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Timestamp: 2016-10-26 17:21:23
Document Index: 208483442

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64']

9C_407/2014 (27.06.2014)
9C_407/2014 � � Urteil vom 27. Juni 2014
A.a.�Der 1964 geborene A.________ meldete sich am 16. November 2000 unter Hinweis auf R�cken- und Kniebeschwerden, bestehend seit 1995, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Rente) an. Die IV-Stelle Schwyz f�hrte erwerbliche und medizinische Abkl�rungen durch. Nach abschl�gigem Vorbescheid vom 10. April 2002 mandatierte A.________ den Sozialdienst B.________, der in der Folge den Vorbescheid akzeptierte. Am 15. Mai 2002 verf�gte die IV-Stelle entsprechend dem Vorbescheid.
A.b.�Am 28. April 2003 meldete sich A.________ erneut bei der Invalidenversicherung an. Mit Schreiben vom 9. Mai 2003 pr�zisierte er, nach entsprechender Aufforderung der IV-Stelle, unter Bezugnahme auf einen Bericht des Spitals C.________ vom 18. M�rz 2003, inwiefern sich sein Zustand verschlechtert habe. Mit Verf�gung vom 4. Juni 2003 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein. Die hiegegen erhobene Einsprache des A.________ wies die IV-Stelle am 29. Juni 2005 ab. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die hiegegen von A.________ erhobene Beschwerde ab.
A.c.�Am 24. M�rz 2010 meldete sich A.________ zur Fr�herfassung und am 13. April 2010 ein weiteres Mal zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Hausarzt Dr. med. D.________ erkl�rte am 28. April 2010, der psychische Zustand von A.________ habe sich wesentlich verschlechtert. Nach Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 7. Mai 2010 stellte die IV-Stelle vorbescheidweise in Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten. In der Folge mandatierte A.________ Rechtsanwalt Christoph Erd�s, dessen ebenfalls bevollm�chtigter Substitut am 11. August 2010 gegen den Vorbescheid Einw�nde erhob und um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ersuchte. Am 28. Oktober 2010 verf�gte die IV-Stelle, auf das Leistungsbegehren werde nicht eingetreten. Hiegegen liess A.________ erneut Beschwerde erheben, welche das kantonale Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 10. Februar 2011 abwies, soweit es darauf eintrat. F�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren gew�hrte es A.________ unentgeltliche Prozessf�hrung und bestellte Rechtsanwalt Erd�s als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
A.d.�Am 21. November 2012 meldete sich A.________ wiederum bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2012 legte A.________ dar, inwiefern sich sein Gesundheitszustand ver�ndert habe und reichte ein Schreiben des Dr. med. E.________, Facharzt FMH f�r Innere Medizin, vom 10. Juli 2012, zu den Akten. Nach Stellungnahme des RAD vom 3. Januar 2013 holte die IV-Stelle weitere �rztliche Berichte ein und veranlasste auf Anraten des RAD eine Begutachtung. Am 22. Februar 2013 ersuchte A.________ um Gew�hrung von Hilfsmitteln im Badezimmer (Duschhocker, Haltegriff, Toilettenarmst�tze). Mittels SuisseMed@p wurde in der Folge das medizinische Begutachtungsinstitut F.________ zugewiesen, welches am 4. Oktober 2013 ein interdisziplin�res Gutachten erstattete. Nach erneuter Stellungnahme des RAD vom 10. Oktober 2013 stellte die IV-Stelle am 18. Oktober 2013 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Nachdem Rechtsanwalt Erd�s am 7. November 2013 hiegegen Einw�nde geltend gemacht und um eine Nachfrist zu deren Begr�ndung ersucht hatte, teilte der f�r A.________ zust�ndige Sozialarbeiter am 12. Dezember 2012 der IV-Stelle mit, es sei noch nicht sicher, ob der Anwalt das Mandat weiterf�hren werde. Die Koordination erfolge derzeit durch das Sozialzentrum B.________; die behandelnden �rzte w�rden gerne noch eine Stellungnahme einreichen. Am 10. Dezember 2013 erhob Rechtsanwalt Erd�s Einw�nde gegen den Vorbescheid und ersuchte um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung im Vorbescheidverfahren. Am 8. Januar 2014 verf�gte die IV-Stelle die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung. Am 20. Januar 2014 reichte Rechtsanwalt Erd�s zwei an das Sozialzentrum B.________ adressierte Arztberichte ein. Der RAD-Arzt empfahl am 23. Januar 2014, eine Stellungnahme der Gutachterstelle einzuholen, welche die IV-Stelle gleichentags veranlasste.
Eine gegen die Verf�gung vom 8. Januar 2014 erhobene Beschwerde des A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 9. April 2014 ab, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Bestellung von Rechtsanwalt Erd�s als unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren beantragen. Auch f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Streitgegenstand ist, wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Verfahren vor der Beschwerdegegnerin.
Die allgemein g�ltigen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung (Bed�rftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit der Vertretung) und deren Konkretisierung im Verwaltungsverfahren vor der IV-Stelle (Art. 37 Abs. 4 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG) hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Der vorinstanzliche Entscheid, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Verbeist�ndung f�r das kantonale Verwaltungsverfahren verweigert wurde, geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er kann daher selbstst�ndig mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C_530/2008 E. 2.4). Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.
Das kantonale Gericht hat die von der Beschwerdegegnerin wegen fehlender sachlicher Notwendigkeit verf�gte Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung gesch�tzt. Es stellte fest, die IV-Stelle habe nach Eingang des Schreibens des Versicherten vom 11. Dezember 2012 sowie des bei ihr am 6. Februar 2013 eingegangenen Berichts des Dr. med. E.________ (worin er auf sein [von ihm f�lschlicherweise auf den 10. Juli 2012 datiertes] Schreiben vom 17. Dezember 2012 Bezug nahm) eine gesundheitliche Verschlechterung grunds�tzlich als glaubhaft erachtet und aus diesem Grund eine interdisziplin�re Begutachtung veranlasst. Die Vorinstanz erwog, f�r die W�rdigung des Ergebnisses dieser Exploration sei der Beizug eines Rechtsanwaltes nicht unabdingbar oder geboten gewesen. Zum einen habe nicht der Rechtsanwalt, sondern der f�r den Versicherten zust�ndige Sozialarbeiter Kritik am Gutachten ge�bt sowie weitere �rztliche Stellungnahmen veranlasst und ins Recht gelegt. Zum andern g�lten - auch - im Vorbescheidverfahren der Untersuchungsgrundsatz und das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Die IV-Stelle habe in Anwendung der restriktiven Voraussetzungen, unter denen im Verwaltungsverfahren Anspruch auf einen unentgeltlichen anwaltlichen Vertreter bestehe, zu Recht einen entsprechenden Anspruch des Versicherten verneint. Auch ein allf�lliger Antrag auf berufliche Massnahmen h�tte keines Beizugs eines Rechtsanwaltes bedurft.
3.1.�Das Bundesgericht hat im Urteil 9C_676/2012 vom 21. November 2012 E. 3.2.1 erwogen, f�r das Erkennen von Schwachstellen einer fach�rztlichen Expertise aufgrund der einschl�gigen Rechtsprechung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) und deren rechtlicher Relevanz seien gewisse medizinische Kenntnisse und juristischer Sachverstand erforderlich. Von einer komplexen Fragestellung k�nne gleichwohl nicht gesprochen werden, weil die gegenteilige Auffassung darauf hinausliefe, dass in praktisch allen Vorbescheidverfahren der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung bejaht werden m�sste, in denen ein medizinisches Gutachten zur Diskussion steht, was der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widerspr�che. Davon abzuweichen besteht keine Veranlassung (hiezu auch Urteil 8C_323/2013 vom 15. Januar 2014 E. 5.2). Dass Vorinstanz und Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche anwaltliche Vertretung im bisherigen Verwaltungsverfahren verneinten, ist somit nicht zu beanstanden. Dies gilt umso mehr, als der Versicherte unbestritten auf die Unterst�tzung durch eine soziale Einrichtung z�hlen konnte und der zust�ndige Sozialarbeiter aktenkundig die Interessen des Versicherten hinreichend vertreten hat (vgl. Urteil 9C_951/2008 vom 20. M�rz 2009 E. 2.1), indem er die Koordination des Falles �bernahm und �rztliche Stellungnahmen veranlasste.
3.2.�Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers verm�gen zu keiner anderen Einsch�tzung zu f�hren. Insbesondere verneinte die Vorinstanz zu Recht eine hohe Komplexit�t des Falles. Eine solche l�sst sich weder aus einer im Raum stehenden Simulation oder Aggravation noch - unbesehen - aus dem Umfang der Vorakten ableiten. Letzteres gilt erst recht, wenn der Aktenumfang, wie hier, im Wesentlichen auf wiederholte Anmeldungen des Versicherten zum Leistungsbezug zur�ckzuf�hren ist, die jeweils in den Akten ihren Niederschlag gefunden haben. Kein anderer Schluss dr�ngt sich auch vor dem Hintergrund der am 23. Januar 2014 von der IV-Stelle get�tigten Nachfrage beim Begutachtungsinstitut F.________ auf. Sollten sich im weiteren Verfahren komplexere Fragen ergeben, ist es dem Versicherten unbenommen, erneut ein Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand zu stellen.
4.1.�Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels abzuweisen.
4.2.�In Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG; Urteil 9C_887/2008 vom 28. November 2008 E. 5). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten wird insoweit gegenstandslos.
Das Begehren um unentgeltliche Verbeist�ndung ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte (Art. 64 Abs. 1 BGG).