Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr342.php
Timestamp: 2019-02-21 02:00:33
Document Index: 235580849

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', 'Art. 5', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 113', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 18', 'Art. 5', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Verwaltungsgericht Köln Urteil vom 16.11.2007 - 27 K 3012/06 - Die Beurteilung der Jugendgefährdung und deren Gewichtung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung
Abofalle - Betreiberhaftung - Forenbetreiber - Jugendschutz - Klingeltöne - Musik - Pornografieangebote - Preisangaben - Taschengeldparagraph - Urheberrechtsschutz - Werbung - Wettbewerb
VG Köln v. 16.11.2007: Die Beurteilung der Jugendgefährdung und deren Gewichtung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung, wobei allerdings die der Indizierungsentscheidung zugrunde liegenden Erwägungen der Bundesprüfstelle als sachverständige Aussagen zu begreifen sind, die im Verwaltungsprozess wirksam in Frage zu stellen den selben Aufwand erfordert, der notwendig ist, um die Tragfähigkeit fachgutachtlicher Stellungnahmen zu erschüttern.
Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 16.11.2007 - 27 K 3012/06) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob der Videofilm "..." aus der Liste der jugendgefährdenden Medien zu streichen ist. Bei dem Film handelt es sich um die aus dem Jahre 1981 stammende Kopie des im Jahre 1975 von K. gedrehten französischen Kinofilms. Der Film beruht auf dem im Jahre 1954 unter dem Pseudonym Q. S. erschienen Roman "...". Die Klägerin ist Inhaberin der Verwertungsrechte an dem Film.
Der Videofilm war mit Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, (heute Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien - Bundesprüfstelle - vom 04. November 1982, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 000 vom 16. November 1982, im vereinfachten Verfahren nach § 15a GjS in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen worden. Die Indizierungsentscheidung ist im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der Film sei geeignet, Kinder und Jugendliche sozialethisch zu desorientieren. Ein Ausnahmefall im Sinne des § 1 Abs. 2 GjS liege offensichtlich nicht vor. Der Film verletze in eklatanter Weise die Würde des Menschen. Der Film sei frauendiskriminierend. Frauen würden als Wesen dargestellt, die nur vom Sex besessen seien und sich jeder Brutalität willig beugten. Dies ergebe sich aus Szenen, in denen sich O. auch Männern hingebe, die ihr nichts bedeuteten, nur weil ihr jeweiliger Geliebter dies wünsche. Sie lasse sich beim Geschlechtsverkehr von der Dienerin und einem Kellner zusehen. Sie lasse sich peitschen und unterwerfe sich auch sonst herabwürdigenden Sitten. Sie werde von T. wie Ware begutachtet, als dieser sie zum ersten Mal sehe. Der Film degradiere den Menschen zum sexuellen Reiz- und Lustobjekt. Eine solche einseitige Präsentation des Menschen wirke sich nachteilig auf die Erziehung zur Verantwortung im Sexualbereich aus, da hier die Partnerschaft nicht als wechselseitiges Geben und Nehmen verstanden werde, sondern als Lustbefriedigung zu Lasten des Partners. Der Mensch werde reduziert auf seine Funktion als Spender sexuellen Konsums. Erschwerend komme hinzu, dass die Sexualität als besonders befriedigend im Verhältnis mit Gewaltausübung und Gewalterleiden dargestellt werde. Auf diese Weise bekomme der Jugendliche den Eindruck, dass Gewalt und Sexualität notwendigerweise miteinander verbunden seien. Durch derartige Darstellungen könne der jugendliche Zuschauer negativ beeinflusst werden. Zum einen werde er regelmäßig, wenn er die in dem Film dargestellten Verhaltensweisen nachzuahmen versuche, auf erhebliche Ablehnung stoßen, sei es, dass er diesen ihm vorgeführten sexuellen Leistungsstress nicht erfüllen könne, sei es aber vor allem aus dem Grunde, weil der Partner schlicht eine menschenwürdige Behandlung erwarte, was es dem Jugendlichen wiederum erschweren könne, eine eigene Partnerschaft aufzubauen. Vor allem aber bestehe die Gefahr, dass der Jugendliche ein ähnliches Verhältnis zu seinem Partner anstrebe, wie es in dem Film präsentiert werde, nämlich der Gleichsetzung des Mitmenschen mit einer sexuell ausbeutbaren Konsumware. Der Film sei einem pornografischen so ähnlich, dass er nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen gehöre.
Am 08. Februar 2006 beantragte die Klägerin, den Film aus der Liste jugendgefährdender Medien zu streichen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Eine Listenstreichung habe nicht nur dann zu erfolgen, wenn aufgrund eines nachhaltigen Wertewandels oder neuer Erkenntnisse ausgeschlossen werden könne, dass die fraglichen Medieninhalte weiterhin jugendgefährdend seien, sondern auch dann, wenn sich die rechtlichen Bewertungsmaßstäbe geändert hätten. Letzteres sei hier der Fall: Die Bundesprüfstelle habe in ihrer Indizierungsentscheidung die Geltung des Kunstvorbehaltes ohne nähere Begründung abgelehnt. Dem liege die damalige Auffassung zugrunde, dass der Kunstvorbehalt nur dann einschlägig sei, wenn das Medium ein bestimmtes Maß an künstlerischem Niveau besitze. Dieser Ansatz sei mit der Mutzenbacher-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem 1990 nicht mehr zu vereinbaren. Der Film "..." sei Kunst im Sinne des Art. 5 Abs. 3 GG. Dies ergebe sich nicht nur aus der Form des Werkes, sondern auch aus seiner inhaltlichen Aussagekraft. Denn die Art und Weise der Darstellung lasse - ebenso wie der zugrundeliegende Roman, der zu den Meisterwerken erotischer Literatur zähle und der eine kontroverse Rezeption erfahren habe, indem er sowohl von feministischer Seite verpönt, als auch als feministischer Befreiungsschlag geschätzt worden sei - eine vielfältige Interpretation und Deutung des Films zu. Die von der Bundesprüfstelle zugrundegelegte Deutung des Filmes sei nicht die einzig mögliche. Vielmehr zeichne der Film ein symbolhaftes Bild von Macht und Machtausübung in menschlichen Beziehungen und Liebe. Es würden alle denkbaren Konstellationen emotionaler Bindung zwischen Männern und Frauen und die hiermit verbundenen Gefühlsebenen behandelt. So gehe es nicht allein um die Unterwerfung der O. unter die Macht von S. und T.. Vielmehr drehe sich die Rollenverteilung zwischen der O. und T. während des Films um. Auch sei die O. in ihrer Beziehung zu S. und T. keinesfalls nur als Objekt zu sehen. Der Film betone mehrfach, dass sich die O. den von diesen aufgestellten Regeln, nach denen sie unfrei sei, freiwillig unterwerfe, dass sie aber auch die uneingeschränkte Freiheit besitze, sich diesen Regeln jederzeit zu entziehen. Die O. wolle dies nicht, sondern begegne den Geschehnissen mit Neugier und Lust. Auch sei sie keineswegs nur Objekt körperlicher Gewalt, sondern füge diese auch selbst zu. Die Gewalt stehe hier letztlich als Symbol für die Macht emotionaler Beziehungen. In ihrem Bedürfnis nach schrankenloser Unterwerfung begegne die O. ihrem Bedürfnis nach grenzenloser Liebe. Bei der Bewertung der Gewalt sei im Übrigen zu berücksichtigen, dass der Film bedingt durch seine ästhetische Gestaltung - Weichzeichnung der Bilder, sphärisch wirkende Musik, irreale Nebelschwaden - eine irreale Ebene besitze, die es erlaube, die Handlung dem Bereich von Phantasie und Traum zuzuordnen, was bei der Indizierungsentscheidung aus dem Jahre 1982 gänzlich unberücksichtigt geblieben sei.
Der Film sei auch nicht jugendgefährdend. Eine Verletzung der Menschenwürde liege nicht vor. Es sei nicht so, dass die O. auf ihre Verwendbarkeit als sexueller Anreiz reduziert dargestellt werde. Zum einen stehe sie zu S. und T. in einer Liebesbeziehung, die nicht nur durch Sexualität und Obsession, sondern auch durch Gefühle wie Liebe, Stolz und Eifersucht gekennzeichnet sei. Zum anderen unterwerfe sie sich den Brutalitäten S. und T. Stephens freiwillig und als Beweis ihrer Liebe. Dass es bei der Darstellung von Sexualität an personaler Bindung und Zuwendung fehle, stelle aber für sich noch keine Verletzung der Menschenwürde dar, sofern die dargestellte Personen aufgrund freier Entscheidung handelten. Im Übrigen werde die O. als eine selbständige, finanziell unabhängige Frau dargestellt, die ihren Beruf ausübe, auch nachdem sie sich den Regeln von S. und T. unterworfen habe. Der Film stelle menschliches Leben auch nicht als auf Sexualgenuss zentriert dar. Die Protagonisten würden nicht nur in ihrer sexuellen Begierde, sondern auch mit Gefühlen wie Liebe, Freundschaft, Eifersucht dargestellt. Der Mensch werde zwar als Spender sexuellen Konsums dargestellt, hierauf aber nicht reduziert. Dafür spreche auch, dass die Sexszenen gemessen an der Gesamtdauer des Films (101 Minuten) nur einen verhältnismäßig geringen Raum (6:50 Minuten) einnähmen. Es sei auch nicht so, dass Sexualität als besonders befriedigend im Zusammenhang mit Gewaltausübung und Gewalterleiden dargestellt werde. Es gebe keine Szene, in der Gewalt und sexuelle Handlungen unmittelbar miteinander verschränkt seien. An keiner Stelle würden sexuelle Handlungen gewaltsam erzwungen. Die Zufügung von körperlichem Schmerz erfolge stets mit Einwilligung des Betroffenen. Auch werde nicht der Eindruck vermittelt, Sexualität und Gewalt seien notwendigerweise miteinander verbunden. Im übrigen komme den Szenen, in denen Gewalt gezeigt werde, mit insgesamt 2:23 Minuten keine übergeordnete Bedeutung zu. Sexualität werde auch nicht auf bloße Sexualtechnik reduziert. Aufgrund der irrealen Darstellung seien Nachahmungseffekte nicht zu befürchten. Der Film stelle die Regeln und Rituale auch nicht als nachahmenswert dar, sondern erzähle, ohne zu bewerten. Dadurch tauge die O. auch nicht als Identifikationsfigur. Von einer pornografischen Darstellung könne auch nicht annähernd gesprochen werden, so dass es sich bei dem Film nicht um ein unsittliches Medium handele. Menschliche Bezüge würden in dem Film nicht ausgeklammert, sondern seien Ausgangspunkt der Handlung. Sexuelle Handlungen würden nicht grob aufdringlich oder reißerisch dargestellt. Vielmehr beschränke sich der Film insoweit auf reine Andeutungen und arbeite mit Abblendungen, weichgezeichneten Bildern und Kamerafahrten, die mehr verbergen als offenbaren würden. Der Film reize auch nicht zu Gewalttätigkeit an. Gewalt werde nicht als etwas Normales oder Nachahmenswertes dargestellt. Gegen eine Jugendgefährdung spreche im Übrigen auch, dass der im Jahre 1975 gedrehte Film nicht „jugendaffin" sei, sondern auf Jugendliche altmodisch wirke. Im Übrigen müsse berücksichtigt werden, dass bezüglich der Darstellung von Nacktheit seit 1982 ein Wertewandel zu verzeichnen sei. Selbst wenn man aber von einer Jugendgefährdung ausgehe, gebiete die Abwägung zwischen den Belangen des Jugendschutzes und der Kunstfreiheit es, den Film aus der Liste jugendgefährdender Medien zu streichen. Zum einen gehe von dem Film, wenn überhaupt, nur ein geringfügiger schädigender Einfluss auf Kinder aus. Auf der anderen Seite sei aber der Film nach seinem künstlerischen Konzept so angelegt, dass es an einem realen Bezug zur Lebensrealität der Zuschauer fehle. In dieses Konzept seien Szenen mit sexuellen Handlungen und Zufügung von Schmerzen eingebunden. Dies sowie die Wertschätzung, die der Roman und die Verfilmung von K. beim Publikum und in der Wissenschaft genießen, müssten im Ergebnis dazu führen, dass der Kunstfreiheit der Vorrang vor den Belangen des Jugendschutzes eingeräumt werde.
Mit Entscheidung Nr. … vom 06. April 2006 beschloss die Bundesprüfstelle, dass der Videofilm "..." in der Liste jugendgefährdender Medien eingetragen bleibe. Der Film sei auch heute noch geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden. Die Darstellungen in dem Film seien in weiten Teilen frauendiskriminierend und menschenverachtend. Sexuelle Handlungen seien unmittelbar und mittelbar mit sadistischen Vorgehensweisen wie Auspeitschen und erniedrigenden Handlungen (Fesseln, Brandmarken, Anleinen von Frauen) verknüpft. Auch wenn sich die O. scheinbar freiwillig auf die Wünsche ihrer Partner einlasse, stehe dahinter die unausgesprochene Drohung des Partnerverlustes und damit eine massive psychische Gewalttätigkeit seitens des Partners. Die physische Gewaltausübung stehe zwar nicht im direkten Kontext mit einer sadistischen Ausübung von Sexualität, konditioniere aber zweifellos im durchweg erotisch geprägten Gesamtzusammenhang des Films auch in die Richtung einer ständigen sexuellen Bereitschaft und Verfügbarkeit für die Herren. Soweit auf die Kürze der Züchtigungs-, Piercing- und Brandmarkungsszene verwiesen werde, täusche dies über die Wichtigkeit dieser Szenen für den Gesamtzusammenhang hinweg. Dass die Unterwerfung unter Gewalt als Liebesbeweis eingefordert werde und sich die O. dem unterwerfe, zeuge von einem aus heutiger Sicht gestörten Verständnis von Partnerschaft. Derartige Filminhalte könnten Mädchen aus patriarchal geprägten und gewalttätigen Elternhäusern in einer zuhause erlernten Opferhaltung bestätigen. Männliche Kinder und Jugendliche aus solchen Elternhäusern könnten durch den Film und dessen traumhafte und damit verharmlosende Ästhetisierung der Unterdrückung ermutigt werden, dem die Mutter unterdrückenden Vorbild eines autoritären und gewalttätigen Vaters zu folgen. Der Film sei insgesamt von einem feinen Netz erotischer Bezüge durchwoben, so dass es auf die tatsächliche Länge der Sexszenen nicht ankommen. Am Kunstgehalt des Filmes bestehe kein Zweifel, auch daran nicht, dass dem Film trotz seines umstrittenen Rufes ein Platz in der Filmgeschichte gebühre. Auch stehe jedem Künstler das Recht zu, ein jugendgefährdendes Sujet für sein Kunstwerk zu wählen. Trotzdem seien im vorliegenden Fall die Belange des Jugendschutzes als vorrangig anzusehen. Das Ansehen, das der Film in bestimmten Kreisen des Publikums und der Fachwelt genieße, stehe in keinem Bezug zu seinen jugendgefährdenden Inhalten. Gerade bei gefährdeten Kinder und Jugendlichen sei davon auszugehen, dass das künstlerische Verständnis weniger ausgeprägt sei als bei Erwachsenen. Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass das Technisch-Künstlerische (die ästhetisierte und traumhafte Umsetzung der Unterdrückung ohne Folgen) die Verinnerlichung von gegen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen gerichteter Einstellungen verstärke. Das bedeute, dass im vorliegenden Fall Stilmittel der filmischen Kunst einen Beitrag zur Jugendgefährdung leisteten. Daher sei nach der überwiegenden Meinung der Beisitzerinnen und Beisitzer des Gremiums dem Jugendschutz der Vorrang einzuräumen.
Die Klägerin hat gegen die ihren Prozessbevollmächtigten am 26. Mai 2006 zugestellten Entscheidung der Bundesprüfstelle am 23. Juni 2006 Klage erhoben.
Die von der Bundesprüfstelle getroffene Abwägungsentscheidung sei fehlerhaft, da die Belange der Kunst und der Wissenschaft nicht hinreichend gewichtet worden seien. Die von der Bundesprüfstelle aufgeführten Gründe für eine jugendgefährdende Wirkung des Filmes seien sachlich unzutreffend. Sie habe den Inhalt des Filmes, seine Aussage und seine Botschaft falsch erfasst und zudem die Art und Weise, wie Kinder diesen Film wahrnehmen würden, fehlerhaft eingeschätzt. Entgegen der Auffassung der Bundesprüfstelle sei an keiner Stelle des Films Sexualität unmittelbar mit Gewalt verbunden. An keiner Stelle werde eine sexuelle Handlung gewaltsam mit Gewalt erzwungen und auch die gezeigten Sexualakte wiesen keine Form von Gewalt auf. Auch die Überlegungen der Bundesprüfstelle zur mittelbaren Verschränkung von Sexualität und Gewalt seien unzutreffend. In diesem Zusammenhang sei der Inhalt und die Aussage des Films mit einer ständigen „sexuellen Bereitschaft und Verfügbarkeit" der O. unzutreffend beschrieben. Die in dem Film beschriebenen vielfältigen Machtbeziehungen ließen es als geradezu absurd erscheinen, die O. als ein den Wünschen der Männer ausgeliefertes, verfügbares „Objekt" zu sehen. Zwar beginne der Film mit der Darstellung der Macht von Männern über Frauen, er ende aber mit der Unterwerfung der zentralen Männerfigur T. unter O. Damit sei der Film vor allem eine Männerentmachtungsphantasie. Das Moment der Freiwilligkeit im Handeln der O. schließe es aus, die Aussage des Films darin zu sehen, dass Sexualität und Gewalt notwendigerweise miteinander verbunden seien. Der Aspekt der Freiwilligkeit sei dabei untrennbar mit der Grundidee des Filmes, dem Liebesbeweis, verbunden. Unzutreffend sei auch die Feststellung, dass in dem Film Sexualität als besonders befriedigend im Zusammenhang mit Gewalt geschildert werde. Dagegen spreche bereits die kühle und berechnende Form, in der die Männer in dem Film agierten. Dass der Film das Bedürfnis behandele, die für einen anderen Menschen empfundene Liebe in eine wahrnehmbare und damit letztlich auch beweisbare Existenz zu gießen, habe die Bundesprüfstelle nicht erkannt bzw. in ihrer Entscheidung nicht gewürdigt. Mit Blick auf die Freiwilligkeit im Handeln der O. könne dem Film eine frauendiskriminierende Aussage nicht entnommen werden. Im Übrigen entwickle sich die O. im Verlauf des Films zur machtvollsten Persönlichkeit, was die Feststellung rechtfertige, dass es sich bei dem Film um eine Männerentmachtungsphantasie handele. Dementsprechend sei es haltlos, wenn die Bundesprüfstelle die jugendgefährdende Wirkung damit begründe, dass Mädchen in einer zuhause erlernten Opferhaltung bestätigt werden könnten. Dies werde weder der Vielschichtigkeit des Werkes noch der Rezeptionsfähigkeit von Kindern gerecht. Menschenverachtende Qualität komme dem Film nicht zu, da Menschen nicht als bloße fremdbestimmte Objekte dargestellt würden. Das gelte namentlich auch hinsichtlich der O. Eine jugendgefährdende Wirkung könne entgegen der Auffassung der Bundesprüfstelle auch nicht durch eine angeblich dargestellte psychische Zwangssituation der O. und der Vermittlung eines gestörten Verständnisses von Partnerschaft begründet werden. Die O. unterwerfe sich den in S2. geltenden Regeln nicht, um die Liebe der Männer zu gewinnen oder zu erhalten, sondern Liebe sei die Motivation für die Unterwerfung. Der Verlust des Partners werde an keiner Stelle des Filmes als Sanktion im Falle des Ausstiegs aus den Regeln in Aussicht gestellt. Auch nach den Erkenntnissen der Medienwirkungsforschung könne nicht von einer jugendgefährdenden Wirkung des Filmes ausgegangen werden, bzw. sei der Grad einer etwaigen Jugendgefährdung als verschwindend gering einzustufen.
Der Film sei in keiner Weise jugendaffin, sondern werde von Kindern und Jugendlichen als altmodisch und reizlos wahrgenommen, weil er mit ihrer Medien- und Lebenswirklichkeit nichts zu tun habe. Deshalb fehle es auch an einem Anreiz zur Identifikation, zumal die handelnden Figuren von Kindern und Jugendlichen nicht als Identifikationsfiguren wahrgenommen würden und die im Film dargestellten Beziehungsmodelle aus dem Wahrnehmungsraster für Beziehungsstiftungen unter Jugendlichen herausfallen würden. Auch die irreale Inszenierung führe dazu, dass die Gewaltdarstellungen nie realistisch genug seien, um Lerneffekt oder gar eine Desorientierung von Kindern und Jugendlichen bewirken zu können. Vielmehr schaffe sie auch beim kindlichen oder jugendlichen Betrachter, der sehr wohl zwischen Phantasie und Wirklichkeit unterscheiden könne, eine Distanz, die verharmlosende Missdeutungen auch bei ihnen verhindere. Vor diesem Hintergrund seien aber auch Nachahmungseffekte nicht zu befürchten, zumal an keiner Stelle des Filmes die Erlebnisse als nachahmenswert dargestellt würden. Im Übrigen seien die Gewaltdarstellungen auch zu kurz und nicht realistisch genug, um Lerneffekte oder eine Desorientierung bewirken zu können. Auch habe die Bundesprüfstelle nicht berücksichtigt, dass sich seit 1982 der Verhältnis zur Sexualität und körperlicher Nacktheit und deren Darstellung in den Medien grundlegend gewandelt habe. Das gelte auch für die Darstellung von Gewalt. Die Entscheidung der Bundesprüfstelle sei auch deshalb fehlerhaft, weil die Bundesprüfstelle die Jugendgefährdung nicht gewichtet habe. Darauf deute die fehlerhafte Rechtsausführung hin, wonach allein die Feststellung der Jugendgefährdung ausreiche, um ein Medium in der Liste zu belassen. Tatsächlich gehe vom Film, wenn überhaupt, nur ein geringer Grad an Jugendgefährdung aus. Zudem sei der Wahrscheinlichkeitsgrad einer Jugendgefährdung mit Blick auf die fehlende Jugendaffinität und geringe Nachahmungsgefahr als ausgesprochen gering zu bewerten. Zudem nähmen explizite Sex- und Gewaltszenen nur einen geringen Raum ein. Die Sexszenen seien sehr dezent dargestellt, Sexualakte allenfalls angedeutet. Die Gewaltszenen stünden in einem übergeordneten erzählerischen Zusammenhang, so dass deutlich werde, dass es nicht um Gewalt um der Gewalt willen gehe oder gar um Verherrlichung von Gewalt. Das relativiere aber die Gewaltszenen ebenso wie die opulente Ausstattung des Filmes und seine ästhetisierende Form (z. B. Weichzeichnerlinse). Aus alledem ergebe sich aber, dass eine an die Regelbeispiele des § 18 Abs. 1 Satz 2 JuSchG heranreichende Jugendgefährdung nicht vorliege. Die Entscheidung der Bundesprüfstelle enthalte auch keine ausreichende Gewichtung der Belange der Kunst, was gleichfalls ein zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung führendes Abwägungsdefizit begründe. Die Bundesprüfstelle habe den Stellenwert und die Resonanz, die das Werk in der künstlerischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung erfahren habe, nicht ausreichend erfasst. So verkenne sie, dass etwa auch die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit einem Kunstwerk - etwa in universitären Lehrveranstaltungen - Rückschlüsse auf den Rang eines Kunstwerkes erlaube. Auch fehle eine Auseinandersetzung mit der Frage, in welchem Maße gefährdende Schilderungen in ein künstlerisches Konzept eingebunden seien. Dies sei aber erforderlich, denn je mehr dies der Fall sei, um so höher seien die Belange der Kunst zu gewichten. Eine ausreichende Gewichtung der Belange der Kunst im Rahmen einer Indizierungsentscheidung setze zudem eine werkgerechte Interpretation des Kunstwerkes voraus, die insbesondere alle Aspekte und Ansatzpunkte für eine Interpretation berücksichtige. Die Bundesprüfstelle sei bei ihrer Interpretation des Films selektiv vorgegangen und habe sich insbesondere nicht mit der in der Antragschrift angebotenen weiteren Interpretationsmöglichkeit auseinandergesetzt, die eine jugendgefährdende Wirkung als fernliegend erscheinen lasse. Dies habe aber unmittelbar Auswirkungen auf die Abwägung. Seien nämlich mehrere Interpretationen eines Kunstwerkes möglich, so sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes diejenige für die Beurteilung zugrunde zu legen, die andere Rechtsgüter am wenigsten beeinträchtige. Im Übrigen entspreche die in der Antragschrift angebotene Interpretation den Intentionen der Schöpfer sowohl des Buches als auch des Filmes. Aus der eher gering einzustufenden Jugendgefährdung einerseits und der hohen Bedeutung des Films andererseits ergebe sich aber zwingend, dass der Kunstfreiheit im vorliegenden Fall der Vorrang einzuräumen sei. Im Übrigen werde durch die eingeschränkte Verfügbarkeit des indizierten Mediums auch in die Wissenschaftsfreiheit eingegriffen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
Zur Begründung führt sie aus, die ständige präsente Gewalttätigkeit der Partner der O. dominierten die dargestellten sexuellen Kontakte, so dass an einer Verknüpfung von Sexualität und Gewalt nicht ernsthaft gezweifelt werden könne. Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang betonte Freiwilligkeit habe bloßen Alibicharakter, ein emotionaler Liebesbeweis sei für den Rezipienten nicht erkennbar. Auch vermittle der Film die Botschaft einer ständigen sexuellen Verfügbarkeit der O, die durch ihre Bereitschaft, Gewalthandlungen entgegenzunehmen, noch verstärkt werde. Der Film transportieren die Botschaft einer Partnerschaft, deren Basis ausschließlich sexuelle Unterwerfung, verknüpft mit der Duldung von Qualen darstelle. Eine derartige Prägung von Kindern und Jugendlichen für das Beziehungsverhalten und das Sexualleben berge evidente Gefahren für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Insbesondere die männlichen Hauptfiguren des Films könnten Identifikationsofferten an Kinder und Jugendliche enthalten. Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf berufe, dass nach den Erkenntnissen der Medienwirkungsforschung Kinder und Jugendliche Phantasie und Wirklichkeit auseinanderhalten könnten, überschätze sie die Medienkompetenz jugendlicher Rezipienten des Films. Die Beklagte habe ausgehend von dem Inhalt der angegriffenen Entscheidung eine ausreichende Gewichtung der Belange des Jugendschutzes und der Kunst vorgenommen. Insbesondere habe sie sich auch damit auseinandergesetzt, inwieweit die jugendgefährdenden Passagen in ein künstlerisches Konzept eingebunden seien.
"... Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht noch unter Geltung des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, das mit Ablauf des 31. März 2003 außer Kraft getreten ist, angenommen, dass das Begehren, ein bereits indiziertes Medium aus der Liste jugendgefährdender Medien zu streichen, mit der Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage zu verfolgen ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1996 - 6 C 15/94 -, NJW 1997, 602.
Im vorliegenden Fall ist jedoch § 18 Abs. 7 Satz 2 JuSchG mit in den Blick zu nehmen. Nach dieser Bestimmung verliert eine Indizierung nach Ablauf von 25 Jahren ihre Wirkung. Diese Frist ist ausgehend von der Bekanntmachung der Indizierungsentscheidung vom 04. November 1982 im Bundesanzeiger vom 16. November 1982 am 16. November 2007 abgelaufen, so dass allein mit der Aufhebung der die Listenstreichung ablehnenden Entscheidung die Wirkungen des § 18 Abs. 7 Satz 2 JuSchG eintreten können. Auf der anderen Seite hat der Ablauf der Frist des § 18 Abs. 7 Satz 2 JuSchG auch nicht zur Erledigung der hier angegriffenen Entscheidung der Bundesprüfstelle geführt. Diese beschränkt sich nach Auffassung der Kammer nicht auf die Aufrechterhaltung der alten Entscheidung, sondern nimmt zugleich eine Neu- bzw. Weiterindizierung vor, die hier ersichtlich über den 25- Jahreszeitraum hinausgreifen soll. Dafür spricht nicht nur, dass die Bundesprüfstelle in der Besetzung des Zwölfer-Gremiums eine neue Bewertung der Jugendgefährdung vorgenommen hat, sondern sie erstmals auch in die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung mit der Kunstfreiheit eingetreten ist.
Die Klage ist begründet. Die Entscheidung der Bundesprüfstelle vom 06. April 2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.
Die angegriffene Indizierungsentscheidung findet ihre rechtliche Grundlage in § 18 Abs. 1 JuSchG, da sie - wie ausgeführt - nicht nur den Antrag auf Streichung des Videofilm aus der Liste ablehnt, sondern zugleich eine gegenüber der Entscheidung aus dem Jahre 1982 neue Entscheidung des Zwölfer-Gremiums über die Indizierung enthält. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 JuSchG sind Träger- und Telemedien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden, in eine Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen. Zu den jugendgefährdenden Medien zählen gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 JuSchG vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende Medien. Darüberhinaus können nach der Spruchpraxis der Bundesprüfstelle, die die Billigung der Rechtsprechung gefunden hat, auch Medien, die geeignet sind, Kinder und Jugendliche sozialethisch zu desorientieren, jugendgefährdend sein. Hierzu zählen beispielsweise Medien mit die Menschenwürde verletzenden Inhalt, etwa weil sie Menschen zu bloßen Sexualobjekten degradieren.
Vgl. Scholz/Liesching, Jugendschutz, Kommentar, 4. Auflage, 2004, Rz 25 zu § 18 JuSchG.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1996 - 6 C 15.94 -, NJW 1997, 602; BVerwG, Urteil vom 26. November 1992 - 7 C 20.92 -, BVerwGE 91,211 (216).
Für die Einschätzung und Gewichtung der Jugendgefährdung durch die Bundesprüfstelle gelten demnach dieselben Maßstäbe wie für die Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens.
Vgl. zu diesen Maßstäben BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1992 - 4 B 1-11.92 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89.
Es kann zunächst nicht festgestellt werden, dass die Bundesprüfstelle von einem falschen Sachverhalt ausgegangen wäre, weil sie den Inhalt des Filmes nicht zutreffend erfasst bzw. ihm eine unzutreffende Interpretation zugrundegelegt hätte. Die Bundesprüfstelle hat die Eignung des Videofilmes "..." zur Jugendgefährdung im Kern damit begründet, dass der Film einen frauendiskriminierenden und menschenverachtenden Inhalt habe. Es würden Sexualität und Gewalt in Form von sadistischen oder sonst erniedrigenden Handlungsweisen miteinander verbunden, die die O. als ständig verfügbares Sexualobjekt erscheinen lassen würden. Mit den eingeforderten Liebesbeweisen und der Unterwerfung unter diese Forderungen werde ein gestörtes Verständnis von Partnerschaft vermittelt. Mädchen aus patriarchalisch und gewalttätigen Elternhäusern könnten sich hierdurch in der zuhause erlernten Opferhaltung bestätigt sehen, Jungen könnten ermutigt werden, dem Vorbild eines die Mutter unterdrückenden, gewalttätigen Vaters zu folgen. Dieser Bewertung des Videofilmes liegt eine Interpretation zugrunde, die davon ausgeht, dass die O. sich praktisch willenlos den eingeforderten Liebesbeweisen der Gewalt die - wie die Beklagte zurecht annimmt - durchgängig in sexuellem Kontext steht, und den sonstigen erniedrigenden Behandlungen durch die beiden zentralen Männerfiguren T. und S. unterwirft. Soweit die Klägerin diesem Interpretationsansatz gestützt auf das von ihr eingeholte Privatgutachten entgegenhält, die Bundesprüfstelle übergehe, dass sich die O. den zu ihrer Unfreiheit führenden Regeln freiwillig und ohne psychischen Zwang und insbesondere ohne Androhung des Verlustes des Geliebten unterworfen habe, sie auch als wirtschaftlich unabhängige Persönlichkeit dargestellt werde und sie sich gegen Ende des Filmes zur machtvollsten Person des Geschehens entwickle, indem sie nun ihrerseits von T. einen vergleichbaren Liebesbeweis verlange und erhalte, ist dies nicht geeignet, den Interpretationsansatz der Bundesprüfstelle grundlegend in Frage zu stellen. Vielmehr ist die von der Bundesprüfstelle zugrundegelegte Interpretation des Videofilmes eine mögliche Deutung, die an zahlreiche Passagen des Films anknüpfen kann. So wird die O. auf ihrer Fahrt nach S2. - gleichgültig welche der beiden Anfangssequenzen man zugrundelegt - nicht darüber aufgeklärt, welche Art Liebesbeweis S. von ihr erwartet. Den Geschehnissen unmittelbar nach ihrer Ankunft - nämlich ihre Begutachtung durch die dort anwesenden Männer, die wenn auch nur angedeutete Vergewaltigungsszene, das Auspeitschen, das Anleinen - liefert sie sich ohne sichtbare Regung aus und ohne dass unmittelbar erkennbar würde, dass eine solche Behandlung zu diesem Zeitpunkt ihren Wünschen entsprechen würde. Eine Möglichkeit, sich der Behandlung zu entziehen, wird ihr zunächst nicht geboten. Auch die ihr auferlegten Regeln des Aufenthaltes in S2., die eine jederzeitige Verfügbarkeit selbst für die Diener des Hauses umfassen, aber von ihr auch erwarten, dass sie Männer während ihres Aufenthaltes nicht mehr ansieht, lassen sich dahingehend deuten, dass die O. zu einem bloßen Objekt sexueller Begierden der sie umgebenden Männer herabgewürdigt wird. Dass sie sich jedenfalls zunächst auch so sieht, kommt darin zum Ausdruck, dass sie sich beschmutzt und beschämt fühlt. Dazu passt, dass sie auf die Frage der anderen Mädchen, wie sie denn heisse, nur den Buchstaben O. angibt, sie also in der Anonymität bleiben will, womit sie aber zugleich auch entpersönlicht wird. Auch enthält der Film Passagen, bei denen die Annahme, dass sich die O. in einer psychischen Zwangslage befinden könnte, nicht so fernliegend ist, wie die Klägerin meint, denn zumindest S. Verhalten lässt sich an verschiedenen Stellen als Drohung mit dem Partnerverlust deuten, sollte sich O. nicht seinen Wünschen unterwerfen. Darauf deutet hin, dass er immer wieder betont, wie wichtig ihm ein bestimmtes Verhalten der O. ist, etwa in der Szene in der Wohnung der O. nach deren Rückkehr aus S2.. Aber auch der mit der Frage, ob sie die bevorstehende Behandlung wirklich wolle, verbundene Hinweis, sie könne auch jederzeit gehen, lässt angesichts der Umstände sich als unterschwellige Drohung mit dem Ende der Beziehung deuten, da das Verb „gehen“ nicht zwingend nur auf eine Ortsveränderung bezogen ist, sondern im allgemeinen Sprachgebrauch auch für das Beenden einer Beziehung steht. Was schließlich die Entwicklung der O. im Verlaufe des Filmes zu einer - wie die Klägerin meint - selbst Macht ausübenden Persönlichkeit anbelangt, lässt sich ihr Verhalten auch als Fortsetzung des Liebesbeweises gegenüber T. verstehen, der von ihr erwartet hat, dass sie K2. S. zuführt, indem auch diese die entwürdigende Behandlung in S2. auf sich nimmt, letztlich weil T. will, dass die O. ihm ganz gehört. Selbst wenn man aber die Interpretation der Klägerin an diesem Punkt zugrundelegt, man die O. hier also als aus eigenem Antrieb handelnde machtvolle Persönlichkeit sieht, die dazu in der Lage ist, mit anderen Menschen so umzugehen, wie zuvor die Männer mit ihr, ändert dies letztlich nichts an der Einschätzung der Bundesprüfstelle, dass die dargestellten Beziehungsstrukturen unter dem Aspekt der Menschenwürde äußerst problematisch sind.
Nach alledem ist die Interpretation der Bundesprüfstelle insbesondere bei einer oberflächlichen, die dargebotenen Handlungen und Bilder nicht hinterfragenden Betrachtung des Filmes eine keineswegs fernliegende Deutung seines Inhaltes. Dass unter Zugrundelegung des Interpretationsansatzes der Bundesprüfstelle (die O. als willenloses Sexualobjekt der Begierden der Männer) von einem jugendgefährdenden Inhalt auszugehen ist, weil der Film zum einen mit der Herabwürdigung der O. zum Objekt frauenverachtende Inhalte transportiert, Kindern und Jugendlichen ein gestörtes Verständnis von Partnerschaft vermittelt wird und sich Jugendliche aus patriarchalischen und gewalttätigen Elternhäusern in den zuhause erlernten Rollen bestätigt sehen könnten, wird durch das von der Klägerin vorgelegte Gutachten letztlich nicht in Frage gestellt. Dieses bietet nur einen anderen Interpretationsansatz (die O. als freiwillig handelnde und sich freiwillig unterwerfende Persönlichkeit), der sich aber ohne Kenntnis der Entstehungsgeschichte von Buch und Film nicht aufdrängt. Für die Annahme einer grundsätzlichen Eignung zur Jugendgefährdung reicht es jedoch aus, dass eine nicht ganz fernliegende und auch für Jugendliche erkennbare Deutung des Mediums eine Jugendgefährdung nahe legt.
Vgl. für den Bereich mehrdeutiger Medien und Meinungsfreiheit BVerfG, Beschluss vom 10. September 2007 - 1 BvR 1584/07 -; BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 BvR 49/00 u.a., NJW 2006, 3769; OVG NRW, Beschluss vom 07. August 2007 - 20 A 1621/06 -.
Dass die Bundesprüfstelle die Jugendgefährdung von der Warte von Jugendlichen mit besonderem Gefährdungspotential aus beurteilt, ist im Übrigen nicht zu beanstanden, da das Jugendschutzgesetz gerade auch dem Schutz besonders gefährdeter Kinder und Jugendlicher dient.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1971 - I C 31.68 -, BVerwGE 39, 197; Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Auflage 2005, S. 520.
Allerdings darf ein Medium gemäß § 18 Abs. 3 Nr. 3 JuSchG u.a. dann nicht in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden, wenn es der Kunst dient. Die Bundesprüfstelle hat den Kunstcharakter des Videofilmes, was ausgehend vom maßgeblichen weiten Kunstbegriff nicht zu beanstanden ist, bejaht.
Allein der Kunstcharakter eines Mediums steht jedoch seiner Indizierung noch nicht entgegen. Vielmehr sind im Sinne einer praktischen Konkordanz der Belange des Jugendschutzes einerseits und der Kunstfreiheit andererseits beide Belange im Einzelfall gegeneinander abzuwägen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein schlicht jugendgefährdendes oder um ein schwer jugendgefährdendes Medium handelt. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 - BVerwGE 83,130 (143), BVerwG, Urteil vom 26. November 1992 - 7 C 2292 - NJW 1993, 1490).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1998 - 6 C 9/97 -, NJW 1999,75 (76).
Dabei reicht es im Allgemeinen aus, wenn im Rahmen der Abwägung die Gewichtung der widerstreitenden Belange so weit eingegrenzt wird, dass - jedenfalls - das im Einzelfall gebotene Mindestmaß an Differenzierung erreicht wird, das erforderlich ist, um eine dem Ergebnis angemessene Abwägung der beiderseits in die Waagschale zu legenden Gesichtspunkte vorzunehmen. Daher hängt der Umfang der durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebotenen Ermittlungen wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab: Je mehr sich die Waagschalen dem Gleichgewicht nähern, desto intensiver muss versucht werden, die beiderseitigen Wertungen abzusichern und auch Einzelgesichtspunkte exakt zu wägen, die möglicherweise den Ausschlag geben; ist dagegen ein Belang stark ausgeprägt und eine Diskrepanz zu den auf der anderen Seite betroffenen Belangen von vornherein offenkundig, dann ist es nicht notwendig und wäre somit unverhältnismäßig, die Gewichtung der beiderseitigen Belange weiter zu betreiben, als es zur Feststellung eines eindeutigen Übergewichts einer Seite geboten ist.
Ohne vorherige Gewichtung der einander konkret widerstreitenden Belange Kunst und Jugendschutz ist die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorzunehmende Abwägung, bei der der Bundesprüfstelle noch ein Beurteilungsspielraum zusteht, jedoch nicht möglich, da nicht auszuschließen wäre, dass allein durch die fehlende konkrete Würdigung des einen Belangs das Gewicht des anderen übermäßig stark bewertet und so in die Abwägung eingestellt würde.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1996 - 6 C 15/94 -, NJW 1997, 602 (603).
Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Entscheidung der Bundesprüfstelle nicht, weil nicht alle auf der Seite des Jugendschutzes zu berücksichtigenden Umstände ermittelt und dementsprechend in die Abwägungsentscheidung eingestellt wurden. Die angegriffene Indizierungsentscheidung nimmt selbst keine eigenständige und eindeutige Gewichtung der Jugendgefährung vor, sondern verweist zum einen auf die Indizierungsentscheidung aus dem Jahre 1982, die von einer schweren Jugendgefährdung ausgegangen war, und sieht zum anderen die jugendgefährdende Wirkung durch den Einsatz filmischer Gestaltungsmittel als verstärkt an. Sie stellt aber auch fest, dass der Videofilm aufgrund seiner langatmigen und zuweilen altmodischen Dramaturgie in heutiger Zeit auf Jugendliche keinen großen Reiz mehr ausüben werde. Damit bleibt aber letzten Endes unklar, ob die Bundesprüfstelle dem Videofilm nach wie vor noch ein sehr hohes jugengefährdendes Potential beimisst. Da sie auf der anderen Seite davon ausgeht, dass dem Film trotz seines umstrittenen Rufs ein Platz in der Filmgeschichte gebühre und sein Kunstcharakter nicht nur als gering einzustufen sei, lässt sich auch nicht ohne weiteres ein eindeutiges Überwiegen der Belange des Jugendschutzes feststellen, welches zu einer Reduzierung der nach der Rechtsprechung erforderlichen Ausdifferenzierung bei der Gewichtung der betroffenen Belange hätte führen können.
Vielmehr war die Bundesprüfstelle gehalten, sich in ihrer Entscheidung auch mit den eine Jugendgefährdung möglicherweise relativierenden Faktoren zu befassen, die sich hier insbesondere aus dem Alter des Videofilmes ergeben können. Gerade die bereits erwähnte Bestimmung des § 18 Abs. 7 Satz 2 JuSchG, wonach eine Indizierung nach 25 Jahren ihre Wirkung verliert, zeigt, dass der Gesetzgeber selbst einen Einfluss des Zeitablaufs auf die Voraussetzungen der Indizierung eines Mediums sieht. Der Bestimmung des § 18 Abs. 7 Satz 2 JuSchG liegt die Einschätzung des Gesetzgebers zugrunde, dass sich nach einem derart langen Zeitraum und wegen der damit verbundenen gewandelten Wertevorstellungen gerade auch in der Medienwirklichkeit die Bewertung eines Mediums als jugendgefährdend ändern kann.
Vgl. BT- Drucksache 14/9013 S. 26 zu § 18 Abs. 7 JuSchG.
Damit betont der Gesetzgeber, dass die Einstufung eines Mediums als jugendgefährdend in großen Teilen auch eine zeitgebundene Wertung ist. Dieser Aspekt berührt aber nicht nur die Frage, ob ein Medium überhaupt jugendgefährdend ist, sondern in gleicher Weise auch die Frage, ob ein Medium Kunstqualität hat und wirkt damit auch auf die Abwägung des Jugendschutzes mit der Kunstfreiheit und der dabei bei beiden Schutzgütern im Rahmen der Gewichtung jeweils zu berücksichtigenden Umstände ein. Zu diesen Umständen gehören bei der Indizierung von Videofilmen nach der im Internet dokumentierten Praxis der Bundesprüfstelle auch Aspekte, die die Frage im Blick haben, ob und wie Jugendliche von einem Film überhaupt erreicht bzw. von diesem angesprochen werden. Im Internet-Auftritt der Bundesprüfstelle findet sich hierzu unter der Rubrik „Service - Inhalte - Spruchpraxis“ der Hinweis, dass im Bereich der Videofilme folgende Aspekte Gründe für eine Nichtindizierung seien:
wenn der Inhalt des Videofilms nicht als jugendaffin angesehen wird;
wenn der Inhalt des Videofilms so gestaltet ist, dass der oder die typischen Sympathieträger sich nicht als Identifikationsmodell anbieten;
wenn Nachahmungseffekte nicht zu vermuten sind;
wenn die Gewalttaten als übertrieben, abschreckend und/oder irreal eingestuft werden;
wenn die Anwendung von Gewalt sich innerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens bewegt bzw. die Anwendung von Gewalt im Prinzip abgelehnt wird.
Auch diese die Rezeption eines Mediums durch Kinder und Jugendliche betreffenden Faktoren sind nach Auffassung der Kammer zeitabhängig und daher bei der Weiterindizierung eines Mediums wegen der sich im Laufe der Zeit wandelnden Lebensumstände, Sehgewohnheiten und Medienrealitäten in besonderer Weise mit in den Blick zu nehmen.
Die Bundesprüfstelle geht auf die Frage, wie sich der Zeitablauf auf die Jugendgefährdung auswirkt, nur an zwei Stellen ihres Bescheides ein, indem sie zum einen - und insoweit wohl in Übereinstimmung mit der Klägerin - zugesteht, dass der Film wegen seiner langatmigen und zuweilen altmodischen Dramaturgie keinen großen Reiz auf Jugendliche ausüben werde und indem sie zum anderen die Abhängigkeit möglicher Identifikationsmuster von der Zeitgemäßheit der Charaktere verneint. Die Klägerin wendet hiergegen ein, dass ein Anreiz zur Identifikation - und damit die Gefahr von Nachahmeffekten - um so eher gegeben sei, je näher die dargestellten Charaktere der Lebensrealität der Jugendlichen seien und umgekehrt um so geringer, je weniger dies der Fall sei und verweist hierzu auf die in dem von ihr vorgelegten Privatgutachten von Prof. Jahraus wiedergegebenen Erkenntnisse der Medienwirkforschung, der auf S. 15 seiner Stellungnahme ausführt: „ Medienwirkungen müssen daher im engen Zusammenhang mit der Medien- und Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen gesehen werden und sind daher hochgradig zeitrelativ. Medienwirkungen sind sehr zeittypisch und von kuzer Lebensdauer.“ Und auf Seite 17: „Er (der Film) ist ästhetisch unattraktiv (für Kinder und Jugendliche): Ein solcher Kick ist sehr stark an die Darstellungsformen und - konventionen gebunden.“ „ entspricht in kaum einer Weise mehr den Gepflogenheiten jener Medienangebote, die vor allem Jugendliche rezipieren und regelrecht konsumieren; gemeint sind vor allem Videoclips und Blockbuster- Filme. Hierzu ist der Film viel zu langsam und unspektakulär, …, sowohl was seine Montage, seine Bilderfolgen, als auch was seine traditionelle und konventionelle Erzählweise angeht. Diese Formen zusammengenommen, erschweren den Zugang der Jugendlichen zu dem Film. Sie finden weder in seine Bildwelt noch in seine Thematik hinein, so dass es umgekehrt dem Film so gut wie überhaupt nicht gelingt, eine Medienwirkung auf Jugendliche auszuüben.“ Diese Überlegungen sind gerade auch vor dem Hintergrund der Bestimmung des § 18 Abs. 7 Satz 2 JuSchG nicht fernliegend: Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass bei einem derart zeitgebundenen Medium wie einem Videofilm sowohl die Attraktivität des Mediums überhaupt als auch die Wirkung auf Kinder und Jugendliche, die auch nach der im eigenen Internetauftritt der Bundesprüfstelle von Kriterien wie Jugendaffinität, Identifikationsmustern und Nachahmungseffekten mitbestimmt wird, in dem Maße abnimmt bzw. sich ändert, in dem der Film selbst nicht mehr zeitgemäß ist.
Die Kammer sieht daher die Tragkraft der Indizierungsentscheidung, die auf das Problem des Zeitablaufs nur formelhaft eingeht, gerade auch angesichts des Vortrags der Klägerin als erschüttert an. Zwar ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Beklagten bei der Frage, welche Umstände bei den gegeneinander abzuwägenden Belangen in die Waagschale zu werfen sind, ein Beurteilungssprielraum nicht eingeräumt mit der Folge, dass das Gericht an sich gehalten ist, insoweit die Spruchreife der Sache herbeizuführen, hier also - mangels eigener ausreichender Sachkunde in Fragen der Medienwirkforschung - ein Sachverständigengutachten. Da die fehlende bzw. nicht ausreichende Befassung der Bundesprüfstelle mit den Aspekten der Medienwirkung aber auch die Abwägung mit den Belangen der Kunst beeinflussen und insbesondere nicht auszuschließen ist, dass den Belangen des Jugendschutzes im Verhältnis zu denen der Kunst ein zu hohes Gewicht eingeräumt worden ist, war die Entscheidung wegen eines Abwägungsfehlers aufzuheben. ..."