Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.12.2002&Aktenzeichen=StB%2015/02
Timestamp: 2019-05-27 14:45:43
Document Index: 61639367

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 363', '§ 363', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 364', 'BGH', '§ 359', 'BGH', '§ 359', '§ 363', 'BGH']

BGH, 20.12.2002 - StB 15/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,871
BGH, 20.12.2002 - StB 15/02 (https://dejure.org/2002,871)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2002 - StB 15/02 (https://dejure.org/2002,871)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2002 - StB 15/02 (https://dejure.org/2002,871)
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Wiederaufnahme bei Tateinheit (Klammerwirkung; Sinn und Zweck der Wiederaufnahme: Rechtsstaatsprinzip - Rechtssicherheit - materielle Gerechtigkeit); Wiederaufnahmegrund der uneidlichen Falschaussage (fehlende rechtskräftige Verurteilung des Zeugen); gleiches Strafgesetz iSd § 363 Abs. 1 StPO; Änderung des Strafmaßes; Änderung des Schuldspruchs ohne Auswirkung auf die Strafzumessung
StPO § 363 Abs. 1
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen Völkermordes - Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags zur Änderung des Schuldspruchs - Unzulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens zum Zweck einer anderen Strafbemessung - Zulässigkeit der Ungleichbehandlung der verschiedenen Wiederaufnahmegründe
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen Völkermords - Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags zur Änderung des Schuldspruchs - Unzulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens zum Zweck einer anderen Strafbemessung - Zulässigkeit der Ungleichbehandlung der verschiedenen Wiederaufnahmegründe
Zusammenfassung von "Die "Schuldspruchänderung" im Wiederaufnahmerecht - Zugleich Besprechung von BGHSt 48, 153 -" von Wiss. Mitarbeiter Sascha Ziemann, original erschienen in: JR 2006, 409 - 415.
BGHSt 48, 153
NJW 2003, 1261
NStZ 2003, 678
StV 2003, 226
JR 2003, 515
Bei Tateinheit liegt - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2002 - StB 15/02, BGHSt 48, 153, 161; BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 295 f.) - stets eine prozessuale Tat vor.
Für diesen Fall - wie für jeden, der eine bewiesene Straftat zum Nachteil des Verurteilten oder einen offenkundigen Rechtsverstoß zum Gegenstand hat - ist es sachgerecht, dem Verurteilten ohne weiteres einen erleichterten, privilegierten Wiederaufnahmegrund zur Seite zu stellen (vgl. BGHSt 48, 153, 158 - juris Rdn. 18).
Der dazu ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt 48, 153) liegt der seltene Fall zugrunde, in dem einem Verurteilten ausnahmsweise die Korrektur des (bloßen) Schuldspruches zugebilligt wurde, weil seine Ehre durch die Unrichtigkeit des Schuldspruchs in besonders schwerem Maße beeinträchtigt wurde.
Denn ohne hinreichenden Tatverdacht erreichte das Verfahren noch nicht einmal das Gericht, und eine rechtskräftige Verurteilung - der Regelfall des § 364 Satz 1 StPO (vgl. BGHSt 48, 153, 159) - rückte in unerreichbare Ferne.
Die §§ 359 ff. StPO dienen der Lösung des Konflikts zwischen den Grundsätzen der materiellen Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit, die sich beide aus dem Rechtsstaatsprinzip ableiten (BGH NJW 2003, 1261, 1262; BVerfG MDR 1975, 468, 469).
Allein ein geminderter Schuldumfang und eine dadurch veranlasste mildere Strafe sind ausweislich § 359 Nr. 5 StPO, dessen Anforderungen durch § 363 Abs. 1 StPO unangetastet bleiben (vgl. BGHSt 48, 153, 158 ff.), für eine Wiederaufnahme zugunsten der Verurteilten unzureichend.