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Timestamp: 2020-05-25 00:40:50
Document Index: 245961009

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 78', '§ 79', '§ 1', '§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 1229', '§ 1231', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 18', 'Art. 8', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 12', '§ 134', 'Art. 12', '§ 611', 'Art. 12', '§ 611', '§ 622', '§ 2', '§ 242', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 78', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 78', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 79']

BVerfG Beschluss vom 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89, 1 BvR 963/94, 1 BvR 964/94 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BVerfG Beschluss vom 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89, 1 BvR 963/94, 1 BvR 964/94
Regelung über die Altersversorgung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei deren vorzeitigem Ausscheiden
3. Artikel Art. 12 Abs. 1 GG schützt Arbeitnehmer vor einem Verfall von betrieblichen Versorgungsanwartschaften, soweit dadurch die freie Wahl eines anderen Arbeitsplatzes in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt wird.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; BVerfGG § 78 Sätze 1-2, § 79 Abs. 2; BetrAVG §§ 1, 2 Abs. 2, 5, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 vom 19.12.1974, Nr. 5 vom 19.12.1974, Nr. 6 vom 19.12.1974, Abs. 2 vom 19.12.1974, Abs. 1 S. 1 Nr. 4 vom 08.12.1986, Nr. 5 vom 08.12.1986, Nr. 6 vom 08.12.1986, Abs. 2 vom 08.12.1986, Abs. 1 S. 1 Nr. 4 vom 18.12.1989, Nr. 5 vom 18.12.1989, Nr. 6 vom 18.12.1989, Abs. 2 vom 18.12.1989, Abs. 1 S. 1 Nr. 4 vom 16.12.1997, Nr. 5 vom 16.12.1997, Nr. 6 vom 16.12.1997, Abs. 2 vom 16.12.1997
LAG Köln (Urteil vom 11.03.1994; Aktenzeichen 12 Sa 979/93)
LAG Köln (Urteil vom 11.03.1994; Aktenzeichen 12 (9) Sa 1351/93)
ArbG Köln (Urteil vom 16.09.1993; Aktenzeichen 14 Ca 10693/92)
ArbG Köln (Urteil vom 05.05.1993; Aktenzeichen 15 Ca 10694/92)
LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 10.09.1987; Aktenzeichen 4 (3) Sa 244/87)
ArbG Kiel (Urteil vom 25.02.1987; Aktenzeichen 4b Ca 2123/86)
2. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. August 1989 – 3 AZR 737/87 –, das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. September 1987 – 4 (3) Sa 244/87 – und das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 25. Februar 1987 – 4b Ca 2123/86 – verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in seinen Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
3. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. März 1994 – 12 Sa 979/93 – und das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 1993 – 15 Ca 10694/92 – verletzen den Beschwerdeführer zu 2) in seinen Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
4. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. März 1994 – 12 (9) Sa 1351/93 – und das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. September 1993 – 14 Ca 10693/92 – verletzen die Beschwerdeführerin zu 3) in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
1. Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl I S. 3610; im folgenden: Betriebsrentengesetz – BetrAVG) schützt Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor Erreichen der Altersgrenze endet, vor dem Verlust einer betrieblichen Altersversorgung. Nach § 1 BetrAVG erwächst aus der Zusage einer Betriebsrente nach zehn Jahren eine unverfallbare Anwartschaft, wenn der Arbeitnehmer das 35. Lebensjahr überschritten hat. Bei einer Betriebszugehörigkeit von mindestens zwölf Jahren genügt eine seit mindestens drei Jahren bestehende Zusage.
Die Höhe der Anwartschaft wird bei Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes nach dem sogenannten Quotierungsprinzip – auch: „ratierliche Berechnung” – bestimmt (§ 2 BetrAVG). Ausgangspunkt der Berechnung ist grundsätzlich die Höhe der Betriebsrente, die erreicht würde, wenn das Arbeitsverhältnis bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres bei gleichbleibendem Arbeitsentgelt fortbestünde. Dieser – fiktive – Betrag wird durch die mögliche Gesamtarbeitszeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres geteilt und mit der Zeit der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit multipliziert. Tritt etwa ein Arbeitnehmer mit 25 Jahren in den Betrieb ein und stünde ihm mit Vollendung des 65. Lebensjahres ein betriebliches Ruhegeld von monatlich 600 DM zu, so erlangt er nach einer Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren eine unverfallbare Rentenanwartschaft von 300 DM, nach 30jähriger Betriebszugehörigkeit eine solche von 450 DM. Nach demselben Grundprinzip werden Anwartschaften errechnet, wenn der Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers eine Versicherung abgeschlossen hat (§ 2 Abs. 2 BetrAVG) oder wenn ihm ein bestimmtes Gesamtversorgungsniveau unter Berücksichtigung der Sozialversicherungsrente zugesagt worden ist (§ 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG). Die unverfallbare Anwartschaft braucht bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht dynamisiert zu werden. Ab Beginn der Rentenzahlung muß der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen und hierüber nach billigem Ermessen entscheiden (§ 16 BetrAVG).
bei einer Zusatzversorgungseinrichtung der in § 2 des Gesetzes zur Sicherstellung der Leistungen der Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes vom 21. Dezember 1971 (Bundesgesetzblatt I S. 2077) bezeichneten Art – auch wenn diese erst nach dem 20. Juni 1948 errichtet ist – pflichtversichert sind, oder
bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert sind, die mit einer Zusatzversorgungseinrichtung nach Nummer 1 ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder auf Grund satzungsrechtlicher Vorschriften von Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein solches Abkommen abschließen kann, oder
unter das Gesetz über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg (Ruhegeldgesetz) in seiner jeweiligen Fassung fallen oder auf die das Gesetz sonst Anwendung findet, oder
nach § 1229 Abs. 1 Nr. 3 oder § 1231 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung, § 6 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder § 8 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes versicherungsfrei sind, oder
trotz bestehender Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen eines Arbeitgebers, der Beteiligter bei einer Zusatzversorgungseinrichtung nach Nummer 1 sein kann, nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei sind, oder
auf Grund eines Arbeitsverhältnisses zum Bund, zu einem Land, zu einer Gemeinde, zu einem Gemeindeverband, zu einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, zu einem Verband von Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie zu einem Verband solcher Verbände oder zu einem Mitglied eines kommunalen Arbeitgeberverbandes nach einer Ruhelohnordnung oder einer entsprechenden Bestimmung eine Anwartschaft auf Ruhegeld oder Ruhelohn haben und denen Hinterbliebenenversorgung gewährleistet ist, gelten die §§ 2 bis 5, 16, 27 und 28 nicht. Als pflichtversichert im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 gelten auch die freiwillig Versicherten der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester und der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen.
4. Die Nummern 3 und 4 des § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG wurden in der Folgezeit geändert (Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 1984 durch Art. 3 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 ≪BGBl I S. 2317≫ und Nr. 4 mit Wirkung vom 1. Januar 1992 durch Art. 33 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ≪Rentenreformgesetz 1992≫ vom 18. Dezember 1989 ≪BGBl I S. 2261≫). Für die vorliegende Entscheidung sind diese Änderungen ohne Bedeutung. Die hier einschlägigen Nummern 4 bis 6 des § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sind inzwischen aufgehoben, die Nummern 1 bis 3 ohne wesentliche inhaltliche Änderung neu gefaßt worden (Art. 8 Nr. 19 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ≪Rentenreformgesetz 1999≫ vom 16. Dezember 1997 ≪BGBl I S. 2998≫).
Zu den Gründen der Sonderregelung verweist der Bundesminister auf die nach dem damaligen Regierungsentwurf zunächst beabsichtigte Einbeziehung der Beamten, Richter und Berufssoldaten in das Betriebsrentengesetz. Eine ratierliche Berechnung der gesamten Versorgung beim Ausscheiden aus einem solchen Dienstverhältnis hätte es zudem erforderlich gemacht, die gesetzlich vorgeschriebene Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorher auszuschließen. Weiterhin sei es als unvertretbar angesehen worden, den nur während des Bestehens des Dienstverhältnisses (einschließlich des Ruhestandes) gerechtfertigten Alimentationsanspruch – wenn auch nur als Teilanspruch – für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis aufrechtzuerhalten. Erhebliche Bedenken hätten sich schließlich auch aus der Ausgestaltung des auf einem Dienstverhältnis auf Lebenszeit aufbauenden Versorgungsanspruchs, so etwa der beamtenrechtlichen Mindestversorgung und des vor 1992 geltenden progressiven Vomhundertsatzes für die Berechnung des Ruhegehalts, ergeben.
Das Zusatzversorgungssystem für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sei in seinen wesentlichen Teilen anders geregelt als die betriebliche Altersversorgung in der Privatwirtschaft. So würde etwa für die Berechnung der Leistungen durchweg auf sämtliche Beschäftigungszeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes abgestellt. Bei einem Wechsel des Arbeitgebers innerhalb des öffentlichen Dienstes träten deshalb – anders als in der Privatwirtschaft – grundsätzlich keine besonderen Probleme wegen der Aufrechterhaltung von Versorgungsanwartschaften auf. Die Nachversicherungszeiten würden grundsätzlich wie normale Pflichtversicherungszeiten gewertet und damit als Grundlage für eine Versorgungsrente der Zusatzversicherung berücksichtigt.
Mit § 18 BetrAVG hätten die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes den Beamten, Richtern und Berufssoldaten gleichgestellt werden sollen. Allerdings habe die geplante Einbeziehung der Beamten – wie auch das Rentenreformgesetz 1999 zeige – keine Aussicht mehr auf Realisierung. Ausscheidende Arbeitnehmer mit einer Versorgungszusage nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 BetrAVG würden durch die gesetzliche Regelung so gestellt, als wären sie, wie der ganz überwiegende Teil aller Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, bei der zuständigen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert gewesen. Sie stünden sogar besser da als ausscheidende Beamte. Die Einbeziehung der in § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BetrAVG genannten Personen in die für den öffentlichen Dienst geltende Regelung sei sachlich vertretbar. Bejahe man grundsätzlich die Berechtigung der Sonderregelung für den öffentlichen Dienst, sei es nur folgerichtig, alle Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre Altersversorgung gleichzustellen, und zwar unabhängig davon, welche Vereinbarungen kraft Vertragsfreiheit für den Fall eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses getroffen worden seien.
1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, unter steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 ≪52≫; 13, 46 ≪53≫; stRspr). Zu einer Differenzierung bei ungleichen Sachverhalten ist der Gesetzgeber allerdings nur verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl. BVerfGE 1, 264 ≪275 f.≫; 67, 70 ≪85 f.≫). Bei der Ordnung von Massenerscheinungen können typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sein. Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 79, 87 ≪100≫; 91, 93 ≪115≫). Stehen die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Regelung jedoch in einem Mißverhältnis zu den mit der Typisierung verbundenen Vorteilen, so genügt diese dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 21, 12 ≪27 f.≫; 48, 227 ≪229≫).
1. Der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, soll in erster Linie eine ungerechtfertigte Bevorzugung oder Benachteiligung von Personen verhindern. Deshalb unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung. Bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt dagegen das Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird. Überdies sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers um so engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 60, 123 ≪134≫; 82, 126 ≪146≫). In diesen Fällen prüft das Bundesverfassungsgericht im einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 88, 87 ≪96 f.≫).
Ein Vorteil für die nach § 18 Abs. 6 und 7 BetrAVG nachzuversichernden Arbeitnehmer soll nach Auffassung des Bundesministers des Innern darin liegen, daß die Nachversicherungszeiten im Falle eines späteren Wiedereintritts in den öffentlichen Dienst wie normale Pflichtversicherungszeiten berücksichtigt werden. Vorteilhaft ist die Nachversicherung gegenüber einer ratierlichen Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft aber allenfalls für Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber eine im Vergleich zu der Versorgungsrente der Zusatzversorgungseinrichtung niedrigere Versorgung zugesagt bekommen hatten. Durch die Nachversicherung kommen sie bei Wiedereintritt in den öffentlichen Dienst in den Genuß dieser höheren Versorgung der Zusatzversorgungseinrichtungen. Diesem Vorteil kommt aber im Verhältnis zu den erheblichen Nachteilen der angegriffenen Regelung nur geringes Gewicht zu. Zum einen entsteht dabei eine von der ursprünglichen Versorgungszusage nicht beabsichtigte Höherversorgung. Zum anderen ist hiervon nur eine kleine Gruppe von Arbeitnehmern betroffen. Ist die zugesagte Versorgung mit der der Zusatzversorgungseinrichtungen – wie vom Gesetzgeber für den Regelfall angenommen – gleichwertig oder übertrifft sie diese sogar, so führt die Nachversicherung bei einem Wiedereintritt in den öffentlichen Dienst zu keinen Vorteilen gegenüber einer ratierlichen Berechnung.
b) Zudem ist fraglich, inwieweit das Streben nach einheitlichen Versorgungsregelungen für den gesamten öffentlichen Dienst eine arbeitsrechtliche Sonderstellung der dort beschäftigten Arbeitnehmer rechtfertigen könnte. Die öffentlichrechtlich geregelten Dienstverhältnisse unterliegen eigenen Prinzipien, die für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse keine Geltung beanspruchen. Aus dem Alimentationsprinzip, auf dem die Beamtenbesoldung und -versorgung beruht, lassen sich für die Entgelte und Versorgungen der Arbeitnehmer keine Folgerungen ableiten (vgl. BVerfGE 97, 35 ≪45≫). Nichts anderes gilt für das Lebenszeitprinzip. Arbeitsverträge werden im öffentlichen Dienst nicht auf Lebenszeit abgeschlossen und können im Rahmen der allgemeinen Regeln auch vom Arbeitgeber gekündigt werden. Eine durch Tarifverträge begründete Arbeitsplatzsicherung, wie sie für fast alle Bereiche des öffentlichen Dienstes besteht, gibt es auch in zahlreichen Branchen der Privatwirtschaft. Derartige Tarifbestimmungen dienen dem Schutz der Arbeitnehmer und nicht der Etablierung eines dem Beamtenstatus entsprechenden Lebenszeitprinzips. Im einzelnen bedarf dies keiner Vertiefung, da eine Harmonisierung der Behandlung von Versorgungszusagen von Beamten und Arbeitnehmern nicht mehr angestrebt wird.
e) Der Gesetzgeber hat mit § 18 BetrAVG auch keine seinerzeit bestehende tarifvertragliche Regelung akzeptiert. Der Vorsitzende des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Stellungnahme die Auffassung vertreten, die Sonderregelung für den öffentlichen Dienst stehe in innerem Zusammenhang mit der Tarifdisponibilität des § 2 BetrAVG. Der Gesetzgeber habe in § 18 BetrAVG das bestehende tariflich verankerte Zusatzversorgungssystem akzeptiert. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Zwar hat sich der Gesetzgeber bei der Regelung des § 18 BetrAVG an der für die VBL geltenden Regelung orientiert (vgl. Amtliche Begründung des Regierungsentwurfs zum Betriebsrentengesetz, BTDrucks 7/1281, S. 48). Die betriebliche Altersversorgung für die bei der VBL versicherten Arbeitnehmer war auch tarifvertraglich geregelt, und die Satzung der Versorgungsanstalt sah eine partielle Aufrechterhaltung von Anwartschaften vor. Ein tarifvertraglicher Anspruch auf diese Leistung oder eine tarifvertragliche Regelung über die Berechnung der Versicherungsrente bestanden – und bestehen bis heute – aber in den für die VBL maßgeblichen Tarifverträgen nicht (vgl. Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltung und Betriebe i.d.F. vom 4. November 1966 ≪GMBl S. 627 ff.≫, die Änderungen des Ersten bis Achten Änderungstarifvertrages sowie die Fassung des Tarifvertrages vom 26. Juni 1997).
f) Für sich genommen rechtfertigt die Tariföffnungsklausel des § 17 Abs. 3 BetrAVG die Sonderregelung des § 18 BetrAVG ebenfalls nicht. Sie räumt zwar den Tarifvertragsparteien Handlungsspielräume bei der Ausgestaltung der Unverfallbarkeit von Rentenanwartschaften ein, entbindet sie aber nicht von der Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes. Ist – wie hier – eine von § 2 BetrAVG abweichende tarifvertragliche Regelung nicht getroffen worden, ergibt sich für den Gesetzgeber kein erweiterter Gestaltungsspielraum. Zudem wird § 1 BetrAVG, der die Unverfallbarkeit von Betriebsrenten im Grundsatz festlegt, von § 17 Abs. 3 BetrAVG nicht erfaßt. Auch die Tarifparteien können daher den Wert der unverfallbaren Anwartschaft nicht in beliebiger Weise schmälern (vgl. Höfer, in: Höfer/Reiners/Wüst, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Stand: 30. September 1995, Rn. 3799 f.; Blomeyer/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl., 1997, § 17 Rn. 172; Schock, in: Schulz/Schock, Betriebsrentengesetz, Stand: 1. September 1997, § 17 Anm. 4).
b) Der Staat ist allerdings verpflichtet, auch das Privatrecht so zu gestalten, daß die in den Grundrechten verkörperte objektive Ordnung gewahrt wird, die für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 ≪205≫). Soweit die Privatautonomie ihre regulierende Kraft nicht zu entfalten vermag, weil ein Vertragspartner kraft seines Übergewichts Vertragsbestimmungen einseitig setzen kann, müssen staatliche Regelungen ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (vgl. BVerfGE 81, 242 ≪254 f.≫; 89, 214 ≪234≫; Dieterich, RdA 1995, S. 129 ≪131≫). Dem objektiven Gehalt der Grundrechte ist der Gesetzgeber gerade auch dort verpflichtet, wo er Rahmenbedingungen speziell für das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes setzt. Maßstabsetzende Normen des Vertragsrechts können zur Wahrung von Freiheitsrechten und zur Gewähr von Gleichbehandlung ungeachtet des Umstandes verfassungsrechtlich geboten sein, daß staatliche Stellen sich auch bei privatrechtlicher Betätigung prinzipiell an der grundrechtlichen Ordnung auszurichten haben. Das gilt vor allem für solche Bereiche des Arbeitslebens, in denen nicht erwartet werden kann, daß diese Ordnung im Wege von Einzelverträgen ohne gesetzliche Vorgaben verwirklicht wird, und in denen tarifvertragliche Regelungen nicht bestehen.
Wird die Altersversorgung eines Arbeitnehmers bei vorzeitigem Ausscheiden nachhaltig verschlechtert, so ist dies für ihn von existentieller Bedeutung. Er kann die Herabsetzung seines Lebensstandards im Alter nach langjähriger Beschäftigung nicht mehr ausgleichen. Die Chance, bei einem neuen Arbeitgeber eine Kompensation zu erlangen, ist höchst ungewiß. Daher wird er auf seinem Arbeitsplatz auch dann ausharren, wenn er sich anderweitig beruflich betätigen oder aus anderen Gründen vorzeitig ausscheiden möchte. Beruht dieser Wunsch etwa darauf, daß er sich mit zunehmendem Alter den Anforderungen seines Arbeitsplatzes nicht mehr voll gewachsen fühlt, daß er in der Hierarchie zurückgesetzt wird oder daß er Konflikten mit seinen Vorgesetzten und im kollegialen Umfeld ausweichen möchte, so berührt die faktische Bindung an seinen Arbeitgeber zugleich in empfindlicher Weise sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, dessen Schutz im beruflichen Umfeld von Art. 12 Abs. 1 GG mit umfaßt wird (vgl. BVerfGE 30, 292 ≪334≫). Das Bundesarbeitsgericht betrachtet deshalb bestimmte faktische Erschwerungen von Arbeitnehmerkündigungen, etwa durch Vertragsstrafen, Kautionsverluste, Verpflichtungen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten, Gratifikationen oder Prämien, als nichtig (§ 134 BGB), weil sie mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar seien (vgl. BAG, AP Nr. 22 zu § 611 BGB Gratifikation; AP Nr. 25, 50 zu Art. 12 GG; AP Nr. 75, 77 zu § 611 Gratifikation; AP Nr. 9, 12, 27 zu § 622 BGB).
b) Als Maßstab für den Wert einer Anwartschaft bietet sich eine Berechnungsweise an, die die Höhe der Zusage beim Erreichen der Altersgrenze in Beziehung setzt zu der im maßgeblichen Zeitpunkt bereits erwiesenen Betriebstreue. Eine solche Berechnung hat der Gesetzgeber mit § 2 BetrAVG generell vorgesehen; sie war vom Bundesarbeitsgericht schon zuvor entwickelt worden (vgl. BAG, AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, A II 2 b und B I 2 der Gründe; BAGE 27, 59 ≪68≫). An ihrer Sachangemessenheit ist nicht zu zweifeln (vgl. dazu Höfer, a.a.O., Rn. 1697 f.; Höhne, in: Heubeck/Höhne/Paulsdorff/ Weinert, a.a.O., § 2 Rn. 11 und 115 ff.). Andere Berechnungsweisen für den zeitbezogenen Wert einer Versorgungsanwartschaft sind damit zwar nicht von vornherein ausgeschlossen. Ein einleuchtender Ansatz, der bei der hier anzustellenden Bewertung zu wesentlich anderen Ergebnissen führen könnte, ist aber nicht ersichtlich und wird auch von keiner Seite geltend gemacht.
a) Die dargelegten Verfassungsverletzungen betreffen nicht nur die in § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 BetrAVG genannten Personengruppen, zu denen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) und der Ehemann der Beschwerdeführerin zu 3) gehören beziehungsweise gehörten. Grundgesetzwidrig ist § 18 BetrAVG nicht wegen des Zuschnitts seines personellen Anwendungsbereichs, sondern wegen seiner zentralen Rechtsfolge, nämlich der in Absatz 2 vorgesehenen Berechnung der Zusatzrente; davon sind alle in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 aufgeführten Personengruppen in gleicher Weise betroffen. Damit liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG seinen Ausspruch auf weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes ausdehnen kann. Die genannte Vorschrift ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden (vgl. BVerfGE 18, 288 ≪300≫; 40, 296 ≪328 f.≫). Unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG sind danach § 18 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 BetrAVG.
b) Die verbleibenden Regelungen haben für sich genommen keine selbständige Bedeutung. Sie sind untrennbare Bestandteile des Gesamtkonzepts, das der Gesetzgeber mit § 18 BetrAVG für die Unverfallbarkeit von Versorgungszusagen im öffentlichen Dienst verwirklicht hat. Sie können nicht aufrechterhalten werden, ohne den gesetzgeberischen Willen zu verfälschen. Unter diesen Umständen verfallen Teile einer in ihrem Kernbestand für verfassungswidrig erkannten Regelung demselben Ausspruch (vgl. BVerfGE 8, 274 ≪301≫; 10, 200 ≪220≫; 72, 330 ≪421≫ m.w.N.). Dasselbe gilt für die zwischenzeitlich erfolgten Änderungen des § 18 BetrAVG, die an seinem sachlichen Gehalt nichts geändert haben (vgl. BVerfGE 8, 51 ≪71≫; 14, 254 ≪255≫; 61, 319 ≪356≫; 67, 256 ≪273≫).
2. Die Unvereinbarkeit des § 18 BetrAVG mit dem Grundgesetz führt nicht zu seiner Nichtigkeit. Diese im Gesetz als Regelfall vorgesehene Rechtsfolge (vgl. § 78 S. 1 BVerfGG) kommt dann nicht in Betracht, wenn dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, wie es bei Verstößen gegen Art. 3 Abs. 1 GG regelmäßig der Fall ist (vgl. BVerfGE 97, 35 ≪48≫). Das gilt auch, soweit der Gesetzgeber wie hier einer aus einem Freiheitsrecht abgeleiteten Regelungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Denn bei der Erfüllung derartiger Pflichten verfügt der Gesetzgeber über einen besonders weiten Gestaltungsspielraum. Sowohl für die Beseitigung der Verstöße gegen Art. 3 Abs. 1 GG als auch zur Verbesserung des Schutzes des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes kann der Gesetzgeber verschiedene Wege einschlagen, je nachdem, wie weit er Besonderheiten des öffentlichen Dienstes Rechnung tragen will.
Bei der Neuregelung kann der Gesetzgeber die Folgen der Unvereinbarkeit für die Vergangenheit eingrenzen, um Haushaltsbelastungen und einen unangemessenen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Maßstäbe dafür ergeben sich aus § 79 Abs. 2 BVerfGG, der auf privatrechtliche Rechtsverhältnisse sinngemäß anzuwenden ist. Nachzahlungsansprüche können daher – abgesehen von anhängigen Verfahren – ausgeschlossen werden, wohingegen eine Neuberechnung der Versorgungsrenten für die Zukunft allenfalls unter engen Voraussetzungen versagt werden kann (vgl. BVerfGE 97, 35 ≪48≫).
Haufe-Index 1113480
FA 1999, 96