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Timestamp: 2017-11-18 23:30:24
Document Index: 34047981

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 251', '§ 249', '§ 251', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251', '§ 249', '§ 249', '§ 25', 'Art. 483', '§ 25', '§ 28', '§ 26', '§ 43', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 23', '§ 251', '§ 251', '§ 249', '§ 249', '§ 251', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 562', '§ 563', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

verhältnismäßige Umrüstkosten sind bei Taxen zu erstatten - BGH VI ZR 9/17
Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis
den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Er- satzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, die (fiktiven) Umrüstungs- kosten als zusätzlicher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaf- fungswerts einzustellen und damit im Rahmen des Anspruchs des Geschädig- ten auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB) ersatzfähig.
BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17 - LG Wuppertal
ECLI:DE:BGH:2017:230517UVIZR9.17.0
vom 23. Mai 2017 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterinnen
Dr. Oehler, Dr. Roloff und Müller und den Richter Dr. Klein
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts
Wuppertal - 9. Zivilkammer - vom 15. Dezember 2016 im Kosten- ausspruch und insoweit aufgehoben, als die Anschlussberufung
des Klägers zurückgewiesen worden ist.
Der Kläger, seinerzeit Taxiunternehmer in Nordrhein-Westfalen, nimmt
die Beklagte zu 1 sowie deren Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2, auf Er- satz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 5. August 2013 in Anspruch. Bei dem Unfall erlitt das Taxi Mercedes Benz E 200 des Klägers mit einer Erstzulassung aus dem Jahr 1999 und einer Gesamtlaufleistung von knapp 280.000 km einen Schaden im Frontbereich. Die volle Haftung der Be-
klagten für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit.
Der Kläger rechnete mit der Beklagten zu 2 auf Gutachtenbasis in Höhe
der fiktiven Ersatzbeschaffungskosten ab. Nach dem vom Kläger eingeholten
Sachverständigengutachten betragen - bei geschätzten Reparaturkosten von
4.590,18 € - der Wiederbeschaffungswert eines vergleichbaren Fahrzeugs ohne
Taxiausrüstung 2.800 € brutto, die Kosten für die Umrüstung als Taxi zusätzlich
1.835,08 €. Die Parteien streiten nur noch über die Frage, ob der Kläger diese fiktiven Umrüstungskosten erstattet verlangen kann. Der Kläger hat sein Taxi- unternehmen zwischenzeitlich aufgegeben und das Unfallfahrzeug am 28. Feb-
ruar 2014 veräußert.
Das Amtsgericht hat die Klage hinsichtlich der Umrüstungskosten abge-
wiesen, im Übrigen hat es der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil abge- ändert und die Zahlungsforderung um einzelne, für das Revisionsverfahren nicht relevante Positionen gekürzt; die Anschlussberufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Re- vision begehrt der Kläger über den vom Amtsgericht zuerkannten Betrag hinaus
weiterhin die Zahlung von 1.835,08 € Umrüstungskosten.
Das Berufungsgericht hat die fiktiven Umrüstungskosten für nicht ersatz-
fähig gehalten. Der Kläger könne bei dem anzunehmenden wirtschaftlichen To- talschaden nicht mehr als den ermittelten Wiederbeschaffungswert (abzüglich des Restwerts) ersetzt verlangen. Einen Gebrauchtwagenmarkt für eine Ersatz-
beschaffung mit Taxiausstattung gebe es nicht. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 2. März 2010 - VI ZR 144/09,
VersR 2010, 785 Rn. 6 ff.) sei bei Unmöglichkeit der Wiederherstellung der Wiederbeschaffungswert ein geeigneter Maßstab für die zu leistende Entschä- digung. Die Erstattung zusätzlicher Umrüstungskosten führte demgegenüber bei fiktiver Abrechnung dazu, dass in Fällen eines wirtschaftlichen Totalscha- dens über den Umweg des § 251 Abs. 2 BGB fiktiv Reparaturkosten von mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswerts abgerechnet werden könnten. Die Ausstattung des klägerischen Fahrzeugs als Taxi sei nur dann und insoweit zu berücksichtigen, als durch diese der Wiederbeschaffungswert an sich erhöht werde. Dies sei im Streitfall in Anbetracht des Alters und der Laufzeit des kläge- rischen Fahrzeugs nicht gegeben. Die Umrüstungskosten seien vielmehr nach
allgemeiner Lebenserfahrung als abgeschrieben anzusehen.
Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass der streit- gegenständliche Ersatzanspruch des Klägers bei - wie hier - fiktiver Ersatzbe- schaffung auf die Wiederbeschaffungskosten beschränkt ist. Dabei hat es je- doch dem Begriff des Wiederbeschaffungswertes eine falsche Bedeutung bei-
1. Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Geschädigte, der es nach ei-
nem Sachschaden selbst in die Hand nimmt, den früheren Zustand herzustel- len, berechtigt, vom Schädiger den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlan- gen. Der Schädiger kann ihn auf eine Entschädigung in Geld für den erlittenen Wertverlust nur dann verweisen, wenn und soweit die Herstellung nicht möglich
oder zur Entschädigung nicht genügend ist (§ 251 Abs. 1 BGB) oder unverhält-
nismäßige Aufwendungen erfordert (§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB). Erst die Unver-
hältnismäßigkeit bildet also bei möglicher Naturalrestitution die Grenze, ab wel- cher der Ersatzanspruch des Geschädigten sich nicht mehr auf Herstellung (Naturalrestitution), sondern allein noch auf Wertausgleich des Verlustes in der Vermögensbilanz (Kompensation) richtet. Insoweit hat Naturalrestitution Vor- rang vor Kompensation (Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 367; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161,
Bei einem Schaden an einem Kraftfahrzeug kann der Geschädigte
grundsätzlich auf zweierlei Weise Naturalrestitution erreichen: Er kann die Kos- ten für die Reparatur oder für die Anschaffung eines (gleichwertigen) Ersatz- fahrzeugs verlangen. Auch die letztere Art der Schadensbeseitigung ist, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat und woran er weiter festhält, eine Form der Naturalrestitution (Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378 mwN; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395,
397). Denn das Ziel der Restitution beschränkt sich nicht auf eine (Wieder-) Herstellung der beschädigten Sache; es besteht in umfassenderer Weise ge- mäß § 249 Abs. 1 BGB darin, den Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich ge- sehen, der ohne das Schadensereignis bestehenden Lage entspricht (Senats- urteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 368; vom
15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164; vom 6. März 2007
- VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6). Der Geschädigte ist aufgrund seiner nach anerkannten schadensrechtlichen Grundsätzen bestehenden Dispositi- onsfreiheit auch in der Verwendung der Mittel frei, die er vom Schädiger zum Schadensausgleich beanspruchen kann. Er ist daher weder dazu verpflichtet, sein Fahrzeug reparieren zu lassen noch tatsächlich eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen (vgl. Senatsurteile vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83, NJW 1985,
2469; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398; vom
15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 165 f.; vom 9.
- VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 13).
2. Entscheidet sich der Geschädigte - wie hier - für eine Abrechnung auf
Gutachtenbasis in Höhe der Kosten einer fiktiven Ersatzbeschaffung, bemisst sich sein Ersatzanspruch nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats auf den Wiederbeschaffungsaufwand, d.h. auf die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens in unbeschädigtem Zustand und dem Restwert des beschädigten Fahrzeugs (vgl. Senatsurteile vom 5. März
1985 - VI ZR 204/83, NJW 1985, 2469, 2470; vom 15. Oktober 1991 - VI ZR
314/90, BGHZ 115, 364, 371 ff.; vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 193; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6). Maßgebliche Bezugsgröße der Schadensberechnung ist mithin der Wiederbe- schaffungswert. Dies ist der nach den Verhältnissen auf dem Gebrauchtwa- genmarkt zu ermittelnde Preis eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, den der Ge- schädigte aufwenden muss, um von einem seriösen Händler einen dem Unfall- fahrzeug entsprechenden Ersatzwagen zu erwerben (Senatsurteil vom 7. März
1978 - VI ZR 237/76, NJW 1978, 1373). Dabei kommt es allein auf eine wirt- schaftliche Gleichwertigkeit der Ersatzbeschaffung unter objektiven Gesichts- punkten an. Entscheidend ist daher nicht, wie gerade der Geschädigte den Wert seines alten und den Wert eines Ersatzfahrzeugs ansetzt, sondern ob eine Schätzung unter objektiven Wertmaßstäben zur Feststellung einer wirtschaftli- chen Gleichwertigkeit führt (Senatsurteil vom 17. Mai 1966 - VI ZR 252/64, NJW
1966, 1454, 1455). Auf bestimmte Ausstattungsmerkmale und Sonderfunktio- nen kann es daher grundsätzlich nur ankommen, soweit sie auf dem Markt ob- jektiv werterhöhend wirken. Auf der anderen Seite ist gerade eine wirtschaftli- che Gleichwertigkeit im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung
nur gegeben, wenn das Ersatzfahrzeug das beschädigte Fahrzeug in seiner
konkreten, ihm vom Geschädigten in objektiv nachvollziehbarer Weise zuge-
dachten und wirtschaftlich relevanten Funktion ersetzen kann.
Maßgebend ist nach all dem und im Unterschied zur bloßen Wertkom-
pensation nach § 251 BGB weder der Abschreibungswert noch der Preis, den der Geschädigte beim Verkauf des Unfallfahrzeugs in unbeschädigtem Zustand erzielt hätte (Zeit- oder Veräußerungswert), sondern der - bei Fehlen eines funktionierenden Marktes unter Umständen höhere - Preis, den der Geschädig- te beim Kauf eines gleichwertigen Fahrzeugs aufwenden müsste (vgl. Pa- landt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 249 Rn. 16; Ekkenga/Kuntz, in: Soergel,
BGB, 13. Aufl., § 249 Rn. 134).
3. Nach diesen Grundsätzen wären die auf dem Gebrauchtwagenmarkt
zu zahlenden Mehrkosten für ein Fahrzeug mit Taxiausrüstung gegenüber ei- nem vergleichbaren Fahrzeug ohne Taxiausrüstung ohne weiteres vom Wie- derbeschaffungswert umfasst und damit ersatzfähig. Nichts anderes kann gel- ten, wenn - wie hier vom Berufungsgericht festgestellt - ein Markt für die Be- schaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs mit Taxiausrüstung nicht exis- tiert. Die notwendigen Kosten für die Umrüstung des Ersatzfahrzeugs zu einem Taxi sind dann - im Unterschied zu dem vom Berufungsgericht herangezogenen Fall der Umrüstung eines Oldtimer-Unikats (Senatsurteil vom 2. März 2010
- VI ZR 144/09, VersR 2010, 785 Rn. 9) - als zusätzlicher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts einzustellen. Bei der Umrüstung eines Gebrauchtwagens zu einem Taxi handelt es sich nämlich nicht um die bloße Übertragung individueller Ausstattungsmerkmale ohne objektivierbaren wirtschaftlichen Wert, sondern um den Einbau von durch Rechtsverordnung (§§ 25 ff. Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personen- verkehr [BOKraft] vom 21. Juni 1975, BGBl. I 1573, zuletzt geändert durch
Art. 483 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015,
BGBl. I 1474) vorgeschriebenen besonderen Ausrüstungs- (§ 25 Abs. 2
BOKraft: Alarmanlage, § 28 BOKraft: Fahrpreisanzeiger) und Beschaffenheit- selementen (§ 26 Abs. 1 BOKraft: hell-elfenbein-farbiger Anstrich, Taxischild). Ohne diese Elemente könnte das (fiktive) Ersatzfahrzeug das Unfallfahrzeug in dessen wesentlicher, gerade erwerbswirtschaftlich bedeutsamen Funktion nicht ersetzen, nachdem das für den Kläger maßgebliche Land Nordrhein-Westfalen von der Möglichkeit einer allgemeinen Ausnahme (§ 43 Abs. 1 BOKraft) von diesen Vorgaben keinen Gebrauch gemacht hat. Die Umrüstung macht die Na- turalrestitution damit überhaupt erst möglich. Darauf, dass der Geschädigte bei Veräußerung seines Taxis keinen Preisaufschlag wegen der Taxiausrüstung hätte erzielen können und dass die Taxiausrüstung gegebenenfalls bereits ab- geschrieben war, in der Vermögensbilanz des Geschädigten folglich keine Rolle spielte, kommt es jedenfalls in diesem Zusammenhang entgegen der Auffas-
sung des Berufungsgerichts nicht an.
Im Ergebnis sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Ge-
brauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übri- gen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßi- gem Aufwand möglich ist, die (fiktiven) Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts einzustellen und damit im Rahmen des Anspruchs des Geschädigten auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB) ersatzfähig (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 1994,
393, 394; OLG Hamm, NZV 1996, 113; OLG Düsseldorf, NZV 1997, 355, 357; KG, Urteil vom 26. Juli 2001 - 12 U 1529/00, juris Rn. 3 ff.; Palandt/Grüneberg, aaO, § 249 Rn. 14; Freymann/Rüßmann, in: Freymann/Wellner, jurisPK- StrVerkR, 2016, § 249 Rn. 104; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 41; Becker, SVR 2010, 130, 131; im Ergebnis auch LG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1052; a.A. OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1986, 657, 658; Gre-
ger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 23 Rn. 27; Klimke,
VersR 1974, 832, 837). An die vom Sachverständigen verwendete begriffliche
Unterscheidung zwischen Wiederbeschaffungswert einerseits und Umrüstungs- kosten andererseits, die Ausgangspunkt für die angegriffene Entscheidung war,
ist das Berufungsgericht dabei nicht gebunden.
1. Der Senat ist an einer Entscheidung in der Sache gehindert. Das Be-
rufungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder zur Erforderlichkeit der vom Kläger im Einzelnen geltend gemachten Umrüstungs- kosten noch zur etwaigen Notwendigkeit eines diesbezüglichen Vorteilsaus-
gleichs unter dem Gesichtspunkt "neu für alt" Feststellungen getroffen.
Damit fehlt es zugleich an ausreichenden Feststellungen für eine Abwä-
gung nach § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB. Auch wenn durch die Umrüstung eines Gebrauchtwagens ein zulassungsfähiges Taxi hergestellt werden kann, das dem beschädigten Taxi technisch wie wirtschaftlich-funktional gleichwertig ist, und somit grundsätzlich die Möglichkeit zur Naturalrestitution besteht, kann der Geschädigte gemäß § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger dann keine Zah- lung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB verlangen, wenn die Herstellung unverhält- nismäßige Aufwendungen erfordern würde. Der als Zahlungsanspruch ausge- kleidete besondere Herstellungsanspruch aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB unter- liegt nämlich der Zumutbarkeitsschranke des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 1974 - VI ZR 1/74, BGHZ 63, 295, 297; vom
13. Mai 1975 - VI ZR 85/74, NJW 1975, 2061). Die Frage, ob die Vorausset- zungen dieser zu einem bloßen Wertausgleich führenden Vorschrift erfüllt sind, ist im Einzelfall aufgrund einer Gegenüberstellung des für die Restitution erfor-
derlichen Aufwandes und des Verkehrswertes (Zeitwertes) der zu ersetzenden
Sache zu beantworten. Dabei ist, wenn die (Wieder-)Herstellung auf Seiten des
Geschädigten zu einer Wertsteigerung und damit über einen Abzug "neu für alt" zu einer entsprechenden Verringerung seines Zahlungsanspruches aus § 249
Abs. 2 Satz 1 BGB führt, nur dieser verkürzte Anspruch gegenüber dem Ver- kehrswert auf die Waagschale zu legen (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember
1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 330).
2. Das angefochtene Urteil war daher im Umfang der Anfechtung aufzu-
heben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass
die Beklagten mit ihrem Einwand, der Kläger habe wegen der zwischenzeitli- chen Aufgabe seines Taxiunternehmens kein schützenswertes Interesse mehr an einer Umrüstung, grundsätzlich nicht gehört werden können. Wie unter II.1 bereits ausgeführt steht es dem Geschädigten bei fiktiver Schadensabrechnung im Rahmen seiner Dispositionsfreiheit grundsätzlich frei, ob er den zur Wieder- herstellung erforderlichen Betrag wirklich diesem Zweck zuführt oder anderwei- tig verwendet. Deshalb kann der Wille des Geschädigten zur Wiederherstellung (ein praktisch kaum nachprüfbarer innerer Tatbestand) nicht zur Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung des hierzu erforderlichen Geldbetrags erhoben
werden (Senatsurteil vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241).
Wie der Geschädigte tatsächlich mit dem Geldbetrag verfährt, "geht den Schä-
diger nichts an" (vgl. Senatsurteile vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66,
239, 246; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 185).
AG Remscheid, Entscheidung vom 10.11.2015 - 8a C 85/14 - LG Wuppertal, Entscheidung vom 15.12.2016 - 9 S 281/15 -