Source: https://www.igfm.de/themen/scharia/allgemeine-infos/die-wiedereinfuehrung-des-islamischen-strafrechts-im-iran/
Timestamp: 2018-11-14 05:15:32
Document Index: 153087528

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 63', 'Art. 204', 'Art. 294', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 62', 'Art. 59', 'Art. 48', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 24', 'Art. 63', 'Art. 88', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 68', 'Art. 73', 'Art. 108', 'Art. 135', 'Art. 138', 'Art. 139', 'Art. 161', 'Art. 161', 'Art. 162', 'Art. 186', 'Art. 187', 'Art. 188', 'Art. 189', 'Art. 190', 'Art. 195', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 198', 'Art. 206', 'Art. 225', 'Art. 207', 'Art. 209', 'Art. 210', 'Art. 208', 'Art. 231', 'Art. 239', 'Art. 269', 'Art. 297', 'Art. 304', 'Art. 307', 'Art. 313', 'Art. 312', 'Art. 316', 'Art. 367', 'Art. 106', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 138', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 85']

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1. Die Wiedereinführung des islamischen Strafrechts im Iran
2. Grundzüge des islamischen Strafrechts
3. Das Gesetz über die islamischen Strafen vom 8.5.1370/30.7.1991
4. Das Gesetz über die islamischen Strafen (ta'zirat) vom 18.5.1362/9.8.1983
Quellenangabe und Dank
Unter dem Jubel der Massen zog Ayatollah Khomeini am 1. Februar 1979 in Teheran ein, nachdem eine Volkserhebung die so stabil scheinende Herrschaft des Schahs Mohammed Reza Pahlawi binnen weniger Monate hinweggefegt hatte. Im Laufe dieser Erhebung, die von einer breiten Front politischer Kräfte getragen worden war, hatten die geistlichen Führer immer mehr an Bedeutung gewonnen; die Errichtung eines islamischen Staates war zur Losung geworden, die den Wunsch nach einer besseren Zukunft ausdrückte. Nachdem Reza Schah Anfang der zwanziger Jahre die Qāğāren-Dynastie abgesetzt und die Macht an sich gerissen hatte, versuchte er in atemberaubendem Tempo, seinem großen Vorbild Atatürk nachzueifern und das Land zu verwestlichen. Mag es auch eine kleine Schicht gegeben haben, die sich rasch an diese Lebensformen gewöhnte, so bedeutete doch die Überflutung mit fremden Einflüssen, materiellen Gütern und Ideen für die große Masse der Bevölkerung eine Entwicklung, der sie oft ablehnend, ja verstört gegenüberstand.
Ein wichtiger Sektor, in dem Reza Schah die Verwestlichung durchsetzte, war das Rechtswesen. Von altersher hatte hier ein Dualismus bestanden. Einerseits oblag die Rechtsprechung Gelehrten des religiösen Rechts, dessen Vorschriften weite Bereiche des Lebens bestimmten. Daneben gab es aber auch eine weltliche Jurisdiktion, vornehmlich für Fragen des Verwaltungsrechts, zum Teil auch für Handels- und Strafsachen, die von Verwaltungsbeamten nach Gewohnheitsrecht ausgeübt wurde.[1] Die Rechtsprechung durch weltliche Beamte war auch in der Verfassung (Art. 2 und Art. 27 Verfassungsergänzungsgesetz von 1907) verankert, die in den Jahren 1906/ 1907 dem Schah von einer Koalition von liberalen und religiösen Kräften[2] abgetrotzt worden war und die das erste Gesetz europäischen Stils in Iran darstellte.[3] Bald gab es weitere Versuche der Neuordnung von Rechtsgebieten nach europäischem Muster, nämlich beim Prozeßrecht. So wurde 1911 als erstes ein Gerichtsverfassungsgesetz erlassen, das schon Bestrebungen zeigte, die geistliche Gerichtsbarkeit zurückzudrängen. 1912 wurde eine Strafprozeßordnung ausgearbeitet und von einer Parlamentskommission vorläufig in Kraft gesetzt; sie wurde zwar nie vom Parlament verabschiedet, aber dennoch so angewendet, als ob das geschehen sei.
Wenn man das Strafrecht bis zu dieser Zeit betrachtet, so lassen sich als wichtigste Charakteristika feststellen, daß es nicht gesetzlich festgelegt, sondern, abgesehen von den grundlegenden Versen im Koran, in den in typischer Weise nach einem bestimmten Schema aufgebauten Lehrwerken und Kommentaren sowie Gutachtensammlungen zum islamischen Recht niedergelegt war. Dies gilt jedoch nur für den Kernbereich, nämlich die im Koran erwähnten hadd- und qisās-Straftaten, die Tötung, Körperverletzung, Diebstahl, Straßenraub, Trunkenheit, Sexualdelikte und besondere Formen der Verleumdung umfassen.[4] Alle anderen je nach Zeit und Ort strafwürdig erscheinenden Verhaltensweisen waren dogmatisch nicht bearbeitet und wurden eher als pragmatische Angelegenheit der Obrigkeit angesehen.
Reza Schah nahm die weitere Verwestlichung des iranischen Rechts energisch in Angriff. In der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre wurde eine ganze Reihe von Gesetzen erlassen, wie z.B. ein Zivilgesetzbuch und ein Handelsgesetzbuch. 1926 trat ein Strafgesetzbuch in Kraft. Pate stand bei diesem wie bei den übrigen Gesetzen vor allem das französische Recht, dem es zugute kam, daß es schon von anderen muslimischen Staaten übernommen worden war, und daß Frankreich in Iran keine Kolonialinteressen verfolgte. Mochte auch die erste Fassung dieses Strafgesetzbuchs in Artikel 1 noch eine später aufgehobene salvatorische Klausel zugunsten des islamischen Rechts vorgesehen[5] und zunächst noch in einer Reihe von Vorschriften vor allem bei den Tötungs- und Sexualdelikten stark auf das islamische Recht Rücksicht genommen haben, so wurden diese doch zum Teil schon bald aufgehoben (Gesetz vom 27.4.1931), und die islamischen Züge verblaßten fast bis zum Verschwinden.
Von größter Bedeutung für die Durchsetzung des neuen Rechts war die Verdrängung der Geistlichkeit aus der Justiz, die noch weithin deren Domäne war. 1927 erging ein Gesetz, daß Täter von Straftaten, die in dem neuen Strafgesetzbuch vorgesehen waren, von weltlichen Gerichten abzuurteilen seien; 1931 schließlich wurden die Artikel 416 bis 429 der Strafprozeßordnung aufgehoben, in denen geistliche Gerichte für alle hadd- und qisas- sowie gewisse ta'zir-Straftaten vorgesehen waren. Damit entfiel jegliche Zuständigkeit geistlicher Gerichte in Strafsachen. Auch in Zivilsachen wurde die geistliche Gerichtsbarkeit sehr stark eingeschränkt.[6]
Für einen islamischen Staat ist die Anwendung islamischen Rechts ein, wenn nicht das zentrale Charakteristikum. So war es eine Selbstverständlichkeit, daß die Islamische Republik Iran nach ihrer Konstituierung Ende März 1979 die Wiedereinführung des islamischen Rechts, auch des islamischen Strafrechts, zu ihren Postulaten erhob (Art. 4, 156 Nr. 4, 5 der Verfassung von 1979). Zu einer Kodifizierung des islamischen Strafrechts kam es jedoch erst in den Jahren 1982/1983, wenn man einmal von der knappen Formulierung des Gesetzes zur Gründung der Revolutionsgerichte vom 17. Juni 1979[7] absieht, die Gerichte hätten "nach islamischem Recht" (Art. 12) zu urteilen.
Daß bereits vor 1982 im nachrevolutionären Iran islamisches Strafrecht bzw. das, was der einzelne Richter darunter verstand, angewendet wurde, ist bekannt.[8]
Das neue iranische Kernstrafrecht ist kein einheitliches Gesetzbuch. Es bestand zunächst vielmehr aus vier Gesetzen, von denen eines sogar in zwei Abschnitten erlassen wurde, nämlich dem hudüd- und qisas-Gesetz, dem diya-(Blutgeld-)Gesetz und den beiden Gesetzen über die islamischen Strafen.[9] Diese Gesetze wurden in einem Verfahren gemäß Artikel 85 der Verfassung in Kraft gesetzt, d.h. das Parlament beauftragte eine Kommission mit der Erarbeitung der Gesetze unter vorläufiger Inkraftsetzung für eine bestimmte Zeit, die in den vorliegenden Fällen auf fünf Jahre festgesetzt wurde. Nach Ablauf dieser Frist mußte an sich eine endgültige Bestätigung durch das Parlament erfolgen. Bei diesen Gesetzen wären also 1987 und 1988 entsprechende Bestätigungsgesetze zu erwarten gewesen, die jedoch nicht erlassen wurden. Daraus darf indessen nicht der Schluß gezogen werden, daß die Gesetze stillschweigend außer Kraft getreten seien. Zum einen kannte das iranische Recht schon früher den Fall, daß ein wichtiges Gesetz, nämlich die oben erwähnte Strafprozeßordnung, in einem entsprechenden Verfahren in Kraft gesetzt und, obwohl sie nie vom Parlament bestätigt wurde, als weiterhin in Kraft befindlich angesehen wurde. Zum anderen ist auf eine Rechtsauskunft der Rechtsauskunftskommission des Obersten Gerichtshofs hinzuweisen, der auf die, allerdings in einem anderen Zusammenhang gestellte Frage, ob das ta'zir-Gesetz anzuwenden sei, geantwortet hat, das Gesetz sei solange anzuwenden, bis das Parlament eine Änderung beschlossen und verkündet habe.[10] Schließlich hat der Oberste Justizrat im Dezember 1987 in einem Erlaß dazu aufgefordert, diese Gesetze auch weiterhin anzuwenden.[11] Dementsprechend wurde auch verfahren, bis schließlich 1991 die drei Gesetze von 1982 zu einem einzigen Gesetz zusammengefaßt und dabei zwar im Aufbau stark, inhaltlich jedoch insgesamt wenig modifiziert wiederum nach Artikel 85 der Verfassung in Kraft gesetzt wurden. Das ta'zirat-Gesetz von 1983 dagegen ist bis heute (Sommer 1995) nicht bestätigt worden.
Ehe wir diese Gesetze näher betrachten, sollen einige wesentliche Züge des islamischen Strafrechts allgemein dargestellt werden.
Islamisches Strafrecht ist nicht wie das europäische Recht auf diesem Gebiet in einen Allgemeinen Teil, der für alle Straftaten gültige Regeln enthält, und einen Besonderen Teil aufgeteilt, der die Straftatbestände im einzelnen umschreibt und festlegt. Das islamische Strafrecht besteht vielmehr traditionell aus drei isoliert nebeneinanderstehenden Teilen, von denen jeder seine eigene Struktur und Dogmatik aufweist, nämlich den hadd-, qisas- und ta'zir-Delikten.
Hadd-Delikte (Plural: hudud) sind Straftaten, für deren Begehung der Koran im Prinzip absolute Strafen festlegt. Sie sind also nach muslimischer Auffassung von Gott selbst bestimmt und infolgedessen ewig und unveränderlich. "Der Dieb und die Diebin, schneidet ihnen die Hände ab", so lautet ein Vers der Offenbarung (Sure 5, 38). Ein Spielraum bleibt allerdings auch hier durch die Auslegung. Zwar muß die Hand des Diebes abschnitten werden, was aber als Diebstahl im Sinne dieser Bestimmung zu gelten hat, wird im Koran nirgends gesagt.
Qisas-Delikte sind Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, die nach dem Talionsprinzip bestraft werden. Sie sind schon aus vorislamischer Zeit bekannt und der Koran hat sie dadurch eingeschränkt, daß die Vergeltung nur noch für eine vorsätzliche Tat geübt wird und daß die Strafe nur noch am Täter selbst, nicht aber an einem anderen, ihm an Position gleichstehenden Mitglied seiner Sippe vollstreckt werden kann. Bei fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung wie auch in dem Fall, daß bei einer Vorsatztat das Opfer oder seine Erben auf den Vollzug der Talion verzichten oder diese aus anderen Gründen nicht stattfinden kann, ist ein Blutgeld, eine diya, zu zahlen.
Nicht ganz deckungsgleich damit ist die Einteilung in göttliche und menschliche Rechtsansprüche. Erstere betreffen - modern ausgedrückt - die Rechtsgüter, die allgemeine Interessen schützen, letztere diejenigen, die private Interessen schützen. Zur ersten Gruppe gehören fast alle hadd-Straftaten, zur zweiten z.B. die meisten Tatbestände der qisas-Straftaten. Möglich sind auch gemischt göttlich-menschliche Rechtsansprüche, wie bei der Verleumdung wegen unerlaubten Geschlechtsverkehrs, wo der Schutz der Ehre überhaupt als göttlicher, der Schutz der Ehre gerade des Verleumdeten als menschlicher Rechtsanspruch gilt. Die Bedeutung dieser Unterscheidung liegt in der Möglichkeit der Disposition über den Strafanspruch, der beim menschlichen Rechtsanspruch dem Verletzten, beim göttlichen Rechtsanspruch aber niemandem zusteht.[12]
ta'zir-Delikte (Plural: ta'zirat) sind alle sonstigen Taten, die in einer Gesellschaft gemäß den nach Ort und Zeit unterschiedlichen Bedürfnissen als strafwürdig angesehen werden. Ihre Sanktionierung muß nur eine Grundbedingung erfüllen: Sie muß mit den Grundsätzen des Islams vereinbar sein. Von den ta'zir-Delikten hat die islamische Strafrechtswissenschaft so gut wie keine Notiz genommen; die zahlreichen Werke zum islamischen Recht behandeln regelmäßig nur die hadd- und die qisas-Delikte. Die ta'zir-Delikle wurden meist nur von der Obrigkeit als pragmatische Reaktion auf unerwünschtes Verhalten geahndet. Man konnte hier ebenfalls zwei Untergruppen unterscheiden: Zum einen Taten, für die an sich hadd-Strafen vorgesehen waren, bei denen aber eine der für eine hadd-Strafe notwendigen Bedingungen nicht erfüllt war, wie z.B. der Diebstahl eines Gegenstands, der nicht den für eine hadd-Strafe notwendigen Mindestwert hat; zum anderen Straftaten, die unabhängig davon strafwürdig erschienen, z.B. Betrug, Urkundenfälschung etc. Die Obrigkeit war ursprünglich bei der Verhängung von Strafen für solche Taten frei; erst allmählich entstanden gesetzliche Festlegungen solcher Delikte. Mittlerweile geht auch im islamischen Strafrecht die Tendenz immer stärker dahin, Straftaten und Strafrahmen gesetzlich festzulegen und dem Richter nur für die Strafzumessung Ermessensfreiheit zu geben. Das ta'zir-Prinzip verlieh auch dem islamischen Strafrecht, was oft übersehen wird, insgesamt eine außerordentliche Flexibilität. Es hat insbesondere die Entwicklung begünstigt, daß im 19. Jahrhundert fast in der gesamten islamischen Welt das europäische Strafrecht übernommen wurde.
Das Gesetz über die islamischen Strafen von 1991 brachte hier eine Neuerung, indem es eine weitere Deliktsart schuf, nämlich die mit "abhaltenden Strafen"[13] bedrohten Delikte, deren Tatbestände reinen Zweckmäßigkeitserwägungen entsprechen und nicht wie die nunmehr enger verstandenen ta'zir-Straftaten auf die Verletzung eines islamischen Gebots oder Verbots zurückzuführen sind.[14]
Zu den besonderen Merkmalen des islamischen Strafrechts gehört die enge Verflechtung mit dem Beweisrecht. Nur bei den ta'zir-Straftaten (und den mit abhaltenden Strafen bedrohten Taten) ist der freie Beweis mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln möglich, bei den hadd- und den qisas-Straftaten gibt es strenge Beweisregeln, deren Beachtung Voraussetzung einer Verurteilung ist. Sie sind in den materiellen Strafgesetzen selbst, nicht in einem Strafverfahrensgesetz niedergelegt.
Bei den hadd- und den qisas-Strafen gibt es von altersher einen numerus clausus der Strafen. Bei den hadd-Strafen sind diese Steinigung, Kreuzigung, Abschneiden von Hand oder Fuß und Auspeitschung, bei den qisas-Strafen Vergeltung und Blutgeld. Bei den ta'zir-Taten gab es dagegen eine weite Palette von Strafen, der immer noch neue hinzugefügt werden konnten. Die in Europa lange Zeit wichtigste Strafe, die Freiheitsstrafe, hatte im Islam zunächst nur geringe Bedeutung. Weit verbreitet war ferner die Zurückhaltung gegenüber der Geldstrafe. Abgesehen davon, daß der Verurteilte sie vielfach nicht hätte bezahlen können, fürchtete man, daß bei der verbreiteten Korruption die Richter einen Teil davon für sich behalten könnten. Heute sind in Iran nur noch die im Gesetz ausdrücklich festgelegten Strafen zulässig, unter denen Auspeitschung und neuerdings auch die Freiheitsstrafe die größte Rolle spielen.
Diese Grundstrukturen sind dem schiitischen und dem sunnitischen Strafrecht gemeinsam, mag es auch im einzelnen Unterschiede geben.
Das Gesetz über die islamischen Strafen vom 8.5.1370/30.7.1991[15] umfaßt 496 Artikel, die in vier Bücher unterteilt werden, nämlich 1. Allgemeines (Art. 1-62), 2. hadd-Strafen (Art. 63-203), 3. Vergeltung (Art. 204-293), 4. Blutgeld (Art. 294-496).
Das erste Buch entspricht in der Regelungsmaterie in etwa dem Allgemeinen Teil eines westlichen Strafgesetzbuchs. Zu beachten ist jedoch, daß in vielen Fällen die Geltung dieser Bestimmungen für hadd- und qisas-Straftaten ausgeschlossen wird. Insofern kann also von einem Allgemeinen Teil im Sinne von rechtlichen Regelungen, die für alle Straftaten eines Besonderen Teils gelten, nicht gesprochen werden.
Artikel 2 legt das Prinzip der Gesetzlichkeit der Strafen fest und bestimmt, daß jede Handlung und jedes Unterlassen, das mit Strafe bedroht ist, als Straftat angesehen wird. In Artikel 11 ist auch das Rückwirkungsverbot vorgesehen, ferner das Gebot der Anwendung des milderen Gesetzes bei Gesetzesänderung nach der Tat. Sowohl das Legalitätsprinzip als auch das Rückwirkungsverbot gelten aber nur für das rein staatlich gesetzte Recht, nicht also für von Gott vorgegebenes Recht. Hadd-Delikte z.B., die vor Erlaß der islamischen Strafgesetze, also vor 1982, in Iran begangen wurden, können daher sehr wohl bestraft werden. Beim räumlichen Geltungsbereich finden sich das Territorialitätsprinzip, das Personalitätsprinzip, das Schutzprinzip und das Weltrechtsprinzip, soweit dessen Anwendung durch besondere Gesetze oder internationale Abkommen vorgesehen ist (Art. 3 ff.). Bereits in Artikel 9 folgt die Bestimmung, daß der durch eine Straftat erzielte Vermögensvorteil an den rechtmäßigen Besitzer herauszugeben ist. Artikel 10 regelt sodann die Herausgabe, Einziehung oder Vernichtung aller Gegenstände, die bei einer Straftat verwendet wurden, verwendet werden sollten oder die durch eine Straftat erlangt wurden.
An die Stelle der früher geltenden Dreiteilung der Straftaten in Verbrechen, Vergehen und Übertretungen und der ihnen zugeordneten Strafen sind fünf neue Strafarten, hadd, Vergeltung (qisas), Blutgeld (diya), ta'zir-Strafen und seit 1991 die abhaltende Strafe[16] mit kurzen Definitionen getreten (Art. 12 ff.). Artikel 18 ordnet die Anrechnung von Untersuchungshaft an. Artikel 19 f. sehen als Nebenstrafen und Nebenfolgen den Entzug der bürgerlichen Ehrenrechte sowie Verbote und Gebote bezüglich des Aufenthalts des Verurteilten vor.
Die Teilnahme an einer Straftat ist in den Artikeln 42 ff. geregelt. Täter ist auch, wer wissentlich zusammen mit anderen eine mit ta'zir- oder abhaltender Strafe bedrohte Tat ausführt, wobei es nicht darauf ankommt, ob sein Tatbeitrag den Tatbestand ganz oder nur teilweise erfüllt. Anführerschaft bei der Tat kann zu Strafschärfung führen. Ist der Tatbeitrag von geringer Bedeutung, so kann das Gericht die Strafe mildern. Als Täter werden ferner Personen angesehen, die nebeneinander handeln und fahrlässig einen Tatbestand erfüllen. Als Teilnehmer wird angesehen, wer einen anderen zu der Tat anstiftet oder durch Täuschung dazu veranlaßt oder zur Tat Beihilfe leistet. Dabei verlangt das Gesetz allerdings nicht nur einheitlichen Vorsatz und einheitliches Vorgehen, sondern auch ausdrücklich die zeitliche Nähe zwischen der Handlung des Teilnehmers und des Täters (Art. 43). Gründe, die eine Bestrafung des Täters ausschließen, kommen dem Teilnehmer nicht zugute (Art. 44). Täter kann grundsätzlich nur eine natürliche Person sein, nur bei den Verstößen gegen den Schutz von Kulturgütern (Art. 47 des Gesetzes von 1983) findet sich eine gewisse Abweichung, nämlich eine Sonderbestimmung, nach der leitende Angestellte juristischer Personen für Straftaten, die im Bereich der Tätigkeit einer juristischen Person begangen wurden, bestraft werden können.
Auffallend ist die Regelung des Versuchs. Während das Strafgesetzbuch von 1926 den Versuch eines Verbrechens immer, den Versuch eines Vergehens nur bei besonderer gesetzlicher Bestimmung bestrafte, wird jetzt nur noch bestraft, wenn der Versuch bereits die vollendete Begehung einer anderen Straftat darstellt.
Eingehende Vorschriften finden sich zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Art. 49 ff.). Strafrechtlich nicht verantwortlich sind unmündige Kinder, d.h. Kinder, die noch nicht geschlechtsreif sind. Dabei wird nach Artikel 1210 Zivilgesetzbuch angenommen, daß diese Reife bei Mädchen (spätestens) mit neun Jahren, bei Jungen mit 15 Jahren erreicht ist, was zu einer sehr frühen und noch dazu nach Geschlechtszugehörigkeit differenzierten Strafmündigkeit führt. Nicht verantwortlich sind ferner Geistesgestörte, wobei eine Unterscheidung von vermindert Zurechnungsfähigen oder Unzurechnungsfähigen nicht vorgenommen wird. Eine Ausnahme gilt für die Unzurechnungsfähigkeit infolge von Alkoholgenuß: Wird bewiesen, daß der Täter den Alkohol zum Zweck der Tatbegehung zu sich genommen hat, so wird er wie ein Zurechnungsfähiger behandelt und für die Rauschtat sowie für den Alkoholgenuß bestraft (Art. 53).
Bei den Strafbefreiungsgründen gibt es keine deutliche Unterscheidung zwischen Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen, auch wenn Ansätze hierzu zu erkennen sind. Genannt sind unwiderstehlicher Zwang (Art. 54), Notstand (Art. 55), Notwehr (Art. 56 ff.), die allerdings gegenüber Polizei und Militär nur erlaubt ist, wenn wichtige Güter wie Leib, Leben und Ehre durch deren rechtswidriges Handeln in Gefahr sind (Art. 62). Erlaubt ist das Handeln auf rechtmäßigen Befehl oder zur Erfüllung eines vorrangigen Gesetzes. Eine Straftat liegt ferner nicht vor, wenn im Rahmen des elterlichen Züchtigungsrechts gehandelt wird. Es gibt keinen generellen Straffreistellungsgrund der Einwilligung, wohl aber sind die wichtigsten Fälle, wie ärztliche Behandlung und Sportverletzungen, besonders genannt (Art. 59).
Unter den gesetzlichen Strafschärfungsgründen ist der Rückfall geregelt (Art. 48); Strafmilderungen enthält Artikel 22, und zwar insgesamt sechs Regelbeispiele, die sich folgendermaßen zusammenfassen lassen: Berücksichtigung der persönlichen Situation des Täters, seine Mithilfe bei den Ermittlungen, seine Bemühung um Wiedergutmachung und die Verzeihung des Opfers. Eine Vorschrift dagegen, die die Kriterien der Strafzumessung allgemein festlegte, gibt es nicht.
Bei der Idealkonkurrenz gilt das Prinzip der schwersten Strafe (Art. 46); bei Realkonkurrenz ist für jede Tat eine gesonderte Strafe zu verhängen. Nur wenn mehrmals die gleiche Strafe zu verhängen wäre, kann diese nur einmal verhängt und dabei erschwert werden (Art. 47). Begnadigungen und Straferleichterungen können, soweit das islamische Recht es erlaubt, vom Islamischen Führer gewährt werden (Art. 24).
Artikel 25 ff. und Artikel 38 regeln schließlich die Strafaussetzung zur Bewährung sowie die bedingte Entlassung.[17]
Das Zweite Buch über die hadd-Delikte befaßt sich mit dem Bereich des islamischen Strafrechts, der häufig als das islamische Strafrecht schlechthin angesehen wird und auch tatsächlich dessen besonders charakteristischen Teil darstellt.
Hadd-Delikte sind immer Vorsatztaten, nichtvorsätzliche hadd-Delikte gibt es nicht. Wille und Vorstellung des Täters müssen dabei irrtumsfrei sein. Liegt irgendein Umstand vor, der die Tat ihrem Erscheinungsbild nach einer erlaubten ähnlich erscheinen läßt (subha),[18] glaubt der Täter z.B., daß er mit der Frau, mit der er Verkehr hat, durch gültigen Ehevertrag verbunden sei, so entfällt die hadd-Strafe. Bei hadd-Delikten gibt es auch keine Versuchsstrafbarkeit. Eine hadd-Straftat wird in der Regel entweder durch ein zweimaliges Geständnis des Täters oder durch zwei männliche muslimische Zeugen bewiesen, die rechtschaffen sein müssen. Da das islamische Recht von jeher von diesem festen Beweiswert ausging, kam es stets darauf an, ob jemand als Zeuge zugelassen werden konnte. So entstand eine reich entwickelte Lehre vom einwandfreien Zeugen, die viele Beobachtungen der heutigen Zeugenpsychologie vorwegnahm. Rechtstechnisch wurde diese Lehre an das Erfordernis des "Cadil-Seins" (was rechtschaffen, gerecht, unbescholten bedeutet) gebunden. So ist z.B. das Zeugnis zugunsten enger Verwandter nicht zulässig. Auch das Erfordernis, daß Zeugen, zumindest in einem Prozeß gegen einen Muslim, selbst Muslime sein müssen, leitet sich von diesem Merkmal her. Wie soll man der Wahrheitsliebe eines Menschen trauen, der selbst so offensichtliche Wahrheiten wie den Islam leugnet?
An der Spitze der hadd-Delikte stehen im iranischen Strafgesetz die Sexualdelikte. Schon ihre Regelung in insgesamt 76 Artikeln (Art. 63-138) gibt einen Hinweis darauf, welche Bedeutung ihnen in der Anschauung des iranischen Gesetzgebers und wohl auch weiter Kreise der Bevölkerung zukommt. Wichtigster Tatbestand ist die "zina"', ein Terminus, der in älteren deutschsprachigen Texten oft als Unzucht, in moderneren meist als Ehebruch wiedergegeben wird. Beide Begriffe treffen die Bedeutung von "zina"' jedoch nur ungenau. Entscheidend ist, daß zwei Personen verschiedenen Geschlechts miteinander Geschlechtsverkehr haben, ohne durch das Bestehen einer Ehe oder früher auch eines Sklavenverhältnisses dazu berechtigt zu sein. Diese beiden Personen können ihrerseits durchaus unverheiratet sein. Ist das der Fall, ist der Grundtatbestand erfüllt und die Täter sind beide mit hundert Peitschenhieben zu bestrafen (Art. 88). Ist dagegen einer der beiden verheiratet und in der Lage, überhaupt Verkehr zu haben, so liegt ein Straferschwerungsgrund vor und der Verheiratete, nicht aber sein unverheirateter Mittäter, wird gesteinigt. Im Gegensatz zu der herkömmlichen Sanktionierung des Ehebruchs in europäischen Rechten, kennt das islamische Recht keine Privilegierung des Ehemannes, mag er auch in der Praxis eher stillschweigend toleriert werden. Vielmehr ist dieses Delikt für beide Geschlechter gleichermaßen strafbar.
In der heutigen Praxis kann diese Erschwerung in einem interessanten Fall eine Rolle spielen. Nach dem iranischen Familienrechtsreformgesetz von 1967 erhielt die Frau das Recht, die Scheidung auch in Fällen gerichtlich durchzusetzen, in denen ihr das islamische Recht diese Möglichkeit nicht gewährte. Viele der nach diesen Vorschriften geschiedenen Frauen heirateten nun ein zweites Mal. Khomeini erklärte diese Ehescheidungen für ungültig. Das bedeutete, daß sich alle diese wiederverheirateten Frauen in seinen Augen des unerlaubten Geschlechtsverkehrs in der erschwerten Form des Ehebruchs schuldig gemacht hatten.[19] Zwar sieht das islamische Recht vor, daß demjenigen, der in der Annahme einer gültigen Ehe mit einem anderen verkehrt, eine subha[20] zur Seite steht, die seine Bestrafung verhindert, wer sich aber der Meinung Khomeinis anschließt, kann sich auf den Standpunkt stellen, diese Frauen hätten wissen müssen, daß ihre frühere Ehe nach islamischem Recht nicht geschieden war.
Neben diesen beiden wichtigsten Formen von "zina"' gibt es noch weitere strafschärfende Umstände, die zur Todesstrafe führen.
Mit dem Tode bestraft wird der Nichtmuslim, der mit einer muslimischen Frau Verkehr hat (Art. 82 Abschnitt c). Da auch die Eheschließung eines nichtmuslimischen Mannes mit einer muslimischen Frau rechtlich nicht möglich ist, bleibt dem nichtmuslimischen Mann nur die Möglichkeit einer Konversion zum Islam, wenn er eine Muslimin heiraten will. Mit dem Tode bestraft wird ferner der Verkehr mit denjenigen Verwandten, denen gegenüber ein Eheverbot besteht, sowie mit der Ehefrau des Vaters (Art. 82 Abschnitt a und b). Schließlich zieht die Vergewaltigung einer Frau die Todesstrafe nach sich (Art. 82 Abschnitt d).
Die Strafen können jedoch nur verhängt werden, wenn der Beweis nach islamischem Recht geführt ist, der in diesen Fällen besonders erschwert ist (Art. 68 ff.). Statt des sonst üblichen zweimaligen Geständnisses bzw. der Aussage von zwei Zeugen muß der unerlaubte Geschlechtsverkehr entweder durch ein vierfaches Geständnis oder durch vier einwandfreie Zeugen bewiesen werden. Diese müssen noch dazu die Tatsache, die sie bezeugen, mit eigenen Augen genau gesehen haben. Dazu kommt noch eine weitere bemerkenswerte Besonderheit: Wer einen anderen beschuldigt, unerlaubten Geschlechtsverkehr gehabt zu haben und den vorgeschriebenen Beweis nicht führen kann, wird ausgepeitscht. Haben also vier Zeugen einen Ehebruch tatsächlich beobachtet und einer von ihnen wird vom Gericht nicht als vollwertiger Zeuge anerkannt, so gelten alle als Verleumder und werden bestraft. Das Gesetz bestimmt ferner ausdrücklich, daß selbst die Schwangerschaft einer unverheirateten Frau allein nicht als Beweis für einen unerlaubten Geschlechtsverkehr angesehen werden darf. Es ist ja immerhin denkbar, daß die Frau das Opfer einer Vergewaltigung gewesen ist (Art. 73).
Grundsätzlich müssen Zeugen bei den hadd- und qisas-Straftaten männlichen Geschlechts sein; das iranische Strafgesetzbuch hat jedoch - einer Minderheitsmeinung folgend - festgelegt, daß u.a. bei Ehebruch der Beweis auch durch das Zeugnis von drei Männern und zwei Frauen erbracht werden kann. Bei einem unerlaubten Geschlechtsverkehr, der nur mit Auspeitschung bedroht ist, kann sogar das Zeugnis von vier Frauen das von zwei Männern ersetzen. Jedoch hat in keinem Fall bei den Zeugenaussagen im hadd-Bereich die Zeugenaussage einer Frau den Beweiswert der Zeugenaussage eines Mannes, im Gegensatz zum ta'zir-Bereich, wo im Rahmen des Freibeweises das Zeugnis der Frau dem eines Mannes gleichsteht.
Typisch für das schiitische Recht ist, daß auch Homosexualität, lesbische Liebe und Kuppelei als hadd-Delikte gelten (Art. 108 ü\), was im sunnitischen Recht zumindest umstritten ist.
Wegen Kuppelei bestraft wird derjenige, der Personen zum unerlaubten Geschlechtsverkehr oder zum homosexuellen Verkehr zusammenführt (Art. 135). Die Strafe beträgt fünfundsiebzig Peitschenhiebe, wozu für Männer, nicht aber für Frauen, noch die Strafe der Verbannung (Art. 138) tritt.
Es ist auffallend, daß 26 Artikel ausschließlich der Regelung des Delikts der Verleumdung wegen unerlaubten Geschlechtsverkehrs oder homosexuellen Verkehrs gewidmet sind (Art. 139 ff.). Schon das ist ein Hinweis auf die Bedeutung, die im Islam und im Recht der Islamischen Republik Iran der Geschlechtsehre beigemessen wird. Dieses Delikt steht in einem Verhältnis der Entsprechung zum Delikt des unerlaubten Geschlechtsverkehrs. Es soll verhindert werden, daß der soziale und familiäre Frieden durch Verdächtigungen gestört, ja sogar auch, daß tatsächlich begangener unerlaubter Verkehr bekannt wird.
Bei der Verleumdung gibt es Möglichkeiten zur Abwendung der hadd-Strafe, die im System der hadd-Delikte sonst ungewöhnlich sind (Art. 161). Sie entfällt, wenn der Verleumdete den Vorwurf des Verleumders bestätigt oder wenn er oder seine Erben dem Täter verzeihen (Art. 161). Diese Art der Verfügung über den Strafanspruch ist sonst nur bei Talionsdelikten zulässig. Schließlich entfällt die hadd-Strafe, wenn zwei Personen sich gegenseitig wegen unerlaubter sexueller Handlungen verleumden. In diesem Fall wird aber eine ta'zir-Strafe verhängt (Art. 162).
Das vielleicht berühmteste hadd-Delikt, der Alkoholgenuß, ist in den Artikeln 166-174 geregelt. Es ist mit Auspeitschung bedroht und Nichtmuslime sind insofern privilegiert, als sie nur bestraft werden, wenn sie den Alkohol in der Öffentlichkeit trinken.
Die Artikel 183-196 regeln das Delikt des qatcat-tariq bzw. der muharaba. Der erste Begriff ist mit Wegelagerei oder Straßenraub, der zweite mit Verderbenstiften auf Erden und Kampf gegen Gott wiederzugeben. Zur Zeit des Propheten Mohammed bezog sich qatcat-tariq zunächst einmal auf Räuber, die Karawanen überfielen, ein Übel, das für die Handelsstadt Mekka von großer Bedeutung war. Daraus entwickelte sich das Verständnis dieses Tatbestands immer mehr in die Richtung der Störung des öffentlichen Friedens und schließlich zum politischen Delikt. Die gesetzlichen Regelungen des hadd- und qisas-Gesetzes lassen das noch ziemlich deutlich erkennen, wenn Artikel 183 die Tat folgendermaßen definiert: "Wer zu den Waffen greift, um Furcht und Schrecken zu verbreiten und die Menschen ihrer Freiheit und Sicherheit zu berauben, ist ein Kämpfer gegen Gott und ein Verderbenstifter auf Erden." Die gesetzlichen Erläuterungen zu dieser Vorschrift stellen klar, daß derjenige, der zwar zu den Waffen greift, aber niemanden erschreckt, weil er offensichtlich zu schwach ist, um tatsächlich Schaden anrichten zu können, nicht als Kämpfer gegen Gott angesehen wird. Eine weitere Erläuterung macht noch ein Merkmal deutlich: Das Tatopfer muß eine zufällige, vorher nicht bestimmte Person sein. Sie richtet sich also gegen die Allgemeinheit. Geht es dagegen dem Täter von vornherein um den Angriff gegen eine oder mehrere bestimmte Personen, so liegt kein Kampf gegen Gott vor.
Andere Tatbestände, die unter den Kampf gegen Gott fallen, zeigen schon eindeutig den Charakter des politischen Delikts. Jede Gruppe oder Vereinigung, die einen bewaffneten Aufstand gegen die islamische Regierung durchführt, und jedes ihrer Mitglieder, das diese Ziele fördert, gilt als Kämpfer gegen Gott, auch wenn es nicht zum militärischen Zweig einer solchen Gruppe gehört (Art. 186). Dasselbe gilt für diejenigen, die den Sturz der islamischen Regierung planen und dafür Waffen oder Sprengstoffe beschaffen, sowie für sonstige Personen, die wissentlich und freiwillig derartige Mittel zur Verfügung stellen (Art. 187). Schließlich gilt derjenige als Kämpfer gegen Gott, der bei Plänen zum Sturz der islamischen Regierung sich für eine Schlüsselposition bereithält und dessen Bereitschaft bei der Durchführung eines Staatsstreichs Bedeutung gewinnt (Art. 188).
Daß der Hauptanwendungsbereich der Tatbestände des Kampfes gegen Gott bei den politischen Straftaten liegt, ist auch daraus zu ersehen, daß das Gesetz über ta'zirStrafen von 1983[21] bei den Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit des Staates, die inhaltlich den Vorschriften des früheren Strafgesetzbuchs von 1926 entsprechen, hinsichtlich der Strafe auf den Tatbestand des Kampfes gegen Gott verweist.
Die Beweisvorschriften bei diesem Delikt, die wiederum ein zweifaches Geständnis oder die Aussage zweier einwandfreier Zeugen vorschreiben, sind wegen ihrer gesetzlichen Erläuterungen von Interesse (Art. 189). Dazu wird nämlich bestimmt, daß das Zeugnis der Tatopfer nur dann zulässig ist, wenn ihnen selbst daraus kein Vorteil erwächst; mehrere Opfer können auch nicht zum gegenseitigen Vorteil Zeugen sein.
Die hadd-Strafen für den Kampf gegen Gott, die im Koran genannt werden, sind die Tötung, die Kreuzigung, das Abschneiden der rechten Hand und des linken Fußes sowie die Verbannung (Art. 190). In der islamischen Rechtswissenschaft war umstritten, ob und in welcher Art und Weise die einzelnen Strafen einzelnen Tatmodalitäten zuzuordnen seien. Die Mehrheit ging davon aus, daß es bestimmte Zuordnungen geben sollte (z.B. Tötung für Totschlag, Kreuzigung für Raubmord, Abschneiden von Gliedern für Raub und Verbannung für das Erschrecken der Vorüberziehenden, ohne Tötung oder Raub). Das iranische Strafgesetzbuch folgt aber der Mindermeinung und bestimmt, daß der Richter grundsätzlich bei der Auswahl der Strafen frei ist.[22]
Von den Bestimmungen über die Vollstreckung der Strafe sei hier nur die Kreuzigung erwähnt. Im Gegensatz zur biblischen Kreuzigung ist sie keine Annagelung, die von vornherein zum Tode führen soll, vielmehr ist der Verurteilte nur anzubinden und das Anbinden so vorzunehmen, daß der Gekreuzigte dadurch nicht unbedingt stirbt. Er darf nicht länger als drei Tage hängenbleiben; stirbt er vorher, so kann man ihn abnehmen; überlebt er die drei Tage, so darf er nicht mehr hingerichtet werden (Art. 195).
Der Diebstahl (Art. 197-203) wird im Gesetz selbst als heimliche Wegnahme fremden Gutes definiert (Art. 197). Besonders bei diesem Delikt wird deutlich, wie sehr die islamische Strafrechtswissenschaft bestrebt war, die Voraussetzungen für eine Bestrafung nach hadd-Grundsätzen so hoch anzusetzen, daß sie nur selten ausgesprochen werden mußte. Im iranischen Gesetz finden sich über zwanzig Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine hadd-Strafe verhängt werden kann. So darf der Diebstahl nicht etwa aus Not oder Mittellosigkeit, insbesondere in einem Hungerjahr, begangen sein. Das gestohlene Gut muß einen Mindestwert von vier Fünftel nuhud[23] geprägtem Gold haben. Der Eigentümer muß es in einem Behältnis verwahrt haben, das der verwahrten Sache auch angemessen war. Dieses Behältnis muß der Dieb erbrochen und den Gegenstand entnommen haben. Das gestohlene Gut muß ferner Eigentum einer bestimmten Person sein. Ist es z.B. Staatseigentum oder Eigentum einer religiösen Stiftung, so ist keine haddStrafe zu verhängen; hinter dieser Regelung steht die Annahme, daß der Dieb als Glied der islamischen Gemeinde einen ideellen Miteigentumsanteil an staatlichem Vermögen hat bzw. potentiell Begünstigter der religiösen Stiftung ist, die vor allem gemeinnützige Aufgaben zu erfüllen hat. Der Dieb kann ferner die hadd-Strafe abwenden, indem er den gestohlenen Gegenstand zurückgibt. Eine hadd-Strafe entfällt auch, wenn der Bestohlene die Sache dem Dieb vor Klageerhebung schenkt oder wenn der Dieb das gestohlene Gut vor dem Beweis des Diebstahls etwa durch Kauf erwirbt. Sie ist auch ausgeschlossen, wenn der Bestohlene dem Dieb vor Klageerhebung verzeiht oder ihn nicht anzeigt (Art. 198, 200). Von Amts wegen kann also ein Verfahren wegen Diebstahls mit dem Ergebnis einer hadd-Strafe nicht durchgeführt werden. Aus diesen Regelungen wird deutlich, daß eine hadd-Bestrafung wegen Diebstahls nur sehr selten erfolgen kann, was nicht ausschließt, daß ein Diebstahl, bei dem eine der Voraussetzungen für eine hadd-Strafe fehlt, mit einer ta'zir-Strafe bestraft werden kann.
Nicht zu den im iranischen Strafgesetz genannten hadd-Delikten zählt der Abfall vom Islam, über dessen Todeswürdigkeit zumindest, wenn die Tat von männlichen Muslimen begangen wird, in der islamischen Rechtswissenschaft kein Zweifel besteht. Abfall vom Islam ist für einen strengen Muslim nicht eine Angelegenheit der Gewissensfreiheit, sondern gehört in die Sphäre des Hochverrats. Er wird als Angriff auf den islamischen Staat und die islamische Gesellschaft verstanden und auch wenn die Tat nicht ausdrücklich als Straftatbestand festgelegt ist, liegt es nahe, daß sich Apostaten dem Verdacht von Tätigkeiten aussetzen, die unter dem Gesichtspunkt des Kampfes gegen Gott als strafbar angesehen werden.
Breiten Raum nehmen die Delikte ein, auf denen die Strafe der Vergeltung steht (qisas-Delikte, Talionsdelikte). Das islamische Strafrecht kennt bei den qisüs-Delikten drei Schuldformen, nämlich außer Vorsatz und Fahrlässigkeit den sogenannten Quasi-Vorsatz. Nach dem klassischen islamischen Recht wurde von der Art der verwendeten Waffe zwingend auf die innere Beziehung des Täters zu der Tat geschlossen. Hat der Täter eine Tatwaffe verwendet, die nach der Erfahrung in den meisten Fällen den Tod zur Folge hat, wurde Tötungsvorsatz angenommen. Das iranische Strafgesetz ist dieser Definition zwar nicht mehr gefolgt, hinter der gesetzlichen Formulierung wird aber sichtbar, daß diese Regel dem Gesetzgeber gegenwärtig war: Als vorsätzlich gilt die Tötung zunächst dann, wenn der Täter Tötungsabsicht hatte, unabhängig davon, ob die Tat in einer Art und Weise durchgeführt wurde, die erfahrungsgemäß tödlich wirkt. Als vorsätzlich gilt ferner eine Handlung, die ihrer Art nach erfahrungsgemäß zum Tode führt, auch wenn der Täter keine Tötungsabsicht hatte. Schließlich gilt als vorsätzlich eine Handlung, die an sich nicht zum Tode führt und die der Täter auch nicht mit Tötungsabsicht ausführte, wenn das Opfer aber aufgrund einer besonderen, dem Täter bekannten Konstitution zu Tode kam (Art. 206). Eine quasi-vorsätzliche Tötung liegt dann vor, wenn der Täter willentlich eine rechtmäßige Handlung ausführte, die durch irgendwelche Umstände zum Tode eines Menschen führte, dessen Leben rechtlich geschützt war, also nicht etwa im Fall der Hinrichtung eines zum Tode Verurteilten oder im Kriegsfall. Die Konstellation "gewollte Handlung - ungewollter Erfolg" hat dazu geführt, daß man versuchte, die quasi-vorsätzlichen Delikte den erfolgsqualifizierten Delikten gleichzusetzen,[24] was jedoch nur in dem Fall zutrifft, in dem die Handlung, die den Tod zur Folge hatte, rechtswidrig war.
Alle anderen Handlungen, die den Tod zur Folge haben, gelten als Fahrlässigkeitstaten. Fahrlässigkeit im Sinne der qisas-Delikte umfaßt z.B. auch die Taten Unmündiger oder Geisteskranker sowie Schlafender oder Bewußtloser (Art. 225). Sie ist ein Begriff, der dazu dient, in jedem Fall die strafrechtliche Verantwortlichkeit für einen bestimmten Erfolg sicherzustellen.
Zu den Grundprinzipien des qisas-Rechts gehört der Grundsatz der Gleichwertigkeit zwischen Täter und Opfer bzw. der jeweiligen Verletzung. Zur Beurteilung der Gleichwertigkeit waren etwa Geschlecht, Religion und unter Umständen auch der soziale Status heranzuziehen. Mangelnde Gleichwertigkeit hindert zwar nicht die Vergeltung des Höherwertigen und seiner Bluträcher an dem Geringerwertigen. Im umgekehrten Fall jedoch ist die Vergeltung entweder ausgeschlossen oder von teilweisen Blutgeldleistungen an den Höherwertigen abhängig. So sieht auch das geltende iranische Strafrecht vor, daß ein muslimischer Mann für die Tötung eines muslimischen Mannes hingerichtet wird (Art. 207); der Bluträcher einer muslimischen Frau aber hat die Wahl, ob er von dem männlichen muslimischen Täter ein Blutgeld in Höhe eines halben Blutgeldes für einen muslimischen Mann verlangen will oder ob er die Blutrache zwar an dem Täter üben, dann aber seinerseits dem Bluträcher des Täters ein halbes Blutgeld zahlen will (Art. 209). Eine weitere Vorschrift regelt entsprechend die Tötung von sogenannten Schutzgenossen, d.h. Christen, Juden oder Zoroastriern (Art. 210). Dagegen fehlt eine Regelung für den Fall, daß ein Muslim einen Schutzgenossen oder ein Schutzgenosse einen Muslim tötet. Nach der islamischen Lehre ist aber selbstverständlich, daß im ersten Fall die Vergeltung statthaft ist, im zweiten Fall jedoch nicht. Im Zusammenhang mit den Tötungsdelikten hat die islamische Rechtswissenschaft auch immer wieder Fallgestaltungen herausgestellt, in denen die Tat durch eine unechte Unterlassung begangen wurde, wie z.B. den Fall der Mutter, die ihr Kind verhungern läßt.
Eine Neuerung im Gesetz sieht vor, daß eine vorsätzliche Tötung auch dann bestraft werden kann, wenn kein Bluträcher vorhanden ist oder dieser auf die Vergeltung verzichtet. Besteht ein öffentliches Interesse, so kann der Täter zu drei bis zu zehn Jahren Gefängnisstrafe verurteilt werden (Art. 208).
Der Beweis einer Tötung wird zunächst wiederum durch das Geständnis des Täters oder die Aussage zweier rechtschaffener Zeugen geführt, darüber hinaus aber auch durch die qasuma, ein altertümliches Schwurverfahren, sowie das Wissen des Richters (Art. 231 ff.). Die qasama kommt zur Anwendung, wenn dringende Indizien für die Täterschaft einer Person sprechen, aber weder ein Geständnis noch die Aussagen zweier einwandfreier Zeugen vorliegen (Art. 239). In diesem Fall wird der Angeklagte zunächst aufgefordert, Zeugen zu seinen Gunsten beizubringen. Gelingt ihm das nicht, so hat der Kläger bei einer Vorsatztat zusammen mit 49 Verwandten, die um die Tat wissen, den Eid zu leisten; bringt er diese Anzahl von Verwandten nicht zusammen, so kann er allein fünfzig Eide leisten, worauf der Beklagte verurteilt wird. Leistet er die Eide nicht, so kann sich der Angeklagte mit einem entsprechenden Verfahren freischwören. Bei unvorsätzlichen Tötungen oder bei verschiedenen Körperverletzungen ist die Zahl der Eide geringer und jeweils im Gesetz festgelegt.
Die Regelung der Vergeltung für Körperverletzungen (Art. 269-293) legt zunächst ebenfalls entsprechend der Talion bei Tötung die Einteilung in vorsatzliche, quasi-vorsätzliche und fahrlässige Taten fest und behandelt dann im wesentlichen typische Probleme, die durch die Forderung nach Gleichheit entstehen. Hier geht es weniger um die Gleichwertigkeit zwischen den Personen als um die Gleichartigkeit der Verletzungen. Zwar ist z.B. die Gleichwertigkeit der Glieder von Mann und Frau festgelegt, trotzdem hat die Frau dem Mann ein halbes Blutgeld zu zahlen, wenn sie wegen der Verletzung eines Gliedes Vergeltung übt, für das nach dem Blutgeldkatalog ein Drittel oder mehr als ein volles Blutgeld zu zahlen ist. Das Erfordernis der Gleichartigkeit eines verletzten Gliedes richtet sich nach der Lage am Körper und der Funktion, ferner kann an einem kranken Glied für das entsprechende gesunde Vergeltung geübt werden; weitere Vorschriften betreffen die Vergeltung bei Verletzungen von Augen, Ohren usf., aber auch das Ausschlagen von Milchzähnen oder gar die Verletzung eines zusätzlichen Gliedes, wie z.B. eines sechsten Fingers, das der Täter nicht hat. Körperverletzungen durch Schläge ohne Spuren, Hungern- oder Frierenlassen und dergleichen werden jedoch nicht genannt.
Grundsätzlich ist das Blutgeld (diya) bei fahrlässigen und quasi-vorsätzlichen Taten zu zahlen, bei Vorsatztaten nach Vereinbarung mit dem Opfer oder mit dem Bluträcher sowie in einigen weiteren Sonderfällen.
Die Trennung zwischen der Vermögensstrafe und dem zivilrechtlichen Schadensersatz ist beim Blutgeld nicht deutlich auszumachen.
Ein volles Blutgeld beträgt bei der Tötung für einen muslimischen Mann hundert Kamele, zweihundert Kühe oder tausend Hammel, die alle gesund und fehlerlos sein müssen, zweihundert jemenitische Gewänder und tausend Dinar mit einem bestimmten Goldgehalt oder zehntausend Silberdirhams (Art. 297). Das Blutgeld ist bei vorsätzlicher Tötung binnen eines Jahres, bei quasi-vorsätzlicher Tötung binnen zwei Jahren und bei fahrlässiger Tötung binnen drei Jahren zu zahlen. Zahlungspflichtig ist der Täter selbst nur bei vorsätzlicher und quasi-vorsätzlicher Tat, bei fahrlässiger Tat nur, wenn die Tat durch sein Geständnis bewiesen worden ist (Art. 304, 309). Wurde die Tat auf andere Weise bewiesen, so hat die caqila zu zahlen, ein familienrechtlicher Haftungsverband, der sich aus den männlichen, nur über die Männer verwandten Angehörigen zusammensetzt (Art. 307 f.). Allerdings kann die caqila auch dann in Anspruch genommen weiden, wenn der Täter die ihm obliegende Zahlung nicht leisten kann oder sich der Zahlung entzogen hat, ohne Vermögen zu hinterlassen (Art. 313). Ist die L'aqila zu arm, um den nötigen Betrag binnen drei Jahren aufzubringen oder ist eine caqila nicht vorhanden, so tritt die Staatskasse ein und zahlt das Blutgeld (Art. 312). Der Geschädigte oder seine Sippe erhalten in jedem Fall das Blutgeld, der materielle Schaden belastet also nicht das Opfer.
Der Bereich der Vergeltungsstrafen und der Blutgeldzahlungen war im islamischen Recht von jeher derjenige, in dem Kausalitätsfragen sehr ins Einzelne gehend diskutiert wurden. So ist es erklärlich, daß den Kausalitätsregelungen im Gesetz ein großer Raum gewährt wird, insbesondere bei Beteiligung mehrerer (Art. 316 ff.).
Das Buch wird abgeschlossen mit einem Katalog von blutgeldpflichtigen Verletzungen (Art. 367-496), der bisweilen recht drastisch in die Details geht.
Das ta'zirat-Gesetz von 1983, das einem Besonderen Teil entspricht, lehnt sich eng an den Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs von 1926 an. Das wird nicht nur durch den fast identischen Aufbau, sondern auch durch die Formulierung der einzelnen Artikel deutlich. Die einschneidendste Veränderung war die Herausnahme derjenigen Artikel, die die Straftaten regelten, die heute als hadd- und qisäs-Delikte gelten. Die dadurch entstandenen Lücken im Gesetz wurden nicht immer durch eine sorgfältige Redaktion des Textes ausgeglichen. So ist zu erklären, daß z.B. die im Gesetz verbliebenen Vorschriften über Diebstahl und Hehlerei sich im Abschnitt über Falscheid und Offenbarung von Geheimnissen (Art. 106 ff.) finden oder daß ein anderer Abschnitt die Überschrift "Straftaten gegen Personen und gegen Kinder" trägt. Typisch islamische Straftaten wurden kaum hinzugefügt, wenn man einmal von dem Verbot des Küssens zwischen Unverheirateten (Art. 101) oder dem Gebot für Frauen, die religiös vorgeschriebene Kleidung zu tragen, absieht (Art. 102). Herausgenommen wurde ebenfalls der Rauschgiftkonsum, der heute in Nebengesetzen geregelt ist. Angefügt wurden schließlich die Verkehrsstraftaten, die wiederum zuvor in einem eigenen Gesetz enthalten waren.[25]
Von besonderem Gewicht ist die Änderung des Strafensystems. An die Stelle der kurzen Freiheitsstrafen ist häufig die Auspeitschung getreten. Die immer wiederkehrende Zahl von vierundsiebzig Peitschenhieben bei den ta'zir-Strafen erklärt sich daraus, daß die niedrigste in diesem Gesetz vorkommende hadd-Strafe bei fünfundsiebzig Peitschenhieben liegt (Art. 138), und die Auspeitschung als ta'zir-Strafe der Schwere nach unter der entsprechenden hadd-Strafe liegen muß (Art. 16). Ferner sind in diesem ta'zir-Gesetz Geldstrafen weitestgehend zurückgedrängt. Was jedoch häufiger als früher vorgesehen ist, besonders im Bereich der Sachbeschädigung und der Urkundenfälschung, ist die Verurteilung zu Schadensersatz neben der Strafe, was allerdings eher auf den Gesichtspunkt der Prozeßökonomie (Vermeidung des Zivilprozesses), als etwa auf Überlegungen zur Wiedergutmachung als Strafe zurückzuführen sein dürfte, die allerdings im islamischen Recht in einem anderen Bereich, nämlich bei den Talionsdelikten, einen angestammten Platz hat.
Erwähnt sei schließlich, daß es über diese Gesetze hinaus auch in Iran ein umfangreiches Nebenstrafrecht gibt, das in zahlreichen Gesetzen verstreut ist Die beiden im Anhang aufgeführten Gesetze wurden hier deshalb aufgenommen, weil sie Vorschriften des ta'zir-Gesetzes von 1983 modifizieren, auch wenn deren Wortlaut nicht verändert wurde.
Abschließend muß noch angemerkt werden, daß die persischen Gesetzestexte sprachlich nicht so präzise durchredigiert sind, wie wir das von deutschen Texten gewöhnt sind. So tauchen immer wieder leicht voneinander abweichende Formulierungen für gleiche Aussagen auf. Andere Eigenheiten ergeben sich aus der persischen Sprache, z.B. die beliebte Nebeneinanderstellung von Synonymen. So mußte immer wieder der angemessene Mittelweg zwischen der philologisch genauen Übersetzung und einem lesbaren JuristenDeutsch gefunden werden. Da sich die Übersetzung in erster Linie an Juristen und nicht an Philologen wendet, wurde in derartigen Fällen dem deutschen Stil der Vorzug gegeben, es sei denn, es kam an der betreffenden Stelle juristisch auf die persische Formulierung an.
James Greenfield, Die geistlichen Schariegerichte in Persien, ZVerglRWiss 48 (1934), S. 157-167 (157 f.).
Dabei gab es in den islamischen Kreisen erbitterte Diskussionen darüber, ob es überhaupt eine Verfassung geben dürfe und die Befürworter hatten nur im entscheidenden Augenblick die Oberhand. Vgl. dazu näher Silvia Teilenbach, Untersuchungen zur
Verfassung der Islamischen Republik Iran vom 15. November 1979, Berlin 1985, S. 111 ff. mit weiteren Nachweisen.
Schon damals galt jedoch eine Bestimmung, nach der ein Rat aus religiösen Würdenträgern jedes Gesetz darauf zu prüfen hatte, ob es den islamischen Grundsätzen Genüge tat (Art. 2 Verfassungsergänzungsgesetz 1907), eine Bestimmung, die in der Folgezeit indes keine Bedeutung erlangte.
Vgl. zum schiitischen Strafrecht vor allem die vorzügliche Zusammenstellung des damaligen französischen Konsuls in Tabriz A. Querry, Droit musulman - Recueil de lois concernant les musulmans schyites. Band 2, Paris 1872, S. 482-680. Ein kurzer Überblick findet sich auch bei Ladislaus von Thot, Das persische Rechtssystem, ZVerglRWiss 22 (1909), S. 348-429 (414 ff.).
"... Straftaten, die nach den islamischen Grundsätzen verfolgt und ermittelt werden, werden gemäß den in der sarica vorgesehenen hadd- und ta'zir-Straftatbeständen bestraft."
Vgl. dazu Ali Akbar Khan Daftary, Geschichte und System des iranischen Strafrechts, Bonn 1935, S. 47.
27.3.1358 (Das iranische Jahr beginnt am 21. März, Daten zwischen dem 21. März und dem 31. Dezember differieren um 621 Jahre, Daten zwischen dem 1. Januar und dem 20. März um 622 Jahre von unserer Zeitrechnung).
Vgl. Parviz Saney, Die Strafrechtsordnung Irans nach der islamischen Revolution, ZStW 97 (1985), S. 436-453.
Hudūd- und qisas-Gesetz vom 3.6.1361/25.8.1982 und 20.7.1361/12.10.1982; Blutgeldgesetz vom 24.9.1361/15.12.1982; Gesetz über islamische Strafen vom 21.7.1361/ 13.10.1982 und Gesetz über islamische Strafen (ta'zirät) vom 18.5.1362/9.8.1983. Vgl. dazu Silvia Teilenbach, Zur Re-Islamisierung des Strafrechts in Iran, ZStW 101 (1989), S. 188-205.
Pasuh wasu'alat az kumisyuni istifta'al wa-musawirin-i huquqi-yi sura-yi cali-yi qadä'i (Fragen an die Kommission für die Erteilung von Rechtsgutachten und die Röte heim Obersten Justizrat und ihre Antworten), Teheran 1362 (1984). S. 42.
Vgl. Ali-Hossein Najafi AbrandabaJi, La Politique Criminelle Iranienne à l'Epreue des Changements Politiques, Dissertation Pau 1990 (unveröffentlichtes Manuskript. S. 284).
Vgl. dazu näher Adel El Baradie, Gottes-Recht und Menschenrecht. Grundlagenprobleme der islamischen Strafrechtslehre, Baden-Baden 1983, S. 175 ff.
D.h. von der Begehung von Straftaten.
Der Erlaß derartiger nicht religiös begründeter Vorschriften wird durch eine Fetwa Khomeinis vom 7. Januar 1988 gedeckt, derzufolge im Falle eines höherrangigen Interesses an der Funktionsfähigkeit des islamischen Staates auch Anordnungen ergehen können, die den islamischen Vorschriften zu Einzelfragen nicht entsprechen. Vgl. eingehend zur Bedeutung dieser Fetwa Johannes Reissner, Der Imam und die Verfassung - Zur politischen und staatsrechtlichen Bedeutung der Direktive Imam Khomeinis vom 7. Januar 1988, Orient 29 (1988), S. 213-236.
Das Gesetz wurde an diesem Tag vom Rechtsausschuß des Parlaments angenommen, dem das Parlament gemäß Art. 85 der Verfassung die Verabschiedung übertragen hatte. Da in den folgenden Monaten noch der Wächterrat und der Schlichtungsrat damit befaßt waren, wurde es erst am 3.10.1370/24.12.1991 dem Präsidenten zur Verkündung zugeleitet und am 11.10.1370/1.1.1992 im Amtsblatt Nr. 13640 veröffentlicht.
Diese Regelungen lehnen sieh noch eng an die entsprechenden Gesetze aus der Schahzeit an: Qanun-i ragic ba azadi-yi masrut-i zandaniyan (Gesetz über die beding-te Entlassung von Strafgefangenen) vom 23. Esfand 1337 (14. März 1959) und Qa-nün-i tacliq-i igra-yi mugazat (Gesetz über die Strafaussetzung zur Bewährung) vom 26. Tir 1346(17. Juli 1967).
Vgl. dazu näher Adel El Baradie (Anm. 1 I), S. 103
Vgl. dazu Teilenbach (Anm. 2), S. 178.
Siehe oben S. 11
Siehe unten S. 23.
Ali Ridä Fuid, Talbiq dar huquq-i gaza-yi tumumi-yi Islam (Die Praxis im Allge-meinen Teil des islamischen Strafrechts), Teheran 1365 (1987), S. 133 f.
Nuhud = 0,2g.
Naguib Hosni. Zu den Grundlagen des islamischen Strafrechts, ZStW 97 (1985), S. 609-625 (620).
Qanun-i tasdid-i mugazat-i ranandagan (Gesetz über die Verschärfung von Strafen Für Fahrzeugführer) vom 14. Tir 1328 (5. Juli 1949).
Der Beitrag ist mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Verlages entnommen aus:
Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher in deutscher Übersetzung 106:
übersetzt von Silvia Tellenbach
ISBN 3-11-014884-6