Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=22.04.2009&Aktenzeichen=20%20Kap%201%2F08
Timestamp: 2019-03-25 08:41:22
Document Index: 108106483

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 84', '§ 15', '§ 13', '§ 37', '§ 529', '§ 4']

OLG Stuttgart, 22.04.2009 - 20 Kap 1/08 - dejure.org
Aktionärsklage auf Schadenersatz wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über einen Wechsel der Führungsspitze der Aktiengesellschaft: Veröffentlichungspflicht einer Insiderinformation bei hinreichend wahrscheinlichem Wechsel; Haftung bei rechtmäßigem Alternativverhalten
Kapitalanlegermusterverfahren; Insiderinformation; Ad-hoc-Mitteilung; Veröffentlichungspflicht; Selbstbefreiung; Wirtschaftsrecht
Pflicht zur Veröffentlichung der Rücktrittsabsicht des Vorstandsvorsitzenden als Insiderinformation mit Vorabstimmung im Aufsichtsrat ("Daimler")
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung über den beabsichtigten Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden einer AG
Kapitalanlegermusterverfahren zu Gunsten der Daimler AG entschieden
WpHG §§ 13 a. F., 15 a. F., 37b a. F.; KapMuG § 1; AktG § 84
Zur Befreiung von der Ad-hoc-Publizität - Daimler AG
focus.de (Pressebericht)
Schrempp-Rücktritt - Schlappe für Daimler-Aktionäre
Jürgen Schrempp - Ein leiser Rücktritt mit Folgen
Gesellschaftsrecht: Rechtzeitige Ad-hoc-Mitteilung über Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden
Verfahren gegen Daimler AG
Prozess: Anleger können auf Entschädigung hoffen
Selbstbefreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht erfordert keine bewusste Entscheidung des Emittenten
WpHG § 15 Abs. 1, 3, § 13 Abs. 1, § 37b
Veröffentlichung der Rücktrittsabsicht des Vorstandsvorsitzenden als Insiderinformation mit Vorabstimmung im Aufsichtsrat ("Daimler")
Ad-hoc-Mitteilung; Wahrscheinlichkeit eines Umstands; Aufschub der Veröffentlichung einer Insiderinformation; rechtmäßiges Alternativverhalten
Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden als Insiderinformation
ZIP 2009, 962
WM 2009, 1233
BB 2009, 1266
NZG 2009, 624
Im Musterentscheid vom 22. April 2009 (ZIP 2009, 962) hat das Oberlandesgericht Stuttgart festgestellt, dass bis zur Beschlussfassung des Aufsichtsrats der Musterbeklagten am 28. Juli 2005 keine Insiderinformation des Inhalts entstanden ist, dass Prof. S. gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden die einseitige Amtsniederlegung erklärt hat und dass am 27. Juli 2005 nach 17.00 Uhr mit der Beschlussfassung des Präsidialausschusses des Aufsichtsrats der Musterbeklagten eine Insiderinformation entstanden ist, dass der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 28. Juli 2005 über den Vorschlag des Präsidialausschusses beschließen wird, der vorzeitigen Aufhebung der Bestellung von Prof. S. zum Vorstandsvorsitzenden zum 31. Dezember 2005 zuzustimmen.
Der Hinweis des Musterklägers auf §§ 529, 531 ZPO ist insofern unbehelflich, da es sich bei dem Verfahren nach dem KapMuG (a.F. wie n.F.) um ein erstinstanzliches Verfahren handelt, auf das die Regelungen über das Berufungsverfahren nicht anwendbar sind (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2009, 20 Kap 1/08, zit. nach juris, Rn. 100).
Auch die obergerichtliche Rechtsprechung geht mittelbar von einer Informationsbeschaffungspflicht aus, verortet das Problem bei der anzuwendenden Sorgfalt, die „auf die Ermittlung meldepflichtiger Umstände innerhalb des […] Konzerns verwandt werden [muss]“ (OLG Stuttgart, 20 Kap 1/08, WM 2009 1233, 1244).
Aus der maßgeblichen Sicht eines börsenkundigen Anlegers (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2009 - 20 Kap 1/08, juris Rn. 91 f.) im fraglichen Zeitpunkt handelte es sich deshalb um eine konkrete Information, die für seine Anlageentscheidung von erheblicher Bedeutung ist.
Denn er enthält jedenfalls entgegen § 4 Abs. 2 Nrn. 2-4 KapMuG ("... hat zu enthalten...") keine ausreichenden Angaben zum Inhalt der geltend gemachten Ansprüche der Kläger, zu den vorgebrachten Streitpunkten und Angriffs- und Verteidigungsmitteln sowie zur Entscheidungserheblichkeit der Streitpunkte (vgl. beispielhaft Beschluss des LG Stuttgart vom 03.07.2006, Gz. 21 O 408/05, dort Rz. 6ff., unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Entscheidung des OLG Stuttgart vom 22.04.2009, Gz. 20 Kap 1/08, dort Rz. 63ff., jeweils zitiert nach juris).