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Timestamp: 2020-05-30 18:53:06
Document Index: 305467692

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 6', '§ 17', '§ 10', '§6', '§56', '§17', '§10', '§ 19', '§ 19', 'Art. 28', 'Art. 119', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 4', '§ 5', 'Art. 28', '§4', '§18', '§19', '§5', '§143', 'Art.28', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 56', '§ 7', '§45', '§56', '§7']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.05.2020 20:53h
26.2.2002 15 A 1537/00
1. Zur ausschließlichen Belastung kreisangehöriger Gemeinden im Wege der Kreisumlage für die Kosten einer Kreisgesamtschule.
2. Eine Einrichtung des Kreises kommt einzelnen Kreisteilen im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW "ausschließlich zustatten", wenn der durch die Kreiseinrichtung vermittelte Vorteil lediglich diesen zugute kommt, während andere Kreisteile hieran nicht partizipieren. Als einzelne Kreisteile kommen dabei eine oder mehrere kreisangehörige Gemeinden in Betracht.
3. Das Verbot, bei der Umlageerhebung die durch die Wahrnehmung der Aufgabe verursachten Kosten zu überschreiten (Aufwandsüberschreitungsverbot), gilt auch bei der Ermittlung der ausschließlichen Belastung einzelner Kreisteile nach § 56 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW (Anschluss an Senatsurteil vom 20.11.2001 - 15 A 2905/97 -).
KrO NRW §§ 6, 56 Abs. 4 GemHVO § 17 SchVG NRW § 10
Aktenzeichen: 15A1537/00 Paragraphen: KrONRW§6 KrONRW§56 GemVO§17 SchVGNRW§10 Datum: 2002-02-26
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19.12.2001 9 R 5/00
KOMMUNALRECHT; KREIS; LANDKREIS; KOMMUNALAUFSICHT; KREISUMLAGE; LEISTUNGSFÄHIGKEIT, DAUERNDE; GEMEINDE; AUSGABE,ABWEISBARE; AUSGABE, UNABWEISBARE; AUSGLEICHSAUFGABE; ERGÄNZUNGSAUFGABE; SELBSTVERWALTUNGSANGELEGENHEIT; KONDOMINIUM; KOMPETENZ
1. Die § 19 III KFAG zu entnehmende Zubilligung von Ermessen zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Festsetzung des Kreisumlagesatzes auf der Grundlage von § 19 KFAG ist unvereinbar mit der den Gemeindeverbänden gemäß Art. 28 II GG und Art. 119 I SVerf garantierten Finanzhoheit, die einer staatlichen Mitentscheidungs- oder Letztentscheidungsbefugnis im Genehmigungsverfahren entgegensteht. Die Vorschrift ist indes einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, die die berührten Selbstverwaltungsrechte der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften wahrt und die erforderliche staatliche Aufsicht sicherstellt.
2. Es ist anerkannt, daß zu den Befugnissen der Kommunalaufsichtsbehörden auch gesetzlich festgelegte Genehmigungsvorbehalte, wie sie etwa aus § 19 KFAG hervorgehen, zählen. Das Genehmigungserfordernis dient dabei dazu, ein rechtmäßiges Verhalten der Gemeinde bzw. des Gemeindeverbandes im Wege einer vorbeugenden Kontrolle sicherzustellen. Eine weitergehende Eingriffsbefugnis im Sinne eines sogenannten Kondominiums, das der Aufsichtsbehörde über die reine Rechtskontrolle hinaus einen eigenen Entscheidungsspielraum in Form der Ausübung von Ermessen zubilligt, ist § 19 KFAG nicht zu entnehmen.
3. Da Haushaltsbeschlüsse der Gemeinden und Gemeindeverbände als Satzung ergehen, beinhaltet der Genehmigungsvorbehalt des § 19 I KFAG die Befugnis des Beklagten zu einer Normprüfung, die zur Genehmigungserteilung führen muß, wenn der Satzungsbeschluß formell ordnungsgemäß zustande gekommen ist und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. In diesem Sinne höherrangiges Recht ergibt sich aus § 19 II und III KFAG, deren als Genehmigungsvoraussetzungen formulierten Tatbestände zugleich die gesetzlichen Schranken der haushaltsrechtlichen Satzungsautonomie darstellen, nämlich erstens die Ansetzbarkeit ausschließlich solcher Aufgaben, zu deren Wahrnehmung der Kreis zuständig ist, wobei hinsichtlich der Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben eine Fehlerquote von bis zu 0,5 % des Umlagesatzes oder bis zu 0,1 % der Umlagegrundlagen unbeachtlich ist, zweitens das Verbot negativer Auswirkungen auf das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden in Form einer Beeinträchtigung bzw. Gefährdung ihrer dauernden Leistungsfähigkeit und drittens das Gebot der Wahrung eines ausgeglichenen Verhältnisses zwischen den Ausgaben des Kreises und der Gemeinden.
4. Der im Verhältnis von § 19 II KFAG zu § 19 III KFAG bestehende Widerspruch ist dadurch auflösbar, daß neben unabweisbaren, die in § 19 II KFAG als einzige ausdrücklich aufge-führt sind, auch abweisbare Kreisausgaben als umlagefinanzierbar angesehen werden und von daher § 19 III KFAG einschränkend dahingehend interpretiert wird, daß er - bezogen auf die dahinterstehenden Aufgaben - allein abweisbare Ausgaben betrifft. 5. Die Frage negativer Auswirkungen auf die Finanzsituation der Gemeinden ist im Wege einer Gesamtschau einzelner, dafür maßgebender Kriterien, wie etwa der Existenz freier Spitzen, der Belastungen aus Kreditaufnahmen, der Rücklagenbestände, des verwertbaren Vermögens, der Finanzplanung u.a., zu beurteilen, klärbar also letztlich nur aufgrund einer komplexen Prognose. Das zwingt dazu, dem Kreis bei der diesbezüglichen Beurteilung eine die aufsichtsbehördliche und gerichtliche Kontrolldichte beschränkende Entscheidungs- prärogative zuzugestehen. Seine Annahme, die Festsetzung des Umlagesatzes bewirke keine Beeinträchtigung (§ 19 II Nr. 2 KFAG) oder Gefährdung (§ 19 III Nr. l KFAG) der dauernden Leistungsfähigkeit einer Gemeinde, ist unter dieser Prämisse nur darauf überprüfbar,ob er bei seiner Wertung alle ihm im Rahmen der gebotenen Anhörung der Gemeinden zur Kenntnis gebrachten oder sonst bekannten und erkennbaren Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob das Entscheidungsergebnis nicht offensichtlich fehlerhaft ist. Die gleichen Beurteilungsmaßstäbe gelten für die Prüfung der Beachtung des in § 19 III Nr. 2 KFAG der Sache nach postulierten Gebots der Rücksichtnahme auf den Ausgabenbedarf der Gemeinden.
6. Von den zur Verfügung stehenden Kriterien für die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden stellt das der sogenannten freien Finanzspitze das nach derzeitigem Erkenntnisstand signifikanteste, wenngleich nicht allein bedeutsame Kriterium dar. Es ist daher in der Regel als Ausgangspunkt der Bewertung heranzuziehen und mit Hilfe weiterer Beurteilungskriterien auf seine Aussagekraft hin abzugleichen; in Form einer Gesamtschau der zur Verfügung stehenden Kriterien ist die Frage der Auswirkungen der Höhe des Umlagesatzes auf die dauernde Leistungsfähigkeit der umlagepflichtigen Gemeinden zu bewerten.
7. Maßgebender Zeitpunkt für die anzustellende Prognose ist grundsätzlich der der Beschlußfassung über die Haushaltssatzung (§ 18 III l KFAG). Der Kreis hat rechtzeitig vor der Beschlußfassung über den Umlagesatz die Gemeinden über seine die Höhe des zu beschließenden Umlagesatzes prägenden Finanzdaten zu unterrichten, diesen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen und die eventuellen Stellungnahmen in seine Entscheidungsfindung einzubeziehen.
8. Bereits bei zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit nur einer einzigen der kreisangehörigen Städte oder Gemeinden kann die Genehmigung in Frage gestellt sein.
9. Zu den überörtlichen Selbstverwaltungsangelegenheiten zählen diejenigen, die nicht durch die spezifischen Umstände der örtlichen Gemeinschaft der jeweiligen Gemeinde bedingt sind, auch wenn sie gleichwohl für die Lebensbedürfnisse der Menschen an ihrem Wohnort Bedeutung haben, und nach ihrem sachlichen Zuschnitt sowie den weitergreifenden Auswirkungen nur im größeren Verband des Kreises wahrgenommen werden können. Dem entspricht umgekehrt die Eingrenzung der Angelegenheiten des gemeindlichen Wirkungskreises auf die Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder zu ihr einen besonderen Bezug haben und dort zum Nutzen der Gemeindeeinwohner zu befriedigen sind.
10. Das saarländische Kommunalrecht weist den Landkreisen in unterschiedlichem Maß sowohl die Ausübung von Ausgleichs- als auch von Ergänzungsaufgaben zu. 11. vgl. auch das Urteil vom 29.8.2001 - 9 R 2/00
KFAG §§ 4, 18, 19 KSVG §§ 5, 143 GG Art. 28 SVERF
Aktenzeichen: 9R5/00 Paragraphen: KFAG§4 KFAG§18 KFAG§19 KSVG§5 KSVG§143 GGArt.28 Datum: 2001-12-19
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Kommunalrecht - Kreisumlage Sonstiges
20.11.2001 15 A 2905/97
1. Zum Umfang der nach § 45 Abs. 4 KrO NRW vom 13.8.1984 (GV NRW S. 497) in der Fassung der Änderung durch Art. IV des Solidarbeitraggesetzes vom 16.12.1992 (GV NRW S. 561) im Wege der differenzierten Kreisumlage umlagefähigen Kosten zählen auch diejenigen Zinsaufwendungen und Tilgungsaufwendungen der Kreise, die auf Grund von vor dem 1.1.1993 für Investitionen im Jugendhilfebereich aufgenommener Kredite anfallen, aber erst im für die Kreisumlage maßgeblichen Haushaltsjahr kassenwirksam werden.
2. Soweit eine konkrete Kostenzuordnung auf Grund des haushaltsrechtlichen Gesamtdeckungsprinzips nicht möglich ist, sind die auf die Aufgaben des Kreisjugendamtes entfallenden Fremdfinanzierungskosten anhand gesicherter Erfahrungswerte und konkreter Anhaltspunkte aus dem kreiseigenen Hauhaltsplan zu ermitteln. Hierbei kann auf eine für das betreffende Haushaltsjahr ermittelte Fremdfinanzierungsquote zurückgegriffen werden.
3. Aus § 45 Abs. 4 KrO NRW vom 13.8.1984 folgt das Verbot, durch die Jugendamtsumlage die durch die Aufgaben des Kreisjugendamtes verursachten Kosten zu überschreiten (Aufwandsüberschreitungsverbot). Die Verletzung des Aufwandsüberschreitungsverbots führt zur Nichtigkeit des Mehrbelastungsumlagesatzes.
4. Das Aufwandsüberschreitungsverbot ist verletzt, wenn in erheblichem Umfang nicht umlagefähiger Aufwand angesetzt wird oder wenn erhebliche methodische Fehler die Feststellung unmöglich machen, ob das Aufwandsüberschreitungsverbot beachtet ist oder nicht.
KrO NRW 1984 § 45 Abs. 4 Solidarbeitraggesetz Art. IV KrO NRW 1994 § 56 Abs. 5 GemHVO § 7
Aktenzeichen: 15A2905/97 Paragraphen: KrONRW§45 KrONRW§56 SolidarbeitragsgesetzArt.IV GemHVO§7 Datum: 2001-11-20
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