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Timestamp: 2019-06-24 23:54:24
Document Index: 9149274

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 43', '§ 16', '§ 48', '§ 23', '§ 22', '§ 90', '§ 93', '§ 93', '§ 90', 'Art. 93', 'Art. 101', 'EuG']

Klage gegen GOBVerfG und Merkblatt des BVerfG - recht.de
Klage gegen GOBVerfG und Merkblatt des BVerfG
Beitrag von QM290 » 16.08.09, 09:10
Aktuell habe ich eine Klage zum VG Karlsruhe - 3 K 1829/09, 3 K 1830/09 - eingereichf mit der Zielsetzung, die Bestimmungen der GOBVerfG und des vom Bundesverfassungsgericht publizierten Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde für unwirksam erklären zu lassen, durch welche die gesetzichen Bestimmungen des BVerfGG von den Richtern zu Lasten von Beschwerdeführern verändert worden sind, ohne dass diese dazu berechtigt sind, gesetzliche Bestimmungen zu verändern.
Es geht zum Beispiel um
- Änderung § 14 Abs. 5 BVerfG durch §§ 43, 44 GOBVerfG
- Änderung § 16 BVerfGG durch § 48 GOBVerfG
- Änderung § 23 BVerfGG durch § 22 GOBverfG
- Änderung §§ 90, 92, 93 und 93 a BVerfGG durch Merkblatt
In Sachen § 93 Abs. 3 BVerfGG ist jedermann berechtigt, innerhalb eines Jahres nach Installation eines Gesetzes Verfassungsbeschwerde gegen eine Norm zu erheben. Diese Klausel ist im Merkblatt von den Richtern dahingehend und gesetzeswidrig eingeschränkt worden, als nur noch der zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde berechtigt ist, der selbst, unmittelbar und gegenwärtig in seinen Rechten verletzt ist.
Ergo: Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass man sich in seinen Grundrechten zuerst veletzen lassen muss, damit man das Gericht anrufen kann. Und wenn die Verletzung geben ist, wird man konträr zur Verpflichtung des Gerichtes durch § 93 a Abs. 2 BVerfGG, eine VB dann anzunehmen, wenn sie z. B. von grundsätzlicher Bedeutung ist, durch Merkblatt III. Nr. 2 a) auf den Weg durch die Instanzen gejagt, als die Richter bestimmen, dass die Anrufung des BVerfG grundsätzlich erst dann zulässig ist, wenn der Instanzenparcour durchlaufen ist.
Nur pervers, was hier Fakt ist. Mit dem Wesen, dem Charakter eines Rechtsstaates ist m. E. nach dies nicht zu vereinbaren. Die Richter am BVerfG haben offenbar jede Bodenhaftung verloren. und verkennen, dass sie zum Schutz der Rechte verpflichtet sind und nicht dazu, dem Bürger rechts- und gesetzeswidrig den Zugang zu seinen Rechten nach bestem Können zu erschweren.
Frage dazu: Sehe ich diese Sache falsch, oder sind die Richter am BVerfG tatsächilch legitimiert, gesetzliche Regelungen rechtswirksam durch eigene Klauseln so zu ändern, wie sie iher Meinung nach sein sollten.
Zuletzt geändert von QM290 am 16.08.09, 09:19, insgesamt 2-mal geändert.
Beitrag von Ronny1958 » 16.08.09, 09:13
Und was war jetzt Ihre Frage ?
Beitrag von spraadhans » 16.08.09, 11:15
Beitrag von spraadhans » 18.08.09, 22:06
Und wiederum lesen sie Gesetze nur halb, in 90 I BVerfGG ist von einer Verletzung eines Grundrechtes die Rede. Ein Gesetz kann das nur soweit, als kein weiterer Akt mehr erforderlich ist, um das entsprechende GR einzuschränken. Dann ist die VB wegen der unmittelbaren Betroffenheit ausnahmsweise zulässig. Im Strafrecht ist die VB gegen Gesetze sogar ohne unmittelbare Betroffenheit möglich (bei Vorliegen der übrigen Vss.).
Ein Verfassungsgericht, das über gewisse Regeln (Zulässigkeitsprüfung)Verfahren aussortiert ist deutlich effektiver beim Schutz unseres Grundgesetzes als ein mit Verfahren nur so bombardiertes...
Beitrag von QM290 » 22.11.09, 15:48
§ 90 Abs. 1 BVerfG habe ich sehr wohl gelesen. Es widerholt inhaltlich Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und bezieht sich nicht allein auf die Grundrechte.
Die vom BVerfG per GO vorgenommenen Änderungen am BVerfGG sind ein Vestoß gegen Artikel 97 GG, als die Richter unabhängig sind, aber sich an die Gesetze zu halten haben. Genau hiergeben wird vom BVerfG als Hüter der Verfassung mit seiner GO verstoßen.
Durch die GOBVerfG und die vorgenommenen Änderungen des BVerfGG wird auch ein Teil der Rechtsprechung vom Spruchkörper auf die Verwaltung übertragen. Verfassungswidrig.
Im anhängigen Rechtsstreit sind Fragen von grundsätzilcher Bedeutung aufgeworfen worden. Zum Beispiel
1. Ist das BVerfG ein Verfassungsorgan?
2. Ist die GO des BVerfG ein Verfassungsrecht und der Prüfung durch das VG unterworfen oder nicht
3. Ist die Übertragung von Teilen der Rechtsprechung auf die Verwaltung des BverfG verfassungskonform? (Folge: Das Verfahren ist dem gesetzilchen Richter Art. 101 GG entzogen!)
4. kann das BVerfG per GO die Rechtsprechung des VGH-BW modifizieren?
Die einzelnen Fragen sind brisant. Ich werde diese jeweils gesondert zur Diskussion stellen.
Der gesamte Schriftwechsel wird bis Ende nächster Woche im Internet publiziert. Seite kann abgefragt werden.
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 22.11.09, 16:56
"Brisant" ist wohl eher die Frage, wie man eigentlich vor dem BVerfG darauf klagen will, daß dieses feststellt, es habe selbst gegen die Verfassung verstoßen.
Da beißt sich die Katze ein wenig in selbigen, wenn es keine höhere Instanz gibt, die einen (postulierten) Verstoß sanktionieren kann. EuGH, EMGR, IGH und Co. sind dafür jedenfalls nicht zuständig.