Source: https://www.kim.uni-konstanz.de/das-kim/informationsblaetter-filme-und-ordnungen/ordnungen/verwaltungs-und-benutzungsordnung/
Timestamp: 2018-07-18 04:45:05
Document Index: 356350811

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 122', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 12']

Verwaltungs- und Benutzungsordnung | Ordnungen | Informationsblätter, Filme und Ordnungen | Das KIM | Kommunikations-, Informations-, Medienzentrum (KIM)
Nach § 28 Abs. 5 UG hat der Senat der Universität Konstanz am 23.9.81 und 27.1.82 die nachstehende Verwaltungs- und Benutzungsordnung beschlossen. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat seine Zustimmung mit Erlaß vom 24.11.81 - Az. II 615.5./1 - erteilt.
1. Abschnitt: Verwaltungsordnung
§ 1 Universitätsrechenzentrum
Das Universitätsrechenzentrum ist eine zentrale Betriebseinheit.
(1) Dem Rechenzentrum obliegen folgende Aufgaben:
Die Verwaltung und der Betrieb der Datenverarbeitungsanlagen und Hilfsgeräte des Rechenzentrums für Aufgaben in Lehre, Forschung und Verwaltung sowie für sonstigc Aufgaben nach § 3 UG.
Die Koordinierung der Beschaffung von Datenverarbeitungsanlagen und Programmsystemen.
Die Betreuung aller der Universitäten verfügbaren Datenverarbeitungskapazitäten und die betriebsfachliche Aufsicht über alle Datenverarbeitungsanlagen in der Universität. Datenverarbeitungsanlagen, deren Anschaffungswert unter 50.000 DM liegt, sowie Datenverarbeitungsanlagen, die unmittelbar und ausschließlich mit Forschungsgeräten verbunden sind, können von der Betreuung und betriebsfachlichen Aufsicht ausgenommen werden.
(2) Das Rechenzentrum übernimmt im Rahmen seiner verfügbaren Kapazität insbesondere folgende Aufgaben:
Beratung und Unterstützung der Benutzer bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer DV-Vorhaben,
Mitwirkung im Rahmen von Lehrveranstaltungen und Forschungsvorhaben,
Aus- und Fortbildung über EDV-Anwendung für Mitglieder der Hochschule,
Beschaffung, Entwicklung, Dokumentation und Pflege von Standardprogrammen.
§ 3 Leiter
(1) Das Rechenzentrum hat einen ständigen Leiter und einen stellvertretenden Leiter.
(2) Der Leiter führt die laufenden Geschäfte und ist verantwortlich für die Verwaltung und die Entscheidung über den Einsatz der dem Rechenzentrum zugewiesenen Stellen, Sachmittel und Räume; ihm obliegen unbeschadet der Zuständigkeit der zentralen Verwaltung insbesondere folgende Aufgaben:
Regelung der inneren Organisation, Erlaß einer Betriebsordnung und Sorge für den wirtschaftlichen Einsatz des vorhandenen Peronals und der zur Verfügung stehenden Sachmittel und Einrichtung;
Vorschlag für die Einstellung von Personal gemäß § 122 UG;
Entscheidung über die Zulassung zur Benutzung und die Verteilung der Betriebsmittel auf die Benutzer sowie den Ausschluß von der Benutzung;
Unterrichtung des Datenverarbeitungsausschusses über alle grundsätzlichen Angelegenheiten;
Gutachtliche Stellungnahme zu DV-Beschaffungsanträgen;
Festlegung und Durchführung von Maßnahmen zur Betreuung und betriebsfachlichen Aufsicht;
Erstellung einer Kostenrechnung als Grundlage zur Festsetzung der Nutzungsentgelte;
Treffen der erforderlichen Maßnahmen für die Datensicherung und den Datenschutz;
Anmeldungen zum Haushaltsplan;
Empfehlungen zur Ausbauplanung.
(3) Der Leiter unterrichtet die zuständigen Hochschulorgane über seine Geschäftsführung; er erstellt hierfür jährlich einen Bericht, insbesondere über
vorhandene Ressourcen (Datenverarbeitungsanlagen, Personal, Räume) und
erbrachte Leistungen (Kapazitätsauslastung, Nutzung und Nutzungsanteile, Art der Auslastungssteuerung u.a.).
§ 4 Datenverarbeitungsausschuß
(1) Der Datenverarbeitungsausschuß ist unbeschadet der Zuständigkeit der Hochschulorgane für die grundsätzlichen mit der Anwendung der Datenverarbeitung zusammenhängenden Fragen zuständig. Insbesondere macht er den zuständigen Organen Vorschläge für die Ausbauplanung des Rechenzentrums sowie für die Verwaltung und Nutzung der Datenverarbeitungsanlagen, empfiehlt er Richtlinien für die Kontingentierung von Betriebsmitteln und Maßnahmen des Datenschutzes, gibt er Stellungnahmen ab zu den Haushaltsanträgen und dem Jahresbericht des Rechenzentrums und schlichtet er Unstimmigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Benutzung des Rechenzentrums ergeben.
(2) Dem Datenverarbeitungsausschuß gehören an
der Rektor oder ein Prorektor,
auf Grund von Wahlen durch den Senat
vier Professoren,
ein Angehöriger des wissenschaftlichen Dienstes,
Die Amtszeit der Professoren beträgt vier Jahre, die des Angehörigen des wissenschaftlichen Dienstes zwei Jahre, die des Studenten ein Jahr. Jedes Wahlmitglied muß in seiner wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich auf die Benutzung von Datenverarbeitungsanlagen angewiesen sein.
Die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes vom 4.12.79 (Ges.Bl. 5.534), insbesondere die Bestimmung über die Verpflichtung auf das Datengeheimnis (§ 7 LDSG) und über technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz (§ 8 LDSG), sind zu beachten.
§ 6 Benutzerkreis
(1) Die Mitglieder der Universität Konstanz können die Leistungen des Rechenzentrums zur Erfüllung ihrer Dienstaufgaben im Bereich von Forschung, Lehre, Verwaltung und sonstiger Aufgaben der Hochschule nach § 3 UG in Anspruch nehmen.
(2) Andere Personen und Einrichtungen können zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Erfüllung der Aufgaben der Hochschulen des Landes zugelassen werden, sofern hierdurch die Belange der in Absatz 1 genannten Benutzer nicht beeinträchtigt werden. Entsprechendes gilt für die Benutzung des Rechenzentrums durch Mitglieder im Sinne von Absatz 1 für Zwecke der Nebentätigkeit. Eine Benutzung für andere Zwecke ist nur in geringfügigem Umfang zulässig und darf die Zweckbestimmung des Rechenzentrums nicht beeinrächtigen; sie ist dem Ministerium anzuzeigen.
(3) Die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung und der Betriebsordnung sind zum Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen sowie der Zulassungsbescheide zu machen.
§ 7 Zulassungsverfahren
(1) Die Benutzung des Rechenzentrums ist schriftlich beim Rechenzentrum zu beantragen. Dabei sind insbesondere der Nutzungszweck, der voraussichtliche Umfang und die Zeitdauer der Nutzung, die nutzungsberechtigten Personen sowie der Leistungsempfänger (Auftraggeber) anzugeben.
(2) Die Zulassung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Datenverarbeitungskapazität; sie kann mit einer Begrenzung der Rechenzeit sowie mit anderen Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
(3) Die Zulassung kann insbesondere versagt, widerrufen oder nachträglich beschränkt werden, wenn
kein ordnungsgemäßer Antrag vorliegt;
die Angaben im Antrag nicht oder nicht mehr zutreffen;
die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Benutzung der Datenverarbeitungsanlagen nicht gegeben sind;
die nutzungsberechtigte Person nach § 9 von der Benutzung ausgeschlossen worden ist und weitere Verstäße gegen die Benutzungs- und Betriebsordnung oder strafbare Handlungen bei der Benutzung zu befürchten sind;
das festgesetzte Nutzungsentgelt nicht entrichtet wird;
dies mit Rücksicht auf die Zweckbestimmung des Rechenzentrums notwendig ist.
(1) Die nutzungsberechtigten Personen (Nutzer) haben das Recht, die Einrichtungen, Datenverarbeitungsanlagen und öffentlichen Programmsysteme nach Maßgabe der Zulassung im Rahmen der Benutzungs- und Betriebsordnung zu benutzen sowie die vom Rechenzentrum angebotenen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
die Vorschriften der Benutzungsordnung einzuhalten, insbesondere alles zu unterlassen, was den ordnungsgemäßen Betrieb im Rechenzentrum stört;
die Geräte, Datenträger und sonstigen Einrichtungen des Rechenzentrums sorgfältig und schonend zu behandeln;
Störungen, Beschädigungen und Fehler an Datenverarbeitungsanlagen und Datenträgern unverzüglich den zuständägen Mitarbeitern des Rechenzentrums zu melden;
in den Räumen des Rechenzentrums sowie bei Inanspruchnahme seiner Geräte, Datenträger und sonstigen Einrichtungen den Weisungen des Personals des Rechenzentrums Folge zu leisten;
zur Sicherung einer sach- und ordnungsgemäßen Benutzung der Datenverarbeitungsanlagen dem Leiter des Rechenzentrums oder dessen Beauftragten auf Verlangen unter Beachtung der Vertraulichkeit Auskünfte über Programme und benutzte Methoden sowie Einsicht in die Programme zu gewähren;
vor einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten dies dem Rechenzentrum mitzuteilen und - unbeschadet der eigenen Verpflichtung des Nutzers zum Datenschutz - die vom Rechenzentrum vorgehaltenen Datenschutz- und Datensicherungsvorkehrungen zu nutzen;
ihre Daten und Programme so zu sichern, daß Schäden durch einen Verlust bei der Verarbeitung im Rechenzentrum nicht entstehen;
bekanntgewordene Informationen über fremde Programme und Daten nicht ohne Genehmigung weiterzugeben oder selbst zu nutzen.
§ 9 Ausschluß und Rücktritt
(1) Nutzer, die wiederholt oder schwerwiegend gegen die Benutzungs- oder Betriebsordnung verstoßen ober bei der Benutzung strafbare Handlungen begehen, können zeitweise oder dauernd von der weiteren Benutzung ausgeschlossen werden. Durch den Ausschluß werden die aus dem Benutzungsverhältnis entstandenen Verpflichtungen des Nutzers nicht berührt. Der Anspruch der Hochschule auf das vereinbarte Entgelt bleibt bestehen. Dem Nutzer stehen Schadensersatzansprüche aufgrund des Ausschlusses nicht zu.
(2) Die Hochschule behält sich vor, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Zulassung aus den in § 7 Abs. 3 genannten Gründen widerrufen oder beschränkt wird. Zur Leistung einer Entschädigung ist die Hochschule in diesem Fall nicht verpflichtet.
(1) Die Haftung der Hochschule für Bedienstete des Rechenzentrums wird auf Vorsatz und grobe Fährlässigkeit beschränkt. Das Rechenzentrum übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit der Ergebnisse.
(2) Der Nutzer haftet für alle aus Anlaß der Benutzung des Rechenzentrums schuldhaft verursachten Schäden. Das gilt insbesondere für Schäden, die durch die Nichtbefolgung der ihm obliegenden Pflichten, durch falsche Angaben über die Nutzungsart und den Verbrauch sowie durch die unbefugte Verwendung fremder Identifikationen, geschützter Daten und geschützter Programme verursacht werden. Der Schadensersatz ist in Geld zu leisten. Der Nutzer ist verpflichtet, die Hochschule von Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten.
§ 11 Rangstufen, Kontingentierung
(1) Die zeitliche Reihenfolge der Auftragsbearbeitung richtet sich nach Art, Umfang und Wartezeit des Auftrags. Ausnahmen hiervon sind im Einzelfall nur zulässig, wenn hierdurch der allgemeine Betrieb des Rechenzentrums nicht gestärt wird. Das Nähere über die Reihenfolge der Bearbeitung regelt die Betriebsordnung.
(2) Reicht die Kapazität der Datenverarbeitungsanlagen nicht aus, um allen Anträgen gerecht zu werden, werden die Betriebsmittel für die einzelnen Antragsteller kontingentiert.
(3) Der Senat kann nach Anhörung des Datenverarbeitungsausschusses eine Kontingentierungsordnung erlassen; die Kontingentierungsordnung regelt die Grundsätze und das Verfahren, durch die für jede Rangstufe ein der Rangstufe entsprechend angemessenes Kontingent an Betriebsmitteln sowie die Kriterien für die Verteilung der Betriebsmittel innerhalb derselben Rangstufe festgesetzt werden. Sollen DV-Anlagen auf Dauer ausschließlich für bestimmte Aufgaben eingesetzt werden, bedarf dies der Zustimmung des Ministeriums.
(4) Für die Festsetzung der Kontingente werden die Anträge in folgenden Rangstufen eingetei
1. Anträge von Mitgliedern der Universität Konstanz; 1
2. Anträge von Mitgliedern anderer Hochschulen des Landes; 2
3. Anträge anderer Einrichtungen des Landes sowie überwiegend vom Land geförderter Einrichtungen 2
4. Anträge von Hochschulen und Einrichtungen des Bundes und anderer Länder sowie überwiegend aus öffentlichen Mitteln geförderter Einrichtungen; 3
5. Anträge von Mitgliedern der Hochschulen im Rahmen einer Nebentätigkeit; 4
6. Anträge sonstiger Personen und Einrichtungen; 4
§ 12 Entgeltberechnung
(1) Die Dienstleistungen des Rechenzentrums werden für die Aufgabengruppen wie folgt verrechnet:
Aufgabengruppe 1 und 2: unentgeltlich
Aufgabengruppe 3: Betriebskosten
Aufgabengruppe 4: Selbstkosten-Land
Aufgabengruppe 5: Vollkosten
Aufgabengruppe 6: Marktpreise
Die Betriebskosten umfassen den jährlichen Aufwand für die Bereitstellung, Bedienung und Nutzung der Betriebsmittel des Rechenzentrums ohne Abschreibungskosten.
Die Selbstkosten-Land umfassen die Gesamtkosten für das Rechenzentrum, soweit sie vom Land getragen werden.
Die Vollkosten umfassen die Gesamtkosten für das Rechenzentrum. Sie enthalten die Personalkosten, Sachkosten, Abschreibunqen und Gemeinkosten.
Die Marktpreise orientieren sich an den Preisen gewerblicher Institute für vergleichbare Rechenanrbeiten; sie müssen kostendeckend sein.
Besondere Kosten, die nach ihrer Art oder Höhe von den üblicherweise bei der Benutzung einer Rechenanlage anfallenden Kosten abweichen und dem jeweiligen Nutzer direkt zurechenbar sind, können gesondert berechnet werden (z.B. Kosten für Spezialmaterial oder hoher Materialverbrauch, für individuelle Anschlußgeräte und Leitungen).
Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst kann Ausnahmen für die Entgeltberechnung zulassen.
(2) Für die Aufgabengruppen werden vom Senat nach Anhörung des Datenverarbeitungsausschusses in einer Entgeltordnung die Entgeltsätze pro Abrechnungseinheit im voraus festgesetzt und den Benutzern bekanntgegeben. Die Festsetzung beruht auf § 12 Abs. 1 und der jährlich vorzunehmenden Kostenrechnung des Rechenzentrums.
(3) Sind Nutzer auf Grund der überlassung von Drittmitteln Dritten gegenüber zu Gegenleistungen verpflichtet und ist hierfür die Inanspruchnahme des Rechenzentrums erforderlich, so sind dem Dritten die Kosten in Rechnung zu stellen, die dieser als Entgelt zu zahlen hätte, wenn er selbst die Benutzung des Rechenzentrums beantragen würde.
(4) Die Pflicht zur Zahlung des Entgelts entsteht mit dem Beginn der Nutzung. Das Entgelt wird mit der Rechnung fällig.
Die Verwaltungs- und Benutzungsordnung des Rechenzentrums der Universität Konstanz tritt am Tage nach der Veröffentlichung in den Amtlichen Bekanntmachungen der Universität Konstanz in Kraft.
Konstanz, den 30. Juni 1988