Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=f5699eeb-b2ef-413c-abbd-3c29176a8364&anchor=1571430a-9e6e-498c-a9b9-9b5ce3deaae6
Timestamp: 2020-04-03 18:21:05
Document Index: 236813581

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 6', 'EuG', '§ 1', '§ 6', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.06.2004, RV/3722-W/02
RV/3722-W/02-RS1 Permalink
wie RV/4736-W/02-RS1
Übersiedlungsgut, Zulassung zum Verkehr
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum November 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Bemessungsgrundlage ATS 59.510 = € 4.324,76;
davon 6% (gerundet gemäß § 204 BAO): ATS 3.571 = € 259,51.
Der Berufungswerber (Bw.) hat einen Pkw der Marke VW Golf TDI in Deutschland gekauft. Anlässlich seiner Übersiedlung nach Österreich hat er die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 11/2001 angemeldet und über seinen Antrag einen Festsetzungsbescheid erhalten.
In diesem hat das Finanzamt auf die unstrittige Bemessungsgrundlage von ATS 59.510 den ebenfalls unstrittigen Steuersatz von 6% angewandt. Weiters hat es den sich so ergebenden Betrag gemäß § 6 Abs. 6 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) um 20% erhöht.
In der dagegen eingebrachten Berufung machte der Bw. Bedenken wegen des "Gleichbehandlungsgrundsatzes von EU-Bürgern im EU-Ausland" geltend und verwies auf beim EuGH anhängige Verfahren.
Auszugehen ist von obigem unstrittigen Sachverhalt.
Gem § 1 Z 3 NoVAG unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe. Gem § 6 Abs 6 NoVAG erhöht sich die Steuer in jenen Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, um 20 %.
Zur Europarechtskonformität dieser Bestimmungen hat der EuGH auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des VwGH vom 20.9.2001, 98/15/146 und 98/15/115 dem Schlussantrag des Generalanwaltes Tizzano vom 3.7.2003 folgend mit Urteil vom 29.4.2004, C-387/01, zu Recht erkannt:
"1. Die Artikel 39 EG und 12 EG stehen dem nicht entgegen, dass einer Privatperson aus einem Mitgliedstaat, die sich aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt und dabei ihr Kraftfahrzeug in den letztgenannten Staat einführt, eine Verbrauchssteuer wie die im Ausgangsverfahren streitige Normverbrauchs-Grundabgabe auferlegt wird.
4. Artikel 90 EG ist dahin auszulegen, dass er im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen der im Ausgangsverfahren streitigen Normverbrauchs-Grundabgabe entgegensteht. "
Die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe nach § 1 Z 3 NoVAG verstößt daher auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Der angefochtene Festsetzungsbescheid erweist sich aber inhaltlich in dem Umfang als rechtswidrig, als ein Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe vorgeschrieben wurde. Der Erhebung dieses Zuschlages steht, wie der EuGH ausgeführt hat, Artikel 90 EG entgegen.
EuGH, C-387/01
Findok-Nr: 10615.1, aufgenommen am: 11.08.2004 12:48:49, Dokument-ID: f5699eeb-b2ef-413c-abbd-3c29176a8364, Segment-ID: 0f72a33a-fc4b-46d2-a1e3-dafa007fe5a9