Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4423.php
Timestamp: 2017-06-23 15:27:17
Document Index: 143074405

Matched Legal Cases: ['§ 344', '§ 338', '§ 71', '§ 169', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm (Beschluss vom 25.06.2012 - III-3 RBs 149/12 - Zur Öffentlichkeit der Hauptverhandlung in OWi-Verfahren
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Das OLG Hamm (Beschluss vom 25.06.2012 - III-3 RBs 149/12) hat entschieden:
Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung werden nicht dadurch verletzt, dass der Zeitpunkt der Fortsetzung der Hauptverhandlung in demselben Saal des Gerichtsgebäudes aber zu späterer Uhrzeit desselben Tages auf dem ausgehängten Terminsverzeichnis nicht vermerkt ist.
Laut dem vor dem Sitzungssaal ausgehängten Terminverzeichnis sollte die Hauptverhandlung im vorliegenden Verfahren um 11.20 Uhr beginnen. Anschließend waren ab 12.40 Uhr weitere Hauptverhandlungen in anderen Verfahren terminiert. Tatsächlich habe die Hauptverhandlung um 12.02 Uhr begonnen. Um 12.44 Uhr sei die Sitzung unterbrochen und um 13.08 Uhr fortgesetzt worden. Um 13.30 Uhr sei die Hauptverhandlung bis zu ihrer Fortsetzung um 15.10 Uhr erneut unterbrochen worden.
Es kann dahin stehen, ob die erhobene Verfahrensrüge bereits unzulässig ist, weil in der Rechtsbeschwerdebegründung die Angabe fehlt, warum das Gericht den behaupteten Verfahrensverstoß zu vertreten hat ( dazu Senat, StV 2002, 474) oder dass sich dadurch jemand von der Teilnahme an der Sitzung hat abhalten lassen (vgl. Karlsruher Kommentar zur StPO - Kuckein, 6. Auflage, § 344, Rdnr. 49; Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage, § 338, Rdnr. 50a). Auch kann dahinstehen, ob der Öffentlichkeitsgrundsatz in Verfahren über Ordnungswidrigkeiten überhaupt uneingeschränkt gilt (vgl. Karlsruher Kommentar zum OWiG - Senge, 3. Auflage, § 71, Rdnr. 54).
Zeit und Ort der Fortsetzung waren in der Hauptverhandlung nämlich ordnungsgemäß verkündet worden. Bereits dies reicht für die Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (Senat, StV 2002, 474). Dagegen fallen Terminsankündigungen als solche nicht unter den Schutz von § 169 GVG (BVerfG NJW 2002, 814; BGH NStZ-RR 2002, 261; Senat, NZV 2011, 94), so dass insbesondere auch unschädlich ist, wenn der Aushang keinerlei Uhrzeit aufweist (BVerfG NJW-RR 2006, 1653). Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung beinhaltet nämlich nicht, dass jedermann immer und unter allen Umständen wissen muss, wann und wo das Gericht eine Hauptverhandlung durchführt; es reicht vielmehr aus, dass jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten davon Kenntnis zu verschaffen, und dass der tatsächliche Zutritt im Rahmen der vorhandenen Gegebenheiten ungehindert eröffnet ist (BVerfG NJW-RR 2006, 1653; BVerfG NJW 2002, 814; BGH v. 09.12.2009 - 5 StR 482/09 - juris; BGH, Urt. v. 22.01.1981, 4 StR 97/80 -juris; OLG Koblenz NZV 2011, 266). Denn Sinn und Zweck der Prozessmaxime (vgl. BVerfGE 15, 303, 307) ist in erster Linie die Kontrolle des Verfahrensgangs durch die Allgemeinheit (BVerfG NJW 2002, 814). Diese Kontrolle war hier nicht beeinträchtigt. Jedermann hätte den Zeitpunkt der Fortsetzung der Hauptverhandlung unschwer erfragen können. Die Rechtsbeschwerde hat auch nicht etwa dargelegt, dass konkreten Personen die Teilnahme an der Hauptverhandlung auf Grund der Verlegung der Terminstunde nicht möglich gewesen wäre (vgl. BVerfG NJW 2002, 814).
Hinzu kommt, dass die Hauptverhandlung auch nicht etwa an anderer Stelle sondern im (selben) Gerichtsgebäude im selben Saal - nur zu späterer Uhrzeit - fortgesetzt wurde, so dass auch nicht aufgrund eines Wechsels der Gerichtsstelle gesteigerte Anforderungen hinsichtlich der Information über die Fortsetzung der Hauptverhandlung bestanden (vgl. BGH NStZ 1982, 476; Senat, StV 2002, 474; OLG Hamm StV 2000, 659).