Source: https://www.fachanwalt.de/ratgeber/eu-fahrerlaubnis-und-ordentlicher-wohnsitz-im-europaeischen-ausland-eu-fuehrerscheinrichtlinie
Timestamp: 2019-02-17 15:48:39
Document Index: 191436649

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'Art. 12', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 169']

EU-Fahrerlaubnis und ordentlicher Wohnsitz im europäischen Ausland (EU Führerscheinrichtlinie)
SIE SIND HIER: Fachanwälte / Rechtstipps / Versicherungsrecht / EU-Fahrerlaubnis und ordentlicher Wohnsitz im europäischen Ausland (EU Führerscheinrichtlinie)
Rechtssituation: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seinen 3. Senat Ende Oktober 2014 (Urt. v. 22.10.2014, BVerwG 3 B 21.14) die Revision eines Klägers, der nach dem Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland einen EU-Führerschein in Polen erworben hatte, zurückgewiesen.
Die Vorinstanzen (VG Köln und OVG Münster) hatten die Klage gegen den feststellenden Beschluss der Fahrerlaubnisbehörde nach 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV abgewiesen, wonach der Kläger nicht berechtigt sei, in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Die Versagung der Fahrerlaubnis war auf das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützt gewesen. Nach Auskunft der Wohnsitzgemeinde des Klägers hatte der Kläger vom 31.01.2018 bis zum 21.08.2019 und vom 16.06.2009 bis zum 14.09.2009 in Polen gewohnt. Maßgeblich für die Fahrerlaubniserteilung in Polen war das Jahr 2009. Die Aufenthaltsdauer in Polen im Jahr 2009 betrug in diesem Jahr 2009 nur 91 Tage. Für eine Annahme eines Wohnsitzes in Polen reichten diese 91 Tage gem. Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG nicht aus.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts obliegt es dem Fahrerlaubnisinhaber, wenn er trotz unzureichend langer Verweildauer im Ausland behauptet, das Wohnsitzerfordernis eingehalten zu haben, verizierbare und substantiierbare Angaben zum dem Beginn und dem Ende seines Aufenthalts im EU-Ausland zu machen. Dabei hat er ggf. auch Angaben zu den beruflichen und persönlichen Beziehungen oder Bindungen zu machen, welche im fraglichen Zeitraum bestanden haben. Diese Bindungen müssen dann einen Bezug zum im Führerschein angegebenen Wohnort haben.
An einer solchen Darlegung durch den Kläger hatte es im vorliegenden Fall gefehlt, so dass die Klagen und die Revision abzuweisen gewesen sind.
Nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes gebiete der hier grundsätzlich bestehende Amtsermittlungsgrundsatz die Behörde nicht dazu, allen denkbaren Möglichkeiten nachzugehen.
Mitgeteilt durch: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Familienrecht Würzburg (Tel. 0931/406 200 62) Aschaffenburg (06021/585 1270) und Marktheidenfeld (09391/916670). (www.radrstoklossa.de und www.rechtsanwalt-marktheidenfeld.de).
Versicherungsrecht	Rechtsschutzversicherung (§ 3 Abs. 2 a ARB 2005): Subjektives Verstoßprinzip
Stärkung des subjektiven Verstoßprinzips aus der Perspektive des Versicherungsnehmers durch neues BGH Urteil aus Februar 2015. Einleitung zum Thema: Bereits mit einer Reihe von vorherigen Urteilen hat der BGH das subjektive Verstoßprinzip in den ARB so ausgelegt, dass es bei dem Verstoß, durch den der Rechtsschutzfall ausgelöst wird, alleine auf einen Verstoß aus der Sicht des Versicherungsnehmers ankommen darf, auf den er sich beruft. Anderenfalls kann eine unbillige und schwer kontrollierbare Zurückverlagerung des Entstehungszeitpunkts des Rechtsschutzfalls eintreten (siehe u. A. BGH, Urt. v. 30.04.2014 IV ZR 47/13, BGH, Urt. v. 19....weiter lesen
Einleitung zum Thema: In einer Rechtssache, die im Dezember 2014 vom Bundesgerichtshof zu entscheiden war (BGH, Urt. v 10.12.2014, IV ZR 281/14), bestanden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Anspruchsteller und dem Kaftfahrtversicherer zur Höhe des Schadens an einem Kraftfahrzeug. Die AKB sehen zur Problematik unterschiedlicher Schadenfeststellungen folgende Bestimmungen vor: A.2.18.1: „Bei Meinungsverschiedenheit über die Höhe des Schadens einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswertes oder über den Umfang der erforderlichen Reparaturarbeiten entscheidet ein Sachverständigenausschuss. A.2.18.2 Für den Ausschuss...weiter lesen
Unter einem Wegeunfall versteht man einen Unterfall des Arbeitsunfalls, also einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch wenn ein Elternteil das Kind zur Schule oder zum Kindergarten bringt, um arbeiten zu können und dabei ein Unfall passiert liegt, ein Wegeunfall vor. Welcher Weg ist versichert? Versichert ist grundsätzlich das Zurücklegen des Wegs nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 SGB VII). Dies können verschiedene versicherte Tätigkeiten sein, im Regelfall handelt es sich aber um Wege zur und von der Arbeit . Versichert ist grundsätzlich nur der direkte Weg , dies muss nicht...weiter lesen
Der Rückkaufswert ist der nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik errechnete Betrag, den ein Versicherer dem Versicherungsnehmer rückzuzahlen hat, wenn eine Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, durch Kündigung des Versicherungsnehmers oder durch Rücktritt oder Anfechtung des Versicherers aufgehoben wird. Der Begriff Rückkaufswert stammt aus dem Versicherungsrecht. Nach § 169 Absatz 1 VVG hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Rückkaufswert zu zahlen, wenn eine Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko...weiter lesen
Sie lesen gerade: EU-Fahrerlaubnis und ordentlicher Wohnsitz im europäischen Ausland (EU Führerscheinrichtlinie)