Source: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=smul_lfulg_032&formtecid=2&areashortname=SMUL_LfULG
Timestamp: 2020-02-20 19:01:22
Document Index: 135227472

Matched Legal Cases: ['§ 399', '§ 1273', '§ 399', '§ 264', '§ 264', '§ 35', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 23', '§ 23']

LfULG RL TZ/2015 - Stand 09/2019
auf Gewährung einer Zuwendung nach der
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung der Tierzucht
Antrag auf Erstzuwendung
Antrag auf Anschlusszuwendung
Antrag auf Aufstockung der Zuwendung
1.1 Name/Geschäftsname:*
1.2 Rechtsform:*
1.3 Name des Vorsitzenden/Vorstandsvorsitzenden/Präsidenten/Leiters:*
1.4 Name des Geschäftsführers:*
1.5 Anschrift der Geschäftsstelle:
(bitte eintragen, falls bekannt)
Telefaxnummer*
3. Kurzfassung der Projektbeschreibung*
2. Projektbezeichnung*
(siehe Fördergegenstände der RL TZ/2015 Ziff. 2a bis 2e)
Eine ausführliche Projektbeschreibung (Ziffer 9.7 dieses Antrages) ist beizufügen.
6. Beginn und Dauer des Projektes*
7. Entwicklung der Mitgliederzahl - Stichtag 30.06.
3 Jahre vor dem Antragsjahr*
5 Jahre vor dem Antragsjahr*
Antragsjahr*
nur sächsische Betriebe
Gesamtmitglieder (ordentliche und nichtordentliche)
8. Ausgaben- und Finanzierungsplan
(Angaben in vollen Euro-Beträgen)
Erläuternde Angaben sind entsprechend Ziffer 9.8 auf gesondertem Blatt erforderlich. Ausgaben werden ohne Mehrwertsteuer angegeben, sofern Antragsteller diese von Finanzamt zurückfordern kann. Zusätzliche Ausgabenpositionen gemäß Vorgaben der RL ergänzen.
Ausgabenplan (EUR)
(betrifft nur Arbeitnehmer des Antragstellers, einschl. Lohnnebenkosten)
Geschäftsbedarf, Bücher,
Nutzung von Dienst-Kfz
Öffentlichkeitsarbeit, Veröffentlichungen,
8.1 Bei Anteilfinanzierung:
Gesamtausgaben*
(Summe 8.1 + 8.2 + 8.3)
abzügl. Eigenmittel des Antragstellers
abzügl. Mittel Dritter - öffentliche Hand
Finanzierungsplan (EUR)
abzügl. Mittel Dritter - Sonstiger
abzügl. Einnahmen aus dem Projekt
beantragte Zuwendung*
9. Unterlagen zum Antrag
Zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige(r) Satzung/Gesellschaftsvertrag*
Ein letzter gültiger aktueller Registerauszug (wenn älter als 6 Monate, dann zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtskräftig unterschrieben vom Antragsteller)*
Nachweis der Anerkennung als Züchtervereinigung im Freistaat Sachsen nach Tierzuchtgesetz*
Nachweis über Beauftragung zur Durchführung von oder der Mitwirkung an Leistungsprüfungen, Zuchtwertschätzungen und Prüfeinsätzen durch anerkannte Züchtervereinigung im Freistaat Sachsen*
Nachweis der Beauftragung zur Durchführung der Datenerhebung und -auswertung*
Der letzte vorliegende steuerliche Jahresabschluss / Kassenbericht und / oder eine E/Ü-Rechnung oder BWA des Vorjahres*
Gegenstände von mehr als 800 EUR im Einzelfall
8.2 Bei Festbetragsfinanzierung:
Festbetrag lt. Richtlinie
Das Projekt soll nach der folgenden Gliederung beschrieben werden:
a) Ziel des Projektes, angestrebte Ergebnisse,
Begründung für Antragstellung*
Erläuterung zu den einzelnen Positionen des Ausgaben- und Finanzierungsplanes (Ziff. 8)*
Bei einer beantragten Zuwendung von mehr als 100.000 EUR ist bei der Vergabe von Aufträgen die VOL/VOB zu beachten.*
Im Falle einer durchzuführenden Ausschreibung sind unverbindliche Preislisten etc. vorzulegen.*
Sofern eine Ausschreibung aufgrund der Höhe der Ausgaben nicht in Frage kommt, sind dem Antrag - soweit möglich - mindestens 3 vergleichbare Kostenangebote fachkundiger und leistungsfähiger Anbieter beizufügen. Das bevorzugte Angebot bzw. die Vorlage von weniger als drei Kostenangeboten ist kurz zu begründen.*
Je Mitarbeiter ist die monatliche und jährliche Höhe der Vergütung (aufgegliedert in Grundgehalt, Zuschläge u. ä., Arbeitgeberanteil an den Lohnnebenausgaben), die berufliche Qualifikation, der Beschäftigungszeitraum und eine ausführliche Tätigkeitsbeschreibung mit Angabe der Wochenarbeitszeit des Mitarbeiters und dem Anteil seiner Tätigkeit im Projekt anzugeben.*
Beizufügen ist eine getrennte Auflistung der Ausgabenzusammensetzung und Kalkulation für Sachausgaben, Dienstleistungen Dritter und Ausstattungsgegenstände.*
Die notwendigen Investitionen sind getrennt aufzulisten und zu begründen.*
b) Inhalt des Projektes (Welche Aufgaben
sollen gelöst werden?
Welche Maßnahmen sollen realisiert
werden?)*
c) Beschreibung des Arbeitsplanes, der Mittel
und Methoden*
d) Zusammenhang mit anderen Projekten*
Mitfinanzierungszusage(n), Mittel Dritter (schriftlicher Nachweis) von
Nachweis des Finanzamtes/Steuerberaters zum Vorsteuerabzug*
10. Erklärung zum Beginn des Vorhabens
Mit der Durchführung der Maßnahmen darf nicht vor dem Datum des Zuwendungsbescheides begonnen werden.
Ein Maßnahmebeginn liegt insbesondere vor
Mit dem Vorhaben haben wir noch nicht begonnen und werden ohne Zustimmung nichts bestellen, kaufen oder beginnen.*
Mit der Maßnahme muss aus folgenden Gründen bis zum
Wir bitten um Zustimmung zum vorzeitigen
Beginn vor Bewilligung.
Die Zusammensetzung der Eigenmittel des Antragstellers und die Einnahmen aus dem Projekt sind darzustellen und zu erläutern (z. B. Bargeld, Bankguthaben, Spenden, Verkauf von Erzeugnissen, Eintrittsgelder usw.)*
bei Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages, soweit der Antragsteller sich nicht ein unbedingtes Rücktrittsrecht für den Fall der Nichtgewährung der Zuwendung einräumen lässt.
bei Abschluss von Vereinbarungen über den Einsatz von Personal.
wenn mit der körperlichen Ausführung von Bau- oder sonstigen zur Maßnahme gehörigen Arbeiten begonnen wird. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunduntersuchung, Grunderwerb und Herrichten des Grundstückes
(z. B. Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.
Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn führt zur Ablehnung des Förderantrages bzw. zur Rücknahme des Zuwendungsbescheides, soweit die Bewilligungsbehörde nachträglich von einem vorzeitigen Maßnahmebeginn Kenntnis erhält.
In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde zustimmen, dass mit der Ausführung der Maßnahmen bereits vor der Bewilligung begonnen wird. Aus der Erlaubnis zum vorzeitigen Beginn kann jedoch kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden.
Der Finanzierungsplan enthält Personalausgaben nur für Mitarbeiter mit Zeitarbeitsverträgen (Drittmittelstellen).*
Die Realisierung des Projektes ist nicht stärker als unter Ziff. 8.4.2/9.8.7 angegeben durch Eigenmittel möglich.
Die Planung der Finanzen erfolgte nach dem Prinzip des wirtschaftlichen und sparsamen Umganges mit Mitteln.
Ermäßigen sich die Gesamtausgaben oder ändert sich die Finanzierung wesentlich, so wird dies der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitgeteilt.
Hinsichtlich Lieferungen und sonstiger Leistungen Dritter kann der Antragsteller einen Vorsteuerabzug beim Finanzamt für dieses Projekt geltend machen.*
Die Ziele des Antragstellers sind auf Gemeinnützigkeit ausgerichtet.*
Für das Vorhaben ist oder wird eine finanzielle Förderung beantragt in Höhe von*
bei (weiterer Stelle):*
Die Arbeiten im Zeitabschnitt nach Ziffer 6 sind ein abgeschlossenes Projekt und liefern abrechenbare Ergebnisse.*
Die Arbeiten im Zeitabschnitt nach Ziffer 6. sind ein abgeschlossenes Teilprojekt und nur mit einer Weiterförderung sinnvoll.*
Wir nehmen davon Kenntnis, dass ein Rechtsanspruch auf Förderung nicht besteht und auch durch diese Antragstellung nicht begründet wird.
Die Inhalte der maßgeblichen Förderrichtlinie TZ/2015 sind bekannt
(s. http://www.revosax.sachsen.de/
vorschrift/15113-Foerderrichtlinie_Tierzucht).
13. Sonstige Bedingungen und Hinweise
Hiermit erkläre/n ich/wir, folgende Belehrung zur Kenntnis genommen zu haben:
Ich/Wir habe/n das Recht, die Angabe der personenbezogenen Daten zu verweigern. Eine Rechtspflicht meinerseits/unsererseits zur Angabe der personenbezogenen Daten und zur Zustimmung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten besteht nicht. Für den Fall, dass ich/wir die Angabe oder die Zustimmung verweigere/verweigern, wurde/n ich/wir darüber in Kenntnis gesetzt, dass in diesem Fall eine Förderung nicht erfolgen kann.
Ich/Wir habe/n die Erklärungen zum Datenschutz zur Kenntnis genommen und stimme/n der Verarbeitung meiner/unserer Daten zu.
Die nachfolgenden Erklärungen und Verpflichtungen sind erforderlich, um die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften zu gewährleisten. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
Von meinen Angaben, die ich in diesem Antrag mache, ist die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig.
Mir/uns ist bekannt, dass der Antrag im Falle unvollständiger, fehlender oder nicht fristgemäß eingereichter/ nachgereichter Unterlagen oder nicht wahrheitsgemäßer Angaben ganz oder teilweise abgelehnt werden kann. Mir/Uns ist bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf der Zuwendung und die Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können.
Ich/Wir versichere/versichern, dass kein/e Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung) oder Mahn-/Klageverfahren, die für meine/unsere wirtschaftlichen Verhältnisse von Bedeutung sind, beantragt oder durchgeführt worden sind.
Ich bin/wir sind bereit, die rechtmäßige Verwendung der Fördermittel jederzeit durch die zuständigen Kontrollbehörden des Landes sowie durch den jeweils zuständigen Rechnungshof auch vor Ort überprüfen zu lassen. Den beauftragten Kontrolleuren und Prüfern erteile/n ich/wir auf Verlangen erforderliche Auskünfte sowie Einsicht in Unterlagen.
Mir/uns ist bekannt, dass der Antrag abgelehnt bzw. widerrufen wird, wenn eine Kontrolle durch mich/uns oder meinen/unseren Vertreter unmöglich gemacht wird.
Mir/uns ist bekannt, dass eine Förderung nur erfolgt, wenn ich/wir zu sämtlichen nachstehenden Erklärungen und Verpflichtungen mein/unser Einverständnis erkläre/n. Zur Feststellung und Beurteilung subventionserheblicher Tatsachen durch die Bewilligungsbehörde sind nachfolgende Erklärungen relevant:
Ich/wir erkläre/n, dass ich/wir die Zuwendungsvorrausetzungen und Verpflichtungen dieser Richtlinie zur Kenntnis genommen habe/n und mich/uns entsprechend der beantragten Maßnahme zu deren Einhaltung während des gesamten Förderzeitraums und innerhalb der Zweckbindungsfrist verpflichte/n.
Mir/uns ist bekannt, dass ich/wir jede Änderung zu den von mir/uns im Antrag gemachten Angaben oder zum Verwendungszweck (innerhalb der Zweckbindungsfrist) oder sonstiger für die Bewilligung maßgeblicher Umstände, wie die Gesamtausgaben und/oder die Finanzierung der Bewilligungsbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen habe/n.
Ich/wir erklären, dass mir/uns bekannt ist, dass Forderungsabtretungen zugunsten Dritter gemäß § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und Verpfändungen an Dritte gemäß § 1273 ff BGB in Verbindung mit § 399 BGB ausgeschlossen sind. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie im Bewilligungsbescheid ausdrücklich zugelassen sind.
Mir/uns ist bekannt, dass mir/uns keine Zahlungen zustehen, wenn ich/wir die für den Erhalt solcher Zahlungen erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen habe/n, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
Mir/uns ist nicht bekannt, dass gegen mich/uns ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Subventionsbetruges so der eines anderen Vermögensdeliktes anhängig ist.
Gegen mich/uns erfolgt/e keine rechtskräftige Verurteilung, Strafbefehl oder Einstellung gegen Auflagen wegen eines Vermögensdeliktes.
Wegen Subventionsbetrug (§ 264 Strafgesetzbuch) wird bestraft, wer
Mir/uns ist bekannt, dass folgende in diesem Antrag und den dazu gehörigen Anlagen anzugebenden Tatsachen subventionserheblich im Sinne des § 264 des StGB sind und dass Subventionsbetrug, also die Angabe unrichtige oder unvollständige Angaben, die für den Antragsteller vorteilhaft sind, nach dieser Vorschrift strafbar ist.
Subventionserheblich sind Tatsachen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist.
14. Warnung vor Subventionsbetrug
Sofern ich/wir Träger eines Unternehmens bin/sind, erkläre ich/wir, dass mein/unser Unternehmen seinen gesamten Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und gegen mich/uns keine Untersagung nach § 35 Gewerbeordnung in der aktuellen Fassung vorliegt und über mein/unser Unternehmen kein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt oder eröffnet ist oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen auch nicht in Liquidation befindet und ich/wir auch kein Unternehmen bin/sind, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist.
Ich/wir verpflichte/n mich/uns, jede Änderung zu den vorstehenden Erklärungen unverzüglich der Bewilligungsbehörde schriftlich mitzuteilen.
• zum Ziel, Inhalt und Umfang des Vorhabens
• zum Beginn und zum Abschluss des Vorhabens (Ausführungszeitraum)
• zur geplanten Ausführung/Umsetzung des Vorhabens (Zeit-/Arbeitsplanung, Meilensteine)
• zum Geschäftsplan
• zum Standort des Vorhabens
• zu flächen-und/oder standortbezogenen Angaben
• zu den Eigentumsverhältnissen
• zu (anderweitigen) Verfügungs-/Nutzungsrechten
• zur bisherigen und künftigen Nutzung von Grundstücken und/oder Gebäuden
• im Zusammenhang mit Aufgabenerfüllung und/oder Personal
• zur Art des Vorhabens (wirtschaftliche Tätigkeit)
• zu vorgesehenen Investitionstätigkeiten zu Wert-und Mengenangaben zur geplanten Investition
• zur Wirtschaftlichkeit, Rentabilität, Auslastung und Energieeffizienz
• zu Mehrfach- bzw. Vor-und Folgeförderungen
• zu öffentlich-rechtlichen Genehmigungen/Zertifizierungen
• zu gesetzlichen Einschränkungen
• zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
• zu beihilferechtlichen Sachverhalten
• zum Vergabeverfahren bzw. zu vergaberechtlichen Sachverhalten
• zu technischen Sachverhalten
• zu geplanten und realisierten Indikatoren im Rahmen des Vorhabens
Hierzu zählen Angaben und Erklärungen in diesem Antrag und den dazu gehörigen Formularen bzw. die Angaben und Erklärungen im Verwendungsnachweis und den dazu eingereichten und nachgereichten ergänzenden Unterlagen
zum Begünstigten einschließlich der Rechtsform
zu gesellschafts- und gewerberechtlichen Verhältnissen des Begünstigten
zur wirtschaftlichen Situation des Begünstigten
tatsächliche Angaben zu Insolvenzverfahren
- zum Finanzierungsplan / Haushalts- und Wirtschaftsplan:
• zu den geplanten bzw. getätigten Ausgaben
• zu steuerrechtlichen Verhältnissen
• zur Vorfinanzierung
• zur Beantragung/zum Erhalt weiterer Deckungsmittel wie öffentliche Zuwendungen,
Mittel Dritter (z. B. Spenden/Sponsorengelder) und Einnahmen
• zu sonstigen Finanzierungsquellen
- die Erklärungen und Verpflichtungen dieses Antrages.
Mir/uns ist bekannt, dass die Behörde gemäß § 1 Sächsisches Subventionsgesetz in Verbindung mit § 6 Subventionsgesetz in Verbindung mit Artikel 325 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union verpflichtet ist, bei tatsächlichen Anhaltspunkten den Verdacht eines Subventionsbetruges den Subventionsbehörden mitzuteilen. Mir/uns ist auch bekannt, dass ich/wir verpflichtet bin/sind, unverzüglich alle Änderungen subventionserheblicher Tatsachen mitzuteilen.
Mir/uns ist bekannt, dass gemäß § 1 Sächsisches Subventionsgesetz in Verbindung mit § 4 Subventionsgesetz insbesondere Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich sind. Wird durch ein Scheingeschäft oder eine Scheinhandlung ein anderer Sachverhalt verdeckt, so ist der verdeckte Sachverhalt für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils maßgebend. Das bedeutet, dass für die Beurteilung der tatsächlich gewollte Sachverhalt maßgeblich ist.
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Antrag und der Angaben in den beigefügten Anlagen werden versichert. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Antrages. Das Einverständnis zur Prüfung des Antrages durch Sachverständige/Gutachter wird erklärt.
Die Zuwendung wird nach Maßgabe der Richtlinie RL TZ/2015 und unter den Voraussetzungen der §§ 23, 44 SäHO gewährt. Mir ist bekannt, dass ich den Richtlinientext im Internet unter REVOSax Landesrecht Sachsen einsehen und herunterladen kann.
REVOSax Landesrecht Sachsen - Verwaltungsvorschrift zu §§ 23, 44 SäHO
REVOSax Landesrecht Sachsen - Förderrichtlinie Tierzucht RL TZ/2015
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/15113