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Timestamp: 2019-01-21 06:29:50
Document Index: 313255360

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erfolg für Einheitsforstamt / Landkreis Calw
Erfolg für Einheitsforstamt
BGH-Urteil im Kartellverfahren zur Holzvermarktung gibt Hoffnung auf Fortbestand bewährter Strukturen
Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Holzvermarktungs-Verfahren des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg stimmt den Calwer Landrat Helmut Riegger zuversichtlich: „Die Entscheidung des BGH bedeutet einen Erfolg für das Einheitsforstamt und bestätigt seine Daseinsberechtigung.“ Daher sei es ihm zufolge nun wichtig, die Diskussion auch im Sinne des Einheitsforstamts weiterzuführen. „Die bisherigen Verwaltungsstrukturen haben sich bewährt. Insofern sollte nun auch mit Rücksicht auf die betroffenen Mitarbeiter nicht zwingend sofort eine Reform eingeleitet werden. Stattdessen sollten die zuständigen Akteure die Chance nutzen und ohne zeitlichen Druck überprüfen, wie die bestehenden Strukturen im Hinblick auf das novellierte Bundeswaldgesetz künftig im Sinne aller Waldbesitzer aufrechterhalten und fortgeführt werden können“, so der Kreischef.
Im Vorgriff auf die Entscheidung des BGH hatte das Land bereits veranlasst, dass der Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg (Forst BW) kein Holz mehr aus kommunalem und privatem Besitz verkauft. Hierfür wurden gesonderte, kommunale Holzverkaufsstellen eingerichtet. Dies ist auch im Landkreis Calw geschehen. Aufgrund der Forderungen des Bundeskartellamts und des drohenden Endes des Einheitsforstamts fanden im Kreis Calw in der Vergangenheit zudem bereits Gespräche darüber statt, wie für die Kreiskommunen eine ökonomisch sinnvolle Lösung angeboten werden könnte. Dabei stand die interkommunale Zusammenarbeit im Mittelpunkt aller Überlegungen. Nun gilt es aber zunächst die Urteilsbegründung des BGH und das weitere Vorgehen des Landes abzuwarten.
Der BGH hat sich gestern aus formalen Gründen auf die Seite des Landes gestellt und die Verfügung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2015 und die Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2017 aufgehoben.