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Timestamp: 2016-10-23 16:04:58
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Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

109 II 105
109 II 10526. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Juni 1983 i.S. Gebr�der R�ttimann AG gegen Gemeinde Aclens und COOP Schweiz (Berufung)
Art. 24 al. 1 ch. 4 CO. Erreur sur des faits futurs. 1. Peut constituer un �l�ment n�cessaire du contrat, au sens de cette disposition, m�me une circonstance qui �chappe � l'influence des parties (consid. 4a). 2. Une erreur sur des faits futurs peut �tre essentielle lorsqu'elle se rapporte � un fait d�termin� dont la survenance �tait tenue pour certaine par les parties au moment de la conclusion du contrat (consid. 4b). 3. Tel n'est pas le cas lorsque les faits que se sont repr�sent�s les parties peuvent encore se r�aliser (consid. 4c). Faits � partir de page 106
BGE 109 II 105 S. 106
A.- Die waadtl�ndischen Gemeinden Aclens und Vufflens-la-Ville beabsichtigen seit Jahren, die rechtsufrige Talseite der Venoge in der Weise zu erschliessen, dass zwischen den Kantonsstrassen 151 und 176 eine Industriezone von 690 000 m2 mit zehn Baulosen geschaffen und ein Strassennetz, bestehend aus einer Industriestrasse und zwei Erschliessungsstrassen ("West" und "S�d"), angelegt wird. Wegen dieses Vorhabens vereinbarte die Gemeinde Vufflens-la-Ville schon im Mai 1967 mit der Gebr�der R�ttimann AG, Zug, und deren Tochtergesellschaft Concorde immobili�re et fiduciaire SA, Montreux, verschiedene Parzellen zu tauschen; sie hielten insbesondere fest, dass die R�ttimann AG bereits etwa die H�lfte der vorgesehenen Industriezone besitze und dass ihre Tochtergesellschaft sich an den Erschliessungsarbeiten beteiligen wolle. In der gleichen Absicht einigten die beiden Gemeinden sich gem�ss "Convention" vom 1. September 1969 mit der COOP Schweiz dar�ber, dass diese eine Parzelle �bernehme, die Gemeinden die Erschliessungsstrassen bald erstellen und die COOP die Kosten daf�r zur H�lfte trage; die Gemeinden verpflichteten sich ferner, unverz�glich das erforderliche Expropriationsverfahren BGE 109 II 105 S. 107einzuleiten und mit dem Bau der Strassen zu beginnen, die sodann in �ffentliches Eigentum �bergehen sollten.
F�r die Erschliessungsstrasse "West" wurde Boden der Parzelle 269 ben�tigt, die der R�ttimann AG geh�rt. Durch zwei �ffentlich beurkundete Vertr�ge vom 15. Januar 1970, die als "Promesse de vente et d'achat (PVA)" bezeichnet wurden, verpflichtete die R�ttimann AG sich, einen Streifen von 1350 m2 zu Fr. 14.--/m2 an die Gemeinde Aclens und die restlichen 1554 m2 zu Fr. 25.--/m2 an die COOP Schweiz zu verkaufen. Der Verkauf sollte frei von Hypotheken und Dienstbarkeiten erfolgen und der Besitz sogleich auf die K�uferinnen �bergehen, die den Preis von Fr. 18'900.-- bzw. Fr. 38'850.-- bei Vertragsabschluss bezahlten. Der endg�ltige Kaufvertrag war auf Begehren einer Partei abzuschliessen, wobei im S�umnisfall auf gerichtliche �bertragung des Eigentums und Schadenersatz geklagt werden konnte.
Der von den K�uferinnen verlangte Abschluss scheiterte im Fr�hjahr 1979 daran, dass die Firma R�ttimann einer Aufforderung des Notars, sich zur Beurkundung des Vertrages bei ihm einzufinden, nicht Folge leistete.
B.- Im Juli 1979 klagten die Gemeinde Aclens und die COOP Schweiz beim Kantonsgericht Zug auf Verurteilung der R�ttimann AG, ihnen wie versprochen das Eigentum an je einem Streifen der Parzelle 269 zu verschaffen; falls die Beklagte sich weigere, sei das Grundbuchamt Morges zu den n�tigen Eintragungen zu verhalten.
Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen und festzustellen, dass die zwischen den Parteien am 15. Januar 1970 geschlossenen Vertr�ge f�r sie insbesondere wegen Irrtums unverbindlich seien.
Das Kantonsgericht hiess die Klage am 10. September 1981 gut und verpflichtete die Beklagte, der Gemeinde Aclens 1345 m2 und der COOP Schweiz 1547 m2 der Parzelle 269 frei von Grundpf�ndern und Dienstbarkeiten zu Eigentum zu �bertragen, alles gem�ss den Vorkaufsvertr�gen vom 15. Januar 1970 und einem Mutationsplan des Geometers vom 22. Dezember 1977; f�r den Fall der Weigerung wies es das Grundbuchamt an, die erforderlichen �nderungen im Grundbuch von sich aus vorzunehmen.
Auf Appellation der Beklagten entschied das Obergericht des Kantons Zug am 8. Juli 1982 im gleichen Sinne.
C.- Die Beklagte hat Berufung eingelegt mit den Antr�gen, BGE 109 II 105 S. 108das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.
4. Die Beklagte kann einen Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR geltend machen, wenn sie sich �ber einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, den sie nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr als notwendige Vertragsgrundlage betrachten durfte.
a) Nach Auffassung des Obergerichts kann die Beklagte sich nicht auf einen solchen Irrtum berufen, weil von Vorstellungen �ber einen Sachverhalt, den sie objektiv gesehen als notwendige Grundlage der Vertr�ge habe voraussetzen d�rfen, keine Rede sein k�nne. Zur Zeit des Vertragsschlusses sei die Erschliessung des Gebietes zwar von beiden Gemeinden geplant, das entsprechende Verfahren aber noch h�ngig gewesen. Die Beklagte habe daher von niemandem verlangen k�nnen, ihre W�nsche zu erf�llen, zumal es sich um eine �ffentlichrechtliche Angelegenheit gehandelt und die Entscheidungsbefugnis jeder Gemeinde sich auf eigenes Gebiet beschr�nkt habe. Aus der "Convention" der beiden Gemeinden mit der COOP Schweiz k�nne die Beklagte, die nicht Vertragspartei sei, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Gemeinden d�rften zudem die demokratische Willensbildung �ber Verkehrs- und Erschliessungsprojekte nicht dadurch vereiteln, dass sie miteinander Vertr�ge schliessen. Unter den gegebenen Umst�nden habe die Beklagte damit rechnen m�ssen, dass ihre Erwartungen sich nicht erf�llen k�nnten.
Die Annahme eines Grundlagenirrtums zugunsten der Beklagten setzt nicht voraus, dass sie den beteiligten Gemeinden gegen�ber einen Anspruch auf �ffentlicherkl�rung der Strasse habe. Vertragsgrundlage im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR kann auch ein Umstand sein, der den Einfl�ssen der Vertragspartner zum vorneherein entzogen ist, folglich entgegen ihrem Willen vorliegen oder eintreten, fehlen oder ausbleiben kann. Bei Irrtum �ber die rechtlichen oder tats�chlichen Voraussetzungen der �berbaubarkeit von Grundst�cken ist dies sogar die Regel (vgl. z.B. BGE 107 II 344, BGE 103 Ib 50 /51, BGE 98 II 16, BGE 96 II 102 /3, BGE 95 II 407 /8). Was das Obergericht zum m�glichen Verhalten Dritter oder zu deren Befugnissen ausf�hrt, steht daher einem Grundlagenirrtum nicht entgegen.BGE 109 II 105 S. 109
Von Bedeutung sein kann dagegen, ob die Vorstellungen der Beklagten �ber die �ffentlicherkl�rung der Strasse blosse Hoffnungen waren, mit deren Erf�llung sie nach dem angefochtenen Urteil nicht leichthin rechnen durfte. Die Vorinstanz nimmt indes selber an, dass im massgebenden Zeitpunkt alle Beteiligten von einer �ffentlichen Erschliessung des Industriegebietes und damit vom Zweck ausgegangen sind, den die beiden Gemeinden insbesondere gem�ss ihrer "Convention" mit der COOP Schweiz selber verfolgt haben. Das Obergericht misst dieser "Convention" offenbar eine allgemeine Bedeutung bei; sie soll nach der Darstellung der Beklagten auch mit andern Anst�ssern abgeschlossen worden sein und war, wie die Vorinstanz einr�umt und die Kl�gerinnen vermuten, der Beklagten ebenfalls bekannt. Das spricht f�r die Behauptung der Berufung, der Inhalt der "Convention" sei f�r alle am Erschliessungsvorhaben Beteiligten massgebend und auch Grundlage weiterer Vereinbarungen gewesen. Davon ist vorerst auszugehen, gleichviel ob der Sachverhalt in dieser Hinsicht allenfalls noch der Abkl�rung bedarf.
b) Als die streitigen Vertr�ge 1970 geschlossen wurden, war die Erschliessungsstrasse "West" noch nicht gebaut, geschweige denn �ffentlich erkl�rt. Was die Parteien sich damals dar�ber vorstellten, betraf somit einen k�nftigen Sachverhalt. Das Obergericht h�lt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts auch einen Grundlagenirrtum �ber einen solchen Sachverhalt f�r wesentlich, wenn er zur Zeit des Vertragsabschlusses voraussehbar war. Diese Rechtsprechung, die von den Parteien nicht angezweifelt wird, ist freilich weder eindeutig noch unangefochten.
aa) In einem Urteil vom 10. Oktober 1933 schloss das Bundesgericht die M�glichkeit eines Grundlagenirrtums �ber einen k�nftigen Sachverhalt zum vorneherein aus. Es fand, Irrtum gebe es nur, wo man etwas wissen k�nne; �ber die Zukunft k�nne man aber nichts wissen, sondern nur mutmassen, weshalb ein Rechtsgesch�ft nicht wegen Irrtums angefochten werden k�nne, wenn nachtr�glich ein unvorhergesehener Sachverhalt eintrete. Es handelte sich um eine subsidi�re und beil�ufige Erw�gung, die bezeichnenderweise in der amtlichen Sammlung (BGE 59 II 374 E. 1) nicht ver�ffentlicht, aber in der Praxis des Bundesgerichts (Bd. 22/1933 Nr. 176) und summarisch in der Semaine judiciaire (SJ 56/1934 S. 288) wiedergegeben worden ist. Diese Auffassung, die sinngem�ss bereits in einigen fr�heren Entscheiden zum Ausdruck gekommen BGE 109 II 105 S. 110und sp�ter vereinzelt wiederholt worden ist (BGE 107 II 150 E. 4, BGE 98 II 18 unten mit Zitaten), wird auch in einem Teil der Lehre vertreten (MERZ, N. 194 zu Art. 2 ZGB; GUHL/MERZ/KUMMER, OR 6. Aufl. S. 122; J�GGI/GAUCH, N. 610/13 zu Art. 18 OR; GAUCH/SCHLUEP/J�GGI, Skriptum zu OR Allgemeiner Teil I N. 605/4; OSER/SCH�NENBERGER, N. 4 zu Art. 23 OR).
In einer Reihe anderer Entscheide ist indes w�hrend Jahrzehnten auch der Irrtum �ber eine k�nftige Tatsache als wesentlich anerkannt worden, wenn er sich auf einen voraussehbaren Sachverhalt bezogen hat (vgl. insbesondere aus der �ltern Rechtsprechung BGE 48 II 238 E. 3, BGE 49 II 492 E. 3, BGE 55 II 188 E. 5; aus der neueren BGE 79 II 275, BGE 95 II 409 E. 1 sowie Urteil vom 2. Juli 1957 E. 3, die in BGE 83 II 241 ff. nicht, aber in SJ 80/1958 S. 471 teilweise publiziert worden ist). Dabei hat das Bundesgericht das Erfordernis der Voraussehbarkeit zutreffend dahin verdeutlicht, dass es sich um eine Tatsache handeln m�sse, deren Eintritt die Parteien bei Abschluss des Vertrages als sicher angenommen haben (BGE 95 II 409, ebenso schon BGE 48 II 239 /40). Diese Rechtsprechung ist namentlich auf ihre erneute Verdeutlichung hin in der Lehre mehrheitlich gebilligt worden (von TUHR/PETER, OR I S. 313 Anmerkung 44; von TUHR/ESCHER, OR II S. 256; BUCHER, OR Allgemeiner Teil S. 177; ENGEL, Trait� des obligations, S. 225; BECKER, N. 9 zu Art. 23 OR; KELLER/SCH�BI, Allgemeine Lehren des Vertragsrechts, S. 132). Kritisiert worden ist sie dagegen von MERZ (ZBJV 103/1967 S. 16/17 und 107/1971 S. 126/27; vgl. ferner 110/1974 S. 45 und 119/1983 S. 128/29). In BGE 98 II 18 E. 2 und BGE 107 II 346 E. 1b bestand kein Anlass, sich zu dieser Kritik zu �ussern; vorliegend dr�ngt sich eine Stellungnahme jedoch auf.
Von der Sache her besteht kein �berzeugender Grund, einen Irrtum �ber einen k�nftigen Sachverhalt zum vorneherein auszuschliessen. Wie das unwesentliche Motiv des Vertragsschlusses kann auch die notwendige Vertragsgrundlage durchaus in der Zukunft liegen. Dazu kommt, dass der von Merz und BGE 66 I 312 E. 9 aufgezeigte Ausweg einer stillschweigenden Bedingung die Schwierigkeiten nicht beseitigt, wenn ein Sachverhalt den Parteien als derart sicher erscheint, dass sie gar nicht daran denken, ihn zum Gegenstand einer Bedingung zu machen (von TUHR/PETER, OR I S. 313; von TUHR/ESCHER, OR II S. 256); f�r Grundst�cksk�ufe steht zudem das Erfordernis der �ffentlichen Beurkundung der Annahme einer derart bedeutsamen stillschweigenden Bedingung entgegen (BGE 90 II 281 E. 6 mit Hinweisen). Das entscheidende BGE 109 II 105 S. 111und auch ausreichende Kriterium zur Abgrenzung eines wesentlichen Irrtums �ber ein k�nftiges Ereignis von einem unwesentlichen ist darin zu erblicken, dass der Irrtum nach dem Wortlaut des Gesetzes "einen bestimmten Sachverhalt" betreffen muss. Blosse Hoffnungen, �bertriebene Erwartungen oder gar Spekulationen, z.B. �ber die Entwicklung von Bodenpreisen, �ber Kurse von Wertpapieren oder die �nderung einer Bewilligungspraxis (BGE 107 II 347, 91 II 280 E. 3), reichen daf�r zum vorneherein nicht aus; die Verwirklichung des vorgestellten Sachverhaltes muss vielmehr von beiden Parteien als sicher angesehen werden (BGE 95 II 409, BGE 48 II 239 /40).
bb) Nach dem angefochtenen Urteil konnte die Beklagte nicht mit Sicherheit annehmen, dass die Erschliessungsstrasse "West" �ffentlich erkl�rt werde; das Obergericht h�lt ihr entgegen, sie habe gewusst, dass die Strasse im Grenzgebiet der Gemeinde Vufflens-la-Ville zumindest �ber ein Privatgrundst�ck f�hre. Das schliesst indes nicht aus, dass die Beklagte die k�nftige �ffentlicherkl�rung f�r sicher hielt, zumal sie die beiden Landstreifen gerade zwecks Erschliessung des Industriegebietes verkauft hat. Dazu kommt, dass die Strasse auf der ganzen L�nge tats�chlich gebaut wurde und auch die Gemeinden Aclens und Vufflens-la-Ville deren �ffentlicherkl�rung unterstellten, ja n�tigenfalls Expropriation in Aussicht nahmen. Unter diesen Umst�nden ist ein Grundlagenirrtum zugunsten der Beklagten zu bejahen.
c) Die Berufung auf einen solchen Irrtum setzt jedoch nicht nur voraus, dass die Beklagte die k�nftige Erschliessung der Strasse in guten Treuen als notwendige Vertragsgrundlage betrachten durfte. Erforderlich ist �berdies der Nachweis, dass sie sich darin irrte. Parteien und Vorinstanzen �ussern sich auffallend unbestimmt zur Frage, ob die beteiligten Gemeinden nach wie vor beabsichtigen, die Strasse �ffentlich zu erkl�ren. In erster Instanz verd�chtigte die Beklagte die Gemeinde Aclens, dazu nicht mehr bereit zu sein; die Kl�gerinnen wollen dagegen nie bestritten haben, dass die Strasse der �ffentlichkeit zug�nglich zu machen sei, doch m�sse Aclens zu diesem Zweck zuerst Eigent�merin des Teilst�cks werden, das auf ihr Gemeindegebiet entfalle. Das Kantonsgericht hielt ferner fest, was die Gemeinde Vufflens-la-Ville mit ihrem Strassenst�ck zur Zeit vorhabe, sei nicht bekannt; dass sich diese Gemeinde gegen die �ffentlicherkl�rung der Strassen str�ube, sei aber nicht behauptet und ergebe sich auch nicht aus den Akten. Das Obergericht schweigt sich dar�ber aus, und die Beklagte begn�gt sich im BGE 109 II 105 S. 112Berufungsverfahren mit der Erkl�rung, bis heute sei weder die Strasse ins �ffentliche Eigentum �bergegangen noch das notwendige Expropriationsverfahren eingeleitet worden.
Unter diesen Umst�nden l�sst sich nicht sagen, dass der k�nftige Sachverhalt, mit dessen Verwirklichung die Beteiligten bei Vertragsschluss angeblich gerechnet haben, bereits dahingefallen ist. Dass er nach Meinung der Parteien innert einer bestimmten Frist Wirklichkeit werden sollte und dass diese Frist bereits abgelaufen sei, ist von der Beklagten nicht behauptet worden. Aus ihrem Verhalten erhellt vielmehr, dass sie sich der Eigentums�bertragung vor allem widersetzt, um die �ffentlicherkl�rung der Strasse zu erzwingen; sie erkl�rte noch im Prozess, dass sie unter dieser Voraussetzung nach wie vor bereit sei, die Vertr�ge zu erf�llen. Kann der von den Beteiligten unterstellte Sachverhalt aber auch heute noch verwirklicht werden, so erweist die Anfechtung der Vertr�ge durch die Beklagte sich jedenfalls zur Zeit als unbegr�ndet.
95 II 409,
107 II 344,
103 IB 50 suite... ,
98 II 16,
96 II 102,
107 II 150,
83 II 241,
107 II 346,
107 II 347