Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%20191/03
Timestamp: 2020-01-17 15:25:33
Document Index: 267202753

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 133', '§ 133', '§ 34', '§ 125', '§ 125', '§ 4', '§ 1', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 7', '§ 7', '§ 125', '§ 125', '§ 162', '§ 249', 'BGH', '§ 249']

Rechtsprechung: 2 S 191/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Regensburg, 07.10.2003
VGH Baden-Württemberg, 14.12.2004 - 2 S 191/03
https://dejure.org/2004,6714
VGH Baden-Württemberg, 14.12.2004 - 2 S 191/03 (https://dejure.org/2004,6714)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.12.2004 - 2 S 191/03 (https://dejure.org/2004,6714)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - 2 S 191/03 (https://dejure.org/2004,6714)
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Bekanntmachungen selbständiger Gemeinden in gemeinsam herausgegebenen Bekanntmachungsorganen; Artzuschlag gem. BauGB § 131 Abs 3 bei unbeplanten Gebieten bei Vergleichbarkeit mit Gewerbe- und Industriegebieten; vorhandene Erschließungsanlage bei historischer Ortsstraße
§ 131 Abs 3 BauGB, § 133 Abs 1 S 2 BauGB, § 133 Abs 2 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 125 Abs 2 BauGB, § 125 Abs 3 BauGB, § 4 Abs 3 GemO BW, § 1 GemODV BW
Satzung, Amtsblatt, gemeinsames, öffentliche Bekanntmachung, gebietsbezogener Artzuschlag, grundstücksbezogener Artzuschlag, Bebauungszusammenhang, planmäßiger Ausbau, historische Ortsstraße, unselbständiges Anhängsel einer historischen Ortsstraße, endgültige
Möglichkeit der Veröffentlichung von Bekanntmachungen in einem gemeinsam herausgegebenen Bekanntmachungsorgan ; Verpflichtung für unbeplante Gebäude zur Belegung aller Grundstücke mit einem gebietsbezogenen Artzuschlag; Abhängigkeit der Rechtmäßigkeit der Herstellung ...
Erschließungsbeitrag: Satzung, Amtsblatt, gemeinsames, öffentliche Bekanntmachung, gebietsbezogener Artzuschlag, grundstücksbezogener Artzuschlag, Bebauungszusammenhang, planmäßiger Ausbau, historische Ortsstraße, unselbständiges Anhängsel einer historischen Ortsstraße, ...
Pflicht zum grundstücksbezogenen Artzuschlag?
VG Sigmaringen, 04.06.2002 - 7 K 1165/01
BVerwG, 22.06.2005 - 9 B 12.05
Erschließungsbeitrag: Abwägungsentscheidung der Gemeinde - im Siedlungsverfahren …
Im Übrigen sei nach der Senatsrechtsprechung für eine Abwägungsentscheidung nach § 125 Abs. 2 BauGB kein bestimmtes förmliches Verfahren vorgesehen (unter Hinweis auf Senatsurteil vom 14.12.2004 - 2 S 191/03 -).
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 2 S 1657/06
Bebauungsplanersetzende Planung im Sinne von § 125 Abs 2 BauGB
Auf die von der Antragsschrift weiter aufgeworfenen Fragen, ob den Vorgaben des Gesetzes in § 125 Abs. 2 BauGB nachträglich Genüge getan wurde bzw. in welcher Form erfolgte Herstellungsarbeiten nachträglich legitimiert werden können (vgl. Senatsurteil vom 14.12.2004 - 2 S 191/03 - Juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 7 Rdnr. 20), kommt es danach nicht an.
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2016 - 15 A 2407/14
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids; Abhängigkeit der …
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21. März 2002 - 2 S 2585/01 -, juris, Rn. 29 (= BWGZ 2002, 427), und vom 14. Dezember 2004 - 2 S 191/03 -, juris, Rn. 25; Bay. VGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2009 - 6 CS 08.3257 -, juris, Rn. 8, und vom 27. November 2014 - 6 ZB 12.2446 -, juris, Rn. 6; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 7 Rn. 20 und 53; ders, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand: Dezember 2015, § 125 Rn. 19 und 35; Hesse, Erschließungsbeitrag, Stand: Mai 2015, § 125 Rn. 56.
VG Stuttgart, 26.10.2005 - 2 K 4495/03
Klage einer Gemeinde gegen Herabsetzung eines Erschließungsbeitragsbescheids …
Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die er in seinem Beschluss vom 04.04.2005 - 2 S 2441/04 - begründet hat und die auch seinem Urteil vom 14.12.2004 - 2 S 191/03 - zugrunde liegt, ist ein grundstücksbezogener Artzuschlag jedenfalls für (überwiegend) gewerblich oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in Mischgebieten - der hier allenfalls in Betracht käme - nicht unabdingbar.
VG Berlin, 09.11.2018 - 12 K 249.17
Endgültiges Nichtbestehen einer mündlichen Prüfung zum Notfallsanitäter; …
Die Zuziehung des Verfahrensbevollmächtigten für das Vorverfahren war bereits wegen der Klageabweisung und der damit einhergehenden Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers nicht nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO für notwendig zu erklären (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 2 S 191/03 - juris Rn. 31).
LG Regensburg, 07.10.2003 - 2 S 191/03
https://dejure.org/2003,10822
LG Regensburg, 07.10.2003 - 2 S 191/03 (https://dejure.org/2003,10822)
LG Regensburg, Entscheidung vom 07.10.2003 - 2 S 191/03 (https://dejure.org/2003,10822)
LG Regensburg, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - 2 S 191/03 (https://dejure.org/2003,10822)
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Keine Erstattung von Unfallersatztarifen
Zusammenfassung von "Die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatzwagentarifen - eine unendliche Geschichte?" von RA Ulrich Wenning, original erschienen in: NZV 2004, 609 - 613.
AG Regensburg - 4 C 3050/02
NJW-RR 2004, 455
Die Instanzgerichte haben es oft abgelehnt, erheblich über dem "Normaltarif" liegende "Unfallersatztarife" als erstattungsfähig anzusehen (vgl. LG Bonn, Urteil vom 24. Mai 2004, VersR 1284; LG Freiburg, Urteil vom 11. März 1997, NJW-RR 1997, 1069; LG Bonn, Urteil vom 25. Februar 1998, NZV 1998, 417; AG Frankfurt, Urteile vom 20. November 1998, NJW-RR 1999, 708 und vom 6. September 2001, NZV 2002, 83; AG Düsseldorf, Urteil vom 7. März 2000, NJW-RR 2001, 133) Nach den Feststellungen des LG Regensburg (Urteil vom 7. Oktober 2003 aaO) wird die Durchsetzbarkeit von Unfallersatztarifen in der Praxis "inzwischen sehr skeptisch bis ablehnend" beurteilt.
Das kann allerdings keine mißbräuchliche Tarifgestaltung als Grundlage für eine Schadensberechnung rechtfertigen, die alleine (ohne dass sich die Person des Anmietenden verändert) danach differenziert, was Anlass bzw. Motivation der Anmietung eines Ersatzwagens ist und die letztlich ein Geschäft zu Lasten Dritter darstellt: Da insoweit der Markt der "Unfallersatztarife" allein zu dem Zweck geschaffen wurde, eine "gewöhnliche Leistung" nur wegen Vorliegens eines Versicherungsfalles zu anderen Bedingungen anzubieten, kann sich daraus eine "Marktüblichkeit" und die objektive Erforderlichkeit nicht ergeben (vgl. LG Regensburg, NJW-RR 2004, S. 455;… AG Ffm, NZV 2002, S. 86;… Griebenow, NZV 2003, S. 353 f.;… Unberath, NZV 2003, S. 497 f.;… Albrecht, NZV 1996, S. 49 f.).
Die einzelnen Argumente, die als Rechtfertigung für den sog. "Unfallersatztarif gebracht werden, und die letztlich auch der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten unkritisch aus Stellungnahmen der Autovermieter übernommen hat (vgl. Bd. IV, BI. 8-9 d.A.), vermögen nicht zu überzeugen, wobei die Kammer besonders die folgenden Überlegungen für treffend erachtet, die sie in Anlehnung der der Universitätstudie des (…veröffentlicht in: NZV 1996, S. 49 f.) überprüft hat, da in letzterer erstmals unter Auswertung von 2000 Mietwagenrechnungen konkrete betriebswirtschaftliche Überlegungen gegenübergestellt wurden, die dann auch in der Rechtsprechung Eingang fanden (vgl. LG Regensburg, NJW-RR 2004, S. 455 f.).
überhaupt kein Ersatzfahrzeug bzw. ein Fahrzeug bei einem anderen Vermieter angemietet hätte (vgl. LG Regensburg, NJW-RR 2004, S. 455 f., 456;… AG Marsberg, Schaden-Praxis 1997, S. 432 f.), was hier nahe liegt, da der Kläger allein durch seine Reparaturfirma die Autovermietung der Streitverkündeten ohne weitere Alternativen vermittelt bekommen hat (vgl. auch Bl. 73, 1) und der Streitverkündeten aus zahlreichen Gerichtsverfahren - auch vor der Kammer - bekannt ist, dass ihre Tarife regelmäßig von den Versicherungen angegriffen werden.
Die beiden seitens der Beklagten zitierten Entscheidungen (LG Regensburg NJW-RR 2004, 455; LG Freiburg Schaden-Praxis 1995, 242) vermögen für ihre abweichende Ansicht keine die Kammer überzeugende Begründung zu liefern.
Die diesbezüglich beklagtenseitig zitierte Entscheidung des Landgerichts Regensburg setzte eine solche auch nicht an (vgl. LG Regensburg, NJW-RR 2004, 455, 456), sondern setzt sich letztendlich nur mit der Rückstufung um eine Klasse auseinander.
Tübingen 2000, S. 3 ff.; Griebenow , NZV 2005, 113, 114 ff.; Schiemann , JZ 2005, 1058, 1059; Unberath , NZV 2003, 497, 499 ff.; Wagner , NJW 2006, 2289, 2292 f.; Palandt/ Heinrichs , 65. Aufl. 2006, BGB, § 249 Rn. 31; noch weitergehend Albrecht , NZV 1996, 49 ff, der sogar meint, dass Fahrzeuge im Unfallersatztarifgeschäft in der Regel sogar betriebswirtschaftlich günstiger seien als die im freien Vermietgeschäft; ebenso LG Ravensburg, Urt. v. 7.10.2003 - 2 S 191/03, NJW-RR 2004, 455 f.) kann nicht davon ausgegangen werden, dass bei der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges ein solcher Mehraufwand in keinem bzw. keinem nennenswerten Umfang gerechtfertigt sein kann (hierzu auch Körber , NZV 2000, 68, 72).
Die Beklagte selbst hat etwa im vorliegenden Fall vorgetragen, ein Geschädigter habe regelmäßig keine Kenntnis von den speziellen Unfallersatztarifen, weshalb er auch keine Veranlassung zu weiteren Erkundigungen habe (vgl. Bl. 67 d.A., LG Regensburg Az: 2 S 191/03, Bl. 117 d.A.; i.Ü. BGH NJW 1996, 1956;… bestr., vgl. nur Palandt-Heinrichs a.a.O:, § 249 RNr. 31 m.w.N.).
Ein verständig und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten hätte eine Anmietung zu einem niedrigeren Tarif gewählt (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2002, 132; LG Regensburg NJW-RR 2004, 455).
überhaupt kein Ersatzfahrzeug bzw. ein Fahrzeug bei einem anderen Vermieter angemietet hätte (vergl. LG Regensburg, NJW-RR 2004, 455 f., 456 [LG Regensburg 07.10.2003 - 2 S 191/03] ; AG Marsberg, Schaden-Praxis 1997, 437 f.).