Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/benutzung-eines-privaten-fahrzeugs-bei-einem-dienstgang-342098
Timestamp: 2020-01-28 21:09:06
Document Index: 216167496

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 45', '§ 6', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 45', '§ 2', '§ 80', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 80', '§ 102', '§ 14', '§ 102', '§ 14', '§ 32', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 6', '§ 24', '§ 6', '§ 6', 'Art. 1', '§ 102', '§ 9']

Benut­zung eines pri­va­ten Fahr­zeugs bei einem Dienst­gang | Rechtslupe
Benutzung eines privaten Fahrzeugs bei einem Dienstgang
Benut­zung eines pri­va­ten Fahr­zeugs bei einem Dienst­gang
Zum Erfor­der­nis des trif­ti­gen Grun­des für die Benut­zung eines pri­va­ten Fahr­zeugs bei einem Dienst­gang im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 LBG über die Gewäh­rung von Sach­scha­dens­er­satz hat aktu­ell der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg Stel­lung genom­men. Anlass hier­zu bot die Scha­dens­er­satz­kla­ge eines baden-wür­tem­ber­gi­schen Stu­di­en­di­rek­tors, der mit sei­nem Pri­vat­fahr­zeug auf einem Dienst­gang einen Unfall erlit­ten hat­te:
Als Anspruchs­grund­la­ge für das Begeh­ren des Klä­gers kommt § 80 LBG 1 in Betracht. Nach des­sen Absatz 1 kann, wenn durch plötz­li­che äuße­re Ein­wir­kung in Aus­übung oder infol­ge des Diens­tes Klei­dungs­stü­cke oder sons­ti­ge Gegen­stän­de, die Beam­tin­nen oder Beam­te mit sich geführt haben, beschä­digt oder zer­stört wor­den oder abhan­den gekom­men sind, ohne dass ein Kör­per­scha­den ent­stan­den ist, den Beam­tin­nen und Beam­ten dafür Ersatz gelei­tet wer­den (Satz 1); § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 und 2 LBeamtVG­BW gilt ent­spre­chend (Satz 2). Nach Absatz 2 kann Ersatz auch geleis­tet wer­den, wenn ein wäh­rend einer Dienst­rei­se oder eines Dienst­gan­ges abge­stell­tes, aus trif­ti­gem Grund benutz­tes Kraft­fahr­zeug im Sin­ne des § 6 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 des Lan­des­rei­se­kos­ten­ge­set­zes durch plötz­li­che äuße­re Ein­wir­kung beschä­digt oder zer­stört oder abhan­den gekom­men ist und sich der Grund zum Ver­las­sen des Kraft­fahr­zeugs aus der Aus­übung des Diens­tes erge­ben hat (Satz 1). Nach Absatz 3 Satz 2 wird Ersatz nicht geleis­tet, wenn die Beam­tin oder der Beam­te 1. den Scha­den vor­sätz­lich her­bei­ge­führt hat oder 2. das Scha­dens­er­eig­nis nicht inner­halb einer Aus­schluss­frist von drei Mona­ten, im Fall des Absat­zes 2 von einem Monat nach sei­nem Ein­tritt beim Dienst­vor­ge­setz­ten oder bei der für die Fest­set­zung der Ersatz­leis­tung zustän­di­gen Stel­le gemel­det hat. Nach Absatz 4 erlässt die zur Durch­füh­rung erfor­der­li­che Ver­wal­tungs­vor­schrift das Finanz­mi­nis­te­ri­um.
§ 80 Abs. 2 Satz 1 LBG schei­det als Anspruchs­grund­la­ge für das Scha­dens­er­satz­be­geh­ren aus, weil das Fahr­zeug des Klä­gers nicht als "abge­stell­tes" beschä­digt wor­den ist 2.
Anspruchs­grund­la­ge ist daher allein § 80 Abs. 1 LBG. Des­sen tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor. Zu den sons­ti­gen Gegen­stän­den, die der Klä­ger mit sich geführt hat, gehört auch sein von ihm gesteu­er­tes pri­vat­ei­ge­nes Fahr­zeug. Des­sen Beschä­di­gung beim Ein­park­vor­gang ist auch durch plötz­li­che äuße­re Ein­wir­kung in Aus­übung des Diens­tes ein­ge­tre­ten. Zum Dienst gehö­ren nach § 80 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBeamtVG­BW auch Dienst­gän­ge. Dienst­gän­ge (im Sin­ne des Lan­des­rei­se­kos­ten­ge­set­zes) sind gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 LRKG Gän­ge oder Fahr­ten zur Erle­di­gung von Dienst­ge­schäf­ten am Dienst- oder Wohn­ort außer­halb der Dienst­stät­te, die von dem zustän­di­gen Vor­ge­setz­ten ange­ord­net oder geneh­migt wor­den sind, es sei denn, dass eine Anord­nung oder Geneh­mi­gung nach dem Amt des Dienst­rei­sen­den oder dem Wesen des Dienst­ge­schäfts nicht in Betracht kommt. Danach hat es sich im hier ent­schie­de­nen Fall bei der von der Schul­lei­te­rin des Gym­na­si­ums als zustän­di­ger Vor­ge­setz­ten geneh­mig­ten Fahrt des Klä­gers am 28.02.2011 (nach Ende des Unter­richts) von der Schu­le zum Wohn­heim der … … am Dienst­ort … – zur Durch­füh­rung des dor­ti­gen Sozi­al­pro­jekts als außer­un­ter­richt­li­cher Ver­an­stal­tung – um einen Dienst­gang gehan­delt. Bei dem Ein­park­vor­gang auf der betref­fen­den Park­bucht im Bereich der Zufahrt zur … … ist das Fahr­zeug beschä­digt wor­den, ohne dass beim Klä­ger auch ein Kör­per­scha­den ent­stan­den ist. Aus­schluss­grün­de im Sin­ne des § 80 Abs. 3 Satz 2 LBG bestehen nicht, da der Klä­ger den Scha­den nicht vor­sätz­lich her­bei­ge­führt und das Scha­dens­er­eig­nis am 21.03.2011 "frist­ge­recht", näm­lich inner­halb der Aus­schluss­frist von drei Mona­ten nach sei­nem Ein­tritt am 28.02.2011, gemel­det hat. Das alles zieht auch der Beklag­te nicht in Zwei­fel.
Danach liegt die Gewäh­rung von Sach­scha­dens­er­satz im Ermes­sen des Regie­rungs­prä­si­di­ums als hier­für nach § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 LBG i.V.m. § 4 Satz 2 Beam­t­Zu­VO zustän­di­ger unmit­tel­ba­rer dienst­vor­ge­setz­ter Stel­le. Die zur Durch­füh­rung erfor­der­li­che Ver­wal­tungs­vor­schrift (§ 80 Abs. 4 LBG) ist vom Finanz­mi­nis­te­ri­um noch nicht erlas­sen wor­den. Es ist daher nicht zu bean­stan­den, dass sich die Behör­de an der bis­he­ri­gen (ermes­sens­len­ken­den) Ver­wal­tungs­vor­schrift des Finanz­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg zur Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 102 des Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes und zu § 14 des Lan­des­rich­ter­ge­set­zes 3 ori­en­tiert hat. Nach deren Nr. 3 (zu § 102 LBG und zu § 14 LRiG) sind die Tz. 32.1.2 bis 32.1.11 der – vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern erlas­se­nen – All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz (BeamtVGV­wV) 4 sowie die ergän­zen­den Hin­wei­se des Finanz­mi­nis­te­ri­ums in des­sen Ver­wal­tungs­vor­schrift zu § 32 des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes in der jeweils gel­ten­den Fas­sung, vor­lie­gend also in der Fas­sung vom 31.05.1990 5, sinn­ge­mäß anzu­wen­den. Nach Nr. 1.2 (All­ge­mei­nes) der letzt­ge­nann­ten Ver­wal­tungs­vor­schrift wird bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit oder Vor­satz kein Ersatz geleis­tet. Nach Tz. 32.1.2 BeamtVGV­wV ist, wenn der Beam­te den Dienst­un­fall fahr­läs­sig her­bei­ge­führt hat, zu prü­fen, ob dem Beam­ten nach Lage der Ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re nach dem Maße sei­nes Ver­schul­dens, zuge­mu­tet wer­den kann, den Scha­den ganz oder teil­wei­se selbst zu tra­gen. Nach Tz. 32.1.06.1 i.V.m. 32.1.7 BeamtVGV­wV kann Ersatz für Sach­schä­den an einem Kraft­fahr­zeug des Beam­ten geleis­tet wer­den, wenn die Benut­zung des Kraft­fahr­zeugs dem Beam­ten vor Antritt der Dienst­rei­se oder des Dienst­gan­ges ent­we­der im Ein­zel­fall oder all­ge­mein aus trif­ti­gen Grün­den – im Fall der Dienst­rei­se schrift­lich – gestat­tet wor­den ist; aus­nahms­wei­se kann der Scha­den ohne vor­he­ri­ge Gestat­tung ersetzt wer­den. Die gleich­mä­ßi­ge Anwen­dung der Ver­wal­tungs­vor­schrift vom 30.12.1986 und der danach wei­ter sinn­ge­mäß her­an­zu­zie­hen­den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten bin­det den Beklag­ten nach Maß­ga­be des Gleich­heits­sat­zes. Durch eine sol­che Ermes­sens­bin­dung erlangt der Beam­te gege­be­nen­falls einen Rechts­an­spruch dar­auf, das gesetz­lich ein­ge­räum­te Ermes­sen auch in sei­nem Fall ent­spre­chend aus­zu­üben, es sei denn, dass beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­falls eine Abwei­chung von der Ver­wal­tungs­übung recht­fer­ti­gen. Aus­ge­hend hier­von wäre also – als "Grund­la­ge" für einen im Ermes­sens­weg zu gewäh­ren­den Sach­scha­dens­er­satz – erfor­der­lich, dass der Klä­ger die Beschä­di­gung sei­nes Fahr­zeugs beim Ein­park­vor­gang (nur) leicht fahr­läs­sig her­bei­ge­führt hat und die Benut­zung sei­nes pri­va­ten Kraft­fahr­zeugs beim Dienst­gang "aus trif­ti­gem Grund" erfolgt ist.
Der Klä­ger hat nicht grob fahr­läs­sig gehan­delt. Der Fahr­läs­sig­keits­be­griff bezieht sich auf ein indi­vi­du­el­les Ver­hal­ten. Er ent­hält einen sub­jek­ti­ven Vor­wurf. Es muss stets unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen Umstän­de, der indi­vi­du­el­len Kennt­nis­se und Erfah­run­gen des Han­deln­den beur­teilt wer­den, ob und in wel­chem Maß sein Ver­hal­ten fahr­läs­sig war. Gro­be Fahr­läs­sig­keit erfor­dert ein beson­ders schwer­wie­gen­des und auch sub­jek­tiv schlecht­hin unent­schuld­ba­res Fehl­ver­hal­ten, das über das gewöhn­li­che Maß an Fahr­läs­sig­keit erheb­lich hin­aus­geht. Grob fahr­läs­sig han­delt, wer die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt in beson­ders schwe­rem Maß ver­letzt und dabei Über­le­gun­gen unter­lässt und Ver­hal­tens­pflich­ten miss­ach­tet, die ganz nahe lie­gen und im gege­be­nen Fall jedem hät­ten ein­leuch­ten müs­sen. Ob Fahr­läs­sig­keit als ein­fach oder grob zu bewer­ten ist, hängt vom Ergeb­nis der Abwä­gung aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­um­stän­de im Ein­zel­fall ab und ent­zieht sich des­halb weit­ge­hend einer Anwen­dung fes­ter Regeln 6.
Soweit das Regie­rungs­prä­si­di­um im Wider­spruchs­be­scheid unter Hin­weis auf § 9 Abs. 5 StVO beim Rück­wärts­fah­ren eine beson­ders hohe Sorg­falts­pflicht des Fahr­zeug­füh­rers anmahnt, ist fest­zu­hal­ten, dass die­se Rege­lung nach der ver­kehrs­recht­li­chen Recht­spre­chung 7 und Lite­ra­tur 8 eine erhöh­te Sorg­falts­pflicht des rück­wärts Fah­ren­den gegen­über dem "flie­ßen­den" Ver­kehr, aber auch gegen­über dem Fuß­gän­ger­ver­kehr sta­tu­iert, jedoch etwa auf Park­plät­zen und in Park­häu­sern – wo "flie­ßen­der" Ver­kehr nicht statt­fin­det – nur in ein­ge­schränk­tem Maß Anwen­dung fin­det. So hat auch der in einer Park­bucht ran­gie­ren­de Pkw­Fah­rer gegen­über seit­lich par­ken­den Fahr­zeu­gen nur die jedem Ver­kehrs­teil­neh­mer oblie­gen­de all­ge­mei­ne (situa­ti­ons­be­ding­te) Rück­sicht­nah­me­pflicht des § 1 Abs. 2 StVO zu beach­ten 9. Dies ent­bin­det den auf einem Park­platz bzw. bei einem Ein­park­vor­gang rück­wärts­fah­ren­den Fahr­zeug­len­ker aber nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls nicht von beson­de­ren Sorg­falts­pflich­ten in Bezug auf das eige­ne, von ihm gelenk­te Fahr­zeug. Denn das Rück­wärts­fahr­ma­nö­ver stellt einen aty­pi­schen Ver­kehrs­vor­gang dar, dem wegen der vom Nor­mal­be­trieb abwei­chen­den tech­ni­schen Hand­ha­bung des sich rück­wärts fort­be­we­gen­den Fahr­zeugs eine erhöh­te Gefähr­lich­keit anhaf­tet 10.
Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben kann dem Klä­ger nach den Umstän­den des vor­lie­gen­den Falls kei­ne gro­be Fahr­läs­sig­keit ange­las­tet wer­den. Dabei kann dahin­ste­hen, ob mit dem Ver­wal­tungs­ge­richt (im Sin­ne eines Erfah­rungs­sat­zes) davon aus­zu­ge­hen ist, dass bei einem Kom­bi­Fahr­zeug – wie es der Klä­ger gefah­ren hat – die Sicht nach hin­ten, ins­be­son­de­re die Abschät­zung des Fahr­zeu­gen­des, bes­ser ist als bei einer Limou­si­ne, oder ob es sich inso­weit – wie der Beklag­te gel­tend macht – genau umge­kehrt ver­hält. Offen blei­ben kann auch, wie die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts zu ver­ste­hen ist, dass die Müll­ton­nen­box zwar breit, aber "nicht beson­ders hoch" gewe­sen sei, oder ob dem Beklag­ten zu fol­gen ist, wonach die Müll­ton­nen­box brei­ter und min­des­tens so hoch wie das Fahr­zeug des Klä­gers und damit beim rück­wär­ti­gen Ein­par­ken "bild­aus­fül­lend", also ein "mar­kan­tes", nicht zu über­se­hen­des Hin­der­nis, gewe­sen sei. Maß­ge­bend ist: Aus den vor­ge­leg­ten Licht­bil­dern in Ver­bin­dung mit dem unwi­der­spro­chen geblie­be­nen Vor­brin­gen des Klä­gers ergibt sich, dass es sich um eine klar erkenn­bar mar­kier­te, an drei Sei­ten ein­ge­fass­te, ein­zel­ne Park­bucht, abge­setzt neben der – von der Stra­ße abge­hen­den, auf bei­den Sei­ten mit Sträu­chern begrenz­ten – Zufahrt zum Gelän­de der … han­delt. Der Klä­ger beschreibt die "Pro­ble­ma­tik" des Ein­park­vor­gangs plau­si­bel dahin­ge­hend, dass dar­auf zu ach­ten gewe­sen sei, dass das Fahr­zeug vorn nicht die gegen­über­lie­gen­de Hecke tou­chie­re, hin­ten nicht in die Hecke fah­re und mit dem rech­ten Vor­der­rad nicht die scharf­kan­ti­ge Park­platz­ein­fas­sung über­fah­ren wer­de. Trotz die­ser zu beden­ken­den Umstän­de und der unmit­tel­bar am Ende der Park­bucht ste­hen­den Müll­ton­nen­box hat es sich nicht um einen außer­ge­wöhn­li­chen Ein­park­vor­gang gehan­delt, so dass dem Klä­ger nicht (schon) vor­ge­wor­fen wer­den kann, dass er ohne Ein­wei­ser – hier­für in Betracht kom­men­de Per­so­nen waren auch nicht zuge­gen – ver­sucht hat, wie üblich rück­wärts in die Park­bucht zu fah­ren. Der Klä­ger hat sich viel­mehr ange­sichts der räumlichen/​örtlichen Gege­ben­hei­ten, die wegen der guten Wet­ter- und Sicht­ver­hält­nis­se auch klar erkenn­bar waren, wie er unwi­der­spro­chen angibt und wie es auch nahe­lie­gend ist, rück­wärts lang­sam in die Park­bucht "hin­ein­ge­tas­tet", dabei aber die Außen­ma­ße sei­nes Fahr­zeugs bzw. den Abstand zur unmit­tel­bar am Ende der Park­bucht ste­hen­den Müll­ton­nen­box (gering­fü­gig) falsch ein­ge­schätzt. Dabei ist er nicht mit Wucht, etwa weil er zu schnell gefah­ren wäre, son­dern nur leicht mit dem Fahr­zeug gegen die Ecke der Müll­ton­nen­box gesto­ßen, was ledig­lich zu einer Del­le, zu Abschür­fun­gen und zu einem Riss in der Stoß­stan­ge geführt hat. Wel­che ganz nahe­lie­gen­den und jedem ein­leuch­ten­den Über­le­gun­gen oder Ver­hal­tens­pflich­ten der Klä­ger bei die­sem letzt­lich "nor­ma­len" Ein­park­vor­gang miss­ach­tet hät­te, so dass von einem beson­ders schwer­wie­gen­den und auch sub­jek­tiv schlecht­hin unent­schuld­ba­ren Fehl­ver­hal­ten des Klä­gers gespro­chen wer­den müss­te, ver­mag der Senat nicht zu erken­nen. Als "Feh­ler" des Klä­gers ver­bleibt allein, dass er beim lang­sa­men "Hin­ein­tas­ten" in die Park­bucht den Abstand zur Müll­ton­nen­box falsch ein­ge­schätzt hat. Danach hat der Klä­ger die Beschä­di­gung sei­nes Fahr­zeugs zwar (leicht) fahr­läs­sig, aber nicht grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt.
Soweit sich der Beklag­te für sei­nen gegen­tei­li­gen Stand­punkt auf die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom 15. Dezem­ber 2004 11 beruft, ist (noch­mals) dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es für die Bewer­tung einer Fahr­läs­sig­keit als ein­fach oder grob auf eine Abwä­gung aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstän­de im Ein­zel­fall ankommt, so dass eine Anwen­dung fes­ter Regeln und damit deren "Über­trag­bar­keit" auf einen ande­ren Fall weit­ge­hend aus­schei­den. So hat es auch in dem vom Beklag­ten in Bezug genom­me­nen Fall neben der "mar­kan­ten" Dou­gla­sie als ins Auge fal­len­des Hin­der­nis – ein sol­ches sieht der Beklag­te auch in der Müll­ton­nen­box – eine Rei­he wei­te­rer Umstän­de gege­ben (Nicht­ab­war­ten der Abfahrt des vor dem Fahr­zeug ste­hen­den Kraft­wa­gens, was ein Ver­las­sen des Wald­park­plat­zes ohne Rück­wärts­fah­ren ermög­licht hät­te, "toter Win­kel" im Spie­gel, Beein­träch­ti­gung der Aufmerksamkeit/​des Reak­ti­ons­ver­mö­gens beim Rück­wärts­fah­ren durch den mit­trans­por­tier­ten Hund), die das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in einer Gesamt­schau zur Annah­me gro­ber Fahr­läs­sig­keit beim rück­wär­ti­gen Auf­fah­ren auf den Baum ver­an­lasst haben.
2. Im Ergeb­nis zutref­fend hat das Ver­wal­tungs­ge­richt einen wei­te­ren Ermes­sens­feh­ler bei der Ableh­nung des gel­tend gemach­ten Sach­scha­dens­er­sat­zes dar­in gese­hen, dass der Beklag­te auch das Vor­lie­gen eines trif­ti­gen Grun­des für die Benut­zung des pri­vat­ei­ge­nen Fahr­zeugs des Klä­gers für die Dienst­rei­se (rich­ti­ger: den Dienst­gang) am 28.02.2011 ver­neint.
Aus der For­mu­lie­rung in Tz 32.1.6.1 i.V.m. Tz 32.1.7 BeamtVGV­wV ("wenn die Benut­zung des Kraft­fahr­zeugs … aus trif­ti­gen Grün­den … gestat­tet wor­den ist") könn­te gefol­gert wer­den, dass das Vor­lie­gen eines trif­ti­gen Grun­des bereits Gegen­stand und damit Bestand­teil der Geneh­mi­gung des Dienst­gangs ist, so dass (nur) zu klä­ren wäre, ob die Geneh­mi­gung der Benut­zung des pri­va­ten Kraft­fahr­zeugs (durch den Vor­ge­setz­ten) aus trif­ti­gem Grund erfolgt ist. In die­se Rich­tung geht auch der in den Behör­den­ak­ten befind­li­che Ver­merk vom 05.05.2011, wonach die Schul­lei­te­rin auf Anfra­ge mit­ge­teilt habe, "dass Ver­wen­dung ÖPNV bei Geneh­mi­gung d. außer­un­terr. Ver­an­stal­tung nicht geprüft wur­de." Inso­weit nicht wider­spruchs­frei sind in der Tat spä­te­re Erklä­run­gen der Schul­lei­te­rin, zuletzt die­je­ni­ge im Beru­fungs­ver­fah­ren vom 15.02.2012, wonach sie die Anga­ben des Klä­gers inso­weit bestä­ti­gen kön­ne, dass sie auf­grund der Bedin­gun­gen des Pro­jekts sowie der spe­zi­fi­schen Situa­ti­on des Klä­gers als pro­jekt­be­treu­en­den Leh­rer und Abtei­lungs­lei­ter die Fahrt mit dem Pkw aus trif­ti­gen Grün­den geneh­migt habe. Auch in dem am 15.03.2011 unter­zeich­ne­ten Unfall­mel­de­bo­gen hat der Klä­ger unter Nr. 6.2.2 "Kfz­Schä­den (Bei Kfz-Schä­den ist eine ein­ge­hen­de Begrün­dung erfor­der­lich, wes­halb kei­ne öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tel benutzt wur­den (schwer­wie­gen­de bzw. trif­ti­ge Grün­de); fehlt die Begrün­dung, kann der Antrag nicht bear­bei­tet wer­den)" im Feld "trif­ti­ge Grün­de für Benut­zung Kfz" ange­ge­ben: "Nach Been­di­gung des Dienst­gangs Heim­fahrt, da kei­ne wei­te­ren Dienst­ge­schäf­te mehr. Lan­ge Abwe­sen­heit. Enor­me Zeit­er­spar­nis; ungüns­ti­ge Anbin­dung mit ÖPNV." Mit ihrer Unter­schrift vom 17.03.2011 hat die Schul­lei­te­rin die "Anga­ben der Lehr­kraft … bestä­tigt." Der Beklag­te weist jedoch zutref­fend dar­auf hin, dass es auf das Vor­lie­gen eines trif­ti­gen Grun­des zur Benut­zung eines pri­vat­ei­ge­nen Fahr­zeugs für die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 LRKG vom Vor­ge­setz­ten zu ertei­len­de Geneh­mi­gung des Dienst­gan­ges nicht ankommt (vgl. auch § 6 Abs. 1 LRKG einer­seits und § 6 Abs. 3 LRKG ande­rer­seits). So ent­hält auch das von der Schul­lei­te­rin unter dem 22.02.2011 unter­zeich­ne­te "Geneh­mi­gungs­for­mu­lar" in der Rubrik "Beför­de­rungs­mit­tel" nur mit einem jewei­li­gen Käst­chen ver­se­hen die Auf­zäh­lung "Bahn", "Bus", "Rad", "Pri­vat-Pkw", ohne bei letz­te­rem Beför­de­rungs­mit­tel die Anga­be "trif­ti­ger Grün­de" vor­zu­se­hen bzw. zu ver­lan­gen. Unab­hän­gig von den sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen des Vor­ge­setz­ten wird also mit der Ertei­lung der Geneh­mi­gung des Dienst­gangs nicht auch schon das Vor­lie­gen eines trif­ti­gen Grun­des für die Benut­zung des pri­va­ten Fahr­zeugs aner­kannt. Des­halb ist es auch unzu­tref­fend, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt den trif­ti­gen Grund bereits in der Geneh­mi­gung des Dienst­gangs selbst durch die Schul­lei­te­rin gese­hen hat.
Aus der Ver­wal­tungs­vor­schrift des Finanz­mi­nis­te­ri­ums zu § 32 BeamtVG vom 31.05.1990 ergibt sich, dass der Beklag­te den Begriff "aus trif­ti­gem Grund" ersicht­lich in Anleh­nung an des­sen Ver­wen­dung in § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 LRKG ver­steht, wobei aller­dings auch dort nicht bestimmt wird, was unter einem trif­ti­gen Grund zu ver­ste­hen ist. Nach Abschnitt I der auf­grund von § 24 Abs. 2 LRKG erlas­se­nen – und vom Beklag­ten erst­in­stanz­lich in Bezug genom­me­nen – Ver­wal­tungs­vor­schrift des Finanz­mi­nis­te­ri­ums zum Lan­des­rei­se­kos­ten­ge­setz vom 30.11.2009 12 unter Nr. 5 zu § 6 liegt ein trif­ti­ger Grund im Sin­ne des § 6 Abs. 1 und 2 LRKG u.a. vor, wenn durch die Benut­zung des Kraft­fahr­zeu­ges vor­aus­sicht­lich eine erheb­li­che Zeit­er­spar­nis ein­tritt, so dass z.B. noch wei­te­re, ins­be­son­de­re ter­min­ge­bun­de­ne oder ande­re dring­li­che Dienst­ge­schäf­te wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen (Buch­sta­be c). Nach dem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg vom 8. Janu­ar 1991 13 ist unter einem trif­ti­gen Grund nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch letzt­lich jeder sach­lich zutref­fen­de, aus dem Zweck der jewei­li­gen Rege­lung gerecht­fer­tig­te Grund zu ver­ste­hen; in die­sem Sin­ne ist die Benut­zung eines pri­va­ten Kraft­fahr­zeugs sach­ge­recht, wenn dies für den Dienst­herrn gegen­über dem Ein­satz eines Dienst­fahr­zeu­ges oder der Benut­zung eines öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tels von Vor­teil ist oder wenn dem Beam­ten die Benut­zung eines öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tels nicht zuge­mu­tet wer­den kann. In der Regel bringt der Dienst­herr durch die Gestat­tung der Benut­zung des pri­va­ten Kraft­fahr­zeugs (durch den Vor­ge­setz­ten) zugleich sinn­ge­mäß zum Aus­druck, dass hier­für ein trif­ti­ger Grund gege­ben ist; dies mag – wie bereits erwähnt – für die (ande­re) Stel­le, die über die Gewäh­rung von Sach­scha­dens­er­satz ent­schei­det, zwar nicht bin­dend sein, doch kann bereits die Gestat­tung der Benut­zung als ein gewich­ti­ges Anzei­chen gegen das Feh­len eines trif­ti­gen Grun­des gewür­digt wer­den. Aus­ge­hend hier­von hat der Klä­ger sein Fahr­zeug aus trif­ti­gem Grund benutzt.
Für die vom Klä­ger im Unfall­mel­de­bo­gen gel­tend gemach­te "enor­me Zeit­er­spar­nis; ungüns­ti­ge Anbin­dung mit ÖPNV" ist – wie im Wider­spruchs­be­scheid zutref­fend ange­nom­men – die Zeit­er­spar­nis bei der Bewäl­ti­gung des Dienst­gangs in Bezug auf den Hin- und Rück­weg zwi­schen dem …Gym­na­si­um (als Dienst­stät­te) und dem Wohn­heim der … … (als außer­halb der Dienst­stät­te gele­ge­nem Ort der dienst­li­chen Ver­rich­tung) ver­glei­chend zu betrach­ten. Nach – inso­weit nicht bestrit­te­ner – Dar­stel­lung des Beklag­ten im Wider­spruchs­be­scheid ist die vor­ge­nann­te Stre­cke mit dem Pkw in ca. 8 bis 10 Minu­ten zu bewäl­ti­gen, d.h. für den Hin- und Rück­weg sind ca. 16 bis 20 Minu­ten anzu­set­zen; mit dem ÖPNV (Bus) beträgt der ein­fa­che Zeit­auf­wand ca. 17 bis 30 Minu­ten, für Hin- und Rück­weg also ca. 34 bis 60 Minu­ten, davon ca. 22 (2 x 11) Minu­ten Fuß­weg von der/​zur Bus­hal­te­stel­le "… …" (Schu­le) und von der/​zur Bus­hal­te­stel­le "…"; stellt man den Zeit­auf­wand bei Benut­zung des ÖPNV (Bus) von ca. 60 Minu­ten dem Zeit­auf­wand bei Benut­zung eines pri­vat­ei­ge­nen Kraft­fahr­zeugs mit ca.20 Minu­ten gegen­über, ver­bleibt ein zeit­li­cher Mehr­auf­wand von ca. 40 Minu­ten, der nach Mei­nung der Behör­de in kei­nem gro­ben Miss­ver­hält­nis zur Benut­zung des Pri­vat­Pkw steht.
Der Klä­ger weist aller­dings dar­auf hin, dass er bei Benut­zung des ÖPNV (Bus) die Schu­le bereits um 13:20 Uhr hät­te ver­las­sen müs­sen, um recht­zei­tig um 14:00 Uhr die außer­un­ter­richt­li­che Ver­an­stal­tung des Sozi­al­pro­jekts im Wohn­heim der … … auf­trags­ge­mäß beglei­ten zu kön­nen; infol­ge der Benut­zung des pri­vat­ei­ge­nen Fahr­zeugs habe er dage­gen erst um 13:50 Uhr an der Schu­le weg­fah­ren müs­sen, so dass die Zeit­er­spar­nis auf dem Hin­weg ca. 30 Minu­ten betra­gen habe; in die­ser Zeit habe er ihm als Abtei­lungs­lei­ter oblie­gen­de schu­li­sche Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men gehabt; bei der Rück­fahrt hät­te er nach Ende der Ver­an­stal­tung um 16:00 Uhr erst mit dem Bus um 16:25 Uhr fah­ren kön­nen, so dass er nach Ankunft an der Hal­te­stel­le um 16:34 Uhr und anschlie­ßen­dem Fuß­weg zur Schu­le dort erst um 16:36 Uhr ange­kom­men wäre, um dann erst von dort aus nach Hau­se fah­ren zu kön­nen; der zeit­li­che Mehr­auf­wand bei Benut­zung des ÖPNV (Bus) betra­ge danach für Hin- und Rück­weg zusam­men 66 Minu­ten (und damit etwas mehr als die Hälf­te der Zeit des Dienst­ge­schäfts). Die­se Sicht erscheint plau­si­bel.
Soweit der Ver­tre­ter des Beklag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung hier­zu dar­auf ver­wie­sen hat, dass nach der behörd­li­chen Pra­xis erst bei einer Zeit­er­spar­nis von zwei und mehr Stun­den bei Benut­zung eines pri­vat­ei­ge­nen Fahr­zeugs ein trif­ti­ger Grund ange­nom­men wer­de, kann die­ser pau­scha­le Ansatz – auch vor dem Hin­ter­grund der Gewähr­leis­tung einer ein­heit­li­chen Hand­ha­bung – nicht als ord­nungs­ge­mä­ße Ermes­sens­be­tä­ti­gung gebil­ligt wer­den. Er mag sei­ne regel­mä­ßi­ge Berech­ti­gung etwa bei einer ganz­tä­gi­gen Dienst­rei­se haben. Doch darf damit nicht schon mehr oder weni­ger grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen sein, dass auch im Rah­men eines weni­ger zeit­auf­wän­di­gen Dienst­gangs zu einer – wie hier – nur zwei Stun­den umfas­sen­den dienst­li­chen Ver­rich­tung für die Benut­zung eines pri­vat­ei­ge­nen Fahr­zeugs ein trif­ti­ger Grund vor­lie­gen kann. Das ist hier der Fall. Die ca. 30minütige Zeit­er­spar­nis auf dem Hin­weg hat der Klä­ger dazu genutzt, ihm als Abtei­lungs­lei­ter oblie­gen­de schu­li­sche Auf­ga­ben zu erle­di­gen. Soweit der Ver­tre­ter des Beklag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­wen­det hat, dass die­se Anga­ben zu abs­trakt sei­en, ist dem ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass der Klä­ger einer von drei Abtei­lungs­lei­tern am …Gym­na­si­um ist und damit neben dem Rek­tor und dem Kon­rek­tor zum "Füh­rungs­stab" der Schu­le gehört. Danach erscheint es durch­aus plau­si­bel, dass es für ihn inso­weit zu erle­di­gen­de Auf­ga­ben gege­ben hat. Der Senat hat kei­ne Ver­an­las­sung, die dies­be­züg­li­che Behaup­tung des Klä­gers in Zwei­fel zu zie­hen. Es ist auch sinn­voll, die­se Auf­ga­ben – soweit mög­lich – in dem wegen der Benut­zung des pri­va­ten Fahr­zeugs gewon­nen Zeit­raum zwi­schen den bei­den dienst­li­chen Ver­an­stal­tun­gen zu erle­di­gen. Uner­heb­lich ist dabei, ob es sich um ter­min­ge­bun­de­ne oder ande­re dring­li­che Dienst­ge­schäf­te gehan­delt hat. Denn sol­che zu erle­di­gen­de Dienst­ge­schäf­te sind auch nach der genann­ten Ver­wal­tungs­vor­schrift des Finanz­mi­nis­te­ri­ums zum Lan­des­rei­se­kos­ten­ge­setz vom 30.11.2009 nicht zwin­gend Vor­aus­set­zung für die Annah­me eines trif­ti­gen Grun­des wegen vor­aus­sicht­lich erheb­li­cher Zeit­er­spar­nis bei Benut­zung des eige­nen Kraft­fahr­zeugs (… ins­be­son­de­re ter­min­ge­bun­de­ne … Dienst­ge­schäf­te …). Die etwas mehr als 30minütige Zeit­er­spar­nis nach Ende der Ver­an­stal­tung hat zwar nur dazu geführt, dass der Klä­ger bereits um 16:40 Uhr wie­der zu Hau­se war und nicht erst um die bei einer vor­he­ri­gen Rück­fahrt mit dem Bus zur Schu­le "ver­lo­re­ne" Zeit spä­ter. Inso­weit hat es zwar wie­der­um kein – gar ter­min­ge­bun­de­nes oder ande­res dring­li­ches – Dienst­ge­schäft gege­ben, das in der Schu­le zu erle­di­gen gewe­sen wäre, wes­halb er auch nach Ende des Sozi­al­pro­jekts in der … … unmit­tel­bar nach Hau­se gefah­ren ist. Der Klä­ger hat jedoch für die Zeit nach der schu­li­schen Ver­an­stal­tung auf sei­ne dienst­li­che Ver­pflich­tung ver­wie­sen, sei­nen Unter­richt für den nächs­ten Tag vor­zu­be­rei­ten. Auch die­sen Hin­weis kann der Beklag­te nicht als "zu abs­trakt" abtun. Inso­weit ergibt sich die Plau­si­bi­li­tät die­ses Vor­brin­gens aus der Tätig­keit des Klä­gers als Leh­rer. Dass es ihm zumut­bar gewe­sen wäre, nach Ende des Dienst­ge­schäfts unter Benut­zung des ÖPNV zunächst auch nach Hau­se und erst am nächs­ten Mor­gen wie­der zur Schu­le zu fah­ren und somit nach Been­di­gung sei­nes arbeits­täg­li­chen Diens­tes auf sein Fahr­zeug zu ver­zich­ten, behaup­tet auch der Beklag­te nicht. Vor dem Hin­ter­grund des dienst­li­chen Inter­es­ses, den Beam­ten durch eine Dienst­rei­se oder – wie hier – durch einen Dienst­gang nicht über das dienst­lich not­wen­di­ge Maß hin­aus in Anspruch zu neh­men 14, kann der Benut­zung des pri­vat­ei­ge­nen Fahr­zeugs durch den Klä­ger wegen der damit ver­bun­de­nen ins­ge­samt mehr als ein­stün­di­gen Zeit­er­spar­nis und der dadurch ermög­lich­ten (frü­he­ren) Erle­di­gung dienst­li­cher Auf­ga­ben bzw. Oblie­gen­hei­ten eine Sach­ge­rech­tig­keit nicht abge­spro­chen wer­den, so dass für die vor­lie­gen­de Situa­ti­on ein trif­ti­ger Grund für die Benut­zung des eige­nen Kraft­fahr­zeugs anzu­er­ken­nen ist.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10. April 2012 – 4 S 93/​12
in der am 01.01.2011 in Kraft getre­te­nen Fas­sung durch Art. 1 des Geset­zes zur Reform des öffent­li­chen Dienst­rechts (Dienst­rechts­re­form­ge­setz – DRG) vom 09.11.2010, GBl. S. 793[↩]
zur Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 102 Abs. 2 LBG a.F. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.12.1995 – 4 S 641/​94[↩]
vom 30.12.1986, GABl.1987, 61[↩]
vom 03.11.1980, GMBl. S. 742[↩]
Az: P 1622 – 60/​89[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 12.08.2008 – 2 A 8.07; sowie Beschlüs­se vom 22.11.2006 – 2 B 47.06; und vom 06.08.2009 – 2 B 9.09, m.w.N.[↩]
vgl. Han­sea­ti­sches OLG Ham­burg, Beschluss vom 12.11.1999 – 2 Ss 147/​99, DAR 2000, 41; und OLG Stutt­gart, Beschluss vom 17.05.2004 – 1 Ss 182/​04, NJW 2004, 2255[↩]
vgl. Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 41. Aufl., § 9 StVO RdNr. 51[↩]
vgl. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 17.05.2004, a.a.O.[↩]
vgl. Nds. OVG, Beschlüs­se vom 15.12.2004 – 2 LA 943/​04, NVwZ-RR 2005, 329; und vom 15.07.2005 – 2 LA 1172/​04, DÖD 2006, 160; sowie Säch­si­sches OVG, Urteil vom 14.10.2010 – 2 A 445/​09[↩]
Nds. OVG, Urteil vom 15.12.2004 – 2 LA 943/​04, NVwZ-RR 2005, 329[↩]
GABl.2009, 307[↩]
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.01.1991 – 4 S 2321/​88[↩]
vgl. hier­zu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.01.1991, a.a.O.[↩]
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