Source: http://www.verkehrsdienst.de/cms/vd_tags?tag=Geschwindigkeits%C3%BCberschreitung
Timestamp: 2016-07-30 22:30:29
Document Index: 340874228

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 267', '§ 41', '§ 77', '§ 11', '§ 25']

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OWiG §§ 71 Abs. 1, 77b Abs. 1, 79 Abs. 3; StPO §§ 267 Abs. 1, 344 Abs. 1 Carsten Funder Wird ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO zugestellt, obwohl die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG nicht vorgelegen haben, ist eine nachträgliche Ergänzung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht mehr möglich. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 122.4 KB)	Originalfassung	07
Mai Urteile Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung - Regelbuße
OLG Koblenz 1. Zu den Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung eines Kraftfahrers, der bereits wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in Erscheinung getreten, finanziell nur eingeschränkt leistungsfähig ist und in der Hauptverhandlung einen Zeugen zum Nachweis seiner angeblich fehlenden Fahreridentität benannt hat.
und Fahrverbotsdauer wegen vorsätzlicher Begehungsweise ist unzulässig. Originalfassung	11
StVG, § 11 Abs. 43 Nr. 4 FeV) zueinander und nach welcher Vorschrift kann eine MPU angeordnet werden. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 198.3 KB)	03
Nov Urteile Geschwindigkeitsdelikt
OLG Karlsruhe Tenor
Originalfassung	29
Okt Aufsätze Zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleintransporter mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t
von Andreas Marquardt Spätestens seit dem „Sprinterbeschluss“ des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23.07.2003 schien auch für die deutschen Gerichte geklärt, dass Kleintransporter mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t im Straßenverkehr unabhängig von ihrer zulassungsrechtlichen Einstufung als Pkw den Geschwindigkeitsvorschriften für Lkw unterliegen, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Bauart, Ausstattung und Verwendung zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt sind Originalartikel als PDF lesen (PDF, 43.0 KB)	07
Sep Aufsätze Tateinheit bei Gurtverstoß mit Geschwindigkeitsverstoß
von Dieter Müller In der Praxis der Verkehrsüberwachung fielen im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen nicht selten Fahrer auf, die neben der mittels Laser festgestellten Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zusätzlich den Gurt nicht angelegt hatten. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 48.7 KB)	26
Aug Urteile Temposünder
BayObLG Tenor
Bei Verurteilung wegen eines erheblichen Geschwindigkeitsverstoßes muss mindestens die festgestellte Mindestgeschwindigkeit angegeben werden. Feststellungen eines Gerichts tragen eine Verurteilung wegen eines erheblichen Geschwindigkeitsverstoßes nicht, wenn in dem angefochtenen Urteil nicht mitgeteilt wird, wie hoch die Geschwindigkeitsüberschreitung gewesen sein soll, die dann der Rechtsfolgenbemessung zugrunde gelegt worden ist. Das Gericht darf sich allenfalls an einer etwa festgestellten Mindestgeschwindigkeit orientieren und sich nicht damit begnügen, einen Bereich für die Geschwindigkeitsüberschreitung anzugeben. Originalfassung	04
Jun Urteile Messmethode
OLG Hamm Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss der Tatrichter dem
Rechtsbeschwerdegericht in seinem Urteil die rechtliche Nachprüfung der Zuverlässigkeit der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung ermöglichen. Hierzu gehört, dass er in den Urteilsgründen zumindest die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewandte Messmethode mitteilt und darüber hinaus darlegt, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind. Originalfassung	06
Feb Urteile Beharrliche Verstöße
BayObLG Der Tatrichter kann die Annahme von Beharrlichkeit gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG
entnehmen sind. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, weitere Einzelheiten zu den dort enthaltenen Vortaten festzustellen und mitzuteilen, insbesondere nicht zur Motivationslage des Betroffenen. Originalfassung	21 Artikel (Anzeige 1 bis 10) 1 | 2 | 3 › Verkehrsdienst abonnieren