Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2013/heftnummer:10/seite:308
Timestamp: 2018-12-13 01:35:59
Document Index: 257362222

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 126', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 2', '§ 117', 'Art. 11']

Gesetz zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes · Verkündungsplattform Bayern
Jahrgang 2013 - Heftnummer 10
2170-5-A
Das Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) vom 8. Juli 2008 (GVBl S. 346, BayRS 2170-5-A) wird wie folgt geändert:
Die Überschrift des Art. 5 erhält folgende Fassung:
„Hausverbot“.
Im Zweiten Teil wird folgender Abschnitt 3 angefügt:
Rechtsmittel“.
In der Überschrift des Art. 26 werden die Worte „, Außerkrafttreten“ gestrichen.
In Nr. 2 werden die Worte „insbesondere bei Menschen mit Behinderung die sozialpädagogische Betreuung und heilpädagogische Förderung sowie bei Pflegebedürftigen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde gewährleistet wird,“ gestrichen.
Es werden folgende Nr. 4 und folgende neue Nrn. 5 bis 8 eingefügt:
der an der Person des Pflegebedürftigen orientierte Pflegeprozess umgesetzt und dessen Verlauf aufgezeichnet wird,“.
Die bisherige Nr. 5 wird Nr. 9; die Worte „der stationären Einrichtung“ werden gestrichen und die Worte „insbesondere die sozialpädagogische Betreuung und heilpädagogische Förderung gewährleistet wird,“ angefügt.
Die bisherigen Nrn. 6 bis 8 werden aufgehoben.
Die bisherige Nr. 9 wird Nr. 10.
Die bisherigen Nrn. 10 und 11 werden aufgehoben.
Die bisherige Nr. 12 wird Nr. 11; die Zahl „11“ wird durch die Zahl „10“ ersetzt.
In Nr. 1 werden nach den Worten „gewährleistet sind“ die Worte „und die interkulturelle Kompetenz der Betreuungs- und Pflegekräfte gefördert wird“ eingefügt.
Abs. 1 bis 4 werden aufgehoben.
Die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 5 entfällt.
Die bisherige Nr. 2 wird Nr. 1; die Worte „Art. 3 Abs. 2 Nrn. 8 und 9“ werden durch die Worte „Art. 3 Abs. 2 Nrn. 8 und 10“ ersetzt.
Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 2; der Schlusspunkt wird durch ein Komma ersetzt.
die Pflege-Prüfberichte nach Maßgabe von Art. 17b Abs. 2 zu veröffentlichen.“
In Nr. 3 wird das Komma nach dem Wort „werden“ durch einen Schlusspunkt ersetzt.
Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 5; die Zahl „5“ wird durch die Zahl „4“ ersetzt.
In Art. 9 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Bewohnervertretung“ durch die Worte „Vertretung der Bewohnerinnen und Bewohner (Bewohnervertretung)“ ersetzt.
In Satz 1 werden die Worte „Art. 5 Abs. 2 und 3, Art. 8 Abs. 2 Nrn. 3 und 4, Abs. 3 und 4“ durch die Worte „Art. 8 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Worte „Art. 5 Abs. 2 und 3, Art. 6 Abs. 1 Nr. 1, Art. 8 Abs. 2 Nrn. 3 und 4, Abs. 3 und 4“ durch die Worte „Art. 8 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3“ ersetzt.
Es werden folgende neue Sätze 2 bis 5 eingefügt:
„2Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der durch Tätigkeiten nach Satz 1 gewonnenen personenbezogenen Daten bedarf der Zustimmung durch die Bewohnerin oder den Bewohner. 3Die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner ist freiwillig; durch die Ablehnung dürfen keine Nachteile entstehen. 4Die Betroffenen sind darauf hinzuweisen, dass die Zustimmung verweigert werden kann. 5Die Zustimmung muss in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgegeben werden.“
Der bisherige Satz 2 wird Satz 6; die Worte „diese Maßnahmen“ werden durch die Worte „die Maßnahmen nach Satz 1“ ersetzt.
Die bisherigen Sätze 3 bis 5 werden Sätze 7 bis 9.
In Abs. 4 Satz 1 werden nach den Worten „einmal im Jahr“ die Worte „, insbesondere im Rahmen einer teilnehmenden Beobachtung unter Berücksichtigung der jeweiligen fachlichen Konzeption der Einrichtung,“ eingefügt.
Es wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) 1Die zuständige Behörde erstellt zeitnah zu den Prüfungen nach Abs. 1 Sätzen 1 und 4 ein Ergebnisprotokoll über die am Tag der Überprüfung festgestellten wesentlichen Sachverhalte und übermittelt dieses an den Träger. 2Die Feststellungen zur angemessenen Qualität der pflegerischen Versorgung nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 4 in stationären Einrichtungen der Pflege sind ausschließlich im Pflege-Prüfbericht enthalten.“
In Abs. 5 wird die Zahl „4“ durch die Worte „4a“ ersetzt.
In Abs. 10 wird das Wort „Prüfberichte“ durch die Worte „Ergebnisprotokolle und Pflege-Prüfberichte“ ersetzt.
In Art. 15 Abs. 2 Nr. 4 werden die Worte „Art. 8 Abs. 1, 3 oder Abs. 4“ durch die Worte „Art. 8 Abs. 1 und 3“ ersetzt.
zur Veröffentlichung durch das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen auf einer zentralen Internetseite freizugeben.
(2) Ist gegen den Pflege-Prüfbericht oder die Veröffentlichung ein Rechtsbehelf anhängig, ist durch die zuständige Behörde ein entsprechender Hinweis für die Veröffentlichung zu geben.“
In Art. 19 Satz 2 werden die Worte „Art. 6 und 8“ durch die Worte „Art. 6 Nrn. 1 und 2 sowie Art. 8“ ersetzt.
Art. 23 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Nr. 3 wird die Zahl „5“ durch die Zahl „4“ ersetzt.
In Nr. 4 werden die Worte „Abs. 2 Satz 2“ durch die Worte „Abs. 2 Satz 6“ ersetzt.
entgegen Art. 5 gegen Besucher von Bewohnerinnen und Bewohnern ein Hausverbot ausspricht,“.
der Veröffentlichungspflicht nach Art. 6 Nr. 3 zuwiderhandelt.“
In Abs. 1 Nr. 4 werden die Worte „, die Veröffentlichung der Berichte nach Art. 6 Abs. 2“ gestrichen.
Es wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) 1Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Art und Weise der Veröffentlichung des Pflege-Prüfberichts und der Gegendarstellung, die Form sowie Inhalt und Umfang der in dem zu veröffentlichenden Bericht und der Nachprüfung zu treffenden Feststellungen näher zu bestimmen. 2Insbesondere können die Qualitätsindikatoren, die den Feststellungen der zuständigen Behörde zu der Qualitätsanforderung nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 4 zugrunde liegen, sowie die Kriterien zur Bewohnerauswahl nach Art. 17a Abs. 3 Satz 1 näher bestimmt werden. 3Die Rechtsverordnung kann Bestimmungen über Inhalt und Umfang des Ergebnisprotokolls enthalten.“
Es werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen hygienerechtliche Bestimmungen für Wohnformen des Art. 2 Abs. 1 zu schaffen, die einen ausreichenden und dem Konzept der stationären Einrichtung angepassten Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Infektionen sowie die Einhaltung der für ihren Aufgabenbereich einschlägigen Anforderungen der Hygiene durch die Beschäftigten gewährleisten.
(5) Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Modellvorhaben nach § 117 Abs. 2 SGB XI Abweichungen von Art. 11 und 17a zuzulassen.“
In der Überschrift werden die Worte „, Außerkrafttreten“ gestrichen.
In Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung.
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.