Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.02.1998&Aktenzeichen=1%20BvR%202124/95
Timestamp: 2019-05-23 12:06:46
Document Index: 306166700

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 19', 'Art. 12', 'Art. 103', '§ 9', '§ 5', '§ 5', 'Art. 12', '§ 9', '§ 7', 'Art. 12', '§ 5', '§ 9', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 5', 'Art. 12']

BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95 - dejure.org
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BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95 (https://dejure.org/1998,1606)
BVerfG, Entscheidung vom 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95 (https://dejure.org/1998,1606)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - 1 BvR 2124/95 (https://dejure.org/1998,1606)
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Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Überdehnung der Voraussetzungen bei fachgerichtlicher Entscheidung über das Führen eines Fachanwaltstitels - zur ordnungsgemäßen Besetzung von Fachprüfungsausschüssen der Rechtsanwaltskammern
Berechtigung zur Führung des Titels "Fachanwalt für Arbeitsrecht"; Nachweis der erforderlichen besonderen praktischen Kenntnisse auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts; Rechtmäßigkeit der Ladung zu einem Fachgespräch zur Überprüfung der erforderlichen Kenntnisse; Besetzung des Fachprüfungsausschusses ausschließlich mit Fachanwaltskollegen aus demselben Kammerbezirk; Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Qualifikation als Eingriff in die Berufsfreiheit
Berechtigung zur Führung des Titels "Fachanwältin für Arbeitsrecht"
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GG Art. 12 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; RAFachBezG § 9
OLG Nürnberg, 17.10.1994 - D I 42
AGH Bayern, 04.07.1995 - BayAGH I - 11/94
NJW-RR 1998, 1001
MDR 1998, 499
NZA 1998, 417
AnwBl 1998, 277
a) Dem Anwaltsgerichtshof ist darin zuzustimmen, dass § 5 Satz 3 FAO a.F. (heute § 5 Abs. 4 FAO) eine an Art. 12 Abs. 1 GG zu messende Regelung der Berufsausübung enthält (vgl. BVerfG, NJW-RR 1998, 1001 f. zur Vorgängerregelung des § 9 RAFachBezG).
Das Bundesverfassungsgericht, auf das sich der Anwaltsgerichtshof beruft, hat in seinem Beschluß vom 12. Februar 1998 (BRAK-Mitt. 1998, 145) ausgeführt, daß dem Rechtsanwalt, der zum Fachgespräch geladen wird, schon vom Fachausschuß mitgeteilt werden müsse, warum der Fachausschuß den Nachweis praktischer Erfahrungen nicht als geführt ansehe (…aaO unter II 2).
Diese Mitteilungspflicht steht im Zusammenhang damit, daß bereits gegen die Ladung zum Fachgespräch gerichtliche Entscheidung beantragt werden kann (…Feuerich/Weyland, aaO , § 7 FAO Rdnr. 13 m.w.Nachw.), und ist vom Bundesverfassungsgericht damit begründet worden, daß es zum Kern grundrechtlicher Verfahrensgarantien gehöre, daß die betroffenen Bürger rechtzeitig über den Verfahrensstand informiert würden und die Möglichkeit hätten, Einwände wirksam vorzubringen (Beschluß vom 12. Februar 1998, aaO unter II 1mit Bezugnahme auf BVerfGE 84, 59, 72; ebenso BVerfGE 84, 34, 46).
ob schon für die Überprüfung der Sachkunde im Allgemeinen und für die Überprüfung der Gutachten im Besonderen durch die Bestellungsbehörde aus Gründen der Gleichbehandlung (im Sinne der übertragbaren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in 1 BvR 2124/95) normative Bewertungskriterien und -maßstäbe erforderlich sind (…a.a.O. Rn. 90),.
Solche Regelungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn ihnen eine schutzwürdige Erwägung des Gemeinwohls zugrunde liegt, sie nach Art und Ausmaß geeignet und erforderlich sind, den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck zu erreichen, und eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn tragenden Gründe ergibt, daß die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (BVerfGE 85, 248, 259; BVerfG BRAK-Mitt. 1998, 145).
Gerade im ländlichen Raum ist es vielfach unmöglich, Mandate im kollektiven Arbeitsrecht zu akquirieren (BVerfG BRAK-Mitt. 1998, 145, 146;… Holl, in: Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung 1997 § 5 FAO Rdnr. 37).
Indessen eröffne, so bemerkte das Bundesverfassungsgericht weiter, die Möglichkeit, zunächst durch eine andere fachgebietsbezogene Tätigkeit die erforderlichen Anwaltserfahrungen im kollektiven Arbeitsrecht zu ersetzen (§ 9 Abs. 2 RAFachBezG), den Bewerbern zumutbare Alternativen zum Erwerb der Fachanwaltsqualifikation (BVerfG BRAK-Mitt. 1998, 145, 146).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschl. v. 12. Februar 1998 - 1 BvR 2124/95 -) folgten aus Art. 12 Abs. 1 GG Anforderungen an Prüfungsverfahren, die der Berufswahl oder -ausübung Schranken setzten.
45 Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es sich um ein "prüfungsähnliches Verfahren" handelt, das keiner gesetzlichen Normierung bedarf, ist entgegen der Ansicht des Klägers durch die von ihm angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur ordnungsgemäßen Besetzung von Fachprüfungsausschüssen der Rechtsanwaltskammern (BVerfG, Kammerbeschl. v. 12. Februar 1998 - 1 BvR 2124/95 -, juris) auch nicht überholt.
2.3 Im Übrigen geht der Kläger auch fehl, wenn er unter Berufung auf den oben 50 wiedergegebenen Orientierungssatz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschl. v. 12. Februar 1998, a. a. O.) meint, seine Berufung müsse schon deswegen Erfolg haben, weil sich die Beklagte mit seinen Einwänden gegen die Expertisen des Fachgremiums nicht hinreichend auseinandergesetzt habe.
Eine solche ist zulässig, wenn ihr eine schutzwürdige Erwägung des Gemeinwohls zugrunde liegt, sie nach Art und Ausmaß geeignet und erforderlich ist, den vom Normgeber verfolgten Zweck zu erreichen, und eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn tragenden Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (vgl. nur BVerfG, BRAK-Mitt. 1998, 145 zum Gesetz über Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, RAFachBezG, vom 27. Februar 1992, BGBl. I 369, außer Kraft getreten am 9. September 1994).
Regelungen der Berufsausübung durch oder aufgrund eines Gesetzes im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG sind zulässig, wenn ihnen eine schützwürdige Erwägung des Gemeinwohls zugrunde liegt, sie nach Art und Ausmaß geeignet und erforderlich sind, den vom Normgeber verfolgten Zweck zu erreichen, und eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der den Eingriff tragenden Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 1998 - 1 BvR 2124/95 -, NJW-RR 1998, 1001 f., m. w. Nachw.).
Danach müssen Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit verhältnismäßig in dem Sinne sein, dass sie nach Art und Ausmaß geeignet und erforderlich sind, den vom Normgeber verfolgten, durch schutzwürdige Erwägungen des Gemeinwohls legitimierten Zweck zu erreichen, und eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der den Eingriff tragenden Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (BVerfG, Beschl. v. 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95 -, NJW-RR 1998, 101 [102]).
Dazu zählen auch die Vorschriften des Gesetzes über Fachanwaltsbezeichnungen, die mit Blick auf den Schutz des rechtssuchenden Publikums verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 1998 - 1 BvR 2124/95 - NJW-RR 1998, 1001 = AnwBl. 1998, 277).
117 Ein Norm, die wie § 5 Abs. 4 FAO das Grundrecht des Rechtsanwalts aus Art. 12 Abs. 1 GG einschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95, BRAK-Mitt. 1998, S. 145 f.), muss unter anderem Mindestanforderungen an das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot erfüllen.
AGH Baden-Württemberg, 05.04.2003 - AGH 46/02
Fachanwalt - Nichtbescheiden eines Antrags auf Gestattung des Führens einer …
AGH Bayern, 01.07.2011 - BayAGH I - 18/10