Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_berlin-brandenburg/e6361970262a4c775f6573dc90115929ed79cf8fd57b1073c3b884b7c77543e4
Timestamp: 2019-09-21 04:45:33
Document Index: 205394940

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 146', '§ 22', '§ 34', '§ 80', '§ 26', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 75', '§ 146', '§ 78', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 75', '§ 80', '§ 80', '§ 42', '§ 32', '§ 34', '§ 26', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 234', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'Art. 4', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 26', '§ 26', 'Art. 6', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'Art. 6', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'EuG', '§ 22', '§ 27', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 26', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 26', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 48', '§ 79']

OVG Berlin-Brandenburg, 2 S 25.07: OVG Berlin-Brandenburg: öffentliches interesse, europäische kommission, aufschiebende wirkung, projekt, erhaltung, umwelt, wiederherstellung, zerstörung, staatliches handeln, auflösende bedingung
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.03.2017, 2 S 25.07
Aktenzeichen: 2 S 25.07
OVG Berlin-Brandenburg: öffentliches interesse, europäische kommission, aufschiebende wirkung, projekt, erhaltung, umwelt, wiederherstellung, zerstörung, staatliches handeln, auflösende bedingung
Normen: § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 22 Abs 3 Nr 1 BNatSchG, § 34 BNatSchG
Aktenzeichen: OVG 2 S 25.07
Die Zulassung der Fortführung und Erweiterung eines Braunkohletagebaus unter Abwägung naturschutzrechtlicher Bedenken
1. Das Verwaltungsgericht darf im Rahmen der ihm nach § 80 Abs. 5 VwGO zukommenden Gestaltungskompetenz die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss bis zum Abschluss eines ergänzenden Verfahrens befristen.
4. § 26d Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 BbgNatSchG ist gemeinschaftskonform dahingehend auszulegen, dass als „Stellungnahme der Kommission“ in der Phase bis zur Aufnahme eines Gebiets in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Art. 4 Abs. 2 FFH-RL) nicht nur eine förmliche Stellungnahme gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL, sondern auch jede andere der Kommission zuzurechnende Äußerung der zuständigen Kommissionsdienststellen in Betracht kommt, durch die sichergestellt ist, dass die Entscheidungsgrundlage der Kommission bei der Erstellung des Entwurfs einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nicht beeinträchtigt wird.
5. Zu den „zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ und den Anforderungen an die Ausgleichsmaßnahmen zur Sicherung der globalen Kohärenz von Natura 2000 im Sinne des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 28. Februar 2007 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Beschwerde einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Antragsteller.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 25 000 EUR festgesetzt.
1Der Antragsteller, ein im Land Brandenburg anerkannter Naturschutzverein, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 18. Dezember 2006 für das Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser See, Teilvorhaben 1 - Gewässerbeseitigung im Bereich der Teichgruppe Lakoma und eines Abschnittes des Hammergraben-Altlaufes“.
2Die durch den Planfeststellungsbeschluss zugelassene Beseitigung der insgesamt 22 Lakomaer Teiche mit einer Gesamtfläche von ca. 69 ha (einschließlich ca. 7 ha Schilfröhricht) sowie von Fließgewässern mit einer Länge von ca. 14,1 km, von denen 3,67 km auf den Hammergraben-Altlauf entfallen, ist zur Weiterführung des von der Beigeladen betriebenen Tagebaus Cottbus-Nord erforderlich. Sie soll durch eine zeitlich und räumlich gestaffelte Abriegelung der Wasserzufuhr aus dem Hammergraben-Altlauf erfolgen, der das Teichgebiet in südlicher und östlicher Richtung begrenzt. Durch die seit Jahrhunderten praktizierte zyklische Bewirtschaftung der Teiche ist eine strukturreiche Feuchtlandschaft entstanden, in der sich unterschiedliche Lebensräume mit einer Vielfalt an Pflanzen- und Tierarten entwickelt haben. Durch Beschluss der Landesregierung vom 16. Dezember 2003 wurde das Gebiet als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen - ABlEG Nr. L 206/7 mit späteren Änderungen - (FFH-Richtline, FFH-RL) vorgeschlagen und im März 2004 durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter der Nummer DE 4152-303 der EU-Kommission nachgemeldet sowie im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 41 vom 19. Oktober 2005 bekannt gemacht. Zu den im so genannten Standard-Datenbogen für die Meldung des Gebietes ausschlaggebenden Lebensraumtypen nach Anhang I der FFH-Richtlinie gehören der Lebensraumtyp (LRT) 3130 (oligo- bis mesotrophe stehende Gewässer mit Vegetation der Littorelletea uniflorae und/oder der Isoëto-Nanojuncetea ), der LRT 3150 (natürliche eutrophe Seen und Altarme mit Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions ), der LRT 3260 (Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion ) sowie der LRT 6430 (feuchte Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe). Von den in Anhang II der FFH-Richtlinie genannten Arten sind im Lakomaer Teichgebiet nach dem Standard-Datenbogen der Eremit ( Osmoderma eremita ), die Rotbauchunke ( Bombina bombina ), der Fischotter ( Lutra lutra ), die Teichfledermaus ( Myotis dasycneme ), der Große Feuerfalter ( Lycaena dispar ) und die Grüne Keiljungfer ( Ophiogomphus cecilia ) vorhanden, wobei der Eremitenkäfer im Anhang II der FFH-Richtlinie als prioritäre Art genannt wird.
3Mit Schreiben vom 11. Oktober 2004 ersuchte der Antragsgegner in dem Verfahren der wasserrechtlichen Planfeststellung des Vorhabens die Europäische Kommission (GD Umwelt) über die Ständige Vertretung Deutschlands um eine Stellungnahme nach Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL. Unter dem 1. April 2005 teilte die Kommission der Ständigen Vertretung Deutschlands unter Hinweis auf das am 13. Januar 2005 ergangene Urteil des Europäische Gerichtshofs in der Rechtssache C-117/03 („Draggagi“) mit, dass Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie nicht anwendbar sei und eine Stellungnahme der Kommission nach dieser Bestimmung nicht abgegeben werden könne, da das betroffene Gebiet nur in der nationalen Liste der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und noch nicht in die Gemeinschaftsliste für die kontinentale biogeografische Region aufgenommen worden sei. Die Kommission bot jedoch die Erstellung einer Stellungnahme „auf ausdrücklichen Wunsch“ an. Nachdem der Antragsgegner dieses Angebot unter dem 16. Juni 2005 angenommen hatte, teilte die Generaldirektion Umwelt mit Schreiben vom 22. November 2006 unter Hinweis auf das am 14. September 2006 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-244/05 („Bund Naturschutz“) mit, dass es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt sei, Eingriffe zuzulassen, welche die ökologischen Merkmale eines vorgeschlagenen Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung ernsthaft beeinträchtigen könnten, und dass dies dann gegeben sei, wenn der Eingriff - wie im vorliegenden Fall - die Zerstörung des vorgeschlagenen Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung oder die Beseitigung seiner repräsentativen Merkmale zur Folge haben könnte. Obwohl Art. 6 Abs. 4 der FFH- Richtlinie formal gesehen nicht anwendbar sei, seien die Kommissionsdienststellen der Ansicht, dass sie im Ergebnis ihre Position betreffend das vorgeschlagene Abbauprojekt, das die Räumung der Lakomaer Teiche erfordere, angeben könnten. Da die Kommissionsdienststellen die sechs bereits angenommenen Gemeinschaftslisten von einem funktionalen Gesichtspunkt aus für komplett und die von Deutschland vorgeschlagene ergänzende Liste für vollständig hielten, sei es ihnen möglich, einen „ökologischen Vergleich“ und „wissenschaftliche Beurteilungen“ durchzuführen, um die Kohärenz von Natura 2000 sicherzustellen. Im Ergebnis seien die Kommissionsdienststellen der Ansicht, dass das Projekt der Beseitigung der Lakomaer Teiche zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord, wie in den von den deutschen Behörden übermittelten Unterlagen dargestellt, durchgeführt werden könnte, wenn Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie anwendbar wäre. Es liege tatsächlich ein überwiegendes
6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie anwendbar wäre. Es liege tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse (insbesondere Arbeitsplatzsicherung) an der Durchführung des Projekts vor, keine der untersuchten Alternativen sei für geeigneter befunden worden, und Deutschland werde die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen rechtzeitig durchführen, damit sichergestellt sei, dass die Gesamtkohärenz von Natura 2000 gewahrt werde.
4Mit Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. Dezember 2006 hat der Antragsgegner zugleich nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dessen sofortige Vollziehung angeordnet.
5Am 20. Dezember 2006 hat der Antragsteller Klage erhoben und gleichzeitig im vorliegenden Verfahren beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung wiederherzustellen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Planfeststellungsbeschluss wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht offensichtlich rechtswidrig sei.
6Mit dem angefochtenen Beschluss vom 28. Februar 2007 hat das Verwaltungsgericht Cottbus die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 18. Dezember 2006 hinsichtlich der Gewässerbeseitigung des Hammergraben-Altlaufs und der Teichgruppe Lakoma bis zum Abschluss eines vom Antragsgegner durchzuführenden ergänzenden Verfahrens nach Entlassung des Gebietes aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Peitzer Teichlandschaft mit Hammergraben“ wiederhergestellt, die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses im Übrigen für die Beigeladene bis zu dem vorgenanten Zeitpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500.000 Euro zugelassen und den weitergehenden Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung gegenwärtig das von der Antragstellerin vertretene Interesse an einer vorläufigen Erhaltung des betroffenen Gebietes in seinem bisherigen Zustand überwiege, soweit der Planfeststellungsbeschluss gegen die genannte Landschaftsschutzverordnung verstoße. Da im Übrigen durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses nicht bestünden, es sich bei dem festgestellten Mangel um einen solchen handele, der in einem ergänzenden Verfahren nach § 75 Abs. 1a VwVfGBbg heilbar sei, die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen für ein ergänzendes Verfahren zur Heilung des festgestellten Mangels wahrscheinlich sei und ein erhebliches öffentliches Interesse wie auch ein solches der Beigeladene an dem alsbaldigen Vollzug der Zulassung der Gewässerstilllegung anzuerkennen seien, sei die Wiederherstellung auf den Zeitpunkt der Herstellung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses durch den Antragsgegner zu befristen. Im Übrigen überwögen das öffentliche Interesse und dasjenige der Beigeladenen an der Vollziehung der zur Sicherung des Kohärenzausgleichs im Planfeststellungsbeschluss festgesetzten und zugelassenen Maßnahmen. Dem Interesse an einer eventuellen Vollzugsfolgenbeseitigung werde durch die Anordnung einer Sicherheitsleistung Rechnung getragen.
7Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts richtet sich die Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäßen Rechtsmittelantrag,
8den erstinstanzlichen Beschluss vom 28. Februar 2007 zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 18. Dezember 2006 vollumfänglich wiederherzustellen.
9Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen jeweils,
11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten (14 Bände) und die Verwaltungsvorgänge (65 Ordner) verwiesen.
12 Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.
13 Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht aus einem von dem Antragsteller dargelegten - und damit der Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - unterliegenden - Grund zu ändern. Der Antrag auf vollumfängliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 18. Dezember 2006 ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers im
Dezember 2006 ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers im Beschwerdeverfahren nicht begründet.
14 1. Die Ansicht des Antragstellers, dass der Beschwerde schon im Hinblick darauf stattgegeben werden müsse, dass der Planfeststellungsbeschluss zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichts wegen des Verstoßes gegen die gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. Brandenburgisches Naturschutzgesetzes - BbgNatSchG - als Landesrecht fortgeltende Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Peitzer Teichlandschaft mit Hammergraben“ vom 1. Mai 1968 rechtswidrig ist, trägt der dem Gericht bei der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zukommenden Gestaltungskompetenz nicht ausreichend Rechnung. Letztere umfasst die Möglichkeit, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in sachlicher, räumlicher oder auch zeitlicher Hinsicht einzuschränken (vgl. Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 13. Ergänzungslieferung 2006, § 80 Rn. 294). Eine solche Einschränkung hat das Verwaltungsgericht hier in sachlicher Hinsicht - soweit es um Vollzugsmaßnahmen geht, die nicht die Gewässerbeseitigung zum Gegenstand haben - sowie in zeitlicher Hinsicht - bis zum Abschluss eines ergänzenden Verfahrens nach Entlassung des Gebietes aus der Landschaftsschutzverordnung „Peitzer Teichlandschaft mit Hammergraben“ - vorgenommen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers handelt es sich bei der zeitlichen Begrenzung um eine zulässige Befristung der aufschiebenden Wirkung und nicht um eine gegebenenfalls unzulässige auflösende Bedingung. Der Abschluss des ergänzenden Verfahrens ist kein unbestimmtes zukünftiges Ereignis, über dessen Eintreten Streit entstehen kann (vgl. Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 80 Rn. 59), sondern ein mit dem Erlass eines geänderten Planfeststellungsbeschlusses oder aber - bei unveränderter Planung - eines Bescheides über das Ergebnis des ergänzenden Verfahrens (vgl. Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 75 Rn. 42b) klar bestimmter Zeitpunkt. Insoweit besteht kein relevanter Unterschied zu dem in der Praxis verbreiteten Fall einer bis zur Entscheidung der Widerspruchsbehörde befristeten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (vgl. hierzu etwa Schoch, a.a.O., Rn. 295, m.w.N.; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rn. 879). Die Annahme eines Verstoßes gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz liegt fern, da es Sache der Behörde bleibt, ob, wann und mit welchem Ergebnis sie das ergänzende Verfahren durchführt. Auch der vom Antragsteller behauptete systematische Widerspruch zu § 80 Abs. 7 VwGO besteht nicht, da der Anwendungsbereich dieser Regelung auf Änderungen der Sach- und Rechtslage beschränkt ist.
15 2. Die in der Beschwerdebegründung vorgebrachten Argumente des Antragstellers sind auch nicht geeignet, die dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zugrunde liegende Einschätzung in Zweifel zu ziehen, dass bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Entscheidung das öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses das Interesse des Antragstellers, das betroffene Gebiet in seinem bisherigen Zustand zu erhalten, bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt teilweise, nämlich soweit es um Vollzugsmaßnahmen geht, die nicht die Gewässerbeseitigung zum Gegenstand haben, überwiegt, und ab dem Zeitpunkt des Abschlusses eines ergänzenden Verfahrens nach Entlassung des Gebietes aus der Landschaftsschutzverordnung „Peitzer Teichlandschaft mit Hammergraben“ auch im Übrigen überwiegen wird. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist der angefochtene Planfeststellungsbeschluss nicht wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen - ABlEG Nr. L 206/7 mit späteren Änderungen - (FFH-Richtline, FFH-RL), die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - ABl. Nr. L 103, S. 1 mit späteren Änderungen - (Vogelschutz-RL, VRL), die artenschutzrechtlichen Verbote des § 42 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG - oder gegen das landesrechtliche Verbot der Beeinträchtigung geschützter Biotope (§ 32 Abs. 1 BbgNatSchG) offensichtlich rechtswidrig.
16 2.1 Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren nicht darlegen können, dass das Vorhaben der Beigeladenen in Widerspruch zu den Regelungen der FFH-Richtlinie steht, welche im Zeitpunkt der Planfeststellung durch den Erlass der rahmenrechtlichen Regelung des § 34 BNatSchG und der inhaltlich entsprechenden Regelung des § 26d BbgNatSchG bereits in innerstaatliches Recht umgesetzt war.
17 2.1.1 Entgegen der Auffassung des Antragstellers folgt aus dem Umstand, dass das von der Bundesrepublik Deutschland im März 2004 an die Kommission gemeldete Gebiet der Lakomaer Teiche noch nicht in die von der Kommission aufgrund des in Art. 4 Abs. 2 FFH-RL geregelten Verfahrens festgelegte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher
FFH-RL geregelten Verfahrens festgelegte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Art. 1 Buchst. k FFH-RL) aufgenommen worden ist, trotz des Vorkommens einer prioritären Art (Art. 1 Buchst. h FFH-RL) nicht, dass die durch das planfestgestellte Vorhaben bewirkte vollständige Zerstörung des Gebietes von vornherein unzulässig ist. Etwas anderes lässt sich auch nicht der vom Antragsteller in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entnehmen. Die in diesem Zusammenhang ursprünglich erwogene Vorlage der in der gerichtlichen Verfügung vom 7. Juni 2007 formulierten Fragen an den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung nach Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) hält der Senat nach erneuter Prüfung nicht für erforderlich, da die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Sinne der „acte-claire-Doktrin“ des Europäischen Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81, CILFIT - Slg. 1982, I-3115 = NJW 1983, 1257) offenkundig ist und die mit der Durchführung des Vorabentscheidungsverfahrens verbundene Verzögerung der Entscheidung in der Sache überdies dem Ziel eines effektiven Eilrechtsschutzes zuwiderliefe.
18 Für seine Auffassung, dass die durch das planfestgestellte Vorhaben bewirkte vollständige Zerstörung des Gebietes von vornherein unzulässig sei, beruft sich der Antragsteller insbesondere auf die in dem Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 2006 (- Rs. C-244/05 - NVwZ 2007, 61, Rn. 46) enthaltene Formulierung, dass die Mitgliedstaaten keine Eingriffe zulassen dürften, die die ökologischen Merkmale eines nach den oben genannten Kriterien (gemeint sind die in Anhang III Phase 1 der Richtlinie aufgeführten Beurteilungskriterien) bestimmten Gebietes ernsthaft beeinträchtigen könnten, und dies insbesondere dann gelte, wenn ein Eingriff die Fläche des Gebietes wesentlich verringern oder zum Verschwinden von in diesem Gebiet vorkommenden prioritären Arten führen oder aber die Zerstörung des Gebietes oder die Beseitigung seiner repräsentativen Merkmale zur Folge haben könnte. Dem Antragsteller ist einzuräumen, dass diese Passage bei isolierter Betrachtung so verstanden werden kann, als sei die Zerstörung eines nach den Beurteilungskriterien der Richtlinie bestimmten Gebietes vor der Aufnahme in die von der Kommission nach Art. 4 Abs. 2 FFH-RL festgelegte Liste unter allen Umständen ausgeschlossen. Ein solches enges, allein am Wortlaut haftendes Verständnis der Ausführungen des Gerichtshofs würde jedoch dem Kontext, in dem die zitierte Passage steht, nicht ausreichend Rechnung tragen.
19 2.1.1.1 Gegen die Annahme, dass die Mitgliedstaaten nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. September 2006 verpflichtet sein sollen, bis zur Entscheidung der Kommission über die Aufnahme eines Gebiets in die Gemeinschaftsliste jede Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, ohne die Möglichkeit einer an Art. 6 Abs. 4 FFH-RL orientierten Ausnahmeentscheidung zu vermeiden, sprechen die der erwähnten Passage vorangestellten Ausführungen des Gerichtshofes. Diese beziehen sich auf die erste Vorlagefrage, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof mit Beschluss vom 19. April 2005 (- 8 A 02.40040 u.a. - BayVBl 2005, 659) zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte: „Welches Schutzregime verlangt Art. 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG in Verbindung mit der sechsten Begründungserwägung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung des Frustrationsverbots gemäß Art. 10 Abs. 2 des EG-Vertrages im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C-117/03 (Draggagi u.a., Slg. 2005, I-167) für Gebiete, insbesondere solche mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen und/oder prioritären Arten, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten, bevor sie in die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach dem Verfahren des Artikel 21 der Richtlinie festgelegte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen sind?“. In dem in der Vorlagefrage erwähnten Urteil vom 13. Januar 2005 hatte der Gerichtshof u.a. festgestellt (Rn. 25), dass die in Art. 6 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen nur für die Gebiete getroffen werden müssen, die in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden sind. In Bezug auf die Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten und die in den der Kommission zugeleiteten nationalen Listen aufgeführt sind, insbesondere solche, die prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten beherbergen, seien die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie verpflichtet, geeignete Schutzmaßnahmen zur Wahrung der betreffenden ökologischen Bedeutung zu ergreifen (Rn. 29).
20 In seinem Urteil vom 14. September 2006 knüpft der Gerichtshof ausdrücklich an seine Ausführungen in dem Urteil vom 13. Januar 2005 an (Rn. 36 ff.) und präzisiert die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Erlass geeigneter Schutzmaßnahmen, indem er die Funktion des vorgezogenen Schutzes herausarbeitet, die Entscheidungsgrundlage der Kommission bei der Erstellung des Entwurfs einer Liste der Gebiete von
der Kommission bei der Erstellung des Entwurfs einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu bewahren (Rn. 39 ff.). Unter Hinweis auf seine Ausführungen in dem Urteil vom 7. November 2000 in der Rechtssache C-371/98 (Slg. 2000, I-9235 = NVwZ 2001, 1147) führt der Gerichtshof aus, dass die Kommission, um einen Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erstellen, der zur Errichtung eines kohärenten europäischen Netzes besonderer Schutzgebiete führen kann, über ein umfassendes Verzeichnis der Gebiete verfügen müsse, denen auf nationaler Ebene erhebliche ökologische Bedeutung für das Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen im Sinne der Richtlinie zukommt. Nur auf diese Weise sei nämlich das in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie gesetzte Ziel der Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands dieser natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet im gesamten europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten zu erreichen. Angesichts der Tatsache, dass ein Mitgliedstaat, wenn er die nationale Liste der Gebiete erstellt, nicht genau und im Einzelnen wissen könne, wie die Situation der Habitate in den anderen Mitgliedstaaten ist, könne er nicht von sich aus wegen Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur oder wegen regionaler und örtlicher Besonderheiten Gebiete ausnehmen, denen auf nationaler Ebene erhebliche ökologische Bedeutung für das Ziel der Erhaltung zukommt, ohne damit die Verwirklichung dieses Zieles auf Gemeinschaftsebene zu gefährden. Die Kommission müsse daher die Gewissheit haben, dass sie über ein umfassendes Verzeichnis der als besondere Schutzgebiete in Betracht kommenden Gebiete verfügt, da aus diesen ein kohärentes europäisches ökologisches Netz errichtet werden solle. Daher müssten auch die von den Mitgliedstaaten ausgewählten Gebiete in dem Moment, in dem die von der Kommission zu treffende Entscheidung ergeht, die Situation widerspiegeln, die den wissenschaftlichen Beurteilungen der potenziellen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zugrunde lag. Anderenfalls bestünde die Gefahr einer Verfälschung des gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesses, der nicht nur auf der Integrität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Gebiete aufbaue, sondern auch durch ökologische Vergleiche zwischen den verschiedenen von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Gebieten gekennzeichnet sei, und die Kommission wäre nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben in dem in Rede stehenden Bereich zu erfüllen.
21 Der vorgezogene Schutz dient, mit anderen Worten, nicht in erster Linie dem Hauptziel der Richtlinie, die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu fördern (vgl. dritte Begründungserwägung der Richtlinie), sondern vielmehr der Sicherung des Verfahrens bei der Erstellung des Entwurfs der Liste der als Schutzgebiete auszuweisenden Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung. Diese verfahrenssichernde Funktion des vorgezogenen Schutzes der von den Mitgliedstaaten gemeldeten, aber noch nicht in die Liste der Gebiete von gemeinschaftsweiter Bedeutung aufgenommenen Gebiete von gemeinschaftsweiter Bedeutung fordert jedoch grundsätzlich nicht, dass das Niveau des vorgezogenen Schutzes über dasjenige hinausgeht, das bei Abschluss des Verfahrens nach Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL bestehen würde. Vielmehr ist eine Gefährdung des Ziels der Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet bereits dann ausgeschlossen, wenn die Mitgliedstaaten „nicht von sich aus“ schützenswerte Gebiete ausnehmen oder Eingriffe zulassen (vgl. Urteil vom 14. September 2006, Rn. 40), sondern die zentrale Rolle der Kommission bei der Errichtung des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes uneingeschränkt gewahrt bleibt. Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass sie über ausreichende Informationen verfügt, um die Vereinbarkeit eines Vorhabens sowohl mit dem Ziel der Erstellung einer vollständigen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als auch gegebenenfalls bereits mit den Anforderungen des Schutzregimes der Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL zu prüfen, besteht kein Grund, ein gemeldetes FFH-Gebiet stärker vor als nach der Aufnahme in die Gemeinschaftsliste zu schützen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. September 2005, BVerwGE 124, 201, 207 f., und vom 31. Januar 2006 - NVwZ 2006, 823, 824).
22 In Übereinstimmung hiermit hatte auch Generalanwalt Geelhoed in seinen Schlussanträgen vom 18. Mai 2006 in der Rechtssache C-244/05 (Rn. 33; zitiert nach www.eur-lex.europa.eu) ausdrücklich die Auffassung vertreten, dass ein absolutes Veränderungsverbot zum Schutz der Gebiete vor Festlegung der Liste durch die Kommission zu weit gehe. Vielmehr müssten die Kriterien des Art. 6 Abs. 4 der FFH- Richtlinie entsprechend angewandt werden, bis die Kommission die Liste festgelegt habe. Ähnlich deutlich hatte auch bereits Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 8. Juli 2004 in der erwähnten Rechtssache C-117/03 (Rn. 31; zitiert nach www.eur-lex.europa.eu) zur inhaltlichen Reichweite der Schutzpflicht darauf hingewiesen, dass bei Einbeziehung der gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Kohärenz von Natura 2000 im Ergebnis auch die Beurteilungsbasis der
Sicherung der Kohärenz von Natura 2000 im Ergebnis auch die Beurteilungsbasis der Kommission erhalten bleibe, und deshalb die Auffassung vertreten, dass die Mitgliedstaaten Projekte, die ein Gebiet als solches beeinträchtigen können, (nur) nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie, d.h. aufgrund von zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, wenn keine Alternativlösungen vorhanden sind, genehmigen dürfen.
23 Dass das in den Gebieten, die in die nationalen Vorschlagslisten aufgenommen worden sind, geltende Veränderungsverbot mit Blick auf die Funktion des vorgezogenen Schutzes nur vorbehaltlich einer Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Ziel der Erstellung einer vollständigen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL durch die Kommission gelten kann, hat der Gerichtshof in dem Urteil vom 14. September 2006 offensichtlich nur deshalb nicht ausdrücklich klargestellt, weil ihm die zu entscheidende Vorlagefrage und der ihr zugrunde liegende Fall hierzu keinen Anlass gegeben haben; denn eine vorherige Prüfung durch die Kommission war in dem Fall des vor dem Bayerischen VGH angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses gerade nicht erfolgt (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2006, NVwZ 2006, 823, 825). Vielmehr hatte die dortige Planfeststellungsbehörde ohne vorherige Einholung einer Stellungnahme der Kommission angenommen, es gebe keine Anhaltspunkte, dass die Erhaltungsziele potenzieller Schutzgebiete im Sinne der FFH-Richtlinie oder von Teilbereichen solcher Gebiete nachhaltig und erheblich beeinträchtigt würden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19. April 2005 - 8 A 02.40040 - zitiert nach Juris; insoweit nicht abgedruckt in BayVBl. 2005, 659). Nur bei einem derartigen „eigenmächtigen“ Verhalten der nationalen Behörden ohne Einbeziehung der Kommission besteht jedoch die Gefahr einer Verfälschung des gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesses, der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 14. September 2006, a.a.O., Rn. 42) durch den vorgezogenen Schutz entgegengewirkt werden soll. Dass der Europäische Gerichtshof von der in den Schlussanträgen der Generalanwälte vertretenen Auffassung abweichen und ein absolutes Veränderungsverbot annehmen wollte, kann bei dieser Ausgangslage nicht angenommen werden.
24 2.1.1.2 Neben den erwähnten Ausführungen zur Funktion des vorgezogenen Schutzes der in die nationalen Vorschlagslisten aufgenommenen Gebiete ist für das richtige Verständnis des Urteils vom 14. September 2006 von Bedeutung, dass der Gerichtshof in Randnummer 49 und 50 ausdrücklich festgestellt hat, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Schutzregelung für die in Rede stehenden Gebiete zu ergreifen und dass die anwendbaren Verfahrensmodalitäten sich dabei nach dem innerstaatlichen Recht der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmen. Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen ergeben sich lediglich daraus, dass die Verfahrensmodalitäten nicht ungünstiger sein dürfen als die, die für gleichartige innerstaatliche Situationen gelten, und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen. Diese Verweisung auf das innerstaatliche Recht hinsichtlich der Modalitäten der Durchführung der Schutzregelung hätte keinen Sinn, wenn die Passage in Randnummer 46 des Urteils so zu verstehen wäre, dass die Zerstörung eines nach den Beurteilungskriterien der Richtlinie bestimmten Gebietes vor der Aufnahme in die von der Kommission nach Art. 4 Abs. 2 FFH-RL festgelegte Liste unter allen Umständen ausgeschlossen ist.
25 Die hier anwendbaren Verfahrensmodalitäten hat der Landesgesetzgeber in § 26c, § 26d und § 26g Abs. 1 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes (BbgNatSchG) geregelt. Nach § 26g Abs. 1 BbgNatSchG wählt die Landesregierung die Gebiete, die der Kommission u.a. nach Art. 4 Abs. 1 FFH-RL zu benennen sind, nach den in dieser Vorschrift genannten Maßgaben aus und benennt die ausgewählten Gebiete dem für Naturschutz zuständigen Bundesministerium (Satz 1); die benannten Gebiete sowie Änderungen der Gebietsnennung werden im Amtsblatt für Brandenburg bekannt gemacht (Satz 2). Für Gebiete, die von der Landesregierung entsprechend § 26g Abs. 1 BbgNatSchG ausgewählt und im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht worden sind, gelten nach § 26c Abs. 2 Satz 1 BbgNatSchG über die Verweisungsvorschriften des § 26c Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG und § 26d Abs. 6 BbgNatSchG u.a. die Regelungen des § 26d Abs. 3 bis 5 BbgNatSchG entsprechend, die ihrerseits die Bestimmungen der Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL umsetzen. In Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH- RL sieht § 26d Abs. 3 vor, dass ein Projekt bei negativem Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung (vgl. § 26d Abs. 1 und 2 BbgNatSchG; Art. 6 Abs. 3 FFH-RL) nur zugelassen werden darf, soweit es erstens aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art notwendig ist und zweitens zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht
anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind. Für den Fall, dass von dem Projekt innerhalb eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung prioritäre Biotope oder prioritäre Arten betroffen werden, bestimmt § 26d Abs. 4 BbgNatSchG, dass als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nur solche im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit einschließlich der Landesverteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung oder den maßgeblichen günstigen Auswirkungen des Projektes auf die Umwelt geltend gemacht werden können (Satz 1); sonstige Gründe im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 können nur berücksichtigt werden, wenn die zuständige Behörde zuvor über die oberste Naturschutzbehörde und das für Naturschutz zuständige Bundesministerium eine Stellungnahme der Kommission eingeholt hat (Satz 2). Nach § 26d Abs. 5 Satz 1 BbgNatSchG sind die zur Sicherung des Zusammenhangs des Europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen vorzusehen, wenn ein Projekt nach Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, zugelassen oder durchgeführt werden soll (Satz 1). § 26d Abs. 5 Satz 2 BbgNatSchG schreibt die Unterrichtung der Kommission über die getroffenen Maßnahmen vor.
26 Dafür, dass die erwähnten Vorschriften des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar sein könnten, sind Anhaltspunkte weder vom Antragsteller vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Indem der Landesgesetzgeber die zur Umsetzung des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL geschaffenen Regelungen des § 26d Abs. 4 und 5 BbgNatSchG über die Verweisungsvorschriften des § 26c Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG und § 26d Abs. 6 BbgNatSchG auf Gebiete, die von der Landesregierung entsprechend § 26g Abs. 1 BbgNatSchG ausgewählt und im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht worden sind, für entsprechend anwendbar erklärt, gleicht er den vorgezogenen Schutz für gemeldete Gebiete dem nach der Aufnahme in die von der Kommission nach Art. 4 Abs. 2 FFH-RL festgelegte Liste geltenden Schutzregime an. Durch die entsprechende Anwendbarkeit der materiellrechtlichen Anforderungen des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL sowie die verfahrensrechtliche Einbindung der Kommission in den Fällen, in denen prioritäre Biotope oder prioritäre Arten von einem Projekt betroffen werden, hat der Landesgesetzgeber sichergestellt, dass die vom Europäischen Gerichtshof herausgearbeitete Funktion des vorgezogenen Schutzes der in die nationalen Vorschlagslisten aufgenommenen Gebiete, nämlich die Entscheidungsgrundlage der Kommission bei der Erstellung des Entwurfs einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu bewahren, erfüllt wird. Der geordnete Entscheidungsprozess der Kommission bei der Auswahl der Gebiete wird durch die Zulassung eines Vorhabens unter den in Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL genannten Voraussetzungen nicht in Frage gestellt. Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 7. September 2005, BVerwGE 124, 201, 207 f., und vom 31. Januar 2006, NVwZ 2006, 823, 824) ist deshalb davon auszugehen, dass die Anlegung der materiellrechtlichen Maßstäbe des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL in aller Regel eine Schutzmaßnahme darstellt, die im Hinblick auf das mit der Richtlinie verfolgte Erhaltungsziel geeignet ist, die erhebliche ökologische Bedeutung eines Gebiets zu wahren.
27 Auch die weiteren nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes an das innerstaatliche Recht zu stellenden Anforderungen sind gewahrt, da die sich aus § 26d Abs. 3 bis 5 BbgNatSchG in Verbindung mit § 26c Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 BbgNatSchG und § 26d Abs. 6 BbgNatSchG ergebenden Verfahrensmodalitäten nicht ungünstiger sind als die, die für gleichartige innerstaatliche Situationen gelten, und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte weder praktisch unmöglich machen noch übermäßig erschweren (vgl. EuGH, Urteil vom 14. September 2006, a.a.O., Rn. 50). Denn der vorgezogene Schutz der gemeldeten FFH- Gebiete nach den erwähnten Vorschriften des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes ist in seiner Zielrichtung mit demjenigen vergleichbar, der im deutschen Naturschutzrecht durch eine einstweilige Sicherstellung zu schützender Teile von Natur und Landschaft bewirkt wird (vgl. § 22 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG; § 27 BbgNatSchG). Dabei geht es darum, den „Status quo“ des betreffenden Landschaftsbestandteiles vorübergehend gegen Veränderungen zu schützen, die die Zwecke der ins Auge gefassten Unterschutzstellung beeinträchtigen oder gar vereiteln würden. Dieser Sicherungszweck schließt es nach allgemeiner Ansicht jedoch nicht aus, dass Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten eröffnet werden, um insbesondere den betroffenen Eigentümerpositionen (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) Rechnung zu tragen (vgl. z.B. OVG Saarlouis, Urteil vom 9. Dezember 2005, NVwZ-RR 2007, 17, 18, 20). Eine solche Ausnahme kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ein Vorhaben voraussichtlich auch nach endgültiger Unterschutzstellung zuzulassen sein wird. Dass die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte durch die landesrechtlich angeordnete vorgezogene Anwendung des nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH- RL vorgesehenen Schutzregimes weder praktisch unmöglich gemacht noch übermäßig
RL vorgesehenen Schutzregimes weder praktisch unmöglich gemacht noch übermäßig erschwert wird, bedarf keiner weiteren Ausführungen.
28 2.1.2 Der Auffassung des Antragstellers, dass dem Schreiben der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission vom 22. November 2006 mangels Kompetenz zur Abgabe einer solchen Stellungnahme keine Relevanz zukomme, folgt der Senat ebenfalls nicht.
29 Allerdings steht auch für den Senat fest, dass die vom Antragsgegner im Planfeststellungsverfahren um eine Stellungnahme gebetene Kommission nach Lage der Akten keine Stellungnahme nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL abgegeben hat und auch nicht abgeben wollte. Es liegt lediglich das erwähnte Schreiben vom 22. November 2006 vor, in dem unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass Art. 6 Abs. 4 FFH-RL „formal gesehen nicht anwendbar“ sei. Der Eindruck einer förmlichen Stellungnahme gemäß Art. 6 Abs. 4 FFH- RL sollte offenbar bewusst vermieden werden. Absender des Schreibens ist nicht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, sondern die Generaldirektion Umwelt, d.h. eine der Vorbereitung und Durchführung der Amtstätigkeit der Kommission dienende Dienststelle (vgl. Art. 21 der Geschäftsordnung der Kommission vom 29. November 2000, ABl. Nr. L 308 vom 8.12. 2000, S. 26). In dem Schreiben wird an keiner Stelle die Auffassung der Kommission, sondern durchgehend nur diejenige der „Kommissionsdienststellen“ mitgeteilt. Das Schreiben unterscheidet sich in dieser Hinsicht auffällig von den förmlichen Stellungnahmen gemäß Art. 6 Abs. 4 der FFH- Richtlinie, die in der Praxis - wie sich unter Heranziehung der von der Generaldirektion Umwelt im Internet veröffentlichten Stellungnahmen ersehen lässt (vgl. http://ec.europa.eu/environment/nature/nature conservation/eu_nature_legislation/specific_articles/art6/index_en.htm), regelmäßig im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft abgegeben werden. In Übereinstimmung mit dieser Praxis wird in dem von den Kommissionsdienststellen herausgegebenen „Auslegungsleitfaden zu Artikel 6 Absatz 4 der ‚Habitat-Richtlinie’ 92/43/EWG“ von Januar 2007 unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 2006 in der Rechtssache C-244/05 ausdrücklich darauf hingewiesen (S. 26 f.), dass „die Kommission nur dann eine Stellungnahme gemäß Artikel 6 Absatz 4 abgeben“ würde, „wenn es sich [um] Gebiete handelt, die in der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgeführt sind“. Diese Verfahrenspraxis der Kommission ist folgerichtig, da Art. 6 Abs. 4 FFH-RL nach der oben dargelegten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vor der Aufnahme des betreffenden Gebietes in die Gemeinschaftsliste nicht unmittelbar anwendbar ist.
30 Obwohl das Schreiben der Generaldirektion Umwelt vom 22. November 2006 den verfahrensrechtlichen Anforderungen der Ausnahmeregelung nach Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie nicht genügt, kommt ihm entgegen der Auffassung des Antragstellers im vorliegenden Verfahren durchaus rechtliche Relevanz zu. Denn die Anwendung der landesrechtlichen Regelung des § 26d Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 BbgNatSchG, bei denen es sich - wie dargelegt - um die vom Europäischen Gerichtshof geforderten „Modalitäten der Durchführung“ handelt, setzt auch für Gebiete, die von der Landesregierung entsprechend § 26g Abs. 1 BbgNatSchG ausgewählt und im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht, aber von der Kommission noch nicht in die Gemeinschaftsliste aufgenommen worden sind, die Einholung einer Stellungnahme der Kommission voraus. Da das Landesrecht die Kommission jedoch nicht zu einer nach dem Gemeinschaftsrecht nicht vorgesehenen Verfahrensweise verpflichten kann, ist § 26d Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 BbgNatSchG gemeinschaftskonform dahingehend auszulegen, dass als „Stellungnahme der Kommission“ nicht nur eine förmliche Stellungnahme gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL, sondern auch jede andere der Kommission zuzurechnende Äußerung in Betracht kommt, durch die sichergestellt ist, dass die Entscheidungsgrundlage der Kommission bei der Erstellung des Entwurfs einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nicht beeinträchtigt und damit die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes herausgearbeitete Funktion des vorgezogenen Schutzes der gemeldeten Gebiete erfüllt wird.
31 Das Schreiben der Generaldirektion Umwelt vom 22. November 2006 genügt diesen Anforderungen. In dem von dem Generaldirektor unterzeichneten Schreiben wird ausgeführt, dass die Kommissionsdienststellen der Ansicht seien, dass sie im Ergebnis ihre Position betreffend das vorgeschlagene Abbauprojekt angeben könnten. Dies wird damit begründet, dass sechs Gemeinschaftslisten bereits angenommen worden seien (Makaronesische, Alpine, Kontinentale, Boreale und Mediterrane) und hinsichtlich der EU-15 Mitgliedstaaten bereits relativ komplett seien. Die festgestellten Mängel würden von den betreffenden Mitgliedstaaten bearbeitet, die ergänzende Gebiete vorgeschlagen hätten, deren Aufnahme in die Gemeinschaftslisten derzeit anstehe. Die
hätten, deren Aufnahme in die Gemeinschaftslisten derzeit anstehe. Die Kommissionsdienststellen hielten die sechs Gemeinschaftslisten von einem funktionalen Gesichtspunkt aus für komplett und die von Deutschland vorgeschlagene ergänzende Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung für vollständig. Daher sei es den Kommissionsdienststellen möglich, einen „ökologischen Vergleich“ und „wissenschaftliche Beurteilungen“ durchzuführen, um die Kohärenz von Natura 2000 sicherzustellen. Im Ergebnis seien die Kommissionsdienststellen der Ansicht, dass das Projekt der Beseitigung der Lakomaer Teiche zur Fortführung des Tagebaus Cottbus- Nord, wie in den von den deutschen Behörden übermittelten Unterlagen dargestellt, durchgeführt werden könnte, wenn Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie anwendbar wäre. Es liege tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse (insbesondere Arbeitsplatzsicherung) an der Durchführung des Projekts vor, keine der untersuchten Alternativen sei für geeigneter befunden worden, und Deutschland werde die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen rechtzeitig durchführen, damit sichergestellt sei, dass die Gesamtkohärenz von Natura 2000 gewahrt werde. Auf der letzten Seite des Kommissionsschreibens wird ferner hervorgehoben, dass die Stellungnahme „wahrscheinlich im Verfahren nach Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie“ von der Kommission abgegeben worden wäre, wenn diese Bestimmung anwendbar wäre.
32 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass sich die zuständigen Kommissionsdienststellen in der Lage gesehen haben, die Vereinbarkeit des Vorhabens der Beseitigung der Lakomaer Teiche sowohl mit dem Ziel der Erstellung einer vollständigen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als auch mit den Anforderungen des Schutzregimes der Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL zu prüfen, und dass sie das Ergebnis ihrer Prüfung, dem zufolge das Projekt aus fachlicher Sicht genehmigungsfähig sei, der Planfeststellungsbehörde mitgeteilt haben. Bei einer derartigen Sachlage hat der Senat keine Zweifel, dass das verfahrensrechtliche Erfordernis einer „Stellungsnahme der Kommission“ im Sinne des § 26d Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 BbgNatSchG erfüllt ist.
33 Eine andere Bewertung folgt auch nicht daraus, dass die Kommission in ihrem - von dem Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten - Aufforderungsschreiben vom 12. Dezember 2006 in dem gegen die Bundesrepublik Deutschland geführten Vertragsverletzungsverfahren betreffend die Ausgleichsmaßnahmen für das Projekt zur Erweiterung des Airbus-Werks im „Mühlenberger Loch“ in Hamburg ausgeführt hat, dass das dortige Projekt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. September 2006 nicht hätte genehmigt werden dürfen, da es die teilweise Zerstörung eines FFH- Vorschlagsgebietes beinhalte. Diese Passage kann zur Überzeugung des Senats nicht so verstanden werden, dass die Kommission vor der Aufnahme eines Gebietes in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung abweichend von der dem Schreiben vom 22. November 2006 zugrunde liegenden Auffassung im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 14. September 2006 nunmehr von einem absoluten Veränderungsverbot ausgeht. Vielmehr war für die Kommission offenbar ausschlaggebend, dass sie im Zeitpunkt des in dem erwähnten Vertragsverletzungsverfahren streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschlusses vom 8. Mai 2000 noch nicht umfassend beurteilen konnte, ob die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen die Kohärenz von Natura 2000 gewährleisten können, da - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - die insoweit maßgebliche Liste für die atlantische biogeografische Region - anders als im vorliegenden Fall - noch nicht vorhanden war. Im Übrigen darf nicht außer Betracht bleiben, dass das Schreiben vom 12. Dezember 2006 ausdrücklich nur die unzureichende Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen, nicht aber die Genehmigung des Projekts an sich zum Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens macht und der vom Antragsteller erwähnten Passage mithin kein rechtlich tragender Gehalt zukommt. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass das im vorliegenden Verfahren allein maßgebliche Schreiben vom 22. November 2006 eine vergleichbare Aussage gerade nicht enthält, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. September 2006 zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war und auch Berücksichtigung gefunden hat.
34 2.1.3 Auch die Angriffe gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 FFH-RL erfüllt sind, verhelfen der Beschwerde nicht zum Erfolg.
35 Nach Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1 FFH-RL ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist, wenn trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und eine Alternativlösung nicht vorhanden ist. Für den Fall, dass das betreffende Gebiet ein
Alternativlösung nicht vorhanden ist. Für den Fall, dass das betreffende Gebiet ein Gebiet ist, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, bestimmt Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL, dass nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden können. Dass die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 FFH-RL bzw. des § 26d Abs. 3 bis 5 BbgNatSchG nach summarischer Prüfung erfüllt sind, ergibt sich aus den folgenden Erwägungen:
36 2.1.3.1 Es liegen zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie vor.
37 Was „zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ sind, wird in der FFH-Richtlinie selbst nicht definiert und hat auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bisher noch keine nähere Klärung erfahren. In dem Begriff der „zwingenden öffentlichen Interessen“ klingt jedoch die vom Gerichtshof entwickelte Formel der „zwingenden Erfordernisse“ als ungeschriebene Schranke des Grundsatzes des freien Warenverkehrs (vgl. Urteil vom 20. Februar 1979 - Rs. 120/78 - Slg. 1979, 649) an. Hierbei handelt es sich um im allgemeinen Interesse liegende Ziele, die den Erfordernissen des Warenverkehrs vorgehen (vgl. Leible, in: Grabitz/Hilf, EUV/EGV, Stand Oktober 2006, Rn. 19 zu Art. 28 EGV). Dies umfasst u.a. auch die Verfolgung legitimer Ziele der Wirtschaftspolitik (vgl. hierzu auch den von den Kommissionsdienststellen herausgegebenen „Auslegungsleitfaden zu Artikel 6 Absatz 4 der ‚Habitat-Richtlinie’ 92/43/EWG“ von Januar 2007, S. 8). Nach Art. 2 Abs. 3 FFH-RL tragen die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung. Es ist daher davon auszugehen, dass zwingende Gründe des öffentlichen Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 FFH-RL nicht das Vorliegen von Sachzwängen erfordern, denen niemand ausweichen kann, sondern mit der gewählten Formulierung ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln gemeint ist, wie das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angenommen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000, BVerwGE 110, 302 = NVwZ 2000, 1171, 1174; Urteil vom 15. Januar 2004, BVerwGE 120, 1 = NVwZ 2004, 732, 736). Da die zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses auch „überwiegend“ sein müssen, erfordert die Prüfung darüber hinaus eine Abwägung dieser Interessen mit der Beeinträchtigung des betroffenen Gebiets (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 27. April 2006 in der Rechtssache C-239/04, Rn. 44 f., und vom 19. April 2007 in der Rechtssache C-304/05, Rn. 54).
38 Hiervon ausgehend teilt der Senat die Auffassung des Antragsgegners und des Verwaltungsgerichts, dass für das Vorhaben der Beigeladenen zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses sprechen. Dabei kommt es entgegen der Auffassung des Antragstellers weder darauf an, ob die Gewährleistung der Energieversorgung der Bevölkerung oder der wirtschaftliche Betrieb des Kraftwerks Jänschwalde ohne das Vorhaben „in Mitleidenschaft gezogen“ würde, noch darauf, ob sich den Vorschriften des Bundesberggesetzes (genauer: § 48 Abs. 1 Satz 2 und § 79 Abs. 1 BBergG) oder des Brandenburgischen Braunkohlengrundlagengesetzes Vorentscheidungen für die Annahme eines öffentlichen Interesses für das Vorhaben entnehmen lassen. Denn es reicht aus, dass das Vorhaben der Beseitigung der Lakomaer Teiche, bei dem es sich unstreitig um eine notwendige Vorbereitungsmaßnahme für die Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord handelt, jedenfalls geeignet ist, die in dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss angegebenen mittelbaren Ziele des Erhalts von Arbeitplätzen, der Wertschöpfung als Basis für einen Strukturwandel in der Region sowie des planmäßigen Lagerstättenabbaus als Beitrag zur Sicherung einer preisgünstigen und von Importen unabhängigen Energieversorgung zu fördern.
39 Besondere Bedeutung kommt angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in der betroffenen Region zweifellos dem öffentlichen Interesse an der Sicherung von Arbeitsplätzen zu. Der