Source: https://www.drherzog.de/rechtnews/olg-bamberg-kein-anspruch-auf-beiziehung-und-ueberlassung-der-messdatei/
Timestamp: 2018-09-22 08:46:48
Document Index: 70917982

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 147', '§ 244', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'EuG']

OLG Bamberg: Kein Anspruch auf Beiziehung und Überlassung der Messdatei - Dr. Herzog Rechtsanwälte
Faires Verfahren gebietet keine Beiziehung der Messdatei und deren Überlassung
Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 13.06.2018 den Standpunkt des Verfassungsgerichtshofes Saarbrücken (leider) klar abgelehnt. Das für Rechtsbeschwerden in Bayern zuständige Gericht sieht bei der Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Überlassung digitaler Messdateien oder weiterer nicht zu den Akten gelangter Messunterlagen weder das rechtliche Gehör noch das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren als verletzt. Es handele sich nach Auffassung der Bamberger Richter nur um einen Beweisermittlungsantrag, über den der Tatrichter unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 II StPO) zu befinden habe.
Entscheidung der VerfGH Saarbrücken deutlich abgelehnt
Das OLG stellt letztlich die Entscheidung des Saarländischen Verfssungsgerichtshofes als abwegig dar. Das Gericht bemüht sich hier wohl noch höflich zu bleiben:
“Anlass zur ergänzenden Erörterung gibt dem Senat allein die Rüge der Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör und auf Gewährleistung eines fairen Verfahrens, weil das AG dem Antrag auf Beiziehung der digitalen Messdatei nicht nachgekommen sei. Diese Beanstandung dringt nicht durch.
1. Es entspricht gefestigter Rspr. des Senats (vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 – 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = StRR 2016, Nr. 8, 16 = OLGSt StPO § 147 Nr 10; 05.09.2016 – 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = ZD 2017, 80; 24.08.2017 – 3 Ss OWi 1162/17 = DAR 2017, 715 [jeweils zur Messdatei]; 04.10.2017 – 3 Ss OWi 1232/17 = NStZ 2018, 235 = NZV 2018, 80 [zur Lebensakte]), der sich mittlerweile eine Reihe anderer Oberlandesgerichte – teilweise sogar unter ausdrücklicher Aufgabe ihrer bisherigen entgegengesetzten Rspr. – angeschlossen haben (vgl. nur OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 – 2 Ss [OWi] 40/17 = ZfS 2017, 469; OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2017 – 2 RBs 202/16 [bei juris] und 20.06.2017 – 4 RBs 169/17 [bei juris]; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 9.11.2017 – Ss Rs 39/2017 [bei juris] = BeckRS 2017, 131683; 25.10.2017 – Ss Rs 17/2017 [bei juris]; 15.11.2017 – 1 OWi 2 SsBs 52/17 [unveröffentlicht] und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2018 – 1 OWi 2 SsBs 106/17 [bei juris]; zustimmend auch: König, DAR 2016, 362, 371), dass die Nichtüberlassung von Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden, weder einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör noch gegen den fair-trial-Grundsatz darstellt. Vielmehr handelt es sich bei dem Antrag auf Beiziehung entsprechender Unterlagen um einen Beweisermittlungsantrag, dessen Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 II StPO) gerügt werden kann (OLG Bamberg, Beschl. vom 04.10.2017 – 3 Ss OWi 1232/17 [unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 12.01.1983 – 2 BvR 864/81 = BVerfGE 63, 45 = NJW 1983, 1043 = StV 1983, 177 = NStZ 1983, 273 = MDR 1983, 548 = EuGRZ 1983, 196; BGH, Urt. v. 26.05.1981 – 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131 = NJW 1981, 2267 = NStZ 1981, 361 = StV 1981, 500 = MDR 1981, 860]).“
OLG Bamberg übt Schelte mir dem VerfGH Saarbrücken
a) Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) durch die Ablehnung des Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger nicht zu den Akten gelangter Unterlagen, scheidet von vornherein aus. Es entspricht seit Jahrzehnten gefestigter Rspr. des BVerfG und des BGH, dass die Nichtbeiziehung von Beweismitteln oder Unterlagen den Schutzbereich des rechtlichen Gehörs nicht berührt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 12.01.1983 – 2 BvR 864/81 = BVerfGE 63, 45 = NJW 1983, 1043 = StV 1983, 177 = NStZ 1983, 273 = MDR 1983, 548; BGH, Urt. v. 26.05.1981 – 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131 = NJW 1981, 2267 = NStZ 1981, 361 = StV 1981, 500 = MDR 1981, 860). Das BVerfG (a.a.O.) führt insoweit aus, der Anspruch auf rechtliches Gehör solle verhindern, dass das Gericht ihm bekannte, dem Beschuldigten aber verschlossene Sachverhalte zu dessen Nachteil verwerte. Art. 103 I GG sei hingegen nicht verletzt, wenn es um die Frage gehe, ob das Gericht sich und den Prozessbeteiligten Kenntnis von Sachverhalten, die es selbst nicht kennt, erst zu verschaffen habe, weil es nicht Sinn und Zweck der Gewährleistung rechtlichen Gehörs sei, dem Beschuldigten Zugang zu dem Gericht nicht bekannten Tatsachen zu erzwingen. Der BGH (a.a.O.), der im Ausgangsverfahren zum selben Ergebnis gelangt war, hatte insbesondere hervorgehoben, unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs sei nur das maßgeblich, was für das Urteil oder das Verfahren Bedeutung erlangt habe. Was darüber hinaus für die Sachentscheidung Bedeutung erlangen könnte, sei dagegen zunächst nur für die Frage der Aufklärungspflicht von Interesse. Über diese grundlegende verfassungsgerichtliche und höchstrichterliche Rspr. setzt sich der VerfGH Saarbrücken hinweg, ohne sie auch nur zu erwähnen.
b) Ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegt ebenfalls nicht vor. Auch dies entspricht mittlerweile gefestigter Rspr. des Senats, die ihrerseits basiert auf der Rspr. des BVerfG und des BGH (vgl. hierzu zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 04.10.2017 – 3 Ss OWi 1232/17 [unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 12.01.1983 – 2 BvR 864/81 sowie BGH, Urt. v. 26.05.1981 – 1 StR 48/81, jeweils a.a.O.]). Hiernach ist der fair-trial-Grundsatz von vornherein nicht berührt. Es geht vielmehr allein um die Frage der Aufklärungspflicht nach § 244 II StPO und im Rahmen dessen hat, wie der Senat in seinem Beschluss vom 04.10.2017 (OLG Bamberg a.a.O.) aufgezeigt hat, ein Betr. ausreichende Möglichkeiten, sich anderweitig an der Wahrheitsfindung aktiv zu beteiligen, ohne dass ein Rückgriff auf das fair-trial-Prinzip geboten wäre.
bb) Das Schweigerecht des Betroffenen gilt allgemein und wird auch nicht durch die Besonderheiten des standardisierten Messverfahrens (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19.08.1993 – 4 StR 627/92 = BGHSt 39, 291 = MDR 1993, 1107 = VM 1993, Nr 107 = NJW 1993, 3081 = ZfS 1993, 390 = NStZ 1993, 592 = NZV 1993, 485 = DAR 1993, 474 = DRiZ 1994, 58) und 30.10.1997 – 4 StR 24/97 = BGHSt 43, 277 = NJW 1998, 321 = MDR 1998, 214 = NZV 1998, 120 = DAR 1998, 110 = BGHR StPO § 267 I Satz 1 Beweisergebnis 11) eingeschränkt, worauf der Senat bereits in seinen zitierten Beschlüssen vom 04.04.2016 – 3 Ss OWi 1444/15 und 04.10.2017 – 3 Ss OWi 1232/17 (jeweils a.a.O.) hingewiesen hat. Auch dort, wo standardisierte Messverfahren Anwendung finden, ist es keineswegs Aufgabe oder auch nur Obliegenheit des Betroffenen, seine Unschuld etwa „darzulegen“ oder gar „beizubringen“. Vielmehr obliegt es dem erkennenden Gericht, die Richtigkeit des erzielten Messergebnisses unter strenger Beachtung der Aufklärungspflicht (§ 244 II StPO) sorgfältig zu überprüfen. Eine Verurteilung setzt auch bei Geschwindigkeitsverstößen den positiven Nachweis der Schuld voraus. Der Tatrichter hat zu klären, ob der Beweis mittels des von dem Messgerät erzeugten Messwerts in einer Weise geführt ist, dass eine Verurteilung gerechtfertigt ist, was die volle Überzeugung des Tatrichters voraussetzt. Hierzu müssen die vom BGH genannten Prämissen des standardisierten Messverfahrens in rechtsstaatlich einwandfreier Weise festgestellt werden. Ist dies nicht der Fall, so drängt schon die Aufklärungspflicht dazu, das Messergebnis einer sachverständigen Überprüfung zu unterziehen. Eines Nachweises von Anhaltspunkten für Messfehler oder dergleichen durch den Betroffenen bedarf es hierzu nicht. Sind aber andererseits die Voraussetzungen für ein standardisiertes Messverfahren erfüllt, so kann das Messergebnis einer Verurteilung zu Grunde gelegt werden. Mit einer dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufenden „Darlegungs- und Beibringungslast“ oder aber einer „Richtigkeitsvermutung“ (so VerfGH Saarbrücken), die niemals Verurteilungsgrundlage sein darf, hat dies nichts zu tun. Vielmehr geht es allein um die Frage, ob bei Einhaltung der Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens das Messergebnis unter Berücksichtigung der Toleranzabzüge hinreichende Verurteilungsgrundlage sein kann. Dies hat der BGH aber in seinen beiden grundlegenden Entscheidungen (BGH a.a.O.) bejaht. Hiernach hat die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden ebenso wie die Reduzierung des gemessenen Wertes um einen – die systemimmanenten Messfehler erfassenden – Toleranzwert gerade den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles freizustellen. Zwar hat der BGH auch konstatiert, es bestehe kein Erfahrungssatz, dass die gebräuchlichen Geschwindigkeitsmessgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern. Vielmehr sei eine absolute Genauigkeit, d.h. eine sichere Übereinstimmung mit der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit, nicht möglich. Allerdings könne den nach den jeweiligen technisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen möglichen Fehlerquellen hinreichend durch die Berücksichtigung von Messtoleranzen Rechnung getragen werden. Darüber hinaus müsse sich der Tatrichter nur dann von der Zuverlässigkeit der Messungen überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben seien. Wie der BGH in seiner Entscheidung vom 30.10.1997 (a.a.O.) nochmals ausdrücklich bestätigt hat, ist der Tatrichter nur dann gehalten, die Zuverlässigkeit von Messungen, die mit einem standardisierten Messverfahren gewonnen worden sind, zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler bestehen. Diese „Anhaltspunkte“ sind freilich gerade nicht vom Betroffenen oder seiner Verteidigung darzulegen oder gar zu beweisen. Vielmehr hat der Tatrichter auch in solchen Fällen von Amts wegen die Beweisaufnahme darauf zu erstrecken, ob sich solche Anhaltspunkte ergeben.
cc) Bei Zugrundelegung dieser rechtlichen Ausgangssituation ist ein Rückgriff auf den Fairness-Grundsatz nicht geboten. Wie der Senat bereits aufgezeigt hat, handelt es sich bei dem Begehren auf Beiziehung von nicht bei den Akten befindlichen Unterlagen um einen Beweisermittlungsantrag, dessen Ablehnung unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 II StPO) gerügt werden kann. Dies hat der BGH in einer grundlegenden Entscheidung zum Antrag auf Beiziehung sog. Spurenakten überzeugend dargelegt (BGH, Urt. v. 26.05.1981 – 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131 = NJW 1981, 2267 = NStZ 1981, 361 = StV 1981, 500 = MDR 1981, 860); auch das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde die Richtigkeit der Einschätzung zum fair-trial-Grundsatz bestätigt (BVerfG, Beschluss vom 12.01.1983 – 2 BvR 864/81 = BVerfGE 63, 45 = NJW 1983, 1043 = StV 1983, 177 = NStZ 1983, 273 = MDR 1983, 548 = EuGRZ 1983, 196). Diese Rspr. ist bis heute nicht aufgegeben worden. Vielmehr hat der BGH in einer neueren Entscheidung (BGH, Beschl. v 28.03.2017 – 4 StR 614/16 [bei juris]) nochmals explizit konstatiert, die abgelehnte Beiziehung von Akten hätte „nur unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 II StPO) gerügt werden“ können. Diese Rspr. wird im Übrigen von namhaften Stimmen geteilt (vgl. Meyer-Goßner NStZ 1982, 353, der treffend konstatiert: „Ob das Gericht diese Frage richtig beantwortet hat, ist an Hand der gesetzlichen Vorschriften – hier: des § 244 II StPO – zu klären; mit fair trial hat es nichts zu tun.“).
ee) Schließlich verfängt auch der Hinweis des VerfGH Saarbrücken auf die „Waffengleichheit“ nicht. Denn zum einen findet dieser Grundsatz im Verhältnis zwischen Gericht und Angeklagten bzw. Betroffenen von vornherein keine Anwendung (BVerfG, Beschluss vom 15.01.2009 – 2 BvR 2044/07 = BVerfGE 122, 248 = EuGRZ 2009, 143 = NJW 2009, 1469 = JR 2009, 245 = JZ 2009, 675 = StV 2010, 497). Zum anderen stehen dem Gericht nicht beigezogene Unterlagen eben nicht zur Verfügung, so dass sich die vom VerfGH Saarbrücken erwähnte Problematik einer „Wissensparität“ gar nicht stellt. […]“
So jedenfalls sieht es das für Rechtsbeschwerden in Bayern zuständige Obergericht.
Fundstelle/Zitat/Quelle
zitiert nach http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-11527?hl=true
Diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (VerfGH Saarbrücken) hatte die Herzen der Verteidiger schon höher schlagen lassen! Das OLG Bamberg hat den Standpunkt aber deutlich abgelehnt. Für Bayern ist die Rechtslage nun leider klar. Es bleibt aber abzuwarten, wie die Obergerichte in den einzelnen Bundesländern entscheiden werden. Möglicherweise bestehen dann je nach Bundesland unterschiedliche Verteidigungsansätze!
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