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Timestamp: 2016-10-27 12:58:19
Document Index: 274933854

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 15', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 68']

5A_224/2013 (15.05.2013)
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 1. M�rz 2013 (2K 13 1).
Im Anschluss an die Zustellung des Zahlungsbefehls f�r eine Forderung von Fr. 95.-- an Y.________ in der Betreibung Nr. xxx stellte das Betreibungsamt Vitznau der X.________ AG eine Kostenrechnung von insgesamt Fr. 33.-- zu. Die X.________ AG verlangte eine detaillierte Kostenrechnung, welche das Betreibungsamt am 2. Oktober 2012 erstellte. Diese enthielt eine Grundgeb�hr von Fr. 20.-- sowie Portoauslagen an Parteien von Fr. 13.--. Die X.________ AG erhob gegen die Kostenrechnung betreibungsrechtliche Beschwerde an das Bezirksgericht Kriens als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde, welche die Einzelrichterin am 16. Januar 2013 abwies.
Das Obergericht des Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs wies die von der X.________ AG daraufhin erhobene Beschwerde am 1. M�rz 2013 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat.
Die X.________ AG ist mit Eingabe vom 25. M�rz 2013 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Herabsetzung der Kostenrechnung auf Fr. 20.--.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabh�ngig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist als Betreibende in Bezug auf die Kostenrechnung des Betreibungsamtes beschwerdeberechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 5A_732/2009 vom 4. Februar 2010 E. 1.2, nicht publ. in BGE 136 III 155).
1.2 In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Kostenrechnung f�r einen Zahlungsbefehl.
2.1 Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde hat festgestellt, dass die Kostenrechnung des Betreibungsamtes sich aus einer Grundgeb�hr von Fr. 20.-- sowie Auslagen von Fr. 13.-- zusammensetze. Dass der in Betreibung gesetzte Forderungsbetrag Fr. 95.-- betrage, wie die Beschwerdef�hrerin behaupte, sei nicht belegt. In den Akten w�rden sich keine entsprechenden Hinweise finden.
2.2 Mit dieser Sichtweise l�sst die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde ausser Acht, dass sie den Sachverhalt von Amtes wegen zu kl�ren hat (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Zwar sind die am Verfahren Beteiligten zur Mitwirkung verpflichtet, indes liegt die Verfahrensleitung in der Hand der Aufsichtsbeh�rde. Diese hat die entscheidrelevanten Tatsachen selber zu ermitteln und darf nicht abwarten, bis die Parteien Instruktionsmassnahmen verlangen oder selber geeignete Beweise beibringen (vgl. BGE 123 III 328 E. 3 S. 329; Urteil 5A_9/2011 vom 28. M�rz 2011 E. 4.3). Zudem verletzt die Aufsichtsbeh�rde ihre Untersuchungspflicht, wenn sie bei offensichtlich unvollst�ndigen Akten nicht an das zust�ndige Vollstreckungsorgan gelangt, um die zur Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Dokumente zu erhalten (vgl. BGE 100 III 73 E. 1 S. 74 f.; Urteil 7B.94/1999 E. 2 vom 4. Juni 1999 E. 2b, in: Rep. 1999 Nr. 11 S. 78 f.). Im vorliegenden Fall h�tte die obere (wie die untere) kantonale Aufsichtsbeh�rde die vollst�ndigen Akten beim Betreibungsamt einholen m�ssen, woraus sich auf jeden Fall anhand des Zahlungsbefehls der - f�r die Geb�hr (Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG) relevante - in Betreibung gesetzte Betrag ergeben h�tte. Eine R�ckweisung der Sache zur Vervollst�ndigung des Sachverhaltes er�brigt sich indes aus den nachfolgenden Gr�nden.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin hat ihrer Eingabe an das Bundesgericht n�mlich das Original des Zahlungsbefehls beigelegt. Da der Entscheid der Vorinstanz Anlass zur Beibringung dieses Dokumentes gegeben hat, ist es zu den Akten zu nehmen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Damit steht fest, dass sich der in Betreibung gesetzte Betrag auf Fr. 95.-- bel�uft.
2.4 Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde hat weiter darauf hingewiesen, dass ihre Vorinstanz die Grundgeb�hr f�r den Zahlungsbefehl von Fr. 20.-- nicht als angefochten beurteilt h�tte. Die Beschwerdef�hrerin r�ge einzig, es h�tte von Amtes wegen beachtet werden m�ssen, dass die Geb�hr bei einem in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 95.-- sich nur auf Fr. 7.-- belaufe. Damit l�sst die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde ausser Acht, dass die Beschwerdef�hrerin verlangte, die Kostenrechnung auf Fr. 20.-- herabzusetzen. Der Beschwerdebegr�ndung l�sst sich zudem entnehmen, dass in diesem Betrag die Grundgeb�hr und die "Transportkosten", mithin das Total der Kosten enthalten seien. Insoweit gibt die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde die an sie gerichtete Beschwerde verk�rzt wieder. Die Beschwerdef�hrerin r�gt denn auch die Auslegung ihrer Beschwerde an die Vorinstanz als "mutwillig". Zumindest kann dieser - bei Auslegung nach den allgemeinen Grunds�tzen (vgl. BGE 105 II 149 E. 2a S. 152) - nicht vorgeworfen werden, die Geb�hr von Fr. 20.-- nicht angefochten zu haben.
2.5 Gem�ss Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG erhebt das Betreibungsamt eine nach der Forderung abgestufte Geb�hr f�r den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls. Ausgehend von dem in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 95.-- bel�uft sich die Geb�hr f�r diesen Vorgang auf Fr. 7.--. Insoweit r�gt die Beschwerdef�hrerin zu Recht, dass in der Kostenrechnung des Betreibungsamtes die Geb�hr statt auf Fr. 7.-- auf Fr. 20.-- festgelegt worden ist.
In der Kostenrechnung des Betreibungsamtes findet sich unter dem Titel "Portokosten an Parteien" die Position von Fr. 13.--, wohl gemeint f�r die Zustellungskosten (vgl. Art. 13 Abs. 1 und 2 GebV SchKG) des Zahlungsbefehls an den Schuldner und des Gl�ubigerdoppels (vgl. BGE 138 III 25 E. 2.2.1 und E. 2.3 S. 27 ff.). Die Beschwerdef�hrerin ficht diese nicht an, weshalb das Bundesgericht diese f�r den konkreten Fall nicht �berpr�fen kann (Art. 107 Abs. 1 BGG).
Auf die weiteren Begehren der Beschwerdef�hrerin, n�mlich den Antrag, eine amtliche Untersuchung anzuordnen und die Inspektionsprotokolle der unteren Aufsichtsbeh�rde offen zu legen, kann nicht eingetreten werden. Dem Bundesgericht steht keine Aufsichtskompetenz mehr zu (vgl. Art. 15 SchKG; Urteil 5A_494/2010 vom 12. November 2010 E. 4.3).
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde teilweise Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss werden die Gerichtskosten dem in seinen Verm�gensinteressen betroffenen Kanton Luzern auferlegt, da als Gemeinwesen im Sinne von Art. 64 Abs. 4 BGG der Kanton gilt, dessen Aufsichtsbeh�rde geurteilt hat (Urteil 5A_732/2009 vom 9. Februar 2010 E. 4, nicht publ. in BGE 136 III 155; Urteil 5A_536/2012 vom 20. M�rz 2012 E. 3). Eine Parteientsch�digung an die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin ist nicht zuzusprechen. Auch das Begehren um Ersatz der Auslagen f�r Porti und Kopien ist abzuweisen (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde in Zivilsachen wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen, und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 1. M�rz 2013 wird aufgehoben.