Source: https://www.buzer.de/gesetz/11548/a192126.htm?setmobile=1
Timestamp: 2019-09-17 14:56:40
Document Index: 165477122

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 90', '§ 125', '§ 128', '§ 135', '§ 94', '§ 2', '§ 3', '§ 29', '§ 128', '§ 134', '§ 213', '§ 65', '§ 67', '§ 68', '§ 70', '§ 217', '§ 168', '§ 183', '§ 218', '§ 168', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 23', '§ 13', '§ 29', '§ 130', '§ 65', '§ 67', '§ 32', '§ 68', '§ 70', '§ 68', '§ 90', '§ 94', '§ 2', '§ 125', '§ 128', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 135', '§ 168', '§ 99', '§ 44', '§ 183', '§ 213', '§ 2', '§ 217', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 165', '§ 114']

Artikel 4 5. SGB IV-ÄndG Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Fünftes Gesetz zur Änderung
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Artikel 4 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
36 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 20 Vorschriften zitiert
→ Artikel 4a
Artikel 4 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 1997 SGB VII § 2, § 13, § 90, § 125, § 128, § 135, mWv. 23. Juli 2009 § 94, mWv. 22. April 2015 § 2, § 3, § 29, § 128, § 134, § 213, Anlage 1, mWv. 1. Juli 2015 § 65, § 67, § 68, § 70, § 217, mWv. 1. Januar 2016 § 168, § 183, § 218f (neu), mWv. 1. Januar 2019 § 168
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 22 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 218e folgende Angabe zu § 218f eingefügt:
„§ 218f Weitergeltung des Lohnnachweisverfahrens in der Fassung vom 31. Dezember 2005".
abweichendes Inkrafttreten am 22.04.2015
In Nummer 8 Buchstabe a wird das Wort „sowie" gestrichen und werden nach den Wörtern „§ 23 des Achten Buches" die Wörter „sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt" eingefügt.
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.1997
In Nummer 12 werden nach den Wörtern „Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen" die Wörter „einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen," eingefügt.
Kinder und Jugendliche während der Teilnahme an Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt."
In § 13 Satz 3 werden nach dem Wort „Ausbildungsveranstaltungen" die Wörter „einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen," eingefügt.
Dem § 29 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Erstattungsbeträge nach § 130b des Fünften Buches gelten auch für die Abrechnung mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung."
abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2015
§ 65 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 wird aufgehoben.
§ 67 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
einen freiwilligen Dienst im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes leistet oder".
§ 68 Absatz 2 wird aufgehoben.
In § 70 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „oder § 68 Abs. 2" gestrichen.
In § 90 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „beendet worden wäre" die Wörter „oder bei einem regelmäßigen Verlauf der Ausbildung tatsächlich beendet worden ist" eingefügt.
abweichendes Inkrafttreten am 23.07.2009
In § 94 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „teilnehmen" ein Komma und die Wörter „sowie Personen, die nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c versichert sind" eingefügt.
In § 125 Absatz 1 Nummer 4 werden nach dem Wort „Ausbildungsveranstaltungen" die Wörter „einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen," eingefügt.
§ 128 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
für Kinder während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a, die nicht in Tageseinrichtungen durchgeführt werden,".
In Nummer 6 werden nach den Wörtern „Ausbildungsveranstaltungen dieser Einrichtungen" die Wörter „einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen," eingefügt.
für Versicherte nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 und 5."
„(2) Für die Feststellung einer Berufskrankheit sind auch Tätigkeiten zu berücksichtigen, die Versicherte im Rahmen einer Beschäftigung ausgeübt haben, für die nach § 4 Absatz 1 Versicherungsfreiheit bestand, wenn die Tätigkeiten ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen und die schädigende Einwirkung überwiegend durch die nach diesem Buch versicherten gefährdenden Tätigkeiten verursacht wurde."
In § 135 Absatz 1 Nummer 4 werden nach dem Wort „Ausbildungsveranstaltung" die Wörter „einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltung, die der Nachwuchsförderung dient," eingefügt.
§ 168 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wird aufgehoben.
„(2a) Enthält eine Meldung nach § 99 des Vierten Buches unrichtige Angaben, unterbleibt eine Aufhebung des Beitragsbescheides nach § 44 des Zehnten Buches zugunsten des Unternehmers, solange die fehlerhaften Meldungen nicht durch den Unternehmer korrigiert worden sind."
In § 183 Absatz 5b werden die Wörter „im Wege des Lastschriftverfahrens" durch die Wörter „auf der Grundlage eines Lastschriftmandats" ersetzt.
Dem § 213 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Vom 1. November 2014 bis zum 31. Dezember 2015 gilt § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 12 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 auch für Personen, die von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder des Zivilschutzes in der Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn in das Ausland delegiert werden, wenn sie im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder die Tätigkeit im Inland beginnt oder beendet werden soll."
§ 217 Absatz 2 Satz 4 wird aufgehoben.
Nach § 218e wird folgender § 218f eingefügt:
„§ 218f Weitergeltung des Lohnnachweisverfahrens in der Fassung vom 31. Dezember 2005
Grundlage für den Beitragsbescheid für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 ist der Lohnnachweis nach § 165 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2016 gültigen Fassung."
Nummer 6 der Anlage 1 (zu § 114) wird wie folgt gefasst:
Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik,".
Zitierungen von Artikel 4 5. SGB IV-ÄndG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 5. SGB IV-ÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 5. SGB IV-ÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 9 am 1. Januar 2016 in Kraft. (2) Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 3, 9, 11, 12 Buchstabe b und Nummer 14 tritt mit Wirkung vom 1. ... 12 Buchstabe b und Nummer 14 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft. (3) Artikel 4 Nummer 10 tritt mit Wirkung vom 23. Juli 2009 in Kraft. (4) Artikel 3 Nummer 17 tritt ... 2, 4, 10 bis 12, Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b bis d, Nummer 2, 4, 7 bis 9a, 11 und 15, Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4, 12 Buchstabe a und c und Nummer 13, 15a und 17, Artikel 5, 7 ... Nummer 8 und 19, Artikel 2 Nummer 1 und 2, Artikel 3 Nummer 3, 6, 9b, 10, 11a, 11b und 16, Artikel 4 Nummer 5 bis 8 und 16, Artikel 7 Nummer 5, 8, 10 und 11, Artikel 12 Nummer 8 und 12 Buchstabe a ... 1a und 13a sowie Artikel 3 Nummer 12 treten am 1. Januar 2017 in Kraft. (9) Artikel 4 Nummer 14a Buchstabe b tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. (10) Artikel 4 Nummer 16a ... (9) Artikel 4 Nummer 14a Buchstabe b tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. (10) Artikel 4 Nummer 16a tritt am 31. Dezember 2018 außer ...
Artikel 4 PrävG Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. April 2015 (BGBl. I S. 583) geändert worden ist, werden nach dem Wort ...
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