Source: http://www.advoexpert.de/32387.html
Timestamp: 2018-12-18 15:21:31
Document Index: 214647299

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1599', 'BGH', '§ 1599', '§ 1597', '§ 415', '§ 641', '§ 180', '§ 640', '§ 169', '§ 641', '§ 1589', '§ 1599']

BGH 27.3.2013, XII ZB 71/12
Wirksamkeit der ZustimmungserklÃ¤rung beim scheidungsakzessorischen Statuswechsel
Die im Rahmen des sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach Â§ 1599 Abs. 2 BGB erforderliche ZustimmungserklÃ¤rung des Ehemannes kann nicht in wirksamer Form im Scheidungsverfahren abgegeben werden. Die Zustimmung ist dabei anders als die Anerkennung nicht an eine Frist gebunden.
Der Antragsteller ist der biologische Vater des im Jahr 2004 geborenen Kindes der Antragsgegnerin. Zur Zeit der Geburt war die Mutter noch mit S. verheiratet. Im April 2002 begehrte sie die Scheidung. Im Jahr 2003 lernte sie den Antragsteller kennen, mit dem sie bis Mitte 2010 in nicht-ehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebte. Der Antragsteller erkannte die Vaterschaft fÃ¼r das Kind mit Zustimmung der Antragsgegnerin im Januar 2005 formwirksam an.
Der damalige Ehemann wurde im Scheidungsverfahren im Wege der Rechtshilfe im August 2008 angehÃ¶rt. Dort erklÃ¤rte er zu Protokoll, dass er der Vaterschaftsanerkennung des Antragstellers zustimme und nicht Vater des Kindes sei. Die ErklÃ¤rung wurde ihm nicht aus der vorlÃ¤ufigen Tonbandaufzeichnung vorgespielt und nicht von ihm genehmigt.
Seit ihrer Trennung Mitte 2010 streiten die Antragsgegnerin und der Antragsteller Ã¼ber den Aufenthalt des Kindes. Der Antragsteller beantragte, das gemeinsame Sorgerecht zu begrÃ¼nden und ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu Ã¼bertragen. Das AG gab den AntrÃ¤gen statt; das OLG wies sie zurÃ¼ck. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Antragstellers blieb vor dem BGH erfolglos.
Das OLG hatte die AntrÃ¤ge zu Recht zurÃ¼ckgewiesen, weil der Antragsteller derzeit nicht rechtlicher Vater des Kindes ist und ihm daher die Antragsberechtigung fehlt.
Der Statuswechsel nach Â§ 1599 Abs. 2 BGB setzt u.a. voraus, dass der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratete Mann der Anerkennung des Dritten zustimmt. Nach Â§ 1597 Abs. 1 BGB mÃ¼ssen Anerkennung und Zustimmung Ã¶ffentlich beurkundet werden. Ã–ffentliche Beurkundung ist nach der Legaldefinition in Â§ 415 ZPO die Erstellung einer Urkunde durch eine Ã¶ffentliche BehÃ¶rde im Rahmen ihrer ZustÃ¤ndigkeit in der vorgeschriebenen Form. Sie konnte nach der im Jahr 2008 noch geltenden Vorschrift des Â§ 641 c ZPO (nunmehr Â§ 180 FamFG) durch die ErklÃ¤rung zur Niederschrift des Gerichts ersetzt werden. Sie bezog sich aber nur auf Kindschaftssachen nach Â§Â§ 640 ff. ZPO (heute: Abstammungssachen, Â§Â§ 169 ff. FamFG). Die ZustimmungserklÃ¤rung des damaligen Ehemanns war dagegen nicht in einer Kindschaftssache, sondern im Scheidungsverfahren abgegeben worden und erfÃ¼llte somit die Voraussetzungen des Â§ 641c ZPO nicht.
Es ist nicht mÃ¶glich, die Abgabe der ZustimmungserklÃ¤rung Ã¼ber die gesetzlichen Formvorschriften hinausgehend im Wege der Analogie auch im Scheidungsverfahren zu erÃ¶ffnen. HierfÃ¼r fehlt es an einer planwidrigen RegelungslÃ¼cke im Gesetz. Dadurch, dass eine Zulassung der ErklÃ¤rung im Scheidungsverfahren durchaus nahegelegen hÃ¤tte, lÃ¤sst sich eine Erweiterung der gesetzlichen Formvorschriften um die nicht vorgesehene Form der ErklÃ¤rung zur Niederschrift des Gerichts im Scheidungsverfahren nicht rechtfertigen. Die Regelung des BGB zur Verwandtschaft (Â§Â§ 1589 ff. BGB) ist durch das sog. Statusprinzip geprÃ¤gt. Dieses zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass der einmal begrÃ¼ndete rechtliche Status der Verwandtschaft mit vielfÃ¤ltigen und weitreichenden Rechtsfolgen (etwa Unterhaltspflicht, Erbrecht, StaatsangehÃ¶rigkeit, Namensrecht, Sorgerecht) verknÃ¼pft ist.
Eine Korrektur wÃ¤re allenfalls berechtigt, wenn sich durch die wortlautgetreue Anwendung ein Widerspruch zu anderen, vorrangigen gesetzlichen Zielen ergÃ¤be. Das lieÃŸe sich aber nur annehmen, wenn der zur Vermeidung eines Gerichtsverfahrens dienende, allein durch Anerkennung und Zustimmung erÃ¶ffnete Statuswechsel als solcher durch die Formvorschriften vereitelt wÃ¼rde, indem etwa eine zur VerfÃ¼gung gestellte WahlmÃ¶glichkeit mangels einer hierfÃ¼r bereitgestellten Form entwertet wÃ¼rde. Das ist indessen nicht der Fall, da das Gesetz weitere MÃ¶glichkeiten einer Beurkundung der Zustimmung zur VerfÃ¼gung stellt. Die Zustimmung ist dabei anders als die Anerkennung nicht an eine Frist gebunden. Nach Â§ 1599 Abs. 2 S. 1 BGB gilt die Jahresfrist nur fÃ¼r die Anerkennung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.06.2013 16:23