Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120515_1bvr178609.html
Timestamp: 2013-05-22 12:37:08
Document Index: 295003055

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 12', '§ 93', 'Art. 12', '§ 93', '§ 3', 'Art. 12', '§ 3', '§ 34']

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 1786/09 vom 15.5.2012, Absatz-Nr. (1 - 23), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120515_1bvr178609.htmlFrei f�r den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1786/09 -
des Herrn B�,
Rechtsanwälte Dr. Geilhof & Kollegen, Wilhelmstraße 27, 35037 Marburg -
das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2008 - 8 AZR 660/07 -,
das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 635/07 -,
§ 3 des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UK-Gesetz) vom 16. Juni 2005 (GVBl I S. 432),
§ 5 des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UK-Gesetz) in Verbindung mit der Verordnung zur Umwandlung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (UK-UmwVO)
Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2008 - 8 AZR 660/07 - und des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 635/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
2. Der Beschwerdeführer war seit 1994 beim Land als nichtwissenschaftlich tätiger Arbeiter im Bereich der Apotheke des Klinikums der Philipps-Universität Marburg beschäftigt. Mit seiner im Ausgangsverfahren erhobenen Klage beantragte er zuletzt festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem Land Hessen über den 1. Juli 2005 hinaus fortbesteht.
3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG.
Soweit sich der Beschwerdeführer mittelbar gegen das Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg wendet, liegen Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht mehr vor (1). Hinsichtlich der Urteile des Landesarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts ist die Verfassungsbeschwerde hingegen zur Entscheidung anzunehmen (2).
1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde mittelbar gegen die landesgesetzliche Überleitungsregelung richtet, sind Gründe für ihre Annahme im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht mehr gegeben.
2. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen vor, soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts richtet. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen, weil ihre Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers auf freie Wahl des Arbeitsplatzes aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - (BVerfGE 128, 157) die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Reichweite des Grundrechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes aus Art. 12 Abs. 1 GG bei einer gesetzlich angeordneten Überleitung von Arbeitsverhältnissen entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
Die in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG geregelte Überleitung seines Arbeitsverhältnisses in den Anstaltsdienst des Universitätsklinikums Gießen und Marburg stellt eine unverhältnismäßige Beschränkung des durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Beschwerdeführers an der Beibehaltung des gewählten Vertragspartners dar, soweit die gesetzliche Übergangsregelung keine Möglichkeit bot, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Land geltend machen zu können (vgl. BVerfGE 128, 157 <179 ff.>). Die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts beruhen auf der insofern inkompletten und deshalb für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG.
2. Die auf § 34a Abs. 3 BVerfGG beruhende Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers entspricht der Billigkeit. Soweit sich der Beschwerdeführer mittelbar gegen die Überleitungsregelung im Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg wendet, sind die Annahmevoraussetzungen einzig wegen der zwischenzeitlichen Entscheidung des Ersten Senats vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - (BVerfGE 128, 157) entfallen. Ohne diese Entscheidung wäre die Verfassungsbeschwerde auch insoweit erfolgreich gewesen.