Halbsatz EStG 2007
Rückforderung von erhaltenen Vergütungen wegen Verwendung einer High-Dust-Schaltung in einer mit Kohle betriebenen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage); Vergütungsfähigkeit von dem bei der Low-Dust-Schaltung für den Betrieb eines Brenners zum Aufheiz
Steuererstattungsanspruch eines Ehegatten wegen laut Überweisungsträger nur an den anderen Ehegatten überwiesener Steuererstattung
Geschäftsführerhaftung wegen Steuerschulden einer GmbH; Unterbrechung des Kausalverlaufs zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt durch erfolgreiche Insolvenzanfechtung einer erst nach Fälligkeit abgeführten Lohnsteuer; Zurechnungszusammenhang zwis
Anforderungen an die der Vollstreckungsstelle obliegenden Prüfungspflicht; Voraussetzungen einer Verletzung des Gehörsanspruchs; Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes
Zuständiges Gericht für eine Nichtigkeitsklage
Ermessensfehlerhaftigkeit der Anordnung einer Marktordnungsprüfung wegen der gleichzeitigen Tätigkeit des betreffenden Marktteilnehmers als Steuerberater als bedeutende Rechtsfrage
Rücknahme verkaufter Umzugskartons gegen Entgelt; Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage für die ursprüngliche Lieferung; Keine Anwendbarkeit der Sonderregelungen für bepfandete Gegenstände; Abgrenzung zwischen Rückgängigmachung einer Lieferung und se
Ermittlung des Umwandlungsgewinns im Fall eines Doppelumwandlungsmodells; Weitergeltung des § 12 Abs. 2 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 1995) sowie des § 50c Abs. 11 Einkommensteuergesetz (EStG 1997); Zulässigkeit des § 50c Abs. 11 EStG 1997; Ausdehnung d
Zurückweisung einer in Großbritannien registrierten Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassung in den Niederlanden als als Prozessbevollmächtigte
Unzulässig vorweggenommene Beweiswürdigung durch Nichterhebung eines schriftsätzlich angebotenen Beweises zur Klärung widersprüchlicher Äußerungen
Anforderungen an die Darlegung einer schlüssigen Gehörsrüge
Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit durch eine vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhafte Entscheidung; Voraussetzungen der Befugnis eines Gerichts in der Besetzung mit dem abgelehnten Richter zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Finanzgericht (FG); Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen unter Ausschöpfung aller verfügbaren Beweismittel bis zur Grenze des Zumutbaren durch das Gericht; Verzicht des FG auf die von einem Beteiligten
Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge
Darlegungserfordernis bei der Geltendmachung der fehlerhaften Besetzung des Spruchkörpers; Rüge der fehlenden Mitwirkung von Richtern durch nur kurze Beratungspause; Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht
Frist für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlendem Nachweis der formgerechten Zustellung des anzufechtenden Urteils
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit der Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Verrechnungsvertrags aufgrund künftiger Erstattungsansprüche; Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf re
Behandlung einer GbR als existent bis zur Abwicklung aller gemeinsamen Rechtsbeziehungen; Das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Finanzamt als gemeinsame Rechtsbeziehung; Pflicht der hiernach existenten Gesellschaft zur Duldung einer Außen
Zuständigkeit für die vor einer Außenprüfung zu erlassende Prüfungsanordnung i.S.d. § 196 Abgabenordnung (AO); Zuständige Behörde für die Entscheidungskompetenz über einen Einspruch gegen eine Außenprüfung bei Erlass der Prüfungsordnung durch die beauftra
Zuständige Behörde für die Entscheidung über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch; Die die Prüfungsanordnung erlassende Behörde als Kriterium für die Feststellung der für den Einspruch zuständigen Behörde
Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten eines Arbeitnehmers
Voraussetzungen des Widerrufs einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
Herleitung eines Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Prüfung des Vorliegens einer erheblichen Mitursächlic
Zur Anwendung der Sachbezugsverordnung bei einer Auswärtstätigkeit; Erklärung der Erledigung der Hauptsache nach Entscheidung durch Gerichtsbescheid und Antrag auf mündliche Verhandlung; Kostenentscheidung
Bestimmung der Höhe der Einkommensteuer für inländische Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen nach dem progressiven Steuertarif; Anforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anwendung des progressiven Steuerta
Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge gem. § 76 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) im Rahmen einer Beschwerde aufgrund einer Verletzung der dem Finanzgericht obliegenden Sachaufklärungspflicht; Voraussetzungen an das Vortragen von Gründen über d
Auslegung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der Verwertung des Kaufangebots zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG); Vorliegen eines Grundstückshandels i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1
Kindergeldrückforderung nur nach den Grundsätzen der AO
Vollumfängliche Anrechnung der Schenkungsteuer für den Vorerwerb eines Grundstücks auf später anfallende Erbschaftssteuer
Mitveräußerung von Betriebsvorrichtungen als nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 169 Abs. 1 S. 1 AO
Auswirkung der Verkürzung der arbeitsrechtlichen Unverfallbarkeitsfristen für betriebliche Versorgungszusagen auf den Erdienenszeitraum für Versorgungszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften
Bildung einer Rückstellung für eine erteilte Pensionszusage an einen Gesellschaftergeschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und Rückforderung bereits gezahlten Kindergeldes wegen Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen nach Anmeldung eines Wohnsitzes im Ausland; Voraussetzungen für die Annahme einer Neufestsetzung von Kindergeld und für die V
Ist die Überlassung von Sportstätten eine sportliche Veranstaltung?
Arbeitslohn bei handelbaren Aktienoptionsrechten
Wiedereinsetzung bei Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheids; Klagestattgabe durch isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidungen
Gründung einer GbR durch Abschluss eines in der Landwirtschaft üblichen Bewirtschaftungsvertrages; Merkmal der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage als Voraussetzung einer Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO
Erhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer für einen Pkw der Marke Kaiser (US) Jeep CJ-3B, Baujahr 1963
Erlangung der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetz (EStG) bei Begleichung einer Rechnung des Leistungsempfängers in bar; Verstoß der in § 35a Abs. 2 S. 5 EStG normierten Vorlagepflicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG; Voraussetzung der Steu
Berücksichtigung bzw. Absetzbarkeit von Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer von den Einkünften eines Kindes im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Kindergeld
Steuerermäßigung bei Barzahlung einer Handwerkerrechnung für Renovierungsmaßnahmen, Erhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen ohne bankmäßige Dokumentation
Servicekräfte in einem Warenhaus als Arbeitnehmer - Revisibilität der Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die Nachforderung pauschaler Lohnsteuer
Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs eines arbeitsuchenden Kindes; Verpflichtung zur Erneuerung einer Meldung bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend
Voraussetzungen der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden; Vorliegen groben Verschuldens bei einem Steuerpflichtigen infolge eines auf einem Rechtsirrtum basierenden Fehlens von Angaben
Voraussetzungen für eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Vorliegen von unterschiedlichen Verfahrensarten mit eigenen Tatbestandsvoraussetzungen und unterschiedlichen Rechtsfolgen bei der Gewinnfeststellung nach § 180 A
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzugen einer Berechtigung des Klägers als Unternehmer zu einem Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der GmbH
Erlass von Erbschaftsteuer in Form der Jahressteuer aus sachlichen und persönlichen Billigkeitsgründen
Keine Vertretungsberechtigung pensionierter Richter vor dem BFH; Kein Verstoß gegen Grundsätze der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit
Anfechtung der Auszahlung einer Lebensversicherung wegen Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis durch Duldungsbescheid innerhalb des Insolvenzverfahrens; Begünstigung des Finanzamtes gegenüber anderen Insolvenzgläubigern wegen der Möglichkeit des Vor
Entfaltung von uneingeschränkter Bindungswirkung durch einen rechtswidrig ergangenen Feststellungsbescheid im Rahmen seiner Bestandskraft nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist; Beurteilung der Feststellungsfrist nach vorerst unterbliebener
Zulassungsvoraussetzungen einer Revision vor dem Bundesfinanzhof; Zur Erheblichkeit des Vorliegens einer gesellschaftsrechtlicher Verbundenheit gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO bei einer gemeinschaftlich Verwirklichung des Tatbestand der Einkunftsart Vermietun
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliches Unterlassen des Beschlusses über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Falle eines vom Kläger nachgereichten Schriftsatzes; Behandlung eines Anspruchs des Klägers auf den hälft
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision bei fehlender materieller Grundlage für eine Gewährung der Eigenheimzulage; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Erlass einer Überraschungsentscheidung
Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des ordnungsgemäß geladenen Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten; Mangelnde Vorbereitung eines Verfahrensbeteiligten als erheblicher Grund für die Zulass
Einordnung einer die durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschäden ausgleichenden Schadensersatzrente gem. § 844 Abs. 2 BGB unter die Einkommensteuerpflicht gem. § 22 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Rechtsnatur einer Rente na
Gesonderte Prüfung des Tatbestands des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für jede einzelne vermietete Immobilie i.R.d. Geltendmachung von Werbungskosten; Geltung der § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegenden Typisierung der Einkünft
Merkmal der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) im Rahmen einer Beschwerde des Klägers gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldners aufgrund eines Organisations- und Überwachungsverschulden
Voraussetzungen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einer Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld durch Überschreitung des Jahresgrenzbetrags gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) infolge eines Lottogewinns; Rechtliche
Berücksichigung von Gewinnminderungen bei Erwerb eines Anteils an einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft eines anrechnungsberechtigten Anteilseigners durch einen zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigten Steuerpflichtigen; Verfa
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung; Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbständigen im Rahmen der Übergangsregelung des AltEinkG; Jahressteuerbescheid ersetzt den Vora
Inanspruchnahme auf eine Bürgschaft für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Verlust aus der Veräußerung von Anteilen einer an der GbR beteiligten GmbH; Veranlassung von Finanzierungsmaßnahmen bei einer mittelbaren Beteiligung an einer Gesellsc
Rechtmäßigkeit einer Einbeziehung von Krankengeld als Lohnersatzleistung in die Berechnung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) nach § 32b Abs. 1 Nr. 1b Einkommensteuergesetz (EStG); Auslegung des § 32b Abs. 1 Nr. 1b EStG; Verfassungsmäßigkeit des § 3
Ansehung von vereinnahmten Dividenden einer ausländischen Beteiligungsgesellschaften nach § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsem
Nichtexistenz einer Erbengemeinschaft als Verfahrensmangel i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)
Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Zulassung einer Revision
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung Steuerehrlicher durch die im Strafbefreiungserklärungsgesetz vom 30. Dezember 2003 eingeführte günstigere Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen Steueruneh
Festschreibung der Verwendungsreihenfolge für eine Gewinnausschüttung gem. § 28 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1996 bei Erteilung einer Steuerbescheinigung an nur einen Gesellschafter; Zuständigkeit für die Beseitigung einer steuerlichen Doppelbel
Begründetheit einer Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzlicher Bedeutung der Frage nach der Möglichkeit einer Schadensersatzklage gem. § 826 BGB neben der Restitutionsklage nach § 580 BGB
Erstattung der Tabaksteuer aus Billigkeitsgründen bei Fahrlässigkeit des Antragstellers
Unzureichende Aufklärung des Sachverhaltes als Verfahrensmangel; Voraussetzungen für das Nichtberücksichtigen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags
Erfordernis einer Aufhebung einer bewirkten Steuerfestsetzung für eine Änderung bereits ergangener Steuerbescheide wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds; Zeitpunkt für das Entdecken einer Tat i.S.v. § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. b Strafbefreiungserklärungsgeset
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes; Anhörung einer Rüge i.R.e. Rechtsmittels bezüglich einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Gericht bei Unterlassen dieser Rüge in der Hauptverhandlung
Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) unter Berücksichtigung eines Verlustrücktrags; Voraussetzungen für einen Unterschiedsbetrag i.S.d. § 233a AO; Zinsbelastung aufgrund fehlerhafter Ansetzung von Bemessungsgrundlagen des
Abziehbarkeit von gezahlter Kirchensteuer als Sonderausgaben im Einkommensteuerrecht; Zurücktragung des sog. Erstattungsüberhangs bei Einbehaltung der Kirchenlohnsteuer durch den Arbeitgeber bei einem aus der Kirche ausgetretenen Mitarbeiter wegen Fehlens
Verfassungsgemäßheit der Einbeziehung des Krankengeldes in den Progressionsvorbehalt bei einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherten Steuerpflichtigen; Vereinbarkeit der Einbeziehung des Krankengelds einer gesetzlichen Krankenversiche
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen auf 80% nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung des Gerichts trotz Abwesenheit des Klägers aufgrund plötzlicher Erkrankung
Ableitung einer allgemeinen verbindlichen, absoluten Belastungsgrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung aus Art. 14 GG
Verlust des Rechts zur Geltendmachung des Unterlassens weiterer Sachaufklärung als Verfahrensrüge nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) durch § 155 FGO i.V.m. § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Arbeitszimmers als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung
Bereits gezahlte Gerichtskosten als von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfasst
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)
Gewerblicher Grundstückshandel: Bedeutung des zeitlichen Zusammenhangs
Nichtberücksichtigung von Verlusten aus einer Pferdezucht und Pferdepension im Einkommensteuerbescheid wegen Ungewissheit über die Einkunftserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen; Vorläufige Ausklammerung von Verlusten aus Land- und Forstwirtschaft bis z
Anspruch auf Kürzung eines Gewerbeertrags gem. § 10a Gewerbesteuergesetz (GewStG); Anforderungen an das Merkmal der Unternehmeridentität und Unternehmensidentität; Gewerbesteuerrechtliche Organschaft mit Gewinnabführungsvertrag; Zusammenschluss zu einer G
Zulässige Erhebung einer Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Vertretung einer Erben- und einer Bruchteilsgemeinschaft; Beteiligtenfähigkeit einer Bruchteilsgemeinschaft; Klagebefugnis ei
Darstellung einer als Zuschuss bezeichneten Zahlung für die Medienarbeit eines zur Förderung der kirchlichen Medienarbeit eingetragenen Vereins als Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG); Möglichkeit des Bestehens eines unmittel
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Richtigkeit eines im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts mit Hilfe einer Verfahrensrüge im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Erfüllung der Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens
Auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und des Verfahrensmangels gestützte Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Möglichkeit der Erteilung e
Einordnung von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts in die Wohnung als Betriebsausgaben bei der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft; Nutzung eines Treppenlifts vom Wohnungsinhaber aus lediglich in seiner Person liegenden Gründ
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen i.S.v. § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 S. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); Geltendmachen einer fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts als für eine Zulassung zur Revision
Berücksichtigung von Verluste aus Differenzgeschäften (Options- und Devisentermingeschäfte) als Betriebsausgaben; Unwirksamkeit einer Einspruchsentscheidung wegen fehlerhafter Adressierung; Auslegung und Bestimmung der in der Klageschrift genannten Kläger
Kriterien für das Vorliegen einer formell ordnungswidrigen Buchführung; Sachliche Richtigkeit als Vermutung bei einer formell ordnungsgemäßen Buchführung; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; A
Kriterien für das Vorliegen einer formell ordnungswidrigen Buchführung; Beachtung des Grundsatzes in dubio pro reo vom Finanzgericht bei der Frage der Verwirklichung eines Straftatbestands als Voraussetzungen für einen steuerlichen Tatbestand; Anforderung
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 51 Finanzgerichtsordnung; Bindungswirkung der Schutzwirkung des in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) eingeräumten Freiheitsrechts auch für die Finanzverwaltung und die Fin
Erschütterung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung durch (lediglich) zwei unverbuchte in bar bezahlte Rechnungen bei einer sonstigen formell ordnungsgemäßen Buchführung; Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. d. § 115 Abs. 2 Finanzger
Erhebung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer
Anforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bestehen eines aus § 30a Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) folgenden zwingenden Verwertungsverbots hinsichtlich der bei einer Bank erlangten Erkenntnisse der Finanzbehörden ü
Folgenbeseitigungspflicht des Finanzamts bei Aufhebung eines sich auf einen Folgebescheid auswirkgenden Grundlagenbescheids; Voraussetzungen einer einkommensmindernden Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten bei der Einkommensteuerveranlagung; Abgrenzu
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Anforderungen an die Darlegung eines behaupteten Verfassungsverstoßes in der Beschwerdeschrift i.R.d. Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Norm; Verfassungsmäßigkeit des § 339 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) a.F.
Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Grundstückwertes auf den Mittelwert aus einem gutachterlich bestimmten Sachwert und Ertragswert durch das Finanzamt; Anpassung an die Marktverhältnisse gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Wertermittlungsverordnung (WertV) i.R. einer
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts durch das Finanzgericht aufgrund fehlender Vernehmung eines Zeugen
Voraussetzungen für eine Berichtigung bzw. Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Revision i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision insbesondere wegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
Anforderungen an die Darlegung eines behaupteten Verfassungsverstoßes i.R.d. Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Norm in der Beschwerdeschrift; Anwendung des Schutzbereichs des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge (AVPfSG) auf Immobi
Abzugsfähigkeit von Beiträgen eines einzelnen Wohnungseigentümers zur Instandhaltungsrücklage als Werbungskosten
Rechtmäßigkeit eines belasteteten Änderungsbescheids des Finanzamtes bezüglich einer überhöhten Bewertung eines Grundstück; Bewertung eines in der Besteuerung zu unterwerfenden Sachverhalts in der Steuererklärung als neu i.S.d. § 173 Abs. 1 Ziff. 1 Abgabe
Vorliegen eines Verfahrensmangels aufgrund unterlassener Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten und des Akteninhalts; Revisionsrechtliche Zuordnung einer fehlerhaften Beweiswürdigung als materiell-rechtlich
Definition des Grundlagenbescheids i.S.v. § 171 Abs. 10 Abgabenordnung (AO); Kriterien für das Vorliegen einer Bindungswirkung ohne gesetzliche Anordnung
Aufhebung/Änderung der Anrechnung von Lohnsteuer bei der ESt-Festsetzung
Voraussetzungen für das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels im Gewerbesteuerrecht und im Einkommensteuerrecht; Voraussetzungen für das Vorliegen der von der Rechtsprechung entwickelten sog. Drei-Objekt-Grenze
Voraussetzungen für einen Gewerbebetrieb i.S.d. § 15 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von Grundbesitz; Voraussetzungen für die von der Rechtsprechung entwickelten sog. D
Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen; Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für tatsächlich nicht gelieferte Ware; Scheingeschäfte über die Lieferung von Baumaschinen in betrügerischem Zusammenspiel
Anspruch auf Gewährung einer Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) im Zusammenhang mit einem Schenkungsvertrag zwischen Eltern und Kindern; Mitinhaberschaft von Kindern am Gesellschaftsvermögen durch schenkweis
Bemessung der Schenkungsteuer für ein als Kommanditeinlage eingebrachtes Grundstück in die von Eheleuten gegründete Kommanditgesellschaft (KG) an die Kinder; Gewährung von Steuervergünstigungen nach § 13a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG
Rechtmäßigkeit eines während eines Insolvenzverfahrens erlassenen Steuerbescheides; Vorliegen einer abstrakte Eignung einer angefochtenen Festsetzung auf anzumeldende Steuerforderungen
Versagung der Steuervergünstigung des § 5 Abs. 2 Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) bei durch die Gesellschafter der erwerbenden Gesamthand geplanter Beteiligungsaufgabe des grundstückseinbringenden Alleineigentümers
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - USA (DBA-USA) betreffenden Rechtssache
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Fehlens einer dem § 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vergleichbaren Re
Ertragsteuerrechtliche Zurechnung eines von Eltern auf ihre Kinder übertragenen Gesellschaftsanteils als wirtschaftliches Eigentum eines Vorbehaltsnießbrauchers; Umfang der für Aufwendungen nach § 13a Erbschaftssteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) e
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen durch finanzgerichtlichen Beschluss zurückgewiesenen Antrags auf Gewährung der Aussetzung der Vollziehung; Möglichkeit der Einlegung einer außerordentlichen Beschwerde wegen sogenannter greifbarer
Wirksamkeit eines Beschlusses über die Zulässigkeit der Revision
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Aussetzung des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht aufgrund eines anhängigen Revisionsverfahrens zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreiheit der Aufwandspauschalen von Bundestagsabgeordneten
Zulässigkeit eines rückwirkenden Wechsels von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 Umsatzsteuergesetz (UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG); Beachtung des steuerlichen Rückwirkungsverbots auch bei Erzeugung einer ste
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Richtigkeit des im Urteil des Finanzgerichts (FG) festgestellten Sachverhalts mit dem Antrag auf Tatbestandsberichtigung gem. § 108 Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erhalt des Arbeitslohns in Gestalt der Versicherungsleistung bei Fehlen eines eigenen unentziehbaren Rechtsanspruchs aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung; Behandlung von vom Arbeitgeber geleisteten Beiträgen
Voraussetzungen für die Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S.v § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)
Hinreichend personaler Bezug zwischen der Beitragsleistung des Versicherten und der später an seine Hinterbliebenen geleisteten Rente für die Zuordnung der Ansprüche aus einer Witwenrente zur verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie
Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragenen Grundstücks als Anschaffungsvorgang und Veräußerungsvorgang i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetzes 1999 (EStG 1999)
Voraussetzungen für das Vorliegen von Verfahrensmängel i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO; Verstoß gegen Denkgesetze im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO
Behandlung ausgezahlterVersicherungsleistungen als Arbeitslohn; Behandlung von Beiträgen des Arbeitgebers zur Gruppenunfallversicherung
Einordnung von Versicherungsleistungen aus einer von dem Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung als steuerpflichtigen Arbeitslohn des verstorbenen Arbeitnehmers; Bestehen eines Werbungskostenersatzes durch den auf das Risiko beruflicher Unf
Bewertung von Leistungen aus einer vom Arbeitgeber als Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn; Feststellungen zur Höhe der auf den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers entfallenden, von dessen Arbeitgeb
Einstufung von Einkünften aus Notarzteinsätzen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i.R.e. Einkommensteuererklärung; Festsetzung von Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung als steuerpflichtigen Arbeitslohn i.R.e. Einkommensteuererklärung
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftungsschuldner nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Voraussetzungen für den Zufluss von Arbeitslohn im Zeitpunkt der Auszahlung einer Versicherungsleistung durch den Arbeitge
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Verfassungsmäßigkeit der gleichheitswidrigen Besteuerung von Pensionen von Beamtenpensionären durch § 19 Einkommensteuerg
Berücksichtigung des prozentualen Anteils der Umsatzerlöse zwischen einem Beteiligungsunternehmen und einem Besitzunternehmen i.R.d. Beurteilung des notwendigen Betriebsvermögens des Besitzeinzelunternehmers
Vereinigung des gesamten Prozessstoffs in der Hand des Bevollmächtigten; Prüfung persönlicher Billigkeitsgründe im Beitreibungsverfahren
Beiladung von Gesamtrechtsnachfolgern nach § 60 Abs. 3 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgrund der sich aus dem Gewinnanteil des Erblassers ergebenen Haftung für die Zahlung der Einkommensteuer
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden des Finanzamts i.F.d. Unterlaufens dem Finanzamt Rechtsfehler bei Erlass der Bescheide; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge im finanzgerichtlichen Verfah
Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Untätigkeitsklage wegen Unzulässigkeit
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Vergünstigung des Brennens unter Abfindung einer Obstabfindungsbrennerei mit einer monopolbegünstigten Erzeugergrenze von 300 Litern Alkohol im Betriebsjahr; Kriterien für das Vorliegen eines ordnungsgemäß durchgeführten
Auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gestützte Nichtzulassungsbeschwerde; Bewertung eines an das Grundbuchamt gerichteten Antrags auf Eintragung einer Sicherungshypot
Unterbrechung der Zahlungsverjährung i.R.e. Steueranspruchs durch gewährten Stundungen, wiederholte Einleitungen von Vollstreckungsmaßnahmen und durch mehrere Wohnsitzanfragen; Beachtung des Zusammenspiel der Unterbrechungs- und Hemmungsvorschriften vor d
Erstattung von Einkommen- und Kirchensteuer nebst Solidaritätszuschlag nach Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Wege der Schätzung; Möglichkeit des Einlegen eines Einspruchs des Pfandgläubigers gegen einen an den Vollstreckungsschuldner gerichteten V
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfristung
Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten; Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel
Abgrenzung von gewerblicher Tätigkeit und der Ausübung eines freien Berufs bei selbstständiger Tätigkeit auf dem Gebiet der EDV-Beratung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts durch Ablehnung des Beweisantrags eines Steuerpflichtigen
Ersetzung eines mit einer Klage angefochtenen Haftungsbescheids durch einen anderen Haftungsbescheid während des Klageverfahrens; Berücksichtigung der angestellten Ermessenserwägungen in vollem Umfang im weiteren Verlauf des Verfahrens
Steuerliche Anerkennung einer aus nahen Angehörigen bestehenden vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Einkünften aus Vermietung, Verpachtung und Kapitalvermögen; Zivilrechtliches Beteiligungsverhältnis als Maßstab für eine antei
Nacherhebung von Einfuhrabgaben durch das Hauptzollamt aufgrund unterbliebener Abgabenerhebung wegen eines Irrtums der zuständigen Behörden in Bangladesch; Erfordernis der Kenntnis der Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung durch den Einführer
Verrechnung des nicht verbrauchten Betrages der Sondervorauszahlung mit der Jahressteuer bei Widerruf der Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen; Voraussetzungen für eine Erstattung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung aufg
Überweisung eines Umsatzsteuererstattungsbetrags von einem Finanzamt an ein anderes Finanzamt zugunsten des Steuerkontos eines dort veranlagten Steuerpflichtigen als Zahlung eines Dritten auf eine fremde Schuld
Bildung einer Rückstellung für zukünftige Kosten der Einlagerung der Buchführung nach Korrektur einer bereits erstellten Bilanz
Nachversteuerung einkommensmindernd berücksichtigter Verluste einer ausländischen Betriebsstätte; Voraussetzungen für den Abzug von Verlusten aus einer gewerblich tätigen ausländischen Betriebsstätte bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte; Ver
Umrechnung einer in ausländischer Währung aufgestellten Bilanz in Deutsche Mark (DM); Ermittlung des Gewinns einer inländische Niederlassung eines ausländischen Unternehmens
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einordnung von Leistungen Dritter als Einnahmen aus Kapitalvermögen; Ansehen einer Vorteilszuwendung nach dem Veranlassungsprinzip als dem Gesellschaftsverhältnis zugehörig; Voraussetzungen fü
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge bei Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an das Abrechnungspapier (Rechnung oder Gutschrift) bei der Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs
Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger; Unterhaltsverpflichtung eines Kindergeldberechtigten für sein volljähriges, behindertes Kind wegen des Erhalts von Grundsicherungsleistungen
Anerkennung von Grundschuldlöschungskosten als Sonderwerbungskosten bei den Einkünften einer Grundstücksgemeinschaft aus Vermietung und Verpachtung
Zukauf, Ausbildung und Weiterverkauf von Reitpferden als landwirtschaftliche Tierhaltung
Langfristige Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein - Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit - Vorsteuerabzug - Einheitlichkeit der Leistung
Zinsen und Kreditkosten für die Ablösung eines der Sicherheit für fremde Schulden dienenden Grundpfandrechts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Aufwendungen zur Abwehr von Gefahren für das der Einkünfteerzielung dienende
Wegfall einer Pensionsverpflichtung als gewinnerhöhende Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit; Anforderungen an eine Wirksamkeit der Übernahme einer betrieblichen Altersversorgung
Anhörungsrüge wegen fehlerhafter Entscheidung eines Gerichts in der Sache
Voraussetzungen für ein Überschreiten des Bereichs der privaten Vermögensverwaltung bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze in Fällen der Grundstücksbebauung; Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels bei Veräußerung von weniger als vier Objek
Vernachlässigung der Grundstücksaktivitäten des Gesellschafters einer Personengesellschaft i.R.d. Beurteilung einer Überschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze der Gesellschaft; Annahme einer unbedingten Verkaufsabsicht bei einer Zäsur von zwei Jahren zwis
Kalksteinvorkommen als selbstständig bilanzierbares Wirtschaftsgut eines landwirtschaftlichen Betriebes
Voraussetzungen für das Vorliegen eines freiwilligen sozialen Jahres i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes i.d.F. für 2004 und 2005 (EStG) i.V.m. dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJG); Voraussetzu
Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen zur Errichtung eines seit der Fertigstellung teilweise für Wohnzwecke genutzten und teilweise an einen Unternehmer vermieteten Gebäudes; Anforderungen an die Ausübung des Zuordnungswahlrechts hinsichtlich eines gemischt
Verlassen des Bereichs der privaten Vermögensverwaltung durch eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze; Befugnis einer noch nicht vollbeendeten Personengesellschaft zur Erhebung von Klagen gegen Gewinnfeststellungsbeschei
Voraussetzungen an eine Betriebsaufgabe; Erstreckung einer Betriebsaufgabe auf 15 Monate als kurzer Abwicklungszeitraum; Tarifbegünstigende Versteuerung von Veräußerungsgewinnen bei einem kurzen Abwicklungszeitraum
Erfüllung der erforderlichen Pflichtangaben auf einer Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs eines Unternehmers; Entbehrlichkeit der Angabe des Zeitpunkts der Leistung bei Übereinstimmung mit dem Rechnungsdatum
Erfordernis einer Ermittlung des am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibenden Verlustvortrags getrennt nach Einkunftsarten
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. d. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Anwendbarkeit des objektiven Nettoprinzips im Hinblick auf Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
Klärungsbedürftigkeit der Frage bzgl. des Vorrangs der Einzelfallgerechtigkeit bei verfassungswidriger Rechtsgrundlage aber bestandskräftiger Veranlagung nach dem Einkommensteuerrecht
Vorliegen von Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer Besitzpersonengesellschaft aufgrund der Annahme eines vom ihm erworbenen Grundstücks als bestimmt für eine betriebliche Nutzung durch eine Betriebs-GmbH; Zugehörigkeit eines Grundstücks zum
Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die ausschließliche Befreiung von bestimmten Rennwetten und Lotterien von der Steuer mit dem Gemeinschaftsrecht; Zulässigkeit der Einordnung von Geldspielautomaten als Glücksspiele i.S.d. Art. 135 Abs. 1 Buchst
Voraussetzungen eines Leistungsaustausches i.R.v. Zahlungen aus öffentlichen Kassen; Vorliegen eines Leistungsaustausches i.R.e. gegenseitigen Vertrages; Vorliegen gemeinschaftsrechtlich geklärter Grundsätze als Voraussetzungen der Steuerbarkeit einer Lei
Differenzbesteuerung - Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel
Zahlungen aus Spielbanktronc keine steuerfreien Trinkgelder
Kosten für das Altenheim als außergewöhnliche Belastung
Vorliegen einer nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung durch ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk; Begründung der Unternehmereigenschaft durch den Betrieb des Blockheizkraftwerks; Kriterien für das Vorliegen einer
Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes wegen Ablehnung der Anerkennung als Aussiedler/Vertriebener; Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld wegen Besitzes eines deutschen Passes
Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen und Getränken; Einordnung der Überlassung von Geschirr und Besteck durch einen Partyservice als eine im Vergleich zur Hauptleistung (Lieferung von verzehrfertigen Speis
Ansetzung der Pauschsätze des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) oder der tatsächlichen Kosten bei wechselnden Einsatzorten eines Arbeitnehmers
Übersehen einer offensichtlich einschlägigen, entscheidungserheblichen Vorschrift durch das Finanzgericht als Voraussetzung für eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung
Unterfallen eines aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmten Fahrzeugs unter die Bewertungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Einse
Zulassung einer Revision aufgrund von materiellen Einwendungen gegen die Richtigkeit der vorausgegangenen Entscheidung; Anforderung an die Darlegung der Verletzung einer Hinweispflicht
Ausspruch des BFH zur Anwendung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten; Zulässigkeit der Berücksichtung von Fahrtkosten unabhängig von der Entfernung in tatsächlicher Höhe als Werbungsko
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels i.S. d. § 116 Abs. 3 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO); Ausschluss des Vorsteuerabzuges gem. § 15 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) für vom Unternehmer aus der Verwendung eines dem Unternehme
Erledigung einer gegen einen Aufhebungsbescheid des Kindergeldes gerichteten Klage bei Aufhebung des Aufhebungsbescheides während des finanzgerichtlichen Verfahrens
Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Versäumnisses der fristgerechten Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Anforderung an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
Berücksichtigung von Waisenrenten bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Jahr des Zuflusses
Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes bei Erinnerungen und Beschwerden in Kostensachen
Voraussetzungen der Qualifizierung des Pächters von für die Milchproduktion benötigten Produktionsmitteln als Milcherzeuger
Übergang der Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft auf die Gesellschafter nach Vollbeendigung der Personengesellschaft
Voraussetzungen einer Verletzung des § 96 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
Ausnahme vom Abzugsverbot i.S.d. Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Verdrängung privater Neigungen des Unternehmers durch betriebliche Interessen
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung im Zusammenhang mit einer verdeckten Gewinnausschüttung an Gesellschafter; Merkmale einer Überraschungsentscheidung
Steuerliche Zurechnung eines Grundstücks einer GbR; Voraussetzungen für den Übergang (auch) des wirtschaftlichen Eigentums auf eine erwerbende GbR; Notwendigkeit der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft über das Grundstück
Voraussetzungen der Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit einer Beschränkung der Kindergeldberechtigung deutscher Staatsangehöriger auf solche mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Zulässigkeit der Überprüfung der Grundsätze der Beweiswürdigung i.R.e. Revision; Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs und die richterliche Hinweispflicht
Auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützte Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Rechtsbeschwerde mit dem Ziel der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Umdeutung eines erneuten (unzulässigen) Einspruchs nach Ergehen eines Änderungsbescheids während eines laufenden und noch nicht abgeschlossenen Einsp
Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen einer Revision; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Abweichung von einer anderen Entscheidung; Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Verkündung eines Urteils
Voraussetzung eines Auflösungsverlustes nach der Rechtsprechung
Anforderungen an die Substanziierung der Rüge mangelhafter Sachverhaltsaufklärung als Verfahrensmangel
Grenzen der Schätzung gewerblicher Einkünfte
Unterlassene Erfassung von Scheckzahlungen und Überweisungen als betriebliche Erlöse
Anforderungen an die Substanziierung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel
Änderungsbescheide als Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens; Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde der Revision gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Bindungswirkung und Bestimmung der inhaltlichen Reichweite eines Urteils
Abschluss des gerichtlichen Verfahrens bei Erlass von Änderungsbescheiden; Änderungsbescheide als Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens
Umsatzsteuerpflichtige Überlassung eines PKW an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH für Fahrten zwischen Wohnung und dem Unternehmenssitz
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge nach § 133a Abs. 2 S. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO)
BFH (III S 13/09) | Datum: 16.07.2009
Notwendigkeit des Verfassens der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Prozessbevollmächtigten selber bei Bestehen eines Vertretungszwanges; Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit in Finanzgerichtsprozessen; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gegenvorstellung; Darlegungsanforderungen an eine Verletzung des Rechts auf Gehör
BFH (VIII S 6/09) | Datum: 01.04.2009
BFH (II S 14/08) | Datum: 14.10.2008
BFH, Beschluss vom 31.01.2008 - Aktenzeichen IV S 12/07
DRsp Nr. 2008/10275
I. Mit Beschluss vom 9. August 2007 IV B 102/06 hat der beschließende Senat eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die die Beschwerdeführerin, Beigeladene im vorausgegangenen Klageverfahren und Rügeführerin (Beschwerdeführerin) erhoben hatte, als unbegründet zurückgewiesen. In dem Beschluss hat der Senat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache mit der Begründung verneint, die der Beschwerde zu entnehmenden Rechtsfragen beträfen ausgelaufenes Recht; besondere Gründe, die sie gleichwohl als klärungsbedürftig erscheinen ließen, seien aus der Beschwerde nicht zu entnehmen. Eine Abweichung des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei nicht ausreichend dargelegt worden; ein Verfahrensmangel ergäbe sich aus den Darlegungen der Beschwerdeführerin nicht.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 übersandten die Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin einen mit "Rüge/Gegenvorstellung" überschriebenen Schriftsatz des X (im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Prozessbevollmächtigter der sonstigen Beteiligten zu 5.), mit dem dieser sich gegen den mit einfachem Brief am 24. September 2007 versandten Beschluss des Senats wendet, und erklärten, die Rüge als Prozessbevollmächtigte zu bestätigen und die Begründung zu übernehmen. Beigefügt war eine Prozessvollmacht der Beschwerdeführerin. In der Rüge wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Senatsbeschluss setze sich weder mit dem Verfahren des Finanzgerichts (FG) noch mit dem Sachvortrag der Nichtzulassungsbeschwerde auseinander. Die Argumente seien nicht nachvollziehbar, auch wenn der Senat meine, schon aufgrund ausgelaufenen Rechts müsse er sich mit der Sache nicht mehr beschäftigen. Der BFH übersehe, dass jedem Bürger verfassungsgemäß das Recht verbürgt sei, die ihn betreffende gerichtliche Entscheidung auf einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf hin überprüfen zu lassen. Folge man den Ausführungen des Senats, könne der Rechtsuchende sich nicht an der aktuellen Rechtslage orientieren, ohne Gefahr zu laufen, dass bei willkürlicher Entscheidung erster Instanz infolge eingetretener Gesetzesänderung eine Urteilsprüfung nicht mehr vorgenommen werden könne. Bei ganz offensichtlichen Fehlurteilen sei es deshalb geboten, korrigierend einzugreifen. Da das Gericht an die Anträge nicht gebunden sei, hätte es bei Sichtung der Akten aus den Prozessunterlagen entnehmen müssen, dass das FG-Urteil in seinen Begründungen gravierende (näher ausgeführte) Rechtsmängel enthalte, mit denen sich der Senat nicht befasst habe. Rechtliches Gehör sei schon verletzt durch den telefonisch erteilten Hinweis der Berichterstatterin des FG, die Beigeladenen bräuchten zur mündlichen Verhandlung nicht zu erscheinen. Das FG habe außerdem wiederholt rechtliches Gehör verletzt, weil es den schriftlichen Vortrag nicht beachtet bzw. den Sachverhalt nicht von Amts wegen erforscht habe. Der BFH solle sich daher mit den angesprochenen entscheidungserheblichen Punkten auseinandersetzen, um auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung am geltenden Recht auszurichten. Das betreffe nicht nur das hier streitige Wahlrecht, sondern vor allem die Einheitlichkeit der Rechtsprechung, gegen die das FG mehrfach verstoßen habe. Von grundsätzlicher Bedeutung sei es allemal, wenn sich Gerichte über geltendes Recht hinweg setzten.
Die Beschwerdeführerin beantragt, den Beschluss des BFH vom 9. August 2007 IV B 102/06 sowie das Urteil des FG München vom 25. Juli 2006 2 K 4033/03 aufzuheben.
II. Die Anhörungsrüge wurde nicht ordnungsgemäß erhoben und war deshalb zu verwerfen.
1. Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn
1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Nach Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift findet gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung die Rüge nicht statt. Nach Abs. 2 Satz 6 2. Halbsatz der Vorschrift muss die Rüge das Vorliegen der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
a) Mit der Rüge kann nach der ausdrücklichen Regelung in § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO nur die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nicht jedoch die Verletzung sonstiger Rechte geltend gemacht werden (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFHE 209, 419 , BStBl II 2005, 614 ). Aus der Darlegungspflicht des Rügeführers (§ 133a Abs. 2 Satz 6 FGO ) folgt, dass er substantiiert vortragen muss, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen er sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht hat äußern können oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 133a Rz 12). Wie sich aus dem Zusammenhang von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 mit Nr. 1 und Satz 2 FGO ergibt, kommt es insoweit allein auf das Verfahren vor dem die Endentscheidung erlassenden Gericht an.
b) Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Rüge nicht. Die Einwendungen gegen die rechtliche Beurteilung des erkennenden Senats im Beschluss vom 9. August 2007 IV B 102/06 und des FG im angefochtenen Urteil --die der Senat im Übrigen auch nicht für durchgreifend hält-- können im Verfahren über die Anhörungsrüge nicht berücksichtigt werden, weil es dabei nicht um die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geht. Soweit die Beschwerdeführerin dagegen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das FG geltend macht, war darüber im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde, nicht jedoch im vorliegenden Anhörungsrüge-Verfahren zu entscheiden. Wie im Beschluss vom 9. August 2007 IV B 102/06 dargelegt, lag im Übrigen ein Verfahrensmangel auch nicht vor.
2. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die Rüge in zulässiger Weise durch die Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin erhoben wurde.
a) Nach § 133a Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 62a FGO muss sich ein Rügeführer auch im Anhörungsrüge-Verfahren vor dem BFH durch einen den gesetzlichen Anforderungen genügenden Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte muss nicht nur der Form nach, sondern tatsächlich tätig werden; es muss erkennbar sein, dass er selbst die volle Verantwortung für den Inhalt der Rüge übernommen hat (vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 11. März 2003 VII B 356/02, BFH/NV 2003, 817 , und vom 6. Juni 2003 III B 98/02, BFH/NV 2003, 1214 , zu der insoweit gleichen Rechtslage im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren). Dafür genügt es nicht, lediglich auf einen beigefügten Schriftsatz zu verweisen (Gräber/Stapperfend, aaO., § 62a Rz 20, m.w.N.). Das folgt aus dem Zweck der Vorschrift, eine sachgerechte Führung des Verfahrens vor dem BFH zu gewährleisten (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 16. Januar 1984 GrS 5/82, BFHE 140, 408 , BStBl II 1984, 439 , unter III.1. der Gründe).
b) Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Erklärung der Prozessbevollmächtigten, die beigefügte Rüge eines nicht vertretungsberechtigten Dritten werde bestätigt und die Begründung übernommen, diesen Anforderungen genügt. Da die Rüge, wie dargelegt (siehe unter II.1.), bereits aus anderen Gründen keinen Erfolg hat, kommt es darauf im Streitfall nicht mehr an.
BFH/NV 2008, 1166
Zitieren: BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV S 12/07) - DRsp Nr. 2008/10275