Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51358
Timestamp: 2018-12-18 17:10:23
Document Index: 202105418

Matched Legal Cases: ['Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 221', 'Art. 239', 'EuG', 'EuG', 'Art. 239', 'Art. 236']

Zurückverweisung eines Erlassantrages wegen verspäteter Antragstellung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 17.01.2011, ZRV/0125-Z3K/10
Zurückverweisung eines Erlassantrages wegen verspäteter Antragstellung
ZRV/0126-Z3K/10
ZRV/0127-Z3K/10
ZRV/0128-Z3K/10
ZRV/0129-Z3K/10
ZRV/0130-Z3K/10
ZRV/0131-Z3K/10
ZRV/0132-Z3K/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden des Bf, Adresse, vom 16. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 30. November 2009, Zlen. 100000/aaaaa/2006-13, 100000/bbbbb/2006-13, 100000/ccccc/2006-14, 100000/ddddd/2006-14, 100000/eeeee/2006-14, 100000/fffff/2006-15, 100000/ggggg/2006-14 und 100000/hhhhh/2006-14, alle betreffend die Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 ZK entschieden:
Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als abgabenanspruchsbegründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig erwiesen haben, zu Grunde. Die Abgabenfestsetzungen erfolgten mit Bescheiden des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006 und wurden in den anschließenden Rechtsmittelverfahren bis auf geringfügige Änderungen der vorgeschriebenen Abgabenerhöhungen bestätigt. Ein nachweisbarer Zeitpunkt der Zustellung der Abgabenbescheide an die A als Anmelder ist den Akten nicht zu entnehmen. Eine tatsächliche Zustellung bis zum 21. Dezember 2006, somit innerhalb der nächstfolgenden drei Werktage ist aber anzunehmen, da die bezughabenden Berufungen bereits vom 28. Dezember 2006 datieren.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 stellte die A durch seine damalige Vertreterin den Antrag auf Erstattung bzw. Erlass der mit den Nachforderungsbescheiden des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006 und den dazu ergangenen Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vorgeschriebenen Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen gemäß Art. 239 des Zollkodex (ZK). Begründend wurde in Wesentlichen ausgeführt, dass die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung vom Verwaltungsgerichtshof zwar bestätigt wurde, trotzdem aber besondere und von der Antragstellerin auch näher ausgeführte Umstände vorlägen, welche eine Erstattung bzw. einen Erlass nach Art. 239 ZK rechtfertigen würden.
Mit Bescheiden des Zollamtes Wien vom 22. Juli 2009, 10. August 2009, 13. August 2009 und 18. August 2009, Zlen. 100000/aaaaa/2006-8, 100000/bbbbb/2006-12, 100000/ccccc/2006-13, 100000/ddddd/2006-13, 100000/eeeee/2006-13, 100000/fffff/2006-14, 100000/ggggg/2006-13 und 100000/hhhhh/2006-13, wurden die Erstattungs- bzw. Erlassanträge unter Hinweis auf Art. 239 Abs. 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Gegen diese Zurückweisungsbescheide erhob der Bf mit Eingaben vom 27. August 2009 und 8. September 2009 fristgerecht die Rechtsmittel der Berufung und beantragte den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen. Die Fristenbestimmung des Art. 239 Abs. 2 ZK könne nur so verstanden werden, dass ein Erlassantrag binnen zwölf Monaten nach rechtskräftiger Mitteilung der Abgaben gestellt werden könne. Mit der Korrektur der Abgabenhöhe im Rechtsmittelverfahren seien die Abgaben auch erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben worden. Darüber hinaus könne die Frist des Art. 239 ZK erstreckt werden. Eine Begründung dafür sah der Bf jedenfalls im Umstand, dass die Abgaben bekämpft waren und auf Grund der strittigen Rechtsmeinung daher auch noch nicht festgestanden hätten.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 30. November 2009, Zlen. 100000/aaaaa/2006-13, 100000/bbbbb/2006-13, 100000/ccccc/2006-14, 100000/ddddd/2006-14, 100000/eeeee/2006-14, 100000/fffff/2006-15, 100000/ggggg/2006-14 und 100000/hhhhh/2006-14, hat das Zollamt Wien die Berufungen als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass es für die Antragsfrist des Art. 239 ZK ohne Belang wäre, ob eine Abgabenschuld bestandskräftig sei. Mit den Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates seien die Abgaben nicht nochmals festgesetzt worden, sondern seien nur die erstinstanzlichen Festsetzungen geändert worden. Zur Erstreckung der Antragsfrist bedürfe es eines begründeten Ausnahmefalles, welcher dann vorliege, wenn die Fristüberschreitung vom Betroffenen nicht in zumutbarer Weise verhindert werden konnte. Auf Grund der wiederholten Abweisung von Rechtsbehelfen habe die Einbringung eines Erlassantrages noch vor der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof dringend notwendig erscheinen müssen.
Gegen diese Berufungsvorentscheidungen hat der Bf mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 binnen offener Frist Beschwerden erhoben und inhaltlich im Wesentlichen ausgeführt, dass zu Beginn der gegenständlichen Geschäftstätigkeiten das Zollamt Wien in einem gleich gelagerten Fall die Echtheit und Richtigkeit eines Ursprungsnachweises bestätigt hätte. Die Behörde habe die Fälschung zunächst selbst nicht erkannt. Es liege daher eine Amtspflichtverletzung respektive ein Organisationsverschulden der Zollbehörden vor und es bestehe auch ein Vertrauensschutz auf die Richtigkeit der Auskünfte der Verwaltung. Es würde daher geboten erscheinen, die festgesetzten Abgaben wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen. Beantragt wurde die Aufhebung der bekämpften Bescheide, in eventu die Zurückverweisung der Sache.
Wenn der Bf in den Berufungen vom 27. August 2009 und 8. September 2009 ausführt, die materiellrechtlichen Abgabenentscheidungen würden erst mit der in der Sache ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Juli 2008 feststehen bzw. wären die Abgaben erst mit den in der Abgabenhöhe korrigierten Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt worden, übersieht er den klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des Art. 239 Abs. 2 ZK, wonach einzig und allein die Mitteilung der Abgabenschuld (Art. 221 ZK), das ist in Österreich die Zustellung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides unabhängig von dessen Rechtskraft, für den Beginn des Fristenlaufes maßgeblich ist.
Ebenfalls der Berufung und nicht der hier gegenständlichen Beschwerde ist zu entnehmen, dass der Bf in der Bekämpfung der Abgabenschuld und den damit vorliegenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen einen wesentlichen Grund erblicke, die Antragsfrist des Art. 239 ZK zu erstrecken; dies allerdings ohne einen solchen Antrag auch tatsächlich gestellt zu haben. Trotzdem wird darauf verwiesen, dass eine Fristverlängerung nur in Frage kommt, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Ein unvorhersehbares Ereignis verlangt ein für den Beteiligten nicht vorhersehbares und die Fristeinhaltung unmöglich machendes Ereignis; damit sind die Ereignisse ausgeschlossen, die in den Einflussbereich des Beteiligten fallen und von ihm nicht verhindert werden, obwohl er sie verhindern könnte. Höhere Gewalt liegt nach der Rechtsprechung des EuGH vor, wenn ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse vorliegen, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (EuGH v. 29.9.1998, C-263/97; Witte, Zollkodex, 4. Auflage, Art. 239 Rz. 39, Art. 236 Rz. 56). Die anhängigen Rechtsmittel beim Unabhängigen Finanzsenat und dem Verwaltungsgerichtshof sind keinesfalls geeignet ein solches Ereignis zu begründen.
Findok-Nr: 51358.1, aufgenommen am: 04.02.2011 13:32:39, Dokument-ID: 43f721c9-4132-45c5-8b71-51be709a4bd7, Segment-ID: 36af8cf5-db23-4ae7-90c9-1eabda891eb3