Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/577895_46/
Timestamp: 2020-04-03 08:39:13
Document Index: 209869743

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 59', '§ 346', '§ 46']

BRAO § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte - NWB Gesetze
BRAO § 46 i.d.F. 12.12.2019
§ 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte [3]
(2) 1Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder Gesellschaften üben ihren Beruf als Rechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind (Syndikusrechtsanwälte). 2Der Syndikusrechtsanwalt bedarf zur Ausübung seiner Tätigkeit nach Satz 1 der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 46a.
(4) 1Eine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne des Absatzes 3 übt nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. 2Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwalts ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten.
(5) 1Die Befugnis des Syndikusrechtsanwalts zur Beratung und Vertretung beschränkt sich auf die Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers. 2Diese umfassen auch
erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber Dritten, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um einen Angehörigen der in § 59a genannten sozietätsfähigen Berufe oder um eine Berufsausübungsgesellschaft solcher Berufe handelt.
3Anm. d. Red.: § 346 i. d. F. des Gesetzes v. 12.5.2017 (BGBl I S. 1121) mit Wirkung v. 18.5.2017 .
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