Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.08.1993&Aktenzeichen=6%20AZR%20553/92
Timestamp: 2019-10-15 08:27:17
Document Index: 147896719

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'BGH', '§ 68', '§ 68', '§ 301', '§ 68']

BAG, 12.08.1993 - 6 AZR 553/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1861
BAG, 12.08.1993 - 6 AZR 553/92 (https://dejure.org/1993,1861)
BAG, Entscheidung vom 12.08.1993 - 6 AZR 553/92 (https://dejure.org/1993,1861)
BAG, Entscheidung vom 12. August 1993 - 6 AZR 553/92 (https://dejure.org/1993,1861)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1861) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Tarifvertrag - Sondervereinbarung - Mehrarbeitsvergütung - Direktionsrecht - Teilurteil - Verfahrensmangel
ArbG Kassel, 31.05.1991 - 5 Ca 62/91
BAGE 74, 85
NZA 1994, 133
Die Abrechnungsstelle kann allerdings nicht beliebig aufgesucht werden, sondern nur aufgrund einer Anordnung der Arbeitgeberin (BAG 12. August 1993 - 6 AZR 553/92 - zu II 1 a und c der Gründe, BAGE 74, 85) .
Das Urteil lässt klar erkennen, welche Ansprüche Gegenstand der Entscheidung sind, was gleichfalls Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Teilurteils ist (BAG 12. August 1993 - 6 AZR 553/92 - BAGE 74, 85, zu III 1 der Gründe; 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - BAGE 30, 189).
Einen in erster Instanz noch anhängigen Teil des Rechtsstreits in die zweite Instanz zu ziehen und im Berufungsverfahren darüber mit zu entscheiden, kommt dann in Betracht, wenn ein Urteil nur über einen Teil der Streitgegenstände nicht ergehen durfte (dazu etwa BAG, NZA 1994, 133, und Schaub, Arbeitsgerichtsverfahren, 7. Aufl. 2001, § 43 Rdn. 9 mwN; außerdem: BGH, NJW-RR 1994, 379).
vertreten, dass bei einem derartigen unzulässigen Teilurteil das Landesarbeitsgericht als weitere Tatsacheninstanz diesen Fehler korrigieren kann, indem es den noch beim Arbeitsgericht gebliebenen Teil von Amts wegen an sich zieht und damit über die Gesamtforderung einheitlich entscheidet (so z.B.: BAG 12.08.1993 - 6 AZR 593/92 - NZA 1994, 133; ähnlich auch: BAG 24.11.2004.
Dafür genügt nicht das Verlangen des Rechtsmittelklägers nach Reparatur des unzulässigen Teilurteils durch das Berufungsgericht oder durch das Arbeitsgericht selbst, an das die Sache zurückverwiesen werden soll (zur Unzulässigkeit der Zurückweisung wegen § 68 ArbGG: BAG vom 12.08.1993, 6 AZR 553/92, NZA 1994, 133).
In der Entscheidung vom 12.08.1993 (6 AZR 553/92) hat das Bundesarbeitsgericht die Auffassung vertreten, bei einem unzulässigen Teilurteil zwinge § 68 ArbGG dazu, den anhängig gebliebenen Teil an sich zu ziehen.
Für das Berufungsgericht bestände die Möglichkeit, den verbliebenen Teil an sich zu ziehen (vgl. BAG vom 12.08.1993 - 6 AZR 553/92 EzA § 301 ZPO Nr. 3).
Eine Zurückverweisung wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts (§ 68 ArbGG) war jedoch unzulässig (BAG 12. August 1993 - 6 AZR 553/92 - BAGE 74, 85, unter III. 2. a) der Entscheidungsgründe).