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Timestamp: 2020-06-07 03:04:56
Document Index: 125429394

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 72', '§ 15', '§ 15']

Tönsbergrecht: Fotorecht - OLG Braunschweig zur Nichtanwendbarkeit der MFM-Tabelle beim Fotoklau für private eBay-Angebote
Fotorecht - OLG Braunschweig zur Nichtanwendbarkeit der MFM-Tabelle beim Fotoklau für private eBay-Angebote
Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11 klargestellt, dass für die Bemessung des Schadensersatzes bei einer unrechtmäßigen Fotonutzung innerhalb eines privaten eBay-Angebots nicht auf die MFM-Honorarempfehlungen zurückgegriffen werden kann, weil diese eine solche Nutzung nicht erfassen. Vielmehr sei für die Bemessung auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen für die Vermarktung seiner Bilder abzustellen. Wenn eine solche Praxis nicht vorhanden ist, sei zu schätzen, was vernünftige Parteien für eine Nutzung vereinbart hätten. Die angemessene Lizenzhöhe sei bei einem Privatverkauf zudem durch den zu erzielenden Verkaufspreis begrenzt. Ein Aufschlag für die unterbliebene Urhebernennung sei ebenfalls nicht zu erheben. Zu guter Letzt bestehe auch kein Anspruch auf Abmahnkosten, wenn der Fotograf in der Lage gewesen sei, eine Abmahnung ohne rechtsanwaltliche Hilfe auszusprechen.
Im zu entscheidenen Fall sah das Gericht eine Lizenzgebühr von 20,00 EUR pro Foto, bei 4 Fotos also 80,00 EUR, als angemessen an.
5. Eine unterbliebene Urhebernennung führt bei der ungenehmigten Fotonutzung für einen privaten eBay-Verkauf nicht zu einem prozentualen Aufschlag, weil eine entsprechende Vergütungspraxis gemäß § 97Abs. 2 S. 3 UrhG nicht besteht und ein solcher Aufschlag auch nicht gemäß § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG bei einer derart geringfügigen Verletzung, die ein einmaliger privater eBay-Verkauf darstellt, der Billigkeit entspräche.
(2) Der Fall ist auch einfach gelagert. Den gesetzgeberischen Vorgaben zufolge ist nämlich von einem einfach gelagerten Fall auszugehen, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört (vgl. Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage, § 97 a UrhG, Rn. 32; BT Drucksache 16/5048, S.49). Abzustellen ist dabei auf die Sicht eines Durchschnittsanwalts, nicht auf die eines Urheberrechtsspezialisten, da die Auswahl eines Anwalts nicht zu Lasten des Verletzten gehen darf. Als Beispiel für einen einfach gelagerten Fall gilt die „Verwendung eines Lichtbildes in einem privaten Angebot einer Internetversteigerung ohne vorherigen Rechtserwerb“. Einfach gelagerte Fälle liegen also vor, wenn keinerlei Zweifel an einer Begründetheit der Abmahnung bestehen (Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage, § 97 aUrhG, Rn. 32). Sofern nicht ganz klar ist, ob eine Schutzfähigkeit vorliegt oder wer Anspruchsgegner ist, können hingegen solche Zweifel bestehen.
b) Letztlich kann aber dahinstehen, ob § 97a Abs. 2 UrhG eingreift, weil dem Kläger seinem ergänzenden Vorbringen in der Berufungsinstanz zufolge schon dem Grunde nach kein Anspruch auf Freistellung von den für die Abfassung des Abmahnschreibens angefallenen Rechtsanwaltskosten zusteht. Zu erstatten sind nach § 97aAbs.1 S. 2 UrhG nur die erforderlichen Aufwendungen für die Abmahnung, weshalb hierfür verauslagte Anwaltskosten auch nur zu erstatten sind, wenn die Einschaltung des Rechtsanwaltes erforderlich war (Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage, § 97 a UrhG, Rn. 25). Genau dieses war vorliegend aber nicht notwendig, weil der Kläger die Abmahnung ohne weiteres auch ohne anwaltliche Hilfe hätte vornehmen können.
a) Dem Kläger steht dem Grunde nach gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz anlässlich der unberechtigten Nutzung von vier Fotos aus § 97 Abs.2 S.1, UrhG zu. Die von ihm erstellten Fotos sind gemäß § 72Abs. 1 UrhG als Lichtbilder geschützt. Der Kläger ist als Urheber der vier Fotos, die einen Apple-Monitor ansprechend geschickt ausgeleuchtet wiedergeben, auch anspruchsberechtigt. Der Beklagte hat nicht in Abrede gestellt, dass er die streitgegenständlichen Bilder kopiert und in identischer Form für sein eigenes eBay-Angebot verwendet hat, ohne die dafür erforderliche Einwilligung des Klägers zu besitzen. Damit hat er die Fotos vervielfältigt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1; 16 UrhG) und zudem durch das Einstellen in das Internet öffentlich zugänglich gemacht (§ 15 Abs. 2 Nr. 2; 19a UrhG).
Eingestellt von RA Gerth um 13:07
Labels: 2 U 71/11, Bildklau, Bildrecht, eBay, Fotoklau, Fotorecht, Lizenzgebühr, MFM-Tabelle, OLG Braunschweig, Schadensersatz, Urheberrechtsverletzung