Source: https://blog.burhoff.de/2009/12/bgh-verweigerung-der-befriedungsgebuehr-volltext-da-roma-locuta-causa-finita/
Timestamp: 2020-04-07 17:34:24
Document Index: 233426642

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 170', 'BGH', 'EGMR']

BGH: Verweigerung der Befriedungsgebühr- Volltext da- Roma locuta, causa finita | Burhoff online Blog
Ich hatte ja bereits darüber berichtet, dass der BGH in seinem Urteil v. 05.11.2009 – IX ZR 237/08 den Streit zwischen Literatur und Rechtsschutzversicherern, ob bei Abgabe des Verfahrens an die Bußgeldbehörde nach Einstellung des Strafverfahrens die Nr. 4141 VV RVG entsteht oder nicht, – zur Freude der RSV – im Sinne der RSV entschieden hat. Die Gebühr entsteht nicht.
Jetzt liegt der Volltext für die Entscheidung vor. M.E. ist die Begründung des BGH – vorsichtig ausgedrückt – nicht zwingend. Denn, wenn das Strafverfahren eingestellt wird: Welches Verfahren sonst soll die Formulierung in Nr. 4141 VV RVG denn meinen? Und wenn der BGH von “endgültiger” Einstellung spricht: Ist die Einstellung des Strafverfahrens nicht endgültig? In der Passage liegt auch eine Gefahr. Denn die RSV könnten jetzt auch anfangen zu argumentieren, dass die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO keine endgültige sei. Aber: Roma locuta, causa finita. Wenn auch falsch, wird sich die Praxis im Zweifel jetzt danach richten (müssen). 🙁
Dieser Beitrag wurde am 17. Dezember 2009 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Gebührenrecht, StPO veröffentlicht. Schlagworte: Abgabe, Befriedungsgebühr, Begründung, BGH, DAS, Einstellung, Nr. 4141 VV RVG, Rechtschutzversicherung, Strafverfahren.
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