Source: https://www.ebnerstolz.de/de/strafbefreiende-erklaerung-bei-fehlender-steuerhinterziehung-unwirksam-59008.html
Timestamp: 2020-04-04 15:47:23
Document Index: 299017918

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 173', '§ 10', '§ 126', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 10', 'in dubio']

Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung unwirksam - Ebner Stolz
Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung unwirksam
Eine strafbefreiende Erklärung ist unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zugrunde liegt. Die durch die Abgabe der Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung ist dann jedenfalls zur Beseitigung eines Rechtsscheins aufzuheben; das Gleiche gilt, wenn das Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit nicht festgestellt werden kann.
Mit "straf­be­f­rei­en­der Erklär­ung" vom 30.11.2004 nach dem Str­a­BEG gab der Klä­ger gegen­über dem Finanz­amt für die Jahre 1993 bis 2002 zu Unrecht nicht besteu­erte Ein­nah­men i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 5 Str­a­BEG i.H.v. rd. 5,6 Mio. € und eine dar­aus mit einem Satz von 25 Pro­zent errech­nete Abgabe i.H.v. rd. 1,4 Mio. € an. Der Klä­ger entrich­tete die­sen Betrag im Dezem­ber 2004. Die "straf­be­f­rei­ende Erklär­ung" betraf u.a. die Schen­kung­steuer für die Über­tra­gung des Ver­mö­gens der Stif­tung X in Liech­ten­stein auf den Klä­ger, die Über­tra­gung von Ver­mö­gen des Klä­gers auf die neu gegrün­de­ten Stif­tun­gen Y und Z in Liech­ten­stein und die Rück­über­tra­gung die­ses Ver­mö­gens auf den Klä­ger. Hier­auf ent­fie­len Ein­nah­men i.S.d. § 1 Abs. 5 Str­a­BEG i.H.v. rd. 3,9 Mio. € und eine Abgabe nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Str­a­BEG i.H.v. rd. 965.000 €.
Nach­dem der BFH durch Urteil vom 28.6.2007 (II R 21/05) ent­schie­den hatte, dass die Über­tra­gung von Ver­mö­gen auf eine liech­ten­stei­ni­sche Stif­tung nicht der Schen­kung­steuer unter­liegt, wenn die Stif­tung nach den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und Rege­lun­gen über das Ver­mö­gen im Innen­ver­hält­nis zum Stif­ter nicht tat­säch­lich und recht­lich frei ver­fü­gen kann, bean­tragte der Klä­ger im Oktober 2008, die straf­be­f­rei­ende Erklär­ung gem. § 173 AO bzw. § 10 Abs. 3 Str­a­BEG zu ändern. Die Über­tra­gung des Ver­mö­gens auf die Stif­tun­gen sowie die Rück­über­tra­gung hät­ten nicht der Schen­kung­steuer unter­le­gen. Das Finanz­amt lehnte den Antrag mit Bescheid von Dezem­ber 2008 ab.
Das FG gab der Klage, mit der der Klä­ger bean­tragt hatte, den Bescheid von Dezem­ber 2008 auf­zu­he­ben und das Finanz­amt zu verpf­lich­ten, die auf­grund der straf­be­f­rei­en­den Erklär­ung fest­ge­setzte Abgabe um rd. 965.000 € her­ab­zu­set­zen, teil­weise - näm­lich im Hin­blick auf die Über­tra­gung des Ver­mö­gens der Stif­tung X auf den Klä­ger - statt und verpf­lich­tete das Finanz­amt, die Abgabe um rd. 316.000 € her­ab­zu­set­zen. Hin­sicht­lich der Stif­tun­gen Y und Z habe es sich zwar wahr­schein­lich ebenso wie bei der Stif­tung X ver­hal­ten. Mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit könne dies aber wegen des Feh­lens zur absch­lie­ßen­den Prü­fung erfor­der­li­cher Unter­la­gen nicht fest­ge­s­tellt wer­den. Dies gehe zulas­ten des Klä­gers.
Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil und gab der Klage voll­um­fäng­lich statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte kei­nen Erfolg.
Der Ableh­nungs­be­scheid des Finanzamts von Dezem­ber 2008 wird auf­ge­ho­ben und das Finanz­amt verpf­lich­tet, die auf­grund der straf­be­f­rei­en­den Erklär­ung von Dezem­ber 2004 fest­ge­setzte Abgabe um rd. 965.000 € her­ab­zu­set­zen (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO).
Das FG hat zu Recht ange­nom­men, dass § 10 Abs. 3 S. 1 Str­a­BEG auch dann anwend­bar ist, wenn die in § 1 Abs. 1 S. 1 Str­a­BEG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine straf­be­f­rei­ende Erklär­ung nicht erfüllt sind, weil es an einer Steu­er­hin­ter­zie­hung oder Steu­er­ord­nungs­wid­rig­keit (§ 6 Str­a­BEG) des Steu­erpf­lich­ti­gen fehlt. Die straf­be­f­rei­ende Erklär­ung steht nach § 10 Abs. 2 S. 1 Str­a­BEG einer Steu­er­fest­set­zung ohne Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Dies sch­ließt jedoch nicht die Prü­fung aus, ob der Steu­erpf­lich­tige eine der in § 1 Abs. 1 S. 1 Str­a­BEG bezeich­ne­ten Taten oder eine Steu­er­ord­nungs­wid­rig­keit i.S.d. § 6 Str­a­BEG began­gen hat. Ist dies nicht der Fall, ist die straf­be­f­rei­ende Erklär­ung unwirk­sam und kann von der Finanz­be­hörde abge­lehnt wer­den.
Ob die unwirk­same straf­be­f­rei­ende Erklär­ung in einem sol­chen Fall zu einer wirk­sa­men Steu­er­fest­set­zung gem. § 10 Abs. 2 S. 1 Str­a­BEG führt, wie das FG ange­nom­men hat, oder ob auch die Steu­er­fest­set­zung unwirk­sam ist, hat der BFH noch nicht aus­drück­lich ent­schie­den und kann vor­lie­gend auf sich beru­hen. Ist die Steu­er­fest­set­zung wirk­sam, ist sie nach § 10 Abs. 3 S. 1 Str­a­BEG auf­zu­he­ben, soweit der Steu­erpf­lich­tige keine der in § 1 Abs. 1 S. 1 Str­a­BEG bezeich­ne­ten Taten und auch keine Steu­er­ord­nungs­wid­rig­keit i.S.d. § 6 Str­a­BEG began­gen hat. Ist die Steu­er­fest­set­zung bei einer unwirk­sa­men straf­be­f­rei­en­den Erklär­ung eben­falls unwirk­sam, dient ihre Auf­he­bung gem. § 10 Abs. 3 S. 1 Str­a­BEG der Besei­ti­gung eines Rechts­scheins.
Unzu­tref­fend ist die Annahme des FG, § 10 Abs. 3 S. 1 Str­a­BEG sei nur anwend­bar, soweit das Feh­len einer Steu­er­hin­ter­zie­hung oder Steu­er­ord­nungs­wid­rig­keit posi­tiv fest­ge­s­tellt wer­den könne. Viel­mehr ist die Vor­schrift bereits dann anwend­bar, wenn das Vor­lie­gen einer Steu­er­hin­ter­zie­hung oder Steu­er­ord­nungs­wid­rig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen nicht fest­ge­s­tellt wer­den kann. Wie der BFH bereits zutref­fend aus­ge­führt hat, ist der Grund­satz "in dubio pro reo" auch bei Anwen­dung des Str­a­BEG beacht­lich mit der Folge, dass bei beste­hen­den Zwei­feln über eine Tat­be­ge­hung die Unschulds­ver­mu­tung gilt und das Str­a­BEG keine Anwen­dung fin­det, weil dann nicht von einer began­ge­nen Straf­tat (oder Steu­er­ord­nungs­wid­rig­keit) aus­ge­gan­gen wer­den kann. Da das FG sei­ner Ent­schei­dung eine andere Ansicht zugrunde gelegt hat, war die Vor­ent­schei­dung auf­zu­he­ben.
Die durch die straf­be­f­rei­ende Erklär­ung des Klä­gers bewirkte Steu­er­fest­set­zung ist jeden­falls zur Besei­ti­gung des Rechts­scheins ihrer voll­stän­di­gen Wirk­sam­keit um den Betrag zu ver­min­dern, der auf die in der Erklär­ung erfass­ten Zuwen­dun­gen in Bezug auf die Stif­tun­gen ent­fällt, also um rd. 965.000 €; denn das FG hat in die­sem Zusam­men­hang das Ent­ste­hen von Schen­kung­steuer teil­weise vern­eint und i.Ü. nicht posi­tiv fest­ge­s­tellt, son­dern aus­ge­führt, wahr­schein­lich sei ins­ge­s­amt keine Schen­kung­steuer ent­stan­den. Die Ver­let­zung von Mit­wir­kungspf­lich­ten kann dem Klä­ger in die­sem Zusam­men­hang nicht zum Vor­wurf gemacht wer­den.