Source: https://www.ciper.de/2019/03/30/bgh-vom-30-03-2019wettbewerbsrecht-anwaltliches-berufsrechtunzulaessigkeit-der-pluralbildung-einer-ein-mann-kanzlei-eine-posse-von-der-waterkant-bgh-az-i-zr-146-18/
Timestamp: 2019-10-17 22:57:23
Document Index: 227887522

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

BGH vom 30.03.2019Wettbewerbsrecht – Anwaltliches Berufsrecht:Unzulässigkeit der Pluralbildung einer Ein-Mann-Kanzlei, eine Posse von der „Waterkant“, BGH, Az.: I ZR 146/18 – Ciper & Kollegen
BGH vom 30.03.2019
Unzulässigkeit der Pluralbildung einer Ein-Mann-Kanzlei, eine Posse von der „Waterkant“, BGH, Az.: I ZR 146/18
Hiergegen zog der Beklagte vor das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I – 20 U 52/17), das ihm nochmals zu verstehen gab, dass er über die Größe seiner Kanzlei durch Benutzung von Attributen wie „wir“, „unsere“, usw. den Geschäftsverkehr täusche (§ 5 I S.2 Nr.3 UWG), denn diese Äußerungen stünden mit der Wirklichkeit nicht im Einklang.
Gegen diese Entscheidung zog der Beklagte sodann zum BGH nach Karlsruhe, die seine Nichtzulassungsbeschwerde nun als unzulässig verwarf.
Anlässlich des mündlichen Termins vor dem OLG trug der Beklagte nach Hinweis des Senates, er müsse aber weitere Mitarbeiter beschäftigen, bzw. dauerhaft mit ihnen zu einem Ziel zusammenarbeiten, nach langer Überlegungszeit den Namen eines Rechtsanwaltes mit und erbat eine Schriftsatzfrist. In diesem nachfolgenden Schriftsatz war von diesem Anwalt sodann keine Rede mehr, stattdessen von einem anderen Anwalt, den er ab und zu an seinem Kanzleisitz in Wedel im Treppenhaus trifft und den er nun als „Mitarbeiter“ titulierte. Davon wusste dieser aber gar nicht. Konsequenterweise heißt es dann auch in der Urteilsbegründung des OLG, ein „informeller Gedankenaustausch“ zwischen diesem und ihm reiche nicht aus, mit seiner Kanzlei in Pluralform nach außen hin aufzutreten. Verständlich, stellt Dr. D. C. Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht fest.
Landgericht Stuttgart vom 02.04.2019
Unzureichende Aufklärung vor Einsetzen von Multifokallinsen, 14.000,00 Euro, LG Stuttgart, Az.: 20 O 151/18