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Timestamp: 2017-06-24 05:05:46
Document Index: 61660808

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 39', '§ 5', '§ 59', '§ 309', '§ 22', 'Art. 100', '§ 22']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 01/2015 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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1.1 BSG, Urteil vom 28.10.2014 – B 14 AS 39/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – maßgeblicher Zeitpunkt – Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen
1. Beantragt ein Leistungsberechtigter „die Überprüfung sämtlicher bestandskräftiger Bescheide auf ihre Rechtmäßigkeit“, fehlt es an einer inhaltlichen Prüfverpflichtung des SGB II-Trägers, wenn der Sozialleistungsträger den Einzelfall, der zur Überprüfung gestellt werden soll, objektiv nicht ermitteln kann (Anschluss an BSG, Urt. v. 13.02.2014 – B 4 AS 22/13 R – und BSG, Beschluss v. 4.6.2014 – B 14 AS 335/13 B).
2. Es genügt nicht, wenn der Leistungsberechtigte – wie hier – eine Nachbesserung des bis dahin unbestimmten und nicht objektiv konkretisierbaren Antrags erst im Klageverfahren vornimmt. Für die Beurteilung, ob die formellen Erfordernisse eines solchen Antrags vorliegen, der überhaupt erst eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, ist auf die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu diesem Überprüfungsantrag vorgetragenen tatsächlichen und/oder rechtlichen Anhaltspunkte abzustellen.
2.2 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2014 – L 10 AS 2254/14 B ER – rechtskräftig
Aufforderung – Rentenantrag – vorzeitige Altersrente – Abschläge – „Kompetenz-Kann“ – intendiertes Ermessen – Härte – aufschiebende Wirkung
1. Das Jobcenter ( JC ) hat bei seiner Entscheidung nach §§ 12a, 5 Abs 3 Satz 1 SGB II Ermessen auszuüben und dessen gesetzliche Grenzen einzuhalten (§ 39 Abs 1 Satz 1 SGB I); es handelt sich bei dem „Kann“ in § 5 Abs 3 Satz 1 SGB II nicht um ein so genanntes „Kompetenz-Kann“ .
3. 1 SG München, Beschl. v. 09.12.2014 – S 13 AS 2924/14 ER – unveröffentlicht
Meldeaufforderung ist Verwaltungsakt – keine Rechtsfolgenbelehrung – Eilverfahren unzulässig wegen erforderlichem Rechtsschutzbedürfnis
1. Bei der Meldeaufforderung handelt es sich um einen Verwaltungsakt (LSG BB, Beschl. v. 21.07.2011 – L 14 AS 999/11 B ER ).
3. 2 SG Konstanz, Beschl. v. 17.05.2013 – S 9 AS 1111/13 ER
Anmerkung: ähnlich – Bayerisches LSG, Beschluss vom 3. Januar 2011 – L 7 AS 921/10 B ER – Ein kurzes wortloses Erscheinen zum Meldetermin ist keine Erfüllung der Meldepflicht nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs. 1 S. 2 SGB III.
3. 3 Sozialgericht Kassel, Urteil vom 22.10.2014 – S 7 AS 935/12 – Die Berufung wird zugelassen.
3. 4 SG Kiel, Beschluss vom 09.04.2014 – S 38 AS 88/14 ER – Das Sozialgericht Kiel hat entschieden, dass ein arbeitsloser Vater, welcher an 55 Tagen im Jahr sein Umgangsrecht mit seinen beiden Kindern ausübt, einen Anspruch auf eine größere Wohnung und damit auch höhere Leistungen für die Unterkunft hat, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt; mehr hier: http://sozialberatung-kiel.de/2015/01/01/wohnraummehrbedarf-zur-wahrnehmung-des-umgangsrechts/
Anmerkung: vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.5.2014 – L 3 AS 1895/14 ER-B – Durch die Berücksichtigung des hälftigen Platzbedarfs wird das Umgangsrecht, jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, ausreichend ermöglicht (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 04.01.2012 -L 11 AS 635/11 B ER-).
4. 1 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.11.2014 – L 8 SO 5/14
Auch Einkommen, das auf nicht verbrauchte Sozialhilfeleistungen zurückzuführen sei, müsse nach dem Grundsatz des Nachrangs für den aktuellen Lebensunterhalt eingesetzt werden (vgl. LSG NRW vom 28.07.2009 – L 20 SO 17/08 – für die Berücksichtigung von aus Sozialhilfe angespartem Vermögen).
Anmerkung: Vgl. SG Stade, Urteil vom 27.11.2014 – S 33 SO 65/14 – Angespartes Vermögen aus Pflegegeld nach dem SGB XI ist vorrangig zum Lebensunterhalt einzusetzen.
5. 30.12.2014: Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht wegen „Mietobergrenzen“ für „Hartz-IV“-Bezieher, ein Beitrag der RA Fritz und Kollegen
Das SG Mainz hat mit Beschluss vom 12.12.2014 (Az. S 3 AS 130/14) ein Verfahren ausgesetzt, das die Übernahme von Aufwendungen für die Unterkunft im Rahmen von Leistungen nach dem SGB II betrifft. Das Gericht hält § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Art. 100 GG). Während eine Verfassungsbeschwerde auch durch einen Nichtannahmebeschluss zurückgewiesen werden kann, den das BVerfG nicht begründen muss, wird es über den Vorlagebeschluss in der Sache und mit einer schriftlichen Begründung entscheiden. Damit ist jetzt eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage zu erwarten, ob die Regelung der § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II („soweit diese angemessen sind“) vor dem Hintergrund des Karlsruher Hartz-IV-Urteils vom 9.2.2010 noch als mit der Verfassung vereinbar gelten kann (vgl. unsere Verfassungsbeschwerden vom 3.3.2014, anhängig unter 1 BvR 617/14 und vom 3.4.2014, anhängig unter 1 BvR 944/14). Sobald die Begründung des Beschlusses des SG Mainz vorliegen wird, werden wir sie hier zur Verfügung stellen. (rr)
6. Neue Expertise zu Hartz IV: Paritätischer fordert 485 Euro Regelsatz – Pressemeldung vom 29.12.2014
7. Sozial-Info 03/2014 – Zum Jahresende wie immer die aktuellen sozialrechtlichen Veränderungen: http://www.lebenshilfe-duesseldorf.de/downloads/LH-Sozial-Info-3-2014.pdf
8. „Entschädigungsklagen – kein Recht für „Hartz IV“-Empfängerinnen und – Empfänger“ von Herbert Masslau
Nach dem Willen der Union sollen selbstständige Hartz-IV-Aufstocker künftig nur noch für maximal fünf Jahre Leistungen vom Jobcenter erhalten. Informationen der WirtschaftsWoche zufolge bereitet die CDU/CSU-Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ eine entsprechende Gesetzesinitiative vor, die bis zum Sommer umgesetzt werden könnte.