Source: http://www.afp-medienrecht.de/58424.htm
Timestamp: 2019-05-20 10:01:04
Document Index: 5149217

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kommunales Amtsblatt und Lokalpresse im Konflikt (Schoch, AfP 2019, 93)
Seit geraumer Zeit schwelt der Konflikt zwischen Kommunen, die der ortsansÃ¤ssigen BevÃ¶lkerung ein (kostenloses) Amtsblatt mit redaktionellem Teil anbieten, und den Verlegern lokaler Presseerzeugnisse. Zuletzt hat der BGH Ã¼ber das â€žGebot der Staatsferne der Presseâ€œ, gedeutet als Marktverhaltensregelung i.S.d. Â§ 3a UWG, die Problematik zu bewÃ¤ltigen versucht. Die zivilgerichtliche Rechtsprechung weist Defizite bei der Verarbeitung maÃŸgeblicher Vorgaben des Ã¶ffentlichen Rechts auf. Die KomplexitÃ¤t der Thematik aufzuzeigen sowie verfassungs- und gesetzeskonforme LÃ¶sungsansÃ¤tze zu entwickeln, ist Anliegen dieses Beitrags.
I. Ausgangsbefund
1. Kritik der Presse(verlage)
3. Rechtliche Fragestellung
II. Rechtlicher BeurteilungsmaÃŸstab
1. Wettbewerbsrechtliche Perspektive
2. MaÃŸgeblichkeit der Kompetenzordnung
3. Konsequenzen fÃ¼r den zulÃ¤ssigen Rechtsweg
III. ZulÃ¤ssigkeit redaktioneller Mitteilungen im Amtsblatt
1. Verfassungsrechtliche Garantie kommunaler Selbstverwaltung
a) Angelegenheiten der Ã¶rtlichen Gemeinschaft
b) Politisch-demokratische Funktion gemeindlicher Selbstverwaltung
c) Daseinsvorsorge mittels gemeindlicher Unterrichtung der Einwohner
2. Gesetzliche Anerkennung des Amtsblatts mit nichtamtlichen Teil
a) ZulÃ¤ssigkeit nach Kommunalrecht
b) ZulÃ¤ssigkeit nach Presserecht
3. Kategoriale Unterscheidung zwischen Amtsblatt und Presseorgan
IV. Umfang und Grenzen kommunaler Informationsangebote
1. Kommunale Ã–ffentlichkeitsarbeit
a) Recht und Pflicht der Kommunen zur Ã–ffentlichkeitsarbeit
b) Fehlender Monopolisierungsanspruch der (Lokal-)Presse
c) Kategoriale Unterscheidung zwischen kommunaler Ã–ffentlichkeitsarbeit und Presseberichterstattung
2. Vorgaben nach Kommunalwirtschaftsrecht
a) MaÃŸgeblichkeit des Kommunalwirtschaftsrechts
b) Ã–ffentlicher Zweck der kommunalen BetÃ¤tigung
c) SubsidiaritÃ¤tsklausel
3. Grundrechtsschutz der Presse
a) Inhalt und Umfang der Pressefreiheit
b) Schranken der Pressefreiheit
Lokale Zeitungsverlage sehen kommunale AmtsblÃ¤tter, die (auch) einen redaktionellen Teil umfassen, zunehmend als unliebsame Konkurrenz und gehen gerichtlich dagegen vor. Daher erstaunt es nicht, dass Verleger- und JournalistenverbÃ¤nde das jÃ¼ngste Urteil des BGH zur UnzulÃ¤ssigkeit der kostenlosen Verteilung eines stÃ¤dtischen Amtsblatts mit presseÃ¤hnlicher Berichterstattung begrÃ¼ÃŸt haben. Angesichts der juristischen Defizite der BGH-Entscheidung ist die Diskussion zu der komplexen Thematik aber noch lange nicht beendet.
In der Rechtswissenschaft wird jene Kritik seit geraumer Zeit vielfach geteilt. So wird den Kommunen vorgeworfen, sie reklamierten fÃ¼r sich â€“ verfassungswidrig â€“ ein â€žRecht auf Herausgabe einer eigenen Zeitungâ€œ. Die Rede ist auch von unzulÃ¤ssiger â€žStaatspresseâ€œ. 4 Abhilfe soll das Wettbewerbsrecht schaffen (vgl. II.1.).
Die Beobachtung â€žerweiterterâ€œ (d.h. neben dem amtlichen Teil auch einen nichtamtlichen redaktionellen Teil enthaltender) kommunaler AmtsblÃ¤tter Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum zeigt, dass in diesen Publikationsorganen eine Information der OrtsbevÃ¶lkerung Ã¼ber ein breites Themenspektrum zu lokalen Geschehnissen stattfindet. Ãœblich ist die Berichterstattung Ã¼ber Kulturereignisse und Tourismusangebote in der Gemeinde (Stadt); weithin Standard sind ferner Vereinsnachrichten und kirchliche Nachrichten, zudem Informationen zu Schulen und zur Erwachsenenbildung sowie zu Ã¶rtlichen AktivitÃ¤ten fÃ¼r Kinder und Jugendliche. Mitunter reicht das Spektrum deutlich weiter und umfasst VerÃ¶ffentlichungen zu Gewerbe und Handel in der Kommune, Informationen zu Ã¶rtlichen Festen und Veranstaltungen, Nachrichten zu lokalen zivilgesellschaftlichen Gruppen (BÃ¼rgerinitiativen, Freiwillige Feuerwehr und Jugendfeuerwehr, DRK, Kolping etc.), und zwar insb. auch zu sehr spezifisch agierenden Gruppierungen (z.B. Parkinson Selbsthilfegruppen, Schlaganfall Selbsthilfegruppen, Seniorentreff, Veggie-Gruppe, Anonyme Alkoholiker, diverse Projektgruppen). Die Beispiele lieÃŸen sich mÃ¼helos vermehren.
Die Parallelbeobachtung der Lokalpresse belegt, dass dort die meisten der vorstehend angedeuteten Themen und Ereignisse keinen Niederschlag oder nur eine punktuelle, mitunter recht selektive BerÃ¼cksichtigung finden; hinzu tritt eine bisweilen eher oberflÃ¤chliche Berichterstattung. Derartige Defizite der Presseberichterstattung zu Angelegenheiten der Ã¶rtlichen Gemeinschaft sind nicht neu. Vor allem in Kommunen mit dem Monopol einer Lokalzeitung werden MÃ¤ngel registriert, insb. eine zu vielen Themen komplett ausbleibende oder eine zu knappe Berichterstattung Ã¼ber das lokale Geschehen, aber auch fehlende Genauigkeit (â€žTiefeâ€œ) und einseitige Darstellungen.
Dieser Befund ist weder erstaunlich noch per se kritikwÃ¼rdig. Dem BedÃ¼rfnis der Einwohner vieler StÃ¤dte und Gemeinden im Verbreitungsgebiet einer Zeitung nach mÃ¶glichst umfassender und vielfÃ¤ltiger Information aus dem unmittelbaren Lebensumfeld kann die (Lokal-)Presse gar nicht gerecht werden. Denn â€ždas Portfolio der Presse ist begrenztâ€œ. Entscheidend ist vor dem skizzierten Hintergrund, ob und in welchem Umfang sowie in welcher Weise kommunale AmtsblÃ¤tter mit redaktionellem Teil angesichts des (partiellen) â€žMarktversagensâ€œ der Presse eine Berichterstattung Ã¼ber lokale Angelegenheiten betreiben dÃ¼rfen.
In rechtlicher Hinsicht ist die Kritik am â€žerweitertenâ€œ Amtsblatt fundamental. In Abrede gestellt wird die grundsÃ¤tzliche ZulÃ¤ssigkeit eines Amtsblatts, das redaktionelle Inhalte offeriert. Das Amtsblatt soll grundsÃ¤tzlich nur amtliche Informationen enthalten dÃ¼rfen; die Berichterstattung Ã¼ber das lokale gesellschaftliche Leben, zum Ã¶rtlichen Gewerbe, zu Vereinen und Kirchen sowie zivilgesellschaftlichen Gruppen (etc.) sei grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig. Danach wird den Kommunen â€“ da es einen â€žMarktâ€œ fÃ¼r amtliche Mitteilungen nicht gibt â€“ der Marktzugang fÃ¼r nichtamtliche Informationsangebote im Amtsblatt grundsÃ¤tzlich verwehrt.
Der BGH teilt diese Auffassung und behauptet, dass rein gesellschaftliche Ereignisse etwa aus den Bereichen Sport, Kunst und Musik in der Regel kein zulÃ¤ssiger Gegenstand gemeindlicher Ã–ffentlichkeitsarbeit sind. Solche Ereignisse trÃ¼gen zwar zur Identifikation der BÃ¼rger mit ihrer Gemeinde bei, die pressemÃ¤ÃŸige Berichterstattung sei aber eine originÃ¤re Aufgabe der lokalen Presse. Kommt die Presse dieser Aufgabe nicht nach, sollen die Gemeindeeinwohner eine signifikante Uninformiertheit Ã¼ber ein breites Spektrum lokaler Ereignisse (vgl. I.2.) offenbar in Kauf nehmen mÃ¼ssen: â€žAuch eine vermeintlich unzureichende Versorgung mit Informationen Ã¼ber das Ã¶rtliche Geschehen durch die private Presse gibt staatlichen Stellen nicht die Befugnis, eine solche angeblich vorhandene InformationslÃ¼cke durch eigene, von amtlichen BezÃ¼gen losgelÃ¶ste PressetÃ¤tigkeit zu schlieÃŸenâ€œ.
Die Vokabeln â€žvermeintlichâ€œ und â€žangeblichâ€œ stehen in diesem Zitat fÃ¼r die Ausblendung der Lebenswirklichkeit (vgl. I.2.); die rechtliche Schlussfolgerung des BGH markiert die NichtberÃ¼cksichtigung maÃŸgeblicher Determinanten des Ã–ffentlichen Rechts. Die Zuordnung von Gemeinden (StÃ¤dten) zu â€žstaatlichen Stellenâ€œ bringt ein fundamentales UnverstÃ¤ndnis zur Garantie der kommunalen Selbstverwaltung durch das Grundgesetz zum Ausdruck.
Soweit ein kommunales Amtsblatt einen redaktionellen Inhalt aufweist, soll darin (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.04.2019 16:04