Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_69_HmbBG_Wahlvorbereitungs_und_Mandatsurlaub-d3916712,70.html
Timestamp: 2016-10-26 08:30:22
Document Index: 81603518

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 40', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 41', '§ 80', '§ 81', '§ 46', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 128', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 23', '§ 7', '§ 68', '§ 44', '§ 70']

§ 69 HmbBG, Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub | Gesetze auf anwalt24.de
§ 69 HmbBG, Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub Suche
Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) Landesrecht Hamburg…§ 69 HmbBG, Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub§ 70 HmbBG, Nebentätigkeit§ 71 HmbBG, Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit§ 72 HmbBG, Anzeigefreie Nebentätigkeiten (§ 40 BeamtStG)§ 73 HmbBG, Verbot einer Nebentätigkeit§ 74 HmbBG, Ausübung von Nebentätigkeiten§ 75 HmbBG, Verfahren§ 76 HmbBG, Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten§ 77 HmbBG, Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten§ 78 HmbBG, Verordnungsermächtigung§ 79 HmbBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 41 BeamtStG)§ 80 HmbBG, Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen§ 81 HmbBG, Mutterschutz, Elternzeit (§ 46 BeamtStG)§ 82 HmbBG, Arbeitsschutz§ 83 HmbBG, Ersatz von Sachschäden§ 84 HmbBG, Reise- und Umzugskosten§ 85 HmbBG, Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten§ 86 HmbBG, Beihilfeunterlagen§ 87 HmbBG, Anhörung§ 88 HmbBG, Einsichtnahme in Personalakten§ 89 HmbBG, Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten…§ 128 HmbBG, Mitglieder und weitere Beamtinnen und Beamte des Rechnungshofs
§ 69 HmbBG, Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub
§ 69 HmbBGHamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)Landesrecht HamburgAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → 2. – Arbeitszeit und UrlaubTitel: Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Stimmt eine Beamtin oder ein Beamter ihrer oder seiner Aufstellung als Bewerberin oder Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zur oder zum Bezirksabgeordneten oder zum Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft zu, ist ihr oder ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung ihrer oder seiner Wahl erforderliche Urlaub unter Wegfall der Bezüge zu gewähren.(2) Für eine Beamtin oder einen Beamten, die oder der in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählt worden ist und deren oder dessen Amt kraft Gesetzes mit dem Mandat unvereinbar ist, gelten die für in den Deutschen Bundestag gewählte Beamtinnen und Beamte maßgebenden Vorschriften des Abgeordnetengesetzes (AbgG) in der Fassung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 327), zuletzt geändert am 3. April 2009 (BGBl. I S. 700, 717), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.(3) Einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden ist und deren oder dessen Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nicht nach Absatz 2 oder anderen gesetzlichen Bestimmungen ruhen, ist zur Ausübung des Mandats auf Antrag1.die Arbeitszeit bis auf dreißig vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit zu ermäßigen oder2.Urlaub ohne Bezüge zu gewähren.Der Antrag soll jeweils für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten gestellt werden. § 23 Absatz 5 AbgG ist sinngemäß anzuwenden. Auf eine Beamtin oder einen Beamten, der oder dem nach Satz 1 Nummer 2 Urlaub ohne Bezüge gewährt wird, ist § 7 Absätze 1, 3 und 4 AbgG sinngemäß anzuwenden.
§ 68 HmbBG, Urlaub (§ 44 BeamtStG)§ 70 HmbBG, Nebentätigkeit