Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/037fdd3146e25dec6adb76c3b731911139d8247e59ceb7ca3050c039290a984b
Timestamp: 2018-04-19 19:16:52
Document Index: 141840168

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 BN 36.12: BVerwG: grünfläche, sportplatz, unterordnung, sportanlage, bebauungsplan, begriff
Urteil des BVerwG vom 22.10.2012, 4 BN 36.12
4 BN 36.12
BVerwG: grünfläche, sportplatz, unterordnung, sportanlage, bebauungsplan, begriff
Grünfläche, Sportplatz, Unterordnung, Sportanlage, Bebauungsplan, Begriff
BVerwG 4 BN 36.12 OVG 10 D 29/11.NE
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung.
2Als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet die Beschwerde die Frage,
3Diese Frage gebietet nicht die Zulassung der Revision. Sie ist einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.
4Wie die Beschwerde selbst einräumt, besteht Einigkeit, dass mit der Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB - wie der Begriff der „Grünfläche“ nahelegt - im Grundsatz die sonstige, durch Bewuchs geprägte nichtbauliche Nutzung geregelt wird, dass aber im Rahmen der jeweiligen Zweckbestimmung der
Grünfläche bauliche Anlagen nicht ausgeschlossen sind, wenn sie eine nur untergeordnete Bedeutung haben (vgl. z.B. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg,
Krautzberger, BauGB, Stand: Juni 2012, § 9 Rn. 122 ff.; Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand: Mai 2012, § 9 Rn. 280). Die Beschwerde bemängelt jedoch, dass eine allgemeingültige Definition des Begriffs der Unterordnung bisher fehle; auch das Gesetz gebe keinen hinreichenden Aufschluss darüber, bis
zu welchem Ausmaß eine untergeordnete Stellung baulicher Anlagen anzunehmen sei. Eine klare Regelung, unter welchen Bedingungen es sich um eine
Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportplatz gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15
BauGB oder um eine Sportanlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB handele, sei aber unabdingbar.
auf. Die Frage, ob bauliche Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung der Grünfläche eine nur untergeordnete Bedeutung haben, beurteilt
sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls und ist einer verallgemeinerungsfähigen, rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Unter Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalls hat das Oberverwaltungsgericht
angenommen, dass die festgesetzte Grünfläche infolge des Umfangs der auf ihr
zulässigen zweckspezifischen baulichen Anlagen nicht mehr durch Grün geprägt sei. Soweit die Beschwerde bemängelt, das Oberverwaltungsgericht habe
die räumlich-funktionale Unterordnung „nicht weitergehend geprüft“, rügt sie der
Sache nach, dass das Normenkontrollgericht die Prüfung rechtsfehlerhaft vorgenommen habe. Darauf kann die Grundsatzrüge nicht mit Erfolg gestützt werden.
6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.