Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-deal-zustaendigkeit-3116012
Timestamp: 2020-04-04 17:16:29
Document Index: 54557805

Matched Legal Cases: ['§ 270', 'Art. 101', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 244', '§ 257', '§ 24', '§ 24', '§ 270', '§ 24', '§ 24', '§ 270', '§ 24', '§ 270', 'Art. 101']

Der geschei­ter­te Deal – und die Zustän­dig­keit des Land­ge­richts | Rechtslupe
Die grund­sätz­li­che Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses gemäß § 270 StPO beschränkt die Prü­fung des Revi­si­ons­ge­richts auf die Fra­ge, ob höher­ran­gi­ges Recht des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt wur­de 1. Dafür genügt nicht jede irr­tüm­li­che Über­schrei­tung der den Fach­ge­rich­ten bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Zustän­dig­keits­nor­men gezo­ge­nen Gren­zen 2. Eine Ver­let­zung der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters liegt aber unter ande­rem vor, wenn ein Gericht, das über die Zustän­dig­keits­fra­ge ent­schei­det, die Bedeu­tung und Trag­wei­te der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung grund­le­gend ver­kannt hat 3. Das ist hier der Fall.
Die Ent­schei­dung über die sach­li­che Zustän­dig­keit des Gerichts ist grund­sätz­lich mit der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens zu tref­fen 4. Sie bleibt im wei­te­ren Ver­fah­rens­gang regel­mä­ßig kon­stant 5. Der Umfang der Sache als rela­tiv unbe­stimm­tes Zustän­dig­keits­kri­te­ri­um 6 kann nicht lau­fend der aktu­el­len Pro­zess­la­ge ange­passt wer­den. Des­halb tritt mit der Zustän­dig­keits­ent­schei­dung beim Eröff­nungs­be­schluss inso­weit eine Per­p­etu­ie­rung ein. Die Regeln der §§ 6, 270 StPO über die Über­prü­fung der sach­li­chen Zustän­dig­keit des Gerichts unter­lie­gen inso­weit einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on. Nur die Zustän­dig­keits­merk­ma­le der beson­de­ren Deliktsart (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG) oder einer Straf­er­war­tung ober­halb des Straf­banns der Amts­ge­rich­te (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 GVG) gestat­ten eine Ver­wei­sung der Sache durch das Amts­ge­richt an das Land­ge­richt, nicht aber die nor­ma­ti­ven Kri­te­ri­en der Bedeu­tung und des Umfangs der Sache 7.
Des­halb kann nur eine voll­stän­di­ge Sach­auf­klä­rung den Prü­fungs­maß­stab bil­den, wenn es für die Bestim­mung der Gerichts­zu­stän­dig­keit auf den Umfang der Sache ankommt. Schließ­lich bleibt die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts im Sin­ne von § 244 Abs. 2 StPO durch eine Ver­stän­di­gung unbe­rührt (§ 257c Abs. 1 Satz 2 StPO). Auch ein ver­stän­di­gungs­ba­sier­tes Geständ­nis bedarf der Über­prü­fung im Streng­be­weis­ver­fah­ren 8, nament­lich bei kom­ple­xen Fall­ge­stal­tun­gen 9. Nicht geständ­nis­fä­hi­ge Tat­sa­chen müs­sen durch wei­te­re Beweis­erhe­bun­gen in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt wer­den. Zusätz­li­che Beweis­erhe­bun­gen kön­nen für die Prü­fung von Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen erfor­der­lich wer­den. Ins­ge­samt ändert die zur­zeit des Eröff­nungs­be­schlus­ses bestehen­de Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung die Beur­tei­lungs­grund­la­gen für die Zustän­dig­keits­be­stim­mung nicht grund­le­gend.
Eine die Zustän­dig­keits­be­stim­mung im Eröff­nungs­be­schluss "kor­ri­gie­ren­de Ver­wei­sung" ist nur zuläs­sig, wenn sich schon aus dem Ankla­ge­satz ein­deu­tig ergibt, dass die ursprüng­li­che Zustän­dig­keits­an­nah­me im Eröff­nungs­be­schluss rechts­ir­rig war 10. Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor.
Die Zustän­dig­keits­prü­fung im Hin­blick auf die Merk­ma­le gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG ist auf den Zeit­punkt der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens beschränkt; das Tat­ge­richt bleibt anschlie­ßend an sei­ne Zustän­dig­keits­an­nah­me gebun­den 11. Der Gesetz­ge­ber des 19. Straf­ver­fah­rens­än­de­rungs­ge­set­zes ist auch davon aus­ge­gan­gen, es bedür­fe kei­nes aus­drück­li­chen Hin­wei­ses im Geset­zes­text dar­auf, dass die Zustän­dig­keit eines Gerichts gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG nur bis zum Eröff­nungs­be­schluss zu prü­fen ist 12. Die Ver­wei­sungs­norm des § 270 StPO ist des­halb auf Fäl­le einer Ände­rung der Sach- und Rechts­la­ge im Hin­blick auf die Zustän­dig­keit des Land­ge­richts gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GVG beschränkt. Sie konn­te die Zustän­dig­keits­kri­te­ri­en gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG auch noch nicht erfas­sen, weil die­se erst spä­ter in das Gesetz ein­ge­fügt wur­den.
Aller­dings geht die jün­ge­re Recht­spre­chung aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie davon aus, dass selbst objek­ti­ve Will­kür bei einer Ver­wei­sung der Sache durch das Amts­ge­richt an das Land­ge­richt gemäß § 270 StPO nicht zur Unwirk­sam­keit des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses, son­dern nur zum Weg­fall sei­ner Bin­dungs­wir­kung führt. Eine Rück­ga­be der Sache kommt trotz will­kür­li­cher Ver­wei­sung nicht in Fra­ge, wenn die Zustän­dig­keit des Land­ge­richts tat­säch­lich ein­deu­tig gege­ben ist 13. Ein sol­cher Fall liegt hier jedoch nicht vor.
Die geän­der­te Ein­schät­zung des Umfangs der Sache (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG) ist wegen der Zustän­dig­keits­per­p­etu­ie­rung uner­heb­lich. War inso­weit schon § 270 StPO nicht anwend­bar 14, so ist nach einer gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­sto­ßen­den Ver­wei­sung der Umfang der Sache auch für eine wei­te­re Prü­fung uner­heb­lich, ob die Zustän­dig­keit des Land­ge­richts gege­ben ist.
Die Straf­ober­gren­ze für jede der ange­klag­ten Taten (hier: der Mar­ken­ver­let­zung) beträgt Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren. Auch bei einer Gesamt­stra­fe war auf die­ser Grund­la­ge im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Über­schrei­tung des Straf­banns des Amts­ge­richts von vier Jah­ren Gesamt­frei­heits­stra­fe zu erwar­ten. Eine hohe Frei­heits­stra­fe wegen straf­ba­rer Kenn­zei­chen­ver­let­zung wäre nur bei Ver­ur­sa­chung eines Scha­dens für den Inha­ber des Mar­ken­rechts zu erwar­ten gewe­sen 15, der hier aber nicht fest­zu­stel­len ist. Zwar kann auch die Ein­fuhr von Ori­gi­nal­wa­ren, ins­be­son­de­re bei Reimpor­ten, Kenn­zei­chen­rech­te ver­let­zen 16. Es lag aber kein beson­ders straf­wür­di­ger Fall der Mar­ken­pi­ra­te­rie vor. Die Her­kunfts­funk­ti­on der Mar­ke als straf­recht­lich geschütz­tes Rechts­gut 17 wur­de durch das Inver­kehr­brin­gen der Ori­gi­nal-Mar­ken­uh­ren nicht kon­kret beein­träch­tigt. Auch des­halb war selbst unter Berück­sich­ti­gung von Zahl und Umfang der Ein­fuh­ren eine Gesamt­frei­heits­stra­fe, wel­che den Straf­bann des Amts­ge­richts über­schrei­ten wür­de, offen­sicht­lich nicht zu erwar­ten. Sie war zu recht auch vom Amts­ge­richt nicht in Betracht gezo­gen wor­den.