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Timestamp: 2016-10-21 16:50:01
Document Index: 364397103

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 26', 'Art. 21', 'Art. 15']

1P.489/2001 (04.12.2001)
Eric F. Stauber, Raing�ssli 22, Meilen, Beschwerdef�hrer,
Politische Gemeinde Meilen, vertreten durch den Gemeinderat, Dorfstrasse 100, Meilen, dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Klameth, Albisstrasse 31, Postfach 123, Hausen am Albis, Bezirksrat Meilen, Dorfstrasse 38, Postfach, Meilen, Regierungsrat des Kantons Z�rich, vertreten durch die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich,
Ung�ltigerkl�rung der Initiative zur Umzonung des Gebietes
"Durst" ("Gr�ng�rtel-Initiative"), hat sich ergeben:
A.- Am 12. Oktober 1998 reichte Eric Stauber dem Gemeinderat Meilen folgende, von ihm und weiteren 196 Stimmberechtigten unterzeichnete Initiative (Gr�ng�rtel-Initiative) ein:
Der Zonenplan der Gemeinde wird gest�tzt auf � 88
Absatz 1 des Gesetzes �ber die Raumplanung und das
�ffentliche Baurecht wie folgt ge�ndert:
n�rdlich begrenzt durch die n�rdliche Grenze der
Luftstrasse, �stlich durch die westliche Grenze der
Plattenstrasse, s�dlich durch die n�rdliche Grenze
der Rainstrasse von der Plattenstrasse bis zur Einm�ndung
des Harbisweges und die s�dliche Grenze der
Rainstrasse von der Einm�ndung des Harbisweges bis
zum Raing�ssli und westlich durch die westliche
Grenze des Raing�ssli,
Am 3. November 1998 erkl�rte der Gemeinderat von Meilen die Gr�ng�rtel-Initiative ung�ltig. Er kam zum Schluss, sie sei mit dem �bergeordneten Recht nicht vereinbar.
Die Reservezone, welcher das Gebiet "Durst" nach der Initiative zugewiesen werden solle, umfasse nach � 65 des Bau- und Planungsgesetzes des Kantons Z�rich vom 7. September 1975 (PBG) Fl�chen, deren Nutzung noch nicht bestimmt sei oder in denen eine bestimmte Nutzung erst sp�ter zugelassen werden soll. Es k�nne keine Rede davon sein, dass die Nutzungsart f�r das Gebiet "Durst" nicht bestimmt sei oder aus einsehbaren Gr�nden f�r eine bestimmte Nutzung erst sp�ter zugelassen werden solle; eine Reservezone d�rfe nicht der Etappierung dienen, sondern nur f�r die schrittweise Ausdehnung des Bauzonenumfangs erlassen werden. Dessen Redimensionierung stehe indessen nicht zur Diskussion. Das Gebiet "Durst" werde vom kantonalen Richtplan vom 31. Januar 1995, welcher vom Bundesrat am 15. Mai 1996 genehmigt worden sei, "ziemlich pr�zis abgegrenzt" dem Siedlungsgebiet zugewiesen.
Vor allem aber geh�re das Gebiet nach Art. 15 RPG und � 47 PBG in eine Bauzone, die Gemeinde w�rde ihre Planungspflicht verletzen, wenn sie solches Land aus der Bauzone auszonen w�rde. S�mtliche Rechtsmittelinstanzen - zuletzt das Bundesgericht am 20. Mai 1992 - h�tten unmissverst�ndlich festgehalten, dass es sich beim fraglichen Gebiet um einen von Geb�uden umschlossenen Landschaftsabschnitt handle, der sich seiner ausgesprochen g�nstigen Lage wegen f�r Wohnzwecke sehr gut eigne. �berdies habe der Souver�n am 25. M�rz 1997 die Parzellen Kt.-Nrn. 1208 und 1251 von der Landwirtschaftszone in die Wohnzone W 1.4 �berf�hrt und dabei die Zonierung f�r das Gebiet "Durst" best�tigt; es gehe daher auch unter dem Gesichtspunkt der Planbest�ndigkeit nicht an, nach nicht einmal zwei Jahren eine �berarbeitung der Nutzungsplanung ins Auge zu fassen.
B.- Am 15. November 1998 verlangte Eric Stauber vom Gemeinderat Meilen, das Quartierplanverfahren "Durst" bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber die Gr�ng�rtel-Initiative zu sistieren. Der Gemeinderat Meilen trat am 1. Dezember 1998 auf das Sistierungsgesuch nicht ein.
C.- Eric Stauber focht die Ung�ltigerkl�rung der Gr�ng�rtel-Initiative durch den Gemeinderat Meilen am 17. Dezember 1998 mit Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat Meilen an. Er beantragte, die Nichtigkeit des Gemeinderatsbeschlusses vom 3. November 1998 festzustellen und ihn aufzuheben; gegebenenfalls sei die Beschwerde gest�tzt auf � 329 PBG der Baurekurskommission II des Kantons Z�rich zu �berweisen.
Der Bezirksrat Meilen trat am 22. Dezember 1998 auf das Begehren um Sistierung des Quartierplanverfahrens "Durst" nicht ein und �berwies dieses Begehren als Aufsichtsbeschwerde an die Baudirektion. Diese teilte Eric Stauber am 23. M�rz 1999 mit, es bestehe kein Grund f�r eine aufsichtsrechtliche Massnahme, hingegen sei der Nichteintretensentscheid des Gemeinderates vom 1. Dezember 1998 trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung mit Rekurs bei der Baurekurskommission II anfechtbar.
Am 23. April 1999 beschloss der Bezirksrat Meilen in einem Vorentscheid, die von Eric Stauber vorgebrachten (formellen) "Nichtigkeitsgr�nde sowie die beanstandete Verletzung von Treu und Glauben werden abgewiesen", und setzte das Verfahren fort.
Am 3. Februar 2000 vereinigte der Bezirksrat Meilen den Rekurs von Eric Stauber mit weiteren, hier nicht interessierenden Stimmrechtsbeschwerden und wies diese im Sinne der Erw�gungen ab. Gegen diesen Beschluss erhob Eric Stauber am 8. M�rz 2001 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Am 13. Juni 2001 beschloss der Regierungsrat des Kantons Z�rich:
Beschl�sse des Bezirksrates Meilen vom 23. April
1998 �ber die Ung�ltigerkl�rung der Initiative
zur Umzonung des Gebietes "Durst" ("Gr�ng�rtel-Initiative")
D.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. Juli 2001 wegen "Verletzung des Stimmrechts, des Initiativrechts, des Raumplanungsrechts, unrichtiger und unvollst�ndiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften (Art. 8, 29, 30 und 58 BV sowie � 70 Z�rcher Gemeindegesetz) Rechtsverweigerung und Willk�r (Art. 8 BV)" beantragt Eric Stauber:
"1. Es seien die Beschl�sse des Regierungsrates des
Kantons Z�rich vom 13. Juni 2001, des Bezirksrates
1998 betreffend Ung�ltigerkl�rung der Initiative
des Beschwerdef�hrers vom 12. Oktober 1998
(�nderung der Bau- und Zonenordnung) aufzuheben
Gemeinderat Meilen zur�ckzuweisen.
3. Es sei dem Beschwerdef�hrer die M�glichkeit einzur�umen,
Beschwerdeantwort tats�chliche oder rechtliche
Behauptungen enth�lt oder Beweismittel offeriert
Begr�ndung des angefochtenen Entscheids enthalten
4. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu
Der Bezirksrat Meilen und die Direktion der Justiz und des Innern beantragen, die Beschwerde abzuweisen und verzichten unter Verweis auf die bezirks- und regierungsr�tlichen Entscheide auf Vernehmlassung. Die Gemeinde Meilen beantragt mit eingehender Begr�ndung, die Beschwerde abzuweisen, auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels zu verzichten, allf�llige Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen und ihr eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen.
1.- a) Auf Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG hin beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger in kantonalen Wahlen und Abstimmungen. Als kantonal gelten auch Wahlen und Abstimmungen in Gemeinden (BGE 119 Ia 167 E. 1a).
Der Beschwerdef�hrer ist in Meilen stimmberechtigt und daher befugt, den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen (Art. 86 Abs. 1 OG) Beschwerdeentscheid des Regierungsrates �ber die Ung�ltigerkl�rung der Gr�ng�rtel-Initiative durch den Gemeinderat Meilen wegen Verletzung seines Initiativrechts anzufechten (BGE 121 I 357 E. 2a; 120 Ia 194 E. 1c).
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), grunds�tzlich einzutreten ist.
c) Nach Art. 93 Abs. 2 OG w�re dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zur Erg�nzung seiner Beschwerde einzur�umen, wenn die Entscheidgr�nde erst in der Vernehmlassung des Regierungsrates enthalten w�ren. Dies ist nicht der Fall, dieser hat vielmehr auf den angefochtenen Entscheid verwiesen.
Ansonsten ist ein weiterer Schriftenwechsel nur ausnahmsweise anzuordnen (Art. 93 Abs. 3 OG). Dies scheint auch der Beschwerdef�hrer nicht zu verkennen, beantragt er doch einen zweiten Schriftenwechsel "zumindest" f�r den Fall, dass in den Vernehmlassungen wesentliche Gesichtspunkte oder Argumente neu vorgebracht w�rden. Dies ist nicht der Fall, weshalb auf die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels zu verzichten ist.
d) Bei Stimmrechtsbeschwerden pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen; die Anwendung anderer kantonaler Vorschriften und die Feststellung des Sachverhalts wird lediglich unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots gepr�ft (BGE 123 I 175 E. 2d/aa; 119 Ia 154 E. 2c, je mit Hinweisen).
2.- Vorab zu pr�fen ist die R�ge, der angefochtene Entscheid sei wegen Verletzung von Art. 8, 29 und 30 BV aufzuheben, weil der Rechtsberater der Gemeinde, Rechtsanwalt Klameth, seine Ausstandspflicht verletzt habe.
a) Der Regierungsrat hat dazu im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, nach � 5a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) in Verbindung mit � 70 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1929 (GG) h�tten Personen in den Ausstand zu treten, wenn sie in einer Sache pers�nlich befangen erschienen, in welcher sie eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten h�tten.
Beigezogene Rechtsberater und Sachverst�ndige des Gemeinderates unterst�nden damit der Ausstandspflicht. Rechtsanwalt Klameth sei seit Jahren Rechtsberater der Gemeinde Meilen und berate in dieser Funktion Quartierplankommissionen und den Gemeinderat in den verschiedensten gemeinderechtlichen Angelegenheiten. Wie bereits die Baurekurskommission II in ihrem Entscheid vom 16. November 1999 ausgef�hrt habe, f�hre der Umstand, dass ein Entscheid �ber eine Anhandnahme, Sistierung oder Abschluss eines Verfahrens indirekte Auswirkungen auf die H�he des Beraterhonorars habe, keinen Ausstandsgrund.
Ohne gegenteilige Anhaltspunkte m�sse davon ausgegangen werden, dass ein beigezogener Berater das richtige Ergebnis und nicht die Verl�ngerung seines Mandats anstrebe.
Ohne diese Annahme w�re f�r eine Gemeinde der Beizug entgeltlicher Berater nicht mehr m�glich. Diese Ausf�hrungen der Baurekurskommission g�lten auch f�r das vorliegende Verfahren.
Rechtsanwalt Klameth werde einerseits von der Quartierplankommission in besonderen F�llen beigezogen, berate den Gemeinderat als Quartierplanbeh�rde, insbesondere im Quartierplanverfahren "Durst", in welchem der Beschwerdef�hrer einen Sistierungsantrag gestellt habe und sei f�r den Gemeinderat auch in anderen F�llen - u.a. f�r die Ung�ltigerkl�rung der Gr�ng�rtel-Initiative - im Auftragsverh�ltnis t�tig. Dies k�nne objektiv noch nicht den Anschein der Befangenheit erwecken. "Quartierplanverfahren und Initiativverfahren folgen eigenen verfahrensrechtlichen und materiellen Regeln, auch wenn in beiden F�llen das Gebiet "Durst" davon betroffen ist. F�r die Annahme, dass nur eigene wirtschaftliche Interessen des Rechtsberaters Dr. Urs Klameth zum vorliegenden Entscheid gef�hrt h�tten, l�gen keine konkreten Anhaltspunkte vor, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen sei (angefochtener Entscheid S. 5 f.).
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Rechtsanwalt Klameth habe seine Ausstandspflicht verletzt. Er habe als Rechtsgutachter des Gemeinderates Meilen den Entscheid vom 3. November 1998 verfasst und damit die einem Gerichtssekret�r analoge Funktion ausge�bt. Gleichzeitig habe er den Gemeinderat und die Quartierplankommission auch im Quartierplanverfahren "Durst" beraten, welches damals im Anfangsstadium gestanden habe. In Anbetracht der grundlegenden Kontroversen zwischen den Beh�rden und den meisten der vom Quartierplan betroffenen Grundeigent�mern �ber die Art der Erschliessung sei eine grosse Zahl von Rekursen zu erwarten.
Wenn man die hohen Streitwerte in Rechnung stelle, sei dieses Mandat f�r Rechtsanwalt Klameth wirtschaftlich sehr attraktiv. Da dieses Mandat mit einer Annahme der Gr�ng�rtel-Initiative sofort erl�schen w�rde, h�tte er somit ein erhebliches privates Interesse an deren Ablehnung gehabt und damit am Entscheid �ber ihre Ung�ltigkeit nicht mitwirken d�rfen.
c) Wann Mitglieder einer nicht gerichtlichen Beh�rde in den Ausstand zu treten haben, bestimmt sich ausschliesslich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht und nach den aus Art. 29 Abs. 1 BV herzuleitenden Grunds�tzen. Die f�r gerichtliche Verfahren geltenden Garantien von Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK finden keine Anwendung (125 I 119 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts vom 19. Mai 1998, ZBl 100/1999 S. 74 ff., E. 2b und vom 14. Februar 1997, ZBl 99/ 1998 S. 289 ff., E. 3a; Regina Kiener, Richterliche Unabh�ngigkeit, Bern 2001, S. 317). Die R�gen, mit denen der Beschwerdef�hrer die Verletzung von Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend macht, sind daher unbegr�ndet, da der Gemeinderat von Meilen offensichtlich kein Gericht ist und sein Rechtsberater daher von vornherein nicht unter diese Ausstandsbestimmungen f�llt. Inwieweit in diesem Zusammenhang Art. 8 Abs. 1 BV verletzt sein soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert dar, und das ist auch nicht ersichtlich.
d) F�r Organe der verwaltungsinternen Rechtspflege gelten zwar den Mindestanforderungen an die Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit von Gerichten angen�herte Kriterien (BGE 125 I 119 E. 3c; Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O., E. 2b). Der Gemeinderat Meilen ist indessen kein solches ausschliesslich zur neutralen Streitentscheidung berufenes Rechtspflegeorgan, sondern hat als oberste kommunale Exekutivbeh�rde in erster Linie Regierungs- und Verwaltungsaufgaben inne. Er hat kumulativ verschiedene Funktionen zu erf�llen, die voneinander nicht getrennt werden k�nnen, ohne dass die Effizienz der Verwaltung und die demokratische und politische Legitimit�t seiner Entscheide in Mitleidenschaft gezogen w�rde. Die Aus�bung eines Mandates als Gemeinderat verlangt unter anderem auch, sich zu Gemeindeangelegenheiten �ffentlich zu �ussern und dazu Stellung zu beziehen. Bei der Beurteilung der Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit einer politischen Beh�rde ist daher zu ber�cksichtigen, dass sie prim�r politische und administrative F�hrungsaufgaben wahrzunehmen hat und nur nebenbei zur neutralen Streitentscheidung berufen ist (vgl. BGE 125 I 119 E. 3b-f, 209 E. 8a; Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O., E. 2b). Der anzuwendende Massstab ist dementsprechend weit weniger streng als bei mit richterlichen Aufgaben betrauten Administrativbeh�rden oder gar Gerichten, ansonsten eine Streitentscheidung durch eine politische Exekutivbeh�rde - gerade auf Gemeindestufe - kaum mehr m�glich w�re.
Dieser latente Mangel an "Unparteilichkeit" kann hingenommen werden, weil Exekutivbeh�rden nur noch in wenigen, besonders "politischen" Bereichen zur Streitentscheidung berufen sind und gegen ihre Entscheide - wie hier - regelm�ssig ein ausgebauter Rechtsmittelzug an strengen Unparteilichkeitsvorschriften gen�genden richterliche Beh�rden und Gerichte offen steht. W�rde man die strengen, f�r richterliche Beh�rden oder Gerichte geltenden Ausstandsvorschriften auf den Gemeinderat Meilen anwenden, h�tte er �ber das Schicksal der Gr�ng�rtel-Initiative von vornherein nicht befinden d�rfen, da er als Beh�rde f�r die �berbauung des Gebietes "Durst" eintritt und im Hinblick darauf bereits ein amtliches Quartierplanverfahren eingeleitet hat. An die Unparteilichkeit des Rechtsberaters des Gemeinderates, der offenbar f�r diesen den umstrittenen Entscheid verfasst hat, d�rfen selbstverst�ndlich keine strengeren Anforderungen gestellt werden als an die Mitglieder desselben.
e) Jeder auf Mandatsbasis t�tige Rechtsanwalt verrichtet seine Arbeit gegen Entgelt. Er hat dabei zwar die Interessen seines Klienten zu wahren, hat indessen an der Mandatsf�hrung grunds�tzlich immer auch ein eigenes wirtschaftliches Interesse. Ein gewisser Gegensatz zwischen den Interessen des Auftraggebers an einer m�glichst raschen und kosteng�nstigen Erledigung des Auftrags und den wirtschaftlichen Interessen des Auftragnehmers besteht latent immer und liegt in der Natur der Sache. Allein seiner (selbstverst�ndlich bestehenden) wirtschaftlichen Interessen an allf�lligen weiteren Mandaten des Gemeinderates und der von diesem eingesetzten Quartierplankommission wegen erscheint Rechtsanwalt Klameth daher nicht als befangen. Irgendwelche Anhaltspunkte daf�r, dass er sein Mandat pflichtwidrig in eigenn�tziger Weise f�hren w�rde, werden vom Beschwerdef�hrer nicht dargetan und sind auch nicht ersichtlich. Die Befangenheitsr�ge ist unbegr�ndet.
3.- a) F�r die Beurteilung der Rechtm�ssigkeit einer Initiative ist deren Text nach den anerkannten Interpretationsprinzipien zu pr�fen. Grunds�tzlich ist vom Wortlaut der Initiative auszugehen und nicht auf den subjektiven Willen der Initianten abzustellen. Die beigef�gte Begr�ndung des Volksbegehrens und Meinungs�usserungen der Initianten d�rfen allerdings mitber�cksichtigt werden. Es ist von verschiedenen Auslegungsm�glichkeiten jene zu w�hlen, welche einerseits dem Sinn und Zweck der Initiative am besten entspricht und zu einem vern�nftigen Ergebnis f�hrt und anderseits im Sinne der verfassungskonformen Auslegung mit dem Recht von Bund und Kanton vereinbar erscheint. Dabei ist der Spielraum gr�sser, wenn eine in der Form der allgemeinen Anregung gehaltene Initiative zu beurteilen ist. Kann der Initiative in diesem Rahmen ein Sinn beigemessen werden, der sie nicht klarerweise als unzul�ssig erscheinen l�sst, ist sie g�ltig zu erkl�ren und der Volksabstimmung zu unterstellen (BGE 123 I 152 E. 2C; 121 I 334 E. 2c; 119 Ia 154 E. 2b; 111 Ia 292 E. 2).
b) Nach Art. 21 Abs. 2 RPG sind Nutzungspl�ne dann zu �berpr�fen und gegebenenfalls anzupassen, wenn sich die Verh�ltnisse erheblich ge�ndert haben. Diese Bestimmung verleiht der Nutzungsplanung einerseits eine gewisse Best�ndigkeit, erm�glicht indessen anderseits auch, sie bei Bedarf zu revidieren und Planung und Wirklichkeit in �bereinstimmung zu bringen, da der Grundeigent�mer keinen Anspruch hat, dass sein Land dauernd in derselben Zone bleibt. Eine Plan�nderung ist zul�ssig, wenn sich die f�r die Planung massgeblichen Verh�ltnisse seit der Planfestsetzung erheblich ge�ndert haben (BGE 123 I 175 E. 3a; 119 Ib 480 E. 5c S. 486; 114 Ia 32 E. 6; 113 Ia 444 E. 5b S. 455; 109 Ia 113 E. 3; Peter Karlen, Stabilit�t und Wandel in der Zonenplanung, in:
PBG-aktuell, 4/94, S. 8 ff.). Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes m�ssen die rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nde, welche f�r eine Zonenplan�nderung sprechen, umso gewichtiger sein, je neuer ein Plan ist (BGE 113 Ia 455 E. 5b, 109 Ia 114 f. E. 3, 102 Ia 333 E. 1).
c) Der Regierungsrat geht im angefochtenen Entscheid davon aus, die Zonenplanung der Gemeinde Meilen im allgemeinen und die Einzonung des Gebietes "Durst" in die Bauzone im Besonderen seien so jung, dass eine Auszonung des letzteren in die Reservezone und damit eine Nichtbauzone mit dem in Art. 21 Abs. 2 RPG festgelegten Grundsatz der Planbest�ndigkeit nicht vereinbar w�re, weshalb die Gr�ng�rtelInitiative ein offensichtlich rechtswidriges Ziel verfolge.
Der Beschwerdef�hrer h�lt dem entgegen, beim fraglichen Gebiet "Durst" handle es sich um ein zentrumnahes Aussichts- und Naherholungsgebiet von einmaliger Sch�nheit, welches nach der Auffassung des Z�rcher Heimatschutzes gem�ss einem Schreiben vom 12. November 1998 eigentlich einer Freihalte- oder Gr�nzone zugewiesen werden sollte. Die Stimmberechtigten seien an der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 1993, an welcher das Gebiet "Durst" eingezont worden sei, einseitig und falsch �ber die Tragweite des Teile des Gebietes betreffenden Bundesgerichtsentscheides vom 20. Mai 1992 informiert gewesen. Der Aspekt der Rechtssicherheit wiege daher nicht derart schwer, als dass er die massive Einschr�nkungen der demokratischen Rechte des Souver�ns zu rechtfertigen verm�chte. Die Verh�ltnisse h�tten sich zudem seither erheblich ge�ndert: Meilen verf�ge �ber ein �berdimensioniertes Baugebiet, und die vorhandene Infrastruktur liesse eine �berbauung in den n�chsten Jahren ohnehin nicht zu. �berdies stehe die Initiative im Einklang mit dem kantonalen Richtplan.
4.- a) Nach der insoweit unbestrittenen Darstellung des Regierungsrates wies die Gemeindeversammlung von Meilen am 9. M�rz 1988 verschiedene Parzellen des von der Gr�ng�rtelInitiative erfassten Gebietes - etwa dessen �stliche H�lfte - der Wohnzone mit einer Ausn�tzungsziffer (AZ) von 30 % zu; weiter westlich angrenzende Grundst�cke teilte sie der Reservezone und damit nicht dem Baugebiet zu. Mit Urteil vom 20. Mai 1992 erkannte das Bundesgericht, die von der Baurekurskommission II gegen den Willen der Gemeinde vorgenommene und vom Regierungsrat best�tigte Zuweisung der im S�dwesten an dieses Gebiet anstossenden Parzellen Nrn. 1242 - 1247 zum Baugebiet sei haltbar und verletze die Gemeindeautonomie nicht. An der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 1993 wurden diese und eine Reihe weiterer benachbarter Grundst�cke der Wohnzone mit AZ 30 % zugewiesen.
An der Gemeindeversammlung vom 23. Januar 1995 wurden die f�r das umstrittene Gebiet geltende AZ von 30 % durch die Baumassenziffer (BZ) 1.4 ersetzt. Weiter wurde die Reservezone f�r das westlich ans Raing�ssli angrenzende Gebiet Altsch�r/Hecht/L�ndisch best�tigt. Der kantonale Richtplan von 1995 wies dieses Gebiet dem Landwirtschaftsgebiet zu, w�hrend das hier umstrittene, von der Gr�ng�rtelInitiative erfasste Gebiet "Durst" dem Baugebiet zugeschlagen wurde.
Am 24. M�rz 1997 wies die Gemeindeversammlung von Meilen die Parzellen Nrn. 1208 und 1251 sowie das Raing�ssli selbst ebenfalls der Bauzone zu; damit grenzt das derart arrondierte Gebiet "Durst" im Osten an die Bauzone, im S�den an eine Freihaltezone sowie im S�dwesten, Westen und Norden an die Landwirtschaftszone. Dieser Zonenplan vom 25. M�rz 1997 wurde vom Regierungsrat am 27. August 1997 genehmigt.
b) Die Gemeinde Meilen hat sich danach in den letzten Jahren wiederholt mit ihrer Bau- und Zonenordnung und dabei insbesondere auch mit der Festlegung der Bauzonengrenze im umstrittenen Gebiet auseinandergesetzt und schliesslich das Raing�ssli als westlichen Siedlungsrand bestimmt. Diese Planung wurde am 27. August 1997 genehmigt und ist somit seither in Kraft (Art. 26 Abs. 3 RPG).
Die am 12. Oktober 1998 eingereichte Gr�ng�rtel-Initiative hat zum Ziel, das Gebiet aus dem Baugebiet auszuzonen und den Siedlungsrand neu an die weiter �stlich und damit zentrumsn�her liegende Plattenstrasse zu verschieben.
Sie verlangte damit die �nderung des Zonenplans knapp 14 Monate nach dessen In-Kraft-Treten. Die �nderung eines derart jungen Zonenplanes ist nach der oben in E. 3b dargelegten Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt von Art. 21 Abs. 2 RPG nur zul�ssig, wenn sich dieser im Nachhinein als krass fehlerhaft herausstellen w�rde oder sich die rechtlichen oder tats�chlichen Verh�ltnisse in der kurzen Zeit so einschneidend ver�ndert h�tten, dass sich eine rasche Anpassung geradezu aufdr�ngte.
c) Solche ausserordentliche Umst�nde, die eine erneute Zonenplan�nderung rechtfertigen k�nnten, werden vom Beschwerdef�hrer nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
Offensichtlich versp�tet und unbehelflich ist sein Einwand, die Stimmb�rger seien an der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 1993 �ber den Abstimmungsgegenstand schlecht bzw. falsch informiert gewesen, weshalb die Annahme der Bau- und Zonenordnung nicht ihrem wahren Willen entspreche. Abgesehen davon hat sich die Gemeindeversammlung seither zwei Mal mit dem planerischen Schicksal des umstrittenen Gebietes besch�ftigt, und der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, die Stimmberechtigten seien dabei durch falsche Informationen in die Irre gef�hrt worden. Es ist daher ohne weiteres davon auszugehen, dass die umstritten Planung dem unverf�lschten Willen des Souver�ns entspricht.
Wenn das Baugebiet der Gemeinde Meilen effektiv derart �berdimensioniert w�re, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, so w�re die Gemeinde berechtigt, es systematisch zu verkleinern. Selbst dann w�re sie indessen nicht befugt, ohne Konzept und ohne ernsthafte Absicht, das Baugebiet auf die zul�ssige Gr�sse zu verkleinern, irgendwo ein vergleichsweise kleines, kurz zuvor eingezontes Gebiet wieder auszuzonen.
Im �brigen h�tte der Beschwerdef�hrer diesfalls den Genehmigungsentscheid des Regierungsrates vom 27. August 1997 anfechten k�nnen und m�ssen, da dieser die ihm unterbreitete Ausdehnung der Bauzone nicht ohne weiteres h�tte genehmigen d�rfen, wenn diese �berdimensioniert gewesen w�re. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seine Behauptung, die bestehenden Bauzonen seien zu gross, unter anderem damit, dass in den bestehenden Bauzonen neu eine verdichtete Bauweise bzw. eine erh�hte Ausn�tzung zul�ssig sei, weshalb der Baulandbedarf gesunken sei und die Baulandreserven daher mehr als den zul�ssigen 15-j�hrigen Bedarf (Art. 15 lit. b RPG) abdecken w�rden. Diese M�glichkeit beschloss die Gemeindeversammlung indessen bereits am 23. Januar 1995, sodass sie der Regierungsrat bei seinem Genehmigungsentscheid vom 27. August 1997 bereits kennen und ber�cksichtigen musste. Sachfremd ist schliesslich der Hinweis, es fehle an der Infrastruktur, um das umstrittene Gebiet in den n�chsten Jahren zu �berbauen, da dies nicht Voraussetzung f�r die Einzonung eines Gebietes in eine Bauzone ist; die Gemeinde ist (nur) verpflichtet, eingezontes Bauland zeitgerecht zu erschliessen. Dies hat die Gemeinde offensichtlich mit der Einleitung des Quartierplanverfahrens in die Wege geleitet.
d) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Gemeinde nur unter ganz aussergew�hnlichen, hier offensichtlich nicht gegebenen Umst�nden berechtigt gewesen w�re, das seit dem 27. August 1997 rechtskr�ftig einer Bauzone zugewiesene Gebiet "Durst" bereits wieder auszuzonen. Sie hat damit das Stimmrecht des Beschwerdef�hrers nicht verletzt, indem sie die Gr�ng�rtel-Initiative ung�ltig erkl�rte. Der Regierungsrat konnte dieses Vorgehen im angefochtenen Entscheid ohne Verfassungsverletzung sch�tzen, die R�ge ist unbegr�ndet.
5.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Praxisgem�ss sind bei Stimmrechtsbeschwerden keine Kosten zu erheben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Politischen Gemeinde Meilen, dem Bezirksrat Meilen sowie dem Regierungsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.