Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv032296.html
Timestamp: 2018-07-16 23:41:38
Document Index: 64329276

Matched Legal Cases: ['§ 1300', '§ 1300', '§ 1300', '§ 1300', '§ 1298', '§ 1299', 'Art. 117', 'Art. 3', '§ 1300', 'Art. 3', 'Art. 100', '§ 1300', '§ 1300', '§ 1300']

DFR - BVerfGE 32, 296 - Kranzgeld
1. Wie die amtliche Bezeichnung des Gesetzes über die Gleich ...
2. Auch wenn er danach § 1300 BGB für vereinbar mit Art ...
1. § 1300 BGB gilt noch in der ursprünglichen Fassung d ...
2. Aus dem Inhalt des Gleichberechtigungsgesetzes ergibt sich nic ...
3. Das vorlegende Gericht wird daher selbst zu entscheiden haben, ...
§ 1300 BGB ist vorkonstitutionelles Recht.
des Ersten Senats vom 26. Januar 1972
- 1 BvL 3/71 -
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 1300 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landgerichts Kaiserslautern vom 9. Dezember 1970 (2 O 391/69)
(1) Hat die unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie, wenn die Voraussetzungen des § 1298 oder des § 1299 vorliegen, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen.
1. Wie die amtliche Bezeichnung des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts vom 18. Juni 1957 (BGBl. I S. 609) deutlich mache, habe der nachkonstitutionelle Gesetzgeber mit diesem Gesetz dem Auftrag des Art. 117 Abs. 1 GG entsprechend das bürgerliche Recht dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau anpassen wollen. Für eine bestätigende Aufnahme in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers kämen nur diejenigen - in ihrer Fassung unverändert gebliebenen - Bestimmungen in Betracht, für deren verfassungsrechtliche Beurteilung gerade der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau von entscheidender Bedeutung sei. Da Bestimmungen dieser Art naturgemäß vornehmlich im Familienrecht anzutreffen seien, könne das Gleichberechtigungsgesetz als eine durchgreifende Überprüfung gerade dieses "begrenzten und überschaubaren Rechtsgebie tes" (BVerfGE 11, 126 [132]) an Hand des Art. 3 Abs. 2 GG durch den nachkonstitutionellen Gesetzgeber verstanden werden. Zu den Normen, die sich dem Gesetzgeber für eine Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dieser Verfassungsvorschrift anboten, habe unzweifelhaft auch § 1300 BGB gehört, zumal da in der Zeit vor der Beratung des Gesetzes in der Rechtsprechung und im juristischen Schrifttum erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung laut geworden seien. Aus den Beratungen des Unterausschusses "Familienrechtsgesetz" des Bundestagsausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ergebe sich, daß der Gesetzgeber diese Bestimmung bei der Anpassung des Familienrechts an Art. 3 Abs. 2 GG nicht aus seinen Überlegungen ausgeklammert habe.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen Gesetze, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes verkündet worden sind (sog. vorkonstitutionelles Recht), nicht der ausschließlichen Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 2, 124 [128 ff.]). Etwas anderes gilt nur, wenn der Gesetzgeber eine vorkonstitutionelle Norm bei einer nach Inkrafttreten des Grundgesetzes vorgenommenen Gesetzesänderung "in seinen Willen aufgenommen" hat. Dies setzt voraus, daß sich ein Wille zur Bestätigung der Norm aus dem Inhalt des nachkonstitutionellen Gesetzes selbst oder aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen unveränderten und geänderten Normen objektiv erschließen läßt (vgl. BVerfGE 11, 126 [129 ff. m. weit. Nachw.]; 18, 216 [219 f.]; 23, 272 [274]; 26, 321 [324]). Eine Bestätigung kann dagegen nicht angenommen werden, wenn der an das Grundgesetz gebundene Gesetzgeber eine vorkonstitutionelle Norm nur als solche hinnimmt und ihre Aufhebung oder sachliche Änderung vorerst unterläßt, ohne sie in ihrer Geltung bestätigen zu wollen (vgl. BVerfGE 11, 126 [131]; 18, 216 [223]; 32, 256 [258]). Demgemäß läßt sich aus der Änderung einzelner Bestimmungen eines vorkonstitutionellen Gesetzes noch nicht ohne weiteres entnehmen, daß der Gesetzgeber die übrigen Bestimmungen geprüft und insgesamt bestätigt habe. "Die Meinung, jede Ände rung eines vorkonstitutionellen Gesetzes durch den Bundesgesetzgeber mache das ganze Gesetz zu einem nachkonstitutionellen, ... wird der Wirklichkeit nicht gerecht. Besonders bei umfangreichen Gesetzen kann nicht die irreale Unterstellung gemacht werden, der Gesetzgeber habe aus Anlaß einzelner Änderungen jeweils die Verfassungsmäßigkeit des gesamten Gesetzes geprüft und bejaht" (BVerfGE 11, 126 [131]). Vielmehr muß der Gesetzgeber seinen konkreten Bestätigungswillen im Gesetz zu erkennen gegeben haben. Das ist z. B. der Fall, wenn die alte Norm als Gesetz neu verkündet wird, wenn eine neue (nachkonstitutionelle) Norm auf die alte Norm verweist, wenn ein begrenztes und überschaubares Rechtsgebiet vom nachkonstitutionellen Gesetzgeber durchgreifend geändert wird und ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen veränderten und unveränderten Normen besteht.
In der folgenden (2.) Wahlperiode brachte die Fraktion der FDP am 2. Dezember 1953 im Bundestag einen weitgehend der Regierungsvorlage der 1. Wahlperiode entsprechenden Gesetzentwurf ein; auch danach sollte § 1300 BGB unverändert bleiben (vgl. BTDrucks. II/112). Dagegen legte die SPD-Fraktion am 13. Januar 1954 dem Bundestag den "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Familienrechts an Artikel 3 Abs. 2 des Grund gesetzes" vor, der in Art. I Nr. 3 die Aufhebung des § 1300 BGB vorsah (vgl. BTDrucks. II/178 S. 1).
Auch der Bundestag befaßte sich bei der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs, der als Gesetz über die Gleichberechti gung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts (Gleichberechtigungsgesetz) verabschiedet wurde, nicht mehr mit der genannten Vorschrift (vgl. StenBer. der 206. Sitzung vom 3. Mai 1957, S. 11768 ff.).
Insgesamt ergibt sich daher aus dem Inhalt der nachkonstitu tionellen Gesetzesänderungen kein Bestätigungswille des Gesetzgebers für diese Norm, sondern lediglich, daß der Gesetzgeber die bezeichnete Novelle nicht zum Anlaß genommen hat, auch den § 1300 BGB zu ändern oder aufzuheben.