Source: https://steuer.ninja/2018/08/
Timestamp: 2019-03-23 08:36:53
Document Index: 75556642

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1687', '§ 73', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 613', '§ 230', '§ 547', '§ 156', '§ 15']

August 2018 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2018 > August
Autor: Außenwirtschaftslupe 31. August 2018
Abzugsteuer, DBA-Österreich, Doppelbesteuerungsabkommen, Freistellungsbescheinigung, Künstlerbesteuerung
Mietspiegel für Bad Alexandersbad vom 01.01.2017 (PLZ: 95680)
Die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit unterliegt nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 schlossen der antragstell…
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei unverschuldetem Diebstahl des Hausschlüssels
Der Vermieter kann die Kosten für ein neues Haustürschloss nicht als Schadensersatz verlangen, wenn der der Mieterin überlassene Haustürschlüssel bei einer Schuhanprobe in einem Geschäft gestohlen wurde. In diesem Fall kann der Mieterin eine Verletzung…
Mietspiegel für Potsdam vom 01.09.2018 (PLZ Bereich: 14467 – 14482)
Mietspiegel für Allersberg vom (PLZ: 90584)
Mietspiegel Büchenbach, Gemeinde
Mietspiegel für Büchenbach, Gemeinde vom (PLZ: 91186)
Mietspiegel für Spalt vom (PLZ: 91174)
Mietspiegel Georgensgmünd
Mietspiegel für Georgensgmünd vom (PLZ: 91166)
Mietspiegel für Röttenbach vom (PLZ: 91187)
Mietspiegel für Heideck vom (PLZ: 91180)
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs…
Mietspiegel Thalmässing, Markt
Mietspiegel für Thalmässing, Markt vom (PLZ: 91177)
Mietspiegel Höchstädt im Fichtelgebirge
Mietspiegel für Höchstädt im Fichtelgebirge vom 01.01.2017 (PLZ: 95186)
Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang ein Kind geimpft werden soll, betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens i. S. d. § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB, sondern eine Angelegenheit, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist (§…
Goldsparverträge können widerrufen werden!
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um den Widerruf von zwei Gold-Sparbuch-Verträgen. Da die AGB vorliegen gegen das Deutlichkeitsgebot verstoßen, konnte die spätere Klägerin die Verträge wirksam widerrufen. Konkret waren hier in den Jahren 2011…
Die Verurteilung wegen eines Dauerdelikts hat zur Folge, dass das Aufrechterhalten des Zustands nach dem strafrechtlichen Erkenntnis als neue eigenständige materiellrechtliche (wie prozessuale) Tat zu werten ist1. Ein einheitliches Dauerdelikt scheidet aber aus, wenn ein durchgehender Besitz nicht in der Lage ist, mehrere selbständige Verbreitungstaten zu verklammern; denn der Tatbestand …
Dauerdelikt, Kinderpornographie, Strafrecht, Zäsurwirkung
Surrogateinziehung – und die Einziehung des Werts der Beute
Der Erlös aus dem Verkauf der Beute kann als Veräußerungssurrogat gemäß § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB eingezogen werden, wenn er noch beim Angeklagten vorhanden ist. In diesem Fall darf neben der Surrogateinziehung aber nur noch auf Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der Differenz zwischen dem Gesamtwert …
Einziehung, Strafrecht, Surrogateinziehung
Der Tat- bestand der Verbreitung kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB in der bis zum 26.01.2015 gültigen Fassung) und derjenige des – sukzessiven – Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB in der bis zum 26.01.2015 gültigen Fassung bzw. § 184b Abs. 3 Alternative …
Kinderpornographie, Strafrecht
Die Arbeitsleistung ist i.a. nach beiden Seiten personenbezogen, d.h. vom Arbeitnehmer persönlich zu erbringen; der Anspruch auf Erbringung der Arbeitsleistung ist im Zweifel nicht übertragbar (§ 613 BGB). Das Erbringen der Arbeitsleistung durch einen …
Die Erstellung eines Übergabeprotokolls sorgt für Rechtssicherheit zwischen Vermieter und Mieter, was die Beseitigung etwaiger Schäden an der Mietsache angeht. Ein Übergabeprotokoll dient dazu, eine Bestandsaufnahme des Wohnungszustandes zum Zeitpunkt …
Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für Mandantengespräch?
Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung zu dem Zweck, den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümern ein Informationsgespräch mit ihrem Prozessbevollmächtigten zu ermöglichen, entspricht regelmäßig nicht einer…
In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Klägerin und Beklagte sind jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage in München-Sch…
Sturz eines Fußgängers auf Gehweg mit Niveauunterschied
Ob ein Fußgänger einen Niveauunterschied auf dem Gehweg hinnehmen muss, kann nicht anhand von starren Grenzen entschieden werden. Hier kommt es auf die konkrete örtliche Situation an. Hierbei müssen nicht nur die Verkehrsbedeutung und die Ausmaße einer…
Änderung von Reisedaten im Flugschein – keine Gebühren für Korrektur eigener Fehler!
Im vorliegenden Fall wurde der Lufthansa untersagt, die nachfolgenden Klauseln zu verwenden: „1. Die im Flugschein eingetragenen Reisedaten (Flugdatum, Flugnummer, Abflug- und Bestimmungsort, Name des Fluggastes) sind verbindlich und können unter Umstä…
Unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten
Das Bestattungsgesetz SH sieht die gemeindliche Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe an und bestimmt durch den Rechtsfolgenverweis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemeinde die Bestattung ohne vorherigen (Grund …
Abfärbetheorie, Besitzunternehmen, Betriebsaufspaltung, Einkommensteuer (Betrieb), GbR, Vermögensverwaltung
Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 156 Abs. 1 ZPO die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnet und die Berufungskammer nach einer neuerlichen mündlichen Verhandlung in der …
Absoluter Revisionsgrund, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Besetzungsrüge, Ehrenamtliche Richter, Gesetlzlicher Richter, Mündiche Verhandlung, Revisionsgrund
Eine Betriebsaufspaltung im Sinne der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze1 hat zur Folge, dass die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmens als gewerblich i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren ist2. Einen Gewerbebetrieb unterhält das Besitzunternehmen allerdings nur dann, wenn auch die nach …
Besitzunternehmen, Betriebsaufspaltung, Einkommensteuer (Betrieb), Gewinnerzielungsabsicht