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Timestamp: 2019-11-13 12:24:56
Document Index: 986109

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 17', '§ 261', '§ 17', '§ 278', '§ 261', '§ 17', '§ 17', '§ 261', '§ 295', '§ 261', '§ 261', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 261', '§ 25']

Gegenstandsloserklärung § 261 Abs.1b BAO, § 17 GrEStG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.04.2019, RV/7102959/2013
Gegenstandsloserklärung § 261 Abs.1b BAO, § 17 GrEStG
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 07.05.2013, ErfNr., betreffend Grunderwerbsteuer beschlossen:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 278 BAO iVm § 261 Abs.1b BAO als gegenstandslos erklärt.
Aufgrund eines am 9.1.2013 zwischen Frau V und Herrn Bf. abgeschlossenen Schenkungsvertrages, wurde in der Folge von der belangten Behörde mit Bescheid vom 7.5.2013 die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 13.358,40 festgesetzt.
Mit Schreiben vom 23.5.2013 wurde dagegen fristgerecht Beschwerde (vormals Berufung) erhoben. Strittig war die Höhe der festgesetzten Grunderwerbsteuer.
Die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 27.8.2013 wies die Berufung als unbegründet ab.
Dagegen wurde durch die rechtsfreundliche Vertreterin des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 27.9.2013 (eingelangt bei der belangten Behörde am 30.9.2013) der Antrag auf Entscheidung über das Rechtsmittel durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht.
Bereits mit Schreiben vom 9.9.2013 (eingelangt bei der belangten Behörde am 10.9.2013) wurde durch Herrn Notar im Namen des Beschwerdeführers und der V, ein Antrag gemäß § 17 GrEStG betreffend des Schenkungsvertrages vom 9.1.2013, ErfNr. gestellt, da mit Vereinbarung vom 6.9.2013 dieser ersatzlos aufgehoben worden war.
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.9.2013 wurde diesem Antrag gemäß § 17 GrEStG vom 10.9.2013 gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 7.5.2013 stattgegeben und die Grunderwerbsteuer mit € 0,00 festgesetzt. Daraus ergab sich eine Gutschrift iHv. € 13.358,40.
Die zu diesem Zeitpunkt bereits vorgeschriebene Grunderwerbsteuer wurde im Sinne dieser Gutschrift (inkl. Säumniszuschlag) am Abgabenkonto entsprechend korrigiert.
Mit Vorlagebericht vom 14.11.2013 wurde die Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt.
Beweiserhebung durch das Bundesfinanzgericht:
Das Bundesfinanzgericht hat Beweis erhoben durch Einsicht in die von der belangten Behörde vorgelegten Akte ErfNr. und ErfNr.2.
Die Sachverhaltsfeststellungen wurden dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 9.10.2018 und 14.1.2019 (wegen Ortsabwesenheit retourniert) sowie 4.2.2019 (Hinterlegung) samt der Aufforderung vorgehalten, hierzu Stellung zu nehmen. Bis dato erfolgte keine Stellungnahme.
§ 261 Abs.1 lit. b BAO sieht die Gegenstandsloserklärung vor, wenn dem Beschwerdebegehren durch einen den angefochtenen Bescheid abändernden Bescheid oder durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides Rechnung getragen wird.
Solche abändernden Bescheide sind insbesondere berichtigende oder gem. § 295a abändernde Bescheide; sie treten vielmehr hinzu. (Ritz, BAO 6, § 261, Rz3).
Die Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde liegt nicht im Ermessen. Sie hat (durch die Abgabenbehörde) mit Beschwerdevorentscheidung bzw. (durch das Verwaltungsgericht) mit Beschluss zu erfolgen. (Ritz, BAO 6, § 261 Rz6)
Nichtfestsetzung und Abänderung der Steuer nach § 17 GrEStG sind Bestimmungen des materiellen Steuerrechtes.
Gemäß § 17 Abs. 1 Z1 GrEStG benötigt die Nichtfestsetzung einen Antrag und die weitere Voraussetzung, dass der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren nach der Entstehung der Steuerschuld rückgängig gemacht wurde. Beide Voraussetzungen waren im gegenständlichen Fall erfüllt.
§ 17 Abs.4 Satz 1 GrEStG enthält Bestimmungen über die Abänderung von rechtskräftigen Grunderwerbsteuerbescheiden.
Unter „Abänderung“ wird die teilweise oder gänzliche Aufhebung der bereits mit Bescheid festgesetzten Steuer verstanden.
Der nach § 17 Abs.4 Satz 1 GrEStG zu erlassende Bescheid tritt nicht an die Stelle des ursprünglichen Abgabenbescheides. Die Begünstigung, die durch § 17 GrEStG 1987 dem Steuerpflichtigen eingeräumt wurde, ist nicht dafür vorgesehen, die materielle und formelle Rechtskraft eines Grunderwerbsteuerbescheides zu durchbrechen (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, § 17 GrEStG, Rz 62, 64, 65).
Ein an die Abgabenbehörde erster Instanz gerichteter Antrag, die Steuer nicht festzusetzen (Hinweis § 17 GrEStG) ist bei der Entscheidung über die Berufung gegen die Grunderwerbsteuerfestsetzung zu berücksichtigen (VwGH vom 29.1.1996, 95/16/0187, mit Hinweis auf E 20.1.1983, 16/2279/80).
Im gegenständlichen Fall wurde über den Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG durch die belangte Behörde in einem gesonderten Bescheid entschieden, obwohl - aufgrund der gegen den ursprünglichen Bescheid eingebrachten Beschwerde - das Verfahren eigentlich noch offen war. Jedoch ergibt sich durch die gänzliche Aufhebung der festgesetzten Steuer hier die Besonderheit, dass damit die ursprüngliche Frage der strittigen Höhe der Grunderwerbsteuer beseitigt wurde.
Aufgrund des Bescheides der belangten Behörde vom 30.9.2013, mit welchem dem "Antrag gemäß § 17 GrEStG vom 10.9.2013 gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 7.5.2013 stattgegeben" wird - die Behörde also dezidiert auf den ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid Bezug nimmt - und die Grunderwerbsteuer mit € 0,00 festgesetzt (sowie der bisher vorgeschriebene Betrag iHv. € 13.358,40 gutgeschrieben) wurde, kam es zu einer Abänderung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 7.5.2013.
Dieser Bescheid vom 10.9.2013 ist in Rechtskraft erwachsen und trägt dem Beschwerdebegehren insofern Rechnung, als die Grunderwerbsteuer nicht nur herabgesetzt, sondern die Grunderwerbsteuerpflicht gänzlich - aufgrund der ex tunc Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges - entfallen ist, womit die Voraussetzung für eine Gegenstandsloserklärung im Sinne des § 261 Abs.1b BAO gegeben war.
Mit dem vorliegenden Beschluss weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weshalb gemäß § 25a Abs. 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden war.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7102959.2013
Findok-Nr: 123603.1, aufgenommen am: 31.05.2019 13:22:06, Dokument-ID: 71af1133-5059-4ac6-b265-782743b20ead, Segment-ID: 8be3f5b6-fd17-4e63-8020-dbf8c0f0fc64