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Timestamp: 2020-02-20 03:26:41
Document Index: 280612198

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 929', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 238', 'BGH', 'BGH']

Sicherheiten | Anfängliche Übersicherung führt nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit
13.10.2010 |Sicherheiten
Anfängliche Übersicherung führt nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit
Die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung setzt eine verwerfliche Gesinnung voraus. Hierfür streitet keine tatsächliche Vermutung (BGH 19.3.10, V ZR 52/09, Abruf-Nr. 101428).
Eine Sicherungsabrede kann unter dem Gesichtspunkt einer ursprünglichen Übersicherung gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein (BGH NJW 94, 1796; LG Dessau WM 99, 1711; MüKo/Oechsler, BGB, 5. Aufl., Anh. §§ 929 bis 936 Rn. 33 ff.; Lwowski, Das Recht der Kreditsicherung, 8. Aufl., Rn. 154 f.). Das setzt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Sicherungswert und dem Sicherungsinteresse sowie eine verwerfliche Gesinnung des Sicherungsnehmers voraus (BGH NJW 98, 2047).
Die Anforderungen, die an die Darlegung dieser beiden Voraussetzungen zu stellen sind, können nicht in Anlehnung an die vom Senat für Grundstückskaufverträge entwickelten Grundsätze (BGHZ 146, 298; BGH NJW 10, 363) bestimmt werden. Dort genügt für die Annahme eines groben Missverhältnisses, dass der Kaufpreis etwa doppelt so hoch ist wie der Wert des Grundstücks. Dieses grobe Missverhältnis begründet eine tatsächliche Vermutung für die verwerfliche Gesinnung des Begünstigten. Beides gilt bei einer anfänglichen Übersicherung nicht.
Hier kann es nicht darauf ankommen, welchen Nennbetrag die bestellten Grundpfandrechte bei Vertragsschluss haben. Entscheidend ist vielmehr, welcher Erlös bei Vertragsschluss aus einer Verwertung dieser Grundpfandrechte unter Berücksichtigung der Werte der belasteten Grundstücke und des Rangs der Rechte im späteren noch ungewissen Verwertungsfall zu erwarten und wie sicher dies bei Vertragsschluss zu beurteilen war (BGH NJW 98, 2047; LG Dessau WM 99, 1711).
Damit fehlt einer tatsächlichen Vermutung dafür, dass der Sicherungsnehmer aus eigensüchtigen Gründen eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den berechtigten Belangen des Sicherungsgebers an den Tag legt, die nach sittlichen Maßstäben unerträglich ist, die Grundlage; sie besteht nicht. Die verwerfliche Gesinnung muss vielmehr dargelegt und anhand der Umstände des Einzelfalls festgestellt werden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass eine Grundschuld an einem inländischen Grundstück nach §§ 238, 1807 Abs. 1 Nr. 1 BGB als Sicherheit nicht schlechthin, sondern nur genügt, wenn sie sicher ist.
Der Schuldner muss deshalb darlegen, mit welchem Verwertungserlös aus der damaligen Sicht im späteren Verwertungsfall unter Berücksichtigung des nach den vorliegenden Unterlagen auch nicht durchweg ersten Rangs der eingeräumten Rechte gerechnet werden konnte, wie sicher dies zu beurteilen war und woraus sich auf dieser Grundlage eine in eigensüchtigen Motiven begründete Rücksichtslosigkeit der Gläubigerin ergeben soll.
Die Entscheidung des BGH lässt sich fiktiv mit den Anforderungen an den Gläubiger fortschreiben. Der Gläubiger sollte im Zeitpunkt der Vereinbarung einer Sicherheit dokumentieren, aufgrund welcher Umstände er von welchem Verwertungserfolg in dem noch nicht absehbaren Verwertungsfall ausgeht und welche Unsicherheiten in der Abschätzung zu berücksichtigen waren.
Dabei werden etwa die Höhe der Forderung, der Rang der Sicherheit, die Insolvenzfestigkeit der Sicherheit, der mögliche Sicherungszeitraum bis zum Sicherungsfall, im Sicherungsfall anfallende Kosten und Zinsen oder auch weitere Sicherheiten zu bewerten sein.
In zeitlicher Hinsicht ist für den Bevollmächtigten des Gläubigers wichtig, dass herausgearbeitet wird, dass nicht auf die nachträgliche objektive Sicht abzustellen ist, sondern es auf den Zeitpunkt der Einräumung der Sicherheiten und die hier zutreffende und zwangsläufig mit Unsicherheiten behaftete Zukunftsprognose ankam.
Die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung setzt eine verwerfliche Gesinnung voraus. Hierfür streitet keine tatsächliche Vermutung (BGH 19.3.10, V ZR 52/09).
Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 179 | ID 139271
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