Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2017/02/olg-zweibruecken-akteneinsichtsrecht-des-verteidigers-geht-datenschutz-regelmaessig-vor/
Timestamp: 2019-11-19 10:12:18
Document Index: 187704975

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', 'Art. 6', '§ 147', '§ 101', '§ 147', '§ 147', '§ 304', '§ 147', '§ 147']

OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz regelmäßig vor – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-02-12T12:31:34+01:00 13. Februar 2017|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Gegen den Angeklagten wird vor dem LG Frankenthal (Pfalz) ein Strafverfahren wegen Betruges geführt. Dort sind im Rahmen einer Telefonüberwachung Aufzeichnungen angefallen, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht auf einer DVD übergeben hat. Der Vorsitzende der Strafkammer verfügte daraufhin, den Verteidigern eine Kopie des Datenträgers in ihre Büroräume zu übersenden. Gegen diese Verfügung wendete sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschwerde, die vom OLG Zweibrücken verworfen wurde. Sie sei bereits unzulässig, da § 147 Abs. 4 S. 2 StPO die Art und Weise der Akteneinsicht von der Beschwerdemöglichkeit ausnehme, was auch für die Staatsanwaltschaft gelte. Dennoch äußert sich das OLG – daher stelle ich die Entscheidung hier vor, daher auch das Foto des ES 3.0-Messgeräts – noch zur (Un-)Begründetheit der Beschwerde und bringt Argumente vor, die auch bei der Problematik Einsicht in die gesamte Messreihe passen können (auch wenn sich diese Daten regelmäßig nicht in der Akte befinden und ein Einsichtsrecht daher meist nicht aus § 147 StPO, sondern Art. 6 EMRK hergeleitet wird): Während § 147 Abs. 7 StPO dem Beschuldigten ohne Verteidiger die Akteneinsicht nur gewährt, wenn nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen, wozu auch die Intimsphäre Dritter gehöre, habe der Gesetzgeber beim Verteidiger von einer entsprechenden Einschränkung abgesehen. Bei der Zweckbindung der Einsicht stellt das OLG entscheidend auf die Aufgabe der Verteidigung und die besondere Stellung des anwaltlichen Verteidigers als Organ der Rechtspflege ab. Die Gefahr einer unkontrollierten Weitergabe bestehe regelmäßig nicht, auch das Berufsrecht sehe eine Verschwiegenheit des Rechtsanwalts vor; dieser könne allerdings – jedenfalls im Hinblick auf die bei Telefonüberwachung geltenden Löschungspflichten nach § 101 Abs. 8 StPO – verpflichtet sein, Datenträger und Kopien davon wieder an das Gericht zurückzugeben. Schließlich laufe das bloße Zugänglichmachen der Telefonaufnahmen in den Räumen eines Polizeipräsidiums dem Grundsatz des fairen Verfahrens zuwider, was sowohl die räumliche und zeitliche Begrenzung der Einsicht als auch die gegenüber Gericht und Staatsanwaltschaft unterlegene Möglichkeit zur Kenntnisnahme (sog. Waffengleichheit; die Verweisungen einiger Bußgeldstellen auf Einsicht in die Messreihe [nur] in ihren Räumlichkeiten lassen grüßen). Auch dieses Argument kann m. E. auf Messreihen in Bußgeldverfahren übertragen werden, denn nur, weil Gericht und Behörden zur Beiziehung der Messreihe bei einem standardisierten Verfahren nicht verpflichtet sind, bedeutet nicht, dass sie es nicht könnten. Es darf auch nicht übersehen werden, dass das OLG Zweibrücken hier sogar die Überlassung sensibler, heimlich angefertigter und die Privat- und/oder Intimsphäre betreffenden Aufnahmen aus der Telefonüberwachung zugelassen hat, während die Anfertigung und Weitergabe von Messfotos im öffentlichen Straßenverkehr eine deutlich geringere Eingriffsintensität aufweist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017 – 1 Ws 348/16).
§ 147 Abs. 4 S. 2 StPO schließt die Anfechtbarkeit der Entscheidung des Gerichts über die Art und Weise der Besichtigung von Akten(-teilen) umfassend, d.h. auch für die Staatsanwaltschaft, aus (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26. August 2016 – 1 Ws 415/16, juris, Rn. 8 ff. m.w.N.; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 – 2 Ws 88/16, juris, Rn. 10 ff. m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. August 2015 – 3 Ws 438/15, juris, Rn. 6; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 147, Rn. 32; § 304, Rn. 5; a.A. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. Februar 2015, juris, Rn. 8 ff. m.w.N., OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2012 – 2 Ws 146/12, juris, Rn. 2, die sich jedoch nicht zu der Frage der Zulässigkeit i.H.a. § 147 Abs. 4 S. 2 StPO verhalten). Bei den herausgegebenen Datenträgern und den darauf gespeicherten Daten handelt es sich nicht um nicht herausgabefähige Beweisstücke i.S.d. § 147 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 StPO. Sie stellen verkörperte Kopien dar, die nicht – aus Gründen des Substanz- und Integritätsschutzes von Beweisstücken – dem Mitgabeverbot unterliegen (vgl. hierzu Wettley/Nöding, NStZ 2016, 633 <634> m.w.N.; LG Bremen, StV 2015, 682). Durch die Übergabe des Datenträgers an das Gericht wurde dieser vielmehr Bestandteil der Akte (vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 15, 17 m.w.N.). Die – hier erfolgte – Anfertigung von Kopien stellt einen Unterfall der Akteneinsicht dar (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 6). Der umfassende Anfechtungsausschluss erstreckt sich auch auf das Begehren, die gewährte Einsichtnahme rückgängig zu machen.
Schlagwörter: Abstand, Abwägung, Akteneinsicht, Bußgeld, Datenschutz, faires Verfahren, Geschwindigkeit, Intimsphäre, OLG Zweibrücken, Organ der Rechtspflege, OWi, Privatsphäre, Rotlicht, standardisiertes Messverfahren, StPO, Telefonüberwachung, Verteidiger, Waffengleichheit