Source: http://archiv.proasyl.de/de/directmail/fachpolitischer-newsletter/fachpolitischer-newsletter-202/
Timestamp: 2019-02-21 13:43:03
Document Index: 101713707

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'Art. 121', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Pro Asyl: Fachpolitischer Newsletter 202
Fachpolitischer Newsletter 202
Stand der Abschiebungen von Roma in den Kosovo
Gefahr von Menschenrechtsverletzungen durch Vorverlagerung des Grenzschutzes der EU
Gefahr von rechtswidriger Inhaftierung in Abschiebungshaft
Vaterschaft kann durch Behörden nicht mehr angefochten werden
Brandenburg: Kritik an Abschiebung von kranken Flüchtlingen und Kindern in polnische Hafteinrichtungen
Reportage über Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt
Haftung aus Verpflichtungserklärung
Publikation: Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft
„Zutritt für Flüchtlinge verboten“ (Barbara Lochbihler)
Schweden nimmt einige Dutzend Eritreer aus Israel auf
Borderline-Europe zu den EU-Rückkehrrichtlinien in Italien, Zypern und Spanien
Tschetschenisch-österreichische Freundschaft wirtschaftet zulasten von Asylsuchenden
UNHCR: Flüchtlingssituation in Bulgarien
Frankreich: Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer
Griechenland: Bootskatastrophe vor Farmakonisi: Tod im Schlepptau der Küstenwache
Großbritannien: Noch immer kein Ende der Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen
Gericht urteilt: „Systematische Mängel“ müssen nicht nachgewiesen werden, um Dublin-Abschiebung zu stoppen
Dramatische Bedingungen für Asylsuchende in Malta
Niederlande: EuGH: Prüfung sexueller Orientierung durch Asylbehörden
Portugal: Neues Asylgesetz schwächt Schutz von Asylsuchenden
Schweiz: Fatales Signal für Flüchtlingsschutz und Personenfreizügigkeit nach Schweizer Volksabstimmung
EGMR verurteilt Schweiz für die Abschiebung in den Sudan
Spanien: Syrische Flüchtlinge dürfen Melilla verlassen
Brutaler Einsatz der Guardia Civil gegen Flüchtlinge
EU-Grundrechteagentur veröffentlicht Bericht “Racism, discrimination, intolerance and extremism: learning from experiences in Greece and Hungary”
Migreurop fordert Aussetzung von Abschiebungen in die Ukraine
Flüchtlingsproteste in Israel
NGOs veröffentlichen neuen Bericht: „Point of no Return“
Bericht über Entwicklungen der „externen Dimension“ der europäischen Migrationspolitik
Neuer Bericht über Inhaftierung von MigrantInnen in Marokko
Human Rights Watch fordert sofortigen Stopp von Abschiebungen somalischer Flüchtlinge aus Saudi Arabien
SyrerInnen bald größte Flüchtlingsgruppe weltweit
Innenausschuss des Europaparlaments stimmt Frontex-Verordnung zu: EU will das Abdrängen von Flüchtlingen zur Norm erklären
UNHCR: Erwägungen zur Schutzbedürftigkeit in Somalia
Asylsuchende in Libyen
Die Bundesregierung hat am 17. Januar 2014 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur Abschiebung von Roma in den Kosovo beantwortet (BT-Drucksachen 18/197, 18/316). In den letzten beiden Jahren wurden fast 850 Menschen in den Kosovo abgeschoben, knapp die Hälfte von ihnen waren Roma. Ein großer Anteil der von Abschiebung Bedrohten entzog sich jedoch dem Vollzug der Abschiebung, waren doch mehr als 2200 Abschiebungen konkret geplant. 16 Prozent der zur Abschiebung ins Kosovo vorgesehenen Personen lebten bereits seit mehr als 14 Jahren in Deutschland. Derzeit leben nur noch knapp 7000 vollziehbar ausreisepflichtige Minderheitenangehörige (Roma, Ashkali, Ägypter) aus dem Kosovo in Deutschland. Altersangaben gibt es nur aus wenigen Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen war ein Drittel der ausreisepflichtigen Roma jünger als 18 Jahre. Die Zahl der Asylanträge von Antragstellern aus dem Kosovo stieg im Jahr 2013 auf 4432, darunter 3394 Erstanträge. Frontex-koordinierte Sammelabschiebungen, gemeinsam veranstaltet von verschiedenen EU-Staaten, gab es 2012/2013 insbesondere mit Air Berlin. Die Anzahl der unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfen „freiwillig“ in den Kosovo Zurückgekehrten war mit ca. 500 Personen innerhalb von zwei Jahren sehr gering. Unter ihnen befanden sich nur 35 Roma.
Jetzt geht’s wirklich los, sagt die Bundesregierung. Eine seit Jahren angekündigte Auswertung des Rückkehrprojektes URA 2 habe begonnen. Es steht schon mal im Raum, dass 44 Prozent der im Rahmen solcher Projekte durch Fördergelder in Arbeit vermittelten auch nach Ende der Förderung noch in Beschäftigung sind. Da darf man auf die Details gespannt sein.
Die Bundesregierung hat am 20. Januar 2014 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur „Gefahr von Menschenrechtsverletzungen durch Vorverlagerung des Grenzschutzes der Europäischen Union“ (BT-Drucksachen 18/229, 18/317) beantwortet. Der Bundesregierung, die den Bericht von PRO ASYL vom 7. November 2013 über systematische Push-Back-Operationen seitens griechischer Behörden zur Kenntnis genommen hat, liegen diesbezüglich keine eigenen Erkenntnisse vor. Wie auch? Wie erklärt es die Bundesregierung, wurde weiter gefragt, dass trotz der Präsenz von Mitarbeitern mehrerer Bundesbehörden in Griechenland, die mit Grenzsicherung und Flüchtlingsschutz zu tun haben, keinerlei Kenntnis von solchen Praktiken vorliegt? Antwort der Bundesregierung: Seit Herbst 2010 werden die entsandten Beamtinnen und Beamten, insbesondere auch durch die deutsche Entsendebehörde „zielgerichtet sensibilisiert“. Bei einer gewissen Dickfelligkeit kann das natürlich einige Jahre dauern. Aber, so die Bundesregierung: „Bereits unmittelbar in den Anfängen des Einsatzes haben die vorbildlichen Remonstrationen vor Ort und Berichte an Frontex sowie die deutsche Entsendebehörde gezeigt, dass sich die deutschen Gastbeamten der Bedeutung der Menschenrechte bewusst sind und im Falle etwaiger Verletzungen der Menschenrechte konsequent Maßnahmen der Aufklärung, Verfolgung und Prävention initiieren.“ PRO ASYL hatte den Frontex-Exekutivdirektor aufgefordert, umgehend sämtliche Operationen in Griechenland einzustellen. Die Bundesregierung exkulpiert Frontex, das mit großem Engagement dafür eintrete, dass die entsprechenden Standards in Griechenland eingehalten würden. Eine umgehende Beendigung sämtlicher Frontex-koordinierter Aktivitäten in Griechenland wird deshalb nicht für zielführend gehalten.
Rechtswidrige Abschiebungshaft und rechtswidrige Einreiseverbote waren Thema einer Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke im Bundestag (BT-Drucksachen 18/156, 18/249). In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage entzieht sich die Bundesregierung allen Forderungen nach konkreteren Auskünften. Die Bundespolizei etwa führe keine Statistiken zu beantragter Abschiebungshaft, Abschiebungs- und Zurückschiebungsverfahren sowie Gerichtsentscheidungen, da diese für die Aufgabenerfüllung der Bundespolizei nicht erforderlich seien, so die Bundesregierung. Da gibt es also zu schwerwiegenden Eingriffen in die Freiheitsrechte und vielen tausenden gerichtskundig zu unrecht verhängter Abschiebungshafttage keine Statistik und stattdessen die Weigerung, sich überhaupt sachkundig zu machen. Auch zum Veränderungsbedarf aufgrund europäischer Richtlinienänderungen keine wirklichen Antworten. Zum zweiten Themenbereich der Anfrage gibt es immerhin eine klare Ankündigung: Die mehr als 400.000 unbefristeten Wiedereinreisesperren sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. September 2013 nicht mehr zu halten. Die Bundesregierung wird deshalb nicht nur Paragraph 11 AufenthG ändern, sondern auch die Tilgung der rechtswidrigen Einreiseverbote aus dem Ausländerzentralregister veranlassen müssen.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die 2008 eingeführte Regelung des BGB, nach der Behörden die Anerkennung einer Vaterschaft für nichteheliche Kinder anfechten können, als verfassungswidrig verworfen. Zwar habe der Gesetzgeber damit den legitimen Zweck verfolgt, zu verhindern, dass durch Vaterschaftsanerkennung gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen werde, die Regelung sei jedoch soweit gefasst, dass eine Vielzahl anderer Fälle betroffen sei. Der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass die Möglichkeit der Behördenanfechtung auf die Fälle spezifisch aufenthaltsrechtlich motivierter Vaterschaftsanerkennungen begrenzt bleibe. Artikel 16 GG schütze vor einer Entziehung der Staatsangehörigkeit. Dies betreffe auch Kinder, die durch die Anerkennung der Vaterschaft Deutsche geworden seien. Es fehle auch an einer angemessenen Regelung zu Fristen und Alter. Insgesamt sei es ein gravierender Eingriff in die Grundrechte des Kindes, wenn eine Behörde den Verlust der Staatsangehörigkeit bewirken könne. PRO ASYL begrüßte das Urteil.
Einen Leitfaden für Betroffene von Abschiebungshaft hat der Flüchtlingsrat Brandenburg in mehreren Sprachen veröffentlicht. Er erklärt Festgenommenen oder von Abschiebungshaft Bedrohten ihre Rechte und Möglichkeiten in mehreren Sprachen.
Eine Reihe von Verwaltungsgerichten beruft sich bei Entscheidungen zu Rücküberstellungen nach Ungarn im Rahmen des Dublinverfahrens auf eine UNHCR-Stellungnahme vom Dezember 2012. Da sich im Jahre 2013 unter anderem Änderungen im ungarischen Rechtssystem ergeben haben, und zur Situation seit den Gesetzesänderungen im Juli 2013 noch kein aktualisiertes UNHCR-Papier vorliegt, ist die Berufung auf diese Quelle zumindest zweifelhaft. Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat einige jüngere Quellen zur Situation in Ungarn zusammengestellt:
Hungarian Helsinki Committee, Brief Information Note on the Main; Asylum-Related Legal Changes in Hungary as of 1 July 2013, July 2013, verfügbar unter: http://www.refworld.org/docid/51da99764.html.
Stellungnahme der UN Working Group on Arbitrary Detention, die auf deren Besuch in Ungarn vom 23. September - 2. Oktober 2013 beruht und auch spezielle Informationen über Haft von Asylsuchenden und Migranten enthält, die UN Working Group wurde bei ihrem Besuch auch von UNHCR unterstützt, Bericht verfügbar unter:
Dazugehörige Pressemitteilung verfügbar unter:
Briefing paper of the Hungarian Helsinki Committee for the Working Group on Arbitrary Detention UN Commission of Human Rights, 8 October2013 (updated after the meeting of the Working Group on Arbitrary Detention with Hungarian NGOs on 23 September 2013), verfügbar unter:
Urteil des VG München vom 10.10.2013 - M 10 K 13.30611, mit dem im Fall einer afghanischen asylsuchenden Famile mit zwei kleinen Kindern in der Hauptsache das Bundesamt zum Selbsteintritt verpflichtet wurde, das sich ebenfalls auf die neue Gesetzeslage zur Inhaftierung von Asylsuchenden in Ungarn stützt, verfügbar unter: http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/21249.pdf.
Den Roma aus den Staaten des westlichen Balkans wird in den letzten Jahren häufig unterstellt, sie hätten keine wirklichen Fluchtgründe und ihre Schutzsuche in EU-Staaten und in Deutschland sei „Rechtsmissbrauch“. Manchmal findet sich selbst in den offiziösen Berichten des Auswärtigen Amtes ein deutlicher Beleg dafür, in welchem Ausmaß Roma diskriminiert, ausgegrenzt und in ihrer menschenwürdigen Existenz gefährdet werden. Im Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Montenegro vom August 2013 finden sich z.B. folgende Fakten, auf die der Flüchtlingsrat Niedersachsen hinweist:
- Ein erheblicher Teil der in Montenegro lebenden Roma lebt ohne gültige Personaldokumente im Land - mit der Konsequenz, dass ihnen den Zugang zu sozialer Fürsorge, medizinischer Versorgung, Ausbildung und Beschäftigung verwehrt ist. Betroffen sind insbesondere Roma-Flüchtlinge: Unter den rund 1.450 in Konik (I und II) lebenden Roma-Flüchtlingen hätten bislang weniger als 10 Personen ihren Rechtsstatus formalisiert. Viele Flüchtlinge haben während des Großbrandes im Juli 2012 gegebenenfalls vorliegende Papiere verloren.
- Nach offiziellen Angaben besuchen lediglich 51% der Roma-Kinder im schulpflichtigen Alter eine Schule. UNICEF geht von einem noch erheblich niedrigeren Anteil aus. Lediglich 10% der Schulkarrieren von Roma-Kindern führen nach Recherchen der lokalen Menschenrechtsorganisation „Human Rights Action“ zu einem Abschluss, wobei 2% eine weiterführende Schule beenden.
- Die Arbeitslosenquote unter Roma liegt "um ein Vielfaches" über der Arbeitslosenquote in der Gesamtbevölkerung (rund 20%). 63,3% der Montenegriner seien der Auffassung, dass Roma in der montenegrinischen Gesellschaft diskriminiert werden. Die Schwierigkeiten der Roma auf dem Arbeitsmarkt seien neben dem niedrigen Ausbildungsniveau auch auf eine geringere Bereitschaft zurückzuführen, Roma einzustellen. Der geplante Bau von Sozialwohnungen für Roma habe in mehreren Orten zu öffentlichen Protesten geführt.
„Brandenburg schiebt kranke Flüchtlinge und Kinder in polnische Hafteinrichtungen ab“. Dies kritisiert der Flüchtlingsrat Brandenburg in einer Pressemitteilung vom 27. Januar 2014. Nach Angaben des Flüchtlingsrates landen sie dort anders lautender Zusagen zum Teil monatelang in Haft. Zwei Abgeschobene traten in den Hungerstreik. Immer mehr konkret bedrohte verfolgte Flüchtlinge werden unter Hinweis auf die Zuständigkeitsregelung mit Dublin-III-Verordnung in Staaten abgeschoben, wo sie kein faires Asylverfahren, Haft oder katastrophale Existenzbedingungen erwarten. Der Anteil der Abschiebungen in Dublin-III-Vertragsstaaten hat sich nach Angaben des Flüchtlingsrates innerhalb kurzer Zeit auf fast 50 Prozent verdoppelt.
Wie geht es denen, die bei uns Zuflucht suchen? Diese Frage prägt eine Langzeitreportage von Carolin Emcke. Ein halbes Jahr lang hat sie gemeinsam mit Anderen Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt begleitet. Herausgekommen ist eine ungewöhnlich dichte Schilderung von Flüchtlingsschicksalen, der Lebensumstände von Flüchtlingen in Deutschland und einer Reise an die Peripherie, wo diejenigen untergebracht werden, deren Not möglichst nicht nahbar sein darf, wie Carolin Emcke schreibt.
Der 43-jährige Ahmed J. aus Libyen starb in einer Unterkunft im sächsischen Plauen, nachdem ein Wachschutzmitarbeiter fast zwei Stunden lang keine Hilfe geholt hatte. In einer News vom 18. Februar 2014 hat PRO ASYL die Informationen, soweit sie bekannt geworden waren, zusammengefasst. Es stelle sich die Frage, ob und ggf. mit welchen konkreten Weisungen in diesem Fall dem einzig anwesenden diensthabenden Wachmann die Aufgabe übertragen worden sei, über das Vorliegen eines medizinischen Notfalls zu entscheiden. Eine Mitverantwortung der Leitung des Wachschutzes und der für die Unterbringung zuständigen Kreisbehörde werde zu prüfen sein.
„Warum musste der Asylbewerber Ahmed J. sterben?“ titelte Die Welt vom 20. Februar 2014, über weitere Ermittlungen in diesem Todesfall berichtete mdr.de, die Freie Presse aus Chemnitz berichtete ebenfalls am 20. Februar 2014 über Versuche, in Plauen dafür zu sorgen, dass Fälle dieser Art nicht mehr vorkommen und verweist auf weitere Fälle, in denen faktische Verweigerungen medizinische Hilfe dramatische Folgen bis hin zum Tode hatten.
In einer Pressemitteilung vom 20. Februar 2014 fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt die umfassende Aufklärung der Todesumstände eines Asylsuchenden in Zeitz (Burgenlandkreis) und eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Im Falle eines indischen Staatsangehörigen sind die Todesumstände bislang unklar, Meldungen sprachen von einem Sturz aus dem Zimmerfenster der Unterkunft, wobei Unfall, Suizid oder Fremdverschulden nicht auszuschließen seien.
Das Forum Menschenrechte hat mit Datum vom 7. Januar 2014 ein Positionspapier zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen vorgelegt. Gefordert wird ein umfassendes Konzept für Rehabilitation und Versorgungsstrukturen, das seelisch Kranken, Traumatisierten Menschen, Überlebenden von Folter und schweren Menschenrechtsverletzungen gerecht wird. Auf deren spezielle Situation als besonders schutzbedürftige Flüchtlinge müsse im Asylverfahren Rücksicht genommen werden. Das EU-Recht habe stärker als bisher das deutsche Asylrecht die speziellen Bedürfnisse dieser Gruppe anerkannt und mache Vorgaben, die nun in Deutschland umzusetzen seien. Das Forum Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, sowohl das EU-Recht als auch die auf Völkerrecht basierenden Empfehlungen umzusetzen, um die Situation zu verbessern.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Februar 2014 (BVerwG 1 C 4.13) entschieden, dass die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat – durch eine sog. Verpflichtungserklärung – nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung entfällt. Die Haftung aus einer solchen Verpflichtungserklärung ende erst mit der Ausreise des Ausländers oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck. Zwar werde zugunsten eines anerkannten Flüchtlings der Zeitraum seines Asylverfahrens im Rückblick als Zeit eines berechtigten Aufenthalts für den Erwerb von Rechten mit der Einbürgerung angerechnet.
Diese Regelung zur Erleichterung der Integration anerkannter Flüchtlinge führe aber nicht zu einer rückwirkenden Erteilung des Aufenthaltstitels und wirke sich auch nicht zugunsten dessen aus, der für diese Person eine Verpflichtungserklärung übernommen habe.
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte 2013 haben die Flüchtlingsräte Brandenburg und Schleswig-Holstein sowie die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union eine Broschüre mit dem Titel “Haft ohne Straftat - Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft” veröffentlicht. Die elektronische Version des Buches ist unter http://www.humanistische-union.de/fileadmin/hu_upload/doku/publik/HU2013_AB-Haft1-korr.pdf abrufbar. Weitere Exemplare der gedruckten Fassung können zum Versandkostenpreis (2,00 Euro) bestellt werden bei: Humanistische Union, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel. 030/20450256, Fax 030/20450257, Mail: service@humanistische-union.de.
Auf Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der Europäischen Union hat Barbara Lochbihler, Mitglied des Europäischen Parlaments, Bündnis 90/Die Grünen, in einer Broschüre mit dem Titel „Zutritt für Flüchtlinge verboten“ hingewiesen. Die Broschüre beschreibt die Realitäten an den EU-Außengrenzen der Festung Europa, formuliert menschenrechtliche Anforderungen an die EU und deren Mechanismen des Menschenrechtsschutzes.
Das Asylsystem Bulgariens weist systemische Mängel auf. Nach einem neuen Bericht des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR vom 2. Januar 2014 drohen Asylsuchenden schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Mit den steigenden Zahlen von Asylsuchenden spitzt sich die dramatische Situation in den bulgarischen Elendsquartieren für Schutzsuchende immer weiter zu. Wurden in Bulgarien noch vor wenigen Jahren nur ca. 1.000 Asylsuchende pro Jahr gezählt, so stiegen die Zahlen im Jahr 2013 auf 10.000 Asylsuchende an. Die mit Abstand größte Gruppe sind syrische Flüchtlinge, die aus der Türkei in das EU-Land weiter geflohen sind. Wie dramatisch sowohl die Versorgungslage als auch die rechtliche Situation der Flüchtlinge in Bulgarien ist, bestätigt der UNHCR-Bericht. Gleichzeitig forderte UNHCR die anderen EU-Staaten auf, die Abschiebungen von Asylsuchenden nach Bulgarien zu stoppen. Dies gebiete die Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg und des obersten Gerichts der EU, des EuGH in Luxemburg.
In einem Update vom 20. Januar 2014 zu seinem jüngsten Länderbericht beklagt das UN-Flüchtlingshilfswerk insbesondere die Überfüllung und die mangelhaften Bedingungen in bulgarischen Haftlagern und weist auf die Gefahr von rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge hin. Noch immer sieht UNHCR für Flüchtlinge in Bulgarien das Risiko unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und bekräftigt seine Forderung nach einem Überstellungsstopp in diese Länder. Ein weiteres Update wurde am 21. Februar 2014 veröffentlicht.
UNHCR-Bericht "Bulgaria as a country of Asylum", 2. Januar 2014 (englisch)
Erstes Update: http://www.refworld.org/pdfid/52de45444.pdf
Zweites Update: http://www.refworld.org/pdfid/530aff1d4.pdf
Schweden hat sich auf eine besondere Anfrage von UNHCR hin bereiterklärt, einige Dutzend Eritreer, die in Israel von Abschiebung bedroht sind, im Rahmen seines Resettlement-Programms aufzunehmen. Der israelische Innenminister Gideon Sa’ar bezeichnete dies als ein „freiwilliges Verlassen“ Israels. Menschenrechtler aus Israel zeigten sich kritisch. Die Tatsache, dass Schweden etwa 50 Flüchtlinge aus Israel aufnehmen werde, belege, dass Israel das einzige Land sei, das Eritreer nicht als Flüchtlinge anerkenne und damit seine Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfülle. Israels Innenminister trat an die Öffentlichkeit, während tausende afrikanischer Migranten in Tel Aviv gegen die Flüchtlingspolitik Israels demonstrierten. In regierungsamtlichen Statements werden die eritreischen Flüchtlinge als „Eindringlinge“ bezeichnet. Eine Ankündigung des Innenministeriums sprach von „several dozen infiltrators from Eritrea“. Haaretz.com berichtete am 7. Januar 2014 ausführlich.
Mit der Umsetzung der EU-Rückkehrrichtlinie in Italien, Zypern und Spanien und insbesondere der Ausgestaltung der Abschiebungshaft in diesen Ländern setzt sich ein Bericht auseinander, den Borderline-Europe e.V. in Kooperation mit Partnerorganisationen in Zypern, Italien und Spanien in englischer Sprache herausgegeben hat. „At the limen“ attestiert allen drei Staaten gravierende Mängel bei der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie und insbesondere unmenschliche und rechtswidrige Bedingungen in der Abschiebungshaft.
Die aktuelle Entwicklung in der Ukraine wirft auch ein anderes Licht auf eine Meldung von Mitte Dezember 2013. Eine Delegation des österreichischen Innenministeriums besuchte damals Tschetschenien, um über die Rückkehr von Asylbewerbern zu beraten. DiePresse.com kritisierte am 16. Dezember 2013 die Tatsache, dass die Delegation fast nur Regierungsvertreter traf und trotzdem ihre Erkenntnisse in die österreichischen Asylverfahren einbringen will. Tschetscheniens oberster Machthaber, Ramsan Kadyrow, war auch im Ukraine-Konflikt unter den ersten, die die russische Linie lobten. Tschetschenien lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung seit Monaten erneut auf Platz 1 der österreichischen Asylstatistik, ein Viertel der Anträge werde positiv bearbeitet, so DiePresse.com. Die Delegationsreise ordnet sich ein in den Versuch Österreichs, abgelehnte Asylsuchende aus Tschetschenien von den Vorteilen einer „freiwilligen Rückkehr“ zu überzeugen. Aufgefallen beim Tschetschenien-Besuch war allerdings ein Mitreisender aus Österreich: Der im Innenministerium Zuständige für „fremdenpolizeiliche Zwangsmaßnahmen“.
Am 21. Februar 2014 hat UNHCR einen Bericht zur Flüchtlingssituation in Bulgarien in englischer Sprache veröffentlicht. Darin zeigt sich UNHCR besorgt über Maßnahmen mit denen an der bulgarisch-türkischen Grenze der Zugang von Asylsuchenden verhindert werden soll. In den meisten Aufnahmezentren sei die Situation für Asylsuchende und Flüchtlinge weiterhin inadäquat. Es gebe keine Lösung, um die zentralen Bedürfnisse von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, insbesondere durch ihre sichere und angemessene Unterbringung, sicher zu stellen.
Am 16. Dezember 2013 fügte das Französische Büro für den Schutz von Flüchtlingen und staatenlosen Personen (OFPRA) Albanien, Kosovo und Georgien zu der Liste sicherer Herkunftsstaaten hinzu. Dies berichtete die Organisation Forum réfugiés-Cosi am 30. Dezember 2013. Asylanträge von Schutzsuchenden aus diesen Ländern werden in einem beschleunigten Verfahren geprüft, da ihr Schutzgesuch als unbegründet bewertet wird. 2012 waren Kosovo und Albanien von der Liste entfernt worden aufgrund der politischen und sozialen Instabilität in den beiden Ländern. Insgesamt umfasst die Liste sicherer Herkunftsländer in Frankreich aktuell 18 Staaten (Albanien, Armenien, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kap Verde, Georgien, Ghana, Indien, Kosovo, Mazedonien, Mauritius, Moldau, Mongolei, Montenegro, Senegal, Serbien, Tansania und Ukraine). Forum réfugiés-Cosi betont, dass es in den drei neu gelisteten Ländern zu Menschenrechtsverletzungen komme, Frankreich sei außerdem der einzige EU-Mitgliedstaat, der Georgien als sicheren Herkunftsstaat einstufe. Asylsuchende aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ sind mit größeren Schwierigkeiten konfrontiert, ihre Schutzbedürftigkeit unter Beweis zu stellen. Viele von ihnen werden in Frankreich in Administrativhaft genommen, wo ihnen nur fünf Tage bleiben, um einen Asylantrag zu stellen. Dieser muss außerdem in französischer Sprache eingereicht werden, ohne dass ÜbersetzerInnen dabei Unterstützung bieten würden. Darüber hinaus haben Beschwerden gegen negative Asylentscheidungen keine aufschiebende Wirkung, was schon mehrfach von UNHCR oder französischen Organisationen wie Forum réfugiés-Cosi kritisiert wurde.
Kritik fehlende suspendierende Wirkung UNHCR / Forum réfugiés-Cosi: http://www.asylumineurope.org/reports/country/france/asylum-procedure/procedures/accelerated-procedures#footnote7_4oowl6j?
Am 20. Januar 2014 kam es zu einer tödlichen Bootskatastrophe nahe der griechischen Insel Farmakonisi: 11 Flüchtlinge starben, acht Kinder und drei Frauen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kamen sie bei einer völkerrechtswidrigen Push-Back-Operation der griechischen Küstenwache ums Leben. Das Fischerboot mit 27 Menschen aus Afghanistan und Syrien kenterte nahe der Insel Farmakonisi, im Schlepptau eines griechischen Küstenwacheschiffes. Die 16 Überlebenden wurden auf die Insel Leros gebracht, wo Mitarbeitende des UNHCR sie am Folgetag befragten. Sie berichteten, das Schiff der Küstenwache habe ihr Boot in Schlepptau genommen und sei dann bei unruhiger See mit hoher Geschwindigkeit in Richtung türkische Küste gerast. Bevor ihr Boot kenterte, hätten die Flüchtlinge in Panik um Hilfe geschrien und auf die an Bord befindlichen Kinder hingewiesen. Die griechischen Behörden sprechen dagegen von einer Rettungsaktion. Vor dem Hintergrund der Berichte der Überlebenden und der u.a. von PRO ASYL in dem Bericht „Pushed Back“ im November 2013 dokumentierten Praxis systematischer Zurückweisungen von Schutzsuchenden durch die griechische Küstenwache scheint diese Version kaum plausibel.
Die schwer traumatisierten Überlebenden, von denen drei Männer ihre Kinder und Ehefrauen sterben sahen, werden derzeit von Psychologen, Anwältinnen und Anwälten des Griechischen Flüchtlingsrats und von PRO ASYL betreut. In zähen Verhandlungen ist es gelungen, dass die Überlebenden zumindest für die nächsten sechs Monate aus humanitären Gründen in Griechenland bleiben können. Die Überlebenden und die unter anderem auch in Deutschland lebenden Angehörigen fordern, dass der tödliche Einsatz der Küstenwache schnell und lückenlos aufgeklärt wird. Erst vier Wochen nach der Katastrophe und nur durch massiven internationalen Druck wurden das gesunkene Boot und die übrigen Toten geborgen.
Washington Post: Greece faces criticism over migrant deaths
BBC News: Inquiry calls after migrants die under tow in Greece
Euronews: 12 people die in Aegean Sea boat tragedy
BBC: Inquiry calls after migrants die under tow in Greece
In einem Artikel vom 9. Januar 2014 berichtete The Independent darüber, dass Kinder und Jugendliche in Großbritannien nach wie vor in Haftzentren festgehalten werden. Dem Britischen Flüchtlingsrat zufolge seien 40 Kinder und Jugendliche 2013 fälschlicherweise als Erwachsene registriert und inhaftiert worden. Die britische Regierung hatte 2010 angekündigt, die Inhaftierung von Kindern zu beenden. Die Recherchen des Britischen Flüchtlingsrates zeigen, dass dieses Versprechen noch immer nicht eingehalten wurde. Kinder, die ihr Alter nicht unmittelbar belegen können, laufen Gefahr, gemeinsam mit Erwachsenen inhaftiert zu werden. Der Artikel betont, dass die gemeinsame Inhaftierung von Kindern und Erwachsenen Minderjährige dem Risiko aussetzt, missbraucht zu werden.
Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien kam in einem Urteil vom 19. Februar 2014 zu dem Schluss, dass Asylsuchende, die Beschwerde gegen ihre Abschiebung im Rahmen der Dublin-Verordnung in einen anderen EU-Mitgliedstaat einlegen, keine „systematischen Mängel“ in den Asylsystemen der entsprechenden Länder nachweisen müssen. Einem Artikel von BBC vom 19. Februar 2014 zufolge, war die Klage von einem iranischen und drei eritreischen Asylsuchenden eingereicht worden, die über Italien nach Großbritannien gelangt waren. Sie gaben an, bei einer möglichen Abschiebung nach Italien der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu sein. Das Gericht entschied, dass ihre Fälle erneut geprüft werden müssten aufgrund ihrer Aussagen, in Italien Gefahr zu laufen, Opfer von unmenschlicher Behandlung zu werden. Richter Kerr ließ in seinem Urteil verlauten: „Die Abschiebung einer Person von einem Mitgliedstaat des Europarates in ein anderes Land ist verboten, wenn erwiesen ist, dass ein reales Risiko besteht, dass die rückgeführte Person eine Behandlung in Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention erleidet.“ Ein Richter des Obersten Gerichtshofs wird nun darüber urteilen müssen, ob eine „reale Möglichkeit“ von unmenschlicher Behandlung in Italien besteht. Bisher gehe man davon aus, dass Italien als sicheres Land angesehen werde. Gegenteilige Ansagen dürften allerdings nicht als „unbegründet“ eingestuft werden.
Urteil: http://supremecourt.uk/decided-cases/docs/UKSC_2012_0272_Judgment.pdf
BBC: http://www.bbc.com/news/uk-26267245
http://www.freemovement.org.uk/2014/02/19/supreme-court-decides-on-third-country-returns/
In einem Beitrag vom 2. Januar 2014 berichtete CNN über die harten Bedingungen für MigrantInnen und Asylsuchende in Malta. Die Menschenrechtsorganisation Aditus berichtet darin, dass es wöchentlich zu Suizidversuchen in den Haftzentren käme, in denen Schutzsuchende inhaftiert werden.
Die jüngsten Vorfälle im Haftlager Hal Far werfen ein Schlaglicht auf die weiterhin prekäre Lage von Schutzsuchendem in Malta: In einem von der Zeitung Times of Malta am 25. Februar 2014 veröffentlichten Video zeigen die Aufnahmen Polizisten, die mit Helmen, Schlagstöcken, Schutzschilden und einige mit Gewehren, gegen vor dem Gebäude am Boden liegende Flüchtlinge gewaltsam vorgehen. „Es gibt keine Demokratie in Malta, keine Freiheit, ich bin seit sechs Monaten hier eingesperrt. Jeden Tag sagen sie mir, dass ich morgen frei käme”, so werden die Flüchtlinge in Zeitungen zitiert. JournalistInnen von Malta Independent filmten, wie Polizisten die Flüchtlinge zu Boden zwangen und mit Kabelbindern fesselten. Teilweise auf Anweisung scheinen einige Uniformierte mit Gewehren in Richtung der oberen Stockwerke des Gebäudes zu schießen.
Mehrere Flüchtlingsorganisationen fordern eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes, so berichtet die Times of Malta am 26. Februar 2014. Denn das maltesische Innenministerium bestreitet, dass die Schüsse gezielt gegen Fenster des Gebäudes oder Flüchtlinge abgegeben worden seien. Bei den Schüssen habe es sich um Warnschüsse mit Gummi-„Pellets“ gehandelt, mittels derer die Polizei die Lage unter Kontrolle gebracht habe. Die Unruhen waren ausgebrochen, während vier ParlamentarierInnen des „Immigration“-Ausschusses das Lager besuchten.
Video: http://www.timesofmalta.com/articles/view/20140225/local/disturbance-at-detention-centre.508305
Film Malta Intependent: www.independent.com.mt/articles/2014-02-25/news/migrants-disorder-at-lister-barracks-4060905473/
Times of Malta 26.2.2014: http://www.timesofmalta.com/articles/view/20140226/local/ngos-call-for-independent-inquiry-into-the-hal-far-migrants-riot.508320
Medienberichte: times of malta 26.2.; times of malta 25.2.; Malta Independent; Malta Today;
Deutsche Welle berichtet in einem Artikel vom 24. Februar 2014 über ein anstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Im November 2013 hatte das Gericht entschieden, dass homosexuelle Flüchtlinge aus Ländern, in denen Homosexualität unter Strafe gestellt ist, eine „besondere soziale Gruppe“ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention darstellen und somit Anspruch auf internationalen Schutz haben. Nun muss das Gericht darüber urteilen, wie nationale Asylbehörden prüfen können, ob ein Schutzsuchender tatsächlich homosexuell ist. Verhandelt werden die Fälle dreier Flüchtlinge, die in den Niederlanden ein Asylgesuch gestellt haben, weil ihnen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung im Herkunftsland Verfolgung drohe. Die niederländischen Behörden hatten ihre Anträge abgelehnt mit der Begründung, sie hätten ihre Homosexualität nicht glaubwürdig beweisen können. Die Verfahren zur Prüfung von Angaben zur sexuellen Orientierung variieren zwischen den EU-Mitgliedstaaten erheblich. Eine Ablehnung aufgrund von Unglaubwürdigkeit kann für Betroffene fatale Folgen haben. Entwicklungen zur Kriminalisierung von Homosexualität wie beispielsweise in Uganda zeigen die Dringlichkeit, gegen diskriminierende Praktiken bei der Prüfung der sexuellen Orientierung von Asylsuchenden vorzugehen: Am 24. Februar 2014 hatte der Präsident Ugandas, Yoweri Museveni, ein repressives und äußerst umstrittenes Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz führt die Möglichkeit zu lebenslänglichen Inhaftierung von Homosexuellen ein und verpflichtet UganderInnen dazu, bei Verdacht auf Homosexualität bei einer Person Bericht zu erstatten.
http://www.dw.de/eu-court-examines-if-gay-is-grounds-for-asylum/a-17454674
Im Januar 2014 stimmte das portugiesische Parlament für ein neues Asylgesetz, das die Qualifikationsrichtlinie, die Asylverfahrensrichtlinie und die Aufnahmerichtlinie umsetzen soll. Der Portugiesische Flüchtlingsrat (CPR) äußerte Sorgen, dass das Gesetz einen Rückschritt für die Rechte von Schutzsuchenden in Portugal bedeute: „Es scheint, dass (die Regierung) die Umsetzung europäischer Richtlinien als Möglichkeit nutzt, Schutzbestimmungen für Flüchtlinge zu verringern und das Gesetz restriktiver zu gestalten“, so Teresa Tito de Morais, Präsidentin des CPR.
Würde das Gesetz verabschiedet, hätten Beschwerden gegen negative Asylentscheide in manchen Fällen keine suspendierende Wirkung mehr: Bei einem Aufgriff an der Grenze und bei Asylsuchenden, die Beschwerde gegen die Abschiebung in einen europäischen Mitgliedstaat im Rahmen der Dublin-Verordnung einlegen. Schutzsuchende könnten somit während ihres Beschwerdeverfahrens abgeschoben werden. Das Gesetz weitet außerdem die Bedingungen aus, unter denen Asylsuchende bis zu 60 Tage lang inhaftiert werden können. Der Portugiesische Flüchtlingsrat soll zudem keine rechtmäßige beratende und aufsichtführende Rolle mehr während des Asylverfahrens innehaben. Bisher fungierte der CPR als offizielle durchführende Partnerorganisation.
Gesetz: http://app.parlamento.pt/webutils/docs/doc.pdf?path=6148523063446f764c3246795a5868774d546f334e7a67774c336470626d6c7561574e7059585270646d467a4c31684a535339305a58683062334d76634842734d5467334c56684a5353356b62324d3d&fich=ppl187-XII.doc&Inline=true&
CPR: http://refugiados.net/1cpr/www/legislacao/ObservacoesPrelim_PropostaLei187XII_20140108.pdf?
Die Zustimmung zur Schweizer Volksinitiative gegen Masseneinwanderung ist ein fatales Signal für den Flüchtlingsschutz in Europa. Die öffentliche Diskussion konzentriert sich auf die Folgen für die Freizügigkeit von EU-Bürgern. Der Beschluss könnte jedoch auch gravierende Auswirkungen auf das Recht von Asylsuchenden auf Schutz haben. Die vorgesehenen Höchstzahlen sollen „für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens“ (Art. 121 a neu, Bundesverfassung der Schweiz) gelten.
Eine zahlenmäßige Beschränkung des Asylzugangs wäre jedoch mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. Das Recht auf Prüfung eines Asylantrags eines Schutzsuchenden ist nicht kontingentierbar. Aus beiden völkerrechtlichen Abkommen folgt der Schutz vor Zurückweisung in den Verfolgerstaat bzw. in den Staat, in dem eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bzw. Folter droht. Die Umsetzung der Schweizer Volksabstimmung wirft die Frage auf, ob sich die Schweiz aus dem europäischen Menschenrechtsschutzsystem verbschieden wird. Nicht nur der Schutz für Asylsuchende, auch das Recht auf Familieneinheit wird durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt. Auch hiergegen richtet sich die Schweizer Volksinitiative, die das Recht auf Familiennachzug ebenfalls begrenzen will.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg urteilte am 7. Januar 2014, dass die Abschiebung eines politischen Oppositionellen der sudanesischen Regierung aus der Schweiz den Mann dem Risiko der Misshandlung in Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgesetzt habe. Auf Grundlage neuer Länderberichte und aktueller Rechtsprechungen beurteilte das Gericht die Situation auch für weniger prominente Oppositionelle als „sehr gefährlich“.
Urteil: hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx}
El Diario berichtete am 17. Januar 2014, dass die spanische Regierung künftig syrischen Asylsuchenden in Melilla die Weiterreise auf das spanische Festland erlaube. Andere Asylsuchende müssten weiterhin in der spanischen Enklave auf marokkanischem Boden ausharren. Die aktuelle Asylgesetzgebung Spaniens, die 2009 verabschiedet wurde, schränkte den Zugang von Asylsuchenden in Ceuta und Melilla zum spanischen Festland ein, obwohl dies als Verstoß gegen Artikel 19 der spanischen Verfassung angesehen werden kann, der die Niederlassungs- und Reisefreiheit festschreibt. Dem Artikel zufolge schlug die Ombudsfrau, Soledad Becerril, vor, die Weiterreise von besonders gefährdeten Asylsuchenden in Ceuta und Melilla zu erlauben. Darunter fielen insbesondere Menschen aus Kriegsgebieten und Familien mit Kindern.
http://www.eldiario.es/desalambre/crisis-evidencia-bloqueo-Melilla-paises_0_218728836.html
Am 6. Februar 2014 hatten Dutzende Flüchtlinge versucht, die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta zu umschwimmen. Die spanische Guardia Civil reagierte mit Gummigeschossen und Tränengas. Bei dem Einsatz starben mindestens 15 Menschen. Medienberichten zufolge hatten trotz des Beschusses 23 Migranten Ceuta lebend erreicht. Entgegen der geltenden Gesetze, die vorsehen, dass Flüchtlinge zunächst in ein Auffanglager gebracht werden müssen, wurden sie nach Marokko abgeschoben. Das belegen offenbar Videoaufnahmen von Augenzeugen. Den Einsatz von Gummigeschossen auf dem Meer hatten Vertreter von Guardia Civil und der spanischen Regierung zunächst bestritten. Erst Tage später räumte der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz vor dem spanischen Parlament ein, dass Gummigeschosse ins Wasser abgefeuert worden seien – allerdings nicht auf schwimmende Flüchtlinge, sondern lediglich zur Abschreckung ins Meer.
Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE, Accem und CEAR veröffentlichten am 14. Februar 2014 ein Statement, in dem sie die Europäische Kommission auffordern, die brutalen Praktiken an den Grenzen zwischen Marokko und den Enklaven Ceuta und Melilla zu untersuchen und zu unterbinden. Am 24. Februar 2014 appellierte auch Amnesty International Spanien an die spanischen Behörden in Ceuta und Melilla. Die kollektiven Abschiebungen nach Marokko, wie sie in Ceuta Anfang Februar durchgeführt wurden, müssten sofort eingestellt werden. Die Organisation kritisierte zudem die vorgeschlagenen Änderungen im spanischen Einwanderungsgesetz, mit denen der Organisation zufolge Kollektivabschiebungen legalisiert werden sollen.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlingsdrama-bei-ceuta-unter-beschuss.2abd8479-b33e-4443-b2c3-3a5f80d14854.html
Statement: http://ecre.org/component/downloads/downloads/854.html
Amnesty Spanien: https://www.es.amnesty.org/actua/acciones/leyextranjeria-ceuta-feb14/
Ende Dezember 2013 veröffentlichte die EU Grundrechteagentur einen Bericht mit dem Titel “Racism, discrimination, intolerance and extremism: learning from experiences in Greece and Hungary”. Der Bericht untersucht die Antworten von Behörden, gesetzlichen Menschenrechtsorganen und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf Rassismus, Diskriminierung, Intoleranz und Extremismus in den beiden EU-Mitgliedstaaten. Der Bericht zeigt, dass einer der wichtigsten Gründe, rassistische Übergriffe nicht zur Anklage zu bringen, darin liegt, dass Opfer und ZeugInnen von Vorfällen der Polizei nicht trauen. Sie hätten Angst, als Täter behandelt zu werden, anstatt als Opfer von Gewalt, so der Bericht der Grundrechteagentur. Häufig versuchten Polizeibeamte die Fälle so schnell wie möglich abzuschließen und keine aufwändigen Untersuchungen durchzuführen um die zugrundeliegenden Motive zu identifizieren.
Griechenland und Ungarn wurden als Fallbeispiele gewählt, da in diesen Ländern Diskriminierung und Rassismus in letzter Zeit stark zugenommen haben. In Griechenland richten sich die Übergriffe hauptsächlich gegen MigrantInnen und Flüchtlinge mit irregulärem Aufenthalt, in Ungarn sind insbesondere Roma und Juden und Jüdinnen betroffen.
http://fra.europa.eu/en/publication/2013/racism-discrimination-intolerance-and-extremism-learning-experiences-greece-and?_cldee=YWZvbnRhbEBlY3JlLm9yZw%3D%3D
Die Organisation Migreurop veröffentlichte am 25. Februar 2014 eine Presseerklärung, in der sie die EU auffordert, alle Abschiebungen von MigrantInnen in die Ukraine auszusetzen. Migreurop verweist auf das bestehende Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das es EU-Mitgliedstaaten erlaubt, sowohl ukrainische StaatsbürgerInnen als auch Drittstaatsangehörige in die Ukraine abzuschieben, die sich irregulär in der EU aufhalten. Seit Inkrafttreten des Abkommens gehörten UkrainerInnen zu den Nationalitäten, die aufgrund fehlender Reisepapiere am häufigsten aus EU-Mitgliedstaaten abgeschoben wurden. 2008 waren 9.940 UkrainerInnen betroffen, 2009 waren es 8.340 und 2010 8.405. Aufgrund der gewaltvollen Auseinandersetzungen im Land und der weiterhin instabilen Situation fordert Migreurop die Aussetzung von Abschiebungen in die Ukraine.
http://www.migreurop.org/article2479.html?lang=en
Am 5. Januar 2014 berichtete Al Jazeera über die Demonstrationen von Tausenden Asylsuchenden in Israel. In Tel Aviv gingen über 30.000 Schutzsuchende auf die Straße und forderten eine Anerkennung als Flüchtlinge sowie die Beendigung der Inhaftierung von Asylsuchenden. Der Slogan „Yes to freedom, not no to prison!“ wurde immer wieder skandiert. Es handelte sich um den bisher größten Protest von MigrantInnen und Schutzsuchenden in der Geschichte des Landes. Open Democracy beschreibt in einem Artikel vom 17. Februar 2014, wie seit Dezember 2013 Asylsuchende in Israel bis zu einem Jahr lang ohne Verurteilung inhaftiert werden können. Selbst in „offenen“ Einrichtungen müssten Asylsuchende zwei Mal täglich zu einer Anwesenheitskontrolle erscheinen, was ihre Bewegungsfreiheit enorm einschränke.
http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2014/01/thousands-asylum-seekers-protest-israel-2014151093415535.html
http://www.ecre.org/component/content/article/70-weekly-bulletin-articles/550-israels-draconian-prevention-of-infiltration-act-amended-to-reduce-length-of-detention-but-now-allows-for-indefinite-detention-in-open-facilities.html
www.opendemocracy.net/5050/zina-smith-and-david-sheen/taking-mask-off-asylum-seekers-in-israel
Am 13. Januar 2014 veröffentlichten ECRE, Flemish Refugee Action (Belgien), Detention Action (Großbritannien), France Terre d´Asile (Frankreich) und Menedék – Hungarian Association for Migrants (Ungarn) den Bericht „Point of No Return: The Futile Detention of Unreturnable Migrants“. Er beinhaltet qualitative Forschungsergebnisse, die sich auf die Erfahrungen von 39 MigrantInnen beziehen, die nicht abgeschoben werden können und in Belgien, Frankreich, Ungarn und Großbritannien inhaftiert wurden. Am selben Tag initiierten die Organisationen eine Aktionswoche um gegen die Inhaftierung von betroffenen MigrantInnen und Schutzsuchenden zu protestieren und auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Die betroffenen MigrantInnen und Schutzsuchenden können weder in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, noch erhalten sie Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis an ihrem Aufenthaltsort. Die Gründe dafür, dass keine Abschiebung erfolgen kann, sind unterschiedlich: Das Herkunftsland kann sich weigern oder nicht in der Lage sein, entsprechende Papiere für die Betroffenen auszustellen, einige sind staatenlos oder sie können nicht abgeschoben werden, da ihnen in den jeweiligen Ländern Menschenrechtsverletzungen drohen, wie in Somalia oder Mali. Auch fehlende medizinische Versorgung im Herkunftsland bei Krankheit kann ein Grund sein, eine Abschiebung nicht vollziehen zu können. In einem Artikel im EUobserver vom 14. Januar 2014 wird die Kritik des Berichtes aufgenommen und betont, dass sich diese Gruppe von MigrantInnen und Flüchtlingen in einer rechtlichen Grauzone befinden – ihnen werden grundlegende Rechte in einzelnen Mitgliedstaaten versagt und häufig werden sie Opfer von (manchmal jahrelanger) Inhaftierung.
Bericht: http://pointofnoreturn.eu/wp-content/uploads/2014/01/Point_of_no_return.pdf
EUobserver: http://euobserver.com/justice/122718
Ende Februar 2014 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht, der sich mit den Entwicklungen der „externen Migrationspolitik“ der EU zwischen 2012 und 2013 befasst. Der Pressemitteilung vom 21. Februar 2014 zufolge haben sich die Mobilitätspartnerschaften mit Moldau, Kap Verden, Georgien, Armenien, Marokko und Aserbaidschan als „nützliche Instrumente erwiesen“, um Migrations- und Asylthemen für beide Seiten gewinnbringend zu bearbeiten. Zahlreiche Studien und Berichte zeigen jedoch auf, dass die sogenannten Mobilitätspartnerschaften den „Drittstaaten“ kaum zu Gute kommen – das Hauptinteresse Europas liegt meist im Abschluss von Abschiebeabkommen im Rahmen der Partnerschaften sowie der Verstärkung von Grenzkontrollen in den Ländern. Als Gegenleistung sollen Visaerleichterungen für bestimmte Personengruppen in den Partnerländern erlassen werden, was häufig nur teilweise umgesetzt wird.
Presseerklärung: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-167_en.htm
Das Global Detention Project hat im Februar 2014 einen neuen Bericht zur Inhaftierung von MigrantInnen in Marokko veröffentlicht. Seit 2011, so das Global Detention Project, ist der Umgang der marokkanischen Behörden mit MigrantInnen und Flüchtlingen von einem hohen Grad an Gewalt geprägt – insbesondere während Aufgriffen an den Grenzen und bei Abschiebeoperationen.
http://www.globaldetentionproject.org/fileadmin/docs/Morocco_report..pdf
Am 18. Februar 2014 berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass seit Jahresbeginn 12.000 somalische Schutzsuchende aus Saudi Arabien abgeschoben wurden, ohne die Möglichkeit erhalten zu haben, einen Asylantrag zu stellen. Human Rights Watch appelliert an Saudi Arabien, die Kollektivabschiebungen zu beenden. Es bestehe das Risiko, dass das Land mit den Abschiebungen seine internationale Verpflichtung verletze, niemanden an einen Ort abzuschieben, an dem ihr oder sein Leben oder die Freiheit der Person bedroht ist oder anderes ernsthaftes Leid droht.
The Telegraph berichtete am 25. Februar 2014, dass SyrerInnen bald afghanische Schutzsuchende als größte Flüchtlingsgruppe weltweit ersetzen würden. „Vor fünf Jahren war Syrien das zweitgrößte Flüchtlingsaufnahmeland weltweit (…). Es bricht mir das Herz zu sehen, wie dieses Land, das Jahrzehnte Flüchtlinge aus anderen Ländern aufgenommen hat, nun auseinanderfällt und selbst ins Exil gezwungen wird“, so Antonio Guterres, UN-Flüchtlingskommissar. Rund 2,4 Millionen Menschen mussten seit Beginn des Bürgerkrieges außer Landes fliehen.
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10661773/Syrians-to-replace-Afghans-as-largest-refugee-population.html
Mit seinem Urteil vom 27. Februar 2014 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) klargestellt, dass die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende so bemessen sein muss, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Geklagt hatte Familie Saciri mit drei minderjährigen Kindern. Die zuständige Föderalagentur für die Aufnahme von Asylbewerbern (Fedasil) in Belgien hatte ihnen einen Aufnahmeplatz verweigert und sie an das Öffentliche Sozialhilfezentrum Diest (ÖSHZ) weiter verwiesen. Aber auch dort hatte Familie Saciri keine Unterkunft bekommen. Auf dem privaten Wohnungsmarkt konnte die Familie sich die hohen Mieten nicht leisten, sodass sie einen Antrag auf staatliche Unterstützung stellten. Diese wurde ihnen mit der Begründung verweigert, dass die von der Fedasil bereitgestellten Aufnahmestrukturen für sie zuständig seien. Hiergegen klagte die Familie. Die belgische Justiz verurteilte die Fedasil daraufhin, der Familie Saciri Aufnahme zu gewähren und knapp 3.000 Euro für die drei Monate zu zahlen, in denen sie nicht von der Fedasil untergebracht worden war. Hiergegen legte Fedasil bei der nächsthöheren Gerichtsinstanz Rechtsmittel ein. Diese rief den EuGH an, um eine europarechtliche Klärung herbeizuführen. Daraufhin entschied nun der EuGH: Wird die Versorgung von Asylsuchenden nicht durch Sachleistungen, sondern durch Geldmittel gewährleistet, müssen diese die Betroffenen insbesondere in die Lage versetzen, eine Unterkunft zu finden, wobei gegebenenfalls die Wahrung der Interessen besonders bedürftiger Personen zu berücksichtigen ist. Ein menschenwürdiges Leben, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Schutzsuchenden gesichert sind, muss gewährleistet sein. Eine Vollauslastung der Aufnahmeplätze rechtfertige nicht, dass von den Garantien der Richtlinie abgewichen werde.
Das EuGH-Urteil im Wortlaut : curia.europa.eu/juris/document/document.jsf
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am 20. Februar 2014 der Seeaußengrenzenverordnung zu, die regeln soll, wie Frontex mit Flüchtlingsbooten verfährt. Der Entwurf sieht umfangreiche Befugnisse für die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor. Wird ein Flüchtlingsboot innerhalb der 12-Meilen-Zone aufgegriffen, darf es angehalten, an der Weiterfahrt gehindert und durchsucht werden. Ebenso darf es auch zwangsweise Richtung Drittstaat zurücktransportiert werden. Aber auch auf Hoher See – also außerhalb der 12-Meilen-Zone - sollen die Befugnisse von Frontex sehr weitgehend sein. Zwar konnte in den Verhandlungen durchgesetzt werden, dass die Befugnisse keine Zurückdrängung umfassen, wenn sich das Boot auf Hoher See befindet. Dann soll nur ein „Geleiten“ Richtung Drittstaat möglich sein. Es drängen sich jedoch Fragen auf: Wie kann kontrolliert werden, ob sich ein Flüchtlingsboot auf Hoher See „geleiten“ lässt oder ob es gegen den Willen der Betroffenen zwangsweise abgedrängt wird? Wie kann sichergestellt werden, dass sich auf dem Flüchtlingsboot keine Schutzsuchenden befinden, denen im Drittstaat, in den das Boot „geführt“ wird, schwere Menschenrechtsverletzungen drohen? Kann überhaupt sichergestellt werden, dass auf See eine faire und rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechende Prüfung von Asylgesuchen stattfindet? Der Verordnungsentwurf unterminiert damit die Geltung des wichtigsten Grundsatzes der Genfer Flüchtlingskonvention, des sogenannten „Nicht-Zurückweisungs-Gebots“, da dieses angesichts der geplanten Befugnisse von Frontex nur schwer praktisch durchsetzbar sein wird. Genauso unrealistisch wird die Durchsetzung der im Verordnungstext genannten „Garantien“ sein: Rechtsbeistände, Übersetzer und medizinisches Personal sollen der Verordnung zufolge nur dann eine Frontex-Operation begleiten, wenn dies als „notwendig“ erachtet wird. Immerhin konnte in letzter Minute bei der Aushandlung der Verordnung noch erreicht werden, dass sie ausdrücklich regelt, wann ein Seenotrettungsfall vorliegt und wie darauf zu reagieren ist. Nun steht nur noch die formale Annahme im gesamten Parlament an – vermutlich im April.
UNHCR hat im Januar 2014 Erwägungen zur Schutzbedürftigkeit in Somalia unter der Überschrift „International Protection Considerations with Regard to people fleeing Southern and Central Somalia“ vorgelegt. Demnach hat sich die Situation in einigen Teilen des Südens und Zentralsomalias in einem gewissen Maße gegenüber 2001 verbessert. Die Situation müsse jedoch weiter als interner bewaffneter Konflikt eingestuft werden. Bewaffnete Auseinandersetzungen gingen weiter und ländliche Regionen auch im Süden und Zentrum Somalias seien weiterhin unter Kontrolle der Shabaab-Milizen. Auch zur Situation in Mogadishu selbst gibt es Berichte, dass Attacken der Shabaab 2013 zugenommen haben. Dennoch gibt es inzwischen Bundesamtsbescheide, die einen Schutzanspruch im Hinblick auf die Lage in Somalia verweigern.
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Malta hat im Januar 2014 eine Dokumentation veröffentlicht, in der Asylsuchende über ihr Leben in Libyen berichten. Der Titel „Beyond Imagination“. Im Vorwort wird darauf hingewiesen, dass Libyen weiterhin im hohen Grade instabil ist und es sich verbietet, Migranten und Asylsuchende dorthin zurückzuschicken. Der Jesuit Refugee Service Malta hatte bereits im Jahr 2009 eine Broschüre über Asylsuchende in Libyen unter der Überschrift „Do they know?“ veröffentlicht, die die Situation von Asylsuchenden und Migranten in der Gaddafi Zeit beleuchtete.