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Timestamp: 2019-04-23 15:03:06
Document Index: 251734377

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 42', 'Art. 2', '§ 3', '§ 47', '§ 47', '§ 9']

BGBl. I 2007 S. 2470 - Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - dejure.org
BGBl. I 2007 S. 2470
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 29.10.2007, Seite 2470
vom 23.10.2007
Etwas anderes folgt auch nicht, wie von Klägerseite geltend gemacht wird, aus § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2005, BGBl. I, S. 1757, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2007, BGBl. I, S. 2470) - UVPG -.
Die Norm enthielt eine spezielle Regelung des in § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005, BGBl. I, S. 1757, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2007, BGBl. I, S. 2470 - UVPG) erwähnten Scoping.
Diese Vorschriften sind gemäß § 2 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830, in dem hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2007, BGBl. I S. 2470) - BImSchG - nicht auf Flugplätze anwendbar (vgl. Senatsurteil vom 21. November 2006 - 12 A 11/05 -, S. 8 f.).
1.1 Der Senat unterstellt zugunsten der Kläger, dass der Beklagte im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung (1. Juni 2001) im Wege einer Einzelfalluntersuchung hätte prüfen müssen, ob das Vorhaben des Beigeladenen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann und deshalb einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss (1.1.1), und dass diese Verpflichtung nicht durch das während des Revisionsverfahrens in Kraft getretene Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vom 23. Oktober 2007 (BGBl I S. 2470) entfallen ist (1.1.2).
Würde auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 19. Dezember 2008 abzustellen sein, käme es auf die unmittelbare Anwendung der europäischen UVP-Richtlinie (dazu unter bb.) schon nicht mehr an, da bereits mit Gesetz vom 23. Oktober 2007 (BGBl. 2007, 2470) die Anlage zum UVPG geändert worden ist und Mengenangaben (3 t/Std) eingeführt worden sind (zu den Folgen siehe die Berechnungen unter bb.).
Sind - wie hier in dem Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I, S. 2470), mit dem die Anlage zum UVPG und damit die Grundlage für die Beurteilung der UVP-Pflichtigkeit geändert wurde - anderweitige Übergangsregelungen nicht getroffen worden, so ist nach Sinn und Zweck des Verfahrenserfordernisses davon auszugehen, dass der Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens vor Erteilung der Genehmigung maßgeblich sein soll.
Die Regelung einer Mengenschwelle in Anlage 1 Nr. 8.1 des UVPG, durch die auch diese Mengenschwelle überschreitende Änderungen nach § 3e Abs. 1 Nr. 1 UVPG zwingend UVP-pflichtig wurden, erfolgte jedoch erst mit dem Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vom 23. Oktober 2007 (BGBl I, S. 2470), in Kraft getreten am 30. Oktober 2007.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. Juli 2001 bis zur Aufhebung durch das Gesetz vom 23. Oktober 2007 (BGBl I S. 2470, 2473) bestand gemäß Spalte 2 Nr. 7.1 b) des Anhangs der 4. BImSchV eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Nutztieren mit Plätzen für 50 Großvieheinheiten oder mehr sowie mehr als 2 Großvieheinheiten je Hektar der vom Inhaber der Anlage regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Fläche oder ohne landwirtschaftlich genutzte Fläche, wobei eine Großvieheinheit einem Lebendgewicht von 500 Kilogramm je Haltungsperiode entsprach.
Danach kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, d. h. eines Vorhabens, für das nach Bundes- oder Landesrecht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, von einer Umweltschutzvereinigung unter den Voraussetzungen nach § 2 und § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz oder einer nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugten Privatperson u.a. dann verlangt werden, wenn die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470), erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder die erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht durchgeführt und nicht nachgeholt worden ist.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vom 23.10.2007 (BGBl I S. 2470 [2473]) am 30.10.2007 und damit sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung am 28.07.2010 als auch im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung am 15.04.2011 waren Anlagen zur Haltung von Rindern in Nr. 7.1 des Anhangs zur 4. BImSchV a.F. nur noch in der Spalte 2 unter dem Buchstaben e) mit der Mengenschwelle "600 oder mehr Rinderplätze (ausgenommen Plätze für Mutterkuhhaltung mit mehr als sechs Monaten Weidehaltung im Kalenderjahr)" aufgeführt.
Für das Vorhaben der Beigeladenen bestand gemäß § 3c Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 7.8.3 und Nr. 7.11. der Anlage 1 zum UVPG in der im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung geltenden Fassung vom 23.10.2007 (BGBl I S. 2470) nur eine standortbezogene Vorprüfungspflicht und nicht - wie die Klägerin meint - eine allgemeine Vorprüfungspflicht.
Der in der Nebenbestimmung A XI.5.1.4.3 (PFB, S. 145) verwendete Begriff des Lärmindexes knüpft an die Regelungen zu dem Umgebungslärm in §§ 47a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002, BGBl. I S. 3830, zuletzt geändert am 23. Oktober 2007, BGBl. I S. 2470) - BImSchG - an (vgl. insbesondere § 47f Abs. 1 Nr. 1 BImSchG).
Etwas anderes folgt auch nicht, wie von Antragstellerseite geltend gemacht wird, aus § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2005, BGBl. I, S. 1757, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2007, BGBl. I, S. 2470) - UVPG -.
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