Source: https://www.iurastudent.de/forenthema/gewinnspiel
Timestamp: 2020-08-11 00:02:41
Document Index: 89873524

Matched Legal Cases: ['§ 657', '§ 660', '§ 812', '§ 657', '§ 812', '§ 818', '§ 662', '§ 687']

Gewinnspiel | iurastudent.de
Di, 01/08/2017 - 22:10
habe folgenden Sachverhalt und weiß nicht genau, wie und was ich prüfen muss.. Der Fall ist, denke ich, auch nicht ganz so leicht.
Deshalb bin ich sehr dankbar für jede einzelne Hilfestellung.
F schmeißt eine Party, bei der er eine Reihe von Getränken und Snacks stellt. Das Bier ist jedoch gegen 2 Uhr nachts alle. Nach Absprache mit F machen sich die Studienfreunde des F Bernd (B), Henry (H), Magnus (M) und Detlev (D) für ihn auf zur Tankstelle. F gibt ihnen dafür sein letztes Bargeld –leider nur 5 Euro- mit. Den Rest kratzen sie ebenfalls aus ihrem letzten Münzgeld zusammen. Eine bestimmte Sorte möchte keiner trinken. B sprach sich im Laden zunächst für das bereits zuvor auf der Party konsumierte Bier „Kiezglück“ aus, wovon sie sich allerdings nur einen Kasten hätten leisten können. Sie kaufen also gemeinsam zwei Kästen Bier der Marke „Schluckspecht“ (S), weil diese im Sonderangebot ist.
Ziff. 5: Die Gewinner können das Auffinden des Kronkorkens mit dem entsprechenden Gewinnsymbol und dem Gewinncode auf der Aktionsseite xxxx oder schriftlich bei S, (unter der Adresse…) anzeigen. (…).“
01/08/2017 - 23:35
Hallo. Vorliegend handelt es sich m. E. nach um eine Auslobung gem. § 657 BGB, die der Unternehmer gegenüber dem B auch erfüllt und ihm die Reise ermöglicht. Die anderen Beteiligten nach §§ 660, 659 II BGB könnten hier einen Herausgabeanspruch aus Nichtleistungskondiktion gegen den B jeweils in Höhe ihres Anteils haben. (§§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 818 II, 657, 660, 659 II BGB)
Voraussetzungen des Anspruchs aus Auslobung §§ 657, 660, 659 II BGB
-> Gleichzeitiges Vornehmen der Handlung, für welche die Belohnung ausgesetzt ist (hier ist eigentlich das Einlösen des Codes auf der Internetseite/Zusendung des Briefes maßgeblich, das hat aber nur der B getan; auch bei Auslegung der Teilnahmebedingungen ist darauf abzustellen, dass ein Aktionscode nur von einem Teilnehmer eingelöst werden kann; die Beteiligten nehmen die Handlung demnach eigentlich nicht gleichzeitig vor; hier könnte man aber auf die zur Eingabe des Aktionscodes führenden Handlung abstellen, d. h. das (gemeinsame) Kaufen der Kästen Bier. Wenn (+), dann kann die Herausgabeprüfung anschließen)
Voraussetzungen des Anspruchs auf Herausgabe/Wertersatz §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 818 II BGB
I. Etwas erlangt (= jeder vermögenswerte Vorteil: fraglich; hier eher die Reise als Ganzes bzw. die ersparten Aufwendungen, obwohl sie den anderen Beteiligten zustehen könnten)
II. in sonstiger Weise (d. h. nicht durch Leistung, fraglich: vorliegend eher durch Antritt der Reise)
III. Ohne Rechtsgrund (B hat keinen Anspruch gegen die anderen Beteiligten, ihren Anteil in der Weise durch alleinigen Antritt der Reise zu verwerten, B hat sich angemaßt, über die ganze Reise verfügen zu können)
IV. § 818 II BGB (+) (Herausgabe nicht möglich, weil Reise bereits angetreten, also Wertersatz nach Anteil)
Die vorstehenden Ausführungen sind ggf. nicht richtig. Hier ist noch eine zweite Meinung gefragt. Es könnte auch ein Anspruch des F gegen B aus Auftrag (neues Bier zu holen) gem. § 662 BGB vorliegen, was aber höchst unwahrscheinlich ist (Annahme des Auftrags, hier eher Gefälligkeitsverhältnis, kein Rechtsbindungswille der Beteiligten).
Auch könnte eine unechte irrtümliche Geschäftsführung ohne Auftrag durch den B vorliegen. § 687 I BGB. Hieraus können aber (wegen der Gutgläubig des B ) keine Ansprüche der anderen Beteiligten hergeleitet werden.
Alle Angaben ohne Gewähr. Mich würde die Lösung des Falls sehr interessieren.
Kronkorkenstreit
Hab mir jetzt nicht jedes Detail angesehen, aber es handelt sich wahrscheinlich um diesen Fall.
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-arnsberg-urteil-i1015116-auto-gewonnen-kronkorken-bier-freunde-sind-miteigentuemer/
02/08/2017 - 20:37
Tatsächlich ist es derselbe Fall. Vielen Dank euch zwei!
Alkohol zerstört Freundschaften
Kronkorkenstreitereien