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Timestamp: 2019-09-17 15:05:49
Document Index: 20154510

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 77', '§ 8', '§ 77', '§ 1', '§ 8', '§ 31', '§ 1', '§ 307', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 1', 'Art. 3', '§ 18', '§ 1', '§ 194', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 9', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 12', '§ 6', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 10', 'Art. 14', '§ 5', 'Art. 3', '§ 15', '§ 7', '§ 1', '§ 1', 'Art. 20', '§ 1']

SozG Dresden, S 14 RA 567/01: SozG Dresden: ddr, zugehörigkeit, chemische industrie, anwartschaft, versorgung, leiter, daten, kreis, lehrer, verwaltungsakt
Urteil des SozG Dresden vom 26.07.2004, S 14 RA 567/01
Aktenzeichen: S 14 RA 567/01
SozG Dresden: ddr, zugehörigkeit, chemische industrie, anwartschaft, versorgung, leiter, daten, kreis, lehrer, verwaltungsakt
Urteil vom 26.07.2004 (rechtskräftig)
Sozialgericht Dresden S 14 RA 567/01
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, weitere Zeiten der Zugehörig-keit des Klägers zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 4 zum Gesetz zur Überfüh-rung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) sowie das in diesen Zeiten tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt festzustellen.
Der ... 1929 geborene Kläger bestand im Juli 1952 die Abschlußprüfung als Lehrer. Danach arbeitete er bis August 1956 als Oberstufenlehrer an allgemeinbildenden Schuleinrichtungen, von September 1956 bis Juni 1961 als Gruppenleiter beim VEB Flugzeugwerk, von Juli 1961 bis Dezember 1986 beim Institut für Leichtbau (IfL) Dresden (später: und ökonomische Ver-wendung von Werkstoffen) sowie von Januar 1987 bis Juni 1990 bei der Zentralstelle für Ma-terialökonomie (ZfM) Dresden als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Wegen der Einzelheiten der beiden zuletzt genannten Beschäftigungen wird auf die Abschlußbeurteilungen vom 17. De-zember 1986 und 18. April 1990 verwiesen (Blatt 94ff der Gerichtsakte). Eine Versorgungs-zusage wurde ihm in der DDR nicht zuerkannt.
Mit Wirkung vom 1. März 1971 gehörte der Kläger der freiwilligen Zusatzrentenversicherung an. Ab dem 1. Juli 1990 war der Kläger im Vorruhestand. Seit dem 1. November 1994 bezieht er Regelaltersrente.
Am 7. Juni 1999 beantragte der Kläger bei der Beklagten aufgrund von Entscheidungen des Bundessozialgerichtes (BSG) die Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften für den Zeitraum von 1953 bis Juni 1990.
Mit Bescheid vom 23. März 2001 stellte die Beklagten die Zeiten vom 1. September 1961 bis 31. Dezember 1986 als Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem im Sinne der Anlage 1 Nr. 4 zum AAÜG (Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstle-rischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der DDR entsprechend der Verord-nung vom 12. Juli 1951 - AVVO-Int, DDR-GBl. Nr. 85, S. 657) sowie die in diesen Zeiten tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte fest.
Dagegen erhob der Kläger am 6. April 2001 Widerspruch. Ab dem 1. Januar 1987 habe sich nur der Name der Arbeitsstelle geändert. Die ZfM sei ebenso eine wissenschaftliche Einrich-tung gewesen. Mit Bescheid vom 7. Juni 2001 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Ab Januar 1987 seien weder Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 Nr.1 zum AAÜG noch nach Nr. 4 dieser Anlage festzustellen. Die ZfM sei nach den vorlie-genden Unterlagen kein Forschungsinstitut.
Hiergegen richtet sich die Klage vom 16. Juli 2001.
Das Gericht hat vom Sächsischen Hauptstaatsarchiv Dresden (Staatsarchiv) und vom Bundes-archiv Auskünfte über das IfL Dresden und die ZfM Dresden angefordert. Wegen des Inhaltes wird auf die Stellungnahmen vom 7. Januar 2002 (Staatsarchiv) und 15. Januar 2002 (Bun-desarchiv) nebst der Anlagen hierzu verwiesen (Blatt 53ff, 58ff der Gerichtsakte).
Der Kläger ist der Auffassung, daß AAÜG sei für ihn anwendbar und die Beklagte verpflich-tet, vom 1. Januar 1987 bis zum 30. Juni 1990 Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Zusatzversor-gungssystem im Sinne der Anlage 1 Nr. 4 zum AAÜG sowie die dabei erzielten Arbeitsent-gelte festzustellen. Zum 1. Januar 1987 sei das IfL Dresden nur teilweise dem VEB Kombinat Qualitäts- und Edelstahlwerk Brandenburg angegliedert worden. Der andere Teil des Institu-tes sei die ZfM gewesen. Als wissenschaftlich-technisches Forschungszentrum für material-wirtschaftliche Analysen sei es weiterhin dem Ministerium für Materialökonomie unterstellt gewesen. Für die Mitarbeiter dieses Zentrums habe sich zum 1. Januar 1987 nichts geändert. Zu diesen gehöre er. Die Differenzierung der Beklagten für die Zeiten ab dem 1. Januar 1987 sei nicht nachzuvollziehen. Denn auch die ZfM sei eine wissenschaftlich-technische Einrich-tung im Sinne der AVVO-Int gewesen.
Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 23. März 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2001 zu verpflichten, die Zeiten vom 1. Januar 1987 bis zum 30. Juni 1990 als weitere Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungs-system nach Anlage 1 Nr. 4 zum AAÜG sowie die dabei erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.
Das AAÜG sei für den Kläger mangels Versorgungsanwartschaft nicht anwendbar. Der Be-scheid vom 23. März 2001 enthalte keine Grundlagenentscheidung über die Anwendbarkeit des AAÜG. Er sei (teilweise) fehlerhaft begünstigend und habe (insoweit) nur im Rahmen des Vertrauensschutzes Bestandskraft. Weitere Zeiten der Zugehörigkeit seien nicht festzustellen. Die ZfM falle nicht in den Geltungsbereich des Versorgungssystems gemäß Anlage 1 Nr. 4 zum AAÜG. Denn sie sei kein eigenständiges Forschungsinstitut des Staates oder seiner Un-tergliederungen gewesen. Vielmehr habe es sich um anwendungsbezogene Forschung in ei-nem volkseigenen Unternehmen gehandelt. Auf die nunmehr ständige Rechtsprechung des BSG werde verwiesen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Denn das AAÜG ist für den Kläger nicht anwendbar.
Klagebegehren (§ 123 Sozialgerichtsgesetz - SGG) ist die Verpflichtung der Beklagten, für den Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis zum 30. Juni 1990 (weitere) Zeiten der Zugehörigkeit des Klägers zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 4 zum AAÜG sowie den in diesen Zeiten tatsächlich erzielten Arbeitsverdienst festzustellen. Die ablehnenden Entscheidungen der Beklagten, für diese Zeiten Daten aufgrund der Zugehörigkeit des Klägers zu einem ande-ren der in Anlage 1 zum AAÜG genannten Versorgungssysteme und für die Zeiten vor dem 1. September 1961 Daten nach dem AAÜG festzustellen, wird vom Kläger nicht (mehr) begehrt. Insoweit sind die angefochtenen Entscheidungen bestandskräftig (geworden), vgl. § 77 SGG.
Der Kläger hat keinen Anspruch gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 iVm Abs. 1f AAÜG gegen die Be-klagte auf die begehrten Feststellungen. Denn der Kläger wird vom persönlichen Anwen-dungsbereich des AAÜG nicht erfaßt.
Dem steht der Bescheid vom 23. März 2001 nicht entgegen. Denn damit hat die Beklagte nicht bindend (im Sinne des § 77 SGG) die Anwendbarkeit des AAÜG nach § 1 dieses Geset-zes festgestellt. Denn eine solche positive Statusentscheidung muß in einem nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG zu erteilenden Bescheid grundsätzlich als feststellender Entscheidungssatz kenntlich gemacht oder unzweifelhaft zu erkennen sein. Aus der bloßen Anwendung von Vor-schriften eines Gesetzes oder deren Erwähnung in der Begründung eines anderen Verwal-tungsaktes kann eine eigenständige Feststellung im Sinne von § 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buch nicht entnommen werden. Vgl. ausführlicher zur sog. Status-Feststellung durch einen sog. Grundlagenbescheid zB BSG, Urteile vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 2, 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R - SozR 3-2600 § 307b Nr. 10 und 18. Juni 2003 - B 4 RA 50/02 R - JURIS. Hier hat die Beklagte lediglich für die Zeiten vom 1. September 1961 bis zum 31. Dezember 1986 nach §§ 5f AAÜG Daten fest-gestellt, mithin einige Vorschriften dieses Gesetzes auf den Kläger angewandt. Eine Entschei-dung der Beklagten über den Erwerb eines Versorgungsanspruches oder einer Versorgungs-anwartschaft aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem oder eines Anwartschaftsverlustes im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG liegt nicht vor. Damit ist nicht bereits durch einen Verwaltungsakt entschieden, daß das AAÜG für den Kläger gilt. Dies ist vielmehr anhand der materiellen Vorgaben des § 1 Abs. 1 AAÜG zu prüfen. Denn die bloße Anwendung der §§ 5ff AAÜG verlautbart keine Bewilligung einer Versorgungsberechtigung zum 1. August 1991; das Schweigen eines Datenfeststellungen nach § 8 AAÜG treffenden Bescheides ist keine Zuerkennung einer Versorgungsberechtigung, so zuletzt zB BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 49/03 R - JURIS.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt dieses (am 1. August 1991 in Kraft getretene, vgl. Art. 3 des Rentenüberleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991, BGBl. I S. 1606) Gesetz nur für Ansprü-che und Anwartschaften (Versorgungsberechtigungen), die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (Versorgungssysteme) im Beitrittsgebiet (vgl. § 18 Abs. 3 SGB - Viertes Buch) erworben worden sind. Soweit die Regelungen der Versorgungs-systeme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssys-tem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten, § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG.
Unter Anspruch (vgl. die Legaldefinition in § 194 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch) in diesem Sinne (sog. Versorgungsanspruch bzw. Anspruch auf Versorgung = Vollrecht) ist ein Recht, vom Versorgungsträger (wiederkehrend) Leistung, nämlich Zahlung eines bestimmten Geld-betrages zu verlangen (Zahlungsanspruch aus einem Recht auf Versorgung), zu verstehen. Als Anwartschaft wird im allgemeinen eine Vorstufe bei der Entstehung eines Vollrechtes, vgl. ausführlicher zu weiteren Vorstufen der subjektiv-öffentlichen Rentenberechtigungen in der Altersrentenversicherung nach dem SGB Sechstes Buch zB (Vorlage-) Beschluss des BSG vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R - JURIS, mwN, und hier im besonderen eine Rechtsposition, bei der nur noch der Versicherungs-
bzw. Versorgungsfall eintreten mußte, damit sie zum Vollrecht erstarkte (sog. Versorgungsanwartschaft bzw. Anwartschaftsrecht auf Versorgungsleistungen im o.g. Sinne), bezeichnet, vgl. hierzu zB BSG, Urteile vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 6/01 R - SozR 3-8570 § 8 Nr. 7, vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - und - B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 und 7 sowie 6. Mai 2004 - B 4 RA 55/03 R - JURIS.
Ein Versorgungsanspruch konnte für den Kläger am 1. August 1991 nicht bestehen. Denn ungeachtet der (sonstigen) rechtlichen Voraussetzungen hierfür war bei ihm bis zum Zeit-punkt der Schließung der Zusatzversorgungssysteme (mit Wirkung zum 30. Juni 1990, vgl. sogleich) jedenfalls noch kein Versicherungs- bzw. Versorgungsfall (aufgrund Invalidität bzw. Vollendung des 65. Lebensjahres) eingetreten. Der Kläger verfügte am 1. August 1991 ebenso weder über eine bestehende (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG) noch fingierte (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG) Anwartschaft.
Nach dem am 1. August 1991 geltenden bundesdeutschen Recht bestand eine Versorgungs-anwartschaft zunächst nur für Personen: - die vor dem 1. Juli 1990 durch einen nach Art. 19 Satz 1 des Vertrages zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag (EV) vom 31. August 1990 (BGBl. II, S. 889) bindend gebliebenen Verwaltungsakt (im bundesrechtlichen Sinne) der DDR oder - später durch eine Rehabilitierungsentscheidung (im Sinne des Art. 17 EV) (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen waren oder - denen vor dem 1. Juli 1990 einmal eine Versorgungszusage erteilt, diese aber durch einen weiteren Verwaltungsakt der DDR wieder aufgehoben worden war und der Auf-hebungsakt nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EV unbeachtlich geworden ist, oder - die auch ohne Versorgungszusage als einbezogen gelten, weil in dem betreffenden Versorgungssystem für sie ein besonderer Akt der Einbeziehung nicht vorgesehen war oder - denen vor dem 1. Juli 1990 durch eine Individualentscheidung (Einzelentscheidung, zB aufgrund eines Einzelvertrages) eine Versorgung in einem bestimmten System zu-gesagt worden war, obgleich sie von dessen abstrakt-generellen Regelungen nicht erfaßt waren.
Die (tatsächliche) Anknüpfung an den 1. Juli 1990 ergibt sich aus den Regelungen des EV. Denn durch Art. 9 Abs. 2 EV iVm Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 iVm § 22 Abs. 1 des Gesetzes zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der BRD und zu weiteren rechtlichen Regelungen (Rentenangleichungsgesetz) der DDR vom 28. Juni 1990 (DDR-GBl. I Nr. 38, S. 495) wurde bekräftigt, daß Neueinbeziehungen in die, hier allein in Betracht kommenden, Zusatzversorgungssysteme seit dem 1. Juli 1990 (Beginn der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion) nicht mehr wirksam erfolgen konnten (Verbot der Neueinbeziehungen). Vgl. näher zum Vorstehenden die ständige Rechtsprechung des BSG, zB Urteile vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - und - B 4 RA 41/01 R - aaO, jeweils mwN.
Nach diesen Kriterien hatte der Kläger am 1. August 1991 keine Versorgungsanwartschaft. Denn eine Versorgungszusage ist ihm nicht erteilt worden. Er gehörte vor allem nicht auf-grund einer Einzelentscheidung dem Kreis der Versorgungsberechtigten an. Des weiteren ist dem Kläger auch vor dem 1. Juli 1990 keine Versorgung zugesagt worden, die später (rechts-widrig) aufgehoben oder nach den Regeln der Versorgungssysteme (rechtmäßig) entfallen wäre. Schließlich liegt ebenso keine ihn insoweit begünstigende Rehabilitierungsentscheidung vor.
Der Kläger ist den nach vorstehenden Kriterien Einbezogenen auch nicht aufgrund verfas-sungskonformer, erweiternder Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG gleichzustellen. Zwar hat nach ständiger Rechtsprechung des BSG § 1 Abs. 1 AAÜG den Kreis der einbezogenen Per-sonen gegenüber dem EV in begrenztem Umfang erweitert, vgl. zB Satz 2 dieser Norm, und soll zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen verfassungskonform ausdehnend auszulegen sein, vgl. ausführlicher zu der Entwicklung und den Hintergründen der bisherigen Recht-sprechung zu §§ 1, 5 AAÜG zB Urteil der erkennenden Kammer vom 22. September 2003 - S 14 RA 775/03 - JURIS. Danach soll eine (fiktive) Versorgungsanwartschaft am (zum) 1. Au-gust 1991 auch für diejenigen Personen bestanden haben, die aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach der am 31. Juli 1991 gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage am (zum) 1. August 1991 einen fiktiven Anspruch auf Versorgungszusage nach den bundesrecht-lichen leistungsrechtlichen Regelungen der Versorgungssysteme gehabt hätten, so zB Urteile vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - aaO und B 4 RA 42/01 R - JURIS, oder anders ausge-drückt, wenn ihnen aus bundesrechtlicher Sicht nach den Gegebenheiten der DDR, d.h. nach den insoweit vom EV partiell übernommenen Regelungen der Versorgungssysteme - wären diese unter Beachtung des Gleichheitsgebotes umgesetzt worden - eine Anwartschaft auf eine Versorgung durch Einzelfallregelung am 30. Juni 1990 hätte zuerkannt werden müssen, so daß sie - wäre der Versorgungsfall zu diesem Zeitpunkt eingetreten - zum 1. Juli 1990 im (jetzt) rechtsstaatlichen Umfeld Leistungen aus dem Versorgungssystem hätten beanspruchen können, so zB Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R - SozR 3- 8570 § 1 Nr. 5. Vgl. hierzu aus jüngster Zeit sowie die bisherige Rechsprechung zusammenfassend und bestäti-gend, BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 56/03 R - JURIS.
Selbst unter Anwendung der vom BSG insoweit postulierten Maßstäbe hatte der Kläger am 1. August 1991 keine (fiktiv) erworbene Anwartschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 AAÜG. Aus die-sem Grund bedarf es (auch) hier keiner Entscheidung, ob die Kammer der Rechtsprechung des BSG zur erweiternden Auslegung des § 1 Abs. 1 (Satz 2) AAÜG folgt, ablehnend hierzu zB Sozialgericht Leipzig, vgl. zB Urteil vom 10. April 2003 - S 13 RA 849/01. Denn nach dem zu diesem Zeitpunkt (1. August 1991) gültigen Bundesrecht und aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen tatsächlichen Umstände hätte der Kläger (auch) aus bundesrechtlicher Sicht keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt.
Die maßgeblichen Regelungen ergeben sich insoweit aus den Texten der in Anlage 1 zum AAÜG in Bezug genommenen Versorgungsordnungen. Für das Sprachverständnis dieser Texte kommt es grundsätzlich auf den staatlichen Sprachgebrauch der DDR am 30. Juni 1990 an, an den der Bundesgesetzgeber am 3. Oktober 1990 (dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts der noch in der DDR zu diesem Zeitpunkt gegründeten Länder) angeschlossen hat. Dabei sind nur solche (abstrakt-generellen) Regelungen Bundesrecht geworden, die bundesrechtlich als zwingende Bestimmungen gebundenen Verwaltungshandelns der Funktions-nachfolger verstanden werden können. Kein Bundesrecht wurden alle Regelungen, die eine bewertende oder eine Ermessensentscheidung eines Betriebes, Direktors, einer staatlichen Stelle, etc. vorsahen. Denn die hierfür erforderlichen Entscheidungen, die auch der Erzeugung politischen und gesellschaftlichen Wohlverhaltens dienten, könnten allein aus der Sicht der DDR und nach deren Maßstäben getroffen werden und dürfen infolgedessen mangels sachli-cher, objektivierbarer, bundesrechtlich nicht nachvollziehbarer Grundlagen nicht rückschau-end ersetzt werden. Vgl. näher zum Vorstehenden die (ebenso) ständige Rechtsprechung des BSG, zB Urteile vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 6/01 R - aaO, 9. April 2002 - B 4 RA 3/02 R - SGb 2002, 379 und 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R - aaO, jeweils mwN.
Der bundesrechtliche Anspruch auf Erteilung einer (fiktiven) Versorgungszusage hinsichtlich der in Anlage 1 Nr. 4 zum AAÜG in Bezug genommenen AVVO-Int hängt davon ab, ob der Kläger als Angehöriger der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der DDR galt. In der Präambel zur AAVO-Int und in den §§ 1 bis 6 AVVO-Int wurden vier Bereiche der Angehörigen der Intelligenz beschrieben, die von dieser Versorgungsordnung erfaßt werden sollten: 1. Angehörige der wissenschaftlich tätigen Intelligenz (Wissenschaftler), vgl. Präam-bel und §§ 1, 2, 6 AVVO-Int. 2. Angehörige der auf dem Gebiet der Medizin Tätigen (in der Präambel unter Ärzte zusammengefaßt), vgl. Präambel und §§ 1, 3, 6 AVVO-Int. 3. Angehörige der pädagogisch tätigen Intelligenz (in der Präambel unter Lehrer und Erzieher zusammengefaßt), vgl. Präambel und §§ 1, 4, 6 AVVO- Int. 4. Angehörige der künstlerisch tätigen Intelligenz (in der Präambel unter Künstler zu-sammengefaßt), vgl. Präambel und §§ 1, 5, 6 AVVO-Int.
Der Kläger meint, dem ersten Personenkreis angehört zu haben. Dem folgt die Kammer nicht. § 2 AVVO-Int bestimmte abschließend, wer als Angehöriger der wissenschaftlich tätigen In-telligenz galt. Von den wiederum drei Alternativen (a bis c) ist die letzte hier nicht anwend-bar. Denn sie enthält wertende Elemente, die aus bundesrechtlicher Sicht nicht bestimmt wer-den können, vgl. hierzu bereits die obigen Ausführungen. Die Voraussetzungen des § 2 b) AVVO-Int liegen nicht vor. Somit bleibt allein § 2 a) AVVO-Int zu prüfen. Danach galten als Angehörige der wissenschaftlich tätigen Intelligenz hauptberuflich tätige Hochschullehrer, Leiter und hauptberuflich tätige Wissenschaftler an den Akademien, Instituten, wissenschaft-lichen Bibliotheken und Museen und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen sowie Ver-lagsleiter, Chefredakteure, Cheflektoren. Hier kommt allein die Alternative des hauptberuflich tätigen Wissenschaftlers in Betracht. Denn als stellvertretender Leiter des Fachgebietes Werkstoffverbrauchsstruktur Plast im IfL und später stellvertretender Abteilungsleiter in der Abtei-lung Leiter Normen und Normative des Materialverbrauches - Ministerium für Chemische Industrie in der ZfM war der Kläger insbesondere kein Leiter im o.g. Sinne. Soweit ersichtlich hat das BSG bislang nur in den Urteilen vom 10. April 2002 - B 4 RA 56/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 4 und 31. Juli 2002 - B 4 RA 62/01 R - JURIS ausgeführt, daß Diplommathematiker und Diplomphysiker die (persönliche) Anwendungsvoraussetzung nach § 2 a) AVVO-Int erfüllen (können). Der Kläger hat keinen entsprechenden (natur-) wis-senschaftlichen Hoch- oder Fachschulabschluß erworben. Vielmehr erwarb er im Juli 1952 mit der Absolvierung der Abschlußprüfung an der Universität Greifswald die Lehrbefähigung für den Unterricht in der Ober- und Mittelstufe der allgemeinbildenden Schulen in den Fä-chern Mathematik und Physik, vgl. § 3 Abs. 4 der Verordnung über die Neuregelung der Ausbildung der Lehrer an den allgemeinbildenden Schulen, der Pionierleiter, der Kindergärt-nerinnen und der Erzieher in Heimen und Horten vom 15. Mai 1953 (DDR-GBl. Nr. 66, S. 728ff) iVm dem Zeugnis vom 30. Juli 1952. Damit und durch die Zeiten der dieser Ausbil-dung entsprechenden Beschäftigung von August 1952 bis August 1956 erfüllte der Kläger die (grundsätzliche) Voraussetzung für die Zugehörigkeit zu den Angehörigen der pädagogisch tätigen Intelligenz, vgl. § 4 a) AVVO-Int iVm § 2 Abs. 2 der 1. Durchführungsbestimmung hierzu vom 26. September 1951 (DDR-GBl. Nr. 117, S. 879) und § 1 a) der Verordnung zur Änderung der AVVO-Int vom 13. Mai 1959 (DDR-GBl. Nr. 32, S. 521). Für die hier streiti-gen Zeiten ändert diese Erkenntnis nichts am Ergebnis. Denn (auch) von Januar 1987 bis Juni 1990 war der Kläger nicht (mehr) in Einrichtungen des öffentlichen Bildungs- und Erzie-hungswesens, vgl. hierzu die Legaldefinition in § 4 a) AVVO-Int, tätig. Für den hier aufgrund der absolvierten Ausbildung allein in Betracht kommenden Bereich der pädagogisch tätigen Intelligenz erfüllt der Kläger somit nicht die Voraussetzungen der pädagogischen Tätigkeit in Einrichtungen des öffentlichen Bildungs- und Erziehungswesens. Umgekehrt galt der Kläger als Oberstufenlehrer für die Fächer Mathematik und Physik nicht als Wissenschaftler im o.g. Sinne. Denn hierzu fehlte ihm ein entsprechender (natur-) wissenschaftlicher Abschluß, hier zB als Diplommathematiker oder -physiker, vgl. hierzu zB die Anordnung über die Erteilung und Führung von Berufsbezeichnungen der Hoch- und Fachschulausbildung vom 3. März 1976 und 25. Oktober 1979 (DDR-GBl. Sonderdruck Nr. 869 und 1024), jeweils Anlage 1. Daraus ergibt sich eine Klassifikation von Berufsbezeichnungen, die u.a. zwischen pädagogi-schen und wissenschaftlichen (Hoch- und Fachschul-) Abschlüssen unterschied. Damit galt der Kläger unter Berücksichtigung der abstrakt-generellen Kriterien der AVVO-Int bereits mangels eines entsprechenden Berufsabschlusses nicht als Wissenschaftler im o.g. Sinne. Un-ter den Voraussetzungen einer wissenschaftlichen Tätigkeit in einer von der AVVO-Int erfaß-ten Einrichtung konnte der Kläger somit nur zum Kreis der Versorgungsberechtigten aufgrund eines Einzelvertrages gehören, vgl. § 7 AAVO-Int.
Ein derartiges Recht wurde dem Kläger vor dem 1. Juli 1990 nicht eingeräumt.
Angesichts dieser Sachlage ist nicht entscheidend und bedarf keine Erörterungen, ob der Klä-ger in einer wissenschaftlichen Einrichtung im Sinne der §§ 2 a) und 6 AVVO-Int wissen-schaftlich tätig gewesen ist. Somit kommt es insbesondere auf die Klärung der (tatsächlichen, vgl. hierzu - insb. die Zulassung der Revision betreffend - zB die Ausführungen im Urteil des BSG vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 44/03 R - JURIS) Frage, ob die ZfM Dresden als eine dem Ministerium für Materialwirtschaft unterstellte wissenschaftliche Einrichtung, vgl. § 12 Abs. 1 des Statutes des Ministeriums für Materialwirtschaft, Beschluss des Ministerrates vom 22. Januar 1976 (DDR-GBl. Nr. 4, S. 49, 51) und Ziffer 4 des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates über Maßnahmen zur Durchführung wirtschaftsorganisatorischer Veränderun-gen vom 4. November 1986 (Blatt 65ff der Gerichtsakte), ein Forschungsinstitut im Sinne des § 6 AVVO-Int gewesen ist, nicht (mehr) an.
Nach den abstrakt-generellen Gegebenheiten am 30. Juni 1990 hatte der Kläger somit selbst unter Berücksichtigung der (vermeintlich) verfassungskonformen erweiternden Auslegung des § 1 Abs. 1 (Satz 2) AAÜG durch die Rechtsprechung des BSG bei Inkrafttreten des AA-ÜG keine (fiktive) Versorgungsanwartschaft erworben. Somit hat er kein Recht auf Feststel-lungen von Daten nach dem AAÜG gegen die Beklagte.
Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) liegt nicht vor. Denn der Schutz(bereich) des Art. 14 Abs. 1 GG erstreckt sich insoweit allein auf die nach Maßgabe des EV ausgestal-teten und als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften, ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) seit dem (Leit-) Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95; 1 BvR 2105/95 - SozR 3-8570 § 10 Nr. 3, vgl. zB auch Beschlüsse vom 2. Juli 2002 - 1 BvR 2544/95, 6. August 2002 - 1 BvR 586/98 oder 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00, je http://www.bverfg.de/entscheidungen. Eine der-artige Ausgestaltung als subjektives vermögenswertes Recht im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG ist für in der DDR aufgrund mangelnder Einbeziehung in ein Versorgungssystem nicht er-worbener Ansprüche und Anwartschaften durch den EV gerade nicht erfolgt.
Weiterhin kann sich der Kläger ebenso nicht auf einen vertrauensschützenden Tatbestand, vgl. hierzu vor allem die Anknüpfungspunkte in den Urteilen des BSG vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 107/00 R - aaO und - B 4 RA 117/00 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 6 im Zusammenhang mit der beitrittsbedingten Rentenüberleitung berufen. Denn der EV sah insoweit nur bestands-schützende Regelungen für Personen mit erworbenen Ansprüchen und Anwartschaften vor. Der Erwerb derartiger Rechte setzte den Vorgaben des EV entsprechend die konkrete Einbe-ziehung in ein Versorgungssystem bis zum 30. Juni 1990 voraus. Daran fehlt es hier.
Schließlich ist der (allgemeine und besondere) Gleichheitssatz des GG nicht verletzt. Denn nach der (nunmehr) ständigen Rechtsprechung des BSG gebieten Art. 3 Abs. 1 und 3 GG nicht, von jenen historischen Fakten, aus denen sich ev. Un-gleichheiten ergeben, abzusehen, und sie rückwirkend zu Lasten der heutigen Bei-trags- und Steuerzahler (vgl. § 15 AAÜG) auszugleichen. Die Begünstigung der da-mals Einbezogenen hat der Deutsche Bundestag als ein Teilergebnis der Verhandlun-gen im EV angesichts der historischen Bedingungen hinnehmen dürfen (vgl. BVerfG, Urteil vom 29. April 1999 - 1 BvL 11/94 u.a. - SozR 3-8570 § 7 Nr. 1). Er hat in § 1 Abs. 1 AAÜG in begrenztem Umfang DDR-Willkür ausgeschaltet. Zu einer Totalrevi-sion des mit Beginn des 31. Dezember 1991 in das Rentenversicherungsrecht des Bei-trittsgebiets überführten und aus der DDR stammenden Versorgungsrechts und insbe-sondere dessen willkürliche Handhabung war er schon deswegen nicht verpflichtet, weil er diesen gesamten Rechtsbereich ab 1. Januar 1992 einem rechtsstaatlichen Grundsätzen genügenden Gesetz, nämlich dem SGB Sechstes Buch, unterstellt hat. Darüber hinaus tritt keine Perpetuierung versorgungsspezifischer DDR-Willkür im bundesrechtlichen Rentenversicherungsrecht ein. Diesen Ausführungen des BSG, hier wiedergegeben aus dem Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 3/02 R - aaO, wiederholt zB im Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 56/03 R - aaO, oder prägnanter zB im Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - aaO: Das Verbot der Neueinbeziehungen ist verfassungsgemäß. Eine Erweiterung des ein-bezogenen Personenkreises durch vollziehende Gewalt oder Rechtsprechung über die in § 1 Abs. 1 AAÜG selbst angelegte Modifikation hinaus wäre hingegen verfas-sungswidrig (Art. 20 Abs. 3 GG). Die genannten Vorschriften (des AAÜG) sind in sich verfassungsgemäß, weil der Bundesgesetzgeber an die im Zeitpunkt der Wieder-vereinigung vorgefundene Ausgestaltung dieser Versorgungssysteme in der DDR ohne Willkür anknüpfen konnte. hat die Kammer inhaltlich nichts wesentliches hinzuzufügen.
Ob angesichts dessen die erweiternde Auslegung des § 1 Abs. 1 (Satz 2) AAÜG für Versor-gungsanwartschaften aufgrund der (fiktiven) Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem durch das BSG in den o.g. Entscheidungen von Verfassungs wegen wirklich geboten ist, wird (weiterhin und zunehmend) bezweifelt, bedarf in diesem Rechtsstreit (wie bereits erwähnt) jedoch keiner weiteren Erörterungen.
S 14 RA 567/01
Ddr, Zugehörigkeit, Chemische industrie, Anwartschaft, Versorgung, Leiter, Daten, Kreis, Lehrer, Verwaltungsakt