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Timestamp: 2019-06-26 02:20:51
Document Index: 388183192

Matched Legal Cases: ['Art. 80', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 37', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 612', '§ 632', '§ 273']

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Feuerstättenbescheid Schikane / Re: "Rückdatierung" der Überprüfungsintervalle zulässig bei verspäteter Duchführ
« am: 21.05.15, 20:33 »
Zitat von: XXX am 21.05.15, 18:18
Und genau das trifft NICHT zu!
In der Anlage zur KÜO wird die Anzahl der ABGASWEGE-ÜBERPRÜFUNGEN angegeben. NICHT die MESSUNGEN nach 1. BImSchV !
Jede VERORDNUNG bedarf einer GESETZLICHEN Ermächtigung (Art. 80 (1) GG).
Für die KÜO ist dies im Wesentlichen der § 1 (1) SchfHwG. Ermächtigt ist das Bundesministerium für WIRTSCHAFT.
Für die 1. BImSchV jedoch ist die Rechtsgrundlge ds BImSchG. Ermächtigt zur Verordnungsgebung ist zudem das UMWELT-Ministerium.
BEIDE Verordnungen müssen somit VÖLLIG GETRENNT und UNABHÄNGIG voneinander gesehen werden.
Die RECHTMÄSSIGKEIT z.B. eines Feuerstättenbescheids folgt somit einer einfachen Kette. Querbezüge sind UNZULÄSSIG.
Die einzelne Bestimmung im VERWALTUNGSAKT (FSB) beruht auf einer rechtsgültigen Verordnung.
Diese VERORDNUNG bedarf eines formalen Ermächtigungsgesetzes.
Das GESETZ muss letztendlich verfassungsmäßig sein.
Es kann sogar vorkommen, das der GLEICHE Begriff in ZWEI Verordnungen UNTERSCHIEDLICH verstanden wird.
Vergleiche: Anlage 4 zur KÜO mit § 2 der 1. BImSchV.
Schornsteinfeger Monopol / Re: Unklare Rechnungspositionen
« am: 08.05.15, 21:10 »
Die RECHNUNG dürfte so wohl NICHT in Ordnung sein.
Jetzt folgt jedoch ein ganz praktisches ABER ...
Es fehlt ja schlicht an einem ECHTEN MARKT, also an hinreichenden ANGEBOTEN, aus denen ein KUNDE auswählen kann. Man steckt halt oft in der ZWICKMÜHLE, entweder den eigenen "Bezirksschornsteinfeger" erdulden oder unangemessene Forderungen eines ALTERNATIVEN Anbieters akzeptieren zu müssen.
Wenn es eine realistische Möglichkeit gibt, die NÄCHSTEN anstehenden Arbeiten ggf. bei einem ANDEREN Schornsteinfeger in Auftrag geben zu können, bleibt natürlich die Möglichkeit, unklare oder absprachewidrige Rechnungspositionen einfach zu streichen und nicht zu bezahlen. Wenn der Rechnungsteller dann MEHR will, muss dieser aktiv werden und ggf. klagen. Dann jedoch müsste er anhand seiner PREISLISTE (die kaum ein SF hat) beweisen, dass LEISTUNGEN und PREISE vor einer Auftragsvergabe zumindest zu ersehen waren.
Wenn sich die Auswahlsituation jedoch als kritsch darstellt, würde ich die MEHRKOSTEN als "ärgerlich aber notwendig" einordnen. Der Wunsch, vom Bezirksschornsteinfeger FREI zu kommen, wird dann eben mit 20,- Euro vergütet. Muss ja nicht auf Dauer so bleiben!
Feuerstättenschau Unsinn / Re: Unnötige Feuerstättenbeschau noch im Vorfeld zu verhindern?
« am: 08.05.15, 20:47 »
Hier gibt es gleich mehrere FEHLER.
Es beginnt damit, dass sich der "Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" nicht einfach von Heute auf Morgen ankündigen darf. Auch nicht für eine FEUERSTÄTTENSCHAU. Nach § 3 KÜO wäre die "Anmeldung" mindestens 5 (FÜNF) Werktage vorher notwendig.
Ohne ihn gesehen zu haben, kann ich aus der Schilderung aber auch schliessen, dass der TERMIN-ZETTEL grob rechtswidrig ist. Wenn da z.B. etwas von einer "ABGASWEGE-ÜBERPRÜFUNG" steht, hat dies NICHTS mit einer "FEUERSTÄTTENSCHAU" zu tun. Das Erstere fällt nämlich in die Sphäre des HANDWERKS und kann vom Eigentümer FREI BEAUFTRAGT werden. Nur die FSS ist HOHEITLICH und an einen bestimmten BEZIRKS-VERWALTER gebunden. Diese BEIDEN FUNKTIONEN dürfen aber NICHT auf einem Misch-Zettel VERBUNDEN sein. Wie soll der Bürger sonst erkennen und UNTERSCHEIDEN können, ob er es mit einem Angebot eines HANDWERKERS zu tun hat, das er getrost auch in die Altpapiertonne befördern darf, oder um eine AMTLICHE HANDLUNG, die ihn rechtlich binden soll?
Scannen Sie den TERMINZETTEL ein und senden Sie diesen als Anlage zu einer BESCHWERDE an die www.wettbewerbszentrale.de und äußern Sie den VERDACHT, der HANDWERKER könne entgegen dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) seine HOHEITLICHE Sonderstellung ausnutzen, um sich GEWERBLICHE Aufträge zu erschleichen.
Neben diesen Aspekten zur TERMINIERUNG taucht hier jedoch auch noch ein RECHTLICH nicht sauber geregelter Sachverhalt auf. So wie geschildert, wurde ja nach einer Änderung an der Heizanlage eine BAUABNAHME durchgeführt und auf dieser Grundlage ein NEUER FEUERSTÄTTENBESCHEID erstellt.
Die BAUABNAHME erfolgt jedoch (verfassungskonform) nach LANDES-Recht. Im SchfHwG (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz = BUNDES-Gesetz) fehlt jedoch eine Regelung, dass eine solche BAUABNAHME auch zugleich als FEUERSTÄTTENSCHAU gilt.
Das Problem hierbei ist, dass im Gesetz weder GENAU angegeben ist, welchen GESETZGEBERISCHEN ZWECK eine FEUERSTÄTTENSCHAU eigentlich verfolgen, noch WELCHEN UMFANG diese genau haben soll. Die UNBESTIMMTEN Bestimmungen ggf. zu KONKRETISIEREN (oder gar als verfassungswidrig zu verwerfen) ist jedoch Sache der JUSTIZ (der Gerichte: Verwaltungsgericht / Bundesverfassungsgericht).
Im konkreten Fall würde ich daher folgene Empfehlung geben:
Schreiben Sie den "Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" kurz an:
"Nach Ihrer telefonischen Auskunft wollen Sie in meinem Anwesen eine Feuerstättenschau durchführen. Aus Ihren Unterlagen müsste jedoch hervorgehen, dass am 00.00.2014 eine Bauabnahme der geänderten Heizungsanlage durchgeführt und auf dieser Grundlage ein neuer Feuerstättenbescheid erlassen wurde. Nach § 14 (1) SchfHwG darf eine Feuerstättenschau frühestens im dritten Jahr nach der vorhergehenden erfolgen. Die Bauabnahme in 2014 muss hierbei als einer Feuerstättenschau gleichwertig angesehen werden.
Ich fordere Sie daher auf, mir (sollten Sie trotzdem auch weiterhin auf der Durchführung einer Feuerstättenschau in 2015 bestehen) einen rechtsmittelfähigen Bescheid mit genauer Terminangabe zuzustellen.
Geben Sie hierbei bitte nach § 37 (1) VwVfG hinreichend bestimmt an, zu welchen Räumen oder Anlagen(teilen) Sie Zugang fordern und zu welchem Zweck dies erfolgen soll. Bevor ich eine unnötige Doppelkontrolle dulden werde, muss ich schon erkennen können, welche Prüfungen genau von Ihnen geplant sind, die 2014 nicht bereits erfolgten.
Mit freundlichen Grüssen ..."
Und dann harren Sie mal der Dinge, die da kommen mögen.
Schornsteinfegergebühren - Ausbeutung / Re: Bezirksschornsteinfeger Rechnung so gerechtfertigt?
« am: 02.05.15, 23:44 »
Zitat von: MB500 am 01.05.15, 19:24
Im Bundesgesetzblatt der KÜO 2013 ist der § 8 jedoch nicht ersichtlich
Aber § 8 KÜO ist z.B. bei JURIS (der quasi amtlichen Datenbank) ersichtlich:
http://www.gesetze-im-internet.de/k_o/index.html
Man muss zudem die JURISTISCHE SYSTEMATIK berücksichtigen.
Ein VORHANDENER PARAGRAF (eines Gesetzes oder einer Verordnung) kann nur durch GESETZ oder VERORDNUNG GEÄNDERT oder AUFGEHOBEN (eine spezielle Art der Änderung) werden.
Ein VORHANDENER § 8 KÜO müsste folglich FORMELL GEÄNDERT werden. Und wenn dies nur wäre: "§ 8 wird geändert in: "[Aufgehoben]"" oder "§ 8 Satz 2 wird gestrichen."
Und dieser ÄNDERUNGSBESCHLUSS wäre ZU VERÖFFENTLICHEN.
Und natürlich wäre die ÄNDERUNG / AUFHEBUNG auch FORMELL im BUNDESRAT zu VERABSCHIEDEN gewesen, da die KÜO zustimmungspflichtig ist.
MIR jedenfalls ist KEIN BESCHLUSS des "Bundesministeriums für Wirtschaft" (Verordnungsgeber) oder des Bundesrats bekannt, der § 8 KÜO formal ÄNDERN würde.
Und solange es KEINE FORMALE ÄNDERUNG gibt, ist die LETZTE GÜLTIGE FASSUNG einer Rechtsnorm anwendbar.
Feuerstättenbescheid Schikane / Re: Feuerstättenbescheid, Arbeiten + Termine
« am: 30.04.15, 22:15 »
Leider NICHT RICHTIG interpretiert.
Irgendwo im Kleingedruckten müsste es stehen:
ARBEITEN OHNE JAHRESANGABE sind JÄHRLICH durchzuführen.
Feuerstättenbescheid Schikane / Re: Neuer Feuerstättenbescheid alle 3-4 J. wird verlangt
« am: 30.04.15, 22:08 »
Prüfen Sie, WANN die LETZTE FEUERSTÄTTENSCHAU war.
Nach § 14 (1) schfHwG ist eine FSS zweimal in der Bestellungszeit eines bBSF (7 Jahre) durchzuführen.
Sie darf jedoch FRÜHESTEN im DRITTEN JAHR nach der vorhergehenden erfolgen.
Wenn die letzte FSS also 2012 oder früher war, KANN der bBSF für 2015 wieder eine solche ansetzen.
Sie müssen NUR den Bev. Bezirksschornsteinfeger PERSÖNLICH (also keine zusätzlichen Gesellen oder AzuBi) einlassen.
Bei der FEUERSTÄTTENSCHAU wird auch NUR GESCHAUT.
Also KEIN MESSGERÄT, KEIN BESEN, KEIN GEFUMMEL.
Und Zugang auch NUR zu FEUERSTÄTTEN und SCHORNSTEIN(en) u.ä.
Die Kosten sind in der Bundes-KÜO (Kehr- und Überprüfungsordnung des BMWi) in der Anlage 3 festgelegt. Es gibt zwar rechtliche Einwendungsmöglichkeiten gegen diese Gebührenbestimmung, aber (deren Anwendbarkeit angenommen) die Kosten liegen bei EINER Heizung bei knapp unter 50,- Euro (inkl. neuem FEUERSTÄTTENBESCHEID).
Der Bezirksschornsteinfeger darf nach Gesetz nur ALLEINE rein, aber der Hausbesitzer sollte schon EINEN ZEUGEN dabei haben.
Und auf vermeidbare Gespräche sollte man möglichst verzichten. Denn, ähnlich wie es im Fernsehkrimi immer heißt: "Alles was Sie sagen, kann ggf. GEGEN Sie verwendet werden.", könnte man unnötig schlafende Hunde wecken.
Und auf DISKUSSIONEN, warum Sie einen ANDEREN Schornsteinfeger beauftragt haben, sollten Sie sich schon gar nicht einlassen.
Wenn der BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER auf dieses Thema zu sprechen kommt, anschließend eine DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE einlegen. Denn der HOHEITLICHE BEZIRKSVERWALTER darf seine AMTLICHE Tätigkeit NICHT dazu benutzen, um für seinen GEWERBEBETRIEB Werbung zu machen !!!
« am: 30.04.15, 21:50 »
2015 war es also (nur) eine FEUERSTÄTTENSCHAU.
Der Geselle hätte folglich gar nicht dabei sein dürfen.
Die FSS macht der Bev. Bezirksschornsteinfeger PERSÖNLICH (§ 14 (1) SchfHwG).
Und was das Gefummel an einer GAS-Leitung soll, ist MIR auch unklar. Für GAS ist der Schornsteinfeger nämlich überhaupt NICHT ZUSTÄNDIG.
Aber zumindest taucht dies ja NICHT in der Rechnung auf.
Die Rechnungspositionen entsprechen der Anlage 3 zur KÜO.
Bei der Überweisung sollte jedoch ausdrücklich vermerkt werden:
"GEBÜHREN UND UST UNTER VORBEHALT"
Denn nach dem Wortlaut des § 8 KÜO sind die Gebührensätze eigentlich seit dem 31.12.2012 AUSSER KRAFT. Zudem ist nach GRUNDGESETZ der BUND auch gar nicht berufen, für eine BEHÖRDE auf LANDES- oder KOMMUNALER EBENE (Der bBSF ist wohl kaum eine BUNDES-Behörde) VERWALTUNGS-GEBÜHREN zu bestimmen. Eine BEHÖRDE berechnet zudem KEINE UST da sie NICHT "Unternehmer" im Sinne des § 1 UStG ist.
Ein Rechtsstreit sollte jedoch nur geführt werden, wenn man mit Spaß und Freude AM SYSTEM KRATZEN will. Sonst einfach zahlen, aber UNTER VORBEHALT.
Im FEUERSTÄTTENBESCHEID sind die Positionen 1 und 2 für MICH absolut IDENTISCH. Es ergibt sich so zwar KEIN MEHRAUFWAND, aber man könnte ja schon mal nachfragen, was die DOPPEL-Angabe eigentlich soll.
Schornsteinfegergebühren - Ausbeutung / Re: Umsatzsteuer auf hoheitliche Leistungen
« am: 25.04.15, 19:26 »
Schornsteinfegergebühren - Ausbeutung / Re: Abzocke mit Fahrtkostenpauschale, kein Termin vereinbart
« am: 24.04.15, 23:30 »
« am: 24.04.15, 22:01 »
Schornsteinfegergebühren - Ausbeutung / Re: Unsatzsteuer auf hoheitliche Leistungen
« am: 23.04.15, 20:05 »
Als Argumentationshilfe / Denkanregung siehe auch:
Positionspapier: Rechtsstatus eines "bevollm. Bezirksschornsteinfegers":
Positionspapier: Umsatzsteuer auf Verwaltungsgebühren des bBSF:
Schornsteinfegergebühren - Ausbeutung / Re: Nach Bezirkswechsel 16% höhere Jahresrechnung!
« am: 23.04.15, 19:49 »
In dieser Form (und Höhe) würde ICH die Rechnung NICHT akzeptieren.
In RECHNUNG 2014 bereits FALSCH:
Wofür bitte wird denn ein "GRUNDWERT" (2 mal pro Jahr) berechnet?
Was ist eine "ARBEITSPAUSCHALE" (2 mal pro Jahr)?
Was ist der Unterschied bei "Schornstein kehren" zwischen "SKF1" und "SKF2"?
Und dann noch eine "Arbeitspauschale". Was soll das?
Warum ZWEI Termine (bei nur 3 Monaten Abstand)? Die Fristen hätten (wenn dies nicht der Fall ist) bereits im FEUERSTÄTTENBESCHEID zusammengelegt werden müssen (§ 3 KÜO).
Welche ARBEITSZEIT wurde aufgewendet?
Bei über 85,- Euro BRUTTO-Rechnungsbetrag müsste man von MEHR ALS EINER STUNDE Arbeitszeit ausgehen. Was hat der Feger denn die ganze Zeit getan?
Und RECHNUNG 2015:
Welche "Kehr- und Überprüfungstätigkeiten" wurden denn erbracht?
Welche "Messtätigkeiten" wurden denn erbracht?
Was bitte sind "Abgaswegetätigkeiten"? Nach dem normalen Sprachgebrauch wären dies TÄTIGKEITEN, die ein ABGASWEG getätigt hat (Pfurzen ist eine "Darm-Tätigkeit" ;-) ).
Und wieder ZWEI Termine mit nur 2 Monaten Abstand. Unbedingt den FSB korrigieren lassen!
Welche ARBEITSZEIT wurde denn aufgewendet?
Bei über 100,- Euro BRUTTO-Rechnungsbetrag müsste der Handwerker ja bei einem STUNDENSATZ von rund 65,- Euro rund 1 Stunde und 30 Minuten "gearbeitet" haben. Wie hat er sich denn SO LANGE die Zeit vertrieben?
Selbst bei ZWEI TERMINEN und jeweils weniger als 1/2 Stunde EINSATZZEIT wäre höchstens AUFGERUNDET 1 ARBEITSSTUNDE angemessen, also rund 65,- Euro. Die würde ICH als ABSCHLAG überweisen. Und wenn der Feger MEHR haben will, soll er erst mal seine PREISLISTE, seine AGBs und eine KORREKTE RECHNUNG vorlegen.
« am: 22.04.15, 21:45 »
Das Ausstellen einer ORDENTLICHEN und NACHVOLLZIEHBAREN Rechnung ist eine VERTRAGLICHE NEBENPFLICHT.
Sie dürfen daher die ZAHLUNG zurückbehalten, bis EINE ORDENTLICHE RECHNUNG (vertragliche Nebenpflicht) vorliegt. Weisen Sie Ihren Vertragspartner ggf. ausdrücklich auf diese GESETZLICHE REGELUNG hin. Sollte es (theoretisch) zum Streit kommen, ist dies ein Beleg für eine rechtskonforme REKLAMATION. Mahngebühren und Verzugszinsen sind dann NICHT zulässig.
Fordern Sie den Schornsteinfeger auf, Ihnen seine PREISLISTE (nach PAngV) und die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zugänglich zu machen.
NICHT NACHVOLLZIEHBARE Rechungspositionen muss man NICHT akzeptieren. Forden Sie daher ggf. die ANGABE DER TÄTIGKEITSZEIT mit Angabe des zur Berechnung herangezogenen STUNDENSATZES.
Alternativ könnten Sie auch (als Vergleichsangebot) bei einer Einsatzzeit von max. 30 Minuten nach einem MARKTÜBLICHEN Stundensatz von rund 65,-Euro BRUTTO auch z.B. 35,- Euro (inkl. etwas Fahrtkostenbeitrag) überweisen. Will der Schornsteinfeger dann MEHR, so soll er anhand seiner PREISLISTE beweisen, dass der HÖHERE PREIS auch VOR ARBEITSAUSFÜHRUNG VEREINBART war.
Kann der Schornsteinfeger KEINE PREISLISTE vorlegen und ist die RECHNUNG NICHT NACHVOLLZIEHBAR, wäre zudem eine BESCHWERDE bei einer VERBRAUCHERZENTRALE sinnvoll. Nur wenn die Feger-Branche mal von neutraler Seite aufgezeigt wird, wie im HANDWERK Rechnungen zu schreiben sind, werden sich die "schwarzen Herren" vielleicht langsam daran gewöhnen, dass im HANDWERK die Zeiten mit "GEBÜHREN NACH KÜO" endgültig vorbei sind. Für Schornsteinfeger gelten halt seit dem 01.01.2013 die SELBEN REGELN, die für ALLE HANDWERKER anzuwenden sind.
Ich bin jetzt einfach mal davon ausgegangen, dass es sich um HANDWERKLICHE Schornsteinfegerarbeiten handelt (wegen des Vergleichs zu 2014).
Bei HOHEITLICHEN GEBÜHREN (z.B. für eine Feuerstättenschau) wäre die Anlage 3 zur KÜO zu beachten.
- Dienstleistungs-Informations-Verordnung (siehe insbesondere § 2)
- Preisangabe-Verordnung (siehe insbesondere § 1 / § 5)
http://www.gesetze-im-internet.de/pangv/index.html
- Bürgerliches Gesetzbuch BGB (siehe insbesondere § 612 / § 632 / § 273)
- Kehr- und Überprüfungsordnung (siehe Anlage 3)
Schornsteinfeger Monopol / Re: ZWANGSFEGUNG oder STILLEGUNG angedroht !
« am: 19.04.15, 19:04 »
Zitat von: ginnie am 18.04.15, 02:29
... daß ich bei einer höheren, übergeordneten Stelle den Hinweis auf KARTELLRECHT und LandesKartellBehörde beim Wirtschaftsministerium erwähnte - sogleich kamen massivste Drohungen wie auf Knopfdruck zurück...
Da fällt mir nur ein geflügeltes Wort ein:
Man kann somit nur ALLEN, die bei Anfragen NUR ABSAGEN (mit halbherzigen AUSREDEN) erhalten, nur raten, GENAU AN DIESER STELLE anzusetzen.
Aus Erfahrung kommt wenigstens ETWAS Aufregung in das ansonsten verkalkte System, wenn man
- das KARTELLAMT (bei vermuteten Gebiets- oder sonstigen ABSPRACHEN),
- den DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN (bei fehlender Trennung HOHEITLICHER Daten vom HANDWERK eines Schornsteinfegers)
oder bei Wettbewerbsverstößen (Werbung des BEZIRKSSCHORNSTEINFEGERS für gewerbliche Leistungen, vermischte Terminzettel, u.ä.)
- die WETTBEWERBSZENTRALE bzw.
- eine VERBRAUCHERZENTRALE (fehlende PREISLISTE, unklare RECHNUNG)
Schornsteinfegergebühren - Ausbeutung / Re: zu hohe rechnungen des bkm ?
« am: 16.04.15, 19:55 »
Zitat von: bandit am 16.04.15, 18:58
Ich warte nun auf die schriftliche Verkündung des Urteiles aus der Verhandlung vom 14.4.2015 und werde umgehend
(innerhalb der Frist von einer Woche) die von Ihnen zitierte Verfassungsbeschwerde vortragen.
Zusätzliche Argumente SOFORT als ERGÄNZENDE BEGRÜNDUNG an das Gericht senden.
Wenn es erst mal ein URTEIL gibt, muss dieses zunächst mit ALLEN möglichen RECHTSMITTELN angegriffen werden. Das ist dann Sache eines RECHTSANWALTS.
Eine unmittelbare VERFASSUNGSBESCHWERDE ist erst NACH ERSCHÖPFUNG DES RECHTSWEGS zulässig. Wenn diese OHNE DICKE AKTE (der Vorinstanzen) von "Otto Normalbürger" (ohne Anwalts-Briefkopf) eingelegt wird, ist zudem die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass diese (ggf. OHNE ANGABE VON GRÜNDEN) einfach NICHT ZUR ENTSCHEIDUNG ANGENOMMEN wird.
"RECHT HABEN" und "RECHT BEKOMMEN" sind halt zwei völlig unterschiedliche Dinge. Der WEG ZUM RECHT ist in Deutschland mit HOHEN KOSTEN und einem PROBLEMATISCHEN VERFAHRENSRECHT gepflastert.
"GESCHRIEBENES RECHT" ist noch lange "KEIN GELEBTES RECHT".