Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verlagerung-eines-arbeitsplatzes-von-der-bundeswehr-zum-bundesverwaltungsamt-3105189
Timestamp: 2019-08-26 02:37:35
Document Index: 93845728

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 106', '§ 106', '§ 315', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 17']

Ver­la­ge­rung eines Arbeits­plat­zes – von der Bun­des­wehr zum Bun­des­ver­wal­tungs­amt | Rechtslupe
Verlagerung eines Arbeitsplatzes - von der Bundeswehr zum Bundesverwaltungsamt
Bei der rei­nen Ver­la­ge­rung eines Arbeits­plat­zes vom Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung zum Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern fällt der Arbeits­platz nicht weg im Sin­ne des § 1 Abs. 1 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr vom 18.07.2001 (TVUmBw), sodass in die­sem Fall die Arbeits­platz­si­che­rung gemäß § 3 Abs. 4 TVUmBw kei­ne Anwen­dung fin­det.
Gemäß § 4 Abs. 1 TVöD-AT kön­nen Beschäf­tig­te aus dienst­li­chen oder betrieb­li­chen Grün­den ver­setzt oder abge­ord­net wer­den. Die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2 zu § 4 Abs. 1 TVöD-AT defi­niert dabei als Ver­set­zung, die Zuwei­sung einer auf Dau­er bestimm­ten Beschäf­ti­gung bei einer ande­ren Dienst­stel­le oder einem ande­ren Betrieb des­sel­ben Arbeit­ge­bers unter Fort­set­zung des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses.
Hier­an gemes­sen han­delt es sich bei der strit­ti­gen Ver­fü­gung vom 19.05.2014 um eine Ver­set­zung im tarif­li­chen Sin­ne. Der Arbeit­neh­me­rin wur­de mit Wir­kung ab dem 01.07.014 bei Fort­set­zung des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Bun­des­wehr auf Dau­er eine Beschäf­ti­gung bei einer ande­ren Dienst­stel­le zuge­wie­sen, indem sie vom Res­sort des BMVg zum Res­sort des BMI ver­setzt wur­de. Die Ver­set­zung erfolg­te auch aus betrieb­li­chen Grün­den, da die zum Geschäfts­be­reich des BMVg zäh­len­de W. K. unstrei­tig zum 30.06.2013 außer Dienst gestellt wor­den war. Der bis­lang von der W. erle­dig­te Auf­ga­ben­be­reich der Per­so­nal­ab­rech­nun­gen wur­de gemäß der Rah­men­ver­ein­ba­rung vom 02.11.2012 auf das beim Res­sort des BMI ange­sie­del­te BVA über­tra­gen. Von die­ser Res­sort­ver­la­ge­rung war auch der Ein­satz­be­reich der Arbeit­neh­me­rin (Per­so­nal­ab­rech­nung) betrof­fen. Spä­tes­tens im Rah­men der vor­an­ge­gan­ge­nen Abord­nung ist die Arbeit­neh­me­rin auch zu der beab­sich­tig­ten Ver­set­zung ange­hört wor­den, sodass dem Erfor­der­nis des § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD-AT ent­spro­chen wur­de.
Die Ver­set­zung zum BVA des BMI bewegt sich auch in den Gren­zen bil­li­gen Ermes­sens im Sin­ne von §§ 106 Satz 1 GewO, 315 Abs. 3 BGB.
Die Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) ver­langt eine Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen nach ver­fas­sungs­recht­li­chen und gesetz­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen, den all­ge­mei­nen Wer­tungs­grund­sät­zen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und Ange­mes­sen­heit sowie der Ver­kehrs­sit­te und Zumut­bar­keit. In die Abwä­gung sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls ein­zu­be­zie­hen. Hier­zu gehö­ren die Vor­tei­le aus einer Rege­lung, die Risi­ko­ver­tei­lung zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en, die bei­der­sei­ti­gen Bedürf­nis­se, außer­ver­trag­li­che Vor- und Nach­tei­le, Ver­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se sowie sozia­le Lebens­ver­hält­nis­se wie fami­liä­re Pflich­ten und Unter­halts­ver­pflich­tun­gen1.
Durch die Außer­dienst­stel­lung der W. Ver­wal­tung konn­te die Arbeit­neh­me­rin dort unstrei­tig nicht mehr wei­ter­be­schäf­tigt wer­den. Der Arbeits­platz der Arbeit­neh­me­rin ist jedoch unstrei­tig infol­ge der Umstruk­tu­rie­rung des Geschäfts­be­reichs des BMVg nicht in Weg­fall gera­ten, son­dern ledig­lich ver­la­gert wor­den in den Bereich des BMI. Da der Tätig­keits­be­reich der Arbeit­neh­me­rin (Per­so­nal­ab­rech­nun­gen) mit­hin unstrei­tig nicht weg­ge­fal­len, son­dern nur von einem Res­sort in ein ande­res Res­sort ver­la­gert wor­den ist, liegt das dienst­li­che Inter­es­se der Bun­des­wehr an der Wei­ter­be­schäf­ti­gung der Arbeit­neh­me­rin beim BVA des Geschäfts­be­reichs des BMI und damit zur Ver­set­zung der Arbeit­neh­me­rin auf der Hand. Durch die Ver­set­zung der Arbeit­neh­me­rin konn­te gewähr­leis­tet wer­den, dass der wich­ti­ge Bereich der Per­so­nal­ab­rech­nun­gen naht­los und stö­rungs­frei auf­recht­erhal­ten wer­den konn­te.
Ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se der Arbeit­neh­me­rin steht dem auch nicht ent­ge­gen. Unstrei­tig hat sich durch die erfolg­te Ver­set­zung weder an dem Ein­satz­ort noch an der Tätig­keit noch an der Ver­gü­tung der Arbeit­neh­me­rin irgend­et­was geän­dert. Arbeit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin ist nach wie vor die Bun­des­wehr, die Arbeit­neh­me­rin arbei­tet nach wie vor am Stand­ort K. und sie übt die glei­chen Tätig­kei­ten in der Regis­tra­tur im Bereich der Per­so­nal­ab­rech­nun­gen aus wie zuvor. Die Arbeit­neh­me­rin trägt auch ihrer­seits kei­ne schutz­wür­di­gen Inter­es­sen vor, die der Ver­set­zung zum BVA mit Stand­ort K. ent­ge­gen­ste­hen wür­den. Soweit sie in der Beru­fungs­ver­hand­lung erklärt hat, dass sie befürch­te, auf­grund des nun­mehr für sie infol­ge der Ver­set­zung zum BVA und der dar­aus fol­gen­den Res­sort­zu­stän­dig­keit des BMI nicht mehr gel­ten­den TV UmBw Nach­tei­le zu erlei­den, ist die­ser Vor­trag unsub­stan­ti­iert und damit unbe­acht­lich. Allein die durch kei­ner­lei Tat­sa­chen unter­mau­er­te, völ­lig vage Befürch­tung, dass ihr durch die Unan­wend­bar­keit des TV UmBw irgend­wel­che nicht kon­kret benann­ten Nach­tei­le ent­ste­hen könn­ten, recht­fer­tigt kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se der Arbeit­neh­me­rin am Ver­bleib im Bereich des BMVg. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der durch die Rah­men­ver­ein­ba­rung vom 25.06.2013 gemäß Ziff. VII. gewähr­leis­te­ten Beschäf­ti­gungs­si­che­rung unter Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Beschäf­ti­gungs­or­tes für die Dau­er von fünf Jah­ren ab dem Zeit­punkt der Auf­ga­ben­ver­la­ge­rung (01.01.2014). Gemäß § 1 Abs. 1 und 2 TV UmBw ist die Lauf­zeit die­ses Tarif­ver­tra­ges ohne­hin nur bis zum 31.12.2017 begrenzt. Zudem besteht für die Arbeit­neh­me­rin gemäß Ziff. 2 Abs. 2 der Detail­ver­ein­ba­rung Per­so­nal zur Rah­men­ver­ein­ba­rung vom 05.06.2013 nach wie vor die Mög­lich­keit, sich auf inter­ne und exter­ne Aus­schrei­bun­gen des BMVg zu bewer­ben. Es ist mit­hin für die Kam­mer nicht ersicht­lich, inwie­fern der Arbeit­neh­me­rin tat­säch­lich auf­grund des Wech­sels der Res­sort­zu­stän­dig­keit ein Nach­teil ent­stan­den ist oder in Zukunft kon­kret ent­ste­hen könn­te.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin ist die Ver­set­zung aber auch nicht wegen Ver­sto­ßes gegen die Rei­hen­fol­ge gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 a) – c) TV UmBw zu bean­stan­den.
Die Arbeit­neh­me­rin fiel bis zur ihrer Ver­set­zung zum BVA des BMI grund­sätz­lich unter den Gel­tungs­be­reich des TV UmBw. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 2 TV UmBw. Danach fin­det der Abschnitt II des TV UmBW für die Beschäf­tig­ten im Geschäfts­be­reich des BMVg, die unter den TVöD fal­len und deren Auf­ga­ben in der Zeit vom 01.06.2001 bis zum 31.12.2017 in einen ande­ren Bereich außer­halb des Geschäfts­be­reichs des BMVg oder einer ande­ren Bun­des­be­hör­de zu einem Drit­ten ver­la­gert wer­den, Anwen­dung.
Die Arbeit­neh­me­rin kann aber gleich­wohl kei­ne Rech­te aus der Arbeits­platz­si­che­rung gemäß § 3 TV UmBw für sich her­lei­ten.
§ 3 TV UmBw zählt zum Abschnitt I die­ses Tarif­ver­tra­ges. Gemäß § 1 Abs. 1 TV UmBw gilt Abschnitt I indes­sen nur für Beschäf­tig­te, die unter den TVöD fal­len und deren Arbeits­plät­ze in der Zeit vom 01.06.2001 bis zum 31.12.2017 durch Auf­lö­sung oder Ver­klei­ne­rung oder durch wesent­li­che Ände­rung des Auf­baus oder der Auf­ga­ben einer Dienst­stel­le und damit ver­bun­de­ner Umglie­de­rung oder Ver­le­gung auf­grund der Neu­aus­rich­tung der Bun­des­wehr weg­fal­len. Dies folgt letzt­lich auch aus § 3 TV UmBw selbst. Die erzwing­ba­re Arbeits­platz­si­che­rung setzt nach § 3 TV UmBw den Weg­fall des Arbeits­plat­zes vor­aus. So nimmt § 3 Abs. 1 TV UmBw für den gewähr­leis­te­ten Aus­schluss betriebs­be­ding­ter Kün­di­gun­gen aus­drück­lich auf § 1 Abs. 1 TV UmBw Bezug, der den Weg­fall des Arbeits­plat­zes vor­aus­setzt. Auch in § 3 Abs. 2 TV UmBw ist expres­sis ver­bis gere­gelt, dass der Arbeit­ge­ber nach Maß­ga­be der fol­gen­den Kri­te­ri­en, die u. a. in § 3 Abs. 4 TV UmBw gere­gelt sind, nur dann zur Arbeits­platz­si­che­rung ver­pflich­tet ist, soweit „der Weg­fall von Arbeits­plät­zen” nicht im Rah­men der nor­ma­len Fluk­tua­ti­on auf­ge­fan­gen wer­den kann.
Der Arbeits­platz der Arbeit­neh­me­rin ist indes­sen unstrei­tig nicht weg­ge­fal­len, son­dern infol­ge der Rah­men­ver­ein­ba­rung vom 02.11.2012 ledig­lich einem ande­ren Res­sort zuge­ord­net wor­den. Die Arbeit­neh­me­rin übt nach wie vor die glei­che Tätig­keit in der Regis­tra­tur am Stand­ort K. aus. Selbst wenn die Bun­des­wehr bei der Ver­set­zung der Arbeit­neh­me­rin die Rei­hen­fol­ge des § 3 Abs. 4 TV UmBw nicht beach­tet haben soll­te, so wäre dies vor­lie­gend unschäd­lich, da der Arbeits­platz der Arbeit­neh­me­rin gera­de nicht weg­ge­fal­len ist i. S. d. § 1 Abs. 1 TV UmBW, son­dern ledig­lich gemäß § 1 Abs. 2 TV UmBw in einen Bereich außer­halb des Geschäfts­be­reichs des BMVg ver­la­gert wor­den ist. Damit fällt die Arbeit­neh­me­rin indes­sen nicht unter den Gel­tungs­be­reich des Abschnitts I, sodass § 3 Abs. 4 TV UmBw vor­lie­gend gar kei­ne Anwen­dung fin­det.
Unge­ach­tet des­sen, hat die Bun­des­wehr bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­set­zungs­an­ord­nung – die Anwend­bar­keit des § 3 TV UmBw auf den vor­lie­gen­den Fall unter­stellt – aber auch nicht gegen die zwin­gend zu beach­ten­den Grund­sät­ze des § 3 Abs. 4 TV UmBw ver­sto­ßen.
Danach hat der Arbeit­ge­ber dem Beschäf­tig­ten einen min­des­tens gleich­wer­ti­gen Arbeits­platz zu sichern und bei der Zuwei­sung eines neu­en Arbeits­plat­zes die in Satz 3 a) bis c) vor­ge­ge­be­ne Rei­hen­fol­ge zu beach­ten.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat die Bun­des­wehr nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me im vor­lie­gen­den Fall gewahrt.
Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 3 Abs. 4 Satz 2 TV UmBw ist ein Arbeits­platz gleich­wer­tig, wenn sich durch die neue Tätig­keit die bis­he­ri­ge Ein­grup­pie­rung nicht ändert und der Beschäf­tig­te in der neu­en Tätig­keit voll­be­schäf­tigt bzw. im bis­he­ri­gen Umfang nicht voll­be­schäf­tigt ist. Dabei kommt es auf die Bewer­tung der aus­ge­üb­ten Tätig­keit an und nicht auf die gezahl­te Ver­gü­tung. Der Arbeits­platz der Arbeit­neh­me­rin bei der W. und auch jetzt beim BVA ent­spricht der Tätig­keit der EG 3 TVöD. Dies ist unstrei­tig. Die Arbeit­neh­me­rin ist auf­grund ihrer aus­ge­üb­ten Tätig­keit in der Regis­tra­tur ein­grup­piert in EG 3 TVöD und bezieht (ledig­lich) aus Besitz­stands­grün­den Ver­gü­tung nach EG 5 TVöD. Die Arbeits­platz­si­che­rung gewährt nur einen gleich­wer­ti­gen Arbeits­platz, nicht aber einen höher­wer­ti­gen Arbeits­platz, der der bezo­ge­nen Ver­gü­tung ent­spricht. Dies ver­kennt die Arbeit­neh­me­rin vor­lie­gend.
Unstrei­tig ist der nun­mehr bei dem BVA des BMI ange­sie­del­te Arbeits­platz der Arbeit­neh­me­rin gegen­über dem­je­ni­gen bei der W. gleich­wer­tig im Sin­ne des § 3 Abs. 4 Satz 2 TV UmBw. Die Gleich­wer­tig­keit des Arbeits­plat­zes folgt bereits dar­aus, dass es sich bei dem Arbeits­platz vor und nach der Ver­set­zung um ein und den­sel­ben Arbeits­platz han­del­te bzw. han­delt, weil der Arbeits­platz gera­de nicht weg­ge­fal­len ist und die Bun­des­wehr der Arbeit­neh­me­rin auch kei­nen „neu­en” Arbeits­platz zuge­wie­sen hat, son­dern der alte und zugleich neue Arbeits­platz nur zu einem ande­ren Res­sort der Bun­des­wehr, d. h. dem BMI und dort dem BVA ver­la­gert wor­den ist. Die Arbeit­neh­me­rin bestrei­tet auch nicht, dass ihr infol­ge der Ver­set­zungs­an­ord­nung vom 19.05.2014 ein gleich­wer­ti­ger Arbeits­platz zuge­wie­sen wor­den ist.
Die Bun­des­wehr war aber auch nicht ver­pflich­tet, der Arbeit­neh­me­rin infol­ge der Außer­dienst­stel­lung der W. einen „neu­en” gleich­wer­ti­gen Arbeits­platz gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 a) TV UmBw bei einer Dienst­stel­le des BMVg an dem­sel­ben Ort oder in des­sen Ein­zugs­ge­biet zuzu­wei­sen.
Der Arbeit­neh­me­rin ist zuzu­ge­ste­hen, dass der Arbeit­ge­ber bei der Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­plat­zes die in § 3 Abs. 4 Satz 3 a) – c) TV UmBw vor­ge­ge­be­ne Rei­hen­fol­ge zwin­gend zu beach­ten hat. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der Norm selbst. Danach „gilt” bei der Arbeits­platz­si­che­rung „fol­gen­de Rei­hen­fol­ge”. Aus die­ser For­mu­lie­rung folgt, dass die unter lit. a) bis c) auf­ge­zeig­ten Ver­set­zungs­mög­lich­kei­ten nicht alter­na­tiv bestehen, son­dern der Arbeit­ge­ber vor­ran­gig dem Mit­ar­bei­ter gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 a) TV UmBw einen ande­ren gleich­wer­ti­gen Arbeits­platz bei einer Dienst­stel­le des BMVg an dem­sel­ben Ort oder in des­sen Ein­zugs­ge­biet zuwei­sen muss. Erst wenn dort kein ande­rer gleich­wer­ti­ger Arbeits­platz frei ist, besteht für den Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit, dem Mit­ar­bei­ter gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 b) TV UmBw – wie vor­lie­gend – bei einer Dienst­stel­le des BMVg an einem ande­ren Ort oder bei einer ande­ren Bun­des­dienst­stel­le an dem­sel­ben Ort oder in des­sen Ein­zugs­ge­biet zuzu­wei­sen. Abzu­stel­len ist dabei auf den Zeit­punkt des Aus­spruchs der Ver­set­zungs­an­ord­nung, vor­lie­gend mit­hin auf den 19.05.2014.
Die­se Grund­sät­ze hat die Bun­des­wehr – den Gel­tungs­be­reich des § 3 TV UmBw unter­stellt – vor­lie­gend indes­sen gewahrt.
Hier­ge­gen spricht auch nicht der Inhalt ihres außer­ge­richt­li­chen Schrei­bens der Bun­des­wehr vom 08.05.2014. Hier­in hat die Bun­des­wehr bereits die Anwend­bar­keit des § 3 TV UmBw für den vor­lie­gen­den Fall grund­sätz­lich in Fra­ge gestellt und zudem die Auf­fas­sung kund­ge­tan, dass kein Anspruch der Beschäf­tig­ten auf Ein­hal­tung einer bestimm­ten Rei­hen­fol­ge gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 a) bis c) TV UmBw bestehe. Dies legt zwar den Ver­dacht nahe, dass die Bun­des­wehr vor der Ver­set­zungs­an­ord­nung gar nicht geprüft hat, ob ein gleich­wer­ti­ger Arbeits­platz am bis­he­ri­gen Ein­satz­ort Kiel oder in des­sen Ein­zugs­ge­biet vor­han­den ist. Der Inhalt die­ses Schrei­bens deu­tet auch dar­auf hin, dass das Bestre­ben der Bun­des­wehr war, das bei der W. ange­sie­del­te Per­so­nal eins zu eins auf das BVA zu ver­la­gern. Letzt­lich kommt es aber nur dar­auf an, ob die Bun­des­wehr tat­säch­lich gegen die vor­ge­schrie­be­ne Rei­hen­fol­ge des § 3 Abs. 4 Satz 3 a) bis c) TV UmBw ver­sto­ßen hat.
Vor­lie­gend war bei Aus­spruch der Ver­set­zung für die Arbeit­neh­me­rin kein gleich­wer­ti­ger Arbeits­platz bei einer ande­ren Dienst­stel­le des BMVg in K. oder des­sen Ein­zugs­ge­biet vor­han­den.
Es bestand für die Arbeit­neh­me­rin aber auch kei­ne ander­wei­ti­ge gleich­wer­ti­ge Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit am M. des BMVg in E. Ins­be­son­de­re kann sich die Arbeit­neh­me­rin nicht dar­auf beru­fen, dass ihr die dort zum 01.07.2014 neu besetz­te Stel­le einer Büro­kraft (BK-Stel­le) nicht vor­ran­gig ange­bo­ten war. Unstrei­tig han­del­te es sich bei die­ser BK-Stel­le um eine Stel­le der EG 5 TVöD. Die­se Stel­le war mit­hin mit der von der Arbeit­neh­me­rin inne gehab­ten nicht gleich­wer­tig.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin war die Bun­des­wehr aber auch nicht ver­pflich­tet, im Rah­men ihrer Dar­le­gungs­pflicht sämt­li­che Stel­len­plä­ne der Dienst­stel­len des BMVg in K. und in des­sen Ein­zugs­ge­biet offen zu legen.
Soweit ersicht­lich befin­den sich am Stand­ort K. fol­gen­de Dienst­stel­len des BMVg: das M., das B.-D. (BwDLZ K.) und eine Abrech­nungs­stel­le des Tra­vel Manage­ments.
Beim M. K. gab es unstrei­tig zum Zeit­punkt der Ver­set­zungs­an­ord­nung über­haupt kei­ne struk­tur­si­che­ren gleich­wer­ti­gen Arbeits­plät­ze mehr und beim Tra­vel Manage­ment K. auf­grund des Ergeb­nis­ses der Beweis­auf­nah­me kei­ne gleich­wer­ti­gen Arbeits­plät­ze, weil bereits auf der unters­ten Stu­fe eine Tätig­keit der EG 9 TVöD gefor­dert wird. Vor die­sem Hin­ter­grund bedurf­te es bezo­gen auf die­se in K. bele­ge­nen Dienst­stel­len kei­ner Vor­la­ge sämt­li­cher Stel­len­plä­ne.
Aber auch bezo­gen auf das BwDLZ K. und den M. in E. war die Bun­des­wehr nicht von vorn­her­ein ver­pflich­tet, sämt­li­che Stel­len­plä­ne vor­zu­le­gen. Viel­mehr gilt auch bei der Ver­set­zung gemäß § 3 TV UmBw – ähn­lich wie im Rah­men eines Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses bei der Fra­ge einer ander­wei­ti­gen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b LSGchG – eine abge­stuf­te Dar­le­gungs- und Beweis­last. Sofern der grund­sätz­lich dar­le­gungs­pflich­ti­ge Arbeit­ge­ber behaup­tet, dass gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 a) TV UmBw am bis­he­ri­gen Stand­ort bzw. in des­sen Ein­zugs­ge­biet kein gleich­wer­ti­ger frei­er Arbeits­platz vor­han­den sei, hat der Arbeit­neh­mer zunächst dar­zu­le­gen, wie er sich eine ander­wei­ti­ge Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit vor­stellt. An einem dies­be­züg­li­chen Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin fehlt es indes­sen. Es liegt auch nicht auf der Hand, dass in die­sen bei­den Dienst­stel­len diver­se Stel­len im nicht tech­ni­schen Ver­wal­tungs­dienst mit der EG 3 TVöD vor­han­den sind. Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te die Arbeit­neh­me­rin zunächst vor­tra­gen müs­sen, in wel­chen Berei­chen des BwDLT K. bzw. des M. E. sie aus ihrer Sicht wel­che Auf­ga­ben hät­te über­neh­men kön­nen. Erst dann hät­te die Bun­des­wehr wie­der­um ihrer­seits kon­kret zu den über­haupt vor­han­de­nen Stel­len im nicht tech­ni­schen Bereich mit der EG 3 TVöD die­ser bei­den Dienst­stel­len und deren Beset­zung (besetzt, frei oder mit kw-Ver­merk ver­se­hen) vor­tra­gen müs­sen.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein Ent­schei­dungs­da­tum: 17. Sep­tem­ber 2015 – Akten­zei­chen: 5 Sa 26/​15
PC-Spie­­le wäh­rend der Arbeits­zeit Der Ein­wand des Arbeit­ge­bers, der Arbeit­neh­mer habe den über­wie­gen­den Teil der im Dienst­plan aus­ge­wie­se­nen Stun­den mit „Spie­len am PC” ver­bracht, ist unsub­stan­ti­iert. Nach der Recht­spre­chung…
BAG, Urteil vom 28.08.2013 – 10 AZR 537/​12, Rn. 41, m. w. Rspr.-Nachw.↩
ArbeitsplatzsicherungBundeswehrTVöDtvöd § 17tvumbw