Source: http://www.lexetius.com/BetrVG/53
Timestamp: 2018-01-19 20:53:27
Document Index: 121048154

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 53', '§ 52', '§ 54']

§ 53 BetrVG. Betriebsräteversammlung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 53 BetrVG [>]
Paragraf 53. Betriebsräteversammlung
1§ 53. Betriebsräteversammlung.
(1) [1] Mindestens einmal in jedem Kalenderjahr hat der Gesamtbetriebsrat die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Betriebsräte sowie die weiteren Mitglieder der Betriebsausschüsse zu einer Versammlung einzuberufen. [2] Zu dieser Versammlung kann der Betriebsrat abweichend von Satz 1 aus seiner Mitte andere Mitglieder entsenden, soweit dadurch die Gesamtzahl der sich für ihn nach Satz 1 ergebenden Teilnehmer nicht überschritten wird.
22. der Unternehmer einen Bericht über das Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Unternehmen, der Integration der im Unternehmen beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens sowie über Fragen des Umweltschutzes im Unternehmen, soweit dadurch nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden,
3(3) [1] Der Gesamtbetriebsrat kann die Betriebsräteversammlung in Form von Teilversammlungen durchführen. [2] Im übrigen gelten § 42 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, § 43 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 45 und 46 entsprechend.
[1. Januar 1995–28. Juli 2001]
[1. Januar 1989–1. Januar 1995]
2. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 38, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
3. 1. Januar 1995: Artt. 12 Abs. 68, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. September 1994.
Umfeld von § 53 BetrVG
§ 52 BetrVG. Teilnahme [der Gesamts]chwerbehindertenvertretung
§ 54 BetrVG. Errichtung des Konzernbetriebsrats