Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/vermietung-bankgebaeude-kreditinstitut-vorschaltgesellschaft-gestaltungsmissbrauch-vorsteuerabzug-545960
Timestamp: 2020-08-12 21:15:28
Document Index: 361972260

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 1', '§ 4', '§ 15', '§ 15', 'Art. 13', 'EuG']

Vermietung; Bankgebäude; Kreditinstitut; Vorschaltgesellschaft; Gestaltungsmissbrauch; Vorsteuerabzug; Unentgeltliche Nutzungsüberlassung - Kein Gestaltungsmissbrauch bei umsatzsteuerpflichtiger Rückvermietung von Bankgebäude durch Vorschaltgesellschaft
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2003
1 K 4169/00 U
AO § 42 Abs. 1 Satz 1 ; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b ; UStG § 4 Nr. 12 Buchst. a ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ; UStG § 15a Abs. 1 ; 6. EG-RL Art. 13 Teil B Buchst. b ;
FG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2003 - Aktenzeichen 1 K 4169/00 U
DRsp Nr. 2005/2147
Der Erwerb eines Bankgebäudes durch eine Vorschaltgesellschaft mit anschließender steuerpflichtiger Rückvermietung an das als Gesellschafter fungierende Kreditinstitut stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar, da auch bei einer - ggf. als angemessene Gestaltung anzusehenden - unentgeltlichen Nutzungsüberlassung steuerpflichtiger Eigenverbrauch vorläge (EuGH-Urteil vom 08.05.2003 Rs C-269/00 - Seeling), der zum Vorsteuerabzug bzgl. der Erwerbskosten berechtigen würde.
Die Klägerin wurde am 23.11.1981 als A GmbH & Co. KG gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach dem Gesellschaftsvertrag insbesondere der Kauf und die Vermietung von Grundstücken. Alleinige Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage von 250.000.- DM war und ist die B Bank, die zu einem späteren Zeitpunkt in C Bank umbenannt wurde.