Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000259
Timestamp: 2019-10-14 01:25:50
Document Index: 1695168

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 33', '§ 207', '§ 9', '§ 38', '§ 6', '§ 38', '§ 45', '§ 46', '§ 21', '§ 52', '§ 58', '§ 9', '§ 46', '§ 54']

RIS - Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - Landesrecht konsolidiert Wien, Fassung vom 14.10.2019
Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013, Fassung vom 14.10.2019
Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 – WKJHG 2013 [CELEX-Nrn.: 32003L0086, 32005L0036, 32009L0050, 32011L0036, 32011L0098 und 32013L0033]
§§ 1,2, 3
Bildung eines allgemeinen Bewusstseins für Grundsätze und Methoden förderlicher Pflege und Erziehung,
Stärkung der Erziehungskraft der Familien und Förderung des Bewusstseins der Eltern für ihre Aufgaben,
Förderung einer angemessenen Entfaltung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sowie deren Verselbständigung,
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor allen Formen von Gewalt und anderen Kindeswohlgefährdungen hinsichtlich Pflege und Erziehung,
Information über förderliche Pflege und Erziehung von Kindern und Jugendlichen,
Beratung bei Erziehungs- und Entwicklungsfragen und familiären Problemen,
Hilfen für werdende Eltern, Familien, Kinder und Jugendliche zur Bewältigung von familiären Problemen und Krisen,
Gewährung von Erziehungshilfen bei Gefährdung des Kindeswohls hinsichtlich Pflege und Erziehung,
Zusammenarbeit mit Einrichtungen, Behörden und öffentlichen Dienststellen,
Mitwirkung an der Adoption von Kindern und Jugendlichen,
Öffentlichkeitsarbeit zu Zielen, Aufgaben und Arbeitsweisen der Kinder- und Jugendhilfe sowie
Bewusstseinsbildung zu den Kinderrechten.
fachliche Beaufsichtigung der gesamten Tätigkeit des Magistrates in der Kinder- und Jugendhilfe,
fachliche Aus- und Fortbildung des in der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe tätigen Personals, soweit es sich nicht um eine unter der Aufsicht der Schulbehörden stehende schulmäßige Ausbildung handelt,
Mitwirkung an der grenzüberschreitenden Adoption,
Anerkennung und fachliche Beaufsichtigung von Einrichtungen der privaten Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 10,
Planung der allgemeinen Maßnahmen, die zur Erreichung der Ziele der Kinder- und Jugendhilfe erforderlich sind,
Anregung und Förderung von Forschung auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe sowie
Absolventinnen und Absolventen einer in der Republik Österreich gültigen Ausbildung für Sozialarbeit,
Absolventinnen und Absolventen einer in der Republik Österreich gültigen Ausbildung für Sozialpädagogik,
zur Betreuung von Minderjährigen mit Behinderungen neben Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen auch Absolventinnen und Absolventen einer in der Republik Österreich anerkannten Ausbildung zur diplomierten Sozialbetreuerin (diplomierte Behindertenpädagogin) oder zum diplomierten Sozialbetreuer (diplomierter Behindertenpädagoge),
Ausbildungen, die in einem Mitgliedsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden,
Ausbildungen eines anderen Staates, dessen Staatsangehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der Europäischen Integration die selben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsbürgerinnen und österreichischen Staatsbürgern,
Planung konkreter Maßnahmen, die zur Erreichung der Ziele der Kinder- und Jugendhilfe erforderlich sind,
Durchführung von Forschung auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe sowie
Anzahl der Personen, die soziale Dienste in Anspruch genommen haben,
Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die Unterstützung der Erziehung erhalten haben,
Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die in sozialpädagogischen Einrichtungen und bei Pflegepersonen betreut werden,
Anzahl der Gefährdungsabklärungen,
Anzahl der Erziehungshilfen auf Grund einer Vereinbarung und der Erziehungshilfen auf Grund einer gerichtlichen Verfügung,
Anzahl der jungen Erwachsenen, die Hilfen gemäß § 33 erhalten haben,
Anzahl der Kinder und Jugendlichen, für die an einer inländischen Adoption mitgewirkt wurde,
Anzahl der Kinder und Jugendlichen, für die an einer grenzüberschreitenden Adoption mitgewirkt wurde,
Anzahl der Kinder und Jugendlichen, für die Rechtsvertretungen im Sinne der §§ 207 bis 209 ABGB, JGS Nr. 946/1811, § 9 UVG, BGBl. Nr. 451/1985, oder Vertretungen in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren erfolgt sind,
hinsichtlich natürlicher Personen, die unmittelbar Kinder und Jugendliche betreuen, sowie Personen, die mit Pflegepersonen im Sinne des § 38 sowie Adoptivwerberinnen und Adoptivwerbern nicht nur vorübergehend im gemeinsamen Haushalt leben: Daten gemäß Z 1, Daten den Gesundheitszustand betreffend, strafrechtliche Verurteilungen, Daten über die Eignung als Betreuungsperson;
hinsichtlich juristischer Personen: Name der juristischen Person sowie ihrer verantwortlichen und vertretungsbefugten Organe, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vollmachten, Sitz, Adresse, Firmenbuchnummer, zentrale Vereinsregister-Zahl, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern, berufliche Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Daten zur wirtschaftlichen Eignungsprüfung;
hinsichtlich juristischer Personen: Name der juristischen Person sowie ihrer verantwortlichen und vertretungsbefugten Organe, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vollmachten, Sitz, Adresse, Firmenbuchnummer, zentrale Vereinsregister-Zahl, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern, Bankverbindung;
Personen, die zur Kinderbetreuung angestellt werden (§ 6),
Pflegepersonen (§ 38),
Personen, die Minderjährige in Tagesbetreuung übernehmen (§ 45),
Personen, die Minderjährige in Sozialpädagogischen Einrichtungen betreuen (§ 46),
Personen, die Minderjährige in Form von Erholungsaktionen (§ 21) betreuen,
Wahleltern im Zuge der Vermittlung der Adoption (§ 52).
Auskünfte nach der zentralen Gewaltschutzdatei gemäß § 58c Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991, sowie
Auskünfte nach §§ 9 und 9a Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277/1968.
Beratung von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Eltern oder anderen mit Pflege und Erziehung betrauten Personen in allen Angelegenheiten, die die Stellung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie die Aufgaben von Obsorgeberechtigten betreffen.
Hilfestellung bei Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen zwischen Eltern oder anderen mit Pflege und Erziehung betrauten Personen und Kindern sowie Jugendlichen über Pflege und Erziehung.
Information der Öffentlichkeit über die Aufgaben der Kinder- und Jugendanwaltschaft, die Kinderrechte und sonstige Angelegenheiten, die für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von besonderer Bedeutung sind.
Einbringung der Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Rechtssetzungsprozesse sowie bei Planung und Forschung.
Beratung für werdende Eltern und Erziehungsberechtigte mit Säuglingen, Kindern und Jugendlichen,
Vermittlung zu Beratungseinrichtungen und Vermittlung von Ressourcen,
Hilfen für Familien in Krisensituationen,
Bildung für werdende Eltern, Eltern und Erziehungsberechtigte zur Stärkung der Fähigkeit zur Pflege und Erziehung sowie zur Vorbeugung von Entwicklungsstörungen und Erziehungsschwierigkeiten sowie von physischer, psychischer und sexueller Gewalt,
Betreuung Minderjähriger durch niederschwellige Dienste, zB betreute Notschlafstellen,
Beratung für Familien in finanziellen Angelegenheiten,
präventive Angebote und Beratungsangebote im gesundheitlichen, pflegerischen, sozialen, rechtlichen und psychologischen Bereich,
Beratungsangebote in Geburts- und Kinderkliniken,
Förderung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen durch ambulante und stationäre Angebote,
Aus- und Fortbildung für Pflegepersonen, Adoptivwerberinnen und Adoptivwerber.
die Beratung der Erziehungsberechtigten und der oder des Minderjährigen,
die Förderung der Erziehungskraft der Familie, besonders auch der gewaltlosen Erziehung,
die Förderung der Entwicklung der oder des Minderjährigen,
die Betreuung der oder des Minderjährigen und deren oder dessen Familie nach der Entlassung aus der vollen Erziehung,
regelmäßige Haus- oder Arztbesuche,
die Einschränkung des Kontaktes mit Personen, die das Kindeswohl gefährden.
bis zum dritten Grad Verwandten oder Verschwägerten – ausgenommen im Rahmen der Vollen Erziehung,
Wahleltern,
jenen, die vom Gericht mit der Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung betraut wurden, oder
jenen, die im Rahmen der Tagesbetreuung tätig werden.
körperliche oder psychische Erkrankungen, geistige Behinderung oder Sucht, die das Wohl des Pflegekindes gefährdet erscheinen lassen,
strafgerichtliche Verurteilungen wegen Handlungen, die das Wohl des Pflegekindes gefährdet erscheinen lassen,
Betreuungsmängel bei leiblichen Kindern, Wahl- und Stiefkindern,
sonstige Gründe, die das Wohl des Pflegekindes gefährdet erscheinen lassen.
Betreuungseinrichtungen für Notsituationen
Betreuungseinrichtungen für die dauerhafte Betreuung von Kindern und Jugendlichen
betreute Wohnformen für Jugendliche
einzelnen Anforderungen an die Raumanordnung und die Ausstattung: Die Nachsicht ist nur zu erteilen, wenn die Erfüllung dieser Anforderungen wirtschaftlich unzumutbar ist; dies ist insbesonders der Fall, wenn der mit der Erfüllung der Anforderung verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht. Die Landesregierung hat in der Verordnung jene Anforderungen festzulegen, von denen Nachsicht erteilt werden kann.
Anforderungen an das Personal: Die Nachsicht ist zu erteilen, wenn dies aus sozialpädagogischen, erlebnispädagogischen, pflegerischen, medizinischen oder sonstigen wesentlichen Gründen erforderlich ist. Diese Gründe können in der Verordnung näher ausgeführt werden.
jede Änderung der Trägerin oder des Trägers der sozialpädagogischen Einrichtung,
jeder Wechsel in der pädagogischen Leitung und
jede – auch nur vorübergehende – Schließung der sozialpädagogischen Einrichtung.
unbefugt oder entgeltlich Pflegeplätze oder eine Adoption vermittelt,
die Pflege eines Pflegekindes fortsetzt, obwohl die Pflegebewilligung widerrufen wurde,
eine sozialpädagogische Einrichtung oder ein Krisenzentrum ohne die erforderliche Bewilligung errichtet oder betreibt.
ein Pflegekind unter 14 Jahren ohne die erforderliche Pflegebewilligung aufnimmt,
eine genehmigungspflichtige Änderung ohne Bewilligung durchführt,
die nach diesem Gesetz vorgesehenen Aufsichten, Eignungsfeststellungen und -beurteilungen behindert.
Gebote oder Verbote der gemäß § 46 Abs. 3 erlassenen Verordnung nicht befolgt,
gegen Auflagen, Bedingungen und Befristungen in Bescheiden, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wurden, verstößt.
§ 54. Alle Bescheide, Niederschriften, Abschriften und Beglaubigungen in Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe und Zeugnisse (Bescheinigungen), soweit solche zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlich werden, sind von allen in Landesvorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit.