Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-02-22/4-azr-199_10
Timestamp: 2017-12-12 08:16:17
Document Index: 197111277

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 199/10 - Eingruppierung als Oberarzt/Oberärztin nach der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA bei Teilung der Leitungsstelle ("Job-Sharing"); Begriff der "medizinischen Verantwortung"; Unterordnung unter die leitende Ärztin/den leitenden Arzt und die leitende Oberärztin/den leitenden Oberarzt; Tägliche ärztliche Morgenbesprechung | anwalt24.de
Urt. v. 22.02.2012, Az.: 4 AZR 199/10
Eingruppierung als Oberarzt/Oberärztin nach der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA bei Teilung der Leitungsstelle ("Job-Sharing"); Begriff der "medizinischen Verantwortung"; Unterordnung unter die leitende Ärztin/den leitenden Arzt und die leitende Oberärztin/den leitenden Oberarzt; Tägliche ärztliche Morgenbesprechung
Referenz: JurionRS 2012, 16533
Aktenzeichen: 4 AZR 199/10
LAG Nürnberg - 22.01.2010 - AZ: 1 Sa 210/09
ArbG Nürnberg - 11.11.2008 - AZ: 6 Ca 2541/08
BB 2012, 2047-2048
DB 2012, 2945
FStBay 2013, 252-253
NZA 2012, 1063-1064
PersV 2013, 35
ZTR 2012, 508-511
1. Das Teilen der Leitungsstelle in Form des "Job-Sharing", bei der eine alternierende, sich in den Zeiträumen jeweils nicht überschneidende Verantwortung ausgeübt wird, steht der Eingruppierung nach der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA nicht entgegen.
2. Das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA wie auch das der Entgeltgruppe Ä 3 erste Fallgr. TV-Ärzte/TdL stellt hinsichtlich der übertragenen medizinischen Verantwortung maßgebend auf deren Reichweite ab. Diese muss sich in organisatorischer Hinsicht als medizinische Alleinverantwortung auf den gesamten betreffenden Bereich der Klinik oder Abteilung beziehen. Aus der Unterordnung unter den leitenden Arzt und seinen ständigen Vertreter, der in die Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA eingruppiert ist, ergibt sich weiterhin, dass die von dem Oberarzt wahrzunehmende Verantwortung keine Allein- oder Letztverantwortung innerhalb der Abteilung oder Klinik ist. Eine tägliche ärztliche Morgenbesprechung für die gesamte Klinik schließt nicht notwendig aus, dass die medizinische Verantwortung für die Patientenbehandlung in einem selbständigen Teil- oder Funktionsbereich von einem Oberarzt getragen wird.
3. In personeller Hinsicht kann von der Übertragung einer medizinischen Verantwortung iSd. Entgeltgruppe III des § 16 TV-Ärzte/VKA regelmäßig nur dann gesprochen werden, wenn sich das Aufsichts- und - teilweise eingeschränkte - Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals, welches in dem betreffenden Teil- oder Funktionsbereich tätig ist, nicht nur auf Ärzte der Entgeltgruppe I (Assistenzärzte und Ärzte in Weiterbildung), sondern in aller Regel auch auf mindestens einen Facharzt der Entgeltgruppe II TV-Ärzte/VKA erstreckt. Voraussetzung ist dabei nicht nur der erreichte Facharztstatus, sondern auch eine entsprechende Tätigkeit. Dabei kommt es nicht allein auf das Vorhandensein einer fachärztlichen Planstelle an, sondern ggf. auch auf sonstige Umstände, die darauf schließen lassen, dass in dem betreffenden Teil- oder Funktionsbereich tätige Fachärzte nach der auszuübenden Tätigkeit (eigentlich) solche der Entgeltgruppe II TV-Ärzte/VKA sind.
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 22. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter Klotz und die ehrenamtliche Richterin Schuldt für Recht erkannt:
Der Kläger ist Facharzt und seit dem 1. August 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben des Personalreferats der Stadt F vom 9. Mai 1994 wurde ihm die "Stelle Nr. 54 250; Oberarzt im Kli/Chirurgie II; VGr Ia BAT" unter "gleichzeitiger Bestellung zum Oberarzt und Höhergruppierung nach VGr Ia BAT" übertragen. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der TV-Ärzte/VKA Anwendung.
Der Kläger ist in der Chirurgischen Klinik II der Beklagten tätig, die von dem Chefarzt Dr. W geleitet wird und zu der vier Stationen von unterschiedlicher Größe gehören. Der leitende Oberarzt der Chirurgischen Klinik II, Dr. S, wird nach der Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA vergütet und sein Stellvertreter - iS eines Abwesenheitsvertreters - Oberarzt Dr. F, der gleichzeitig Leiter des Funktionsbereichs "D-Arzt-Management" sowie der Station 39 ist, nach Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kommen danach in der Personalhierarchie die nach Entgeltgruppe II TV-Ärzte/VKA vergüteten "Stationsoberärzte", nämlich der Kläger und die Fachärzte Dres. B, K und L. Der Kläger selbst ist teilzeitbeschäftigt mit 50 vH der tariflichen Arbeitszeit und teilt sich die Stationsleitung, wobei es sich seit April 2009 um die Station 38 handelt, hälftig mit Frau Dr. K. Die weiteren "Stationsoberärzte" leiten jeweils eine Station. An jedem Morgen findet in der Chirurgischen Klinik II eine ärztliche Besprechung mit dem Chefarzt - und bei dessen Verhinderung mit dem leitenden Oberarzt - statt (von den Parteien "Morgenbesprechung" oder "obligate Frühbesprechung" genannt), bei der schwierige oder strittige Therapieentscheidungen aus den Stationen, auch der des Klägers, getroffen werden. Die Station 38 verfügt über 5,5 Planstellen für Assistenzärzte. Unter den dort tätigen Assistenzärzten befinden sich jeweils auch immer solche Ärzte, die die Facharztausbildung abgeschlossen haben.
a) Das Landesarbeitsgericht hat das Tatbestandsmerkmal "medizinische Verantwortung" zwar wohl nicht gänzlich, jedoch graduell verkannt und ihm eine unzutreffende Ausrichtung auf eine Letztentscheidung in schwierigen Diagnose- und Therapiefragen gegeben.
aa) Nach der Senatsrechtsprechung stellt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA wie auch das der Entgeltgruppe Ä 3 erste Fallgr. TV-Ärzte/TdL hinsichtlich der übertragenen Verantwortung maßgebend auf deren Reichweite ab. Diese muss sich in organisatorischer Hinsicht als medizinische Alleinverantwortung auf den gesamten betreffenden Bereich der Klinik oder Abteilung beziehen. Aus der Struktur der Regelung in § 16 TV-Ärzte/VKA folgt, dass die den Oberärzten im Tarifsinne obliegende "medizinische" Verantwortung über die allgemeine "ärztliche" Verantwortung eines Assistenzarztes und eines Facharztes deutlich hinausgeht. Dabei wird an die tatsächliche krankenhausinterne Organisations- und Verantwortungsstruktur angeknüpft. Es muss sich um eine Verantwortung handeln, die sich in einer gesteigerten Aufsichts- und - teilweise eingeschränkten - Weisungsbefugnis niederschlägt. Aus der Unterordnung unter den leitenden Arzt und seinen ständigen Vertreter, der in die Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA eingruppiert ist, ergibt sich weiterhin, dass die von einem Oberarzt wahrzunehmende Verantwortung keine Allein- oder Letztverantwortung innerhalb der Abteilung oder Klinik sein kann (grdl. BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 836/08 - Rn. 22 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5 zum TV-Ärzte/VKA; - 4 AZR 495/08 - Rn. 47 ff., BAGE 132, 365 zum TV-Ärzte/TdL).
bb) Das Landesarbeitsgericht hat im ersten Schritt zutreffend angenommen, dass sich die medizinische Verantwortung des Oberarztes erkennbar deutlich aus derjenigen des Facharztes herausheben muss. Soweit es jedoch der Auffassung ist, die notwendige Heraushebung müsse sich darauf beziehen, dass für schwierige Diagnose- und Therapieentscheidungen regelmäßig eine Art "Schluss"-Entscheidung oder -Verantwortung des Oberarztes gegeben sein müsse und die Letztentscheidungskompetenz des Chefarztes nur formaler Natur sein dürfe, entspricht dies nicht der Senatsrechtsprechung, die jedoch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nur in Form einer Pressemitteilung veröffentlicht war.
(2) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts muss sich die Unterordnung unter den leitenden Arzt und seinen ständigen Vertreter auch nicht auf eine "mehr formale Letztverantwortung" beschränken. Dafür gibt es keinen Anhaltspunkt im Wortlaut und in der Struktur der Regelung in § 16 TV-Ärzte/VKA. Mit der Tarifregelung wird an die tatsächliche krankenhausinterne Organisations- und Verantwortungsstruktur angeknüpft. Kliniken sind arbeitsteilig organisiert und weisen zahlreiche spezialisierte und fragmentierte Diagnose-, Behandlungs- und Pflegeabläufe mit einer abgestuften Verantwortungsstruktur der handelnden Personen auf. Nichts spricht dafür, dass zwei leitende Ebenen - Chefarzt und ständiger Vertreter - nur noch für die formale Seite der medizinischen Verantwortung zuständig sein dürften, damit ihnen noch Oberärzte im tariflichen Sinn untergeordnet sein können.
b) Das Landesarbeitsgericht hat das Tatbestandsmerkmal "vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen" verkannt.
Der Kläger kann nichts daraus herleiten, dass ihm mit Schreiben des Personalreferats der Stadt F vom 9. Mai 1994 die "Stelle Nr. 54 250; Oberarzt im Kli/Chirurgie II; VGr Ia BAT" unter "gleichzeitiger Bestellung zum Oberarzt und Höhergruppierung nach VGr Ia BAT" übertragen worden ist und dass er im Klinikalltag als "Oberarzt" bezeichnet wird. Davon ist zutreffend auch das Landesarbeitsgericht ausgegangen. Der Senat hat in mehreren Entscheidungen seit dem 9. Dezember 2009 ausgeführt, dass der Titel oder der Status eines Oberarztes, soweit vor dem Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA verliehen, für sich genommen keine tarifliche Bedeutung hat. Auch das Fehlen eines solchen Status oder Titels ist ohne Bedeutung (vgl. BAG 22. September 2010 - 4 AZR 149/09 - Rn. 37, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 39; 9. Dezember 2009 - 4 AZR 836/08 - Rn. 18, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5 zu einer "Ernennung" zum "Funktionsoberarzt"). Dies geht, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, für den Bereich des TV-Ärzte/VKA deutlich aus der Niederschriftserklärung zu § 6 Abs. 2 TVÜ-Ärzte/VKA hervor. Danach gehen die Tarifvertragsparteien ausdrücklich davon aus, dass Ärzte, die am 31. Juli 2006 die Bezeichnung "Oberärztin/Oberarzt" führen, ohne die Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA zu erfüllen, die Berechtigung zur Führung ihrer bisherigen Bezeichnung nicht verlieren. Sie stellen mit dieser Erklärung gleichzeitig klar, dass eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA damit nicht verbunden ist. Die Tarifvertragsparteien haben mit dieser Niederschriftserklärung bekräftigt, dass sie in Kenntnis der in der Vergangenheit bestehenden Praxis der "Ernennung" zum Oberarzt die tarifliche Eingruppierung als Oberarzt hiervon unabhängig ausschließlich an die Erfüllung der in § 16 TV-Ärzte/VKA aufgeführten Tätigkeitsmerkmale angeknüpft haben. Damit scheidet eine auf eine frühere "Ernennung" oder arbeitsvertragliche Bezeichnung als "Oberarzt" gestützte Eingruppierung von vornherein aus. Auch eine solche Bezeichnung im Klinikalltag ist ohne Belang für die streitgegenständliche Eingruppierung.
2. Hinsichtlich der mit Frau Dr. K geteilten Leitung der Station spricht alles dafür, dass es sich dabei um eine Konstellation des "Job-Sharing" handelt, in der eine alternierende, sich in den Zeiträumen jeweils nicht überschneidende Verantwortung ausgeübt wird, die nach der Senatsrechtsprechung der begehrten Eingruppierung nicht entgegensteht (zB 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 52, BAGE 132, 365; 7. Juli 2010 - 4 AZR 863/08 - Rn. 34, ZTR 2011, 27; 20. April 2011 - 4 AZR 453/09 - Rn. 36, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 42). Auch diese Frage nach entsprechenden Feststellungen zu beurteilen, obliegt dem Landesarbeitsgericht.
3. Von der Übertragung einer medizinischen Verantwortung nach § 16 TV-Ärzte/VKA kann regelmäßig nur dann gesprochen werden, wenn sich das Aufsichts- und - teilweise eingeschränkte - Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals, welches in dem betreffenden Teil- oder Funktionsbereich tätig ist, nicht nur auf Ärzte der Entgeltgruppe I (Assistenzärzte und Ärzte in Weiterbildung), sondern in aller Regel auch auf mindestens einen Facharzt der Entgeltgruppe II TV-Ärzte/VKA erstreckt (grdl. ua. BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 836/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5 und - 4 AZR 687/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 10, beide ebenfalls zum TV-Ärzte/VKA sowie zum gleichgelagerten TV-Ärzte/TdL insbesondere 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 45, BAGE 132, 365 und auch - 4 AZR 841/08 - Rn. 21 ff.; zu den später ergangenen Entscheidungen zum TV-Ärzte/VKA vgl. ua. 22. September 2010 - 4 AZR 149/09 - Rn. 33, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 39 und - 4 AZR 166/09 - Rn. 41, GesR 2011, 314; 18. Mai 2011 - 4 AZR 511/09 - Rn. 16, ZTR 2011, 675; weiterhin zum TV-Ärzte/TdL 26. Januar 2011 - 4 AZR 263/09 - Rn. 16, ZTR 2011, 420; 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - Rn. 38, NZA-RR 2001, 304). Zwar ist dem Landesarbeitsgericht zuzustimmen, dass die Zufälligkeit einer abgelegten Facharztprüfung nicht den Ausschlag gibt. Voraussetzung ist nicht nur der erreichte Facharztstatus, sondern auch eine entsprechende Tätigkeit. Dabei kommt es nicht allein auf das Vorhandensein einer fachärztlichen "Planstelle" an, sondern ggf. auch auf sonstige Umstände, die darauf schließen lassen, dass in dem betreffenden Teil- oder Funktionsbereich für längere Zeiträume nicht nur übergangsweise tätige Fachärzte nach der auszuübenden Tätigkeit und den tarifvertraglichen Vorgaben unabhängig von ihrer Vergütung durch die Beklagte solche der Entgeltgruppe II TV-Ärzte/VKA sind. Es obliegt dem Landesarbeitsgericht, nach Gewährung rechtlichen Gehörs die nötigen Feststellungen zu treffen.
1. Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. zB 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - BAGE 132, 365; 7. Juli 2010 - 4 AZR 863/08 - ZTR 2011, 27; 20. April 2011 - 4 AZR 453/09 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 42
2. Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. zB BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 836/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5 zum TV-Ärzte/VKA; - 4 AZR 495/08 - BAGE 132, 365 zum TV-Ärzte/TdL
3. Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. zB 9. Dezember 2009 - 4 AZR 836/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5 und - 4 AZR 687/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 10, beide ebenfalls zum TV-Ärzte/VKA sowie zum gleichgelagerten TV-Ärzte/TdL insbesondere 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - BAGE 132, 365 und auch - 4 AZR 841/08 -; zu den später ergangenen Entscheidungen zum TV-Ärzte/VKA vgl. ua. 22. September 2010 - 4 AZR 149/09 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 39 und - 4 AZR 166/09 - GesR 2011, 314; 18. Mai 2011 - 4 AZR 511/09 - ZTR 2011, 675; weiterhin zum TV-Ärzte/TdL 26. Januar 2011 - 4 AZR 263/09 - ZTR 2011, 420; 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - NZA-RR 2001, 304
Besonderer Interessentenkreis: Krankenhäuser im öffentlichen Dienst und dort beschäftigte Ärztinnen und Ärzte