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Timestamp: 2016-10-22 05:32:28
Document Index: 222087071

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 325', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 325', 'BGE', 'BGE', 'Art. 325', 'Art. 325', 'Art. 19', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 19', 'in dubio', 'Art. 71', 'Art. 70', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_959/2013 (28.08.2014)
6B_959/2013 � � Urteil vom 28. August 2014
Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; Ersatzforderung; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 3. Juli 2013.
Mit Urteil vom 13. Dezember 2012 verurteilte das Regionalgericht Oberland X.________ wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, gewerbsm�ssig begangen in der Zeit vom 1. September 2006 bis 7. Juli 2009 in Brienz, Pratteln und anderswo, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren) sowie zur Bezahlung einer Ersatzforderung von��������� Fr. 100'000.- (Dispositiv-Ziffer I.1 und I.2).
Dagegen legte X.________ Berufung ein, welche das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 3. Juli 2013 abwies.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das Urteil vom 3. Juli 2013 sei aufzuheben und er freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit einer weiteren Eingabe hat X.________ die Steuererkl�rung 2012 eingereicht.
In der Begr�ndung einer Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid bei der Anwendung von materiellem Strafrecht oder Strafprozessrecht (BGE 134 IV 36 E. 1.4.3 S. 41; Urteil 6B_432/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 1) Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen der Vorinstanz auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245; Urteil 6B_676/2013 vom 28. April 2014 E. 1). Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; zu den Anforderungen an die Begr�ndung vgl. statt vieler Urteile 6B_703/2012 vom 3. Juni 2013 E. 7.2 und 6B_510/2012 vom 12. Februar 2013 E. 1.4).
Wie die Vorinstanz richtig und insoweit unbestritten erkannt hat, ist auf das Rechtsmittelverfahren einschliesslich die Anklage die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) anwendbar (Urteil 6B_676/2013 vom 28. April 2014 E. 2). Das dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene Verhalten beurteilt sich gem�ss Anklageschrift vom 20. April 2012 und erstinstanzlichem Urteil vom 13. Dezember 2012 nach Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. c des Bet�ubungsmittelgesetzes in der bis 30. Juni 2010 g�ltig gewesenen Fassung (aBetmG; SR 812.121). Danach wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, verbunden allenfalls mit einer Geldstrafe, wer unbefugt Bet�ubungsmittel herstellt, auszieht, umwandelt oder verarbeitet, wer sie unbefugt lagert, versendet, bef�rdert, einf�hrt, ausf�hrt oder durchf�hrt, oder wer sie unbefugt anbietet, verteilt, verkauft, vermittelt, verschafft, verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt, wenn er die Tat vors�tzlich begeht, in schweren F�llen, insbesondere wenn der T�ter durch gewerbsm�ssigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 9 und Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) in Bezug auf Deliktsort und Tatbegehung.
3.1.�Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 StPO kodifizierten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (�
Umgrenzungsfunktion�). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe in objektiver und subjektiver Hinsicht gen�gend konkretisiert sind (Urteil 6B_221/2014 vom 5. Juni 2014 E. 1.1). Die Anklageschrift bezeichnet insbesondere m�glichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausf�hrung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (�
Informationsfunktion; BGE 138 IV 209; 133 IV 235 E. 6.2 f.). Entscheidend ist, dass der Angeklagte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird, damit er seine Verteidigungsrechte angemessen aus�ben kann (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21). Ungenauigkeiten in den Ort- und Zeitangaben sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als f�r die beschuldigte Person keine Zweifel dar�ber bestehen k�nnen, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird (Urteile 6B_1121/2013 vom 6. Mai 2014 E. 3.2, 6B_210/2013 vom 13. Januar 2014 E. 1.2 und 6B_441/2013 vom 4. November 2013 E. 3.2). Allgemein gilt, je gravierender die Vorw�rfe, desto h�here Anforderungen sind an das Akkusationsprinzip zu stellen (Urteile 6B_432/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2 und 6B_899/2010 vom 10. Januar 2011 E. 2.4).
3.2.�In der Anklageschrift vom 20. April 2012 werden dem Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO Verbrechen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, gewerbsm�ssig begangen in der Zeit vom 1. September 2006 bis 7. Juli 2009 in Brienz, Pratteln und anderswo, zur Last gelegt. Als konkrete Tathandlungen werden erw�hnt: "Anbau von mindestens 330 kg zur Herstellung und Gewinnung von illegalen Bet�ubungsmitteln (THC-Gehalt aller sichergestellten Hanfpflanzen �ber 1 %); Lagern, Verkauf und Abgabe von mindestens���330 Kilogramm Hanfbl�ten an unbekannte Abnehmer; wobei er aus dem Verkauf von Hanfpflanzen einen Umsatz von mindestens��������� Fr. 1'650'000.- erzielt; dies mit der Absicht, Eink�nfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen."
3.3.�Die Vorinstanz erw�gt, der Inhalt der Anklageschrift m�ge in Anbetracht des schwerwiegenden Vorwurfs als knapp erscheinen. Das Gesamtbild des Tatvorwurfs h�tte, insbesondere mit detaillierteren Angaben zur Hanf-Indoor-Anlage, umfassender beschrieben werden k�nnen. Nichtsdestotrotz werde das Akkusationsprinzip durch die Anklageschrift nicht verletzt. Dem Beschwerdef�hrer sei bereits bei der ersten Einvernahme am 7. Juli 2009 klar gewesen, dass ihm u.a. der��� allenfalls strafbare Anbau von Hanf in bestimmten ihm bekannten R�umlichkeiten eines Transportunternehmens in Brienz zur Last gelegt wurde. Ebenfalls sei ihm der Verdacht mitgeteilt worden, dass der produzierte Hanf f�r die Gewinnung von bzw. den Handel mit Bet�ubungsmitteln vorgesehen oder verwendet worden sei und er sich diesbez�glich (allenfalls) strafrechtlich zu verantworten habe. Er habe somit von Anfang an ohne weiteres erkennen k�nnen, welcher Sachverhalt bzw. welche Delikte Gegenstand der Strafverfolgung bildeten, und sich dagegen angemessen verteidigen k�nnen. Der Anklagevorwurf habe unter den gegebenen Umst�nden insgesamt als unverwechselbar und gen�gend konkret zu gelten.
3.4.1.�Die Anklageschrift vom 20. April 2012 verletzt insoweit offensichtlich das Akkusationsprinzip, als die Tathandlungen (Anbau, Lagerung, Verkauf/Abgabe [Vertrieb] von Hanfbl�ten mit einem THC-Gehalt von mehr als 1 %) auch "anderswo" als in Brienz und Pratteln begangen worden sein sollen. "Anderswo" ist keine und noch weniger eine hinreichend genaue Ortsbezeichnung, wie dies Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO ausdr�cklich verlangt. Umgekehrt musste dem Beschwerdef�hrer ohne weiteres klar sein, wo genau in Brienz und in Pratteln er illegal Hanfpflanzen zumindest angebaut haben soll. Bei der Hausdurchsuchung am 7. Juli 2009 in Brienz waren 207 Stecklinge/Jungpflanzen und 1050 gr�ssere Pflanzen in verschiedenen Bl�tenstadien sichergestellt worden, nach Feststellung der Vorinstanz mit einem Gesamt-THC-Gehalt zwischen 1,7 und 11 Prozent. Die fehlende Angabe der Adressen in Pratteln und Brienz mit Bezeichnung der R�umlichkeiten, wo illegal ("indoor") Hanf angebaut worden sein soll, verst�sst jedenfalls unter den gegebenen Umst�nden nicht gegen den Anklagegrundsatz.
3.4.2.�Wird Hanf mit einem erh�hten Gehalt an THC (Delta-Tetrahydrocannabinol) angebaut, besteht aufgrund der Eignung zur Gewinnung von Bet�ubungsmitteln (Urteil 2C_147/2007 vom 23. Januar 2008��� E. 6.2) die Vermutung der Verwendung f�r illegale Zwecke, bei �ber einen l�ngeren Zeitraum produzierten gr�sseren Mengen auch der Gewerbsm�ssigkeit. Dabei f�llt ein diesbez�glicher Verdacht zun�chst auf diejenige Person, die beschuldigt wird, den Hanf angebaut zu haben. Das allein w�re indessen kein gen�gendes Fundament f�r eine Anklage wegen vors�tzlichen unbefugten Lagerns und Verkaufs von Bet�ubungsmitteln nach Art. 19 Ziff. 1 aBetmG. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Beschuldigte seine Unschuld zu beweisen h�tte, und nicht die Anklagebeh�rde seine Schuld, was dem Grundsatz "in dubio pro reo" insbesondere als Beweislastregel (BGE 127 I 38 E. 2a; Urteil 6B_1/2013 vom 4. Juli 2013 E. 1.5) widerspr�che; tangiert ist zudem sein Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten ("nemo tenetur se ipsum accusare"; Urteil 6B_843/2011 vom 23. August 2012 E. 3.3.2). Das Vorstehende gilt umso mehr, wenn der Vorwurf der gewerbsm�ssigen Tatbegehung im Raume steht. Gewerbsm�ssigkeit im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c aBetmG ist gegeben, wenn - unter anderem - sich aus dem Aufwand an Zeit und Mitteln, aus der H�ufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Eink�nften ergibt, dass die beschuldigte Person die deliktische T�tigkeit nach der������ Art eines Berufes aus�bt (BGE 129 IV 188 E. 3.1.2 S. 190 f., 253������E. 2.1 S. 254; Urteil 6S.89/2005 vom 11. Mai 2006 E. 3.2). Unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrundsatzes kommt es zwar nicht so sehr darauf an, welche einzelnen Handlungen der beschuldigten Person vorgeworfen werden, sondern dass die Umst�nde die Verbrechenseinheit erkennen lassen (Urteil 6B_432/2011 vom 26. Oktober 2011��� E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. auch Nathan Landshut, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, S. 1627 Rz. 19). Die Annahme von Gewerbsm�ssigkeit darf jedoch nicht dazu f�hren, dass der Grundsatz "in dubio pro reo" unterlaufen wird.
Im vorliegenden Fall gibt die Anklage abgesehen vom Deliktszeitraum (1. September 2006 bis 7. Juli 2009), dem Tatort (Brienz, Pratteln und anderswo), der angeblichen Menge produzierter und vertriebener Hanfbl�ten (mindestens 330 kg) und dem damit erzielten Umsatz (mindestens Fr. 1'650'000.--) im Wesentlichen die gesetzlichen Bestimmungen (Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. c aBetmG) wieder. Es finden sich in der Anklageschrift keine n�heren Angaben zum Lagern und zum Vertrieb der Hanfpflanzen/-bl�ten. Es wird keine einzige konkrete���Tathandlung umschrieben, insbesondere weder ein Verkaufsvorgang - die Abnehmer sind unbekannt - noch etwa wie, in welcher Form und wof�r der Erl�s verwendet wurde. Insofern ist die Anklage zu unbestimmt und kann nicht Grundlage f�r eine Verurteilung sein.
3.5.�Gen�gt nach dem Gesagten die Anklageschrift vom 20. April 2012 mit Ausnahme des Vorwurfs des vors�tzlichen unbefugten Anbaus von Hanf in Brienz und Pratteln den Anforderungen nach dem Anklagegrundsatz nicht, braucht auf die R�ge des Beschwerdef�hrers nicht eingegangen zu werden, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willk�rlich festgestellt und damit einhergehend den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Seine diesbez�glichen Vorbringen betreffen einzig das Ernten und Lagern sowie den (entgeltlichen) Vertrieb von Hanfbl�ten, in Bezug auf welche Tathandlungen er, wie dargelegt, jedoch zu Unrecht wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes verurteilt worden ist. Aus diesem selben Grund l�sst sich die ebenfalls angefochtene Verurteilung zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 100'000.-- gest�tzt auf Art. 71 Abs. 1 StGB (in Verbindung mit Art. 70 Abs. 1 StGB) nicht halten.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der Beschwerdef�hrer obsiegt. Er hat daher keine Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG); zudem hat er Anspruch auf eine Parteiensch�digung zu Lasten des Kantons Bern (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2013 wird aufgehoben, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.