Source: https://www.steuerberater-center.de/49383.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:10:38
Document Index: 289671963

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 72', '§ 70', '§ 169', '§ 68', '§ 171']

BFH 6.4.2017, III R 33/15
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in DoppelzahlungsfÃ¤llen
Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines ArbeitsverhÃ¤ltnisses im Ã¶ffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzustÃ¤ndige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach Â§ 70 Abs. 2 EStG aufheben. Die fÃ¼nfjÃ¤hrige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger SteuerverkÃ¼rzung endet nicht, bevor die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeit verjÃ¤hrt; die VerfolgungsverjÃ¤hrung beginnt jedoch erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung.
Der KlÃ¤ger ist seit Mai 1995 als Lehrkraft beim Land Schleswig-Holstein beschÃ¤ftigt. Er war zunÃ¤chst zeitlich befristet im AngestelltenverhÃ¤ltnis tÃ¤tig und wurde im November 1999 verbeamtet. Er ist verheiratet und Vater der im Februar 1996 ehelich geborenen Tochter A. Die beklagte Familienkasse bewilligte Kindergeld, das der KlÃ¤ger im Februar 1996 mit Zustimmung seiner Ehefrau beantragt hatte. Dabei ging sie aufgrund einer telefonischen Mitteilung der Gattin des KlÃ¤gers davon aus, dass der Zeitvertrag des KlÃ¤gers mit dem Land Schleswig-Holstein Ende MÃ¤rz 1996 auslaufen wÃ¼rde. TatsÃ¤chlich wurde das ArbeitsverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers jedoch verlÃ¤ngert.
Nach seiner Verbeamtung erhielt der KlÃ¤ger Kindergeld fÃ¼r A auch vom Dienstherrn. Diese Zahlungen wurden in den jeweiligen Gehaltsbescheinigungen aufgefÃ¼hrt und erfolgten ohne Antrag des KlÃ¤gers und ohne formelle Kindergeldfestsetzung. Eine vom KlÃ¤ger im November 2000 beim Dienstherrn eingereichte ErklÃ¤rung zum Familienzuschlag enthielt unter der Rubrik "Kinder" Angaben zum Namen und zum Geburtsdatum der Tochter, zum KindschaftsverhÃ¤ltnis und zur Zahlung des Kindergeldes an den KlÃ¤ger. Die Verbeamtung des KlÃ¤gers blieb der Familienkasse unbekannt. Sie zahlte weiterhin Kindergeld fÃ¼r A, so dass der KlÃ¤ger dieses ab November 1999 zweifach vereinnahmte. Die Doppelzahlungen wurden erst im August 2008 durch einen vom Bundesrechnungshof initiierten Datenabgleich aufgedeckt und sowohl dem Dienstherrn als auch der Familienkasse zur Kenntnis gebracht.
Die Familienkasse stellte ihre Zahlungen ab September 2008 ein. Sie hob mit Bescheid von November 2009 die Festsetzung des Kindergeldes gem. Â§ 70 Abs. 2 EStG fÃ¼r den Zeitraum von November 1999 bis August 2008 auf und forderte die RÃ¼ckerstattung Ã¼berzahlten Kindergeldes i.H.v. rd. 16.000 â‚¬. Der KlÃ¤ger zahlte auf den geltend gemachten Erstattungsanspruch fÃ¼r den Zeitraum Januar 2005 bis August 2008 insgesamt rd. 6.800 â‚¬. Wegen der Kindergeldaufhebung und RÃ¼ckforderung fÃ¼r den Zeitraum November 1999 bis Dezember 2004 beruft er sich auf VerjÃ¤hrung.
Die Familienkasse durfte die Festsetzung des Kindergeldes nach Â§ 70 Abs. 2 EStG aufheben.
Die bei den Dienststellen der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit eingerichteten Familienkassen sind sachlich nicht zustÃ¤ndig, wenn gem. Â§ 72 EStG eine KÃ¶rperschaft, Anstalt oder Stiftung des Ã¶ffentlichen Rechts oder die Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG oder Deutsche Telekom AG als Familienkasse das Kindergeld an AngehÃ¶rige des Ã¶ffentlichen Dienstes festzusetzen und zu zahlen haben. Der Wechsel der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit der fÃ¼r die KindergeldgewÃ¤hrung zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde, d.h. der Ãœbergang der Verpflichtung von einem auf einen anderen RechtstrÃ¤ger, ist eine i.S.d. Â§ 70 Abs. 2 EStG fÃ¼r den Anspruch auf Kindergeld erhebliche Ã„nderung, so dass die Familienkasse im Streitfall die Kindergeldfestsetzung rÃ¼ckwirkend aufheben konnte.
Dem steht nicht entgegen, dass beim Wechsel der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit nicht zwingend ein neuer Bescheid ergehen muss, sondern - was im Streitfall allerdings nicht geschehen war - die zustÃ¤ndig gewordene Familienkasse aus VereinfachungsgrÃ¼nden aufgrund des bisherigen Bescheids leisten kann, wenn sie den Kindergeldberechtigten schriftlich darauf hinweist, dass sie als nunmehr zustÃ¤ndige Familienkasse das Kindergeld in der bisher festgesetzten HÃ¶he unverÃ¤ndert auszahlt und die ursprÃ¼nglich zustÃ¤ndige Familienkasse sachlich unzustÃ¤ndig geworden ist und deshalb die Kindergeldzahlungen einstellt.
Vorliegend war die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung auch nicht durch FestsetzungsverjÃ¤hrung (Â§ 169 Abs. 1 S. 1 AO) ausgeschlossen, da der Anspruchsberechtigte nach Â§ 68 Abs. 1 Alt. 1 EStG verpflichtet war, der Familienkasse VerÃ¤nderungen in den fÃ¼r die Leistung erheblichen VerhÃ¤ltnissen unverzÃ¼glich mitzuteilen, dies jedoch nicht erfolgt war und daher durch den zweifachen Bezug von Kindergeld, das als SteuervergÃ¼tung gewÃ¤hrt wird, nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt wurden. Insoweit lag eine leichtfertige SteuerverkÃ¼rzung vor mit der Folge, dass sich die Festsetzungsfrist auf fÃ¼nf Jahre verlÃ¤ngerte und sie gem. Â§ 171 Abs. 7 AO nicht endete, bevor die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeit verjÃ¤hrte. Im Streitfall war sie bei Erlass des Aufhebungsbescheids noch nicht abgelaufen, so dass dieser verfahrensrechtlich zutreffend ergangen war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.08.2017 15:23