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Timestamp: 2016-10-24 01:44:32
Document Index: 184834569

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 956', 'Art. 43', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 965', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 67', 'Art. 68']

5A_803/2013 � � Urteil vom 18. November 2013
X.________ (Beschwerdef�hrer) ist Eigent�mer des Grundst�cks Nr. zzz auf dem Gebiet der Gemeinde A.________ (GB Y.________). Das Grundst�ck liegt in der Schutzzone der Quellwasserfassung "B.________". Das entsprechende Schutzzonenreglement mit Schutzzonenplan wurde im Amtsblatt ausgeschrieben, in der Gemeinde A.________ �ffentlich aufgelegt und vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 18/2002 vom 7. Januar 2002 genehmigt und in Kraft gesetzt, da keine Einsprachen gegen die Schutzzonenausscheidung eingegangen waren. Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 ersuchte der Gemeinderat A.________ das Grundbuchamt Y.________, auf dem Grundst�ck Nr. zzz die Anmerkung "Quellwasserschutzzone B.________ laut Reglement" als �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung einzuschreiben. Die Anmerkung wurde am 1. M�rz 2011 im Grundbuch eingetragen.
Im Bereinigungsverfahren anl�sslich der Grundbucheinf�hrung erkl�rte der Beschwerdef�hrer, er sei unter anderem mit der Anmerkung "Ziff. 5: �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung: Quellwasserschutzzone B.________ laut Reglement" nicht einverstanden. Das Grundbuchamt Y.________ wies die Einsprache ab und best�tigte die Anmerkung (Verf�gung vom 28. M�rz 2013). Der Beschwerdef�hrer erhob dagegen Beschwerde, die das Kantonsgericht Schwyz abwies, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. 1). Es wies das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ab (Dispositiv-Ziff. 2) und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- (Dispositiv-Ziff. 3 des Beschlusses vom 16. September 2013).
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2013 (Datum der Postaufgabe) beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht in der Sache, seine Beschwerde gutzuheissen und (sinngem�ss) die streitige Anmerkung im Grundbuchbereinigungsverfahren zu l�schen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht der Beschwerdef�hrer um Sistierung, unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsbeistand und Anh�rung der Gemeinde C.________ sowie um Ersatz s�mtlicher bis anhin entstandener Kosten unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Vorinstanzen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Der angefochtene Beschluss betrifft eine Anmerkung im Rahmen der Grundbucheinf�hrung und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG; J�RG SCHMID, Basler Kommentar, 2011, N. 15 ff. zu Art. 956a und N. 29 zu Art. 43 SchlTZGB), welcher kein Streitwert zukommt. Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen (Urteil 5A_593/2012 vom 1. November 2012 E. 1, nicht ver�ffentlicht in BGE 138 III 742, wohl aber in ZBGR 94/2013 S. 277).
Die Antr�ge auf L�schung der Anmerkung, auf Verfahrenssistierung und auf Anh�rung der Gemeinde C.________ sowie s�mtliche R�gen begr�ndet der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht im Wesentlichen damit, dass die Quellwasserschutzzone "B.________" im Jahre 2001 bzw. 2002 willk�rlich und rechtsmissbr�uchlich festgelegt worden sei (S. 2 ff. der Beschwerdeschrift).
2.1.�Das Verfahren der Grundbucheinf�hrung wird durch das kantonale Recht bestimmt. Immerhin enth�lt Art. 43 SchlTZGB einzelne Vorschriften �ber die Aufnahme bereits bestehender dinglicher Rechte und �ber das gegebenenfalls durchzuf�hrende Aufgebotsverfahren. Grunds�tzlich gleich den dinglichen Rechten werden die bisherigen Anmerkungen �ffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschr�nkungen in das Grundbuch �bernommen ( SCHMID, a.a.O., N. 25 zu Art. 43 SchlTZGB). Das Verfahren der Grundbucheinf�hrung f�r den Kanton Schwyz ist in der Verordnung �ber die Bereinigung der dinglichen Rechte, die Anlage und F�hrung des eidgen�ssischen Grundbuches vom 26. Februar 1958 (SR/SZ 213.410) geregelt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers (S. 4 Ziff. 3.5) geht es dabei nicht nur um die Bereinigung dinglicher Rechte. Es werden vielmehr auch die Anmerkungen bereinigt (� 13 und � 37) und �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkungen angemerkt (� 62).
2.2.�Das Verfahren der Grundbucheinf�hrung nehmen die Kantone h�ufig zum Anlass, alle auf ein Grundst�ck bezogenen Eintragungen zu pr�fen. In Absprache mit den daran Interessierten versucht das Grundbuchamt, unklar formulierte Eintragungen zu bereinigen, bedeutungslos gewordene Eintragungen zu l�schen, unterbliebene Eintragungen vorzunehmen u.v.a.m. Das Grundbuchamt ist allerdings nicht befugt, dadurch allenfalls hervorgerufene Streitigkeiten auf dem Verf�gungsweg zu entscheiden ( PAUL-HENRI STEINAUER, Les droits r�els, I, 5. Aufl. 2012, S. 204 N. 546a und N. 546b; SCHMID, a.a.O., N. 28 zu Art. 43 SchlTZGB). Das Grundbuchamt ist insbesondere nicht zur Pr�fung befugt, ob die �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung, deren Anmerkung in das Grundbuch �bernommen wird, materiell richtig verf�gt worden ist oder - wie es der Beschwerdef�hrer geltend macht - ob die kantonale Regierung die Quellwasserschutzzone "B.________" im Jahre 2001 bzw. 2002 willk�rlich und rechtsmissbr�uchlich festgelegt habe (ausf�hrlich zur Pr�fungsbefugnis der Grundbuchbeh�rden: Entscheide der Gerichts- und Verwaltungsbeh�rden des Kantons Schwyz, EGV-SZ 1986 Nr. 27 E. 3b S. 99 f.; Steinauer, a.a.O., S. 297 f. N. 837 und S. 304 N. 849c; Schmid, a.a.O., N. 28 und N. 32 zu Art. 965 ZGB).
2.3.�Mit Bezug auf die einzelnen Begehren des Beschwerdef�hrers ergeben die Rechtsgrunds�tze was folgt:
2.3.1.�Der Beschwerdef�hrer verlangt bzw. r�gt die unterbliebene Anh�rung der Gemeinde C.________, die einen Auftrag f�r F�rbversuche im Zufliessbereich der Quellfassungen "D.________" im Juni 2013 erteilt hat. Im entsprechenden Bericht steht geschrieben, es ist "erstaunlich, dass der Verfasser der noch g�ltigen Schutzzonen D.________ derart grosse Fl�chen ausgeschieden hat, wenn man bedenkt, dass andere Schutzzonen im Gebiet, bei vergleichbarer Hydrogeologie, viel kleiner sind (z.B. B.________, E.________, F.________ etc.). Nur schon dieser Umstand spricht f�r eine moderate Anpassung der Schutzzonen D.________" (S. 8 Ziff. 5 Abs. 2 der Beschwerde-Beilage Nr. 3). Der Beschwerdef�hrer leitet daraus ab, das Kantonsgericht h�tte die Interessen an einem korrekten und gesetzeskonformen Verfahren 2001 bzw. 2002 h�her gewichten und erkennen m�ssen, dass das Verfahren 2001 bzw. 2002 nachweisbar willk�rlich und rechtsmissbr�uchlich (gewesen) sei, wenn es sich darum bem�ht h�tte, die Fakten einzuholen (S. 2 f. Ziff. 3.3 der Beschwerdeschrift). Der Vorwurf ist unberechtigt. Denn zum einen steht dem Grundbuchamt und auf Grundbuchbeschwerde hin dem Kantonsgericht keine materielle �berpr�fung der vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 18/2002 vom 7. Januar 2002 erlassenen Quellwasserschutzzone "B.________" zu. Zum anderen betrifft die Schlussfolgerung im Bericht die Gr�sse der Quellwasserschutzzone "D.________", die ein anderes Grundst�ck des Beschwerdef�hrers erfasst (Nr. www) und die f�r das hier fragliche Grundst�ck Nr. zzz bedeutungslos ist (vgl. zum rechtskr�ftig erledigten Verfahren betreffend das Grundst�ck Nr. www: E. 1-3 S. 2 f. und E. 8 S. 7 des angefochtenen Beschlusses). Der Antrag auf Anh�rung der Gemeinde C.________ durfte deshalb mangels Entscheiderheblichkeit im kantonalen Verfahren abgewiesen werden (BGE 135 V 465 E. 5.1 S. 472; 132 III 545 E. 3.3.2 S. 548) und ist aus dem gleichen Grund - soweit �berhaupt zul�ssig - auch im vorliegenden Verfahren abzuweisen.
2.3.2.�Aus der fehlenden Befugnis, den Beschluss des Regierungsrats �ber die Quellwasserschutzzone "B.________" im Grundbuchbeschwerdeverfahren materiell zu �berpr�fen, folgt auch, dass die angebliche aktuelle Untersuchung der Grundwasserschutzzonen A.________ keinen Grund f�r die Sistierung des kantonalen Verfahrens abgeben konnte (E. 7b S. 6 des angefochtenen Beschlusses) und auch die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht rechtfertigen kann. Solange der Beschluss des Regierungsrats �ber die Festlegung der Quellwasserschutzzone "B.________" Bestand hat, verm�gen weitere Untersuchungen der Schutzzonen nichts daran zu �ndern, dass die verlangte Anmerkung "�ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung: Quellwasserschutzzone B.________ laut Reglement" im Grundbuch eingetragen bleibt, wenn und soweit das Grundst�ck des Beschwerdef�hrers im Perimeter der regierungsr�tlich genehmigten Quellwasserschutzzone "B.________" gelegen ist. Den Entscheid �ber diese Frage auszusetzen, besteht deshalb kein Anlass (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 BZP; BGE 130 V 90 E. 5 S. 95).
2.3.3.�Dass sich das Grundst�ck Nr. zzz des Beschwerdef�hrers in der Quellwasserschutzzone "B.________" befindet, ist in tats�chlicher Hinsicht unbestritten und ergibt sich aus dem Schutzzonenplan, der integrierenden Bestandteil des regierungsr�tlichen Genehmigungsbeschlusses Nr. 18/2002 vom 7. Januar 2002 gebildet hatte (act. 11 der kantonsgerichtlichen Akten). Weil dessen materielle �berpr�fung in einem Beschwerdeverfahren betreffend die F�hrung des Grundbuchs ausgeschlossen ist, durfte das Kantonsgericht den Antrag, die darauf gest�tzte Anmerkung "Ziff. 5: �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung: Quellwasserschutzzone B.________ laut Reglement" auf dem Grundst�ck Nr. zzz im Grundbuch zu l�schen, ohne Verletzung von Bundesrecht abweisen.
2.4.�Auf alle weiteren Fragen, die das Kantonsgericht im Zusammenhang mit der Anmerkung �ffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschr�nkungen er�rtert hat, kommt der Beschwerdef�hrer nicht ansatzweise zur�ck, so dass sich darauf einzugehen er�brigt (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400).
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), hingegen nicht entsch�digungspflichtig (Art. 68 Abs. 3 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden. Das Kantonsgericht hat dem Beschwerdef�hrer die Rechtslage fallbezogen ausf�hrlich und einl�sslich auseinandergesetzt, wogegen der Beschwerdef�hrer auch vor Bundesgericht erneut nichts Stichhaltiges vorzubringen vermochte. Seine R�gen verdeutlichen, dass die gestellten Rechtsbegehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten. Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege darf deshalb nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG). Da der Beschwerdef�hrer unterliegt, bleiben die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens unver�ndert (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Der Antrag auf Anh�rung der Gemeinde C.________ wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Grundbuchamt Y.________ und dem Kantonsgericht Schwyz, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.