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Timestamp: 2020-02-26 01:01:43
Document Index: 258850210

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 457', '§ 126', '§ 126', '§ 6', '§ 8', '§ 32', '§ 33', '§ 37', '§ 119', '§ 119', '§ 126', '§ 126', '§ 30']

Landesrecht BW Innenministerium | Sonstige Bekanntmachung (Baden-Württemberg) | Erlaß des Innenministeriums über die Neufassung der Gefangenentransportvorschrift (GTV) für das Land Baden-Württemberg | i. d. F. v. 12.11.1981 | gültig ab 01.01.1982
Aktenzeichen: III 870/64
Erlassdatum: 18.12.1974
Fassung vom: 12.11.1981
Gültig ab: 01.01.1982
Gliederungs-Nr: 2053
Fundstelle: GABl. 1975, 103
Erlaß des Innenministeriums über die Neufassung der Gefangenentransportvorschrift (GTV) für das Land Baden-Württemberg
ERSTER TEIL Gemeinsame Vorschriften für alle Transportarten
2. Transportgefangene
3. Transportbehörden, Zentrale Transportbehörde und Transportverwaltung
4. Auftragsstelle, Absendestelle, Empfangsstelle
5. Transportarten
6. Transportbegleiter
7. Transportersuchen
8. Vorbereitung der Transporte durch die Absendestelle
10. Transportverpflegung
11. Durchführung der Transporte
12. Anwendung unmittelbaren Zwanges
13. Besondere Vorkommnisse
14. Transportkosten
ZWEITER TEIL Gefangenensammeltransporte
15. Umläufe
16. Gefangenentransportwagen
17. Durchführung der Sammeltransporte
18. Unterbringung der Gefangenen
DRITTER TEIL Einzel- und Sondertransporte
19. Einzeltransporte
20. Sondertransporte
VIERTER TEIL Sonderbestimmungen und Schlußvorschrift
21. Lufttransporte von und nach Berlin
22. Schlußvorschrift
Zu Nr. 2 – Transportgefangene –
Zu Nr. 8 – Vorbereitung des Transports –
Zu Nr.9 – Habe –
Zu Nr. 10 – Transportverpflegung –
Zu Nr. 11 – Durchführung der Transporte, Transportbuch –
Zu Nr. 13 – Besondere Vorkommnisse –
Zu Nr. 15 – Umläufe, Übernahmestellen –
Erlaß des Innenministeriums
über die Neufassung der Gefangenentransportvorschrift (GTV) für das Land
Vom 18.Dezember 1974 Nr.III 870/64
Fundstelle: GABl. 1975, S. 103
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 12.11.1981 (GABl. 1981, S. 1873)
Mit Wirkung vom 1. September 1974 wird der Gefangenensammeltransport in Baden-Württemberg von Bediensteten und Fahrzeugen des Strafvollzugs durchgeführt. Aus diesem Anlaß wurden die Bestimmungen über den Gefangenentransport vom Justizministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium geändert und neu gefaßt. Das Innenministerium gibt nachstehend die Gefangenentransportvorschrift (GTV) für das Land Baden-Württemberg vom 14. Februar 1963 i.d.F. der AV des Justizministeriums vom 15. August 1974 sowie die Ergänzenden Bestimmungen zur Gefangenentransportvorschrift (GTV) für das Land Baden-Württemberg mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung bekannt.
Die Erlasse des Innenministeriums über den Gefangenentransport vom 28.Februar 1963 (GABl. S. 186), vom 1. Juli 1966 (GABl. S.426), vom 21.Oktober 1968 (GABl. S.648), vom 27. August 1971 (GABl. S.924) und vom 6. März 1972 (GABl. S.350) sind durch die Neufassung gegenstandslos geworden. Es wird darauf hingewiesen, daß die in Nr.12 der Anlage 1 zitierten Vorschriften über die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte inzwischen durch § 33 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz) vom 12. März 1974 (Ges.Bl. S.93) geändert worden sind.
Gefangenentransportvorschrift (GTV)
Vom 14. Februar 1963 Nr. 4460 – VI/73
i.d.F. der AV des JuM vom 15.August 1974
Nr. 4460 – VI/163
Transportbehörden und Transportverwaltung
Auftragsstelle, Absendestelle, Empfangsstelle
Vorbereitung der Transporte durch die Absendestelle
Sonderbestimmungen und Schlußvorschrift
Lufttransporte von und nach Berlin
Diese Vorschrift regelt den Transport von Gefangenen, soweit es sich nicht um Ausführungen, um Überführungen am selben Ort, um Transporte zwischen Teilen einer Vollzugsanstalt oder um Fahrten zu Arbeitsstellen handelt. Auf Transporte zum Zwecke der Vorführung ist die Vorschrift nur anzuwenden, wenn ein Vorführungsbefehl nach § 457 StPO erlassen ist.
Strafgefangene sowie Personen, gegen die auf eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Sicherung und Besserung erkannt ist,
Untersuchungsgefangene sowie einstweilig Untergebrachte (vgl. § 126a StPO),
Personen, die auf Grund eines Haftbefehls oder eines Vorführungsbefehls zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von der Polizei festgenommen worden sind,
auszuliefernde oder durchzuliefernde Ausländer,
abzuschiebende Ausländer, die sich in Abschiebungshaft befinden.
3. Transportbehörden, Zentrale Transportbehörde
und Transportverwaltung
(1) Die Durchführung des Gefangenentransports ist vorbehaltlich der in Absatz 2 und 3 getroffenen Regelung Aufgabe der Transportbehörden.
Transportbehörden sind
für Einzeltransporte
die Vollzugsanstalt bei Gefangenen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, und zwar auch dann, wenn der Gefangene nur vorübergehend in ein Psychiatrisches Landeskrankenhaus überstellt wird oder überstellt worden ist,
die Landespolizeidirektion Stuttgart II, die Polizeipräsidien, die Polizeidirektionen und die Polizeikommissariate
bei Personen, die mit oder ohne Haft- oder Vorführungsbefehl von der Polizei festgenommen worden sind oder sich aus anderen Gründen im Gewahrsam der Polizei befinden,
bei durchzuliefernden Ausländern,
bei abzuschiebenden Ausländern, und zwar unabhängig davon, ob sie sich in Abschiebungshaft befinden oder nicht,
das Psychiatrische Landeskrankenhaus bei Personen,
die sich auf Grund einstweiliger Unterbringung nach § 126a StPO in seinem Gewahrsam befinden, und zwar auch dann, wenn der einstweilig Untergebrachte zum (weiteren) Vollzug von Untersuchungshaft in eine Vollzugsanstalt verbracht werden muß,
die sich zur Vollziehung einer Maßregel der Besserung und Sicherung in seinem Gewahrsam befinden, und zwar auch dann, wenn der Verurteilte zum anschließenden Vollzug von Freiheitsstrafe in eine Vollzugsanstalt verbracht werden muß.b) für Sammeltransporte die bei der Festlegung der Umläufe (Nr. 15 Abs. 1) durch das Justizministerium bestimmten Behörden der Justizverwaltung,
für Transporte von Gefangenen, deren Zu- oder Abgangsort von dem Gefangenentransportwagen für den Sammeltransport nicht berührt wird, die durch das Justizministerium bestimmten Behörden der Justizverwaltung,
für Sondertransporte die vom Justizministerium bestimmten Behörden der Justizverwaltung.
Sonstige Polizeidienststellen können bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Gefangenentransporte selbst durchführen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Die Gefangenentransportvorschrift ist dabei entsprechend anzuwenden.
(2) Zentrale Transportbehörde für den Gefangenensammeltransport in Baden-Württemberg ist die Vollzugsanstalt Ludwigsburg. Sie hat folgende Aufgaben:
Regelung des Einsatzes der Gefangenentransportwagen bei der Durchführung des Sammeltransports,
Überwachung der Durchführung der Gefangenensammeltransporte nach Weisung der Transportverwaltung,
Vorprüfung und Vorlage der Nachweise über die Zu- und Abgänge im Gefangenensammeltransport (Nr. 11 Abs. 3 Satz 2),
Einzelaufgaben nach Weisung der Transportverwaltung.
(3) Transportverwaltung für den Gefangenensammeltransport in Baden-Württemberg ist das Justizministerium Baden-Württemberg.
Festlegung der Strecken und Fahrzeiten der fahrplanmäßigen Umläufe für den Gefangenensammeltransport,
Verkehr mit den Transportverwaltungen anderer Bundesländer,
Überwachung der Gefangenensammeltransporte.
Die Auftragsstelle veranlaßt den Transport. Von der Absendestelle geht der Gefangenentransport aus. Der Empfangsstelle wird der Gefangene zugeführt.
(1) Gefangene sind grundsätzlich im Sammeltransport zu befördern. Wird der Abgangs- oder Bestimmungsort von dem Gefangenentransportwagen nicht berührt und muß deshalb der Gefangene auf Teilstrecken im Einzeltransport befördert werden, so gilt dieser als Sammeltransport.
(2) Im Einzeltransport sind zu befördern:
Jugendliche und heranwachsende Untersuchungsgefangene und Gefangene im Jugendstrafvollzug, die im Sammeltransport von erwachsenen Gefangenen nicht getrennt gehalten werden können,
Gefangene, bei denen die Auftragsstelle ausnahmsweise aus zwingenden Gründen z.B. wegen besonderer Gefährlichkeit des Gefangenen oder wegen Dringlichkeit der Beförderung diese Transportart angeordnet hat,
Gefangene, bei denen nach dem Gutachten eines Anstaltsarztes, Polizeiarztes oder Amtsarztes die Beförderung im Sammeltransport aus gesundheitlichen Gründen nicht angängig ist,
Gefangene, die geisteskrank sind oder an einer übertragbaren Krankheit leiden,
weibliche Gefangene vom sechsten Monat der Schwangerschaft an,
Zivilhaftgefangene.
(3) Im übrigen ist Einzeltransport nur zulässig, wenn
anzuerkennende persönliche Gründe des Gefangenen eine Ausnahmeregelung rechtfertigen, er sich zur Zahlung der Kosten verpflichtet und hierauf einen ausreichenden Vorschuß geleistet hat.
(4) Für Einzeltransporte kann jedes geeignete Beförderungsmittel benutzt werden. Die Gründe für den Einzeltransport sind aktenkundig zu machen.
(1) Die Transportbehörde (Nr. 3 Abs. 1) hat die Transportbegleiter zu stellen.
(2) Als Transportbegleiter dürfen nur zuverlässige, umsichtige und körperlich rüstige Bedienstete eingeteilt werden. Sie müssen ihre Dienstvorschriften, insbesondere diese Vorschrift genau kennen.
(3) Die Transportbegleiter haben den Gefangenen gewissenhaft und aufmerksam zu beaufsichtigen. Im Verkehr mit dem Gefangenen haben sie strengste Zurückhaltung zu wahren. Versuche des Gefangenen, mit der Außenwelt oder mit getrennt untergebrachten Gefangenen in Verbindung zu treten, sind zu unterbinden.
(4) Die Zahl der Transportbegleiter ist nach der Anzahl und Gefährlichkeit der Gefangenen und den sonstigen Beförderungsverhältnissen zu bemessen.
(5) Die Transportbegleiter tragen Dienstkleidung, soweit nicht bei Einzeltransporten die Transportbehörde etwas anderes bestimmt. Sie haben ihren Ausweis stets bei sich zu führen und sind mit den erforderlichen Waffen, Schließzeug usw. auszurüsten. Das Nähere bestimmt die Transportbehörde.
(6) Transporte weiblicher Gefangener werden von weiblichen Kräften oder von mindestens zwei männlichen Transportbegleitern ausgeführt.
(7) Sind bei einem Transport mehrere Transportbegleiter erforderlich, so bestimmt die Transportbehörde einen von ihnen zum Transportleiter. Dieser erteilt den übrigen Transportbegleitern die erforderlichen Weisungen und ist dafür verantwortlich, daß die in dieser Vorschrift enthaltenen Anweisungen beachtet werden. Im Sammeltransport ist der Transportleiter, soweit es sich nicht um fahrtechnische Fragen handelt, auch Vorgesetzter der Fahrer und kann diese erforderlichenfalls zur Beaufsichtigung der Gefangenen heranziehen.
(8) Wird ein Transportbegleiter während des Transports dienstunfähig, so ist erforderlichenfalls von der nächsten Transportbehörde Ersatz zu erbitten; seine Dienststelle ist alsbald zu unterrichten.
(1) Voraussetzung für die Einleitung des Transports ist:
ein Transportersuchen der zur Verfügung über den Gefangenen berechtigten Stelle nach Vordruck GTV 1 oder
eine schriftliche Anordnung des Leiters der Anstalt, in der sich der Gefangene befindet (z.B. bei Ausantwortung, Verlegungen aus Vollzugsgründen).
(2) Transportanträge, besonders zur Wahrnehmung eines Termins, sind so rechtzeitig zu stellen, daß der Gefangene im Sammeltransport befördert werden kann. Sobald feststeht, daß der Gefangene nicht mehr benötigt wird, leitet die Empfangsstelle den Rücktransport ein, auch wenn die Auftragsstelle dies nicht ausdrücklich angeordnet hat.
(3) Bei abzuschiebenden Ausländern (vgl. Nr. 2 Buchst. f), die sich in Abschiebungshaft befinden, ist dem Transportersuchen eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom 29. Juni 1956 (BGBl. I S. 599) beizufügen. Der Beschluß muß eine Anordnung des Gerichts nach § 8 Satz 2 a.a.O. oder die Rechtskraftbescheinigung enthalten.
(1) Die Absendestelle prüft, wann und auf welchem Wege der Gefangene der Empfangsstelle zugeführt werden soll. Sie hat den Gefangenen so rechtzeitig in Marsch zu setzen, daß er dort – besonders bei Überführung zur Wahrnehmung eines Termins – pünktlich eintrifft.
(2) Für den Transport des Gefangenen ist ein Transportschein nach Vordruck GTV 2 auszustellen. Hin- und Rücktransport gelten als zwei Transporte.
(3) Bestehen Bedenken gegen die Transportfähigkeit des Gefangenen, so darf der Transport nur durchgeführt werden, wenn der zuständige Arzt die Transportfähigkeit festgestellt hat. Dies gilt besonders bei Epileptikern, bei Gefangenen, die in ärztlicher Behandlung stehen und bei schwangeren Frauen und stillenden Müttern. Die Transportfähigkeit ist in diesem Falle auf dem Transportschein vom Arzt zu vermerken.
(4) Müssen dem Transportleiter (Transportbegleiter) für den Gefangenen Arzneimittel mitgegeben werden oder erscheinen besondere Behandlungshinweise für den Transport und für die Empfangsstelle angezeigt, so hat der Arzt dies in einer besonderen Anlage zum Transportschein zu vermerken.
(5) Der Transportgefangene kann in seiner eigenen Kleidung befördert werden, soweit nicht aus Sicherheitsgründen angeordnet wird, daß er Anstaltskleidung zu tragen hat. In Dienstkleidung sollen Gefangene nicht befördert werden. Die Absendestelle hat dafür zu sorgen, daß der Gefangene ordentlich gekleidet und gegen Kälte genügend geschützt ist. Etwa erforderliche zusätzliche Bekleidung ist mitzugeben. Anstaltskleidung ist von der Empfangsstelle an die Absendestelle zurückzusenden, wenn der Gefangene voraussichtlich nicht zur Absendestelle zurückkehrt.
(6) Soll ein Gefangener während des Transports – gegebenenfalls auch im Gefangenentransportwagen – gefesselt werden (vgl. Nr. 12) oder sind besondere Vorsichtsmaßregeln zu beachten, so ist dies auf dem Transportschein zu vermerken. Der Vermerk ist rot zu unterstreichen und zu unterschreiben. Die Fesselung darf nicht anheimgestellt werden.
(1) Der Gefangene darf mit sich führen:
Mittel, die zur Körperpflege erforderlich sind,
Gegenstände, die er aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen benötigt (z. B. Arzneimittel, deren Aushändigung der Anstaltsarzt für unbedenklich hält, Wechselwäsche),
Schriftstücke (auch persönliche Aufzeichnungen), die ihm für einen unmittelbar bevorstehenden Termin belassen werden müssen,
Transportverpflegung und Tabakwaren (mit Feuerzeug oder Streichhölzern).
Nach Buchstabe b mitgegebene Arzneimittel sind auf dem Transportschein zu vermerken.
(2) Im Sammeltransport darf dem Gefangenen nur ein kleines Gepäckstück bis zur Größe einer Aktentasche mitgegeben werden. Das Gepäckstück verbleibt während des Transports beim Gefangenen in der Zelle des Gefangenentransportwagens. Es darf weder Geld, Wertsachen noch gefährliche Gegenstände (z.B. Messer) enthalten. Zurückgelassene Habe ist nachzusenden.
(3) Alle Gepäckstücke müssen gut verpackt sein und mit der Aufschrift oder einem Anhänger mit dem Namen des Gefangenen, der Absendestelle und der Empfangsstelle versehen sein. Ungenügend verpacktes oder beschriftetes Gepäck soll der Transportleiter (Transportbegleiter) zurückweisen. Die Gepäckstücke sind auf dem Transportschein ihrer Art und Zahl nach besonders zu vermerken.
(4) Die Habe von auszuliefernden oder abzuschiebenden Ausländern (vgl. Nr.2 Buchst. e und f) ist so rechtzeitig abzusenden, daß sie spätestens gleichzeitig mit dem Gefangenen bei der von der Auftragsstelle bezeichneten Dienststelle eintrifft. Auf dem Transportschein ist zu vermerken, wann und wohin die Habe abgesandt worden ist.
(1) Die Transportverpflegung richtet sich nach den von den Vollzugsverwaltungen der Länder vorgeschriebenen Sätzen. Sie wird höchstens für einen Tag mitgegeben, erstmalig von der Absendestelle, dann von den Übernachtungsanstalten.
(2) Das Brot ist in Scheiben zu schneiden und mit dem Beleg zum Verzehr herzurichten.
(3) Der Transportleiter (Transportbegleiter) hat dafür zu sorgen, daß die Gefangenen ausreichend Kaffee oder Trinkwasser erhalten.
(4) Erhält ein Gefangener auf Grund ärztlicher Anordnung eine Sonderkost, so ist diese auf dem Transportschein nach Art und Umfang zu vermerken.
(1) Der Gefangene ist unmittelbar vor dem Abtransport sorgfältig auf den Besitz verbotener Gegenstände zu durchsuchen und alsdann mit dem Transportschein und der für ihn mitzuführenden Habe dem Transportleiter (Transportbegleiter) zu übergeben. Dem Transportschein sind die Personalunterlagen und ggf. auch die Ausweispapiere in einem verschlossenen Umschlag beizufügen. Auf dem Umschlag sind der Name des Gefangenen, die Absende- und Empfangsstelle und der Inhalt anzugeben. Die Übernahme hat der Transportleiter (Transportbegleiter) in einem Transportbuch (GTV 3), das bei jeder Vollzugsanstalt geführt wird, zu bescheinigen. In dieser Weise ist auch zu verfahren, wenn der Gefangene während des Transports nur vorübergehend in einer Vollzugsanstalt untergebracht war.
(2) Beim Sammeltransport trägt der Transportleiter den Namen des Gefangenen und die sonstigen Angaben in eine Transportliste (GTV 4) ein und läßt sich in ihr die spätere Übergabe bescheinigen. Beim Einzeltransport stellt die Empfangsstelle eine Einlieferungsbescheinigung aus.
(3) Beim Sammeltransport führt der Transportleiter neben der Transportliste einen Nachweis über die Zu- und Abgänge (GTV 5). Die Nachweise sind halbjährlich zum 10. Januar und 10. Juli eines jeden Jahres der Zentralen Transportbehörde (Nr. 3 Abs. 2) zu übersenden.
(4) Der Transportschein wird nach Beendigung des Transports zu den Personalakten genommen. Abgeschlossene Transportlisten und Nachweise sind drei Jahre lang nach der letzten Eintragung aufzubewahren. Für die Aufbewahrung der Transportbücher gilt Abschnitt VI der Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für Akten, Register und Urkunden bei den Justizbehörden.
Die Anwendung unmittelbaren Zwanges, besonders die Fesselung und der Gebrauch von Schußwaffen, richten sich nach den hierzu ergangenen Vorschriften (für Polizeibeamte sind dies § 32, § 33 Abs. 2 und 3 und die §§ 37 bis 40 des Polizeigesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 16. Januar 1968, Ges.Bl. S. 61, 322, sowie die dazu ergangenen Durchführungsvorschriften, für Strafvollzugsbedienstete die Nrn. 177, 191 und 192 DVollzO). Bei Untersuchungsgefangenen ist § 119 Abs. 5 und 6 StPO zu beachten. Dazu wird ergänzend bestimmt:
Über die Fesselung entscheidet die Absendestelle, soweit die Auftragsstelle nicht bereits im Transportersuchen eine Anordnung getroffen hat. Beim Sammeltransport bezieht sich die Anordnung der Fesselung auf den Weg vom und zum Gefangenentransportwagen. Soll ein Gefangener während der Fahrt aus besonderen Gründen gefesselt bleiben, so ist dies von der Dienststelle, welche die Entscheidung über die Fesselung trifft, besonders anzuordnen (vgl. Nr. 8 Abs. 6). Die ohne vorherige Genehmigung des zuständigen Richters (§ 119 Abs. 6 Satz 1, § 126 StPO) von der Absendestelle angeordnete Fesselung eines Untersuchungsgefangenen ist dem zuständigen Richter unverzüglich mitzuteilen.
Erweist sich die Fesselung aus Gründen, die erst während des Transports auftreten, als notwendig, so kann sie der Transportleiter (Transportbegleiter) anordnen. Eine Fesselung auf dem Rücken kommt nur aus zwingenden Gründen in Betracht. Die ohne richterliche Anordnung von dem Transportleiter (Transportbegleiter) bewirkte Fesselung des Untersuchungsgefangenen ist dem zuständigen Richter (§ 126 StPO) mitzuteilen. Aus diesem Grunde hat der Transportleiter (Transportbegleiter) auf der Rückseite des Transportscheines unter »Sonstige Vermerke« den Grund, die Art und die Dauer der Fesselung zu vermerken und auf die Notwendigkeit der Mitteilung an den zuständigen Richter durch die Empfangsstelle hinzuweisen.
Der Transportleiter (Transportbegleiter) hat den Gefangenen vor Beginn des Transports darauf hinzuweisen, daß – besonders bei Fluchtversuch und Meuterei – von der Schußwaffe Gebrauch gemacht werden kann.
(1) Wird während des Transports ärztliche Hilfe erforderlich, ist diese sobald wie möglich zu gewähren. Ist der Gefangene nicht mehr transportfähig, so ist die nächste Vollzugsanstalt um Übernahme zu bitten. Diese benachrichtigt unverzüglich die Absendestelle, die Auftragsstelle und die Empfangsstelle.
(2) Entweicht ein Gefangener, so sind die zur Wiederergreifung erforderlichen Maßnahmen zu treffen, vor allem ist sofort die nächste Polizeidienststelle zu verständigen und um Verfolgung zu bitten. Die Transportbehörde ist unverzüglich zu benachrichtigen, die das Erforderliche veranlaßt.
(3) Der Transportleiter (Transportbegleiter) hat besondere Vorkommnisse während des Transports (Erkrankungen, Entweichungen, Entweichungsversuche, Selbstmordversuche, Widersetzlichkeiten der Gefangenen, Unfälle usw.) der Transportbehörde zu melden. Diese berichtet über Vorkommnisse größerer Bedeutung der vorgesetzten Dienststelle.
(1) Transportkosten sind nur zu berechnen, wenn
die Auftragsstelle im Einzelfalle darum ersucht; die Kosten sind der Auftragsstelle mitzuteilen,
ein Einzeltransport in ein anderes Land für eine Auftragsstelle dieses Landes durchzuführen ist; die Kosten sind von der Auftragsstelle einzufordern,
ein Einzeltransport im persönlichen Interesse des Gefangenen durchgeführt wird (vgl. Nr.5 Abs.3 Buchst. b); die Kosten sind von dem Gefangenen einzuziehen.
Im übrigen trägt jede Transportbehörde ihre Kosten endgültig selbst.
(2) Die Berechnung der Transportkosten obliegt beim Sammeltransport der Empfangsstelle, beim Einzeltransport der Transportbehörde, die den Gefangenen der Empfangsstelle zugeführt hat.
(3) Für die Beförderung im Sammeltransport ist ein Pauschalsatz von 0,40 DM für den laufenden Kilometer zu berechnen. Damit sind auch die Nebenkosten abgegolten. Für die Berechnung ist ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Transportweg die Entfernung auf dem kürzesten Schienenwege maßgebend.
(4) Zu den Transportkosten des Einzeltransports gehören:
die Kosten für die Beförderung des Gefangenen,
Reisekostenvergütungen für Transportbegleiter,
sonstige notwendige bare Auslagen.
(1) Sammeltransporte werden planmäßig mit den dafür bestimmten Gefangenentransportwagen durchgeführt. Die Strecken und Zeiten der fahrplanmäßigen Umläufe werden vom Justizministerium im Benehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung festgelegt und zusammen mit den vorgesehenen Anschlüssen sowie den zuständigen Transportbehörden im Kursbuch für den Gefangenensammeltransport bekanntgegeben. An gesetzlichen Feiertagen fallen die Umläufe aus. Benötigt ein Umlauf für die Fahrstrecke mehrere Tage und fällt einer dieser Tage auf einen gesetzlichen Feiertag, so fällt der Umlauf auch an den zugehörigen Werktagen aus.
(2) Mit den Gefangenentransportwagen werden die Vollzugsanstalten der Justizverwaltung, deren Außenstellen sowie die Psychiatrischen Landeskrankenhäuser in den im Umlaufplan aufgeführten Orten (Übernahmestellen) angefahren. Werden Vollzugsanstalten oder Außenstellen von Vollzugsanstalten vom Gefangenentransportwagen nicht angefahren, so bestimmt das Justizministerium, welche Vollzugsanstalt oder Außenstelle Übernahmestelle ist. Bei Bedarf können im Umlaufplan auch andere Stellen als Übernahmestellen vorgesehen werden.
(3) Im Umlaufplan vorgesehene Übernahmestellen werden nicht angefahren, wenn feststeht, daß bei der Übernahmestelle Gefangene weder zu übernehmen noch zu übergeben sind. Ob dies der Fall ist, wird über Fernsprecher von der zuletzt angefahrenen Übernahmestelle aus oder über Funk festgestellt.
(4) Für den Sammeltransport bestimmte Gefangene, die bei einer anderen Stelle als der Übernahmestelle verwahrt werden, sind von der für den Verwahrungsort zuständigen Transportbehörde (Nr.3 Abs.1 Buchst. c) der Übernahmestelle so rechtzeitig zuzuführen, daß sie dort pünktlich vor der fahrplanmäßigen Abfahrt des Gefangenentransportwagens eingetroffen sind. Bis zum Eintreffen des Gefangenentransportwagens sind die Gefangenen bei der Übernahmestelle zu verwahren. Entsprechendes gilt für Gefangene, die von der Übernahmestelle zur Empfangsstelle weiterzubefördern sind. Zuständig zur Weiterbeförderung ist die für den Ort der Übernahmestelle zuständige Transportbehörde (Nr.3 Abs.1 Buchst. c).
(1) Für jeden Gefangenentransportwagen ist ein Fahrer einzuteilen, der für den verkehrs- und betriebssicheren Zustand sowie für die ständige Einsatzbereitschaft des Fahrzeugs verantwortlich ist. Mängel hat er der Transportbehörde zu melden, die das Erforderliche veranlaßt.
(2) Als Transportpersonal sind für jeden Gefangenentransportwagen zwei Fahrer und zwei Transportbegleiter einzusetzen. In Gefangenentransportwagen, die nicht mehr als 12 Gefangene befördern können, genügen drei Beamte, wenn zwei Beamte als Fahrer eingesetzt werden können. Die Fahrer müssen für die schwierige Aufgabe geeignet sein. Sie haben sich so rechtzeitig abzuwechseln, daß keine Übermüdung eintreten kann. Die Zeit, während der jeder Fahrer das Fahrzeug gefahren hat, ist im Fahrtenbuch zu vermerken. Der Fahrer darf das Fahrzeug erst verlassen, wenn er sichergestellt hat, daß der Wagen nicht unbefugt in Betrieb genommen werden kann.
(3) Im Fahrbetrieb geht die fahrtechnische Sicherheit allen anderen Belangen vor. Eine Fahrgeschwindigkeit von 80 km/h darf nicht überschritten werden. Wird die Fahrsicherheit durch Nebel, Glatteis usw. erheblich behindert, so entscheidet der Fahrer im Benehmen mit dem Transportleiter, ob und wie der Transport durchzuführen ist.
(4) Treten während der Fahrt Mängel am Gefangenentransportwagen auf, die seine Verkehrssicherheit beeinträchtigen und nicht sofort beseitigt werden können, so ist er auf dem kürzesten Wege aus dem Verkehr zu ziehen. Der Transportleiter veranlaßt, daß die Transportbehörde alsbald verständigt wird, und trifft die zur Sicherung des Transports erforderlichen Maßnahmen.
(5) Im Gefangenentransportwagen sind mitzuführen:
eine Hiebwaffe und eine Pistole mit Handmunition für jeden Beamten,
in den Zellenomnibussen zwei, in den übrigen Gefangenentransportwagen ein Karabiner mit je 100 Schuß Munition, von denen sich 30 in Magazinen zu 15 Patronen befinden,
5 Tränengaswurfkörper und zwei Gasmasken für das Transportpersonal,
Handfesseln in der Anzahl, daß bei vollbesetztem Wagen im Bedarfsfalle alle Gefangenen gefesselt werden können.
(6) Der Fahrer und der Beifahrer haben während des Transports ihre Pistole am Leibriemen zu tragen. Im Transportraum dürfen, von Notfällen abgesehen, Schußwaffen nicht getragen werden. Die Schußwaffen der Transportbegleiter sind an einer hierfür geeigneten Stelle im Fahrerhaus griffbereit aufzubewahren. Beim Verlassen des Wagens ist jeder Beamte für die sichere und sachgemäße Verwahrung seiner Schußwaffe verantwortlich.
(7) Die Hiebwaffen sind im Fahrerhaus aufzubewahren, sofern besondere Umstände nicht dazu zwingen, sie am Leibriemen zu tragen.
(8) Beim Ausfall eines Gefangenentransportwagens hat die Transportbehörde bei der Zentralen Transportbehörde die Bereitstellung eines Ersatzwagens zu beantragen.
(1) Der Transportleiter hat sich vor Antritt einer jeden Fahrt davon zu überzeugen, daß
der Transportraum des Fahrzeugs sich in einem ordnungsgemäßen und sicheren Zustand befindet,
das vorgeschriebene Gerät vollzählig und gebrauchsfähig vorhanden ist,
Lüftung, Heizung und elektrische Rufanlage in Ordnung sind.
Der Transportleiter ist dafür verantwortlich, daß der im Fahrplan vorgeschriebene Umlaufkurs, abgesehen von den Fällen der Nr.15 Abs.3, eingehalten wird und der Gefangenentransportwagen während des Transports ständig ausreichend beaufsichtigt ist. Er darf außer den Gefangenen und den Transportbegleitern weitere Personen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Leiters der Transportbehörde oder der Transportverwaltung mitnehmen.
(2) Die Transportbegleiter haben ihre Plätze im Gange des Gefangenentransportwagens so zu wählen, daß sie die Zellentüren ständig überblicken können. Während der Fahrt, besonders auf freier Strecke, sollen die Zellen nicht geöffnet werden. Ist dies aus zwingenden Gründen ausnahmsweise notwendig, so ist der Wagen vorher anzuhalten. Vor dem Aufschließen einer Zelle haben der Beifahrer und erforderlichenfalls auch der Fahrer sich mit griffbereit getragener Schußwaffe vor der Einstiegstür des Wagens aufzustellen.
(3) Erscheint dem Transportleiter im Laufe des Transports die Sicherheit nicht mehr genügend gewährleistet, so hat er die nächste Polizeidienststelle oder Vollzugsanstalt um Unterstützung zu bitten.
(4) Wenn das Fahrzeug auf der Fahrt zwischen zwei Anstalten geräumt werden muß, sind den Gefangenen Handfesseln anzulegen. Der Transportleiter bestimmt den Standort der mit Schußwaffen ausgerüsteten Beamten. Notfalls ist von der nächsten Polizeidienststelle oder Vollzugsanstalt zusätzlich Hilfe zur Sicherung des Transports zu erbitten.
(5) An den Übernahmestellen sind die Zellen erst dann aufzuschließen, wenn der mit der Übernahme oder Übergabe der Gefangenen beauftragte Beamte erschienen ist.
(6) Nach Beendigung des Transports und auf Übernachtungsstationen vergewissert sich der Transportleiter, daß alle Zellen geräumt sind. Er prüft zugleich den Transportraum auf etwaige Beschädigungen oder andere Mängel und sorgt für deren Abstellung.
(1) Im Gefangenentransportwagen dürfen nicht mehr Gefangene befördert werden, als Sitzplätze in den Zellen vorhanden sind. Die Türen der Zellen sind ständig mit allen vorhandenen Verschlußmöglichkeiten zu sichern.
(2) Weibliche Gefangene sind so unterzubringen und zu beaufsichtigen, daß jede Verbindung zwischen ihnen und den männlichen Gefangenen ausgeschlossen ist.
(3) Untersuchungsgefangene sind von Strafgefangenen nach Möglichkeit, Jugendliche und Heranwachsende, die nicht aus dem Jugendstrafvollzug ausgenommen sind, von erwachsenen Gefangenen in jedem Falle zu trennen. Tatgenossen sind getrennt voneinander unterzubringen. Dem Ersuchen einer Auftragsstelle, bestimmte Gefangene einzeln unterzubringen oder voneinander getrennt zu halten, ist zu entsprechen.
(4) Gewalttätige Gefangene sind in Einzelzellen unterzubringen; reichen diese nicht aus, so dürfen Gemeinschaftszellen für ihre Unterbringung in Anspruch genommen werden; bestehen hiergegen im Einzelfalle Bedenken, so kann der Transportleiter die Übernahme der Gefangenen ablehnen.
(5) Das Rauchen im Gefangenentransportwagen ist gestattet. Der Transportleiter kann das Rauchen zeitweilig untersagen, wenn die Luftverhältnisse oder andere Umstände es erfordern.
(1) Einzeltransporte werden grundsätzlich von der für die Absendestelle zuständigen Transportbehörde durchgeführt (vgl. Nr.3 Abs.1 Buchst. a). Bei Bahntransporten kann für die Überführung des Gefangenen vom Bestimmungsbahnhof zur Empfangsstelle deren Unterstützung angefordert werden.
(2) Muß der Transport länger als 24 Stunden unterbrochen werden, so hat die nächstgelegene Vollzugsanstalt den Gefangenen zu übernehmen und die Weiterbeförderung als neuen Transport zu veranlassen. Auftragsstelle, Absendestelle und Empfangsstelle sind von der Unterbrechung unverzüglich zu benachrichtigen.
(3) Der Transport ist so durchzuführen, daß der Gefangene möglichst vor Eintritt der Dunkelheit bei der Empfangsstelle eintrifft.
(4) Bei länger dauerndem Einzeltransport kann dem Gefangenen aus eigenem Geld oder aus der Arbeitsbelohnung ein Betrag zur Beschaffung von Erfrischungen ausgehändigt werden. Der Betrag soll im allgemeinen 2 DM nicht übersteigen; er ist auf dem Transportschein zu vermerken. Alkoholhaltige Getränke dürfen nicht beschafft werden.
(5) Bei Bahntransporten hat der Transportbegleiter im Benehmen mit dem Zugbegleitpersonal dafür zu sorgen, daß der Gefangene nach Möglichkeit in einem besonderen Abteil untergebracht wird.
(6) Die Transportbegleiter sind verpflichtet, Rücktransporte vom Bestimmungsort zu übernehmen, falls diese an ihrem Dienstort enden und nicht besondere Gründe entgegenstehen.
Gruppenverlegungen außerhalb der Umlaufpläne für den Sammeltransport werden als Sondertransporte durchgeführt. Die Vorschriften über den Sammeltransport sind entsprechend anzuwenden, soweit die Aufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt.
Transportscheine sind nicht erforderlich.
(1) Transportbehörde für Lufttransporte zwischen Berlin und dem übrigen Bundesgebiet ist der Polizeipräsident in Berlin, Abt.K – Überführungsstelle –. Lufttransporte beginnen und enden, sofern der Zu- und Abtransport innerhalb des übrigen Bundesgebietes im Gefangenensammeltransport durchgeführt wird, in Hannover. In besonders gelagerten Einzelfällen kann auch ein anderer Luftweg benutzt werden.
(2) Die Transportbehörden innerhalb des übrigen Bundesgebiets dürfen für Berlin bestimmte Gefangene erst dann nach Hannover überführen, wenn der Polizeipräsident in Berlin darum ersucht hat.
(3) Die eigenen Sachen, Gelder und Wertsachen der Gefangenen müssen von den Absendestellen unmittelbar an die Empfangsstelle geschickt werden.
(4) Die Transportkosten hat die Auftragsstelle zu tragen; sie hat die Übernahme der Kosten bei Auftragserteilung zuzusichern.
Diese Vorschrift tritt am 1. April 1963* in Kraft. Damit verlieren alle dieser Vorschrift entgegenstehenden oder entsprechenden Bestimmungen über den Gefangenentransport ihre Gültigkeit.
zur Gefangenentransportvorschrift (GTV)
Vom 14. Februar 1963 Nr.4460 – VI/73
Nr.4460 – VI/163
Jugendarrestanten sind keine Gefangene im Sinne der Gefangenentransportvorschrift. Für den Transport von Jugendarrestanten ergehen noch besondere Bestimmungen.
– Transportbehörden, Zentrale Transportbehörde, Transportverwaltung –
Transportbehörden nach Nr.3 Abs.1 Buchst. b sind die
a) Vollzugsanstalt Ludwigsburg
für die Umläufe 25, 25 a, 26, 27, 28 und 29,
b) Vollzugsanstalt Freiburg
für die Umläufe 30 und 31,
c) Vollzugsanstalt Konstanz
für den Umlauf 32,
d) Vollzugsanstalt Mannheim
für den Umlauf 33, den Sonderumlauf 25 und den Bedarfsumlauf 30.
Transportbehörden nach Nr.3 Abs.1 Buchst. c sind für
Außenstellen von Vollzugsanstalten
die Hauptanstalt, sofern nicht die Außenstelle über ein eigenes Transportfahrzeug verfügt,
die Vollzugsanstalt Calw
die Vollzugsanstalt Pforzheim,
die Vollzugsanstalt Heidenheim
die Vollzugsanstalt Heidenheim,
das Vollzugskrankenhaus Hohenasperg
die Vollzugsanstalt Ludwigsburg.
Sondertransporte (Gruppenverlegungen – aus Anlaß der Schließung und Wiedereröffnung von Vollzugsanstalten oder zur Entlastung überbelegter Vollzugsanstalten (Nr.3 Abs.1 Buchst. d) und Nr.20 GTV) sind mit den vom Justizministerium im Einzelfall bestimmten Gefangenentransportwagen und Transportbegleitern der Vollzugsanstalten durchzuführen.
Transport von kranken Gefangenen
Transporte von Gefangenen, für die das Vollzugskrankenhaus Hohenasperg zuständig ist (s. Teil 2 Abschnitt 3, Erster Titel Ziff.1 des Vollstreckungsplans für das Land Baden-Württemberg) und die nach dem Gutachten des Anstaltsarztes oder des Amtsarztes aus gesundheitlichen Gründen weder im Sammel- noch im Einzeltransport befördert werden können, sind mit den besonderen Gefangenentransportwagen und Transportbegleitern des Vollzugskrankenhauses Hohenasperg durchzuführen. Transportersuchen sind rechtzeitig, in Eilfällen telefonisch, an den Leiter des Vollzugskrankenhauses Hohenasperg zu richten. Wegen der Feststellung der Transportfähigkeit eines Gefangenen wird auf den Runderlaß des Justizministeriums vom 11.Februar 1974 Nr.4553 – VI/26 verwiesen.
Zentrale Transportbehörde
Die Zentrale Transportbehörde regelt insbesondere den Einsatz der Gefangenentransportwagen beim Ausfall eines Fahrzeugs aus technischen Gründen und bei Überbelegung eines Fahrzeugs.
Die Vorlage der vorgeprüften Nachweise über die Zu- und Abgänge des Gefangenensammeltransports an die Transportverwaltung hat bis 1.Februar und 1.August eines jeden Jahres zu erfolgen. Eine Vorprüfung der Nachweise entfällt bei den von der Vollzugsanstalt – Transportbehörde – Ludwigsburg geführten Nachweise.
Die absendende Vollzugsanstalt (Absendestelle) ist dafür verantwortlich, daß die Transportscheine vollständig ausgefüllt und unterschrieben sind, insbesondere lückenlose Angaben über die Person des Gefangenen, seine Bekleidung, seine Habe, das Transportersuchen, den Transportweg (von der Absendestelle bis zur Empfangsstelle) und über die Verpflegung des Gefangenen enthalten sowie mit Hinweisen für die Transportbegleiter, die aus Sicherheits-, Gesundheits- oder sonstigen Gründen notwendig sind, versehen sind. Die Transportscheine sind bei den selbständigen Vollzugsanstalten vom Leiter der Vollzugsgeschäftsstelle, bei den übrigen Vollzugsanstalten vom Gefängnisdienstleiter zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen. Die Unterschrift umfaßt die Bestätigung, daß die Voraussetzungen für die Einleitung des Transports (Nr.7 Abs.1 GTV) erfüllt sind.
Die Anordnung, daß der Transportgefangene ausnahmsweise Anstaltskleidung zu tragen hat, ist bei Untersuchungsgefangenen vom Richter, im übrigen vom Leiter der Absendestelle zu treffen.
Die Fesselung eines Transportgefangenen setzt bei Untersuchungsgefangenen eine Anordnung des Richters, im übrigen eine solche des Leiters der Absendestelle voraus, soweit nicht die Auftragsstelle im Transportersuchen eine Weisung erteilt hat. Die Unterzeichnung der Vermerke über die Fesselung auf den Transportscheinen kann der Anstaltsleiter bei selbständigen Vollzugsanstalten dem Leiter der Vollzugsgeschäftsstelle übertragen.
Nr.12 Buchst. b der Gefangenentransportvorschrift bleibt unberührt.
Mitführung von besonderer Habe
Weibliche Transportgefangene sollen im Bedarfsfalle bei ihrer Habe Gegenstände für die Monatshygiene mit sich führen, die gegebenenfalls von der Absendestelle auszuhändigen sind.
Behandlung zurückgelassener Habe
Die Kosten des Versands zurückgelassener Habe sind von der Absendestelle zu bestreiten und wie folgt zu verbuchen:
Postgebühren bei Kap. 0508 Titel 51301,
sonstige Versandkosten bei Kap. 0508 Titel 511 01.
Für die Überweisung der Guthaben an Gefangenengeldern (Eigengeld, Arbeits- und Leistungsbelohnungen) gilt Nr.7 der AV des JuM vom 1.Oktober 1967 (Die Justiz S.253). Hinsichtlich der Regelung des Einkaufs bei verlegten und überstellten Gefangenen sowie bei Durchgangsgefangenen wird auf den Erlaß des JuM vom 30. April 1971 Nr.1464 – VI/153 hingewiesen.
Die Sätze für die Transportverpflegung der Gefangenen ergeben sich aus § 30 VerpflO (i.d.F. der AV des JuM vom 26.November 1965, Nr.4540 – VI/431). Die Verpflegung der Transportgefangenen ist auf den Transportscheinen von der Absendestelle oder der Übernachtungsanstalt zu bescheinigen.
Jede Vollzugsanstalt hat zum Nachweis der Gefangenen, die ihr im Transportweg zugeführt werden oder sie verlassen, ein Transportbuch nach Muster GTV 3 zu führen. Das Transportbuch ist jahrgangsweise zu gliedern, falls es für mehrere Jahre geführt wird.
Vorgesetzte Dienststelle nach Nr.13 Abs.3 Satz 2 GTV ist die Transportverwaltung.
Übernahmestellen nach Nr.15 Abs.2 GTV sind:
die Vollzugsanstalt Ludwigsburg
für das Vollzugskrankenhaus Hohenasperg,
die Vollzugsanstalt Pforzheim
für die Vollzugsanstalt Calw,
die Vollzugsanstalt Rottweil
für die Vollzugsanstalt Rottenburg – Außenstelle Oberndorf –,
die Vollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd
für die Vollzugsanstalt Heidenheim,
die Vollzugsanstalt Ulm – Außenstelle Frauengraben –
für die Vollzugsanstalt Ulm – Hauptanstalt –,
im übrigen für die Außenstellen der Vollzugsanstalten die jeweilige Hauptanstalt.
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