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Timestamp: 2017-11-20 13:33:07
Document Index: 219166280

Matched Legal Cases: ['Art. 352', 'Art. 311', 'Art. 48', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 26', 'Art. 43', 'Art. 6', 'Art. 23']

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Schicksal des Lissabon-Vertrages
Posted By Anders On April 7, 2009 @ 23:36 In Deutsch, Euromed | 1 Comment
Wie ist es mit dem Lissabon-Vetrag nach dem irischen Nein? Wie gefährlich ist er heute? Dieser Artikel wird versuchen, mit der Hilfe von u.a. dem EU Experten, Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, eine Antwort zu geben..
[1] EUobserver 30. März 2009: "Natürlich wird es keine Erweiterung geben, wenn es keinen [2] Vertrag von Lissabon gibt. Wer weiss das nicht, warum es also nicht sagen?" So der französische Außenminister Bernard Kouchner laut Reuters nach dem informellen Treffen der Außenminister in Hluboká nad Vltavou in der Tschechischen Republik. Der Lissabon-Vertrag wurde entworfen, um den Block effizienter im Anschluss an die beiden [3] letzten Erweiterungen zu 12 neuen Ländern zu machen.
"Wir werden nicht in der Lage sein, neue Mitgliedstaaten in die EU ohne den “Vertrag von Lissabon" aufzunehmen,” so wurden deutsche Außenministeriums-Beamte von der Deutschen Welle zitiert:
Die französischen und deutschen Kommentare kommen nachdem die Christlich-Demokratische Union (CDU) in diesem Monat eine Plattform für die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni gebaut hat, dass "die Festigung der Identität und der Organe der Europäischen Union"den "Vorrang vor weiteren EU-Beitritten” haben müsse. “
"Es wird schon seit langem anerkannt, dass der Lissabon-Vertrag notwendig sei, bevor wir weitere Erweiterungen bekommen," sagte auch der irische Europaminister, Dick Roche.
[4] EUobserver 30. März 2009: Tschechische Abgeordnete sind weitgehend skeptisch gegenüber dem Dokument und es wird heute für unwahrscheinlich gehalten, dass sie Herrn Topolaneks moderater Linie für Europa folgen wollen , sondern dass sie sich dem ODS-Gründer und dem Tschechischen Präsidenten, Vaclav Klaus, stärker anschliessen wollen. Herr Klaus ist ausgesprochener Euroskeptiker und ist scharfer Kritiker des Vertrags von Lissabon. Die [5] Tschechische Regierung und Opposistion haben anscheinend eine Vereinbarung gemacht, dass der Lissabon-Vertrag nur dann in der Tschechei verabschiedet werde, wenn das US Raketenabwehrsystem in Osteuropa durchgesetzt werde – was [6] bald geschehen kann nach dem nordkoreanischen Raketentest – wenn Obama willens ist, Russland zu konfrontieren!!
Eine [7] diplomatische Quelle sagte der Sunday Business Post, die irische Regierung erwarte, dass die Garantien für die Zukunft vor dem Gipfel der EU Regierungschefs im Juni vereinbart werden, räumte aber ein:''Wir wissen nicht, was passieren wird. Niemand weiss es. Sie wissen es selbst nicht."
In Brüssel gibt es Befürchtungen, dass wenn der Vertrag in diesem Jahr nicht genehmigt wird, dann bestehe die Gefahr, dass er gar nicht zum Tragen komme. Im nächsten Jahr gibt es Parlamentswahlen in Großbritannien. Dabei könnten die Konservativen an die Macht zurückkehren. Ihr Vorsitzender, David Cameron, hat gesagt, er wolle ein Referendum über den Lissabon-Vertrag abhalten, wenn er nicht bereits durch sei.
[8] Jedoch, es gibt noch einen Factor, den man berücksichtigen muss: Einen anständigen und superintelligenten Mann, Professor Karl Albrecht Schachtschneider, der mit Bundestagsabgeordnetem, Peter Gauweiler und Linkspartisten, den Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt hat. Das hat Bundespräsident Horst Köhler daran gehindert, den vom Bundestag und Bundesrat schon verabschiedeten Lissabon-Vertrag zu unterzeichnen.
Hier ist ein Auszug aus einem Artikel diesbezüglich von Prof. Schachtschneider vom 10. Februar 2009
[9] Das Unrecht des Vertrages von Lissabon
Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Union endgültig ein Bundesstaat. Die Aufgaben und Befugnisse der Union gehen längst weiter als etwa die des Bundes gegenüber den Ländern in Deutschland. Man bestreitet die Bundesstaatlichkeit der Union, weil sie nach dem Grundgesetz und nach den Verfassungsgesetzen anderer Mitgliedstaaten kein Bundesstaat sein dürfe. Das hängt freilich von dem Begriff des Bundesstaates ab. Die Union wird ein echter Bundesstaat, weil sie auf Vertrag beruht.
Ein Bundesstaat, der wie die Union über Aufgaben und Befugnisse existentieller Staatlichkeit verfügt, muß demokratisch legitimiert sein. Diese originäre Legitimation könnte, wie gesagt, nur ein europäisches Unionsvolk geben. Der Unionsstaat verfügt spätestens mit dem Vertrag von Lissabon auch über weitreichende bundesstaatstypische Kompetenz-Kompetenzen. Er kann nicht nur seine Befugnisse im Interesse der Zielverwirklichung ohne Mitwirkung der nationalen Parlamente erweitern (Art. 352 AEUV) und wird nicht nur ermächtigt, Unionssteuern zu erheben (Art. 311 AEUV), sondern maßt sich im „vereinfachten Änderungsverfahren“ des Art. 48 Abs. 6 EUV die Ermächtigung an, so gut wie das gesamte Vertragswerk ganz oder zum Teil (außer der Außen- und Sicherheitspolitik) durch Beschluß des Europäischen Rates zu ändern. Dem müssen die nationalen Parlamente nur zustimmen, wenn das in ihren Verfassungsgesetzen steht. In Deutschland und Österreich ist das jedenfalls nicht der Fall. Bundestag und Bundesrat wie der Nationalrat können nur Stellungnahmen abgeben, die berücksichtigt werden können und sollen, aber nicht beachtet zu werden pflegen. Die Ermächtigung zum vereinfachten Änderungsverfahren ist nichts anderes als eine Diktaturverfassung.
[10] Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die Mitgliedstaaten der Union nicht nur zur Aufrüstung (Art. 42 Abs. 3 Unterabs. 2 EUV), sondern schreibt sich in Art. 43 Abs. 1 EUV ein Recht zum Kriege zu, das ius ad bellum, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus in aller Welt. Das verdrängt das Verbot des Angriffskrieges des Art. 26 Abs. 1 GG. Dazu paßt es, daß für den Fall des Krieges oder drohender Kriegsgefahr entgegen dem Grundrecht auf Leben nach den näheren Regelungen der Grundrechtecharta die [11] Todesstrafe eingeführt werden darf, auch durch Beschlüsse des Rates über die allgemeinen Durchführungsbestimmungen von Missionen (Art. 43 Abs. 2 S. 1 EUV).
Der Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, Reformvertrag genannt, setzt die Politik der europäischen Integration fort, die mit den Römischen Verträgen 1953 und 1957 begonnen wurde und durch die Einheitliche Europäische Akte 1986, den Vertrag von Maastricht 1992, den Vertrag von Amsterdam 1997 und den Vertrag von Nizza 2001 weiterentwickelt wurde. Durch den letzten großen Beitritt von 12 Staaten vor allem im Osten und Südosten der Union 2004 und 2007 leben in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union fast 500 Millionen Menschen. Die Integrationspolitiker wollen die Union auf eine neue Vertragsgrundlage stellen, die aber weitgehend das geltende Vertragswerk, den sogenannten Besitzstand, beibehält. Nachdem der Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004, der Verfassungsvertrag, in Frankreich und in den Niederlanden durch Volksabstimmung gescheitert ist, versucht der Vertrag von Lissabon dieses Vertragswerk im Wesentlichen, wenn auch ohne den ambitiösen Namen Verfassung zur Geltung zu bringen.
Dieser Vertrag unterscheidet weiterhin den Vertrag über die Europäische Union (EUV) von dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der den bisher geltenden Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelte. Zugleich wird durch Art. 6 EUV die [12] Grundrechtecharta der Europäischen Union, die in Nizza 2000 nur deklariert worden war und bisher keine völkerrechtliche Geltung hatte, verbindlicher Teil des Vertragswerks.
Europäische Grundrechte: Islam in EU-Verkleidung oder Geert Wilders?
Deutschland hat den Vertrag von Lissabon bisher genauso wenig wie Großbritannien, Polen, Tschechien und weitere Mitgliedstaaten ratifiziert, weil erst noch dessen Verfassungsmäßigkeit von den nationalen Verfassungsgerichten entschieden werden soll. Auch in Österreich ist Verfassungsklage gegen den allerdings schon ratifizierten Vertrag eingereicht, wie in Deutschland (u.a.) von mir verfaßt. Die Iren haben den Vertrag durch Volksabstimmung abgelehnt. Damit ist der Vertrag gescheitert, aber man versucht, ihn doch so, wie er ist, oder ein wenig abgewandelt durchzusetzen
Falls der Vertrag von Lissabon zur Geltung kommt, verabschieden sich die Völker der Union endgültig von den fundamentalen Verfassungsprinzipien, die Grundlage ihrer politischen Kultur sind. Deutschland darf nach dem Integrationsartikel des Grundgesetzes nur „zur Verwirklichung eines vereinten Europas bei der Entwicklung der Europäischen Union mitwirken, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet“ (Absatz 1 Satz 1 des Art. 23 GG). Die Mitgliedstaaten der Union sind schon jetzt, aber erst recht, wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaaten mehr. Sie büßen den Grundrechteschutz im Wesentlichen ein.
Die Verfassung der Europäischen Union muß neu geschrieben werden – aber ganz anders, nämlich so, dass wir in einem europäischen Europa leben können, in einem Europa der Freiheit und des Rechts, der Demokratien und der Sozialstaaten, in Republiken, nicht in einer Diktatur der Industrien, Banken und ihren einem machtvollen Lobbying ausgesetzten Bürokratien. Das vereinte Europa kann rechtens nur eine Republik von Republiken sein, ein „Föderalismus freier Staaten“, wie in Kant in seiner wegweisenden Schrift „Zum ewigen Frieden“ entworfen hat.”
Den übrigen Teil von Prof. Schachtschneiders sehr gründlichem Artikel kann man [9] hier lesen.
[13] [14] EU Observer11. März: Berichten in den deutschen Medien zufolge fokussiert die Debatte während der entscheidenden zweitägigen Anhörung, die am Dienstag (dem 10. Februar) über den Vertrag des Strafrechts und das Ausmaß, in dem es die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und nicht die der EU bewahren sollte, stattfindet.
"Dies sind Fragen, die die gemeinsamen Werte eines Volkes angehen.”
Richter Udo Di Fabio, der das Verfahren vorbereitet hat und das Urteil über den Vertrag sprechen wird, fragte, ob die Übertragung von Zuständigkeiten an die EU wirklich mehr Freiheit für EU-Bürger bedeute.
"Ist die Idee, sich immer mehr in diese Richtung zu bewegen nicht eine Bedrohung für die Freiheit?" fragte er, laut der FT Deutschland.
Richter Rudolf Mellinghoff fragte, ob der Vertrag bereits "in einer umfassenden Weise" angewandt werde, wenn er auf dem Gebiet der strafrechtlichen Sanktionen in Umweltfragen verwendet werde - die Europäische Kommission könne Unternehmen für Umweltverschmutzung ahnden.
Insgesamt vier der acht Richter stellen den Lissabon-Vertrag in Frage.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellte fest, dass die Richter sich in einem Thema einig seien: dass der Vertrag kein Werk von hohem literaischen Stellenwert sei.
Weniger als klare Passagen aus dem Vertrag wurden vorgelesen und gewährleistete ein Lachen, stellte die Zeitung fest.
Das Gericht könnte daher um ein Referendum bitten, so die Suedeutsche Zeitung.
Die Anhörung wird in ganz Europa aufmerksam verfolgt, da alle Mitgliedstaaten den EU-Vertrag ratifizieren müssen, bevor er in Kraft treten kann.
Die Bundesregierung, ein starker Befürworter des Dokuments, schickte zwei seiner führenden Minister, um den Vertrag während der Anhörung, die prüft, ob der Vertrag anti-demokratisch sei, indem sie die Befugnisse der nationalen Parlamente umgehe, zu verteidigen.
Der Fall wurde dem Verfassungs-Gericht durch den konservativen Abgeordneten, Peter Gauweiler, und mehrere Abgeordnete aus der Partei “Die Linke” vorgelegt.
Jedoch, es gibt immer einen Plan B - auch wenn die verlogene EU es bestreitet. Diese Kräfte sind bereits dabei, wie am 15. Jan 2008 auf diesem Blog[15] vorausgesagt[15] , ihren– oder vielmehr Rothschilds - kommenden Präsidenten in Stellung zu bringen: Den Bilderberger und Kriegstreiber, Tony Blair, deren [16] Neue Weltordnungsambitionen gigantisch sind. [17] The Independent 5 April 2009:
“Tony Blair ist als führender Kandidat für die erste ständige Präsidentschaft der Europäischen Union erschienen – auf der Grundlage, dass Großbritannien – Gordon Brown zuliebe – einen hohen Profil in der Architektur der "neuen Weltordnung" haben müsse.”
Die Zukunft des Lissabon-Vertrags ist sehr ungewiss. Die Krise hat ihm wahrscheinlich den Todesstoss gegeben. Jedoch, eine Neue Weltordnungsdiktatur kann den Inhalt dennoch durchsetzen. Hier ist, was Etienne Davignon, [18] der Vorsitzende des Bilderberger Klubs, zu sagen hat: “Noch ein irisches Referendum-Nein “würde den Eindruck hinterlassen, dass wenn jemand nein sagt, was schert das uns?” Oder wie ist es mit dem tschechischen [19] EU-Präsidenten, Topolanek, der von den ABM-skeptischen Tschecken (70% der Bevölkrung) sagt:" "Die Leute haben Meinungen über diese Themen - aber sie sollen das nicht entscheiden!!"
Es ist tröstlich zu wissen, dass Deutschland es sich nicht leisten kann, für den Beitritt der armen euromediterranen Länder, wie der Türkei, zu zahlen – sondern wegen der Krise mehr als genug damit zu tun hat, die Eurozone zu retten. Auch [20] Frankreich sei nun endgültig gegen türkische EU Mitgliedschaft wegen ihres Benehmens bei der Ernennung des neuen NATO Generalsekretärs.
URL to article: http://euro-med.dk/?p=7838
[1] EUobserver 30. März 2009: http://euobserver.com/9/27869
[2] Vertrag von Lissabon : http://euro-med.dk/?p=783
[3] Image: http://euro-med.dk/billeder/billedersigning-2dthe-2dlisbon-2dtreaty2.jpg
[4] EUobserver 30. März 2009: http://euobserver.com/9/27867
[5] Tschechische Regierung und Opposistion : http://www.euractiv.com/en/future-eu/obama-missile-stance-blocks-czech-lisbon-ratification/article-1
[6] bald geschehen kann : http://www.euractiv.com/en/opinion/obama-push-central-europe-missile-shield/article-180994
[7] diplomatische Quelle sagte : http://euobserver.com/18/27867
[8] Image: http://euro-med.dk/billeder/billederschachtschneider3.jpg
[9] Das Unrecht des Vertrages von Lissabon: http://www.hintergrund.de/20090210353/politik/inland/das-unrecht-des-vertrages-von-lissabon.html
[10] Image: http://euro-med.dk/billeder/billedercelebrating-2dlisbon-2dtreaty2.jpg
[11] Todesstrafe : http://euro-med.dk/?p=
[12] Grundrechtecharta der Europäischen Union: http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf
[13] Image: http://euro-med.dk/billeder/billederbundesverfassungsgericht-bild-2cproperty-3dposter3.jpg
[14] EU Observer11. März: http://euobserver.com/9/27586
[15] vorausgesagt: http://euro-med.dk/?p=306
[16] Neue Weltordnungsambitionen : http://euro-med.dk/?p=1008
[17] The Independent 5 April 2009: http://www.independent.co.uk/news/world/europe/blair-steps-up-fight-to-be-crowned-first-president-of
[18] der Vorsitzende des Bilderberger Klubs, zu sagen hat: http://euobserver.com/9/27778
[19] EU-Präsidenten, Topolanek,: http://blogs.telegraph.co.uk/Bruno_Waterfield
[20] Frankreich sei nun endgültig gegen türkische EU Mitgliedschaft : http://www.eubusiness.com/news-eu/1239099423.42/