Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilearbeitsrecht/lag-hessen-25-10-2016-15-tabv-250-15/
Timestamp: 2019-11-22 11:07:10
Document Index: 253229223

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 99', '§ 1', '§ 1', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 14', '§ 99', '§ 14', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 99', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 99']

LAG Hessen, 25.10.2016 – 15 TaBV 250/15 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 25.10.2016 – 15 TaBV 250/15
Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 5. November 2015 – 10 BV 10/15 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten noch über die Ersetzung der vom Beteiligten zu 3. verweigerten Zustimmung zur Einstellung von vier Leiharbeitnehmern.
Die Beteiligten zu 1. und 2. hatten ursprünglich zur Abdeckung von Personalengpässen 21 befristet beschäftigte Mitarbeiter erneut befristet für die Zeit vom 15. März 2015 bis zum 31. Januar 2017 beschäftigen wollen. Dies sollte auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr. 3 S. 4 und 5 MTV Chemie erfolgen, der eine sachgrundlose Befristung für die Dauer bis zu 48 Monaten zulässt, sofern der Betriebsrat im Einzelfall der erweiterten Befristung zustimmt. Der Beteiligte zu 3. hatte den Befristungen nicht zugestimmt. Sodann beabsichtigten die Beteiligten zu 1. und 2. den Einsatz von vier Leiharbeitnehmern für die Zeit vom 8./9. Juni 2015 bis 31. Januar 2017 im Bereich OW1 als Kombimitarbeiter I in Voll- bzw. Teilzeit. Die Beteiligten zu 1. und 2. hörten dazu den Beteiligten zu 3. mit Schreiben vom 28. Mai 2015 an. Wegen der Einzelheiten und des genauen Inhalts des Schreibens an den Beteiligten zu 3. wird auf Blatt 41, 42 der Akten Bezug genommen. Der Beteiligte zu 3. widersprach den beabsichtigten Einstellungen mit Schreiben vom 2./3. Juni 2015 (Bl. 43 – 45 d.A.). Mit Schreiben vom 8. Juni 2015 informierten die Beteiligten zu 1. und 2. den Beteiligten zu 3. über den vorläufigen Einsatz auch der Leiharbeitnehmer B, C, D und E (Bl. 17, 18 d.A.). Der Beteiligte zu 3. bestritt die dringende Erforderlichkeit der personellen Maßnahmen mit Schreiben vom 10./11. Juni 2015, die der Personalabteilung am 11. Juni 2015 zugingen (Bl. 19 – 22 d.A.).
Die Beteiligte zu 1. und 2. haben die Auffassung vertreten, der Widerspruch des Beteiligten zu 3. sei unbegründet. Die Einstellung verstoße nicht gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, denn der Einsatz solle ausschließlich vorübergehend erfolgen. Vorübergehend sei ein Einsatz, der nicht von Dauer sei. Dies sei dann der Fall, wenn im Zeitpunkt der Überlassung bereits feststehe, dass der Einsatz beim Entleiher befristet sei, wenngleich das konkrete Rückkehrdatum zu diesem Zeitpunkt noch offen sein könne. Hier sei hingegen das Rückkehrdatum sogar bekannt. Auch erleide durch den Einsatz der Leiharbeitnehmer B, C, D und E kein anderer Arbeitnehmer einen Nachteil. Sie haben gemeint, der Einsatz sei auch aus sachlichen Gründen dringend erforderlich.
die vom Beteiligten zu 3. verweigerte Zustimmung zur befristeten Einstellung der Leiharbeitnehmer B, C, D und E zu ersetzen,
festzustellen, dass die Einstellung der Leiharbeitnehmer B, C, D und E aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war.
Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhaltes wird auf die Gründe I. des angefochtenen Beschlusses des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 5. November 2015 Bezug genommen (Bl. 64, 65 d. A.).
Das Arbeitsgericht hat den Anträgen in der vorgenannten Entscheidung entsprochen. Es hat angenommen, ein Zustimmungsverweigerungsgrund ergebe sich nicht aus § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, weil die Einstellung der Leiharbeitnehmer nicht gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG verstoße, da sie sich auf eine nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung richte. Es hat angenommen, unter Berücksichtigung des Schutzzwecks von § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG sei zur Auslegung des Begriffs “vorübergehend” zu untersuchen, ob Umstände vorlägen, die für eine missbräuchliche Gestaltung der Arbeitnehmerüberlassung sprächen. Das Arbeitsgericht hat angenommen, dass solche weiteren Umstände nicht vorlägen. Bei dem Einsatz der Leiharbeitnehmer handele es sich um den jeweils erstmaligen Einsatz eines Leiharbeitnehmers auf dem Arbeitsplatz. Eine Umgehung der Arbeitsbedingungen der Stammarbeitnehmer sei nicht anzunehmen, weil die Beteiligten zu 1. und 2. befristete Einstellungen eigener Arbeitnehmer beabsichtigt hatten, die mangels Zustimmung des Beteiligten zu 3. nicht habe umgesetzt werden können. Die Zuvorbeschäftigung von Arbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverträgen und der Folgeeinsatz von Leiharbeitnehmern hat es als eine nach dem Gesetz erlaubte flexible Besetzung von Arbeitsplätzen angesehen. Für die Annahme eines Nachteils für andere Arbeitnehmer im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG habe der Beteiligte zu 3. keine hinreichende Begründung vorgetragen. Unter sonstigen Nachteilen sei im Sinne des § 99 Abs. 3 Ziff. 3 BetrVG nämlich nur die Verschlechterung des bisherigen rechtlichen oder tatsächlichen Status anderer Arbeitnehmer des Betriebes zu verstehen. Die Begründetheit des Antrages gemäß § 100 BetrVG ergebe sich daraus, dass den Beteiligten zu 1. und 2. jedenfalls kein grober Vorwurf der Verkennung der sachlich betrieblichen Notwendigkeit der Einstellung der Leiharbeitnehmer gemacht werden könne, weil nachvollziehbar sei, dass wegen mehrerer unbesetzter Arbeitsplätze Probleme bei der Abarbeitung des Arbeitsvolumens entstünden.
Dieser Beschluss ist dem Beteiligten zu 3. am 27. November 2015 zugestellt worden. Der Beteiligte zu 3. hat mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten, der am 17. Dezember 2015 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen ist, Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz, der am 30. Dezember 2015 bei Gericht eingegangen ist, begründet. Er meint aus der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Gesetzesfassung könne nicht geschlossen werden, dass eine 24-monatige oder noch längere Höchstüberlassungsdauer zulässig sei. Vielmehr sei – auch in Ansehung der geplanten Gesetzesänderung – davon auszugehen, dass eine über 18 Monate andauernde Überlassung nicht mehr “vorübergehend” im Sinne des AÜG sei. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts seien auch Umstände vorhanden, die einen Missbrauch befürchten ließen. Zunächst könne wegen der nicht bestehenden Gleichwertigkeit des Regelungszwecks nicht auf die Höchstbefristungsdauer in § 14 TzBfG abgestellt werden. Tatsächlich werde sogar – zumindest mittelbar – sein ihm tariflich eingeräumtes Mitbestimmungsrecht bei verlängerten Befristungen untergraben, wenn die Arbeitgeberin ohne Weiteres nach seiner Zustimmungsverweigerung auf Leiharbeitnehmereinsatz umschwenken dürfe. Er hält auch an seiner Meinung fest, dass ein Nachteil im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG zu befürchten sei. Dieser liege in der durch die erforderliche Einarbeitung hervorgerufene Belastung des vorhandenen Personals. Hinzukomme die entgangene Möglichkeit der Entfristung der befristet beschäftigten Arbeitnehmer. Er meint auch die Maßnahme sei offensichtlich nicht sachlich dringend erforderlich, denn es handele sich um einen eklatanten Missbrauch zur Abdeckung nicht vorübergehenden Personalbedarfs.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 5. November 2015 – 10 BV 10/15 – abzuändern;
Wegen des vollständigen Vorbringens der Beteiligten im Beschwerderechtszug wird im Übrigen auf die Beschwerdebegründung (Bl. 79 – 86 d.A.) sowie den Beschwerdeerwiderungsschriftsatz der Beteiligten zu 1. und 2. (Bl. 110 – 119 d.A.) und die Sitzungsniederschrift vom 25. Oktober 2016 Bezug genommen.
B) Die Beschwerde ist hingegen ohne Erfolg. Der Zustimmungsersetzungsantrag ist zulässig, §§ 14 Abs. 3 S. 1 AÜG iVm. § 99 BetrVG. Er ist auch begründet, denn ein Zustimmungsverweigerungsgrund ist nicht gegeben, § 99 Abs. 2 BetrVG. Die Einstellung der Leiharbeitnehmer B, C, D und E ist auch aus sachlichen Gründen dringend erforderlich, § 100 BetrVG.
I. Ein Zustimmungsverweigerungsgrund gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 BetrVG besteht nicht. Die Einstellung der Leiharbeitnehmer B, C, D und E für die Zeit vom 8./9. Juni 2015 bis einschließlich 31. Januar 2017 verstößt nicht gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG. Die Überlassung der Arbeitnehmer B, C, D und E erfolgte “vorübergehend” an die Beteiligten zu 1. und 2. als Entleiher. Dies ergibt die Auslegung des Gesetzes.
2) Die Auslegung ergibt, dass die Überlassung der Arbeitnehmer B, C, D und E “vorübergehend” an die Beteiligten zu 1. und 2. als Entleiher erfolgte. Denn das in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Erfordernis der vorübergehenden Überlassung ist im Ergebnis ebenso auszulegen, wie im Rahmen des früheren § 1 Abs. 1 Nr. 3 AÜG. Jede weitere – zeitliche oder sachliche – Einschränkung ist vom Gesetz nicht intendiert und resultiert auch nicht aus den Vorgaben der RL 2008/104/EG (vgl. ebenso LAG Hamburg 4. September 2013 – 5 TABV 6/13 – ; LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2014 – 14 TaBV 184/14 – Rz. 77, mwN.; juris).
a) Der Wortlaut “vorübergehend” lässt nur den Schluss auf “nicht ohne jegliche zeitliche Begrenzung” (BAG 30. September 2014 – 1 ABR 79/12 – Rz. 43, juris), “für eine Übergangszeit” oder “zeitweise” zu. Des Weiteren ergibt der Wortlaut auch, dass die zeitliche Limitierung nicht arbeitsplatz-, sondern arbeitnehmerbezogen ist. Denn zum einen handelt es sich um eine der in § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG in der ab dem 1. Januar 2002 gültigen Fassung vergleichbare Zeitlimitierung, die auch dort arbeitnehmerbezogen auszulegen war (BAG 12. November 2002 – 1 ABR 1/02 – , juris).
Zum anderen ordnet § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG die vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern an und stellt damit nicht auf den Arbeitsplatz, sondern auf die Leiharbeitnehmer als Personen ab.
b) Der systematische Gesetzeszusammenhang ist im Verhältnis zur Richtlinie 2008/104/EG vom 19. November 2008 herzustellen, deren europarechtlichen Vorgaben mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 entsprochen werden sollte (BAG 10. Juli 2013 – 7 ABR 91/11 – Rz. 36, juris). In der Gesetzesbegründung heißt es insofern, die Einführung in § 1 Abs. 1 AÜG diene “der Klarstellung, dass das deutsche Modell der Arbeitnehmerüberlassung dieser europarechtlichen Vorgabe entspricht”, wie sie mehrfach in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, c, d und e der Richtlinie 2008/104 EG zum Ausdruck kommt. Dabei werde der Begriff “vorübergehend” im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie als flexible Zeitkomponente verstanden und insbesondere auf genau bestimmte Höchstüberlassungsfristen verzichtet. Mit letzterem steht bereits fest, dass ein Verbot, Leiharbeitnehmer länger als sechs oder 18 Monate zu beschäftigen, aus § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG nicht hergeleitet werden kann.
3) Der Einsatz der Leiharbeitnehmer B, C, D und E für die Zeit vom 8./9. Juni 2015 bis zum 31. Januar 2017 erfolgt auf einem Stammarbeitsplatz. Darüber besteht zwischen den Beteiligten letztlich kein Streit.
4) Der Einsatz der Leiharbeitnehmer B, C, D und E ab dem 8./9. Juni 2015 erfolgt “vorübergehend” iSd. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG. Denn der Einsatz ist auf die Zeit von etwas mehr als 18 Monaten zeitlich befristet und wird am 31. Januar 2017 enden.
Eine Überlassung für einen solchen Zeitraum ist nicht unzulässig. Denn der Gesetzgeber hat die Höchstüberlassungsdauer von 24 Monaten in § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG alter Fassung aufgehoben und die zeitliche Begrenzung durch das Wort “vorübergehend” in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ersetzt. Die Dauer der gesetzlich zulässigen Überlassung wurde im Laufe der Jahre immer weiter verlängert; sie betrug vom 11. Oktober 1972 bis zum 30. April 1985 drei Monate, vom 1. Mai 1985 bis zum 31. Dezember 1993 sechs Monate, vom 1. Januar 1994 bis zum 31. März 1997 neun Monate, vom 1. April 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zwölf Monate und wurde schließlich ab dem 1. Januar 2002 auf 24 Monate verlängert. Mit der Neuregelung der AÜG ist eine genaue zeitliche Einschränkung entfallen. Für eine Beschränkung des zulässigen Einsatzes auf (beispielsweise) zwei Jahre gibt das geltende Gesetz keinen Raum. Anhaltspunkte dafür, dass der Einsatz der Leiharbeitnehmer B, C, D und E auf den Arbeitsplätzen im Bereich OW1 als Kombimitarbeiter I könnte für die Zukunft ohne jegliche Zeitbegrenzung geplant sein, sind nicht erkennbar.
Der Vortrag des Beteiligten zu 3. reicht auch nicht aus, um die Voraussetzungen des § 99 Abs. 2 Nr. 3, 2. Hs. BetrVG zu bejahen, denn die dort normierte Nachteilsfiktion greift nur im Falle unbefristeter Einstellung. Eine solche unbefristete Einstellung haben die Beteiligten zu 1. und 2. hingegen mit der bis zum 31. Januar 2017 befristeten Beschäftigung der Leiharbeitnehmer B, C, D und E gar nicht vorgenommen.
2) Im vorliegenden Verfahren ist nicht ersichtlich, dass die Beteiligten zu 1. und 2. die sachlich-betriebliche Notwendigkeit der vorläufigen Durchführung der Einstellung der Leiharbeitnehmer B, C, D und E grob verkannt haben könnten. Insoweit schließt sich die Beschwerdekammer der Argumentation des Arbeitsgerichts zunächst ausdrücklich an. Soweit der Beteiligte zu 3. im Beschwerdeverfahren noch der Auffassung ist, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Stammarbeitsplätzen für eine derart lange Dauer unzulässig sei, kann jedenfalls eine grobe, ohne weiteres ersichtliche Verkennung der sachlichbetrieblichen Notwendigkeit der vorläufigen Durchführung der Personalmaßnahme seitens des Arbeitgebers aus den unter I. genannten Gründen nicht angenommen werden.
LAG Hessen, 25.10.2016 – 15 TaBV 243/15 LAG Hessen, 25.10.2016 – 15 TaBV 251/15