Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_ThuerDSG_Auskunfts_und_Akteneinsichtrecht-d171926,16.html
Timestamp: 2017-01-17 06:48:05
Document Index: 8673045

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 44', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

§ 13 ThürDSG, Auskunfts- und Akteneinsichtrecht | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürDSG,TH - Thüringer Datenschutzgesetz§§ 11 - 18, Zweiter Abschnitt - Schutzrechte
Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) Landesrecht Thüringen…§ 13 ThürDSG, Auskunfts- und Akteneinsichtrecht§ 14 ThürDSG, Berichtigungsanspruch§ 15 ThürDSG, Anspruch auf Sperrung§ 16 ThürDSG, Anspruch auf Löschung§ 17 ThürDSG, Benachrichtigung bei regelmäßigen Datenübermittlungen§ 18 ThürDSG, Anspruch auf Schadensersatz§ 19 ThürDSG, Datenerhebung§ 20 ThürDSG, Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 21 ThürDSG, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 22 ThürDSG, Datenübermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs§ 23 ThürDSG, Datenübermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Gr...§ 24 ThürDSG, Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder b...§ 25 ThürDSG, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungse...§ 25a ThürDSG, Videoüberwachung§ 26 ThürDSG, Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen§ 27 ThürDSG, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften§ 28 ThürDSG, Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Rundfunk§ 29 ThürDSG, Beauftragter für den Datenschutz im Rundfunk§ 30 ThürDSG, Personenbezogene Daten aus ehemaligen Einrichtungen§ 31 ThürDSG, Verarbeitung personenbezogener Daten aus ehemaligen Einrichtungen§ 32 ThürDSG, Widerspruchsrecht…§ 44 ThürDSG, (Inkrafttreten)
§ 13 ThürDSGThüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürDSGReferenz: 204-1Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Schutzrechte (1) Die Daten verarbeitende Stelle hat dem Betroffenen auf Antrag ohne unzumutbare Verzögerung Auskunft zu erteilen über1.die zu seiner Person verarbeiteten Daten,2.den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung sowie3.die Herkunft der Daten und deren Empfänger oder die Kategorien der Empfänger, soweit diese Angaben gespeichert sind.Dies gilt nicht für personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle gespeichert sind. Das Recht auf Auskunft schließt das Recht auf Einsicht in die betreffenden Akten und Dateien ein.(2) Für die Auskunft werden Verwaltungskosten nicht erhoben, es sei denn, dass mit der Auskunftserteilung ein besonderer Verwaltungsaufwand verbunden ist.(3) In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet werden. Sind die personenbezogenen Daten nur in Akten gespeichert, wird die Auskunft nur erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. Die Daten verarbeitende Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen; dabei dürfen berechtigte Interessen Dritter nicht beeinträchtigt werden.(4) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden der Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden, an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des Bundesministers der Verteidigung, so ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.(5) Die Auskunftserteilung und Akteneinsicht unterbleibt, soweit1.die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der Daten verarbeitenden Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde,2.die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde,3.die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen den überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen,4.die personenbezogenen Daten zur Entscheidung in Gnadensachen oder zur Entscheidung über die Verleihung von staatlichen Orden oder Ehrenzeichen gespeichert sind und5.schützenswerte, insbesondere datenschutzrechtliche, Interessen Dritter betroffen sindund deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.(6) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann.(7) Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu erteilen, soweit nicht das zuständige Landesministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde.
§ 12 ThürDSG (weggefallen)§ 14 ThürDSG, Berichtigungsanspruch
16.01.2017 - 74 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnRechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen einWenn Sie eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Falk Reichwald für die National Inkasso GmbH erhalten, sollten Sie aufpassen. Denn dieser Anwalt versucht rechtlich zweifelhafte Forderungen für… mehr