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Timestamp: 2019-03-20 07:58:04
Document Index: 362565865

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 181', '§ 14', '§ 181', '§ 181', 'BGH', 'BGH', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 177', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 613', '§ 112', '§ 112', '§ 613', '§ 613', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 112', '§ 307', '§ 615']

﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 612/15 | bag-urteil.com
BAGE 157, 317	NZA 2017, 783
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 612/15
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. September 2015 – 6 Sa 221/14 – aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 18. März 2014 – 3 Ca 704/13 – wird zurückgewiesen.
8 AZR 612/15 > Rn 1
8 AZR 612/15 > Rn 2
Der Kläger, der langjährig bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt war, schloss am 25. Mai 2005 mit der – als „neuer Arbeitgeber“ bezeichneten – V GmbH und Co. KG (im Folgenden V) und der – als „bisheriger Arbeitgeber, im Folgenden vertreten durch die V“ bezeichneten – Beklagten einen „Dreiseitigen Vertrag zur Überleitung des mit der D AG bestehenden Arbeitsverhältnisses auf ein Geschäftsmodell“ (im Folgenden Dreiseitiger Vertrag). Der Dreiseitige Vertrag regelt unter „A. Vereinbarung des neuen Arbeitgebers und des Arbeitnehmers über die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses“ die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der V ab dem 1. April 2005 und unter „B. Vereinbarung des bisherigen Arbeitgebers, vertreten durch die V, und des Arbeitnehmers zur Auflösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses“ die einvernehmliche Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten mit Ablauf des 31. März 2005. In § 14 des Dreiseitigen Vertrages heißt es:
8 AZR 612/15 > Rn 3
8 AZR 612/15 > Rn 4
8 AZR 612/15 > Rn 5
8 AZR 612/15 > Rn 6
8 AZR 612/15 > Rn 7
8 AZR 612/15 > Rn 8
8 AZR 612/15 > Rn 9
8 AZR 612/15 > Rn 10
8 AZR 612/15 > Rn 11
8 AZR 612/15 > Rn 12
8 AZR 612/15 > Rn 13
8 AZR 612/15 > Rn 14
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei aufgrund des Dreiseitigen Vertrages vom 25. Mai 2005 wirksam aufgelöst worden. Aus den im Rubrum und in der Unterschriftenleiste des Vertrages verwendeten Formulierungen: „D AG, im Folgenden vertreten durch die V“ sowie „V GmbH & Co. KG, zugleich handelnd namens und mit Vollmacht für die D AG“ werde hinreichend deutlich, dass der Geschäftsführer und die Prokuristin der V zugleich als Vertreter der Beklagten gehandelt hätten. Aus § 181 BGB könne der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten, da sie, die Beklagte, den Vertrag spätestens durch ihren mit Schriftsatz vom 27. September 2013 geleisteten Vortrag genehmigt habe. Der anschließende Widerruf des Klägers sei damit verspätet. Ein Rückkehrrecht nach § 14 des Dreiseitigen Vertrages stehe dem Kläger nicht zu, weil die V – unstreitig – nicht insolvent geworden sei.
8 AZR 612/15 > Rn 15
8 AZR 612/15 > Rn 16
8 AZR 612/15 > Rn 17
8 AZR 612/15 > Rn 18
8 AZR 612/15 > Rn 19
8 AZR 612/15 > Rn 20
8 AZR 612/15 > Rn 21
8 AZR 612/15 > Rn 22
8 AZR 612/15 > Rn 23
8 AZR 612/15 > Rn 24
8 AZR 612/15 > Rn 25
2. Entgegen der Ansicht des Klägers besaßen Herr N und Frau S auch die erforderliche Vertretungsmacht. Herr N war der von der Beklagten für den Abschluss von Aufhebungsverträgen bevollmächtigte Geschäftsführer Personal der Komplementär GmbH der V, der zugleich ermächtigt war, für die erforderliche zweite Unterschrift auf dem Vertrag Mitarbeiter der V zu bevollmächtigen. Frau S war zum damaligen Zeitpunkt die Leiterin Personalmanagement der V. Soweit der Kläger einen Verstoß gegen die Konzernzeichnungsregelung der Beklagten rügt, übersieht er nicht nur, dass diese – wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat – die Vertretungsberechtigung nur im Innen-, und nicht im Außenverhältnis regelt. Die vom Kläger konkret angeführte Konzernzeichnungsregelung ist zudem erst am 1. Mai 2009 in Kraft getreten und galt damit bei Abschluss des Dreiseitigen Vertrages noch nicht. Im Übrigen entbehrt das Vorbringen des Klägers, außer Herrn N habe ein Herr H den Dreiseitigen Vertrag unterschrieben, wobei nicht klar sei, für wen und in welcher Funktion dieser die Unterschrift geleistet habe, jeglicher Grundlage. Herr H mag Dreiseitige Verträge zwischen der V, der Beklagten und anderen Arbeitnehmern unterschrieben haben, die ebenfalls vom Prozessbevollmächtigten des Klägers vertreten werden. Die zweite Unterschrift unter dem Dreiseitigen Vertrag im vorliegenden Verfahren stammt eindeutig von Frau S.
8 AZR 612/15 > Rn 26
3. Die Rechtswirksamkeit des Aufhebungsvertrages scheitert schließlich auch nicht an § 181 BGB. Nach dieser Bestimmung kann ein Vertreter, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. Es kann vorliegend dahinstehen, ob der Dreiseitige Vertrag überhaupt vertragliche Beziehungen zwischen der Beklagten und der V regelt oder ob ein „In-sich-Geschäft“ iSv. § 181 BGB schon deshalb ausscheidet, weil ausschließlich parallele Willenserklärungen der Beklagten einerseits und der V andererseits gegenüber dem Kläger vorliegen (vgl. hierzu BGH 23. Februar 1968 – V ZR 188/64 – zu II a der Gründe, BGHZ 50, 8; Palandt/Ellenberger 75. Aufl. BGB § 181 Rn. 7). Ebenso offenbleiben kann, ob – wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat – in der Vollmachtserteilung der Beklagten eine konkludente Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB liegt. Der Abschluss eines „In-sich-Geschäfts“ iSv. § 181 BGB führt nicht zur Nichtigkeit, sondern entsprechend § 177 BGB nur zur schwebenden Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts. Die Beklagte hat den Dreiseitigen Vertrag spätestens durch ihren mit Schriftsatz vom 27. September 2013 geleisteten Vortrag, mit dem sie sich ausdrücklich auf diesen Vertrag stützt, genehmigt.
8 AZR 612/15 > Rn 27
8 AZR 612/15 > Rn 28
1. Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Unterrichtung – wie der Kläger meint – deshalb fehlerhaft war, weil die V und die NSNS ihn nicht darauf hingewiesen hatten, dass es sich bei der NSNS um eine Neugründung handelte, die nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht sozialplanpflichtig war, oder ob – wie die Beklagte meint – die Ausnahmeregelung des § 112a Abs. 2 Satz 2 BetrVG eingreift, oder ob die Unterrichtung – wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat – nicht ordnungsgemäß war, weil die V und die NSNS ihren Rechtsstandpunkt im Hinblick auf eine etwaige Sozialplanprivilegierung der NSNS nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht dargetan und nicht darauf hingewiesen hatten, dass insoweit eine rechtliche Unsicherheit bestand. Selbst wenn die Unterrichtung wegen eines fehlenden Hinweises auf eine (etwaige) Sozialplanprivilegierung der NSNS nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht ordnungsgemäß sein sollte mit der Folge, dass die Widerspruchsfrist von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht zu laufen begonnen hätte, wäre der am 14. März 2013 erklärte und am 30. April 2013 erneuerte Widerspruch insoweit zu spät erfolgt. Ein etwaiger, auf einem fehlenden Hinweis auf eine (etwaige) Sozialplanprivilegierung der NSNS nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG beruhender Mangel der Unterrichtung wäre von Gesetzes wegen mit Ablauf von vier Jahren seit der Gründung der NSNS iSv. § 112a Abs. 2 Satz 3 BetrVG und damit mit Ablauf des 1. Januar 2012 geheilt gewesen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass zu diesem Zeitpunkt entsprechend § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine Widerspruchsfrist von einem Monat angelaufen wäre.
8 AZR 612/15 > Rn 29
8 AZR 612/15 > Rn 30
8 AZR 612/15 > Rn 31
8 AZR 612/15 > Rn 32
8 AZR 612/15 > Rn 33
8 AZR 612/15 > Rn 34
8 AZR 612/15 > Rn 35
8 AZR 612/15 > Rn 36
8 AZR 612/15 > Rn 37
8 AZR 612/15 > Rn 38
8 AZR 612/15 > Rn 39
8 AZR 612/15 > Rn 40
8 AZR 612/15 > Rn 41
8 AZR 612/15 > Rn 42
8 AZR 612/15 > Rn 43
8 AZR 612/15 > Rn 44
8 AZR 612/15 > Rn 45
8 AZR 612/15 > Rn 46
8 AZR 612/15 > Rn 47
8 AZR 612/15 > Rn 48
8 AZR 612/15 > Rn 49
8 AZR 612/15 > Rn 50
8 AZR 612/15 > Rn 51
8 AZR 612/15 > Rn 52
8 AZR 612/15 > Rn 53
8 AZR 612/15 > Rn 54
8 AZR 612/15 > Rn 55
8 AZR 612/15 > Rn 56
Im Gegenteil, sowohl die Verpflichtung der V, an die NSNS eine Restrukturierungs- und Verlustausgleichszahlung iHv. 280 Mio. Euro über fünf Jahre – vom Kläger als „negativer Kaufpreis“ bezeichnet – sowie Lohnausgleichszahlungen für Arbeitnehmer und beurlaubte Beamte zu leisten, als auch die Verpflichtung der Beklagten, der NSNS für einen Zeitraum von fünf Jahren Serviceleistungen, die zu einem garantierten Mindestumsatz pro Jahr führen, zu übertragen, und die bis zum 31. Januar 2009 befristete harte Patronatserklärung der NSN zugunsten der NSNS waren zusammen mit der im Unternehmenskaufvertrag vom 21. Oktober 2007 getroffenen Vereinbarung eines bis zum 31. Dezember 2008 befristeten Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen sowie eines ebenso befristeten Ausschlusses einer (dauerhaften oder vorübergehenden vollumfänglichen oder teilweisen) Betriebsschließung des übertragenen Geschäftsbetriebes Teile eines Maßnahmenpakets, das dazu diente, den Abfluss von Liquidität zu vermeiden, eine ausreichende Haftungsmasse sicherzustellen und vor allem die Beschäftigung der übergegangenen Arbeitnehmer für einen längeren Zeitraum zu sichern. Eine Beschäftigungsgarantie auf Dauer gibt § 613a BGB dem Arbeitnehmer nicht. Im Übrigen ergeben sich aus dem Vorbringen der Parteien auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Maßnahmenpaket aufgrund einer prekären wirtschaftlichen oder finanziellen Situation der NSNS erforderlich war.
8 AZR 612/15 > Rn 57
8 AZR 612/15 > Rn 58
8 AZR 612/15 > Rn 59
Nach § 14 Ziff. 1. des Dreiseitigen Vertrages setzt die Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten die Insolvenz des Geschäftsmodells, hier: der V, mit Auswirkung auf den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers voraus. Es spricht viel dafür, dass die Parteien des Dreiseitigen Vertrages den Begriff „Insolvenz“ in § 14 Ziff. 1. im Sinne seiner durch die insolvenzrechtlichen Bestimmungen geprägten juristischen Bedeutung verwendet haben (zur entsprechenden Auslegung vgl. etwa BAG 26. Oktober 2016 – 5 AZR 168/16 – Rn. 23; 25. Februar 1998 – 2 AZR 279/97 – zu II 4 b der Gründe, BAGE 88, 131). Die V ist jedoch zu keinem Zeitpunkt insolvent gewesen. Die V, die nach dem Betriebsübergang ihr operatives Geschäft vollständig eingestellt hatte, wurde vielmehr aufgrund Verschmelzungsvertrages vom 27. August 2012 auf die Beklagte verschmolzen und am 10. September 2012 im Handelsregister gelöscht. Aber auch dann, wenn man der Auslegung des Klägers folgt, wonach der Begriff „Insolvenz“ in § 14 Ziff. 1. des Dreiseitigen Vertrages nicht im rechtlichen Sinn zu verstehen ist, sondern alle Tatbestände erfasst, bei denen der Geschäftsbetrieb nicht aufrechterhalten bleibt und das Arbeitsverhältnis nicht mehr mit der V fortbesteht, ergibt sich nichts anderes. In diesem Fall würde es an der weiteren Voraussetzung fehlen, dass die Nichtaufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes Auswirkungen auf den Arbeitsplatz des Klägers hatte. Vorliegend ist es nämlich genau umgekehrt, die V hatte erst nach dem Betriebsübergang, infolgedessen das Arbeitsverhältnis des Klägers auf die NSNS übergegangen war, ihr operatives Geschäft eingestellt.
8 AZR 612/15 > Rn 60
BetrVG § 112a Abs. 2 S. 1-3
BGB § 307 Abs. 1 S. 1 und S. 2
BGB § 615a Abs. 6 S. 1
Das Urteil BAG – 8 AZR 612/15 wird zitiert in: