Source: http://www.notbz.de/50341_NDg4.htm
Timestamp: 2020-04-07 20:04:33
Document Index: 71015944

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe NotBZ Heft 9 (Erscheinungstermin: 05. September 2018) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Lieder, Jan / Becker, Marcus, Die Gesellschafterlistenverordnung, NotBZ 2018, 321-329
Am 1.7.2018 ist die auf Grundlage des § 40 Abs. 4 GmbHG erlassene Gesellschafterlistenverordnung in Kraft getreten. Sie regelt die Darstellung der nach § 40 Abs. 1 GmbHG erforderlichen Angaben in der Gesellschafterliste. Die Autoren unterziehen die Neuregelung einer kritischen Würdigung und gehen in diesem Zusammenhang insbesondere auf die zuvor bestehenden Streit- und Zweifelsfragen ein. Sie zeigen auf, dass die Gesellschafterlistenverordnung einen wichtigen Beitrag zur Kohärenz der Gesellschafterlisten in der Unternehmenspraxis zu leisten vermag. Gleichwohl lassen die Vorgaben noch einige Wünsche offen, die der Verordnungsgeber in Zukunft in den Blick nehmen sollte.
Schulte, Christian, Die GmbH-Gründung in der Schweiz nach der aktuellen Entscheidung des Kammergerichts, NotBZ 2018, 329-333
Die Entscheidung des Kammergerichts zur Zulässigkeit einer Schweizer GmbH-Gründungsbeurkundung überrascht und verwundert zugleich. Wird dies der Startschuss zu einem neuen “Beurkundungstourismus“ in die Nachbarländer sein oder ist es eine Sackgasse, die mehr Probleme schafft als Vorteile bringt? Die Frage zu stellen, heißt schon fast, sie zu beantworten; wurde die Entscheidung in der Literatur bisher fast ausschließlich von Seiten der Notarinnen und Notare kommentiert, bespricht Schulte den Beschluss des Kammergerichts aus der “neutralen“ Perspektive des Richters.
Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse A.d.ö.R., Erteilung einer dinglichen Vollstreckungsklausel nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist der Grundschuldgläubigerin, NotBZ 2018, 334
BGH v. 23.2.2018 - V ZR 302/16 / Lüder, Beate, Keine Aufrechnungsmöglichkeit des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer ihm gegen den Grundschuldzedenten zustehenden Forderung – auch dann nicht, wenn die Abtretung der Grundschuld unentgeltlich oder rechtsgrundlos war, NotBZ 2018, 335-338
BGH v. 23.3.2018 - V ZR 307/16 / Suppliet, Roland, Nutzung von Teileigentum zu Wohnzwecken regelmäßig unzulässig, NotBZ 2018, 339-340
BGH v. 20.4.2018 - V ZR 106/17 / Krause, Thomas, Keine Einwendung gegen die Grundschuld, NotBZ 2018, 340-341
OLG Hamm v. 28.2.2018 - 15 W 292/17 / Uhlig, Nadine, Unwirksame Auflassung im Beschlussvergleich (§ 278 Abs. 6 ZPO), NotBZ 2018, 341-344
KG v. 24.1.2018 - 22 W 25/16, Wirksame Gründung einer deutschen GmbH bei einem Schweizer Notar, NotBZ 2018, 344-348
KG v. 1.3.2018 - 1 W 98/17, Keine Bewilligung des Inhabers eines dinglichen Rechts, das der Erbbauzinsreallast im Rang nachgeht, NotBZ 2018, 348
OLG Dresden v. 26.10.2016 - 13 U 1493/15, Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters bei Verschmelzung, NotBZ 2018, 350-354
OLG Düsseldorf v. 16.3.2018 - I-3 Wx 45/18, Vorlageverfügung des Registergerichts ohne vorheriges Abhilfeverfahren bei Beschwerde des Notars gegen eine Zwischenverfügung, NotBZ 2018, 354-355
OLG Nürnberg v. 9.5.2018 - 8 W 736/18, Vollzugsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste bei der Errichtung einer GmbH, NotBZ 2018, 355-358
LG Neubrandenburg v. 24.4.2018 - 2 OH 14/17, Gebührenfreie Beurkundung der Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes, NotBZ 2018, 358-359
Heinemann, Jörn, Christoph Reithmann/Christoph Terbrack (Hrsg.), Kauf vom Bauträger, NotBZ 2018, 359-360
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen, NotBZ 2018, R4
Referentenentwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts, NotBZ 2018, R4-R5
Reform des Wohnungseigentumsrechts, NotBZ 2018, R5-R6
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar – BGH-Urteil v. 12.7.2018 – III ZR 183/17, NotBZ 2018, R6-R7