Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.07.1991&Aktenzeichen=1%20BvR%20868/90
Timestamp: 2019-05-23 04:06:32
Document Index: 66250321

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14']

BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90 - dejure.org
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BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90 (https://dejure.org/1991,1126)
BVerfG, Entscheidung vom 29.07.1991 - 1 BvR 868/90 (https://dejure.org/1991,1126)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juli 1991 - 1 BvR 868/90 (https://dejure.org/1991,1126)
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Schokoladenosterhase III
Art. 14 GG, Enteignungsgleicher Eingriff, Gewinnchance
Eigentumsgarantie - Gewerblicher Rechtsschutz - Haftungsbegründender Eingriff in Gewerbebetrieb - Eingriff in Substanz
NJW 1992, 36
DVBl 1991, 1253
Es schützt lediglich bereits erworbene Rechtspositionen, nicht dagegen den Erwerb und die Verdienstmöglichkeiten selbst (vgl. BVerfG NJW 92, 36; BGHZ 111, 349, 357, 360).
Nur so ist den grundgesetzlich geschützten Belangen der betroffenen Unternehmen Rechnung getragen, sei es unter dem Gesichtspunkt des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 Abs. 1 GG; vgl hierzu etwa Bundesverfassungsgericht (BVerfG) NJW 1992, 36 f mwN), sei es unter dem Blickwinkel des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 35, 382, 400; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Komm zum GG, Stand Dezember 1992, Art. 20 I Rzn 18 und 27 sowie VII Rz 51 mwN).
Dem Schutzbereich dieses Grundrechts unterfallen lediglich bereits erworbene Rechtspositionen (BVerfG DVBl 1991, 1253 mwN).
Dieses Recht ist ein Rechtsinstitut des einfachen Rechts (BVerfG NJW 1992, 36/37) und ist daher grundsätzlich einer normativen Ausgestaltung zugänglich.
Das ist ersichtlich auch nicht der Fall (vgl. BGHZ 111, 349 ; Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1991, NJW 1992, S. 36 ).
Die Beeinträchtigung der Berufsfreiheit vermochte jedoch für sich allein genommen einen Entschädigungsanspruch nicht zu begründen (Senatsurteil BGHZ 111, 349, 355 f - "Kakao-Verordnung" - bestätigt durch BVerfG, Beschluß vom 29. Juli 1991 - 1 BvR 868/90 = NJW 1992, 36).
Selbst wenn man unterstellt, daß der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist, erstreckt sich der Schutz nicht auf bloße Gewinn- und Umsatzchancen und tatsächliche Gegebenheiten, sondern nur auf den konkreten Bestand an Rechten und Gütern, wie diese von der Rechtsordnung ausgestaltet sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.10.1991, NJW 1992 S. 1878 ; Beschl. v. 29.7.1991, NJW 1992 S. 36 , m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 26.10.1993 - 7 B 53/93 -).
Ob der Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte überhaupt (und gegebenenfalls inwieweit) von der Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG erfaßt wird, hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden (vgl. NJW 1992, 36, 37).