Source: http://www.mensa-regio.de/index.php?id=13
Timestamp: 2019-05-22 17:47:59
Document Index: 226852120

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 11']

mensa-regio.de - UNSERE AGBS
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) für die Nutzung der Website Mensa-Regio.de und Milch-vom-Bauernhof.de sowie aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains. Vertragspartner aller Anbieter mit Wohnsitz oder Sitz in der EU ist die
Mensa-Regio Deutschland UG (haftungsbeschränkt)
Hülbener Straße 80,
(im folgenden "Mensa-Regio")
Die Nutzung von Mensa-Regio.de wird darüber hinaus geregelt durch die Mensa-Regio Richtlinien:
2. Spezielle Richtlinien und Kriterien
3. Produktionsart und Qualität der Produkte
Punkt 4. Alkohol
Die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Verkaufes von alkoholhaltigen Getränken sind vom Anbieter unbedingt einzuhalten. Insbesondere die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten. Nach §9 Jugendschutzgesetz dürfen Branntwein oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht geringfügiger Menge enthalten nicht an Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben werden. Nicht-Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen führt zum Ausschluss von Mensa-Regio.de.
Punkt 5. Angaben zu Artikeln
Alle Angaben zu einem Produkt hat der Anbieter zu verantworten. Falsche oder irreführende Angaben oder die missbräuchliche Verwendung von Markennamen sind nicht gestattet.
Punkt 6. Unzulässige Artikel
Artikel, deren Angebot gegen rechtliche Vorschriften, die guten Sitten oder die Mensa-Regio Richtlinien verstößt, dürfen nicht auf Mensa-Regio.de angeboten werden.
Punkt 7. Systemausfälle
Wir sind rund um die Uhr bemüht, die Funktionalität von Mensa-Regio.de sicher zu stellen. Dennoch können wir gelegentliche Systemausfälle nicht vollständig ausschließen. Eine Haftung für etwaige durch einen Systemausfall verursachte, nicht vollständig durchgeführte Transaktionen, kann nicht übernommen werden
Punkt 8. Zeichennutzung
Landwirtschaftliche Direktvermarkter und Weiterverarbeiter, die die vorstehenden Kriterien erfüllen, erhalten von der Mensa-Regio UG (haftungsbeschränkt) das Recht die Wort und Bildmarke Mensa-Regio.de mit folgenden Einschränkungen zu nutzen.
Die zur Verfügung gestellten oder über Mensa-Regio bezogenen Werbemittel sind mit dem Vertragsende zurück zu senden oder zu vernichten. Die Nutzung der Wort und Bildmarken auf eigenen Produkten bedarf der schriftlichen Zustimmung und Freigabe von Mensa-Regio UG (haftungsbeschränkt). Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.
Punkt 9. Inkrafttreten der AGB und der Mensa-Regio Richtlinien
Diese AGB und die Richtlinien treten für alle bei Mensa-Regio.de und Milch-vom-Bauernhof.de gemeldeten Anbieter sofort nach Eintragen in Kraft. Der Hinweis auf die AGB und die Richtlinien erfolgt im Zuge der Anmeldung eines Anbieters automatisiert oder gesondert in Schriftform mit der Unterschrift im Nutzungsvertrag. Mit Anmeldung und Einstellen von Produkten hat ein Anbieter diese AGB und Richtlinien akzeptiert.
Die Mensa-Regio.de und Milch-vom-Bauernhof.de Website ist ein Marktplatz, auf dem von den natürlichen und juristischen Personen (Anbieter) regional hergestellte Produkte, siehe Mensa-Regio Richtlinien (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die Mensa-Regio Richtlinien verstößt. Mensa-Regio bietet selbst keine Artikel an. Mensa-Regio wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Anbietern und Kunden dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über Mensa-Regio geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Anbietern.Mensa-Regio bewirbt die Plattform selbst und stellt auch Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Daten und Informationen der angebotenen Artikel zur Verfügung, damit diese die Artikel auf ihrer eigenen Website, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können. Die zu Mensa-Regio und Milch-vom-Bauernhof.de von Anbietern übermittelten und veröffentlichten Inhalte werden von Mensa-Regio grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von Mensa-Regio dar. Mensa-Regio hat das Recht, Angebote und Inhalte von Anbietern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Kunden sind selbst dafür verantwortlich, vor einer Kaufentscheidung den vollständigen Inhalt eines Angebots auf Mensa-Regio einzusehen.Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt Mensa-Regio nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.Auf der Mensa-Regio und Milch-vom-Bauernhof.de Website veröffentlichte Angebote und Inhalte von Anbietern werden grundsätzlich nicht von Mensa-Regio auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
Die Nutzung der Dienste von Mensa-Regio und Milch-vom-Bauernhof.de durch einen Anbieter setzt bei kostenpflichtigen Dienstleistungen die Anmeldung und die Unterschrift unter dem Nutzungsvertrag voraus. Einmal angemeldet, wird die Jahresgebühr fällig. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Mensa-Regio und dem Anbieter ein Vertrag über die Nutzung von Mensa-Regio.de (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei Mensa-Regio anmelden. Die von Mensa-Regio bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdiensterufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie die Firma und gegebenenfalls einen Vertretungsberechtigten.
Mensa-Regio stellt den Anbietern die Mensa-Regio Website mit den in § 1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Mensa-Regio kann die Nutzung der Mensa-Regio Website oder einzelner Funktionen der Mensa-Regio Website oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen, öffentliches Bewertungsprofil, Nutzung der Startzeitplanung oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise.Mensa-Regio behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf der Mensa-Regio Website aus Sicherheitsgründen verzögern. Näheres wird im entsprechenden Grundsatz geregelt.
Der Anspruch von Anbietern auf Nutzung der Mensa-Regio Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Mensa-Regio beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Mensa-Regio berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Anbieter, wie z.B. durch Vorabinformationen. Auf die unter § 3 Abs. 3 aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter § 3 Abs. 4 nicht angewendet. Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.
Mensa-Regio kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Mensa-Regio AGB oder die Mensa-Regio Grundsätze verletzt oder wenn Mensa-Regio ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Anbieter vor betrügerischen Aktivitäten: Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten Verwarnung von Anbietern Be-/Einschränkung der Nutzung des Mensa-Regio Portals Vorläufige Sperrung Endgültige Sperrung Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Mensa-Regio die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat. Mensa-Regio kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der Mensa-Regio Website ausschließen (endgültige Sperre), wenn esfalsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse. sein Mitgliedskonto überträgt.ein anderer wichtiger Grund vorliegt.Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des Bewertungsprofils. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die Mensa-Regio Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate beginnend mit der Auftragserteilung. Ohne Kündigung verlängert sich der Jahresvertrag automatisch um weitere 12 Monate.
Anbieter können diesen Nutzungsvertrag mit 6 Wochen zum Ende des Rechnungszeitraums kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner oder eine E-Mail an den Kundenservice. Mensa-Regio kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§ 5 Angebotsgebühren
Für die Kostenpflichtige Nutzung von Mensa-Regio.de durch einen Anbieter werden eine Jahresgebühr und eine einmalige Einrichtungsgebühr fällig. Diese ist jederzeit auf Mensa-Regio.de einsehbar. Und Vertragsbestandteil des Nutzungsvertrages.
Anbietern ist es verboten, die Gebührenstruktur von Mensa-Regio zu umgehen, etwa wenn zwei Anbieter ein Benutzerkonto nutzen.
Mensa-Regio behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder Inhalten oder für die Sperrung von Anbietern wegen Verstoßes gegen die AGB oder die Mensa-Regio Grundsätze eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Anbieter den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, das Mitglied weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann Mensa-Regio für die wieder Freischaltung eines gesperrten Mitgliedskontos eine Gebühr erheben. Mensa-Regio kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Anbietern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der Mensa-Regio Website mitgeteilt.
§ 6 Verbotene Artikel und Inhalte
Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, bei Mensa-Regio anzubieten.
Anbieter sind verpflichtet, bei der Nutzung der Mensa-Regio.de Website sowie anderer Leistungen von Mensa-Regio die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt insbesondere für Urhebergeschütze Bilder, Texte und Logos. Die Anbieter stellen Mensa-Regio und die Erfüllungsgehilfen (Regionalberater) von Mensa-Regio von sämtlichen Schadensansprüchen Dritter frei. Die Anbieter sind selbst dafür verantwortlich, auf der Mensa-Regio.de Website einsehbare und von Mensa-Regio gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von Mensa-Regio unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Anbieter dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des Mensa-Regio Marktplatzes erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt. Mensa-Regio behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Anbietern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Mensa-Regio zumutbar ist.
§ 8 Angebotsformate und allgemeine Regeln
Kommt es auf der Mensa-Regio.de Website zu einem Vertragsschluss zwischen Anbietern, teilt Mensa-Regio den Vertragspartnern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.Anbieter müssen die Mensa-Regio Grundsätze für das Anbieten von Artikeln beachten. Sie müssen ihre Angebote in die passende Kategorie einstellen lassen und ihre Angebote mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden. Anbieter müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden Sie im Grundsatz für Lieferzeiten. Unternehmer, die Waren an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht bei Mensa-Regio angebotene Ware ist unzulässig. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Es ist Anbietern untersagt, die Suchfunktion der Mensa-Regio Website zu manipulieren, z.B. indem missbräuchliche Markennamen oder andere Suchbegriffe in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den Grundsätzen für das Anbieten von Artikeln. Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der Mensa-Regio Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind.
Mensa-Regio ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag per E-Mail an den Kundenservice zu kündigen.
Der Anbieter stellt Mensa-Regio von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Anbieter oder sonstige Dritte gegenüber Mensa-Regio geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Anbieter in die Mensa-Regio Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Mensa-Regio Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Mensa-Regio einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, Mensa-Regio für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 11 Systemintegrität und Störung der Mensa-Regio Website
Anbieter dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Mensa-Regio Website verwenden, die das Funktionieren der Mensa-Regio Website stören können.Anbieter dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Mensa-Regio Infrastruktur zur Folge haben können.
Anbieter dürfen keine von Mensa-Regio generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Mensa-Regio Website eingreifen. Die auf der Mensa-Regio Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
Gegenüber Unternehmern haftet Mensa-Regio für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Mensa-Regio, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Mensa-Regio für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.Gegenüber Verbrauchern haftet Mensa-Regio nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Mensa-Regio zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Mensa-Regio jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Mensa-Regio, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Mensa-Regio. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Mensa-Regio und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Mensa-Regio abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail über das Mensa-Regio Kontaktformular erfolgen.
Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.Hat das Mitglied seinen Wohnsitz oder Sitz in Österreich, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht Österreichs unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat das Mitglied seinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für alle anderen Anbieter unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.Für Anbieter, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
Für Anbieter, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Stuttgart, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Bern.
Mensa-Regio behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Anbietern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Mensa-Regio wird die Anbieter in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.Wenn Sie Fragen haben zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, setzen Sie sich gern mit Mensa-Regio bzw. den zuständigen Mitarbeitern vom Mensa-Regio in Verbindung.
Dettingen/Erms 1.Dezember 2009