Source: https://gj-nds.de/blog/category/beschluesse/201304-lueneburg/page/2/
Timestamp: 2020-02-25 06:37:41
Document Index: 192933330

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 8', '§ 14', '§ 18', '§ 20', '§ 8', '§ 14', '§ 21', '§ 5', '§ 21', '§ 7', '§ 21', '§ 8', '§ 14', '§ 18', '§ 21']

2013/04 Lüneburg – Seite 2 – Grüne Jugend Niedersachsen ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
My home is my castle: Keine Grunderwerbssteuer bei Genossenschaftsfusionen!
Eine Ausnahme von der Grunderwerbssteuer für Fusionen von Wohnungsgenossenschaften
Die Grunderwerbssteuer ist eine vom Bundesland erhobene Steuer, die dazu gedacht ist, Grundstückskäufe, die von der Umsatzsteuer befreit sind, zu besteuern. Momentan wird diese Steuer auch fällig, wenn zwei Wohnungsgenossenschaften miteinander fusionieren, da sich die Eigentümer*innen juristisch verändern. Allerdings wirtschaften Genossenschaften nicht Gewinnorientiert und haben deshalb oft kein überschüssiges Kapital, um Grunderwerbsteuern zahlen zu können. Das führt dazu, dass Fusionen von Wohnungsgenossenschaften häufig nur über eine Mieterhöhung finanzierbar sind. Deshalb entscheiden sich Genossenschaften oft gegen eine Fusion, obwohl diese langfristig Verwaltungskosten sparen würde.
Die GRÜNE JUGEND möchte den Kapitalismus überwinden und unterstützt deshalb Unternehmen, die nicht profitorientiert wirtschaften. Wohnungsgenossenschaften sind eine wirksame Alternative zu steigenden Mieten kommerziell vermieteter Wohnungen und dürfen deshalb nicht durch den Staat behindert werden.
Die Grundintention der Grunderwerbssteuer ist die Besteuerung kommerzieller Grundstücksverkäufe. Dieser Sachverhalt ist bei einer Fusion von Wohnungsgenossenschaften nicht gegeben, da niemand Profit mit diesem Geschäft macht. Wir fordern deshalb, dass eine entsprechende Ausnahme von der Grunderwerbssteuer geschaffen wird, die es Wohnungsgenossenschaften erlaubt, zu fusionieren, ohne die Mieten zu erhöhen.
Altersdiskriminierung abschaffen – Parteipolitisches Engagement zulassen!
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert B90/DIE GRÜNEN Niedersachsen dazu auf, das Mindest-Eintrittsalter abzuschaffen!
Mitglied kann werden, wer mindestens 14 Jahre alt ist, einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Niedersachsen hat und sich zu den Grundsätzen und dem Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt.
Der Antrag ist auf der nächsten LDK als Antrag der Grünen Jugend zu stellen.
Echt gefährlich – Die Gefährder*Innenansprache
die Abschaffung der Gefährder*innenansprachen und -Anschreiben
Weiterbildungen und Schulungen für verantwortliche Beamt*innen zu versammlungsfreundlicher Strafprävention
eine unmittelbare und endgültige Löschung aller eventuell existenter Datenbanken für ehemalige oder potenzielle Adressat*Innen von Gefährder*innenansprachen und Gefährder*innenanschreiben
Die Gefährder*Innenansprache und das Gefährder*Innenanschreiben sind offiziell Mittel der Straftatenprävention. Es besteht in einer persönlichen Ansprache oder einem Anschreiben eines „potentiellen Gefährders“ durch die Polizei. Üblicherweise wird der*die Adressat*in darin an vorangegangene Strafverfahren oder Ermittlungen erinnert und nach einer kurzen Beschreibung des aktuellen Anlasses wird ihnen nahegelegt, an genannten Versammlungen nicht teilzunehmen, um nicht in Gefahr zu kommen, polizeilichen Maßnahmen unterzogen zu werden. Diese Praxis lehnen wir als repressiv und nicht zielführend ab. Sie ist ein Mittel, das in der Lage ist, demokratische Teilhabe an öffentlichen Versammlungen anzugreifen. Zudem ist der Begriff des*der Gefährders*Gefährderin mehr als nur schwammig definiert und die daraus resultierende Praxis sehr willkürlich. Der Begriff „Gefährder*in“ ist an keiner Stelle gesetzlich definiert und obliegt damit der Interpretation der verantwortlichen Beamt*innen. Doch selbst mit einer festen Definition ist die Praxis der Gefährder*innenansprachen alles andere als progressiv und die intendierte Strafprävention wird ersetzt durch Repression und psychischen Druck auf Personen die als potenziell „gefährlich“ nach Ansicht der verantwortlichen Beamt*innen eingestuft werden.
Ein Teil der Praxis der Gefährder*innenansprachen wurde zudem bereits 2005 von OVG Lüneburg als rechtswidrig erklärt. Ob diese Rechtsvorschrift in der Praxis eingehalten wird ist fraglich.
Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns für eine Polizeipraxis ein, die so wenig repressiv wie möglich ist und für eine Polizei, die sich durch transparente Maßnahmen für die Durchsetzung der bürgerlichen Rechte arbeitet. Eine Praxis, bei der Menschen auf offener Straße, an der Haustür, in der Schule oder Uni, bei der Arbeit oder sogar bei öffentlichen Versammlungen namentlich angesprochen werden und gewarnt werden, Straftaten zu begehen, oft mit dem zusätzlichen Hinweis, \\’man habe sie im Auge\\’, widerspricht diesen Grundsätzen.
Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb die Abschaffung dieser Maßnahme.
Für ein neues, rot-grünes Versammlungsgesetz
Änderungen für das niedersächsische Versammlungsgesetz
Das aktuelle Versammlungsgesetz Niedersachsens ist repressiv und schränkt die Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig ein. Es ist das Erbe schwarz-gelber Zeiten und der dunklen Jahre Uwe Schünemanns. Es sollte wie folgt geändert werden.
Paragraph 3 (3) besagt, dass Uniformierung verboten ist, „die dazu geeignet und bestimmt ist, im Zusammenwirken mit anderen teilnehmenden Personen den Eindruck von Gewaltbereitschaft zu vermitteln“. Dieser Passus ist lächerlich und eine übertriebene Einschränkung, deshalb fordern wir seine Streichung.
In Paragraph 5 (1) wird die Anzeigefrist einer Versammlung angegeben. Wir sind der Meinung, dass es keine Extra-Frist für die Behörden geben sollte. Der erste Satz ist entsprechend zu ändern in: „Wer eine Versammlung unter freiem Himmel durchführen will, hat dies der zuständigen Behörde mit der Bekanntgabe der Versammlung anzuzeigen.”
Absatz (3) des gleichen Artikels regelt die durch die_den Leiter_in herauszugebenden Daten. Aktuell können die persönlichen Daten der Ordner_innen eingefordert werden. Bei der aktuellen Version „der Anzahl und der persönlichen Daten von Ordnerinnen und Ordnern” soll „und der persönlichen Daten von” ersetzt werden durch „der”. (neu: der Anzahl der Ordnerinnen und Ordnern)
Paragraph 8 („Beschränkung, Verbot, Auflösung”) Absatz (1) benutzt den Begriff der öffentlichen Ordnung. Dieser sollte gestrichen werden, da er unkonkret und Sache der Auslegung ist. Der Begriff der „öffentlichen Sicherheit” ist völlig ausreichend.
Das Schutzausrüstungs- (1) und Vermummungsverbot (2) wird in §9 regelt. Beide Absätze werden durch Absatz (3) beschränkt: „Die zuständige Behörde befreit von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht unmittelbar gefährdet wird.” Diesem Absatz wird nach unserer Meinung zu wenig Beachtung geschenkt, weswegen wir den Paragraphen als ganzes ablehnen; es sollte ganz gestrichen werden. Zum einen sollte es möglich sein, sich in bestimmten Demosituationen nicht nur gegen Zivilist_innen, sondern auch gegen Polizisten zu schützen. In der Auseinandersetzung mit bestimmten gesellschaftlichen Gruppen sollte mensch nicht um die körperliche Unversehrtheit fürchten müssen und viele Beispiele zeigen, dass Gewalt durch die Polizei nicht immer angemessen und gerechtfertigt ist. Zudem sollte auch die anonyme Teilnahme an einer Demonstration möglich sein. Besonders in Regionen, in denen öffentliche Meinungsäußerung zu Diskriminierung und gesellschaftlicher Isolierung führen kann, muss das Auftreten in der Öffentlichkeit ohne Sorge möglich sein.
Unter § 10 (1) wird genehmigt, dass die Versammlungsleiter_innen von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden überprüft und ggf. abgelehnt werden dürfen. Diesen Absatz halten wir ebenfalls für unrecht. Erstens da dem Verfassungsschutz u.U. wichtige Daten übermittelt werden und zum anderen die Polizei kein Instrument haben sollte zu entscheiden, wer eine Versammlung leitet und wer nicht. Jeder Mensch der die Versammlung als Mittel zur öffentlichen und politischen Meinungsbildung nutzen möchte, sollte dies auch uneingeschränkt tun können.
Die Absätze (2) und (3) beschäftigen sich mit den Maßnahmen zur Durchsetzung der §§ 3 und 9. Diese müssen entsprechend angepasst werden, dass sie sich nur noch auf § 3 (1-2) beziehen, da der restliche Absatz bzw. Paragraph nicht mehr existiert. Zudem wird auch hier wieder der Begriff der „öffentlichen Ordnung” gebraucht, welcher gestrichen werden sollte.
Die Erlaubnis zu Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen in bestimmten Situationen wird in Paragraph 12 geregelt, ebenso ihre Handhabung und Löschung. Wir sind der Meinung, dass die Polizei keinerlei Aufzeichnungen anfertigen sollte. Der Satz „Die Polizei kann eine unübersichtliche Versammlung und ihr Umfeld mittels Bild- und Tonübertragungen offen beobachten, wenn dies zur Abwehr einer von der Versammlung ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist” ist zulässig, muss aber um die Nichtspeicherung der Bild- und Tondaten ergänzt werden. Somit sind von § 12 die Absätze (1, 3-4) zu streichen. Von Absatz (2) bleibt nur der genannte ergänzte Satz.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Möglichkeit der Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen sehr großzügig genutzt wird und es mit den Vorgaben zur Löschung nicht sehr genau genommen wird. Dank der weiten Verbreitung von Aufnahmegeräten kann die Bild- und Tonaufzeichnung in die dezentralen Hände der Teilnehmenden und journalistisch Tätigen gegeben werden.
Die genannten Forderungen sollen auch auf die Regelungen für Versammlungen in geschlossenen Räumen (§§ 13-17) Anwendung finden.
Die Paragraphen 18 und 19 legen einen Versammlungssperrbezirk um den Landtag in Hannover. Nach unserer Meinung sollte aber auch hier Protest unter den gleichen Bestimmungen wie anderswo möglich sein, gerade weil sich Proteste oft gegen Entscheidungen aus dem Parlament richten.
Die Artikel 20 und 21 beschäftigen sich mit Straf- und Bußgeldvorschriften. Diese sollen entsprechend der Änderungen des Gesetzes angepasst werden.
Es soll sich nicht strafbar machen, wer:
§ 20 (2) 1. „sich als Leiterin oder Leiter einer Ordnerin oder eines Ordners bedient, die oder der entgegen § 3 Abs. 2 Waffen oder sonstige dort bezeichnete Gegenstände mit sich führt”
§ 20 (2) 2. „öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer Versammlung aufruft, a) deren Durchführung vollziehbar verboten oder deren Auflösung vollziehbar angeordnet ist (§ 8 Abs. 2 und 4, § 14 Abs. 2) oder b) die nach § 18 Abs. 1 Satz 2 verboten ist”
§ 20 (2) 3. „als Leiterin oder Leiter entgegen einem vollziehbaren Verbot oder einer vollziehbaren Auflösung (§ 8 Abs. 2 und 4, § 14 Abs. 2) eine Versammlung durchführt”
Diese sollen nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten.
Der_demjenigen sollte kein Bußgeld aufgrund einer Ordnungswidrigkeit drohen, wer:
§ 21 (1) 7. „als Leiterin oder Leiter eine Versammlung unter freiem Himmel wesentlich anders durchführt, als es in der Anzeige aufgrund des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 angegeben ist,
§ 21 (1) 8. „sich als Leiterin oder Leiter einer Ordnerin oder eines Ordners bedient, die oder der entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 keine dort bezeichnete Armbinde trägt,”
§ 21 (1) 9. „an einer Versammlung teilnimmt, a) deren Durchführung vollziehbar verboten ist (§ 8 Abs. 2 und 4, § 14 Abs. 2) oder b) die nach § 18 Abs. 1 Satz 2 verboten ist,”
§ 21 (2) regelt die Höhe der Bußgelder. Er ist entsprechend anzupassen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert einen sofortigen und unbefristeten Abschiebestopp für Roma, insbesondere in die Staaten Ex-Jugoslawiens und Osteuropas. Die GJN fordert die Schaﬀung einer gesetzlichen Grundlage, um allen Roma ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen.
Wir fordern Maßnahmen, um die gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten, dazu gehören unter anderem:
Erleichterungen im Erlangen der Staatsbürgerschaft! Egal ob man 8 Jahre ununterbrochen in Deutschland war. Es gibt Kinder, die in Deutschland geboren sind, mit ihren Eltern in ein anderes Land gezogen sind, danach nach Deutschland zurückgekehrt sind und hier Schule, Ausbildung usw. absolvieren. Und trotz allem kein Recht auf Aufenthalt haben, weil sie nicht 8 Jahre ununterbrochen in Deutschland waren. Dieses darf nicht zur Verhinderung der Erlangung eines Aufenthaltstitels führen.
Die Praxis der Kettenduldungen abschaffen und Geduldeten möglichst schnell einen sicheren Aufenthaltstitel verschaffen!
Aufkündigung des Deutsch-Kosovarischen Rücknahmeabkommens
Beendigung von Familientrennungen und Erleichterungen im Familiennachzug!
Mehr Angebote für die Bildung und Weiterbildung von Roma!
Freier Zugang zum Arbeitsmarkt!
Die GJN fordert die Anerkennung der Sinti und Roma als nationale Minderheit mit allen ihren Rechten nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins.
In diesem Zusammenhang fordert die GJN die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen auf, sich nicht am 2013 auslaufenden Rücknahmeabkommen für im Zuge des Krieges in Ex-Jugoslawien nach Deutschland geﬂohenen Personen zu beteiligen, da die Abschiebung eine Verschleppung in eine von antiziganistischer und rassistischer Diskriminierung geprägte Zukunft mit der einhergehenden Armut und Perspektivlosigkeit bedeuten würde. Des Weiteren fordert die GJN die Landesregierung auf, auch andere Länder dazu zu bewegen, das Rücknahmeabkommen zu boykottieren und zudem bundesweit zu thematisieren, was das für Roma in Deutschland bedeutet und so politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
Leider stehen wieder weitere Abschiebungen an. Dieses Jahr sind von Düsseldorf aus fast jeden Monat Sammelabschiebungen nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo geplant:
23.04. Serbien (vermutlich sind auch 10 Roma-Familien aus dem Lager Breitenworbis bei Leinefelde in Thüringen betroffen)
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf diese Abschiebungen nicht durchzuführen! Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass erstens niemand aus dem eigenen Verantwortungsbereich abgeschoben wird und sich zweitens auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass es nicht dazu kommen wird. Wir fordern Innenminister Boris Pistorius auf, in seiner Funktion als diesjähriger Vorsitzender der Innenministerkonferenz Druck auf die Innenminister der anderen Bundesländer auszuüben!
Wir rufen Jede_n dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass es nicht zu Abschiebungen kommen kann – egal ob diese durch Protest in der Kommune oder am Flughafen verhindert werden!
Organisiert Unterstützung, verhindert Abschiebungen!
Die GJN verurteilt die rechtspopulistischen Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über angebliche „Armutseinwanderer ins deutsche Sozialsystem”, die „Asylleistungen missbrauchen” würden, auf das Schärfste. Die Aussetzung des Freizügigkeitsrechts für EU-Bürger_Innen aus Rumänien und Bulgarien, die für eine Kategorisierung in Menschen erster und zweiter Klasse sorgt, muss sofort aufgehoben werden.
Dazu kommt, dass es nicht zu einer Auf- oder Abwertung von Migrant_Innen kommen darf, die aus wirtschaftlichen Gründen migrieren. Besonders im Rahmen der EU aber auch weltweit sollte es allen Menschen freistehen, aus ihren persönlichen Gründen zu migrieren wohin sie wollen. Wenn das dazu führt, dass es besonders starke Migrationsbewegungen in den globalen Norden und innerhalb Europas in die wirtschaftlichen Zentren gibt, ist das nur verständlich. Für viele Menschen wird das Leben mit Geld einfacher und so migrieren sie natürlich dahin, wo sie Arbeit ﬁnden. Das Problem daran ist nicht, dass es Migration gibt, sondern dass die Lebensbedingungen an verschiedenen Orten der Welt so weit auseinander gehen.
Vor dem Hintergrund der jahrhundertelangen Diskriminierung der Sinti und Roma und besonders vor dem Hintergrund des Genozids an den Sinti und Roma durch das faschistische Deutschland, der Porajmos (Romanes für: das Verschlingen), sind die Äußerungen Friedrichs besonders zu verurteilen. Dass ein bundesdeutscher Innenminister sich so geschichtsvergessen und diskriminierend äußern kann und auch noch eine große Zustimmung aus der deutschen Bevölkerung erhält, macht deutlich, dass noch immer antiziganistische Ressentiments und ein hohes Maß an Ignoranz und Unwissen über die deutschen Verbrechen an den Sinti und Roma besteht.
Die GJN fordert das Bekenntnis zu der aus der Porajmos erwachsenden historischen Verantwortlichkeit Deutschlands, die Thematisierung und Aufarbeitung der deutschen Verbrechen und ein Ende der Ausgrenzung und Diskriminierung von Sinti, Roma und allen anderen als „Zigeuner” diﬀamierten Menschen!
Alles in Ordnung? Alles untersuchen!
Schwarz-Gelb in Niedersachsen ist vorerst zuende. Was für manche bloß ein üblicher Politikwechsel, wie er alle paar Jahre mal vorkommt sein mag, hat für hunderte Menschen Folgen, unter denen sie auch heute noch leiden. Die Rede ist nicht von CDU-Fans.
Unter Uwe Schünemann wurden in den Jahren 2003 – 2013 mehr als 5600 Personen abgeschoben. Nicht weniger der Abschiebungen wurden von Protest begleitet, viele wurden trotz unklarer Sachlagen vollzogen, konnten nur noch kurz vorher oder im Nachhinein skandalisiert werden. Zurückgekommen ist von den Beklagten bisher fast niemand.
Uwe Schünemann und der Rest der ehemaligen Landesregierung haben in ihrer Legislaturperiode mehrmals bewiesen, dass Rechtsmäßigkeit nicht ihre Stärke ist.
Wir, als GRÜNE JUGEND fordern deshalb de Einrichtung eines Untersuchungsausschuss, der alle Fälle von Abschiebung unter Uwe Schünemann auf Rechtsmäßigkeit prüfen soll. Wo festgestellt wird, dass auch rechtlich zu Unrecht abgeschoben wurde, muss eine Rückkehr der Abgeschobenen und ein erneutes Asylverfahren unter der Maßgabe, so vielen Menschen wie möglich Asyl zu gewähren, ermöglicht werden.
Der Untersuchungsausschuss soll sich zusammen setzen aus Mitgliedern aller Parteien des Landtags anteilig zur Anzahl der Sitze auf der einen Hälfte und Mitgliedern von nicht-regierungsorganisationen und Flüchtlingsorganisationen sowie zivilgesellschaftlichen Akteur*Innen auf der anderen Hälfte.