Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.06.2004&Aktenzeichen=4%20StR%20165/04
Timestamp: 2019-05-19 21:41:17
Document Index: 217975073

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 78', 'Art. 1', '§ 174', '§ 78', 'BGH', '§ 78', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'Art. 1', '§ 78', '§ 174', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 78', 'BGH', '§ 78', '§ 174', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 78', '§ 174', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.06.2004 - 4 StR 165/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2202
BGH, 24.06.2004 - 4 StR 165/04 (https://dejure.org/2004,2202)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2004 - 4 StR 165/04 (https://dejure.org/2004,2202)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04 (https://dejure.org/2004,2202)
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§ 176 Abs. 1 StGB; § ... 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB; Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003
Strafverfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch eines Kindes und sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen (keine Rückwirkung bei bereits eingetretener Verjährung)
Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes; Verfolgungsverjährung beim sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen; Ruhen der Verjährung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
NStZ 2005, 89
Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen der insgesamt zum Nachteil seiner am 19. März 1984 geborenen Stieftochter begangenen Taten hinsichtlich der sexuellen Übergriffe im Tatzeitraum bis zum 31. März 1999 wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB) für schuldig befunden hat, ist mit Blick auf die erst am 1. April 2004 in Kraft getretene Änderung der Ruhensvorschrift des § 78 b Abs. 1 Nr. 1 (Gesetz vom 27. Dezember 2003, BGBl I 3007/3011) Verfolgungsverjährung eingetreten (vgl. BGHR StGB § 78 b Abs. 1 Ruhen 12).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch die durch Gesetz vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007) geänderte Ruhensvorschrift nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, die gleichfalls keine Übergangsregelung enthält und faktisch zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist führt, grundsätzlich auch auf davor begangene Taten angewandt (BGH, Beschl. v. 24.06.2004 - 4 StR 165/04, BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12).
Durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 (BGBl I 3007), durch den bestimmt ist, dass nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB nunmehr auch bei Straftaten nach § 174 StGB die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, hat sich an dieser Rechtslage nichts geändert, weil davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (1. April 2004) bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten war (BGH Beschluss vom 23. Juli 2004 - 2 StR 158/04; BGH Beschluss vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04;… Tröndle/Fischer StGB 54. Auflage § 78b Rdn. 3 mit weiteren Nachweisen).
§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB findet auf Taten keine Anwendung, die bereits vor Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. April 2004 verjährt waren (BGH NStZ 2005, 89).
Durch den mit dem Sexualdelikts-ÄndG vom 27. Dezember 2003 neu gefassten § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB, in welchem nunmehr bestimmt ist, dass auch bei Straftaten nach § 174 StGB die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, hat sich an dieser Rechtslage für den vorliegenden Fall nichts geändert, weil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. April 2004 bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten war (vgl. BGH NStZ 2005, 89).
Diese Regelung gilt zwar auch rückwirkend für vor Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. April 2004 begangene Taten; ihre Anwendung ist indes ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes bereits Verjährung eingetreten war (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04, BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12; vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. September 2006 - 5 StR 364/06).
Ihre Anwendung ist indes ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes bereits Verjährung eingetreten war (vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04, BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12).
Der Senat weist darauf hin, dass - entsprechend der Stellungnahme des Generalbundesanwalts - eine Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich begangenen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen nicht mehr erfolgen kann, weil insoweit Verjährung eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04, BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12).
Die Anwendung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 (BGBl I 3007), durch das bestimmt ist, dass nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB nunmehr auch bei Straftaten nach § 174 StGB die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, ist im vorliegenden Fall ausgeschlossen, weil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (1. April 2004) bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten war (vgl. BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12).
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