Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_11_05_2010_3_StR_125_10_Beachtung_des_Grundsatzes_der_Se-d3990349.html
Timestamp: 2016-12-07 18:20:47
Document Index: 288699575

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 11.05.2010, Az.: 3 StR 125/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.05.2010Referenz: JurionRS 2010, 17457Aktenzeichen: 3 StR 125/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Verden - 21.12.2009Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPOFundstelle:StraFo 2010, 347Verfahrensgegenstand:Schwere Vergewaltigung u. a. Redaktioneller Leitsatz:Das (wahrheitswidrige) Leugnen gegenüber der Polizei, dass das Opfer einer Vergewaltigung und Freiheitsberaubung bei ihm sei, darf dem Täter nicht strafschärfend angelastet werden.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 11. Mai 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 21. Dezember 2009 im Ausspruch über die Einzelstrafe hinsichtlich des zweiten Tatkomplexes ("Taten zu Ziff. 2. und 3. der Anklage") sowie über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. BGH, 11.05.2010BGH, 11.05.2010