Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=16.06.1983&Aktenzeichen=3%20C%2079.81
Timestamp: 2019-05-24 16:18:33
Document Index: 180081565

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 26', '§ 8', '§ 11', 'Art. 74', '§ 8', '§ 8', '§ 11', 'Art. 74', 'Art. 97']

BVerwG, 16.06.1983 - 3 C 79.81 - dejure.org
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BVerwG, 16.06.1983 - 3 C 79.81 (https://dejure.org/1983,1317)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.1983 - 3 C 79.81 (https://dejure.org/1983,1317)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 1983 - 3 C 79.81 (https://dejure.org/1983,1317)
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Beachtung von Wettbewerbsverboten nach der Berufsordnung für Apotheker der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (BO) - Wirksamkeit des diesbezüglich geltenden landesgesetzlichen § 8 Nr. 6 BO - Abschließende Ausnutzung der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis des Bundes in diesem Bereich - Normzweck der Wettbewerbsverbote von Bund und Land - Begriff der "Werbung" im Sinne des § 26 Nr. 8 Heilberufsgesetzes Nordrhein-Westfalen (HeilberG, NW) - Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in die Berufsfreiheit bzw. Berufsausübungsfreiheit
VG Münster, 01.10.1980 - 6 K 849/79
BVerwGE 67, 261
NJW 1984, 677
Es entspricht im übrigen der ständigen Rechtsprechung des Senats, für Streitigkeiten über Inhalt und Umfang von Berufspflichten eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage zuzulassen (siehe auch BVerwGE 67, 261).
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Regelungsgegenstand des Heilmittelwerbegesetzes zutreffend dahingehend näher umschrieben, daß er nur die Werbung "für" Arzneimittel betrifft (BVerwGE 67, 261), also den "Wettbewerb zwischen Arzneimitteln" verschiedener Hersteller.
Das Heilmittelwerbegesetz läßt daher alle aus Gründen des Berufs- und Standesrechts der Apotheker im Zusammenhang mit der Werbung mit Heilmittel notwendigen Regelungen unberührt (vgl. BVerwGE 67, 261, 263; so auch Kammergericht Beschluß vom 28.1.1987 -- 1 Kart 4/86 --, Pharmazeutische Zeitung 1987, 2151 f. m.w.N.).
Was die Werbung für Arzneimittel und damit die hierauf gerichtete Absatzsteigerung anbelangt, so unterliegen die Apotheker bereits durch das Heilmittelwerbegesetz weitgehenden Beschränkungen (siehe auch BVerwGE 67, 261 f.).
Sie hat u.a. vorgetragen, das in § 8 Satz 2 Nr. 6 der Berufsordnung enthaltene Verbot der kostenlosen Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel sei nach Maßgabe der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 16. Juni 1983 (BVerwG 3 C 79.81) mit Bundesrecht vereinbar, und zwar sowohl im Hinblick auf § 11 Nr. 14 HWG als auch im Hinblick auf das Verhältnis von Berufsordnungsrecht zum Kartellrecht.
Hieraus folgt für Normen, die die Freiheit der Berufsausübung von Mitgliedern einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft regeln, daß das zulässige Maß des Eingriffs in den Grundrechtsbereich um so deutlicher in der gesetzlichen Ermächtigung bestimmt werden muß, je empfindlicher und intensiver die freie berufliche Betätigung betroffen ist, und daß demzufolge insbesondere statusbildende Normen in den Grundzügen durch ein förmliches Gesetz festgelegt werden müssen (…BVerfGE a.a.O. S. 160, 163; BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1972 - BVerwG 1 C 30.69 - [BVerwGE 41, 261, 263 [BVerwG 12.12.1972 - I C 30/69]] und vom 16. Juni 1983 - BVerwG 3 C 79.81 - [BVerwGE 67, 261, 266 [BVerwG 16.06.1983 - 3 C 79/81] = Buchholz 418.20 Nr. 17]).
Nach Maßgabe dessen schließt eine pauschale landesgesetzliche Ermächtigung zum Erlaß einer Berufsordnung die Aufgabe, den umfang standeswidriger Apothekenwerbung zu bestimmen, zulässigerweise ein, weil es sich insoweit weder um statusbildende, noch um ähnlich stark eingreifende Regelungen handelt (BVerfGE 53, 96 [97 f.]; BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1983 - BVerwG 3 C 79.81 - a.a.O.).
Art. 74 Nr. 19 GG erstreckt sich nicht auf eine Kompetenz des Bundes zum Erlaß standesrechtlicher Verhaltensregeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1983 a.a.O.).
Für das in § 8 Satz 2 Nr. 6 enthaltene Verbot der kostenlosen Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel ist dies vom erkennenden Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Juni 1983 - BVerwG 3 C 79.81 - (…a.a.O.) entschieden worden.
Die Vereinbarkeit des in § 8 Satz 2 Nr. 6 Berufsordnung enthaltenen Verbots jeder kostenlosen Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel mit § 11 Nr. 14 HWG ist vom erkennenden Senat wegen der Verschiedenheit des Regelungsgegenstandes im HWG einerseits und des Normzwecks des Standesrechts andererseits bereits im Urteil vom 16. Juni 1983 - BVerwG 3 C 79.81 - (…a.a.O.) bejaht worden.
Allerdings muss das Parlament alle für die Grundrechtsausübung wesentlichen Fragen selbst regeln; einschneidende, das Gesamtbild der beruflichen Betätigung wesentlich prägende Vorschriften über die Ausübung des Berufs sind dem Gesetzgeber zumindest in den Grundzügen selbst vorbehalten (BVerwG, Urteil vom 16.06.1983 - 3 C 79.81 -, BVerwGE 67, 261, 266).
Dieser Auslegung steht nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 16. Juni 1983 - BVerwG 3 C 79.81 - BVerwGE 67, 261, 263) auch nicht das Heilmittelwerbegesetz entgegen; die Gesetzeskompetenz des Bundes (Art. 74 Nr. 19 GG) erstreckt sich nicht auf den Erlaß standesrechtlicher Verhaltensregeln.
Allerdings muss das Parlament alle für die Grundrechtsausübung wesentlichen Fragen selbst regeln; einschneidende, das Gesamtbild der beruflichen Betätigung wesentlich prägende Vorschriften über die Ausübung des Berufs sind dem Gesetzgeber zumindest in den Grundzügen selbst vorbehalten (BVerwG, Urteil vom 16.06.1983 - 3 C 79.81 -, juris Rn. 39 = BVerwGE 67, 261 ;… vgl. ferner das Urteil des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris Rn. 90).
Wie der Senat in seinem Beschluß vom 5.12.1988 ausgeführt hat (S. 22), unterliegen die Apotheker insoweit bereits durch das Heilmittelwerbegesetz weitgehenden Beschränkungen, die der Bundesgesetzgeber zum Zwecke der Verhinderung des Zuviel- und Fehlgebrauchs von Heilmitteln und gleichgestellten Mitteln erlassen hat (BVerwGE 67, 261, 263), so daß es im Arzneimittelbereich einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb nicht geben kann.
Das einzige in diesem Zusammenhang auftauchende Problem, ob das Bundesgesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens etwa standesrechtliche Werbeverbote ausschließt oder verdrängt, haben die Beschwerdeführer nicht angesprochen, - ein Problem übrigens, das das Oberverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats(Urteil vom 16. Juni 1983 - BVerwG 3 C 79.81 - BVerwGE 67, 261 = Buchholz 418.20 Nr. 17) löst.
Aus der richterlichen Gesetzesbindung (Art. 97 Abs. 1 GG) folgt, dass der Anwaltsgerichtshof nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist, in einem Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsverfahren inzident auch eine gesetzliche Vorschrift der BRAO auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu prüfen, wenn die Gültigkeit dieser Rechtsnorm für die Klage erheblich ist und darum als streitentscheidende Vorfrage einer Klärung bedarf (…vgl. zum Umfang der richterlichen Prüfungskompetenz im Rahmen der Inzidentkontrolle: BVerwG, Urteile vom 16. April 2015 - BVerwG 4 CN 2.14 -, BVerwGE 152, 55 = juris, Rdnr. 12, vom 16. Juni 1983 - BVerwG 3 C 79.81 -, BVerwGE 67, 261 = juris, Rdnr. 28, …und vom 9. Dezember 1982 - 5 C 103.81 -, DVBl 1983, 552 = juris, Rdnr. 10 m. w. N.).