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Timestamp: 2016-10-22 03:32:52
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof: Ger�teverg�tung f�r Kopierstationen - F�r so genannte Kopierstationen besteht keine Verg�tungspflicht nach
� 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a. F. - Andere Rechtslage seit 01.01.2008 Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Ger�teverg�tung f�r Kopierstationen - F�r so genannte Kopierstationen besteht keine Verg�tungspflicht nach
� 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a. F. - Andere Rechtslage seit 01.01.2008
BGH, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 206/05 - Kopierstationen; LG M�nchen I, Urteil vom 26.01.2005 - Az. 21 O 11845/04;
OLG M�nchen, Urteil vom 27.10.2005 - Az. 29 U 2151/05
MIR 2008, Dok. 219, Rz. 1
Der unter anderem f�r das Urheberrecht zust�ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.07.2008 entschieden, dass f�r
Kopierstationen keine urheberrechtliche Ger�teverg�tung zu zahlen ist.
Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 2007 geltenden und in dem zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden
Rechtslage einen Verg�tungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den H�ndler von Ger�ten, wenn diese Ger�te dazu
bestimmt sind, ein derartiges Werk "durch Ablichtung eines Werkst�cks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu
vervielf�ltigen (� 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.). Dieser Verg�tungsanspruch soll dem Urheber einen Ausgleich daf�r verschaffen,
dass unter bestimmten Voraussetzungen Vervielf�ltigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch - ohne seine Zustimmung und ohne
eine Verg�tung - zul�ssig sind.
Die Kl�gerin ist die Verwertungsgesellschaft Wort. Sie nimmt die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Sprachwerken wahr. Zahlreiche
Sprachwerke - darunter Zeitschriften - werden auf CD, CD-ROM oder DVD �bertragen und in dieser Form vervielf�ltigt. Die Beklagte
vertreibt als Kopierstationen bezeichnete Ger�te, mit denen ohne Verwendung eines PC Daten von CDs, CD-ROMs oder DVDs kopiert werden
k�nnen. Diese Ger�te haben ein Laufwerk zur Aufnahme der Kopiervorlage und bis zu vierzehn Brennlaufwerke zur Aufnahme der Rohlinge
und Herstellung der Kopien.
Die Kl�gerin hat von der Beklagten Auskunft verlangt und die Feststellung beantragt, dass die Beklagte ihr f�r jedes Ger�t eine
Verg�tung von 1.227,10 EUR zu zahlen hat. Das Berufungsgericht hat dem Auskunftsanspruch teilweise stattgegeben und festgestellt,
dass die Beklagte der Kl�gerin einen Betrag von 8 EUR je Brennlaufwerk f�r Ger�te mit bis zu sechs Brennlaufwerken und von 56 EUR je
Brennlaufwerk f�r Ger�te mit sieben oder mehr Brennlaufwerken zu zahlen hat. Gegen diese Entscheidung haben beide Parteien Revision
eingelegt. Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Entscheidung des BGH: F�r Kopierstationen betseht keine Verg�tungspflicht nach � 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a. F.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass f�r Kopierstationen keine Verg�tungspflicht nach � 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a. F. besteht,
weil diese Ger�te schon nicht geeignet sind, im Sinne dieser Bestimmung Vervielf�ltigungen durch Ablichtung eines Werkst�cks
oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vorzunehmen. Mit Kopierstationen k�nnen keine Ablichtungen eines Werkst�cks, also
fotomechanische Vervielf�ltigungen, angefertigt werden. Die mit solchen Ger�ten m�gliche Vervielf�ltigung von (digitalen) CDs,
CD-ROMs und DVDs erfolgt nicht in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung. Denn darunter sind - wie der Bundesgerichtshof bereits
entschieden hat (BGH, Urteil vom 06.12.2007 - Az. I ZR 94/05 =
MIR 2008, Dok. 49
- Drucker und Plotter) - nur Verfahren zur Vervielf�ltigung von (analogen) Druckwerken zu verstehen. Einer entsprechenden Anwendung dieser Regelung steht - so der Bundesgerichtshof - entgegen, dass Kopierstationen, die schon wegen ihres hohen Anschaffungspreises praktisch ausschlie�lich von Unternehmen zu gewerblichen Zwecken erworben und genutzt werden, nur wesentlich seltener als die von der Regelung erfassten Fotokopierger�te f�r die vom Gesetz ausdr�cklich zugelassenen Vervielf�ltigungen zum eigenen Gebrauch eingesetzt werden. Insofern besteht keine Veranlassung, dem Urheber einen Verg�tungsanspruch zu gew�hren, der lediglich einen Ausgleich f�r Vervielf�ltigungen schaffen soll, die aufgrund einer gesetzlichen Lizenz zul�ssig sind. Es w�re auch deshalb nicht gerechtfertigt, den Anwendungsbereich der Regelung �ber ihren Wortlaut hinaus auf Kopierstationen auszudehnen, weil ansonsten die Hersteller, Importeure und H�ndler sowie letztlich die Erwerber die wirtschaftliche Last der urheberrechtlichen Verg�tung f�r Ger�te zu tragen h�tten, die im Vergleich zu den von der gesetzlichen Regelung erfassten Ger�ten nur zu einem wesentlich geringeren Anteil f�r urheberrechtsrelevante Vervielf�ltigungen eingesetzt werden.
Andere Rechtslage seit 01.01.2008: Verg�tungsanspruch hinsichtlich s�mticher Ger�tetypen, die zur Vornahme von bestimmten
Vervielf�ltgungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden, � 54 Abs. 1 UrhG).
Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden - im Streitfall nicht anwendbaren - Neuregelung, besteht ein Verg�tungsanspruch
hinsichtlich s�mtlicher Ger�tetypen, die zur Vornahme von bestimmten Vervielf�ltigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden
(� 54 Abs. 1 UrhG). Der Verg�tungsanspruch ist demnach nicht mehr davon abh�ngig, dass die Ger�te dazu bestimmt sind, ein Werk
"durch Ablichtung eines Werkst�cks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielf�ltigen.
Der Bundesgerichtshof wird sich am 2. Oktober 2008 mit der Frage der Verg�tungspflicht von PCs (Az. I ZR 18/06) zu befassen haben.
(tg) - Quelle: PM des BGH Nr. 137/2008 vom 17.07.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1684
EuGH, Urteil vom 03.10.2013 - Az. C-59/12 BKK Mobil Oil / Wettbewerbszentrale - Eine K�rperschaft des �ffentlichen Rechts, die mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe betraut ist (hier: gesetzliche Krankenkasse), f�llt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG. BGH, Beschluss vom 05.12.2012 - Az. I ZB 48/12 Die Heiligt�mer des Todes - Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach � 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gem�� � 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Erteilung der Auskunft eingelegt worden ist. OLG Schleswig, Urteil vom 03.07.2013 - Az. 6 U 28/12 Pflicht zur Angabe von Identit�t und Anschrift in einer Werbeanzeige - Wird in einer Zeitung mit einem abschlussf�higes Angebot im Sinne von � 5a Abs. 3 UWG geworben, hat der Werbende die Identit�t und Anschrift seines Unternehmens in der Werbeanzeige zu benennen. OLG Bremen, Urteil vom 10.04.2015 - Az. 2 U 132/14 Rent a Rentner - Irref�hrende Werbung mit den unwahren Angaben "DAS ORGINAL" und "die weltweit erste Online Plattform" BGH, Urteil vom 06.06.2013 - Az. I ZR 2/12 Pflichtangaben im Internet - Eine Google-Adwords-Anzeige f�r Arzneimittel verst��t nicht allein deshalb gegen � 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Die Erreichbarkeit der Pflichtangaben �ber einen eindeutigen Link kann ausreichend sein.