Source: https://lex.be/en/doc/be/case-law-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-22-december-2011-bejc_201112226_de
Timestamp: 2019-10-16 14:11:00
Document Index: 364239275

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2011 in Belg 198/2011
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 Dezember 2011 (België). RG 198/2011
Justel D-20111222-6
Der Hof erkennt für Recht: Artikel 145 § 3bis des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, eingefügt durch Artikel 189 des Gesetzes vom 25. April 2007, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
In seinem Urteil vom 21. April 2011 in Sachen des Prokurators des Königs gegen S.C., dessen Ausfertigung am 20. Mai 2011 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Charleroi eine präjudizielle Frage gestellt, die durch Anordnung des Hofes vom 7. Juni 2011 wie folgt umformuliert wurde:
« Verstösst Artikel 145 § 3bis des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, eingefügt durch das Gesetz vom 25. April 2007, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er als Zulässigkeitsbedingung für die Verfolgung nicht eine besondere Antragstellung seitens des Opfers vorsieht, und zwar im Gegensatz zu Artikel 442bis des Strafgesetzbuches, und indem er das Belästigen einer Person unter Strafe stellt, während kein Straftatsvorwurf vorliegt, wenn man einen Dritten mit einem anderen Kommunikationsmittel belästigt? ».
B.1. Artikel 145 § 3bis des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, eingefügt durch Artikel 189 des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (IV), bestimmt:
« Mit einer Geldbusse von 50 [20 EUR in der französischen Fassung] bis zu 300 EUR und einer Gefängnisstrafe von fünfzehn Tagen bis zu zwei Jahren oder mit nur einer dieser Strafen wird belegt, wer elektronische Kommunikationsnetze beziehungsweise -dienste oder andere elektronische Kommunikationsmittel nutzt, um Personen zu belästigen oder Schaden zu verursachen, wer im Hinblick auf das Begehen des vorerwähnten Verstosses irgendein Gerät installiert oder wer versucht, diesen Verstoss zu begehen ».
B.2. Der Hof wird zur Vereinbarkeit des vorerwähnten Artikels 145 § 3bis mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt, insofern er einen doppelten Behandlungsunterschied einführe: einerseits zwischen Angeklagten, je nachdem, ob sie auf der Grundlage dieser Bestimmung oder auf der Grundlage von Artikel 442bis des Strafgesetzbuches, der Belästigung unter Strafe stelle, verfolgt würden, wobei eine Klage der Person, die vorgebe, belästigt zu werden, nur im letzteren Fall erforderlich sei; andererseits zwischen Rechtsunterworfenen, die Dritte belästigten, je nachdem, ob sie ein elektronisches Kommunikationsmittel oder ein anderes Kommunikationsmittel benutzten, wobei nur die Ersteren aufgrund der fraglichen Bestimmung verfolgt werden könnten.
B.3. Artikel 442bis des Strafgesetzbuches bestimmt:
« Wer eine Person belästigt hat, obwohl er wusste oder hätte wissen müssen, dass er durch dieses Verhalten die Ruhe der betroffenen Person schwerwiegend beeinträchtigen würde, wird mit einer Gefängnisstrafe von fünfzehn Tagen bis zu zwei Jahren und einer Geldbusse von fünfzig Euro bis dreihundert Euro oder nur einer dieser Strafen bestraft.
Die in diesem Artikel erwähnte Straftat kann nur auf die Klage der Person hin, die vorgibt, Opfer von Belästigung zu sein, verfolgt werden ».
B.4. Die Festlegung der Modalitäten für die Einleitung der Strafverfolgung gehört zum Opportunitätsurteil des Gesetzgebers.
Der Hof würde auf den Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers übergreifen, wenn er bei der Frage nach der Rechtfertigung der Unterschiede, die zwischen den zahlreichen Gesetzestexten mit Strafsanktionen bestehen, hinsichtlich solcher Modalitäten seine Beurteilung nicht auf die Fälle beschränken würde, in denen die Entscheidung des Gesetzgebers derart inkohärent ist, dass sie zu einem offensichtlich unvernünftigen Behandlungsunterschied bei vergleichbaren Straftaten führen würde.
B.5. Zweck der beiden fraglichen Bestimmungen ist es, Verhaltensweisen zu ahnden, die die Ruhe anderer stören können. Sie können also mit ausreichender Sachdienlichkeit hinsichtlich der Art und Weise, wie Verfolgungen eingeleitet werden, verglichen werden.
B.6. Artikel 442bis des Strafgesetzbuches hat zum Zweck, Handlungen zu ahnden, die das Privatleben von Personen beeinträchtigen, indem diese auf irritierende Weise belästigt werden. Die in Artikel 442bis des Strafgesetzbuches vorgesehene Strafe ist nur anwendbar, wenn folgende Bedingungen alle erfüllt sind: die belästigende Beschaffenheit des Verhaltens der verfolgten Person, eine Störung der Ruhe der vom Urheber der Belästigung ins Auge gefassten Person, ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten dieser Person und der Störung der Ruhe des anderen, die Schwere dieser Störung, sowie der Umstand, dass der Urheber der Belästigung wusste oder hätte wissen müssen, dass er die Ruhe der betroffenen Person schwerwiegend beeinträchtigen würde.
B.7. Die fragliche Bestimmung wurde in Artikel 145 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 eingefügt, um die Strafen zu verringern, die in der ursprünglichen Bestimmung für die dadurch geahndete Straftat vorgesehen war (Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2873/001, S. 116). Das Gesetz vom 13. Juni 2005 bezweckt insbesondere, die Benutzer elektronischer Kommunikation zu schützen (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1425/001 und 1426/018, S. 4), während dessen Artikel 145 so dargestellt wird (ebenda, DOC 51-1425/001 und 1426/001, S. 91), dass er auf Artikel 114 §§ 8 und 9 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen beruht (mittlerweile aufgehoben durch das Gesetz vom 13. Juni 2005 (Artikel 155), aus dem die fragliche Bestimmung hervorgegangen ist). Diese Bestimmung, deren Paragraph 8 Nr. 2 (in der durch das Gesetz vom 19. Dezember 1997 abgeänderten Fassung) sich auf denjenigen, « der ein Telekommunikationsnetz oder einen Telekommunikationsdienst oder andere Telekommunikationsmittel benutzt, um seinen Gesprächsteilnehmer zu belästigen oder um Schäden zu verursachen » bezog, kann selbst dann angewandt werden, wenn die in B.6 erwähnten Bedingungen für die Anwendung von Artikel 442bis des Strafgesetzbuches nicht erfüllt sind, da weder erforderlich ist, dass die Benutzung der Telekommunikationsmittel eine belästigende Beschaffenheit aufweist, noch dass die Ruhe des Korrespondenten der Person tatsächlich gestört wird. Zu dieser Bestimmung war in der Begründung Folgendes angegeben worden:
« Nr. 2 von § 8 sieht die Bestrafung von böswilligen Telefonanrufen vor, die durch ihre Wiederholung Telefonbenutzer belästigen. Strafbar sind ebenfalls Praktiken, die auf den illegalen Zugang durch Telekommunikation zu Computerprogrammen oder -dateien ausgerichtet sind » (Parl. Dok., Kammer, 1989-1990, Nr. 1287/1, S. 71).
B.8. Dieses Ziel, « böswillige Telefonkommunikation zu bestrafen » (ebenda, S. 173), so wie es auch mit der fraglichen Bestimmung bezweckt wird, ist mit einer der Feststellungen in Verbindung zu bringen, die zur Ausarbeitung neuer Bestimmungen des europäischen Rechts zwischen 1999 und 2002 geführt haben und auf die der Gesetzgeber bei der Annahme des Gesetzes vom 13. Juni 2005 Bezug genommen hat; gemäss dieser Feststellung war die Entwicklung der Technologien « sehr schnell und unvorhersehbar » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1425/001 und 1426/001, S. 6), wobei der Telekommunikationssektor Ende der neunziger Jahre eine bedeutende Dynamik und wesentliche Änderungen erfahren hat (ebenda, S. 3).
B.9. Angesichts der in B.7 beschriebenen Zielsetzung der fraglichen Bestimmung sowie des in B.8 beschriebenen technischen Kontextes und seiner Entwicklung konnte der Gesetzgeber, ohne die Rechte der Betroffenen auf diskriminierende Weise zu verletzen, davon ausgehen, dass es ermöglicht werden musste, Verfolgungen einleiten zu können, um Straftaten im Sinne der fraglichen Bestimmung zu ahnden, ohne dass eine Klage der Person, die vorgibt, belästigt zu werden, erforderlich ist; die Benutzung elektronischer Kommunikationsmittel konnte nämlich als eine Quelle von bedeutenderen Missbräuchen angesehen werden als in anderen Bereichen, in denen es gerechtfertigt sein kann, dass den Gefühlen des Opfers eine gewisse Bedeutung beigemessen wird. Diesbezüglich wird in der fraglichen Bestimmung ein moralisches Element berücksichtigt (die Absicht, den Korrespondenten zu belästigen), das nicht dem in Artikel 442bis des Strafgesetzbuches berücksichtigten moralischen Element entspricht (die Kenntnis, die der Täter von den Folgen seines Verhaltens für die Ruhe der belästigten Person hatte oder haben musste). Indem nicht die durch die fragliche Bestimmung verlangte Absicht vorgeschrieben wird, soll Artikel 442bis den Gefühlen des Opfers Rechnung tragen (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 1046/5, S. 2, und Nr. 1046/8, S. 3), dessen Klage folglich die Bedingung für die Zulässigkeit der Verfolgung ist. Es war möglich, dass dies nicht die Sorge des Gesetzgebers war, als er bei der Annahme der fraglichen Bestimmung das moralische Element der Straftat als die Absicht zur Belästigung definiert hat, und diese Entscheidung hat keine Inkohärenz zur Folge, die zu einer offensichtlich diskriminierenden Behandlung führen würde.
B.10. Das gleiche Bemühen, auf missbräuchliches Verhalten in einem Sektor, der in jüngster Zeit bedeutende technische Entwicklungen erfahren hat, zu reagieren, konnte den Gesetzgeber veranlassen, spezifisch diejenigen zu bestrafen, die ihren Korrespondenten belästigen oder ihm Schaden zufügen, wenn sie dies mit elektronischen Kommunikationsmitteln tun, während auf diejenigen, die es mit anderen Kommunikationsmitteln tun, das allgemeine Recht Anwendung findet. Wie der Ministerrat diesbezüglich anmerkt, kann das Verhalten desjenigen, der seinen Korrespondenten belästigt durch Benutzung anderer Kommunikationsmittel als diejenigen im Sinne der fraglichen Bestimmung, auf der Grundlage anderer Bestimmungen geahndet werden, wie Artikel 442bis des Strafgesetzbuches, und im Unterschied zu dem, was der Angeklagte vor dem vorlegenden Richter anführt, sind die Unterschiede zwischen dieser Bestimmung und der fraglichen Bestimmung nicht derart wesentlich, dass die Anwendung der einen oder der anderen unter den darin vorgesehenen Bedingungen diskriminierend wäre.
Artikel 145 § 3bis des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, eingefügt durch Artikel 189 des Gesetzes vom 25. April 2007, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.