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Timestamp: 2018-03-22 09:58:34
Document Index: 182983844

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

In Kategorie(n): Urteile - 22. Oktober 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 17.10.2013 (Az. C-291/12), dass die Erfassung und Speicherung von Fingerabdruckdaten in Reisepässen zwar in die Rechte der Betroffenen eingreife, jedoch insgesamt gerechtfertigt und angemessen sei. Der EuGH wurde aus einem deutschen Verwaltungsrechtsstreit heraus angerufen. Der Kläger verlangte erfolglos von der Stadt Bochum die Erteilung des von ihm beantragten Reisepasses, jedoch ohne Erfassung seiner Fingerabdrücke verklagte. Die Stadt Bochum verweigerte dies, so dass entsprechende Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Erteilung des Reisepasses jedoch ohne Erfassung und Speicherung der Fingerabdrücke des Klägers erhoben wurde.
Das Verwaltungsgericht entschloss sich zur Durchführung eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH und wollte wissen, ob die Verordnung Nr. 2252/2004/EG, soweit sie denjenigen, der einen Reispass beantragt, zur Abgabe seiner Fingerabdrücke verpflichtet und deren Speicherung im Pass vorsieht, insbesondere im Hinblick auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gültig ist.
Der EuGH bejahte die Frage dies. Die Erfassung und Speicherung der Fingerabdrücke begründe zwar einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens gemäß Art. 7 und auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 8 der EU-Grundrechtscharta, die Maßnahmen seien jedoch vor dem Hintergrund des Schutzes vor betrügerischer Nutzung der Reisepässe gerechtfertigt. Dies, so stellte der EuGH fest, umfasse auch das Geneinwohlinteresse daran, dass die illegale Einreise in die Europäische Union verhindert werde.
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung, welche bei Grundrechtseingriffen vorzunehmen ist, konnte der EuGH nicht erkennen, dass der Wesensgehalt der betroffenen Grundrechte komplett zurücktrete, noch dass es weniger grundrechtseingreifende dafür aber gleich wirksame Maßnahmen aktuell gebe, die vorgenannten Ziele zu erreiche (Frage der sog. Geeignetheit der angegriffenen Maßnahmen). Insbesondere sei das im Rahmen des Verfahrens als einzig denkbares alternative Authentifizierungsverfahren der Iris-Erkennung, weniger technisch ausgereift, als die Erfassung und Erkennung von Fingerabdrücken. Zudem seien bei ersterem die Kosten wesentlich höher.
Der EuGH machte abschließend jedoch auch sehr deutlich, dass die Fingerabdruckdaten nicht zweckentfremdet werden dürfen. Sie wurden und werden einzig zur Identifizierung im Zusammenhang mit der Passkontrolle erhoben und dürften nicht anders verwendet werden. Die Verordnung sei keine Ermächtigungsgrundlage für eine etwaige Zentralisierung der Fingerabdruckdaten für andere Zwecke.
Das Urteil kam wenig überraschend. Der Generalanwalt beim EuGH hatte in seinen Schlussanträgen zuvor detailliert die Vorabentscheidungsfrage geprüft und konnte keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Rechtmäßigkeit an des europäischen Rechtsrahmens finden. Der Gerichtshof weicht in nur sehr seltenen Fällen von den Schlussanträgen des Generalanwalts ab.