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Timestamp: 2016-10-27 15:12:39
Document Index: 344641032

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 35', 'Art. 40', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 13', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 52', 'Art. 46', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 49', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 35', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 419', 'Art. 64', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 13', 'Art. 44', 'Art. 42', 'Art. 49', 'Art. 13', 'Art. 45', 'Art. 49']

124 III 48985. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. September 1998 i.S. Joe's Videothek AG gegen SUISA (Berufung)
Art. 13 LDA. R�mun�rations de la location. Les soci�t�s de gestion sont autoris�es � demander des r�mun�rations pour l'ensemble des locations donnant lieu � r�mun�ration d'oeuvres prot�g�es par le droit d'auteur, sans devoir justifier pour chaque oeuvre particuli�re d'un mandat correspondant de l'ayant droit (consid. 2a et 2b). Le droit � r�mun�ration existe aussi lorsque le loueur n'est pas seulement propri�taire des exemplaires lou�s de l'oeuvre, mais qu'il a �galement acquis des droits d'auteur aupr�s des auteurs (consid. 2c). Faits � partir de page 489
A.- Die SUISA (Schweizerische Gesellschaft f�r die Rechte der Urheber musikalischer Werke) ist eine Genossenschaft mit Sitz in Z�rich, die sich als Verwertungsgesellschaft mit der Wahrung der Rechte der Urheber von nicht-theatralischen musikalischen Werken befasst. Sie hat mit vier weiteren Verwertungsgesellschaften, n�mlich BGE 124 III 489 S. 490der PRO LITTERIS (Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft f�r Literatur und bildende Kunst), der SSA (Soci�t� Suisse des Auteurs), der SUISSIMAGE (Schweizerische Gesellschaft f�r die Urheberrechte an audiovisuellen Werken) und der SWISSPERFORM (Schweizerische Gesellschaft f�r die verwandten Schutzrechte) per 1. Juli 1993 den "gemeinsamen Tarif 5" betreffend das Vermieten von Werkexemplaren vereinbart. Dieser Tarif galt urspr�nglich bis 31. Dezember 1996. Inzwischen ist seine Geltung mit einer geringf�gigen �nderung bis 31. Dezember 1997 verl�ngert worden. Die genannten Verwertungsgesellschaften haben sodann, ebenfalls mit Wirkung seit 1. Juli 1993, eine Vereinbarung zur Durchf�hrung des Inkassos der Vermietverg�tungen getroffen. Darin haben sie die SUISA mit dem f�r den Einzug der Verg�tungen notwendigen und zweckm�ssigen Vorgehen, einschliesslich Betreibungen und Prozessf�hrung, betraut und ihr zu diesem Zweck s�mtliche bestehenden und k�nftigen Anspr�che auf tarifm�ssige Verg�tungen zur Geltendmachung in eigenem Namen abgetreten. Schliesslich haben die SUISA und die �brigen Verwertungsgesellschaften mit ihren Mitgliedern und Auftraggebern sogenannte Wahrnehmungsvertr�ge sowie mit ausl�ndischen Schwestergesellschaften Gegenseitigkeitsvertr�ge und zum Teil noch mit anderen Rechtsinhabern Inkassovertr�ge abgeschlossen.
Die Joe's Videothek AG betreibt eine Kette von Videotheken in der ganzen Schweiz, in denen unter anderem Tonbildtr�ger (Video-Kassetten) vermietet werden. Mit Schreiben vom 23. Juni 1994 wandte sich die SUISA an die Joe's Videothek AG, wies auf die seit dem 1. Juli 1993 geltende Verg�tungspflicht der Vermietung von Ton- und Tonbildtr�gern hin und schlug eine vertragliche Regelung der Vermietverg�tungen vor. Als sich die Joe's Videothek AG weder zum Abschluss eines Vertrags entschliessen konnte, noch die zur Berechnung der Verg�tungen notwendigen Angaben machte, stellte ihr die SUISA folgende Akontozahlungen in Rechnung:
- f�r November 1994 Fr. 18'500.--, zahlbar bis 4. Dezember 1994;
- f�r Dezember 1994 Fr. 18'500.--, zahlbar bis 31. Dezember 1994;
- f�r Januar 1995 Fr. 19'702.50 (Fr. 18'500.-- zuz�glich 6,5% Mehrwertsteuer), zahlbar bis 31. Januar 1995.
Nach Erhalt gewisser Angaben stellte sie zus�tzlich die folgenden Betr�ge definitiv in Rechnung:
- f�r die Zeit von Juli bis Dezember 1993 den Betrag von Fr. 68'250.--, BGE 124 III 489 S. 491zahlbar bis 10. M�rz 1995; - f�r das Jahr 1994 unter Ber�cksichtigung der Akontorechnungen �ber je Fr. 18'500.-- f�r die Monate November und Dezember einen Restbetrag von Fr. 98'927.75, zahlbar bis 10. M�rz 1995.
Am 3. M�rz 1995 setzte die SUISA ihre Forderungen gem�ss den drei Akontorechnungen und am 27. M�rz 1995 jene gem�ss den beiden definitiven Rechnungen in Betreibung, worauf die Joe's Videothek AG Rechtsvorschlag erhob.
B.- Mit Klage vom 11. Februar 1996 verlangte die SUISA beim Kantonsgericht St. Gallen die Verpflichtung der Joe's Videothek AG zur Bezahlung der in Betreibung gesetzten Betr�ge nebst Zins und Kosten sowie die Beseitigung der Rechtsvorschl�ge. Das Kantonsgericht sch�tzte die Klageforderungen im Umfang von Fr. 204'177.-- nebst Zinsen und erteilte der Kl�gerin definitive Rechts�ffnung f�r die zugesprochenen Betr�ge und Zinsen sowie f�r Zahlungsbefehlskosten von Fr. 65.-- und Fr. 198.--.
C.- Das Bundesgericht weist die Berufung der Beklagten ab, soweit es darauf eintritt, und best�tigt das kantonsgerichtliche Urteil.
1. Nach dem in Art. 12 des Bundesgesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst (URG; SR 231.1) verankerten Ersch�pfungsgrundsatz darf ein Werkexemplar, das der Urheber ver�ussert oder dessen Ver�usserung er zugestimmt hat, weiterver�ussert oder sonst wie verbreitet werden. Wer Werkexemplare der Literatur und Kunst vermietet oder sonst wie gegen Entgelt zur Verf�gung stellt, schuldet hief�r jedoch nach Art. 13 Abs. 1 URG dem Urheber oder der Urheberin eine Verg�tung. Das Recht auf solche Vermietverg�tungen geh�rt - wie dasjenige auf Verg�tungen aus Art. 20 Abs. 2 URG (Fotokopien), aus Art. 20 Abs. 3 URG (Leerkassetten) oder aus Art. 35 URG (Sendung, Weitersendung oder Vorf�hrung von Aufzeichnungen der Darbietungen aus�bender K�nstler) - zu den Verg�tungsanspr�chen, die das am 1. Juli 1993 in Kraft getretene neue Urheberrechtsgesetz eingef�hrt hat, um Urheber und aus�bende K�nstler an den Ertr�gen von Massennutzungen ihrer Werke und Darbietungen teilhaben zu lassen. F�r diese Anspr�che sieht das Gesetz zwingend die kollektive Verwertung vor: Sie k�nnen nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften (Art. 40 ff. URG) geltend gemacht werden (Art. 13 Abs. 3, Art. 20 Abs. 4, Art. 35 Abs. 3 URG), wobei die entsprechende Bewilligung BGE 124 III 489 S. 492pro Werkkategorie grunds�tzlich nur einer Gesellschaft erteilt wird (Art. 42 Abs. 2 URG). Eine individuelle Geltendmachung durch die Rechtsinhaber ist ausgeschlossen (DENIS BARRELET/WILLI EGLOFF, Das neue Urheberrecht, Kommentar, N. 6 zu Art. 13 und N. 17 zu Art. 40). Die Verwertungsgesellschaften, die f�r diesen Aufgabenbereich unter Bundesaufsicht stehen (Art. 40 Abs. 1 lit. b und Art. 52 ff. URG), sind verpflichtet, gest�tzt auf entsprechende Tarife (Art. 46 f. und 55 ff. URG) die Verg�tungsanspr�che wahrzunehmen (Art. 44 URG) und ihre Verwertung nach festen Regeln und nach dem Gebot der Gleichbehandlung zu besorgen (Art. 45 Abs. 2 URG). Den Verwertungserl�s haben sie nach Massgabe des Ertrags der einzelnen Werke und Darbietungen zu verteilen, wobei sie zur Feststellung der Berechtigten alle ihnen zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen haben (Art. 49 Abs. 1 URG).
2. Aus der umschriebenen Regelung leitet das Kantonsgericht ab, dass die Verwertungsgesellschaften kraft ihrer gesetzlichen Monopolstellung befugt sind, s�mtliche den jeweiligen Urhebern zustehenden Vermietverg�tungen gem�ss Art. 13 Abs. 1 und 3 URG in eigenem Namen geltend zu machen, unbek�mmert darum, ob ihnen die Urheber ihre Anspr�che abgetreten haben oder nicht. Gest�tzt darauf erachtet das Kantonsgericht die Aktivlegitimation der Kl�gerin, der die �brigen Verwertungsgesellschaften die in ihre Wahrnehmungsbereiche fallenden Anspr�che aus Art. 13 URG zediert haben, bez�glich aller eingeklagten Vermietverg�tungen als gegeben. Diese Auffassung r�gt die Beklagte als bundesrechtswidrig.
a) Das System der kollektiven Verwertung �ber Verwertungsgesellschaften mit Monopolcharakter tr�gt den praktischen Schwierigkeiten Rechnung, mit denen die Erfassung von Massennutzungen urheberrechtlich gesch�tzter Werke verbunden ist. Da sich diese Nutzungen der Kontrolle des Urhebers weitestgehend entziehen, w�re f�r ihn eine individuelle Geltendmachung kaum durchf�hrbar. Umgekehrt w�re es auch f�r die Werknutzer kaum tragbar, die Verg�tungsleistungen mit den einzelnen Rechtsinhabern je separat abwickeln zu m�ssen (Botschaft vom 19. Juni 1989, BBl 1989 III 555; Botschaft vom 29. August 1984, BBl 1984 III 233). Die ausschliessliche Zust�ndigkeit der zugelassenen Verwertungsgesellschaften f�hrt nach beiden Richtungen hin die n�tige Vereinfachung herbei. Die kollektive Verwertung soll einerseits eine m�glichst vollst�ndige Erfassung der verg�tungspflichtigen Nutzungen gew�hrleisten und anderseits eine einfache, praktikable und berechenbare BGE 124 III 489 S. 493Einziehung der Verg�tungen erm�glichen, was nicht zuletzt auch im Interesse der Werknutzer liegt (KASPAR SPOENDLIN, Zur Rechtsnatur und Bemessung der urheberrechtlichen Verg�tung, in: FS 100 Jahre URG, S. 390 f.; CHRISTOPH GASSER, Der Eigengebrauch im Urheberrecht, Diss. Bern 1997, S. 153; vgl. auch CARLO GOVONI, Die Bundesaufsicht �ber die kollektive Verwertung von Urheberrechten, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Basel, Bd. II/1, S. 383; BERNHARD WITTWEILER, Der Geltungsbereich der schweizerischen Verwertungsgesetzgebung, Diss. Z�rich 1988, S. 80 ff., insbes. 81 f.).
Diesen Zielen kann die kollektive Verwertung der Verg�tungsanspr�che aus Massennutzungen nur gerecht werden, wenn sie grunds�tzlich die Gesamtheit der einschl�gig genutzten urheberrechtlich gesch�tzten Werke einbezieht. Die gesetzliche Regelung ist deshalb dahin zu verstehen, dass die Verwertungsgesellschaften befugt - und verpflichtet (Art. 44 URG) - sind, die Verg�tungsanspr�che f�r s�mtliche verg�tungspflichtigen Massennutzungen urheberrechtlich gesch�tzter Werke einzufordern, ohne sich f�r jedes einzelne Werk �ber einen entsprechenden Auftrag des Rechtsinhabers ausweisen zu m�ssen. Dabei ergibt sich ihre Befugnis zur Geltendmachung der Verg�tungen unmittelbar aus dem Gesetz (Art. 13 Abs. 3, Art. 20 Abs. 4, Art. 35 Abs. 3 URG); sie bedarf keiner rechtsgesch�ftlichen Grundlage in Vertr�gen mit den Rechtsinhabern (RETO A. D�RLER, Die relativ und die absolut zwingende kollektive Verwertung von Urheberrechten, Diss. Basel 1989, S. 42 ff.). Solche Vertr�ge schliessen die Verwertungsgesellschaften zwar im Hinblick auf die Verteilung des Verwertungserl�ses. Die Befugnis zur Geltendmachung der Verg�tungen kann jedoch nicht davon abh�ngen, dass f�r jedes einzelne Werk ein Vertragsverh�ltnis zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem jeweiligen Rechtsinhaber besteht. Andernfalls w�re die vom Gesetzgeber angestrebte Effizienz der kollektiven Verwertung in Frage gestellt. Die Verg�tungen k�nnten nur unvollst�ndig geltend gemacht werden, ihre Einziehung w�re kompliziert und die Werknutzer m�ssten damit rechnen, dass die Verwertungsgesellschaften sie f�r den gleichen Zeitabschnitt immer wieder von neuem belangen w�rden, sobald weitere Vertr�ge mit Rechtsinhabern geschlossen sind (GOVONI, a.a.O., S. 411; SLVAD�, Les droits � r�mun�ration instaur�s par la loi f�d�rale sur le droit d'auteur et les droits voisins, sic! 1997, S. 452). All dies w�re mit der vom Gesetz vorausgesetzten "geordneten und wirtschaftlichen Verwaltung" (Art. 45 Abs. 1 URG) nicht zu vereinbaren.BGE 124 III 489 S. 494
Die Rechtsinhaber k�nnen allerdings auf Verg�tungen aus Massennutzungen ganz oder teilweise verzichten. Das Gesetz zwingt niemanden, f�r die Nutzung gesch�tzter Werke eine Entsch�digung zu verlangen. Verg�tungen d�rfen nicht gegen den Willen der Rechtsinhaber eingezogen werden. Ein Verzicht ist den Verwertungsgesellschaften mitzuteilen, damit diese ihm beim Einzug der Verg�tungen - soweit m�glich und zumutbar - Rechnung tragen k�nnen (BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 17 zu Art. 40; GOVONI, a.a.O., S. 410; vgl. auch BBl 1989 III 557).
b) Im Lichte dieser Erw�gungen erweist sich die Kritik der Beklagten am angefochtenen Urteil als unbegr�ndet. Die Befugnis der - auch f�r die anderen Verwertungsgesellschaften handelnden - Kl�gerin zur Geltendmachung aller eingeklagten Vermietverg�tungen l�sst sich nicht in Abrede stellen. Da sich diese Befugnis unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, braucht auch nicht gepr�ft zu werden, ob f�r diejenige Werke, f�r deren Verwertung keine Vertr�ge zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Rechtsinhabern bestehen, die Voraussetzungen der Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR) gegeben sind; die entsprechenden Berufungsvorbringen stossen ins Leere. An die Verwertungsgesellschaften gerichtete Mitteilungen, aus denen bez�glich bestimmter von der Beklagten zur Miete angebotener Werke hervorgehen w�rde, dass die jeweiligen Rechtsinhaber auf Vermietverg�tungen verzichtet h�tten, liegen nicht vor; jedenfalls sind im angefochtenen Urteil entsprechende Erkl�rungen nicht festgestellt, und die Beklagte macht auch nicht geltend, dass die vorinstanzlichen Feststellungen in dieser Hinsicht unvollst�ndig w�ren (vgl. Art. 64 OG).
c) Daraus, dass die Beklagte - wie sie behauptet - aufgrund l�ckenloser vertraglicher Beziehungen zu den Urhebern angeblich Inhaberin der Urheberrechte an den von ihr vermieteten Werken ist, l�sst sich ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Vermietverg�tungen schuldet ein Werknutzer nach Art. 13 Abs. 1 URG, sobald er Exemplare urheberrechtlich gesch�tzter Werke an Dritte vermietet. Die Verg�tungspflicht kn�pft einzig an die Tatsache der Vermietung an. Der Vermieter bleibt deshalb auch dann zur Leistung der Verg�tungen an die Verwertungsgesellschaft verpflichtet, wenn er nicht nur Eigent�mer der vermieteten Werkexemplare ist, sondern dar�ber hinaus von den Urhebern auch Urheberrechte erworben hat. Die Verwertungsgesellschaften brauchen sich bei der Einziehung der Vermietverg�tungen nicht um die Rechtsbeziehungen zwischen Vermietern und Urhebern zu k�mmern. Allf�llige von den Nutzern BGE 124 III 489 S. 495vertraglich erworbene Urheberrechte sind erst im Rahmen der Verteilung des Verwertungserl�ses von Bedeutung (vgl. Art. 49 URG). Wer sowohl Vermieter und damit Nutzer als auch Rechtsinhaber ist, hat einerseits Vermietverg�tungen an die Verwertungsgesellschaft zu leisten, ist anderseits aber auch am Verwertungserl�s beteiligt. Die Pflicht zur Leistung von Vermietverg�tungen entf�llt nur insoweit, als die Rechtsinhaber gegen�ber den Verwertungsgesellschaften erkl�rt haben, bez�glich bestimmter Werke auf Vermietverg�tungen zu verzichten, was vorliegend jedoch weder festgestellt noch auch nur behauptet ist (E. b hievor). Es bleibt deshalb dabei, dass die Beklagte f�r alle von ihr vermieteten urheberrechtlich gesch�tzten Tonbildtr�ger Vermietverg�tungen an die Kl�gerin zu leisten hat. Das Kantonsgericht hat die entsprechenden Forderungen zu Recht gesch�tzt.
Art. 13 Abs. 1 URG,
Art. 44 URG suite... ,
Art. 42 Abs. 2 URG,
Art. 49 Abs. 1 URG,
Art. 13 Abs. 1 und 3 URG,
Art. 45 Abs. 1 URG,
Art. 49 URG