Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=08.12.2010&Aktenzeichen=10%20AZR%20671/09
Timestamp: 2019-08-22 05:52:10
Document Index: 315009892

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 133', '§ 157', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 242', '§ 307', '§ 310', '§ 310']

BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,126
BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09 (https://dejure.org/2010,126)
BAG, Entscheidung vom 08.12.2010 - 10 AZR 671/09 (https://dejure.org/2010,126)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 (https://dejure.org/2010,126)
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Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Widerrufsvorbehalt
Weihnachtsgeld; betriebliche Übung; Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt
§ 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
Arbeitsvertragliche Klausel, nach der zusätzliche Leistungen "freiwillig, ohne jede rechtliche Verpflichtung und jederzeit unwiderruflich sind", verhindert nicht das Entstehen eines Anspruchs aus betrieblicher Übung
Rechtsbindungswille des Arbeitgebers ist bei Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag bei ohne weitere Vorbehalte erfolgenden Sonderzahlungen ausgeschlossen; Ausschluss des Rechtsbindungswillens des Arbeitgebers bei Verknüpfung von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag bei ohne weitere Vorbehalte erfolgenden Sonderzahlungen; Vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld durch Begründung einer betrieblichen Übung; Zahlung einer über das arbeitsvertraglich vereinbarte Gehalt hinausgehenden Vergütung
Zum vertraglichen Ausschluss von Gratifikationen; betriebliche Übung
Arbeitsrecht - Arbeitsvertragsgestaltung: Ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt in allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Formulararbeitsverträgen wirksam?
heise.de (Pressemeldung, 16.12.2010)
Weihnachtsgeld: Vorbehalt ist unwirksam
Weihnachtsgeld kraft betrieblicher Übung
Arbeitsrecht - Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
Weihnachtsgeld: freiwillig und widerrufbar?
Unklare Vorbehaltsklausel
Weihnachtsgeld - nur freiwillig - Arbeitgeber zahlte die Gratifikation jahrelang trotz Vorbehalts im Arbeitsvertrag
Nur eindeutige Formulierung verhindert Daueranspruch
Weihnachtsgeld - Anspruch des Arbeitnehmers
Freiwillig heißt einfach "freiwillig” - Der Weihnachtsmann versteht das, das BAG auch?
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgratifikation
Zur Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt
Anspruch auf Weihnachtsgeld gestärkt
Arbeitnehmer können trotz Freiwilligkeitsklausel Anspruch auf Weihnachtsgeld haben
Das Weihnachtsgeld und der Freiwilligkeitsvorbehalt
Zur Weihnachtsgratifikation
Freiwillige Weihnachtsgratifikation?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 08.12.2010, Az.: 10 AZR 671/09 ("Intransparenz" der Verknüpfung von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt - Weihnachtsgeld)" von Rain Dr. Barbara Reinhard, original erschienen in: NJW 2011, 2314 - 2317.
ArbG Mönchengladbach, 06.04.2009 - 5 Ca 3995/08
BAGE 136, 294
NJW 2011, 2314
MDR 2011, 1241
BB 2011, 2368
Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51) .
Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, aaO) .
b) Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Freiwilligkeitsvorbehalt das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf eine künftige Sonderzahlung wirksam verhindern (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 16 mwN, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51) .
Allerdings muss ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt klar und verständlich iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB formuliert worden sein, um den Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Sonderzahlung eindeutig auszuschließen (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 16, aaO) .
Dem Landesarbeitsgericht ist in der Annahme zu folgen, dass in einer solchen Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt regelmäßig ein zur Unwirksamkeit der Klausel führender Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt, sodass der Arbeitgeber sich auf den Freiwilligkeitsvorbehalt nicht berufen kann (noch offengelassen in BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 20, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51) .
Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 91 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51) .
Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294) .
b) Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (st. Rspr., zB BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294) .
Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und von Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB durch das Berufungsgericht unterliegt einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23; 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294) .
aa) Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (st. Rspr., zB BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294) .
Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und von Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB durch das Berufungsgericht unterliegt einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23; vgl. für Allgemeine Geschäftsbedingungen BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294) .
aa) Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (st. Rspr., zB BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15 , BAGE 136, 294 ) .
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