Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2007&Sort=1&Seite=9&nr=1484&anz=423&pos=278&Frame=2
Timestamp: 2020-01-19 07:56:53
Document Index: 268540157

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 63', '§ 77', '§ 59', '§ 77']

Die Abschläge bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit seien durch das EM-ReformG vom 20.12.2000 mit einer Übergangszeit vom 01.01.2001 bis zum 31.12.2003 eingeführt worden. Mit diesem Gesetz sei auch die Höhe der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an die der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten angeglichen worden. Dadurch hätten Ausweichreaktionen von Versicherten auf eine abschlagsfreie Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit verhindert werden sollen.
Des Weiteren sei mit dem EM-ReformG die Zurechnungszeit dahingehend verlängert worden, dass nunmehr auch die Zeit zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr voll angerechnet werde, ebenfalls mit einem Übergangszeitraum vom 01.01.2001 bis zum 31.12.2003. Die Neuregelung der Zurechnungszeit ergebe eine beträchtliche Rentenerhöhung in den Fällen, in denen der Versicherte bereits in jungen Jahren erwerbsgemindert werde. Die über die gesamte Bezugsdauer hinzunehmenden Rentenkürzungen aus der Verringerung des Zugangsfaktors fänden daher durch die Neuregelung der Zurechnungszeit eine hohe Kompensation. Besonders deutlich werde dies während der o.g. Übergangszeit; in diesem Zeitraum würden im Gleichmaß einerseits der Zugangsfaktor und andererseits der Umfang der Zurechnungszeit schrittweise verringert bzw. verlängert (§§ 253 a und 264 c SGB VI).
Die Rentenberechnung der Beklagten widerspricht dabei dem Urteil des BSG vom 16.05.2006, Az.: B 4 RA 52/05 R. Nach dieser Entscheidung unterliegen Erwerbs-minderungsrentner, die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Rentenabschlägen nur, wenn sie die Rente über das 60. Lebensjahr hinaus beziehen. Das BSG interpretiert die für die Berechnung des Zugangsfaktors maßgebende Vorschrift des § 77 SGB VI entsprechend: Gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI ist der Zugangsfaktor für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren, bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für jeden Kalendermonat, für den eine Rente vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, um 0,003 niedriger als 1,0. Beginnt eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres, ist gemäß § 77 Abs. 2 S. 2 SGB VI die Vollendung des 60. Lebensjahres für die Bestimmung des Zugangsfaktors maßgebend. Die Zeit des Bezuges einer Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten gilt gemäß § 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme. Nach der Rechtsprechung des 4. Senates des BSG seien Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres vom Gesetz gerade nicht als Zeiten eines „vorzeitigen Rentenbezuges“ bestimmt. Allein eine derartige Interpretation sei verfassungsgemäß. Die Verminderung des Zugangsfaktors durchbreche das „Prinzip der Vorleistungsbezogenheit der Rente“. Dieses Prinzip werde technisch im Gesetz dadurch verwirklicht, dass der Zugangsfaktor grundsätzlich als Faktor 1,0 anzusetzen und damit rechnerisch ohne Bedeutung für die Rentenberechnung sei. Jede Durchbrechung des Prinzips der Vorleistungsbezogenheit der Rente bedürfe der ausdrücklichen Bestimmung durch ein verfassungsgemäßes Gesetz. Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Erwerbsminderungsrente „vorzeitig“ in Anspruch genommen werde, könne ohne verfassungswidrige Willkür eine Nichtbeachtung der Vorleistung, die der Versicherte für die Rentenversicherung erbracht habe, in Betracht kommen. Nur eine vorzeitige Inanspruchnahme sei ein Sachgrund für die „Nichtberücksichtigung eines Teils der Vorleistung“. Die am 01. Januar 2001 in Kraft getretene Neufassung des § 63 Abs. 5 SGB VI, wonach Vorteile und Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer durch einen Zugangsfaktor vermieden würden, beziehe sich nur auf die Zeit ab Vollendung des 60. Lebensjahres. Erst ab diesem Zeitpunkt seien Ausweichreaktionen aus der nur bei Inkaufnahme von Abschlägen in Anspruch zu nehmenden vorzeitigen Altersrente auf die Erwerbsminderungsrente denkbar. Da prägender Leitgedanke für die Einbeziehung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in die Regelungen über den Zugangsfaktor gewesen sei, die Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten anzupassen, werde auch durch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur Reform der Erwerbsminderungsrenten bestätigt, dass eine Reduzierung des Zugangsfaktors erst ab Vollendung des 60. Lebensjahres in Betracht komme. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass ebenfalls ab 01.01.2001 die Zurechnungszeiten für die Versicherten, die bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres erwerbsgemindert seien und Rente bezögen, verlängert würden.
Die Entscheidung des 4. Senates des BSG ist zu Recht in der Literatur auf Kritik gestoßen (vgl. z.B. Plagemann, in: jurisPR-SozR 20/06 Anm. 4; Ruland in: NJW 2007, 2086 ff.; Bredt in; NZS 2007, 192 ff.; von Koch/Kolakowski in: SGb 2007, 71 ff sowie Mey in: RVaktuell 2007, 44 ff.). Die Entscheidung steht auch im Widerspruch zur -soweit ersichtlich- unbestrittenen Auffassung in der gesamten Rentenkommentarliteratur (vgl. insoweit die Nachweise bei Plagemann, a.a.O.). Ferner ist auffallend, dass eine ungewöhnlich hohe Anzahl verschiedener Sozialgerichte der Auffassung des 4. Senates des BSG nicht folgt (vgl. z.B. SG Bremen, Az.: AS 8 RA 180/03; LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 2 R 466/06 ER; SG Aachen, Az.: S 8 R 96/06; SG Altenburg, Az.: S 14 KN 64/07; SG Köln - für den Fall der Hinterbliebenenrente - , Az.: S 29(25) R 337/06; SG Augsburg, Az.: S 3 R 26/07; SG für das Saarland, Az.: S 14 R 82/07; SG Leipzig, Az.: S 3 R 624/06; SG Nürnberg, Az.: S 14 R 4013/07 sowie SG Freiburg, Az.: S 6 R 886/07).
Zwar war Sinn der Neuregelung auch, Ausweichreaktionen von den Altersrenten, die nur bei Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig in Anspruch genommen werden können, in die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entgegen zu wirken (BT-Dr 14/4230, Seite 26 Nr. 22). Dennoch hat der Gesetzgeber generell zum Ziel gehabt, Vorteile eines längeren Rentenbezuges durch einen verminderten Zugangsfaktor auszugleichen (Bundestagsdrucksache 14/4230, Seite 26 Nr. 16). Der Gesetzesbegründung ist an keiner Stelle zu entnehmen, dass ein solcher verminderter Zugangsfaktor lediglich für Versicherte gelten soll, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Vielmehr ist den Gesetzesmaterialien ausdrücklich zu entnehmen, dass sich durch die künftige volle Berücksichtigung der Zeit zwischen dem vollendeten 50. und 60. Lebensjahres ( statt wie im geltenden Recht zu einem Drittel ) als Zurechnungszeit bei einem Eckrentner gegenüber dem geltenden Recht eine um 3,3 % (Rentenfall bis zum Lebensalter 56 Jahre und 8 Monate) bis maximal um 10,8 % (Rentenfall bei Lebensalter 60 Jahre), niedrigere Rente ergibt (BT-Dr 14/4230, Seite 24). Der Gesetzgeber ging somit auch für Renten vor Vollendung des 60. Lebensjahres von einem verringerten Zugangsfaktor aus. Dies hat der Gesetzgeber in der Begründung des Gesetzentwurfes eines Altersgrenzenanpassungsgesetzes nochmals klargestellt, insoweit ist dort folgendes ausgeführt: „Die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten in Höhe von 10,8 % sind entsprechend der ursprünglichen Zielsetzung des Gesetzes und entgegen einer Entscheidung des 4. Senates des Bundessozialgerichts (Urteil vom 16.05.2006 – B 4 RA 22/05 R) in allen Fällen vorzunehmen, in denen die Rente mit oder vor Vollendung des 62. Lebensjahres beginnt, also auch dann, wenn die Rente in jungen Jahren in Anspruch genommen wird (Bundestagsdrucksache 16/3794, Seite 36 zu Nr. 23).
Ferner überschreitet die vom BSG vorgenommene Gesetzesauslegung nach Auffassung der Kammer die Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung, da sie die vom Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung mehrfach vorgenommene zwingende Verbindung zwischen der Absenkung des Zugangsfaktors einerseits und der Verlängerung der Zurechnungszeit andererseits völlig ignoriert. Denn wie bereits ausgeführt, wollte der Gesetzgeber die Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten anpassen bei gleichzeitiger Verlängerung der Zurechnungszeit bis zum 60. Lebensjahr. Aus den Gesetzesmaterialien ist eindeutig zu entnehmen, dass die Erwerbsminderungsrenten niedriger sein sollten als nach bisherigem Recht (zwischen 3,3 % und 10,8 % beim „Eckrentner“), die neuen gesetzlichen Vorschriften sollten demnach in keinem Fall zu höheren Erwerbsminderungsrenten führen. Dies ist nach dem Ergebnis der Auslegung des BSG bei sämtlichen Rentenbezugszeiten vor dem 60. Lebensjahr aber gerade der Fall. Da aber nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers der Rentenabschlag und die Aufwertung der Zurechnungszeit in einem Zusammenhang stehen, kann man die eine Norm, nämlich § 77 SGB VI nicht über den Umweg der „verfassungskonformen Auslegung“ korrigieren und die damit in untrennbarem Zusammenhang stehende Änderung des § 59 SGB VI unangetastet lassen. Denn nach der Rechtsprechung des BVerfG ist die Grenze der verfassungskonformen Auslegung erreicht, wo die Auslegung „mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch stehen“ (vgl. die Nachweise bei Plagemann, a.a.O.). Da sich aus den Gesetzesmaterialien der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers ergibt, die Verringerung des Zugangsfaktors von Erwerbsminderungsrenten in untrennbarem Zusammenhang mit der Verlängerung der Zurechnungszeit zu bringen, überschreitet die vom BSG vorgenommene Auslegung des § 77 SGB VI die Grenzen der verfassungskonformen Auslegung. Dies hat zur Folge, dass das gesetzgeberische Ziel der Kosteneinsparung in ihr Gegenteil verkehrt wird und zu erheblichen Mehrkosten führt, dies ist nach Auffassung der Kammer mit dem in Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) enthaltenen Grundsatz der Gewaltenteilung nicht mehr vereinbar.
Die Sicherstellung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung auch für künftige Generationen stellt dabei einen ausreichenden Grund des öffentlichen Interesses dar. Auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde ausreichend Rechnung getragen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Einführung von Abschlägen bei den Renten wegen Erwerbsminderung während eines Übergangszeitraumes erfolgte, wobei der maximal mögliche Rentenabschlag von 10,8 % frühestens bei einem Rentenbeginn im Dezember 2003 eintreten konnte. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der Gesetzgeber durch die bereits mehrfach angesprochene Verlängerung der Zurechnungszeiten gerade jüngere Bezieher von Erwerbsminderungsrenten begünstigt (vgl. Urteil des LSG für das Saarland vom 09.12.2005, Az.: L 7 RJ 91/04). Diese Verlängerung der Zurechnungszeiten stellt insbesondere sicher, dass gerade diejenigen Erwerbsminderungsrentner, bei denen von einer Ausweichreaktion in die Erwerbsminderungsrente anstelle des Bezugs einer vorzeitigen Altersrente noch nicht auszugehen ist, da sie noch mehrere Jahre von der Vollendung des 60. Lebensjahres entfernt sind, im Ergebnis von der Verringerung ihrer Rente am wenigsten betroffen sind (bei einem Eckrentner mit einem Rentenfall bis zum Lebensalter von 56 Jahren und 8 Monaten lediglich 3,3 %) und diejenigen, die bereits kurz vor Vollendung des 60. Lebensjahres stehen bzw. dieses schon vollendet haben, am stärksten betroffen sind (bei einem Eckrentner und einem Renteneintritt bei einem Lebensalter von 60 Jahren 10,8 %). Mit dem Zusammenwirken dieser beiden Regelungen erreicht der Gesetzgeber somit das von ihm ausdrücklich verfolgte Ziel, Ausweichreaktionen in die Erwerbsminderungsrenten möglichst zu verhindern und damit die Rentenversicherung durch eine geringere Höhe der Erwerbsminderungsrenten zu entlasten, um somit die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung auch für künftige Generationen sicherzustellen.