Source: https://www.rsv-pullach.de/verein-1/satzung/
Timestamp: 2019-09-22 04:03:29
Document Index: 140104013

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§8', '§ 10', '§ 26', '§ 2', '§ 13', '§ 47']

Satzung des Radsportvereins Solidarität Pullach i. Isartal, gegründet 1923 - RSV Solidarität Pullach e. V.
Satzung des Radsportvereins Solidarität Pullach i. Isartal, gegründet 1923
1. Der Verein führt den Namen Radsportverein Solidarität Pullach.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Pullach im Isartal.
3. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz "e.V.".
1. Zweck des Vereins ist, das Turn- und Radsportwesen zu fördern, den Geist und Körper zu kräftigen und gute Sitten zu pflegen.
2. Der Verein steht auf demokratischer Grundlage; alle parteipolitischen Bestrebungen sind ausgeschlossen. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem satzungsgemäßen Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Radsportverein Solidarität Pullach (e.V.) mit Sitz in Pullach im Isartal verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.
a) Abhaltung von geordneten Turn-, Rad- und Spielübungen,
b) Instandhaltung des Sportplatzes, (des Vereinsheimes), sowie der Turn- und Sportgeräte,
c) Durchführung von Versammlungen, Vorträgen und Kursen, Veranstaltungen bzw. Teilnahme an Wanderungen und dergleichen,
e) Zugehörigkeit zum Bayer. Landessportverband,
f) Zugehörigkeit zum Rad- und Kraftfahrer-Bund Solidarität e.V. (Sitz Offenbach).
1. Mitglied kann jeder Ehrenhafte beiderlei Geschlechts werden. Einschränkungen auf bestimmte Personenkreise aus rassischen, religiösen oder parteipolitischen Gründen sind nicht statthaft. Die Zahl der Mitglieder ist unbegrenzt.
a) ordentliche Mitglieder, das sind aktive und passive Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
b) außerordentliche Mitglieder, das sind aktive und passive Mitglieder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Aktive Mitglieder sind solche, die sich in einer oder mehreren Abteilungen regelmäßig turnerisch oder sportlich betätigen. Passive Mitglieder sind solche, die den Zweck des Vereins fördern, ohne regelmäßig turnerisch oder sportlich tätig zu sein.
3. Personen, die den Zweck des Vereins in besonderem Maße gefördert haben, können durch Beschluß der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder haben die Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder; sie sind jedoch von der Beitragszahlung befreit.
4. Mitglieder, welche dem Verein langjährig angehören, werden zeitweilig geehrt.
§ 4 Eintritt, Austritt, Ausschluss, Tod
1. Der Antrag auf Aufnahme als Mitglied hat schriftlich zu erfolgen, und zwar bei minderjährigen mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vereinsausschuss. Lehnt der Vereinsausschuss die Aufnahme ab, so kann der Antragsteller hiergegen Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen.
2. Der Austritt hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen, wobei der Austritt nur zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zulässig ist.
3. Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt schriftlich durch den Vereinsausschuss:
c) wenn ein Mitglied trotz Mahnung mit der Bezahlung des Jahresbeitrages mehr als drei Monate im Rückstand ist,
d) bei groben unsportlichem oder unkameradschaftlichen Verhalten,
e) aus sonstigen schwerwiegenden, die Vereinsdisziplin berührenden Gründen. Dem Betroffenen ist von dem Vereinsausschuss unter Setzung einer Frist von drei Wochen Gelegenheit zu geben, sich den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Danach entscheidet der Vereinsausschuss über den Ausschluss in geheimer Abstimmung. Gegen diesen Beschluss kann binnen drei Wochen, gerechnet vom Tage der Bekanntgabe des Ausschlusses an, Berufung zur Mitgliederversammlung eingelegt werden, die dann in geheimer Abstimmung entscheiden. Der Rechtsweg ist dadurch nicht ausgeschlossen.
4. Die Mitgliedschaft ist nicht vererblich; mit dem Tode eines Mitglieds endet die Mitgliedschaft.
5. In allen Fällen des Ausscheidens aus dem Verein (Austritt, Ausschluss, Tod) erlöschen alle Mitgliederrechte und Mitgliederpflichten, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitrags- oder sonstige Forderungen.
§ 5 Aufnahmegebühr, Mitgliedsbeitrag
1. Bei Eintritt in den Verein hat jedes Mitglied sofort eine Aufnahmegebühr zu entrichten und sodann ab dem Monat des Eintritts einen anteilsmäßigen Jahresbeitrag.
2. Der Beitrag ist für ein Kalenderjahr im Vorhinein innerhalb der ersten zehn Werktage zu entrichten.
3. Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
4. Für außerordentliche Mitglieder und für Erwerbslose beträgt die Aufnahmegebühr und der Jahresbeitrag die Hälfte der jeweiligen Beträge.
5. Der Vereinsausschuss hat das Recht, bei Bedürftigkeit die Aufnahmegebühr und den Jahresbeitrag ganz oder teilweise zu lassen, sie zu stunden oder Ratenzahlungen zu bewilligen.
1. Alle ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder haben in allen Versammlungen beratende und beschließende Stimme; sie haben gleiches Stimmrecht. Eine Übertragung des Stimmrechtes oder seine Ausübung durch Bevollmächtigte sind unzulässig.
2. Bei Ausscheiden aus dem Verein oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins erhalten die Mitglieder nicht mehr als ihre eventuell vorgestreckten Barbeträge oder den gemeinen Wert gegebener Sacheinlagen, soweit dieselben nachweisbar sind zurück.
3. Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet:
d) den jährlichen Mitgliedsbeitrag und die Aufnahmegebühr rechtzeitig zu entrichten.
c) dem 1. Kassier
a) den Mitgliedern des Vorstandes (§8)
b) dem 2. Kassier
c) den Spartenleitern und Fachwarten
e) den Revisoren
f) den Ehrenvorsitzenden oder Ehrenmitgliedern, falls solche gewählt worden sind.
§ 10 Vertretung, Geschäftsführung
1. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den 1. oder 2. Vorsitzenden; jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Die beiden Vorsitzenden sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende zur Vertretung nur berechtigt, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.
2. Die Vorstandschaft führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihr obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens, sowie die Ausführung der Vereinsbeschlüsse und der ihm nach der Satzung übertragenen Aufgaben.
3. Der 1. oder 2. Vorsitzende leitet die Sitzungen der Vorstandschaft; er beruft die Vorstandschaft ein, so oft das Interesse des Vereins dies erfordert oder mindestens drei Mitglieder der Vorstandschaft dies beantragen. Die Einladung hat formlos unter Angabe des Ortes und der Zeit zu erfolgen. Ebenso kann die Vorstandschaft Ausschusssitzungen einberufen, wenn dies erforderlich erscheint. Die Vorstandschaft wie auch der Vereinsausschuss ist beschlussfähig, wenn jeweils mindestens die Hälfte der Vorstandsschafts-oder Ausschussmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst und zwar mündlich, soweit das Gesetz oder die Satzung nicht etwas anderes vorschreiben oder nicht etwas anderes beschlossen wird. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des die Sitzung leitenden Vorsitzenden. Über den Verlauf der Sitzungen und gefassten Beschlüsse ist Protokoll zu führen.
4. Der 1. Kassier bzw. der 2. Kassier (als dessen Stellvertreter) verwaltet die Kasse des Vereins, führt ordnungsgemäß Buch über alle Ausgaben und Einnahmen und hat der Mitgliederversammlung einen mit Belegen versehen Rechnungsbericht zu erstatten. Er nimmt alle Zahlungen für den Verein gegen seine alleinige Quittung in Empfang, darf aber Zahlungen für Vereinszwecke nur mit Zustimmung eines Vorstandsmitgliedes leisten.
5. Dem Schriftführer obliegt die Anfertigung der zur Erledigung der Beschlüsse des Vereinausschusses und der Mitgliederversammlung erforderlichen Schriftstücke. Er hat über jede Vereinsausschusssitzung und Mitgliederversammlung sowie über die Hauptversammlung ein Protokoll aufzunehmen, insbesondere die Beschlüsse aufzusetzen. Die Protokolle über die Vereinsausschusssitzungen und die Mitgliederversammlungen und deren Beschlüsse sind vom Schriftführer und dem die Vereinsausschusssitzung oder die Mitgliederversammlung leitenden Vorsitzenden zu unterzeichnen.
6. Dem Sportleiter obliegt der Spielbetrieb, er ist in sportlichen Hinsicht für sämtliche Abteilungen zuständig.
7. Die Vorstandschaft und der Vereinausschuss werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand oder Vereinsausschuss gewählt wird. Wählbar in den Vorstand und in den Vereinsausschuss sind nur volljährige Mitglieder.
8. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes oder eines Vereinsausschussmitgliedes haben die übrigen Vereinsausschussmitglieder das Recht, bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Ersatzmann zu benennen.
9. Die Vorstandsmitglieder und die Vereinsausschussmitglieder erhalten keine Vergütung für ihre Tätigkeit; ihre tatsächlich geleisteten Auslagen sind ihnen zu ersetzen.
1. In der ordentlichen Mitgliederversammlung sind zwei volljährige Revisoren (Kassenprüfer) zu wählen. Diese sind Beauftragte der Mitgliederversammlung und haben mindestens einmal im Jahr die Pflicht, die ordnungsgemäße Buch und Kassenführung zu prüfen, wobei sich Beanstandungen der Revisoren nur auf die Richtigkeit der Belege und der Buchungen, nicht aber auf die Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit der Ausgaben erstrecken können.
1. Der Vereinsausschuss ist berechtigt, zu seiner Beratung und Unterstützung beim Ablauf des Vereinsgeschehens und zur Forderung des Vereinszweckes Ausschüsse für besondere Aufgaben einzusetzen, insbesondere:
a) den Sportausschuss
b) den Jugendausschuss
c) den Kulturausschuss
d) den Ältesten- oder Ehrenrat
1. Die Mitgliederversammlung ist jährlich einmal durch die Vorstandschaft einzuberufen und zwar schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen unter Angabe des Ortes, der Zeit und der Tagesordnung. Der Tag der Versammlung und der Absendung der Einladungen sind nicht mitzurechnen. Anträge zur Mitgliederversammlung sind schriftlich beim 1. Vorstand einzureichen.
2. Mitgliederversammlungen sind ferner auf Beschluss des Vereinsausschusses oder wenn ein fünftel der Mitglieder dies unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangen, durch einen Vorstand einzuberufen. Für die Einberufung gelten die Bestimmungen Abs.(1) entsprechend.
3. Die Mitgliederversammlung ist (soweit das Gesetz oder die Satzung nicht etwas anderes vorschreiben) beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist binnen drei Wochen eine zweite Versammlung derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung ist darauf besonders hinzuweisen.
4. Dringlichkeitsanträge kommen nur dann zur Beratung und Abstimmung, wenn diese von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegeben Stimmen beschlossen werden.
5. Findet anstelle einer zweiten Mitgliederversammlung eine Jahreshauptversammlung statt, so ist diese einer Mitgliederversammlung gleichzustellen und ist somit beschlussfähig.
a) Die Entgegennahme der Jahres- und Kassenberichte des Vereinsausschusses und der Prüfungsberichtes der Revisoren,
b) Entlastung der Vorstandschaft, des Vereinsausschusses und der Revisoren
c) Aufstellung eines Haushaltsplanes (einschließlich Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge),
f) Anträge der Vorstandschaft, des Vereinsausschusses oder der Mitglieder,
g) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins oder einer Vereinsabteilung.
1. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. oder 2. Vorsitzende. Im Innenverhältnis hat der 2. Vorsitzende diese Befugnis nur wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist. Sind beide Vorsitzenden verhindert wählt die Mitgliederversammlung einen Vorsitzenden.
3. Die Beschlussfassung erfolgt mündlich, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder die Bestimmung dieser Satzung dem entgegenstehen oder mindestens ein Fünftel der erschienenen Mitglieder geheime (schriftliche) Wahl verlangt.
1. Die Hauptversammlung ist alle zwei Jahre durch einen Vorstand einzuberufen, und zwar schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen unter Angabe des Ortes, der Zeit und der Tagesordnung. Der Tag der Versammlung und der Absendung der Einladungen sind nicht mitzurechnen.
2. Die Aufgabe der Hauptversammlung ist die Neuwahl bzw. Ersatzwahl des Vorstandes, des Vereinsausschusses und der Revisoren.
3. Bei der Wahl des 1. Vorsitzenden muss der Gewählte mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimme auf sich vereinigen. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so ist in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten des 1. Wahlganges vorzunehmen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Bei dieser Stichwahl entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sofern dann Stimmengleichheit besteht, entscheidet zwischen den beiden Kandidaten das Los.
4. Bei der Wahl des 2. Vorsitzenden und der übrigen Vereinsausschussmitglieder sowie der beiden Revisoren entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten des 1. Wahlganges statt, die die gleiche Stimmengleichheit erreicht haben. Wird dann wieder Stimmengleichheit erzielt, entscheidet zwischen diesen beiden Kandidaten das Los.
5. Stimmenthaltung und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen; nicht abgegebene Stimmen sind auch weiße Stimmzettel bei schriftlicher Abstimmung.
1. Satzungsänderungen können nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, bei deren Einladung die zu ändernden Paragraphen der Satzung sowie deren voll geänderter Wortlaut in der Tagesordnung angegeben sein muss.
3. Eine Änderung des § 2 der Satzung bedarf der Zustimmung aller Mitglieder, wobei die Zustimmung der nicht anwesenden Mitglieder schriftlich zu erfolgen haben.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, bei der mindestens vier Fünftel aller Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit gilt § 13 Abs. (3) Satz 2 entsprechend.
3. Im Falle der Auflösung sind von der Mitgliederversammlung der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende als gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren zu bestellen, deren Aufgaben sich nach §§ 47 ff. BGB richten.
5. Bei Auflösung oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Pullach i. Isartal, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde auf Grund der Mitgliederversammlung vom 19.06.1990 gemäß Nachtrag zum Protokoll vom 29.01.1991 geändert (Eingang beim Registergericht am 07.02.1991).
Pullach im Februar 1991
Die Vorstandschaft, vertreten durch
1. Vorstand, Robert Detzer
2. Vorstand, Klaus Detzer