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Timestamp: 2019-08-20 23:17:52
Document Index: 359801563

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 138', '§ 7', '§ 7', '§ 611', '§ 282']

Abmahnung wegen Kompetenzüberschreitung Muster | Warnung wegen Kompetenzüberschreitung Probe
Abmahnung wegen Kompetenzüberschreitung Muster
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Schiedsgerichtshof München, Entscheidung vom 10.03.2011 - 1 Ca 1463/10
Das Anstellungsverhältnis der Beteiligten wurde aufgrund der Entlassung der Angeklagten nicht mit Ablauf des 15.11.2010 beendet, sondern bis zum 31.01.2011 fortgesetzt. Bruttobetrag (Auszahlung 16.-31.12.2010) abzüglich gezahltes Arbeitslosengeld von 568,20 zuzüglich Verzugszinsen von fünf Prozent über dem Basiszins seit 01.01.2011, weitere 3.322,98 Euro Bruttobetrag (Urlaubsgeld) zuzüglich Verzugszinsen von fünf Prozent über dem Basiszins seit 01.02.2011.
Der Angeklagte trägt von den Streitkosten 5/7 und der Antragsteller 2/7 Der Streitgegenstand wird auf 28.786,82 Euro umgelegt. Über die Effektivität einer verhaltensmäßigen Beendigung kurz nach dem Ende der Bewährungszeit sowie über die abhängigen Restansprüche auf Vergütung und Urlaubsentschädigung und einen Schadenersatzanspruch auf Verrechnung mit dieser.
Der Angeklagte stellt Büromaterial her und verkauft es und beschaeftigt rund 25 Mitabeiter. Die 30-jährige, eheliche Klägerin war seit dem 1. Mai 2010 als Mitarbeiterin für den Bereich Strategischer Einkauf bzw. für die Entwicklung von Produkten mit einem Monatsgehalt von 4.000,00 EUR für sie da. Die ersten sechs Monaten des Beschäftigungsverhältnisses wurden im Anstellungsvertrag vom 28.04.2010 als Bewährungszeit angesehen.
Die Klägerin war seit dem 13. Oktober 2010 bis zum 15. Dezember 2010 ohne Unterbrechung erkrankt. In einem Brief vom 09.11. 2010 (Blatt 13 der A.) wurde ihm die "1. Verwarnung" erteilt, weil er die Schriftqualität der Ersatzminen eines Anbieters nur bei der Bestellabwicklung für den Kauf von Kugelschreiberfüllungen überprüft haben soll.
In der Zwischenzeit hat die Angeklagte, wenn auch nur mit schriftlicher Erklärung vom 26. März 2011, zugegeben, dass die Klägerin am 26. Oktober 2010 die Proben von zwei möglichen Lieferanten untersuchen ließ, was jedoch viel zu spät eintrat. Der Beschwerdeführer erhält mit Brief vom 10. November 2010 (S. 14 A.) die "2. Mahnung", weil er "wiederholt Verträge geschlossen hat, die weit über (seine) Zuständigkeit hinausgehen".
Der Grund für diese Warnung war, dass die Klägerin vorher nicht zwei Termine mit taiwanesischen und schwedischen Vertretern im Hause der Angeklagten mit ihrem geschäftsführenden Direktor vereinbart hatte. In diesem Zusammenhang macht die Angeklagte geltend, dass der Beschwerdeführer davon Kenntnis hatte oder begriffen habe, dass der Besuch von ausländischen Firmendelegationen immer mit ihrem geschäftsführenden Direktor abzustimmen sei.
In diesem Zusammenhang erinnert der Beschwerdeführer daran, dass er sich in dieser Sache nicht anders als üblich benommen habe und dass ihm vorher nicht geklärt worden sei, welche Fristen aufgrund ihrer Bedeutung unmittelbar mit der Geschäftsleitung hätten vereinbart werden müssen. In der zweiten Novemberwoche, d.h. "zwischen dem 08.11.2010 und dem 12.11.2010, war der Antragsteller noch ein bis zwei Tage im Betrieb des Antragsgegners, um - wie das Gericht geltend macht - mit ihm die den Warnungen und weiteren Vorfällen zugrundeliegenden Vorgänge zu erörtern oder - so die Vorträge des Antragstellers - die offenen Punkte im Einkaufsbereich zu erörtern.
Nachdem die bisher unbestrittene, detaillierte Beschreibung des Beschwerdeführers auf die rustikale Diskussionsführung seitens des geschäftsführenden Direktors des Beklagten" zurückzuführen war, der auch während der Diskussion mehrmals verärgerte Dokumente durch das Gebiet" warf. Am Ende des Interviews, nach der Anschuldigung des Angeklagten, soll der Antragsteller seine Anschuldigungen mit den folgenden Formulierungen erfüllt haben: "Wenn Sie kein Vertrauen in mich haben, dann verlassen Sie mich", nach den Aussagen des Antragstellers hatte er die "Vertrauensfrage" formuliert, wonach ihm der geschäftsführende Direktor des Antragstellers mitgeteilt hatte, dass es zwischen ihnen kein mehr gibt.
Auch am darauffolgenden Tag meldet sich der Antragsteller weiter als erkrankt oder erwerbsunfähig. Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom 15. November 2010 (S. 12 d. A.) den Vertrag innerhalb der Frist vom 15. Dezember 2010 gekündigt, wobei er sich auf die den Verwarnungen zugrundeliegenden Verfahren sowie auf die Tatsache beruft, dass die Klägerin einen Vertrag über eine Verpackungsgestaltung für das Erzeugnis "Candle Pen" vom 16. Dezember 2010 unterzeichnet hat.
2009 (Bl. 27 f. d. A.), obwohl er hätte wissen müssen, dass alle Verpflichtungserklärungen seinem geschäftsführenden Direktor vorzulegen oder von ihm gegenzuzeichnen sind. Die Klägerin macht geltend, der geschäftsführende Direktor habe ihm mitgeteilt, dass er dem Vorschlag zugestimmt und ihn beauftragt habe, es zu bekräftigen.
Der Antragsgegner nutzt das Vorgehen der Klägerin auch bei der Abrechnung einer Transaktion mit dem japanischen Kugelschreiberminenhersteller X1 Group als weiteren Kündigungsgrund: Für einen Antrag von L1 liess die Antragsgegnerin Tafellackfolien von X1 anfertigen. L1 hat diesen Befehl vor der Lieferung zu einem Termin storniert, zu dem der Antragsgegner bereits EUR 100.000,00 im Voraus an X1 zahlt.
Daher sollte der Antragsteller zusammen mit seinem Amtskollegen R1 - so die Angeklagten, deren Einkaufsmanager - bei einer Geschäftsreise nach China im August 2010 über die Stornierung dieser Bestellung sprechen. Der Antragsgegner macht geltend, es sei bereits im Voraus mit der X1-Gruppe als Grundlage vereinbart worden, dass er nur die Lieferung der halben hergestellten Erzeugnisse und die Rückerstattung des überbezahlten Betrags in Anspruch nehmen müsse; lediglich die Einzelheiten dieser Einigung, vor allem der Termin für die Rückerstattung des überbezahlten Betrags, wären in dieser Hinsicht offen gewesen.
Insofern macht die Beklagte geltend, dass sie dem Antragsteller und Herr R1 die Forderung gestellt hat, dass die Tilgung bis zum Ende ihres Geschäftsjahrs, längstens jedoch bis zum 31. Januar 2011, erfolgen soll; dies sollte jedoch auch unter dem Vorbehalt der endgültigen Zustimmung ihres geschäftsführenden Direktors sein. Die Klägerin dagegen macht geltend, dass die Richtlinie des Direktors - vereinfacht gesagt - simpel sei: "Ich will die Waren zurück oder das Geld", mehr sei im Voraus nicht vereinbart worden.
In jedem Fall kam der Antragsteller auf einer Dienstreise nach China - nachdem der Antragsgegner gerade behauptet hatte, er habe seine Anweisungen willkürlich missachtet - zu dem Ergebnis, dass X1 nach einem Jahr, d.h. bis zum 30. August 2011, dem Antragsgegner unverzüglich Waren im Gegenwert von fast EUR 50.000,00 liefern und weitere EUR 50.000,00 zurückzahlen werde.
Die Klägerin macht geltend, er habe den geschäftsführenden Direktor des Angeklagten unverzüglich nach der telefonischen Verhandlung über das Ergebnis der Verhandlungen unterrichtet, mit dem er übereinstimmte und sehr befriedigt war. Er wünschte außerdem, dass ein Brief, in dem der Auftragnehmer das Ergebnis der Verhandlungen zusammenfasst und unterschreibt, sofort nach seiner Rückreise von der Reise nach China dem Geschäftsführenden Direktor zur Gegensignatur ausgehändigt wird; der Geschäftsführende Direktor des Antragsgegners hatte der X1-Gruppe auch eine Abschrift des vom Chinesen gewünschten Bestätigungsschreibens per Brief und E-Mail übermittelt; außerdem hatte er einen korrespondierenden Fahrtbericht mit dem Ergebnis der Verhandlungen geschrieben, der auch in einem Gespräch nach der China-Reise des Antragsgegners im Heimatland geführt worden war.
Der Antragsgegner macht jedoch geltend, dass der Antragsteller während oder nach der Reise nach China zu keinem beliebigen Zeitpunkt Herr R1 oder seinen geschäftsführenden Direktor über das Ergebnis der Verhandlungen informiert habe; er macht geltend, dass er von dieser Übereinkunft erst Kenntnis erlangt habe, als ein Mitarbeiter der X1-Gruppe am 10. November 2010 die zweite Verwarnung ausgesprochen habe, als dieser fragte, ob die gegengezeichnete Übereinkunft in Kraft bleibe.
Schliesslich beschuldigt der Antragsgegner den Antragsteller, seine Vollmachten auch insofern übertroffen zu haben, als er die "Verkaufsbestätigung" vom 26. August 2010 (S. 87 ff. d. A.) zu diesem Beschluss unterzeichnet hat. Abschließend führt der Antragsgegner als weiteren Entlassungsgrund an, dass der Antragsteller in der schriftlichen Erklärung seines Bevollmächtigten vom 31. Januar 2011, d.h. während des Entlassungsschutzverfahrens, zwei interne Dokumente, namentlich die Bewertung "Re-Fill Settlement" und eine "Lieferantenübersicht" (Blätter 61 ff. d. A.), verwendet.
Auch diese " schwere Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag " zur Geheimhaltung und Übergabe von Unternehmenseigentum allein hatte den Angeklagten berechtigt, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Die Klägerin macht geltend, dass sie diese Dokumente in Absprache mit dem geschäftsführenden Direktor des Angeklagten wegen des von ihm praktizierten Termindruckes an seine Privat-E-Mail-Adresse geschickt habe, um diesen Prozess am Ende des Wochenendes von zuhause aus zu bearbeiten.
Die Klägerin sieht seine Entlassung als gesellschaftlich nicht gerechtfertigt an, da er immer nur im Bereich seiner gewohnten Aufgaben und Tätigkeiten tätig war, die z.B. nicht durch eine bestimmte Berufsbeschreibung definiert waren; in jedem Fall war er auch für die Aushandlung von Preis- und Zahlungsbedingungen mitverantwortlich. Die Klägerin war vom 16.12. 2010 bis 31.01. 2011 zunächst erwerbslos.
Er hat mit Bescheid vom 22.12. 2010 (S. 60 A.) seinen Arbeitsvertrag selbst zum 31.01.2011 gekündigt. Er fordert daher seine vertragliche Entlohnung für die Zeit vom 16.12. 2010 bis zum 31.01. 2011 unter dem Aspekt des Annahmeverzuges sowie eine Entschädigung für 20 Tage Urlaub. Der Antragsgegner hatte mit dem Gehaltsnachweis für den Monat Oktober 2010 (Blatt 65) 15,5 Resturlaubstage bestätigt; für die Kalendermonate Dez. 2010 und Jänner 2011 rechnet der Antragsteller weitere 4,6 Resturlaubstage, also 20 Resturlaubstage x (4.000,00 ./. 22 Werktage =) 181,81 =3, 636,20 ? Bruttourlaubsentschädigung.
Die Klägerin hat schließlich den Antrag gestellt, dass das Anstellungsverhältnis der Beteiligten zum 15.11.2010 aufgrund der Beendigung der Angeklagten zum 15.11.2010 nicht beendet wurde, sondern bis zum 31.01.2011 weiterhin 2.000,00 Euro netto minus 568,20 Euro von der Arbeitsagentur zuzüglich einer Verzinsung von fünf Prozent über dem Basiszins seit dem 01.01.2011 gezahlt hat.
Der Angeklagte behauptet, die Anklage abgewiesen zu haben. Die Klägerin habe eine reine Stabsstelle, sei ihrem Geschäftsleiter untergeordnet und habe nur die Funktion, grundsätzliche Einkaufsfragen nach den Vorgaben ihrer Geschäftsführung vorzubereiten, um auf das operative Beschaffungsgeschäft hinzuarbeiten und vor allem die Einkaufsmöglichkeiten auf der Beschaffungsseite im Hinblick auf neue Produkte zu erforschen; er habe seine Zuständigkeiten immer wieder willkürlich und stark übertroffen.
Die Klägerin behauptet die Abweisung der Gegenklage. Die vom Angeklagten erwähnten Synchronisationsprogramme auf seinem Rechner zu installieren, die zudem bereits von anderen Arbeitnehmern vor und auch nach seinem Rücktritt genutzt wurden, leugnet er nachdrücklich. Aufgrund der weiteren Ausführungen der Beteiligten wird auf den inhaltlichen Austausch der zwischen ihnen ausgetauschten Plädoyers und der von ihnen übergebenen Schriftstücke sowie deren Erklärung zum Sitzungsprotokoll der Kammer vom 10.03.2011 (S. 105 ff. d. A.) verwiesen.
Der Kündigungs- und Zahlungsschutz ist statthaft und größtenteils auch gerechtfertigt; die Aufhebung der Abmahnung und der Gegenforderung ist statthaft, aber nicht gerechtfertigt. Mit der Entlassung der Angeklagten am 15. November 2010 wurde das Anstellungsverhältnis der Beteiligten (A) nicht gekündigt und somit bis zum 31. Januar 2011 fortgesetzt.
Die Klägerin hat daher auch für die Kalendermonate Dez. 2010 und Jänner 2011 (B) vollen Vergütungsanspruch, jedoch nur für 18 Tage ausstehenden Urlaub (C). Nach der unbestrittenen Kündigung des Anstellungsverhältnisses aufgrund seiner eigenen Kündigung hat der Antragsteller jedoch keinen Rechtsanspruch auf Aufhebung der beiden ihm im Nov. 2010 ausgesprochenen Mahnungen.
Der Beklagte hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Antragsteller für von ihm selbst auf seinem Rechner installierte Programme (E). Die Entlassung des Angeklagten am 15. November 2010 ist nicht bereits aus formellen Erwägungen ungültig, da das Entlassungsschreiben entgegen den Bestimmungen des § 11 Abs. 4 des Arbeitsvertrags "die Hauptgründe für die Entlassung" nicht enthält.
Diese Bestimmung ist eine bloße Zielbestimmung, deren Verstoß die Beendigung nicht unwirksam macht. Jedoch ist die Entlassung des Angeklagten nach § 1 Abs. 2 des auf das Beschäftigungsverhältnis der Beteiligten anzuwendenden Kündigungsschutzes nach 23 Abs. 1, 1 Abs. 1, 1 Nr. 1 gesellschaftlich nicht gerechtfertigt und damit rechtlich unwirksam.
Der Antragsgegner kann seine Entlassung zunächst nicht darauf begründen, dass der Antragsteller unberechtigt und auf seine Kosten Geschäfte getätigt hat und dabei seine vertraglichen Befugnisse überschreitet. Letztendlich stellt sich die Frage, ob der geschäftsführende Direktor des Angeklagten nicht bereits - wie der Antragsteller wenigstens verständlich erklärt - von dem angebotenen "Candle Pen" wusste und ob er nicht auch mit dem vom Antragsteller während der Dienstreise nach China verhandelten Resultat, den Auftrag mit der X1-Gruppe rückgängig zu machen, übereinstimmte und befriedigt war. a) Denn es gibt in jedem Fall keine Abmahnung vor der Beendigung wegen solcher Verhaltensverletzungen.
Offensichtlich war sich auch die Angeklagte dessen bewußt, da sie die Klägerin, wenn auch erst kurz vor ihrer Entlassung, mit Briefen vom 10. und 10. November 2010 gewarnt hatte. Lediglich die letztgenannte Warnung wäre in dieser Hinsicht relevant, da dem Beschwerdeführer - angeblich - wiederholt Autoritätsverletzungen vorzuwerfen waren. Die Klägerin wurde erst nach Erhalt dieser Mahnung darauf aufmerksam, dass der Angeklagte ihm anscheinend vorwirft, seine - wenn auch unbestreitbar nicht genau definierte und spezifizierte - Befugnis als Angestellter für den strateg.
Nur dann hätte der Antragsteller die Möglichkeit gehabt, einerseits diesem ermahnten Vorgehen ein Ende zu setzen, d.h. sich in Zukunft "zu beweisen", und andererseits mit dem Antragsgegner gezielt zu koordinieren, welche Vollmachten und Zuständigkeiten ihm (nur) bei einer solchen Auftragsbearbeitung zuerkannt werden. Ansonsten wird auf die nachfolgenden Erläuterungen hingewiesen (D. II). b) Darüber hinaus geht das nun vor dem Antragsteller vorliegende Bestellbestätigungsschreiben "Kerzen-Pen" auf den 6. September 2010 zurück, also auf eine Zeit, in der er sich noch im Probeurlaub befand.
Es ist offenbar schwierig zu verstehen, dass der Beklagte nicht will, dass diese (und ggf. andere) "Autoritätsüberschreitungen"´, die alle während der Bewährungszeit stattfanden, in der gleichen Zeit festgestellt wurden. In jedem Fall sind diese Vertragsverletzungen des Klägers nicht so gravierend, dass eine Regelung des Beschäftigungsverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Belange fair und sachgerecht ist.
c ) Außerdem ist es für den Vorstand nicht glaubwürdig und kaum verständlich, dass der geschäftsführende Direktor der Angeklagten das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Antragsteller in China und der X1-Gruppe erst nach Ablauf von Jahresmitte 2010 wissen will. Insbesondere in Anbetracht der wirtschaftlichen Wichtigkeit dieses Geschäftes und der Tatsache, dass die Geschäftsführerin der Angeklagten solche Sachen immer selbst bestimmen musste, insbesondere nach ihrer eigenen Präsentation, gibt es vererbte Bedenken, dass sie die Art und Weise der Rückerstattung der nicht mehr nur (und dann exakt zwischen dem 11. und 15. November 2010) von einem Mitarbeiter zu liefernden Lackfolien erfahren haben will.
Nachdem die Angeklagte bereits in ihrer ersten Beschwerdeerwiderung vom 20. Dezember 2010 unter Ziffer d) eine falsche Behauptung aufgestellt und geltend gemacht hatte, dass sie bereits mit der X1-Gruppe eine Vereinbarung über die Rückerstattung der bereits vor der Dienstreise der Klägerin nach China geleisteten Vergütungen geschlossen habe, gibt es Anlass, von der Beklagten die Einhaltung ihrer Verpflichtung zu einer wahrheitsgetreuen Aussage zu verlangen (§ 138 Abs. 3).
Wenn der Antragsgegner dem Antragsgegner vorgeworfen wird, keine arbeitsvertragswidrigen unternehmensinternen Unterlagen für die Auflösung des Anstellungsverhältnisses ausgestellt und anschließend vor Gericht gestellt und gegen ihn verwendet zu haben, kann dies seine Auflösung am 15. November 2010 (!) nicht unterstützen, wenn auch nur, weil diese Ereignisse (weit) nach der Erklärung dieser Auflösung eingetreten sind; dies hat nichts mit dem Problem des "Aufschubs von Kündigungsgründen" zu tun, das durch den Bevollmächtigten des Antragsgegners angesprochen wurde.
Die Behauptung, dass der Beschwerdeführer unrechtmäßig und willkürlich durch Software in seinen Rechner eingegriffen hat, ist viel zu unbegründet, um in dieser Hinsicht zur Unterstützung der Beendigung aufgeschoben zu werden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Kanzlei dem Eindruck nicht widerstehen kann, dass die Ereignisse um die "Vertrauensfrage" während des Interviews zwischen dem Beschwerdeführer und seinem geschäftsführenden Direktor in der zweiten Woche des Monats November der eigentliche Grund für die kurz darauf erfolgte Entlassung gewesen sein könnten.
Ist das Anstellungsverhältnis der Beteiligten nur durch die Selbstauflösung des Antragstellers beendet, hat er gegen den Antragsgegner einen Zahlungsanspruch auf die ihm aus dem Anstellungsvertrag zustehende Entlohnung für den gesamten Zeitraum des Monats December 2010 sowie für den Zeitraum Jänner 2011 aus Sicht des Annahmeverzuges in der unbestrittenen und genau festgelegten Größenordnung von zwei.
Darüber hinaus hat der Antragsgegner (aber nur) den Antragsteller für 18 Resturlaubstage zu entschädigen (§ 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit § 7 Nr. 1 des Arbeitsvertrages). Die Klägerin hatte für die neun volle Dauer des Anstellungsverhältnisses 21 Werktage (28./. 12 x 9 Monaten =), abzüglich drei Tage Urlaub, die anscheinend bereits genommen worden waren (vgl. Abrechnung Nov. 2010, S. 65 p.a.), waren damit noch 18 Tage offener Urlaub zu vergüten.
Unabhängig davon, dass dem Antragsgegner in jedem Fall kein Aufrechnungsanspruch gegen den Antragsteller steht (siehe E. unten), ist er mit seiner Verrechnung von Anfang an ausgenommen, da ein Unternehmer nur mit Nettovergütungsansprüchen eines Mitarbeiters anrechnen kann. Die Klägerin hat keinen Antrag gegen die Angeklagte auf Streichung der beiden Abmahnungen vom 10. November 2010 aus 83 Abs. 2 BetrVG, 1004 Abs. 1 BGB sinngemäß oder der Sorgfaltspflicht des Unternehmers, §§ 611, 242 BGB.
I. Gemäß dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.09.1994 - 5 AZR 632/93 = NZA 1995, 220 mit entsprechender Berechtigung hat ein Mitarbeiter keinen Rechtsanspruch mehr auf Löschung unberechtigter Mahnungen aus seiner Arbeitsvertrag. Ein anderes kann nur dann zutreffen, wenn ein objektiver Beweis dafür vorliegt, dass die Abmahnung dem Mitarbeiter auch nach Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses - hier unbestritten durch Kündigung des eigenen Beschäftigungsverhältnisses - noch schadet.
Im Gegenzug hätte der Antragsteller dann aber den Nachweis erbringen müssen (BAG, ebda.). Die bloße Tatsache, dass der Antragsteller offensichtlich noch kein Arbeitsplatzgutachten erhalten hat, kann in dieser Hinsicht nicht genügen. Das erste Mahnschreiben vom 09.11. 2010 ist bereits rechtlich unwirksam, weil es eine eindeutig falsche Tatsache ist. Auf jeden Fall musste der Angeklagte am Ende (immerhin) zugeben, dass der KlÃ?ger, wie er immer sagt, auf jeden Fall die QualitÃ?t der Kugelschreibermine von zwei Anbietern Ã?berprÃ?ft hat.
In seiner zweiten Mahnung vom 10. November 2010 beschuldigt der Angeklagte den Antragsteller unter anderem, "wiederholte Vereinbarungen" abgeschlossen zu haben, die angeblich seine Befugnisse überstiegen hätten. Diese Behauptung wiederholter korrespondierender Verstöße ist jedoch in der Warnung nicht weiter ausgeführt und wird durch Fakten gestützt. In Anbetracht der Unwesentlichkeit dieser Vorwürfe und des Prinzips der so genannten "Unteilbarkeit" einer Abmahnung hätte sie nicht als rechtlich unwirksam in der Akte der Klägerin bleiben dürfen.
Daher konnte die dem Antragsteller erst 14 Tage nach Ende seiner Bewährungsfrist ohne vorhergehende rechtswirksame (!) Abmahnung zugehen. Der Antragsgegner hat gegen den Antragsteller keinen Schadensersatzanspruch wegen der - angeblichen - unbefugten Installation von vertragswidriger Nutzung von Softwares auf seinem Rechner (§§ 282, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 619 a, 249 Abs. 1 BGB).
I. Zum einen hat die Angeklagte die beiden von ihr genannten Synchronisationsprogramme bereits nicht ausreichend begründet und mit Fakten untermauert. Die - jedenfalls späte - Vorlesung in der Kammeranhörung vom 10. März 2011 mit dem Verweis auf das dabei übergebene "Dokument" der Gesellschaft A1 (Blatt 109 d. A.) läßt (auch) keinen hinreichenden Schluss zu, dass dies gerade durch den Beschwerdeführer passiert wäre.
Aus der Darstellung der Angeklagten geht übrigens nicht hervor, dass gerade durch die (angeblich) vom Antragsteller zu vertretende Installierung der vorgenannten Verfahren diejenige Schädigung ursächlich entstanden ist, die A1 am 27.01., 08.02. und 15.02. 2011 gemäß seiner Faktura vom 17.02. 2011 (nur) repariert haben soll.
In jedem Fall war der Antragsteller seit dem 13. Oktober 2010 erwerbsunfähig und (abgesehen von möglicherweise ein bis zwei Werktagen zu Beginn des Monats Nov. 2010) nicht mehr an seinem Arbeitsort. Dort war bereits ab Dez. 2010 ein weiterer Angestellter der Angeklagten, anscheinend Angestellter A2, beschäftigt. III. die Angeklagte hat, wie bereits erwähnt, keine ausreichenden Beweise für ihre (unbegründeten) Vorwürfe vorgelegt.
1, 5 ZPO für den Antrag auf Feststellung mit dem vierteljährlichen Einkommen des Beschwerdeführers, mit einem weiteren monatlichen Einkommen für jede der beiden Mahnungen und im Übrigen in der Höhe der letzten gegenseitig erhobenen Zahlungsansprüche.