Source: https://fragdenstaat.at/anfrage/betreffend-des-unabhagigen-audits-beim-bundestrojaner-uberwachung-verschlusselter-nachrichten/
Timestamp: 2019-05-24 03:19:08
Document Index: 229839990

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 76', '§ 92', '§ 134', '§ 134', '§ 76', '§ 92', '§ 134']

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – 26.02.2019
Betreffend des unabhägigen Audits beim Bundestrojaner (Überwachung verschlüsselter Nachrichten) [#1672]
2. Januar 2019 20:04
4 Monate, 3 Wochen her2. Januar 2019 20:04: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
26. Februar 2019 14:23
Sehr geehrter Herr Steinhammer! Zu Ihrer Anfrage vom 2.1.2019 betreffend den unabhängigen Audit beim Bundestrojaner (Überwachung verschlüsselter Nachrichten) geben das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz bekannt, dass sich die Anfrage auf derzeit noch nicht in Kraft befindliche gesetzliche Bestimmungen bezieht. Im Hinblick auf die Legisvakanz (die Regelungen betreffend die Ermittlungsmaßnahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten wird erst in mehr als dreizehn Monaten in Kraft treten) wird derzeit an den technischen und personellen Vorkehrungen zur Durchführung der vorgeschlagenen neuen Ermittlungsmaßnahme gearbeitet. Die Anordnung, gerichtliche Bewilligung und Durchführung einer Überwachung verschlüsselter Nachrichten wird nur zulässig sein, wenn die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen und Rahmenbedingungen (auch jene der Programmarchitektur) erfüllt sind. Zu Ihrer Anfrage vom 2.1.2019 betreffend die Trennung von Kommunikations- und sonstigen Daten beim Bundestrojaner (Überwachung verschlüsselter Nachrichten) gibt das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz bekannt, dass die mit 1.4.2020 in Kraft tretende Ermittlungsmaßnahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten per definitionem nur verschlüsselt gesendete, übermittelte oder empfangene Nachrichten und Informationen im Sinne von § 134 Z 3 StPO sowie damit im Zusammenhang stehenden Daten im Sinn des § 76a und des § 92 Abs. 3 Z 4 und 4a TKG erfasst (vgl. § 134 Z 3a StPO idF des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2018). Im Zuge von insgesamt drei Begutachtungsverfahren zu dieser Ermittlungsmaßnahme wurden verschiedenste Standpunkte und Sichtweisen eingebracht, diskutiert und beurteilt. Im Rahmen des parlamentarischen Prozesses erfolgte dann eine Beschlussfassung über die gesetzlichen Regelungen in der Fassung des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2018. Im Sinne der Erläuterungen zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 wird durch die gewählte Formulierung „damit im Zusammenhang stehender Daten“ in § 134 Z 3a StPO einerseits klargestellt, dass nur jene Daten ermitteln werden dürfen, die mit dem Übertragungsvorgang in unmittelbarem Zusammenhang stehen (bei Kommunikations-Apps die Telefonnummer des Senders bzw. Empfängers, die Skype-ID, etc.), andererseits wird der Begriff der „Daten“ durch Verweis auf § 76a StPO und § 92 Abs. 3 Z 4 und 4a TKG konkreter gefasst und dadurch klargestellt, dass es sich dabei – ebenso wie bei der Überwachung von Nachrichten iSd § 134 Z 3 StPO – um Stamm-, Zugangs- und Verkehrsdaten handelt. Die Definition in Z 3a soll darüber hinaus eindeutig klarstellen, dass zur Durchführung einer solchen Überwachung lediglich die Installation eines Programms in dem Computersystem zulässig sein soll (17 EBRV 26. GP, S. 12). Die Anordnung, gerichtliche Bewilligung und Durchführung einer Überwachung verschlüsselter Nachrichten wird nur zulässig sein, wenn die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Die genannte Ermittlungsmaßnahme wird daher nur dann durchgeführt werden können, wenn die Programmarchitektur im Sinne der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung steht. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate, 3 Wochen her26. Februar 2019 14:29: Nachricht von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erhalten.
1 Woche her16. Mai 2019 19:44: Erwin Ernst Steinhammer hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.