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Timestamp: 2016-10-27 07:13:23
Document Index: 118726795

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 59', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 30', 'Art. 53', 'Art. 30']

Der 1941 geborene R.________ bezog ab 1. M�rz 2003 (Beginn der Leistungsrahmenfrist) Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verf�gung vom 8. Januar 2004 verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Ob- und Nidwalden die Vermittlungsf�higkeit ab 15. Dezember 2003. Zur Begr�ndung wurde angef�hrt, der Arbeitslose habe das dreimal zugewiesene Programm zur vor�bergehenden Besch�ftigung im Werkplatz Nidwalden, das dritte Mal, nachdem er f�r dieses Verhalten zweimal in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei, trotz Zumutbarkeit des Einsatzes nicht angetreten oder abgebrochen. Daran hielt das RAV mit Einspracheentscheid vom 20. Februar 2004 fest.
Dagegen erhob R.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden Beschwerde. Auf Grund des Berichts des Dr. med. F.________, Oberarzt Forensik Psychiatrische Klinik Kantonsspital X.________, vom 17. Juni 2004 hob das RAV lite pendente mit Verf�gung vom 29. Juni 2004 den Einspracheentscheid vom 20. Februar 2004 auf. Das h�ngige Beschwerdeverfahren wurde mit Entscheid vom 29. Juli 2004 als gegenstandslos vom Gerichtsprotokoll abgeschrieben.
Am 18. August 2004 wurde R.________ dem Besch�ftigungsprogramm Intervall der Caritas zugewiesen. Vorgesehen war der Einsatz im Betrieb Caritas Markt in Luzern vom 1. September 2004 bis 28. Februar 2005. Mit Schreiben vom 31. August 2004 teilte R.________ die Gr�nde mit, weshalb es ihm nicht m�glich sei, der Weisung Folge zu leisten. Mit Verf�gung vom 14. September 2004 und Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2004 verneinte das RAV erneut die Vermittlungsf�higkeit ab 15. Dezember 2003.
R.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, Gerichts- und Einspracheentscheid seien aufzuheben und die seit Juli 2004 ausstehenden Zahlungen seien zu leisten.
Das RAV Ob- und Nidwalden stellt keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterst�tzung des zust�ndigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, n�tigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bem�hungen nachweisen k�nnen (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Er hat auf Weisung der zust�ndigen Amtsstelle u.a. an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsf�higkeit f�rdern (Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG).
Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG) geh�ren namentlich vor�bergehende Besch�ftigungen im Rahmen von Programmen �ffentlicher oder privater, nicht gewinnorientierter Institutionen (Art. 64a Abs. 1 lit. a erster Teilsatz AVIG). F�r die Teilnahme an einer solchen Massnahme gilt Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c sinngem�ss (Art. 64a Abs. 2 AVIG). Nach dieser Bestimmung ist eine Arbeit unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen, die dem Alter, den pers�nlichen Verh�ltnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist.
Vermittlungsf�higkeit ist eine Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Der Arbeitslose ist vermittlungsf�hig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG).
1.2 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, u.a. wenn er sich pers�nlich nicht gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht oder die Weisungen der zust�ndigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchf�hrung oder Zweck durch sein Verhalten beeintr�chtigt oder verunm�glicht (Art. 30 Abs. 1 lit. c und d AVIG).
Ungen�gende Bem�hungen um zumutbarer Arbeit werden in der Regel mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung sanktioniert. Damit ein solches Verhalten zur Annahme von Vermittlungsunf�higkeit im Sinne fehlender Vermittlungsbereitschaft f�hren kann, bedarf es besonders qualifizierter Umst�nde. Solche sind beispielsweise gegeben, wenn die versicherte Person trotz vorheriger Einstellung in der Anspruchsberechtigung sich �ber l�ngere Zeit nicht um Arbeit bem�hte oder trotz des �usseren Scheins nachweislich keine Absicht zur Wiederaufnahme einer Arbeitnehmert�tigkeit bestand (ARV 1996/1997 Nr. 19 S. 101 Erw. 3b, 1993/1994 Nr. 8 S. 55 Erw. 1; SVR 1997 ALV Nr. 81 S. 246 Erw. 3b/bb).
Diese Grunds�tze sind sinngem�ss anwendbar, wenn es um die Nichtbefolgung von Weisungen der zust�ndigen Amtsstelle ohne entschuldbaren Grund geht. Ob im Besonderen das wiederholte Nichtantreten oder Abbrechen einer arbeitsmarktlichen Massnahme mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu sanktionieren ist oder sogar die Annahme von Vermittlungsunf�higkeit rechtfertigt, beurteilt sich aufgrund des gesamten Verhaltens der versicherten Person (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz [BBl 2001 2245 ff.] S. 2280 und 2345 sowie Amtl. Bull. 2001 S 396 und N 1893).
Das RAV hat die erneute Aberkennung der Vermittlungsf�higkeit ab 15. Dezember 2003 damit begr�ndet, auf Grund des psychiatrischen Gutachtens vom 17. Juni 2004 sei dem Versicherten nochmals die Gelegenheit gegeben worden, an einem Programm ausserhalb seines Wohnkantons teilzunehmen. Wegen der wiederholten Ablehnung der zugewiesenen Einsatzpl�tze sei er nicht vermittlungsf�hig (Verf�gung vom 14. September 2004). Auf Grund der Qualifikationen sei die zugewiesene Arbeit im Betrieb Caritas Markt im Rahmen des Besch�ftigungsprogramms Intervall der Caritas zumutbar. Hier h�tte er - vom gewohnten Umfeld unerkannt - an der Massnahme teilnehmen k�nnen. Der Versicherte habe nicht einmal den Versuch unternommen, am Programm teilzunehmen (Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2004).
Das kantonale Gericht teilt den Standpunkt der Verwaltung. Insbesondere w�re der geplante Einsatz im Betrieb Caritas Markt ab 1. September 2004 auch aus psychiatrischer Sicht zumutbar gewesen. Der Versicherte h�tte zwar wiederum in einem �ffentlichen Laden arbeiten m�ssen, jedoch nicht mehr in der gewohnten Umgebung Nidwalden, sondern in Luzern, wo er von seinem gewohnten Umfeld mit hoher Wahrscheinlichkeit unerkannt geblieben w�re. Es habe f�r ihn daher kein Grund bestanden, an dieser Eingliederungsmassnahme nicht teilzunehmen. Das RAV habe somit zu Recht die Vermittlungsf�higkeit ab 15. Dezember 2003 verneint.
3.1 Das RAV hatte bereits mit Einspracheentscheid vom 20. Februar 2004 die Vermittlungsf�higkeit ab 15. Dezember 2003 wegen mehrmaliger Ablehnung der zugewiesenen Arbeit im Brockenhaus Stans im Rahmen des vom Werkplatz Nidwalden organisierten Besch�ftigungsprogramms ohne entschuldbaren Grund verneint. Mit Verf�gung vom 29. Juni 2004 hob es diesen Verwaltungsakt ersatzlos auf. Damit bejahte es aber grunds�tzlich die Vermittlungsf�higkeit bis zu diesem Zeitpunkt. Darauf konnte die Verwaltung einzig unter den Voraussetzungen der Wiedererw�gung oder der prozessualen Revision zur�ckkommen (Art. 53 ATSG). Diese waren indessen nicht gegeben. Gem�ss dem psychiatrischen Gutachten vom 17. Juni 2004 bestand als Folge der seelischen Kr�nkung auf die subjektiv unzumutbare Arbeit im Brockenhaus Stans, bei welcher der Versicherte sich als Arbeitsloser in der �ffentlichkeit exponiert vorkam, eine mittelschwere depressive Episode (ICD-10 F32.1). Dass das RAV gest�tzt auf diese Beurteilung einen entschuldbaren Grund f�r die Ablehnung dieser Besch�ftigung bejahte und auf die aberkannte Vermittlungsf�higkeit und zwei vorher verf�gte, im gleichen Zusammenhang stehende Einstellungen in der Anspruchsberechtigung zur�ckkam, kann nicht als zweifellos unrichtig bezeichnet werden. Daran �ndert nichts, dass der psychiatrische Gutachter auch eine unangemessene Anspruchshaltung und eine charakterbedingte mangelnde Flexibilit�t als weitere Erkl�rung f�r die vom Beschwerdef�hrer empfundene Kr�nkung, in seinem Alter und bei seinem gesellschaftlichen Status als Arbeitsloser in aller �ffentlichkeit ausgestellt zu werden. Im �brigen bekundete der Versicherte gegen�ber dem Gutachter glaubhaft den Willen und die Bereitschaft, sich an Eingliederungsmassnahmen der Arbeitslosenversicherung zu beteiligen, wenn und solange er sich dadurch nicht in der �ffentlichkeit exponiert vorkomme. Ebenfalls scheidet ein prozessualer Revisionsgrund aus. Zur Diskussion steht vorliegend somit einzig die Vermittlungsf�higkeit ab Ende Juni 2004.
3.2 Der abgelehnte Einsatz im Betrieb Caritas Markt ab 1. September 2004 im Rahmen des Besch�ftigungsprogramms Intervall der Caritas allein kann nicht zur Aberkennung der Vermittlungsf�higkeit f�hren. Diese Rechtsfolge mit anspruchsvernichtender Wirkung rechtfertigt sich auch nicht mit Blick auf die Ablehnung der selben, insgesamt dreimal zugewiesenen Arbeit im Brockenhaus Stans im Rahmen des Besch�ftigungsprogramms des Werkplatzes Nidwalden im Zeitraum September bis Dezember 2003. Wie dargelegt, hat das RAV dieses Verhalten aufgrund des psychiatrischen Gutachtens vom 17. Juni 2004 nachtr�glich als entschuldbar betrachtet. Die Zuweisung der Arbeit im Brockenhaus Stans l�ste offenbar beim Beschwerdef�hrer einen depressiven Zustand mittelschweren Grades aus, welcher nach Auffassung des psychiatrischen Facharztes einen Einsatz als ungeeignet erscheinen liess. Es besteht kein Anlass, den Bericht vom 17. Juni 2004 anders zu w�rdigen und andere Schl�sse daraus zu ziehen als die Verwaltung. Die Aberkennung der Vermittlungsf�higkeit - fr�hestens ab Ende Juni 2004 - ist somit gesetzwidrig. Der abgelehnte Einsatz im Betrieb Caritas Markt ab 1. September 2004 im Rahmen des Besch�ftigungsprogramms Intervall der Caritas kann lediglich eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG nach sich ziehen. Dar�ber ist jedoch nicht in diesem Verfahren zu entscheiden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, dem Kantonalen Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt Nidwalden und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.