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Timestamp: 2020-08-11 12:28:49
Document Index: 125599327

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', '§ 158']

Schwarz/Pahlke, FGO § 96 Freie Beweiswürdigung, notwendi ... / 5.2.1 Rechtliches Gehör zu Tatsachen und Beweisergebnissen | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe
Schwarz/Pahlke, FGO § 96 Freie Beweiswürdigung, notwendi ... / 5.2.1 Rechtliches Gehör zu Tatsachen und Beweisergebnissen
Nach § 96 Abs. 2 FGO müssen die Beteiligten sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, auf die das Urteil sich stützen soll, äußern können. Daraus folgt zunächst eine Informationspflicht des Gerichts gegenüber den Beteiligten. Das Gericht muss die Beteiligten über den Stand des Verfahrens auf dem Laufenden halten, indem es die jeweils gegnerischen Schriftsätze zusendet, von übersandten oder beigezogenen Akten Nachricht gibt. und über die Ergebnisse der selbst angestellten Ermittlungen und Beweisaufnahmen informiert. Ausnahmsweise darf das Gericht auch versehentlich erlangte Kenntnisse nicht an die Beteiligten weitergeben und auch nicht verwerten, wenn dadurch das Steuergeheimnis Dritter verletzt würde. Auch muss das Gericht die Ausführungen und Anregungen der Beteiligten in Erwägung ziehen, wozu auch der Antrag auf Anhörung eines Beteiligten gehört. Es muss entscheidungserheblichen Beweisanträgen nachgehen. Den Beteiligten muss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dabei sind die Beteiligten so rechtzeitig zu informieren, dass sie ihre Stellungnahmen nach einer ausreichenden Überlegungs-, Prüfungs- und Erkundigungsfrist abgeben können. Die entsprechenden Fristen sind also angemessen langfristig zu setzen und vom Gericht auf jeden Fall abzuwarten.
BGH zum rechtlichen Gehör : Berufungsinstanz muss außer Rechtsfehlern auch die Entscheidungsfindung überprüfen
Die Berufungsinstanz ist laut BGH eine zweite, wenn auch eingeschränkte Tatsacheninstanz. Gibt es aufgrund konkreter Anhaltspunkt Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit entscheidungserheblicher erstinstanzlicher Feststellungen, fordert der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, diesen in der Berufung nachzugehen.
Beweismittel eines Schlusserben: BGH zu den Voraussetzungen einer Parteivernahme von Amts wegen
Eine Parteivernehmung von Amts wegen setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei sämtliche ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten hat. Ihr ist aber nicht zuzumuten, dass sie einen im Lager des Prozessgegners stehenden Zeugen benennt. Der BGH hat die zu beachtenden Vorgaben erläutert.
Finanzgerichtsordnung / § 96 [Entscheidung nach freier Überzeugung; Bindung an das Klagebegehren]
(1) 1Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. 2Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der ...