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Timestamp: 2016-10-26 02:22:44
Document Index: 150140811

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 100', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.344/2001 (29.08.2001)
Bundesrichter M�ller R. und Gerichtsschreiber Feller.
2. Y________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann, Ruflisbergstrasse 46, Postfach 6261, Luzern,
Aufenthaltsbewilligung (versp�tete Bezahlung des Kostenvorschusses, Nichteintreten),
1.-Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern trat auf ein Begehren des mit der Schweizer B�rgerin Y.________ verheirateten X.________ (aus dem Kosovo stammend) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht ein mit der Begr�ndung, dass der Bewilligungserteilung eine vollziehbare Landesverweisung entgegenstehe. X.________ erhob am 12. April 2001 gegen diesen Nichteintretensentscheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, wobei er beantragte, seine Ehefrau sei am Verfahren zu beteiligen.
Mit Schreiben vom 18. April 2001 lud das Verwaltungsgericht den Rechtsvertreter von X.________ ein, innerhalb von 10 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- an die Kantonale Gerichtskasse in Luzern zu bezahlen. Das Schreiben enthielt den Hinweis: "Falls Sie den Kostenvorschuss nicht oder nicht rechtzeitig leisten, wird auf die Beschwerde, unter Kostenfolge f�r Sie, nicht eingetreten. " Am 25. April 2001 stellte X.________ dem Verwaltungsgericht das Gesuch, es seien ihm im Zusammenhang mit der Bevorschussung der Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrenskosten Abschlagszahlungen von je Fr. 500.-- zu gew�hren - erstmals f�llig per 15.5.2001, zweitmals f�llig per 15.6.2001 und letztmals f�llig per 15.7.2001 - und er sei davon zu befreien, die Bevorschussung von Fr. 1'500.-- auf einmal zu begleichen. Am 1. Mai 2001 bewilligte das Verwaltungsgericht die beantragte Ratenzahlung ohne weitere Hinweise (Stempelvermerk auf dem Gesuch vom 25. April 2001).
X.________ bezahlte am 16. Mai 2001 pers�nlich einen Betrag von Fr. 500.-- bei der Kanzlei des Verwaltungsgerichts ein. Mit Schreiben vom 17. Mai 2001 zeigte das Verwaltungsgericht dem Vertreter von X.________ an, dass bereits der erste Zahlungstermin unben�tzt verstrichen und die erste Rate erst am 16. Mai 2001 bei der Gerichtskasse einbezahlt worden sei; es sei daher zu beurteilen, ob aus diesem Grunde androhungsgem�ss auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, und es werde Gelegenheit f�r eine schriftliche Stellungnahme hiezu bis zum 23. Mai 2001 einger�umt. Innert der erstreckten Frist nahm der Rechtsvertreter von X.________ Stellung; er beantragte einerseits den Ausstand von Verwaltungsrichter Sigrist, andererseits Eintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Fortsetzung des Verfahrens.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde/staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. August 2001 beantragen X.________ und Y.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 25. Juni 2001 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der in der Rechtsschrift gemachten Ausf�hrungen zur�ckzuweisen.
Das Amt f�r Migration das Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen; das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Beide Beh�rden haben ihre Akten eingereicht. Eine Vernehmlassung der beschwerdeberechtigten Bundesbeh�rde wurde nicht eingeholt.
2.-Materieller Gegenstand des vor dem Amt f�r Migration eingeleiteten Verfahrens ist eine Aufenthaltsbewilligung, auf deren Erteilung der Beschwerdef�hrer 1 gest�tzt auf Art. 7 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) einen Rechtsanspruch hat. Damit st�nde gegen einen Sachentscheid des Verwaltungsgerichts die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG e contrario), sodass auch zur Anfechtung des Nichteintretensentscheids, selbst wenn dieser sich auf kantonales Verfahrensrecht st�tzt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist (BGE 118 Ia 8 E. 1b S. 10).
Ger�gt werden kann mit diesem Rechtsmittel die Verletzung von Bundesrecht, wozu auch die in der Bundesverfassung enthaltenen Rechte (verfassungsm�ssige Rechte) geh�ren. Die Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht kann dabei nicht mit freier Kognition kontrolliert werden; vielmehr hat das Bundesgericht nur zu pr�fen, ob die kantonale Beh�rde kantonales Recht in einer gegen Bundesverfasssungsrecht verstossenden Weise angewendet habe (a.a.O).
3.-a) Das Verwaltungsgericht begr�ndet sein Nichteintretensurteil mit � 195 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG). Nach dessen Absatz 1 kann die Beh�rde von der Partei, die ein Verfahren einleitet und kostenpflichtig werden kann, einen angemessenen Vorschuss zur Sicherstellung der amtlichen Kosten verlangen.
Wenn die Partei den Vorschuss trotz Androhung der Folgen innert einger�umter Frist nicht leistet (und das Verfahren, wie vorliegend, nicht von Amtes wegen durchzuf�hren ist), braucht die Beh�rde auf die Rechtsvorkehr nicht einzutreten (Absatz 2).
b) Die Beschwerdef�hrer verm�gen nicht aufzuzeigen, dass das Verwaltungsgericht mit seiner Auslegung von � 195 Abs. 2 VRG gegen das Willk�rverbot, das Verbot des �berspitzten Formalismus oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verst�sst. In der Tat l�sst sich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstanden, gest�tzt auf diese Norm bei versp�teter Leistung des Kostenvorschusses auf ein Rechtsmittel - nach geh�riger Androhung (vgl. � 32 Abs. 1 VRG) - grunds�tzlich nicht einzutreten, unabh�ngig davon, ob die Frist nur unwesentlich verpasst worden ist, und - vorbeh�ltlich der Geltendmachung eigentlicher Fristwiederherstellungsgr�nde (vgl. � 36 VRG) - auch unabh�ngig von den konkreten Umst�nden des Einzelfalls. Was im �brigen die konkreten Umst�nde im vorliegenden Fall betrifft, so hat der Nichteintretensentscheid insofern nicht die behaupteten drastischen Nachteile f�r die Beschwerdef�hrer, als der Beschwerdef�hrer 1 die M�glichkeit hat, unter ver�nderten Umst�nden ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung zu stellen, sofern er im diesbez�glich noch h�ngigen Verfahren die Aufhebung des Vollzugs der Landesverweisung sollte erwirken k�nnen.
Unerheblich ist der Hinweis auf die Regelung des Kantons Aargau, nachdem eine Vielzahl anderer Kantone sowie der Bund dieselben S�umnisfolgen an die Nichteinhaltung der Zahlungsfrist kn�pfen wie der Kanton Luzern.
c) Zu pr�fen bleiben die R�gen, die sich unmittelbar auf die Tatsache beziehen, dass das Verwaltungsgericht Ratenzahlungen bewilligte.
aa) Die Beschwerdef�hrer werfen dem Verwaltungsgericht vor, es verletze die sich aus � 110 Abs. 1 lit. c VRG ergebende Pflicht, Entscheidungen zu begr�nden. Dazu erw�hnen sie auch Art. 9 BV (Willk�rverbot); soweit sie sich auf die Bundesverfassung berufen und daraus eine Verfahrensgarantie ableiten, welche den Anspruch auf rechtliches Geh�r sichere, ist mit Art. 9 BV wohl Art. 29 Abs. 2 BV gemeint.
Der Anspruch auf eine gen�gende Begr�ndung von Beschwerdeentscheiden ergibt sich aus dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV vom 18. April 1999 bzw. Art. 4 Abs. 1 der alten Bundesverfassung [aBV] vom 29. Mai 1874). Das rechtliche Geh�r als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt von den Beh�rden, dass die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tats�chlich angeh�rt, sorgf�ltig und ernsthaft gepr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt werden, was im Entscheidtext zum Ausdruck kommen soll. Die Begr�ndungspflicht bedeutet jedoch nicht, dass in der Verf�gung alle �usserungen und �berlegungen, die irgendwie im Zusammenhang mit dem Entscheid angestellt worden sind, wiedergegeben werden m�ssen. Die Begr�ndung kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken; dem Betroffenen soll die M�glichkeit gegeben werden, sich �ber die Tragweite eines Entscheides Rechenschaft zu geben und allenfalls in voller Kenntnis der Gr�nde ein Rechtsmittel zu ergreifen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c. S. 57; 119 Ia 264 E. 4d S. 269; 117 Ib 64 E. 4 S. 86; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 321; Georg M�ller, in Kommentar BV, Stand 1995, Art. 4, Rz. 113 f.; Ren� A. Rhinow/Beat Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband Basel 1990, S. 286 f. mit Hinweisen; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, im Rahmen der Bundesverfassung von 1999, der UNO-Pakte und der EMRK, Bern 1999, S. 537 ff.). Keine weitergehenden Garantien gew�hrleistet � 110 Abs. 1 lit. c VRG.
Diesen Anforderungen gen�gt der angefochtene Entscheid vollumf�nglich. Das Verwaltungsgericht hat klar dargestellt, welche Gesichtspunkte es f�r seinen Entscheid als massgeblich erachtete, und dazu auf eine Weise Stellung genommen, die es den Beschwerdef�hrern erlaubt, gezielte R�gen zu erheben. Insbesondere ging das Verwaltungsgericht im Einzelnen auf die Argumente ein, welche die Beschwerdef�hrer in ihrer zur Frage der Fristwahrung eingereichten Stellungnahme vom 5. Juni 2001 vorgebracht hatten. So befasste es sich mit dem Umstand, dass die in der urspr�nglichen Zahlungsaufforderung enthaltene Androhung der S�umnisfolge in der Ratenzahlungsbewilligung nicht wiederholt worden war, nahm zum Begriff "Fristerstreckung" im Zusammenhang mit der Gew�hrung von Ratenzahlungen Stellung und w�rdigte die Behauptung, es liege nur ein geringf�giges Verschulden vor. Aus Art. 29 Abs. 2 BV l�sst sich keine Pflicht des Verwaltungsgerichts ableiten, seine Begr�ndung noch durch die Auseinandersetzung mit der Praxis anderer Kantone zu erg�nzen; dies jedenfalls nicht gest�tzt auf die blosse (mit dem Hinweis "notorisch" versehene) Behauptung der Beschwerdef�hrer, "dass alle Gerichte der Schweiz bei solchen Ratenzahlungsbewilligungen ... die Androhung der Folgen bei Ausbleiben der Rechtshandlungen wiederholen" (S. 3 Ziff. 7 der Stellungnahme vom 5. Juni 2001).
bb) Die Beschwerdef�hrer werfen dem Verwaltungsgericht schliesslich auch hinsichtlich der Begr�ndung sowie des Ergebnisses des Urteils eine Verletzung des Willk�rverbots, des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des Verbots des �berspitzten Formalismus vor.
Das Verwaltungsgericht durfte es ohne Willk�r als nicht relevant bezeichnen, dass der zust�ndige Richter bei der Bewilligung der Ratenzahlung den Begriff "Fristerstreckung" nicht erw�hnt hatte. Es liegt auf der Hand, dass die nachtr�gliche Gew�hrung von Ratenzahlungen eine besondere Form einer Fristerstreckung darstellt; gerade die Ansicht der Beschwerdef�hrer, es sei diesbez�glich zu differenzieren, erscheint spitzfindig, l�sst sich doch ein Gesuch um Ratenzahlungen naheliegenderweise allein auf � 35 Abs. 2 VRG (Titel: "Erstreckung, Verschiebung") st�tzen. Keinesfalls willk�rlich ist sodann die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die urspr�ngliche S�umnisandrohung wirke auch im Falle einer Fristerstreckung oder der Bewilligung von Ratenzahlungen weiter, selbst wenn sie in der Erstreckungsbewilligung nicht nochmals erw�hnt werde. Der rechtskundige Vertreter des Beschwerdef�hrers, welcher Empf�nger sowohl der urspr�nglichen Zahlungsaufforderung als auch der Ratenzahlungsbewilligung war, musste jedenfalls, wollte er seiner Sorgfaltspflicht als Anwalt nachkommen, mit einer solchen Betrachtungsweise rechnen und die Beschwerdef�hrer zur Einhaltung der f�r die einzelnen Raten festgesetzten Zahlungsfristen anhalten. Unter diesen Umst�nden verst�sst der Nichteintretensentscheid in keinerlei Hinsicht gegen das Willk�rverbot, und er verletzt im Ergebnis weder den Grundsatz von Treu und Glauben noch ist er �berspitzt formalistisch.
d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als in jeder Hinsicht unbegr�ndet, und sie ist abzuweisen.
4.-Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern, je zu gleichen Teilen unter Solidarhaft, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen (je Fr. 1'000.--) unter Solidarhaft auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.