Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2015:284
Timestamp: 2019-06-19 02:16:31
Document Index: 86522795

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 263', 'EuG', 'Art. 263', 'Art. 267', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 267', 'Art. 263', 'Art. 47', 'Art. 51', 'Art. 263', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 6', 'Art. 52', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 267', 'Art. 263', 'Art. 47', 'Art. 51', 'Art. 2', 'Art. 263', 'Art. 263', 'EuG']

EuGH, 28.04.2015 - C-456/13 P - dejure.org
EuGH, 28.04.2015 - C-456/13 P
https://dejure.org/2015,8829
EuGH, 28.04.2015 - C-456/13 P (https://dejure.org/2015,8829)
EuGH, Entscheidung vom 28.04.2015 - C-456/13 P (https://dejure.org/2015,8829)
EuGH, Entscheidung vom 28. April 2015 - C-456/13 P (https://dejure.org/2015,8829)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,8829) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs - Klagebefugnis - Natürliche oder juristische Personen - Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen - Rechtsakt, der die Rechtsmittelführerinnen individuell betrifft - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Sondermaßnahmen betreffend das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und -isoglucose auf dem Markt der Union - Wirtschaftsjahr 2010/2011
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 6. Juni 2013, T & L Sugars und Sidul Açúcares Unipessoal/Kommission (T-279/11), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 222/2011 der Kommission vom 3. März 2011 mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und -isoglucose auf dem Markt der Europäischen Union mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2010/2011 (ABl. L 60, S. 6) sowie der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 293/2011, (EU) Nr. 302/2011 und (EU) Nr. 393/2011 der Kommission (ABl. L 79, S. 8, ABl. L 81, S. 8, und ABl. L 104, S. 39) als unzulässig abgewiesen hat
EuG, 15.12.2016 - T-279/11
Angesichts der in den Rn. 61 und 62 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung müssen diese Gerichte das Verfahren aussetzen und dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit vorlegen, wenn sie der Auffassung sind, dass einer oder mehrere der von den Parteien vorgebrachten oder gegebenenfalls von Amts wegen geprüften Ungültigkeitsgründe durchgreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen könnte nämlich eine natürliche oder juristische Person, obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, eine gerichtliche Überprüfung desselben erst, nachdem sie gegen die Bestimmungen dieses Rechtsakts verstoßen hat, erwirken, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union nicht unmittelbar vor dem Unionsrichter anfechten können, sind durch die Möglichkeit, die Durchführungsmaßnahmen anzufechten, die dieser Rechtsakt nach sich zieht, davor geschützt, dass ein derartiger Rechtsakt ihnen gegenüber angewendet wird (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Obliegt diese Durchführung den Mitgliedstaaten, können diese Personen die Ungültigkeit des betreffenden Basisrechtsakts vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Frage, ob der fragliche Rechtsakt Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf andere Personen nach sich zieht, spielt deshalb keine Rolle (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Übrigen ist es insoweit unerheblich, ob diese Maßnahmen einen mechanischen Charakter haben (Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 41 und 42, …sowie vom 10. Dezember 2015, Kyocera Mita Europe/Kommission, C-553/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:805, Rn. 46).
Ein und dieselbe Maßnahme kann eine Maßnahme zur Durchführung sowohl des Rechtsakts, dessen Bestimmungen ihre Rechtsgrundlage bilden, als auch eines gesonderten Rechtsakts sein, wie im vorliegenden Fall die streitige Verordnung, wenn alle oder ein Teil der Rechtswirkungen des zuletzt genannten Rechtsakts nur über diese Maßnahme gegenüber der Rechtsmittelführerin eintreten werden (vgl. entsprechend Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 40).
Im Übrigen steht fest, dass beim Erlass der streitigen Verordnung die Aufnahme von Metalaxyl in die Liste mit Substitutionskandidaten nicht unter Berücksichtigung besonderer Eigenschaften der Rechtsmittelführerin, sondern - wie sich aus Rn. 9 des angefochtenen Beschlusses ergibt - aufgrund der Tatsache beschlossen worden ist, dass dieser Stoff einen erheblichen Anteil nicht aktiver Isomere im Sinne von Nr. 4 von Anhang II der Verordnung Nr. 1107/2009 enthält (vgl. entsprechend Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 66).
Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen im Licht des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz auszulegen sind, ohne dass dies den Wegfall der in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen zur Folge hätte (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Der AEU-Vertrag hat nämlich mit seinen Art. 263 und 277 einerseits und mit seinem Art. 267 andererseits ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen gewährleisten soll, mit der der Unionsrichter betraut wird (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Den Betroffenen steht im Rahmen eines nationalen Verfahrens das Recht zu, die Rechtmäßigkeit nationaler Entscheidungen oder jeder anderen nationalen Handlung, mit der eine Handlung der Union mit allgemeiner Geltung auf sie angewandt wird, gerichtlich anzufechten und sich dabei auf die Ungültigkeit der Handlung der Union zu berufen (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich ist das Vorabentscheidungsersuchen zur Beurteilung der Gültigkeit in gleicher Weise wie die Nichtigkeitsklage eine Form der Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Ist ein nationales Gericht der Auffassung, dass einer oder mehrere der von den Parteien für die Ungültigkeit einer Handlung der Union vorgebrachten oder gegebenenfalls von Amts wegen geprüften Gründe durchgreifen, muss es das Verfahren aussetzen und dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit vorlegen, da allein der Gerichtshof befugt ist, die Ungültigkeit einer Handlung der Union festzustellen (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
In Bezug auf Personen, die die Voraussetzungen von Art. 263 Abs. 4 AEUV für eine Klageerhebung beim Unionsgericht nicht erfüllen, ist es somit Sache der Mitgliedstaaten, ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, mit dem die Einhaltung des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet werden kann (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine solche Pflicht ergibt sich auch aus Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Bezug auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Übrigen ist es insoweit unerheblich, ob diese Maßnahmen einen mechanischen Charakter haben (Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 41 und 42, …und vom 10. Dezember 2015, Kyocera Mita Europe/Kommission, C-553/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:805, Rn. 46).
Im Übrigen steht fest, dass beim Erlass der streitigen Verordnung die Aufnahme von Kupferverbindungen in die Liste mit Substitutionskandidaten nicht unter Berücksichtigung besonderer Eigenschaften der Mitglieder der Rechtsmittelführerin, sondern - wie sich aus Rn. 6 des angefochtenen Beschlusses ergibt - aufgrund der Tatsache beschlossen worden ist, dass dieser Stoff die Kriterien für die Einstufung als persistenter und toxischer Stoff im Sinne von Nr. 4 von Anhang II der Verordnung Nr. 1107/2009 erfüllt (vgl. entsprechend Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 66).
Zur Begründetheit des vorliegenden Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen im Licht des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz auszulegen sind, ohne dass dies den Wegfall der in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen zur Folge hätte (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass Art. 47 der Charta nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Unionsgerichten zu ändern, wie auch aus den Erläuterungen zu diesem Art. 47 hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (…Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97, und vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 43).
Somit sind alle in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen im Licht des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu prüfen, ohne dass dies den Wegfall der im AEU-Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen zur Folge hätte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 44).
Der AEU-Vertrag hat nämlich mit seinen Art. 263 und 277 AEUV einerseits und mit seinem Art. 267 AEUV andererseits ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen gewährleisten soll, mit der der Unionsrichter betraut wird (…Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 90 und 92, und vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45).
Den Betroffenen steht insoweit im Rahmen eines nationalen Verfahrens das Recht zu, die Rechtmäßigkeit nationaler Entscheidungen oder jeder anderen nationalen Handlung, mit der eine Handlung der Union mit allgemeiner Geltung auf sie angewandt wird, gerichtlich anzufechten und sich dabei auf die Ungültigkeit der Handlung der Union zu berufen (vgl. Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich ist das Vorabentscheidungsersuchen zur Beurteilung der Gültigkeit in gleicher Weise wie die Nichtigkeitsklage eine Form der Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen (…Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 95, und vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 47).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein nationales Gericht, wenn es der Auffassung ist, dass einer oder mehrere der von den Parteien für die Ungültigkeit einer Handlung der Union vorgebrachten oder gegebenenfalls von Amts wegen geprüften Gründe durchgreifen, das Verfahren aussetzen und dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit vorlegen muss, da allein der Gerichtshof befugt ist, die Ungültigkeit einer Handlung der Union festzustellen (…vgl. Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 27 und 30 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 96, und vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 48).
In Bezug auf Personen, die die Voraussetzungen von Art. 263 Abs. 4 AEUV für eine Klageerhebung beim Unionsgericht nicht erfüllen, ist es somit Sache der Mitgliedstaaten, ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, mit dem die Einhaltung des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet werden kann (…vgl. Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 49).
Eine solche Pflicht ergibt sich auch aus Art. 47 der Charta in Bezug auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 50).
Selon une jurisprudence constante, une personne physique ou morale autre que le destinataire d'un acte ne saurait prétendre être concernée individuellement, au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, que si elle est atteinte, par l'acte en cause, en raison de certaines qualités qui lui sont particulières ou d'une situation de fait qui la caractérise par rapport à toute autre personne et, de ce fait, l'individualise d'une manière analogue à celle dont le serait le destinataire de l'acte (arrêt du 15 juillet 1963, Plaumann/Commission, 25/62, Rec, EU:C:1963:17, p. 223 ; voir, également, arrêt du 28 avril 2015, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, C-456/13 P, Rec, EU:C:2015:284, point 63 et jurisprudence citée, et ordonnance du 4 juin 2012, Hüttenwerke Krupp Mannesmann e.a./Commission, T-379/11, EU:T:2012:272, point 22 et jurisprudence citée).
Il est donc sans pertinence de savoir si l'acte en question comporte des mesures d'exécution à l'égard d'autres justiciables (arrêts Telefónica/Commission, point 26 supra, EU:C:2013:852, point 30, et T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, point 25 supra, EU:C:2015:284, point 32).
En effet, cette circonstance est dépourvue de pertinence pour déterminer si le règlement attaqué comporte des mesures d'exécution au sens de l'article 263, quatrième alinéa, dernier membre de phrase, TFUE (voir, en ce sens, arrêt T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, point 25 supra, EU:C:2015:284, points 41 et 42).
En effet, les conditions de recevabilité prévues à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE doivent être interprétées à la lumière du droit fondamental à une protection juridictionnelle effective, sans pour autant aboutir à écarter ces conditions, qui sont expressément prévues par le traité FUE (voir arrêt T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, point 25 supra, EU:C:2015:284, point 44 et jurisprudence citée).
En effet, le traité FUE a, par ses articles 263 TFUE et 277 TFUE, d'une part, et par son article 267 TFUE, d'autre part, établi un système complet de voies de recours et de procédures destiné à assurer le contrôle de la légalité des actes de l'Union, en le confiant au juge de l'Union (voir arrêt T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, point 25 supra, EU:C:2015:284, point 45 et jurisprudence citée).
À ce titre, il convient de préciser que les justiciables ont le droit, dans le cadre d'une procédure nationale, de contester en justice la légalité de toute décision ou de tout autre acte national relatif à l'application à leur égard d'un acte de l'Union de portée générale, en excipant de l'invalidité de ce dernier (voir arrêt T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, point 25 supra, EU:C:2015:284, point 46 et jurisprudence citée).
Il s'ensuit que le renvoi en appréciation de validité constitue, au même titre que le recours en annulation, une modalité du contrôle de la légalité des actes de l'Union (arrêts du 21 février 1991, Zuckerfabrik Süderdithmarschen et Zuckerfabrik Soest, C-143/88 et C-92/89, Rec, EU:C:1991:65, point 18, et du 6 décembre 2005, ABNA e.a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 et C-194/04, Rec, EU:C:2005:741, point 103 ; voir, également, arrêt T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, point 25 supra, EU:C:2015:284, point 47).
À cet égard, il importe de rappeler que, lorsqu'une juridiction nationale estime qu'un ou plusieurs moyens d'invalidité d'un acte de l'Union avancés par les parties ou, le cas échéant, soulevés d'office, sont fondés, elle doit surseoir à statuer et saisir la Cour d'une procédure de renvoi préjudiciel en appréciation de validité, cette dernière étant seule compétente pour constater l'invalidité d'un acte de l'Union (voir arrêt T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, point 25 supra, EU:C:2015:284, point 48 et jurisprudence citée).
À l'égard des personnes qui ne satisfont pas aux conditions de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, pour porter un recours devant la juridiction de l'Union, il incombe donc aux États membres de prévoir un système de voies de recours et de procédures permettant d'assurer le respect du droit fondamental à une protection juridictionnelle effective (voir arrêt T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, point 25 supra, EU:C:2015:284, point 49 et jurisprudence citée).
Cette obligation des États membres a été réaffirmée à l'article 19, paragraphe 1, second alinéa, TUE, selon lequel ceux-ci « établissent les voies de recours nécessaires pour assurer une protection juridictionnelle effective dans les domaines couverts par le droit de l'Union » (voir arrêt T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, point 25 supra, EU:C:2015:284, point 50 et jurisprudence citée).
Selon une jurisprudence constante, une personne physique ou morale autre que le destinataire d'un acte ne saurait prétendre être concernée individuellement, au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, que si elle est atteinte, par l'acte en cause, en raison de certaines qualités qui lui sont particulières ou d'une situation de fait qui la caractérise par rapport à toute autre personne et, de ce fait, l'individualise d'une manière analogue à celle dont le serait le destinataire de l'acte (arrêt du 15 juillet 1963, Plaumann/Commission, 25/62, Rec, EU:C:1963:17, p. 223 ; voir, également, arrêt du 28 avril 2015, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, C-456/13 P, Rec, EU:C:2015:284, point 63 et jurisprudence citée, et ordonnance Eurofer/Commission, point 19 supra, EU:T:2012:273, point 30 et jurisprudence citée).
Il est donc sans pertinence de savoir si l'acte en question comporte des mesures d'exécution à l'égard d'autres justiciables (arrêts Telefónica/Commission, point 29 supra, EU:C:2013:852, point 30, et T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, point 28 supra, EU:C:2015:284, point 32).
En effet, les conditions de recevabilité prévues à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE doivent être interprétées à la lumière du droit fondamental à une protection juridictionnelle effective, sans pour autant aboutir à écarter ces conditions, qui sont expressément prévues par le traité FUE (voir arrêt T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, point 28 supra, EU:C:2015:284, point 44 et jurisprudence citée).
En effet, le traité FUE a, par ses articles 263 et 277, d'une part, et par son article 267, d'autre part, établi un système complet de voies de recours et de procédures destiné à assurer le contrôle de la légalité des actes de l'Union, en le confiant au juge de l'Union (voir arrêt T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, point 28 supra, EU:C:2015:284, point 45 et jurisprudence citée).
À ce titre, il convient de préciser que les justiciables ont le droit, dans le cadre d'une procédure nationale, de contester en justice la légalité de toute décision ou de tout autre acte national relatif à l'application à leur égard d'un acte de l'Union de portée générale, en excipant de l'invalidité de ce dernier (voir arrêt T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, point 28 supra, EU:C:2015:284, point 46 et jurisprudence citée).
Il s'ensuit que le renvoi en appréciation de validité constitue, au même titre que le recours en annulation, une modalité du contrôle de la légalité des actes de l'Union (arrêts du 21 février 1991, Zuckerfabrik Süderdithmarschen et Zuckerfabrik Soest, C-143/88 et C-92/89, Rec, EU:C:1991:65, point 18 ; du 6 décembre 2005, ABNA e.a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 et C-194/04, Rec, EU:C:2005:741 point 103, et T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, point 28 supra, EU:C:2015:284, point 47).
À cet égard, il importe de rappeler que, lorsqu'une juridiction nationale estime qu'un ou plusieurs moyens d'invalidité d'un acte de l'Union avancés par les parties ou, le cas échéant, soulevés d'office, sont fondés, elle doit surseoir à statuer et saisir la Cour d'une procédure de renvoi préjudiciel en appréciation de validité, cette dernière étant seule compétente pour constater l'invalidité d'un acte de l'Union (voir arrêt T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, point 28 supra, EU:C:2015:284, point 48 et jurisprudence citée).
À l'égard des personnes qui ne satisfont pas aux conditions de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, pour porter un recours devant la juridiction de l'Union, il incombe donc aux États membres de prévoir un système de voies de recours et de procédures permettant d'assurer le respect du droit fondamental à une protection juridictionnelle effective (voir arrêt T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, point 28 supra, EU:C:2015:284, point 49 et jurisprudence citée).
Cette obligation des États membres a été réaffirmée à l'article 19, paragraphe 1, second alinéa, TUE, selon lequel ceux-ci « établissent les voies de recours nécessaires pour assurer une protection juridictionnelle effective dans les domaines couverts par le droit de l'Union » (voir arrêt T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, point 28 supra, EU:C:2015:284, point 50 et jurisprudence citée).
Selon une jurisprudence constante de la Cour, rappelée par le Tribunal au point 26 de l'arrêt attaqué, les sujets autres que les destinataires d'une décision ne sauraient prétendre être individuellement concernés que si cette décision les atteint en raison de certaines qualités qui leur sont particulières ou d'une situation de fait qui les caractérise par rapport à toute autre personne et, de ce fait, les individualise d'une manière analogue à celle dont le destinataire d'une telle décision le serait (voir, notamment, arrêts Plaumann/Commission, 25/62, EU:C:1963:17, point 223; 3F/Commission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, point 29; T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, point 63, ainsi que Mory e.a./Commission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, point 93).
En effet, en l'absence de mesures d'exécution, une personne physique ou morale, bien que directement concernée par l'acte en question, ne serait en mesure d'obtenir un contrôle juridictionnel de cet acte qu'après avoir violé les dispositions dudit acte en se prévalant de l'illégalité de celles-ci dans le cadre des procédures ouvertes à son égard devant les juridictions nationales (arrêts Telefónica/Commission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, point 27, ainsi que T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, point 29).
Les personnes physiques ou morales ne pouvant pas, en raison des conditions de recevabilité prévues à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, attaquer directement devant le juge de l'Union un acte réglementaire de l'Union sont protégées contre l'application à leur égard d'un tel acte par la possibilité d'attaquer les mesures d'exécution que cet acte comporte (arrêts Telefónica/Commission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, point 28, ainsi que T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, point 30).
Lorsque cette mise en Å'uvre incombe aux États membres, ces personnes peuvent faire valoir l'invalidité de l'acte de base en cause devant les juridictions nationales et amener celles-ci à interroger, sur le fondement de l'article 267 TFUE, la Cour par la voie de questions préjudicielles (arrêts Inuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, C-583/11 P, EU:C:2013:625, point 93; Telefónica/Commission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, point 29, ainsi que T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, point 31).
Il est donc sans pertinence de savoir si l'acte en question comporte des mesures d'exécution à l'égard d'autres justiciables (arrêts Telefónica/Commission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, point 30, ainsi que T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, point 32).
De même, il convient de rappeler que la Cour a déjà jugé que le caractère prétendument mécanique des mesures prises à l'échelle nationale est dépourvu de pertinence pour déterminer si la décision litigieuse comporte des mesures d'exécution prises à cette échelle (voir, en ce sens, arrêt T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, points 41 et 42).
En tout état de cause, il convient de rappeler que, à l'égard des personnes qui ne satisfont pas aux conditions énoncées à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, pour porter un recours devant la juridiction de l'Union, il incombe aux États membres de prévoir un système de voies de recours et de procédures permettant d'assurer le respect du droit fondamental à une protection juridictionnelle effective (arrêts Inuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, C-583/11 P, EU:C:2013:625, point 100, ainsi que T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, point 49).
19 EUV, mit dem der Wert der in Art. 2 EUV proklamierten Rechtsstaatlichkeit konkretisiert wird, überträgt die Aufgabe, in der Rechtsordnung der Union die gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten, nicht nur dem Gerichtshof, sondern auch den nationalen Gerichten (…vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/09 [Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems] vom 8. März 2011, EU:C:2011:123, Rn. 66, …sowie Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 90, und vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45).
Der Gerichtshof hat im Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), an seiner restriktiven Auslegung festgehalten, als er die Ansicht vertreten hat, dass es sich bei dem angeblich mechanischen Charakter der auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen um eine Frage handelt, die "nicht relevant [ist], um zu bestimmen, ob [die in Rede stehenden] Verordnungen Durchführungsmaßnahmen im Sinne von Art. 263 Abs. 4 letzter Satzteil AEUV nach sich ziehen"(18).
Durch diese verfahrenstechnische Entscheidung unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache im Übrigen von der Rechtssache, die zum Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), geführt hat.
In Rn. 40 des Urteils vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), hat der Gerichtshof nämlich entschieden, dass, "[w]as ... die Durchführungsverordnungen Nrn. 302/2011 und 393/2011 betrifft, ... sie ihre Rechtswirkungen gegenüber den Rechtsmittelführerinnen nur über die von den nationalen Behörden infolge der eingereichten Bescheinigungsanträge auf der Grundlage der Durchführungsverordnung Nr. 302/2011 erlassenen Rechtsakte [entfalten]".
Vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (…C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 40), vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (…C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 57), vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45), oder aber vom 28. März 2017, Rosneft (…C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 66).
51 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (…C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 30).
Vgl. auch Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (…C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 31).
Der Gerichtshof hat im Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), an seiner restriktiven Auslegung festgehalten, als er die Ansicht vertreten hat, dass es sich bei dem angeblich mechanischen Charakter der auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen um eine Frage handelt, die "nicht relevant [ist], um zu bestimmen, ob [die in Rede stehenden] Verordnungen Durchführungsmaßnahmen im Sinne von Art. 263 Abs. 4 letzter Satzteil AEUV nach sich ziehen"(19).
47 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (…C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 30).
Associazione GranoSalus/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Pflanzenschutzmittel - …
EuG, 26.11.2018 - T-458/17
Brexit: Die Klage dreizehn britischer Staatsbürger, die in anderen EU-Staaten als …