Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1672.5
Timestamp: 2019-11-17 05:50:56
Document Index: 306813236

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 27', '§ 30', '§ 38', '§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 36', '§ 38', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 40', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 4', '§ 38', '§ 4', '§ 25', '§ 30', '§ 30', '§ 40']

Historische Fassung war gültig vom 09.05.2015 bis 24.05.2018
Anlage (zu § 40)
(3) Vor Ablauf seiner Amtszeit kann der Sächsische Datenschutzbeauftragte ohne seine Zustimmung nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Sächsischen Landtages abberufen werden, wenn Gründe vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen.
(9) Abreden, die durch dieses Gesetz begründete Rechte und Pflichten des Sächsischen Datenschutzbeauftragten abändern, sind unwirksam. 10
(1) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte erstattet dem Sächsischen Landtag alle zwei Jahre jeweils zum 31. März einen Bericht über seine Tätigkeit als Kontrollbehörde nach § 27 und einen Bericht über seine Tätigkeit als Aufsichtsbehörde nach § 30a; er veröffentlicht diese Berichte. Er unterrichtet den Sächsischen Landtag und die Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes.
(4) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kann die Staatsregierung und einzelne Staatsministerien sowie andere öffentliche Stellen in Fragen des Datenschutzes beraten und ihnen Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben. 11
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 38 BDSG über nicht-öffentliche Stellen im Anwendungsbereich des Dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes. 12
(2) Das Register nach Absatz 1 kann von jedermann eingesehen werden. Hiervon sind ausgenommen die Verzeichnisse der in § 18 Abs. 7 genannten Stellen. § 18 bleibt unberührt. 13
(6) Soweit Forschung betreibende Stellen personenbezogene Daten zum Zweck der Durchführung wissenschaftlicher Forschung verarbeiten, haben diese einen Datenschutzbeauftragten gemäß § 11 zu bestellen. § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 findet keine Anwendung. Bei der Mitteilung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 darf die Beschreibung der Aufgabe, zu deren Erfüllung personenbezogene Daten verarbeitet werden, auf die Angabe „Forschungsvorhaben“ beschränkt werden. 14
(3) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466, 1470), geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Staatsregierung wird ermächtigt, dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach anderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zuzuweisen. Die Zuweisung bedarf der Zustimmung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. 15
(1) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kann für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Leistungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz die in der Anlage festgelegten Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben. Die Kosten fließen dem Freistaat Sachsen zu.
(2) Kosten für Kontrollen nach § 38 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes werden nur erhoben, wenn ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Bestimmung über den Datenschutz festgestellt wird. Kontrollen oder Beratungen einfacher Art sowie die Beratung nicht-öffentlicher Stellen ohne Gewinnerzielungsabsicht sind kostenfrei.
(3) Die Höhe der Gebühr ist nach dem Verwaltungsaufwand und nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten zu bemessen.
(4) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte entscheidet in eigener Verantwortung über die Ermäßigung oder Befreiung von Kosten, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist. Im Übrigen finden § 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4, § 9 Absatz 1, §§ 10, 12 bis 23 und 26 des Verwaltungskostengesetzes für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend Anwendung. 16
(zu § 40) 17
Folgende Kosten werden erhoben:
Kontrollen nach § 38 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes je angefangene halbe Stunde und eingesetztem Bediensteten
bei Kontrollen ohne besondere Prüfintensität
bei örtlichen Kontrollen oder solchen mit besonderer Prüfintensität
Heranziehung zur Erteilung datenschutzrechtlicher Auskünfte durch Verwaltungsakt
150 bis 1 500 Euro
Anordnungen nach § 38 Absatz 5 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
Untersagungen nach § 38 Absatz 5 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes
250 bis 2 500 Euro
Abberufungen nach § 38 Absatz 5 Satz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes
Beratungen nach § 38 Absatz 1 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes je angefangene halbe Stunde und eingesetztem Bediensteten
50 Euro*)
Genehmigung der Datenübermittlung in Drittstaaten nach § 4c Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes
1 500 bis 15 000 Euro
Prüfung von Verhaltensregeln nach § 38a des Bundesdatenschutzgesetzes
1 000 bis 5 000 Euro
Bearbeitungen von Meldungen nach § 4d Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
Erstmeldung (je Verfahren)
Änderungs- oder Abmeldungen (je Verfahren)
Der Umfang der Leistung und die voraussichtliche Höhe der Gebühr sind dem Kostenschuldner vorher mitzuteilen.
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 530) und durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 358)
§ 25 geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 270)
§ 30 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 530) und durch Gesetz vom 14. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 270)
§ 30a neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 530) und geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 270)
§ 40 neu gefasst durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 358)
Anlage angefügt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 358)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1672.5 Stand vom 17.11.2019