Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2050/65
Timestamp: 2019-03-18 16:46:26
Document Index: 295670088

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 6', 'BGH', '§ 47', '§ 47', 'BGH']

BGH, 20.04.1966 - V ZR 50/65 - dejure.org
Rechtmäßigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts - Fehlen der Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Finanzamts - Beginn der Monatsfrist des § 24 Abs. 4 Bundesbaugesetzbuch (BBauG) - Auslegung des Schreibens eines Bürgermeisters als Ausübung eines Vorkaufsrechts - Verpflichtung einer Gemeinde durch den Bürgermeister
DB 1966, 776
Dazu bedarf es zwar keines wirksamen Maklervertrages (BGH Urt. v. 4. April 1966 - VIII ZR 102/64 - DB 1966, 776; RGZ 122, 229).
b) Daß eine Entscheidung des Kreistages nicht vorgelegen hat, hat das Berufungsgericht zwar nicht festgestellt, kann aber dahinstehen, da das Fehlen der Mitwirkung des beschließenden Organs nicht auch die Vertretungsmacht des zur Außenvertretung berufenen Organs, sondern nur dessen von der Außenvertretung zu trennende interne Pflichtenbindung berührt (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1966 - V ZR 50/65 = MDR 1966, 669 für Baden-Württemberg; BGH…, Urteil vom 16. November 1978, aaO, unter I 3 b für Rheinland-Pfalz).
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vertretungsmacht des Bürgermeisters nach baden-württembergischen Gemeinderecht und nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung 1964 (Urteile vom 20. April 1966 - V ZR 50/65 = WM 1966, 642 …und vom 16. November 1978 - III ZR 81/77, aaO unter I 3 b).
Mit solchen oder ähnlichen Formulierungen ist in der vom Berufungsgericht angeführten Rechtsprechung lediglich zum Ausdruck gebracht worden, daß der Bürgermeister auf Grund seiner allgemeinen Vertretungsmacht (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GemO Rh-Pf) die Gemeinde - entsprechendes gilt für den Verbandsvorsitzenden im Verhältnis zum Zweckverband gemäß § 6 Abs. 1 Zweckverbandsgesetz - durch seine Erklärungen auch dann verpflichtet, wenn er dabei ohne einen Beschluß der Gemeindevertretung, der sein Vorgehen deckt, handelt (BGH LM Bad.Württ. GemeindeO Nr. 1 = MDR 1966, 669; VfGH Rh-Pf AS Rh-Pf 12, 153, 160 f;… ebenso Gönnenwein a.a.O. S. 348 f;… Hofmann/Beth/Dreibus a.a.O. § 47 GemO Anm. 3;… Salzmann/Schunck/Hofmann/Schrick, Das Selbstverwaltungsgesetz für Rheinland-Pfalz 3. Aufl. 1965 § 47 GemO Anm. 2).
a) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits mit Urteil vom 20. April 1966 (V ZR 50/65 - MDR 1966, 669) zum baden-württembergischen Gemeinderecht entschieden, daß die dem Bürgermeister übertragene Verfügungsmacht allumfassend und unbeschränkt sei und daß die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen berechtigt und verpflichtet werde, die der Bürgermeister ohne die erforderliche Beschlußfassung des Gemeinderats vorgenommen habe; insoweit handele es sich lediglich um eine interne Bindung des Bürgermeisters gegenüber der Gemeinde.
Demgegenüber wird für das Kommunalrecht in anderen Bundesländers - in Anlehnung an die herrschende Meinung für die Vertretung juristischer Personen des Zivilrechts durch ihre Organe - weitgehend angenommen, daß das Fehlen der Mitwirkung des beschließenden Organs nicht auch die Vertretungsmacht des zur Außenvertretung berufenen Organs, sondern nur dessen von der Außenvertretung zu trennende interne Pflichtenbindung berührt (vgl. BGH Urteil vom 20. April 1966 - V ZR 50/65 = MDR 1966, 669 für Baden-Württemberg;… vom 16. November 1978 = a.a.O. für Rheinland-Pfalz, jeweils m.w.Nachw.).
OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1979 - 7 A 88/78