Source: https://www.streifler.de/gesetze/aufenthg-2004/kapitel-8
Timestamp: 2020-02-22 01:41:33
Document Index: 257789821

Matched Legal Cases: ['§92', '§93', '§94', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

Gesetz, §92 AufenthG 2004, §93 AufenthG 2004, §94 AufenthG 2004 | mit Referenzen
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Gesetz (AufenthG 2004) : Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
(2) Das Amt der Beauftragten wird bei einer obersten Bundesbehörde eingerichtet und kann von einem Mitglied des Deutschen Bundestages bekleidet werden. Ohne dass es einer Genehmigung (§ 5 Abs. 2 Satz 2
BMinG BMinG | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung ,
§ 5 § 5 , Abs. 2
(1) Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen während ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören oder gegen Entgelt als Schiedsrichter tätig sein oder außergerichtliche Gutachten abgeben. Der Bundestag kann Ausnahmen von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat zulassen.
(2) Die Mitglieder der Bundesregierung sollen während ihrer Amtszeit kein öffentliches Ehrenamt bekleiden. Die Bundesregierung kann hiervon Ausnahmen zulassen.
(3) Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung haben dieser über Geschenke Mitteilung zu machen, die sie in bezug auf ihr Amt erhalten. Die Bundesregierung entscheidet über die Verwendung der Geschenke.
des Bundesministergesetzes, § 7
ParlStG 1974 ParlStG 1974 | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre ,
§ 7 § 7
des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre) bedarf, kann die Beauftragte zugleich ein Amt nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre innehaben. Die Amtsführung der Beauftragten bleibt in diesem Falle von der Rechtsstellung nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre unberührt.
(3) Die für die Erfüllung der Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung ist zur Verfügung zu stellen. Der Ansatz ist im Einzelplan der obersten Bundesbehörde nach Absatz 2 Satz 1 in einem eigenen Kapitel auszuweisen.
(3) Liegen der Beauftragten hinreichende Anhaltspunkte vor, dass öffentliche Stellen des Bundes Verstöße im Sinne des § 93 Nr. 3
§ 93 Aufgaben § 93 Aufgaben
begehen oder sonst die gesetzlichen Rechte von Ausländern nicht wahren, so kann sie eine Stellungnahme anfordern. Sie kann diese Stellungnahme mit einer eigenen Bewertung versehen und der öffentlichen und deren vorgesetzter Stelle zuleiten. Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, Auskunft zu erteilen und Fragen zu beantworten. Personenbezogene Daten übermitteln die öffentlichen Stellen nur, wenn sich der Betroffene selbst mit der Bitte, in seiner Sache gegenüber der öffentlichen Stelle tätig zu werden, an die Beauftragte gewandt hat oder die Einwilligung des Ausländers anderweitig nachgewiesen ist.
BMinGBMinG | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung,
ParlStG 1974ParlStG 1974 | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre,
§ 93 Aufgaben§ 93 Aufgaben