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Timestamp: 2016-10-28 18:02:15
Document Index: 253070138

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 95', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 110', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 46']

Pr�sident Ursprung, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
N.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Thomas Trafelet, Obere Jungfraustrasse 50, 3800 Interlaken,
Mit Verf�gung vom 29. April 2004 verpflichtete das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) die Firma N.________ AG, die f�r die Zeit von Juli bis November 2003 und Februar 2004 bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentsch�digungen im Betrag von Fr. 77'168.- zur�ckzuerstatten. Mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2004 hielt es an seiner Auffassung fest. Die Rekurskommission der Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdirektion trat auf eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde nicht ein (Entscheid vom 10. September 2004).
In der Folge ersuchte die Firma um Erlass der R�ckzahlung. Mit Verf�gung vom 12. Oktober 2004 lehnte die kantonale Amtsstelle, das beco Berner Wirtschaft, dies ab, was es mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2005 best�tigte.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die Firma den Erlass der R�ckforderung beantragen.
Unrechtm�ssig bezogene Leistungen sind gem�ss Art. 25 Abs. 1 ATSG zur�ckzuerstatten (Satz 1); wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zur�ckerstatten, wenn eine grosse H�rte vorliegt (Satz 2; zur Rechtslage vor In-Kraft-Treten des ATSG vgl. Art. 95 Abs. 1 und 2 AVIG). Laut Art. 4 Abs. 1 ATSV wird die R�ckerstattung unrechtm�ssig gew�hrter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, bei Vorliegen einer grossen H�rte ganz oder teilweise erlassen. Abs. 2 derselben Bestimmung erkl�rt f�r die Beurteilung, ob eine grosse H�rte vorliegt, den Zeitpunkt als massgebend, in welchem �ber die R�ckforderung rechtskr�ftig entschieden ist. Nach Art. 4 Abs. 4 ATSV wird der Erlass auf schriftliches Gesuch gew�hrt (Satz 1); das Gesuch ist zu begr�nden, mit den n�tigen Belegen zu versehen und sp�testens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der R�ckforderungsverf�gung einzureichen (Satz 2). Sodann setzt eine erfolgreiche Berufung auf den guten Glauben voraus, dass die Firma sich keiner groben Nachl�ssigkeit schuldig gemacht hat (BGE 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 Erw. 3c; ARV 2003 Nr. 29 S. 260 Erw. 1.2 mit Hinweisen [Urteil X. vom 12. Juni 2003, C 295/03]).
1.1 Weil es in Verfahren um den Erlass der R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (BGE 122 V 136 Erw. 1 und 222 Erw. 2, je mit Hinweisen), gilt die eingeschr�nkte Kognition mit der Folge, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht lediglich zu pr�fen hat, ob das kantonale Gericht als Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Praxisgem�ss ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3; AHI 2003 S. 161 Erw. 3a [Urteil S. vom 28. Juni 2002, I 553/01]; ARV 2001 Nr. 18 S. 162 Erw. 3b [Urteil P. Vom 5. Februar 2001, C 223/00]; alle mit weiteren Hinweisen).
Zu beachten ist sodann, dass die Frage nach der Rechtm�ssigkeit der am 29. April 2004 verf�gten R�ckerstattung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann. Mit rechtskr�ftigem Einspracheentscheid vom 2. Juni 2004 ist dieser Punkt bereits beurteilt worden. Danach hat die R�ckforderung einerseits ihren Rechtsgrund darin, dass anl�sslich der vom seco gest�tzt auf Art. 83 Abs. 1 lit. d AVIG und Art. 110 Abs. 4 AVIV am 23. April 2004 veranlassten Arbeitgeberkontrolle die Arbeitsstunden der von der Kurzarbeit betroffenen Angestellten f�r die Zeit von Juli bis November 2003 nicht �berpr�ft werden konnten, da weder entsprechende Unterlagen vorgelegt noch auf Anfrage hin beigebracht wurden, weshalb ein Anspruch gem�ss Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG entfiel. F�r den Monat Februar 2004 liegt der Rechtsgrund im Verschweigen der zum Zeitpunkt der Antragseinreichung auf Kurzarbeit bereits beabsichtigten Betriebsschliessung per Ende M�rz 2004 und damit in der fehlenden Aussicht, durch Kurzarbeit Arbeitspl�tze erhalten zu k�nnen, was einen Anspruch gem�ss Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG ausschliesst. Diesbez�glich ist das Gericht an die Feststellungen im besagten Einspracheentscheid gebunden.
Soweit die Beschwerdef�hrerin diese Punkte erneut zur Diskussion stellen will, indem sie insbesondere geltend macht, zum Zeitpunkt der Antragsstellung f�r Kurzarbeit im Februar 2004 sei die letztlich auf Mitte M�rz 2004 vorgenommene Betriebsschliessung keineswegs absehbar gewesen, kann dar�ber nicht mehr befunden werden.
Zu pr�fen ist einzig, ob die Erlassvoraussetzungen gegeben sind.
5.1 Das kantonale Gericht ging in den Erw�gungen vom Fehlen eines Unrechtsbewusstseins aus. Es sprach indessen der Firma das Recht ab, sich unter den konkreten Umst�nden auf den guten Glauben berufen zu k�nnen.
Eine erfolgreiche Berufung auf den guten Glauben setzt voraus, dass die Firma sich keiner groben Nachl�ssigkeit schuldig gemacht hat, was im Folgenden n�her zu pr�fen ist.
5.2 Das kantonale Gericht hat bezogen auf die Monate Juli bis November 2003 in zutreffender Weise auf Ziffer 12 der von kantonalen Arbeits�mtern den Arbeitgebern abgegebenen Informationsbrosch�re "Kurzarbeitsentsch�digung", Ausgabe 2003, verwiesen, wonach die Arbeitgeber alle betrieblichen Unterlagen w�hrend f�nf Jahren aufzubewahren und auf Verlangen der Ausgleichsstelle vorzuweisen haben. In der gleichen Brosch�re ist in Ziffer 6 das gesetzliche Erfordernis der Bestimm- und Kontrollierbarkeit des Arbeitszeitausfalls entsprechend Art. 46b Abs. 1 AVIV konkretisiert: Dies setze eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle (z.B. Stempelkarten, Stundenrapporte) voraus. In Abs. 2 dieser Verordnungsbestimmung ist �brigens auch die in Ziff. 12 der Brosch�re genannte f�nfj�hrige Aufbewahrungspflicht f�r die betriebliche Arbeitszeitkontrolle erw�hnt.
5.3 Die Verantwortlichen der Firma h�tten die Verordnung und die Informationsbrosch�re konsultieren und diese mit der gebotenen Sorgfalt lesen m�ssen. Anhand der darin befindlichen klaren Hinweise h�tten sie bei Anwendung eines Mindestmasses an Aufmerksamkeit erkennen k�nnen und m�ssen, dass bei einer angek�ndigten Arbeitgeberkontrolle s�mtliche der in den letzten f�nf Jahren geltend gemachten, bisher nicht kontrollierten Kurzarbeitszeiten �berpr�ft werden k�nnen und als Beweis f�r den abgerechneten Arbeitszeitausfall die entsprechenden Arbeitszeitkontrollen bereitzustellen sind. Weshalb der f�r die Firma handelnde Direktor gest�tzt auf die Ank�ndigung der Revision und die dort gemachten Angaben zun�chst von einer sich auf die den Februar 2004 beschr�nkenden Arbeitgeberkontrolle ausgegangen sein soll, wie nunmehr geltend gemacht, ist nicht nachvollziehbar. Statt dessen erkl�rte er gegen�ber dem Kontrollorgan ausdr�cklich, die aus dem Jahr 2003 stammenden Arbeitszeiterfassungen seien bereits vernichtet worden. Dass er sich dabei insoweit in einem Irrtum befunden hat, als die Arbeitspl�ne aus dieser Zeit elektronisch noch auf einem PC greifbar gewesen w�ren, kann im Widerspruch zu den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als kleine Nachl�ssigkeit bezeichnet werden, wurde dadurch doch die Kontrolle verunm�glicht. Ob diese Arbeitspl�ne �berhaupt den Anforderungen einer Arbeitszeitkontrolle gen�gt h�tten, was im Einspracheentscheid vom 2. Juni 2004 im Sinne einer Zusatzbegr�ndung f�r die R�ckforderung verneint wird, ist hier nicht zu beantworten.
5.4 Demnach sind die Beschwerdef�hrerin und ihre verantwortlichen Organe dem unter den gegebenen Umst�nden gebotenen Mindestmass an Sorgfalt nicht nachgekommen, ansonsten sie anl�sslich der Arbeitgeberkontrolle die notwendigen Unterlagen verf�gbar gehabt h�tten oder zumindest �ber deren Existenz (korrekt) Auskunft h�tten geben k�nnen, damit zumindest die entsprechenden Massnahmen zur Beweissicherung h�tten getroffen werden k�nnen. Ihr Verhalten kann nicht mehr als leichte Nachl�ssigkeit eingestuft werden, womit es an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens fehlt.
5.5 Das zur R�ckforderung der Kurzarbeitsentsch�digung f�r den Monat Februar 2004 f�hrende Fehlverhalten ist ebenfalls als grobe Nachl�ssigkeit einzustufen, womit auch hier der f�r den Erlass notwendige gute Glaube nicht gegeben ist.
Denn das jeweils von der Antrag stellenden Firma auszuf�llende Formular zur Voranmeldung von Kurzarbeit verlangt unter Ziff. 10 Angaben zur voraussichtlichen Entwicklung des Gesch�ftsganges der n�chsten vier Monate; ferner ist gem�ss Ziff. 12 zu begr�nden, warum der Arbeitsausfall lediglich vor�bergehend sein soll.
Angesichts dieser klaren Fragen h�tte der dieses Formular am 1. Februar 2004 unterzeichnende Direktor der Beschwerdef�hrerin bei Anwendung eines Mindestmasses an Aufmerksamkeit ohne weiteres auch auf die per Ende M�rz 2004 geplante Betriebsschliessung hinweisen m�ssen. Diese Nachl�ssigkeit ist bei der nicht das erste Mal um Kurzarbeit ersuchenden Firma als schwer einzustufen.
5.6 Erw�gungen �ber das Vorliegen der f�r den Erlass zus�tzlich geforderten grossen H�rte er�brigen sich somit.
Die Gerichtskosten von Fr. 4500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Unia Arbeitslosenkasse, Z�rich, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.