Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=06.10.2015&Aktenzeichen=C-59/14
Timestamp: 2019-10-16 18:51:16
Document Index: 51417772

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art 1', 'Art 3', 'Art 5', 'Art 6', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 1']

EuGH, 06.10.2015 - C-59/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,27091
EuGH, 06.10.2015 - C-59/14 (https://dejure.org/2015,27091)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2015 - C-59/14 (https://dejure.org/2015,27091)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - C-59/14 (https://dejure.org/2015,27091)
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Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 - Rückforderung einer Ausfuhrerstattung - Verjährungsfrist - Beginn - Handlung oder Unterlassung ...
Beginn der Verjährungsfrist für Anspruch auf Rückforderung einer Ausfuhrerstattung bei Aufdeckung des Verstoßes gegen Unionsbestimmungen nach Schadenseintritt; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
EGV 2988/95 Art 1 Abs 2, EGV 2988/95 Art 3 Abs 1 UAbs 1, EWGV 565/80 Art 5 Abs 1, EWGV 565/80 Art 6
Verjährungsfrist, Ausfuhrerstattung, Rückforderung
NVwZ 2016, 522
Da die Begehung einer Unregelmäßigkeit von der Erfüllung zweier Voraussetzungen abhängig ist, nämlich von einer Handlung oder Unterlassung, die sich als Verstoß gegen das Unionsrecht darstellt, und einem Schaden für den Unionshaushalt, beginnt die Verjährungsfrist folglich zum Zeitpunkt zu laufen, zu dem sich sowohl diese Handlung oder Unterlassung, die einen Verstoß gegen das Unionsrecht darstellt, als auch der Schaden für den Haushalt ereignet haben, wobei die Verjährungsfrist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs immer zum Zeitpunkt des zuletzt eintretenden Ereignisses beginnt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2015, Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export, C-59/14, EU:C:2015:660, Rn. 24 bis 26, …und vom 2. März 2017, Glencore Céréales France, C-584/15, EU:C:2017:160, Rn. 47).
Auf die vorgelegte Frage ist unter Berücksichtigung dieser Erwägungen und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach bei der Bestimmung der Bedeutung von Vorschriften des Unionsrechts sowohl ihr Wortlaut als auch ihr Zusammenhang und ihre Ziele zu berücksichtigen sind (Urteil vom 6. Oktober 2015, Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export, C-59/14, EU:C:2015:660, Rn. 22), zu antworten.
Die Begehung einer Unregelmäßigkeit, die die Verjährungsfrist in Lauf setzt, ist somit von der Erfüllung zweier Voraussetzungen abhängig, nämlich von einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die sich als Verstoß gegen das Unionsrecht darstellt, und einem Schaden oder einem potenziellen Schaden für den Unionshaushalt (Urteil vom 6. Oktober 2015, Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export, C-59/14, EU:C:2015:660, Rn. 24).
Unter Umständen, wo der Verstoß gegen das Unionsrecht nach Eintritt des Schadens aufgedeckt wurde, beginnt die Verjährungsfrist zum Zeitpunkt der Begehung der Unregelmäßigkeit zu laufen, d. h. zu dem Zeitpunkt, zu dem sich sowohl die Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die sich als Verstoß gegen das Unionsrecht darstellt, als auch der Schaden für den Unionshaushalt oder die Haushalte, die von der Union verwaltet werden, ereignet haben (Urteil vom 6. Oktober 2015, Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export, C-59/14, EU:C:2015:660, Rn. 24).
a) Mit dem Erlass des Bescheids vom 20. Mai 1997 hat die Beklagte die mit dem unzulässigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, der nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts jedenfalls im Jahr 1996 stattgefunden hat, begangene Unregelmäßigkeit innerhalb der Verjährungsfrist von vier Jahren verfolgt (Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95; zum Verjährungsbeginn vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 2015 - C-59/14 [ECLI:EU:C:2015:660], Kollmer - Rn. 25, 26, 31 f., vom 11. Januar 2007 - C-279/05 [ECLI:EU:C:2007:18], Vonk Dairy Products - Rn. 41-43…, vom 11. Juni 2015 - C-52/14, Pfeifer & Langen - Rn. 49 …und vom 21. Dezember 2011 - C-465/10, Chambre de commerce et d"industrie de"l Indre - Rn. 55-59).
29 - Hierzu führt Glencore das Urteil Pfeifer & Langen II (…Rn. 67) und das Urteil vom 6. Oktober 2015, Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export (C-59/14, EU:C:2015:660, Rn. 27), an.
41 - Urteil vom 6. Oktober 2015, Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export (C-59/14, EU:C:2015:660, Rn. 24).
44 - Urteil vom 6. Oktober 2015, Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export (C-59/14, EU:C:2015:660, Rn. 26).
Alytaus regiono atliekų tvarkymo centras - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Da der Begriff "mehrjähriges Programm" in der Verordnung Nr. 2988/95 nicht definiert wird, sind bei der Bestimmung der Bedeutung dieses Begriffs sowohl die Bedeutung der Einzelbegriffe, aus denen er sich zusammensetzt, als auch der Zusammenhang, in dem er verwendet wird, sowie die Ziele der auf ihn Bezug nehmenden Regelung zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteile vom 6. Oktober 2015, Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export, C-59/14, EU:C:2015:660, Rn. 22, …und vom 21. Dezember 2016, 1nterservice, C-547/15, EU:C:2016:983, Rn. 20).
Die in dieser Bestimmung vorgesehene Verjährungsfrist erlaubt es nämlich zum einen, zu gewährleisten, dass die zuständige Behörde, solange ein Programm nicht endgültig abgeschlossen ist, noch in der Lage ist, die im Rahmen der Durchführung dieses Programms begangenen Unregelmäßigkeiten zu verfolgen, und erleichtert so den Schutz der finanziellen Interessen der Union (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export, C-59/14, EU:C:2015:660, Rn. 26).
32 Vgl. Urteile vom 6. Oktober 2015, Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export (C-59/14, EU:C:2015:660, Rn. 24), und vom 29. Januar 2009, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a. (…C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 27).
- C-59/14 [ECLI:EU:C:2015:660], Kollmer - Rn. 24 ff.).
Denn die Begehung einer Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 ist von der Erfüllung zweier Voraussetzungen abhängig, nämlich von einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die sich als Verstoß gegen das Unionsrecht darstellt, und einem Schaden oder potenziellen Schaden für den Unionshaushalt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export, C-59/14, EU:C:2015:660, Rn. 24).