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Timestamp: 2020-08-12 09:54:33
Document Index: 146438022

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 550', '§ 550', '§ 126', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 709']

LG Hamburg, Urteil vom 05.03.2009 - 316 O 349/08 - openJur
Urteil vom 05.03.2009 - 316 O 349/08
LG Hamburg, Urteil vom 05.03.2009 - 316 O 349/08
openJur 2009, 610
§§ 126, 550 BGB
I) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über das Ladengeschäft mit Nebenräumen im Erdgeschoss sowie dazu gehörige Kellerräume im Gebäude A....Straße ..., HH, auf grund der mit Anwaltsschreiben der Klägerin vom 30.06.2008 ausgesprochenen Kündigung zum Ablauf des 31.12.2008 geendet hat.
II) Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zur Vollstreckung anstehenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Räumlichkeiten auf dem Grundstück A....Straße ..., HH.
Mit schriftlichem Mietvertrag vom 10.04.1992 (Anlage K 1) mietete die Klägerin die streitigen Räumlichkeiten von dem Beklagten und dessen zwischenzeitlich verstorbener Ehefrau sowie dem damaligen Geschäftsführer der Klägerin unterschrieben. Mit Nachtrag vom 06.12.2001 (Anlage K 2) wurde der zunächst bis zum 30.04.2002 fest abgeschlossene Mietvertrag bis zum 30.04.2012 verlängert. Der Nachtrag zum Mietvertrag wurde allein von dem Beklagten unterschrieben, obwohl im Rubrum des Nachtrags die Eheleute Beklagter als Vermieter aufgeführt waren. Die Ehefrau des Beklagten lebte zum damaligen Zeitpunkt noch.
Mit Schreiben vom 30.06.2008 kündigte die Klägerin sodann das Mietverhältnis unter Berufung auf mangelnde Schriftform zum 31.12.2008 (Anlage K 3). Dieses Schreiben wurde den Beklagten am gleichen Tage zugestellt.
Nachdem die Freie und Hansestadt Hamburg mit Verfügung vom 27.10.2008 (Anl. K 10a) die Einstellung der Nutzung des Objektes als Speditionsbetrieb angeordnet hatte, kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 13.11.2008 (Anl. K 10) das Mietverhältnis nochmals im Hinblick auf die Untersagung der Nutzung.
Die Klägerin trägt vor, der Mietvertrag sie gemäß § 550 BGB kündbar gewesen, da der Vertrag unter einem Schriftformmangel leide. Da bei der Unterschrift des Beklagten unter dem Nachtrag zum Mietvertrag kein Vertretungszusatz verwendet wurde, sei davon auszugehen, dass ein Schriftformverstoß vorliege, da grundsätzlich alle Vermieter bzw. Mieter derartige Nachtragsvereinbarungen zu unterzeichnen hätten.
Im Übrigen sei auch die weitere Kündigung berechtigt, da der Betrieb aufgrund der Untersagung der Behörde nicht mehr fortgeführt werden könne, obwohl dieses vertraglich vereinbart sei.
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über das Ladengeschäft mit Nebenräumen im Erdgeschoss sowie dazu gehörige Kellerräume im Gebäude A....Straße ##, HH, aufgrund der mit Anwaltsschreiben der Klägerin vom 30.06.2008 ausgesprochenen Kündigung zum Ablauf des 31.12.2008 geendet hat.
Der Beklagte trägt vor, es könne nicht von einem Schriftformverstoß ausgegangen werden, da aufgrund der Ausgestaltung der Urkunde davon auszugehen sei, dass die Unterschrift des Beklagten auch in Vertretung seiner Ehefrau erfolgt sei. Zudem sei davon auszugehen, dass die Klägerin nicht in den Schutzbereich des § 550 BGB fiele. Weiterhin sei aus der der Kündigung vorangegangen Korrespondenz der Parteien zu entnehmen, dass diese sich an die Regelungen des Mietvertrages sowie des Nachtrags gebunden fühlten. Daraus folge ein wechselseitiger Anspruch auf Mitwirkung an der Herstellung einer ordnungsgemäßen Schriftform.
Hinsichtlich der zweiten Kündigung sei davon auszugehen, dass die Verfügung der Freien und Hansestadt Hamburg von der Klägerin bewusst herbeigeführt worden sei, da diese ein neues Objekt angemietet habe und aus diesem Grunde darauf angewiesen gewesen sei, diesen Mietvertrag zu beenden.
Hinsichtlich des weiteren Vortrags wird Bezug genommen auf die gegenseitig gewechselten Schriftsätze sowie die zu Protokoll gegebenen Erklärungen der Parteien.
Die zulässige Klage ist begründet. Das Mietverhältnis zwischen den Parteien war zum 31.12.2008 beendet, da die Klägerin berechtigt war, den Mietvertrag mit Schreiben vom 30.6.2008 mit der gesetzlichen Frist zum 31.12.2008 zu kündigen, da dieser Vertrag an einem Schriftformmangel leidet.
Die inhaltlichen Anforderungen für die Einhaltung der Schriftform ergeben sich aus § 126 BGB. Danach ist die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig zu unterzeichnen. Bei einer BGB-Gesellschaft haben alle Gesellschafter zu unterzeichnen, es reicht nicht aus, wenn einer unterzeichnet, es sei denn, aus dem Inhalt der Urkunde ist seine Vertretungsbefugnis ersichtlich oder aber er unterzeichnet mit einem Zusatz, aus dem sich seine Vertretung auch für die anderen Gesellschafter ergibt (s.a. Palandt/Ellenberger 68. Aufl. § 126 Rz. 9)
Sofern mehrere Vermieter ein Objekt vermieten, ist demgemäß erforderlich, dass sämtliche Vermieter den Vertrag sowie eventuelle Nachträge zum Vertrag unterschreiben. Sofern einer der Vermieter auch für einen anderen Vermieter unterschreibt, ist dieses durch einen Vertretungszusatz kenntlich zu machen, da anderenfalls nicht ersichtlich wäre, ob der Unterzeichnende die Unterschrift nur für sich selbst oder zugleich in Vertretung eines anderen leistet (s. a. BGH NJW 2005, 2225).
In vorliegenden Fall fehlt es unstreitig an diesem Vertretungszusatz. Soweit der Beklagte meint, ausnahmsweise bedürfe es des Vertretungszusatzes nicht, da aufgrund der Ausgestaltung der Urkunde davon auszugehen sei, dass der Beklagte auf dem Nachtrag zu Mietvertrag auch für seine Ehefrau habe zeichnen wollen, vermag die Kammer diesem Vortrag nicht ohne weiteres zu folgen. Nach Auffassung der Kammer lässt die Urkunde gerade nicht erkennen, dass die Unterschrift des Ehemannes auch die Erklärung seiner Ehefrau decken sollte. Zwar ist in der Unterschriftszeile maschinenschriftlich lediglich der Name des Beklagten aufgeführt, daraus ist jedoch keinesfalls zu entnehmen, dass er auch für seine Ehefrau handeln wollte. Es gibt keinen Erfahrungsschatz des Inhalts, dass ein Ehemann eine Verlängerungsvereinbarung auch für seine Ehefrau mit unterzeichnet, wenn diese den Hauptvertrag selbst unterschrieben hat (BGH NJW 1994, 1649).
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass im Rubrum der Vereinbarung der Beklagte und seine Ehefrau aufgeführt wurden, da daraus nur zu entnehmen ist, dass auch die Ehefrau weiterhin Vertragspartnerin sein sollte. Weiteres ist diesem Umstand nicht zu entnehmen (BGH a.a.O.)
Soweit der Beklagte weiterhin die Ansicht vertritt, er habe gegen die Klägerin einen Anspruch auf Mitwirkung an der Herstellung einer ordnungsgemäßen Schriftform, vermag die Kammer dies nicht zu erkennen, da eine entsprechende Regelung dem Vertrag nicht zu entnehmen ist. Allein der Umstand, dass es zwischen den Parteien auch nach der Nachtragsvereinbarung einen Schriftwechsel gegeben hat, begründet einen derartigen Anspruch sicher nicht.
Letztlich kann sich der Beklagte auch nicht auf treuewidriges Verhalten der Klägerin berufen, da die Berufung auf Treuewidrigkeit bei Schriftformverstößen nur dann berechtigt sein kann, wenn das Ergebnis schlechthin untragbar erscheint (Wolf/Eckert/Ball 9. Auf. Rz. 129,139 m.w.N.). Dafür aber hat der Beklagte nichts vorgetragen, aus dem Sachverhalt sind im Übrigen auch keine dahingehenden Umstände ersichtlich.
Da somit das Mietverhältnis zum 31.12.008 beendet wurde, kommt es nicht darauf an, inwieweit die Klägerin berechtigt war, auch im Hinblick auf die Untersagung der Nutzungsgenehmigung zum 30.06.2009 die Kündigung auszusprechen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.
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