Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=28.09.2011&Aktenzeichen=VII%20R%2052/10
Timestamp: 2019-07-22 22:09:11
Document Index: 341338109

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', 'Art 20', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'Art. 7', '§ 46']

BFH, 28.09.2011 - VII R 52/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5164
BFH, 28.09.2011 - VII R 52/10 (https://dejure.org/2011,5164)
BFH, Entscheidung vom 28.09.2011 - VII R 52/10 (https://dejure.org/2011,5164)
BFH, Entscheidung vom 28. September 2011 - VII R 52/10 (https://dejure.org/2011,5164)
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Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund - Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks - Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht
Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund; Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks; Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht
§ 46 Abs 2 AO, § 46 Abs 3 AO, § 46 Abs 4 AO, Art 20 Abs 3 GG
AO § 46 Abs. 2; AO § 46 Abs. 3; AO § 46 Abs. 4
Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund
Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige
Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlender Angabe zum Abtretungsgrund
Verpflichtende Angaben zum Abtretungsgrund
FG Münster, 07.07.2010 - 11 K 2975/08 AO 5
BFHE 235, 111
DB 2011, 2699
BStBl II 2012, 92
NV: Eine unvollständige Abtretungsanzeige kann nicht deshalb als formwirksam angesehen werden, weil die (inzwischen geänderte) Gestaltung des nach dem Gesetz zu verwendenden amtlichen Vordrucks dazu verleiten kann, nur unzureichende Angaben zum Abtretungsgrund zu machen (Fortführung der Rechtsprechung des Urteils vom 28. September 2011 VII R 52/10, BFHE 235, 111, BStBl II 2012, 92).
Es weist auf das Urteil des erkennenden Senats vom 28. September 2011 VII R 52/10 (BFHE 235, 111, BStBl II 2012, 92) hin, wonach das Ankreuzen des Feldes "Sicherungsabtretung" keine ausreichenden Angaben zum Abtretungsgrund darstelle.
Diese Vorschrift hat der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 235, 111, BStBl II 2012, 92 dahin ausgelegt, dass die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund auch dann (zusätzlich) eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts erfordern, wenn das auf dem amtlichen Vordruck vorgesehene Feld "Sicherungsabtretung" angekreuzt worden ist.
Sie enthielt auf dem Vordruck insbesondere auch Angaben zum Abtretungsgrund, der mit "Rückabwicklung bzw. Vorfinanzierung, Abwicklung Bankdarlehen u. Lieferantenverbindlichkeiten s. Anlage 2" bezeichnet wurde; außerdem wurde ausdrücklich erklärt, dass es sich um keine Sicherungsabtretung handele (vgl. zu diesen Anforderungen BFH, Urt. v. 28.09.2011 - VII R 52/10 - BFHE 235, 111).
Nach dieser genügt zur Bezeichnung des Abtretungsgrundes eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts (BFH, Urteil vom 28.09.2011 - VII R 52/10 - BFHE 235, 11).
Mit dem Vorbringen, aufgrund des Übersetzungsfehlers in der deutschsprachigen amtlichen Erläuterung zum Ausfüllen des Antragformulars (in Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG: "für die er die Güter erworben bzw. die Leistungen erbracht hat" gegenüber z.B. der englischen Fassung "for which he has acquired the goods or received the services") fehle es an der gebotenen Rechtssicherheit, zur Verteilung der Verantwortlichkeit bei missverständlichen Steuerformularen gebe es ein BFH-Urteil vom 28. September 2011 VII R 52/10 (BFHE 235, 111, BStBl II 2012, 92), hat die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt, zumal sich unmittelbar aus Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 79/1072/EWG ergibt, dass sich der Erstattungsantrag auf den Erwerb von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu beziehen hat.
Dazu ist es erforderlich, eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrundeliegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts anzugeben, wenn das auf dem amtlichen Vordruck vorgesehene Feld "Sicherungsabtretung" angekreuzt worden ist; fehlen solche Angaben, leidet die Abtretungsanzeige an einem Formmangel, der zur Unwirksamkeit der Abtretung führt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28.9.2011 VII R 52/10, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2012, 92).
Über Treu und Glauben kann eine Einschränkung der rechtlichen Folgen einer Formunwirksamkeit zwar gerechtfertigt sein - jedoch nur in Ausnahmefällen, in denen die Berufung auf die Formunwirksamkeit zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führte (BFH-Urteil vom 28.9.2011 VII R 52/10, a.a.O.).
Ein etwaiger durch den Vordruck hervorgehobener Irrtum war also vermeidbar, so dass eine Bezugnahme auf Treu und Glauben schon deshalb ausscheidet (vgl. auch BFH-Urteil vom 28.9.2011 VII R 52/10, a.a.O.).
FG Nürnberg, 17.11.2011 - 4 K 1315/09
Keine Hinweispflicht des Finanzamtes auf fehlende Angabe des Abtretungsgrundes in …
Die Abtretungsanzeige ist materielle Wirksamkeitsvoraussetzung und Tatbestandsmerkmal der Abtretung (vgl. z.B. Urteil des BFH vom 28.09.2011 VII R 52/10, BFH/NV 2012, 82).
Darüber hinaus soll die einheitliche Gestaltung des amtlichen Vordrucks dem Finanzamt die Bearbeitung der Erstattungsanträge erleichtern (BFH-Urteil vom 28.09.2011 VII R 52/10, BFH/NV 2012, 82).
Die Abtretung und Verpfändung von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis unterliegen nach § 46 der Abgabenordnung (AO) besonderen Formerfordernissen (vgl. BFH, Urteil vom 28. September 2011 - VII R 52/10 - BFHE 235, 111 = JURIS-Dokument; BFH…, Urteil vom 28. August 2012 -VII R 62/11 - BFH/NV 2013, 498 = JURIS-Dokument;… König, in: Pahlke/König, Abgabenordnung, [2. Aufl., 2009], Rdnr. 11).