Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_09_09_2010_2_AZR_937_08_Wirksamkeit_einer_Aenderungskuen-d4242347.html
Timestamp: 2016-12-06 20:05:43
Document Index: 144675990

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 53', '§ 55', '§ 102', '§ 1', '§ 2', '§ 102', '§ 53', '§ 55', '§ 1', '§ 2']

BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 937/08 - Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Mitteilung der Gesichtspunkte für die Sozialauswahl; Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers; Soziale Rechtfertigung der Kündigung | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 937/08 - Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Mitteilung der Gesichtspunkte für die Sozialauswahl; Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers; Soziale Rechtfertigung der Kündigung
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 09.09.2010, Az.: 2 AZR 937/08Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 09.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 34352Aktenzeichen: 2 AZR 937/08 Verfahrensgang:vorgehend:ArbG Frankfurt am Main - 27.06.2007 - AZ: 17 Ca 10/05LAG Hessen - 27.08.2008 - AZ: 18 Sa 1188/07Rechtsgrundlagen:§ 53 Abs. 3 BAT§ 55 Abs. 2 BAT§ 102 BetrVG§ 1 Abs. 2 KSchG§ 2 KSchGRedaktioneller Leitsatz:1. Die Änderungskündigung ist nicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam, wenn nach Auffassung des Arbeitgebers eine Sozialauswahl nicht vorzunehmen ist, da er dem Betriebsrat dann auch keine Auswahlgesichtspunkte mitteilen kann.2. Eine - ordentliche - Änderungskündigung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Sonderkündigungsschutz nach § 53 Abs. 3, § 55 Abs. 2 BAT genossen hätte; denn der tarifliche Kündigungsschutz ist durch die TVb Nr. 741 wirksam beschränkt worden; die tariflichen Sonderregelungen sind auf das Arbeitsverhältnis der Parteien schon aufgrund beiderseitiger Tarifbindung anwendbar.3. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes darauf beschränkt hat, solche Änderungen anzubieten, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss.b) Im Rahmen des § 1 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 2 KSchG ist vor allem zu prüfen, ob ein Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und dem Arbeitnehmer bei Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die am wenigsten beeinträchtigende Änderung angeboten wurde.In SachenKläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,pp.Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den ehrenamtlichen Richter Krichel und die ehrenamtliche Richterin Pitsch für Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. August 2008 - 18 Sa 1188/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Von Rechts wegen!