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Timestamp: 2020-08-05 23:18:56
Document Index: 299022885

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 32', '§ 32', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

Begriff "Banken" in der Domain. Legal?
07.04.2013, 09:01
ein Treuhandbüro in der Schweiz (keine Banklizenz), besitzt eine Domain, die das Wort "Banken" beinhaltet.
Die Homepage besteht nur aus einer Startseite und dient lediglich als Informationsquelle, bzw. einer Auflistung von Kreditinstituten in der Schweiz.
Im "Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen" ([URL="http://www.admin.ch/ch/d/sr/952_0/a1.html"]http://www.admin.ch/ch/d/sr/952_0/a1.html[/URL]),
Art. 1, Absatz 4 steht:
Der Ausdruck «Bank» oder «Bankier», allein oder in Wortverbindungen, darf in der Firma, in der Bezeichnung des Geschäftszweckes und in der Geschäftsreklame nur für Institute verwendet werden, die eine Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) als Bank erhalten haben. Vorbehalten bleibt Artikel 2 Absatz 3.5
Darf man die Domain mit dem Begriff "Banken" weiter benutzen, weil Banken ≠ Bank?
(Oder ist "Banken" als Wortverbindungen zu betrachten und die Benutzung desshalb nicht gestattet?)
- "Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen" als PDF: [url]http://www.admin.ch/ch/d/sr/9/952.0.de.pdf[/url]
Geändert von Frage2013 (07.04.2013 um 17:46 Uhr)
09.04.2013, 10:15
AW: Begriff "Banken" in der Domain. Legal?
In Deutschland ist ist die Gesetzeslage so definiert:
In Deutschland unterstehen Bankiers dem Kreditwesengesetz und benötigen nach § 32 KWG eine schriftliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Inhaber des Bankgeschäfts haben nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 KWG eine erforderliche fachliche Eignung nachzuweisen. Nach § 39 KWG dürfen die Bezeichnung „Bank“, „Bankier“ oder eine Bezeichnung, in der das Wort „Bank“ oder „Bankier“ enthalten ist, im Firmennamen, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur Kreditinstitute führen. Damit sind diese Begriffe gesetzlich geschützt und dürfen nur vom Inhaber eines Bankgeschäfts genutzt werden. Hierdurch soll eine Irreführung der Öffentlichkeit durch Missbrauch verhindert werden.
- Quelle: Wikipedia, [url]http://de.wikipedia.org/wiki/Bankier#Rechtsgrundlagen[/url]
- Deutschland: § 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier": [url]http://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__39.html[/url]
Es betrifft genau einer Domain im Format: Verzeichnis-der-Vermögensverwaltungs-Banken.ch
- Der Domainname enthält keine zusätzliche geschützte Begriffe oder Firmen-/Produktnamen.
- Er ist etwa zwei Jahre alt.
- Die Banken werden auch nicht direkt zu Werbezwecken benutzt, sondern alle aufgelisteten Banken werden gleich behandelt, bzw. aufgelistet.
1.) Verzeichnis-der-Vermögensverwaltungs-Banken.ch
2.) Auflistung der Banken mit:
2.1) Link zum Wikipedia-Eintrag der Bank
oder bei Partner-Banken des Treuhandunternehmens
2.2) Link zum Treuhandunternehmen mit Informationen über diese Bank (z.B. für Beratung der Vermögensverwaltung; Bank A oder Bank B oder Bank C..)
Durch die Domain Vermögensverwaltungs-Banken.ch werden einerseits die Banken aufgelistet und zusätzlich die Möglichkeit geboten, eine Dienstleistung des Treuhandbüros zu anzunehmen.
11.04.2013, 11:46
1. Unsere Deutschen Anwälte werden da keine Auskunft geben können.
2. In diesem Fall ist es eine Wortverbindung und somit zulässig. Oder wie soll man "Vermögensverwaltungsbank" sonst nennen?
3. Treuhänder werden schon eine Genehmigung haben.
4. "Banken" muss nicht unbedingt etwas mit Geld zu tun haben. Sonst gäbe es in der Schweiz keine Gartenbank, sondern eine Gartensitzgelegenheit.
11.04.2013, 16:27
ich schildere den Fall, weil es in Deutschland eine ähnliche Gesetzgebung gibt:
- Quelle: Wikipedia, [URL="http://de.wikipedia.org/wiki/Bankier#Rechtsgrundlagen"]http://de.wikipedia.org/wiki/Bankier#Rechtsgrundlagen[/URL]
- Deutschland: § 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier": [URL="http://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__39.html"]http://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__39.html[/URL]
15.04.2013, 10:45
In Deutschland lautet das Gesetz:
Es betrifft genau einer Domain im Format: Vermögensverwaltungs-Banken.ch
Beispiel-Szenario: Vermögensverwaltung
1.) Vermögensverwaltungs-Banken.ch
2.1) Link direkt zum Wikipedia Bank-Artikel
2.2) Link zum Treuhandunternehmen mit mehr Infos über die (Bank A oder Bank B oder Bank C..)
Durch die Domain Vermögensverwaltungs-Banken.ch werden einerseits die Banken aufgelistet und zur Wikipedia weitergeleitet oder zusätzlich die Möglichkeit geboten, durch einen Link eine Dienstleistung des Treuhandbüros zu anzunehmen.
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