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Timestamp: 2019-03-22 04:31:23
Document Index: 323371238

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 12', '§14', '§ 9']

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Der Mindestbestellwert zum Kauf beträgt 1.95 €
Es gelten die AGB der Balticshirt Merchandise & Brands GmbH ﻿
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Balticshirt Merchandise & Brands GmbH – Online Store ( (Stand: 06. Juli 2011))
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Balticshirt Merchandise & Brands GmbH / Kröpeliner Str. 77 / 18055 Rostock (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) für Geschäfte im Online Store (www.kuestenliebeshop.de) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Etwaigen entgegenstehenden oder sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder sonstigen Bedingungen des Kunden wird unabhängig von ihrer Bezeichnung ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Klickt der Kunde auf den Button „Bestellung absenden“, gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
(2) Der Mindestbestellwert beträgt 49,95 €.
(3) Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde über den Button „Warenkorb“ die Bestelldaten jederzeit einsehen und ändern.
(4) Der Kunde erhält daraufhin per E-Mail eine automatische Eingangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden noch einmal wiedergibt und die der Kunde ausdrucken kann. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
(5) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen nach dem Zugang beim Verkäufer anzunehmen. Der Verkäufer erklärt die Annahme durch eine per E-Mail verschickte Versandbestätigung.
(6) Der Verkäufer nimmt keine Bestellungen von Kunden an, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(1) Zur Erleichterung der Nutzung des Online Stores bietet der Verkäufer dem Kunden die Möglichkeit, sich für ein Kundenkonto zu registrieren. In diesem Fall braucht der Kunde seine Daten nicht bei jeder Bestellung erneut eingeben, diese werden vielmehr in der Kundendatenbank des Verkäufers gespeichert und automatisch in eine neue Bestellung eingefügt.
(2) Für die Registrierung als Kunde benötigt der Verkäufer folgende Angaben: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, eine ggf. abweichende Lieferadresse, sowie eine E-Mail-Adresse. Diese Daten gibt der Kunde in eine Eingabemaske ein. Sie werden in der Kundendatenbank des Verkäufers gespeichert, wenn der Kunde den Button „Jetzt anmelden“ betätigt. Der Verkäufer nutzt die gespeicherten Daten nur unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers, die im Online Store unter dem Button Datenschutz jederzeit einsehbar ist.
(3) Im Anschluss an die Registrierung erhält der Kunde automatisch eine Nachricht per E-Mail, dass sein Kundenkonto eingerichtet wurde. Die E-Mail Adresse des Kunden dient gleichzeitig als Benutzerid. für das Kundenkonto. Während des Registrierungsprozesses wird der Kunde aufgefordert, ein von ihm gewähltes Passwort anzugeben. Der Kunde hat die Möglichkeit, dieses Passwort nach dem Einloggen auf seinem Kundenkonto zu ändern. Der Kunde hat Zugangskennung und Passwort jederzeit geheim zu halten, darf diese nicht an Dritte mitteilen und ist verpflichtet, seine Zugangskennung und sein Passwort gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Für einen Missbrauch der Zugangskennung und des Passworts ist der Kunde verantwortlich.
§ 5 Lieferung, Lieferfristen, Warenverfügbarkeit, Leistungsort
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und angrenzenden EU Staaten. Der Versand der Ware erfolgt über den Logistikdienstleister DPD Dynamic Parcel Distribution GmbH & Co. KG
(2) Der Verkäufer teilt dem Kunden die Lieferzeit während des Bestellprozesses und in der Versandbestätigung mit. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung kommt es ausschließlich auf den Zeitpunkt an, zu welchem der Verkäufer die Ware am Leistungsort an das Versandunternehmen übergibt. Nach erfolglosem Ablauf der Lieferfrist wird automatisch und ohne weitere Erklärung seitens des Kunden eine Nachfrist von 14 Tagen in Lauf gesetzt. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten.
(3) Der Leistungsort ist Rostock (Deutschland).
(4) Sollten zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar sein, weist der Verkäufer den Kunden in der Versandbestätigung darauf hin. Der Verkäufer nimmt in der Versandbestätigung das Angebot des Kunden nur beschränkt auf die Ware an, die verfügbar ist. Ein Vertrag über die nicht verfügbare Ware kommt nicht zustande.
(5) Kann der Verkäufer infolge höherer Gewalt oder aus sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Gründen die angegebenen Lieferfristen nicht einhalten, informiert er den Kunden hierüber unverzüglich. Gleichzeitig bestimmt er dem Kunden eine nach den jeweiligen Umständen angemessene, neue Lieferfrist. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist aus von dem Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar, kann der Verkäufer ganz oder teilweise von dem Vertrag zurücktreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird der Verkäufer dem Kunden unverzüglich erstatten. Von dem Verkäufer nicht zu vertretende Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn und soweit er von seinen Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert wird, obwohl er ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zumutbar ist, kann er durch unverzügliche Erklärung in Textform (d.h. schriftlich, per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Weitere gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
(6) Nach Übergabe der Waren an das Versandunternehmen erhält der Kunde per E-Mail automatisch eine Versandmitteilung, die einen Tracking Link enthält, über den der Kunde die Sendung verfolgen kann.
(7) Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren zulässig. Sofern der Kunde mehrere Artikel bestellt hat, kann es vorkommen, dass der Verkäufer diese in mehreren Lieferungen versendet. Hierüber wird der Verkäufer den Kunden vor Versendung informieren. Sollte ein Teil der vom Kunden bestellten Waren vorübergehend oder dauerhaft nicht lieferbar sein, wird dieser Teil der Bestellung storniert. In der Versandbestätigung werden nur die Teile der Bestellung genannt, die tatsächlich verfügbar sind. Damit erfolgt ein Vertragsschluss nur über die in der Versandbestätigung aufgeführten verfügbaren Waren. Ein Vertragsschluss über nicht verfügbare Teile der Bestellung erfolgt hingegen nicht.
(1) Alle auf den Internetseiten des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Preise beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer.
(2) Der Verkäufer teilt dem Kunden die jeweiligen Versandkosten, sowie etwaige zusätzliche Kosten, z.B. für eine Geschenkverpackung, im Bestellformular mit. Der Kunde hat die Versandkosten und etwaige zusätzliche Kosten zu tragen.
(2) Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig. Der Höchstbetrag bei Zahlung auf Rechnung beträgt für Neukunden 150,00 €.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 9 Widerruf; Widerrufsbelehrung; Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
info@kuestenliebeshop.de
0381/ 2102538
(1) Die Gewährleistung für Mängel der gekauften Waren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sowie den nachfolgenden Bestimmungen. Insbesondere kann der Kunde Nacherfüllung (Neulieferung oder Mängelbeseitigung) verlangen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auf Neulieferung zu verweisen, wenn die Mängelbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Die Gewährleistungsansprüche verjähren zwei Jahre nach Lieferung der Ware. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
(3) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Verkäufer behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
(4) Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausrüstung oder des Designs der Ware sind unerheblich. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei solchen oder anderen unerheblichen Mängeln. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass die genannten Abweichungen für ihn erheblich sind.
(5) Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen nicht, wenn er die Ware verändert hat und der Mangel hierdurch verursacht wurde. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 12 dieser AGB.
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
§14 Schlussbestimmungen (1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Die Aufforderung, Angebote im Rahmen des balticshirt.de – Online Store abzugeben, richtet sich nur an Verbraucher. Sofern es sich bei dem Kunden dennoch um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
(4) Für Fragen oder Beschwerden über die Webseite des balticshirt – Online Store steht der Verkäufer dem Kunden unter der E-Mail-Adresse info@balticshirt.de oder der Telefonnummer 0381 – 29643039, sowie unter der in § 9 genannten Postanschrift zur Verfügung.
Die unter der Domain www.kuestenliebeshop.de angebotene Webseite wird betrieben von:
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Fax: 0381 / 2102538
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