Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_SDSG_Speicherung_Veraenderung_und_Nutzung_Zweck-d186186,14.html
Timestamp: 2017-01-24 07:06:00
Document Index: 202529470

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 38', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

§ 13 SDSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung; Zweckbindung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 SDSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung; Zweckbindung Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandSDSG,SL - Saarländisches Datenschutzgesetz§§ 1 - 24, Erster Teil - Allgemeiner Datenschutz§§ 12 - 18, Zweiter Abschnitt - Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saar...…§ 13 SDSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung; Zweckbindung§ 14 SDSG, Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 15 SDSG, Zugriffs- und Informationsrecht des Landtages§ 16 SDSG, Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bere...§ 17 SDSG, Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland§ 18 SDSG, Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien§ 19 SDSG, Unabdingbarkeit der Rechte der oder des Betroffenen§ 20 SDSG, Auskunft§ 21 SDSG, Berichtigung, Sperrung und Löschung§ 22 SDSG, Einwendungsrecht der oder des Betroffenen§ 23 SDSG, Anrufungsrecht der oder des Betroffenen§ 24 SDSG, Schadensersatz§ 25 SDSG, Berufung und Rechtsstellung§ 26 SDSG, Aufgaben§ 27 SDSG, Beanstandungen durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragte...§ 28 SDSG, Durchführung der Kontrolle§ 28a SDSG, Kontrolle nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wett...§ 29 SDSG, Tätigkeitsberichte§ 30 SDSG, Datenverarbeitung zum Zweck wissenschaftlicher Forschung§ 31 SDSG, Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen§ 32 SDSG, Fernmessen und Fernwirken…§ 38 SDSG, Inkrafttreten
§ 13 SDSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung; Zweckbindung
§ 13 SDSGGesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)Landesrecht SaarlandErster Teil – Allgemeiner Datenschutz → Zweiter Abschnitt – Rechtsgrundlagen der DatenverarbeitungTitel: Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDSGGliederungs-Nr.: 205-4Normtyp: Gesetz(1) Das Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle erforderlich ist. Die Daten dürfen nur für Zwecke verarbeitet werden, für die sie erhoben worden sind. Daten, von denen die Stelle ohne Erhebung Kenntnis erlangt hat, dürfen nur für Zwecke verarbeitet werden, für die sie erstmals gespeichert worden sind.(2) Sollen personenbezogene Daten zu Zwecken verarbeitet werden, für die sie nicht erhoben oder erstmals gespeichert worden sind, ist dies nur zulässig, wenna) die oder der Betroffene eingewilligt hat,b)die Einholung der Einwilligung der oder des Betroffenen nicht möglich ist oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre, aber offensichtlich ist, dass es in ihrem oder seinem Interesse liegt und sie oder er in Kenntnis des anderen Zwecks ihre oder seine Einwilligung erteilen würde,c)eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder zwingend voraussetzt,d)Angaben der oder des Betroffenen überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,e)es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder unmittelbar drohender Gefahren für Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit anderer erforderlich ist,f)sie aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die speichernde Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das berechtigte Interesse der oder des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung der gespeicherten Daten offensichtlich überwiegt,g)es zu Zwecken einer öffentlichen Auszeichnung oder Ehrung der oder des Betroffenen erforderlich ist oderh)sich bei Gelegenheit der Aufgabenerfüllung Anhaltspunkte für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ergeben und die Unterrichtung der für die Verfolgung oder Vollstreckung zuständigen Behörden geboten erscheint.Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse bleiben unberührt.(3) Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen dient. Zulässig ist auch die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken, soweit nicht berechtigte Interessen der oder des Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten überwiegen.
§ 12 SDSG, Erhebung; Benachrichtigung§ 14 SDSG, Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
22.01.2017 - 139 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnWarnung vor neuem Kettenbrief bei WhatsAppBei WhatsApp kursiert ein neuartiger Kettenbrief. Eltern können anscheinend 500 Euro Kindergeld pro Kind zusätzlich erhalten. Was ist an dieser Information dran? mehr