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Timestamp: 2018-08-17 11:11:08
Document Index: 63565905

Matched Legal Cases: ['§ 299', 'EGMR', '§ 20', '§ 20', 'EGMR', '§ 16', '§ 16']

Werbungskosten eines Richters (Studienreise nach Kambodscha und nach Straßburg; Fortbildungsseminar) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.11.2017, RV/7101313/2013
Werbungskosten eines Richters (Studienreise nach Kambodscha und nach Straßburg; Fortbildungsseminar)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache des *****, *****, *****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2012 wurde der Erstbescheid, der die Aufwendungen des Beschwerdeführers für eine Studienreise nach Kambodscha berücksichtigt hatte, gemäß § 299 BAO aufgehoben und ein neuer Bescheid ohne Berücksichtigung dieser Aufwendungen erlassen.
Mit der dagegen eingebrachten Berufung vom 20. Dezember 2012 ersuchte der Beschwerdeführer um Anerkennung der geltend gemachten Reisekosten mit der Begründung, er sei mit der Leitung der Delegation nach Kambodscha betraut worden; die Reise habe ausschließlich dienstlichen Zwecken der Fortbildung gedient. In jedem Falle wäre von der belangten Behörde eine isolierte Betrachtung "pro Reisetag" anzustellen gewesen. Des Weiteren machte er die ihm entstandenen Kosten für eine Studienreise nach Straßburg und eine Seminarteilnahme geltend.
Am 31. Mai 2013 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht beantragte die belangte Behörde die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Studienreisen. Gegen die Anerkennung der für die Teilnahme am Seminar zum Thema Gesundheit und Recht geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten bestünden hingegen keine Bedenken.
1.1. Kambodscha-Reise
Der Beschwerdeführer war im Jahr 2011 als Richter tätig. Als solcher nahm er im Jahr 2011 als Leiter der Delegation österreichischer Richter und Staatsanwälte an einer vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien zusammen mit der österreichischen Richtervereinigung geplanten und durchgeführten "Auslands-Studienreise" nach Kambodscha teil. Dafür wurden ihm vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien fünf Tage Sonderurlaub sowie vom Bundesministerium für Justiz ein Zuschuss iHv € 1.490 gewährt.
Das Reiseprogramm gestaltete sich wie folgt (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"1. Tag / Mittwoch 19.Oktober 2011:
TREFFPUNKT, 17.30 Uhr am Flughafen Wien [...]
Übergabe der Reiseunterlagen. Abflug in Wien um 19.35 Uhr / BR 062
2. Tag / Donnerstag 20. Oktober 2011
Ankunft Bangkok um 11.00 Uhr
Abflug in Bangkok um 13.35 Uhr, Ankunft Siam Reap um 14.45 Uhr / PG 913
Transfer zum Hotel [...]
3. Tag / Freitag 21. Oktober 2011:
8.00 Uhr Besuch von Verhandlungen beim Kreisgericht Siem Reap [...] anschließend Diskussion mit Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten
Vortrag Dr. Claudia Fenz, österreichische Richterin am ECCC [...] über Organisation und Verhandlungsabläufe am ECCC
4. Tag / Samstag 22. Oktober 2011:
5. Tag / Sonntag 23. Oktober 2011:
6. Tag / Montag 24. Oktober 2011:
Abfahrt nach Phnom Penh
Ankunft in Phnom Penh - Transfer zum [...] Hotel
16.00 Uhr Termin mit H.E. Sok AN, Deputy Prime Minister, Minister of the Office of the Council, [...]
7. Tag / Dienstag 25. Oktober 2011:
Besuch des ECCC
9.00 Uhr Termin mit H.E Tony Kranh, Director of Administration of ECCC [..]
Präsentation durch je einen Vertreter der Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Administration mit anschließender Diskussion über Herausforderungen und Besonderheiten der Arbeit beim ECCC
Buffet auf Einladung des ECCC
Präsentation durch einen Vertreter der Victim Support Section, Co Lead Lawyers und eines Richters der für Opferbelange hauptsächlich zuständigen Berufungskammer mit anschließender Diskussion.
8. Tag / Mittwoch 26. Oktober 2011:
9.00 Uhr Vortrag 'Human rights Situation in Cambodia' UNHCR [...]
Besuch der Opfergedenkstätte Tuo Sleng und Präsdentation durch das Documentation Center, Cambodia
18.00 Uhr Feier anlässlich des österreichischen Nationalfeiertages
9. Tag / Donnerstag 27. Oktober 2011:
9.00 Uhr Diskussion mit Dr. Claudia Fenz, Vergleich mit StPO in Österreich
Abfahrt nach Sihanoukville - Transfer zum Sokha Beach Resort
10. Tag / Freitag 28. Oktober 2011:
Shianoukville, [Beschwerdeführer], Zusammenfassung der Studienergebnisse
11. Tag / Samstag 29. Oktober 2011:
Transfer nach Phnom Penh Flughafen und Rückflug via Bangkok nach Wien
20.00 Uhr Abflug [...]
21.10 Uhr Ankunft in Bangkok
12. Tag / Sonntag 30. Oktober 2011:
03.40 Uhr Abflug von Bangkok [...]
09.30 Uhr Ankunft in Wien"
Die Reise des Beschwerdeführers dauerte somit zwölf Tage, wobei drei Tage zur An- bzw. Abreise gezählt haben ( Anreise am 19.10. und 20.10; Abreise am 30.10.). An lediglich drei Tagen (21.10., 25.10., 27.10.) waren beruflich bedingten Terminen nahekommende Termine angesetzt, die jedoch nicht zeitlich überwiegend waren.
An den restlichen Tagen erfolgten allgemein interessierende Programmpunkte und Programmpunkte gänzlich touristischer Art, wobei das Programm dazu keine weiteren Ausführungen enthält.
Die Reise war daher insgesamt nicht derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung berufliche interessierte Teilnehmer entbehrt; das Reiseprogramm ist vielmehr geeignet auch allgemein interessierte, weltoffene und reisefreudige Personen anzuziehen.
Eine lehrgangsmäßige Organisation des Reiseprogrammes in Bezug auf Planung und Durchführung kann aus dem Programm nicht abgeleitet werden. Eine Aufteilung der Reisebestandteile in ausschließlich dienstliche und/oder beruflich (dienstlich) veranlasste ist auch angesichts der fehlenden Zeitangaben nicht möglich; die Reise war auch nicht ausschließlich beruflich veranlasst. Im Übrigen konnte an keinem der Tage eine Normalarbeitszeit von acht Stunden erreicht werden.
1.2. Straßburg-Reise
Von 21. bis 23. Februar 2011 nahm der Beschwerdeführer als einer von 13 TeilnehmerInnen an einer vom Oberlandesgericht Wien organisierten Studienreise nach Straßburg teil, für die ihm Sonderurlaub in der Dauer von drei Arbeitstagen und ein Reisekostenzuschuss gewährt wurden. Das Programm stellte sich wie folgt dar:
Anreise am Montag, 21.2.2011, Abflug 17.00 Uhr, Ankunft in Karlsruhe 18.25 Uhr, anschließend Bustransfer nach Straßburg. Rückreise am Mittwoch 23.3.2011, Bustransfer ab Straßburg ca. 17.45 Uhr, Ankunft 22.10 Uhr in Schwechat.
Am Dienstag, 22. Februar 2011, 9.00 bis 10.00 Uhr Europarat; 14.00 bis 16.00 Uhr Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; abends: Einladung zum Abendessen beim österreichischen Botschafter beim Europarat
Am Mittwoch, 23.2.2011: vormittags Besuch der Verhandlung der Großen Kammer des EGMR; 14.30 bis 16.30 Uhr: Europäisches Parlament.
Für diese Reise sind dem Beschwerdeführer nach Abzug des erhaltenen Zuschusses Kosten iHv € 487,70, bestehend aus Flug-, Hotel-, Verpflegungs- und Transferkosten, entstanden, die er in seiner Beschwerde als Werbungskosten geltend gemacht und belegmäßig nachgewiesen hat.
1.3. Seminarteilnahme:
Der Beschwerdeführer nahm außerdem an einem von der Fachgruppe Strafrecht der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter veranstaltetem Seminar zum Thema "Gesundheit und Recht - Recht auf Gesundheit" vom 19. - 21. Mai 2011 teil. Das Seminar beinhaltete eine Themeneinführung, eine Führung zum Thema "Fischereigewinnung und das österreichische Lebensmittelrecht" mit Besichtigung einer Fischzucht, Vorträge zu den Themen "Mit der DNA auf der richtigen Spur" und "Kann ein Spitalsaufenthalt Grundrechte verletzen?", einen Vortrag des Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltes und Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes zum Thema "Was ich an unserem Gesundheitssystem ändern würde", "Patientenpflichten und Patientenrechte" und "Mitverschulden des Patienten bei ärztlichen Fehlern". Für die Seminarteilnahme sind dem Beschwerdeführer belegmäßig nachgewiesene Kosten iHv € 517,28 entstanden, die er in seiner Beschwerde als Werbungskosten geltend machte.
Die Feststellungen zum Beruf des Beschwerdeführers, der Organisation der Kambodscha-Reise, der Gewährung von Sonderurlaub und Reisekostenzuschuss sowie zum Programm der Reise ergeben sich aus den aktenkundigen, vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen.
3.1.1. Kambodschareise
Wie sich aus den Feststellungen ergibt, erfolgten Planung und Durchführung der Reise durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien zusammen mit der österreichischen Richtervereinigung, jedoch nicht im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation. Die Gewährung eines Sonderurlaubes lässt ebenso wenig auf eine lehrgangsmäßige Organisation schließen wie die Gewährung eines Reisekostenzuschusses (vgl. VwGH 24.4.1997, 93/15/0069, wonach der Umstand, dass die Reise von der Vereinigung österreichischer Richter organisiert und vom Arbeitgeber hiefür Sonderurlaub gewährt wurde, nicht zur Annahme führe, die hiefür getätigten Aufwendungen stellten Werbungskosten dar) . Dadurch, dass die Reise aber im Rahmen des Fortbildungsprogrammes des Bundesministeriums für Justiz bzw. des Oberlandesgerichtes vorgesehen war und von diesen auch veranstaltet wurde, kann eine gewisse berufliche Bedingtheit der Reise nicht in Abrede gestellt werden.
Das Ziel der Reise war der Besuch ausländischer Justizeinrichtungen und das Kennenlernen anderer Rechtsordnungen, Rechtssysteme und Gerichtsorganisationen sowie die Herstellung und Vertiefung fachlicher Kontakte zu ausländischen Gerichten und Justizbehörden im Lichte der wachsenden internationalen Vernetzung, der vermehrten Auslandsbezüge gerichtlicher Verfahren und Begegnungen mit anderen Verfahren. Damit wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit geboten, Land und Leute näher kennenzulernen, aber auch seinen beruflichen Horizont als Richter zu erweitern. Im Fokus der Reise stand der Besuch des ECCC (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - umgangssprachlich das Rote-Khmer-Tribunal). Von diesem Aspekt aus gesehen kann eine einigermaßen konkrete berufliche Verwertung der Reiseerlebnisse zumindest nicht zur Gänze verneint werden. Dass die Reise für die Berufstätigkeit von Nutzen sein konnte, genügt jedoch noch nicht, um sie als durch den Beruf veranlasst zu sehen (VwGH 22.9.2000, 98/15/0111 mwN).
Die Re ise und ihre Durchführung waren auch nicht derartig einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Beschwerdeführers abgestimmt, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehrten: Es ist im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Reisen mit Mischprogramm nicht maßgebend, ob ein Dritter diese Reise insgesamt auch in dieser Form durchführen würde (vgl. VwGH 25.9.2002, 99/13/0243). Hier kommt es ausschließlich darauf an, ob das Reiseprogramm objektiv bloß seinem Inhalt nach geeignet war, eine solche Anziehungskraft auch auf andere Personen auszuüben. Ohne Belang ist dabei, dass sich die Reise ausschließlich an Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte richtete, weil sie vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien und der österreichischen Richtervereinigung organisiert wurde.
Angesichts der einzelnen Programmpunkte in Kombination mit freier Zeit für touristische Besichtigungen waren die Programmpunkte geeignet, auch das Interesse anderer, politisch, juristisch und kulturell be geisterungsfähiger Personen zu wecken. Gerade diese im Reiseprogramm enthaltene Verknüpfung von Kultur, Politik und Recht stellt ein besonderes interessantes Reiseangebot dar, das auch andere Berufsgruppen als die des Beschwerdeführers anziehen könnte (siehe dazu auch VwGH 25.9.2002, 99/13/0243).
Eine solche Reise verliert gemessen am Interesse eines Bildungsreisenden (vgl. dazu etwa VwGH 31.5.2000, 97/13/0228) auch nicht jegliche Anziehungskraft, wenn manche Programmpunkte fachspezifische Punkte enthalten, wie im vorliegenden Fall beispielsweise der Besuch von Verhandlungen am 21.10.2011 oder der Vortrag in Zusammenhang mit der österreichischen Strafprozessordnung am 27.10.2011. Schon die Programmteile, die an den übrigen Tagen stattfanden und Zeit zur freien Verfügung (und damit für Besichtigungen touristischer Art) umfassten, rechtfertigen die Zuordnung der gegenständlichen Reise insgesamt zu den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung nach § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988.
Da die vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Kriterien kumulativ zutreffen müssen, ist es grundsätzlich entbehrlich auf eine allfällige Abgrenzung zwischen allgemein interessierenden und beruflich bedingten Programmpunkten einzugehen. Dennoch wird angemerkt, dass die berufliche Veranlassung der Reise für die Tage, an denen einigermaßen berufsbezogene Veranstaltungen stattgefunden haben (am 21 .10., 25.10., 27.10.) mangels Erfüllung der vom Verwaltungsgerichtshof geforderten achtstündigen Normalarbeitszeit (vgl. zB VwGH 28.2.2012, 2009/15/0183) zu verneinen ist und die allgemein interessierenden Punkte der Reise weitaus überwiegend waren.
D a die gegenständliche Reise nach Kambodscha nach den obigen Ausführungen, auch wenn sie für den Beruf des Beschwerdeführers förderlich sein konnte, ein Mischprogramm darstellt, sind die dafür geltend gemachten Aufwendungen den Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen und stellen nicht abzugsfähige Aufwendungen iSd § 20 Abs. 1 lit. a EStG 1988 dar.
3.1.2. Straßburg-Reise:
Vor dem Hintergrund der unter 3.1. dargestellten Rechtslage und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes sind auch die Studienreise nach Straßburg und die dafür geltend gemachten Aufwendungen zur Gänze den Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen: Die Reise bestand aus je zwei Halbtagen An- bzw. Abreise, die Besuche beim Europarat und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 22.2.2011 dauerten jeweils lediglich zwei Stunden und waren nicht ausschließlich beruflich veranlasst. Ebenso lässt sich die Einladung zum Abendessen beim österreichischen Botschafter beim Europarat der privaten Lebensführung zuordnen. Der Besuch der Verhandlung der Großen Kammer des EGMR am 23.2.2011 dauerte ebenso lediglich zwei Stunden und kann nicht als unmittelbar beruflich veranlasst angesehen werden, steht doch der Besuch mündlicher Verhandlungen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einer breiten Öffentlichkeit offen und ist nicht ausschließlich für die Berufsgruppe des Beschwerdeführers von Interesse.
3.1.3. Seminarteilnahme:
Um eine berufliche Fortbildung handelt es sich, wenn der Abgabepflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Auch für Ausbildungsmaßnahmen ist ein Veranlassungszusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit für die Anerkennung als Werbungskosten erforderlich (vgl. Hofstätter/Reichel (Hrsg) , EStG 1988, § 16 Abs. 1 Z 10, Tz 2). Ein Zusammenhang der Ausbildungsmaßnahme mit der konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit ist dann gegeben, wenn die erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen dieser Tätigkeiten verwertet werden können (vgl. Doralt ua , EStG19, § 16, Tz 203/4/1). Eine begünstigte Bildungsmaßnahme liegt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls vor, wenn die Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können (VwGH 25.4.2013, 2010/15/0019).
Die geltend gemachten Aufwendungen für das Seminar iHv € 517,28 sind daher als Werbungskosten anzuerkennen und der angefochtene Bescheid insoweit abzuändern, als nunmehr die Einkommensteuer mit € 5.183,00 (statt mit € 5.442,00) festgesetzt wird. Nach Abzug der bisher festgesetzten Einkommensteuer iHv € 3.444,00 ergibt sich nunmehr eine Abgabennachforderung iHv € 1.739,00 (statt bisher € 1.998,00). Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7101313.2013
Findok-Nr: 117187.1, aufgenommen am: 18.12.2017 08:44:57, Dokument-ID: 83a56780-cae3-4c8d-abb8-1ec49ac168d7, Segment-ID: 439de303-03f7-4901-81dd-12d6ccb9f59f