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Timestamp: 2019-01-20 22:40:01
Document Index: 118503775

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 428', '§ 65', '§ 65', '§ 12', '§ 15', '§ 65', '§ 428', '§ 428']

Möchte das Amt mein Bekannten reinlegen? | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte amt bekannten reinlegen
Liebe elo User,
ich benötige dringend Eure Hilfe und zwar geht es darum der Freund meines Vaters ist 62 Jahre alt (also kurz vor der Rente) und hat die letzten 4 Jahre knapp über 900,-€ Alg 2 bezogen ohne sich um Arbeit zu bemühen, hat auch kein Interesse mehr zu Arbeiten.
Das Amt hat ihn auch nie belästigt er musste all die Jahre nie Bewerbungsnachweise abliefern, er wurde sozusagen in Ruhe gelassen.
Vor 4 Jahren ist ca.25 Jahre lang zur See gefahren.
Nun hat ihn das Jobcenter XY mit einem mehrseitigem Brief angeschrieben wo sie Ihm anbieten die "Erklärung zur Inanspruchnahme von Arbeitsloseneld unter erleichterten Vorraussetzungen" zu Unterschreiben verbunden mit einer Eingliederungsvereinbarung was sich eigentlich schon wiederspricht!
Erklärung zur Inanspruchnahme von Arbeitsloseneld unter erleichterten Vorraussetzungen:
Wer 58 Jahre oder älter ist kann obige Zeile in Anspruch nehmen.
Die Regelung ist für Arbeitnehmer gedacht die im fortgeschrittenem Alter arbeitslos geworden sind, zum frühstmöglichen Zeitpunkt aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollen und daher nicht mehr an einer erneuten Arbeitsaufnahme interessiert sind!
Was heißt "unter erleichterten Vorraussetzungen"?
Mein Bekannter kann dann Arbeitslosengeld auch erhalten wenn er gar keine Beschäftigung mehr aufnehmen will und er ist dann auch nicht mehr verpflichtet sich um Arbeit zu bemühen!
(komisch das er das die letzten 4 Jahre auch nicht musste und die jetzt auf einmal mit so einem bürokratischen Quark ankommen)
Außerdem darf er dann statt üblichen 3 Wochen Arbeitslosenurlaub 17 Wochen dem Wohnsitz fern bleiben nach vorheriger Absprache natürlich!
Welche Verpflichtungen gehen Sie im Gegenzug ein, wenn Sie von der Sonderregelung Gebrauch machen?
Wenn Sie alls bald aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollen, müssen Sie bereit sein, zum frühst möglichen Zeitpunkt eine abschlagsfreie Altersrente in Anspruch zu nehmen. Eine Altersrente, die um Abschläge vermindert ist, weil Sie das für Sie maßgebende - individuelle - Rentenalter noch nicht erreicht haben, brauchen Sie also nicht beantragen.
Die Vorraussetzungen für den Bezug von Altersrente, die vorraussichtliche Höhe und den Rentenbeginn ohne Rentenabschläge erfragen Sie bitte bei Ihrem Rentenversicherungsträger.
Was geschieht wenn Sie den Rentenantrag nicht stellen?
Wenn Sie von der Sonderregelung Gebrauch machen, wird Sie die AA einige Zeit vorm Rentenbeginn auffordern einen Rentenantrag zu stellen, bei nicht Erfüllung der Aufforderung wird die Zahlung des Alg2 solange eingestellt bis sie den Rentenantrag gestellt haben!
1. Träger sowieso Leistungen:
Angebot zum Erhalt von Alg2 unter erleichterten Bedingungen!
2. Bemühungen von XY zur Eingliederung von Arbeit:
Abgabe der Erklärung für den Erhalt von Alg2 unter erleichterten bedingungen sowie eine Bescheinigung des Rentenversicherers mit dem Beginn der Altersrente ohne Rentenminderung
Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichesn auf, muss sichertgestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift durch Briefpost erreichbar sind.
Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten OrtsAbwesenheit entfällt der Anspruch auf Alg2 auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten OrtsAbwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr!
+ Rechtsfolgebelehrungen
Bin leider erst morgen wieder Online wegen Zeitarbeit:icon_kotz: (darf jetzt 12 Stunden Nachtschicht machen!
Das ist die sog. 58er Regelung, die viele ältere Erwerbslose unterzeichnen.
Guck' mal in der 50+ Abteilung, da findest du mehr zum Thema.
Dass der Mann seit 4 Jahren ohne EGV und unbehelligt von der Arge durchs Leben geht, ist ein absoluter Glücks- und Einzelfall und vermutlich eine Schlamperei vom Amt.
Wenn er jetzt 62 Jahre alt ist, handelt es sich um Jahrgang 1947 und da er bereits 4 Jahre ALG II bezieht, trifft für ihn noch die alte 58er Regelung gem. § 65 SGB II - Allgemeine Übergangsvorschriften i.V.m. § 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen zu.
Er holt jetzt nur die Unterschrift nach § 65 Abs. 4 SGB II nach. Er war vor dem 1.1.08 bereits 58 Jahre und der Anspruch auf ALG II bestand ebenfalls vor diesem Stichtag.
Mit dem 1.1.2008 änderte sich die Gesetzeslage und die alte Regelung war passè.
Da für ihn aber die alte Regelung gilt, muss er erst dann in Rente, wenn er diese abschlagsfrei erhält.
Ab 1.1.2008 müssen dann alle mit Abschlägen in Rente gehen (neue Gesetzeslage), da Sozialleistungen nachrangig sind.
Ihm stehen auch die erhöhten Freibeträge (520 EUR) nach § 65 Abs. 5 SGB II mit Verweis auf § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen zu.
Ergo: Keine Panik auf der Titanic.
Eingliederungsvereinbarung übersehen:
Mit seiner geleisteten Unterschrift ist er von der Obliegenheitspflicht zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft freigestellt.
Mit ihm ist keine Eingliederungsvereinbarung mehr abzuschließen, wohl aber, wenn er nicht unterschreibt bzw. wenn er nach dem 31.12.2007 58 Jahre alt geworden wäre. Das ist aber eben nicht der Fall. Mit seiner Unterschrift "kauft" er sich von der Vermittlung frei.
Der § 15 SGB II - Eingliederungsvereinbarung regelt eben die erforderlichen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit.
Sollen die doch mit ihm eine Eingliederungsvereinbarung für einen früheren Renteneintritt, meinetwegen jetzt mit 62 Jahren, ohne Abschläge vereinbaren.
Alles andere ist nonsen.
Also, Antrag nach § 65 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 428 SGB III, alte Regelung, stellen und Unterschrift leisten.
Eine eventuell vorgelegte Eingliederungsvereinbarung hingegen diesen Idioten um die Ohren hauen.
58 er regelung hin oder her, hier ist alleine wegen dem satz:
"Wenn Sie von der Sonderregelung Gebrauch machen, wird Sie die AA einige Zeit vorm Rentenbeginn auffordern einen Rentenantrag zu stellen, bei nicht Erfüllung der Aufforderung wird die Zahlung des Alg2 solange eingestellt bis sie den Rentenantrag gestellt haben!"
zu prüfen, ob man nicht eine klage wegen nötigung einreicht.
für mich ein klarer fall von strafrecht....
davon abgesehen würde ich diese EGV nicht unterschreiben, sondern vielmehr den VA abwarten und wenn dort der selbe murks verzapft wird, würde ich eine feststellungsklage anstreben.
Dann muss aber die Klage gegen den Gesetzgeber erfolgen (Verfassungsbeschwerde), denn der § 428 Abs. 2 S. 2 SGB III sieht genau das vor.
Stellt der Arbeitslose, hier erwerbsfähige Hilfebedürftige, den Antrag nicht, ruht der Anspruch vom Tag nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tage, an dem er Altersrente beantragt.
Bei der alten 58er Regelung, hier, gibt es den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nicht. Er ist ausgeschlossen.