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Timestamp: 2019-05-19 11:07:47
Document Index: 166021764

Matched Legal Cases: ['§839', '§823', '§823', '§823', '§833', '§847', '§254']

4 U 570/06
Brand eines im Freien abgestellten Heuwagens: Grundsätze für eine Haftung des Landwirts
Ein Landwirt, der seinen Heuwagen unter einer Autobahnbrücke abstellt, haftet für Schäden an Rechtsgütern Dritter, die durch das aus ungeklärter Ursache in Brand geratene Heu entstanden sind, auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der gesteigerten Verkehrssicherungspflicht für exponierte Risiken nicht, solange die Typizität des Schadensereignisses selbst empirisch nicht in einer relevanten Größe nachgewiesen ist.
Aktenzeichen: 4U570/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21956
Aktenzeichen: 1O425/05 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2007-05-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21447
4 U 437/06
1. Ein Zeltverleiher haftet für den verkehrsgerechten Aufbau des von ihm in den Verkehr gebrachten Zeltes jedenfalls dann in eigener Rechtsperson, wenn ein Mitarbeiter des Verleihers (im Fall: ein sog. Zeltmeister) den Aufbau faktisch leitet und die am Zeltaufbau beteiligten Personen dessen Weisungen bereitwillig Folge leisten.
2. Die für Tief- und Erdbauarbeiten anerkannten Sorgfaltsmaßstäbe sind im Grundsatz auf Zeltgründungsarbeiten zu übertragen. Hierbei wird die Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn ca. 80 cm lange Zeltnägel mittels eines Rammgerätes in die Erde getrieben werden, ohne zuvor die genaue Lage von Stromkabeln verlässlich zu klären.
Aktenzeichen: 4U437/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20913
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20112
VI ZR 274/05
Voraussetzung für die Annahme einer Verkehrssicherungspflicht ist, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit einer Schädigung von Rechtsgütern anderer ergibt (hier: Schaden an einer Brücke durch Brand von unter der Brücke abgestellten, mit Heu beladenen Wagen).
Aktenzeichen: VIZR274/05 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2007-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20416
4 U 865/05
Verkehrssicherungspflicht und Schneefanggitter (auf Dächern)
1. Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht kann ein Hauseigentümer nur dann aus einem Unterlassen in Anspruch genommen werden, wenn er eine Rechtspflicht hatte, Vorkehrungen zu treffen, um einen durch Schneesturz entstehenden Schaden abzuwenden.
3. Bei der Beurteilung, ob in einer bestimmten Höhenlage (des Thüringer Waldes) Schneefanggitter auf den Hausdächern anzubringen sind, ist auf die örtlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles abzustellen. Hierbei kann die jeweilige Ortssatzung, die die Erforderlichkeit von Schneeschutzvorrichtungen anordnet oder nicht, ein (wichtiges) Indiz für eine solche Rechtspflicht sein.
Aktenzeichen: 4U865/05 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2006-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19921
Haftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Fuß/Radwege
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20071
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19994
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19656
8 U 120/00
1. Bei ländlichen Reitturnieren genügt der Veranstalter seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er einen Abreiteplatz umzäunt.
2) Ein Mitverschulden eines 9 ½ jährigen Kindes bezüglich der Verletzung durch das Ausschlagen eines Pferdes ist nur gegeben, wenn feststeht, dass das Kind mit dem Umgang mit Pferden erfahren ist und das Ausschlagen provoziert oder sich dem Pferd von hinten genähert hat.
Aktenzeichen: 8U120/00 Paragraphen: BGB§823 BGB§833 BGB§847 BGB§254 Datum: 2006-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21718