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Timestamp: 2018-02-20 07:30:08
Document Index: 108352272

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 126', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 102', 'EuG', '§ 613', 'EuG']

Di, 20. Februar 2018, 08:30 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang (Regelung seit 01.04.2002)
[ Regelung vor 01.04.2002 ][ Urteile (340) ]
Urteile zu dieser Norm nach 01.01.2010, also nach Abschluss dieser Kommentierung (115)
Hier werden die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs geregelt. § 613 a schließt eine Regelungslücke im Kündigungsschutz.
Mit Auf- bzw. Weggabe des Betriebes benötigt der alte Arbeitgeber den Mitarbeiter nicht mehr. Folglich kann er nach § 1 KSchG betriebsbedingt kündigen. Durch § 613a BGB wird dies verhindert, also dass ein Arbeitnehmer lediglich aufgrund des Betriebsübergangs seine Arbeitsstelle verliert. Er kann seine Beschäftigung vielmehr bei einem neuen Arbeitgeber fortsetzen, dem Übernehmer.
Weiterhin wird die Kontinuität des Betriebsrates sichergestellt.
§ 613 a ist nicht abdingbar, kann also weder beschränkt noch ausgeschlossen werden. Die Anwendung beschränk sich auf Arbeitsverhältnisse, wobei der deutsche Arbeitnehmerbegriff die Grundlage bilden muss. Vom Schutz der Regelung umfasst sind sowohl Arbeiter und Angestellte als auch Auszubildende und leitende Angestellte.
§ 613a lässt fast keine Lücken, wenn der Betrieb übernommen wird. Einzig in der Insolvenz haftet der Insolvenzverwalter nicht für die vor Eröffnung entstandenen Verbindlichkeiten - jedenfalls den Lohn - hinsichtlich einiger anderer Dinge und des Urlaubs sieht es schon anders aus (BAG, 9 AZR 347/03 - Urt.v. 18.11.2003; BAG, 9 AZR 647/03 - Urt.v. 19.10.2004, Rn. 18 ff.).
Hieraus ergibt sich, daß auch der Betriebsübernehmer bei Übernahme nach der Insolvenzeröffnung nicht für Alt-Verbindlichkeiten haftet - sehr wohl aber noch bei Übernahme im Bereich der vorläufigen Insolvenzverwaltung (BAG, 8 AZR 459/01 - Urt. v. 20.06.2002)
1.Betriebsübergang
Betrieb meint hierbei eine die Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit, das heißt eine organisierte Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Tätigkeit. Maßgeblich ist, dass die Identität der betroffenen wirtschaftlichen Einheit gewahrt bleibt BAG 8 AZR 258/08 - Urteil vom 25.06.2009. Im Zeitpunkt des Betriebsübergangs muss außerdem das betroffene Arbeitsverhältnis noch bestanden haben BAG 8 AZR 198/03 - Urteil vom 13.05.2004.
2.Rechtsgeschäftlich
Der Betrieb oder der Betriebsteil muss weiterhin durch Rechtsgeschäft übergehen. Beispielsweise Übergänge aufgrund Gesetz sind also nicht erfasst. Besonders relevant ist § 613 a für Kauf und Verkauf, erfasst ist aber beispielsweise auch die Verpachtung.
3.Auf anderen Betriebsinhaber
Weiter müssen auf Veräußerer- und Erwerberseite verschiedene Rechtspersönlichkeiten stehen.
4.Weiterführen
Der Betrieb muss außerdem tatsächlich fortgeführt werden. Dies setzt die tatsächliche Nutzung der Betriebsmittel und die Möglichkeit, den Arbeitnehmern Weisungen zu erteilen voraus.
Allerdings hindert bei weitem nicht jede Änderung eines übernommenen Betriebes den Betriebsübergang. Umgekehrt führt nicht jede Übernahme von irgendetwas zu einem Betriebsübergang.
Entscheidend ist eine Gesamtschau im Einzelfall.
Hierzu gibt es naturgemäß viel Streit (siehe zuletzt: BAG, 8 AZR 1019/08 - PM.v. 17.12.2009).
Diesem Aspekt wird daher demnächst ein eigener Kommentar gewidmet.
5.Kein Widerspruch
Zusätzliche Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer nicht von seinem Widerspruchsrecht gemäß § 613 a VI Gebrauch gemacht hat. Hierbei handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Der Widerspruch kann unbegründet, muss aber innerhalb eines Monats dem alten oder neuen Arbeitgeber erklärt werden, wobei die Frist erst läuft, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 613 a V ordnungsgemäß über den Übergang unterrichtet wurde BAG 8 AZR 808/07 - Urteil vom 22.01.2009. Der Inhalt der Unterrichtung ergibt sich aus Nrn. 1 – 4, erfolgt sie nicht wie erforderlich vor Übergang kann sie gemäß der überwiegenden Ansicht nachgeholt werden. Die Unterrichtungspflicht trifft alten und neuen Arbeitgeber, wobei sich die Erfüllung auch zugunsten des jeweils andern auswirkt. Die Unterrichtung muss gemäß § 613 a V weiterhin der Textform gemäß § 126 b genügen. Fehlt es an einer ordentlichen Unterrichtung so beginnt die Frist nicht zu laufen. Der Arbeitnehmer kann sein Widerspruchsrecht aber auch verwirken indem er über sein Arbeitsverhältnis disponiert BAG, 8 AZR 258/08 - PM vom 23.07.2009.
1.Eintritt in Arbeitsverhältnisse
Gemäß § 613 a I 1 tritt der neue Betriebsinhaber automatisch in die zum Übergangszeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisse ein und somit in alle hierin bestehende Rechte und Pflichten.
2.Kündigungsverbot
§ 613 a IV 1 folgend darf kein Arbeitnehmer wegen des Betriebsübergangs gekündigt werden, allerdings schon wenn der Betriebsübergang nicht die Basis der Kündigung sondern lediglich Rahmenereignis ist. Aus Gründen völlig außerhalb des Betriebsübergangs kann weiterhin gekündigt werden.
3.Gesamtschuldnerische Haftung
Weiterhin haften gemäß § 613 a II, III alter und neuer Arbeitgeber gesamtschuldnerisch für bis zum Betriebsübergang fällige gewordenen arbeitsvertragliche Ansprüche, für solche die innerhalb des ersten Jahres nach dem Übergang fällig werden beschränkt sich die Haftung beider auf das Maß dessen was bei bis zum Betriebsübergang entstanden ist. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn eine juristische person durch Umwandlung erlischt.
4. Fortgeltung
Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen wie Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gelten gemäß § 613 a I 2 fort, allerdings nur noch als arbeitsvertragliche Bestimmungen. Sie dürfen weiterhin ein Jahr lang ab Betriebsübergang nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Dies gilt nach § 613 a I 3 nicht, wenn nun die Rechte und Pflichten durch einen anderen Tarifvertrag oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden.
Urteile nach 01.01.2010, also nach Abschluss dieser Kommentierung
(BAG , Text des Urteils 20.11.2012, 1 AZR 179/11 ;)
(BAG , Text des Urteils 15.11.2012, 8 AZR 683/11;)
(BAG , Pressemitteilung 25.10.2012, 8 AZR 572/11;)
(BAG , Text des Urteils 16.05.2012, 4 AZR 321/10;)
(BAG , Pressemitteilung 10.05.2012, 8 AZR 639/10 ;)
(BAG , Text des Urteils 10.05.2012, 8 AZR 639/10;)
(BAG , Text des Beschlusses 15.12.2011, 7 ABR 65/10;)
(BAG , Pressemitteilung 10.11.2011, 6 AZR 342/10; 6 AZR 583/10; 6 AZR 357/10;)
(BAG , Pressemitteilung 10.11.2011, 8 AZR 277/10;)
(BAG , Text des Urteils 13.10.2011, 8 AZR 455/10;)
(BAG , Pressemitteilung 13.10.2011, 8 AZR 455/10;)
Betriebsteilübergang iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die vom Erwerber übernommene Einheit bereits beim Betriebsveräußerer die Qualität eines Betriebsteils gehabt hat
(LAG München, Text des Urteils 08.09.2011, 3 SaGa 21/11;)
Allein aus dem Umstand, dass der bisherige Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers weggefallen ist, kann nicht geschlossen werden, die gem. § 102 Abs. 5 BetrVG begehrte Weiterbeschäftigung sei unmöglich geworden
(EuGH , Pressemitteilung 06.09.2011, C-108/10 ;)
Zum Umfang des Schutzes von (EU-) Arbeitnehmerrechten bei Übergang auf neuen Arbeitgeber
(BAG , Pressemitteilung 24.08.2011, 4 AZR 566/09;)
(BAG , Text des Urteils 24.08.2011, 4 AZR 566/09;)
Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer Tarifvertragsbestimmung - tarifliche Dynamik nach Betriebsübergang
(BAG , Text des Urteils 18.08.2011, 8 AZR 230/10;)
(BAG , Pressemitteilung 18.08.2011, 8 AZR 230/10;)
Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks bejaht (hier: Hotel)
(BAG , Pressemitteilung 18.08.2011, 8 AZR 312/10;)
(BAG , Text des Urteils 18.08.2011, 8 AZR 220/10;)
(BAG , Text des Urteils 18.08.2011, 8 AZR 312/10;)
(BAG , Text des Urteils 18.08.2011, 8 AZR 313/10;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.08.2011, 8 AZR 312/10
(BAG , Text des Urteils 06.07.2011, 4 AZR 706/09;)
(BAG , Text des Urteils 06.07.2011, 4 AZR 707/09;)
(BAG , Text des Urteils 06.07.2011, 4 AZR 705/09;)
Parallelentscheidung zu 6. Juli 2011 - 4 AZR 707/09 -; teilweise Parallelentscheidung zu 6. Juli 2011 - 4 AZR 494/09 -, - 4 AZR 496/09 -, - 4 AZR 501/09 -, - 4 AZR 706/09 -
(BAG , Text des Urteils 06.07.2011, 4 AZR 501/0;)
(BAG , Text des Urteils 06.07.2011, 4 AZR 494/09;)
(BAG , Text des Urteils 06.07.2011, 4 AZR 496/09;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 06.07.2011, 4 AZR 494/09
(BAG , Text des Urteils 22.06.2011, 8 AZR 204/10;)
Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 752/09 -
(BAG , Text des Urteils 22.06.2011, 8 AZR 107/10;)
(BAG , Text des Urteils 22.06.2011, 8 AZR 752/09;)
(BAG , Text des Urteils 21.06.2011, 9 AZR 236/10;)
Parteiwechsel in der Revisionsinstanz (nach Streitbeitritt des Betriebserwerbers) - AGB-Kontrolle
(BAG , Text des Urteils 26.05.2011, 8 AZR 18/10;)
(BAG , Text des Urteils 26.05.2011, 8 AZR 37/10;)
(BAG , Text des Urteils 26.05.2011, 8 AZR 792/09;)
Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 37/10 -
(BAG , Pressemitteilung 26.05.2011, 8 AZR 37/10;)
Betriebsübergang bei Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland (Schweiz)? Hier: Anwendbarkeit des § 613a BGB bejaht!
(BAG , Text des Urteils 20.04.2011, 5 AZR 184/10;)
(BAG , Text des Urteils 07.04.2011, 8 AZR 730/09;)
(BAG , Pressemitteilung 07.04.2011, 8 AZR 730/09;)
(BAG , Text des Urteils 23.03.2011, 4 AZR 431/09;)
(BAG , Text des Beschlusses 09.03.2011, 7 ABR 118/09;)
(BAG , Text des Urteils 24.02.2011, 8 AZR 699/09;)
(BAG , Text des Urteils 24.02.2011, 8 AZR 469/09;)
(BAG , Text des Urteils 24.02.2011, 8 AZR 413/09;)
(BAG , Text des Urteils 24.02.2011, 8 AZR 885/08;)
(BAG , Text des Urteils 24.02.2011, 8 AZR 935/08;)
(BAG , Text des Urteils 23.02.2011, 4 AZR 536/09;)
(BAG , Text des Urteils 23.02.2011, 4 AZR 439/09;)
(BAG , Text des Urteils 23.02.2011, 4 AZR 440/09;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.02.2011, 4 AZR 439/09
(BAG , Text des Urteils 23.02.2011, 4 AZR 441/09;)
(BVerfG , Pressemitteilung 16.02.2011, 1 BvR 1741/09;)
(BAG , Text des Urteils 15.02.2011, 3 AZR 196/09;)
(BAG , Text des Urteils 15.02.2011, 3 AZR 248/09;)
(BAG , Text des Urteils 15.02.2011, 3 AZR 35/09;)
(BAG , Text des Urteils 15.02.2011, 3 AZR 54/09;)
(BAG , Text des Urteils 09.02.2011, 7 AZR 32/10;)
(BAG , Text des Urteils 01.02.2011, 1 AZR 471/09;)
(BAG , Pressemitteilung 27.01.2011, 8 AZR 326/09;)
(BAG , Text des Urteils 27.01.2011, 2 AZR 9/10;)
(BAG , Text des Urteils 27.01.2011, 8 AZR 326/09;)
(BAG , Text des Urteils 27.01.2011, 8 AZR 327/09;)
(BAG , Text des Urteils 27.01.2011, 8 AZR 329/09;)
(BAG , Text des Urteils 27.01.2011, 8 AZR 328/09;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.01.2011, 8 AZR 326/09
(BAG , Text des Urteils 26.01.2011, 4 AZR 159/09;)
(BVerfG , Text des Beschlusses 25.01.2011, 1 BvR 1741/09;)
VB gegen Urteile des LAGs + des BAGs, durch die Klage der Beschwerdeführerin auf Feststellung des Fortbestands ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten des Ausgangsverfahrens, dem Land Hessen, abgewiesen wurde
(LAG München, Text des Urteils 12.01.2011, 11 Sa 658/10 ;)
Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers, nach unzureichender Information des Betriebsveräußerers, durch Festhalten am Arbeitsverhältnis + Erklärung des Widerspruchs 38 Monate nach Information über Betriebsübergang
(BAG , Text des Urteils 11.01.2011, 1 AZR 375/09;)
(BAG , Text des Urteils 09.12.2010, 8 AZR 45/08;)
(BAG , Text des Urteils 09.12.2010, 8 AZR 612/08;)
(BAG , Text des Urteils 09.12.2010, 8 AZR 613/08;)
(BAG , Text des Urteils 09.12.2010, 8 AZR 592/08;)
(BAG , Text des Urteils 09.12.2010, 8 AZR 614/08;)
(BAG , Text des Urteils 09.12.2010, 8 AZR 152/08;)
(BAG , Text des Urteils 17.11.2010, 4 AZR 407/09;)
(BAG , Text des Urteils 17.11.2010, 4 AZR 408/09;)
(BAG , Pressemitteilung 17.11.2010, 4 AZR 391/09;)
(BAG , Text des Urteils 17.11.2010, 4 AZR 391/09;)
(BAG , Text des Urteils 17.11.2010, 4 AZR 403/09;)
(BAG , Text des Urteils 17.11.2010, 4 AZR 404/09;)
(BAG , Text des Urteils 17.11.2010, 4 AZR 405/09;)
(BAG , Text des Urteils 11.11.2010, 8 AZR 392/09;)
Betriebsübergang - „Ausscheiden” aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - Tarifauslegung
(BAG , Text des Urteils 11.11.2010, 8 AZR 393/09;)
(BAG , Text des Urteils 11.11.2010, 8 AZR 394/09;)
(BAG , Text des Urteils 11.11.2010, 8 AZR 169/09;)
(BAG , Text des Urteils 11.11.2010, 8 AZR 185/09;)
(BAG , Text des Urteils 23.09.2010, 8 AZR 567/09;)
(BAG , Text des Beschlusses 25.08.2010, 4 ABR 104/08;)
(LAG München, Text des Urteils 19.08.2010, 4 Sa 311/10;)
Annahmeverzugsvergütung + Ausschlussfrist bei Betriebsübergang, wenn ArbG Kündigung für Fall des Widerspruchs gegen Betriebsübergang androht
(BAG , Text des Urteils 27.07.2010, 1 AZR 874/08;)
(BAG , Text des Urteils 14.07.2010, 7 AZR 359/09;)
(BAG , Text des Urteils 07.07.2010, 4 AZR 1023/08;)
(BAG , Pressemitteilung 07.07.2010, 4 AZR 1023/08 ;)
Weitergeltung tariflicher Regelungen nach Betriebsübergang
(BAG , Text des Urteils 20.05.2010, 8 AZR 734/08;)
(BAG , Text des Urteils 20.05.2010, 8 AZR 68/09;)
(BAG , Text des Urteils 20.05.2010, 8 AZR 585/08;)
(BAG , Text des Urteils 20.05.2010, 8 AZR 1033/08;)
(BAG , Text des Urteils 20.05.2010, 8 AZR 114/09;)
(BAG , Text des Urteils 20.05.2010, 8 AZR 1011/08;)
(BAG , Text des Urteils 20.05.2010, 8 AZR 134/09;)
(BAG , Text des Urteils 20.05.2010, 8 AZR 977/08;)
(BAG , Text des Urteils 20.05.2010, 8 AZR 872/08;)
(BAG , Text des Urteils 20.05.2010, 8 AZR 739/08;)
(BAG , Text des Urteils 21.04.2010, 4 AZR 768/08;)
Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung
(BAG , Text des Urteils 20.04.2010, 3 AZR 225/08;)
(BVerfG , Pressemitteilung 14.04.2010, 1 BvL 8/08;)
(BVerfG , Text des Beschlusses 25.02.2010, 1 BvR 230/09 ;)
BAG aufgehoben wegen Ablehnung EuGH-Vorlage zum Thema: Massentlassungsanzeige an BAA vor Abschluß Betriebsratskonsulation möglich, wenn BR-Stellungnahme nachgereicht? STRITTIG!
(BAG , Text des Urteils 21.01.2010, 8 AZR 63/08;)
(BAG , Text des Urteils 21.01.2010, 8 AZR 870/07;)