Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/maschine-kennzeichnung-dokumentation-produktsicherheitsgesetz.html
Timestamp: 2019-06-20 07:20:42
Document Index: 334432060

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6']

News vom 14.11.2014, 11:43 Uhr | Keine Kommentare
Der Beklagte vertreibt Staubabsaugungen. Er ist nicht der Hersteller dieser Geräte, da er die Staubabsaugungen vom Hersteller bezieht und sie anschließend zu Vertriebszwecken auf dem Markt bereitstellt. Insbesondere stellt der Beklagte die Geräte nicht erstmals auf dem Markt bereit, bringt diese also nicht in den Verkehr.
Ein Mitbewerber störte sich daran, dass bei den Staubabsaugungen folgende Kennzeichnungen, Informationen und Dokumente nicht vorhanden waren:
Angabe des Baujahres der Maschine
EG-Konformitätserklärung oder ein Dokument, welches die EG-Konformitätserklärung inhaltlich wiedergibt und Einzelangaben der Maschine enthält in der Betriebsanleitung,
allgemeine Beschreibung der Maschine in der Betriebsanleitung
die für die Verwendung, Wartung und Instandsetzung der Maschine und zur Überprüfung des Funktionierens erforderlichen Schaltpläne, Zeichnungen, Beschreibungen und Erläuterungen in der Betriebsanleitung
Beschreibung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Maschine in der Betriebsanleitung
Warnhinweise in Bezug auf Fehlanwendungen der Maschine, zu denen es erfahrungsgemäß kommen kann in der Bedienungsanleitung
Anleitung zum Anschluss der Maschine nebst Zeichnung und Schaltplan in der Betriebsanleitung
Installations- und Montagevorschriften zur Verminderung von Lärm und Vibrationen in der Betriebsanleitung
Hinweise zur Inbetriebnahme und zum Betrieb in der Betriebsanleitung
Sicherheitshinweise zum Transport, zur Handhabung und zur Lagerung in der Betriebsanleitung
Angaben über das bei Unfällen und Störungen erforderliche Vorgehen und/oder Angaben über das gefahrlose Lösen einer Blockierung in der Betriebsanleitung
Angaben zur Luftschallemission der Maschine in der Betriebsanleitung
Deswegen mahnte der Mitbewerber die Antragsgegnerin ab und begehrte Unterlassung dahingehend, dass die Staubabsaugungen von ihr nicht mehr ohne die vorgenannten Kennzeichnungen, Informationen und Dokumente vertrieben werden.
In der Berufungsinstanz musste nun das OLG Düsseldorf darüber entscheiden, ob dem antragstellenden Mitbewerber die mit der Abmahnung behaupteten Unterlassungsansprüche zustehen.
Nachdem die Antragsgegnerin (vergeblich) eingewendet hatte, sie zeichne als bloße Händlerin nicht für das Vorhandensein der oben genannten Kennzeichnungen und Dokumente verantwortlich, wurde sie vom OLG Düsseldorf vollumfänglich in die begehrte Unterlassung verurteilt.
Das Gericht stellte zunächst fest, dass es sich bei den Staubabsaugungen um eine Maschine im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Maschinenverordnung (MaschVO) handelt, und nicht nur um ein für den häuslichen Gebrauch bestimmtes Haushaltsgerät im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 11 MaschVO. Bei der MaschVO handelt es sich um eine Rechtsverordnung im Sinne des § 8 ProdSG. Als 9. Verordnung zum ProdSG regelt diese die produktsicherheitsrechtlichen Details in Bezug auf Maschinen.
Aus der MaschVO folgt, dass die oben aufgezählten Kennzeichnungen, Informationen und Dokumente bei der Stauabsaugung als Maschine vorhanden sein müssen.
Das OLG stellte zunächst klar, dass Kennzeichnungsvorschriften in aller Regel (auch) dem Verbraucherschutz dienen und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen daher als Marktverhaltensregelungen einzustufen sind (deren Verletzung grds. einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt):
„Die Vorschriften, die eine bestimmte Kennzeichnung von Produkten vorsehen, dienen durchweg dem Schutz der Verbraucher und stellen somit Marktverhaltensregelungen im Interesse der Verbraucher dar (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rdnr. 11.118 m.w.N.). Der Anwendung von § 4 Nr. 11 UWG steht auch die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nicht entgegen, da sie nach ihrem Art. III (vgl. dazu auch Erwägungsgrund 9 der Richtlinie) Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt lässt (vgl. BGH GRUR 2009, 984 (988) – Festbetragsfestsetzung). Dementsprechend ist nach der Richtlinie 2005/29/EG die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG auf Bestimmungen zulässig, die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten in gemeinschaftsrechtskonformer Weise regeln (vgl. BGH GRUR 2013, 945 – Tribenuronmethyl). Die im Tenor aufgeführten Informationen dienen der Gesundheit und Sicherheit des Verbrauchers.“
Damit stand fest, dass die genannten Punkte jeweils ein Defizit darstellten und grundsätzlich abmahnfähig waren. Nun galt es noch die Frage zu klären, ob die Antragsgegnerin als Händlerin für diese Defizite (deren Verhinderung dem Grunde nach in der Verantwortlichkeit des Herstellers liegt) haftbar gemacht werden kann.
Das Gericht bejahte eine Haftung der Händlerin, ohne sich dabei festzulegen, welcher konkrete Pflichtenkreis den bloßen Händler trifft:
„Ob die Antragsgegnerin als Händlerin die umfänglichen Pflichten des § 3 Abs. 1 ProdSG oder nur die (Unterstützungspflichten, Anmerkung IT-Recht Kanzlei) des § 6 Abs. 5 ProdSG treffen, kann dahinstehen.
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ProdSG darf ein Produkt, soweit es einer oder mehrerer Rechtsverordnungen nach § 8 ProdSG unterliegt, nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es die darin vorgesehenen Anforderungen erfüllt. Das war vorliegend nach dem Gesagten nicht der Fall. Die Maschine ist von der Antragsgegnerin entsprechend der Legaldefinition des § 2 Nr. 4 und Nr. 12 ProdSG auf dem Markt bereitgestellt worden.
Nach § 6 Abs. 5 ProdSG hat der Händler dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 3 entspricht. Dies versteht die Antragsgegnerin als grundsätzliche Einschränkung der Pflichten des § 3 ProdSG zugunsten des Händlers. Aber auch die sie danach treffenden Pflichten hat sie verletzt. Denn die entsprechende Prüfungspflichten beziehen sich auch nach der von ihr im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 19.12.2013 zitierten Kommentarliteratur (Wilrich, ProdSG, Ziffer 2.3.4 Rdnr. 217) vor allem auf die formellen Dinge (Kennzeichnungen) und die Instruktionen (Sicherheits- und Warnhinweise), während er für die Konformität an sich nicht verantwortlich gemacht wird. Die streitgegenständliche Maschine war – wie die Lichtbilder Anlage zum Protokoll des Landgerichts vom 26.06.2013 (Bl. 64a + b GA) zeigen – nicht durch Anbringen des Baujahres der Maschine gekennzeichnet. Ihr waren weder eine Konformitätserklärung noch Sicherheit- und Warnhinweise beigefügt. Die Ausführungen unter dem Stichwort „Montageanleitung“ in den beigefügten Unterlagen sind so allgemein gehalten, dass sie als Sicherheits- und Warnhinweise offensichtlich ungeeignet waren. Das hätte der Antragsgegnerin bei Ausführung der ihr auferlegten Prüfungspflicht sofort ins Auge fallen müssen.“
Das OLG stellte damit fest, dass die Antragsgegnerin jedenfalls ihre Unterstützungspflichten aus § 6 Abs. 5 ProdSG bei der Bereitstellung der Maschine am Markt verletzt und damit eine Wettbewerbsrechtsverletzung begangen hatte.
Das Urteil des OLG Düsseldorf ist im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes nachvollziehbar. Nach der Dogmatik des ProdSG erscheint es jedoch bedenklich, dem bloßen Händler über die „Hintertür“ des § 6 ProdSG quasi dieselbe Verantwortlichkeit wie dem Hersteller aufzuerlegen.
Der Händler hat im Regelfall schlicht nicht das nötige Know-how, was die in der Regel sehr detailreichen Voraussetzungen für eine zulässige Bereitstellung nach dem ProdSG und seinen Verordnungen betrifft. Hinzu kommt, dass Händler in der Regel nicht nur Produkte einer Art vertreiben, sondern mehrere Produktbereich abdecken, so dass der Händler im Extremfall sämtliche Verordnungen zum ProdSG auf dem Schirm haben muss.
Das Urteil zeigt jedenfalls, dass sich der Händler nicht blind darauf verlassen darf, der Hersteller mache schon alles richtig. Mag diese Taktik bei renommierten Markenherstellern noch aufgehen, besteht bei Nicht-EU-Herstellern bzw. unbekannteren Herstellern doch ein erhebliches Risiko. Entweder kennen diese die strengen Vorschriften nicht, oder halten diese z.B. aus Kostengründen schlicht nicht ein.
Hierbei gilt: Je offensichtlicher der Verstoß für den Händler ist, desto eindeutiger ist seine Haftung zu bejahen.
Händler sollten daher in jedem Falle die Augen offen halten, ob die vertriebenen Produkte die Vorgaben des ProdSG und seiner Verordnungen einhalten. Eine „Bestandsaufnahme“ ist obligatorisch. Ferner sollte jedes neu ins Sortiment aufzunehmende Produkt dahingehend untersucht werden und auch bei bereits überprüften Produkten regelmäßige Stichproben erfolgen und diese Vorgänge dokumentiert werden, um sich ggf. entlasten zu können.
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