Source: http://www.kreditefueralle.com/thema/widerruf-darlehensvertrag-dsl-bank
Timestamp: 2020-02-16 21:52:50
Document Index: 54193553

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 4', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 2']

Widerruf Darlehensvertrag Dsl Bank | Rücktrittsdarlehen Vertrag Dsl Bank
Widerruf Darlehensvertrag Dsl Bank
Welche Reaktionen haben die Banken auf den Widerruf von Kreditverträgen? Widerruf - Baudarlehen/Verbraucherkredit (Sparkassen/Volksbanken/ING-DiBa/DSL-Bank etc.)
In mehreren Gerichtsverfahren hat der BGH zugunsten von Kreditnehmern entschieden, die unter Hinweis auf falsche Widerrufsanweisungen in den Widerrufsanweisungen kürzlich noch ihren Auftrag zurückgezogen haben. Genau wenn die Kreditnehmer von Anfang 2010 bis Ende 2014/15 nicht hinreichend oder falsch über ihr Rücktrittsrecht informiert wurden, ist der Rücktritt von kostspieligen Altaufträgen noch heute möglich.
Für Aufsehen sorgte jüngst die in Stuttgart ansässige Bankrechtsanwaltskanzlei Pak Legal Services (Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Spezialanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht): In einem Klageverfahren vor dem Bundesgerichtshof gegen die Sparda-Bank Baden Württemberg (Bundesgerichtshof; Entscheidung vom 16. Mai 2017, Slg. 16, Slg. 586/15 ) wurde dem Bankkunden/Kreditnehmer Recht eingeräumt. Die Kreditverträge wurden bereits vor 2010 geschlossen.
Die Sparda-Bank hat nach dem Verfahren an den durch MPH Legal Services vermittelten Kreditnehmer gar ein fünfstelliges Nutzungsentgelt überwiesen. Die MPH Rechtsabteilung, Herr Anwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Spezialanwalt für Bank- und Finanzmarktrecht, berät Kreditnehmer in Widerrufsfällen und anderen Streitigkeiten mit Kreditinstituten in ganz Deutschland. Tipp: Darlehensrücktritt (ING-DiBa/DSL-Bank/Frankfurter Sparkasse etc.)/Informationsveranstaltung am 27.10.2017, 17:15 Uhr in Frankfurt: Kostenfreie Infoveranstaltung für Kreditnehmer: Bausparen/"Widerrufsjoker": Bei der Rückgabe ist eine Kopie des Darlehensvertrags mitzubringen.
Rechtsabteilung MPH, Anwalt Dr. Martin Heinzelmann, Mainz Landstraße 49, 60329 Frankfurt a.M., Tel.: 0173-1694970.
Konsumentenschutz - Außer Haus abgeschlossene Kaufverträge - Kreditvertrag als Hausbankgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf von Immobilien - Widerrufsrecht' I.
Konsumentenschutz - Außer Haus abgeschlossene Kaufverträge - Kreditvertrag als Hausbankgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf von Immobilien - Widerrufsrecht' I. In den Fällen, in denen ein Dritter im Auftrag oder im Auftrag eines Unternehmers an der Verhandlung oder dem Abschluß eines Vertrags beteiligt ist, kann die Durchführung dieser Direktive nicht davon abhängen, daß der Unternehmer wußte oder hätte wissen müssen, daß der Vertragsabschluß in einer Türsituation im Sinn von Art. I der genannten Nomenklatur erfolgt ist.
Die Formulierung der Direktive bildet keine Basis für eine solche Zusatzbedingung und würde dem Ziel der Direktive widersprechen, die darin besteht, einen Schutz der Konsumenten vor dem Überraschungseffekt im Zusammenhang mit dem Haustürverkauf zu gewährleisten. - muss ein Konsument, der von seinem Rücktrittsrecht nach der Direktive Gebrauch gemacht hat, den Erlös des Darlehens an den Kreditgeber zurückerstatten, obwohl das Kreditgeschäft nach dem für Kapitalanlagen konzipierten Verfahren ausschliesslich zur Anschaffung der Immobilien bestimmt ist und direkt an den Kreditgeber gezahlt wird; - eine unverzügliche Erstattung der Darlehenserlöse ist erforderlich; - die nationalen Vorschriften sehen vor, dass der Konsument im Falle der Auflösung eines gesicherten Kreditvertrags nicht nur die im Rahmen dieses Kreditvertrages vereinnahmten Geldbeträge zurÃ?
Hätte das Kreditunternehmen jedoch seiner Pflicht, den Verbraucher über sein Rücktrittsrecht zu informieren, nachkommen können, wäre es dem Verbraucher nicht möglich gewesen, sich den mit Investitionen verbundenen Gefahren auszusetzen, so müssen die Mitgliedstaten nach Absatz 4 der Direktive sicherstellen, dass ihre Gesetzgebung den Verbrauchern, die nicht in der Lage waren, sich solchen Gefahren zu erwehren, Schutz bietet, indem sie durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass die Verbraucher nicht mit den Konsequenzen der Realisierung dieser Gefahren belastet sind.
"Klaus Conrads, Frank Schulzke und Petra Schulzke-Lösche, bestehend aus: C.W.A. Timmermans, Präsident der Kammer, J. Makarczyk und C. C. C., Richter". Als Bevollmächtigter - die französische Bundesregierung, vertreten durch R. Loosli-Surrans als Bevollmächtigter, - die Europäische Gemeinschaftskommission, vertreten durch A. Aresu, H. Kreppel und S. Grünheid als Bevollmächtigte, 1 Dieses Vorabentscheidungsverfahren bezieht sich auf die Interpretation der Ratsrichtlinie 85/577/EWG vom 19. Mai 1985 zum Schutz der Verbraucher bei außerbetrieblichen Geschäften (ABl. 1985 L 372, S. 1), in der Fassung der Fernabsatzrichtlinie 85/577/EWG des Europäi schen Parlaments und des Europarates vom 22. November 1985.
31, unten: Dieser Hinweis wurde in drei Verfahren zwischen der Crapheimer Volksbank eG ("Volksbank") und den Herren Conrads, Schulzke und Tilger Schulzke-Lösche und Nitschke ("die Kreditnehmer") über den Widerruf von Kreditverträgen, die von Kreditnehmern zur Refinanzierung des Kaufs von unbeweglichen Sachen von der Volksbank abgeschlossen wurden, nach dem geltenden einzelstaatlichen Recht über Türschwellenverkäufe vorgebracht.
Ziel der Direktive ist es, den Verbraucherinnen und Nutzern in den Mitgliedsstaaten bei Haustürverkäufen ein Mindestschutzniveau gegen die Risiken zu gewährleisten, die sich aus den speziellen Gegebenheiten beim Abschluss eines Vertrags außerhalb der Betriebsstätten des Unternehmers ergeben. In diesem Fall handelt es sich um einen Haustürverkauf. Die vierte und fünfte Begründung der Präambel der RL besagt, dass die Verbraucher, um ihre vertraglichen Pflichten überprüfen zu können, das Recht erhalten sollten, innerhalb von sieben Tagen vom Vertrage zurückzuzutreten.
"4 "4 Gemäß Artikel 1 Nummer 1 der genannten Direktive findet diese Direktive Anwendung auf alle Vereinbarungen, die zwischen einem Verkäufer oder Lieferanten von Waren oder Dienstleistungen auf der Grundlage von Verträgen mit einem Konsumenten abgeschlossen werden: i) in den Räumlichkeiten des Konsumenten in seinem Haus oder in dem eines anderen Konsumenten, es sei denn, der Besichtigungstermin wird auf ausdrückliche Anfrage des Konsumenten durchgeführt.
"5 Darin steht in Artikel 2 der Richtlinie: - "Gewerbetreibender" ist eine physische oder rechtliche Einheit, die bei Abschluß des fraglichen Geschäftes zu Zwecken tätig wird, die ihren Handel, ihre Geschäftstätigkeit oder ihren Beruf betreffen, sowie eine Einheit, die im Auftrag und im Auftrag eines Gewerbetreibenden unternimmt. 6 Gemäß Artikel 3 Nummer 2 Nummer 2 Buchstabe a) der vorliegenden Direktive sind: "(a) Aufträge über den Bau, den Kauf und die Vermietung von unbeweglichen Sachen und Aufträge über andere Rechte an unbeweglichen Sachen;....".
Im Falle von Transaktionen nach 1. Art. 7 der vorliegenden Weisung lautet: "Im Falle von Transaktionen nach 1. teilt der Unternehmer dem Verbraucherschutz sein Recht auf Widerruf innerhalb der in 5. genannten Frist unter Angabe des Namens und der Adresse einer natürlichen oder juristischen Personen, gegen die das Widerspruchsrecht geltend gemacht werden kann, bei Vertragsabschluß mit. a) Die Mitgliedstaten stellen sicher, dass, wenn die in diesem Paragraphen vorgesehenen Informationen nicht erteilt werden, ihre nationalen Bestimmungen die zweckdienlichen Rechtsschutzvorkehrungen zum Schutze des Verbrauchers treffen.
"c "c) In Absatz 5 der genannten Direktive heißt es: "1. der Konsument hat das Recht, die eingegangene Verbindlichkeit durch Mitteilung innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der in Absatz 4 genannten Informationen nach dem entsprechenden Ausschreibungsverfahren und unter den im nationalen Recht festgelegten Voraussetzungen aufzuheben.
Die Mitteilung hat die Wirkung, den Verbraucher von allen Pflichten aus dem aufgehobenen Auftrag zu befreien. 9 Gemäß Artikel 7 der genannten Direktive "übt der Konsument sein Widerrufsrecht aus, so richten sich die rechtlichen Folgen eines solchen Rücktritts nach dem nationalen Recht, namentlich hinsichtlich der Erstattung von Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen und der Rücksendung von erhaltenen Waren".
"10 Gemäß Artikel 8 der vorliegenden Direktive steht dieser Direktive nichts entgegen, dass ein Mitgliedstaat auf dem unter diese Direktive fallenden Sektor vorteilhaftere Bestimmungen zum Verbraucherschutz erlässt oder beibehält. "11 In seinem Beschluss vom 11. 12. 2001 in der Rechtssache C-481/99 Heininger[2001], I-9945, hat der EuGH die Direktive in dreifacher Hinsicht auslegt.
Sie stellte zunächst fest, dass die Direktive auf Hypothekarkreditverträge, d.h. auf Darlehensverträge zur Refinanzierung des Erwerbs von Immobilien, Anwendung findet. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in Nummer 32 festgestellt, dass selbst wenn ein solcher Auftrag mit einem Recht an unbeweglichen Sachen verbunden ist, weil das Darlehen durch ein Sicherungsrecht an unbeweglichen Sachen gesichert werden muss, dieser Aspekt des Auftrags nicht ausreichend ist, um den Auftrag als einen Auftrag über ein Recht an unbeweglichen Sachen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a) der Verordnungsvorschrift zu betrachten.
Als nächstes wies er darauf hin, dass der Konsument, der einen Hypothekarkreditvertrag in einer Haustürverkaufssituation abgeschlossen habe, nach Art. 5 der Direktive das Recht auf Widerruf habe. Der Gerichtshof fügte in Nummer 35 des Gerichtsurteils hinzu, dass die Auswirkungen eines eventuellen Rückrufs des Hypothekarkreditvertrags nach der RL auf den Vertrag über den Verkauf der Immobilien und die Begründung des Grundpfandrechtes dem innerstaatlichen Recht unterlägen.
Abschließend weist das Gericht darauf hin, dass die siebentägige Widerrufsfrist ab dem Tag zu bemessen ist, an dem der Gewerbetreibende den Verbrauchern sein Recht auf Widerruf mitteilt. Unter Nummer 48 von Herrn Heinzers stellte der EuGH fest, dass die Direktive den nationalen Parlamentarier daran hinderte, das Rücktrittsrecht nach Art. 5 der Direktive auf ein Jahr ab Vertragsabschluss zu beschränken, wenn der Konsument nicht gemäß Art. 4 der Direktive informiert worden sei.
Die Umsetzung der Widerruf von Haargeschäften und ähnliche Geschäfte von HWiG ('The Directive was transposed into German law by the Law on the Revocation of Doorstep Selling and Similar Transactions of Germany') of January 1986 (BGBl. 1986 I p. 122). In der zum Zeitpunkt der Vorfälle im Ausgangsverfahren gültigen Version des HWiG ist in § 17 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 des HWiG vorgesehen, dass eine entsprechende Bestimmung nur dann Wirkung entfaltet, wenn der Auftraggeber sie nicht innerhalb einer Zeitspanne von einer Kalenderwoche aufhebt.
"17 3 HWiG besagt: "(1) Im Widerrufsfall ist jede Partei zur Rückgabe der erhaltenen Leistung an die andere Partei verpflichtend. Ein Widerruf ist nicht durch eine Beschädigung, die Zerstörung oder die sonstige Nichtverfügbarkeit der Übergabe des erhaltenen Gegenstandes ersichtlich. Das Widerrufsrecht des Kunden ist nicht gemäß 2 angewiesen und nicht anders bekannt, so haftet er für Beschädigung, Zerstörung oder sonstige Beeinträchtigung nur, wenn er die von ihm in eigener Sache anzuwendende Sorgfaltspflicht nicht einhält.
Das Entgelt für die Nutzung oder den Nutzungsübergang sowie für andere Dienstleistungen bis zum Ausüben des Widerspruchs ist zu zahlen; die sich aus der bestimmungsgemäßen Verwendung einer Sache oder der Nutzung anderer Dienstleistungen ergebende Wertverminderung wird nicht berücksichtigt. "18 123 des BGB, der die Anfechtungsklage wegen betrügerischer Absicht oder Bedrohung reguliert, lautet: "1) Wer mit der Willensbekundung durch betrügerische Absicht oder rechtswidrig durch Bedrohung beauftragt ist, kann die Bekundung Anfechtungsklage erheben.
Zu Beginn der 90er Jahre hat eine Bauträgergesellschaft einen Wohnkomplex bei Stuttgart bauen lassen, der vor allem an Geschäftsleute zu vermieten war. In den meisten Fällen erfolgte die Investitionsfinanzierung des Wohnungskaufs so, dass ein erstklassig besicherter Teilsaldo von einer anderen Bank (der DSL-Bank) und der zweitrangige besicherte Teilalbum von der Volksbank getragen wurde, die bereits den Bau der Immobilie durch den Bauherrn finanzierte.
In den drei Hauptinsolvenzverfahren verfuhr der Intermediär so, dass er eine oder mehrere Sitzungen in den Privathäusern der Kreditnehmer abhielt, um ihnen "Berechnungsbeispiele" zu liefern und die für die Beantragung von Finanzierungen notwendigen personenbezogenen Daten und Bonitätsdokumente zu erwirken. Wenige Woche später tauchte der Intermediär wieder auf und reichte die zwischenzeitlich von der Volksbank ausgearbeiteten Kreditverträge zur Unterzeichnung ein.
Auch die Kreditnehmer hörten auf, an die Volksbank zu zahlen. Die Volksbank hat nach der Beendigung der Kreditverträge durch den Kreditnehmer die Volksbank auf Erfüllung ihrer Ansprüche zuzüglich Ausfallzinsen verklagt. Mit der Beschwerde des Kreditnehmers gegen dieses Gericht hat das Hanseatic Higher Land Court in Bremen den Nachweis erbracht, dass der Kreditvertrag in einer Haustürverkaufssituation abgeschlossen worden ist.
Der Makler wandte sich nach der Beweisaufnahme von sich aus an den Kreditnehmer und stimmte mit ihm in einer Hausschrittsituation zu, am Steuereinsparungsmodell des Bauherrn teilzunehmen. Die Abweisung der Klage stützte sich zum einen auf die Tatsache, dass die Volksbank für unrichtige Angaben über die Steuerung der Verwendung von Mitteln haftbar war und zum anderen auf die Tatsache, dass die gegen den Bauherrn erhobenen Einwände auch gegen den Rückzahlungsanspruch des Darlehens erhoben werden konnten und zum anderen auf die Tatsache, dass der Darlehensvertrag nach dem Heilmittelgesetz tatsächlich gekündigt worden sei.
In diesem Zusammenhang hat das Landgericht erster Instanz das Bestehen einer Türschwellenlage bestätigt. Ausgehend davon war sie der Auffassung, dass die Volksbank die Türschwellenlage nachlässig nicht kannte, und führte diese Lage darauf zurück, dass die sehr knappen Termine im "Zeitplan" sie veranlasst hätten, weitere Auskünfte über die Gegebenheiten bei der Einleitung des Vertrages zu ersuchen.
Eine Rückzahlungsforderung der Bank nach 3 HWiG wurde vom Schiedsgericht abgelehnt, da eine ökonomische Verbindung zwischen Kredit- und Akquisitionsgeschäft bestand. Die Beschwerde dieser Kreditnehmer hat das Hanseatic Higher Land Court in Bremen durch Befragung einer Zeugenaussage belegt. Entsprechend dem Beweiserkenntnis wurde der Kreditvertrag auch auf der Grundlage eines Besuches des Intermediärs beim Haus des Kreditnehmers abgeschlossen.
34 Das Bremer Landesgericht hat die Forderung der Volksbank auf Rückzahlung des Kredits von Nitschke abgewiesen. Die Bedingungen für das Rücktrittsrecht nach Abs. 1 HWiG sind bereits umstritten. Laut der ständigen Judikatur des Bundesgerichtshofs hängt das Recht auf Widerruf nicht nur vom Vorhandensein einer Türschrittsituation ab, sondern auch von deren Zurechnungsfähigkeit.
Sie ergibt sich aus der offiziellen Begründung für das HSG, in der auf die Rechtsgrundlagen der betrügerischen Falschdarstellung in 123 Abs. 2 BGB zur Interpretation von Abs. 1 HSG Bezug genommen wird, wonach Fehldarstellungen durch einen Dritten einem Vertragspartei nur dann zuzuschreiben sind, wenn dieser von den Taten des Dritten Kenntnis hatte oder hätte haben sollen.
Die Person, die in einer Türschrittsituation überrascht wird und zur Genehmigung eines Vertrages aufgefordert wird, sollte nach Meinung des Bundesgerichtshofs nicht besser positioniert werden als eine böswillig getäuschte Person. Andererseits ist das Landesgericht der Meinung, dass die RL 85/577 keinen Ausgangspunkt für eine solche Einschränkung des Rücktrittsrechts bietet, da sie nur mit der Situation vor der Haustür verbunden ist.
In der ersten angesprochenen Anfrage geht es daher um die Bedingungen, unter denen eine Türschwellensituation auf den Darlehensgeber zurückzuführen ist. 34 Das Landesgericht stellt auch die Fragestellung, ob ein Widerruf in einer Türschrittsituation zwangsläufig eine Rückzahlungsverpflichtung nach sich zieht. Die zweite, dritte und vierte Fragestellung bezieht sich daher auf die rechtlichen Folgen des Ausstiegs. In diesem Zusammenhang ist der BGH der Auffassung, dass der Kreditnehmer in solchen Verfahren wie dem Hauptinsolvenzverfahren die Darlehenserlöse an das Kreditunternehmen zurückzuzahlen hat, auch wenn sie direkt an einen Dritten, in diesem Fall den Bauherrn, ausbezahlt wurden.
Die Auslegung des 3 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 HWiG durch den BGH bedeutet, dass der Kreditnehmer nach Widerruf des Kredits nicht verpflichtet ist, die Krediterlöse in den vertragsgemäßen Teilbeträgen, sondern unmittelbar und in einem Betrag zu tilgen. Das OLG verweist auf das Vorabentscheidungsverfahren des LG Bochum in der Sache C-350/03 Schulte[2005], GmBH I-0000, in dem das Gericht auch nach den rechtlichen Folgen der Aufhebung eines in der Haustür abgeschlossenen Hypothekendarlehensvertrags befragt wurde.
Zu seiner zweiten Anfrage, die, wie die dritte Anfrage des Landgerichtes Bochum in der vorgenannten Sache, die Rückzahlungsverpflichtung zum Gegenstand hat, stellt das nationale Verfassungsgericht fest, dass es zur Wahrung der Effektivität der Richtschnur, vor allem von Artikel 5 Abs. 2, erforderlich ist, ihre Aufrechterhaltung zu gewährleisten, Der Kreditnehmer ist möglicherweise nicht zur Erstattung der Darlehenserlöse gezwungen, wenn er in einer Situation vor der Haustür nicht nur zum Abschluß des Darlehensvertrages, sondern auch unwiderruflich zur Zustimmung zur Zahlung der Darlehenserlöse an einen Dritten und zum Verzicht auf sein eigenes Veräußerungsrecht überredet worden ist.
Steht es im Einklang mit Art. 1 Abs. 1 der RL 85/577/EWG, die Rechte des Käufers, vor allem sein Rücktrittsrecht, nicht nur vom Bestehen einer Türschwellensituation nach Art. 1 Abs. 1 der RL abzuwenden, sondern auch von weiteren Zuschreibungskriterien wie der vorsätzlichen Beteiligung eines Dritten am Zustandekommen des Vertrages durch den Händler oder der Nachlässigkeit des Verkäufers gegenüber dem Verhalten des Dritten im Direktvertrieb durch Hausbestellungen?
Ist es mit Art. 5 Abs. 1 der RL 85/577 für einen Immobilienkreditnehmer zu vereinbaren, der den Darlehensvertrag nicht nur in einer Türschrittsituation abgeschlossen, sondern gleichzeitig die Zahlung des Valutatages auf ein in der Türschrittsituation befindliches Bankkonto vorgenommen hat, das seiner Verfügungsgewalt praktisch nicht mehr unterworfen ist, im Falle eines Widerspruchs den Valutatag an den Kreditgeber zu erstatten?
Ist es mit Art. 5 Abs. 2 der RL 85/577 zu vereinbaren, dass der Immobilienkreditnehmer, wenn er nach dem Widerruf zur Rückzahlung des Valutatages gezwungen ist, diesen unverzüglich in einem Betrag und nicht zu den im Mietvertrag festgelegten Raten zurückzuzahlen hat? Ist es mit Art. 5 Abs. 2 der RL 85/577 für den Immobilienkreditnehmer, auch wenn er im Falle eines Rücktritts zur Rückzahlung des Valutatages und zur Zahlung von marktüblichen Zinsen auf das Kreditgeschäft gezwungen ist, zu vereinbaren?
Mit dieser Anfrage fragt das nationale Richter im Kern, ob die Bestimmungen der Art. 1 und 2 der Dienstleistungsrichtlinie so zu interpretieren sind, dass, wenn ein Dritter im Auftrag oder im Auftrag eines Unternehmers an der Verhandlung oder dem Abschluß eines Vertrags beteiligt ist, die Durchführung der Dienstleistungsrichtlinie nicht nur davon abhängen kann, daß der Auftrag in einer Türschwellenlage im Sinn von Art. 1 der Dienstleistungsrichtlinie abgeschlossen wurde, sondern auch davon, daß der Unternehmer wußte oder hätte wissen müssen, daß der Auftrag in einer solchen Sachlage abgeschlossen wurde.
In diesem Zusammenhang ist es ausreichend festzustellen, dass der Text der Direktive keine Basis für eine solche Zusatzbedingung bereitstellt. Gemäß Absatz 1 findet sie Anwendung auf Geschäfte, die zwischen einem Händler und einem Endverbraucher in einer Haustürlage abgeschlossen werden, und gemäß Absatz 2 umfasst der Ausdruck "Händler" im Sinn der vorliegenden RL unter anderem Persönlichkeiten, die im Auftrag und im Auftrag eines Händlers tätig sind.
Eine solche Zusatzbedingung würde zudem dem Ziel der Direktive widersprechen, die darin besteht, zu verhindern, dass die Konsumenten vor dem Überraschungseffekt des Haustürgeschäfts geschützt werden. Diese Interpretation wird durch Ziffer 43 der Rs. C-423/97, Travel Vac, Slg. 1999, I-2195, bekräftigt, nach der der Konsument das Recht auf Widerruf hat, auch wenn die in Artikel 1 der Direktive genannten objektiven Umstände erfuellt sind, ohne dass festgestellt werden muss, dass er von dem Händler beeinflußt oder verändert worden ist.
Die Antwort auf die erste Anfrage muss daher sein, dass die Bestimmungen der Art. 1 und 2 der Direktive so zu interpretieren sind, dass, wenn ein Dritter im Auftrag oder im Auftrag eines Unternehmers an der Verhandlung oder dem Abschluß eines Vertrags beteiligt ist, die Durchführung der Direktive nicht davon abhängen kann, dass der Unternehmer wußte oder hätte wissen müssen, daß der Vertragsabschluß in einer Türsituation im Sinn von Art. 1 der Authentisierungsrichtlinie erfolgte.
Mit diesen Anfragen möchte das nationale Verfassungsgericht im Wesentlichen feststellen, ob es mit der Direktive, vor allem mit deren Art. 5 Abs. 2, für einen Immobilienkreditnehmer zu vereinbaren ist, der den Darlehensvertrag nicht nur in einer Türschrittsituation abgeschlossen hat, sondern gleichzeitig dafür gesorgt hat, dass der Valutatag auf ein in der Türschrittsituation befindliches Bankkonto ausgezahlt wird, das seiner Verfügungsgewalt praktisch nicht mehr unterworfen ist, um als mit der Drehscheibenrichtlinie kompatibel bestimmt zu werden,
muss im Falle eines Rücktritts den Valutatag an den Kreditgeber zurückzuzahlen und, wenn ja, ob er mit der Direktive zu vereinbaren ist, dass der Kreditnehmer das Kreditdarlehen nicht zu den im Kreditvertrag festgelegten Raten zurückzuzahlen hat, sondern es unverzüglich in einer Rate zuzüglich marktüblicher Zinssätze zurückzuzahlen hat. Im Einvernehmen mit der Volksbank, den Kreditnehmern, der Bundesregierung, dem Staat und der Europäischen Union sowie der Europäischen Union ist festzuhalten, dass, wie auch das Vorlaggericht bestätigte, die zweite, dritte und vierte Fragestellung im wesentlichen der dritten und vierten Fragestellung in dem Rechtsstreit entspricht, der zum Schulteschen Urteilen führte.
muss ein Konsument, der von seinem Rücktrittsrecht nach der Direktive Gebrauch gemacht hat, den Erlös des Darlehens an den Kreditgeber zurückerstatten, obwohl das Kreditgeschäft nach dem für Kapitalanlagen konzipierten Verfahren ausschliesslich zur Anschaffung der Immobilien bestimmt ist und direkt an den Kreditgeber gezahlt wird; - eine unverzügliche Erstattung der Darlehenserlöse ist erforderlich; - die nationalen Vorschriften sehen vor, dass der Konsument im Falle der Auflösung eines gesicherten Kreditvertrags nicht nur die im Rahmen dieses Kreditvertrages vereinnahmten Geldbeträge zurÃ?
Hätte das Kreditunternehmen jedoch, wenn es seiner Pflicht, den Verbraucher über sein Rücktrittsrecht zu informieren, entsprochen hätte, vermieden werden können, sich den mit Investitionen der im Hauptsacheverfahren in Frage kommenden Form verbundenen Gefahren zu aussetzen, so sind die Mitgliedstaten nach Artikel 4 der Direktive gehalten, dafür zu sorgen, dass ihre Gesetzgebung die Verbraucher schützt, die sich solchen Gefahren nicht entziehen konnten, indem sie durch geeignete Vorkehrungen dafür Sorge trugen, dass die Verbraucher nicht in der Lage waren, die Konsequenzen aus der Realisierung dieser Gefahren zu ziehen.
Hätte das Kreditunternehmen jedoch, wenn es seiner Pflicht, den Verbraucher über sein Rücktrittsrecht zu informieren, entsprochen hätte, vermieden werden können, sich den mit Investitionen der im Hauptsacheverfahren in Frage kommenden Form verbundenen Gefahren zu aussetzen, so sind die Mitgliedstaten nach Artikel 4 der Direktive gehalten, dafür zu sorgen, dass ihre Gesetzgebung den Verbraucherschutz für diejenigen gewährleistet, die sich diesen Gefahren nicht entziehen konnten, indem sie sich selbst aussetzen, indem sie auf diese Weise sicherstellen, dass die Verbraucher nicht in der Lage sind, die Konsequenzen aus der Realisierung dieser Gefahren zu ziehen.
Daher hat der Verfassungsgerichtshof (Zweite Kammer) entschieden, dass: a) die Bestimmungen der Art. 2 und 2 der RL 85/577/EWG des Gerichtshofs vom 21. November 1985 zum Schutz des Verbrauchers bei der Vergabe von Aufträgen, die abseits der Geschäftsräume ausgehandelt werden, so zu interpretieren sind, dass, wenn ein Dritter im Auftrag oder im Nahmen eines Verkäufers oder Lieferanten an der Verhandlung oder dem Vertragsabschluß beteiligt ist, die Anwendbarkeit dieser RL nicht davon abhängen kann, dass der Verkäufer oder Lieferant von dem Umstand Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, dass der Vergabevertrag in einer Türsituation im Sinnenverhältnis im Sinnen von Art. I jener BPR. ist.
Hätte das Kreditunternehmen jedoch seiner Pflicht, den Verbraucher über sein Rücktrittsrecht zu informieren, nachkommen müssen, hätte der Konsument vermieden werden können, sich den mit Investitionen der im Hauptsacheverfahren in Frage kommenden Form verbundenen Gefahren zu aussetzen, so müssen die Mitgliedschaftsstaaten gemäß Artikel 4 der Richtline 85/577 sicherstellen, dass ihre Gesetzgebung die Verbraucherschutzbestimmungen schützt, die nicht in der Lage waren, sich diesen Gefahren zu entziehen, indem sie durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass die Verbraucherschutzbestimmungen die Auswirkungen der Realisierung dieser Gefahren nicht mittragen.