Source: http://www.bibliotheksurteile.de/?p=3936
Timestamp: 2019-03-20 10:07:13
Document Index: 371696890

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 52', '§ 52', 'Art. 5', 'BGH', '§ 52', '§ 13', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'Art. 5', 'EuG', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 52', '§ 52', 'Art. 5', 'BGH', '§ 2', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 52', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 53', '§ 52', 'BGH', '§ 13', '§ 52', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 54', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 5', '§ 7', '§ 52', '§ 53', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 52', '§ 52', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 287', '§ 52']

Bibliotheksurteile » Blog Archive » Vergütung für E-Learning Angebote II
♦ iuwis Pressemitteilung vom 28.03.2011
♦ LTO vom 29.03.2011
Das Land B
der Freistaat B
die Freie Hansestadt B
die Freie und Hansestadt H
das Land H
das Land N
das Land R
der Freistaat S
das Land S
der Freistaat T
vertreten durch den Vorsitzenden der Kommission “Bibliothekstantieme” der K. Sekretariat der K. (im Folgenden “Länder” genannt), einerseits … und … die V. W. (V. W.), … andererseits
bis zu 20 Teilnehmer: € 4,00
von 21 bis 50 Teilnehmern € 7,00
von 51 bis 100 Teilnehmern € 10,00
von 101 bis 250 Teilnehmern € 13,00
Je weitere 250 Teilnehmer erhöht sich die Vergütung um jeweils 3,00 €.
(1) Die Einrichtungen, die Rechte aus § 1 nutzen, übermitteln unverzüglich, spätestens jedoch zum Ende eines Abrechnungszeitraums – also in der Regel Ende Mai, und Ende September eines Jahres – der V. W. in elektronisch lesbarer Form die notwendigen Informationen über das jeweils genutzte Werk (zumindest ISBN oder ISSN und Seitenzahl, nach Möglichkeit zusätzliche Angaben zu Autor, Titel und Verlag) entsprechend einer von der V. W. bereitgestellten Eingabemaske.
5. Der Gesamtvertrag gilt mit Unterzeichnung für alle Anwender, die sich in Trägerschaft von den Ländern befinden. Dazu zahlen auch Anwender, die über die sog. “Blaue Liste” finanziert werden oder sich in der Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen oder privaten Rechts und des eingetragenen Vereins, deren Zuschuss zur Grundfinanzierung überwiegend von Bund oder einem Land getragen wird, befinden.
Das Beispiel des T. – Verlags zeige den Eingriff in die Primärverwertung. Dieser habe 2008 sein elektronisches Lehrbuchangebot an 32 von 40 medizinischen Fakultäten allein in Deutschland lizenziert, einschließlich Schweiz und Österreich an 48 Fakultäten (Anlage K26). Seit 2002 habe dieser Verlag Millionen Euro investiert, um Lexika und auch Referenzwerke der Chemie elektronisch anbieten zu können (Titelliste, Anlage K24; E-Book-Library, Anlage K25). Seit 2008/2009 gebe es diesen Markt praktisch nur noch in elektronischer Form. Er bilde somit die Primärverwertung des Verlages. Im Lehrbuchmarkt stünden Druck und elektronische Versionen inzwischen gleichwertig nebeneinander. Werde die Onlineverwertung durch § 52 a UrhG zu Gunsten der Nutzer privilegiert, beeinträchtige dies nicht nur den Lizenzmarkt des Verlages im Bereich der Onlinenutzung, sondern zugleich auch den Buchmarkt.
Dabei gehe es nicht nur um die Interessen der Verlage, sondern auch um die der Urheber, denn diese seien beim T. – Verlag im Schnitt mit 14 % an den Nettoerlösen im Rahmen der Erstverwertung beteiligt, was E-Books oder die Lizenzerteilung an Universitäten einschließe, an den, vertraglichen Nebenrechten hälftig (Mustervertrag Anlage K12).
Eine Auswertung des Nutzungsverhaltens habe ergeben, dass jeder Zugriff über § 52 a UrhG den Verlag pro Seite 0,136 € koste, wenn man diesen Zugriff mit der entgangenen Nutzung durch die Vergabe von Onlinelizenzen und andere Primärverwertungen vergleiche. Dieser Auswertung liege eine 5-jährige Erfahrung des T. verlages zugrunde. Während dieser Zeit habe der Verlag sein Lehrbuchprogramm für Medizinstudenten in einer E-Book Datenbank an medizinische Fakultäten lizenziert. Auf der Basis des internationalen Standards “Counter” seien alle Zugriffe von Nutzern einer Institution, z. B. einer Universitätsbibliothek gezählt worden. Diese Nutzer (Studenten und Dozenten) hätten über die IP-Authentifizierung ihrer Universitätsbibliothek Zugriff auf die von den Verlagen lizenzierten Lehrbücher. Gezählt worden seien die Zugriffe der Nutzer auf html-Seiten oder pdf. Im Fall der elektronischen Lehrbuchsammlung des T… Verlages lägen die Lehrbücher als pdf vor. Im Durchschnitt umfasse ein pdf 6 Druckseiten eines Buches. Dividiere man die Summe der Lizenzerlöse des Jahres 2008 durch die Summe aller Zugriffe, erhalte man Kosten pro Zugriff pro Dokument in Höhe von 0,817 €. Da ein Dokument im Durchschnitt 6 Druckseiten entspreche, sei dieser Betrag durch 6 dividiert worden. Daraus ergebe sich der oben erwähnte Betrag von 0,136 €, den der T.-Verlag im Rahmen seines Geschäftsmodells pro Seitenzugriff erlöse. Wenn dieser Eingriff nicht entsprechend kompensiert werde, würden zum einen die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber verletzt, zum anderen gebe die Berechnung eine Bemessungsgrundlage vor, die einzuhalten sei, um einen gerechten Ausgleich oder eine angemessene Vergütung zu beziffern.
Nach Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05:2001 gelte als Maßstab die normale Verwertung des Werkes und deren Beeinträchtigung. Auswirkungen der Sekundärvermarktung auf die Primärvermarktung seien auch bei der Tarifgestaltung zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 2004, 669, 671-Musikmehrkanaldienst). Ferner dürfe nicht übersehen werden, dass die nach § 52 a UrhG privilegierten Nutzer exakt diejenigen (Wissenschafts-) Kreise seien, für die die Verlage die genutzten Werke produzierten. Es handele sich also nicht um eine zu vernachlässigende Randnutzung, sondern um denjenigen Bereich, der unmittelbar zur Primärverwertung der hier betroffenen Wahrnehmungsberechtigten zähle. Eine zusätzliche Berücksichtigung religiöser, kultureller und sozialer Belange (§ 13 Abs. 3 Satz 4 UrhG) könne nicht in Betracht kommen, wenn es – wie hier – außer den angesprochenen Kreisen keine weiteren (Leser-) Kreise gebe. Wie bereits im aufgestellten Tarif vorgesehen, müsse eine individuelle Abrechnung erfolgen.
Als kleine Teile seien maximal 10 % anzusetzen, als Teile maximal 25 %. Es gebe keinen Anlass, höhere Werte vorzusehen, als der Gesamtvertrag für Schulen (Anlage K 4). Vielmehr sei angesichts der fehlenden Bereichsausnahme und der größeren Gefahr eines Eingriffs in die Primärverwertung ein geringerer Prozentsatz als dort (12 %) anzusetzen. Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe (GRUR 1987, 818, 820 – Referendarkurs) verstießen weniger als 10 % des kopierten Werkes nicht gegen § 53 Abs. 3 UrhG. Damit sei angedeutet, dass die Grenze bei 10 % des Grenzwertes liege. Wegen der verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit des § 52 a UrhG werde man den Prozentsatz tendenziell niedrig ansetzen müssen, um in einer verfassungsrechtskonformen Auslegung bleiben zu können. Strebe man, wie die Beklagten, eine einheitliche Handhabung mit dem Gesamtvertrag für Schulen an, müsse nicht nur die dortige Grenze von 12 %, sondern auch die Obergrenze von 100 Seiten beachtet werden.
Das Privileg des § 52 a UrhG könne – wie unter Ziffer 3. des Tarifs vorgesehen – nur dann gewährt werden, wenn es kein digitales Rechteangebot gebe, denn nur dann sei die öffentliche Zugänglichmachung zu dem jeweiligen Zweck geboten. Davon seien auch die einschlägigen Nutzerkreise ausgegangen, wie die Charta zum Verständnis von § 52 a UrhG vom 02.10.2003, insbesondere Ziffern 2 und 9, zeige (Anlage K 14).
§ 52 a UrhG müsse sich auch an den Vorgaben der Richtlinie 2001/29/EG zur Informationsgesellschaft und dort insbesondere an der Vorgabe des Dreistufentestes (Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie) messen lassen. Bei Möglichkeit einer vertraglichen Nutzung habe diese grundsätzlich Vorrang (Erwägungsgrund 45 der Richtlinie). Die Klägerin verweist insoweit auf das Urteil “Infopaq” des EuGH vom 16.07.2009 (GRUR 2009, 1041 ff, Anlage K 15).
hilfsweise Ziffer4. der Protokollnotizen wie folgt umzuformulieren: “Eine Lizenz im Sinne des § 2 Abs. 3 ist zu angemessenen Bedingungen angeboten, wenn sie sich…”.
vertreten durch den Vorsitzenden der Kommission “Bibliothekstantieme” der K., Sekretariat der K. (im Folgenden “Länder” genannt), einerseits … und … die V. W. (V. W., … andererseits …
(1) Die Einrichtungen, die Rechte aus § 1 nutzen übermitteln unverzüglich, spätestens jedoch zum Ende eines Abrechnungszeitraums – also in der Regel Ende Mai und Ende September eines Jahres – der V. W. in elektronisch lesbarer Form die notwendigen Informationen über das jeweils genutzte Werk (zumindest ISBN oder ISSN und Seitenzahl, nach Möglichkeit zusätzliche Angaben zu Autor, Titel und Verlag) entsprechend einer von der V. W. bereitgestellten Eingabemaske.
5. Der Gesamtvertrag gilt mit Unterzeichnung für alle Anwender, die sich in Trägerschaft von den Ländern befinden. Dazu zählen auch Anwender, die über die sog. “Blaue Liste” finanziert werden oder sich in der Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen oder privaten Rechts und des eingetragenen Vereins, deren Zuschuss zur Grundfinanzierung überwiegend von Bund oder einem Land getragen wird, befinden.
bis zu 20 Teilnehmern 1,80 Euro
von 21 bis 50 Teilnehmern 3,00 Euro
von 51 bis 100 Teilnehmern 4,00 Euro
von 101 bis 250 Teilnehmern 5,00 Euro
Je weitere 250 Teilnehmer erhöht sich die Vergütung um jeweils 1,00 €.
(1) Die Einrichtungen, die Rechte aus § 1 nutzen, übermitteln unverzüglich, spätestens jedoch zum Ende des Abrechnungszeitraums – also in der Regel Ende März und Ende September eines Jahres – der VG Wort in elektronisch lesbarer Form die notwendigen Informationen, sobald ein entsprechend ausgestaltetes und zu diesem Zweck geeignetes elektronisches Erfassungs- und Meldesystem von der V. W. bereitgestellt wurde, das sie unter Mitwirkung der Länder entwickelt.
Die Beklagten behaupten, eine nutzungsbezogene Abrechnung für die Vergangenheit sei unmöglich, da die hierfür erforderlichen Informationen mangels Erfassungs- und Meldesystem nicht vorhanden seien. In der Zukunft sei sie erst nach Bereitstellung eines solchen Systems durch die Klägerin möglich. Dass dies nicht von den Beklagten zu leisten sei, ergebe sich aus den Gesetzesmaterialien, wonach eine administrative Belastung für die Schulen nicht anfallen solle (Bundestagsdrucksache 15/837, Seite 34). Der Aufwand dafür sei erheblich. Denn Nutzungshandlungen würden an deutschen Hochschulen insbesondere über sogenannte Lernmanagementsysteme oder Lernplattformen vorgenommen, bei denen es sich um komplexe Web-basierte Softwaresysteme handele. Die Nutzung gemäß § 52 a UrhG erfolge, indem elektronische Materialien in abgeschlossene Bereiche solcher Systeme hochgeladen würden. An den deutschen Hochschulen seien ca. zehn verschiedene Lernplattformen sehr verbreitet; wegen weiterer Einzelheiten verweisen die Beklagten auf die als Anlage AG 7 vorgelegte Umfrage. Eine einheitliche Datenerhebung könne nur durch die Integration eines Abfragesystems in die Lernumgebungen erfolgen. Das Abfragesystem müsse in den Upload-Vorgang integriert und unumgänglich ausgestaltet werden, da ansonsten völlig unzutreffende Ergebnisse die Folge wären; wegen der Einzelheiten der. mit dem Vorgang verbundenen Probleme wird auf Seiten 16 – 18 des Schriftsatzes vom 09.10.2009 Bezug genommen. Kosten von etwa 5.000,00 EUR pro Lernmanagementsystem würden anfallen, zuzüglich Lizenzkosten und Kosten für die Anpassung der vielen anderen Systeme.
Ein solch restriktiver Nutzungsumfang, wie von der Klägerin gewollt, sei von § 52 a UrhG nicht vorgesehen. Dies zeige sich zunächst an der Nutzungsbefugnis für (ganze) Werke geringen Umfangs, der sich entnehmen lasse, dass der Gesetzgeber nicht von einem erheblichen Eingriff in die Primärverwertung dieser Werke ausgegangen sei. Den Begriff der “Werke geringen Umfangs” habe er nicht restriktiv verstanden. Denn nach der Gesetzesbegründung fielen auch “einzelne Monografien” darunter, bei denen es sich um größere wissenschaftliche Einzeldarstellungen handele, wie Dissertationen oder Habilitationsschriften, die auch sehr umfangreich sein könnten. Nach Sinn und Zweck der Regelung seien somit auch Nutzungen größeren Umfangs erfasst. Art. 5 Abs. 3 lit. a) der Richtlinie 2001/29/EG stehe dem nicht entgegen, da dort eine Beschränkung der Nutzungsbefugnis auf Teile oder gar kleine Teile nicht einmal vorgesehen sei.
Die in der Literatur gemachten Prozentangaben in Bezug auf den “kleinen Teil” bewegten sich zwischen 10 und 20 %. Der Vorschlag der Beklagten liege mit 15 % im mittleren Bereich, während der der Klägerin sich am untersten Ende der Spanne ansiedele. Unzumutbare Beeinträchtigungen seien bei dem Satz von 15 % nicht zu erwarten. Für die Urheber gelte dies schon deshalb, weil ihnen die für die Nutzung gezahlte gesetzliche Vergütung unmittelbar zugute komme. Hingegen würden die meisten Urheber an den Einnahmen der Verlage nicht beteiligt. Ob diese von der Nutzung beeinträchtigt würden oder nicht, sei dann für die Autoren von untergeordneter Bedeutung. Dies sei nach der Rechtsprechung des BGH bei der Auslegung der Schrankenbestimmung zu berücksichtigen (GRUR 2002, 936, 966 – Elektronische Pressespiegel)
Auch für die Absatzinteressen der Verlage mache es keinen Unterschied, ob 10 oder 15 % benutzt werden dürfen. Auch bei einer Nutzung von 15 % sei nicht davon auszugehen, dass der Nutzer das Werk wegen dieser Zugriffsmöglichkeit nicht kaufe. Erst Recht mache die Diskrepanz zwischen 10 und 15 % hierfür keinen Unterschied. Treffe es zu, dass eine Definition des “kleinen Teils” mit mehr als 10 % “die wesentliche Lektüre eines ganzen Buches ermögliche und dessen Erwerb überflüssig machen würde”, müsse man unterstellen, dass 85 – 88 % solcher Werke überflüssig und irrelevant seien.
Für die Übernahme der Umfangsbestimmung aus dem Gesamtvertrag gemäß Anlage K… 5 spreche die damit verwirklichte Einheitlichkeit. Würde man dem Antrag der Klägerin folgen, gebe es drei unterschiedliche Definitionen für den Begriff des “kleinen Teiles”, nämlich zwei an Hochschulen und eine weitere an Schulen (Anlage K 4). Eine solche Aufsplitterung sei dem Nutzer nicht zu vermitteln. Es sei schon nachteilig genug, dass es nicht gelungen sei, eine einheitliche Definition für die Nutzung an Schulen und Hochschulen zu vereinbaren.
Die in § 2 Abs. 3 des klägerischen Gesamtvertragsentwurfs enthaltene Konkurrenzschutzklausel sei zu streichen. Sie sei schön an sich entbehrlich, da sie keine Rechtsklarheit bringe, sondern nur die unbestimmten Rechtsbegriffe des Gesetzes (“geboten”) durch andere (“in zumutbarer Weise” bzw. “zu angemessenen Bedingungen”) ersetze. Der Vorschlag der Klägerin gehe an der gesetzlichen Intention vorbei, denn § 52 a Abs. 1 UrhG sehe keine Konkurrenzschutzklausel für kommerzielle Onlineangebote der Rechteinhaber und keinen Vorrang individueller Lizenzvereinbarungen vor. Die gesetzliche Formulierung (“soweit dies zu diesem Zweck geboten ist”) finde sich so oder ähnlich in einer Vielzahl von Schrankenbestimmungen, wie z.B. §§ 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3, 87 c Abs. 1 Nr. 3 UrhG. Höchst unklar sei, was damit gemeint sei. Mangels näherer Hinweise in den Gesetzesmaterialien sei auf den Sinn und Zweck der Regelung abzustellen. Dieser gehe dahin, den Mitarbeitern von Hochschulen, Schulen und Forschungseinrichtungen zu ermöglichen, geschütztes Material zu Unterrichts- oder Forschungszwecken möglichst unproblematisch auch online nutzen zu können. Die Regelung schreibe daher die Nutzungsbefugnisse aus den Vervielfältigungsschranken in § 53 Abs. 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 UrhG für die elektronische (online-)Nutzung fort. Dies werde durch die gesetzliche Lizenz gegen Pauschalvergütung erreicht, durch die vermieden werde, dass für die jeweilige Nutzung im Einzelfall komplexe Recherchen vorgenommen und mit den ermittelten Rechteinhabern individuelle vertragliche Vereinbarungen getroffen werden müssen. Ein solches Vorgehen würde in der Praxis unmöglich sein und die Nutzung letztlich verhindern, zumal der Nutzer auch noch analysieren müsse, ob die mit dem Rechteinhaber ausgehandelten Bedingungen “angemessen” sind. Fraglich sei, was man unter “angemessen” zu verstehen habe. Würde man eine Übereinstimmung mit dem Gesamtvertragsentgelt fordern, wäre die Beschränkung sinnlos, da die Rechteinhaber nicht mehr fordern könnten, als sie per Ausschüttung durch die Klägerin erhielten. Höhere Nutzungsentgelte als im Gesamtvertrag vereinbart, als angemessen anzusehen, würde dessen Erkenntnisse und Vereinbarungen konterkarieren und verbiete sich daher von vornherein. Unangemessen sei die Einschränkung auch deshalb, weil sie dem Nutzer das Risiko aufbürde, die Angemessenheit zu beurteilen.
Ohne ausdrückliche Formulierungen im Gesetzeswortlaut oder zumindest eindeutige Hinweise in den Gesetzesmaterialien könne von einer solchen Entscheidung des Gesetzgebers nicht ausgegangen werden. Ein solcher Hinweis ergebe sich vor allem nicht aus dem beim elektronischen Kopienversand erzielten Kompromiss. Zum einen enthalte § 52 a UrhG eine dem § 53 a Abs. 1 Satz 3 UrhG vergleichbare Formulierung gerade nicht. Gegen die Übertragbarkeit auf § 52 a UrhG spreche, dass der Gesetzgeber eine solche Beschränkung nicht und auch nicht in späteren Gesetzesreformen in § 52 a UrhG eingefügt habe. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich nichts für eine derartige Absicht des Gesetzgebers. Für eine Analogie oder erweiternde Auslegung sei daher kein Raum. Den Schutz der Geschäftsmodelle der Verlage habe der Gesetzgeber schon durch die Vielzahl tatbestandlicher Einschränkungen gewährleistet. Ein vertraglicher Vorbehalt ergebe sich auch nicht aus den von der Klägerin erörterten Erwägungsgründen der Richtlinie 2001/29/EG. Die Erwägungsgründe 40 und 42 enthielten keinerlei Hinweis hierauf. Auch der Erwägungsgrund 45 gebe derartiges nicht zwingend vor. Wenn es dort heiße, dass Schrankenbestimmungen vertraglichen Beziehungen “nicht entgegenstehen sollten”, bedeute dies keineswegs, dass jede Schrankenbestimmung einem vertraglichen Vorrang zu unterstellen sei. Zudem enthielten die Erwägungsgründe ohnehin keine verbindlichen Vorgaben für die Mitgliedsstaaten. Diese ergäben sich allein aus dem verfügenden Teil einer Richtlinie. Ein Vorrang vertraglicher Vereinbarungen sei in Art. 5 Abs. 3 lit. a der Richtlinie weder geregelt noch erwähnt. Bestätigt werde diese Auffassung durch die vorgenannte Entscheidung des OLG Frankfurt (MMR 2010, 194), wonach sich auch aus Art. 5 Abs. 3 lit. n). der Richtlinie 2001/29/EG, der einzigen Bestimmung, die auf einer Art Vorrang vertraglicher Vereinbarungen hinweise, nichts derartiges ergebe.
Der Vorschlag der Klägerin gehe sogar über § 53 Abs. 1 Satz 3 UrhG hinaus, der “offensichtliche” Angebote der Rechteinhaber verlange, während die Klägerin auf diese Einschränkung verzichte. Gerade in der Offensichtlichkeit liege nach dem Gesetzgeber eine elementare Einschränkung des Konkurrenzschutzes, die erforderlich sei, um den privilegierten Einrichtungen unerfüllbare Recherchepflichten zu ersparen. Eine solche Schranken-Schranke wäre bei § 52 UrhG umso mehr geboten, da die Nutzungshandlungen hier nicht in speziell hierauf angepassten Organisationen und Strukturen durch fachlich geschultes und rechtlich informiertes Personal erfolgten, sondern durch eine Vielzahl unterschiedlicher Personen.
Die Konkurrenzschutzklausel führe zu einem Vergütungsausfall für die Urheber, da sie in der Regel an den wirtschaftlichen Erlösen der Verlage nicht beteiligt seien. Dies gelte umso mehr für Zweitverwertungen wie die Online-Vermarktung von Sprachwerken. Der BGH habe hervorgehoben, dass die Interessen der Urheber im Verhältnis zu denen der Verwerter zu berücksichtigen seien und in der Entscheidung “Elektronischer Pressespiegel” eine extensive Auslegung von Schrankenbestimmungen als geboten angesehen, da eine wirtschaftliche Beteiligung der Urheber in vielen Fällen nur dann zu erwarten sei, wenn ihnen gesetzliche Vergütungsansprüche zustünden.
Dem Gemeinwohl dienende Nutzungshandlungen seien anders zu behandeln als solche, die vorwiegend oder ausschließlich kommerziellen Interessen dienten. Dies zeige die Regelung des § 13 Abs. 3 Satz 4 UrhWG, nach der bei der Tarifgestaltung auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten einschließlich der Belange der Jugendpflege angemessene Rücksicht zu nehmen sei. Dieses Rücksichtnahmegebot gelte vor allem, wenn mit den Nutzungsvorgängen keinerlei wirtschaftliche Zwecke verfolgt würden. All dies treffe auf § 52 a UrhG zu, da hiernach kommerzielle Nutzungen ausdrücklich ausgeschlossen seien und die Nutzungen dem Gemeinwohlinteresse an einem effektiven Bildungssystem und an wissenschaftlichem Fortschritt dienten. Weder verfassungsrechtliche Aspekte noch europarechtliche Vorgaben sprächen für die Auffassung der Klägerin. Die Richtlinie 2001/29/EG sehe weder allgemein noch konkret in Art. 5 Abs. 3 lit. a) eine Vergütungspflicht für die Nutzung nach Schrankenbestimmungen vor. Verbindlich seien Vergütungspflichten lediglich in Art. 5 Abs. 2 lit. a) und b) vorgeschrieben, und zwar für die digitale und analoge Privatkopie. Nur darauf beziehe sich der den “gerechten Ausgleich” erwähnende Erwägungsgrund 38. Alle anderen Schrankenbestimmungen schrieben einen solchen Ausgleich nicht vor. Für sie gelte Erwägungsgrund 36, nach dem die Mitgliedsstaaten einen gerechten Ausgleich vorsehen “können”. Er bleibe somit der freien Entscheidung des Gesetzgebers überlassen.
Die von der Klägerin angestrebte Vergütungsregelung sei somit unangemessen. Ihr Vorbringen, dass die Primärverwertung im besonderen Maße tangiert sei, da bei anderen Werkarten die elektronische Primärverwertung nicht in dem Maße stattfinde, wie im Verlagsbereich und die von ihr wahrgenommenen Werke sehr viel häufiger Gegenstand von Nutzungen nach § 52 a UrhG seien, sei ins Blaue hinein aufgestellt und aufgrund ihrer Pauschalität und Ungenauigkeit nicht einlassungsfähig. Die elektronischen Angebote hätten ohnehin nur einen geringen Marktanteil, wie die Untersuchung über den Absatz von E-Books im Jahre 2009 mit einem Anteil von 0,5 % zeige (Anlage B 7). Das Beispiel über das angebliche Marktverhalten des T. -Verlages ergebe weder, dass § 52 a UrhG einen negativen Einfluss auf den Absatz habe noch dessen Höhe noch die Übertragbarkeit auf alle oder die Mehrzahl der Mitglieder der Klägerin. Die angebliche Auswertung des Nutzungsverhaltens sei unbehelflich, da sie nichts darüber aussage, ob und inwiefern wegen der Nutzungsmöglichkeit nach § 52 a UrhG nicht auf Verlagsangebote zurückgegriffen werde. Ein kausaler Schaden des T. – Verlages könne durch die Anlage K 13 nicht belegt werden, denn es werde nicht mitgeteilt, wie die Angelegenheit ausgegangen sei. Ebenso sei nicht ersichtlich, wie dem Verlag ein Schaden von 400.000,00 EUR durch die Nutzung von 900 Abbildungen in 46 Skripten entstanden sein solle.
Die behauptete negative Auswirkung der Bestimmung auf die Primärverwertung sei zu bestreiten. Ein Nachweis könne nur durch repräsentative empirische Studien erfolgen, nicht durch die bisher angebotenen Beweise der Klägerin. In der Evaluation der Bundesregierung zu den Auswirkungen von § 52 a UrhG (Anlage B 3) werde ein anderes Bild gezeichnet als von der Klägerin, wenn es dort seitens des Börsenvereins heiße, “das bisher kaum Auswirkungen von § 52 a UrhG in der Praxis festgestellt werden konnten” (Anlage B 3, Seite 14). In gleicher Weise habe sich der Bundesverband der Zeitungsverleger geäußert. Dementsprechend habe die Bundesregierung im Resümee (Seite 23) keinen Korrekturbedarf gesehen und eine Entfristung empfohlen. Dass dann abweichend nur eine Verlängerung erfolgt sei, sei ausschließlich damit begründet, dass die Auswirkungen der Norm mangels Vergütungsvereinbarung zwischen den Parteien des Rechtsstreits noch nicht abschließend eingeschätzt werden können.
Die im Gegenantrag der Beklagten vorgesehene Vergütung entspreche hingegen dem Gesamtvertrag mit den anderen Verwertungsgesellschaften. Sie orientiere sich an der Kopiervergütung, der Betreiberabgabe, nach § 54 c Abs. 1 UrhG, die sich auf 0,01 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer und abzüglich eines Gesamtvertragsrabattes von 20 % belaufe. Diese Vergütung sei für Nutzungen nach § 52 a UrhG repräsentativ, da diese Regelung – nach der ausdrücklich erklärten Auffassung des Gesetzgebers – das elektronische Pendant zu den Vervielfältigungsschranken des § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UrhG darstelle, die aus Sicht der Urheber und Rechteinhaber funktional vergleichbar seien. Dementsprechend sei die Vergütung auch für Nutzungen nach § 52 a UrhG angemessen. Auf dieser Basis errechne sich der Betrag von 1,80 EUR bei einer Gruppengröße bis zu 20 Teilnehmern je Dokument.
Der Vorschlag der Beklagten zu § 5 (Auskünfte) zeige, dass sie nicht auf einer dauerhaft pauschalen Vergütungsvereinbarung bestünden. Während die Klägerin eine genaue Erfassung der Personenzahl vorsehe, werde nach dem Vorschlag der Beklagten nach Gruppengrößen abgerechnet und insofern abstrahiert. Nach dem Vorschlag der Klägerin müsse erfasst werden, wie viele Seiten genutzt wurden, während nach dem Gegenvorschlag nur “pro Werk oder Werkteil” berechnet wird. Eine gewisse Pauschalierung sei erforderlich, da ansonsten der administrative Aufwand mit den damit einhergehenden Kosten in einem Missverhältnis zum Nutzwert stünde.
Aus der Sicht der Rechteinhaber könne die nutzungsbezogene Abrechnung gewisse Vorzüge haben, vor allem, weil sie eine gezielte Ausschüttung an den jeweiligen Rechteinhaber ermögliche. Durch § 7 UrhWG sei dies jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Die allgemeine Praxis belege die generelle Vorzugswürdigkeit von Pauschalvergütungen. Die werkbezogene Eingabe jeder einzelnen Nutzung weise Nachteile in Bezug auf die Verlässlichkeit der Datenbasis aus, da die Eingabe durch verschiedenste Personen erfolge, die in der Regel weder Juristen noch über die komplexe Rechtslage informierte Personen seien. Der Nutzer müsse verschiedene Kriterien berücksichtigen: Ob er eingeschütztes Werk oder einen Werkteil nutze, das der die Schöpfungshöhe erreicht. Ob die Nutzung unter § 52 a UrhG falle und nicht etwa von einer anderen Schrankenbestimmung abgedeckt sei, wie etwa dem Zitatrecht oder den Vervielfältigungsschranken nach § 53 UrhG. Ob die Nutzung nicht schon durch Lizenzverträge zwischen den Rechteinhabern und der Einrichtung abgedeckt (und damit “bereits bezahlt” sei). Ob sich die Nutzung überhaupt an eine Öffentlichkeit gemäß § 15 Abs. 3 UrhG richte. Ob das jeweilige Werk nicht bereits gemeinfrei sei oder es sich gegebenenfalls um open content handele und wenn, was dies in Bezug auf die Dokumentationspflicht bedeute, dass bzw. unter welchen Umständen (kommentierte) Links oder selbst erstellte Abstracts nicht unter die Vergütungs- und Dokumentationspflicht fallen. Ob eigene Werke, die man bereits anderweitig (vor allem in einem Verlag) veröffentlicht hat, unter die Vergütungs- und Dokumentationspflicht fallen bzw. überhaupt genutzt werden dürfen. Wenn die Nutzer dazu nicht in der Lage seien, komme es unweigerlich zu falschen Abrechnungen und Vergütungszahlen. Wegen der vorgenannten Schwierigkeiten sei eine Vergleichbarkeit mit dem elektronischen Kopienversand zu verneinen, denn dort handelten instruierte und geschulte Mitarbeiter.
Eine für die Vergangenheit – unstreitig – zu zahlende Vergütung könne jedoch mangels vorliegender Daten nicht nutzungsbezogen erfolgen. Hier komme sinnvoller Weise nur ein pauschalierter Betrag in Betracht. Den Beklagten könne nicht vorgeworfen werden, diese Daten trotz Kenntnis des Tarifs nicht erhoben zu haben. Denn die Frage der nutzungsbezogenen Vergütung sei stets ein kontroverses Thema zwischen den Parteien gewesen. Zudem habe die Entwicklung bei den anderen Verträgen darauf hingedeutet, dass man sich letztlich auf eine andere Vergütungsbasis als den von der Klägerin veröffentlichten Tarif einigen würde. Die Klägerin habe das Fehlen der Daten vielmehr selbst zu verantworten, da sie kein Melde- und Erfassungssystem zur Verfügung gestellt habe.
I. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das nach § 16 Abs. 1 UrhWG vorzuschaltende Schiedsstellenverfahren durchgeführt worden. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgen aus § 16 Abs. 4 Satz 1 UrhWG.
II. Die Klage hat nur im Hilfsantrag Erfolg, weil der Hauptantrag in Gestalt des Gesamtvertrages gemäß Anlage K 1 nicht billigem Ermessen entspricht, wie es nach § 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG für den Inhalt eines solchen Vertrages gefordert wird.
1. Die Abrechnung hat nutzungsbezogen und nicht pauschal zu erfolgen.
Die Erfassung muss also erfolgen, in dem konkret der Gegenstand und der Umfang der Nutzung angegeben werden. Dass die höchstmögliche Genauigkeit und Sicherheit erzielt wird, wenn das System den Upload nur frei gibt, nachdem die Daten eingegeben worden sind, steht außer Frage. Die Implementierung eines solchen Systems würde jedoch mit – nach Angaben der Beklagten erheblichen – Kosten verbunden sein, wohingegen die von der Klägerin bereit gestellte Eingabemaske ohne weiteres verfügbar ist. Angesichts der Befristung des § 52a UrhG kann es nicht der Billigkeit entsprechen, für einen nur noch kurzen Zeitraum diesen Aufwand zu treiben. Dem beiderseitigen Interesse der Parteien an einem möglichst geringen Erhebungsaufwand ist mehr gedient, wenn man das überschaubare Risiko von Fehleingaben bei Verwendung der Maske der Klägerin hinnimmt. Dem Unterbleiben von Eingaben kann dadurch begegnet werden, dass die Beklagten ihren dafür zuständigen, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Beschäftigten entsprechende Anweisungen erteilen. Die Eingabe von Nutzungen, für die man bereits Rechte erworben hat, kann durch das zur Verfügung stellen von Abgleichlisten hinreichend sicher unterbunden werden. Eine missbräuchliche Eingabe durch Dritte, beispielsweise um Rechteinhabern zu (unberechtigten) Ausschüttungen zu verhelfen, lässt sich durch stichprobenartige Überprüfungen hinreichend in den Griff bekommen, da nachverfolgt werden kann, ob der Eintrag vom Rechner einer Institution aus erfolgt ist, die der Regelung des Gesamtvertrages unterfällt oder durch einen externen Dritten.
Die in der Eingabemaske vorgesehene Angabe des verantwortlichen Kursleiters und seiner E-Mail Adresse ist deshalb gerechtfertigt, weil es zunächst diese Person ist, die die Öffentliche Zugänglichmachung verantwortet und dadurch den Vergütungsanspruch auslöst. Wer zur Zahlung der Vergütung verpflichtet ist, hat entsprechend Auskunft zu erteilen, damit dem ohnehin schon eingeschränkten Exklusivitätsrechts des Inhabers dadurch Rechnung getragen wird, dass er – durch die Klägerin als Treuhänder – in den Stand versetzt wird, die Vergütung geltend machen zu können. Mit der Seitenangabe wird der Klägerin ermöglicht, zumindest stichprobenartig zu prüfen, ob die Kriterien für die Nutzung eines Werkes geringen Umfangs, von Teilen eines Werkes oder kleinen Teilen eines Werkes eingehalten sind.
2. Die öffentliche Zugänglichmachung ist nur dann geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt, wenn das Werk oder der benötigte Werkteil vom jeweiligen Rechteinhaber nicht in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen angeboten wird.
b) Die der Vorschrift des § 52 a UrhG zugrunde liegende Richtlinie 2001/29/EG, die zur Auslegung heranzuziehen ist, erlaubt in Art. 5 Abs. 3 lit a) eine Beschränkung des Urheberrechts für die Nutzung im Unterricht und zu Forschungszwecken, “soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist”. Nach Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie darf die Beschränkung “nur in bestimmten Sonderfällen angewendet werden, in denen die normale Verwertung des Werkes oder des sonstigen Schutzgegenstandes nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden”.
Für die Beschränkung des hier in Rede stehenden Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung schreibt Art. 5 Abs. 3 lit. a) der Richtlinie einen solchen “gerechten Ausgleich” nicht vor. Nach Erwägungsgrund 36 können die Mitgliedsstaaten einen gerechten Ausgleich aber auch hier vorsehen. Da sie somit nicht gezwungen sind für einen solchen Ausgleich zu sorgen, müssen sie sich nicht an den in Erwägungsgrund 35 dafür genannten Kriterien orientieren.
Da sich der Gesetzgeber nicht für eine Einschränkung des Urheberrechts ohne Vergütungsanspruch entschieden hat, wofür ein gesteigertes öffentliches Interesse notwendig wäre (Melichar, a. a. O. Rdnr. 11; BGH GRUR 1999, 707, 713- Kopienversanddienst), hat er zu erkennen gegeben, dass ein ausreichend bedeutsames Interesse der Allgemeinheit die Aufhebung des ausschließlichen Nutzungsrechts rechtfertigt. Als Ausgleich kann der Urheber eine angemessene Vergütung beanspruchen (§ 52 a Abs. 4 Satz 1 UrhG). Für den vergleichbaren Fall des Kopienversandes hat der BGH zur Höhe der angemessenen Vergütung ausgeführt, dass es unerheblich ist, ob sich der betreffende Anspruch auf ein ausschließliches Recht des Urhebers stützen kann oder ob sein Recht im Hinblick auf überwiegende Interessen der Allgemeinheit auf einen gesetzlichen Vergütungsanspruch beschränkt worden ist. Die Verweigerung eines Verbotsanspruchs hat den Zweck, der Allgemeinheit des Zugang zur Werknutzung zu eröffnen und gegebenenfalls zu verhindern, dass das Ausschließlichkeitsrecht zur Forderung überhöhter Vergütungen eingesetzt wird; sie soll aber nicht Mittel dafür sein, dem Urheber selbst eine angemessene Vergütung zu verweigern (BGH GRUR 1999, 707, 714 – Kopienversanddienst). Die von den Beklagten angeführten Gemeinwohlbelange können somit zwar die Einschränkung des Exklusivitätsrechts rechtfertigen, nicht jedoch zusätzlich als Kriterium zur Verringerung der Vergütung herangezogen werden.
Da die von der Klägerin wahrgenommenen Rechte nach der Lebenserfahrung in größerem Maße für Zwecke des Unterrichts und der Forschung herangezogen werden, als die von den übrigen V… wahrgenommen, so dass hier mit entsprechend höheren Ausfällen bei der Primärverwertung zu rechnen ist, muss dem durch einen Aufschlag Rechnung getragen werden. Belastbares Material, dass Umsatzeinbußen auf § 52 a UrhG zurückzuführen sind, liegt allerdings nicht vor, so dass entsprechend § 287 ZPO im Wege der Schätzung vorzugehen ist. Die von der Klägerin vorgelegte Untersuchung des T… – Verlages – ihre Richtigkeit unterstellt – belegt nur die Erlöse, die durch die elektronische Lizenzierung erzielt werden konnten. Ein Einnahmeverlust wegen § 52a UrhG ergibt sich daraus nicht. Dass die Zahlen auch für andere vergleichbare Verlage Geltung beanspruchten, ist eine pauschale Behauptung, der nicht nachgegangen werden muss. Eine weitere Konkretisierung ist trotz des Hinweises im Termin, es fehle an belastbarem Material, nicht erfolgt. Die Klägerin räumt schließlich selbst ein, dass empirische Untersuchungen vorzulegen seien, wofür sie sich aber nicht zuständig hält. Die Anlage K9 ist nicht mehr als ein Rechenbeispiel, der verschiedene Annahmen zugrunde liegen, wie z. B. der durchschnittliche Preis eines Lehrbuchs von 78,00 €, die Teilnehmerzahl von 150, die Anzahl der Lehrbuchkäufe trotz oder wegen der Nutzung, die jedoch jeweils nicht zwingend sind. Man könnte ebenso gut andere Zahlen annehmen, die nicht weniger (un-) plausibel wären.
bis zu 20 Teilnehmer 4,00 Euro
von 21 bis 50 Teilnehmern 7,00 Euro
von 51 bis 100 Teilnehmern 10,00 Euro
von 101 bis 250 Teilnehmern 13,00 Euro
Je weitere Teilnehmer erhöht sich die Vergütung um jeweils 3,00 €.