Source: http://www.famrb.de/53954.htm
Timestamp: 2019-03-23 00:10:11
Document Index: 292962615

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 40', '§ 3', '§ 18', 'BGH', '§ 44', '§ 40', '§ 225']

BGH v. 21.11.2018 - XII ZB 303/18
Zur Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten
Bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten ist die hÃ¶chstens erreichbare Zeitdauer i.S.v. Â§ 40 Abs. 2 VersAusglG die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode, die in dem fÃ¼r die letzte tatrichterliche Entscheidung maÃŸgebenden Zeitpunkt lÃ¤uft.
Das AG - Familiengericht - hat die im Juni 1999 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. WÃ¤hrend der Ehezeit (1.6.1999 bis 29.2.2016; Â§ 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, darÃ¼ber hinaus die Ehefrau eine Beamtenversorgung bei der Beteiligten zu 2) sowie Anrechte in der Zusatzversorgung des Ã¶ffentlichen Dienstes bei der Beteiligten zu 3), der Ehemann Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung bei der Beteiligten zu 5).
Die Ehefrau ist seit Oktober 2008 Beigeordnete (Kommunale Wahlbeamtin auf Zeit der Besoldungsgruppe B 4) bei einem sÃ¤chsischen Landkreis. Nach ihrer Wiederwahl im Oktober 2015 endet die aktuelle Wahlperiode im Oktober 2022. Vor der Wahl zur Beigeordneten war sie seit Juni 2000 bei demselben Landkreis in verschiedenen Funktionen tÃ¤tig, darunter seit 2006 in einem BeamtenverhÃ¤ltnis auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe A 13). Der Landrat des Landkreises sagte ihr mit Schreiben vom 30.92009 "fÃ¼r die Zeit ab dem 15.10.2015" eine RÃ¼ckkehr in das von ihr bis zur Wahl ausgeÃ¼bte Amt zu, sofern zu diesem Zeitpunkt die Ã¼brigen Voraussetzungen nach dem SÃ¤chsischen Beamtengesetz in ihrer Person erfÃ¼llt sind.
In der Versorgungsauskunft der Beteiligten zu 2) ist als Ende der Gesamtzeit der ruhegehaltsfÃ¤higen Dienstzeit das Ende der Wahlperiode am 14.10.2022 berÃ¼cksichtigt und der Ehezeitanteil der Versorgung mit mtl. rd. 2.300 â‚¬ angegeben. Darauf fuÃŸend hat das AG das von der Ehefrau in der Beamtenversorgung erworbenen Anrecht extern geteilt, indem es zugunsten des Ehemanns ein Anrecht i.H.v. (2.300 â‚¬ / 2 =) 1.150 â‚¬ mtl. auf dem vorhandenen Konto der gesetzlichen Rentenversicherung des Ehemanns begrÃ¼ndet hat, sowie das in der Zusatzversorgung des Ã¶ffentlichen Dienstes erworbene Anrecht intern geteilt. Von einem Ausgleich der beiderseits in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte sowie des betrieblichen Anrechts des Ehemanns hat es in Anwendung des Â§ 18 Abs. 1 und 2 VersAusglG abgesehen. Gegen diese Entscheidung legte die Ehefrau Beschwerde ein mit dem Ziel, den Ehezeitanteil ihres bei der Beteiligten zu 2) bestehenden Anrechts unter der Annahme einer Gesamtdienstzeit bis zum Erreichen der fÃ¼r sie als Beamtin maÃŸgeblichen Altersgrenze am 31.12.2040 zu bewerten und mit einem dementsprechend geringeren Ausgleichswert von mtl. rd. 750 â‚¬ festzusetzen.
Das OLG wies die Beschwerde zurÃ¼ck; die Rechtsbeschwerde der Ehefrau hatte vor dem BGH ebenfalls keinen Erfolg.
FÃ¼r den Ausgleich von Anrechten aus einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis sind gem. Â§ 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG die GrundsÃ¤tze der zeitratierlichen Bewertung anzuwenden. Zu ermitteln ist gem. Â§ 40 Abs. 2 VersAusglG die Zeitdauer, die bis zu der fÃ¼r das Anrecht maÃŸgeblichen Altersgrenze hÃ¶chstens erreicht werden kann. Zudem ist der Teil dieser Zeitdauer zu ermitteln, der mit der Ehezeit Ã¼bereinstimmt. Der Wert des Ehezeitanteils ergibt sich, wenn das VerhÃ¤ltnis der in die Ehezeit fallenden Zeitdauer und der hÃ¶chstens erreichbaren Zeitdauer mit der zu erwartenden Versorgung multipliziert wird. Die hÃ¶chstens erreichbare Zeitdauer endet fÃ¼r Beamte auf Lebenszeit mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze, soweit nicht gesetzlich eine andere Altersgrenze (besondere Altersgrenze) bestimmt ist. Dabei sind nach allgemeiner Auffassung auch die von der Regelaltersgrenze abweichenden besonderen Altersgrenzen fÃ¼r bestimmte Gruppen des Ã¶ffentlichen Dienstes zu beachten.
Als kommunale Wahlbeamtin ist die Ehefrau Beamtin auf Zeit. Bei einer solchen endet die hÃ¶chstens erreichbare Zeitdauer mit dem Ablauf der Amtszeit (Wahlperiode), weil eine Wiederwahl nicht sicher ist. Ausgehend davon hat das OLG die maximale Zeitdauer in rechtlich nicht zu beanstandender Weise bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode als Beigeordnete bis zum 14.10.2022 bemessen. Zwar war der Ehefrau fÃ¼r die Zeit nach Ablauf der ersten Wahlperiode, ab dem 15.10.2015, eine RÃ¼ckkehrmÃ¶glichkeit in das von ihr zuvor ausgeÃ¼bte Amt zugesagt worden. Die RÃ¼ckkehrmÃ¶glichkeit zum 15.10.2015 ist von der Ehefrau jedoch aufgrund ihrer Wiederwahl zur Beigeordneten nicht wahrgenommen worden. Eine weitere Zusage Ã¼ber eine RÃ¼ckkehrmÃ¶glichkeit zum 15.10.2022 ist nicht erteilt worden.
Das OLG ist zudem rechtlich zutreffend davon ausgegangen, dass die auf den 15.10.2015 bezogene RÃ¼ckkehrzusage nicht als eine erweiterte RÃ¼ckkehrzusage wahlweise zum 15.10.2022 ausgelegt werden kann. Weil deshalb die RÃ¼ckkehr in ein BeamtenverhÃ¤ltnis nach Ablauf der zweiten Wahlperiode als Beigeordnete nicht hinreichend gesichert ist, wÃ¤hrt die fÃ¼r den Versorgungsausgleich zugrunde zu legende maximale Zeitdauer der Dienstzeit nur bis zum 14.10.2022. Tritt nach der Entscheidung Ã¼ber den Versorgungsausleich ein anderer als der angenommene Sachverhalt ein, kann dieser in einem AbÃ¤nderungsverfahren nach Â§Â§ 225 ff. FamFG erfasst werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.12.2018 14:07