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Timestamp: 2013-05-25 04:15:55
Document Index: 29860248

Matched Legal Cases: ['§ 368', '§ 42', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 4', '§ 688', '§ 675', '§ 611', '§ 280', '§ 280']

JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Q > Quittung QuittungEntscheidungen der GerichteBAYOBLG – Beschluss, LBG-Ap 1/06 vom 11.04.2006Ein Apotheker, der in zulässiger Weise Bonuspunkte an seine Kunden vergibt, handelt nicht deshalb berufswidrig, weil er gegen eine bestimmte Anzahl von Punkten seinen Kunden unter anderem die von diesen gezahlte Praxisgebühr erstattet.
LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1594/03 vom 25.02.2004Eine handschriftliche nicht unterzeichnete Quittung ist beweisrechtlich nicht bedeutungslos. Bei der Bewertung der materiellen Beweiskraft dieser Urkunde gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Hinsichtlich des Inhalts der Erklärung kann einer handschriftlichen, nicht unterzeichneten Quittung die gleiche materielle Beweiskraft zukommen, wie die einer formell ordnungsgemäßen Quittung nach § 368 BGB.
BFH – Urteil, IX R 60/98 vom 17.12.20031. Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 dar, wenn auf die Ausübung eines im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumten unentgeltlichen Wohnungsrechts verzichtet und stattdessen zwischen dem Übertragenden und dem neuen Eigentümer des Grundstücks ein Mietvertrag geschlossen wird; der Fortbestand des dinglichen Wohnungsrechts allein hindert die Wirksamkeit des Mietvertrages nicht (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 27. Juli 1999 IX R 64/96, BFHE 190, 125, BStBl II 1999, 826).
BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 10.03 vom 26.11.2003Die gesetzliche Vermutung in § 1 Abs. 6 VermG i.V.m. Art. 3 REAO ist durch den Beweis des Gegenteils nur dann widerlegt, wenn die Hilfstatsachen des Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO zur Überzeugung des Gerichts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt sind. Es genügt nicht, dass die Überzeugung des Richters von der Wahrheit einer vermuteten Tatsache nach der Art eines prima facie-Beweises erschüttert wird.
BFH – Urteil, III R 8/00 vom 23.05.2002Wird einem Fuhrunternehmer durch einen angestellten Fahrer die Mitbenutzung eines Raumes in dessen Privatwohnung ohne vertragliche Grundlage gestattet, so fehlt es an der für die Annahme einer Betriebsstätte unerlässlichen mindestens allgemein-rechtlichen Absicherung einer nicht nur vorübergehenden, unbestrittenen Verfügungsmacht des Unternehmers bezüglich dieses Raumes.
BAG – Urteil, 2 AZR 496/00 vom 06.12.20011. Wird im Anstellungsvertrag eines Lehrers an einer nordrhein-westfälischen Ersatzschule die Anwendung der beamtenrechtlichen Grundsätze vereinbart, soweit diese nicht auf der Eigenart des öffentlichen Dienstes beruhen, schließt dies eine außerordentliche Verdachtskündigung nicht aus.
2. Spricht der Arbeitgeber wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Verdachtskündigung aus, so ist er im Kündigungsschutzprozeß materiell-rechtlich nicht gehindert, sich darauf zu berufen, die den Verdacht begründenden Pflichtwidrigkeiten rechtfertigten eine Tatkündigung.
BAG – Urteil, 5 AZR 561/99 vom 27.06.2001Ein Kurierdienstfahrer, der allein entscheidet, ob, wann und in welchem Umfang er tätig werden will, und für ausgeführte Frachtaufträge das volle vom Auftraggeber zu leistende Entgelt erhält, ist kein Arbeitnehmer des Unternehmens, das die Frachtaufträge annimmt und an die Kurierdienstfahrer weitergibt.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 140/00 vom 24.01.2001Der durch Vorlage einer löschungsfähigen Quittung erbrachte Nachweis der Befriedigung läßt sich durch die Beibringung eine Gegenbeweises widerlegen.
BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 87.99 vom 30.11.2000Leitsatz:
Zu der Frage, welche Anforderungen an das Vorliegen greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Unredlichkeit des Erwerbs im Sinne des § 4 Abs. 3 Buchst. c VermG zu stellen sind.
Urteil des 7. Senats vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 -
I. VG Dresden vom 15.10.1998 - Az.: VG 7 K 3281/96 -
BAG – Urteil, 8 AZR 518/99 vom 25.05.2000Leitsätze:
Urteil vom 21. Mai 1999
BAG – Urteil, 8 AZR 175/97 vom 17.09.1998Leitsätze:
BAG – Urteil, 4 AZR 300/97 vom 24.06.1998Leitsätze:
Urteil vom 14. Januar 1997
BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 326.97 vom 09.01.1998Beschluß des 7. Senats vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97
BAG – Urteil, 8 AZR 562/95 vom 22.05.1997Leitsätze:
1. Soweit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses die Vorschriften über die Verwahrung (§ 688 BGB) und den Auftrag (§§ 675, 663, 665 bis 670, 672 bis 674 BGB - vgl. BAG Urteil vom 29. Januar 1985 - 3 AZR 570/82 - AP Nr. 87 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu II der Gründe, m.w.N.) Anwendung finden, nach denen der Arbeitnehmer für eingetretene Fehlbestände wegen zu vertretender Unmöglichkeit nach § 280 Abs. 1 BGB haftet, setzt das voraus, daß der Arbeitgeber eine Tatsachenlage geschaffen hat, nach der er nicht Besitzer der Sache war. Für die Frage der Darlegungs- und Beweislast kommt es zudem darauf an, ob der Arbeitnehmer Alleinbesitzer war.
2. Ob der Arbeitnehmer wegen positiver Vertragsverletzung (§§ 280, 286 BGB analog) haftet, hängt davon ab, ob er den Schaden dadurch verursacht hat, daß er schuldhaft seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzte. Es ist Sache des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine schuldhafte Pflichtverletzung nachzuweisen.
Aktenzeichen: 8 AZR 562/95
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 22. Mai 1997
- 8 AZR 562/95 -
I. Arbeitsgericht Urteil vom 16. Januar 1992
Hannover - 10 Ca 457/91 -
II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 27. Mai 1994
Niedersachsen - 3 Sa 526/92 -
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 184/08 vom 14.05.2009
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 85/07 vom 29.04.2009
BSG – Urteil, B 12 KR 21/07 R vom 11.03.2009
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 28/08 vom 11.12.2008
BAG – Urteil, 10 AZR 617/07 vom 22.10.2008
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 171/07 vom 09.07.2008
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 57/07 vom 14.05.2008
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