Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2010-10-19/bverwg-8-kst-610
Timestamp: 2017-02-27 09:20:22
Document Index: 191515437

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 122', '§ 118', '§ 118', '§ 122', '§ 68', '§ 66', '§ 63', '§ 34']

BVerwG, 19.10.2010 Inhaltsübersicht
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 19.10.2010, Az.: BVerwG 8 KSt 6.10Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 25791Aktenzeichen: BVerwG 8 KSt 6.10 Verfahrensgang:vorgehend:VG Gera - 18.06.2010 - AZ: VG 2 K 1702/07 GeRechtsgrundlagen:§ 118 VwGO§ 122 Abs. 1 VwGORedaktioneller Leitsatz:Eine Berichtigung des Beschlusses in seinem Tenor kommt gemäß § 118 VwGO nur für die Behebung von Schreib- oder Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten in Betracht.In der Verwaltungsstreitsache ...hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Oktober 2010durchdie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab beschlossen:Tenor:Der Antrag der Kläger, den dritten Absatz des Beschlusses des Senats vom 18. Juni 2010 zu berichtigen, wird abgewiesen.Gründe1Der Antrag der Kläger auf Berichtigung des Beschlusses vom 18. Juni 2010 in seinem dritten Absatz hat keinen Erfolg.2Eine Berichtigung des Beschlusses in seinem Tenor kommt gemäß § 118 VwGO, der gemäß § 122 Abs. 1 VwGO entsprechend anwendbar ist, nur für die Behebung von Schreib- oder Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten in Betracht. Eine solche liegt hier weder vor noch wird sie von den Klägern geltend gemacht. Diese sind ausweislich der Begründung des Antrags vom 30. Juni 2010 der Auffassung, das Gericht habe bei der Bestimmung des Streitwertes nicht berücksichtigt, dass die Nichtzulassungsbeschwerde nur hinsichtlich eines Teils des angefochtenen Bescheids eingelegt worden sei. Eine solche inhaltliche Überprüfung der Streitwertfestsetzung kann nicht im Wege der Beschlussberichtigung erfolgen.3Tatsächlich rügen die Kläger mit ihrem Schriftsatz vom 30. Juni 2010 eine fehlerhafte Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren und machen damit eine Streitwertbeschwerde geltend. Eine solche ist unzulässig, weil gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts eine Beschwerde nicht statthaft ist (vgl. auch § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).4Die Begründung des Schriftsatzes vom 30. Juni 2010 gibt dem Senat auch keine Veranlassung, seine Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG von Amts wegen zu ändern. Ausweislich der Beschwerdeschrift der Kläger vom 31. August 2009 haben sie im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beantragt, die Revision gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2009 erlassene Urteil des Verwaltungsgerichts Gera zuzulassen. Damit richtete sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil insgesamt und nicht nur gegen einen Teil. Dafür spricht auch die Beschwerdebegründung vom 28. September 2009.5Dass die Beschwerde insoweit, als das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben hatte, bereits wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig war, ist für die Festsetzung des Streitwerts irrelevant. Auch insoweit besteht deshalb keine Veranlassung, den Streitwert im Beschluss vom 18. Juni 2010 von Amts wegen zu ändern. Im Übrigen wäre der Unterschied (66 213,67 EUR gegenüber 68 964,35 EUR) für die Berechnung der Gebühren ohne Bedeutung (vgl. § 34 Abs. 1 GKG).Dr. von Heimburg Dr. Deiseroth Dr. Held-DaabHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.