Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2020&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-II-216%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir
Timestamp: 2020-07-04 21:43:00
Document Index: 347480574

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 326', 'Art. 326', 'Art. 326', '§ 292', '§ 222', 'Art. 63', 'Art. 43', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 326', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 326', 'Art. 8', 'Art. 326', 'Art. 330', 'Art. 332', '§ 222', 'Art. 63']

Art. 48 Abs. 1 OG; Begriff des Endentscheids.
Gegen einstweilige Verfügungen im Sinne von Art. 326 der bernischen Zivilprozessordnung (im vorliegenden Fall Ausweisung eines Mieters) ist die Berufung nicht zulässig.
Der provisorische Charakter der einstweiligen Verfügungen gemäss Art. 326 ZPO/BE zeigt sich auch darin, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen nicht bewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht werden müssen. Der Entscheid beruht somit in tatsächlicher Hinsicht nicht auf einer abschliessenden Prüfung des Streitfalles; diese bleibt vielmehr dem ordentlichen Prozess vorbehalten (LEUCH, a.a.O., N. 3 zu Art. 326; KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 2. Aufl. S. 233). Hierin besteht ein grundlegender Unterschied zum zürcherischen Befehlsverfahren, das zur schnellen Handhabung klaren Rechts nur zulässig ist, sofern die tatsächlichen Verhältnisse nicht
streitig oder sofort beweisbar sind (alt § 292 Ziff. 1 und neu § 222 Ziff. 2 ZPO/ZH). Die Überprüfung eines Entscheids im Berufungsverfahren vor Bundesgericht setzt aber notwendigerweise voraus, dass die tatsächlichen Verhältnisse im kantonalen Verfahren nicht nur provisorisch, sondern in endgültiger Weise geklärt wurden. Das ergibt sich einmal aus der in Art. 63 Abs. 2 OG vorgeschriebenen Bindung des Bundesgerichts an die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über tatsächliche Verhältnisse und sodann aus der Ausgestaltung der Verletzung bundesrechtlicher Beweisregeln zum Berufungsgrund (Art. 43 Abs. 3 und 63 Abs. 2 OG); Art. 8 ZGB als wichtigste Regel dieser Art lässt es nicht zu, dass der Richter zugunsten der beweisbelasteten Partei auf bloss glaubhaft gemachte (mithin nicht bewiesene) Tatsachen abstellt (KUMMER, N. 84 zu Art. 8 ZGB). Aber auch mit der Beschränkung der Berufungsfähigkeit auf Entscheide endgültigen Charakters ist es nicht vereinbar, dass das Bundesgericht als Berufungsinstanz auf Grund eines nicht näher abgeklärten Sachverhaltes urteilt. Das Fehlen einer zuverlässigen Urteilsgrundlage in tatsächlicher Hinsicht muss daher zu Folge haben, dass das Bundesgericht auf die Berufung gegen einstweilige Verfügungen gemäss Art. 326 ZPO/BE nicht eintreten kann.
3. In BGE 101 II 359 /360 hat die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts den in einem summarischen Verfahren gefällten Entscheid über die Ausweisung eines Mieters als nicht berufungsfähig bezeichnet. Soweit dort das Nichteintreten damit begründet wurde, es handle sich bei einer solchen Ausweisung um ein blosses Vollstreckungsverfahren, das vom kantonalen Prozessrecht beherrscht werde und daher der Berufung an das Bundesgericht nicht unterliege, könnte daran nicht festgehalten werden. Die I. Zivilabteilung ist denn auch in einem neueren Entscheid, der sich auf einen Zürcher Fall bezog, von dieser Auffassung abgerückt und hat entschieden, dass ein Ausweisungsverfahren, in dem über den Rückgabeanspruch des Vermieters geurteilt werde, ein Erkenntnisverfahren darstelle, bei dem es um den materiellen Bestand des geltend gemachten Anspruchs gehe und nicht um seine Vollstreckbarkeit (BGE 103 II 250 /251 E. 1a). Wenn in diesem neueren Urteil auf die Berufung gegen den kantonalen Entscheid eingetreten wurde, so deshalb, weil es sich dabei um einen solchen im Befehlsverfahren zur schnellen Handhabung klaren Rechts nach der neuen
Zürcher Zivilprozessordnung handelte. Da diesem Entscheid eine unbeschränkte Rechtskraftwirkung zukam, konnte kein Zweifel daran bestehen, dass er als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG zu betrachten war (vgl. BGE 103 II 251 /252 E. 1b).
BGE: 103 II 251, 101 II 362, 100 II 287, 102 II 61 mehr... , 98 II 154, 97 II 187, 101 II 65, 96 II 427, 94 II 59, 86 II 294, 85 II 195, 102 II 62, 100 II 289, 101 II 359, 103 II 250, 94 II 348, 85 II 275, 94 II 353
Artikel: Art. 48 Abs. 1 OG, Art. 326 ZPO, Art. 8 ZGB, Art. 326 Ziff. 2 ZPO mehr... , Art. 330 ZPO, Art. 332 Abs. 1 ZPO, § 222 Ziff. 2 ZPO, Art. 63 Abs. 2 OG