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Timestamp: 2019-08-19 17:40:52
Document Index: 58776693

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 56', 'Art 340', 'Art 34', '§ 839', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 56', 'Art. 267', 'Art. 56', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 148', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,31172
BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11 (https://dejure.org/2012,31172)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2012 - III ZR 196/11 (https://dejure.org/2012,31172)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - III ZR 196/11 (https://dejure.org/2012,31172)
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Art 56 AEUV, Art 340 AEUV, Art 34 GG, § 839 BGB
Staatshaftungsansprüche einer in Gibraltar ansässigen Anbieterin wegen der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten durch bayerische Behörden und Gerichte
§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, Art. 56 AEUV, Art. 267 Abs. 2, 3 AEUV
Glücksspielrecht: Kein Staatshaftungsanspruch wegen Untersagung von Sportwetten | Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht; Staatliches Sportwettenmonopol; Kohärenzgebot; Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum; Parallelität der Anforderungen von Unions- und Verfassungsrecht; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
AEUV Art. 56; BGB § 839; GG Art. 34
Schadensersatzansprüche eines Sportwettenanbieters
Sportwettenanbieter haben keinen Anspruch aus Staatshaftung wegen europarechtswidrigem deutschem Verbot
Zu Sportwettenanbietern - Keine Staatshaftungsansprüche wegen Europarechtsverstoß
Sportwettenanbieter fordert Ausgleich für entgangene Gewinne - Kein Schadenersatz für "Berufsverbot", obwohl das staatliche Wettmonopol hierzulande nicht europakonform war
welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.09.2012)
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter 52
LG Passau, 04.11.2010 - 1 O 1118/09
LG Landshut, 30.11.2010 - 54 O 30/10
EuZW 2013, 194
BeckRS 2012, 22332
Die aktuellen Entscheidungen des BGH vom 18.10.2012 (III ZR 196/11 und 197/11) überzeugten nicht und beträfen zudem nur Bayern, dem als einziges Bundesland eine Weitergeltungsermächtigung für das auch verfassungswidrige Sportwettenmonopol zugestanden worden sei.
Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Lotterie- und des Glücksspielstaatsvertrages hätten sie von der Vereinbarkeit dieser Staatsverträge mit Unionsrecht ausgehen können, wie nun auch der BGH mit Urteil vom 18.10.2012 (III ZR 196/11) festgestellt habe.
Die Errichtung eines staatlichen Wettmonopols ist jedoch anders als ein Wirtschaftskartell, das stets auf eine rechtswidrige Beschränkung des Wettbewerbs ausgerichtet ist, für sich genommen weder verfassungs- noch europarechtswidrig (BGH, Urteile vom 18.10.2012, III ZR 196/11 und 197/11, Rn. 30, zitiert nach juris).
aa) Die Beklagte zu 1) haftet nach deutschem Staatshaftungsrecht nicht für etwaiges legislatives Unrecht durch den Erlass von u.U. europarechtswidrigen Ausführungsgesetzen zum Lotterie- und Glücksspielstaatsvertrag sowie zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, da die Amtspflicht zum Erlass von Vorschriften nicht einem Dritten, sondern der Allgemeinheit gegenüber besteht (BGH, Urteile vom 18.10.2012, III ZR 196/11 und 197/11, Rn. 41, zitiert nach juris;… Urteil vom 24.10.1991, III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, Rn. 9, zitiert nach juris).
In Bezug auf das Handeln der Exekutive der Beklagten zu 1), d.h. den Abschluss der Staatsverträge und die Durchsetzung des Sportwettenmonopols gegen die Inhaber der mit der Klägerin assoziierten Wettbüros, fehlt es jedenfalls bis zum Bekanntwerden der Urteile des EuGH vom 08.09.2010 (C-316/07 - M.S., C-46/08 - C. M. und C-409/06 - W. W.) am Verschulden der Beklagten zu 1) (vgl. BGH, Urteile vom 18.10.2012, III ZR 196/11 und 197/11, Rn. 39 ff., zitiert nach juris, für den Zeitraum bis 31.12.2007).
Dies würde nicht einmal dann gelten, wenn die Klägerin - und nicht nur die Inhaber der mit ihr assoziierten Wettbüros - Adressatin von Untersagungsverfügungen gewesen wäre (vgl. OLG München…, Urteil vom 15.07.2011, 1 U 392/11, Rn. 70, zitiert nach juris; gebilligt von BGH, Urteil vom 18.10.2012, III ZR 196/11, Rn. 42, zitiert nach juris).
Auch habe der bayerische Gesetzgeber nicht in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem er das Sportwettenmonopol bis zum 31.12.2007 aufrechterhalten habe (BGH, Urteile vom 18.10.2012, III ZR 196/11 und 197/11, Rn. 15 ff., zitiert nach juris).
Ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinreichend qualifiziert, wenn der betreffende Mitgliedsstaat bei der Wahrnehmung seiner Rechtsetzungsbefugnisse die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (EuGH…, Urteil vom 05.03.1996, C-46/93 und C-48/93, NJW 1996, 1267 - Brasserie du Pêcheur und Factortame, Rn. 45, 55 f., zitiert nach juris; vgl. BGH, Urteile vom 18.10.2012, III ZR 196/11 und 197/11, Rn. 16, zitiert nach juris).
Da sich der Europäische Gerichtshof erstmals in seinen Entscheidungen vom 08.09.2010 (C-46/08 - C. M., NVwZ 2010, 1422, Anl. K 5; C-316/07 u.a. - M. S. u.a., NVwZ 2010, 1409, Anl. K 4; C-409/06 - W. Wetten, NVwZ 2010, 1419, Anl. K 6) mit der Rechtfertigung des deutschen Sportwettenmonopols und dessen konkreter Ausgestaltung befasst und dort erstmals den Aspekt angesprochen hat, dass im Rahmen der Kohärenz auch der Aspekt berücksichtigt werden müsse, dass Glücksspiele, die nicht unter das staatliche Monopol fielen, ein höheres Suchtpotential aufwiesen als jene, für die das Monopol gelte, war jedenfalls bis dahin die Rechtslage aufgrund der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht so präzise geklärt, dass die in Bayern seinerzeit geltende Rechtslage als offenkundig mit dem europäischen Recht unvereinbar gewertet werden musste (vgl. BGH, Urteile vom 18.10.2012, III ZR 196/11 und 197/11, Rn. 22 ff., zitiert nach juris).
Auch hat der BGH in den Urteilen vom 18.10.2012 (III ZR 196/11 und 197/11) ausgeführt, dass für die Rechtsanwender in der Judikative und Exekutive sowie für den Gesetzgeber aufgrund der in einem obiter dictum enthaltenen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit der bestehenden Regelungen zum Sportwettenmonopol mit den vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten europarechtlichen Vorgaben (auch) der europarechtliche status quo nicht mehr habe zweifelhaft sein können, obwohl das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben habe, dass ihm die Zuständigkeit fehle, einen möglichen VerS.
Jedoch hätten die bayerischen Behörden davon ausgehen dürfen, dass es bis zu der dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht aufgegebenen Neuregelung des Wett- und Glücksspielrechts, die spätestens zum 01.01.2008 habe erfolgen müssen, auch mit dem materiellen europäischen Gemeinschaftsrecht in Einklang gestanden habe, das Angebot von Sportwetten den bisherigen Monopolinhabern vorzubehalten (vgl. BGH, Urteile vom 18.10.2012, III ZR 196/11 und 197/11, Rn. 27, 29, zitiert nach juris).
Die tragenden Gründe der Urteile des BGH vom 18.10.2012 (III ZR 196/11 und 107/11), die zur Rechtslage im Freistaat Bayern ergangen sind, sind auf die seinerzeit geltende Rechtslage im Bereich der Beklagten zu 1) zu übertragen.
Dies entsprach nicht nur der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. dazu die Nachweise beim BGH, Urteile vom 18.10.2012, III ZR 196/11 und 197/11, Rn. 32, zitiert nach juris), sondern auch der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte in anderen Bundesländern (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 03.01.2007, OVG 1 S 107.06, ZfWG 2007, 54, Rn. 20, zitiert nach juris; OVG Münster, Beschluss vom 23.10.2006, 4 B 1060/06, nachgehend BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.12.2006, 2 BvR 2428/06, NJW 2007, 1521; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 02.05.2007, 11 ME 106/07, GewArch 2007, 339, Rn. 45, zitiert nach juris, nachgehend BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27.12.2007, 1 BvR 2578/07).
Auch die von der Klägerin darüber hinaus für den Zeitraum bis zum Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Neuregelungsfrist bis zum 31.12.2007 erhobenen Einwände rechtfertigen keine von der BGH-Rechtsprechung (Urteile vom 18.10.2012, III ZR 196/11 und 197/11) abweichende rechtliche Beurteilung.
In Ermangelung einer abschließenden gemeinschaftsrechtlichen Harmonisierung auf dem Gebiet des Glücksspielrechts stand den Beklagten ein erheblicher Gestaltungsspielraum und wegen der Vielzahl denkbarer Lösungen für die Schaffung einer im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kohärenten Lösung für den Bereich der Sportwetten und Glücksspiele ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. BGH, Urteile 18.10.2012, III ZR 196/11 und 197/11, Rn. 21, 35, zitiert nach juris).
Wie bereits ausgeführt, ist ein staatliches Sportwettenmonopol nicht etwa grundsätzlich rechtswidrig, wie die Klägerin meint, sondern für sich genommen weder verfassungs- noch europarechtswidrig (BGH, Urteile vom 18.10.2012, III ZR 196/11 und 197/11, Rn. 30, zitiert nach juris).
Sofern bereits vor dem Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht für eine verfassungs- (und europarechts-)konforme Neuregelung bis zum 31.12.2007 gesetzten Frist von der EU-Kommission (Schreiben vom 04.04.2006, Anlagenkonvolut K 53) und teilweise auch aus den Reihen der Beklagten bzw. der Vertreter der übrigen Bundesländer selbst Bedenken an der Europarechtskonformität der Aufrechterhaltung des Sportwettenmonopols geäußert wurden (vgl. Anl. K 29, K 51), reicht dies mangels hinreichender Klärung der Rechtslage zum damaligen Zeitpunkt nicht für eine offenkundige Unvereinbarkeit mit europäischem Recht aus (so auch BGH, Urteile vom 18.10.2012, III ZR 196/11 und 197/11, Rn. 22 ff., zitiert nach juris).
Die Feststellung, ob die Voraussetzungen für einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch im konkreten Einzelfall erfüllt sind, obliegt grundsätzlich den nationalen Gerichten (vgl. BGH, Urteile vom 18.10.2012, III ZR 196/11 und 197/11, Rn. 38, zitiert nach juris;… Zöller/Greger, a.a.O., § 148 Rdnr. 3b).
Soweit die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 26.11.2012 neuen Sachvortrag damit begründet, dass die BGH-Entscheidungen vom 18.10.2012 (III ZR 196/11 und 197/11) "erst vor wenigen Tagen" im Volltext veröffentlicht worden seien, ergibt sich daraus nicht, dass der Klägerin die vollständigen Entscheidungen bei Ablauf der ihr gesetzten Schriftsatzfrist nicht vorlagen (vgl. Ziff. 62 der Anl. K 72).
Hinreichend geklärt war ein etwaiger Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben jedenfalls nicht vor Ergehen der zitierten unionsgerichtlichen Entscheidungen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - III ZR 196/11 - EuZW 2013, 194 ), die durch die nachfolgenden Urteile des Senats in Bezug auf das bayerische Monopol konkretisiert wurden.
aa) Hinsichtlich des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2007 nimmt der Senat auf seine Urteile vom 18. Oktober 2012 Bezug (III ZR 197/11, NJW 2013, 168 Rn. 23 ff und III ZR 196/11, EuZW 2013, 194 Rn. 23 ff; Verfassungsbeschwerden gegen diese Urteile nicht angenommen durch BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 1 BvR 2571/12, juris; siehe auch Senatsbeschluss vom 28. Februar 2013 - III ZR 87/12, juris, Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung nicht angenommen durch BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 1 BvR 1318/12; Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - III ZR 83/13, BeckRS 2014, 22063).
Die Würdigung, ob ein Verstoß der Beklagten gegen das Unionsrecht im konkreten Einzelfall hinreichend qualifiziert ist, obliegt nach den vom Gerichtshof der Europäischen Union hierfür entwickelten Leitlinien den nationalen Gerichten (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2012 - III ZR 197/11, NJW 2013, 168 Rn. 38 und III ZR 196/11 - EuZW 2013, 194 Rn. 38 jeweils mwN).
Die Würdigung, ob ein Verstoß des Beklagten gegen das Unionsrecht im konkreten Einzelfall hinreichend qualifiziert ist, obliegt nach den vom Gerichtshof der Europäischen Union hierfür entwickelten Leitlinien den nationalen Gerichten (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2012 - III ZR 197/11, NJW 2013, 168 Rn. 38 und III ZR 196/11, EuZW 2013, 194 Rn. 38 jew. mwN).
Sie trägt vor, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Lotterie- und auch des Glücksspielstaatsvertrages von der Vereinbarkeit dieser Staatsverträge mit Unionsrecht ausgehen gekonnt zu haben, wie nun auch der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 18. Oktober 2012 - III ZR 196/11 und III ZR 197/11 - sowie vom 16. April 2015 - III ZR 204/13 - festgestellt habe.
Die erkennende Kammer folgt der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 16. April 2015 - III ZR 204/13, juris, Rn. 18 ff.; Urteile vom 18. Oktober 2012 - III ZR 197/11 -, NJW 2013, 168 Rn. 23 ff. und - III ZR 196/11 -, EuZW 2013, 194 Rn. 23 ff.; Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile vom 18. Oktober 2012 nicht angenommen durch BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 1 BvR 2571/12, juris; BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 - III ZR 87/12, juris, Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung nicht angenommen durch BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 1 BvR 1318/12; BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - III ZR 83/13, BeckRS 2014, 22063).
Allerdings folgte aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) die Europarechtswidrigkeit des seinerzeitigen Monopols, da das Gericht eine mit dem Grundgesetz nicht vereinbare Inkohärenz angenommen und zugleich betont hat, die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts liefen parallel zu den vom Gerichtshof der Europäischen Union zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2012, a.a.O., jeweils Rn. 27).
Gleichwohl konnte ein qualifizierter Verstoß gegen die Aufrechterhaltung des Monopols auch für die Folgezeit nicht angenommen werden, da das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsfrist zur gesetzlichen Neuregelung bis zum 31. Dezember 2007 eingeräumt hatte, und die in den damaligen Verfahren des BGH betroffenen bayerischen Behörden die Maßgaben einhielten, die das Gericht zur Beseitigung der von ihm festgestellten Inkohärenz für die Interimszeit aufgestellt hatte (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2012, a.a.O., jeweils Rn. 32).
Erst auf Grund der vorgenannten Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2010 wurde hinreichend deutlich, dass auch der neue Staatsvertrag nicht die Einhaltung der unionsrechtlichen Vorgaben gewährleistete und das in dem Staatsvertrag geregelte Monopol für Sportwetten mit der durch Artikel 56 AEUV garantierten Dienstleistungsfreiheit nicht in Einklang stand (BGH…, Urteil vom 16. April 2015 - III ZR 204/13 -, juris Rn. 23; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2012 - III ZR 197/11 und III ZR 196/11 -, jeweils Rn. 23 ff.).
Die Beklagte haftet nach deutschem Staatshaftungsrecht nicht für legislatives Unrecht durch den Erlass von u.U. europarechtswidrigen Ausführungsgesetzen zum Lotterie- und Glücksspielstaatsvertrag sowie zum Ersten Glücksspieländerungs-Staatsvertrag, da die Amtspflicht zum Erlass von Vorschriften nicht einem Dritten, sondern der Allgemeinheit gegenüber besteht (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2012 - III ZR 196/11 und III ZR 197/11, jeweils Rn. 41;… BGHZ 134, 30, Rn. 9).
Ein Anspruch der Klägerin aus enteignungsgleichem Eingriff scheitert zudem auch daran, dass die Untersagung von Sportwetten auch dann kein Eingriff in das Eigentumsrecht der Klägerin darstellt, wenn sie - oder wie hier die Zedentin - Adressatin der Untersagungsverfügung gewesen ist (vgl. OLG München…, Urteil vom 15. Juli 2011 - 1 U 392/11 -, Rn. 70; bestätigt von BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - III ZR 196/11 -, Rn. 42, OLG Hamburg, a.a.O., Seite 20).
Hinreichend geklärt war ein etwaiger Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben jedenfalls nicht vor Ergehen der zitierten unionsgerichtlichen Entscheidungen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - III ZR 196/11 - EuZW 2013, 194 Rn. 22 ff.), die durch die nachfolgenden Urteile des Senats in Bezug auf das bayerische Monopol konkretisiert wurden.
Der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Karlsruhe sei zeitlich vor den Entscheidungen des BGH vom 18.10.2012 - III ZR 196/11 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2013 - 8 C 15.12 - ergangen, mit denen die beiden Gerichte das Bestehen von Haftungsansprüchen bei der Untersagung von Sportwettbüros, insbesondere Ansprüchen aus Amtshaftung, unionsrechtlicher Staatshaftung und aus enteignungsgleichem Eingriff ausdrücklich verneint hätten.
Dies ist hier der Fall, da nach dem Beschluss des LG Karlsruhe vom 11.08.2011 der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 18.10.2012 - III ZR 196/11 -, EuZW 2013, 194 und - III ZR 197/11 -, NJW 2013, 168 sowie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 16.05.
Für den Zeitraum vom Erlass der Verfügung vom 04.07.2006 bis zum Ergehen der Urteile des EuGH zu den deutschen Sportwettmonopolen (Urteile vom 08.09.2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010, I-8099; - Rs. C-46/08, Carmen Media Group - Slg. 2010, I-8175 und - Rs. C-409/06, Winner Wetten - Slg. 2010, I-8041) scheidet ein Amtshaftungsanspruch nämlich bereits deswegen aus, weil den Amtswaltern selbst bei Rechtswidrigkeit der zur Begründung der Untersagung herangezogenen Monopolregelung keine schuldhaft fehlerhafte Rechtsanwendung zur Last zu legen ist (…vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteile vom 16.05.2013, a.a.O., …und vom 20.06.2013, 8 C 39.12 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 18.10.2012, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 04.02.2014 - 10 B 10.2913 -, juris).
Für den Zeitraum vom Erlass der Untersagungsverfügung vom 04.07.2006 bis zum 08.09.2010 fehlt es offensichtlich an einem hinreichend qualifizierten Rechtsverstoß, wie er für die unionsrechtliche Staatshaftung erforderlich ist (vgl. dazu ausführlich: BGH, Urteile vom 18.10.2012, a.a.O.).
Außerdem kann den Amtswaltern des beklagten Landes, wie oben bereits dargestellt, offensichtlich kein Verschulden vorgeworfen werden (vgl. zum Ganzen auch: BVerwG…, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.; BGH, Urteile vom 18.10.2012, a.a.O.).
Vollumfängliche Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Gericht
Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof: Vorliegen eines hinreichend …
LG Landshut, 21.06.2013 - 54 O 3457/10