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Timestamp: 2020-05-28 06:35:45
Document Index: 185255387

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art 52', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', '§273', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

deutsch - Interessante Entscheidungen (2018 - 2019)
Interessante Entscheidungen (2018 - 2019)
(OGH vom 09.11.2017, 4 Ob 159/17m - ÖBl 2018, 133).xxx
In Sicherungsverfahren eines Eingriffsstreites betreffend ein Gebrauchsmuster wurde der Unterlassungsantrag durch das Handelsgericht Wien (als Gerichtshof 1. Instanz) mit der Begründung abgewiesen, der Antrag sei völlig unbestimmt, weil er nicht sämtliche Merkmale des Anspruches 1 des verletzten Gebrauchsmusters genau angeführt hat, sondern bloß darauf gerichtet war, die Beklagte an einem Eingriff in Anspruch 1, unter Anführung einiger konkreter Merkmale, zu hindern. Das HG Wien folgte damit der seit Jahrzehnten geltenden Rechtsprechung, die in Deutschland nach wie vor in Kraft ist. Aufgrund eines Rekurses der Klägerin erließ das Oberlandesgericht Wien (als Gerichtshof 2. Instanz) jedoch eine richtungsweisende Entscheidung, indem es die Formulierung des Begehrens akzeptiert hat. Es hielt fest, dass es für die Bestimmtheit eines Unterlassungsgebots keinen Unterschied macht, ob man den Schutzbereich durch wörtliche Wiedergabe des betreffenden Anspruchs oder nur durch einen Verweis auf den betroffenen Anspruch unter gleichzeitiger demonstrativer Hervorhebung wesentlicher Merkmale dargestellt.
(OLG Wien vom 11.12.2017, 133 R 107/17h - ÖBl 2018, 233)
(OLG Wien vom 12.04.2018, 133 R 15/18f)
Im Zuge eines Nichtigkeitsverfahrens gegen den österr. Teil eines europäischen Patentes hielt das OLG Wien fest, dass jede zulässige Änderung auf ein „Minus“ an Schutz beschränkt ist. Sowohl ein „Plus“ als auch ein „Aliud“ würden dieser Eigenschaft nicht gerecht. Auch eine Verringerung des Schutzumfangs wäre dann unzulässig, wenn der verkleinerte Schutzbereich (oder ein Teil davon) außerhalb des ursprünglichen Schutzbereichs läge; auch in diesem Fall wäre von einem „Aliud“ zu sprechen (und nicht von einem „Minus“).
(OLG Wien vom 01.03.2018, 133 R 131/17p)
(OLG Wien vom 07.03.2018, 133 R 96/17s und vom 11.04.2018, 133 R 3/18s)
1.6. Zur Patentierbarkeit
Im Zuge eines Nichtigkeitsverfahrens hat das OLG Wien daran erinnert, dass nach Art 52 Abs 1 EPÜ der beanspruchte Gegenstand „technischen Charakter“ aufweisen muss, um patentfähig zu sein. Das Übereinkommen will damit ausdrücken, dass die Erfindung eine „Lehre zum technischen Handeln“ zum Gegenstand haben muss, worunter eine an die Fachperson gerichtete Anweisung zu verstehen ist, eine bestimmte „technische Aufgabe“ mit bestimmten technischen Mitteln zu lösen. Patentfähig ist eine Erfindung erst dann, wenn sie der Fachperson eine Lösung für ein (technisches) Problem mit technischen Mitteln gibt. Dementsprechend sind Anspruchsmerkmale, die nicht kausal zur Lösung der technischen Aufgabe beitragen, nicht erfinderisch und damit für sich genommen auch nicht patentfähig.
(OLG Wien vom 08.06.2018, 133 R 7/18d – Pbl 2019, 25)
1.7. Zweite (multiple) medizinische Indikation
Ein bekannter Stoff mit bekannter Wirkung bei einer bestimmten medizinischen Indikation kann für eine weitere Indikation Patentschutz erlangen, wenn er in Bezug auf eine (bislang nicht vorbeschriebene) Patientengruppe unter Erzielung einer ausgewählten Wirkung verwendet werden soll.
(OLG Wien vom 11.05.2017, 34 R 113/16m – ÖBl 2019, 47)
1.8. Schutzumfang
Im Zuge eines Patent-Nichtigkeitsverfahrens erinnerte das OLG Wien daran, dass ein Patentinhaber, der durch die Verwendung allgemein gehaltener Ausdrücke einen weiten Schutzbereich für sich beansprucht, es sich auch gefallen lassen muss, dass ihm Veröffentlichungen entgegengehalten werden, die von den in der Beschreibung genannten Ausführungsbeispielen abweichen und bei einer engeren und präziseren Fassung des Schutzbegehrens nicht berechtigt wären. Ein Spezialfall nimmt nämlich den Allgemeinfall vorweg, wodurch eine auf ein spezielles Anwendungsbeispiel beschränkte Veröffentlichung bewirkt, dass ein in allgemeiner Form abgefasster Patentanspruch nicht mehr gewährbar ist.
(OLG Wien, 04.07.2018, 133 R 13/18m – Pbl 2019, 55)
2.1. Kriterien eines Gemeinschaftsgeschmackmusters
Der EuGH erließ vor kurzem im Zusammenhang mit einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein Urteil, das die Kriterien für den Ausschluss von Musterschutz betrifft, wenn das Aussehen eines Produktes durch dessen technische Funktion bedingt ist. Dieses Urteil ist in der EU richtungsweisend und auch auf nationale Muster anwendbar. Die Schlüsselsätze sind:
(EuGH vom 08.03.2018, C-395/16 – ÖBl 2018, 109)
2.2. Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Im Zuge eines Streites wegen Verletzung eines GGM hatte der OGH wieder einmal Gelegenheit, einige Kriterien hervorzuheben, nämlich
Gegenstand des Musterschutzes ist nicht ein Erzeugnis als solches, sondern dessen Erscheinungsform (eine Verletzung kann daher auch vorliegen, wenn die Erzeugnisse gänzlich unterschiedlich sind);
Eine Verletzung liegt vor, wenn ein „informierter“ Benutzer denselben Gesamteindruck hat (der „informierte“ Benutzer ist kenntnisreicher als der „Durchschnittsverbraucher“, ohne aber „Fachmann“ zu sein.
Der Vergleich zwischen Klagsmuster und Verletzungserzeugnis ist gedanklich auf ein und derselben Wahrnehmungsstufe vorzunehmen (z.B. wenn das Muster als Strichzeichnung registriert ist, muss das Erzeugnis in dieselbe Abstraktionsform gebracht werden, bevor der Vergleich durchgeführt wird).
(OGH vom 20.02.2018, 4 Ob 17/18f – ÖBl 2018, 330)
2.3. Ermittlung des Verletzergewinns
Der vom Verletzer herauszugebende Gewinn bezieht sich nur auf den Anteil des Gewinns, der gerade auf der Benutzung des verletzten Musters beruht. Ausgehend vom ermittelten Reingewinn sind Abzüge vorzunehmen, um den (nur) durch die Verletzung (Eingriff in das Musterrecht) erzielten Gewinn zu bestimmen. Mangels Anhaltspunkte zur Ermittlung hat das Gericht die Höhe nach freiem Ermessen festzusetzen (§273 ZPO). Bei Taschenlampen, bei denen das geschützte Muster keine wesentliche Rolle gespielt hat, wurde der Verletzergewinn auf 10 % des Reingewinns beschränkt.
(OGH vom 29.01.2019, 4 Ob 213/18d – ÖBl 2019, 149)
3.1. Mangelnde Unterscheidungskraft
In mehreren Entscheidungen aus jüngster Zeit hat das Oberlandesgericht Wien die Registrierbarkeit von Marken für Pharmazeutika verneint, die aus zwei Teilen bestehen, von denen einer die Schutzwirkung, der andere die Anwendungsmöglichkeit umschreibt, da diese Zeichen von den beteiligten Verkehrskreisen (nur) als beschreibende Hinweise aufgefasst würden, z.B. BRONCHOCOLD (133 R 137/17w), BRONCHOAKUT (133 R 138/17w), BRONCHONIGHT (133 R 139/17w), UROPROTECT (133 R 140/17m) und ViruProtect (133 R 8/18a vom 07.03.2018).
3.2. Zur Warenähnlichkeit
3.2.1 Das OLG Wien hielt kürzlich fest, dass „pharmazeutische Erzeugnisse“ und „Arzneimittel“ nicht ähnlich zu „Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren, Fungizide und Herbizide“ sind. In früheren Zeiten sind sie manchmal in speziellen Fällen mehr oder weniger als ähnlich angesehen worden.
(OLG Wien vom 02.02.2018, 133 R 133/17g - ÖBl 2018, 230)
3.2.2 In einer kürzlich ergangenen Entscheidung wich das OLG Wien deutlich von der bisherigen Rechtsprechung der Nichtigkeitsabteilung des Österr. Patentamts, aber auch des EUIPO (früher HABM) ab: es erklärte „Kakao“ einerseits und „Kaffee und Tee“ anderseits sowie „Soßen, Senf, Essig und sonstige Würzmittel“ einerseits und „eingemachtes und getrocknetes Gemüse“ anderseits als unähnlich
(OLG vom 22.02.2018, 133 R 132/17k - ÖBl 2018, 321)
3.2.3 In einem Widerspruchsverfahren entschied die Rechtsabteilung des Österreichischen Patentamtes, dass zwischen „Fahrrädern und deren Teilen“ (Kl. 12) und „Automobilen“ (Kl. 12) angesichts identischer Zeichen (KONA) trotz geringer Warenähnlichkeit Verwechslungsgefahr anzunehmen ist. Das OLG Wien bestätigte im Rekursverfahren diesen Beschluss und hielt zudem fest, dass zwischen Fahrädern und Automobilen zwar ein unmittelbares Konkurrenzverhältnis bestehe aber das überwiegende Publikum mit identischen Zeichen versehene derartige Produkte als aus demselben Unternehmen stammend ansehen würde.
(OLG Wien vom 21.05.2019, 133 R 42/19b – PBl 2020, 4)
3.2.4 In einem Widerspruchsverfahren standen sich die ältere Marke VITAMIN WELL und die jüngere Marke VITAWELL, beide für identische Waren der Klasse 32, gegenüber. Die Rechtsabteilung des ÖPA verneinte die Ähnlichkeit wegen der unterschiedlichen Bedeutung von „Vitamin“ und „Vita“. Der OLG Wien bejahte aber die Ähnlichkeit und hielt fest: Der verschiedenen Bedeutung der Wörter („Vita“, „Vitamin“ und „Well“) wird ein geringerer Einfluss auf den Gesamteindruck zugemessen. Beide Marken erwecken durch die Dominanz von „Vita“ und von „Well“ einen Gesamteindruck, der viel mit Gesundheit und Wohlbefinden zu tun hat. Die drei Buchstaben „min“ fallen dabei auch deshalb nicht ins Gewicht, weil der Durchschnittsverbraucher die Zeichen als Ganzes wahrnimmt und weniger auf die unterschiedliche Wortbedeutung achtet. Im Ergebnis muss die Antragsgegnerin auch gegen sich gelten lassen, dass die angegriffene Marke zur Gänze aus Teilen besteht, die auch in der Widerspruchsmarke enthalten sind. Ins Gewicht fällt auch besonders, dass die jeweiligen Endungen genauso ident sind und dass in Bezug auf die einzige Warengruppe, für die die angegriffene Marke eingetragen ist, völlige Identität mit den Waren der Widerspruchsmarke vorliegt.
(OLG Wien vom 11.07.2018, 133 R 46/18i – Pbl 2019, 30)
3.3. Markenschutz durch Wettbewerbsrecht
Die berühmte „Original Salzburger Mozartkugel“ (eine Schokoladekugel mit Nougat, Marzipan etc.) wurde 1890 von einem Konditor (Paul Fürst) in der Stadt Salzburg erfunden und wird seitdem in der Stadt hergestellt und verkauft. Später wurde die Umhüllung der Kugel (Silberpapier mit einem nach rechts gewandten Mozartkopf in einem blauen Kreis) als Marke registriert. Ein ebenfalls in Salzburg ansässiger Mitbewerber begann 2015 „Salzburger Mozartkugeln“ zu verkaufen, die ebenfalls in Silberpapier mit blauem Logo umhüllt sind, wobei der Mozartkopf aber nach links gewandt ist. Er wurde wegen Eingriffs basierend auf Markenrecht und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geklagt. Der Antrag auf Unterlassung der Verbreitung im gesamten Gebiet von Österreich (basierend auf Markenrecht) wurde jedoch nicht bewilligt (offenbar weil die Kugeln des Mitbewerbers nicht als verwechslungsfähig ähnlich der als Marke registrierten Umhüllung angesehen worden sind). Dem Mitbewerber wurde lediglich untersagt, seine Produkte in der Stadt Salzburg zu verbreiben, in der die „Original Salzburger Mozartkugeln“ als einen hohen Grad an Unterscheidungskraft erlangt habend gewertet wurden und daher einen Schutz aufgrund des Wettbewerbsrechts genießen.
(OGH vom 21.11.2017, 4 Ob 152/17g – ÖBl 2018, 238; GRUR Int. 2018, 829)
3.4. Keine markenmäßige Verwendung
(OGH vom 29.05.2018, 4 Ob 237/17g - ÖBl 2018, 280)
3.5. Beweislastumkehr und Markenerschöpfung
Ein ausländischer Konzern, der seine Markenprodukte über ein selektives Vertriebssystem im EWR vertreibt, hat festgestellt, dass ein österr. Unternehmen, welches dem Vertriebssystem nicht angehört, in Österreich mit den Marken versehene Produkte anbietet und verkauft, die allerdings nicht für den österr. Markt bestimmt waren. Er hat daher das österr. Unternehmen auf Unterlassung geklagt und zeitgleich einen Sicherungsantrag gestellt, weil – aus seiner Sicht – das Markenrecht noch nicht erschöpft war. Der österreichische Unternehmer wandte ein, er habe die Markenwaren von einem Händler im EWR bezogen, könne dies aber nicht beweisen, ohne seine Bezugsquellen preiszugeben, die dann allerdings versiegen würden. Dies ist vom Erstgericht (HG Wien) anerkannt worden, das von einer Umkehr der Beweislast auf die Klägerin ausging. Da diese ihrerseits nicht bewiesen hat, dass ihr Markenrecht noch nicht erschöpft war, wurde der Sicherungsantrag abgewiesen. Das Rekursgericht (OLG Wien) erließ aber die Einstweilige Verfügung, die auch vom OGH bestätigt wurde. Es ging davon aus, dass ein selektives Vertriebssystem nicht zwingend zu einer Marktabschottung führen muss, die unterschiedliche Verkaufspreise in einzelnen Ländern zur Folge haben könnte. Die Beweislast, dass dies gegenständlich dennoch der Fall war, sei aber bei der Beklagten gelegen, da die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr auf die Klägerin nicht gegeben waren. Da die Beklagte die Erschöpfung des Markenrechts der Klägerin aber nicht bewiesen hat, war dieser recht zu geben.
(OGH vom 19.04.2018, 4 Ob 154/17a - ÖBl 2018, 327; GRUR Int.2018, 1192)
3.6. Schutzumfang einer bekannten Marke
Die Inhaberin der zugestandenermaßen als bekannt geltenden österreichischen und Unionsmarken TRODAT (in unterschiedlichen Schriftzügen und Farben) für Stempel brachte gegen die Verwendung von SIRDAS für Stempel Verletzungsklage ein, da der Schriftzug, das Design, die Gestaltung der Verpackungen und sogar die Produktnummern von der Konkurrentin nachgeahmt bzw. kopiert wurden.
Das HG Wien wies den Antrag ab, dass OLG Wien verbot der Beklagten jedoch die Verwendung des Zeichens SIRDAS mit der Begründung, dass bei einer bekannten Marke auch die Übernahme besonderer Gestaltungselemente aus typischen Schriftzügen oder Logos mit derselben farblichen und figürlichen Ausgestaltung trotz unterschiedlicher Wortelemente unlauter sein kann und somit eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft in Form von Ruf- und Aufmerksamkeitsausbeutung sowie Verwässerung gegeben ist.
(OLG Wien vom 27.06.2018, 120 R 52/181 – ÖBl 2019, 88)
3.7. Grenzen rechtserhaltender Benutzung
In einem Markenlöschungsverfahren wegen behaupteter Nichtbenutzung war unter anderem zu entscheiden, wie vorzugehen ist, wenn eine tatsächlich erfolgte Benutzung begrifflich unter zwei Oberbegriffe fällt. Im speziellen ging es um die Dienstleistungen „Ausbildung; Fernkurse“ (Kl 41), wobei der konkrete Nachweis (nur) für „Fernkurse“ erbracht worden war, die allerdings auch unter den weiteren Begriff „Ausbildung“ fallen. Das OLG Wien entschied, dass „Ausbildung“ zu streichen ist, weil „Fernkurse“ der engere der beiden Oberbegriffe ist und er auf die erfolgte Benutzung der Löschungsmarke besser zutrifft.
(OLG Wien vom 12.12.2018, 133 R 112/18w – PBl 2019, 66)
3.8. 3D - Marke
Eine 3D - Marke für Getränke in Form eines Getränke-Standbeutels, die aufgrund eines Verkehrsgeltungsnachweises registriert worden war, wurde über Antrag vom ÖPA, bestätigt durch das OLG Wien, gelöscht, da es sich erwies, dass die Form der Ware – als solche gilt auch die Verpackung, wenn die Ware, wie bei Flüssigkeiten, keine innewohnende Form aufweist – ausschließlich technisch bedingt ist. Zudem wurde das Fehlen dekorativer oder phantasievoller Elemente, die keine technische Funktion erfüllen und daher markenbegründend hätten sein können, festgestellt.
(OLG Wien vom 20.02.2019, 133 R 12/19s – PBl 2019, 45)
3.9. Bösgläubige Markenanmeldung
Die Lizenznehmerin einer Markeninhaberin hat nach Beendigung des Lizenzvertrages eine ähnliche Marke für weitgehend ähnliche Waren und Dienstleistungen angemeldet. Daraufhin wurde von der ehemaligen Lizenzgeberin gegen die jüngere Marke ein Löschungsantrag eingebracht, der – abgesehen von der Verwechslungsgefahr – auf Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung gestützt war. Die Bösgläubigkeit wurde von der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts bejaht und vom OLG Wien bestätigt. Hiezu wurde festgestellt, dass der aufgelöste Partnerschafts- (Lizenz-) Vertrag nachvertragliche Loyalitätspflichten inkludiert hat, gegen die durch die Markenanmeldung verstoßen worden ist. Überdies wurde auch das Vorliegen von Sittenwidrigkeit aufgrund von Behinderungsabsicht konstatiert.
(OLG Wien vom 20.02.2019, 133 R 7/19f – PBl 2019, 73)