Source: https://www.buchalik-broemmekamp.de/aktuelles/newsletter/newsletter-43-juni-2018/der-insolvenzplan-lebt-die-rechtsprechung-der-letzten-jahre-zur-gerichtlichen-vorpruefung-des-insolvenzplans/
Timestamp: 2019-03-20 21:42:01
Document Index: 141547287

Matched Legal Cases: ['BGH', '§231', 'BGH', '§ 217', 'BGH', '§ 217', '§ 174', 'BGH', '§ 217', '§ 44', 'BGH', '§ 230', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 219', '§ 220', 'BGH', '§ 220', '§ 220', '§ 231', '§ 229', '§ 231', '§ 231', '§ 231']

buchalik-broemmekamp.de: Der Insolvenzplan lebt! Die Rechtsprechung der letzten Jahre zur gerichtlichen Vorprüfung des Insolvenzplans
AktuellesNewsletterNewsletter 43 / Juni 2018Der Insolvenzplan lebt! Die Rechtsprechung der letzten Jahre zur gerichtlichen Vorprüfung des Insolvenzplans
NewsletterNewsletter 43 / Juni 2018Der Insolvenzplan lebt! Die Rechtsprechung der letzten Jahre zur gerichtlichen Vorprüfung des Insolvenzplans
Betrachtet man derzeit die Diskussion über die ESUG- Reformen, so hat man manchmal den Eindruck, dass viele kritische (möglicherweise interessensgesteuerte ?) Stimmen Gehör finden und das Positive untergeht. Dabei ist es gar nicht positiv genug einzuschätzen, dass jetzt – neben den althergebrachten Fortführungsmöglichkeiten (Übertragende Sanierung/ Asset Deal) – auch der Insolvenzplan als gleichberechtigte Sanierungsalternative zur Verfügung steht.
Obwohl der Insolvenzplan seit 1999 in der Insolvenzordnung verankert ist, hat er – dies dürfte unbestritten sein – erst durch die Stärkung der Eigenverwaltung im Jahr 2012 eine ernstzunehmende Praxisrelevanz erlangt. Der Insolvenzplan ist in vielen Fällen auch vorzugswürdig, weil er dem Unternehmer eine echte Weiterführungsperspektive schafft und einen Anreiz zur frühzeitigen Einleitung des Verfahrens bietet. Das Risiko einer Folgeinsolvenz dürfte bei der übertragenden Sanierung dagegen höher sein, da in vielen Fällen die Finanzierung des nicht unerheblichen Kaufpreises dem Unternehmen oft selbst aufgebürdet wird.
Die Folgeinsolvenz der Übernahmegesellschaft von Solarworld ca. ein halbes Jahr nach der Übernahme ist hierfür ein ab- schreckendes Beispiel. Die nach dem ESUG deutlich höhere Praxisrelevanz des Insolvenzplans zeigt sich inzwischen auch in zahlreichen Gerichtsentscheidungen zur Vorprüfung des Insolvenzplans. Es bleibt zu hoffen, dass auch im Hinblick auf die steuerrechtliche Behandlung des Sanierungsgewinns bald positive Nachrichten aus Brüssel kommen.
Vorprüfung durch das Gericht
Für den Planverfasser ist es unbedingt ratsam, den Planentwurf mit dem Gericht im Rahmen eines Vorgesprächs ab- zustimmen, um hier frühestmöglich Planungssicherheit zu erhalten. Nach den Erfahrungen des Verfassers besteht hier- zu – auch auf Seiten des Gerichts – in den meisten Fällen ein großes Interesse und Bereitschaft. Im Hinblick auf den Prüfungsmaßstab hat der BGH in einer grundlegenden Entscheidung ausgeführt, dass die vom Insolvenzgericht im Rahmen des §231 Abs.1 InsO vorzunehmende Prüfung die Entscheidungskompetenz der Gläubigerversammlung bestmöglich wahren soll. Vor dem Hintergrund sei eine Prüfung, ob der Plan wirtschaftlich zweckmäßig gestaltet ist und ob er voraussichtlich Erfolg haben wird, verwehrt (BGH v. 7.5.2015 – IX ZB 75/14, ZInsO 2015, 1398 ff.). Die Prüfung der Erfolgsaussichten des im Plan dargestellten Sanierungskonzeptes des Unternehmens dürfte daher ausschließlich den Gläubigern vorbehalten sein.
Inhalt des Insolvenzplans
Neben der Vorlageberechtigung hat das Insolvenzgericht immer zu prüfen, ob die Vorschriften zum Inhalt des Plans nach den §§ 217, 219–230 InsO erfüllt sind. Bei der Prüfung dieser Regelungen gilt die Prämisse, dass es den Beteiligten ermöglicht werden soll, im Interesse der bestmöglichen Befriedigung das Verfahren möglichst flexibel zu gestalten (BGH v. 7.5.2015 – IX ZB 75/14, ZInsO 2015, 1398 ff.). Gleichwohl hat insbesondere die Rechtsprechung der vergangenen Jahre diverse Planvorgaben gemacht, die zwingend eingehalten werden müssen.
Gemäß § 217 InsO kann der Plan in die Befriedigungsrechte der Absonderungsberechtigten und der Insolvenzgläubiger eingreifen. Hierbei ist zu beachten, dass sich dies auf die Befriedigung beschränkt. Insbesondere kann der Plan nicht von den Vorschriften zur Feststellung der Forderungen dieser Gläubiger, die in §§ 174–186 InsO geregelt sind, abweichen. Ansonsten könnten diesen Gläubigern durch Mehrheitsbeschluss ihre Forderungen ganz oder teilweise entzogen werden (BGH v. 5.2.2009 – IX ZB 230/07, ZIP 2009, 480.) Der Insolvenzplan darf dagegen nicht in Rechte der Aussonderungsberechtigten eingreifen. Im Übrigen können die Betroffenen nicht zwangsweise planunterworfenen Gläubigern in den Eingriff ihrer Rechte im Insolvenzplan zustimmen. Rechtswirkungen diesbezüglich entfaltet dann aber nicht der Insolvenzplan als solcher, sondern die jeweils getroffene Vereinbarung zwischen diesen Beteiligten.
Nach § 217 InsO kann der Plan auch hinsichtlich der Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten eine vom Regelinsolvenzverfahren abweichende Regelung treffen. Vor dem Hintergrund dürfte im Insolvenz- plan auch eine von § 44a InsO abweichende Regelung zulässig sein. Auch kann der Insolvenzplan gegebenenfalls vorsehen, dass dem Schuldner noch ein wirtschaftlicher Wert verbleibt. er BGH hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2017 aus- geführt, dass die Verwaltervergütung keiner Regelung im Plan zugänglich sei, da es sich hierbei um eine Masseverbindlichkeit handele, in die der Plan nicht eingreifen könne. Im Übrigen werde hierdurch die Festsetzungskompetenz des Gerichts verletzt. Allerdings kann der Verwalter bzw. Sachwalter eine Erklärung nach § 230 Abs. 3 InsO abgeben, in der er sich verpflichtet, keine – einen bestimmten Betrag übersteigende – Vergütung zu beantragen (BGH v. 16.2.2017 – IX ZB 103/15, ZInsO 2017, 538). Nur zulässige Planregelungen können Gegenstand von Planbedingungen sein und sie müssen vor der Bestätigung des Plans eintreten können, was beispielsweise bei der Verwaltervergütung nicht der Fall ist (BGH v. 16.2.2017 – IX ZB 103/15, ZInsO 2017, 538).
Nicht nur die Schlussrechnungslegung nach § 66 Abs.1 InsO, sondern auch die gerichtliche Schlussrechnungsprüfung nach § 66 Abs. 2 InsO kann im Insolvenzplan wirksam ab- bedungen werden (AG Ludwigshafen v.10.4.2015 – 3 f IN 27/14 Lu, ZInsO 2015, 859). Eine Klausel, die den Insolvenzverwalter ermächtigt, auch noch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Anfechtungsansprüche geltend zu machen, ist unzulässig (LG Hamburg v. 18.8.2017 – 326 T 10/17, ZInsO 2017, 2125).
Der Plan selbst muss nach § 219 InsO zwingend in einen darstellenden und einen gestaltenden Teil gegliedert sein. Insoweit prüft das Gericht, ob überhaupt ein darstellender und ein gestaltender Teil vorliegt. Im darstellenden Teil nach § 220 InsO soll beschrieben sein, welche Maßnahmen nach Verfahrenseröffnung getroffen worden sind bzw. noch getroffen werden. Daneben muss der Plan alle Angaben zu Grundlagen und Auswirkungen beinhalten, die den Gläubigern ermöglichen, eine Entscheidung über den Plan zu treffen. Dies läuft darauf hinaus, dass das Plan- ziel (Fortführung/Sanierung oder Liquidierung) angegeben wird. Der BGH führt in seiner wegweisenden Entscheidung vom 7. Mai 2015 aus, dass im darstellenden Teil des Plans diejenigen Angaben unerlässlich sind, die die Gläubiger für ein sachgerechtes Urteil über den Insolvenzplan, gemessen an ihren eigenen Interessen, benötigen.
Die Vorschrift des § 220 Abs. 2 InsO sei demnach keine fakultative Angabe, sondern eine zwingende Regelung. Eine ausdrückliche Regelung zum Erfordernis einer Vergleichsrechnung gibt es nicht. Allerdings wird aus den Regelungen der §§ 220 Abs. 2 InsO, 245 Abs.1 Nr.1 InsO und 251 Abs.1 Nr. 2 InsO überwiegend gefolgert, dass eine solche Ver- gleichsrechnung zwischen der Position der Gläubiger im Regelinsolvenzverfahren und derjenigen, die durch den Plan bewirkt wird, aufzustellen sei. Nur dadurch könne den Gläubigern im Ergebnis eine Entscheidungsgrundlage gegeben werden. Hierbei sind die Vermögensgegenstände einzeln anzugeben und vollständig zu erfassen, wobei umfassende Ausführungen zu Details der Vermögensgegenstände nicht erforderlich sind. Die Werte sind möglichst aktuell einzustellen und weiterzuentwickeln. Hierbei müssen bei einem Schuldnerplan alle rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse angegeben und offengelegt werden. Ein Verheimlichen von Vermögensgegenständen stellt eine unlautere Herbeiführung der Annahme des Plans dar, sodass dann der Plan nach § 231 InsO zurückgewiesen werden kann (LG Wuppertal v.15.9.2015 – 16 T 324/24, ZInsO 2016, 1324). Grundsätzlich sind Erinnerungswerte und Rückstellungen bei unklarer Sach- und Rechtslage zulässig. Eine Pflicht, als Alternativszenario auch einen Investorenprozess einzuleiten, besteht dagegen nicht, insbesondere, wenn das fehlende Aufsetzen eines Investorenprozesses gut begründet ist (z. B. keine Vermögenswerte, Unternehmen steht und fällt mit Gesellschafter, Aufspaltung von Besitz- und Betriebsgesellschaft, wichtiges Vermögen, wie Lizenzen und Patente im Eigentum Dritter oder change of control Klausel bei wichtigen Verträgen etc.). Wenn die Gläubiger aus den Erträgen des fortgeführten schuldnerischen Unternehmens befriedigt werden sollen, ist die nach § 229 InsO dem Plan beizufügende Plan-Vermögensübersicht, Plan-Erfolgsrechnung und Plan-Liquiditätsrechnung im darstellenden Teil zu erläutern.
Erfolgsaussichten und Erfüllbarkeit des Insolvenzplans
Im Rahmen der Vorprüfung obliegt dem Insolvenzgericht auch die Aufgabe, einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan auf seine offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten und offensichtlich fehlende Erfüllbarkeit hin nach 231 Abs.1 S.1 Nr. 2 und Nr. 3 InsO zu überprüfen. Insbesondere, wenn schon bei der gerichtlichen Vorprüfung feststeht, dass ein erfolgreicher Minderheitenschutzantrag gestellt wird, der auch nicht durch eine gesicherte Kompensationszahlung ausgeglichen werden kann, kann das Gericht den Plan mangels Erfolgsaussichten nach § 231 Abs.1 S.1 Nr. 2 InsO zurückweisen. Im Hinblick auf die offensichtliche Unerfüllbarkeit des Plans sind die im gestaltenden Teil dargestellten Ansprüche zu überprüfen. Hrbei ist zu berücksichtigen, dass es sich in der Regel um Prognosen zur wirtschaftlichen Zukunft des Unternehmens handelt, deren Eintreten von verschiedenen Bedingungen abhängig und somit schwierig zu beurteilen sind. Für das Gericht empfiehlt es sich, in diesem Bereich eher eine defensive Rolle einzunehmen. Die Erfüllbarkeit sollte grundsätzlich nur dann in Zweifel gezogen werden, wenn die entsprechenden Probleme objektiv aus dem vorgelegten Plan hervorgehen. Sie muss sich dem Gericht ohne die Beteiligung Dritter, z. B. Sachverständiger, erschließen. Anders als im Falle von behebbaren inhaltlichen Mängeln nach § 231 Abs.1 S.1 Nr.1 ist für den Fall der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten oder Erfüllbarkeit des Plans nach § 231 Abs.1 S.1 Nr. 2 und 3 InsO keine Nachbesserungsmöglichkeit vorgesehen.
Die diversen Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass die Gerichte ihre Rolle als „Planprüfer“ sehr ernst nehmen, wobei die Gestaltungsautonomie und Entscheidungskompetenz der Gläubiger immer berücksichtigt werden sollte. Angesichts der – in den letzten Jahren erfolgten – Rechtsfortbildung des Instrumentes Insolvenzplans ist hier auf Seiten des Planerstellers hohes Fachwissen gefordert.
Insgesamt ist es erfreulich, dass die ESUG- Reformen den Insolvenzplan endlich aus seinem Schattendasein heraus- geführt haben.
RA Dr. Jasper Stahlschmidt, Geschäftsführer, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH