Source: https://www.stotax-first.de/news/index.jsp?id=86043
Timestamp: 2020-02-24 17:41:26
Document Index: 230405141

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BFH, Urteil vom 21.08.2019, II R 16/19 (II R 36/14)
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 7 K 281/14 GE vom 07.05.2014
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund Ausgliederungsvertrag vom 27.06.2012 durch Ausgliederung zur Neugründung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 2 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) aus der S–GmbH hervorgegangen und wurde am 31.08.2012 in das Handelsregister eingetragen. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin wurde die S–GmbH. Zu dem auf die Klägerin ausgegliederten Vermögen gehörten mehrere Grundstücke.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) setzte gegen die Klägerin durch zuletzt ergangenen Änderungsbescheid vom 21.10.2013 Grunderwerbsteuer in Höhe von 22.325 € fest. Bemessungsgrundlage waren die für die Grundstücke der Klägerin festgestellten Grundbesitzwerte in Höhe von insgesamt 446.500 €. Der Einspruch, mit dem die Klägerin die Steuervergünstigung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes in der für 2012 geltenden Fassung (GrEStG) begehrte, hatte keinen Erfolg.
Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 18.07.2017 – II R 36/14 im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen vom 30.05.2017 – II R 62/14 (BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916) ausgesetzt. Das Verfahren wird nach Ergehen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Verfahren A–Brauerei vom 19.12.2018 – C–374/17 (EU:C:2018:1024) fortgeführt.
aa) An dem Umwandlungsvorgang sind –wie § 6a Satz 3 GrEStG voraussetzt– ausschließlich die S–GmbH als herrschendes Unternehmen und die Klägerin als abhängige Gesellschaft beteiligt. Unerheblich für die Anwendung des § 6a GrEStG ist der Umstand, dass das Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der S–GmbH erst durch den Umwandlungsvorgang begründet wurde.
bb) § 6a Satz 4 GrEStG schließt die Steuerbegünstigung nicht aus. Die S–GmbH war zwar vor dem Umwandlungsvorgang nicht fünf Jahre zu mindestens 95 % an der Klägerin beteiligt. Dies ist jedoch unerheblich. Die S–GmbH konnte aus Rechtsgründen vor dem Umwandlungsvorgang nicht an der Klägerin beteiligt sein, weil die Klägerin erst aufgrund des Umwandlungsvorgangs entstanden ist. Die S–GmbH blieb nach übereinstimmendem Vortrag aller Beteiligten nach dem Umwandlungsvorgang mehr als fünf Jahre zu 100 % an der Klägerin beteiligt.