Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.5100&docid=203715
Timestamp: 2017-11-22 07:01:51
Document Index: 344691350

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte – auch die der Service-Center und der Info-Hotline? - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
BMF-Internet-Information vom 21.11.2006, Aktuelles (Fachpublikationen)
Aufgrund einer Bitte des Bundesrates hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 9.11.2006 im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 eine moderate Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO beschlossen.
„Normale“ [unverbindliche, Ergänzung d. Red.] Auskünfte sind selbstverständlich wie bisher gebührenfrei. Wenn sich also ein Bürger im Finanzamt nach der künftigen steuerlichen Behandlung bestimmter Ausgaben (z.B. Fahrtkosten für den Weg zur Arbeitsstätte oder Abzug von Kinderbetreuungskosten) erkundigt, erhält er diese Auskunft auch weiterhin unentgeltlich.
Die Gebührenregelung betrifft ausschließlich den Sonderfall der „verbindlichen Auskunft“ nach § 89 Abs. 2 AO, die eine – in der Regel langfristige – Bindungswirkung für die Finanzverwaltung entfaltet. Es geht dabei um Auskünfte, die aufgrund eines förmlichen [schriftlichen, Ergänzung d. Red.] Antrags in einem besonderen förmlichen Verfahren erteilt werden und dauerhafte Planungssicherheit – insbesondere für Investoren – zum Ziel haben. Diese Form von Auskünften spielt insbesondere im betrieblichen Bereich eine Rolle – nicht aber in normalen Steuerangelegenheiten.
Die Einführung einer moderaten Gebührenregelung für „verbindliche Auskünfte“ ist angemessen, da nach der gesetzlichen Normierung der Erteilung verbindlicher Auskünfte damit zu rechnen ist, dass die Anzahl entsprechender Anträge erheblich ansteigen wird. Dies gilt insbesondere bei größeren unternehmerischen Investitionen, da insoweit die steuerlichen Auswirkungen für den Antragsteller von erheblicher Bedeutung sind.
Da die Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine individuelle Leistung gegenüber dem Antragsteller darstellt, ist es sachgerecht, für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO eine moderate Gebühr zu erheben, die sich im Regelfall an der steuerlichen Relevanz orientiert.
Angesichts von ca. 30 Mio. Steuerfällen pro Jahr und ca. 10.000 verbindlichen Auskünften, die die Finanzverwaltung bisher jährlich erteilt, sind selbst bei einem erheblichen Anstieg der Zahl der verbindlichen Auskünfte weit über 99% der Steuerfälle nicht betroffen.
Durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz hatte der Gesetzgeber mit Wirkung zum 12.9.2006 in § 89 Abs. 2 AO das Institut der verbindlichen Auskunft erstmals im Gesetz selbst geregelt. Hierzu wurde (auf Veranlassung der Bundesländer) in § 89 Abs. 3 bis 5 AO eine Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 beschlossen. Das Gesetz ist nach Zustimmung des Bundesrates am 24.11.2006 verabschiedet worden (siehe oben).
Betroffen hiervon werden insbesondere Investoren oder Unternehmen sein, die eine Umstrukturierung planen, welche voraussichtlich zu erheblichen steuerlichen Veränderungen führen können, dazu wollen sie vorab von der Finanzverwaltung Planungssicherheit erhalten. Entscheidend ist dabei: Es handelt sich um noch nicht verwirklichte Sachverhalte. Die Auskünfte des zuständigen Finanzamtes sind hierbei in der Regel sehr komplexe und zeitaufwendige Gutachten, die häufig sogar an die Fachabteilungen der Oberfinanzdirektionen zur Bearbeitung weitergereicht werden.
Die Gebührenberechnung wird sich (gemäß § 89 Abs. 4 AO) nach dem Gegenstandswert richten, d.h., sie wird sich nach dem Gerichtskostengesetz bestimmen (gemäß § 89 Abs. 5 AO): Demzufolge beträgt der Mindestgegenstandswert 5.000 €, weshalb die Mindestgebühr 121 € betragen wird. Bei einem Gegenstandswert von 500.000 € würde beispielsweise eine Gebühr in Höhe von 2.956 € fällig.
Lässt sich ein Gegenstandswert nicht durch Schätzung bestimmen, wird eine Zeitgebühr erhoben. Diese beträgt 50 € je angefangene halbe Stunde, mindestens aber 100 €.
Gemäß einer Pressemitteilung der OFD Koblenz vom 29.11.2006 werden allerdings künftig auch die Auskünfte der Service-Center und der landesweiten Info-Hotline der rheinland-pfälzischen Finanzämter kostenfrei bleiben. Die Finanzverwaltung im Land Rheinland-Pfalz beispielsweise bearbeitet jährlich durchschnittlich 400 Anträge auf verbindliche Auskünfte.
Offen bleibt noch, inwieweit die Unternehmen im Gegenzug ihre Aufwendungen für solche belastbaren Rechtsauskünfte gegenüber dem Finanzamt geltend machen und als Betriebsausgaben abziehen dürfen.
Wirtschaft und Fachverbände befürchten überdies: Die Einführung dieser Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte könne sich künftig auch auf andere Dienstleistungen der Finanzverwaltung ausdehnen (z.B. auf die Bearbeitung eines Einspruchs).