Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.06.1997&Aktenzeichen=6%20C%205.96
Timestamp: 2019-10-15 12:52:04
Document Index: 372023443

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 20', '§ 10', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 132', '§ 7', '§ 10']

BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 5.96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1080
BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 5.96 (https://dejure.org/1997,1080)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.1997 - 6 C 5.96 (https://dejure.org/1997,1080)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - 6 C 5.96 (https://dejure.org/1997,1080)
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Tierversuche im Biologiestudium
Art. 4 GG, Gewissensfreiheit, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, Lehrfreiheit, Abwägung;
Art. 20a GG aF (Hinweis: durch GG Grundgesetzänderung zum 1.8.02 ist der Tierschutz ausdrücklich in das GG Grundgesetz aufgenommen worden), § 10 Abs. 1 TierSchG;
'substantiierte Darlegung';
(Hinweis: Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung erfolglos: «Tierversuche im Biologiestudium [BVerfG]»)
Gewissensentscheidung - Lehrfreiheit - Tierschutz - Güterabwägung - Praktische Konkordanz - Immanente Grundrechtsschranken
Prüfling (Gewissensfreiheit) - Prüfungsaufgaben an Tieren - Lehrfreiheit - Tierschutz - Gewissensfreiheit
VG Karlsruhe, 23.06.1993 - 7 K 451/92
BVerwGE 105, 73
NVwZ 1998, 853
NJ 1998, 98
DVBl 1998, 408 (Ls.)
Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sie verneint; in Bezug auf die hier insbesondere in den Blick zu nehmende Bestimmung des Art. 20 a GG, die die natürlichen Lebensgrundlagen unter den Schutz des Staates stellt, hat er allerdings nur ausgeführt, die Regelung verleihe als Staatszielbestimmung dem Einzelnen keine einklagbaren Rechte (vgl. Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 6 C 5.96 - BVerwGE 105 S. 73, 81).
Die individuelle Überzeugung kann demnach nicht Maßstab der Gültigkeit genereller Normen sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.04.1984 - 1 BvL 43/81 -, BVerfGE 67, 26 ; BVerwG, Urteil vom 18.06.1997 - 6 C 5.96 -, BVerwGE 105, 73 ).
gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1997 - BVerwG 6 C 5.96 -.
Seine Ausführungen einerseits zur Darlegungslast des sich auf seine Gewissensfreiheit berufenden Studenten hinsichtlich des Vorliegens von alternativen Lehrmethoden, die dieses Grundrecht weniger schwer belasten, und andererseits zur daran anknüpfenden Verpflichtung der Hochschulen, sich mit entsprechendem Vorbringen gewissenhaft auseinander zu setzen, es ernsthaft zu prüfen und im Einzelfall konkret zu begründen, weshalb derartige Alternativen im Hinblick auf den erstrebten Ausbildungszweck und die spätere Berufsausübung nicht übernommen werden können (vgl. BVerwGE 105, 73 ), lassen für die Zukunft erwarten, dass im Streitfall Lösungen gefunden werden, die den Anforderungen eines möglichst schonenden Ausgleichs der widerstreitenden Grundrechtspositionen gerecht werden.
Den Umfang des Schutzbereichs von Art. 4 Abs. 1 GG hat das Bundesverwaltungsgericht zutreffend bestimmt, nicht anders als den von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. BVerwGE 105, 73 ).
Das aus den objektivrechtlichen Gehalten des Art. 4 Abs. 1 GG folgende staatliche "Wohlwollensgebot" gegenüber demjenigen, der sich auf Art. 4 Abs. 1 GG beruft, ist nicht grenzenlos und umfasst insbesondere nicht das Recht, die Rechtsordnung nur nach den eigenen Glaubens- und Gewissensvorstellungen zu gestalten, oder zu verlangen, dass seine Überzeugung zum Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung gemacht wird (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 6 C 5.96 - BVerwGE 105, 73 m.w.N.).
Gleiches gilt in Bezug auf die vermeintliche Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1997 - 6 C 5.96 - (BVerwGE 105, 73).
Art. 4 Abs. 1 GG enthält deshalb nicht nur ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern daraus erwächst auch ein Anspruch gegen den Staat, den Raum für eine aktive Betätigung des Gewissens zu sichern und geeignete und erforderliche Maßnahmen zur Ermöglichung gewissenskonformen Verhaltens zu treffen (BVerwG, Urteil vom 18.06.1997 - 6 C 5.96 - BVerwGE 105, 73 ).
Aus der Gewissensfreiheit kann niemand das Recht herleiten, die Rechtsordnung nach seinen Gewissensvorstellungen zu gestalten, und verlangen, dass seine Überzeugung zum Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung gemacht wird (…BVerfG, Beschlüsse vom 02.05.2007 - 2 BvR 475/02 - juris Rn. 6…, vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 - juris Rn. 26 …und vom 18.04.1984 - 1 BvL 43/81 - juris Rn. 35; BVerwG, Urteil vom 18.06.1997 - 6 C 5.96 - BVerwGE 105, 73 ).
Der Entscheidung des Senats vom 18. Juni 1997 - BVerwG 6 C 5.96 - (Buchholz 421.2 Nr: 151) kann anderes nicht entnommen werden.
Der genannten Entscheidung des Senats vom 18. Juni 1997 (a.a.O.) ist zu entnehmen, daß diese Angebote ggf. zu akzeptieren sind, wenn weder der Ablauf des regulären Praktikums gestört wird, noch die Bereitstellung alternativen Materials mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden und auch der Ausbildungserfolg nicht in Frage gestellt ist.
b) Die mit der Beschwerde erhobene Rüge der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zu der genannten Entscheidung des Senats vom 18. Juni 1997 - BVerwG 6 C 5.96 - ist bereits unzulässig.
Diese Pflicht zur Prüfung und gegebenenfalls Übernahme schonender Alternativen ergibt sich unmittelbar aus § 7 Abs. 2 S. 2 TierSchG (ähnlich für das Verhältnis von Lehrfreiheit und Tiereingriffen bzw. Behandlungen an Tieren für Ausbildungszwecke gem. § 10 Abs. 1 S. 2 TierSchG, BVerwG, Urt. v. 18.06.1997 - 6 C 5/96, Rn. 49 - juris, BVerwGE 105, 73f).
Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen sind, soweit sie grundsätzlicher Natur sind, durch das Senatsurteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 6 C 5.96 - Buchholz 421.2 Nr. 151, geklärt.
Es muß daher bei den vom Senat im Urteil vom 18. Juni 1997 aufgestellten Grundsätzen verbleiben, zu denen gehört, daß die Berücksichtigung der Gewissensentscheidung Studierender in Fällen wie dem vorliegenden keine mit unverhältnismäßigem Aufwand verbundenen Maßnahmen gebietet (vgl. Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O.).
Auch dies steht mit dem genannten Urteil des Senats vom 18. Juni 1997, a.a.O. im Einklang, wonach eine weitere Klärung durch Einholung von Sachverständigengutachten nur hätte erfolgen müssen, wenn die Begründungen der betreffenden Hochschullehrer unbefriedigend gewesen wären.
Zwar ist der Tierschutz ein hochrangiges Interesse des Gemeinwohls, ihm kommt aber kein Verfassungsrang zu (BVerwG BayVBl 1998, 186).
Nur wenn ein solcher Ausgleich nicht möglich ist, muss geprüft werden, welches Grundrecht nach den Umständen des Einzelfalls das größere Gewicht hat (BVerwG, U.v. 18.6.1997 - 6 C 5/96 - juris Rn. 35).