Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/27/eugh-google-weiteres-inhalte-webseiten-dritter-verantwortlich-google-ergebnislisten
Timestamp: 2017-05-28 10:57:06
Document Index: 354442402

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuni 2013EuGH: Google ist nicht ohne weiteres für Inhalte auf Webseiten Dritter verantwortlich, auf die in Google-Ergebnislisten verlinkt wirdSchlussanträge des Generalanwalts am EuGH Jääskinen vom 25.06.2013, Az. C-131/12 Art. 2 lit. d) EU-RL 95/46, Art. 4 Abs. 1 lit. a) EU-RL 95/46In der Sache “Google Spain SL / Google Inc. vs. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) / Gonzalez” hat der Generalanwalt am EuGH Niilo Jääskinen die Meinung vertreten (hier), dass Google nicht für den Inhalt von Webseiten verantwortlich sei, zu denen Google im Rahmen von Suchergebnissen Links anzeige. Die spanische Datenschutzbehörde habe demnach kein Recht, Google dazu zu verpflichten, bestimmte Informationen aus seinem Index zu entfernen, wenn dieser bzw. dessen Datenbestand fortlaufend aktualisiert werde. Google verarbeite zwar persönliche Daten, da mit der Suchmaschine Daten im Internet gesucht, automatisch indexiert, (zeitlich beschränkt) gespeichert und gemäß bestimmten Vorgaben des jeweiligen Nutzers öffentlich zugänglich gemacht würden. Google sei aber nicht als “für die Verarbeitung Verantwortlicher” im Sinne von Art. 2 d EU-RL 95/46 anzusehen, soweit die Daten nicht entgegen den Anweisungen und Wünschen des Betreibers der jeweiligen Website erfasst (”indiziert”) und archiviert würden. Zur englischen Zusammenfassung der Schlussanträge: “1 ...Zum vollständigen Artikel70 Leserdatenschutz-notizen.de:Do personal assistant devices violate children’s data privacy?5 verwandte ArtikelMind the GapEuGH: Google muss doch vergessen - das Supergrundrecht auf Datenschutz und die Bowdlerisierung des InternetsThe ECJ is right, the result is wrongThe EU General Data Protection Regulation: Powerful Tool for Data Subjects?Europäischer Datenschutzbeauftragter Hustinx: “Do not track or right on track? – The privacy implications of online behavioural
advertising”Verwandtes im Webcuria.europa.eu: InfoCuriaÜber den ArtikelVeröffentlicht June 27, 2013 7:32am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenGoogle, Persönlichkeitsrecht, Suchmaschine, Urteile & Beschlüsse, Eugh, Daten, Google News+Recht, Löschen, Pflicht, Google Inc, European Parliament, Parliament, Verarbeitung, Generalanwalt, SchlussanträgeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie “Brexit-Panik-Klauseln” der britischen Anwaltskanzleienvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersDer Richter ein „ignoranter, kranker Penner, Schläfer, Folterer, …..vielleicht nutzt ja ein Hirnschrittmacher.“, oder: Beleidigung?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogHolger Badstuber: War die Leihe überhaupt legal?von Corinna Vom Berg / sportrechtblog.deAuch wenn man es „eilig hat“: Spielregeln beachten, oder: Namhaftmachungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVergleich über nicht rechtshängige Gegenstände: Aufpassen, dass einem bei VKH keine Gebühren durch die Lappen gehen!von Gerhard Kaßing / Fokus FamilienrechtAls nächstes lesen - bislang 95 Leser:Holger Badstuber: War die Leihe überhaupt legal?