Source: http://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/fernseher-kennzeichnung.html
Timestamp: 2014-11-28 01:17:39
Document Index: 258811852

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'EuG', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 8']

Frage: Was ist ein Fernsehgerät?	Frage: Sind LED-Monitore auch Fernsehgeräte?	Frage: Rechtsgrundlage für die Energieverbrauchskennzeichnung von Fernsehgeräten?	Frage: Warum müssen Fernsehgeräte gekennzeichnet werden?	Frage: Inwieweit ist für die Kennzeichnung entscheidend, ob ein Fernsehgerät bloß beworben oder konkret angeboten wird?	Frage: Liegt Werbung vor, wenn Produkte nur unter der Rubrik "Zuletzt aufgerufen" erscheinen?	Frage: Was gilt für Fernsehgeräte, die vor dem 30.11.2011 in Verkehr gebracht worden sind?	Frage: Sind gebrauchte Fernsehgeräte etikettierungs bzw. kennzeichnungspflichtig?	Frage: Sind Fernsehgeräte kennzeichnungspflichtig, die auf Messen präsentiert werden?	Frage: Besteht eine Kennzeichnungspflicht auch bei der Vermietung?	Frage: Was droht bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht?	B. Fernsehgeräte-Kennzeichnung: Pflichten der Händler
Frage: Welchen Pflichtenkatalog haben Händler, die Fernsehgeräte vertreiben, einzuhalten?	Frage: Wie sind Fernsehgeräte im Ladengeschäft auszustellen?	Frage: Woher bekommt der Händler die Etiketten sowie Datenblätter für Fernsehgeräte?	Frage: Wie müssen die Etiketten und Datenblätter den Händlern übermittelt werden?	Frage: Wie sind Fernsehgeräte zu kennzeichnen, wenn sie via Fernabsatzhandel (z.B. Internet) zum Kauf angeboten werden?	Frage: Welche Pflichtinformationen sind bei bloßer Werbung für Fernsehgeräte anzugeben?	Frage: Muss auch auf Werbebannern bereits die Energieeffizienzklasse angegeben werden?	Anhang: Definitionen
Definition: Ausstellen
Definition: Energieverbrauchsrelevante Produkte
Definition: Fernsehapparat
Definition: Fernsehgerät
Definition: Händler
Definition: Lieferant
Definition: Technische Werbeschriften
Definition: Verkaufsstelle
Definition: Videomonitor
Frage: Was ist ein Fernsehgerät?	Der Begriff "Fernsehgerät" bezeichnet
einen Fernsehapparat oder einen Videomonitor
1. Fernsehapparat	Der Begriff "*Fernsehapparat* " bezeichnet ein Produkt, das vorwiegend zur Anzeige und zum Empfang audiovisueller Signale konzipiert ist, unter einer Modell- oder Systembezeichnung in Verkehr gebracht wird und aus folgenden Komponenten besteht:
2. Videomonitor	Die Definition des Videomonitors (Art. 2 Nr. 3 EU-Verordnung Nr. 1062/2010 umfasst ihrem Wortlaut nach Geräte, die zur Anzeige eines Videosignals aus unterschiedlichen Quellen, einschließlich Fernsehsignalen, auf einem integrierten Bildschirm konzipiert sind, die fakultativ Audiosignale von einem externen Quellgerät steuern und wiedergeben und die durch genormte Videosignalpfade, darunter Cinch (Component Cinch, Composite Cinch), SCART, HDMI und künftige Drahtlosstandards (jedoch mit Ausnahme ungenormter Videosignalpfade wie DVI und SDI) angeschlossen sind, aber Sendesignale nicht empfangen und verarbeiten können.
Frage: Sind LED-Monitore auch Fernsehgeräte?	Ja, so das OLG Köln (Urteil vom 26. Februar 2014 – I-6 U 189/13, 6 U 189/13). Aus dem Wortlaut der Definition von Videomonitoren ergebe sich, dass nur solche Monitore nicht tatbestandlich seien, die Signale ausschließlich über ungenormte Pfade bezögen. Dies seien in der Regel Computermonitore. Sei ein Produkt – wie der LED-Monitor - indes in der Lage, sowohl genormte als auch ungenormte Pfade zu nutzen, so sei die Definition des Videomonitors grundsätzlich erfüllt.
Frage: Rechtsgrundlage für die Energieverbrauchskennzeichnung von Fernsehgeräten?	Gesetzliche Grundlage für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Fernsehgeräten ist ein Zusammenspiel zwischen
Frage: Warum müssen Fernsehgeräte gekennzeichnet werden?	Ausweislich der Erwägungsgründe (2) und (3) der EU-Verordnung Nr. 1062/2010 beruht die Verordnung darauf, dass der Stromverbrauch von Fernsehgeräten einen erheblichen Anteil am Gesamtstromverbrauch von Haushalten einnimmt und dass Fernsehgeräte große Unterschiede in der Energieeffizienz aufweisen. Es sollen deshalb für Unternehmer Anreize zur Entwicklung energieeffizienter Geräte geschaffen werden. Zugleich sollen die Verbraucher zur Anschaffung energieeffizienter Geräte bewegt werden.
Frage: Inwieweit ist für die Kennzeichnung entscheidend, ob ein Fernsehgerät bloß beworben oder konkret angeboten wird?	Hinsichtlich der Anforderungen an die Kennzeichnung ist streng dahingehend zu unterscheiden, ob Fernsehgeräte
die Leistungsaufnahme im Ein-Zustand, den Energieverbrauch sowie die Bildschirmdiagonale
Beispiele zur bloßen Bewerbung eines Fernsehgeräts	Eine bloße Bewerbung eines Fernsehgeräte im Internet ist gegeben, wenn
Keine Möglichkeit, die Ware direkt in einen virtuellen Warenkorb zu legen. Kontaktdaten von quelle.de auf der Seite noch nicht sichtbar.	Beispiel Nr. 2: Produktübersichtsseite eines Online-Shops
Keine Möglichkeit, die Ware direkt in einen virtuellen Warenkorb zu legen. Es werden nur "ab-Preis", aber keine Endpreise genannt.	Beispiel eines konkreten Verkaufsangebots	Ein konkretes Verkaufsangebot liegt im Internet vor, wenn dem Kunden
Möglichkeit gegeben, die Ware direkt in einen virtuellen Warenkorb zu legen. Alle verkaufsrelevanten Merkmale dargestellt.	Frage: Liegt Werbung vor, wenn Produkte nur unter der Rubrik "Zuletzt aufgerufen" erscheinen?	Nicht zwingend, so das LG Köln (Urteil vom 03. April 2014 – 31 O 608/12):
Frage: Was gilt für Fernsehgeräte, die vor dem 30.11.2011 in Verkehr gebracht worden sind?	Mit Urteil vom 03.04.2014 (Az. C-319/13) hat der EuGH Folgendes entschieden:
Frage: Sind gebrauchte Fernsehgeräte etikettierungs bzw. kennzeichnungspflichtig?	Dies ist nicht der Fall, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 EnVKG.
According to Article 1(3)(a) the Directive does not apply to “second hand products”. Do the following cases concern second hand products?
a) Cases of cancellation of contracts. The consumer withdraws the contract. The product is then resold.
b) Products that have been repaired or refurbished and are then placed on the market and resold.
c) Swap stocks: products that are held in stock for the purpose of warranty cases and are sold at a later stage as “phase-out model”.
b) Yes, repaired products are normally second hand product unless it has been significantly changed and comes e.g. with a new warranty period in which case is can be considered as a new product.
Frage: Sind Fernsehgeräte kennzeichnungspflichtig, die auf Messen präsentiert werden?	Jedenfalls nicht zwangsläufig. Nach § 2 Nr. 16, § 3 Abs. 1 EnVKG sind Elektrogeräte nur dann kennzeichnungspflichtig, wenn sie an einem Verkaufsort für den Endverbraucher aufgestellt oder vorgeführt werden. Das OLG Hamm entschied in dem Zusammenhang (Az. I-4 10812), dass ein Verkaufsort im Sinne dieser Vorschrift eine Messe dann nicht darstelle, wenn die Geräte den Verbrauchern auf der Messe nur präsentiert, aber nicht an sie verkauft werden.
Frage: Besteht eine Kennzeichnungspflicht auch bei der Vermietung?	Ja, die Kennzeichnungspflicht ist auch umsetzen, sollten Fernsehgeräte an Endverbraucher verkauft, vermietet oder zum Ratenkauf angeboten werden, vgl. hierzu Artikel 2g der Richtlinie 2010/30/EU.
Frage: Was droht bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht?	Verstöße gegen das EnVKG und das EnVKV können folgende behördliche und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
1. Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten	Vorsätzliche und fahrlässige Verstöße gegen die einzelnen Pflichten aus der EnVKV und dem EnVKG stellen gemäß § 15 EnVKG (in Verbindung mit § 8 EnVKV) Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro belegt werden können.
2. Abmahnungen durch Mitbewerber	Es drohen allerdings nicht nur behördliche Sanktionen. Mitbewerber und sonstige nach dem UWG Anspruchsberechtigte können bei Verstößen gegen die Pflichten der EnVKV und dem EnVKG Ansprüche nach dem UWG geltend machen.
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Online-Kennzeichnung: Fernsehgeräte auch nach dem 01.01.2015 rechtssicher bewerben und verkaufen	Energiekennzeichnung bei Werbung und Verkauf von Fernsehgeräten	OLG Köln: Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse in Werbung auch bei LED-Monitoren	Achtung: Seit dem 30.03.2012 ist Kennzeichnung von Fernsehern im Internet verpflichtend	» Alle News zum Thema im Überblick