Source: https://www.justiz.nrw.de/WebPortal_Relaunch/BS/Verbraucherschutz/AGB/?cookie-agree=1
Timestamp: 2019-09-16 02:17:11
Document Index: 36027085

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 310', 'BGH', '§ 307', '§ 309', '§ 308', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 306']

NRW-Justiz: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Quelle: © panthermedia.net / Thorsten Kempe
Arten und Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Verbraucherverträgen
1. Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen?
2. Auf welche Bereiche ist das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuwenden?
3. Wen betreffen Allgemeine Geschäftsbedingungen?
4. Was sind die Ziele der gesetzlichen Regelung?
5. Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen Teil eines Vertrages?
6. Wie sieht die gesetzliche Regelung zur Inhaltskontrolle von Klauseln aus?
7. Gibt es wichtige Beispiele von unwirksamen Klauseln?
8. Was geschieht, wenn einzelne Klauseln eines Vertrages unwirksam sind?
Überblick in acht Fragen
Umgangssprachlich werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (sogenannte "AGB") häufig als das "Kleindruckte" eines Vertrages bezeichnet. Ihre Verwendung wird vor folgendem Hintergrund deutlich:
Das bürgerliche Recht wird u.a. vom Prinzip der Gestaltungsfreiheit bestimmt. Es gibt den Vertragschließenden das Recht, den Inhalt des Vertrages weitgehend zu bestimmen. Wenn die Vertragspartner, wie es in der Praxis häufig vorkommt, nicht immer wieder von neuem alle Einzelheiten ihres Vertrages aushandeln, festlegen, beschreiben und formulieren wollen und sie sich auch nicht den knappen und sehr allgemeinen abstrakt gefassten Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unterwerfen wollen, dann empfiehlt es sich, Formularverträge zu verwenden. AGB werden also häufig aus dem Gedanken der Rationalisierung geschaffen. Zweck ist es auch, eine Risikoabwälzung zwischen Geschäftspartnern vorzunehmen. Geregelt ist das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen in §§ 305 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nach der gesetzlichen Regelung des § 305 BGB unter folgenden Voraussetzungen vor:
Als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten danach alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Dagegen fallen im Einzelnen individuell ausgehandelte Bedingungen nicht unter den Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
In den meisten Bereichen des Zivilrechts kommen Allgemeine Geschäftsbedingungen vor. Häufig verwendet werden AGB z.B. in Mietverträgen, Kaufverträgen, Bauverträgen, in Verträgen des Bankrechts und bei Verträgen mit Internetanbietern. Keine Anwendung findet das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 310 Abs. 4 BGB in bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts, auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen.
Betroffen werden grundsätzlich nur die vertragsschließenden Parteien; Allgemeine Geschäftsbedingungen haben grundsätzlich keine Wirkung gegenüber Personen, die nicht am Vertragsschluss beteiligt sind. Sie stellen keine Rechtsnormen dar, so dass sie nicht gegenüber jedermann wirken, wie etwa Gesetze.
Die gesetzlichen Regelungen betreffend AGB sind anwendbar auf Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Zwischen Unternehmern findet die gesetzliche Regelung auch Anwendung, jedoch nur eingeschränkt.
Die gesetzliche Regelung bezweckt hauptsächlich den Schutz des Verbrauchers vor einseitiger Risikoabwälzung. Der Schutz wird auf mehreren Ebenen bewirkt: Zum Beispiel bereits bei der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag, indem dort Mindeststandards für die Einbeziehung in einen Vertrag festgelegt werden. Auf einer anderen Ebene verfolgt das Gesetz das Ziel, Klauseln, welche eine Vertragspartei unangemessen benachteiligen, zu unterbinden. Neben dem Schutz des Verbrauchers kommt als Zweck noch die oben genannte Rationalisierungsfunktion hinzu.
Hier ist zu unterscheiden zwischen der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Privatpersonen gemäß § 305 Abs. 2 und 3 BGB sowie der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmen, für die § 305 Abs. 2 und 3 BGB gem. § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht gilt.
a) Einbeziehung gegenüber Privatpersonen
Vor allem ist also ein Hinweis auf die Verwendung der AGB erforderlich, der spätestens bei Vertragsschluss erfolgen muss. Ist ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich, reicht ein deutlich sichtbarer Aushang am Ort des Vertragsschlusses (§ 305 Abs. 2 Nummer 2 BGB). Dies kann z.B. der Fall sein bei Verträgen zum Besuch von Sportveranstaltungen, bei Verträgen mit einer Lottoannahmestelle oder einer Autowaschanlage, beim Erwerb von Waren oder Eintrittskarten aus Automaten.
b) Einbeziehung gegenüber Unternehmern
Wenn gegenüber einem Unternehmer AGB verwendet werden, finden die vorstehenden Grundsätze gem. §§ 310 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 305 Abs. 2 und 3 BGB keine Anwendung. Jedoch ist im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern auch eine vertragliche Einbeziehung erforderlich, die entweder ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen kann (BGH NJW 1992, 1232). Die stillschweigende Einbeziehung durch schlüssiges Verhalten setzt voraus, dass der Verwender bei Vertragsschluss auf die AGB verweist der Vertragspartner zumindest in der Lage ist, sich über die Bedingungen ohne weiteres Kenntnis zu verschaffen und sein Verhalten unter Berücksichtigung aller Umstände als Einverständnis gewertet werden kann. Im Rahmen einer laufenden ständig bestehenden Geschäftsverbindung ist es nicht erforderlich, dass bei jedem neuen Rechtsgeschäft auf die AGB verwiesen wird, wenn vereinbart worden ist, dass alle Verträge zu den Bedingungen der AGB abgewickelt werden. Ein Hinweis ist auch dann entbehrlich, wenn branchenübliche AGB verwandt werden sollen, z.B. AGB der Banken oder der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp).
Wenn der Vertragspartner Unternehmer ist, so müssen ihm nicht die AGB ausgehändigt werden. Er muss nur in die Lage versetzt werden, sich über die Bedingungen ohne weiteres Kenntnis zu verschaffen.
Vertragsbestimmungen in AGB unterliegen unter anderem einer Inhaltskontrolle gem. den §§ 307-309 BGB. Denn der Vertragspartner hat regelmäßig bei der Einbeziehung der AGB in den Vertrag keine Möglichkeit der Einflussnahme gehabt. Aus diesem Grund betrachtet ihn das Gesetz als besonders schutzwürdig. Inhaltskontrolle bedeutet in der Regel, dass das die Gerichte anhand des Gesetzes den Regelungsgehalt der einzelnen AGB überprüfen und diesen gegebenenfalls für unwirksam erklären, wenn der Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt wird. Das Gesetz sieht im Rahmen der Inhaltskontrolle eine Prüfung in drei Schritten vor:
Zuerst enthält § 309 BGB eine Regelung, die ohne jede Einschränkung AGB verbietet, die dort aufgelistet sind. Sie sind die absoluten Klauselverbote ohne jede Wertungsmöglichkeit (z.B. das Verbot, die gesetzlichen Gewährleistungsfristen zu verkürzen).
Als Zweites enthält § 308 BGB bestimmte, dort einzeln aufgeführte, häufig vorkommende Klauseln in AGB, die jedoch nicht in jedem Fall unwirksam sind, bei denen also eine gewisse Wertungsmöglichkeit besteht. Dies bedeutet, dass die Feststellung der Unwirksamkeit der betreffenden Klauseln wegen der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in § 308 BGB eine richterliche Wertung erfordert. Die betreffende Klausel ist also nicht in jedem Fall unwirksam, sondern nur nach einer eingehenden Prüfung durch ein Gericht.
Im dritten Schritt sind gemäß § 307 BGB Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Dies ist im Zweifel anzunehmen, wenn die Bestimmungen in den AGB mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sind oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 Nummer 1 und 2 BGB). Bei dieser gesetzlichen Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, die regelmäßig von den Gerichten auszufüllen ist. Die Gerichte überprüfen also, wenn kein Verstoß gegen die §§ 308 und 309 BGB vorliegt, ob nicht die Klausel im Einzelfall gegen § 307 BGB verstößt. Es handelt sich demnach um eine weitere Prüfungsmöglichkeit des Gerichts, mit welcher individuell gestaltete AGB überprüft werden können.
Klauseln, welche die Haftung des Verwenders auf grobe Fahrlässigkeit beschränken, sind regelmäßig unwirksam (§ 309 Nummer 7 b BGB). Unwirksam sind auch Preiserhöhungsvorbehalte in kurzfristigen Verträgen. Kann z.B. der Händler eine bestellte Ware nicht liefern, so kann er nicht nach einer verzögerten Lieferung eine zwischenzeitliche Preiserhöhung des Herstellers vom Käufer der Ware verlangen (§ 309 Nummer 1 BGB).
Eine wichtige Gruppe von Klauseln betrifft die Einschränkung von Sachmängelrechten, insbesondere bei Kaufverträgen. Hier bestimmt das Gesetz, dass grundsätzlich die Mängelhaftung im Rahmen der Lieferung neu hergestellter Sachen nicht durch AGB vollständig ausgeschlossen werden kann. Wird ein defektes Gerät verkauft, so trifft den Verkäufer die Pflicht, das Gerät zu reparieren oder ein anderes zu liefern, auch wenn die AGB die Nachbesserung oder die Lieferung eines neuen Gerätes ausschließen. Ferner ist es nicht zulässig, dass der Fachhändler bei mangelhaft gelieferten Waren den Käufer bezüglich der Geltendmachung seiner Mängelrechte ausschließlich an den Hersteller verweist (§ 309 Nummer 8 BGB).
Zudem sind Klauseln unwirksam, die bei Dauerschuldverhältnissen, also Verträgen mit längerer Laufzeit und sich wiederholenden Leistungen der gegenseitigen Vertragsparteien, eine übermäßig lange vertragliche Bindung und Laufzeit zum Gegenstand haben. So ist z.B. bei einem Vertrag, der eine dreijährige Laufzeit hat, eine weitere Verlängerung der Laufzeit des Vertrages um 3 Jahre unzulässig, wenn der Vertragspartner nicht ein Jahr vor Ablauf kündigt. Nach dem Gesetz den die erstmalige Laufzeit auf 2 Jahre festgelegt; eine stillschweigende Verlängerung des Vertrages ist nur zulässig, wenn der Vertrag um ein Jahr verlängert wird (§ 309 Nummer 9 BGB).
Bei der Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise oder wenn diese nicht Vertragsbestandteil geworden sind, bleibt der übrige Vertrag wirksam und an die Stelle der unwirksamen AGB treten gemäß § 306 Abs. 2 BGB die gesetzlichen Vorschriften, also häufig die des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Der Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, Stand: 2019