Source: https://www.betriebs-rat.de/know-how/fuer-javen/geschaeftsfuehrung-der-jav/
Timestamp: 2019-07-21 15:08:42
Document Index: 300569575

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 37', '§ 44', '§ 41', '§ 31', '§ 55', '§ 63', '§ 71', '§ 50', '§ 70', '§ 54', '§ 61', '§ 22', '§ 54', '§ 9', '§ 9', 'EuG', 'BGH', '§ 16', 'EuG', 'EuG']

Geschäftsführung der JAV | BR / PR / JAV / SBV
Die JAV hat Rechte und Pflichten, diese lernt ihr beim JAV I Grundlagenseminar kennen.
Die Geschäftsführung der JAV ist das Herzstück der Arbeit und sollte zur Routine werden. Sitzungsorganisation, Einladungen, Protokolle, Anwesenheitslisten, Beschlüsse, JA-Versammlungen, Bestellungen, Beratungen.... sind nur einige der Themen, mit denen sich das Gremium beschäftigt.
Wir haben euch einige Themen aufbereitet und helfen euch gern weiter.
Arbeitsmittel für die JAV
Den Interessenvertretungsgremien stehen verschiedene Arbeitsmittel zur Verfügung deren Kosten immer von der Dienststelle/dem Arbeitgeber getragen werden müssen. Es kommt immer auf die Erforderlichkeit der Mittel an. Diese muss die JAV jeweils begründen und einen Beschluss über die Arbeitsmittel in einer Sitzung fassen.
Als erforderliche Arbeitsmittel sind z.B. anzusehen:
ein abschließbarer Schrank (absolute Mindestanforderung!)
Gesetzesbücher und Kommentare (BetrVG, NPersVG, BPersVG, MVG-K, BBiG, KrPflG, AltPflG, JArbSchG, MuSchG, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge, Betriebs-/Dienstvereinbarungen, Betriebs-/ Dienstanweisungen…) in der jeweils aktuellen Auflage
Ausbildungsordnung und Prüfungsverordnung aller relevanten Ausbildungsberufe
PC oder Laptop mit Drucker, freier Internet- und Intranetzugang, E-Mail
Telefon mit Anrufbeantworter oder Diensthandy
Stifte, Papier, Briefumschläge, Mobiliar…
Briefkasten je Ausbildungsbereich
Schwarze Bretter je Ausbildungsbereich
ggf. Dienstwagen zu Dienstfahrten
ggf. Büropersonal (anteilig)
ggf. JAV-Büro
Der Beschluss wird gefasst gemäß:
§ 40 BetrVG – Beschluss an den Betriebsrat geben
§ 37 NPersVG – Beschluss an die Dienststelle geben
§ 44 BPersVG – Beschluss an Personalrat geben
§ 41 BremPersVG oder – Beschluss an die Dienststelle geben
§ 31 I MVG-K – Beschluss an die Mitarbeitervertretung geben
Die JAV muss (§ 55 NPersVG; § 63 BPersVG) bzw. kann (§ 71 BetrVG, § 50a VI MVG-K) mindestens einmal im Kalenderjahr eine JA-Versammlung durchführen.
Die JA-Versammlung dient dazu, die jugendlichen Beschäftigten und Auszubildenden über die Tätigkeit der JAV zu informieren, aber auch umgekehrt deren Anregungen und Wünsche entgegenzunehmen, anstehende Projekte oder Tarifverhandlungen zu besprechen und zu planen oder auch erstmal „nur“ dem gegenseitigen Kennenlernen. Eurer Phantasie sind keine Grenzen gesetzt!
Natürlich solltet Ihr auch immer Eure/n ver.di Jugendsekretär/in einladen: sie oder er unterstützt Euch gerne in der Planung oder kann zu verschiedenen Themen referieren, wenn Ihr das wollt. Die im Betrieb bzw. in der Dienststelle vertretenden Gewerkschaften haben ein Teilnahmerecht! Ihr müsst sie also in jeden Fall über Eure Veranstaltung informieren!
Auf der JAV I Grundlagenschulung lernt Ihr, wie Ihr den Zeitpunkt der Versammlung auswählt, was organisatorisch alles zu beachten ist und vor allem: wie Ihr eine interessante Veranstaltung vorbereitet, wodurch Ihr Eure Azubis einbeziehen könnt, mit welchen Methoden Ihr etwas Abwechslung in die Versammlung bekommt…
Die JA-Versammlung ist ein wichtiger Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit! Ohne die Interessen der Jugendlichen und Auszubildenden zu kennen ist eine effektive und gute Interessenvertretungsarbeit nicht möglich!
Grundsätzlich gilt schon mal:
JAV/AV/BIV/APR/SprecherInnen haben eine Überwachungspflicht in Bezug auf Tarifverträge aus ihrem jeweiligen Interessenvertretungsgesetz in den allgemeinen Aufgaben. Bei den evangelischen Einrichtungen in Niedersachsen ist dies noch nicht im Gesetz verankert, da es erst seit Mai 2013 einen ersten (!) Tarifvertrag gibt, aber das wird sicherlich auch noch...
Bei allen anderen gilt:
§ 70 I Nr. 2 BetrVG
§ 54 I Nr. 2 NPersVG
§ 61 I Nr. 2 BPersVG
§ 22a VI i.V.m. § 54 Ib BremPersVG
Das Gremium hat die allgemeine Aufgabe (Pflichtaufgabe!) "darüber zu wachen, dass die zugunsten der [Jugendlichen und Auszubildenden ..] geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge [...]durchgeführt werden." Natürlich kann eine JAV nur dann etwas überwachen, wenn sie auch weiß was es bedeutet. Daher müsst ihr unbedingt euren jeweiligen Tarifvertrag kennen!
Als ver.di-Mitglieder könnt ihr euren Tarifvertrag aktiv mitgestalten und Forderungen aufstellen!
Wie das alles funktioniert mit den Tarifverträgen und welche Regelungen es dabei zu beachten gilt, erfahrt ihr z.B. auf speziell für JAVen angebotenen JAV-Spezial-Schulungen TaPo (Tarifpolitik).
Fragen dazu beantwortet gern: imke.keiser(at)verdi.de .
Außerdem gibt es die Möglichkeit ein Wochenendseminar zum Thema Tarifpolitik zu besuchen. Dieses wird organisiert von jugendbildung.ndshb(at)verdi.de . Dazu könnt ich euch z.B. mit den Azubis zusammen anmelden! Weitere Infos dazu findest du hier im Bildungsprogramm der ver.di-Jugend Niedersachsen/Bremen.
Grundsätzlich die Frage: Für wen gelten Tarifverträge?
Verträge gelten immer für die beiden Vertragsparteien. Bei einem Tarifvertrag stehen sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite ggf. vertreten durch die jeweiligen Vertretungen gegenüber. Die Arbeitgeber schließen sich dazu z.B. im Arbeitgeberverband zusammen und die ArbeitnehmerInnen in der jeweiligen Gewerkschaft. Dementsprechend gilt der ausgehandelte Vertrag nur für die Mitglieder der beiden Vertragsparteien rechtlich bindend.
Warum zahlen aber die Arbeitgeber oft trotzdem allen den ausgehandelten Tariflohn? Ganz einfach - weil sie nicht wollen, dass noch mehr Arbeitnehmer*innen sich in ihrer Gewerkschaft organisieren und diese Vertragspartei dadurch noch stärker werden würde.
Du möchtest dich noch mehr informieren zum Thema Tarifverträge? Absolut kein Problem! Guck dir mal die Seite www.jugend-macht-tarif.info an!
Betriebsänderung und Outsourcing..
Musterformulare für die JAV
Hier findet ihr einige Musterformulare, Musterdateien etc. Diese könnt ihr nutzen, passt sie aber immer auf eure jeweiligen Bedürfnisse an. Bei Fragen meldet euch gern bei uns oder euren ver.di-JugendsekretärInnen!
Wenn ihr Anregungen für andere Dokumente für diese Rubrik habt, meldet euch gern!
Übernahmeverlangen der JAV
JAV-Übernahmeverlangen nach NPersVG
JAV/BIV-Übernahmeverlangen nach BetrVG
JAV-Übernahmeverlangen nach BPersVG
APR-Übernahmeverlangen nach BremPersVG
SprecherInnen-Übernahmeverlangen nach MVG-K
E-Book zur Übernahme von JAVen (nur für ver.di-Mitglieder)
Entsendebeschluss zur JAV-Schulung
Entsende- und Kostenübernamebeschluss zur JAV-Schulung beim Bildungswerk
Literaturbestellung für die JAV-Arbeit
Musterschreiben einer Literaturbeschaffung
Welche Literatur wird ggf. benötigt?
Literaturtipps für die JAV
JAVen benötigen vielerlei Litaertur um diese wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Wir haben euch einige wichtige Bücher / Arbeitshilfen in einer Übersicht zusammengestellt. Bitte beachtet, dass ihr immer die neueste Auflage bestellt!
Sollte jedes JAV-Mitglied haben:
Klebe/ Ratayczak/ Heilmann/ Spoo: Betriebsverfassungsgesetz
20. Auflage 2018, Bund-Verlag, 700 S., ISBN: 978-3-7663-6703-7, 39,90 €
Altvater/ Peiseler: Bundespersonalvertretungsgesetz
8. Auflage 2016, Bund-Verlag, 1000 S., ISBN: 978-3-7663-6522-4, 49,90 € (ab 12/2016)
Fricke/ Dierßen/ Otte/ Sommer/ Thommes: Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz
5. Auflage 2016, Bund-Verlag, 789 S., ISBN: 978-3-7663-6451-7, 44,90 €
Sollte im JAV-Büro stehen:
Kittner: Arbeits- und Sozialordnung (jedes Jahr neu)
Gesetzestexte der wichtigsten Arbeitsgesetze mit Einleitungstexten
43. Auflage 2018, Bund-Verlag, ca. 1850 S., ISBN: 978-3-7663-6549-1, 29,90 €
Altvater/ Baden/ Kröll/ Lemcke/ Peiseler: Bundespersonalvertretungsgesetz
9. Auflage 2016, Bund-Verlag, 2616 S., ISBN: 978-3-7663-6454-8, 189 €
Däubler/ Kittner/ Klebe/ Wedde: Betriebsverfassungsgesetz
Kommentar für die Praxis mit Wahlordnung und EBR-Gesetz
15. Auflage 2016, Bund-Verlag, 2896 S., ISBN: 978-3-7663-6495-6, 99 €
Fitting/ Engels/ Schmidt/ Trebinger/ Linsenmaier: Betriebsverfassungsgesetz
Kommentar mit Wahlordnung (gebundene Ausgabe)
28. Auflage 2016, Vahlen-Verlag, 2300 S., ISBN 978-3-8006-5099-6, 79 €
Lakies/ Malottke: Berufsbildungsgesetz
Kommentar für die Praxis mit Kurzkommentierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
5. Auflage 2016, Bund-Verlag, 876 S., ISBN: 978-3-7663-6509-5, 89,90 €
Dielmann: Krankenpflegegesetz und Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege, Kommentar für die Praxis
3. Auflage 2013, Mabuse-Verlag, 327 S., ISBN: 9783863210014, 32,90 €
Lakies/ Schoden: Jugendarbeitsschutzgesetz
Basiskommentar mit einer umfangreichen Einleitung
7. Auflage 2014, Bund-Verlag, 417 S., ISBN: 978-3-7663-6312-1, 29,90 €
Busse/Klein: Duale Berufsausbildung
1. Aufl. 2011, Bund-Verlag, 139 S., ISBN: 978-3-7663-6345-9, 34,90 €
Nollert-Borasio/ Perreng: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
4. Auflage 2015, Bund-Verlag, ca. 300 S., ISBN: 978-3-7663-6345-9, ca. 34,00 €
Zwanziger/ Altmann/ Schneppendahl: Kündigungsschutzgesetz
4. Auflage 2015, Bund-Verlag, ca. 400 S., ISBN: 978-3-7663-6347-3, ca. 34,00 €
Berg/ Kocher/Schumann: Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht
5. Auflage 2015, Bund-Verlag, ca. 900 S., ISBN: 978-3-7663-6420-3, 98,00€
Heilmann: Urlaubsrecht
5. Auflage 2016, Bund-Verlag, 370 S., ISBN: 978-3-7663-6514-9, 34,90 €
Bräth/ Nolte/ Ulrich: Textsammlung zum Dienstrecht in Niedersachsen (Beamtenrecht)
Ausgabe 2012, Carl Link/ Wolters Kluwer-Verlag, 315 S. (bei ver.di-SekretärInnen vorhanden)
Handlungshilfen & Praxisratgeber
Sollte im JAV-Büro stehen wenn die jeweiligen Themen anstehen bzw. nach Bedarf:
Heilmann: Die Betriebsvereinbarung
6. Auflage 2015, Bund-Verlag, ca. 80 S., ISBN: 978-3-7663-6393-0, ca. 12,00 €
Warga: Handbuch Dienstvereinbarung
Handlungshilfe für Personalräte mit Mustervereinbarungen auf CD-ROM
2. Auflage 2014, Bund-Verlag, 500 S., ISBN: 978-3-7663-6255-1, ca. 39 €
Guen/Haggenmiller/Lenz/Luik/ Ratayczak/ Ressel/Schmitzerf: Die Praxis der JAV von A bis Z, Das Lexikaon für die JAV-Arbeit
9. Auflage 2016, Bund-Verlag, 558 S., ISBN: 978-3-7663-6517-0, 49,90 € (ab 11/2016)
Splanemann: Die Jugend- und Auszubildendenvertretung
Tipps und Arbeitshilfen für die Praxis – Zusammenarbeit mit dem BR/PR
3. Auflage 2014, Bund-Verlag, 192 S., ISBN: 978-3-7663-6317-6, 14,90 €
Lakies: Rechte und Pflichten in der Berufsausbildung
2. Auflage 2013, ESV-Verlag, 320 S., ISBN: 978-3-503-15474-6, 42,00 €
JAV-Arbeit nach BetrVG
5. Auflage 2011, ver.di b& b, 102 S., 7 € (gibt´s nur beim JAV I)
JAV-Arbeit nach BPersVG
4. Auflage 2012, ver.di b&b, 112 S., 7 € (gibt´s nur beim JAV I)
Handlungshilfe für die JAV nach NPersVG
2016, Bildungswerk ver.di Nds, 137 S., 15 € (gibt´s nur beim JAV I)
JAV-Wahl BetrVG
wird jeweils beim Bund-Verlag bekannt gegeben
Das BBiG für JAVen
3. Auflage 2011, ver.di b&b, 80 S., 7 € (gibt´s beim JAV II)
Das JArbSchG für JAVen
2. Auflage 2011, ver.di b&b, 128 S., 7 € (gibt´s beim JAV II)
Das Recht der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege 2015/2016
mit TVAöD und TVA-L Pflege
Stand Juli 2015, ver.di Fachbereich 3 Berlin, 82 S. (gibt´s nur beim JAV II)
Materialien zu weiteren Themengebieten können ebenfalls bei den JugendsekretärInnen der ver.di-Jugend angefragt werden.
www.betriebs-rat.de oder www.personal-rat.de
http://jugend.nds-bremen.verdi.de
Infos zur ver.di-Jugend Niedersachsen/Bremen
http://www.jav.info/Startseite bzw. http://jugend.verdi.de
Infos zur ver.di-Jugend bundesweit
http://www.bund-verlag.de/de/index.php
Literatur: Expertenwissen zum Sozial- und Arbeitsrecht praxisgerecht dargestellt in Handbüchern und Kommentaren, Ratgebern, Fachzeitschriften, Software und Datenbanken - online und auf CD-ROM
http://www.boeckler-boxen.de
Themenseite der Hans-Böckler-Stiftung - Fakten, Forschungsergebnisse, Positionen
http://ausbildung.info
Serviceportal der ver.di-Jugend mit hilfreichen Informationen für Auszubildende, SchülerInnen und Studierende
Themenseite zur Ausbildung innerhalb des Internetauftritts der DGB-Jugend
Beratungsseite für Azubis (auch anonym) des DGB
Urteile/Rechtsprechung zur JAV-Übernahme
1. OVG Lüneburg: Übernahme nach erst kurzer JAV-Amtszeit
2. Übernahme JAV bei Leiharbeitern
3. Urteile zur JAV-Übernahme
4. VG Hannover: Übernahme JAV
5. BVerwG 2000: Übernahme JAV trotz schlechter Noten
6. BVerwG Übernahme JAV-Ersatzmitglied nach § 9 BPersVG
7. BAG 2009 Übernahme JAV Teilzeit
8. BVerwG 2008 Übernahme JAV Unzumutbarkeit
9. BVerwG Übernahme JAV Stufenvertretung, welche Dienststelle
10. BAG Befristung nach der Ausbildung - alle Azubis!
11. BVerwG 2012 Übernahme JAV + Kostenerstattung
12. BVerwG 2013 Nicht-Übernahme Ersatzmitglied § 9 BPersVG
13. Infos vom DGB-Rechtschutz zur JAV-Übernahme
14. OVG Lüneburg 2015 Teilzeitstelle bei JAV-Übernahme
Urteile/Rechtsprechung zum Schulunganspruch
1. Urteil BVerwG PR-Schulungen ArbR vom 14-06-2006
2. BVerwG 2003 Schulungskosten trotz leerem Budget
3. BAG 2010 Schulungen und Kinderbetreuungskosten
4. VerwG Bremen 2012 Ablehnung PR-Schulung rechtswidrig
5. BAG 2001 Schulungsanspruch für BR-Ersatzmitglieder
6. LAG 2012 PR-Schulung für Teilzeitbeschäftigte - Ausgleich
7. BAG 2016 Teilbesuch von Schulungen
Urteile/Rechtsprechung allgemein
1. 2010 BR u PR u politische Äußerungen
2. AG München 2010 Entfristungsanspruch weil BR
3. BAG 08-2009 Gewerkschaftswerbung per eMail
4. BAG 2002 Haftung von Azubis
5. BAG 2004 Verlängerung der Berufsausbildung
6. BAG 2006 Wettbewerbsverbot auch für Azubis
7. BAG 2008 Mitbestimmung Einsatz Azubis in anderen Betrieben
8. BVerwG 6 P 12.80 Informationsrecht
9. EuGH 2009 Urlaubsabgeltung
10. Grundlagen Arbeitsmittel BR
11. LArbG BaWü 2008 sittenwidriges Praktikantenverhältnis
12. Mitbestimmung bei Einstellung Azubis reiner Ausbildungsbetriebe
13. Praktikantenverguetung nach Studium
14. Rechtsprechungsuebersicht_AGG
15. Streikrecht für Beamte VG Düsseldorf 2010
16. Unfallversicherung bei Ausbildungsabschnitten im Ausland Juni10
17. Urteil LAG Sachsen-Anhalt Fahrtkosten TVAöD
18. BAG 2005 Gleitzeit und Streiken
19. BAG 2009 Bindung an den AG wegen Fortbildungskosten
20. BAG 2012 Urlaubsanspruch TVöD, Alterdiskriminierung
21. BAG 2010 Mitbestimmung DRK-Schwesternschaft
22. BAG 2012 Arbeitsbefreiung für BR-Tätigkeit
23. BAG 2012 BR und JAV nur einen Anwalt
24. LAG Hessen 2012 Moderierte BR-Klausur
25. BGH 2012 Haftung des BR bei Beauftragung eines Beraterunternehmens
26. BSG 2009 Duales Studium + Stellungnahme
27. BAG 2012 Umkleidezeiten sind Arbeitszeit
28. BAG 2013 medsonet ist und war nie tariffähig
29. BAG 2013 Auszahlung Überstunden im öD
30. BAG 2013 Streikaufruf per Intranet
31. BAG 2013 BR und LeiharbeitnehmerInnen
32. BAG 2013 Cottbus JAV-Wahlberechtigung MTA, MPhG
33. BAG 2001 Freistellung Azubis
34. AG Kaiserslautern Übernahme § 16a TVAöD & LAG Mainz dazu
35. BAG 2015 Ausbildungsentgelt bei öffentl. geförderten Ausbildungen
36. BAG 2015 Unangemessenheit von Ausbildungsentgelt nach Verkehrsanschauung
37. BAG 2015 Azubi-Gehalt mehr als Taschengeld
38. EuGH 2016 DRK Schwesternschaft Leiharbeit
39. BAG 2017 Ruhezeiten für BR/JAVen
40. EuGH 2017 Dynamische Bezugnahmeklausel Betriebsübergang