Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_PAG_Identitaetsfeststellung-d171809,15.html
Timestamp: 2017-01-21 19:36:13
Document Index: 256077600

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 79', '§ 14', '§ 100', '§ 27', '§ 2', '§ 13', '§ 15']

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§ 14 PAG, Identitätsfeststellung Suche
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei(Polizeiaufgabenges...…§ 14 PAG, Identitätsfeststellung§ 15 PAG, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 16 PAG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 17 PAG, Vorladung§ 18 PAG, Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot§ 19 PAG, Gewahrsam§ 20 PAG, Richterliche Entscheidung§ 21 PAG, Behandlung festgehaltener Personen§ 22 PAG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 23 PAG, Durchsuchung von Personen§ 24 PAG, Durchsuchung von Sachen§ 25 PAG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 26 PAG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 27 PAG, Sicherstellung§ 28 PAG, Verwahrung§ 29 PAG, Verwertung, Vernichtung§ 30 PAG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 31 PAG, Grundsätze der Datenerhebung§ 32 PAG, Datenerhebung§ 33 PAG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an be...§ 34 PAG, Besondere Mittel der Datenerhebung…§ 79 PAG, In-Kraft-Treten
§ 14 PAGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht ThüringenZweiter Abschnitt – Befugnisse der Polizei → Erster Unterabschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-2Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,1. zur Abwehr einer Gefahr,2. wenn die Person sich an einem Ort aufhält,a)von dem auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dortaa)Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verübenbb)sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen odercc)sich Straftäter verbergen, oderb)an dem Personen der Prostitution nachgehen,3. wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind,4. an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um Straftaten im Sinne von § 100a der Strafprozessordnung (StPO) oder § 27 des Versammlungsgesetzes zu verhindern,5. auf Durchgangsstraßen (Bundesautobahnen, Europastraßen und anderen Straßen von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr) und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze oder des unerlaubten Aufenthalts und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, soweit dies nicht Aufgabe der Bundespolizei ist,6.wenn die Person sich in einem Fahrzeug befindet, dessen amtliches Kennzeichen zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben ist, oder7. zum Schutz privater Rechte (§ 2 Abs. 2).(2) Die Polizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, dass er mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Der Betroffene kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen von Satz 3 können der Betroffene sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden.
§ 13 PAG, Befragung, Auskunftspflicht§ 15 PAG, Prüfung von Berechtigungsscheinen