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Timestamp: 2019-09-19 00:05:55
Document Index: 195606919

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 324', '§ 281', '§ 281', '§ 50', '§ 437', '§ 398', '§ 280', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 323', '§ 281', '§ 323', '§ 281', '§ 323', '§ 281', '§ 281', '§ 323', '§ 281', '§ 97', '§ 708', '§ 281', '§ 543']

LG Bochum, 9 S 73/08: LG Bochum: arglistige täuschung, angemessene frist, ablauf der frist, zedent, leere formalität, auflage, nachbesserung, firma, unverzüglich, prozessstandschaft
Urteil des LG Bochum vom 27.08.2008, 9 S 73/08
Aktenzeichen: 9 S 73/08
LG Bochum: arglistige täuschung, angemessene frist, ablauf der frist, zedent, leere formalität, auflage, nachbesserung, firma, unverzüglich, prozessstandschaft
Landgericht Bochum, I - 9 S 73/08
Aktenzeichen: I - 9 S 73/08
Vorinstanz: Amtsgericht Bochum, 63 C 491/07
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 19.02.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bochum – Az.: 63 C 491/07 – wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
3Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht in Anspruch.
4Im Dezember 2005 erwarb der Zedent, Herr C, von der Beklagten einen gebrauchten PKW, Typ Mercedes SL 230, Pagode grün, zu einem Preis i.H.v. 34.900,00 € inklusive Mehrwertsteuer.
5Im Frühjahr 2006 monierte der Zedent gegenüber der Beklagten die nach seiner Behauptung bestehenden Mängel am Motor des Fahrzeuges. Er forderte die Beklagte auf, diese Mängel "umgehend" zu beseitigen. Für den Fall der nicht umgehenden Beseitigung kündigte er an, eine andere Firma mit der Beseitigung der Mängel zu beauftragen. Daraufhin erklärte ein Mitarbeiter der Beklagten, Herr I2, gegenüber dem Zedenten, dass er sich um die Angelegenheit kümmern und umgehend Mitteilung machen werde. Nachdem sich die Beklagte in der Folgezeit nicht bei dem Zedenten
gemeldet hatte, versuchte dieser anschließend erfolglos, die Beklagte telefonisch zu kontaktieren.
6Am 07.04.2006 beauftragte dann der Zedent die Fa. I mit der Beseitigung der von ihm behaupteten Mängel am Motor des Fahrzeuges. Nach Durchführung der Arbeiten zahlte er den Rechnungsbetrag i.H.v. 2.194,09 €. Mit Schreiben vom 16.11.2006 forderte der Zedent die Beklagte zur Erstattung der Reparaturkosten auf. Eine Zahlung der Beklagten erfolgte nicht.
7Am 10.09.2007 trat der Zedent seine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte an den Kläger ab.
8Der Kläger hat vorgetragen, dass der Mitarbeiter der Beklagten, Herr I2, vor dem Kauf gegenüber dem Zedenten geäußert hätte, dass bei dem Fahrzeug "der Motor wie eine Katze schnurre". Diese Äußerungen seien für den Zedenten kaufentscheidend gewesen.
9Im Frühjahr 2006, als das Fahrzeug zum ersten Mal nach dem Kauf gefahren worden sei, hätte der Zedent festgestellt, dass der Motor des Fahrzeuges nicht auf allen Zylindern gelaufen, der Leerlauf zu hoch und der Vergaser zu fett eingestellt gewesen sei. Diese Feststellungen hätte auch die Firma I getroffen.
10Hinsichtlich der Voraussetzung einer Fristsetzung zur Nachbesserung ist der Kläger der Ansicht gewesen, dass die Aufforderung, die Mängel "umgehend" zu beseitigen, eine ausreichende Fristsetzung i.S.v. § 281 Abs.1 BGB sei. Zudem sei die Fristsetzung entbehrlich gewesen, da die Beklagte den Zedenten arglistig getäuscht habe. In solchen Fällen sei eine Fristsetzung nach § 324 BGB nicht erforderlich. Die arglistige Täuschung liege in der Zusicherung, dass das Fahrzeug eine lange Hinterachsübersetzung habe, was unstreitig nicht der Fall ist. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte sich nicht auf das Fehlen einer Nachfristsetzung berufen habe.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.194,09 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2006 zu zahlen. 12
15Sie hat vorgetragen, dass es bei Gefahrübergang die von dem Kläger behaupteten Mängel nicht gegeben hätte.
16Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es angeführt, dass der Kläger der Beklagten keine Frist zur Nacherfüllung gem. § 281 Abs.1 BGB gesetzt hätte und es damit an einer Voraussetzung für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch fehlen würde. Diese Fristsetzung sei auch nicht gem. § 281 Abs.2 BGB entbehrlich gewesen, da die Beklagte als Schuldnerin die Leistung nicht ernsthaft und endgültig verweigert habe. Insoweit sei es nicht ausreichend, dass die Beklagte sich im Anschluss an die geführten Telefonate nicht mehr um die
Angelegenheit gekümmert habe und auch nicht mehr erreichbar gewesen sein soll. Vielmehr hätte der Kläger durch eine Fristsetzung für klare Verhältnisse sorgen müssen. Nach Beseitigung der behaupteten Mängel durch eine andere Firma sei eine Nacherfüllung unmöglich. Das Fehlen der langen Hinterachsübersetzung sei unerheblich, da der Kläger seine Klage ausschließlich auf die Mängel am Motor stütze.
17Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er ist weiterhin der Ansicht, dass eine Fristsetzung zur Nacherfüllung erfolgt sei und diese zudem entbehrlich sei. Er rügt ferner, dass das Amtsgericht hinsichtlich der Hinterachsübersetzung Beweis hätte erheben müssen. Dies sei ausführlich erörtert und unter Beweis gestellt worden.
19unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Bochum vom 10.02.2008, Az. 63 C 491/07, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.194,09 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2006 zu zahlen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Zudem ist sie der Ansicht, dass auf Klägerseite eine gewillkürte Prozessstandschaft vorliege, für die kein Rechtschutzbedürfnis bestehe. 22
Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 24
26Der Kläger ist entgegen der Auffassung der Beklagten prozessführungsbefugt. Ein Fall der gewillkürten Prozessstandschaft ist nicht gegeben. Vielmehr wurden dem Kläger die Schadensersatzansprüche aus dem Kaufvertrag zwischen der Beklagten und dem Käufer vom Letzteren abgetreten, so dass der Kläger einen eigenen Anspruch im eigenen Namen geltend macht. Dagegen liegt eine gewillkürte Prozessstandschaft vor, wenn jemand fremde Rechte im eigenen Namen aufgrund einer Ermächtigung geltend macht (Zöller, ZPO, vor § 50 Rn. 42).
28Das Amtsgericht hat jedoch zu Recht die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus §§ 437 Nr.3, 280 Abs.1, Abs.2 BGB i.V.m. § 398 Abs.1 BGB zu. Insoweit fehlt es an einem Anspruch des Zedenten gegen die Beklagte, der an den Kläger abgetreten werden konnte.
29Der Zedent begehrte von der Beklagten Schadensersatz für die Beseitigung eines behaupteten Mangels, so dass er Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs.1, Abs.3, 281 Abs.1 BGB verlangt hat.
Einen solchen Anspruch des Zedenten hat das Amtsgericht zu Recht verneint. 30
31a) Zum einen hat der Zedent der Beklagten keine angemessene Frist zur Nacherfüllung gem. § 281 Abs.1 BGB gesetzt.
32Diesbezüglich ist es entgegen der Auffassung des Klägers unerheblich, dass sich die Beklagte erstinstanzlich nicht auf das Fehlen der Fristsetzung berufen hat. Denn es handelt sich dabei nicht um eine Einrede, sondern vielmehr um eine von Amts wegen zu prüfende Anspruchsvoraussetzung.
33Unstreitig hat hier der Zedent die Beklagte aufgefordert, die geschilderten Mängel "umgehend" zu beseitigen. Ob dies eine ausreichende Fristsetzung i.S.v. § 281 Abs.1 S.1 BGB darstellt, ist umstritten.
34(1) Nach einer Ansicht ist es nicht erforderlich, dass die zu setzende Frist nach Tagen oder anderen festen Zeitabschnitten bezeichnet wird. Demnach genügt unter Umständen sogar die Aufforderung, unverzüglich zu leisten. (Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2004, § 281 Rn. B62; Jauernig, BGB, 12. Auflage 2007, § 281 Rn.6). Diese Ansicht beruft sich auf eine Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 75, 354, 357). In dieser Entscheidung hat das Reichsgericht die Aufforderung, unverzüglich zu leisten, als ausreichende Fristsetzung angesehen.
35Nach dieser Ansicht wäre hier von einer Fristsetzung ausgehen, da zwischen "unverzüglich" und "umgehend" kein Unterschied besteht, der eine andere Sichtweise rechtfertigen würde.
36(2) Nach der Gegenansicht ist eine Frist i.S.v. § 281 Abs.1 S.1 BGB nur gesetzt, wenn ein Zeitraum, dessen Ende unmittelbar durch Angabe eines Termins oder mittelbar durch Angabe einer Anzahl von Zeiteinheiten bestimmt ist. Aus diesem Grund ist nach dieser Ansicht auch das Verlangen nach sofortiger Leistung nicht als wirksame Nachfristsetzung anzuerkennen. Fordert daher der Gläubiger den Schuldner zur "umgehenden" oder "unverzüglichen" Leistung auf, so erhält die Leistungsaufforderung zwar einen Zeitbezug, jedoch handelt es sich dabei nicht um eine Frist (Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2007, § 323 Rn. 68; Palandt, BGB, 67. Auflage 2008, § 281 Rn. 9a). Diese Ansicht differenziert demnach zwischen einem reinen Zeitbezug der Leistungsaufforderung und einer Fristsetzung. Hinsichtlich der Entscheidung des Reichsgerichts ist nach dieser Ansicht zu beachten, dass diese Entscheidung noch zur alten Rechtslage vor der Schuldrechtsmodernisierung ergangen ist. Nach altem Recht bestand neben dem Erfordernis einer Fristsetzung zudem die Voraussetzung der Ablehnungsandrohung. Aus diesem Grunde ist nach dieser Ansicht der Schuldner bei Fehlen einer zeitlich bestimmten Frist wenigstens durch die Ablehnungsandrohung gewarnt gewesen. Diese Warnfunktion müsse nach dem Wegfall der Voraussetzung der Ablehnungsandrohung nunmehr (allein) die Fristsetzung erfüllen. Durch das Setzen einer solch zeitlich bestimmten Frist werde dem Schuldner verdeutlicht, dass mit Ablauf dieser Frist eine Veränderung im Vertragsverhältnis droht und dass es daher um die letzte Gelegenheit zur reibungslosen Befriedigung des Gläubigers geht. Die Aufforderung zur umgehenden" oder "unverzüglichen" Leistung enthalte dagegen eine solche Warnung nicht (Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2007, § 323 Rn. 68).
(3) Die Kammer folgt der letztgenannten Auffassung. 37
38Das Setzen einer Frist beinhaltet dem Wortsinn nach schon die Angabe eines konkreten Zeitraums unter Zuhilfenahme von Zeiteinheiten, in der Regel Tage oder Wochen. Bereits aus diesem Grund erfüllt eine hinsichtlich des konkreten Zeitraums unbestimmte Aufforderung wie die "umgehende" oder "unverzügliche" Nachbesserung nicht die Voraussetzungen einer Fristsetzung.
39Zudem folgt auch aus dem Sinn und Zweck der Fristsetzung, dass es der Benennung eines konkreten Zeitraums bedarf. Durch das Erfordernis der Fristsetzung zur Nacherfüllung in § 281 Abs.1 BGB sowie in § 323 Abs.1 BGB hat der Gesetzgeber den Vorrang der Nacherfüllung gegenüber den anderen Gewährleistungsrechten festgelegt. Dem Schuldner soll grundsätzlich zunächst die Möglichkeit gegeben werden, seine vertragliche Verpflichtung trotz Pflichtverletzung doch noch zu erfüllen. Jedoch soll diese Möglichkeit der Nachbesserung nicht unbegrenzt möglich sein. Aus diesem Grund kann der Gläubiger den Schuldner einen zeitlichen Rahmen setzen, in dem er die Nacherfüllung durchzuführen hat. Erfüllt der Schuldner dann nicht nach, kann der Gläubiger zu den weiteren Gewährleistungsrechten übergehen. Die Bestimmung dieses zeitlichen Rahmens erfolgt durch die Fristsetzung.
40Daraus wird deutlich, dass die Fristsetzung zum einen den Gläubiger schützen soll, in dem dieser das Nacherfüllungsrecht des Schuldners begrenzen kann, aber zum anderen auch den Schuldner warnen soll, dass er nach Ablauf der Frist mit der Geltendmachung der weiteren Gewährleistungsrechte rechnen muss.
41Auch aus diesem Grund ist die Aufforderung zur "umgehenden" oder "unverzüglichen" Nacherfüllung unzureichend. Denn während durch die Benennung eines konkreten Zeitraums dem Schuldner verdeutlicht wird, ab welchen Zeitpunkt er mit der Geltendmachung anderer Gewährleistungsrechte rechnen muss, so dass er sein Verhalten an diesem konkreten Zeitraum orientieren kann, wird durch eine zeitlich unbestimmte Aufforderung eine Unsicherheit auf Seiten des Schuldners geschaffen. In diesem Fall weiß er nicht, wann der Gläubiger zu anderen Gewährleistungsrechten übergeht und übergehen darf und welcher Zeitraum ihm für Nachbesserungsarbeiten zur Verfügung steht. Gerade eine solche Unsicherheit wollte der Gesetzgeber verhindern, in dem er dem Gläubiger auferlegt hat, eine "angemessene Frist" zur Nacherfüllung zu setzen. Würde man die Aufforderung einer unverzüglichen bzw. umgehenden Nachbesserung ausreichen lassen, würde der weiteren Voraussetzung der Angemessenheit der Frist jeglicher Anwendungsbereich genommen werden. Denn eine Frist kann nur auf ihre Angemessenheit beurteilt werden, wenn sie konkret bestimmt ist. Dagegen beinhaltet die Aufforderung zur "umgehenden" oder "unverzüglichen" Nachbesserung stets einen angemessen Zeitraum, da sich der Zeitraum, in dem eine umgehende oder unverzügliche Nachbesserung anzuerkennen ist, aufgrund der Unbestimmtheit an dem angemessenen Zeitraum orientiert.
42Diese Ansicht steht auch nicht im Widerspruch zur genannten Entscheidung des Reichsgerichts. Auf diese Entscheidung kann wegen Veränderung der Rechtslage aufgrund der Schuldrechtsmodernisierung nicht mehr abgestellt werden. Während die genannte Warnfunktion nach alter Rechtslage durch die Kombination von Fristsetzung und Ablehnungsandrohung erfüllt werden konnte, besteht nach heutiger und auf den Fall anwendbarer Rechtslage nur noch die Voraussetzung der Fristsetzung. Aus diesem Grunde kann entgegen der früheren Rechtslage nicht auf die Benennung eines konkreten Zeitraums verzichtet werden. Vielmehr sind nach Änderung der Rechtslage
an die Voraussetzung der Fristsetzung höhere Anforderungen zu stellen, so dass entsprechend dem Wortsinn nur ein konkreter Zeitraum bemessen nach Zeiteinheiten ausreichend ist.
43b) Zum anderen ist die Fristsetzung auch nicht gem. § 281 Abs.2 BGB entbehrlich gewesen.
44Nach dieser Vorschrift ist eine Fristsetzung entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches rechtfertigen.
45Besondere Umstände in dem genannten Sinne sind nicht ersichtlich. Insbesondere rechtfertigt die von dem Kläger vorgetragene arglistige Täuschung hinsichtlich der langen Hinterachsübersetzung keine Entbehrlichkeit der Nacherfüllung. Insoweit kann es dahingestellt bleiben, ob tatsächlich eine arglistige Täuschung vorliegt, was jedoch zweifelhaft erscheint. Jedenfalls wollte der Zedent trotz Kenntnis dieses behaupteten Mangels an dem Vertrag festhalten, so dass ein Interesse an der Nacherfüllung durch die Beklagte nicht weggefallen sein kann. Zum einen wird dies aus dem Umstand ersichtlich, dass er trotz Kenntnis des Fehlens einer langen Hinterachsübersetzung im Februar 2006 die behaupteten Mängel an dem Motor durch eine Drittfirma reparieren ließ, zum anderen aus seiner diesbezüglichen Nacherfüllungsaufforderung durch Schreiben vom 18.05.2006, also nach der durchgeführten Reparatur.
46Des Weiteren liegt auch keine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung der Beklagten vor.
47An das Vorliegen einer solchen Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Weigerung muss als sein letztes Wort aufzufassen sein (Palandt, BGB, 67. Auflage 2008, § 281 Rn. 14). Erforderlich ist grundsätzlich, dass der Schuldner die Erfüllung des Vertrages gegenüber dem Gläubiger unmissverständlich, endgültig und ernsthaft ablehnt. Die Zwecklosigkeit einer Nachfristsetzung muss also so evident sein, dass es als leere Formalität erschiene, vom Gläubiger gleichwohl zu verlangen, dem Schuldner noch eine Nachfrist zu setzen. Bleiben hingegen insoweit Zweifel, so muss der Gläubiger den vom Gesetz als Regelfall vorgeschriebenen Weg der Fristsetzung beschreiten (Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2007, § 323 Rn.99).
48Eine solche eindeutige Erfüllungsverweigerung ist in dem Verhalten der Beklagten nicht zu sehen. Weder durch das Nichtmelden trotz Ankündigung noch durch die Nichterreichbarkeit hat die Beklagte zu verstehen gegeben, dass sie eine Nacherfüllung verweigert. Ein solcher Erklärungsinhalt kann diesem Nichthandeln nicht entnommen werden. Vielmehr erscheint es aufgrund der vorherigen Reaktion möglich, dass die Beklagte sich im Falle einer entsprechenden Fristsetzung des Zedenten des behaupteten Mangels angenommen hätte. Dies allein ist ausreichend, um eine Erfüllungsverweigerung i.S.v. § 281 Abs.2 BGB zu verneinen.
49c) Soweit der Kläger rügt, dass das Amtsgericht keine Beweisaufnahme hinsichtlich der Hinterachsübersetzung durchgeführt hat, überzeugt dies nicht. Denn Streitgegenstand ist nur die Erstattung der Kosten der Reparatur des Motors. Darauf hat die Frage, ob die fehlende lange Hinterachsübersetzung als Mangel anzusehen ist, keine Auswirkung.
Die Kostenentscheidung in Bezug auf die Zurückweisung der Berufung der Klägerin findet ihre gesetzliche Grundlage in § 97 Absatz 1 ZPO. 51
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, 711 ZPO. 53
55Die Kammer hat die Revision zugelassen, weil es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites auf die Rechtsfrage ankommt, ob die Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung eine ausreichende Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 281 Abs.1 S.1 BGB ist und der Rechtsstreit damit grundsätzliche Bedeutung hat, § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
9 S 73/08
Arglistige täuschung, Angemessene frist, Ablauf der frist, Zedent, Leere formalität, Auflage, Nachbesserung, Firma, Unverzüglich, Prozessstandschaft