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Timestamp: 2014-04-18 23:22:14
Document Index: 112743174

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art 3', 'Art 33', '§ 3', 'Art. 70', 'Art. 13', 'Art. 12', '§ 6']

Sonderabgabe - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sonderabgabe SonderabgabeEntscheidungen der GerichteVG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 837/09 vom 27.01.2011Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß und europarechtskonform. Der IHK-Beitrag ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe (Abgrenzung zur CMA-Abgabe). Einwände gegen die Verwendung des durch Beiträge erhobenen Aufkommens berühren die Beitragsfestsetzung grundsätzlich nicht.SG-BERLIN – Beschluss, S 166 KR 504/09 ER vom 07.04.20091. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 8. April 1987 (2 BvR 909/82 u.a., NJW 1987, 3115) die Verfassungsmäßigkeit des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) im Wesentlichen bestätigt und festgestellt, dass es sich bei der Künstlersozialabgabe nicht um eine (unzulässige) Sonderabgabe oder Steuer, sondern um einen verfassungsgemäßen Sozialversicherungsbeitrag handelt, der den Prüfungsmaßstäben, die sich aus den Grundrechten der Art. 12 Abs 1, 14, 2 Abs 1 und insbesondere auch Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) standhält.
2. Da es sich bei der Künstlersozialabgabe nicht um eine Steuer handelt, ist danach auch ein Verstoß gegen Art 33 Abs 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (EWGRL 388/77) vom 17. Mai 1977 nicht zu erkennen.
VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2324/06 vom 20.06.20071. Nach dem materiellen Gehalt des Abgabentatbestandes in § 3 Satz 1 LHGebG (HSchulGebG BW) ist die erstmals zum Sommersemster 2007 in Baden-Württemberg von den Staatlichen Hochschulen erhobene allgemeine Studiengebühr eine Benutzungsgebühr und keine Sonderabgabe. 2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Landeshochschulgebührengesetzes - LHGebG (HSchulGebG BW) - über die Studiengebühren stehen mit höherrangigem Recht in Einklang. 3. Bei der Einführung der allgemeinen Studiengebühr konnte sich der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg auf die ihm nach Art. 70 Abs. 1 GG zustehende Sachkompetenz für das Hochschulrecht stützen. Die Ausübung dieser Kompetenz ist weder durch das Hochschulrahmengesetz - HRG - noch durch den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens ausgeschlossen. 4. Die Verpflichtung des Art. 13 Abs. 2 c IPwskR (BürgPoRPakt), den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen, ist kein unverbindlicher Programmsatz, sondern bindet den Landesgesetzgeber unmittelbar zumindest insoweit, als er kein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren erlassen darf, das dieser Verpflichtung zuwiderläuft. 5. Der Landesgesetzgeber hat mit der Einführung einer allgemeinen Studiengebühr in Höhe von 500 EURO pro Semester sowie dem Darlehensmodell zur Finanzierung der Studiengebühren nicht gegen seine Verpflichtung aus dem IPwskR (BürgPoRPakt) verstoßen. 6. Die Einführung einer allgemeinen Studiengebühr greift zwar in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG ein. Dieser Eingriff ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt. 7. Der Landesgesetzgeber hat in § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG (HSchulGebG BW) die Befreiung der Gebührenpflicht ohne Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz auf Studierende beschränkt, die ein Kind pflegen und erziehen, das zu Beginn des jeweiligen Semesters das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.