Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/tatbestandsberichtigung-10
Timestamp: 2013-12-09 05:48:43
Document Index: 334629047

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 283', '§ 320', 'BGH', '§ 314', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 106', 'BGH']

Tatbestandsberichtigung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tatbestandsberichtigung TatbestandsberichtigungEntscheidungen der GerichteOLG-KOELN – Urteil, 13 U 50/91 vom 01.07.1991Verfahrens- und Kostenrecht Tatbestandsberichtigung Im nicht nachgelassenen Schriftsatz kein wirksamer Parteivortrag OLG Köln 01.07.91 13 U 50/91 ZPO §§ 128, 129, 137, 283, 313, 320 Neues Vorbringen einer Partei, das in einem nachgereichten, aber nicht gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz nach Schluß der mündlichen Verhandlung vorgetragen wird, gehört nicht zum prozessual wirksamen Parteivortrag und ist deshalb nicht in den Beklagtenstation des Urteils - auch nicht im Wege der Tatbestandsberichtigung - aufzunehmen. Zum Sachverhalt: Die Beklagte hatte nach Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz neue Tatsachen vorgetragen und erstrebt mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag, dieses Vorbringen in den Tatbestand des Urteils aufzunehmen. Der Antrag hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Bemerkung: Der Beschluß ist unanfechtbar. VersR 92, 852FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 K 305/05 vom 14.07.2006Zur Begründung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung reicht es nicht aus, wenn ein Beteiligter pauschal auf eine Vielzahl umfangreicher Schriftsätze hinweist, ohne im Detail anzugeben, inwiefern aus seiner Sicht der Tatbestand des Urteils unrichtig oder unklar ist.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 U 38/01 vom 31.10.2001Gegen die Versäumung der Frist zur Beantragung einer Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich.BGH – Beschluss, VIII ZB 45/12 vom 19.03.2013a) Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, NJW 1988, 1228).
b) Das Rechtsmittel der Berufung ist nicht statthaft, wenn sich eine Partei allein gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO und nicht zugleich gegen die Hauptsache wendet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - I ZR 92/90, BGHZ 113, 362 ff.; Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZR 176/00, NJW 2001, 230 unter II). Dies gilt auch dann, wenn die Partei zusammen mit ihrem Streitgenossen Berufung einlegt und sich der Streitgenosse nicht nur gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, sondern auch gegen die Verurteilung in der Hauptsache wendet, die von ihm geltend gemachte Beschwer aber nicht die Berufungssumme erreicht.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 200/12 vom 14.03.20131. Auch bei einem Sportunfall im Schulunterricht gilt die Haftungsbegrenzung der §§ 106, 105 SGB VII dahin, dass ein Schädiger nur bei - auch bedingtem - Vorsatz bezüglich des Verletzungserfolgs haftet.
2. Für die Annahme eines solchen Vorsatzes müssen als Anknüpfungspunkt objektive Tatsachen dargetan werden, die den hinreichend sicheren Schluss auf die innere Tatsache eines entsprechenden Vorsatzes zulassen.BGH – Urteil, VIII ZR 47/12 vom 23.01.2013Zum Verhältnis einer Festpr