Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/0116e4ccad8e2506d0bbf8fdac8918dbf1b3ad103c10da4b857259013cfbf1d9
Timestamp: 2018-06-24 05:34:26
Document Index: 267727732

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 63', '§ 174', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174', '§ 174', 'BGH', '§ 174', '§ 5', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 5']

BSG, S 15 VG 13/05: BSG: wiedereinsetzung in den vorigen stand, zustellung, schriftstück, zugang, vertretung, verfahrensmangel, unterzeichnung, rechtspflege, ausstellung, vertreter
Urteil des BSG vom 23.04.2009, S 15 VG 13/05
S 15 VG 13/05
BSG: wiedereinsetzung in den vorigen stand, zustellung, schriftstück, zugang, vertretung, verfahrensmangel, unterzeichnung, rechtspflege, ausstellung, vertreter
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zustellung, Schriftstück, Zugang, Vertretung, Verfahrensmangel, Unterzeichnung, Rechtspflege, Ausstellung, Vertreter
Sozialgericht Nürnberg S 15 VG 13/05
Bayerisches Landessozialgericht L 15 VG 10/08
Bundessozialgericht B 9 VG 22/08 B
Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Nach § 151 Abs 1 SGG ist die Berufung bei dem LSG innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen an bevollmächtigte Rechtsanwälte erfolgt üblicherweise - so auch hier - unter Verwendung eines Empfangsbekenntnisses (§ 63 Abs 2 Satz 1 SGG iVm § 174 Abs 1 ZPO). Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist in dem Zeitpunkt bewirkt, an dem der Adressat das Schriftstück persönlich als zugestellt entgegennimmt. Mithin ist für die Zustellung der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Empfänger von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstücks Kenntnis erlangt und bereit ist, die Zustellung entgegenzunehmen (so schon BSG SozR 1960 § 5 Nr 2 S 4 zu § 5 Abs 2 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) unter Hinweis auf die einhellige Rechtsauffassung der obersten
Gerichtshöfe des Bundes; dazu insbesondere auch BGH NJW 1979, 2566 und BGH NJW 2007, 600). Dies war hier erst am 19.2.2008 der Fall.
Adressaten des zuzustellenden Schriftstücks (Urteil des SG vom 23.11.2007) waren als damalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Rechtsanwälte M. H. und T. H ... Am 14.2.2008 hat eine Rechtsanwaltsfachangestellte der damaligen Prozessbevollmächtigten auf das Empfangsbekenntnis neben dem Vordruck "empfangen am" das Datum gestempelt, das Empfangsbekenntnis an der dafür vorgesehenen Stelle mit einem Stempel der Kanzlei der damaligen Prozessbevollmächtigten versehen und es selbst unterschrieben. Erst am 19.2.2008 hat der die Angelegenheit der Klägerin damals bearbeitende Rechtsanwalt T. H. das zuzustellende Schriftstück persönlich als zugestellt entgegengenommen, nachdem er von dem Eingang des Urteils erstmals persönlich Kenntnis erlangt hatte. Noch am selben Tag hat er das Urteil an die Klägerin weitergeleitet.
Nach der Änderung der Vorschriften der ZPO durch das Zustellungsreformgesetz vom 25.6.2001 (BGBl I 1206) hat es der BGH in seinem Urteil vom 20.7.2006 (- I ZB 39/05 - NJW 2007, 600) auch für eine wirksame Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 Abs 1 ZPO für entscheidend gehalten, dass (neben der Übermittlung des Schriftstücks in Zustellungsabsicht) eine Empfangsbereitschaft des Empfängers vorliegt. Die Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks muss deshalb auch nach § 174 Abs 1 und Abs 4 Satz 1 ZPO mit dem Willen erfolgen, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen. Zustellungsdatum ist deshalb der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstück persönlich Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegennimmt. Dieser Empfangswille wird (in der Regel) durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnis beurkundet. Mit der Frage, ob eine Vertretung bei der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses zulässig ist, hat sich der BGH in dieser Entscheidung allerdings nicht befasst. Der Wortlaut des § 174 Abs 4 Satz 1 ZPO gibt insoweit jedoch einen Anhalt für die Auslegung. Er verlangt - anders als § 5 Abs 2 VwZG - eine Unterschrift "des Adressaten". Es wird deshalb in der zivilprozessrechtlichen Literatur auch zu § 174 ZPO überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine Manifestation der Empfangsbereitschaft des Adressaten nur vorliegt, wenn der Rechtsanwalt persönlich das zuzustellende Schriftstück in Empfang nimmt. Deshalb können jedenfalls Büroangestellte weder für den Einzelfall noch allgemein
zur Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis ermächtigt werden (vgl Roth in Stein/Jonas, ZPO Kommentar, 22. Aufl 2004, § 174 RdNr 10, 12, 19; Häublein in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl 2008, § 174 RdNr 4, 11; Stöber in Zöller, ZPO Kommentar, 27. Aufl 2009, § 174 RdNr 15).
Der Senat hat keine rechtlichen Bedenken, sich dieser Auffassung anzuschließen. Er weicht damit nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab. Auch dieser geht in seinem Beschluss vom 1.3.2005 (- X B 158/04 - BFH/NV 2005, 1014) davon aus, dass ein Urteil, das einem Prozessbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis übersandt wird, erst dann wirksam zugestellt ist, wenn der Adressat von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstücks Kenntnis erlangt und auf Grund dieser Kenntnis den Willen bekundet, die Zustellung entgegenzunehmen. Er ist der Auffassung, auch § 174 Abs 1 ZPO verlange, dass das zuzustellende Schriftstück von dem als Zustellungsadressat bezeichneten Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege bzw dem Steuerberater persönlich als zugestellt entgegengenommen wird; die Entgegennahme durch einen Büroangestellten genüge für eine wirksame Zustellung nicht. Soweit der BFH in diesem Zusammenhang ausführt, etwas anderes gelte nur dann nicht, wenn ein Dritter (zB ein Kanzleivorstand) zur Entgegennahme von Zustellungen nach § 174 Abs 1 ZPO ermächtigt sei, und insoweit das Urteil des BFH vom 20.1.1989 (- III R 91/85 - BFH/NV 1989, 646) zu § 5 Abs 2 VwZG zitiert, gehören diese Ausführungen im Hinblick darauf, dass das Empfangsbekenntnis im entschiedenen Fall vom Prozessbevollmächtigten persönlich unterzeichnet wurde, nicht zu den tragenden Gründen der Entscheidung.