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Timestamp: 2016-10-23 09:49:08
Document Index: 355930630

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 123', 'Art. 66']

1F_23/2013 (22.07.2013)
1F_23/2013 � � Urteil vom 22. Juli 2013
Gemeinde Affoltern am Albis, Marktplatz, 8910 Affoltern am Albis,
handelnd durch den Gemeinderat Affoltern am Albis, Marktplatz 1, Postfach 330, 8910 Affoltern am Albis,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, Milit�rstrasse 36, 8004 Z�rich.
Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 27. Mai 2013 des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_194/2013.
Die Stimmberechtigten von Affoltern am Albis genehmigten anl�sslich der Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde vom 18. Juni 2012 als Gesch�ft Nr. 3 einen Objektkredit von Fr. 477'000.-- f�r den Bau einer Solarthermie- und Photovoltaikanlage auf den Geb�uded�chern des Schwimmbades Stigeli.
X.________ gelangte am 16. Juli 2012 an den Bezirksrat Affoltern und beantragte mit seinem ″Rekurs (Beschwerde) ″, der genannte Gemeindeversammlungsbeschluss sei aufzuheben. Er r�gte u.a. einen Verstoss gegen das kantonale Energiegesetz als �bergeordnetem Recht. Der Bezirksrat behandelte die Rechtsmitteleingabe als�
Gemeindebeschwerde und wies diese mangels Verstosses gegen �bergeordnetes Recht mit Dispositiv-Ziff. 2 seines Beschlusses ab. In der Folge wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von X.________ am 23. Januar 2013 ab (Verfahren VB.2012.00665).
Dagegen erhob X.________ Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde am 27. Mai 2013 ab, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 1C_194/2013; Zustellung am 12. Juni 2013).
Gleichentags wies das Bundesgericht eine weitere Beschwerde von X.________ betreffend�
Stimmrekurs�ab, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 1C_634/2012). Eine dritte Beschwerde betreffend Protokollberichtigung hiess es gut und hob das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts auf (Verfahren 1C_28/2013).
Mit Eingabe vom 8. Juli 2013 ersucht X.________ um Revision des Urteils vom 27. Mai 2013, Verfahren 1C_194/2013 (vom Gesuchsteller als Verfahren 2013_IC-198 bezeichnet). Zudem stellt er ein Ausstandsbegehren.
Das Ausstandsbegehren richtet sich sinngem�ss gegen s�mtliche Bundesrichter. Der Gesuchsteller begr�ndet in keiner Weise, mit welchen Personen eine besondere Freundschaft im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG bestehen soll. Der Umstand, dass einzelne Bundesrichter in fr�heren Verfahren zu Ungunsten des Gesuchstellers und nach dessen Auffassung fehlerhaft entschieden haben, stellt von vornherein keinen Ausstandsgrund dar. Aus diesen Gr�nden ist das vorliegende Ausstandsbegehren untauglich und unzul�ssig, weshalb von der Durchf�hrung des Verfahrens nach Art. 37 BGG Abstand genommen und unter Mitwirkung der Abgelehnten entschieden werden kann (vgl. BGE 105 Ib 301 E. 1c, 114 Ia 278 E. 1). Auf das Ersuchen ist nicht einzutreten.
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil betreffend Stimmrechtsrekurs (1C_634/2012) ausgef�hrt, dass eine allf�llige irref�hrende Information von Seiten der Gemeindebeh�rden im Vorfeld der Gemeindeversammlung keinen unmittelbaren verfahrensm�ssigen Zusammenhang mit der korrekten Protokollierung der Gemeindeversammlung aufweise und dass auch die Frage eines allf�lligen Widerspruchs mit h�herrangigem Recht nicht von der Protokollierung abh�nge (E. 2). Hinsichtlich des Protokolls (1C_28/2013) hat das Bundesgericht festgehalten, dass dieses den Anforderungen nicht gen�ge und demnach die erforderlichen Beweise f�r eine Berichtigung vorzunehmen seien (E. 2.4 und 3.2); es hat ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass ein neues Protokoll weder f�r den Stimmrechtsrekurs noch f�r eine Gemeindebeschwerde eine neue Frist ausl�se (E. 3.2). Im Urteil betreffend Gemeindebeschwerde (1C_194/2013), um dessen Revision ersucht wird, ist angef�gt worden, dass die korrekte Protokollierung keinen prozessualen Zusammenhang mit der Frage des Verstosses gegen �bergeordnetes Recht aufweise (E. 1.2). Daraus ist geschlossen worden, dass das Verwaltungsgericht die einzelnen Verfahren nicht vereinigen musste und dass auch die Verfahren vor Bundesgericht getrennt zu behandeln waren.
Der Gesuchsteller bringt vor, das Bundesgericht habe ein Aktenst�ck aus dem Verfahren betreffend die Protokollberichtigung (1C_28/2013) im hier umstrittenen Verfahren betreffend Gemeindebeschwerde (1C_194/2013) nicht ber�cksichtigt und der Vernehmlassung nicht unterstellt. Aus obiger Erw�gung ergibt sich, dass die beiden Verfahren unabh�ngig voneinander zu behandeln waren. Demnach ist die R�ge, im Sinne von Art. 121 Abs. 1 lit. d BGG in den Akten liegende Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt zu haben, offensichtlich unbegr�ndet.
Weiter bem�ngelt der Gesuchsteller, das Bundesgericht sei auf seine R�ge nicht eingegangen, der zugrunde liegende Beschluss der Gemeindeversammlung sei mit der Gemeindeordnung nicht vereinbar. Darin liegt von vornherein kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 Abs. 1 lit. c und d BGG. Im �brigen ist auf die R�ge Bezug genommen worden; aus formellen Gr�nden unterblieb eine materielle Pr�fung (E. 3).
Aus formellen Gr�nden unterblieb auch eine Pr�fung des Eventualantrags, den angefochtenen Verwaltungsgerichtsentscheid aus formalen Gr�nden aufzuheben (E. 2). Dass die Protokollierung der Gemeindeversammlung keinen Zusammenhang mit der Gemeindebeschwerde aufweist, ist bereits oben ausgef�hrt worden. Auch hinsichtlich des Eventualantrags oder der Eventualantr�ge ist kein Revisionsgrund ersichtlich.
Im �brigen kritisiert der Gesuchsteller die bundesgerichtlichen Begr�ndungen. Damit kann kein Revisionsgrund gem�ss Art. 121 Abs. 1 lit. c und d BGG belegt werden. Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG ebenso wenig in der angeblich neuen Tatsache der Inkraftsetzung der Revision des Energiegesetzes, die im fr�heren Verfahren h�tte beigebracht werden k�nnen.
Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Gemeinde Affoltern am Albis und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.