Source: https://www.contax-muschlin.de/aktuell/familie-und-kinder-2016.html
Timestamp: 2020-05-27 00:59:55
Document Index: 301787463

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 107', '§ 23', '§ 23', '§ 32']

Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er seinen Wohnsitz seit dessen Aussiedlung ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet hatte. Dies hat das BVerwG entschieden. [erfahren Sie mehr]
Die Bundesregierung will das System der Kindergeldzahlungen an die Beschäftigten des Bundes neu organisieren. Ein am 20.10.2016 im Bundestag zur Abstimmung stehender Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9441) sieht vor, dass statt der bisher zuständigen insgesamt 8.000 unter- [erfahren Sie mehr]
Zahlt ein Vater seinem minderjährigen Sohn aus finanziellen Gründen nur den Mindestunterhalt, kann davon ausgegangen werden, dass darin Kosten für die Klassenfahrt seines Kindes nicht enthalten sind. Deshalb kann er zur Zahlung der – wenn auch nur halben – Kosten für die Klassenfahrt (entweder als „Sonderbedarf“ oder als „Mehrbedarf“) verpflichtet werden. Dies kann auch in Raten geschehen (was hier mit 10 x 30 Euro festgelegt wurde). [erfahren Sie mehr]
Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar. [erfahren Sie mehr]
Auch wenn Eltern ihren erwachsenen Kindern nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet sind, hat das Amt für Ausbildungsförderung das Recht, von ihnen einen Einkommensnachweis zu verlangen. Denn für die Berechnung des BAföG an den studierenden Nachwuchs der Eltern kommt es nicht darauf an, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sie ihnen gegenüber unterhaltspflichtig sind: Auch bei fehlender Unterhaltspflicht kann das Elterneinkommen nämlich – je nach der Höhe – die BAföG-Zahlungen schmälern. [erfahren Sie mehr]
Ein deutscher Samenspender kann nicht als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden. Das deutsche Recht kenne keine Vaterschaftsfeststellung vor der Geburt des Kindes, so der Bundesgerichtshof (BGH). Ein entsprechender Anspruch lasse sich auch nicht unmittelbar aus der Verfassung herleiten. Der Antragsteller lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Im gemeinsamen Haushalt leben – neben einer 2010 von einer Leihmutter in Indien geborenen Tochter – zwei im Oktober 2012 von einer Leihmutter in Kalifornien geborene Töchter. Nach Darstellung des Antragstellers wurden diese mittels seiner Spermazellen sowie Eizellen einer Spenderin in Kalifornien künstlich gezeugt, wobei parallel dazu die neun Embryonen entstanden. Er will die Embryonen nach seinen Angaben „zur Geburt führen“ und betreibt neben dem vorliegenden, auf Feststellung der Vaterschaft für die Embryonen gerichteten Verfahren unter anderem ein die elterliche Sorge für die Embryonen betreffendes Verfahren, das gegenwärtig in der Beschwerdeinstanz vor dem Oberlandesgericht anhängig ist. Mit seinem auf Feststellung der Vaterschaft gerichteten Begehren drang der Antragsteller in keiner Instanz durch. [erfahren Sie mehr]
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg muss den Eltern die privat gezahlten Beträge erstatten, die diese an eine ihr Kind betreuende Tagesmutter im Rahmen eines Betreuungsvertrages zu entrichtet hatten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat es die Berufung zugelassen. Im konkreten Fall ging es um die Zuzahlung von einem Euro für jede Betreuungsstunde, die die Tagesmutter neben den Zahlungen des Jugendhilfeträgers von den Eltern zusätzlich erhielt. Das VG stellt allerdings klar, dass nicht alle Zusatzbeiträge erstattungsfähig sind. Dies gelte insbesondere für Zusatzleistungen, wie beispielsweise Verpflegungskosten. Außerdem blieben die Eltern nach wie vor verpflichtet, die Beträge, die für die Betreuung der Kinder durch eine Tagesmutter aufgrund einer Satzung festgelegt seien, selbst zu zahlen, sofern sie nicht ausnahmsweise hiervon befreit seien. [erfahren Sie mehr]
Jeder ist seines Glückes Schmied – auch wenn beim „Schmieden“ durch bewusstes Tun die Unterhaltspflicht vorübergehend entfällt. So vom Bundesgerichthof im Fall einer Mutter entschieden, die einem Minderjährigen unterhaltspflichtig ist und eine Nebentätigkeit auszuüben hat, um dieser Pflicht nachkommen zu können. Geht sie eine neue Beziehung ein, aus der ebenfalls ein Kind hervorgeht, so entfällt die Pflicht zur Nebentätigkeit für die ersten zwei Jahre – auch wenn sie ihr geringeres Einkommen erst dadurch erreicht hat, dass sie die Bezugsdauer des Elterngeldes verdoppelt hat, was eine Halbierung des in dieser Zeit ihr zustehenden Elterngeldes zur Folge hat. Sie darf ihre Verhältnisse so einrichten, wie es ihr gefällt – auch wenn dadurch ihr erstes minderjähriges Kind von ihr – zumindest für die beiden Jahre – keine Unterhaltszahlungen erhalten kann. BGH, XII ZB 181/14 [erfahren Sie mehr]
Auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, können künftig Blindengeld beanspruchen. Anders als bisher entschieden, sei hierfür nicht mehr erforderlich, dass ihre Beeinträchtigung des Sehvermögens noch deutlich stärker ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswahrnehmungen wie zum Beispiel Hören oder Tasten (so genannte spezifische Störung des Sehvermögens), so das Bundessozialgericht (BSG). [erfahren Sie mehr]
Gutachter in familienrechtlichen Verfahren sollen künftig nachweisen müssen, dass sie für diese Tätigkeit qualifiziert sind. Dies plant Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt das Vorhaben. Klare gesetzliche Vorgaben für die Gutachter-Qualifikation in familienrechtlichen Verfahren seien schon lange ein Anliegen des DRB. Bisher müssten Gutachter keine bestimmte Qualifikation nachweisen, um familienpsychologische Gutachten zu erstellen, so DRB-Präsidiumsmitglied Joachim Lüblinghoff. Jedes Jahr würden bis zu 10.000 Gutachten in familiengerichtlichen Verfahren erstellt. Dabei wiesen nach den Erfahrungen aus der Praxis bis zu zehn Prozent der Gutachter keine hinreichende berufliche Qualifikation auf. Das bedeute, dass jährlich bis zu 1.000 Gutachten fehlerhaft sein könnten. [erfahren Sie mehr]
Die Erteilung von Englischunterricht an Vorschul- und Grundschulkinder durch eine Privatlehrerin ist nach Artikel 132 Absatz 1j der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) steuerfrei. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden. [erfahren Sie mehr]
Einkünfte aus dem Betrieb einer Solaranlage, die zusätzlich zu solchen aus einer abhängigen Beschäftigung erzielt werden, können den Anspruch auf Elterngeld mindern. Dies zeigt ein vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedener Fall. [erfahren Sie mehr]
Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zum Beispiel Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation im Sinne des § 107 Absatz 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V) durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Die Klägerin ist seit 2002 beim beklagten Land als Köchin beschäftigt. Vom 04. bis zum 24.10.2013 unterzog sie sich einer von der AOK Niedersachsen bezuschussten ambulanten Kur auf der Insel Langeoog. Im dortigen Kur- und Wellnesscenter erhielt sie nach ihrem Vorbingen insgesamt 30 Anwendungen, nämlich je sechs Meerwasserwarmbäder, Bewegungsbäder, Massagen, Schlickpackungen und Lymphdrainagen. Außerdem sollte sie täglich in der Brandungszone inhalieren. Das beklagte Land weigerte sich im Vorfeld, die Klägerin für die Dauer der Kur unter Fortzahlung ihrer Vergütung freizustellen. Daraufhin beantragte die Klägerin Urlaub, der ihr bewilligt wurde. Mit ihrer Klage hat sie geltend gemacht, der genommene Urlaub dürfe nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. [erfahren Sie mehr]
Wenn ein Kind sich dafür entscheidet, für einen Au-pair-Aufenthalt ins Ausland zu gehen, dann können die Eltern weiterhin Kindergeld bekommen. Voraussetzung: Das Kind besucht mindestens 10 Stunden pro Woche einen Sprachkurs. [erfahren Sie mehr]
Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. [erfahren Sie mehr]
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergartenbesuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist. Damit ist für die Stadt Kempen geklärt, dass nach der dortigen Geschwisterkindregelung jüngere Geschwister von beitragsfreien Vorschulkindern ebenfalls beitragsfrei sind. In allen fünf entschiedenen Fällen hatten Eltern mit jeweils zwei Kindern geklagt. Beide Kinder besuchten im Kindergartenjahr 2014/15 jeweils einen Kindergarten. Für das ältere Kind, das im Anschluss an dieses Kindergartenjahr eingeschult wurde (so genanntes Vorschulkind), bestand nach dem nordrhein-westfälischen Kinderbildungsgesetz (Kibiz) Beitragsfreiheit. Die Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen sah vor, dass bei gleichzeitigem Kindergartenbesuch von Geschwisterkindern nur für ein Kind ein Beitrag zu zahlen ist. Eine weitere Regelung in der Satzung bestimmte, dass dieser eine Beitrag auch dann zu zahlen ist, wenn für ein Kind eine Beitragsbefreiung aufgrund des Vorschuljahres besteht. Die zuletzt genannte Satzungsregelung hat das OVG durch fünf Urteile – wie bereits zuvor das Verwaltungsgericht Düsseldorf – für unwirksam und nichtig erklärt. Die Regelung sei nicht mit dem am 01.08.2014 in Kraft getretenen § 23 Absatz 5 Satz 3 Kibiz zu vereinbaren. Danach seien beitragsfreie Vorschulkinder im Rahmen von Geschwisterregelungen in kommunalen Elternbeitragssatzungen so zu berücksichtigen, als ob für sie ein Beitrag zu leisten wäre. Aufgrund dieser gesetzlichen Vorgabe sei der eine Beitrag, der nach der Elternbeitragsatzung der Stadt Kempen im Fall von Geschwisterkindern zu zahlen sei, derjenige des tatsächlich beitragsfreien Vorschulkinds. Die weitere Satzungsregelung, nach der im Fall von beitragsfreien Vorschulkindern für das andere (jüngere) Kind ein Beitrag erhoben werde, sei deshalb unwirksam. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 23 Absatz 5 Satz 3 Kibiz bestünden aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums des Landesgesetzgebers nicht. Ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip liege nicht vor, weil die Vorschrift nicht selbst eine doppelte Beitragsbefreiung von Vorschul- und Geschwisterkindern anordne, sondern sich diese aus den Satzungsregelungen der jeweiligen Kommune ergebe. Das OVG hat die Revision gegen die Urteile nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden. OVG Münster, Urteile vom 07.06.2016, 12 A 1756/15 u.a. [erfahren Sie mehr]
Die Tochter des Klägers hatte nach ihrer Ausbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen als Angestellte in einer Klinik gearbeitet und sich dann für ein berufsbegleitendes Studium an einer Verwaltungsakademie beworben, das eine kaufmännische Berufsausbildung und eine einjährige Berufstätigkeit voraussetzte. Die Tochter strebte eine Tätigkeit im mittleren Management im Gesundheitswesen an. Da sie nach Ansicht der Familienkasse eine Ausbildung abgeschlossen hatte und weiterhin 30 Wochenstunden arbeitete, wurde die Kindergeldfestsetzung aufgehoben. [erfahren Sie mehr]
Ist ein Kind nicht bedürftig, so hat es keinen Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem Fall entschieden, in dem die Kindergeldberechtigte nicht leistungsfähig war und das Kind, das Ausbildungsvergütung erhielt, die Abzweigung des Kindergeldes verlangt hatte. [erfahren Sie mehr]
Sind in einer Stadt die Betreuungsplätze für noch nicht drei Jahre alte Kinder knapp, so haben Eltern das ihnen ansonsten zustehende Wahlrecht zwischen einer Kita und einer Tagesmutter nicht. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. [erfahren Sie mehr]
Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen. Dies hat das BVerwG entschieden. [erfahren Sie mehr]
Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und damit die große Bedeutung der persönlichen richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren erneut hervorgehoben. Die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung verletze nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör, sondern auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Nachdem die Beschwerdeführerin im Dezember 2010 unter vorläufige Betreuung gestellt worden war, beantragte der Betreuer im Juni 2011 beim Amtsgericht (AG) eine Verlängerung der Betreuung um sechs Monate. Dem kam das AG mit Beschluss vom selben Tag nach, ohne die Beschwerdeführerin zuvor anzuhören. Auf erneuten Antrag des Betreuers verlängerte es im August 2011 die vorläufige Betreuung bis zum 31.10.2011, abermals ohne die Beschwerdeführerin vorher anzuhören. Mit Ablauf des 31.10.2011 endete die Betreuung durch Zeitablauf. Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin beim AG die Feststellung, dass der Beschluss über die Verlängerung der Betreuung vom August 2011 sie in ihren Rechten verletzt habe. Das AG half der Beschwerde nicht ab. Das Landgericht (LG) wies die Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde zurück, nachdem es zuvor die Beschwerdeführerin persönlich angehört hatte. [erfahren Sie mehr]
Eine Pflegemutter ist mit ihrer Klage auf eine höhere Mütterrente wegen Erziehung eines Pflegekindes gescheitert, weil sie das Kind erst vom fünften Lebensjahr an bei sich hatte. Das Sozialgericht (SG) Heilbronn verwies auf eine Regelung, wonach ein Zuschlag nur dann in Betracht kommt, wenn das Kind im zwölften Monat nach Ablauf des Monats der Geburt erzogen wird. Die Klägerin werde durch diesen Stichtag nicht in verfassungswidriger Weise benachteiligt. Die heute 68-jährige Klägerin erzog von 1979 an – neben ihren beiden zuvor geborenen Töchtern – in ihrem Haushalt ein 1974 geborenes Pflegekind. Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg erkannte für die Erziehung der beiden Töchter neben der bereits gewährten Kindererziehungszeit von einem Jahr einen Zuschlag auf die derzeitige Altersrente der Klägerin an, lehnte es aber ab, die Erziehung des Pflegekindes rentenerhöhend zu berücksichtigen. Denn die Klägerin habe ihr Pflegekind nicht bereits im zwölften Monat nach Ablauf des Monats der Geburt, sondern erst vom fünften Lebensjahr an erzogen. Mit ihrer Klage vor dem SG Heilbronn machte die Klägerin geltend, die Stichtagsregelung sei willkürlich. Zudem sei sie als (Pflege-)Mutter ihrer vor 1992 geborenen Kinder in verfassungswidriger Weise benachteiligt, sodass ihr Erziehungszeiten von jeweils drei Jahren – entsprechend der Gesetzeslage für nach 1992 geborene Kinder – für sämtliche drei Kinder zu gewähren seien. [erfahren Sie mehr]
Streit von getrennt lebenden Eltern kann zu kuriosen Situationen führen: Die Mutter eines Kleinkindes wollte unter anderem eine Impfung auffrischen lassen (so ihre Aussage) und benötigte dafür den Impfpass. Der war beim Papa, der dem Wunsch aber nicht folgen wollte, da er der Meinung war, seine (Noch-)Ehefrau wolle gar nicht zum Impfarzt, sondern benötige den Pass wegen der für das gemeinsame Kind „unrechtmäßig vorgenommenen“ Schulanmeldung. [erfahren Sie mehr]
Aufwendungen für eine im EU-Ausland durchgeführte künstliche Befruchtung von mehr als drei Eizellen sind keine außergewöhnliche Belastung. Dies hebt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hervor. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger, der unter einer so genannten Subfertilität leidet, Aufwendungen in Höhe von 17.261.62 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Die Aufwendungen sind ihm aufgrund von Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung seiner damals noch nicht mit ihm verheirateten Ehefrau entstanden. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ab. Das FG folgte dieser Ansicht. Der Anerkennung der Kosten stehen hier entgegen, dass die im Zusammenhang mit der künstlichen Befruchtung stehenden Maßnahmen nicht mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte in Einklang standen. Eine Befruchtung von mehr als drei Eizellen – wie sie im Streitfall vorliege – sei nicht mit den im Streitjahr 2010 gültigen und auch bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geänderten Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte in Einklang zu bringen. [erfahren Sie mehr]
Eltern können für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. [erfahren Sie mehr]
Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (so genanntes konsekutives Masterstudium). Damit besteht unter diesen Voraussetzungen auch nach Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Anspruch auf Kindergeld, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. [erfahren Sie mehr]
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts (OLG) Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben (Stand 01.01.2016). Wie das Gericht mitteilt, betreffen die Änderungen nur das Tabellenwerk und die Erhöhung des Bedarfssatzes für außerhalb des Elternhauses wohnende Studierende, der sich an der zu erwartenden Erhöhung des BaFöG-Satzes orientiert (Ziffer 13). [erfahren Sie mehr]
Eltern dürfen im Fall der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Das Jugendamt der beklagten Stadt hatte die 17-jährige Tochter des Klägers auf ihre Bitte Anfang Februar 2009 in Obhut genommen und in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht. Für die bis Mai 2009 andauernde Inobhutnahme entstand dem Jugendamt ein monatlicher Aufwand von mindestens 8.250 Euro. Mit dem streitigen Bescheid zog die beklagte Stadt den Kläger zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in Höhe des monatlichen Kindergeldes (164 Euro) heran. Rechtlicher Hintergrund: Wenn Jugendämter auf ihre Kosten Kinder oder Jugendliche in Heimen oder bei Pflegeeltern unterbringen, sind die leiblichen Eltern, die während der Zeit der Unterbringung den Unterhalt ersparen, grundsätzlich verpflichtet, sich an den entstehenden Aufwendungen durch Kostenbeiträge – gestaffelt nach ihrem Einkommen – zu beteiligen. Ist ihr Einkommen wie beim Kläger zu gering, haben sie nach einer Regelung im Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe) zumindest einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. [erfahren Sie mehr]
Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Bestehen der [erfahren Sie mehr]
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2016) bekanntgegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des OLG Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des OLG zu erzielen. [erfahren Sie mehr]