Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv081363.html
Timestamp: 2018-11-18 01:24:09
Document Index: 37333983

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 6', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 40', '§ 6', '§ 40', '§ 2', 'Art. 100']

DFR - BVerfGE 81, 363 - Beamtenbaby
BVerfGE 117, 372 - Dreijahresfrist für Versorgungsbezüge
1. Das Siebente Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und b ...
2. Der Bundesgesetzgeber zog mit dem den Gegenstand der Vorlage b ...
1. Sie verletzten Art. 33 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 ...
2. Ausgehend von einem Vergleich der Nettoeinkommen sei bei der B ...
1. Der Bundesminister des Innern führt aus, das Bundesverfas ...
2. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein- Wes ...
3. Der Kläger im Ausgangsverfahren hebt unter Vorlage eines ...
1. Art. 33 Abs. 5 GG, der auch im Zusammenhang mit Art. 6 GG und ...
2. Der Senat ist in seinem Beschluß vom 30. März 1977 ...
3. Bei der Bemessung des zusätzlichen Bedarfs, der für ...
1. a) Nach dem Bekanntwerden des Beschlusses des Senats vom 30. M ...
2. Das Siebente Bundesbesoldungserhöhungsgesetz hatte damit ...
3. Angesichts dieses Ergebnisses kommt es, wie schon seinerzeit ( ...
1. Im Hinblick auf den Gegenstand der damaligen Verfahren hat der ...
des Zweiten Senats vom 22. März 1990
-- 2 BvL 1/86 --
in dem Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Artikel I § 1 Nummer 8 in Verbindung mit Anlage 2, Artikel VIII § 4 Absatz 1 des Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) vom 20. März 1979 (BGBl. I S. 357), soweit sie die Ortszuschläge der Stufen 5 und höher betreffen -- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1985 (2 C 14.83) -.
Artikel I § 1 Nummer 8 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel VIII § 4 Absatz 1 des Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) vom 20. März 1979 (Bundesgesetzbl I S 357) sind mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit der Gesetzgeber es unterlassen hat, die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit mehr als zwei Kindern vom 1. Janu ar 1977 an in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe festzusetzen.
-- das dritte Kind von 37,75 DM auf 90 DM,
-- das vierte und fünfte Kind von je 71,55 DM auf 110 DM und
-- das sechste und jedes weitere Kind von 89,12 DM auf 110 DM
(1) Empfänger von Dienstbezügen (§ 1 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes), die in der Zeit vom 1. August 1977 bis 28. Februar 1978 Ortszuschlag nach Stufe 5 oder einer höheren Stufe oder entsprechende Unterschiedsbeträge nach § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes erhalten haben, erhalten einen einmaligen Sonderbetrag. Dieser beträgt für jeden Monat, in dem Ortszuschlag nach Stufe 5 oder ein entsprechender Unterschiedsbetrag gezahlt wurde, 30 DM. Für jede der folgenden Stufen oder jeden entsprechenden Unterschiedsbetrag erhöht er sich um 20 DM. § 6 und § 40 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten entsprechend.
Beschlußempfehlung und Bericht des federführenden Innenaus schusses (BTDrucks. 8/2240) befürworteten den Regierungsentwurf in der zuletzt dargestellten Fassung, allerdings solle Art. VI § 2 des Entwurfs, betreffend den einmaligen Sonderbetrag, ersatzlos entfallen. In dieser Fassung wurde die Ortszuschlagsregelung vom Gesetzgeber beschlossen.
Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung des Artikels I des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Januar 1979 (BGBl. I S. 49), wird wie folgt geändert:
8. an die Stelle der Sätze des Ortszuschlages in der Anlage V treten die Sätze in der Anlage 2 dieses Gesetzes.
Über die sachliche Begründetheit des zulässigen Antrags auf Feststellung, daß die angefochtenen Besoldungsfestsetzungen ver fassungswidrig seien, könne das vorlegende Gericht nicht abschließend entscheiden. Sei die Vorlagefrage zu bejahen, so sei der Feststellungsantrag abzuweisen. Seien die genannten Bestimmungen dagegen verfassungswidrig, so sei nach einer dementsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Verfahren bis zu der gebotenen Neuregelung durch den Gesetzgeber auszusetzen; auch dies sei im Sinne der Entscheidungserheblichkeit gemäß Art. 100 Abs. 1 GG eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes.
Daraus ergibt sich allerdings, daß die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile insoweit nur ergänzend hinzutreten, mithin erheblich unter den Beträgen bleiben, die von der Rechtsordnung als Regelsätze für den Kindesunterhalt als angemessen erachtet und veranschlagt werden. Wenn aber das Beamtengehalt so bemessen ist, daß davon nur der Unterhalt einer Familie mit einem oder zwei Kindern in amtsangemessener Weise bestritten werden kann, so folgt daraus zugleich, daß der bei größerer Kinderzahl entstehende Mehrbedarf durch zusätzliche Leistungen gedeckt werden muß, da nur auf diese Weise die Amtsangemessenheit des Familienunterhalts zu gewähr leisten ist. Der Gesetzgeber überschreitet seinen Gestaltungsspielraum, wenn er es dem Beamten zumutet, auch für den Unterhalt seines dritten und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seines Gehalts auch insoweit zurückzugreifen, als es sich um die Deckung des Bedarfs handelt, wie er in den von der Rechtsordnung vorgesehenen Regelsätzen für den Kindesunterhalt als angemessen erachtet wird. Die damit verbundene, mit wachsender Kinderzahl fortschreitende Auszehrung der familienneutralen Gehaltsbestandteile ist nicht hinnehmbar, weil so dem Beamten mit mehreren Kindern der ihm zukommende, oben (zu 1.) näherhin umschriebene Lebenszuschnitt nicht zu gewährleisten ist.
Damit ist ein maßstabsgerechter Anhaltspunkt für denjenigen Bedarf gewonnen, dessen Ausgleich durch den Dienstherrn der Beamte -- bezogen auf das Jahr 1976 -- für das dritte und jedes weitere Kind im Hinblick darauf verlangen kann, daß sein Lebenszuschnitt von Verfassungsrechts wegen mit wachsender Kinderzahl eine unzumutbare Beeinträchtigung nicht erfahren darf. Das wird in der einen Richtung dadurch bekräftigt, daß der 3. Familienbericht vom 20. August 1979 (BTDrucks. 8/3121, S. 40) schon für das Jahr 1973 den tatsächlichen monatlichen Aufwand für ein Kind mit durchschnittlich 437 DM angab. Schließlich liegt -- aus gewissermaßen umgekehrter Sicht -- der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Betrag von 305,32 DM um fast 15 v. H. über dem Sozialhilfesatz, was den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung ei nes äußersten Mindestbedarfs und dem dem Beamten und seiner Familie geschuldeten Unterhalt noch hinreichend deutlich werden läßt.