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Timestamp: 2019-04-24 13:09:42
Document Index: 251039614

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 149', '§ 150', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 23', 'Art. 28', '§ 4', '§ 149']

LG München I, Endurteil v. 30.07.2018 – 33 O 7422/17 - Bürgerservice
LG München I, Endurteil v. 30.07.2018 – 33 O 7422/17
Keine unlautere gezielte Behinderung auch bei zu Unrecht erfolgter Grenzbeschlagnahme
MarkenG § 147 Abs. 2, § 149, § 150
VO (EG) 608/2013 Art. 5, Art. 6, Art. 17, Art. 23 Abs. 1a, Art. 28
1. Im Grenzbeschlagnahmeverfahren nach der VO (EG) 608/2013 besteht ein verfahrensrechtliche Privilegierung des Markeninhabers, die hinzunehmen ist. Daher bestehen von vornherein bei subjektiver Redlichkeit des Markeninhabers keine Ansprüche des importierenden Spielzeugherstellers wegen angeblicher unlauterer gezielter Behinderung (§ 4 Nr. 4 UWG), auch wenn die Grenzbeschlagnahme zu Unrecht erfolgt sein sollte. (Rn. 39 – 46) (redaktioneller Leitsatz)
2. An der Zielgerichtetheit der Behinderung fehlt es, wenn die Grenzbeschlagnahmeanträge des Markeninhabers sich generell gegen sämtliche Importeure von mit zu den Marken des beklagten Markeninhabers identischen Zeichen versehenen Automobilmodellen richten. (Rn. 43 – 44) (redaktioneller Leitsatz)
3. Nach der aktuellen Rechtsprechung zur Benutzung der Marken des Automobilherstellers auf Automobilmodellen oder deren Verpackung sind mannigfaltige Verletzungssachverhalte denkbar, sodass der Markeninhaber nicht im Grenzbeschlagnahmeantrag „abstrakt“ den Import von verkleinerten Automobilmodellen von vornherein freigeben muss. (Rn. 44) (redaktioneller Leitsatz)
4. Schadensersatzansprüche des Importeurs scheiden aus, egal ob die Grenzbeschlagnahme zu Recht oder zu Unrecht erfolgte, wenn der Markeninhaber die nach der VO (EG) 608/2013 für die Freigabe angehaltener Waren vorgesehene 10-Tages-Frist einhält oder sich i.S.v. § 149 MarkenG unverzüglich erklärt hat. (Rn. 48 – 50) (redaktioneller Leitsatz)
gezielte Behinderung, Grenzbeschlagnahme, Spielzeug-Rechtsprechung, Markenverletzung, Modellauto, Schadensersatz
MarkenR 2018, 456
GRUR-RS 2018, 17602
WRP 2019, 135
LSK 2018, 17602
BeckRS 2018, 17602
Dar Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, jeweils zu vollstrecken an ihrem Vorstand, untersagt,