Source: https://europa.ruw.de/politiken/page/2
Timestamp: 2019-11-15 00:37:22
Document Index: 122069365

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 7', 'EuG']

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EuGH: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, das Verbot der Auslieferung in die Vereinigten Staaten, das seinen eigenen Staatsangehörigen zugutekommt, allen Unionsbürgern, die sich in seinem Hoheitsgebiet bewegt haben, zuteilwerden zu lassen
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 10. 4. 2018 – Rs. C-191/16,Romano Pisciotti gegen Bundesrepublik Deutschland, ECLI:EU:C:2018:222
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen von Erdgaslieferanten nicht verlangen, dass sie, um die Pflichten aus der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung zu erfüllen, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorhalten
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-226/16, Eni SpA, Eni Gas & Power France SA, Union professionnelle des industries privées du gaz (Uprigaz) gegen Premier ministre, Ministre
EuGH: Verstößt die Erhebung des Rundfunkbeitrags (BW) gegen Beihilferecht, Diskriminierungsverbot, Niederlassungsfreiheit sowie Art. 10 EMRK/Art. 4 EGRC?
EuGH Rs. C-492/17 LG Tübingen, Einreichung am 11. 8. 2017, Südwestrundfunk/Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte
Die Diskussion um den Vorrang des Unionsrechts begleitet den europäischen Integrationsprozess von Beginn an. Früh vertrat der EuGH die Position vom absoluten Anwendungsvorrang und entwickelte sie fort.
EuG Rs. T-576/15 Klage, Einreichung am 1. 10. 2015, VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V./Europäische Kommission
EuGH Rs. C-473/15 Bezirksgericht Linz (Österreich), Einreichung am 7. 9. 2015, Eugen Adelsmayr
EuGH (Anhängige Verfahren): Kapitalverkehr mit Drittstaaten: verlängerte Nachforderungsfrist – bestehende nationale Beschränkung bei Erbringung von Finanzdienstleistungen?
EuGH Rs. C-317/15 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 26. 6. 2015, X, Staatssecretaris van Financiën
EuGH (Anhängige Verfahren): Zuständigkeit der EU für Verhandlungen zur Überarbeitung des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
EuGH Rs. C-389/15Klage, Einreichung am 17. 7. 2015, Europäische Kommission/Rat der Europäischen
EuGH (Anhängige Verfahren): Postdienste: Pflicht zur Mitfinanzierung betrieblicher Aufwendungen der nationalen Regulierungsbehörde unabhängig von Universaldienstleistungen?
EuGH Rs. C-2/15
EuGH (Anhängige Verfahren): Kapitalrichtline: Kapitalerhöhung, Ausgabe neuer Aktien, Senkung des Nennbetrags, Änderung des Gesellschaftsvertrags aufgrund Anordnung nach Credit Institutions (Stabilisation) Act ohne Zustimmung der Hauptversammlung?
EuGH Rs. C-41/15
EuGH (Anhängige Verfahren): Gilt die VO EG Nr. 1924/2006 auch für nährwert-/gesundheitsbezogene Angaben in einer ausschließlich an Fachkreise gerichteten kommerziellen Mitteilung/Werbung?
EuGH Rs. C-19/15
EuG (Anhängige Verfahren): Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Nichtigkeitsklage gegen VO (EU) 2015/8
EuG Rs. T-100/15
EuGH (Anhängige Verfahren): Vereinbarkeit des geplanten Fluggastdaten-Abkommens EU-Kanada mit Art. 16 AEUV und Art. 7, 8 und 52 EGRC?
EuGH Gutachten 1/15
EU-Kommission: Ernährung (Konsultation)
Die EU-Kommission hat eine bis zum 1. 9. 2015 laufende öffentliche Konsultation zur Rolle der Wissenschaft zur Sicherung einer weltweiten und nachhaltigen Ernährung eingeleitet. Ein entsprechendes