Source: https://www.waffenrechtslupe.de/paintball-ist-nicht-menschenunwuerdig-7130
Timestamp: 2019-09-22 20:32:00
Document Index: 351439637

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 118', '§ 8', '§ 118', '§ 118', '§ 27', '§ 12', '§ 44', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 31', '§ 131', 'Art. 103', '§ 11', '§ 131', '§ 131', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 131', '§ 130', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 33', '§ 118', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1']

Paintball ist nicht menschenunwürdig! | Waffenrechtslupe
Kei­ne Ein­schrän­kung durch das Bau­pla­nungs­recht
Kei­ne ord­nungs­wid­ri­ge, „grob unge­hö­ri­ge” Hand­lung
Paint­ball in der jüngs­ten Waf­fen­rechts-Reform
Paint­ball-Anla­ge ist kei­ne Schieß­stät­te
Kei­ne Übung des kampf­mä­ßi­gen Schie­ßen
Kein Ver­bot nach der poli­zei­li­chen Gene­ral­klau­sel
Kein Ver­stoß gegen die öffent­li­che Ord­nung
Kein Prä­ju­diz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts
Kein Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de
Kei­ne nach­tei­li­ge Wir­kung auf die cha­rak­ter­li­che Ent­wick­lung
Kein ent­schei­den­der Unter­schied z.B. zum Fech­ten
Kein Nach­spie­len rea­ler Tötungs­hand­lun­gen
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Anlass die­ses Urteils war ein Grund­stück in einem Gewer­be­ge­biet in Win­sen, bei dem sich die Betei­lig­ten um die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit der Nut­zungs­än­de­rung einer Bad­min­ton­hal­le in eine Reb­all-Anla­ge strei­ten.
Reb­all gehört — zusam­men mit Got­cha, Paint­ball und dem Laser­ga­me (ali­as Laser­dro­me oder Qua­sar) — zu einer Grup­pe von Mann­schafts­spie­len, bei deren unter­schied­li­chen Spiel­va­ri­an­ten jeweils Geg­ner mit Hil­fe von schuss­waf­fen­ähn­li­chen Gerät­schaf­ten „aus­ge­schal­tet” wer­den. Im Unter­schied zum Paint­ball, bei dem mit Far­be gefüll­te klei­ne Bäl­le ver­schos­sen wer­den, die beim Auf­prall zer­plat­zen und einen Farb­fleck hin­ter­las­sen, wer­den beim Reb­all wie­der­ver­wend­ba­re Bäl­le ohne Farb­wir­kung benutzt, deren Tref­fer­wir­kung durch Schieds­rich­ter beur­teilt wird.
Das mit der umstrit­te­nen Sport­hal­le bebau­te Grund­stück Ost­tan­gen­te 200 in Win­sen ist in dem 2004 als Sat­zung beschlos­se­nen Bebau­ungs­plan Bors­tel Nr. 3 „Alter Sport­platz”, 1. Ände­rung als ein­ge­schränk­tes Gewer­be­ge­biet fest­ge­setzt. Es steht im Eigen­tum der Beklag­ten. Erb­bau­be­rech­tig­te sind Herr A. B. zu 1⁄2 und die Her­ren C. und D. E. zu je 1⁄4. Betrei­be­rin der Sport­hal­le ist die F. GmbH. Ihr gegen­über unter­sag­te der Land­kreis Har­burg als dama­li­ge Bau­auf­sichts­be­hör­de im Jahr 2005 die bereits auf­ge­nom­me­ne Nut­zung eines Teils der Hal­le als Reb­all-Anla­ge. Die Klä­ge­rin bean­trag­te dar­auf­hin am 9. Novem­ber 2005 die Geneh­mi­gung einer Nut­zungs­än­de­rung in ein Fuß­ball-Indoor-Feld und eine Reb­all-Anla­ge.
Der Land­kreis Har­burg lehn­te die Ertei­lung der bean­trag­ten Bau­ge­neh­mi­gung mit Bescheid vom 6. Janu­ar 2006 ab, weil die Anla­ge gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 NBauO ver­sto­ße. Sie gefähr­de die öffent­li­che Sicher­heit, zu der die Rechts­ord­nung und damit auch die Vor­schrif­ten des Grund­ge­set­zes gehör­ten. Durch die Reb­all-Anla­ge wür­den spie­le­risch Tötungs­hand­lun­gen simu­liert und ein­ge­übt. Es müs­se der Gefahr begeg­net wer­den, dass durch das rea­lis­ti­sche „spie­le­ri­sche Töten” von Men­schen Hem­mun­gen im Bereich von Gewalt- und Tötungs­de­lik­ten abge­baut und Tabus gebro­chen wür­den. Den dage­gen gerich­te­ten Wider­spruch, in dem die Klä­ge­rin ins­be­son­de­re Ver­glei­che mit dem Fecht­sport zog, wies der Land­kreis Har­burg gestützt auf § 118 Abs. 1 OWiG und unter Bezug­nah­me auf die „Laserdrome”-Entscheidung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit Bescheid vom 21. Juli 2006 zurück.
Auf die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge hat das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg1 den beklag­ten Land­kreis ver­pflich­tet, die bean­trag­te Bau­ge­neh­mi­gung hin­sicht­lich der Reb­all-Anla­ge zu ertei­len. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Land­krei­ses Har­burg hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ge­wie­sen:
Keine Einschränkung durch das Bauplanungsrecht[↑]
Bau­pla­nungs­recht­lich kann das Vor­ha­ben nicht ver­hin­dert wer­den. Soweit die beklag­te Gemein­de sei­ner­zeit ihr Ein­ver­neh­men mit der Begrün­dung ver­wei­gert hat, Ver­gnü­gungs­stät­ten gehör­ten nicht in ein Gewer­be­ge­biet, über­sieht dies ihre aus­nahms­wei­se Zuläs­sig­keit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 Bau­GB, wenn sie nicht „kern­ge­biets­ty­pisch” sind2. Des­halb kommt es nicht dar­auf an, ob es sich — wenn nicht über­haupt um einen schlich­ten Gewer­be­be­trieb — um eine Anla­ge für sport­li­che Zwe­cke oder eine Ver­gnü­gungs­stät­te han­delt. Der Bebau­ungs­plan schließt bei­des hier nicht aus. Auch im Übri­gen hält das bun­des­recht­li­che Bau­pla­nungs­recht für sich genom­men kei­nen Ver­sa­gungs­grund bereit. Zwar hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Begriff der städ­te­bau­lich bedeut­sa­men Aus­wir­kun­gen in sei­nem Urteil vom 25. Janu­ar 20073 sehr weit gefasst. Es ist aber nicht ersicht­lich, dass der Betrieb einer Paint­ball- oder Reb­all­an­la­ge anstel­le einer Bad­min­ton­hal­le im Gewer­be­ge­biet Nut­zungs­kon­flik­te her­vor­ru­fen kann.
Keine ordnungswidrige, „grob ungehörige” Handlung[↑]
Der Wider­spruchs­be­scheid hat sich noch wesent­lich auf § 118 Abs. 1 OWiG gestützt. Danach han­delt ord­nungs­wid­rig, wer eine grob unge­hö­ri­ge Hand­lung vor­nimmt, die geeig­net ist, die All­ge­mein­heit zu beläs­ti­gen oder zu gefähr­den und die öffent­li­che Ord­nung zu beein­träch­ti­gen. Jeden­falls bei einer Abschot­tung des Spiel­be­triebs von der Öffent­lich­keit kann auf die genann­te Bestim­mung jedoch nicht zurück­ge­grif­fen wer­den4.
Paintball in der jüngsten Waffenrechts-Reform[↑]
Dabei ist es auch nach jüngs­ten Akti­vi­tä­ten der gesetz­ge­ben­den Orga­ne ver­blie­ben. In der Fol­ge der Ereig­nis­se von Win­nen­den wur­de zwar ein aus­drück­li­ches Ver­bot des Paint­ball­spiels erwo­gen. Im Ergeb­nis ist es bis­lang jedoch (im Zusam­men­hang mit der Ände­rung des Spreng­stoff­ge­set­zes) nur zu Ent­schlie­ßun­gen des Bun­des­ta­ges und des Bun­des­ra­tes gekom­men, mit denen die Bun­des­re­gie­rung um wei­te­re Prü­fun­gen gebe­ten wur­de5. Ein Ergeb­nis der in Auf­trag gege­be­nen Prü­fung liegt — soweit ersicht­lich — noch nicht vor.
Vor­aus­ge­gan­gen war eine öffent­li­che Anhö­rung in der Sit­zung des Innen­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 15. Juni 20096, in der sich der Innen­mi­nis­ter des Lan­des Sach­sen-Anhalt als Sach­ver­stän­di­ger u.a. zum sog. IPSC-Schie­ßen und zu Paint­ball- und Got­cha-Spie­len äußer­te und den Vor­schlag der „Arbeits­grup­pe Waf­fen­recht” befür­wor­te­te, ein Ver­bot der letzt­ge­nann­ten Spie­le über einen neu­en Tat­be­stand in § 118 a OWiG durch­zu­set­zen. Über­ein­stim­mend bestand dabei jedoch die Auf­fas­sung, dass das gel­ten­de Waf­fen- und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht auch nach den jetzt vor­ge­nom­me­nen Rechts­än­de­run­gen kei­ne eige­ne Rechts­grund­la­ge für ein Ver­bot ent­hal­te.
Paintball-Anlage ist keine Schießstätte[↑]
Nicht zuletzt aus die­sem Grund rei­chen auch die neue­ren waf­fen­recht­li­chen Bestim­mun­gen nicht aus, auf die sich der beklag­te Land­kreis Har­burg im Beru­fungs­ver­fah­ren zusätz­lich gestützt hat. Nach her­kömm­li­cher Aus­le­gung stellt ein Hal­len­spiel­feld, wie es hier ein­ge­rich­tet wer­den soll, kei­ne Schieß­stät­te im Sin­ne des § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG dar. Dies ist eine orts­fes­te oder orts­ver­än­der­li­che Anla­ge, die aus­schließ­lich oder neben ande­ren Zwe­cken dem Schieß­sport oder sons­ti­gen Schieß­übun­gen mit Schuss­waf­fen, der Erpro­bung von Schuss­waf­fen oder dem Schie­ßen mit Schuss­waf­fen zur Belus­ti­gung dient. Mit den für Paint­ball und Reb­all ein­ge­setz­ten Waf­fen darf nach § 12 Abs. 4 Nr. 1 a WaffG auch außer­halb von Schieß­stät­ten geschos­sen wer­den, wenn dies — wie hier — in befrie­de­tem Besitz­tum statt­fin­det und die Geschos­se die­ses nicht ver­las­sen kön­nen. Das schließt nicht von vorn­her­ein aus, dass sich eine sol­che Anla­ge gleich­wohl als Schieß­stät­te dar­stellt. Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung und Lite­ra­tur7 ist dies jedoch nicht der Fall. Dies hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mit über­zeu­gen­den Grün­den noch zu dem inso­weit gleich lau­ten­den § 44 Abs. 4 WaffG 1976 dar­ge­legt8.
Keine Übung des kampfmäßigen Schießen[↑]
Soweit durch das Gesetz vom 26. März 20089 nach § 15 a Abs. 2 WaffG Schieß­übun­gen des kampf­mä­ßi­gen Schie­ßens für unzu­läs­sig erklärt wor­den sind, nament­lich die Ver­wen­dung von Zie­len oder Schei­ben, die Men­schen dar­stel­len oder sym­bo­li­sie­ren, fehlt es für eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung die­ser Norm an der „Schieß­übung” im oben genann­ten Sin­ne. In der waf­fen­recht­li­chen Lite­ra­tur wird der Begriff des „kampf­mä­ßi­gen Schie­ßens” schon für sich genom­men stark ein­ge­grenzt; nicht ein­mal das soge­nann­te IPSC-Schie­ßen soll dazu­ge­hö­ren10, an dem die „Arbeits­grup­pe Waf­fen­recht” eben­falls Anstoß genom­men hat­te. Ob dem in vol­lem Umfang zu fol­gen ist, kann offen blei­ben; jeden­falls ein Ver­sa­gungs­grund für Paint­ball-/Reb­all­spie­le ergibt sich dar­aus nicht. Dies wür­de den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift zu weit über­deh­nen.
Kein Verbot nach der polizeilichen Generalklausel[↑]
Maß­geb­lich kommt es des­halb auf § 1 Abs. 1 Satz 1 NBauO als „poli­zei­li­che Gene­ral­klau­sel” an. Dass sol­che Gene­ral­klau­seln11 in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art zeit­lich unbe­grenzt her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem „Laserdrome”-Vorlageschluss12 zunächst in Fra­ge gestellt, in sei­nem abschlie­ßen­den Urteil 13 jedoch für zuläs­sig gehal­ten.
Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt folgt den hier­für vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt genann­ten Grün­den nicht, lässt das Ergeb­nis aber offen.
Anders als in dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall, in dem die Behör­de (revi­si­ons­ge­richt­lich nicht über­prüf­bar14) zum Schutz der öffent­li­chen Ord­nung tätig gewor­den war, schützt § 1 Abs. 1 Satz 1 NBauO jedoch nicht mehr die öffent­li­che Sicher­heit und die öffent­li­che Ord­nung glei­cher­ma­ßen15, son­dern stellt seit 1995 nur noch auf die öffent­li­che Sicher­heit ab16. In § 2 Nr. 1 a des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung ist die öffent­li­che Ord­nung erst seit dem Jah­re 2003 wie­der zum Schutz­gut erklärt wor­den17, ohne dass die Bau­ord­nung in glei­chem Sin­ne geän­dert wur­de. Dem wird die gesetz­ge­be­ri­sche Absicht ent­nom­men wer­den kön­nen, die Bau­auf­sichts­be­hör­den, die mit § 2 Abs. 10 NBauO ohne­hin schon eine Fül­le von Vor­schrif­ten zu beach­ten und durch­zu­set­zen haben, nicht auch noch mit „erzie­he­ri­schen” Auf­ga­ben zu belas­ten.
Von ande­rer Sei­te18 wird aller­dings ohne­hin die Auf­fas­sung ver­tre­ten, in Fäl­len die­ser Art lie­ge ein Ver­stoß gegen die öffent­li­che Sicher­heit (im Sin­ne der Unver­letz­lich­keit der gesam­ten Rechts­ord­nung) vor, nicht nur ein Ver­stoß gegen die öffent­li­che Ord­nung, die unge­schrie­be­ne Regeln umfas­se. Sehe man den Schutz der Men­schen­wür­de als Ver­fas­sungs­grund­satz an, sei er Teil des geschrie­be­nen Rechts. Das ver­kürzt das Pro­blem jedoch unan­ge­mes­sen, weil damit aus­ge­blen­det wird, wel­che Aus­le­gungs­kunst gefor­dert ist, um von der geschrie­be­nen Men­schen­wür­de zu deren kon­kre­ter Miss­ach­tung durch ein Spiel zu gelan­gen.
Kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung[↑]
In der sorg­fäl­ti­gen Zusam­men­stel­lung der Defi­ni­ti­ons­an­sät­ze für die Men­schen­wür­de bei Hömig, Die Men­schen­wür­de­ga­ran­tie des Grund­ge­set­zes in der Recht­spre­chung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land19 zeigt sich deut­lich, wel­che Band­brei­te die­se Annä­he­rungs­ver­su­che haben; von kla­ren Kon­tu­ren kann nicht die Rede sein. Selbst wenn man bei der Bestim­mung des Inhalts poli­zei­li­cher Gene­ral­klau­seln nicht auf die Per­spek­ti­ve des Schutz­man­nes auf der Stra­ße zurück­greift, son­dern auf die durch Erfah­rung geläu­ter­te Sicht, die sich in einer jah­re­lan­gen Rechts­pra­xis ent­wi­ckelt hat, kann ein Ver­stoß gegen die öffent­li­che Sicher­heit nur ange­nom­men wer­den, wenn sowohl der Rege­lungs­ge­halt der (angeb­lich) ver­letz­ten Norm in Bezug auf den spe­zi­fi­schen Sach­ver­halt als auch der Ver­stoß offen zuta­ge lie­gen. Das war und ist hier nicht der Fall.
Es bestehen mit­hin schon Zwei­fel, ob § 1 Abs. 1 Satz 1 NBauO über­haupt eine geeig­ne­te Rechts­grund­la­ge für die Ver­sa­gung einer Bau­ge­neh­mi­gung für eine Reb­all-Anla­ge bie­tet. Auch in der Sache kann dem Vor­ha­ben aber auch kei­ne Miss­ach­tung der Men­schen­wür­de ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.
Kein Präjudiz des Bundesverfassungsgerichts[↑]
Inso­weit ist das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt — ent­ge­gen der Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts20 — nicht im Sin­ne des § 31 Abs. 1 BVerfGG durch Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebun­den. Zur Reich­wei­te die­ser Bin­dungs­wir­kung folgt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt viel­mehr einem älte­ren Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts (BVerwG, Beschluss vom 15.03.2005 — 6 B 5.05)); danach müs­sen die frag­li­chen Fäl­le ein hohes Maß an Deckungs­gleich­heit aus­wei­sen. Das ist hier nicht der Fall.
Soweit sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem neue­ren Urteil21 auf zwei Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts22 bezo­gen hat, wird dar­in nur die all­ge­mei­ne Grund­la­ge für die Begriffs­be­stim­mung der Men­schen­wür­de gelegt. Unmit­tel­bar „ein­schlä­gig” ist dem­ge­gen­über nur eine ande­re Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts23, näm­lich der Beschluss vom 20. Okto­ber 199224.
Die Dar­le­gun­gen in letz­te­rer Ent­schei­dung zu Fra­gen der Men­schen­wür­de las­sen jedoch kei­ne Über­tra­gung auf die Anwen­dung von poli­zei­li­chen Gene­ral­klau­seln zu. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in die­sem Zusam­men­hang nur geprüft, ob § 131 Abs. 1 StGB dem Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG ent­sprach und im Rah­men des danach maß­geb­li­chen Rah­mens ange­wandt wor­den war.
Die zugrun­de lie­gen­de Vor­schrift lau­te­te (aus­zugs­wei­se):
„Wer Schrif­ten (§ 11 Abs. 3), die … grau­sa­me oder sonst unmensch­li­che Gewalt­tä­tig­kei­ten gegen Men­schen in einer Art schil­dern, die … das Grau­sa­me oder Unmensch­li­che des Vor­gangs in einer die Men­schen­wür­de ver­let­zen­den Wei­se dar­stellt, …”
Der hier inter­es­sie­ren­de Pas­sus „in einer die Men­schen­wür­de ver­let­zen­den Wei­se” war damit in meh­re­re Tat­be­stands­merk­ma­le ein­ge­bet­tet, die den mög­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift von vorn­her­ein stark ein­schränk­ten. Aus­gangs­punkt waren in jedem Fal­le „grau­sa­me oder sonst unmensch­li­che Gewalt­tä­tig­kei­ten”.
Aus die­sem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann jedoch nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht gefol­gert wer­den, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe — über die Klä­rung der hin­rei­chen­den Bestimmt­heit der frag­li­chen Norm hin­aus — zugleich den Rechts­grund­satz auf­stel­len wol­len, der Schutz der Men­schen­wür­de gebie­te auch außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 131 StGB — d.h. ohne Anknüp­fung an grau­sa­me oder sonst unmensch­li­che Gewalt­tä­tig­kei­ten gegen Men­schen — die Unter­bin­dung von Vor­gän­gen, die Gewalt „nur” baga­tel­li­sie­ren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält viel­mehr auch in die­sem Zusam­men­hang dar­an fest, dass die Men­schen­wür­de­ver­let­zung ihrem Wesen nach durch die Her­ab­wür­di­gung von Men­schen zu blo­ßen Objek­ten gekenn­zeich­net ist.
Davon löst sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner Inter­pre­ta­ti­on der genann­ten Ent­schei­dung jedoch und wei­tet die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Bewer­tung ins Ufer­lo­se aus. Eine Bin­dungs­wir­kung kann hier­für nicht rekla­miert wer­den.
Kein Verstoß gegen die Menschenwürde[↑]
In der Sache folgt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­ten Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in der Auf­fas­sung, dass Spie­le der hier zur Geneh­mi­gung gestell­ten Art nicht als men­schen­wür­de­wid­rig ange­se­hen wer­den kön­nen. Hier­zu wer­den in der Geneh­mi­gungs­pra­xis der Behör­den sowie in Recht­spre­chung25 und Lite­ra­tur26 unter­schied­li­che Hal­tun­gen ein­ge­nom­men, wobei die­se Fra­ge in der Grund­ge­setz­kom­men­tie­rung27 kei­nen pro­mi­nen­ten Raum ein­nimmt. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat in sei­nem Urteil vom 14. Okto­ber 200428 zur der Fra­ge, ob die Men­schen­wür­de ver­letzt sei, nicht selbst Stel­lung genom­men, son­dern den Mit­glied­staa­ten einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­ge­räumt)).
Jeden­falls in der hier zur Geneh­mi­gung gestell­ten Vari­an­te hebt sich das Reb­all-Spiel nicht in einem Maße von sozi­al „aner­kann­ten” Tätig­kei­ten ab, dass sei­ne „Äch­tung” gebo­ten wäre.
Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt sich kein Grund­satz dahin, dass der Staat die Wür­de des Men­schen als Gat­tungs­we­sen auch unter­halb der Schwel­le des § 131 StGB schüt­zen muss. Im Gegen­teil meh­ren sich die War­nun­gen, dass bei der Annah­me einer Men­schen­wür­de­be­rüh­rung Zurück­hal­tung zu üben ist29. Zwar führt Hömig30 im Zusam­men­hang mit der Schutz­pflicht­funk­ti­on den Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts als Beleg dafür an, dass die­se Funk­ti­on auch von der Fach­ge­richts­bar­keit aner­kannt wer­de. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts selbst sind ver­gleich­ba­re Grund­sät­ze jedoch — soweit ersicht­lich — nicht ent­wi­ckelt wor­den. Auch die „Tanz der Teufel”-Entscheidung befasst sich nur mit Art. 103 Abs. 2 und 5 Abs. 1 Satz 3 GG. Da sie bereits ande­re Ver­fas­sungs­ver­stö­ße fest­ge­stellt hat­te, bestand kein Anlass, dem schwie­ri­gen Ver­hält­nis zwi­schen Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 5 Abs. 3 GG nach­zu­ge­hen. Erst recht ergibt sich dar­aus nichts für Betä­ti­gun­gen unter­halb der Schwel­le des § 131 Abs. 1 StGB. Im Übri­gen ist auch die eben­falls die Men­schen­wür­de schüt­zen­de Vor­schrift des § 130 StGB (Volks­ver­het­zung)31 gleich­falls dadurch gekenn­zeich­net, dass sie die­se nicht abs­trakt zum Schutz­gut erklärt, son­dern nur sehr eng gefass­te Tat­hand­lun­gen betrifft; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dabei aus­drück­lich die „beson­ders stren­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me einer Men­schen­wür­de­ver­let­zung” her­vor­ge­ho­ben. Auch am Schluss resü­miert die­se Ent­schei­dung:
„Hier­an anknüp­fend ist es ver­fas­sungs­recht­lich auch nicht zu bean­stan­den, wenn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt — in Aus­le­gung des § 130 Abs. 4 StGB als ein­fa­ches Recht — aus der unein­ge­schränk­ten Bil­li­gung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Herr­schafts­sys­tems regel­haft eine Ver­let­zung der Wür­de der Opfer abge­lei­tet hat. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt annimmt, hier­mit stets auch eine Ver­let­zung der Men­schen­wür­de im Sin­ne des Art. 1 Abs. 1 GG ver­bun­den ist.”
Uner­gie­big ist in die­sem Zusam­men­hang auch der Hin­weis etwa von Kra­mer32, die Men­schen­wür­de sei kei­ner Abwä­gung zugäng­lich33. Damit wür­de als fest­ste­hend davon aus­ge­gan­gen, dass eine Men­schen­wür­de­miss­ach­tung über­haupt vor­liegt. Das kann jedoch erst das Ergeb­nis einer Gesamt­be­trach­tung sein, die auch die the­ma­tisch berühr­ten Frei­heits­rech­te der Bür­ger ein­be­zieht. Die­se Frei­heits­rech­te kon­tu­rie­ren nicht nur mit, wo die schwer bestimm­ba­re Gren­ze der Men­schen­wür­de­ver­let­zung liegt34, son­dern stel­len ihrer­seits — nament­lich Art. 5 GG — Anfor­de­run­gen an die Bewer­tung der inkri­mi­nier­ten Tätig­keit. Die­ser darf mit ande­ren Wor­ten nichts „unter­scho­ben” wer­den, son­dern ihr Bedeu­tungs­ge­halt ist mit beson­de­rer Sorg­falt aus­zu­lo­ten35.
Hin­zu kommt, dass die Men­schen­wür­de hier nicht unter den „her­kömm­li­chen” Blick­win­keln betrach­tet wird. Abwä­gungs­re­sis­tent ist jeden­falls die „per­so­na­le” Men­schen­wür­de, die sich nicht nur gegen staat­li­che Maß­nah­men, son­dern auch im Ver­hält­nis zu Betä­ti­gun­gen ande­rer Bür­ger durch­setzt36. Hier steht dem­ge­gen­über die Wür­de des Men­schen als Gat­tungs­we­sen in Rede37. Bis­lang ist es schon nicht gelun­gen, hier­für über­haupt deut­li­che­re Kon­tu­ren zu ent­wi­ckeln, auch nicht bei der recht­li­chen Behand­lung der „Peep-Shows„38. Wird eine Betä­ti­gung inkri­mi­niert, die nur mit­tel­bar und abs­trakt die gat­tungs­mä­ßi­ge Men­schen­wür­de ver­let­zen soll, stellt sich die Fra­ge nach der Abwä­gungs­re­sis­tenz in ande­rer Wei­se und muss nicht not­wen­dig wie bei einer Ver­let­zung per­so­na­ler Men­schen­wür­de beant­wor­tet wer­den.
Jeden­falls wird all­ge­mein zu gel­ten haben, dass eine Ein­schrän­kung des Rechts auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG) um so begrün­dungs­be­dürf­ti­ger ist, je abs­trak­ter die gel­tend gemach­te Men­schen­wür­de­ver­let­zung ist. Zwar ist das genann­te Recht durch die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung und das Sit­ten­ge­setz begrenzt; das bie­tet aber kei­ne Hand­ha­be für mora­li­sche und geschmack­li­che Gän­ge­lung.
Keine nachteilige Wirkung auf die charakterliche Entwicklung[↑]
Soweit die Beklag­te einer Teil­nah­me am Paint­ball­spiel bzw. Reb­all­spiel nach­tei­li­ge Wir­kun­gen auf die cha­rak­ter­li­che Ent­wick­lung zuschreibt, fehlt es an einer trag­fä­hi­gen und gesi­cher­ten empi­ri­schen Grund­la­ge. Die soge­nann­te Wir­kungs­for­schung bemüht sich zwar bereits seit Jahr­zehn­ten um belast­ba­re Ergeb­nis­se. Die­se lie­gen jedoch noch nicht vor39. Schon das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss vom 24. Okto­ber 200140 das Feh­len von Nach­wei­sen für die Gefahr einer För­de­rung der Gewalt­nei­gung kon­sta­tiert. In dem für das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend erar­bei­te­ten Pro­jekt­be­richt „Medi­en und Gewalt” von 2004 wer­den Spie­le der hier strei­ti­gen Art nicht the­ma­ti­siert. Die gesetz­ge­ben­den Orga­ne haben auch kein ande­res Mate­ri­al prä­sen­tiert, das schlüs­sig in eine bestimm­te Rich­tung weist. Gene­rell scheint zwar ver­mu­tet zu wer­den, dass — bei hohem Ein­fluss kul­tu­rel­ler Fak­to­ren — ein über­mä­ßi­ger Kon­sum von Gewalt im Fern­se­hen, im Kino, im Inter­net und bei Spie­len (ins­be­son­de­re Com­pu­ter­spie­len) dann zu Ver­hal­tens­stö­run­gen füh­ren oder die­se ver­stär­ken kann, wenn der Betref­fen­de nicht über eine hin­rei­chen­de sozia­le Ein­bet­tung ver­fügt. Quan­ti­fi­ziert wird die­ser Effekt aller­dings kaum. Je län­ger der Zeit­raum andau­ert, in dem die Behör­den kei­ne Bele­ge für die genann­ten nach­tei­li­gen Wir­kun­gen vor­le­gen kön­nen, um so weni­ger kön­nen sie sich ange­sichts der berühr­ten Frei­heits­rech­te auf die bis­lang nur ver­mu­te­ten Effek­te beru­fen.
Soweit sich das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt — etwa durch die in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­führ­ten Video­clips, aber auch durch die Regel­wer­ke — von dem Spiel­ge­sche­hen einen Ein­druck ver­schaf­fen konn­te, sind bestimm­te, auch von der Beklag­ten geteil­te Ein­schät­zun­gen nicht nach­voll­zieh­bar. Das Spiel­ge­sche­hen übt kei­nes­wegs die Situa­ti­on eines Amok­laufs ein. Die Geg­ner sind gera­de nicht arg- und wehr­los, son­dern — jeden­falls im Durch­schnitt — „gleich stark”. Schon aus prak­ti­schen Grün­den spricht eine Ver­mu­tung dafür, dass sich die Spie­ler gegen­sei­tig im Ansatz fair behan­deln, weil sie andern­falls dem Spiel­be­trieb sehr schnell den Boden ent­zie­hen wür­den. Das erbar­mungs­lo­se „Nie­der­met­zeln” hoff­nungs­los unter­le­ge­ner Opfer wäre dage­gen kein erfolg­ver­spre­chen­des Spiel­kon­zept, weil sich nie­mand fin­den wür­de, der die Rol­le des Opfers über­nimmt. „Spie­le­ri­sche Gewalt” und fair play müs­sen sich nicht gegen­sei­tig aus­schlie­ßen. Die in der münd­li­chen Ver­hand­lung betrach­te­ten Video­clips zei­gen deut­lich, dass getrof­fe­ne Mit­spie­ler von sich aus anzei­gen, dass sie getrof­fen sind; dass „gefoult” wird wie etwa beim Fuß­ball, ist nicht bekannt gewor­den. Erkenn­bar ist auch, dass es sich um ein Mann­schafts­spiel han­delt, bei wel­chem der ein­zel­ne Mit­spie­ler kei­nen unge­zü­gel­ten Aggres­si­ons­trieb aus­lebt, son­dern spiel­stra­te­gisch und ‑tak­tisch für sei­ne Mann­schaft ein­tritt; „sozia­les” Ver­hal­ten ist also sogar gewinn­ent­schei­dend.
Kein entscheidender Unterschied z.B. zum Fechten[↑]
Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sieht auch kei­nen letzt­lich ent­schei­den­den Unter­schied zwi­schen der hier in Rede ste­hen­den Vari­an­te von Paintball/Reball und her­kömm­li­chen, sozi­al aner­kann­ten Sport­ar­ten. Wie ver­schie­dent­lich her­vor­ge­ho­ben wor­den ist, gibt es rei­ches Anschau­ungs­ma­te­ri­al an Spie­len, bei denen es um die „Aus­schal­tung” von Geg­nern geht41. Bestä­tigt wird dadurch offen­bar, dass die Lust am Wett­kampf zu den Grund­ele­men­ten des mensch­li­chen Wesens gehört, was mög­li­cher­wei­se ent­wick­lungs­ge­schicht­lich bedingt ist. Aller­dings stellt es für sich noch kei­ne hilf­rei­che Erkennt­nis dar, wenn fest­ge­stellt wird, dass auch in ande­ren Zusam­men­hän­gen „aus­ge­schal­tet” wird. Es liegt viel­mehr auf der Hand, dass es dar­auf ankommt, wie nahe die ein­zel­ne Hand­lung — inner­halb der Band­brei­te der Mög­lich­kei­ten — dem rea­len Vor­gang des Tötens kommt und wel­che inne­re Hal­tung der Spie­ler dabei ein­nimmt, wel­che his­to­ri­sche Ent­wick­lung die Sport­art oder das Spiel genom­men hat, wel­che sozia­le Bedeu­tung ihnen bei­gemes­sen wird und wel­cher Grad an „Sub­li­ma­ti­on” erreicht wor­den ist; an sol­che Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­le dürf­te zumal der Gesetz­ge­ber ohne wei­te­res anknüp­fen. Dass inso­weit aller­dings kom­ple­xe Bewer­tun­gen erfor­der­lich sind, zeigt sich exem­pla­risch an dem auch von der Klä­ge­rin her­an­ge­zo­ge­nen Bei­spiel der Kampf­sport­art des Fech­tens, der das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len jede Ver­gleich­bar­keit mit den Vor­gän­gen beim Laser­dro­me abge­spro­chen hat.
Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt folgt nicht der Wer­tung, dass sich das sport­li­che Fech­ten kom­plett von der Simu­la­ti­on des Tötens im klas­si­schen Duell weg­ent­wi­ckelt hat. Zwar ent­behrt der Fech­ter heu­te jeder Tötungs- oder Ver­let­zungs­ab­sicht, wenn man von Rand­er­schei­nun­gen bei schla­gen­den stu­den­ti­schen Ver­bin­dun­gen absieht. Gleich­wohl stellt der Fecht­sport die ursprüng­li­che Kampf­si­tua­ti­on genau nach. Sei­nen Reiz dürf­te die Teil­nah­me für den Fech­ter nicht zuletzt dadurch gewin­nen, dass sich die kör­per­li­che und geis­ti­ge Anspan­nung beim sport­li­chen Fecht­kampf der­je­ni­gen bei einem ech­ten Duell wohl durch­aus annä­hert.
Auch in ande­ren Details zei­gen sich eher Ähn­lich­kei­ten als Unter­schie­de. Wie ande­re sozi­al aner­kann­te Wett­kampf­ar­ten ist das Fech­ten davon geprägt, dass die Betei­lig­ten zwar über unter­schied­li­ches Geschick ver­fü­gen mögen, im Prin­zip aber die glei­che Aus­gangs­chan­ce haben; nichts ande­res gilt für Paintball/Reball. Auf der Ebe­ne der ein­zel­nen Aus­ein­an­der­set­zung muss bei die­sen Sport­ar­ten nie­mand die Rol­le eines blo­ßen Objekts ein­neh­men. Beim Fech­ten kann ähn­lich wie in dem Fall des „Laser­dro­me” durch Sen­so­ren in der Schutz­klei­dung ermit­telt wer­den, ob ein Kör­per­tref­fer erzielt wor­den ist. Das Ele­ment des „Spie­le­ri­schen” beim Töten wird beim Fech­ten gera­de durch die Ele­ganz betont, die die­ser Sport­art zu Eigen ist und die hin­sicht­lich des Duel­lie­rens Attrak­ti­on nicht weni­ger His­to­ri­en­fil­me war (nament­lich „Die drei Mus­ke­tie­re” in mehr­fa­chen Vari­an­ten). Wie ande­re aner­kann­te Sport­ar­ten auch fin­det der Fecht­sport in einem belast­ba­ren sozia­len Zusam­men­hang statt, der genaue Regeln und Betreu­ung bereit­stellt und damit die Wahr­schein­lich­keit eines indi­vi­du­el­len Abglei­tens in eine miss­bräuch­li­che Anwen­dung der Fecht­kunst zum Scha­den ande­rer Men­schen mini­miert; eine Ent­spre­chung fin­det sich im Liga­sys­tem für Paintball/Reball. Im Hin­blick auf die erfor­der­li­che Aus­stat­tung ist nicht nur der Fecht­sport kos­ten­auf­wän­dig, son­dern — wie die dem Senat vor­lie­gen­den Pro­spek­te bezeu­gen — auch Paintball/Reball.
Ein Unter­schied kann zwar inso­weit fest­ge­stellt wer­den, als das Fech­ten eine eher his­to­ri­sche Tötungs­art nach­stellt, deren prak­ti­sche Rele­vanz heu­te gering ist, wäh­rend Paintball/Reball an moder­ne Tötungs­ar­ten anknüpft und sich daher dem Vor­wurf aus­ge­setzt sieht, die Ein­klei­dung als Sport ver­de­cke nur den wah­ren Zweck der Ein­übung rea­len Tötens oder spie­le jeden­falls auf maka­bre Art hier­mit. Der Vor­wurf, in Wahr­heit wer­de ein „Häu­ser­kampf” geprobt, steht aller­dings im Wider­spruch zu dem im glei­chen Atem­zug erho­be­nen Vor­wurf, es gehe um amok­lauf­ar­ti­ge Aktio­nen. Zwi­schen bei­dem kön­nen nur bei sehr ober­fläch­li­cher Betrach­tungs­wei­se Gemein­sam­kei­ten fest­ge­stellt wer­den. Häu­ser­kampf, wie er bei mili­tä­ri­schen Ein­sät­zen oder von beson­de­ren Ein­satz­kom­man­dos der Poli­zei prak­ti­ziert wird, ver­sucht Ratio­na­li­tät des Vor­ge­hens mit strengs­ter Dis­zi­plin zu ver­bin­den. Der Amok­lauf ist dem­ge­gen­über von einer Auf­lö­sung jeden ver­nunft­ge­steu­er­ten Ver­hal­tens geprägt. Selbst wenn man hier­von absieht, zwei­felt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt — wenn­gleich aus lai­en­haf­ter Sicht — dar­an, dass beim Paintball/Reball erwor­be­ne Fähig­kei­ten bei Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit „rich­ti­gen” Schuss­waf­fen vor­teil­haft wären. Sie ver­hei­ßen offen­bar nur unter ganz bestimm­ten Rah­men­be­din­gun­gen Erfolg (Spiel­feld mit Plas­tik­hin­der­nis­sen, Spiel­zeug­waf­fen). Der Lebens­er­war­tung käme es wohl kaum zugu­te, wenn man sich mit den dort ein­ge­üb­ten Ver­hal­tens­wei­sen in einen Häu­ser­kampf oder eine sons­ti­ge bewaff­ne­te Aus­ein­an­der­set­zung begä­be.
Kein Nachspielen realer Tötungshandlungen[↑]
Zwar schließt das OVG nicht aus, dass ander­wärts Paint­ball­va­ri­an­ten prak­ti­ziert wer­den, die eine kri­ti­sche­re Sicht ver­die­nen. Für all­ge­mei­ne Betrach­tun­gen zu einem ver­brei­te­ten gesell­schaft­li­chen Phä­no­men, das sich in unter­schied­li­chen Erschei­nungs­for­men und Aus­wüch­sen dar­stellt, ist im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren jedoch kein Raum. Der bau­wil­li­ge Bür­ger hat nach Art. 2 Abs. 1 GG (Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit) Anspruch dar­auf, dass spe­zi­ell sein Vor­ha­ben geprüft wird, so wie er es zur Geneh­mi­gung gestellt hat. Zwar darf dabei in gewis­sem Maße typi­siert wer­den, aber nicht unter Los­lö­sung von den Bau­vor­la­gen, wenn mit die­sen nicht erkenn­bar „Eti­ket­ten­schwin­del” betrie­ben wird. Hier hat die Klä­ge­rin mit ihrer Beschrei­bung der beab­sich­tig­ten Nut­zung erkenn­ba­ren behörd­li­chen Beden­ken Rech­nung tra­gen wol­len; das gibt ihnen sogar beson­de­res Gewicht für spä­te­re bau­auf­sicht­li­che Über­prü­fun­gen.
Hier­nach sol­len aus­schließ­lich voll­jäh­ri­ge Club­mit­glie­der Zutritt zum Spiel­feld erhal­ten. Die­ses wird mit quader‑, kegel- oder kugel­för­mi­gen PVC-Objek­ten ver­se­hen, die mit Luft gefüllt sind. Die Spie­le sol­len nach den European Pro­fes­sio­nal Paint­ball Cir­cuit Mil­le­ni­um Rules von 2006 (bzw. deren deut­sche Fas­sung) in den Vari­an­ten „Cap­tu­re the Flag” und „Cen­ter Flag” durch­ge­führt wer­den. Nach II Nr. 14 des Regel­werks sind Paint­balls mit roter/pinker Fül­lung ver­bo­ten (eben­so nach den Cen­tu­rio series Rules von 2008). Ein­ge­setzt wer­den druck­gas­be­trie­be­ne Schuss­waf­fen mit gerin­ger Mün­dungs­en­er­gie (Kenn­zeich­nung „F im Fünf­eck”). Ein Tref­fer soll unab­hän­gig davon zum Aus­schei­den des Spie­lers füh­ren, an wel­cher Stel­le der Beklei­dung oder der Aus­rüs­tung der Ball auf­ge­trof­fen ist. Das Tra­gen mili­tä­ri­scher Tarn­klei­dung ist den Club­mit­glie­dern ver­bo­ten; die Ober­be­klei­dung soll über­wie­gend aus Paint­ball­sport­tri­kots eines bestimm­ten Her­stel­lers bestehen. Zum Schutz vor Ver­let­zun­gen ist eine zer­ti­fi­zier­te Schutz­mas­ke zu tra­gen. Über­wie­gend ent­spricht die­se Beschrei­bung bereits den Auf­la­gen, die der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim42 für rich­tig gehal­ten hat und die offen­bar ande­ren­orts schon frü­her zu Dul­dun­gen geführt haben43.
Hier­nach ist das Spiel­ge­sche­hen nicht in gerin­ge­rem Maße gegen­über rea­len Tötungs­hand­lun­gen ver­frem­det als beim Fecht­sport. Gemes­sen am Rea­li­täts­grad man­cher Com­pu­ter­spie­le, deren Schau­platz his­to­ri­sche oder fik­tio­na­le Kriegs­hand­lun­gen sind, wirkt Paintball/Reball gera­de­zu harm­los. Dass die Teil­neh­mer, die — wie ande­re Mit­bür­ger auch — wesent­lich plas­ti­sche­ren Gewalt­dar­stel­lun­gen in Fern­se­hen, Kino und Inter­net aus­ge­setzt sind, gera­de durch die­ses Spiel zu einer Ein­stel­lung gelan­gen sol­len, die den fun­da­men­ta­len Wert- und Ach­tungs­an­spruch leug­net, der jedem Men­schen zukommt, ist schwer nach­voll­zieh­bar. Eher ist anzu­neh­men, dass die Teil­neh­mer das Spiel eben­so als Gemein­schafts­er­leb­nis emp­fin­den wie ande­re Mann­schafts­spie­le auch und dass sozia­le Kon­tak­te dadurch eher geknüpft und bestärkt wer­den als dass mora­li­scher Ver­fall ein­tritt. Es wäre lebens­fremd, anzu­neh­men, dass der Geg­ner, mit dem man nach dem Spiel bei einem Bier zusam­men­sitzt, mit Hass und Ver­ach­tung ver­folgt wird, oder dass die­se Ein­stel­lung unbe­tei­lig­ten Drit­ten gegen­über ein­tritt. Soweit bei ande­ren Spie­len wie dem Fuß­ball gele­gent­lich Gewalt­ex­zes­se auf­tre­ten, steht dies in gänz­lich ande­rem Zusam­men­hang und betrifft vor allem nicht die an den Spie­len Betei­lig­ten. Jeden­falls bis zum Vor­lie­gen gegen­tei­li­ger, belast­ba­rer Ergeb­nis­se der Wir­kungs­for­schung ver­mag der Senat eine Men­schen­wür­de­ver­let­zung in dem zur Geneh­mi­gung gestell­ten Vor­ha­ben des­halb nicht zu erbli­cken. Auch für die Annah­me von Sit­ten­wid­rig­keit rei­chen die erör­ter­ten Umstän­de nicht aus44.
Das Schie­ßen auf Men­schen beim Paint­ball
WBK oder Rocker­club?
VG Lüne­burg, Urteil vom 14.06.2007 — 2 A 487⁄06 [↩]
vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.7.1988 — 4 B 119.88 -, BauR 1988, 693 [↩]
BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 — 4 C 1.06 -, BVerw­GE 128, 118 = NVwZ 2007, 587 — diplo­ma­ti­sche Ein­rich­tung [↩]
vgl. Gröpl/Brandt, Ver­wArch 2004, 223, 233 f. [↩]
Beschluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 18.06.2009, BR-Drs. „zu Druck­sa­che 577/09” vom 19.06.2009; Ste­no­gra­fi­scher Bericht der 860. Sit­zung des Bun­des­ra­tes vom 10.7.2009, S. 303 i.V.m. BR-Drs. 577÷2÷09 vom 08.07.2009 [↩]
Pro­to­koll Nr. 16⁄100 [↩]
vgl. z.B. Heller/Soschinka, Waf­fen­recht, 2. Aufl. 2008, Rdnrn. 1704, 2672 [↩]
BayVGH, Urteil vom 27.06.2000 — 21 B 98.2184, BayVBl. 2001, 689 [↩]
BGBl. I S. 426 [↩]
vgl. Heller/Soschinka, Waf­fen­recht, 2. Aufl. 2008, Rdnr. 1653 [↩]
vgl. dazu detail­liert: Gröpl/Brandt, Ver­wArch 2004, 223, 229 ff. [↩]
BVerwG, Beschluss vom 24.10.2001 — 6 C 3.01, BVerw­GE 115, 189 = GewArch 2002, 154 [↩]
BVerwG, Urteil vom 13.12.2006 — 6 C 17.06, GewArch 2007, 247 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2006 — 6 C 17.06, GewArch 2007, 247 [↩]
vgl. zur Abgren­zung die­ser Alter­na­ti­ven: Götz, All­ge­mei­nes Poli­zei- und Ord­nungs­recht, 14. Aufl. 2008, S. 18 ff.; Ipsen, Nds. Poli­zei- und Ord­nungs­recht, 3. Aufl. 2004, S. 46 ff.; Waech­ter, NVwZ 1997, 729; Berner/Köhler, Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz, 19. Aufl. 2008, S. 24 ff. [↩]
vgl. Gro­ße-Suchs­dor­f/ Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 1 Rdnr. 12 [↩]
vgl. Ipsen, Nds­VBl. 2003, 281; Sai­pa, Nds. SOG, § 1 Rdnrn. 5 ff. [↩]
z.B. Kra­mer, NVwZ 2004, 1083 [↩]
EuGRZ 2007, 633 [↩]
BVerwG, Urteil vom 13.12.2006, a.a.O. [↩]
BVerfGE 6, 32, 36, 41 und 45, 187, 227 [↩]
vgl. BVerfGE 87, 209, 228 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 20.10.1992 — 1 BvR 698⁄89, DVBl. 1992, 1598 „Tanz der Teu­fel” [↩]
vgl. z.B.: OVG Müns­ter, Urteil vom 27.09.2000 — 5 A 4916⁄98 -, GewArch 2001, 71; Beschluss vom 28.06.1995 — 5 B 3187⁄94 -, GewArch 1995, 470; VGH Mün­chen, Beschluss vom 27.04.2009 — 10 CE 08.3326; Beschluss vom 04.07.1994 — 22 CS 94.1528, GewArch 1994, 376; VGH Mann­heim, Beschluss vom 17.05.2004 — 1 S 914⁄04, GewArch 2004, 327; Urteil vom 27.06.2000 — 21 B 98.2184, BayVBl. 2001, 689; OVG Koblenz, Beschluss vom 21.06.1994 — 11 B 11428⁄94, GewArch 1994, 374; VG Min­den, Urteil vom 27.11.2007 — 1 K 2883⁄06, NVwZ-RR 2008, 378; VG Mag­de­burg, Urteil vom 15.12.2004 — 4 A 800⁄02; VG Dres­den, Urteil vom 31.01.2007 — 14 K 2097⁄03 [↩]
Scheid­ler JURA 2009, 575, mit Nach­wei­sen zum Mei­nungs­stand; der­sel­be, GewArch 2005, 312; Beau­camp, DVBl. 2005, 1174; Gröpl/Brandt, Ver­wArch 2004, 223, 234 ff; Kra­mer, NVwZ 2004, 1083; Schönleiter/Stenger, GewArch 2007, 320; Köh­ne, GewArch 2004, 285; Frenz, NVwZ 2005, 48; Aubel, JURA 2004, 255; Kahl, Ver­wArch 2008, 451, 476 f.; Landmann/Rohmer, Gewer­be­ord­nung, § 33 i Rdnrn. 12a ff.; Göh­ler, OWiG, § 118 Rdnr. 13; Heller/Soschinka, Waf­fen­recht, 2. Aufl. 2008, Rdnrn. 2670 ff.; Potrykus/Steindorf, Waf­fen­recht, 8. Aufl. 2007, § 1 Rdnrn. 3 a ff. [↩]
vgl. v. Mangoldt/Klein, Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, 5. Aufl. 2005, Art. 1 Abs. 1 Rdnr. 108 Fuß­no­te 347 einer­seits, Jarass/Pieroth, Grund­ge­setz, 10. Aufl. 2009, Art. 1 Rdnr. 23 ande­rer­seits sowie Hömig, EuGRZ 2007, 633, 639 [↩]
EuGH, Urteil vom 14.10.2004 — C‑36/02, GewArch 2004, 473 [↩]
vgl. z.B. Hömig, EuGRZ 2007, 633, 641; Papier refe­rie­rend Hof­mann, NVwZ 2010, 217; Tie­de­mann, DÖV 2009, 606 [↩]
EuGRZ 2007, 633, 639 [↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 04.11.2009 — 1 BvR 2150⁄08, NJW 2010, 47 [↩]
NVwZ 2004, 1083 [↩]
vgl. dazu grund­sätz­lich Hömig, EuGRZ 2007, 633, 640; Hof­mann, NVwZ 2010, 217 [↩]
vgl. Maunz-Dürig, GG, Art. 1 Abs. 1 Rdnr. 24; fer­ner BayVGH, Beschluss vom 21.02.2003 — 4 CS 03.462, NJW 2003, 1618 — Kör­per­wel­ten [↩]
vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 — 1 BvR 1476⁄91 u.a., BVerfGE 93, 266 = NJW 1995, 3303 [↩]
vgl. Hömig, a.a.O. [↩]
vgl. Hömig, a.a.O., S. 636 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.1990 — 1 C 26.87, BVerw­GE 84, 314 = NVwZ 1990, 668; Drei­er, in: Fest­ga­be 50 Jah­re Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, 2003, 201, 217 ff. [↩]
sie­he auch Kahl, Die Kon­kre­ti­sie­rung ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Sitt­lich­keits­klau­seln, Ver­wArch 2008, 451, 476 f. [↩]
vgl. auch die Anmer­kun­gen von Wolf­gang Bos­bach [↩]
VGH B‑W, Beschluss vom 17.05.2004 — 1 S 914⁄04, NVwZ-RR 2005, 472 [↩]
vgl. Schönleiter/Stenger, GewArch 2007, 320, 323 f., wonach bun­des­weit 58 Anla­gen die­ser Art in Betrieb waren [↩]
vgl. auch Kahl, Ver­wArch 2008, 451, 476 f. [↩]
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