Source: https://open-cbd.de/agb
Timestamp: 2018-05-23 05:06:18
Document Index: 271293433

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 433', '§ 13', '§ 20', '§ 14', '§ 22', '§ 23', '§ 24']

AGB | OpenCBD Shop
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Nur natürliche Produkte
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Bestellungen bei:
openmind-shop.de
Simon Ruane
Einhornallee 55
(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote geschehen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung eigener AGB eines Kunden, die unseren AGB widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(1) Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang mehrere Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren, ggf. deren Spezifikationen und deren Anzahl aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie die Zahlungsmöglichkeiten aus. Im letzten Schritt können Sie sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf „Jetzt kaufen“ an uns absenden.
(2) Die Verfügbarkeit einzelner Waren und Leistungen im Online-Shop stellt keinen Antrag auf Abschluss eines Vertrags dar. Es handelt sich lediglich um eine unverbindliche Aufforderung, durch Bestellung im Shop ein eigenes Angebot anzunehmen, das dann durch uns angenommen werden kann.
(3) Durch das Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab, einen Kaufvertrag über das gewählte Produkt abzuschließen.
(4) Nach Übermittlung Ihres Angebot erhalten Sie eine automatische Bestätigung per E-Mail. Auch diese Bestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
Die Annahme Ihres Angebots durch uns und damit das Zustandekommen eines Vertrags geschieht erst durch Versendung der Ware oder durch eine Mitteilung, dass die Ware versandt wurde.
§ 4 Beschränkung auf haushaltsübliche Mengen
Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.
§ 5 Vertragspartner
Das Warenangebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Es wird vorausgesetzt, dass die Käufer die angebotenen Produkte ausschließlich zu legalen Zwecken erwerben.
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten und ggf., soweit angegeben, zzgl. Pfand.
§ 7 Versandkosten
Die Versandkosten sind auf der Unterseite https://openmind-shop.de/versandkosten aufgelistet.
§ 8 Zahlungsmöglichkeiten
Sie können folgende Zahlungsmöglichkeiten wählen:
Bitcoins oder
Sofortüberweisung.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen gegenseitigen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
§ 10 Zurückbehaltungsrecht
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so fallen auf die ausstehende Zahlung pro Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, taggenau gerechnet ab Verzugseintritt, an. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie gerichtet wird, kann eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 Euro berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
§ 12 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen genannte Adresse.
(2) Lieferungen erfolgen in alle europäischen Staaten. Die jeweiligen Versandkosten sind auf der Internetseite angegeben. Lieferungen in andere Staaten und die dann geltenden Konditionen erfragen Sie bitte vor Tätigung der Bestellung.
(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte oder diese nicht in der bestellten Menge vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Nach Möglichkeit erhalten Sie eine Mitteilung über den voraussichtlichen Liefertermin. Sämtliche Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
(4) Bei der Lieferung leicht verderblicher Waren ist eine zuverlässige Entgegennahme der Waren durch Sie selbst oder durch eine beauftragte Person notwendig, um eine nahtlose Kühlung oder andere sachgemäße Lagerung sicherzustellen. Hierzu werden wir ein Zeitfenster mit Ihnen vereinbaren, in dem die Lieferung eintrifft.
§ 13 Nichtverfügbarkeit
In Einzelfällen kann es vorkommen, dass sich ein angebotenes Produkt als nicht verfügbar herausstellt. In diesen Fällen wird Ihnen ein bereits bezahlter Kaufpreis sofort und ohne Abzüge zurückerstattet.
§ 14 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(2) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt zudem:
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung, auch wenn sie mit dem konkreten Geschäft nichts zu tun haben, vor. Vor Übergang des Eigentums an der Ware sind weder Verpfändung noch Sicherungsübereignung zulässig.
2. Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. In diesem Fall treten Sie aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf zustehen, an uns ab und wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen Sie zur Einziehung der Forderungen, behalten uns aber das Recht vor, Forderungen auch selbst einzuziehen.
3. Bei Verbindung und Vermischung der Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im gesetzlichen Wertverhältnis.
4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen, einschließlich eines Sicherheitsaufschlags von 10 % übersteigt. Die Auswahl der dann freizugebenden Sicherheiten liegt in unserem Ermessen.
§ 15 Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht.
Über dieses Recht informieren wir Sie in der sog. Widerrufsbelehrung. Klicken Sie hier, um die Widerrufsbelehrung aufzurufen und ggf. abzuspeichern.
§ 16 Einschränkung des Widerrufsrechts
1. die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Bestimmung oder Auswahl durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2. bei Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3. bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
4. bei Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
5. bei Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
§ 17 Unverbindliche Hinweise zur Rücksendung
(1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der zurückzusendenden Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen zurück an uns. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen wegen der mangelhaften Verpackung zu vermeiden.
(2) Bitte senden Sie uns eine E-Mail, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte und vermeiden Missverständnisse.
(3) Die vorstehend genannten Modalitäten (Abs. 1 und 2) sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
§ 18 Unverbindliche Bitte zur Meldung von Transportschäden
(1) Fallen Ihnen offensichtliche Transportschäden bei Waren auf, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte möglichst sofort Kontakt mit uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat jedoch für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns damit aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmer zu wahren.
§ 19 Gewährleistung bei Verbrauchern
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt bei gebrauchten Sachendie Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 20 Gewährleistung bei Unternehmern
Falls Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Abweichungen:
1. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers maßgeblich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbeaussagen des Herstellers.
2. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der angemessenen Sorgfalt auf Abweichungen in Qualität und Quantität zu überprüfen und uns offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei einem Verstoß gegen die Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
3. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
4. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Rücktritt oder Minderung erklären.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
§ 22 Salvatorische Klausel
§ 23 Anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 24 Gerichtsstand
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so richtet sich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen nach unserem Geschäftssitz.
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