Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20041006_OGH0002_0130OS00135_0300000_000
Timestamp: 2018-08-17 00:35:26
Document Index: 302435957

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 270', '§ 281', '§ 258', '§ 285', '§ 10', '§ 281', '§ 152', '§ 129', '§ 281', '§ 281', '§ 10', '§ 10', '§ 285', '§ 285', '§ 129', '§ 258', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 90', '§ 90', '§ 9', '§ 90', '§ 42', '§ 390', '§ 42', '§ 90', '§ 281', '§ 120', '§ 152', '§ 281', '§ 281', '§ 270', '§ 285', '§ 146', '§ 281', '§ 281', '§ 285', '§ 129', '§ 285', '§ 288', '§ 281', '§ 281', '§ 147', '§ 281', '§ 290', '§ 281', '§ 10', '§ 285', '§ 129', '§ 147', '§ 43', '§ 43', '§ 47', '§ 28', '§ 147', '§ 28', '§ 147', '§ 28', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 147', '§ 28', '§ 147', '§ 28', '§ 41', '§ 41', '§ 43', '§ 32', '§ 369', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 13Os135/03 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 13Os135/03
13Os135/03
Die Annahme, dass die Firma A***** AG keine reell kalkulierten Offerte, sondern absprachekonform für die Firma P***** "Schutzanbote" abgegeben hat, stützten die Tatrichter vorwiegend auf die sichergestellten Deckoffertvermerke (US 23), die damit korrespondierende Aussage der Zeugin Z***** und die Angaben der Zeugin H*****, wonach es üblich war, dass die von anderen Firmen übermittelten Preise in die Ausschreibungsunterlagen eingesetzt werden mussten und von der Firma A***** AG gegenüber der ausschreibenden Stelle ohne eigene Kalkulation abgegeben wurden (US 54, 55). Die Einlassung des Angeklagten Rac***** haben sie keineswegs übergangen, sondern mit logischer und grundlegenden Erfahrungssätzen nicht widersprechender Argumentation verworfen (US 54 f). Entsprechend dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) waren sie nicht verhalten, einzelne Details zu erörtern oder sich in Richtung aller denkbaren Schlussfolgerungen auseinanderzusetzen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 428). Die Feststellungen zum konkreten Ausmaß des Betrugsschadens gründeten die Erstrichter auf das für unbedenklich erachtete Gutachten des beigezogenen Sachverständigen Mag. Dr. Kopetzky (US 58). Dieser hat - dem weiteren Beschwerdestandpunkt zuwider - in der mündlichen Gutachtenserörterung - wenngleich ohne prozentuelle Auflistung des Durchschnittsrabattes - auch zur Schadenshöhe zum Faktum A)1)d) Stellung genommen (S 499, 509/IX). Zudem bestreitet die auf vorgebliche Missachtung des § 258 Abs 1 zweiter Satz StPO angelegte Rüge, wonach die schriftlichen Gutachten (ON 36, 37) in der Hauptverhandlung nicht verlesen wurden und daher "nicht Basis oder Grundlage des ergangenen Urteils sein könnten", nicht den im Protokoll dokumentierten Umstand, dass sich der genannte Experte in der Hauptverhandlung ausdrücklich auf den Inhalt des schriftlichen Gutachtens berufen hat (S 479/IX), welches somit in der Hauptverhandlung vorgekommen ist. Damit bedurfte es auch keiner neuerlichen Wiedergabe des allein auf die Schadenshöhe bezogenen Gutachtensteils (13 Os 96/03 = RIS-Justiz RS0118012). Die Behauptung, es fehlten Feststellungen, ob die in den Deckofferten der Firma A***** AG ausgewiesenen Preise vergleichsweise über jenen der P***** lagen, vernachlässigt die entsprechenden Konstatierungen, aus denen sich diese Tatsache unzweifelhaft ergibt (US 21, 22, 30 f, 66 f).
Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) des Angeklagten Peter E***** unter Bezugnahme auf die vom Schöffensenat als unglaubwürdig beurteilte Einlassung des Angeklagten Manfred Rac***** (US 53 f) und mit eigenen Beweisinterpretationen seine "Involvierung in die Bieterabsprachen" bestreitet, zeigt sie keine sich aus den Akten ergehende erhebliche Bedenken gegen seine (mängelfrei festgestellt) (Beitrags-)Täterschaft (US 42, 43) auf.
Die fehlenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite reklamierende Rechtsrüge (Z 9 lit a) übergeht die dazu ohnedies getroffenen Konstatierungen (US 42, 43), und verfehlt damit eine gesetzmäßige Ausführung.
Mit dem allgemeinen Verweise auf die Ausführungen zur Mängelrüge wird der vermeintliche materielle Nichtigkeitsgrund nicht vorschriftsgemäß konkretisiert (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO). Die Beschwerdethese, für die Schadensermittlung wäre "die Differenz zwischen dem konkret gelegten Anbotspreis und jenem, den die Mitbieter ohne Absprache gelegt hätten", maßgeblich, orientiert sich prozessordnungswidrig nicht am Urteilssachverhalt, demzufolge der (fremdnützige) Betrug jeweils durch die mit dem deliktsspezifischem Vorsatz vorgenommene Abgabe von zuvor abgestimmten teureren Deckofferten (Scheinanboten) zur Stützung des objektiv überhöhten Anbotes der P*****, welche tatplankonform den Auftrag erhielt, verwirklicht wurde (US 21 ff, 22, 46 ff).
Soweit die Beschwerden meinen, "dass eine Verpflichtung der P***** GmbH zur Einräumung des höchstmöglichen Rabattsatzes der österreichischen Rechtsordnung nicht zu entnehmen und eine diesbezügliche Erwartungshaltung des Auftraggebers grundsätzlich vom strafrechtlichen Vermögensschadensbegriff nicht umfasst ist", genügt der Hinweis auf die Erörterung der insoweit deckungsgleichen Rechtsrüge des Angeklagten DI B*****.
Die vom Urteilssachverhalt gänzlich losgelöste Hypothese, "angesichts des fehlenden Zuschlagsinteresses der Mitbieter (US 21) wäre für die Auftraggeber kein niedrigerer Angebotspreis als jener der P***** erzielbar gewesen", ist einer inhaltlichen Erwiderung unzugänglich.
Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) sind im Urteil jene Beweisresultate aufgelistet, die die Tatrichter in Summe für die Annahme heranzogen, dass die Angeklagten als Organe der Firma A***** AG Preisvereinbarungen mit Verantwortlichen der Firma P***** zur Verhinderung des Sinkens der Preise trafen und dem einverständlich organisierten Gesamtkonzept folgend für die Firma P***** zuvor abgesprochene Schutzanbote legten (US 21 ff, 42 f; 46 ff, 69 f). Indem die Beschwerden unter Vernachlässigung dieser Urteilserwägungen aus selektiv günstigen Verfahrensdetails und der insgesamt abgelehnten Verantwortung des Angeklagten Rac***** (US 54 f) das Gegenteil nachzuweisen suchen, zeigen sie keine Begründungsmängel auf.
Soweit (nominell auch aus Z 5, inhaltlich nur aus Z 9 lit a) hinreichende Feststellungen zur Kartellbildung vermisst werden und behauptet wird, die von § 10 Abs 1 KartG 1988 geforderte Vereinbarung zwischen wirtschaftlich selbstständig bleibenden Unternehmen treffe nicht zu, weil die Angeklagten E***** und Rac***** die Absprachen als Kartellmitglied, somit "im eigenen Namen getätigt hätten", weichen sie vom Urteilsinhalt ab, demzufolge die Genannten als Organe bzw Bevollmächtigte (Prokuristen bzw Geschäfts-/Verkaufsleiter) der Firma A***** AG agierten (US 19, 42 f).
Mit der allgemeinen Kritik, "der (judikaturkonformen) Auffassung des Erstgerichtes, wonach sittenwidrige Submissionskartelle angesichts der damit intendierten Wettbewerbsbeschränkungen generell nicht volkswirtschaftlich gerechtfertigt sind" (US 65 f; vgl 12 Os 107/01 = wbl 2003, 116), "kann nicht gefolgt werden und verkennt die diesbezügliche Rechtslage", verabsäumen die Rechtsmittelwerber die gebotene Darstellung, aus welchen Feststellungen im konkreten Fall eine gegenteilige rechtliche Konsequenz zu folgern wäre (Ratz aaO § 281 Rz 588).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rainer Hoc*****:
Keine Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten bedeutete der Beschwerde (Z 4) zuwider die Ablehnung (S 453, 455/IX) des Antrages auf zeugenschaftliche Vernehmung des DI (Bruno) Sta***** zum Nachweis dafür, "dass dem ursprünglichen Angebot der Firma Ec***** vom 29. April 1998 ein anderer Leistungsinhalt zu Grunde gelegen ist als dies bei den ursprünglichen Anboten der anderen Mitbewerber ebenfalls von Ende April 1998 der Fall war" (S 447 f/IX), sowie die Abweisung (S 267/X) des (zu diesem Themenkomplex gehörigen) Antrages auf Beiziehung von Sachverständigen aus den Fachgebieten für das Metall- und Glasbauwesen sowie Kalkulationswesen zum Nachweis dafür, "dass die tatsächlich von der Firma Ec***** ausgeführte Variante gemäß deren Anbot vom 13. Juni 1998 und/oder gemäß deren Abrechnung vom 25. März 1999 inhaltlich weitgehend nicht dem ursprünglichen Leistungsverzeichnis mit Abgabedatum 29. April 1998 entspricht, womit ein Vergleich mit dem Anbot des Fünftangeklagten (Rainer Hoc*****) bzw der Firma Hoc***** GmbH vom 29. April 1998 für sich unzulässig erscheint" (S 261, 263/X).
Hinsichtlich des erstgenannten Antrages ist zunächst auszuführen, das sich DI Sta***** in der Hauptverhandlung vom 25. Februar 2003 nach Belehrung gemäß § 152 Abs 1 Z 1 StPO berechtigt der Aussage entschlug (S 416/IX). Demzufolge hätte der Antragsteller hinsichtlich Durchführbarkeit der Beweisaufnahme jene Verfahrensergebnisse spezifizieren müssen, welche das angenommene Entschlagungsrecht in Frage stellten.
Im Übrigen ist weder dem Antrag entnehmbar noch sonst einsichtig, inwiefern dem Leistungsinhalt des Anbots der an der Preisabstimmung nicht involvierten Firma Ec***** - Johann Ec***** hinsichtlich des inkriminierten schlichten Tätigkeitsdeliktes des § 129 Abs 1 KartG 1988, dessen Tatbestand sich in der volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigten Benützung eines (Submissions-)Kartells erschöpft (EvBl 2001/8 und 2002/39), Relevanz zukommen soll, weil es bei diesem Delikt auf die Angemessenheit des Anbotspreises nicht ankommt (sh zuvor einleitende Bemerkungen zur Angemessenheit der Anbotspreise). Die weitwendigen Nachträge im Rechtsmittel (samt Urkundenvorlagen) widersprechen - wie bereits mehrfach erwähnt - dem Neuerungsverbot (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 325; Mayerhofer/Hollaender StPO5 § 281 Z 4 E 41).
Warum die konstatierte Übermittlung der vom Angeklagten DI B***** vorgegebenen Preise an die ausschreibende Stelle (US 41) mit dem vom Beschwerdeführer sicherheitshalber hinzugefügten Aufschlag (US 39) im Widerspruch (Z 5 dritter Fall) stehen soll, ist nicht nachvollziehbar. Mit dem aus dem "Sicherheitszuschlag" gefolgerten Schluss, "dass es eine solche Absprache entweder erst gar nicht gegeben hat oder sie für den Fünftangeklagten von vornherein nicht verbindlich gewesen ist", kritisiert die Beschwerde in unzulässiger Weise nach Art einer Schuldberufung die tatrichterliche Beweiswürdigung, in der die Tatrichter ihre gegenteilige Überzeugung formell unbeanstandbar begründeten (US 39, 41, 46, 60 ff). Den Vorsatz des Angeklagten, mit seinem Deckoffert jedenfalls ein Sinken der Preise zu verhindern, hat das Erstgericht deutlich festgestellt (US 43, 44) und mit den aus dem objektiven Geschehensverlauf und der Einlassung des Angeklagten logisch und lebensnah abgeleiteten Schlussfolgerungen zureichend begründet (US 62).
Der angenommene Sicherheitszuschlag findet in der Verantwortung des Angeklagten, wonach er auf Grund der damaligen Auslastung kein großes Interesse an der Baustelle hatte, beweismäßige Deckung (S 170, 171/IX).
Die Beschwerdeargumente, "der Angeklagte ist zur Ausschreibung unmittelbar eingeladen worden, wäre zur Auftragsausführung allenfalls in der Lage gewesen und hatte keinen Kontakt mit den übrigen Mitbietern", betreffen keine für die Deliktsverwirklichung entscheidenden Tatsachen. Indem die Rüge mit dem Hinweis auf die Verantwortung des Beschwerdeführers, selektiv günstige Beweisresultate und darauf beruhenden Plausibilitätserwägungen die Unverbindlichkeit der Preisvereinbarung sowie die Vornahme einer eigenständigen und reellen Anbotskalkulation nachzuweisen trachtet, richtet sie sich einmal mehr ohne Beachtung der Anfechtungskriterien gegen die Beweiswürdigung des Schöffengerichtes.
Gleiches gilt für die Tatsachenrüge (Z 5a), welche mit der zuvor erwähnten Zielrichtung im Ergebnis die Aspekte der Mängelrüge wiederholt und mit eigenen Beweisinterpretationen anreichert, ohne damit auf Aktenbasis erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegten entscheidenden Tatsachen aufzuzeigen.
Die Feststellungsdefizite zum gemeinsamen Wettbewerbsbeschränkungsinteresse (§ 10 Abs 1 KartG 1988) reklamierende Rechtsrüge (Z 9 lit a) übergeht prozessordnungswidrig, dass der Angeklagte durch die absprachekonforme Abgabe des teureren Deckofferts das objektiv überhöhte Anbot der Firma P***** stützte und dadurch eine Preissenkung verhindern wollte (US 43, 44, 62). Warum eine Kartellvereinbarung (hier: Absprache gemäß § 10 Abs 2 KartG 1988) nur dann vorliegen soll, wenn "auch die tatsächliche Verwendung der Preisvorgaben zugesagt wird", erklärt die Beschwerde nicht (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO). Soweit sie ein (faktisch) absprachekonformes Verhalten bestreitet, (vgl dagegen US 39, 41, 62), entfernt sie sich vom Urteilssubstrat. Die von den Feststellungen (gezielte Abgabe eines abgestimmten Deckoffertes) gänzlich losgelöste Behauptung, "mit dem Schuldspruch werde dem Angeklagten eine im Gesetz nicht gedeckte Unterlassungspflicht aufgebürdet, nämlich eine Anbotslegung entweder überhaupt zu unterlassen oder aber die Anbotslegung unbeachtlich kaufmännischer Überlegung billiger zu gestalten", entzieht sich einer sachbezogenen Erwiderung.
Weshalb der auf mangelnde volkswirtschaftliche Rechtfertigung der Kartellbenützung bezogene (Eventual-)Vorsatz wegen des (zur Deliktsverwirklichung ohnedies unerheblichen) Ausbleibens eines Schadens nicht erfüllt sein kann, unterlässt die Beschwerde darzulegen (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO). Schließlich bedürfen die spekulativen Erwägungen zur Rechtswirksamkeit des Deckanbotes bei hypothetischem Zuschlag keiner inhaltlichen Argumentation.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Zäzilia H*****:
Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider hat das Schöffengericht den auf Kartellbenützung in volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigter Weise bezogenen (Eventual-)Vorsatz keineswegs "scheinbegründet", sondern aus dem beweismäßig fundierten objektiven Geschehensablauf mängelfrei abgeleitet, wonach die Angeklagte mit der Abgabe des abgesprochenen Deckofferts den Ausschreibungszweck durch Verschweigen der Preisabstimmung konterkariert und das objektiv überhöhte Anbot der Firma P***** gestützt hat (US 39, 41, 44, 62 f). Die von den Tatrichtern mangels Verifizierung in den sichergestellten Unterlagen verworfene Verantwortung der Angeklagten, sie habe das eingereichte Anbot am nächsten Tag telefonisch bei DI Sta***** zurückgezogen, betrifft keine entscheidende Tatsache: die nachträgliche Anbotrücknahme wäre nämlich rechtlich unerheblich, weil das schlichte Tätigkeitsdelikt des § 129 Abs 1 KartG 1988 - trotz verfehlter, aber zum Vorteil der Angeklagten ausgefallener Versuchsannahme - mit Abgabe des preisabgestimmten Deckofferts vollendet war und das verfahrensaktuell anzuwendende Kartellgesetz 1988 keinen Strafaufhebungsgrund vorsah.
Mit dem unsubstanziierten Hinweis auf den Zweifelsgrundsatz wird kein Begründungsmangel aufgezeigt (Mayerhofer/Hollaender StPO5 § 258 E 42).
Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) pauschal auf die Ausführungen zur Mängelrüge verweist und allein aus dem Nichtaufscheinen der Firma H***** in der bei der Firma P***** geführten Kartellmitgliederliste die Beteiligung am inkriminierten Absprachekartell bestreitet, vermag sie keine erheblichen Bedenken gegen die dem Schuldspruch zu Grunde liegenden entscheidenden Tatsachen zu erwecken.
Die Rechts- (Z 9 lit b) und Diversionsrüge (Z 10a) begehren wegen (vermeintlichen) Vorliegens geringer bzw nicht schwerer Schuld die Anwendung des § 42 StGB oder ein diversionelles Vorgehen nach dem IXa. Hauptstück der Strafprozessordnung, indes zu Unrecht. Die Schuld ist nämlich nur dann gering im Sinn des § 42 Z 1 StGB, wenn die umfassende Abwägung aller in diesem Sinn belastenden und entlastenden Faktoren ergibt, dass sie derart im Vergleich mit den typischen im Einzugsbereich des § 42 StGB liegenden Fällen anzusehen ist (14 Os 118/03).
Die Anwendung des IXa. Hauptstücks der StPO (Diversion) setzt gemäß §§ 90a, 90b StPO neben einem hinreichend geklärten Sachverhalt voraus, dass eine Bestrafung aus spezial- oder generalpräventiven Gründen nicht geboten erscheint und die Schuld des Verdächtigen nicht als schwer anzusehen wäre (§ 90a Abs 2 Z 2 StPO).
Nach der (zur gleichen Ausgangslage bei § 9 Abs 1 JGG aF entwickelten) Judikatur orientiert sich die Schuldabwägung primär an der gesetzlichen Strafdrohung, in welcher der Gesetzgeber eine generelle Vorbewertung des Unrechts- und Schuldgehalts des betreffenden Deliktstypus zum Ausdruck bringt; vgl 13 Os 2/02; 13 Os 111/00, JBl 2001, 328; 11 Os 107/97; 15 Os 3/97; RZ 1997/77; EvBl 1994/165. Dieser Ansatz ist im Hinblick auf die Diversionsgrenzen des § 90a Abs 2 Z 1 dahingehend zu präzisieren, dass nicht der typische Schuldgehalt des der Anzeige zugrunde liegenden Delikts bzw des im Verhältnis dazu bestehenden Grunddelikts als Vergleichsbasis zu einem noch nicht schweren Verschulden heranzuziehen, sondern eine Relation zu den aufgrund ihrer Strafdrohungen insgesamt im Einzugsbereich der Diversion liegenden Delikten herzustellen (vgl zu § 42 StGB: 14 Os 118/03; Schroll, WK-StPO § 390a Rz 28).
Im vorliegenden Fall hat die Angeklagte durch die Abgabe eines mit dem Angeklagten DI B***** abgestimmten Schutzanbotes den Ausschreibungszweck, nämlich dass sich die Bieter, die selbstständig kalkulierte Anbote abzugeben haben, bemühen, durch möglichst günstige Offerte den Zuschlag zu erhalten, beeinträchtigt, dem Ausschreibenden das Vorliegen eines reell kalkulierten Anbotes vorgetäuscht, das objektiv überhöhte Offert der Firma P***** mit dem Vorsatz unterstützt, ein Sinken des Anbotspreises zu verhindern, und auf diese Weise die Entscheidung des Ausschreibenden zu Gunsten der bevorzugten Firma P***** zu beeinflussen versucht. Dieses gezielt auf Wettbewerbsbeschränkung ausgerichtete Vorgehen signalisiert einen deutlich überdurchschnittlichen Handlungs- und Gesinnungsunwert, demzufolge die Schuld der Angeklagten unter Abwägung aller schuldrelevanten Strafzumessungsfaktoren bereits als schwer einzustufen ist.
In Anbetracht des Fehlens geringer Schuld erübrigt sich hinsichtlich § 42 StGB ein Eingehen auf dessen weitere (kumulativ erforderlichen) Voraussetzungen.
Angesichts der mit Submissionsabsprachen intendierten (zumindest partiellen) Ausschaltung eines fairen und reellen Wettbewerbs im Ausschreibungsverfahren und den damit verbundenen nachteiligen Konsequenzen für den Auftraggeber (Ausschaltung einer realitätsbezogenen Anbotssondierung als begriffessentiellem Ausschreibungszweck) sprechen fallbezogen auch generalpräventive Aspekte (§ 90a Abs 1 StPO) gegen ein diversionelles Vorgehen.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alois M*****:
Die Verfahrensrüge (Z 3) wendet sich gegen die Beiziehung des Sachverständigen Mag. Dr. Kopetzky, weil er wegen erkennbarer Bezugnahme auf das gegenständliche Strafverfahren in seiner Homepage als befangen anzusehen sei. Dabei wird verkannt, dass die Nichtigkeitssanktion des § 281 Abs 1 Z 3 StPO nur den ersten Satz des § 120 StPO betrifft, wonach als Sachverständiger nicht beizuziehen ist, wer als Zeuge nicht vernommen oder nicht beeidet werden darf oder wer zum Beschuldigten oder zum Verletzten in einem der im § 152 Abs 1 Z 1 StPO bezeichneten Verhältnisse steht (Mayerhofer/Hollaender StPO5 § 281 Z 3 E 13a; 11 Os 2/97).
Soweit sich das Beschwerdevorbringen inhaltlich aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gegen die Abweisung (S 59/IX) des von den Angeklagten E***** und Rac***** übernommenen (S 57/IX) Antrages auf Enthebung des genannten Sachverständigen wegen Befangenheit im Zusammenhang mit seiner Homepage richtet, genügt der Hinweis auf das in der Erörterung der Verfahrensrüge jener Angeklagten Ausgeführte.
Schließlich ist die Verfahrensrüge (Z 4) des Nichtigkeitswerbers, der sich in der Hauptverhandlung den Anträgen des Angeklagten DI Friedrich B***** auf Beiziehung eines weiteren gerichtlich beeideten Sachverständigen aus dem Fachgebiet Kalkulation, Kostenrechnung und Ertragsrechnung sowie des Bauwesens mit den bereits beschriebenen Beweisthemen anschloss (S 265/X), mit ihrem darauf bezogenen Vorbringen auf die Behandlung der entsprechenden Einwände jenes Angeklagten zu verweisen.
Bezüglich der Kritik (Z 4) gegen die Abweisung (S 267/X) des vom Angeklagten Rainer Hoc***** übernommenen (S 265/X) Antrages auf Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet für das Metall-, Glasbau- und Kalkulationswesen zum bereits bezeichneten Beweisthema (S 261, 263/X) genügt der Hinweis auf die Ausführungen zum entsprechenden Antrag des Genannten.
Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben die Erkenntnisrichter die auf reelle Anbotskalkulation hinauslaufende Verantwortung des Angeklagten keineswegs übergangen, sondern auf Grund der übrigen Beweisresultate für widerlegt erachtet (US 63, 66). Zur Erörterung einzelner unerheblicher Details waren sie nicht verhalten (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO).
Den (Eventual-)Vorsatz des Angeklagten, durch sein abgestimmtes Deckoffert zumindest ein Sinken des Preises des objektiv überhöhten Anbots der Firma P***** bzw Metabau zu verhindern (US 44), leiteten die Erstrichter aus dem objektiven Geschehen und den in der "Fensterbranche" bekannten Gepflogenheiten mängelfrei ab (US 63). Von einer offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) kann demnach keine Rede sein.
Die Tatsachenrüge (Z 5a) vermag mit dem allgemeinen Verweis auf die Ausführungen zur Mängelrüge und Wiederholung des - wie zuvor dargelegt - unrichtigen Vorwurfes einer Ausklammerung der Angeklagtenverantwortung an Hand der Aktenlage keine erheblichen Bedenken gegen die dem Schuldspruch zu Grunde liegenden entscheidenden Tatsachen zu erwecken.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a), welche Feststellungen zum deliktsspezifischen Vorsatz, die Preise der Kartellwaren oder Kartellleistungen zu steigern oder ihr Sinken zu verhindern, sowie zur volkswirtschaftlichen Rechtfertigung (der Kartellbenützung) vermisst, negiert die dazu getroffenen Konstatierungen (US 44, 65 f), und verfehlt damit eine gesetzmäßige Ausrichtung.
Mit dem lapidaren Hinweis auf EvBl 2001/8 und dem unsubstanziierten Einwand, "wenn überhaupt, so handelt es sich auch unter Zugrundelegung der erstgerichtlichen Feststellungen gegenständlich um ein im maßgeblichen Zeitraum jedenfalls erlaubtes Verhaltenskartell", wird ein materieller Nichtigkeitsgrund nicht einmal ansatzweise spezifiziert (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian N*****:
Durch die Abweisung (S 269/X) des Antrages auf Einholung eines bautechnischen Sachverständigengutachtens betreffend die Kalkulation der Firma N***** GmbH bei den Preisen in den Fakten A)1)b) bis d) sowie h) und j) zum Nachweis dafür, "dass die angebotenen Preise nicht als vollkostendeckend zu werten wären, allenfalls lediglich teilweise derartige geringe Gewinnaufschläge ergaben, die keinesfalls einer redlichen Kalkulation entsprechend dem Sorgfaltsmaßstab eines Kaufmannes entsprechen, was letztendlich im Juni 1999 auch zur Insolvenz der N***** GmbH geführt hat; letztlich auf Grund der angebotenen Preise, die sich als nicht kostendeckend dargestellt haben, die Bereicherungskomponente nicht vorliegt (S 265, 267/X)", wurden - der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider - keine Verteidigungsrechte verkürzt, weil es - die Preisabsprachenpraxis (S 203 ff/IX) wurde festgestellt - auf die Preisangemessenheit - hier auch beim Betrug - nicht ankommt (sh einleitende Bemerkungen).
Soweit die als Unvollständigkeit (nominell Z 5 zweiter Fall, inhaltlich Z 9 lit a) Feststellungsdefizite zur tatsächlichen Bereicherung des Angeklagten DI B***** reklamiert werden, führt die Beschwerde den herangezogenen materiellen Nichtigkeitsgrund mangels des gebotenen Vergleiches des gesamten Urteilssachverhaltes mit dem darauf angewendeten Gesetz nicht prozessordnungsgemäß aus, weil sie die Konstatierungen zu dem auf Fremdbereicherung gerichteten (Eventual-)Vorsatz des Angeklagten schlichtweg ignoriert (US 45) und zudem verkennt, dass der (fremdnützige) Betrug bereits mit Eintritt des Vermögensschadens vollendet ist (Leukauf/Steininger Komm³ RN 61; Fabrizy StGB8 Rz 5 jeweils zu § 146 StGB).
Den auf Fremdbereicherung bezogenen Vorsatz leiteten die Tatrichter - der Beschwerde (Z 5 vierter Fall) zuwider - mängelfrei begründet aus den in der gebotenen Gesamtschau bewerteten Beweisergebnissen ab, wonach die inkriminierten Deckofferte der Absicherung der objektiv überhöhten Anbote der Firma P***** dienten (US 20 ff, 45, 46 ff). Ferner legt das Erstgericht formell einwandfrei dar, dass und weshalb es das (schlüssig und ausreichend erachtete) Gutachten des Sachverständigen Mag. Dr. Kopetzky als Grundlage für die Ermittlung und die Höhe des tatkausalen Vermögensschadens heranzog (US 58 f). Die Tatsachenrüge (Z 5a) zeigt mit dem pauschalen Hinweis auf die Ausführungen zur Mängelrüge keine erhebliche sich aus den Akten ergebende Bedenken gegen die den Schuldsprüchen zu Grunde liegenden entscheidenden Tatsachen auf. Beim Vorwurf, "das Erstgericht sei den in den Beweisanträgen bezeichneten Hinweisen auf weitere Beweisquellen nicht nachgegangen, weshalb ein gravierender Verstoß gegen die materielle Wahrheitsermittlung erfolgt sei", unterlässt sie die gebotene fundierte Darlegung, wodurch der Angeklagte oder sein Verteidiger an der Ausübung sachgerechter Antragstellung gehindert war (Ratz aaO § 281 Rz 480). Zudem wird verkannt, dass (vorgebliche) Mängel in der Sachverhaltsermittlung aus Z 5a nicht solche Beweisanträge betreffen, die bereits in der Hauptverhandlung (zutreffend) abgewiesen wurden (13 Os 110/02 uva).
Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht näher spezifizierte Aufklärungs- und Feststellungsdefizite behauptet, die Konstatierung zum Fremdbereicherungsvorsatz (US 45) ignoriert und mit Betonung der Verantwortung dieses und jener des Angeklagten DI B***** auf einen Freispruch anträgt, verfehlt sie eine Ausrichtung an den Prozessgesetzen.
Der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) zuwider stellte das Schöffengericht unmissverständlich fest, dass ein Absprachekartell gebildet wurde (US 22, 69 f).
Soweit die Verfahrensrüge die unter Z 4 des § 281 Abs 1 StPO vorgetragene Kritik zum abgewiesenen Antrag auf Beiziehung der Wirtschaftskammer Österreich wiederholt und allgemein das Vorliegen "schwerer Darstellungs-, Begründungs- und Aufklärungsmängel" behauptet, bezeichnet sie den angeblich unterlaufenen Begründungsfehler nicht bestimmt und deutlich (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) stellt den Feststellungen zum Absprachekartell und zur volkswirtschaftlichen nicht gerechtfertigten Benützung (US 22, 65 f, 69 f) prozessordnungswidrig eigene Schlussfolgerungen gegenüber.
Warum "Schädigungsabsicht" Tatbestandsvoraussetzung für des schlichte Tätigkeitsdelikt des § 129 Abs 1 KartG 1988 sein soll, legt die Beschwerde aus dem Gesetz nicht dar (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO).
Dem Rechtsmittelantrag "auf Vernichtung der vor dem Landesgericht St. Pölten abgeführten Hauptverhandlung nach § 288 StPO" fehlt jede Aktengrundlage, weil vorliegend kein Gerichtshof zweiter Instanz über einen Anklageeinspruch entschieden oder die Versetzung in den Anklagestand ausgesprochen hat (§ 281a StPO).
Der Angeklagte hat nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung ausschließlich die Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (S 281/X iVm 3w). Seine in der Rechtsmittelschrift ausgeführte, somit an sich unzulässige Berufung behauptet jedoch einen Verstoß gegen ein Doppelverwertungsverbot und releviert somit in weiterer Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde (die insoweit erfolgte Falschbezeichnung als Berufung schadet nicht) den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO.
Diese Strafbemessungsrüge kritisiert die Berücksichtigung der Schadenshöhe als erschwerenden Umstand, weil dieser schon durch die Qualifikation bzw den höheren Strafsatz des § 147 Abs 2 StGB konsumiert wäre.
Von einem Verstoß gegen ein Doppelverwertungsverbot kann jedoch im Hinblick auf die vielfache Überschreitung des qualifikationsbegründenden Schadens keine Rede sein (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 714).
Angesichts dieses Vorbringens wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 letzter Satz StPO vorzugehen sein, als hätte der Angeklagte auch Berufung erhoben.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ing. Hubert Hof*****:
Soweit sich die Verfahrensrüge (Z 4) gegen die Abweisung der vom Angeklagten DI Friedrich B***** übernommenen (S 267/X) Anträge auf Beischaffung sämtlicher Leistungsverzeichnisse und Leistungsbeschreibungen sowie Einholung von Sachverständigengutachten aus den Fachgebieten Bauwesen, Kalkulation und Rechnungswesen und den vom Angeklagten Christian N***** übernommenen Antrag auf Einholung eines bautechnischen Sachverständigengutachtens betreffend die Kalkulation der Firma N***** GmbH zu den bereits beschriebenen Beweisthemen richtet, kann die Beschwerde auf die Erörterung der Verfahrensrüge jener Angeklagten verwiesen werden.
Der undifferenziert auf Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Rüge (sachlich Z 5 dritter Fall) zuwider besteht zwischen den Verantwortungsbereichen des Angeklagten, der für den gesamten Objektbereich und die dort erfolgten Preisabsprachen zuständig war (US 20, 46), und jenem seines Vorgesetzten Christian N*****, dem auf der hierarchisch vorgeschalteten Ebene als Prokurist und Gesellschafter der N***** GmbH die Verkaufsleitung für den Objektbereich zugewiesen war (US 20, 45), kein Widerspruch. Dass die Abgabe von Deckofferten für die Firma P***** zwischen beiden generell abgesprochen war, findet in der eigenen Einlassung des Angeklagten (US 45 unten iVm S 223/IX) sowie jener des Angeklagten N***** (US 45 iVm 205, 211/IX) beweismäßig Deckung.
Den im Rechtsmittel aufgeworfenen Aspekt, der Angeklagte hätte bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses seine wirtschaftliche Existenz gefährdet, musste das Erstgericht schon deshalb nicht erörtern, weil Ing. Hof***** im Verfahren nichts vorbrachte, was Voraussetzung für entschuldigenden Notstand (§ 10 StGB) ist (12 Os 94/87; 14 Os 79/00 = wbl 2001, 80) darstellen könnte. Dass es Preisabsprachen bereits vor seinem Dienstantritt im Jahre 1994 gegeben hat, betrifft keine entscheidende Tatsache; wurde aber ohnehin festgestellt (US 48).
Indem die Beschwerde unter Vernachlässigung der zentralen Urteilserwägungen und mit Betonung der (vorgeblich) untergeordneten Stellung dieses Rechtsmittelwerbers in der Firma N***** GesmbH das Fehlen eines eigenständigen Verantwortungsbereiches nachzuweisen trachtet, bekämpft sie die erstgerichtliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.
Das innere Vorhaben des Angeklagten, dass er durch die absprachekonformen Deckofferte den Preis der objektiv überhöhten Anbote der Firma P***** zum Nachteil der Ausschreibenden absicherte, also (auch) mit zumindest bedingtem Schädigungs- und Fremdbereicherungsvorsatz handelte, leiteten die Erstrichter aus dem beweismäßig fundierten Gesamtgeschehen und den damaligen Gepflogenheiten in der Fensterbranche mängelfrei ab (US 46). Mit der gegenteiligen Schlussfolgerung der Beschwerde, "es hätte sich niemand hinsichtlich der überhöhten Preise Gedanken gemacht", wird einmal mehr auf unzulässige Weise die Beweiswürdigung der Tatrichter kritisiert.
Das rechtliche Vorbringen (Z 9 lit a), "eine Nachkalkulation hätte sehr wohl ergeben, dass auch die Deckangebote keineswegs eklatant überhöht waren, sondern durchaus den üblichen Marktpreisen entsprochen hätten", ist sachverhaltsfremde Hypothese, zumal der (fremdnützige) Betrug jeweils durch die mit den deliktsessentiellen Vorsatzkomponenten erfolgte Abgabe zuvor abgestimmter höherpreisiger Scheinanbote zur Stützung der objektiv überhöhten Offerte der Firma P***** verwirklicht wurde (US 20 ff, 26 ff, 46 ff, 66). Solcherart wird der behauptete Rechtsfehler mangels strikter Beachtung des gesamten Feststellungssubtrates nicht gesetzmäßig dargetan (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO). Zudem ist die im Wege einer Nachkalkulation aus den bereits mehrfach erwähnten Aspekten nicht mehr rekonstruierbare Preisangemessenheit der Scheinanbote - wie mehrmals dargelegt - nicht entscheidend.
Soweit das Rechtsmittel abschließend den Schädigungsvorsatz mit eigenen Beweiserwägungen bestreitet, missachtet es unzulässig die Feststellungen.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu B) (Vergehen des Kartellmissbrauchs nach § 129 Abs 1 KartG 1988) entspricht nicht den gesetzlichen Anfechtungserfordernissen, weil sie mit der Behauptung, "der Nichtigkeitswerber hätte auf Grund seiner Firmenposition als Weisungsempfänger keine kartellrechtlich relevanten Preisvereinbarungen treffen können", die gegenteiligen Konstatierungen zur Kartellbildung (US 20 ff, 45 ff) schlichtweg ignoriert.
Alle Nichtigkeitsbeschwerden waren somit zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte über die Angeklagten (soweit sie vom Berufungsverfahren betroffen sind) folgende Strafen:
DI Friedrich B***** nach § 147 Abs 3 StGB eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren,
wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Teil von achtzehn Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde;
der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe beträgt somit sechs Monate;
nachstehende Angeklagte durchwegs zu gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung von jeweils dreijährigen Probezeiten bedingt nachgesehenen
Franz Rap***** nach § 47 Abs 3 StGB unter Anwendung des § 28 StGB Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten
Peter E***** nach § 147 Abs 3 StGB unter Anwendung des § 28 StGB Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten
Manfred Rac***** nach § 147 Abs 2 StGB unter Anwendung des § 28 StGB
Freiheitsstrafe von vierzehn Monaten
Rainer Hoc***** nach § 129 Abs 1 KartG
Alois M***** nach § 129 Abs 1 KartG
Heinz P***** nach § 129 Abs 1 KartG
Christian N***** nach § 147 Abs 2 StGB unter Anwendung des § 28 StGB
Ing. Hubert Hof***** nach § 147 Abs 2 StGB unter Anwendung des § 28
Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht bei
DI Friedrich B*****:
erschwerend: die Vielzahl der Angriffe, die Tatwiederholung, der lange Tatbegehungszeitraum, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen und die Anstiftung der Viert- bis Achtangeklagten zu Faktum B)2),
mildernd: die Unbescholtenheit und ein "faktisches
Tatsachengeständnis";
Franz Rap*****:
erschwerend: die Vielzahl der Angriffe, die Tatwiederholung, der
lange Tatbegehungszeitraum, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit
einem Vergehen,
mildernd: die Unbescholtenheit;
Peter E*****:
lange Tatbegehungszeitraum, das Zusammentreffen eines Verbrechens und
eines Vergehens;
Manfred Rac*****:
lange Tatbegehungszeitraum, der hohe Schaden, das Zusammentreffen
zweier Vergehen,
Rainer Hoc*****:
mildernd: Unbescholtenheit und das Geständnis;
Alois M*****:
erschwerend: kein Umstand,
mildernd: die Unbescholtenheit und das Geständnis;
Heinz P*****:
Christian N*****:
Ing. Hubert Hof*****:
mildernd: die Unbescholtenheit und das Geständnis.
Mit ihren Berufungen (gegen den Strafausspruch) begehren die Angeklagten DI Friedrich B*****, Franz Rap*****, Peter E*****, Manfred Rac*****, Alois M*****, Christian N***** und Ing. Hubert Hof***** jeweils die Herabsetzung des Strafausmaßes, und zwar Christian N***** unter Anwendung des § 41 StGB und Ing. Hubert Hof***** unter bedingter Strafnachsicht. Zu letzterem Antrag ist zu bemerken, dass eine solche ohnedies erfolgt ist.
Der Angeklagte Alois M***** strebt die Umwandlung der Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe an und "gemäß § 41 StGB das bedingte Absehen" (gemeint offenbar: die bedingte Strafnachsicht nach § 43 Abs 1 StGB). Die Berufung des Angeklagten Heinz P***** wurde schriftlich nicht ausgeführt. Im Gerichtstag beantragte er eine Herabsetzung der bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe.
Die Staatsanwaltschaft strebt mit ihrer gegen DI Friedrich B*****, Franz Rap*****, Peter E*****, Manfred Rac*****, Christian N***** und Hubert Hof***** die Erhöhung deren Freiheitsstrafen und jeweils auch die Ausschaltung der (teil-)bedingten Strafnachsicht. Zu ersterem Begehren bringt die Staatsanwaltschaft an sich zutreffend vor, dass beim Angeklagten DI Friedrich B***** die mehrfache Qualifikation des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges unberücksichtigt blieb und das als mildernd angenommene "faktische Tatsachengeständnis" im Hinblick auf das Fehlen eines wesentlichen Beitrages zur Wahrheitsfindung und des Eingeständnisses der subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens als mildernd nicht gewertet werden kann.
Dennoch entsprechen - dies als umfassende Antwort auf alle Strafberufungen - die unter ansonsten grundsätzlich richtiger Annahme der Strafbemessungsgründe und deren zutreffender Gewichtung unter weiterer Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung (§ 32 StGB) dem Unrechtsgehalt der Taten, deren soziale Störwert und der jeweiligen personalen Täterschuld, sodass sich weder zu einer Erhöhung, noch zu einer Milderung der Strafen ein Grund fand.
Im Hinblick auf die Unbescholtenheit aller Täter ist auch unter Berücksichtigung von Aspekten der Spezial- und Generalprävention die vom Schöffengericht ausgesprochene (Teil-)Nachsicht der Freiheitsstrafen sachgerecht.
Die Angeklagten Peter E***** und Manfred Rac***** erhoben Berufung auch wegen des Ausspruchs über privatrechtliche Ansprüche, nach welchem gemäß § 369 Abs 1 StPO der Privatbeteiligten W***** GmbH ein Betrag von 48.928,97 Euro zugesprochen und die Mithaftung zu ungeteilten Handen des Angeklagten Peter E***** für einen Teilbetrag von 35.777,06 Euro und des Angeklagten Manfred Rac***** einen Teilbetrag von 9.653,77 Euro ausgesprochen hatte.
Entgegen dem pauschalen Vorbringen, das Erstgericht habe den aus den inkriminierten Tathandlungen resultierenden Schaden unrichtig festgestellt und demzufolge auch einen wesentlich überhöhten Betrag zugesprochen, weshalb die gänzliche Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg begehrt werde, ergeben sich gegen die Richtigkeit des Zuspruchs im Hinblick auf den Inhalt des Schuldspruchs keine Bedenken. Auch diesem Rechtsmittel war sohin ein Erfolg zu versagen.
Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in Jus-Extra OGH-St 3702 = Jus-Extra OGH-St 3703 XPUBLEND
E74981 13Os135.03
ECLI:AT:OGH0002:2004:0130OS00135.03.1006.000
JJT_20041006_OGH0002_0130OS00135_0300000_000