Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-79-11
Timestamp: 2019-12-10 02:23:10
Document Index: 276556202

Matched Legal Cases: ['§\n132', '§ 132', '§ 6', '§ 132', '§ 137', '§ 137', '§ 133', '§ 86']

BVerwG, 3 B 79.11: Überprüfung, Erlass, Rüge, Senkung
Urteil des BVerwG vom 11.07.2012, 3 B 79.11
Aktenzeichen: 3 B 79.11
Überprüfung, Erlass, Rüge, Senkung
BVerwG 3 B 79.11 OVG 12 LC 143/09
1Die Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§
132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3
2Der Kläger führt einen Betrieb in der Region Hannover. Zu den Betriebsfahrzeugen gehören u.a vier Dieseltransporter; von ihnen haben drei eine gelbe
Plakette im Sinne der 35. BImSchV erhalten, für das vierte Fahrzeug wurde
keine Plakette erteilt. Der Kläger wendet sich gegen die Fahrverbote in der
Umweltzone, die die Beklagte auf der Grundlage eines im Juli 2007 beschlossenen Luftreinhalte-Aktionsplans angeordnet hat. Die Umweltzone umfasst einen Großteil der Innenstadt der Beklagten; Beginn und Ende werden jeweils
durch die Verkehrszeichen 270.1 und 270.2 mit den entsprechenden Zusatzzeichen angezeigt. In der Umweltzone gelten - neben weiteren Maßnahmen -
Fahrverbote für Kraftfahrzeuge mit erhöhten Schadstoffemissionen. Diese
Fahrverbote wurden in drei Stufen eingeführt. Seit dem 1. Januar 2008 dürfen
in der Umweltzone Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 (ohne Plakette) nach
§ 6 Abs. 3 Nr. 1 der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV) nicht mehr am Verkehr
teilnehmen; ab dem 1. Januar 2009 gilt das auch für Kraftfahrzeuge der Schad-
stoffgruppe 2 (rote Plakette) und ab dem 1. Januar 2010 zudem für Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette).
3Die gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen gerichtete Klage, mit der der
Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren die formale (unter anderem
Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben.
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, die der Kläger ihr beilegt.
5a) Der Kläger hält zum einen die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob
12Die Einwände, die der Kläger gegen die Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung
auf die hier in Rede stehenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität
vorbringt, greifen nicht durch. Die dargestellten Maßgaben für die gerichtliche
Überprüfung von planerischen Entscheidungen ergeben sich aus dem solchen
Planungen innewohnenden Erfordernis, Prognosen anzustellen. Dagegen
kommt es nicht darauf an, inwieweit diesen Planungen ihrerseits bereits eine
unmittelbare rechtliche Außenwirkung zukommt oder ob es - wie hier - erst noch
weiterer behördlicher Umsetzungsakte bedarf; unerheblich ist ebenso, wie weit
der Kreis der von einer planerischen Entscheidung Betroffenen reicht.
13bb) Eine Besonderheit ergibt sich allerdings - wie der Kläger sinngemäß geltend
macht - daraus, dass die in Umsetzung des Luftreinhalteplans angeordneten
und aufgestellten Verkehrszeichen als Dauerverwaltungsakte fortdauernde Wirkung äußern. Ihre deshalb auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu beziehende rechtliche Beurteilung kann in Konflikt damit geraten, dass sich die Rechtmäßigkeit der ihnen zugrunde liegenden
Luftreinhalteplanung nach Datum der Beschlussfassung über den Plan bestimmt. Der Kläger weist zu Recht darauf hin, dass es eine Rechtsschutzlücke
gäbe, wäre er durchgreifend daran gehindert, sich gegen die ihn fortdauernd
belastenden Verkehrszeichen auf nachträgliche Entwicklungen und Erkenntnisse zu berufen, die die Prognose erschüttern, auf der die angeordnete Umweltzone beruht. Die Frage, wie einem solchen Rechtsschutzdefizit Rechnung zu
tragen ist - sei es durch die eher naheliegende Berücksichtigung solcher nachträglichen Erkenntnisse bereits im Anfechtungsprozess, sei es durch einen anderweitig zu verfolgenden Anspruch auf Aufhebung der verkehrsbehördlichen
Anordnungen -, müsste jedoch im hier erstrebten Revisionsverfahren nicht beantwortet werden und rechtfertigt daher nicht die Zulassung dieses Rechtsmittels. Zwar hat sich das Berufungsgericht auf den Standpunkt gestellt, maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der angegriffenen Verkehrszeichen sei die
seinerzeitige Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer Umweltzone und nicht, ob
es einen später eingetretenen Änderungsbedarf gebe. Es hat aber - gleichsam
vorsorglich - eingehend dazu Stellung genommen, ob die vom Kläger angeführten nachträglichen Erkenntnisse die Grundlage der Luftreinhalteplanung der Beklagten und der nach diesem Plan einzurichtenden Umweltzone in Frage stellen
und dies verneint (S. 32 ff. der Urteilsgründe). Es konnte auch den vom Kläger
vorgetragenen Umständen nicht entnehmen, dass sich die Einrichtung der Umweltzone mit den damit verbundenen Fahrverboten als ungeeignet, nicht erforderlich oder unverhältnismäßig im engeren Sinne erweist. Durchgreifende Verfahrensrügen gegen diese Feststellungen hat der Kläger - wie nachfolgend
noch im Einzelnen darzulegen sein wird - nicht erhoben, so dass sie im Revisionsverfahren gemäß § 137 Abs. 2 VwGO binden. Damit wäre es in dem vom
Kläger angestrebten Revisionsverfahren aber nicht entscheidungserheblich,
inwieweit eine Pflicht zur Berücksichtigung solcher Erkenntnisse im Anfechtungsprozess besteht.
14b) Die zweite vom Kläger für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage,
15Soweit der Kläger die Frage dahin verstanden wissen will, ob für die Prüfung
einheitlichen zeitlichen Bezugspunkten zu beurteilen sind. Der Kläger verkennt
17Abgesehen davon, dass die vom Kläger in Bezug genommene Regelung ohnehin zum nicht revisiblen Landesrecht gehört (§ 137 Abs. 1 VwGO), trifft auch die
von ihm dieser Frage zugrunde gelegte Prämisse, dass es bei der Aufstellung
des hier in Rede stehenden Luftreinhalte-Aktionsplanes zu einer nicht willentlich
getragenen Zuständigkeitsübertragung vom Land auf die Beklagte gekommen
sei, nach mit den vom Berufungsgericht hierzu getroffenen Feststellungen nicht
192. Die vom Kläger geltend gemachten Verfahrensfehler sind nicht schlüssig
dargetan; soweit die Beschwerdebegründung dem Darlegungserfordernis des
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, liegen sie nicht vor.
22aa) Die Rüge des Klägers, das Berufungsgericht habe seinen Vortrag übergangen, dass die der Aufstellung des Luftreinhalteplans zugrunde liegende Prognose des Ingenieurbüros L. fehlerhaft gewesen sei, trifft nicht zu. Der Kläger
verweist insoweit auf den Vortrag aus den Schriftsätzen vom 19. August 2009
und sich damit inhaltlich, wenn auch nicht mit dem vom Kläger gewünschten
Ergebnis, auseinandergesetzt (UA S. 26 ff.). Es stellt darauf ab, dass die Beklagte die Untersuchung nicht kritiklos übernommen, sondern vor der Beschlussfassung über den Luftreinhalteplan nochmals einer aktuellen Überprüfung unterzogen habe; dabei habe sie auch die Möglichkeit des nachträglichen
23bb) Gleiches gilt, soweit der Kläger seinen Vortrag übergangen sieht, dass eine
das Berufungsgericht eingehend befasst, ebenso mit den aus dem Straßenverkehr entstehenden Anteilen von NOx und NO2-Emissionen und deren Rückwirkung auf den in der Luft letztlich festzustellenden NO2-Gehalt (UA S. 29 ff.).
Dass dem Berufungsgericht dabei ein Verstoß gegen Beweiswürdigungsgrundsätze unterlaufen ist, legt die Beschwerde nicht schlüssig dar.
24cc) Der Kläger sieht den Grundsatz der freien Beweiswürdigung weiter dadurch
verletzt, dass das Berufungsgericht den Vortrag der Parteien widersprüchlich
gewertet habe. Während das Berufungsgericht ihm vorwerfe, dass es ein altes
ADAC-Gutachten gebe, das im Widerspruch zu den Angaben des von ihm in
der mündlichen Verhandlung beigezogenen ADAC-Sachverständigen stehe,
habe es entsprechende Folgerungen aus den widersprüchlichen Stellungnahmen des Umweltministeriums zur Eignung der Umweltzone nicht gezogen.
daraus nicht. Der Kläger vermengt Dinge, die nichts miteinander zu tun haben,
das Berufungsgericht auch abgestellt. Demgegenüber betrafen die vom Kläger
angesprochenen Äußerungen des ADAC-Sachverständigen die Auswirkungen
von Partikelfiltern auf den NO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen. Diese Äußerungen hat das Berufungsgericht in Zweifel gezogen, weil das im erstinstanzlichen
Verfahren vorgelegte ADAC-Gutachten zu anderen Ergebnissen gekommen
war. Eine Erklärung für diesen Widerspruch oder dessen Auflösung gibt die Beschwerdebegründung nicht. Sie stellt damit die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts schon nicht schlüssig in Frage; erst recht wird kein Verstoß gegen
allgemeine Beweiswürdigungsgrundsätze dargelegt.
26dd) Der Vorwurf des Klägers, das Berufungsgericht habe seinen Vortrag zu
den beiden Gutachten des staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim nicht
hinreichend gewürdigt, führt ebenfalls nicht auf einen Verfahrensfehler im Sinne
ausgesetzter Fahrzeugkontrollen; nicht geklärte Auswirkungen einer Verlagerung des Messpunktes). Der Kläger mag diese Begründung für unzutreffend
erst begründen würde, nicht aus. Gleiches gilt, soweit der Kläger die Ergebnisse des zweiten vom Juli 2010 datierenden Berichts des Gewerbeaufsichtsamts
Hildesheim, der das Jahr 2009 betraf, anders bewertet als das Berufungsgericht.
28Der Umstand, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht den Vortrag eines Vertreters der Berliner Senatsverwaltung für
des Klägers keine substanziierten Einwendungen erhoben wurden, auch nicht
nicht zu entnehmen, welche inhaltlichen Einwendungen vom Kläger gegen den
Vortrag geltend gemacht wurden. Wäre sein Prozessbevollmächtigter tatsächlich durch den Vortrag überrascht worden und ad hoc nicht in der Lage gewesen, solche substanziierten Einwendungen zu erheben, hätte er Schriftsatznachlass beantragen können. Das ist ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung nicht geschehen.
29ee) Ebenso wenig legt der Kläger einen zur Revisionszulassung führenden Verfahrensfehler dar, soweit er darauf verweist, das Berufungsgericht habe den
Sachverhalt hinsichtlich des Luftreinhalteplans der Stadt Aachen, auf den er
sich berufen habe, nicht für vergleichbar gehalten, wohl aber hinsichtlich der
Berliner Umweltzone. In dieser Ungleichbehandlung sieht der Kläger einen Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung.
hänge von den örtlichen Gegebenheiten ab, zu denen sich der Kläger bei seiner
in Rede steht, nicht zu beanstanden. Der Kläger hatte im Berufungsverfahren
31b) Der vom Kläger gerügte Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht nach § 86 VwGO ist auf der Grundlage der Beschwerdebegründung nicht
nicht bedient haben soll, auch die Darlegung, was das Beweismittel voraussichtlich erbracht hätte und weshalb bei dem erhofften Beweisergebnis eine
dem Kläger günstigere Entscheidung hätte ergehen können. Hat der die Rüge
vorbringende Verfahrensbeteiligte keinen Beweisantrag gestellt, so ist ferner
darzulegen, weshalb sich dem Tatsachengericht eine weitere Sachaufklärung in
gerecht. Der Kläger rügt in verschiedenem Zusammenhang, dass das Berufungsgericht seinen schriftsätzlich geäußerten Beweisanregungen nicht nachgegangen sei. Er hatte jedoch, obwohl er auch im Berufungsverfahren anwaltlich vertreten war, in der dortigen mündlichen Verhandlung keine förmlichen
Beweisanträge gestellt. Er hätte deshalb - wie gezeigt - in der Beschwerdebegründung darlegen müssen, weshalb sich die vermisste Beweiserhebung dem
gleichwohl aufdrängen musste, ist nicht dargetan. Abgesehen davon geht der
Kläger auch hier von einem unzutreffenden zeitlichen Bezugspunkt aus. Maßgeblich für die Inzident-Überprüfung des Luftreinhalteplans ist im Hinblick auf
in diesem Plan vorgesehenen Maßnahmen. Die vom Kläger angestrebte Beweiserhebung zielt stattdessen auf eine ex-post-Beurteilung ab. Die Annahme
des Klägers, dass eine Prognose nicht ausreiche, weil die Ermächtigungsgrundlage für den Luftreinhalteplan explizit die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
verlange, geht fehl. Beides steht nicht im Widerspruch zueinander.
3 B 79.11
Überprüfung, Erlass, Rüge, Senkung, Umwelt, Stadt, Übereinstimmung, Überzeugung, Beweisantrag, Kontrolle