Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/busse-eines-priesters-bezuegekuerzung-und-der-rechtsschutz-vor-den-verwaltungsgerichten-344969
Timestamp: 2020-01-28 03:53:25
Document Index: 62341234

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 137', '§ 40', 'Art. 140', 'Art.137', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Buße eines Pries­ters – Bezü­ge­kür­zung und der Rechts­schutz vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten | Rechtslupe
Buße eines Priesters - Bezügekürzung und der Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten
Einem katho­li­scher Pries­ter, dem durch einen kirch­li­chen Ver­weis, der mit einer Buße ver­bun­den wor­den war, die Aus­zah­lung sei­ner Bezü­ge gekürzt wor­den ist, steht zur Wah­rung sei­ner Inter­es­sen der Ver­wal­tungs­rechts­weg offen.
Bei einem Dekret, mit dem eine Buße auf­ge­ge­ben wor­den ist, han­delt es sich um eine rein inner­kirch­li­che Maß­nah­me, die einer Über­prü­fung durch ein staat­li­ches Gericht ent­zo­gen ist. Dies gilt auch, wenn es sich um eine Vor­fra­ge für Zah­lungs­an­sprü­che han­delt.
So das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines katho­li­schen Pries­ters, der durch einen Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung begehrt, wei­ter­hin sei­ne ihm zuste­hen­den Bezü­ge ohne Kür­zung aus­ge­zahlt zu bekom­men. Der Antrag­stel­ler ist katho­li­scher Pries­ter im Ruhe­stand. Nach­dem Vor­wür­fe bekannt gewor­den waren, der Antrag­stel­ler habe in den 60er Jah­ren sexu­el­le Hand­lun­gen an Min­der­jäh­ri­gen vor­ge­nom­men, ging die Antrags­geg­ne­rin die­sen Vor­wür­fen nach. Schließ­lich erteil­te der Bischof der Antrags­geg­ne­rin mit Dekret vom 22.06.2011 dem Antrag­stel­ler einen Ver­weis und ver­füg­te als Buße die Kür­zung der Bezü­ge des Antrag­stel­lers ab 01.08.20011 um 20% für drei Jah­re und Zufüh­rung die­ser Mit­tel an einen Fond. Dar­in wur­de aus­ge­führt, die vor­ge­wor­fe­nen Hand­lun­gen könn­ten wegen Ver­jäh­rung nicht mehr nach dem Kir­chen­straf­recht ver­folgt wer­den. Die Ertei­lung eines Ver­wei­ses sei aber zuläs­sig. Dage­gen erhob der Antrag­stel­ler Beschwer­de und stell­te einen Antrag auf Aus­set­zung des Voll­zugs. Der Bischof der Antrags­geg­ne­rin gab mit Dekret vom 30.09.2011 der Beschwer­de und dem Antrag nicht statt. Auf den Rekurs des Antrag­stel­lers hin wur­den Beschwer­de und Antrag an die Kon­gre­ga­ti­on für den Kle­rus in Rom wei­ter­ge­lei­tet. Seit 01.08.2011 erhält der Antrag­stel­ler die Bezü­ge mit einer Kür­zung von 20% aus­ge­zahlt.
Der Antrag­stel­ler begehrt nun mit dem am 07.05.2012 gestell­ten Antrag bei sach­dien­li­cher Aus­le­gung, der Antrags­geg­ne­rin durch Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung auf­zu­ge­ben, ihm die ab 01.08.2011 zuste­hen­den Bezü­ge ohne Kür­zung aus­zu­zah­len.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart ist bei Strei­tig­kei­ten in inner­kirch­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, zu denen auch das kirch­li­che Dienst­recht der Geist­li­chen gehört, infol­ge des den Kir­chen von Ver­fas­sungs wegen gewähr­leis­te­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 und 3 WRV) der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten grund­sätz­lich nicht gege­ben 1. Aller­dings tritt in die­sem Bereich die staat­li­che Jus­tiz­ge­währ­leis­tung nur in sol­chen Strei­tig­kei­ten hin­ter die Auto­no­mie der Kir­che zurück, in denen es um geist­li­che Auf­ga­ben, um das kirch­li­che Selbst­ver­ständ­nis sowie um sta­tus­recht­li­che Strei­tig­kei­ten der geist­li­chen Amts­trä­ger geht 2. Soweit die Kir­chen aber vom Staat ver­lie­he­ne Befug­nis­se aus­üben oder soweit ihre Maß­nah­men den kirch­li­chen Bereich über­schrei­ten oder in den staat­li­chen Bereich hin­ein­rei­chen, betä­ti­gen die Kir­chen mit­tel­bar auch staat­li­che Gewalt mit der Fol­ge, dass ihre Selbst­be­stim­mung eine in der Sache begrün­de­te Ein­schrän­kung erfährt 3.
Das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren betrifft den Bereich der kirch­li­chen Auto­no­mie nur mit­tel­bar. Hier gehe es viel­mehr um ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che 4.
Der Ver­wal­tungs­rechts­weg ist gege­ben (§ 40 Abs. 1 VwGO). Es han­delt sich um eine öffent­lich-recht­li­che Strei­tig­keit nicht­ver­fas­sungs­recht­li­cher Art, die nicht durch Bun­des­ge­setz einem ande­ren Gericht aus­drück­lich zuge­wie­sen ist. Die Antrags­geg­ne­rin ist gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art.137 Abs. 5 WRV eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts. Damit stellt sich das recht­li­che Ver­hält­nis zwi­schen Antrag­stel­ler und Antrags­geg­ne­rin als öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­hält­nis dar.
Nach § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Kla­ge­er­he­bung, eine einst­wei­li­ge Anord­nung in Bezug auf den Streit­ge­gen­stand tref­fen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustands die Ver­wirk­li­chung eines Rechts des Antrag­stel­lers ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einst­wei­li­ge Anord­nun­gen auch zur Rege­lung eines vor­läu­fi­gen Zustands in Bezug auf ein strei­ti­ges Rechts­ver­hält­nis zuläs­sig, wenn die­se Rege­lung nötig erscheint, um wesent­li­che Nach­tei­le abzu­wen­den oder dro­hen­de Gewalt zu ver­hin­dern oder wenn ande­re Grün­de vor­lie­gen. Anord­nungs­an­spruch und Anord­nungs­grund sind glaub­haft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).
Vor­lie­gend hat der Antrag­stel­ler kei­nen Anord­nungs­grund glaub­haft gemacht. Es ist dem Antrag­stel­ler zumut­bar, sei­nen Zah­lungs­an­spruch in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu ver­fol­gen und des­sen Ent­schei­dung abzu­war­ten 5. Denn der Antrag­stel­ler hat kei­ne unzu­mut­ba­ren Nach­tei­le glaub­haft gemacht. In der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung vom 24.04.2012 beruft er sich ganz all­ge­mein nur dar­auf, er habe sei­ne Ver­mö­gens­dis­po­si­tio­nen auf sei­ne Ruhe­stands­be­zü­ge aus­ge­rich­tet. Auch der Betrag von über 2.200 EUR, der ihm nach den nicht bestrit­te­nen Aus­füh­run­gen der Antrags­geg­ne­rin monat­lich ver­bleibt, ist nicht so gering, dass er als für die all­ge­mei­ne Lebens­füh­rung völ­lig unzu­mut­bar erscheint.
Der Antrag­stel­ler hat dar­über hin­aus auch kei­nen Anord­nungs­an­spruch glaub­haft gemacht. Dabei müss­te vor­lie­gend ein hoher Grad an Erfolgs­aus­sicht bestehen, um das Ver­bot der Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che zu durch­bre­chen 6.
Das Dekret des Bischofs der Antrags­geg­ne­rin vom 22.06.2011, mit dem dem Klä­ger als Buße die Kür­zung der Bezü­ge um 20% ab 01.08.2011 für drei Jah­re auf­ge­ge­ben wur­de, steht der unge­kürz­ten Aus­zah­lung der Bezü­ge ent­ge­gen. Die­ses Dekret ist eine rein inner­kirch­li­che Maß­nah­me, die einer Über­prü­fung durch ein staat­li­ches Gericht ent­zo­gen ist. Dies gilt auch, wenn es sich um eine Vor­fra­ge für Zah­lungs­an­sprü­che han­delt 7. Mit die­sem Dekret wur­de dem Antrag­stel­ler nach Can. 1339 § 2 des Codex des kano­ni­schen Rech­tes (CIC) ein Ver­weis erteilt und nach Can. 1340 § 1 CIC eine Buße auf­er­legt. Die­se Rege­lun­gen gehö­ren zu Buch VI "Straf­be­stim­mun­gen in der Kir­che", das nur kir­chen­in­tern Wir­kun­gen haben kann. Das Dekret wur­de außer­dem im Rah­men des zwi­schen Antrag­stel­ler und Antrags­geg­ne­rin bestehen­den beson­de­ren Dienst­rechts­ver­hält­nis­ses erlas­sen. Danach hat auch der Antrags­geg­ne­rin nicht ent­spre­chend ihrem im Schrift­satz vom 27.06.2012 geäu­ßer­ten Begeh­ren Gele­gen­heit zu wei­te­rer Stel­lung­nah­me in mate­ri­el­ler Hin­sicht gege­ben wer­den müs­sen. Denn die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit des Dekrets vom 22.06.2011 ist als rein inner­kirch­li­che Maß­nah­me nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich.
Das Dekret vom 22.06.2011 ist auch voll­zieh­bar. Weder die Beschwer­de und der Antrag auf Aus­set­zung des Voll­zugs vom 01.07.2011 noch der Rekurs vom 18.10.2011 gegen das Dekret des Bischofs der Antrags­geg­ne­rin vom 30.09.2011 hat­ten auf­schie­ben­de Wir­kung. Aus Can. 1734 § 1, 1736 § 2 und § 3 CIC und aus Can. 1737 § 3 CIC ergibt sich viel­mehr, dass zwar auf Antrag der Voll­zug aus­ge­setzt wer­den kann, eine auf­schie­ben­de Wir­kung der genann­ten Rechts­be­hel­fe und Anträ­ge ist aber nicht vor­ge­se­hen. Dies zeigt auch ein Ver­gleich mit dem Wort­laut des Can. 700 CIC, wo aus­drück­lich bestimmt ist, dass die dort gere­gel­te Beschwer­de auf­schie­ben­de Wir­kung hat.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 3. Juli 2012 – 12 K 1513/​12
vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.12.2008, NJW 2009, 1195, m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 25.11.1982, BVerw­GE 66, 241, und v. 30.10.2002, BVerw­GE 117, 145[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.05.1980, DVBl. 1981, 31[↩]
BVerfG, Beschl. v. 09.12.2008, a.a.O.[↩]
vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.02.1999 – 2 BvR 548/​96; VG Stutt­gart, Urt. vom 21.06.2000 – 17 K 1339/​99 – m.w.N.[↩]
vgl. VG Gel­sen­kir­chen, Beschl. v. 28.05.2004 – 11 L 119/​04 zu Wohn­geld[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 21.04.2004 – 6 S 17/​04[↩]
vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.1994, BVerw­GE 95, 379[↩]
BezügeDekretkatholische Kirche