Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.09.2009&Aktenzeichen=1%20B%2016.09
Timestamp: 2019-03-21 04:30:52
Document Index: 71824560

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 87', '§ 51', '§ 91', '§ 87', '§ 51', '§ 88', '§ 88', '§ 10', '§ 61', '§ 57', '§ 51', '§ 91']

BVerwG, 23.09.2009 - 1 B 16.09 - dejure.org
Aufbewahrung; Auskunftsberechtigung; Ausländerakte; Ausländerbehörde; Beschränkung; Bundeszentralregister; Datenschutz; Eintragung; Erziehungsregister; Information; Löschungsanspruch; strafrichterliche Entscheidung; Straftat; Tilgungsreife; Verwertungsverbot
BZRG § 61, AufenthG § 87, BZRG § 51, AufenthG § 91 Abs. 2
Datenschutz, Erziehungsregister, Ausländerbehörde, Verwertungsverbot
Hierbei handelt es sich um ein umfassendes Verbot, das von allen staatlichen Stellen ab Tilgung bzw. Tilgungsreife Beachtung verlangt unabhängig davon, auf welche Weise sie die entsprechenden Informationen erhalten haben (Beschluss vom 23. September 2009 - BVerwG 1 B 16.09 - Buchholz 402.242 § 87 AufenthG Nr. 1).
Bis dahin darf die Registerbehörde der Staatsangehörigkeitsbehörde die Verurteilung aus dem Jahre 2002 zwar nicht mitteilen, diese Verurteilung unterliegt aber keinem Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG (Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 5.03 - Buchholz 402.240 § 88 AuslG Nr. 3 im Fall einer Einbürgerung nach § 88 AuslG 1990 sowie Beschlüsse vom 23. September 2009 a.a.O. und vom 14. Februar 1984 - BVerwG 1 B 10.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102 zu den vergleichbaren Regelungen in § 61 BZRG n.F./§ 57 BZRG a.F. für das Erziehungsregister).
BVerwG 1 B 24.09 (BVerwG 1 B 16.09).
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 23. September 2009 BVerwG 1 B 16.09 wird zurückgewiesen.
festgehalten und ergänzend ausgeführt, die Rechte des Betroffenen würden dadurch nicht verkürzt, da das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG gegenüber der Ausländerbehörde unabhängig davon wirke, auf welche Weise sie die entsprechenden Informationen erhalten habe, und da daneben der Löschungsanspruch nach § 91 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich der Daten trete, die von öffentlichen Stellen übermittelt worden seien und für eine anstehende und voraussichtlich auch für eine spätere ausländerrechtliche Maßnahme nicht erheblich werden könnten (vgl. dessen Beschluss vom 23. September 2009 - 1 B 16.09 - InfAuslR 2009, 447).
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 23.9.2009(BVerwG, Beschluss vom 23.9.2009 - 1 B 16.09 -, InfAuslR 2009, 447 f.) bekräftigt.