Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_66b_StGB.html
Timestamp: 2017-11-22 05:40:16
Document Index: 115511150

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 275', '§ 74', '§ 66', '§ 275', '§ 66', '§ 63', '§ 66', 'Art. 74', 'BGH', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 66b StGB - Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 66b StGB
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 296/09 - LG Berlin
BGHSt 51, 191 - NJW 2007, 1074
1. Hat der Betroffene nach Erklärung der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 6 StGB) noch Freiheitsstrafe zu verbüßen, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden ist, so steht dies der nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB entgegen (Bestätigung von BGHSt 52, 31).
3. Nur die Vollstreckung des Restes derjenigen Strafe, die in der Anlassverurteilung ausgesprochen worden war, steht der Anwendung des § 66b Abs. 3 StGB entgegen.
BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - LG Bielefeld und LG Saarbrücken
BGHSt 52, 379
Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB.
BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 5 StR 431/07 - LG Frankfurt (Oder)
BGHSt 52, 205 - NStZ 2008, 330
BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 5 StR 635/07 - LG Neuruppin
BGH, Urteil vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07 - LG Augsburg
BGHSt 52, 31 - NJW 2008, 240
Eine im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung des Verurteilten kann für sich genommen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b StGB regelmäßig nicht begründen. Maßgebliches Kriterium ist, dass sich die Erkrankung während der Strafhaft in einer für die Gefährlichkeitsprognose relevanten Weise im Verhalten des Verurteilten ausgedrückt hat.
BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 1 StR 605/06 - LG Passau
Ein Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit i.S.d. § 66b Abs. 1 StGB liegt nur vor, wenn der Tatbestand im Abschnitt "Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit" des Besonderen Teils des StGB enthalten ist. Für die weiter in § 66b Abs. 1 StGB genannten Verbrechen gegen - das Leben - die persönliche Freiheit - die sexuelle Selbstbestimmung gilt dies entsprechend.
BGH, Urteil vom 6. April 2006 - 1 StR 78/06 - LG München II
NStZ 2006, 443
StGB § 66b Abs. 2 StPO §§ 275a, 462a Abs. 1 Satz 3 ;GVG § 74f
StGB § 66 b Abs. 1 und 2; StPO § 275 a Abs. 1
StGB § 66 b Abs. 1 und 2
1. Tatsachen, die ein sorgfältiger Tatrichter hätte aufklären müssen, um entscheiden zu können, ob eine Maßregel nach §§ 63, 64, 66, 66 a StGB anzuordnen ist, waren erkennbar und sind daher nicht „neu“ im Sinne des § 66 b StGB.
2. Die Frage der Erheblichkeit der „neuen Tatsache“ für die Gefährlichkeitsprognose ist eine Rechtsfrage, die vom Gericht in eigener Verantwortung und ohne Bindung an die Auffassung der gehörten Sachverständigen zu beantworten ist.
3. Aus der Rechtsnatur der nachträglichen Sicherungsverwahrung als eine zum Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehörende Maßnahme folgt, dass sich die Erheblichkeit der berücksichtigungsfähigen „neuen Tatsache“ vor dem Hintergrund der bei der Anlassverurteilung bereits hervorgetretenen Gefährlichkeit beurteilt. Sie setzt daher voraus, dass die „nova“ in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen.
BGH, Beschluss vom 9. November 2005 - 4 StR 483/05 - Landgericht Münster
BGHSt 50, 275 - NStZ 2006, 155