Source: https://www.aufrecht.de/urteile/wettbewerbsrecht/urteile-2012/olg-hamm-ca-in-kombination-mit-weiteren-relativierenden-angaben-sind-wettbewerbswidrig.html
Timestamp: 2020-04-10 03:15:53
Document Index: 175706780

Matched Legal Cases: ['§ 340', '§ 308', '§ 9', '§ 253', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 308', '§ 8', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 308', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 308', '§ 2', 'BGH', '§ 9', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 890']

Wettbewerbsrecht Lieferfristen Irreführung : aufrecht.de OLG Hamm: "Ca." in Kombination mit weiteren relativierenden Angaben sind Wettbewerbswidrig
1. Die Angabe einer Lieferfrist mit dem Hinweis “ca.” ist zulässig, allerdings darf dieser Hinweis nicht mit weiteren relativierenden Zusätzen versehen werden, da dies unter Umständen zu einem Wettbewerbsverstoß führt.
2. Eine Lieferzeit muss verbindlich versprochen werden.
OLG Hamm: "Ca." in Kombination mit weiteren relativierenden Angaben sind Wettbewerbswidrig
Az.: I-4 U 105/12
A. Die Klägerin vertreibt mit Leinsamen gefüllte Wärmepantoffeln, welche sie auch selbst herstellt. In erster Instanz ist unstreitig gewesen, dass die Beklagte verschiedene Artikel, darunter auch mit Traubenkernen gefüllte Wärmepantoffeln, über die Internetplattform eBay und in ihrem Online-Shop *Internetadresse* vertreibt.
Die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 3.555,81 € aus § 340 S. 1 BGB i.V.m. dem Unterlassungsvertrag vom 27.12.2010. Die Klausel „Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (Zirka-Fristen)“ verstoße gegen Nr. 4 des Unterlassungsvertrages, da diese Klausel kerngleich mit der vereinbarungsgemäß zu unterlassenden Klausel sei. Prägend sei für beide Klauseln, dass Angaben über die Lieferzeitpunkte für die Beklagte nicht verpflichtend seien, d.h. dass sie sich bzgl. solcher nicht verbindlich festlegen wolle. Sie halte sich vielmehr die Möglichkeit offen, die Frist - wenn auch nur in einem bestimmten Rahmen – einseitig zu Lasten des Verwendungsgegners zu ändern. Es könne in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die Verwendung einer solchen Klausel rechtswidrig sei. Auf diesen Einwand komme es im Rahmen einer abgegebenen Unterlassungserklärung nicht an. Das Verschulden werde vermutet. Eine Entschuldigung sei nicht ersichtlich, auch wenn der Beklagtenvertreter die Verwendung der Klausel für unbedenklich gehalten habe. Es seien auch zwei Vertragsstrafen von je 3.500,- € verwirkt, weil es sich bei der Verwendung der Klauseln zum einen bei eBay und zum anderen im Online-Shop um zwei Verstöße handele
Die Klägerin habe auch einen Anspruch auf Unterlassung der Klausel „(…) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten“, soweit diese auf der Verkaufsplattform eBay verwendet werde. Die Klausel verstoße gegen § 308 Nr. 3 BGB, da sie der Beklagten einen sachlich nicht gerechtfertigten und damit unzulässigen Rücktrittsgrund gebe. Dies gelte gerade vor dem Hintergrund der – gerichtsbekannten – Regelung in § 9 Abs. 4 der eBay-AGB, die von allen Benutzern des Marktplatzes akzeptiert werden müsse, wonach der Verkäufer in der Lage sein müsse, dem Käufer die angebotene Ware unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.
Im Hinblick auf den Antrag zu 1) betreffend den Vertragsstrafenanspruch ist sie der Ansicht, die neue Klausel „Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (Zirka-Fristen)“ sei nicht kerngleich mit der alten Klausel „Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde“. Der Ansatz des Landgerichts, den Anspruch unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung entwickelten „Kerntheorie“ zu prüfen, sei richtig – das Ergebnis jedoch unzutreffend. Die Auffassung des Landgerichts laufe darauf hinaus, jede Formulierung zur Lieferfrist, die über die Festlegung „verbindlich“ hinausgehe, als Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 27.12.2010 anzusehen. Dies sei durch die Kerntheorie nicht gedeckt. Das Unterlassungsversprechen vom 27.12.2010 beziehe sich zu Ziffer 4 nicht auf abstrakt formulierte Merkmale, sondern die Beklagte habe sich damit verpflichten wollen, es zu unterlassen, Angaben über Lieferfristen in jedem Fall als völlig unverbindlich, also ohne jede Terminsverpflichtung, zu behandeln, soweit ein Liefertermin nicht im Einzelfall verbindlich zugesagt worden sei. Demgegenüber besage die anschließend verwandte Klausel etwas ganz anderes. Danach sollten Lieferfristen nur einen Richtwert darstellen und als annähernd vereinbart gelten (Zirka-Fristen). Daraus ergebe sich durchaus eine terminliche Verpflichtung, die es dem Verbraucher ermögliche, das Ende der Leistungsfrist zu ermitteln. Dies sei etwas ganz anderes als eine völlig unverbindliche Lieferfrist, die überhaupt keine Terminverpflichtung enthalte.
Das Ergebnis der fehlenden Kerngleichheit werde auch durch eine interessengerechte Auslegung des Vertragsstrafeversprechens belegt. Die – geänderte – Klausel habe den Sinn, mit ihrer Formulierung gerade nicht eine Formulierung, auch nicht im Kern, zu wiederholen, zu deren Unterlassung sich der Schuldner zuvor verpflichtet habe. Deshalb sei die Klausel mit einem völlig unverbindlichen Liefertermin nicht wiederholt worden, sondern so formuliert worden, dass dem Verbraucher die Bestimmung des Endes der Leistungspflicht möglich sei. Dies entspreche auch dem Interesse des Gläubigers. Er könne, wenn er weiterhin der Auffassung sei, dass die Klausel unzulässig sei, auch gegenüber der neuen Klausel einen Unterlassungsanspruch verfolgen.
Hinsichtlich der Vertragsstrafenansprüche aus den Anträgen zu 2) und 3) könne nicht der Auffassung des Landgerichts gefolgt werden, dass sich eine Zusammenfassung zu einem einzigen Verstoß bei mehrfacher bewusster Verletzung der übernommenen Verpflichtung verbiete, weil die Beklagte die Verwendung der fraglichen Lieferfristklausel trotz der Schreiben der Klägerin vom 29.12.2010 und 09.03.2011 fortgesetzt habe. Es fehle bereits an einer bewussten Zuwiderhandlung. Richtig sei allein, dass die Beklagte – anwaltlich beraten – die Auffassung vertreten habe, die Verwendung der von ihr anschließend verwandten Lieferfristklausel sei zulässig und verstoße nicht gegen das Vertragsstrafeversprechen. Sofern diese Auffassung nicht richtig sei, handele es sich um einen Rechtsirrtum, aus dem sich allenfalls ein Fahrlässigkeitsvorwurf ergeben könne. Hinsichtlich der erneuten Abmahnung vom 09.03.2011 komme noch hinzu, dass die Veröffentlichung vom gleichen Tag zum Zeitpunkt des Zugangs dieses Schreibens bereits geschehen gewesen sei. Das Schreiben könne nicht als Begründung dafür dienen, die Beklagte habe sich über die Unterlassungsverpflichtungserklärung bewusst hinweggesetzt. Es treffe weiterhin nicht zu, dass die hier vereinbarte Vertragsstrafe von 3.500,- € eher niedrig angesetzt sei. Unstreitig bedeute diese Höhe eine enorme wirtschaftliche Belastung für die Beklagte. Die Beklagte betreibe unstreitig ein kleines Unternehmen, das mit - ausschließlich – Online-Geschäften einen Jahresumsatz „von wenigen Einhundertausend „DM““ erziele, keine Angestellten beschäftige und einen Jahresgewinn erwirtschafte, der weit unter dem Betrag der verlangten Vertragsstrafe liege.
B. Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur teilweise (hinsichtlich des Klageantrages zu 9) begründet.
I. Die Anträge der Klägerin genügen dem Bestimmtheitsgebot gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Das gilt insbesondere auch für die Unterlassungsanträge. In diesen wird jeweils die Klausel, deren Unterlassen verlangt wird, aufgeführt. Auch wird jeweils Bezug genommen auf das konkrete eBay-Angebot, in dem der angebliche Wettbewerbsverstoß zu finden ist.
II. Die Klageanträge zu 1), 2) und 3) sind begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 3.555,81 € sowie 14.000,- € aus der Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen vom 27.12.2010 i.V.m. § 339 S. 1, 2 BGB.
Auch wenn der vertragliche Unterlassungsanspruch wie ein gerichtlicher Titel den Zweck verfolgt, künftige wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden (BGH GRUR 1997, 931 – Sekundenschnell), so kann die Auslegung des Unterlassungsvertrages gleichwohl ergeben, dass dieser bewusst eng auf die bezeichnete konkrete Verletzungshandlung beschränkt ist (BGH a.a.O.). Das liegt bereits daran, dass derjenige, der privatautonom eine Unterlassungserklärung abgibt, die Möglichkeit hat, die Reichweite seiner persönlichen Verpflichtung selbst zu begrenzen. Der Erklärungsgegner hat demgegenüber seinerseits die Möglichkeit, die privatautonome Erklärung in reduzierter Form entweder zu akzeptieren oder aber seinen Anspruch, ggfls. auch nur dessen überschießenden Gehalt, weiter zu verfolgen. Ist er im Zweifel darüber, welche Reichweite das Unterlassungsversprechen hat, so hat er die Möglichkeit, den Erklärenden hiernach zu befragen. Akzeptieren beide Parteien eine bestimmte Formulierung, so hat die vertragliche Vereinbarung insoweit auch Vergleichscharakter. Die Parteien haben es insoweit in der Hand, bewusst über das gesetzlich geschuldete Verhalten hinauszugehen, aber auch dahinter zurückzubleiben (Senat a.a.O.).
3. Die Beklagte hat durch die Verwendung der genannten neuen Klausel am 29.12.2010 zwei Vertragsstrafen in Höhe von jeweils 3.500,- €, also insgesamt 7.000,- €, verwirkt. Die Beklagte hat diese Klausel auf zwei verschiedenen Verkaufsforen, zum einen in ihrem Onlineshop *Internetadresse* und zum anderen bei eBay, verwendet. Grundlage hierfür waren zwei Handlungsentschlüsse. Die Beklagte hat sich jeweils über unterschiedliche Vertriebskanäle an verschiedene Käuferkreise gewendet. Es liegen damit zwei Verstöße gegen die Unterlassungs-verpflichtung vor.
4. Die Beklagte hat auch durch die Verwendung der hier in Rede stehenden Klausel am 09.03.2011 auf den beiden verschiedenen Verkaufsforen zwei Vertragsstrafen in Höhe von jeweils 3.500,- €, also insgesamt 7.000,- € verwirkt. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob und inwieweit bei mehreren oder wiederkehrenden Vertragsverstößen, diese zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen sind, ist zunächst der Vertragswortlaut. In der Unterlassungserklärung der Beklagten heißt es, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe fällig wird. Dieser Wortlaut drückt aber nicht den Willen der Parteien aus, die Vertragsstrafe starr für jeden Einzelakt zu vereinbaren. Das gilt besonders dann, wenn jeweils eine gleichartige Begehungsweise in einem engen zeitlichen Zusammenhang vorliegt (vgl. insoweit auch BGH GRUR 2001, 758 – Trainingsvertrag). Die sonst mögliche Aufsummierung von Vertragsstrafen wäre mit dem Gerechtigkeitsgedanken im allgemeinen nicht zu vereinbaren, wenn ihr nicht ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis des Gläubigers gegenübersteht oder die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass dem Gläubiger durch die unterlassenden Taten ein entsprechend hoher Schaden entstehen könnte (BGH a.a.O.). Zu Recht hat das Landgericht andererseits den Gesichtspunkt herangezogen, dass das Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Durchsetzung der vom Schuldner übernommenen Verpflichtung nicht außer Acht gelassen werden darf. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Beklagte die Begehung von Vertragsverstößen fortgesetzt hat, obwohl sie bereits wegen ihrer Verstöße vom 29.12.2010 abgemahnt und erstmals auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen worden war. Dieser Geschehensablauf hat gezeigt, dass der – grundsätzlich vom Schuldner verfolgte - Zweck der Beseitigung der Wiederholungsgefahr ebenso wenig eingetreten ist, wie die von der Klägerin beabsichtigte Durchsetzung ihres Unterlassungsanspruchs. Dementsprechend hat das Landgericht zu Recht nach Anwendung der Auslegungsgrundsätze keine Handlungseinheit zwischen dem vertragswidrigen Verhalten vom 29.12.2010 einerseits und demjenigen vom 09.03.2011 andererseits angenommen. Dem steht auch nicht die Höhe der vereinbarten bzw. sich ergebenden Vertragsstrafe entgegen. Denn mit 3.500,- € pro Verstoß ist diese in dem Unterlassungsvertrag zwischen den Parteien noch moderat angesetzt worden.
5. Dieselben Erwägungen gelten für den erneuten Vertragsverstoß vom 05.04.2011. Denn selbst die erneute Abmahnung vom 09.03.2011 und die Vertragsstrafen-forderung vom selben Tag hat die Klägerin nicht dazu veranlasst, ihr vertragswidriges Verhalten einzustellen. Auch wenn die Vertragsstrafenforderung vom 05.04.2011 in Höhe von wiederum zweimal 3.500,- €, mithin 7.000,- €, zum drittenmal erhoben wurde, kann angesichts des schon renitenten wettbewerbswidrigen Verhaltens der Beklagten noch nicht davon ausgegangen werden, dass hier eine Aufsummierung von Vertragsstrafen erreicht wird, die mit dem Gerechtigkeitsgedanken im allgemeinen nicht zu vereinbaren ist.
III. Auch der Klageantrag zu 4) ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Klausel „Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (Zirka-Fristen)“ gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 308 Nr. 1 BGB.
1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Zwischen den beiden Parteien besteht ein Wettbewerbewerbsverhältnis. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist ein Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Beide Parteien haben sich jedenfalls in der Vergangenheit mit dem Vertrieb von Wärmepantoffeln beschäftigt. Für die Beurteilung dieser Frage kommt es aber nicht nur darauf an, dass der Anspruchsteller – hier die Klägerin – im Zeitpunkt der Verletzungshandlung, sondern auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch Wettbewerber des Anspruchsgegners – hier der Beklagten – ist (BGH GRUR 1995, 697 – FUNNY – PAPER). Die gewerbepolizeiliche Anmeldung eines Gewerbes reicht hierfür nicht. Ein Gewerbetreibender kann wettbewerbsrechtliche Ansprüche nur geltend machen, wenn er Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art vertreibt (BGH a.a.O.). Mit der Aufgabe der Geschäftstätigkeit erlischt das Wettbewerbsverhältnis (BGH a.a.O.). Maßstab hierfür ist, ob der Betreffende noch als mindestens potenzieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist. Ist die Geschäftstätigkeit endgültig und nicht nur vorübergehend eingestellt, so besteht keine Anspruchsberechtigung mehr (Köhler / Bornkamm UWG 30. Aufl., § 8 Rn 3.29).
Insoweit hat die Beklagte in dem - erstinstanzlich nicht mehr beachteten - Schriftsatz vom 16.03.2012 (GA 288) vorgetragen, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 16.02.2012 weder bei eBay noch in ihrem Online-Shop Angebote eingestellt hätte. Dasselbe Recherche-Ergebnis habe sich am 16.03.2012 ergeben. Unter *Internetadresse* sei eine Internetadresse aufrufbar, die sich als „Seller der X GmbH, S-Straße, ####2 C“, bezeichne. Auch von dort seien weder am 16.02. noch am 16.03.2012 Artikel angeboten worden.
Die Klägerin hat dazu vorgetragen (GA 301), ihre Wettbewerber-Stellung folge schon daraus, dass sie eine einstweilige Verfügung aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen die Beklagte wegen Nachahmungsverkäufen ihrer Wärmepantoffeln erwirkt habe, möge diese zwischenzeitlich auch aus anderen Gründen aufgehoben worden sein. Dieser Vortrag reicht nicht als Beleg für ein Wettbewerbsverhältnis aus. Hier wird nur dargestellt, dass ein Gericht –welches auch immer – irgendwann einmal die Ansicht vertreten haben muss, dass zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis bestanden habe.
2. Bei § 308 Nr. 1 BGB handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Ob und inwieweit das UWG eine lauterkeitsrechtliche Kontrolle der Verwendung unwirksamer AGB oder sonstiger unwirksamer Vertragsklauseln ermöglicht, war in der Vergangenheit streitig. Schon aufgrund des Gebots richtlinienkonformer Auslegung des UWG am Maßstab der UGP-Richtlinie ist dies aber nach jetzigem Recht uneingeschränkt zu bejahen (BGH GRUR 2010, 1117 – Gewährleistungsausschluss im Internet; Köhler /Bornkamm a.a.O. § 4 Rn 11.156c, so BGH WRP 2012, 1086 ausdrücklich auch für § 308 Nr. 1 BGB).
3. Die Verwendung von AGB stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Ob die Verwendung von AGB in einem objektiven Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes oder Bezugs einer Ware oder Dienstleistung steht (so BGH – Gewährleistungsausschluss im Internet), kann dahinstehen. Denn jedenfalls hängt die Verwendung von AGB objektiv mit dem Abschluss eines Vertrages über eine Ware oder Dienstleistung zusammen (Köhler / Bornkamm a.a.O. Rn 11. 156d).
IV. Erfolg hat die Berufung der Beklagten im Hinblick auf den Klageantrag zu 9). Dieser Klageantrag ist unbegründet.
b. Nichts anderes gilt angesichts von § 9 Abs. 4 der eBay-AGB etwas anderes gilt. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut:
V. Der Klageantrag zu 10) ist wiederum begründet, so dass die Berufung der Beklagten auch insoweit zurückzuweisen war.
Hier ergibt sich die Unklarheit schon daraus, dass die Beklagte hier insgesamt drei Bedingungen dafür formuliert, die scheinbar kummulativ erfüllt sein müssen, damit eine Wertersatzpflicht entfällt. Denn es heißt in der Klausel „… wenn wir Sie nicht rechtzeitig …. über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet haben und auch nicht unseren Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB nachgekommen sind.“ Insbesondere durch die Verwendung des Wortes „und“ wird dies deutlich. Jedoch reicht es nach der Gesetzeslage aus, dass nur einer der ersten beiden Tatbestände erfüllt ist, um die Wertersatzpflicht entfallen zu lassen.
VI. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 208,- € gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.
VII. Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe 302,- € gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG mit Blick auf die Abmahnung vom 29.12.2010. Diese Abmahnung war angesichts der Verwendung der wettbewerbswidrigen Lieferfristklausel „Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (Zirka-Fristen)“ berechtigt.
VIII. Die Ordnungsgeldandrohung beruht auf § 890 Abs. 2 ZPO.