Source: http://www.facto.at/recht/
Timestamp: 2018-11-21 12:06:09
Document Index: 318958621

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH']

Rechtlicher Hintergrund der Abschaffung des Rücktrittsrechts Rechtlicher Hintergrund der Abschaffung des Rücktrittsrechts
Die Bundesregierung hat das EU-konforme "ewige" Rücktrittsrecht zum 1. Jänner 2019 abgeschafft.
Noch können Sie Ihr Geld retten.
Das problematische Polizzen-Modell der Versicherungskonzerne
Über Jahre hinweg war das sogenannte Polizzen-Modell eine weit verbreitete Form des Abschlusses von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen. Hierbei unterschrieb der Kunde einen rechtsverbindlichen Antrag zum Abschluss einer Versicherungspolizze. Daraufhin erhielt der Kunde von der Versicherung eine Vertragsbestätigung, die wirksam wurde, wenn der Kunde innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag nicht zurückgetreten war.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Rechte der Verbraucher
Diese Form des Vertragsabschlusses wurde durch den EuGH für rechtswidrig erklärt. In seinem verbraucherfreundlichen Urteil vom 19. Dezember 2013 stellte der EuGH fest, dass die Versicherungsunternehmen die Verbraucher über deren Rücktrittsrecht hätten aufklären müssen. Zudem bemängelten die Richter in Luxemburg Formfehler in vielen Widerrufsbelehrungen:
Die Widerrufsbelehrung muss klar vom Vertragstext abgesetzt sein.
Sie muss dem Kunden als Text vorliegen.
Der Rücktritt kann innerhalb von 30 Tagen (14 Tagen bei einem Abschlussdatum vor dem 8. Dezember 2014) vom Kunden abgesendet werden. Alle davon abweichenden Fristangaben sind rechtswidrig.
Der EuGH entschied in seinem Urteil abschließend, dass für Polizzen ein „ewiges Rücktrittsrecht“ besteht, wenn der Versicherte darin nicht ordnungsgemäß über sein 30-tägiges Rücktrittsrecht belehrt worden ist.
Der Oberste Gerichtshof bestätigt das europäische Urteil
Urteile des EuGH legen für alle Mitgliedstaaten verbindlich das Recht der Europäischen Union aus. Daher folgte der OGH im Justizpalast der EuGH-Entscheidung. Gemäß dem OGH-Urteil vom 20. Mai 2015 steht dem Versicherungsnehmer bei einer fehlerhaften Belehrung über die Rücktrittsfrist ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu.
Die ÖVP/FPÖ-Regierung schafft das EU-konforme Rücktrittsrecht zum 1. Jänner 2019 ab …
… und verstößt damit gegen europaweites Verbraucherrecht. Was die damalige SPÖ/ÖVP-Regierung bereits geplant hatte, wurde Anfang Juli traurige Wirklichkeit: Die Anfang Juli von der Regierung beschlossene Neuregelung macht spätere Rücktritte aufgrund mangelhafter Rücktrittsbelehrungen in Lebensversicherungspolizzen aus finanzieller Sicht weniger attraktiv. Diese Gesetzesnovelle spielt den Versicherungskonzernen in die Hände und schränkt die Rechtsansprüche von Konsumenten massiv ein. Diesem Gesetz zufolge kann der Versicherte ab dem 1. Jänner 2019 zwar weiterhin vom Vertrag zurücktreten, bekommt dadurch aber nur – wie bei einer Kündigung – den Rückkaufswert ausbezahlt. Für die Versicherungskonzerne bleibt ihre fehlerhafte Belehrung dann also ohne jede Konsequenz: ein Riesenerfolg für die mächtige Versicherungslobby und ein Milliardenverlust für die Versicherten.