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Timestamp: 2019-08-22 22:36:37
Document Index: 360943505

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 543', '§ 573', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 546', '§ 985', '§ 940', '§ 543', '§ 93', '§ 574', '§ 93', '§ 91', '§ 93', '§ 93', '§ 283', '§ 546', '§ 308', '§ 321', '§ 940', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 546', '§ 546', '§ 858', '§ 231', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 283', '§ 283', '§ 5', '§ 283', '§ 546', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 940', '§ 93', '§ 574', '§ 574', '§ 1907', '§ 1902', '§ 93', '§ 575', '§ 575', '§ 145', '§ 575', '§ 731', '§ 731', '§ 726', '§ 738', '§ 731', '§ 574', '§ 574', '§ 283', '§ 569', '§ 283', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 574']

Räumungsklage | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Räumungsklage
Begriff BGB §§ 320, 322, 543 Abs. 2 Nr. 3 Wird der Mieter nach einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a oder b BGB) rechtskräftig zur Zahlung eines auch für die Kündigung relevanten Mietrückstands verurteilt, sind damit die Voraussetzungen eines Zahlungsverzugs im Zeitpunkt der Kündigung nicht bindend festgestellt. Trägt der Vermieter...mehr
Die Rechtskraft eines Urteils, mit der die Räumungsklage des Vermieters nach einer Eigenbedarfskündigung abgewiesen wurde, steht einer Entscheidung über eine neue Klage nach einer neuen Eigenbedarfskündigung nicht entgegen. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung, auf die sich der Vermieter in dem neuen Prozess stützt, vor der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses ...mehr
Hinweis Keine Abwägung gegen Mieterinteressen Die berechtigten Interessen des Vermieters sind bei der Entscheidung darüber, ob Eigenbedarf anzunehmen ist, nicht gegen die Belange des Mieters abzuwägen. § 573 BGB stellt ausdrücklich allein auf das Interesse des Vermieters ab. Die besonderen Belange des Mieters im Einzelfall sind nur auf dessen Widerspruch hin zu beachten. Dazu ...mehr
Kaufvertrag über Wohnungseigentum / 6.1 Grundsätze
Im Regelfall erfolgt der Besitzübergang Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung. Ein abweichend vereinbarter vorgezogener Besitzübergang kann zu Problemen führen, wenn der Käufer seiner Kaufpreiszahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Im Ernstfall muss der Verkäufer dann, wenn der Käufer das Objekt nicht freiwillig räumt, zusätzlich eine Räumungsklage erheben. Sollten die Kaufvertr...mehr
FoVo 04/2019, Reagiert der Schuldner nicht rechtzeitig, ... / 3 Der Praxistipp
Prozess vergrößert den Schaden Räumungsklagen liegt nicht selten ein Zahlungsverzug zugrunde. Wehrt der Schuldner sich dann gegen die Räumung, vergrößert sich der Schaden von Monat zu Monat, weil der Schuldner regelmäßig auch die fällige Nutzungsentschädigung nicht zahlt. Stringente Prozessführung Der Gläubiger und sein Bevollmächtigter müssen deshalb auf eine stringente Prozes...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 283a – Sicherung ... / 1. Räumungsklage
Rn 3 Erforderlich ist die Erhebung einer Räumungsklage. Die Anspruchsgrundlage ist unerheblich (Naumbg NJW 16, 1250 [OLG Naumburg 15.09.2015 - 12 W 84/15]; Schmidt-Futterer/Streyl § 283a Rz 8; Zö/Greger, § 283a ZPO Rz 2; Monschau in Lützenkirchen, AnwaltsHdb Mietrecht, 5. Aufl. M Rz 326h). IdR wird dies § 546 BGB sein. Möglich ist aber auch der Herausgabeanspruch gem § 985 B...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 940a – Räumung v ... / I. Anhängige Räumungsklage
Rn 11 Sie muss auf Zahlungsverzug (vgl § 543 II Nr 3 BGB) gestützt und auf Räumung des Wohnraums gerichtet sein. Dieses Erfordernis ist zwar in Abs 3 nicht ausdrücklich erwähnt, ergibt sich aber aus dem Regelungszweck der Sicherungsanordnung (Zö/Vollkommer Rz 8).mehr
Optionsrecht / 4 Räumungsklage vor Ablauf der Kündigungsfrist
Hat der Vermieter vor Ablauf der Kündigungsfrist Klage auf künftige Räumung erhoben, so kann der Mieter auch nach Eintritt der materiellen Rechtskraft des Räumungsurteils das Optionsrecht ausüben. Hier ist allerdings erforderlich, dass der Mieter die Räume noch in Besitz hat. Gegen die Zwangsvollstreckung kann der Mieter aufgrund seiner Optionsmöglichkeit Vollstreckungsgegen...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 93b – Kosten bei Räumungsklagen
Gesetzestext (1) Wird einer Klage auf Räumung von Wohnraum mit Rücksicht darauf stattgegeben, dass ein Verlangen des Beklagten auf Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen der berechtigten Interessen des Klägers nicht gerechtfertigt ist, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Kläger auferlegen, wenn de...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 93b – Kosten bei ... / A. Überblick
Rn 1 Die Vorschrift regelt in seinen drei Absätzen insgesamt 5 verschiedene Fälle, in denen eine von den §§ 91, 92 abweichende Kostenentscheidung ergehen kann: § 93b I 1 ermöglicht es, einem Räumungskläger die Kosten des Verfahrens ganz oder tw aufzuerlegen, obwohl er mit der Räumungsklage durchdringt. § 93b I 2 ermöglicht es, einem beklagten Vermieter die Kosten des Rechtstre...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 283a – Sicherung ... / 4. Gleiches Rechtsverhältnis
Rn 6 Räumungs- und der Zahlungsanspruch müssen auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruhen. Es muss sich also um Zahlungsansprüche handeln, die aus dem Rechtsverhältnis stammen, wegen dessen Nichterfüllung die Räumung betrieben wird (BTDrs 17/11894 S 33). Dies trifft vor allem auf den Anspruch auf Nutzungsentschädigung gem § 546a BGB zu. Es kann sich aber auch um den Anspruch ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 308a – Entscheid ... / D. Rechtsbehelfe
Rn 7 Ist die Anordnung versehentlich unterblieben, kommt entsprechend § 321 eine Urteilsergänzung in Betracht (St/J/Althammer Rz 11). Gegen den Ausspruch über die Verlängerung ist gem Abs 2 eine selbstständige, isolierte Anfechtung statthaft. Mit der Berufung kann der Kl der Räumungsklage das klageabweisende erstinstanzliche Urt insgesamt oder beschränkt auf den Ausspruch übe...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 940a – Räumung v ... / III. Besonderheiten des Verfahrens
Rn 9 Ist die Räumungsklage gegen den Mieter noch anhängig, dann ist für die Räumungsverfügung gegen den Dritten das Prozessgericht der Räumungsklage zuständig. Vor Erlass der Räumungsverfügung muss der Dritte entweder schriftlich angehört oder im Rahmen mündlicher Verhandlung die Gelegenheit zur Anhörung erhalten (Abs 4). Verfügungsanspruch ist der gegen den Dritten bestehen...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 308a – Entscheid ... / I. Rechtliches Gehör
Rn 5 Die Parteien sind vor dem Ausspruch selbstverständlich anzuhören (Abs 1 S 2). § 308a hebt die Verhandlungsmaxime nicht auf (Musielak/Musielak Rz 6; ThoPu/Reichold Rz 7). § 308a kommt daher theoretisch auch bei Säumnis in Betracht. Bei Säumnis des Beklagten begründet unschlüssiges Klägervorbringen die Abweisung der Räumungsklage und den Ausspruch nach Abs 1, wenn sich da...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 546 – Rüc ... / E. Prozessuales
Rn 14 Bei Nichterfüllung der Rückgabepflicht aus § 546 I ist eine Räumungsklage erforderlich, welche mit der Klage auf Zahlung der Mietrückstände verbunden werden kann. Die eigenmächtige Inbesitznahme der Mietsache durch den Vermieter ist verbotene Eigenmacht gem § 858 (auch ggü dem Untermieter: KG ZMR 09, 912), die gem § 231 verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche b...mehr
Rn 2 Die Räumungsklage des Vermieters gegen den Mieter oder des Mieters gegen den Untermieter muss unbegründet sein, weil der Beklagte nach den §§ 574–574b BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann. Materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage ist § 574a BGB, der auf § 574 BGB Bezug nimmt. Diese Vorschrift setzt voraus: 1. Wirksame Kündigung des Vermieters, 2. form...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 283a – Sicherung ... / 2. Nur fällige Ansprüche
Rn 8 Eine Sicherung zukünftiger Ansprüche ist nicht möglich (Schmidt-Futterer/Streyl § 283a Rz 14; Börstinghaus NJW 13, 3265; Abramenko § 5 Rz 27; aA Zö/Greger § 283a Rz 6). Der Wortlaut der Vorschrift spricht von Ansprüchen, die ›fällig geworden sind‹. Gesichert werden können Ansprüche, die nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage und bis zum Tag des Erlasses der Sicherungsa...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 546a – En ... / F. Prozessuales
Rn 12 Nach § 259 ZPO kann auch eine erst künftig fällige Entschädigung zusammen mit der Räumungsklage verlangt werden, wenn die Kündigung wegen Zahlungsrückständen erklärt wurde (BGH NJW 03, 1395 [BGH 20.11.2002 - VIII ZB 66/02]). Zum Rang des Entschädigungsanspruchs bei Mieterinsolvenz s BGH NJW 07, 1591 [BGH 21.12.2006 - IX ZR 66/05]; 07, 1594 [BGH 01.03.2007 - IX ZR 81/05].mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 940a – Räumung v ... / Gesetzestext
(1) Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung nur wegen verbotener Eigenmacht oder bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben angeordnet werden. (2) Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten angeordnet werden, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und de...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 93b – Kosten bei ... / 3. Widerspruch des Beklagten nach den §§ 574–574b BGB
Rn 17 Grund für die Abweisung der Räumungsklage muss sein, dass der beklagte Mieter berechtigterweise die Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund der Vorschriften der §§ 574–574b BGB verlangt hat und dass das Gericht die Abweisung der Klage auf dieses Verlangen gestützt hat. Das Fortsetzungsverlangen muss nicht die alleinige Verteidigung gewesen sein. So reicht es auch au...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1907 – Ge ... / B. Anwendungsbereich
Rn 2 Die Vorschrift setzt zunächst voraus, dass die Regelung von Miet- und Wohnungsangelegenheiten von dem Aufgabenkreis des Betreuers umfasst wird, weil er nur dann den Betroffenen kraft Gesetzes vertreten kann (§ 1902). Ist ihm die gesamte Personensorge übertragen, so ist er auch zur Kündigung der Wohnung des Betreuten berechtigt, hat er nur die Vermögenssorge, werden davo...mehr
Rn 13 Zuständig ist das Prozessgericht der Räumungsklage (Zö/Vollkommer Rz 9). Vor Erlass der Räumungsverfügung muss der Mieter entweder schriftlich angehört oder im Rahmen mündlicher Verhandlung die Gelegenheit zur Anhörung erhalten (Abs 4, ThoPu/Seiler Rz 7). Verfügungsanspruch ist der auf Zahlungsverzug gestützte Räumungsanspruch; Verfügungsgrund sind die aus Abs 3 sich e...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 93b – Kosten bei ... / 4. Vorgerichtliches vergebliches Verlangen
Rn 32 Der Beklagte muss vorgerichtlich die Fortsetzung des Mietverhältnisses oder eine den Umständen angemessene Räumungsfrist von dem Kl vergeblich verlangt haben. Unschädlich ist es, wenn der Mieter vorprozessual ›Kündigungswiderspruch‹ eingelegt, sich aber aus dem Widerspruchsschreiben jedoch – inhaltlich eindeutig – ergibt, dass unter grundsätzlicher Anerkennung der Vermi...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 575 – Zei ... / VII. Das Fortsetzungsverlangen des Mieters, § 575 III
Rn 19 Es besteht nunmehr unabhängig davon, ob der Vermieter die Verzögerung zu vertreten hat; es ist als Vertragsangebot (§ 145) zu bewerten, das darauf gerichtet ist, den befristeten Mietvertrag nach dem vereinbarten Endtermin um den Zeitraum der Verzögerung oder auf unbestimmte Zeit fortzusetzen (vgl Schmidt-Futterer/Blank § 575 Rz 46 ff). Die allgemeinen Grundsätze für em...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 731 – Klage auf ... / A. Ratio und Anwendungsbereich
Rn 1 Die Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nach § 731 ist ein Rechtsbehelf, dessen Rechtsschutzbereich für den Fall eröffnet ist, dass der in den Fällen der §§ 726 I, 727 bis 729 (und analog auch der §§ 738, 742, 744, 745 II, 749; ThoPu/Seiler § 731 Rz 1) erforderliche urkundliche Nachweis nicht oder nicht in der notwendigen Form geführt werden kann und der einfa...mehr
Rn 9 Der Vermieter muss auf die Möglichkeit des Kündigungswiderspruchs (§ 574) sowie dessen form- und fristgerechte (§ 574b) Erhebung hinweisen. Für den Hinweis selbst ist keine Form vorgeschrieben. Der Hinweis ist auch nicht Bestandteil der Kündigung, sollte aber in dieser enthalten sein; jedenfalls muss ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Kündigung und der Hinweispfli...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 283a – Sicherung ... / 1. Überzeugungsmaß
Rn 15 Die Klage muss wg der nach Rechtshängigkeit fällig werdenden Ansprüche eine hohe Aussicht auf Erfolg haben. Es kommt also nicht auf die Erfolgsaussichten der Räumungsklage oder der ursprünglichen Zahlungsklage an. Die hohe Erfolgsaussicht kann auch nur teilweise zu bejahen sein (AG Hanau Beschl v 4.8.2014 – 32 C 172/13, BeckRS 2014, 15711 m Anm Börstinghaus jurisPR-Mie...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 569 – Auß ... / 2. Öffentliche Stelle
Rn 21 ›Stelle‹ sind alle öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften, juristische Personen des Öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Anstalten und Stiftungen, zB das Wohnungsamt, das Jobcenter oder das Sozialamt. Auf ihre Zuständigkeit kommt es nicht an. Die Erklärung der Stelle muss dem Vermieter (BayObLG WuM 94, 568) oder dessen Prozessvertreter (LG Hamburg ZMR ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 283a – Sicherung ... / 1. Nur rechtshängige Ansprüche
Rn 7 Der zu sichernde Zahlungsanspruch muss rechtshängig sein. Das ergibt sich daraus, dass das Gericht wegen dieses Anspruchs die hohe Aussicht auf Erfolg der Klage prüfen muss (LG Saarbrücken WuM 15, 630 [AG Köln 04.06.2013 - 205 C 592/12]; LG Berlin NJW 14, 1188 [LG Berlin 21.02.2014 - 63 T 18/14]; AG Dortmund NZM 14, 903). Eine Sicherungsanordnung darf nicht wegen der An...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 308a – Entscheid ... / A. Normzweck und Grundlagen
Rn 1 § 308a ergänzt die Ausnahmen zum ultra ne petita-Grundsatz des § 308. In der Regelung kommt eine sozialpolitische Zielsetzung des Gesetzgebers zum Ausdruck. Der in den §§ 574–574b BGB geschaffene Schutz des Mieters soll nicht an prozessualen Erfordernissen scheitern (Zö/Vollkommer Rz 1). Sachlich befreit Abs 1 den Mieter von der Notwendigkeit, den Fortsetzungsanspruch m...mehr