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Timestamp: 2019-09-18 02:59:22
Document Index: 2547441

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Erstattung von Sachverständigenkosten für Privatgutachten: Wenn baubetriebliche Nachtrags-Klagen teuer werden – Forum Nachhaltige Immobilien
Verfasst von Dr. Elmar BickertVeröffentlicht am 9. Oktober 2018
Ein Bauunternehmer verklagt seinen Auftraggeber auf Restwerklohn und Nachtragsforderungen wegen Bauzeitverlängerung und Erhöhung von Stahlpreisen, insgesamt in einer Höhe von über EUR 460.000,00. Vor dem Hintergrund der geltenden rechtlichen Anforderungen ist das im Regelfall nicht einfach zu begründen (siehe etwa hier: BGH zur Preiserhöhung wegen gestiegener Lohn- und Materialkosten infolge Bauzeitverzögerung). Der Bauunternehmer entscheidet sich daher für eine baubetriebliche Begründung und erfreut den Auftraggeber und das Gericht mit baubetrieblichen Gutachten, die er zu diesem Zweck für EUR 60.000,00 hat fertigen lassen und dem Auftraggeber in Rechnung stellen möchte.
Es kommt wie es kommen muss. Der Bauunternehmer scheitert mit seiner baubetrieblichen Klage und muss 90% der Kosten des Rechtsstreits tragen. Und spätestens jetzt rächt sich seine Strategie eines baubetrieblichen Overkills. Denn der verklagte Auftraggeber war, wie so oft, nicht ohne fremde Hilfe in der Lage, die baubetrieblichen Diagramme und Berechnungen zu entschlüsseln und der rechtlichen Anspruchsbegründung zuzuordnen. Also beauftragte der Auftraggeber seinerseits Sachverständige, die sich mit den Gutachten des Bauunternehmers auseinandersetzen und den baubetrieblichen Nachtrag prüfen sollten. Hierfür entstanden dem Auftraggeber über EUR 107.000,00 private Gutachtenkosten, die er im Kostenfestsetzungsverfahren zu Lasten des unterlegenen Bauunternehmers letztlich anteilig festsetzen ließ.
Der Bauunternehmer, den Prozess verloren und auf seinen eigenen Gutachterkosten sitzengeblieben, möchte nun nicht auch noch die privaten Sachverständigenkosten des Auftraggebers tragen und wehrt sich dagegen bis hin zum BGH – ohne Erfolg.
Der BGH bekräftigt damit seine Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für private (d.h. von einer Partei, nicht gerichtlich eingeholte) Gutachten über § 91 ZPO. Er tritt damit der Annahme entgegen, die Kosten eines während des Rechtsstreits eingeholten Gutachtens seien nicht von § 91 Abs. 1 ZPO erfasst, weil es Sache des Gerichts sei, streitige Sachverhalte durch Beweisaufnahme zu klären, und weil es den Parteien zumutbar sei, das Ergebnis der gerichtlichen Beweisaufnahme abzuwarten.
An dieser seit Jahrzehnten gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, die sich in der gerichtlichen Praxis bewährt hat, wird festgehalten.
Diese Rechtsprechung ermöglicht es den Parteien, die Kosten privater Gutachter im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens geltend zu machen, ohne gesonderte Gerichtsverfahren führen zu müssen, und ist aus diesem Grund besonders zu begrüßen. Die Parteien müssen also wegen der Kosten kein neues Klageverfahren eröffnen, sondern können diese im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens vom Rechtspfleger gleich mit festsetzen lassen.
Aufgrund den dazu von der Rechtsprechung in den letzten drei Jahrzehnten entwickelten Grundsätzen geht damit jedoch keine Überbeanspruchung des Kostenfestsetzungsverfahrens einher.
Es sind freilich nicht alle Kosten im Rahmen des § 91 ZPO erstattungsfähig. Auch hierzu führt der BGH weiterführend aus:
§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmt, dass die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten erstatten muss, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.
Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähige notwendige Kosten sind solche, die für Maßnahmen anfallen, die eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei als sachdienlich ansehen darf.
Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines – sei es auch vorprozessual erstatteten – Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind.
Unmittelbar prozessbezogen können nicht nur solche Gutachten sein, die ausschließlich im Zeitraum der Anhängigkeit der Klage beauftragt wurden. Auch vor Anhängigkeit der Klage beauftragte Gutachten können unmittelbar prozessbezogen sein, wenn der Auftraggeber davon ausgehen musste, dass eine Klageerhebung durch die Gegenseite unmittelbar bevorsteht.
Holt eine Partei private Sachverständigengutachten unmittelbar prozessbezogen ein, wird die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme als sachdienlich ansehen durfte, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnis ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war.
Nun hatte der Bauunternehmer seine Kostenlast damit bestreiten lassen, dass der beklagte Auftraggeber für die Klageforderung des Bauunternehmers nicht darlegungs- und beweisbelastet gewesen sei und es deshalb ausgereicht hätte, wenn er zu den einzelnen Positionen dasjenige vorgetragen hätte, was er aufgrund eigenen Wissens hätte vortragen können. Unbehelflich, urteilt der BGH über diesen Einwand. Und führt überzeugend aus:
Werden umfangreiche Gutachten, die die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, stellt sich für die beklagte Partei bereits die Frage, welche Tatsachen für eine substantiierte Klageerwiderung wesentlich sind. In diesen Fällen ist es einer Partei nicht zumutbar, ohne sachverständige Hilfe einen Prozess zu führen, dessen Grundlagen sie nicht verstehen kann.
In der Tat erscheint das Argument der Darlegungs- und Beweislast eher vorgeschoben. Denn typischerweise hat die Einreichung umfangreicher baubetrieblicher Gutachten zum Zweck der Klagebegründung ja gerade den Sinn, dem Gericht ein baubetriebliches Verständnis vorzugeben und die Gegenseite schon mit der Masse fachfremder Ausführungen in die Defensive zu drängen. Der beklagte Auftraggeber darf daher mit dem BGH unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast zum wohl verstandenen Schutz seiner Interessen seinerseits Gutachter beauftragen. Waffengleichheit nennt sich das im Prozessrecht.
Das muss der klagende Auftragnehmer einkalkulieren. Ebenso das Risiko, dass die baubetriebliche Anspruchsbegründung einer rechtlichen oder gar einer objektiven baubetrieblichen Überprüfung nicht standhält und er daher nicht nur auf den eigenen Kosten sitzen bleibt, sondern gemäß der Quote seines Unterliegens auch die von ihm provozierten Gutachterkosten der Gegenseite tragen muss.
Siehe zu den Kosten im selbständigen Beweisverfahren hier: BGH klärt Kostenfrage im selbständigen Beweisverfahren
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