Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-271-02
Timestamp: 2020-06-03 15:51:46
Document Index: 87276435

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 86', '§ 108', '§ 133', '§ 51', '§ 132', '§ 108', '§ 133']

BVerwG, 1 B 271.02: Herkunftsort, Gefährdung, Hauptsache, Subsumtion
Urteil des BVerwG vom 10.07.2003, 1 B 271.02
Aktenzeichen: 1 B 271.02
Herkunftsort, Gefährdung, Hauptsache, Subsumtion
BVerwG 1 B 271.02 VGH 20 B 01.30831
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juli 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g
Auf die Beschwerden der Beklagten und des Beteiligten wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Juli 2002 aufgehoben.
Die Beschwerden haben mit Verfahrensrügen Erfolg (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der angefochtene Beschluss verletzt die gerichtliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und
Begründungspflicht (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Wegen dieser Verfahrensmängel, auf denen die Entscheidung beruht, weist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO im Interesse der Verfahrensbeschleunigung unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an
Zu Recht beanstanden die Beschwerden, dass sich dem Berufungsgericht aus seiner insoweit maßgeblichen Würdigung der Sach- und Rechtslage eine weitere Sachaufklärung zu
der Frage hätte aufdrängen müssen, ob der Kläger die ihm im Nordirak drohende existenzielle Notlage nicht in gleicher Weise auch an seinem Herkunftsort zu erwarten hätte. Der
angefochtene Beschluss legt seiner Entscheidungsfindung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts zugrunde, dass Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht genießt, wem eine inländische Fluchtalternative zur
Verfügung steht. Als Voraussetzungen hierfür nennt er, dass der Betroffene in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sein müsse und
ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen dürfen, die nach ihrer
Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen
Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht
bestünde (UA S. 6 und 7). Bei der Subsumtion dieser Voraussetzungen im vorliegenden Fall
trifft das Berufungsgericht aber keine Feststellungen zu der Frage, ob die von ihm für den
Nordirak angenommene existenzielle Gefährdung des Klägers nicht auch an dessen
Herkunftsort im Grenzgebiet zum Nordirak bestünde. Die angefochtene Entscheidung beruht
auf dem festgestellten Verstoß gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht, denn es kann
nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen weiteren Sachaufklärung zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Der angefochtene Beschluss enthält keinerlei Ausführungen dazu, dass die für den Nordirak
angenommene Gefährdung am Herkunftsort des Klägers so nicht bestünde. Darin liegt hier
zugleich ein Begründungsmangel gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wie die Beklagte zusätzlich rügt. Auf die weiteren im Rahmen der Beschwerden geltend gemachten Revisionszulassungsgründe kommt es wegen der Zurückverweisung der Sache nach § 133 Abs. 6
VwGO nicht mehr an.
1 B 271.02
Herkunftsort, Gefährdung, Hauptsache, Subsumtion, Hund, Verfügung, Notlage, Begründungspflicht