Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%20Int.%202002,%20531
Timestamp: 2020-01-29 09:21:10
Document Index: 252481716

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

EuG, 07.02.2002 - T-88/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3053
EuG, 07.02.2002 - T-88/00 (https://dejure.org/2002,3053)
EuG, Entscheidung vom 07.02.2002 - T-88/00 (https://dejure.org/2002,3053)
EuG, Entscheidung vom 07. Februar 2002 - T-88/00 (https://dejure.org/2002,3053)
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Gemeinschaftsmarke - Form von Taschenlampen - Dreidimensionale Marke - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken ohne Unterscheidungskraft - Dreidimensionale Marken - Beurteilungskriterien im Vergleich zu anderen Markenkategorien
Gemeinschaftsmarke - Form von Taschenlampen - Dreidimensionale Marke - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
Ablehnung der Eintragung von fünf aus den Formen von Taschenlampen bestehenden dreidimensionalen Marken als Gemeinschaftsmarke; Hinreichende Unterscheidung der Form einer Marke von der gewöhnlichen Form der Ware; Kriterien bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ...
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung in den Sachen R237/1999-2 bis R241/1999-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 14. Februar 2000, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, ...
GRUR Int. 2002, 531
Auch eine besondere Gestaltung der Ware selbst wird danach eher diesem Umstand zugeschrieben werden als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. dazu auch EuG, Urt. v. 7.2.2002 - Rs. T-88/00, GRUR Int. 2002, 531, 534 Tz. 37 f. - Mag Lite - Taschenlampen;… Urt. v. 9.10.2002 - Rs. T-36/01, Tz. 22 ff. [zu einem Glasmuster]; BGH, Beschl. v. 13.4.2000 - I ZB 6/98, GRUR 2001, 56, 57 = WRP 2000, 1290 - Likörflasche; Ströbele, GRUR 2001, 658, 665 f.; Plaß, WRP 2002, 181, 186;… vgl. weiter Osterloh, Festschrift Erdmann, 2002, S. 445, 451).
53 bis 55, und vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache T-88/00, Mag Instrument/HABM, Slg. 2002, II-467, Randnrn.
die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache T-88/00 (Mag Instrument/HABM [Form von Taschenlampen], Slg. 2002, II-467, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: Amt) vom 14. Februar 2000 (Sachen R-237/1999-2 bis R-41/1999-2) abgewiesen hat, mit der die Eintragung von fünf in den Formen von Taschenlampen bestehenden dreidimensionalen Marken abgelehnt wurde (im Folgenden: streitige Entscheidung).
vom 7.2.2002 - Rs. T-88/00 (GRUR Int. 2002, 531) veranlaßt.
Was die von der Klägerin angeführten nationalen Voreintragungen angehe, so seien diese für das Amt nicht bindend, sondern könnten nur Indizwirkung entfalten (u. a. Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache T-88/00, Mag Instrument/HABM [Form von Taschenlampen], Slg. 2002, II-467, Randnr. 41).
Die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Gemeinschaftsmarkenverordung gegenüber den jeweiligen nationalen Systemen wird auch vom Europäischen Gericht Erster Instanz in seiner Entscheidung "Mag Lite-Taschenlampen" festgestellt ( GRURInt 2002, 531 Rn.41 ).
Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet oder ihr Schutz beantragt worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlichen Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2002, Mag Instrument/HABM [Form von Taschenlampen], T-88/00, Slg. 2002, II-467, Randnr. 30, und Urteil Form einer Anordnung von miteinander verbundenen Würsten, oben in Randnr. 14 angeführt, Randnr. 19).
Demgemäß ist weder das Amt noch gegebenenfalls der Gemeinschaftsrichter durch eine Entscheidung gebunden, die auf der Ebene eines Mitgliedstaats oder gar eines Drittstaats ergangen ist und die das betreffende Zeichen zur Eintragung als nationale Marke zulässt (Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache T-88/00, Mag Instrument/HABM [Form von Taschenlampen], Slg. 2002, II-467, Randnr. 41).
Das Gericht erster Instanz (Vierte Kammer) hat die Klage mit Urteil vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache T-88/00 (3) abgewiesen.
3 - Mag Instrument/HABM [Form von Taschenlampen] (Slg. 2002, II-467).