Source: http://www.mdr-recht.de/61137.htm
Timestamp: 2020-03-31 09:21:43
Document Index: 202902397

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 1004', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1004', 'BGH']

BGH v. 13.12.2019 - V ZR 203/18
Zur ZulÃ¤ssigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage
In einer Teileigentumseinheit, die in der TeilungserklÃ¤rung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, darf ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden. Dies beruht auf der Ausstrahlungswirkung des Â§ 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG auf das Wohnungseigentumsrecht, wonach GerÃ¤uscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, KinderspielplÃ¤tzen und Ã¤hnlichen Einrichtungen, wie etwa BallspielplÃ¤tzen, durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schÃ¤dliche Umwelteinwirkung sind.
Die KlÃ¤ger sind Mitglieder einer Wohnungs- und TeileigentÃ¼mergemeinschaft in einer deutschen GroÃŸstadt. Ihre Wohnung befindet sich im ersten Obergeschoss. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein. Er ist Mieter einer unmittelbar darunter im Erdgeschoss belegenen Teileigentumseinheit, die nach der TeilungserklÃ¤rung aus dem Jahr 1987 als "Laden mit Lager" genutzt werden darf. Dort betreibt der Beklagte ein sog. Eltern-Kind-Zentrum. Das Ziel des Zentrums ist es laut Satzung des Beklagten u.a., der zunehmenden Isolation von Eltern entgegenzuwirken, die sich aus der Situation der Familien in der GroÃŸstadt ergibt.
GeÃ¶ffnet ist das Zentrum montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr. Vormittags findet ein "Mini-Kindergarten" fÃ¼r Kinder im Alter zwischen 18 und 36 Monaten statt, montags und freitags des Weiteren der Kurs "Deutsch als Fremdsprache" fÃ¼r Eltern. Nachmittags veranstaltet der Beklagte ein "offenes Spielzimmer" fÃ¼r Kinder und FamilienangehÃ¶rige mit Kaffee und Kuchen sowie Spielecke, ferner weitere Kinderkurse (Zeichnen, Musik, Zumba). Ãœberwiegend nachmittags finden sog. offene Spielgruppen fÃ¼r Kinder und Eltern statt. Samstags treffen sich von 10.30 bis 12.30 Uhr die "Scuola Italiana" fÃ¼r Kinder von 4 bis 6 Jahren und einmal pro Monat von 13 bis 16 Uhr die Pfadfinderinnen (2. - 8. Jahrgangsstufe). UnregelmÃ¤ÃŸig finden Kinderfeiern, FlohmÃ¤rkte und VortrÃ¤ge statt.
Die KlÃ¤ger verlangen von dem Beklagten mit dem Hauptantrag die Unterlassung der Nutzung der RÃ¤umlichkeiten als Eltern-Kind-Zentrum. Hilfsweise soll der Beklagte es unterlassen, auf einer nÃ¤her bezeichneten AuÃŸenflÃ¤che vor der Teileigentumseinheit Kinderwagen und FahrrÃ¤der abzustellen; zudem soll er durch geeignete MaÃŸnahmen sicherstellen, dass die Immissionen in der Wohnung der KlÃ¤ger einen Pegel von 52 dB (A) nicht Ã¼berschreiten.
LG und OLG gaben der Klage im Hauptantrag statt. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf, wies die Klage im Hinblick auf den Hauptantrag ab und verwies die Sache hinsichtlich der HilfsantrÃ¤ge zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Ein WohnungseigentÃ¼mer kann von dem Mieter einer anderen Einheit gem. Â§ 1004 Abs. 1 BGB Unterlassung verlangen, wenn dieser die Einheit anders nutzt als in der TeilungserklÃ¤rung vorgesehen. Das gilt zwar dann nicht, wenn die tatsÃ¤chliche Nutzung bei typisierender Betrachtung nicht mehr stÃ¶rt als die erlaubte Nutzung. GerÃ¤usche, die von einem Eltern-Kind-Zentrum ausgehen, sind angesichts der dort fÃ¼r gewÃ¶hnlich stattfindenden AktivitÃ¤ten aber typischerweise lauter und stÃ¶render als die eines Ladens mit Lager. Dass die KlÃ¤ger gleichwohl nicht Unterlassung der Nutzung als Eltern-Kind-Zentrum verlangen kÃ¶nnen, beruht auf der Ausstrahlungswirkung des Â§ 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG auf das Wohnungseigentumsrecht. Nach dieser Bestimmung sind GerÃ¤uscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, KinderspielplÃ¤tzen und Ã¤hnlichen Einrichtungen, wie etwa BallspielplÃ¤tzen, durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schÃ¤dliche Umwelteinwirkung.
Dies ist regelmÃ¤ÃŸig auch bei der PrÃ¼fung zu beachten, ob eine nach der TeilungserklÃ¤rung ausgeschlossene Nutzung dennoch zulÃ¤ssig ist, weil sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stÃ¶rt als die vorgesehene Nutzung, und zwar auch dann, wenn die TeilungserklÃ¤rung vor dem Inkrafttreten von Â§ 22 Abs. 1a BImSchG errichtet wurde. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Nutzung der Einheiten als Einrichtung i.S.d. Â§ 22 Abs. 1a BImSchG ausdrÃ¼cklich oder konkludent ausgeschlossen ist. So liegt es z.B., wenn eine Anlage nach der TeilungserklÃ¤rung als sog. Ã„rztehaus konzipiert ist; denn die Nutzung einer Einheit als Kindertageseinrichtung widersprÃ¤che unabhÃ¤ngig von ihrem StÃ¶rungspotenzial dem professionellen Charakter einer solchen Anlage. Zudem steht Â§ 22 Abs. 1a BImSchG einem Unterlassungsanspruch der WohnungseigentÃ¼mer nicht entgegen, wenn die Nutzung als Kindertageseinrichtung auch unter BerÃ¼cksichtigung der von Â§ 22 Abs. 1a BImSchG gewÃ¤hrten Privilegierung mehr stÃ¶rt als die nach der Zweckbestimmung zulÃ¤ssige. Im Hinblick auf den erhÃ¶hten Publikumsverkehr, den eine Kindertageseinrichtung mit sich bringt, wird deshalb eine Wohneinheit regelmÃ¤ÃŸig nicht zu diesem Zweck genutzt werden dÃ¼rfen; anders kann es wiederum bei einer Tagesmutter liegen.
Diese Ausnahmen liegen hier aber nicht vor, weil es um die Nutzung einer Teileigentumseinheit in einer gemischten Anlage geht, in der sowohl eine Wohnnutzung stattfindet als auch Teileigentumseinheiten vorhanden sind, die als BÃ¼ros und LÃ¤den genutzt werden dÃ¼rfen. Das von dem Beklagten betriebene Eltern-Kind-Zentrum ist eine Kindertageseinrichtung bzw. jedenfalls eine "Ã¤hnliche" Einrichtung i.S.d. Â§ 22 Abs. 1a BImSchG. Dem steht nicht entgegen, dass die Angebote teilweise - neben den Angeboten nur fÃ¼r Kinder - unter Beteiligung von Familienmitgliedern durchgefÃ¼hrt werden und auch den Austausch der Eltern untereinander fÃ¶rdern sollen. Unerheblich fÃ¼r die Anwendung des Â§ 22 Abs. 1a BImSchG ist ferner, dass das Eltern-Kind-Zentrum zusÃ¤tzlich zu den nach dieser Vorschrift privilegierten Angeboten auch Angebote ausschlieÃŸlich an die Eltern macht, solange diesen - wie hier - eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt.
Der Begriff der Kindertageseinrichtung bzw. einer Ã¤hnlichen Einrichtung darf nicht zu eng gefasst werden. Nur ein offenes VerstÃ¤ndnis entspricht dem gesetzgeberischen Ziel, durch Â§ 22 Abs. 1a BImSchG eine Privilegierung von "grundsÃ¤tzlicher Natur" zu schaffen und vor dem Hintergrund, dass KinderlÃ¤rm unter einem besonderen Toleranzgebot steht, ein klares gesetzgeberisches Signal fÃ¼r eine kinderfreundliche Gesellschaft zu setzen. Bleiben die insoweit privilegierten GerÃ¤uscheinwirkungen auÃŸer Betracht, gehen bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise die mit dem Betrieb des Eltern-Kind-Zentrums verbundenen StÃ¶rungen nicht Ã¼ber das hinaus, was bei dem Betrieb eines Ladens regelmÃ¤ÃŸig zu erwarten ist.
Zur Entscheidung Ã¼ber die HilfsantrÃ¤ge war die Sache an das OLG zurÃ¼ckzuverweisen. Dass die KlÃ¤ger von dem Beklagten nicht die Unterlassung der Nutzung als Eltern-Kind-Zentrum verlangen kÃ¶nnen, schlieÃŸt UnterlassungsansprÃ¼che gem. Â§ 1004 Abs. 1 BGB wegen einzelner besonders stÃ¶render Handlungsweisen nicht aus.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.12.2019 13:53
Quelle: BGH PM Nr. 160 vom 13.12.2019
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