Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-5/sechstes-kapitel/dritter-abschnitt/zweiter-titel
Timestamp: 2020-02-18 17:25:07
Document Index: 276710458

Matched Legal Cases: ['§194', '§195', '§196', '§197', '§197', '§197', '§ 242', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§90', '§92', '§90', '§92', '§ 97', '§ 97', '§ 84', '§ 85', '§ 78', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§90', '§92', '§90', '§92', '§ 97', '§ 97']

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), §194 SGB 5, §195 SGB 5, §196 SGB 5, §197 SGB 5, §197a SGB 5, §197b SGB 5 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5) : Satzung, Organe
Festsetzung des Zusatzbeitrags nach § 242
(2) Die Satzung darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. Sie darf Leistungen nur vorsehen, soweit dieses Buch sie zuläßt.
(3) Die Krankenkassen und die weiteren in Absatz 1 genannten Organisationen haben zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 untereinander und mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen zusammenzuarbeiten. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen organisiert einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1, an dem die Vertreter der Einrichtungen nach § 81a Absatz 1 Satz 1,
§ 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen § 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen , Abs. 1
Die nach Satz 1 übermittelten Daten dürfen von dem jeweiligen Empfänger nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dem sie ihm übermittelt worden sind.
(6) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen treffen bis zum 1. Januar 2017 nähere Bestimmungen über
Die Bestimmungen nach Satz 1 sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen führen die Berichte nach Absatz 5, die ihnen von ihren Mitgliedern zuzuleiten sind, zusammen, gleichen die Ergebnisse mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen ab und veröffentlichen ihre eigenen Berichte im Internet.
der berufsständischen Kammern und der Staatsanwaltschaft in geeigneter Form zu beteiligen sind. Über die Ergebnisse des Erfahrungsaustausches sind die Aufsichtsbehörden zu informieren.
(3a) Die Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen personenbezogene Daten, die von ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 erhoben oder an sie weitergegeben oder übermittelt wurden, untereinander und an Einrichtungen nach § 81a
§ 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen § 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
übermitteln, soweit dies für die Feststellung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen beim Empfänger erforderlich ist. Der Empfänger darf diese nur zu dem Zweck verarbeiten und nutzen, zu dem sie ihm übermittelt worden sind.
Krankenkassen können die ihnen obliegenden Aufgaben durch Arbeitsgemeinschaften oder durch Dritte mit deren Zustimmung wahrnehmen lassen, wenn die Aufgabenwahrnehmung durch die Arbeitsgemeinschaften oder den Dritten wirtschaftlicher ist, es im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen liegt und Rechte der Versicherten nicht beeinträchtigt werden. Wesentliche Aufgaben zur Versorgung der Versicherten dürfen nicht in Auftrag gegeben werden. § 88 Abs. 3 und 4
§ 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen § 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen , Abs. 3
und die §§ 89
§ 89 Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen § 89 Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen
, 90 bis 92
§90-§92 §90-§92
(1) Nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen kann für den Bereich des Landes ein gemeinsames Gremium aus Vertretern des Landes, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesverbände der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen und der Landeskrankenhausgesellschaft sowie weiteren Beteiligten gebildet werden. Das gemeinsame Landesgremium kann Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen abgeben; hierzu gehören auch Empfehlungen zu einer sektorenübergreifenden Notfallversorgung.
§ 97 Berufungsausschüsse § 97 Berufungsausschüsse
(3) Für das Verfahren sind § 84 Abs. 1 und § 85 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes anzuwenden. Das Verfahren vor dem Berufungsausschuß gilt als Vorverfahren (§ 78 des Sozialgerichtsgesetzes).
(5) Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Zulassungsausschüsse und der Berufungsausschüsse führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder. Sie berufen die Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen, wenn und solange die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen oder die Ersatzkassen diese nicht bestellen.
des Zehnten Buches gelten entsprechend.
§ 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen, Abs. 1
§ 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
§ 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen§ 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen, Abs. 3
§ 89 Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen§ 89 Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen
§90-§92§90-§92
§ 97 Berufungsausschüsse§ 97 Berufungsausschüsse