Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20155/04
Timestamp: 2020-07-04 01:28:24
Document Index: 395848505

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 397', '§ 425', '§ 397', '§ 151', '§ 425', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.09.2007 - I ZR 155/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1520
BGH, 13.09.2007 - I ZR 155/04 (https://dejure.org/2007,1520)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2007 - I ZR 155/04 (https://dejure.org/2007,1520)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2007 - I ZR 155/04 (https://dejure.org/2007,1520)
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BGB §§ 397, 151 Satz 1; HGB § 425 Abs. 2
Auslegung des Schreibens eines Frachtführers an den Absender als Angebot für den Abschluss eines Erlassvertrages; Abgeltung eines Verlustes durch Einlösung des beigefügten Schecks; Anforderungen an die Feststellung eines Verzichtswillens; Grobes Missverhältnis zwischen ...
Einlösung eines Verrechnungsschecks nicht Annahme eines Angebots und Verzicht auf Ansprüche, sog. Scheckfalle
BGB § 397 § 151 S. 1; HGB § 425 Abs. 2
Zustandekommen einer Abfindungsvereinbarung zwischen dem Frachtführer und dem Absender wegen des Verlustes von Frachtgut durch Einlösung eines Schecks; Mitverursachung des Verlustes durch den Absender
Rechtswirkung des Hinweises "alle Ansprüche abgegolten"?
Eindeutige Erkennbarkeit des hohen Wertes der zu transportierenden Ware schließt eine Mitverursachung des Absenders nicht aus
LG München II, 15.01.2004 - 4 HKO 6567/02
MDR 2008, 274
VersR 2008, 1090
AnwBl 2008, 150
Unter diesen Umständen war die Beklagte nach der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast (…hierzu BGH, Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 33/04, GRUR 2007, 247 Tz. 33 = WRP 2007, 303 - Regenwaldprojekt I; Urt. v. 13.9.2007 - I ZR 155/04, TranspR 2007, 466 Tz. 19) gehalten, ihrerseits substantiiert zum Handeln der Anbieter vorzutragen, wenn sie ein Handeln im geschäftlichen Verkehr der Anbieter mit 26 und 75 "Feedbacks" auch weiterhin in Abrede stellen wollte.
Auch wenn es hierauf nach den vorstehenden Ausführungen nicht mehr ankommt, ist im Übrigen auch das (vor)prozessuale Verhalten des Gegners des primär Darlegungspflichtigen bei der Frage zu berücksichtigen, ob der Vortrag des primär Darlegungspflichtigen als hinreichend zu bewerten ist, etwa wenn der Gegner eine nicht ansatzweise zutreffende Begründung für haftungsrelevante Umstände gibt oder sich weigert, hierzu nähere - zumutbare - Angaben zu machen (BGH, Urt. v. 13.9.2007, I ZR 155/04, juris Rn. 21;… Urt. v. 18.12.2008, I ZR 128/06, juris Rn. 16).
Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut im Falle des Transports von …
An die Feststellung eines Erlasswillens sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (… BGH, Urt. v. 7.3.2002 - IX ZR 293/00, NJW 2002, 1788, 1790;… Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 76/06, NJW 2007, 368 Tz. 9; Urt. v. 13.9.2007 - I ZR 155/04, TranspR 2007, 466 Tz. 17).
Die Beklagte hatte um so weniger Anlass anzunehmen, die Versicherungsnehmerin wolle mit der Einlösung des Schecks auf den weitaus größten Teil des von ihr angenommenen Schadensersatzanspruchs verzichten, als sie dieser mit dem Schreiben vom 22. Juni 2001 lediglich den Entschädigungsbetrag angeboten hatte, den sie wegen des Verlusts des Transportguts im Fall der summenmäßigen Beschränkung der Haftung ohnehin hätte leisten müssen (BGH TranspR 2007, 466 Tz. 17).
An die Annahme eines solchen Verzichts sind strenge Anforderungen zu stellen (…vgl. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - aaO; BGH 13. September 2007 - I ZR 155/04 - Rn. 17, VersR 2008, 1090).
Der Umstand, dass die Schecksumme der Haftung der Beklagten nach dem im Frachtbrief angegebenen Versicherungswert von 500 US-Dollar entsprach, änderte nichts an dem groben Missverhältnis zwischen der geleisteten Entschädigung und dem von der Versicherungsnehmerin geforderten Ersatzbetrag (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 155/04, TranspR 2007, 466 Rn. 17;… BGH, TranspR 2009, 262 Rn. 44).
BGH, 03.07.2008 - I ZR 183/06
Abwägung des Mitverschuldens des Versenders wegen unterbliebener Wertdeklaration
Die Kausalität eines Mitverschuldens lässt sich in entsprechenden Fällen nur verneinen, wenn der Frachtführer zumindest gleich gute Erkenntnismöglichkeiten vom Wert der Sendung hat wie der Versender (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Urt. v. 13.9.2007 - I ZR 155/04, TranspR 2007, 466 Tz. 26 m.w.N.).
Die Kausalität eines Mitverschuldens lässt sich in entsprechenden Fällen nur verneinen, wenn der Schädiger zumindest gleich gute Erkenntnismöglichkeiten vom Wert der Sendung hat wie der Geschädigte (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Urt. v. 13.9.2007 - I ZR 155/04, TranspR 2007, 466 Tz. 26 m.w.N.).
BGH, 03.07.2008 - I ZR 210/05
OLG Stuttgart, 03.07.2008 - 2 U 27/08
Einstweilige Verfügung: Rechtschutzinteresse des Verfügungsschuldners im …
Denn an die Feststellung eines Verzichtes sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (BGH MDR 2008, 274 [Tz. 17]; VersR 2006, 659 [Tz. 10]).
Zwar hat der Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein Luftfrachtführer für Transportschäden an Luftfrachtgut anlässlich einer - auftragswidrigen oder vom Auftrag gedeckten - Beförderung im Straßengüterverkehr nach den für den Straßengüterverkehr geltenden Vorschriften haftet (Urteile vom 17.05.1989 - I ZR 211/87 - und vom 13.09.2007 - I ZR 155/04 -), die Klägerin hat aber einen Straßengütertransport nicht dargetan.
AG Hamburg-Blankenese, 27.06.2018 - 531 C 278/17
Forderungsverzicht - Übersendung des entwerteten Vollstreckungsbescheids