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Timestamp: 2020-05-24 21:35:27
Document Index: 186441025

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 80', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 43', '§ 80', '§ 80', '§ 123', '§ 154', '§ 20']

OVG Nordrhein-Westfalen, 11 B 333/01: OVG NRW: aufschiebende wirkung, subjektives recht, vollziehung, durchgangsverkehr, sperrung, verwaltungsakt, interessenabwägung, verordnung, umbau, aushändigung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.03.2001, 11 B 333/01
Aktenzeichen: 11 B 333/01
OVG NRW: aufschiebende wirkung, subjektives recht, vollziehung, durchgangsverkehr, sperrung, verwaltungsakt, interessenabwägung, verordnung, umbau, aushändigung
Oberverwaltungsgericht NRW, 11 B 333/01
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 L 42/01
Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für das Verfahren in beiden Rechtszügen auf 10.000,- DM festgesetzt.
2Der Antrag hat keinen Erfolg. Innerhalb der Antragsfrist ist geltend gemacht worden, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sei ernstlich zweifelhaft (§§ 146 Abs. 4 und 5, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund greift nicht durch.
3Mit dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz will der Antragsteller in erster Linie erreichen, dass die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Sperrung des Wirtschaftsweges zwischen K.-Süd und L.-Busch und die Aufhebung der Vollziehung angeordnet werden. Das Verwaltungsgericht hat diesen auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller wende sich nicht gegen eine hoheitliche Maßnahme mit Regelungswirkung, sondern gegen eine Baumaßnahme im Rahmen der Straßenbaulast, die keinen Verwaltungsaktcharakter besitze. Im Ergebnis kommt es nicht darauf an, ob dem Verwaltungsgericht in dieser Bewertung zu folgen ist. Wenn man unterstellt, es handele sich bei der vom Antragsgegner als Straßenverkehrsbehörde -
4vgl. § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Bestimmung der zuständgen Behörden nach der Straßenverkehrs-Ordnung vom 9. Januar 1973 in der Fassung vom 4. Dezember 1981 (SGV NRW 92) in Verbindung mit § 2 der Verordnung zur Bestimmung der Großen kreisangehörigen Städte und der Mittleren kreisangehörigen Städte nach § 3a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen vom 13. November 1979 in der Fassung vom 24. November 1998 (SGV NRW 2023) -
5am 11. Dezember 2000 getroffenen Anordnung, den Wirtschaftsweg durch Trennpfähle für den Durchgangsverkehr zu sperren, um einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt (vgl. § 43 Abs. 1 Satz 1 StVO, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), wäre nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Interessenabwägung vorzunehmen. Diese Interessenabwägung ginge zum Nachteil des Antragstellers aus.
6Bei einer im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung spricht wenig für die Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme. Ein Widerspruch zu der - vorerst unterstellten - Widmung des Wirtschaftsweges besteht wahrscheinlich nicht. Der Weg kann in seiner gesamten Ausdehnung seinem bisherigen Zweck entsprechung bei der Bewirtschaftung anliegender Grundstücke genutzt werden. Die Trennpfähle beschränken lediglich den Durchgangsverkehr auf Personen, denen der Antragsgegner - wie im Falle des Antragstellers - einen Schlüssel ausgehändigt hat, durch den ein Trennpfahl umgelegt werden kann. Der Antragsgegner stützt die Maßnahme auf Gründe der Sicherheit des Verkehrs, die sich im summarischen Verfahren nicht entkräften lassen.
7Das Interesse des Antragstellers, bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme in einem Hauptsacheverfahren von der sofortigen Vollziehung verschont zu werden, ist dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung nachrangig. Belange des Antragstellers sind kaum berührt. Er hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Maßnahme die Erreichbarkeit seiner Eigentums- und Pachtflächen unzumutbar erschwert. Die Sperre unterbindet lediglich den Durchgangsverkehr. Weil der Antragsteller über einen Schlüssel für den umlegbaren Trennpfahl verfügt und der Antragsgegner die Aushändigung weiterer Schlüssel angeboten hat, kann der Antragsteller im Einzelfall den Weg annähernd wie bisher nutzen.
8Der Hilfsantrag, mit dem der Antragsteller erreichen will, dass der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) zur Beseitigung der Sperrung verpflichtet wird, kommt zum Zuge, wenn die Maßnahme kein Verwaltungsakt ist. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt. Seine Auffassung, der Antragsteller habe keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, ist durch den Zulassungsantrag nicht in Frage gestellt. Darüber hinaus spricht derzeit wenig für einen Anordnungsanspruch. In einem zugehörigen Hauptsacheverfahren geht es um einen Folgenbeseitigungsanspruch, der voraussetzt, dass der Antragsteller rechtswidrig von einer nichtförmlichen Straßenplanung betroffen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des (vormals 23.) Senats sind die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an Planungsentscheidungen auch dann zu beachten, wenn eine planerische Entscheidung über den Bau oder Umbau einer öffentlichen Straße nicht durch förmlichen nach außen kundgemachten Planungsakt ergeht, sondern aufgrund eines internen Beschlusses, der unmittelbar durch Ausführung der Bauarbeiten in Erscheinung tritt. Auch in diesen Fällen besteht keine planerische Beliebigkeit, sondern sind die sich widerstreitenden Interessen im Rahmen der Ausübung des Planungsermessens zu einem nachvollziehbaren, dem Gewicht der jeweils betroffenen Belange gerechtwerdenden Ausgleich zu bringen. Der Senat hat weiter angenommen, dass diesem objektivrechtlichen Gebot planerischer Abwägung ein subjektives Recht des planungsbetroffenen Anliegers auf fehlerfreie Berücksichtigung seiner privaten Belange entspricht, wobei sich die gerichtliche Kontrolle regelmäßig auf das Abwägungsergebnis zu beschränken, also nur darauf zu richten hat, ob die Planung gemessen an den jeweils betroffenen Belangen vertretbar erscheint.
9OVG NRW, Urteil vom 15. September 1994 - 23 A 1064/92 -, sowie Beschlüsse vom 16. Februar 1999 - 23 B 2601/98 - und vom 13. Oktober 2000 - 11 B 1186/00 -.
10Gemessen daran spricht derzeit wenig dafür, dass sich die umstrittene Maßnahme im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen wird und ein Folgenbeseitigungsanspruch des Antragstellers durchgreift.
11Der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Nettetal hat sich in seiner Sitzung vom 16. November 2000 von Erwägungen leiten lassen, die das Straßenbauvorhaben rechtfertigen können. Die Belange der Anlieger sind - wie bereits dargelegt worden ist - in den Blick genommen und angemessen gewürdigt worden.
12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2, 13 Abs. 1 GKG. Der Streitwert beträgt in Anlehnung an die Streitwertpraxis in Planfeststellungsverfahren 10.000,- DM (Einsatzwert 20.000,- DM, der wegen des nur vorläufigen Charakters des Verfahrens zu halbieren ist).
11 B 333/01
Aufschiebende wirkung, Subjektives recht, Vollziehung, Durchgangsverkehr, Sperrung, Verwaltungsakt, Interessenabwägung, Verordnung, Umbau, Aushändigung