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Timestamp: 2013-06-19 17:25:47
Document Index: 389081731

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 11', '§ 2', '§ 11', 'Art 13']

Bundessozialgericht - Terminvorschau Nr. 49/10 - Der Sozialticker
English French Bundessozialgericht - Terminvorschau Nr. 49/10
1) B 10 EG 11/09 R
LSG Baden-Württemberg - L 11 EL 5023/08 -
2) B 10 EG 6/09 R
Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger. Er reiste im Dezember 2002 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach erfolglosem Asylverfahren wurde ihm am 11.5.2007 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit dem Zusatz “Erwerbstätigkeit nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet” erteilt. Diese Nebenbestimmung wurde zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt dahin geändert, dass eine Beschäftigung jeder Art gestattet sei. Ab 1.7.2007 übte der Kläger eine geringfügige Beschäftigung aus.
3) B 10 EG 7/09 R
Die ghanaische Klägerin hält sich seit 2004 in Deutschland auf. Am 29.5.2007 erhielt sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die zunächst mit dem Zusatz “Erwerbstätigkeit nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet” und ab 26.10.2007 mit dem Zusatz “Abhängige Beschäftigung jeder Art gestattet” versehen war.
SG Aachen - S 2 EG 24/07 -
4) B 10 EG 9/09 R
Die Klägerin ist kongolesische Staatsangehörige. Nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2002 beantragte sie vergeblich Asyl. In 2005 erhielt die Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 3 AufenthG mit dem Zusatz “Erwerbstätigkeit nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet”, die am 20.7.2007 verlängert wurde. Auf einen im Dezember 2007 gestellten Antrag der Klägerin wurde diese Nebenbestimmung am 29.1.2008 zunächst dahin geändert, dass seit Antragstellung eine Beschäftigung jeder Art erlaubt ist. Durch eine Entscheidung der Bezirksregierung Köln vom 18.8.2008 wurde die Rückwirkung dieser Erlaubnis auf den 20.7.2007 vorverlegt.
5) B 10 KG 5/09 R
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 11 EStG. Zur Begründung trägt er ua vor: Die enge Auslegung dieser Vorschrift durch das LSG werde dem Gebot einer möglichst weitgehenden Verwirklichung der sozialen Rechte ( § § 2, 6 SGB I) nicht gerecht. Im Bereich des BKGG müsse der Begriff der “kurzen Zeit” iS des § 11 Abs 1 Satz 2 EStG weiter verstanden werden, da der Wegfall der Kindergeldberechtigung für das ganze Jahr drohe.
6) B 10 EG 19/09 R Die Klägerin war seit 2001 mit einem leistungsbezogenen Arbeitsentgelt als Physiotherapeutin in einer Praxis beschäftigt. Vom 26.10.2006 bis 21.1.2007 war sie wegen schwangerschaftsbedingter Gesundheitsstörungen arbeitsunfähig. Ab 7.12.2006 bezog sie Krankengeld. Am 22.1.2007 gebar die Klägerin ihren Sohn J. Von diesem Tage an bis zum 28.5.2007 bezog sie Mutterschaftsgeld zuzüglich eines Zuschusses ihres Arbeitgebers.
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 5/09 -
SG Aachen - S 13 EG 30/07 -
Startseite - Veröffentlicht am: 29. September 2010 um 14:00 Uhr - Haftungsausschluss Druckversion: Verbraucherinformationen
Bundessozialgericht urteilt zu Bedarfsgemeinschaften bei Hartz IVNeues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 28-II/08Revisionen aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende Weitere aktuelle Meldungen:
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1) Die Revision der Klägerin ist erfolgreich gewesen. Art 13 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut schließt im vorliegenden Fall die Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) nicht aus. Es reicht aus, dass für den Anspruch auf die von einem Angehörigen eines NATO-Truppenmitglieds geltend gemachte Sozialleistung ein Tatbestandsmerkmal erfüllt sein muss und erfüllt ist, das außerhalb des “NATO-Bereichs” liegt. Das ist hier der Fall, weil das Elterngeld für die Klägerin dem (teilweisen) Ersatz von Einkommen dient, das sie zuvor als selbstständige Versicherungsmaklerin erzielt hat.
2) Die Revision des Klägers ist zurückgewiesen worden, weil er nach den Feststellungen des LSG im streitigen Zeitraum noch nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigte.
3) Die Revision der Klägerin hat aus den zu 2) genannten Gründen ebenfalls keinen Erfolg gehabt.
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 22/08 -
4) Der Senat hat die Revision der Klägerin durch Teilurteil zurückgewiesen, soweit sie die Gewährung von Elterngeld bis zur Vollendung des 11. Lebensmonats der Zwillinge betrifft. Bis zum 28.1.2008 war die Klägerin nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigte. Die rückwirkende Erteilung einer solchen Erlaubnis ist insoweit unerheblich. Wegen des im Elterngeldrecht geltenden Lebensmonatsprinzips scheidet damit ein Anspruch der Klägerin auf Elterngeld bis zum 8.2.2008 (Vollendung des 11. Lebensmonats der Zwillinge) aus.