Source: https://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/lg-frankfurt_beschluss_2-03-o-182-18_facebook-meinungsfreiheit-einstweilige-verfuegung.html
Timestamp: 2018-10-22 14:54:32
Document Index: 286156784

Matched Legal Cases: ['§ 241', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 3']

Landgericht Frankfurt Beschluss 2-03 O 182/18, Facebook Meinungsfreiheit Loeschung Sperrung
Landgericht Frankfurt, Facebook, Meinungsfreiheit, Löschung, Posting, Grundrecht, virtuelles Hausrecht, einstweilige Verfügung,
Aktenzeichen: 2-03 O 182/18 14.05.2018
1. Die Facebook Inc. kann ihre Verhaltensregeln grundsätzlich auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzerkontos durchsetzen.
2. Der zwischen dem Nutzer und der Facebook Inc. geschlossene Vertrag beinhaltet Schutzpflichten in deren Rahmen gemäß § 241 Abs. 2 BGB - im Wege der mittelbaren Drittwirkung - die Grundrechte der Vertragspartners zu berücksichtigen sind.
3. Voraussetzung einer Sperre ist eine sachliche Rechtfertigung die nicht willkürlich ist. Eine Sperre und Löschung wegen einer Äußerung ist dann ungerechtfertigt, wenn die Äußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Vorstand, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,
den Antragsteller für das Einstellen des nachfolgend genannten Textes (wörtlich oder sinngemäß) "Die pseudo-linke T ist ein Kriegstreiber erster Klasse! War es nicht dieses Hetzblättchen, was kürzlich rum flennte, dass sie vor der Pleite stünden? KEIN VERLUST! ist meine Meinung!" auf www.facebook.com zu sperren und ihm die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wie Posten von Beiträge, Kommentieren fremder Beiträge und Nutzung des Nachrichtensystems vorzuenthalten oder den Beitrag zu löschen.
a. Die Parteien haben nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Antragstellers einen Vertrag über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Antragsgegnerin geschlossen, bei dem es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen handelt (vgl. KG Berlin DNotZ 2018, 286 [KG Berlin 31.05.2017 - 21 U 9/16] Rn. 56 m.w.N.). Gegenstand dieses Vertrages sind auch die von der Antragsgegnerin gestellten Verhaltensregeln als AGB.
b. Grundsätzlich kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks seine Verhaltensregeln auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen (Schwartmann/Ohr in Schwartmann, Praxishanduch IT-, Urheber- und Medienrecht, 4. Aufl. 2018, Kap. 11 Rn. 40; vgl. zu einer Facebook-Seite auch VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928).
Voraussetzung einer solchen Sperre ist daher zunächst, dass der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich ist (in Bezug auf ein "virtuelles Hausrecht" LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99]; dazu Ladeur, MMR 2001, 787; vgl. insoweit auch VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris, für die Facebook-Seite eines öffentlich-rechtlichen Trägers; zur mittelbaren Wirkung der Grundrechte, insb. Art. 3 Abs. 1 GG, auf das Verhältnis von Privaten BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, BeckRS 2018, 6483 zu einem bundesweiten Stadionverbot).
Diesen Einschränkungen der Möglichkeit des Plattformbetreibers, den Nutzer zu sperren, stehen grundsätzlich auch nicht die Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin (Anlagen KTB1, KTB2) entgegen. Diese können zwar als Auslegungshilfe dienen, aufgrund der Drittwirkung der Grundrechte können zulässige Meinungsäußerungen jedoch grundsätzlich nicht untersagt werden (vgl. LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99]; LG Köln Urt. v. 4.5.2005 - 9 S 17/05, BeckRS 2005, 10688; VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris).
Meinungsäußerungen sind danach nur als unzulässig zu behandeln, wenn sie die Grenze zur Schmähkritik überschreiten. Grundsätzlich liegt Schmähkritik nur vor, wenn eine Äußerung jeglichen sachlichen Bezug vermissen lässt, die inhaltliche Auseinandersetzung zurücktritt und eine Diffamierung im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll (OLG Frankfurt NJW 2013, 798, 799; Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 5 Rn. 97). Dies ist bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise der Fall und eher auf die Privatfehde beschränkt (BVerfG NJW 2012, 3712 [BVerfG 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10] Rn. 30 m.w.N.). Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG NJW 2016, 2870 Rn. 17 m.w.N.). Nur dann, wenn der abwertende Vorwurf auch vom Standpunkt des Äußernden aus völlig grundlos, d.h. willkürlich, nicht sachbezogen und von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes ist, kann dies auf dessen Absicht hindeuten, den Betroffenen zu diffamieren (BVerfG NJW 2016, 2870 [BVerfG 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15] Rn. 17 f.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 04.06.2014 - 5 U 81/13, BeckRS 2015, 07789 Rn. 44).
Auch die Bezeichnung als "Kriegstreiber erste Klasse" ist nicht als Schmähkritik anzusehen (vgl. insoweit auch BGH NJW 1974, 1762). Bereits die Konnotierung mit "erster Klasse" legt eine wertende Betrachtung nahe. Die Bezeichnung als "Kriegstreiber" ist aus Sicht des Durchschnittslesers erkennbar darauf gerichtet, dass das Verhalten der "t" in eine bestimmte Richtung hin gewertet werden solle. Der Durchschnittsleser entnimmt dem die Wertung des Antragstellers, dass die "t" bzw. Autoren der "t" gegenüber Kriegen eine bestimmte - ggf. befürwortende - Position einnimmt bzw. einnehmen, wobei dies aus Sicht des Durchschnittslesers erkennbar überspitzt ist. Bei der Bezeichnung als "Kriegstreiber" musste der Antragsteller auch nicht diejenigen Tatsachen mitteilen, auf die er seine Bewertung möglicherweise stützt (vgl. BGH NJW 1974, 1762 [BGH 18.06.1974 - VI ZR 16/73]).
Es konnte ferner offenbleiben, ob im Einzelfall eine Sperrung von Nutzern auch bei Äußerungen zulässig sein kann, die für sich genommen zwar noch zulässig sind, aber in Gesamtschau des vorangegangenen Verhaltens des Nutzers - ggf. unter Verstoß gegen die Richtlinien des Plattformbetreibers - wegen einer anhaltenden Störung der Abläufe (vgl. insoweit LG Bonn, MMR 2000, 109, 110 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99]; VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 30 - juris; vgl. wohl auch VG Mainz, Urt. v. 13.04.2018 - 4K 762/17.Mz - noch ohne Begründung) eine Sperre rechtfertigen könnten. Denn insoweit ist weder in der Begründung der Antragsgegnerin für die Sperre noch auf die Abmahnung des Antragstellers hin ersichtlich bzw. dargelegt, dass solche Umstände hier vorlagen.
e. Auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH GRUR 1997, 379, 380 [BGH 16.11.1995 - I ZR 229/93] - Wegfall der Wiederholungsgefahr II).
Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Antragsgegnerin hat auf die Abmahnung des Antragstellers hin zwar die Sperre wieder aufgehoben, jedoch keine Unterlassungserklärung abgegeben. Damit besteht nach wie vor Wiederholungsgefahr (vgl. BGH GRUR 1998, 1045, 1046 [BGH 19.03.1998 - I ZR 264/95] - Brennwertkessel).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Bemessung des Streitwerts auf den §§ 3 ZPO, 53 Abs. 1 GKG.