Source: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html
Timestamp: 2020-01-24 04:35:58
Document Index: 146609770

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 2', '§ 97', 'Art. 15', 'Art. 8', '§ 98', '§ 2', '§ 1', '§ 157', '§ 157', '§ 54', '§ 41', '§ 2', '§ 161', '§ 16', '§ 3', '§ 162', '§ 167', '§ 4', '§ 166', '§ 166', '§ 169', '§ 169', '§ 5', '§ 6', '§ 164', '§ 2', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 182', '§ 16', '§ 160', '§ 161', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 97', '§ 160', '§ 161', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 172', '§ 171']

Die Vergabekammer Südbayern ist örtlich zuständig für die Nachprüfung der Vergabeverfahren von Öffentlichen Auftraggebern nach § 99 GWB, Sektorenauftraggebern nach § 100 GWB und Konzessionsgebern nach § 101 GWB, deren Vergabestelle ihren Sitz in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern oder Schwaben hat,
außerdem für Vergaben*
* vgl. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie vom 18, Januar 1999 Nr. 5812-I/4b-466
Die Dienstaufsicht über die Vergabekammer Südbayern führt die Regierungspräsidentin von Oberbayern.
Bitte beachten Sie, dass nur Nachprüfungsanträge,
die am Montag bis Donnerstag von 8 bis 14 Uhr
und am Freitag von 8 bis 12 Uhr eingehen,
noch am selben Tag bearbeitet werden können.
Anträge die nach 14 bzw. 12 Uhr eingehen können erst am darauf folgenden Arbeitstag bearbeitet werden.
Telefon +49 89 2176-2411
Telefax +49 89 2176-2847
Die Vergabekammern in Bayern
Gem. § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge (BayNpV) vom 1. Januar 1999 nehmen die Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern – und die Regierung von Mittelfranken – Vergabekammer Nordbayern – die Aufgaben der Vergabekammern wahr, bei denen die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen in erster Instanz überprüft werden kann.
Die Vergabekammern entscheiden auf Antrag eines Wirtschaftsteilnehmers in einem kostenpflichtigen gerichtsähnlichen Verfahren, ob dieser aufgrund von Verstößen gegen Vergabevorschriften in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt ist. Gegenstand der Nachprüfung sind Aufträge und Konzessionen, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, die in Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014, bzw. in Art. 15 der Richtlinie 2014/25/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 sowie in Art. 8 der Richtlinie 2014/23/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 (EU-Schwellenwerte) veröffentlicht sind. Gegen die Entscheidung der Vergabekammer können die vor der Vergabekammer unterlegenen Parteien den Vergabesenat am Oberlandesgericht München anrufen. Mit der Entscheidung dieses Gerichts ist das Verfahren abgeschlossen.
und für die Beratung sowohl ober- als auch unterhalb der EURO-Schwellenwerte bestehen neben den Vergabekammern Nord- und Südbayern bei allen sieben Regierungen die „VOB- bzw. VOL-Stellen“.
Die Vergabekammer Nordbayern ist örtlich zuständig für die Nachprüfung der Vergabeverfahren von Auftraggebern nach § 98 Nr. 1 bis 6 GWB, deren Vergabestelle ihren Sitz in den Regierungsbezirken Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken oder Unterfranken hat sowie für die Vergaben des Germanischen Nationalmuseums Nürnberg.
Telefon +49 981 531277
Telefax +49 981 531837
Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge des Bundes sowie u. a. Vergaben
der Fraunhofer-Gesellschaft München
des GSF-Forschungszentrums für Umwelt und Gesundheit GmbH Neuherberg
des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik Garching b. München
überprüft die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt.
Kaiser-Friedrichstr. 16
Telefon +49 228 9499 561
Telefax +49 228 9499 163
Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer Südbayern
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Teil 4)
Geschäftsordnung der Vergabekammer Südbayern
Die Geschäftsordnung regelt Organisation, Grundsätze der Geschäftsverteilung, Geschäftsgang und Verfahren der Vergabekammer Südbayern; sie ist Geschäftsordnung im Sinne von § 2 Abs. 7 BayNpV.
§ 1 Organisation und Vertretung
Der Vergabekammer gehören an:
- die hauptamtlichen Beisitzer und ihre Stellvertreter
- die ehrenamtlichen Beisitzer
Für Frauen in einer der in der Geschäftsordnung genannten Funktionen gilt die weibliche Form der Funktionsbezeichnung.
Die Kammer entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, einem hauptamtlichen und einem ehrenamtlichen Beisitzer. In Fällen des § 157 Abs. 2 Satz 5 GWB kann die Vergabekammer abweichend von Satz 1 auch in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei hauptamtlichen Beisitzern entscheiden.
Der Vorsitzende wirkt an allen Entscheidungen der Kammer mit, es sei denn, die Kammer hat dem hauptamtlichen Beisitzer das alleinige Entscheidungsrecht übertragen (§ 157 Abs. 3 GWB). Berichterstatter sind nur der Vorsitzende und der hauptamtliche Beisitzer. Die ehrenamtlichen Beisitzer wirken an den Verfahren mit.
Hauptamtlicher Beisitzer ist ab dem 01.08.2018 bei allen Nachprüfungsanträgen mit ungeraden Eingangsnummern im Aktenzeichen Herr Pilz, bei allen Nachprüfungsanträgen mit geraden Eingangsnummern im Aktenzeichen (beginnend mit Z3-3-3194-1-22-…), Frau Müller. In den Fällen einer Verbindung von Nachprüfungsverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung, von Verfahrenstrennungen und im Falle erneuter Nachprüfungsverfahren über dasselbe Vergabeverfahren einschließlich seiner Lose bleibt der für das erste anhängige Verfahren zuständige hauptamtliche Beisitzer zuständig.
Den Vorsitzenden vertreten bei Verhinderung die hauptamtlichen Beisitzer mit der Befähigung zum Richteramt Herr Pilz, Frau Müller, Herr Auer und Herr Konrad in dieser Reihenfolge.
Die hauptamtliche Beisitzerin Frau Müller vertreten bei Verhinderung die hauptamtlichen Beisitzer Herr Pilz, Herr Auer und Herr Konrad in dieser Reihenfolge.
Den hauptamtlichen Beisitzer Herrn Pilz vertreten bei Verhinderung die hauptamtlichen Beisitzer Frau Müller, Herr Auer und Herr Konrad in dieser Reihenfolge.
Der Vorsitzende bestimmt den ehrenamtlichen Beisitzer. Dieser soll in der Regel dem Fachbereich zugeordnet sein, dem das Verfahren unterliegt. Innerhalb der Fachbereiche soll nach Möglichkeit auf eine ausgewogene Beteiligung aller Beisitzer geachtet werden. In begründeten Ausnahmefällen kann ein ehrenamtlicher Beisitzer auch aufgrund besonderer Sachkunde bestimmt werden.
Ist ein ehrenamtlicher Beisitzer verhindert oder hat er am Vergabeverfahren mitgewirkt, so zeigt er dies dem Vorsitzenden unverzüglich an.
Die Mitglieder der Vergabekammern dürfen während ihrer Amtszeit nicht mit Fällen befasst werden, bei denen sie selbst an der Vergabeentscheidung mitgewirkt oder bei denen sie eigene oder Interessen von Bieterinnen oder Bietern oder Bewerberinnen oder Bewerbern wahrgenommen haben. § 54 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.
Die laufenden Angelegenheiten der Kammer werden von einer Geschäftsstelle erledigt. Die an die Kammer gerichteten Eingänge werden in der Geschäftsstelle behandelt. Diese erteilt jedem Nachprüfungsverfahren ein Geschäftszeichen gemäß der Registraturanweisung und leitet den Antrag unverzüglich der Kammer zu.
§ 2 Einleitung des Verfahrens und Kostenvorschuss
Der Vorsitzende oder im Vertretungsfall der hauptamtliche Beisitzer prüft, ob ein eingehender Nachprüfungsantrag offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und entscheidet, ob ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet wird.
Geht ein nicht offensichtlich unzulässiger oder unbegründeter Nachprüfungsantrag ein, so übermittelt die Vergabekammer dem Auftraggeber den Antrag in Textform und fordert ihn zur sofortigen Übergabe der Vergabeakten auf.
Nachprüfungsanträge, die den Formvorgaben des § 161 GWB entsprechen und die innerhalb der auf der Website der Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern genannten Uhrzeiten eingehen, werden noch am selben Tag bearbeitet. Nachprüfungsanträge, die außerhalb der in Satz 1 genannten Zeiträume eingehen, werden im Regelfall erst am darauf folgenden Arbeitstag übermittelt, die Kammer kann sie aber auch früher übermitteln.
Die Geschäftsstelle unterrichtet den zuständigen ehrenamtlichen Beisitzer und übermittelt ihm Ablichtungen des Antrags und der Schriftsätze so rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung, dass er sich mit der Sache vertraut machen kann.
Hat die Kammer ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet, fordert die Geschäftsstelle vom Antragsteller die Zahlung eines Vorschusses gemäß § 16 VwKostG in der Regel in Höhe der Mindestgebühr von 2.500 € *).
§ 3 Verfahren zwischen Antragstellung und mündlicher Verhandlung
Nach Eingang der Vergabeakten leitet die Geschäftsstelle diese dem Berichterstatter zu und unterrichtet den Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der hauptamtliche Beisitzer prüfen, ob Beiladungen (§ 162 GWB) zu dem Verfahren geboten sind und veranlassen diese gegebenenfalls unverzüglich.
Der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer können den Verfahrensbeteiligten Fristen für die Einreichung von Schriftsätzen setzen. Nach Ablauf der Fristen kann ein weiterer Vortrag unbeachtet bleiben (§ 167 Abs. 2 Satz 2 GWB).
Mitteilungen der Kammer, Schriftsätze und Ladungen werden den Verfahrensbeteiligten nach Möglichkeit mit Telefax mit der Aufforderung zur unverzüglichen Empfangsbestätigung, ansonsten durch die Post, ausnahmsweise – soweit zulässig – per E-Mail übersandt. Per Telefax mit der Aufforderung zur unverzüglichen Empfangsbestätigung übersandte Dokumente gelten am dritten Tag nach der Absendung an die vom Empfänger hierfür bekanntgegebene Faxnummer als zugestellt, wenn der Vergabekammer Südbayern nicht spätestens an diesem Tag ein Empfangsbekenntnis nach Satz 1 zugeht. Dies gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Der Empfänger ist mit der Übermittlung über den Eintritt der Zustellungsfiktion zu belehren. Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welchem Zeitpunkt und an welche Faxnummer das Dokument gesendet wurde. Der Empfänger ist über den Eintritt der Zustellungsfiktion nach Satz 2 zu benachrichtigen.
§ 4 Mündliche Verhandlung
Die Kammer entscheidet, sofern nicht die Voraussetzungen des § 166 Abs. 1 Satz 3 GWB oder des § 166 Abs. 2 GWB vorliegen oder es sich um eine Entscheidung nach § 169 Abs. 2 Satz 1 oder 3 GWB oder nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GWB handelt, aufgrund mündlicher, nicht öffentlicher Verhandlung.
Der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer legt den Termin zur mündlichen Verhandlung fest. Die Geschäftsstelle stimmt den Termin mit dem ehrenamtlichen Beisitzer ab und lädt die Verfahrensbeteiligten. Die Ladungsfrist beträgt mindestens drei Werktage nach Eingang bei den Verfahrensbeteiligten.
Über die mündliche Verhandlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die folgenden Inhalt hat:
- Ort und Tag der Verhandlung,
- Bezeichnung der entscheidenden Kammer,
- Name des Vorsitzenden und der Beisitzer,
- Bezeichnung des Nachprüfverfahrens,
- Namen der erschienenen Verfahrensbeteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und Bevollmächtigten sowie sonstiger Personen,
- Rücknahme des Antrags,
- Feststellung, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zum Vortrag hatten,
- bei Entscheidung im Anschluss an die mündliche Verhandlung die Beschlussformel,
- die Unterschrift des Vorsitzenden.
Die Verfahrensbeteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift
§ 5 Beschluss
Die Kammer entscheidet durch Beschluss. Der Beschluss enthält:
- die Bezeichnung der entscheidenden Kammer,
- die Namen des Vorsitzenden und der Beisitzer,
- die Bezeichnung und Namen der Verfahrensbeteiligten,
- den Tag, an dem die mündliche Verhandlung abgeschlossen worden ist,
- die Beschlussformel,
- die Gründe,
- die Kostenentscheidung, soweit diese nicht durch gesonderten Beschluss ergeht,
- die Rechtsmittelbelehrung,
- die Unterschrift(en) mindestens des Vorsitzenden und des hauptamtlichen Beisitzers
Ist ein Kammermitglied verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden, oder, wenn dieser verhindert ist, vom hauptamtlichen Beisitzer unter dem Beschluss vermerkt.
Die Höhe der Kosten setzt der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer fest. Die Kosten (Auslagen und Gebühren) werden von der Geschäftsstelle der Kammer eingezogen und verbucht.
Die begründete Entscheidung der Kammer wird den Verfahrensbeteiligten zugestellt. Die Entscheidungen der Kammer werden in der Geschäftsstelle gesammelt.
§ 6 Aktenaufbewahrung
Die Aufbewahrungsfrist der Akten beträgt 10 Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Die Beschlüsse der Kammer werden anschließend dem Staatsarchiv übergeben. Das jährliche Vorgangsjournal und die Kostenregister der Geschäftsstelle werden vernichtet (§ 164/147 Abgabenordnung).
Diese Geschäftsordnung tritt am 01.08.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung der Vergabekammer Südbayern vom 27.03.2017 außer Kraft.
Merkblatt zum Nachprüfungsverfahren
Gemäß § 2 der Verordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge (BayNpV) ist bei der Regierung von Oberbayern die Vergabekammer Südbayern eingerichtet worden.
Sie ist zuständig für die Nachprüfung der Vergabeverfahren von Öffentlichen Auftraggebern nach § 99, Sektorenauftraggebern nach § 100 und Konzessionsgebern nach § 101 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) -, die ihren Sitz in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern oder Schwaben haben, soweit nicht die Vergabekammern des Bundes zuständig sind.
Dies gilt nur für solche Aufträge, deren geschätzter Auftragswert oder Gesamtauftragswert den jeweiligen EG-Schwellenwert erreicht oder übersteigt.
Nachprüfungsverfahren für Vergabeverfahren, die vor dem 18. April 2016 begonnen haben, einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren sowie am 18. April 2016 anhängige Nachprüfungsverfahren sind nach den hierfür bisher geltenden Vorschriften zu beenden.
Anträge auf Nachprüfung von Vergabeverfahren, die unter die BayNpV fallen, sind an folgende Adresse zu richten:
Für Amtshandlungen der Vergabekammer werden Kosten nach dem Verwaltungskostengesetz erhoben. Die Kosten (Gebühren und Auslagen) hat derjenige Beteiligte zu tragen, der im Verfahren unterliegt. Die Gebühr beträgt in der Regel zwischen 2.500 Euro und 50.000 Euro. In Einzelfällen kann die Gebühr bis auf ein Zehntel ermäßigt oder bis auf 100.000 Euro erhöht werden (§ 182 GWB). Gemäß § 16 des Verwaltungskostengesetzes wird die Bearbeitung eines Antrags im Regelfall von einem Kostenvorschuss in Höhe der gesetzlichen Mindestgebühr von 2.500 Euro abhängig gemacht werden.
Für die Beratung unter- und oberhalb der Schwellenwerte stehen die VOB- / VOL-Stellen zur Verfügung.
Checkliste für Ihren Nachprüfungsantrag
Hier können Sie sehen, nach welchen Gesichtspunkten die Vergabekammer die Zulässigkeit eines Antrages beurteilt.
1. Liegt ein schriftlicher Antrag gem. § 160 Abs. 1; § 161 Abs. 1 GWB vor?
2. Wurde der Antrag unverzüglich begründet gem. § 160 Abs. 1 GWB?
Begründung gem. § 160 Abs. 2 GWB:
Bezeichnung des Antragsgegners:
Bezeichnung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung:
Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel:
Darlegung, daß die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist:
Benennung sonstiger Beteiligter:
3. Ist der Antragsteller antragsbefugt gem. § 160 Abs. 2 GWB?
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB (Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren durch den Auftraggeber) durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
4. Hat der Antragsteller dargelegt, dass durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht gem. § 160 Abs. 2 GWB?
5. Enthält der Antrag ein bestimmtes Begehren § 161 Abs. 1 GWB?
Welches Begehren?:
6. Ist der Antrag zulässig gem. § 160 Abs. 3 GWB (Erfüllung der Rügeobligenheit)?
Waren Vergabeverstöße gegen Vergabevorschriften aufgrund der Bekanntmachung erkennbar (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB)?
War der gerügte Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren zu erkennen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB)?
Wurden diese Vergabeverstöße bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt?
Wurde ein sonstiger erkannter Verstoß vom Antragsteller gegenüber dem Auftraggeber fristgemäß innerhalb von 10 Kalendertagen gerügt (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB)?
7. Entscheidung über Einleitung des Nachprüfverfahrens durch den Vorsitzenden
Rechtsbehelf gegen die Entscheidung der Vergabekammer
Gegen die Entscheidung der Vergabekammer kann binnen einer Notfrist von zwei Wochen (§ 172 GWB), die mit der Zustellung der Entscheidung beginnt, die sofortige Beschwerde (§ 171 GWB) schriftlich beim Oberlandesgericht München – Vergabesenat – eingelegt werden.
– Vergabesenat –
Die sofortige Beschwerde ist zugleich mit ihrer Einlegung zu begründen.
Die Beschwerdebegründung muss enthalten: