Source: https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3600-kann-lehrer-in-hessen-den-ruhestand-um-ein-jahr-hinausschieben
Timestamp: 2019-11-21 16:40:49
Document Index: 315741236

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 6', 'EuG', '§ 50', 'EuG']

Kann Lehrer in Hessen den Ruhestand um ein Jahr hinausschieben? | Rechtsindex
Kann Lehrer in Hessen den Ruhestand um ein Jahr hinausschieben?
Das VG Frankfurt am Main hat das Land Hessen verpflichtet, einen Lehrer über die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu beschäftigen. Der Anspruch des Antragstellers beruhe auf der Nichtanwendbarkeit der allgemeinen Regelaltersgrenze nach § 50 Hessisches Beamtengesetz (HBG).
Der Antragsteller ist Studienrat, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres zum 31. Juli 2013 in den Ruhestand treten würde. Im Dezember 2012 hatte er beim Hessischen Kultusministerium - Antragsgegner - beantragt, den Eintritt in den Ruhestand um ein Jahr hinauszuschieben.
Der Antragsgegner lehnte den Antrag im Mai 2013 ab. Der Antragsteller hat daraufhin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller über den 01.08.2013 hinaus als Studienrat längstens bis zum 31.07.2014 zu beschäftigen.
Zur Begründung hat sie ausgeführt, der unionsrechtlich garantierte Schutz des Einzelnen davor durch einen EU-Mitgliedsstaat wegen seines Lebensalters nicht diskriminiert zu werden sei vorliegend verletzt. Der Anspruch des Antragstellers, weiterhin im aktiven Beamtenverhältnis beschäftigt zu werden, beruhe auf der Nichtanwendbarkeit der allgemeinen Regelaltersgrenze nach § 50 Hessisches Beamtengesetz - HGB -. Diese Regelung sei vorliegend nicht anwendbar, weil sie in Widerspruch zur hier einschlägigen, höherrangigen und unmittelbar Gültigkeit beanspruchenden Richtlinie 2000/78/EG stehe. Nach § 6 Abs. 1 dieser RL seien Ungleichbehandlungen wegen des Alters - eine solche liege beim Ruhestandseintritt infolge des Erreichens einer allgemeinen Altersgrenze unstreitig vor - gerechtfertigt, sofern sie zur Erreichung rechtmäßiger Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt angemessen und erforderlich sei.
In Anwendung dieser Bestimmung habe der Europäische Gerichtshof - EuGH - entschieden, dass die RL 2000/78/EG einem Gesetz wie § 50 HBG, das die zwangsweise Versetzung von Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres vorsehe, nicht entgegenstehe, wenn es im dienstlichen Interesse liege, sofern dieses Gesetz zum Ziel habe, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um die Einstellung und Beförderung von jüngeren Berufsangehörigen zu begünstigen, die Personalplanung zu optimieren und damit Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeit des Beschäftigten, seine Tätigkeit über ein bestimmtes Alter hinaus auszuüben, vorzubeugen, und es die Erreichung dieses Ziels mit angemessenen und erforderlichen Mitteln ermögliche.
Der hessische Landesgesetzgeber habe aber von dem ihm insoweit eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht, denn er habe es überhaupt nicht ausgeübt. Er habe seine Entscheidung über die Notwendigkeit der Beibehaltung einer allgemeinen Altersgrenze auch nicht auf Tatsachen - also Beweismittel im Sinne der Rechtsprechung des EuGH - gestützt, die es dem Gericht ermöglichten, die ihm obliegende Überprüfung der Angemessenheit und Notwendigkeit dieser Maßnahme positiv festzustellen. Es liege auch nicht auf der Hand, dass für jede Berufsgruppe und in jeder denkbaren Konstellation eine allgemeine Altersgrenze die einzige Möglichkeit sei, dem Ziel einer Arbeitsteilung zwischen den Generationen gerecht zu werden. Das Fehlen solcher Angaben gehe zu Lasten des insoweit beweispflichtigen Antragsgegners, denn das erkennende Gericht, dass die der gesetzgeberischen Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen auf ihre Tragfähigkeit zu überprüfen habe, habe keine Veranlassung zu der Annahme, den gesetzgeberischen Erwägungen liege gleichsam unausgesprochen eine Tatsachenbasis zugrunde, die eine allgemeine Regelaltersgrenze für die hier in Rede stehende Berufsgruppe der Lehrer als einzigen Weg erschienen ließe, um das Ziel einer Arbeitsteilung zwischen den Generationen zu erreichen.
Verwaltungsgericht Frankfurt a.M., Beschluss, Az. 9 L 2184/13.F
VG Frankfurt a.M., 09/2013