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Timestamp: 2020-07-06 00:41:03
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Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 1896', '§ 1905', '§ 63', '§ 20', '§ 1896', '§ 1896', '§ 309', '§ 309', '§ 7', '§ 53', '§ 309', '§ 63', '§ 309', '§ 1896', '§ 1905', '§ 63', '§ 20', '§ 1896', '§ 1905', '§ 309', '§ 7', '§ 1896', '§ 13', '§ 22', '§ 9', '§ 13', '§ 69', '§ 20', '§ 63', '§ 64', '§ 126', '§ 1906', '§ 107', '§ 53', '§ 30', '§ 53', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 7', 'Art. 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 12', '§ 3', '§ 14', '§ 14', 'Art. 2', '§ 9', '§ 31', '§ 8', '§ 48', '§ 14', '§ 16', '§ 21', '§ 2', '§ 63', '§ 50', '§ 4', '§ 19', '§ 1', '§ 69', '§ 13']

Wahlrecht: Unterschied zwischen den Versionen – Betreuungsrecht-Lexikon
Wahlrecht: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 20. Juli 2019, 08:08 Uhr (Quelltext anzeigen)
Version vom 20. Juli 2019, 08:13 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Wahlrecht in Deutschland)
==Wahlrecht in Deutschland==
Im deutschen Wahlrecht finden sich hierzu 3 Ausschlussgründe. In allen Bestimmungen (Wahlgesetze des Bundes und der Länder incl. Kommunalwahlgesetze) finden sich die ersten beiden Ausschlussgründe:
Durch das am 1. Juli 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze wurde ein seit 28 Jahren bestehender, im Einzelfall misslicher Zustand, der Ausschluss bestimmter betreuter Personen vom aktiven und passiven Wahlrecht, beendet. Auch der Wahlausschluss von nach § 63 StGB forensisch untergebrachten Straftätern hat durch das gleiche Gesetz sein Ende gefunden.
Mit dem am 1.1.1992 in Kraft getretenen Betreuungsgesetz war zwar die Entmündigung abgeschafft worden. Diese hatte als Auswirkung ebenso zum Wahlausschluss geführt wie die Anordnung einer (Zwangs-) Gebrechlichkeitspflegschaft. Anders als noch im 2. Diskussionsteilentwurf empfahl der Regierungsentwurf zum BtG keine vollständige Streichung des Wahlausschlusses, sondern eine Beschränkung auf die Fälle der „Total-Betreuung“, also des Aufgabenkreises „alle Angelegenheiten“. Begründet wurde dies mit dem hohen Stellenwert des Wahlrechtes in einer Demokratie .
Im deutschen Wahlrecht fanden sich bislang 3 Ausschlussgründe. In allen Bestimmungen (Wahlgesetze des Bundes und der Länder incl. Kommunalwahlgesetze) fanden sich die ersten beiden Ausschlussgründe:
*wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt und
*derjenige, für den zur [[Aufgabenkreis#Alle_Angelegenheiten|Besorgung aller seiner Angelegenheiten]] ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der [[Aufgabenkreis]] des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten (also [[Sterilisation]] und [[Postkontrolle]]) nicht erfasst.
In den meisten Wahlgesetzen ist weiterhin folgender Ausschlussgrund genannt:
In den meisten Wahlgesetzen war weiterhin folgender Ausschlussgrund genannt:
* wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 StGB in Verbindung mit § 20 StGB ([[wikipedia:de:Strafgesetzbuch|Strafgesetzbuch]]) in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
===Ausschlussgrund Betreuerbestellung===
Der Ausschlussgrund [[Betreuerbestellung]] betrifft nur Personen, bei denen eine endgültige, jedoch keine [[vorläufiger Betreuer|vorläufige Betreuung]] mit dem [[Aufgabenkreis#Alle_Angelegenheiten|Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“]] angeordnet ist. Nicht angeordnet sein müssen die [[Postkontrolle|Post- und Telefonkontrolle]] nach § 1896 Abs. 4 BGB sowie der [[Aufgabenkreis]] [[Sterilisation]] nach {{Zitat de §|1905|bgb}} BGB.
Der Ausschlussgrund [[Betreuerbestellung]] betraf nur Personen, bei denen eine endgültige, jedoch keine [[vorläufiger Betreuer|vorläufige Betreuung]] mit dem [[Aufgabenkreis#Alle_Angelegenheiten|Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“]] angeordnet war. Nicht angeordnet sein musste die [[Postkontrolle|Post- und Telefonkontrolle]] nach § 1896 Abs. 4 BGB sowie der [[Aufgabenkreis]] [[Sterilisation]] nach {{Zitat de §|1905|bgb}} BGB.
Vor dem Inkrafttreten des [[Betreuungsgesetz]]es am 01.01.1992 hatten Personen, die unter [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaft]] oder [[wikipedia:de:Gebrechlichkeitspflegschaft|Gebrechlichkeitspflegschaft]] standen, kein Wahlrecht. Dieser diskriminierende Zustand sollte durch das Betreuungsgesetz aufgehoben werden. Grundsätzlich sollte es gar kein Wahlverbot geben, aber im Rechtsausschuss des Bundestags wandten die Verfassungsrechtler ein, damit würde die Ernsthaftigkeit des Wahlrechtes gefährdet. Man einigte sich auf folgende Formel:
Betreuung (und [[Einwilligungsvorbehalt]]) berühren grundsätzlich das Wahlrecht nicht. Ist aber für einen Menschen eine Betreuung ausdrücklich „für alle Angelegenheiten“ angeordnet, entfällt das Wahlrecht. Da Menschen, denen für alle Angelegenheiten ein Betreuer bestellt wird, nach diesen Vorstellungen ohnehin wahrscheinlich vollkommen desorientiert, hilflos und ohnehin nicht in der Lage seien, an einer Wahlhandlung teilzunehmen, wurde dies allgemein akzeptiert. In einem solchen Fall kann das [[Betreuungsgericht]] dem Wählerverzeichnis eine Mitteilung nach § 309 FamFG machen.
Betreuung (und [[Einwilligungsvorbehalt]]) berührten grundsätzlich das Wahlrecht nicht. Ist aber für einen Menschen eine Betreuung ausdrücklich „für alle Angelegenheiten“ angeordnet, entfiel (bis 30.6.2019) das Wahlrecht. Da Menschen, denen für alle Angelegenheiten ein Betreuer bestellt wird, nach diesen Vorstellungen ohnehin wahrscheinlich vollkommen desorientiert, hilflos und ohnehin nicht in der Lage seien, an einer Wahlhandlung teilzunehmen, wurde dies allgemein akzeptiert. In einem solchen Fall kann das [[Betreuungsgericht]] dem Wählerverzeichnis eine Mitteilung nach § 309 FamFG machen.
„Für alle Angelegenheiten“ bedeutet hierbei, dass diese Formel in der Betreuungsanordnung stehen muss; eine faktische Betreuung für alle Angelegenheiten, also die üblichen Standardaufgabenkreise [[Aufenthaltsbestimmung]], [[Gesundheitsfürsorge]], [[Vermögenssorge]], beinhalten kein Wahlverbot. Das BayObLG hat es in einem Beschluss vom 22. Oktober 1996 (3Z BR 178/96, FamRZ 1997, 388 = NJW-RR 1997, 834 = Rpfleger 1997, 162) als unzulässig bezeichnet, bei einer Betreuung, die mehrere [[Aufgabenkreis]]e umfasst – selbst wenn es die drei o.g. „klassischen“ Aufgabenkreise sind – deklaratorisch festzustellen, dass damit eine Betreuung für die Besorgung aller Angelegenheiten eingerichtet sei (vgl. BayObLG, BtPrax 1997, S. 72f.). In der Betreuungsanordnung muss somit explizit und ausdrücklich erwähnt sein, dass eine Betreuung „für alle Angelegenheiten“ eingerichtet wird.
„Für alle Angelegenheiten“ bedeutete hierbei, dass diese Formel in der Betreuungsanordnung stehen muss; eine faktische Betreuung für alle Angelegenheiten, also die üblichen Standardaufgabenkreise [[Aufenthaltsbestimmung]], [[Gesundheitsfürsorge]], [[Vermögenssorge]], beinhalten kein Wahlverbot. Das BayObLG hat es in einem Beschluss vom 22. Oktober 1996 (3Z BR 178/96, FamRZ 1997, 388 = NJW-RR 1997, 834 = Rpfleger 1997, 162) als unzulässig bezeichnet, bei einer Betreuung, die mehrere [[Aufgabenkreis]]e umfasst – selbst wenn es die drei o.g. „klassischen“ Aufgabenkreise sind – deklaratorisch festzustellen, dass damit eine Betreuung für die Besorgung aller Angelegenheiten eingerichtet sei (vgl. BayObLG, BtPrax 1997, S. 72f.). In der Betreuungsanordnung muss somit explizit und ausdrücklich erwähnt sein, dass eine Betreuung „für alle Angelegenheiten“ eingerichtet wird.
Die [[Betreuungsgesetz|Übergangsbestimmungen]] (Artikel 9 § 7 BtG) für die sog. ''Altfälle'', also die Menschen, die am 31.Dezember 1991 unter Vormundschaft/Pflegschaft standen, die am 01.01.1992 automatisch in Betreuungen übergingen, sahen allerdings vor, dass automatisch allerdings nur das Wahlverbot der zuvor unter Gebrechlichkeitspflegschaft stehenden Menschen aus dem Wahlregister gestrichen wurde (ca. 180.000 Personen), nicht das der bisher unter [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaft]] (ca. 65.000 Personen).
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Bei den Letztgenannten, die aufgrund der Übergangsbestimmungen einer Betreuer „für alle Angelegenheiten“ bekamen, sollte erst im Rahmen der Überprüfungsfrist für die Altfälle ggf. der Umfang der Betreuung eingeschränkt und damit das Wahlverbot aus dem Wählerregister gestrichen werden. Die Überprüfungsfrist betrug 5 Jahre (also bis zum 31.12.1996) für Menschen, die länger als 10 Jahren unter Vormundschaft standen (also die Vormundschaft vor dem 01.01.1982 angeordnet worden war) und 10 Jahre (also bis zum 31.12.2001) für Menschen, die weniger als 10 Jahre unter Vormundschaft standen (also die Vormundschaft nach dem 01.01.1982 angeordnet worden war). Inzwischen sind alle Übergangsfristen abgelaufen, sodass nur noch solche Personen, bei denen nach dem 1.1.2992 ausdrücklich die Betreuung für alle Angelegenheiten angeordnet wurde, kein Wahlrecht haben.
Nach einem Forschungsbericht, den das Bundesarbeitsministerium in Auftrag gab, sind derzeit (2016) ca. 85.000 Personen wegen der Betreuerbestellung nicht wahlberechtigt (siehe Link unten, dort Seite 40).
Nach einem Forschungsbericht, den das Bundesarbeitsministerium in Auftrag gab, waren 2016 ca. 85.000 Personen wegen der Betreuerbestellung nicht wahlberechtigt (siehe Link unten, dort Seite 40).
Nach der Übergangsbestimmung im neuen ab 1.7.2019 geltenden Recht (§ 53 Bundeswahlgesetz) haben die Wahlbehörden die bisher nach § 309 Abs. 1 FamFG erfolgten Mitteilungen über die Anordnung der Totalbetreuung (bzw. der Mitteilungen über die Unterbringung nach § 63 StGB) künftig nicht mehr zu speichern; die Wahlausschlüsse müssen somit von Amts wegen aus den Registern entfernt werden. Da § 309 Abs. 1 FamFG ebenfalls zum 1.7.2019 gestrichen wurde, erfolgen bei künftigen Betreuerbestellungen mit dem Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ keine Mitteilungen an die Wahlbehörde mehr.
Version vom 20. Juli 2019, 08:13 Uhr
Unter Wahlrechtsausschluss versteht man den Ausschluss bestimmter Personen vom aktiven und passiven Wahlrecht, obwohl diese an sich (vom Alter, der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz her gesehen) wahlberechtigt wären.
1 Wahlrecht in Deutschland
1.1 Ausschluss durch Richterspruch
1.2 Ausschlussgrund Betreuerbestellung
1.4 Ausschlussgrund strafrechtliche Unterbringung
1.5 Zu den Pflichten eines Heimes bei Wahlen
2 aktuelle Gesetzesänderungen (Bund und Länder)
2.1 Bundestag und Europaparlament
2.2 Länder und Kommunen
3 Achtung: aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes !
4 Rechtsgrundlagen für Wahlausschlüsse
6.1 Zum Gesetzentwurf der Grünen und Linken zur Änderung des Wahlrechtes
Wahlrecht in Deutschland
wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt und
derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten (also Sterilisation und Postkontrolle) nicht erfasst.
wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 StGB in Verbindung mit § 20 StGB (Strafgesetzbuch) in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
Ausschluss durch Richterspruch
Siehe hierzu in der Wikipedia den Beitrag Wahlrechtsausschluss.
Ausschlussgrund Betreuerbestellung
Der Ausschlussgrund Betreuerbestellung betraf nur Personen, bei denen eine endgültige, jedoch keine vorläufige Betreuung mit dem Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ angeordnet war. Nicht angeordnet sein musste die Post- und Telefonkontrolle nach § 1896 Abs. 4 BGB sowie der Aufgabenkreis Sterilisation nach § 1905 BGB.
Vor dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 01.01.1992 hatten Personen, die unter Vormundschaft oder Gebrechlichkeitspflegschaft standen, kein Wahlrecht. Dieser diskriminierende Zustand sollte durch das Betreuungsgesetz aufgehoben werden. Grundsätzlich sollte es gar kein Wahlverbot geben, aber im Rechtsausschuss des Bundestags wandten die Verfassungsrechtler ein, damit würde die Ernsthaftigkeit des Wahlrechtes gefährdet. Man einigte sich auf folgende Formel:
Betreuung (und Einwilligungsvorbehalt) berührten grundsätzlich das Wahlrecht nicht. Ist aber für einen Menschen eine Betreuung ausdrücklich „für alle Angelegenheiten“ angeordnet, entfiel (bis 30.6.2019) das Wahlrecht. Da Menschen, denen für alle Angelegenheiten ein Betreuer bestellt wird, nach diesen Vorstellungen ohnehin wahrscheinlich vollkommen desorientiert, hilflos und ohnehin nicht in der Lage seien, an einer Wahlhandlung teilzunehmen, wurde dies allgemein akzeptiert. In einem solchen Fall kann das Betreuungsgericht dem Wählerverzeichnis eine Mitteilung nach § 309 FamFG machen.
„Für alle Angelegenheiten“ bedeutete hierbei, dass diese Formel in der Betreuungsanordnung stehen muss; eine faktische Betreuung für alle Angelegenheiten, also die üblichen Standardaufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, beinhalten kein Wahlverbot. Das BayObLG hat es in einem Beschluss vom 22. Oktober 1996 (3Z BR 178/96, FamRZ 1997, 388 = NJW-RR 1997, 834 = Rpfleger 1997, 162) als unzulässig bezeichnet, bei einer Betreuung, die mehrere Aufgabenkreise umfasst – selbst wenn es die drei o.g. „klassischen“ Aufgabenkreise sind – deklaratorisch festzustellen, dass damit eine Betreuung für die Besorgung aller Angelegenheiten eingerichtet sei (vgl. BayObLG, BtPrax 1997, S. 72f.). In der Betreuungsanordnung muss somit explizit und ausdrücklich erwähnt sein, dass eine Betreuung „für alle Angelegenheiten“ eingerichtet wird.
Die Übergangsbestimmungen (Artikel 9 § 7 BtG) für die sog. Altfälle, also die Menschen, die am 31.Dezember 1991 unter Vormundschaft/Pflegschaft standen, die am 01.01.1992 automatisch in Betreuungen übergingen, sahen allerdings vor, dass automatisch allerdings nur das Wahlverbot der zuvor unter Gebrechlichkeitspflegschaft stehenden Menschen aus dem Wahlregister gestrichen wurde (ca. 180.000 Personen), nicht das der bisher unter Vormundschaft (ca. 65.000 Personen).
BayObLG, Beschluss vom 12. 3. 1997 - 3 Z BR 47/97, FamRZ 1998, 452 = NJW-RR 1997, 967 = BayObLGR 1997, 45 (Ls) = BtE 1997, 95 (Ls) = NJW 1997, 2662 (Ls) = NJWE-FER 1997, 228 (Ls): Voraussetzungen für die Anordnung einer Totalbetreuung
Keine Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers auf die Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen, wenn dieser in der Lage ist, einen Teilbereich seines Lebens zu bewältigen.
Erfährt der Betroffene die notwendige, nicht mit Freiheitsentziehung verbundene "Führung" durch das Heimpersonal, liegt darin eine "andere Hilfe" i. S. des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB, die eine Betreuung insoweit erübrigt.
Es ist unzulässig, bei Betreuungsbedürftigen, die aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung ihr Wahlrecht nicht ausüben können, der Gefahr von Wahlmanipulationen durch die Anordnung einer Totalbetreuung zu begegnen, ohne dass eine solche Maßnahme nach den allgemeinen Grundsätzen erforderlich ist.
VG Saarlouis, Beschluss vom 26.06.2009, 11 L 527/09, NVwZ-RR 2009, 892:
Die in § 13 LWG bzw. § 22 BWO genannten Rechtsbehelfe führen dann nicht zu einem Ausschluss verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, wenn es um eine künftige, nicht unmittelbar bevorstehende Wahl geht.
Vom aktiven Wahlrecht ist ein Betroffener nur dann gem. § 9 Nr. 2 LWG bzw. § 13 Nr. 2 BWG ausgeschlossen, wenn ihm zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn es sich aus dem Tenor des die Betreuung anordnenden Beschlusses des Vormundschaftsgerichts unmissverständlich ergibt.
An einen solchen Beschluss sind die Wahlorgane und das Verwaltungsgericht gebunden.
Eine Mitteilung nach § 69 l Abs. 1 FGG ist zu unterlassen, wenn es an einer unmissverständlichen Anordnung der Betreuung hinsichtlich aller Angelegenheiten fehlt. Eine gleichwohl ergangene Mitteilung bindet weder die Wahlorgane noch das Verwaltungsgericht.
Aus dem Inhalt der Entscheidung: Durch Beschluss des Amtsgerichts wurde der Antragstellerin für die Bereiche Vermögensangelegenheiten, Sozialleistungsangelegenheiten, Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge eine Betreuerin bestellt. Hiernach ist gerade keine Betreuung zur "Besorgung aller ihrer Angelegenheiten" angeordnet, sondern nur eine Betreuung in Teilbereichen.
BVerfG, Beschluss vom 23.06.1999, 1 BvL 28/97, FamRZ 1999, 1419 = NJW-RR 1999, 1593
BayObLG vom 27.04.1995, 3 Z BR 25/95 = FamRZ 1995, 1085
BayObLG vom 22.10.1996, 3 Z BR 178/96, BtPrax 1997, 72 = FamRZ 1997, 388 = NJW-RR 1997, 834 = Rpfleger 1997, 162
LG Zweibrücken vom 20.07.1999, 4 T 167/99, BtPrax 1999, 244
VerwG Neustadt vom 10.06.1999, 3 L 1535/99.NW, FamRZ 2000, 1049
Ausschlussgrund strafrechtliche Unterbringung
Der dritte Ausschlussgrund betrifft strafrechtliche (forensische) Unterbringungen, also Personen im sogenannten Maßregelvollzug, die aufgrund ihrer fehlenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB) für begangene Straftaten nicht bestraft werden können und die gem. § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.
Nicht betroffenen sind Personen, die gem. § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht sind. Ebenfalls nicht betroffen sind Personen, die im Wege einstweiliger Anordnung (§ 126a StPO) vorübergehend untergebracht sind. Sonstige freiheitsentziehende Unterbringungen (sog. zivilrechtliche nach § 1906 BGB oder öffentlich-rechtliche nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen der Bundesländer) führen in keinem Falle zu einem Wahlrechtsausschluss.
Zu den Pflichten eines Heimes bei Wahlen
OLG Celle, Beschluss vom 19.10.2011, 32 Ss 61/11:
Wer als Betreiber eines Alten- oder Pflegeheims anlässlich einer politischen Wahl eine zentrale Abgabe der Briefwahlstimmen von Heimbewohnern organisiert, dabei jedoch keinen Sichtschutz für die Wähler einrichtet, so dass ihnen eine unbeobachtete Kennzeichnung ihrer Stimmzettel nicht möglich ist, führt ein unrichtiges Ergebnis eine Wahl nach § 107a Abs. 1 StGB herbei, wenn die so abgegebenen ungültigen Stimmen bei der späteren Auszählung berücksichtigt werden.
Für eine Kommunalwahl in Niedersachsen enthält § 53 Abs. 3 NKWO - wonach in Alten- und in Pflegeheimen der jeweilige Betreiber Vorsorge dafür zu treffen hat, dass ein Stimmzettel bei der Briefwahl unbeobachtet gekennzeichnet werden kann - eine wesentliche Verfahrensvorschrift für die Briefwahl im Sinne des § 30a Abs. 2 S. 2 NKWG mit der Folge, dass bei einem Verstoß dagegen die Stimmabgabe ungültig ist.
§ 53 Abs. 3 NKWO begründet für die Heimleitung eine gesetzliche Garantenstellung im Sinne des § 13 StGB.
aktuelle Gesetzesänderungen (Bund und Länder)
Bundestag und Europaparlament
Die Ausschlussgründe Betreuerbestellung und strafrechtliche Unterbringung sollen nach einem aktuellen Gesetzentwurf der Grünen und Linken vom 30.5.2017 entfallen . Hierdurch wird eine Anpassung des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes an die UN-Behindertenrechtskonvention angestrebt. Bereits 2013 war von den Grünen ein vergleichbarer Entwurf eingebracht worden, der nicht vom BT verabschiedet wurde.
Das BMAS hat Mitte 2016 eine wiss. Untersuchung zu der Frage veröffentlicht. Links siehe unten). Im Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl ist ebenfalls vorgesehen, das Wahlverbot zu streichen. Ende September 2018 haben die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken erneut einen Gesetzentwurf im obigen Sinne in den Bundestag eingebracht. Der Bundestag hat nunmehr im April 2019 das Bundeswahlgesetz und das Europawahlgesetz geändert. Das Gesetz tritt am 1.7.2019 in Kraft, sodass die Europawahl im Mai 2019 davon noch nicht betroffen ist. Grüne, Linke und FDP haben beim BVerfG einen Eilantrag eingebracht, dies schon für die Europawahl vorzunehmen.
Im Juni 2016 haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein den Wahlrechtsausschluss "Betreuung in allen Angelegenheiten" aus ihren Landes- und Kommunalwahlgesetzen herausgenommen. Im Land Brandenburg hat der Landtag Mitte 2018 das Wahlverbot aus dem Landes- und Kommunalwahlgesetz gestrichen. In Niedersachsen ist Mitte 2018 ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht worden. Mitte 2017 haben die Grünen im Bayr. Landtag eine vergleichbare Gesetzesänderung vorgelegt. Ein entsprechender Anlauf der Linken scheiterte im hessischen Landtag im Juni 2018.
Bis zum Frühjahr 2019 sind auch die Wahlverbote aus den Wahlgesetzen Berlins, Bremens und Hamburgs gestrichen worden, also in zusammen 6 Bundesländern. In weiteren Bundesländern sind entsprechende Gesetzesänderungen im parlamentarischen Verfahren, z.B in Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern , Niedersachsen und Thüringen. In Rheinland-Pfalz wurde das Kommunalwahlgesetz für die Wahl im Mai 2019 geändert, das Landeswahlgesetz soll demnächst ebenfalls geändert werden.
Achtung: aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes !
BVerfG Beschluss vom 29. Januar 2019, 2 BvC 62/14
Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht Beschwerdeführern entschieden und festgestellt, dass die von diesen Regelungen betroffenen Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. bis 8. durch ihren Ausschluss von der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag in ihren Rechten verletzt sind. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht. § 13 Nr. 2 BWahlG genügt aber den Anforderungen an gesetzliche Typisierungen nicht, weil der Kreis der von der Regelung Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise bestimmt wird. § 13 Nr. 3 BWahlG ist schon nicht geeignet, Personen zu erfassen, die regelmäßig nicht über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügen.
Nach der Eilentscheidung des BVerfG vom 15.4.2019 müssen Betreute auf Antrag auch in das Wählerverzeichnis zur Europawahl am 26.5.219 eingetragen werden. Der Antrag dazu muss spätestens am 5.5.2019 beim kommunalen Wahlamt gestellt worden sein.
Antragsformular zur Eintragung in das Wählerverzeichnis (PDF): https://www.bundesanzeiger-verlag.de/fileadmin/BT-Prax/downloads/Antrag_Wählerverzeichnis_Betreute_ausfüllbar.pdf
Rechtsgrundlagen für Wahlausschlüsse
§ 13 Bundeswahlgesetz
§ 6aEuropawahlgesetz
§ 7 Abs. 2 Landeswahlgesetz Baden-Württemberg**
Art. 2 Landeswahlgesetz Bayern
§ 2 Landeswahlgesetz Berlin
§ 7 Landeswahlgesetz Brandenburg
§ 2 Bremisches Wahlgesetz**
§ 7 Wahlgesetz für die Hamburger Bürgerschaft
§ 3 Landtagswahlgeetz Hessen**
§ 15 Landeswahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern**
§ 3 Niedersächs. Landeswahlgesetz
§ 3 Landeswahlgesetz Rheinland-Pfalz
§ 9 Landeswahlgesetz Saarland
§ 12 Sächs. Landeswahlgesetz
§ 3 Landeswahlgesetz Sachsen-Anhalt**
§ 14 Thüringer Landeswahlgesetz
§ 14 Gemeindeordnung Baden-Württemberg**
Art. 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz Bayern
§ 9 Kommunalwahlgesetz Brandenburg
§ 31 Hessische Gemeindeordnung**
§ 8 Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern**
§ 48 Abs. 2 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz
§ 14 Kommunalwahlgesetz Saarland
§ 16 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung**
§ 21 Abs. 2 Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt**
§ 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz
(soweit mit ** gekennzeichnet, ist der Ausschlussgrund der Unterbringung nach § 63 StGB nicht genannt).
Das Wahlverbot erstreckt sich auch auf die Sozialwahlen bei den Sozialversicherungsträgern (§§ 50, 51 Sozialgesetzbuch, Viertes Buch - SGB IV).
Auch die kirchenrechtlichen Wahlbestimmungen (für Kirchenvorstände, Presbyterien usw.) enthalten i.d.R. die gleichen Wahlrechtsausschlüsse in Bezug auf die Betreuung (z.B. § 4 Abs. 3 des Kirchenwahlgesetzes der ev. Kirche Berlin-Brandenburg, § 19 Abs. 1 Kirchenwahlgesetz der ev. Kirche Kurhessen-Waldeck, § 1 Abs. 2 Presbyteriumswahlgesetz Ev. Kirche im Rheinland).
Brosey: Zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse; BtPrax 2019, 62
Deinert: Inklusives Wahlrecht realisiert - Konsequenzen für Betreuer (und Bevollmächtigte); BtPrax 5/2019
Hellmann: Wann liegt eine Betreuung für alle Angelegenheiten vor; BtPrax 1999, 229
ders.: Anmerkung zum Beschluss des LG Zweibrücken vom 29.07.1999, BtPrax 1999, 229
ders.: Bestand des Wahlrechts bei grundloser Mitteilung nach § 69l Abs. 1 FGG; RdLH 2009, 133
ders.: Zur Vereinbarkeit des Wahlrechtsausschlusses nach § 13 Nr. 2 BWG mit bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen; BtPrax 2010, 208 (PDF)
Hellmann: Der Ausschluss vom Wahlrecht im Betreuungsrecht – Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, RdLH 1/2012
Lang: Inklusives Wahlrecht. Staatsbürgerliche Partizipation von Menschen mit Behinderung. ZRP 2013, 133
Leonhard: Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung: Aktueller Stand; Rechtsdienst der Lebenshilfe 4/2016, S. 167
Paßmann: Wahlrecht und Betreuungsbedürftigkeit, BtPrax 1998, 6
Schulte: Die UN-Behindertenrechtskonvention und der Ausschluss von Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht; ZRP 2012, 16
Schulte: Der Ausschluss vom Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen. BtPrax 2013, 190
Schwab: Probleme des materiellen Betreuungsrechts, FamRZ 1992, 493
Schwägerl: In der Grauzone (zur Wahlberechtigung bei Demenz), DER SPIEGEL 38/2009, S. 42
Zimmermann: Das Wahlrecht des Betreuten; FamRZ 1996, 79
Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht Betreuter
Info des Landesbetreuungsamtes Westfalen zum Wahlrecht Betreuter
Wahlrechtsinfos der Bundesvereinigung Lebenshilfe für behinderte Menschen
Weitere Infos zum Thema von www.wahlrecht.de
Texte aller Wahlgesetze
Infos der Monitoringstelle für Menschenrechte
Beitrag von Hellmann in Rehrecht (PDF
Beitrag in der SZ vom 10.6.2017 zum Wahlrecht Behinderter
Bericht in der FAZ vom 23.8.2017 zum Wahlausschluss bei Betreuung
Ausarbeitung des Wiss. Dienstes des Bundestags
Zum Gesetzentwurf der Grünen und Linken zur Änderung des Wahlrechtes
Gesetzentwurf vom 30.5.2017
vorheriger Gesetzentwurf der Grünen aus 2013 und weitere parlamentarische Dokumente dazu
Ergänzende Infos dazu
Gemeinsames Positinspapier der Wohlfahrts- und Behindertenverbände zur Reform des Wahlrechtes (Sept. 2012, PDF)
Stellungnahmen der Sachverständigen im Bundestag
Bericht über die Diskussion im Bundestag
Ausschreibung einer Studie zum Wahlrecht behinderter Menschen (Bundesarbeitsministerium)
Pressebericht der Monitoring-Stelle
Studie des BMAS zum Wahlrecht Betreuter, Juni 2016
Neuer Gesetzesvorstoß vom September 2018
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