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Timestamp: 2016-10-21 14:58:29
Document Index: 54024996

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 132', 'Art. 72', 'Art. 82', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 130', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 88', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 49', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68']

1C_89/2007 (13.07.2007)
1C_89/2007 /fun
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,
Bezirksgericht Meilen, Haftrichter, Untere Bruech 139, Postfach 881, 8706 Meilen.
Art. 9, 29 BV, Art. 6 EMRK (Gerichtliche Beurteilung von Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz, Nichteintreten),
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Meilen, Haftrichter, vom 10. April 2007.
Die Kantonspolizei Z�rich ordnete am 6. April 2007 kurz vor Mitternacht an, dass X.________ f�r 14 Tage, d.h. bis 20. April 2007 aus der ehelichen Wohnung ausgewiesen werde; weiter auferlegte sie ihm w�hrend dieser Zeitspanne das Verbot, die Umgebung des Wohnorts zu betreten (Rayonverbot), sowie ein Kontaktverbot zur Ehefrau Y.________ und zum minderj�hrigen Sohn. Die Polizei nahm X.________ ausserdem zur Sicherung des Vollzugs f�r einige Stunden in Polizeigewahrsam.
Am 7. April 2007 richtete X.________ an den Haftrichter des Bezirks Meilen ein schriftliches Gesuch um gerichtliche Beurteilung der gegen ihn verh�ngten Massnahmen. Zur Begr�ndung gab er an, eine solche werde m�ndlich erfolgen. Am 10. April 2007 liess X.________ durch seinen inzwischen beauftragten Anwalt telefonisch bei der Gerichtskanzlei beantragen, es sei ihm Frist zur Nachlieferung einer schriftlichen Begr�ndung anzusetzen; eventualiter sei er zwecks m�ndlicher Anh�rung vorzuladen. Der Haftrichter hatte nach eigenen Angaben seinen Entscheid �ber das Begehren um gerichtliche Beurteilung bereits gef�llt, als sich der Anwalt an die Gerichtskanzlei wandte; der Entscheid war aber noch nicht ausgefertigt worden. Am Morgen des 11. April 2007 wurde der vom Vortag datierte, begr�ndete Entscheid per Fax dem Anwalt zugestellt und den Parteien daraufhin schriftlich auf dem Postweg er�ffnet. Der Entscheid des Haftrichters lautete dahingehend, auf das Gesuch von X.________ werde wegen mangelnder schriftlicher Begr�ndung nicht eingetreten.
X.________ gelangt gegen den gerichtlichen Nichteintretensentscheid mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Y.________ ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vernehmlassung des Haftrichters verfolgt dieselbe Stossrichtung, auch wenn sie keinen ausdr�cklichen Antrag enth�lt. In der Replik h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Begehren fest.
Der angefochtene Entscheid ist nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) ergangen. Die vorliegende Beschwerde ist danach zu behandeln (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.1 Im vorliegenden Fall geht es nicht um eine Strafsache. Die Parteien haben ausdr�cklich gegenseitig darauf verzichtet, Strafantr�ge im Zusammenhang mit T�tlichkeiten im Vorfeld der polizeilichen Anordnung zu stellen. Vielmehr handelt es sich bei der umstrittenen polizeilichen Anordnung um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit; diese st�tzte sich auf � 3 des kantonalen Gewaltschutzgesetzes vom 19. Juni 2006 (GSG/ZH; LS 351); dieser Erlass ist am 1. April 2007 in Kraft getreten.
Der Z�rcher Gesetzgeber hat darauf verzichtet, an die polizeilichen Schutzmassnahmen eine Frist f�r die zwangsweise Einleitung eines Zivilverfahrens, namentlich eines Eheschutzverfahrens, zu kn�pfen. Die polizeilichen Massnahmen werden einzig im �ffentlichen Interesse zum Schutz gef�hrdeter Personen und zur Entspannung einer h�uslichen Gewaltsituation angeordnet (vgl. die Weisung des Regierungsrates vom 6. Juli 2005 zum Gewaltschutzgesetz, Amtsblatt des Kantons Z�rich 2005 S. 762 ff., 776 f.). Aus diesen Gr�nden besteht kein unmittelbarer Zusammenhang der �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit zu Zivilrecht im Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG. Mithin ist vorliegend die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. a BGG gegeben.
1.2 Der angefochtene Entscheid bildet einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verf�gung; die Beschwerde ist somit auch nach Art. 86 i.V.m. Art. 130 BGG zul�ssig.
1.3 Im Hinblick auf die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdef�hrer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt (Art. 89 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG). Es ist fraglich, ob er in der Hauptsache ein aktuelles schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerde besitzt; die Frist der Schutzmassnahmen war bereits vor der Ergreifung der Beschwerde an das Bundesgericht abgelaufen.
Nach der Rechtsprechung zu Art. 88 und Art. 103 lit. a des altrechtlichen Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (aOG) sah das Bundesgericht vom Erfordernis des aktuellen Interesses dann ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen grunds�tzlichen Fragen jeweils unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen konnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine h�chstrichterliche Pr�fung stattfinden k�nnte (BGE 131 II 670 E. 1.2 S. 674 zu Art. 103 lit. a aOG; BGE 127 I 164 E. 1a S. 166 zu Art. 88 aOG, beide je mit weiteren Hinweisen). Es ist gerechtfertigt, diese Praxis bei der Anwendung von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG weiterzuf�hren.
Der Beschwerdef�hrer beklagt sich �ber eine Geh�rsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV). Er ruft zus�tzlich den verfassungsm�ssigen Vertrauensschutz und das Willk�rverbot (Art. 9 BV) sowie Art. 6 EMRK an und erw�hnt beil�ufig Art. 49 BGG. Seine Vorbringen betreffen grunds�tzliche Verfahrensfragen; ausserdem ist aufgrund der kurzen Befristung der polizeilichen Massnahmen eine rechtzeitige h�chstrichterliche Beurteilung kaum je m�glich.
An der M�glichkeit, dass sich derartige Fragen auch in Zukunft wieder stellen k�nnen, �ndert die am 1. Juli 2007 in Kraft getretene Teilrevision des Zivilgesetzbuches vom 23. Juni 2006 betreffend Schutz der Pers�nlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen (AS 2007, 137) direkt nichts. Nach Art. 28b Abs. 4 ZGB bezeichnen die Kantone eine Stelle, die im Krisenfall die sofortige Ausweisung der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung verf�gen kann, und regeln das Verfahren bei Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen. Der vorliegende Rechtsstreit dreht sich um die Anwendung einer kantonalen Verfahrensvorschrift, die in Art. 28b Abs. 4 ZGB vorbehalten worden ist. Die Verfahrensbeteiligten �ussern sich nicht zur Frage, ob und inwiefern die kantonale Gesetzgebung nach Inkrafttreten der ZGB-Teilrevision ge�ndert wird.
Unter diesen Umst�nden ist auf die Beschwerde einzutreten. Deshalb kann offenbleiben, inwiefern der Beschwerdef�hrer aus dem Umstand, dass ihm im angefochtenen Entscheid Kosten auferlegt worden sind, ein aktuelles Interesse an seiner Beschwerde ableiten k�nnte.
1.4 Vorbehalten bleibt, dass die einzelnen vorgebrachten Verfassungs- und Konventionsr�gen vom Beschwerdef�hrer rechtsgen�glich begr�ndet worden sind. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft derartige R�gen nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise dargelegt und begr�ndet worden sind (zur Ver�ffentlichung bestimmtes Urteil 1C_3/2007 vom 20. Juni 2007, E. 1.4.2).
2.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung, auf Beurteilung innert angemessener Frist sowie auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). Nach der Praxis des Bundesgerichts begeht eine Beh�rde eine Geh�rsverletzung im Sinne einer formellen Rechtsverweigerung, wenn sie auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie dar�ber entscheiden m�sste (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.).
2.2 �berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 mit Hinweisen). Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 128 II 139 E. 2a S. 142 mit Hinweisen). Die Auslegung und Anwendung des einschl�gigen kantonalen Rechts untersucht es indessen nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219, 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). Die gleichzeitig erhobene R�ge der Verletzung des Willk�rverbots hat in diesem Zusammenhang keine selbstst�ndige Bedeutung.
2.3 Das Verbot des �berspitzten Formalismus weist einen engen Bezug zum verfassungsm�ssigen Grundsatz von Treu und Glauben auf. Aus dem Prinzip von Treu und Glauben folgt unter anderem der Grundsatz, dass dem Rechtsuchenden aus einer unklaren oder widerspr�chlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf. In Art. 107 Abs. 3 aOG bzw. in Art. 49 BGG ist dieser Grundsatz des Prozessrechts ausdr�cklich verankert worden (vgl. die Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4202 ff., 4299). Er gilt nicht nur im Fall unrichtiger oder missverst�ndlicher Rechtsmittelbelehrung einer Beh�rde, sondern auch, wenn die gesetzliche Ordnung selbst unklar oder zweideutig ist (vgl. BGE 123 II 231 E. 8b S. 238 mit Hinweisen). Vertrauensschutz verdient nur der Rechtsuchende, der den Mangel nicht allein durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmungen h�tte erkennen k�nnen. Dabei vermag allerdings lediglich eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwalts eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (vgl. BGE 127 II 198 E. 2c S. 205; 124 I 255 E. 1a/aa S. 258, je mit Hinweisen). Soweit der Grundsatz von Treu und Glauben treuwidriges Verhalten der Beh�rden verbietet und den Schutz berechtigten Vertrauens des B�rgers gew�hrleistet, folgt er unmittelbar aus Art. 9 BV und besitzt grundrechtlichen Charakter. Ob ein Verstoss gegen dieses Prinzip vorliegt, pr�ft das Bundesgericht ebenfalls mit freier Kognition (BGE 122 I 328 E. 3a S. 334; Urteil 1P.850/2005 vom 8. Mai 2006, E. 4.3 mit zus�tzlichem Hinweis).
2.4 In allgemeiner Weise beruft sich der Beschwerdef�hrer auch auf Art. 6 EMRK. Er zeigt jedoch nicht konkret auf, inwiefern die Konventionsbestimmung vorliegend anwendbar geschweige denn verletzt worden sein soll. Da diese R�ge den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht entspricht, ist darauf nicht einzutreten.
Nach � 5 Satz 1 GSG/ZH kann die gef�hrdende Person innert f�nf Tagen nach Geltungsbeginn der Schutzmassnahme das Gesuch um gerichtliche Beurteilung beim zust�ndigen Gericht stellen. Dieses Gesuch muss unter Beilage der Verf�gung schriftlich begr�ndet werden (� 8 Abs. 1 GSG/ZH).
3.1 Aus dem Wortlaut der kantonalen gesetzlichen Regelung ergibt sich mit gen�gender Klarheit, dass die schriftliche Begr�ndung ein G�ltigkeitserfordernis f�r das Begehren um gerichtliche Beurteilung darstellt (vgl. auch E. 3.3, hiernach). Gem�ss der Vernehmlassung der Vorinstanz ist eine minimale Begr�ndung verlangt; diesbez�glich sehe das anwendbare kantonale Recht nicht vor, dass das Gericht dem Rechtsuchenden eine Verbesserungsm�glichkeit einzur�umen habe. Von der Richtigkeit dieser Rechtsauffassung ist im Folgenden auszugehen; der Beschwerdef�hrer setzt sich nicht rechtsgen�glich damit auseinander (vgl. E. 1.4). Wird die G�ltigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Bestimmung davon abh�ngig gemacht, dass es eine minimale Begr�ndung enthalte, so liegt darin weder eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r noch kann darin ein �berspitzter Formalismus gesehen werden (BGE 113 Ia 225 E. 1b S. 228; Urteil 1P.661/1995 vom 3. Mai 1996, E. 3a, in: ZBl 98/1997 S. 307).
3.2 Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, er habe der gesetzlichen Formvorschrift gen�ge getan, indem er in der Eingabe an die Vorinstanz schrieb, er werde das Gesuch m�ndlich begr�nden. Ein Rechtsuchender kann sich der Vorschrift, die Eingabe schriftlich zu begr�nden, nicht dadurch entziehen, dass er eine pers�nliche Anh�rung beantragt. Es ist nicht �berspitzt formalistisch, wenn die Vorinstanz dem Antrag auf pers�nliche Anh�rung nicht stattgab, weil kein formgerechtes Begehren um gerichtliche Beurteilung vorlag.
3.3 Der verfassungsm�ssige Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) schliesst es nicht aus, dass ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung auf ein mangelhaftes Rechtsmittel dann nicht eingetreten wird, wenn der Rechtsmittelkl�ger die diesbez�gliche Unvollst�ndigkeit bzw. Mangelhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannt hat oder mit zumutbarer Sorgfalt h�tte erkennen m�ssen (vgl. E. 2.3).
Es trifft zu, dass der Beschwerdef�hrer in der Rechtsmittelbelehrung der polizeilichen Verf�gung nicht dar�ber aufgekl�rt wurde, dass er sein Gesuch um gerichtliche Beurteilung zu begr�nden hatte; noch viel weniger stand dort, dass diese Begr�ndung schriftlich erfolgen musste. Aus der Rechtsmittelbelehrung ging indessen hervor, dass der Beschwerdef�hrer beim zust�ndigen Haftrichter ein Gesuch unter Beilage der angefochtenen Verf�gung einzureichen hatte. Der Rechtsmittelbelehrung liess sich auch entnehmen, dass sich das Verfahren der gerichtlichen Beurteilung nach dem kantonalen Gewaltschutzgesetz richtete.
Selbst als juristischer Laie war der Beschwerdef�hrer gehalten, das genannte Gesetz zu konsultieren. Der Erlass ist relativ kurz und enth�lt in den �� 8-12 gemeinsame Verfahrensbestimmungen. Aus � 8 GSG/ZH mit dem Marginale "Form der Gesuche" folgt das Erfordernis einer schriftlichen Gesuchsbegr�ndung - wiederum auch f�r einen Laien - klarerweise. Zwar gibt der Beschwerdef�hrer an, er habe diese Formvoraussetzung bei der Abfassung seines Rechtsbegehrens weder gekannt noch kennen m�ssen. Der ausdr�ckliche Hinweis in seiner Gesuchseingabe, dass die Begr�ndung m�ndlich erfolgen werde, legt aber die Vermutung nahe, dass er sich auf diesem Weg �ber die gesetzliche Vorgabe hinwegsetzen wollte. Jedenfalls ist unabh�ngig davon festzuhalten, dass er die Mangelhaftigkeit der fraglichen Rechtsmittelbelehrung mit zumutbarer Sorgfalt h�tte erkennen m�ssen. Die Sachlage im vorliegenden Fall unterscheidet sich daher grundlegend von dem vom Beschwerdef�hrer angef�hrten BGE 117 Ia 421. Hier ist eine grobe prozessuale Unsorgfalt des Beschwerdef�hrers zu bejahen, welche die Mangelhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung aufwiegt. Es beeintr�chtigt die Verfassungsm�ssigkeit des angefochtenen Entscheids nicht, dass in dessen Erw�gungen die Polizei darum ersucht wird, die Rechtsmittelbelehrung in k�nftigen F�llen zu vervollst�ndigen.
3.4 Im �brigen kann aus dem Verbot des �berspitzten Formalismus nicht in jedem Fall ein Rechtsanspruch darauf abgeleitet werden, den Mangel einer g�nzlich fehlenden Eingabebegr�ndung noch w�hrend einer Nachfrist zu beheben. Unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 2 BV erweist sich die Sanktionierung eines solchen Mangels mit einem Nichteintretensentscheid allerdings dann als zu streng, wenn der Rechtsuchende ohne Verschulden ausserstande war, rechtzeitig (formgerecht) zu handeln (Urteil 1P.141/2004 vom 10. Mai 2004, E. 2 mit Hinweisen, in: RDAF 2005 I S. 58). Da der Beschwerdef�hrer keine stichhaltigen Gr�nde anf�hrt, weshalb er nicht in der Lage gewesen sein soll, von Anfang an eine rechtsgen�gliche Eingabe an die Vorinstanz zu richten, durfte diese das Rechtsbegehren als mit einem unheilbaren Mangel behaftet einstufen und demzufolge ohne Weiterungen darauf nicht eintreten.
3.5 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz zum Vorwurf, dass sie �ber sein Gesuch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist entschieden hat. Er macht geltend, dadurch sei ihm verunm�glicht worden, zur Sache vor Ablauf dieser Frist Stellung zu nehmen. Diese R�ge erweist sich f�r die vorliegende Konstellation ebenfalls als unbegr�ndet. Es steht fest, dass der angefochtene Entscheid am Morgen des 11. April 2007 dem Anwalt des Beschwerdef�hrers per Fax zugegangen ist. In diesem Zeitpunkt war die f�nft�gige Frist zur Einreichung eines Gesuchs um gerichtliche Beurteilung noch nicht abgelaufen. Dank der raschen Entscheider�ffnung erhielt der Rechtsvertreter im Ergebnis eine rechtzeitige, abschl�gige Antwort auf den Antrag um Ansetzung einer Nachfrist. Es wird vom Beschwerdef�hrer nicht dargetan, dass es ihm unm�glich gewesen w�re, in der verbleibenden Zeit bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist ein erneutes und diesmal formgerechtes Begehren um gerichtliche Beurteilung einzureichen.
3.6 Zusammengefasst: Die vom Beschwerdef�hrer erhobenen R�gen erweisen sich als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist trotz ihres Obsiegens f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientsch�digung zuzusprechen, weil sie nicht anwaltlich vertreten gewesen und ihr kein ausserordentlicher Aufwand entstanden ist. Die insofern zu Art. 159 Abs. 1 und 2 aOG entwickelte Praxis (BGE 113 Ib 353 E. 6b S. 357 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 II 518 E. 5b S. 519 f.) ist unter der Geltung von Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG bzw. des Reglements vom 31. M�rz 2006 �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3) weiterzuf�hren.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Meilen, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.