Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.10.1994&Aktenzeichen=2%20BvR%20445/91
Timestamp: 2013-05-19 01:15:30
Document Index: 75085239

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 83', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 78', 'Art 28', 'Art 82']

BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91
Rechtsprechung BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91 GleichstellungsbeauftragteArt. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Grenzen der kommunalen Organisationshoheit
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten
BVerfGE 91, 228
DVBl 1995, 290
D�V 1995, 419
NVwZ 1995, 577
NVwZ 1995, 677
Wird zitiert von ... (102) BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04 Zustst�ndigkeitsregelungen des SGB II und die SelbstverwaltungsgarantieIm Rahmen einer Kommunalverfassungsbeschwerde k�nnen andere Verfassungsnormen als Art. 28 Abs. 2 GG nur insoweit als Pr�fungsma�stab herangezogen werden, als sie ihrem Inhalt nach das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet sind (vgl. BVerfGE 1, 161 [181]; - 56, 298 [310]; - 71, 25 [37]; - 91, 228 [242]).a) Das Recht zur eigenverantwortlichen F�hrung der Gesch�fte bedeutet allgemein die Freiheit von staatlicher Reglementierung in Bezug auf die Art und Weise der Aufgabenerledigung und die Organisation der Gemeindeverwaltung einschlie�lich der Entscheidungen �ber die Aufstellung des Haushalts und die Auswahl und Verwendung des Personals (vgl. BVerfGE 83, 363 [382]; - 91, 228 [245]; - 107, 1 [14]).Zur Befugnis eigenverantwortlicher F�hrung der Gesch�fte geh�rt insbesondere die Festlegung der Abl�ufe und Entscheidungszust�ndigkeiten f�r die Wahrnehmung der Aufgaben (vgl. BVerfGE 91, 228 [236]).Au�erdem haben Gemeinden und Gemeindeverb�nde grunds�tzlich das Recht auf freie Auswahl, Anstellung, Bef�rderung und Entlassung ihrer Mitarbeiter (vgl. BVerfGE 9, 268 [289 f.]; - 17, 172 [182]; - 91, 228 [245]).b) Die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung wird den Gemeinden und Gemeindeverb�nden jedoch nur nach Ma�gabe der Gesetze gew�hrleistet (vgl. BVerfGE 91, 228 [236 f., 240]).Sie unterliegt normativer Pr�gung durch den Gesetzgeber, der sie inhaltlich ausformen und begrenzen darf (vgl. BVerfGE 91, 228 [240]).Auch ger�t die Auffassung der Senatsmehrheit in Widerspruch zu Art. 83 GG, der im zweigliedrigen Bundesstaat des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 13, 54 [77 f.]) ausschlie�lich das Verh�ltnis von Bund und L�ndern betrifft und bereits allein deshalb ungeeignet ist, das verfassungsrechtliche Bild der kommunalen Selbstverwaltung (siehe hierzu n�her BVerfGE 1, 167 [181]; - 56, 298 [310]; - 71, 25 [37]; - 91, 228 [242]) mitzubestimmen.
LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98 2.1.1 Die durch Art. 2 Abs. 3; 87 LSA-Verf garantierte Selbstverwaltung umfasst das Recht der Gemeinden, die Aufgaben der �rtlichen Gemeinschaft selbst (materiell) eigenverantwortlich und frei von staatlichem Einfluss zu bestimmen, wahrzunehmen und durchzuf�hren (vgl. dazu zur bundesrechtlichen Vorgabe des Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes: BVerfG, Beschl. v. 24.6.1969 - 2 BvR 446/64 -, BVerfGE 26, 228 [237 f]; Beschl. v. 7.10.1980 - 2 BvR 584, 598,599,604/76 -, BVerfGE 56, 298 [312]; Beschl. v. 12.1.1982 -, 2 BvR 113/81 -, BVerfGE 59, 216 [226]; Beschl. v. 23.11.1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 -, BVerfGE 79, 127 [143]; Beschl. v. 7.2.1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363 [382]); gew�hrt wird auch ein "gewisser organisatorischer Freiraum", um die internen Verfahrensabl�ufe beeinflussen zu k�nnen (BVerfG, Beschl. v. 26.10.1994 - 2 BvR 445/91 -, BVerfGE 91, 228 [238]).Das Bundesverfassungsgericht hat in st�ndiger Rechtsprechung (…BVerfG, Urt. v. 10.12.1974 - 2 BvK 1/73, 2 BvR 902/73 -, BVerfGE 38, 258 [278 ff];… Urt. v. 24.7.1979 - 2 BvK 1/78 -, BVerfGE 52, 95 [117]; BVerfGE 91, 228 [236]) gerade auch die Organisationshoheit zur Selbstverwaltungsgarantie gerechnet, zu der auch die Personalhoheit z�hlt (BVerfG, Beschl. v. 26.11.1963 - 2 BvL 12/62 -, BVerfGE 17, 172 [182]; 91, 228 [245]).Die Organisationshoheit soll sicherstellen, dass die Gemeinden f�r die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Abl�ufe und Entscheidungszust�ndigkeiten im einzelnen festlegen und damit auch �ber Gewichtung, Qualit�t und Inhalt ihrer Entscheidungen bestimmen k�nnen (BVerfGE 91, 228 [236]).Der staatliche Gesetzgeber kann auf dieser Grundlage Organisationsstrukturen vorgeben (BVerfG, Beschl. v. 7.2.1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363 [382]; BVerfGE 91, 228 [238]).2.1.2 Die angegriffenen Regelungen verletzen nicht bereits den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie, also deren unantastbaren "Wesensgehalt", dessen Inhalt sich einer generellen Bestimmung entzieht, der aber entscheidend durch die historischen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung gepr�gt wird (BVerfGE 17, 172 [182]; BVerfG, Beschl. v. 21.5.1968 - 2 BvL 2/61 -, BVerfGE 23, 353 [365 f]; BVerfGE 26, 228 [238]; 56, 298 [312]; 59, 216 [226]; 83, 363 [381]; 91, 228 [238 f]).Gerade die Organisationshoheit der Kommunen l�sst sich historisch nur bedingt belegen; dem Gesetzgeber stand von je her das Recht zu, die �u�ere Kommunalverfassung vorzugeben, so dass die staatswissenschaftliche Literatur noch zu Zeiten der Weimarer Verfassung die gemeindliche Organisation weitgehend als vom Selbstverwaltungsrecht nicht erfasst angesehen hat (Nachweise bei BVerfGE 91, 228 [236, 237]); nur bei der inneren Organisation geh�rt zum Erscheinungsbild, Ortsstatute erlassen und die innere Verwaltungsorganisation durch Verf�gungen regeln zu d�rfen (BVerfGE 91, 228 [237]).Ein gewisser organisatorischer Freiraum ist indessen garantiert, weil die Verfassung den Kommunen eigene Aufgabenbereiche zur selbst�ndigen Erledigung vorbeh�lt und damit zugleich dem Gesetzgeber Schranken setzt, die Organisation bis in interne Verwaltungsabl�ufe hinein umfassend zu steuern (BVerfGE 91, 228 [238]).Damit schlie�t der absolute Schutz des Kernbereichs nur solche Regelungen des Gesetzgebers aus, die eine eigenst�ndige organisatorische Gestaltungsm�glichkeit der Kommunen im Ergebnis ersticken w�rden (BVerfGE 91, 228 [239]).Verhindert werden soll deshalb, dass die Organisation st�ndig aktualisierbaren Weisungen etwa der Fachaufsicht unterliegt, dass sie auf bestimmte �mter beschr�nkt wird, dass sie durch staatliche Beh�rden beliebig gesteuert werden kann oder dass der Gemeinde �berhaupt jeder Entscheidungsspielraum genommen wird (BVerfGE 91, 228 [239]).Da die Organisationshoheit von vornherein nur relativ gew�hrleistet ist, kann der staatliche Gesetzgeber der Regelung von Organisationsstrukturen seine Vorstellungen zu Grunde legen (BVerfGE 91, 228 [240]) und typisieren (BVerfGE 91, 228 [241]).Solche Organisationsvorgaben lassen sich von Verfassungs wegen gerade auch mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung rechtfertigen und d�rfen die Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ber�cksichtigen (BVerfGE 91, 228 [240]).Sp�tere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbesondere: BVerfGE 79, 127 ff ["Rastede"]; 82, 310 ff ["Aschendorf"]; 83, 363 ff ["Krankenhausfinanzierung"]; 91, 228 ff ["Gleichstellungsbeauftragte"]) stellen dieses Ergebnis ebenso wenig in Frage wie etwaige Besonderheiten der Verfassung f�r das Land Sachsen-Anhalt.�� 75 Abs. 5 Satz 1; 77 Abs. 1 LSA-GO 97 f�hren nicht zu einer Situation, welche eine eigenst�ndige Gestaltungsf�higkeit der Gemeinden in einer Verwaltungsgemeinschaft im Ergebnis wesentlich beeintr�chtigen (oder gar "ersticken") w�rde (vgl. insoweit: BVerfGE 91, 228 [239]).F�r diese Betrachtung sind nicht in erster Linie die Verh�ltnisse der Beschwerde f�hrenden Gemeinde Rodleben ma�geblich; denn der Gesetzgeber darf bei seinen organisatorischen Vorgaben typisieren (BVerfGE 91, 228 [241]).Da von Verfassungs wegen auch einschneidendere Reformen als diese hier streitigen Organisationsvorgaben m�glich sind, weil die Garantie kommunaler Selbstverwaltung die Gemeinden nicht individuell, sondern nur institutionell sch�tzt (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 27.11.1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [50], st. Rspr.), k�nnen �� 75 Abs. 5 S. 1; 77 Abs. 1 LSA-GO 97 ohne Versto� gegen Verfassungsrecht gerade auch mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung oder der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung gerechtfertigt werden (BVerfGE 91, 228 [240]); die - hier nicht �berschrittene - Grenze liegt erst dort, wo den Gemeinden die M�glichkeit genommen wird, auf die besonderen Anforderungen am Ort durch eigene organisatorische Ma�nahmen zu reagieren (BVerfGE 91, 228 [241]).Das Modell gen�gt auch den Anforderungen, welche das Bundesverfassungsgericht stellt (vgl. bes. BVerfGE 91, 228 ff); denn der notwendige Einflussspielraum auf die Organisation ist den f�r die Verwaltung in erster Linie verantwortlichen B�rgermeistern nicht ersatzlos genommen, sondern er wird lediglich dahin gemindert, dass er ihnen "zur gesamten Hand" zusteht, bleibt aber in der Sache hinreichend gewahrt.
BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 VerwaltungsgemeinschaftenDie Gew�hrleistung kommunaler Selbstverwaltung sichert den Gemeinden einen grunds�tzlich alle Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher F�hrung der Gesch�fte in diesem Bereich (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 50, 195 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ).F�r die �rtliche Ebene der Gemeinden fordert Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eine mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestattete Einrichtung der Selbstverwaltung, durch die den B�rgern eine wirksame Teilnahme an den Angelegenheiten des Gemeinwesens erm�glicht wird (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 91, 228 ).Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbietet daher Regelungen, die eine eigenst�ndige organisatorische Gestaltungsf�higkeit der Kommunen im Ergebnis ersticken w�rden (vgl. BVerfGE 91, 228 ).Dies folgt schon aus dem notwendigerweise generellen Charakter seiner Regelung (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ).Seine Vorgaben d�rfen die Gemeinden aus der ihnen von der Verfassung zugewiesenen Verantwortung nicht verdr�ngen (vgl. BVerfGE 91, 228 ).Durch die M�glichkeit organisatorischer Rahmensetzung soll der Gesetzgeber auf eine effektive Aufgabenerledigung durch die Gemeinden hinwirken k�nnen (vgl. BVerfGE 91, 228 ).
BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99 Zur Beitragspflicht f�r den Kl�rschlamm-Entsch�digungsfondsDie Gew�hrleistung kommunaler Selbstverwaltung sichert ihnen einen grunds�tzlich alle Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher F�hrung der Gesch�fte in diesem Bereich zu (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 50, 195 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ).Dabei hat er zu ber�cksichtigen, dass die gemeindliche Selbstverwaltung so auszugestalten ist, dass sie dem B�rger eine m�glichst effektive Beteiligung an den Entscheidungen erm�glicht, die Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft betreffen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 91, 228 ; 107, 1 ).
VerfGH Sachsen, 20.05.2005 - 34-VIII-04 Normenkontrollantr�ge von neun St�dten gegen S�chsische Gemeindeordnung erfolglosDas Recht zur Selbstorganisation unterliegt, anders als die Bestimmung der gemeindlichen Aufgaben, nicht den Prinzipen der Allzust�ndigkeit oder Eigenorganisation (vgl. BVerfGE 91, 228 [240]).Die Organisationshoheit ist als Element der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie historisch nur eingeschr�nkt �berliefert (vgl. BVerfGE 91, 228 [236 f.]).Die Organisationshoheit der Gemeinden ist mithin nur relativ gew�hrleistet und wird als Prinzip durch staatliche Regelungen ausgeformt und mit Grenzen versehen (vgl. BVerfGE 91, 228 [240]).Bel�sst der Gesetzgeber den Gemeinden bei der Ausgestaltung ihrer Organisation f�r ihre verschiedenen Aufgabenbereiche hinreichend Raum zu selbstverantwortlichen Entscheidungen und Ma�nahmen, findet eine verfassungsgerichtliche Kontrolle dahin, ob die von ihm getroffenen Organisationsentscheidungen auf hinreichend gewichtigen Zielsetzungen beruhen, nicht statt (vgl. BVerfGE 91, 228 [239; 241 f.]).Allerdings kann mit organisatorischen Regelungen in einem erheblichen Umfang �ber Gewichtung und Qualit�t der Aufgabenerf�llung mitentschieden und diese zum Teil auch inhaltlich vorgeformt werden (vgl. BVerfGE 91, 228 [240]).Solche Normen haben lediglich mittelbaren Einfluss auf die Aufgabenerledigung, indem sie Gewichtung und Qualit�t der Aufgabenerf�llung lenken (vgl. BVerfGE 91, 228 [240]).
BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96 GG Art. 28 Abs. 2Die Gew�hrleistung sichert den Gemeinden nicht nur einen grunds�tzlich alle Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich, sondern auch die Befugnis zu eigenverantwortlicher F�hrung der Gesch�fte in diesem Bereich (vgl. BVerfGE 91, 228 [236] m.w.N.).und die Gemeinden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben bef�higen (vgl. BVerfGE 91, 228 [238]).Kernbestand und Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung d�rfen nicht angetastet werden (vgl. BVerfGE 22, 180 [205]; 56, 298 [312] m.w.N.; 79, 127 [146]; 91, 228 [238]; stRspr).Der Umfang des durch die Verfassung gegen jede gesetzliche Schm�lerung gesicherten Kernbereichs ist unter besonderer Ber�cksichtigung vor allem der geschichtlichen Entwicklung und der verschiedenen historischen und regionalen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung zu bestimmen (vgl. BVerfGE 22, 180 [205]; 26, 228 [238]; 59, 216 [226]; 76, 107 [118]; 79, 127 [146]; 91, 228 [238]; stRspr).Auch schon im Vorfeld dieses Kernbereichs setzt die Gew�hrleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG , die den prinzipiellen Vorrang einer dezentralen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben sicherstellen soll, dem Gesetzgeber Grenzen (vgl. BVerfGE 79, 127 [147 ff.]; 83, 363 [382]; 91, 228 [239]).Dies folgt schon aus dem notwendigerweise generellen Charakter der zu treffenden Regelung (vgl. BVerfGE 79, 127 [154]; 91, 228 [240]).
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2009 - LVerfG 9/08 Einf�hrung der kommunalen Doppik unterliegt nicht dem Konnexit�tsprinzipIhre Organisation regelt sich erst aus dem Ineinandergreifen von staatlicher Vorgabe und kommunaler Ausf�llung (vgl. BVerfGE 91, 228, 241).Das daraus folgende Aufgabenverteilungsprinzip bezieht sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur parallelen Vorschrift des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 91, 228, 240) allein auf die �rtlichen Angelegenheiten und damit die sachlichen Aufgaben, nicht aber auf die Organisation der Gemeinde.Dies folgt schon daraus, dass organisationsrechtliche Entscheidungen fast immer mit materiellen Auswirkungen verbunden sind, durch die �ber Gewichtung und Qualit�t der Aufgabenerledigung in nicht unerheblichem Umfang mitentschieden wird (vgl. BVerfGE 91, 228, 240).Sie beinhaltet die Befugnis der Kommunen, f�r die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Abl�ufe und Entscheidungszust�ndigkeiten festzulegen (vgl. BVerfGE 91, 228, 236 zu Art. 28 Abs. 2 GG).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 91, 228, 238 ff.) d�rfen gesetzliche Vorgaben nicht in den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie eingreifen und m�ssen den Kommunen die M�glichkeit zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung belassen (…vgl. auch BVerwG, Urt. v. 06.04.2005 - 8 CN 1.04 -, BVerwGE 123, 159).F�r keinen Aufgabenbereich darf ausgeschlossen werden, dass sie auch selbst noch auf die besonderen Anforderungen vor Ort durch organisatorische Ma�nahmen reagieren k�nnen (vgl. BVerfGE 91, 228, 238 ff.; ebenso BVerwG, Beschl. v. 14.09.2006 - 9 B 2.06 -, KStZ 2007, 72, 73 …und Beschl. v. 22.05.2007 - 7 B 1.07 - S�chsVerfGH, Urt. v. 20.05.2005 - Vf. 34-VIII-04 -, LVerfGE 16, 415, 435).
BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97 Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …Die Gew�hrleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sichert den Gemeinden einen grunds�tzlich alle Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zur eigenverantwortlichen F�hrung der Gesch�fte in diesem Bereich zu (BVerfGE 26, 228 ; 91, 228 ).Art. 28 Abs. 2 GG gew�hrleistet in diesem Bereich Eigenverantwortlichkeit nicht nur bez�glich bestimmter Sachaufgaben, sondern f�r die gesamte Verwaltung (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 91, 228 ).Denn die Verwaltung des gemeindeeigenen Verm�gens ist keine sachliche Aufgabe der Gemeinden im Sinne von Art. 28 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 91, 228 ).Sie ist vielmehr dem gemeindeinternen, auf die Erf�llung bestimmter Aufgaben nicht unmittelbar bezogenen Bereich der Eigenverantwortlichkeit der Gemeindeverwaltung zuzuordnen, zu dem neben der Organisationshoheit und der Personalhoheit auch die Finanzhoheit z�hlt (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 91, 228 ).
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00 Zust�ndigkeit f�r das Stra�enwesenDas Recht zur Organisation der Landschaftsverbandsverwaltung einschlie�lich der Finanzhoheit besteht f�r die gesamte Verwaltung (vgl. BVerfGE 83, 363, 382; BVerfGE 91, 228, 236, 245; BVerfG, NVwZ 1999, 520).Die Organisationshoheit umfasst die Befugnis der Landschaftsverb�nde, f�r die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Abl�ufe und Entscheidungszust�ndigkeiten im Einzelnen festzulegen, ihren Handlungsapparat selbst zu organisieren einschlie�lich der Ausstattung ihrer Organe mit sachlichen und personellen Mitteln (vgl. BVerfGE 91, 228, 236;… Stober, Kommunalrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl. 1992, S. 44 f.;… L�wer, in: von M�nch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 3. Aufl. 1995, Art. 28 Rn. 70;… Schink, Rechtsnachfolge bei Zust�ndigkeitsver�nderungen in der �ffentlichen Verwaltung, 1984, S. 224 f.).Zwar zieht der Verfassungsgerichtshof im Rahmen der kommunalen Verfassungsbeschwerde auch solche Verfassungsbestimmungen und Verfassungsgrunds�tze als Pr�fungsma�stab heran, die nach ihrem Inhalt das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet sind (VerfGH NRW, OVGE 39, 292, 293; VerfGH NRW, OVGE 46, 295, 306 f. und 310 = NWVBl. 1997, 333, 337 und 338; BVerfGE 56, 298, 310; BVerfGE 91, 228, 244 m.w.N.; M. Dietlein, NWVBl. 1992, 1 ff.;… Bertrams, in: Festschrift f�r Hoppe, 2000, S. 975, 994).Zu dem von Art. 78 Abs. 1 und 2 LV NRW gew�hrleisteten Selbstverwaltungsrecht der Gemeindeverb�nde geh�rt auch die Personalhoheit (vgl. VerfGH NRW, OVGE 9, 74; VerfGH NRW, OVGE 10, 282, 284; BVerfGE 8, 332, 359; BVerfGE 17, 172, 181 f.; BVerfGE 91, 228, 245).Auch die Personalhoheit ist nicht absolut gesch�tzt, sondern unterliegt der Formung durch den Gesetzgeber, der dabei freilich seinerseits - entsprechend den Anforderungen f�r die Entziehung von Aufgaben oder f�r die Vorgabe organisationsrechtlicher Regelungen - durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie verfassungsrechtlich gebunden ist (VerfGH NRW, OVGE 10, 282, 286; BVerfGE 17, 172, 182; BVerfGE 91, 228, 245; Saarl. VerfGH, NVwZ-RR 1995, 153, 154).
BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04 Mindesthebesatz von 200 % bei der GewerbesteuerIn den Kernbereich oder Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung darf nicht eingegriffen werden (vgl. BVerfGE 79, 127 [143]; - 83, 363 [381]; - 91, 228 [238]; - 107, 1 [2]; stRspr).Bei der Bestimmung des Kernbereichs der kommunalen Selbstverwaltung ist der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen Formen der Selbstverwaltung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 22, 180 [205]; - 23, 353 [365 f.]; - 91, 228 [238]).
BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00 Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
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BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 21.94 Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Fristwahrung durch …
LAG Hamm, 10.04.1997 - 17 Sa 1870/96 VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97 Regelung �ber Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangeh�rige Gemeinden gem …
StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1714 LVerfG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 29/08 LVerfG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 21/08 LVerfG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 19/08 VerfGH f�r das Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 29/08 VerfGH f�r das Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 21/08 VerfGH f�r das Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 19/08 StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1713 Kommunale Grundrechtsklage: Vorschriften des Gesetzes zur St�rkung der kommunalen …
BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 20.94 Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Verwaltungsgerichtliche …
LAG Hamm, 23.07.1998 - 17 Sa 870/98 Diskriminierung bei Einstellung einer Gleichstellungsbeauftragten
VGH Baden-W�rttemberg, 28.02.2005 - 1 S 1312/04 BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99 Gemeinde Tr�ger der Stra�enbaulast bei Ortsumgehung?
VerfG Brandenburg, 20.11.2008 - VfGBbg 30/07 Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 9/95 VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 8/00 Verfassungsrecht, F�rderung der Betreuungsvereine als Pflichtaufgabe der …
VerfGH Sachsen, 10.01.2002 - 95-VIII-01 VerfGH Sachsen, 21.02.2002 - 90-VIII-01 VerfGH Sachsen, 13.12.2001 - 76-VIII-01 VerfGH Sachsen, 27.06.2008 - 78-VIII-08 St�dte Grimma und Aue im Verfahren gegen die Kreisgebietsreform erfolglos
LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97 VerfG Brandenburg, 29.08.2002 - VfGBbg 15/02 Regel-Mindesteinwohnerzahl f�r amtsangeh�rige Gemeinden
VerfGH Sachsen, 18.06.1999 - 186-VIII-98 VerfGH Sachsen, 16.05.2002 - 94-VIII-01 VerfGH Sachsen, 16.05.2002 - 75-VIII-01 VGH Bayern, 15.03.2004 - 22 B 03.1362 Zulassung zum Volksfest, Ausschluss von Bewerbern, Kommunale Organkompetenzen, …
OVG Sachsen, 12.09.2005 - 4 BS 449/04 GG Art 28 Abs. 2; S�chsVerf Art 82 Abs. 2; S�chsGemO � 112 Abs. 1 S. 1, � …
VGH Baden-W�rttemberg, 29.11.2007 - PL 15 S 1/06 Personalvertretungsrecht - Feststellung, dass ein Weiterbesch�ftigungsverh�ltnis …
VG Gera, 15.10.1997 - 5 K 338/95 Geb�hren; Geb�hren; Geb�hrenerhebung im �bertragenen Wirkungskreis
VerfGH Sachsen, 27.06.2008 - 67-VIII-08 BVerwG, 08.11.2006 - 10 B 44.06 BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 4.11 Qualifizierung eines Geb�hrenbescheids als Verwaltungsakt bei inhaltlichem Erlass …
VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 40/01 Fehlende Beschwerdebefugnis einer amtsangeh�rigen Gemeinde f�r kommunale …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 19 B 1145/01 VGH Bayern, 24.11.2011 - 4 N 11.1412 Quotenregelung im M�nchener Ausl�nderbeirat zul�ssig
VGH Baden-W�rttemberg, 09.03.2012 - 1 S 3326/11 Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit - kein Mitentscheidungsrecht des …
VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 24/98 VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 39/97 VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98 VerfGH Sachsen, 18.06.1999 - 156-VIII-98 VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 213/03 Kommunale Verfassungsbeschwerde: Zuordnung der Stadt Lieberose zum durch …
OVG Sachsen, 08.02.2011 - 4 A 637/10 Anforderungen an die Besetzung des Aufsichtsrats einer kommunalen GmbH in Sachsen
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2003 - 15 B 1798/03 B�rgermeister-Stimmrecht bei Aufl�sung von Ratsaussch�ssen
LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.09.2006 - LVG 18/05 Kommunalverfassungsbeschwerde mehrerer Gemeinden gegen � 105 Abs. 1 a WG …
VG D�sseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07 OVG Th�ringen, 23.02.2012 - 3 EO 117/12 Antrag einer Gemeinde auf ausnahmsweise Zulassung eines hauptamtlichen …
VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 194/03 Kommunale Verfassungsbeschwerde: Zuordnung der Gemeinde Jamlitz zum durch …
VG D�sseldorf, 07.12.2007 - 1 K 4539/06 Bezirksregierung M�nster verlangt zu Recht den Austritt der Gemeinde Schermbeck …
LAG Berlin, 14.01.1998 - 8 Sa 118/97 Stellenausschreibung Frauenreferentin
VG M�nster, 06.05.2011 - 1 K 508/10 Ausschluss des Stimmrechts des B�rgermeisters im Aufsichtsrat einer kommunalen …
VerfGH Sachsen, 26.08.1999 - 184-VIII-98 VerfGH Sachsen, 26.08.1999 - 182-VIII-98 VG Schleswig, 13.11.2008 - 6 A 36/08 Ausgliederung der Gemeinde B�neb�ttel aus dem Amt Bokhorst-Wankendorf rechtm��ig
VG Ansbach, 08.03.2007 - AN 5 K 06.01772 Integrationskurs, Teilnehmergeb�hr, Mindestgeb�hr, Gemeinde, Volkshochschule, …