Source: https://lohn-info.de/auskunft_finanzamt_anrufungsauskunft.html
Timestamp: 2017-11-21 00:48:13
Document Index: 221990023

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 204', '§ 89', '§ 42', '§ 204', '§ 89', '§ 89', '§ 42', '§ 10', '§ 38', '§ 42', '§ 42', '§ 38', '§ 204']

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 wurde eine Bearbeitungsfrist für die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 Abgabenordnung eingeführt. Die Bearbeitungsfrist von sechs Monaten für Auskunftsanträge gilt erstmals für Anträge, die nach dem 31.12.2016 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind.
Dazu wurde in § 89 Abs. 2 Abgabenordnung folgender Satz eingefügt:
Über den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft soll innerhalb von sechs Monaten ab Eingang des Antrags bei der zuständigen Finanzbehörde entschieden werden; kann die Finanzbehörde nicht innerhalb dieser Frist über den Antrag entscheiden, ist dies dem Antragsteller unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Das Bundesministerium der Finanzen hat dazu am 12.01.2017 ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) herausgegeben.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde ebenfalls geregelt, dass für eine einheitlich erteilte verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr zu erheben ist (§ 89 Abs. 3 AO). In diesem Fall sind alle Antragsteller Gesamtschuldner der Gebühr. Diese Neuerung tritt schon am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft und ist damit erstmals auf nach dem 22.07.2016 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangene Anträge auf Erteilung einer einheitlichen verbindlichen Auskunft anzuwenden.
Dazu wurde in § 89 Abs. 3 Abgabenordnung folgender Satz eingefügt:
Wird eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern einheitlich erteilt, ist nur eine Gebühr zu erheben; in diesem Fall sind alle Antragsteller Gesamtschuldner der Gebühr. Die Gebühr ist vom Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihrer Festsetzung zu entrichten.
Verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten
Anrufungsauskunft für Lohnsteuerfragen
Verbindliche Zusage im Anschluss an eine Außenprüfung (§ 204 AO)
Geregelt in § 89 Abs. 2 Abgabenordnung. Geregelt in § 42e EStG. Geregelt in § 204 Abgabenordnung.
Dem eigentlichen Besteuerungsverfahren vorgelagert. Die verbindliche Auskunft soll es Bürgern und Unternehmern ermöglichen, steuerliche Konsequenzen bereits vor der Verwirklichung von Gestaltungsmöglichkeiten abzuschätzen. Hierbei muss es sich um genau bestimmte aber noch nicht verwirklichte Sachverhalte handeln. An einer solchen Auskunft muss im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse bestehen. Der Gesetzgeber hat die Vorschrift der Anrufungsauskunft geschaffen, um für Arbeitgeber und Dritte die drohende Haftung zu mindern. Es geht darum vom Betriebsstättenfinanzamt verbindlich zu erfahren, wie im Zweifelsfall beim Lohnsteuerabzug gehandelt werden soll. Für in der Vergangenheit geprüfte und verwirklichte Sachverhalte mit Wirkung in die Zukunft. Der Steuerpflichtige soll bezüglich der steuerlichen Konsequenzen geprüfter Sachverhalte Rechtssicherheit erhalten.
Für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft wird eine Gebühr erhoben. Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10.000 Euro, wird keine Gebühr erhoben. Die Anrufungsauskunft ist jederzeit kostenlos möglich. Es wird keine Gebühr erhoben.
Besteht im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse seitens des Steuerpflichtigen, so kann er einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft stellen. Die Erteilung der verbindlichen Auskunft steht im Ermessen der Finanzbehörde.
§ 89 Abs. 2 Abgabenordnung:
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.02.2012 (IX R 11/11) entschieden, dass kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft besteht.
Das bedeutet, dass die Auskunft dem entsprechen muss, was das Finanzamt für richtig hält.
Die Erhebung einer Gebühr ist geregelt in § 89 Abs. 3 bis 7 Abgabenordnung:
Das Finanzamt, in dessen Bezirk die lohnsteuerliche Betriebsstätte des Arbeitgebers liegt, hat auf Anfrage darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im dargestellten Fall die Lohnsteuervorschriften anzuwenden sind. Die Anrufungsauskunft kann vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer gestellt werden.
§ 42e EStG:
Das Betriebsstättenfinanzamt hat auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Sind für einen Arbeitgeber mehrere Betriebsstättenfinanzämter zuständig, so erteilt das Finanzamt die Auskunft, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung (§ 10 der Abgabenordnung) des Arbeitgebers im Inland befindet. Ist dieses Finanzamt kein Betriebsstättenfinanzamt, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte mit den meisten Arbeitnehmern befindet. In den Fällen der Sätze 2 und 3 hat der Arbeitgeber sämtliche Betriebsstättenfinanzämter, das Finanzamt der Geschäftsleitung und erforderlichenfalls die Betriebsstätte mit den meisten Arbeitnehmern anzugeben sowie zu erklären, für welche Betriebsstätten die Auskunft von Bedeutung ist.
(1) Einen Anspruch auf gebührenfreie Auskunft haben sowohl der Arbeitgeber, der die Pflichten des Arbeitgebers erfüllende Dritte i.S.d. § 38 Abs. 3a EStG als auch der Arbeitnehmer. In beiden Fällen ist das Betriebsstättenfinanzamt für die Erteilung der Auskunft zuständig; bei Anfragen eines Arbeitnehmers soll es jedoch seine Auskunft mit dessen Wohnsitzfinanzamt abstimmen. Das Finanzamt soll die Auskunft unter ausdrücklichem Hinweis auf § 42e EStG schriftlich erteilen und kann sie befristen; das gilt auch, wenn der Beteiligte die Auskunft nur formlos erbeten hat.
(2) Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebsstätten, hat das zuständige Finanzamt seine Auskunft mit den anderen Betriebsstättenfinanzämtern abzustimmen, soweit es sich um einen Fall von einigem Gewicht handelt und die Auskunft auch für die anderen Betriebsstätten von Bedeutung ist. Bei Anrufungsauskünften grundsätzlicher Art informiert das zuständige Finanzamt die übrigen betroffenen Finanzämter.
(3) Sind mehrere Arbeitgeber unter einer einheitlichen Leitung zusammengefasst (Konzernunternehmen), bleiben für den einzelnen Arbeitgeber entsprechend der Regelung des § 42e Satz 1 und 2 EStG das Betriebsstättenfinanzamt bzw. das Finanzamt der Geschäftsleitung für die Erteilung der Anrufungsauskunft zuständig. Sofern es sich bei einer Anrufungsauskunft um einen Fall von einigem Gewicht handelt und erkennbar ist, dass die Auskunft auch für andere Arbeitgeber des Konzerns von Bedeutung ist oder bereits Entscheidungen anderer Finanzämter vorliegen, ist insbesondere auf Antrag des Auskunftsersuchenden die zu erteilende Auskunft mit den übrigen betroffenen Finanzämtern abzustimmen. Dazu informiert das für die Auskunftserteilung zuständige Finanzamt das Finanzamt der Konzernzentrale. Dieses koordiniert daraufhin die Abstimmung mit den Finanzämtern der anderen Arbeitgeber des Konzerns, die von der zu erteilenden Auskunft betroffen sind. Befindet sich die Konzernzentrale im Ausland, koordiniert das Finanzamt die Abstimmung, das als erstes mit der Angelegenheit betraut war.
(4) In Fällen der Lohnzahlung durch Dritte, in denen der Dritte die Pflichten des Arbeitgebers trägt, ist die Anrufungsauskunft bei dem Betriebsstättenfinanzamt des Dritten zu stellen. Fasst der Dritte die dem Arbeitnehmer in demselben Lohnzahlungszeitraum aus mehreren Dienstverhältnissen zufließenden Arbeitslöhne zusammen, ist die Anrufungsauskunft bei dem Betriebsstättenfinanzamt des Dritten zu stellen. Dabei hat das Betriebsstättenfinanzamt seine Auskunft in Fällen von einigem Gewicht mit den anderen Betriebsstättenfinanzämtern abzustimmen.
Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft:
Bundesfinanzhof Urteil vom 30.04.2009, VI R 54/07
Der Arbeitgeber kann danach eine ihm erteilte Anrufungsauskunft jetzt auch durch das Finanzgericht inhaltlich überprüfen lassen.
Mit einem weiteren Urteil hat der Bundesfinanzhof diese Rechtsprechung wieder eingeschränkt.
Bundesfinanzhof Urteil vom 27.2.2014, VI R 23/13
Die Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft besteht auch gegenüber dem Arbeitnehmer.
Bundesfinanzhof Urteil vom 17.10.2013, VI R 44/12
Bundesfinanzhof Urteil vom 13.01.2011, VI R 61/09
Diese Auffassung bestätigt ein weiteres Urteil:
Bundesfinanzhof Urteil vom 13.01.2011, VI R 64/09
Auch als Verwaltungsakt wird die Anrufungsauskunft ohne Mitwirkung des Wohnsitzfinanzamts erteilt. Hätte der Gesetzgeber eine über das Betriebsstättenfinanzamt hinausgehende Bindungswirkung herbeiführen wollen, dann hätte er entweder die für die Arbeitnehmer zuständigen Wohnsitzfinanzämter in das Verfahren der Anrufungsauskunft einbeziehen oder die Anrufungsauskunft selbst als Grundlagenbescheid ausgestalten müssen. Zudem ist das Lohnsteuerabzugsverfahren ein Vorauszahlungsverfahren (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1), dessen Besonderheiten und Regelungen nicht in das Veranlagungsverfahren hineinwirken (Trzaskalik, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 38 Rz A 7).
Damit kann das Wohnsitzfinanzamt bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers die steuerlichen Tatbestände abweichend von der erteilten Anrufungsauskunft des Betriebsstättenfinanzamt beurteilen.
Verbindliche Zusage im Anschluss an eine Außenprüfung
§ 204 Abgabenordnung:
Die verbindliche Zusage wird schriftlich erteilt und als verbindlich gekennzeichnet. Die verbindliche Zusage ist für die Besteuerung bindend, wenn sich der später verwirklichte Sachverhalt mit dem der verbindlichen Zusage zugrunde gelegten Sachverhalt deckt. Das bedeutet, dass die in der Zusage erteilten steuerlichen Rechtsfolgen in den Steuerbescheiden zwingend umzusetzen sind.
Die verbindliche Zusage tritt außer Kraft, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung beruht, geändert werden. Die Finanzbehörde kann die verbindliche Zusage mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern. Wird festgestellt, dass eine verbindliche Zusage durch unlautere Mittel erwirkt worden ist, kann sie auch rückwirkend zurückgenommen oder geändert werden.