Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-17514_Mieter-mit-Mietzahlungen-in-Rueckstand-Vermieter-darf-Mieter-auch-bei-unverschuldeter-Geldnot-fristlos-kuendigen.news20567.htm
Timestamp: 2016-09-25 02:00:38
Document Index: 388173587

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 569', '§ 569', '§ 543', 'BGH', '§ 276', 'BGH', '§ 569', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 569']

Urteil > VIII ZR 175/14 | BGH - Mieter mit Mietzahlungen in Rückstand: Vermieter darf Mieter auch bei unverschuldeter Geldnot fristlos kündigen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(3) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14 - Mieter mit Mietzahlungen in Rückstand: Vermieter darf Mieter auch bei unverschuldeter Geldnot fristlos kündigenDie Rechte des Mieters werden hinreichend durch die Schonfrist gemäß § 569 Abs. 3 BGB gewahrtIst ein sozialhilfe­berechtigter Mieter, obwohl er rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, nicht in der Lage pünktlich seine Mietzahlungen zu leisten und gerät er deshalb mit einem erheblichen Teil der Miete in Verzug, so darf der Vermieter auch in diesem Fall fristlos den Mietvertrag kündigen. Dies hat den Bundesgerichtshof entschieden.Der Bundesgerichtshof hat mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.Mieter beantragte Sozialleistungen beim JobcenterDer Beklagte ist seit dem 1. Dezember 2010 Mieter einer 140 m² großen Wohnung des Klägers. Die monatliche Nettomiete beträgt 1.100 €, zuzüglich Betriebskosten in Höhe von 180 € und der Miete für die dazugehörige Garage in Höhe von 50 €. Ab Oktober 2011 bezog der Beklagte vom zuständigen Jobcenter Leistungen nach dem SGB II. Seit Januar 2013 leitete er die für seine Wohnung erhaltenen Zahlungen des Jobcenters nicht mehr an den Kläger weiter. Der Kläger erklärte daraufhin wegen der hierdurch entstandenen Mietrückstände am 17. April 2013 die fristlose Kündigung und erhob im Juni 2013 Räumungsklage. Das Jobcenter Mettmann gab in der Folge aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts eine Verpflichtungserklärung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf Übernahme der aufgelaufenen Mietschulden ab.Vermieter sprach wegen rückständiger Mieten die fristlose Kündigung ausNachdem seit Juli 2013 das Sozialamt seines Wohnorts für den Beklagten zuständig geworden worden war, beantragte er bei diesem Sozialhilfe einschließlich der Übernahme der Wohnungskosten. Gegen die Ablehnung der Wohnungskostenübernahme erhob er Widerspruch und beantragte einstweiligen Rechtsschutz bei dem Sozialgericht. Dieses verpflichtete den Sozialhilfeträger schließlich im Wege einstweiliger Anordnung vom 30. April 2014 zur Zahlung der Mieten von September 2013 bis Juni 2014. In der Zwischenzeit hatte der Kläger, gestützt auf die rückständigen Mieten für die Monate Oktober 2013 bis März 2014, am 12. März 2014 erneut die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärt.Amtsgericht und Landgericht gaben dem Vermieter RechtDas Amtsgericht gab der Räumungsklage statt. Die vom Mieter beim Landgericht eingelegte Berufung wies diese zurück. Auch die Revision des Mieters vor dem Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg.Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Mietverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 12. März 2014 wirksam beendet worden ist. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte mit der Mietzahlung für die Monate Oktober 2013 bis März 2014 in Verzug. Der für die fristlose Kündigung erforderliche wichtige Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a BGB lag daher vor.BGH: "Geld hat man zu haben"Dem Verzugseintritt steht nicht entgegen, dass der Beklagte, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte. Zwar kommt der Schuldner nur in Verzug, wenn er das Ausbleiben der Leistung im Sinne von § 276 BGB zu vertreten hat. Bei Geldschulden befreien jedoch wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen. Vielmehr hat jedermann nach dem Prinzip der einer Geldschuld zugrunde liegenden unbeschränkten Vermögenshaftung ("Geld hat man zu haben") ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen. Dieses Prinzip gilt auch für Mietschulden.BGH verweist auf Schonfrist (§ 569 Abs. 3 BGB)Bei einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BGB müssen darüber hinaus nicht die in § 543 Abs. 1 BGB genannten zusätzlichen Abwägungskriterien beachtet werden. Vielmehr handelt es sich bei den in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB aufgeführten Kündigungsgründen um gesetzlich typisierte Fälle der Unzumutbarkeit einer weiteren Fortsetzung des Mietverhältnisses. Soweit deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind, ist danach grundsätzlich auch ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung gegeben. Der Schutz des (nicht rechtzeitig zahlenden) Mieters vor dem Verlust der Wohnung wird vielmehr ausschließlich durch die einmalig innerhalb von zwei Jahren gewährte Schonfrist (§ 569 Abs. 3 BGB) sichergestellt.Werbung
Quelle: ra-online, Bundesgerichtshof (pm/pt) Dokument-Nr. 20567 Vorinstanzen:Amtsgericht Langenfeld, Urteil vom 02.10.2013[Aktenzeichen: 34 C 154/13] Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2014[Aktenzeichen: 34 S 343/13] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz außergewöhnlicher persönlicher und wirtschaftlicher Belastungen des Mieters(Landgericht Berlin, Beschluss vom 22.01.2016[Aktenzeichen: 65 S 442/15])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Unter welchen Voraus­setzungen kann ein Vermieter wegen Miet­rückstands fristlos kündigen? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Gekündigt wegen Miet­zahlungs­verzug - Was Mieter dagegen tun können » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: fristlose | außerordentliche Kündigung | Mieter | Mieterin | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Schonfrist | Vermieter | Vermieterin | Verschulden | wichtiger Grund | Zahlungsverzug Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2015, Seite: 313 GE 2015, 313 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2015, Seite: 327 MDR 2015, 327 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2015, Seite: 1296 NJW 2015, 1296 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2015, Seite: 152 WuM 2015, 152 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20567Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4 (max. 5) - 3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!watchme schrieb am 05.02.2015Derart überzogene Ansprüche des Beklagten im Hinblick auf die Anerkennung der Kosten einer Luxusunterkunft (Wohnung im EG nebst Schwimmbad und Sauna (UG) einschließlich Garage, s. Vorinstanz AG Langenfeld) sind nicht nachvollziehbar, müssen sie als Sozialleistung letztendlich doch dem hart arbeitenden Steuerzahler auferlegt werden. feo schrieb am 05.02.2015Ungerechtes Urteil. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14276Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...am 22.09.2016 von :Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbietenam 22.09.2016 von :Fach­kranken­schwester für Intensiv- und Anästhesiepflege im Krankenhaus ist sozial­versicherungs­pflichtigam 22.09.2016 von :Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt untersagtGern gelesen FC Bayern München wird nicht wegen Rechts­form­verfehlung aus Vereinsregister gelöscht »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »3,04 Euro pro Mittagessen: Essengeld für Mittagessen­versorgung in Kindertagesstätte überhöht »14-jähriger wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt »Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon unzulässig »Kündigung des Bausparvertrags durch Bausparkasse zulässig »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs verstößt gegen Unionsrecht »neue Urteile Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern »Umlage der Nebenkosten im Verhältnis der Mietfläche zu den tatsächlich vermieteten Mietflächen im Gewerbe­miet­verhältnis unzulässig »Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger sind bei Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen »Schutzbrief­versicherung eines Automobilclubs haftet nicht für Schäden beim Abschleppen eines Fahrzeugs im Ausland »Brustimplantate kein Hinderungsgrund für Polizeidienst »Knallkörper im Fußballstadion gezündet: Störende Zuschauer haften für Verbandsstrafe » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Abschluss, Laufzeit, Ver­längerung und Kündigung: Für befristete Miet­verhältnisse gelten klare RegelnMancher Mietvertrag ist befristet. Hier kommt es aufs Klein­gedruckte an - denn unwirksame Klauseln können die Befristung auch aufheben. »Wer haftet für einen Diebstahl im Fitness­studio?Wenn etwas in der Umkleide­kabine eines Fitness­studios gestohlen wird, stellt sich die Frage, wer dafür haftet: der ... Studio­mitglied? ... »Klage abgewiesen: Skoda muss im Abgas-Skandal Auto nicht ersetzenIm Abgas-Skandal muss die VW-Tochter Skoda einem Kunden aus Brandenburg dessen Wagen nicht ersetzen. »Befristeter Mietvertrag: Wann darf der Vermieter einen Mietvertrag befristen?Mancher Vermieter mag da ins Träumen kommen: Zumindest in guten Wohnlagen mit umkämpftem Mietmarkt kann der Abschluss eines Zeitmietvertrags aus ... Fällen. ... »Mieter wurde Schlüssel gestohlen: Haftet der Mieter oder der Vermieter?Wird dem Mieter der Haus- bzw. Wohnungs­schlüssel gestohlen, muss der betreffende Schlüssel ersetzt oder sogar die komplette Schließ­anlage a ... »Schlechte Bonität: Vermieter darf neuen WG-Bewohner ablehnenWohn­gemeinschaften finden sich in der Regel nur für befristete Zeit zusammen. Deshalb dürfen die Bewohner auch Mitglieder austauschen. Der ... ablehnen. ... »Klauseln zu Schönheits­reparaturen nicht immer zulässigTapezieren oder Streichen ist eigentlich Aufgabe des Vermieters. Denn nach dem Gesetz ist er zur Durchführung von Schönheits­reparaturen ... verpflichten. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 23.09.2016 »Donnerstag, der 22.09.2016 »Mittwoch, der 21.09.2016 »Dienstag, der 20.09.2016 »Montag, der 19.09.2016 »Freitag, der 16.09.2016 »Donnerstag, der 15.09.2016 »Mittwoch, der 14.09.2016 »Dienstag, der 13.09.2016 »Montag, der 12.09.2016 »Freitag, der 09.09.2016 »Donnerstag, der 08.09.2016 »Mittwoch, der 07.09.2016 »Dienstag, der 06.09.2016 »Montag, der 05.09.2016 »Freitag, der 02.09.2016 »Donnerstag, der 01.09.2016 »Mittwoch, der 31.08.2016 »Dienstag, der 30.08.2016 »Montag, der 29.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung