Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-10-2011-2C_273-2011
Timestamp: 2016-10-27 09:09:15
Document Index: 258179239

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 3', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 109']

2C_273/2011 (05.10.2011)
1.1 Der mazedonische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1987) heiratete am 18. Oktober 2005 in seinem Heimatstaat die in A.________ niedergelassene britische Staatsangeh�rige Y.________ (geb. 1987). X.________ reiste am 27. Februar 2006 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, worauf ihm das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilte. Am 30. April 2007 meldete sich die Ehefrau von A.________ in den Kanton Z�rich ab; ihr Ehemann blieb in A.________ wohnhaft.
1.2 Mit Verf�gung vom 7. Januar 2010 widerrief das Ausl�nderamt die Aufenthaltsbewilligung von X.________. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, er sei eine Scheinehe eingegangen. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel an das Sicherheits- und Justizdepartement bzw. das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen blieben ohne Erfolg.
1.3 Mit Beschwerde vom 28. M�rz 2011 beantragt X.________ vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Februar 2011 aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA nicht zu widerrufen.
Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten, liegt doch kein Unzul�ssigkeitsgrund im Sinne von Art. 83 BGG vor; insbesondere kommt Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG (Fehlen eines Anspruchs auf Erteilung oder Erneuerung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung) nicht zur Anwendung: Angefochten ist ein Entscheid �ber den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Da die niedergelassene Ehefrau EU-B�rgerin ist, kommt hier das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 21. Juni 1999 �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) zur Anwendung. Gem�ss Art. 3 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA haben die Familienangeh�rigen einer Person, die Staatsangeh�rige einer Vertragspartei des Abkommens ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Um auf die Beschwerde unter dem Gesichtswinkel von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG einzutreten, gen�gt praxisgem�ss der formelle Fortbestand der Ehe (vgl. BGE 130 II 113 E. 8.3 S. 129). Ob Gr�nde f�r den Untergang des Bewilligungsanspruchs vorliegen, ist sodann eine Frage der materiellen Streitbeurteilung.
3.1 Die mehrfach erhobene R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe die Begr�ndungspflicht und damit seinen Geh�rsanspruch verletzt, erweist sich vorab als unbegr�ndet: Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV folgt zwar in der Tat die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Beh�rde mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Der Rechtsuchende soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat, damit er gegebenenfalls den Entscheid sachgerecht anfechten kann (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen gen�gt der vorinstanzliche Entscheid.
Ebenso wenig durchzudringen vermag der Beschwerdef�hrer mit der R�ge, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem seine Ehefrau nicht nochmals einvernommen worden sei bzw. er sich nicht zur Eingabe seines Arbeitgebers vom 12. November 2010 habe �ussern k�nnen. Zwar umfasst der Anspruch auf rechtliches Geh�r u.a. auch das Recht der Betroffenen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden. Jedoch ist dieser Anspruch nicht verletzt, wenn ein Gericht deshalb auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener (antizipierter) Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen waren vorliegend ohne Weiteres erf�llt: Die Aussagen der Ehefrau liegen den Akten bei und es ist nicht ersichtlich, warum diese nochmals zu befragen ist. Die Ehefrau hat denn auch wiederholt und �bereinstimmend �ber die Umst�nde der Trennung ausgesagt. Ebenso wenig hat die Vorinstanz das rechtliche Geh�r dadurch verletzt, dass es die unaufgefordert eingereichte Stellungnahme des Arbeitgebers des Beschwerdef�hrers, welche diesen als arbeitsmarktm�ssig besonders qualifiziert darstellt (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.5), dem Beschwerdef�hrer nicht zur "Stellungnahme" unterbreitete, da dieses Schreiben nicht einen rechtserheblichen Aspekt betrifft.
3.2 Gem�ss Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG erl�schen die Anspr�che (unter anderem) nach Art. 43 AuG, wenn sie rechtsmissbr�uchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften des Ausl�ndergesetzes und seiner Ausf�hrungsbestimmungen �ber die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen. Erfasst wird davon insbesondere die so genannte Scheinehe bzw. Ausl�nderrechtsehe. Ein Bewilligungsanspruch entf�llt demnach, wenn zum Vornherein nie der Wille bestand, eine dauerhafte Gemeinschaft zu begr�nden, und der einzige Zweck der Heirat darin liegt, dem Ausl�nder zu einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung zu verhelfen (vgl. BGE 127 II 49 E. 4a S. 55 mit Hinweisen). Selbst wenn urspr�nglich keine Ausl�nderrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die gesetzliche Anspruchsnorm als rechtsmissbr�uchlich erweisen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausl�nder sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, weil entweder ihm selber jeglicher Wille zum F�hren der ehelichen Gemeinschaft fehlt oder f�r ihn erkennbar ist, dass keine ernsthafte Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die F�hrung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten mehr besteht, wobei es auf die Ursachen der Trennung nicht ankommt. Das durch die Rechtsordnung vorgesehene Anwesenheitsrecht kann nicht unabh�ngig vom Bestand einer ehelichen Beziehung beansprucht werden (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117 mit Hinweisen). In Ber�cksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften hat das Bundesgericht erkannt, dass diese aus dem allgemeing�ltigen Rechtsmissbrauchsverbot abgeleiteten Grunds�tze auch bei der Anwendung von Art. 3 des Anhangs I FZA Geltung haben. Der mit einer EU-B�rgerin verheiratete Drittstaatsangeh�rige kann aus dieser Norm keinen Bewilligungsanspruch ableiten, wenn er sich auf eine jeglichen Inhalts entleerte Ehe beruft, die bloss noch auf dem Papier besteht (BGE 130 II 113 E. 9 und 10 S. 129 ff.; Urteil 2A.131/2005 vom 14. September 2005 E. 2.2; je mit Hinweisen).
3.3 Das Vorliegen einer Ausl�nderrechtsehe darf nicht leichthin angenommen werden (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151). Ob eine solche geschlossen wurde, entzieht sich oft einem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen. Feststellungen des kantonalen Richters �ber das Bestehen von solchen Hinweisen k�nnen �ussere Gegebenheiten, aber auch innere psychische Vorg�nge betreffen (Wille der Ehegatten). In beiden F�llen handelt es sich um tats�chliche Feststellungen, welche f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich sind (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
3.4 Das angefochtene Urteil geht zutreffend von diesen rechtlichen Vorgaben aus. Als Indizien f�r das Vorliegen einer Scheinehe f�hren die kantonalen Beh�rden auf: die ausl�nderrechtliche Interessenlage (angefochtener Entscheid E. 2.3.1), die unterschiedlichen Angaben zum Kennenlernen und die Eheschliessung nach nur zweimaligen gemeinsamen Ferienaufenthalten (angefochtener Entscheid E. 2.3.2), die erheblichen Widerspr�che zur Hochzeit (angefochtener Entscheid E. 2.3.3), die unklare Wohnsituation und den Bezug getrennter Wohnungen (angefochtener Entscheid E. 2.3.4 und 2.3.5), auff�llige Wissensl�cken (erstes Treffen, Heiratsantrag, bevorzugtes Essen, Rauchverhalten, Geburtstagsdatum) bzw. Desinteresse in Bezug auf den Ehepartner (Verzicht auf Hochzeitsfest, fehlende gemeinsame Ferien und Bekanntschaften) (angefochtener Entscheid E. 2.3.6) sowie schliesslich die Aussagen der Ehefrau, die Ehe gehe nicht mehr weiter und die Beziehung sei zu Ende (angefochtener Entscheid E. 2.3.4 und 2.3.6). Es kann diesbez�glich vollumf�nglich auf die detaillierten, f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. E. 3.3 hiervor) verwiesen werden.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den Erw�gungen der Vorinstanz betreffend seine im kantonalen Rechtsmittelverfahren erhobenen R�gen nicht gen�gend auseinander, sondern wiederholt im Wesentlichen einzig, was er bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorbrachte. So geht er beispielsweise nicht substantiell auf die Feststellung des Verwaltungsgerichts ein, die Ehefrau habe ausgesagt, ihren Ehemann durch den Bruder des Beschwerdef�hrers kennengelernt zu haben, wohingegen der Beschwerdef�hrer angab, seine Frau sei mit seinem Cousin in Mazedonien gewesen. Er setzt sich ebenfalls nicht mit der Feststellung der Vorinstanz auseinander, die Ehefrau des Beschwerdef�hrers habe - im Widerspruch zu den Aussagen des Beschwerdef�hrers - erkl�rt, der Beschwerdef�hrer k�nne kein Englisch. Diesbez�glich bringt der Beschwerdef�hrer lediglich vor, die Vorinstanz habe aus der Einvernahme nur die Aussagen "herausgepickt", welche nicht exakt �bereingestimmt h�tten.
Wesentlich erscheint sodann insbesondere, dass die Eheleute die gemeinsame Wohnung - falls sie eine solche �berhaupt je bewohnten - leichthin aufgaben, nachdem die Ehefrau des Beschwerdef�hrers eine Stelle im Kanton Z�rich gefunden hatte. Weiter steht fest, dass die Eheleute aussagten, sie h�tten keine gemeinsamen Hobbys und auch nie gemeinsame Ferien verbracht. F�r alles Weitere kann auf die �berzeugenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
3.5 Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, vermag insgesamt die von der Vorinstanz vorgenommene ausf�hrliche und detaillierte W�rdigung der verschiedenen f�r eine Scheinehe sprechenden Indizien nicht zu ersch�ttern. Es liegt weder eine willk�rliche Sachverhaltsermittlung noch eine willk�rliche Beweisw�rdigung vor. Nachdem der Beschwerdef�hrer insbesondere den Nachweis f�r eine gelebte Ehegemeinschaft nicht erbracht hat, ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht aufgrund der gesamten Umst�nde geschlossen hat, der Beschwerdef�hrer sei mit Y.________ die Ehe bloss eingegangen, um sich ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu verschaffen.
3.6 Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ist schliesslich auch verh�ltnism�ssig: Das "eheliche" Zusammenleben in der Schweiz hat vorliegend maximal vierzehn Monate gedauert. Bei seiner Einreise war der Beschwerdef�hrer erst 19 Jahre alt; er hat w�hrend seines hiesigen Aufenthalts die Kontakte zu seinem Heimatland gewahrt, ist der dortigen Sprache m�chtig und mit den Verh�ltnissen in seiner Heimat nach wie vor vertraut. Es ist ihm deshalb zuzumuten, dorthin zur�ckzukehren.
3.7 Durch den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung haben die kantonalen Beh�rden somit kein Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. Sie ist daher im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 BGG abzuweisen.