Source: http://www.gmbhr.de/28154.htm
Timestamp: 2018-12-15 11:38:18
Document Index: 16184768

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 56', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 267', '§ 362', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 56']

BGH 10.7.2012, II ZR 212/10
Zur verdeckten Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens bei zweimaliger Zahlung des Einlagebetrags
Zahlt der Gesellschafter den Einlagebetrag (hier: aus einer KapitalerhÃ¶hung) nach Fassung des KapitalerhÃ¶hungsbeschlusses ein zweites Mal an die Gesellschaft verbunden mit der Anweisung, die Zahlung an ihn zur Tilgung seiner Bereicherungsforderung aus einem ersten, fehlgeschlagenen ErfÃ¼llungsversuch zurÃ¼ck zu Ã¼berweisen, liegt darin eine verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens.
Die Beklagten zu 1) bis 4) sind Gesellschafter einer GbR, die ab August 2000 Alleingesellschafterin der Insolvenzschuldnerin, einer GmbH, war. Mit Gesellschafterbeschluss von Oktober 2000 wurde das Stammkapital der Insolvenzschuldnerin um rd. 970.000 â‚¬ erhÃ¶ht und die GbR zur Ãœbernahme des ErhÃ¶hungsbetrages zugelassen. Die KapitalerhÃ¶hung wurde im November 2000 beim Registergericht angemeldet, die Eintragung erfolgte im Dezember 2000. Zuvor waren auf Konten der Insolvenzschuldnerin 2 Mio. DM eingegangen mit dem Vermerk "T-Gruppe - StammkapitalerhÃ¶hung". Die von den Beklagten beherrschte T-KG hatte der GbR insoweit ein Darlehen gewÃ¤hrt. Im Zeitpunkt der Fassung des KapitalerhÃ¶hungsbeschlusses waren die Ã¼berwiesenen 2 Mio. DM fast vollstÃ¤ndig verbraucht.
Im Oktober 2000 nahm die GbR ein Darlehen i.H.v. 2 Mio. DM fÃ¼r den Verwendungszweck "Finanzierung Gesellschaftereinlagen" auf. Mit Wertstellung am 15.11.2000 Ã¼berwies die GbR die ihr von der Bank gewÃ¤hrte Darlehenssumme von 2 Mio. DM an die Insolvenzschuldnerin unter Angabe des Verwendungszwecks "Stammeinlage". Am selben Tag Ã¼berwies die Insolvenzschuldnerin diesen Betrag weiter an die T-KG, um deren Darlehensforderung gegen die GbR zu tilgen. Anfang 2007 wurde das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Insolvenzschuldnerin erÃ¶ffnet und der KlÃ¤ger zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser erhob Klage gegen die Beklagten zu 1) bis 4) mit der Behauptung, die aus der KapitalerhÃ¶hung geschuldete Einlage sei i.H.v. rd. 930.000 â‚¬ nicht erbracht worden, es liege insoweit keine schuldtilgende Voreinzahlung vor.
Im Hinblick auf das im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens am 1.11.2008 in Kraft getretene MoMiG wies das LG die Klage ab. Es liege eine verdeckte Sacheinlage nach Â§ 19 Abs. 4 GmbHG nF vor; wegen des gleichwertigen und vollstÃ¤ndigen Bereicherungsanspruchs der Beklagten aus der fehlgeschlagenen Voreinzahlung, der mit dem Anspruch der Insolvenzschuldnerin aus der KapitalerhÃ¶hung konnex gewesen sei, sei die Klage aus Â§ 19 Abs. 4 GmbHG unbegrÃ¼ndet. Das OLG gab der Klage statt. Auf die Nichtzulassungsbeschwerden der Beklagten zu 1) und 2) und des Nebenintervenienten der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Das OLG hat den Anspruch der Beklagten auf rechtliches GehÃ¶r in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Der Erfolg der Rechtsverteidigung der Beklagten hÃ¤ngt von der Frage ab, ob bzw. in welcher HÃ¶he die Bereicherungsforderung aus der fehlgeschlagenen Voreinzahlung gegen die Insolvenzschuldnerin im Zeitpunkt der Anmeldung der KapitalerhÃ¶hung werthaltig war (Â§ 19 Abs. 4 S. 3, S. 5, Â§ 56 Abs. 2 GmbHG). Es ist nicht auszuschlieÃŸen, dass das OLG diese Frage anders beurteilt hÃ¤tte, wenn es den Vortrag der Beklagten zur Kenntnis genommen hÃ¤tte.
Die Voreinzahlung der GbR auf die KapitalerhÃ¶hung hat nicht zum ErlÃ¶schen der Einlageforderung gefÃ¼hrt. Im Ansatz zutreffend hat das OLG - im Anschluss an die wegen der aus Â§ 19 Abs. 5 S. 1 GmbHG folgenden SubsidiaritÃ¤t rechtsfehlerhaften PrÃ¼fung des Eingreifens von Â§ 19 Abs. 5 GmbHG - erkannt, dass hier ein Fall der verdeckten Sacheinlage nach Â§ 19 Abs. 4 GmbHG in der Form des Hin- und Herzahlens vorliegt. Die GbR hat mit der zweiten, an sie zurÃ¼ckgeflossenen Einzahlung auf ihre Einlageverpflichtung aus der beschlossenen KapitalerhÃ¶hung zu verdecken versucht, dass sie ihre Bereicherungsforderung gegen die Insolvenzschuldnerin aus der fehlgeschlagenen Voreinzahlung als Sacheinlage auf die KapitalerhÃ¶hung eingebracht hat.
Hat der Gesellschafter auf eine geplante KapitalerhÃ¶hung gezahlt, ist aber eine Tilgung seiner Einlageschuld dadurch nicht eingetreten, kann er seinen daraus resultierenden Bereicherungsanspruch als (offene) Sacheinlage einbringen. Geschieht das nicht, liegt eine verdeckte Sacheinlage i.S.d. Â§ 19 Abs. 4 S. 1 GmbHG vor. Denn bei wirtschaftlicher Betrachtung wird die Einlage nicht durch Geldleistung, sondern durch Einbringung der Bereicherungsforderung des Gesellschafters erfÃ¼llt. Eine entsprechende Abrede wird bei einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang - wie im Streitfall gegeben - vermutet. Die (nochmalige) Zahlung des Einlagebetrages hat die Einlageforderung der Insolvenzschuldnerin ebenfalls nicht zum ErlÃ¶schen gebracht. Dieser Betrag ist auf Anweisung der Inferentin am selben Tag an sie zurÃ¼ckgeflossen, um ihren Bereicherungsanspruch gegen die Insolvenzschuldnerin zu erfÃ¼llen.
An der RÃ¼ckzahlung an die GbR Ã¤ndert der Umstand nichts, dass die Gesellschaft den Betrag nicht unmittelbar an die GbR, sondern auf deren Anweisung an die von den Beklagten beherrschte T-KG gezahlt hat, um die Darlehensverbindlichkeit der GbR gegenÃ¼ber der T-KG zu erfÃ¼llen (Â§ 267 Abs. 1 S. 1, Â§ 362 Abs. 2 BGB). Diese Art der gegenlÃ¤ufigen Ãœberweisungen stellt keinen Fall des Hin- und Herzahlens nach Â§ 19 Abs. 5 GmbHG, sondern eine verdeckte Sacheinlage in der Form des Hin- und Herzahlens nach Â§ 19 Abs. 4 GmbHG dar. Die Bestimmung des Â§ 19 Abs. 5 GmbHG betrifft nicht alle FÃ¤lle gegenlÃ¤ufiger Zahlungen, sondern nur solche, bei denen die Gesellschaft mit der RÃ¼ckÃ¼berweisung einen - dazu noch vollwertigen und liquiden - Anspruch gegen den Gesellschafter erwirbt. Genau das war hier aber nicht der Fall.
Die ErfÃ¼llung der fortbestehenden Geldeinlagepflicht des Inferenten kann bei der vorliegenden "verdeckten verdeckten Sacheinlage" nur nach MaÃŸgabe von Â§ 19 Abs. 4 S. 3, S. 5, Â§ 56 Abs. 2 GmbHG gelingen, d.h. wenn der Inferent nachweist, dass seine Bereicherungsforderung gegen die Gesellschaft im Zeitpunkt der Anmeldung der KapitalerhÃ¶hung vollwertig, nÃ¤mlich durch entsprechendes VermÃ¶gen der Gesellschaft vollstÃ¤ndig abgedeckt war. Daran fehlt es, soweit eine Ãœberschuldung der Gesellschaft vorgelegen hat. In der wiedererÃ¶ffneten Berufungsverhandlung wird das OLG dem beweisbewehrten Vortrag der Beklagten zur Vollwertigkeit des Bereicherungsanspruchs im Zeitpunkt der Anmeldung der KapitalerhÃ¶hung nachzugehen haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.09.2012 14:02