Source: https://erdoelzeitalter.com/befugnis-regelung-eine-gesetzes-lucke/
Timestamp: 2018-06-23 21:19:19
Document Index: 352466034

Matched Legal Cases: ['§33', '§ 33', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 214']

Planreife, eine Störung des B-Plan 7-29 Verfahrens | Erdoelzeitalter (home)
Die „Planreife“ ist eine Störung der Kontinuität des BauGB ! „Eine Gesetzes-Lücke“ !
Im regulärem „Bauleitplan-Verfahren“ kann, gesichert durch ihre „Selbstheilungs-Kräfte“, ein Abwägungs-Fehler vor dem Schadensfall gerichtlich angezeigt werden.
Im „Planreife-Verfahren“ besteht die „Selbstheilung“ nicht, aber :
1. Der Abwägungs-Fehler kann nach der Festsetzung, lange nach dem Schadensfall und Fertigstellung, angezeigt werden.
2. Der Abwägungs-Fehler kann im Rahmen des „Nachbarrechts“ angezeigt werden, wenn eine persönliche Betroffenheit durch den Schadensfall, zwar ohne objektive Regeln, aber glaubhaft nachgewiesen wurde.
Fazit : Die „Planreife“ hebelt die „öffentliche- und behördliche Beteiligung“ aus und setzt die Selbstheilungs-Kräfte zur Schadens-Regulierung ausser Kraft !
Unterlassene Rechtsprüfung
Ein lapidares „ja, alles ok“ reicht nicht aus um eine Festsetzung namenlos zu bezeugen. Eine ordentliche Rechtsprüfung besteht aus einem Protokoll, indem die Prüfergebnisse eingetragen sind, mit Datum und Namen des Prüfers. Zudem sind alle geprüften Sektionen als Exemplar beizulegen. Im Klartext bedeutet dass für die Abwägung, sie wurde von einem externen Büro aufgestellt, dass sie auf Fehler überprüft werden muss.
Hier die Verletzungen des BauGB §33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung Abs. 1, verursacht durch die „Planreife“ :
Die Nicht-Abwägung verbunden mit dem Inhalt der Stellungnahme, stellt einen „beachtlichen Mangel“ des B-Plans 7-29 dar.
Die unter Nr. 4 bedingte Erschliessung, wurde zwar in der Stellungnahme gerügt, jedoch ist sie weder im B-Plan 7-29 noch in der Planreife vorhanden. -> stellt einen weiteren „beachtlichen Mangel“ dar.
1″Die Berechnungen zur GRZ und GFZ werden manipuliert, indem die Erschließungsflächen, im Gegensatz zur BauNVO, als Bauland betrachtet werden. Damit bekommt man eine über 60 % höhere Baulast, als zugegeben „
Planreife, eine Störung des Verfahrens
Obwohl der Begriff Planreife im BauGB nicht vorkommt, wohl aber eine „vorgezogene Baumassnahme § 33“, stellt sie gleichwohl eine Störung im Verfahrens-Ablauf dar.
Eine Störung durch veränderte Faktoren, vorgenommen in Form von Baugenehmigungen der Häuser 6. 7 und 8 im Bereich des Verfahrens Entwurf B-Plan 7-29.
Die Baugenehmigungen bewirken logischer Weise eine de Facto Ausgliederung, mit der Folge, dass nicht nur theoretisch ein Teil-B-Plan geschaffen, sondern auch praktisch festgesetzt wurde. Denn diesem ausgegliederten Teil-B-Plan wurde mit Konsequenzen für Änderungen, das Attribut „Entwurf“ entzogen !
De Facto-Festsetzung durch „Redaktionsschluss“
Sobald ein „Entwurf“ in die Phase der Ausführung überführt wurde, sind „Änderungen“, nach „Redaktionsschluss“, nicht mehr möglich !
Ein zweiter Teil-B-Plan bildet die 4. Baugenehmigung mit Haus 15A. Hier wird, entsprechend der Vorgaben des B-Plans 7-29 über die Strassenbegrenzung hinaus gebaut, also auch hier eine Teil-Festsetzung.
Die fehlenden, gleichwohl notwendigen Verkehrsflächen für eine strassenmäßige Erschliessung der neuen Standorte bilden eine Verbindung zwischen den beiden Teilplänen.
So kann man ihn als einen Teil-B-Plan-7-29-Planreife bezeichnen. Mit Standorten für 4 genehmigte zur Ausführung freigegebene Baumassnahmen.
Gleichwohl eine erfolgte „de Facto-Festsetzung“, denn der „Entwurf“ wurde in die Phase „Ausführung“ überführt, in Folge sind Änderungen unmöglich geworden.!
Während die Planreife eine grundsätzliche Störung darstellt, stellen die fehlenden Verkehrsflächen zwischen den genehmigten Baumassnahmen eine Spezielle dar.
In dem B-Plan 7-29 sind keine Verkehrsflächen eingetragen, statt dessen wurden die hierfür notwendigen Flächen als Bauland ausgewiesen.
Das gesamte Areal wurde zur Geschossflächen-Berechnung, mit einer GFZ.3, in Ansatz gebracht. Ohne die notwendigen Verkehrsflächen von ca. 50 % von der Gesamtfläche abgezogen zu haben, mit der Folge einer tatsächlich erzielten GFZ 6 ! → Eine Verdopplung der Baumasse !
Das Verkehrsflächen in den B-Plan eingetragen werden müssen geht aus dem BauGB § 9 hervor.
Das Verkehrsflächen zur Geschossflächen-Berechnung abgezogen werden müssen geht aus der BauNVO § 19 und 20 hervor.
Das bereits bei anderen B-Plänen die „Vermehrung“ der Baudichte gescheiter ist, geht aus dem Leitsatz des OVG Berlin-Brandenburg / 2A 3.07, hervor. :
„Flächen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, weil sie der straßenmäßigen Erschließung des Baugrundstücks(Baufeld) dienen, dürfen bei der Ermittlung der zulässigen Geschossfläche nach § 19 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BauNVO nicht mit einbezogen werden.“
Abwägungs-Versagen
Folgt man dieser nicht nur „theoretischen sondern auch angewendeten Festsetzung“, dann muss die Störung überwunden, konsequenter Weise, das Abwägungs-Versagen, von Jedermann vorgetragen, gerichtlich gerügt werden können.
Dazu eignet sich die Stellungnahme des Verfassers, mit dem Inhalt „Bauland-Erschliessungsflächen-GFZ“ als Mangel dargestellt, der zwar zur Kenntnis genommen, jedoch nicht behandelt wurde.
Das ist nicht sonderlich erstaunlich, aber sehr bemerkenswert, denn der Fehler ist nicht abwägbar, sondern nur korrigierbar !
Eine Anzeige zur Korrektur eines nicht abwägbaren Fehlers, vom Befugtem zur Klage vorgelegt, muss vom Gericht, nicht nur zur Kenntnis, sondern auch verhandelt werden.
Eine Gesetzes-Lücke,
sichtbar geworden durch die vom bilateralen Pakt formulierte, mit einem Normen-Verstoss versehene Planreife. Scheinbar einer rechtlichen Würdigung nicht zuführbar, ohne Zuständigkeit, ohne Klagebefugnis für Jedweden.
Ein Schild aufgebaut, eine Gesetzes-Lücke ausgenutzt, eine Störung im Verfahrens-Ablauf zum Entwurf B-Plan 7-29 herbeigeführt, –
– alles Abwehr-Massnahmen die Planreife einer Kontrolle zu unterziehen, ein gesperrter Weg für Jedermann zur Rechts-Würdigung vor dem Verwaltungsgericht !
Durch die Planreife wird ein Wechsel der Kontinuität (Selbstheilung) des BauGB vollzogen. Während im regulärem „Bauleitplanungs-Verfahren“, ein Abwägung-Fehler, vor dem Schadensfall, hier Baubeginn, dem Gericht angezeigt werden kann, besteht diese Möglichkeit im „Planreife-Verfahren“ nicht !
Statt dessen ist das Nachbarrecht zur rechtlichen Würdigung des Normen-Verstosses und Abwägung-Versagens vorgeschaltet.
Nur wenn der Richter eine nachbarliche Beeinträchtigung feststellen kann, kann er auch eine Klagebefugnis konstatieren, nur und erst dann nimmt das Gericht Kenntnis vom Normen-Verstoss.
Durch die „Planreife“ erfolgt eine de Facto-Aussetzung der öffentlichen- und behördlichen Beteiligung
Diese Koppelung bedeutet einen Wechsel der Rechtsauffassung.
Der Wechsel wird durch Bestätigung und Unterstützung der Störung deutlich, eine Billigung der Behinderung im Verfahrens-Ablauf des Entwurfs B-Plan 7-29 und stellt zugleich einen Widerspruch zum Sinn der Bauleitplanung im BauGB dar, denn die öffentliche und behördliche Beteiligung, nur als Aushängeschild oder Selbstheilungs-Kräfte, wird ausgehebelt, ausgesetzt und die Regulierung eines „Planungs-Schadens“ wird unterbunden!
Klagebefugnis mit wenn und aber, ein Vabanquespiel, ohne rechtliche Regelungen, aber mit einem nicht einsehbaren Ermessens-Maßstab des Richters.
Schutz der „Selbstheilungs-Kräfte“
Die in der Bauleitplanung des BauGB angelegten „Selbstheilung-Kräfte“, bekommen durch die öffentliche- und behördliche Beteiligung, ihre Entfaltungsmöglichkeit.
Als logisch und zugleich zur Kontinuitäts-Wahrung des Verfahrens-Ablaufs Entwurf B-Plan 7-29 wird durch eine „Teil-Festsetzung“ gesichert.
Vom Gesetz zwar nicht vorgesehen, garantiert sie jedoch eine ungestörte Weiterführung des Verfahrens-Ablauf Entwurf B-Plan 7-29, gerade für eine „Vorwegnahme“ im Sinne des BauGB !
Der Sinn des BauGB ist erst dann gewahrt, wenn ein Fehler in der „Vorwegnahme“ begangen, auch unmittelbar, sofort gerügt bzW. verhindert werden kann, weil der Schaden unmittelbar gegenwärtig und kontinuierlich zunimmt !
Vom drei-fachen Gesetzes-Verstoss zur drei-fachen Klagebefugnis.?
Abwägungs-Versagen – BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 „Mangel“.
1. Da der Verfasser bereits in der Stellungnahme zum Entwurf des B-Plans 7-29, den Fehler in der Geschossflächen-Berechnung benannt hatte, der Fehler zwar zur Kenntnis, jedoch nicht behandelt wurde, besteht für ihn Klagebefugnis. ! ?
Betroffenheit – Nachbarrecht
2. Durch den Neubau ist der Verfasser auch Betroffener. Der Neubau liegt ca. 50 m Luftlinie entfernt direkt vor seinen Fenstern, in der dritten Etage. Das sind etwa 12 m Höhe, bei 19 m Traufhöhe, über der Strasse, während der Neubau eine Höhe von ca. 45 m haben wird, und seine Abmessungen ca. 50 x 35 m betragen. Eine 2. Klagebefugnis für den Verfasser ! ?
Normen-Fehler – BauGB – Satzungsbeschluss
Eine unbefriedigende rechtliche Regelung, unüberprüfbar vorgezogene Baumaßnahmen der „Planreife“ sind nach dem Satzungsbeschluss längst fertiggestellt.
3. Da es sich um Normen-Fehler handelt, steht eine Klage an, wer hat eine Klagebefugnis ? !