Source: https://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/denkschriften/31760/31834.html
Timestamp: 2019-12-10 17:16:00
Document Index: 270257175

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 63', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96']

Haushalts- und Wirtschaftsführung beim Haus der Heimat in Stuttgart [Beitrag Nr. 12]
Beim Haus der Heimat in Stuttgart bestehen organisatorische Mängel und ein erheblicher Personalüberhang. Schon bei gegebener Aufgabenstellung kann die Zahl der Stellen reduziert werden. Die Mieten für die im Haus der Heimat untergebrachten Vertriebenverbände müssen an das ortsübliche Niveau angepasst werden.
Weitergehend muss geprüft werden, ob es auch in Zukunft einer solchen Einrichtung bedarf. Ihre Auflösung und die Übertragung des unverzichtbaren Teils der Aufgaben auf andere Landeseinrichtungen würde den Landeshaushalt um jährlich 640.000 € entlasten.
Die Förderung der Kulturarbeit nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) beruht in Baden-Württemberg auf zwei Säulen. Einerseits betreibt das Land Kulturpflege mit eigenen staatlichen Einrichtungen, andererseits wird die Kulturarbeit der Vertriebenenverbände auf vielfältige Weise gefördert.
Einen Überblick über die Aktivitäten des Landes gibt das Schaubild 1.
Kulturarbeit wird darüber hinaus vom Land als Mitstifter der Stiftung „Donauschwäbisches Zentralmuseum“ in Ulm sowie von den Landeseinrichtungen „Johannes-Künzig-Institut für ostdeutsche Volkskunde“ in Freiburg und „Institut für donauschwäbische Geschichte und Landeskunde" in Tübingen betrieben.
Das StRPA Stuttgart hat im Jahr 2002 die Organisation, den Personalbedarf und die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Hauses der Heimat (HdH) geprüft. Dabei wurden auch die Einnahmen und Sachausgaben des Staatlichen Vermögens- und Hochbauamts (VBA) Stuttgart für die geprüfte Liegenschaft bei Kap. 1208 und Kap. 1209 einbezogen.
Die Zuwendungen des Landes im Rahmen der Förderung der Kulturarbeit sind Gegenstand einer weiteren Prüfung des StRPA. Über die dabei getroffenen Feststellungen wird gesondert berichtet.
2 Feststellungen beim Haus der Heimat
Die Landesregierung von Baden Württemberg hat im Jahre 1976 das „Haus der Heimat“ - nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des IM - als Begegnungsstätte in Verantwortung gegenüber den Vertriebenen, Flüchtlingen und Aussiedlern und auf Grund historischer Bindungen zu den Donauschwaben und Deutschen aus Russland errichtet.
Die Einrichtung befindet sich im landeseigenen Gebäude in Stuttgart, Schlossstraße 92. Dort sind auch zahlreiche Verbände, wie z. B. die Landesgeschäftsstelle des Bundes der Vertriebenen, 15 Landsmannschaften und die Geschäftsstelle der Donauschwäbischen Kulturstiftung des Landes Baden-Württemberg untergebracht.
Die letzte Neufassung des Errichtungserlasses stammt vom 22.09.1986 (GBl. S. 354), in der die Aufgaben des HdH beschrieben sind. Danach dient das HdH der Erhaltung des Kulturgutes der Vertreibungsgebiete. Es fördert im Rahmen des § 96 BVFG die Fortentwicklung und Entfaltung dieses Kulturgutes, die Ost- und Osteuropakunde im Bereich der Erwachsenen- und Jugendbildung und die Begegnung, Aussprache und gegenseitige Information aller, die zur Vertiefung und Verbreitung des Heimatgedankens, zur Bewältigung der Probleme aus Vertreibung und Flucht sowie zur gesellschaftspolitischen Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge beizutragen bemüht sind. Das Aufgabenfeld war gegenüber der Fassung von 1976 insofern erweitert worden, als durch die Behandlung deutschlandpolitischer Themen das Bewusstsein der Einheit Deutschlands und der gemeinsamen deutschen Kultur und Geschichte gefördert werden sollte.
Überwog anfänglich die Nutzung des HdH durch die Verbände und die verbandsorientierte Kulturarbeit, so versteht es sich inzwischen auch als „Kultureinrichtung und Bildungsstätte“. So soll das HdH nach einem Beschluss des Ministerrats aus dem Jahr 1991 auch in den Herkunftsgebieten durch Ausstellungen über Geschichte und Literatur informieren und einen Beitrag zur Verständigung und zum Ausgleich leisten.
2.2 Aufwendungen des Landes für das Haus der Heimat
Die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung HdH sind bei Kap. 0330 veranschlagt. Darüber hinaus entstehen weitere Kosten für die Bewirtschaftung und Bauunterhaltung des landeseigenen Gebäudes in Stuttgart, Schlossstraße 92. In Übersicht 1 sind die gesamten Ist-Ausgaben der Jahre 1998 bis 2002 dargestellt.
Diese Ausgaben schließen auch die Personal- und Sachausgaben für die Geschäftsführung der „Donauschwäbischen Kulturstiftung“ durch Landesbedienstete im HdH ein.
In der Übersicht nicht enthalten sind die Kapitalkosten für das Gebäude Schlossstraße 92.
2.3 Organisation und Personal des Hauses der Heimat
2.3.1 Aktuelle Ausstattung
Schaubild 2 zeigt eine Organisationsübersicht, die zu Beginn der Prüfung erstellt wurde. Sie lässt - ergänzt um die aktuelle Stellenbesetzung - in groben Zügen die Zuständigkeiten der Mitarbeiter erkennen.
Das HdH (einschließlich der Geschäftsstelle Donauschwäbische Kulturstiftung) verfügt (Stand 01.03.2003) über 2,0 Planstellen für Beamte, 15,5 Stellen für Angestellte, 1,0 Stelle für Arbeiter und darüber hinaus Mittel für die Teilzeitbeschäftigung einer Reinigungskraft. Von den 18,5 Stellen sind derzeit 17,15 Stellen besetzt.
2.3.2 Mögliche Personaleinsparungen bei gegebener Aufgabenstellung
Das StRPA Stuttgart hat die Organisation und den Personalbedarf des HdH einer eingehenden Prüfung unterzogen. Dabei hat sich ergeben, dass bei gegebener Aufgabenstellung die personelle Ausstattung des HdH deutlich überhöht ist. Mehrere Mitarbeiter der Einrichtung sind mit ihren aktuellen Aufgaben nicht ausgelastet. Von den im Haushaltsplan ausgewiesenen 18,5 Stellen können 5,0 Stellen eingespart werden. Dies entspricht einem Einsparvolumen von etwa 320.000 € jährlich.
In der Abteilung Verwaltung können 3,5 Stellen eingespart werden (davon 2,5 Stellen im Technischen Büro); das Einsparvolumen im Fachbereich Kulturarbeit und Bibliothek beläuft sich auf 1 Stelle, im Fachbereich Musik und schulische Bildung auf 0,5 Stellen.
Auch nach Auffassung des IM kann der Personalbestand beim HdH reduziert werden. Das Einsparpotential erreiche allenfalls drei Stellen und betreffe insbesondere das Technische Büro, das seine Serviceleistungen für die Vertriebenenverbände entsprechend reduzieren müsse. Weitergehende Stelleneinsparungen wären nur bei einem Wegfall von Aufgaben darstellbar.
Das IM hat zudem darauf hingewiesen, dass die in einzelnen Fällen mögliche und auch gebotene Effizienzsteigerung aktuell nicht realisierbar sei. Stelleneinsparungen könnten nur in Folge von Personalabgängen und damit allenfalls mittelfristig realisiert werden. Zudem könnte im Hinblick auf erforderliche Fachkenntnisse etwa im Verwaltungsbereich nicht jeder Personalabgang zu Einsparungen genutzt werden.
Der RH hält an seiner Auffassung fest, dass der Stellenbestand des HdH um 5,0 Stellen kurzfristig reduziert werden kann. Gegebenenfalls müssen Umsetzungen in Erwägung gezogen werden.
2.3.3 Weitere Personaleinsparungen durch Aufgabenabbau
Weitergehende Möglichkeiten zur Personaleinsparung ergeben sich dann, wenn
die Verbände das Technische Büro künftig in eigener Regie betreiben,
die Verbände die verschiedenen Raumnutzungen im HdH weitgehend selbst bewirtschaften und
die Bearbeitung der Zuwendungen an die Vertriebenenverbände aus dem Aufgabenkatalog des HdH herausgelöst und dem RP übertragen würde.
Durch die oben genannten Personaleinsparungen würden auch Räume im Gebäude Schlossstraße 92 frei und könnten für andere Zwecke des Landes verwendet oder vermietet werden.
2.4 Nutzung der Räume durch Dritte
2.4.1 Vorzugsmiete für die Geschäftsräume der Vertriebenenverbände
Im landeseigenen Gebäude „Haus der Heimat“ in Stuttgart, Schlossstraße 92, werden Organisationen und Einrichtungen der Vertriebenen und Flüchtlinge in zwei Stockwerken Räume zu einer Vorzugsmiete zur Verfügung gestellt. Derzeit sind rd. 30 Räume mit einer Fläche von insgesamt 455 m² (21 % Anteil der gesamten Nutzfläche) an 15 Organisationen auf jeweils unbestimmte Zeit vermietet. Hierfür erhebt das Land einen monatlichen Mietzins von insgesamt 1.628,62 €. Der Mietzins ist seit 01.05.1991 mit 3,58 €/m² je Monat unverändert geblieben. In den jeweiligen Mietverträgen ist bestimmt, dass die Gebäudebetriebs- und -bewirtschaftungskosten sowie die Kosten für Heizung und Strom im Mietpreis enthalten sind. Nach den Unterlagen des VBA Stuttgart übernimmt das Land für die vermieteten Räume jährliche Bewirtschaftungskosten von rd. 7.670 €. Die Reinigung des Mietgegenstandes erfolgt durch den jeweiligen Mieter auf seine Kosten.
Das bedeutet, dass nur 11.873 €/Jahr oder monatlich 2,17 €/m² als eigentliche Kaltmiete verlangt werden. Dagegen liegt die ortsübliche Miete für solche Büroräume in der Stuttgarter Innenstadt bei mindestens 12,80 €/m² (zuzüglich Nebenkosten). Mithin beträgt der Mietverzicht zu Gunsten der Verbände jährlich rd. 58.000 €. Der RH hält diesen Mietzins auch unter dem Gesichtspunkt einer Vorzugsmiete für unangemessen niedrig; nicht verständlich ist, dass seit 1991 keine Anpassung des Mietzinses stattgefunden hat.
Das IM hat mitgeteilt, dass die Mietverträge des VBA Stuttgart mit den Vertriebenenorganisationen keine Mietgleitklauseln enthalten, eine vertragliche Anspruchsgrundlage für Mietanpassungen damit nicht gegeben und eine Anpassung deshalb nur über Änderungskündigungen oder im gegenseitigen Einvernehmen möglich sei. Eine Überprüfung des ortsüblichen Mietwerts für Büroräume durch das VBA habe ergeben, dass der derzeitige Mietwert nicht wesentlich über dem im Jahre 1991 üblichen liege. Bei den Gebäudebetriebs- und -bewirtschaftungskosten sei die Entwicklung sogar rückläufig. Eine hinreichende Begründung für ein aussichtsreiches Mieterhöhungsverlangen habe deshalb nicht vorgelegen.
Das IM hat außerdem mitgeteilt, dass die Vertriebenenorganisationen grundsätzlich bereit seien, eine moderate Mietzinserhöhung zu akzeptieren. Es beabsichtige, mit den Nutzern diesbezüglich Gespräche zu führen, sehe aber die Forderung des RH nach einer deutlichen Erhöhung als nicht gerechtfertigt an. Da die Verbände und Landsmannschaften der Vertriebenen und Spätaussiedler einen wichtigen Beitrag zur Geschichte und Kultur eines bedeutenden Bevölkerungsteils des Landes leisteten und die Landesregierung dies u. a. durch die Überlassung von Räumen zu einer Vorzugsmiete fördere, stehe eine deutliche Erhöhung der Miete im Widerspruch zum politischen Willen der Landesregierung.
Der RH bleibt bei seiner Auffassung, dass die Differenz zwischen 2,17 €/m² gezahlter Miete und 12,80 €/m² ortsüblicher Miete angesichts der Haushaltslage als verdeckte zusätzliche Subventionierung nicht mehr zu rechtfertigen ist und erwartet eine Anpassung der Mieten im Wege der Änderungskündigung.
2.4.2 Kostenlose Überlassung von Veranstaltungsräumen
Im Gebäude des HdH befinden sich außerdem fünf Räumlichkeiten für Tagungen und Veranstaltungen mit Kapazitäten von 12 bis maximal 150 Personen, die Organisationen der Vertriebenen und Flüchtlinge unentgeltlich für deren Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Die Räume sind in den Jahren 1999 bis 2001 jeweils für rd. 1.100 Einzelveranstaltungen vergeben worden. Dabei wurden jährlich rd. 100 Verbände mit ihren Untergliederungen bedacht. Die Struktur der Veranstaltungen ist für das Jahr 1999 in Übersicht 2 beispielhaft dargestellt.
Für die Folgejahre dürfte sich ein ähnliches Bild ergeben. Das IM weist allerdings darauf hin, dass Raum 201 seit dem Jahr 2002 für den Dienstbetrieb des HdH benötigt und Dritten nicht mehr zur Verfügung gestellt wird.
Für die Überlassung der genannten Räumlichkeiten wurde in den Jahren 1999 bis 2001 in keinem Fall ein Nutzungsentgelt erhoben, da alle darin stattfindenden Veranstaltungen als solche im Sinne von § 96 BVFG gewertet wurden. Würde man diese Räume zu einem marktüblichen Preis als Büroräume vermieten, würde sich eine Jahresmiete von rd. 45.000 € (zuzüglich Bewirtschaftungskosten) ergeben. Eine Ausnahme von § 63 LHO liegt nicht vor.
Die kostenlose Nutzung wird noch dadurch ergänzt, dass das HdH auch die technische Betreuung ohne Kostenersatz bereitstellt.
Der RH hält bei diesem attraktiven Leistungsangebot des Landes eine kostenlose Überlassung nicht mehr für vertretbar. Vielmehr sollte eine angemessene Entgeltregelung für die Veranstaltungsräume getroffen werden.
Das IM will an der unentgeltlichen Überlassung von Räumlichkeiten sowie der logistischen und technischen Unterstützung festhalten, weil die Verbände und Landsmannschaften der Vertriebenen und Spätaussiedler mit ihren Veranstaltungen im HdH einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des sich aus § 96 BVFG ergebenden Kulturauftrags leisteten. Es sei Aufgabe des HdH, dies zu fördern, was u. a. durch die unentgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten und die beschriebene Unterstützung erfolge.
Als weitere Leistungen stellt das HdH den Nutzern der Veranstaltungsräume sog. Abendaufsichten zur Verfügung. Die Abendaufsichten haben im Wesentlichen für den Schließdienst zu sorgen, stehen aber auch für Hilfstätigkeiten während der Dauer der Veranstaltungen zur Verfügung. Nach den Feststellungen des RH ist im Hj. 2002 für Aushilfen für die sog. Abendaufsicht ein Betrag von 17.301,46 € verausgabt worden.
Der RH hält es für sachgerecht, künftig den Nutzern selbst die Aufsichtsfunktion (Schlüsselgewalt) zu übertragen und so die Kosten für die Aushilfen einzusparen.
Das IM steht einer Übertragung der Aufsichtsfunktion an die Nutzer in der Zeit von 16:00 bis 22:00 Uhr aufgeschlossen gegenüber und will (um mögliche Probleme bei der Umsetzung des Vorschlags zu klären) diese zunächst etwa an zwei oder drei Tagen je Woche erproben.
2.4.3 Überlassung von Räumen für Sprachkurse
Dem Bund der Vertriebenen als Veranstalter werden vom HdH kostenlos Räume für die Abhaltung von Sprachkursen für Aussiedler überlassen. Diese Kurse werden als Veranstaltungen im Sinne von § 96 BVFG gewertet, obwohl es sich in Wahrheit um Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung handelt, die vom Arbeitsamt gefördert werden.
Auch nach Auffassung des IM sind die von der Arbeitsverwaltung angebotenen Sprachkurse nicht als Veranstaltungen im Rahmen des § 96 BVFG anzusehen. Es will daher die Räume für künftige Sprachkurse nicht mehr unentgeltlich überlassen.
2.5 Vergaben ohne Ausschreibung
Das HdH vergibt Arbeiten für Organisation und Durchführung von Ausstellungen, ohne dabei Vorschriften der VOL/A und der Beschaffungsanordnung zu beachten. So zieht das HdH Öffentliche oder Beschränkte Ausschreibungen grundsätzlich nicht in Betracht, Aufträge werden regelmäßig freihändig vergeben. Gründe für den Verzicht auf eine Ausschreibung wurden in keinem Fall dokumentiert.
Das IM hat zugesagt, dass das HdH des Landes Baden-Württemberg die Vergabevorschriften künftig beachten wird.
3 Perspektiven des Hauses der Heimat
Nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit im Jahr 1990 und der zunehmenden Öffnung Osteuropas haben sich die Herausforderungen an das HdH verändert. Hinzu kommt, dass die Mitgliederzahlen der betreuten Vertriebenenverbände stetig zurückgehen. Es ist deshalb fraglich, ob einzelne Aufgaben vom HdH und damit vom Land noch dauerhaft wahrgenommen werden müssen.
Eine Zuweisung neuer Aufgaben zur besseren Auslastung der überhöhten Personalkapazitäten ist angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes ohnehin problematisch.
Für die endgültige Ermittlung des Personalbedarfs ist es mithin erforderlich zu klären, was das HdH künftig leisten soll. Bei den eher unklaren Konturen ist es unerlässlich, eine Konzeption für die künftige Struktur des HdH zu erstellen. Damit einhergehen müssen konkrete Aufgabenbeschreibungen. Hierauf müsste dann die Stellenausstattung aufbauen.
Das IM hat zugesagt, dass schon bald ein Geschäftsverteilungsplan von der Leitung des HdH erarbeitet wird. Es will zudem die Organisationsstruktur des HdH - ergebnisoffen - überprüfen und ggf. optimieren.
Angesichts der gewandelten Rahmenbedingungen und der bei der Prüfung offenbar gewordenen organisatorischen Mängel des HdH muss in Erwägung gezogen werden, die Einrichtung ganz aufzulösen. Dafür spricht auch die Tatsache, dass nur Baden-Württemberg und Bayern noch ein HdH als Landeseinrichtung bereit halten. Die bayerische Einrichtung in München ist jedoch deutlich kleiner und weniger aufwändig ausgestaltet.
Im Falle der Auflösung können die Aufgaben, soweit sie wirklich unverzichtbar sein sollten, auf andere öffentliche Institutionen übertragen werden. Dazu bieten sich folgende Lösungen an:
Das Management der Räumlichkeiten, die an Organisationen der Vertriebenen überlassen werden, erfolgt unmittelbar durch das zuständige Vermögens- und Hochbauamt.
Druckaufträge werden von den Verbänden in eigener Regie abgewickelt.
Die Bibliothek schließt sich mit ähnlich ausgerichteten Bibliotheken im Land zusammen, eine zentrale Bibliothek wird gegründet (z. B. gemeinsam mit dem Institut für Donauschwäbische Geschichte und Landeskunde in Tübingen).
Kulturelle Aufgaben, d. h. Ausstellungen und sonstige Veranstaltungen (einschließlich der Kataloge, Fachbeiträge und der musikalischen Darbietungen) könnten dem Haus der Geschichte, der Donauschwäbischen Kulturstiftung oder dem Donauschwäbischen Zentralmuseum in Ulm übertragen werden.
Die Bearbeitung der Zuwendungen an die Vertriebenenverbände und Landsmannschaften wird dem IM oder einem RP mit Vor-Ort-Zuständigkeit übertragen.
Den Donauschwäbischen Kulturpreis lobt künftig das MWK oder das Institut für Donauschwäbische Geschichte und Landeskunde in Tübingen aus.
Schülerwettbewerbe werden dem KM, einem Oberschulamt oder der Landeszentrale für politische Bildung übertragen.
Die Lehrerfortbildung übernehmen die Akademien für Lehrerfortbildung.
Bei der Umsetzung dieses weitergehenden Vorschlags sind für den Landeshaushalt deutliche Einsparungen über die oben genannten 5,0 Stellen hinaus zu erwarten, auch wenn an anderer Stelle eine geringfügige Stellenaufstockung in Betracht kommen könnte.
Das IM hält das HdH zur Erfüllung des Auftrags nach § 96 BVFG für unverzichtbar und lehnt eine Auflösung der Einrichtung ab. Jeder vierte Baden-Württemberger stamme von Flüchtlingen, Vertriebenen oder Spätaussiedlern ab oder gehöre selbst zu dieser Bevölkerungsgruppe. Die Verbände der Vertriebenen und Spätaussiedler leisteten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Herkunftskultur eines bedeutenden Bevölkerungsteils. Die unverzichtbaren Aufgaben könnten von einer Vielzahl anderer Stellen nicht mit derselben Effektivität und Effizienz erledigt werden. Die Zusammenfassung des für die Kulturarbeit nach § 96 BVFG erforderlichen spezifischen Sachverstands in einer Organisationseinheit und die damit mögliche reibungslose Koordinierung der Kulturarbeit habe Synergieeffekte, die bei einer Zersplitterung auf viele Stellen verloren gingen.
Der RH weist darauf hin, dass bei einer Auflösung des HdH und der Übertragung der unverzichtbaren Aufgaben an andere Landeseinrichtungen per Saldo mindestens 10,0 Stellen entfallen könnten. Dies würde sich auf den Landeshaushalt mit einer Entlastung in Höhe von jährlich rd. 640.000 € auswirken. Außerdem könnte das Gebäude Schlossstraße 92 mindestens teilweise anders genutzt, vermietet oder veräußert werden.
b12_03 (PDF, 561,8 KB)