Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=15.02.2005&Aktenzeichen=T-229/02
Timestamp: 2019-11-13 20:42:51
Document Index: 211517556

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1']

EuG, 15.02.2005 - T-229/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,16062
EuG, 15.02.2005 - T-229/02 (https://dejure.org/2005,16062)
EuG, Entscheidung vom 15.02.2005 - T-229/02 (https://dejure.org/2005,16062)
EuG, Entscheidung vom 15. Februar 2005 - T-229/02 (https://dejure.org/2005,16062)
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Nichtigkeitsklage - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Parteifähigkeit - Klagebefugnis - Vereinigung - Zulässigkeit
Bekämpfung des Terrorismus; Einfrieren von Geldern und sonstigen Vermögenswerten; Erhebung einer Nichtigkeitsklage
EuGH, 08.06.2005 - C-229/05
EuG, 03.04.2008 - T-229/02
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen Herr Osman Ocalan im Namen der Kurdistan Workers" Party (PKK) (Kurdische Arbeiterpartei) und Herr Serif Vanly im Namen des Kurdistan National Congress (KNK) (Kurdischer Nationalkongress) die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Februar 2005, PKK und KNK/Rat (T-229/02, Slg. 2005, II-539, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Beschlüsse 2002/334/EG des Rates vom 2. Mai 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/927/EG (…ABl. L 116, S. 33) sowie 2002/460/EG des Rates vom 17. Juni 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/334/EG (…ABl. L 160, S. 26) als unzulässig abgewiesen hat.
Diese Klage wurde unter der Nummer T-229/02 in das Register eingetragen.
Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Februar 2005, PKK und KNK/Rat (T-229/02), wird aufgehoben, soweit damit die von Herrn Osman Ocalan im Namen der Kurdistan Workers" Party (PKK) erhobene Klage abgewiesen wird.
Das Gericht stellt die Vorgeschichte und den rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits in den Randnummern 1 bis 9 des angefochtenen Beschlusses vom 15. Februar 2005 in der Rechtssache T-229/02(2) wie folgt dar:.
Der KNK erhob zunächst die Klage in der Rechtssache T-206/02(3) gegen den Beschluss 2002/334 und anschließend gemeinsam mit Herrn Ocalan, der im Namen der PKK auftrat, die Klage in der Rechtssache T-229/02 gegen die Beschlüsse 2002/334 und 2002/460.
Die Nummern 1 und 2 des Tenors des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Februar 2005 in der Rechtssache T-229/02 (PKK und KNK/Rat) werden aufgehoben, soweit sie die Klage von Herrn O. Ocalan namens der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gegen den Beschluss 2002/460/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/334/EG betreffen.
2 - PKK und KNK/Rat, Slg. 2005, II-539.
Zwar hat das Gericht im Urteil OMPI (oben in Randnr. 1 angeführt) zur Bestimmung des Gegenstands und der Grenzen der Gewährleistung der Verteidigungsrechte und der Begründungspflicht unterschieden zwischen dem "Ausgangsbeschluss", die Gelder einzufrieren, den Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 betrifft, und den "Folgebeschlüssen" zur Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder nach einer Überprüfung, die Art. 1 Abs. 6 des genannten Gemeinsamen Standpunkts betrifft, doch ist jeder dieser nachfolgenden Beschlüsse ein neuer Beschluss, der auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 erlassen worden ist und aus einer Überprüfung der streitigen Liste durch den Rat resultiert (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-445, Randnr. 103, das insoweit den Beschluss des Gerichts vom 15. Februar 2005, PKK und KNK/Rat, T-229/02, Slg. 2005, II-539, Randnr. 44, ausdrücklich bestätigt).
16 Beschluss des Gerichts vom 15. Februar 2005, PKK und KNK/Rat (T-229/02, EU:T:2005:48, Rn. 37 und 38).
17 Beschluss des Gerichts vom 15. Februar 2005, PKK und KNK/Rat (T-229/02, EU:T:2005:48, Rn. 28 und 39 bis 41).
44 - Vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 15. Februar 2005, PKK und KNK/Rat (T-229/02, Slg. 2005, II-539), in dem das Gericht betreffend die von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 erfassten Personen oder Körperschaften zunächst feststellt, dass "es vorkommen [kann], dass sie rechtlich nicht existieren oder nicht in der Lage waren, die gewöhnlich für juristische Personen geltenden Rechtsvorschriften zu beachten", und sodann auf die Notwendigkeit hinweist, "übertriebenen Formalismus" zu vermeiden (Randnr. 28).
Diese Liste wurde in gerichtlichen Verfahren hinsichtlich der PKK für rechtswidrig erklärt, und zwar hauptsächlich, weil der Rat es versäumt hatte, eine vollständige Begründung zu geben (siehe Urteil PKK/Rat, T-229/02, EU:T:2008:87, …sowie Urteil E und F, C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 38).
In diesem Fall beschränkt sich der nachfolgende Beschluss nämlich nicht darauf, den früheren Beschluss zu bestätigen, da er das Einfrieren der Gelder im Hinblick auf den Betroffenen infolge der Überprüfung seiner Situation für einen neuen Zeitraum verlängert, der über den Geltungszeitraum des früheren Beschlusses hinausgeht (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss vom 15. Februar 2005, PKK und KNK/Rat, T-229/02, EU:T:2005:48, Rn. 44, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, EU:C:2007:32, Rn. 103).
Par ailleurs, le règlement d'exécution n° 81/2014 ne constitue pas, à l'égard du requérant, un acte purement confirmatif du règlement d'exécution n° 735/2013, dans la mesure où le maintien de l'inscription de son nom par cet acte résulte nécessairement d'un réexamen de sa situation (ordonnance du 15 février 2005, PKK et KNK/Conseil, T-229/02, Rec, EU:T:2005:48, point 44, confirmée par arrêt du 18 janvier 2007, PKK et KNK/Conseil, C-229/05 P, Rec, EU:C:2007:32, point 103).
Wie sich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.2.2005 - T-229/02 in dem genannten Verfahren entnehmen lässt, verfolgt der KNK nach Angaben seines Präsidenten das Ziel, die Einheit und die Zusammenarbeit der Kurden in allen Teilen Kurdistans zu stärken und ihren Kampf im höheren Interesse der kurdischen Nation zu unterstützen.