Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118167
Timestamp: 2019-09-15 20:33:43
Document Index: 359629718

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 33', '§ 69', '§ 33', '§ 15', '§ 16', '§ 33', '§ 26', '§ 1', '§ 27', '§ 10', '§ 12', '§ 69', '§ 33', '§ 33', '§ 69', '§ 10', '§ 16', '§ 179', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 63', 'EuG']

Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.02.2018, RV/7106598/2016
Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
RV/7106598/2016-RS1 Permalink
Ein im Inland beurkundeter Adoptionsvertrag löst auch dann Gebührenpflicht aus, wenn die Vertragsparteien keinen Wohnsitz im Inland haben. Auch das im Ausland befindliche Vermögen ist grundsätzlich in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Nach nationalem Recht kann die Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer nicht zum Tragen kommen, wenn die Kapitaleinkünfte der Annehmenden in ihrem ausländischen Wohnsitzstaat besteuert werden. Der Adoptionsvertrag bewirkt erbrechtliche Ansprüche und hat damit einen Kapitalverkehr zur Folge. Da bei der Gebührenbemessung nicht hinsichtlich der Ansässigkeit der Vertragsparteien differenziert wird (keine "beschränkte Steuerpflicht"), kann die Ansässigkeit der Annehmenden in einem anderen Mitgliedsstatt der Union keinen Rechtfertigungsgrund für eine höhere Besteuerung des Auslandsvermögens darstellen. Das Ziel der Endbesteuerung ist die Begünstigung der Steuerehrlichkeit, weshalb "vergleichbares" Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse tatsächlich im anderen Mitgliedsstaat der Union der Einkommensteuer unterzogen wurden, aus der Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr auszuscheiden ist.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der Frau Dr. BF, ADR, vertreten durch VICTORIA Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Prinz-Eugen-Straße 16/1/6, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 17.04.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14.02.2013, ErfNr**2 Team 13 betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheide gemäß § 279 BAO abgeändert wie folgt:
Die Gebühr wird festgesetzt mit € 583,78 (1/3 % einer Bemessungsgrundlage von € 175.135,09).
1. Vorlage der Beschwerde gegen den Bescheid vom 14.2.2013, ErfNr**2
Am 29.12.2016 legte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) dem BFG die Bescheidbeschwerde der Frau Dr. BF (kurz Bf.) gegen den Bescheid vom 14.2.2013 zu ErfNr**2 betreffend Rechtsgebühr zur Entscheidung vor. Der Vorlagebericht hat auszugsweise folgenden Inhalt:
Mit Adoptionsvertrag v. 13.12.2011 nimmt Frau Dipl.-Ing. Dr. BF Frau ADOPTIVTOCHTER2, BSc, an Kindesstatt an und übernimmt damit alle Rechte und Pflichten, wie sie zwischen Eltern und Kindern gesetzlich, insbesondere im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, festgelegt sind. Die Adoptivtochter Frau ADOPTIVTOCHTER2, BSc, erklärt, die Annahme an Kindestatt anzunehmen. Die Annahme an Kindesstatt wurde am 7.3.2012 vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien bewilligt.
Mit Gebührenbescheid v. 14.2.2013 wurde für den Adoptionsvertrag eine Gebühr gem. § 33 TP 1 Abs. 1 GebG in Höhe von € 33.910,80 festgesetzt ausgehend vom Wert der Vermögens in Höhe von € 3,391.079,61.
Dagegen wurde Beschwerde erhoben mit der Begründung, dass die ausländischen Wertpapierdepots steuerfrei und die ausländischen Liegenschaften nicht mit dem Verkehrswert anzusetzen wären, § 69 Abs. 1 Z 1 lit. d BewG würde der Kapitalverkehrsfreiheit widersprechen und die Freizügigkeit verletzen, die Bewertung von ausländischen Liegenschaften mit dem gemeinen Wert sei ebenfalls europarechtswidrig.
Nach Ermittlung eines dem inländischen Grundvermögen vergleichbaren Einheitswertes wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung erledigt und die Gebühr ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 2,848.579,01 mit 28.485,79 festgesetzt. Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht.“
Weiters gab das FA im Vorlagebericht folgende Stellungnahme zur Beschwerde ab:
„Gem. § 33 TP 1 Abs. 1 GebG unterliegen Annahmeverträge, das sind Verträge über die Annahme an Kindes Statt, wenn der Wert des Vermögens des Annehmenden 22.000 Euro übersteigt, einer Gebühr von 1 vH vom Wert des Vermögens.
Gem. § 15 Abs. 1 GebG sind Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. Gegenstand der Gebühr ist das Rechtsgeschäft. Voraussetzung für die Gebührenpflicht ist die Errichtung einer Urkunde.
Die Gebührenschuld entsteht nach § 16 Abs. 6 GebG im Zeitpunkt der Zustellung der gerichtlichen Bewilligung an die Vertragsteile.
Bemessungsgrundlage nach § 33 TP 1 Abs. 1 GebG ist der Wert des Vermögens. Als Vermögen ist das gesamte in- und ausländische, bewegliche und unbewegliche Vermögen des Annehmenden heranzuziehen. Die Ermittlung des Wertes des Vermögens hat nach Maßgabe des § 26 GebG nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zu erfolgen. Infolge der im § 1 Abs. 3 BewG enthaltenen Rückverweisung gelten für die Bemessung der Stempel- und Rechtsgebühren sowohl die Bestimmungen des ersten wie auch des zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes. Soweit nach den Besonderen Bestimmungen des Bewertungsgesetzes Einheitswerte für - inländische (vgl. § 27 BewG) - wirtschaftliche Einheiten (land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen) festzustellen sind, sind diese Vermögensarten bei der Ermittlung des Wertes des Vermögens mit dem Einheitswert anzusetzen. Alle anderen Wirtschaftsgüter sind nach den Allgemeinen Vorschriften des Bewertungsgesetzes, in der Regel also mit dem gemeinen Wert im Sinne des § 10 BewG oder mit dem Teilwert nach § 12 BewG zu bewerten. Endbesteuerte Wirtschaftsgüter (soweit sie zum Privatvermögen gehören) scheiden aufgrund § 69 Abs. 1 lit. d BewG aus der Bemessungsgrundlage aus. Der Einheitswert von Grundstücken wird als solcher vom Gebührengesetz nicht unmittelbar angesprochen.
Der Annahmevertrag an sich ist kein vermögensrechtliches Rechtsgeschäft. Der Abschluss eines Annahmevertrages bewirkt keinen Kapitalverkehr. Eine Vermögensübertragung ist auch nicht Gegenstand der Vergebührung nach § 33 TP 1 GebG. Nach § 33 TP 1 Abs. 1 GebG ist bloß der Wert des Vermögens die Bemessungsgrundlage. Deshalb kann mit den Hinweisen auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Stiftungseingangssteuer und der Einkommensteuer nicht erfolgreich argumentiert werden. Bei der Entstehung der Gebührenschuld wird nicht auf einen Wohnsitz der Vertragsteile abgestellt. Es ist sohin die Ansässigkeit der Vertragsteile unmaßgeblich. Ein Widerspruch zur Kapitalverkehrsfreiheit des zur Anwendung gelangenden § 69 Abs. 1 lit. d BewG liegt nicht vor. Da die Gebührenpflicht nicht vom Wohnsitz der Beteiligten abhängt, kommt es auch nicht zu einer Verletzung der Freizügigkeit. Da nach den besonderen Bestimmungen des Bewertungsgesetzes nur für inländische Liegenschaften Einheitswerte festzustellen sind, sind die ausländische Liegenschaften mit dem gemeinen Wert im Sinne des § 10 BewG zu bewerten.“
2. Nachreichung des Finanzamtes vom 8.5.2017:
Mit Schreiben vom 8.5.2017 teilte das FA ergänzend mit, dass seitens der Bf. am 3.12.2011 zwei Adoptionsverträge abgeschlossen worden seien:
a) Adoptionsvertrag mit Dipl. Ing. Dr. ADOPTIVTOCHTER1 (ErfNr.**1). Dieser Vertrag sei von den Vertragsparteien am 3.12.2011 um 13 Uhr 20 bzw 13 Uhr 22 unterfertigt worden (siehe die angeschlossenen Dokumente)
b) Adoptionsvertrag mit ADOPTIVTOCHTER2 (ErfNr**2). Dieser Vertrag sei von den Vertragsparteien am 3.12.2011 um 13 Uhr 15 bzw 13 Uhr 16 unterfertigt worden. Diesbezüglich wurde auf den bereits vorgelegten Vertrag verwiesen.
Aus den Verträgen ergebe sich, dass die Adoption der Frau Dipl. Ing. Dr. ADOPTIVTOCHTER1 nach der Adoption der Frau ADOPTIVTOCHTER2 erfolgt sei.
Die gerichtliche Bewilligung der Adoptionen sei durch verschiedene Gerichte erfolgt, wobei die Adoption der Frau ADOPTIVTOCHTER2 später erfolgte sei als die Adoption der Frau Dipl. Ing. Dr. ADOPTIVTOCHTER1.
Die Gebührenschuld entstehe gemäß § 16 Abs. 6 GebG erst in dem Zeitpunkt, in welchem die gerichtliche Bewilligung den Vertragsparteien zugestellt werde, jedoch werde die Annahme im Falle der Bewilligung rückwirkend zum Zeitpunkt der vertraglichen Willenseinigung wirksam.
Das Finanzamt vertrete daher die Ansicht, dass im beschwerdegegenständlichen Fall die Festsetzung der Gebühr in vollem Ausmaß zu Recht erfolgt sei, werde aber im zweiten Fall die Gebühr lediglich im ermäßigten Betrag (1/3 vH des Wertes des Vermögens) festsetzen.
Vom BFG wurde zunächst Beweis erhoben durch Einsicht in die vom FA elektronisch vorgelegten Teile der Bemessungsakte ErfNr.**1 und ErfNr**2.
Auf Grund der eingesehenen Unterlagen und dem damit im Einklang stehenden Vorbringen der Bf. in ihren Schriftsätzen steht folgender unstrittige Sachverhalt fest:
Mit Beschluss vom 7.3.2012 genehmigte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien die Annahme an Kindesstatt der Frau ADOPTIVTOCHTER2, BSc und wurde dazu ebenfalls ausgesprochen, dass die Annahme an Kindesstatt gemäß § 179a Abs 1 ABGB mit dem 13.12.2013 wirksam wird. Die Zustellung des Beschlusses an den gemeinsamen Vertreter beider Vertragsparteien erfolgte am 4.4.2012.
Der Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien über die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt der Frau ADOPTIVTOCHTER2, BSc wurde dem gemeinsamen Vertreter beider Vertragsparteien erst am 4.4.2012 zugestellt, weshalb für diesen Adoptionsvertrag die Gebührenschuld später entstanden ist als für den Adoptionsvertrag mit Frau Dipl. Ing. Dr. ADOPTIVTOCHTER1.
- Erbschaften, Vermächtnisse und Schenkungen (EuGH 23.2.2006, C-513/03, van Hilten-van der Heijden, EuGH 27.1.2009, C-318/07, Persche);
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH stellt die Regelung eines Mitgliedsstaates, nach der die Anwendung einer Steuervergünstigung im Erbrecht, beispielsweise ein Freibetrag auf die Bemessugnsgrundlage, vom Wohnsitz des Erlassers und des Erwerbers oder der Belegenheit der zum Nachlass gehörenden Vermögens abhängig gemacht wird, eine durch Art 63 Asbs. 1 AEUV verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, wenn sie dazu führt, dass Erwerbe von Todes wegen, an denen Gebietsfremede beteiligt sind oder von denen Vermögensgegenstände in einem anderen Mitgliedsstaaat erfasst sind, einer höheren Besteuerung unterliegen, als Erwebe, an denen nur Gebietsansässige beteiligt oder von denen nur Vermögensgegenstände im Mitgliedsstaat der Besteuerung erfasst sind, und daher eine Wertminderung des Nachlasses bewirkt (vgl. EuGH 30.6.2016, C-123/15, Rs Feilen, Rz 19 mit weiteren Judikaturhinweisen).
Der Beschwerde ist daher Folge zu geben und die Adoptionsgebühr wie von der Bf. beantragt mit € 583,78 (1/3 % einer Bemessungsgrundlage von € 175.135,09) festzusetzen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7106598.2016
Findok-Nr: 118167.1, aufgenommen am: 02.03.2018 13:15:19, zuletzt geändert am: 02.03.2018, Dokument-ID: 43cb1c4b-abac-450a-9b35-effb5e901e4b, Segment-ID: 480c0924-6ed9-4883-ad62-93f826448ecf