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Timestamp: 2019-09-23 16:08:44
Document Index: 242759245

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 134', '§ 26', '§ 4', 'Art. 7', '§ 26', '§ 134', '§ 1', '§ 7', '§ 4', '§ 256']

BAG Urteil vom 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F)
Urlaub. Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
1. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010 erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend. Diese Regelung bezieht sich auch auf solche Urlaubsansprüche, die bei einer Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger Tage im Verlauf eines Kalenderjahres bereits entstanden waren.
2. § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010 ist wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 TzBfG gemäß § 134 BGB unwirksam, soweit er die Anzahl der während einer Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage mindert.
3. § 26 TVöD 2010 begründet keine Obliegenheit des Beschäftigten, vor einem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung mit wöchentlich weniger Arbeitstagen Erholungsurlaub ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen.
Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 geänderten Fassung § 4 Nr. 2; Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) Art. 7; TVöD in der im Jahre 2010 geltenden Fassung (TVöD 2010) § 26; BGB § 134; BUrlG §§ 1, 3 Abs. 1, §§ 7, 13 Abs. 1; TzBfG § 4 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1
Hessisches LAG (Urteil vom 30.10.2012; Aktenzeichen 13 Sa 590/12)
ArbG Frankfurt am Main (Urteil vom 28.02.2012; Aktenzeichen 8 Ca 5832/11)
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, er habe aufgrund seiner Vollzeitbeschäftigung bis zum 15. Juli 2010 für die erste Hälfte des Jahres 2010 Anspruch auf 15 Urlaubstage. Für das zweite Halbjahr 2010 stünden ihm wegen seiner Teilzeitbeschäftigung 12 Urlaubstage ...