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Timestamp: 2016-10-26 17:13:07
Document Index: 320300617

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 152', 'Art. 135', 'Art. 152']

F.________, 1956, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas B�rgi, Haus "Zur alten Dorfbank", 9313 Muolen,
A.- F.________, geboren 1956, arbeitete von 1994 bis Ende August 1998 als Mitarbeiter im Schichtbetrieb der X.________ AG; seither ist er arbeitslos. Am 23. April 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zu Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte in der Folge einen Arbeitgeberbericht vom 5. Mai 1999 sowie einen Bericht des Dr. med. H.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 28. Mai 1999 (mit medizinischen Vorakten) ein. Mit Verf�gung vom 18. August 1999 lehnte sie die Leistungsanspr�che des F.________ ab, weil er eine leichtere, wechselbelastende T�tigkeit aus�ben k�nne.
C.- Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben.
F.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangt die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) Gutheissung beantragt.
1.- Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen und Grunds�tze f�r den Anspruch eines Invaliden auf Arbeitsvermittlung zutreffend dargestellt (Art. 18 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 80). Darauf wird verwiesen.
a) Das kantonale Gericht hat den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejaht, da die Chancen des Beschwerdegegners, auf dem realen Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, infolge seines Gesundheitsschadens sp�rbar gesunken seien. Dieser Auffassung stimmt der Beschwerdegegner bei. Die IV-Stelle wendet dagegen ein, dass der Versicherte f�r leichte Arbeiten vollst�ndig arbeitsf�hig sei und dass auf dem tats�chlich vorhandenen Arbeitsmarkt gen�gend zumutbare Stellen existierten. Auch das BSV geht in seiner Vernehmlassung davon aus, dass dem Beschwerdegegner auf dem gesamten Arbeitsmarkt gen�gend zumutbare Stellen offen st�nden und keine fachspezifischen Kenntnisse der mit der Vermittlungsaufgabe betrauten Beh�rde notwendig seien.
b) Der Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung nach Art. 18 Abs. 1 IVG ist von der Arbeitsvermittlung Behinderter durch die Arbeitslosenversicherung (Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 AVIG) zu unterscheiden. Die Invalidenversicherung ist f�r invalide Versicherte hinsichtlich der Arbeitsvermittlung vorrangig zust�ndig (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 12). Nach der Rechtsprechung wird die Arbeitsvermittlung in der Arbeitslosenversicherung unabh�ngig von jener durch die Invalidenversicherung beurteilt (BGE 116 V 85).
c) Notwendig f�r die Bejahung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung sind die allgemeinen Voraussetzungen f�r Leistungen der Invalidenversicherung gem�ss Art. 4 ff. und Art. 8 IVG, d.h. insbesondere eine leistungsspezifische Invalidit�t (Art. 4 Abs. 2 IVG), welche im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG schon bei relativ geringen gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten in der Suche nach einer Arbeitsstelle erf�llt ist (BGE 116 V 81 Erw. 6a; AHI 2000 S. 70 Erw. 1a). Eine f�r die Arbeitsvermittlung massgebende Invalidit�t liegt daher vor, wenn der Versicherte bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gr�nden Schwierigkeiten hat (BGE 116 V 81 Erw. 6a mit Hinweis; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b), d.h. es muss f�r die Bejahung einer Invalidit�t im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zwischen dem Gesundheitsschaden und der Notwendigkeit der Arbeitsvermittlung ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG; in diesem Sinne Jean-Louis Duc, L'assurance-invalidit�, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 85).
Gesundheitliche Schwierigkeiten bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle (BGE 116 V 81 Erw. 6a; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b) erf�llen den leistungsspezifischen Invalidit�tsbegriff, wenn die Behinderung bleibend oder w�hrend voraussichtlich l�ngerer Zeit (Art. 4 Abs. 1 IVG) Probleme bei der - in einem umfassenden Sinn verstandenen - Stellensuche selber verursacht. Das trifft beispielsweise zu, wenn wegen Stummheit oder mangelnder Mobilit�t kein Bewerbungsgespr�ch m�glich ist oder dem potentiellen Arbeitgeber die besonderen M�glichkeiten und Grenzen des Versicherten erl�utert werden m�ssen (z.B. welche T�tigkeiten trotz Sehbehinderung erledigt werden k�nnen), damit der Behinderte �berhaupt eine Chance hat, den gew�nschten Arbeitsplatz zu erhalten.
Zur Arbeitsvermittlung nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG ist im Weiteren berechtigt, wer aus invalidit�tsbedingten Gr�nden spezielle Anforderungen an den Arbeitsplatz (z.B. Sehhilfen) oder den Arbeitgeber (z.B. Toleranz gegen�ber invalidit�tsbedingt notwendigen Ruhepausen) stellen muss und demzufolge aus invalidit�tsbedingten Gr�nden f�r das Finden einer Stelle auf das Fachwissen und entsprechende Hilfe der Vermittlungsbeh�rden angewiesen ist. Bei der Frage der Anspruchsberechtigung nicht zu ber�cksichtigen sind demgegen�ber invalidit�tsfremde Probleme bei der Stellensuche, z.B.
Sprachschwierigkeiten (im Sinne fehlender Kenntnisse der Landessprache, anders wiederum bei medizinisch diagnostizierten, somit gesundheitsbedingten, Sprachst�rungen).
Unter Beachtung dieser Voraussetzungen ist bei voller Arbeitsf�higkeit f�r leichte T�tigkeiten der Invalidit�tsbegriff im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG nicht erf�llt.
Denn die Suche einer Anstellung, in deren Rahmen leichte T�tigkeiten vollzeitig verrichtet werden k�nnen, unterliegt keinen solchen Anforderungen und Einschr�nkungen im eben umschriebenen Sinne. Es braucht diesfalls f�r die Bejahung einer Invalidit�t nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zus�tzlich eine gesundheitlich bedingte spezifische Einschr�nkung in der Stellensuche. Denn die invalidenversicherungsrechtliche Arbeitsvermittlung bezweckt, konkrete eingetretene oder unmittelbar drohende (Art. 8 Abs. 1 IVG) invalidit�tsbedingte Einschr�nkungen bei der Stellensuche durch die Inanspruchnahme spezieller Fachkenntnisse der Versicherungsorgane (oder der von ihr beigezogenen Stellen; vgl. Art. 59 IVG) auszugleichen. Sind diese Voraussetzungen nicht erf�llt, f�llt der Anspruch auf Arbeitsvermittlung gegen�ber der Invalidenversicherung ausser Betracht.
d) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hatte sich wiederholt mit Fragen der invalidenversicherungsrechtlichen Arbeitsvermittlung bei einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit zu befassen:
- In AHI 2000 S. 69 Erw. 2b wurden behinderungsbedingte Schwierigkeiten bei der Stellensuche verneint beim Vorliegen einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit f�r leichte(re) Arbeiten ohne Heben von Lasten �ber 20 kg, allenfalls mit der M�glichkeit zu k�rperlicher Wechselhaltung.
- Im nicht ver�ffentlichten Urteil S. vom 15. Januar 1999, I 403/98, wurde der Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung abgelehnt, da eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit bestand.
- Im Urteil E. vom 12. Oktober 2001, I 547/99, wurde �ber den Anspruch abschl�gig entschieden, als eine Arbeitsunf�higkeit von 15 % in der angestammten T�tigkeit als Hilfskoch und einer leidensangepassten T�tigkeit erwiesen war.
- In BGE 116 V 82 Erw. 6b wurde der Anspruch dagegen bejaht, da nebst k�rperlichen Einschr�nkungen (weder schwere Gewichte heben noch dauernd in stereotyper Haltung arbeiten) zus�tzlich Auff�lligkeiten in der Pers�nlichkeit vorlagen.
- Das Urteil K. vom 6. Juli 2000, I 681/99, sprach dem Versicherten einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung zu, als in einer leidensangepassten T�tigkeit zus�tzlich eine bloss h�lftige Arbeitsunf�higkeit vorlag.
- Im Urteil S. vom 8. Mai 2000, I 483/99, wurde die Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung bejaht, da zur leichten k�rperlichen Einschr�nkung die Notwendigkeit einer m�glichst staub- und geruchsfreien Arbeitsumgebung hinzukam.
- Im Urteil V. vom 5. Juni 2001, I 324/00, wurde dagegen einer Haush�lterin mit voller Arbeitsf�higkeit in einer leichten T�tigkeit die Arbeitsvermittlung ohne Vorliegen eines zus�tzlichen Kriteriums gew�hrt.
- In einem obiter dictum des Urteils V. vom 27. April 2001, I 259/00, wurde bei einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit ebenfalls auf die invalidenversicherungsrechtliche Arbeitsvermittlung hingewiesen, ohne dass die Thematik jedoch vertieft dargestellt worden w�re.
Soweit einzelne dieser Urteile den Anspruch auf Arbeitsvermittlung als Naturalleistung der Invalidenversicherung bei voller Arbeitsf�higkeit bejahten, ohne dass ein diesfalls notwendiges, den Versicherten zus�tzlich in seiner Stellensuche einschr�nkendes Kriterium im Sinne der obigen Erw�gungen ausgewiesen war, kann daran in Best�tigung von BGE 116 V 80 nicht festgehalten werden.
Gem�ss Bericht des Dr. med. H.________ vom 28. Mai 1999 sind dem Versicherten leichtere Arbeiten zumutbar, wenn er keine schweren Lasten heben und nicht l�ngere Zeit am gleichen Ort stehen muss. Damit liegt eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit f�r leichte T�tigkeiten vor, ohne dass weitere Einschr�nkungen ersichtlich w�ren. Dem Versicherten stehen deshalb auf dem - f�r alle erwerblich orientierten Leistungen der Invalidenversicherung massgebenden (Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, Z�rich 1997, S. 8 unten) - ausgeglichenen hypothetischen Arbeitsmarkt gen�gend zumutbare Stellen offen (zu denken ist insbesondere an leichtere Kontroll- und �berwachungst�tigkeiten), zu deren Finden die spezifischen Fachkenntnisse der mit der Invalidenversicherung betrauten Beh�rden nicht notwendig sind. Damit besteht nach dem Gesagten kein Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung.
4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die IV-Stelle als obsiegende Beh�rde hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
Die vom Beschwerdegegner beantragte unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist und die anwaltliche Verbeist�ndung geboten war. Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas B�rgi, Muolen, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht