Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-02-2004-H_197-2003
Timestamp: 2016-10-22 02:00:43
Document Index: 271615632

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 153', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 28', 'in fine', 'Art. 42']

H 197/03 (20.02.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
P.________, 1934, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 8. November 1996 sprach die Ausgleichskasse Gastrosuisse, Aarau, der am 9. Oktober 1934 geborenen, aus Deutschland stammenden P.________, seit dem 2. Juli 1990 in zweiter Ehe verheiratet und seither das Schweizer B�rgerrecht besitzend, eine ausserordentliche Altersrente in H�he von monatlich Fr. 970.-- ab 1. November 1996 zu. Die Versicherte war u.a. von Oktober bis Dezember 1989 sowie von Januar bis M�rz 1990 in der Schweiz erwerbst�tig gewesen. Mit Schreiben vom 24. November 2002 informierte P.________ die Verwaltung dar�ber, dass sie sich per 1. Januar 2003 wieder in Deutschland niederlassen werde. Die infolge des Wegzugs ins Ausland zust�ndig gewordene Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) verf�gte am 12. Dezember 2002 die Zusprechung einer ordentlichen einfachen Altersrente ab 1. Januar 2003 in H�he von Fr. 168.-- monatlich. Da die ausserordentliche - sich zuletzt auf Fr. 1'030.-- im Monat belaufende - Rente nur bei Wohnsitz in der Schweiz h�tte weiterausgerichtet werden k�nnen, stehe ihr nurmehr die niedrigere ordentliche Teilrente zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher P.________ sinngem�ss um Weitergew�hrung der bisherigen ausserordentlichen Rente ersuchte, wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 13. Mai 2003).
P.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren.
W�hrend die SAK beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei, soweit darauf �berhaupt einzutreten sei, abzuweisen, schliesst das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf deren Gutheissung.
Soweit die SAK letztinstanzlich vorbringt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei zufolge versp�teter Einreichung nicht einzutreten, kann ihr nicht gefolgt werden. Wie insbesondere dem in den Akten enthaltenen "R�ckschein National" vom 16. Juni 2003 zu entnehmen ist, wurde der vorinstanzliche Entscheid der Beschwerdef�hrerin am 13. Juni 2003 ausgeh�ndigt. Die am 1. Juli 2003 datierte, beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht am 4. Juli 2003 eingegangene Verwaltungsgerichtsbeschwerde erfolgte somit innert der 30-t�gigen Anfechtungsfrist gem�ss Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG, weshalb darauf eingetreten werden kann.
Letztinstanzlich beruft sich die Beschwerdef�hrerin erstmals darauf, dass das per 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, nachfolgend: FZA; SR 0.142.112.681) auf ihren Fall Anwendung finde.
Das FZA ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Es fragt sich, ob dieses Abkommen, insbesondere sein Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, im vorliegenden Verfahren zu ber�cksichtigen ist und ob der zu beurteilende Sachverhalt in seinen Anwendungsbereich f�llt (BGE 128 V 315; vgl. auch das noch nicht in der Amtlichen Sammlung publizierte Urteil B. vom 9. Dezember 2003, H 132/03).
3.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. M�rz 1972 �ber die Durchf�hrung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 �ber die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, oder gleichwertige Vorschriften an. Der am 1. Juni 2002 in Kraft getretene neue Art. 153a AHVG verweist in lit. a auf diese beiden Koordinierungsverordnungen (AS 2002 687).
3.2 Die Verf�gung der SAK vom 12. Dezember 2002 wurde nach InKraft-Treten des FZA am 1. Juni 2002 erlassen und beschl�gt Rentenleistungen f�r die Zeit ab 1. Januar 2003. Das Abkommen und die Koordinierungsverordnungen sind somit in zeitlicher Hinsicht anwendbar. Sie gelten f�r die Beschwerdef�hrerin ferner auch in pers�nlicher Hinsicht, weil sie Arbeitnehmerin war, f�r welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, und Staatsangeh�rige eines Mitgliedstaates ist (Art. 2 Abs. 1 Verordnung Nr. 1408/71). Auch der sachliche Anwendungsbereich ist vorliegend gegeben, da die Verordnung Nr. 1408/71 f�r alle Rechtsvorschriften �ber Zweige der sozialen Sicherheit gilt, die Leistungen bei Alter betreffen (Art. 4 Abs. 1 Bst. c Verordnung Nr. 1408/71).
4.1 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 d�rfen Geldleistungen bei Invalidit�t, Alter oder f�r die Hinterbliebenen, die Renten bei Arbeitsunf�llen oder Berufskrankheiten und die Sterbegelder, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Anspruch erhoben worden ist, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, nicht deshalb gek�rzt, ge�ndert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates wohnt, in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Tr�ger seinen Sitz hat. Mit dieser Norm wird f�r bestimmte Leistungen die ungek�rzte Zahlung an Berechtigte mit Wohnsitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates - und damit der Leistungsexport - vorgeschrieben und die Anwendung entgegenstehender mitgliedstaatlicher Regelungen ausgeschlossen, um insbesondere den mit der �bersiedelung in einen anderen Mitgliedstaat drohenden Rechtsnachteil des Verlusts von Anspr�chen auf Geldleistungen auszuschliessen. Durch diese Aufhebung der Wohnortklauseln im mitgliedstaatlichen Recht wird im Ergebnis eine Gleichstellung der Staatsgebiete der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Leistungsberechtigung erreicht. Soweit das Recht der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten im Auslandsleistungsrecht nach der Staatsangeh�rigkeit differenziert, wird der Leistungsexport ferner auch durch die Gleichbehandlungsregelung in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung gew�hrleistet (Rolf Schuler, in: Maximilian Fuchs [Hrsg.], Kommentar zum Europ�ischen Sozialrecht, 3. Aufl., Baden-Baden 2002, Rz 1 ff. zu Art. 10). Ziel von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung ist somit die uneingeschr�nkte Auszahlung von Leistungen, ungeachtet dessen, in welchem Mitgliedstaat eine Person wohnt (sog. Leistungsexportprinzip; Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG [nachfolgend: Botschaft], BBl 1999 VII 6320; Edgar Imhof, Eine Anleitung zum Gebrauch des Personenfreiz�gigkeitsabkommens, in: Hans-Jakob Mosimann [Hrsg.], Aktuelles im Sozialversicherungsrecht, Z�rich 2001, S. 38 unten f.).
4.2 Art. 10a Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 sieht - als Ausnahmeregelung zu Art. 10 und den im Titel III der Verordnung enthaltenen Exportgeboten - unter der �berschrift "Beitragsunabh�ngige Sonderleistungen" die M�glichkeit vor, Sonderleistungen, die nicht auf Beitragszahlungen beruhen, unter bestimmten Voraussetzungen durch Eintragung in Anhang IIa von der Exportpflicht auszunehmen, wenn die an der Verordnung mitwirkenden Staaten damit einverstanden sind. Dies hat zur Folge, dass die entsprechenden Leistungen nur den im Land wohnhaften Personen gew�hrt werden m�ssen (Botschaft, BBl 1999 VII 6320; Schuler, a.a.O., Rz 1 zu Art. 10a). Im erw�hnten Anhang IIa sind f�r die Schweiz gem�ss FZA (Anpassung h gem�ss Anhang II Abschnitt A Ziff. 1 FZA in der hier massgebenden, vor In-Kraft-Treten des Beschlusses Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Juli 2003 zur �nderung des Anhangs II [Soziale Sicherheit] des Abkommens zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits �ber die Freiz�gigkeit, der die Hilflosenentsch�digung hinzugef�gt hat, geltenden Fassung) die bundesrechtlich geregelten Erg�nzungsleistungen sowie gleichartige in den kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen, H�rtefallrenten der Invalidenversicherung gem�ss Art. 28 Abs. 1bis IVG sowie beitragsunabh�ngige Mischleistungen bei Arbeitslosigkeit nach den kantonalen Rechtsvorschriften aufgef�hrt. Ausserordentliche AHV/IV-Renten sind hingegen weder hier noch andernorts von der Exportpflicht ausgenommen (Alessandra Prinz, Auswirkungen des Freiz�gigkeitsabkommens auf die AHV- und IV-Leistungen, CHSS 2/2002, S. 83 in fine; Bettina Kahil-Wolff, L'accord sur la libre circulation des personnes Suisse-CE et le droit des assurances sociales, in: La Semaine Judiciaire, 4/2001 Teil II, S. 126 f. sowie FN 300; vgl. auch das IV-Rundschreiben Nr. 182 des BSV vom 18. Juli 2003, Ziffer 3).
Daraus folgt, dass die - auf Grund des Wegzugs nach Deutschland erfolgte - Einstellung der der Beschwerdef�hrerin seit 1. November 1996 ausgerichteten ausserordentlichen AHV-Altersrente per 1. Januar 2003 zu Unrecht erfolgt ist. Darauf hinzuweisen bleibt, dass Art. 42 Abs. 1 AHVG, auf welche Bestimmung die Vorinstanz ihre Leistungsablehnung abgest�tzt hat und die den Kreis der Bez�gerinnen und Bez�ger von ausserordentlichen AHV-Renten auf in der Schweiz wohnhafte Personen beschr�nkt, weiterhin Geltung hat f�r Personen, die dem FZA oder einem eine analoge Regelung vorsehenden Staatsvertrag nicht unterstehen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 13. Mai 2003 sowie die Verf�gung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 12. Dezember 2002 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin �ber den 1. Januar 2003 hinaus Anspruch auf die bisherige ausserordentliche AHV-Altersrente hat.