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Timestamp: 2016-10-27 05:17:19
Document Index: 227128173

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 146', 'Art. 25', 'Art. 251', 'Art. 277', 'Art. 3', 'Art. 251', 'Art. 3', 'Art. 251', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 958', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 278']

6S.114/2004 (15.07.2004)
Urkundenf�lschung (Falschbeurkundung, Art. 251 Ziff. 1 StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 3. Februar 2004.
Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Winterthur erkl�rte Y.________ mit Urteil vom 8. Oktober 2003 der Urkundenf�lschung (Falschbeurkundung) im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einem Monat Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Von der Anklage der Gehilfenschaft zum Betrug gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB sprach sie ihn frei.
Auf Berufung des Beurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Z�rich Y.________ am 3. Februar 2004 von der Anklage der Urkundenf�lschung (Falschbeurkundung) frei. Im �brigen best�tigte es das erstinstanzliche Urteil.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Y.________ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen den Freispruch des Beschwerdegegners von der Anklage der Urkundenf�lschung (Falschbeurkundung) im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB. Die Vorinstanz stellt in dieser Hinsicht, f�r den Kassationshof verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 BStP) folgenden Sachverhalt fest:
A.________ vermittelte als Hauptt�ter in einem gr�sseren Betrugsfall der gesch�digten B.________ Bank �ber einen Zeitraum von drei Jahren Auto-Leasingvertr�ge mit ca. 240 Kunden. In Wirklichkeit existierten die geleasten Fahrzeuge nicht. Die vermeintlichen Leasingnehmer, denen f�r ihre Beteiligung vom Hauptt�ter eine Provision ausbezahlt wurde, unterzeichneten zuhanden der gesch�digten Bank verschiedene Dokumente, u.a. einen schriftlich abgefassten Leasingvertrag und ein �bergabeprotokoll, in welchem der Garagist die Lieferung und der Leasingnehmer den Empfang des Fahrzeugs best�tigten. Der Kaufpreis wurde von der gesch�digten Bank gem�ss den jeweiligen Kaufvertr�gen an den Garagisten ausbezahlt, welcher den Betrag an den Hauptt�ter weiterleitete. Dieser zahlte in der Folge auch die geschuldeten Leasingraten. Der gesch�digten Bank erwuchs durch diese Machenschaften ein Schaden von insgesamt ca. 12 Mio. Franken.
In diesem Kontext wurde im Februar 2001 der Beschwerdegegner der gesch�digten Bank als Leasingnehmer vermittelt. �ber Mittelsleute �bergab er eine Fotokopie seines F�hrerausweises, eine Lohnabrechnung und einen Betreibungsauszug f�r die Stellung eines Antrags f�r ein Autoleasing an A.________, der die Unterlagen der gesch�digten Bank einreichte. Am 16./18. Februar 2001 unterzeichnete der Beschwerdegegner die von der Bank erstellte Leasing-Dokumentation, namentlich den Leasingvertrag, das �bergabeprotokoll, das Formular Allgemeine Leasingbedingungen Typ A, die Kaskobest�tigung/Zessionserkl�rung sowie das Formular A zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten. Damit t�uschte er vor, er habe einen - in Wirklichkeit gar nicht existierenden - Personenwagen der Marke BMW 540i mit einem Verkaufspreis von Fr. 57'000.-- f�r eine Dauer von 48 Monaten geleast und �bernommen und habe hief�r die erste Leasingrate sowie die Kaution bezahlt. Gest�tzt auf die eingereichten Unterlagen �berwies die gesch�digte Bank an den Garagisten einen Betrag von Fr. 43'000.-- (Kaufpreis abz�glich erste Leasingrate und Kaution). F�r seine Beteiligung an den fiktiven Gesch�ften erhielt der Beschwerdegegner eine "Provision" in der H�he von Fr. 1'600.--.
2.1 Die Vorinstanz gelangt in rechtlicher Hinsicht zum Schluss, der vom Beschwerdegegner unterzeichneten Leasing-Dokumentation komme keine erh�hte Glaubw�rdigkeit zu. Das wahrheitswidrige Ausf�llen der Formulare "Leasingvertrag", "Allgemeine Leasingbedingungen Typ A", "�bergabeprotokoll" sowie der "Kaskobest�tigung/Zessionserkl�rung" stelle daher lediglich eine einfache schriftliche L�ge dar.
Hinsichtlich des Formulars A gem�ss Art. 3 der Vereinbarungen �ber die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken vom 28.1.1998 (VSB; Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten) verneint die Vorinstanz ebenfalls eine allgemein g�ltige objektive Garantie f�r die Wahrheit der Erkl�rung gegen�ber Dritten. Bei der Vereinbarung �ber die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) handle es sich um eine zwischen den Banken und der Schweizerischen Bankiervereinigung abgeschlossene Vereinbarung, welche allein den Banken gewisse Sorgfaltspflichten auferlege, nicht aber den Kunden selber. Ausserdem ergebe sich aus dem Formular selber kein Hinweis auf eine besondere Verpflichtung des Vertragspartners, wahrheitsgem�sse Angaben zu machen. Werde das Formular mit falschen Angaben versehen, liege lediglich eine einfache schriftliche L�ge vor.
Der Tatbestand der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sei daher hinsichtlich s�mtlicher unwahrer Schriftst�cke nicht erf�llt.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vertragsparteien h�tten einen echten synallagmatischen Vertrag abgeschlossen, diesen schriftlich formuliert und unterzeichnet und damit eine Beweisurkunde erstellt, auf die sich nicht nur die Vertragsparteien, sondern auch Dritte m�ssten verlassen k�nnen. Gerade bei Dauerschuldverh�ltnissen wie einem Leasingvertrag komme dem schriftlichen Vertrag erh�hte Glaubw�rdigkeit zu. Dasselbe gelte f�r die Allgemeinen Leasingbedingungen, das �bergabeprotokoll als Quittung f�r die �bernahme des Fahrzeugs und die Kaskobest�tigung/ Zessionserkl�rung als einseitiger Willenserkl�rung. Erh�hte Glaubw�rdigkeit komme angesichts seiner Bedeutung in der Bek�mpfung der Geldw�scherei auch dem Formular A gem�ss Art. 3 VSB zu.
3.1.1 Gem�ss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenf�lschung schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde f�lscht oder verf�lscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde ben�tzt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst. Die Tatbest�nde des Urkundenstrafrechts sch�tzen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Als Urkunden gelten deshalb unter anderem nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB).
3.1.2 Die vom Beschwerdegegner unterzeichneten Urkunden sind echt, da der wirkliche Aussteller mit dem aus ihnen ersichtlichen Autor identisch ist. Sie sind indessen unwahr, da der wirkliche und der in den Urkunden enthaltene Sachverhalt nicht �bereinstimmen. In dem zu beurteilenden Fall f�llt daher eine Falschbeurkundung in Betracht (vgl. zuletzt BGE 129 IV 130 E. 2.1).
Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche L�ge. Eine solche wird nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erh�hte Glaubw�rdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein g�ltige objektive Garantien die Wahrheit der Erkl�rung gegen�ber Dritten gew�hrleisten, wie sie unter anderem in der Pr�fungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften wie etwa den Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubw�rdigkeit irgendwelcher schriftlicher �usserungen gen�gen dagegen nicht, m�gen sie auch zur Folge haben, dass sich der Gesch�ftsverkehr in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verl�sst. Die Grenze zwischen Falschbeurkundung und einfacher schriftlicher L�ge muss f�r jeden Einzelfall nach den konkreten Umst�nden gezogen werden (BGE 117 IV 35 E. 1; zuletzt 129 IV 130 E. 2.1).
3.2 Die Vorinstanz nimmt hinsichtlich des Leasingvertrags und der den Leasingvertrag konkretisierenden allgemeinen Leasingbestimmungen zu Recht an, es komme ihnen keine erh�hte Glaubw�rdigkeit zu. Der Beschwerdegegner hat mit deren Unterzeichnung zwar seinen Willen erkl�rt, den Vertrag zu schliessen, hat sich insgeheim aber vorbehalten, das Erkl�rte nicht zu wollen und somit seinen wirklichen Willen vorget�uscht (Mentalreservation). Zivilrechtlich ist der Vertrag nach dem Vertrauensprinzip dennoch zustande gekommen. Nach der Rechtsprechung beweist eine einfach-schriftliche Vertragsurkunde nicht, dass die darin abgegebenen Erkl�rungen dem wirklichen Willen der Vertragsparteien entsprechen. F�r die inhaltliche Richtigkeit eines einfach-schriftlichen Vertrages bedarf es besonderer Garantien, wie sie von der neueren Rechtsprechung entwickelt worden sind (BGE 120 IV 25 E. 4f S. 29; 123 IV 61 E. 5 c/cc S. 69). Solche sind hier nicht ersichtlich. In der blossen Unterzeichnung des Leasingvertrages und der allgemeinen Leasingbedingungen durch den Beschwerdegegner liegt somit keine objektive Garantie, welche dessen inhaltliche Richtigkeit gew�hrleisten und ein besonderes Vertrauen des Adressaten rechtfertigen w�rde. Ob der gesch�digten Bank ausserdem eine minimale Pr�fung hinsichtlich der Echtheit der Urkunden, mithin eine �berpr�fung der Identit�t des auf den Urkunden aufgef�hrten Vertragspartners zuzumuten gewesen w�re, wie die Vorinstanz ausf�hrt (angefochtenes Urteil S. 21), ist demgegen�ber ohne Bedeutung, zumal es hier nicht um die T�uschung �ber den Aussteller geht.
Dasselbe gilt f�r die Best�tigung, eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen zu haben, und die Abtretung der Anspr�che aus dieser Versicherung an die Leasinggesellschaft. Das Dokument enth�lt nicht mehr als eine blosse Behauptung, deren Wahrheit nicht durch allgemeing�ltige objektive Garantien gegen�ber Dritten gew�hrleistet wird.
Kein Bundesrecht verletzt das angefochtene Urteil schliesslich, soweit es hinsichtlich des Formulars A gem�ss Art. 3 und 4 VSB eine Falschbeurkundung verneint. Wie die Beschwerdef�hrerin selbst ausf�hrt, ist nicht ersichtlich, was an dem Formular falsch sein sollte. Die Beschwerdef�hrerin bringt denn auch zu Recht vor, dass das Formular auf die vorliegende Konstellation gar nicht passt. Wirtschaftlich berechtigt am Fahrzeug ist die Bank als Leasinggesellschaft, die es vom Lieferanten erworben hat. Der Beschwerdegegner ist als Leasingnehmer Schuldner der Leasingraten. Dass er am Verm�gen, aus welchem er diese bezahlen sollte, wirtschaftlich berechtigt war, steht wohl ausser Frage. In dieser Hinsicht ist seine Erkl�rung wahr. Indessen wollte der Beschwerdegegner hier die Raten gar nicht bezahlen. Dar�ber hat er die Bank get�uscht. Das Formular A erbringt hiezu aber keinen Beweis, weil sich die Erkl�rung zu diesem Sachverhalt gar nicht �ussert.
Die Beschwerde erweist sich insofern als unbegr�ndet.
3.3 Anders liegt es indessen hinsichtlich des vom Beschwerdegegner zusammen mit dem Lieferanten unterzeichneten �bergabeprotokolls. Mit diesem best�tigte einerseits der Garagist als Lieferant, dass er das aufgef�hrte Fahrzeug dem Leasingnehmer ausgeh�ndigt hat. Andererseits bescheinigte der Beschwerdegegner als Leasingnehmer, das Fahrzeug f�r die Leasinggeberin in Besitz genommen zu haben. Aus den Allgemeinen Leasingbedingungen als Teil des zivilrechtlich zustande gekommenen Leasingvertrages folgt f�r den Leasingnehmer die Pflicht, das Fahrzeug vom Lieferanten stellvertretend f�r die Leasinggesellschaft in Besitz zu nehmen und es sofort und sorgf�ltig zu pr�fen. Allf�llige M�ngel und fehlende Teile oder Zubeh�r sind in das �bernahmeprotokoll aufzunehmen. Von dieser �bergabe des Fahrzeugs h�ngt unter anderem die F�lligkeit des Kaufpreises ab. Den Leasingnehmer trifft daher die vertragliche Pflicht zu korrekter Information des Leasinggebers. Insofern kommt ihm gegen�ber der Leasingbank eine besondere vertrauensw�rdige, garanten�hnliche Stellung zu wie sie auch den Arzt gegen�ber der Krankenkasse (BGE 117 IV 165 E. 2c S. 169 f. mit Hinweis auf 103 IV 178 E. IV S. 184), den bauleitenden Architekten gegen�ber dem Bauherrn (BGE 119 IV 54), den Protokollf�hrer in der Universalversammlung einer AG gegen�ber dem Handelsregisterf�hrer (BGE 123 IV 132 E. 3b/aa S. 137; 120 IV 199 E. 3d S. 205) oder den leitenden Angestellten einer Bank gegen�ber dem Bankkunden auszeichnet (BGE 120 IV 361). Darin liegt eine objektive Garantie f�r die Wahrheit seiner Erkl�rung.
Die unwahre Erkl�rung des Beschwerdegegners im �bergabeprotokoll erf�llt daher den Tatbestand der Falschbeurkundung. Der Freispruch der Vorinstanz verletzt in diesem Punkt Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich insofern als begr�ndet.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdegegner die Kosten des Verfahrens (Art. 278 Abs. 1 und 3 BStP).
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 3. Februar 2004 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen; im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.