Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/eugh-zum-filesharing-the-pirate-bay-verletzt-selbst-urheberrechte_108946.html
Timestamp: 2018-09-25 15:32:37
Document Index: 118581501

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 11', 'EuG']

„The Pirate Bay“ ist nicht nur eine Suchmaschine, sondern eine Plattform, die selbst Urheberrechte verletzt, so der EuGH. Denn bereits das Betreiben der Website, auf der Nutzer Filme, Serien und Musik über ein Peer-to-Peer-Netzwerk tauschen, ist eine „öffentliche Wiedergabe“. Damit könnte es zukünftig leichter werden, solche Plattformen direkt über die Provider sperren zu lassen.
Die in Schweden gegründete „The Pirate Bay“ ist eine der bekanntesten Websites zum Tauschen von Filmen, Serien und Musik. Mit ihrer Hilfe können Nutzer Werke, die sich auf ihren eigenen Rechnern befinden, in „torrents“ gestückelt up- und downloaden und damit „teilen“. Die fraglichen Dateien sind zum größten Teil urheberrechtlich geschützte Werke, die ohne Einwilligung der Rechtsinhaber auf dieser Plattform zu finden sind. Daher ist auch der Upload eines – ohne Einwilligung des Urhebers – eingestellten Werks durch die Nutzer als Urheberrechtsverletzung zu werten. Doch ist schon das Anbieten der Website selbst eine Verletzung geistigen Eigentums, wenn die Website selbst keine Dateien anbietet? Diese Frage hatte der EuGH bislang noch nicht beantwortet.
Nach bisheriger EuGH-Rechtsprechung könne grundsätzlich jede Handlung eine „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie darstellen, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewährt. Dies sahen die Luxemburger Richter bei den Piraten als erwiesen an. Urheberrechtlich geschützte Werke können über „The Pirate Bay“ Nutzern dieser Plattform so zur Verfügung gestellt werden, dass diese an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben. Auch wenn eigentlich die Nutzer diese Werke online stellen, so spielten die Plattformbetreiber beim Angebot der Werke doch eine so zentrale Rolle, dass dies als Wiedergabe zu werten sei: Sie indexieren die torrent-Dateien, damit Nutzer die Werke leichter finden und herunterladen können. Zusätzlich zu einer Suchmaschine schlägt „The Pirate Bay“ außerdem auch auf der Art der Werke, ihrem Genre oder ihrer Popularität basierende Kategorien vor. Schließlich löschen die Betreiber veraltete oder fehlerhafte torrent-Dateien und filtern aktiv bestimmte Inhalte.
Allerdings berücksichtigen die Richter im Hinblick auf die Kenntnis auch, dass sich die Betreiber in den auf dieser Plattform verfügbaren Blogs und Foren ausdrücklich dahingehend geäußert hätten, dass sie den Nutzern geschützte Werke zur Verfügung zu stellen. Dadurch animierten sie diese dazu, Kopien dieser Werke zu erstellen. Die Betreiber könnten danach „nicht verkennen“, dass sie Zugang zu Werken gewährt haben, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht wurden. Diese Ausführungen sprechen dafür, dass es den europäischen Richtern möglicherweise gereicht hätte, dass die Betreiber Kenntnis „haben mussten“. Die Formulierung deutet damit auf eine Verschärfung der Verantwortlichkeit hin, ohne dass die Richter allein auf diesen Punkt abstellen mussten.
Zwar stellten die europäischen Richter klar, dass die Entscheidung nur für den Einzelfall gilt und jeder Fall individuell beurteilt werden muss. Dennoch ist die Entscheidung auf „vergleichbare“ Fälle übertragbar. Damit ist eine Urheberrechtsverletzung durch Plattformbetreiber immer dann anzunehmen, wenn 1. der Plattformbetreiber Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung durch die Nutzer hatte, 2. er dennoch den Zugang zu den geschützten Werken fördert (insbes. durch die Website, das Anbieten einer Suchmaschine, die Verwaltung und die Indexierung der Werke) 3. die Website sich an eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten richtet, die gleichzeitig und jederzeit auf die Werke zugreifen können und 4. die Website mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, (z. B. durch Werbeeinnahmen oder bezahlte Premiumkonten).
Beachtenswert ist vor allem, dass der EuGH mit dieser Entscheidung auch den Weg erleichtert, um entsprechende Plattformen nun über die Provider zu sperren. Dieses Vorgehen ist natürlich leichter, als die Betreiber der Plattform in Anspruch zu nehmen, da die Betreiber solcher Plattformen meist nicht leicht ausfindig zu machen sind und sich die Server häufig im Ausland befinden. Bislang musste man sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) jedoch primär an diese wenden. So gab es in Deutschland noch kein solches Vorgehen.
Wenn nun aber die Website nach EU-Recht als rechtsverletzend zu qualifizieren ist, könnten die Anforderungen an Netzsperren nach dem EU-Recht sinken. Die Verletzung von Urheberrechten nach dem Europarecht ist nämlich Voraussetzung, damit Gerichte unter Beachtung von Art. 8 der Urheberechtsrichtlinie und Art. 11 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums entsprechende Sperren gegen sog. Störer – hier also die Internetzugangsanbieter – verhängen dürfen. Dies haben deutsche Gerichte richtlinienkonform und im Einklang mit der Auslegung der Richtlinien durch den EuGH zu berücksichtigen.
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