Source: http://www.flaig-ritterhoff.de/2013/01/
Timestamp: 2017-08-21 04:25:24
Document Index: 243861349

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 474', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Januar | 2013 | Flaig Ritterhoff
09 / 01 / 2013 Kommentare deaktiviert für Anlagenbetreiber sind Verbraucher
Anlagenbetreiber sind Verbraucher
Vor einigen Tagen hatte ich bereits via Twitter auf die ausgesprochen spannende mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof hingewiesen, in der es um die Frage gehen sollte, ob Betreibern von Photovoltaikanlagen gegebenenfalls ein Haustürwiderrufsrecht zustehen kann.
Rechtsreferendar Nicolai Growe fand die Frage genauso spannend wie wir und hat sich dankenswerterweise für uns in die mündliche Verhandlung gesetzt. Hier sein Bericht:
Der Vorsitzende stellte kurz den Sachverhalt dar, wonach das ausgeübte Widerrufsrecht einzig von der Verbrauchereigenschaft des Klägers abhing, der eine Photovoltaikanlage auf dem Dach seines eigenen Wohnhauses installiert hatte.
Der Senat widersprach bei der rechtlichen Würdigung zunächst der Argumentation des OLG Hamms. Dieses hatte sich nicht von der Verbrauchereigenschaft des Anlagenbetreibers überzeugen können. Diese Unsicherheit ließ das OLG Hamm daher nach Beweislastregeln zu Lasten des Klägers gehen.
Dabei habe sich das OLG, so der Vorsitzende, auf ein Urteil des BGH vom 30.9.2011 gestützt, das einen Sachverhalt betraf, in dem eine Anwältin über das Internet Lampen bestellt hatte und unklar blieb, ob dies für private oder berufliche Zwecke geschah. Im Gegensatz dazu gebe es im vorliegenden Fall keine tatsächlichen Unsicherheiten, so dass es „an jeglichem Ansatzpunkt für Beweisfragen“ fehle. Es liege eine Rechtsfrage vor, die zu entscheiden sei.
Dazu referierte der Vorsitzende zunächst das Urteil des XI. Senats vom 23.10.2001 zur Abgrenzung Vermögensverwaltung/gewerbliche Tätigkeit (nach § 1 Abs. 1 VerbrKrG), wonach entscheidend der Geschäftsaufwand sei.
Dieser sei hier so gering, dass nicht von einer gewerblichen Tätigkeit ausgegangen werden könne. Allerdings sei die vorgelagerte Frage zu klären, ob es sich bei dem Betrieb einer Photovoltaikanlage überhaupt um eine Vermögensanlage handele (hinsichtlich der Vermögensverwaltung vorliegen kann).
Dies sei im Vergleich zu sonstigen Vermögensanlagen, etwa Wertpapieren oder Immobilien, „naheliegend“. In allen Konstellationen falle zu Beginn eine gewisse Investition und ein gewisser Aufwand an, und im Anschluss würden „automatisch“ Mieteinnahmen, Zinsen oder eben EEG-Vergütungen eingenommen. Der Senat sehe daher eine „große Nähe“ zu den sonstigen Vermögensanlagen.
Es spreche nur ein Punkt für die Unternehmereigenschaft. Der Kläger sei als Anlagenbetreiber umsatzsteuerpflichtig und damit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. Der Gedanke der „Einheit der Rechtsordnung“ könne daher für eine Unternehmereigenschaft sprechen – wenn nicht die oben genannten Kriterien die einschlägigeren seien, deren Ergebnis bereits erläutert worden seien.
Sofort nach der Einführung des Vorsitzenden bat der Beklagtenvertreter um Unterbrechung der Verhandlung und erkannte den Klaganspruch an.
Mit der Anerkennung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs hat die Beklagte einen Präzedenzfall verhindert, auf den sich Anlagenbetreiber in Nachfolgeprozessen berufen könnten. Dies stellt eine übliche – viel kritisierte – Taktik dar. Denn ein Anerkenntnisurteil wird – im Gegensatz zu einem klassischen Urteil – nicht begründet.
In der Sache kann davon ausgegangen werden, dass der BGH auch zukünftig den Betrieb einer Photovoltaikanlage als Vermögensverwaltung einordnet. Dies hat für den Anlagenbetreiber den Vorteil, dass zu seinen Gunsten die Verbraucherrechte gelten, etwa – wie hier – die Verbraucherwiderrufsrechte, oder die günstigen Regeln des Verbrauchsgüterkaufs gem. § 474ff BGB.
Dagegen spricht auch nicht die erstaunlicherweise aufgeworfene umsatzsteuerliche Frage. Denn es ist ständige Rechtsprechung, dass die steuerliche Einordnung keine Auswirkung auf die zivilrechtliche Einordnung hat. Überdies besteuert der Gesetzgeber umsatzsteuerrechtlich gem. § 2 UStG jegliche Einnahmen aus nachhaltiger Tätigkeit, auch wenn Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Damit fallen Anwendungsbereich von Umsatzsteuerrecht und Verbraucherrecht auseinander, die Umsatzsteuerpflichtigkeit von Anlagenbetreiber ist aus verbraucherrechtlicher Sicht eher zufällig.
Berücksichtigt man, dass üblicherweise der Erwerber einer Photovoltaikanlage nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wird und das Verbraucherwiderrufsrecht bei fehlender Belehrung unbefristet ausgeübt werden kann, ist die geschilderte Tendenz des BGH gerade für Betreiber mangelhafter Anlagen ausgesprochen erfreulich.
Zur Verpflichtung von Rechtsschutzversicherungen, aufgrund der Einordnung des Betriebs von Photovoltaikanlagen Deckungsschutz zu gewähren, siehe hier.
Update vom 27. Februar 2013: Das Anerkenntnisurteil des BGH findet sich hier.