Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/158/28/4
Timestamp: 2019-09-16 11:14:02
Document Index: 353490705

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§28', '§4', '§9', '§14', '§28', '§1', '§45', '§28', '§26', '§31', '§86']

Entscheidungen des UVS zu § 28 AZG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS UVS Niederösterreich 1999/06/28 Senat-TU-97-030
Rechtssatz: §28 AZG sieht auch die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit eines bestellten Bevollmächtigten vor, wozu es u. a. erforderlich ist, dass dieser Bevollmächtigte mit der erforderlichen Anordnungs- und Entscheidungsbefugnis für den ihm übertragenen Aufgabenbereich ausgestattet ist. Im Falle einer Bestellung eines Bevollmächtigten sind zwar die strengen Bestellungskriterien wie für einen verantwortlichen Beauftragten nicht vorgesehen. Dafür entbindet aber die Bestellung ei... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Niederösterreich | 28.06.1999
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S & G B in **** A*******, G********** *, zu verantworten, daß dieses Unternehmen als Arbeitgeber die in der Beilage A in den Punkten 1 bis 9 angeführten Arbeitnehmer entgegen den Vorschriften des ARG und AZG wie folgt beschäftigt habe: a) Die Arbeitnehmer laut Beilage A jeweils Unterpunkt 1 seien entgegen dem §4 ARG eingesetzt worden. b) Die Arbeitnehmer lau... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Niederösterreich | 21.06.1999
RS UVS Niederösterreich 1999/06/21 Senat-AM-99-052
Rechtssatz: Im Falle einer Bestellung eines Bevollmächtigten sind zwar die strengen Bestellungskriterien wie für einen verantwortlichen Beauftragten nicht vorgesehen. Dafür entbindet aber die Bestellung eines Bevollmächtigten das vertretungsbefugte Organ nach §9 Abs1 VStG nicht von seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit, vielmehr bleibt diese neben der Verantwortlichkeit des Bevollmächtigten aufrecht (vgl. Erk. Des VwGH vom 27.9.1988, Zl. 88/08/0088). Dies bedeutet, dass das vertretun... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Niederösterreich | 21.06.1999
TE UVS Niederösterreich 1995/01/30 Senat-NK-93-489
Mit dem bekämpften Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xx vom 13.10.1993, Zl 3-****-92, wurden über Herrn F**** P**** als verantwortlichen Arbeitgeber wegen mehrfacher Übertretung der §§14 Abs2, 15 Abs1 und 16 Abs3 AZG Geldstrafen gemäß §28 Abs1 AZG in der Höhe von insgesamt S 18.000,--, im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt 18 Tage verhängt. Dem Beschuldigten wurde angelastet, dafür verantwortlich zu sein, daß in insgesamt zwei Fällen die Lenkzeit gemäß §1... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Niederösterreich | 30.01.1995
RS UVS Niederösterreich 1995/01/30 Senat-NK-93-489
Rechtssatz: Kann der Arbeitgeber aufgrund der Größe des Unternehmens keine lückenlose Kontrolle persönlich vornehmen, dann hat er ein funktionierendes Kontrollsystem einzurichten, welches geeignet ist, Übertretungen im Sinne der Anschuldigung zu verhindern. Hat der Arbeitgeber die Errichtung eines Kontrollsystems der Behörde glaubhaft dargetan, so trifft den Arbeitgeber kein Verschulden, wenn die objektiv festgestellte Zeitüberschreitung auf einem ausgesprochen weisungswidrigen Verhalten d... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Niederösterreich | 30.01.1995
TE UVS Wien 1994/03/24 04/21/926/93
Begründung: Mit Bescheid vom 7.10.1993, Zl MBA 10 - S 5160/92, sah der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, gemäß §45 Abs1 Ziffer 2 VStG von der Fortführung des Strafverfahrens gegen Frau Renate G wegen Verwaltungsübertretungen nach 1) §28 AZG iVm §26 Abs1 und Abs2 AZG und 2) §31 Abs3 litb ASchG iVm §86 Abs1 ASchG ab und verfügte die Einstellung. Begründet wurde dieser Bescheid im wesentlichen damit, daß bei Vorstandsmitgliedern eines Vereines, welche na... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Wien | 24.03.1994
RS UVS Wien 1994/03/24 04/21/926/93
Rechtssatz: Die Übernahme ehrenamtlicher Vereinsfunktionen (hier von Vorstandsmitgliedern) begründet kein Dienstverhältnis, auch wenn laufend (pauschale) Aufwandentschädigungen gezahlt werden. Schlagworte Vereinsvorstand, Angestellter, Arbeitnehmereigenschaft mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Wien | 24.03.1994
Rechtssatz: Aus der Tatsache allein, daß eine Person Vorstandsmitglied eines Vereines ist, läßt sich noch nicht die Eigenschaft dieser Person als Arbeitnehmer des Vereines ableiten. Schlagworte Vereinsvorstand, Angestellter, Arbeitnehmereigenschaft mehr lesen...
RS UVS Kärnten 1993/03/26 KUVS-215-216/1/93
Rechtssatz: Nur wenn der Arbeitgeber glaubhaft macht, daß ein Verstoß gegen Arbeitszeitvorschriften durch einen Lenker trotz Ermöglichung der Einhaltung dieser Vorschriften durch den Fahrtauftrag und trotz Bestehens und Funktionierens eines im einzelnen darzulegenden Kontrollsystems und trotz der sonstigen im obigen Sinne getroffenen Maßnahmen ohne sein Wissen und ohne seinen Willen erfolgt ist, kann ihm der Verstoß verwaltungsstrafrechtlich nicht zugerechnet werden. Wenn nun der Beschuldi... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Kärnten | 26.03.1993
RS UVS Kärnten 1992/04/23 KUVS-67/2/92
Rechtssatz: Die Pflicht der Arbeitnehmer, dem Arbeitsinspektor im Falle der Ortsabwesenheit des Arbeitgebers die nötigen Unterlagen vorzuweisen, gilt für der deutschen Sprache unkundige Personen nicht. mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Kärnten | 23.04.1992