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Timestamp: 2019-05-24 09:48:17
Document Index: 155881366

Matched Legal Cases: ['§ 528', 'BGH', '§ 528', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 529']

Haus an den Sohn überschreiben - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtTodHaus an den Sohn überschreiben
| 27.06.2009 10:27 |
Ich möchte mein Haus meinem Sohn überschreiben.
Tod Tod Kosten Wohnung Sohn
Durch Widerruf und Rückforderung der Schenkung nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB soll der Übergeber (Sie) wieder in die Lage versetzt werden, seinen angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten.
Dieser Anspruch ist auf den Sozialhilfeträger überleitbar und erlischt jedenfalls dann nicht mit dem Tod des Schenkers, wenn er zuvor Sozialhilfe in Anspruch genommen hat (BGH, NJW 1995, 2287).
Bei nicht teilbaren Objekten – wie hier einem Grundstück - geht der Anspruch nur dann auf vollständige Rückgabe, wenn der bereits entstandene Unterhaltsbedarf den Schenkungswert übersteigt.
Die Rückgabe kann aber durch Zahlung einer Leibrente abgewendet werden (§ 528 Abs. 1 Satz 3 BGB).
Liegt der Wert der Schenkung über dem Unterhaltsbedarf, ist vom Beschenkten (Ihrem Sohn) nur Wertersatz in Geld (§ 818 Abs. 2 BGB) in Höhe der Bedürftigkeit zu leisten (BGH, NJW 1985, 2419; NJW 1996, 987).
Bei gemischten, unteilbaren Schenkungen (wie vorliegend der Fall, durch Gewährung einen dinglichen Wohnrechts) ist der Rückforderungsanspruch nur Zug um Zug gegen Ersatz der Gegenleistung (Wert des Wohnrechts) zu erfüllen, falls der unentgeltliche Anteil überwiegt (BGH, NJW-RR 1988, 584).
Ist der entgeltliche Anteil größer, so kann nur Ersatz bis zur Höhe des Werts des Schenkungsanteils verlangt werden (VGH Mannheim, NJW 2000, 376).
Eine Schenkungsrückforderung durch das Sozialamt ist gem. § 529 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit mehr als zehn Jahre seit Eintritt des Leistungserfolgs durch die Schenkung vergangen sind.
Das Sozialamt kann demzufolge innerhalb von 10 Jahren seit Vollzug der Schenkung bis zur Übernahme der Pflegekosten, die Schenkung zurückfordern.
Zur Vermeidung eines Sozialhilferegresses sollten daher Zuwendungen ohne Gegenleistungen möglichst vermieden werden.
So können etwa in der Vergangenheit vom Zuwendungsempfänger (Ihrem Sohn) erbrachte Aufwendungen (z.B. Mitarbeit, Bauleistungen, Pflege) durch eine vertragliche Leistungsverknüpfung den unentgeltlichen Teil der Zuwendung reduzieren.
Welche Rechtsfolgen eintreten, wenn ein dingliches Wohnrecht wegen Aufnahme des Berechtigten in ein Alten- oder Pflegeheim nicht ausgeübt werden kann, ist in der Rechtsprechung der Zivilgerichte nicht geklärt.
Das OLG Braunschweig vom 11. 9. 1995 (NdSRpfl 1996, 93) und des OLG Oldenburg vom 3. 5. 1994 (NJW-RR 1994, 1041 = FamRZ 1994, 1621) führten in ihren Entscheidungen aus, dass eine Überleitung eines Wohnrechts auf den Sozialhilfeträger grundsätzlich nicht in Betracht komme bzw. dass dem Sozialamt aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch aus übergeleitetem Recht auf die Mieteinnahmen der Eigentümer zustehe, die diese nach Auszug des heimpflege- und sozialhilfebedürftig gewordenen Berechtigten mit dessen Zustimmung erzielt haben.
Dagegen hat aber das OLG Köln mit Beschluss vom 6. 2. 1995 (NJW-RR 1995, 1358) entschieden, die Geschäftsgrundlage für die Beschränkung auf eine höchstpersönliche Nutzung des Wohnrechts könne je nach den Umständen bei Existenzgefährdung des Berechtigten wegfallen.
Die Anpassung könne es dann gebieten, dem Berechtigten bei notwendiger auswärtiger Unterbringung die durch Vermietung oder sonstige Nutzung zu erzielenden Erträge zukommen zu lassen.
Ob der Wohnungsberechtigte in einer existenzbedrohenden Notlage ist, sei ohne Rücksicht auf Sozialhilfeleistungen zu beurteilen.
Das OLG Celle hat in den Beschlüssen vom 13. 7. 1998 (NJW-RR 1999, 10) und vom 19. 7. 1998 (MDR 1998, 1344) ausdrücklich entgegen dem Urteil des OLG Oldenburg (NJW-RR 1994, 1041) die Auffassung vertreten, der in ein Pflegeheim ziehende Wohnungsberechtigte könne ausnahmsweise verlangen, dass die dem Wohnungsrecht unterliegenden leer stehenden Räume an Dritte vermietet würden, wenn dies dem Verpflichteten (Ihrem Sohn) zumutbar sei.
Eine Zumutbarkeit werde zu bejahen sein, wenn es sich bei den Räumlichkeiten um eine abgeschlossene Wohnung handele, die auch vermietbar sei.
Bewertung des Fragestellers 28.06.2009 | 10:18
"Die Antwort war sehr ausführlich und auch verständlich und hat mir sehr geholfen."
FRAGESTELLER 28.06.2009 4,8/5,0