Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Sozialversicherungsrecht-ALG-I-und-ALG-II-Arbeitsrecht--f318323.html
Timestamp: 2019-11-16 01:02:52
Document Index: 182776388

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 119', '§ 159', '§ 31', '§ 31', '§ 3']

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| 10.11.2018 14:09 |
ich bin unbefristet und ungekündigt als Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst (TV-L) angestellt.
Seit Juni letzten Jahres befinde ich mich aus persönlichen Gründen und auf eigenen Antrag hin für ein Sabbatjahr in Sonderurlaub unter Verzicht der Entgeltzahlung (§ 28 TV-L). Der Sonderurlaub ist bis zum 31.05.2019 befristet.
Ich verbringe meinen Sonderurlaub im Ausland; bin dort nicht erwerbstätig, dort freiwillig krankenversichert, lebe von eigenem Ersparten.
Nun würde ich gerne das Sabbatjahr vorzeitig beenden und nach Deutschland zurückkehren.
Vorzeitig kann ich den Sonderurlaub nicht beenden, da die Stelle vertretungsweise besetzt ist.
1. Habe ich Anspruch auf ALG I, wenn ich nach Deutschland zurückkehre?
Ich finde im Netz verschiedene sich widersprechende und teils auch veraltete Aussagen zu dieser Frage.
Es scheint wohl, dass ich nicht arbeitslos bin - es besteht ein Arbeitsvertrag, aber unter Umständen beschäftigungslos im Sinne des SGB.
2. Falls ich Anspruch auf ALG I habe, ist mit einer Sperre zu rechnen, da ich die Arbeits-/Beschäftigungslosigkeit selbst zu verantworten habe?
3. Falls es zu einer Sperre bei ALG I kommt, besteht dann in dieser Zeit Anspruch ALG II?
4. Kann mein Arbeitgeber mir untersagen, während der restlichen Zeit des Sonderurlaubs einer anderen, bezahlten Tätigkeit, nachzugehen? Falls ja, würde ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
ALG ALG Anspruch Tätigkeit Deutschland
11.11.2018 | 00:10
Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 05.02.1998 (Az.: B 11 AL 55/97 R ) und vom 10.09.1998 (Az.: B 7 AL 96/97 R ) kann ein Anspruch auf ALG I auch dann bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis zwar formal weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber eine gewisse Zeit aussetzt oder (wie im Sabbatical) durch den Arbeitgeber beurlaubt ist. Auch wenn das Arbeitsverhältnis mit Ihrem Arbeitgeber fortbesteht, kann es an einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr.1 SGB III fehlen. Dies ist dann der Fall, wenn die Beschäftigung (vorübergehend) faktisch ein Ende gefunden hat, also der Arbeitgeber sein Direktionsrecht nicht ausübt und auch die Dienstbereitschaft des Arbeitnehmers entfällt.
Sie haben also, wenn Sie sich bei Ihrer Rückkehr nach Deutschland arbeitslos melden, grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld 1.
Ja, die Sperrzeit beträgt gem. § 159 Abs. 3 Satz 1 SGB III 12 Wochen.
Sie haben zwar Anspruch auf Arbeitslosengeld II, die Herbeiführung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 gilt jedoch gem. § 31 Abs. 2 Nr. 3 SGB II als Pflichtverletzung. Die Leistung wird für drei Monate um 30 % des Regelbedarfs gemindert (§ 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II ).
4. Kann mein Arbeitgeber mir untersagen, während der restlichen Zeit des Sonderurlaubs einer anderen, bezahlten Tätigkeit, nachzugehen?
Nach § 3 Abs. 3 TvöD sind Nebentätigkeiten gegen Entgelt dem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann nur dann Nebentätigkeiten untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigen könnten.
Daher stehen Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Bewertung des Fragestellers 21.11.2018 | 20:09
"alles zufriedenstellend"
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.11.2018
Anspruch auf ALG I?
Anspruch auf ALG nach dem Zivildienst?
ALG II / Kostenersatz / Unterbrechung von ALG II
Anspruch auf ALG 1 nach einer betrieblichen Umschulung?