Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-11-22/vii-zr-200_10
Timestamp: 2017-09-21 00:20:07
Document Index: 269671405

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 639', '§ 633', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.11.2012 - VII ZR 200/10 - Preiskontrolle am Maßstab der HOAI bei einer Vereinbarung zwischen den Parteien eines Architektenvertrages im Falle der Übernahme einer Baukostengarantie durch den Architekten und einer Erfolgsprämie für den Fall der Baukostensenkung | anwalt24.de
Urt. v. 22.11.2012, Az.: VII ZR 200/10
Preiskontrolle am Maßstab der HOAI bei einer Vereinbarung zwischen den Parteien eines Architektenvertrages im Falle der Übernahme einer Baukostengarantie durch den Architekten und einer Erfolgsprämie für den Fall der Baukostensenkung
Referenz: JurionRS 2012, 29448
Aktenzeichen: VII ZR 200/10
LG Krefeld - 11.02.2010 - AZ: 5 O 185/04
OLG Düsseldorf - 29.10.2010 - AZ: I-22 U 49/10
§ 1 HOAI
§ 2 Abs. 3 HOAI
§ 4 Abs. 3 HOAI
§ 5 Abs. 4 HOAI
BauR 2013, 485-489
BauSV 2013, 77-78
IBR 2013, 84
MDR 2013, 148-149
NJW 2013, 930-933
NJW-Spezial 2013, 139
NZBau 2013, 172-175
ZAP 2013, 175
ZAP EN-Nr. 89/2013
ZfBR 2013, 157-160
HOAI (1991) §§ 1 , 2, 5 Abs. 4
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2010 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von 78.476,95 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Dezember 2003 durch das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 11. Februar 2010 zurückgewiesen worden ist.
Der Kläger und seine Schwester beauftragten durch Einheits-Architektenvertrag vom 27. Juli 1995 die damals in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundenen Beklagten, Architektenleistungen für die Errichtung eines Wohnhauses mit Tiefgarage zu erbringen. Der Kläger und seine Schwester gaben alle Grundleistungen und zusätzlich Besondere Leistungen in Auftrag und vereinbarten mit den Beklagten ein Pauschalhonorar von 250.000 DM einschließlich Mehrwertsteuer. Den Höchstbetrag ermittelten die Beklagten mit 276.512,42 DM (Honorarhöchstsatz für Grundleistungen der Honorarzone 4 für Wohnhäuser mit überdurchschnittlicher Ausstattung: 184.157 DM, vereinbarte Besondere Leistungen: 45.900 DM, Nebenkosten: 10.388,59 DM, jeweils zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer).
"Die Architekten verpflichten sich, die Gesamtkosten von DM 2.200.000,- incl. 15% Mwst. nicht zu überschreiten.
Im Jahr 2003 forderte der Kläger die Prämie in Höhe von 78.476,95 € zurück. Er machte unter anderem geltend, dass der Honorarhöchstsatz insoweit überschritten sei (430.000 DM minus 276.512,42 DM = 153.487,58 DM/ 78.476,95 €). Die im Jahr 2004 erhobene Klage, die - insoweit im Revisionsverfahren nicht von Interesse - später um Schadensersatzforderungen aufgrund von Mängeln des Architektenwerkes erweitert wurde, hatte im Hinblick auf den Rückzahlungsanspruch in vollem Umfang Erfolg. Die Berufung der Beklagten, die im Wesentlichen geltend gemacht haben, dass die Zusatzvereinbarung von der HOAI nicht erfasst werde, blieb insoweit ohne Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Klageabweisungsbegehren im Hinblick auf den Rückzahlungsanspruch des Klägers weiter. Der Kläger beantragt Zurückweisung der Revision.
Die Zusatzvereinbarung könne sowohl an § 5 Abs. 4 HOAI als auch an § 4 Abs. 3 HOAI gemessen werden. Sehe man den Schwerpunkt bei der Baukostengarantie, sei die Entgeltregelung mit § 5 Abs. 4 HOAI nicht zu vereinbaren, weil es sich bei einer Baukostengarantie um eine Besondere Leistung im Sinne von § 2 Abs. 3, § 5 Abs. 4 HOAI handele. Die Beklagten hätten danach lediglich Anspruch auf ein Zeithonorar (§ 5 Abs. 4 Satz 3 HOAI). Das Landgericht, auf dessen Ausführungen das Berufungsgericht Bezug genommen hat, habe dazu festgestellt, dass der Kläger den Beklagten unwidersprochen einen Mehraufwand von 20 Arbeitsstunden zu je 115 DM netto zugestanden habe, insgesamt 2.300 DM. Weiteren Aufwand hätten die Beklagten nicht dargelegt. Gemessen an den ihnen gezahlten 180.000 DM seien sie daher zu Unrecht um einen die Klageforderung übersteigenden Betrag bereichert, nämlich in Höhe von 177.770 DM/90.856,57 €.
Werde die vereinbarte Prämie, wie überwiegend, am Maßstab des § 4 Abs. 3 HOAI gemessen, müsse sich das Erfolgshonorar innerhalb der Mindestund Höchstsätze der HOAI bewegen. Der gezahlte Betrag von 430.000 DM übersteige den Honorarhöchstsatz von 276.512,42 DM um die Klageforderung (153.487,58 DM/78.476,95 €).
Den Beklagten stehe auch keine Prämie in Höhe von 20 % der eingesparten Kosten zu. § 5 Abs. 4a HOAI sei schon deshalb nicht anwendbar, weil die Bestimmung nicht für Verträge gelte, die vor dem 1. Januar 1996 geschlossen worden seien. Zudem hätten die Beklagten nicht dargetan, dass sie die Kostensenkung unter Ausschöpfung technischwirtschaftlicher Lösungsmöglichkeiten erzielt hätten.
1. Das Rechtsverhältnis der Parteien richtete sich, sofern die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) anwendbar wäre, nach der ab dem 1. Januar 1991 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1991 (BGBl. I S. 533; HOAI 1991 , nachfolgend nur: HOAI). Der sachliche Geltungsbereich der Verordnung ist im Streitfall jedoch nicht eröffnet, § 1 HOAI. Die getroffene Zusatzvereinbarung betrifft nicht den preisrechtlich geregelten Tätigkeitsbereich der Architekten. Anders als das Berufungsgericht angenommen hat, unterliegt die Zusatzvereinbarung daher weder der Bindung an die in der Verordnung festgesetzten Höchstsätze, § 4 Abs. 3 HOAI, noch ist sie an der - nunmehr weggefallenen - Bestimmung des § 5 Abs. 4 HOAI über die Honorarberechnung für Besondere Leistungen zu messen.
2. Gemäß § 1 HOAI gelten die Bestimmungen der Verordnung für die Berechnung der Entgelte für die Leistungen der Architekten und der Ingenieure, soweit sie durch Leistungsbilder oder andere Bestimmungen dieser Verordnung erfasst werden. Dabei ist es unerheblich, welchem Vertragstyp des Besonderen Teils des Schuldrechts der Vertrag zuzuordnen ist, der den Vergütungsanspruch begründet (BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - VII ZR 125/99, BauR 2000, 1512 = NZBau 2000, 473 unter II 2).
aa) Danach haben die Beklagten die Einhaltung der Gesamtkosten verschuldensunabhängig garantiert. Da die Vereinbarung bestimmte Ausnahmefälle vorsieht, handelt es sich um eine eingeschränkte Garantieerklärung. Diese Garantieerklärung geht über die Verpflichtungen aus dem am gleichen Tag geschlossenen Architektenvertrag hinaus. Der Architektenvertrag konnte allein die Verpflichtung schaffen, die Baukosten einzuhalten. Folge einer Pflichtverletzung wäre ein Schadensersatzanspruch des Klägers gewesen, der nur in Höhe des eingetretenen Schadens hätte durchgesetzt werden können. Dieser Schaden ist nicht ohne Weiteres identisch mit den Mehrkosten für das Bauvorhaben, weil es auf den Vermögensnachteil infolge der pflichtwidrigen Baukostenüberschreitung ankommt (vgl. dazu Koeble in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 12. Teil Rn. 465 ff.; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 2305 ff. jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung). Die selbständige Garantieerklärung verschaffte dem Kläger hingegen unabhängig von einem bei ihm durch die Baukostenüberschreitung eingetretenen Schaden und unabhängig von einem Verschulden des Klägers einen Anspruch auf Zahlung der Mehrkosten (siehe BGH, Urteile vom 24. Juni 1971 - VII ZR 254/69, BauR 1971, 270; vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 197/85, BauR 1987, 227 = NJW-RR 1987, 337 unter 3; Werner/Pastor, aaO, Rn. 2282; Groscurth in: Neuenfeld/Baden/ Dohna/Groscurth, Handbuch des Architektenrechts, Stand: Januar 2010, Teil II: Der Architektenvertrag, Rn. 266; Ihle in: Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 6. Aufl., Rn. 1814, 2132; Krause-Allenstein in: Kniffka, Bauvertragsrecht 2012, § 639 BGB Rn. 9; Drossart in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 633 BGB Rn. 44; siehe auch Koeble in: Kniffka/Koeble, aaO, 12. Teil Rn. 458). Eine Baukostengarantie ist, auch wenn sie - wie hier - gewisse Ausnahmetatbestände vorsieht, mit einem erheblichen Risiko verbunden. Dieses Risiko kann durch sorgfältige Planung und Kostenermittlung zwar eingedämmt werden. Es ist jedoch nicht gänzlich beherrschbar, weil unvorhersehbare Kostensteigerungen, z.B. durch überraschende Materialpreiserhöhungen oder unerwartete Witterungsverhältnisse, die zu erheblichen Bauzeitverzögerungen und Mehrkosten führen können, eintreten können. Allgemein wird deshalb Architekten und Ingenieuren davon abgeraten, solche Baukostengarantien abzugeben.
3. Das Preisrecht der HOAI kann nicht mit dem Argument erweiternd ausgelegt werden, dass die getroffene Zusatzvereinbarung einen engen Zusammenhang mit Planungsleistungen aufweise. Das lässt sich auch nicht mit dem Zweck der HOAI rechtfertigen. Zwar verfolgt die Verordnung das Ziel, die Qualität der Tätigkeit der Architekten zu sichern (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 VII ZR 163/10, BauR 2012, 271 = NZBau 2012, 174 Rn. 21; BVerfG, BauR 2005, 1946, 1948). Daran anknüpfend hat das Berufungsgericht die Besorgnis geäußert, dass die getroffene Vereinbarung unter Umständen zu Kostensenkungen "um jeden Preis" auf Kosten der Qualität des Bauwerks führen könnte. Eine solcherart begründete Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung wäre gleichwohl mit einer grundrechtsgeleiteten Interpretation des § 1 HOAI nicht zu vereinbaren. Die Verordnung lässt die Vertragsfreiheit grundsätzlich unberührt (BGH, Urteile vom 8. März 2012 - VII ZR 195/09, BGHZ 192, 360 Rn. 15; vom 28. März 1985 VII ZR 180/84, BauR 1985, 467 unter 1 b). Sie enthält öffentliches Preisrecht und regelt, in welcher Höhe und nach welchen Gesichtspunkten Ingenieure und Architekten Entgelt berechnen können bzw. müssen, wenn sie dem Grunde nach einen vertraglichen Entgeltanspruch haben. Für andere, vor allem vertragsrechtliche Regelungen hat der Verordnungsgeber keine Ermächtigung (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1996 - VII ZR 283/95, BGHZ 133, 399, 401 f.).
Korrigiert druch
BGH - 11.01.2013 - AZ: VII ZR 200/10