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Timestamp: 2020-01-22 18:13:13
Document Index: 134061174

Matched Legal Cases: ['§ 1791', '§ 31', '§ 278', '§ 1791', '§ 1857', '§ 1852', '§ 53', '§ 1837', 'BGH', '§ 1835', '§ 1887', '§ 1837', '§ 1893', '§ 1792', '§ 1915', '§ 1908', '§ 1791']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1791a – V ... / C. Führung der Vormundschaft | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Der Verein bedient sich bei der Führung der Vormundschaft einzelner Mitglieder oder Mitarbeiter (III 1), Vormund bleibt aber der Verein selbst. Unter Mitarbeitern sind angestellte Personen (Voll- oder Teilzeit), nicht jedoch ehrenamtlich tätige Personen zu verstehen, die nicht Mitglieder des Vereins sind. Die Aufgaben des Vormunds können von dem Verein auch auf verschiedene Personen verteilt werden. Personen, die den Mündel in einem Heim des Vereins als Erzieher betreuen (III 1 aE), sind auch als Vereinsmitglied oder als Mitarbeiter des Vereins kraft Gesetzes ausgeschlossen. Der Verein haftet für Verschulden seiner Mitglieder und Mitarbeiter, nach § 31. Die §§ 278, 831 finden keine Anwendung (Soergel/Zimmermann § 1791a Rz 7; LG Stade FamRZ 08, 2232). Der Vereinsvormund ist befreiter Vormund (§ 1857 iVm §§ 1852, 1854). Der Vereinsvormund ist auch von der Überwachung durch das Jugendamt weitgehend freigestellt (§ 53 IV 2 iVm III SGB VIII). Gegen den Verein kann kein Zwangsgeld (§ 1837 III 2) festgesetzt werden. Bei Bestellung eines Mit- oder Gegenvormunds ist der Verein zuvor zu hören (IV). Aufwendungen und Vergütungen können nicht bzw nur eingeschränkt geltend gemacht werden (BGH FamRZ 11, 1394), vgl §§ 1835 V, 1835a V, 1836 IV. Der Verein ist als Vormund zu entlassen, sobald ein geeigneter Einzelvormund vorhanden ist, bei Widerruf der Erlaubnis des Landesjugendamts oder aus wichtigem Grund auf Antrag (§§ 1887, 1889 II). Er kann mit der Begründung, einen Vergütungsanspruch begründen zu wollen, verlangen, dass er als Vormund entlassen und ein geeigneter Mitarbeiter des Vereins zum neu en Vormund bestellt wird (Nürnbg FamRZ 18, 112). Die durch den Verein mit der Führung der Vormundschaft beauftragten Mitglieder oder Mitarbeiter kann das FamG auch bei pflichtwidriger Amtsführung nicht entlassen, sondern es muss in solchen Fällen den Verein gem § 1837 II 1 anhalten, den Pflichtwidrigkeiten durch vereinsinterne Maßnahmen zu begegnen (BayObLG FamRZ 94, 991). Der Verein hat die bei Bestellung erhaltene schriftliche Verfügung zurückzugeben (§ 1893 II 2). Die Vorschrift ist auf Gegenvormundschaft (§ 1792 IV) und Pflegschaft (§ 1915 I) entsprechend anzuwenden. Für die Betreuung gilt sie nur teilweise (vgl § 1908i).
Bürgerliches Gesetzbuch / § 1791a Vereinsvormundschaft
(1) 1Ein rechtsfähiger Verein kann zum Vormund bestellt werden, wenn er vom Landesjugendamt hierzu für geeignet erklärt worden ist. 2Der Verein darf nur zum Vormund bestellt werden, wenn eine als ehrenamtlicher Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ...