Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1+ABR+20/02
Timestamp: 2018-12-10 21:03:01
Document Index: 371682225

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 81', '§ 4', '§ 87']

BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 20/02 - dejure.org
Mitbestimmungsrecht bei zeitlichen Festlegung bezahlter Kurzpausen; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates; Vergütungspflichtige, tarifliche Kurzpausen
Betriebsrat: Bei bezahlten Pausen ist die zeitliche Lage wichtig
Mitbestimmung des Betriebsrats auch bei bezahlten Kurzpausen?
ArbG Potsdam, 19.12.2000 - 8 BV 35/00
LAG Brandenburg, 06.12.2001 - 3 TaBV 5/01
BAGE 107, 1
NZA 2004, 620
DB 2005, 170
Hierdurch entfällt das rechtliche Interesse des Betriebsrats an der beantragten gerichtlichen Feststellung eines Mitbestimmungsrechts schon deshalb nicht, weil die Einigungsstelle ihr Verfahren bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens zum Ruhen gebracht hat (vgl. Senat 1. Juli 2003 - 1 ABR 20/02 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 107, 1).
Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hinsichtlich der Dauer und der Lage der gesetzlichen Pausen ist offensichtlich, dass der Betriebsrat darüber wachen soll, dass der Arbeitgeber die Pausen nicht nach eigenen betriebswirtschaftlichen Flexibilisierungsgesichtspunkten und nach Gesichtspunkten der Gewinnoptimierung festlegt, sondern dass dabei die Erholungsbedürfnisse und sonstigen persönlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer gewahrt werden (vgl. BAG 01.07.2003 - 1 ABR 20/02).
Dementsprechend hat der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts weder bezahlten Lärmpausen noch bezahlte Unterbrechungen der Arbeit an Bildschirmgeräten als Pausen im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG angesehen, deren Einführung der Betriebsrat verlangen könnte (BAG, Beschluss v. 01.07.2003 - 1 ABR 20/02 -, zit. n. Juris).
(BAG, Beschluss v. 01.07.2003 - 1 ABR 20/02 -, zit. n. Juris, Rn. 22) Ist also eine solche Freistellung von der Arbeit aufgrund besonderer vertraglicher oder tariflicher Bestimmungen zu vergüten, so handelt es sich um eine Pause, bei deren Lage der Betriebsrat mitzubestimmen hat.
Der Betriebsrat hat angesichts dessen ein berechtigtes Interesse daran, dass das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts für alle Beteiligten verbindlich geklärt wird (vgl. dazu BAG 1. Juli 2003 - 1 ABR 20/02 - BAGE 107, 1, zu B II 2 der Gründe mwN).
Anträge sind möglichst so auszulegen, dass sie eine erstrebte Sachentscheidung zulassen (BAG, 01.07.2003 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 107;… Germelmann/Mattes/Prütting/Müller - Glöge, ArbGG, 6. Aufl., § 81 Rn. 34).
Dieses Mitbestimmungsrecht umfasst Beginn und Ende der Ruhepausen i.S.d. § 4 ArbZG (BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 20/02 - NZA 2004, 620).
Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hinsichtlich der Dauer und der Lage der gesetzlichen Pausen ist offensichtlich, dass der Betriebsrat darüber wachen soll, dass der Arbeitgeber die Pausen nicht nach eigenen betriebswirtschaftlichen Flexibilisierungsgesichtspunkten und nach Gesichtspunkten der Gewinnoptimierung festlegt, sondern dass dabei die Erholungsbedürfnisse und sonstigen persönlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer gewahrt werden (vgl. BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 20/02 - NZA 2004, 620).