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Timestamp: 2017-06-29 07:37:42
Document Index: 95127465

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 79', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15']

Datenschutz online. Ihr umfassender Ratgeber für den öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich - PDF
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1 Datenschutz online Ihr umfassender Ratgeber für den öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich 1. Auflage Onlineprodukt. ISBN Gewicht: 10 g Weitere Fachgebiete > EDV, Informatik > Hardwaretechnische Grundlagen > Datensicherheit, Datenschutz Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.2 Der Datenschutzbeauftragte nach der geplanten EU-Datenschutzverordnung Übersicht (1) Derzeit geltende europäische Rechtslage (2) Allgemeine Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (3) Vorgaben zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten (4) Stellung des Datenschutzbeauftragten (5) Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (1) Derzeit geltende europäische Rechtslage Unveränderte Rechtslage seit 1995 Derzeit maßgeblich ist auf europäischer Ebene die EG-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr Sie wurde seit ihrer Verabschiedung, also seit nunmehr deutlich über 15 Jahren, nie geändert. Die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist in ihr nicht vorgeschrieben. Allerdings erwähnt sie den betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit den Meldepflichten, die Daten verarbeitende Stellen gegenüber den Datenschutzaufsichtsbehörden haben. Diese Konstruktion ist aus deutscher Sicht ungewöhnlich und bedarf einer kurzen Erläuterung. Zusammenhang von Meldepflicht und DSB-Bestellung Art. 18 der EG-Datenschutzrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten eine Meldepflicht des Verantwortlichen gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde vorzusehen (siehe dazu Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie). Den Mitgliedstaaten wird gestattet, eine Ausnahme von dieser Meldepflicht für den Fall vorzusehen, dass das nationale Recht die zwingende Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten vorsieht. Der deutsche Gesetzgeber hat von dieser Möglichkeit bekanntlich dadurch Gebrauch gemacht, dass er in 4f Abs. 1 BDSG abgesehen von geringfügigen Ausnahmen die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten vorgeschrieben hat. Situation in den anderen Mitgliedstaaten Die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Zwar kennt die Rechtsordnung einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten den betrieblichen Datenschutzbeauftragten (so etwa in Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden). Er ist jedoch außer in Deutschland nirgends verbindlich vorgeschrieben, sondern stellt eine freiwillige Einrichtung dar. Zudem ist die Ausgestaltung im Einzelnen sehr unterschiedlich. So sind manche Mitgliedstaaten (vor allem Luxemburg) hinsichtlich der Anforderungen an die Vorbildung außerordentlich streng. In anderen Mitgliedstaaten gibt es dagegen insoweit keine oder nur höchst allgemeine Vorgaben. Insofern kann man nach geltendem europäischen Recht sagen, dass das Europarecht den betrieblichen Datenschutzbeauftragten zwar kennt, ihn aber nur ausgesprochen rudimentär regelt. Von einer Einheitlichkeit, die insbesondere für grenzüberschreitendtätige Unternehmen außerordentlich erwünscht wäre, kann nicht die Rede sein. Freiwillige Bestellung von DSBs Auf der anderen Seite ist bemerkenswert, dass auch ohne ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung inzwischen in zahlreichen Mitgliedstaaten betriebliche Datenschutzbeauftragte vorhanden sind. Das zeigt, dass dieses Modell der Selbstkontrolle offensichtlich überzeugt, denn sonst würden Unternehmen die damit verbundenen Aufwendungen nicht auf sich nehmen. Neue Überlegungen der Kommission Vor diesem Hintergrund bestand für die Europäische Kommission aller Anlass, sich Gedanken darüber zu machen, ob die Institution des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht EU-weit eingeführt werden könnte. Ergebnis dieser Überlegungen sind entsprechende Bestimmungen in dem Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung, die im Folgenden kurz darzustellen sind. (2) Allgemeine Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung Vorlage eines Entwurfs Januar 2012 Am 25. Januar 2012 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Diese Verordnung soll nach dem Willen der Kommission die vorhandene EG-Datenschutzrichtlinie ablösen. Wann dies geschehen wird, ist noch offen. Nach allgemeiner Erfahrung werden die Beratungen über dieses Dokument, das aus immerhin 91 Artikeln besteht, voraussichtlich bis weit in das Jahr 2013 hinein andauern. Unterschiede zwischen Richtlinie und Verordnung Ein wesentlicher Unterschied zwischen einer EU-Richtlinie und einer EU-Verordnung besteht darin, dass eine Richtlinie nur an die Mitgliedstaaten gerichtet ist, während eine Verordnung unmittelbar gilt. Das bedeutet Folgendes: Eine Richtlinie muss nach ihrer Verabschiedung von den Mitgliedstaaten erst noch in nationales Recht umgesetzt werden. Solange dies nicht geschehen ist, hat sie für das einzelne Unternehmen und den einzelnen Bürger keine rechtliche Wirkung. Was das bedeutet, ist bei der derzeit noch geltenden EG- Datenschutzrichtlinie sehr deutlich geworden. Sie wurde im Jahr 1995 verabschiedet. Ihre Umsetzung in nationales Recht durch eine Neufassung des BDSG dauerte in Deutschland jedoch über fünf Jahre. Bis die Umsetzung erfolgt war, stand die Richtlinie buchstäblich nur auf dem Papier. Einfluss auf die Rechtswirklichkeit hatte sie nicht. Die Wirkung einer Verordnung ist völlig anders. Ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens muss sie von allen Unternehmen und allen Bürgern gewissermaßen automatisch beachtet werden. Sie wirkt so, wie man dies im nationalen Recht nur von Gesetzen gewohnt ist. Das bedeutet für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Sobald die jetzt als Entwurf vorgelegte Verordnung in Kraft treten würde, wären die darin enthaltenen Regelungen für Datenschutzbeauftragte sowohl für die Unternehmen als auch für die betroffenen Datenschutzbeauftragten selbst unmittelbar verbindlich. Folgen für den Datenschutzbeauftragten Konkret hätte dies beispielsweise zur Folge, dass sich möglicherweise der vorhandene Zuschnitt der Aufgaben ändert,3 dass Bestellungsschreiben geändert werden müssen und dass so sieht es die Verordnung nämlich vor kein besonderer Kündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten nach Beendigung seiner Tätigkeit mehr besteht. Der Eindruck, es gehe bei der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber der bisherigen Datenschutz-Richtlinie nur um einen Austausch von Begriffen, der allenfalls für spezialisierte Juristen von Interesse ist, trifft daher nicht zu. Ganz im Gegenteil hat die Frage, welches rechtliche Instrument die Europäische Union wählt, um den Datenschutz europaweit zu regeln, für den Datenschutz in der EU große Bedeutung. Deshalb ist es von großer Wichtigkeit, dass die Datenschutz-Grundverordnung die Benennung, die Stellung und die Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in einem eigenen Abschnitt 4 regelt, der aus drei Artikeln besteht. Europaweite Anerkennung des betrieblichen DSB Damit erkennt der Verordnungsentwurf an, dass sich die Institution des betrieblichen Datenschutzbeauftragten offensichtlich so bewährt hat, dass sie nunmehr allgemein vorgesehen wird. Wegen der unmittelbaren Wirkung, die eine EU-Verordnung hat, bedeutet dies, dass in allen Mitgliedstaaten Datenschutzbeauftragte berufen werden müssen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen die Verordnung dies vorsieht. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist künftig also keine freiwillige Veranstaltung mehr. Das stellt aus deutscher Sicht allgemein gesehen einen ganz wesentlichen Fortschritt dar. Hier wurde ein in Deutschland entwickeltes Regelungsmodell aufgegriffen, und es ist künftig in ganz Europa verbindlich. Kein Spielraum für den nationalen Gesetzgeber Auf der anderen Seite bleibt zu bedenken, dass der nationale Gesetzgeber keinen eigenen Spielraum mehr hat. Die einzige Ausnahme hiervon bestünde darin, dass die Verordnung selbst ihm einen solchen Regelungsspielraum gibt. Das ist jedoch hinsichtlich Benennung, Stellung und Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht der Fall. Sollte die Verordnung in der jetzt vorgesehenen Form in Kraft treten, stünde jeder betriebliche Datenschutzbeauftragte somit einer neuen Situation gegenüber. Es ist deshalb sinnvoll, sich schon jetzt damit zu befassen, welche Folgen sich daraus konkret ergeben könnten. (3) Vorgaben zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten Dreigeteilte Regelung Die Verordnung soll sowohl für Behörden als auch für Unternehmen gelten. Die Voraussetzungen, unter denen ein Datenschutzbeauftragter benannt (in der bisherigen deutschen Terminologie würde man den Begriff bestellt verwenden) werden muss, sind in Art. 35 des Entwurfs enthalten. Demnach gilt Folgendes: Behörden oder andere öffentliche Einrichtungen müssen immer einen Datenschutzbeauftragten benennen. Für Unternehmen gilt dies nur, wenn sie 250 oder mehr Mitarbeiter beschäftigen. Unabhängig von der Mitarbeiterzahl müssen Unternehmen dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn ihre Kerntätigkeit in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, die eine regelmäßige und systematische Beobachtung von betroffenen Personen erforderlich machen. Begrifflichkeiten und Systematik dieser Regelung weichen vom geltenden deutschen Rechts teils deutlich ab. Insoweit ist auf Folgendes hinzuweisen: Unveränderter Situation für Behörden Keine Interpretationsprobleme bereitet die Regelung, wonach jede Behörde und andere öffentliche Einrichtung immer einen Datenschutzbeauftragten benennen muss. Entsprechende Regelungen gibt es in Deutschland schon bisher sowohl für den Bund als auch für die Länder. Insofern können Datenschutzbeauftragte in solchen Einrichtungen der weiteren Entwicklung sehr gefasst entgegensehen. Für sie ändert sich vom Grundsatz her nichts. Insbesondere müssen sie nicht befürchten, dass ihre Funktion mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung entfallen könnte. Unternehmen: Grenze von 250 Mitarbeitern Die Grenze von 250 Mitarbeitern erklärt sich daraus, dass im Recht der Europäischen Union Unternehmen bis zu 249 Mitarbeitern als kleine und mittlere Unternehmen gelten. Für diese Unternehmen hat sich in der EG-Terminologie die deutsche Abkürzung KMU durchgesetzt. Die englische Entsprechung diese Abkürzung heißt SME (= Small and Medium Enterprises). Dieser Hintergrund der Zahl 250 lässt vermuten, dass es bei den anstehenden Beratungen über die Datenschutz-Grundverordnung sehr schwierig sein wird, eine niedrigere Schwellenzahl durchzusetzen. Dies würde vermutlich so interpretiert, dass kleine und mittlere Unternehmen durch die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten künftig wirtschaftlich belastet würden. Das wiederum passt nicht in die allgemeine Absicht der Europäischen Union, kleine und mittlere Unternehmen möglichst mit weniger formellen Pflichten zu belasten als größere Unternehmen insbesondere dann, wenn die Erfüllung der formellen Pflichten (hier die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten) zu Kosten führen. Ausnahmen für Unternehmen: bestimmte Kerntätigkeit Der Begriff der Kerntätigkeit von Unternehmen ist dem deutschen Datenschutzrecht bisher unbekannt. Man darf dabei wohl an die Tätigkeit von Auskunfteien, Marktforschungseinrichtungen und ähnlichen Unternehmen denken, deren direkter Geschäftszweck darin besteht, Daten von Personen zu erheben und diese Daten direkt wirtschaftlich zu verwerten. Allerdings bleibt zu bedenken, dass dieser völlig neue Begriff künftig erst noch im Einzelnen interpretiert werden muss. Er ist daher insbesondere in seinen Randkonturen im Augenblick noch recht unscharf. Vor allem stellt sich die Frage, ob die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten auch dann gelten soll, wenn eine Kerntätigkeit der beschriebenen Art vorliegt, das Unternehmen jedoch nur eine ganz geringe Zahl von Mitarbeitern hat. Dies würde nämlich dazu führen, dass auf diesem Umweg letztlich doch kleine und mittlere Unternehmen in diesen Branchen ganz erheblich belastet werden. Mitteilung des DSB an die Aufsichtsbehörde Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass der Name und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden müssen (Art. 35 Abs. 9 des Entwurfs). Das dürfte es künftig deutlich erschweren, gegen die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zu verstoßen. Sollte die Aufsichtsbehörde nämlich feststellen, dass ihr niemand gemeldet wird, wird sie im Regelfall beim betreffenden Unternehmen anfragen. Das wird dadurch erleichtert, dass Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeitern in vielerlei Hinsicht bei Behörden erfasst sind. So ist es etwa bei den Industrieund Handelskammern prinzipiell ohne Weiteres möglich, Listen mit Unternehmen dieser Größenordnung zu erhalten. Die Überprüfungsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden wachsen dadurch deutlich. Künftiger Wegfall vieler DSBs? Die Beschränkung der Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten auf relativ große Unternehmen (sieht man einmal von der Ausnahme der besonderen Kerntätigkeit ab) würde dazu führen, dass künftig nur noch wenige Prozent (vermutlich maximal 2 bis 3 %) der deutschen Unternehmen verpflichtet werden, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Ein Datenschutzbeauftragter, der in einem Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten tätig ist, muss sich daher rechtzeitig Gedanken darüber machen, wie er seine künftige Stellung sichern will.4 Stark wachsende Bußgeldrisiken Ein gutes Argument in diesem Zusammenhang könnte der Hinweis sein, dass die Pflichten der Datenschutz-Grundverordnung für alle Unternehmen gelten, also unabhängig davon, über wie viele Beschäftigte sie verfügen. Da zugleich ganz erhebliche Sanktionen bei Datenschutzverstößen vorgesehen sind (siehe Art. 79: Geldbußen, die zum Teil bis zu 2 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen), kann dies keinem Unternehmen gleichgültig sein. Wachsende Bedeutung des DSB Rein faktisch gesehen braucht deshalb auch ein Unternehmen, das weniger als 250 Mitarbeiter hat, in vielen Fällen einen Datenschutzbeauftragten. Sonst riskiert es, dass Datenschutzverstöße vorkommen, ohne dass sich jemand darum kümmert, und dass dies zu erheblichen Geldbußen führt. Angesichts der beschriebenen maximalen Höhe solcher Bußen ist eine Existenzgefährdung des Unternehmens dabei nicht ausgeschlossen. Der Verzicht auf einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten kann sich daher als sehr teure Fehlentscheidung erweisen. Gemeinsamer DSB mehrerer Unternehmen Neu ist, dass eine Gruppe von Unternehmen auch einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten ernennen kann (siehe Art. 35 Abs. 2 des Verordnungsentwurfs). Damit wird der Sache nach eine Art Konzern-Datenschutzbeauftragter ermöglicht. Seine rechtliche Stellung weicht dabei von der Stellung ab, die bereits jetzt vorhandene Konzern-Datenschutzbeauftragte haben. Sie müssen nach jetziger Rechtslage von jedem einzelnen rechtlich selbstständigen Unternehmen des Konzerns bestellt werden, wenn sie für alle Unternehmen tätig sein sollen. Künftig reicht es nach dem Wortlaut der Verordnung aus, wenn die Gruppe als solche den Datenschutzbeauftragten ernennt, also die Einheit, die im Konzern insgesamt steuert. Situation kleinerer Unternehmen Diese Regelung ist keineswegs nur für größte Unternehmen von Bedeutung. Ganz im Gegenteil: Zahlreiche kleinere Unternehmen gehören einem Konzern an und verfügen bisher über jeweils eigene Datenschutzbeauftragte. Schon jetzt führt dies gelegentlich zu Konflikten, wenn Unternehmen miteinander fusionieren. Künftig dürfte die Zahl solcher Konflikte noch zunehmen, da nunmehr auch ohne eine Fusion der Fall auftreten kann, dass mehrere Unternehmen jeweils über einen eigenen Datenschutzbeauftragten verfügen, obwohl es künftig ausreicht, dass die Unternehmensgruppe einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten ernennt. (4) Stellung des Datenschutzbeauftragten Auf den ersten Blick erweckt der Verordnungsentwurf den Eindruck, als würde sich hinsichtlich der Stellung des Datenschutzbeauftragten gegenüber der jetzigen Rechtslage nur wenig ändern. Näheres Hinsehen ergibt allerdings, dass diese Einschätzung nicht zutrifft. Organisatorische Zuordnung Das beginnt bereits mit der Frage der organisatorischen Zuordnung. Anders als das jetzt geltende Recht ist nicht ausdrücklich vorgesehen, dass der Datenschutzbeauftragte unmittelbar der Unternehmensspitze zuzuordnen ist. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass diese Frage in der freien Entscheidung des jeweiligen Unternehmens liegt. Allerdings erscheint es denkbar, dass die europäische Kommission in dieser Hinsicht in Zukunft noch konkretisierende Regelungen trifft. Ermächtigungen, die hierfür genutzt werden könnten, sind im Verordnungsentwurf vorgesehen. Befristete Bestellung als Regelfall Der Verordnungsentwurf geht als Regelfall davon aus, dass der Datenschutzbeauftragte befristet bestellt wird. Art. 35 Abs. 7 des Entwurfs nennt insoweit einen Zeitraum von zwei Jahren. Aus der darauf folgenden Regelung, dass der Datenschutzbeauftragte für weitere Amtszeiten wieder ernannt werden kann, ist der Schluss zu ziehen, dass die Europäische Kommission einen Datenschutzbeauftragten vor Augen hat, der diese Funktion in der Regel nur für eine befristete Zeit übernimmt. Reaktionen der Unternehmen Eine Bestellung auf Dauer, also völlig ohne Befristung, ist dadurch freilich nicht ausgeschlossen. Allerdings bleibt die Frage, ob sich Unternehmen künftig noch darauf einlassen werden. Ferner ist zu bedenken, dass das geltende Recht zwar die Möglichkeit der Befristung für die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten kennt, in der Literatur ein Zeitraum von zwei Jahren dabei jedoch vielfach für unzulässig kurz gehalten wird. Meist wird gefordert, dass der Datenschutzbeauftragte für mindestens vier Jahre bestellt werden müsse. Berücksichtigt man dies, so droht die jetzt vorliegende Fassung des Entwurfs, die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in dieser Hinsicht zu brechen. Wegfall des Kündigungsschutzes Dies gilt umso mehr, als der Verordnungsentwurf keinen besonderen Kündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten mehr vorsieht, weder während seiner Amtszeit noch danach. Es bleibt abzuwarten, ob die künftige Diskussion über den Entwurf hier noch zu Veränderungen führt. Anspruch auf Ressourcen Unverändert hat der Datenschutzbeauftragte einen Anspruch darauf, dass ihm die erforderlichen Räumlichkeiten sowie die nötige technische Ausstattung zur Verfügung gestellt werden. Auch ein Anspruch auf das erforderliche Hilfspersonal besteht weiterhin (siehe zu all diesen Punkten Art. 36 Abs. 3 des Verordnungsentwurfs). Interessenkollision Nach wie vor darf ein Datenschutzbeauftragter nicht zugleich andere Funktionen wahrnehmen, die zu Interessenkonflikten mit seiner Funktion als Datenschutzbeauftragter führen können (siehe Art. 35 Abs. 6 des Entwurfs). Externer und interner DSB Der Datenschutzbeauftragte kann sowohl intern tätig sein auf der Basis eines Arbeitsvertrags mit dem Unternehmen als auch extern bestellt werden auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags. Art. 35 Abs. 8 des Entwurfs sieht beide Möglichkeiten gleichrangig vor. Die bisher häufig geführte Diskussion, unter welchen Voraussetzungen eine externe Lösung zulässig sei und ob es Fälle geben könne, in denen nur eine interne Lösung als ausreichend angesehen werden kann, hat sich damit voraussichtlich erledigt. Fortbildungsanspruch? Nirgends festgeschrieben ist ein Anspruch des Datenschutzbeauftragten auf regelmäßige Fortbildung. Festgehalten ist lediglich (siehe Art. 35 Abs. 5 des Entwurfs), dass er das erforderliche Fachwissen besitzen muss. Im Gegensatz zum bisher geltenden Recht wird auch angesprochen, dass eine berufliche Qualifikation vorhanden sein müsse. Ob dies zu einer verstärkten Akademisierung der Funktion des Datenschutzbeauftragten führt, bleibt abzuwarten. Einiges spricht dafür. So ist zu bedenken, dass etwa in Luxemburg Datenschutzbeauftragte ein für diese Funktion förderliches abgeschlossenes Universitätsstudium nachweisen müssen.5 (5) Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Der flüchtige Betrachter des Verordnungsentwurfs wird in Art. 37 eine Liste von Aufgaben vorfinden, die den schon bisher gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten weitgehend entspricht. Notwendigkeit ausdrücklicher Übertragung Allerdings bleibt dabei ein wesentlicher Unterschied zu beachten. Er betrifft die Frage, welche Aufgaben ein Datenschutzbeauftragter kraft Gesetzes erfüllen muss und welche er nur dann wahrzunehmen hat, wenn sie ihm ausdrücklich übertragen werden. Nach der bisherigen Rechtslage sind die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten im Gesetz im Wesentlichen verbindlich festgeschrieben. Dies bedeutet: Wenn jemand zum Datenschutzbeauftragten ernannt wird, besteht keine zwingende Notwendigkeit, seine Aufgaben in einem Bestellungsschreiben im Einzelnen aufzuführen. Sie ergeben sich, sofern nichts Besonderes zusätzlich festgelegt ist, direkt aus dem Gesetz. Der Verordnungsentwurf will in dieser Hinsicht einen anderen Ansatz. Art. 37, der die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten regelt, spricht nicht davon, dass der Datenschutzbeauftragte bestimmte Aufgaben hat. Vielmehr ist die Regelung so formuliert, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche den Datenschutzbeauftragten mit mindestens folgenden Aufgaben betrauen muss. Der Datenschutzbeauftragte hat die im Gesetz genannten Aufgaben also nur dann, wenn sie im vom Unternehmen ausdrücklich übertragen wurden. Bedeutung des Unterschieds Das mag zunächst als juristisch spitzfindige Differenzierung erscheinen, doch steckt mehr dahinter. Künftig wird ein Datenschutzbeauftragter darauf zu achten haben, dass ihm tatsächlich alle Aufgaben, die das Gesetz als Mindestaufgaben vorsieht, auch ausdrücklich übertragen werden. Entsprechendes gilt für das Unternehmen, das den Datenschutzbeauftragten bestellt. Da ihm an einer wirksamen Bestellung gelegen sein muss, muss es auch aus seiner Sicht darauf achten, dass alle Mindestaufgaben ausdrücklich übertragen werden. Keine Bestellung mehrerer DSB Die Möglichkeit, für verschiedene Teile der Mindestaufgaben unterschiedliche Personen als Datenschutzbeauftragter zu bestellen, dürfte die Verordnung nicht eröffnen. In allen Artikeln, die den Datenschutzbeauftragten betreffen, ist immer von dem Datenschutzbeauftragten in der Einzahl die Regel, nicht in der Mehrzahl. Die Verordnung geht also offensichtlich davon aus, dass es eine einzige konkrete Person gibt, die die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten insgesamt wahrnimmt. Regelungsbefugnisse der Europäischen Kommission Zu beachten ist, dass Art. 37 Abs. 2 eine Ermächtigung für die Europäische Kommission vorsieht. Sie gestattet ihr, die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten und auch seine Befugnisse in Ausführungsregelungen noch näher zu konkretisieren. Bisher ist nicht bekannt, ob eine solche Konkretisierung vorgesehen ist und in welche Richtung sie gehen könnte. Jedenfalls wird ein Datenschutzbeauftragter künftig Anlass haben, genau darauf zu achten, ob solche zusätzlichen Regelungen erlassen werden. Häufig wird es nämlich angezeigt sein, dann das Bestellungsschreiben entsprechend zu ergänzen, damit z.b. kein Zweifel darüber entsteht, welche Aufgaben er wie wahrzunehmen hat. Kaum veränderte Einzelaufgaben Die in der Verordnung vorgesehenen Aufgaben im Einzelnen enthalten gegenüber der jetzigen Rechtslage wenig Überraschendes. Neu ist insbesondere, dass der Datenschutzbeauftragte die Umsetzung und Anwendung der Datenschutzstrategien des Unternehmens überwachen muss. Anders als die derzeit geltende Richtlinie sieht die Verordnung eine Pflicht jedes Unternehmens vor, eine solche Datenschutzstrategie zu haben. Meldepflicht wegen Datenschutzverletzungen Soweit es zu Datenschutzverletzungen kommt, die an die Aufsichtsbehörde gemeldet werden müssen, hat der Datenschutzbeauftragte die Durchführung dieser Meldung und die Dokumentation der entsprechenden Vorgänge zu überwachen. Das kann im Einzelfall zu einer erheblichen, auch zeitlichen Belastung werden. Insgesamt ist zu vermerken, dass sich der Datenschutzbeauftragte künftig deutlich mehr als bisher darum kümmern muss, welches seine Aufgaben sind, und insbesondere darauf achten muss, dass ihm alle Aufgaben ausdrücklich übertragen werden. Das wird dazu führen, dass die Bestellungsschreiben ausführlicher werden müssen. Auch dürfte es nicht zu vermeiden sein, dass Bestellungsschreiben öfter geändert und ergänzt werden etwas, das bisher in der Praxis so gut wie nicht vorkam. Fehlendes Musterschreiben Musterschreiben für eine Bestellung enthält der Verordnungsentwurf nicht. Es bleibt abzuwarten, ob die Europäische Kommission solche Muster künftig zur Verfügung stellt WEKA MEDIA GmbH & Co. KG Ähnliche Dokumente
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