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Timestamp: 2016-10-22 01:50:08
Document Index: 125574475

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 66']

5A_392/2007 (27.08.2007)
5A_392/2007 /bnm
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, vom 18. Juni 2007.
Y.________ (Ehefrau) und X.________ (Ehemann) sind seit 35 Jahren verheiratet und haben vier erwachsene Kinder, von denen eines noch in Ausbildung steht. Der Ehemann stieg vom Gewerbetreibenden zum Unternehmer auf. Anfangs August 2006 trennten sich die Ehegatten.
Mit Eheschutzentscheid vom 23. M�rz 2007 sprach das Kreisgericht St. Gallen der Ehefrau einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 20'000.-- pro Monat zu, unter Abzug der H�lfte der k�nftigen Altersrenten und unter Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen.
Mit Entscheid vom 18. Juni 2007 setzte das Kantonsgericht St. Gallen den Unterhalt der Ehefrau ab Juni 2007 (d.h. unter Anrechnung der erbrachten Leistungen) auf Fr. 25'000.-- pro Monat fest, wobei sich dieser ab Erhalt von Altersrenten in betreffendem Umfang vermindert.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts hat der Ehemann am 11. Juli 2007 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt im Wesentlichen die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages auf Fr. 12'000.-- pro Monat. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Der angefochtene Eheschutzentscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG). Streitig sind ausschliesslich verm�gensrechtliche Belange in einem Fr. 30'000.-- �bersteigenden Betrag (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Es handelt sich um einen Endentscheid in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 und Art. 90 BGG; BGE 133 III 393 E. 4 S. 395 f.). Er betrifft eine vorsorgliche Massnahme, weshalb nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (Art. 98 BGG; BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts ist der Beschwerdef�hrer Alleinaktion�r und Verwaltungsratspr�sident einer Holdinggesellschaft, zu der namentlich eine Maschinenfabrik geh�rt. Er bezieht weder Dividenden noch Honorare, sondern l�sst den ganzen Gewinn im Unternehmen stehen. Sein im Wesentlichen aus Liegenschafts- und Wertschriftenertr�gen bestehendes Reineinkommen belief sich in den Jahren 2003-2005 auf Fr. 461'000.--, Fr. 1'727'000.-- und Fr. 897'000.--. Sein Reinverm�gen stieg im selben Zeitraum von rund Fr. 35 Mio. auf Fr. 47 Mio. und schliesslich auf Fr. 57 Mio.
Das Kantonsgericht hat sodann erwogen, im Familienrecht gelte ein weiter Einkommensbegriff; als Einkommen sei namentlich auch ein Verm�genszuwachs w�hrend einer bestimmten Periode aufzufassen. Insofern d�rfe durchaus angenommen werden, dass der Beschwerdef�hrer fast unbegrenzt leistungsf�hig sei. In sehr guten finanziellen Verh�ltnissen d�rfe aber das Gesamteinkommen nicht einfach h�lftig geteilt werden; vielmehr sei der unterhaltsberechtigte Ehegatte so zu stellen, dass er den bisherigen Lebensstandard ohne Abstriche fortf�hren k�nne. Die Darstellung der bisherigen Lebenshaltung gehe weit auseinander: W�hrend man nach derjenigen der Beschwerdegegnerin im grossen Stil gewirtschaftet habe (ger�umiges Haus mit viel Umschwung, vier Autos, Haush�lterin, G�rtner, Ferienwohnung im Engadin, Ferienhaus im Tessin, gepachtetes Jagdrevier, zahlreiche G�ste und Reisen), habe man nach den Behauptungen des Beschwerdef�hrers bescheiden gelebt und Luxus nur betrieben, soweit dies gesch�ftlich begr�ndet gewesen sei (G�ste, Reisen, Jagdrevier). Letztlich sei dies auch nicht entscheidend, da sich die Beschwerdegegnerin unn�tige Sparsamkeit ebenso wenig entgegenhalten lassen m�sse wie der Beschwerdef�hrer �bersetzten Aufwand; angesichts der extrem g�nstigen Einkommenssituation m�sse sich die Beschwerdegegnerin einfach leisten k�nnen, was sie bei hohen Anspr�chen f�r einen billigenswerten Lebensaufwand vern�nftigerweise ausgeben k�nne.
Im Anschluss hat das Kantonsgericht befunden, f�r den Bedarf der Beschwerdegegnerin angezeigt sei der f�nffache Grundbetrag, also Fr. 5'500.--, der Mietzins f�r eine Stadtwohnung mit sechs Zimmern von rund Fr. 3'000.--, wobei dies im Vergleich zum Wohnkomfort des Beschwerdef�hrers in einem Zw�lfzimmerhaus eher gen�gsam sei, Fr. 700.-- f�r Krankenversicherung und Risikoabdeckung, Fr. 1'500.-- f�r Mobilit�tskosten (Fahrzeug der oberen Preisklasse), Urlaubsausgaben von Fr. 3'000.-- sowie Fr. 500.-- f�r Weiterbildung. Bei offenkundigem Luxus geh�re sodann auch der sukzessive Erwerb einer standesgem�ssen Ausstattung zu den laufenden Bed�rfnissen, weshalb der Beschwerdegegnerin f�r Anschaffungen und Notf�lle eine Reserve von Fr. 2'500.-- zuzugestehen sei. Zusammen mit der Steuerlast von Fr. 8'200.-- ergebe dies einen Gesamtbedarf von Fr. 25'000.--.
Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Erw�gungen f�r willk�rlich. Er bringt vor, das Kantonsgericht sei in einer Art "freier Rechtsfindung" zum Schluss gekommen, es sei Fr. 25'000.-- pro Monat an Unterhalt geschuldet. Die eheliche Lebenshaltung sei jedoch die Obergrenze f�r den nachehelichen Unterhalt. Nebst den Steuern sei jeweils ein Betrag von Fr. 10'000.-- bis 12'000.-- auf ein Wirtschaftskonto einbezahlt worden, aus dem w�hrend des Zusammenlebens die laufenden Ausgaben bestritten worden seien; dies sei im angefochtenen Entscheid ausser Acht gelassen worden. Sodann habe die Beschwerdegegnerin ihren konkreten Bedarf gar nicht ausgewiesen, sondern einfach Bedarfspositionen benannt bzw. beziffert, ohne Belege einzureichen. Bei verschiedenen Positionen gehe es von der Gr�ssenordnung her nicht mehr um Annehmlichkeit, sondern um Verschwendung (Grundbetrag, Reisen), und andere seien gar nicht erst notwendig (Weiterbildung, Reserve).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer demnach mit dem nicht festgestellten Tatsachenelement, w�hrend des Zusammenlebens habe man �ber ein Wirtschaftskonto verf�gt, aus dem der eheliche Unterhalt in einer Gr�ssenordnung von Fr. 10'000.-- bis Fr. 12'000.-- pro Monat finanziert worden sei, zumal er entgegen der aus Art. 106 Abs. 2 BGG fliessenden R�gepflicht nicht aufzeigt, dass und inwiefern er diese Sachbehauptung bereits im kantonalen Verfahren eingef�hrt - wozu ein blosser Verweis auf die Vorakten nicht gen�gt (BGE 114 Ia 317 E. 2b S. 318) - und das Kantonsgericht dies verkannt h�tte.
Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.). Zu ber�cksichtigen ist �berdies, dass dem Sachgericht im Bereich der Unterhaltsfestsetzung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (Art. 4 ZGB; BGE 127 III 136 E. 3a S. 141).
Keine Willk�r ist zun�chst darzutun mit der Behauptung, die Beschwerdegegnerin h�tte alle Ausgaben belegen m�ssen. In finanziell g�nstigen Verh�ltnissen geht es, wie der Beschwerdef�hrer selbst anerkennt, nicht um die Berechnung des Existenzminimums, sondern darum, der unterhaltsberechtigten Partei die Fortsetzung des ehelichen Lebensstandards zu erm�glichen. Liegen sogar extrem g�nstige Verh�ltnisse vor, muss es den Parteien weitgehend freistehen, wie sie ihre Mittel verwenden wollen. Die Forderung des Beschwerdef�hrers nach Vorlage von Quittungen ist deshalb im vorliegenden Fall sachfremd und das Kantonsgericht ist nicht in Willk�r verfallen, wenn es f�r die Ermittlung des Bedarfs der Beschwerdegegnerin verschiedene Annahmen getroffen hat.
Inwiefern die damit einhergehende Pauschalisierung des Bedarfs im Ergebnis stossend und damit willk�rlich sein bzw. der angenommene Unterhaltsbedarf von Fr. 25'000.-- (wovon rund Fr. 8'000.-- f�r Steuern) eine wesentlich �ber den bisherigen Standard hinausgehende Lebenshaltung erm�glichen soll, ist nicht ersichtlich. So m�sste sich die Beschwerdegegnerin beispielsweise nicht mit einer Sechszimmerwohnung bescheiden, sondern h�tte Anspruch auf �hnliche Wohnverh�ltnisse wie w�hrend des Zusammenlebens bzw. wie der Beschwerdef�hrer, der weiterhin in der Zw�lfzimmervilla lebt und offenbar auch regelm�ssig die Ferienwohnung im Engadin bewohnt (in diesem Zusammenhang hat jedenfalls das Kantonsgericht eine Mitbenutzung durch die Beschwerdegegnerin abgelehnt und daf�r einen grossz�gigen Betrag f�r Urlaub ber�cksichtigt). Sodann verf�gten die Ehegatten unbestrittenermassen �ber einen Wagenpark, �ber Hausangestellte und �ber ein zus�tzliches Ferienhaus im Tessin. Es ist aber weder dargetan noch erkennbar, inwiefern das Kantonsgericht mit seiner Annahme, zur Fortf�hrung dieses Lebensstils sei ein Betrag von Fr. 25'000.-- angemessen, von seinem Ermessen unsachgem�ssen Gebrauch gemacht haben und damit in Willk�r verfallen sein soll. Auch angesichts der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers, die ihn nach der Feststellung des Kantonsgerichts als fast unbegrenzt leistungsf�hig erscheinen lassen, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Unterhaltsfestsetzung vom Ergebnis her stossend und somit willk�rlich sein k�nnte. Nicht willk�rlich ist bei dieser besonderen Ausgangslage ferner, wenn das Kantonsgericht der Beschwerdegegnerin nicht allein wegen der Trennung zugemutet hat, die Erbteilung oder diesbez�gliche Akontozahlungen zu verlangen, um anrechenbare Verm�gensertr�ge (Eigenversorgung) zu generieren. Umso weniger l�sst sich in diesem Zusammenhang von Willk�r sprechen, als das Kantonsgericht auch dem Beschwerdef�hrer keinen hypothetischen Ertrag auf seinem Reinverm�gen angerechnet hat.
Erweist sich der angefochtene Entscheid im Ergebnis als willk�rfrei, er�brigt sich eine Auseinandersetzung um einzelne Bedarfspositionen; ohnehin w�re dies wegen der weitgehenden Freiheit in der Mittelverwendung bei �usserst g�nstigen Verh�ltnissen (dazu oben) nicht sachgerecht.
Ist die Beschwerde abzuweisen, wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 OG).