Source: http://fokus-familienrecht.blogspot.de/2014/04/
Timestamp: 2017-09-21 06:55:37
Document Index: 191949236

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1004', '§ 1', '§ 1004', '§ 1', '§ 1361']

Fokus Familienrecht: April 2014
BGH: Im Rahmen des Gewaltsschutzes kann auch die Räumung einer Wohnung gerechtfertigt sein, die nicht gemeinsam bewohnt wird.
Die Beteiligten sind miteinander verheiratet, leben aber getrennt. Die Trennung war von erheblichen Auseinandersetzungen geprägt. Vor dem Amtsgericht liefen mehrere Verfahren nach dem Gewaltsschutzgesetz, in denen gegen den Ehemann ein Näherungs- ,Betretungs- und Kommunikationsverbot ausgesprochen wurde.
Im weiteren Verlauf zog die Ehefrau aus der bisherigen Ehewohnung in ein Mehrfamilienhaus um. Dem Ehemann gelang es, unter Vorspiegelung eines falschen Namens die direkt unter der Wohnung der Antragstellerin liegende Wohnung anzumieten. Damit führte er weitere Begegnungen zwischen den Parteien herbei, die die Ehefrau erheblich beeinträchtigten.
Das Amtsgericht verbot dem Ehemann, solche Begegnungen im Treppenhaus weiter herbeizuführen, erließ nochmals ein Kontakt-und Kommunikationsverbot, verpflichtete ihn aber nicht, die Wohnung unter derjenigen der Ehefrau aufzugeben. Das dagegen zum OLG eingelegte Rechtsmittel der Ehefrau fruchtete nicht. Der BGH (Beschluss vom 26. Februar 2014, XII ZB 373/11) aber gab ihr letztinstanzlich Recht und stellte fest:
§ 1 GewSchG stellt eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar und regelt daher keinen eigenständigen materiellrechtlichen Anspruch, sondern setzt ihn voraus.
Die materiellrechtliche Grundlage eines nach § 1 GewSchG durchsetzbaren Anspruchs ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genannten Rechtsgüter, die wie das Eigentum absolut geschützt sind, nämlich diejenigen auf Unversehrtheit von Körper, Gesundheit und auf Freiheit.
Die Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam genutzten Wohnung kann Gegenstand eines Anspruchs des Opfers entsprechend § 1004 BGB und Inhalt einer Anordnung nach § 1 GewSchG sein, wenn sich eine solche Anordnung als rechtlich nicht zu beanstandendes Ergebnis der einzelfallbezogenen Abwägung der kollidierenden Grundrechte von Gewaltopfer und -täter als verhältnismäßig darstellt.
OLG Saarbrücken: Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten nur, wenn der Umstand nicht schon unterhaltsrechtlich verwertet ist.
Die Beteiligten sind miteinander verheiratet, leben getrennt und die Antragsgegnerin ist nach dem Auszug des Antragstellers unstreitig mit den fünf gemeinsamen minderjährigen Kindern in der früheren Ehewohnung verblieben. Der Antragsteller verlangt Nutzungsentschädigung und das OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2014 - 6 WF 31/14 = BeckRS 2014, 04997, gewährt sie ihm nicht. Es führt aus:
Ist die Wohnung ganz oder teilweise einem Ehegatten überlassen, kann der andere Ehegatte gemäß § 1361 b Abs. 3 S. 2 eine Nutzungsvergütung nur verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
Ein Anspruch auf Nutzungsvergütung setzt voraus, dass der Nutzungswert nicht schon bei der Bemessung des Unterhalts in Ansatz gebracht wurde, wobei auch ein fiktiver Unterhaltsanspruch in die Betrachtung einzubeziehen ist.
Vorliegend hatte der Antragsteller keinen Kindesunterhalt für die fünf gemeinsamen minderjährigen Kinder gezahlt. Für fehlende Leistungsfähigkeit hatte er nichts vorgetragen.
Im Übrigen bedeute der Umstand, dass der Antragsteller keine Unterhaltsleistungen erbringt, letztlich auch, dass die Antragsgegnerin über keinerlei Einkünfte verfüge, mit denen sie die geforderte Nutzungsvergütung zahlen könne, wobei ihr dies unter den gegebenen Umständen auch nicht vorzuwerfen sei.
Bei dieser Sachlage sei es unbillig, die Antragsgegnerin mit der Nutzungsentschädigung zu belasten.
(C) Foto: cornerstone auf www. pixelio.de
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 20:34