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Timestamp: 2019-04-22 06:57:58
Document Index: 129777725

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 165', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 16', '§ 7']

﻿ Jobcenter Herford | Lexikon
Für Leistungen zu Ihrer Grundsicherung müssen Sie einen Antrag stellen. Diese Leistungen werden grundsätzlich ab dem Monat der Antragstellung ausgezahlt. Stellen Sie den Antrag deshalb so schnell wie möglich beim Jobcenter. Sie können Ihren Antrag formlos, also schriftlich, telefonisch oder auch persönlich stellen. Die erforderlichen Unterlagen müssen Sie aber in jedem Fall noch nachreichen. Grundsätzlich beinhaltet die Antragstellung auch den Antrag auf Leistungen für die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden weiteren Personen. Wenn Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft selber eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden (zum Beispiel nach Vollendung des 25. Lebensjahres), müssen diese Personen einen eigenen Antrag stellen. Sollte dies zum Beispiel an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen nicht möglich sein, entstehen keine Nachteile. Sie müssen dann den Antrag am nächsten Tag stellen, an dem das Jobcenter wieder geöffnet hat.
Barauszahlungen sind auf einen Höchstbetrag von 1000 Euro begrenzt. Bei höheren Beträgen kann es daher zu Zahlungsverzögerungen kommen.
die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin beziehungsweise der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen ("Einstandsgemeinschaft oder eheähnliche Gemeinschaft"),
die nicht dauernd getrennt lebende eingetragene Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner
die im Haushalt lebenden unverheirateten Kinder der erwerbsfähigen hilfebedürftigen Person oder der Partnerin oder des Partners, soweit die Kinder das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Die Kinder gehören nicht zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern, wenn sie ihren Bedarf durch eigenes Einkommen decken können oder wenn sie selbst ein Kind haben. In diesen Fällen bilden sie zusammen mit ihrem Kind eine eigene Bedarfsgemeinschaft. Sind die Eltern nicht erwerbsfähig, bilden sie trotzdem mit ihren minderjährigen Kindern eine Bedarfsgemeinschaft, wenn mindestens ein Kind erwerbsfähig ist, also mindestens 15 Jahre alt.
In einer Vereinbarung wird zwischen Ihnen und Ihrer Ansprechpartnerin oder Ihren Ansprechpartner im Jobcenter festgehalten, wie Ihre Eingliederung in Arbeit erreicht wird. Diese so genannte Eingliederungsvereinbarung legt fest, wie Sie sich an diesem Vorhaben beteiligen. Die gesetzlich vorgeschriebene Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden.
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden nur an den gezahlt, der seinen eigenen Lebensunterhalt und den der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen aus eigener Kraft nicht oder nicht ausreichend sichern kann. Deshalb werden vor allem Einkommen und Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt. Deshalb werden im Antrag sowie der Einkommenserklärung und Verdienstbescheinigung auch die Einkommensverhältnisse der im Haushalt lebenden weiteren Personen erfragt.
Einkommen ist grundsätzlich jede Einnahme in Geld oder Geldeswert. Es kommt nicht darauf an, welcher Art und Herkunft die Einnahmen sind, ob sie zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt oder steuerpflichtig sind oder ob sie einmalig oder wiederholt anfallen. Auch ist es unerheblich, ob es sich hierbei um Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder Selbstständigkeit handelt.
Angerechnet wird jeweils das um die im Gesetz genannte Aufwendungen (z.B. Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Werbungskosten) bereinigte Einkommen, soweit es die Freibeträge übersteigt.
Bestimmte Einnahmen gelten nicht als Einkommen im Sinne der Vorschriften der Grundsicherung für Arbeitsuchende; sie werden deshalb im Rahmen der Prüfung, ob Leistungsberechtiokeit vorliegt, nicht angerechnet (privilegiertes Einkommen).
Elterngeld in Höhe des anrechnungsfreien Betrages,
Einnahmen aus einer „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ (auch „Zusatzjob“ oder „Ein-Euro-Job“ genannt) werden auf das Arbeitslosengeld II ebenfalls nicht angerechnet.
Zur Überwindung von Leistungsberechtigkeit kann bei Aufnahme einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit (Existenzgründung) zusätzlich zum Arbeitslosengeld II ein Einstiegsgeld erbracht werden. Es besteht aber kein Rechtsanspruch darauf.
Das Jobcenter Herford gewährt das Einstiegsgeld für höchstens 12 Monate. Dies ist unter anderem an folgende Voraussetzungen gebunden:
die Existenzgründerin oder der Existenzgründer muss arbeitslos sein und Arbeitslosengeld II beziehen
die selbstständige Tätigkeit muss hauptberuflich ausgeübt werden
die fachliche und persönliche Eignung der Existenzgründerin oder des Existenzgründers muss nachgewiesen werden
die Tragfähigkeit der Existenzgründung muss gegeben sein
die Beantragung des Einstiegsgeldes muss vor der tatsächlichen Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit erfolgen.
Das Einstiegsgeld wird jeweils für einen Zeitraum von 6 Monaten bewilligt. Wird die selbstständige Tätigkeit innerhalb des Bewilligungszeitraumes aufgegeben, endet die Zahlung mit sofortiger Wirkung.
Erwerbsfähig ist, wer mindestens 15 Jahre und die Altersgrenze nach § 7 a SGB II noch nicht erreicht hat und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann und nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit daran gehindert ist. Sie gelten weiterhin als erwerbsfähig, auch wenn Ihnen vorübergehend eine Erwerbsfähigkeit nicht zugemutet werden kann (zum Beispiel wegen der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren oder weil Sie noch zur Schule gehen).
Je vollendetem Lebensjahr erhalten Sie und Ihre Partnerin oder Ihr Partner einen Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro, höchstens jedoch für vor dem 01.01.1958 geborene Personen jeweils 9.750 Euro, für nach dem 31.12.1957 geborene Personen jeweils 9.900 € und für nach dem 31.12.1963 geborene Personen 10.050 €, mindestens aber jeweils 3.100 Euro.
Vor dem 01. Januar 1958 geborene Personen haben einen Freibetrag in Höhe von jeweils 520 Euro je vollendetem Lebensjahr bis zu einer Höchstgrenze von jeweils 33.800 Euro.
Nicht als Vermögen angerechnet werden Ansparungen aus so genannten Riester-Verträgen einschließlich der Erträge. Bedingung: Der Inhaber darf das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwenden.
Weiteres Vermögen, das der Altersvorsorge dient, bleibt bis zur Höhe von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Person und seiner Partnerin oder seines Partners. Der maximale Freibetrag je vollendetem Lebensjahr beträgt für vor dem 01.01.1958 geborene Personen jeweils 48.750 Euro, für nach dem 31.12.1957 geborene Personen jeweils 49.500 € und für nach dem 31.12.1963 geborene Personen 50.250 €. Bedingung: Die Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand ist vertraglich unwiderruflich ausgeschlossen. Ein vertraglicher Ausschluss über den Freibetrag hinausgehende Beträge ist nach § 165 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes unzulässig .
In der Regel werden die Leistungen zur Grundsicherung kostenfrei auf Ihr Konto bei einem Geldinstitut in der Bundesrepublik Deutschland überwiesen. Auf Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses halten alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, für Bürgerinnen und Bürger ein Girokonto (Guthabenkonto) bereit, wenn dies nicht aus besonderen Gründen im Einzelfall unzumutbar ist. Um Geld überwiesen zu bekommen, müssen Sie selbst Kontoinhaber oder bei einem gemeinsamen Konto mindestens Mitinhaber sein. Einzelbeträge unter zehn Euro werden nicht ausbezahlt, sondern so lange angesammelt, bis der Betrag überschritten wird. Wenn allerdings schon länger als sechs Monate keine Zahlung mehr erfolgt ist, wird auch ein Betrag unter zehn Euro ausgezahlt.
Sie sind leistungsberechtigt, wenn Sie Ihren eigenen Unterhaltsbedarf, Ihre Eingliederung in Arbeit und den Unterhaltsbedarf der mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern können. Vorausgesetzt wird, dass Sie Ihre Arbeitskraft einsetzen, eine zumutbare Arbeit aufnehmen, eigenes Einkommen und Vermögen und das Einkommen und Vermögen der Partnerin oder des Partners nutzen und vorrangige Ansprüche auf Sozialleistungen und Ansprüche auf Unterhaltsleistungen geltend machen.
Anspruch auf Kinderzuschlag haben gering verdienende Eltern, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Mindestbedarf in Höhe des Arbeitslosengeldes II und Sozialgeldes finanzieren können, aber nicht oder nur teilweise den Mindestbedarf ihrer im Haushalt lebender unverheirateten Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben. Hierbei gelten jedoch folgende Mindesteinkommensgrenzen: für Alleinstehende 600 €, für Partnerinnen und Partner 900 €.
Der Kinderzuschlag beträgt bis zu 170 Euro monatlich pro Kind. Der Kinderzuschlag muss beim der zuständigen Familienkasse beantragt werden. Eltern mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld können keinen Kinderzuschlag zusätzlich erhalten.
Während des Bezuges von Arbeitslosengeld II sind Sie grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert, falls keine Versicherung im Rahmen einer Familienversicherung möglich ist. Die pauschalierten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlt das Jobcenter in der gesetzlich vorgesehenen Höhe. Ausgenommen ist der Fall, dass Sie Arbeitslosengeld II als Darlehen oder nur Leistungen für Erstausstattung der Wohnung oder für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt oder mehrtägige Klassenfahrten bekommen. Das Jobcenter meldet Sie grundsätzlich bei der gesetzlichen Krankenkasse an, bei der Sie vor dem Bezug kranken- und pflegeversichert waren .
Ausschlussgründe aus der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungspflicht
Nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind Personen,
die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V (betrifft hauptberuflich Selbstständige) unmittelbar vor dem Bezug beziehungsweise am Tag vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert waren oder
weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren (Personen ohne Versicherungsschutz) und zu folgendem Personenkreis gehören:
- § 5 Abs. 5 SGB V (hauptberuflich Selbstständige),
- § 6 Abs. 1 SGB V (z.B. Personen mit Einkommen über Jahresentgeltgrenze, Beamte),
- § 6 Abs. 2 SGB V (z.B. Hinterbliebene mit Versorgungsbezügen).
Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Versicherungsflicht nicht gesetzlich versichert (nicht pflichtversichert, nicht familienversichert oder freiwillig versichert) waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 8 Abs. 5 SGB V nicht versicherungspflichtig waren.
Diese Personen müssen sich privat (im Basistarif der Krankenversicherung) versichern. Sie erhalten dazu einen Zuschuss zu ihren Versicherungsbeiträgen.
Sollten Sie vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II nicht Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse gewesen sein, weil Sie beispielsweise Sozialhilfe bezogen haben, melden Sie sich bitte bei einer Krankenkasse an und legen umgehend die entsprechende Mitgliedsbescheinigung vor. Sie können die AOK Ihres Wohnortes, die Krankenkasse der Ehegattin beziehungsweise des Ehegatten, eine Ersatzkasse, die für Ihren Wohnort zuständig ist, oder eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse wählen, wenn Sie in einem Betrieb beschäftigt waren, der den Zugang zu dieser Krankenkasse ermöglicht, oder wenn die Satzung der jeweiligen Betriebs- oder Innungskrankenkasse die Mitgliedschaft Betriebsfremder zulässt. Sollten Sie keine Krankenkasse auswählen, werden Sie vom Jobcenter einer wählbaren Krankenkasse zugeordnet.
Als Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gibt es Sachleistungen, Dienstleistungen wie Information, Beratung und Unterstützung durch einen Ansprechpartner im Jobcenter und Geldleistungen, die den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeit eingliedern und seinen Lebensunterhalt inklusive der in seiner Bedarfgemeinschaft lebenden Personen sichern sollen.
Das Jobcenter hält zur Heranführung und Eingliederung in Arbeit ein umfangreiches Maßnahme- und Förderangebot vor. Hierzu zählen zum Beispiel:
Erstattung von Bewerbungskosten und Reisekosten
Fahrtkosten-, Trennungskosten oder Umzugskostenbeihilfe
Lohnkostenzuschüsse bei Arbeitsaufnahme
Einstiegsgeld bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
Einstiegsgeld bei Existenzgründung
Finanzierung betrieblicher Praktika bei Arbeitgebern
Förderung von Ausbildungsverhältnissen
Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben
Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben alle erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind und die Altersgrenze nach § 7 a SGB II noch nicht erreicht haben, wenn sie sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ausgenommen sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, ihre Familienangehörigen und Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Den übrigen Ausländern muss zusätzlich die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt sein oder erlaubt werden können. Leistungen können zudem nur am Ort einer Wohnsitzzuweisung gewährt werden.
Leistungen können auch Personen wie beispielsweise Angehörige bekommen, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft leben.
Inhaftierte haben ebenfalls keinen Leistungsanspruch.
Der Leistungsanspruch entfällt, wenn Sie sich ohne Zustimmung Ihres Ansprechpartners außerhalb Ihres Wohnortes aufhalten. Besprechen Sie bitte jede Ortsabwesenheit vorher mit Ihrer Ansprechpartnerin oder Ihres Ansprechpartners .
Arbeitslosengeld II wird zeitlich unbegrenzt geleistet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen wie die Leistungsberechtigkeit dauerhaft gegeben sind. Um diese Leistungsberechtigkeit überprüfen zu können, werden die Leistungen aber nur für jeweils sechs Monate bewilligt. Sollte schon bei Abgabe des Antrags auf Arbeitslosengeld II erkennbar sein, dass die Hilfebedürftigkeit nur von kurzer Dauer ist, wird der Bewilligungszeitraum entsprechend verkürzt. In Ausnahmefällen ist auch eine Verlängerung möglich.
Leistungsmissbrauch wird unter anderem mit modernen Methoden der elektronischen Datenverarbeitung - auch in übergreifender Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Trägern - aufgedeckt, mit Nachdruck verfolgt und geahndet, um die Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu schützen.
Der Begriff Mehrbedarfe steht für zusätzliche Kosten, die nicht durch die so genannte Regelleistung abgedeckt sind. Dieser Kosten können in Form von Pauschalbeträgen unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden.
Mehrbedarfe können unter weiteren Voraussetzungen übernommen werden für
Alleinerziehende von Minderjährigen, abhängig von Alter und Anzahl der Kinder,
behinderte Menschen mit bestimmten Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bzw. dem Merkzeichen G im Behindertenausweis und
Personen, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändige Ernährung benötigen.
Die Summe des insgesamt gezahlten Aufschlags für persönliche Mehrbedarfe darf nicht höher sein als der maßgebende Regelsatz für Erwerbsfähige.
Während der Zeit, für die Sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beanspruchen, sind Sie verpflichtet, sich bei Ihrem Träger oder einer sonstigen Dienststelle des Trägers persönlich zu melden und gegebenenfalls zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, falls Sie dazu aufgefordert werden. Eine solche Aufforderung kann auch der Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren sowie zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen, also der Leistungsbrechtigkeit, dienen. Das Jobcenter kann bestimmen, dass die Meldeaufforderung bei einer Erkrankung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fortwirkt. Dann sind Sie verpflichtet, sich am ersten Tag der Arbeitsfähigkeit persönlich zu melden. Auch während eines Widerspruchs oder Klageverfahrens gilt diese Meldepflicht für die Zeit, für die Sie Leistungen beantragen oder beantragt haben. Falls Sie verhindert sind, unterrichten Sie bitte sofort Ihren Träger und geben Sie auch den Grund an, damit keine Sanktionen eintreten.
Mietschulden werden grundsätzlich nicht übernommen. In Einzelfällen, zum Beispiel bei drohender Wohnungslosigkeit, können diese im Rahmen eines Darlehens übernommen werden.
Auch melden müssen Sie sich, wenn Sie heiraten, eine Einstandsgemeinschaft (eheähnliche Gemeinschaft) oder eine (Lebens-)Partnerschaft eingehen oder sich von Ihrer Partnerin beziehungsweise Ihrem Parner trennen, sich Ihr Einkommen oder Ihr Vermögen beziehungsweise das Einkommen oder Vermögen Ihrer Ehegattin, Ihres Ehegatten, Ihrer Partnerin oder Ihres Partners und der Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft ändert oder zum Beispiel Erträge aus Vermögen gutgeschrieben werden (Zinsen, Dividenden) oder Steuererstattungen zufließen. Beachten Sie bitte auch, dass im Falle eines Vertragsabschlusses über eine neue Unterkunft die Zusicherung des zuständigen Trägers zu der Höhe der Aufwendungen der neuen Unterkunft zuvor bem Jobcenter schriftlich einzuholen ist.
Der so genannte Regelbedarf schließt neben dem Bedarf an Ernährung, Körperpflege, Hausrat und den Bedürfnissen des täglichen Lebens auch die Teilnahme am kulturellen gesellschaftlichen Leben ein. Sie deckt laufende und einmalige Kosten des täglichen Lebens pauschal ab. Den vollen Regelbedarf bekommen Alleinstehende, Alleinerziehende und Personen, deren Partner minderjährig ist. Informationen zu des Höhe der Regelbedarfs erhalten Sie hier .
Neben dem Grundsatz des Förderns steht gleichberechtigt der Grundsatz des Forderns. Sie sind daher verpflichtet, konkrete Schritte zur Behebung IhreR Leistungsberechtigkeit zu unternehmen. So müssen Sie sich um die Beendigung Ihrer Erwerbslosigkeit bemühen und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen. Kommen Sie diesen Verpflichtungen ohne wichtigen Grund nicht nach, hat dies weit reichende Sanktionen in Form von Kürzungen oder sogar des Wegfalls der Leistungen zur Folge. Dies gilt auch im Falle weiterer Pflichtverletzungen, wie zum Beispiel dem Abbruch einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme oder Versäumnissen bei einer Meldeaufforderung.
Wenn Sie sich trotz Rechtsfolgebelehrung weigern, Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit (Arbeitsbeschaffungsmaßnahme), ein zumutbares Angebot (Sofortangebot bei Arbeitslosmeldung) oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen oder eine im öffentlichen Interesse liegende zumutbare Arbeit nach § 16 d S. 2 SGB II auszuführen, treten Sanktionen ein. Bei Eintritt von Sanktionen wird den monatlichen Regelbedarf in einer ersten Stufe um 30 Prozent gekürzt. Außerdem entfällt der im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld vorgesehene befristete Zuschlag.
Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder einen Anlass für den Abbruch gegeben haben. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Sie schuldhaft den Ablauf der Maßnahme beeinträchtigen, den Maßnahmeerfolg gefährden oder Ihr Verbleib dem Maßnahmeträger nicht zugemutet werden kann - zum Beispiel bei wiederholtem unentschuldigten Fehlen, grober Missachtung der Unterrichts - oder Betriebsordnung.
Bei wiederholter Sanktion wegen Meldeversäumnis erhöht sich der vorherige Sanktionsbetrag um 10 %.
Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent gemindert. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II dann um 100 Prozent gemindert - also keine Leistungen mehr. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann die Minderung auf 60 Prozent der für den erwerbsfähigen Lesitungsberechtigten maßgebenden Regelbedarf begrenzt werden, wenn dieser sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen, er soll sie erbringen, wenn der Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt.
Bei Bezieherinnen und Beziehern von Sozialgeld treten Sanktionen ein, wenn Sie einer Aufforderung des Trägers, sich persönlich zu melden und gegebenenfalls zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, nicht nachkommen, obwohl Sie dazu aufgefordert wurden und schriftlich über die Rechtsfolgen belehrt wurden. Auch wenn Sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres Ihr Einkommen oder Vermögen mit der Absicht vermindert haben, einen Anspruch oder eine Erhöhung des Sozialgeldes zu erwirken, oder wenn Sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen Ihr unwirtschaftliches Verhalten nicht ändern, müssen Sie mit Sanktionen rechnen.
Sonderregelungen für Sanktionen bei unter 25jährigen
Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigtem in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben. Anspruchsberechtigt sind auch Bezieher von Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung auf Zeit. Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, die Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer beziehen oder die Altersgrenze nach § 7 a SGB II erreicht haben, haben keinen Anspruch auf Sozialgeld.
Das Sozialgeld umfasst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt, Leistungen für Unterkunft und Heizung und die Gewährung eines Darlehens bei Bestehen eines unabweisbaren Bedarfs im Einzelfall. Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages nach dem Bezug von Arbeitslosengeld besteht hier nicht. Die Höhe des Regelbedarfs und der Mehrbedarfe entspricht der des Arbeitslosengeldes II.
Bei einem Umzug kann das Jobcenter die Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und die Mietkaution für Sie übernehmen. Dazu müssen Sie aber vor Vertragsabschluss mit einem neuen Vermieter die Zusicherung des zuständigen Trägers am neuen Wohnort einholen, dass er die Aufwendungen für die neue Unterkunft übernimmt. Diese wird in der Regel erteilt, wenn der Umzug erforderlich ist und die Kosten für die neue Unterkunft angemessen sind.
Unterkunftskosten und Heizkosten werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen und an die Antragstellerin oder Antragsteller ausgezahlt, soweit sie angemessen sind. Wenn nicht sicher ist, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller das Geld zweckentsprechend verwendet, kann das Jobcenter Zahlungen auch direkt an eine Vermieterin, einen Vermieter oder an andere Empfangsberechtigte leisten.
Ob die Kosten der Unterkunft angemessen sind, wird beurteilt nach
den individuellen Verhältnissen des Einzelfalls (Zahl der Familienangehörigen, Alter),
der durchschnittlichen Höhe der örtlichen Mieten und den Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarkts im unteren Preissegment.
Hierzu hat der Kreis Herford als Träger der Unterkunftskosten Mietstufen für die Städte und Gemeinden erlassen, Informationen dazu in der Tabelle hier .
Bewohnen Personen ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, dann gehören zu den Kosten der Unterkunft auch die damit verbundenen Belastungen (zum Beispiel angemessene Schuldzinsen für Hypotheken, Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins, Nebenkosten wie bei Mietwohnungen). Nicht dazu gehören im Regelfall die Tilgungsraten, mit denen letztlich Vermögen aufgebaut wird, was mit dem Zweck einer Fürsorgeleistung nicht vereinbar ist.
Heizkosten werden vom Jobcenter Herford gemäß den Richtlinien des Kreises Herford übernommen (siehe im Handbuch für Kosten der Unterkunft).
Wenn die Aufwendungen unangemessen hoch sind, ist die Antragstellerin oder der Antragsteller verpflichtet, die Kosten der Unterkunft zu senken. Dies kann zum Beispiel durch Verhandlungen mit der Vermieterin oder dem Vermieterin, durch Untervermietung oder unter Umständen auch durch Umzug in eine günstigere Wohnung erreicht werden.
Sollte ein Umzug notwendig sein, werden die unangemessenen Kosten der Unterkunft solange gezahlt, bis der Umzug möglich ist oder zugemutet werden kann, in der Regel jedoch für längstens sechs Monate.
Außerdem kann der bisherige Träger die Kosten für das Beschaffen der neuen Wohnung, die Umzugskosten und (ein evtl. neuer Träger) die Mietkaution (diese in der Regel als Darlehen) übernehmen.
Bevor die Antragstellerin oder der Antragsteller einen Mietvertrag über eine neue Unterkunft abschließt, ist es notwendig, vom bisher örtlich zuständigen Träger eine Einverständniserklärung für die künftigen Aufwendungen einzuholen. Wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Kosten der Unterkunft erhöhen, werden nur die bisherigen Kosten weiter erbracht. Auch können keine Kosten, die mit dem Umzug in Verbindung stehen, übernommen werden.
Informationen zu den Vermögensfreibeträgen erhalten Sie hier .
Kann Ihrem Widerspruch nicht oder nicht in vollem Umfang abgeholfen werden, erhalten Sie einen schriftlichen Widerspruchsbescheid, gegen den Sie Klage erheben können. Bei welchem Gericht, innerhalb welcher Frist und in welcher Form die Klage einzureichen ist, können Sie der mit dem Widerspruchsbescheid erteilten Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen. Im Falle einer Klage muss Ihr Träger dem Sozialgericht generell die vollständigen Leistungsunterlagen übersenden. Ärztliche und psychologische Gutachten in diesen Leistungsunterlagen werden von der Übersendung nur dann ausgenommen, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich widersprochen haben. Widersp