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Timestamp: 2017-02-23 09:31:57
Document Index: 309995635

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 107', 'Art. 26']

97 I 47263. Urteil vom 9. Juli 1971 i.S. Käsereigenossenschaft Stettfurt und Kaspar gegen Herzog, Mettler und Rietmann sowie Eidg. Volkswirtschaftsdepartement.
Statut du lait: Changement de centre collecteur. 1. Recevabilité du recours de droit administratif. 2. Dans quelles conditions la requête d'un producteur de lait, tendant à changer de centre collecteur, est-elle justifiée? Faits à partir de page 472
Die Käsereigenossenschaft Thundorf und deren Milchkäufer stimmten dem Gesuche zu, während die Käsereigenossenschaft und der Milchkäufer von Stettfurt sich dagegen aussprachen. Gestützt auf Art. 5 Abs. 4 und 9 MB entschied die Abteilung für Landwirtschaft des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements am BGE 97 I 472 S. 47320. November 1969, dem Gesuch zu entsprechen und die Betriebe der drei Gesuchsteller dem Einzugsgebiet der Käsereigenossenschaft Thundorfzuzuteilen. Diesen Entscheid bestätigte das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) auf Beschwerde der Käsereigenossenschaft Stettfurt und des Milchkäufers Kaspar am 24. April 1970.
1. Gegenstand der Anfechtung ist ein Beschwerdeentscheid des EVD. Die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beurteilt sich nach Art. 97 ff. OG in der Fassung vom 20. Dezember 1968. Nach Art. 97 OG können mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwG angefochten werden. Dazu zählen u.a. Beschwerdeentscheide im Verwaltungsverfahren (Art. 5 Abs. 2 VwG). Als Verfügung eines Departements des Bundesrates ist der angefochtene Beschwerdeentscheid des EVD nach Art. 98 lit. b OG grundsätzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar. Keine der in Art. 99 bis 102 OG aufgezählten Ausnahmen trifft auf den vorliegenden Fall zu. Insbesondere würde Art. 99 lit. d OG, selbst wenn es hier um den Inhalt einer Konzession der Käsereigenossenschaft Stettfurt zur Führung der Sammelstelle ginge, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ausschliessen, sieht doch Art. 101 lit. d OG ausdrücklich vor, sie sei zulässig BGE 97 I 472 S. 474gegen den Widerruf begünstigender Verfügungen im Sinne von Art. 99 lit. c bis f OG. Die von den Beschwerdeführern angerufenen Art. 107 und 108 LWG vermögen gegenüber den ihnen vorgehenden revidierten Bestimmungen des OG keine zusätzlichen Schranken für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzurichten. Hat das zur Folge, dass heute die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch in Fällen zulässig ist, in denen sie nach den zitierten Bestimmungen ausgeschlossen war, so entspricht dies nur dem Zweck der Revision des OG vom 20. Dezember 1968, der ja im Ausbau der Verwaltungsrechtspflege im Bunde lag (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 24. September 1965, BBl 1965 II 1265).
b) Im Laufe des Beschwerdeverfahrens haben sich die Milchverwertungsmöglichkeiten in Stettfurt wesentlich geändert. Seit Oktober 1969 wird dort keine Milch mehr zentrifugiert, während noch im Milchjahr 1968/69 vom gesamten Milcheingang von 1 327 091 kg 313 194 kg zentrifugiert worden sind. Dank einem im Frühjahr 1970 eingerichteten transportablen vierten Mietkessi konnte auch in den Sommermonaten die zu verwertende Milch gesamthaft zu Käse verarbeitet werden. Die Verwertungsverhältnisse in der Sammelstelle Stettfurt können deshalb insoweit BGE 97 I 472 S. 475jenen in der Sammelstelle Thundorf gleichgestellt werden, als an beiden Orten die gesamte zu verwertende Milch zu Käse verarbeitet werden kann.
Die Beschwerdeführer gehen somit fehl, wenn sie meinen, es müsse vor allem das Interesse der Käsereigenossenschaft Stettfurt an der Erhaltung der Zahl ihrer Milchlieferanten beachtet werden. Zwar gewährt der Milchbeschluss der angestammten Sammelstelle dadurch einen gewissen Schutz vor Konkurrenz, dass der Sammelstellenwechsel nur auf Gesuch hin und bei Uneinigkeit unter den Beteiligten nur bei Vorliegen wesentlicher BGE 97 I 472 S. 476Gründe bewilligt werden darf und ausserdem den Produzenten verboten ist, im eigenen Betrieb über ihren Selbstbedarf hinaus Milch zu verarbeiten. Der Gedanke einer Garantie des Lieferantenbestandes ist ihm aber fremd. Abgesehen davon, dass er keine Handhabe bietet, Milchproduzenten daran zu hindern, ihre Produktion zu verringern oder gar einzustellen, lässt er es sogar zu, eine Sammelstelle als solche aufzuheben (BGE 89 I 335).
In Thundorf besteht demgegenüber seit März 1969 eine moderne, leistungsfähige Käserei, deren Kapazitätsreserve es erlaubt, ohne jeden finanziellen Mehraufwand auch die Milch der Beschwerdegegner zu Käse zu verarbeiten. Bei Umteilung der Beschwerdegegner nach Thundorfkönnen somit die dortigen Anlagen besser ausgenützt werden. Ausserdem erübrigt sich in diesem Falle die Gewährung von Investitionskrediten an die Sammelstelle Stettfurt. Daraus folgt aber, dass die Milch der Beschwerdegegner zweckmässiger und kostensparender verwertet werden kann, wenn sie nach Thundorf geliefert wird, als wenn sie weiterhin der Sammelstelle Stettfurt zugeht. Die Sammelstelle BGE 97 I 472 S. 477Stettfurt bietet mit ihrer provisorischen Lösung geringere Gewähr für eine dauerhaft günstige Milchverwertung. Zu Recht hat somit das EVD die Bewilligung der Umteilungsgesuche bestätigt.
89 I 335,
89 I 341
Art. 5 Abs. 4 und 9 MB,
Art. 99 lit. d OG suite... ,
Art. 99 lit. c bis f OG,
Art. 107 und 108 LWG,
Art. 26 und 59 LWG