Source: http://www.juramagazin.de/59036.html
Timestamp: 2019-03-22 08:01:27
Document Index: 251475060

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 116']

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 13 20. § 17 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. die Einhaltung bestimmter Wartezeiten vorschreiben,"
b) In Nummer 3 werden die Worte „Entseuchung, Entwesung" durch das Wort „Desinfektion" ersetzt.
c) In Nummer 4 werden die Worte „sowie den Notärzten, deren jederzeitige Einsatzbereitschaft der Unternehmer auf Verlangen der Genehmigungsbehörde nachzuweisen hat," gestrichen.
21. § 20 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird der Satz 1 wie folgt gefasst: „Krankentransport darf nur durchgeführt werden, wenn der Ausgangs- oder Zielort im Betriebsbereich liegen."
aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Worte „zu Notfallrettung und" durch das Wort „zum" ersetzt.
bb) In Nummer 1 werden die Worte „des Rettungs- oder des Ambulanzluftfahrzeuges" durch die Worte „oder des Luftfahrzeuges" ersetzt.
c) In Absatz 3 werden die Worte „Notfallrettung und Krankentransport dürfen" durch die Worte „Die Beförderung darf" ersetzt.
d) In Absatz 4 wird vor Satz 1 folgender Satz eingefügt: „Der im Krankentransport tätige Unternehmer ist zu Einsätzen in der Notfallrettung verpflichtet, wenn ihn die Rettungsleitstelle hierzu beauftragt."
In der Überschrift des Abschnitts 4 wird das Wort „Informationssicherung" durch das Wort „Qualitätssicherung" ersetzt.
23. Dem § 21 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt: „(3) Bei der Rettungsleitstelle eingehende Anrufe dürfen ohne Einwilligung des Anrufers vorübergehend auf Tonträger aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen sind spätestens nach sechs Monaten zu löschen. Dies gilt nicht, wenn sich während dieses Zeitraumes ergibt, dass die Aufzeichnungen voraussichtlich noch als Beweismittel benötigt werden.
(4) Die bei der Dokumentation anfallenden Daten können innerhalb des Rettungsdienstes in nicht patientenbezogener Form für Zwecke der Qualitätssicherung und Effizienzkontrolle ausgewertet werden."
24. Als § 21a wird eingefügt: „§ 21a Ärztlicher Leiter Rettungsdienst und Qualitätssicherung:
(1) Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst wird auf Vorschlag des Ministeriums für Inneres und Sport durch den Rettungszweckverband bestellt. Der Vorschlag erfolgt im Benehmen mit der Ärztekammer des Saarlandes und der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland. Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst muss über die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin verfügen. Eine Abberufung des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst ist nur aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Sport möglich.
(2) Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst hat den Stand der Qualitätssicherung im medizinischen Bereich des Rettungsdienstes festzustellen, den sich daraus ergebenden Weiterentwicklungsbedarf zu benennen, eingeführte Qualitätssicherungsmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu bewerten und Empfehlungen für eine an einheitlichen Grundsätzen ausgerichtete Qualitätssicherung im Rettungsdienst einschließlich ihrer Umsetzung zu erarbeiten. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Ärztliche Leiter Rettungsdienst von den im Rettungsdienst mitwirkenden Personen und Stellen nicht patientenbezogene Auskünfte, Aufzeichnungen und aktuelle Dokumentationen verlangen.
(3) Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst soll insbesondere
1. den Rettungszweckverband bei allen medizinischen Fragen und bei Entscheidungen über Zahl, Standort und Ausstattung von rettungsdienstlichen Einrichtungen fachlich beraten und unterstützen;
2. im Zusammenwirken mit dem Rettungszweckverband und den Katastrophenschutzbehörden die Grundlagen für eine effektive medizinischorganisatorische Planung und Leitung des rettungs- und sanitätsdienstlichen Instrumentariums bei Großschadensereignissen schaffen;
3. im Zusammenwirken mit dem Rettungszweckverband, den mit der Notfallrettung Beauftragten und den Notärzten eine weitgehend einheitliche pharmakologische und medizin-technische Ausstattung und Ausrüstung der Fahrzeuge festlegen;
4. auf der Grundlage von Dokumentationen die Einsatzstrategien und das Einsatzgeschehen in der Rettungsleitstelle überwachen und zusammen mit dem Rettungszweckverband durch Fortschreibung der Dispositionsanweisungen und gezielter Fort- und Weiterbildung des Personals optimieren;
5. auf der Grundlage von Dokumentationen die Versorgung der Notfallpatienten durch ärztliches und nichtärztliches Personal überwachen und zusammen mit dem Rettungszweckverband und den Notärzten Empfehlungen für ärztliches Personal sowie Behandlungsrichtlinien für nichtärztliches Personal erarbeiten;
6. gewonnene Erkenntnisse gezielt in die Fort- und Weiterbildung des Rettungsdienstpersonals und der Notärzte einbringen sowie als Anregungen an die Ausbildungsstätten geben.
Empfehlungen und Vorschläge des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst an den Rettungszweckverband zu medizinischen Fragen und zu Zahl, Standort oder Ausstattung von rettungsdienstlichen Einrichtungen sind von der Verbandsversammlung bei nächster Gelegenheit zu behandeln.
(4) Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst erstellt jährlich einen Bericht über den Stand der Qualitätssicherung im Rettungsdienst."
In § 22 werden die Worte „Ministerium des Innern" durch die Worte „Ministerium für Inneres und Sport" ersetzt.
26. § 23 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 werden die Worte „Notfallrettung oder" gestrichen.
b) In Nummer 3 werden nach den Worten „Abs.1" die Worte „Satz 1" eingefügt.
27. § 24 wird wie folgt gefasst: „§ 24
(1) Die Trägerschaft der Rettungsleitstelle geht zum 1. Januar 2004 vom Saarland auf den Rettungszweckverband über.
(2) Die Arbeitsverhältnisse der am 31. Dezember 2003 bei der Rettungsleitstelle beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Landes gehen mit deren Zustimmung auf den Rettungszweckverband über. Für die übergegangenen Arbeitsverhältnisse gelten die für den kommunalen Bereich vereinbarten tariflichen Regelungen, wobei der bisherige Besitzstand gewahrt wird. Die Eingruppierung erfolgt mindestens in der Vergütungsgruppe, in der der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor dem Übergang des Arbeitsverhältnisses beim Land eingruppiert war. Ergibt sich im Einzelfall eine Vergütungsminderung, so ist diese auszugleichen. Bei der Berechnung von Beschäftigungs- und Dienstzeit, von Zeiten einer Tätigkeit oder Bewährung für einen Aufstieg oder der Gewährung der Vergütungsgruppenzulage sowie bei allen sonstigen von der Erfüllung bestimmter Zeiten bei demselben Arbeitgeber abhängenden tariflichen Leistungen und zusatzversorgungsrechtlichen Ansprüchen werden die beim Land erreichten Zeiten berücksichtigt.
(3) Für die am 31. Dezember 2003 bei der Rettungsleitstelle beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Landes, deren Arbeitsverhältnisse übergehen, führt die Personalvertretung ihre Geschäfte weiter. Die §§ 11 und 23 des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes bleiben unberührt. § 116 des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes findet Anwendung.
(4) Das bewegliche Vermögen der Rettungsleitstelle, insbesondere die Einrichtungsgegenstände und die Datenverarbeitungsanlage, geht zum Zeitpunkt des Wechsels der Trägerschaft in das Eigentum des Rettungszweckverbandes über.