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Timestamp: 2020-04-08 15:05:55
Document Index: 214771281

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 11', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 15', '§ 19', '§ 29', '§ 119', '§ 58', '§ 58']

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ahrensburg Ortswehr Ahrensfelde / Ahrensburg
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ahrensburg Ortswehr Ahrensfelde
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ahrensburg, Ortswehr Ahrensfelde
Aufgrund des § 8 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG) wird nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 22.03.2019 folgende Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Ahrensburg – Ortswehr Ahrensfelde erlassen.
(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Ahrensburg – Ortswehr Ahrensfelde übernimmt in ihrem Einsatzgebiet die in Absatz 2 genannten gesetzlichen Aufgaben.
die Mitglieder der Ehrenabteilung.
(2) Der Eintritt in die Einsatzabteilung ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres möglich. Für die Teilnahme am Einsatzdienst ist die Vollendung des 18. Lebensjahres erforderlich. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres ist ein Übertritt in eine vorhandene Reserveabteilung zulässig. Dies gilt ebenfalls für Angehörige der Feuerwehr, die die Eignung für den Feuerwehrdienst teilweise verloren haben und deshalb im entsprechenden Umfang vom Feuerwehrdienst zu entbinden sind. Der aktive Dienst endet durch Übertritt in eine vorhandene Ehrenabteilung.
(7) Ein aktives Mitglied einer anderen Freiwilligen Feuerwehr kann als Einsatzkraft zur Verstärkung der Einsatzabteilung aufgenommen werden, soweit es zu bestimmten Tageszeiten für den Einsatzdienst zur Verfügung steht und die Wehrführung dieser Feuerwehr sein Einvernehmen erteilt. Es wird damit nicht Mitglied der Feuerwehr nach § 2 Abs. 1, hat aber die sich im Rahmen des Einsatzdienstes ergebenden Pflichten nach § 11 zu erfüllen.
Der Eintritt in die Jugendabteilung ist mit Vollendung des 10. Lebensjahres möglich. Für die Aufnahme in die Jugendabteilung sowie die Pflichten und Rechte der Mitglieder gilt die Anlage „Bestimmungen für eine Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr“. Die Anlage ist Bestandteil der Satzung.
(1) Der Dienst in der Einsatz- oder Reserveabteilung endet auf Antrag des Mitgliedes durch Übertritt in die Ehrenabteilung frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Ohne Antragstellung endet der Dienst in den vorhergenannten Abteilungen mit dem Ende des Jahres, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird.
(2) Aktive Mitglieder, die vor Erreichung der Altersgrenze die Eignung für den Feuerwehr-dienst teilweise oder vollständig verloren haben, können in die Ehrenabteilung über-nommen werden.
(2) Der aktive Dienst endet durch Übertritt in eine vorhandene Ehrenabteilung.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Ortswehrführung und die Stellvertretungen während der Zeit ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter.
am Einsatz- und Ausbildungsdienst sowie sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen, anderenfalls sich im Verhinderungsfall vorher zu entschuldigen. Mitglieder, die parallel Aufgaben auf Amts- oder Kreisebene übernommen haben, können vom Wehrvorstand von der Pflicht zur Teilnahme am Einsatz- und Ausbildungsdienst freigestellt werden.
alle ihnen im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung der Feuerwehr übertragenen Aufgaben sachgerecht zu erfüllen, insbesondere bei Alarm sofort zu erscheinen und rechtmäßige Anordnungen ihrer Führungskräfte im Einsatz- und Ausbildungsdienst auszuführen.
(5) Aktive Mitglieder dürfen ohne Genehmigung der Bürgermeisterin oder des Bürger-meisters über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.
(7) Jedes aktive Mitglied ist verpflichtet, die erhaltene Bekleidung und sonstige Ausrüstung in gutem und sauberem Zustand zu erhalten und bei schuldhaftem Verlust zu ersetzen. Dienstkleidung darf außerhalb des Feuerwehrdienstes nur mit Genehmigung der Ortswehrführung getragen werden. Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben innerhalb einer Woche sämtliche Bekleidung und Ausrüstung in ordnungs-gemäßem Zustand zurückzugeben.
(1) Die aktiven Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung unter dem Vorsitz der Ortswehrführung (Ortswehrführerin oder Ortswehrführer). Mitglieder der Ehrenabteilung, der Gemeindewehrführung und die Leitung der Kinderabteilung können mit beratender Stimme teilnehmen.
(9) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Nein-Stimmen. Bei Stimmen-gleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es wird offen abgestimmt. § 16 Absatz. 2 und 3, § 19 Absatz. 2 und § 20 bleiben unberührt.
die Gemeindewehrführung,
die Gruppenführung,
teilt die Ergebnisse der Wahl zur Ortswehrführung und Stellvertretungen dem Träger der Feuerwehr und dem Kreisfeuerwehrverband mit,
stellt den Einnahme- und Ausgabeplan der Kameradschaftskasse auf und legt den Entwurf der Mitgliederversammlung und der Stadtvertretung zur Zustimmung vor,
entscheidet über die Annahme von Zuwendungen an die Kameradschaftskasse bis zur Höhe der in der Satzung der Stadt festgelegten Höchstgrenze,
stellt innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres die Einnahme- und Ausgaberechnung auf und legt sie der Mitgliederversammlung vor,
meldet den Finanzbedarf über die Gemeindewehrführung bei der Stadt an,
nimmt Bewerberinnen und Bewerber als Mitglieder vorläufig auf, über die endgültige Mitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung, soweit nicht in anderen Bestimmungen oder Ordnungen was anderes bestimmt ist,
entscheidet über den Übertritt aktiver Mitglieder in die Reserve oder Ehrenabteilung.
schlägt der Gemeindewehrführung Beförderungen bis zum Dienstgrad "Löschmeisterin" oder "Löschmeister" vor,
verhängt Ordnungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1,
(7) Wer durch Wahl in den Wehrvorstand berufen wird, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung abberufen werden. Ein Antrag auf Abberufung kann nur behandelt werden, wenn er auf der Tagesordnung gestanden hat. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung. Satz 1 gilt nicht für die Ortswehrführung oder ihre Stellvertretungen.
§ 15 Ortswehrführung und Stellvertretungen
(1) Zur Ortswehrführung und ihrer Stellvertretungen ist wählbar, wer am Wahltage
die für das Amt erforderlichen Lehrgänge erfolgreich besucht hat oder sich bei
der Wahl zum Besuch der Lehrgänge innerhalb von zwei Jahren verpflichtet,
(2) Die Ortswehrführung ist der Gemeindewehrführunggegenüber für die Einsatzbereit-schaft der Ortsfeuerwehr und die Ausbildung ihrer Mitglieder verantwortlich. Sie kann gegenüber Mitgliedern Anordnungen treffen, die durch Ordnungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1 durchsetzbar sind.
(1) Ortswehrführung und Stellvertretungenwerden in geheimer Wahl auf Stimmzetteln gewählt, die übrigen Mitglieder des Wehrvorstandes, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst in geheimer Wahl durch Stimmzettel. Bei der Wahl des Wahlvor-standes und der Kassenprüferin / der Kassenprüferinnen und/ oder des Kassenprüfers / der Kassenprüfer wird offen abgestimmt. Die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen (§ 29 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG –).
(2) Die Ortswehrführung und ihre Stellvertretungen sowie sonstige Mitglieder des Vor-standes werden mit der Mehrheit von mehr als der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gewählt. Gewählt ist, wer die erforderliche Stimmenmehrheit erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird die Wahl
sofern mehrere Personen zur Wahl anstehen, durch eine Stichwahl zwischen zwei Bewerbern wiederholt. Die vorgeschlagenen Personen nehmen an der Stichwahl in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen teil. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der die Wahl leitenden Person zu ziehende Los über die Teilnahme an der Stichwahl. Aufgrund der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Wahlleitung zieht.
(4) Die Wahlleitung hat die amtierende Ortswehrführung als die oder der Vorsitzende. Die Ortswehrführung bildet mit zwei in der Sitzung zu wählenden Stimmberechtigten den Wahlvorstand, der für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Sofern die Ortswehrführung selbst zur Wahl ansteht, wird die Wahl von der dienst-ältesten Stellvertretung geleitet. Die Stellvertretungen der Ortswehrführung wird unter der Leitung der Ortswehrführung gewählt. Stehen weder Ortswehrführung noch ihre Stellvertretungen zur Verfügung, wird die Wahl vom dienstältesten Vorstandsmitglied geleitet.
(5) Wahlvorschläge für die Ortswehrführung und ihre Stellvertretungenmüssen zwei Wochen vor dem Wahltermin schriftlich bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister eingereicht werden. Diese müssen von mindestens zwei Wahlberechtigten unter-schrieben sein. Wahlvorschläge für die übrigen Mitglieder des Wehrvorstandes können vor dem Wahltermin schriftlich bei der Ortswehrführung eingereicht oder in der Sitzung gemacht werden. Schriftlich eingereichte Wahlvorschläge müssen von mindestens einem Wahlberechtigten unterschrieben sein.
(6) Die Amtszeit der Ortswehrführung und ihrer Stellvertretungenbeginnt mit dem Tage, an dem die Ernennung zum Ehrenbeamten wirksam wird. Die Amtszeit der übrigen Mitglieder des Wehrvorstandes beginnt mit dem Tage ihrer Wahl oder dem Ablauf der Amtszeit ihrer Vorgängerinnen oder Vorgänger.
(2) Der Wehrvorstand stellt für jedes Haushaltsjahr einen Einnahme- und Ausgabeplan auf, der von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Er tritt nach Zustimmung der Stadtvertretung in Kraft.
(4) Die Einnahme- und Ausgaberechnung wird nach Prüfung durch die Mitgliederver-sammlung beschlossen und der Stadtvertretung vorgelegt.
(4) Dem betroffenen Mitglied ist vor Erlass einer Ordnungsmaßnahme im Sinne der Absätze 1 und 2 rechtliches Gehör zu gewähren. Dabei können auch Zeuginnen und Zeugen gehört, Auskünfte eingeholt, Urkunden und Akten beigezogen und der Augen-schein eingenommen werden. Kommt das betroffene Mitglied unentschuldigt einer Aufforderung zur Anhörung nicht nach, so kann eine Ordnungsmaßnahme auch ohne Anhörung erlassen werden.
(6) Soweit dem schriftlichen Bescheid eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung § 119 Absatz 1 LVwG S-H in Verbindung mit § 58 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beigefügt worden ist, gilt eine einmonatige Widerspruchsfrist ab Bekanntgabe der Ordnungsmaßnahme gegenüber dem Mitglied. Ohne eine solche Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Widerspruchsfrist gemäß § 58 Absatz 2 VwGO ein Jahr. Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung muss mindestens die Bezeichnung als Rechtsbehelfsbelehrung, des Rechtsbehelfes, die Stelle oder Person, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist sowie die Frist, innerhalb der der Rechtsbehelf einzulegen ist, beinhalten.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für die Ortwehrführung und die Stellvertretungen während der Zeit ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter.
(2) Der Beschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit und ist der Stadt bekannt zu geben. Er wird jedoch erst wirksam, wenn nach Ablauf von mindestens einem Monat die Mitgliederversammlung die Auflösungsentscheidung durch erneuten Beschluss nach Satz 1 bestätigt hat. Der erneute Auflösungsbeschluss ist innerhalb von drei Tagen der Stadt und der Aufsichtsbehörde zu melden. Die Auflösung wird sechs Monate nach der letzten Beschlussfassung wirksam.
Diese Satzung tritt mit ihrer Ausfertigung in Kraft. Satzungsregelungen für die Freiwillige Feuerwehr – Ortswehr Ahrensfelde, die vor dem Ausfertigungstermin dieser Satzung ausgefertigt worden sind, treten mit der Ausfertigung dieser Satzung außer Kraft.
Ahrensburg, den 22.03.2019
Michael Mey, OBM