Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrVbg&Gesetzesnummer=20000092
Timestamp: 2018-03-18 21:08:07
Document Index: 313603892

Matched Legal Cases: ['Art. 144', '§ 91', '§ 53', '§ 21', '§ 42', '§ 37', '§ 11']

RIS - Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung - Landesrecht konsolidiert Vorarlberg, Fassung vom 18.03.2018
Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung, Fassung vom 18.03.2018
Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung
StF: ABl.Nr. 18/2016
ABl.Nr. 2/2017
ABl.Nr. 11/2017
Gruppe I – Inneres
Gruppe II – Schule und Kultur
Gruppe III – Finanzen
Gruppe IV – Soziales und Gesundheit
Gruppe V – Land- und Forstwirtschaft
Gruppe VI – Wirtschaft
Gruppe VII – Bauwesen und Raumplanung
Abteilung Regierungsdienste (PrsR)*)
Allgemeine Landespolitik, insbesondere allgemeine Erklärungen der Landesregierung
Hoheitsangelegenheiten, insbesondere Landesgrenzen, Landeswappen, Landesfarben, Landeshymne
Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung der Landesregierung
Äußere Organisation der Behörden und sonstigen Dienststellen des Landes
Innere Organisation des Amtes der Landesregierung, insbesondere Geschäftsordnung und Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung
Mitwirkung an der inneren Organisation nachgeordneter Dienststellen
Verwaltungsentwicklung, Verwaltungscontrolling
Regierungssitzungsdienst
Repräsentationen, Veranstaltungsmanagement, Fahrdienst der Landesregierung
Auszeichnungswesen und Kanzleiführung des Landesehrenzeichenrates
Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer, soweit sie nicht Angelegenheiten der Abteilungen PrsG, PrsE oder IIIa betreffen
Öffentlichkeitsarbeit, Medienangelegenheiten, Herausgabe des Amtsblattes
Bürgerschaftliches Engagement, Sozialkapital und Nachhaltige Entwicklung
Angelegenheiten des Bezügegesetzes
Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit, Beteiligung an nationalen und internationalen Hilfsaktionen
Berichte des Landes-Rechnungshofes und des Rechnungshofes
Amtshaftung, allgemeine Angelegenheiten der Amtshilfe
Vorarlberger Landesarchiv (Landesregistratur)
UVP-Verfahren: Hochwasserschutz Alpenrhein, Internationale Strecke
*) Fassung ABl.Nr. 2/2017
Amtsstellen:
(soweit nicht andere Abteilungen sachlich zuständig)
Abteilung Gesetzgebung (PrsG)
Angelegenheiten der Landesverfassung
Mitwirkung an der Landesgesetzgebung, insbesondere Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen der Landesregierung
Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten des Landes
Abschluss Staatsrechtlicher Vereinbarungen des Landes
Vertretung des Landes in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, ausgenommen in solchen nach Art. 144 B-VG
Koordination in Menschenrechtsangelegenheiten
Wahrnehmung der Interessen des Landes beim Abschluss von Staatsverträgen des Bundes, bei der Erlassung von Bundesgesetzen und bei der Erlassung von Verordnungen durch Bundesbehörden
Wahrnehmung der Gesetzmäßigkeit und von Fragen der Rechtstechnik bei der Erlassung von Verordnungen durch Landesbehörden
Allgemeine Angelegenheiten des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungsgerichtsverfahrens
Landesgesetzblatt und Rechtsdokumentation
Abteilung Europaangelegenheiten und Außenbeziehungen (PrsE)
Außenbeziehungen, insbesondere Abschluss von Staatsverträgen des Landes
Koordination in Angelegenheiten der europäischen Integration
Wahrnehmung der Interessen des Landes bei der Teilnahme Österreichs an Rechtssetzungsakten im Rahmen der europäischen Integration
Koordination und Abwicklung von EU-Förderprogrammen, soweit nicht Abteilungen Va oder VIa zuständig
Angelegenheiten des EVTZ-Gesetzes, soweit nicht Abteilung IIIc zuständig
Abteilung Personal (PrsP)
Personalverwaltung der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer, insbesondere Vollzug des Landesbedienstetengesetzes
Personelle Angelegenheiten des inneren Dienstes; Koordination der Korruptionsprävention
Berufliche Ausbildung der Landesbediensteten
Gemeindeaufsicht in Dienstrechtsangelegenheiten
Abteilung Informatik (PrsI)
Angelegenheiten der Informatik und der Telekommunikationsinfrastruktur (Telefonie)
Beschaffung und Instandhaltung von Hard- und Software
Ablauf- und Büroorganisation
Gruppe I - Inneres
Abteilung Inneres und Sicherheit (Ia)
Angelegenheiten des öffentlichen Sicherheitswesens; Angelegenheiten der Bundespolizei und sonstiger Wachkörper; örtliche Sicherheitspolizei
Migrations- und Flüchtlingswesen
Europa-, Bundespräsidenten-, Nationalrats-, Landtags- und Gemeindewahlen; Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen; Kanzleiführung der nach der Nationalratswahlordnung und dem Landtagswahlgesetz eingerichteten Landeswahlbehörden; Angelegenheiten der ständigen Wählerverzeichnung
Gemeinderecht, Gemeindeaufsicht, soweit nicht andere Abteilungen zuständig
Personenstandsangelegenheiten (Matrikenwesen, Namensänderungen, Eheangelegenheiten usw.)
Einrichtungen der Rechtspflege, insbesondere Geschworenen- und Schöffenlisten, Strafvollzugskommission; Bekämpfung der Winkelschreiberei
Militärische Angelegenheiten; Zivildienst; Angelegenheiten der zivilen Landesverteidigung, soweit nicht andere Abteilungen zuständig; Kriegsgräberfürsorge
Koordination der umfassenden Landesverteidigung
Feuerpolizei, Hilfs- und Rettungswesen einschließlich Rettungsfonds, Katastrophenbekämpfung
Sittenpolizei, Tierschutz, Sammlungspolizei, Jugendschutz
Veranstaltungswesen, Wertausspielungen, Sperrstunde, Lichtspielgesetz
Öffentlich-rechtliches Leistungsrecht, soweit nicht andere Abteilungen zuständig; Wohnungsbewirtschaftung
Stiftungs- und Fondswesen; Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht unter das Vereinsgesetz fallen
Namensbezeichnung von Örtlichkeiten
Beglaubigung von Urkunden (BGBl. Nr. 28/1968)
Verwaltungsverfahren, Einzelfälle, soweit nicht andere Abteilungen zuständig
Abteilung Verkehrsrecht (Ib)
Straßenpolizei und Straßenverwaltungsrecht
Eisenbahn-, Seilbahn-, Schifffahrts- und Luftverkehrsrecht
Gewerberecht hinsichtlich des Personen- und Güterverkehrs
Technische Aufsicht über die Kraftfahrzeuge des Landes
UVP-Verfahren: Stadttunnel Feldkirch, Ausbau Eisenbahnstrecke Lauterach - Lustenau
Gruppe II - Schule und Kultur
Abteilung Schule (IIa)
Bildung, soweit nicht andere Abteilungen zuständig
Äußere Organisation (Aufbau, Organisationsform, Errichtung, Erhaltung, Auflassung, Sprengel, Klassenschülerzahlen und Unterrichtszeit) der öffentlichen Pflichtschulen
Äußere Organisation der öffentlichen Schülerheime für Schüler von Pflichtschulen
Angelegenheiten des Dienstrechtes der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen
Zusammensetzung, Gliederung, Bestellung und Entschädigung der Kollegien der Schulaufsichtsbehörden
Angelegenheiten der audiovisuellen Medien in Unterricht, Erziehung und Volksbildung
Verwaltung der Schulen und Schülerheime des Landes
Schülertagesbetreuung; Schul- und Schülerförderung
Kindergartenwesen und Hortwesen einschließlich der Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes der Gemeindekindergärtnerinnen
Amtsstelle:
A. Berufsschulen
B. Landwirtschaftliche Schulen
für Vorarlberg in Hohenems
C. Sonderschulen
Landes-Sonderschule für
körperbehinderte Kinder in Mäder
Landes-Sonderschule
Jupident in Schlins
D. Schülerheime
Landesinternat der Berufsschule
Landesinternat des Bäuerlichen
Schul- und Bildungszentrums für
Vorarlberg in Hohenems
Abteilung Wissenschaft und Weiterbildung (IIb)
Kanzleiführung des Wissenschaftsbeirates
Vorarlberger Landesarchiv, soweit nicht Abteilung PrsR zuständig
Landesbibliothek, Amtsbibliothek
Kanzleiführung des Weiterbildungsbeirates
Musikschulen, Landeskonservatorium
Abteilung Kultur (IIc)
Künstlerische Sammlungen und Einrichtungen
Vorarlberger Landesmuseum, Ortsmuseen
Theater- und Kinowesen, Förderung
Kanzleiführung des Kulturbeirates und der Kunstkommissionen
Angelegenheiten des Kultus
Gruppe III - Finanzen
Abteilung Finanzangelegenheiten (IIIa)*)
Landesvoranschlag, Landeshaushalt, Landesrechnungsabschluss, Landesfinanzplanung
Landesabgaben, -umlagen und -gebühren
Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, Darlehensgewährungen, soweit nicht andere Abteilungen zuständig, Übernahme von Haftungen
Geld-, Kredit-, Bank- und Sparkassenwesen
Aufsicht über die Vorarlberger Landes-Versicherung V. a. G.
Landeskriegsopferfonds
Gemeindeförderung, soweit nicht andere Abteilungen zuständig
Volkswohnungswesen, soweit nicht andere Abteilungen zuständig
Landesrechnungsdienst, Bundesrechnungsdienst
Ersatz von Elementarschäden im Vermögen des Landes
Amtsstelle für Rechnungswesen
Gehaltsbemessungsstelle
Abteilung Vermögensverwaltung (IIIb)
Erwerb, Verwaltung, Veräußerung von Liegenschaften des Landes, soweit nicht andere Abteilungen zuständig
Wahrnehmung der Eigentümerfunktion für Liegenschaften des Landes gegenüber der Abteilung VIIc, Auftraggeber- und Bauherrenfunktion, Gesamtkostenmanagement, Bedarfsplanung (Bedarfsklärung, Nutzungskonzept, Funktions- und Organisationskonzept, Beauftragung der Abteilung VIIc zur Durchführung der technischen Bedarfsplanung)
Beteiligung des Landes an wirtschaftlichen Unternehmungen, soweit nicht Abteilung VIa zuständig
Inventarisierung des Landesvermögens
Vertragsversicherungswesen
Beitragszahlungen des Landes nach dem Spitalsbeitragsgesetz
Allgemeine Vergaberechtsangelegenheiten
Hausdienste, insbesondere Postein- und -ausgang, Telefonzentrale, Portiere, Hausdruckerei, Beschaffung des Amtssachaufwandes, soweit nicht Abteilung PrsI zuständig
Raumverteilung im Amt der Landesregierung
Hausverwaltung bezüglich des Landhauses und sonstiger Gebäude des Amtes der Landesregierung in Bregenz sowie betriebliche Instandhaltungsmaßnahmen im Landhaus
Verwaltung der Dienstkraftwagen einschließlich des Einsatzes der Poolfahrzeuge
Abteilung Gebarungskontrolle (IIIc)
Überprüfung der Gebarung des Landes
Überprüfung der Gebarung von Gemeinden und Gemeindeverbänden, Gemeindeaufsicht in Angelegenheiten des V. Hauptstückes des Gemeindegesetzes, Genehmigung von Beschlüssen (§ 91 GG)
Überprüfung der Gebarung von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Landesorganen oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Landesorganen bestellt sind
Überprüfung der Gebarung physischer und juristischer Personen hinsichtlich der Verwendung von Landesmitteln, soweit diese Prüfung vorbehalten bzw. dieser Prüfung zugestimmt wurde
Angelegenheiten des Richtwertgesetzes
Abteilung Gesellschaft, Soziales und Integration (IVa)
Koordination in Integrationsangelegenheiten (Migration)
Mindestsicherung, Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde
Integrationshilfe, Sozialpsychiatrie und Sucht
Angelegenheiten des Pflegeheimgesetzes
Prävention im Sozialbereich
Kleinkindbetreuung, soweit nicht Hortwesen
Familienförderung, Initiative „Kinder in die Mitte“
Abteilung Gesundheit und Sport (IVb)
Krankenanstaltenrecht und -planung
Gesundheitswesen allgemein, soweit nicht andere Abteilungen zuständig
Angelegenheiten des Spitalbeitragsgesetzes
Rechtliche Angelegenheiten der Gesundheits- und der Sozialbetreuungsberufe
Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention
Ernährungswesen; Angelegenheiten des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, soweit nicht Abteilung Vb zuständig; Angelegenheiten des Fleischuntersuchungsgebührengesetzes
Gemeindesanitätsdienst, Leichen- und Bestattungswesen
Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Arbeitsrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt
Angelegenheiten des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes
Allgemeine Angelegenheiten des Verbraucherschutzes
Angelegenheiten des Produktsicherheitsgesetzes, des Chemikaliengesetzes, des Biozid-Produkte-Gesetzes, des Fluorierte Treibhausgase-Gesetzes und des Bäderhygienegesetzes
Aufsicht über die Personalvertretung der Landes- und Gemeindebediensteten sowie der Landeslehrer
Sportwesen, Bergführer- und Schischulwesen
Institut für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Landes
Vorarlberg in Bregenz
Abteilung Sanitätsangelegenheiten (IVd)
Fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens
Medizinische Angelegenheiten der Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention
Fachlich medizinische sowie sanitätsbehördliche Angelegenheiten der Krankenanstalten und Pflegeheime
Angelegenheiten der Gesundheitsberufe, soweit nicht Abteilung IVb zuständig
Infektionskrankheiten und Impfwesen
Suchtbekämpfung, soweit nicht Abteilung IVa zuständig
Katastrophenmedizin und medizinische Angelegenheiten des Rettungsdienstes
Fachbeiräte im Gesundheitswesen
Abteilung Umwelt- und Klimaschutz (IVe)
Natur- und Landschaftsschutz, soweit die Land- oder Forstwirtschaft betroffen ist, im Einvernehmen mit der Abteilung Va
Koordination Klimawandelanpassungsstrategie
Luftreinhaltung, soweit nicht andere Abteilungen zuständig
Bodenschutz, soweit nicht andere Abteilungen zuständig
Sonstiger Umweltschutz, soweit nicht andere Abteilungen zuständig
Koordination in Angelegenheiten des Umweltschutzes
Allgemeine Angelegenheiten des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes
Angelegenheiten des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt
Teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren: S-Bahn FL.A.CH
Gruppe V - Land- und Forstwirtschaft
Bodenreformrecht und Grundverkehrsrecht
Entwicklung des ländlichen Raumes, soweit nicht andere Abteilungen zuständig
Arbeitsrecht, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Dienstnehmer handelt
Kanzleiführung der Obereinigungskommission
Aufsicht über die Landwirtschaftskammer
Angelegenheiten des Gemeindegutgesetzes
Angelegenheiten des Tierzuchtgesetzes und des Bienenzuchtgesetzes
Angelegenheiten des Vermarktungsnormengesetzes
Angelegenheiten des Gesetzes über landwirtschaftliche Materialseilbahnen
Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung mit Ausnahme des Schulwesens
Tiergesundheitsfonds
Beihilfen zu Katastrophen- und Elementarschäden
Landesversorgung mit land- und forstwirtschaftlichen Produkten Vorarlberger Erzeugung
Landwirtschaftliche Verkehrserschließung mit Ausnahme der technischen Angelegenheiten
Landwirtschaftlicher Wasserbau (Be- und Entwässerungen, Rutschhangsanierungen)
Rechtliche Angelegenheiten der Abteilungen Vb und Vc
Abteilung Veterinärangelegenheiten (Vb)
Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens und der Tierhaltung
Vollziehung der §§ 53 bis 56 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes
Abteilung Forstwesen (Vc)
Fachliche Angelegenheiten des Forstwesens
Forstwirtschaftsförderung
Gruppe VI - Wirtschaft
Abteilung Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten (VIa)
Energiepolitik einschließlich energierelevanter Fragen des Klimaschutzes, Koordination von Maßnahmen mit dem Ziel der Energieautonomie des Landes (Referat für Energie und Klimaschutz), Vollziehung des § 21a und des 8. Abschnitts des Baugesetzes sowie des § 42 und des 4. und 6. Abschnitts der Bautechnikverordnung
Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs
Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung
Tourismus, Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen mit Ausnahme der sanitären Aufsicht
Preisbestimmung und Preisüberwachung
Landesversorgung, soweit nicht Abteilung Va zuständig
Beteiligung des Landes an der Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH, wobei keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die laufenden Geschäfte und die Netzverwaltung sowie in Bezug auf die notwendigen Tätigkeiten zur Aufstellung des Netzentwicklungsplans gemäß § 37 ElWOG 2010 verbunden und zu berücksichtigen ist, dass wirtschaftlich sensible Informationen gemäß § 11 ElWOG 2010 vertraulich zu behandeln sind
Abteilung Wirtschaftsrecht (VIb)*)
Gewerberecht mit Ausnahme des Personen- und Güterverkehrs und der Sperrstunde; einheitlicher Ansprechpartner und Verbindungsstelle nach dem Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz
Wasserrecht mit Ausnahme der wasserwirtschaftlichen Planung
Angelegenheiten des Wasserversorgungsgesetzes
Marken- und Musterschutz, unlauterer Wettbewerb
Angelegenheiten der Ziviltechniker und Wirtschaftstreuhänder
Punzierungswesen
Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesen
UVP-Genehmigungsverfahren, soweit nicht Abteilungen PrsR, Ib oder IVe zuständig
Abteilung Maschinenbau und Elektrotechnik (VIc)
Maschinentechnik einschließlich Lärm, Erschütterungen und Abgas (soweit nicht Abteilungen Ib oder VIe zuständig) insbesondere auf den Gebieten der (des)
Gewerbes und der Industrie
Veranstaltungspolizei
Starkstrom- und nachrichtentechnische Angelegenheiten
Blitzschutzangelegenheiten
Angelegenheiten des kathodischen Korrosionsschutzes
Technische Angelegenheiten des Strahlenschutzes
Elektrotechnische Begutachtung energiewirtschaftlicher Angelegenheiten
Technische Seilbahnangelegenheiten der Personenseilbahnen, der Güterseilwege und der landwirtschaftlichen und sonstigen Materialseilbahnen
Technische Eisenbahn- und Aufzugsangelegenheiten
Maschinentechnische Aufsicht über die maschinellen Einrichtungen (Heizanlagen usw.) des Landes
Elektrotechnische und aufzugstechnische Aufsicht über Anlagen in Landeseinrichtungen
Abteilung Abfallwirtschaft (VIe)
Gruppe VII - Bauwesen und Raumplanung
Abteilung Raumplanung und Baurecht (VIIa)*)
Baurecht, soweit nicht Abteilung VIa zuständig
Vermessungswesen einschließlich der Betreuung aller Abteilungen in vermessungstechnischen Angelegenheiten
Assanierung (Stadterneuerung) und Bodenbeschaffung
Campingwesen
Angelegenheiten der Geologie
Angelegenheiten der Österreichischen Raumordnungskonferenz
Koordination der Wanderwege und Mountainbikestrecken
Landesamt für Vermessung und Geoinformation in Feldkirch
Abteilung Straßenbau (VIIb)
Steuerung der Ausgestaltung des Landesstraßennetzes
Abwicklung von Straßenbauprojekten
Betriebliche Erhaltung und bauliche Instandhaltung der Landesstraßen
Erwerb, Verwaltung, Veräußerung von Liegenschaften des Landes, soweit es sich um Landesstraßen handelt
Wahrnehmung der Aufgaben des Landes als Erhalter der Landesstraßen
Werterhaltung der Landesstraßen
Koordination, Förderung und Entwicklung der Radverkehrsinfrastruktur
Hausverwaltung bezüglich der Bauhöfe für die Landesstraßen
Abteilung Hochbau und Gebäudewirtschaft (VIIc)
Allgemeine Hochbauangelegenheiten, hochbautechnische Betreuung anderer Abteilungen
Technische Bedarfsplanung, Grundlagenermittlung und Projektierung von Hochbauten des Landes.
Architekturwettbewerbe, Vergabe und Controlling von Planungsaufträgen
Bauabwicklung von Neu-, Zu- und Umbauten sowie Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen des Bauprojektsmanagements
Gesamtsteuerung der Lebenszykluskosten der Landesgebäude im Rahmen des Objektmanagements
Management der baulichen und technischen Instandhaltung der Landesgebäude (Wartungs- und Instandhaltungskonzept)
Hausverwaltung bezüglich des Amtsgebäudes Widnau 12 in Feldkirch
Erstattung hochbautechnischer Gutachten
Abteilung Wasserwirtschaft (VIId)
Flussbau an Bundes- und Konkurrenzgewässern
Bundeswasserbauverwaltung (Grenzgewässer und eigenstaatliche Rheinregulierung), Verwaltung des öffentlichen Wassergutes
Siedlungswasserbau (Wasserversorgungs-, Kanalisations- und Abwässerkläranlagen)
Erstattung wasserbautechnischer Gutachten