Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.05.2006&Aktenzeichen=1%20B%20100.05
Timestamp: 2019-05-21 16:02:24
Document Index: 395455163

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 60', '§ 132', '§ 132', '§ 86', '§ 132', '§ 60', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 17.05.2006 - 1 B 100.05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,5099
BVerwG, 17.05.2006 - 1 B 100.05 (https://dejure.org/2006,5099)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.2006 - 1 B 100.05 (https://dejure.org/2006,5099)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 2006 - 1 B 100.05 (https://dejure.org/2006,5099)
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Asylbewerber; Ausländer; Erwerbstätigkeit; Feiertag; Flüchtling; inländische Fluchtalternative; kriminell; Lebensunterhalt; Mafia; Nischenwirtschaft; politische Verfolgung; Rechtsmittelfrist; Schattenwirtschaft; Verfolgungssicherheit; wirtschaftliches Existenzminimum; Zumutbarkeit
Anspruch auf Anerkennung als politische Flüchtlinge; Anforderungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative; Möglichkeit des Findens einer inländischen Fluchtalternative vor politischer Verfolgung auf dem Territorium der Russischen Föderation; Möglichkeiten einer Existenzsicherung am Ort der inländischen Fluchtalternative durch Betätigung im Bereich der sog. Schattenwirtschaft; Zulassung der Revision wegen Verfristung des zugestellten Urteils; Zulassung der Revision wegen Divergenz
VwGO § 133 Abs. 3 S. 3; AufenthG § 60 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 132 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
Revisionsverfahren, Darlegungserfordernis, Revisionsantrag, Frist, Monatsfrist, Feiertag, Russland, Tschetschenen, interne Fluchtalternative, Divergenzrüge, Freizügigkeit, Registrierung, Sachaufklärungspflicht, Verfahrensrecht, grundsätzliche Bedeutung, Existenzminimum, Schattenwirtschaft, Zumutbarkeit
OVG Saarland, 23.06.2005 - 2 R 16/03
BVerwG, Urteil vom 01.02.2007 - 1 C 24.06 -, NVwZ 2007, 590 Rn. m.w.N. 11 m.w.N. sowie Beschluss vom 17.05.2005 - 1 B 100.05 - juris Rn. 11; BVerwG,; vgl. auch jüngst wieder VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.04.2016 - A 3 S 961/15 -, juris.
BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06
Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …
Ein verfolgungssicherer Ort, an dem das wirtschaftliche Existenzminimum nur durch derartiges kriminelles Handeln erlangt werden kann, ist keine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 17. Mai 2006 - BVerwG 1 B 100.05 - juris, Rn. 11 und vom 9. Januar 1998 - BVerwG 9 B 1130.97 - juris, insoweit gleichlautend mit dem nicht veröffentlichten Beschluss vom 12. März 1998 - BVerwG 9 B 765.97).
vgl. BVerwG, Urteil vom 01.02.2007 - 1 C 24.06 -, juris Rn. 11; Beschlüsse vom 17.05.2006 - 1 B 100.05 -, juris Rn. 11 und vom 21.05.2003 - 1 B 298.02 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 06.06.2016 - 13 A 1882/15.A -, juris Rn. 4 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 17.03.2017 - W 1 K 16.30736 -, juris Rn. 37 und zum Verhältnis zu § 60 Abs. 7 AufentG BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 20 sowie OVG NRW, Beschluss vom 13.03.2018 - 13 A 343/18.A -, juris Rn. 17.
Ausländer; Flüchtlingsanerkennung; inländische Fluchtalternative; kriminelle …
2 Die Beschwerde gegen das den Klägern am 13. Juli 2005 zugestellte Urteil ist zwar nicht wegen Verfristung unzulässig, weil sie wie im Verfahren BVerwG 1 B 100.05 erst am Dienstag, den 16. August 2005 beim Oberverwaltungsgericht eingelegt worden ist (vgl. näher den gleichzeitig ergehenden Beschluss im Verfahren BVerwG 1 B 100.05).
Das hat der Senat zu entsprechenden Revisionszulassungsrügen der Prozessbevollmächtigten der Kläger im Verfahren BVerwG 1 B 100.05 mit gleichzeitig ergehendem Beschluss ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.
Es ist im vorliegenden Verfahren auch anders als im Verfahren BVerwG 1 B 100.05 nicht auszuschließen, dass die Berufungsentscheidung tragend auf diese Bemerkung zur Schattenwirtschaft gestützt ist.
Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts soweit in verallgemeinerungsfähiger Weise möglich bereits geklärt, dass ein verfolgungssicherer Ort erwerbsfähigen Personen das wirtschaftliche Existenzminimum grundsätzlich immer dann bietet, wenn sie dort durch eigene Arbeit oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können und dass der Verweis auf eine kriminelle Arbeit nicht zumutbar wäre (vgl. näher den gleichzeitig ergehenden Beschluss im Verfahren BVerwG 1 B 100.05).
Der Verweis auf eine entwürdigende oder eine kriminelle Arbeit - etwa durch Beteiligung an Straftaten im Rahmen "mafiöser" Strukturen - ist dagegen nicht zumutbar (BVerwG, Beschluss vom 17.05.2005 - 1 B 100/05 -, juris).
Der Verweis auf eine entwürdigende oder eine kriminelle Arbeit - etwa durch Beteiligung an Straftaten im Rahmen "mafiöser" Strukturen - ist dagegen nicht zumutbar (BVerwG, Beschluss vom 17.05.2005 - 1 B 100/05 - ).
BVerwG, 20.12.2007 - 10 B 82.07
Russland, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenzrüge, Verfahrensmangel, …
5 Im Übrigen ist das Berufungsgericht bei der Prüfung der Frage, ob die Kläger am Ort der inländischen Fluchtalternative das wirtschaftliche Existenzminimum in zumutbarer Weise sichern können, von denselben Grundsätzen ausgegangen, die das Bundesverwaltungsgericht in dem angeführten Urteil vom 1. Februar 2007 - BVerwG 1 C 24.06 - (…a.a.O. Rn. 11) als Ergebnis der bisherigen Rechtsprechung - unter anderem auch durch Bezugnahme auf den auch vom Berufungsgericht zitierten Beschluss vom 17. Mai 2006 - BVerwG 1 B 100.05 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 328) - zu Grunde gelegt hat (vgl. UA S. 14 f.).
Diese Ausführungen gelten entsprechend für die darüber hinaus geltend gemachten Abweichungen von dem Urteil vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 1 C 1.02 - (DVBl 2003, 463 ) und dem Beschluss vom 17. Mai 2006 - BVerwG 1 B 100.05 (juris).
Der Verweis auf eine entwürdigende oder eine kriminelle Arbeit - etwa durch Beteiligung an Straftaten im Rahmen "mafiöser" Strukturen - ist dagegen nicht zumutbar (BVerwG, B.v. 17.5.2006 - 1 B 100/05 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 328; vgl. auch U. vom 1.2.2007 - 1 C 24.06 - InfAuslR 2007, 211).
VG München, 06.11.2007 - M 24 K 07.50603
Türkei, geschlechtsspezifische Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …