Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=11.05.2017&Aktenzeichen=B%203%20KR%2022%2F15%20R
Timestamp: 2018-11-16 17:01:08
Document Index: 4598679

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 2', '§ 192', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R - dejure.org
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden Recht - Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung - Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten Fehlvorstellung des Vertragsarztes
§ 44 Abs 1 S 1 SGB 5, § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 vom 20.12.1988, § 46 S 2 SGB 5 vom 16.07.2015, § 49 Abs 1 Nr 3a SGB 5, § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5
Krankengeld; Vorlage einer Folge-AU-Bescheinigung; Ausnahmen von der Anwendung der gesetzlichen Regelungen; Nicht vom Versicherten zu vertretende Umstände
"Krankengeld-Falle" - Krankengeldfortzahlung auch trotz Arztfehlers bei Krankschreibung
joachimschwede.de (Kurzinformation)
Krankengeld muss auch gezahlt werden, wenn der Vertragsarzt irrtümlich keine AU-Bescheinigung ausstellt
Krankengeld jetzt auch bei verspätetem Arztbesuch?
Krankengeld: Rechte der Patienten gestärkt
Krankenversicherung - Krankengeld-Anspruch trotz fehlender AU-Bescheinigung
Kurznachricht zu "Krankengeldansprüche trotz unterbliebener rechtzeitiger Feststellung der Arbeitsunfähigkeit" von Ulrich Knispel, original erschienen in: NZS 2018, 19 - 25.
LSG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - L 5 KR 157/14
BSGE 123, 134
NZS 2018, 19
Das hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts am 11. Mai 2017 zugunsten der Klägerin in einem Revisionsverfahren entschieden: In dem Verfahren ( Az. B 3 KR 22/15 R ) meinte ein Hausarzt, der Klägerin brauche am letzten Tag der bisher bescheinigten AU-Dauer nicht erneut AU (wegen einer vorliegenden depressiven Episode) attestiert zu werden, weil dies bei einem am Folgetag vereinbarten Termin durch eine Fachärztin ohnehin erfolgen werde (was auch geschah).
Trotz der strikten Anwendung dieser Regelungen werden jedoch die bereits von der bisherigen Rechtsprechung angesprochenen Ausnahmen anerkannt, wenn die ärztliche Feststellung oder die rechtzeitige Meldung der AU nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V durch Umstände verhindert oder verzögert worden ist, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen und nicht dem Verantwortungsbereich des Versicherten zuzurechnen sind (BSG, Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, www.juris.de).
Ebenso wie in dem Fall, dass trotz Arzt-Patienten-Kontakt durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung des Arztes eine AU-Bescheinigung nicht ausgestellt wird (BSG, Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R), war auch die Klägerin gehindert, die für die Krankenkasse vorgesehene AU-Bescheinigung weiterzuleiten.
Das Risiko der nicht zeitgerechten Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei unterlassener Aushändigung des Vordrucks 1a dem Versicherten aufzubürden und ihm den Anspruch auf Krankengeld zu versagen, würde nicht dem Schutzbedürfnis des Versicherten in der sozialen Krankenversicherung entsprechen, wie es der Gesetzgeber in § 2 Abs. 2 SGB I ausdrücklich klargestellt hat (vgl. BSG, Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, juris, Rdnr. 28).
Der 3. Senat des BSG habe am 11. Mai 2017 zum Az B 3 KR 22/15 R entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Weiterzahlung des Krankengeldes auch ohne lückenlose AU-Bescheinigungen bestehe.
Die Entscheidung des BSG vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R sei für den vorliegenden Sachverhalt ohne Bedeutung, da es hier zu keinem Arzt-Patientenkontakt gekommen sei.
Sie widerspricht der bereits zitierten Rechtsprechung des 1. Senats des BSG und auch der des mittlerweile für das Krankengeld zuständig gewordenen 3. Senats des BSG (vgl. Urt. v. 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R- Rn. 20).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG, Urt. v. 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R - juris Rn. 34).
Denn sie begründet eine Einschränkung nur, soweit eine dem Arzt unterlaufene sonstigen Fehleinschätzung mit der bereits als Ausnahmefall anerkannten Situation vergleichbar ist, dass der Arzt bei der Untersuchung des Versicherten das weitere Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit verkennt (Urt. v. 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R - juris Rn 25).
Das BSG hat in seinem Urteil vom v. 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R- den Tatbestand der von ihm eröffneten weiteren Fallgruppe der Entbehrlichkeit einer rechtzeitigen Verlängerung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen hinreichend deutlich abgegrenzt.
Unter diesen engen Voraussetzungen kann die Unrichtigkeit der ärztlichen Beurteilung auch durch die nachträgliche Einschätzung eines anderen ärztlichen Gutachters nachgewiesen werden und der Versicherte ausnahmsweise auch rückwirkend Krg beanspruchen (…vgl erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 28 unter Hinweis auf BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22 ff), (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R -, BSGE (vorgesehen), SozR 4 (vorgesehen), Rn. 22 f. bei juris).
Es sei dem Kläger nicht anzulasten, dass in der Arztpraxis unbeachtet geblieben sei, dass eine Lücke in der Krankschreibung zum Verlust langzeitiger Ansprüche auf Krg im Einzelfall hier führe (unter Hinweis auf Bundessozialgericht 11.07.2017, B 3 KR 22/15 R und B 3 KR 12/16 R).
Der vom BSG am 11.05.2017 (B 3 KR 22/15) entschiedene Fall sei mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.
In Erweiterung dieser bereits seit langem anerkannten Ausnahmefälle hat das BSG auch dann einen Anspruch auf Krg bejaht, wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare zur ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit getan hat, die Feststellung aber wegen der nichtmedizinisch begründeten Fehlvorstellung des Vertragsarztes unterblieben ist, die AU könne krankengeldunschädlich auch noch rückwirkend im Nachhinein attestiert werden (BSG 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, SozR 4-2500 § 46 Nr. 16).
Die genannte Ausnahmerechtsprechung des BSG greift jedoch nur in den Fällen, in denen ein Versicherter entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb des zeitlichen Rahmens einer zuvor attestierten AU einen Vertragsarzt zu dem Zweck aufgesucht hat, für die Weitergewährung von Krg eine ärztliche AU-Folgebescheinigung zu erlangen, dazu ein Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden hat, die begehrte Erteilung einer solchen Bescheinigung aber gleichwohl unterbleibt (BSG 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, SozR 4-2500 § 46 Nr. 16).Diese Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, lässt sich aber nicht auf Fälle übertragen, in denen der Versicherte - wie hier der Kläger - den Arzt (und nicht nur die Praxis in Abwesenheit des Arztes) erst nach Ablauf der bestätigten AU aufsucht (ebenso Senatsurteil vom 06.02.2018, L 11 KR 1039/17).
Dieser Ansicht stehe auch nicht die Entscheidung des BSG vom 11.05.2017 (B 3 KR 22/15 R) entgegen.
Eine rückwirkende Anwendung dieser Vorschrift scheidet aus (BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R Rn. 16, juris).
Zur Vermeidung einer Unterbrechung von Krankengeld-Ansprüchen (und zum Erhalt eines durchgehenden umfassenden Krankenversicherungsschutzes Pflichtversicherter) oblag es dem Versicherten nach § 46 Satz 1 SGB V a.F., für eine Folge-Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung spätestens am letzten Tag der zuvor bescheinigten Arbeitsunfähigkeit Sorge zu tragen (ständige Rechtsprechung des BSG, zuletzt Urteil vom 11.05.2017, a.a.O. Rn. 20).
Erforderlich ist dafür vielmehr ein Akt mit Außenwirkung, der über eine lediglich irgendwie geäußerte innere Überzeugungsbildung des Arztes hinausgeht und in Form eines entsprechenden Schriftstücks ("Bescheinigung") nach außen hin - vor allem gegenüber der als leistungspflichtig in Anspruch genommenen Krankenkasse - beweissicher zu dokumentieren ist (BSG, Urteil vom 11.05.2017, a.a.O. Rn. 18).
Schließlich ist in Erweiterung der bisherigen Rechtsprechung ein solcher Ausnahmefall auch bejaht worden, wenn der Versicherte das Seinige zur Erlangung der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit getan hat, trotz des rechtzeitig erfolgten persönlichen Arzt-Patienten-Kontakts aber die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit gleichwohl aus Gründen unterbleibt, die dem Verantwortungsbereich des Arztes zuzuordnen sind (BSG, Urteil vom 11.05.2017, a.a.O. Rn. 23).
Entscheidendes Moment für die Anerkennung solcher Ausnahmen ist, dass der Versicherte die ihm vom Gesetz übertragene Obliegenheit, für eine zeitgerechte ärztliche Feststellung der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit Sorge zu tragen, erfüllt, wenn er alles in seiner Macht Stehende tut, um die ärztliche Feststellung zu erhalten (BSG, Urteil vom 11.05.2017, a.a.O.).
Diese Kriterien entsprechen im Wesentlichen auch den Grundsätzen, die in der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R) zu der gleich gelagerten (s.o.) Bestimmung des § 46 S. 1 SGB V aufgestellt worden sind.
Auf (möglicherweise) parallel bestehende, unsichere Regressansprüche gegen Vertragsärzte müssen sich Versicherte - und damit hier der Kläger - grundsätzlich nicht verweisen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R).
Die Beklagte verweist auf ein Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014 (- L 5 KR 157/14 -), zu dem derzeit die Revision vor dem BSG (B 3 KR 22/15 R) anhängig ist.
Sofern die Beklagte sich auf ein Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014 beruft, zu dem derzeit die Revision vor dem BSG (B 3 KR 22/15 R) anhängig ist, vermag die Kammer der dort vertretenen Auffassung nicht zu folgen.
Diese Kriterien entsprechen im Wesentlichen auch den Grundsätzen, die in der neueren Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R) zu der gleich gelagerten (s.o.) Bestimmung des § 46 S. 1 SGB V entwickelt worden sind und finden auch auf den hier vorliegenden Fall Anwendung.
Mit Urteil vom 11.05.2017 (B 3 KR 22/15 R) hat das BSG diese Ausnahmefälle um einen weiteren Ausnahmefall erweitert.
Nur unter diesen engen Voraussetzungen kann die ärztliche (auch nichtmedizinische) Fehlbeurteilung nicht dem Versicherten zugerechnet werden und er kann daher ausnahmsweise rückwirkend Krankengeld beanspruchen (BSG vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, juris Rn. 35).
Sofern der Bevollmächtigte auf die Entscheidung des SG Speyer vom 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER hinweist, wonach es nach § 46 SGB V genüge, dass einmalig die Arbeitsunfähigkeit bestätigt werde und der Krankengeldanspruch fortbestehe, sofern die tatsächlichen Voraussetzungen weiter bestünden, ist festzustellen, dass das BSG nach wie vor an der abschnittsweisen Bewilligung festhält (vgl. BSG vom 16.12.2014, B 1 KR 19/14 R, BSG vom 11.07.2015, B 3 KR 22/15 R).
Aus den ab dem 23.07.2015 durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) vom 16.07.2015 (BGBl. I, S. 1211) neu gefassten § 46 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGB V kann die Klägerin nichts ableiten, weil diese Regelungen im hier streitigen Zeitraum noch nicht in Kraft waren und der Gesetzgeber insoweit keine Übergangsregelung vorgesehen hat (dazu, dass die Neuregelung mangels gesetzlich angeordneter Rückwirkung insoweit nicht einschlägig ist, siehe auch das BSG vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R).
Krankengeld - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - Lückenlosigkeit
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2018 - L 11 KR 140/18
Geltendmachung eines Krankengeldanspruchs im Eilverfahren
SG Osnabrück, 25.10.2017 - S 34 KR 347/16