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Timestamp: 2016-10-26 15:16:25
Document Index: 202379060

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 117', 'Art. 116', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 66', 'Art. 68']

2D_25/2015 (29.10.2015)
2D_25/2015 � � Urteil vom 29. Oktober 2015
Einwohnergemeinderat U.________, vertreten durch Rechtsanwalt Peter M�ller,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 24. M�rz 2015.
Zwecks Beschaffung eines Zugfahrzeugs bzw. Personentransporters f�r die Feuerwehr U.________ lud der Einwohnergemeinderat U.________ mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 sechs Unternehmen ein, eine entsprechende Offerte einzureichen. Daraufhin gingen insgesamt drei Offerten ein, davon eine der X.________ GmbH. Deren Gesch�ftsf�hrer A.________ ist gleichzeitig Kommandant der Feuerwehr U.________ und hat die mit der Beschaffung des neuen Fahrzeugs betraute Gemeindekommission vor der Offertstellung bereits fachlich beraten: Aufgrund seines Mitwirkens erstellte die Kommission das sehr detaillierte Pflichtenheft f�r das anzuschaffende Fahrzeug und auch die Kostensch�tzung f�r dessen Beschaffung wurde vorg�ngig von A.________ vorgenommen.
Mit Schreiben vom 26. November 2014 brach der Einwohnergemeinderat das Submissionsverfahren ab. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, dass zwei der eingereichten Offerten das Pflichtenheft in weiten Teilen nicht erf�llten und daher ung�ltig seien. Das Angebot der X.________ GmbH sei die einzig verbleibende Offerte, weshalb ein wirksamer Wettbewerb nicht mehr garantiert werden k�nne. Gegen den Abbruch des Submissionsverfahrens beschwerte sich die X.________ GmbH beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. M�rz 2015 ab.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2015 f�hrt die X.________ GmbH subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Fortf�hrung des abgebrochenen Vergabeverfahrens. Mit Verf�gung vom 7. Juli 2015 wies der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das von der X.________ GmbH ebenfalls gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren gem. Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 i.V.m. Art. 117 BGG (summarische Begr�ndung/Verweis auf den angefochtenen Entscheid) zu erledigen ist:
2.1.�Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG), so etwa die Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV). Aus Art. 13 lit. i der Interkantonalen Vereinbarung vom 15. M�rz 2001 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (IV�B) ergibt sich, dass ein Abbruch bzw. eine Wiederholung des Vergabeverfahrens nur aus wichtigen Gr�nden angeordnet werden darf. Demgem�ss sieht Art. 36 Abs. 1 der Ausf�hrungsbestimmungen vom 6. Januar 2004 zum Submissionsgesetz des Kantons Obwalden (AB SubmG/OW) vor, dass die Auftraggeberin oder der Auftraggeber das Verfahren aus wichtigen Gr�nden abbrechen oder wiederholen kann, namentlich wenn (lit. c) die eingereichten Angebote keinen wirksamen Wettbewerb garantieren.
2.2.�Bei der vorliegenden Sachlage ist es jedenfalls nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz hier vom Fehlen eines wirksamen Wettbewerbs ausging: Die einzige Offerte, die das Pflichtenheft f�r das zu beschaffende Fahrzeug vollst�ndig erf�llte, war die der Beschwerdef�hrerin. Deren Gesch�ftsf�hrer hat sowohl in seiner Eigenschaft als Feuerwehrkommandant als auch als Fachperson f�r Spezialfahrzeuge die zust�ndige Gemeindekommission beraten, wobei diese Beratung einerseits in das erstellte Pflichtenheft miteinfloss und dem Beschwerdef�hrer andererseits die Gelegenheit bot, selbst die Kostensch�tzung f�r das neue Fahrzeug vorzunehmen, nach welcher sich die anschliessend eingegangenen Offerten beurteilten. Somit hatte die Beschwerdef�hrerin in mehrfacher Weise einen wesentlichen Informationsvorsprung gegen�ber ihren Konkurrenten, was einen fairen Wettbewerb ausschliesst.
2.3.�Was die Beschwerdef�hrerin hiergegen vorbringt, �berzeugt nicht:
So macht sie geltend, es bestehe weder eine Veranlassung noch eine rechtliche Grundlage daf�r, die Konkurrenzofferte der U.________ AG als ung�ltig zu betrachten, weshalb insgesamt immerhin zwei g�ltige Angebote eingegangen seien und das Vergabeverfahren fortzusetzen sei. Die Offerte der U.________ AG erzielte bei der Erf�llung des Pflichtenhefts - bei dessen Erstellung der Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdef�hrerin mitgewirkt hatte - jedoch lediglich 37 von 60 m�glichen Punkten, wogegen die Beschwerdef�hrerin die Maximalpunktzahl erreichte. Unabh�ngig davon, ob eine derart unvollst�ndige Erf�llung des Pflichtenhefts einen formellen Ausschlussgrund darstellt, erscheint es ohne Weiteres als nachvollziehbar, dass die Vorinstanzen das Angebot der U.________ AG nicht als valable Offerte betrachteten.
Weiter wendet die Beschwerdef�hrerin ein, dass sich ihr Gesch�ftsf�hrer A.________ vor der Abgabe eines Angebots bei der Gemeinde U.________ erkundigt habe, ob eine Befangenheit seinerseits vorliege; dies habe der Beschwerdegegner jedoch verneint und sie - die Beschwerdef�hrerin - sei dann auch schriftlich zur Offertstellung eingeladen worden. Dieser Einwand mag wohl zutreffen und es leuchtet in der Tat nicht ohne Weiteres ein, weshalb der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerin trotz der Mitwirkung von deren Gesch�ftsf�hrer bei der Vorbereitung der Ausschreibung zur Abgabe eines Angebots einlud. Indessen ist es offenkundig, dass sich die Problematik der Vorbefassung durch das Fehlen von valablen Offerten weiterer Anbieter noch akzentuierte, weswegen der Beschwerdegegner willk�rfrei eine Neueinsch�tzung der Lage vornehmen durfte.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Verfassungsbeschwerde abzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).