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Timestamp: 2020-07-10 10:43:51
Document Index: 374549179

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§15', '§39', 'Art. 34', 'Art. 2']

Moorschutz in Deutschland: Agrarpolitische und rechtliche Rahmenbedingungen - KIPDF.COM
Moorschutz in Deutschland: Agrarpolitische und rechtliche Rahmenbedingungen Prof. Dr. Theodor Fock , Dipl.-Ing. agr. Simone Witzel Fachbereich Agrarwi...
Author: Martina Siegel
Rechtliche Rahmenbedingungen und Schutz geistigen Eigentums in China
Archivierung : Historie und rechtliche Rahmenbedingungen. Stand : Februar 2006
Umweltrelevante Belastungen im Gleisschotter, Altschotterrichtlinie DB AG und rechtliche Rahmenbedingungen
Moorschutz in Deutschland: Agrarpolitische und rechtliche Rahmenbedingungen Prof. Dr. Theodor Fock , Dipl.-Ing. agr. Simone Witzel Fachbereich Agrarwirtschaft und Lebensmittelwissenschaften Hochschule Neubrandenburg
Ass. jur. Laura Kölsch Forschungsgruppe Prof. Dr. Detlef Czybulka ehem. Lehrstuhl für öffentliches Recht Universität Rostock
BfN-Tagung Biodiversität und Klima, Vilm 11.09.2012 Deutschland
Moorschutz in
• bedeutende C-Senken • > 95 % der Moore sind entwässert • Großteil wird landwirtschaftlich genutzt • THG-Emissionen entwässerter Moore: ca. ein Drittel der Emissionen der Landwirtschaft • alternative, klimafreundliche Nutzungsmöglichkeiten fördern Quelle: Digitales Archiv FIS Bo BGR: BÜK 1000N, Vers. 2.3 (Stand 2007) Niedermoor Hochmoor
BfN-Tagung Biodiversität und Klima, Vilm 11.09.2012
• gemeinsame Rahmenbedingungen der Bundesländer hinsichtlich Moorschutz und Verminderung der THG-Emissionen aus Moorböden fehlen • regionale Situation auch unterschiedlich • Finanzierungsstrategien in den Bundesländern und Finanzmitteleinsatz sehr unterschiedlich BfN-Tagung Biodiversität und Klima, Vilm 11.09.2012
• 2007: Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt der Bundesregierung – bis 2010 sollten u.a. folgende Ziele erreicht werden: • Erhalt natürlich wachsender Hochmoore und Regeneration geschädigter Hochmoore • Moore als CO2- und Nährstoffsenke • ökonomische Anreizsysteme zur Nutzungsextensivierung von Niedermoorgebieten • Moorentwicklungskonzepte in allen Bundesländern BfN-Tagung Biodiversität und Klima, Vilm 11.09.2012
• 2011: Positionspapier Länderfachbehörden – Ziele: • absoluter Schutz aller naturnahen Moore • Wiedervernässung entwässerter Moore • Nutzung von Mooren bei hohen Wasserständen (z.B. Paludikultur, extensive Grünlandnutzung) • deutliche Reduktion der THG-Emissionen aus Mooren als Beitrag zum Klimaschutz
• Vorschlag des SRU: Bundesinitiative Moorschutz
Quelle: Sachverständigenrat für Umweltfragen, Umweltgutachten 2012, S. 421
Moorschutz in den Bundesländern
• Umfang und relative Bedeutung der Moorflächen unterschiedlich: 3 % der Fläche in BY, 8 % in BB, 9 % in Nds., 10 % in SH und 13 % in MV • Moorschutzprogramme mit unterschiedlicher Dauer, Intensität und Finanzierung • Moorschutzprogramme: überwiegend als Wiedervernässungsprojekte (mit beschränkter Gebietskulisse) • Finanzierung: Mix aus Landes-, Bundes und EU-Mitteln sowie teils Eingriffsmittel plus aktuell MoorFutures (MV) • MV: bislang rd. 14.000 ha mit rd. 25 Mill € Mitteleinsatz
• Moorböden in D: – insg. ~ 1,4 Mill ha – 1,8 Mill ha (4 % - 5 % der Fläche) – Landwirtschaft auf ~ 1,3 Mill ha • 576.000 ha Ackerfläche • 720.000 ha Grünland
– 8 % der gesamten LF auf Moorböden – Ausgangswert 1,8 Mill ha (SRU): • zu rd. 72 % landwirtschaftlich genutzt • 32 % der Gesamtmoorfläche als Acker und 40 % als Grünland genutzt
• landwirtschaftliche Nutzung der Moorböden in MV (vorläufige Ergebnisse einer eigenen Auswertung der InVeKoS-Daten des Landes 2011): – Moorböden ~ 300.000 ha (13 % der Fläche) – Landwirtschaft auf ~ 167.000 ha (ca. 56 % der Gesamtmoorfläche) • 23.074,50 ha Ackerfläche (8 % der Gesamtmoorfläche) • 144.297,00 ha Dauergrünland (46 % der Gesamtmoorfläche)
=> klimarelevanter Moorschutz muss landwirtschaftliche Nutzung und deren agrarpolitische Bedingungen einbeziehen: – Einbeziehung der Flächeneigentümer und landwirtschaftlichen Nutzer – regionale und regionalwirtschaftliche Aspekte (Wertschöpfung, Tourismus, Anwohner)
=> Konzepte zu einer nachhaltigeren Moornutzung: Grünland anstelle von Ackerland, (extensive) Beweidungssysteme, Mahd, Paludikulturen
• Zahlungsansprüche auf landwirtschaftlich genutzten Moorflächen (Direktzahlungen aus der ersten Säule der GAP – 2013 im Bundesdurchschnitt 344 €/ha, nach 2013: 344 € – x) – Förderfähigkeit der Flächen soll erhalten bleiben (z.B. bei Wiedervernässung) – „neue Kulturen“ wie Schilf, Röhrichte für stoffliche bzw. energetische Nutzung (auch Probleme durch Naturschutzrecht) – Cross-Compliance: aktuelle Regelungen erschweren Einführung neuer Kulturen: u.a. Erhalt des guten landwirtschaftlichen Zustandes – Konsens mit Nutzern und Eigentümern erforderlich für größere Akzeptanz BfN-Tagung Biodiversität und Klima, Vilm 11.09.2012
Paludikultur und gesetzlicher Biotopschutz
Gesetzlicher Biotopschutz (§§ 30 BNatSchG, 20 NatSchAG MV) 
strenges nationales Instrument des Flächenschutzes/ Lebensraumschutzes
Gesetzesunmittelbarer Schutz für besonders wertvolle Teile von Natur und Landschaft, z.B. „Röhrichte“ (§§ 30 II Nr. 2 BNatSchG, 20 I Nr. 1 NatSchAG MV)
Definition „Röhrichte“: Dominanz röhrichtbildender Arten; typische Vegetation: Gemeines Schilf, RGG, Rohrkolben; Mindestgröße: 100 m² bzw. Mindestbreite: 5 m
Paludikultur-Flächen (+)
Regelungsinhalt des gesetzlichen Biotopschutzes: Handlungen, die zu einer Zerstörung oder erheblichen Beeinträchtigung der Biotope führen können, sind verboten - erhebliche Beeinträchtigung des Biotoptyps Röhricht durch die Röhricht-Mahd (+) Von den Verboten (des Biotopschutzes) kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können - Realkompensation iSv §15 BNatSchG (EAR) - hohe formale Anforderungen an Ausnahmebeantragung (Bsp. Rohrmahd-RL MV) → Mahd von Röhrichten nicht ausgeschlossen, jedoch abhängig von Behördenentscheidung im Einzelfall, Ausgleichspflicht → Hemmnis für Paludikultur BfN-Tagung Biodiversität und Klima, Vilm 11.09.2012
Lösungsvorschläge: Biotopschutz-Regelungen führen zu Planungsunsicherheiten und „gefühlter Enteignung“ bei Landnutzern und – eigentümern Herausnahme von Paludikultur-Flächen aus gesetzlichem Biotopschutz für Röhrichte durch Gesetz (rechtspolitische Lösung, Parallele zu KuP) Offene Fragen: - Regelung im Bundes- oder Landesrecht? - inhaltliche Ausgestaltung der Regelung? - Win-Win-Situation für Naturschutz und Klimaschutz /Landwirtschaft denkbar?
- artenschutzrechtliche Beschränkungen für Röhricht-Mahd (§39 V S. 1 Nr. 3 BNatSchG): „Es ist verboten, Röhrichte in der Zeit vom 1. März bis zum 30.September zurückzuschneiden; außerhalb dieser Zeiten dürfen Röhrichte nur in Abschnitten zurückgeschnitten werden.“
- in Abschnitten? - Rotation der Altschilfbestände möglich? - wer bezahlt das?
→ Vorläufiges Ergebnis: Es bedarf der Schaffung einer gesetzlichen Ausnahme für Paludikultur-Flächen vom strengen Röhrichtschutz, die Röhrichtmahd in Abschnitten im Winter ermöglicht BfN-Tagung Biodiversität und Klima, Vilm 11.09.2012
Beihilfefähigkeit von Paludikultur-Flächen
Voraussetzungen gemäß Art. 34 II lit. a) iVm Art. 2 VO (EG) 73/2009: → landwirtschaftliche Fläche, die hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird • lw Tätigkeit: Anbau lw Erzeugnisse - lw Erzeugnisse: in Anhang I zum AEUV gelistete Erzeugnisse - Anhang I nennt ausgewählte Kapitel des EU-Zolltarifschemas (EZT)
Hindernis: Schilf in Kap. 14 EZT unter „Korb- und Flechtwaren“ aufgeführt → Kap. 14 nicht in Anhang I gelistet → Schilf kein lw Erzeugnis → Direktzahlungen für Paludikultur-Flächen (-)
Benachteiligung heimischer Energiepflanzen gegenüber Nichtheimischen (s. Chinaschilf)
Widerspruch zu hochgesteckten, verpflichtenden Zielen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (Biomasse)
Nichtberücksichtigung der durch Paludikultur zu erzielenden Umweltleistungen BfN-Tagung Biodiversität und Klima, Vilm 11.09.2012
Wie kann die Beihilfefähigkeit von Schilf, Seggen und Rohrkolben erreicht werden? Vorschläge: - Aufnahme einer gesonderten Fördervorschrift für Paludikulturen, vgl. KuP, Chinaschilf, RGG - Änderung des Zollcodes für Schilf - Einordnung von Schilf als Futtermittel (Anhang I-Erzeugnis)
→Anerkennung von Paludikulturen als lw Erzeugnis von großer praktischen Bedeutung für Etablierung von Paludikultur (auch für Förderungen nach der 2. Säule)
→Wo ein politischer Wille ist, da auch ein Weg! BfN-Tagung Biodiversität und Klima, Vilm 11.09.2012
• stark ansteigende Bodenpreise und zunehmender Nutzungsdruck (auch auf Grünland) – gestiegene Agrarpreise – EEG-Nutzung (Energiemais mit hohen Deckungsbeiträgen)
• Ausgaben für „traditionellen Moorschutz“ deutlich ansteigend (z.B. in MV in der Vergangenheit ca. 2.500 €/ha) • zukünftiger Flächenerwerb daher mit stark steigenden Ausgaben konfrontiert • Einfachkalkulation: (Zahlungsansprüche x 25) + (erzielbarer Deckungsbeitrag x 25) – Nutzungskosten Eigenkapital ~ 8.000 €/ha – 25.000 €/ha
Ausblick GAP 2014
Vorschläge der EU-Komm zur zweiten Säule der GAP: •politisches Ziel (u.a.): nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Maßnahmen zum Klimawandel •Agrarumwelt-Klima-Zahlungen •Priorität 4: Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der von der Land- und Forstwirtschaft abhängigen Ökosysteme •Priorität 5: Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Ernährungs- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft BfN-Tagung Biodiversität und Klima, Vilm 11.09.2012
• gesamtwirtschaftliche Überlegungen: klimagerechte Moornutzung, ökonomisch und ökologisch effiziente Umsetzung • Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion verringern • mögliche Nutzung (Paludikultur, extensive Beweidung, Naturschutzpflege,…) • Vorteile einer Nutzung: – Nährstoffentzug – Offenhaltung der Flächen
• Moorschutz für Klimaschutz: – größere Flächenkulisse anstreben – nachhaltige Nutzungskonzepte (wie Paludikultur) weiter entwickeln bis zur Praxisreife
• dafür Anpassung verschiedener agrarpolitischer und naturschutzrechtlicher Rahmenbedingungen wünschenswert bzw. erforderlich
Report "Moorschutz in Deutschland: Agrarpolitische und rechtliche Rahmenbedingungen"