Source: http://www.kleingartenweb.de/60/de/be/be-ganlg.html
Timestamp: 2018-11-21 16:26:43
Document Index: 139230162

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 10']

Grünanlagengesetz - GrünanlG-Berlin
Recht, Versicherungen » Gesetzessammlung DE BE-GrüanlG
Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz - GrünanlG)
§ 1 - Begriffsbestimmungen § 2 - Widmung und Einziehung § 3 - Verzeichnis
§ 4 - Schutz § 5 - Verkehrssicherungspflicht § 6 - Benutzung
§ 7 - Ordnungswidrigkeiten § 8 - Folgen bei Verstoß § 9 - Übergangsvorschriften
(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für Friedhöfe, Sportanlagen, Freibäder und Waldflächen im Sinne des Landeswaldgesetzes vom 30. Januar 1979 (GVBL S. 177), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 1995 (GVBI. S. 416).
§ 2 Widmung und Einziehung
§ 3 Verzeichnis der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
§ 4 Schutz, Pflege und Entwicklung
Hunde oder andere Haustiere frei laufen zu lassen oder auf Kinder-, Ballspielplätze und Liegewiesen mitzunehmen oder in Gewässern baden zu lassen,
(2) Tätigkeiten, wie Rad-, Skateboardfahren, Ballspielen. Baden, Bootfahren, Reiten und Grillen sind nur auf den dafür besonders ausgewiesenen Flächen gestattet. Die Bezirke sind verpflichtet, Flächen für entsprechende Nutzungen in angemessenem Umfang auszuweisen, soweit dies unter Berücksichtigung stadträumlicher und stadtgestalterischer Belange, unter Abwägung der unterschiedlichen Benutzungsansprüche sowie unter Einbeziehung des Gesundheits- und Umweltschutzes möglich ist.
(6) Zuständige Behörde im Sinne des Absatzes 5 ist das Bezirksamt. Für Genehmigungen von gesamtstädtischer Bedeutung im Sinne des § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1996 (GVBI. S. 302, 472) ist zuständige Behörde die für die Grünordnung zuständige Senatsverwaltung.
entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3. Nr. 3 Hunde oder andere Haustiere frei laufen läßt, auf Kinder-, Ballspielplätze oder Liegewiesen mitnimmt oder in Gewässern baden läßt,
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Deutsche Mark geahndet werden.
§ 8 Folgen bei Verstoß gegen das Befahr- und Abstellverbot
(1) Bestehende öffentliche Grün- und Erholungsanlagen gelten als gewidmet im Sinne des § 2, wenn sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in den bei den Bezirken vorhandenen Bestandsunterlagen als öffentliche Grün- und Erholungsanlagen geführt sind. Sie sind in das Verzeichnis der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (§ 3 Abs. 1) einzutragen. Eine gleichzeitige Widmung als Straßenland ist bis zum 31. Dezember 1998 durch Einziehung des Straßenlandes oder der Grün- und Erholungsanlage zu beenden.
(2) Die vorhandenen Schilder der bestehenden Grün- und Erholungsanlagen gelten bis zu ihrer Erneuerung als Kennzeichnung im Sinne des § 3 Abs. 3.
§ 10 Inkrafttreten. Außerkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zum Schutze der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen vom 3. November 1962 (GVBI. S. 1226), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Mai 1987 (GVBI. S. 1766), außer Kraft.
Erstellt am: 23.01.2000, last Update: 17.05.2004
Die Adresse dieser Web-Seite ist: http://www.kleingartenweb.de/60/de/be/be-gangl.html