Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3047.htm
Timestamp: 2018-11-17 09:35:59
Document Index: 115303546

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 16', '§ 10', '§ 28', '§ 20', '§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 16', '§ 21', '§ 3', '§ 4', '§ 33', '§ 4', '§ 120', '§ 4', '§ 13']

3.047 Altrhein Wyhlen
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde, höhere Wasserbehörde und obere Jagdbehörde über las Naturschutzgebiet »Altrhein Wyhlen« auf der Gemarkung Wyhlen, Landkreis Lörrach vom 18. September 1975 (GBl. v. 31.10.1975, S. 722).
Auf Grund der §§ 4, 15 Abs. 1 und 2 sowie § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBI. l S. 821), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. April 1970 (Ges.Bl. S. 111), des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 1972 (Ges.Bl. S. 400), des § 28 Abs. 2 des Wassergesetzes für Baden - Württemberg vom 25. Februar 1960 (Ges.Bl. S. 17), zuletzt geändert durch Gesetz vorn 26. November 1974 (Ges.Bl. S. 508), sowie auf Grund des § 20 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes i. d. F. vom 30. März 1961 (BGBl. I S. 304), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) und des § 22 Nr. 1 Buchst. e des Landesjagdgesetzes i. d. F. vom 25. Juli 1969 (Ges.Bl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 1974 (Ges.Bl. S. 508), i. V. m. § 1 der Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten über die Zuständigkeit für den Erlaß besonderer jagdrechtlicher Bestimmungen in Naturschutzgebieten vom 13. März 1968 (Ges.Bl. S. 142) wird mit Zustimmung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Grundstücke auf der Gemarkung Grenzach - Wyhlen, Ortsteil Wyhlen, Landkreis Lörrach, werden mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch des Regierungspräsidiums Freiburg eingetragen und als Naturschutzgebiet »Altrhein - Wyhlen« unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.
(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 21,5 ha. Es wird durch eine gerade Linie, die von der Südwestecke des außerhalb des Schutzgebiets liegenden Teils des Grundstücks Lgb. Nr. 3669 in südlicher Richtung zur Insel Gewerth verläuft, in ein westliches (Teilgebiet I) und ein östliches Teilgebiet (Teilgebiet II) gegliedert.
(2) Teilgebiet I umfaßt die Grundstücke Lgb. Nr. 2072 (Rhein, teilweise), 3486 (teilweise), 3563/1, 3564/1, 3565/1, 3569/1, 3570/1, 3570/2, 3575/1, 3669 (teilweise), 3670 (Altrhein, teilweise), 3671 (teilweise). Teilgebiet II umfaßt die Grundstücke Lgb. Nr. 3664/1, 3665/1, 3666/1, 3669 (teilweise), 3670 (Altrhein, teilweise), 3671 (teilweise), 3675 (teilweise), 3677 (teilweise), 3678 (teilweise), 3679 (teilweise), 3680 (teilweise), 3681 (teilweise), 3682 (teilweise).
(3) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in einer Katasterplankarte im Maßstab 1:5000 rot eingetragen. Die Grenze zwischen den beiden Teilgebieten des Schutzgebiets ist in der Karte durch eine unterbrochene rote Linie dargestellt. Die Karte wird beim Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde in Freiburg, eine Ausfertigung wird beim Landratsamt als untere Naturschutzbehörde in Lörrach aufbewahrt. Die Karten können während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.
1. Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als bauliche Anlagen gelten, zu errichten, auch wenn sie keiner baurechtlichen oder wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen, wobei der Errichtung das Herstellen, Aufstellen, Anbringen, Einbauen, Einrichten, Ändern und die Nutzungsänderung gleichstehen;
2. Straßen, Wege oder Plätze anzulegen oder zu verändern;
3. ober - oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu verändern;
4. Bodenbestandteile einzubringen oder abzubauen, Sprengungen, Grabungen oder Bohrungen durchzuführen, Abfälle im Sinne des Abfallbeseitigungsgesetzes abzulagern oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;
5. zu zelten, zu lagern, Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen, Wohnboote oder andere schwimmende Anlagen einschließlich Bojen zu verankern;
6. fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu ändern oder sonstige Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;
7. Plakate, Bild - oder Schrifttafeln anzubringen;
9. Tiere einzubringen, wildlebende Tiere zu fangen oder zu töten, Puppen, Larven, Eier, Nester oder sonstige Brut- oder Wohnstätten solcher Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören sowie zum Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen.
1. im ganzen Schutzgebiet:
a) wildlebenden Tieren nachzustellen oder sie mutwillig zu beunruhigen;
b) Feuer anzumachen;
2. in Teilgebiet I außerdem:
das Gebiet in den Monaten Dezember, Januar, Februar und März zu betreten oder mit Fahrzeugen aller Art zu befahren;
3. in Teilgebiet II außerdem:
a) das Gebiet während des ganzen Jahres zu betreten oder mit Fahrzeugen aller Art zu befahren;
b) zu baden.
1. die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei;
2. die land - und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
3. Maßnahmen und Einrichtungen, die der bisherigen tatsächlichen und zulässigen Grundstücksnutzung entsprechen; keine Maßnahme im Sinne dieser Bestimmung ist die Ausübung des Anlieger - und Gemeingebrauchs, soweit dieser in § 4 geregelt ist;
4. Maßnahmen, die zur Unterhaltung des Rheinflügeldamms und der Rheinuferböschungen erforderlich sind;
5. Maßnahmen, die zum konzessionsmäßigen Betrieb der Kraftwerke Augst/Wyhlen erforderlich sind, insbesondere die Unterhaltung und der Betrieb eines Umschlagplatzes in der Südwestecke des Schutzgebietes und das Befahren des Altrheinbeckens in diesem Bereich (in der Schutzgebietskarte blau schraffiert) mit Transportschiffen;
6. Pflegemaßnahmen, die vom Regierungspräsidium oder der von ihm beauftragten Stelle angeordnet werden;
7. Bild - oder Schrifttafeln, die ausschließlich auf den Schutz des Gebiets hinweisen, sowie Markierungszeichen, die der Kenntlichmachung der Schutzgebietsgrenze und der Trennungslinie zwischen den beiden Teilgebieten des Schutzgebietes dienen.
(2) Für die Polizei, den Zollgrenzdienst, den Fischereiaufsichtsdienst und den Naturschutzdienst gelten die Beschränkungen der §§ 3 und 4 insoweit nicht, als es die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erfordert.
In besonderen Fällen kann das Regierungspräsidium Ausnahmen genehmigen, wenn
(1.) Wer in dem Schutzgebiet entgegen § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vorsätzlich Veränderungen vornimmt, wird nach § 21 Nr. 1 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft.
(2) Wer im Schutzgebiet
2. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 9 und § 4 Nr. 1a die Jagd ausübt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes,
3. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Nr. 2 und 3 den Anlieger - oder Gemeingebrauch ausübt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 4 des Wassergesetzes,
4. auf andere als die in Nr. 2 und 3 genannte Weise vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 4 zuwiderhandelt,
handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes und kann mit einer Geldbuße belegt werden.
(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung des Landeskulturamtes Freiburg über das Naturschutzgebiet (Vogelschutzgebiet) Altrheinbecken beim Kraftwerk Wyhlen vorn 31. März 1953 (Ges.Bl. S. 35) außer Kraft.
FREIBURG I. BR., den 18. September 1975