Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20RK%2025/95
Timestamp: 2018-07-16 03:13:53
Document Index: 101223898

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 124', '§ 124', '§ 3', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 24', '§ 124', '§ 126', 'Art. 12', '§ 124', '§ 126', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 160', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'Art. 12', '§ 124', 'Art. 12', '§ 376', '§ 128', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

BSG, 27.03.1996 - 3 RK 25/95 - dejure.org
Anfechtungsklage - Befristung - Begünstigender Verwaltungsakt - Masseur - Kassenzulassung - Raumhöhe
SG Kiel, 13.10.1993 - S 5 KR 99/92
BSGE 78, 125
NZS 1997, 130 (Ls.)
Die Urteile des BSG (Hinweis auf BSGE 77, 108 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 1 und BSGE 78, 125 = SozR 3-2500 § 124 Nr. 5) enthielten hierzu keine tragenden anderslautenden Ausführungen.
Ohne Bedeutung für den Vergütungsanspruch ist deshalb die von der Beklagten unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 27.3.1996 (BSGE 78, 125, 128 = SozR 3-2500 § 124 Nr. 5 S 40) aufgeworfene Frage, inwieweit in § 3 Abs. 14 des Verbandsvertrags Zulassungsvoraussetzungen normiert werden können oder normiert worden sind.
Die Zulassung war nach § 124 Abs. 2 SGB V zu versagen, weil die Praxisausstattung eine zweckmäßige Versorgung der Versicherten nicht gewährleistete (vgl BSGE 78, 125 = SozR 3-2500 § 124 Nr. 5) .
Neben diesen nach dem Recht der GKV zu erfüllenden Anforderungen, muss die Praxisausstattung auch weiteren gesetzlichen Vorgaben entsprechen (zu den Anforderungen des Bauordnungsrechts und der Arbeitsstättenverordnung an die Praxisausstattung für eine Kassenzulassung vgl BSGE 78, 125 = SozR 3-2500 § 124 Nr. 5).
Zur Praxisausstattung, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleisten muss, gehört auch die Raumgröße (zur Raumhöhe BSG, Urteil vom 27. März 1996 - 3 RK 25/95 - juris, Rn. 19;… Urteil des Senats vom 15. Juli 2005 - L 4 KR 4824/03 - juris, Rn. 20 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 5 KR 5194/13 - nicht veröffentlicht).
Das Erfordernis der Zweckmäßigkeit umfasst die erforderliche Mindestfunktionstüchtigkeit der Praxisräume und geht über diese hinaus (BSG, Urteil vom 27. März 1996 - 3 RK 25/95 - juris, Rn. 19).
Der Gesetzgeber hat mit der Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit der Versicherten ein vernünftiges Ziel im Auge gehabt (BSG, Urteil vom 27. März 1996 - 3 RK 25/95 - juris, Rn. 26 - auch zum Folgenden).
Eine Auslegung als Ermächtigung zur Normsetzung scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen von vornherein aus (BSG, Urteil vom 27. März 1996 - 3 RK 25/95 - juris, Rn. 17).
Es handelt sich um Verwaltungsbinnenrecht, das die Gerichte nicht bindet (…Urteil des Senats vom 15. Juli 2005 - L 4 KR 4824/03 - juris, Rn. 20; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 15. Februar 2012 - L 5 KR 243/11 - juris, Rn. 109; tendenziell so auch BSG, Urteil vom 27. März 1996 - 3 RK 25/95 - juris, Rn. 17 m.w.N.;… allgemein Uhle, in: Kluth/Krings [Hrsg.], Gesetzgebung, 2014, § 24 Rn. 5 m.w.N.).
Den Zulassungsbehörden ist auch kein Beurteilungsspielraum einzuräumen, den die Empfehlungen des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen ausfüllen (erwogen bei BSG, Urteil vom 27. März 1996 - 3 RK 25/95 - juris, Rn. 17).
Damit würden Anforderungen an die Berufsausübung aufgestellt, die zur Erreichung des Zweckes - Sicherstellung einer zweckmäßigen, der Erhaltung bzw. Wiedererstellung der Gesundheit dienenden Behandlung der Versicherten (vgl. BSG, Urteil vom 27. März 1996 - 3 RK 25/95 - juris, Rn. 26 ) - von vorneherein nicht geeignet und daher unverhältnismäßig wären.
Dabei hat die Zulassung von Heil- und Hilfsmittelerbringern jeweils nur für die jeweilige Betriebsstätte zu erfolgen (BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 5 und 10;… BSGE 77, 108 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 1).
So entfalten zB die berufsrechtlichen Regelungen des Gewerbe- und Handwerksrechts mit Rücksicht auf die Bedeutung des Art. 12 GG für die Zulassung von Lieferanten von Heil- und Hilfsmitteln nach §§ 124, 126 SGB V Bindungswirkung (…so BSGE 77, 108, 114 ff = SozR 3-2500 § 126 Nr. 1 S 7 ff;… SozR 3-2500 § 124 Nr. 2 S 18; SozR 3-2500 § 124 Nr. 5 S 42;… SozR 3-2500 § 124 Nr. 8 S 53).
LSG Thüringen, 20.04.2017 - L 6 KR 936/14
Praxis in Kellerräumen ist zulässig
Dies habe das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 27. März 1996 - Az. 3 RK 25/95 ausdrücklich festgestellt.
Der Senat geht mit dem BSG (vgl. Urteil vom 27. März 1996 - Az. 3 RK 25/95, nach juris) davon aus, dass die Einräumung eines "gerichtsfesten" Beurteilungsspielraums der Beklagten den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gerichtsschutz einschränkt und deshalb nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig ist.
Bei den Zulassungsempfehlungen, die nach der Amtlichen Begründung (BT-Drucks. 11/2237, S. 205) durch die Ermächtigung eine möglichst einheitliche Handhabung der Zulassungskriterien gewährleisten sollen, handelt es sich lediglich um "Verwaltungsbinnenrecht", das die Behörden anderer Träger bindet - hier die Landesverbände der Krankenkassen, wie z.B. die Beklagte, und die Verbände der Ersatzkassen bei der Zulassung -, nicht aber die Leistungserbringer und die Gerichte (vgl. BSG, Urteil vom 27. März 1996 - Az. 3 RK 25/95, Rdnr. 17, nach juris).
Der erkennende Senat geht mit dem BSG (vgl. Urteil vom 27. März 1996 - Az. 3 RK 25/95, Rdnr. 19, nach juris) davon aus, dass bei extrem niedriger Raumhöhe "Heilmittel", wie sie die Klägerin als Physiotherapeutin erbringt, nicht "zweckmäßig" erbracht werden können und deshalb das Erfordernis der "Zweckmäßigkeit" auch das Erfordernis einer Raummindesthöhe beinhaltet.
Gründe für die Zulassung liegen hier vor, nachdem der Senat die grundsätzliche Bedeutung bejaht und der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 27. März 1996 - Az. 3 RK 25/95 nicht (mehr) folgt (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).
Die Beklagte berief sich dabei auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27. März 1996 - 3 RK 25/95 - (BSGE 78, 125 = SozR 3-2500 § 124 Nr. 5), wonach die Krankenkassen die Zulassung von Heilmittelerbringern gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) davon abhängig machen durften, dass die Praxisräume mindestens 2, 50 m hoch sind, damit eine zweckmäßige Versorgung der Versicherten gewährleistet werde.
Die von der Beklagten geltend gemachte Divergenz des LSG-Urteils zum Urteil des BSG vom 27. März 1996 - 3 RK 25/95 - (BSGE 78, 125 = SozR 3-2500 § 124 Nr. 5) ist schon deshalb nicht formgerecht dargelegt worden, weil sie keinen Rechtssatz des BSG anführt, von dem das LSG abgewichen ist.
§ 124 SGB V stellt eine die Berufsausübung regelnde Bestimmung dar, die am Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zu messen ist (BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 5).
Nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wäre eine solche Beschränkung nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit auf sachgerechten, vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls beruht und der Berufstätige nicht übermäßig und unzumutbar belastet würde (vgl BVerfGE 7, 377, 405 f; 32, 1, 34; 65, 116, 125;… 70, 1, 28 = SozR 2200 § 376d Nr. 1; BVerfGE 77, 308, 332; 78, 155, 162;… 81, 156, 189 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1; BVerfGE 83, 1, 19; 85, 248, 259; BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 5).
Der Senat teilt die Rechtsauffassung des SG, das unter Zugrundelegung des Urteils des BSG vom 27. März 1996 (a.a.O.) im Sinne des § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V für die Gewährleistung einer zweckmäßigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung eine Praxisausstattung gefordert hat, in der u.a. eine Mindestraumhöhe von 2, 50 m - lichte Höhe - erreicht ist.
Bei den Zulassungsvoraussetzungen des § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB V handelt es sich um Berufsausübungsregelungen (vgl. BSG, Urteil vom 27.03.1996, Az.: 3 RK 25/95, Juris Rn. 26;… Urteil vom 22.07.2004, Az.: B 3 KR 12/04 R, Juris, Rn. 25).
Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit dürfen in den Vordergrund gestellt werden und bei der Festlegung sozialpolitischer Ziele besteht ein weiter Spielraum (vgl. BVerfGE 7, 377, 405f; 70, 1, 28; 77, 308, 332; 81, 156, 189; BSG, Urteil vom 27.03.1996, Az.: 3 RK 25/95, Juris, Rn. 26).
Dass die Zulassung von einer zweckmäßigen Praxisausstattung abhängig gemacht wird, bewegt sich auch im Rahmen des Zweckmäßigen, des Vernünftigen und Zumutbaren (vgl. BSG, Urteil vom 27.03.1996, Az.: 3 RK 25/95, Juris Rn. 26).
Ungeachtet der vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 124 Abs. 4 SGB V erteilten Empfehlungen zur einheitlichen Anwendung der Zulassungsbedingungen als sog "Verwaltungsbinnenrecht" (Hinweis auf BSG vom 27.3.1996 - 3 RK 25/95 - SozR 3-2500 § 124 Nr. 5), widerspreche die unzureichende Praxisausstattung (mangelnde Trennung von Praxisräumen zum Wohnbereich, fehlende Raumgröße von mindestens 20 m 2 ) bereits den gesetzlichen Vorschriften.
Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 27.3.1996 (3 RK 25/95 - BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 5) festgestellt, dass es sich bei den Empfehlungen um Verwaltungsbinnenrecht handele.
Soweit die Klägerin meint, es sei klärungsbedürftig, inwieweit die Empfehlungen nach § 124 Abs. 4 SGB V Richtliniencharakter hätten und Verwaltungsbinnenrecht darstellten, ergibt sich dies bereits aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Senats vom 27.3.1996 (3 RK 25/95 - BSGE 78, 125 = SozR 3-2500 § 124 Nr. 5).
LSG Bayern, 12.12.2003 - L 4 KR 16/03
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - L 16 KR 74/00
LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2015 - L 1 KR 450/15
Einstweilige Anordnung - vorläufige Zulassung
LSG Bayern, 09.11.2006 - L 4 KR 286/04
Widerruf der Zulassung zur Logopädin wegen einer Verurteilung wegen Beihilfe zum …