Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_VI-ZR-392-97_Urteil_02.02.1999.html
Timestamp: 2019-02-19 08:47:34
Document Index: 51939932

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 282', '§ 823', '§ 282', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.02.1999 mit dem Az.: VI ZR 392/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VI ZR 392/97
BGB § 823 J
ZPO § 282 (Beweislast)
BGB § 823 Ac, J; ZPO § 282 (Beweislast)
BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 - VI ZR 392/97 - OLG Düsseldorf LG Kleve
VI ZR 392/97
Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 1999 durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter Bischoff, Dr. v. Gerlach, Dr. Müller und Dr. Greiner
b) Auf dieser Grundlage ist von einer Verletzung des Eigentums des Klägers an den Azaleen durch das Produkt der Beklagten auszugehen. Es ist nicht lediglich, wie die Revisionserwiderung geltend macht, das Äquivalenz- (= Erfüllungs-)Interesse des Klägers an der vertragsgemäßen Lieferung eines sauberen Substrats beeinträchtigt worden; die bestimmungsgemäße Verwendung des von der Beklagten hergestellten Produkts hat vielmehr zu einer Verletzung der Integritätsinteressen des Klägers an seinen zuvor gesunden Stecklingen und Jungpflanzen geführt (vgl. BGHZ 51, 91, 102; 105, 346, 350; Senatsurteil vom 2. Dezember 1986 - VI ZR 252/85 - VersR 1987, 587, 588). Der vom Kläger daraus hergeleitete Schaden deckt sich auch nicht etwa mit dem Unwert, welcher dem von der Beklagten hergestellten Substrat bei seinem Erwerb durch den Kläger anhaftete und für den die Beklagte auf deliktischer Grundlage keinen Ersatz schulden würde (zur Abgrenzung von Äquivalenz- und Integritätsinteresse siehe allgemein Senatsurteil vom 31. März 1998 - VI ZR 109/97 - VersR 1998, 855, 856 ff. - demnächst BGHZ 138, 230 ff.).
c) War aber das von der Beklagten hergestellte Substrat mangelhaft und hat dieser Mangel bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Produkts zu einer Eigentumsverletzung des Klägers geführt, so ist es entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht Sache des Klägers, ein Verschulden der Beklagten darzulegen und zu beweisen. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats hat sich vielmehr in solchen Fällen der Produzent zu entlasten und dabei das Fehlen einer objektiven Pflichtwidrigkeit oder eines Verschuldens darzutun (BGHZ 51, 91, 102 ff.; 116, 104, 107 ff.; Senatsurteil vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117). Dies gilt auch für die Beweislastverteilung im Verhältnis von Gewerbetreibenden untereinander, wie sie im Streitfall zu beurteilen ist (BGHZ 105, 346, 352).
2. Da auf der Grundlage des bislang festgestellten Sachverhalts von einer Schadensersatzpflicht der Beklagten aus dem Gesichtspunkt einer deliktischen Produzentenhaftung nach § 823 Abs. 1 BGB auszugehen ist, kommt, soweit diese auch Folgeschäden umfassende Haftung reicht (vgl. dazu Senatsurteile vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - und vom 31. März 1998 - VI ZR 109/97 - jeweils aaO), eine Einstandspflicht der Beklagten aus dem von der Revision zusätzlich geltend gemachten "Auffangtatbestand" eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb des Klägers nicht in Betracht (siehe BGHZ 105, 346, 350; Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - VersR 1983, 346 f.). Es wird Sache des Klägers sein, dem Berufungsgericht im Rahmen der ohnehin erforderlichen weiteren Verhandlung näher darzulegen, aus welchen Gründen ein etwa nicht der Produzentenhaftung unterfallender Teil der Klageansprüche aus dem Gesichtspunkt eines Eingriffs der Beklagten in den Gewerbebetrieb des Klägers gerechtfertigt sein kann.