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Timestamp: 2018-08-15 05:05:53
Document Index: 173515680

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 34', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

was sind Gründe für ein Umzug Jobcenter - Allgemeines zu Hartz IV - kinderundfamilienhilfe.org
was sind Gründe für ein Umzug Jobcenter
Samstag, 7. Januar 2017, 12:21
Bei Umzügen OHNE NOTWENDIGKEIT also OHNE trifftigen Grund - Notwendige Gründe sind zum Beispiel : (gesundheitsbedingt,- Asthma Erkrankung bei starkem Schimmel und Pilzbefall Notwendigkeit für barrierefreies wohnen - beides medizinisch für Notwendig erachtet - Unbewohnbarkeit der Wohnung durch Brand Oder aber eben wegen Unangemessenheit der Miete - bzw durch Verselbstständigung der Persönlichkeit durch zusammenziehen mit Partner , oder Arbeitsbedingter Umzug - Liegen diese Gründe NICHT VOR und hat das JOBCENTER SEINE ZUSTIMMUNG VOR DEM UMZUG NICHT SCHRIFTLICH ERTEILT IST DIES EIN UNGENEHMIGTER UMZUG Johannes Ri Dann GILT FOLGENDES Carmen Beutler das dürfte auch wichtig für Florian Lehmann seine Gruppe sein : Rechtsfolgen von ungenehmigten Umzügen in Bezug auf Umzugskosten ------------------------------------------------------------------------- Um folgende Umzugsbedingte Kosten zu erhalten:
I. Wohnungsbeschaffungskosten
II. Umzugskosten
III. Kaution (alles § 22 Abs. 6 SGB II)
bedarf es einen Umzugsgrund (§ 22 Abs. 4 SGB II), Angemessenheit der neue Wohnung (§ 22 Abs. 1 SGB II)
und vor Abschluss des Mietvertrages der (bitte schriftlich einfordern  § 34 SGB X) Zusicherung zur Anmietung
der neuen Wohnung (§ 22 Abs. 6 S.2 SGB II), sowie der Zustimmung zur Kostenübernahme.
Mangelt es an einer der Voraussetzungen, sind diese Kosten zur Gänze zu versagen, ein Anspruch
besteht dann auch nicht teilweise (§ 22 Abs. 6 SGB II).
Die Zustimmungsverpflichtung besteht nur während des laufenden Leistungsbezuges, sie ist nicht auf
Nichthilfeempfänger anzuwenden (sei es auch temporär) (BSG v. 17.12.2009 -B 4 AS 19/09 R). ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Genossenschaftsanteile
sind ab 1.8.2016 auf Darlehensbasis zu übernehmen (§ 22 Abs. 6 S. 3 SGB II), vorher war die drlehensweise
Übernahme rechtswidrig (LSG Sachsen v. 25.01.2010-L 3 AS 700/09 B ER, LSB BB v. 11.05.2010-L 5 AS 25/09, LSG
NRW v. 08.06.2011 - L 19 AS 958/11 B ER). -------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Zuständigkeitsfragen bei Ortswechsel
Zuständig zur Bewilligung der neuen Wohnung ist jetzt das neue Jobcenter (§ 22 Abs. 4 S. 1 SGB II). Das neue
JC muss die Zusicherung zur Wohnungsanmietung erteilen, wenn die neue Wohnung angemessen ist (§ 22 Abs.
4 S. 2 SGB II)
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