Source: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Werbung-Fairer-Wettbewerb/Richtig-Werben-von-A-Z/
Timestamp: 2017-12-11 07:33:56
Document Index: 160006670

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 325', '§ 325', '§ 5', '§ 325', '§ 325']

Der Überblick von A bis Z
Wer für sein Unternehmen werben möchte, sollte nicht nur auf gutes Marketing achten, sondern dem stellen sich auch einige rechtliche Fragen:
Wie führe ich eine Rabattaktion oder ein Gewinnspiel durch? Darf ich meine Produkte mit denen eines Konkurrenten vergleichen? Was bedeutet eigentlich "outlet"? Eine praktische Übersicht mit Erläuterungen zu allen wichtigen Rechtsfragen rund um die Werbung finden Sie - in Stichworten von A bis Z: In unserem IHK-Merkblatt "ABC des Werberechts".
Vorsicht bei Werbung mit "Black Friday"!
Immer häufiger werben Onlineshops und auch stationäre Ladengeschäfte mit "Black Friday"-Rabattaktionen. Dahinter steckt eine amerikanische Tradition: Der so genannte "Black Friday" bezeichnet in den USA den Tag der größten Rabatte im Jahr und markiert für den Handel zugleich den Beginn des Weihnachtsgeschäfts. Der "Black Friday" liegt immer am letzten Wochenende vor Thanksgiving.
Nicht nur der deutsche Online-Handel hat diese Tradition längst aufgegriffen und wirbt an diesem Tag mit besonderen Rabatten. Auch der stationäre Handel wirbt zunehmend mit Black-Friday-Rabatten.
Dabei sollte nicht einfach irgendein Freitag im Jahr zum "Black Friday" erklärt werden, sondern der in den USA traditionelle Freitag vor Thanksgiving. Andernfalls riskiert man eine Abmahnung wegen irreführender Werbung. Im Jahr 2017 ist der "Black Friday" der 24. November 2017.
Aber Achtung: Auch die termingerechte Werbung mit dem Begriff "Black Friday" kann teuer werden - und zwar wegen Markenverletzung.
Denn ein Unternehmen aus Hongkong hat sich die Markenrechte an diesem Begriff gesichert und bietet dafür kostenpflichtige Lizenzen an. Wer also den Begriff ohne Zustimmung des Hongkonger Unternehmens in der Werbung benutzt, riskiert eine kostenpflichtige Abmahnung wegen Markenverletzung und Schadenersatzforderungen.
Allerdings ist unter Experten umstritten, ob der Begriff "Black Friday" überhaupt auf Dauer als Marke geschützt bleiben kann.
Denn der Begriff "Black Friday" ist längst als übliche Bezeichnung für einen bestimmten Tag und Anlass im Jahr bekannt, ebenso wie z.B. "Muttertag", "Valentinstag" oder "Nikolaus". Deshalb wurden bereits mehrere Anträge auf Löschung gestellt. Aus demselben Grund kann man auch darüber streiten, ob die Verwendung des Begriffs für eine Rabattaktion überhaupt als Markenverletzung gelten kann.
Bisher sind diese Fragen aber nicht endgültig geklärt, und solange ist Vorsicht geboten. Wer also derzeit auf Nummer sicher gehen will, sollte den Begriff nicht leichtfertig in der Werbung verwenden. Wer eine Abmahnung erhält, sollte diese auf keinen Fall ignorieren, sondern umgehend einen Rechtsanwalt einschalten.
Wettbewerbsrecht Extra: Weitere Themen und ihre Spielregeln
In den folgenden Abschnitten auf dieser Seite finden Sie zusätzliche Themen und ausgewählte "Häufige Fragen".
Sale - Schlussverkäufe, Räumungsverkäufe & Co.
Sommerschlussverkauf und Winterschlussverkauf waren früher - heutzutage gibt es Rabattaktionen und Sonderverkäufe das ganze Jahr. Für die Veranstalter gilt: Nutzen Sie die neuen Freiheiten, bleiben Sie bei der Wahrheit, und werben Sie transparent. Nähere Erläuterungen finden Sie in unserem IHK-Merkblatt "ABC des Werberechts". Nachstehend sind die wichtigsten Spielregeln und Tipps zusammengefasst:
Übrigens: Auch beim Online-Handel können "Sommerschlussverkäufe", "Summer sales" und andere Aktionen den Absatz fördern. Die nachstehenden "Spielregeln" für Schlussverkäufe und sonstige Rabattaktionen gelten gleichermaßen im stationären Handel wie im Onlinehandel.
Sommer- und Winterschlussverkauf:
Die Verwendung der Begriffe "Sommer-" oder "Winterschlussverkauf" ist nicht mehr gesetzlich geschützt, also nicht mehr an bestimmte Zeiträume gebunden. Dennoch haben sich in der Praxis nach wie der Sommerschlussverkauf" (SSV) und den "Winterschlussverkauf" (WSV) gehalten. Dabei gelten keine starren Fristen oder Vorschriften mehr, sondern nur die Grenze der Irreführung:
In der Praxis ist nach wie vor üblich, den "Sommerschlussverkauf" ab Ende Juli bis zum Beginn der Herbstsaison durchzuführen. Daran sind die Händler aber nicht gebunden und können durchaus andere Daten oder Zeiträume festlegen. Es wäre jedoch widersprüchlich und womöglich irreführend, diese Begriffe außerhalb der jeweiligen Saison zu verwenden oder eine Rabattaktion mit diesen Begriffen über mehr als 2-3 Monate auszudehnen.
Die Preise während des SSV / WSV sollten gesondert reduziert sein. Der Verbraucher erwartet, dass im Schlussverkauf auch die vorher bereits reduzierte Ware nochmals im Preis herabgesetzt ist. Deshalb wäre ein gleich hoher Preis wie vor dem Schlussverkauf irreführend.
Allgemeine Spielregeln für Räumungsverkäufe:
Früher war ein Räumungsverkauf nur wegen Geschäftsaufgabe, wegen Umbau (mit Baugenehmigung) oder wegen eines Schadensereignisses zulässig. Der Zeitraum für die Verkäufe war durch das Gesetz festgelegt. Diese Einschränkungen gibt es nicht mehr.
Weggefallen ist auch die früher bestehende Pflicht, Räumungsverkäufe fristgerecht bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer unter Einreichung eines Warenverzeichnisses anzuzeigen.
Zulässig ist - im Gegensatz zu früher - nun auch der Räumungsverkauf einzelner Filialen, also wenn z. B. nur ein Filialstandort aufgegeben werden soll.
Es darf allerdings nicht irreführend geworben werden. Wird also ein Grund für den Räumungsverkauf angegeben, muss er auch der Wahrheit entsprechen. So ist z.B. die Werbung mit „Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe“ unzulässig, wenn eine solche überhaupt nicht geplant ist, z.B. der Mietvertrag weiterläuft oder neue Ware bestellt wird. Die Werbung mit dem Begriff „Räumungsverkauf“ ist außerdem unzulässig, wenn tatsächlich keine Rabatte gewährt werden.
SCHWARZE LISTE: Die wahrheitswidrige Werbung mit der Aufgabe oder Verlegung des Geschäfts ist in den absolut verbotenen Tatbeständen der „Schwarzen Liste“ aufgeführt.
Bei einem Räumungsverkauf wegen Umbaus muss keine Baugenehmigung mehr nachgewiesen werden. Allerdings darf ein Umbauräumungsverkauf auch nur dann beworben werden, wenn tatsächlich umgebaut wird, es reicht also nicht, dann nur eine einzelne Wand anzustreichen. Allerdings kann dann ein „Räumungsverkauf wegen Malerarbeiten“ beworben werden.
Zulässig ist z.B.: „Räumungsverkauf wegen Malerarbeiten: Alles bis zu X% reduziert!“, „Alles muss raus“, „Wir räumen unser Lager - Winterkollektion reduziert“, „Räumungsverkauf wegen Umbau“, „Ausverkauf wegen Auflösung unserer Herrenabteilung“, „Räumungsverkauf wegen Umzugs“.
ACHTUNG: Obgleich das unzulässige Vor- bzw. Nachschieben von Waren nicht mehr ausdrücklich im Gesetz geregelt ist, ist davon abzuraten, während eines „Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe“ neue Ware zu ordern und den Verkauf so künstlich zu verlängern; hier kann immer ein abmahnfähiger Verstoß gegen den nach wie vor geltenden Grundsatz der unzulässigen irreführenden Werbung vorliegen.
Nach alter Gesetzeslage war es verboten, den Geschäftsbetrieb, dessen Aufgabe beworben wurde, fortzusetzen oder innerhalb von 2 Jahren nach Durchführung eines Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe den Verkauf am selben Ort oder in einer benachbarten Gemeinde mit der gleichen Warengattung aufzunehmen. Diese Regelung besteht zwar nicht mehr. Allerdings ist auch jetzt nach der Durchführung eines Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe von der Fortsetzung des Geschäftes nach einem zu kurz bemessenen Zeitraum abzuraten, da auch hier andernfalls eine Abmahnung wegen irreführender Werbung droht.
Der Zeitraum der Durchführung des Räumungsverkaufes sollte nicht unangemessen lang oder kurz erfolgen. Hier werden insbesondere bei der Geschäftsaufgabe die Größe des Unternehmens und die Menge der auszuverkaufenden Ware eine Rolle spielen. Zur Angabe des Zeitraums in der Werbung gelten die Hinweise im Merkblatt "ABC des Werberechts" unter dem Stichwort „Rabatte/Preisnachlässe“.
Unternehmer dürfen in Ausnahmefällen im Rahmen größerer Aktionen sogar gemeinsame Werbe-/Rabattaktionen organisieren, z. B. Aktion der Gemeinde für Innenstadt-Geschäfte, anlässlich eines Stadtfestes oder eines sonstigen Events. Solche Absprachen sind kartellrechtlich zulässig und ausdrücklich gewünscht, sofern die Absprachen nur die Termine und eine gemeinsame Werbeaktion hierfür betreffen. Vereinbarungen über die Preisgestaltung sind dagegen unzulässig (z.B.: Anlässlich des 10jährigen Jubiläums unseres Einkaufszentrums überall 10 % Rabatt"). Auch darf es keinen Mitmach-Zwang geben.
Wer in unzulässiger Weise wirbt oder fremde Rechte verletzt (z.B. Markenrechte, Urheberrechte), muss damit rechnen, kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Was tun, wenn man eine Abmahnung bekommt?
Dabei wird dem Abgemahnten - meist in einem anwaltlichen Schreiben - mitgeteilt, dass er durch ein bestimmtes (Werbe-)Verhalten gegen das Wettbewerbsrecht verstößt oder Marken- bzw. Urheberrechte eines anderen Unternehmens verletzt. Er wird dazu aufgefordert, die angegriffene Maßnahme zu unterlassen, fristgemäß eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Abmahnkosten zu bezahlen.
Die Abmahnung ist grundsätzlich ein sinnvolles Instrument zur Selbstregulierung der Wirtschaft. Unternehmen sollen marken-, urheber- und wettbewerbsrechtliche Verstöße abstellen können, ohne gerichtlich gegen diese vorgehen zu müssen.
Leider wird dieses Instrument aber auch immer wieder missbraucht. Deshalb gilt: Niemals übereilt eine Unterlassungserklärung abgeben oder etwas bezahlen! Wer eine Abmahnung bekommt, sollte diese immer erst "auf Herz und Nieren" prüfen.
Weitere Hinweise zum Umgang mit Abmahnungen finden Sie in unserem IHK-Merkblatt "Abmahnung"
Das verlangte Vertragsspracheversprechen ist unangemessen hoch oder niedrig.
Das vorformulierte Vertragsspracheversprechen sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Abgemahnten vor.
All diese Punkte sind jeweils nur Indizien, Hinweise, Anhaltspunkte dafür, dass ein Abmahnmissbrauch vorliegen könnte! Wer eine Abmahnung erhält, muss in jedem Fall ganz genau prüfen, ob im konkreten Fall tatsächlich ein Missbrauch vorliegt. Im Streitfall muss nämlich der Abgemahnte beweisen, dass es sich tatsächlich um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung handelt. Deshalb sollte im Zweifel ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Denn auch wenn einer oder mehrere Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Abmahnung sprechen, kann die Abmahnung doch berechtigt sein.
So sind uns beispielsweise Urteile bekannt, die einen Abmahnmissbrauch ablehnten, obwohl sehr viele Abmahnungen mit ähnlichem Inhalt ausgesprochen wurden. Was war passiert? Der Abmahnende war einfach Inhaber sehr vieler Bildrechte, die im Internet massenhaft verletzt wurden.
An die Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitigkeiten kann sich ein Unternehmen wenden, wenn es sich mit einer Abmahnung ungerecht behandelt fühlt.
Die Einigungsstelle soll den von einer Abmahnung Betroffenen helfen, ohne Inanspruchnahme der Gerichte Wettbewerbsstreitigkeiten einfach und kostensparend beizulegen. Am runden Tisch wird mit einem Juristen als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Beisitzern aus der Wirtschaft die Sach- und Rechtslage mit Antragsteller und Antragsgegner ohne Anwaltszwang erörtert. Das Verfahren wird im Falle einer Einigung zwischen den Parteien mit einem Vergleich erfolgreich abgeschlossen. Einigen sich die Parteien nicht, stehen ihnen weiterhin alle Möglichkeiten des streitigen Verfahrens bei den Gerichten offen. Für das Verfahren vor der Einigungsstelle werden keine Gebühren erhoben.
Die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten wird bei der IHK geführt.
Weitere Informationen zur Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten finden Sie hier.
‎Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude, ‎bei Nichtwohngebäuden sind die Werte für Wärme und Strom getrennt aufzuführen,
‎‎Wesentliche Energieträger für die Heizung des Gebäudes, ‎
‎Bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.
Weitere Details zu den Vorschriften finden Sie in der Energieeinsparverordnung EnEV2014. Weitere Informationen sowie den Gesetzestext finden Sie auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums.
Bei alten Energieausweisen (Ausstellung vor 2013) ist es nicht ganz einfach, die Pflichtangaben für Immobilienanzeigen herauszulesen. Hierzu gibt es eine "Arbeitshilfe" des Bundeswirtschaftsministeriums, siehe nebenstehender pdf-Download.
ACHTUNG: Diese Verpflichtung müssen auch Immobilienmakler beachten! Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Zwar ist nach Auffassung des BGH die Vorschrift des § 16a EnEV nicht unmittelbar für Immobilienmakler anwendbar. Jedoch müssen Werbeanzeigen (d.h. auch Immobilienanzeigen) grundsätzlich alle "wesentlichen Informationen" enthalten, die ein Verbraucher für seine geschäftliche Entscheidung bei einem Vertragsschluss benötigt (vgl. § 5a Absatz 2 Nr. 1 UWG). Nach Ansicht der Bundesrichter stellen die in § 16a EnEV genannten Pflichtangaben aus dem Energieausweis eine solche "wesentliche Information" dar.
Was man in der Werbung plakativ verspricht, muss man auch halten - da helfen auch keine Sternchen und Fußnoten. Das hat das Oberlandesgericht OLG Bamberg entschieden. Einschränkungen bei Rabattaktionen müssen auch in Anzeigen erscheinen, selbst wenn der Platz knapp und teuer ist.
Das OLG Bamberg stellt klar: Verkaufsfördermaßnahmen müssen klar und transparent kommuniziert werden. Andernfalls sind sie unlauter und können abgemahnt werden. Das gilt insbesondere, wenn die Bedingungen und Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Rabatten, etc. nicht klar rüberkommen. Deshalb müssen Beschränkungen für einen Preisnachlass unmissverständlich sein und bereits zum Zeitpunkt der Werbung mitgeteilt werden. Ausnahmen können sich zwar im Einzelfall aus dem verwendeten Werbemedium ergeben. Für Printwerbung urteilte das OLG allerdings knallhart: Die Kosten für den Werbeplatz sind keine Beschränkung, die sich aus dem Werbemedium ergibt und die Erleichterungen für den Werbenden rechtfertigt.
Preisvorgaben schädigen Verbraucher und Gewerbetreibende - findet das Bundeskartellamt und verhängt immer wieder hohe Bußgelder, wenn Händlern von den Herstellern Preise diktiert werden:
Weil ein Unternehmen versuchte, seine "unverbindlichen Preisempfehlungen" (UVPs) gegenüber den Händlern mit der Drohung von schlechteren Konditionen oder Vertragskündigungen durchzusetzen, muss es jetzt ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen. Diese und ähnliche Entscheidungen trifft das Bundeskartellamt immer wieder gegen sogenannte "vertikale Preisbindungen".
Unzulässig fand das Bundeskartellamt beispielsweise auch, dass ein Hersteller seinen Händlern besondere Rabatte anbot, wenn sie die UVPs einhielten, oder Liefersperren als Sanktion androhten oder verhängten. Auch die Kontaktaufnahme mit Händlern nach der Überwachung von deren Preispolitik mit einem Überwachungssystem hatte schon mal ein Bußgeld zur Folge.
Preisdumping - Verkauf unter Einstandspreis
Preisdumping - unbillige Behinderung von Mitbewerbern oder erlaubter Wettbewerb mit allen Mitteln?
Gemäß § 20 Abs. 4 GWB dürfen Unternehmen ihre überlegene Marktmacht nicht dazu ausnutzen, kleine und mittlere Mitbewerber unmittelbar oder mittelbar unbillig zu behindern.
Eine unbillige Behinderung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Unternehmen Lebensmittel unter Einstandspreis anbietet, ohne dass es für diesen Preis eine sachliche Rechtfertigung gibt. Gerechtfertigt wäre beispielsweise das Anbieten von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis, wenn der Verderb oder die drohende Unverkäuflichkeit der Ware beim Händler durch rechtzeitigen Verkauf verhindert werden kann oder ein vergleichbar schwerwiegender Fall gegeben ist. Auch wenn die Lebensmittel an gemeinnützige Einrichtungen abgegeben werden, liegt keine unbillige Behinderung vor.
Außerhalb der Lebensmittelbranche liegt eine unbillige Behinderung immer dann vor, wenn ein Unternehmen Waren oder gewerbliche Dienstleistungen nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis anbietet und es dafür keinen sachlichen Grund gibt.
Auch wer von kleinen oder mittleren Unternehmen, mit denen er auf dem nachgelagerten Markt beim Vertrieb von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb steht, für deren Lieferung einen höheren Preis fordert, als er selbst auf diesem Markt anbietet, behindert seine Mitbewerber unbillig.
Die Folge: Die unbillig handelnden Unternehmen können auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
Betroffene können sich mit der Bitte um Hilfe an die zuständige Kartellbehörde wenden.
Bestpreisklauseln - Hotelportale
Das Bundeskartellamt hat dem Online-Portal booking.com Bestpreisklauseln untersagt. Sie müssen bis Ende Januar 2016 aus den Verträgen entfernt werden. Die Klauseln verpflichten Hotels, nirgends günstigere Preise als auf dem Online-Portal anzubieten. Zum 1. März 2014 musste bereits das Portal HRS die Bestpreisklauseln streichen. Das Verfahren gegen expedia läuft.
Laut Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, ‎verhindern diese Klauseln letztendlich, dass an anderer Stelle niedrigere ‎Hotelpreise angeboten werden können. Somit werde der Wettbewerb zwischen bestehenden Portalen ‎beeinträchtigt und der Markteinstieg für neue Portalbetreiber ‎deutlich erschwert.‎
Durch die Bestpreisklausel in den Verträgen zwischen booking.com und ‎den Hotels verpflichten sich diese, den günstigsten ‎Zimmerpreis, die höchste Zimmerverfügbarkeit und die besten ‎Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet anzubieten.
Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein:
Einwilligungsklauseln in der Werbung müssen transparent sein
Ein Stromanbieter verwendete die AGB-Klausel "Ich bin damit einverstanden, dass ich auch telefonisch zu Produkten und Dienstleistungen sowie weiteren Angeboten, die in Zusammenhang mit Energie stehen, informiert und beraten werde." Unzulässig, urteilte der BGH am 18.07.2012 (VIII ZR 337/11). Der Kunde könne der Klausel nicht entnehmen, ob er nur vom Vertragspartner oder auch von Dritten kontaktiert würde.
BGH schiebt untergeschobenen, teuren Branchenbuchverträgen einen Riegel vor
Ein Branchenbuchverlag hat die Kosten für einen Branchenbucheintrag in einem mehrzeiligen Fließtext versteckt. "Überraschende Entgeltklausel", urteilte der BGH am 26.07.2012 (VII ZR 262/11) und lehnte einen Zahlungsanspruch des Verlags ab. Bei der Gestaltung des Formulars und weil Grundeinträge in Online-Branchenbücher heute in der Regel kostenlos angeboten werden, ist die versteckte Kostenpflicht nicht wirksamer Vertragsbestandteil geworden.
Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen:
Auch für Kleingewerbetreibende gelten die Vorschriften der Fernabsatzes, entschied das LG Arnsberg am 22.12.2011 (9 O 12/11) und stellte klar, dass es im Online-Handel nicht darauf ankommt, ob ein Gewinn erzielt wird oder die Verkaufstätigkeit geeignet, ist den Lebensunterhalt zu decken. Wer Online-Handel betreibt, muss die Vorschriften des Fernabsatzes einhalten (z.B. Infopflichten an Käufer zu Widerrufs- und Rückgaberecht).
Der einfache schriftliche Hinweis, das Angebot richte sich nur an Gewerbetreibende, reicht nicht, um Verbraucherrechte im E-Commerce nicht beachten zu müssen: Am 20.09.2011 entschied das OLG Hamm, das, wer sich so freizeichnen will, weitere Kontrollmechanismen einbauen muss.
Drum prüfe, wer sich bindet:
Achtung bei Firmenfortführungen
Wer ein Handelsgeschäft übernimmt und unter der bisherigen Firma fortführt, muss vom früheren Betreiber abgegebene Unterlassungserklärungen einhalten. Bei Verstößen haftet der Übernehmer sogar für die Vertragsstrafe, so das LG Berlin in seiner Entscheidung vom 2.4.2012 (52 O 123/11).
Wer eine Webseite übernimmt, haftet für Rechtsverletzungen, die darin enthalten sind. Deshalb sollte man sich nicht auf Zusicherungen oder Versprechungen des ehemaligen Betreibers verlassen, dass das schon alles richtig sei. Man muss selbst recherchieren und/oder eine Haftungsfreistellung vereinbaren.
Was man verspricht, muss man halten:
Sternchenhinweis darf die Werbeaussage nicht wieder einschränken
Wer "20 % auf alles" verspricht, muss das auch halten und darf diese Aussage im Sternchenhinweis nicht wieder eingrenzen. So entschied das LG München am 28.08.2012 (3 O 13190/12). Sternchenhinweise dürfen nur erläutern und ergänzen.
Weihachtsaktionen - die wichtigsten Spielregeln:
Egal, ob Onlinehandel oder stationärer Handel: Alle müssen die Vorgaben des Wettbewerbsrechtes (UWG) zu Rabattaktionen beachten. Dabei gelten vor allem die Grundsatz der Wahrheit und Transparenz - Ihre Rabatte sollten Sie also möglichst genau bewerben.
z.B. Bücher (§ 3 Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG). ACHTUNG: Seit 1. September 2016 gilt dies auch für eBooks! ·
In der Rabatthöhe sind Sie frei, sie muss nur angegeben sein. Der ursprüngliche Preis muss nicht mit angegeben werden, wenn der reduzierte Endpreis angegeben ist.
Erläutern Sie, welche Artikel rabattiert werden, zum Beispiel alle Artikel („auf alles“) oder nur bestimmte Artikel (z.B. „auf Handtaschen“)?
5) Wo müssen Sie die Hinweise platzieren?
Der konkrete Preisnachlass sollte bei jedem einzelnen Produkt genannt werden.
Die oben genannten Grundsätze gelten auch für den Onlinehandel.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann man den Rabatt erst im Bestellprozess abziehen. Zum Beispiel, falls die Inanspruchnahme des Rabatts an weitere Voraussetzungen geknüpft ist (z.B. das Erreichen eines bestimmten Bestellwerts). - In dem Fall bewerben Sie schon auf der Shopseite den Rabatt an sich (z.B. "Ab Bestellwert von 100 Euro 20 % Rabatt) und berechnen den Rabatt dann im Warenkorb.
Achten Sie auf korrekte Angaben der Lieferzeit: Wer ohne Einschränkunge die Lieferung noch im Alten Jahr garantiert, muss dies auch einhalten – selbst wenn die Post nicht mitspielt
Die rechtlichen Grundlagen finden Sie zusammengefasst hier.
Influencer Marketing im Internet
Vorteil: Hohe Authentizität und Glaubwürdigkeit bei Zielgruppen.
Zunehmende Kritik: Schleichwerbung! Die schadet Verbrauchern und dem fairen Wettbewerb der verschiedenen Anbieter untereinander.
Deshalb soll der Social Media-Nutzer wissen und leicht - das heißt auf den ersten Blick - erkennen, wenn er es mit Werbung zu tun hat.
Äußerungen, die dem Absatz von Waren/Dienstleistungen fördern sollen und nicht auf den ersten Blick als Werbung zu erkennen sind, müssen deshalb entsprechend gekennzeichnet sein. Ob eine Äußerung schon Werbung ist, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Indiz für Werbung kann zum Beispiel sein, wenn Marken vertaggt/markiert, auf unternehmensseiten verlinkt oder eindeutig per Hashtag genannt werden.
Anhaltspunkte, wie man richtig kennzeichnet ergeben sich aus bisheriger Rechtsprechung: Danach muss Werbung bzw. kommerzielle Kommunikation in Abgrenzung zu sonstigen Beiträgen klar erkennbar sein (z.B. Informationen und Äußerungen auf Seite eines Produktherstellers über seine Produkte) oder entsprechend deutlich gekennzeichnet sein. Ob der Hinweis ausreichend deutlich ist, beurteilt sich nach seiner Platzierung und seiner Wortwahl.
Werbung am Anfang des Beitrags kennzeichnen.
Vorsicht bei Kennzeichnung mit #ad oder #sponsored oder #collaboration: Von Rechtsprechung noch nicht „frei gegeben“.
Instagram Stories (Serie): auch hier gilt Kennzeichnungspflicht
Kennzueichnungsmöglichkeiten: Unmittelbar unter dem Nutzernamen und vor dem eigentlichen Bild Hinweis „paid partnership with“ und eigenhändigen Möglichkeiten, den Werbehinweis entweder auf dem Bild, in der Story oder im Text deutlich anzugeben.
Und wenn das Influencer-Marketing doch Schleichwerbung war?:
Dem Influencer und dem hinter der Werbung stehenden Unternehmen drohen Kosten und Ärger in Form einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch Verbraucherschutzverbände und/ oder Konkurrenten sowie Schadensersatzforderungen letzerer.
Pflichtangaben des Unternehmers - Was ist abmahnfähig?
Unternehmer müssen eine Reihe von Informationspflichten beachten. Egal, ob in der Werbung, auf Briefköpfen, offiziellen Dokumenten, auf Produkten: Verpflichtende Angaben sind fast überall zu beachten. Fehlen sie, kann dies auch einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht bedeuten und eine Abmahnung (siehe dazu oben unter "Häufige Fragen zum Werberecht") nach sich ziehen.
Nachstehend finden Sie eine Auflistung häufig zu beachtender Pflichtangaben (nicht vollständig):
BGH-Urteil: Pflicht zu Energieangaben auch für Immobilienmakler!
Auch Immobilienmakler müssen die EnEV beachten! Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Nach Auffassung des BGH ist zwar die Vorschrift des § 16a EnEV nicht unmittelbar für Immobilienmakler anwendbar. Jedoch müssen Werbeanzeigen (d.h. auch Immobilienanzeigen) grundsätzlich alle "wesentlichen Informationen" enthalten, die ein Verbraucher für seine geschäftliche Entscheidung bei einem Vertragsschluss benötigt (vgl. § 5a Absatz 2 Nr. 1 UWG). Nach Ansicht der Bundesrichter stellen die in § 16a EnEV genannten Pflichtangaben aus dem Energieausweis eine solche "wesentliche Information" dar.
Weitere Informationen zu Energieangaben nach EnEV finden Sie weiter oben.
Kapitalgesellschaften müssen gemäß § 325 HGB einen Jahresabschluss veröffentlichen.
Nun hat das Landgericht Bonn entschieden, dass die fehlende Offenlegung eines Jahresabschlusses einen Wettbewerbsverstoß darstellt und somit von Konkurrenten oder auch klagebefugten Verbänden kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Nach Auffassung des Gerichts haben die entsprechenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (§§ 325ff. HGB) eine wettbewerbsrechtliche Schutzfhunktion, denn die sog. "Publizität" des Jahrscabschlusses diene dem Schutz von Gläubigern und anderer Teilnehmer am Wirtschaftsleben.
Dies ist bisher eine Einzelentscheidung eines erstinstanzlichen Gerichts, die für andere Gerichte nicht zwingend zu beachten ist. Es gibt also bisher keine höchstrichterliche Entscheidung dazu, ob eine Nichtveröffentlichung wettbewerbsrechtlich verfolgt erden kann. Unabhängig von dieser Frage sollte Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses in jedem Fall beachtet werden, da bei Fehlern im Zusammenhang mit Jahresabschlüssen unter Umständen auch ordnungs- oder strafrechtliche Konsequenzen drohen können.
Textilkennzeichnung ist nur bei tatsächlich angebotener Ware notwendig Nur bei Textilien, die tatsächlich zum Verkauf angeboten werden, muss die Zusammensetzung der Stoffe angegeben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Anlass war ein Prospekt, der zum Besuch eines Shops animieren sollte. Die abgebildete Kleidung wurde nicht beworben, und der Preis war auch nicht angegeben.
Die Textilkennzeichnung gehört zu den Klassikern unter den Informationspflichten für Unternehmen. Nun hat das OLG Düsseldorf (Urteil v. 04.12.2014, Az. I.2 U 28/14) zugunsten eines Unternehmers entschieden: Werden Textilien in einem Prospekt, in dem keine konkrete Bestellmöglichkeit vorhanden ist, beworben, ist dies ohne Angaben zur Zusammensetzung der Stoffe zulässig.
Der Abmahner hatte einen Verstoß gegen Artikel 16 Abs. 1 S. 1 Textilkennzeichnungsverordnung (1007/2011/EU) i. V. m. § 5 a UWG geltend gemacht. Das Gericht sah dies im konkreten Fall anders. Die Prospektwerbung sollte Kunden animieren, den Shop zu besuchen. Eine Möglichkeit, die Textilien sofort zu bestellen, gab es nicht. Nicht einmal die Preise wurden genannt. Die Ware sei also gar nicht auf dem Markt bereitgestellt worden. In diesen Fällen sei auch noch keine Textilkennzeichnung erforderlich.
Energiewertangaben sind in vielen Lebensbereichen relevant. Entsprechende Angaben dazu müssen auf dem Produkt und/oder in der Werbung für das Produkt erscheinen. Dies betrifft insbesondere:
Handelsregister-Unternehmen müssen gemäß § 325 HGB einen Jahresabschluss veröffentlichen.
Nun hat das Landgericht Bonn entschieden, dass die fehlende Offenlegung des Jahresabschlusses einen Wettbewerbsverstoß darstellt und somit von Konkurrenten oder auch klagebefugten Verbänden kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Nach Auffassung des Gerichts haben die entsprechenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (§§ 325ff. HGB) eine wettbewerbsrechtliche Schutzfhunktion, denn die sog. "Publizität" des Jahrscabschlusses diene dem Schutz von Gläubigern und anderer Teilnehmer am Wirtschaftsleben.
Dies ist bisher eine Einzelentscheidung, die für andere Gerichte nicht zwingend zu beachten ist. Die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses sollte in jedem Fall beachtet werden. Dennoch gibt es bisher keine höchstrichterliche Entscheidung dazu, ob eine Nichtveröffentlichung wettbewerbsrechtlich verfolgt erden kann.