Source: http://opinioiuris.de/entscheidung/3232
Timestamp: 2017-02-21 09:42:31
Document Index: 284285891

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 463', '§ 463', '§ 31', '§ 476', '§ 463', '§ 565', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.12.1989 - V ZR 246/87 | OpinioIuris
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Fall: Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks Fundstellen: BGHZ 109, 327; DB 1990, 931; DNotZ 1991, 122; DÖV 1990, 528; DVBl 1990, 789; IBR 1990, 310; JuS 1990, 667; JZ 1990, 548; MDR 1990, 323; NJW 1990, 975; VersR 1990, 278; WM 1990, 524 Gericht: Bundesgerichtshof Datum: 08.12.1989 Aktenzeichen: V ZR 246/87 Entscheidungstyp: Urteil 1. Verkauft eine Gemeinde ein Grundstück, das mit einem Fehler behaftet ist, so ist ihr für die Frage des arglistigen Verschweigens auch das Wissen eines vertretungsberechtigten Organmitgliedes zuzurechnen, das nicht selbst an dem Rechtsgeschäft mitgewirkt hat. Die Zurechnung kommt auch in Betracht, wenn dieser Organvertreter von dem Rechtsgeschäft nichts weiß oder sogar schon aus dem Amt ausgeschieden ist.
2. Ist die Gemeinde hiernach so zu behandeln, als hätte sie beim Verkauf den Fehler gekannt, so kann sie auch hinsichtlich der weiteren subjektiven Elemente des (bedingten) Vorsatzes nach § 463 S. 2 BGB nicht besser gestellt werden als eine natürliche Person, für die diese Vorsatzelemente dann zu vermuten sind.
Das Berufungsgericht sieht in der durch schlechte Materialien bedingten Einsturzgefahr der Decken einen offenbarungspflichtigen, erheblichen Mangel des Bauwerks, dessen Kenntnis für den Kaufentschluß der Klägerin von wesentlicher Bedeutung gewesen sei. Ein arglistiges Verschweigen des Mangels durch die Beklagte oder ihre Organe sei jedoch nicht erwiesen. Der erst 1977 in sein Amt gewählte Bürgermeister B. habe glaubwürdig verneint, Kenntnis von dem Mangel gehabt zu haben. Aus den Protokollen der Gemeinderatssitzungen ergebe sich nichts dafür, daß dem Gemeinderat bei Vertragsschluß der Mangel noch bewußt gewesen sei. Der Umstand, daß der im Jahre 1965 amtierende Bürgermeister von der Verfügung des Landratsamtes vom 4. Oktober 1965 Kenntnis erlangt gehabt habe und der stellvertretende Bürgermeister K. durch die Mitteilung von dem Ortstermin am 18. Mai 1981 gewußt habe, daß »irgendetwas nicht in Ordnung sei«, führe ebensowenig zu der Annahme eines arglistigen Verschweigens durch die Beklagte wie die Tatsache, daß der Bedienstete, der an der Ortsbesichtigung teilgenommen habe, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kenntnis von dem Mangel gehabt habe. Denn die Beklagte müsse sich nur ein Handeln natürlicher Personen, die ihre Organe seien, zurechnen lassen. Arglist könne sich nicht allein aus der Fiktion ergeben, daß einer Rechtsperson das Wissen verschiedener natürlicher Personen zugerechnet werde. Der Täuschende müsse sich bewußt sein und zumindest in Kauf nehmen, die Willensbildung des anderen zu beeinflussen. Davon könne nicht ausgegangen werden, wenn die handelnde Person den Mangel nicht kenne und die Person, die Kenntnis habe, mit dem Geschäft nicht befaßt sei. Es könne deshalb allein auf das Wissen und den Willen einer als Organ oder Vertreter handelnden natürlichen Person abgestellt werden, bei der die Merkmale der Arglist erfüllt seien. Die objektive Täuschung der Klägerin über den Mangel beruhe aber allenfalls auf fahrlässigen Versäumnissen des früheren Bürgermeisters, des Gemeinderats und desjenigen Bediensteten, der den Besichtigungstermin wahrgenommen habe, ohne daß insoweit von einem Organisationsverschulden der Gemeinde ausgegangen werden könne.
Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, die Klage könne nur unter dem Gesichtspunkt eines arglistigen Verschweigens des Mangels Erfolg haben (§ 463 Satz 2 i. V. m. §§ 31, 89 BGB), denn die Parteien haben die Haftung der Beklagten für Mängel der Sache ausgeschlossen (vgl. § 476 BGB).
4. Das Berufungsgericht hat danach zu Unrecht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 463 S. 2 BGB verneint und das Urteil des LG aufgehoben. Da die Sache zur Ententscheidung reif ist, kann der Senat die beantragte Feststellung selbst aussprechen (§ 565 III Nr. 1 ZPO).
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