Source: http://notarwegener.de/index.php/blog/92-notariatsreform-in-baden-w%C3%BCrttemberg
Timestamp: 2018-04-25 06:34:42
Document Index: 108211196

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 114', '§ 1', '§ 1', '§ 114', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Die Notariatsreform in Baden-Württemberg - Reformstichtag 01.01.2018
In Baden-Württemberg findet die so genannte Notariatsreform statt. Stichtag ist der 01.01.2018. Das Notariatswesen in Baden-Württemberg wird auf ein Notariatssystem mit ausschließlich zur hauptberuflichen Amtsausübung auf Lebenszeit bestellten Notaren gemäß § 3 Abs. 1 BNotO i.V.m. § 114 Abs. 1 und 2 BNotO in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung umgestellt (auch "freie Notare", "freies Notariat", "hauptberufliches Nur-Notariat", "Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung").
Das bisherige Notariatswesen in Baden-Württemberg
Einen Überblick über die verschiedenen Notariatsformen in Deutschland gibt die Bundesnotarkammer hier.
In Baden-Württemberg sind derzeit (bis Ende des Jahres 2017) neben hauptberuflichen Notaren und Anwaltsnotaren auch Notare im Landesdienst tätig. Sie sind Beamte bei den staatlichen Notariaten (z.B. bei dem staatlichen Notariat Karlsruhe). In Baden ("Badisches Rechtsgebiet", vgl. § 1 Abs. 4 LFGG) handelt es sich um traditionell um Volljuristen (auch bezeichnet als "Amtsnotar" oder "Richternotar"; beamtenrechtliche Bezeichnung als "Justizrat", "Oberjustizrat", "Notariatsdirektor", noch nicht als Beamte auf Lebenszeit ernannte Personen auch als "Richter als Notarvertreter", "Staatsanwalt als Notarvertreter"). In Württemberg ("Württembergisches Rechtsgebiet", vgl. § 1 Abs. 4 LFGG) sind bei den Notariaten (sog. "Bezirksnotariaten") traditionell Personen tätig, die die Befähigung zur Laufbahn des Bezirksnotars besitzen (auch bezeichnet als "Bezirksnotar", "württembergischer Bezirksnotar"; Personen, die noch nicht zum "Bezirksnotar" ernannt sind, aber die Befähigung dazu haben auch als "württembergischer Notariatsassessor", "Notarvertreter").
Einzelheiten hierzu finden sich insbesondere in § 114 BNotO und dem LFGG Baden-Württemberg.
Die Ausbildung der Personen mit der Befähigung zur Laufbahn des Bezirksnotars erfolgte bei der Notarakademie Baden-Württemberg. Diese nimmt bislang insbesondere noch Fortbildungsaufgaben wahr.
Im Württembergischen Rechtsgebiet (s.o.) gab es bereits seit längerem Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung sowie auch sogenannten Anwaltsnotare gemäß § 3 Abs. 2 BNotO. Seit 2008 wurden auch im Badischen Rechtsgebiet bereits einige Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt.
Die Standesinteressen der Notare - insbesondere der Notare im Landesdienst - wurden insbesondere von den beiden Notarvereinen Badischer Notarverein e.V. und Württembergischer Notarverein e.V. vertreten.
Zum Reformstichtag des 01.01.2018 erfolgt nun die "große" Notariatsreform, mit der die staatlichen Notariate in Baden-Württemberg insgesamt abgeschafft werden. Künftig werden nur noch Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung auf Lebenszeit bestellt. Die Notare im Landesdienst hatten die Möglichkeit, sich um eine Stelle bei einer sogenannten "Beurkundungsabteilung" zu bewerben und damit mit dem Reformstichtag zur hauptberuflichen Amtsausübung auf Lebenszeit bestellter Notar zu werden (sog. "Statuswechsler") und damit aus dem Staatsdienst, mithin aus dem Beamtenverhältnis, auszuscheiden. Sie hatten aber auch die Möglichkeit, im Staatsdienst zu verbleiben. Dann werden sie künftig weiter im Dienst des Landes Baden-Württemberg als Richter, Staatsanwälte, Bezirksnotare bzw. Notarvertreter verwendet.
Die zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notare sind für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege gemäß § 1 BNotO zuständig. Die Notare im Landesdienst bei den staatlichen Notariaten hatten hingegen noch weitere Aufgaben (z.B. als Grundbuchamt, Nachlassgericht, in Württemberg auch Betreuungsgericht). Diese weiteren Aufgaben bleiben in staatlicher Zuständigkeit. Durch die Grundbuchamtsreform und die Auflösung der staatlichen Notariate fallen sie bestimmten Amtsgerichten zu.
Die Struktur der staatlichen Notariate ist bisher vom Land Baden-Württemberg vorgegeben, insbesondere die personelle und sachliche Ausstattung. Die zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notare werden hingegen auf eigenes wirtschaftliches Risiko und eigene wirtschaftliche Rechnung tätig, haben also insbesondere alle Personal- und Sachkosten ihres Notariats zu tragen.
Das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg (im Folgenden auch: Justizministerium) stellt hier umfassende Informationenzur Notariatsreform zur Verfügung.
Grundlagen der Notariatsreform sind insbesondere das Gesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1798) sowie das Landesgesetz vom 29. Juli 2010 (GBl. S. 555). Im Zuge der Notariatsreform ergeben sich zum Reformstichtag des 01.01.2018 unter anderem folgende Auswirkungen:
- die bestehenden staatlichen Notariate werden aufgelöst.
- die bei den staatlichen Notariaten bestehenden gerichtlichen Zuständigkeiten gehen auf die Amtsgerichte über.
- ein Teil der Notare sowie Notarvertreter im Landesdienst scheiden aus dem Beamten­verhältnis aus und werden Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung.
- es können zukünftig nur noch Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt werden.
Das Standortkonzept für Notarstellen in Baden-Württemberg zum 01.01.2018 ist hier abrufbar.
Zur Umsetzung der Notariatsreform wurde ein umfangreiches Maßnahmepaket beschlossen, insbesondere um die Umsetzung sozialverträglich zu gestalten.
Eine Diskussion von Rechtspflegern über die Notariatsreform ist hier abrufbar. Das Anhörungsverfahren/Beteiligungsverfahren kann hier abgerufen werden.
Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat insbesondere zur Personalsituation und zu den personellen Auswirkungen der Notariatsreform Stellung genommen.
Auswirkungen der Notariatsreform auf des Notariat Karlsruhe
Das Notariat nimmt neben den Aufgaben "Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege" gemäß § 1 BNotO noch gerichtliche Aufgaben als Nachlassgericht wahr. Die Zuständigkeit für diese gerichtlichen Aufgaben wird mit dem Reformstichtag 01.01.2018 auf das Amtsgericht Karlsruhe übergehen. Das staatliche Notariat Karlsruhe ist damit aufgelöst.
Die bis zum Reformstichtag bei dem Notariat Karlsruhe vorgenommenen Amtsgeschäfte nach § 1 BNotO, insbesondere die vorgenommenen Beurkundungen, werden durch spezielle Notariatsabwickler abgewickelt oder durch Statuswechsler fortgeführt.
Die derzeit noch verbliebenen Notare im Landesdienst und Mitarbeiter bei den staatlichen Notariaten stehen vor der Herausforderung, die besonderen Herausforderungen und zusätzlichen Aufgaben der Notariatsreform zu erfüllen und parallel dazu die laufend anfallenden Geschäfte zu bewältigen. Durch die reformbedingten Belastungen und Veränderungen kann es bei den staatlichen Notariaten bis zum Reformstichtag 01.01.2018 zu Kapazitätsengpässen und damit verbunden für Bürger zu verlängerten Bearbeitungszeiten kommen.
Die Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg
Informationen zur Neuordnung des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg erhalten Sie hier.
(Stand 06.02.2017, Notar Wegener, Karlsruhe)