Source: http://www.der-oeffentliche-dienst.de/infoundrat/nebentaetigkeit.php?loadid=203
Timestamp: 2018-01-16 18:57:35
Document Index: 35056762

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 75', '§ 68', '§ 65', '§ 68', '§ 72', '§ 76', '§ 14', '§ 17', '§ 5', '§ 52', '§ 3', '§ 78', '§ 83', '§ 18', '§ 81', '§ 88', '§ 82', '§ 65', '§ 65', '§ 87', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 69', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', 'Art. 2', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 62', '§ 80', '§ 85', '§ 66', '§ 71']

Kapitel 2. 2. Teil Besonderheiten für Landesbeamtinnen und -beamte
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen ist in den §§ 67 bis 75b
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (NW LBG) geregelt. Entspechend der Regelung in § 75 NW LBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Nebentätigkeitsverordnung von Nordrhein-Westfalen (NW NtV) zu finden.
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten in Nordrhein-Westfalen ist in § 68 NW LBG geregelt, der im Wesentlichen der Bundesregelung (§ 65 BBG) entspricht. Die genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten werden in § 68 Abs. 1 NW LBG positiv aufgelistet. Im Gegensatz zum Bund ist in NRW die unentgeltlicher Übernahme von Vormundschaften, Betreuung, Pflegschaft oder Testamentsvollstreckung als genehmigungspflichtige Nebentätigkeit aufgeführt. Auf den Begriff „Zweitberuf“ als Versagungsgrund für die Nebentätigkeit wird in NRW verzichtet.
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist in den §§ 72 bis 77 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz (RP LBG) geregelt. Entspechend der Regelung in § 76 RP LBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Nebentätigkeitsverordnung von Rheinland-Pfalz (RP NebVO) zu finden. Neben den allgemeinen Ausführungsvorschriften zur Nebentätigkeit von Beamtinnen und Beamten gibt es in der RP NebVO auch Sonderregelungen für Landesbeamte des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Hochschulen (§§ 14 bis 16 RP NebVO) sowie Sonderregelungen für Nebentätigkeiten in der Krankenversorgung (§§ 17 bis 20 RP NebVO).
26. Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung ) bis zur Höhe von insgesamt 1.848 Euro im Jahr. Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen; (...)
Das Nebentätigkeitsrecht des Saarlandes ist in den §§ 78 bis 84 Saarländisches Beamtengesetz (SBG) geregelt. Entspechend der Regelung in § 83 SBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Nebentätigkeitsverordnung des Saarlandes (SNtVO) zu finden. Für die Nebentätigkeit von Beamtinnen und Beamten im wissenschaftlichen und künstlerischen Dienst gibt es in der SNtVO besondere Regelungen (§§ 18 bis 22 SNtVO).
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Sachsen ist in den §§ 81 bis 89 Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (SächsBG) geregelt. Entspechend der Regelung in § 88 SächsBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Sächsischen Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO) zu finden.
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 82 SächsBG geregelt und entspricht weitgehend der Bundesregelung (§ 65 BBG). Die Formulierung „Zweitberuf“ als Versagungsgrund für eine Genehmigung ist nicht ins SächsBG übernommen worden.
Außerdem gibt es weder eine Regelung für das Streitbeilegungsverfahren noch eine zwingend notwendige Befristung genehmigter Nebentätigkeiten. Im SächsBG ist lediglich die grundsätzliche Möglichkeit dazu vorgesehen. Das beim Bund in § 65 Abs. 4 BBG geregelte Verfahren sowie die Zuständigkeit sind in § 87 SächsBG geregelt. Für Nebentätigkeiten in geringem Umfang außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 4 Abs. 1 SächsNTVO die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 127,82 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 SächsNTVO schriftlich anzuzeigen.
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Sachsen-Anhalt ist in den §§ 64 bis 69a Beamtengesetz Sachsen Anhalt (BG LSA) geregelt. Entspechend der Regelung in § 69 BG LSA sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Nebentätigkeitsverordnung von Sachsen-Anhalt (NVO LSA) zu finden.
Die Versagungstatbestände (§ 65 Abs. 3 S. 3 BG LSA) stimmen mit der Bundesregelung (§ 65 Abs. 2 S. 2 BBG) überein. Für Nebentätigkeiten, die mit dem Hauptamt in einem Zusammenhang stehen, gibt es jedoch eine Sonderregelung. Für solche Tätigkeiten soll gemäß § 65 Abs. 3 S. 1 BG LSA in der Regel die Genehmigung versagt werden. Auf die Formulierung des „Zweitberufs“ als Versagungsgrund für die Nebentätigkeitsgenehmigung verzichtet das BG LSA.
Aus gegebenem Anlass wird zur Nebentätigkeit von Beamtinnen und Beamten in und
für Selbsthilfeeinrichtungen auf Folgendes hingewiesen:
grundsätzlich eine von Beamtinnen und Beamten selbst verwaltete und unterhaltene Organisation (Selbstverwaltungsgrundsatz) zu verstehen, die dem ausschließlichen Zweck dient, Beamtinnen und Beamten sowie deren Angehörigen oder Hinterbliebenen ideelle oder materielle Hilfe zu gewähren (Ausschließlichkeitsgrundsatz). Der Selbstverwaltungsgrundsatz und der Ausschließlichkeitsgrundsatz sollen in der Satzung bzw. im Gesellschaftsvertrag verankert sein. Bezüglich des Selbstverwaltungsgrundsatzes soll in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag geregelt sein, dass die Mitglieder oder Gesellschafterinnen bzw. Gesellschafter der Einrichtung Angehörige des öffentlichen Dienstes sein müssen oder dass die willensbildenden Organe ausschließlich oder zumindest mehrheitlich von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bestimmt sind. Bezüglich des Ausschließlichkeitsgrundsatzes soll sich aus der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag – ggf. auch aufgrund oder in Verbindung mit den gesetzlichen Grundlagen – ergeben, dass die Leistungen und Erträge der Einrichtung ausschließlich Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie deren Angehörigen oder deren Hinterbliebenen zugute kommen. Das bloße faktische Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen – also ohne Festschreibung in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag – lässt eine abschließende Bewertung nicht zu. Eine Selbsthilfeeinrichtung im vorbezeichneten Sinn setzt eine eigenständige Organisation für deren Aufgaben voraus: z. B. reichen ein spezielles, auf die Angehörigen des öffentlichen Dienstes ausgerichtetes Versicherungsangebot in Form spezieller Versicherungstarife und der Vertrieb über eine besondere Außendienstorganisation für eine Qualifizierung als Selbsthilfeeinrichtung ebenso wenig aus, wie die bloße Einrichtung eines Beirates für das „Beamtengeschäft“. Auch dürfen neben der Selbsthilfetätigkeit keine weiteren Unternehmenszwecke verfolgt werden. Eine staatliche oder behördliche „Anerkennung“ als Selbsthilfeeinrichtung der Beamtinnen und Beamten gibt es nicht. Die nebentätigkeitsrechtlichen Vorschriften des Beamtenrechts schützen ausschließlich dienstliche Interessen und begründen für außenstehende Dritte, insbesondere für die betreffenden Einrichtungen selbst, keine individuelle Rechtsposition (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.07. 1983 – 2 C 55. 80, ZBR 84, 125).
Nach § 66 Abs. 1 Nr. 5 des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt (BG LSA) vom 14. 5.
1991 (GVBl. LSA S. 61), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Polizeistrukturreform vom 9. 8.1995 (GVBl. LSA S. 238), ist u. a. eine Nebentätigkeit, die zur Wahrung von Berufsinteressen in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten ausgeübt wird, nicht genehmigungspflichtig. Diese Voraussetzung ist als erfüllt anzusehen bei einer Tätigkeit in Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten oder sonstigen Organen von Selbsthilfeeinrichtungen. Demgegenüber ist die Tätigkeit der so genannten „Vertrauensleute“ als Tätigkeit für eine Selbsthilfeeinrichtung nach § 65 Abs. 1 BG LSA zu beurteilen und damit genehmigungspflichtig. Eine solche Tätigkeit dient im Übrigen nicht der Wahrung von Berufsinteressen der Beamtinnen und Beamten im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 5 BG LSA, denn Vertrauensleute werden typischerweise aquisitorisch, kassierend, vertragsvermittelnd oder vertragsschließend tätig. Ihre Beschäftigung ist damit primär darauf ausgerichtet, den Vertrauensleuten selbst einen Nebenverdienst zu schaffen und die wirtschaftlichen Interessen der Selbsthilfeeinrichtung zu fördern. Zwar kommt jede Betätigung für eine Selbsthilfeeinrichtung, die im Hinblick auf die satzungsgemäß verankerte Zweckbestimmung und Zielsetzung erfolgt, im weitesten Sinne auch den Angehörigen der Selbsthilfeeinrichtung zugute. Ein solcher Nebeneffekt reicht aber im Rahmen des § 66 Abs. 1 Nr. 5 BG LSA nicht aus (so auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. 5. 1980 – 2K 3928/77 – zu § 62 Abs. 1 Nr. 4 BG NR).
Nebentätigkeiten dürfen grundsätzlich nicht während der Arbeitszeit ausgeübt werden. Das gilt auch für die Nebentätigkeit von Vertrauensleuten für Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten. Die Vertrauensleute dürfen die Arbeitszeit nicht zur Abwicklung von Versicherungs- oder sonstigen Geschäftsangelegenheiten missbrauchen, und zwar auch dann nicht, wenn diese Tätigkeiten nur kurze Zeit in Anspruch nehmen.
Vertrauensleute, die gegen diese Regelung verstoßen, machen sich eines Dienstvergehens schuldig. Im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht sollen alle Vorgesetzten Verstößen entgegentreten. Dabei ist ein Verstoß wegen Missbrauchs von Arbeitszeit nur dann nicht anzunehmen, wenn Vertrauensleute, die während des Dienstes wegen ihrer Nebentätigkeit angesprochen werden, lediglich einen Termin für außerhalb der Arbeitszeit liegende Gespräche und Verhandlungen vereinbaren. Es liegt im wohlverstandenen Interesse der Vertrauensleute von Selbsthilfeeinrichtungen und dieser Einrichtungen selbst, dass die für die Arbeitszeit der Bediensteten geltenden Vorschriften von sämtlichen Beteiligten beachtet werden.
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Schleswig-Holstein ist in den §§ 80 bis 85c Beamtengesetz für das Land Schleswig-Holstein (SH LBG) geregelt. Entspechend der Regelung in § 85 SH LBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Thüringen ist in den §§ 66 bis 72 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) geregelt. Entspechend der Regelung in § 71 ThürBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Thüringer Nebentätigkeitsverordnung (ThürNVO) zu finden.