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Timestamp: 2020-04-10 07:27:09
Document Index: 191978278

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 17', '§ 6', '§ 255', '§ 17', '§ 60', '§ 74', '§ 105', '§ 13', '§ 17']

BFH Urteil vom 21.01.1999 - IV R 27/97 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 21.01.1999 - IV R 27/97
Übertragung von Anschaffungskosten von Altanteilen auf neue Anteile bei Substanzabspaltung aufgrund einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen; Liebhaberei bei Land- und Forstwirtschaft
1. Die Beurteilung einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen als Substanzübergang von der Altaktie auf das Bezugsrecht und von diesem auf die neue Aktie verstößt nicht gegen § 8 Abs. 3 AktG, wonach die Aktie unteilbar ist. Diese Regelung verhindert lediglich eine Ausgliederung einzelner Mitgliedschaftsrechte, insbesondere eine Trennung der Verwaltungsrechte von der Mitgliedschaft. Kapitaländernden Maßnahmen und damit den mit diesen verbundenen Folgen steht sie nicht entgegen.
2. Es kann dahinstehen, ob der Übergang von Anschaffungskosten von Altanteilen auf neue Anteile in den BFH-Urteilen vom 16.4.1991 VIII R 63/87 und vom 13.10.1992 VIII R 3/89 bei der Berechnung des Entnahme- bzw. Veräußerungsgewinns unterblieben ist. Selbst wenn dem BFH ein entsprechender Fehler unterlaufen sein sollte, so bedeutet dieser nicht, daß die hier interessierenden maßgebenden Rechtsgrundsätze aufgegeben worden wären.
3. Der in § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG verwendete Begriff der Anschaffungskosten ist im Sinne des § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 HGB auszulegen. Die so verstandenen Anschaffungskosten schließen es jedoch nicht aus, daß ein ursprünglich angeschaffter Vermögensgegenstand durch einen oder mehrere andere ersetzt wird (Surrogation, Auf- oder Abspaltung) und daß sich die auf den ursprünglich angeschafften Vermögensgegenstand entfallenden Anschaffungskosten in dem Ersatzvermögensgegenstand fortsetzen.
4. Aus den die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln betreffenden Regelungen, die eine Verteilung der Anschaffungskosten der vor der Kapitalerhöhung vorhandenen Anteile auf diese und auf die Gratisanteile vorsehen, läßt sich kein Umkehrschluß für den Fall der Kapitalerhöhung gegen Einlagen herleiten. Die Substanzverschiebung vollzieht sich bei jeder Kapitalerhöhung.
5. Die Rechtsprechung zum Übergang von Anschaffungskosten von Altanteilen auf Bezugsrechte und von diesen auf neue Anteile bei einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen entspricht der Rechtsprechung zur Rückzahlung von Nennkapital bei einer Kapitalherabsetzung. Danach ist der Buchwert im vollen Umfang der Kapitalrückzahlung (allenfalls jedoch bis auf einen Erinnerungsbetrag) und nicht im Verhältnis des herabgesetzten bzw. zurückgezahlten Betrags zum gesamten bisherigen Nennkapital zu mindern.
6. Ob die Finanzverwaltung im Falle einer Kapitalerhöhung bei der Berechnung von Gewinnen durch den unentgeltlichen Übergang stiller Reserven von einbringungsgeborenen Anteilen auf neue, nicht durch Sacheinlage erworbene Anteile den zwischengeschalteten Bezugsrechten keine anteiligen Anschaffungskosten der einbringungsgeborenen Anteile zugerechnet hat (vgl. OFD Münster, Verfügung vom 1.12.1988 S 1978-78-St 11), kann dahinstehen. Eine dahin gehende Auffassung wäre jedenfalls durch Tz. 21.14 des BMF-Schreibens vom 25.3.1998 (BStBl I 1998, 268) aufgegeben worden. Hinzu kommt, daß derartige Anweisungen den BFH nicht binden und jedenfalls deshalb gegenstandslos sind, weil der BFH die ihnen zugrunde liegende Rechtsauffassung abgelehnt hat.
7. Das Entstehen von konkreten Gewinnansprüchen aufgrund des allgemeinen Gewinnbezugsrechts führt --anders als das Entstehen von Bezugsansprüchen aufgrund des Bezugsstammrechts-- nicht zum Übergang von Substanz vom Anteil auf den Gewinnanspruch. Der Gewinnanspruch ist vielmehr nur ein aktualisiertes Vermögensrecht, das die im Anteil enthaltenen Mitgliedschaftsrechte nach Inhalt und Anzahl unberührt läßt.
8. Das Entdecken eines Bodenschatzes kann nicht mit einer Abspaltung eines Teil-Wirtschaftsgutes verglichen werden, weil das Wirtschaftsgut Grund und Boden durch diesen Vorgang nicht in seiner Substanz berührt wird. Demgegenüber geht bei der Kapitalerhöhung ein Teil der zuvor im Altanteil verkörperten Rechte auf das Bezugsrecht und sodann auf den neuen Anteil über.
9. Hier: Erwerb eines heruntergewirtschafteten Hofguts, Umstellung der viehwirtschaftlichen Nutzung auf Pferdezucht und negatives Gesamtergebnis vom Erwerb bis zur Veräußerung.
10. Die Absicht der Gewinnerzielung zeigt sich in dem Bestreben, während des Bestehens des Betriebs, d.h. von seiner Gründung bis zu seiner Veräußerung, Aufgabe oder Liquidation aufs Ganze gesehen einen Gewinn zu erzielen. Ob der Steuerpflichtige eine derartige Absicht hatte, läßt sich als innere Tatsache nicht anhand seiner Erklärungen, sondern nur aufgrund äußerer Umstände feststellen. Hierfür ist insbesondere von Bedeutung, ob der Betrieb bei objektiver Betrachtung nach seiner Art, der Gestaltung der Betriebsführung und den gegebenen Ertragsaussichten einen "Totalgewinn" in dem beschriebenen Umfang erwarten läßt. Ist danach bei objektiver Betrachtung ein positives Ergebnis nicht zu erwarten, kann der Steuerpflichtige gleichwohl nachweisen, daß er die objektiven Gegebenheiten verkannt und erwartet habe, daß zunächst angefallene Verluste im Laufe der weiteren Entwicklung des Betriebs durch Gewinne ausgeglichen würden und insgesamt ein positives Gesamtergebnis erzielt werden könne. Gelingt ihm auch dieser Nachweis nicht, so folgt daraus, daß er die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausgeübt hat.
11. Ist der Steuerpflichtige zur Bewirtschaftung eines Hofgutes auf einen Verwalter und weitere Arbeitskräfte angewiesen, können die dadurch anfallenden Lohnkosten das Betriebsergebnis stark beeinträchtigen. Kommen dazu noch besonders schwierige Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung des Gutes, so kann eine offensichtlich unwirtschaftliche Betriebsführung angenommen werden, die darauf schließen läßt, daß es dem Betriebsinhaber nicht auf die Erzielung eines positiven Ergebnisses ankommt.
12. Für die Bestimmung der innergerichtlichen Zuständigkeit kommt es auf den Inhalt der Revisionsbegründung an. Ist einer der Streitpunkte der Revisionsbegründung die Berücksichtigung von Verlusten aus Land- und Forstwirtschaft, ist für die Entscheidung dieser Frage der IV. Senat zuständig. Die Zuständigkeit des VIII. Senats wird nicht dadurch begründet, daß die Kläger sein Begehren im Antrag auf mündliche Verhandlung gegen den in dieser Sache ergangenen Gerichtsbescheid auf die Berücksichtigung von Verlusten i.S. von § 17 EStG "beschränkt" hat. Diese Beschränkung ist ohne rechtliche Bedeutung, weil angesichts des unteilbaren Streitgegenstandes (Einkommensteuer) mit ihr keine Klagerücknahme verbunden ist, der Ansatz von Verlusten aus Land- und Forstwirtschaft vom Senat --von Amts wegen-- vielmehr auch dann zu prüfen ist, wenn die geltend gemachten Veräußerungsverluste nicht gegeben sind (vgl. Teil A. Sachliche Zuständigkeit des IV. Senats Nr. 1 Buchst. a i.V.m. den Ergänzenden Regelungen Abschn. I. Nr. 7 und Abschn. II Nr. 1 Buchst. a des Geschäftsverteilungsplans 1999).
13. Ein Steuerbescheid, der sich an die Erben eines Steuerpflichtigen richtet, muß diese namentlich als Inhaltsadressaten aufführen, um ihnen gegenüber wirksam zu werden. Wird der Bescheid einem Rechtsnachfolger nicht nur in seiner Eigenschaft als zusammen veranlagter Ehegatte und als Gesamtrechtsnachfolger nach dem Erblasser, sondern auch "als Empfangsbevollmächtigtem der Erbengemeinschaft" bekanntgegeben, so bleibt offen, wer im einzelnen die weiteren Mitglieder der Erbengemeinschaft sind.
14. Da Miterben wie zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten Gesamtschuldner sind, bedarf es im Fall einer Klage eines Gesamtschuldners gegen die Steuerfestsetzung allein aufgrund dieses Umstandes keiner notwendigen Beiladung der übrigen Gesamtschuldner gemäß § 60 Abs. 3 FGO.
15. Hat das FA die in der Person des Erblassers entstandene Steuer noch nicht allen Erben gegenüber festgesetzt, ist das Klageverfahren eines Erben nicht in entsprechender Anwendung von § 74 FGO durch das FG auszusetzen um dem FA Gelegenheit zu geben, die entstandene Steuer noch den übrigen Erben gegenüber festzusetzen. Dies ist nur erforderlich, wenn die Entscheidung allen Betroffenen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Die Steuerfestsetzung gegenüber Gesamtschuldnern kann sich aber aufgrund von Umständen, denen keine Gesamtwirkung zukommt, unterschiedlich entwickeln.
16. Hat das FG hat in seiner Entscheidung im Anschluß an die Darstellung des Vorbringens des Klägers von der in § 105 Abs. 3 Satz 2 FGO vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, wegen der Einzelheiten seines Vorbringens auf die eingereichten Schriftsätze zu verweisen, und hat es die diesen beigefügten Anlagen ausdrücklich einbezogen, ist damit der Inhalt sämtlicher vom Kläger überreichter Unterlagen Gegenstand der finanzgerichtlichen Feststellungen geworden.
EStG §§ 13, 15 Abs. 2, § 17 Abs. 2
BVerfG (Beschluss vom 18.12.2002; Aktenzeichen 2 BvR 575/99)
BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 18.12.2002; Aktenzeichen 2 BvR 575/99)
A. Der erkennende Senat ist für die Entscheidung der Sache zuständig.
Haufe-Index 171097
BFH/NV 1999, 1003
BFHE 1999, 27
DStR 1999, 489
DStRE 1999, 303
DStRE 1999, 303 (Leitsatz)
DStZ 1999, 450
DStZ 1999, 450-452 (Leitsatz und Gründe)
HFR 1999, 374
StE 1999, 165