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Timestamp: 2016-10-28 21:46:46
Document Index: 34346358

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 111', 'Art. 95', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

8C_415/2013 � � Urteil vom 23. Januar 2014
Mit Verf�gung vom 17. August 2011 wies die Stadt Z�rich den von ihr wirtschaftlich unterst�tzten, 1976 geborenen B.________ an, sich bis zum 29. August 2011 bei der "Basisbesch�ftigung" zu melden und am Programm zu mindestens 45 % teilzunehmen. Komme B.________ dieser Aufforderung nicht nach, so k�nnten die Unterst�tzungsleistungen gek�rzt oder eingestellt werden.
Die von B.________ hiegegen erhobene Einsprache hiess die Sonder- und Einsprachekommission mit Entscheid vom 13. Oktober 2011 in dem Sinne teilweise gut, als sie die Frist zur Teilnahme an der "Basisbesch�ftigung" bis zum 29. November 2011 verl�ngerte. Den von B.________ hiegegen erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat mit Beschluss vom 20. September 2012 ab.
Mit Entscheid vom 11. April 2013 wies das hierauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde des B.________ ab, soweit es auf sie eintrat.
Mit Beschwerde beantragt B.________ sinngem�ss, die verf�gende Beh�rde sei unter Aufhebung der angefochtenen Entscheide anzuweisen, ihn zu einem "Qualifizierungsprogramm" anzumelden.
1.2.�Mit Verf�gung vom 17. August 2011 wurde der Beschwerdef�hrer aufgefordert, sich bei der "Basisbesch�ftigung" anzumelden und am Programm zu mindestens 45 % teilzunehmen. Komme er dieser Aufforderung innert einer gleichzeitig angesetzten Frist nicht nach, so k�nnte die Unterst�tzung durch eine weitere Verf�gung gek�rzt oder eingestellt werden. Da durch die angefochtene Verf�gung die Unterst�tzung noch nicht gek�rzt wurde, handelt es sich bei ihr rechtsprechungsgem�ss um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG (vgl. Urteil 8C_871/2011 vom 13. Juni 2012 E. 4.4). Ob der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid tats�chlich einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleidet und deshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, erscheint zweifelhaft, kann vorliegend jedoch - da, wie nachstehende Erw�gungen zeigen, bei einem Eintreten die Beschwerde abzuweisen w�re - offenbleiben.
Zu den vom Beschwerdef�hrer vorab ger�gten Verfahrensm�ngel ist Folgendes festzuhalten:
3.1.�Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Aus diesem Rechtsgrundsatz fliesst jedoch keine direkte Verpflichtung f�r die Kantone, die unmittelbaren Vorinstanzen des Bundesgerichts mit der Befugnis auszustatten, auch die Angemessenheit der angefochtenen Entscheide zu �berpr�fen. Diese Instanzen m�ssen - abweichende Regelungen in einem Spezialgesetz vorbehalten - von Bundesrechts wegen lediglich mindestens die R�gen pr�fen k�nnen, welche auch vor Bundesgericht vorgebracht werden k�nnen (vgl. Art. 111 Abs. 3 BGG). Das Bundesgericht �berpr�ft seinerseits die angefochtenen Entscheide grunds�tzlich nicht auf ihre Angemessenheit (vgl. etwa Urteil 8C_539/2010 om 21. September 2010 E. 5.4 mit weiterem Hinweis). Die Angemessenheitskontrolle erfolgt im �ffentlichen Recht in der Regel im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren und nicht durch die Gerichte (vgl. Markus Schott, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 95 BGG; vgl. auch Urteil 8C_818/2010 vom 2. August 2011 E. 3.3). Somit hat die Vorinstanz nicht gegen Bundesrecht verstossen, als sie es ablehnte, die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides zu �berpr�fen.
3.2.�Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers verst�sst es nicht gegen seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r, wenn eine Instanz seine Begehren ohne weitere �usserungsm�glichkeiten direkt behandelt. Ein Replikrecht kann nur insoweit bestehen, als der Gegenpartei oder weiteren Verfahrensbeteiligten zun�chst die M�glichkeit einger�umt wurde, sich zu den Antr�gen des Beschwerdef�hrers zu �ussern.
3.3.�Nicht nachvollziehbar sind im Weiteren die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, wonach er aufgrund von Art. 305 StGB sich nicht frei vor Gericht habe �ussern k�nnen. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt diesbez�glich jedenfalls nicht vor.
3.4.�Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz stelle auf rechtswidrig beschaffte Aktennotizen ab, ist festzuhalten, dass der Sachverhalt - soweit dieser f�r den Ausgang des Verfahrens erheblich ist - unbestritten ist. Somit braucht nicht gepr�ft zu werden, ob das kantonale Gericht diese Notizen h�tte verwenden d�rfen oder nicht.
Materiell ist streitig und zu pr�fen, ob die Verpflichtung des Beschwerdef�hrers, gegen seinen Willen am Programm "Basisbesch�ftigung" und nicht wie von ihm gew�nscht direkt an einem "Qualifikationsprogramm" teilzunehmen, bundesrechtswidrig ist.
4.1.�Rechtsprechungsgem�ss verst�sst es nicht gegen Bundesrecht, wenn die Ausrichtung materieller Hilfe mit der Auflage verbunden wird, einen zeitlich befristeten Arbeitseinsatz an einem Testarbeitsplatz zu leisten. Dabei darf auch in Kauf genommen werden, die betreffende Person durch diese T�tigkeit zeitweise zu unterfordern (BGE 139 I 218 E. 4 S. 222 ff.). Soweit demnach der Beschwerdef�hrer r�gt, die Verpflichtung, gegen seinen Willen am Programm "Basisbesch�ftigung" teilzunehmen, verstosse gegen seine Grundrechte, ist die Beschwerde ohne weiteres abzuweisen.
4.2.�Das kantonale Gericht hat erwogen, eine direkte Zuf�hrung des Beschwerdef�hrers zu einem "Qualifikationsprogramm" w�re zwar theoretisch m�glich gewesen, es habe jedoch im Ermessen der Sozialbeh�rde gelegen, diesen zun�chst zur Teilnahme am Programm "Basisbesch�ftigung" aufzubieten. Die Beh�rde habe hiebei ihr Ermessen nicht missbr�uchlich ausge�bt. Was der Beschwerdef�hrer gegen diese Erw�gungen vorbringt, l�sst sie nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Insbesondere vermag er nicht darzutun, dass ihm das Sozialhilferecht des Kantons Z�rich einen Anspruch auf eine bestimmte Eingliederungsmassnahme verleihen w�rde. Es verst�sst folglich nicht gegen Bundesrecht, wenn das kantonale Gericht die Auswahl des konkreten Programmes in das pflichtgem�ss auszu�bende Ermessen der Verwaltung stellt. Das Bestreben, m�glichst alle um Sozialhilfe ersuchenden Personen bez�glich der ersten Massnahme zur Wiedereingliederung in das Erwerbsleben als Grundlage f�r eine geeignete Anschlussl�sung gleich zu behandeln, ist dabei ein Gesichtspunkt, der ohne weiteres in die Aus�bung des Ermessens einfliessen darf.
4.3.�Wie das kantonale Gericht zutreffend ausgef�hrt hat, ist nicht ersichtlich, welche nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig zu machende Dispositionen (vgl. zu diesem Erfordernis BGE 137 II 182 E. 3.6 S. 193 mit Hinweisen) er aufgrund seines Vertrauens in eine allenfalls unrichtige Auskunft der Sozialbeh�rden getroffen h�tte. Somit kann offenbleiben, inwieweit der Internetauftritt dieser Beh�rde eine Vertrauensgrundlage schaffen konnte. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Es rechtfertigt sich, vorliegend von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).