Source: https://www.anwalt-wille.de/2010/02/scheinehe-was-ist-das-und-was-hat-sie-fuer-folgen/
Timestamp: 2018-06-23 23:32:26
Document Index: 107119797

Matched Legal Cases: ['§1314', '§ 1353', '§ 1314', '§ 1353', '§ 1316', '§ 1313', '§ 1592', '§ 1318', '§1315', '§ 92', '§ 95', '§1318']

Scheinehe – Was ist das und was hat sie für Folgen?
1. Was ist eine Scheinehe?
Eine Scheinehe liegt vor, wenn die Eheleute nur "formal" geheiratet haben, in Wirklichkeit eine eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft ablehnen (vgl Palandt, BGB Kommentar, §1314 Rn. 14). Scheinehen sind dann solche Ehe zu verstehen, bei denen sich beide Ehegatten bei Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft i.S.d. § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB miteinander eingehen wollen.
Folgende Indizien können auf eine Scheinehe deuten:
•die fehlende Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft;
•das Fehlen eines angemessenen Beitrags zu den Verpflichtungen aus der Ehe;
•die Ehegatten sind sich vor ihrer Ehe nie begegnet;
•die Ehegatten machen widersprüchliche Angaben hinsichtlich ihrer jeweiligen Personalien (Name, Adresse, Staatsangehörigkeit, Beruf), der Umstände ihres Kennenlernens oder sonstiger sie betreffender wichtiger persönlicher Informationen;
•die Ehegatten sprechen nicht eine für beide verständliche Sprache;
•für das Eingehen der Ehe wird ein Geldbetrag übergeben (abgesehen von den im Rahmen einer Mitgift übergebenen Beträgen bei Angehörigen von Drittländern, in denen das Einbringen einer Mitgift in die Ehe gängige Praxis ist);
•es gibt Anhaltspunkte dafür, daß ein oder beide Ehegatten schon früher Scheinehen eingegangen sind oder sich unbefugt in einem Mitgliedstaat aufgehalten haben.
(Quelle: Entschließung des Rates 97/C 382/01 vom 4. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen; Amtsblatt C 382 vom 16.12.1997vgl. unter http://europa.eu/legislation_summaries/other/l33063_de.htm)
2. Auflösung der Scheinehe durch Aufhebung der Ehe:
Solange die Scheinehe nicht aufgedeckt wird, führt sie zu den gesetzlichen ehelichen Rechtsfolgen. Die "Scheinehe" kann aufgehoben werden, sobald festgestellt wird, dass keine Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen den Ehepartnern besteht. Die Scheinehe stellt einen eigenen Grund zur Aufhebung der Ehe gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB dar:
„Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 I BGB begründen wollen.“
Die Aufhebung der Ehe führt zur Auflösung der Ehe für die Zukunft und erfolgt nach Antrag durch Urteil.
Antragsberechtigt ist jeder Ehegatte und die zuständigen Verwaltungsbehörden, die von der Landesregierung bestimmt sind und, die nur in Härtefällen von der Antragstellung absehen sollen (§ 1316 III BGB). Der Antrag ist nicht befristet, sodass die Aufhebung der Scheinehe immer möglich ist. Aufgehoben können jedoch nur bestehende Ehen – also keine geschiedene oder bereits durch Tod aufgelöste Ehe – werden.
Gemäß § 1313 Satz 1 und 2 BGB wirkt die Eheaufhebung nur für die Zukunft. Die Ehe ist dann voll gültig bis zur Rechtskraft des Aufhebungsurteils. Dies gilt auch beispielweise für die Vaterschaft des Ehemannes. Der Scheinehepartner wird insofern Vater des Kindes seiner Scheinehepartnerin gemäß § 1592 BGB sein, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt mit ihr verheiratet ist.
Ab der Rechtskraft des Aufhebungsurteils richten sich die Rechtsfolgen der Aufhebung der Scheinehe nach dem § 1318 BGB. Im Gegensatz zu der Scheidung bestehen ein Unterhaltsanspruch sowie ein Anspruch auf Zugewinn und Versorgungsausgleich bei Aufhebung der Ehe von nicht, weil sie dem Wesen der Scheinehe als nicht ernstlich gewählter Pflichtengemeinschaft widersprechen. Zumindest wären solche Ansprüche grob unbillig.
Das Trennungsjahr ist im Fall der Eheaufhebung nicht zu beachten.
Anstatt einen Antrag auf Aufhebung der Ehe zu stellen, dürfen sich die Partner einer Scheinehe voneinander scheiden lassen. Die Durchführung einer Scheidung dauert länger als einer Eheaufhebung, eröffnet die Chance von Unterhaltsansprüchen.
Da die Aufhebung auch durch den Einsatz der Verwaltungsbehörde möglich ist, ist wichtig zu wissen, dass die Aufhebbarkeit der Scheinehe nur in bestimmten Umständen ausgeschlossen ist. Die Aufhebbarkeit der Scheinehe wird nur ausgeschlossen, wenn die Ehegatten tatsächlich eine Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft aufnehmen und die Ehe also wechselseitig bestätigen (§1315 I Nr. 5 BGB).
3. Rechtsfolgen einer Scheinehe
a) Scheinehen begründen keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels begründen (BverwGE 107, 58 (64)).
b) Für den Ausländer liegt ein bedeutendes Risiko vor, seine Aufenthaltserlaubnis nicht zu bekommen oder zu verlieren.
Nach drei Jahren Bestandszeit einer ehelichen Gemeinschaft kann grundsätzlich eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erteilt worden. Aber die Ausländerbehörden sind mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels sehr vorsichtig. Sollten sich aus der Sicht der Behörde begründete Zweifel am Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft ergeben, können diese Anlass von Nachforschungen sein. Die Behörde kann den Ausländer und den Stammberechtigten vorladen und dessen persönliches Erscheinen anordnen, um sie zu befragen. Wird die Scheinehe festgestellt, hat der Ausländer keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Außerdem muss der Ausländer damit rechnen, seine Aufenthaltserlaubnis zu verlieren, wenn das Bestehen einer Scheinehe den Ausländerbehörden bekannt wird. Denn die Feststellung eines Nichtbestehens der familiären Lebensgemeinschaft führt zur behördlichen Aufhebung eines Aufenthaltstitels zur Herstellung und Wahrung der Familieneinheit. .
c) Weiterhin sind Scheinehen strafbar. Das Eingehen einer Ehe mit einem Ausländer allein zu dem Zweck, diesem den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, erfüllte nach dem OLG Düsseldorf (Az.:2 b Ss 542/99) den Tatbestand des Einschleusen von Ausländern gemäß § 92 a AuslG. Nach der Neufassung des Aufenthaltsgesetzes ergibt sich eine Strafbarkeit aus § 95 Abs. 2 Nr.2 AufenthG. Falsche Angaben gegenüber der zuständigen Behörde zur Erschleichung eines Aufent-haltstitels oder einer Duldung sind strafbar. Bestraft wird jeder, der falsche Angaben macht oder benutzt, um für sich oder für einen anderen eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung zu beschaffen. Betroffen ist dann der Ausländer wie der Deutsche, der eine Scheinehe eingeht und falsche Angabe äußert.
d) Die Ehe kann wie o.g aufgehoben werden. Antragsberechtigt ist jeder Ehegatte und die Verwaltungsbehörde.
e) Die weiteren Rechtsfolgen richten sich dan nach §1318 BGB. Bei einer Scheinehe besteht kein Unterhaltsanspruch.