Source: https://www.123recht.de/Die-Vaterschaftsanfechtung-oder-Gentests-sind-rechtswidrig-__a21132.html
Timestamp: 2018-12-14 09:36:56
Document Index: 7093598

Matched Legal Cases: ['§ 1595', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6']

Die Vaterschaftsanfechtung oder Gentests sind rechtswidrig Familienrecht 123recht.de
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Mehr zum Thema: Familienrecht, Arzt, Vaterschaft, heimlich
Stellen wir uns folgende Situation vor: Ein verheirateter Mann hat rechtlich gesehen ein Kind. Er geht zu einem neuen Arzt, vielleicht um eine Routineuntersuchung zu machen. Der Arzt – ein Urologe – fragt mehr beiläufig, ob der Mann denn Kinder habe. Dabei wartet er nicht die Antwort ab, sondern gibt sie sofort selbst: „Nein, das könne bei dieser Krankenakte überhaupt nicht möglich sein". Als der Mann dies hört, trifft ihn dies wie ein Schlag, denn er hatte schon – zumindest vor dem Gesetz - eine Tochter. Er hatte bisher keinen Anlass gehabt, daran zu zweifeln. Darauf hin stellt er seine Frau zur Rede und verlangt zur Klärung ein Gespräch und einen DNAtest. Die Frau verweigert dies hartnäckig. Der Mann wusste sich nicht anders zu helfen und macht zur Vergewisserung einen heimlichen Gentest, in dem er – heimlich – ein „ausgespucktes Kaugummi" untersuchen ließ.
Die Anerkennung der Vaterschaft bedarf der Zustimmung der Mutter (§ 1595 Abs. 1 BGB).Bei späteren Zweifeln an der Vaterschaft kann der Mann gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB zwar die Vaterschaft vor dem Familiengericht anfechten. Die Anfechtung hat aber nach § 1600 b Abs. 1 BGB binnen zwei Jahren ab dem Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem der Mann von Umständen erfahren hat, die gegen seine Vaterschaft sprechen. In diesem Verfahren während des gesamten Verfahrens die Vermutung, dass das Kind von ihm abstammt (§ 1600 c Abs. 1 BGB). Problematisch ist hier, dass die Anforderungen an einen – durch das Gericht akzeptierten- Anfangsverdacht ernorm hoch waren und sind. Vage Zweifel an der Vaterschaft reicht dafür nicht aus. Der Vater muss Umstände vortragen, die bei „objektiver Betrachtung" geeignet sind, Zweifel an der Vaterschaft erkennen lassen. Ein Verfahren, welches dazu dient, Kenntnis darüber zu erlangen, ob das Kind von seinem rechtlichen Vater abstammt, sieht das geltende Recht nicht vor.
Auch der Umstand, dass bislang kein Verfahren zur Verfügung steht, das es einem Mann ermöglicht, die Abstammung eines ihm rechtlich zugeordneten Kindes klären und feststellen zu lassen, führt nicht dazu, ein solches besonders schützenswertes Interesse des Beschwerdeführers anerkennen zu können. Damit befindet sich ein Mann, der seine rechtliche Vaterschaft anfechten will, noch nicht in einer notwehrähnlichen Situation, die es rechtfertigen könnte, dass dieser sich ohne Einwilligung und Wissen des Kindes oder seiner Mutter genetische Daten des Kindes verschafft und die Erkenntnisse daraus unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Kindes im familiengerichtlichen Verfahren Verwertung finden. Wie die familiengerichtliche Praxis über Jahrzehnte erwiesen hat, ist die Vorlage eines DNA-Gutachtens nicht die einzige Möglichkeit, um im Vaterschaftsanfechtungsverfahren den Darlegungsanforderungen zu genügen und Umstände vorzutragen, die es nicht ganz fernliegend erscheinen lassen, dass nicht der Anfechtende, sondern möglicherweise ein anderer Mann biologischer Vater des Kindes ist. Insofern ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet" (vgl. http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20070213_1bvr042105.html )
b) Aber das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis zum 31.03.2008 ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, um „die Möglichkeit zur Feststellung der Vaterschaft zu eröffnen". Das Fehlen eines solchen Verfahrens rechtfertigt sich sicht allein aus den Grundrechten der Kindesmutter oder des Kindes.
„Für einen Mann, der bei Zweifeln an seiner Vaterschaft für ein Kind klären möchte, ob dieses von ihm abstammt, besteht zwar die Möglichkeit, auf privatem Wege mit Einwilligung des Kindes beziehungsweise seiner sorgeberechtigten Mutter unter Verwendung auch von Genmaterial des Kindes ein Vaterschaftsgutachten einzuholen und dadurch Kenntnis über die Abstammung zu erlangen. Dieser Weg ist jedoch allein vom Willen anderer abhängig und rechtlich verschlossen, wenn Kind oder Mutter ihre Einwilligung verweigern. Dies ist die Folge davon, dass der Gesetzgeber bisher kein Verfahren vorgesehen hat, in dem das Recht auf Kenntnis der Abstammung durchgesetzt werden kann. Die faktische Möglichkeit, sich privat Kenntnis von der biologischen Vaterschaft zu verschaffen, reicht nicht aus, einem Mann den gebotenen Schutz zukommen zu lassen. Dies zeigt sich gerade dann, wenn die Einwilligung von Kind beziehungsweise Mutter zur Einholung eines Vaterschaftsgutachtens fehlt. Denn ein ohne deren Einwilligung heimlich von einem Mann eingeholtes Gutachten verletzt das Persönlichkeitsrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausformung als informationelles Selbstbestimmungsrecht und das von Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Sorgerecht der Mutter"
Hier wird man sich –im Hinblick auf die erste Stufe - fragen, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, die ein Feststellungsverfahren einleiten können. Frau Bundesjustizministerin Zypries verlangt, dass „Anhaltspunkte" für ein solches Verfahren vorliegen müssen.
Falls der rechtliche Vater die erste Stufe überwindet, bleibt noch die nächste Hürde, das eigentliche Anfechtungsverfahren. Hier soll das Gericht „unter Berücksichtigung auch der Interessen des Kindes" prüfen, ob der (Schein-) Vater die rechtliche Position der Vaterschaft endgültig verliert oder sie beibehält. Es ist daher möglich, dass der Scheinvater zwar in dem ersten Verfahren feststellen kann, nicht der biologische Vater zu sein und trotzdem weiterhin in dem zweiten Verfahren als rechtlicher Vater betrachtet wird.
Es mag sein, dass einige „Scheinväter" eine Beziehung zu dem Kind aufgebaut haben. Doch die Frage ist, warum man einen (Schein-)Vater in dieser Situation rechtlich an etwas festhalten soll, wenn er dies aufgrund der neuen Ereignisse nicht mehr möchte. Vielmehr sollte man dem Scheinvater allein die Möglichkeit lassen über seine neue rechtliche Stellung zu dem Kind zu entscheiden.
Nach den Überlegungen des Gesetzgebers in Person von Frau Zypries soll ein Feststellungsverfahren erst möglich sein, wenn Anhaltspunkte für das Nichtvorliegen der Vaterschaft gegeben sind. Bisher – und hier wird es spannend – ist nicht geklärt, was der Unterschied zwischen „Anhaltspunkte" (neues Recht) und „Anfangsverdacht" (bisheriges Recht) sein soll.
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