Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0308_2D1_2D06&id=recht&marker=90/119/EWG
Timestamp: 2020-05-31 19:45:59
Document Index: 314697863

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 22', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

umwelt-online: Bundesrat 308/06: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes und des Tierschutzgesetzes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 308/1/06 vom 02.06.06
Der federführende Agrarausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
a) Die EU-Kommission beabsichtigt, die Möglichkeiten zur Förderung der Tierhaltung und der Tierzucht drastisch einzuschränken. Davon betroffen wären unter anderem Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität (Leistungsprüfung) und das Anlegen und Führen von Zuchtbüchern. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission für die Weiterführung der Förderung im Tierzuchtbereich einzusetzen. Ohne Fördermöglichkeiten können die im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben nicht erfüllt und die entsprechenden Ziele nicht erreicht werden. Insbesondere sollte die Förderung der Tierzucht und des Tierhaltungssektors im Gemeinschaftsrahmen bzw. im Rahmen der Freistellungsverordnung für kleine und mittlere Unternehmen im Agrarbereich weiterhin ermöglicht werden.
Das derzeit geltende Tierzuchtgesetz sowie der Entwurf des neuen Tierzuchtgesetzes ist maßgeblich vom Fördergedanken geprägt. Ausdrücklich wird in § 1 Abs. 2 TierZG ausgeführt, dass im züchterischen Bereich die Erzeugung der in Absatz 1 bezeichneten Tiere, auch unter Bereitstellung öffentlicher Mittel, zu fördern ist. Die sich derzeit abzeichnenden Bestrebungen der EU-Kommission lassen befürchten, dass durch die Änderung des Gemeinschaftsrahmens bzw. des Artikels 15 der Freistellungsverordnung die Grundlage für die Förderung im Tierhaltungssektor bzw. im Tierzuchtbereich vollständig entzogen wird. Massive negative Folgen für die Tierzucht und die Tierhaltung, insbesondere auf deren Wettbewerbsfähigkeit, sind zu befürchten.
Die Bundesregierung sollte deshalb mit Nachdruck versuchen, die Fördermöglichkeiten seitens der EU offen zu halten.
Zu Artikel 1 (Abschnitt 3, §§ 9, 10 und 11 TierZG)
10. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, neben der inhaltlichen Ausgestaltung auch die Finanzierung der Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Vielfalt eindeutig zu regeln. Dabei sollte insbesondere klargestellt werden, für welche Maßnahmen die Zuchtorganisationen einen Anspruch auf Kostenerstattung haben und welche Kosten ggf. von den Ländern zu tragen sind.
11. Der Bundesrat hält in der Gesamtfinanzierung eine Aufteilung der notwendigen Finanzmittel zwischen Bund und Ländern im Verhältnis von 80 : 20 für sachgerecht.
Begründung zu Ziffern 10 und 11 (nur gegenüber dem Plenum):
Nachdem sich der Bund im Rahmen von internationalen Vereinbarungen verpflichtet hat Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung tiergenetischer Ressourcen zu ergreifen, ergibt sich daraus auch eine Verpflichtung, die daraus erwachsenden finanziellen Belastungen weitgehend zu tragen. Eine Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern von 80 : 20 wird für gerechtfertigt angesehen.
12. Zu Artikel 1 (§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 TierZG)
13. Zu Artikel 1 (§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a TierZG)
Die aktuelle Fassung der Kommissionsentscheidung 86/130/EWG sowie die Richtlinien des Rates 90/118/EWG und 90/119/EWG schreiben vor, dass für Zuchttiere die Ergebnisse der Leistungsprüfungen und der Zuchtwertschätzung vorliegen müssen. Es kann somit dem Samenanbieter nicht überlassen werden, ob er Ergebnisse der Leistungsprüfungen oder der Zuchtwertschätzung vorlegt.
Die vorgeschlagene Formulierung entspricht der geltenden Tierzuchteinfuhrverordnung vom 1. Juni 1999.
14. Zu Artikel 1 (§ 13 Abs. 3 Satz 2 TierZG)
15. Zu Artikel 1 (§ 14 Abs. 2 Satz 4 TierZG)
16. Zu Artikel 1 (§ 16 Abs. 1 Satz 1 TierZG)
In Artikel 1 sind in § 16 Abs. 1 Satz 1 die Wörter "und nur im Auftrag einer Embryo-Entnahmeeinheit" zu streichen.
Es sollen Zuchtorganisationen und Mitglieder von Zuchtorganisationen ohne Mitwirkung einer Embryo-Entnahmeeinheit selbst entscheiden können, welche nach § 16 qualifizierten Personen die Übertragung vornehmen.
17. Zu Artikel 1 (§ 16 Abs. 1 Satz 3 TierZG)
18. Zu Artikel 1 (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b, Satz 3 TierZG)
Wenn bei der Einfuhr aus einem Drittland nicht von den Möglichkeiten der Richtlinie 94/28/EG Gebrauch gemacht wird, ist eine "privilegierte" Einfuhr nicht zu vertreten. Das vorgesehene Verfahren könnte umgangen werden. Die aktuelle Fassung der Kommissionsentscheidung 86/130/EWG sowie die Richtlinien des Rates 90/118/EWG und 90/119/EWG schreiben vor, dass für Zuchttiere die Ergebnisse der Leistungsprüfungen und der Zuchtwertschätzung vorliegen müssen. Es kann somit dem Samenanbieter nicht überlassen werden, ob er Ergebnisse der Leistungsprüfungen oder der Zuchtwertschätzung vorlegt. Die vorgeschlagene Formulierung entspricht der geltenden Tierzuchteinfuhrverordnung vom 1. Juni 1999.
19. Zu Artikel 1 (§ 22, Überschrift TierZG)
20. Zu Artikel 1 (§ 26 Abs. 1 Nr. 2a - neu - TierZG)
21. Zu Artikel 1 (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierZG)
22. Zu Artikel 1 (§ 28 Abs. 1 Satz 3 TierZG)
23. Zu Artikel 1 (§ 28 Abs. 1a - neu - TierZG)
24. Zu Artikel 1 (§ 28 Abs. 5 - neu -TierZG)
25. Zu Artikel 6 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Artikel 6 ist wie folgt zu fassen:
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2008 in Kraft.
(2) Vorschriften des Artikels 1, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, sowie die Artikel 3 und 4, auch in Verbindung mit Artikel 5, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(3) Zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt tritt das Tierzuchtgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 145), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954), außer Kraft."
Der Gesetzentwurf führt zu massiven Änderungen insbesondere im Bereich neuer Ermächtigungen, so dass erst im Zusammenwirken von Gesetz und Verordnungen ein funktionierendes Rechtsgefüge entsteht. Insofern ergeben sich rechtliche Widersprüche bzw. Lücken, wenn die Verordnungen erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes geändert bzw. erlassen werden. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, dass vor dem Inkrafttreten des Gesetzes auch die Verordnungen erarbeitet und dann zeitgleich mit dem Gesetz in Kraft gesetzt werden.
Zudem wird die in § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 vorgesehene Übergangsfrist von vollen fünf Jahren sicher gewährleistet.
26. Zu Anlage 3
In Anlage 3 sind a) in der Zeile "Schweine a) reinrassig" in Spalte 3 die Wörter "Anforderungen nach Artikel 2 der Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchttiere zur Zucht (ABl. EG (Nr. ) L 71 S. 34 bis 35)" und b) in der Zeile "Schweine b) hybrid" in Spalte 3 die Wörter "Anforderungen nach Artikel 1 der Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchttiere zur Zucht (ABl. EG (Nr. ) L 71 S. 36)" einzufügen.
27. Der Ausschuss für Kulturfragen, der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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