Source: https://gesetze-in-app.de/BauGB/96
Timestamp: 2020-02-21 02:26:32
Document Index: 375443623

Matched Legal Cases: ['§ 96', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH']

§ 96 BauGB: Entschädigung für andere Vermögensnachteile
1.den vorübergehenden oder dauernden Verlust, den der bisherige Eigentümer in seiner Berufstätigkeit, seiner Erwerbstätigkeit oder in Erfüllung der ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben erleidet, jedoch nur bis zu dem Betrag des Aufwands, der erforderlich ist, um ein anderes Grundstück in der gleichen Weise wie das zu enteignende Grundstück zu nutzen;
2.die Wertminderung, die durch die Enteignung eines Grundstücksteils oder eines Teils eines räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängenden Grundbesitzes bei dem anderen Teil oder durch Enteignung des Rechts an einem Grundstück bei einem anderen Grundstück entsteht, soweit die Wertminderung nicht schon bei der Festsetzung der Entschädigung nach Nummer 1 berücksichtigt ist;
3.die notwendigen Aufwendungen für einen durch die Enteignung erforderlich werdenden Umzug.
BGH, BESCHLUSS vom 3.1.2012, Az. III ZR 226/10 Für solche einkommensteuerlichen Nachteile kann unter dem Gesichtspunkt des Ausgleichs 'anderer durch die Enteignung eingetretener Vermögensnachteile' (vgl. § 96 Abs. 1 Satz 1 BauGB) eine besondere Entschädigung nicht gewährt werden (vgl. Senatsurteile vom 13. November 1975 - III ZR 162/72, BGHZ 65, 253, 256 ff und III ZR 188/73, WM 1976, 98, 99).
BGH, URTEIL vom 4.9.2007, Az. III ZR 298/06 19	Über die Substanzentschädigung hinaus können Folgeschäden nach § 96 BauGB entschädigt werden, die ohne dinglichen Wertbezug durch die Enteignung unmittelbar und zwangsnotwendig begründet werden, wobei auch hier nur rechtlich geschützte konkrete Werte und nicht bloße wirtschaftliche Interessen, Erwartungen oder Chancen ausreichend sind (Senatsurteile BGHZ 55, 82, 83; 65, 253, 255; 83, 1, 3; 118, 59, 66).