Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.120&docid=351536
Timestamp: 2018-09-23 01:37:04
Document Index: 192724630

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 130', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tinnefeld, Die Einwilligung in urheberrechtliche Nutzungen im Internet - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Robert Tinnefeld, Die Einwilligung in urheberrechtliche Nutzungen im Internet, Tübingen (Mohr Siebeck) 2012, ISBN 978-3-16-152268-0, € 59,-
MMR-Aktuell 2013, 351537 Robert Tinnefeld hat sich eingehend mit den Möglichkeiten einer Einwilligung im Urheberrecht unter besonderer Berücksichtigung des Internet beschäftigt. Er beschreibt zunächst den Begriff der Einwilligung im allgemeinen Zivilrecht (S. 6 ff.) und kommt dann auf die Bedeutung der Grundrechte für Einwilligungsfälle zu sprechen (S. 17 ff.).
Schon hier mag einem beim Lesen etwas schummrig werden. Auf der einen Seite attackiert der Verfasser eine von ihm sog. Netzgemeinde, die „an möglichst weitgehende Nutzungen urheberrechtlich geschützten Materials interessiert ist“. Diese habe sich auf die Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gestützt. Dies soll aus Sicht des Verfassers alles unplausibel sein, denn das Urheberrecht schütze schließlich „keine Informationen, sondern Werke“ (S. 25). Leider hat der Verfasser keinen klaren Informationsbegriff und verkennt, dass in Werken auch Informationen stecken. Im Übrigen meint er, dass die Informationsfreiheit nur die Möglichkeit des Zugriffs auf „allgemein zugängliche Quellen“ schütze und damit für private Informationsquellen nicht einschlägig sei. Belege für diese These finden sich nirgendwo; ohnehin ist die Auswertung des verfassungsrechtlichen Schrifttums an dieser Stelle minimal. Da hilft auch das Ausweichen auf die Grundrechte-Charta nicht (S. 26); denn Grundgesetz und Grundrechte-Charta sind zwei verschiedene Regelwerke.
Im Folgenden beginnt der Verfasser mit einer allgemeinen Beschreibung des Urheberrechts, was den Schutz von Inhalten und die Verwertungsrechte angeht (S. 30 ff.) und kommt dann zu seiner eigentlichen These (insb. ab S. 64 ff.). Das Einverständnis von Internetnutzern etwa mit Google-Snippet-Funktionen im Internet sei als rechtsgeschäftliche Einwilligung i.S.d. BGB anzusehen. Mit dieser Ausgangsthese kommt der Tinnefeld dann zu einer in sich sehr profunden Analyse der Wirksamkeitsbedingungen von Einwilligungen nach dem BGB, von der Zugangsthematik des § 130 BGB (S. 113 ff.) über die Widerrufsmöglichkeiten (S. 152 ff.) bis hin zur Abgrenzung im Hinblick auf mutmaßliche Einwilligungen und zu § 242 BGB. Stolz berichtet der Verfasser im Ausblick, dass er das Rechtsinstitut der Einwilligungen in urheberrechtliche Nutzungen „erstmals umfassend in das System des Zivilrechts eingeordnet“ habe.
Und in der Tat gefällt angesichts dieses etwas selbstverliebten Anspruchs trotzdem die Verbindung von Urheberrecht und allgemeinem Zivilrecht. Sehr häufig wird die Verbindung von UrhG und BGB in der Forschung vergessen. Tinnefeld gelingt es, diese Verbindungen wieder aufzugreifen und zu einer eigenständigen These zu nutzen. Trotzdem vermag die These nicht zu überzeugen. Der BGH hatte mit gewissem Recht in der Google-Thumbnail-Entscheidung (MMR 2013, 475 m. Anm. Rössel) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die von ihm angenommene Einwilligung „keine auf den Eintritt dieser Rechtsfolge gerichtete rechtsgeschäftliche Willenserklärung“ voraussetze (Leitsatz 3). Darüber geht der Verfasser einfach hinweg und zwingt die BGH-Rechtsprechung ohne nähere Argumentation in das Korsett des allgemeinen Zivilrechts. Auch denkbare Gegenargumente und fatale Konsequenzen werden nicht bedacht. Soll jetzt der Internetnutzer durch Warnhinweise auf seiner Seite die konkludente Einwilligung in Google-Funktionalitäten widerrufen können? Fehlt bei der Homepage eines Minderjährigen desssen Einwilligungsfähigkeit und damit die Möglichkeit entsprechender Verlinkungen? Der BGH hatte damals eine in sich überzeugende Lösung gefunden, um diesen Problemen aus dem Wege zu gehen. Tinnefeld gelingt dies nicht. Seine Arbeit wird bei aller Brillanz daher allenfalls für ein „andere Auffassung Tinnefeld“ ausreichen, was jedoch das Lob für die akademische Leistung nicht mindert.