Source: http://www.advoexpert.de/58162.html
Timestamp: 2019-04-20 06:50:21
Document Index: 387002247

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 20', '§ 70', '§ 21', '§ 21', '§ 1587', '§ 21', '§ 27', '§ 20']

BGH v. 27.2.2019 - XII ZB 183/16
Realisierung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein fÃ¼r einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der EntscheidungsgrÃ¼nde ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschrÃ¤nkt ist. Durch Â§ 21 Abs. 3 VersAusglG soll dem Ausgleichsberechtigten die Realisierung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung erleichtert und ihre unbeschrÃ¤nkte, auch Ã¼ber PfÃ¤ndungsgrenzen hinausgehende Durchsetzung ermÃ¶glicht werde.
Die Beteiligten streiten um den Wertausgleich nach der Scheidung. Die im Juni 1986 geschlossene Ehe der 1948 geborenen Antragstellerin und des 1940 geborenen Antragsgegners wurde auf im Januar 2001 zugestellten Antrag durch Urteil von Mai 2005 geschieden. In der gesetzlichen Ehezeit (1986 bis 2000) haben beide Eheleute Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben; der Antragsgegner hat darÃ¼ber hinaus ein betriebliches Anrecht bei der H. Pensionskasse erlangt.
Das AG regelte den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund. Dabei glich es die gesetzlichen Rentenanrechte im Wege des Rentensplittings durch Ãœbertragung von Rentenanwartschaften vom Versicherungskonto des Antragsgegners auf das Versicherungskonto der Antragstellerin aus. Das betriebliche Anrecht des Antragsgegners bei der H. Pensionskasse dynamisierte das AG unter Anwendung der seinerzeit gÃ¼ltigen Barwert-Verordnung und Ã¼bertrug im Wege des erweiterten Splittings weitere mtl. Rentenanwartschaften i.H.d. damaligen HÃ¶chstbetrags von rd. 46 â‚¬ vom Versicherungskonto des Antragsgegners auf das Versicherungskonto der Antragstellerin. Hinsichtlich des sich nach damaliger Berechnung ergebenden Differenzbetrags wurde die Antragstellerin auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen.
Die Antragstellerin bezieht seit Dezember 2013 eine gesetzliche Altersrente i.H.v. rd. 690 â‚¬. Dem zwischenzeitlich wiederverheirateten Antragsgegner steht eine gesetzliche Altersrente i.H.v. netto rd. 870 â‚¬ zu, die in vollem Umfang von einem DrittglÃ¤ubiger gepfÃ¤ndet wird. Sein Anspruch auf Betriebsrente gegenÃ¼ber der H. Pensionskasse belÃ¤uft sich auf netto rd. 4.300 â‚¬. Aufgrund von PfÃ¤ndungen der Landesjustizkasse B. und des Finanzamts B. H. wird diese Betriebsrente nur in HÃ¶he des pfÃ¤ndungsfreien Betrags von rd. 2.400 â‚¬ an den Antragsgegner ausgezahlt. Mit ihrem im November 2013 eingegangenen Antrag begehrt die Antragstellerin die DurchfÃ¼hrung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs.
Das AG verpflichtete den Antragsgegner, an die Antragstellerin ab Februar 2015 eine mtl. Ausgleichsrente i.H.v. rd. 830 â‚¬ und fÃ¼r den Zeitraum von Dezember 2013 bis Januar 2015 einen RÃ¼ckstandsbetrag in GesamthÃ¶he von rd. 11.600 â‚¬ zu zahlen. Ferner verpflichtete es den Antragsgegner dazu, seinen Anspruch auf Leistungen aus der Altersversorgung gegen die H. Pensionskasse i.H.v. mtl. 830 â‚¬ an die Antragstellerin abzutreten, sobald "die PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gung des Finanzamts B. H. und der PfÃ¤ndungs- und Ãœberweisungsbeschluss der Landesjustizkasse B. aufgehoben wurden". Gegen diese Entscheidung legten sowohl die Antragstellerin als auch der Antragsgegner Beschwerde ein. Das OLG setzte die von dem Antragsgegner seit April 2016 zu zahlende laufende mtl. Ausgleichsrente auf rd. 750 â‚¬ herab und verpflichtete ihn fÃ¼r den Zeitraum von Dezember 2013 bis MÃ¤rz 2016 zur Zahlung eines RÃ¼ckstandsbetrags in GesamthÃ¶he von rd. 21.000 â‚¬. DarÃ¼ber hinaus verpflichtete es den Antragsgegner dazu, seine RentenansprÃ¼che gegen die H. Pensionskasse i.H.v. mtl. rd. 750 â‚¬ fÃ¼r die Zeit ab Rechtskraft der Entscheidung an die Antragstellerin abzutreten.
Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die im angefochtenen Beschluss enthaltene Verpflichtung zur Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach Â§ 20 VersAusglG richtet, ist sie unzulÃ¤ssig. Insoweit fehlt es an der nach Â§ 70 Abs. 1 FamFG erforderlichen Zulassung durch das OLG, weil die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf den Ausspruch der Abtretung nach Â§ 21 VersAusglG beschrÃ¤nkt ist.
Eine BeschrÃ¤nkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde muss nicht in der Beschlussformel angeordnet sein, sondern kann sich auch aus den EntscheidungsgrÃ¼nden ergeben, wenn sie sich diesen mit der erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen lÃ¤sst. Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein fÃ¼r einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der EntscheidungsgrÃ¼nde ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschrÃ¤nkt ist. So liegt der Fall hier. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde am Ende der EntscheidungsgrÃ¼nde "im Hinblick auf die hÃ¶chstrichterlich noch nicht entschiedene Auslegung des Â§ 21 VersAusglG" zugelassen.
Die BeschrÃ¤nkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist auch wirksam. Zwar ist eine solche BeschrÃ¤nkung auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente unzulÃ¤ssig. AnerkanntermaÃŸen kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde aber wirksam auf einen tatsÃ¤chlich und rechtlich selbstÃ¤ndigen Teil des gesamten Verfahrensstoffs beschrÃ¤nkt werden, der Gegenstand einer Teil- oder Zwischenentscheidung sein oder auf den der RechtsbeschwerdefÃ¼hrer selbst sein Rechtsmittel beschrÃ¤nken kÃ¶nnte. Davon ist unter den hier obwaltenden UmstÃ¤nden auszugehen
Im Umfang ihrer Zulassung ist die Rechtsbeschwerde nicht begrÃ¼ndet. Mit Recht hat das OLG den amtsgerichtlichen Ausspruch zur Abtretung abgeÃ¤ndert. Unter der Geltung des bis zum 31.8.2009 gÃ¼ltigen Rechts hat der Senat zur VorgÃ¤ngervorschrift des Â§ 1587 i Abs. 2 BGB a.F. im Einklang mit den Intentionen des damaligen Gesetzgebers mehrfach ausgefÃ¼hrt, dass dem Ausgleichsberechtigten durch die Abtretung die Realisierung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente erleichtert und ihre unbeschrÃ¤nkte, auch Ã¼ber PfÃ¤ndungsgrenzen hinausgehende Durchsetzung ermÃ¶glicht werden solle. Der Gesetzgeber des reformierten Versorgungsausgleichs hat mit Â§ 21 Abs. 3 VersAusglG eine inhaltlich identische und lediglich sprachlich angepasste Vorschrift geschaffen, die in gleicher Weise wie die VorgÃ¤ngervorschrift klarstellen soll, dass der schuldrechtliche Versorgungsausgleich in seiner Bedeutung hÃ¶her eingestuft wird als die Schutzvorschriften, die eine Ãœbertragung und PfÃ¤ndbarkeit von laufenden Versorgungen verbieten.
Nur dieses VerstÃ¤ndnis wird dem Versorgungsausgleich gerecht. Denn der Ausgleichsberechtigte hat keinen geringeren Anspruch auf den Ertrag des durch gemeinschaftliche Lebensleistung in der Ehezeit geschaffenen Vorsorgerechts als der Ausgleichspflichtige. Sind beide aber im Hinblick auf das Vorsorgerecht grundsÃ¤tzlich gleichberechtigt, kÃ¶nnen die einzig den Schutz des ausgleichspflichtigen Vorsorgerechtsinhabers bezweckenden Ãœbertragungs- und PfÃ¤ndungshindernisse im VerhÃ¤ltnis zum Ausgleichsberechtigten nicht gelten. FÃ¼r den Abtretungsanspruch ist es deshalb fÃ¼r sich genommen ohne Belang, ob der Ã¼ber der PfÃ¤ndungsgrenze liegende Teil der aus dem Versorgungsanrecht bezogenen EinkÃ¼nfte bereits von dritten GlÃ¤ubigern gepfÃ¤ndet wird. Der auf diesen PfÃ¤ndungen beruhende EinkommensrÃ¼ckgang bei der ausgleichspflichtigen Person ist wofÃ¼r das OLG im Streitfall keinen Anlass gesehen hat ggf. im Rahmen des Â§ 27 VersAusglG bei der Bemessung der Ausgleichsrente nach Â§ 20 VersAusglG zu berÃ¼cksichtigen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.03.2019 12:10