Source: https://www.fassadentechnik-forster.com/?Blechbearbeitung___AGB
Timestamp: 2020-08-03 11:30:03
Document Index: 320558008

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 323', '§ 771', '§ 377', '§ 199', '§ 199']

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Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) finden ausschließlich auf sämtliche von der Forster Blechtechnik GmbH (nachfolgend „FORSTER“) erbrachten Leistungen Anwendung.
Dies gilt auch für den Fall, dass der Vertragspartner ein Vertragsangebot oder eine Auftragserteilung unter Zugrundelegung eigener, abweichender bzw. ergänzender Geschäftsbedingungen unterbreitet. Abweichende bzw. ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, denen die FORSTER nicht ausdrücklich zugestimmt hat, werden auch ohne ausdrückliche Zurückweisung in keinem Fall Vertragsinhalt.
Die AGB gelten auch dann, wenn die FORSTER in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Alle Vereinbarungen zwischen der FORSTER und dem Vertragspartner, die zur Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen als Vertragspartner der FORSTER. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Vertrag kommt zustande, wenn FORSTER die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung bestätigt und diese dem Vertragspartner zugegangen ist. FORSTER ist berechtigt, die Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellung zu versenden.
Angebote, auch solche, die im Namen der FORSTER erstellt wurden, sind freibleibend und unverbindlich.
Sollte die Auftragsbestätigung der FORSTER Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist die FORSTER zur Anfechtung berechtigt, wobei FORSTER den Irrtum beweisen muss.
Im Falle eines Angebots der FORSTER mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme gilt das Angebot, sofern innerhalb der zeitlichen Bindungsfrist keine Auftragsbestätigung von FORSTER vorliegt.
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die FORSTER.
Vertragsleistungen, die nicht im Angebot oder in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, insbesondere die, die zu Werbezwecken bekannt gemacht werden, sind nur dann Teil des Vertragsgegenstandes, wenn dies von der FORSTER schriftlich bestätigt wird. Änderungen aufgrund der technischen Entwicklung behält sich die FORSTER im Rahmen des Zumutbaren vor.
Beratungsleistungen sowie Auskünfte jeglicher Art müssen von FORSTER schriftlich bestätigt werden.
Der vereinbarte Kaufpreis wird mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto der FORSTER gutgeschrieben sein, soweit in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes geregelt ist.
Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so ist die FORSTER berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Ergeben sich nach Vertragsschluss berechtigte Zweifel an der unbedingten Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners, ist die FORSTER berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen oder gemäß den Voraussetzungen des § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten.
Die Angaben von Lieferfristen oder Lieferterminen sind unverbindlich, solange sie nicht von der FORSTER ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
Die Erfüllung der Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung der FORSTER durch seine Lieferanten, sofern die FORSTER ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtlieferung aus dem Deckungsgeschäft nicht von der FORSTER im Rahmen des Zumutbaren zu vertreten ist.
Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung sowie andere von der FORSTER nicht zu vertretende Leistungshindernisse verlängern vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine längstens um die Dauer der Behinderung, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Das Gleiche gilt, sofern die vorstehend genannten Leistungshindernisse bei Vorlieferanten von FORSTER eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von der FORSTER nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird die FORSTER dem Vertragspartner unverzüglich mitteilen.
Wird der Versand der Ware auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, so werden ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft seitens der FORSTER, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet; bei einer Lagerung im Werk kann die FORSTER Lagergeld nach den an dem Ort üblichen Sätzen verlangen.
Die FORSTER kann die Lieferung der Ware zurückhalten, solange der Vertragspartner der bereits vor Lieferung fälligen Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist oder im Falle einer ständigen Geschäftsbeziehung Außenstände des Vertragspartners aus anderen Lieferungen bestehen.
6 Lieferverzug
Wenn dem Vertragspartner wegen einer Verzögerung der Lieferung Schaden erwächst, haftet FORSTER im Falle eines schuldhaft herbeigeführten Lieferverzuges im Rahmen einer pauschalen Verzugsentschädigung. Sie beträgt für jede volle Woche der Lieferverzögerung 0,5 % der Nettoauftragssumme, insgesamt aber höchstens 5 % der Nettoauftragssumme.
Der FORSTER steht das Recht zu, nachzuweisen, dass infolge des Verzugs ein wesentlich niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Versandbereitschaft der gekauften Ware auf den Vertragspartner über. FORSTER ist jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
8 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung
Der Vertragspartner kann nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Darüber hinaus sind sämtliche Zurückbehaltungsrechte – gleich aus welchem Rechtsverhältnis – gegenüber der FORSTER ausgeschlossen.
Die Rechte des Vertragspartners sind nur mit Zustimmung der FORSTER abtretbar.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der FORSTER.
Vor Übergang des Eigentums sind eine Verpfändung und eine Sicherungsübereignung ohne Zustimmung der FORSTER nicht gestattet.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, und der FORSTER einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Sitzwechsel hat der Vertragspartner der FORSTER unverzüglich anzuzeigen.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der FORSTER die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu ersetzen, haftet der Vertragspartner für den FORSTER daraus entstandenen Schaden.
Die FORSTER ist berechtigt, bei Verletzung der Pflicht nach Ziffer 2 oder 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Vertragspartner berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich gültiger Umsatzsteuer) an die FORSTER ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. FORSTER nimmt diese Abtretung an.
Wird die Ware mit anderen, nicht im Eigentum der FORSTER stehenden Gegenständen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt die FORSTER die künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu den Rechnungswerten die anderen verarbeiteten oder umgebildeten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung.
Zur Einziehung dieser Forderung ist der Vertragspartner auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der FORSTER, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten sich die FORSTER, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall kann die FORSTER verlangen, dass der Vertragspartner die abgetretenen Forderungen und dessen Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Übersteigt der Gesamtwert der abgetretenen Forderungen den geschuldeten Rechnungsbetrag (einschließlich gültiger Umsatzsteuer) um mehr als 20 %, so verpflichtet sich die FORSTER zur Rückabtretung aller Forderungen, die die 20 %-Grenze übersteigen.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Vertragspartner wird stets für die FORSTER vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, der FORSTER nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die FORSTER das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zurzeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Wird die Ware mit anderen, der FORSTER nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt die FORSTER das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner der FORSTER anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für die FORSTER.
10 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
Die FORSTER leistet für die vereinbarte Beschaffenheit – ausgenommen sind unerhebliche Abweichungen – dadurch Gewähr, dass diese nach der Wahl des Vertragspartners und nach Setzung einer angemessenen Frist ein mangelfreies Produkt nachliefert oder den mangelhaften Zustand beseitigen kann.
Die angemessene Nachfrist beginnt nicht eher, als Mangel und die Vertretungspflicht der FORSTER feststehen und nachgewiesen sind.
Mängelansprüche des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seiner ihm nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Vertragspartner oder Dritter, natürliche Abnützung, fehlerhafte Bedienung oder nachlässige Behandlung der Ware durch den Vertragspartner, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten oder ungeeigneter Baugrund auf dem Gelände des Vertragspartners, chemische, elektronische Einflüsse, sofern all dies nicht auf ein Verschulden der FORSTER zurückzuführen ist, ferner falsche Angaben des Vertragspartners oder seiner Berater über betriebliche und technische Voraussetzungen sowie die chemischen und physikalischen Bedingungen für den Einsatz der Ware.
Alle Ansprüche auf Schadensersatz des Vertragspartners gegen die FORSTER sind unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn die FORSTER oder ihre Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder zumindest leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.
Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie durch die FORSTER übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die FORSTER haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-, Terror-, oder Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse eintreten; hierzu gehören z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland.
Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen die FORSTER geltend gemacht werden – außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit – gilt eine Verjährungsfrist von zwölf Monaten. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
Die Gewährleistungsansprüche bezüglich aller von der FORSTER gelieferten Waren verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrenübergang. Die Regelung in Ziffer 1 bleibt hiervon unberührt.
13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
Für die Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragspartnern und der FORSTER gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG), auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.
Nicht-ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz der FORSTER Blechtechnik GmbH. Die FORSTER ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.