Source: http://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2577.htm
Timestamp: 2018-01-16 19:32:04
Document Index: 174630130

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 8', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Schulunfall, Haftung, Vorsatz / OLG Hamm, Beschl. v. 08.04.2014 - 9 U 29/14 - Burhoff online ;
Schulunfall, Haftung, Vorsatz
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 08.04.2014 - 9 U 29/14
Leitsatz: Bei einem vorsätzlich herbeigeführten Schulunfall ist es zur Haftungsbegründung erforderlich, dass sich der Vorsatz nicht nur auf die vorsätzliche Handlung, sondern auch auf die vorsätzlich herbeigeführte Schadensfolge beziehen muss.
Gem. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem - was hier ausscheidet - nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben.
Unstreitig ist, dass der Beklagte durch mehrere Fußtritte mit dem beschuhten Fuß gegen das Knie des Klägers die Kreuzbandruptur ausgelöst, und dadurch den Kläger in dessen Gesundheit verletzt hat. Das reicht aber bei einem Schulunfall wegen der anzuwendenden Vorschriften der §§ 104ff SGB VII nicht aus, um Ersatzansprüche zu begründen. In Abweichung vom üblichen, im Zivilrecht geltenden Vorsatzbegriff, bei dem sich das Wissen und Wollen des Verletzers nur auf die Verletzungshandlung, nicht aber auf den konkret eingetretenen Schaden beziehen muss, ist es bei einem vorsätzlich herbeigeführten Schulunfall zur Haftungsbegründung erforderlich, dass sich der Vorsatz nicht nur auf die vorsätzliche Handlung, sondern auch auf die vorsätzlich herbeigeführte Schadensfolge beziehen muss (BGH VersR 2003, 595, [BGH 11.02.2003 - VI ZR 34/02]U. v. 08.03.2012 - III ZR 191/11 -, [...], OLG Hamm U. v. 08.11.2013 - 26 U 31/13 -, BeckRS 2013, 22201).
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der bedingt vorsätzlich handelnde Täter die Gefahr deshalb in Kauf nimmt, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel verwirklichen will (BGH U. v. 08.03.2012 - III ZR 191/11 -, [...]). Das Landgericht hat nicht verkannt, dass Tritte mit dem beschuhten Fuß gegen das Knie einer Person eine nicht unerhebliche Verletzungsgefahr in sich bergen, und solche Handlungen nicht Bestandteil der üblichen Raufereien an der von den Parteien besuchten Schule waren. Allerdings gehörten nach den Angaben der Zeugen "freundschaftliche" Raufereien in wechselnder Beteiligung zur Tagesordnung. Dem Landgericht ist darin zuzustimmen, als es in diesen Rangeleien das pubertär bedingte ständige Kräftemessen gesehen hat, bei dem die Beteiligten nicht beabsichtigen, ihren Kontrahenten ernstlich zu verletzen. Dass der Beklagte von einer anderen Motivation geleitet gewesen ist, als er in die Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Zeugen T eingegriffen hat, hat das Landgericht mit nicht angreifbarer Begründung nicht festzustellen vermocht. Dabei fällt auf, dass die Beteiligten nicht darüber verwundert waren, dass der Beklagte überhaupt in den Ringkampf des Klägers mit dem Zeugen T eingegriffen hat. Anlass zur Verwunderung hat dem Zeugen T nur gegeben, dass nach seiner Einschätzung die Tritte schon heftig gewesen seien und die Grenze zum Spaß überschritten hätten. Es bestanden im Vorfeld zwischen den Parteien andererseits keine Unstimmigkeiten, die ein überhartes Einsteigen gegen den Kläger mit dem Vorsatz, diesem ernsthafte Verletzungen zuzufügen, erklären könnten. Der Beklagte hat zudem mit den Tritten aufgehört, als der Kläger zu erkennen gegeben hat, eine schmerzhafte Verletzung erlitten zu haben. Nicht zuletzt aufgrund des jugendlichen Alters des Beklagten mit 15 Jahren und 10 Monaten und dem damit einhergehenden Übermut im Rahmen der Rauferei ist mit dem Landgericht davon auszugehen, dass der Beklagte im Zeitpunkt der Ausführung seiner Tritte weder eine Verletzung des Knies des Klägers in Form des Kreuzbandrisses in sein Vorstellungsbild aufgenommen noch sich mit dem als möglich erscheinenden Erfolgseintritt einverstanden erklärt hat. Dass das Landgericht den Kläger wegen dessen Fernbleibens im Termin vom 07.01.2014 nicht hat persönlich anhören können, rechtfertigt keine abweichende Bewertung des Ergebnisses der Beweisaufnahme. Dass und warum sich nach Anhörung des Klägers als Partei die erforderliche Überzeugung ergeben hätte, dass der Beklagte hinsichtlich des Verletzungserfolgs mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat, vermag die Berufung nicht aufzuzeigen. Der Kläger hätte nur zu dem äußeren Geschehensablauf, nicht aber zu dem Vorstellungsbild des Beklagten Angaben machen können. Den Geschehensablauf hatte der Kläger aber bereits im Rahmen seiner Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren dargestellt. Die Ermittlungsakten lagen dem Landgericht vor und sind, wie sich aus entsprechenden Vorhalten daraus im Zuge der Zeugenvernehmung entnehmen lässt, auch ausgewertet worden. Das im Wesentlichen unstreitige Geschehen vermochte aus Sicht des Landgerichts aber nicht den Vorwurf eines bedingt vorsätzlichen Vorgehens des Beklagten in Bezug auf den Eintritt des Verletzungserfolgs zu begründen.