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Timestamp: 2019-02-19 20:59:46
Document Index: 165846247

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 14', '§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 38', '§ 76']

Der Ortsbürgermeister hat das Recht beratend an den Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse teilzunehmen und Anträge zu stellen soweit Belange der Ortschaft betroffen sind
Ab 1998 wird die Pauschale der Personalkostenentwicklung im kommunalen Bereich angepasst
Zu Nummer 5 § 16 Zur Wahrung des Bürgerwillens wird beim Bürgerantrag auf der Basis der bisherigen Regelung eine Abstufung der Quoren nach Gemeindegrößen
Zu b. Die Vorschrift stellt klar dass ein neu gewählter Gemeinderat eine Geschäftsordnung zu beschließen hat und sich nur für eine angemessene Übergangszeit der alten Geschäftsordnung bedienen darf
Drucksache 43684 geht hervor dass das Projekt der Einführung eines Bonussystems für die in den ersten zwei Lebensjahren absolvierten Früherkennungsuntersuchungen mit der AOK gescheitert
Begründung. Im Zuge der Föderalismusreform wurde die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens gestrichen
Mitarbeiter des Wasser und Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung WAZV verweisen Beitragspflichtige gegenwärtig darauf dass das Land ab 2008 keine neuen Zinsbeihilfen im Zusammenhang mit der Stundung von Abwasserbeiträgen
In Thüringen gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung zur Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr
Begründung A Allgemeines. Die angestrebten Gesetzesänderungen rechtfertigen sich aus dem Ziel die Kostenlast der Gebührenschuldner gleichmäßig zu verteilen und die Höhe der Abgaben möglichst zu minimieren
Dabei sollen regionale Anbieter beispielsweise Stadtwerke und weitere Betreiber von Bürgerkraftwerken gezielt informiert und ihnen durch die Ausschreibung kleiner Lose höhere Beteiligungschancen eingeräumt
Daraus resultieren folgende Fragen an die Landesregierung 1 Statistische Daten aufgeschlüsselt nach Behindertenhilfe Psychiatrie und Suchtkrankenhilfe 11 Welche Träger bieten in Thüringen ein Betreutes Wohnen
Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert a mit eigenen Aktivitäten und in Abstimmung mit den Wirtschaftsverbänden die Kampagne Fair Company in Thüringen bekannt zu machen und für faire Bedingungen für Praktika zu
Bereits früher hatte die Landesregierung mitgeteilt dass diese Zahlungen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Berechnung vonArbeitslosengeld II angerechnet werden und denArbeitslosengeldIIBetrag mindern können Drucksache 4555
Ich frage die Landesregierung 1 Wie begründet die Landesregierung dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wonach die 5ProzentSperrklausel auf kommunaler Ebene in Schleswig Holstein nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist
Die Gebühren für Wasser Abwasser und Müll sind in diesem Zeitraum um über zehn Prozent die Kosten für Strom um 238 Prozent für Gas um 303 Prozent und für Öl um 533 Prozent gestiegen
Diese Vielfalt von Rechtsquellen macht zusätzlich zur Komplexität des Rechts an sich das Rechtsgebiet für die Anwender und insbesondere für die betroffenen Beamten nur schwer
Besondere Leistungsbezüge § 30 FunktionsLeistungsbezüge § 31 Höhe der Leistungsbezüge § 32 Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen § 33 Forschungs und Lehrzulage § 34 Verordnungsermächtigung Vierter
Anspruch auf Besoldung 1 Die Beamten und Richter haben Anspruch auf Besoldung
Das für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt durch Rechtsverordnung Dienstwohnungsbestimmungen zu erlassen in denen insbesondere die Zuweisung Nutzung Verwaltung und Festlegung des Nutzungswertes einer
Die Besoldungsordnung Aaufsteigende Gehälter und die Besoldungsordnung B feste Gehälter sind in Anlage 1 die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen inAnlage
Leistungsbezüge. In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen neben dem als Mindestbezug gewährten Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben 1 aus Anlass von Berufungs und
Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Anzahl der Stufen die den Familienverhältnissen des Beamten oder Richters entsprechen
Inhaber von Ämtern der Besoldungsordnung R sowie Beamte die nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 von der leistungsorientierten Besoldung ausgenommen sind erhalten ab dem Monat der erstmaligen Vergabe von Leistungsprämien einen nicht
Vermögenswirksame Leistungen werden für die Kalendermonate gewährt in denen dem Berechtigten Dienstbezüge oder Anwärterbezüge zustehen und er diese
In der Zeit bis zum 31 Dezember 2017 werden die Anpassungen der Besoldung nach § 14 nach Absatz
Lehrkräften mit einer Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und abgeschlossener Ergänzungsausbildung kann ein anderes Amt der Besoldungsordnung A übertragen werden wenn zusammen mit der
Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für den in § 1 Abs
Das teilweise unterschiedlich ausgestaltete frühere und neue Recht macht Bestimmungen zur Überleitung sowie zur Rechtsstandswahrung erforderlich
Beispielsweise ergäben sich nach § 7 Satz 3 bei einem 58jährigen Beamten mit Dienstbezügen von 3 700 Euro etwa Besoldungsgruppe A 13 Endstufe 925 v H mit einer verbleibenden Dienstfähigkeit von 50 v H folgende Bezüge
Das bisherige System des Besoldungsdienstalters knüpfte an das Lebensalter an
Das Besoldungsrecht und die Höhe der Besoldung in Bund und Ländern werden sich zukünftig jeweils eigenständig entwickeln
Nach der landesrechtlichen Einstufung des Dienstpostens des Geschäftsführers der Unfallkasse Thüringen in diesem Gesetz ist die Anwendung des § 10 Abs
Die Bestimmung entspricht Vorbemerkung Nummer 10 zu den Besoldungsordnungen A und B Die Regelung trägt der Gefährlichkeit von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Brandbekämpfung und sonstigen feuerwehrtypischen Tätigkeiten
Die Beträge des Familienzuschlags werden um 29 v H sowie gemäß § 4 Abs
Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes waren Leistungsbezüge bis zu 40 vom Hundert des Grundgehaltes kraft Gesetzes ruhegehaltfähig
Die Änderungen des § 1 des Thüringer Gesetzes über ergänzende Bestimmungen zur Beamtenversorgung sind Folgeregelungen zu der Ersetzung des § 5 BeamtVG durch § 2 Der neu angefügte Satz 4 stellt wegen der Ablösung des
Nach der gegenwärtig noch geltenden unter dem damaligen Umweltminister Töpfer beschlossenen Verpackungsverordnung müsste daher ein Teil der Verpackungen insbesondere solche für
Neben der Zusammenführung von Wald und Waldgenossenschaftsgesetz werden einige Regelungen des nunmehr um die §§ 38 bis 57 erweiterten Thüringer Waldgesetzes geändert
Neu wird im Zusammenhang mit der forstbehördlichen Genehmigung die Existenz der Waldgenossenschaft und deren Nutzungsrechte bestimmt
Die Veräußerung bedarf der Genehmigung durch die untere
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte sowie nach Maßgabe der Gesetze der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung die übrige Verwaltung der Waldgenossenschaft
Neubau von Waldwegen die Behördenebene bestimmt die unmittelbar für die Waldbesitzer zuständig ist
Eintragungen im Fischereikataster das auf der Grundlage des § 76 der Thüringer Fischereiverordnung vom 27 April 1927 angelegt wurde
Begründung. In Thüringen ist eine zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft einhergehend mit erheblicher Kinderarmut zu verzeichnen
II Die Landesregierung wird aufgefordert inAbstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten bis zum 1 Juni 2008 bedarfsgerecht Fördermittel des Landes für die Umsetzung des Bundesprogamms KommunalKombiLohn in Thüringen
Begründung Seit nun einem Jahr kommt die öffentliche Diskussion um das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und die von ihm geführten Quellen im Bereich des politischen Rechtsextremismus nicht zur Ruhe
In jüngster Zeit haben sich Betroffene an die Fraktion gewandt mit der Information dass in Thüringen bei Landgerichten unzureichende
Ich frage daher die Landesregierung 1 Wie kann eine Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Strecke erreicht werden und setzt sich die Landesregierung mit welchen Argumenten und Fakten dafür
Ich frage die Landesregierung 1 Auf welchen rechtlichen und gesetzlichen Grundlagen wurden im Jahr 1999 Forderungskaufverträge zwischen der Flughafen Erfurt GmbH und der Deutschen Bank sowie der Westdeutschen ImmobilienBank Mainz