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Timestamp: 2019-02-17 00:25:07
Document Index: 126394685

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 2', '§ 173']

BFH Urteil vom 02.02.1990 - VI R 15/86 | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 02.02.1990 - VI R 15/86
Kfz-Rabatt für Angestellte eines Kfz-Generalvertreters als steuerpflichtiger Arbeitslohn; eigenbetriebliches Interesse
1. Bei der Bestimmung des gemeinen Werts von verbilligt erworbenen Kraftfahrzeugen im Rahmen des § 19 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 EStG sind Sperrfristen für die Weiterveräußerung, jedenfalls wenn sie nur ein Jahr betragen, unberücksichtigt zu lassen (vgl. BFH-Rechtsprechung hinsichtlich zeitlich begrenzter Verfügungsbeschränkungen bei verbilligter Überlassung von Wertpapieren).
2. Preisnachlässe, die auch im normalen Geschäftsverkehr erzielt werden können, stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG dar. Der Senat konnte offenlassen, ob er an den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 19.4.1974 VI R 107/79 festhält, wonach weitergehende Rabatte, insbesondere solche, die Großkunden und Dauerkunden eingeräumt werden, keinen geldwerten Vorteil darstellen, wenn die Rabatte "unter Berücksichtigung aller Umstände des Arbeitsverhältnisses nicht ins Gewicht fallen".
EStG § 19 Abs. 1, § 8 Abs. 2; LStDV § 2
FG Rheinland-Pfalz (Entscheidung vom 18.10.1985; Aktenzeichen 6 K 218/83)
X erhielt bei Lieferung von Y-PKW eine Eingangsrechnung und berechnete im Regelfall --so auch beim Kläger-- den Endbetrag der Eingangsrechnung an den Mitarbeiter bei Übernahme des Fahrzeugs weiter. Bei Lieferung der Fahrzeuge wurde X zur Auflage gemacht, die PKW als Geschäftsfahrzeuge ein Jahr auf ihren Namen zu halten. Die Fahrzeuge wurden auf den Namen der X zugelassen und nach Bezahlung des Kaufpreises durch den Arbeitnehmer mit dem Kfz-Brief dem jeweiligen Bediensteten übergeben, wobei ihm zur Auflage gemacht wurde, die von Y festgesetzten Sperrfristen (Einjahresfrist) zu beachten.
Im Anschluß an eine Lohnsteuerprüfung im Jahre 1982 ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, daß dem Kläger folgende Preisnachlässe (Unterschiedsbeträge zwischen den tatsächlichen Entgelten und den um 14 v.H. erhöhten Kaufpreisen) gewährt worden seien:
1977: 4 347 DM
1978: 4 860 DM
1979: 9 191 DM
1980: 5 871 DM.
Um diese Beträge erhöhte das FA die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit und erließ entsprechende Änderungsbescheide. Auf eine berichtigte Kontrollmitteilung hin setzte es den Preisnachlaß für 1979 auf 5 385 DM herab und erließ einen erneuten Änderungsbescheid für dieses Streitjahr.
Mit der Klage machte der Kläger geltend, X habe mit der Überlassung der Personenwagen ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse verfolgt. Denn auf X sei von Y ein entsprechender Druck ausgeübt worden; diesen Druck habe X an ihr Verkaufspersonal weitergegeben. Im übrigen habe er, der Kläger, durch den verbilligten Erwerb keinen Vorteil erlangt. Denn auch nach Abzug des Rabatts handele es sich um teure Fahrzeuge, die er ohne eine entsprechende berufliche Veranlassung nicht angeschafft hätte. Würde man den Preisnachlaß gleichwohl als steuerpflichtige Einnahme ansehen, so stünden ihr entsprechende Werbungskosten gegenüber, so daß sich keine steuerliche Auswirkung ergäbe. Schließlich seien auch die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs.1 Nr.1 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht gegeben, da dem FA bereits bei Erlaß der ursprünglichen Steuerbescheide bekannt gewesen sei, daß er, der Kläger, von seinem Arbeitgeber verbilligt Fahrzeuge bezogen habe.
Das FA trat der Auffassung des Klägers aus materiellen und formellen Gründen entgegen. In letzterer Hinsicht führte es aus, die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide 1978 und 1980 seien unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen. Hinsichtlich der Kalenderjahre 1978 und 1979 habe au...