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Timestamp: 2016-10-28 04:52:27
Document Index: 364015773

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

1P.189/2002 (26.08.2002)
1P.189/2002 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni, Bellerivematte 5, 6006 Luzern,
Baudirektion der Stadt Luzern, Hirschengraben 17, 6002 Luzern,
Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 EMRK, Art. 14 Abs. 3 UNO Pakt II (Ungehorsam gegen eine amtliche Verf�gung; Verteidigungsrechte),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 27. November 2001.
Der Stadtrat von Luzern erteilte X.________ am 17. September 1997 eine Bewilligung f�r den An- und Umbau seines Mehrfamilienhauses an der A.________strasse xx. Am 17. Juni 1998 stellte das Bauinspektorat den Bau ein, nachdem es anl�sslich einer Baukontrolle festgestellt hatte, dass die vorgenommenen Arbeiten in verschiedener Hinsicht nicht den genehmigten Pl�nen entsprachen, und verlangte ein abge�ndertes Baugesuch. Am 2. Dezember 1998 wies der Stadtrat von Luzern das vom Beschwerdef�hrer eingereichte abge�nderte Baugesuch weitgehend ab und erliess folgende Wiederherstellungsverf�gung:
"3. a) Die Fassadenfront als Abtrennung zwischen Essraum/Wintergarten ist als massiver Abschluss wiederherzustellen. In der Materialwahl ist der Bauherr frei. Die Bodenfl�che des dadurch entstehenden Wintergartens muss dabei nicht reduziert werden.
b) Die �berh�hung des Glasaufbaus (gl�sernes Pultdach) ist abzubrechen und der Dachrand ist wiederherzustellen.
Die Ab�nderung hat innert drei Monaten seit Rechtskraft dieses Entscheides zu erfolgen. Der Abschluss der Arbeiten ist dem Stadtplanungsamt Luzern, Bauinspektorat, schriftlich zu melden. Nichtbeachten dieser Frist hat Bestrafung mit Haft oder Busse nach Art. 292 StGB sowie die Ersatzvornahme ohne weitere Verf�gung zur Folge. F�r die Kosten der Ersatzvornahme besteht ein gesetzliches Pfandrecht."
Ausserdem beauftragte er die Baudirektion, gegen den Beschwerdef�hrer Strafanzeige zu erstatten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die von X.________ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 9. Juni 1999 ab. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil 1P.446/1999 vom 18. Oktober 1999 gesch�tzt.
Am 27. Juni 2000 stellte der Stadtrat fest, dass X.________ der am 2. Dezember 1998 verf�gten Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes keine Folge geleistet habe und liess Strafanzeige wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung im Sinne von Art. 292 StGB erstatten.
Die Amtsstatthalterin von Luzern-Stadt verurteilte X.________ am 6. April 2001 wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung im Sinne von Art. 292 StGB zu einer Busse von 500 Franken.
Das Amtsgericht Luzern-Stadt best�tigte dieses Urteil am 23. Juli 2001 und das Obergericht des Kantons Luzern am 27. November 2001.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. April 2002 wegen Verletzung von Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 EMRK und Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II beantragt X.________, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung ans Obergericht zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtet auf Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion der Stadt Luzern beantragt sinngem�ss, die Beschwerde abzuweisen.
Am 16. Mai 2002 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde erm�glicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht pr�ft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begr�ndete und soweit m�glich belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt ger�gten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c). Die Beschwerde gen�gt diesen Anforderungen nicht:
1.3 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es stehe zwar rechtskr�ftig fest, dass er mit seinem Umbau objektiv gegen die Baubewilligung verstossen habe. Er bestreite auch nicht, dass er zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen (baurechtlich bewilligten) Zustands verpflichtet sei. Es stehe indessen fest, dass der Wiederherstellungsentscheid als solcher nicht verst�ndlich sei und daher nicht habe umgesetzt werden k�nnen. Die Stadt habe denn auch erst im Fr�hjahr 2002 eine Neuplanung vorgenommen. Am 25. M�rz 2002 habe dann eine Aussprache mit dem stellvertretenden Baudirektor, dem Stadtbaumeister und dem Stabchef stattgefunden; diese Besprechung w�rde am 19. April 2002 eine Fortsetzung finden, an welcher die Baudirektion nun erstmals bereit sei, mit seinen technischen Beratern dar�ber zu sprechen, wie die Wiederherstellung im Detail aussehen solle. Er sei sich zwar bewusst, dass diese neuen Tatsachen f�r die Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde nicht direkt relevant seien, doch w�rden diese Entwicklungen beweisen, dass seine Einw�nde gegen die Durchf�hrbarkeit des Wiederherstellungsentscheides stichhaltig seien. Er habe denn auch sowohl im Untersuchungsverfahren als auch vor Amts- und Obergericht beantragt, eine Expertise erstellen zu lassen zur Thematik, dass aufgrund der vagen Formulierung des Wiederherstellungsentscheides eine Umsetzung gar nicht m�glich sei. Keine dieser Instanzen habe diesem Antrag zugestimmt, obwohl die Beweislast zur Widerlegung der Unschuldsvermutung bei ihnen gelegen h�tte.
1.4 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers gehen an der Sache vorbei. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, es k�nne im Strafverfahren die - letztinstanzlich vom Bundesgericht am 18. Oktober 1999 - gerichtlich �berpr�fte Wiederherstellungsverf�gung im Strafverfahren wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung nicht mehr pr�fen. Ohne sich mit dieser (zutreffenden) Begr�ndung auseinanderzusetzen, begn�gt sich der der Beschwerdef�hrer auch in der staatsrechtlichen Beschwerde, Einw�nde gegen die Wiederherstellungsverf�gung vorzubringen. Darauf kann nicht eingetreten werden.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Baudirektion der Stadt Luzern, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.