Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-anderung-des-infektionsschutzgesetz-im-zuge-der-coronakrese/
Timestamp: 2020-04-06 09:51:37
Document Index: 40289856

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Anfrage zu Änderung des Infektionsschutzgesetz im Zuge der Coronakrese.
Ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetz im Zuge der Coronakriese erfolgt bzw. erfolgt ggf. noch und ist ab wann in Kraft?
Bitte Nr. der BT- Drucksache zum Gesetzgebungsverfahren bzw. ggf. dem Bundesgesetzblatt angeben.
Informationen betreffend diese Anfrage finden sich auf der offiziellen Seite des Bundesministerium für Gesundheit derzeit noch nicht.
J-R Panzer – 26.03.2020
J-R Panzer
Anfrage zu Änderung des Infektionsschutzgesetz im Zuge der Coronakrese. [#183432]
26. März 2020 13:20
Ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetz im Zuge der Coronakriese erfolgt bzw. erfolgt ggf. noch und ist ab wann in Kraft? Bitte Nr. der BT- Drucksache zum Gesetzgebungsverfahren bzw. ggf. dem Bundesgesetzblatt angeben. Grund der Anfrage: Informationen betreffend diese Anfrage finden sich auf der offiziellen Seite des Bundesministerium für Gesundheit derzeit noch nicht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen J-R Panzer Anfragenr: 183432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183432 Postanschrift J-R Panzer << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen J-R Panzer