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Timestamp: 2020-06-05 14:03:10
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH']

Urteil > I ZR 18/06 | BGH - BGH: Keine Gerätevergütung für Computer < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.10.2008
- I ZR 18/06 -
Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen (§ 54 a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.). Dieser Vergütungsanspruch soll dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass Vervielfältigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen – ohne seine Zustimmung und ohne eine Vergütung – zulässig sind.
VG Wort verlangte 30,- € je PC
BGH: Für PCs besteht keine Vergütungspflicht nach Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für PCs keine Vergütungspflicht nach § 54 a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. besteht, weil diese Geräte nicht im Sinne dieser Bestimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind. Mit einem PC können weder allein noch in Verbindung mit anderen Geräten fotomechanische Vervielfältigungen wie mit einem herkömmlichen Fotokopiergerät hergestellt werden. Soweit mit einem PC Vervielfältigungen erstellt werden, geschieht dies auch nicht in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung. Unter Verfahren vergleichbarer Wirkung im Sinne des § 54 a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. sind – wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGHZ 174, 359 = BGH, Urteil v. 6.12.2007 - I ZR 94/05 -) – nur Verfahren zur Vervielfältigung von Druckwerken zu verstehen. Soweit ein PC im Zusammenspiel mit einem Scanner als Eingabegeräte und einem Drucker als Ausgabegerät verwendet wird, ist er zwar geeignet, Druckwerke zu vervielfältigen. Innerhalb einer solchen, aus Scanner, PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit, ist jedoch – wie der Bundesgerichtshof gleichfalls bereits entschieden hat – nur der Scanner im Sinne des § 54 a Abs. 1 UrhG a.F. zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt und damit vergütungspflichtig. Eine entsprechende Anwendung des § 54 a Abs. 1 UrhG a.F. auf PCs kommt – so der Bundesgerichtshof – gleichfalls nicht in Betracht. Einer entsprechenden Anwendung dieser Regelung steht entgegen, dass der Urheber digitaler Texte oder Bilder anders als der Autor von Druckwerken häufig mit deren Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch einverstanden ist. Insofern besteht keine Veranlassung, dem Urheber einen Vergütungsanspruch zu gewähren, der lediglich einen Ausgleich für Vervielfältigungen schaffen soll, die ohne seine Zustimmung erfolgt sind. Es wäre auch deshalb nicht gerechtfertigt, den Anwendungsbereich der Regelung über ihren Wortlaut hinaus auf Drucker auszudehnen, weil ansonsten die Hersteller, Importeure und Händler sowie letztlich die Erwerber die wirtschaftliche Last der urheberrechtlichen Vergütung für Geräte zu tragen hätten, die im Vergleich zu den von der gesetzlichen Regelung erfassten Geräten nur zu einem wesentlich geringeren Anteil für urheberrechtsrelevante Vervielfältigungen eingesetzt werden.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 185/08 des BGH vom 02.10.2008
(Landgericht München I, Urteil vom 23.12.2004
[Aktenzeichen: 7 O 18484/03])
Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.12.2005
[Aktenzeichen: 29 U 1913/05]
BGH bejaht urheberrechtliche Vergütungspflicht für Telefaxgeräte - gesetzliche Vergütungssätze für Fotokopiergeräte nicht anwendbar
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.1999
[Aktenzeichen: I ZR 208/96 - Telefaxgeräte])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.10.2008 [Aktenzeichen: I ZR 18/06]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.01.2009 [Aktenzeichen: I ZR 18/06]
Urteile zu den Schlagwörtern: Computer | PC | Personalcomputer | Geräteabgabe | Gerätevergütung | Urheberschaft | Vergütung | Vervielfältigung
Dokument-Nr. 6786
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