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Timestamp: 2019-06-16 06:36:16
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Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§312', '§ 355']

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Grenzwertige Vertragsschlüsse im Netz – der Fall „Webtains GmbH“
Veröffentlicht am August 12, 2011 von Alexander Weyand
Derzeit verschickt die Eisenacher Firma Webtains GmbH massenweise gerichtliche Mahnbescheide und bereitet Klagen gegen säumige Kunden vor, nachdem das Thüringer Oberlandesgericht in seinem Urteil AZ: 9 W 517/10 die zivilrechtliche Gültigkeit von Fernabsatzverträgen der Webtains GmbH in der aktuellen Fassung bestätigt hat. Im Rahmen seines Urteil vom 03.08.2011 – AZ 59 C 923/10 folgte das Amtsgericht Eisenach nunmehr der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts
Der Fall: Fernabsatzverträge der Webtains GmbH – viel Geld für nichts?
Die Eisenacher Firma Webtains GmbH betreibt Angebote im Internet, auf denen Informationen, Artikel und Downloads zu unterschiedlichen Themen und Bedürfnissen (Routenplaner, Vordrucke für Briefe, Kochrezepte) kostenpflichtig zur Verfügung gestellt werden. Die Aufbereitung der Inhalte erfolgt dabei in speziellen Loginbereichen, auf denen der Kunde – nach Eingabe seiner Logindaten – Zugriff auf die gewünschten Informationen erhält.
Die jeweiligen Webseiten enthalten – für zahlreiche Verbraucher vermutlich nicht unmittelbar ersichtlich – auf der rechten Seite neben den anzugebenden persönlichen Daten eine Vertragsinformation, wonach bestimme Inhalte nur im Mitgliedsbereich abrufbar sind. Ferner ist ein Hinweis darauf enthalten, dass durch das Drücken des Buttons “Jetzt anmelden” (auf den Webseiten unten links) Kosten in Höhe von einmalig 96,00 € inklusive Mehrwertsteuer pro Jahr bei einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren entstehen. Unter dem “Jetzt anmelden”-Button hat der Kunde eine Erklärung zu bestätigen, dass er die AGB und die Datenschutzerklärung akzeptiert.
Beispiele solcher durch Webtains betriebenen Angebote finden sich etwa auf den Seiten:
www.routenplaner.de,
www.routenplaner-service.de
www.kochrezepte-sammlung.de,
www.songtexte-24.de,
www.gedichte-download.de
Verbraucher fühlen sich getäuscht – Verbraucherschützer wittern Betrug
Zahlreiche Verbraucher fühlten sich durch das Angebot getäuscht; kritisiert wurde vor allem die unzureichende Kenntlichmachung einer kostenpflichtigen Dienstleistung; zumal stünden die angebotenen Leistungen im Internet in der Regel kostenlos zur Verfügung. Die Verbraucherzentrale Thüringen hat dringend von der Zahlung abgeraten. „Es fehlt hier an der Willenserklärung der Verbraucher“, so Dirk Weinsheimer von der Verbraucherzentrale Thüringen. „Wenn die Verbraucher gewusst hätten, dass es so viel Geld kosten soll, hätten sie sich dort nicht angemeldet. Schließlich bekommt man Routenplaner oder Kochrezepte woanders kostenlos.“ Ferner seien die Preise „im Kleingedruckten“, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versteckt“.
Vertragsschluss im Netz: Fernabsatzrecht in § 312b bis 312d BGB
Die Frage, ob im Fall Webtains eine wirksame Willenserklärung abgegeben wurde, macht einen Blick auf die konkrete Rechtslage erforderlich.
Das Fernabsatzrecht ist seit dem 1. Januar 2002 im bürgerlichen Gesetzbuch (§ 312b bis 312d BGB) geregelt. Zum gleichen Zeitpunkt trat die Schuldrechtsmodernisierung in Kraft. Das Fernabsatzrecht löst damit das zuvor bestehende Fernabsatzgesetz ab. Das Fernabsatzrecht gilt für alle Verträge, die ohne direkten Kontakt zwischen Kunden zustande kommen. Es berücksichtigt die speziellen Umstände bei dem Erwerb von Dienstleistungen und Waren über das Internet, als auch solche, die über das Telefon und weitere Arten der Fernkommunikation geschlossen wurden. Davon ausgenommen sind Verträge über Fernlehrgänge, Versicherungen (auch Vermittlungsdienstleistungen), Grundstücksgeschäfte, Teilzeitnutzung von Wohngebäuden, die Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, etc.) sowie Dienstleistungen, die zu einem festgelegten Zeitpunkt verrichtet werden sollen (Beförderung, Unterbringung etc.). Ebenfalls vom Fernabsatzrecht ausgenommen sind Verträge, die mittels eines Warenautomaten geschlossen wurden.
Da die Geschäftspartner bei dieser speziellen Art von Verträgen keinen persönlichen Umgang miteinander haben, sieht das Fernabsatzgesetz einen besonderen Schutz des Käufers vor. Gemäß § 312c BGB ist jeder Unternehmer, der seine Waren und Dienstleistungen über Fernkommunikationsmittel verfügbar macht, dazu verpflichtet, den Verbraucher über seine Identität, seine vollständige Anschrift sowie die wichtigsten Merkmale seiner Waren oder Dienstleistungen zu informieren. Außerdem muss der Verbraucher auf sein Widerrufsrecht hingewiesen werden (Widerrufsbelehrung).
Der Unternehmer muss seinen informationspflichten dergestalt nachkommen, dass er jederzeit beweisen kann, dass der Verbraucher die Widerrufsbelehrung auch tatsächlich gelesen hat. Im Hinblick auf Fernabsatzverträge über das Internet genügt es nicht, Informationen in Textform zum Download bereitzustellen. Ausreichend hingegen ist die Kenntlichmachung der Widerrufsbelehrung auf der Webseite und die – in der Praxis mittlerweile übliche – Vorgehensweise dass der Verbraucher mit einem Klick bestätigt, die Widerrufsbelehrung gelesen zu haben.
Die Widerrufsbelehrung ist an formale Kriterien gebunden, d.h. sie muss zwingend sorgfältig verfasst werden und darf keine fehlerhaften Formulierungen enthalten. Eine formal unkorrekte Widerrufsbelehrung gibt dem Verbraucher das Recht, den Vertrag unbegrenzt zu widerrufen (§ 355 Abs. 3 Satz 3 BGB).
Gemäß §312d BGB steht dem Verbraucher prinzipiell ein Widerrufsrecht (§ 355 BGB) bei Fernabsatzverträgen zu, wonach der Verbraucher berechtigt ist, seine Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Begründung zu widerrufen und den Vertrag so zu lösen. Die Widerrufsfrist beginnt mit der Erfüllung der Informationspflichten des Unternehmers. Bei Waren, die geliefert werden, beginnt sie erst dann, wenn der Verbraucher die Ware auch erhalten hat.
Ausgenommen vom gesetzlichen Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder wenn sie für eine Rücksendung nicht geeignet sind (z.B. Ablauf des Verfallsdatums, schnelle Verderblichkeit, Frischwaren wie Blumen etc.). Ebenfalls kommt das Widerrufsrecht nicht zum Tragen, wenn versiegelte Software, Tonträger und dergleichen vom Verbraucher entsiegelt wurden. Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind ferner Zeitschriften, Illustrierte und Zeitungen sowie Waren und Dienstleistungen, die ersteigert wurden oder Wetten und Lotterie-Dienstleistungen beinhalten.
Entscheidungen der Gerichte im Fall Webtains: „Alles rechtens“
Im Rahmen einer Beschwerde des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den Beschluss des Landsgerichts Meiningen vom 29.10.2010 hatte das Thüringer Oberlandesgericht (AZ 9 W 517/10) zu entscheiden, ob die aktuelle Fassung der Webseite Routenplaner-Service.de der Webtains GmbH den Anforderungen der PangV (Preisangabenverordnung) entspreche.
Das Oberlandesgericht hat sich in seiner Begründung der Rechtsansicht des Landgerichts Meininungen angeschlossen, wonach die Wirksamkeit der Verträge der Webtains GmbH zu bejahen ist. Es begründete seine Entscheidung wie folgt:
Anders als in der verbotenen Version wird nunmehr durch das Setzen des Sternchens nach dem Wort “Anmeldung” für den Internetverwender deutlich, dass bezüglich der Anmeldung eine weitergehende Erläuterung vorhanden ist. Trotz der im gleiche Satz erfolgten Bezugnahme auf ein Gewinnspiel und trotz des Umstandes, dass im Internet vielfach Routenplanerdienste auch kostenlos angeboten werden, muss der durchschnittlich verständige Verbaucher jedenfalls mit der Möglichkeit rechnen, dass die Anmeldung mit Kosten verbunden sein kann, da der Verweis auf die Kostenpflichtigkeit der Anmeldung eine wenn auch nicht zwingende, aber durchaus naheliegende Deutung des Umstandes, dass auf nähere Erläuterungen verwiesen wird, darstellt.
Durch die mit dem Sternchenverweis in räumlich naher Verbindung stehende Überschrift “Vertragsinformationen” muss dem verständigen Anwender klar sein, dass er mit der Anmeldung einen Vertrag abschließt und daher die Entgeltlichkeit des Angebots naheliegend ist. Dem potentiellen Interessenten drängt sich somit die Kenntnisnahme des Textes zu den “Vertragsinformationen” nahezu auf.
Zwar sind sicherlich Gestaltungen der Webseite denkbar, bei denen noch deutlicher auf eine Entgeltlichkeit des Angebots hingewiesen wird. Der Senat hält jedoch die nunmehr von der Schuldnerin verwendete Version der Webseite für ausreichend, um die Aufmerksamkeiteines durchschnittlich verständingen Internetbenutzers auf die Informationen zur Entgeltlichkeit der Anmeldung zu lenken
Im Rahmen einer Klage eines Kunden der Webtains GmbH auf die Erstattung außerprozessual aufgewendeter Rechtsanwaltskosten, folgte das Amtsgericht Eisenach in seinem Urteil vom 29.03.2011 (AZ 57 C 668/10) der Rechtsprechnung des Oberlandesgerichts und begründet seine Entscheidung zugunsten der Webtains GmbH wie folgt: „Der Anmelder wird geradezu mit der Nase darauf gestoßen dass er hier etwas akzeptiert“. Demzufolge sei ein Vertrag zustande gekommen. Weiter führt das Gericht aus: „Der Preishinweis ist dem Betrachter der Webseite augenscheinlich.“ Ansprüche auf die Geltendmachung vorgerichtlicher Anwaltskosten scheiden daher schon aus diesem Grunde aus.
Geprüft und bestätigt wurde die zivilrechtliche Wirksamkeit der Verträge der Webtains GmbH schließlich erneut durch das Amtsgericht Eisenach im Rahmen einer negativen Feststellungsklage eines Kunden der Webtains GmbH am 03.08.2011 (AZ 59 C 923/10) mit der Begründung:
Nach der Gestaltung der Webseite bestand aber kein Zweifel daran, dass er eine rechtlich bindende Erklärung abgegeben hat. Dort befand sich der Hinweis auf Vertragsinformationen, der Hinweis auf die Vertragsdauer, sowie die Kosten des Vertrages. Ferner konnten die AGB eingesehen werden, diese waren durch ein Häkchen zu bestätigen. Dies genügt nach der Rechtsprechnung des Landgerichtes Meiningen und des Thüringer Oberlandesgerichts, den Anforderungen der Preisangabenverordnung. Von einem durchschnittlichen Internetuser darf auch erwartet werden, dass der die wenigen Informationen, die auf der Anmeldeseite enthalten sind, zur Kenntnis nimmt, und sich dann für oder gegen eine Anmeldung entscheidet.
Die Urteile bestätigen, dass der Wunsch nach schnellem, leicht zugänglichem und vermeintlich kostenfreien Konsum uns teuer zu stehen kommen kann. Eine genaue Prüfung des Angebots ist daher auch im Internet unabdingbar.
Urteil Amtsgericht Eisenach (AZ: 59 C 923/10)
Urteil Thüringer Oberlandesgericht (AZ: 9 W 517/10)
Urteil Amtsgericht Eisenach (AZ: 57 C 668/10)
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3 Gedanken zu „Grenzwertige Vertragsschlüsse im Netz – der Fall „Webtains GmbH““
Willi Figura sagte am August 14, 2011 um 9:03 pm :
Bei Abschluß von Onlineverträgen, oder-dienstleistungen sollten dem Vertragspartner per E-Mail die Vertragsangelegenheiten noch einmal dargestellt werden, und aufgefordert werden die Vertragsbedingungen zu lesen, und den Vertrag zu bestätigen und zurück senden.
So könnte vielen Internetnutzern viel Ärger erspart werden.
Jochen Vogel sagte am August 16, 2011 um 7:48 pm :
Interessanter Beitrag! Vor allem wird es nun klarer, worauf man eigentlich bei Internetangeboten zu achten hat (sobald das kleine Kästchen „AGBs bestätigen“ auftaucht, leuchten bei mir die Alarmglocken). Anders sieht es meineserachtens bei der „Antassia GmbH aus“ , hier wurde sogar mit „kostenloser Software“ geworben :
http://www.computerbetrug.de/nachrichten/newsdetails/top-of-software-das-sollten-empfaenger-von-mahnungen-wissen-100513/
Aber was meinen die Rechtsexperten dazu?
Manebach sagte am Oktober 19, 2011 um 8:14 am :
Also hab mir die Seiten mal angeguckt und ganz im Ernst wer nicht sieht das man da zahlen muss ist selber schuld. Ich weis nicht ob die Kennzeichnung des Preises schon von Anfang an auf der Seite so deutlich sichtbar war aber so wie es jetzt ist ist es eindeutig. 1. der Vertragsabschluss 2. die Kosten.
Sieht für mich aus wie: „Wer lesen kann ist klar im Vorteil!“.
Bitte addieren Sie die beiden Zahlen: