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Timestamp: 2020-08-15 14:38:10
Document Index: 50808499

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 768/14 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 768/14
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Juli 2014 – 1 Sa 855/13 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 768/14 > Rn 1
6 AZR 768/14 > Rn 2
– Tabellenentgelt …
– Funktionszulage (§ 16)
– Pflegezulage oder Zulage
6 AZR 768/14 > Rn 3
6 AZR 768/14 > Rn 4
6 AZR 768/14 > Rn 5
6 AZR 768/14 > Rn 6
6 AZR 768/14 > Rn 7
Die Klägerin hat – nach mehreren Klageerweiterungen – in den Tatsacheninstanzen zuletzt beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin ab März 2014 monatlich fortlaufend eine Pflegezulage gemäß § 16 Abs. 1 Spiegelstrich 6 des Entgeltrahmentarifvertrags zwischen dem Bayerischen Roten Kreuz (BRK Körperschaft des öffentlichen Rechts), Volkartstraße 83, 80636 München und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di, Landesbezirk Bayern, Schwanthalerstraße 64, 80336 München zu zahlen.
6 AZR 768/14 > Rn 8
6 AZR 768/14 > Rn 9
6 AZR 768/14 > Rn 10
6 AZR 768/14 > Rn 11
6 AZR 768/14 > Rn 12
2. Die Pflegezulage und die Zulage „beschützende Bereiche“ sind gemäß § 16 Abs. 1 ERTV darum nur zu zahlen, wenn die Voraussetzungen der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 erfüllt sind. Das ist bei der Klägerin nicht der Fall. In Betracht kommen insoweit allein Buchst. c und Buchst. d der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1. Die Klägerin pflegt jedoch unstreitig nicht zeitlich überwiegend Gelähmte oder an multipler Sklerose Erkrankte. Die Grund- und Behandlungspflege (zu den Anforderungen an eine solche Pflege BAG 19. November 2003 – 10 AZR 127/03 – zu II 3 a der Gründe) an Patienten mit geriatrischer Erkrankungssymptomatik erbringt sie nicht in geriatrischen Abteilungen und Stationen, sondern ambulant. Das genügt zur Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen nicht. Grund- und Behandlungspflege wird nur dann iSd. Protokollerklärung Nr. 1 und damit auch iSd. § 16 Abs. 1 ERTV bei Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen erbracht, wenn die Pflege in einer organisatorisch (nicht notwendig räumlich) abgegrenzten Einheit erfolgt, der alte Patienten zugeordnet sind, an denen eine medizinische Heilbehandlung durchgeführt wird (BAG 19. November 2003 – 10 AZR 127/03 – zu II 5 der Gründe). Das ist unstreitig bei der Tätigkeit der Klägerin nicht der Fall, weil diese ihre Tätigkeit ambulant verrichtet.
6 AZR 768/14 > Rn 13
6 AZR 768/14 > Rn 14
Allerdings weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass sich dieser Begriff in der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 nicht findet. Die Tarifvertragsparteien haben jedoch offenkundig zur Vereinfachung mit der Bezeichnung „Pflegezulage“ an die im Sprachgebrauch der beteiligten Fachkreise übliche Umschreibung der von der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 geregelten Zulage als „Pflegezulage“ angeknüpft (vgl. nur BAG 28. März 2007 – 10 AZR 707/05 – BAGE 122, 22; 19. November 2003 – 10 AZR 127/03 -; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT VergO BL Stand Oktober 2003 Anl. 1b A, B – Pflegepersonal Erl. 85; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand Februar 2003 Anlage 1b zum BAT (Bund/TdL/VKA) B 3.2 [Pflegepersonal nach Abschn. A] S. 113). Bereits dadurch, dass sie diese in Fachkreisen allgemein übliche Formulierung verwendet haben, haben sie deutlich gemacht, dass sie den Kreis der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer nicht ausdehnen, sondern an den tariflichen Voraussetzungen dieser Zulage uneingeschränkt festhalten wollten. In diesem Zusammenhang wäre die zusätzliche Klarstellung im Einleitungssatz des § 16 Abs. 1 ERTV noch nicht einmal erforderlich gewesen. In Abgrenzung zu dem von ihnen ebenfalls verwendeten Begriff der „beschützenden Bereiche“, mit dem nach allgemeinem Sprachgebrauch die geschlossene Unterbringung gemeint ist, verweisen die Tarifvertragsparteien mit dem Begriff der „Pflegezulage“ auf die Anspruchsvoraussetzungen der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 Buchst. c bis Buchst. g und mit der Zulage „beschützende Bereiche“ auf die Voraussetzungen der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b.
6 AZR 768/14 > Rn 15
6 AZR 768/14 > Rn 16
a) Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist die Lohnfindung grundsätzlich den Tarifvertragsparteien übertragen. Dabei kommt ihnen ein weiter Gestaltungsspielraum sowie in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zu. Sie sind nicht verpflichtet, die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung zu finden (BAG 13. November 2014 – 6 AZR 1102/12 – Rn. 41). Legen sie die Voraussetzungen für die Zahlung einer Zulage fest, steht es ihnen grundsätzlich frei, typisierend zu bestimmen, welche Erschwernisse sie in welcher Weise ausgleichen wollen (BAG 27. Oktober 2010 – 10 AZR 410/09 – Rn. 22; 6. November 1996 – 10 AZR 214/96 – zu II 3 der Gründe).
6 AZR 768/14 > Rn 17
6 AZR 768/14 > Rn 18
aa) Die Zulagen nach der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 und damit die Pflegezulage nach § 16 Abs. 1 ERTV sind Erschwerniszulagen, die die besondere Belastung durch die Pflege bestimmter Patientengruppen ausgleichen sollen (BAG 24. Februar 2010 – 10 AZR 1035/08 – Rn. 23). Die Geriatriezulage dient dem Ausgleich der besonderen Erschwernisse, die bei der Pflege alter und kranker Menschen in geriatrischen Abteilungen und Stationen entstehen. Durch altersbedingte Funktionseinschränkungen kann eine Erkrankung zu akuter Gefährdung führen. Es besteht eine Neigung zur Multimorbidität, aus der sich ein besonderer rehabilitativer, somatopsychischer und psychosozialer Handlungsbedarf ergibt. Diese Behandlungsbedürftigkeit trifft zusammen mit den besonderen Bedingungen, die diese Erkrankungen bei alten Menschen schaffen (BAG 28. März 2007 – 10 AZR 707/05 – Rn. 39, BAGE 122, 22).
6 AZR 768/14 > Rn 19
6 AZR 768/14 > Rn 20
cc) Soweit die Klägerin erstmals in der Revisionsbegründung behauptet, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Pflege von gelähmten oder an multipler Sklerose erkrankten Patienten komplizierter oder anstrengender sein solle als die Pflege von geriatrisch pflegebedürftigen Personen, belegt sie diese Behauptung nicht näher. Die Erschwernis bei der Pflege von gelähmten oder an multipler Sklerose erkrankten Patienten ergibt sich daraus, dass diese Patienten körperlich stark eingeschränkt sind und bei der Pflege deshalb nicht oder schlecht aktiv mithelfen können (BAG 28. März 2007 – 10 AZR 707/05 – Rn. 39, BAGE 122, 22). Es liegt auf der Hand, dass die ambulante Pflege von gelähmten oder an multipler Sklerose leidenden Patienten wegen der daraus entstehenden besonderen körperlichen Belastung, die anders als bei der Pflege in Krankenhäusern und Heimen oft noch nicht einmal durch die Unterstützung von Kollegen gemindert werden kann, eine Zulage auch bei ambulantem Erbringen der Pflegeleistung rechtfertigt.
6 AZR 768/14 > Rn 21
5. Gegen die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Arbeitsrecht liege nicht vor, erhebt die Revision keine Rügen. Eine solche Verletzung ist auch nicht erkennbar (zu den Voraussetzungen einer Verletzung dieses Grundsatzes vgl. BAG 25. Juni 2015 – 6 AZR 383/14 – Rn. 48).
6 AZR 768/14 > Rn 22
ZTR 2016, 197
Entgeltrahmentarifvertrag des Bayerischen Roten Kreuzes vom 17. Dezember 2013 (ERTV) § 16 Abs. 1,
Entgeltrahmentarifvertrag des Bayerischen Roten Kreuzes vom 17. Dezember 2013 (ERTV) § 16 Abs. 2,
Entgeltrahmentarifvertrag des Bayerischen Roten Kreuzes vom 17. Dezember 2013 (ERTV) § 2 Abs. 1,
Geriatriezulage bei ambulanter Pflege,
Das Urteil BAG – 6 AZR 768/14 wird zitiert in:
> BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 387/17