Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201995,%20497
Timestamp: 2019-05-25 18:18:54
Document Index: 329890092

Matched Legal Cases: ['§ 1632', '§ 1705', '§ 33', '§ 20', '§ 1632', '§ 1632']

BayObLG, 11.10.1994 - 1Z BR 94/94 - dejure.org
BayObLG, 11.10.1994 - 1Z BR 94/94
https://dejure.org/1994,2758
BayObLG, 11.10.1994 - 1Z BR 94/94 (https://dejure.org/1994,2758)
BayObLG, Entscheidung vom 11.10.1994 - 1Z BR 94/94 (https://dejure.org/1994,2758)
BayObLG, Entscheidung vom 11. Januar 1994 - 1Z BR 94/94 (https://dejure.org/1994,2758)
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BGB § 1632 Abs. 2, Abs. 3, § 1705
Zum Recht eines sorgeberechtigten Elternteil, den Umgang des Kindes mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen
Bestimmung des Umgangs des Kindes mit Dritten durch die Mutter; Ausübung des Erziehungsrechts und Beaufsichtigungsrechts; Weisungen und Verbote gegen Dritte; Regelung des brieflichen, telefonischen und unmittelbaren persönlichen Kontaktes; Verbot der Kontaktaufnahme gegenüber dem Großvater; Seelische Belastung des Kindes und Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes; Verzicht auf Anhörung; Befristung des verhängten Verbotes; Vollzugsfähige Verhaltenspflicht; Zulässigkeit von Zwangshaft
AG Schweinfurt, 24.01.1994 - A VIII 8713
LG Schweinfurt, 12.04.1994 - 2 T 18/94
NJW-RR 1995, 138
MDR 1995, 72
FamRZ 1995, 497
Rpfleger 1995, 334
BayObLGZ 1994 Nr. 53
BayObLGZ 1994, 258
Das Kontaktverbot ist insbesondere gegen den Antragsteller vollstreckbar (zur Vollstreckung vgl. BayObLG FamRZ 1995, 497, 498;… Keidel/Zimmermann Freiwillige Gerichtsbarkeit 15. Aufl. § 33 Rn. 15).
Da - wie ausgeführt - auch nichts anderes gelten kann, wenn es nicht um die erstmalige Anordnung eines Kontaktverbots geht, sondern der Antragsteller als von dem Verbot betroffener Dritter die Aufhebung des Verbots erstrebt, ist der Antragsteller nach § 20 FGG (aF) beschwerdeberechtigt (ebenso - ohne ausdrückliche Begründung - BayObLG FamRZ 1995, 497, 498; OLG Zweibrücken FamRZ 1989, 419; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2009, 810 zum gegen die Tochter einer Betreuten verhängten Kontaktverbot).
Sowohl das Unterbinden von Telefongesprächen wie auch der Briefverkehr mit den Eltern ist durch die Umgangsregelung erfasst (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 497;… Palandt/Diederichsen BGB 62. Aufl. § 1632 Rn. 22).
OLG Saarbrücken, 09.11.1999 - 6 UF 124/99
Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Begehren der Eltern auf Herausgabe eines …
Ob unter diesen Gesichtspunkten der völlige Ausschluss des Umgangs aufrechterhalten bleiben kann, bedarf der näheren Überprüfung (vgl. zu den insoweit anzustellenden Ermessungserwägungen: OLG Zweibrücken, FamRZ 1989, 419 f; vgl. auch BayObLG, FamRZ 1995, 497).
Das LG geht nämlich richtigerweise (vgl. auch Senat, Beschl. v. 24.11.1993 - 20 W 204-93 und BayObLG, FamRZ 1995, 497) davon aus, dass der Umgang nur aus verständigen Gründen verweigert werden darf (§ 1632 II BGB), da sonst ein Sorgerechtsmissbrauch vorliegen würde, durch den das Kindeswohl gefährdet sein könnte.
BayObLG, 16.12.1994 - 3Z BR 308/94
Es kommt daher nicht darauf an, daß der Prozeßbevollmächtigte auch nicht dargelegt hat, was er vorgetragen hätte, wenn ihm Gehör gewährt worden wäre (BayObLG, Beschluß vom 11.10.1994 - 1Z BR 94/94).