Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202012,%20316
Timestamp: 2019-04-18 21:34:31
Document Index: 44329532

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 283', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Für eine psychische Unterstützung bedarf es daher genauer Feststellungen, insbesondere zur objektiv fördernden Funktion der Beihilfehandlung und zur entsprechenden Willensrichtung des Gehilfen sowie gegebenenfalls zu einer konkludenten Verständigung zwischen ihm und dem Haupttäter (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 206/11, NStZ 2012, 316 .f.;… ferner BGH, Beschlüsse vom 24. März 2014 - 5 StR 2/14, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 33; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40).
- 3 StR 206/11, NStZ 2012, 316, 317 und vom 26. November 2008 - 5 StR 440/08, NStZ-RR 2009, 102), die Arbeitgebereigenschaft bei § 266a StGB (BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 310/16, NStZ 2018, 221, 222; vom 14. Juni 2011 - 1 StR 90/11, wistra 2011, 344, 346 und vom 8. Februar 2011 - 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153, 155) sowie die für die täterschaftliche Begehung des § 283 StGB erforderliche Pflichtenstellung als Schuldner (BGH, Beschlüsse vom 21. März 2018 - 1 StR 423/17, wistra 2018, 437, 438 und vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12, BGHSt 58, 115, 118), können täterbezogen sein, wenn sie eine besondere Pflichtenstellung höchstpersönlicher Art umschreiben.
Die vom Bundesgerichtshof mit der genannten Grundsatzentscheidung in Abkehr von der bisher praktizierten Strafabschlagslösung eingeführte Vollstreckungslösung fußt gerade grundlegend auf der strikten Trennung zwischen der Bemessung der tat- und schuldangemessen Strafe einerseits und dem erst im Anschluss daran konkret vorzunehmenden Ausgleich für rechtsstaatswidrige Verzögerungen andererseits, der ohne Einfluss auf die Höhe der verwirkten (Gesamt-) Strafe bleibt, sondern erst und nur bei deren Vollstreckung Berücksichtigung finden soll (…BGH a.a.O., Rdz. 44, 46 ff. der online-Fassung in juris; BGH NStZ 2012, 316).
Eine nur relative Berücksichtigung dergestalt, dass sich das Verhältnis zwischen der Dauer der Verfahrensverzögerung zur ursprünglichen (Gesamt-) Strafe auch bei der nachträglichen Gesamtstrafenentscheidung widerspiegeln müsse, bleibe diese hinter der ursprünglichen Gesamtstrafe zurück, müsse deshalb auch die Kompensation entsprechend reduziert werden, wie es die Generalstaatsanwaltschaft für richtig hält, würde gegen das vom Bundesgerichtshof aufgestellte Postulat der strikten Trennung zwischen tat- und schuldangemessener Strafe einerseits und Ausgleich für rechtsstaatswidrige Verzögerung andererseits, verstoßen (vgl. BGH NStZ 2012, 316).
Dies auch deshalb nicht, weil sich dadurch an der Dauer der Verfahrensverzögerung, für die entschädigungshalber in Erfüllung eines Art Staatshaftungsanspruchs ein Ausgleich zu gewähren ist, nichts geändert hat (vgl. BGHSt 52, 124, 138; s. auch BGH NJW 2009, 3734 und BGH NStZ 2012, 316).