Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=01.04.2011&Aktenzeichen=12%20A%201292%2F09
Timestamp: 2019-03-19 15:55:28
Document Index: 229661761

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 82', '§ 93', '§ 82', '§ 93', '§ 82', '§ 93', '§ 93', '§ 90', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 33', '§ 92']

OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 1292/09 - dejure.org
Elternteile sind für eine vollstationäre Leistung der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche kostentragungspflichtig; Anknüpfung der Höhe des Kostenbeitrags an das tatsächlich im jeweiligen Leistungsmonat erzielte Einkommen statt an das gemittelte Einkommen im gesamten Leistungszeitraum ist zulässig
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 1292/09 - (abrufbar unter www.nrwe.de) entschieden, dass es für die Einkommensermittlung in entsprechender Anwendung des zu § 76 BSHG und der Nachfolgeregelung des § 82 SGB XII entwickelten sozialhilferechtlichen Grundsatzes grundsätzlich auf die jeweilige monatliche Leistungsfähigkeit des Pflichtigen bezogen auf den Zeitraum der Leistungsbewilligung ankomme, und ausgeführt, die Heranziehung der zum sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff entwickelten Grundsätze rechtfertige sich aus dem Umstand, dass der vom Gesetzgeber mit der Novellierung des Kostenbeitragsrechts eingeführte Einkommensbegriff in § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII vom Wortlaut und Aufbau der Vorschrift her im wesentlichen dem sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff des § 82 Abs. 1 und 2 SGB XII entspreche.
Soweit aus der parallelen Formulierung des § 93 SGB VIII und des § 82 SGB XII gefolgert wird, dass der Zeitraum, über den das Einkommen zu ermitteln ist, jeweils ein Monat sei, weil auch die Hilfe für diesen Zeitraum gewährt werde, vgl. OVG NW, Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 1292/09 - (abrufbar unter www.nrwe.de); Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, SGB VIII, § 93 Rdnr. 7.
vgl. OVG NW, Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 1292/09 -, www.nrwe.de; vgl auch Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, SGB VIII, § 93 Rdnr. 8, der allenfalls bei schwankendem Einkommen in einem dauerhaften Arbeitsverhältnis die Ermittlung des Jahreseinkommens und eine entsprechende Durchschnittsbildung vorschlägt, bei einem Selbständigen aber keinen Lösungsvorschlag macht.
vgl. OVG NW, Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 1292/09 -, www.nrwe.de.
Anforderungen an das Abstellen auf das Einkommen im Zeitraum der …
vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R -, JURIS; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 01.04.2011 - 12 A 1292/09 -, JURIS (…Rdnr. 72).
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22.11 -, BVerwGE 144, 313, juris; OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2012 - 12 A 1662/1 -, juris, und Urteil vom 1. April 2011- 12 A 1292/09 -, juris.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem oben genannten Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22.11 -, juris, in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 1292/09 -, juris, ausgeführt, dass im Rahmen der kostenbeitragsrechtlichen Einkommensberechnung in Anlehnung an sozialhilferechtliche Grundsätze auf die dort entwickelte Zuflusstheorie zurückgegriffen werden könne, dass das vom Pflichtigen bezogene Arbeitsentgelt in voller Höhe als Einkommen anzusehen und dabei grundsätzlich auf das Monatseinkommen abzustellen sei.
vgl. hierzu und zu Folgendem: OVG NRW, Urteil vom 16. April 2013 - 12 A 1292/09 -, juris, m.w.N.
VG Bayreuth, 30.01.2012 - B 3 K 11.166
Kindergartenbeitrag; Übernahme durch den Träger der Jugendhilfe; Berechnung der …
Inhaltlich ergibt sich die Dauerwirkung daraus, dass der geförderte Kindergartenbesuch auf Dauer (regelmäßig eines Kindergartenjahres) angelegt ist und die Kostenbeitragsregelung in § 90 Abs. 3 SGB VIII sozusagen als notwendiger Annex des Kindergartenbesuchs und der dadurch entstehenden Gebühren dieser Dauerhaftigkeit folgt bzw. sie teilt (s. VG Düsseldorf vom 02.12.2010, Az. 24 K 2144/10 RdNr. 22, VG Ansbach, Urteil vom 02.07.2009, Az. AN 14 K 09.0034 bis 00342 RdNr. 16 und OVG NRW, Urteil vom 01.04.2011, Az. 12 A 1292/09, RdNr. 31).
Die vorgenommene monatsweise Berechnung des Kostenbeitrags für diese Hilfemaßnahme entspreche den im Urteil des OVG NRW vom 1.4.2011 - 12 A 1292/09 - aufgestellten Grundsätzen.
Gegen die Berechnung des jeweiligen monatlichen Kostenbeitrags, bei der sich die Beklagte an der Rechtsprechung des OVG NRW orientiert hat vgl. zuletzt das zweite zum Az. 12 A 1292/09 ergangene Urteil vom 16.4.2013, www.nrwe.de = juris.
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - 12 A 805/11
Vorliegen einer unzumutbaren Härte gem. § 92 Abs. 5 S. 1 SGB VIII durch die …
Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Erhebung eines Kostenbeitrags i. H. v. 103, 12 Euro - als der Differenz zwischen dem unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt des Klägers und seinem beitragsrechtlichen Einkommen, wie es vom Verwaltungsgericht ohne Beanstandung seitens des Beklagten berechnet worden ist - vgl. zur Einkommensberechnung zuletzt: OVG NRW, Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 1292/09 -, juris, stelle im Hinblick auf die mit der psychischen Erkrankung der Ehefrau des Klägers verbundenen Belastungen zumindest eine besondere Härte i. S. v. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII dar und sei für den Kläger nicht zumutbar.
OVG Niedersachsen, 06.12.2012 - 4 LA 220/12
Gleichwohl ist davon auszugehen, dass das in dem jeweiligen Monat der Kostenbeitragspflicht erzielte Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen für die Bemessung der Höhe des zu zahlenden Kostenbeitrags maßgebend ist (ebenso OVG NRW, Urt. v. 1.4.2011 - 12 A 1292/09 - Schindler in: Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl., § 93 Rn. 8).
Ferner sind die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 1. April 2011 (12 A 1292/09) für die Maßgeblichkeit des Einkommens in dem jeweiligen Monat der Kostenbeitragspflicht anzuführen.
VG Aachen, 16.05.2013 - 1 K 31/12
Heranziehung des Vaters eines in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII …
Als Konsequenz aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 1. April 2011 - 12 A 1292/09 -, NWVBl.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Verordnung haben weder das Bundesverwaltungsgericht noch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in ihren jüngsten Entscheidungen geäußert, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. August 2010 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 137, 357, und juris; OVG NRW, Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 1292/09 -, a.a.O., und drängen sich der erkennenden Kammer auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers nicht auf.
Die Klägerin hat zwar zutreffend erkannt, dass die Beteiligung an den Kosten einer Erziehungs- bzw. Jugendhilfemaßnahme grundsätzlich "alsbald" und damit zeitnah zur ersten Leistungserbringung geltend gemacht werden soll, insbesondere um dem Gebot der Rechtssicherheit Rechnung zu tragen und dem Kostenbeitragspflichtigen Gewissheit darüber zu verschaffen, welche konkreten finanziellen Belastungen er aufgrund der Hilfegewährung zu tragen hat (OVG Lüneburg v. 2.12.2003, 4 LC 153/03 unter Verweis auf BVerwG v. 19.4.1972, V C 72.71; OVG Nordrhein-Westfalen v. 1.4.2011, 12 A 1292/09; VG Magdeburg v. 17.2.2010, 4 A 27/09).
VG Köln, 16.06.2011 - 26 K 7124/10
Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Eltern zu den Kosten der Inobhutnahme eines …
Das reicht nicht aus, vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 1292/09 -, S. 25 des Umdrucks, zu einem bloß einen vormals barunterhaltspflichtigen Elternteil betreffenden Hinweis; Frankfurter Kommentar, 6. Aufl. 2009, § 92 Rdnr. 18, 19.
Der staatliche Kostenbeitragsgläubiger ist nicht in gleicher Weise schutzwürdig, wie der auf die ungeschmälerte Leistung des Unterhaltsberechtigten existenziell angewiesene Unterhaltsberechtigte, vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 1292/09 -, S. 19 des Umdrucks.
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 458/14
Einordnung der Hilfeleistung für einen jungen Volljährigen in Form der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2012 - 12 A 1662/11
Vorliegen eines Hinweises auf die Art der konkreten Leistung bei einer Mitteilung …
VGH Bayern, 09.08.2012 - 12 C 12.1627
VG München, 05.11.2012 - M 18 K 12.4388
Prozesskostenhilfe; keine Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des Rechtsstreits …