Source: http://iqb-info.de/offener_brief.htm
Timestamp: 2017-09-23 19:52:26
Document Index: 235655533

Matched Legal Cases: ['in dubio', '§ 16', 'Art. 4', '§ 16', '§ 16', 'Art. 1']

An die Delegierten der Kammerversammlungen!
Ärztliche Suizidbegleitung
Die individuelle Gewissensentscheidung der Ärztinnen und Ärzte sollte respektiert werden!
Am morgigen Samstag finden in unterschiedlichen Bezirken Kammerversammlungen statt und es steht zu vermuten an, dass dann über eine Umsetzung der Beschlüsse des 114. Deutschen Ärztetages zur ärztlichen Musterberufsordnung diskutiert wird.
Im wohlverstandenen Interesse der ärztlichen Kolleginnen und Kollegen und den unmittelbar berührten Interessen der Patientenschaft werden die Delegierten zu den Kammerversammlungen ersucht, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen.
Die ärztlichen Kolleginnen und Kollegen dürfen ein Bekenntnis der Delegierten zur vorbehaltlosen Gewährung der Gewissensfreiheit erwarten – ein Grundrecht in unserer Verfassungsordnung, dass von überragendem Wert ist.
Die Ärztinnen und Ärzte fühlen sich in besonderer Weise der Arztethik verpflichtet und von daher sollte diesen auch das entsprechende Vertrauen gerade von den Delegierten als Kolleginnen und Kollegen entgegengebracht werden, wonach sie eine verantwortungsvolle und gewissenhafte Entscheidung am Ende eines sich neigenden Lebens treffen werden.
Es wäre geradezu furchtbar, wenn eine freie Gewissensentscheidung der Ärztinnen und Ärzte über den Weg des ärztlichen Standesrechts in eine „Unfreiheit“ überführt wird und diese sich ernsthaften Gewissenskonflikten ausgesetzt sehen.
Die Delegierten der anstehenden Kammerversammlungen in den einzelnen Bezirken mögen dem Beispiel ihrer bayerischen Kolleginnen und Kollegen folgen und von der Aufnahme einer ausdrücklichen Verbotsnorm zur ärztlichen Suizidbeihilfe absehen.
Ihre Kollegenschaft hat nicht nur ihr, sondern auch das Vertrauen der Patientenschaft verdient. Die Arzt-Patienten-Beziehung ist mehr, als nur eine „Vertragsbeziehung“ und ihre Qualität ist untrennbar mit dem „Gewissen“ der Ärztinnen und Ärzte verbunden.
Eingriffe über das Standesrecht werden dazu führen, dass eben diese vertrauensvolle Beziehung zwischen der Ärzte- und Patientenschaft in einem Maße belastet wird, die einem hoch stehenden Berufsstand nicht zur Ehre gereicht.
In diesem Sinne würde ich Sie als Delegierte bitten wollen, die Gewissensfreiheit ihrer Kolleginnen und Kollegen zu respektieren und von einer Aufnahme des Verbots der ärztlichen Suizidassistenz im jeweiligen Standesrecht abzusehen.
Ich bin mir sicher: Ihre Kolleginnen und Kollegen werden es Ihnen danken, so wie Sie persönlich darauf bauen können, dass auch Ihre höchstpersönliche Gewissenentscheidung von den Kolleginnen und Kollegen respektiert und gewahrt bleibt!
Über Sie bitte Ihr Mandat auch "treuhänderisch" für all diejenigen Kolleginnen und Kollegen aus, denen an einer freien Gewissensentscheidung gelegen ist: in dubio pro libertate!
Lutz Barth (25.11.11)
Kammermitglieder des Ärztekammerbezirks Westfalen-Lippe
Ministerin Barbara Steffens, Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
v. Ass. jur. Lutz Barth
Langen, 09.11.11
verehrte Frau Ministerin Steffens.
Wie Ihnen gegenwärtig, hat der 114. Deutsche Ärztetag den § 16 Ä-MBO novelliert und nunmehr ein berufsrechtliches Verbot der ärztlichen Suizidbeihilfe vorgesehen.
Die Kammerversammlung der ÄK Westfalen-Lippe wird sich voraussichtlich auf der nächsten Sitzung Ende November 2011 mit der Thematik der ärztlichen Suizidbegleitung befassen und es wird an Sie der Appell gerichtet, keine voreiligen Beschlüsse zu fassen.
Es streiten gute Gründe dafür, dass die von dem Deutschen Ärztetag beschlossene Verbotsregelung mit Blick auf die den Ärztinnen und Ärzten vom Grundgesetz her gewährten Gewissensfreiheit nach Art. 4 GG verfassungsrechtlich zumindest bedenklich, wenn nicht gar verfassungswidrig ist.
Es steht außer Frage, dass grundsätzlich den Kammern die Befugnis zur weiteren, autonomen Rechtssetzung eingeräumt ist und diesbezüglich Berufspflichten normiert werden können, die von den Berufsangehörigen in der Folge zu beachten sind.
Ferner liegt es im berechtigten Interesse der verfassten Ärzteschaft, dass diese ihre arztethische Wert- und Berufshaltung frei von staatlicher Bevormundung weitestgehend selbst definieren können.
Indes ist mit der prinzipiell einräumten Normsetzungsbefugnis auch eine hohe Verantwortung der Kammern verbunden, nicht zuletzt auch mit Blick auf die zu wahrenden Grundrechtsbelange der verfassten Mitglieder.
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit hat einen hohen Rang in unserer Verfassungsordnung und die derzeitige Verbotsnorm wird m.E. dem nicht im Ansatz gerecht, zumal ansonsten die ärztlichen Berufsordnungen wie selbstverständlich davon ausgehen, dass gerade der Arztberuf durch eine gewissenhafte Berufsausübung geprägt ist. Besonders erschwerend kommt hinzu, dass die beabsichtigte ärztliche Verbotsnorm in ihrer Außenwirkung direkt auf das Grundrecht der Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten auswirkt.
Gerade weil mit dieser Verbotsnorm die Grundrechtsbelange sowohl der verfassten Mitglieder als auch diejenigen der Patientinnen und Patienten berührt werden, dürfte es eine vornehmste Aufgabe des parlamentarischen und hinreichend demokratisch legitimierten Gesetzgebers sein, hier seiner Regelungsaufgabe nachzukommen. In diesem Sinne dürfte letztlich auch der jeweilige Landesgesetzgeber mit Blick auf die ärztlichen Berufspflichten gefordert sein, da sich hier eine Grundrechtsnähe in der beabsichtigten berufsrechtlichen Regelung mit einer Drittwirkung auf die Patientinnen und Patienten offenbart, die zumindest Zweifel an einer entsprechenden intraprofessionellen Normsetzungsbefugnis aufkommen lassen.
Nun liegt es mir hier fern, einen konkreten Normierungsvorschlag für § 16 Ä-MOB unterbreiten zu wollen. Gleichwohl sei es mir gestattet, eine Anregung zu geben.
§ 16 Ä-MBO sollte lediglich um zwei Sätze ergänzt werden, die sich mehr oder minder auch in den jüngst aktualisierten Grundsätzen der BÄK zur ärztlichen Sterbebegleitung widerspiegeln:
Die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung ist keine ärztliche Aufgabe. Ärztinnen und Ärzte können nicht gezwungen werden, an einem Suizid mitzuwirken oder ihn zu unterlassen.
Mit einer solchen Regelung würden die Kammern ihren Mitgliedern eine berufsrechtliche Orientierung geben, im Übrigen ihnen jedoch in der konkreten Entscheidung die Verantwortung belassen; eine Verantwortung, die wahrzunehmen ausdrücklich in die freie und individuelle Gewissensentscheidung der Ärztinnen und Ärzten gestellt ist.
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit der Ärztinnen und Ärzte bliebe gewahrt und die Ärzteschaft hat zudem nicht über Gebühr in das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten eingegriffen, welches Gefahr läuft, faktisch ausgehöhlt zu werden, obgleich dieses Selbstbestimmungsrecht der Patienten zu keinem Zeitpunkt zur Fremdbestimmung über die Ärzteschaft führt.
Ich meine, dieser Regelungsvorschlag würde insbesondere auch der hohen persönlichen Integrität des ärztlichen Berufsstandes und dem „Grundgesetz ärztlicher Sittlichkeit“ Rechnung tragen und letztlich dazu beitragen, dass die ärztlichen Kolleginnen und Kollegen (immerhin mehr als ein Drittel der befragten Ärzteschaft) nicht in einen Gewissenskonflikt gestürzt werden, sich zwischen der Wahrung einer berufsrechtlichen Pflicht oder eines nachvollziehbaren Sterbewunsches ihrer schwersterkrankten Patientinnen und Patienten entscheiden zu müssen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich kann nur hoffen, dass die vorstehenden Zeilen Sie zumindest zum Nachdenken bewegt haben, zumal ich der festen Überzeugung bin, dass mit der hier vorgeschlagenen Regelung eher das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in „ihre“ Ärztinnen und Ärzte steigen wird, anstatt darauf hoffen zu müssen, dass in einer „Grauzone“ der Suizid vollzogen wird.
Lutz Barth (09.11.11)
Offener Brief an die Landesärztekammern!
“Nehmen Sie bitte Ihre BÄK-Präsidenten beim Wort“!
Verehrte Damen und Herren Präsidenten.
Angesichts des zurückliegenden Deutschen Ärztetages und der dort getroffenen Beschlüsse insbesondere zu ärztlichen Sterbebegleitung bitte ich Sie eindringlich, nichts zu überstürzen.
Nehmen Sie Ihren neu gewählten Präsidenten der Bundesärztekammer beim Wort:
„Ein solcher höchster Schiedsspruch wäre das einzige Votum, das Frank Ulrich Montgomery akzeptieren würde. »Wenn uns dann ein staatliches Obergericht klar sagt, dass es anders zu sein hat, dann werden wir uns dem unterwerfen – das ist schließlich unsere Pflicht als Staatsbürger.«
(Quelle: ZEIT online v. 30.05.11, Seite 2 >>> http://www.zeit.de/2011/22/Sterbehilfe/seite-2 <<< html)
Nun – ob es gleich eines Richterspruchs bedarf, gebe ich ausdrücklich zu bedenken, denn neben der Pflicht als Staatsbürger dürfte es unbestritten sein, dass auch die Landesärztekammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts in einer besonderen Weise den Grundrechten verpflichtet sind (Art. 1 Abs. 3 GG).
Ich hielte es daher angesichts des Status der Landesärztekammern für sinnvoll, wenn nicht gar unumgänglich, sich nochmals der Bedeutung der Grundrechte auch Ihrer verfassten Mitglieder bewusst zu werden, bevor Sie das ärztliche Berufsrecht zu ändern gedenken.
Jenseits der widerstreitenden ethischen Grundsatzpositionen sollten Sie in Erwägung ziehen, eine externe professionelle Expertise einzuholen, die speziell unter verfassungsrechtlichen Aspekten betrachtet das Verbot der ärztlichen Suizidassistenz einer Prüfung unterzieht und ggf. den Auftrag erhält, geeignete, der Verfassung im Übrigen entsprechenden Alternativen aufzuzeigen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es Ihnen die Basis der Ärzteschaft danken wird, wenn gerade unter dem Aspekt der individuellen Gewissensfreiheit das Verbot einer umfassenden Prüfung unterzogen wird.
Nehmen Sie sich bitte die entsprechende Zeit, denn nach Jahren endloser Debatten kommt es auf die wenigen Monate nicht an, um ggf. renommierte Verfassungsrechtler zur Thematik zu befragen und dann über die Verbotsnorm im ärztlichen Berufsrecht zu entscheiden.
In diesem Sinne könnte es sinnvoll sein, wenn die Landesärztekammern untereinander sich verständigen und ggf. zwei unabhängige Gutachter mit der Fragestellung beauftragen, bei denen aufgrund ihrer bisherigen Verlautbarungen absehbar ist, dass diese nicht zwingend einer Meinung sind.
Die Vorteile eines solchen Vorgehens sind unübersehbar: Es streiten zunächst unterschiedliche Argumente miteinander und sofern dann der Gutachtenauftrag daran gekoppelt wird, dass das Verbot der ärztlichen Suizidassistenz insbesondere im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG zu überprüfen ist, lässt sich möglicherweise ein gemeinsamer Konsens ablesen, der Ihnen als Richtschur für Ihre Entscheidung, ggf. die Verbotsnorm im Landesberufsrecht aufzunehmen, dienen könnte.
Insofern werbe ich um eine außergerichtliche Lösung, bietet dieser Weg doch den Ärztekammern die Möglichkeit, mit Bedacht einen innerärztlichen Konflikt gelöst zu haben, der gerade auch mit Blick auf die drittbezogenen Patienteninteressen als angemessen und aus meiner Sicht auch notwendig erscheint.
Ich glaube, dass es keinen Sinn (mehr) macht, dass die Fronten weiter verhärten und demzufolge hoffe ich, dass Sie meinen Vorschlag wohlwollend in Erwägung ziehen.
Diejenigen, die diesen offenen Brief lesen und den „Vorschlag zur Güte“ unterstützen möchten, sind herzlich dazu eingeladen, ihn mit zu unterzeichnen.
Der nachfolgende Link führt Sie zu einem „Formular“; die Unterzeichner werden dann in einer gesonderten Liste namentlich ausgewiesen. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht!
>>> Hier geht es zur Unterzeichnung <<<
Den vorstehenden offenen Brief habe ich vorab den Landesärztekammern in einer Mail direkt übermittelt und hierbei die BÄK mit einbezogen.
Lutz Barth (08.06.11)
Die ersten Feedbacks sind eingetroffen, auf denen die Mitunterzeichner des Offenen Briefes die Kommentarfunktion u.a. dazu verwendet haben, ihre Berufsbezeichnung anzugeben oder einen kleinen Kommentar abzugeben, der dann auch veröffentlicht werden soll.
Freilich ist es Ihnen anheim gestellt, hierüber frei zu entscheiden.
Da aber ein „Kommentar“ nach dem Formular notwendig ist, damit es abgesendet werden kann, können Sie im Zweifel auch „nur“ ein „x“ oder ein anderes beliebiges Zeichen angeben.
Ich danke einstweilen für die bereits eingegangen Zuschriften und in Kürze werde ich dazu die entsprechende Unterzeichnerliste veröffentlichen. Die Resonanz ist durchweg positiv und ein Kommentar hat es wohl auf den Punkt gebracht:
„Ich unterstütze Ihren Vorschlag, das Thema auf diese Weise aktiv durch die Ärztekammern klären zu lassen.“
Und in der Tat: Wir, d.h. die Mitdiskutanten und allen voran die Ärztekammern, sollten keine voreiligen Schlüsse ziehen und daher ernsthaft in Erwägung ziehen, eine externe Perspektive einzuholen, die sich dem Neutralitätsgebot verpflichtet weiß.
In diesem Sinne hoffe ich, dass die Aktion eine breite Zustimmung finden wird.
Offener Brief an die Justitiarinnen und Justitiare der Landesärztekammern!
Verehrte Damen und Herren Kollegen.
In Anbetracht der aktuellen Debatte um das Für und Wider der Liberalisierung des ärztlichen Berufs- und Standesrechts möchte ich an Sie persönlich den Appell richten, dass wir uns als Juristinnen und Juristen zunächst aus intraprofessioneller Perspektive den gewichtigen Rechtsfragen annehmen und so dann den ohne Frage gewünschten Dialog mit der verfassten Ärzteschaft suchen und führen.
Vielfach dominiert in dem Diskurs über die Frage der Liberalisierung der ärztlichen Assistenz beim Suizid die Medizinethik, die allerdings – und insoweit gehe ich von einem Konsens zwischen uns aus – uns Juristen nicht davon entlastet, auf der Grundlage zunächst unserer eigenen Wissenschaft das Thema anzugehen, nicht zuletzt auch deswegen, weil hier Grundrechte einschlägig sind.
Gerade in Ihrer Funktion als Kammerjuristen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die Frage der Kammerkompetenzen durchaus von überragender Bedeutung – eine Frage, die sich auch, wenn nicht gar zuvörderst auf dem Boden der geltenden Rechts- und Verfassungsordnung zu beantworten ist.
Ich möchte mich hier eines Zitats eines für Sie sicherlich nicht unbekannten Kollegen und Rechtsgelehrten bedienen, um so meinem Anliegen besondere Aufmerksamkeit verleihen zu können:
„Entscheidend für die hier zu erörternde Frage der Kammerkompetenzen auf dem Boden der geltenden Rechts- und Verfassungsordnung ist aber vor allem, dass aus einer Reihe von Bestimmungen des Grundgesetzes sowie aus dem traditionellen Verfassungsverständnis, das dem Grundgesetz zugrunde liegt, entnommen werden kann, dass das Grundgesetz nicht nur eine Legitimation durch das politische Gemeinwesen als Ganzes, sondern auch eine eigenständige – wenn auch abgeleitete – Legitimation einzelner Organisationen zu lassen will. Das Grundgesetz erkennt die Selbstverwaltung und den mit ihr verknüpften Autonomiegedanken, den von ihr ausgehenden Betroffenenschutz sowie das zugrundeliegende differenzierende Egalitätsdenken grundsätzlich an …“,
so Jochen Taupitz in seiner Habilitationsschrift „Die Standesordnungen der freien Berufe“, 1991, S. 617).
Und in der Tat: Mit Taupitz und dem Bundesverfassungsgericht können wir ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass sich der Autonomiegedanke auch mit Blick auf die ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften sinnvoll in das System der grundgesetzlichen Ordnung einfügt.
Gleichwohl folgt aus diesem Bekenntnis m.E. zugleich auch, dass wir gerade um der Bedeutung der Autonomie willen uns immer mal wieder die Bedeutung nicht nur der Grundrechte, sondern auch des Wertessystems unserer Verfassung in Erinnerung rufen müssen, um so dann auch an die Ursprünge des ärztlichen Kammerrechts einerseits anknüpfen zu können und andererseits einen nachhaltigen Beitrag dazu leisten, dass das Egalitätsdenken sich nicht über Gebühr gegenüber denjenigen richtet, die – wenn auch über die Zwangsmitgliedschaft – den hoch stehenden Berufsstand der Ärzteschaft ausmachen: die einzelnen Ärztinnen und Ärzte.
Nun kann und soll es hier nicht darauf ankommen, mithilfe von Zitaten aus der Habilitationsschrift des von uns allen sicherlich sehr geschätzten Rechtsgelehrten Jochen Taupitz Sie davon zu überzeugen, dass es angesichts der aktuellen Debatte hohe Zeit ist, sich gerade mit den höchst bedeutsamen Verfassungsfragen in einem „Teildiskurs“ inhaltlich zu beschäftigen, denn es dürfte außer Frage stehen, dass die Ihnen einschlägig bekannten Individualgrundrechte zur Disposition stehen – wohlwollend ausgedrückt: unmittelbar betroffen sein könnten.
Nicht nur Jochen Taupitz, sondern auch andere Autoren liefern Antworten, die in dem aktuellen Diskurs zumindest in Erwägung gezogen werden sollten und ich persönlich würde es sehr begrüßen, wenn Sie sich den drängenden Fragen eines sicherlich auch von Ihnen für geboten erachteten Grundrechtsschutz aus rechtswissenschaftlicher Sicht stellen könnten, um so den Organen Ihrer jeweils zuständigen Ärztekammern „zuarbeiten“ zu können.
Ich möchte an eine Überschrift eines Beitrages von Erich Steffen erinnern:
Mit uns Juristen auf Leben und Tod,
(in Prof. Dr. Hans Lilie (Hrsg.), Schriftenreihe Medizin-Ethik-Recht, Band 7, 2007
und so gesehen erscheint es wichtiger denn je: Auch eine rechtswissenschaftliche Orientierung ist neben einer medizinethischen Standortbestimmung geboten!
Die betroffenen Grundrechte der verfassten Ärzteschaft ringen um Beachtung und was liegt da näher, dass wir Juristen auch für einen Grundrechtsschutz in öffentlich-rechtlichen Körperschaften aus vollster Überzeugung plädieren?!
Ass. jur. Lutz Barth (17.01.11)
Offener Brief an die Träger der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen.
Ich möchte im Nachgang zum diesseits aktuell eingestellten BLOG-Beitrag Sie ganz herzlich bitten, die am Schluss des Beitrages gestellte Frage zu beantworten.
Wie Ihnen sicherlich gegenwärtig, wird das IQB-Internetportal zum Medizin- und Pflegerecht und der BLOG „Zur ärztlichen Suizidassistenz“ von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen und da würde ich es ganz persönlich begrüßen, wenn auch Sie die Möglichkeit nutzen würden, ein kurzes Statement abzugeben.
Der Wertediskurs leidet derzeit m.E. ein stückweit daran, dass einige Grundpositionen nicht hinreichend präzise formuliert sind und von daher aufklärungsbedürftig erscheinen.
Die Divergenz zwischen Expertenmeinung und der Wahrnehmung einer ethischen Grundsatzfrage aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist offensichtlich und da wäre es hilfreich, wenn Sie einen Beitrag zur Abklärung der Frage leisten könnten, ob mit der Charta zur Betreuung schwersterkrankter und sterbender Patienten zugleich auch eine Absage an die Liberalisierung der ärztlichen Suizidassistenz verbunden ist.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe gerade auch im Interesse eines ethisch und moralisch höchst bedeutsamen Diskurses auf eine aufrichtige Antwort, der Sie sich nicht verschließen mögen.
Lutz Barth (26.10.10)