Source: http://archive-de.com/de/d/deloitte-tax-news.de/2016-04-26_7740332_44/Deloitte_Tax_News_BFH_Steuerneutrale_Realteilung_trotz_Zwischenschaltung_einer_neugegr%C3%BCndeten_Personengesellschaft/
Timestamp: 2017-12-14 21:06:08
Document Index: 107580340

Matched Legal Cases: ['Art 59', 'Art 59', 'Art 23', 'Art 25', 'Art 25', 'Art 59', 'Art 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 3', 'Art 3']

archive-de.com: deloitte-tax-news.de - Deloitte Tax-News: BFH: Steuerneutrale Realteilung trotz Zwischenschaltung einer neugegründeten Personengesellschaft
der W KG gewesen seien Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg Entscheidung Zu Unrecht seien Finanzamt und FG davon ausgegangen dass die Voraussetzungen des 16 Abs 3 S 2 EStG für eine Buchwertfortführung im Streitfall nicht vorlägen Der Tatbestand der Realteilung nach 16 Abs 3 S 2 EStG sei seinem Wortlaut nach erfüllt Nach der tatsächlichen zivilrechtlichen Gestaltung seien zum maßgeblichen Zeitpunkt der Realteilung an der W KG nicht mehr die Kläger sondern die neugegründeten KGs als Mitunternehmer beteiligt gewesen Weiter seien die einzelnen Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens der W KG in die Gesamthandsvermögen dieser neugegründeten Gesellschaften und damit in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen worden nicht streitig dass nach diesen Übertragungen Die Besteuerung der in den übertragenen Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven war unstreitig sichergestellt Darüber hinaus widerspricht der BFH der Auffassung des FG dass die im Urteilsfall getroffenen zivilrechtlichen Vereinbarungen steuerrechtlich mit der Folge nicht zu berücksichtigen seien dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Realteilung nicht diese Gesellschaften sondern weiterhin die Kläger Mitunternehmer der W KG gewesen seien Das schädliche Rechtsinstitut eines Gesamtplans gebe es nach Auffassung des BFH nicht Auch eine missbräuchliche Gestaltung nach 42 AO liege nicht vor da die Absicht der Kläger getrennte Wege gehen zu wollen ein beachtlicher außersteuerlicher Grund sei Eine teleologische Reduktion des 16 Abs 3 S 2 EStG dahin dass er den Streitfall nicht erfasst obwohl der Tatbestand der Norm dem Wortlaut nach gegeben ist sei ebenfalls nicht geboten Des Weiteren sei unschädlich dass im Zuge der Realteilung stille Reserven von einem Realteiler auf den anderen Realteiler verlagert würden Entscheidend sei lediglich dass die stillen Reserven auch nach der Übertragung allein den Realteilern zuzurechnen seien Insoweit setze 16 Abs 3 S 2 EStG zwar eine personenidentische nicht aber zusätzlich die beteiligungsidentische Beteiligung der Realteiler an den stillen Reserven vor und nach der
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den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird Werden im Zuge der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen so sind bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist der übernehmende Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden 16 Abs 3 S 2 Halbs 1 und 2 EStG Diese Voraussetzungen seien im Streitfall erfüllt Der BFH halte an der bislang vertretenen engen Definition der Realteilung nicht mehr fest Eine Realteilung i S des 16 Abs 3 S 2 EStG i d F des UntStFG schließe jedenfalls das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehenden Gesellschaft unter Mitnahme eines weiterhin zum Betriebsvermögen des Ausgeschiedenen gehörenden Teilbetriebs ein Der Begriff der Realteilung i S des 16 Abs 3 S 2 EStG sei ein steuerrechtlicher Begriff Seine Auslegung sei daher nicht mehr wie die frühere BFH Rechtsprechung angenommen hat an das Zivilrecht gebunden Weil 16 Abs 3 S 2 EStG auf die Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft Bezug nehme setze die Realteilung einen Sachverhalt voraus der sich grundsätzlich auf den Gewinn der Mitunternehmerschaft auswirke Dies bedinge aber nicht die vollständige Auflösung der Mitunternehmerschaft denn auch der Veräußerungs oder Aufgabegewinn des aus einer fortbestehenden Mitunternehmerschaft ausscheidenden Mitunternehmers sei Teil des Gewinns der Mitunternehmerschaft vgl u a BFH Urteil vom 10 04 2014 Das Rechtsinstitut der Realteilung bezwecke wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungsvorgänge steuerlich nicht zu belasten solange die steuerliche Erfassung stiller Reserven sichergestellt sei so bereits BFH Urteil vom 10 02 1972 Eine Mitunternehmerschaft könne nicht nur durch ihre vollständige Auflösung sondern auch durch das Ausscheiden eines Mitunternehmers unter Mitnahme eines Teilbetriebs sinnvoll umstrukturiert werden Die Klägerin habe auch insoweit keinen Veräußerungserlös erzielt als der Niederlassung
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Deloitte Tax-News: BVerfG: Treaty Override ist zulässig
2 GG vorgesehenen Vorrang teil Das Grundgesetz sehe einen generellen Vorrang völkerrechtlicher Verträge vor dem einfachen Gesetzesrecht nicht vor Nach Art 59 Abs 2 S 1 GG erlangten völkerrechtliche Verträge welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen erst durch das dort vorgesehene Zustimmungsgesetz innerstaatliche Wirksamkeit Aus Art 59 Abs 2 S 1 GG folge zudem dass völkerrechtlichen Verträgen soweit sie nicht in den Anwendungsbereich einer anderen spezielleren Öffnungsklausel insbesondere Art 23 bis Art 25 GG fallen innerstaatlich der Rang eines einfachen Bundes Gesetzes zukomme und sie insofern keinen Übergesetzes oder gar Verfassungsrang besitzen Haben völkerrechtliche Verträge den Rang einfacher Bundesgesetze könnten sie entsprechend dem lex posterior Grundsatz durch spätere ihnen widersprechende Bundesgesetze verdrängt werden Auch aus der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG ergebe sich nicht dass eine solche Verdrängung an besondere Voraussetzungen gebunden wäre Allgemeine Regeln des Völkerrechts zur innerstaatlichen Erfüllung von Vertragspflichten existierten nicht Das Völkerrecht überlasse es vielmehr den Staaten in welcher Weise sie ihrer Pflicht zur Beachtung völkerrechtlicher Regelungen nachkommen und inwiefern sie die innerstaatlichen Rechtsfolgen einer Kollision zwischen einem völkerrechtlichen Vertrag und einem Gesetz nach den entsprechenden Rang und Kollisionsregeln des nationalen Rechts regeln und dem nationalen Recht den Vorrang einräumen Die Verfassungswidrigkeit völkerrechtswidriger Gesetze lasse sich auch nicht unter Rückgriff auf den ungeschriebenen Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes begründen Der Grundsatz habe zwar Verfassungsrang beinhalte jedoch keine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung aller völkerrechtlichen Normen Er diene vielmehr vor allem als Auslegungshilfe Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit könne insbesondere die differenzierten Regelungen des Grundgesetzes über den Rang der unterschiedlichen Quellen des Völkerrechts nicht verdrängen und ihre Systematik nicht unterlaufen Die einseitige Abkommensüberschreibung Treaty Override sei schließlich auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip verfassungswidrig Die Auslegung des grundgesetzlichen Rechtsstaatsgebots müsse den Anforderungen einer systematischen Interpretation des Verfassungstextes genügen Eine vermeintlich rechtsstaatliche Auslegung finde jedenfalls an ausdrücklichen Vorgaben des Grundgesetzes und am Demokratieprinzip ihre Grenze Daher könne aus dem Rechtsstaatsprinzip ein insbesondere den Art 25 S 2 Art 59 Abs 2 GG widersprechender begrenzter Vorrang des Völkervertragsrechts vor dem einfachen Gesetz oder eine Einschränkung des lex posterior Grundsatzes nicht abgeleitet werden Es könne dahinstehen ob 50d Abs 8 S 1 EStG eine Abkommensüberschreibung Treaty Override darstelle Das Grundgesetz verbiete jedenfalls aus den genannten Gründen eine Überschreibung der dort genannten völkervertraglichen Vereinbarungen durch abweichende nationale Regelungen im Regelfall nicht Weiter sei 50d Abs 8 S 1 EStG auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar Der allgemeine Gleichheitssatz gebiete dem Gesetzgeber wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln 50d Abs 8 EStG enthalte eine Ungleichbehandlung So werden Einkünfte unbeschränkt Steuerpflichtiger aus nichtselbständiger Arbeit die nach den Regelungen eines DBA von der deutschen Steuer befreit sind im Fall der Nichterbringung des von 50d Abs 8 S 1 EStG geforderten Nachweises genauso behandelt wie Einkünfte unbeschränkt Steuerpflichtiger die nicht aufgrund von DBA von der deutschen Steuer befreit sind so dass die mit der Freistellung von der deutschen Steuer verbundene Begünstigung aufgehoben wird während sie für diejenigen die den Nachweis erbringen bestehen
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der EuGH in der Rechtssache van Caster und van Caster entschieden dass die Anwendung der Pauschalbesteuerung nach 6 InvStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt Dem Anleger müsse die Möglichkeit eingeräumt werden Unterlagen und Informationen beizubringen mit denen sich die tatsächliche Höhe der Einkünfte aus einem Investmentfonds nachweisen lässt Das Urteil des EuGH bezog sich allerdings auf einen Investmentfonds mit Sitz in einem EU EWR Staat Das Bundesministerium der Finanzen BMF hat mit Schreiben vom 28 07 2015 die Entscheidung des EuGH aufgegriffen und die Anforderungen an einen individuellen Nachweis der tatsächlichen Einkünfte aus einem Investmentfonds präzisiert Das BMF bezieht sich in seinem Schreiben allerdings ebenfalls ausschließlich auf Investmentfonds mit Sitz in einem EU EWR Staat und klammert Investmentfonds mit Sitz in einem Drittstaat entgegen dem vorhergehenden BMF Schreiben vom 04 02 2015 unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache Wagner Raith vom 21 05 2015 ausdrücklich aus Entgegen der Auffassung des BMF hat der BFH nun mit Urteil vom 17 11 2015 entschieden dass der Nachweis der tatsächlichen Höhe der Einkünfte auch bei einem Investmentfonds mit Sitz in einem Drittstaat zulässig ist Voraussetzung ist allerdings dass der deutschen Finanzverwaltung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Sitzstaat des Investmentfonds oder einer anderen Rechtsgrundlage ein Auskunftsanspruch gegenüber der ausländischen Finanzverwaltung zusteht Ein solcher Auskunftsanspruch soll es ermöglichen die Angaben des Steuerpflichtigen zu verifizieren Im Übrigen bleibt abzuwarten ob der deutsche Gesetzgeber die Anforderungen des BFH im Zuge des Investmentsteuerreformgesetzes für die verbleibende Zeit bis zum Inkrafttreten der neuen Besteuerungssystematik ordnungsgemäß umsetzen wird Nach dem Referentenentwurf vom 16 12 2015 soll 6 InvStG ausschließlich im Hinblick auf Investmentfonds mit Sitz in einem EU EWR Staat angepasst werden Nach unserer Rechtsauffassung müsste die Norm darüber hinaus auch für deutsche Investmentfonds modifiziert werden obschon die praktische Bedeutung insoweit überschaubar sein sollte Betroffene Norm 6
Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-pauschalbesteuerung-nach-6-invstg-bei-investmentfonds-mit-sitz-in-drittstaaten.html (2016-04-26)
2 BewG den 9 3 fachen Jahreswert an Vervielfältigers 0 503 Der von der Klägerin dagegen erhobene Einspruch blieb erfolglos Entscheidung Das FG wies die Klage ab Das Finanzamt habe zu Recht die Darlehen zum Bilanzstichtag 31 12 2007 mit dem Vervielfältiger 0 503 abgezinst Gem 6 Abs 1 Nr 3 EStG seien Verbindlichkeiten unter sinngemäßer Anwendung des 6 Abs 1 Nr 2 EStG anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5 5 Prozent abzuzinsen Ausgenommen von der Abzinsung sind u a Verbindlichkeiten deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt und Verbindlichkeiten die verzinslich sind Verzinslich sei dabei auch ein Darlehen für das nur in bestimmten Zeiträumen eine Verzinsung vorgesehen ist Etwas anderes gelte lediglich dann wenn bei einem zunächst unverzinslich gewährten Darlehen später eine Verzinslichkeit aufgrund eines bestimmten Ereignisses z B neue vertragliche Vereinbarung entstehe Dann sei die Verbindlichkeit bis zu dem späteren Ereignis als unverzinslich zu behandeln und erst ab dem Bilanzstichtag der dem Ereignis folgt entsprechend den veränderten Verhältnissen neu zu bewerten ebenso BMF Schreiben vom 26 05 2005 Der Vortrag der Klägerin dass die Vereinbarung über die Verzinslichkeit bereits am Bilanzstichtag des Jahres 2007 zu berücksichtigen sei sei nicht richtig da es sich bei der Vereinbarung um eine wertbegründende Tatsache und nicht um eine wertaufhellende Tatsache handele Deshalb sei insoweit ohne Belang dass durch die spätere Vereinbarung der Verzinslichkeit sich rückwirkend die Aussicht auf die Dauer der unentgeltlichen Nutzungsmöglichkeit des überlassenen Kapitals veränderte Da das Stichtagsprinzip die möglichst zutreffende Bewertung der Bilanzposten zum Abschlussstichtag 31 12 2007 verlange und zu diesem noch die Aussicht auf eine dauerhafte unentgeltliche Nutzung des Kapitals bestanden habe erhelle die spätere Vereinbarung der Verzinslichkeit die Beurteilung zu diesem Zeitpunkt nicht sondern verändere sie Die Darlehen seien daher im Schätzwege unter Zugrundelegung von 13 Abs 2 BewG mit dem Faktor 0
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Deloitte Tax-News: BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Zinsschranke
Gleichheitssatz nach Art 3 Abs 1 GG verfassungswidrig sei Denn die ergebnisabhängige Zinsabzugsbeschränkung verletze das Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des Ertragssteuerrechts nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen Außerdem missachte die Regelung das objektive Nettoprinzip da nicht mehr das tatsächliche Nettoeinkommen der Besteuerung zugrunde gelegt werde sondern ein durch die Abzugsbeschränkung fiktiv erhöhtes Einkommen Auch werde die Besteuerung des Nettoeinkommens nicht dadurch gewährleistet dass der nicht abziehbare Aufwand als Zinsvortrag in späteren Veranlagungszeiträumen einkommenswirksam werden könne Auch ein solches veranlagungszeitraumübergreifendes Konzept sei entgegen der Auffassung des BMF Schreiben vom 13 11 2014 nicht mit dem objektiven Nettoprinzip vereinbar Insbesondere ginge es auch nicht darum eine wirtschaftliche Zuordnung des Zinsaufwands im Sinne einer Periodisierung vorzunehmen wie sie allgemein z B bei der Rechnungsabgrenzung 5 Abs 5 EStG von Bedeutung sei Vielmehr liege bezogen auf die Zeiteinheit des Anfalls des Finanzierungsaufwands ein Teil Betriebsausgabenabzugsverbot vor Jenes wirke zwar mit Blick auf den Zinsvortrag und den nach den Streitjahren eingeführten sog EBITDA Vortrag in 4h Abs 1 S 3 EStG 2009 n F möglicherweise nur temporär zukünftig auflösend bedingt schließe aber jedenfalls zunächst einen möglichen Ausgleich mit Betriebseinnahmen nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips aus Außerdem gebe es das Risiko von sog Definitivsituationen z B bei Umstrukturierungen s 4h Abs 5 EStG 2002 n F i V m 8 Abs 1 und 8a Abs 1 S 3 KStG 2002 n F die einen endgültigen Verlust des vorgetragenen Zinsaufwandes zur Folge hätten Nach Auffassung des BFH könne die Regelung auch weder durch den vom historischen Gesetzgeber angeführten Zweck der Eigenkapitalstärkung noch durch das Anliegen unkalkulierbare Steuerausfälle zu vermeiden oder durch das Ziel der Sicherung des deutschen Steuersubstrats Vermeidung von Missbrauch gerechtfertigt werden Der Zweck der Missbrauchsabwehr sei deshalb nicht gerechtfertigt da die Zinsschranke nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Missbrauchstypisierung entspreche Eine gesetzliche Typisierung dürfe keinen atypischen Fall als Leitbild wählen sondern müsse sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren und sich am allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen Die Typisierungsgrenzen seien vom Gesetzgeber schon allein dadurch überschritten worden dass er die Zinsschranke nicht auf grenzüberschreitende Situationen beschränkt habe sondern die Regelung vielmehr eine Anwendung auch auf Inlandsfälle vorsehe So sei das nach dem Wortlaut der Begründung des Gesetzentwurfs auf die deutschen fiskalischen Interessen im grenzüberschreitenden Fall ausgerichtete Ziel für den reinen Inlandsfall nicht tragfähig denn eine das deutsche Besteuerungssubstrat gefährdende Gewinnverlagerung durch Fremdkapitalisierung sei ausgeschlossen Soweit hiergegen eingewandt werde mit Blick auf unterschiedliche Hebesätze bei der Gewerbesteuerbemessung könne auch bei reinen Inlandsfällen ein Gewinnverlagerungsanreiz bestehen sei nach Auffassung des BFH dieses Argument angesichts der vom Gesetzgeber tolerierten Bandbreite der Hebesatzentscheidungen der Steuergläubiger nicht durchschlagend Abschließend wertet der BFH die durch die Zinsschranke entstandene Steuerbelastung im Urteilsfall der als reiner Inlandsfall keine Finanzierung aus dem Ausland zu qualifizieren sei aus den vorgenannten Gründen als gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des ertragsteuerrechtlichen Nettoprinzips Betroffene Normen 4h EStG Art 3 Abs 1 GG Streitjahre 2008 u 2009 Anmerkung Bereits in seinem Beschluss vom 18 12 2013 siehe Deloitte Tax News hatte der BFH Zweifel an der Verfassungskonformität der
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Bescheid fest dass sich der Gesellschafterbestand der Klägerin zum 31 12 2004 i S des 1 Abs 2a GrEStG um mehr als 95 geändert hat Die Klägerin sah den Tatbestand des 1 Abs 2a GrEStG nicht als erfüllt an Das FG gab der Klage nach erfolglosem Einspruch statt Entscheidung Entgegen der Auffassung des FG habe die in Bezug auf den Kommanditanteil der T GmbH getroffene Vereinbarung von Treuhandverhältnissen zwischen der T GmbH als Treuhänderin und dritten Personen als Treugeber zu einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes der Klägerin i S von 1 Abs 2a S 1 GrEStG geführt Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt dass mindestens 95 der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen gilt dies nach 1 Abs 2a S 1 GrEStG als ein auf die Übereignung dieses Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft sei nur nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen vgl u a BFH Urteil vom 24 04 2013 Im Streitfall könne sich die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes der Klägerin aus schuldrechtlichen Bindungen der an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschaft ergeben vgl BFH Urteil vom 09 07 2014 Schuldrechtliche Bindungen können es nach den 1 Abs 2a GrEStG zugrunde liegenden Wertungen rechtfertigen den Anteil am Gesellschaftsvermögen einem Dritten zuzurechnen und diesen wie einen neuen Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft zu behandeln Verpflichte sich ein Gesellschafter einer grundbesitzenden Personengesellschaft nach deren Gründung gegenüber Dritten den Gesellschaftsanteil als Treuhänder für den Dritten als Treugeber zu halten Vereinbarungstreuhand könne auch dadurch eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i S des 1 Abs 2a GrEStG eintreten Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Treuhandverhältnis sei der Gesellschaftsanteil nicht dem zivilrechtlichen Gesellschafter sondern nach 39 Abs 2 Nr 1 S 2 AO dem Treugeber zuzurechnen Ein Treuhandverhältnis werde steuerrechtlich berücksichtigt wenn der Treugeber sowohl rechtlich als auch tatsächlich das Treuhandverhältnis beherrsche Dies setze voraus dass ein Gesellschafter als Treuhänder Inhaber eines Gesellschaftsanteils mit der Maßgabe sei die Rechte aus der Beteiligung nur unter Beachtung eines mit dem Treugeber geschlossenen Treuhandvertrages auszuüben vgl u a BFH Urteil vom 06 10 2009 Nach diesen Grundsätzen ändere sich der Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft i S von 1 Abs 2a S 1 GrEStG mittelbar wenn ein an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligter Gesellschafter mit einem oder mehreren Treugebern vereinbare den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für die Treugeber zu halten und die Treuhandvereinbarungen im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum dazu führen dass den Treugebern mindestens 95 der Anteile am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft als neuen Gesellschaftern zuzurechnen seien Der Treuhänder bleibe zwar zivilrechtlich Gesellschafter der Personengesellschaft Mittelbar seien aber aufgrund der Treuhandvereinbarungen nunmehr die Treugeber als neue Gesellschafter an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt Betroffene Norm 1 Abs 2a S 1 GrEStG Streitjahr 2014 Anmerkung Der Gesetzgeber hatte als Reaktion auf die höchstrichterliche Rechtsprechung die Vorschrift des 1 Abs 2a GrEStG durch Einfügung der neuen Sätze 2 bis 5 im Steueränderungsgesetz 2015 StÄndG 2015 ergänzt um damit nach der Gesetzesbegründung die vom BFH geforderte wirtschaftliche Betrachtungsweise abzuschaffen
Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/grundsteuer-grunderwerbsteuer/bfh-mittelbare-aenderung-des-gesellschafterbestandes-fuer-grest-zwecke-bei-treuhandvertraegen.html (2016-04-26)
Deloitte Tax-News: GrS des BFH: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für ein gemischt genutztes Arbeitszimmer
Senats Aufwendungen für einen Raum der neben der Nutzung als Arbeitszimmer auch zu privaten Zwecken genutzt wird seien insgesamt nicht abziehbar da keine Aufteilung der Aufwendungen vorzunehmen sei Die Norm des 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG enthalte ein Abzugsverbot für bestimmte Betriebsausgaben über 9 Abs 5 EStG für Werbungskosten Selbst wenn die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ausschließlich oder nahezu ausschließlich betrieblich veranlasst seien seien sie danach grundsätzlich nicht abziehbar Damit solle dem Umstand Rechnung getragen werden dass eine Nachprüfung der Nutzung durch die Finanzbehörden wegen des engen Zusammenhangs zur Sphäre der privaten Lebensführung wesentlich eingeschränkt oder gar unmöglich sei Nur wenn kein anderer Arbeitsplatz für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit zur Verfügung stehe auf 1 250 Euro beschränkter Abzug oder das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bilde unbeschränkter Abzug sei ein Abzug möglich Da der Steuerpflichtige in diesen Fällen auf einen häuslichen Arbeitsplatz angewiesen sei gehe das Gesetz typisierend davon aus dass Aufwendungen hierfür nahezu ausschließlich betrieblich beruflich veranlasst seien obwohl auch in diesen Fällen eine private Nutzung des Raums nicht überprüft und damit nicht ausgeschlossen werden könne Ein häusliches Arbeitszimmer sei seiner Lage Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden und sei typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet Entscheidend sei aber dass ein solcher Raum abgesehen von seinem äußeren Erscheinungsbild überdies nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einkünften genutzt werde Bereits der Gesetzeswortlaut lege nahe unter einem häuslichen Arbeitszimmer nur einen Raum zu verstehen in dem Tätigkeiten zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt werden Ein Zimmer das zwar büromäßig eingerichtet sei aber in nennenswertem Umfang neben der Verrichtung von Büroarbeiten auch anderen Zwecken diene sei bereits nach dem allgemeinen Wortverständnis kein Arbeitszimmer Der Große Senat begründet seine Entscheidung neben dem allgemeinen Wortverständnis damit dass der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzgebungsmotive ausdrücklich an den herkömmlichen Begriff des häuslichen Arbeitszimmers angeknüpft habe Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setze aber seit jeher voraus dass der Raum nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt werde Damit gehöre die nahezu ausschließliche Nutzung des Raums zur Erzielung von Einnahmen zum ungeschriebenen Inhalt des Tatbestandsmerkmals häuslichen Arbeitszimmers i S des 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG sodass ein Abzug anteiliger Aufwendungen für gemischt genutzte Zimmer ausscheide Darüber hinaus stehe auch der Zweck des 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG einer Aufteilung der Aufwendungen entgegen Aufwendungen für ein Arbeitszimmer seien vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen worden um zu einer sachgerechten Abgrenzung des beruflichen und des privaten Bereichs des Steuerpflichtigen zu gelangen Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden und den Verwaltungsvollzug zu erleichtern BRDrucks 171 2 95 36 Diese Ziele würden verfehlt werden wären Aufwendungen für als Arbeitszimmer ausgestattete Räume in betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen einerseits und privat veranlasste Kosten andererseits aufzuteilen Außerdem lasse sich der Umfang der jeweiligen Nutzung objektiv nicht überprüfen Die Behauptungen des Steuerpflichtigen zu welcher Zeit er auf welche Weise ein in die häusliche Sphäre eingebundenes Zimmer nutze seien regelmäßig nicht verifizierbar Diesem Ergebnis stehe auch nicht der Beschluss des Großen Senats vom 21 09 2009 zur
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