Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2005-1&nr=38&anz=23&pos=17&Frame=2
Timestamp: 2020-04-09 08:14:31
Document Index: 391032590

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 2', '§ 77', '§ 77', '§ 86', '§ 4', '§ 96', '§ 31', '§ 77', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 2', '§ 90', '§ 96', '§ 90', '§ 4', '§ 87', '§ 2', '§ 31', '§ 96', '§ 31', '§ 77', '§ 54', '§ 434', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 86', '§ 4', '§ 86', '§ 84', '§ 86', '§ 86', '§ 2', '§ 86', '§ 2', '§ 87', '§ 90']

L 8 AL 15/03
LSG Saarbrücken Urteil vom 14.1.2005, L 8 AL 15/03
Anerkennung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme aufgrund der Antragstellung des Teilnehmers - rechtzeitige Antragstellung - Beurteilung der Rechtslage bei Anfechtungs- und Leistungsklage - allgemeine Information über Förderungsfähigkeit - Verwaltungsakt
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 06.09.2001 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über die Förderung eines Fernlehrgangs „C.T.".
Die 1967 geborene Klägerin sprach am 11.04.2000 bei der Beklagten vor und teilte mit, dass sie beim Zentrum für wissenschaftliche Weiterbildung an der U.B. ein weiterbildendes Fernstudium „C.T." absolvieren wolle und sich die Frage der Förderungsfähigkeit stelle.
Mit Schreiben vom 17.04.2000 teilte die Klägerin mit, dass sie sich zu dem Fernlehrgang „C.T." angemeldet habe; sie habe den Vertrag vorbehaltlich der Zustimmung des Arbeitsamtes zur Förderung geschlossen.
Mit Schreiben vom 15.05.2000 teilte der Bedienstete H. vom Arbeitsamt S. der Klägerin mit, ihm sei von den zuständigen Mitarbeitern mitgeteilt worden, dass die Teilnahme an dem Kurs nicht gefördert werden könne. Er bedauere dies und reiche die überlassenen Unterlagen wieder zurück.
Gegen dieses Schreiben legte die Klägerin Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 18.10.2000 als unzulässig verworfen wurde. In den Gründen des Widerspruchsbescheides wurde u. a. ausgeführt, dass nur ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 des 10. Buches des Sozialgesetzbuchs, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) durch einen Widerspruch angefochten werden könne. Bei dem Schreiben vom 15.05.2000 handele es sich aber nicht um einen Verwaltungsakt.
Gegen den Widerspruchsbescheid erhob die Klägerin Klage in dem Verfahren S 16 AL 144/01. Dieses Verfahren ist mit Beschluss vom 15.11.2001 bis zum Abschluss des hiesigen Berufungsverfahrens zum Ruhen gebracht worden.
Am 18.09.2000 stellte die Klägerin mit Wirkung vom 11.04.2000 einen förmlichen Antrag auf Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme für Nichtleistungsempfänger mit dem Ziel der Förderung des Fernlehrgangs „C.T.", an dem sie seit dem 01.05.2000 teilnahm.
Mit Bescheid vom 11.10.2000 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihrem Antrag nicht entsprochen werden könne. Die Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme setze u. a. voraus, dass die Maßnahme nach Dauer, Gestaltung des Lehrplanes, Unterrichtsmethode, Ausbildung und Berufserfahrung des Leiters und der Lehrkräfte eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten lasse. Die zur Überprüfung dieser Voraussetzungen erforderlichen Unterlagen habe der Maßnahmeträger nicht eingereicht. Es handele sich um einen Fernlehrgang, der nicht als förderungsfähig anerkannt sei; er befinde sich nicht im Verzeichnis der anerkannten Maßnahmen. Diese Entscheidung beruhe auf § 86 des 3. Buches des Sozialgesetzbuchs, Arbeitsförderung (SGB III).
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch mit der Begründung ein, dass die Aufnahme in ein „Verzeichnis der anerkannten Maßnahmen" von § 86 SGB III nicht verlangt werde. Es sei lediglich erforderlich, dass das Arbeitsamt die Erfüllung der in § 86 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 SGB III genannten Voraussetzungen feststelle. Für den Fall, dass andere Stellen die Erfüllung einzelner Voraussetzungen bereits festgestellt hätten, könne das Arbeitsamt von eigenen Feststellungen absehen (§ 86 Abs. 2 SGB III). Hieraus werde ersichtlich, dass das Arbeitsamt dann, wenn Feststellungen anderer Stellen i.S.d. § 86 Abs. 2 SGB III nicht vorlägen, eigene Feststellungen treffen müsse. Das Gesetz verlange in diesem Falle eine Einzelfallprüfung, ob die beabsichtigte Maßnahme die Voraussetzungen des § 86 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 SGB III erfülle. Die Klägerin habe dem Sachbearbeiter der Beklagten eine Vielzahl von Informationen über das Fernstudium übergeben, die eine solche Überprüfung im Einzelfall ermöglicht hätten. Die Tatsache, dass eine solche Einzelfallüberprüfung entgegen der gesetzlichen Vorschrift unterblieben sei, dürfe sich nicht zu ihren Lasten auswirken.
Der eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 12.12.2000 als unbegründet zurückgewiesen. In den Gründen des Widerspruchsbescheides wurde u.a. ausgeführt, dass vorliegend das Arbeitsamt vor Beginn der Maßnahme nicht festgestellt habe, dass die Maßnahme anerkannt sei. Das Nähere hierzu regele die Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über der Förderung der beruflichen Weiterbildung (AFbW) in der jeweils gültigen Fassung. Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 AFbW habe der Bildungsträger die zur Prüfung notwendigen Unterlagen grundsätzlich 3 Monate vor dem geplanten Beginn beim zuständigen Arbeitsamt einzureichen. Dies sei bei der vorgenannten Maßnahme nicht geschehen, sodass sie nicht anerkannt und somit auch nicht förderungsfähig sei.
Gegen den am 13.12.2000 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 15.01.2001, einem Montag, Klage erhoben.
Zur Begründung der erhobenen Klage hat die Klägerin im Wesentlichen die bereits im Widerspruchsverfahren vorgebrachten Argumente erneut vorgetragen.
Die Beklagte hat im Wesentlichen vorgetragen, dass die Klägerin gemäß § 77 Abs. 1 SGB III keinen Rechtsanspruch auf Übernahme der Weiterbildungskosten habe, wobei die Anerkennung der Bildungsmaßnahme durch das Arbeitsamt gem. § 77 Abs. 1 Nr. 4 SGB III zwingende Voraussetzung sei. Das Anerkennungsverfahren sei jedoch rein äußerlich von individuellen Förderungsvoraussetzungen entkoppelt und in einem eigenen Unterabschnitt des Gesetzes geregelt. Daraus folge, dass gegenüber dem Maßnahmeträger ein eigenständiges Verfahren erforderlich sei, gegen dessen Ausgang der Klägerin keine Rechtsbehelfsmöglichkeiten offenstünden. Eine ablehnende Entscheidung gegenüber dem Maßnahmeträger stelle keinen Verwaltungsakt mit Drittwirkung dar. Weitere Voraussetzung gem. § 86 Abs. 1 SGB III sei, dass die Maßnahme vor Beginn anerkannt worden sei. Im vorliegenden Fall habe daher schon aus zeitlichen Gründen keine Möglichkeit bestanden, ein Anerkennungsverfahren durchzuführen, nachdem sich die Klägerin am 10.04.2000 arbeitslos gemeldet, am 11.04.2000 ihr Interesse an der Maßnahme bekundet und mit Schreiben vom 17.04.2000 eine vorbehaltliche Vertragsunterzeichnung mitgeteilt, die Maßnahme jedoch schon am 01.05.2000 begonnen habe. Erschwerend komme hinzu, dass es sich hier um eine Fernunterrichtsmaßnahme handele, über deren Anerkennung gem. § 4 Abs. 5 AFbW die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit entscheide.
Das Sozialgericht für das Saarland (SG) hat die Klage mit Urteil vom 06.09.2001 abgewiesen.
Es hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Klage nicht die Rechtshängigkeit in dem Verfahren S 16 AL 144/01 entgegenstehe. Der Bescheid vom 11.10.2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2000 sei nicht Gegenstand des Verfahrens S 16 AL 144/01 geworden. § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) komme hier nicht zur Anwendung. Als Verwaltungsakt in dem Verfahren S 16 AL 144/01 könnte allenfalls das Schreiben der Beklagten vom 15.05.2000 angesehen werden. Dieses Schreiben stelle jedoch keinen Verwaltungsakt dar. Es liege keine der Klägerin gegenüber vorgenommene Regelung eines Einzelfalles i.S.d. § 31 S. 1 SGB X vor. Das Schreiben sage lediglich aus, dass die Teilnahme an dem Kurs nicht gefördert werden könne, und zwar allgemein für alle Fälle, nicht nur auf den Fall der Klägerin bezogen. Dies decke sich auch mit der Frage der Klägerin, wie sie im Beratungsvermerk niedergelegt sei; es gehe dabei nämlich um die Frage der Förderungsfähigkeit. Diese (Frage) habe beantwortet werden sollen; dem stehe auch nicht entgegen, dass die Klägerin möglicherweise eine Entscheidung in Bezug auf ihre Person gewünscht habe; dies sei jedoch nicht niedergelegt worden und auch in dem Schreiben vom 15.05.2000 nicht beantwortet.
Die Klage sei unbegründet. Nach § 77 Abs. 1 Nr. 4 SGB III könnten Arbeitnehmer bei (der) Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gefördert werden, wenn die Maßnahme für die Weiterbildung durch das Arbeitsamt anerkannt sei. Die Anerkennung für die Weiterbildungsförderung richte sich nach § 86 SGB III. Die Förderung einer Maßnahme für die Weiterbildung setze voraus, dass das Arbeitsamt vor Beginn der Maßnahme die Feststellungen nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 SGB III getroffen habe. Nicht verlangt werden könne, dass der Maßnahmeträger die Anerkennung beantrage; auch der individuelle Teilnehmer könne eine derartige Überprüfung verlangen. Es gälten dann die gleichen Voraussetzungen wie bei einer Beantragung durch den Maßnahmeträger. Eine Anerkennung vor Maßnahmebeginn sei erforderlich, sei im vorliegenden Fall aber weder gegeben noch überhaupt möglich gewesen. Eine Anerkennung von der Bundesanstalt für Arbeit habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen und habe auch vor Maßnahmebeginn nicht erreicht werden können. Maßnahmebeginn sei der 01.05.2000 gewesen, die Klägerin habe aber erst am 11.04.2000 vorgesprochen, und der Beklagten seien daher nur noch knapp drei Wochen Zeit für eine Überprüfung geblieben. Dieser Zeitraum reiche angesichts der Voraussetzungen, die § 86 Abs. 1 SGB III aufstelle, bei weitem nicht aus. Es wären hier weitgehende Untersuchungen auch im Bereich des Maßnahmeträgers notwendig gewesen, insbesondere was die Ziffer 4 des § 86 Abs. 1 SGB III betreffe. Es könne dahingestellt bleiben, ob eine Frist von 3 Monaten, wie sie § 2 Abs. 3 Satz 2 AFbW vorsehe, verlangt werden könne. Mangels Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen vor Beginn der Maßnahme sei eine Anerkennung daher nicht möglich gewesen. Im übrigen dürfte der Anerkennungsfähigkeit auch § 90 Satz 1 SGB III entgegenstehen, da ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Eckdaten Ort des Studiums U.B. und/oder Tagungsstätten in der Umgebung B. seien und demnach ein Nahunterricht nicht vorgesehen sei.
Gegen das am 24.09.2001 zugestellte Urteil richtet sich die am 22.10.2001 bei Gericht eingegangene Berufung.
Zur Begründung trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, dass sie sich bei der Beklagten um die Vermittlung einer Arbeitsstelle bemüht habe. Aus diesem Grund habe sie am 18.10.1999 den für sie zuständigen Sachbearbeiter, Herrn M., aufgesucht. Mit Herrn M. habe sie ihre berufliche Situation und verschiedene Weiterbildungsmöglichkeiten erörtert. Herr M. habe sie insbesondere auf ein von der Beklagten gefördertes Weiterbildungsangebot „Event-Management" hingewiesen, welches von einem Träger in S. durchgeführt worden sei. Sie habe sich bei dem Geschäftsführer dieses Trägers nach Inhalten und Voraussetzungen der Teilnahme erkundigt und aufgrund dieses Gespräches den Eindruck gewonnen, dass es sich nicht um ein Angebot handelte, welches die Qualifikationen, die sie durch das von ihr absolvierte Hochschulstudium erworben habe, berücksichtigen würde. Das Ergebnis dieses Gespräches habe sie Herrn M. mitgeteilt, der ihr keine weiteren Weiterbildungsmaßnahmen habe nennen können. In der Wochenzeitung „DIE ZEIT" habe sie dann einen Hinweis auf das Fernstudium „C.T." gelesen. Auf Anforderung seien ihr entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. Sie habe sich dann um einen Termin bei dem Mitarbeiter der Beklagten bemüht, der am 11.04.2000 stattgefunden habe. In diesem Zusammenhang sei auszuführen, dass ein Termin zur Vorsprache bei den Mitarbeitern der Beklagten regelmäßig nur nach Voranmeldung und längerer Wartefrist gewährt werde. Von dem Mitarbeiter der Beklagten sei ihr sinngemäß mitgeteilt worden, dass ihm nicht bekannt sei, ob das Fernstudium „C.T." in die „Liste aufgenommen" sei, sodass er ihr keine Zusage über die Förderungsmöglichkeit geben könne, weil hierfür das Landesarbeitsamt zuständig sei. Die Klägerin könne sich jedoch zu dem Fernstudium anmelden, weil die Zeit dränge und ihr hierdurch keine Nachteile entstünden; sie solle die Anmeldung unter den Vorbehalt der Zustimmung des Arbeitsamtes stellen. Der Tatbestand des Urteils des SG erwähne diese Vorgeschichte nicht, sondern erwecke den Eindruck, dass die Klägerin erstmalig am 10. oder 11.04.2000 bei der Beklagten aufgetaucht sei und diese mit ihrem Ansinnen überrumpelt habe.
Sie habe das Fernstudium mittlerweile abgeschlossen. Im Rahmen des Studiums habe sie ein fünfmonatiges Praktikum in der Abteilung Ö.S.S. absolviert und mittlerweile eine befristete Anstellung in dieser Abteilung gefunden. Ihr sei nicht erklärlich, wieso sie erst seit dem 10.04.2000 arbeitslos gemeldet sein solle; aus einem von ihr vorgelegten Schreiben ergebe sich, dass sie zumindest für einen Zeitraum im Januar 2000 arbeitslos gemeldet gewesen sei.
In dem Verfahren S 16 AL 144/01 habe die 16. Kammer des SG die Auffassung vertreten, dass analog § 96 SGG eine Verfahrenskonzentration bei dieser Kammer vorzunehmen sei. Diese Auffassung sei zutreffend, sodass der 13. Kammer eine Entscheidung in der Sache verwehrt gewesen sei. Die 13. Kammer gehe in dem angefochtenen Urteil fälschlicherweise davon aus, dass es sich bei dem Schreiben vom 15.05.2001 nicht um einen Verwaltungsakt handele.
Das Urteil des SG erweise sich auch in der Sache als fehlerhaft. Die Beklagte dürfe sich entgegen der Auffassung des SG nicht darauf berufen, ihr habe zu wenig Zeit zur Überprüfung zur Verfügung gestanden. Die Klägerin habe sich zu der Maßnahme unter Vorbehalt der Anerkennung der Förderungsfähigkeit angemeldet. Eine spätere Berufung der Beklagten auf die Notwendigkeit einer vorherigen Prüfung und Feststellung der Förderungsfähigkeit erweise sich daher als treuwidrig.
Den Gesichtspunkt des angeblich fehlenden Nahunterrichts habe das SG in der mündlichen Verhandlung thematisiert; der Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe erklärt, dass er sich zu diesem Gesichtspunkt ohne Rücksprache mit der Klägerin nicht äußern könne. Die Entscheidung erweise sich insoweit als Überraschungsentscheidung und verstoße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die Klägerin zwei mehrtägige Seminare besucht und dort insbesondere ihre Abschlussarbeit zur Diskussion gestellt habe. Ferner habe sie die Gelegenheit gehabt, mit dem Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei während ihres fünfmonatigen Praktikums die Studieninhalte zu erörtern, sodass ein ausreichender Nahunterricht stattgefunden habe.
das Urteil des SG vom 06.09.2001 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 11.10.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2000 zu verpflichten, das von der Klägerin betriebene Fernstudium „C.T." beim Institut für Weiterbildung an der U.B. als förderungsfähig anzuerkennen,
hilfsweise, das Urteil des SG vom 06.09.2001 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 11.10.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2000 zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung der Senats über den von der Klägerin gestellten Antrag auf Anerkennung der Förderungsfähigkeit des von ihr betriebenen Fernstudiums „C.T." beim Institut für Weiterbildung an der U.B. neu zu entscheiden,
weiter hilfsweise, das Urteil des SG vom 06.09.2001 aufzuheben und die Sache an die 16. Kammer des SG wegen Zusammenhangs mit dem Verfahren S 16 AL 144/01 zurückzuverweisen.
wobei sie zur Begründung im Wesentlichen vorträgt, dass die Teilnahme an Maßnahmen i.S.d. § 90 SGG III i. V. m. § 4 Abs. 4 AFbW nur gefördert werden könne, wenn der Antragsteller tatsächlich am obligatorischen Nahunterricht teilnehme und die regelmäßigen Erfolgskontrollen absolviere. Ausnahmen seien nicht zulässig. Maßnahmen, bei denen der Fernunterricht überwiege, fielen in die Zuständigkeit der Hauptstelle der Beklagten. Diese veröffentliche - stets aktuell - eine Liste der anerkannten Maßnahmen und erstelle auch die Maßnahmebögen, denen die individuellen Förderleistungen entnommen werden könnten. Der von der Klägerin angestrebte und schließlich auch absolvierte Fernlehrgang „C.T." sei in jenem Verzeichnis nicht enthalten und auch nicht enthalten gewesen. Dies sei der Klägerin auch bekannt gewesen. Auf Anfrage vom 13.03.2003 hin habe die Hauptstelle der Beklagten bei der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) in K. Rücksprache genommen und erfahren, dass von dort keine Zulassung für den Lehrgang „C.T." erfolgt sei. Fernlehrgänge könnten jedoch regelmäßig nur dann für die Weiterbildungsförderung nach dem SGB III anerkannt werden, wenn die ZFU die Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz erteilt habe. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt. Das in Rede stehende Fernstudium sei bei der zuständigen Sachbearbeitung nicht bekannt; ein Verfahren zur Prüfung der Anerkennung für die Weiterbildungsförderung für diesen Lehrgang sei nicht durchgeführt worden. Nach Meinung des Fachreferates der Hauptstelle deuteten der Begriff „Fernstudium" und die Trägerschaft der Universität B. darauf hin, dass es sich um einen berufsqualifizierenden Studiengang an Hochschulen i.S.d. § 87 Abs. 2 Nr. 1 SGB III handele. Eine Anerkennung für die Weiterbildungsförderung wäre dann ohnehin ausgeschlossen. Dass ein Verfahren zur Prüfung der Anerkennung für die Weiterbildungsförderung für den in Rede stehenden Lehrgang nicht durchgeführt worden sei, sei in erster Linie darauf zurückzuführen, dass der zuständige Träger eine solche Anerkennung nicht beantragt habe. Selbst wenn die Klägerin am 11.04.2000 umfangreiches Material zu dem Fernstudium vorgelegt habe, so sei dies im Hinblick auf den Lehrgangsbeginn 01.05.2000 und der in § 2 Abs. 3 AFbW genannten Frist von drei Monaten keineswegs als ausreichende Prüffrist zu werten. Umfangreiches Material bedeute nicht gleich vollständiges Prüfmaterial. Zudem wäre der Träger einzuschalten und eine Vorlage der Unterlagen des Vorganges bei der ZFU erforderlich gewesen. Weiterhin könnten die in der Berufungsschrift erwähnten beiden Seminare und das Praktikum nicht als Nahunterricht eingeordnet werden, da diese nicht durch den Träger durchgeführt worden seien.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den weiteren Akteninhalt sowie auf die Leistungsakten der Beklagten (Stamm-Nr.: 67), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.
Denn der Klägerin steht kein Anspruch auf Bewilligung von Förderungsleistungen für das von ihr betriebene Fernstudium „C.T." zu.
Der Entscheidung durch das SG stand zunächst nicht eine anderweitige Rechtshängigkeit infolge des Parallelverfahrens S 16 AL 144/01 entgegen. Zu Recht ist das SG insoweit davon ausgegangen, dass es sich bei dem Schreiben der Beklagten vom 15.05.2000 um keinen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X handelt, der durch den im vorliegenden Verfahren angefochtenen Verwaltungsakt vom 11.10.2000 gemäß § 96 SGG abgeändert oder ersetzt worden wäre. Dieses Schreiben sollte nämlich nach der Absicht der Beklagten lediglich eine allgemeine Information zur Förderungsfähigkeit der Maßnahme darstellen und keine konkrete Ablehnung eines bestimmten Förderungsantrages darstellen; dies war nach dem Inhalt des Schreibens von der Klägerin auch unschwer zu erkennen, sodass es an der „Regelung eines Einzelfalls" i.S.d. § 31 SGB X fehlt.
In der Sache ist die Entscheidung der Beklagten, die Gewährung von Förderungsleistungen für das von der Klägerin absolvierte Fernstudium abzulehnen, nicht zu beanstanden.
Maßgeblich für die Entscheidung des Rechtsstreits sind vorliegend nach wie vor die §§ 77ff SGB III in der in den Jahren 2000 und 2001 geltenden Fassung (a.F.). Die Anwendung der zwischenzeitlich, insbesondere mit Wirkung ab dem 01.01.2003, neu gefassten Bestimmungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung lässt sich hierbei nicht mit der allgemeinen Überlegung rechtfertigen, dass bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, 4 SGG) grundsätzlich auf die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltende Rechtslage abzustellen sei (so aber Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 02.07.1997, Az.: 9 RVs 9/96). Denn ein derartiger allgemeiner Grundsatz, wonach für die Beurteilung von Anfechtungsklagen die zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung und für Verpflichtungsklagen die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltende Rechtslage maßgebend sei, kann dem geltenden Recht nicht entnommen werden. Es besteht zwar eine entsprechende Faustregel, die dann zu praktisch einleuchtenden Ergebnissen führt, wenn Verwaltungsakte mit Dauerwirkung im Streit sind, die laufende Leistungen betreffen und somit bei Bescheiderteilung in der Zukunft liegende Bewilligungszeiträume erfassen (vgl. BSG-Urteil vom 13.03.1997, Az.: 11 RAr 51/96). Ein solcher Sachverhalt liegt indes nicht vor, denn der angefochtene Bescheid vom 11.10.2000 betrifft ausschließlich einen bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der erstinstanzlichen Entscheidung vollkommen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, da das von der Klägerin betriebene Fernstudium bereits am 01.05.2000 begonnen und ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Unterlagen einen Zeitraum von zehn Monaten umfasst hat. Bei einer solchen Sachlage erscheint es nicht sachgerecht, auf die erst am 01.01.2003 - und damit nach Einlegung der Berufung - in Kraft getretenen neuen Förderungsvorschriften abzustellen (vgl. BSG a.a.O.). Dem steht nicht entgegen, dass in der Übergangsvorschrift des § 434g SGB III keine Bestimmung zur Weitergeltung der §§ 77ff SGB III a.F. enthalten ist. Denn in Fallgestaltungen wie der vorliegenden, in denen über einen bereits zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung vollständig in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt zu befinden ist, erscheint es nicht sachgerecht, für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides auf erst danach in Kraft getretene Vorschriften abzustellen, da der Ausgang des Verfahrens damit u.U. auch von der Verfahrensdauer abhängen würde. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn sich aus den zwischenzeitlich geänderten Vorschriften der Wille des Gesetzgebers ableiten lässt, dass die neuen Bestimmungen auch für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte Anwendung finden sollen. Hiervon ist indes für die vorliegend streitbefangenen Vorschriften des SGB III nicht auszugehen.
Nach § 77 Abs. 1 Nr. 4 SGB III a.F. können Arbeitnehmer bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nur unter der Voraussetzung durch Übernahme der Weiterbildungskosten und Leistung von Unterhaltsgeld gefördert werden, dass die Maßnahme für die Weiterbildungsförderung durch das Arbeitsamt anerkannt ist.
Aus der Formulierung „können" in § 77 Abs. 1 SGB III a.F. folgt, dass die Bewilligung von Förderungsleistungen im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten steht. Da die Gerichte bei der Anwendung von Ermessensvorschriften grundsätzlich nicht befugt sind, den Leistungsträger zur Gewährung von Leistungen auf der Grundlage eigener Ermessenserwägungen zu verurteilen, kommt vorliegend eine Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung von Förderungsleistungen, wie von der Klägerin in ihrem Hauptantrag begehrt, von vornherein nicht in Betracht. Eine sog. „Ermessensreduzierung auf Null", bei der ausnahmsweise eine Verurteilung zur Leistungsbewilligung in Betracht käme, ist vorliegend ebenfalls zu verneinen.
Die Berufung ist auch hinsichtlich des von der Klägerin gestellten Hilfsantrages, die Beklagte zur Neubescheidung zu verurteilen, unbegründet.
Gem. § 86 Abs. 1 SGB III a.F. setzt die Anerkennung einer Maßnahme für die Weiterbildungsforderung voraus, dass das Arbeitsamt vor Beginn festgestellt hat, dass
1. die Maßnahme den Zielen der Weiterbildungsförderung entspricht,
2. die Dauer der Maßnahme angemessen ist,
3. der Träger der Maßnahme die erforderliche Leistungsfähigkeit besitzt,
4. die Maßnahme nach
a) Ausbildung und Berufserfahrung des Leiters und der Lehrkräfte und
b) Gestaltung des Lehrplans, Unterrichtsmethode und der Güte der zum Einsatz vorgesehenen Lehr- und Lernmittel eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten lässt,
5. die Maßnahme angemessene Teilnahmebedingungen bietet,
6. die Maßnahme mit einem Zeugnis abschließt, das Auskunft über den Inhalt des vermittelten Lehrstoffs gibt,
7. die Maßnahme nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und durchgeführt wird und die Kosten angemessen sind und
8. die Maßnahme nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist.
Zu Recht ist das SG davon ausgegangen, dass das Verwaltungsverfahren zur Anerkennung einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung auch dadurch in Gang gesetzt werden kann, dass ein Arbeitnehmer die Gewährung von Förderungsleistungen für die Teilnahme an einer bisher nicht anerkannten Maßnahme beantragt; in diesem Fall ist im Rahmen der Bewilligungsentscheidung grundsätzlich inzident die Anerkennung der betreffenden Maßnahme zu prüfen (vgl. Niewald in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 4 Randnr. 402f). Zu berücksichtigen ist aber, dass bereits nach dem Wortlaut des § 86 Abs. 1 SGB III a.F. die Anerkennungsentscheidung zeitlich vor dem Beginntermin der konkreten Maßnahme, deren Förderung begehrt wird, erfolgt sein muss. Nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sollen mit der vorherigen Anerkennung nämlich Träger und Bildungsmaßnahmen von einer kostspieligen Förderung ausgenommen werden, die keine geeignete Ausbildung erwarten lassen oder unwirtschaftlich sind. Da die Förderung der beruflichen Weiterbildung hohe Aufwendungen erfordert, liegt es im öffentlichen Interesse, alle Möglichkeiten zu nutzen, einen hohen Standard hinsichtlich der Inhalte und der Durchführung von Bildungsmaßnahmen zu gewährleisten (vgl. Olk in PK-SGB III § 84 Randnr. 8 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Um diesem Zweck der gesetzlichen Regelung gerecht zu werden, ist es aber grundsätzlich erforderlich, dass die Anerkennungsentscheidung, die durch Verwaltungsakt vorzunehmen ist (vgl. BSG-Urteil vom 05.06.2003, Az.: B 11 AL 59/02 R = SozR 4-4300 § 86 Nr. 1), vor dem Beginntermin einer beantragten Bildungsmaßnahme erlassen wird. Dies setzt wiederum in Fällen, in denen der Maßnahmeträger selbst keinen Antrag auf Anerkennung gestellt hat, voraus, dass sich der Antragsteller mit seinem Förderungsbegehren so rechtzeitig an die zuständige Arbeitsagentur gewandt hat, dass die nach § 86 Abs. 1 SGB III a.F. erforderlichen Feststellungen noch rechtzeitig vor Maßnahmebeginn getroffen werden können. Dies ist aber zu verneinen, wenn das Förderungsbegehren wie im vorliegenden Fall erstmals 19 Tage vor Beginn der konkreten Bildungsmaßnahme an die Beklagte herangetragen wird. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang nämlich, dass gem. § 2 Abs. 3 Satz 2 der AFbW vom 23.10.1997 (Amtl. Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit 1997, Seite 1687) der Bildungsträger die zur Prüfung notwendigen Unterlagen grundsätzlich 3 Monate vor dem geplanten Beginn bei zuständigen Arbeitsamt (jetzt: Arbeitsagentur) einzureichen hat. Im Hinblick auf die in § 86 SGB III a.F. aufgeführte Vielzahl von Kriterien, deren Prüfung vor Beginn der Maßnahme zu erfolgen hat, hält der Senat die Einhaltung der 3-Monatsfrist des § 2 Abs. 3 Satz 2 AFbW auch für erforderlich, um eine fundierte Überprüfung durch die Beklagte zu ermöglichen. Die Einhaltung der 3-Monatsfrist ist daher grundsätzlich auch in Fällen zu fordern, in denen ein mit dem Förderungsbegehren verbundener Prüfungsauftrag erstmals von einem Teilnehmer der jeweiligen Bildungsmaßnahme eingereicht wird.
Hiergegen kann die Klägerin nicht mit Erfolg vorbringen, sie habe bereits am 18.10.1999 ihre berufliche Situation mit einem Mitarbeiter der Beklagten erörtert. Denn die Klägerin räumt selbst ein, dass Unterlagen über die konkrete Maßnahme „C.T." von ihr erstmals in dem Termin am 11.04.2000 vorgelegt worden sind. Hierbei ist unerheblich, dass nach dem Vortrag der Klägerin Termine bei Mitarbeitern der Beklagten regelmäßig nur nach Voranmeldung und längerer Wartefrist gewährt werden.
Aufgrund der verspäteten Einreichung des Förderungsantrages scheidet eine Förderung der Maßnahme für den von der Klägerin konkret begehrten Zeitraum folglich aus. Damit kann dahingestellt bleiben, ob eine Förderung nicht auch schon deshalb ausgeschlossen ist, weil es sich entgegen § 87 Abs. 2 Nr. 1 SGB III a.F. um eine Maßnahme handelt, die einem berufsqualifizierenden Studiengang an einer Hochschule entspricht, worauf die Bezeichnung „Fernstudium" und die Trägerschaft der Universität B. hindeuten. Weiter kann dahingestellt bleiben, ob eine Förderung auch deswegen ausgeschlossen ist, weil im Rahmen der Bildungsmaßnahme „C.T." nicht in ausreichendem Umfang Nahunterricht gem. § 90 SGB III a.F. durchgeführt worden ist.