Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3263.htm
Timestamp: 2018-10-15 09:36:32
Document Index: 165857345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 329', '§ 302', '§ 267', '§ 267', '§ 244']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Feststellungen, BGH, Vorlage / OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.10.2015 - 1 OLG 2 Ss 182/15 - Burhoff online
Fahren ohne Fahrerlaubnis, Feststellungen, BGH, Vorlage
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.10.2015 - 1 OLG 2 Ss 182/15
Leitsatz: Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:
1 OLG 2 Ss 182/15
In der Beweiswürdigung des Urteils findet sich zu der Fahrt am 28. April 2011 noch die Feststellung, dass der rechtskräftige Bußgeldbescheid, aus dem der Strafrichter auf die Tat schloss, den Vorwurf zum Inhalt gehabt habe, die Angeklagte habe „ihr dreijähriges Kind ohne vorschriftsmäßige Sicherung“ befördert. Zu der Fahrt am 13. September 2011 stellte der Strafrichter in der Beweiswürdigung zusätzlich fest, dass die Tat am ersten Schultag nach den Sommerferien begangen worden sei und sich neben der Angeklagten „deren Kinder“ in dem Auto befunden hätten. Zu der Fahrt am 28. Oktober 2011 enthält die Beweiswürdigung noch die Feststellungen, dass die Angeklagte von der Straße „…“ in die B… Straße abgebogen sei, dort am Straßenrand mit laufendem Motor stehengeblieben sei und versucht habe, „sich wegzuducken“, als ein Zeuge vorbeigefahren sei (jener Zeuge, auf dessen Angaben der Strafrichter seine Überzeugung von der Tat stützte). ― Weitere Feststellungen zu den Fahrten ohne Fahrerlaubnis enthält das Urteil nicht.
Gegen dieses Urteil legte die Angeklagte über ihren Verteidiger form und fristgerecht Berufung ein. Sie wurde am 8. Dezember 2014 vom Landgericht Nürnberg-Fürth – 4. Strafkammer – gemäß § 329 Absatz 1 Satz 1 StPO ohne Verhandlung zur Sache verworfen. Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kam es vor derselben Strafkammer am 13. April 2015 zur Berufungshauptverhandlung. In ihr beschränkte die Angeklagte die Berufung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch (Teilrücknahme nach § 302 StPO). Die Kammer verwarf die Berufung mit Urteil vom selben Tage mit der Maßgabe als unbegründet, dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf ein Jahr ermäßigt werde.
Wird in einem solchen Fall die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, kommt es für die Wirksamkeit dieser Beschränkung darauf an, ob sich die fraglichen Feststellungen treffen lassen, ohne in Widerspruch zu jenen Feststellungen der Vorinstanz zu geraten, die den Schuldspruch tragen (OLG Koblenz NZV 2013, 411 [412] mit weiteren Nachweisen und zustimmender Anmerkung Sandherr; zustimmend auch König in der Festschrift für von Heintschel-Heinegg [2015] S. 257 [260 f.]). Oft ist dies möglich. Macht etwa der Angeklagte eine atypisch kurze Fahrstrecke und dauer geltend, weil er das Fahrzeug nur umgeparkt habe, lässt sich das in der Regel klären, ohne den erstinstanzlichen Feststellungen zu Tatort und Tatzeit zu widersprechen. Entsprechendes gilt, wenn die Staatsanwaltschaft eine besonders lange Fahrstrecke und dauer behauptet, etwa eine Autobahnfahrt von München nach Hamburg. In solchen Fällen kann das Berufungsgericht den Schuldspruch rechtskräftig werden lassen. Erst recht gilt dies, wenn sich das Berufungsgericht nicht einmal zu bemühen braucht, Feststellungen zu treffen, die auch den Schuldspruch berühren könnten. Dies ist der Fall, wenn das Berufungsgericht entweder keinen hinreichenden Anlass dafür hat, in die fragliche Richtung zu ermitteln, oder wenn kein geeignetes Beweismittel ersichtlich ist. So mag das Vorbringen des Angeklagten, er habe das Fahrzeug nur umgeparkt, unsubstantiiert bleiben und so keine Ermittlungspflicht auslösen. Ebenso verhält es sich, wenn das Berufungsgericht sicher ist, dass die behaupteten Umstände selbst dann nicht zu bestimmenden Strafzumessungsfaktoren im Sinne des § 267 Absatz 3 Satz 1 StPO würden, wenn sie sich erweisen ließen (vgl. OLG Koblenz am angegebenen Ort). Der Fall, dass kein geeignetes Beweismittel ersichtlich ist, läge etwa dann vor, wenn die Staatsanwaltschaft einen Zeugen benennt, um eine Autobahnfahrt von München nach Hamburg zu beweisen, und dieser Zeuge in der Berufungshauptverhandlung von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, ohne dass sich ein anderes Beweismittel anböte.
Hat das Berufungsgericht zu Unrecht eine wirksame Berufungsbeschränkung angenommen – also Feststellungen getroffen, die den Feststellungen der ersten Instanz zum Schuldspruch widersprechen –, hebt das Revisionsgericht das Urteil insgesamt auf und verweist folglich zu einer neuen Verhandlung sowohl über den Schuld als auch über den Rechtsfolgenausspruch zurück. ― Es ist daher insgesamt keine Notwendigkeit zu erkennen, in Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch schon dann als unwirksam zu betrachten, wenn sich die erste Instanz für den Schuldspruch auf Feststellungen dazu beschränkt, wo und wann der Angeklagte mit welchem Fahrzeug vorsätzlich ohne die nötige Fahrerlaubnis gefahren sei.
Ferner müsste dies in der Praxis zu einer Fülle unnötiger Urteilsaufhebungen führen. Denn die weitaus meisten amtsgerichtlichen Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis enthalten zum Schuldspruch nur die besagten Mindestfeststellungen (König in der Festschrift für von Heintschel-Heinegg [2015] S. 257 [258, 264]). Dies auch zu Recht: § 267 Absatz 1 Satz 1 StPO verpflichtet den Richter lediglich, jene Tatsachen festzustellen, die den gesetzlichen Straftatbestand erfüllen. Darüber hinaus „soll“ der Richter nach Satz 2 dieser Norm etwaige Indiztatsachen nennen, die ihn auf die Haupttatsachen haben schließen lassen, und muss er nach Absatz 3 die Umstände anführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Er hat aber keine Pflicht, sich zu sämtlichen denkmöglichen Umständen zu äußern, die bei abstrakter Betrachtung, wenn sie denn vorlägen, seine Entscheidung hätten beeinflussen können. Weder verpflichtet ihn § 244 Absatz 2 StPO, ohne Anhaltspunkte in Richtung sämtlicher solcher Umstände zu ermitteln; dies wäre bei Massendelikten wie dem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrten (für die Entsprechendes zu gelten hätte) in der Praxis auch unverhältnismäßig aufwendig (König am angegebenen Ort S. 261 f.; Sandherr, Anmerkung zu OLG Koblenz NZV 2013, 411 [413]). Noch ist ein Richter verpflichtet, sich zu theoretisch denkbaren Umständen zu verhalten, die in seinem Fall keine Rolle spielen. Soweit er hinsichtlich solcher Umstände schweigt, kann dies Begleiterscheinung eines Aufklärungs oder Darstellungsmangels sein. Es kann aber auch alles seine Ordnung haben – und hat es meist. Wo aber ein Aufklärungs oder Darstellungsmangel vorliegt, hat das Berufungsgericht wie beschrieben die Möglichkeit und Pflicht, die Berufung als unbeschränkt zu behandeln, selbst wenn sie beschränkt eingelegt wurde. Und wenn es dies nicht tut oder selbst seine Aufklärungs oder Darstellungspflichten verletzt, kann hierauf die Revision gestützt werden.