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Timestamp: 2016-10-20 19:55:12
Document Index: 97067307

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 90', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 42', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_492/2012 (24.05.2012)
2C_492/2012
Logistikbasis der Armee,
Viktoriastrasse 85, 3003 Bern.
Verweigerung der Bewilligung zur Reparatur von Milit�rschuhen,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 7. Mai 2012.
X.________ f�hrt eine Schuhmacherei. Ab 6. September 2011 bewarb er sich um Auftr�ge zur Reparatur von Milit�rschuhen und ersuchte um Aufnahme in die Lieferantenliste. Mit Verf�gung vom 12. Dezember 2011 lehnte der Chef der Logistikbasis der Armee (LBA) das Gesuch um Bewilligung zur Reparatur von Milit�rschuhen nach Art. 22 ff. der Verordnung des Departements f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport vom 9. Dezember 2003 �ber die pers�nliche Ausr�stung von Armeeangeh�rigen (VPAA-VBS; SR 514.101) ab. Mit Urteil vom 7. Mai 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X.________ gut, soweit darauf einzutreten war; es wies die Sache im Sinne der Erw�gungen zur Neubeurteilung an die LBA zur�ck.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Mai (Postaufgabe 22. Mai) 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, es sei ihm die Bewilligung zur Reparatur von Milit�rschuhen zu erteilen; er sei auf die Lieferantenliste f�r Schuhreparaturen der Armee zu setzen; die neue Lieferantenliste sei der Truppe abzugeben.
2.1 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist gegen End- und Teilentscheide zul�ssig (Art. 90 und 91 BGG), gegen Zwischenentscheide hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 92 und 93 BGG). Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen R�ckweisungsentscheid. R�ckweisungsentscheide gelten grunds�tzlich als Zwischenentscheide, weil sie das Verfahren nicht abschliessen (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; 133 V 477 E. 4 S. 480-482). Anders verh�lt es sich bloss, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die R�ckweisung bloss der (z.B. rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient; diesfalls liegt ein Endentscheid vor (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; Urteile 2C_842/2011 vom 21. Oktober 2011 E. 2.1 und 2C_258/2008 vom 27. M�rz 2009 E. 3.3).
2.2 Vorliegend lehnte die LBA die vom Beschwerdef�hrer beantragte Bewilligung zur Reparatur von Milit�rschuhen mit der (vom Bundesverwaltungsgericht als unrechtm�ssig erkannten) Begr�ndung ab, dass dieser mit dem Tarif f�r Milit�rschuhinstandsetzungen nicht einverstanden sei; sie sah daher von der Pr�fung der Bewilligungsvoraussetzungen von Art. 23 VPAA-VBS ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat bei dieser Ausgangslage nicht selber materiell �ber die Bewilligungserteilung entschieden, sondern die Sache zur erstinstanzlichen Pr�fung an die zust�ndige Bewilligungsbeh�rde zur�ckgewiesen. Inwiefern sein Verzicht auf eine reformatorische Beurteilung der Angelegenheit (s. E. 5.2 und 5.3 des angefochtenen Urteils) unter den gegebenen Umst�nden rechtsverletzend w�re, wird vom Beschwerdef�hrer nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich. Selbst unter Ber�cksichtigung der wenigen Hinweise des Bundesverwaltungsgerichts zu den Bewilligungskriterien (E. 5.1) bleibt der LBA ein grosser Entscheidungsspielraum. Mit dem angefochtenen Urteil wird der Rechtsstreit nicht abschliessend geregelt; er stellt einen Zwischenentscheid dar.
Da dieser Zwischenentscheid seinem Inhalt nach nicht unter Art. 92 BGG f�llt, ist die dagegen gerichtete Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur dann zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Erscheinen diese Eintretensvoraussetzungen nicht ohne Weiteres gegeben, obliegt es der Beschwerde f�hrenden Partei, deren Vorhandensein darzulegen: Die Begr�ndungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG besteht, ungeachtet von Art. 29 Abs. 1 BGG, auch hinsichtlich von nicht evidenten Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404).
2.3 Der Beschwerdef�hrer �ussert sich zu den Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht. Da es vorliegend an im Hinblick auf die Beurteilung der Bewilligungskriterien erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen fehlt, h�tte das Bundesgericht keine Handhabe, einen Sachentscheid zu f�llen bzw. durch die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeizuf�hren oder durch das Eintreten darauf einen allf�lligen durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bewirkten nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu beseitigen.
Die Beschwerde erweist sich mithin als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4 Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten Art. 65 BGG) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport VBS, schriftlich mitgeteilt.