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Timestamp: 2016-10-28 02:34:19
Document Index: 311520195

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 152']

5P.40/2001 (12.03.2001)
5P.40/2001/GYW/bnm
Z.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprech Dr. Urs Tschaggelar, Sch�tzengasse 15, 2540 Grenchen,
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecherin Barbara Steiner, Schmiedengasse 33, 5012 Sch�nenwerd, Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn,
(Nichteintreten auf eine Appellation),
1.- a) Das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt sprach am 24. Januar 2000 die Scheidung der Ehe von Y.________ und Z.________ aus und wies das Unterhaltsbegehren der Ehefrau ab. Z.________ appellierte an das Obergericht des Kantons Solothurn. Am 5. Juni 2000 wurde sie aufgefordert, bis am 3. Juli 2000 die noch ausstehenden erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 1'225.-- sowie einen vorl�ufigen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu bezahlen, ansonsten auf die Appellation nicht eingetreten werde. Ihr Anwalt ersuchte am 3. Juli 2000 um Erstreckung der Frist bis zum 4. September 2000. Diesem Begehren wurde entsprochen, ebenso einem weiteren Gesuch vom 4. September 2000 um nochmalige Fristerstreckung bis zum 25. September 2000.
Am 25. September 2000 ersuchte der Anwalt von Z.________ ein drittes Mal um Erstreckung der Frist (bis zum 16. Oktober 2000). Das Gesuch wurde am 27. September 2000 von der Pr�sidentin der Zivilkammer abgewiesen.
b) Am 9. Oktober 2000 - innert der Notfrist (� 81 Abs. 3 der Solothurner Zivilprozessordnung; ZPO/SO) - ersuchte Z.________ das Obergericht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung, da sie nicht in der Lage sei, f�r die Kosten des Appellationsverfahrens aufzukommen.
Die Pr�sidentin der Zivilkammer verf�gte am 20. November 2000, dass auf dieses Gesuch nicht eingetreten werde. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, es k�nnten innert der Notfrist nur diejenigen Prozesshandlungen vorgenommen werden, die Gegenstand des abgewiesenen Fristerstreckungsgesuchs gebildet h�tten.
In der gleichen Verf�gung stellte sie fest, dass der Kostenvorschuss nicht bezahlt worden sei.
c) Am 5. Januar 2001 beschloss das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn, dass auf die gegen das Scheidungsurteil eingereichte Appellation nicht eingetreten werde, weil Z.________ trotz Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall den Kostenvorschuss nicht bezahlt habe.
d) Z.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 8, 9 und 29 BV und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 5. Januar 2001 und die Gutheissung des im kantonalen Verfahrens gestellten Armenrechtsgesuchs vom 9. Oktober 2000. Ferner stellt sie die Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihr auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Der Beschwerdegegner und das Obergericht haben Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragt. Durch Pr�sidialverf�gung vom 16. Februar 2001 ist dem Gesuch entsprochen worden.
2.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur (BGE 125 I 104 E. 1b S. 107 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrerin verlangt, das im kantonalen Verfahren eingereichte Armenrechtsgesuch sei gutzuheissen, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
3.- Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet den Nichteintretensentscheid des Obergerichts vom 5. Januar 2001 als �berspitzt formalistisch, habe sie doch nach der Pr�sidialverf�gung vom 20. November 2000 davon ausgehen d�rfen, dass ihr nochmals eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt werde. Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung k�nnten gem�ss � 108 ZPO/SO jederzeit, mithin auch w�hrend einer Notfrist, eingereicht werden. In den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids werde indessen auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung vom 9. Oktober 2000 nicht eingegangen. Die Pr�sidialverf�gung vom 20. November 2000 habe hinsichtlich des Nichteintretens auf das Armenrechtsgesuch keine Rechtsmittelbelehrung enthalten, so dass kein Anlass bestanden habe, schon vor dem Entscheid der Zivilkammer des Obergerichts �ber die S�umnisfolgen ein Rechtsmittel zu ergreifen.
An anderer Stelle beanstandet die Beschwerdef�hrerin die Aufteilung in die Pr�sidialverf�gung vom 20. November 2000 und in den Beschluss der obergerichtlichen Zivilkammer vom 5. Januar 2001 und macht geltend, sie h�tte gegen jene Beschwerde gef�hrt, h�tte sie annehmen m�ssen, dass ohne weiteres ein Nichteintretensentscheid folgen werde.
4.- a) Entscheide �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sind Zwischenentscheide. Werden solche selbst�ndig er�ffnet und betreffen sie nicht Fragen der Zust�ndigkeit oder des Ausstandes, sind sie mit staatsrechtlicher Beschwerde selbst�ndig anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 87 Abs. 2 OG). Letzteres ist bei der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in der Regel der Fall. Wurde von der staatsrechtlichen Beschwerde wie vorliegend kein Gebrauch gemacht, sind Zwischenentscheide der genannten Art durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar (Art. 87 Abs. 3 OG). Insoweit ist auch der Entscheid, mit dem am 20. November 2000 Nichteintreten auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung verf�gt wurde, anfechtbar.
b) Dass sich der formelle Beschwerdeantrag nur gegen den Entscheid vom 5. Januar 2001, und nicht auch gegen die Verf�gung vom 20. November 2000, richtet, schliesst an sich nicht aus, auch den Zwischenentscheid zu pr�fen. Voraussetzung w�re jedoch, dass sich aus der Beschwerdebegr�ndung auch bez�glich dieses Entscheids ein klarer Anfechtungswille ergibt und im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG substantiierte R�gen erhoben werden. Namentlich an Letzterem fehlt es indessen: Gewisse Ausf�hrungen k�nnen zwar durchaus als gegen die Zwischenverf�gung gerichtet verstanden werden. So wirft die Beschwerdef�hrerin der Zivilkammer vor, den Standpunkt der Instruktionsrichterin, wonach ein Gesuch w�hrend der Notfrist nicht mehr eingereicht werden k�nne, nicht in Wiedererw�gung gezogen zu haben, obschon er weder aus der Zivilprozessordnung hervorgehe noch gefestigter Praxis entspreche. Mit diesem Vorbringen ist aber Verfassungswidrigkeit des Zwischenentscheids nicht ansatzweise dargetan. Soweit die Pr�sidialverf�gung sinngem�ss als mitangefochten zu gelten hat, scheitert die staatsrechtliche Beschwerde demnach an der fehlenden Sustantiierung. Insofern ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
5.- a) Wird der beim Einreichen eines Rechtsmittels verlangte Vorschuss innert Frist nicht geleistet, ist die Streitsache abzuschreiben, sofern diese Folge ausdr�cklich angedroht worden ist (� 94 Abs. 3 ZPO/SO). Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dass diese Bestimmung als solche gegen das Verbot des �berspitzten Formalismus verstosse.
Unbestritten ist, dass die Rechtsfolge (das Gesetz spricht von Abschreiben, die Kammerpr�sidentin hatte Nichteintreten angedroht und verf�gte auch entsprechend, was auf das Gleiche hinausl�uft) angedroht worden war und der Kostenvorschuss nicht bezahlt wurde. Inwiefern bei dieser Sachlage Nichteintreten �berspitzt formalistisch sein soll, ist nicht nachvollziehbar und wird auch nicht dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
b) Eine andere Frage ist, ob das Obergericht den Nichteintretensentscheid h�tte f�llen d�rfen, ohne sich zuvor mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu befassen, wie in der Beschwerde sinngem�ss ger�gt wird.
Die Beschwerdef�hrerin macht auch geltend, solche Gesuche k�nnten jederzeit, bis zum Schluss des Verfahrens, gestellt werden, und diese M�glichkeit sei ihr mit dem Entscheid vom 5. Januar 2001 genommen worden. Sie scheint zweierlei zu �bersehen:
aa) Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung sind zwar grunds�tzlich nicht fristgebunden und k�nnen insoweit jederzeit angebracht werden (� 108 ZPO/SO). Ist allerdings die im Sinne der �� 106 Abs. 1 und 110 Abs. 1 ZPO/SO bed�rftige Partei vorschusspflichtig, wie dies bei der Beschwerdef�hrerin der Fall war, und will sie die f�r den Unterlassungsfall angedrohte Folge abwenden, muss sie das Gesuch zwangsl�ufig innert der f�r die Leistung des Kostenvorschusses gesetzten Frist stellen. Unterl�sst sie dies, greifen ohne weiteres die angedrohten Folgen Platz.
bb) Die Pr�sidentin der Zivilkammer hat am 20. November 2000 �ber das Gesuch der Beschwerdef�hrerin vom 9. Oktober 2000 mit Nichteintreten entschieden. Es bestand daher f�r das Obergericht keine Veranlassung, sich mit der Frage der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung (nochmals) zu befassen. Damit erweist sich aber auch die R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV von vornherein als unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin vermag auch keine Bestimmungen zu nennen, nach denen ihr zus�tzlich eine Nachfrist h�tte angesetzt werden oder das Obergericht den Entscheid der Pr�sidentin vom 20. November 2000 h�tte in Wiedererw�gung ziehen m�ssen, ganz abgesehen davon, dass sie, nachdem sie mit dem Zwischenentscheid vom 20. November 2000 (auch) aufgefordert worden war, zur H�he und Verteilung der Kosten Stellung zu nehmen, nochmals eine Fristerstreckung verlangt hat, ohne sich indessen zum Nichteintretensentscheid vom 20. November 2000 zu �ussern.
Inwiefern der angefochtene Nichteintretensentscheid des Obergerichts gegen Treu und Glauben und das Willk�rverbot verstossen sollte, ist nicht nachvollziehbar.
6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eintzutreten ist. Nach dem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da deren Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos erschien, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). F�r seine Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vernehmlassung zum Begehren um aufschiebende Wirkung ist dem Beschwerdegegner eine angemessene Entsch�digung zuzusprechen.
2.- Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
4.- Die Beschwerdef�hrerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegner f�r seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. M�rz 2001