Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1999/BGH/Auf-der-Annahme-einer-falschen-zu-hohen-Strafrahmenobergrenze-muss-der-Strafausspruch-nicht-beruhen-wenn-der-Tatrichter-eine-Strafe-im-unteren-Bereich-des-Strafrahmens-festgesetzt-hat
Timestamp: 2019-11-22 15:43:01
Document Index: 159781810

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 250', 'Art. 6', '§ 462', '§ 250', '§ 84', '§ 177', '§ 349', '§ 154', '§ 250', 'BGH', '§ 30', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 400', '§ 265', '§ 42', '§ 55', '§ 400', '§ 250', '§ 53', '§ 64', '§ 5', '§ 177', '§ 177', '§ 73', '§ 244', '§ 154', '§ 55', '§ 460', '§ 250', '§ 250', '§ 50', '§ 153', '§ 235', '§ 76', '§ 30', '§ 153', '§ 154', '§ 63', '§ 266', '§ 29', '§ 263', '§ 462', '§ 21', '§ 49', '§ 63', '§ 31', '§ 174', '§ 140', '§ 130', '§ 261', '§ 180', '§ 250', '§ 472', '§ 63', '§ 154', '§ 33', '§ 168', '§ 168', '§ 64', '§ 35', '§ 331', '§ 55', '§ 39', '§ 21', '§ 64', '§ 154', '§ 270', '§ 64', '§ 63', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 92', '§ 92', '§ 64', '§ 42', '§ 33', '§ 73', '§ 29', '§ 31', '§ 49', '§ 153', '§ 55', '§ 60', '§ 63', 'BGH', '§ 30', '§ 63', '§ 29', '§ 154', '§ 400', 'Art. 6', '§ 400', '§ 56', '§ 373', '§ 370', '§ 55', '§ 397', '§ 56', '§ 59', '§ 213', '§ 250', '§ 55', '§ 154', '§ 270', '§ 280', '§ 30', '§ 29', '§ 250', '§ 154', '§ 154', '§ 6', '§ 55', '§ 53', '§ 321', '§ 124', 'Art. 233', '§ 12', '§ 577', '§ 349', '§ 27', '§ 906', '§ 393', '§ 246', '§ 247', '§ 250', '§ 64', '§ 129', '§ 32', '§ 239', '§ 66', 'EuG', '§ 239', '§ 255', '§ 157', '§ 12', 'BGH', '§ 181', '§ 180', '§ 247', '§ 95', '§ 30', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 154', '§ 21', '§ 171', '§ 148', '§ 152', '§ 154', '§ 21', '§ 634', '§ 13', '§ 63', '§ 64', '§ 31', '§24', '§ 211', '§ 76', '§ 63', '§ 39', '§ 63', '§ 211', '§ 98', '§ 265', '§ 370', '§ 516', '§ 64', '§ 1', '§ 349', 'Art. 6', '§ 25', '§ 584', '§ 454', '§ 462', '§ 38', '§ 401', '§ 283', '§ 313', '§ 142', '§ 252', '§ 1', '§ 20', 'BGH', '§ 21', '§ 247', 'BGH']

Auf der Annahme einer falschen (zu hohen) Strafrahmenobergrenze muß der Strafausspruch nicht beruhen, wenn der Tatrichter eine Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens festgesetzt hat. / BGH / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Eine als Drohmittel einesetzte Schußwaffe fällt nicht unter § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn sie - nicht ausschließbar - ungeladen war.
Die Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK ist im Revisionsverfahren grundsätzlich nur aufgrund einer entsprechenden Verfahrensrüge zu prüfen.
Der Angeklagte ist nicht beschwert, wenn der Tatrichter einen (nach den Feststellungen möglicherweise gegebenen) weiteren Straftatbestand nicht geprüft und angewendet hat.
Die in § 462 a Abs. 4 StPO begründete Zuständigkeitskonzentration setzt voraus, daß bezüglich mehrerer Verurteilungen unterschiedlicher Gerichte Nachtragsentscheidungen zu treffen sind.
Der körpernahe Einsatz einer geladenen Gaswaffe erfüllt die Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB.
Läßt das Revisionsgericht einen tateinheitlich abgeurteilten Straftatbestand wegen Verjährung entfallen, so muß dies nicht zu einer Änderung der verhängten Strafe führen, wenn ausgeschlossen werden kann, daß der Tatrichter ohne diesen Straftatbestand eine
Der nach § 84 Abs. 2 JGG zuständige Jugendrichter muß gegebenenfalls auch über die Verwertung einer eingezogenen Sache entscheiden.
War der Eigentümer mit der Gefährdung oder Beschädigung seines Eigentums einverstanden, liegt eine rechtfertigende Einwilligung vor.
»Erzwingt der Täter neben dem Geschlechtsverkehr eine andere das Opfer besonders erniedrigende sexuelle Handlung (z.B. Oral- oder Analverkehr), so kommt dies nach der Neufassung der §§ 177, 178 StGB zwar nicht mehr im Schuldspruch zum Ausdruck, ist aber n
Einem früheren Urteil kommt auch dann Zäsurwirkung zu, wenn die dort verhängte Strafe vom Tatrichter bewußt nicht einbezogen worden war.
»Kann das Revisionsgericht über den strafrechtlichen Teil eines Urteils durch Beschluß nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO entscheiden, so kann es hierbei auch über das Rechtsmittel gegen die Zubilligung einer Entschädigung ohne Bindung an den Antrag des Genera
Die gemeinschaftliche Tatbegehung erscheint im Urteilstenor nicht; das gleiche gilt für eine auf die verhängte Freiheitsstrafe anzurechnende Untersuchungshaft.
Hat das Revisionsgericht lediglich den Strafausspruch aufgehoben, darf der neue Tatrichter eine schon verhängte Maßregel grundsätzlich nicht abändern.
Die Urteilsformel kann berichtigt werden, wenn aus dem gesamten Verkündetem für alle Verfahrensbeteiligten sowohl das Versehen als auch das wirklich Beschlossene zweifelsfrei deutlich wird.
Die Übereinstimmung einer verlesenen Kopie mit dem Original muß zwar im Strengbeweis festgestellt werden, sie muß sich aber weder aus dem Protokoll noch der Beweiswürdigung des Urteils ergeben.
Das Revisionsgericht kann nach einer teilweisen Verfahrenseinstellung gemäß § 154 StPO die vom Tatrichter verhängte Gesamtstrafe bestehen lassen, wenn es ausschließen kann, daß dieser ohne die eingestellte Tat eine geringere Strafe verhängt hätte.
Aufschiebende Wirkung eines verfristeten Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Ein mit Platzpatronen geladener Revolver, der dem Opfer an den Kopf gehalten wird, ist ein objektiv gefährlicher Gegenstand im Sinn von § 250 Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 Nr. 1 StGB.
Der 3. Strafsenat des BGH beabsichtigt zu entscheiden, daß der Tatbestand des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht voraussetzt, daß der Täter die Schußwaffe und das Betäubungsmittel gleichzeitig in seinem Besitz hat. Er fragt daher beim 1. Strafsenat an, ob die
Fehlt ein ausdrücklicher Antrag, so liegt in der Erhebung der allgemeinen Sachrüge regelmäßig die Erklärung, daß das Urteil insgesamt angefochten wird.
Das Urteil leidet an einem sachlich-rechtlichen Fehler, wenn die Unterbringung nicht erörtert wird, obwohl sie sich nach den getroffenen Feststellungen aufgedrängt hat.
Eine lediglich als Drohmittel eingesetzte Schreckschußpistole fällt nur unter § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB, da sie keine Waffe oder gefährliches Werkzeug ist.
Ein Haftbefehl unterbricht die Verjährung nicht, wenn er sich auf andere Taten bezieht.
»Eine Alkoholsucht kann die Unterbringung des Täters im psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen, wenn ihr Fortbestand auf einer Persönlichkeitsstörung beruht, die sich zwar als schwere andere seelische Abartigkeit darstellt, aber die Schuldfähigkeit des
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Sachentscheidung des Oberlandesgerichts im Verfahren der weiteren Beschwerde
Nichterfüllung eines Vertrages zur Übernahme einer Stammeinlage auf erhöhtes Kapital einer GmbH
Umqualifizierung von Forderungen der Treuhandanstalt aus Ausgleichsverbindlichkeiten in Eigenkapitalersatz; Einstufung von Ansprüchen aus Sozialplänen und außerhalb eines Sozialplans zu gewährenden Leistungen in der Gesamtvollstreckung
1. Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Pkws kann auch dann vorliegen, wenn der Täter das Fahrzeug nach dem Gebrauch an einer Stelle stehen lassen will, an der es dem Zugriff Dritter preisgegeben ist.2. Ist dies nicht nachzuweisen, liegt also nur der Vors
Strafen gegen Mittäter müssen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen.
Stützt sich der tatrichterliche Freispruch im wesentlichen auf eine nicht widerlegte Einlassung des Angeklagten, muß diese im Urteil regelmäßig in ihren Einzelheiten mitgeteilt werden.
Für die Annahme von Verdeckungsabsicht genügt, daß der Täter zur Verdeckung einer Verhaltensweise tötet, die er zwar nicht für strafbar, jedoch für verwerflich oder seinem Ansehen für abträglich hält.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unklarer Identität des die Berufungsschrift unterzeichnenden Rechtsanwalts
Hat der Angeklagte das Opfer einer Betrugstat nicht selbst getäuscht, sondern ist die Täuschung durch nachgeordnete Mitarbeiter erfolgt, so liegt aus Sicht des Angeklagten jeweils nur dann eine gesonderte Betrugstat vor, wenn seine Mitarbeiter auf direkte
Eine lediglich mit Schreckschußmunition geladene Gaspistole, die nur als Drohmittel eingesetzt wurde, fällt unter § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB und nicht unter § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, es sei denn, sie war beispielsweise auf dem Körper des Opfers aufgesetzt o
Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung eines Gebrauchsmusters; Voraussetzungen eines Begründungsmangels
Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung eines Patents; Voraussetzungen eines Begründungsmangels
Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit eines Ehegatten
Das Revisionsgericht kann seine Entscheidung grundsätzlich weder aufheben noch abändern; etwas anderes kann nur gelten, wenn der Grundsatz rechtlichen Gehörs verletzt worden wäre.
Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig, wenn er in der von ihm eingereichten Rechtsmittelbegründung nicht deutlich macht, daß er ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel verfolgt.
Auf eine andere Begehungsweise der Vergewaltigung (Gewaltanwendung statt Ausnutzen einer schutzlosen Lage) muß nach § 265 Abs. 1 StPO hingewiesen werden.
Rechtsnatur einer sog. Generalquittung
Der Schaden eines Leasingunternehmens durch den Verlust der Sache besteht vorrangig darin, daß es die Sicherheit für noch nicht erbrachte Leistungen des Leasingnehmers verloren hat; der Wert der vom Leasingnehmer bereits erworbenen Anwartschaften ist dahe
(Erfolglose Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Revision.)
»1. Das presserechtliche Zeugnisverweigerungsrecht und der presserechtliche Beschlagnahmeschutz gelten auch für einen freien journalistischen Mitarbeiter einer Zeitung. Sie bestehen jedoch in der Regel nicht, wenn die Identität des Informanten in dem Pres
Eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG ist möglich, wenn das Hauptverfahren eröffnet ist und der Angeklagte nach Erhebung der Anklage seinen Aufenthaltsort gewechselt hat.
Ein Rechtsmittelverzicht des Angeklagten kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden; er setzt allerdings die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten voraus.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist nach Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs
Nimmt das Revisionsgericht eine Änderung des Schuldspruchs vor, muß dies nicht die Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Strafe zur Folge haben.
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsschrift
Eine Wiedereinsetzung in eine Rechtsmittelfrist ist ausgeschlossen, wenn das Verfahren durch eine Sachentscheidung des Revisionsgerichts bereits abgeschlossen ist.
Würdigung von Parteierklärungen bei Anordnung des persönlichen Erscheinens
Das Falschgeld hat auch der zur eigenständigen Verfügung übernommen, der es erhält, um eigenständig Abnehmer zu finden und auf diese Weise die Falsifikate in den Verkehr zu bringen.
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß der Tatrichter, der gemäß § 55 StGB eine Gesamtstrafenbildung vorzunehmen hat, nicht die unterlassene Einzelstrafenfestsetzung des früheren Urteils nachholen darf; er zieht jedoch in Erwägung, daß in einem
Freiheitsberaubung und Raub stehen in Tateinheit, wenn die Freiheitsberaubung zwar nicht Teil der Gewaltanwendung ist, aber der Festigung des mit dem Raub erlangten Gewahrsams dient.
Geeignetheit eines neuen Beweismittels
Entscheidung im Umlaufverfahren durch den Dienstgerichtshof für Richter; Eignung eines Richters auf Probe für das Richteramt
Eignung eines Richters auf Probe für das Richteramt; Gesundheitliche Eignung; Verdacht einer Alkoholkrankheit
Kostentragungspflicht für die Verlegung einer Versorgungsleitung
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unrichtiger steuerlicher Beratung
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt wegen schuldhafter Verletzung von Beratungspflichten
Hat ein Schöffe möglicherweise von einem für das Urteil relevanten Umstand keine Kenntnis erlangt, so beruht das Urteil hierauf nicht, wenn dieser Umstand vom Angeklagten nicht in Abrede gestellt und durch andere Beweismittel bestätigt wurde.
Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Schuldners; Aufrechnung mit dem Freistellungsanspruch des Bürgen gegen den Hauptschuldner
Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig, wenn aus der von ihm eingereichten Revisionsbegründung nicht hervorgeht, daß er ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel erreichen will.
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Führung mehrerer Rechtsstreite mit im wesentlichen identischen Parteien
Anforderungen an die Ausgangskontrolle vor Löschung von Fristen im Fristenkalender
Bezeichnung der Parteien in der Berufungsschrift
Unlautere Verwertung von Kundenanschriften
Darlegungslast des Bestellers bei der Geltendmachung von Werkmängeln
Güllepumpen; Vermeidbarkeit einer Herkunftstäuschung bei Nachbau technischer Erzeugnisse
Darlegung ersparter Aufwendungen
Stillschweigende Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts in einem grenzüberschreitenden Bauvertrag; Anforderungen an ein Mängelbeseitigungsverlangen
Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenregelung; Berufung auf fehlendes Verschulden für eine Fristüberschreitung
Umfang einer formularmäßigen Vorauszahlungsbürgschaft eines Kreditinstituts
Begriff der Verzögerung des Rechtsstreits
Erlöschen einer Grunddienstbarkeit
Der Wegfall eines tateinheitlich abgeurteilten Tatbestandes in der Revision (hier infolge Verjährung) muß nicht zu einer Änderung der vom Tatrichter verhängten Strafe führen.
Die Strafvollstreckungskammer ist schon dann mit der Sache befaßt, wenn bei ihr ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der Bewährung eingeht.
Durch die (möglicherweise fehlerhafte) Annahme von Beihilfe statt Anstiftung ist der Angeklagte nicht beschwert.
Sachdienlichkeit der Verbindung von Verfahren
Bei einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung darf strafschärfend berücksichtigt werden, daß der Täter einen hohen Schaden angestrebt hat.
Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung und Auflösung einer früheren Gesamtstrafe sind die einzubeziehenden Einzelstrafen sowie die entsprechenden Taten konkret zu bezeichnen und die Umstände anzuführen, die für die neue Gesamtstrafe bestimmend sind.
(Auslegung der übernommenen Gewährleistung durch das Revisionsgericht)
Ein Geständnis hat eine gewichtigere strafmildernde Bedeutung, wenn es zur Verurteilung eines Mittäters beiträgt.
Berücksichtigung vermögensmindernder Aufwendungen des Beschenkten vor Zugang der Widerrufserklärung
Eheliche oder ehebedingte Verfehlungen als grober Undank eines beschenkten Ehegatten
Bei einer geladenen Gaspistole handelt es sich auch dann um eine Waffe im Sinn von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn diese lediglich als Drohmittel eingesetzt wurde.
Die Nichtanwendung von § 53 Abs. 2 S. 2 StGB bedarf jedenfalls dann einer ausdrücklichen Begründung, wenn eine einheitliche Gesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint.
Begriff des unbekannten Aufenthalts
Ob der Angeklagte bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts verhandlungsfähig war, klärt das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren.
Eine langer Verfahrensdauer und Verfahrensverzögerungen sind regelmäßig srafmildernd zu berücksichtigen.
Wird die Täterschaft des Angeklagten daraus hergeleitet, daß andere Personen als Täter ausgeschlossen werden, bedarf die Beweiswürdigung besonderer Sorgfalt und Vollständigkeit; dies gilt insbesondere, wenn zugleich festgestellt wird, daß (auch) der Angek
Der schwere Raub geht als Sonderfall der schweren räuberischen Erpressung vor; für die Abgrenzung dieser beiden Tatbestände ist das äußere Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens maßgebend.
Voraussetzungen der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft
Zulässigkeit der kommissarischen Vernehmung des Betroffenen im gerichtlichen Bußgeldverfahren
Ob vier Monatsraten die voraussichtlichen Kosten erreichen, ist für jeden Rechtszug gesondert zu prüfen.
Der in-dubio-Grundsatz gilt auch für die Strafzumessung uneingeschränkt.
Legen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nahe, daß die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64 StGB vorliegen, muß sich der Tatrichter mit dieser Maßregel im Urteil wegen § 5 Abs. 3 JGG jedenfalls dann auseinandersetzen, wenn er zu Jugend
Übertragung von Botengänge an Auszubildende im ersten Lehrjahr
Die eigene Sachkunde kann auch die Kenntnis zulassen, daß ein intaktes Hymen nicht ohne weiteres gegen einen vollzogenen Geschlechtsverkehr spricht.
Der Senat läßt offen, ob die Jugendgerichtshilfe den Beschuldigten auf sein Schweigerecht hinweisen muß.
Läßt das Revisionsgericht einen tateinheitlich abgeurteilten Straftatbestand entfallen (hier infolge Verjährung), muß dies nicht die Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Strafe zur Folge haben.
Gerichtsstand des Ergreifungsorts
Das Tatbestandsmerkmal des Absetzens oder der Absatzhilfe ist nur erfüllt, wenn der Täter im Einverständnis mit einem Vortäter tätig wird, der die abzusetzende Sache durch einen Diebstahl oder eine andere Vermögensstraftat erlangt hat und der wegen Absatz
Wahrung der Schriftform bei einer Mehrzahl von Urkunden
Pflichten des Gerichts nach falschen Verständnis eines Hinweises
Erwerb von zwei CDs zu einem unter der Summe der Einzelpreise liegenden Preis
(Kein Fall einer Divergenz bei der Gleichstellung von Nichtlandwirten mit sonstigen leistungsfähigen Betrieben beim Erwerb von landwirtschaftlichen Nutzflächen)
Rechtsfolgen einer unrichtigen Mitteilung des Vorsitzenden über die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Rechtsmißbräuchlichkeit der gegenseitigen Inanspruchnahme aus Bürgschaften und der Aufrechnung mit Gegenforderungen
1. § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB liegt vor, wenn das Opfer die Tat aus Angst über sich ergehen läßt, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand aussichtslos erscheint.2. Für die in § 177 Abs. 3, 4 StGB aufgeführten Tatmittel gelten die zu
Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners
Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz einer durch Nichteingreifen der Verwaltungsbehörde gegen eine illegale Nutzung eines Gewässers begründete Rechtsposition
Formularmäßige Vereinbarung von Ausschlußfristen für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen; Summenmäßige Begrenzung des ersatzfähigen Schadens
Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden
Einigung über Beförderungskosten zwischen einem Großverlader und einem Speditionsunternehmen
Die Aussichtslosigkeit einer Therapie kann nicht allein daraus hergeleitet werden, daß der Angeklagte nach früheren Entgiftungsmaßnahmen rückfällig geworden ist.
Aufrechnung des Spediteurs gegen den Anspruch des Auftraggebers auf Auskehr vereinnahmter Beträge mit eigenen Ansprüchen auf Transportvergütung
Abweichung von der vereinbarten Wohnfläche als Mangel
Beim Bandenhandel mit BtM in nicht geringer Menge tritt die Bandeneinfuhr zurück.
Gewichtige Anzeichen für ein bandenmäßiges Handeltreiben sind: eine gemeinsame Kasse, die gemeinsame Anmietung von Transportfahrzeugen, eine Eingebundenheit in eine bandenmäßige Organisation, eine gemeinsame Buchführung und Auftragsverwaltung, gegenseitig
Unwürdigkeit eines Rechtsanwalts wegen Untreue zu Lasten von Mandanten
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Erledigung des Verfahrens über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch anderweitige Bestandskraft eines Widerrufs
Mitgliedschaft von Rechtsbeiständen alten Rechts in der Rechtsanwaltskammer
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Ablehnung eines Rechtspflegers in Landwirtschaftsverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung bei einem Oberlandesgericht
Erledigung eines Verfahrens über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch den Ausschluß des Rechtsanwalts kraft Gesetzes aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung
Umwandlung kreisgeleiteter VEB der Wohnungswirtschaft in Kapitalgesellschaften; Existenz- und Parteifähigkeit einer Einmann-Vor-GmbH nach gescheiterter Umwandlung
Bemessung des Beitrages zur Rechtsanwaltskammer
Behandlung von Schuldanerkenntnissen termingeschäftsfähiger Personen; Erlangung der Termingeschäftsfähigkeit nach Abschluß eines unverbindlichen Termingeschäfts
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Koordination ärztlicher Maßnahmen im Rahmen der sogenannten horizontalen Arbeitsteilung, Anästhesie, Ophtalmologie
Einstandspflicht des zusammen mit anderen kausal gewordenen Schädigers
Verzinsung eines Darlehens nach Kündigung
Die Beweiswürdigung in einem freisprechenden Urteil ist lückenhaft, wenn dort über schwerwiegende Verdachtsmomente, die in dem Urteil mitgeteilt werden, ohne Erörterung hinweggegangen wird.
Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zinsen aus einer Sicherungsgrundschuld
Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Nachlaßverwalter
(Nichtigerklärung eines Patents für ein Jacqard-Doppelplüschgewebe mangels erfinderischer Tätigkeit)
Zuständigkeit des Amtsgerichts für vor dem 01.07.1998 anhängig gewordene Kindschaftssachen; Anfechtung von in Altverfahren ergangenen Urteilen
Anfechtbarkeit der Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung über die Zahlung eines Abfindungsbetrages
Begriff der Ehe von kurzer Dauer
Bei der Gesamtstrafenbildung darf die Erheblichkeit des Gesamtschadens auch dann noch strafschärfend berücksichtigt werden, wenn die Erheblichkeit der einzelnen Schäden bereits bei der Festlegung der Einzelstrafen berücksichtigt worden ist.
Rechtsfolgen des Verzuges des Versicherungsnehmers mit Zinsen für ein Policendarlehen
Aufhebung einer Verfallanordnung, da den Feststellung nicht zu entnehmen ist, daß das Landgericht die Anwendung des § 73 c Abs. 1 StGB geprüft und verneint hat.
Hält das Gericht die Einlassung des Angeklagten für widerlegt, weil sie mit rechtsmedizinischen Erkenntnissen unvereinbar sei, muß es die relevanten rechtsmedizinischen Erkenntnisse im Urteil auch vollständig erörtern.
Altberliner
Berechtigung eines in einer KG tätigen Kommanditisten
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen den Kostenansatz im Mahnverfahren
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Prozeßkostenhilfeverfahren
Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der Betragsvorstellung des Klägers entsprechenden Schmerzensgeldes;
Darlegungs- und Beweislast des Herstellers eines Produkts bei Schädigung eines Verwenders
Bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall der Vergewaltigung vorliegt, ist schulderhöhend zu berücksichtigen, daß der Täter sein Opfer über ein erheblichen Zeitraum mehrfach zu sexuellen Handlungen gezwungen hat.
Wird zu einer Entscheidung des Revisionsgerichts nachträglich rechtliches Gehör gewährt und gibt dieses keinen Anlaß zu einer Änderung, so lautet die Entscheidung auf Aufrechterhaltung der früheren Entscheidung.
Das Vorliegen eines Regelbeispiels des besonders schweren Falles zwingt nicht zu dessen Bejahung; vielmehr ist beispielsweise auch zu berücksichtigen, daß der Angeklagte eine psychopathische Persönlichkeitsstruktur aufweist (auch wenn diese die Voraussetz
Das Schengener Abkommen verbietet eine Doppelbestrafung in Fällen, in denen die Aburteilung bereits in einem gerichtlichen Verfahren erfolgt ist; der Senat läßt offen, ob eine von einer Strafverfolgungsbehörde verhängte Sanktion, die in ihrer Wirkung eine
Die zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe notwendige Bewertung ist einer revisionsgerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich.
Umfang des Rückgewähranspruchs nach Widerruf eines Darlehensvertrages
Mittäterschaft einer Vermittlungs-GmbH und ihrer Geschäftsführer
Preisbindung durch Franchisegeber
Der Antrag, einen bereits vernommenen Zeugen zum selben Beweisthema nochmals zu vernehmen, kann allein auf der Grundlage der sich aus der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) ergebenden Anorderungen abgelehnt werden.
Nach einem Wiedereintritt in die Verhandlung muß dem Angeklagten grundsätzlich das letzte Wort erneut gewährt werden; der Senat läßt offen, ob die Verkündung eines Teileinstellungsbeschlusses nach § 154 Abs. 2 StPO ein solcher Wiedereintritt ist.
Die (mögliche) Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB darf grundsätzlich nicht dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO überlassen bleiben.
Allein zur Nachholung einer Verfahrensrüge kann - bei im übrigen rechtzeitiger Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht gewährt werden.
Der Angeklagte hat die Revisionseinlegungsfrist aus eigenem Verschulden versäumt, wenn er die Frist verstreichen läßt, obwohl er weiß, daß sein Verteidiger kein Rechtsmittel eingelegt hat.
1. Wird während des Ausschlusses der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung ein rechtlicher Hinweis gegeben, so sind zwar die Vorschriften über die Öffentlichkeit verletzt, der Verstoß ist jedoch unschädlich, da der Verfahrensfehler den Bestand des
Einbeziehung der Sonderzuwendung zum Ruhegehalt in den Versorgungsausgleich
Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten vor Vollendung des 65. Lebensjahres
Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens geschiedener Ehegatten
Zutreffende Bezeichnung einer beklagten Personengesellschaft; Vereinbarkeit der Zustellungsfiktion mit dem Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages
Anforderungen an substantiiertes Bestreiten
Könnte eine Gesamtstrafe in eine neue Strafe einbezogen werden, weil und obwohl dort keine Einzelstrafen verhängt wurden, kann dies später zu einer Schlechterstellung des Angeklagten und zu Problemen bei einer künftig notwendigen Auflösung der Gesamtstraf
Der errechnete BAK-Wert zur Tatzeit ist ein gewichtiges Beweisanzeichen bei der Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit.
Kündigungsschutz von durch das Sozialamt in eine Mietwohnung eingewiesenen Asylbewerbern
Eine als Drohmittel benutzte ungeladene Gaspistole fällt nicht unter § 250 Abs. 2 Nr. 1, sondern unter § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB.
Wird neben einer Freiheitsstrafe eine Einziehung ausgesprochen, kann die sich aus dieser ergebende Belastung strafmildernd zu berücksichtigen sein.
Bei der Bemessung einer Gesamtstrafe darf sich der Richter nicht von der Summe der Einzelstrafen leiten lassen, bestimmend ist vielmehr das Gesamtgewicht der Taten.
Im Sicherungsverfahren ist die Nebenklage nicht zulässig.
1. Grundsätzlich ist derjenige Täter - nicht Gehilfe -, der einen Straftatbestand mit eigener Hand erfüllt, auch wenn er es unter Einfluß und in Gegenwart eines anderen und nur in dessen Interesse tut.2. Daher ist der BtM-Kurier regelmäßig Täter der unerl
Gegen einen beendeten Tötungsversuch spricht regelmäßig, daß der Täter sah, daß das Opfer nach der letzten Ausführungshandlung flüchtete.
Ein Verteidiger, der vor seinem Plädoyer eine Unterbrechung wünscht, muß regelmäßig darlegen, aus welchem Grund er dies will.
Voraussetzungen, Umfang und Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs eines kommunalen Wohnungsunternehmens aus seiner früheren Tätigkeit als staatlicher Verwalter
Anfechtung einer von dem verkündeten Berufungsurteil inhaltlich abweichenden Entscheidung
Heraufsetzung einer Rente
(Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung)
(Bestätigung einer Verurteilung wegen unzulässiger Werbung für sog. Weiße Ware)
Haftung des Beschenkten gegenüber dem Entreicherten
(Nichtannahme einer Revision)
Das Verbot der Schlechterstellung schließt eine Erhöhung der zunächst verhängten Einzelstrafen auch dann aus, wenn die Gesamtstrafe unverändert bleibt.
1. Einsichts- und Steuerungsvermögen können regelmäßig nicht zugleich erheblich vermindert oder ausgeschlossen sein.2. Das Verbot der Doppelverwertung gemäß § 50 StGB gilt nur für die Strafrahmenbestimmung.
Bevorratung von Artikeln in einer Werbebeilage
LORA DI RECOARO
Begriff der Errichtung eines Gebäudes
Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren; Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit durch Verweigerung der Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach erstmaligem rechtlichen Hinweis
Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid
Inhalt des Prozeßkostenhilfegesuchs hinsichtlich einer nicht zugelassenen Revision
Bestimmung des zuständigen Gerichts in der Arbeitsgerichtsbarkeit durch den Bundesgerichtshof
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof bei einem Kompetenzkonflikt auf der Ebene der Oberlandesgerichte
Vermutetes Verschulden hinsichtlich einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
Kündigung eines Vertrages in der Fahrzeugversicherung
Wirksamkeit einer Schriftformklausel in einem Lebensversicherungsvertrag
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren; Begriff der unersetzlichen Nachteils
Überprüfung des Fristenlaufs durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der Akten zur Bearbeitung
Einstellung des Verfahrens gem. § 153 Abs. 2 StPO wegen geringer Schuld. Die Schuld ist nicht an dem Umfang der Schadensfolgen, sondern an der Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung zu messen (versehentliche Injizierung von Wasserstoffperoxid durch eine N
1. An die für die Annahme eines unbeendeten Versuchs erforderliche Voraussetzung, daß der Täter den Erfolgseintritt (noch) nicht für möglich hält, sind in Fällen gefährlicher Gewalthandlungen und schwerer Verletzungen (hier: mehrere Messerstiche) strenge
Darlegungs- und Beweislast bei Anwendung der Saldotheorie
Schließt das Gericht den direkten Tötungsvorsatz des Täters aus, so hat es sich aber angesichts konkreter Tatumstände (Schußwaffenbesitz des Mittäters) umfassend mit der Frage auseinander zu setzen, ob nicht bedingter Tötungsvorsatz gegeben ist.
Wurde der Täter bei der Tatbegehung mit einer bestimmten Mütze fotografiert, so kann - abhängig von der Häufigkeit des Verkaufs einer solchen Mütze - ein Täterschaftsindiz vorliegen, wenn beim Beschuldigten eine solche Mütze sichergestellt wurde.
Voraussetzungen der Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod einer Partei
Voraussetzungen und Folgen eines selbständigen Garantieversprechens
»Nach § 235 StGB macht sich auch der allein sorgeberechtigte Elternteil strafbar, der dem umgangsberechtigten Elternteil das Kind entzieht.«
Benennung der falschen Prozeßpartei in einer Einspruchsschrift gegen ein Versäumnisurteil
Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist kommt auch bei einer unterlassenen Rechtsmittelbelehrung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Angeklagte auf diese ausdrücklich verzichtet hatte.
Berechnung des Vergütungsanspruchs; Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen eines Pauschalvertrages
Haftung eines Kreditinstituts für das Verschweigen von wesentlichen Eigenschaften der zu finanzierenden Sache
Darlegung eines Abweichungsfalls bei Bestätigung der angefochtenen Entscheidung durch eine nachträglich ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs
(Abtretung eines Berlin-Darlehens im Hinblick auf die Rückwirkung der gesetzlichen Neuregelung auf den Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses vom 22.03.1988)
»1. Die Revision kann auf die Verfahrensrüge, das Landgericht habe in erster Instanz fehlerhaft in der Besetzung mit zwei statt mit drei Berufsrichtern verhandelt, weil kein Beschluß nach § 76 Abs. 2 GVG gefaßt wurde, nur dann gestützt werden, wenn dieser
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten der Leser einer Zeitschrift
Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung von Abschlagszahlungen
Inanspruchnahme eines Bürgen trotz fehlender Schriftform
Es ist nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten der Revisionsinstanz zu belasten, wenn er auch eine Verurteilung in dem Umfang, wie sie nach Aufhebung des Urteils in neuer Hauptverhandlung erfolgt ist, nicht akzeptiert hätte, wie sich aus d
Zurechnung der Angaben eines Dritten
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Mitverschulden des Mandanten aufgrund Verletzung seiner Informationspflichten
Die Tatbegehung als Bandenmitglied i.S. des §§ 30 Abs. 1 Nr. 1, 30a Abs. 1 BtMG stellt eine gegenüber der Mittäterschaft gesteigerte Zusammenarbeit dar. Erforderlich ist insbesondere, daß die Mittäter ein gemeinsames übergeordnetes (Banden-) Interesse ver
Der Sachverhalt, der einer Anklage wegen schweren Menschenhandel zugrunde liegt, kann mit einer Vergewaltigung dieselbe Tat sein.
Auch bei einer Straftat, deren Verfolgung dem Weltrechtsprinzip unterliegt, besteht einer Zuständigkeit deutscher Gerichte nur, wenn ein inländischer Anknüpfungspunkt vorliegt; hierfür genügt nicht, daß lediglich der Anzeigeerstatter hier wohnt.
Begriff des Abweichungsfalls
»In allen Fällen der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat das Tatgericht zu entscheiden, ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt (Ergänzung zu BVerfGE 86, 288).«
Verwerfung einer Revision als unbegründet.
Verwechslungsgefahr von Marken nach Ähnlichkeit in Klang, Bild oder Bedeutungsgehalt
Verkaufsschütten vor Apotheken
Eine Verurteilung wegen Beihilfe ist nicht bereits dann ausgeschlossen, daß der Tatrichter annimmt, die Haupttäter hätten die Tat auch ohne die - tatsächliche vorhandene - Unterstützung durch den Gehilfen begangen.
Eine erhebliche Verzögerung der Aktenzuleitung an das Revisionsgericht kann Anlaß für eine Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO sein.
Stellt das Revisionsgericht das Verfahren teilweise nach § 154 StPO ein, muß dies nicht eine Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe zur Folge haben.
Kontaktfederblock
»Auch wenn erst Alkoholgenuß den Ausschluß der Schuldfähigkeit oder deren erhebliche Verminderung zur Zeit der Tat bewirkt hat, liegt ein die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigender Zustand im Sinne des § 63 StGB dann vor, wenn
1. Ein Nachteil im Sinn von § 266 Abs. 1 StGB kann schon bei einer konkreten, wirtschaftlich zu einer Minderbewertung führenden Vermögensgefährdung vorliegen.2. Der Ankauf eines staatseigenen Grundstücks durch einen Minister (der früheren DDR) erheblich u
Aufrechterhaltung einer Gesamtstrafe bei Wegfall von drei von 35 Einzelstrafen, da ausgeschlossen werden kann, daß der Tatrichter bei der Zahl und der Höhe der verbleibenden Einzelstrafen eine geringere Gesamtstrafe gebildet hätte.
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden Anforderungsliste
Der Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln wird durch den unerlaubten Erwerb i.S. des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG verdrängt.
Läßt das Revisionsgericht bei tateinheitlicher Verurteilung einen Straftatbestand entfallen, so muß dies nicht zur Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Strafe führen.
Eine Tat kann auch dann in der Anklage ausreichend beschrieben sein, wenn im Anklagesatz weder die gesetzlichen Merkmale der Straftat noch die anzuwendende Strafvorschrift angegeben sind.
Für die Frage nach der Strafbarkeit eines Richters der früheren DDR wegen Rechtsbeugung ist aus Gründen des Vertrauensschutzes maßgeblich auf die Sicht von DDR-Justizangehörigen zur Tatzeit abzustellen.
Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Nachbesserungskosten
Begründung der Revision durch den der Prozeßpartei beigetretenen Streithelfer; Rechte des Bestellers bei Mangelhaftigkeit des Werks
Bei einer durch Notwehr gedeckten Schußabgabe entfällt auch eine Strafbarkeit nach dem Waffengesetz; dies gilt allerdings nicht für Waffendelikte, die vor oder nach dieser Schußabgabe begangen wurden.
»Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB liegt stets dann vor, wenn der Bewerber um eine Beamtenstellung bei seiner Einstellung über seine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) täuscht, welche seine persönliche Eign
Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer gem. § 462a Abs. 1 S. 1 StPO wird mit dem Eingang des Antrages des Verurteilten auf Aussetzung des Strafrestes begründet. Die spätere Verlegung des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt führt nic
Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von Entwässerungsmaßnahmen in einem Baugebiet
Rechtsbeugung wird regelmäßig vorliegen, wenn ein krasser Fall vorliegt, in dem sich ein Richter zur Durchsetzung allein machtpolitischer Ziel mißbrauchen ließ.
Erforderlichkeit des Zugangs einer formbedürftigen Annahmeerklärung unter Abwesenden
Rückforderung von Zahlungen auf Verbindlichkeiten des Ehemanns aus dem Ehegatten je zur Hälfte zustehenden Erlös aus dem Verkauf eines Hauses
Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners in der Zwangsvollstreckung
Eine angedrohte Gefahr kann auch dann gegenwärtig sein, wenn dem Opfer eine - nicht zu lange - Handlungsfrist (hier zur Zahlung des geforderten Betrages) gewährt wird.
Widerruf einer Verdachtsdiagnose
Entscheidung durch Teilversäumnisurteil im Berufungsverfahren
Sekundärhaftung eines Rechtsanwalts
Voraussetzungen der Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag
Begriff der allgemeinen Interessen
Ist bei einer versuchten Vergewaltigung eine sexuelle Nötigung vollendet worden, so erfolgt die Verurteilung nur wegen (vollendeter) sexueller Nötigung.
Voraussetzungen der Sekundärhaftung des Rechtsanwalts
Umwandlung eines ehemals kreisgeleiteten VEB in eine Kapitalgesellschaft im Aufbau
Verwerfung der Revision als unbegründet.
Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen
Der objektive Tatbestand ist für den Rückschluß auf den Rechtsbeugungsvorsatz ein wesentliches Kriterium.
Hat der Tatrichter das Vorliegen des § 21 StGB bejaht, so muß er die Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB im Urteil regelmäßig auch dann noch ausdrücklich erörtern, wenn er einen minder schweren Falles zutreffend verneint hat, die Gründe, von der
Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG; Zulässigkeit der vollständigen Übernahme der Teilnehmerdaten
Herabgesetzte Schlußverkaufspreise; Zulässigkeit der Reduzierung von Schlußverkaufspreisen; Wesentliche Beeinträchtigung des maßgeblichen Marktes
Erfüllung eines Architektenauftrags auf Erstellung einer genehmigungsfähigen Planung
Anspruch auf Zahlung von Maklerlohn bei Unterbrechung der Verkaufsverhandlungen
Begriff der anderweitigen Ersatzmöglichkeit
Ursächlichkeit fehlender Fristsetzung bei unbekannter Anschrift eines Zeugen
Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung
Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Bauherrn einer Bauherrengemeinschaft gegen den Architekten
Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts wegen Vorbefassung mit derselben Angelegenheit
Anspruch des Flughafenunternehmens auf Ersatz der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern
Ausführung von Überweisungsaufträgen nach Einleitung des Gesamtvollstreckungsverfahrens
Darlegungs- und Beweispflicht des Gläubigers einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Maßgebliches Recht bei einem Bauvertrag mit einem im Ausland ansässigen Auftragnehmer
Die Gefahr der Wiederholung exhibitionistischer Handlungen kann die Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB regelmäßig nicht rechtfertigen, weil diese die Erheblichkeitsschwelle nicht überschreiten-
»Ermöglichen die Angaben des Angeklagten die Festnahme eines Tatbeteiligten, sind die Voraussetzungen von § 31 Nr. 1 BtMG auch dann erfüllt, wenn dessen Tatbeitrag den Ermittlungsbehörden bereits bekannt war.«
Bildet den Hintergrund für die sexuellen Handlungen eine Liebesbeziehung, nicht das zwischen Bediensteten und Gefangenem bestehende Über- Unterordnungsverhältnis, so scheidet eine Strafbarkeit nach § 174 a StGB aus.
Begriff der Enteignung
»Bei der Billigung von dem unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermord an Juden tritt § 140 Nr. 2 StGB hinter § 130 Abs. 3 Alt. 1 StGB als der spezielleren Vorschrift zurück.«
Begriff des Verwendens
Nachbewertung von Grundstücken durch die Treuhandanstalt
Unwirksamkeit einer Verrechnungsabrede wegen Unbestimmtheit der Gegenforderungen
Zulässigkeit eines Teilurteils im aktienrechtlichen Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsverfahren
Gegenvorstellung gegen die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe gegenüber der Inanspruchnahme eines Gesellschafters auf Rückerstattung unzulässiger Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Gesellschaft
Zulässigkeit der (weiteren) Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Nichtannahmebeschluß
Frist für die Erhebung einer Feststellungsklage wegen Fortbestehens der Eigenschaft als Geschäftsführer
Begriff des Nachteils; Rechtsfolgen gewerbesteuerlicher Organschaft
Hinweispflicht des Herstellers von Kindertee
Erledigung einer negativen Feststellungsklage durch Erhebung der Leistungsklage
Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Schwächeanfall des Prozeßbevollmächtigten
(Keine Patentverletzung mit identischen Mitteln bei zwei Streitschutzrechten betreffend Flügelzellenpumpen zum Fördern von pastösen Massen, insbesondere von Wurstbrät)
Künstliche Atmosphäre
Anforderungen an den Beweis einer Auszahlung
Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensbeendigung
Pflicht des PKW-Verkäufers zur Aufklärung über Unfallschäden; Begriff des wesentlichen Verfahrensfehlers; Übergehen erheblichen Vorbringens
Der Tatrichter, der von einer Einlassungsverweigerung durch den Angeklagten ausgeht, obwohl sich dieser zur Sache geäußert hat, verstößt gegen § 261 StPO.
(Zurückweisung einer Revision unter Verneinung einer Rückbauverpflichtung und weiterer Ansprüche auf Vornahme von Instandsetzungsarbeiten an einem Grundstück)
1. Von einer auslandsspezifischen Hilflosigkeit im Sinn des § 180 b Abs. 2 Nr. 1 StGB ist auszugehen, wenn das Opfer der deutschen Sprache nicht mächtig ist, über keinerlei Barmittel verfügt und bezüglich Unterkunft und Verpflegung auf den Täter angewiese
1. Einen rechtswidrigen Vermögensvorteil strebt derjenige nicht an, der einen fälligen Anspruch mit Nötigungsmitteln durchsetzen will; ein insoweit bestehender Irrtum ist ein Tatbestandsirrtum.2. Der angestrebte Vermögensvorteil kann auch in der Verbesser
Anbringung des Prozeßkostenhilfegesuchs für ein Rechtsmittelverfahren
Befangenheit eines Schiedsrichters
Anspruch auf Maklerlohn bei Ausübung eines Vorkaufsrechts und anschließendem Erwerb in der Zwangsversteigerung
(Zurückweisung der Revision gegen die Abweisung der Honorarforderung eines Rechtsanwalts wegen Verjährung)
Pflichten der Genehmigungsbehörde bei Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
Eine lediglich als Drohmittel eingesetzte Scheinwaffe fällt lediglich unter § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB.
Unentgeltlichkeit einer Verfügung
Wird der Angeklagte wegen eines Nebenklagedelikts verurteilt, wegen eines anderen dagegen freigesprochen, kann bezüglich der Pflicht zur Tragung der Auslagen des Nebenklägers § 472 Abs. 1 S. 2 StPO angewendet werden.
Vorausetzungen eines Fortsetzungsanspruchs bei der Zupacht
Voraussetzungen einer Pachtzinsanpassung
Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte für Streitigkeiten aus einem Nutzungsvertrag an einer Hofstelle; Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Verletzung der Werterhaltungspflicht
Wirksamkeit der Entscheidung der Bevollmächtigtenversammlung über die Umwandlung einer KE in eine Genossenschaft
Voraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft und Einsicht in abfindungsrelevante Unterlagen
(Wirksamkeit der Kündigung eines Landpachtvertrages)
Die Einfuhr von BtM kann bereits Bestandteil des Handeltreibens sein.
Wirkung der negativen Hoferklärung für Rechtsnachfolger
Die Maßregel nach § 63 StGB kann auch dann angeordnet werden, wenn der Täter vom versuchten Totschlag strafbefreiend zurückgetreten ist, jedoch wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wird.
Rechtsfolgen unbefugter Gebrauchsüberlassung der Pachtsache
Umwandlung eines Zusammenschlusses aus mehreren LPGs in eine Aktiengesellschaft
Wirksamkeit des Austritts aus einer LPG
Anspruch eines Sozialversicherers auf Schadensersatz wegen verspäteter Konkursantragsstellung wegen Beitragsschulden durch den Geschäftsführer
Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung von Akten am Vorfristtage
Ein Vermögensschaden liegt nicht schon dann vor, wenn jemand aufgrund einer Täuschung und eines Irrtums eine Vermögensverfügung vornimmt, die er nicht getroffen haben würde, wenn er die Wahrheit gekannt hätte. Jedoch kann ein Schaden bejaht werden, wenn d
Nach § 154 StPO eingestellte Taten dürfen bei der Strafzumessung nur dann zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn sie (konkret) festgestellt wurden.
1. Ein Beweisantrag kann vorliegen, auch wenn eine Negativtatsache in das Wissen eines Zeugen gestellt wird; dies wird in der Regel allerdings erfordern, daß behauptet wird, der Zeuge habe den gesamten Vorgang beobachtet.2. Bei der Prüfung der Ungeeigneth
Richtschnur für die Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe und für die Entscheidung der Frage, wie lange dieser Vorwegvollzug zu bemessen ist, ist das Rehabilitationsinteresse des Angeklagten.
Weist der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer eines Unternehmens eine Angestellte mehrfach - in jeweils einzelnen Fällen - zu den Geldzahlungen an, liegen regelmäßig auch mehrere Einzeltaten (der Bestechung) vor.
Der Erwerb von BtM zum Eigenkonsum ist von geringerem Unrechtsgehalt als der im Rahmen des Handeltreibens, da die Gefährlichkeit für die Allgemeinheit geringer ist.
Behandlung von sog. Altkrediten nach Ablauf der für die Feststellung der DM-Eröffnungsbilanzen vorgeschriebenen Fristen
Lottospielgemeinschaft
Wirksamkeit einer formularmäßigen Verrechnungsvereinbarung von Zahlungen auf eine Grundschuld
Geltendmachung von Mietzinsforderungen im Urkundenprozeß
»Ist eine Straftat zur Zeit der Urteilsverkündung und des Revisionsverfahrens ein Verbrechen, so ist dies für die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand des Nebenklägers in der Revisionsinstanz maßgebend, auch wenn die Straftat zum Zeitpunkt ihrer Be
Der Nebenkläger kann eine Revision grundsätzlich nicht allein mit der allgemeinen Sachrüge begründen.
Dem Nebenkläger ist das Verschulden seines Anwalts zuzurechnen.
Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung
Im Verfahren nach § 33 a StPO muß das Gericht entscheiden, das zunächst ohne die erforderliche Anhörung entschieden hatte; dies gilt regelmäßig auch in den Fällen, in denen sich die (örtliche) Zuständigkeit später geändert hat.
Die Bewertung des Tatrichters, es handle sich um einen minder schweren Fall, muß das Revisionsgericht hinnehmen, wenn sie sich rechtsfehlerfrei in den Grenzen des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraums hält.
Liegt ein Rücktritt nach den getroffenen Feststellungen fern, so muß er im Urteil auch nicht erörtert werden.
Ein Sichbemächtigen kann auch dann vorliegen, wenn das Opfer über größere Distanz mit einer scheinbar echten Schußwaffe bedroht und derart in Schach gehalten wird, daß es an einer freien Bestimmung über sich gehindert ist.
Ein durch eine zulässige Telefonüberwachung bekannt gewordenes Gespräch zwischen dem Beschuldigten und seinem Bruder ist auch dann verwertbar, wenn der Bruder in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht.
1. Eine unter Verstoß gegen § 168 c Abs. 5 StPO durchgeführte Zeugenvernehmung ist nicht verwertbar.2. Das Unterlassen der Benachrichtigung des Verteidigers nach § 168 c Abs. 5 StPO kann nicht allein aus Gründen in der Person des Beschuldigten hergeleitet
Auslegung der Leistungsbeschreibung eines Bauvertrages
Gegenstandswert für Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen der Übertragung von Grundbesitz zur Vermeidung einer Enteignung; Entstehung von Rechtsanwaltsgebühren für das Entschädigungsfeststellungsverfahren
Prozeßführungsbefugnis des vermögenslosen Zedenten
Berücksichtigung und Gewichtung des Mitverschuldens des Auftraggebers bei Planungsverschulden und Verletzung der Pflicht zur Bauaufsicht durch einen Architekten
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und zur Rechnungslegung
Widerruf einer Bürgschaft für Geschäftskredite
Kündigung eines Versicherungsvertrages in der privaten Krankenversicherung
Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung massefremder Gegenstände
Verhältnis Verabredung - unbeendeter - beendeter Versuch
Abrechnung eines vorzeitig durch Kündigung beendeten Pauschalpreisvertrages
Liegen die Voraussetzungen von § 64 StGB vor, so muß der Tatrichter diese Maßregel anordnen; er kann hiervon auch nicht im Hinblick auf die Sonderregelungen in §§ 35, 36 BtMG absehen.
(Aussetzung eines Verfahrens auf Herausgabe eines Gebäudes bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen Vermögenszuordnungsbescheid im Verwaltungsrechtsweg)
Nach dem von Amts wegen zu beachtenden Grundsatz der Spezialität darf der Angeklagte nur wegen der vor der Auslieferung begangenen - prozessualen - Tat verurteilt werden, für die die Auslieferung bewilligt wurde.
Pflicht des Notars zur Ermittlung der Wohnungsgröße
In einem freisprechenden Urteil müssen der Anklagevorwurf, die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen, die wesentlichen Beweisgründe sowie die rechtlichen Erwägungen für den Freispruch mitgeteilt werden.
Wirksamkeit des Verzichts des befreiten Vorerben auf Grundstückseigentum
Sachenrechtsbereinigung bei Errichtung von Baulichkeiten auf einem Nachbargrundstück
Aussetzung eines Verfahrens auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung
Streitwert und Beschwer einer aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsklage
1. Der Erziehungsberechtigte oder gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Angeklagten hat neben und unabhängig von diesem das letzte Wort. 2. Die Beweiskraft des Protokolls erstreckt sich nicht auf die Abwesenheit von Personen, deren Anwesenheit das Gese
Tilgungsreife Vorstrafen dürfen nicht mehr strafschärfend berücksichtigt werden.
Zu Gegenvorstellung nach einer Sperrerklärung wird das Gericht regelmäßig nur verpflichtet sein, wenn hierzu nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung Anlaß besteht und von den Beteiligten in der Hauptverhandlung Einwendungen erhoben werden.
Darlegungs- und Beweislast bei Diagnosefehlern eines Arztes
Die Verhängung eines Berufsverbots setzt voraus, daß der Täter den Beruf oder das Gewerbe, bei dem ihm Mißbrauch oder grobe Pflichtverletzung vorgeworfen wird, bei Begehung der Tat tatsächlich ausgeübt hat.
Die Tatbestände der §§ 331 bis 334 StGB a.F. erfordern übereinstimmend eine ausdrücklich oder konkludent getroffene Unrechtsvereinbarung, nach der eine bestimmte Diensthandlung als Äquivalent für die Vorteilsgewährung erbracht wird.
Geltung des AGBG für vom Verwender vorformulierte einseitige rechtsgeschäftliche Erklärungen; Formularmäßige Einverständniserklärung mit telefonischer Werbung
Der Schuldspruch muß grundsätzlich (nur) die Überschrift des bejahten Straftatbestandes enthalten.
Auf der Annahme einer falschen (zu hohen) Strafrahmenobergrenze muß der Strafausspruch nicht beruhen, wenn der Tatrichter eine Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens festgesetzt hat.
Zur Durchführung eines Härteausgleichs (bei Ausscheiden einer Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB) darf nicht von § 39 StGB abgewichen werden.
Das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere Fälle wird in den Urteilstenor nicht aufgenommen.
Bei einer Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit ist entscheidend, ob diese im konkreten Fall gegeben war oder nicht. § 21 StGB kann hier nur dann von Bedeutung sein, wenn dem Täter das Fehlen der Unrechtseinsicht vorzuwerfen ist; ansonsten greift bei fe
Bei der Prüfung, ob besondere Umstände vorliegen, sind auch ein von Schuldeinsicht getragenes Geständnis und eine Entschuldigung beim Opfer zu berücksichtigen.
Auslegung einer Verurteilung Zug um Zug
Die Unterbringung nach § 64 StGB ist zwingend, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind; sie hat insbesondere Vorrang vor allen Formen selbstgewählter Therapie.
Beseitigung von baulichen Veränderungen durch den Mieter oder Pächter auf dem Gebiet der ehemaligen DDR
Unterhaltsrechtliche Behandlung der Sozialhilfe bei Anrechnung fiktiver Einkünfte
Wirksamkeit der Bedingungsanpassungsklausel
Formularmäßige Beschränkung psychotherapeutischer Behandlungen in der privaten Krankenversicherung
(Heraufsetzung der Beschwer für das Berufungsverfahren)
Zurückbehaltungsrecht des Käufers einer mangelhaften Sache
Auslegung von Risikoausschlußklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Unterstützungshandlung außenstehender Dritter, die auf die verbotene inländische Tätigkeit des betroffenen Vereins bezogen und konkret geeignet sind, eine für die verbotene Vereinstätigkeit vorteilhafte Wirkung hervorzurufen, sind regelmäßig materiell-rec
Bei Tateinheit ist die Verjährung für jeden Straftatbestand gesondert zu prüfen.
1. Die Prüfung, ob der Angeklagte in der tatrichterlichen Hauptverhandlung eigenmächtig ausgeblieben ist, nimmt das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren vor; an die Feststellungen des Tatrichters ist es hierbei nicht gebunden.2. Auch die Voraussetzunge
Eine Beschränkung gemäß § 154 a StPO in der Revision zwingt nicht zur Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Strafe.
Ein auch nur teilweiser Vorwegvollzug der Strafe ist nur im Rehabilitierungsinteresse des Verurteilten zulässig, also wenn - im Einzelfall - der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht werden kann.
»1. Hat ein Landgericht das Verfahren gemäß § 270 Abs. 1 StPO an das für Staatsschutzstrafsachen erstinstanzlich zuständige Oberlandesgericht verwiesen, hält aber dieses den Verweisungsbeschluß wegen objektiver Willkür für unwirksam, ist der Bundesgericht
Streitwert für Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verursachung einer Unterhaltspflicht
Sittenwidrigkeit eines Maklervertrages
Werbeverbot nach HeilMWerbG
Zeitpunkt des Schadenseintritts
Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der zutreffenden Adressierung eines Schriftsatzes
(Zurückweisung der Revision gegen die Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Notarin mangels Darlegung, daß bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre)
(Nichtannahme der Revision mangels Darlegung der Voraussetzungen für einen stillschweigend geschlossenen Beratungs- oder Auskunftsvertrag bezüglich einer Umschuldung)
Das Anzünden von Altpapier, das auf einem öffentlichen Platz in einem Container gesammelt wird, ist Sachbeschädigung.
Die tateinheitliche Verwirklichung mehrerer Straftatbestände ist dann kein wesentlicher Strafschärfungsgrund, wenn dem auch verwirklichten Tatbestand kein eigenständiges straferhöhendes Gewicht zukommt.
(Höhe der Zahlungsverpflichtung des Käufers einer Apotheke, der monatlich 8 % des Umsatzes, mindestens das Gehalt eines Ministerialrats als Kaufpreis zu entrichten hat)
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde im Strafverfahren
Selbstbindung der Landesjustizverwaltung im Bereich des Notarzulassungsrechts; Zurückweisung von Bewerbern wegen Ausübung einer Nebenbeschäftigung; Anforderungen an den Erfolgsnachweis von Vorbereitungskursen
Anforderungen an Tätigkeit bei einem Patentanwalt
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Disziplinarsachen gegen Notare
Unwirksamkeit einer Zustellung im Ausland; Anfechtung von Abgabenbescheiden; Aussetzung des Verfahrens
Gerichtliche Nachprüfung der Amtsenthebung eines Notars nach Amtsniederlegung
Maßgeblicher Zeitpunkt für Eignung für das Amt des Notars
Hat sich der Tatrichter mit allen für die Überzeugungsbildung maßgeblichen Umständen auseinandergesetzt und diese dann in einer Gesamtwürdigung nochmals abgewogen, muß das Revisionsgericht das Beweisergebnis hinnehmen, wenn auch im übrigen kein Rechtsfehl
Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen Teilnahme an einer Schlägerei
Ausländerrechtliche Folgen einer Tat und einer Verurteilung (hier: zwingende Ausweisung) sind in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungserwägungen.
Für die Annahme einer versuchten Anstiftung zur Falschaussage ist unerheblich, ob der Zeuge aus der Sicht des Anstifters bereits allgemein dazu geneigt ist, zu seinen Gunsten falsch auszusagen.
Werden nach einer Gewaltanwendung mehrere sexuelle Handlungen vorgenommen, so liegt Tateinheit vor, wenn diese (eine) Gewaltanwendung fortgewirkt und alle Handlungen ermöglicht hat.
Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft
Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten Sicherheit
Entlastung des nur als Zwischenhändler tätig gewordenen Verkäufers; Zulässigkeit eines Grundurteils
Für ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel kann keine Prozeßkostenhilfe gewährt werden.
Wirksamkeit einzelner Klauseln im Rahmen der privaten Vorsorge bei Arbeitslosigkeit (PVA 96)
Die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB scheitert nicht daran, daß außer dem Hang zu übermäßigem Alkoholkonsum auch weitere Persönlichkeitsmängel eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründen.
Bei der Prüfung, ob die Tätigkeit eines Drogenkuriers als Mittäterschaft oder Teilnahme beim Handeltreiben zu werten ist, ist von besonderer Bedeutung, welchen Einfluß er auf die Bestimmung von Art und Menge des transportierten Rauschgifts oder die Gestal
Der Freispruch ist gegenüber der Einstellung grundsätzlich vorrangig.
Bei der Prüfung des minder schweren Falles ist zu berücksichtigen, ob der Täter über ein nach § 63 StGB bestehendes Eidesverweigerungsrecht belehrt worden ist.
Ein Rücktritt vom versuchten Tötungsdelikt liegt nicht vor, wenn der Täter beim totgeglaubten Opfer eine Rettungsmaßnahme nur versehentlich bewirkt.
»1. Pornogaphische Filme und Photographien haben den sexuellen Mißbrauch von Kindern auch dann zum Gegenstand, wenn die Aufnahmen zwar unmittelbar nur die Vornahme der sexuellen Handlungen der Kinder an sich selbst zeigen, sich aber aus dem Kontext der Au
Auch bei der Überprüfung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe ist dem Revisionsgericht eine ins einzelne gehende Richtigkeitskonktrolle verwehrt; in Zweifelsfällen muß das Revisionsgericht die Bewertung des Tatrichters vielmehr hinnehmen..
Zeitweises Schweigen des Beschuldigten darf nicht zu dessen Lasten verwertet werden.
Das Einführen eines Fingers in den After ist eine Vergewaltigung.
(Verzugszinsen nach dem Recht der ehemaligen DDR)
Verspätung eines Beweisantritts
Ansprüche des neuen Arbeitgebers beim Betriebsübergang
Generika-Werbung
»Polizeilicher Schußwaffengebrauch bei Festnahme.«
Gewährleistung im Rahmen eines zu Zeiten der ehemaligen DDR abgeschlossenen Bauvertrages
Anforderungen an die eindeutige graphische Darstellbarkeit einer Marke
Eintragung eines Grundpfandrechts mit Wirksamkeitsvermerk
Haftung des Rechtsanwalts wegen Beratung des Mandanten im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages
»1. Bei § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG handelt es sich um ein abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt. Die jeweilige Handlung muß bei genereller Betrachtung gefahrengeeignet sein.2. Als Handlung im Sinne des § 34 Abs. 2 AWG ist, soweit dieser auf § 33 Abs. 5 Nr. 1 AW
(Haftung wegen Beratungsverschuldens bei Scheitern der steuerlichen Anerkennung einer gewerblichen Zwischenvermietung)
Anforderungen an markenrechtliche Unterscheidungskraft von konturlosen Farben oder Farbzusammenstellungen
Die unverzügliche Meldung (§ 92 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit der Genfer Flüchtlingskonvention) beseitigt die Strafbarkeit nur für den Tatbeteiligten, bei dem die Voraussetzungen des § 92 Abs. 4 AuslG gegeben sind.
Unterscheidungskraft einer Farbmarke
Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen getroffenen Verrechnungsvereinbarung
Übergang von Garantieforderungen auf den Investitionsauftraggeber
Beauftragung eines Architekten mit genehmigungsfähiger Planung
Der Umstand, daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht der Aufhebung des Urteils (allein) zur Nachholung der Prüfung der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB nicht entgegen.
Zulässigkeit der (weiteren) Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Prozeßkostenhilfeverfahren
Nicht angeklagte, aber ähnliche Vorwürfe dürfen als Belastungsindiz zum Nachteil des Angeklagten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie erwiesen sind.
Verschulden der Partei an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei Wohnungswechsel
Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen eines Käufers
Anspruch des Nutzers gegen den Restitutionsberechtigten auf Bereinigung der Rechtsverhältnisse
Voraussetzungen der Unmöglichkeit bei einem Grundstückskaufvertrag
Der Nebenkläger muß sich das Verschulden seines Anwalts zurechnen lassen.
(Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich des geschuldeten Erschließungsaufwandes)
1. Hangtäter kann auch sein, wer willensschwach ist, aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht genügend zu widerstehen vermag und so jeder neuen Versuchung zum Opfer fällt.2. Ein Beweisanzeichen für die Hangtäterschaft können auch solche Vortaten sein,
An der Gefährlichkeit des Angeklagten kann es fehlen, wenn die Tat allein aus der indviduellen Beziehung des Angeklagten zum Tatopfer erklärbar und aufgrund der Aufhebung dieser Beziehung nicht wiederholbar erscheint.
§ 42 Abs. 3 JGG ist nicht anwendbar, wenn der Jugendliche seinen Aufenthaltsort schon vor der Anklageerhebung geändert hat.
Hat das Revisionsgericht die Revision des Angeklagten durch Beschluß als offensichtlich unbegründet verworfen, bevor die Frist zur Gegenerklärung für den Verteidiger abgelaufen war, so kann auf dessen Antrag hin entprechend § 33 a StPO verfahren werden.
Für die Anordnung der Entnahme einer Speichelprobe und der molekulargenetischen Untersuchung ist der Ermittlungsrichter zuständig.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung der Prozeßkostenhilfe
Bei Verurteilung eines Richters der früheren DDR wegen Rechtsbeugung ist die Betrachtungsweise eines DDR-Justizangehörigen zur Tatzeit zu berücksichtigen.
Kommt die Anordnung eines Verfalls nach § 73 a StGB nach den Feststellungen in Betracht, so muß der Tatrichter diese Möglichkeit im Urteil regelmäßig ausdrücklich prüfen.
Aus einer widerlegten (falschen) Alibibehauptung des Angeklagten dürfen zwar regelmäßig keine Schlüsse zu dessen Nachteil gezogen werden; dies gilt allerdings nicht, wenn besondere Umstände hinzutreten, etwa weil sie als Vorwegverteidigung auch den Ermitt
Anforderungen an die Überprüfung des Büropersonals bei Anfertigung einer Rechtsmittelschrift; Umfang der eingelegten Berufung
Eine in einer fremden Sprache eingelegte Revision ist nicht wirksam.
Auch bei einer aufgrund von Trinkmengenangaben errechneten BAK von 2,6 Promille kann eine verminderte Schuldfähigkeit nur ausgeschlossen werden, wenn gewichtige Anzeichen für den Erhalt der Hemmungsfähigkeit sprechen.
Eine bestehende Gefährlichkeit läßt sich nicht durch bloße Vermutungen, nicht belegte Erwartungen oder die bloße Möglichkeit künftiger Besserung ausräumen.
Liegen bei einer Verurteilung nach § 29 a Abs. 1 BtMG die Voraussetzungen des § 31 BtMG vor, so muß der Tatrichter vor einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 StGB zunächst prüfen, ob dieser verytpte Milderungsgrund allein oder zusammen mit sonstigen Umst
Ein unverletztes Hymen schließt einen Geschlechtsverkehr nicht zwingend aus.
Wird in der Revision beanstandet, daß der Protokollführer kein Urkundsbeamter im Sinn des § 153 GVG gewesen sei, so müssen dessen Stand, Laufbahn und die Umstände, unter denen ihm die Aufgaben eines Urkundsbeamten übertragen wurden, mitgeteilt werden.
Das Übersehen einer Zäsurwirkung eines früheren Urteils (§ 55 StGB) beschwert den Angeklagten nicht, wenn er ohne diesen Fehler zu zwei lebenslangen Freiheitsstrafen - statt einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe - verurteilt worden wäre
Schwere andere seelische Abartigkeiten führen nur in seltenen Ausnahmefällen zru Annahme von Schuldunfähigkeit.
Die Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil soll nicht die Beweisaufnahme dokumentieren, sondern nur die wesentlichen Beweisergebnisse mitteilen.
Bindung an Feststellungen eines Strafbefehls im anwaltsgerichtlichen Verfahren
Unwürdigkeit der Zugehörigkeit zur Rechtsanwaltschaft nach schweren strafrechtlichen Verfehlungen
Zurechnung des Verschuldens des gesetzlichen Vertreters im anwaltsgerichtlichen Verfahren
Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Erledigung des Hauptsacheverfahrens nach Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung
Verjährung von vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über die Pflegeversicherung entstandenen Schadensersatzansprüchen
Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährungsstrafe
Eine im oberen Bereich des Strafrahmens einzuordnende Bedrohung liegt vor, wenn der Täter dem Opfer einen - ungeladenen - Revolver an den Kopf hält und abdrückt.
Für die Frage, ob ein Tat- oder Beteiligungsverdacht im Sinn des § 60 Nr. 2 StPO besteht, ist entscheidend, ob das Verhalten ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes und deswegen an sich strafbares Tun darstellt.
Ein Bandenraub kann vorliegen, wenn sich die Mitglieder einer Diebesbande am Tatort des Diebstahls spontan entschließen, zum Raub überzugehen.
Der Senat hat Bedenken, ob an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der die einheitliche Zahlung des Kaufpreises mehrere an sich selbständige Rauschgiftgeschäfte zu einer Tat im Rechtssinn verbinden kann.
1. Die Verlesung einer Urkunde ist eine wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens, die durch das Protokoll nachgewiesen wird. 2. Wird eine Urkunde im Worlaut im Urteil verwertet, spricht dies dagegen, daß sie im Wege eines Vorhalts in die Hauptverhandlung e
Gewalt erfordert nicht einen größeren Kraftaufwand; es muß sich aber um eine nicht ganz unerhebliche, gegen den Körper des Opfers gerichtete Einwirkung handeln, die von diesem als körperlicher Zwang empfunden wird.
In Fällen, in denen die verminderte Schuldfähigkeit letztlich durch Alkoholkonsum bewirkt wurde, ist § 63 StGB nur anwendbar, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist.
Kostentragung nach Aufhebung und Zurückverweisung
Beruhen bei Nicht-gewährung des letzten Wortes
Der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats des BGH, der Tatbestand des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setze nicht den gleichzeitigen Besitz der Schußwaffe und der Betäubungsmittel voraus, tritt der 1. Strafsenat nicht entgegen.
Wiederholungsgefahr im Sinn von § 63 StGB erfordert eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades; die bloße Möglichkeit neuer Rechtsbrüche genügt nicht.
Vorkaufsrecht des Mieters nach Veräußerung in der Zwangsvollstreckung
Wahrung der Schriftform einer Nachtragsvereinbarung zu einem in der ehemaligen DDR abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrag
Zeitliche Bindung an ein Vertragsangebot
Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung
»Der Qualifikationstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG kann - anders als die Begehungsweisen des Herstellens, Abgebens und des Besitzes nach dieser Vorschrift - voll und nicht
Rückabwicklung eines Kaufvertrages betreffend ein Unternehmen in der ehemaligen DDR
Der Angeklagte muß bei Erfolglosigkeit seiner Revision die Auslagen der Nebenkläger nicht tragen, wenn auch deren Revisionen erfolglos sind.
Eine nur mit Schreckschußmunition geladene Gaspistole ist keine Waffe oder ein sonst gefährliches Werkzeug, wenn er lediglich als Drohmittel eingesetzt wird.
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
Wirksamkeit und Widerruf eines Geständnisses
Einstellung des Verfahrens nach Tod des Angeklagten
Der Senat läßt offen, ob sich ein Verteidiger in der Revisionsbegründung auf die Beweiskraft des Protokolls berufen kann, wenn dieses - wie er weiß - unrichtig ist.
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Zustimmung zu einer Mietzinsanpassung
Bemessung des Gegenstandswerts bei Haupt- und Hilfsantrag
Eine auf krankhafte Ursachen zurückzuführende Alkoholsucht steht einer auf eine schwere andere seelische Abartigkeit beruhende Alkoholabhängigkeit gleich.
Verjährte Taten dürfen strafschärfend berücksichtigt werden.
Konkurrenzen bei Waffendelikten und bei Beihilfe
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei rechtzeitiger Aufgabe einer fristgebundenen Sendung zur Post
Preissturz ohne Ende
Belehrungspflicht des Notars über ungesicherte Vorleistungen beim Grundstückskaufvertrag
Eintritt des Berechtigten in einen vom staatlichen Verwalter abgeschlossenen Bauvertrag
Nach einer teilweisen Einstellung gemäß § 154 StPO in der Revision kann das Revisionsgericht die vom Tatrichter verhängte Gesamtstrafe aufrecht erhalten, wenn es ausschließen kann, daß der Tatrichter ohne die eingestellten Taten eine geringere Strafe verh
Rechtsmittelbeschwer bei Feststellung der Anspruchsberechtigung
(Anspruch auf Ersatzabsonderung oder Ersatzaussonderung bei verlängertem Eigentumsvorbehalt)
Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Notierung von Rechtsmittelfristen
Widersprechen einander die Angaben des Angeklagten und die eines Zeugen, und will das Gericht seine Überzeugung auf die Aussage des Zeugen stützen, so muß es die Richtigkeit dessen Angaben umfassen prüfen und erörtern.
Verjährung des Zinsanspruchs aus einer Sicherungsgrundschuld
Darlegungs- und Beweislast bei Nachforderung vom Unternehmer selbst vorgenommener Abzüge
Begriff des Auftraggebers; Lauf der Sekundärverjährung; Pflichten des Prozeßbevollmächtigten bei der Beauftragung eines Rechtsmittelanwalts im Hinblick auf Regreßansprüche
Bleibt offen, ob der Nebenkläger mit seiner Revision ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel verfolgt, muß die Revision als unzulässig verworfen werden.
Zweck der Hinweispflicht
Erledigung des Rechtsstreits durch Tod einer Partei
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts nach dem AVAG
(Keine Störerhaftung, wenn kein Anlaß zum Einschreiten bestand.)
Anforderungen an einen Ausnahmefall
Unterbrechung der Verjährung bei Überprüfung eines Mangels durch einen Sachverständigen
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren
Anpassung des Erbbauzinses bei einem nicht Wohnzwecken dienenden Erbbaurecht
Voraussetzungen einer Rekonstruktion; Annahme eines sonstigen Nutzungsvertrages
Die Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 6 Abs. 1 MRK muß in der Revision mit einer Verfahrensrüge vorgetragen werden.
Wird geltend gemacht, der Beschuldigte sei bei seiner Vernehmung getäuscht worden, so muß in der Revision der Inhalt dieser Vernehmung mitgeteilt werden.
Formbedürftigkeit eines Treuhandvertrages hinsichtlich eines GmbH-Geschäftsanteils
Tilgung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens
Zulässigkeit unsubstantiierten Bestreitens
Beurteilung der voraussichtlichen beruflichen Entwicklung eines Geschädigten
Der Nebenkläger muß in seiner Revisionsbegründung deutlich machen, daß er mit seinem Rechtsmittel ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel verfolgt.
Das Gericht ist zur Zuziehung eines Sachverständigen verpflichtet, wenn es nicht gelingt, von der kindlichen Zeugin (Opfer eines sexuellen Mißbrauchs) nähere Informationen zum eigentlichen Tathergang zu erlangen und weitere - ergiebige - Beweismittel nich
Zulässiges Verteidigungsverhalten darf dem Angeklagten auch bei der nach § 56 Abs. 2 StGB gebotenen Prüfung nicht angelastet werden.
1. Schmuggel (§ 373 AO) ist gegenüber §§ 370, 372 AO eine unselbständige Abwandlung, keine bloße Strafzumessungsregel.2. Eine kriminelle Vereinigung ist ein im räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes bestehender, auf Dauer angelegter organisatorische
Das Gericht ist auch dann richtig besetzt, wenn die Entscheidung, mit nur zwei Berufsrichtern zu verhandeln, den Beteiligten nicht mitgeteilt wurde.
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung
Folgt ein Zuhörer einer vom Vorsitzenden mit sachbezogener Begründung ausgesprochenen Bitte, den Sitzungssaal zu verlassen, freiwillig, so liegt darin kein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz.
In Frankreich erlittene Haft ist regelmäßig im Verhältnis 1:1 anzurechnen.
Der Senat hält auch weiterhin seine Ansicht für richtig, daß auch in den Fällen der unterbliebenen Einzelstrafenfestsetzung in der einbeziehungsfähigen Entscheidung eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB möglich ist; er sieht aber von einer Vorlage an d
Das Festhalten des Tatopfers kann eine Nötigung mit Gewalt darstellen.
Einem Nebenkläger kann ausnahmsweise auch noch nach rechtskräftigem Verfahrensabschluß Prozeßkostenhilfe gewährt werden, wenn sein rechtzeitig gestellter Antrag nicht unverzüglich an das zuständige Gericht weitergeleitet wurde.
Will der Täter mit Hilfe von Scheinrechnungen ungerechtfertigte Vorsteuererstattungen erreichen, so kann der Tatrichter von einer Steuerhinterziehung auf Dauer ausgehen, wenn spätere - richtige - Umsatzsteuerjahreserklärungen nicht mehr beabsichtigt waren
In den Fällen des § 397 a Abs. 2 StPO kann dem Nebenkläger Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren nicht gewährt werden, wenn die allein vom Angeklagten eingelegte Revision offensichtlich unbegründet ist.
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer unterhaltsrechtlichen Auskunftsklage
Ein Rechtsmittelverzicht ist auch dann wirksam, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist.
Die Strafverfolgung eines DDR-Bürgers wegen eines Devisentransfers, ist, sofern dieser seine Lebensgrundlage in der DDR hatte, nur möglich, wenn er sich selbst bei Zugrundelegung der liberalen Maßstäbe des Außenwirtschaftsgesetzes staatlichen Sanktionen -
Zielstrebiges und planvolles Vorgehen bei der Tatausführung steht der Annahme verminderter Schuldfähigkeit nicht zwingend entgegen.
1. Mittäterschaft liegt vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht bloß fremdes Tun fördern will, sondern seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils will.2. In Grenzfällen der Einordnung als
Der bloße Wunsch des Zeugen, in Abwesenheit des Angeklagten auszusagen, kann dessen Ausschluß nicht rechtfertigen.
Das Zusammentreffen durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe kann zum Vorliegen besonderer Umstände im Sinn des § 56 Abs. 2 StGB führen.
Bei der Gesamtwürdigung, die im Rahmen der Prüfung des § 59 Abs. 1 Nr. 2 StGB geboten ist, ist auch das Nachtatverhalten zu berücksichtigen.
Wirksamkeit der Globalzession künftiger Kundenforderungen
(Begründetheit einer Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde wegen der Ausübung bestehender Zurückbehaltungsrechte)
Bei einem nur unerheblichem Erfolg des von ihm betriebenen Wiederaufnahmeverfahrens können dem Angeklagten die vollen Kosten auferlegt werden.
Der Nebenkläger kann mit seiner Revision nicht geltend machen, daß § 213 StGB zu Unrecht angewendet worden sei.
Bindungswirkung eines die Vorinstanz aufhebenden Berufungsurteils
Bei Verwendung eines Messers ist § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB gegeben.
Hat der Tatrichter eine Gesamtstrafe nach § 55 StGB gebildet, obwohl dies nicht zulässig war, kann der Angeklagte hierdurch beschwert sein.
Glaubwürdigkeit vorbestrafter Zeugen
Rechte des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung nach Kündigung des Versicherungsvertrages; Auszahlung einer Alterungsrückstellung
Pflichten der Wohnungseigentümer zum Zusammenwirken zur ordnungsmäßigen Instandsetzung
Zulässigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verschulden an der Versäumung eines Verhandlungstermins
Ist nicht erwiesen, daß die Drohung auch zu einem Nötigungserfolg geführt hat, kommt nur eine Verurteilung wegen versuchter Nötigung in Betracht.
Pflichten des Steuerberaters im Rahmen der Mitwirkung an Umsatzsteuervoranmeldungen
Bei nur einer - fortwirkenden - Gewaltanwendung besteht zwischen an sich mehreren sexuellen Nötigungen Tateinheit.
Streitgegenstand bei Klage eines Steuerberaters auf Vergütung für die Neuerstellung der Buchführung
Regt das Gericht eine (teilweise) Einstellung nach § 154 StPO und stellt die Staatsanwaltschaft dann einen entsprechenden Antrag, so muß das Gericht darauf hinweisen, daß es diesem Antrag nur teilweise folgt, wenn der Einstellungsbeschluß erst mit dem Urt
»1. Auch ein willkürlich erlassener Beschluß nach § 270 StPO macht das Verfahren bei dem Gericht, an das verwiesen wurde, rechtshängig, da der Verweisungsbeschluß nicht nichtig, sondern (nur) rechtsfehlerhaft ist.2. Trotz willkürlicher Verweisung verbleib
(Zeitpunkt des Schadenseintritts bei einer Pflichtverletzung durch einen Notar im Hinblick auf die Verjährung des Schadensersatzanspruchs)
Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung
Auslegung eines Vertrages betreffend die Vermittlung einer Finanzierung dahingehend, daß neben der reinen Vermittlung weitere Tätigkeiten geschuldet werden
Für den Vorwurf der Zoll- oder Steuerhinterziehung genügt nicht, daß kein Nachweis über die Verzollung vorliegt; vielmehr muß sich der Richter davon überzeugen, ob tatsächlich Eingangsabgaben verkürzt wurden.
Eine Verfahrensverzögerung, die nach Erlaß des tatrichterlichen Urteils eintrat, hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen.
(Ansprüche aus Beratungsverschulden (hier: Entwurf von Bürgschaften, Bereitstellung von Musterverträgen))
Hinweispflicht des Berufungsgerichts; Rechtstellung des Lagerhalters im Hinblick auf das gesetzliche Pfandrecht
Formwirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich einer nicht vermessenen Teilfläche
Zulässigkeit eines Nießbrauchs bei Bestehen eines Veräußerungsverbots zwischen den Miteigentümern einer Sache
(Wirksamkeit der Kündigung eines Leihverhältnisses nach § 280 Abs. 3 ZGB wegen einer tätlichen Auseinandersetzung)
Verzug des Käufers bei Mängeln der Kaufsache
Läßt ein als Beweismittel verwendetes Telefongespräch zwischen dem Angeklagten und Dritten allenfalls mittelbare Schlüsse auf die Täterschaft zu, müssen regelmäßig die Hintergründe des Gesprächs und die Beziehungen der Gesprächspartner untereinander aufge
§ 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG geht als Qualifikation den allgemeineren Tatbeständen der §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 a , 30Abs. 1 Nr. 2 vor.
Aufforderung einer gesetzlichen Krankenversicherung an Vertragsärzte, Krankenfahrten bevorzugt an solche Taxiunternehmen zu vergeben, mit denen sie eine Transportvereinbarung abgeschlossen hat
Tilgungsreife einer Vorstrafe
Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils
1. Eigennützig ist das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird.2. Bei der
Leistung der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten mittels Faksimile-Stempel; Bezeichnung als amtlich bestellter Vertreter
Bewertungseinheit bei Straftaten gegen das BtMG
Strafbarkeit des Besitzes einer Schußwaffe
Urteilsabsetzungsfrist bei erkranktem Berichterstatter
Entlastungsbeweis des Herstellers eines Baugerüsts
Wohnungseigentümer als alleiniger Vermieter auch hinsichtlich eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Kerraumes
Einstellung der Leistungen aus einer BUZ
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
Bewertung einer Gaststättenpacht
Ausgleichsanspruch eines im Rotationssystem eingesetzten Handelsvertreters
Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte; Rechtzeitigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; Säumigkeit des Beklagten im ausländischen Verfahren
Pflichten des Rechtsanwalts bei Problemen bei der Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax
Verlust von Transportgut infolge von Organisationsmängeln im Betrieb des Spediteurs
SZENE; Verwechslungsgefahr
Das Revisionsgericht kann ein offensichtliches Fassungsversehen im tatrichterlichen Tenor berichtigen.
Eine nur als Drohmittel eingesetzte ungeladende Schußwaffe fällt nicht unter § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB.
Maßgeblicher Zeitpunkt bei anfechtbarer Stellung einer Sicherheit
Anspruch auf Vergütung nach Kündigung des Mandatsvertrages wegen Untreuehandlungen
Stellt das Revisionsgericht das Verfahren teilweise nach § 154 StPO ein, so kann die vom Tatrichter verhängte, dann allein verbleibende Einzelstrafe als Strafe aufrecht erhalten werden.
Nach einer teilweisen Verfahrenseinstellung gemäß § 154 StPO in der Revision müssen die vom Tatrichter verhängten, noch relevanten Einzelstrafen nicht aufgehoben werden.
(Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels rechtzeitiger Begründung)
Pflichten des Korrespondenzanwalts zur Wahrung der Rechtsmittelfrist
Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe zu Gunsten einer juristischen Person
(Verneinung eines Rückauflassungsanspruchs)
Vereinbarung der Fälligkeit des Werklohns; Prüffähigkeit der Schlußrechnung
Laras Tochter
Nichtausführung eines Teils der vereinbarten Leistung beim Pauschalpreisvertrag
Gewalt als Mittel zur Wegnahme beim Raub
»1. Die Vorschrift des § 6 Nr. 1 StGB, nach der kraft des Weltrechtsprinzips deutsches Strafrecht für ein im Ausland begangenes Verbrechen des Völkermordes gilt, steht im Einklang mit den Regelungen der Völkermord-Konvention (Genozid-Konvention) vom 9. De
Zeitweises Schweigen des Beschuldigten darf nicht zu dessen Nachteil verwertet werden.
Sind - wegen § 55 StGB - mehrere Gesamtstrafen zu bilden, darf das Gesamtstrafübel das Maß des Schuldangemessenen nicht überschreiten.
Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen GmbH-Geschäftsführer durch Klageerhebung; Verbindlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses
Umfang der Fehlbetragshaftung
Festsetzung des Geschäftswerts im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren
Die Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil dient nicht der Dokumentation der Beweisaufnahme; vielmehr soll der Tatrichter belegen, warum er bestimmte bedeutsame tatsächliche Umstände so festgestellt hat.
1. Eigennützig ist ein Handeltreiben nur, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird.2. Handeltreiben erfaßt grun
Pflicht zur Absicherung eines Notausstiegs auf einem Schulgelände
(Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Stützimplantat zur transluminalen Implantation, da dieses gegenüber dem Stand der Technik nicht schutzfähig ist)
Ein auf die Feststellung einer Hilfstatsache gerichteter Beweisantrag kann wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt werden, wenn die behauptete Tatsache einen zwingenden Schluß auf unmittelbar erhebliche Umstände nicht zuläßt und das Gericht selbst für den Fal
(Auslegung eines Agenturvertrags)
Lebenslang trotz verminderter Schuldfähigkeit
Bestehen eines güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Scheidung einer in der DDR geschlossenen Ehe
Eine Epilepsie des Angeklagten zwingt nicht zur Erholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit, wenn im konkreten Fall keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Tatbegehung und Anfallsleiden zusammenhängen.
1. Aus einzelnen Geldstrafen kann keine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden.2. Der Tatrichter kann bei Freiheits- und Geldstrafen auch nach § 53 Abs. 2 S. 2 StGB verfahren; in einem solchen Fall müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß er sich des
Verminderte Schuldfähigkeit bei Betäubungsmittelabhängigkeit und Spielsucht
Anforderungen an Aufklärungsrüge
Unwirksamkeit der Anklage bei unzureichender Tatbeschreibung
Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht bei Straftaten in verschiedenen Altersstufen
Nicht geringe Menge bei Kokain
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
Klagebegründung mit neuem Lebenssachverhalt in der Berufungsinstanz
Organisation der Notierung und Überwachung von Fristen
Umfang der Bürgschaftsverpflichtung für einzelne Voraus- oder Abschlagszahlungen nach Kündigung des Bauvertrags
Eine Revision des Nebenklägers, mit der sich dieser lediglich gegen die Annahme eines minder schweren Falles wendet, ist unzulässig.
Rechtsfolgen der Zurücknahme eines Widerspruchs im Verfahren vor den Patentgerichten
Umfang der Schadensersatzpflicht des Inhabers einer gefährlichen Anlage; Schutzbereich der Norm
Darlegung eines Abweichungsfalls bei mehreren voneinander unabhängigen rechtlichen Erwägungen
Diebstahl bei Wegnahme eines Behältnisses
Verzug des Auftraggebers mit der Zahlung der Vergütung bei Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts
Bemessung der Enteignungsentschädigung bei als Gemeindebedarfsfläche ausgewiesenem, ehemaligen Bauland
Ergänzung tatsächlicher Angaben zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist
Ermittlung der anrechenbaren Kosten
Wirksamkeit eines im Zusammenhang mit einer Bestechung geschlossenen Architektenvertrages
Obhutsverhältnis bei bloßer häuslicher Gemeinschaft
Aufrechnung gegen Forderungen aus Transportleistungen im Güternahverkehr
Tele-Info-CD
Nachweis der Antragsberechtigung
Die Erzwingung des Anal- und des Vaginalverkehrs stellt nunmehr zwar nur noch eine Tatbestandsverwirklichung dar, eine strafschärfende Berücksichtigung hindert dies aber nicht.
Im bloßen Aufhebungsantrag kann regelmäßig nicht die Erhebung der allgemeinen Sachrüge gesehen werden.
Die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist vom Angeklagten verschuldet, wenn er eine Konsultation durch seinen Verteidiger dadurch verhindert, daß er diesem seine neue Anschrift nicht mitteilt.
Das Revisionsgericht kann einen Haftbefehl auch wegen Unverhältnismäßigkeit aufheben.
Unrichtige Beurkundung des Kaufpreises im Hinblick auf die Reglementierung des Bodenverkehrs in der DDR
Urteil über die Staatsanwalts- und Beschluß über die Angeklagtenrevision
Keine weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens, nachdem der Rechtsanwalt seine Vermögensverhältnisse nachvollziehbar geregelt hat, so daß der ursprünglich vorliegende Grund für den Widerruf der Zulassung weggefallen ist)
Zulassung der sofortigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof im anwaltsgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte im anwaltsgerichtlichen Verfahren
Versäumung der Berufungsfrist
Zustellung eines in Abwesenheit des Rechtsanwalts ergangenen Urteils des Anwaltsgerichts
(Unverbindlichkeit von Termingeschäften wegen fehlender Termingeschäftsfähigkeit mangels rechtzeitiger Wiederholungsunterrichtung)
(Versagung der Prozeßkostenhilfe gegen die Ablehnung eines Amtshaftungsanspruchs)
Belehrungspflicht des Steuerberaters über die Frist zur Anfechtung eines Steuerbescheids
Straffestsetzung durch das Revisionsgericht
Schadensersatzpflicht wegen Vollstreckung aus einem inhaltlich unbestimmten Urteil
Schiebetermin als Scheinverhandlung
Höhe des Vermögensnachteils bei der Untreue
Zuständigkeit für die Bestellung eines Zeugenbeistandes
(Eintragung eines Mitbenutzungsrechts nach §§ 321, 322 ZGB/DDR als beschränkt dingliches Recht)
(Unwirksamkeit der Anfechtung eines Mietvertrages wegen Versäumung der Jahresfrist des § 124 Abs.1 u. 2 BGB)
Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages bei Unstimmigkeiten im Hinblick auf eine beantragte Fristverlängerung
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung des prozessualen Anspruchs aufgrund voneinander unabhängiger tatsächlicher oder rechtlicher Erwägungen
Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelverzicht
Wirksamkeit des Beschlusses des Ministerrats der DDR über Grundsätze und Maßnahmen der Erfassung des Grundvermögens
Zweiaktigkeit des erpresserischen Menschenraubes
Beweiswürdigung bei möglicher Selbsttötung des Opfers
Festsetzung der Beschwer bei Übertragung eines Geschäftsanteils
Abwicklung einer durch Beschluß ihrer Trägerbetriebe aufgelösten kooperativen Einrichtung
Frist für die Klage eines LPG-Mitglieds wegen der Wirksamkeit eines Umwandlungsbeschlusses
Abwicklung einer aufgelösten kooperativen Einrichtung
Anforderungen an Sachvortrag bei gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzung
Behauptung eines Schenkungsversprechens
Zumutbarkeit von prozeßleitenden Maßnahmen zur Verhinderung drohender Verzögerung
Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, Instruktionspflichtverletzung des Herstellers eines Papierreißwolfs, Unterlassene Warnhinweise
(Auslegung eines Schreibens, in dem die vertraglich geschuldete Leistung angemahnt und gleichzeitig die Verweigerung der Erfüllungsannahme nach Ablauf einer Frist angekündigt wird)
Untreue durch eigenmächtige Entnahmen eines GmbH-Geschäftsführers
(Teilnichtigkeitserklärung eines europäischen Patents betreffend eine Betätigungsvorrichtung für ein Spenderventil, das an einem Behälter angebracht ist, der ein abzugebendes Produkt, insbesondere ein unter Druck stehendes Aerosol enthält [Spraydose])
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen in den AGB eines Kreditinstituts
Prozessuale Wahrheitspflicht im Rahmen der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs
Sittenwidrigkeit eines Anschlußmietvertrages
Zurückverweisung bei Verfahrensfehlern
Berücksichtigung des Nachtatverhaltens bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes
Aufrechterhaltung einer Maßregel bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Verbotsirrtum bei Strafvereitelung
Rechtzeitigkeit der Rechtsmitteleinlegung
Urteilstenor bei Einbeziehung einer Jugendstrafe
Ärztlicher Hotelservice
Notfalldienst für Privatpatienten
Wir dürfen nicht feiern; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (15jähriges Firmenjubiläum)
Haftung für das Abhandenkommen von zu befördernden Waren
Vollrausch bei Alkohol und Affekt
Zulässigkeit einer Nebenklägerrevision
Zuweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz für das Verfahren der sofortigen Beschwerde im Hinblick auf die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Strafmilderung bei Tatprovokation
Besenstiel als gefährliches Werkzeug
Mittäterschaft beim Betrug; Verjährungsfrist bei Gesetzesänderung
Begriff des Bewohnens im Sinne von Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c EGBGB
(Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels Einhaltung der Frist des § 577 Abs. 2 ZPO)
Rechtsmittelbefugnis des Konkrusverwalters
Enteignung durch Eintragung von Volkseigentum im Grundbuch
Handeltreiben mit BtM nach Beendigung des Rauchgiftumsatzes
Wirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens zur Absicherung von Beschäftigungs- und Investitionszusagen in Unternehmenskaufverträgen der Treuhand
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Übernahme eines Kreditvertrages
Berücksichtigung des Nachtatverhaltens bei der Prüfung der Schuldfähigkeit
Rechtzeitigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses
Strafrahmen der sexuellen Nötigung bei Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes
Einschleusen ist auch Durchschleusen von Ausländern
Untreue als mitbestrafte Nachtat gegenüber dem Betrug
Beweiswürdigung bei Freispruch
Anwendung des Zweifelssatzes bei Indizien
Wiederholtes Handeln beim Einschleusen von Ausländern
Eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts
Beginn der Verjährung beim Architektenvertrag
Heilung einer gescheiterten Vermögensübertragung auf der Grundlage einer unwirksamen Spaltung eines ehemaligen volkseigenen Betriebs; Fälligkeit des Anspruchs auf Zahlung des Preises für vereinbarte Investitionsleistungen; Kündigung eines Wirtschaftsvertr
Berechnung der Entschädigung des Pächters bei Enteignung eines Grundstücks
Anfechtung der Anordnung der Löschung in einer Rechtsanwaltsliste
Verteidigung der Rechtsordnung bei einschlägigen Vorstrafen
Reichweite der Bestellung eines Zeugenbeistandes
Annahme eines Scheingeschäfts bei Gesamtvertretung
Beschwer bei Kündigung eines Mietvertrages
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist vor Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Überwachung der Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs
Zulässigkeit gegen eine Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung des Bundesgerichtshofs
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs; Wahrung der Zwei-Wochen-Frist; Eigenständige Prüfung des Fristablaufs bei Vorlage der Akte unter Hinweis auf eine Vorfrist
Obhutsverhältnis beim sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen
Teil-Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe
Kaufmannseigenschaft eines gemischten Unternehmens
Beruhen bei falschen Konkurrenzen
Vorgehen gegen einen Beschluß gemäß § 349 Abs. 2 StPO
Rechtsbeugung durch Richterin der ehemaligen DDR
Nachholen der Prozeßhandlung bei Wiedereinsetzung wegen der Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist
Zusammenschluß von LPG
Keine weitere Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen
Auslagenvorschuß bei Benennung eines Zeugen oder Sachverständigen durch beide Parteien
Ersatz für Betreuungsleistungen der Eltern eines geschädigten Kindes
Verfahrenseinstellung bei Tod des Betroffenen/Beschuldigten
Berufungseinlegung durch hinter den Beklagten stehende Haftpflichtversicherung
Abgrenzung bedingter Vorsatz - bewußte Fahrlässigkeit
Bande bei Tätigkeit eines Kuriers
Nur zeitweise Anwesenheit der psychiatrischen Sachverständigen
Fehlende Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses
Dienstpflichtverletzung durch einen Vorgesetzten
Verjährung bei Ansprüchen auf Erfüllung eines Vermächtnisses betreffend ein Grundstück in der ehemaligen DDR
Keine sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Säumnisverfahren
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Kindschaftssachen bei Anerkennung eines ausländischen Urteils, das die Vaterschaft feststellt
Schadensersatzpflicht des Lagerhalters wegen der Herausgabe gepfändeter Sachen
Sichbemächtigen beim erpresserischen Menschenraub
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines Ersatzlieferungsanspruchs
Begründung eines Beschlusses über den Ausschluß der Öffentlichkeit
Ausführungen im Urteil zur Nicht-Anordnung von Sicherungsverwahrung
Tateinheit bei Bedrohung mehrerer Opfer
Keine Aufklärungspflicht bei erdrückender Beweislage
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Prozeßkostenhilfeverfahren
Unwirksamkeit einer aufgrund einer einstweiligen Verfügung durchgeführten Vollstreckungsmaßnahme nach Versäumung der Zustellungsfrist
Wert der Beschwer der zur Auskunfterteilung verurteilten Partei bei einer Stufenklage
Keine Inhaltskontrolle für Preisabreden (Überwälzung von Wasserkosten auf den Auftragnehmer)
Rechtsnatur eines Projektsteuerungsvertrages
Strafklageverbrauch einer Einstellung durch französisches Gericht
Verfall des Wertersatzes
Einbeziehung der VOB/B; konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme
Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft; Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde; Haftung bei Auszahlung von Darlehensvaluta trotz schwebender Unwirksamkeit der Bürgschaft
Zuständigkeit für Verteidigerbestellung im Wiederaufnahmeverfahren
Anmeldefristen nach dem Rückerstattungsgesetz für die Britische Zone und nach § 27 Abs. 2, 3 BRüG
Ermöglichungsabsicht bei der besonders schweren Brandstiftung
Erlöschen eines nach dem 31.03.1967 gestellten Entschädigungsanspruchs
Haftung des Hauseigentümers für einen technischen Defekt an elektrischen Leitungen oder Geräten; Anspruch des Grundstücksnachbarn aufgrund eines (verschuldensunabhängigen) nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog § 906 BGB; Eintrittspflicht einer Haf
Gültigkeit einer schuldrechtlichen Nutzungsvereinbarung nach ZGB-DDR
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft für Diplom-Juristen
Verwertungsverbot nach § 393 Abs. 2 AO
Ausschließung eines Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft wegen Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen
Rechtsbeugung durch Staatsanwältin der ehemaligen DDR
Jugendgerichtshilfe in Verfahren gegen Heranwachsenden
Beginn der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe
Zwingende Gutachtenerholung bei § 246 a StPO
Beginn der Frist für Stellung des Wiedereinsetzungsantrages
Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags
Erweiterung des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers auf zusätzlichen Beschuldigten
Verzicht auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts durch freiwillige Rücknahme des Fahrzeugs in der Fahrzeugversicherung
Rechtsmittelbeschwer bei behaupteten Umsatzsteigerungen im Rahmen eines Automatenaufstellvertrages
Nichtgewährung des letzten Wortes
Arg- und Wehrlosigkeit bei der Heimtücke
Voraussetzungen des Leistungsausschlusses für Luftfahrtunfälle in der Unfall-Zusatzversicherung
Schwerer sexueller Mißbrauch durch Vornahme beischlafähnlicher Handlungen
Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz durch Amtspfleger
Eigenverantwortliche Prüfung des Fristenlaufs durch den Rechtsanwalt
Last-Minute-Reise; Zeitspanne zwischen erstmaliger Bewerbung und Reisebeginn
Zahlung an einen Subunternehmer mit befreiender Wirkung nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots; Anfechtung der Zahlung im Konkurs des Empfängers
Abstandnahme von einer bestimmten Verletzungsform
Rollstuhlnachbau
Schadensersatzanspruch eines Wohnungsbauunternehmens wegen verzögerter Abrechnung einer Erschließungsanlage durch das ausführende Unternehmen
Rechtswidrigkeit bei der Erpressung
Voraussetzungen einer Entscheidung nach Lage der Akten; Übergehen von Verteidigungsmitteln
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Notar
Bewerbung eines als Marktneuheit angepriesenen, aber nicht lieferbaren EDV-Geräts
Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft im Rahmen einer Stufenklage
Rechtsnatur des Handelns des Gerichtsvollziehers bei dem Abschluß von Verwahrungsverträgen
Inanspruchnahme eines Kommanditisten im Konkurs der Gesellschaft; Aufrechnung mit Prospekthaftungsansprüchen
Verweisung an das zuständige Revisionsgericht
Pflichtverteidiger: Zuständigkeit hinsichtlich der Bestellung für das Revisionsverfahren
Begriff der Enteignung i.S.d. VermG
Anforderungen an die Berechtigung des Erben eines Begünstigten aus der Bodenreform
Ersetzung der notariellen Beurkundung durch einen gerichtlichen Vergleich
Verwendungsersatzansprüche bei Nutzungseinräumung am Grundstück durch Vertrag sui generis
Festsetzung der Beschwer bei Verfahrenstrennung in der Berufungsinstanz
Kündigung der Anstellung des Geschäftsführers einer GmbH durch den Aufsichtsrat
Beschwerde gegen Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
Nachweis der besonderen Kenntnisse als Fachanwalt für Steuerrecht nach Abschluß der gehobenen Laufbahnprüfung in der Steuerverwaltung
Verbot der Sternsozietät
Anforderungen an Gesellschafterbeschluß zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den ehemaligen Geschäftsführer; Schadensersatzpflicht der alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer wegen der Entziehung von haftendem Kapital
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Haftung einer von einem Gesellschafter mehrheitlich beherrschten GmbH nach den Eigenkapitalersatzregelungen
Nachweis besonderer Kenntnisse im Steuerrecht
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit
Keine Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
Inkrafttreten der Berufsordnung und der Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte; Voraussetzungen der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung
Voraussetzungen für die Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Befreiung von der Kanzleipflicht bei Inhaftierung des Rechtsanwalts
Sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
Auslegung einer Haftungsübernahmeerklärung bei Grundschuldbestellung
Abgrenzung Beweisantrag - Beweisermittlungsantrag
Belastung von Zeugen oder Mittätern als Strafschärfungsgrund
Wirkung eines Rechtsmittelverzichts
Beweiskraft eines lückenhaften Protokoll
Anwendung des VerbrKrG auf Realkredite
Schriftform bei einem gewerblichen Mietvertrag
Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht
Schuh als gefährliches Werkzeug
Überzeugungsbildung bei nur abstarkt-theoretischen Zweifeln
Zuständigkeit des Jugendrichters für Vollstreckung
Ansprüche gegen die Staatliche Versicherung der DDR
Bande bei gemeinsamen Handeln nur zweier Personen
Berufsunfähigkeit bei Ausübung anderweitiger Berufstätigkeit
Ausschluß des Angeklagten nach § 247 StPO
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Beratungspflichten im Rahmen eines Kaufvertrages
Einlegung und Begründung der Berufung vor Zustellung des erstinstanzlichen Urteils
Voraussetzungen eines kausalen Schuldanerkenntnisses
Nachholung der Bergungsbegründung vor Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch
ABSOLUT; Eintragungshindernis der Gattungsbezeichnung
Architektenhonorar für eine Kostenschätzung
Zustandekommen eines Architektenvertrages bei Übermittlung der Architektenleistungen per Telefax.
Schreckschußpistole ist keine Waffe im Sinn des § 250 StGB
Auslegung einer Erklärung gegenüber dem Rechtsanwalt einer Prozeßpartei
Anforderungen an die Substantiierung eines Vergütungsanspruchs
Ermittlung der Herstellungskosten als ersparte Aufwendungen
Beginn der Verjährung im Arzthaftungsprozeß
Umfang der Haftung eines Bürgen
Klage auf Schadensersatz gegen einen BGB-Gesellschafter in der Auseinandersetzung der Gesellschaft
Auslegung einer Bürgschaft; Zulässigkeit eines Grundurteils bei Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs
Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Auskehrung erzielter Mindestmiet- oder Pachtzinsen
Bandelhandel mit BtM
Feststellungspflicht nach Aufhebung und Zurückverweisung
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages
Verjährte Taten als Strafzumessungsgrund
Pflicht des Gesellschafters zur Erhaltung der Liquidität der GmbH; Umqualifizierung von Darlehen in Eigenkapitalersatz
Beschwer bei Verurteilung zur Abrechnung über Honoraransprüche
Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des Ehebruchs eines Angehörigen des Hochadels in einem Zeitungsartikel
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen
Bedingter Tötungsvorsatz bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen
Handlungseinheit bei Tötungsversuchen
Haftung des behandelnden Arztes für Pflichtverletzungen eines Laborarztes
Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Gesamtfreiheitsstrafe
Kein Verschulden für Fristversäumnis bei Nichtbeachtung von Organisationsanweisungen durch Büroangestellte des Rechtsanwalts
Offensichtlichkeit des Mißbrauchs einer umfassenden Kontovollmacht
Auslegung einer Erklärung in der Revisionsbegründung
Abgrenzung der für die Inanspruchnahme aus einem Wechsel geltenden Rechtsordnung
Einheit von Vertragsurkunde und in Bezug genommenen Anlagen; Bestimmbarkeit des Inhalts eines der Schriftform unterliegenden Mietvertrages
Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und Ehegatteninnengesellschaft
Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei Versäumung der Berufungsfrist
§ 64 StGB erfordert keine verminderte Schuldfähigkeit
Rechtsmittelverzicht bei Mitwirkung eines Dolmetschers
Absichtsmerkmal des § 129 a StGB
Irrtum über Einversändnis des Opfers mit Geschlechtsverkehr
Begriff des Benetzens i.S. von § 32 Abs. 1 S. 1 StVO
SLICK 50; Rechtsbeschwerde gegen teilweise Löschung einer Marke
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts
Formwirksamkeit eines Versteigerungsauftrages
Hinweispflicht des Gläubigers gegenüber einem Bürgen
Ankündigung eines Sonderpreises durch Versendung von Gutscheinen
Berufung bei Streitgenossenschaft
Rechtsmittelbeschwer bei Unterlassungstitel
Anwendung des SachenRBerG auf Kaufverträge über Eigenheimgrundstücke
Übergehen eines Beweisangebots
Einhaltung von Rechtsmittelfristen - Anforderungen an die eigene Sorgfalt des Rechtsanwalts
Rückabwicklung eines formungültigen Grundstückskaufvertrages
Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die Bebauung eines angrenzenden Grundstücks
Pflichten einer Aktiengesellschaft bei einer Erhöhung des Grundkapitals im Zuge der Herabsetzung auf Null gegenüber Minderheitsaktionären
Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH
Haftung aufgrund spezifischer Tiergefahr
Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozeß
Verteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren
Anforderungen an Büroorganisation im Zusammenhang mit der Notierung von Rechtsmittelfristen
Pflicht zur Terminsverlegung bei Verhinderung des Verteidigers
Verurteilung trotz eines möglichen Alibis
Formgültigkeit der Verlängerung eines auf zehn Jahre abgeschlossenen Mietvertrages
Fremd- bzw. Eigengelder eines Rechtsanwalts bei Veräußerung der Rechtsanwaltskanzlei
Beamtenrechtliche Folgen als Strafzumessungsgrund
Beweiskraft eines widersprüchlichen Protokolls
Anwaltszwang für Antrag nach § 239 Abs. 2 ZPO
Auslandszeuge, dem die Todestrafe droht
Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlich begrenzten Eintrittspflicht in der Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung
Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach Widerruf eines Investitionsvorrangbescheides
Prozessuale Tat bei Diebstahl oder Raub und Hehlerei
Beschwerde zum Bundesgerichtshof
Erholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Einordnung in ICD-10 und DSM-IV
Ermessen bei Festlegung der Tagessatzhöhe
Werbung am Unfallort IV
Maßgeblichkeit der Kostenermittlungsart zum Zeitpunkt der Kündigung für die Berechnung des Architektenhonorars
Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht erbrachten Leistungen des Unternehmers nach Kündigung des Vertrages
Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf eine Bürgschaft für einen Geschaftskredit
Aufwendungsersatzanspruch der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wegen Zinszahlungen auf DDR-Altkredite
Zurücknahme des Widerspruchs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Vertragliche Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von Mandantengeldern
Berücksichtigung von Verhandlungen bei der Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung
Zumessung einer Gesamtstrafe; Verjährung bei Tateinheit
Unzulässigkeit einer Nebenklägerrevision
Abweisung der Klage mangels hinreichender Darlegung eines Schadens
Vorsatz bei der Urkundenfälschung
Keine Beschwerde zum Bundesgerichtshof
Subsidiarität des Versuchs gegenüber der Vollendung
Berufung auf fehlende Ernstlichkeit eines Geschäfts
Auslegung der Vereinbarung, einen Grundstückskaufvertrag nicht durchzuführen
Gesetzeskonkurrenz bei schwerer mittelbarer Falschburkundung
Kauf eines volkseigenen Eigenheims und eines volkseigenen Grundstücks
Entstehung selbständigen Gebäudeeigentums einer LPG; Besitzrecht des Grundstücksbesitzers
Abfindungsanspruch eines ausscheidenden BGB-Gesellschafters
Begriff der Krise; Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft in einem Rechtsstreit um die Eigenkapitalersatzfunktion einer Gesellschafterleistung
Ausdrückliche Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme
Untreue durch Umbuchungen
Alter des Opfers als Strafzumessungsgrund beim Tötungsdelikt
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Herausgabe von Geschäftsunterlagen
Ausbildungsunterhalt für Studium nach Absolvierung einer Lehre
Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses
Uneingeschränkter Versicherungsschutz bei Aushändigung der Doppelkarte
Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 StGB
Untreue durch faktischen Geschäftsführer einer GmbH
Heraufsetzung der Beschwer bei Rechtstreit um Bierlieferungsvertrag
Zustandekommen einer Gerichtsstandvereinbarung nach EuGVÜ
Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aufgrund einer Persönlichkeitsstörung
Aufhebung aller Einzelstrafen trotz nur teilweiser Fehlerhaftigkeit
Beihilfe und minder schwerer Fall
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Versicherung an Eides Statt
Ausschluß des Akteneinsichtsrechts bei Nichtigerklärung eines Patents
Abgrenzung von Primär-und Hilfsaufrechnung
Tateinheit zwischen § 239 a und § 255 StGB
Urkundenfälschungen als einheitliche Tat
EG-Neuwagen
Umfang des Haftungsausschlusses
FOR YOU; Freihaltungsbedürfnis
Berufung bei streitgenössischer Verurteilung
YES; Unterscheidungskraft einer Marke
Kenntnis vom Schaden nach Bekanntwerden einer gerichtlichen Entscheidung
Außenseiteranspruch
Tatbeiträge des Mittäters bzw. des Gehilfen
Kontrollnummernbeseitigung
Zurückweisung der Revision gegen ein Grundurteil
Heilung eines Zustellungsmangels
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Beendigung des Auftrags bei Ruhen des Verfahrens
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung
Entfernung der Herstellungsnummern
Bezeichnung des Berufungsklägers
Wirksamkeit einer Bürgschaft; Genehmigung der Aufsichtsbehörde
Anwesenheit des Dolmetschers als wesentliche Förmlichkeit
Umfang der Bürgenhaftung eines Gesellschafters einer GmbH; Haftung der Bürgschaft für deren anlaßbildende Kreditverhältnisse
Strafzumessung bei der Körperverletzung mit Todesfolge
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Überlassung abgetretener Forderungen an den Konkursverwalter des Sicherungsgebers wegen vermeintlicher Übersicherung
Zuständigkeit für Kostenbeschwerde
Wirksamkeit von aufgrund einstweiliger Verfügungen eingetragener Vormerkungen im Gesamtvollstreckungsverfahren
Entscheidungsformel nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Verwendungsersatzansprüche des Besitzers; Verrechnung mit Gebrauchsvorteilen
Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts im Schiedsgerichtsverfahren
Verjährung der Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt
Rechtsweg für Streitigkeiten über die Höhe des auszukehrenden Erlöses
Revisionseinlegung unter Aliasnamen
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages; Ausgleich für wertsteigernde Aufwendungen
Ausschreibung einer Notarstelle im falschen Bekanntmachungsorgan
Höhe der Einkommensergänzung eines Notars
Rechtsmittelbeschwer bei vollem Obsiegen
Feststellung der BAK bei voneinander abweichenden Einzelwerten der Blutuntersuchung
Beweiskraft eines unklaren Hauptverhandlungsprotokolls
Würdigung von Parteivorbringen; Prozeßförderungspflicht
Erlaubnistatbetandsirrtum bei Notwehr
Berechnung der Beschwer bei Verfahrenstrennung in der Berufungsinstanz
Knopflochnähmaschinen; Ausübungspflicht bei ausschließlicher Übertragung von Schutzrechten
Untreue und Bankrott durch GmbH-Geschäftsführer; § 157 StGB bei mehrfach falscher Aussage
Beschränkung der Revision auf Strafaussetzung
Beruhen auf der Nicht-Gewährung des letzten Wortes
Keine witere Beschwerde zum Bundesgerichtshof im Prozeßkostenhilfeverfahren
Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel
Pateiverrat durch Rechtsanwalt als GmbH-Geschäftsführer
Kupplerische Zuhälterei
Mittäterschaft beim Handeltreiben mit BtM
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei verkehrsgerechtem Verhalten
Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot bei dem Anbieten von Lesegeräten für Chipkarten durch die Kassenärztliche Vereinigung
Flugpreisspaltung
Vorsatz bei der besonders schweren Brandstiftung
Haftung des ehemaligen und des neuen Inhabers einer Anlage; Haftung für aus einem Öltank in das Erdreich eindringendes Heizöl
Zulässigkeit einer Übertragung des Verfahrens nach § 12 Abs. 2 StPO
Abgrenzung Dienstvertrag und Maklervertrag
Rechtsbeugung durch Militärrichter der ehemaligen DDR
Gerichtsstandbestimmung durch BGH
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozeßkostenhilfeantrag im Berufungsverfahren
Willkürliche Annahme der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts
Nebenklägerrevision mit allgemeiner Sachrüge
Wiedereinsetzungsantrag nach Rechtsmittelverzicht
Verbot der Doppelverwertung beim Handel mit BtM
Ersatzzustellung an den Hausgenossen i.S. des § 181 ZPO
Voraussetzungen des Menschenhandels nach § 180 b Abs. 2 Nr. 1 StGB
Verwertungsverbot bei tilgungsreifer Vorstrafe
Strafzumessung beim schweren sexuellen Mißbrauch eines Kindes
Vereidigungsverbot bei Beteiligungsverdacht
Unterrichtung des Angeklagten nach § 247 S. 4 StPO
Urkundenfälschung mittels eines Scanners
Überschreiten der Urteilsverkündungsfrist
Gesamtstrafenbildung bei mehreren Vorverurteilungen
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs
Kontrolle der Empfängernummer bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen
Hinreichende Bestimmtheit der Klageansprüche
Auferlegung einer einstweiligen Zahlungspflicht bei Genehmigungsbedürftigkeit eines Kaufvertrages
Verkehrssicherungspflichtiger bei einem nach dem VZOG zugewiesenen Seegrundstück
Erlöschen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung
Anforderungen an Glaubwürdigkeitsgutachten
Darstellung der Einlassung des Angeklagten im Urteil
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
Bestandskraft einer Revisionsverwerfung
Berücksichtigung weiterer Taten bei der Strafzumessung
Konkurrenzen bei der Bandenhehlerei
Berücksichtigung von Tatbestandsmerkmalen bei der Strafzumessung
Ausschluß der Revision bei unanfechtbaren Vorentscheidungen
Eigennützigkeit des Handels mit BtM
Verfahrenseinstellung bei Tod des Angeklagten
Berechnung der Beschwer bei einer Räumungsklage
Minder schwerer Fall des (schweren) Raubes
Strafzumessung bei der Untreue
Rechtsmittelbeschwer bei einseitiger Erledigungserklärung
Vermögensnachteil bei der räuberischen Erpressung; Beisichführen beim Raub
Verfassungsmäßigkeit von § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG
Bestimmung des milderen Gesetzes
Voraussetzungen des § 30 StGB
Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung
Berücksichtigung einer Einziehung bei der Strafzumessung
Zwingende Anordnung der Maßregel gemäß § 64 StGB
Vortrag von Negativtatsachen in der Revisionsbegründung
Verurteilung aufgrund einer Schätzung
Zuständigkeitsbestimmung durch BGH
Bindung des neuen Tatrichters an rechtskräftigen Schuldspruch
Verbotene Vernehmungsmethoden - Ermüdung
Abgrenzung Mitterschäft - Beihilfe beim Handel und der Einfuhr von BtM
Zusammenhang zwischen Tat und Abhängigkeit bei § 64 StGB
Anwaltlicher Beistand für Nebenkläger
Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen
Unerlaubtes Handeltreiben mit Waffen - Bandenhandel: Konkurrenz zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Beruhen bei rechtsfehlerhafter Strafzumessung
Verschuldete Fristversäumung (Wiedereinsetzung)
Zuständigkeit für Verfahrensverbindung
Präsenter Sachverständiger; Srafhöhe im Durchschnittsfall
EG-Neuwagen II
(Kenntnis des Verkäufers eines Hausgrundstücks von Feuchtigkeit im Keller)
Vorrang markengesetzlicher Ansprüche zum Schutz bekannter Kennzeichnungen vor wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen
Reichweite einer wettbewerbsrechtlichen Untersagung
Beteiligungsverdacht gegen Zeugen nach Einstellung gemäß § 154 StPO
Teilnahme des Rechtsanwalts an einer Revisionsverhandlung in seiner Anwaltssache
Gewaltanwendung bei der sexuellen Nötigung; Befangenheit des Richters
Beim unerlaubten Handeltreiben mit BtM liegt nur eine einzige Tat vor, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist oder dies zumindest naheliegt.
Vorsatz bei der Untreue
Mißverstandener Beweisantrag; Akteneineicht durch Rechtsanwalt
Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die elterliche Sorge für das Pflegekind
Rechtsmittelverzicht in außergerichtlicher Sorgerechtsvereinbarung
Überprüfung der Art und Weise einer richterlich angeordneten Durchsuchung
Bestimmtheit eines Herausgabetitels
Zeugnisverweigerung bei anderem Verfahren gegen Angehörigen
Entscheidung über die besondere Schuldschwere
Minder schwerer Fall trotz Regelbeispiels eines besonders schweren Falles
Wiedereinsetzung und Prozeßkostenhilfe
Menschenhandel bei schon als solcher tätigen Prostituierten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis infolge reduzierten Personalbestandes
Zweifelssatz bei möglicherweise alkoholbedingtem § 21 StGB
Bedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichen
Beurteilungsspielraum des Tatrichters bei der Gesamtstrafenbildung
Widersprüchliches Vorbringen in einer Verfahrensrüge
Beistand für Nebenkläger
Ein tilgungsreifes Zuchtmittel darf bei der Strafzumessung nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden.
Aufklärungsrüge bei Verstoß gegen § 171 b GVG
Zeitpunkt der Beihilfe
BAK-Berechnung aufgrund von Trinkmengenangaben des Angeklagten
Tateinheit zwischen Totschlag und Körperverletzung mit Todesfolge
Kein Feststellungsinteresse für Klärung einer Rechtsfrage als Vorfrage eines Schadensersatzanspruchs
Bemessung der Enteignungsentschädigung bei einer Flurbereinigung
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Rechnungslegung
Prozeßkostenhilfe für Konkursverwalter
Besondere Vertrauenesstellung bei Projektsteuerungsvertrag
Mitteilung des Berufungsurteils durch den Prozeßbevollmächtigten im Berufungsverfahren
Unzulässigkeit eines Vollstreckungschutzantrages
Unbillige Härte beim Verfall
Schadenswiedergutmachung durch Entschuldigungsschreiben
Erheblichkeit einer sexuellen Handlung
Berücksichtigung nicht abgeurteilter Taten bei der Gesamtstrafenbildung
Erfahrungssatz zur Bewaffnung beim Handeltreiben mit BtM
Verneinung der Anfechtungstatbestände
Gerichtliche Wertbestimmung nach § 148 KO, § 152 InsO
Hemmung der Verjährung bei schuldhafter Verletzung der Pflichten aus einem Steuerberatervertrag
Einhaltung der Schriftform bei mehreren Schriftstücken
Verfristung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im Berufungsverfahren
(Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt)
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses
Verfahrensrüge bei abgelehntem Beweisantrag
Prüfungspflicht des Unternehmers hinsichtlich vom Besteller angelieferter Sachen
Anhörung des Angeklagten bei Einstellung nach § 154 StPO
Gesetzeseinheit zwischen sexuellem Mißbrauch von Kindern und von Jugendlichen
Oralverkehr als schwerer sexueller Mißbrauch eines Kindes
Tragbarer Informationsträger; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
Tötungsvorsatz bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen; Strafrahmenverschiebung bei § 21 StGB
Programmsperre; expiration date und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Comic-Übersetzungen II, Urheberrechtsfähigkeit der Übersetzung eines Sprachwerkes
Arzneimittelversorgung; Rechtsweg zu den Sozialgerichten
Videovernehmung von Auslandszeugen
Jugendstrafe wegen Schuldschwere
Zeitpunkt der Arglosigkeit beim Heimtückemord
Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters bei (erlaubter) nachvertraglicher Konkurrenztätigkeit
Überzeugungsbildung bei in einer Wohnung an unterschiedlichen Stellen versteckten Rauschgiftmenge hinsichtlich ihrer Zuordnung auf Benutzer der Wohnung
Zeitpunkt der Sexualstraftaten zum Nachteil eines Kindes
Anforderungen an Berufungsschriftsatz
Keine Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
Hinweispflicht bei Änderung tatsächlicher Umstände
Örtliche Zuständigkeit für Vollstreckung einer Jugendstrafe
Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheides auf den Zeitpunkt der Einreichung des Mahnbescheidsantrags
Unterbrechung der Verjährung durch Maßnahme eines Prozeßstandschafters
Änderung einer Maklerprovisionsabrede durch schlüssiges Verhalten
Ansprüche des Bestellers nach § 634 BGB
Rechtsmittelbeschwer bei Feststellungsklage
Fälligkeit des Anspruchs aus § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B
Ablehnung eines Beweisantrages durch Beschluß
Anfechtungsgegner bei unentgeltlicher Zuwendung
Rechtsfolgen der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
Wirkung der Rechtskraft einer Entscheidung in einem vorgreiflichen Rechtsstreit
Auslegung einer Gewährübernahme in einem Grundstückskaufvertrag
Gewerbsmäßigkeit bei der Bestechung
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung der Revision
Unwirksamkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters
Urkundenfälschung durch Manipulation am Kfz-Kennzeichen
Erwartung erheblicher Taten bei § 63 StGB
Unterlassene Erholung eines vorgeschriebenen Sachverständigengutachtens
Wirkung der Bestellung eines Beistandes für die Revision
Anrechnung schottischer Haft
Besonders schwerer Totschlag
Revisionsbegründung eines Nebenklägers
Konkursanfechtung wegen unentgeltlichen Erwerbs
Unterbringung in der Entziehungsanstalt
(Aufklärungspflicht des Gläubigers gegenüber dem Bürgen)
Neufestsetzung einer Rente nach BEG
Beweiskraft des Protokolls beim Selbstleseverfahren
(Kenntnis der Benachteiligungsabsicht oder der Zahlungseinstellung)
Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche
Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung
FÜNFER; Markenrechtliche Unterscheidungskraft einer an eine Zahl angelehnten eigenständigen Wortbildung
Planungsmappe; kein Schadensersatz wegen Markverwirrung
Keine Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren
Zusammenhang zwischen Hang, Straftaten und Gefährlichkeit bei § 64 StGB
Mitteilung über die Leistungseinstellung nach BB-BUZ
Begründung der Jugendstrafe bei Einbeziehung gemäß § 31 Abs. 2 JGG
Gerichtliches Geständnis einer Tatsache
FACTS; Verwechslungsgefahr bei identischem Titel von Druckschriften
Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler
Haftung für Beiträge einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Begriff der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung
Verspätete Urteilsgründe als absoluter Revisionsgrund
(Patentfähigkeit eines Lichtbogenofens mit seitlich angeordneter Hub- und Schwenkvorrichtung für den Deckel des Ofengefäßes)
Darlegung eines Abweichungsfalls nach §24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG
Abweichungsrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
Anlageberatung durch den Repräsentanten einer ausländischen Bank im eigenen Namen
(Patentfähigkeit einer Funkuhr mit Anzeigestellungs-Detektionseinrichtung)
»Die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts hindert den Zeugen nicht, nach ordnungsgemäßer Belehrung die Verwertung der bei einer nicht-richterlichen Vernehmung gemachten Aussage zu gestatten.«
Prozeßkostenhilfe für Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
Prozessualer Tatbegriff - Brandstiftung und Betrug
Zulässigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
Auslegung eines notariellen Schenkungsangebots
Hinzuziehung von Sachverständigen im Verfahren vor dem Patentgericht
Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllunt
Übergehen eines Beweisangebots mangels hinreichender Substantiierung
Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen Eishockeybundes
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Zulässigkeit des Rechtswegs
Ausbildungs-und Förderungsentschädigung für einen Regionalligaspieler
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft,
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines Fehlers des Büropersonals
Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für gesonderten Feststellungsantrag auf Ersatz einer bestimmten Schadensposition
Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von Demarkationsabsprachen bei einem langfristigen Energielieferungsvertrag
Beteiligungsverbot für Schilderpräger
Verjährung des Zinsanspruchs aus Sicherungsgrundschulden
Ausgangskontrolle bei Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax
Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge und steuerlicher Vorteile bei der Berechnung von Verdienstausfall
Fehlende Schuldeinsicht und Reue als Strafschärfungsgründe
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs
Schuldrechtliche Ausgleichsrente aus betrieblicher Altersversorgung
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil
Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages
Rechtsmittel des nicht sorgeberechtigten Elternteils bei Einbenennung des Kindes
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Handeltreibens mit BtM
»Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur spruchkörperinternen Geschäftsverteilung gelten auch für die nur mit dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern besetzten Strafkammern des Landgerichts, wenn die Besetzung gemäß § 76 Ab
Einhaltung der Schriftform bei einem aus mehreren losen Blättern bestehenden Hauptvertrag
Wirksamkeit einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe in einem Unternehmens-Kaufvertrag der Treuhandanstalt
Annahme eines gerichtlichen Geständnisses
Dingliche (Ketten-) Surrogation hinsichtlich eines vererbten Gegenstandes
Voraussetzungen des § 63 StGB
Vollständigkeit der Beweiswürdigung
Hinweispflicht bei abweichender Beurteilung in der Berufungsinstanz
Anforderungen an die Darlegungslast zur Schlüssigkeit einer Klage
Schmierfettzusammensetzung; Offenbarung in Vorveröffentlichung
Anspruch auf die übliche Vergütung nach Kündigung des Werkvertrages
Prüfbarkeit der Abrechnung des Architekten nach Kündigung des Vertrages
Streitwert bei Enteignung einer imWohnungseigentum stehenden Fläche
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache betr. die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen in der Revision
Schadensersatzanspruch gegen Architekten
Umfang der Bürgschaft bei Umschuldung
Zivilrechtsweg für Streitigkeiten über Rahmenvereinbarung zwecks Belieferung mit Arzneimitteln
Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte Steuerberatung im Rahmen unerlaubter Rechtsberatung
Wiedereinsetzung bei Einlegung der Berufung durch die Partei persönlich
Abgrenzung der Hilfsaufrechnung von der Verrechnung
Prüfbarkeit der Schlußrechnung eines Architekten
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht beim Grundstückskaufvertrag
Fälligkeitszinsen als Schadensersatz wegen Nichterfüllung
Arglistiges Verschweigen von Altlasten
Bestätigung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts
Körperverletzung durch Arzt
Revisionssumme bei Herausgabeklage (Meißner Porzellan)
Rechtsmittelbeschwer bei Erteilung eines Spielerpasses
Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußrevision
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anordnung von Vorfristen
Kompetenzkonflikt zwischen Berufungszivilkammer und erstinstanzlicher Kammer desselben Gerichts
Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen als Börsentermingeschäfte
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Pflicht des Sicherungsnehmers zur bestmöglichen Verwertung des Sicherungsguts
Irrtum des Pflichtteilsberechtigten
Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines Kfz-Vertragshändlervertrages
Giftnotruf-Box; Verstoß gegen Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes
Unwirksamkeit eines Vertrages wegen geäußerter Vorbehalte
Jugendstrafe - Erziehungsgedanke und Schwere der Schuld
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Handy für 1 Pfennig
Auslaufmodelle III; Hinweispflicht
Erfüllung auf wettbewerbswidrige Weise angebahnter Verträge
Anforderungen an eine wirksame Mahnung nach § 39 Abs. 1 VVG
Kein selbständiges Gebäudeeigentum einer PG
Obhutsverhältnis beim sexuellen Mißbrauch einer Schutzbefohlenen
Unterbringung nach § 63 StGB und Aussetzung zur Bewährung
Umfang der Bestellung eines Beistandes für den Nebenkläger
Grenzen der Wissenszurechnung
Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der Vorausabtretung nachrangiger Teile einer Forderung
Begriff des triftigen Grundes nach § 211 Abs. 2 BGB
Sittenwidrige Schädigung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage
Ablehnung eines Antrags auf ein morphologischen bzw. antropologischen Gutachtens
Adhäsionsverfahren - Schmerzensgeld
Eigennutz beim Handeltreiben mit BtM
Fortwirkende Gewalt beim Raub; Sittenwidrigkeit einer Einwilligung in eine Körperverletzung
Mitverschulden bei fehlerhafter Ausführung einer Überweisung mit falscher Bankleitzahl
Bemessung von Kindesunterhalt
Minder schwerer Fall der Körperverletzung mit Todesfolge
»1. Der von einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung Betroffene kann für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchung die richterliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StP
Keine Abweichungsrechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
Lauf der Berufungsfrist nach erneuter Zustellung des Urteils
Anfechtung einer Zahlung zur Abwendung des Gesamtvollstreckungsverfahrens
Begriff der Benachteiligungsabsicht
Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes
comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke
COMPUTER ASSOCIATES; Versagung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Zulässigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unvollständig adressiertem fristwahrendem Schriftsatz
Bemessung der Gegenleistung für Straßengrundabtretung
BGB-Gesellschaft und notwendige Streitgenossenschaft
Rechtsbindungswillie einer Zustimmungserklärung
Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
Beschwerde in Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen richterlicher Tätigkeit des Ehegatten
Versagung der Anwaltszulassung für einen Beamten
Widerruf der Anwaltszulassung bei einem bestimmten Gericht
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verlustes der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter infolge strafgerichtlicher Verurteilung
Verfassungsmäßigkeit der Residenzpflicht des Rechtsanwalts
Erledigung der Hauptsache im Verfahren vor den Anwaltsgerichten
Keine sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Verfahren vor den Anwaltsgerichten
Auslegung eines PKH-Antrages des Nebenklägers
Einstandspflicht desUnternehmers für Eigenschaften eines Bauwerks, in dem eine Werkleistung vorgenommen wird.
Zusage ist noch keine Schadenswiedergutmachung
Wiedereinsetzung bei unwirksamen Rechtsmittelverzicht nach unzulässiger Absprache
Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens
Zueignungsrecht als Tatbestandsirrtum beim Diebstahl
Neufassung des § 265 StGB
Bestechlichkeit - Versprechen künftiger Dienstpflichtverletzungen
»1. Bei der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbegünstigten sind Vertretungsfälle im weiteren Sinn, Verschiebungsfälle und Erfüllungsfälle zu unterscheiden.2. Hat der Dritte die Tatbeute (oder deren Wertersatz) aufgrund eines mit dem Täter oder Teilneh
Sachdienlichkeit der Hilfsaufrechnung
»Zur Bedeutung des Kenntnisstandes der Finanzbehörden für die Tatbestandsmäßigkeit der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO.«
Umfang der formularmäßigen Sicherungsabtretung einer Forderung
Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung von Pfändungen eines Bankkunden
Körperverletzung durch Bedrohung mit einer Waffe
Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts
Sexueller Mißbrauch Widerstandsunfähiger auch bei nur vorübergehender Widerstandsunfähigkeit
Überwachung der Rechtsmittelfrist
Vergewaltigung - Ausnutzen einer schutzlosen Lage
Schwerer Raub bei nur mitgeführter Munition
Anklage bei sexuellem Missbrauch von Kindern
Stülpkarton; Lizenzpflichtigkeit eines Spielekartons innerhalb des Dualen Systems (Grüner Punkt
Keine außerordentliche Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren
Künftig entstehende Sache als Gegenstand eines Kaufvertrages
Qualitätsbezeichnung für Wein im Rahmen einer Marke
(Schwerer) Menschenhandel
Amtspflichtverletzung im Restitutionsverfahren
Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei in Sicherungsverwaltung überführten Privatgrundstücken
Höchstgrenze bei mehreren Gesamtstrafen
Schadensersatz wegen Behinderung durch verspätet fertiggestellte Vorgewerke
Versäumung der Berufungsfrist durch Verschulden des erstinstanzlichen Anwalts
Vollständigkeit der Beweiswürdigung im Urteil
Herabsetzung des Kaufpreises bei nicht nur geringfügiger Änderung der berechneten Wohnfläche einer Eigentumswohnung
Abgabe nur bei Zweckmäßigkeit
Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags
Rückabwicklung des Eigentumserwerbs vom Nichtberechtigten
Aufwendungsersatz im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages; Setzung einer Nachfrist durch eine Erbengemeinschaft
Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zugunsten eines Erben eines Landeinbringers
Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Vererbung der Mitgliedschaft in einer LPG
Hilfsbedürftigkeit eines Fußgängers wegen Alkoholisierung
Fehlende Unterzeichnung des Urteils
Interessengerechte Vertragsauslegung und Erfüllung eines Kaufpreisanspruchs durch Zahlung auf fremde Schuld
Auskunftsansprüche eines LPG-Mitglieds
Übermittlung einer Rechtsmittelschrift per Telefax an ein unzuständiges Gericht
Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine Anschlußberufung
Vergütungsanspruch des Subunternehmers für die Erstellung einer Software
Bewertung von landwirtschaftlich genutztem Rohbauland im Außenbereich
Leistung einer baren Zuzahlung an ein Mitglied einer LPG nach deren Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft
Haftung der unwirksam gegründeten Nachfolgegesellschaft einer LPG
Zustandekommen eines mündlichen Vertrages nach Einigungsmängeln hinsichtlich eines schriftlichen Vertragsentwurfs
Unrechtsvereinbarung bei der Bestechung
Rechtsnatur der Einbringung des Vermögens einer LPG in eine neu gegründete Aktiengesellschaft
Grundsatz der Spezialität bei Auslieferung
Wiedereinsetzung zur Nachholung einer Verfahrensrüge
Eintritt des Erben in die Rechtsstellung eines LPG-Mitglieds
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Teilung und Zusammenschluß von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers
Unwahre Tatsachenbehauptung durch bewußt unvollständige (Presse-) Berichterstattung
Schadensersatzanspruch eines LPG-Mitglieds gegen die LP wegen Vernachlässigung der Werterhaltungspflicht zur genossenschaftlichen Nutzung überlassener Gebäude
Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Wirksamkeit von Grundpfandrechten, die für ausländische Gläubiger im Grundbuch eines im ehemaligen Ost-Berlin gelegenen Grundstücks eingetragen sind.
Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen Kreispachtgeschädigter
Begriff der geschlossenen Übertragung eines landwirtschaftlichen Grundstücks
Versäumung der 5-Monats-Frist gem. § 516 ZPO
Bekanntgabe von Entscheidungen im FGG-Verfahren (hier: elterliche Sorge)
Zuvielzahlung von Unterhalt aufgrund einer einstweiligen Anordnung zur Unterhaltsregelung
Beweiswürdigung bei ungewöhnlichen Sachverständigengutachten
Einheit oder Mehrheit der Beihilfe
Gesamtstrafübel bei Bildung mehrerer Strafen
Verschulden der Partei an der Versäumung der Berufungsfrist
Geltendmachung von Mängeln an Gemeinschaftseigentum
Zurückverweisung im Berufungsverfahren
Verjährungsunterbrechung durch Bußgeldbescheid
Beweiskraft des Protokolls über Einlassung des Angeklagten zur Sache
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung des Nebenintervenienten
Nebeneinander von Unterbringung nach § 64 StGB und Sicherungsverwahrung
Anforderungen an Mängelbeseitigungsverlangen
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Rechtsweg bei Streitigkeiten über Ablösungsbeträge im Zusammenhang mit der Rückgabe einer Unternehmensbeteiligung
Vertragstreues Verhaltes beim VOB/B-Vertrag
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, durch die die Haftung des Bürgen ohne nähere Bezeichnung auf alle bestehenden Ansprüche gegen den Hauptschuldner erstreckt wird
Anrechnung ersparter Aufwendungen nach Kündigung des Architekten- bzw. Ingenieurvertrages
Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer bei Aufrechnung
Werbefotos; Schutz von Lichtbildwerken und Lichtbildern
Garantenstellung und Garantenpflichten eines Polizeibeamten
Strafaussetzung wegen Vorliegens besonderer Umstände
Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Begriff der Berufsunfähigkeit
Rechtzeitigkeit der Rüge der Vertragswidrigkeit
(Begriff der bereits ausgeübten gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit i.S. des § 1 Abs. 1 VerbrKrG)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor den Patentgerichten bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe
(Erreichen der Revisionssumme bei Provisionsansprüchen wegen der Lieferung von Waren)
MAG-LITE; Verwechslungsgefahr bei einer Formmarke
Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers
Umfang der Bürgenhaftung nach Kündigung eines Bauvertrages
Auslegung eines Objektnachweises
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung
Umfang des selbständigen Beweisverfahrens
»1. Eine Auslagenentscheidung des Oberlandesgerichts in einem das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellenden Beschluß ist grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar.2. Stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß außerhalb der Hauptverhand
Verschulden des Rechtsanwalts,der einen anderen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt
Totschlag an DDR-Flüchtligen durch die Mitglieder des SED-Politbüros
Außerordentliche Kündigung des GmbH-Geschäftsführers
Rückzahlung von Entnahmen des BGB-Gesellschafters
Verwerfung der Berufung nach Aussetzungsantrag weben Versterbens der rechtsmittelführenden Partei
Unangreifbarkeit eines Beschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO
Tatprovokation als Strafmilderungsgrund
Indizwirkung einer errechneten Tatzeit-BAK
Allgemeine Sachrüge durch Nebenkläger
Disagio und Verzinsung
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Verpackung mittels einer Folie
Versorgungsausgleich zu Gunsten eines nichtdeutschen Berechtigten im Ausland
»Das Verschlechterungsverbot gebietet dem neuen Tatrichter nicht, das Ausmaß der Kompensation für die Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK im Vergleich zu der bisherigen Strafe des früheren Tatrichters zu bestimmen; er hat v
Berechnung des Freibetrages nach § 25 BAföG
Beweiserhebung von Amts wegen und Auslagenvorschuß
Abgabe an anderes Jugendgericht
Freispruch nach Überleitung eines Sicherungs- in ein Strafverfahren
Klinik Sanssouci; Werbeverbot für Belegärzte
Johanniskraut-Präparat; Werbeverbot für Psychopharmaka
Contura; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke auf dem Warengebiet der Haushaltsgeräte
Ketof/ETOP; Verwechslungsgefahr von Marken für rezeptpflichtige Arzneimittel
Anwendbarkeit von § 584b BGB nach Beendigung eines Kiesausbeutungsvertrages
Steuerhinterziehung beim Time-Sharing-Modell
»Für die Entscheidung über die Erinnerung des Verurteilten gegen den Ansatz der Kosten eines nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO erhobenen Sachverständigengutachtens in der Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft ist das Gericht der ersten Instanz zuständig
»1. Die gewillkürte Prozeßstandschaft ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung, ohne deren Feststellung nicht aus Gründen der Prozeßökonomie in der Sache entschieden werden darf. 2. Eine Ermächtigung zur Prozeßf
Haftung des Hausverwalters für Frostschäden
Dichtigkeit eines Daches
Bestellung eines Beistandes für die Nebenklägerin
Fälligkeit und Höhe des Anspruchs auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrages im Konzern
Verwirkung des Provisionsanspruchs des Vertrauensmaklers
Ausführung der Berufungsgründe in der Berufungsbegründung
Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Ausetzung des Verfahrens im Berufungsverfahren
Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens im Berufungsverfahren
Fälligkeit des Architektenhonorars
Schadensersatzansprüche wegen vom Nachbargrundstück herüberdringender Niederschläge
Mietgarantieversprechen beim Bauträgervertrag
Aufhebung des Berufungsurteils mangels Tatbestandes
Keine Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Prozeßkostenhilfeverfahren
Bindende Verweisung nach § 462 a Abs. 2 StPO
Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung der groben Fahrlässigkeit beim Erwerb beweglicher Sache
Kostenentscheidung nach Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren
Ansprüche der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer wegen der Nichtgeltendmachung von Forderungen
Verjährung des deliktischen Anspruchs bei zunächst nicht vorhersehbaren Spätschäden
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Umfang des Schadensersatzes für psychisch bedingte Folgewirkungen des haftungsbegründenden Ereignisses
Eindringen bzw. Einsteigen in einen umschlossenen Raum
Erledigte Beschwerde
Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen
Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegen güterrechtliche Ansprüche im Ehescheidungsverfahren gegenüber dem Anspruch auf Auskehr des Versteigerungserlöses
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden einer Büroangestellten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Übermittlung eines Fristverlängerungsantrages per Telefax
Rückkauf von Kraftfahrzeugen durch den Importeur
Tatverschiedenheit von versuchter Anstiftung und Vollendung; Hinweispflicht auf Beweiswürdigung
(Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren)
Örtliche Zuständigkeit des Jugendgerichts
Berechnung des Gegenstandswerts bei Aufrechnung mit streitigen Gegenforderungen
Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr nach § 38 Abs. 2 MarkenG
»Erweckt das Gericht nach Vorberatung über die Strafobergrenze, die es im Fall eines Geständnisses nicht überschreiten wolle, den Eindruck, sich insoweit ohne Rücksicht auf den Umfang des Geständnisses und den weiteren Verlauf der Hauptverhandlung vorbeha
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist; Revisionsfrist nicht notiert.
Verlängerungsgebühr II; Rückzahlung
(Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Faltjalousie)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen
Organisatorische Vorkehrungen für den Fall der Abwesenheit des Fristenbuchführers
Sexuelle Nötigung - Eindringen in den Körper
Berufung auf Masseunzulänglichkeit
Wiedereinsetzungsantrag des Nebenklägers
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Unterschrift unter Berufungsschrift
»Wird eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch die von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zuzurechnenden Weise zu einer Straftat verleitet und führt dies zu einem Strafverfahren, liegt darin ein Verstoß geg
Prüfung der Betriebsgefahr eines verunfallten Fahrzeugs als Frage der Anwendung materiellen Rechts
Amtspflicht eines Notars bei Rücknahme eines Antrags auf Eintragung einer Satzungsänderung einer GmbH, Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens
Haftung des Notars wegen Verletzung eines Treuhandauftrages
Zwingende Ausweisung als Strafmilderungsgrund
Fernwärmeleitung als Rechtsmangel eines Grundstücks
Orient-Teppichmuster; Irreführende Gestaltung einer Werbebeilage
Einfuhr von BtM
Ververfahrensverzögerung als Strafzumessungsgrund
Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung wegen Handels mit BtM
»§ 401 BGB ist auf eine sichernde Schuldmitübernahme entsprechend anzuwenden.«
Entstehung des Anspruchs aus der Gutschrift bei Überweisung durch elektronische Datenübertragung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozeßkostenhilfeantrag des Rechtsmittelführers
Auslegung einer Berufungsschrift bei Vertretung des bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalts
Anpassung eines Mietvertrages eines Wohnobjekts für US-Streitkräfte nach deren Abzug
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozeßkostenhilfeantrag des Berufungsführers
Vollstreckungsschutzantrag in Revisionsverfahren
Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge
IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren
Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das Berufungsgericht
Unwirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft
Zulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Berufung
Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft nach DDR-Recht
Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
Mehrkosten der Fertigstellung
Abtretungsausschluß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Prüffähigkeit der Schlußrechnung eines Architekten
Amtspflichtverletzung eines Polizeibeamten durch unsorgfältige Verwarhung seiner Dienstwaffe
Verneinung der Hofeigenschaft durch das Landwirtschaftsgericht
Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Geltung des § 283 BGB für Bereicherungsansprüche
Weitere Verwendung einer erloschenen Auflassungsvormerkung
Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages zu Zeiten der ehemaligen DDR
Formgebot des § 313 BGB - Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen Zinsen)
Nachträgliche Unmöglichkeit der Verpflichtung zur Übereignung einer Teilfläche eines Grundstücks
Zuweisung von Grundstücken aus der Bodenreform an eine LPG
Verwendung des Landeswappens durch Anwaltsnotare
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischem Fristenkalender
Beschwer bei Verurteilung zur Herausgabe einer Vollmachtsurkunde
Zahlungsverbot für den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH
»Die Sachentscheidung des Oberlandesgerichts über die gegen eine Disziplinarverfügung der Aufsichtsbehörde gerichtete Beschwerde des Notars kann von diesem nicht mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof angefochten werden.«
Anwendung der Haustürgeschäfte-Richtlinie und des Widerrufsrechts nach dem VerbrKrG bei Realkrediten
urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - Anforderungen an eine hinreichende Individualisierung des mit Mahnbescheidsantrags
Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden
Gesetzeskonkurrenz beim Handel mit BtM
Versteckter Dissens in Form des Scheinkonsenses; Umfang des Bereicherungsanspruchs bei unbrauchbarer oder nicht verwerteter Leistung
»Auch ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehls bindet den Ermittlungsrichter in der Weise, daß er nicht einen weitergehenden Eingriff in Grundrechte des Beschuldigten anordnen darf, als er von dem Herrn des Ermittlun
Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems
Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger Haftungslage als Verletzung der Aufklärungsobliegenheit
Auslegung eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen und nach der Wiedervereinigung fortgeführten Verlagsvertrages
(Rechtweite einer Verurteilung aufgrund eines Geschmacksmusters)
Beschwer bei Verurteilung zur Herausgabe von Gesellschaftsanteilen
Der blaue Engel; Abbildung eines Doppelgängers als Bildnis einer berühmten Person
Außenseiteranspruch II; Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems
Marlene Dietrich; Umfang des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Auftrag an einen Rechtsanwalt, eine Kapitalerhöhung einer GmbH vorzubereiten, als Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der Altgesellschafter
Unirksamkeit der Verpfändung des Warenlagers und der Forderungen eines VEB
Kenntnis von der Inkongruenz
Unzulässigkeit einer AGB-Klausel, wonach ein Haftpflichtanspruch erlischt, wenn er nicht unverzüglich angezeigt wird
Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens hinsichtlich des Beginns des strafbewehrten Zeitraums
Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Erwerb der Kaufsache durch den Vorkaufsberechtigten im Wege der Erbfolge
Schadensersatzansprüche wegen verweigerter Eintragung eines gekörten Hengstes in das Zuchtbuch einer Züchtervereinigung
Vernehmung von Zeugen im Rahmen des Freibeweises
Patentfähigkeit eines Waschmittels
Patentfähigkeit einer Radaufhängung
»Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis ausschließlich Privatrechtssubjekte beteiligt, von denen keines als mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen beliehenes Unternehmen gehandelt hat, so scheidet die Zuordnung des Rechtsstreits zum öffentlichen Recht
Bestellung eines Notanwalts für die Revisionsinstanz
»Bei der Sicherungsgrundschuld trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Erlöschen der gesicherten Forderung auch dann in vollem Umfang den Sicherungsgeber, wenn er nicht zugleich Schuldner der Forderung ist. Solange er zum Erlöschen der Forderung nic
»1. Zu den Grenzen des aus § 252 StPO abzuleitenden Verwertungsverbots in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation.2. Zur Zulässigkeit der Hinzuverbindung eines Verfahrens gegen einen der versuchten Strafvereitelung durch Falschaussage angeschuldigten Zeu
Säumnisentscheidung bei Unzulässigkeit der Klage; Klagebefugnis eines Verbandes
Modulgerüst; Wettbewerbswidrigkeit eines Nachbaus
Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz
Abweichende Beweiswürdigung im Berufungsverfahren
St. Pauli Girl; Unterscheidungskraft einer aus fernöstlichen Schriftzeichen bestehenden Bildmarke
»Die vorübergehende Überlastung einer ordentlichen Strafkammer (als Voraussetzung für die Bildung einer Hilfsstrafkammer) ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung dem Präsidium ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht. Ein Verstoß gegen de
Radio von hier
Strafmilderung beim erpresserischen Menschenraub
Wirksamkeit eines Vergleichs zwischen einem Transportversicherer und einem Paketbeförderungsdienst
Wirkungen der Sicherungsabtretung von Forderungen an einKreditinstitut bei Zahlung zwischen Antrag und Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens
»Die Schuldfrage betreffende Wahrnehmungen des beauftragten Richters dürfen nicht im Wege der dienstlichen Erklärung in die Hauptverhandlung eingeführt werden.«
Behandlung von Zahlungseingängen nach Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung
Gläubigeranfechtung und Eröffnung des Konkursverfahrens
Fristwahrende Berufung gegen Urteil einer Kammer für Baulandsachen in Nordrhein-Westfalen
Widerruf einer Versorgungszusage
»Zu den Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgesuchs hinsichtlich der Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist.«
Logikverifikation; Patentfähigkeit eines Zwischenschritts in einem Prozeß, der mit der Herstellung von Silizium-Chips endet
Leistungsumfang bei einer Pauschalreise (hier: Sportmöglichkeiten
Verletzung eines Patents
Unwirksamkeit eines Beitritts während konkursbedingter Unterbrechung des Verfahrens
Annahme eines Geschenkes
Ansprüche des Eigentümers einer Sache bei verspäteter Rückgabe
Haftungsausschluß für bei dem Spediteur-Frachtführer beschädigtes oder in Verlust geratenes Gut
Leistungskürzung bei Vorerkrankungen
Strafbarkeit oder Straflosigkeit der Begünstigung eines Angehörigen
Anforderungen an Darlegung und Glaubhaftmachung beim Wiedereinsetzungsantrag
Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht
Preisknaller; Irreführung der Verbraucher durch Werbeangabe Jetzt nur
FRENORM/FRENON; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Markenrechtliches Widerspruchsverfahren
PLAYBOY; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Benutzungshandlungen in der Schweiz
Treuhänderische Mitverpflichtung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern einer aus unterschiedlichen Berufsangehörigen bestehenden Sozietät
Schriftform für Honorarvereinbarung bei Übernahme eines Architekten- oder Ingenieurvertrages
Beweiswürdigung im Berufungsverfahren
Treuhänderische Bindung der Kaufpreiszahlung
Umfang einer Blankobürgschaft
Begriff des Empfängers von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen
(Rechtsstellung der Treuhandanstalt bzw. deren Nachfolgerin in der Gesamtvollstreckung eines veräußerten Unternehmens, wenn der Anteilsübertragungsvertrag eine Treuhandvereinbarung zu Gunsten der Treuhandanstalt enthielt.)
Streitwert bei Besteheneiner aufrechenbaren Gegenforderung gegen den Kläger einer Feststellungsklage
Kleingartennutzungsverhältnis im Sinne des § 20 a Nr. 1 BKleingG
Rechtfertigung der Bevorzugung von Bahnhofsbuchhandlungen bei der Belieferung mit Zeitschriften
Beweislast, wenn der mit einem Alleinauftrag betraute Verkäufermakler das Verkaufsobjekt zu einem realistisch nicht erzielbaren Preis angeboten hat
(Insolvenzfester) Erwerb eines Pfandrechts an Forderungen aus Girovertrag
Parteiwechsel bei Klage gegen eine Kommanditgesellschaft
Verjährung des Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bei einem Pachtvertrag
Tateinheit bei mehreren BtM-Straftaten
Erfüllung eines notariellen Kaufvertrages über die Veräußerung von Wohneigentum
Duldung der Inanspruchnahme des Grundstücks durch den Nachbarn
Vergewaltigung durch Eindringen in den Körper
Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der Telefax-Nummer
Verschulden des Rechtsanwalts an der Versäumung einer Frist
Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht bei abweichender Beweiswürdigung
Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses bei Nichtbezug durch den Mieter und anderweitige Vermietung durch den Vermieter
»Verweigert ein umfassend schweigender Angeklagter die Entbindung eines Zeugen von der Schweigepflicht, darf hieraus kein belastendes Indiz gegen ihn hergeleitet werden (Ergänzung zu BGHSt 20, 298 f.).«
Abgrenzung zwischen der Aufnahme einer neuen und der Erweiterung einer bereits ausgeübten Tätigkeit
Untersuchungs- und Rügepflicht beim Kauf von Standard-Software
Mittäterschaft beim Bandendiebstahl bzw. beim Bandenraub
Sittenwidrigkeit der Preisgestaltung von Sondermünzen
§ 21 StGB bei verminderter Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
Strafschärfende Berücksichtigung des Berufs des Täters
Ausschluss des Angeklagten nach § 247 StPO während eines Augenscheins
BGH (3 StR 63/99)
Datum: 16.03.1999
Es kann dahinstehen, ob mit dem Hinweis auf das jahrelange Leben des Angeklagten im kriminellen Milieu und die Notwendigkeit, sich dort zu behaupten, die Voraussetzungen für eine schwere andere seelische Abartigkeit [...]