Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=c4a59d4f-9fe1-4ad2-a332-f935c13993a1
Timestamp: 2017-12-15 22:48:52
Document Index: 126827236

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 305', '§ 271', '§ 271', 'Art. 7', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 286', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 308', '§ 308', '§ 271', '§ 308', '§ 14', '§ 286', '§ 1', '§ 271', '§ 58', '§ 27', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 30', '§ 43', '§ 30', '§ 39', '§ 30', '§ 302', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 6', '§ 2', '§ 31', '§ 4', 'EuG', '§ 117', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 39', '§ 256', '§ 322']

Update banking & finance - Dezember 2014 - Lexology
Update banking & finance - Dezember 2014
Geschäftsbereichs Banking & Finance
8 | Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
10 | Neuer Trend zur Aktiendividende (Scrip Dividend) in Deutschland?
12 | Weitere Regulierung im Bereich Zahlungsverkehr und E-Commerce durch die
Änderung der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD 2)
14 | Rechtsprechungsupdate – die Limitation Language in der Insolvenz
16 | BaFin legt KAGB-Schwellenwerte großzügig aus – keine Vollregulierung für viele
Private-Equity- und Venture-Capital-Manager
17 | Konkretere Anforderungen an die Auslagerung von Compliance – BaFin veröffentlicht
Neufassung der MaComp
19 | Abgrenzung einer steuerfreien Vermittlung zum steuerpflichtigen Vertrieb von Fondsanteilen
20 | Neues aus der Welt von FATCA – deutsche Umsetzungsverordnung in Kraft getreten
22 | Nachrangabrede und Fälligkeit i. S. v. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO
24 | Prozessrisiko copy & paste: Textbausteine in Anleger-Massenklagen
27 | Entry into force of the new act to combat late payment in commercial transactions
29 | A new trend towards scrip dividends in Germany?
31 | Further regulation of payment transactions and e-commerce following amendments to the
33 | Case law update – Limitation language in the event of insolvency
35 | BaFin applies generous interpretation of German Investment Code thresholds – many private
equity and venture capital managers can avoid full regulation
37 | More specific requirements regarding outsourcing of compliance – BaFin publishes updated
MaComp circular
39 | Distinguishing between tax-free intermediation and taxable marketing of fund units
40 | News from the world of FATCA – German Implementing Regulation becomes law
42 | Subordination agreements and due payments as per Section 17 sub-section 2(1) of the
German Insolvency Act (InsO)
44 | Legal Risks of Using „Copy and Paste“: Boilerplate Text in Identical Investor Claims
Wir freuen uns immer, Ihnen in unserem
Update Banking & Finance Aktuelles
aus dem Bereich der Finanzierungspraxis
und Finanzinstitutionen
berichten zu können. Die Themen
zeigen stets auch die Vielfalt des
Finanzierungsgeschäfts – doch selten
wird dies so deutlich wie in der
Im Fokus steht diesmal zum einen
die aktuelle Gesetzgebung; anders
als es der Gesetzestitel suggeriert,
zielt das „Gesetz zur Bekämpfung
von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“
nicht nur auf eine Verschärfung
von Verzugsfolgen ab, sondern
zückt darüber hinaus das scharfe
Schwert der Beschränkung der Privatautonomie
– mehr dazu auf Seite 8.
Kreativität bei der Nutzung des bestehenden
Rechtsrahmens beweisen
dagegen immer mehr börsennotierte
Unternehmen: Aktiendividenden
(sog. „Scrip Dividends“) erfreuen sich
auch in Deutschland zunehmender
Beliebtheit. Wir zeigen warum. Ungebrochen
ist hingegen der Trend zur
Regulierung auch der letzten weißen
Flecken auf der Landkarte des Finanzmarkts
– die Änderung der Zahlungsdiensterichtlinie
(PSD 2) ist dabei nur
der neueste, bestimmt jedoch nicht
der letzte Vorstoß.
Überraschendes zeigen wir in der
Rubrik Finance: Geht es nach dem
OLG Frankfurt, steht mancher
Sicherungsnehmer in der Insolvenz
des Sicherungsgebers künftig sogar
„besser“ als vor der Insolvenz –
geschieht dies, kann das an der
regelmäßig vereinbarten „limitation
language“ liegen, die nach Auffassung
des Gerichts ab Insolvenzeröffnung
Dass auch das Aufsichtsrecht ab und
an „die Kirche im Dorf lassen“ kann,
zeigt sich aktuell bei der Auslegung
der KAGB-Schwellenwerte durch die
deutschen Aufsichtsbehörden: Vielen
Fondsmanagern, die kleine bis mittlere
Fonds verwalten, steht bei der
BaFin eine zeitsparende und eine
volle Beaufsichtigung vermeidende
Möglichkeit offen, ihre Tätigkeit unverändert
fortzuführen. Zumindest
eine Auslegungshilfe bietet die BaFin
zudem mit der Veröffentlichung der
neu gefassten MaComp: Diese konkretisiert
nun auch die Mindestanforderungen
an die Auslagerung der
Compliance-Funktion.
Wieviel sich derzeit in der Fondsbranche
tut, zeigt sich auch im Steuerrecht:
der Bundesfinanzhof (BFH)
hat sich in einem aktuellen Urteil
wieder einmal mit der Frage der umsatzsteuerrechtlichen
von Vermittlungsleistungen bei mehrstufigen
Vertriebsstrukturen befasst.
Wir erläutern die Entscheidung und
die Folgen für die Praxis. Bereits jetzt
steht fest: Klare Regelungen in den
Vertriebsverträgen sind auch künftig
unverzichtbar, um eine unsachgemäße
Besteuerung zu vermeiden.
Das fortgesetzte Ringen um Klarheit
steht auch bei einem wahrhaft weltweiten
Thema im Vordergrund: Zwar
ist zwischenzeitlich die deutsche Umsetzungsverordnung
zum US-amerikanischen
Compliance Act (FATCA) in Kraft
getreten; viele Fragen zum Umgang
mit FATCA und dessen Anwendungsbereich
bleiben jedoch auch vier Jahre
nach der Verabschiedung der Regeln
in den USA immer noch offen.
Im Abschnitt Rechtsprechung beleuchten
wir Inhalt und Folgen einer
aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts
Itzehoe zur Insolvenz der
GmbH. Nach dem aktuellen Beschluss
des Amtsgerichts sind bei der
auch nachrangige Forderungen aus
Genussrechten zu berücksichtigen.
Setzt sich diese Auffassung durch,
hat das Amtsgericht wohl die Einwirkungsmöglichkeiten
von Genussrechtsinhabern
auf die Verwaltung
des angelegten Vermögens gestärkt.
Auf Einschränkungen müssen sich
hingegen viele Anlegeranwälte
gefasst machen, deren Geschäftsmodell
bislang nicht zuletzt auf
Klageschriften mit standardisierten
Textbausteinen beruhte; diese passten
zwar nicht immer auf den Einzelfall,
waren aber dank copy & paste
so einfach und zahlreich herzustellen,
dass man mit ihnen viele Gerichte
4 | Update Banking & Finance
parallel beschäftigen konnte. Dieser
Praxis könnte durch ein Urteil des LG
Lüneburg nun ein Riegel vorgeschoben
werden, was nicht nur Rechtsschutzversicherer
aufhorchen lässt.
Zu guter Letzt möchten wir uns in
eigener Sache bei Ihnen bedanken:
Der Brancheninformationsdienst
JUVE hat uns gerade zur Kanzlei des
Jahres für Bank- und Finanzrecht gekürt.
Diese Auszeichnung freut uns
sehr, zeigt sie doch, dass unsere
Tätigkeit von Mandanten und Wettbewerbern
viel Spaß mit der Lektüre des aktuellen
Updates Banking & Finance und
freuen uns, Ihnen schon bald wieder
Neues und Spannendes aus der Welt
des Finanzrechts berichten zu können.
Insbesondere das Thema „Bankenunion“
wird uns dann – sicher
nicht zum letzten Mal – beschäftigen.
Die Bankaufsicht durch die EZB hat
bereits (seit dem 4. November 2014)
ihren operativen Start hinter sich,
viele Fragen sind jedoch noch offen.
Aufsicht und Marktteilnehmer gleichermaßen
werden sich daher vor
allem auf das Funktionieren eines
bewährten Grundprinzips des Aufsichtsrechts
verlassen müssen: „learning
by doing“. Für Anregungen und
Nachfragen stehen Ihnen unsere
Autoren sowie die weiteren Partner
und Anwälte des Geschäftsbereichs
Banking & Finance jederzeit gerne
Oliver Dreher, LL. M.
ist Partner im Geschäftsbereich
bei CMS Frankfurt.
E oliver.dreher@cms-hs.com
It is always a pleasure to bring you
the latest news around finance and
financial institutions in our Update
Banking & Finance newsletter. The
topics covered routinely demonstrate
the many different facets of financing
– and never more so than in this
New legislation plays a prominent
role this time. The “Act to Combat
Late Payments in Commercial
Transactions” not only seeks to
impose tougher penalties for late
payment, as the name suggests, but
also takes the more drastic step of
restricting private autonomy – for
details see page 27. Meanwhile,
more and more listed companies
are exploiting options within the
existing legal framework, with scrip
dividends becoming increasingly
popular in Germany. We highlight
the associated benefits. The
relentless spread of regulation into
previously uncharted areas of the
financial markets is another trend,
with the latest initiative being the
recent changes to the Payment
Services Directive (PSD 2) – and the
onward march is sure to continue.
In the Finance section of the
newsletter, we discuss a surprising
ruling. According to Frankfurt Higher
Regional Court, some collateral
takers will be in a “better” position
in future following insolvency of
the collateral provider than prior
to insolvency. This is due to the
limitation language typically
incorporated into such agreements,
6 | Update Banking & Finance
with the Court taking the view that
such content is no longer relevant
once insolvency proceedings have
A common sense view sometimes
also prevails in the world of
regulation, as demonstrated by the
relevant authorities’ interpretation
of the German Investment Code
thresholds. Many fund managers
who manage small to mediumsized
funds can avail themselves of
a simple BaFin registration procedure
that allows them to continue their
activities unchanged, thereby saving
them time and avoiding full
regulation. Elsewhere, BaFin has
offered valuable guidance by
publishing a new version of its
MaComp circular which now provides
detailed information on the minimum
requirements applicable when
outsourcing the Compliance
The many ongoing changes affecting
the investment fund sector include
tax law issues. In a recent judgment,
the German Federal Tax Court (BFH)
once again considered the issue of
VAT treatment of brokerage services
in the context of multistage
distribution structures. We explain the
ruling and its practical consequences.
One thing is certain: clear-cut
provisions in distribution agreements
remain essential in order to avoid
improper taxation. Continued efforts
to achieve clarity are also at the
forefront of a topic which is truly
global. Although the German
Implementing Regulation related
to the US Foreign Account Tax
Compliance Act (FATCA) has now
come into force, many issues still
remain unresolved regarding FATCA
and its scope of application even
four years after the legislation
was enacted in the USA.
In the Case Law section, we examine
the content and consequences of a
recent decision by Itzehoe Local
Court on the insolvency of PROKON
Regenerative Energien GmbH.
According to the Court’s ruling,
subordinate claims arising from
profit-sharing rights must be taken
into account when testing for
insolvency. If this view prevails, the
Local Court will have reinforced the
options available to holders of
profit-sharing rights to influence
management of the invested capital.
By contrast, many lawyers who
specialise in bringing actions on
behalf of investors and make
extensive use of boilerplate in the
process face new restrictions. Their
writs have not always fitted the
circumstances of the individual
case, but using boilerplate made it
easy for them to keep multiple courts
busy at the same time. This practice
may now be curtailed as the result of
a ruling by Lüneburg Regional Court
which has attracted widespread
attention – not just among legal
protection insurers.
Last but not least, we would like to
say thank you. Industry information
service JUVE recently named us Law
Firm of the Year for Banking and
Finance. We are delighted to be
recognised in this way. It shows
that the visibility and appreciation
of our work is increasing among
clients and competitors alike.
On this note, we hope that you
enjoy reading the latest Update
Banking & Finance, and look forward
to reporting on more new and
exciting developments from the
world of financial law in the near
future. Banking union will be among
the key issues covered – and certainly
not for the last time. Operational
regulation of banks by the ECB
commenced on 4 November 2014,
but many individual aspects are still
unresolved. As in the past, regulators
and market players will be hoping
that the proven regulatory principle
of “learning by doing” smoothes
the bumps in the road ahead. If you
have any comments or questions,
authors or other partners and
lawyers in the Banking & Finance
practice area. 
is a partner in the Banking,
practice group at CMS Frankfurt.
Am 29. Juli 2014 ist das Gesetz zur
im Geschäftsverkehr und zur Änderung
des Erneuerbaren-Energien-
Gesetzes in Kraft getreten. Soweit
sich die Neuregelungen der Bekämpfung
des Zahlungsverzugs
widmen, erfolgt dies in Umsetzung
(2011 / 7 / EU) („Zahlungsverzugsrichtlinie“).
Anders als es der Gesetzestitel
suggeriert, zielen die Neuerungen
enthalten darüber hinaus eine
Beschränkung der Privatautonomie
betreffend der Vereinbarung vertraglicher
Zahlungs- und Abnahmefristen.
Das BGB enthält nunmehr
Höchstgrenzen, deren Überschreitung
– auch im Wege individualvertraglicher
Vereinbarungen − nur aus
besonderen Gründen zulässig ist.
Flankiert werden diese Neuregelungen
durch ergänzende Bestimmungen
im Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen
(§§ 305 ff.
BGB). Die für die Praxis wesentlichen
Neuerungen lassen sich dabei
I. Inhalt der gesetzlichen
(1) Begrenzung individualvertraglicher
Überprüfungs- und
Abnahmefristen gemäß
Kern der gesetzlichen Regelung ist
der neu eingefügte § 271a BGB.
Dieser enthält in seinen Absätzen 1
bis 3 Höchstgrenzen vertraglich vereinbarter
Zahlungsfristen, welche
für sämtliche Entgeltforderungen –
mit Ausnahme von Entgeltforderungen
gegenüber Verbrauchern –
Geltung beanspruchen. Vom sachlichen
Anwendungsbereich ausgenommen
sind Vereinbarungen über
Abschlags- und Ratenzahlungen.
Nachträgliche Stundungsvereinbarungen
sollen nach der Gesetzesbegründung
von der Regelung ebenfalls
nicht erfasst sein (Regierungsentwurf
BT-Drucksache 18 / 1309,
S. 15). Der Gesetzeswortlaut lässt
dies allerdings nicht erkennen.
Gemäß § 271a Abs. 1 BGB ist die
Vereinbarung einer Zahlungsfrist
von mehr als 60 Kalendertagen nur
wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen
und im Hinblick auf die Belange
des Gläubigers nicht grob unbillig
ist. Die Frist beginnt nach
Empfang der vollständigen und vertragsgemäßen
Leistung oder mit
ggf. späterem Zugang einer Rechnung
oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung.
Bereitet die Feststellung
einer ausdrücklich getroffenen
Vereinbarung noch keinen besonderen
Aufwand, so wird der unbestimmte
Rechtsbegriff der groben
Unbilligkeit die Gerichte sicherlich
im besonderen Maße beschäftigen.
In Ermangelung einer gefestigten
konkretisierenden Rechtsprechung
bietet sich zur Begriffskonkretisierung
eine Orientierung an
der Zahlungsverzugsrichtlinie an.
Art. 7 Abs. 1 Unterabsatz 2 Zahlungsverzugsrichtlinie
normiert zunächst,
dass eine − alle Umstände
des Falls zu berücksichtigende −
Interessenabwägung stattzufinden
hat. Abwägungsrelevante Faktoren
sind dabei u. a. die gute Handelspraxis,
die Art der Ware bzw. Dienstleistung
oder das Vorliegen eines
objektiven Grunds, welchen der
Schuldner für die erwünschte Abweichung
von den Regelfristen anführen
kann. Ein Regelbeispiel für das
Vorliegen eines objektiven Grunds
hat normative Ausprägung in Erwägungsgrund
13 Satz 2 der Zahlungsverzugsrichtlinie
erfahren. Demnach
kommt eine Überschreitung der Frist
von 60 Kalendertagen u. a. in Betracht,
wenn ein Zahlungsgläubiger
seinem Kunden Handelskredite
Für öffentliche Auftraggeber gelten
gegenüber den vorgenannten Bestimmungen
Grundsätzlich ist insoweit eine
Frist von 30 Kalendertagen maßgeblich,
welche auf bis zu 60 Tage
verlängert werden darf, wenn dies
aufgrund der besonderen Natur
oder Merkmalen des Schuldverhältnisses
sachlich gerechtfertigt ist. Eine
Überschreitung der Frist von 60
Tagen ist öffentlichen Auftraggebern
dagegen nicht gestattet
(§ 271a Abs. 2 BGB).
Schließlich unterliegen gemäß
§ 271a Abs. 3 BGB auch vertraglich
vereinbarte Überprüfungs- und Abnahmefristen
Beschränkungen, sofern
die Fälligkeit der Entgeltforderung
nach Gesetz oder Vertrag von
der Überprüfung der Abnahme abhängt.
Grundsätzlich gilt eine Frist
von 30 Kalendertagen. Überschreitungen
sind nur dann wirksam,
wenn sie ausdrücklich vereinbart
Inkrafttreten des Gesetzes zur
8 | Update Banking & Finance
und nicht grob unbillig sind. Eine
Differenzierung zwischen öffentlichen
und sonstigen Auftraggebern
Vertragliche Vereinbarungen, die
gegen die vorgenannten Bestimmungen
verstoßen, sind gemäß
§ 271a Abs. 4 BGB unwirksam. Im
Übrigen bleibt der Vertrag wirksam.
(2) Flankierende Neuerungen
im Verzugsrecht
Die vorstehend beschriebenen Regelungsgegenstände
des § 271a
Abs. 1–5 BGB finden auf die Vereinbarung
über den Verzugseintritt
entsprechend Anwendung (§ 286
Abs. 5 BGB). Darüber hinaus wurde
der gesetzliche Verzugszinssatz für
Entgeltforderungen bei Rechtsgeschäften,
an denen kein Verbraucher
beteiligt ist, von acht auf neun
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
erhöht (§ 288 Abs. 2 BGB). Der
gesetzliche Verzugszins für Verbraucher
beträgt demgegenüber
unverändert fünf Prozentpunkte
über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs.
1 Satz 2 BGB).
Neu eingeführt wurde weiterhin eine
Pauschale für Beitreibungsaufwand
in Höhe von EUR 40 (§ 288
Abs. 5 BGB). Es muss allerdings berücksichtigt
werden, dass diese
nicht gegenüber Verbrauchern geltend
gemacht werden kann (§ 288
Abs. 5 Satz 1 BGB) und auf ersatzfähige
Rechtsverfolgungskosten anzurechnen
ist (§ 288 Abs. 5 Satz 3
BGB). Eine im Voraus getroffene
Vereinbarung, die den Anspruch
des Gläubigers einer Entgeltforderung
auf Verzugszinsen ausschließt,
ist unwirksam, wenn der begünstigte
Entgeltschuldner kein Verbraucher
ist (vgl. § 288 Abs. 6 BGB mit
weiteren Detailregelungen und Gegenausnahmen).
(3) Begrenzung individualvertraglicher
Abnahmefristen in AGB
des Entgeltschuldners
§ 308 Nr. 1a 2. Halbsatz BGB erklärt
Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen
für Entgeltforderungen − ab
Empfang der Gegenleistung und
Rechnungszugang − als im Zweifel
unangemessen, sofern der Verwender
der Klausel kein Verbraucher ist.
Geschützt sind nicht nur Verbraucher,
sondern auch Unternehmer.
Eine parallele Regelung für Überprüfungs-
und Abnahmefristen findet
sich in § 308 Nr. 1b BGB.
Die Kombination der allgemeinen
Fälligkeits- und Verzugsregelungen
des BGB und der neuen Vorschriften
des § 271a BGB bzw. § 308 Nr.
1a und b BGB begründet für die
Praxis das Risiko von Auslegungsproblemen.
Gleichwohl ist das intendierte
Regelungsziel – die Verbesserung
des Gläubigerschutzes –
offensichtlich. Dieser resultiert insbesondere
daraus, dass Rechtsfolge
eines Verstoßes die Geltung des
dispositiven Gesetzesrechts ist,
sodass zumindest gegenüber
Unternehmern im Sinne des § 14
BGB eine sofortige Fälligkeit und
darauf aufbauend − 30 Tage nach
Zugang der Rechnung − Verzug
eintritt (§ 286 Abs. 3 BGB).
(4) Verbandsklagerechte
Eine weitergehende Neuerung ist in
§ 1a im Gesetz über Unterlassungsklagen
(UKlaG) normiert. Demnach
unterliegen auch individualvertraglich
vereinbarte Zuwiderhandlungen
gegen §§ 271a Abs. 1 – 3, 286 Abs.
5 oder 288 Abs. 6 BGB dem Anwendungsbereich
einer Unterlassungsklage.
II. Bedeutung für die
Die Neuregelung des Gesetzes zur
könnte zu einem erhöhten Bedarf
alternativer Finanzierungsformen für
den Handelsverkehr führen. Bedeutung
erlangt dies insbesondere vor
dem Hintergrund der Tatsache, dass
und Leistungen noch immer eine der
wichtigsten Formen der kurzfristigen
Unternehmensfinanzierung darstellen.
Unterliegen Umsatzfinanzierung
und verlängerte Zahlungsziele nunmehr
restriktiveren Grenzen, so können
beispielsweise Factoring oder
auch Asset Based Lending eine gangbare
Alternative darstellen. Für das
Massegeschäft ist darüber hinaus
die Beitreibungspauschale in Höhe
von EUR 40 pro Fall von hervorgehobener
Relevanz. 
Bank-, Finanz- und
Kapitalmarktrecht bei CMS Köln.
ist Rechtsanwalt im Geschäftsbereich
E andre.frischemeier@cms-hs.com
Seit der Hauptversammlungssaison
2013 erfreut sich die Aktiendividende
(sog. scrip dividend) auch in Deutschland
als Wahldividende zunehmender
Beliebtheit bei börsennotierten Gesellschaften.
Ziel der Aktiendividende
ist es, den als Bardividende auszuschüttenden
Betrag zu reduzieren
und somit die Liquidität (oder den
Refinanzierungsbedarf) der Gesellschaft
zu schonen, gleichzeitig jedoch
die Dividendenankündigung
Die Deutsche Telekom hatte als erste
Gesellschaft in Deutschland ihren
Aktionären die Möglichkeit eingeräumt,
die Dividende statt als Barzahlung
ganz oder teilweise in Aktien
zu beziehen. Diese Wahlmöglichkeit
war zuvor lediglich im europäischen
Ausland bzw. in den USA üblich.
Hintergrund ist unter anderem eine in
Deutschland fehlende, klare gesetzliche
Regelung. Zwar ermöglicht § 58
Abs. 5 AktG beispielsweise Sachdividenden
in Form von Aktien. Sachdividenden
setzen jedoch voraus,
dass die auszuschüttenden Aktien
bereits existieren, d. h. von der Gesellschaft
ggf. erst zurückerworben
und vorgehalten werden müssen.
Bei den nun auch am deutschen
Markt zu beobachtenden Aktiendividenden
wird die Dividendenzahlung
daher meist mit einer Sachkapitalerhöhung
verknüpft. Letztere
erfolgt entweder aus genehmigten
Kapitalien oder im Wege einer regulären
Kapitalerhöhung. Der entsprechende
der Hauptversammlung sieht
dabei eine verzögerte Fälligkeit des
(Bar-)Dividendenanspruchs vor und
räumt in der Zwischenzeit den Aktionären
die Möglichkeit ein, den (Bar-)
Dividendenanspruch ganz oder teilweise
als Sacheinlage im Rahmen der
Bezugsrechtskapitalerhöhung gegen
Gewährung neuer Aktien in dem
festgelegten Bezugsverhältnis einzubringen.
Der Bezugspreis wird als
Incentivierung der Aktionäre typischerweise
mit einem Discount zu
dem aktuellen Börsenkurs der Aktien
festgelegt. Ein börslicher Bezugsrechtshandel
wird regelmäßig ausgeschlossen.
Darüber hinaus bestehen
die allgemeinen Strukturierungsmöglichkeiten
für Bezugsrechtskapitalerhöhungen
Festlegung des Bezugspreises (die
spätestens drei Tage vor Ende der
Bezugsfrist erfolgen muss). Die beschlossene
Dividende ist grundsätzlich
kapitalertragssteuerpflichtig,
es sei denn, es erfolgt eine Ausschüttung
aus dem steuerlichen
Einlagenkonto gem. § 27 KStG.
In Übereinstimmung mit der Auffassung
der BaFin ist eine Aktiendividende
prospektfrei möglich, sofern gemäß
§ 4 Abs. 1 Nr. 4, § 4 Abs. 2
Nr. 5 WpPG ein sog. „prospektbefreiendes
Dokument“ erstellt wird.
Dieses enthält Einzelheiten des Angebots
sowie Informationen über die
Anzahl und Art der neuen Aktien.
Darüber hinaus erwartet der Markt,
dass ein begleitendes Informationsschreiben
in Q&A-Form an die Aktionäre
veröffentlicht wird. Beide
Dokumente sind jeweils aktuell zu
halten, i. e. also mindestens einmal
aktualisiert zu veröffentlichen. Die
Verantwortung für das prospektbefreiende
Dokument sowie das
Restrisiko für die Haftung eines fehlenden
Wertpapierprospekts trägt
die Gesellschaft (§ 24 WpPG).
Die Bank übernimmt keine Haftung
für das Dokument und übernimmt die
Rolle eines technischen Abwicklers,
der die Bardividendenansprüche einbringt
und die neuen Aktien zeichnet.
Die Bank stimmt die technischen
Richtlinien mit den jeweiligen Depotbanken
ab und unterstützt die Gesellschaft
bei Fragen im Zusammenhang
mit der Börsenzulassung und
der erforderlichen Abstimmung mit
Clearstream. Eine aktive Vermarktung
der neuen Aktien erfolgt hingegen
Insbesondere im Hinblick auf die guten
Erfahrungen von Emittenten in
der Hauptversammlungssaison 2014,
die aufgrund der hohen Annahmequoten
von rund 30 – 60 % teils
signifikante Liquiditätsabflüsse ver-
Neuer Trend zur Aktiendividende
(Scrip Dividend) in Deutschland?
10 | Update Banking & Finance
meiden konnten, ist davon auszugehen,
dass der Trend anhält und
Aktiendividenden künftig zunehmend
als attraktive Strukturierungsvariante
von Emittenten in Anspruch genommen
werden. Die hohen Annahmequoten
zeigen die Akzeptanz aufseiten
der Aktionäre und die Bereitschaft
– wohl auch aufgrund der
regelmäßig angebotenen Discounts
zum aktuellen Börsenkurs –, die
neuen Aktien zu zeichnen und
somit weiterhin am Unternehmenserfolg
partizipieren zu können. 
E hendrik.schaefer@cms-hs.com
Die EU-Kommission hat am 24. Juli
2013 einen Vorschlag für eine geänderte
im Binnenmarkt veröffentlicht (Payment
Services Directive 2 = PSD 2).
Die PSD 2 soll die bisherige Zahlungsdiensterichtlinie
2007 (Richtlinie 2007 / 64 / EG = Payment
Services Directive 1 = PSD 1)
ersetzen. Insbesondere für den
Bereich Zahlungsverkehr und viele
sind erhebliche Auswirkungen zu
Ausgangspunkt PSD 1
Mit der Umsetzung der PSD 1 in
deutsches Recht zum 31. Oktober
2009 wurde erstmals ein einheitlicher
Rechtsrahmen für alle Arten von
Zahlungsaufträgen und die Basis für
den EU-weiten Zahlungsverkehr im
Rahmen des SEPA-Verfahrens geschaffen.
Zudem wurden die aufsichtsrechtlichen
Vorgaben über die
durch die PSD 1 in dem neuen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
Zahlungen im Internet führen
zu Anpassungsbedarf durch
die PSD 2
Die EU-Kommission sieht nun erneuten
Anpassungsbedarf insbesondere
im Hinblick auf die stetig zunehmenden
Zahlungen im Internet,
die für Einzelhändler und Verbraucher
billiger und sicherer gemacht werden
sollen. Dies soll mit der PSD 2
einerseits durch eine Ausweitung des
Anwendungsbereichs und eine Einschränkung
der bislang bestehenden
Ausnahmen, andererseits aber auch
durch die Festlegung bestimmter Sicherheitsanforderungen
Am 3. April 2014 hat das EU-Parlament
hierzu Ergänzungen zur überarbeiteten
(PSD 2) angenommen. Nun wird die
Fassung vom Ausschuss für Wirtschaft
und Währung beraten. Mit
einer Verabschiedung des PSD-
2-Entwurfs ist im Laufe des Jahrs
2014 zu rechnen. Danach bleiben
den Unternehmen voraussichtlich
zwei Jahre, die auch den Mitgliedsstaaten
zur Umsetzung der PSD 2
eingeräumt werden, um sich den
neuen rechtlichen Rahmenbedingungen
durch die PSD 2
Für viele Anbieter innovativer Geschäftsmodelle
wesentlichen Änderungen durch
die PSD 2 von großer Bedeutung:
—— Zunächst will die EU-Kommission
die zuvor aufgezeigten Ausnahmetatbestände
eingrenzen. So benötigten bislang
insbesondere Handelsvertreter
oder Zentralregulierer – also Personen
oder Unternehmen, die
befugt sind, den Verkauf oder
im Namen des Zahlers
oder des Zahlungsempfängers
auszuhandeln oder abzuschließen
– keine Erlaubnis der BaFin. Diese
Ausnahme soll nun zukünftig
insbesondere für E-Commerce-
Plattformen nicht mehr gelten.
E-Commerce-Plattformen würden
somit i. d. R. zulassungspflichtig
werden, wenn sie Zahlungsvorgänge
für angeschlossene Unternehmen
oder Verbraucher
—— Ebenso ist zu erwarten, dass die
bisherige Ausnahme von der Genehmigungspflicht
von Kundenkarten-, Geschenkgutschein-
oder Rabattsystemen
erheblich eingeengt wird. Bislang
konnten Anbieter derartiger
Systeme unter Ausnutzung der
Bereichsausnahme des sog. „beschränkten
Netzes an Dienstleistern
oder Waren“ eine Genehmigungspflicht
—— Auch die Zahlungsabwicklung
über Telekommunikationsdienstleister
soll erheblich beschränkt
werden. Diese soll nur noch als
Nebendienstleistung (also z. B. für
im Bereich Zahlungsverkehr
und E-Commerce durch die
(PSD 2)
12 | Update Banking & Finance
Klingeltöne) zulässig sein und
dann auch nur bis zu einer Betragsgrenze
von EUR 50 bei einzelnen
Zahlungsvorgängen und
von EUR 200 insgesamt. Die
Abwicklung von Zahlungen für
Musik, Apps und digitale Spiele,
z. B. über SMS oder sonstige
Zahlungsmittel, hingegen soll
dann der aufsichtsrechtlichen
—— Ferner sollen nun auch sog.
„dritte Zahlungsdienstleister“ in
Richtlinie eingebunden werden.
Dies sind Anbieter von Zahlungsauslösediensten
oder Kontoinformationsdiensten,
Sofortüberweisung oder Star
Finanz. Auch die Haftung für
vom Kunden nicht autorisierte
Zahlungen sowie für technische
Störungen soll auf solche Dienstleister
—— Der bankenunabhängige Betrieb
von Geldautomaten (z. B. an
Tankstellen oder an Supermärkten)
soll nun nicht mehr möglich
Bereits nach der Umsetzung der
PSD 1 stellt die rechtliche Beurteilung
der Erlaubnispflicht eines Geschäftsmodells
für Juristen und Unternehmen
dar und nach Umsetzung der
PSD 2 wird die Problematik einer
möglichen Erlaubnispflicht aufgrund
der Erbringung von Zahlungsdiensten
für weitere innovative Geschäftsmodelle
relevant sein. Die Unternehmen,
welche ein Geschäftsmodell
verwenden oder etablieren möchten,
das im Rahmen der PSD 2 zulassungspflichtig
werden könnte, sollten sich
rechtzeitig beraten lassen. Denn wer
Zahlungsdienste ohne die erforderliche
Erlaubnis erbringt, riskiert neben
Bußgeldern und Freiheitsstrafen die
Anordnung der sofortigen Einstellung
des Geschäftsbetriebs. Und auch in
zeitlicher Hinsicht ist vorausschauendes
Handeln geboten: Ein Zulassungsverfahren
als Zahlungsdienstleister
bei der BaFin kann mehrere Monate
in Anspruch nehmen. 
ist Rechtsanwältin im Geschäftsbereich
bei CMS Berlin.
E kati.meister@cms-hs.com
Es ist weitverbreitete Praxis, dass
Tochtergesellschaften, die als GmbH
(auch als Komplementärin einer
GmbH und Co. KG) verfasst sind,
Sicherheiten gegenüber den Kreditgebern
ihrer Mutter- oder Schwestergesellschaften
gewähren (sog.
Upstream- bzw. Sidestream-Sicherheiten).
Um eine persönliche Haftung
des Geschäftsführers der Tochtergesellschaft
wegen Verletzung von
Kapitalerhaltungsvorschriften zu vermeiden,
in der Regel eine Verwertungsbeschränkung
(Limitation Language)
vereinbart. Nach neuester obergerichtlicher
Rechtsprechung ist eine
solche Limitation Language in der
Insolvenz des Sicherungsgebers – vorbehaltlich
anderslautender Vereinbarungen
– jedoch gegenstandslos.
Praxis der Limitation Language
Die Bestellung von Upstream- bzw.
Sidestream-Sicherheiten wird nach
allgemeiner Auffassung der Gewährung
eines Kredits der Tochtergesellschaft
an ihren Gesellschafter (die
Muttergesellschaft) gleichgestellt.
Damit wiederum gelten solche
Sicherheiten als Auszahlungen an
den Gesellschafter und unterliegen
den Kapitalerhaltungsvorschriften
des § 30 GmbHG. Würde durch die
Verwertung der Upstream- bzw.
Sidestream-Sicherheiten durch den
Sicherungsnehmer also das Stammkapital
der Gesellschaft angegriffen
und eine Unterbilanz begründet oder
vertieft, besteht für den Geschäftsführer
des Sicherungsgebers insoweit
die Gefahr einer persönlichen
Haftung gemäß § 43 GmbHG. Um
dieser Haftung vorzubeugen, wird
im Zusammenhang mit einer solchen
Sicherheitenbestellung häufig eine
Limitation Language vereinbart.
Durch sie wird die Sicherheitenverwertung
grundsätzlich auf das nach
den Kapitalerhaltungsregelungen
zulässige Maß begrenzt.
Rechtsprechungsupdate –
die Limitation Language in
14 | Update Banking & Finance
Gegenstand eines Urteils des OLG
Frankfurt / Main (vom 8. November
2013, Az. 24 U 80 / 13, vorgehend:
LG Darmstadt, Urteil vom 25. April
2013, Az. 16 O 195 / 12) war unter
anderem die Frage, ob die Limitation
Language auch nach Eröffnung der
Insolvenz über das Vermögen des
Sicherungsgebers noch gilt, d. h. ob
der Insolvenzverwalter mit Verweis
auf die Limitation Language die Verwertung
der Sicherheiten abwehren
kann. Beide Instanzen hielten die
Limitation Language aufgrund der
eingetretenen Insolvenz für obsolet.
Schutzzweck der Verwertungsbeschränkung
sei der Schutz des Geschäftsführers
vor persönlicher Haftung.
Diese drohe aber dem nunmehr
allein verfügungsbefugten Insolvenzverwalter
nicht, da die Kapitalerhaltungsvorschriften
der §§ 30 f.
GmbHG in der Insolvenz gar nicht
mehr anwendbar seien. Auch könne
aufgrund des bloßen Vorhandenseins
einer Limitation Language nicht
gefolgert werden, dass die gesicherten
Forderungen des Sicherungsnehmers
dann zumindest nachrangig im
Sinne von § 39 InsO seien. Vielmehr
bedürfe ein solcher Nachrang einer
ausdrücklichen Regelung.
Diese Ausführungen sind in der Sache
zutreffend: In der Tat entfallen
durch eine Insolvenz nämlich Sinn
und Zweck der Limitation Language.
Eine Beschränkung der Verwertungsrechte
des Sicherungsnehmers wegen
Betroffenheit des – in diesen
Fällen meist ohnehin nicht zu rettenden
– Stammkapitals wäre daher unbillig.
Vor diesem Hintergrund erklärt
sich auch das zunächst ungewöhnlich
anmutende Ergebnis, dass der
des Sicherungsgebers nun insoweit
„besser“ steht als vor der Insolvenz.
Ist im Einzelfall ein anderes Ergebnis
gewollt, bedarf dies also einer entsprechenden
Weitere wichtige Aussagen
Nebenbei befasst sich das OLG noch
mit zwei weiteren Punkten, die im
Rahmen der Verhandlung von Verwertungsbeschränkungen
So bestätigt das OLG die in der Limitation
Language enthaltene und
übliche Rückausnahme, wonach
diese einer Verwertung nicht entgegensteht,
wenn und soweit die
Muttergesellschaft Beträge aus dem
gesicherten Darlehen an die Tochtergesellschaft
weitergereicht hat.
Ferner erklärt der Senat (zwar in
einem obiter dictum, jedoch in begrüßenswerter
Klarheit), dass das
bloße Bestehen eines Beherrschungsund
zwischen der sicherungsgebenden
Tochtergesellschaft und ihrer Mutter
die §§ 30 f. GmbHG suspendiere –
und zwar selbst dann, wenn – was
höchst umstritten und in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung bislang
nicht geklärt ist – der Verlustausgleichsanspruch
nach § 302 AktG
(analog) nicht vollwertig ist.
Die Entscheidungen des OLG Frankfurt
/ Main sowie der Vorinstanz sind
inhaltlich zutreffend und erfrischend
klar. Tiefgreifende Änderungen in
der Praxis der Limitation Language
sind aufgrund der Urteile nicht zu
erwarten. Es bleibt aber spannend.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist
beim BGH unter dem Aktenzeichen
XI ZR 440 / 13 anhängig. 
Bank-,Finanz- und Kapitalmarktrecht
Manager von Private-Equity- oder
Venture-Capital-Fonds unterliegen
grundsätzlich bei der Verwaltung
dieser Fonds einer durch das Kapitalanlagegesetzbuch
(KAGB) neu eingeführten
Regulierung. Das KAGB
sieht seit dem 22. Juli 2013 generell
für alle deutschen Fondsverwalter
eine Lizenzpflicht und damit einhergehende
Beaufsichtigung durch die
(BaFin) vor. Einer Vielzahl
von Fondsmanagern, die kleine
bis mittlere Fonds verwalten, steht
mit einer Registrierung bei der BaFin
allerdings eine gegenüber einer
Lizenzierung zeitsparende und eine
Möglichkeit offen, ihre Tätigkeit
unverändert fortzuführen.
Das Registrierungsverfahren steht
gemäß § 2 Absatz 4 KAGB insbesondere
inländischen Fondsverwaltern
offen, die ausschließlich Spezial-AIF
verwalten. Spezial-AIF sind professionellen
und semiprofessionellen Anlegern
vorbehalten und erfordern
neben anderen Voraussetzungen eine
Mindestinvestition von EUR 200 000
pro Anleger. Voraussetzung für die
Inanspruchnahme des Registrierungsverfahrens
ist weiter, dass die Vermögensgegenstände
dieser Spezial-AIF
unter Einsatz von Hebelfinanzierung
(Leverage) den Wert von EUR 100
Mio. (§ 2 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 lit. a)
KAGB) oder den Wert von EUR 500
Mio., sofern für den Erwerb der Vermögensgegenstände
eingesetzt wird und die Anleger
keine Rücknahmerechte innerhalb
von fünf Jahren nach Tätigung der
ersten Anlage ausüben können (§ 2
Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 lit. b) KAGB),
nicht überschreiten. Entscheidend ist
damit die Einhaltung der vorstehend
genannten Schwellenwerte hinsichtlich
der verwalteten Vermögensgegenstände.
Erst bei deren Überschreiten
greift die volle Regulierung durch
das KAGB.
Die BaFin berechnet die Schwellenwerte
zugunsten der Manager großzügig
und trägt typischen Erwerbs- und
Haltestrukturen Rechnung. Dies
können Manager von Private-Equityoder
Venture-Capital-Fonds für sich
nutzen. Besonders relevant in diesem
Zusammenhang ist der Schwellenwert
von EUR 500 Mio. nach § 2
Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 lit. b) KAGB,
da Private-Equity- oder Venture-
Capital-Fonds ihren Anlegern regelmäßig
keine Rückgaberechte gewähren
und als geschlossene Fonds
Entscheidend für die Inanspruchnahme
der EUR-500-Mio.-Schwelle
ist, dass die verwalteten Fonds kein
Leverage zum Erwerb der Vermögensgegenstände
einsetzen. Eine
Fremdkapitalaufnahme auf Ebene
der erworbenen Zielunternehmen
ist unschädlich. Dies folgt einerseits
aus dem Wortlaut des § 2 Absatz 4
Satz 1 Nr. 2 lit. b) KAGB. Die Fremdkapitalaufnahme
erfolgt nicht zum
Erwerb der Vermögensgegenstände,
sondern durch die Zielgesellschaft
als Vermögensgegenstand. Dies ergibt
sich auch aus Art. 6 Absatz 3
Satz 2 der AIFMD-Level-II-Verordnung.
Nach dieser Vorschrift wird
die Aufnahme von Leverage auf
Ebene des Zielunternehmens nicht
Kritisch ist hingegen, wenn die verwalteten
Spezial-AIF Akquisitionsgesellschaften
aufsetzen und mit
Eigenmitteln kapitalisieren und diese
zusätzlich zum Erwerb der Zielunternehmen
Fremdmittel aufnehmen.
Diese nehmen Fremdkapital auf und
erwerben dann mit ihrem Gesamtkapital
einschließlich des Fremdkapitals
Beteiligungen an Zielunternehmen.
Eine solche Erwerbsstruktur ist in
vielen Fällen üblich. Hier erfolgt ein
Einsatz von Leverage, um den eigentlichen
Vermögensgegenstand des
Fonds zu erwerben. Dessen ungeachtet
kann bei entsprechender Gestaltung
der Fremdkapitalaufnahme
argumentiert werden, dass auch in
diesem Fall kein relevanter Leverage
im Sinne des § 2 Absatz 4 Satz 1 lit.
a) KAGB aufgenommen wird. Die
BaFin ist einer solchen Argumentation
bereits gefolgt. Entscheidend ist,
dass eine Risikoerhöhung auf Ebene
des Spezial-AIF durch die Einschaltung
der Akquisitionsgesellschaft und
der Fremdkapitalaufnahme auf ihrer
Ebene bei Erfüllung bestimmter
weiterer Voraussetzungen des Art.
BaFin legt KAGB-Schwellenwerte
großzügig aus – keine Vollregulierung
für viele Private-Equityund
Venture-Capital-Manager
16 | Update Banking & Finance
6 Absatz 3 Satz 2 AIFMD-Level-IIVerordnung
Um den Schwellenwert zu nutzen
und eine volle Regulierung zu vermeiden,
sollten Manager diese Vorgaben
bei der Strukturierung ihrer
Fonds und deren Investments beachten.
Hierdurch können die Lasten
einer Regulierung bis auf die
Registrierung und bestimmte Meldepflichten
bis zum Erreichen der
Schwellenwerte reduziert werden. 
Dr. Fabian Hetmeier
E fabian.hetmeier@cms-hs.com
Die BaFin hat am 7. August 2014 eine
Neufassung ihres Rundschreibens
4 / 2010 (WA) – MaComp veröffentlicht.
Dieses statuiert Mindestanforderungen
an die Compliance-Funktion
sowie die weiteren Verhaltens-, Organisations-
und Transparenzpflichten
(WpDU) nach den §§ 31 ff.
des WpHG. Mit der Neufassung hat
die BaFin – beruhend auf aktuellen
Erkenntnissen aus ihren Prüfungen
– den Besonderen Teil (BT) 1.3.4
zur Auslagerung der Compliance-
Funktion überarbeitet.
I. Ernennung eines konkreten
Compliance-Beauftragten
durch die Geschäftsleiter
Bisher ließen die MaComp offen,
ob es den Wertpapierdienstleistungsunternehmen
soll, Compliance-Aufgaben „unpersonifiziert“
auf Auslagerungsunternehmen
auszulagern, welche sodann
einen eigenen Mitarbeiter für die
Tätigkeit des Compliance-Beauftragten
Die BaFin stellt nun klar, dass dies so
nicht mehr möglich sein soll. Gemäß
BT 1.3.4, Tz 1. a. hat die Geschäftsleitung
des WpDU vielmehr selbst
einen konkreten Mitarbeiter als
Compliance-Beauftragten im Auslagerungsunternehmen
Der Deutschen Kreditwirtschaft, die
in ihrer Stellungnahme im Rahmen
des Konsultationsverfahrens kritisiert
hatte, dass dies zu einer Störung der
Kontinuität des Auslagerungsverhältnisses
führen könne, etwa wenn das
Arbeitsverhältnis zwischen dem
Auslagerungsunternehmen und dem
ausgewählten Mitarbeiter beendet
werde, ist die BaFin insoweit nicht
gefolgt. Sie begründet dies damit,
dass die Auswahl und Ernennung
einer bestimmten fachlich qualifizierten,
natürlichen Person als Compliance-
Beauftragten eine EU-rechtlich
vorgegebene, nicht delegier- oder
auslagerbare Aufgabe sei und in die
originäre (Organisations-)Verantwortung
der Geschäftsleiter des auslagernden
Instituts falle.
II. Unabhängigkeit des
Compliance-Beauftragten –
keine fachliche Weisungs-
Gemäß BT 1.3.3 Nr. 1 S. 1 hat der
Compliance-Beauftragte seine Aufgaben
fachlich selbstständig und
unabhängig wahrzunehmen. Er
unterliegt hierbei, d. h. in seiner
Konkretere Anforderungen an
die Auslagerung von Compliance
– BaFin veröffentlicht Neufassung
der MaComp
18 | Update Banking & Finance
sachlichen (Überwachungs-)Funktion,
keinen Weisungen anderer Geschäftsbereiche.
Die BaFin betont nunmehr
ausdrücklich, dass diese weisungsfreie
Tätigkeit auch gegenüber den
Geschäftsleitern des auslagernden
Instituts gilt.
Die BaFin stellt jedoch klar, dass die
Geschäftsleiter des WpDU den ihnen
organisatorisch und disziplinarischpersonell
unterstellten Compliance-
Beauftragten durchaus abberufen
können, sofern sie seine Tätigkeit aus
zutreffenden sachlichen Erwägungen
zu Recht beanstanden und entsprechend
begründete Hinweise von diesem
nicht angemessen berücksichtigt
werden. Die BaFin ergänzt, dass
auch eine unberechtigte Abberufung
wirksam sei, allerdings aufsichtsrechtliche
Sanktionen für die Geschäftsleiter
nach sich ziehen könne.
III. Keine Fragmentierung der
Compliance-Funktion durch
Teilauslagerungen
Eine Fragmentierung der Compliance-
Funktion durch Auslagerung
und / oder Weiterverlagerung auf
mehr als ein Unternehmen soll nach
dem neuen BT 1.3.4 Tz 1. b. nur noch
bei fachlicher und / oder technischer
Notwendigkeit erfolgen.
Die BaFin will damit einer weiteren,
faktisch zunehmenden Fragmentierung
und Verteilung der Compliance-
Funktion auf eine Vielzahl von Personen
entgegenwirken, da Auslagerungen
(durch die erhöhte Zahl der
Beteiligten und Schnittstellen sowie
ein Mehr an Koordinations-, Überwachungs-
und Steuerungsaufwand)
ohnehin generell das Compliance-
Risiko erhöhten. Sie betont, dass der
Eindeutigkeit und Transparenz der
Aufbau- und Ablauforganisation sowie
der qualitativen Überwachung
der Compliance-Funktion hierbei eine
wesentliche Bedeutung zukomme.
Der ursprüngliche Entwurf hatte noch
vorgesehen, dass eine solche Fragmentierung
nur im Falle „unabweisbarer“
Notwendigkeit geschehen
„darf“. Durch das Abrücken von
dieser zwingenden Vorgabe ist die
BaFin der Deutschen Kreditwirtschaft
ein wenig entgegengekommen, die
auf die häufig arbeitsteilige Durchführung
verschiedener Compliance-
Tätigkeiten – durch unterschiedliche
juristische Personen – innerhalb von
Konzernen und Gruppen hingewiesen
Bei der Auswahl des Auslagerungsunternehmens
spielen nun auch konkret-
individuelle personelle Aspekte
eine Rolle. Sinnvoll ist es insofern,
eine Checkliste für die Eignung des
Compliance-Beauftragten vorzuhalten.
Die Wahrung der funktional-fachlichen
Unabhängigkeit des Compliance-
Beauftragten gegenüber dem
auslagernden Institut sowie dem
Auslagerungsunternehmen ist unabdingbar
und darf im Übrigen nicht
durch Weisungen an das Auslagerungsunternehmen
Etwaige Beanstandungen der
Geschäftsleitung des WpDU im Hinblick
auf die Tätigkeit des Compliance-
Beauftragten, sowie ggf. deren
Nichtbeachtung, sind prüfungssicher
zu dokumentieren, um im Falle einer
Abberufung Sanktionen der BaFin
Die Notwendigkeit einer Auslagerung
/ Weiterverlagerung der Compliance-
Funktion auf mehrere Unternehmen
muss nunmehr sorgfältig
geprüft werden und die konkreten
Gründe für die Entscheidung sind zu
dokumentieren. Zu beachten bleibt,
dass die Vorgaben der MaComp
auch Auslagerungen innerhalb von
Konzernen betreffen. 
E christina.wendenburg@cms-hs.com
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich
in einem aktuellen Urteil mit der
Frage der umsatzsteuerrechtlichen
Behandlung von Vermittlungsleistungen
bei mehrstufigen Vertriebsstrukturen
befasst (Urteil v. 14. Mai
2014 – XI R 13 / 11). Der BFH führt
damit seine Rechtsprechung zur Auslegung
der Befreiungsvorschriften
des Umsatzsteuergesetzes (UStG)
für die Vermittlung von Finanzinstrumenten
Eine in Liechtenstein ansässige Gesellschaft
war Inhaberin der Alleinvertriebsrechte
für Fondsanteile USamerikanischer
Sie beauftragte die Klägerin, eine
mit dem Vertrieb der
Fondsanteile im deutschsprachigen
Raum. Die Klägerin ihrerseits beauftragte
selbstständige Vermittler mit
dem Vertrieb der Fondsanteile an
Privatinvestoren. Die Klägerin unterstützte
die für sie tätigen Vermittler
durch Schulungen, die Erteilung von
Informationen, Überlassen von
Material sowie durch Werbung und
Öffentlichkeitsarbeit. Sie überprüfte
die von den Vermittlern eingereichten
Kaufanträge auf Vollständigkeit und
Plausibilität, bevor sie diese an die
Fondsgesellschaft weiterleitete. Die
Klägerin erhielt erfolgsabhängige und
laufende Provisionen. Hiervon gab
sie Provisionen an die für sie tätigen
Vermittler weiter.
Der BFH sah die Leistungen der Klägerin
als im Inland steuerbare und
steuerpflichtige sonstige Leistungen
und nicht als umsatzsteuerbefreite
Vermittlungsleistungen nach § 4
Nr. 8 Buchst. e oder f UStG an.
Er stützt sich dabei auf die Rechtsprechung
des EuGH, wonach die
Vermittlung in verschiedene Einzeldienstleistungen
zerfallen kann (Freiheit
des Organisationsmodells). Dies
gilt jedoch nur, wenn es sich bei der
einzelnen Leistung um ein im Großen
und Ganzen eigenständiges Ganzes
handelt, das die spezifischen und wesentlichen
Funktionen der Vermittlung
erfüllt. Die steuerbefreite Vermittlungstätigkeit
kann unter anderem
darin bestehen, der Vertragspartei
die Gelegenheiten zum Abschluss
eines solchen Vertrags nachzuweisen,
mit der anderen Partei Kontakt
aufzunehmen oder im Namen und
für Rechnung des Kunden über die
Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen
Die Klägerin ist dagegen nur vertriebsunterstützend
tätig geworden,
denn ihr fehlt das eine Vermittlung
kennzeichnende Handeln gegenüber
individuellen Vertragsinteressenten.
Die Wahrnehmung von Management-
und Kontrollaufgaben reicht
nicht für die Begründung einer
steuerfreien Vermittlungsleistung.
Die Entscheidung lässt offen, ob
der BFH daran festhält, dass die
Möglichkeit der Prüfung eines jeden
Vertragsangebots ausreicht, um die
Steuerfreiheit der Vermittlungsleistung
eines übergeordneten Vermittlers
in einer mehrstufigen Struktur
Die Entscheidung ist nicht geeignet,
verbleibende Unsicherheiten bei der
umsatzsteuerlichen Bewertung von
Vertriebsstrukturen zu beseitigen. Der
Rechtsanwender muss verstärkt darauf
achten, dass bei mehrstufigen
Vermittlungsverhältnissen die Leistungen
des dem Letztvermittler übergeordneten
Vermittlers die Voraussetzungen
einer Vermittlungstätigkeit
erfüllen und nicht lediglich vertriebsunterstützender
oder administrativer
Natur und damit umsatzsteuerpflichtig
sind. Dies sollte durch eindeutige
Regelungen in den Verträgen sichergestellt
Abgrenzung einer steuerfreien
Vermittlung zum steuerpflichtigen
Vertrieb von Fondsanteilen
E tillman.kempf@cms-hs.com
Seitdem der US-Kongress am 18.
März 2010 den Foreign Account
Tax Compliance Act (FATCA) verabschiedet
hat, ist die Bankenwelt
weltweit in Aufruhr. Wir haben uns
deshalb bereits in den Newslettern
Juni / 2012 und Mai / 2013 mit den
Hintergründen und den Auswirkungen
von FATCA beschäftigt.
Primär will FATCA erreichen, dass
Finanzinstitute den amerikanischen
Steuerbehörden Informationen über
die bei ihnen geführten US-Konten
zur Verfügung stellen. Nur so scheint
eine gerechte Besteuerung von USStaatsangehörigen,
die grundsätzlich
mit ihrem gesamten Welteinkommen
in den USA steuerpflichtig sind, möglich.
Ein Ansatz, der mittlerweile
durch die Änderung der EU-Zinsrichtlinie,
der gegenseitigen Amtshilferichtlinie
und der Verabschiedung
des neuen OECD-Standards zum
automatischen Austausch von Informationen
zu Finanzkonten auch in
Europa konsequent verfolgt wird.
Für die Zwecke des Informationsaustauschs
sollten die deutschen
Finanzinstitute ursprünglich eine
Vereinbarung direkt mit den amerikanischen
Steuerbehörden abschließen.
Da dies aus datenschutzrechtlichen
Gründen problematisch war,
schlossen die USA und Deutschland
ein FATCA-Abkommen über den
gegenseitigen Informationsaustausch,
welches am 16. Oktober
2013 in Kraft trat.
Neues aus der Welt von FATCA –
deutsche Umsetzungsverordnung
20 | Update Banking & Finance
Mit Einführung des neuen § 117c
der Abgabenordnung wurde Ende
letzten Jahres eine Ermächtigungsgrundlage
geschaffen, nach der
Rechtsverordnungen zur Erfüllung
der Verpflichtungen aus dem FATCAAbkommen
erlassen werden können.
Von dieser Ermächtigung machte
mit Zustimmung des Bundesrats
nunmehr durch Verabschiedung der
vom 23. Juli 2014 Gebrauch.
Die Verordnung berücksichtigt dabei
auch die generelle sechsmonatige
Verschiebung des Inkrafttretens der
FATCA-Regeln und stellt klar, dass die
deutschen Finanzinstitute Informationen
über US-Konten erstmalig zum
31. Juli 2015 für das Kalenderjahr
2014 an das Bundeszentralamt für
Steuern zu übermitteln haben. Diese
Informationen sind dann bis zum
30. September 2015 an die amerikanischen
Steuerbehörden weiterzuleiten.
Dank des FATCA-Abkommens droht
deutschen Finanzinstituten in der
Regel kein 30%iger Steuerabzug.
Auch sind deutsche Finanzinstitute
befreit, selbst einen Steuerabzug auf
Zahlungen vorzunehmen, welche sie
an nicht FATCA-konforme Finanzinstitute
oder unkooperative Kontoinhaber
leisten. Voraussetzung hierfür
ist jedoch unter anderem, dass sich
deutsche Finanzinstitute bei den
amerikanischen Steuerbehörden
registrieren und eine Global Intermediary
Identification Number (GIIN)
beantragen. Gemäß § 1.1471 – 3(d)
(4) der finalen US-FATCA-Bestimmungen
ist ab 2015 von Zahlungen
an Finanzinstitute, die keine solche
Identifikationsnummer vorweisen,
ein 30%iger Abzug vorzunehmen.
Umso überraschender ist es daher,
dass § 7 Abs. 1 der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung
eine Registrierungspflicht
nur für deutsche Finanzinstitute
vorsieht, die meldepflichtige
US-Konten führen. Im Umkehrschluss
würde dies nämlich bedeuten, dass
sich Finanzinstitute ohne solche Konten
nicht registrieren müssen. Dies
liefe jedoch den FATCA-Bestimmungen
zuwider und es drohte solchen
Instituten ab 2015 grundsätzlich ein
Steuerabzug auf abzugspflichtige
Zahlungen aus US-Quellen.
Großbritannien, dessen bilaterales
Abkommen mit den USA aus dem
Jahr 2012 das erste seiner Art war
und auf welchem das deutsche Abkommen
basiert, hat am 28. August
2014 Richtlinien zur nationalen Implementierung
von FATCA veröffentlicht.
Diese gehen davon aus, dass sich
grundsätzlich auch solche Finanzinstitute
registrieren müssen, die keine
meldepflichtigen US-Konten führen.
Es ist daher zu hoffen, dass das
Bundesministerium der Finanzen die
Registrierungspflichten für deutsche
Finanzinstitute konkretisiert und klarstellt,
wie § 7 der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung
Auch vier Jahre nach Verabschiedung
von FATCA und ungeachtet dessen
Inkrafttretens am 1. Juli 2014 bleiben
immer noch Fragen zum Umgang
und Anwendungsbereich von FATCA
offen. Eine alsbaldige Klärung ist im
Interesse aller Beteiligten. 
Nach einem aktuellen Beschluss des
Amtsgerichts Itzehoe sind bei der
Etwas anderes gilt nur bei einer
ausdrücklichen oder konkludenten
Stundung der Forderungen. Ein Rangrücktritt
allein hindert die Fälligkeit
der nachrangigen Forderungen nicht
(Amtsgericht Itzehoe, Beschluss vom
1. Mai 2014 – 28 IE 1 / 14).
Mit dieser Entscheidung hat das
Itzehoe die Einwirkungsmöglichkeiten
auf die Verwaltung des angelegten
Vermögens gestärkt. Um
einer Fehlverwaltung des angelegten
Vermögens durch Einleitung eines
Insolvenzverfahrens wirksam Einhalt
zu gebieten, kann einem vereinbarten
Nachrang nach dem Amtsgericht
Itzehoe nicht ohne Weiteres eine
Stundungsabrede entnommen werden.
Die Entscheidung verdeutlicht
zudem, dass auch nachrangig zu
befriedigende Genussrechtsinhaber
Aussicht auf eine nicht unerhebliche
Quote haben können.
Einige Tausend Anleger kündigten
in den letzten Monaten des Jahrs
2013 ihr finanzielles Engagement bei
der PROKON Regenerative Energien
GmbH. Die Bitte der Geschäftsführung
an die Anleger, Stundungserklärungen
bezüglich der daraus erwachsenden
abzugeben, verhallte auch nach dem
Hinweis auf eine dann drohende
Zahlungsunfähigkeit weitestgehend
ungehört. In der Folge hatte das
Amtsgericht Itzehoe über die Anträge
der GmbH auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über ihr Vermögen
vom 10. Januar 2014 und 22. Januar
2014 wegen Zahlungsunfähigkeit
und Überschuldung zu entscheiden.
Das Amtsgericht Itzehoe hat entschieden,
dass Rückzahlungsansprüche
aus gekündigten Genussrechten
unabhängig von einem vereinbarten
Nachrang fällig sind. Liegt keine
zugleich (ggf. auch konkludent)
geschlossene Stundungsabrede vor,
seien diese Rückzahlungsansprüche
bei der Feststellung der Überschuldung
im Sinne des § 17 InsO zu
Bei der Auslegung der Genussrechtsbedingungen
bezüglich der Frage,
ob neben dem Nachrang auch eine
Stundungsvereinbarung getroffen
wurde, seien die Verständnismöglichkeiten
Vertragspartners des Emittenten
maßgeblich. Nach dem Amtsgericht
Itzehoe sei für den durchschnittlichen
Anleger bei der Vereinbarung eines
Nachrangs nicht ausreichend erkennbar,
dass das Genussrechtskapital
Schuldnerin entscheidend ist und
ihre Liquidität insofern durch Rückzahlungsansprüche
Dieses Ergebnis lasse sich auch aus
einem Vergleich der Rückzahlungsansprüche
zu den Zinszahlungsansprüchen
gewinnen, die nach den
Genussrechtsbedingungen entgegen
der Rückzahlungsansprüche ausdrücklich
unter einem Liquiditätsvorbehalt
Ferner sei die stillschweigende Vereinbarung
einer Stundung neben
dem Nachrang mit den berechtigten
Interessen der Genussrechtsinhaber
unvereinbar. Besteht die
Gläubigerschaft fast ausschließlich
aus nachrangig zu befriedigenden
Genussrechtsinhabern, haben diese
– anders als dies regelmäßig in Insolvenzverfahren
der Fall ist – bei
Quote. Blieben die Forderungen der
Genussrechtsinhaber bei der Prüfung
der Zahlungsunfähigkeit unberück-
Nachrangabrede und Fälligkeit
i. S. v. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO
22 | Update Banking & Finance
sichtigt, hätten die Genussrechtsinhaber
keine Möglichkeit, einer Fehlverwaltung
des angelegten Vermögens
durch Einleitung eines Insolvenzverfahrens
Insbesondere mittelständische Unternehmen
nutzen die Ausgabe von
Genussrechten, um sich am Kapitalmarkt
– vorwiegend durch private
Anleger – liquide Mittel zu verschaffen.
Damit dies nicht zu einer überraschenden
drohenden Zahlungsunfähigkeit
führt und auch Kreditinstitute
weiterhin bereit sind, das
Unternehmen zu finanzieren, ist
Weist das durch die Ausgabe von
Genussrechten eingeworbene Fremdkapital
ein Volumen auf, dessen
Summe das kurzfristig verfügbare
liquide Kapital des Unternehmens
übersteigt, können Massenkündigungen
von Genussrechten – angeheizt
durch negative Berichterstattung –
das Unternehmen in einen finanziellen
Engpass steuern. Um dies zu
vermeiden, bietet es sich an, bereits
bei der Ausgabe von Genussrechten
Stundungsvereinbarungen mit den
Anlegern zu treffen, die sich nach
ihrer Laufzeit an dem geplanten
Liquiditätsbedarf des Unternehmens
orientieren. Trotz Kündigung des
Genussrechts bestünde dann kein
fälliger Anspruch, sodass dieser auch
nicht bei der Beurteilung des Insolvenzeröffnungsgrunds
der Zahlungsunfähigkeit
im Sinne des § 17
InsO zu berücksichtigen wäre.
Damit institutionelle Kreditgeber
weiterhin gewillt sind, Mittel bereitzustellen,
sollten zusätzlich die Rückzahlungsansprüche
der Genussrechtsinhaber
durch Rangrücktrittsvereinbarungen
im Sinne von § 39
Abs. 2 InsO im Rang zurückgestuft
werden. Im Falle der Insolvenz des
Emittenten wären diese dennoch
nach den Forderungen aus Gesellschafterdarlehen
Banken werden dadurch eher gewillt
sein, Kredite zu vertretbaren
Konditionen zu erteilen. 
Restrukturierung bei CMS Stuttgart.
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24 | Update Banking & Finance
Textbausteine prägen seit Langem
viele anwaltliche Schriftsätze in Anlagestreitsachen.
Sowohl Anlegerals
auch Bankenvertreter nutzen
standardisierte Textbausteine, teils
mit neutralisierten Parteibezeichnungen,
um damit einen Skaleneffekt
zu erzielen: Liegen die Streitpunkte
in Dutzenden, manchmal Hunderten
Parallelverfahren gleich, tritt dann
häufig copy & paste an die Stelle
Darüber hinaus neigen Anlegervertreter
dazu, möglichst viele Beratungsfehler
des beklagten Finanzdienstleisters
vorzutragen. Nach verbreiteter
Vorstellung steigert dies die Erfolgsaussichten
der Klage. Indem das
Bausteinarsenal des Anwalts wächst,
steigt auch das Schriftsatzvolumen an
und erreicht nicht selten hunderte
Seiten. Ergänzender Rechtsvortrag
wird manchmal in etlichen Verfahren
parallel eingereicht – mit mehr oder
weniger engem Bezug zum Fall.
Die Gerichte sind bislang durchaus
milde mit solchen effizienzsteigernden
Schriftsatztechniken der Anwälte
umgegangen. In jüngerer Zeit gibt
es aber Anzeichen, dass sich dies
Urteil des LG Lüneburg lässt
nicht nur Rechtsschutzversicherer
Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg
fand jüngst auch in der überregionalen
Tagespresse Beachtung. Mit
Anleger-Massenklagen befassten
Instanzgerichten zeigt es ein zivilprozessuales
Instrument auf, um der
Verwendung umfangreicher, in vielen
Parallelverfahren gleichlautender
Schriftsatzbausteine entgegenzutreten
(Urteil v. 25. März 2014 – 5
O 58 / 14). Das ist nicht zuletzt für
beratend tätige Institute von Belang.
Deren Ressourcen werden durch die
Prozessrisiko copy & paste:
Textbausteine in Anleger-
Klageindustrie und ihre Techniken
massiv belastet. Denn schon aus
Haftungsgründen müssen sowohl
die Institute als auch ihre Anwälte
auch solche Schriftsätze sorgfältig
im Einzelnen prüfen, die ersichtlich
Die Klägervertreter hatten ca. 34 000
Anleger kontaktiert und danach über
tausend Klagen gegen die Beklagte
eingereicht. Die Klagen unterschieden
sich nur durch Nennung von Partei,
Anlageobjekt und angegriffenem
Prospektinhalt. Keine der Klagen
schilderte einen Beratungsverlauf
oder den Erwerbszeitpunkt. Der Anleger
verlangte, jeweils festzustellen,
dass die beklagte Vertriebsgesellschaft
ihm Schadensersatz schulde.
Sie habe ihn falsch beraten, als sie
ihm empfahl, die streitgegenständlichen
Fondsanteile zu erwerben.
Das Landgericht wies die Feststellungsklage
wegen des Vorrangs der
Leistungsklage als unzulässig ab. Als
ein sog. Prozessurteil hat die Entscheidung
mithin – bei formal-juristischer
Betrachtung – zwar keine über den
Einzelfall hinausgehende Bedeutung,
da ausschließlich die Feststellung des
prozessualen Mangels (Unzulässigkeit
der Feststellungsklage, § 256 I ZPO)
in Rechtskraft erwachsen kann
(§ 322 I ZPO).
Im Extremfall drohen
Unschlüssigkeit und Säumnis
Die weiteren Ausführungen des Gerichts
sowohl zur Unzulässigkeit als
auch zur Unbegründetheit der Klage
haben es aber in sich. So bestünden
erhebliche Anhaltspunkte, dass die
Klage auch wegen sittenwidriger
Mandatierung bzw. Bevollmächtigung
des Prozessvertreters unzulässig
sei. Führten Anwälte zulasten
der Rechtsschutzversicherer eine
„Massenklage […], deren Sinn vornehmlich
darin besteht, [für die Anwälte]
einen Millionenumsatz zu
generieren, ohne dabei die Interessen
der Mandanten“ zu wahren,
so könnten Auftrag und Vollmacht
nichtig sein. In dem Fall wäre der
Anleger vor Gericht nicht wirksam
Nach der anzuwendenden alten
Rechtslage sei die Klage zudem unbegründet.
Denn der Kläger habe
eine Beratungspflichtverletzung schon
nicht schlüssig vorgetragen. Dafür
habe er konkretes Fallgeschehen darlegen
müssen, nämlich dass und wie
die Beklagte ihn falsch beraten habe.
Die Prozessbevollmächtigten des
Klägers hingegen hätten nur „einen
gleichlautenden Textbaustein“ eingereicht.
Hieraus könne die Kammer
nicht beurteilen, ob die gesetzlichen
Voraussetzungen der angestrebten
Rechtsfolge (Schadensersatz) erfüllt
seien. In diesem Punkt erwähnt das
Gericht die offenbar gleichlaufende
– aber nicht veröffentlichte – Auffassung
des Landgerichts Kiel (6 O
151 / 13).
Für den Urteilstenor mögen diese
Aussagen unerheblich sein, nämlich
prozessual unbeachtliche bloße
obiter dicta, deren Äußerung durch
das Gericht sogar prozessrechtlich
zweifelhaft ist. Inhaltlich sind sie
aufsehenerregend. Denn selten tritt
richterlicher Unmut über anwaltliches
Handeln so offen und so rigide zutage.
Mahnung für Massenklage-
Ob das Urteil Bestand haben wird,
steht noch nicht fest (OLG Celle –
11 U 89 / 14). Bereits jetzt dürfte es
Initiatoren von Massenklagen eine
Mahnung sein. Den Instituten liefert
es Argumente, sich gegen ausufernde
Klagevorwürfe ohne klar individualisierten
Bezug zum Einzelfall zu
wehren. Denn schon die Prüfung
des Klagevortrags auf hinreichende
Schlüssigkeit kann demnach zur
Klageabweisung führen. Aufgrund
des Rechts der Partei auf rechtliches
Gehör (in Form des Rechts auf Berücksichtigung
und „in Erwägung zu
ziehen“ des Vorgebrachten) werden
die Gerichte den Parteivortrag auch
weiterhin sorgfältig prüfen, bevor sie
das scharfe Schwert der Unschlüssigkeit
– oder gar der sittenwidrigen
Prozessvollmacht – zücken. Das Urteil
des LG Lüneburg zeigt indes, dass
die Gerichte sich durchaus trauen,
dies zu tun, wenn eine kritische
Schwelle erreicht ist. 
E david.kraeft@cms-hs.com
The act to combat late payments
in commercial transactions and the
amendments to the Renewable
Energies Act became law on 29 July
2014. The new regulations on
combating late payment are the
implementation in German law of
the EU Late Payment Directive
(2011 / 7 / EC – “Late Payment
Directive”). Despite the act’s title,
the reforms are not solely about
imposing tougher consequences for
late payment, they also include
restrictions on private autonomy
with regard to agreeing contractual
payment terms and acceptance
periods. The German Civil Code
(BGB) now contains maximum limits
which can only be exceeded on
special grounds, even in individual
contractual agreements. These
reforms are accompanied by
additional provisions in the law on
(Sections 305 et seq. of the BGB).
The key reforms in terms of practical
application can be summarised as
I. Content of the statutory
(1) Limitations on individual
contractual payment terms
and on inspection and
acceptance periods in
271a of the BGB
The new Section 271a of the BGB
forms the centrepiece of the
statutory regulations. Sub-sections
1 to 3 of this section include
maximum limits on contractually
agreed payment terms which apply
to all payment claims, with the
exception of payment claims against
consumers. Agreements related to
payments on account and payments
by instalment are not included in
the material scope of application.
Subsequent deferred payment
agreements are also intentionally
excluded from the regulation,
according to the reasoning behind
the act (draft government bill ref.
18/1309, p. 15), although this is
not apparent from the wording
of the act itself.
According to Section 271a subsection
1 of the BGB, any agreement
of a payment term exceeding 60
calendar days is only effective if it
has been expressly agreed and is
not grossly unfair to the creditor. The
payment term commences following
receipt of complete performance in
accordance with the agreement, or
following subsequent receipt of an
invoice or equivalent payment
schedule if applicable. Although
ascertaining the existence of an
express agreement should not
present any particular difficulties,
the vague legal concept of gross
unfairness will certainly keep the
courts occupied. Using the Late
Payment Directive as a guide is
beneficial here in the absence of
established and specific case law.
Article 7 paragraph 1 (2) of the Late
Payment Directive stipulates first of
all that there must be a balancing
of interests that considers all the
circumstances of the case. Factors
relevant to this assessment include
good commercial practice, the nature
of the good or service and whether
the debtor can cite an objective
reason for wanting to deviate from
the standard terms (Article 7
paragraph 1 subparagraph 2 of the
Late Payment Directive). A standard
example of the existence of an
objective reason is contained in recital
13 sentence 2 of the Late Payment
Directive, which states that exceeding
a term of 60 calendar days may
inter alia be considered if creditors
wish to grant trade credit to their
The above rules are tightened
further for public contracting
authorities. A term of 30 calendar
days applies in such cases, which
may be extended to up to 60 days
if this is objectively justifiable due to
the particular nature or features of
the contractual obligation. However,
any term longer than 60 days is not
permitted for public contracting
authorities (Section 271a subsection
2 of the BGB).
Finally, contractually agreed
inspection and acceptance periods
are also subject to restrictions if the
due date for the payment claim is
legally or contractually dependent
on an acceptance procedure. The
standard period is 30 calendar days.
This may only be effectively exceeded
if a longer period is expressly agreed
and is not grossly unfair. There is no
distinction in this regard between
public contracting authorities and
Entry into force of the new
act to combat late payment in
28 | Update Banking & Finance
Contractual agreements which
breach the aforementioned
provisions are ineffective as defined
in Section 271a sub-section 4 of
the BGB. The contract remains
effective in all other respects.
(2) Accompanying reforms to
the law on late payment
The subject matter of Section 271a
sub-sections 1 – 5 of the BGB
described above applies accordingly
to agreements governing default
(Section 286 sub-section 5 BGB).
Furthermore, statutory interest for
late payment in relation to legal
transactions which do not involve a
consumer has been increased from
eight to nine percentage points
above the base rate (Section 288
sub-section 2 BGB). In contrast,
statutory interest on late payments
by consumers remains unchanged
at five percentage points above the
base rate (Section 288 sub-section
1 clause 2 BGB).
A flat fee of EUR 40 has been
introduced for debt recovery costs
(Section 288 sub-section 5 BGB).
However, this cannot be claimed
against consumers (Section 288
sub-section 5 clause 1 BGB) and it
must be offset against prosecution
costs which are eligible for
reimbursement (Section 288 subsection
5 clause 3 BGB). A prior
agreement which excludes the
creditor’s claim to interest for late
payment is ineffective unless the
debtor benefiting from the
agreement is a consumer (see
Section 288 sub-section 6 of the
BGB for further details of the
provisions and counter-exceptions).
(3) Limitations on individual
acceptance periods in the
debtor’s T&Cs
Section 308 no. 1a (2nd half of
the clause) of the BGB states that
payment terms of more than 30
days for payment claims – from
receipt of the goods/service and the
invoice – are unreasonable in case
of doubt, unless the user of the
clause is a consumer. The law
protects entrepreneurs as well as
consumers. A corresponding
provision on inspection and
acceptance periods can be found
in Section 308 no. 1b of the BGB.
The combination of the general
regulations on due dates and late
payment in the BGB and the new
rules in Section 271a of the BGB
and Section 308 no. 1a and b of the
BGB gives rise to potential problems
of interpretation in practice.
Nevertheless, the intended objective
of the legislation is obvious, i.e.
greater protection for creditors which
legal consequence of a breach lead to
the application of non-mandatory
law. This means that, at least in
relation to entrepreneurs, payment
becomes due immediately and the
debtor is therefore in default 30
days after receipt of the goods /
service and invoice (Section 286
sub-section 3 BGB).
(4) Group actions
A further reform is implemented in
Section 1a of the UKlaG (Injunction
Act). This change brings individual
contractually agreed infringements
against Sections 271a sub-sections
1-3 and 286 sub-section 5 or 288
sub-section 6 of the BGB within the
scope of an action for injunction.
II. Significance for the
The new statutory regulations to
combat late payment could lead to
an increased need for alternative
forms of financing for commercial
transactions. This is particularly
significant in view of the fact that
trade liabilities still represent one of
the most important forms of shortterm
corporate financing options. If
sales-based financing and extended
payment terms are now subject to
more restrictive limits, options such
as factoring or asset based lending
may represent a viable alternative.
The flat-rate debt recovery fee
of EUR 40 in each case is also a
significant factor for high-volume
business. 
practice group at CMS Cologne.
is a lawyer in the Banking,
Since the 2013 AGM season, scrip
dividends have become increasingly
popular in Germany among listed
companies. The aim of a scrip
dividend is to reduce the size of
cash dividend distributions, thereby
protecting the company’s liquidity
position (or limiting the need for
refinancing), while at the same
time delivering on the dividend
announcements to the public.
Deutsche Telekom was the first
company in Germany to give its
shareholders the option of receiving
their dividend either wholly or partly
in shares rather than as a cash
payment. This choice had previously
been customary in other countries
within Europe and in the US only.
Among the reasons for this is the
lack of any clear statutory rules in
Germany. While section 58 subsection
5 of the German Stock
Corporation Act (AktG) allows
dividends in kind in the form of
shares, however one condition
being the availability of shares
for distribution, i.e. shares might
have to be bought back first and
The scrip dividends, however, are
linked to a capital increase against
a contribution in kind. The increase
takes place either via authorised
capital or as part of a standard
rights issue. The corresponding
resolution on the distribution of
profits by the AGM provides for a
delay in the due date for the right
to receive the (cash) dividend, and
in the meantime gives shareholders
the option of treating the (cash)
dividend claim in whole or in part
as a contribution in kind for the
purposes of the rights issue, in return
for new shares at the stipulated
subscription ratio. The subscription
price is typically set with a discount
to the current market price, thus
providing shareholders with an
incentive. Trading of the subscription
rights on a security exchange usually
is excluded. In addition, the general
structuring options for rights issues
are available with respect to the
determination of the subscription
price (which must take place no later
than three days before the end of the
subscription period). The resolved
dividend is subject to capital gains
tax, unless the distribution takes
place from the tax contribution
account in accordance with section
27 of the German Corporate Tax
Act (KStG).
In accordance with BaFin’s general
practice, scrip dividends do not
require a securities prospectus,
provided a so-called “prospectusexemption
document” is provided
in accordance with section 4 subsection
1 no. 4 and section 4 subsection
2 no. 5 of the German
Securities Prospectus Act (WpPG).
This document includes details of
the offer along with information on
the number and type of new shares.
The market also expects supporting
information for shareholders to be
published in Q&A form. Both
documents have to be kept current,
i.e. at least one update has to be
published. The company is
responsible for the prospectusexemption
document as well as
for the residual liability risk for not
publishing a securities prospectus
(section 24 WpPG).
The bank accepts no liability for
the document. It merely provides
technical settlement by contributing
the cash-dividend claims as
contribution in kind and subscribing
for the new shares. The bank coordinates
with the relevant depositary banks
and supports the company with
regard to the listing and clearing with
Clearstream. Active marketing of
the new shares does not take place.
With respect to the positive
experience of issuers during the
2014 AGM season, who were able
A new trend towards scrip
dividends in Germany?
30 | Update Banking & Finance
to avoid significant cash outflows in
some cases due to high acceptance
levels of around 30 – 60%, it is
expected that the trend will continue,
with scrip dividends becoming
increasingly popular with issuers as
an attractive structuring option. The
high acceptance rates reveal the
shareholder acceptance of scrip
dividends and their willingness to
subscribe for the new shares –
probably also due to the discount
typically offered to the current share
price – and thereby to continue
participating in the company’s
success. 
practice group at CMS Frankfurt .
its proposal for an amended Directive
on Payment Services in the Internal
Market on 24 July 2013 (Payment
Services Directive 2 = PSD 2). PSD 2
is intended as a replacement for the
existing Payment Services Directive
of 13 November 2007 (Directive
2007 / 64 / EC = Payment Services
Directive 1 = PSD 1). The impact
on payment transactions and many
e-commerce business models in
particular is expected to be
PSD 1 background
Implementation of PSD 1 into
German law with effect from 31
October 2009 created a uniform
legal framework for all types of
payment orders for the first time
and formed the basis for EU-wide
payment transactions via the SEPA
system. The regulatory aspects
of providing payment services
in accordance with PSD 1 were
implemented by way of the new
German Payment Services
Supervisory Act (ZAG).
Internet payments drive
amendments in PSD 2
The European Commission now sees
a new need for action, particularly
with regard to the continued growth
in payments via the internet, with
the aim of making such payments
cheaper and more secure for retailers
and consumers. PSD 2 addresses
these issues by extending the scope
of the Directive and reducing the
existing exceptions, while also setting
out specific security requirements.
The European Parliament accepted
the amendments to the revised
on 3 April 2014. This version is now
being discussed by the Committee
for Economic and Monetary Affairs.
The draft PSD 2 is expected to be
adopted at some point in 2014.
Companies are then likely to have
two years to adjust to the new legal
framework; the Member States will
also be given two years to implement
Key changes as a result of PSD 2
The following key changes as a result
of PSD 2 are highly significant for
many providers of innovative
—— First of all, the European
significantly restrict the
aforementioned exceptions.
Commercial agents or central
settlement agents – i.e.,
authorised to negotiate or
conclude the sale or purchase
of goods or services on behalf
of the payer or the payee – have
not previously required BaFin
authorisation. This exception
will now no longer apply to
e-commerce platforms in
particular. E-commerce platforms
would thus generally be required
to obtain authorisation if they
for the companies or consumers
—— Significant restrictions are also
expected to the existing
exceptions for operators of store
card, gift card and discount
schemes. Providers of these
types of systems have hitherto
been able to avoid the need for
authorisation by claiming an
exception based on a “limited
or [...] a limited range of goods
or service”.
—— Payment processing via
providers will also be restricted
significantly. The updated
Directive only allows such
processing as an incidental
service (e.g. for ring tones) and
even then only up to a limit of
EUR 50.00 for individual payment
transactions and EUR 200.00
Further regulation of payment
32 | Update Banking & Finance
overall. By contrast, payment
processing for music, apps and
digital games, e.g. via text
message or other payment
methods, will require regulatory
—— So-called “third party payment
service providers” will also be
brought into the scope of the
Directive. This covers providers
of payment initiation or payment
such as Sofortüberweisung and
Star Finanz in Germany. The
intention is also to extend liability
to these service providers for
payments not authorised by the
customer and for technical faults.
—— Operation of automated teller
machines independently of the
banks (e.g. at filling stations or
in supermarkets) will now no
Assessing whether a particular
authorisation or not is already a
major challenge for lawyers and
businesses under PSD 1, and the
problems surrounding a potential
requirement for authorisation due
to the provision of payment services
will be an issue for additional
innovative business models when
PSD 2 comes into force. Companies
wishing to use or establish a business
model which could be subject to
authorisation under PSD 2 should
seek timely legal advice. Providing
payment services without the
required authorisation involves the
risk of an immediate ban on
business operations, in addition to
fines and the threat of imprisonment.
Process constraints also make early
action advisable: the BaFin
authorisation procedure for
payment service providers can
take several months. 
practice group at CMS Berlin.
It is common practice for subsidiaries
which are incorporated as a GmbH
(or as the general partner of a GmbH
und Co. KG) to provide collateral to
lenders of their parent or affiliated
companies (referred to as upstream
or sidestream collateral). A limitation
on realisation of the collateral
(limitation language) is generally
agreed in such cases in order to
prevent personal liability on the part
of the managing director of the
subsidiary due to a breach of capital
maintenance rules. However, subject
to any agreements made to the
contrary, such limitation language
is not applicable in the event of
insolvency of the collateral provider
according to the latest case law from
Limitation language in practice
providing upstream or sidestream
collateral should be treated in the
same way as the subsidiary granting
a loan to its shareholder (the parent
company). As such, the collateral is
considered to be a payment to the
shareholder and is subject to the
capital maintenance rules set out in
Section 30 of the German Limited
Liability Companies Act (GmbHG). If
the company’s stated capital were
to be impacted by realisation of the
upstream or sidestream collateral
on the part of the collateral taker,
thus resulting in or exacerbating a
situation where the company’s net
assets fall below its stated capital, the
managing director of the collateral
provider risks being personally liable
under Section 43 of the GmbHG.
Limitation language is often agreed
in order to prevent this liability when
collateral is provided in this way. This
limits realisation of the collateral to
the extent permitted under capital
Irrelevance in insolvency
The subject matter of the judgment
by Frankfurt a.M. Higher Regional
Court (dated 8 November 2013,
case ref. 24 U 80 / 13, previously:
Darmstadt Regional Court, judgment
dated 25 April 2013, case ref. 16 O
195 / 12) included considering
whether limitation language still
applies after the opening of
insolvency proceedings in relation
to the assets of the collateral
provider, i.e. whether the insolvency
administrator can prevent
realisation of the collateral by citing
the limitation language. Both courts
held that the limitation language
was obsolete on account of the
insolvency. They found that the
purpose of the limitation on
realisation was protection of the
managing director from personal
liability. However, they pointed out
that this was not a threat to the
insolvency administrator who now
had sole power of disposition, since
the capital maintenance provisions of
Sections 30 et seq. of the GmbHG do
not apply in insolvency proceedings.
It also did not follow from the mere
existence of limitation language that
the collateralised claims of the
collateral taker were in any case
subordinate for the purposes of
Section 39 of the German Insolvency
Code (InsO). On the contrary, any
such subordination would require
an explicit provision.
These statements are in their
substance correct: limitation language
ceases to have any relevance
following insolvency. Any limitation
of the collateral taker’s realisation
rights due to the impact they would
have on the registered share capital
– which in these cases can generally
Case law update –
Limitation language in the
34 | Update Banking & Finance
no longer be saved anyway – would
therefore be unreasonable. This
also accounts for the apparently
paradoxical situation that the
collateral taker is thus in a “better”
position after the collateral provider
has become insolvent than prior to
insolvency. If a different result is
desired in an individual case, this
must be explicitly provided for.
Additional key statements
The Higher Regional Court also dealt
with two further points which
frequently play a role in the context
of negotiating limitations on
realisation of collateral.
The Court confirmed the counterexception
typically included in the
limitation language which states
that there is no restriction on
realisation if the parent company
has passed on amounts from the
secured loan to the subsidiary.
The Senate also stated (albeit in an
obiter dictum, but with welcome
clarity) that the mere existence of a
controlling and profit transfer
agreement between the subsidiary
providing the collateral and its parent
company suspends application of
Sections 30 et seq. of the GmbHG,
even in cases where the loss
compensation claim in accordance
(analogously) with Section 302 of
the Stock Corporation Act (AktG)
is not fully realisable – something
which is hotly disputed and has not
previously been clarified in case law
The rulings of Frankfurt a.M. Higher
Regional Court and of the previous
court are factually appropriate and
refreshingly unambiguous. No farreaching
regarding the practical use of
limitation language as a result of
the judgments, but the situation
could nonetheless change. An
appeal on grounds of inadmissibility
is pending before the German
under case no. XI ZR 440 / 13. 
practice group at CMS in Berlin.
Managers of private equity or venture
capital funds are subject to regulation
in managing these funds due to new
provisions introduced as part of the
German Investment Code (KAGB).
Since 22 July 2013, the KAGB
generally provides for mandatory
licensing of all German fund
managers, with associated
supervision by the German financial
regulator, BaFin. However, by
registering with BaFin a large number
of fund managers who manage small
to medium-sized funds have the
option of continuing their activities
unchanged, thereby saving them
time compared to licensing and
avoiding full regulation.
In accordance with Section 2 subsection
4 of the KAGB, registration is
available to German fund managers
in particular who exclusively manage
special AIFs. Special AIFs are reserved
for professional and semi-professional
investors, and in addition to other
conditions stipulate a minimum
investment of EUR 200,000 per
investor. A further requirement for
registration is that the assets in these
special AIFs (including leverage) do
not exceed EUR 100 million (Section
2 sub-section 4 clause 1 no. 2 para.
a), KAGB) or EUR 500 million if no
leverage is used in acquiring the
assets and the investors are not
able to exercise their redemption
rights within five years of the initial
investment (Section 2 sub-section 4
clause 1 no. 2 para. b), KAGB). The
crucial factor is compliance with the
thresholds stated above for assets
under management. Full regulation
under the KAGB only takes effect
when these thresholds are
For the purpose of the registration
procedure, BaFin calculates the
thresholds in a way that favours
managers and takes typical
acquisition and holding structures
into account. Managers of private
equity and venture capital funds
can use this to their advantage. The
EUR 500 million threshold under
Section 2 sub-section 4 clause 1 no.
2 para. b) of the KAGB is particularly
relevant in this regard, since private
equity and capital venture funds
typically do not grant redemption
rights to their investors and are
categorised as closed-end funds.
In order to utilise the EUR 500
million threshold, it is vital that the
managed funds do not use leverage
in acquiring assets, although leverage
at the level of the target companies
acquired is not a problem. This
follows from the wording of Section
b) of the KAGB. Leverage is thus
not employed for the purpose of
acquiring assets but rather via the
target company as an asset. This is
set out in Article 6 paragraph 3
clause 2 of the AIFMD Level II
Regulation, which states that
leverage at the level of the target
company is not taken into account.
However, if the managed special
AIFs set up acquisition companies
and capitalise them via their own
funds, and such companies
additionally employ leverage
BaFin applies generous
Investment Code thresholds –
many private equity and
can avoid full regulation
36 | Update Banking & Finance
Dr Fabian Hetmeier
when acquiring target companies,
the situation becomes critical. It
is common for special-purpose
companies to take out loans and
then acquire an interest in target
companies using their total capital.
Leverage is used in this case for the
purpose of acquiring the actual
assets for the fund. Nonetheless,
under certain borrowing
circumstances a case can be made
that no relevant leverage as defined
in Section 2 sub-section 4 clause 1
para. a) of the KAGB is involved in
this kind of structure. BaFin has
already accepted this line of
argument. The crucial factor here
is that any increase in risk exposure
at the level of the special AIF due
to using the acquisition company
and leverage at the level of the
acquisition company can be avoided
if certain additional requirements of
Article 6 paragraph 3 clause 2 of
the AIFMD Level II Regulation are
Managers should be aware of these
restrictions when structuring their
funds and the investments made
for them if they want to take
advantage of the threshold and
avoid full regulation. This allows the
burden of regulation to be reduced,
with only registration and various
reporting obligations required until
the thresholds are reached. 
BaFin, the German financial regulator,
published an update to its 4 / 2010
(WA) – MaComp circular on 7 August
2014. This circular sets out the
minimum requirements related to
the compliance function, together
with further obligations regarding
the conduct, transparency and
organisation of securities services
companies under sections 31 et
seq. of the German Securities
Trading Act (WpHG). In the updated
circular, BaFin has revised special
section BT 1.3.4 on outsourcing of
the compliance function based on
the latest findings from its audits.
I. Appointment of a specific
compliance officer by senior
Up to now the issue of whether
securities services companies should
be allowed to outsource compliance
tasks “anonymously” to outsourcing
companies, which then select one
of their own employees to take on
the role of compliance officer, had
been left open by the MaComp
BaFin has now made it clear that
Section BT 1.3.4 (1. a.) states that
senior management of the securities
services company must personally
select a specific individual within
the outsourcing company to act as
As such, BaFin has chosen not to
follow the advice of the German
Banking Industry Committee, which
as part of the consultation procedure
had criticised the fact that this
could disrupt the continuity of the
outsourcing relationship, for instance
when the employment relationship
between the outsourcing company
and the selected employee comes
to an end. BaFin explains its stance
by stating that selection and
appointment of a specific
professionally qualified individual as
compliance officer is a task required
under EU law which cannot be
delegated or outsourced, and is a
core (organisational) responsibility
of senior management of any
company choosing to outsource
II. Independence of the
Under BT 1.3.3 no. 1 clause 1 the
compliance officer must exercise his
or her professional responsibilities
in an independent fashion, i.e. the
compliance function itself is not
subject to instructions from other
business units. BaFin has now
highlighted the fact that this
independence also applies in
relation to senior management of the
company doing the outsourcing.
However, BaFin makes it clear that
services company may dismiss a
compliance officer reporting to it,
provided it has expressed justifiable
and relevant concerns regarding the
officer’s activity and the latter has
not responded appropriately to such
justified concerns. BaFin adds that
even unjustified dismissal is effective,
but could lead to regulatory sanctions
against the management team.
III. No fragmentation of
compliance function through
Under the revised section BT 1.3.4
(1. b.), any fragmentation of the
outsourcing and / or sub-outsourcing
to more than one company should
now only take place if it is necessary
for professional and / or technical
By making this change, BaFin wishes
to counter an observed increase in
fragmentation and dispersion of the
compliance function among a large
number of individuals and legal
regarding outsourcing of
compliance – BaFin publishes
updated MaComp circular
38 | Update Banking & Finance
entities, since it believes that
outsourcing generally increases
compliance risk (due to the increased
number of individuals and interfaces
involved, along with the increase in
coordination, monitoring and control
effort). It emphasises that clarity and
transparency of the organisational
structure and processes along with
monitoring of the quality of the
compliance function are of crucial
The original draft had provided that
fragmentation of this type “may”
only take place if there was an
“unavoidable” need. In moving away
from this mandatory requirement,
BaFin has responded to the input
of the German Banking Industry
Committee, which had pointed to
the common practice of splitting
compliance activities between
different legal entities within
IV. Consequences in practice
Specific individual, personnel aspects
now play a role in selecting an
outsourcing company. Accordingly,
it is advisable to prepare a checklist
for establishing the suitability of the
Guaranteeing the compliance officer’s
professional independence both in
relation to the company doing the
outsourcing and to the outsourcing
company is an essential
requirement which cannot be
circumvented by issuing instructions
to the outsourcing company. Any
concerns by senior management of
the securities services company
compliance officer, as well as failure
by the latter to respond to such
concerns, must be documented in
an audit-proof manner in order to
avoid BaFin sanctions in the event
of a dismissal.
The need for outsourcing / suboutsourcing
of the compliance
function to multiple companies
must now be considered with great
care and the specific reasons for
the decision documented. It should
also be noted that the MaComp
requirements affect outsourcing
within corporate groups. 
In a recent judgment, the German
Federal Tax Court (BFH) considered
the issue of the tax treatment of
negotiation services in the context
of multistage distribution structures
(judgment dated14 / 05 / 2014 –
XI R 13 / 11). The BFH thus added
to the existing case law on the
interpretation of the exemption
provisions on intermediation of
financial instruments under the
German VAT Act (UStG).
A Liechtenstein-based company held
the exclusive rights to sell fund units
of certain US fund companies. It
appointed the claimant, a stock
corporation registered in Germany,
to market the fund units in the
German-speaking countries. In turn,
the claimant appointed independent
brokers to sell the fund units to
private investors. The claimant
supported the brokers acting for it
by providing training, information
and materials, as well as via
activities. It carried out completeness
and plausibility checks on the
purchase requests submitted by
the brokers before forwarding them
to the fund company. The claimant
received performance-related and
ongoing commissions, out of which
it paid commissions to the brokers
The BFH considered the claimant’s
services to be miscellaneous services
assessable and taxable in Germany,
and not VAT-exempt negotiation
services in accordance with section
4 no. 8 clauses e or f of the UStG.
It based its ruling on the case law
of the ECJ, whereby intermediation
can be broken down into different
individual services (free choice of
organisational model). However, this
only applies if the individual service
involved a distinct whole fulfilling
the specific and material functions of
negotiation. Tax-exempt negotiation
activity may inter alia consist of
demonstrating the opportunities for
the contracting party to enter into
an agreement of this type, making
contact with the other party or
negotiating the details of the
services to be provided by either
sides on behalf and for account of
In this case, however, the claimant
only acted in a sales support role,
since it did not engage with individual
parties interested in entering into a
contract, which is an essential
characteristic of intermediation.
Carrying out management and
monitoring tasks is not sufficient
for the purposes of establishing a
tax-free negotiation activity. The
judgment leaves the question open
as to whether the BFH still holds
the view that the possibility of
reviewing each contract offer is
enough to establish exemption
from taxation for the negotiation
services of a higher level intermediary
in a multistage structure.
3. Consequences in practice
The ruling does not help to resolve
the remaining uncertainty relating
to how sales structures are to be
viewed for VAT purposes.
Practitioners must take greater care
to ensure that the services provided
by the intermediary in a multistage
structure who is one level above
the customer-facing intermediary
fulfil the conditions for negotiation
activity, and are not merely sales
support or administrative activities
and thus subject to VAT. This should
be ensured by way of correspondingly
clear provisions in the relevant
agreements. 
Distinguishing between tax-free
intermediation and taxable
marketing of fund units
Dr Tillman Kempf
40 | Update Banking & Finance
The banking world has been in
turmoil ever since the US Congress
passed the Foreign Account Tax
Compliance Act (FATCA) on 18 March
2010. Accordingly, we have already
discussed the background and impact
of FATCA in our June 2012 and
May 2013 newsletters.
FATCA’s primary aim is for banks to
provide information on US accounts
managed by them to the American
tax authorities. This seems to be the
only way to achieve fair taxation of
US nationals, who are liable to tax in
the USA on their total global income.
It is an approach which is now being
actively supported in Europe through
the amendment of the EU Taxation
of Savings Income Directive, the
Administrative Cooperation and
Mutual Assistance Directive and
enactment of the new OECD
standard for the automatic exchange
of financial account information.
Initially, the German banks were
supposed to enter into bilateral
agreements with the US tax
authorities for the purpose of
exchanging information. As this
caused problems with data protection
law, the United States and Germany
signed a FATCA agreement on the
which came into force on 16
The introduction of a new Section
117c of the German Fiscal Code at
the end of last year created a basis
for allowing statutory instruments
to be enacted for the purpose of
meeting the obligations arising from
the FATCA agreement. The German
Federal Ministry of Finance made use
of these powers, with the consent
of the Federal Council, by enacting
the FATCA Implementing Regulation
of 23 July 2014.
The regulation takes into account the
general six-month postponement of
the FATCA rules and confirms that
German banks need to transmit
information on US accounts to the
German Federal Tax Office for the
first time by 31 July 2015 for the
2014 calendar year. This information
must then be forwarded to the US
tax authorities by 30 September
Thanks to the FATCA agreement,
German banks are generally not
subject to a 30% tax deduction.
German banks are also exempt
from having to deduct tax on
payments which they make to non-
FATCA compliant banks or
uncooperative account holders.
However, in return, German banks
have to register with the US tax
authorities and request a Global
(GIIN). In accordance with Section
1.1471-3(d)(4) of the final US FATCA
provisions, as of 2015 tax must be
deducted at a rate of 30% on
payments to banks which do not
have such GIIN.
It is thus all the more surprising that
Section 7 sub-section 1 of the FATCA
Implementing Regulation states that
only German banks which maintain
US accounts have to register and
apply for an identification number.
This would imply that banks do not
have to register if they do not
maintain US accounts. However, this
would be contrary to the FATCA
regulations and these banks could
thus be subject to a FATCA
withholding on relevant payments
from US sources as of 2015.
The UK, whose 2012 bilateral
agreement with the USA was the
first of its kind and was used as a
template for the German agreement,
published its guidelines for national
implementation of FATCA on 28
August 2014. These assume that
banks which do not maintain any US
accounts will nonetheless have to
register. It is to be hoped that the
will provide more details on the
registration requirements of German
banks and clarify how Section 7 of
about the scope and application of
FATCA four years after the legislation
was enacted, despite the fact that it
Prompt clarification would be in the
interests of all concerned. 
FATCA – German Implementing
Regulation becomes law
42 | Update Banking & Finance
According to a recent ruling by
Itzehoe Local Court, subordinate
claims from profit-sharing rights
must also be taken into account in
testing for insolvency, except in
cases where there has been an
express or implied deferral of the
claims. Subordination alone does
not prevent the subordinate claims
becoming due (Itzehoe Local Court,
ruling dated 1 May 2014 – 28 IE
This ruling by Itzehoe Local Court
reinforces the options available to
holders of profit-sharing rights to
influence management of the
invested capital. For the purposes
of effectively preventing
mismanagement of the invested
capital by launching insolvency
proceedings, agreed subordination
cannot in and of itself be viewed
as an agreement to defer claims,
according to the Court. The decision
also makes it clear that holders of
profit-sharing rights who are to be
satisfied as a lower priority may
have the prospect of receiving a
money owed to them.
Several thousand investors terminated
their financial involvement in PROKON
Regenerative Energien GmbH in the
last few months of 2013. The
request to the investors from the
executive board to provide
declarations of deferral in relation
to their associated repayment
claims went largely unheeded even
after an indication that insolvency
would be the likely result. Itzehoe
Local Court subsequently had to
decide on the company’s applications
of 10 January 2014 and 22 January
2014 to open insolvency proceedings
in relation to its assets on account
of illiquidity and excessive
Itzehoe Local Court decided that
repayment claims arising from the
termination of profit-sharing rights
are due independently of any agreed
subordination. If no deferral
agreement has been entered into
at the same time (including by
implication), the Court stated that
these repayment claims must be
excessive indebtedness for the
purposes of Section 17 of the InsO.
In interpreting the conditions of the
profit-sharing rights in relation to the
question as to whether a deferral
agreement had also been entered
into together with the subordination,
the Court determined that the ability
of the average contractual partner
of the issuer to understand the
situation is decisive. According to
Itzehoe Local Court, when agreeing
to subordination of their rights the
average investor is unable adequately
to recognise that the capital derived
from the profit-sharing rights is of
crucial importance for the debtor’s
long-term financing and as such the
debtor’s liquidity should not be put
at risk through repayment claims.
It stated that this could also be
deduced by comparing the
repayment claims with the claims
for the payment of interest, which
profit-sharing rights are expressly
subject to a liquidity proviso, unlike
the repayment claims.
Furthermore the implied agreement
of a deferral together with
subordination is incompatible with
the justified interests of the holders
of the profit-sharing rights. If the
creditors are made up almost
exclusively of holders of profitsharing
rights with a lower priority
in the event of insolvency, then they
significant percentage of the money
owed to them when insolvency
proceedings are opened, unlike
the usual case with insolvency
proceedings. The Court stated
that if the claims of the holders of
profit-sharing rights were not to
be considered when testing for
insolvency, the holders of profitsharing
rights would not have any
way of reacting to mismanagement
of the invested capital by launching
Subordination agreements and
due payments as per Section 17
sub-section 2(1) of the German
Insolvency Act (InsO)
Medium-sized companies in particular
issue profit-sharing rights for the
purpose of raising funds in the capital
market, primarily from private
investors. It is advisable to proceed as
set out below to ensure that this does
not result in an unexpected threat of
insolvency and that banks remain
prepared to fund the company:
If the borrowed capital raised by
issuing profit-sharing rights exceeds
the company’s short-term available
liquid funds, mass termination of
profit-sharing rights may push the
company into financial straits, with
the situation being exacerbated
by negative reporting. A way of
avoiding this is to enter into deferral
agreements with investors when
the profit-sharing rights are issued;
the terms of these agreements
should be aligned with the
company’s planned liquidity needs.
There would then be no due
payment claim despite termination
of the profit-sharing right, meaning
there would also be no claim to be
considered when assessing the
grounds for opening insolvency
proceedings for illiquidity for the
In order to ensure that institutional
lenders remain willing to provide
funds, the repayment claims of the
holders of the profit-sharing rights
should also be relegated using
subordination agreements as per
Section 39 sub-section 2 of the InsO.
In the event that the issuer becomes
insolvent these would nevertheless
have to be satisfied after the claims
arising from shareholder loans. This
will make banks more inclined to
provide loans on acceptable terms. 
is a lawyer in the restructuring
practice group of CMS Stuttgart.
is a partner in the restructuring
44 | Update Banking & Finance
Standardised “boilerplate” text has
long been a feature of many of the
documents produced by lawyers in
the context of investment disputes.
Representatives of both investors
and banks have used boilerplate
in order to achieve economies,
sometimes using gender-neutral
definitions to refer to the parties. If
the points of issue are the same in
dozens or even hundreds of parallel
proceedings, copy-pasting often
takes the place of dictation.
Lawyers representing investors also
tend to present as many examples
of bad advice by the defendant
financial services provider as possible.
It is generally believed that this
increases the chances of the action
succeeding. Growth in the lawyer’s
arsenal of standardised texts also
results in an increase in document
size, and pleadings can often amount
to hundreds of pages. Supplementary
pleas are sometimes submitted in
parallel in many sets of proceedings,
with varying levels of relevance to
Up to now, the courts have been
lenient in their treatment of the
efficiency-boosting techniques
employed by lawyers when preparing
documents. But recent indications
suggest that this may be about to
Ruling by Lüneburg Regional
Court attracts attention – not
just among legal protection
was recently widely reported in the
national media. It provides lower
courts dealing with investor actions
with a civil procedural tool for
countering the use of extensive
sections of identical boilerplate text in
multiple parallel proceedings (ruling
dated 25 March 2014 – 5 O 58 / 14).
This is also of relevance for financial
services providers, whose resources
are under huge strain as a result of
industrial-scale legal claims and the
techniques used in such proceedings.
For liability reasons alone, both the
banks and their lawyers need to
review each and every document,
even if it is clearly an “off the shelf”
The representatives of the claimants
had contacted around 34,000
investors and subsequently brought
over a thousand actions against the
defendant. The actions differed solely
with regard to the name of the
claimant, the specific investment and
the content of the prospectus to
which the action related. None of the
actions gave details of the advice
provided or exactly when the
investment was made. In each case
the investors claimed that the sales
company owed them compensation
due to giving them bad advice when
recommending the acquisition of the
fund units involved in the dispute.
The Regional Court dismissed the
action on account of the claimant’s
lawyers having used an incorrect
procedure for the claim. As a socalled
“procedural ruling” the
decision has no significance beyond
the individual case from a formal
legal perspective, since in this
case it is only the declaration of a
procedural defect (inadmissibility of
the declaratory action, Section 256
I of the Code of Civil Procedure –
ZPO) which has legal force (Section
322 I, ZPO).
Risk of dismissal on technical
grounds in extreme cases
However, the further statements
by the Court both regarding
inadmissibility and the lack of merit
of the action pack quite a punch. For
instance, the Court also considered
that there were reasons to believe
that the action was inadmissible on
account of improper engagement
and / or authorisation in relation to
the legal representative. It stated that
if lawyers brought a “mass of investor
claims […], the purpose of which
was primarily to generate millions in
revenues [for the lawyers], without
safeguarding the interests of the
Legal Risks of Using „Copy
and Paste“: Boilerplate Text in
Identical Investor Claims
clients”, with the legal protection
insurers footing the bill, then the
instruction and authorisation could
be null and void. In such a case the
investor would not be effectively
represented before the Court.
It also ruled that the action was
unfounded based on the existing
applicable law, since the claimant
had failed to state a breach of the
duty to give proper advice. To do
this, the claimant would have had
to present concrete facts, namely
that the defendant had provided
bad advice and how this occurred.
However, the claimant’s legal
representatives had only submitted
“identical boilerplate text”. The
Chamber was unable to judge
from this whether the statutory
prerequisites for the legal outcome
sought (i.e. compensation) had
been met. On this point the Court
mentioned the concurrent view
apparently expressed by Kiel
Regional Court (6 O 151/13) in
an unpublished ruling.
These statements may be insignificant
in terms of the operative part of the
ruling, i.e. they are only obiter dicta,
and it is also doubtful in law whether
the Court should have made them,
but their content is dramatic. It
is rare for judicial displeasure
regarding lawyers’ conduct to be
displayed in such a stark manner.
Warning for parallel
It is not yet clear whether the ruling
will stand (Celle Higher Regional
Court – 11 U 89 / 14). However, it
should already act as a warning for
anyone involved in bringing parallel
investor claims on a massive scale. It
provides the banks with a defence
against blanket accusations with no
clear reference to the individual case,
since merely reviewing whether
the plea contains an adequate
statement of the case can lead
to the action being dismissed.
Given the right of the claimant to
a legal hearing (in the form of
being recognised and having their
submission “considered”) the courts
will continue to review the pleas
by the parties carefully before they
take the radical step of declaring
a failure to state the case – or
perhaps even citing improper legal
representation. However, the ruling
by Lüneburg Regional Court shows
that the courts certainly have the
courage to do this if a critical point
is reached. 
© CMS Hasche Sigle (Dezember 2014) – UMR
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