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Timestamp: 2019-08-22 08:53:33
Document Index: 290267544

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 233', '§ 15', '§ 24', '§ 34', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 149', '§ 11', '§ 41', '§ 41', '§ 13', '§ 246', '§ 13', '§ 1', '§ 8', '§ 556']

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Rundschreiben X/2009
Die Schonfrist für die am 12.10.2009 fälligen Steuern endet am 15.10.2009.
1. Lohnsteuer: Tätigkeitsstätte bei einem Kunden stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar
Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers stellt nach dem BFH-Urteil vom 09.07.2009 – VI R 21/08 keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitgebers i. S. d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG dar. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Arbeitnehmer bei einem Kunden längerfristig eingesetzt ist.
Das Urteil bestätigt die Entscheidung des BFH vom 10.07.2008 – VI R 21/07, die jedoch noch nicht im Bundesteuerblatt veröffentlicht ist. Es dürfte daher davon auszugehen sein, dass die Finanzverwaltung beide Entscheidungen über den entschiedenen Fall hinaus nicht allgemein anwenden wird. Es bleibt abzuwarten, ob es zu einem Nichtanwendungsschreiben kommt oder möglicherweise sogar zu einer Gesetzesänderung.
2. Lohnsteuer: Kosten des Erststudiums nach erfolgter Berufsausbildung sind Werbungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 18.6.2009 – VI R 14/07 entschieden, dass zwar bei einer erstmaligen Berufsausbildung ein hinreichend veranlasster Zusammenhang mit einer bestimmten Erwerbstätigkeit fehlt, somit ein Werbungskostenabzug der Ausbildungskosten nicht möglich ist, jedoch § 12 Nr. 5 EStG kein Abzugsverbot für erwerbsbedingte Aufwendungen enthalte. Vielmehr stehe - in verfassungskonformer Auslegung - § 12 Nr. 5 EStG einem Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung nicht entgegen.
§ 12 Nr. 5 EStG stellt ein Abzugsverbot dar, das in typisierender Weise regelt, dass es bei einer Erstausbildung an einem hinreichend konkreten Zusammenhang der Aufwendungen mit einer Erwerbstätigkeit fehlt und folglich ein Werbungskostenabzug ausgeschlossen ist. Soweit nach erfolgter erster Berufsausbildung ein Studium aufgenommen wird, gilt dies jedoch nicht. Der BFH hat bei seiner Entscheidung auf die gesetzessystematische Auslegung der weiteren einschlägigen Regelungen abgestellt, wonach der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG (Berufsausbildungskosten) den Abzug erwerbsbedingter Aufwendungen nicht verdrängt.
Offen bleibt jedoch die verfassungsrechtliche Frage, wie es sich bei einem Erststudium oder einer Erstausbildung steuerlich verhält, wenn diese zwar nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt, was einen Werbungskostenabzug ermöglichen kann, jedoch konkret beruflich veranlasst ist.
3. Einkommensteuer: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Kosten des Arbeitszimmers
Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde u. a. die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer weiter eingeschränkt. Aufwendungen sind seit 2007 nur noch dann als Betriebsausgaben, Werbungskosten bzw. Sonderausgaben abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Der bis dahin beschränkte Abzug von Aufwendungen bis zur Höhe von € 1.250 entfiel. U. a. sind hiervon insbesondere Lehrer betroffen, bei denen der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit regelmäßig in der Schule liegt. Der BFH hat mit Beschluss vom 25.08.2009 – VI B 69/09 nunmehr entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft sei, ob das ab Veranlagungszeitraum 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in den Fällen, in denen das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit darstellte, verfassungsgemäß ist.
Ob diese in einem Eilverfahren getroffene Entscheidung letztlich Bestand haben wird, dürfte zweifelhaft sein. Denn im Hauptsacheverfahren müsste der BFH die Entscheidung letztlich aussetzen und das Bundesverfassungsgericht anrufen, sollte er von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt sein. Das BMF hat hierauf mit Schreiben vom 06.10.2009 – IV A 3 – S 0623/09/10001 reagiert: die Finanzämter sind angewiesen, Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung stattzugeben, in denen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer über die seit 2007 geltende Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG hinaus geltend gemacht werden. Zudem wird Aussetzung der Vollziehung auch gewährt, soweit sich ein Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Lohnsteuerermäßigung für die Jahr ab 2009, die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen für die Veranlagungszeiträume ab 2009 oder Einkommensteuerbescheide ab 2007 richtet. Soweit es letztlich nicht zur endgültigen Anerkennung der Aufwendungen kommt, ist die ausgesetzte Steuer jedoch mit 6 v.H. zu verzinsen. Das sollte beachtet werden. Möglicherweise lohnt es sich daher eher, abzuwarten, denn für diesen Fall würde bei einem günstigen Ausgang des Verfahrens die Verzinsung eines Steuererstattungsanspruchs gem. § 233a AO greifen.
4. Einkommensteuer: Tarifbegünstigung einer Entschädigung beim Ausscheiden eines als Mitunternehmer anzusehenden GmbH-Geschäftsführers
Ist der Geschäftsführer einer GmbH, die die Funktion des vollhaftenden Komplementärs einer GmbH & Co. KG einnimmt, zugleich als Kommanditist an dieser GmbH & Co. KG beteiligt, werden seine Tätigkeitsvergütungen als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH in gewerbliche Einkünfte aus der Personengesellschaft umqualifiziert (§ 15 Abs. 1 Satz 1 EStG). Der BFH hat mit Urteil vom 24.6.2009 – IV R 94/06 entschieden, dass gleichwohl die dem Geschäftsführer zur Vermeidung einer Kündigung im Zusammenhang mit der Auflösung des Anstellungsvertrags mit der GmbH gewährte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG tarifbegünstigt ist, wenn die GmbH als Gesellschafter-Geschäftsführerin an der Mitunternehmerschaft beteiligt und der Geschäftsführer an dieser minderheitsbeteiligter Mitunternehmer ist.
Im Ergebnis reicht der Zweck der Umqualifizierung der (laufenden) Tätigkeitsvergütungen in gewerbliche Einkünfte, den Mitunternehmer einem Einzelunternehmer steuerlich gleichzustellen, nicht soweit, auch auf die Entschädigung für den Verlust der Geschäftsführertätigkeit Einfluss auszuüben. Diese bleibt ungeachtet ihrer Umqualifizierung in gewerbliche Einkünfte tarifbegünstigt (1/5- Regelung gem. § 34 Abs. 1 EStG).
5. Verfahrensrecht: Umfang der vorlagepflichtigen Unterlagen
Eine vor allem im Zusammenhang mit steuerlichen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen, Lohnsteuerprüfungen, Umsatzsteuersonderprüfungen) interessante Entscheidung fällte der BFH mit Urteil vom 24.06.2009 – VIII R 80/06. Es geht dabei um die Reichweite des Rechts der Finanzverwaltung auf Einsicht in gespeicherte Daten im Rahmen einer Außenprüfung. Nach § 147 Abs. 1 AO sind Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lagebericht, die Eröffnungsbilanz sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen einerseits sowie empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe, Wiedergaben abgesandter Handels- oder Geschäftsbriefe, Buchungsbelege und Zollanmeldungen andererseits aufbewahrungspflichtig. Des Weiteren unterliegen auch sonstige Unterlagen der Aufbewahrungspflicht, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind. Auf diese vorgenannten Unterlagen und Informationen erstreckt sich insgesamt das grundlegende Recht der Finanzverwaltung auf Einsicht gem. § 147 Abs. 6 AO. Die Aufbewahrungspflicht für die Unterlagen beträgt dabei 10 Jahre, für die Handels- oder Geschäftsbriefe und sonstigen Unterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, 6 Jahre, wobei die Aufbewahrungspflicht solange nicht abläuft, wie die Festsetzungsfrist für die Erhebung von Steuern noch nicht abgelaufen ist. Der BFH hat in der vorgenannten Entscheidung klargestellt:
Die Befugnis der Finanzbehörde auf Einsicht beschränkt sich auf die Unterlagen, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat.
Die Aufbewahrungspflicht trifft auch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn im Rahmen einer EinnahmeÜberschussrechnung ermitteln.
Der sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht ist grundsätzlich abhängig vom Bestehen und vom Umfang einer gesetzlichen Aufzeichnungspflicht. Folglich sind alle Unterlagen aufzubewahren, die zum Verständnis und zur Überprüfung der für die Besteuerung gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen im Einzelfall von Bedeutung sein können. Mit dieser Maßgabe ist die Aufbewahrungspflicht der sonstigen Unterlagen einschränkend auszulegen.
Wählt der Steuerpflichtige, die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen sowohl in Papierform als auch in elektronisch gespeicherter Form aufzubewahren, bezieht sich die Aufbewahrungspflicht auf sämtliche Aufzeichnungen und Unterlagen.
Führt der Steuerpflichtige Aufzeichnungen, zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist, sind diese Aufzeichnungen dann nicht für die Besteuerung von Bedeutung, wenn sie der Besteuerung nicht zugrunde liegen.
Der BFH konstatiert eine Aufbewahrungspflicht nur, wenn eine Aufzeichnungspflicht besteht. Damit steht der Finanzverwaltung kein Einsichtsrecht in Unterlagen und Daten zu, soweit es sich um freiwillige Aufzeichnungen handelt, etwa eine „Privatbuchhaltung“, Gutachten des Beraters oder Auszüge rein privater Bankkonten (so auch Tipke/Kruse, AO, § 149 Tz. 23).
6. Einkommensteuer: Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben; Umsatzsteuervorauszahlung bei Verschiebung der Fälligkeit auf den nächsten Werktag
Umsatzsteuervorauszahlungen qualifizieren sich als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG. Erfolgt die Zahlung innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen nach Schluss des Veranlagungszeitraums, für den sie geleistet wird, ist die Zahlung dem abgelaufenen Kalenderjahr zuzurechnen. Fraglich ist, wie es sich verhält, wenn der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt verschoben ist, weil der Fälligkeitstag auf einen Samstag oder Sonntag fällt. Das ist bei den am Samstag, den 10.01.2009 und am Sonntag, den 10.01.2010 fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen der Fall. Hierzu hat die OFD Rheinland in der Kurzinformation Nr. 49/2009 vom 17.09.2009 die Auffassung vertreten, dass der 10-Tage-Zeitraum nicht erweitert werden kann. Daher fallen die Zahlungen, die erst nach dem 10-Tages-Zeitraum fällig werden, nicht in den Anwendungsbereich der regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben, die dem bereits abgelaufenen Kalenderjahr noch zuzurechnen sind.
7. Einkommensteuer: Zu Unrecht abgeführte Lohnsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 17.06.2009 – VI R 46/07 entschieden, dass das Steuerfestsetzungs- mit dem Steuererhebungsverfahren verknüpft ist und die Anfechtung eines Einkommensteuerbescheides mit dem Ziel der Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge zulässig ist. Zu Unrecht angemeldete und gezahlte Lohnsteuerbeträge sind als Arbeitslohn beim Arbeitnehmer dann steuerlich zu erfassen, wenn der Lohnsteuerabzug nach § 41c Abs. 3 EStG nicht mehr geändert werden kann.
Auch zu Unrecht abgeführte Lohnsteuer dürfte nach allgemeinem Rechtsverständnis mit der Einkommensteuer verrechnet werden können. Dieser Anspruch des Arbeitnehmers kann auch durch Anfechtung seines Einkommensteuerbescheids verfolgt werden, selbst wenn damit einhergeht, dass sich die Klage auf die Festsetzung einer höheren Einkommensteuer richtet. Die Zulässigkeit der Klage ergibt sich aus der Folgewirkung der Verrechnung der Einkommensteuer mit der Lohnsteuer. Die Änderung des Lohnsteuerabzugs ist nach § 41c Abs. 3 EStG dann nicht mehr zulässig, wenn nach Ablauf des Kalenderjahres oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses während des Kalenderjahres die Lohnsteuerbescheinigung ausgestellt ist.
8. Erbschaftsteuer: Lohnsumme bei Gewährung von Kurzarbeitergeld
Das Finanzministerium Baden-Württemberg vertritt mit Erlass vom 24.09.2009 – 3 – S 3812 a/24 die Auffassung, dass dem Arbeitgeber gewährtes Kurzarbeitergeld bei der Berechnung der nach § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG maßgeblichen Lohnsumme nicht zum Abzug gebracht werden muss. Die Lohnsumme entspräche dem in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Aufwand für Löhne und Gehälter ohne den Arbeitgeberanteil zu den Sozialabgaben. Von diesem Aufwand sei das ausbezahlte Kurzarbeitergeld nicht abzuziehen, da hierfür das Saldierungsverbot des § 246 Abs. 2 HGB greife. Dieser Grundsatz gelte auch für die Ausgangslohnsumme im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 3 ErbStG.
Die Einhaltung der maßgeblichen Lohnsumme ist u. a. Voraussetzung für die vollständige oder teilweise Gewährung der Erbschaftsteuerfreiheit im Zusammenhang mit Unternehmensübertragungen.
Nach Auffassung des Finanzministeriums Baden-Württemberg wird dabei die (maßgebliche) Lohnsumme für den Fall der Gewährung von Kurzarbeitergeld nicht gekürzt, was nach unserer Auffassung die Anforderungen für die Gewährung der teilweisen oder gänzlichen Befreiung von der Erbschaftsteuer in Fällen der Unternehmensübertragung bei der Betrachtung des Zeitraums nach dem Tag der Übertragung abschwächt. Betrachtet man jedoch den maßgeblichen Vergleichszeitraum vor der Übertragung, werden die Anforderungen jedoch verschärft, denn die maßgebliche Vergleichslohnsumme, die der Lohnsumme nach der Übertragung gegenübergestellt wird, ist höher, als der wirtschaftlich vom Unternehmen zu tragende Lohnaufwand.
1. Sozialversicherungsrecht; Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber
Vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren für Mitarbeiter im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses sind unter engen Voraussetzungen nicht nur steuer-, sondern auch sozialversicherungsfrei. Sozialversicherungsrechtlich sind Studiengebühren nach neuer Auffassung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger nicht mehr dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen, sofern sie auch steuerlich nicht Arbeitslohn darstellen. Grundlage hierfür ist die Ergänzung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 SvEV). Die Änderung ist am 22.07.2009 in Kraft getreten.
Die Steuerfreiheit setzt ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse voraus, das dokumentiert sein muss. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, eine Rückzahlungspflicht zu vereinbaren, wenn der Studierende auf eigenen Wunsch das Unternehmen binnen 2 Jahren nach Abschluss des Studiums verlässt. Wenn der Arbeitgeber im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses aufgrund vertraglicher Verpflichtung die Studiengebühren, z. B. einer Berufsakademie, trägt, nimmt das Finanzamt keinen geldwerten Vorteil an. Eine Bestätigung des Finanzamts über die steuerliche Freistellung ist zu den Lohnunterlagen zu nehmen (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 Beitragsverfahrensverordnung – BVV).
2. Bankrecht; Grenzen der Verfügungsbefugnis über ein Gemeinschaftskonto
Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 04.02.2009 – I-15U 84/08 kann jeder Mitkontoinhaber eines als Gemeinschaftskonto mit Einzelzeichnungs- und -verfügungsbefugnis geführten Girokontos auch ohne Vollmacht der übrigen Kontoinhaber eine EC-Karte beantragen und so über das Konto verfügen.
3. Mietrecht; Ausschlussfrist für Nebenkostenabrechnungen auch bei Gewerbemiete
Soweit Nebenkostenabrechnungen später als ein Jahr nach Ablauf der Abrechnungsperiode dem Mieter zugehen, unterliegen diese der Ausschlussfrist wegen verspäteter Abrechnung (§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB). Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 12.12.2008 – 6 S 182/08 entschieden, dass auch ein gewerblicher Mieter die Betriebskostennachzahlung ablehnen darf, wenn Nachzahlungsansprüche auf eine im vorstehenden Sinne verspätete Abrechnung gestützt werden.
4. Erbrecht: Verbrauch des Nachlasses durch den Ehegatten
Nach dem Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 29.04.2009 – 21 U 57/08 kann grundsätzlich in einem gemeinschaftlichen Testament dem längerlebenden Ehegatten das Recht eingeräumt werden, die für den Fall seines Todes im Testament getroffenen Verfügungen zu widerrufen und über den Nachlass anderweitig zu verfügen. Bei einem Berliner Testament kann nicht nur bei ausdrücklichen Freistellungs- bzw. Vorbehaltsklauseln hiervon ausgegangen werden, sondern auch dann, wenn dem gemeinschaftlichen Testament als Anlage eine Generalvollmacht „über den Tod hinaus über unser gesamtes Vermögen“ zugunsten des überlebenden Ehegatten beigefügt ist.
Das Gericht hob jedoch hervor, dass die Generalvollmacht erkennbar nicht nur die Funktion haben sollte, den Zugriff des überlebenden Ehegatten auf Konten etc. ohne Erbschein zu sichern, sondern insbesondere wegen ihrer ausdrücklichen Geltung auch gegenüber den eigenen, als Schlusserben eingesetzten, Kindern und deren Ehegatten dem primären Ziel dienen sollte, den überlebenden Ehegatten vor deren Ansprüchen zu schützen.
(10.10.2009, Redaktion: Neulken & Partner)