Source: http://www.wahlen.bayern.de/lw2008/einreichg_wv.htm
Timestamp: 2013-05-19 15:36:20
Document Index: 98091017

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 27']

Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschl�gen
Landtagswahl und Wahl der Bezirkstage am 28. September 2008
Aufforderung zur Einreichung von Wahlkreisvorschl�gen
der Landeswahlleiterin
vom 14. Januar 2008
Politische Parteien und sonstige organisierte W�hlergruppen, die an der Landtagswahl und den Bezirkswahlen am 28. September 2008 teilnehmen wollen, werden zur m�glichst fr�hzeitigen Einreichung von Wahlkreisvorschl�gen aufgefordert.
F�r die Landtagswahl k�nnen nach Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes �ber Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl S. 277, BayRS 111-1-l, ber. S. 620), zuletzt ge�ndert durch � 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2006 (GVBl S. 367), politische Parteien und sonstige organisierte W�hlergruppen, die im Bayerischen Landtag oder im Deutschen Bundestag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschl�ge ununterbrochen vertreten waren, als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie sp�testens am Montag, den 30. Juni 2008, 18 Uhr, der Landeswahlleiterin (Anschrift in der Anlage dieser Bekanntmachung) ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihr Wahlvorschlagsrecht festgestellt hat. Auf Art. 24 Abs. 2 und 3 LWG wird hingewiesen.
Die Wahlkreisvorschl�ge (Art. 26 LWG) sind sp�testens am Donnerstag, den 17. Juli 2008, 18 Uhr, beim zust�ndigen Wahlkreisleiter schriftlich einzureichen. In Inhalt und Form m�ssen die Wahlkreisvorschl�ge den Bestimmungen der Art. 27 und 30 LWG und des � 31 der Wahlordnung f�r Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO) vom 16. Februar 2003 (GVBl S. 62, BayRS 111-1-1-I), zuletzt ge�ndert durch Verordnung vom 7. Februar 2007 (GVBl S. 142), entsprechen.
Bestimmungen f�r die Wahlkreisvorschl�ge:
1. Die Wahlkreisvorschl�ge d�rfen h�chstens so viele sich bewerbende Personen enthalten, als im Wahlkreis Abgeordnete zu w�hlen sind. Jede sich bewerbende Person kann nur in einem Wahlkreis aufgestellt und hier nur in einem Wahlkreisvorschlag benannt werden.
2. Wahlkreisvorschl�ge m�ssen den Namen der Partei oder W�hlergruppe, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese tragen. Die Einreichung soll nach dem Muster der Anlage 4 zur LWO erfolgen.
3. Jeder Wahlkreisvorschlag muss alle sich bewerbenden Personen f�r die Stimmkreise (Stimmkreisbewerber) und die in der Wahlkreisliste aufgestellten sich bewerbenden Personen (Wahlkreisbewerber) jeweils mit Angabe von Familienname, Vorname, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) enthalten. Als sich bewerbende Person kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
4. F�r mindestens einen Stimmkreis des jeweiligen Wahlkreises muss eine sich bewerbende Person benannt sein. Jeder Stimmkreisbewerber kann nur f�r einen Stimmkreis aufgestellt werden. F�r jeden Stimmkreis darf in einem Wahlkreisvorschlag nur ein Stimmkreisbewerber benannt sein. Bei jedem Stimmkreisbewerber ist anzugeben, f�r welchen Stimmkreis er aufgestellt ist.
5. Wahlkreisvorschl�ge politischer Parteien sind von mindestens drei Mitgliedern des Vorstands des Landesverbands, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, pers�nlich zu unterzeichnen. Hat eine Partei keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so m�ssen die Wahlkreisvorschl�ge von den Vorst�nden der n�chstniedrigen Gebietsverb�nde, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, gem�� vorstehendem Satz 1 unterzeichnet sein. Die Unterschriften des einreichenden Vorstands gen�gen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist nachweist, dass der Landeswahlleiterin eine schriftliche, dem vorstehenden Satz 1 entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorst�nde vorliegt.
Wahlkreisvorschl�ge sonstiger organisierter W�hlergruppen m�ssen vom Vorstand pers�nlich unterzeichnet sein.
6. Sofern die Partei oder W�hlergruppe bei der letzten Landtagswahl im gesamten Wahlgebiet nicht mindestens 1,25 v. H. der abgegebenen g�ltigen Stimmen erhalten hat, muss der betreffende Wahlkreisvorschlag au�erdem von 1 v. T. der Stimmberechtigten des Wahlkreises bei der letzten Abstimmung nach diesem Gesetz, jedoch h�chstens von 2 000 Stimmberechtigten pers�nlich unterzeichnet sein.
Nach dem amtlichen Endergebnis der hier ma�geblichen Landtagswahl vom 21. September 2003 ergeben sich folgende Zahlen:
Unterst�tzungsunterschriften
f�r die Landtagswahl 2008
Das Stimmrecht der Unterzeichner muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlkreisvorschlags nachzuweisen. Die Unterschriften sind auf amtlichen Formbl�ttern nach Anlage 5 zur LWO unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:
a) Die Formbl�tter werden auf Anforderung vom Wahlkreisleiter kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung ist der Name der Partei oder W�hlergruppe, die den Wahlkreisvorschlag einreichen will, und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben. Der Wahlkreisleiter hat diese Angaben im Kopf der Formbl�tter zu vermerken. Je eine Kopie der Niederschrift �ber die Wahl s�mtlicher Stimmkreisbewerber und der Wahlkreisbewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge auf der Wahlkreisliste (Art. 27 Abs. 2 Nr. 1 LWG) ist vorzulegen.
b) Die Stimmberechtigten, die einen Wahlkreisvorschlag unterst�tzen, m�ssen die Erkl�rung auf dem Formblatt pers�nlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners anzugeben.
c) F�r jeden Unterzeichner ist eine Bescheinigung der Gemeinde, bei der er im W�hlerverzeichnis einzutragen ist, beizuf�gen, dass er im betreffenden Wahlkreis stimmberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Stimmrechts sind vom Tr�ger des Wahlkreisvorschlags bei der Einreichung des Wahlkreisvorschlags mit den Unterst�tzungsunterschriften zu verbinden. Wer f�r einen anderen eine Bescheinigung des Stimmrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Wahlkreisvorschlag unterst�tzt.
d) Eine stimmberechtigte Person darf nur einen Wahlkreisvorschlag unterzeichnen. Hat jemand mehrere Wahlkreisvorschl�ge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlkreisvorschl�gen ung�ltig.
e) Wahlkreisvorschl�ge d�rfen erst nach Aufstellung der sich bewerbenden Personen durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterst�tzungsunterschriften sind ung�ltig.
7. In jedem Wahlkreisvorschlag sollen ein Beauftragter und ein Stellvertreter (mit Namen und Anschriften) bezeichnet sein. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner als Beauftragter, der zweite als sein Stellvertreter.
8. Dem Wahlkreisvorschlag sind beizuf�gen:
a) die Erkl�rung der vorgeschlagenen sich bewerbenden Personen nach dem Muster der Anlage 6 zur LWO, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und f�r keinen anderen Wahlkreisvorschlag eine Zustimmung zur Benennung als sich bewerbende Person gegeben haben,
b) eine Bescheinigung der zust�ndigen Gemeinde nach dem Muster der Anlage 7 zur LWO, dass die vorgeschlagene sich bewerbende Person w�hlbar ist; auf diese Bescheinigung kann bei sich bewerbenden Personen verzichtet werden, die bei der Einreichung des Wahlkreisvorschlags dem Landtag angeh�ren,
c) die Niederschriften �ber die Versammlungen in den Stimmkreisen (Art. 28 LWG) und im Wahlkreis (Art. 29 LWG) nach den Mustern der Anlagen 8 und 10 zur LWO mit den nach Art. 28 Abs. 5 Satz 2 und Art. 29 Abs. 5 LWG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt nach den Mustern der Anlagen 9 und 11 zur LWO,
d) eine weitere Ausfertigung des Wahlkreisvorschlags.
Das Landeswahlgesetz, die Landeswahlordnung sowie weitere umfangreiche Informationen zur Landtagswahl am 28. September 2008, sind im Internetangebot des Bayerischen Landesamts f�r Statistik und Datenverarbeitung unter der Adresse www.statistik.bayern.de abrufbar.
Bestimmungen f�r die Bezirkswahlen:
Die vorgenannten Bestimmungen gelten gem�� Art. 4 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 6 des Gesetzes �ber die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz - BezWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 2003 (GVBl S. 144, BayRS 2021-3-I), zuletzt ge�ndert durch � 5 des Gesetzes vom 26. Juli 2006 (GVBl S. 405), auch f�r die Wahlvorschl�ge zu den Wahlen der Bezirkstage mit folgenden Ma�gaben:
a) Bei der Anwendung des Art. 24 Abs. 1 LWG gilt: Auch Parteien und W�hlergruppen, die seit der letzten Bezirkswahl auf Grund eigener Wahlvorschl�ge ununterbrochen im jeweiligen Bezirkstag vertreten waren, brauchen ihre Beteiligung an der Bezirkswahl nicht anzuzeigen.
b) In den F�llen der Art. 24 Abs. 3, Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 28 Abs. 3 LWG tritt der Bezirksverband einer Partei an die Stelle des Landesverbands.
c) Wahlgebiet im Sinn des Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 LWG ist der Wahlkreis. F�r die Zahl der erforderlichen Unterst�tzungsunterschriften ist das jeweilige amtliche Endergebnis der Bezirkswahlen vom 21. September 2003 ma�geblich. Es ergeben sich folgende Zahlen:
f�r die Bezirkswahlen 2008
d) Auf die Wahl der Bezirksr�te findet die Landeswahlordnung in der jeweils geltenden Fassung mit der Ma�gabe Anwendung, dass bei den Angaben �ber die sich bewerbenden Personen auf dem Wahlvorschlag und auf dem Stimmzettel neben dem Beruf oder Stand auch die �mter angegeben werden k�nnen, deren Angabe bei Gemeinde- und Landkreiswahlen zugelassen ist.
zur Wahl des Bayerischen Landtags
zur Wahl der Bezirkstage
Wahlkreisleiter
a) Hausanschrift
b) Briefanschrift
Telekommunikationsanschl�sse
b) Telefax-Nebenstelle
Konrad Massep
a) Maximilianstra�e 39
b) 80534 M�nchen
a) 089/2176-2553
b) -2898
christoph.hillenbrand@reg-ob.bayern.de
konrad.massepp@reg-ob.bayern.de
Michael F�rst
a) Regierungsplatz 540
b) Postfach
a) 0871/808-1001
b) -1068
c) wahlkreisleiter@reg-nb.bayern.de
Regierungsvizepr�sident
Johann Pei�l
Elisabeth Hammerl
a) Emmeramsplatz 8
b) 93039 Regensburg
a) 0941/5680-102
b) -199
johann.peissl@reg-opf.bayern.de
elisabeth.hammerl@reg-opf.bayern.de
a) Ludwigstra�e 20
b) Postfach 11 01 65
a) 0921/604-1210
b) -4210
c) wilhelm.wenning@reg-ofr.bayern.de
georg.weishar@reg-ofr.bayern.de
Walter Ortmeier
a) Promenade 27
b) Postfach 606
a) 0981/53-1201
b) -1206
c) thomas.bauer@reg-mfr.bayern.de
walter.ortmeier@reg-mfr.bayern.de
Dr. Paul Beinhofer
Dr. Imre Keser�
a) Peterplatz 9
b) Postfach 6349
97013 W�rzburg
a) 0931/380-1107
b) -2222
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imre.keserue@reg-ufr.bayern.de
a) Fronhof 10
b) 86145 Augsburg
a) 0821/327-01
b) -2289
c) poststelle@reg-schw.bayern.de
Vizepr�sidentin
Werner Kreuzholz
Bayerisches Landesamt f�r
a) Neuhauser Str. 8
b) 80288 M�nchen
a) 089/2119-201
b) -501