Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/08/nur-loeschung-statt-rueckuebertragung-bei-der-kreditsichernden-grundschuld
Timestamp: 2017-11-24 20:25:30
Document Index: 336017853

Matched Legal Cases: ['§ 747', '§ 432', '§ 307', '§ 262', '§ 875', '§ 1168', '§ 1192', '§ 1154', 'BGH', 'BGH']

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, hält der richterlichen Inhaltskontrolle jedenfalls dann nicht stand, wenn sie auch Fallgestaltungen erfasst, in denen der Sicherungsgeber im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist1.
Im Ausgangspunkt steht dem Darlehnsnehmer aufgrund der Sicherungsvereinbarung zunächst ein durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingter Rückgewähranspruch gegen die Bank zu, ggfs. gemäß § 747 Satz 2, § 432 Abs. 1 Satz 1 BGB gemeinschaftlich mit einem früheren Mit-Darlehnsnehmer2. Dass der Darlehnsnehmer nicht mehr Miteigentümer des Grundstücks ist, ist unerheblich, weil sich aus der Sicherungsvereinbarung ergibt, wer als Sicherungsgeber anzusehen ist3.
Bei der in der Sicherungsabrede enthaltenen Klausel, die den Rückgewähranspruch auf einen Löschungsanspruch reduziert, handelt es sich um eine von der Bank als Darlehnsgeberin gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Vorschriften über die richterliche Kontrolle des Inhalts Allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 bis 309 BGB) unterliegt.
Die Klausel weicht von der gesetzlichen Regelung ab, nach der der Sicherungsgeber im Rahmen eines Wahlschuldverhältnisses (§§ 262 ff. BGB) zwischen drei Arten der Rückgewähr entscheiden kann. Er kann wählen, ob sein Anspruch entweder (erstens) durch Löschung der Grundschuld (§§ 875, 1183, 1192 Abs. 1 BGB) erfüllt werden soll, (zweitens) durch Abgabe einer Verzichtserklärung, die eine Eigentümergrundschuld entstehen lässt (§ 1168 Abs. 1, § 1192 Abs. 1 BGB), oder (drittens) durch Abtretung an sich oder einen Dritten (§§ 1154, 1192 Abs. 1 BGB)4 ...
BGH: Zum Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld - Unzulässige Klauseln in Banken-AGB
BGH: Der Löschungsanspruch des Gläubigers eines nachrangigen Grundpfandrechts ist nur manchmal insolvenzfest
Veröffentlicht September 8, 2014 4:27am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.
Löschungsanspruch, Grundschuld, Grundschuldlöschung, Kapitalanlage Und Bankrecht, Kreditsicherheiten, Rückübertragungsanspruch