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Timestamp: 2019-08-18 23:22:46
Document Index: 282465003

Matched Legal Cases: ['§ 248', '§ 248', 'Art 1', '§ 248', 'Art 2', 'Art 14', 'Art 3', 'Art 20', '§ 256', '§ 226', '§ 229', '§ 237', '§ 248', 'Art 1', '§ 248', '§ 248', 'Art 4', '§ 247', '§ 385', '§ 241', '§ 381', '§ 249', '§ 381', '§ 250', '§ 1304', '§ 83', '§ 249', '§ 385', '§ 248', '§ 381', '§ 250', '§ 248', '§ 250', '§ 248', '§ 55', '§ 243', '§ 245', 'Art 14', 'Art 14', '§ 48', '§ 240', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BSG > 2006 > BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 13/05 R - Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zu...
Urt. v. 10.05.2006, Az.: B 12 KR 13/05 R
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem vollen Beitragssatz auf Versorgungsbezüge ; Erhebung von Beitragssätzen von Versorgungsbezügen; Beitragssätze zu einer Rente der betrieblichen Altersversorgung; Vereinbarkeit der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen mit dem Grundgesetz; Zulässigkeit der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes bei der Festsetzung des Beitrags; Heranziehung einer anderen Person neben dem Versicherungspflichtigen selbst zur Beitragszahlung; Möglichkeit einer Übernahme der anderen Hälfte des nach den Versorgungsbezügen zu bemessenden Beitrags durch die jeweilige Versorgungszahlstelle; Geschichte der Beitragslast
Referenz: JurionRS 2006, 19013
Aktenzeichen: B 12 KR 13/05 R
Die Verdoppelung der Beiträge zur Krankenpflichtversicherung für Versorgungsbezugsberechtigte durch die Neufassung des § 248 SGB V verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
Die Krankenkassen sind berechtigt den allgemeinen Beitragssatz bei der Berechnung der Beiträge zu Grunde zulegen. Hierdurch werden freiwillig Versicherte und Rentner, die Versorgungsbezüge erhalten, aus Sicht der Krankenkassen gleich behandelt.
Abzustellen ist aus Sicht der Krankenkassen auf die Höhe der Beiträge, die insgesamt eingezahlt werden. Bei Rentnern, die Versorgungsbezüge erhalten, gibt es keinen Dritten, der wie bei einem Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlt, so dass diese Versicherungsgruppe den vollen Beiträge selber leisten muss.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 3. Mai 2005 wird zurückgewiesen.
Der am 9. Januar 1954 geborene Kläger bezieht seit Mitte der neunziger Jahre eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von - seit dem1. Juli 2003 - 1.472,83 EUR. Daneben bezieht er ab Januar 2004 Leistungen aus der Pensionskasse der Mitarbeiter der H. - VVaG (P.) in Höhe von 753,89 EUR monatlich. Er ist bei der Beklagten als Rentner pflichtversichert. Der allgemeine Beitragssatz der Beklagten betrug ab dem 1. Juli 2003 13,7 vH. Auf die Versorgungsbezüge erhob die Beklagte bis zum 31. Dezember 2003 Beiträge unter Zugrundelegung des halben allgemeinen Beitragssatzes.
Ab dem 1. Januar 2004 stellte die Beklagte die nunmehr nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz von 13,7 v.H. aus Versorgungsbezügen in Höhe von 720,86 EUR vom Kläger zu tragenden Beiträge mit 98,76 EUR fest (Bescheid vom 13. Mai 2004). Widerspruch und Klage des Klägers, mit denen er die Beitragserhebung nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz beanstandet hat, sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 17. August 2004, Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 3. Mai 2005). Das SG hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Beklagte habe das einfache Recht zutreffend angewandt. Soweit sie die Versorgungsbezüge nur teilweise zur Beitragsbemessung herangezogen habe, sei der Kläger nicht beschwert. § 248 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) i.d.F. des Art 1 Nr. 148 Buchst a des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) verstoße auch nicht gegen das Grundgesetz (GG).
Mit seiner vom SG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er hält § 248 SGB V für verfassungswidrig und beruft sich insofern auf ein Gutachten von Prof. Dr. H. Entgegen der Auffassung des SG liege eine Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG und von Art 14 Abs. 1 GG vor. Darüber hinaus werde der Kläger gegenüber vergleichbaren Personenkreisen, die weiterhin nur den halben Krankenversicherungsbeitrag zu leisten hätten, entgegen Art 3 Abs. 1 GG unverhältnismäßig benachteiligt. Schließlich liege in der übergangslosen Änderung der Rechtslage ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, wie er sich aus Art 20 Abs. 3 GG ergebe.
das Urteil des SG Duisburg vom 3. Mai 2005 und den Bescheid der Beklagten vom 13. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2004 aufzuheben und festzustellen, dass die vom Kläger zu tragenden Beiträge zur Krankenversicherung aus den Versorgungsbezügen der P. seit dem 1. Januar 2004 49,38 EUR betragen.
Die Anfechtungs- und Feststellungsklage ist zulässig. Der Kläger kann eine verbindliche Entscheidung über die von ihm zu tragenden Beiträge aus dem Versorgungsbezug nur durch eine Anfechtung des Bescheides der Beklagten und eine Feststellungsklage erreichen.
Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 13. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2004 ist rechtmäßig. Da die Beklagte die Beiträge aus den Versorgungsbezügen des Klägers nicht von diesem selbst, sondern nur von der P. als Zahlstelle der Versorgungsbezüge fordern darf (§ 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V), hat sie im angefochtenen Bescheid zu Recht nur die Höhe der vom Kläger zu tragenden Beiträge betragsmäßig festgestellt und den von ihr zu Grunde gelegten Beitragssatz als Berechnungselement zur Begründung für die Höhe der Beitragsfestsetzung angeführt. Die Leistungen der P. an den Kläger sind eine Rente der betrieblichen Altersversorgung und gehören als Versorgungsbezüge i.S. von § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 229 SGB V nach § 237 SGB V zu den beitragspflichtigen Einnahmen des Klägers. Die Festsetzung des vom Kläger zu tragenden Beitrags aus den Versorgungsbezügen unter Berücksichtigung des vollen allgemeinen Beitragssatzes beruht auf § 248 Satz 1 SGB V i.d.F. des Art 1 Nr. 148 Buchst a des GMG vom 14. November 2003 (BGBl. I 2190 - § 248 Satz 1 SGB V nF). Danach gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen der jeweils am 1. Juli geltende allgemeine Beitragssatz ihrer Krankenkasse für das folgende Kalenderjahr. In Anwendung dieser Vorschriften ist der Betrag des Beitrags aus dem von der Beklagten zu Grunde gelegten Versorgungsbezug unter Beachtung des satzungsmäßigen allgemeinen Beitragssatzes der Beklagten rechnerisch zutreffend festgestellt. Soweit die tatsächlichen Versorgungsbezüge höher sind als von der Beklagten angenommen, ist der Kläger jedenfalls nicht beschwert. Nicht erheblich für die Feststellung des ab 1. Januar 2004 vom Kläger zu tragenden Beitrags ist die Änderung von § 248 Satz 1 SGB V durch Art 4 Nr. 13a Buchst a des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I 818) mit Wirkung vom 1. April 2005, wonach nunmehr für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen der nach § 247 Abs. 1 SGB V geltende allgemeine Beitragssatz seiner Krankenkasse gilt.
Versorgungsbezüge sind seit ihrer Einbeziehung in die beitragspflichtigen Einnahmen der Versicherungspflichtigen gegenüber dem Arbeitsentgelt und der Rente als beitragspflichtige Einnahme hinsichtlich des Beitragssatzes und der Beitragstragung differenziert behandelt worden. Beim Arbeitsentgelt gab und gibt es für den Beitragssatz keine besondere Regelung, d.h. es galt unter der RVO der Beitragssatz nach § 385 Abs. 1 RVO, der für Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld und Lohnfortzahlung maßgebend war, und es gilt seit In-Kraft-Treten des SGB V der allgemeine Beitragssatz (§ 241 SGB V). Hinsichtlich der Beitragstragung galt für das Arbeitsentgelt bis zum 30. Juni 2005, dass die hierauf erhobenen Beiträge jeweils zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer zu tragen waren (§ 381 Abs. 1 RVO und § 249 Abs. 1 SGB V in der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung). Für die aus der Rente erhobenen Beiträge galt seit 1987 faktisch und gilt seit Januar 1992 auch rechtlich, dass der Versicherte diese zur Hälfte zu tragen hat (§ 381 Abs. 2 RVO und § 250 SGB V i.V.m. § 1304e RVO und § 83e Angestelltenversicherungsgesetz ; seit 1. Januar 1992: § 249a SGB V in der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung). Für Versorgungsbezüge galt seit ihrer Einbeziehung in die beitragspflichtigen Einnahmen der Versicherungspflichtigen im Jahr 1983 bis zur hier angegriffenen Neuregelung immer nur der halbe (allgemeine) Beitragssatz (§ 385 Abs. 2a RVO i.d.F. des RAG 82 und später § 248 SGB V aF). Die Beiträge aus Versorgungsbezügen waren immer von den Versicherungspflichtigen allein zu tragen (§ 381 Abs. 2 RVO i.d.F. des RAG 82 und § 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Diese Regelung über die Beitragstragung bei Versorgungsbezügen beruhte auf dem Grundsatz, dass an der Beitragstragung Dritte neben oder an Stelle des Versicherungspflichtigen nur beteiligt werden können, wenn ihre Heranziehung zur Beitragstragung durch eine besondere Verantwortung für die Beteiligung an der Finanzierung gerechtfertigt werden kann. Bei den Versorgungsbezügen sah der Gesetzgeber keine Berechtigung, neben dem Versicherungspflichtigen selbst einen anderen Vermögensträger, wie etwa die Zahlstelle der Versorgungsbezüge, zur Beitragstragung heranzuziehen. Bei Einführung der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen sollte die aus der Beitragstragungsregelung folgende Beitragslast der Versicherungspflichtigen systemwidrig durch die besondere Regelung über den halben Beitragssatz für Versorgungsbezüge gemindert werden. In der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des RAG 82 war dazu ausgeführt worden, für Versorgungsbezüge solle nur ein halber Beitragssatz gelten, weil auch Arbeitnehmer nur die Hälfte der Beiträge aus ihrem Arbeitsentgelt zu tragen hätten (BT-Drucks 9/458 S 29, 36). Die Regelung über die Beitragserhebung bei Versorgungsbezügen durch das RAG 82, die im SGB V in § 248 SGB V a.F. und § 250 SGB V insoweit zunächst fortgeführt wurde, führte damit zwar zu einer Gleichbehandlung der Versorgungsbezüge mit dem Arbeitsentgelt aus der Sicht der beitragspflichtigen Versicherten. Ihre Beitragslast aus den verschiedenen beitragspflichtigen Einnahmearten war rechnerisch gleich. Die Regelung führte aber zwangsläufig zu einer Ungleichbehandlung der Versorgungsbezüge im Verhältnis zum Arbeitsentgelt und der Rente aus Sicht der beitragserhebenden Krankenkassen, da sie Beiträge aus Versorgungsbezügen nur in Höhe der Hälfte der Beiträge erhielten, die sie aus anderen gleich hohen beitragspflichtigen Einkünften der versicherungspflichtigen oder versicherungsfreien Mitglieder erhielten. Mit seiner Beschränkung auf nur eine Beitragshälfte aus Versorgungsbezügen führte § 248 SGB V a.F. insbesondere zu unausgewogenen Beitragseinnahmen der Krankenkassen im Verhältnis der Versichertengruppen zueinander, da die freiwillig Versicherten stets die Beiträge nach dem vollen Beitragssatz allein tragen müssen. Darauf hat der Senat schon früher hingewiesen (Bundessozialgericht, Urteil vom 3. September 1998, B 12 P 4/97 R, SozR 3-3300 § 55 Nr. 3 S 18). Anknüpfungspunkt für die systemwidrige Ausnahmeregelung beim Beitragssatz war dabei weder ein typischerweise geringeres Risiko wie in den §§ 243, 244 SGB V noch eine typischerweise vorzufindende besondere soziale Bedürftigkeit wie in § 245 SGB V, sondern einzig und allein die Art des Einkommens.
Die Eigentumsgarantie des Art 14 Abs. 1 GG wird durch die Heranziehung der Versicherten mit den vollen Beiträgen aus Versorgungsbezügen nicht verletzt. Das Vermögen als solches ist durch Art 14 Abs. 1 GG nicht gegen die Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten geschützt (vgl BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1994, 1 BvL 19/90, BVerfGE 91, 207, 220), soweit es dadurch nicht zu einer grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse kommt (vgl BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, 2 BvL 12/88 ua, BVerfGE 82, 159, 190; im Ausgangspunkt ebenso BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006, 2 BvR 2194/99, [...]Nr. KVRE361840601, RdNr. 37). Diese Gefahr sieht der Senat bei der Erhebung von Beiträgen nach dem vollen Beitragssatz auf Versorgungsbezüge nicht.
Das Vertrauen der Versicherten, insbesondere der älteren Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Fortbestand einer günstigen Rechtslage, ist in der Regel hoch einzuschätzen (BVerfG, Beschluss vom 24. März 1998, 1 BvL 6/92, BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 34; Beschluss vom 22. Mai 2001, 1 BvL 4/96, BVerfGE 103, 392, 404 [BVerfG 24.05.2001 - 1 BvL 4/96] = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39 S 198). Ein schutzwürdiges Vertrauen der Rentenbezieher auf Fortbestand der für sie günstigen Beitragslastregelung hinsichtlich der Versorgungsbezüge bestand aber nicht. Der Gesetzgeber hat in der Krankenversicherung in der Vergangenheit wiederholt Änderungen hinsichtlich der Beitragspflicht angeordnet. Er hat in der Vergangenheit mit den von ihm beabsichtigten Einschränkungen des Zugangs zur KVdR mit der Änderung von § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I 2266) schon versucht, die Beitragslast gerade hinsichtlich der Versorgungsbezüge bei einem größeren Kreis von Rentenbeziehern zu erhöhen. Das BVerfG hat bei der Beanstandung der Neufassung von § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V durch das GSG die Erhöhung der Beitragslast bei den versicherungspflichtigen Rentnern als eine Möglichkeit zur Beseitigung der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bezeichnet (vgl BVerfG, Beschluss vom 15. März 2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68, 92 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 188). Der Ausschluss der Bestandsrentner von der Erhöhung der Beitragslast hätte eine langdauernde Ungleichbehandlung zwischen Gruppen von versicherungspflichtigen Rentnern zur Folge gehabt und die angestrebte Erhöhung der Einnahmen erst in vielen Jahren tatsächlich wirksam werden lassen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung aller versicherungspflichtigen Rentner angeordnet hat.