Source: http://www.stadtwerke-iserlohn.de/de/Privatkunden/Energie-Wasser/SauerlandWaerme/Rechtliches/Rechtliches.html
Timestamp: 2017-04-23 05:36:01
Document Index: 272171270

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 28', '§ 27', '§ 33', '§ 19', '§ 288', '§ 288', 'BGH', '§315', '§ 24']

Privatkunden > Energie & Wasser > SauerlandWärme > Rechtliches
1. Abrechnung gemäß § 24 AVBFernwärmeVDer Fernwärmeverbrauch wird in der Regel für einen Zeitraum von etwa 12 Monaten abgerechnet (Abrechnungsjahr).
2. Abschlagszahlungen gemäß § 25 AVBFernwärmeVAuf den voraussichtlichen Betrag der Jahresrechnung werden im laufenden Abrechnungsjahr Abschlagszahlungen – jeweils für einen Zeitraum von 1 bis 3 Monaten – berechnet. Ein eventuell gegebener Vorauszahlungsanspruch nach § 25 AVBFernwärmeV bleibt unberührt.
3. Zahlungen gemäß § 28 AVBFernwärmeVDer Kunde ist berechtigt, seine fälligen Zahlungen wahlweise durcha) Banküberweisung,b) Einzugsermächtigung,c) kostenfreie Bareinzahlung bei der Sparkasse in Iserlohn zu leisten
4. Verzug gemäß § 27 AVBFernwärmeVRückständige Zahlungen für Leistungen von den Stadtwerken Iserlohn werden nach Ablauf des angegebenen Fälligkeitstermins schriftlich angemahnt. Die dadurch entstandenen Kosten werden dem Kunden mit einer Pauschale gemäß dem aktuellen Preisblatt zu diesen Ergänzenden Bedingungen berechnet. Dieses Preisblatt ist als Bestandteil dieser Ergänzenden Bedingungen als Anlage beigefügt. Für jede Sonderablesung und jeden Sondergang, der zur Mahnung, zum Inkasso oder zur Feststellung notwendiger Angaben ausgeführt wird, ist von dem Kunden der tatsächliche Aufwand, mindestens jedoch eine Kostenpauschale gemäß vorgenanntem Preisblatt zu bezahlen.
5. Einstellung der Versorgung gemäß § 33 AVBFernwämeVDie Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung gemäß § 19 Gas GVV sind vom Kunden nach dem tatsächlichen Aufwand, mindestens jedoch mit einer Pauschale gemäß vorgenanntem Preisblatt zu bezahlen.
6. UmsatzsteuerDie Umsatzsteuer wird mit dem jeweiligen gesetzlichen Steuersatz zusätzlich berechnet.
7. InkrafttretenDiese Ergänzenden Bedingungen treten am 1. Januar 2007 in Kraft.
Preisblatt der ergänzenden Bedingungen Folgende Kosten werden bei Zahlungsverzug, Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung – auch im Auftrag Dritter – in Rechnung gestellt.
LeistungsbeschreibungPreis
Bearbeitungsgebühr für Ratenplanvereinbarung Zinssatz bei Zahlungsverzug und Ratenzahlungs-Vereinbarung:– gem. § 288 I BGB für Verbraucher 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz– gem. § 288 II BGB für Unternehmer 8 %-Punkte über dem Basiszinssatz
Nachinkasso / Direktinkasso
Ankündigung zur Versorgungsunterbrechung*
Unterbrechung der Versorgung bei vorhandener Trenneinrichtung* 44,90 €
Wiederherstellen der Versorgung bei vorhandener Trenneinrichtung während der regulären Geschäftszeiten* 71,28 €
Gültig ab dem 01. Juli 2014
* Der Kunde hat das Recht, geringere Kosten nachzuweisen. Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 11. Oktober 2006 zum BGB §315 Abs. 3; AVBFernwärmeV § 24 Abs. 2
Haben Sie fragen zu Fernwärme? Rufen Sie uns gebührenfrei an!Mo.–Fr., 8:00–18:00