Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/rechtsgrundlage-abmahnung
Timestamp: 2019-09-23 09:31:18
Document Index: 57772897

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 6', '§ 312']

Rechtsgrundlage Abmahnung | Gesetzliche Grundlage für eine Verwarnung
Was sind die formalen Voraussetzungen für eine Unterlassungsanordnung? Gesetzliche Grundlage für Abmahnungen von Wettbewerbern zur Vermeidung von Abmahnungen aufgrund falscher Datenschutzerklärungen. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten?
Mögliche Rechtsgrundlage für ein Mahnschreiben
12 Abs. 1 Satz 1 UWG sieht vor, dass der Anspruchsgläubiger den Unterlassungsanspruch vor der Klageerhebung schriftlich anzuzeigen hat, d.h. ihn aufzufordern, in Zukunft auf wettbewerbswidriges Handeln zu verzichten und ihm die Möglichkeit zu einer Streitbeilegung durch eine Unterlassungserklärung mit einer entsprechenden Konventionalstrafe zu erteilen.
Begrenzte Gruppe von Berechtigten: Nur eine begrenzte Gruppe von (juristischen oder natürlichen) Einzelpersonen hat Anspruch auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Eine konkrete Wettbewerbsbeziehung besteht, wenn ein Unternehmen durch die Verletzung des Wettbewerbsrechts durch den Wettbewerber in seinen eigenen Absatzchancen beeinträchtigt werden kann. Dies ist in der Regel der Fall, wenn beide Parteien ähnliche Waren und Leistungen innerhalb desselben Kundenkreises zu verkaufen suchen oder wenn die Verletzung gegen die Geschäftsinteressen eines Wettbewerbers gerichtet ist.
Selbst ohne ein bestimmtes Konkurrenzverhältnis können Unternehmens- und Verbrauchervereinigungen Verwarnungen versenden, sofern sie als Unternehmen gewisse Bedingungen erfüllen: Diese müssen geschäftsfähig sein, eine beträchtliche Anzahl von Personen haben, ihre gesetzliche Funktion muss die Ausübung wirtschaftlicher Belange sein und sie müssen über die notwendigen personellen, sachlichen und finanziellen Mittel ( " 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG") verfügen. 2.
Allgemeines Wettbewerbsrecht: Unlautere und damit unzulässige Handlungen sind Handlungen des Wettbewerbs, die den freien Verkehr zum Schaden von Wettbewerbern, Verbrauchern oder anderen Marktteilnehmern in nicht unerheblichem Umfang nachteilig beeinflussen können, § 3 UWG. Dies ist eine allgemeine Klausel, die durch die Rechtssprechung untermauert wird - mit anderen Worten, dieser Gummiabsatz wird nur durch die konkreten Gerichtsurteile der vergangenen Jahre verdeutlicht.
Schließlich enthält das Recht eine ganze Anzahl von Fällen, die jedoch nicht erschöpfend sind. Vor allem nach dem Gesetzestext: Wettbewerbsverstöße, die die Wahlfreiheit der Konsumenten oder anderer Marktteilnehmer durch unangemessene Beeinflussung einschränken, § 4 Nr. 1 UWG. Beispielwerbung mit der Behauptung, dass der Konsum eines Alkoholbitters Sie "topfit" macht, da der Hinweis auf gesundheitsfördernde Maßnahmen im Bereich des Alkohols unangemessen ist (BGH GRUR 1980, 797).
Wettbewerbe, die dazu dienen, die unternehmerische Ungeübtheit von Kinder und Jugendliche auszubeuten, § 4 Nr. 2 UWG. Fallbeispiel Nr. 7: Jugendwerbung für den kostenpflichtigen Download von Handy-Klingeltönen, wenn die Preise nicht abschätzbar sind und das Gerät jederzeit und an jedem beliebigen Standort bestellt werden kann (OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 317) unter Verheimlichung des werblichen Charakters von Wettbewerbsaktivitäten, § 4 Nr. 3 UWG.
Bsp. Nr. 8: Organisation von Events ("Kaffeefahrt"), ohne deren Vertriebscharakter deutlich zu machen (BGH GRUR 1988, 130) das Fehlen einer klaren und eindeutigen Kennzeichnung der Bedingungen für die Teilnahme an Wettbewerben oder Wettbewerben mit werblichem Charakter, 4 Nr. 5 UWG die Sklavennachahmung von Waren und Leistungen eines Teilnehmers, § 4 Nr. 9 UWG.
Fallbeispiel Nr. 9: Nahezu identische Nachbildung der Rolex Uhr durch die Discount-Kaffeekette Tchibo (BGH GRUR 1985, 876) die zielgerichtete Beeinträchtigung von Wettbewerbern durch Domainregistrierung, 4 Nr. 11 UWG. Beispielnummer 10: Registrierung einer Domain zum Zwecke des Kaufs oder der Lizenzierung durch den Nummernschildhalter ("Domain Grabbing") (OLG München GRUR 2000, 518).
irreführender Reklame, § 5 Abs. 1 UWG. Fallbeispiel Nr. 11: Statt des angekündigten Billig-Scanners stellt ein Teilnehmer das Bild des zweieinhalbfach teureren Gerätes des Markführers dar (BGH GRUR 2002, 715) ³ unfaire Vergleichswerbung, § 6 UWG. Beispielwerbung mit dem Motto "Unser Erzeugnis ist besser als das von xy" (KG GRUR 2000, 242).
Fallbeispiel Nr. 13: Entrepreneur A wählt die E-Mail-Adresse von potentiellen Kunden im Netz aus und sendet ihnen unaufgefordert Werbe-E-Mails. In der Preisinformationsverordnung sind die strengen formalen Voraussetzungen für Angebote an Verbraucher, vor allem im Bereich des Internets, geregelt. 05 - TFT-Display) zum Schluss, dass die pauschalen einmaligen Angaben, dass alle Preisangaben inklusive Mehrwertsteuer sind, diesen Voraussetzungen nicht entsprechen.
Im Beispiel Nr. 2, der Warnung vor der Übergabe eines Stadtplanziegels, wurde das Copyright zugrunde gelegt. Ist dies der Fall, steht dem Autor (in bestimmten Grenzen) das Recht zur Nutzung seiner Werke zu. Dazu gehören vor allem das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung, das Recht der Veröffentlichung und andere Rechte, die hier vernachlässigt werden können.
Gemäss (möglicherweise veralteter) oberster Gerichtsentscheidung sind auch Stadtkarten durch das Urheberrecht gesichert. Der Autor der Stadtkarten kann daher vom Nutzer, in diesem Fall also von Unternehmern B, einstweilige Verfügung über die Benutzung und Entschädigung in angemessener Höhe und Erstattung der Anwaltsgebühren einfordern. Im Fernabsatzgesetz sind alle Vereinbarungen zwischen einem Unternehmen und einem Konsumenten geregelt, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel zustandekommen.
312 d BGB bestimmt, dass der Kunde ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht hat, es sei denn, es gilt eine Ausnahmeregelung nach § 312 d BGB. Marken-, Geschmacksmuster- und Gebrauchsmustergesetz; Heilmittelwerbegesetz (AMG); Heilmittelwerbegesetz (HWG); Lebensmittel-, Tabakwaren-, Kosmetik- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG); Mediendienstleistungsstaatsvertrag (MedienDStV); Teledienstnutzungsgesetz (TDG); Verbraucherrechtsunterlassungsgesetz (UKlaG).