Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr3012.php
Timestamp: 2019-02-17 22:57:49
Document Index: 371233760

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 809', '§ 242', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH']

OLG Hamm Beschluss vom 03.08.2011 - I-3 U 196/10 - Veröffentlichung von anonymen Äußerungen in einem Arzt-Berufsbewertungsportal
OLG Hamm v. 03.08.2011: Veröffentlichung von anonymen Äußerungen in einem Arzt-Berufsbewertungsportal
Das OLG Hamm (Beschluss vom 03.08.2011 - I-3 U 196/10) hat entschieden:
Ein durch eine anonyme Bewertung in einem Berufsbewertungsportal betroffener Psychotherapeut hat gegen den Dienstanbieter keinen Auskunftsanspruch hinsichtlich der zu der bewertenden Person oder deren Pseudonym gespeicherten Daten. Die für das Internet typische anonyme Nutzung entspricht der grundrechtlichen Interessenlage. Lediglich die Sozialsphäre berührende Äußerungen dürfen nur im Fall schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden.
Angesichts des Inhalts der anonym unter der Bezeichnung "T X" abgegebenen Äußerung ist im Rahmen der rechtlichen Bewertung zu unterstellen, dass es sich bei dem Verfasser der Äußerung auf der Grundlage der von der Beklagten zu 1) herausgegebenen Nutzungsbedingungen und dem zugehörigen Verhaltenskodex um einen - wohl ehemaligen - Patienten des Klägers handelt, der mit der Behandlung durch den Kläger unzufrieden war. Eine hiervon abweichende Identität des Verfassers vermag der Kläger nicht nachzuweisen, da ihm gegenüber dem Beklagten kein entsprechender Auskunftsanspruch zusteht. Einem solchen Auskunftsanspruch steht die eindeutige Wertung des Gesetzgebers in § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG entgegen, wonach ein Dienstanbieter - wie die Beklagte zu 1) - die Nutzung von Telemedien anonym oder unter pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Soweit der Kläger sein Auskunftsbegehren in erster Instanz auf § 13 Abs. 7 TMG gestützt hat, ist von ihm übersehen worden, dass diese Norm lediglich dem Nutzer - vorliegend also der sich hinter der Bezeichnung "T X" verbergenden Person - einen Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten gewährt. Ein Auskunftsanspruch des Klägers vermag ferner nicht damit begründet zu werden, dass der deutsche Gesetzgeber Art. 15 Abs. 2 der E-​Commerce-​Richtlinie (ECRL) nicht umgesetzt hat; abgesehen davon, dass die in Art. 15 Abs. 2 ECRL vorgesehene Ermächtigung des europäischen Richtliniengebers nur eine Möglichkeit und keine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten vorsieht, bestimmte Informationspflichten für Dienstanbieter zu bestimmen (vgl. Hartmann, Unterlassungsansprüche im Internet, S. 143), begründet Art. 15 Abs. 2 ECRL allenfalls einen Auskunftsanspruch der zuständigen Behörden. Mangels Vorliegens einer planwidrigen Lücke kann daher ein Auskunftsanspruch des Klägers auch nicht im Wege einer analogen Anwendung des § 809 BGB oder aus § 242 BGB hergeleitet werden.
Die für das Internet typische anonyme Nutzung entspricht zudem auch der grundrechtlichen Interessenlage, da eine Beschränkung der Meinungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugerechnet werden, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar ist. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden (BGH, Urteil vom 23.06.2009 - VI ZR 196/08 -, MMR 2009, 608, 612). Es bedarf keiner näheren Ausführung des Senats dazu, dass die Gefahr des Eintritts negativer Auswirkungen insbesondere auch für denjenigen besteht, der sich als Patient aus dem Behandlungsbereich der Psychotherapie unter Angabe seiner persönlichen Daten zu erkennen gibt. Vorliegend kommt hinzu, dass der Kläger die Auffassung vertritt, dass ihm gegenüber dem anonymen Verfasser der Äußerung ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Behandlungsvertrag zusteht, so dass die Preisgabe der Anonymität des Verfassers auch aus diesem Grund zu der in Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit in Widerspruch stünde.
Das Landgericht hat hierbei die beanstandete Bewertung des Klägers zutreffend als Werturteil angesehen, welches im Rahmen des Rechts des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung lediglich die Sozialsphäre des Klägers tangiert. Die Bewertungen betreffen die berufliche Tätigkeit des Klägers, also einen Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein in Kontakt mit der Umwelt vollzieht, mag hierbei auch zwischen einem Psychotherapeuten und seinem Patienten ein besonderes Vertrauensverhältnis erforderlich sein, was der Senat durchaus nicht verkennt. Hierdurch wird aber - wie auch sonst bei der beruflichen Erbringung von Dienstleistungen höherer Art, die in der Regel nur infolge besonderen persönlichen Vertrauens übertragen werden - die zur Sozialsphäre des Persönlichkeitsrechts zu rechnende berufliche Tätigkeit noch nicht Teil der Privat- oder gar der Intim- und Geheimsphäre. Soweit die in der Bewertung erfolgte Einschätzung des Klägers auch persönliche Eigenschaften betreffen, werden sie dem Kläger erkennbar allein aufgrund seines Auftretens innerhalb seines beruflichen Wirkungskreises beigelegt, so dass die Bewertung auch insoweit ausschließlich der Sozialsphäre des Klägers zuzuordnen ist. Äußerungen, die lediglich die Sozialsphäre berühren, dürfen aber nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind.
Der Umstand, dass vorliegend - im Unterschied zu der das Lehrerbewertungsportal "Internetadresse" betreffenden Entscheidung BGH, MMR 2009, 608 ff. - nicht nur registrierte Nutzer die Bewertung des Klägers auf der Homepage der Beklagten zu 1) einsehen können, führt ebenfalls zu keiner zugunsten des Klägers vorzunehmenden Abwägung seines Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Meinungsäußerung. Das öffentliche Interesse an bestimmten Informationen variiert je nachdem, welcher Personenkreis überhaupt mit der Berufsausübung des Bewerteten in Kontakt kommen kann. Bei Personen, die - wie der Kläger - ihre beruflichen Dienstleistungen öffentlich gegenüber jedermann anbieten, wird man im Gegensatz zu Lehrern, deren berufliche Öffentlichkeit auf die Tätigkeit in bestimmten Klassen einer bestimmten Schule beschränkt ist, ein generelles öffentliches Interesse annehmen können, ihre Bewertung durch Dritte zu erfahren, um eine Markttransparenz zu schaffen, die der Öffentlichkeit bei der Wahl von potentiellen Vertragspartnern hilft (vgl. Schröder, a.a.O., S. 223).