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Timestamp: 2016-09-24 20:55:07
Document Index: 55280358

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 100', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 66']

1C_161/2016 (22.04.2016)
1C_161/2016 � � Urteil vom 22. April 2016
Regierungsgeb�ude, 5001 Aarau.
Erm�chtigung zur Strafverfolgung, Aufsichtsbeschwerde,
Beschwerde gegen die Entscheide vom 29. Februar und 11. M�rz 2016 des Grossen Rats des Kantons Aargau.
A.________ richtete sich mit mehreren Schreiben an den Grossen Rat des Kantons Aargau. Er monierte darin angebliche Verfahrensm�ngel in einem vor dem Obergericht des Kantons Aargau h�ngigen Rechtsmittelverfahren und beantragte, der Grosse Rat solle in diesem Zusammenhang aufsichtsrechtlich t�tig werden sowie eine Erm�chtigung im Sinne von � 26 des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Aargau vom 6. Dezember 2011 (GOG/AG; SAR 155.200) zur strafrechtlichen Verfolgung von verschiedenen Richterinnen und Richtern wegen Verbrechen oder Vergehen im Amt erteilen.
Die Kommission f�r Justiz des Grossen Rats teilte A.________ am 29. Februar 2016 mit, der Grosse Rat k�nne nicht losgel�st von einem konkreten Strafverfahren eine Erm�chtigung im Sinne von � 26 GOG/AG erteilen. Am 11. M�rz 2016 teilte die Kommission f�r Justiz A.________ sodann mit, es best�nden keine Anhaltspunkte f�r einen Handlungsbedarf des Grossen Rats als Oberaufsichtsbeh�rde. Hiergegen hat A.________ am 12. April 2016 (Postaufgabe 13. April 2016) Beschwerde ans Bundesgericht erhoben, in welcher er moniert, dass der Grosse Rat nicht im Sinne seiner Begehren t�tig geworden sei.
Soweit die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer mitteilte, es best�nden keine Anhaltspunkte f�r die Anhandnahme der von ihm angestrengten Aufsichtsbeschwerde, ist dem Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht die Beschwerdeberechtigung nicht zuzuerkennen (vgl. BGE 139 II 279 E. 2.3 S. 283 mit weiteren Hinweisen). Soweit die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer sodann mitteilte, der Grosse Rat k�nne nicht losgel�st von einem konkreten Strafverfahren eine Erm�chtigung im Sinne von � 26 GOG/AG erteilen, legt der Beschwerdef�hrer nicht in gen�gender Weise dar, inwiefern die Vorinstanz im Ergebnis im Sinne von Art. 95 BGG Recht verletzt haben soll (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Zudem d�rfte die Beschwerde insoweit versp�tet sein (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG).
Aus diesen Gr�nden ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da die genannten M�ngel offensichtlich sind, ist �ber die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG zu entscheiden. Das vom Beschwerdef�hrer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Indessen kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).