Source: https://www.mietrb.de/63419.htm
Timestamp: 2020-08-14 16:59:09
Document Index: 244529978

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 574', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 546', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 569', '§ 574']

BGH v. 1.7.2020 - VIII ZR 323/18
Kein Widerspruchsrecht des Mieters gegen ordentliche KÃ¼ndigung - auch nach Schonfristzahlung
FÃ¼r eine teleologische Reduktion von Â§ 574 Abs. 1 BGB dahin, dass das Widerspruchsrecht des Mieters mit fristgerechter Schonfristzahlung neu entsteht oder wiederauflebt, ist kein Raum, da es an einer hierfÃ¼r notwendigen planwidrigen UnvollstÃ¤ndigkeit des Gesetzes - verdeckten RegelungslÃ¼cke - fehlt.
Der (inzwischen verstorbene) Ehemann der Beklagten zu 1 hatte 1987 von der RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤ger eine Zweieinhalbzimmerwohnung in Berlin angemietet. Die Beklagte zu 1 lebt seit 1989 in der Wohnung und ist nach dem Tod ihres Ehegatten im Jahr 2004 in das MietverhÃ¤ltnis eingetreten. Im Jahr 2007 zog auch ihr LebensgefÃ¤hrte, der Beklagte zu 2, in die Wohnung ein, in der sie nunmehr mit ihren gemeinsamen minderjÃ¤hrigen Kindern (geboren in den Jahren 2011 und 2014) leben. Die Miete betrug zuletzt einschlieÃŸlich Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung 563,92 â‚¬.
Nachdem ein ZahlungsrÃ¼ckstand von 1.629,16 â‚¬ (1.303,85 â‚¬ Grundmiete und 325,31 â‚¬ Betriebskostennachzahlung) aufgelaufen war, kÃ¼ndigten die KlÃ¤ger mit Schreiben vom 24.2.2016 das MietverhÃ¤ltnis auÃŸerordentlich, hilfsweise ordentlich. Wegen des vorgenannten RÃ¼ckstands erhoben die KlÃ¤ger in einem Vorprozess Klage auf Zahlung rÃ¼ckstÃ¤ndiger Miete gegen die Beklagte zu 1, die daraufhin mit Urteil vom 21.6.2017 antragsgemÃ¤ÃŸ zur Zahlung verurteilt wurde. Ende Juli 2017 summierte sich der MietrÃ¼ckstand auf 2.757 â‚¬.
Mit der vorliegenden Klage haben die KlÃ¤ger zunÃ¤chst die Beklagte zu 1 und durch Klagerweiterung in der Berufungsinstanz auch den Beklagten zu 2 auf RÃ¤umung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch genommen, wobei sie wegen des RÃ¼ckstands per Ende Juli 2017 in der Klagschrift erneut die fristlose, hilfsweise ordentliche KÃ¼ndigung ausgesprochen haben. Die MietrÃ¼ckstÃ¤nde sind innerhalb der Schonfrist vom Jobcenter vollstÃ¤ndig beglichen worden. Die Beklagte zu 1 hat geltend gemacht, die Beendigung des MietverhÃ¤ltnisses stelle fÃ¼r sie angesichts der langen Wohndauer und der damit einhergehenden Verwurzelung, wegen fehlenden Ersatzwohnraums sowie mit RÃ¼cksicht auf die bei beiden Kindern bestehenden EntwicklungsauffÃ¤lligkeiten eine unzumutbare HÃ¤rte dar.
Das AG hat der RÃ¤umungsklage gegen die Beklagte zu 1 stattgegeben. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zu 1 hat das LG durch Teilurteil bezÃ¼glich der Beklagten zu 1 das erstinstanzliche Urteil abgeÃ¤ndert, die RÃ¤umungsklage insoweit abgewiesen und ausgesprochen, dass sich das MietverhÃ¤ltnis nach Â§Â§ 574, 574a BGB infolge einer nicht zu rechtfertigenden HÃ¤rte auf unbestimmte Zeit verlÃ¤ngere. Im Hinblick auf die gegen den Beklagten zu 2 gerichtete RÃ¤umungsklage hat das Berufungsgericht das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Auf die Revision der KlÃ¤ger hat der BGH das Teilurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ckverwiesen.
Das Berufungsgericht hat ein unzulÃ¤ssiges Teilurteil erlassen, das bereits aus diesem Grund der Aufhebung unterliegt. Nach der stÃ¤ndigen BGH-Rechtsprechung ist ein Teilurteil Ã¼ber die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen in der Regel unzulÃ¤ssig, wenn die MÃ¶glichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt. Demnach durfte das Berufungsgericht ein klageabweisendes Teilurteil gegen die Beklagte zu 1 nicht mit der BegrÃ¼ndung erlassen, sie habe der ordentlichen KÃ¼ndigung der KlÃ¤ger wirksam widersprochen, weil diese fÃ¼r sie eine unbillige HÃ¤rte bedeute, so dass das MietverhÃ¤ltnis auf unbestimmte Zeit fortzusetzen sei.
Diese BegrÃ¼ndung berÃ¼hrt, entgegen der rechtsirrigen Annahme des Berufungsgerichts, nicht allein das RechtsverhÃ¤ltnis der KlÃ¤ger zur Beklagten zu 1, sondern auch das RechtsverhÃ¤ltnis zum Beklagten zu 2. Denn bestÃ¼nde ein Herausgabeanspruch der KlÃ¤ger gegen die Beklagte zu 1 nicht, wÃ¤ren die Anspruchsvoraussetzungen des Â§ 546 Abs. 2 BGB, der einen Herausgabeanspruch des Vermieters nach Beendigung des MietverhÃ¤ltnisses gegen den mitbesitzenden Dritten - hier den Beklagten zu 2 - regelt, nicht erfÃ¼llt. Allein dies fÃ¼hrt zu einer materiell-rechtlichen Verzahnung der RÃ¤umungsansprÃ¼che der KlÃ¤ger gegen die Beklagten zu 1 und 2. Aufgrund dessen besteht auch die Gefahr divergierender Entscheidungen.
Zudem hat das LG verkannt, dass das Widerspruchsrecht der Beklagten zu 1 gem. Â§ 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist. Die - vom Berufungsgericht nicht im Einzelnen geprÃ¼ften - Voraussetzungen einer richterlichen Rechtsfortbildung im Wege einer teleologischen Reduktion liegen nicht vor. Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche KÃ¼ndigung unter den Voraussetzungen des Â§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des MietverhÃ¤ltnisses ist nach Â§ 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zu einer auÃŸerordentlichen fristlosen KÃ¼ndigung berechtigt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Vermieter die auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung erklÃ¤rt hat; es genÃ¼gt, wenn dem Vermieter bei Zugang der ordentlichen KÃ¼ndigung (auch) ein Recht zur fristlosen KÃ¼ndigung zusteht.
Eine fristgerechte Schonfristzahlung nach Â§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB Ã¤ndert an dem Ausschluss des Fortsetzungsanspruchs des Mieters nichts, da sie einer ausgesprochenen auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung im Wege der gesetzlichen Fiktion lediglich rÃ¼ckwirkend deren Gestaltungswirkung nimmt, nicht aber dazu fÃ¼hrt, dass ein Grund fÃ¼r die fristlose KÃ¼ndigung von vornherein nicht bestand. FÃ¼r eine teleologische Reduktion von Â§ 574 Abs. 1 BGB dahin, dass das Widerspruchsrecht des Mieters mit fristgerechter Schonfristzahlung neu entsteht oder wiederauflebt, ist kein Raum, da es an einer hierfÃ¼r notwendigen planwidrigen UnvollstÃ¤ndigkeit des Gesetzes - verdeckten RegelungslÃ¼cke - fehlt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.07.2020 12:15