Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/41788.htm
Timestamp: 2019-03-21 07:49:21
Document Index: 162554286

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 42']

FG DÃ¼sseldorf 1.7.2015, 7 K 1256/14 GE
Steuerbefreiung wegen GrundstÃ¼ckserwerbs auf abgekÃ¼rztem Ãœbertragungsweg
Aus der Zusammenschau zweier Befreiungsvorschriften kann sich eine Steuerbefreiung ergeben, die im Wortlaut der Einzelvorschriften je fÃ¼r sich allein betrachtet nicht zum Ausdruck kommt. Aufgrund interpolierender Betrachtung kommt insbesondere dann eine Steuerbefreiung in Betracht, wenn sich der tatsÃ¤chlich verwirklichte GrundstÃ¼ckserwerb als abgekÃ¼rzter Weg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wÃ¤ren sie durchgefÃ¼hrt worden, ebenfalls steuerfrei wÃ¤ren.
Die C. ist EigentÃ¼merin eines GrundstÃ¼cks (E) und Mutter der D. sowie des KlÃ¤gers. Die D. und der KlÃ¤ger waren zu je Â½ EigentÃ¼mer eines anderen GrundstÃ¼cks (F), das sie am Ende 2002 von C. erworben hatten. Zu Gunsten der VerÃ¤uÃŸerin war ein NieÃŸbrauchsrecht eingetragen. Durch den Vertrag aus August 2010 Ã¼bertrug C. den Grundbesitz E auf D. unter Vorbehalt des lebenslÃ¤nglichen unentgeltlichen NieÃŸbrauchs. Die VerÃ¤uÃŸerin ordnete als Auflage fÃ¼r D. an, dass diese verpflichtet sein sollte, ihren hÃ¤lftigen Anteil an dem Grundbesitz F auf den KlÃ¤ger unentgeltlich unter Ãœbernahme der eingetragenen Belastungen zu Ã¼bertragen. Zur ErfÃ¼llung der Auflage Ã¼bertrug D. dem KlÃ¤ger ihren hÃ¤lftigen Miteigentumsanteil an dem Grundbesitz F; die eingetragenen Belastungen (NieÃŸbrauch, RÃ¼ckauflassungsvormerkung) wurden vom KlÃ¤ger Ã¼bernommen. Der Jahreswert des NieÃŸbrauchs wurde im Vertrag mit 15.000 â‚¬ beziffert, der Verkehrswert des hÃ¤lftigen Grundbesitzes F mit 144.000 â‚¬.
Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer i.H.v. 5.040 â‚¬ nach einer Bemessungsgrundlage von 144.000 â‚¬ fest. Hiergegen wandte sich der KlÃ¤ger. Er war der Ansicht, er habe den hÃ¤lftigen Anteil unentgeltlich erworben. Es liege schlieÃŸlich eine Schenkung der Mutter C. an die Tochter D. vor mit der Auflage an die Tochter, den Grundbesitz F unentgeltlich auf den KlÃ¤ger zu Ã¼bertragen. Damit handle es sich um einen Vorgang nach Â§ 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG und nicht nach dem GrEStG. Auflagenbelastet sei die Schwester, begÃ¼nstigt der KlÃ¤ger. Bei dem Zweiterwerb durch den KlÃ¤ger handle es sich um eine freigebige Zuwendung des ursprÃ¼nglichen Schenkers an den AuflagenbegÃ¼nstigten.
Daraufhin setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer auf 2.665 â‚¬ herab. Er fÃ¼hrte aus, es handle sich um eine Schenkung unter Auflage. Eine Nutzungs- oder Duldungsauflage mindere bei der Schenkungsteuer die Bereicherung i.S.v. Â§ 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG. Dies habe gem. Â§ 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG zur Folge, dass der GrundstÃ¼ckserwerb mit dem Wert der Auflage der Grunderwerbsteuer unterliege. Der Wert der Auflage entspreche dem des NieÃŸbrauchsrechts. Von dessen Jahreswert von 15.000 â‚¬ entfalle die HÃ¤lfte auf den KlÃ¤ger, so dass die Bemessungsgrundlage 76.162 â‚¬ betrage.
Der Erwerb des hÃ¤lftigen Anteils an dem GrundstÃ¼ck F von der Schwester des KlÃ¤gers war von der Grunderwerbsteuer befreit. Dies ergab sich aus einer interpolierenden Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften des Â§ 3 Nr. 2 i.V.m. Â§ 3 Nr. 6 GrEStG.
Zwar griff hier die Befreiungsvorschrift des Â§ 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG nicht ein. SchlieÃŸlich beruhte der Erwerb durch den KlÃ¤ger nicht auf einer freigebigen Zuwendung i.S.v. Â§ 7 ErbStG, da die Schwester des KlÃ¤gers den hÃ¤lftigen Anteil an dem Objekt F nicht freigebig, sondern in ErfÃ¼llung einer Auflage Ã¼bertragen hatte. Auch Â§ 3 Nr. 6 GrEStG griff nicht ein, da der KlÃ¤ger und seine Schwester nicht in gerader Linie verwandt sind, sondern in Seitenlinie. Aus der Zusammenschau zweier Befreiungsvorschriften kann sich jedoch eine Steuerbefreiung ergeben, die im Wortlaut der Einzelvorschriften je fÃ¼r sich allein betrachtet nicht zum Ausdruck kommt.
Aufgrund interpolierender Betrachtung kommt insbesondere dann eine Steuerbefreiung in Betracht, wenn sich der tatsÃ¤chlich verwirklichte GrundstÃ¼ckserwerb als abgekÃ¼rzter Weg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wÃ¤ren sie durchgefÃ¼hrt worden, ebenfalls steuerfrei wÃ¤ren (BFH-Beschl. v. 11.8.2014, Az.: II B 131/13). Die Ãœbertragung des hÃ¤lftigen GrundstÃ¼cksanteils unter Ãœbernahme des NieÃŸbrauchsvorbehalt von der Schwester auf den KlÃ¤ger stellte sich hier als abgekÃ¼rzter Weg einer freigebigen Zuwendung der Mutter an den KlÃ¤ger dar, die, wÃ¤re sie von der Schwester des KlÃ¤gers an die Mutter erfolgt, nach Â§ 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei gewesen wÃ¤re; fÃ¼r die sich dann anschlieÃŸende Ãœbertragung durch die Mutter auf den KlÃ¤ger wÃ¤re ebenfalls Steuerfreiheit nach Â§ 3 Nr. 6 GrEStG zu bejahen.
Soweit nach Auffassung des BFH (s.o.) das Ã¼bernommene NieÃŸbrauchsrecht der Bemessung der Steuer zugrunde zu legen sei, vermochte der Senat dieser in einem lediglich summarischen Verfahren vertretenen Ansicht nicht zu folgen. Der interpolierenden Betrachtung stand letztlich auch nicht Â§ 42 AO entgegen. Es liegt ein beachtlicher, auÃŸerhalb der Steuerersparnis liegender Grund fÃ¼r einen Umweg der Ãœbertragung statt zwischen Geschwistern Ã¼ber die Eltern vor, wenn es sich bei der gewÃ¤hlten Gestaltung um eine Neugestaltung der vorweggenommenen Erbfolge handelt, der das Interesse eines Elternteils zugrunde liegt, gegenÃ¼ber einem begÃ¼nstigten Kind selbst als Schenker aufzutreten. Im vorliegenden Fall ergab sich dieses Interesse zum einen daraus, dass die Schwester ihren hÃ¤lftigen Anteil an dem - bereits 2002 von der Mutter erworbenen - GrundstÃ¼ck F auf Veranlassung der Mutter auf den KlÃ¤ger Ã¼bertragen sollte und zum anderen aus dem Umstand, dass die Ã¼bertragenen Werte auf den Pflichtteil Anrechnung finden sollten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.09.2015 16:19