Source: https://m.hausarbeiten.de/document/182135
Timestamp: 2019-11-20 05:03:50
Document Index: 79230811

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§1', '§3', '§8', '§23', '§1', '§3', '§47', '§1', '§1', '§3', '§4', '§5', '§1', '§2', '§2', '§1', '§1']

von Marco Honsberg (Autor)
2 Gewerbliches Schutzrecht
3 Das Patent
3.1 Die patentfähige Erfindung
3.1.1 Neuheit
3.1.2 Erfinderische Tätigkeit
3.1.3 Gewerbliche Anwendbarkeit
3.2 Nicht patentierbare Entdeckungen
3.3 Veröffentlichungen des Patentamtes
3.3.1 Der Idealfall für den Erfinder
3.3.2 Geheimpatente
3.4 Rechtswirkungen des Patents
3.5 Von der Anmeldung zum Patent
3.5.1 Patentanmeldung
3.5.2 Die Offenbarung
3.5.3 Die Priorität
3.5.4 Der Prüfungsantrag
3.5.5 Die Entscheidung
3.5.5.1 Beschwerde gegen den Beschluß
3.5.5.2 Patent in Aussicht
3.5.6 Einspruch
3.6 Internationale Patentanmeldung
5 ITM Checkliste
Das gewerbliche Schutzrecht umfasst Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Patent und Marke und bietet Dank umfangreicher Rechtswirkungen einen starken Schutz zur Siche­rung eines Monopols.
Die zu patentierende Erfindung muss vollkommen neu sein und darf nie zuvor erwähnt oder in irgendeiner Form beschrieben worden sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit basie­ren und gewerblich anwendbar sein, um die Prüfung des Patentamtes erfolgreich zu beste­hen. Chirurgische und therapeutische und Diagnostizierverfahren sowie das Klonen von menschlichen Lebewesen und alle Arten von „genetischen Manipulationen“ und Entde­ckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; die Wiedergabe von Informationen und Pflanzensorten und Tierrassen sind nicht patentierbar. Neben dem öffentlichen Patentregister, in das jeder über das Internet http://worldwide.espacenet.com/ auch weltweit recherchieren kann, gibt es ein weiteres verschlossenes Register für Geheimpatente, die damit zu Staatsgeheimnissen werden. Der Aufbau einer Patentanmeldung ist strikt vorgegeben und wird formal bei der Patenteinrei­chung überprüft. Inhaltlich sind die vier Elemente der Offenbarung, die Beschreibung des Standes der Technik, die Bezeichnung und die Beschreibung der Erfindung und wie sie die Mängel des heutigen Standes der Technik behebt und ein Ausführungsbeispiel sowie Skiz­zen und Zeichnungen, mit dem Ziel, dass dann ein Fachmann in der Lage ist, die Erfin­dung praktisch umzusetzen. Mit Stellung des Prüfungsantrags werden vom Patentamt pa­tentbehindernde Schriften recherchiert, und mitgeteilt. Auf den Bericht können Gegenar­gumente oder eine Überarbeitung der Anmeldung eingereicht werden, die dann zur Ent­scheidung des Patentamtes führt. Gegen diese Entscheidung kann vor dem Bundespatent­gericht geklagt werden. Wird das Patent erteilt, kann ein jeder dem Patent mit entgegen stehende Schriften innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung gegen die Erteilung des Patents einsprechen. Mit der erfolgreichen Erteilung des Patents kann innerhalb der mindestens 12 monatigen Prioritätsfrist auch ein internationaler Ansatz z.B. über das Eu­ropäische Patentübereinkommen (EPÜ) oder in den Mitgliedsstaaten des Pariser Verband­sübereinkommens oder über die Patent Cooperation Treaty (PCT) international eingereicht werden, um das Schutzrecht in noch mehr Staaten zu nationalisieren
Abbildung 1: Der Rollschuh als Träger von verschiedenen Schutzrechten
Abbildung 2: Vom Antrag zum Patent (Honsberg, 2011)
Abbildung 3: 4 Elemente der Offenbarung der Erfindung
Abbildung 4: Nachanmeldung und Internationalisierung von Schutzrechten
Das gewerbliche Schutzrecht umfasst vier Aspekte, für die ein entsprechendes Schutzrecht beantragt und wenn nach erfolgreicher Absolvierung der noch zu erläuternden Schritte kein Widerspruch eingetreten ist, auch erteilt wird. Diese vier Formen des gewerblichen Schutzrechts sind:
- Gebrauchsmuster
- Geschmacksmuster
Dieses Assignment konzentriert sich auf das Patentrecht, klärt die Anforderungen an eine patentierbare Erfindung und zeigt die Rechtswirkungen des Patents auf. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der richtigen Patentbeschreibung, denn auf dieser müssen die Pa­tentansprüche zurückführbar sein, d.h. einerseits muss in diesem Teil des Patentantrags der Stand der Technik gewürdigt werden, um dann die patentmäßige Verbesserung durch die eingereichte Erfindung darzulegen und hinreichend zu offenbaren. Dieser Offenbarung der zu patentierenden Erfindung kommt besondere Wichtigkeit zu, denn es wird der neue Stand der Technik sein, den jede neue Erfindung auf gleichem Gebiet erst einmal mit ent­sprechender „Erfindungshöhe“ übertreffen muss. Hat man als Erfinder in spe diese Hürde genommen und eine adäquate Patentbeschreibung mit den dazugehörigen Ansprüchen eingereicht fängt das Patentamt an zu arbeiten. Das größte Kapitel dieses Assignments „vom Patentantrag zum Patent“ zeigt einen Weg zum Patentschutz unter Verwendung zahlreicher Formulierungen und Referenzen aus dem Patentgesetz. Natürlich muss ein Patent nicht national begrenzt sein, es können auch internationale Schutzrechte erworben werden. Diesem nicht minder interessanten Aspekt wurde ein weiteres Kapitel gewidmet und die Ansätze, um einen solchen internationalen Schutz zu erwirken, gezeigt. Zunächst soll ein Überblick geschaffen werden, was alles im gewerblichen Schutzrecht erfasst ist.
Wie in der Einführung bereits erwähnt gibt es vier Formen des gewerblichen Schutzrechts, nämlich das Gebrauchsmuster , das Patent, das Geschmacksmuster und die Marke. Abbi­ldung 1 erläutert, wie selbst bei einem einfachen Produkt wie z.B. einem Rollschuh gleich mehrere Schutzrechte relevant sein können:
Die Achse eines Rollschuhs könnte zum Beispiel durch einen Gebrauchsmusterschutz vor Nachahmung geschützt sein. Ein solcher Gebrauchsmusterschutz ist vor allem in Deutsch­land und Österreich interessant. Mit diesem Gebrauchsmusterschutz kann auf einfacherem Wege als bei dem später zu erläuternden Patentschutz eine Schutzwirkung für eine gewerb­lich verwendbare Erfindung erreicht werden. Dabei wird die Neuheit und der erfinderische Schritt durch das Gebrauchsmustergesetz - GebrMG[1] in Deutschland und in Österreich GMG[2], grundsätzlich auch betrachtet, jedoch sind die Ansprüche an die Neuheit nicht so strikt wie beim Patentgesetz (PatG). Im Gegensatz zum Patentgesetz gibt es beim Ge­brauchsmuster eine Karenzzeit zur Wahrung des Neuheitscharakters, wie zum Beispiel die Veröffentlichung auf einer anerkannten, d.h. im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Messe, auf die eine Anmeldung beim Patentamt aber erst bis zu 6 Monate später erfolgt[3]. Auch prüft das Patentamt einen Antrag auf einen Gebrauchsmusterschutz nur formal, aber nicht inhaltlich[4]. Ebenfalls im $8 des GebrMG ist verankert, dass nur offensichtlich nicht zum gebrauchmusterlichen Schutz fähige „Erfindungen“ nicht in das Gebrauchsmusterregister übernommen werden. Auch der Schutzzeitraum für einen solchen Gebrauchsmusterschutz ist deutlich kürzer als beim Patent, denn beim Gebrauchsmusterschutz sind 3 Jahre und ggf. Verlängerungen bis maximal 10 Jahre möglich[5]. Für die Rolle des in Abbildung 1 ge­zeigten Rollschuhs zum Beispiel könnte ein Patent bestehen, dessen Voraussetzung für die Erteilung später ausgiebig erläutert wird.
Ferner kann der gesamte Rollschuh durch ein Geschmacksmuster als Design geschützt sein. Das Geschmacksmustergesetz in der letzten Revision von 2004 klärt, was die spezifi­schen Eigenschaften eines Musters sind: „...Ein Muster (ist) die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflä­chenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt“[6] Anhand dieser Parameter lässt sich das Design eines Rollschuhs eindeutig klassifizieren und hat den gewünschten einzigartigen Wiedererkennungswert beim Verbraucher. Der gesamte Rollschuh könnte dann auch wie in Abbildung 1 auch dargestellt dem Markengesetz (Mar­kenG) folgend als Marke registriert werden. Im Markengesetz wird festgelegt, dass „ als Marke (...) alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildun­gen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Far­ben und Farbzusammenstellungen geschützt werden (können), die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu un­terscheiden“.[7]. Der beispielhafte Schriftzug „Rollerblade“ kennzeichnet das gesamte Er­zeugnis für den im Beispiel und Abbildung 1 verwendeten Rollschuh und unterscheidet sich damit das Erzeugnis vom gewöhnlichen Rollschuh. Die Schutzdauer der eingetragenen Marke beginnt am Tage der Eintragung der Marke in das Markenregister und beträgt 10 Jahre und kann danach immer wieder für weitere 10 Jahre verlängert werden[8]. Der Schutz der Marke erlischt mit der Löschung der Marke, wenn die Schutzdauer nicht verlängert wurde[9].
Dieses Kapitel widmet sich ganz dem Patent und erläutert die wichtigen Eigenschaften und die Anforderungen, die ein Patent erfüllen muss.
Eine patentfähige Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der Erfindung um eine Erfindung aus dem Bereich der Technik handelt, die neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist.[9]. Diese Festlegung auf den rein techni­schen Bereich wurde allerdings um Erzeugnisse und Herstellungsverfahren in der BIO Technologie erweitert, denn „ Patente werden für Erfindungen im Sinne von PatG §1 Abs 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Ma­terial, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war“[10]. Damit eröffnet sich auch für die Biotechnik ebenfalls ein breiter Spielraum um das Patent als den wichtigsten Vertreter des gewerblichen Schutz­rechts zu erwirken.
An die Neuheit einer Patentidee werden sehr hohe Ansprüche gestellt. Eine wie vom Ge­brauchsmuster her bekannte Karenzzeit von 6 Monaten gibt es überhaupt nicht, denn die zu patentierende Idee darf noch nie gezeigt oder schriftlich / verbal beschrieben worden sein oder sonst wie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sein, um tatsächlich — neben den anderen ebenfalls zu erfüllenden Kriterien — patentierfähig sein zu können. Das eingereichte Patent in spe wird mit dem bekannten Stand der Technik, der durch Patente mit älterem Zeitrang sowie jedweder verfügbaren Information bis zu diesem Einreichungs­datum verglichen und auf Neuheit geprüft.[11]. Neben der Neuheit gibt es, wie bereits ge­nannt auch die Erfindungshöhe, die zur Bewertung der Patentierfähigkeit einer Erfindung herangezogen wird.
Ein weiteres Kriterium zur Erreichung einer patentierfähigen Erfindung ist die Erfüllung der Tatsache, dass die Erfindung selbst auf eine erfinderische Tätigkeit zurückführbar ist. Dass bedeutet, dass sich die Erfindung in spe nicht durch eine naheliegende Anwendung des Standes der Technik durch einen Fachmann ergeben darf.[12] In diesem Zusammenhang spricht man auch von „Erfindungshöhe“. Soweit die Erfindung auch diesen Ansprüchen an die Erfindungshöhe genügt ist nur noch gewerbliche Anwendbarkeit zu hinterfragen.
Die beste Erfindung nützt nichts, wenn sie nicht in irgendeiner Ausführungsform auch gewerblich anwendbar ist. Diese Anwendbarkeit auf irgendeinem gewerblichen Gebiet schließt die Landwirtschaft mit ein.[13]. Demzufolge ist klar, dass z.B. ein Wireless LAN Ka­bel sicher keine gewerbliche Anwendbarkeit finden würde und nicht nur aus diesem Grund nicht patentiert werden würde.
Patentierfähigkeit hat seine Grenzen, denn explizit ausgeschlossen vom Patentschutz sind folgende Entdeckungen:[14]
3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für ge­schäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
5. Pflanzensorten und Tierrassen
6. Chirurgische und therapeutische und Diagnostizierverfahren
7. Klonen von menschlichen Lebewesen
8. „genetische Manipulationen“
Dieser Ausschluss gilt ebenfalls für den menschlichen Körper oder die Teile davon, denn der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, ein­schließlich der Keimzellen, sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, ein­schließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbaren Erfin­dungen sein.15[15]. Es gibt lediglich besondere Möglichkeiten zur Patentierung, wenn es sich wiederum um einen isolierten Bestandteil des menschlichen Körpers handelt, der auf ande­re Weise durch ein technisches Verfahren erzeugt wurde.[16].
[1] GebrMG §1, Abs. 1 (Deutschland)
[2] GMG §1 Abs. 1 (Österreich)
[3] GebrMG §3 Abs. 1 Satz 3
[4] GebrMG §8 Abs.1
[5] GebrMG §23 Abs.1 und Abs.2
[6] GeschmMG §1 Satz 1
[7] MarkenG §3 Abs. 1
[8] MarkenG §47 Abs. 1 und Abs. 2
[9] PatG §1 Abs. 1
[10] PatG §1 Abs. 2
[11] PatG §3 Abs. 1
[12] PatG §4
[13] PatG §5
[14] PatG §1 Abs. 3 Sätze 1-4 und PatG §2 Sätze 1-4 und PatG §2a Abs. 1 Satz 1 und 2
[15] PatG §1aAbs. 1
[16] PatG §1aAbs. 2
9783656055129
9783656062943
v182135
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