Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/iii-zr-342-09
Timestamp: 2019-02-16 18:03:50
Document Index: 268244973

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 180', '§ 178', '§ 180', '§ 696', '§ 180', '§ 341', '§ 700', '§ 339', '§ 700', '§ 180', '§ 178', '§ 178', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 178', 'BGH', 'BGH', '§ 178', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180']

III ZR 342/09 - Urteil BGH vom 16.06.2011
III ZR 342/09
BGH 16.06.2011 - III ZR 342/09
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen mehreren Personen zugänglichen Briefschlitz eines Mehrparteienhauses - Briefeinwurf
vorgehend OLG Frankfurt, 31. März 2009, Az: 10 U 185/08, Urteilvorgehend LG Frankfurt, 28. Juli 2008, Az: 2/25 O 468/07
§ 180 S 1 ZPO
1. Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume zu nutzen. Insbesondere reicht nicht, dass er nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume ein Schild mit seinem Namen an dem Briefeinwurf belässt .
2. Der nur einem überschaubaren Personenkreis (hier: drei Parteien) zugängliche Briefschlitz in einem Mehrparteienhaus ist auch dann für eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO geeignet, wenn die Sendungen nicht in ein geschlossenes Behältnis fallen, sondern auf den Boden des Hausflurs, sofern der Adressat seine Post typischerweise auf diesem Weg erhält und eine eindeutige Zuordnung des Einwurfschlitzes zum Empfänger möglich ist .
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Provisionen in Höhe von 35.907,82 € für die Akquisition von Aufträgen.
Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte einen Mahnbescheid über ihre Forderungen nebst Kosten, der dieser am 17. August 2007 unter der Anschrift B. Straße 8 in F. zugestellt wurde. Nachdem die Beklagte keinen Widerspruch eingelegt hatte, beantragte die Klägerin einen Vollstreckungsbescheid. Dieser wurde antragsgemäß erlassen und nach Angabe der im Aktenausdruck gemäß § 696 Abs. 2 Satz 1 ZPO wiedergegebenen Zustellungsurkunde am 7. September 2007 unter derselben Anschrift durch Einlegung des Schriftstücks "in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung" zugestellt.
Der Briefschlitz sei eine geeignete Vorrichtung im Sinne des § 180 Satz 1 ZPO gewesen. Zwar werde in der Literatur teilweise ein Gemeinschaftsbriefkasten von mehreren Mietparteien mangels eindeutiger Zuordnungsmöglichkeit nicht als im Sinne dieser Vorschrift geeignete Einrichtung angesehen. Maßgeblich sei jedoch, ob der Briefkasten beziehungsweise die ähnliche Einrichtung eindeutig eine Zuordnung zum Adressaten ermögliche und auch für diesen beschriftet sei. Entscheidend sei auch, ob der Adressat typischerweise über diese Vorrichtung seine Post erhalte, da er damit zu erkennen gebe, dass er dem Kreis der Mitbenutzer hinreichendes Vertrauen entgegen bringe. Die Beklagte habe nicht bestritten, dass ihr die Post üblicherweise durch den Briefschlitz zugestellt worden sei. Dessen Nutzerkreis sei auf drei Personen begrenzt und damit überschaubar gewesen.
Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen nicht, den am 23. November 2007 bei Gericht eingegangenen Einspruch der Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 700 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil er nicht innerhalb der gemäß § 339 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 700 Abs. 1 ZPO für diesen Rechtsbehelf geltenden zweiwöchigen Notfrist erhoben wurde. Ob der Vollstreckungsbescheid der Beklagten am 7. September 2007 nach § 180 Satz 1 ZPO wirksam zugestellt wurde, mit der Folge, dass die Einspruchsfrist am 21. September 2007 ablief, hängt von noch nachzuholenden Feststellungen dazu ab, ob die Beklagte an dem maßgeblichen Tag im Hause B. Straße 8 noch Geschäftsräume unterhielt.
Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn der Zustellungsadressat eine fehlerhafte Ersatzzustellung geltend macht, obwohl er einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt hat (z.B. BVerfG aaO Rn. 17; OLG Jena NStZ-RR 2006, 238; OLG Köln NJW-RR 2001, 1511, 1512 jew. mwN; so auch MünchKommZPO/Häublein, aaO § 178 Rn. 11; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 178 Rn. 7). Hierbei handelt es sich jedoch nicht um die Erleichterung einer wirksamen Zustellung im Wege der objektiven Zurechnung eines Rechtsscheins. Vielmehr wird dem Empfänger im Lichte des das gesamte Recht beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter engen Voraussetzungen lediglich versagt, sich auf die Unwirksamkeit einer Zustellung zu berufen (BVerfG aaO Rn. 18). Auch wenn diese - verfassungsrechtlich unbedenkliche (BVerfG aaO) - Rechtsprechung im Ergebnis dazu führt, dass eine Entscheidung über die materiellrechtliche Rechtslage unterbleibt und damit zugleich das rechtliche Gehör verkürzt wird, verhilft sie auf der anderen Seite der allgemeinen Redlichkeitspflicht der Parteien zur Geltung, die sich auch auf die Prozessführung und damit auch auf die Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung bezieht (BVerfG aaO; vgl. auch BVerfGE 104, 220, 232). Eine solche Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor. Die Beklagte hat nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht bewusst versucht, den Anschein zu erwecken, sie unterhalte ihre Geschäftsräume weiterhin im Hause B. Straße 8. Vielmehr steht, soweit sie ihre Geschäftsräume tatsächlich verlegt hatte, lediglich in Rede, dass sie es ohne dolose Absicht versäumte, ihr Namensschild an dem Briefeinwurf in der Haustür rechtzeitig zu entfernen.
a) Ein Geschäftslokal ist vorhanden, wenn ein dafür bestimmter Raum - und sei er auch nur zeitweilig besetzt - geschäftlicher Tätigkeit dient und der Empfänger dort erreichbar ist (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, NJW-RR 2010, 489 Rn. 16 und vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08, ZIP 2008, 1747 Rn. 7 und Urteil vom 19. März 1998 - VII ZR 172/97, ZIP 1998, 862, 863). Hat der Adressat die Nutzung der Räume aufgegeben, ist eine Zustellung an ihn dort nicht mehr möglich. Die Aufgabe setzt einen entsprechenden Willensentschluss voraus, der nach außen erkennbaren Ausdruck gefunden haben muss (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 aaO Rn. 18, 21). Insoweit gilt nichts anderes als bei Wohnräumen (BGH aaO Rn. 21; zum Erfordernis des nach außen zu erkennenden Aufgabewillens bei einer Wohnung siehe BGH, Urteil vom 27. Oktober 1987 - VI ZR 268/86, NJW 1988, 713 f; Zöller/Stöber aaO § 178 Rn. 6). Der Aufgabewille muss, wenn auch nicht gerade für den Absender des zuzustellenden Schriftstücks oder die mit der Zustellung betraute Person, so doch jedenfalls für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter erkennbar sein (z.B. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 aaO Rn. 18 und Urteil vom 27. Oktober 1987 aaO). Dies setzt indessen nicht voraus, dass ihr Inhaber alle Merkmale beseitigt, die den Anschein erwecken könnten, er nutze die Wohn- beziehungsweise Geschäftsräume dort auch weiterhin (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 aaO Rn. 18). Insbesondere genügt allein die Existenz eines Namensschilds nicht, weil ansonsten doch die Erkennbarkeit für den konkreten Zusteller maßgeblich wäre (vgl. MünchKommZPO/Häublein, aaO § 178 Rn. 11).
Demgegenüber kommt dem vom Berufungsgericht herangezogenen Umstand, dass in den Schriftsätzen der Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Rubrum teilweise noch die Anschrift B. Straße 8 verwendet wurde, keine indizielle Bedeutung zu, da die Beklagte von Anbeginn im Widerspruch hierzu vorgetragen hat, sie habe am 7. September 2007 dort keine Geschäftsräume mehr unterhalten. Die Verwendung der Anschrift B. Straße 8 in den anwaltlichen Schriftsätzen lässt sich ohne weiteres damit erklären, dass lediglich versäumt wurde, die bereits in den Mandantendaten eingespeicherte Adresse der Beklagten zu aktualisieren.
aa) In der Literatur wird allerdings in Übereinstimmung mit einigen obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Bremen OLGR 2007, 304, 305; OLG Hamm, Beschluss vom 1. Juni 2004 - 4 Ws 172/04, juris Rn. 9) überwiegend vertreten, der Haustürbriefschlitz in einem Mehrfamilienhaus oder in einem sonstigen größeren Gebäude, das von mehreren nicht gemeinsam wohnenden Personen beziehungsweise von mehreren Inhabern verschiedener Unternehmen genutzt wird, sei keine für eine Ersatzzustellung geeignete "ähnliche Vorrichtung" (Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 180 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Kessen, ZPO, 2. Aufl., § 180 Rn. 2; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 180 Rn. 3; Wieczorek/Schütze/Rohe, 3. Aufl. § 180 Rn. 10; ZAP-Kommentar/ Zimmermann, ZPO, 8. Aufl., § 180 Rn. 1; so wohl auch Zöller/Stöber aaO § 180 Rn. 3).
Durch die Anforderungen des § 180 Satz 1 ZPO an die Empfangseinrichtungen, in die das zuzustellende Schriftstück eingelegt werden darf, soll insbesondere zur Wahrung des rechtlichen Gehörs gewährleistet werden, dass der Adressat mit hinreichender Sicherheit in die Lage versetzt wird, den Inhalt der Sendung auch tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen. Die Bereitstellung und Ausgestaltung einer Vorrichtung zum Postempfang liegt indessen in der Sphäre und Eigenverantwortung des Adressaten. Er verfügt deshalb über einen Spielraum, darüber zu entscheiden, welches Maß an Sicherheit gegen den Verlust von Sendungen die von ihm gewählte Einrichtung bieten soll. Entscheidet er sich für eine Variante, die einzelne Risiken nicht ausschließt, muss er sich hieran insbesondere bei einer förmlichen Zustellung auch zu seinem Nachteil festhalten lassen, solange die Vorrichtung insgesamt in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist.
Hiernach kann eine Zustellung nach § 180 Satz 1 ZPO durch Einlegen in eine Vorrichtung erfolgen, die für den Postempfang eines überschaubaren Personenkreises bestimmt ist, der ein von wenigen Parteien genutztes Haus bewohnt oder dort ein Geschäftslokal unterhält. Der Adressat, der eine solche Einrichtung gewöhnlich für den Erhalt von Postsendungen verwendet, gibt damit zu erkennen, dass er den ihm typischerweise persönlich bekannten Mitnutzern hinreichendes Vertrauen entgegenbringt, dass diese auch mit den an ihn gerichteten Sendungen sorgfältig umgehen (OLG Frankfurt am Main aaO; MünchKommZPO/Häublein aaO). Dies hält sich im Rahmen des einem Zustellungsadressaten durch § 180 Satz 1 ZPO eröffneten, eigenverantwortlich auszufüllenden Spielraums zur Gestaltung seines Postempfangs. Die Nutzung einer gemeinschaftlichen Postempfangseinrichtung gewährleistet unter den dargestellten Voraussetzungen auch in der allgemein üblichen Art noch eine sichere Aufbewahrung, da regelmäßig davon ausgegangen werden kann, dass ein überschaubarer Personenkreis, dem ein Hausnachbar vertraut, auch tatsächlich mit für diesen bestimmten Sendungen gewissenhaft verfährt. Auch der Wortlaut des § 180 Satz 1 ZPO fordert nicht, dass der Briefkasten oder die ähnliche Vorrichtung allein zur Wohnung oder zu den Geschäftsräumen des Empfängers gehört (OLG Frankfurt am Main aaO).
(2) Die vorstehenden Erwägungen gelten nicht nur für die Nutzung eines gemeinschaftlichen geschlossenen Briefkastens, sondern auch für einen Briefschlitz in einem Mehrparteienhaus, sofern die dargelegten engen Voraussetzungen erfüllt sind. Dieser stellt dann eine "ähnliche Vorrichtung" im Sinne des § 180 Satz 1 ZPO dar. Der Revision ist einzuräumen, dass das Risiko des Verlustes von Sendungen erhöht ist, wenn die Post nicht in ein geschlossenes Behältnis fällt, sondern auf den Boden des Hausflurs. Hierdurch unterliegen die eingeworfenen Briefe, solange die Nutzer des Hauses sie noch nicht an sich genommen haben, nicht nur deren Zugriff, sondern auch dem Dritter, die Einlass in das Gebäude erhalten. Dieses Risiko besteht jedoch nicht nur bei einem Mehrparteienhaus. Vielmehr haben auch Besucher eines Einfamilienhauses die Möglichkeit, Postsendungen im Hausflur oder Windfang an sich zu nehmen, wenn diese in einen ohne eine geschlossene Auffangvorrichtung versehenen Briefschlitz in der Außentür eingeworfen werden. Aus der Regierungsbegründung des Entwurfs des Zustellungsreformgesetzes (BR-Drucks. 492/00 S. 46) zu § 180 ZPO ergibt sich aber, dass ein solcher Briefschlitz jedenfalls in einem Einfamilienhaus eine für die Ersatzzustellung geeignete "ähnliche Vorrichtung" darstellt. Hieraus folgt, dass das Risiko des Zugriffs Dritter auf die eingeworfene Post nicht per se zum Fehlen der Eignung eines Briefschlitzes für die Ersatzzustellung führt. Befindet sich ein solcher Briefeinwurf in einem Mehrparteienhaus, hat zwar im Allgemeinen eine erhöhte Anzahl Dritter die Möglichkeit, auf Post zuzugreifen, die von den Nutzern noch nicht in die Wohnung oder das Geschäftslokal hereingeholt wurde. Ein gegenüber einem Einfamilienhaus andersartiges Risiko besteht hingegen nicht. Nutzt der Zustellungsadressat einen gemeinschaftlichen Briefeinwurf ungeachtet der potentiell erhöhten Gefahr, dass sich Besucher seiner Post bemächtigen, bringt er damit ebenfalls zum Ausdruck, dass er seinen Mitnutzern und deren Kontaktpersonen, denen sie Zutritt zum Haus gewähren, hinreichendes Vertrauen entgegen bringt. Solange es sich um ein Gebäude mit wenigen Parteien handelt, bleibt auch dies noch im Rahmen einer sicheren Aufbewahrung im Sinne des § 180 Satz 1 ZPO. Dies trifft jedoch nicht mehr zu, wenn - was in der Streitsache nicht der Fall ist - in den im Hause befindlichen Geschäftsräumen ein reger Publikumsverkehr herrscht.
Schließlich widerspricht auch die Regierungsbegründung zu § 180 ZPO dieser Würdigung nicht. Zwar ist darin als "ähnliche Vorrichtung" nur der Briefschlitz eines Einfamilienhauses genannt (BR-Drucks. 492/00 S. 46). Jedoch handelt es sich hierbei, wie sich aus der Verwendung des Wortes "insbesondere" ergibt, lediglich um ein Beispiel für eine einem Briefkasten gleichzustellende Einrichtung zum Empfang von Post.