Source: https://dortmund.polizei.nrw/node/11753
Timestamp: 2017-07-21 02:53:36
Document Index: 305357778

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', '§ 18', '§ 7', '§ 8', '§ 19', '§ 25', '§ 29', '§ 17']

Versammlungsrecht | Dortmund
Möchten Sie eine Versammlung unter freiem Himmel anmelden? Hier finden Sie alle wesentlichen Informationen
Ein grundlegender Pfeiler unserer Demokratie ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln. Dieses Recht ist im Grundgesetz verankert (Art. 8 Grundgesetz). Eine Versammlung im Sinne von Art. 8 Grundgesetz liegt vor, wenn mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zusammen kommen. Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen sowie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen, fallen deshalb nicht unter den Versammlungsbegriff. In Nordrhein-Westfalen findet für öffentliche Versammlungen das Versammlungsgesetz (VersG) des Bundes Anwendung.
Für die Polizei besteht die Pflicht, Versammlungen, Aufzüge und Demonstrationen jeglicher Gruppierungen als Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen und zu schützen. Dabei hat die Polizei Neutralität zu wahren, eine politische Wertung der Demonstrationsthemen erfolgt nicht.
Anmeldefrist/Zuständigkeit
Grundsätzlich ist eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel bei der zuständigen Versammlungsbehörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzumelden. Für Versammlungen, die in Dortmund oder Lünen durchgeführt werden sollen, ist das Polizeipräsidium Dortmund zuständig.
Ihre Versammlungsanmeldung ist nach Möglichkeit unter Verwendung des veröffentlichten Anmeldevordruckes entweder postalisch oder per E-Mail an das Polizeipräsidium Dortmund zu richten (Kontaktdaten siehe rechte Seite).
Spontanversammlungen bzw. -demonstrationen sind Versammlungen oder Aufzüge, die aus einem aktuellen Anlass entstehen und deshalb nicht mit einem großen zeitlichen Vorlauf organisiert werden können. Die gesetzliche Anmeldefrist von mindestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der Versammlung wird entsprechend verkürzt, bleibt aber erhalten. Eine Nichtanmeldung kann zu Lasten des Veranstalters gehen und zu Einschränkungen führen.
Jede öffentliche Versammlung muss nach § 18 in Verbindung mit § 7 VersG einen Leiter/eine Leiterin haben. Der/die in der Anmeldung genannte Versammlungsleiter/in muss sich mit den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes vertraut machen. Insbesondere hat er/sie für den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung zu sorgen (§ 8 VersG). Vermag er/sie sich bei der Versammlung nicht durchzusetzen, so ist er/sie verpflichtet, diese für beendet zu erklären (§ 19 VersG). Während der Versammlung hat der/die Versammlungsleiter/in ständig anwesend zu sein.
Auflagen/Verbot/Auflösung der Versammlung
Je nach Art und Umfang Ihrer Versammlung müssen Sie ggfls. mit Auflagen rechnen, wie z.B. der Bereitstellung von Ordnern, welche die Ordnung innerhalb der Versammlung gewährleisten. Die Versammlung kann auch verboten oder aufgelöst werden, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.
Ein Abweichen von den Angaben in der Anmeldung (z.B. Streckenänderung) bzw. die Nichtbeachtung von etwaigen Auflagen sind strafbar (§ 25 VersG) bzw. können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 VersG). Auch eine Auflösung der Versammlung oder der Ausschluss einzelner Teilnehmer ist denkbar.
Die Verwendung von Ordnern bedarf der polizeilichen Genehmigung. Sie ist bei der Anmeldung zu beantragen. Ordner müssen volljährig und während der Versammlung durch eine weiße Armbinde mit der Aufschrift „Ordner/Ordnerin“ gekennzeichnet sein. Ordner haben die Aufgabe, den Versammlungsleiter zu unterstützen und den geordneten Ablauf der Versammlung mit zu gewährleisten.
Waffen bei Versammlungen
Niemand, außer der Polizei, darf bei Versammlungen Waffen oder sonstige Gegenstände mit sich führen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind. Ebenso ist es verboten, Waffen oder die vorgenannten Gegenstände auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen und Aufzügen mit sich zu führen, zu derartigen Veranstaltungen hinzuschaffen oder sie zur Verwendung der derartigen Veranstaltungen bereitzuhalten oder zu verteilen.
Passivbewaffnung und Vermummung
Nach § 17a VersG ist es grundsätzlich verboten, sich passiv zu bewaffnen und zu maskieren bzw. zur Vermummung geeignete Gegenstände mitzuführen. Dies gilt sowohl für die Teilnahme an Versammlungen und Aufzügen als auch auf dem Weg dorthin. Personen, die diesen Verboten zuwiderhandeln, können durch die Polizei von der Versammlung oder dem Aufzug ausgeschlossen werden. Ferner können Verstöße gegen diese Verbotsnormen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bzw. mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden.
In einem Kooperationsgespräch berät die Polizei Sie als Anmelderin oder Anmelder zu Einzelheiten der Versammlung. Bei Unklarheiten oder umfangreicheren Planungsnotwendigkeiten werden Sie durch die Polizei zu einem Kooperationsgespräch eingeladen, in welchem gemeinsam Unklarheiten beseitigt und etwaige Probleme gelöst werden können.
Die Polizei ist verpflichtet, vertrauensvoll zu kooperieren. Eine Kooperationspflicht des Versammlungsanmelders besteht im Gegensatz dazu nicht, eine fehlende Kooperationsbereitschaft geht allerdings zu Lasten des Veranstalters. Ein Kooperationsgespräch dient dazu, eine möglichst störungsfreie Durchführung einer Versammlung zu sichern, ohne die Interessen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung außer Acht zu lassen. Offene Fragen zum Kundgebungsort, dem Ablauf der Versammlung, ihrer Dauer, der Anzahl der Teilnehmer und Ordner oder der Benennung der Hilfsmittel etc. sollten in einem Kooperationsgespräch beidseitig geklärt werden.
Sachgebiet ZA 12 Versammlungsanmeldungenunter
Tel.: 02311329126
Gesetz Anmeldevordruck
Anmeldeformular öffentliche Versammlung