Source: http://www.i4j.at/presse2001a.htm
Timestamp: 2018-03-23 18:33:19
Document Index: 200536210

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH']

Pressespiegel-Archiv 2001
Pressespiegel - Archiv 2001
18C3- ICANN-Direktor stellt die Sinnfrage Laut Müller-Maguhn wird die Netzverwaltung von der Industrielobby genauso ferngesteuert wie vom US-Wirtschaftsministerium. Dass auch die anderen Landesregierungen bei der Regulierung des Namensraums des Internets stärker mitreden wollen, "verschlimmbessert" die Lage; 28.12.2001
fuckgeneralmotors.com darf auf Ford linken Ein US-Gericht hat eine Klage der Ford Motor Company gegen das Hacking- und Bürgerrechtsurgestein 2600 Enterprises abgewiesen; 25.12.2001
Regelung der Pflichten von Webshops Ab 1. Jänner 2002 schreibt das E-Commerce-Gesetz mehr Transparenz vor; 21.12.2001
Symicron verliert gegen Heise Das Landgericht Köln hat die Klage der Ratinger Firma Symicron gegen den Verlag Heinz Heise wegen der Verwendung der Bezeichnung "Explorer" auf einer c't-Shareware-CD abgewiesen; siehe auch; 20.12.2001
Rechtssicherheit im e-business durch a-sign DATAKOM ist erster akkreditierter Anbieter von sicheren elektronischen Signaturen; 18.12.2001
Fünf Zertifizierungsstellen für elektronische Signatur in Österreich Nur eine davon - nämlich die Telekom Austria-Tochter Datakom Austria - darf jedoch Zertifikate für sichere elektronische Signaturen ausstellen, die das rechtliche Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift erfüllen; 18.12.2001
"Kinder" gehört nicht Ferrero Die Österreich-Tochter des italienischen Süßwarenkonzerns Ferrero ist mit ihrer Klage gegen die Inhaber der Domain "www.kinder.at", die Wiener Firma MediaClan, beim HG Wien abgeblitzt; 17.12.2001
salzburgerland.info geht an Salzburger Land Tourismus Die entsprechende Entscheidung fällte das internationale Schiedsgericht WI-PO in Genf, das für Domain-Streitigkeiten im Rahmen der seit Herbst neu vergebenen Top Level Domains .info zuständig ist; 15.12.2001
Markenrecht, die Waffe gegen Privatleute und Kleinunternehmer Wenn wieder einmal ein absurder Markenrechtsprozess mit Streitwerten von 500.000 Mark abläuft, schaut inzwischen keiner mehr auf: Abmahnungen sind zum Alltag geworden in Deutschland - und wenn es nach DENIC geht, bald auch weltweit; 14.12.2001
Links nach rechts doch nicht strafbar Verfahren wegen der umfangreichen Link-Sammlung des Gegners und Kenners des Rechtsextremismus Schröder auf braune Seiten wurde eingestellt; 10.12.2001
Netznutzer und Nutznießer Die Autorin des Buches "Datenjagd im Internet" gewährt im Interview Einblicke in die Welt der Cookies und des Datenschutzes im Netz; 10.12.2001
Das US-Gesetz entscheidet bei Streit um Domains Bundesgericht gegen WIPO-Entscheidung; 8.12.2001
EU verbietet Spam - fast Telekommunikationsrat einigt sich auf ein Verbot von unerwünschter Werbung per E-Mail, Fax und SMS; 7.12.2001
Surfen am Arbeitsplatz - Was ist erlaubt? Solange der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets nicht ausdrücklich verbietet, darf der Arbeitnehmer in gewissem Umfang surfen; 7.12.2001
"Wichtiger Tag in der Copyright-Geschichte" Neue Urheberrechtskonvention "im Zeitalter von Internet und elektronischen Medien" kann im März in Kraft treten | WIPO und IFPI sind hocherfreut; 7.12.2001
Georg Hahn als ISPA-Präsident wiedergewählt Damit ist er seit ISPA-Gründung 1997 Sprecher des 200 Mitgliedsfirmen umfassenden Verbandes; 6.12.2001
dmmv richtet Schlichtungsstelle für die IT-Branche ein Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. hat eine Schlichtungsstelle für die Internet-, Multimedia- und Inhaltebranche sowie Softwarehersteller und Dienstleister eingerichtet; 6.12.2001
EU-Ministerrat schränkt Datenschutz ein Vor dem Hintergrund der Terrorbekämpfung in bestimmten Fällen den Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation; 6.12.2001
Domain-Registrierer als Markenschützer VeriSign will eigenes Online-Markenschutzservice anbieten | Ein Fünftel aller .info-Domains nicht durch rechtmäßige Namensinhaber angemeldet; 6.12.2001
OLG München- Provider haftet für content seiner Kunden Regressmöglichkeit gegenüber Urheber gegeben; 5.12.2001
Nochmal Verwirrung um shell.de Domain vorübergehend als frei gemeldet, dann auf DENIC selbst registriert; 5.12.2001
Domain-Streitschlichtung: Marke siegt meist One of four arbitrators that help work out domain-name squabbles plans to leave the business, saying the dispute-resolution process unfairly favors trademark holders and large corporations over individuals; 4.12.2001
UK: Erste Entscheidungen der neuen Streitschlichtung Nominet has begun releasing decisions under its new dispute resolution policy for the dot-uk domain. The site currently lists two decisions; 4.12.2001
CIRA.ca Kanada: neues Streitschlichtungsmodell The Canadian Internet Registration Authority has issued the final policy and rules for the Canadian Domain Name Dispute Resolution Policy; 4.12.2001
Parlament startet Initiative "E-Recht" Parlament startet Initiative "E-Recht"; 4.12.2001
Privates E-Mailen und Internet-Surfen im Job Wie weit darf die Überwachung der elektronischen Kommunikation der Angestellten gehen; 1.12.2001
Bannerwerbung macht private zu gewerblichen Websites LG Frankfurt mit neuem Urteil zum Markenrecht; 30.11.2001
Österreich hat Vorzeigeprojekte im e-Government Gleich drei Projekte von Unisys Österreich bei e-Government Konferenz der EU ausgezeichnet; 30.11.2001
Überwachungsverordnung ist veröffentlicht Für Dr. Hans G. Zeger der ARGE Daten ist "die wichtigste Verbesserung, daß das Lauschen nunmehr ausdrücklich nur gemäß gerichtlicher Anordnung möglich ist." 30.11.2001
Härtere Vorgehensweise gegen Software-Piraten Die Jagd nach Raubkopierern wird härter: Auch Privatpersonen haben mit weitreichenden Konsequenzen, bis hin zu Freiheitsstrafen, zu rechnen wenn sie Raubkopien anfertigen; 29.11.2001
Bundesgerichtshof ist jetzt elektronisch erreichbar Ab sofort Anwälte in nahezu allen Verfahren mit dem Bundesgerichtshof (BGH) elektronisch kommunizieren; 29.11.2001
LG Hamburg- "Steinhöfel"-Metatags verwirren Surfer Der Verein Freedom for Links ist nicht berechtigt, auf seiner Homepage Metatags im HTML-Code mit Bezug zu Steinhöfel einzusetzen; 29.11.2001
EU-Ministerrat verwässert Datenschutz Möglichkeit nationaler Gesetze zur verpflichtenden Datenspeicherung erstmals in der [novellierten] EU-Direktive festgeschrieben; 28.11.2001
(Inter-)Nationale Überwachungstriebe Was hat Vorrang: Schutz der Privatsphäre oder Interesse an Informationsbeschaffung? 26.11.2001
EU-Auszeichnung für österreichischen Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) Unter die besten europäischen e-Government-Applikationen gereiht; 26.11.2001
Rechts-Links www.internet4jurists.at und andere nützliche links zum Internet-Recht; 26.11.2001
"Wir wursteln weiter"- Für die Gerichte bleiben viele Fragen offen In der Praxis ergeben sich viele Probleme des Internetrechts abseits des E-Commerce- Gesetzes; 26.11.2001
Automatisierte Vertragsabschlüsse und Edel-Tomaten im Ketchup Virtuelle Vertragsparteien sind machbar - aber rechtlich nicht unproblematisch; 26.11.2001
Robinson-Liste gegen Werbemails- "Völlig sinnlos" Heinrich Otruba, Chef des Telekom-Regulators, äußert sich höchst skeptisch über eine neue Liste von Personen, die keine E-Mail-Werbung beziehen wollen; 26.11.2001
Mit Filter oder ohne- Mehr als eine Frage des Geschmacks Haftungsregeln im E-Commerce-Gesetz stürzen Internet-Anbieter ins Dilemma; 26.11.2001
Haftung für "Links": Angst ist unbegründet, aber Grundsätze beachten Eine Replik zur Besprechung der jobmonitor-Entscheidung vom 17.11.2001, 24.11.2001
Jugendliche reagieren sich im Internet ab Chatrooms dienen als Ventil für Aggressionen; siehe dazu "Beleidigung im Chat"; 24.11.2001
Hacken ist kein Kavaliersdelikt Konvention gegen Internetkriminalität Nach fünfjährigen Vorbereitungs- arbeiten haben nun Vertreter von 26 europäischen Staaten sowie aus den USA, Japan, Südafrika und Kanada die "Konvention gegen Internetkriminalität" unterzeichnet; 24.11.2001
Internationale Cybercrime-Konvention verabschiedet Minister und hohe Beamte aus 26 Europaratsländern sowie den USA, Kanada, Japan und Südafrika haben am Freitag in Budapest eine internationale Konvention gegen Internet-Kriminalität unterzeichnet; 23.11.2001
Haftstrafe für Neonazi-Filesharing Für Anbieten von Nazi-Rock erhält 26-jähriger Wiener zwei Monate Haft | Erstes Urteil dieser Art in Österreich | Ein Dutzend ähnlicher Fälle sind allein in Wien noch anhängig; 23.11.2001
Höchstes Gericht schickt Shell-Domain zurück an DENIC BGH: Firma Shell gegen Herrn Shell; 22.11.2001
E-Commerce-Gesetz vom Parlament beschlossen Entwurf mit den Abänderungen im Justizausschuss; 22.11.2001
Böhmdorfer unterzeichnet "Cybercrime"-Abkommen Soll "mehr Schutz gegen Internet-Kriminalität" bieten | Bedenken von IT-Industrie und Bürgerrechtlern | Auslieferung von "Cybercrime"-Verdächtigen geregelt; 22.11.2001
Bundesheer.at geht an Bundesheer Besitzt "ausschließliche Berechtigung" auf Domain-Namen | Laut OGH | Auf Urteil folgen Konsequenzen für anhängige Fälle; 21.11.2001
usatoday.com Länderdomains - wer kontrolliert sie? "It's fine in the Western society where you have stable governments, but there are less stable and less developed countries where governments could be overthrown much easier," a yugoslavian representative said at the ICANN meeting; 21.11.2001
Teurer Tippfehler bei Online-Shop Ein absolutes Schnäppchen hat ein Antiquitätenkäufer auf der Online-Plattform Rarissima gemacht: Er kaufte auf einen Schlag drei wertvolle Stücke für insgesamt gerade mal drei Mark; 20.11.2001
Dubiose Domains müssen vom Netz Die Vergabestelle für Internetdomains muss aktiv werden, wenn sie Hinweise darauf erhält, dass sie eine rechtswidrige Netzadresse vergeben hat. Voraussetzung ist, dass die Domain eine "offensichtliche" Rechtsverletzung darstellt, so der Oberste Gerichtshof; 20.11.2001
fpo.at mit Internet-Domains statt gefälschter FPÖ-Website Webagentur verkauft Registrierungen für "Firmen, Private und Organisationen"; 20.11.2001
Einfaches .info- Widerpruchsverfahren Gegen Domainnamen, die zwischen dem 25. Juli und dem 27. August 2001 unter der Topleveldomain .info registriert wurden, kann noch bis zum 26. 12. 2001 in einem einfachen und sehr günstigen Verfahren bei der WIPO Widerspruch erhoben werden; 19.11.2001
INTERNET-HAFTUNG Besprechung einer OGH-Entscheidung; siehe aber dazu eigene Replik; 17.11.2001
Zahl der Internet-Surfer in Europa steigt Die Zahl der Internet-Nutzer ist in wichtigen europäischen Märkten innerhalb der vergangenen sechs Monate um 14 Prozent auf 88,9 Mio. gestiegen; 17.11.2001
US-Kongress will Verifizierung von Whois-Daten durchsetzen Heftige Debatte bei ICANN-Sitzung über die Verifizierung von Whois-Daten. Auslöser war der kalifornische Kongressabgeordnete Howard Berman, der gesetzliche Regelungen androhte, wenn Registrare die Daten von Domaininhabern nicht besser überprüfen; 14.11.2001
EU: Spam bleibt erlaubt - Cookieverwendung eingeschränkt Das Parlament überlässt es mit der Annahme des zweiten Berichts den Mitgliedstaaten zu entscheiden, inwieweit Spam-E-Mail-Werbung nur nach vorheriger Zustimmung verschickt werden darf; 14.11.2001
EU-Parlament für ein Verbot allgemeiner Überwachung Das europäische Parlament hat gestern in erster Lesung die Änderungen für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie über die Verarbeitung persönlicher Daten und den Schutz der Privatsphäre im elektronischen Kommunikations- sektor gebilligt; 14.11.2001
ICANN und die Sicherheit im Netz Die größten Gefahren sehen die DNS-Experten in Distributed Denial of Service Attacken gegen die zentralen Root-Name-Server, das Spoofing von Root-Server- Adressen und die Kompromit- tierung der Routing Informationen bei den ISPs; 14.11.2001
Kritik an Bescheid per E-Mail Justizministerium, Anwälte, Grüne: Geplante Novelle bringt Rechtsunsicherheit; 13.11.2001
Kein EU-weites Verbot von Spam-E-Mail Mitgliedsstaaten können selber entscheiden | Ob Werbe-E-Mails verboten oder "Robinson"-Listen eingeführt werden | SMS und Voice-Mail-Systeme für Werbezwecke EU-weit verboten; 13.11.2001
US-Gesetz über Whois-Daten angedroht Wenn Registrare, Registries und die Internet Corporation for Assigned Names and Number (ICANN) künftig nicht für die Verifizierung von Whois-Daten für Internet-Domains sorgen, will der US-Kongress dies möglicherweise durch ein Gesetz regeln; 13.11.2001
Europarlament sagt Ja zu Spam und Nein zu Cookies Das europäische Parlament hat am Dienstag Nachmittag im Plenum das seit einem guten Jahr debattierte Änderungsbündel zu einer neuen Datenschutzrichtlinie für den Bereich der elektronischen Kommunikation in erster Lesung verabschiedet; 13.11.2001
Provider halten Sperrung von Websites für unwirksam und unzumutbar Die Internet-Provider aus Nordrhein-Westfalen haben erhebliche Zweifel, ob sich der Zugang zu unliebsamen, im Ausland gehosteten Websiten überhaupt wirksam sperren lässt; 13.11.2001
Datenschutz ist übergreifendes "Kommunikationsgrundrecht" Gestern haben eine Reihe renommierter Datenschutz- theoretiker und -praktiker ein Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzrechts vorgelegt; 13.11.2001
ICANN diskutiert Internet-Sicherheit Soll bei Jahrestagung im Mittelpunkt stehen | Schutz von "Root Name Server System" gefragt | Daneben demokratrische Organisation auf der Tagesordnung; 12.11.2001
Streit um den Modus der nächsten ICANN-Wahl Mehr Partizipation statt Repräsentation - neues Mitsprachemodell bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN); 12.11.2001
10 Jahre EDV-Gerichtstag - ein Grund zum Feiern ! Wolfram Viefhues über die diesjährige Tagung; 12.11.2001
Warum Biometrie nicht praxistauglich ist Aus Fingerabdrücken oder Irisscans gewonnene Daten müssen oft über vernetzte Systeme abgeglichen werden | Geraten die Daten auch nur einmal in die falschen Hände, sind sie kompromittiert | Austausch von Fingern aber nicht möglich; 11.11.2001
Root Name Server System in Gefahr Glaubt ICANN | Suche nach Schutzmassnahmen für die 13 Highend-Server, die Internet-Adressen in IP-Nummern umwandeln; 10.11.2001
E-Commerce-Gesetz wurde abgesegnet Passiert Justizausschuss | Regierungsfraktionen brachten umfangreichen Abänderungsantrag ein | Gesetz soll am 1. Jänner 2002 in Kraft treten; 8.11.2001
Europarat billigt "Cybercrime"-Abkommen Heute hat das europäischen Ministerkomitee in Straßburg einen Völkervertrag gegen "Cybercrime" verabschiedet, der auf "wirksame grenzüberschreitende Maßnahmen" abzielt; 8.11.2001
".biz"-Domains gingen online Zum Start 160.000 Sites mit der neuen Top Level Domain | Soll überlaufene .com-Domain entlasten | .name, .pro, .museum, .coop und .aero kommen noch; 8.11.2001
Online-Wörterbuch mit 2 Millionen Einträgen Das Sprachtechnologieunternehmen linguatec bringt das Eigenangaben zufolge größte Wörterbuch ins Netz; 8.11.2001
Yahoo nicht an französisches Recht gebunden Internet-Inhalte amerikanischer Firmen sind durch den ersten Verfassungszusatz geschützt und können überall auf der Welt gegen nationale Gesetze verstoßen; 8.11.2001
BGH- Internet-Auktionen sind rechtsverbindlich Wie schon die erste Instanz, das Landgericht Münster, bestätigte auch das höchste deutsche Zivilgericht, dass bindende Willenserklärungen prinzipiell auch per Mausklick abgegeben werden können; 7.11.2001
Cookie-Verbot in der EU Europäische Kommission plant gesetzliche Regelung der verschlüsselten Dateien (siehe aber anschließenden Leserbrief und c't-Artikel unten); 7.11.2001
EU-Kommission veröffentlicht Statement zu TLD .eu PDF-Dokument, 6.11.2001
Überwachungsverordnung fast fertig Warum die Netzbetreiber doch zugestimmt und was sie dafür bekommen haben | Auch ETSI-Anzapfstellen wurden akzeptiert | Operative Kosten werden Mobilkom & Co dafür in vollem Umfang ersetzt | Keine unabhängige Kontrolle der Datenflüsse an den Schnittstellen vorgesehen; 5.11.2001
Warnung vor Sozialversicherungs-Card Datenschutzrat tagt heute über geplante ASVG-Novelle zur Speicherung personenbezogener Daten auf Chipcard; 5.11.2001
Fünf Millionen .DE Domains Aber Wachstum verlangsamt | .INFO und .BIZ brummen; 5.11.2001
Dammbruch für den Datenschutz Europaweit werden "Anti-Terror Pakete" geschnürt | Datenschützer und Wirtschaftsvertreter über den "Otto-Katalog" in Deutschland | Polizei und Mobilfunkbetreiber über die geplante Überwachungsverordnung in Österreich; 4.11.2001
Web-Kekse- Die EU und das angebliche Cookie-Verbot Der Cappato-Bericht ergänzt einen Kommissions-Entwurf zur Neufassung der Datenschutzrichtlinie [KOM(2000)385] außerdem um einige weitere Punkte. Er wird voraussichtlich am 13. November dem Europäischen Parlament zum Beschluss vorgelegt und dann an den Ministerrat weitergereicht; 2.11.2001
Frankreich- Provider sollen US-Hass-Portal blockieren Ein sybillinisches Urteil war am Dienstag der vorläufige Schlusspunkt eines Prozesses um Internetprovider und Websites; 1.11.2001
Anti-Terror-Gesetz verabschiedet Telekom-Anbieter werden verpflichtet, ein Jahr lang die Daten von Telefonaten und Internetverbindungen zu speichern; 1.11.2001
Informatikvorlesungen live im Internet Die Vorlesungen der Universität Trier Informatik1 -- Einführung in die Programmierung und Technische Grundlagen des Elektronischen Publizierens im World Wide Web werden seit dem gestrigen Dienstag live im Internet übertragen; 31.10.2001
Ohne Gerichtsprozess grenzenlos streiten EU webt neues Netz zur Konfliktbeilegung; 30.10.2001
Gewinner der Big Brother Awards 2001 Premiere für die internationalen Awards: Preisträger Post AG holen ihre Auszeichnung tatsächlich ab | "Weil ich das sehr ernst nehme", meint Vertreter Trezek | Peter Westenthalers "Fingerprints" bescheren ihm den Publikumssieg | "Lifetime Achievement" für Volkszählung; 27.10.2001
E-Mail-Schnüffler brauchen richterlichen Segen Diese Klausel ist in dem Maßnahmenpaket Patriot Act enthalten, das am gestrigen Donnerstag auch im Senat verabschiedet wurde; 24.10.2001
Internetrecht ab 2002 E-Commerce-Gesetz liegt beim Ministerrat; 24.10.2001
Protest-Domain darf wieder ins Netz Greenpeace gewinnt Rechtsstreit gegen den Ölkonzern TotalFinaElf | "www.oil-of-elf.de" informiert Umweltzerstörung durch Ölförderung in Russland; 23.10.2001
Vorträge zum Urheberrecht auf dem 10. EDV-Gerichtstag Bericht von Alexander Konzelmann über den Vortrag von Professor Dr. Michel Vivant von der Universität Montpellier zum Thema "Das Urheberrecht an der Schwelle des 3. Jahrtausends"; 22.10.2001
Datenschutzrat- So darf man Daten sammeln Der Datenschutzrat hat am Montag Grundsätze für die Datensammlung und -speicherung im e-commerce und e-government formuliert; 16.10.2001
.at bleibt weiter wichtigste Domain Nur wenig Interesse in Österreich an .info-Internetadressen - Michael Haberler über Länder- und .eu-Kürzel; 16.10.2001
Aussagekräftige Domains Auch Kritik an neuen Endungen; siehe auch Kapitel Domain; 16.10.2001
E-Government-Normen droht Verzögerung Univ.-Prof. Dr. Gerhard
Strejcek über den Stand der Entwicklung; 16.10.2001
Provider-Haftung für rechtswidrige Inhalte fraglich Ob deutsche Provider den Zugang zu ausländischen Websites mit rechtswidrigen Inhalten sperren müssen, ist juristisch umstritten; 15.10.2001
Zum Schlussbericht des Second WIPO Internet Domain Name Process Am 3. September 2001 hat die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) den Schlussbericht zum Second WIPO Internet Domain Name Process veröffentlicht, welcher sich nach einem ersten Bericht zu den Marken mit dem Schutz weiterer Kennzeichenarten gegen Missbräuche als Domain Names befasst; 15.10.2001
Weltweite Überwachungswelle rollt Neuer Anlauf für Überwachungsverordnung in Österreich diese Woche | 30 Millionen Euro für Ausländerdatenbank in Deutschland | Überwachung des Internets ohne Gerichtsbeschluss in Deutschland und den USA ; 15.10.2001
Dammbruch im globalen Datenschutz Was die weltweite Überwachungswelle bewirken kann | Einschränkung westlich-demokratischer Grundrechte rund um den Globus | Terror und Überwachung als heimliche Komplizen; 15.10.2001
Wem gehört deutschland.info- 327 Ländernamen muss info-Anbieter Afilias aus dem "normalen" Verkauf nehmen; die ICANN kam damit den Forderungen des so genannten Regierungsbeirates (Governmental Advisory Committee, GAC) nach; 11.10.2001
So schützen Sie ihre Daten E-Mail-Verschlüsselung und unerkannt im Web surfen; 10.10.2001
Geographic and Geopolitical Names in .info Proposal of the the ICANN Board; 8.10.2001
Sperrung von Nazi-Propaganda Nordrhein-Westfalen hat Internet-Anbieter zur Sperrung von Nazi-Propaganda aufgefordert; 8.10.2001
Virtuelle Vertragspartner- Neues Zentrum erforscht Internetrecht Mehr juristische Klarheit im Netz will das Zentrum für E-Commerce und Internetrecht in Wien erreichen - in Kooperation mit der Wirtschaft; 8.10.2001
The Register New UK domain rules save Internet's soul By Kieren Mc Carty
Überwachungsstaat 2.0 Die Begehrlichkeit des Staates nach Information über seine Bürger geht in die nächste Runde. Nach Lauschangriff und Rasterfahndung...; 6.10.2001
Kontrolle von E-Mails schwer machbar Überwachung teure Angelegenheit; 6.10.2001
Fpo.at muss aus dem Netz Auf Antrag der FPÖ muss Nic.at die Domain fpo.at beseitigen | Chronik einer Affäre um Nazi-Links und Horst-Wessel-Lieder; 5.10.2001
Die Polizei will auch bei E-Mails mitlesen Überwachungsmöglichkeiten wie bei Handys; 5.10.2001
Überwachung ist "verfassungswidrig" Überwachungsverordnung stellt Eingriff in Grundrecht auf Freiheit des Eigentums dar | Laut Verfassungsrechtler Mayer | Überwachung kostet Betreiber dreistelligen Millionenbetrag | "Verbrechensbekämpfung ist Aufgabe des Staates", so One; 2.10.2001
Geschäftsbedingungen beim Onlinebanking zweifelhaft Nicht immer verbraucherfreundlich sind die AGB österreichischer Finanzhäuser im Online-banking und -broking. Inwieweit sie außerdem auch gesetzwidrig sind, will ein Symposium in Salzburg erörtern; 2.10.2001
Kein Domain-Vorrecht für Gemeinden OGH zu adnet.at; siehe Näheres unter Domain-Entscheidungen; 2.10.2001
E-Commerce im Spiegel der Gesetzgebung Weltweit sind Bestrebungen im Gange, für den E-Commerce möglichst kohärente Rahmenbedingungen zu schaffen. Die EU hat hierzu bereits eine Vielzahl von Richtlinien verabschiedet; 1.10.2001
Über Gorillas, Software Judges und Blumensträusse Unter der fachlichen Leitung der unlängst gegründeten Forschungsstelle für Informationsrecht an der Universität St. Gallen fand im Rahmen des 1. Europäischen Juristentags in Nürnberg ebenfalls zum ersten Mal das Forum for European Information Law statt. Die Referierenden setzten sich mit Grundfragen des Informationsrechts auseinander, beleuchteten aber auch informationsrechtliche Einzelprobleme sowohl aus der Sicht des Praktikers als auch der Theorie; 1.10.2001
Domain-Recht muss "Offline-Recht" folgen Nicht nur der Schutz von Marken und Namen ist im virtuellen Geschäftsverkehr juristisch genauso zu handhaben wie im wirklichen Leben - so die Rechtsprechung; 25.9.2001
Streit um Internetadressen geht weiter Salzburger Tourismusverbände werfen der Tiroler Firma Tiscover "Domaingrabbing" vor; 22.9.2001
Gefahr für die Grundrechte Internet-Provider geben Datenbestände den Sicherheitsbehörden weiter | Gesichtserkennungskameras gewinnen an Popularität | Bürgerrechtler befürchten Einführung von staatlichen Geheimtüren; 18.9.2001
Rechtsprobleme.at Neue Rechtsinfo-Plattform im Internet; 17.9.2001
STEUER-TICKER +++AUSGABEN FÜR INTERNET ALS WERBUNGSKOSTEN +++ Das Finanzministerium bespricht alljährlich in einem "Lohnsteuerprotokoll" aktuelle und für die Praxis wichtige Anfragen, die von den Finanzämtern vorgelegt wurden. Hier einige Fragen und Antworten aus dem Lohnsteuerprotokoll 2001; 17.9.2001
Neue Plattform für Internet-Recht Rechtsprobleme.at in Kooperation mit internet4jurists, Richtervereinigung und E-Commerce-Gütezeichen | Prämien für Beiträge; 10.9.2001
EU-Entscheidung über Spam verschoben Einigkeit über Verbot von Offline-Spam, Uneinigkeit bei unerwünschten Massen-Mails | Daher heute keine Entscheidung | Ausschüsse beraten wieder; 6.9.2001
Web-Sicherheit- "Wir sind nicht paranoid genug" Angriffe auf das Computernetz werden unterschätzt. Dabei gibt es in Österreich nicht nur Hobby-Hacker, sondern auch organisiertes Verbrechen und Industriespionage; 6.9.2001
WIPO verlangt strengere Gesetze gegen Cybersquatter Weltorganisation für geistiges Eigentum will nach Markennamen auch Personen-, Medikamenten-, Handels- und geografische Namen stärker schützen; 4.9.2001
EU-Parlament entscheidet über Spam-Verbot Knappe Entscheidung wird erwartet | EU-Kommission dafür | Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlaments überraschend für "Opt out"-Variante, die unkontrolliertes Sammeln und Verkaufen von Mailadressen erlaubt; 4.9.2001
Feste Regeln für den E-Commerce Ein österreichisches E-Commerce-Gesetz liegt im Entwurf vor. Der Vertragsschluss im Internet, die Pflichten von Onlineanbietern, die Haftung von Providern und die Haftung für Links werden darin zum ersten Mal gesetzlich geregelt; 4.9.2001
Internettransaktionen in den USA weitgehend gleichgestellt Doch noch nicht alle Bundesstaaten haben Regeln harmonisiert; 4.9.2001
Internet an die Leine Medienstaatssekretär Morak will schädlichen Inhalten und den elektronischen großen Brüdern den Kampf ansagen. Die EU ist aber noch nicht sehr interessiert; 3.9.2001
Teure Werbe-Mails Firmen kommunizieren zunehmend über E-Mail. Das spart Zeit und Geld. Zugleich bringen ungewollte Werbe-Mails aber Viren und kosten viel Arbeitszeit; 3.9.2001