Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Kassel&Datum=03.04.2009&Aktenzeichen=12%20O%204197%2F08
Timestamp: 2019-03-27 03:42:15
Document Index: 40061813

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 55', '§ 313', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 312']

LG Kassel, 03.04.2009 - 12 O 4197/08 - dejure.org
§ 3 UWG; § 4 Nr 11 UWG; § 55 Abs 1 Nr 1 GewO; § 313 Abs 1 Nr 3 BGB
Kriterien für das Vorliegen eines Reisegewerbes; Gewerbsmäßiger und selbstständiger Ankauf von Waren ohne vorhergehende Bestellung außerhalb der gewerblichen Niederlassung; Vorliegen einer "vorhergehenden Bestellung" bei einer das Kriterium des Reisegewerbes ausschließenden, tatsächlichen, geschäftsähnlichen Handlung; Entscheidendes Abgrenzungskriterium des Reisegewerbes zum stehenden Gewerbe; Einladung von Kunden mittels Handzettel über Dritte zu Aktionstagen mit der Gelegenheit zum Altedelmetallankauf
Soweit sie ergänzend auf das Urteil des Landgerichts Kassel vom 3. April 2009 - 12 O 4197/08 - hinweist und damit wohl insbesondere das Tatbestandsmerkmal "ohne vorherige Bestellung" im Sinne des § 55 Abs. 1 GewO problematisieren möchte, ergibt sich auch aus der Entscheidung des Landgerichts kein hinreichender Klärungsbedarf.
Insbesondere wird nicht zeitweise eine gewerbliche Niederlassung gegründet, sondern die typische Tätigkeit eines Reisegewerbes ausgeübt (vgl.: OVG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2006 - 1 Bs 306/06 - GewArch 2007, 84; OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.07.2009 - 7 ME 73/09 - GewArch 2009, 415; OVG Berlin, Beschl. v. 27.11.2009 - 1 S 239.09 - GewArch 2010, 248; insofern offen: VG Magdeburg, Beschl. v. 05.11.2009 - 3 B 91/09 - VG Stade, Beschl. v. 25.03.2010 - 6 B 285/10 - OVG NRW, Beschl. v. 17.05.2010 - 4 B 1693/09 - a.A.: LG Kassel, Urt. v. 03.04.2009 - 12 O 4197/08 - nach juris; VG Köln, Beschl. v. 25.02.2010 - 1 L 7/10 -) .
Die Kammer folgt nicht der abweichenden Auffassung des Landgerichts Kassel , in einer vergleichbaren Konstellation sei der von den §§ 55 ff. GewO bezweckte Schutz der Kunden vor "Überrumpelung" nicht erforderlich (LG Kassel, Urt. v. 03.04.2009 - 12 O 4197/08 - nach juris; ähnlich, aber im Ergebnis offen: OVG NRW, Beschl. v. 17.05.2010 - 4 B 1693/09 -).
Das Verbot des § 56 Abs. 1 Nr. 2a und b GewO kann vor diesem Hintergrund nicht in Parallelität zu § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB und der Judikatur zum früheren Haustürwiderrufsgesetz allein als - für Verbraucher konkret nicht notwendiger - "Schutz vor Überrumplung" in einer Form einschränkend ausgelegt werden, dass der An- und Verkauf von Edelmetallen, Edelsteinen und Schmuck in einer Art "Wandergewerbe" zulässig wird (so aber i. Erg. VG Köln, Beschl. v. 25.2.2010 - 1 L 7/10 -, Vnb; LG Kassel, Urt. v. 6.3.2009 - 12 O 4197/08 -, juris; in der Tendenz auch OVG Münster, Beschl. v. 17.5.2010 - 4 B 1693/09 -, Vnb).
Auf diesem (Hin- und Rück-)Weg verbleibt eine Zeit zum Nach- und Bedenken, die es ausschließen könnte, hier eine typische Überrumpelungsgefahr anzunehmen (vgl. dazu auch den kürzlich ergangenen, von der Antragstellerin vorgelegten Beschluss des OVG NRW vom 17. Mai 2010 - 4 B 1693/09 -, Beschlussumdruck, S. 4 u., und das darin zitierte Urteil des LG Kassel vom 6. März 2009 - 12 O 4197/08 -, Juris, Rdn. 16 ff.).
Begebe sich ein Kunde hierauf zum Unternehmer, so sei gegenüber einer (einfachen) Bestellung darin sogar ein "Mehr" zu erblicken (LG Kassel v. 6.3.2009, Az. 12 O 4197/08).
Der insoweit abweichenden Auffassung des Landgerichts Kassel (Urteil vom 6. März 2009 - 12 O 4197/08 - [...] Rn. 14 ff.) folgt der Senat nicht.