Source: https://www.juraforum.de/lexikon/steuerschuldner
Timestamp: 2017-10-22 13:38:24
Document Index: 70503694

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 69', '§ 191', '§ 240', '§ 227', '§ 131']

Steuerschuldner – Steuerlex im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Steuerschuldner
Nachrichten zu Steuerschuldner
Entscheidungen zum Begriff Steuerschuldner
BFH, 31.03.2004, II R 54/01
1. In dem Feststellungsbescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG ist beim Vorhandensein mehrerer Steuerschuldner darüber zu entscheiden, welche Steuerschuldner von den für die Steuerfestsetzung zuständigen FÄ in Anspruch zu nehmen sind. 2. Ist nach der im Feststellungsbescheid...
VG-GELSENKIRCHEN, 08.11.2007, 5 K 3233/06
Kein Anspruch auf Erlass von Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer, wenn die verspätete Gewerbesteuerfestsetzung darauf beruht, dass der Steuerschuldner in der Vergangenheit unzutreffend als freiberuflich Tätiger angesehen wurde.
VG-GIESSEN, 14.06.2012, 8 K 2454/10.GI
BFH, 19.12.2000, VII R 63/99
BUNDESFINANZHOF Die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für die Hälfte der vom Steuerschuldner verwirkten Säumniszuschläge ist nicht deshalb ermessenswidrig, weil der Steuerschuldner in dem betreffenden Zeitraum zahlungsunfähig gewesen ist. AO 1977 § 69 Satz 2, § 191 Abs. 1, § 240, § 227 Urteil vom 19. Dezember 2000 - VII R...
VG-GIESSEN, 14.06.2012, 8 K 2455/10.GI
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.12.2010, 9 ME 128/10
Ein allgemeiner Grundsatz der Subsidiarität der Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen in dem Sinne, dass vor dem Erlass eines Duldungsbescheids gegenüber dem Steuerschuldner alle denkbaren Vollstreckungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein müssen, besteht nicht.
HESSISCHER-VGH, 23.10.2007, 5 TG 1924/07
Räumt eine Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate dem Steuerschuldner eine Option zwischen einer Besteuerung nach Maßgabe der erzielten Bruttokasse oder nach Maßgabe der Stückzahl der aufgestellten Spielapparate ein, so unterliegt diese Regelung ernstlichen Zweifeln hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit.
BFH, 10.10.2007, VII R 49/06
OLG-STUTTGART, 18.07.2002, 19 U 29/02
Zahlt der Steuerschuldner auf Grund einer mit einer kurzen Zahlungsfrist verbundenen Vollstreckungsankündigung des Finanzamts innnerhalb des in § 131 Abs. 1 Ziff. 2 InsO bestimmten Zeitraums, so handelt es sich um einen Fall inkongruenter Deckung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.12.1990, 2 S 2193/90
Sicherheitsfrage 97 - V_i er =
Steuerschuldner – Weitere Begriffe im Umkreis
Zu einer Steuerschätzung kommt es, wenn auf anderem Wege die Steuerschuld nicht festgelegt werden kann, sprich eine Steuererklärung wurde nicht fristgerecht oder mit unvollständigen Angaben eingereicht. Meist fällt die...