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Timestamp: 2019-04-25 10:25:33
Document Index: 229280645

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 7', 'BGE']

StP 7 Nr. 1|Nr. 1 Hauptsteuerdomizil
StP 7 Nr. 1
Natürliche Personen sind unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Kanton ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben (§ 7 Abs. 1 StG).
Vorbehalten bleiben allfällige den kantonalen und bundesrechtlichen Bestimmungen vorgehende Doppelbesteuerungsabkommen.
2. Steuerrechtlicher Wohnsitz
Steuerrechtlichen Wohnsitz hat, wer sich mit der Absicht dauernden Verbleibens im Kanton Thurgau aufhält oder nach Bundesrecht einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz hat. Der Besuch einer Lehranstalt oder der Aufenthalt in einer Anstalt zu Heilzwecken begründet keinen steuerlichen Wohnsitz (§ 7 Abs. 2 und 3 StG).
Der Begriff des Wohnsitzes lehnt sich dabei an den Wohnsitzbegriff im Zivilgesetzbuch (Art. 23 - 26 ZGB) an. Der Wohnsitz ist an zwei Voraussetzungen geknüpft:
objektive Voraussetzung: der Aufenthalt;
subjektive Voraussetzung: die Absicht dauernden Verbleibens.
Aufenthalt hat eine natürliche Person an dem Ort, wo sie tatsächlich anwesend ist. Der Aufenthalt wird zum Wohnsitz, wenn die natürliche Person mit dem tatsächlichen Verweilen die Absicht des dauernden Verbleibens verbindet. Dabei ist auf den Mittelpunkt der Lebensführung und der persönlichen Interessen abzustellen.
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten Wünschen der steuerpflichtigen Person. Der steuerrechtliche Wohnsitz ist insofern nicht frei wählbar; eine bloss affektive Bevorzugung des einen oder anderen Ortes fällt nicht ins Gewicht (BGE 125 I 54).
Für eine Wohnsitzverlegung genügt es nicht, dass die Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz gelöst werden; entscheidend ist vielmehr, dass nach den gesamten Umständen ein neuer Wohnsitz begründet worden ist. Dies gilt sowohl für das kantonale Verfahren als auch für das Verfahren bei der direkten Bundessteuer.
Es gilt der Grundsatz, dass niemand an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben kann. Der einmal begründete Wohnsitz bleibt grundsätzlich bis zum Erwerb eines neuen bestehen. Nicht entscheidend ist deshalb, wann der Steuerpflichtige sich am bisherigen Wohnort abgemeldet oder diesen verlassen hat. Begibt er sich ins Ausland, so hat er Steuern zu entrichten, bis er nachweisbar im Ausland einen neuen Wohnsitz begründet.
Im Gegensatz zu volljährigen und mündigen Personen bestimmt sich der Wohnsitz von Minderjährigen und Bevormundeten nach formellen Kriterien (gesetzlicher Wohnsitz). Der Wohnsitz Minderjähriger befindet sich demnach am Wohnsitz des Inhabers der elterlichen Sorge (Art. 25 Abs. 1 ZGB), der Wohnsitz Bevormundeter am Sitz der Vormundschaftsbehörde (Art. 25 Abs. 2 ZGB).
3. Beweislastumkehr aufgrund äusserer Umstände
Ergibt sich aufgrund objektiver, äusserer Umstände mit erheblicher Wahrscheinlichkeit, dass der Pflichtige seinen steuerrechtlichen Wohnsitz beibehalten bzw. verlegt hat (z.B. Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum im Kanton), so genügt dies in der Regel als Hauptbeweis. Es obliegt dann dem Steuerpflichtigen, den Gegenbeweis für den vom ihm behaupteten Lebensmittelpunkt zu erbringen.
Diese Beweislastumkehr rechtfertigt sich, weil angesichts der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen diejenige Partei die in Betracht fallenden Beweismittel zu nennen hat, der dies am ehesten möglich ist.
4. Steuerrechtlicher Aufenthalt
Steuerrechtlichen Aufenthalt hat, wer hier ungeachtet vorübergehender Unterbrechung während mindestens 30 Tagen verweilt und im Kanton erwerbstätig ist oder während mindestens 90 Tagen verweilt und nicht erwerbstätig ist (§ 7 Abs. 4 StG).
Wochenaufenthalter begründen an ihrem Arbeitsort grundsätzlich keinen steuerrechtlichen Aufenthalt. Allenfalls wird der Wochenaufenthaltsort jedoch zum steuerrechtlichen Wohnsitz, wenn dieser zum Lebensmittelpunkt wird (vgl. StP 7 Nr. 3).
Bezüglich Saisonaufenthalts kann auf StP 7 Nr. 4 verwiesen werden.
5. Feststellungsentscheid
Auf Verlangen des Steuerpflichtigen bzw. der Person, welche von der Behörde als Steuerpflichtige beansprucht wird, muss über die Frage der Steuerhoheit ein Vorentscheid in Form eines Feststellungsentscheids gefällt werden (vgl. StP 163 Nr. 2). Gegen diesen Vorentscheid stehen dem Steuerpflichtigen und der Steuerbehörde dieselben Rechtsmittel zur Verfügung wie gegen die Veranlagung selbst.
Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid (BGE 2P.171/2005) kann der steuerrechtliche Wohnsitz bereits während der laufenden Steuerperiode (und nicht erst am Ende derselben) mittels eines Feststellungsentscheides festgelegt werden. Der einmal festgelegte Wohnsitz steht unter dem Vorbehalt allfälliger bis zum 31. Dezember der betreffenden Steuerperiode eintretender Änderungen fest.