Source: https://mice.bayern/agbs
Timestamp: 2018-08-15 14:20:51
Document Index: 344153243

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 6']

AGB's | mice.bayern
§ 2 Vertragsschluss, Zahlungsbedingungen
§ 4 Verantwortlichkeit von mice.bayern
§ 5 Rechte von mice.bayern
§ 6 Eingestellte Inhalte, Nutzungsrechte
§ 7 Rechte an der Website
§ 8 Sach- und Rechtsmängel / Haftung
§ 11 Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltung
§ 13 Geltendes Recht, Maßgebliche Sprache, Geltungserhaltung
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von mice.bayern
zwischen mice.bayern und Unternehmen,
die auf der Plattform ihre Leistungen für Kunden anbieten
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch zukünftigen Verträge und Leistungen von mice.bayern (Markus Lüthge, Alte Tölzer Str 1, 82544 Deining), gegenüber den Kunden, die nicht Verbraucher sind. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Abgabe der letzten verbindlichen zum Vertragsschluss führenden Erklärung des Auftraggebers gültige Fassung der AGB.
(2) Mice.bayern verwendet diese AGB nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (in der Folge „Kunde“). Mit Auftragserteilung erklärt der Kunde rechtsverbindlich, dass er als Unternehmer handelt. Mice.bayern ist berechtigt sich die Unternehmereigenschaft durch Vorlage von Dokumenten (Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung o.ä.) nachweisen zu lassen.
(3) Abweichenden Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden wird hiermit widersprochen; solche Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn mice.bayern ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(1) Der Kunde nimmt mit der Registrierung auf der Plattform mice.bayern das Angebot von mice.bayern an.
(2) mice.bayern hält im Rahmen und für die Dauer des Vertragsverhältnisses die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten auf eigenen oder fremden Servern zum Internetabruf zur Verfügung.
(3) Sollten Sonderpreise oder Rabatte vereinbart worden sein, die von der Preisliste von mice.bayern abweichen, so gelten diese nur für eine Vertragslaufzeit. Bei Verlängerung der Laufzeit durch erneute Auftragserteilung durch den Kunden gelten die regulären Preise entsprechend der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste von mice.bayern, soweit nichts anderes individuell vereinbart oder ein erneuter Rabatt für die neu abgeschlossene Laufzeit gewährt wird.
(4) Die Vergütung ist im Voraus zu Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit zu entrichten und sofort fällig. Die Zahlungspflicht ist unabhängig von der Lieferung der zur Umsetzung erforderlichen Daten durch den Kunden. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die Umsatzsteuer hinzukommt.
(5) Nach Ablauf der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit ist mice.bayern jeweils berechtigt, für den Fall der weiteren Beauftragung die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen.
(6) Bei Zahlungsverzug ist mice.bayern berechtigt, den Zugriff auf die Daten des Kunden zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.
(1) Der Kunde erteilt mice.bayern rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen. Er versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
(2) Der Kunde ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind und er über alle erforderlichen Rechte an der Nutzung und Verwertung dieser Inhalte im Internet verfügt.
(3) Im Übrigen gilt im Übrigen § 6 „Eingestellte Inhalte, Nutzungsrechte“.
(4) Der Kunde ist im Übrigen ausschließlich alleine und selbst verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung eines Auftrages mit Nutzern bzw. auch für die rechtmäßige und ordnungsgemäße Beratung bei Anfragen, Erstellung von Angeboten usw.
Der Kunde ist auch ausschließlich alleine und selbst verantwortlich für die finanzielle Abwicklung etwaiger Verträge mit Nutzern, d.h. mice.bayern übernimmt keine Verantwortung für den Nutzer, seine Liquidität, sein Verhalten usw.
(5) Der Kunde stellt mice.bayern von allen Nachteilen und Inanspruchnahmen durch Dritte vollumfänglich frei, die mice.bayern durch von ihm begangene Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm eingestellten Inhalte bzw. von ihm stammenden Daten oder von ihm begangene Pflichtverletzungen gegenüber Nutzern (potentielle oder tatsächliche Kunden des Kunden) entstehen.
Die Freistellungsverpflichtung gilt auch nach Ende des Vertrages fort, insbesondere soweit
sich die Inanspruchnahme in einer während der Vertragslaufzeit bestehenden Rechtsverletzung oder Pflichtverletzung begründet;
die Rechtsverletzung selbst nach Entfernung der Inhalte aus mice.bayern über bspw. Google-Cache oder das Webarchiv gefunden wird;
die Rechtsverletzung erst nach Ende des Vertrages entstanden ist und mice.bayern nicht ausdrücklich für die Entfernung der rechtsverletzenden Inhalte aus dem Internetportal verantwortlich war.
die Pflichtverletzung bei der Vertragsanbahnung oder –durchführung mit einem Nutzer (potentielle oder tatsächliche Kunden des Kunden) nach Ende dieses Vertrags erfolgt ist.
(1) Mice.bayern ist für die Übertragung der Daten von den genutzten Servern von mice.bayern zum Kunden oder Dritten nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keine Kosten und keine Verantwortung.
(2) Mice.bayern verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und vom Kunden überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. mice.bayern stellt die übernommenen Inhalte Besuchern des Internets zu rein informativen Zwecken online zur Verfügung.
(3) Für das Datenmaterial ist nicht mice.bayern, sondern ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten. mice.bayern ist auch nicht für vom Kunden oder ihm zuzurechnenden Dritten vorgenommene, inhaltliche Änderungen verantwortlich.
(1) mice.bayern behält sich das Recht vor, die Internet-Seiten von mice.bayern insgesamt oder einzelne Teile davon, auch ohne vorherige Ankündigung, zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Eintrag des Kunden nicht betroffen ist.
(2) mice.bayern ist berechtigt, Wartungsarbeiten an eigenen und fremden Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs wird mice.bayern so gering wie möglich halten. Die Wartungsarbeiten werden daher vornehmlich außerhalb der üblichen Geschäfts- und Bürozeiten durchgeführt, falls möglich. Sollte es dennoch zu Beeinträchtigungen auf Seiten des Kunden kommen, so besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen, es sei denn die Beeinträchtigungen wären für den Kunden unzumutbar.
(3) mice.bayern ist berechtigt, den Zugriff auf einzelne der gelieferten Daten vorläufig zu sperren oder zu löschen, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der Daten glaubhaft machen oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Der Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt. Gelingt dem Kunden nach Aufforderung von mice.bayern innerhalb der hierzu gesetzten Frist nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, ist mice.bayern zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
(4) Bzgl. der Nutzung von Inhalten des Kunden als Referenz bzw. Werbung durch mice.bayern gilt § 6 Absatz 11.
(1) Der Kunde ist selbst und alleine für alle von ihm eingestellte Inhalte verantwortlich.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Rechte Dritter zu wahren, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte sowie Marken-, Nutzungs-, Leistungsschutz- und Verwertungsrechte.
(3) Soweit der Kunde Bilder, Texte, Videos und dergleichen einstellt, versichert er, entweder selbst die hierfür erforderlichen Rechte zu haben (z.B. in dem er den Text selbst geschrieben, das Bild selbst gemacht hat) oder zumindest vorab sich die erforderliche Zustimmung von dem jeweiligen Rechteinhaber (z.B. dem Autor des Textes, dem Fotograf des Bildes, den abgebildeten Personen) beschafft zu haben.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, keine pornografischen, gegen die guten Sitten verstoßende oder rechtswidrige Inhalte gleich welcher Art einzustellen. Dazu gehören z.B. auch jugendgefährdende, rechts- oder linksradikale, anstößige, menschenverachtende, gewaltverherrlichende, beleidigende, verleumderische oder sonstige vergleichbare Inhalte. Gleiches gilt für die Verlinkung zu solchen oder vergleichbaren Inhalten.
(5) Inhalte, die unter dem Verdacht stehen, Rechte Dritter zu verletzen, können von mice.bayern unmittelbar ohne Rücksprache jederzeit korrigiert, gesperrt bzw. gelöscht werden. Mice.bayern weist den Kunden hierauf unverzüglich hin.
(6) Soweit Dritte eine Rechtsverletzung durch Inhalte des Kunden behaupten, kann mice.bayern diese Inhalte jederzeit korrigieren, sperren oder löschen. Mice.bayern weist den Kunden hierauf unverzüglich hin.
(7) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass von ihm eingestellte Inhalte frei von Schadsoftware, Malware, Viren, Trojanern oder sonstigen Programmen bzw. Code sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Plattform gefährden oder beeinträchtigen können.
(8) Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung dieser Regelungen jeweils vor dem Einstellen von Inhalten zu prüfen und auch danach regelmäßig zu überprüfen.
(9) mice.bayern ist weder für Handlungen und Unterlassungen des Kunden, noch für solche von Dritten verantwortlich, soweit diese nicht als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe von mice.bayern gehandelt haben.
(10) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass mice.bayern seinen Eintrag sowie die bereitgehaltenen Daten in den Datenbanken speichert und diese Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften nutzt.
(11) Der Kunde gestattet mice.bayern örtlich und zeitlich uneingeschränkt und unwiderruflich die vom Kunden eingestellten Inhalte und Darstellungen selbst zu eigenen Zwecken werblich zu nutzen und zu verwerten (also insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten), bspw. im Rahmen eigener Werbemittel von mice.bayern (bspw. Werbeflyer, Werbevideos etc.), in welchen beispielhaft Darstellungen bestimmter Kundenprofile zu sehen sind o.ä.. Dies gilt auf unbestimmte Zeit, auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und dem Anbieter hinaus.
(1) Sämtliche Kennzeichenrechte, Rechte an geschäftlichen Bezeichnungen, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und sonstige Rechte an der Website von mice.bayern, seinen einzelnen grafischen und textlichen Elementen und seinen Funktionalitäten und Diensten stehen alleine mice.bayern zu und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von mice.bayern nicht genutzt, verbreitet, kopiert, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht, aufgeführt, gesendet oder sonst wie verwertet werden.
(2) Eine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten auf den Kunden findet nicht statt.
(1) Mice.bayern gewährleistet für die Nutzung des Internetangebots keine bestimmte Erreichbarkeit. mice.bayern ist bemüht ein Höchstmaß an Erreichbarkeit im Rahmen des eigenen Einflussbereichs zu ermöglichen. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass eine ständige Erreichbarkeit nicht zu gewährleisten ist, da Funktion und Verfügbarkeit des Internet nicht im Einflussbereich von mice.bayern liegen. Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit des Internetangebots von mice.bayern und der Abrufbarkeit einzelner Einträge kann mice.bayern daher keine Haftung übernehmen. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von mice.bayern nicht zu vertretenden Umständen außerhalb des Einflussbereiches von mice.bayern liegen, übernimmt mice.bayern keine Haftung.
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(4) Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
(5) Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung zweimal fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
(6) Mice.bayern haftet für eine von mice.bayern zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Dies gilt ebenso im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes bzw. der grob fahrlässigen Pflichtverletzung. mice.bayern haftet auch für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben, dann jedoch beschränkt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren typischen Durchschnittsschaden.
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(8) Mice.bayern verspricht auch keine geschäftlichen Kontakte, Geschäftsabschlüsse oder sonstigen Steigerungen und Erfolge.
(1) Mice.bayern erhebt, speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf der Grundlage der Datenschutzvorschriften.
(2) Mice.bayern wird personenbezogene Daten ohne Einverständnis des Kunden außerhalb des zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfangs nicht an Dritte weiterleiten, es sei denn, dass mice.bayern aufgrund der Rechtslage dazu verpflichtet ist.
(3) Dem Kunden ist bekannt, dass mice.bayern keinen Einfluss auf die Nutzung der von ihm eingegebenen Informationen durch die Nutzer von mice.bayern hat.
Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von 1 Jahr ab Vertragsschluss geschlossen. Nur für 2016 gilt, dass alle in 2016 geschlossenen Verträge erst am 31.12.2017 enden, die Vergütung aber nur für das Jahr 31.12.2016 bis 31.12.2017 zu zahlen ist. Jeder Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 1 weiteres Jahr, wenn nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des laufenden Jahres eine Kündigung erfolgt.
(1) Der Auftraggeber darf nicht mit eigenen Forderungen gegen die Forderungen von mice.bayern aufrechnen, sofern seine eigene Forderung nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(2) Der Auftraggeber darf Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit mice.bayern nur mit vorheriger Zustimmung von mice.bayern an Dritte abtreten.
(3) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(1) Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird München vereinbart. Mice.bayern kann aber nach Wahl auch am Gerichtsstand des Kunden oder an einem gesetzlich ausschließlichen Gerichtsstand klagen.
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Kollisionsrecht.
(2) Maßgeblich ist im Zweifel die deutsche Sprache bzw. bei Vorhandensein mehrerer Sprachversionen eines Vertrages die Version in deutscher Sprache.
(3) Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, werden davon die übrigen Klauseln nicht berührt.
Stand der AGB: 12.08.2016