Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=11.12.2001&Aktenzeichen=T-138/00
Timestamp: 2020-07-06 06:50:13
Document Index: 135149202

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 11.12.2001 - T-138/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,4472
EuG, 11.12.2001 - T-138/00 (https://dejure.org/2001,4472)
EuG, Entscheidung vom 11.12.2001 - T-138/00 (https://dejure.org/2001,4472)
EuG, Entscheidung vom 11. Dezember 2001 - T-138/00 (https://dejure.org/2001,4472)
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Gemeinschaftsmarke - Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Erpo Möbelwerk GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).
Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c
Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Marken ohne Unterscheidungskraft - Wort DAS ...
Gemeinschaftsmarke - Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
Eintragung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; Beschaffenheit von Waren; Absolute Eintragungshindernisse; Notwendigkeit der Bezeichnung eines Merkmals der betroffenen Waren oder ...
GRUR 2002, 258
GRUR Int. 2002, 590
1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: HABM) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Dezember 2001 in der Rechtssache T-138/00 (Erpo Möbelwerk/HABM [DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT], Slg. 2001, II-3739, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 23. März 2000 (Sache R 392/1999-3) (im Folgenden: streitige Entscheidung) über die Zurückweisung der Beschwerde der Erpo Möbelwerk GmbH (im Folgenden: Erpo) gegen die Entscheidung der Prüferin des HABM aufgehoben wurde, mit der diese die Eintragung der Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT als Gemeinschaftsmarke für verschiedene Warenklassen, darunter Möbel, abgelehnt hatte.
Die Auslegung des Elements "mehr", das zusammen mit der Angabe "Ihr Geld" Neugier erwecke, wirke für den Verbraucher im Rahmen eines eine positive Werbeaussage übermittelnden Slogans irritierend und merkwürdig, so dass die angemeldete Marke insgesamt als unterscheidungskräftig im Sinne der Rechtsprechung anzusehen sei (Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2001 in der Rechtssache T-138/00, Erpo Möbelwerk/HABM [DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT], Slg. 2001, II-3739).
Aus Artikel 45 der Verordnung Nr. 40/94 (wonach die Eintragung erfolgt, wenn "die Anmeldung den Vorschriften dieser Verordnung [entspricht]") und aus dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 2001 in der Rechtssache T-138/00 (25) leitet die Klägerin ab, dass es der Registerbehörde und ggf. dem Gericht erster Instanz obliege, den Nachweis zu erbringen, dass es der Marke an Unterscheidungskraft fehle, was die Vornahme tatsächlicher Feststellungen impliziere.
25 - Erpo Möbelwerk/HABM [Das Prinzip der Bequemlichkeit] (Slg. 2001, II-3739, Randnr. 46).
das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-138/00 aufzuheben;.
2 - Urteil vom 11. Dezember 2001 in der Rechtssache T-138/00 (Erpo Möbelwerk/HABM [DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT], Slg. 2001, II-3739, im Folgenden: angefochtenes Urteil).
50 Die Klägerin trägt dazu vor, es werde sowohl durch die Rechtsprechung des Gerichts als auch durch die Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern bestätigt, dass Slogans nach den gleichen Kriterien zu beurteilen seien wie alle anderen Arten von Marken (Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2001 in der Rechtssache T-138/00, Erpo Möbelwerk/HABM [DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT], Slg. 2001, II-3739, Randnr. 44, und Entscheidung der Beschwerdekammer vom 11. Februar 1999 in der Sache R 73/1998-2, BEAUTY ISN"T ABOUT LOOKING YOUNG BUT LOOKING GOOD).
20 Die angefochtene Entscheidung widerspreche außerdem dem Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2001 in der Rechtssache T-138/00 (Erpo Möbelwerk/HABM [DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT], Slg. 2001, II-3739), wonach eine Anmeldung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 nur zurückgewiesen werden könne, wenn der Nachweis erbracht werde, dass die fragliche Wortkombination bei Angaben im geschäftlichen Verkehr, insbesondere in der Werbung, für die mit ihr bezeichneten Waren und Dienstleistungen gemeinhin verwendet werde.
Jedoch betreffe diese Rechtsprechung eine Farbmarke (Urteil des Gerichtshofs vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, Slg. 2003, I-3793) und einen Slogan (Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2001, Erpo Möbelwerk/HABM [DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT], T-138/00, Slg. 2001, II-3739).
Die Anmelderin verweist auf mehrere Voreintragungen insbesondere auch auf die Entscheidung des Gerichts I. Instanz der Europäischen Gemeinschaften "Das Prinzip der Bequemlichkeit" (GRUR Int 2002, 590 ff.).
Zu deren Begründung wird vorgetragen, nach der Rechtsprechung des EuGH und EuG (insbesondere Urteil des EuG GRUR Int 2002, 590 "Das Prinzip der Bequemlichkeit") seien derartige Werbesprüche schutzfähig.
BPatG, 27.08.2002 - 27 W (pat) 359/00