Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20257/03
Timestamp: 2020-04-03 05:17:43
Document Index: 248698803

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.06.2004 - IV ZR 257/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,937
BGH, 16.06.2004 - IV ZR 257/03 (https://dejure.org/2004,937)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2004 - IV ZR 257/03 (https://dejure.org/2004,937)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - IV ZR 257/03 (https://dejure.org/2004,937)
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BGB § 307; AVB Krankenversicherung
Zur Wirksamkeit einer Tarifbedingung in einer privaten Krankenversicherung über eine Erstattung von Aufwendungen; Ausreichen einer genauen Leistungsbeschreibung zur Annahme eines wirksamen Vertrages; Sinn und Zweck eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung ...
BGB § 307; AVB-Krankenversicherung
Wirksamkeit von AGB einer privaten Krankenversicherung
Leistungsbegrenzung in TB/KK 99 ist wirksam
Krankenversicherung - Leistungsbegrenzung in TB/KK 99 ist wirksam
Psychotherapieklausel wirksam
Eine Begrenzung der Anzahl der Therapiesitzungen ist zulässig
PKV darf Kostenrisiko begrenzen
Psychotherapie: Begrenzte Kostenübernahme war rechtens.
Private Krankenversicherung und Psychotherapie: Der Kunde hat die Wahl
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 16.6.2004, IV ZR 257/03 (Private Krankenversicherung, Leistungsbeschränkung, Aufwendung für Psychotherapie)" von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, original erschienen in: VuR 2005, 22 - 26.
NJW-RR 2004, 1258
MDR 2004, 1237
VersR 2004, 1037
Außerdem muss ein Feststellungsinteresse dahingehend bestehen, dass durch ein Feststellungsurteil eine sachgemäße und erschöpfende Lösung des Streits über die Erstattungspflichten zu erwarten ist (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 275/85 - VersR 1987, 280 betreffend den ersten Behandlungszyklus einer IVF-Behandlung; vom 23. September 1987 - IVa ZR 59/86 - VersR 1987, 1107 betreffend weitere Behandlungszyklen einer IVF-Behandlung; vom 13. Mai 1992 - IV ZR 213/91 - VersR 1992, 950 betreffend zahnprothetische Behandlungen und vom 16. Juni 2004 - IV ZR 257/03 - VersR 2004, 1037 betreffend Fortsetzung einer psychotherapeutischen Behandlung).
Nicht jede Leistungsbegrenzung bedeutet für sich genommen schon eine Gefährdung des Vertragszwecks; eine solche kommt vielmehr erst in Betracht, wenn die Einschränkung den Vertrag seinem Gegen-stand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (BGHZ 137, 174, 176; Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 257/03 - VersR 2004, 1037 unter II 3 a (2)).
Nicht jede Leistungsbegrenzung bedeutet für sich genommen schon eine Gefährdung des Vertragszwecks; eine solche kommt vielmehr erst in Betracht, wenn die Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (BGHZ 137, 174, 176; Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 257/03 - VersR 2004, 1037 unter II 3 a (2)).
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist deshalb nur der enge Leistungsbereich der Leistungsbeschreibung, ohne dessen Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann, kontrollfrei, während Bestimmungen, die nach ihrem Wortlaut und erkennbarem Zweck das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu überprüfen sind (BGH, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 257/03 -, VersR 2004, 1037 , juris-rz. 10; BGH Urteil vom 26.03.2014 - IV ZR 422/12, VersR 2014, 625 , juris-rz. 34; Urteil vom 24.03.1999 - IV ZR 90/98, VersR 1999, 710 , juris-rz. 27;… Römer a.a.O.;… Palandt/Grüneberg a.a.O. § 307 Rn. 45 jew. m.w. N. zur Rspr.).
Eine solche Gefährdung liegt aber jedenfalls dann vor, wenn mit der Begrenzung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit der Versicherungsvertrag in bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (BGH…, Urteil vom 19. November 1997 - IV ZR 348/96 -, VersR 1998, 175 , Rn. 11; Urteil vom 16.06.2004 - IV ZR 257/03-, VersR 2004, 1037 , juris-rz. 14).
Eine solche liegt nur dann vor, wenn die Einschränkung der Leistung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (BGH VersR 2004, 1037).
Diese Leistungsbeschreibung reicht aus, um einen wirksamen Vertrag anzunehmen (BGH Urteil vom 16.6.2004 - IV ZR 257/03 - VersR 2004, 1037 ff.).
Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist dann unangemessen, wenn der Verwender entgegen den Geboten von Treu und Glauben einseitig eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (BGH, VersR 2004, 1037).
LG Köln, 06.04.2016 - 23 S 10/15
Zahlungsanspruch auf Leistungen aus dem zwischen den Parteien bestehenden …