Source: http://www.mdr-recht.de/61508.htm
Timestamp: 2020-05-25 20:48:14
Document Index: 92187008

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 917', 'BGH', '§ 917', '§ 917', 'BGH']

BGH v. 24.1.2020 - V ZR 155/18
Selbst jahrzehntelange Duldung durch den Nachbarn kann kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht begrÃ¼nden
Im VerhÃ¤ltnis einzelner GrundstÃ¼cksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine tatsÃ¤chliche - sei es auch jahrzehntelange - Ãœbung entstehen. AuÃŸerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des Â§ 917 BGB bestehen.
Die KlÃ¤ger sind EigentÃ¼mer dreier nebeneinander an einer Ã¶ffentlichen StraÃŸe liegender GrundstÃ¼cke, die mit drei aneinandergrenzenden HÃ¤usern bebaut sind. Im rÃ¼ckwÃ¤rtigen Teil dieser GrundstÃ¼cke befinden sich Garagen, die baurechtlich nicht genehmigt sind. Die Beklagte ist EigentÃ¼merin von GrundstÃ¼cken, auf denen sich ein Weg befindet, Ã¼ber den die KlÃ¤ger die Garagen und die rÃ¼ckwÃ¤rtigen Bereiche ihrer vorne Ã¼ber die StraÃŸe erschlossenen GrundstÃ¼cke erreichen. Eine Nutzung des Weges wurde seit Jahrzehnten durch frÃ¼here EigentÃ¼mer der GrundstÃ¼cke und nach dem EigentumsÃ¼bergang auf die Beklagte durch diese selbst geduldet.
Mit Wirkung zum 31.12.2016 erklÃ¤rte die Beklagte gegenÃ¼ber den KlÃ¤gern die "KÃ¼ndigung des Leihvertrages Ã¼ber das vor Ã¼ber 30 Jahren bestellte schuldrechtliche Wegerecht". Sie kÃ¼ndigte an, den Weg zu sperren und begann mit dem Bau einer Toranlage. Die KlÃ¤ger, die sich auf ein zu ihren Gunsten bestehendes Wegerecht, hilfsweise auf ein Notwegrecht berufen, verlangen von der Beklagten, die Sperrung des Weges zu unterlassen.
Das LG gab der Klage statt und verpflichtete die Beklagte, es zu unterlassen, die KlÃ¤ger an der Nutzung des Weges zu hindern, insbesondere durch das Anbringen eines Tores mit SchlieÃŸanlage. Das OLG wies die Berufung der Beklagten zurÃ¼ck und begrÃ¼ndete dies damit, dass die KlÃ¤ger aufgrund eines zu ihren Gunsten bestehenden Gewohnheitsrechts zur Nutzung des Zuwegs zum rÃ¼ckwÃ¤rtigen Bereich ihrer GrundstÃ¼cke berechtigt seien. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Die KlÃ¤ger kÃ¶nnen sich nicht auf Gewohnheitsrecht berufen.
Gewohnheitsrecht entsteht durch lÃ¤ngere tatsÃ¤chliche Ãœbung, die eine dauernde und stÃ¤ndige, gleichmÃ¤ÃŸige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird. Als ungeschriebenes Recht enthÃ¤lt es eine generell-abstrakte Regelung; diese muss Ã¼ber den Einzelfall hinausweisen. Zwar muss Gewohnheitsrecht kein "Jedermann-Recht" sein. In dem Unterfall der sog. Observanz, bei der es sich um ein Ã¶rtlich begrenztes Gewohnheitsrecht handelt, kann dieses auch im VerhÃ¤ltnis einer begrenzten Zahl von EigentÃ¼mern und PÃ¤chtern zueinander entstehen, etwa nur fÃ¼r eine Gemeinde oder die Mitglieder einer Ã¶ffentlich-rechtlichen KÃ¶rperschaft. Voraussetzung ist aber auch in diesem Fall, dass die ungeschriebene Rechtsnorm, die die Beteiligten als verbindlich anerkennen, alle RechtsverhÃ¤ltnisse einer bestimmten Art beherrscht.
Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von RechtsverhÃ¤ltnissen entstehen, nicht aber beschrÃ¤nkt auf ein konkretes RechtsverhÃ¤ltnis zwischen einzelnen GrundstÃ¼cksnachbarn. In einem konkreten RechtsverhÃ¤ltnis zwischen einzelnen GrundstÃ¼cksnachbarn kann ein Wegerecht nach dem BGB auÃŸerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des Â§ 917 BGB entstehen, nicht aber durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Ãœbung unter GrundstÃ¼cksnachbarn.
Das OLG wird im zweiten Rechtsgang zu prÃ¼fen haben, ob den KlÃ¤gern gem. Â§ 917 Abs. 1 BGB ein Notwegrecht zusteht. Dies wÃ¤re der Fall, wenn die ordnungsmÃ¤ÃŸige Benutzung ihrer GrundstÃ¼cke eine Zufahrt Ã¼ber die GrundstÃ¼cke der Beklagten erforderlich machte. Soweit die GrundstÃ¼cke nur zu Wohnzwecken genutzt werden, wird ein Notwegrecht allerdings schon deshalb ausscheiden, weil die im hinteren Bereich der GrundstÃ¼cke der KlÃ¤ger befindlichen Garagen baurechtlich nicht genehmigt und mangels ErschlieÃŸung auch nicht genehmigungsfÃ¤hig sind. Soweit die GrundstÃ¼cke gewerblich genutzt werden, kommt ein Notwegrecht hingegen grundsÃ¤tzlich in Betracht, da bei einem GewerbegrundstÃ¼ck etwa Be- und EntladevorgÃ¤nge sowie das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem verbindungslosen GrundstÃ¼cksteil fÃ¼r die ordnungsmÃ¤ÃŸige Benutzung erforderlich sein und damit fÃ¼r diesen Teil eine Zufahrt erforderlich machen kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.01.2020 10:20
Quelle: BGH PM Nr. 12 vom 24.1.2020
8B86366847714182ADB3E9750803C46D