Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-doppelvorsitz-in-den-strafsenaten-des-bundesgerichtshofs-342890
Timestamp: 2020-04-09 08:51:07
Document Index: 114315282

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 101', 'Art. 97', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art.19', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'BGH', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 177', 'Art.19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59']

Der Dop­pel­vor­sitz in den Straf­se­na­ten des Bun­des­ge­richts­hofs | Rechtslupe
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blie­ben jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­den wegen des Dop­pel­vor­sit­zes des 2. und 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs ohne Erfolg.
Seit dem ruhe­stands­be­ding­ten Aus­schei­den der frü­he­ren Vor­sit­zen­den des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs zum 31. Janu­ar 2011 ist die Stel­le auf­grund des bis­her nicht abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens über die Wie­der­be­set­zung vakant. Im Rah­men der Geschäfts­ver­tei­lung für das Jahr 2012 wies das Prä­si­di­um des Bun­des­ge­richts­hofs dem Vor­sit­zen­den des 4. Straf­se­nats zusätz­lich den Vor­sitz des 2. Straf­se­nats zu. Unter des­sen Vor­sitz ver­warf der 2. Straf­se­nat im Febru­ar 2012 die Revi­sio­nen der Beschwer­de­füh­rer, mit denen sie jeweils ihre Ver­ur­tei­lung zu mehr­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fen ange­grif­fen hat­ten.
Mit ihren gegen die Ent­schei­dun­gen des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den rügen die Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re eine Ver­let­zung ihres Anspruchs auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit des Vor­sit­zen­den Rich­ters sei nicht gewähr­leis­tet, weil er infol­ge der Zuwei­sung des Dop­pel­vor­sit­zes über­las­tet und daher nicht mehr in der Lage sei, die ihm über­ant­wor­te­te Auf­ga­be ver­ant­wor­tungs­voll wahr­zu­neh­men und den rich­tungs­wei­sen­den Ein­fluss auf die Recht­spre­chung des ihm anver­trau­ten Spruch­kör­pers aus­zu­üben. Über­dies sei die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit infol­ge einer Anhö­rung von drei Mit­glie­dern des 2. Straf­se­nats durch das Prä­si­di­um am 18. Janu­ar 2012 nicht mehr gewähr­leis­tet.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Beschwer­de­füh­rer sind nicht in ihrem Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt.
Der im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Bun­des­ge­richts­hofs seit dem 1. Janu­ar 2012 dem Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof Dr. E. zuge­wie­se­ne Vor­sitz des 2. und 4. Straf­se­nats ver­letzt weder den Anspruch der Beschwer­de­füh­rer auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG noch das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes.
Mit der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vor­beu­gen, dass die Jus­tiz durch eine Mani­pu­la­ti­on der recht­spre­chen­den Orga­ne sach­frem­den Ein­flüs­sen aus­ge­setzt wird. Es soll ver­mie­den wer­den, dass durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter das Ergeb­nis der Ent­schei­dung beein­flusst wer­den kann, gleich­gül­tig, von wel­cher Sei­te eine sol­che Mani­pu­la­ti­on aus­geht 1. Damit soll die Unab­hän­gig­keit der Recht­spre­chung gewahrt und das Ver­trau­en der Rechts­su­chen­den und der Öffent­lich­keit in die Unpar­tei­lich­keit und Sach­lich­keit der Gerich­te gesi­chert wer­den 2. Die­ses Ver­trau­en näh­me Scha­den, müss­te der rechts­su­chen­de Bür­ger befürch­ten, sich einem Rich­ter gegen­über­zu­se­hen, der mit Blick auf sei­nen Fall und sei­ne Per­son bestellt wor­den ist. Aus die­sem Zweck her­aus ergibt sich, dass von Ver­fas­sungs wegen all­ge­mei­ne Rege­lun­gen dar­über bestehen müs­sen, wel­ches Gericht, wel­cher Spruch­kör­per und wel­cher Rich­ter zur Ent­schei­dung des Ein­zel­falls beru­fen sind 3.
Dar­über hin­aus hat Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch einen mate­ri­el­len Gewähr­leis­tungs­ge­halt, der dem rechts­su­chen­den Bür­ger im Ein­zel­fall garan­tiert, vor einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­li­chen Rich­ter zu ste­hen, der die Gewähr für Neu­tra­li­tät und Distanz gegen­über den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bie­tet 4. Die sach­li­che Unab­hän­gig­keit der Rich­ter wird durch die in Art. 97 Abs. 1 GG aus­ge­spro­che­ne Wei­sungs­frei­heit ver­fas­sungs­recht­lich garan­tiert 5 und mit der in Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG gewähr­leis­te­ten per­sön­li­chen Unab­hän­gig­keit durch prin­zi­pi­el­le Unab­setz­bar­keit und Unver­setz­bar­keit abge­si­chert 6.
Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung ist vor­lie­gend nicht dar­auf beschränkt, ob die Anwen­dung und Aus­le­gung von Zustän­dig­keits­nor­men will­kür­lich oder offen­sicht­lich unhalt­bar ist 7 oder die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen Bedeu­tung und Trag­wei­te der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie grund­le­gend ver­ken­nen 8. Viel­mehr sind die die Über­prü­fung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans selbst betref­fen­den Rügen unmit­tel­bar an den Gewähr­leis­tun­gen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu mes­sen 9.
Nach die­sen Maß­stä­ben betrifft eine Über­be­an­spru­chung eines ein­zel­nen Rich­ters oder eines Spruch­kör­pers – unab­hän­gig davon, ob eine sol­che tat­säch­lich vor­liegt – nicht den Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter. Soweit dem Rich­ter gestützt auf sei­ne rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit aus Art. 97 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ein Abwehr­recht gegen eine über- oder unter­for­dern­de Ein­fluss­nah­me bei der Zuwei­sung des Arbeits­pen­sums ein­ge­räumt wird, ist die­ser Abwehr­an­spruch von den sub­jek­ti­ven Gewähr­leis­tun­gen zuguns­ten des Rechts­su­chen­den aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu unter­schei­den.
Die Unab­hän­gig­keit des Rich­ters wird zum einen dadurch gesi­chert, dass der Rich­ter durch die Tätig­keits­zu­wei­sung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans nicht gegen sei­nen Wil­len fak­tisch aus dem Amt ver­drängt wer­den kann 10. In ent­spre­chen­der Wei­se kann sich der Rich­ter gegen eine Über­be­an­spru­chung weh­ren.
Die Über­be­an­spru­chung eines Rich­ters führt jedoch grund­sätz­lich nicht zu einem Ver­stoß gegen den mate­ri­el­len Gewähr­leis­tungs­ge­halt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Dem steht ent­ge­gen, dass eine dienst­li­che Über­be­las­tung den Rich­ter nicht dazu zwingt, ein über­ob­li­ga­to­ri­sches Arbeits­pen­sum zu erfül­len.
Der vom Rich­ter zu leis­ten­de Arbeits­ein­satz bestimmt sich grund­sätz­lich nach dem ihm ver­lie­he­nen kon­kre­ten Rich­ter­amt und den ihm in der rich­ter­li­chen Geschäfts­ver­tei­lung zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben 11. Aller­dings sind auch Rich­ter nicht ver­pflich­tet, sämt­li­che ihnen nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan über­tra­ge­nen Auf­ga­ben in vol­lem Umfang sofort und ohne Beschrän­kung ihres zeit­li­chen Ein­sat­zes zu erle­di­gen 12. Die Mög­lich­keit, die Arbeits­zeit als Aus­fluss der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit selbst zu gestal­ten – soweit die Anwe­sen­heit in der Dienst­stel­le nicht durch bestimm­te Tätig­kei­ten 13 gebo­ten ist, bedeu­tet näm­lich nicht, dass ein Rich­ter zeit­lich unbe­schränkt zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet ist 14. Viel­mehr ori­en­tiert sich die von einem Rich­ter zu erbrin­gen­de Arbeits­leis­tung pau­scha­lie­rend an dem Arbeits­pen­sum, das ein durch­schnitt­li­cher Rich­ter ver­gleich­ba­rer Posi­ti­on in der für Beam­te gel­ten­den regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit bewäl­tigt 15 1/​09, juris, Rn. 38)).
Über­schrei­tet das zuge­wie­se­ne Arbeits­pen­sum die so zu bestim­men­de Arbeits­leis­tung – auch unter Berück­sich­ti­gung zumut­ba­rer Maß­nah­men wie zum Bei­spiel eines vor­über­ge­hen­den erhöh­ten Arbeits­ein­sat­zes – erheb­lich, kann der Rich­ter nach pflicht­ge­mä­ßer Aus­wahl unter sach­li­chen Gesichts­punk­ten die Erle­di­gung der ein durch­schnitt­li­ches Arbeits­pen­sum über­stei­gen­den Ange­le­gen­hei­ten zurück­stel­len. Die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit bleibt dabei gewähr­leis­tet, indem der Rich­ter – nach ent­spre­chen­der Anzei­ge der Über­las­tung – für die nach pflicht­ge­mä­ßer Aus­wahl zurück­ge­stell­ten Auf­ga­ben und die dadurch begrün­de­te ver­zö­ger­te Bear­bei­tung dienst­auf­sichts­recht­lich nicht zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kann 16 1/​09, juris, Rn. 35)).
Ob sich ein über­durch­schnitt­lich leis­tungs­fä­hi­ger oder leis­tungs­be­rei­ter Rich­ter letzt­lich dar­auf beruft, nur mit einem durch­schnitt­li­chen Arbeits­pen­sum belas­tet zu wer­den, oder sein erhöh­tes Leis­tungs­ver­mö­gen bezie­hungs­wei­se sei­ne erhöh­te Leis­tungs­be­reit­schaft zur Bewäl­ti­gung etwai­ger über­ob­li­ga­to­ri­scher Auf­ga­ben ein­setzt, ist die­sem über­las­sen und sei­ner­seits Aus­fluss der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit. Auch wenn Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dem Rechts­su­chen­den die mate­ri­el­le Gewähr eines unab­hän­gi­gen Rich­ters bie­tet, macht ihn das nicht zum Inter­es­sen­wal­ter des Rich­ters und er kann nicht eine aus des­sen Arbeits­be­las­tung abge­lei­te­te Beein­träch­ti­gung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit gel­tend machen.
Zu tren­nen ist die­ser Aspekt der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit von etwai­gen Ansprü­chen, die sich aus belas­tungs­be­ding­ten Erle­di­gungs­ver­zö­ge­run­gen erge­ben. Der Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz, der aus dem all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch oder aus Art.19 Abs. 4 GG her­zu­lei­ten ist und einen Anspruch auf Rechts­schutz in ange­mes­se­ner Zeit umfasst 17, ist mit den dafür in der Rechts­ord­nung vor­ge­se­he­nen Mit­teln durch­zu­set­zen.
Soweit die Beschwer­de­füh­rer ihre ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­wän­de dar­auf stüt­zen, dass der rich­tung­ge­ben­de Ein­fluss des Vor­sit­zen­den Rich­ters am Bun­des­ge­richts­hof Dr. E. infol­ge des ihm zuge­wie­se­nen Dop­pel­vor­sit­zes nicht mehr gewähr­leis­tet sei, kann dem nicht gefolgt wer­den.
Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob und inwie­weit die For­de­rung nach rich­tung­ge­ben­dem Ein­fluss des Vor­sit­zen­den eines rich­ter­li­chen Spruch­kör­pers ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­tet oder ledig­lich dem ein­fa­chen Recht zuzu­ord­nen ist 18. Denn die Beschwer­de­füh­rer ver­ken­nen bereits die mög­li­che Trag­wei­te eines ent­spre­chen­den Ver­fas­sungs­ge­bots. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den fußen auf der Prä­mis­se, dass zur Gewähr­leis­tung eines rich­tung­ge­ben­den Ein­flus­ses bestimm­te qua­li­ta­ti­ve Anfor­de­run­gen an die Bera­tungs­vor­be­rei­tung des Vor­sit­zen­den zu stel­len sei­en, die es erfor­der­ten, dass der Vor­sit­zen­de neben dem Bericht­erstat­ter die unter Umstän­den vie­le hun­dert Sei­ten umfas­sen­den Revi­si­ons­un­ter­la­gen sorg­fäl­tig durch­ar­bei­te. Die­se Prä­mis­se ver­mischt die Anfor­de­run­gen an die Bericht­erstat­tung, die Bera­tung und den Ent­schei­dungs­pro­zess in einem Spruch­kör­per einer­seits mit der Lei­tungs- und Len­kungs­funk­ti­on des Vor­sit­zen­den ande­rer­seits.
Bei der Rechts­fin­dung im kon­kre­ten Fall sind Auf­ga­be, Leis­tung und Ver­ant­wor­tung aller Mit­glie­der des erken­nen­den Gerichts völ­lig gleich 19. Vor­aus­set­zung für jede Bera­tung und Ent­schei­dung einer Kam­mer oder eines Senats ist des­halb, dass alle zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Mit­glie­der des Spruch­kör­pers – und nicht etwa nur der Bericht­erstat­ter und der Vor­sit­zen­de – Kennt­nis des Streit­stoffs haben.
Erfor­dert die Ent­schei­dung im Kol­le­gi­al­or­gan danach unein­ge­schränkt, dass bei der Bera­tung und Ent­schei­dungs­fin­dung alle Mit­glie­der des Spruch­kör­pers voll­stän­dig über den Sach- und Streit­stand infor­miert sind, ist nicht ersicht­lich, war­um der Vor­sit­zen­de nicht auf die­ser Infor­ma­ti­ons­grund­la­ge sei­nen rich­tung­ge­ben­den Ein­fluss, durch den eine zusätz­li­che Gewähr für Güte und Ste­tig­keit der Recht­spre­chung inner­halb der Spruch­kör­per gebo­ten wird 20, ein­brin­gen könn­te. Ein Vor­sit­zen­der soll auf­grund sei­ner Sach­kun­de, Erfah­rung und Men­schen­kennt­nis in der Lage sein, den rich­tung­ge­ben­den Ein­fluss durch geis­ti­ge Über­zeu­gungs­kraft aus­zu­üben 21. Die Fähig­keit des Vor­sit­zen­den, auf die Recht­spre­chung des ihm anver­trau­ten Spruch­kör­pers rich­tung­ge­ben­den Ein­fluss aus­zu­üben, kann dem­ge­gen­über nicht von einer über­le­ge­nen inhalt­li­chen Kennt­nis des kon­kret zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fal­les abhän­gen.
Davon zu unter­schei­den ist die Fra­ge, wie die ein­zel­nen Mit­glie­der des Spruch­kör­pers die erfor­der­li­che Kennt­nis des Streit­stoffs erlan­gen. Hier­zu ent­hal­ten weder das Ver­fah­rens- noch das Ver­fas­sungs­recht nähe­re Vor­ga­ben. Die Ent­schei­dung, ob der Spruch­kör­per sich mit Blick auf die Arbeits­tei­lung im Kol­le­gi­um dar­auf beschränkt, durch den Bericht­erstat­ter über den maß­geb­li­chen Sach- und Streit­stand infor­miert zu wer­den, oder die Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit des Bericht­erstat­ter­vor­trags – allein dar­um geht es an die­sem Punkt – dadurch sichert und ver­stärkt, dass ein, meh­re­re oder alle Mit­glie­der des Spruch­kör­pers sich den Streit­stoff aus den Akten selbst erar­bei­ten, ist ihm über­las­sen und inso­weit Aus­fluss der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit. Die­se gewähr­leis­tet die Frei­heit von äuße­ren Ein­flüs­sen sowohl für die Ent­schei­dung als auch den Ent­schei­dungs­pro­zess 22, Art. 97 Rn. 21; Schul­ze­Fie­litz, in: Drei­er, Grund­ge­setz, 2. Aufl.2008, Art. 97 Rn. 30; Pieroth, in: Jarass/​Pieroth, Grund­ge­setz, 11. Aufl.2011, Art. 97 Rn. 3; auch BGHZ 42, 163, 169)). Dabei ist es jedem Rich­ter in Aus­übung sei­ner Unab­hän­gig­keit und per­sön­li­chen Ver­ant­wor­tung jeder­zeit unbe­nom­men, sich selbst unmit­tel­bar aus den Akten kun­dig zu machen, wenn er dies für sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung für erfor­der­lich hält und nicht allein auf den Vor­trag des Bericht­erstat­ters zurück­grei­fen möch­te.
Soweit die fach­ge­richt­li­che Recht­spre­chung für einen nicht nur for­mel­len, son­dern tat­säch­li­chen rich­tung­wei­sen­den Ein­fluss des Vor­sit­zen­den for­dert, dass die­ser min­des­tens 75 % der Auf­ga­ben als Vor­sit­zen­der des Senats selbst wahr­neh­me 23 und daher im Regel­fall im Inter­es­se der Güte und Ste­tig­keit der Recht­spre­chung des ein­zel­nen Spruch­kör­pers die Mit­wir­kung des ordent­li­chen Vor­sit­zen­den zu ver­lan­gen sei und nicht die Mit­wir­kung sei­nes Ver­tre­ters 24, lässt auch inso­weit der bean­stan­de­te Dop­pel­vor­sitz kei­ne Beein­träch­ti­gung des rich­tung­ge­ben­den Ein­flus­ses des Vor­sit­zen­den erken­nen.
Die sich in die­ser Recht­spre­chung nie­der­schla­gen­de Gegen­über­stel­lung zwi­schen der Wahr­neh­mung der rich­ter­li­chen Auf­ga­ben durch den Vor­sit­zen­den einer­seits und ihrer Wahr­neh­mung durch des­sen Ver­tre­ter ande­rer­seits 25 zeigt, dass die 75 %Gren­ze die quan­ti­ta­ti­ve Mit­wir­kung des ordent­li­chen Vor­sit­zen­den betrifft. Dass der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof Dr. E. infol­ge des ihm über­tra­ge­nen Dop­pel­vor­sit­zes an der Mit­wir­kung bei den Ent­schei­dun­gen der Straf­se­na­te in erheb­li­chem Umfang ver­hin­dert gewe­sen sei und der Vor­sitz statt­des­sen von einem Ver­tre­ter habe wahr­ge­nom­men wer­den müs­sen, ist nicht ersicht­lich und wird von den Beschwer­de­füh­rern auch nicht behaup­tet.
Die Beschwer­de­füh­rer zie­hen die fach­ge­richt­li­che 75 %Recht­spre­chung viel­mehr in einem qua­li­ta­ti­ven Zusam­men­hang her­an, indem sie eine bestimm­te Art und Wei­se der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung durch den Vor­sit­zen­den ein­for­dern. Dabei ver­nach­läs­si­gen sie zum Einen, dass bereits die Prä­senz des Vor­sit­zen­den und die Mit­wir­kung an der Ent­schei­dung es ihm ermög­li­chen, sei­ne Über­le­gun­gen, sei­ne Sach­kun­de und sei­ne Erfah­rung in den Spruch­kör­per ein­zu­brin­gen 26. Zum Andern steht es auch nach die­ser Recht­spre­chung allein im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Vor­sit­zen­den, wie er sei­ne Arbeits­kraft bei der Erfül­lung sei­ner rich­ter­li­chen Auf­ga­ben im Ein­zel­nen ein­setzt 27.
Die Anhö­rung von drei Mit­glie­dern des 2. Straf­se­nats durch das Prä­si­di­um im Vor­feld der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­letzt eben­falls nicht den Anspruch der Beschwer­de­füh­rer auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
Dabei kann es dahin­ste­hen, inwie­weit der kon­kre­te Ablauf der Anhö­rung der Stel­lung und Auf­ga­be des Prä­si­di­ums in sei­ner beson­de­ren Ver­ant­wor­tung für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des gesam­ten Gerichts einer­seits und der Stel­lung der Rich­ter ande­rer­seits gerecht wur­de. Jeden­falls lässt sich in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on eine unab­hän­gig­keits­be­ein­träch­ti­gen­de Ein­fluss­nah­me auf die ange­hör­ten Rich­ter – oder den 2. Straf­se­nat ins­ge­samt – aus­schlie­ßen. Ins­be­son­de­re sind von Sei­ten des Prä­si­di­ums in Bezug auf das künf­ti­ge Ent­schei­dungs­ver­hal­ten kei­ne direk­ten oder indi­rek­ten Sank­tio­nen aus­ge­spro­chen oder ange­deu­tet wor­den, die zu einem Ver­lust der Unab­hän­gig­keit hät­ten füh­ren kön­nen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Mai 2012 – 2 BvR 610/​12 und 2 BvR 625/​12
Kei­ne Mus­­ter-Revi­­si­on­s­­ver­­­fah­­ren Der Umstand, dass beim Bun­des­ge­richts­hof ein Revi­si­ons­ver­fah­ren anhän­gig ist, in dem über eine Rechts­fra­ge zu ent­schei­den ist, von deren Beant­wor­tung auch die Ent­schei­dung eines zwei­ten…
BVerfGE 2, 307, 319 f.; 19, 52, 60; 21, 139, 145; 95, 322, 327 f.[↩]
BVerfGE 4, 412, 416; 21, 139, 145 f.; 23, 321, 325; 82, 286, 298; 89, 28, 36[↩]
dazu BVerfGE 3, 213, 224; 14, 56, 69; 26, 186, 198; 27, 312, 322; 31, 137, 140; 36, 174, 185[↩]
BVerfGE 4, 331, 346; 14, 56, 69 f.; 14, 156, 162; 17, 252, 259; 87, 68, 85[↩]
BVerfGE 29, 45,, 49; 29, 198, 207; 82, 159, 194; 82, 286, 299; BVerfGK 7, 325, 336 f.; 11, 62, 71[↩]
BVerfGE 82, 286, 299; BVerfGK 7, 325, 336 f.; 11, 62, 71[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 16.02.2005 – 2 BvR 581/​03, juris, Rn. 22[↩]
vgl. BVerfGE 17, 252, 259; BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 28.11.2007 – 2 BvR 1431/​07, juris, Rn. 17[↩]
BVerw­GE 78, 211, 213[↩]
vgl. OVG Nord­rhein­West­fa­len, Beschluss vom 14.11.2005 – 1 A 494/​04, juris, Rn.20; OVG Saar­land, Beschluss vom 24.02.1992 – 1 W 2/​92, juris, Rn. 11[↩]
Bera­tun­gen, Sit­zungs­dienst, Bereit­schafts­dienst usw.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.09.1982 – 2 B 12/​82, juris, Rn. 3[↩]
vgl. BVerw­GE 78, 211, 213 f.; BVerwG, Beschluss vom 21.09.1982 – 2 B 12/​82, nach juris, Rn. 3; vgl. auch BGH, Urteil vom 03.12.2009 – RiZ((R[↩]
vgl. OVG Saar­land, Beschluss vom 24.02.1992 – 1 W 2/​92, juris, Rn. 11; OVG Nord­rhein­West­fa­len, Beschluss vom 14.11.2005 – 1 A 494/​04, juris, Rn. 22 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 03.12.2009 – RiZ((R[↩]
vgl. BVerfGE 54, 39, 41; 88, 118, 123 f.; Papier, in: HdStR VIII, 3. Aufl.2010, § 176 Rn. 18, 21 f.; § 177 Rn. 90, 93; Sachs, in: Sachs, Grund­ge­setz, 6. Aufl.2011, Art.19 Rn. 143 ff.[↩]
offen las­send auch BVerfGK 3, 192, 197, m.w.N.[↩]
BVerfGE 26, 72, 76[↩]
BGHSt 2, 71, 72 f.; 21, 131, 133; 25, 54, 56; BGHZ 37, 210, 212[↩]
vgl. BGHZ 37, 210, 213; Hess­VGH, Beschluss vom 26.11.1992 – 1 TG 1792/​92, juris, Rn. 16[↩]
vgl. Hill­gru­ber, in: Maunz/​Dürig, Grund­ge­setz ((Mai 2008[↩]
BGHZ 37, 210, 215 f.; 88, 1, 8 f.; vgl. auch Kissel/​Mayer, GVG, 6. Aufl.2010, § 59 Rn. 12[↩]
BGHZ 37, 210, 214 f.[↩]
vgl. BGHSt 2, 71, 72 f.; BGHZ 37, 210, 214 f.; Hess­VGH, Urteil vom 27.04.1998 – 6 UE 745/​98.A, juris, Rn. 30[↩]
vgl. Sowa­da, Der gesetz­li­che Rich­ter im Straf­ver­fah­ren, S. 409[↩]
BGHZ 37, 210, 217; vgl. auch Kissel/​Mayer, GVG, 6. Aufl.2010, § 59 Rn. 12[↩]
dstr 2005,581gesetzlicher Richter