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Timestamp: 2019-07-17 01:33:55
Document Index: 202715083

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 85', '§ 20', '§ 21', '§ 15', '§ 85']

BVerwG, 22.11.1994 - 5 B 16.94 - dejure.org
BVerwG, 22.11.1994 - 5 B 16.94
https://dejure.org/1994,4812
BVerwG, 22.11.1994 - 5 B 16.94 (https://dejure.org/1994,4812)
BVerwG, Entscheidung vom 22.11.1994 - 5 B 16.94 (https://dejure.org/1994,4812)
BVerwG, Entscheidung vom 22. November 1994 - 5 B 16.94 (https://dejure.org/1994,4812)
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Mitwirkung des Schwerbehinderten im Kündigungs- Zustimmungsverfahren
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängel - Materiellrechtliche Rechtsauffassung des Tatsachengerichts ausschlaggebend für die Untersuchung von Verfahrensmängeln - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, in welcher Weise einem Schwerbehinderten eine Mitwirkung hinsichtlich seiner Kündigung im Rahmen des Zustimmungsverfahrens obliegt - Aufgabe der Hauptfürsorgestelle bei der Kündigung eines Schwerbehinderten - Grenzen bei der Verpflichtung der Behörde zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung
OVG Niedersachsen, 13.10.1993 - 4 L 6046/92
Dagegen besteht für die Behörde grundsätzlich kein Anlass, in Richtung auf alle denkbaren Umstände, auch wenn sie im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht werden, von Amts wegen zu ermitteln (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.11.1994, 5 B 16.94, juris Rn. 5).
VGH Bayern, 31.01.2013 - 12 B 12.860
Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - …
cc) Die Verpflichtung des Integrationsamtes zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts findet ihre Grenze erst in der sich aus der (mit § 26 Abs. 2 VwVfG wortgleichen) Bestimmung des § 21 Abs. 2 SGB X ergebenden allgemeinen Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.1994 - 5 B 16.94 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG Nr. 8).
VG Stuttgart, 04.03.2013 - 11 K 3968/12
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Ermittlungspflichten des …
Bei seiner Ermessensentscheidung muss das Integrationsamt nur solche Umstände berücksichtigen, die sich ihm bei vernünftiger Überlegung aufdrängen oder auf die es durch die Beteiligten hingewiesen wird, nicht aber auch solche denkbaren weiteren Umstände, die den persönlichen Lebensbereich des Schwerbehinderten berühren, von ihm aber im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht werden (BVerwG, Beschluss vom 22.11.1994 - 5 B 16.94 -, juris; Beschluss vom 23.09.1997, - 9 S 1635/96 -).
VG Stuttgart, 07.02.2011 - 11 K 2352/10
Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines …
Insgesamt ist es auch dem Gericht aufgefallen, dass weder der Kläger noch sein Prozessbevollmächtigter in dem zugrundeliegenden Verfahren, solange Anlass und Gelegenheit dafür bestand, das Mögliche und das Nötige getan haben, um im Rahmen der dem Schwerbehinderten obliegende Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren (vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 22.11.1999, - 5 B 16/94 -, ) zu genügen.
VG Göttingen, 18.12.2008 - 2 B 236/08
Vorläufiger Rechtschutz bei Klagen gegen Zustimmung des Integrationsamtes zur …
Es ist in die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung auch und vor allem einzustellen, welchen Umfang und welche Auswirkungen die Leistungsdefizite des Schwerbehinderten haben und ob im Betrieb ein anderer behinderungsgerechter Arbeitsplatz vorhanden ist, auf den der Arbeitgeber den Schwerbehinderten umsetzen kann (BVerwG, Urteil vom 19.10.1995 -5 C 24/93-, BVerwGE 99, 336, m.w.N. aus der Rspr. des Gerichts; Beschluss vom 22.11.1994 -5 B 16/94-, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG Nr. 8; Beschluss vom 11.9.1990 -5 B 63/90-, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 4).
VG Stuttgart, 20.09.2010 - 11 K 1733/10
Ermessensfehlerhafte Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines …
Bei seiner Ermessensentscheidung muss das Integrationsamt allerdings nur solche Umstände berücksichtigen, die sich ihm bei vernünftiger Überlegung aufdrängen oder auf die es durch die Beteiligten hingewiesen wird, nicht aber auch solche denkbaren weiteren Umstände, die den persönlichen Lebensbereich des Schwerbehinderten berühren, von ihm aber im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht werden (BVerwG, Beschluss vom 22.11.1994, - 5 B 16.94 -, Buchholz 436.61 § 85 SGB IX Nr. 8; Beschluss vom 23.09.1997, - 9 S 1635/96 -).
VG München, 18.12.2014 - M 15 K 12.1048
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten, ordentlich …
Die Verpflichtung des Integrationsamtes zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 20 SGB X) findet ihre Grenze aber in der sich aus der Bestimmung des § 21 Abs. 2 SGB X ergebenden allgemeinen Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.1994 - 5 B 16.94 - Buchholz 436.61 § 15 SchwbG Nr. 8).
VG Würzburg, 20.02.2018 - W 3 S 18.74
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zustimmung zur Beendigung des …
Kommt er dem nicht nach und beruft sich erst im gerichtlichen Verfahren auf solche Umstände, kann er damit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren regelmäßig nicht mehr durchdringen (VG Würzburg, U.v. 17.7.2012 - W 3 K 12.102; vgl. hierzu BVerwG, B.v. 22.11.1994, Az. 5 B 16/94 und B.v. 7.3.1991, Az. 5 B 114/89; BayVGH, U.v. 5.10.2011, Az. 12 B 10.2811; U.v. 17.9.2009, Az. 12 B 09.52 m.w.N.; B.v. 29.5.2007, Az. 12 ZB 06.1134; VG Augsburg, U.v. 20.9.2011, Az. Au 3 K 11.380 - alle juris).
VG Stuttgart, 11.04.2011 - 11 K 3583/10
Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten - …
Diejenigen Umstände, die den persönlichen Lebensbereich des Schwerbehinderten berühren, von ihm aber im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht werden, braucht das Integrationsamt bei seiner Ermessensentscheidung nicht eigens "ausermitteln", soweit diese sich ihm bei vernünftiger Überlegung nicht aufdrängen mussten oder aber durch die Beteiligten ein Hinweis erfolgt ist (BVerwG, Beschluss vom 22.11.1994 - 5 B 16.94 -, Buchholz 436.61 § 85 SGB IX Nr. 8; Beschluss vom 23.09.1997 - 9 S 1635/96).
VG Stuttgart, 18.04.2005 - 8 K 4477/04
Fehlerhafte Zustimmung des Integrationsamtes bei betriebsbedingter Kündigung …
VG Stuttgart, 29.08.2011 - 11 K 1326/11
Anfechtung der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer ordentlichen, …
VG Stuttgart, 19.06.2006 - 11 K 1555/06
Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers …