Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=jpk-strverkr&wt_mc=rss.jpk-strverkr&nid=jpk-StrVerkRSR0323
Timestamp: 2020-01-20 17:49:23
Document Index: 284868051

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 22', '§ 52', '§ 5', '§ 16', '§ 30', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 4', '§ 6', '§ 52', '§ 38', '§ 52', '§ 36', '§ 16', '§ 52', '§ 52', '§ 4', '§ 30', '§ 22', '§ 52', '§ 52', '§ 38', '§ 35', '§ 55', '§ 52', '§ 52', '§ 38', '§ 38', '§ 52', '§ 132', '§ 69']

Zitiervorschlag: Ternig in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 55 StVZO
(2) 1Als Einrichtungen für Schallzeichen dürfen Hupen und Hörner angebracht sein, die einen Klang mit gleichbleibenden Grundfrequenzen (auch harmonischen Akkord) erzeugen, der frei von Nebengeräuschen ist. 2Die Lautstärke darf in 7 m Entfernung von dem Anbringungsort der Schallquelle am Fahrzeug und in einem Höhenbereich von 500 mm bis 1 500 mm über der Fahrbahn an keiner Stelle 105 dB(A) übersteigen. 3Die Messungen sind auf einem freien Platz mit möglichst glatter Oberfläche bei Windstille durchzuführen; Hindernisse (Bäume, Sträucher u. a.), die durch Widerhall oder Dämpfung stören können, müssen von der Schallquelle mindestens doppelt so weit entfernt sein wie der Schallempfänger.
• § 22a Abs. 1 Nr. 19, 19a StVZO, Bauartgenehmigung für Einsatzhorn und Anhaltehorn,
• § 52 StVZO, Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten,
• § 5 StVO, Überholen,
• § 16 StVO, Warnzeichen,
• § 30 StVO, Umweltschutz,
• § 35 StVO, Sonderrechte,
• § 36 StVO, Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten,
• § 38 StVO, Wegerechte,
• § 4 Abs. 1 Nr. 1 FeV, Definition Mofa.
• § 6 eKFV: Einrichtungen für Schallzeichen bei Elektrokleinstfahrzeugen werden in dieser Bestimmung genannt.
4 Diese Bestimmung hängt eng mit § 52 StVZO zusammen, wenn es um die Ausrüstung für Fahrzeuge mit blauem Blinklicht geht. Damit einhergehend ist an § 38 StVO zu denken, unter welchen Voraussetzungen die Signale eingesetzt werden dürfen. Blaues Blinklicht zusammen mit Einsatzhorn darf nur eingesetzt werden, wenn höchste Eile geboten ist, um z.B. Menschenleben zu retten oder schwere Gesundheitsschäden zu vermeiden oder auch bedeutende Sachwerte zu erhalten. Auch das Anhaltehorn nach Absatz 3a hängt eng mit dem Anhaltelicht nach § 52 Abs. 3a StVZO zusammen. Hier ist an § 36 StVO zu denken, den Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten. Was § 16 StVO, Warnzeichen, betrifft, wird dort festgehalten, wann dies eingesetzt werden darf.
5 Liebler, Ausstattung eines Mietfahrzeugs mit Blaulicht und Signalhorn, jurisPR-BVerwG 12/2012, Anm. 4; Liebler, Blaulicht für Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes, jurisPR-BVerwG 21/2015, Anm. 5; Ternig, Änderungen der StVZO zum 01.08.2013, NZV 2014, 248; Ternig, Amerikanische Verhältnisse auf deutschen Straßen - Yelp-Signal? DAR 2013, 671.
5.1 Ternig, Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge im deutschen Straßenverkehr, DAR 2019, 284.
6 Die Bestimmung stellt klar, welche Kraftfahrzeuge mit welchen Schalleinrichtungen ausgerüstet sein dürfen. Letztendlich geht es um die Warnung von Verkehrsteilnehmern und damit um Gefahrenabwehr. Somit ist eine enge Verbindung zur StVO hergestellt, worin festgehalten wird, unter welchen Voraussetzungen diese Warneinrichtungen eingesetzt werden dürfen. Die in der Rechtsprechung zu § 52 StVZO ergangenen Entscheidungen bezogen auf das Blaulicht hängen somit auch mit dieser Bestimmung zusammen, auch wenn bei einer Recherche wesentlich häufiger § 52 StVZO angezeigt wird.
7 Zunächst wird in Absatz 1 festgehalten, dass Kraftfahrzeuge eine Einrichtung für Schallzeichen haben müssen, deren Klang gefährdete Verkehrsteilnehmer auf das Herannahen eines Kraftfahrzeugs aufmerksam macht. Diese dürfen dabei nicht erschreckt werden und andere dürfen auch nicht mehr als unvermeidbar belästigt werden. Wenn mehr als eine Einrichtung angebracht ist, darf nur eine betätigt werden. Eine Umschaltung darf die Abgabe einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenzen nicht ermöglichen. Genutzt werden dürfen Hupen und Hörner. Dabei wird in Absatz 2 etwas zur Lautstärke ausgeführt und wie diese zu messen ist. Für Mofas, diese sind definiert in § 4 Abs. 1 Nr. 1 FeV, sind auch Glocken möglich (Absatz 6). Besonderheiten gibt es auch für Kraftfahrzeuge nach § 30a Abs. 3 StVZO (dies sind zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge nach der EG-Richtlinie 2002/24, die durch die Richtlinie 168/2013 abgelöst wurde).
8 Absatz 3 behandelt das Einsatzhorn, das nach § 22a StVZO bauartgenehmigt sein muss. Hier wird eine Verbindung zu § 52 StVZO hergestellt, denn diese Einrichtung dürfen nur Fahrzeuge mit blauem Blinklicht haben.
9 Absatz 3a wurde erst im Jahr 2013 eingeführt. Hierbei geht es um das so genannte „Yelp“-Signal, also ein Anhaltesignal, wie man es aus den USA kennt. Dieses dient dazu, Verkehrsteilnehmer anzuhalten. Dabei darf dieses Horn nicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet werden. Es wird zusammen mit dem roten Anhaltelicht eingesetzt, das in § 52 Abs. 3a StVZO behandelt wird.
10 Keine Schallzeichen benötigen nach Absatz 5 eisenbereifte Kraftfahrzeuge mit einer bbH von nicht mehr als 8 km/h und einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden.
11 Da die Ausrüstung der Fahrzeuge mit Einsatzhorn im Rahmen des § 38 StVO Wegerechte ermöglicht, die von den Sonderrechten nach § 35 StVO allerdings zu unterscheiden sind, werden damit Begehrlichkeiten geweckt. Somit müssen sich Gerichte immer wieder damit beschäftigen, ob Fahrzeuge unter die Genannten in § 55 Abs. 3 StVZO i.V.m. § 52 Abs. 3 StVZO fallen oder ob Ausnahmen genehmigt werden können. Hier ist somit im Grunde auf all das zu verweisen, was bei § 52 StVZO zur Ausrüstung mit Blaulicht und zu Mietfahrzeugen ausgeführt wurde. Das „begehrte“ Einsatzhorn ist immer in Verbindung zu sehen mit dem Blaulicht. Die Institutionen, die gerne Blaulicht auf ihrem Fahrzeug haben, benötigen das, um nach § 38 Abs. 1 StVO in die Lage versetzt werden zu können, dass ihnen andere Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn schaffen, dies funktioniert nur bei beiden Einrichtungen zusammen. § 38 Abs. 2 StVO hält zwar noch fest, unter welchen Voraussetzungen blaues Blinklicht allein eingeschaltet werden kann, damit geht aber vom Grundsatz nur eine Warnung der anderen Verkehrsteilnehmern einher, von Absatz 1 wird zusätzlich etwas von ihnen verlangt. Daher müssen die dort genannte Rechtsprechung und die Ausführungen zum Blaulicht hier vom Grundsatz her nicht wiederholt werden.
12 Für Mietfahrzeuge hat das BVerwG2 festgestellt, dass eine Ausrüstung mit Blaulicht unter Umständen möglich ist, wenn das Fahrzeug der Notfallrettung dient und an die zulässigen Rettungsdienste vermietet wird. Das OVG Hamburg3 sah dies zuvor anders.
12.1 Im Bezug auf eine Ausnahme für die Ausrüstung eines Fahrzeugs mit blauem Blinklicht ist es von Bedeutung, ob anderenfalls Menschenleben nicht gerettet oder schwere gesundheitliche Schäden nicht abgewendet werden können. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Sächsisches Oberverwaltungsgericht v. 31.01.2017 - 3 B 228/16 - juris) geht davon aus, dass kein Rechtsanspruch auf eine Ausnahmegenehmigung besteht, aber im Einzelfall eine Ermessensreduzierung auf Null geboten sein kann. In dem Fall ging es um ein Unternehmen, das sanitätsdienstliche Absicherung von Veranstaltungen anbietet. Das Gericht sah hier nicht die Notwendigkeit der Ausrüstung.
Aktualisierung vom 21.02.2017 !
12.2 Eine Ausnahmegenehmigung für Fahrzeuge von Unfallforschern kann es für das VG Hannover nicht geben (VG Hannover v. 15.02.2017 - 5 A 3723/16).
12.3 Im Rahmen eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (ein Verleiher von Fahrzeugen für Filmaufnahmen soll bei Überführungen von Polizeifahrzeugen die besonderen Leuchten nicht abgedeckt haben) hat das OLG Köln v. 22.11.2019 - 6 U 81/19 festgestellt, dass die §§ 52 Abs. 3 und 55 Abs. 3 StVZO keine Marktverhaltensregelungen sind.
13 Feuerwehrfahrzeuge für private Zwecke dürfen jedoch nicht mit Blaulicht ausgerüstet sein. Als „Feuerwehr“ im Sinne dieser Vorschrift sind für das Gericht nur die öffentlich- rechtlichen Feuerwehren der Gemeinden bzw. Kreise sowie staatlich anerkannte oder angeordnete Werkfeuerwehren anzusehen. Weiterhin sind in der Bestimmung nur Einsatz- und Kommandofahrzeuge genannt. Somit kann ein Privatfahrzeug eines stellvertretenden Gemeindebrandmeisters nicht mit Blaulicht und Einsatzhorn ausgerüstet werden. Was Einsatz- und Kommandofahrzeuge betrifft, gilt das Genannte auch für Fahrzeuge des Katastrophenschutzes.
14 Wer blaues Blinklicht einsetzt und sich damit als Polizei zu erkennen geben will, kann sich der Amtsanmaßung strafbar machen.
14.1 Das OLG Celle (OLG Celle v. 26.09.2013 - 32 Ss 110/13 - juris) führt zur Verwendung von Blaulicht aus: Für die Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gem. § 132 Alt. 2 StGB reicht es aus, dass die Handlung des Täters objektiv als hoheitlich erscheint und deswegen mit einer rechtmäßigen Amtshandlung verwechselt werden kann. Der Annahme einer solchen Verwechslungsgefahr steht nicht entgegen, dass einzelne außenstehende Beobachter erkannt haben, dass es sich nicht um eine Diensthandlung handelte. So auch das AG München (AG München v. 17.08.2016 - 1034 Ds 468 Js 178122/16 - Pressemitteilung Nr. 85/2016 des AG München vom 31.10.2016), als ein 19-Jähriger aus Spaß Blaulicht einsetzte, um eine ihm bekannte Person anzuhalten.
15 Ein Verstoß gegen die Absätze 1-4 der Bestimmung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, § 69 Abs. 3 Nr. 22 StVZO.