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Timestamp: 2019-11-17 19:36:48
Document Index: 369774287

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 2', '§ 7', '§ 18', '§ 15', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 16', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Düsseldorf, 5 K 603/98: VG Düsseldorf: grundstück, satzung, gemeinde, beitragspflicht, kanal, rückwirkung, begriff, erfüllung, entstehung, gebäude
Urteil des VG Düsseldorf vom 07.02.2001, 5 K 603/98
Aktenzeichen: 5 K 603/98
VG Düsseldorf: grundstück, satzung, gemeinde, beitragspflicht, kanal, rückwirkung, begriff, erfüllung, entstehung, gebäude
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 603/98
Tenor: Der Kanalanschlussbeitragsbescheid des Beklagten vom 20. Dezember 1996 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 1998 werden aufgehoben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
2Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Flurstücks xxx der Flur x in der Gemarkung xxxxxxxxxxxx mit der postalischen Anschrift xxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxx xxxxxxxxxxxx.
3In den Jahren 1954 - 1956 ließ die damalige Gemeinde xxxxxxxxxxxx unter anderem in dem hier maßgeblichen Bereich der xxxxxxxxxxxxx einen Mischwasserkanal errichten, der auch heute noch der Entwässerung der angrenzenden Grundstücke dient. Wann genau das Grundstück des Klägers an diese Abwasseranlage angeschlossen wurde, lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen. Im Rahmen einer Baubeschreibung zur Errichtung eines Anbaus aus dem Jahre 1973 heißt es unter „Entwässerung", es könne ein Anschluss an die vorhandene Anlage erfolgen; auf dem entsprechenden Lageplan ist eine (eigene) Anschlussleitung vom Kanal in der xxxxxxxxxxxxx zu dem Anbau eingezeichnet.
4Der Rechtsvorgänger des Klägers - Herr xxxxxxxxxxxxxxx - wurde mit Formschreiben vom 1. Juli 1977 seitens des Funktionsvorgängers des Beklagten (bereits im Tenor und im Folgenden zur Vereinfachung ebenfalls nur als Beklagter bezeichnet) darauf aufmerksam gemacht, dass im Zusammenhang „mit den außerordentlichen Regenfällen der letzten Wochen" eine nicht ordnungsgemäße Herstellung der Hausanschlüsse in
verschiedenen Gebäuden und somit eine mangelnde Rückstausicherung festgestellt worden sei. Es sei zwingend erforderlich, dass die Genehmigung für die Entwässerungseinrichtung der Gebäude und für deren Hausanschluss beantragt werde, um im Rahmen des Verfahrens die Anschlüsse überprüfen zu können.
5Der Beklagte zog den Kläger mit Bescheid vom 20. Dezember 1996 zur Zahlung eines Kanalanschlussbeitrages für das oben genannte Flurstück in Höhe von 6.717,97 DM heran. Die Heranziehung war auf die Satzung der Gemeinde xxxxxx über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen (Kanalanschlussbeitragssatzung) vom 4. März 1992 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 8. Februar 1996 - KABS 1992 - gestützt.
6Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 7. Januar 1997 Widerspruch mit der Begründung ein, dass die Anschlusskosten längst bezahlt seien.
7Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 1998 zurück. Zur Begründung führte er an, bei der am 1. April 1992 in Kraft getretenen KABS 1992 handele es sich um die erste rechtsgültige (einschlägige) Satzung der Gemeinde xxxxxx überhaupt, sodass der Anspruch vorher nicht habe entstehen können.
8Der Kläger hat am 27. Januar 1998 Klage erhoben, zu deren Begründung er sich auf Verjährung beruft, da das Grundstück schon in den Fünfzigerjahren angeschlossen worden sei.
den Kanalanschlussbeitragsbescheid des Beklagten vom 20. Dezember 1996 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 1998 aufzuheben. 10
13Er bezieht sich auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren und beruft sich auf die bis 1999 herrschende Rechtsprechung, an deren Vorgaben er sich gehalten habe. Der (mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - vom 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 - eingeleitete) Rechtsprechungswandel sei für die Gemeinde nicht vorhersehbar gewesen und könne wegen der erheblichen finanziellen Auswirkungen nicht ohne weiteres akzeptiert werden.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Akten des Beklagten ergänzend Bezug genommen.
17Der angefochtene Kanalanschlussbeitragsbescheid des Beklagten vom 20. Dezember 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 1998 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
18Es existiert keine, die Heranziehung des Klägers rechtfertigende satzungsrechtliche Grundlage.
19Nach § 2 Abs. 1 KAG NRW dürfen Abgaben nur auf Grund einer Satzung erhoben werden. Die Satzung muss den Kreis der Abgabenschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit angeben.
20Maßgeblich abzustellen ist in diesem Zusammenhang auf die Beitrags- und Gebührensatzung - BGS HNK 1970 - zur Entwässerungssatzung - EWS HNK 1970 - der bis zum 31. Dezember 1974 (Zusammenschluss mit xxxxxx, xxxxxxxxxx und xxxxxxxxx zur neuen Gemeinde xxxxxx zum 1. Januar 1975 durch § 7 des Neugliederungsgesetzes vom 10. September 1974 - GVBl. NRW 1974, S. 890) selbstständigen Gemeinde xxxxxxxxxxxx vom 26. Juni 1970, die nach den in § 18 EWS HNK 1970 und § 15 BGS HNK 1970 enthaltenen Regelungen jeweils am 1. Januar 1970 in Kraft treten sollten, nicht dagegen auf die nachfolgenden Beitragsatzungen, insbesondere die KABS 1992, auf die der Beklagte die im vorliegenden Fall angefochtene Heranziehung gestützt hat.
21Zwar ist das erkennende Gericht, der bisherigen ständigen Rechtsprechung - auch des 15. Senats - des OVG NRW,
22vgl. z.B. Urteil vom 29. September 1995 - 15 A 1009/92 -; Beschluss vom 27. November 1996 - 15 B 2222/96 -,
23folgend, bislang davon ausgegangen, dass Voraussetzung für die Entstehung der Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW sowohl die Anschlussmöglichkeit eines Grundstücks an das öffentliche Abwassersystem als auch eine wirksame, den Anforderungen des § 2 Abs. 1 KAG NRW entsprechende Beitragssatzung ist. Fehlte es an letzterer, so entstand der Beitragsanspruch erst in dem Zeitpunkt, in dem eine wirksame Satzung in Kraft trat, ohne dass sich die Satzung Rückwirkung beilegen musste,
vgl. z.B. Urteil vom 3. Februar 1993 - 5 K 4224/90 -. 24
25Auch ein nach der Erfüllung des gesetzlichen Beitragstatbestandes in Kraft getretenes Satzungsrecht konnte also die Beitragspflicht entstehen lassen.
26Diese Rechtsprechung hat das OVG NRW durch Urteile vom 18. Mai 1999, u.a. im Verfahren - 15 A 2880/96 -, bestätigt und ergänzt durch Beschluss vom 10. August 1999 - 15 A 2056/95 - und Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 5328/96 -, aufgegeben und nunmehr in Angleichung an das Straßenbaubeitragsrecht entschieden, dass ein Beitragsanspruch nur dann entstehe, wenn in dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW erfüllt seien, ein wirksames, die Beitragserhebung rechtfertigendes Satzungsrecht bestehe. Nach dieser Vorschrift entstehe, wenn ein Anschlussbeitrag nach § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG NRW erhoben werde, die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden könne, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung. Unter dem Begriff des „Inkrafttretens" im Sinne dieser Regelung sei das Inkraftsetzen der Satzung, also die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen, die nach den Inkrafttretensregelungen gegeben sein müssten, um die Rechtsfolgen des zeitlichen
Beginns der Wirksamkeit herbeizuführen, zu verstehen. Darauf, ob die sonstigen Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Normen vorlägen, wie etwa die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, komme es nicht an. Entscheidend sei, dass die Gemeinde erstmals eine Beitragssatzung habe in Kraft setzen wollen, nach deren Regelungen für das betreffende Grundstück die Kanalanschlussbeitragspflicht habe entstehen sollen.
Dem schließt sich das erkennende Gericht aus Gründen der Rechtseinheit und - sicherheit an, 27
vgl. bereits Urteil vom 14. Januar 2000 - 5 K 4097/97 - ; 28
hinzu kommt, dass die nunmehrige Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW auch nach Auffassung der Kammer mit der Intention des damaligen Gesetzgebers wesentlich besser in Übereinstimmung zu bringen ist als das der früheren Rechtsprechung zu Grunde liegende Verständnis der Norm. Dabei verkennt die Kammer durchaus die Konsequenzen des Rechtsprechungswandels für die Kommunen nicht; dieser Gesichtspunkt vermag jedoch die genannten Gründe nicht zu entkräften.
30In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass im vorliegenden Fall maßgeblich auf die zum 1. Januar 1970 in Kraft gesetzte BGS HNK 1970 abzustellen ist.
31Ob das hier streitbefangene Grundstück zu diesem Zeitpunkt entsprechend des Vortrags des Klägers (und einiger sonstiger Anhaltspunkte) schon tatsächlich an den Kanal in der xxxxxxxxxxxxx angeschlossen war, kann dahinstehen, weil jedenfalls am 1. Januar 1970 die Anschlussmöglichkeit gegeben war.
32Der Begriff der Anschlussmöglichkeit setzt voraus, dass die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit besteht, eine leitungsmäßige Verbindung zwischen der Anlage und dem Grundstück herzustellen. Die tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Anlage ist gegeben, wenn ein Grundstück nahe genug bei einem betriebsfertigen öffentlichen Kanal liegt, um unter gemeingewöhnlichen Umständen an diesen angeschlossen werden zu können,
33vgl. Dietzel, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2000, § 8 Rdnrn. 542.
Die Gemeingewöhnlichkeit der Anschlussmöglichkeit ist regelmäßig gegeben, wenn das Grundstück an eine Straße angrenzt, in der ein Kanal verlegt ist, der an dem Grundstück entlang führt oder wenigstens bis zu einer Grenze des Grundstücks reicht, 29
vgl. Dietzel a.a.O.. 35
36Die rechtliche Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage ist gegeben, wenn für das Grundstück ein Anschlussrecht besteht. Art und Umfang des Anschlussrechts ergeben sich aus dem Ortsrecht, in dem das Rechtsverhältnis zwischen Gemeinde und Grundstückseigentümer hinsichtlich des Anschlusses und der Benutzung der öffentlichen Anlage geregelt ist (Entwässerungssatzung).
Dietzel, in Driehaus a.a.O., § 8 Rdnr. 543. 37
Diese Voraussetzungen waren zum 1. Januar 1970 für die Fläche des heutigen 38
Flurstücks xxx (damals einschließlich des später abgegebenen Straßenlandes noch xxxxx) erfüllt. Der in der xxxxxxxxxxxxx verlegte Mischwasserkanal verlief unmittelbar vor dem Grundstück. Sonstige Umstände tatsächlicher Art, die der Anschlussmöglichkeit damals entgegengestanden haben, sind weder ersichtlich noch vom Beklagten geltend gemacht worden. Dem damaligen Eigentümer des Grundstücks stand auch gemäß §§ 2 und 3 EWS HNK 1970 für diese Fläche ein Anschlussrecht zu. Dies hat der Beklagte auch nicht bestritten.
39Dass die Anschlussmöglichkeit auch bereits vor 1970 vorhanden war, ist unerheblich, da die Gemeinde xxxxxxxxxxxx erst zu diesem (nach dem damals „neuen" KAG NRW frühestmöglichen) Zeitpunkt die erste Satzung erlassen hat, die die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen ermöglichen sollte.
40Die BGS HNK 1970, gegen die in formeller Hinsicht Bedenken weder durch den Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, wollte für das hier in Rede stehende Grundstück eine Beitragspflicht zur Entstehung bringen, denn gemäß deren „Übergangsvorschrift" § 7 Abs. 1 sollten mit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 1970 Kanalanschlussbeiträge sowohl für Grundstücke, die in diesem Zeitpunkt bereits an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden konnten (Satz 1) als auch für bereits angeschlossene (Satz 2) entstehen.
41Tatsächlich waren die in den §§ 1 - 7 BGS HNK 1970 getroffenen Regelungen über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen jedoch nicht geeignet eine Kanalanschlussbeitragspflicht auszulösen. Der Verteilungsmaßstab war nämlich in mehrfacher Hinsicht nicht vorteilsgerecht im Sinne von § 8 Abs. 6 KAG NRW
42- vgl. zu den Anforderungen an die Maßstabsregelung: Dietzel in Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnrn. 615 ff. -
43und damit unwirksam, wie die Kammer bereits im März 1977 im Verfahren 5 K 1302/76, auf das der Beklagte zutreffend hingewiesen hat, festgestellt hat: § 3 BGS HNK 1970 stellt im Wesentlichen auf den Frontmetermaßstab ab, enthält (trotz erheblichen Anteils an gewerblicher Nutzung, ausweislich des Terminprotokolls in der oben genannte Sache schätzungsweise 15 % der gesamten bebauten Fläche der ehemaligen Gemeinde xxxxxxxxxxxx) keinen Aufschlag für gewerblich bzw. industriell nutzbare (genutzte) Grundstücke und der Aufschlag für die dreigeschossige Bebauung (ausweislich des genannten Terminprotokolls gibt es einige dreigeschossige Gebäude) knüpft nur an die tatsächliche Situation an.
44Die demnach mangels materiell wirksamer Satzung im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht entstandene Beitragspflicht kann auch nicht mehr entstehen, da eine wirksame Satzung nach der oben zitierten neueren Rechtsprechung des OVG NRW Rückwirkung auf den Zeitpunkt des damaligen Inkraftsetzens (hier: 1. Januar 1970) haben müsste. Beim Erlass einer derartigen Satzung, die bislang nicht existiert, träte (gemäß § 16 KAG NRW 1970) sofort Festsetzungsverjährung ein.
45Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
5 K 603/98
Grundstück, Satzung, Gemeinde, Beitragspflicht, Kanal, Rückwirkung, Begriff, Erfüllung, Entstehung, Gebäude