Source: https://blasoni.at/news/101/1/414/erfolgschancen-fuer-den-antrag-auf-entschaedigungen-nach-dem-epidemieg-verbessern
Timestamp: 2020-07-11 05:03:44
Document Index: 326588270

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 28', '§ 46', '§ 2', '§ 6', '§ 43', '§ 15', '§ 43', '§ 6', '§ 32']

News: ERFOLGSCHANCEN FÜR DEN ANTRAG AUF ENTSCHÄDIGUNGEN NACH DEM EPIDEMIEG VERBESSERN - Rechtsanwalt Wien Mag. Blasoni
DEFAULT : ERFOLGSCHANCEN FÜR DEN ANTRAG AUF ENTSCHÄDIGUNGEN NACH DEM EPIDEMIEG VERBESSERN
Posted by MBlasoni 2020/4/29 22:29:27 ( 457 reads )
Zwischenzeitig sollten wir bereits gewohnt sein, dass die Regierung bzw. die Abgeordneten der Regierungsparteien langjährig bestehende Gesetze in atemberaubenden Tempo (fast im Wochenrythmus) novellieren und dabei massiv mit rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Prinzipien herumspielen.
Am 28.4.2020 hat dies wieder das EpidemieG betroffen, welches seit Beginn des ersten Maßnahmengesetzes vom 15.3.2020 (COVID-19-Gesetz) zum dritten Mal geändert werden soll. Für Ihren Anspruch auf Verdienstentgang ist das gut, aber alles der Reihe nach:
· Mit dem COVID-19-Gesetz (BGBl 12/2020) hat/haben die Regierung/Regierungsparteien das – aus meiner Sicht völlig unnötige und verfassungswidrige (siehe meinen bisherigen Artikel) – COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen, mit welchem dem Sozialministerium die Kompetenz eingeräumt wurde, per Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder bestimmter Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen.
Bekanntlich wird zu diesem Gesetz die Ansicht vertreten, dass damit die Bestimmungen des EpidemieG „ausgehebelt“ wurden, obwohl das Gesetz selbst anordnet, dass die Bestimmungen des EpidemieG (und damit auch dessen Verdienstentgangsbestimmungen) unberührt bleiben. Auch im Initiativantrag wird kein Wort darüber verloren, dass für verordnete Beschränkungen kein Verdienstentgang mehr möglich sei.
Während weder die Mitglieder der Regierung noch die Abgeordneten der Regierungsparteien in der Sondersitzung vom 15.3.2020 Diesbezügliches betont hatten (Sigrid Maurer betonte unter anderem, dass „mit dem Gesetz eine rechtliche Grundlage geschaffen werden“ soll, „dass Gesundheitsminister per Verordnung dafür sorgen kann, dass so wenige Sozialkontakte wie möglich stattfinden“), vermeinten die „roten“ und „blauen“ Abgeordneten schon damals eine Aushebelung der Verdienstentgangsansprüche des EpidemieG zu sehen. Warum dieses Gesetz seinerzeit dennoch einstimmig beschlossen wurde und bislang noch nicht durch die „roten“ und „blauen“ Abgeordneten des Nationalrats angefochten wurde, kann ich nicht beantworten.
· Mit dem 2. COVID-19-Gesetz (BGBl 16/2020), kundgemacht am 21.3.2020, haben die Regierungsparteien (wiederum mit Zustimmung aller Abgeordneten) in das EpidemieG Bestimmungen zum „Informationsfluss nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften“ bei Ausrufung einer internationalen Notlage durch die WHO (§ 28b) und Meldepflichten für nicht ärztlich durchgeführte labordiagnostische Untersuchungen (§ 28c) eingefügt, so laut den Erklärungen des Initiativantrags. Gleichzeitig wurde in § 4 Abs. 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (das ist jene Bestimmung, mit der die „Aushebelung“ des Verdienstentganganspruchs argumentiert wird) rückwirkend mit 16.3.2020 die Wortfolge „im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung“ eingefügt. Nach den Erläuterungen des Initiativantrags (Seite 40) soll damit – „für den Fall, dass diesbezüglich Zweifel bestanden haben“ – klargestellt werden, dass „es zulässig war, auch seit dem 16. März 2020 die Schließung von Betrieben auf Grund des Epidemiegesetzes 1950 zu verordnen“.
HOPPLA: wenn Betriebsschließungen auch aufgrund des EpidemieG notwendig waren, warum brauchte man dann überhaupt das COVID-19-Maßnahmengesetz, wenn doch schon ein Gesetz mit dem gleichen Regelungsinhalt bestand? Etwa doch, um den Verdienstentganganspruch aufgrund von Betriebsschließungen auszuschließen – obwohl das in den Erklärungen des Initiativantrags mit keinem Wort erwähnt wird? Und wenn ja, warum werden dann weitreichende Verdienstentangansprüche für Betriebschließungen nach dem EpidemieG, nicht aber aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes anerkannt?
Wohlgemerkt: ein öffentlich-rechtlicher, durch Gesetz begründeter (und damit im Rechtsschutzsystem überprüfbarer) Anspruch besteht für wirtschaftlich von der Pandemie betroffene Unternehmen bis heute nicht! Seitens des Staates werden nur Förderungen gewährt, auf welche weder dem Grunde noch der Höhe nach ein subjektiver Rechtsanspruch besteht (siehe bspw. § 2 Abs. 4 KMU-Förderungsgesetz). Ein potentieller Förderungswerber müsste, um eine Förderung des Staats zu erlangen, den äußerst kostenintensiven Gang vor ein Zivilgericht beschreiten, wenn ihm eine solche verwehrt wird - außer, das Förderungsgesetz gewährt den subjektiven Rechtanspruch durch Entscheidung mittels bekämpfbarem Bescheid.
· Mit dem 3. COVID-19-Gesetz (BGBl 23/2020), kundgemacht am 4.4.2020, haben die Regierungsparteien (diesmal nur mit Zustimmung der Abgeordneten der Regierungsparteien und der SPÖ) in das EpidemieG datenschutzrechtlich relevante Bestimmungen (§ 3a, hierzu ohne erklärende Erläuterungen im Initiativantrag), eine besondere Kundmachungsform von Verordnungen (§ 6) sowie konkrete Mitwirkungsregelungen für den Vollzug des Gesetzes durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 28a) sowie eine Bestimmung zu Militärapotheken (§ 46, hierzu ohne erklärende Erläuterungen im Initiativantrag) eingefügt, weil sich die bisherige Kundmachungsform als „nicht gut geeignet“ erwies, und die bisherigen Rechtslage nur eine Unterstützung anstatt einer klaren Mitwirkung vorsah (siehe Erklärungen im Initiativantrag Seite 46).
In das COVID-19-Maßnahmengesetz wurden ähnlich konkrete Mitwirkungsregelungen für den Vollzug des Gesetzes durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 2a Abs. 1a) eingefügt.
Wie klar diese konkreten Mitwirkungsanordnungen waren, habe ich bereits berichtet (siehe meinen bisherigen Artikel).
· Am 28.4.2020 hat der Nationalrat mit den Stimmen von türkis und grün (und gegen die Stimmen von rot, blau und pink) zum dritten Mal seit Beginn der Krise den Beschluss zur Änderung des EpidemieG gefasst (Text siehe hier).
Das Gesetz ist noch nicht in Kraft, der Bundesrat wird sich voraussichtlich erst am 7.5.2020 mit dem Gesetzesbeschluss befassen. Ob das Gesetz unmittelbar nach dem 7.5.2020 oder mit Verzögerung in Kraft treten wird oder nicht, bleibt abzuwarten. Es wäre durchaus möglich, dass der Bundesrat (mit den Stimmen von rot und blau) das Inkrafttreten des Gesetzes um acht Wochen verzögert (allenfalls auch durch Einspruch, worauf der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien auf seinem Gesetzesbeschluss beharren muss).
Inhaltich wird mit dieser Novelle unter anderem die Möglichkeit vorgesehen, zwecks Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 Erkrankte statistisch zu erfassen und Screeningprogramme durchzuführen, zwecks raschem und konsequenten Kontaktpersonenmanagement (Stichwort: „Rotes Kreuz“-App) – alles auf freiwilliger Basis. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit dieser Regelung überlasse ich anderen zu beurteilen.
Für Ihre Ansprüche sind die Änderungen der §§ 6 Abs. 2, 15 und die Ergänzung des § 43 Abs. 4a EpidemieG interessant: Mit § 15 EpidemieG wird – was vorher angeblich nicht möglich gewesen sein soll – die Möglichkeit geschaffen, Veranstaltungen zur Gänze zu untersagen oder die Abhaltung auf bestimmte Personengruppen einzuschränken. Mit § 43 Abs. 4a EpidemieG wird eine Kompetenz des Gesundheitsministers zur Erlassung von Verordnungen vorgesehen. Die neuerliche Änderung des § 6 Abs. 2 war notwendig, weil durch die am 4.4.2020 geänderte Kundmachungsvorschrift diverse von den Ländern erlassenen Verordnungen ungültig wurden (siehe die Erklärungen des Initiativantrags).
Übrigens: die bei der vorigen Änderung eingefügte Bestimmung über die Militärapotheken wurde aus dem EpidemieG herausgenommen und in das ApothekenG eingefügt.
Zur letzten geplante Gesetzesnovelle kann man eigentlich nur noch eines sagen:
Danke für den Elfmeter ohne Torwart!
Nicht nur lässt sich damit die Ansicht bekräftigen, dass die Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes ausschließlich den Zweck verfolgten, dem Gesundheitsminister die Kompetenz zur Erlassung bundesweit geltender Verordnungen einzuräumen, sondern das COVID-19-Maßnahmengesetz samt all seiner dazu erlassenen Verordnungen des Gesundheitsministers völlig unnötig waren: es bestand ja bereits seit Jahren eine Bestimmung, die Betriebsbeschränkungen ermöglicht hatte (Sie erinnern sich an das HOPPLA!). Es hätte daher völlig ausgereicht, schon damals die jetzt vorgesehene Verordnungskompetenz des Gesundheitsministers in das EpidemieG einzufügen, ohne dass sich die Frage einer „Aushebelung“ des Verdienstentgangsanspruchs gestellt hätte!
Wenn man meinen sollte, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz genau diesen Zweck verfolgte, ist die fehlende sachliche Rechtfertigung des Gesetzes evident: im Gegensatz zu Betrieben, die aufgrund einer Verordnung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz beschränkt wurden, hätten sowohl Unternehmen, die aufgrund einer Verordnung nach dem EpidemieG beschränkt wurden, aber auch Veranstaltungsunternehmen bei untersagten oder beschränkten Veranstaltungen sehr wohl einen Verdienstentgangsanspruch (weil die Untersagung auf Grundlage des EpidemieG verordnet war). Es ist völlig unnötig zu erwähnen, dass alle diese Unternehmer einen wirtschaftlichen Nachteil in Form eines entgehenden Verdiensts erleiden.
Bundeskanzler Kurz betonte in seiner Rede vor dem Nationalrat am 15.3.2020 richtigerweise, dass es bei den gesetzlichen Maßnahmen (Coronakrisenpaket) um eine rasche finanzielle Hilfe geht, „um den Standort und die Beschäftigten zu unterstützen“. Von einem Ausschluss der Verdienstentangsanspruch sprach er explizit nicht.
Der VfGH war seit jeher mit hervorragenden Juristen von untadeligem Ruf besetzt, sodass Sie sicher sein können, dass diesen Experten die Recht- und Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen trotz und gerade wegen der aktuellen Krise sehr am Herzen liegt – und sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nicht dem die Regierung beratenden Expertenteam angehören.
Zögern Sie nicht länger, einen Antrag auf Verdienstentang einzubringen. Gerne unterstütze ich Sie dabei. Hier (und auch auf der Website Impressum/Honorar, AGBs) finden Sie mein Angebot für Ihre Unterstützung zur Einbringung des Antrags nach § 32 EpidemieG und Ihre Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren (Dokument COVID-Antrag-Information) sowie auch eine Mandatsvereinbarung samt Formular zum Ausfüllen (als Word-Dokument). Sie können mich sowohl per Mail (office@blasoni.at) als auch telefonisch (01 / 890 17 96) kontaktieren.
Bleiben Sie gesund und hoffnungsvoll, dass sich Ihre Lage bald wieder verbessert.