Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-96-06
Timestamp: 2019-06-26 15:59:18
Document Index: 330095933

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 132', '§ 152', '§ 125', '§ 133', '§ 67', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 6 B 96.06: Bier, Staatsprüfung, Verfügung
Urteil des BVerwG vom 30.11.2006, 6 B 96.06
6 B 96.06
Bier, Staatsprüfung, Verfügung
BVerwG 6 B 96.06 (6 PKH 11.06, 6 C 41.06) OVG 2 LA 1189/06
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Bier
Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2006 sowie die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Beschluss werden verworfen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren und für das Beschwerdeverfahren auf je 7 500 € festgesetzt.
1Die Revision des Klägers, über die der Senat in seiner im Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung entscheidet, da der Kläger Ablehnungsgründe auch nicht ansatzweise substantiiert hat, ist gemäß § 144 Abs. 1 VwGO
als unzulässig zu verwerfen. Denn der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche
Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover abgelehnt wurden, zählt nicht zu den
Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Revision statthaft ist (§ 132
Abs. 1 VwGO). Die Beschwerde ist gleichfalls unzulässig, weil Entscheidungen
der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO
anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört zwar ein Beschluss, der eine Berufung als unzulässig verwirft (§ 125 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 133 Abs. 1 VwGO),
nicht aber der hier angefochtene Beschluss, durch den ein Antrag auf Zulassung der Berufung und auf Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist. Ebenso
wie die Revision ist die Nichtzulassungsbeschwerde ferner deshalb unzulässig,
weil gemäß § 67 Abs. 1 VwGO diese Rechtsmittel bei dem Bundesverwaltungsgericht nicht durch den Rechtsmittelführer persönlich, sondern nur durch
einen Rechtsanwalt oder eine sonst vertretungsberechtigte Person eingelegt
werden können. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung aus den genannten Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet
2Abgesehen von alledem sind sämtliche Anträge des Klägers aus einem weiteren Grund erkennbar unzulässig: Ungeschriebene Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer jeden Inanspruchnahme des Gerichts, sei es durch Klage, durch
Einlegung eines Rechtsmittels oder durch einen anderen Antrag, ist das allgemeine Rechtschutzbedürfnis. Für eine unnötige oder gar missbräuchliche Ausübung von Klagemöglichkeiten stehen die Gerichte nicht zur Verfügung. Der
Kläger, der sich in der Vergangenheit immer wieder mit offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfen an das Bundesverwaltungsgericht gewendet hat, ist auf
alle die Sachentscheidungsvoraussetzungen, deren Nichtvorliegen in dem
Streitfall entscheidungserheblich ist, wiederholt hingewiesen worden (siehe
zuletzt Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 - BVerwG 6 C 26.05 -, vom 16. Januar 2006 - BVerwG 6 B 89.05 - und vom 27. September 2006 - BVerwG
6 B 86.06 und 6 B 87.06 -). Sollte der Kläger ungeachtet dessen in weiteren
Verfahren, die sich wiederum auf seine Zulassung zur ersten juristischen
Staatsprüfung beziehen, gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts, welche dem angefochtenen Beschluss vergleichbar sind, Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, wird der Senat diese Anträge als nicht gestellt
behandeln und nicht mehr bescheiden.
3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m § 52 Abs. 1 GKG.