Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112099
Timestamp: 2018-07-21 00:19:55
Document Index: 275093550

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 25', 'Art. 133']

Parkometerabgabe; Vollstreckungsverfügung; Einwendungen gegen den Titelbescheid - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.11.2016, RV/7501346/2016
Parkometerabgabe; Vollstreckungsverfügung; Einwendungen gegen den Titelbescheid
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30.08.2016, Zahlungsreferenznummer 892530643099 (betreffend Strafverfügung vom 13.06.2016, GZ MA 67-PA-636215/6/3) zu Recht erkannt:
Nach eingeholter Lenkerauskunft erging an die Beschwerdeführerin (Bf.) am 13. Juni 2016 eine Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, GZ. MA 67-PA-636215/6/3, mit der ihr angelastet wurde, am 20. April 2016 um 09:28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, K-Gasse geg. 3, das mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XYZ abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe. Demnach habe die Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen.
Über die Bf. wurde auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 365,00 Euro verhängt bzw für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden festgesetzt.
Die belangte Behörde stellte diese Strafverfügung mittels RSb-Brief durch die Österreichische Post an die Adresse der Bf., Dorf, zu.
Das Schriftstück wurde mit dem Vermerk "Verzogen" an die MA 67 retourniert.
Am 8. Juli 2016 erfolgte ein weiterer Zustellversuch der Strafverfügung an die neue Wohnadresse der Bf. (W.). Da die Bf. nicht angetroffen wurde, wurde das Schriftstück bei der Poststelle 1100 hinterlegt und ab diesem Tag zur Abholung bereit gehalten.
Das Schriftstück langte bei der MA 67 am 28. Juli 2016 mit dem Vermerk "Retour - nicht behoben" ein.
In der Folge erging an die Bf. eine mit 30. August 2016 datierte Vollstreckungsverfügung.
Mit dieser wurde die Bf. aufgefordert, die von ihr bis dato nicht bezahlte rechtskräftige Strafe in Höhe von EUR 365,00 zu GZ. MA 67-PA 636215/6/3 vom 13. Juni 2016 bis längstens 20. September 2016 zu bezahlen.
Die Vollstreckungsverfügung erhielt folgende Zusatzinformationen:
"Vollstreckungsverfügung Parkometerstrafen für:XX, geb: ...Die rechtskräftige Strafe zu GZ MA 67-PA 67 vom 13.06.2016 wegen Verletzung folgender Rechtsvorschrift(en): Übertretung(en) gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, KFZ: XYZ am 20.04.2016 in: 17., K-Gasse 3"
In der am 19. September 2016 per E-Mail dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte die Bf. vor, sie habe eine Vollstreckungsverfügung in der Höhe von EUR 365,00 erhalten. Sie ersuche um Bekanntgabe, in welchem Zusammenhang diese stehe und wie man darauf komme, dass sie diese Übertretung begangen habe. Sie habe nicht einmal ein Fahrzeug, welches sie lenke. Sie ersuche um Kontaktaufnahme und um Info wie man darauf komme, dass sie einen Betrag in Höhe von EUR 365,00 begleiche.
Der Magistrat legte die Beschwerde mit Schreiben vom 27. September 2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Die der Vollstreckung zu Grunde liegende Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 67-PA-636215/6/3, ist an die Bf. ergangen und wurde in einem zweiten Zustellversuch mittels Rsb Brief an der gültigen Zustelladresse durch Hinterlegung zugestellt.
Zustellmängel liegen nicht vor.
Der aushaftende Betrag iHv € 365,00 wurde nicht eingezahlt.
Der Vorgang der Zustellung der Strafverfügung ist aus dem im Verwaltungsakt der belangten Behörde erliegenden RSb-Briefen ersichtlich.
Unbestritten ist, dass der Titelbescheid - Strafverfügung vom 13. Juni 2016 - in Rechtskraft erwachsen und somit vollstreckbar ist.
Die Zustellung der Strafverfügung erfolgte aus folgenden Gründen rechtswirksam:
Dokumente sind gem. § 13 ZustG grundsätzlich dem Empfänger zuzustellen. Empfänger ist die von der Behörde in der Zustellverfügung namentlich bezeichnete Person.
Die Strafverfügung wurde durch Hinterlegung am 8. Juli 2016 zugestellt und erfolgte somit ordnungsgemäß.
Im gegenständlichen Fall sind die Vorschriften des Zustellgesetzes eingehalten worden. Die Zustelladresse, nämlich die tatsächlich bewohnte Wohnung der Bf. ist eine Abgabestelle. Das Dokument wurde der Empfängerin durch Hinterlegung zugestellt.
Das Schriftstück wurde an die MA 67 mit dem Vermerk "nicht behoben" retourniert.
Die Bf. ist ihrer Verpflichtung zur Zahlung des aushaftenden Strafbetrages innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen.
Die Einwendungen der Bf in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung, dass sie nicht wisse, in welchem Zusammenhang sie eine Vollstreckungsverfügung über einen Betrag von EUR 365,00 erhalten habe gehen insofern ins Leere, als in der Vollstreckungsverfügung genau (s. Sachverhaltsteil) angeführt wurde, in welchem Zusammenhang die Bezahlung der Strafe auferlegt wurde.
Das weitere Vorbringen der Bf, dass sie nicht einmal ein Fahrzeug habe, welches sie lenke, können im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung nicht mehr beachtet werden, sondern hätten vielmehr in einem Einspruch gegen die Strafverfügung vorgebracht werden müssen.
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind beim Bf. im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb eine Revision nicht zulässig ist.
Die Revision ist für die Bf daher schon kraft Gesetz ausgeschlossen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501346.2016
Findok-Nr: 112099.1, aufgenommen am: 29.11.2016 07:54:51, Dokument-ID: 1bc1e036-c04e-4684-afcd-d5f130dfc3bd, Segment-ID: 3d885aa3-e6ba-4c23-a26c-8158aedd764b