Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/257557,10.html
Timestamp: 2019-09-21 01:28:55
Document Index: 396898871

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 153', '§ 263', '§ 154', '§ 157', '§ 263', '§ 160', '§ 26', '§ 202', '§ 11', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 160', '§ 153']

Verfasst am: 14 März 2010 - 17:32:43 Titel: @ sw10
sehe das mit dem versuchten betrug genauso. kein tatentschluß, da er noch das gespräch abwarten will, somit lediglich tat geneigt folglich keine versuchte erpressung.
Verfasst am: 18 März 2010 - 15:07:59 Titel:
könntet ihr bitte erklären, wer nun den Prozessbetrug begeht. Ich habe immer gedacht A und B begehen Prozeßbetrug oder meint ihr G begeht einen Prozeßbetrug und A und B begehen dazu Beihilfe. Folgende § dachte ich kommen zum Zug:
§§ 253, 12 II, 23 I versuchte Erpressung (–) versuchte Nötigung ?
§ 153 uneidliche Falschaussage +
§ 263 Prozessbetrug oder Beihilfe
§ 154 Meineid +
§ 157 Aussagenotstand ?
§ 263 Prozeßbetrug + Problem da es ihm ja eigentlich zusteht
§ 160 Verleitung zur Falschaussage / § 26 Anstiftung ?
§ 202 Briefgeheimnis + Problem ist ja seine Firma
begeht k auch einen Prozessbetrug????
Achtung bei der versuchten Nötigung, es ist auf jedenfall problematisch und man muss eine umfangreiche Prüfung durchführen ob Vorbereitungshandlung oder Versuch, auf jedenfall ist ihr ein Problemschwerpunkt. Wo denn noch?? Wo liegen noch versteckte Probleme?? Bitte sagt was zu meinen oben aufgeführten §. Richtig oder Falsch??
Verfasst am: 20 März 2010 - 13:10:58 Titel:
Hallo ihr Mitschreibenden,
ich habe es mir insoweit gedacht wie ihr eigentlich auch.
Nur, mit wem habt ihr denn angefangen?
Momentan bin ich bei dieser Reihenfolge (und grob bei diesen Delikten)
K (Betrug an G)
G (Anst zur Falschaussage d. A, DS an A eg. Brief, P: Briefgeheimnis, Prozessbetrug)
A (Vers. Erpr, uneidl. Falschaussage)
B (P: Mittäter bei uneidl. Falschaussage -, Aussagenotstand?)
Verfasst am: 30 März 2010 - 13:13:18 Titel:
habt ihr den Betrug bei K durchgehn lassen? Hat der G einen Vermögensschaden erlitten?
Verfasst am: 31 März 2010 - 17:33:12 Titel: Betrug, versuchter Prozessbetrug
Hallo Babyliss85,
ich habe den Betrug durchgehen lassen. Normal muss eine unbewusste Selbstschädigung des Getäuschten vorliegen, hier aber bewusste Selbstschädigung. Aber es liegt eine soziale Zweckverfehlung vor, da G einem behinderten Kind helfen will, dieses aber nicht existiert. Die soziale Zweckverfehlung ist G nämlich gerade nicht bewusst. Dazu hat K noch einen versuchten Prozessbetrug verwirklicht, indem er bestreitet den G getäuscht zu haben.
A begeht eine Falschaussage, Prozessbetrug der aber rausfällt, da die Absicht einer rechtswidrigen Bereicherung fehlt, Dreieckbetrug, G hat einen Anspruch gegen K. Versuchte Nötigung, wobei diskutiert werden muss ob Vorbereitungshandlung oder unmittelbares Ansetzen.
B begeht einen Meineid, wobei der Strafmilderungsgrund Aussagenotstand in betracht kommt. Das gleiche gilt für den Prozessbetrug, keine rechtswidrige Bereicherungsabsicht.
G begeht eine Verleitung zur Falschaussage bei A, Beihilfe zum Meineid bei B durch Unterlassen, Verletzung des Briefgeheinisses
Verfasst am: 01 Apr 2010 - 08:56:20 Titel:
Hallo SanZeh,
Hättest du vielleicht einen Tipp wo ich das mit der bewussten Selbstschädigung beim Betrug nachlesen könnte?
Hast du auch bei A im dritten Tatkomplex versuchte Erpressung vor Nötigung geprüft?
Ich würde den Aussagenotstand bei B nicht prüfen, da er kein Angehöriger des G iSd § 11 I StGB ist.
Ist es bei B nicht uneidliche Falschaussage in mittäterschaft?
Verfasst am: 01 Apr 2010 - 11:31:41 Titel:
ich bin mit dem Schreiben noch nicht bei B, habe nur eine Lösungsskizze. Aber ich denke er begeht keine uneidliche Falschaussage, da er vor Gericht vereidigt, das heisst er schwört vor Gericht. Da er auch tatsächlich schwört hat er den Tatbestand erfüllt und deshalb kann keine uneidliche Falschaussage vorliegen. Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft gibt es bei den Aussagedelikten nicht, da es eigenhändige Delikte sind. Möglich ist nur die Anstiftung oder Beihilfe. Mit dem Aussagenotstand muss ich mich noch auseinandersetzen, aber da B bei G Angestellter ist, könnte ein Näheverhältnis vorliegen??? Bei mit der versuchten Erpressung bin ich mir noch nicht sicher, ob ich den Versuch überhaupt bejahen werde. Ich muss das erstmal noch richtig durchprüfen. Wenn ich den Versuch bejahe werde ich auf jedenfall die Erpressung vorprüfen, da es auch ein Vermögensdelikt ist. Das mit der bewussten Selbstschädigung stand bei mir im Lehrbuch. Aber wenn du bei Google bewusste- und unbewusste Selbstschädigung eingibst bekommst dazu Erklärungen. Wenn ich zuhause bin, schau ich nach dem Lehrbuch und teile dir den Titel usw. mit.
Verfasst am: 02 Apr 2010 - 12:29:21 Titel:
hab was zur bewussten Selbstschädigung gefunden!
Mit wem beginnt ihr denn im zweiten Handlungsabschnitt (vor Gericht)? mit K?
A. K (mit versuchten Prozessbetrug; § 153 uneidliche Falschaussage)
B. A (§ 153 uneidliche Falschaussage, Prozessbetrug)
C. B (§ 154 Meineid; Prozessbetrug)
D. Dann G (§ 160 Verleitung zur Falschaussage bei A; §§ 153 I, Beihilfe zur eidlichen Falschaussage bei B? bin mir hier aber net sicher, weil beide nicht mit einer Vereidigung des B rechnen. Daher vielleicht Nur Beihilfe zur uneidlichen Falschaussag bei B?)
Verfasst am: 02 Apr 2010 - 16:19:58 Titel:
ich fange mit der Prüfung von K an, prüfe alle seine Tatbestände die in der Hausarbeit vorkommen durch. Dann mit A, dann B und dann G.
z.B. A. Strafbarkeit von K
1. Tatkomplex Betrug
2. Tatkomplex versuchter Prozessbetrug
B. Strafbarkeit von A
3. Tatkomplex Falschaussage, Prozessbetrug
4. Tatkomplex versuchte Nötigung
K kann keine Falschaussage machen, da dies nur Zeugen im Prozess können. Da er eine Partei in einem Zivilverfahren ist, hat er nicht die Subjektsqualität eines Zeugen.
Bei G sollte das Briefgeheimnis beachtet werden. B kann nur einen Meineid leisten. Ich denke schon das G Beihilfe zum Meineid durch Unterlassen leistet, da der G im Prozess, als sich B hilfesuchend an ihn wendet, eigentlich grundsätzlich während der Aussage von B, die Möglichkeit hätte, B`s Aussage zu korrigieren und zu sagen, das die Aussage so nicht stimmt, da er das aber unterlässt und stattdessen wegschaut und nichts tut, liegt Unterlassen vor. Also Beihilfe zum Meineid durch Unterlassen. Zu diesem Zeitpunkt weis er ja das B vereidigt wurde.
K begeht noch eine versuchte Nötigung???
Verfasst am: 02 Apr 2010 - 16:59:57 Titel:
Also ich lehen den Prozessbetrug ab. Keine Bereicherung wenn es ihm zusteht.
Komme dann zum versuchten Prozessbetrug, welcher durchgeht.
Da es dann schon ausreicht falsch aussagende Zeugen zu benennen.
Ich lehne die versuchte Erpressung ab, da er es noch an eine Bedingung knüpft. Deshal kommt eine versuchte Nötigung auch nicht in betracht.
Bei A und B bin ich eher von Mittäterschaft und Versuch zum Prozesbetrug ausgegangen. Welches ich bei A + da vorsätzlich bei B - da er glaubt G hätte ein Recht darauf.
Hinsichtlich der falschen Ausagen, was ist denn im Zivilprozess Inhalt der Aussage? Reicht es aus das A B und G wissen das G alleine war?