Source: https://www.gernsheim.de/Bekanntmachungen-leser/bekanntmachung-der-haushaltssatzung-2438.html
Timestamp: 2019-05-20 23:04:34
Document Index: 192751718

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 50', '§ 97', '§ 97', '§ 92', '§ 92', '§ 6']

Bekanntmachung der Haushaltssatzung - Willkommen in Gernsheim
der Schöfferstadt Gernsheim für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung der Schöfferstadt Gernsheim am 13.12.2018 die folgende Satzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 33.407.958 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf (-) 33.398.238 EUR
mit einem Saldo von 9.720 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf (-) 0 EUR
mit einem Saldo von (-) 0 EUR
mit einem Überschuss von 9.720 EUR
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf - 3.195.686 EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 13.152.621 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf (-) 20.111.303 EUR
mit einem Saldo von (-) 6.958.682 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 745.000 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf (-) 1.301.800 EUR
mit einem Saldo von (-) 556.800 EUR
Haushaltsjahres von (-) 10.711.168 EUR
Die Hebesätze werden durch die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer vom 13. Dezember 2018 festgelegt. Ihre Höhe wird in dieser Haushaltssatzung nur nachrichtlich wiedergegeben.
(Grundsteuer A) auf 380 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 390 v. H.
Gewerbesteuer auf 380 v. H.
Die Stadtverordnetenversammlung überträgt an den Magistrat die Einzelentscheidung über die Aufnahme der in der Haushaltssatzung festgesetzten Kredite bzw. die Umschuldungen gemäß § 50 der Hessischen Gemeindeordnung.
Gernsheim, den 14. Dezember 2018
DS gez. Burger, Bürgermeister
Die nach § 97 a HGO erforderliche Genehmigung der Haushaltssatzung wurde durch die Aufsichtsbehörde erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Hiermit genehmige ich gemäß § 97 a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
1. die Abweichung von den Vorgaben des Haushaltsausgleichs nach § 92 Absatz 5 Nr. 2 HGO für den Finanzhaushalt im Haushaltsjahr 2019 der Schöfferstadt Gernsheim
2. in Verbindung mit § 92 a Absatz 3 HGO das von der Gemeindevertretung am 13. Dezember 2018 beschlossene Haushaltssicherungskonzept (§ 6 der Haushaltssatzung).
DS gez. Will, Landrat
im Stadthaus, Stadthausplatz 1, Zimmer OG.12, öffentlich aus.
Gernsheim, den 11.03.2019