Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/zpo-133
Timestamp: 2015-10-04 03:19:31
Document Index: 358751740

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 54', '§ 137', '§ 251', 'BGH', '§ 295', '§ 295', '§ 296', 'BGH', '§ 204', 'BGH']

Urteile zu § 133 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > Urteile zu § 133 ZPO Urteile zu § 133 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 133 ZPOARBG-KOELN – Urteil, 2 Ca 4314/12 vom 08.03.20131. Die mündliche Verhandlung beginnt im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 54 Abs. 1 ZPO mit dem Gütetermin vor dem Vorsitzenden. Es liegt insoweit eine bewusste Abweichung zu § 137 Abs. 1 ZPO vor. 2. Der arbeitsgerichtliche Gütetermin ist eine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 ZPO. 3. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann daher grundsätzlich bereits im ersten Kammertermin eine Entscheidung nach Lage der Akten ergehen. Bedenken hinsichtlich der Bestimmheit des Streitgegenstandes bestehen nicht.BGH – Beschluss, IX ZB 165/11 vom 26.02.2013a) In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit.
b) Verlangt ein Gericht eine solche - nicht durch § 295 Abs.1 Nr. 3 InsO gedeckte - Auskunft, begründen die Nichterteilung der Auskunft, eine unvollständige oder verspätete Auskunft grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO oder nach § 296 Abs. 2 Satz 3 Fall 1 InsO.
BAG – Urteil, 3 AZR 100/11 vom 12.02.2013Die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zur Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts.BGH – Urteil, VII ZR 263/11 vom 07.02.2013a) Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - VII ZR 238/03, BauR 2005, 868, 869 m.w.N.).
b) Stellt der Kläger einer Stufenklage einen Terminsantrag (in der dritten Stufe), mit dem er einen nicht bezifferten Zahlungsantrag und einen Schadensersa