Source: http://www.lsb-berlin.net/en/angebote/sportinfrastruktur/span-schluesselvertraege/
Timestamp: 2017-05-24 23:34:00
Document Index: 267673026

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 7', '§ 95', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12']

(1) Die Vergabestellen entscheiden über die Überlassung von Sportanlagen für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 des Sportförderungsgesetzes geregelte unentgeltliche Nutzung und schließen bei Bedarf mit allen Nutzenden schriftliche Vereinbarungen. (2) Alle Sportanlagen, die von den Bezirken verwaltet werden, sind von einer zentralen Stelle zu vergeben, die bei der für den Sport zuständigen Abteilung eingerichtet werden sollte. (3) Für die Vergabe der übrigen Sportanlagen sind die Behörden zuständig, die sie verwalten oder sich die Vergabe vorbehalten haben. (4) Bei der Vergabe von Sportanlagen ist eine möglichst vollständige Auslastung anzustreben. (5) Die Nutzung nach Absatz 1 kann in geeigneten Fällen durch die Übertragung der Schlüsselverantwortung an die förderungswürdigen Sportorganisationen sichergestellt werden. Die Rechte und Pflichten bei der Übertragung der Schlüsselverantwortung sind durch den Abschluss eines Vertrages zu regeln, der entsprechend dem als A n l a g e 2 beigefügten Mustervertrag gestaltet werden soll. (6) Die Sportanlagen sollen es den Nutzenden gemäß Nummer 1 Abs. 3 ermöglichen, ihren sportlichen Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb durchzuführen. (7) Darüber hinaus stehen die Sportanlagen für die freie sportliche Betätigung zur Verfügung (8) Die Sportanlagen sind grundsätzlich unter Berücksichtigung der sportartspezifischen Bedürfnisse zu vergeben. (9) Bei den laufenden Vergaben der Sportanlagen sind im Hinblick auf die Mehrfachnutzunggrundsätzlich die Belange der genannten Nutzenden in nachstehender Rangfolge zu beachten: 1. Schulen, 2. Landesleistungszentren und Bundesstützpunkte 3. förderungswürdige Sportorganisationen mit Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb für den Kinder- und Jugendbereich, 4. Hochschulen für ihren studienbezogenen Lehrbetrieb 5. förderungswürdige Sportorganisationen mit Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb, 6. Volkshochschulen, 7. alle weiteren in Nummer 1 Abs. 3 genannte Nutzende. Darüber hinaus soll beachtet werden, dass a) der notwendige Übungs-, Lehr-, und - Wettkampfbetrieb bisheriger Nutzender durch die zusätzliche Berücksichtigung neuer Nutzender nicht unangemessen beeinträchtigt wird, b) Kinder- und Jugendgruppen zu für sie vertretbaren Tageszeiten Vorrang erhalten, c) geschlechterspezifische Erfordernisse berücksichtigt werden, d) die Belange des Behindertensports in besonderer Weise Beachtung finden, e) eine möglichst vollständige Auslastung der überlassenen Sportanlagen gewährleistet erscheint, f) die Nutzungszeiten an Wochenenden vorrangig für den Wettkampfbetrieb bereitgestellt werden, g) unter Einhaltung der vorstehenden Vergabekriterien die Sportanlagen geschlechtergerecht zu vergeben sind. 10) Die Sportanlagen auf Schulstandorten sollen im Hinblick auf die Mehrfachnutzung grundsätzlich montags bis freitags ab 16 Uhr, sonnabends ab 13 Uhr, sonn- und feiertags sowie innerhalb der gesetzlichen Ferien ganztägig in die laufende Vergabe durch die Vergabestellen mit einbezogen werden und sind dabei in erster Linie den förderungswürdigen Sportorganisationen zur Verfügung zu stellen. Abweichend von diesem Grundsatz sollen die Schulen in diesen Zeiträumen Nutzungszeiten für a) nach den geltenden Stundentafeln zu erteilenden Sportunterricht, b) Grund-, Profil- und Leistungskurse Sport der gymnasialen Oberstufe, c) Unterricht, der zur Vorbereitung auf Veranstaltungen des angemeldeten Schulsport- Wettkampfprogramms notwendig ist, d) Schulsportfeste vorrangig in Anspruch nehmen, wenn sie der Vergabestelle unter Beteiligung der Schulaufsicht nachweisen, dass diese Maßnahmen nicht außerhalb der oben genannten Zeiträume durchgeführt werden können. Nutzungszeiten für weitere schulsportliche Aktivitäten können nach Maßgabe freier Kapazitäten von der Vergabestelle bereitgestellt werden, wenn dadurch der Sportbetrieb der förderungswürdigen Sportorganisationen nicht beeinträchtigt wird. (11) Die übrigen Sportanlagen sind, soweit sie nicht nach den Nummern 8 und 9 zur vorrangigen und eigenverantwortlichen Nutzung vergeben sind, grundsätzlich montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr und sonnabends von 8 bis 13 Uhr vorrangig den Schulen und den Hochschulen für ihren stu- dienbezogenen Lehrbetrieb zu überlassen. (12) Die Nutzungszeiten der Schulen werden unter Berücksichtigung des Absatzes 10 grundsätzlich vor Aufstellung des Nutzungsplans für den jeweiligen Vergabezeitraum (Nummer 5 Abs. 2) festgelegt. 5 - Anträge auf Nutzungsüberlassung
(1) Bei vorrangiger Nutzung einer Sportanlage gemäß Nummer 8 kann die förderungswürdige Sportorganisation eine Aufwandsentschädigung erhalten, wenn sie über die nach Nummer 8 Abs. 2 Buchstabe b vertraglich übernommenen Aufgaben zusätzliche Leistungen erbringt. Zu diesen zusätzlichen Leistungen gehören insbesondere Aufgaben von Platz- und Hallenwarten/innen und/oder Teile der großen baulichen Unterhaltung (Dach und Fach). Die Zahlung einer Aufwandsentschädigung setzt voraus, dass Haushaltsmittel verfügbar sind, die öffentlichen Betreiber in einer angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß § 7 der Landeshaushaltsordnung die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme belegt haben und damit aktuelle Kosteneinsparungen erzielt haben. (2) Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 1 vor und erhält die förderungswürdige Sportorganisation für die Übernahme zusätzlicher Leistungen eine Aufwandsentschädigung, so ist hierüber ein Vertrag abzuschließen, der entsprechend dem in der A n l a g e 3 zu diesen Nutzungsvorschriften beigefügten Rahmenvertrag gestaltet werden soll. Soll vom Rahmenvertrag abgewichen werden, so hat der Vertrag mindestens folgende Regelungen zuzüglich zu den Überlassungsvoraussetzungen nach Nummer 8 Abs. 2 zu enthalten: Nutzungsgegenstand, Nutzungszeitraum, Nutzungsumfang, Unterhaltung, Bewirtschaftung und sonstige Leistungen (Leistungskatalog), Aufwandsentschädigung, Haftung/Verkehrssicherung/Versicherung, Fristgerechte und fristlose Kündigungsmöglichkeiten, Auslastungsnachweis (Belegungsbuch). 10 - Errichtung von Baulichkeiten
Sofern förderungswürdige Sportorganisationen die Absicht haben, Baulichkeiten auf einer Sportanlage für ihre satzungsgemäßen Zwecke zu errichten, sollen nachstehende Festlegungen vertraglich geregelt werden: Genehmigung des Grundstückseigentümers, Festlegung, ob Scheinbestandteil nach § 95 BGB, Vertrag über die Grundstücksnutzung, Betriebskosten, Haftung, Pflicht zur Unterhaltung, Ausschluss der Nutzung durch Dritte oder Erfordernis der schriftlichen Genehmigung, Nutzungsbindung an satzungsgemäße Zwecke. 11 - Nutzung für nichtsportliche Zwecke
1) Werden landeseigene Grundstücke an förderungswürdige Sportorganisationen zur Nutzung für ihre satzungsgemäßen Zwecke vermietet oder verpachtet, sind abweichend von dem Grundsatz eines ortsüblichen Nutzungsentgelts für den Grund und Boden 0,41 € pro Quadratmeter und Jahr als Miet- oder Pachtzins zu fordern. Abweichend davon können nach der Höhe des jeweiligen Anteils junger Vereinsmitglieder niedrigere Miet- oder Pachtzinsen vereinbart werden: ab 10 % Anteil junger Vereinsmitglieder = 0,36 € ab 15 % Anteil junger Vereinsmitglieder = 0,31 € Als junges Vereinsmitglied gilt, wer noch nicht 21 Jahre alt ist. Soweit die auf dem Grundstück lastenden Steuern und Abgaben, die sich lediglich auf den Grund und Boden beziehen, höher sind als der sich hiernach ergebende Betrag, ist ein diese Kosten deckender Miet- oder Pachtzins zu vereinbaren. (2) Soweit förderungswürdige Sportorganisationen Miet- oder Pachtverträge nach diesen Vorschriften erhalten, sind sie verpflichtet, ihre Einnahmen und Ausgaben eines Jahres auf Verlangen dem Vermieter oder Verpächter vorzulegen. Sofern sie der in dieser Vorschrift geregelten Vergünstigungen offensichtlich nicht bedürfen, sind ortsübliche Entgelte zu vereinbaren. (3) Für auf dem Grundstück vorhandene Baulichkeiten sind entsprechende Zuschläge zu vereinbaren; in diesem Fall setzt sich das Nutzungsentgelt unter Beachtung des nachstehenden Satzes aus dem ortsüblichen Pachtzins für Baulichkeiten und dem Pachtzins nach Absatz 1 zusammen. Für die in den Baulichkeiten vorhandenen Räume, die für die Ausübung des Sports benötigt werden, insbesondere Umkleideräume, Duschen, Vereinsgeschäftsstellen, Sitzungsräume, sind stattdessen die in Nummer 25 Abs. 1, 2 und 4 festgelegten Nutzungsentgelte zu erheben. (4) Mit Zahlung des Miet- oder Pachtzinses sind die auf dem Grundstück lastenden Steuern und Abgaben, soweit sie sich nicht auf Baulichkeiten beziehen, abgegolten. Neben dem Miet- oder Pachtzins haben die Mieter/innen oder Pächter/innen die Unterhaltung und Bewirtschaftung durch Eigenleistungen und/oder durch Kostenübernahme zu tragen. (5) Errichtet eine förderungswürdige Sportorganisation auf eigene Kosten eine öffentliche Gaststätte auf einem landeseigenen Grundstück, so ist für die Grundstücksnutzung ein ortsübliches Entgelt zu entrichten. Darüber hinaus ist die Sportorganisation verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit der Baulichkeit entstehende Pflichten und Kosten (z.B. Unterhaltungs- und Betriebskosten, Grundsteuern, Versicherungen, Verkehrssicherungs-maßnahmen) zu tragen. Die Sätze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung, wenn die Sportorganisation auf eigene Kosten für ihre satzungsgemäßen Zwecke eine Vereinsgaststätte errichtet, diese aber - unbeschadet der Regelungen in Nummer 32 Abs. 2 - als öffentliche Gaststätte genutzt wird. (6) Die Bestimmungen der Nummern 5, 10, 12, 13, 14, 15, 16 und 26 gelten sinngemäß auch für die Vermietung und Verpachtung von landeseigenen Grundstücken. Übergangs- und Schlussbestimmungen (30-34)
Zwischen dem Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Abteilung Amt für .........................................................................................von Berlin, ........................................................................................ ......................................................................................., im Folgenden - Verwaltung - genannt und dem ........................................................................................ vertreten durch den Vorstand, im Folgenden - Verein - genannt wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Nutzungsgegenstand/Nutzungszeitraum Die Verwaltung überlässt dem Verein unentgeltlich die Sportanlage .................................................................................... vom ....................... bis zum ....................... einschließlich der vorhandenen Gebäude/Aufbauten und der zu der Sportanlage gehörenden Geräte (s. Inventarverzeichnis Anlage 1). Die Sportanlage ist in den beigefügten Plänen (Lageplan, Geschosspläne) (Anlage 2) farblich umrandet dargestellt und mit den Buchstaben .......... gekennzeichnet. Der Zustand der Sportanlage ist in einem Übergabeprotokoll festgehalten (Anlage 3). Der protokollierte Zustand wird im Folgenden als vertrags- gerechter Zustand bezeichnet. [Variante langfristiger Vertrag: Der Vertrag verlängert sich über den ....................... hinaus jeweils um ........ Jahre, sofern nicht einer der Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf des Nutzungszeitraumes das Vertragsverhältnis kündigt.] [Variante Saisonvertrag: Der Vertrag verlängert sich über den ....................... hinaus jeweils um eine weitere Saison, sofern er nicht gekündigt worden ist.] § 2 Nutzungsumfang Die Überlassung an den Verein erfolgt in der Zeit von Montag bis .......................... von ....................... Uhr bis ....................... Uhr zur Ausübung der von ihm beim jeweiligen Sportfach- verband gemeldeten Sportarten. Jede andere sportliche Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Verwaltung. Der Verein strebt eine der vereinbarten Sportart angemessene Auslastung der Sportanlage an. Naturrasenplätze sind unter Einhaltung von Erholungszeiten besonders pfleglich zu nutzen. Eine Überbeanspruchung des Rasens ist unter allen Umständen zu vermeiden. In Zweifelsfällen ist ein Einvernehmen mit der Verwaltung herzustellen. Gegenüber der Nutzung nach Absatz 1 ist der Schulsport- und studienbezogene Lehrbetrieb der Hochschulen nach Maßgabe des Sportförderungsgesetzes (SportFG) und der Sportanlagen- Nutzungsvorschriften (SPAN) (Anlage 4) grundsätzlich und Veranstaltungen der Verwaltung in begründeten Einzelfällen vorrangig. Der Verein ist darüber hinaus verpflichtet, anderen förderungswürdigen Sportorganisationen bzw. Einzelpersonen die Sportanlage oder Teile davon unter den Bedingungen insbesondere sportartspezifischer freier Nutzungskapazitäten für deren eigenen Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb zur entgeltfreien Mitnutzung zu überlassen. Ein entsprechender Belegungsplan wird zwischen dem Verein, der Schule, Hochschule, der Verwaltung sowie den jeweiligen Mitnutzenden abgestimmt. Verein und Verwaltung informieren sich so früh wie möglich über zusätzliche Veranstaltungen. Die Terminplanung des Vereins ist von der Verwaltung zu berücksichtigen. Jede weitere entgeltliche, unentgeltliche oder mit geldwerten Vorteilen verbundene Nutzung der Sportanlage durch den Verein bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Verwaltung und ggf. einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Der Verein ist zur Herausgabe des seit Nichtvorliegens der Zustimmung durch die Nutzung ggf. Erlangten (jedweder geltwerte Vorteil) an die Verwaltung verpflichtet. Der Verein übt in der gem. § 2 Abs. 1 vereinbarten Zeit das Hausrecht auf der Sportanlage aus. [Möglicher Textbaustein für Schulsportanlagen: Abweichend hiervon steht das Hausrecht während der Schulsportzeiten der ............................................................................................-Schule zu.] Die Beauftragten der Verwaltung haben jederzeit Zutritt zur Sportanlage, einschließlich der darauf befindlichen Baulichkeiten. Zu diesem Zweck behält die Verwaltung die erforderlichen Schlüssel. Der Verein hat bei der Nutzung die berechtigten Interessen der Anwohnenden nach Maßgabe der unter § 11 Abs. 1 Buchstabe c) genannten Vorschriften zu beachten. Über eingehende Beschwerden der Anwohnenden aber auch aller sonstigen Dritten ist die Verwaltung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. § 3 Unterhaltung, Bewirtschaftung und sonstige Leistungen Der Verein ist verpflichtet, die Sportanlage, die Gebäude und baulichen Anlagen in einem vertragsgerechten Zustand zu erhalten. Die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Sportanlage sowie zusätzliche Leistungen (insbesondere Aufgaben von Platz- und Hallenwarten/innen und/oder Teile der großen bauliche Unterhaltung) obliegen dem Verein in dem im Leistungskatalog (Anlage 5) und diesem Vertrag festgelegten Umfang; dar-über hinaus der Verwaltung. [Hinweis: Bei der Zusammenstellung des Leistungskataloges sind die personellen Möglichkeiten des Vereins im Rahmen des Einsatzes ehrenamtlich tätiger Mitglieder sowie dessen finanzielle Leistungskraft zu berücksichtigten.] Der Verein erhält eine jährliche Aufwandsentschädigung nach den Regelungen in Anlage 6. § 4 Pflichten des Vereins Die Benutzung der Sportanlage ist während der in § 2 Abs. 1 vereinbarten Nutzungszeit nur bei Anwesenheit einer vom Verein beauftragten Person gestattet. Nach vorheriger Rücksprache mit dem Verein kann die Verwaltung in den Fällen des § 2 Abs. 2 hierauf verzichten, wenn andere Nutzende die Sportanlage nutzen und hierfür vom Verein im Rahmen eines Schlüsselvertrages und/oder einen eigenen Satz Schlüssel erhalten. [Möglicher Textbaustein für Schulsportanlagen: Die Anwesenheitspflicht nach Satz 1 entfällt während der Schulsportzeiten; die Schule verfügt zu diesem Zweck über alle erforderlichen Schlüssel und verwahrt diese eigenständig.] Hinsichtlich des inhaltlichen Ablaufs des Wettkampf-, Übungs-, Lehr- und Veranstaltungsbetriebes trifft den Verein eine Verantwortlichkeit nur, sofern er den Betrieb selbst durchführt. Der Verein benennt der Verwaltung einen/eine verantwortlichen Ansprechpartner/in sowie Stellvertreter/in (Schlüsselbeauftragten), denen die Verwaltung alle erforderlichen Schlüssel für die Sportanlage, einschließlich des Eingangstores übergibt; zum Nachweis existiert ein Schlüsselverzeichnis (Anlage 7). Eine Weitergabe der Schlüssel durch den Verein an Dritte oder die Anfertigung von weiteren Schlüsseln - vorbehaltlich der Regelung in Absatz 1 Satz 2 - ist nicht gestattet. Die Schlüsselbeauftragten und der Verein haften der Verwaltung gegenüber gesamtschuldnerisch für Schäden und Folgeschäden, die sich aus einer unbefugten Weitergabe bzw. dem Verlust der Schlüssel oder aus der Ver- wendung von Nachschlüsseln ergeben. Der Verlust von Schlüsseln ist der Verwaltung unverzüglich anzuzeigen. Die Schlüssel sind nach Beendigung des Vertrages unverzüglich an die Verwaltung zurückzugeben. Der Verein ist verpflichtet, bei jedem Nutzungsbeginn den ordnungsgemäßen Zustand der Anlage zu quittieren bzw. vorgefundene oder eingetretene Schäden oder Mängel schriftlich fest zu halten. Alle festgestellten Schäden oder Mängel sind der Verwaltung unverzüglich - spätestens am nächsten Werktag - schriftlich mitzuteilen. Schäden, die nach der Natur der Sache sofort beseitigt werden müssen, sind fernmündlich anzuzeigen. Ist dies nicht möglich, so ist zur Beweissicherung ein Protokoll zu fertigen. Der Verein hat darüber hinaus den Zustand der Sportanlage regelmäßig auf Verunreinigungen, auf Schäden allgemeiner Art sowie auf die Betriebsbereitschaft der Sportgeräte zu überprüfen. Der Verein stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass schadhafte Geräte und Anlagen nicht benutzt werden. Erfolgt keine Beanstandung, so hat der Verein die Sportanlage als einwandfrei akzeptiert. Der Verein ist verpflichtet, Vorkehrungen zur Ermittlung evtl. Schadensverursacher und zur Sicherung von Beweisen zu unternehmen. Bei Unglücksfällen steht dem Verein ein Notruftelefon zur Verfügung. Der Verein ist vorbehaltlich der Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet, die Funktionsgebäude ggf. auch Eingangstore zum Grundstück vor und nach jeder Nutzungszeit auf- bzw. abzuschließen. Der Verein ist während der Nutzung zum sparsamen Medienverbrauch verpflichtet. Er sorgt nach Ende der Nutzungszeit dafür, dass die gesamte Beleuchtung abgeschaltet, Wasserzapfstellen auf der Sportanlage und in den Räumen abgestellt werden. Der Verein hat unmittelbar nach Ende der Nutzungszeiten, die genutzten Flächen und Räume wieder ordnungsgemäß herzurichten, so dass eine bestimmungsgemäße Weiternutzung der Sportanlage ge- sichert ist. Die ordnungsgemäße Wiederherrichtung ist gegeben, wenn die benutzten Geräte wieder zu ihrem bestimmungsgemäßen Lagerplätzen aufgeräumt zurückgebracht, die Flächen von Papier und anderem Abfall gereinigt und Räumlichkeiten in einem sauberen Zustand (besenrein), die Umkleide- und Duschräume aufgeräumt und liegen gelassene Gegenstände in Verwahrung der Nutzenden genommen worden sind. In den Fällen der Schulsportnutzung (§ 2 Abs. 2) trifft die Verpflichtung gemäß Absatz 4 bis 9 die Schule. Der Verein und alle sonstigen berechtigten Mitnutzende sind verpflichtet, einen Auslastungsnachweis gem. Anlage 8 (Belegungsbuch) zu führen. Dieser muss der Verwaltung jederzeit zugänglich verwahrt werden. Unterbelegungen der Sportanlage werden von der Verwaltung gegenüber dem Verein beanstandet und sind vom Verein durch Belegung mit einer der Sportart angemessenen Nutzerzahl innerhalb einer von der Verwaltung vorgegebenen Frist zu beheben. Bei fortdauernder Unterbelegung wird der Verein schriftlich abgemahnt. Im Wiederholungsfall ist die Kündigung zulässig. Die Bedienung technischer Anlagen einschließlich der Heizungs- und Warmwasseranlagen darf nur durch besonders eingewiesene Personen erfolgen. Bei außergewöhnlichen Vorkommnissen ist die Verwaltung vom Verein sofort zu informieren (Telefon: ................................................................) und ggf. die Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder das Technische Hilfswerk hinzu zu ziehen. § 5 Werbung Foto-, Film- ,Fernseh- und Videoaufnahmen zu gewerblichen Zwecken sowie nicht gemeinnützige Sammlungen und Werbung auf der Sportanlage bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Verwaltung und werden durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Verein und der Verwaltung vertraglich geregelt. Die Verwaltung darf auch selbst Werbung anbringen. § 6 Verkehrssicherung Der Verein übernimmt für die innerhalb der in Anlage 2 dargestellten Sportanlage folgende Verkehrssicherungspflichten: Sicherung (Unterhaltung und Reparatur) der Verkehrsflächen, soweit durch Eigenleistung möglich (vgl. Anlage 5); Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte auf den Verkehrsflächen einschließlich der Einfahrten und der Zuwege nach Maßgabe der dem Eigentümer obliegenden Verpflichtungen (Streuen mit abstumpfenden Mitteln, Freihalten von Eis, Schnee und Ähnlichem). [Möglicher Textbaustein für Schulsportanlagen: Satz 1 Buchstabe b) findet keine Anwendung während der Schulsportzeiten der .......................................................-Schule.] § 7 Haftung Der Verein haftet im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht für alle aus Anlass der Nutzung und für alle aus Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag entstandenen Schäden. Der Verein haftet im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht auch für Schäden, die auf einer Verletzung der Pflichten gemäß § 4 Abs. 4, 5 und 7 bis 10 beruhen sowie allgemein für Schäden, die während der Überlassungszeit von Besuchern/innen im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht verursacht werden. Die Verwaltung haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der Verwaltung, gesetzlicher Vertreter/innen oder Erfüllungsgehilfen/innen beruhen. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Vereins, vor Beginn der Nutzung der Sportanlage die Anlage zu begehen, erkennbare Schäden der Verwaltung zu melden und einen erkannten Mangel beim Sportbetrieb zu berücksichtigen. Für weitere Schäden, insbesondere wenn Nutzenden oder Besuchern/innen Garderobe, Fahrräder, Motorfahrzeuge oder sonstige Gegenstände abhanden kommen oder beschädigt werden, haftet das Land Berlin nicht. Das Land Berlin ist nicht verpflichtet, für die Bewachung von Garderobenräumen, Fahrzeugstellplätzen oder sonstigen Aufbewahrungsräumen zu sorgen; es haftet auch dann nicht, wenn von seinen Beschäftigten die Schlüssel zu den genannten Räumen oder Abstellplätzen in Verwahrung genommen worden sind. Das Land Berlin kann sich jedoch nicht auf Haftungsausschluss nach Absatz 4 berufen, falls und soweit ihm, gesetzlichen Vertretern/innen oder Erfüllungsgehilfen/innen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit schuldhaftes Verhalten angelastet wird. In den Fällen von Nutzungen nach § 2 Abs. 2 haften die jeweiligen Nutzenden. Bei teilweiser oder vollständiger Unbenutzbarkeit der Sportanlage steht dem Verein gegenüber der Verwaltung kein Anspruch auf Schadensersatz, Ersatzzeiten oder Ausweichtermine zu. Gleichwohl bemüht sich die Verwaltung, dem Verein Ersatzzeiten oder Ausweichtermine im Rahmen freier Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. § 8 Versicherungen Der Verein hat bei Vertragsbeginn zur Deckung seiner Haftungspflicht gemäß § 7 eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen, es sei denn, dass die vom Landessportbund Berlin e.V. für seine Mitglieder abgeschlossene Versicherungsvertrag diese Voraussetzungen erfüllt. Die Verwaltung unterhält eine Gebäude-Feuer-Versicherung. § 9 Bauliche und sonstige Veränderungen Bauliche und sonstige Veränderungen insbesondere an den Anlagen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Verwaltung. Absatz 1 findet keine Anwendung für die im Leistungskatalog (Anlage 5) benannten Maßnahmen. Maßnahmen, die die im Leistungskatalog genannten Kostengrenzen überschreiten und für die der Verein keinen Erstattungsanspruch geltend macht, bedürfen vor ihrem Beginn lediglich der Anzeige gegenüber der Verwaltung. § 10 Kündigung [Variante langfristiger Vertrag: Absatz 1 ist ersatzlos zu streichen.] [Variante Saisonvertrag: Die Vertragsparteien können den Vertrag mit dreimonatiger Frist zum jeweiligen Saisonende schriftlich kündigen.] Die Verwaltung ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zu kündigen und die sofortige Räumung und Herausgabe der Sportanlage zu verlangen, wenn a) der Verein die Überbeanspruchung eines Naturrasenplatzes trotz schriftlicher Abmahnung nicht vermeidet. b) der Verein, trotz schriftlicher Abmahnung von der Sportanlage einen vertragswidrigen Gebrauch macht oder seinen Vertragspflichten nicht nachkommt, c) der Verein die Anerkennung der Förderungswürdigkeit nach dem SportFG verliert. Aus einer fristlosen Kündigung können keine Schadensersatzforderungen hergeleitet werden. Der Verein ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Mitteilung gemäß § 11 Abs. 2 zu kündigen, sofern durch die Änderung die Rechtsstellung des Vereins nachteilig verändert wird. Im Falle der ordnungs- und fristgemäßen Kündigung treten die Änderungen für den Verein nicht in Kraft. Sollte auf Grund größerer Baumaßnahmen oder sonstiger Ereignisse für einen Zeitraum von länger als einem Monat kein Sportbetrieb auf der Sportanlage stattfinden können, sind sich beide Vertragspartner darüber einig, dass das Vertragsverhältnis ruht. Für diesen Zeitraum besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandsentschädigung. Kündigungen nach diesem Vertrag müssen schriftlich durch eingeschriebenen Brief erfolgen. § 11 Anwendung von Vorschriften Der Verein erkennt für die Nutzung der Sportanlage folgende Vorschriften und deren Ergänzungen in ihrer jeweils gültigen aktuellen Fassung als Bestandteil dieses Nutzungsvertrages an: a) SPAN vom 02.02.2010 (Amtsblatt für Berlin Nr. 7 vom 19.02.2010 S. 206) Anlage 4, b) Haus- und Nutzungsordnung, Anlage 5, c) Landes- Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchGBln.) d) SportFG vom 6. Januar 1989 (GVBl. S. 122), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Mai 2007 (GVBl. S. 195) Änderungen der in Absatz 1 Buchstabe a), b) und c) genannten Vorschriften teilt die Verwaltung dem Verein schriftlich mit. Die Verwaltung wird den Vertrag ab Inkrafttreten der Vorschriften nach Abs. 1 Anlage 3 der SPAN vom 02.02.2010 anpassen und dem Verein eine Anpassungsfrist von längstens sechs Monaten einräumen. Der Verein ist verantwortlich dafür, dass während der Nutzungszeit sämtliche bestimmungsgemäß mit der Sportanlage in Berührung kommende Personen die Regelungen dieses Vertrages sowie die in Absatz 1 genannten Vorschriften einhalten. § 12 Schlussbestimmungen Auf der Sportanlage wird mindestens einmal je Quartal eine gemeinsame Begehung zur Begutachtung von der Verwaltung durchgeführt. Auf Anlagen mit Naturrasen findet diese Begehung mindestens monatlich statt. Die Begehung und die Feststellungen sind zu protokollieren. Das Protokoll soll vom Verein gegen gezeichnet werden. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Die etwaige Unwirksamkeit von Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern lässt die Wirksamkeit der übrigen Abreden unberührt; der unwirksame Teil ist durch eine ihm inhaltlich möglichst nahe kom- mende rechtlich zulässige Vereinbarung zu ersetzen. Von diesem Vertrag hat jede Partei eine Ausfertigung erhalten und bestätigt dies durch ihre Unterschrift. Die nachfolgenden Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrages und liegen ihm bei: Inventarverzeichnis Pläne (Lageplan, Geschosspläne) Übergabeprotokoll SPAN Leistungskatalog Aufwandsentschädigung Schlüsselverzeichnis Auslastungsnachweis (Belegungsbuch) Berlin, ........................... ....................................................................... Verwaltung ................................................................. Verein Entscheidung über die Bespielbarkeit öffentlicher Sportanlagen
Entscheidung über die Bespielbarkeit öffentlicher Sportanlagen im Hinblick auf den Zustand des Platzes 1. Die Entscheidung über die Bespielbarkeit öffentlicher Sportanlagen Berlins unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung einer erheblichen Schädigung einer Anlage steht grundsätzlich dem Bezirksamt zu, in dessen Verwaltungsbereich sich die Anlage befindet bzw. der für die Sportanlage zuständigen Behörde. 2. Im Hinblick auf das öffentliche Interesse an bedeutsamen sportlichen Veranstaltungen (Meister- schaftsspiele der Bundesligen, Regionalligen, Oberligen, internationale Veranstaltungen) wird die Entscheidung über die Bespielbarkeit eines Spielfeldes durch die Mitglieder einer Kommission ge- meinsam getroffen. 3. Diese Kommission besteht aus a) einem Beauftragten oder einer Beauftragten des zuständigen Bezirksamtes - Sportamt -,bzw. ei- nem Beauftragten oder einer Beauftragten der für die Sportanlage zuständigen Behörde b) einem Beauftragten oder einer Beauftragten des zuständigen Bezirksamtes - Naturschutz- und Grünflächenamt -, c) bis zu zwei Vertretern des Berliner Fußball-Verbandes e. V. 4. Wird bei einer von der Kommission zu treffenden Entscheidung keine Übereinstimmung erzielt, so entscheidet die für Sport zuständige Stelle des Bezirksamtes oder ein von dieser beauftragter Ver- treter oder beauftragte Vertreterin bzw. der oder die Beauftragte der für die Sportanlage zuständigen Behörde endgültig über die Bespielbarkeit einer Sportanlage. 5. Die Entscheidung über die Bespielbarkeit eines Platzes soll 24 Stunden vor dem angesetzten Spiel- beginn getroffen werden. Die Entscheidung über die Bespielbarkeit kann nach diesem Zeitpunkt bis grundsätzlich fünf Stun- den vor Spielbeginn durch die Kommission nur festgestellt werden, wenn zwischenzeitlich eingetre- tene Witterungseinflüsse die Bespielbarkeit des Spielfeldes entscheidend geändert haben. 6. Die Schiedsrichter/innen können ein angesetztes Spiel unabhängig von der Entscheidung der Kom- mission absagen, wenn nach ihrer Ansicht die Boden- oder Witterungsverhältnisse eine mögliche Gesundheitsschädigung der Spieler/innen zur Folge haben würde. Berlin, den 18. Dezember 2008 Der Senator für Inneres und Sport Im Auftrag Dr. Dierker Berliner Fußball-Verband e. V. Schultz David Kozlowski