Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al15277-0.htm
Timestamp: 2020-08-10 15:46:59
Document Index: 304585722

Matched Legal Cases: ['§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 46', '§ 53', '§ 71', '§ 175', '§ 194', '§ 212', '§ 213', '§ 214', '§ 216', '§ 217', '§ 226', '§ 239', '§ 241', '§ 242', '§ 245', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 254', '§ 255', '§ 257', '§ 258', '§ 261', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 314', '§ 24', '§ 34', '§ 221', '§ 58', '§ 200', '§ 240', '§ 241']

Fassung § 220 SGB V a.F. bis 01.01.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 15.12.2008 BGBl. I S. 2426)
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Änderung § 220 SGB V vom 01.01.2009
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Krankenkassen§ 5 Versicherungspflicht§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld§ 53 Wahltarife§ 71 Beitragssatzstabilität§ 175 Ausübung des Wahlrechts§ 194 Satzung der Krankenkassen§ 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen§ 213 Spitzenverbände§ 214 Aufsicht§ 216 Satzung der Bundesverbände§ 217 Aufgaben der Bundesverbände§ 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter§ 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern§ 241a Zusätzlicher Beitragssatz§ 242 Erhöhter Beitragssatz§ 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten§ 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II§ 247 Beitragssatz aus der Rente§ 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen§ 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte§ 252 Beitragszahlung§ 254 Beitragszahlung der Studenten§ 255 Beitragszahlung aus der Rente§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte§ 258 Beitragszuschüsse für andere Personen§ 261 Rücklage§ 266 Risikostrukturausgleich§ 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 269 Solidarische Finanzierung aufwändiger Leistungsfälle (Risikopool)§ 270 § 271 § 314
(1) Die Mittel für die Krankenversicherung werden durch Beiträge und sonstige Einnahmen aufgebracht. Die Beiträge sind so zu bemessen, daß sie zusammen mit den sonstigen Einnahmen die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben und die vorgeschriebene Auffüllung der Rücklage decken. Für die Bemessung sind der Betrag der vorgesehenen Einnahmen um den zu Beginn des Haushaltsjahres vorhandenen Betriebsmittelüberschuß und der Betrag der vorgesehenen Ausgaben um die erforderliche Auffüllung des Betriebsmittelbestands zu erhöhen.
(2) Ergibt sich während des Haushaltsjahres, daß die Betriebsmittel der Krankenkasse einschließlich der Zuführung aus der Rücklage und der Inanspruchnahme eines Darlehens aus der Gesamtrücklage zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, sind die Beiträge zu erhöhen. Muß eine Krankenkasse, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten oder herzustellen, dringend ihre Einnahmen vermehren, hat der Vorstand zu beschließen, daß die Beiträge bis zur satzungsmäßigen Neuregelung erhöht werden; der Beschluß bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Kommt kein Beschluß zustande, ordnet die Aufsichtsbehörde die notwendige Erhöhung der Beiträge an.
(4) Ab dem 1. Januar 2004 sind die durch die §§ 24b, 27a, 33 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und § 221 sowie die durch den Wegfall der §§ 58 und 59 in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung und die Aufhebung des § 200b der Reichsversicherungsordnung bewirkten Einsparungen in vollem Umfang für Beitragssatzsenkungen zu verwenden. Die übrigen durch das GKV-Modernisierungsgesetz vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190) bewirkten Einsparungen sind mindestens zur Hälfte für Beitragssenkungen zu verwenden. Satz 1 gilt auch für die durch § 240 Abs. 2 Satz 3 sowie die §§ 241a, 245, 247 und 248 bewirkten Einsparungen vom Inkrafttreten dieser Vorschriften ab.
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