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Timestamp: 2020-08-08 18:30:38
Document Index: 385036413

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 124', '§ 124', '§ 113', '§ 113', '§ 12', '§ 113', '§ 114', '§ 124', '§ 5', '§ 16', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 154', '§ 52']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2019 - 20 A 2983/15 - openJur
Beschluss vom 27.03.2019 - 20 A 2983/15
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2019 - 20 A 2983/15
openJur 2020, 69
vorher: Az. 7 K 477/13
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.
Der Streitwert beträgt auch im Berufungszulassungsverfahren 5.000,00 Euro.
Die Bezirksregierung N. hat der Klägerin mit Bescheid vom 23. Januar 2013 die bis zum 30. November 2015 befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser aus der Kläranlage "Am M. " in den M. erteilt. Als einzuhaltende Überwachungswerte für das einzuleitende Abwasser hat die Bezirksregierung für die Parameter CSB 60 mg/l, BSB5 15 mg/l, Nges 18 mg/l, NH4-N 4 mg/l und Pges 2 mg/l festgesetzt. Die Überwachungswerte für CSB, BSB5 und NH4-N sind gegenüber den Anforderungen, die nach C Abs. 1 des Anhangs 1 der Abwasserverordnung für Abwasserhandlungsanlagen der einschlägigen Größenklasse 4 gelten, verschärft. Die Klägerin hat Klage erhoben mit dem Ziel der Festsetzung der Überwachungswerte in Höhe der in Anhang 1 der Abwasserverordnung genannten Werte und der Ausstellung der Erlaubnis für fünf Jahre. Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine dem Klagebegehren entsprechende Verpflichtung des Beklagten; die in Rede stehenden Regelungen des Erlaubnisbescheids seien ermessensfehlerfrei ergangen.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die Klage unzulässig (geworden) ist. Die Klägerin hat nicht (mehr) das erforderliche schutzwürdige Interesse an der mit der Klage begehrten Verpflichtung des Beklagten.
Das Klagebegehren, das auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis mit dem im Klageantrag genannten Regelungsgehalt gerichtet ist, hat sich erledigt. Es ist zeitlich und inhaltlich überholt. Die erstrebte Verpflichtung des Beklagten ist sinnlos (geworden).
Schon vor der Begründung des Berufungszulassungsantrags durch Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 19. Januar 2016 hat die Bezirksregierung der Klägerin auf ihren am Tag der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung gestellten Antrag mit Bescheid vom 15. Januar 2016 die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser aus der Kläranlage in den M. für den Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. November 2017 erteilt. Diese Erlaubnis schließt zeitlich lückenlos an die bis zum 30. November 2015 befristete Gültigkeitsdauer der mit der vorliegenden Klage angegriffenen Erlaubnis vom 23. Januar 2013 an. Durch die Erlaubnis vom 15. Januar 2016 hat die Klägerin im Ergebnis mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2015 die Befugnis zur Einleitung des Abwassers der Kläranlage bis zum 30. November 2017 und damit das erlangt, was sie bei einem Erfolg ihres Verpflichtungsbegehrens bis zu diesem Zeitpunkt hätte erreichen können. Die Erteilung von zwei parallelen Erlaubnissen für ein und dieselbe Einleitung scheidet unabhängig davon aus, ob die Klägerin mit ihrem Antrag zur Erlaubnis vom 15. Januar 2016, der ausweislich des Erlaubnisbescheids auf die Erlaubnis für eine Frist von zwei Jahren gerichtet war, den Antrag zur Erlaubnis vom 23. Januar 2013 hat fallen lassen, soweit die Bezirksregierung ihm nicht entsprochen hatte. Der rechnerisch zwischen dem Ablauf der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis vom 15. Januar 2016 und dem Auslaufen der mit der Klage begehrten fünfjährigen Laufzeit der Erlaubnis vom 23. Januar 2013 liegende Zeitraum kommt für eine Verlängerung der Befristung der Erlaubnis vom 23. Januar 2013 ebenfalls nicht in Betracht. Denn Ziel der Klage ist die sich über fünf Jahren ohne zeitliche Unterbrechung erstreckende Gültigkeitsdauer der Erlaubnis vom 23. Januar 2013. Es ist seit der Erteilung der Erlaubnis vom 15. Januar 2016 unerreichbar. Im Übrigen deutet nichts darauf hin, dass die Klägerin die Kläranlage ab dem 1. Dezember 2017 ohne die für das Einleiten des Abwassers notwendige weitere Erlaubnis betrieben haben könnte. Inzwischen ist zudem der mit dem Klagebegehren beanspruchte Zeitraum der Geltungsdauer der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 23. Januar 2013 abgelaufen.
Die Klägerin hat denn auch bereits in der Begründung ihres Zulassungsantrags, also im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Beantragung der Erlaubnis vom 15. Januar 2016 und deren Erteilung, die Zulässigkeit des Antrags nicht darauf gestützt, dass die mit der Klage erstrebte längere Gültigkeitsdauer der Erlaubnis vom 23. Januar 2013 Bedeutung für die Befugnis zur Einleitung des Abwassers habe. Sie hat vielmehr darauf hingewiesen, die vom Beklagten festgesetzte Frist beeinträchtige sie in ihrer Planungssicherheit und in ihren Rechtsschutzmöglichkeiten, und hat bezogen auf die Überwachungswerte ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse vorgebracht. Dieses Vorbringen ändert nichts daran, dass der Klägerin in zeitlicher Hinsicht seit dem 1. Dezember 2015 mit einer Verpflichtung des Beklagten entsprechend dem Klagebegehren wegen des Erlaubnisbescheids vom 15. Januar 2016 nicht (mehr) gedient ist.
Der Umstand, dass die Klägerin durch ihren Antrag auf Erteilung der Erlaubnis vom 15. Januar 2016 selbst entscheidend dazu beigetragen hat, dass sie ihr Klageziel nicht (mehr) erreichen kann, steht dem Eintritt der Erledigung nicht entgegen. Das bloße Absehen von der weiteren Verfolgung des Rechtsschutzziels hat zwar keine Erledigung der Hauptsache zur Folge.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 4 C 10.10 -, NVwZ 2012, 51, und Beschluss vom 15. August 1988 - 4 B 89.88 -, NVwZ 1989, 48.
Die Klägerin hat sich jedoch zu der Beantragung der (weiteren) Erlaubnis dadurch veranlasst gesehen, dass sie für den Betrieb der Kläranlage auf die Einleitung des Abwassers in den M. und hierzu auf eine Einleitungserlaubnis angewiesen ist und der die Reichweite der Erlaubnis vom 23. Januar 2013 betreffende Rechtsstreit im Zeitpunkt der Antragstellung nicht abgeschlossen war. Durch den Antrag hinsichtlich der (weiteren) Erlaubnis hat die Klägerin nicht aus ihr zuzurechnenden Gründen ihr Rechtsschutzziel aufgegeben, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Voraussetzungen für das Erreichen des Ziels außerhalb des Prozesses geschaffen.
Mit der Erledigung des Klagebegehrens hinsichtlich der Befristung der Erlaubnis vom 23. Januar 2013 geht die Erledigung des auf die Anhebung der in der Erlaubnis festgesetzten Überwachungswerte zielenden Klagebegehrens einher. Das gilt umso mehr deshalb, weil die Bezirksregierung die Erlaubnis vom 15. Januar 2016 mit denjenigen Überwachungswerten erteilt hat, die auch die Erlaubnis vom 23. Januar 2013 enthält. Der hierbei für den Parameter NH4-N festgesetzte Überwachungswert weicht zwar dem Erlaubnisbescheid vom 15. Januar 2016 zufolge vom zugrunde liegenden Antrag der Klägerin ab. Der Erlaubnisbescheid vom 15. Januar 2016 ist aber durch Rücknahme der gegen ihn erhobenen Klage inzwischen unanfechtbar geworden. Er ist für die Klägerin auch bezogen auf die beim Einleiten des Abwassers einzuhaltenden Überwachungswerte verbindlich. Es ist auch weder von der Klägerin dargetan worden noch sonst ersichtlich, dass ihr die begehrte Änderung der Überwachungswerte trotzdem noch nützlich sein kann. Fortdauernde Rechtswirkungen einer Änderung der Überwachungswerte werden von der Klägerin zwar in Bezug auf die Erhebung der Abwasserabgabe in Erwägung gezogen. Die diesbezüglichen Ausführungen sind indessen abstrakt. Konkrete Anhaltspunkte für noch andauernde Rechtswirkungen in dieser Hinsicht bezeichnet die Klägerin nicht, obwohl sie sich durch die streitgegenständlichen Überwachungswerte in der abwasserabgabenrechtlichen Möglichkeit der Heraberklärung beeinträchtigt sieht und von der Möglichkeit der Heraberklärung in der Vergangenheit Gebrauch gemacht hat. Bedenken des Beklagten hinsichtlich der Zulässigkeit des Zulassungsbegehrens tritt die Klägerin mit Ausführungen entgegen, die inhaltlich die Fortführung des Verfahrens nach einem Übergang auf die Fortsetzungsfeststellungsklage betreffen und so die Erledigung des Klagebegehrens voraussetzen.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht zur Fortführung des Verfahrens mit einem Fortsetzungsfeststellungsbegehren in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Der Übergang auf ein solches Begehren ist zwar auch bei einer Verpflichtungsklage und - wie hier - dann möglich, wenn sich das ursprüngliche Klagebegehren während der Anhängigkeit des Verfahrens auf Zulassung der Berufung erledigt. In seinem solchen Fall muss aber derjenige, der um die Zulassung der Berufung nachsucht, das für ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung darlegen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).
Vgl. hierzu Bay. VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 22 ZB 11.2915 -, NVwZ-RR 2013, 218; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 124 a Rn. 341a.
Das Vorbringen der Klägerin ergibt aber kein berechtigtes Interesse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.
Als Gegenstand einer Fortsetzungsfeststellung kommt das Bestehen des mit der Klage behaupteten Anspruchs auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis mit dem bezogen auf die Überwachungswerte und die Befristung erstrebten Regelungsgehalt in Betracht. Denn Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage ist der geltend gemachte Anspruch auf den unterlassenen oder versagten Verwaltungsakt, nicht die Rechtswidrigkeit des ablehnenden Verwaltungsakts. Der Anspruch muss dem Kläger in dem für seine Beurteilung vor der Erledigung maßgeblichen Zeitpunkt zustehen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, BVerwGE 151, 36, und vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 -, BVerwGE 129, 27.
Das erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein. Die gerichtliche Feststellung muss geeignet sein, die Position des Klägers in dieser Hinsicht zu verbessern.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, BVerwGE 156, 272, und vom 21. März 2013 - 3 C 6.12 -, NVwZ 2013, 1550.
Ein berechtigtes Interesse wegen einer Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 20.12 -, juris, und Beschluss vom 21. Oktober 1999 - 1 B 37.99 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 7.
Das ist vorliegend nicht der Fall.
Dabei kann dahinstehen, ob ein Interesse der Klägerin an der Feststellung des vor der Erledigung des Verpflichtungsbegehrens bestehenden Anspruchs auf eine Einleitungserlaubnis mit dem von ihr erstrebten Regelungsgehalt deshalb entfällt, weil (auch) die Erlaubnis vom 15. Januar 2016 den beanstandeten Regelungsgehalt enthält. Hat sich die Wiederholungsgefahr schon realisiert, kann durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts das im Hinblick auf eine solche Gefahr wesentliche Ziel, den Beteiligten eine Richtschnur für ihr zukünftiges Verhalten zu bieten, nicht erreicht werden.
Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 2. November 2017 - 7 C 26.15 -, juris.
Angesichts dessen, dass die Erlaubnis vom 15. Januar 2016 auf lediglich zwei Jahre befristet ist, kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Feststellung des Anspruchs auf eine Erlaubnis mit dem von der Klägerin begehrten Regelungsgehalt die Aussichten der Klägerin auf eine ihrem Anliegen genügende Einleitungserlaubnis für zukünftige Zeiträume verbessert. Das hängt jedoch davon ab, ob der Klägerin für den sich an die Gültigkeitsdauer der Erlaubnis vom 15. Januar 2016 anschließenden Zeitraum eine längerfristige Erlaubnis mit anderen Überwachungswerten erteilt worden ist oder nicht. Letzteres ist mangels entsprechender Angaben der Klägerin ungewiss.
Unabhängig davon haben sich jedenfalls die für die Erteilung einer Erlaubnis für die Einleitung des Abwassers maßgeblichen Verhältnisse gegenüber dem 30. November/1. Dezember 2015 wesentlich geändert. Der Streit der Beteiligten betrifft im Wesentlichen die Einhaltung der Anforderungen an die rechtmäßige Ausübung des der Bezirksregierung bei der Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung des Abwassers aus der Kläranlage nach § 12 Abs. 2 WHG zustehenden (Bewirtschaftungs-)Ermessens. Abgesehen davon, dass eine fehlerhafte Ausübung des Ermessens ausschließlich dann zu der mit der Klage beanspruchten Verpflichtung und dementsprechend zu einer Feststellung der Verpflichtung im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO führen kann, wenn die Bezirksregierung das Ermessen rechtmäßig lediglich im Sinne der Klägerin ausüben darf bzw. durfte, sind nach Eintritt der Erledigung erhebliche Veränderungen der für das Bestehen des Anspruchs in rechtmäßiger Ausübung des Ermessens bedeutsamen Gesichtspunkte eingetreten. Es ist nicht anzunehmen, dass die Bezirksregierung diese Veränderungen außer Acht lassen wird.
Bezogen auf die Befristung der Erlaubnis vom 23. Januar 2013 spricht zwar manches für eine verfestigte Verwaltungspraxis der Bezirksregierung in der jüngeren Vergangenheit, für die Einleitung des Abwassers aus der Kläranlage kettenförmig aneinander gereihte Erlaubnisse mit jeweils recht kurzen Fristen zu erteilen. Jedoch sind die für die Festlegung der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis vom 23. Januar 2013 angeführten Aspekte schon in der Erlaubnis vom 15. Januar 2016 nicht mehr herangezogen worden, zumal die letztgenannte Erlaubnis, was ihre Laufzeit angeht, gemäß dem Antrag der Klägerin erteilt worden ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Bezirksregierung dennoch auf ihre wesentlichen Erwägungen zur Befristung der Erlaubnis vom 23. Januar 2013 zurückgreifen wird, sind nicht dargetan. Insbesondere ist der Zeitraum des durch die Erlaubnis vom 23. Januar 2013 zur Klärung der gewässerökologischen Voraussetzungen für eine weitere Verlängerung der Erlaubnis aufgegebenen Messprogramms abgelaufen. Dieses Messprogramm ist aber im erstinstanzlichen Verfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO als ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Bemessung der Befristung dieser Erlaubnis genannt worden. Im Übrigen geht die Klägerin auf eine Wiederholungssituation hinsichtlich der Befristung der Erlaubnis vom 23. Januar 2013 auch dann nicht näher ein, wenn man den außerhalb der Begründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) eingereichten Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 14. Mai 2016 mit einbezieht. Das Gleichbleiben der von der Klägerin für eine längere Gültigkeitsdauer der einzelnen Erlaubnis geltend gemachten Belange ändert nichts an der Veränderung der Sachlage hinsichtlich der gegenläufigen Belange und damit an der Veränderung der für die Ermessensausübung insgesamt maßgeblichen Umstände.
Hinsichtlich der Überwachungswerte fällt - lässt man die Neufassung der Oberflächengewässerverordnung durch Verordnung vom 26. Juni 2016 (BGBl. I S. 1373) außer Acht, durch die unter anderem die Anlage 5 zu § 5 Abs. 3 OGewV neu eingefügt worden ist - vor allem ins Gewicht, dass an die Stelle der "Steckbriefe der Planungseinheiten" für das Oberflächengewässer X. , die die Bewirtschaftungsziele und das Maßnahmenprogramm für die Jahre 2010 - 2015 enthielten und zur Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens erstinstanzlich in den Blick zu nehmen waren und genommen worden sind, nunmehr die "Steckbriefe der Planungseinheiten" für das Teileinzugsgebiet Ems/Ems NRW als Bewirtschaftungsplan 2016 - 2021 mit dem zugehörigen Maßnahmenprogramm vorliegen. Das Maßnahmenprogramm ist in seiner jeweils entscheidungserheblichen Fassung von wesentlicher Bedeutung für die Ausübung des (Bewirtschaftungs-)Ermessens. Zu den im aktuellen Maßnahmenprogramm im Hinblick auf den entscheidungserheblichen Abschnitt der X. vorgesehenen Maßnahmen zählen, ausgerichtet auf das Bewirtschaftungsziel "gutes ökologisches Potenzial", unter anderem solche zur Reduzierung von Nährstoffeinträgen aus der Landwirtschaft, die, sofern und soweit sie ergriffen werden und Erfolg haben, zu Rückschlüssen auf die Ursächlichkeit von Schadstoffeinträgen aus anderen Quellen für den derzeitigen ökologischen Zustand/das ökologische Potenzial der betroffenen Gewässer bzw. für die dem jeweiligen ökologischen Zustand/Potenzial zugrunde liegenden Qualitätskomponenten beitragen können. Das kann die im Rahmen der Ausübung des (Bewirtschaftungs-)Ermessens zu berücksichtigende Verhältnismäßigkeit von Anforderungen an die Einleitung des Abwassers der Kläranlage beeinflussen. Die Bezirksregierung verweist in der Begründung der zeitlich, wie ausgeführt, ebenfalls bereits überholten Erlaubnis vom 15. Januar 2016 außerdem auf die Absicht der zukünftigen Berücksichtigung von zusätzlichen Erkenntnissen aus den hinsichtlich der Kläranlage zur Umsetzung bis 2017 vorgesehenen Untersuchungen. Sie hält eine Verbesserung der Gewässergüte des M1. und der X. für geboten und bezieht das Ablaufverhalten der Kläranlage in der Vergangenheit in der Art von Erwägungen zu einem gewissen "Bestandsschutz" bei der mittels der Überwachungswerte zu bewirkenden Begrenzung der Belastung ein, die von der Einleitung des Abwassers der Kläranlage ausgeht. Das ist gegenüber den Ermessenserwägungen zur Erlaubnis vom 23. Januar 2013 insgesamt von der Aktualisierung wesentlicher Gesichtspunkte geprägt. Grundlegende Kritikpunkte der Klägerin an der Vorgehensweise der Bezirksregierung zur Festsetzung der Überwachungswerte der Erlaubnis vom 23. Januar 2013 mögen auf zukünftig noch zu erteilende Erlaubnisse zu übertragen sein. Das ändert aber nichts daran, dass es für die rechtmäßige Ausübung des Ermessens und damit für das Bestehen des von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs (auch) auf die einzelfallbezogene Beurteilung der vom Einleiten des Abwassers jeweils berührten Immissionsverhältnisse ankommt.
Ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Feststellung des geltend gemachten Anspruchs besteht nicht im Hinblick auf die Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung der Festsetzung der Überwachungswerte und der Befristung der Erlaubnis. Entscheidendes Kriterium für die Schutzwürdigkeit des Interesses an einer Fortsetzungsfeststellung ist, dass die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann. Damit setzt ein solches Interesse grundsätzlich fortdauernde nachteilige Wirkungen des erledigten Verwaltungsakts voraus. Dagegen reicht das Anliegen, die Rechtmäßigkeit des erledigten Verwaltungsakts klären zu lassen, als solches nicht aus. Bei Eingriffen in Grundrechte kann ein berechtigtes Interesse wegen der gebotenen Effektivität des Rechtsschutzes auch anzuerkennen sein, wenn sich die unmittelbare Belastung auf einen Zeitraum beschränkt, in dem eine Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren kaum zu erlangen ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 7 B 1.16 -, Buchholz 406.25 § 16 BImSchG Nr. 3, und Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, BVerwGE 146, 303.
Eine derartige Situation liegt unabhängig davon nicht vor, ob die Versagung der wasserrechtlichen Erlaubnis mit dem von der Klägerin beanspruchten Regelungsgehalt als ein Eingriff mit der vorstehenden Tragweite einzustufen ist. Denn entscheidend ist insoweit, ob sich die kurzfristige Erledigung aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 7 B 1.16 -, a. a. O., und Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, a. a. O.
Das ist bei einer wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser aus einer Kläranlage nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat das Klagebegehren der Klägerin denn auch vor seiner Erledigung in einem Hauptsacheverfahren abschließend beurteilt.
Weitere Ansatzpunkte für ein mögliches berechtigtes Interesse der Klägerin an der Feststellung des geltend gemachten Anspruchs sind dem Zulassungsvorbringen nicht zu entnehmen.
Im Übrigen ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine dem Klageantrag stattgebende Verpflichtung des Beklagten bzw. eine entsprechende Feststellung des Anspruchs auf die erstrebte Erlaubnis schon deshalb ausscheidet, weil nichts dafür spricht, dass die Bezirksregierung das ihr zustehende (Bewirtschaftungs-)Ermessen ausschließlich so ausüben durfte, wie die Klägerin es für richtig erachtet.
Hinsichtlich eines vom Klagebegehren umfassten Anspruchs der Klägerin auf Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Bescheidung ihres Erlaubnisantrags wegen fehlerhafter Ausübung des Ermessens trifft die zentrale Prämisse der Klägerin nicht zu, dass die in Rede stehenden Überwachungswerte deshalb gegenüber den Anforderungen nach Anhang 1 der Abwasserverordnung verschärft worden sind, weil sie in der Vergangenheit verschärft worden waren. Die Verschärfung der Anforderungen beruht vielmehr auf dem Bewirtschaftungsziel und dem konkreten Belastungszustand des M1. bzw. der X. und zielt insoweit auf eine Verbesserung in Gestalt zumindest der Bewahrung der Gewässereigenschaften. Sie ist in dieser Zielrichtung aus Gründen eines "Bestandsschutzes", also der Verhältnismäßigkeit mit Ausnahme von NH4-N auf die bisherigen Überwachungswerte begrenzt worden. Die Erlaubnis vom 23. Januar 2013 greift mit den kritisierten Überwachungswerten auch nicht in eine bestehende Rechtsposition hinsichtlich der Einleitung des Abwassers der Kläranlage ein, sondern vermittelt der Klägerin für den betroffenen Zeitraum erstmals die Befugnis zur Einleitung des Abwassers. Des Weiteren gibt § 57 Abs. 1 WHG kein in einer Entscheidung über die Erteilung einer Einleitungserlaubnis für Abwasser starr abzuarbeitendes Prüfungs-/ Begründungsschema vor, sondern enthält materielle Voraussetzungen für die Zulassung der Abwassereinleitung. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, darf die Erlaubnis nach pflichtgemäßem Ermessen erteilt werden und beginnt dementsprechend der durch das Ermessen situationsbezogen auszufüllende Bereich der Entscheidung.
Vgl. Berendes in von Lersner/Berendes, Handbuch des Deutschen Wasserrechts, C 10 E, § 57 Rn. 2; Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl., § 57 Rn. 13; einschränkend: Reinhardt, NVwZ 2017, 1000 (1003 f.); Durner, NuR 2019, 1 (6, 11).
Die Berücksichtigung der im Zeitpunkt der Einräumung der Befugnis gegebenen Belastungssituation der betroffenen Gewässer ist auch auf der Ebene der Ausübung des Ermessens ein legitimes behördliches Anliegen. Die pflichtgemäße Ausübung von Ermessen verlangt die Berücksichtigung aller nach Lage der Dinge sachbezogenen Gesichtspunkte nach Maßgabe ihres jeweiligen Gewichts. Das schließt den Belastungszustand der von einer Abwassereinleitung betroffenen Gewässer ebenso ein wie den immissionsbezogenen Belang der Vermeidung eines insgesamt übermäßigen Schadstoffeintrags in die betroffenen Gewässer. Daran ändert vorliegend nichts, dass in dem auf noch durchzuführende Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässereigenschaften zugeschnittenen Maßnahmenprogramm keine Aussagen zu Einwirkungen enthalten sind, die der aufgrund der Bewirtschaftungsziele für richtig und notwendig erachteten Verbesserung tendenziell zuwiderlaufen.
Ferner ist die Orientierung an Aussagen in dem von der Klägerin angesprochenen L.-S. -Papier nicht deshalb unhaltbar, weil es sich hierbei um eine fachlich abseitige Außenseitermeinung handeln würde. Die fachliche Fundiertheit und Bedeutung des Papiers als für die sachgerechte Bewirtschaftung der Gewässer ungeachtet seiner fehlenden rechtlichen Verbindlichkeit aussagekräftige Erkenntnisgrundlage kommt im Gegenteil darin zum Ausdruck, dass es eine der Grundlagen für die Neufassung der Oberflächengewässerverordnung bildet.
Vgl. hierzu BR-Drucks. 627/15, S. 108 f.
Dem liegt ersichtlich die von Sachverstand getragene Art und Weise seines Zustandekommens zugrunde. Ein Umstand, der dafür sprechen würde, dass gerade die von der Klägerin thematisierten Orientierungswerte hiervon ausgenommen sind, ist nicht dargetan worden und nicht erkennbar. Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang erwähnte Entscheidung des VG Aachen
- Urteil vom 22. Januar 2016 - 7 K 2657/13 -
bezieht sich auf eine Veröffentlichung der L. zu einer anderen Fragestellung. Sie ist darüber hinaus nicht rechtskräftig geworden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 20 A 499/16 -, juris.
Schließlich gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Bezirksregierung bei der Zulassung erlaubnisbedürftiger Einleitungen in den M. bzw. die X. zum Nachteil der Klägerin gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen hätte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 2 GKG.
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