Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%20217
Timestamp: 2020-02-22 01:43:06
Document Index: 66434788

Matched Legal Cases: ['§ 2325', '§ 2325', 'Art. 3', '§ 2325', '§ 2325', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1991, 217 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 06.04.1990
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BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87, 1 BvR 985/87 (https://dejure.org/1990,38)
BVerfG, Entscheidung vom 10.07.1990 - 1 BvR 984/87, 1 BvR 985/87 (https://dejure.org/1990,38)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juli 1990 - 1 BvR 984/87, 1 BvR 985/87 (https://dejure.org/1990,38)
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https://dejure.org/1990,2986
BVerfG, 06.04.1990 - 1 BvR 171/90 (https://dejure.org/1990,2986)
BVerfG, Entscheidung vom 06.04.1990 - 1 BvR 171/90 (https://dejure.org/1990,2986)
BVerfG, Entscheidung vom 06. April 1990 - 1 BvR 171/90 (https://dejure.org/1990,2986)
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Pflichtteilsergänzung - Ehegattenverschenkung - Drittschenkung - Ungleichbehandlung
OLG Hamburg, 03.01.1990 - 5 U 185/89
NJW-RR 1991, 194 (Ls.)
2. Dass bei Schenkungen an den Ehegatten die Ausschlussfrist nicht vor der Auflösung der Ehe beginnt (§ 2325 Abs. 3 S. 3 BGB), ist auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht übertragbar (vergleiche BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. April 1990 - 1 BvR 171/90 -, Rn. 6).
In der Rechtsprechung ist die Frage der analogen Anwendung zwar umstritten (…Nachweise bei Rösler in: Groll, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, VI. Der Pflichtteil, Rn. 374), jedoch hat bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Schenkungen an einen nichtehelichen Lebenspartner nicht von der Bestimmung erfasst werden und dies auch sachlich gerechtfertigt ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. April 1990 - 1 BvR 171/90 -, Rn. 6).
Der Gesetzgeber durfte im Rahmen seines Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums (vgl. BVerfGE 134, 204 ) davon ausgehen, dass typischerweise bei einer Schenkung an nichteheliche Lebensgefährten und Kinder keine gleichermaßen dauerhafte Erwartung der Weiternutzungsmöglichkeit besteht wie bei Ehegatten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. April 1990 - 1 BvR 171/90 -, NJW 1991, S. 217).
Die Ungleichbehandlung von Ehegattenschenkungen und Drittschenkungen im Rahmen der Pflichtteilsergänzung durch § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2 BGB verstößt nach zutreffender Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes nicht gegen Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 BGB, weil die in einer typisierenden Betrachtung der normalerweise vorauszusetzenden Lebens- und Interessengemeinschaft der Ehegatten vom Gesetzgeber angenommene Möglichkeit des Schenkers, den seinem Ehegatten geschenkten Gegenstand tatsächlich mitbenutzen zu können, als wesentlicher Unterschied zur Drittschenkung gewertet und damit zur Grundlage der Ungleichbehandlung von Dritt- und Ehegattenschenkungen gemacht werden kann (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1991, 217; OLG Celle FamRZ 1989, 1012; KG FamRZ 1990, 729, 730).
Die überzeugende Begründung zu § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2 BGB (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1991, 217, Protokolle IV, 588) spricht dafür, daß Schenkungen, bei denen der Schenker den Genuß des verschenkten Gegenstandes auch nach der rechtlichen Ausgliederung aus seinem Vermögen tatsächlich nicht entbehren muß, wie es bei Schenkungen unter Eheleuten in der Regel der Fall ist, auch im Sinne von § 2325 Abs. 3 Halbsatz 1 BGB noch nicht als geleistet gelten sollen (BGH NJW 1987, 122, 123).