Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20A%2036.96
Timestamp: 2019-06-25 10:56:04
Document Index: 115308083

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 42', '§ 17', '§ 19', '§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 17', '§ 19', 'Art. 14', '§ 19']

BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,123
BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96 (https://dejure.org/1997,123)
BVerwG, Entscheidung vom 01.09.1997 - 4 A 36.96 (https://dejure.org/1997,123)
BVerwG, Entscheidung vom 01. September 1997 - 4 A 36.96 (https://dejure.org/1997,123)
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Pachtgrundstück an Bundesautobahntrasse
§ 19 FStrG, § 42 Abs. 2 VwGO, Klagebefugnis des Pächters gegen einen Planfeststellungsbeschluß, der die Pachtfläche unmittelbar in Anspruch nimmt
Straßenrechtliche Planfeststellung - Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen - Inanspruchnahme von Pachtgrundstücken - Klagebefugnis von Pächtern - Enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses - Abwägungsgebot - Übermaßverbot
§ 17 FStrG, § 19 FStrG, § 8 NatSchG, § 7 VorlThürNatG, § 3 ThürEG, § 12 ThürEG
Straßenrechtliche Planfeststellung; naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen; Inanspruchnahme von Pachtgrundstücken; Klagebefugnis von Pächtern; enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses; Abwägungsgebot; Übermaßverbot;
Grundstücksinanspruchnahme: Pächter klagebefugt?
Enteignung; Klagebefugnis eines Pächters bei straßenrechtlicher Planfeststellung
BVerwGE 105, 178
BVerwGE 105, 179
NVwZ 1998, 504
NZM 1998, 535 (Ls.)
NZV 1997, 532 (Ls.)
NJ 1998, 159
DÖV 1998, 157
BauR 1998, 99
ZfBR 1998, 46
Geschützt ist weiterhin das Besitzrecht des Mieters (…vgl. BVerfGE 89, 1 - Juris Rn. 20 ff.) und entsprechend auch des Pächters (vgl. BVerwGE 105, 178 - Juris Rn. 26;… BVerwGE 133, 118 - Juris Rn. 15), auch wenn diese über den betreffenden Gegenstand nur eingeschränkt verfügen können.
Die Zumutbarkeitsgrenze kann überschritten sein, wenn durch Kompensationsmaßnahmen die wirtschaftliche Existenz des betroffenen Grundeigentümers gefährdet wird (Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ).
Nach der Konzeption dieser Regelungen bedarf es bei einer durch die beschriebenen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen bedingten Inanspruchnahme privater Grundstücke einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, die sämtliche Elemente des Übermaßverbotes einschließt (Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ).
(1) Die Zumutbarkeitsgrenze kann überschritten sein, wenn durch Kompensationsmaßnahmen die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet oder gar vernichtet wird (vgl. etwa Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ).
Das Besitzrecht des Pächters ist Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (wieUrteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ).
Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das Besitzrecht des Pächters Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist(Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ).
Der Anerkennung des Pachtbesitzes als verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum steht auch nicht entgegen, dass die Verfügungsbefugnis des Pächters weitgehend eingeschränkt ist (Urteil vom 1. September 1997 a.a.O.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 26. Mai 1993 a.a.O. S. 7 zum Besitzrecht des Mieters).
Die Wahrung des eigentumsrechtlich geschützten Pachtbesitzes kann mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht davon abhängen, ob und wie der Grundstückseigentümer seine Rechte verteidigt, zumal die Interessen von Pächtern und Grundstückseigentümern durchaus gegenläufig sein können (vgl. Urteil vom 1. September 1997 a.a.O. S. 181).
Auf dieser Grundlage kann das Pachtrecht auch Gegenstand einer selbständigen Enteignung sein, wenn sich der Grundstückseigentümer mit der Inanspruchnahme des verpachteten Grundstücks einverstanden erklärt (vgl. Urteil vom 1. September 1997 a.a.O.).
Der Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) gebietet es, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorrangig auf einvernehmlich zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen oder auf Grundstücken, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, zu verwirklichen, wenn diese naturschutzfachlich geeignet sind (stRspr; Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - juris Rn. 38 f. = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 132 = BVerwGE 105, 178 ff.;… Beschlüsse vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 9 VR 10.03 - juris Rn. 13 …und vom 11. November 2008 - BVerwG 9 A 52.07 - juris Rn. 6 = Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 14).
Bei dem Zugriff auf einzelne Grundstücke bedarf es allerdings einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, die sich auf sämtliche Elemente des Übermaßverbots erstreckt (BVerwG, Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ).
Ausgleichsmaßnahmen müssen so beschaffen sein, dass in dem von dem Vorhaben betroffenen Landschaftsraum ein Zustand herbeigeführt wird, der den früheren Zustand in der gleichen Art und mit der gleichen Wirkung wiederherstellt (Urteil vom 1. September 1997 BVerwG 4 A 36.96 BVerwGE 105, 178 ).
Soweit für solche Maßnahmen auf privaten Grund und Boden zurückgegriffen werden sollte, war mit Rücksicht auf die enteignende Vorwirkung der naturschutzrechtlichen Anordnung das rechtsstaatliche Übermaßverbot zu beachten, um dem Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG Rechnung zu tragen (vgl. Urteile vom 23. August 1996 - BVerwG 4 A 29.95 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 S. 12 und vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ).
Diese Grenze kann überschritten sein, wenn durch Ausgleichsmaßnahmen die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet oder gar vernichtet wird (Urteil vom 1. September 1997 a.a.O. S. 186).