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Timestamp: 2020-07-09 22:01:46
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 215', '§ 215', '§ 215']

Allgemein Archive - Seite 2 von 5 - Hauptsache Verkehrsrecht!
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
Linktipp: Autobahnatlas
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Unter der URL http://www.autobahnatlas-online.de/ kann man eine detaillierte Liste der deutschen Autobahnen abrufen. Das ist ungeheuer nützlich, wenn zB im Bußgeldbescheid die Autobahn nur mit dem “km 418” bezeichnet ist und man das zuständige AG ermitteln will. Auch erleichert das Angebot dem ortsfremden Rechtsanwalt das Auffinden der Unfallstelle in Verbindung mit “Google Maps”. Ähnliche …
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Neues im Bücherregal: Neuauflage Schulz-Borck – Haushaltsführungsschaden
Kommentar verfassen / Allgemein, Schadensrecht / Von RA FRESE
Einem Aufsatz der Kollegen Schah Sedi zum Thema Haushaltsführungsschaden in der zfs 2009, S. 610 ff. konnte ich entnehmen, dass das Werk von vormals Schulz-Borck/Hofmann, “Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt” seinen männerdiskriminierenden Titel abgelegt hat und nunmehr auch von Pardey (bekannt als Autor des Werks “Berechnung von Personenschäden” weitergeführt wird. Die …
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9. Aachener interdisziplinäres Verkehrssymposium
Das vom Sachverständigen Dr. Möhler aus Aachen veranstaltete Interdisziplinäre Verkehrssymposium findet dieses Jahr am 04.12.2009 statt. Der Schwerpunkt liegt dieses Jahr beim “Dunkelheitsunfällenl”. Der Flyer mit näheren Informationen zur Veranstaltung kann hier heruntergeladen werden. Die Veranstaltung ist anerkannte Fortbildungsveranstaltung. Es werden 4 Stunden bescheinigt. Und das ohne Kosten ! Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: …
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Ersatz der Anwaltskosten bei Schadensabwicklung mit der eigenen Vollkaskoversicherung
2 Kommentare / Allgemein, Vergütungsrecht / Von RA FRESE
Die ARGE Verkehrsrecht teilt mit: Nach einem Urteil des Landgerichts Mainz vom 10.01.2008 Geschäftsnummer: 3 O 78/07 kann der Geschädigte vom Unfallgegner auch die Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen, die ihm dadurch entstanden sind, dass er den Versicherungsfall beim eigenen Versicherer angemeldet hat Das Landgericht folgt insoweit der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2005, 1112; NJW 2006, …
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Linktipp: Unfallskizzen zeichnen
1 Kommentar / Allgemein, Schadensrecht / Von RA FRESE
Auf der Webseite www.unfallskizze.de kann man ganz einfach Unfallskizzen erstellen. Tolle Sache ! Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Treusorgender Haftpflichtversicherer….. Es ist schon toll, wie sich die VHV-Versicherung um die… Abzocke Ganz Nordrhein-Westfalen hat Sommerferien. Ganz NRW ? Nein, in Heinsberg… Nutzungsausfall bei gewerblich genutzten PKW Das OLG Naumburg (Urteil vom 13.03.2008, Az. 1 …
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Videos zum Verhalten nach einem Verkehrsunfall
Langsam entdecken auch Rechtsanwälte und Sachverständige das Internet und die sog. “neuen Medien”. Hier stellt der Sachverständige Galifi (www.unfallzeitung.de, sehr schön gestaltete Seite – einen Besuch sicherlich wert) seine Sicht der Dinge dar, wie man sich nach einem Verkehrsunfall verhalten sollte, hier der Kollege Rindsfus. Auf der Homepage der ARGE Verkehrsrecht werden schon seit längerem …
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Neu: Übersicht A-Z
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Um die Übersichtlichkeit und Bedienbarkeit zu erhöhen, habe ich nunmehr unter dem Link rechts oben “Übersicht A-Z” eine auf den “Tags” basierende Inhaltsübersicht angelegt. Die Seite kann auch hier abgerufen werden. Die Inhaltsübersicht basiert auf dem Plugin AZIndex for WordPress. Genial ! Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Urteile gegen Fraunhofer-Übersicht des BAV Der Bundesverband …
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Rechtsschutz muss bei Freispruch Kosten tragen, die über Festsetzung hinausgehen
1 Kommentar / Allgemein, Vergütungsrecht / Von RA FRESE
Nach einer Entscheidung des AG Wiesbaden (22.09.2008, Az. 93 C 6107/07-17, RVG professionell 2009, S.69) kann eine Rechtsschutzversicherung denjenigen Betrag nicht zurückverlangen, der aufgrund eines Gebührenvorschusses (§ 9 RVG) gezahlt wurde und nach Freispruch denjenigen Betrag übersteigt, den die Staatskasse erstattet. Die gerichtliche Kostenfestsetzung sei nicht bindend. Der VN, der einen Freispruch erzielt, dürfe nicht …
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RVG-Skript der RAK Köln
Die Rechtsanwaltskammer Köln hat auch das Skript zum RVG (“Grundlagen, Fälle, Lösungen, Muster”) im Januar 2009 aktualisiert und ist in der 5. Auflage erhältlich. Das Skript kann hier kostenlos heruntergeladen werden. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Neuauflage des Skripts der RAK Köln: Die Rechnung in der Anwaltskanzlei Die Rechtsanwaltskammer Köln hat eine Neuauflage des …
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Neuauflage des Skripts der RAK Köln: Die Rechnung in der Anwaltskanzlei
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Die Rechtsanwaltskammer Köln hat eine Neuauflage des Skripts â€žDie Rechnung in der Anwaltskanzlei nach Umsatzsteuerrecht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rechtsanwaltskanzleien” herausgegeben. Die von Herrn Kollegen Dr. Ulrich Prutsch, Herrn Bürovorsteher Hartmut Giebler und Herrn E. Günter Nath bearbeitete Broschüre berücksichtigt neue Entwicklungen und Entscheidungen zur Ausstellung von Vergütungsrechnungen, nennt Hilfen für eingehende Rechnungen, damit …
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DEVK und Scheckzahlung
Wer sich so nett entschuldigt, dem sei auch die jahrelange, unselige Scheckzahlung verziehen. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Garantieanspruch trotz Überschreitens des Inspektionsintervalls BGH, Urteil vom 17.10.2007 Az. VIII ZR 251/06 Der Bundesgerichtshof… “Porsche”-Urteil gilt auch in Coburg Unfallgeschädigter darf seinen Kfz-Schaden nach den in einer Markenwerkstatt anfallenden… Vergütungsrecht: 2,5-fache Geschäftsgebühr für Schadensregulierung Der …
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Allianz: “Die Geschäftsführung glaubt zu wissen, was sie tut”
2 Kommentare / Allgemein / Von RA FRESE
oder: Warum die Allianz-Versicherung bei manchen “Arroganz”-Versicherung heißt oder: Denn sie wissen nicht, was sie tun. Eigentlich ein alltäglicher Fall, der mit geringstem Aufwand erledigt werden könnte. Der Versicherungsnehmer der Allianz-Versicherung hat einen Verkehrsunfall erlitten und will seine Ansprüche gerichtlich durchsetzen. Die außergerichtliche Deckungszusage wird binnen Wochenfrist erteilt – super. Am 19.12.2008 wird der Allianz …
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Anerkenntnis durch Höflichkeit
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Das AG Heinsberg (Az. 18 C 216/08) ist der Auffassung, dass die Weiterleitung eines Anspruchsschreibens an die eigene Versicherung und die Mitteilung hierüber an den Geschädigten ein Anerkenntnis darstellt. Der Beklagte soll Sachen des Klägers beschädigt haben. Das Schreiben des Anspruchsstellers leitete er an seine Versicherung weiter. Dies teilte er dem Anspruchssteller mit und bat …
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Aktives und passives Schadenmanagement
Das Schadenmanagement hat inzwischen in alle Versicherungssparten Einzug gehalten. Das von mir erstrittene Urteil des AG Aachen vom 18.12.2008, Az. 117 C 111/08, im Rahmen einer Hausratversicherung gibt Anlaß zur kritischen Würdigung. “Passives” Schadensmanagement, weil man offensichtlich durch Ignorieren von Anfang an den VN mürbe machen wollte, “aktives” Schadensmanagement, weil man nach Erkennen der Leistungspflicht …
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ARAG versucht sich wieder an Vergütungskürzung
In einer Strafsache mit dem Vorwurf einer Verkehrsstraftat erhielt die ARAG Rechtsschutzversicherung meine Vergütungsrechnung mit der Bitte um (teilweise) Bevorschussung. Berechnet wurden die Grundgebühr sowie die Verfahrensgebühr für das Vorverfahren sowie die Verfahrens- und Terminsgebühr für das Verfahren I. Instanz, jeweils in Höhe der Mittelgebühren. Gezahlt wurde von der ARAG RS ungefähr die Hälfte der …
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Ein bekannter Richter, Rechtsbeugung und Befangenheit
Der Präsident des LG Aachen hat vor einiger Zeit “gewissen Rechtsanwälten” zum Vorwurf gemacht, durch Befangenheitsanträge und ausufernde Beweisanträge die Aachener Justiz über Gebühr zu belasten und Verfahren in die Länge zu ziehen. Er hat damit 98 % aller Kollegen bitter Unrecht getan, was er wohl inzwischen auch erkannt hat. Ich bin gespannt, wie die …
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Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten/Parteigutachten
Das LG Aachen (Beschluß vom 17.11.2008, Az. 8 0 407/07) hat die Kosten eines Parteigutachters, der ein angeblich mangelhaftes KFZ auf Rüge des Kunden untersuchte und anschließend im Rechtsstreit ein schriftliches Gutachten erstellte, dem unterlegenen Käufer auferlegt. Der Käufer hatte vor allem gerügt, dass sein Fahrzeug nicht ordnungsgemäß heize; außerdem entwickle das Fahrzeug in unregelmäßigen …
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Gerichtsstand im Versicherungsrecht: § 215 VVG n.F. auch für Altfälle anwendbar ?
Gem. § 215 VVG n.F. besteht ein örtlicher Gerichtsstand für Klagen aus dem Versicherungsvertrag auch bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht sogar ausschließlich zuständig. Im “alten” VVG bestand ein solcher Gerichtsstand nur in den Fällen, in denen …
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Abmahn-Abzocke durch Herrn Jörg S. aus Kappeln über mobile.de ?
Ich bitte die geneigte Leserschaft um Mithilfe. Eine Mandantin – gewerbliche Autoverkäuferin – erhielt vor ca. 3 Monaten eine Abmahnung, wonach sie eine wettbewerbsrechtlich zu beanstandene Anzeige unter “mobile.de” geschaltet haben soll. In der Trefferliste von “mobile.de” würde das Fahrzeug als Neufahrzeug aufgeführt, obwohl das Fahrzeug eine Tageszulassung habe. Die Fahrzeuge seines Mandanten Jörg S. …
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Vergütungsrecht: 2,5-fache Geschäftsgebühr für Schadensregulierung
Der IWW-Verlag weist auf ein Urteil des AG Mannheim vom 27.08.2008, Az. 14 C 138/08, hin. In diesem Verfahren hatte wohl die Rechtsschutzversicherung versucht, einen gezahlten Vorschuß auf Basis einer 2,5-fachen Vergütung teilweise zurückzufordern. Bei einem Personengroßschaden ging die Versicherung davon aus, dass gleichwohl nur eine 2,0-fache Vergütung angemessen sei. Die Klage der Versicherung wurde …
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Ich habe den falschen Beruf…
Der nachfolgende Fall hat nur entfernt mit Verkehrsrecht zu tun (nur, wenn man sehr schmutzige Gedanken hat…), ist aber trotzdem interessant. Der Mandant war sehr nervös. Er habe da gestern etwas in Mönchengladbach unterschrieben. Was genau, wisse er nicht mehr. Es habe aber jeden Fall etwas mit Partnervermittlung zu tun. Er wolle da jetzt aber …
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RiOLG a.D.
1 Kommentar / Allgemein / Von RA FRESE
oder: So schmeißt das Land NRW Kompetenz weg; aus dem aktuellen Newsletter von RiOLG a.D. Burhoff (www.burhoff.de): Bei dieser Gelegenheit informiere ich Sie über eine bei mir eingetretene berufliche Änderung. Ich bin mit Ablauf des 15. Oktober 2008 aus dem richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschieden, und zwar – um allen anders lautenden Gerüchten vorzubeugen …
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BVerwG zur Punktereduzierung im Widerspruchsverfahren
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Das BVerwG hat am 25.09.2008 (Az. 3 C 3.07, 3 C 21.07, 3 C 34.07) wichtige, heftig umstrittene Fragen mit üblen Folgen für “Punktesünder” entschieden. Sie wird beim “Punktemanagement” zu berücksichtigen sein. Mehrere Verkehrssünder hatten an einem Seminar teilgenommen, um Punkte zu reduzieren. Das BverwG vertritt nunmehr den Standpunkt, dass es für den Punktestand nicht …
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Fehlverarbeitung
Da hat aber jemand mein Aufforderungsschreiben fehlverarbeitet. Soll er mal hübsch zahlen, danach gibt es noch die Strafanzeige. Ich überlege aber noch…. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: 6. Aachener Interdisziplinäres Verkehrssymposium Am 01. Dezember 2006 findet das 6. Aachener Verkehrssymposium statt…. Das Aachener “Anwalts”-Phantom Nach einem Bericht der Aachener Volkszeitung soll sich auf den… …
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8. Aachener Verkehrssymposium
Das vom Sachverständigen Dr. Möhler aus Aachen veranstaltete Interdisziplinäre Verkehrssymposium findet dieses Jahr am 24.10.2008 statt. Der Schwerpunkt liegt dieses Jahr beim “LKW-Unfall”. Der Flyer mit näheren Informationen zur Veranstaltung kann hier heruntergeladen werden. Die Veranstaltung ist anerkannte Fortbildungsveranstaltung. Es werden 10 Stunden bescheinigt. Und das ohne Kosten ! Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: …
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