Source: https://neue-pressemitteilungen.de/aufhebungsvertrag-durch-unfaires-verhandeln.html
Timestamp: 2020-01-20 12:01:28
Document Index: 7136067

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 119', '§ 307', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 311', '§ 241', '§ 249']

Aufhebungsvertrag durch unfaires Verhandeln - Neue-Pressemitteilungen.de
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Im Rahmen der Entscheidungsgründe hat das BAG zunächst festgehalten, dass sich eine Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages weder aus § 105 Abs. 2 Alt. 2 BGB (vorübergehende Störung der Geistestätigkeit) noch aus § 119 Abs. 1 BGB (Anfechtung wegen Irrtums) ergebe. In beiden Fällen reiche der Vortrag der Klägerin nicht aus. Auch könne eine AGB-Kontrolle nicht zur Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags führen, da die Beendigungsvereinbarung im Rahmen des Aufhebungsvertrags gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht einer Angemessenheitskontrolle unterliege. Auch ein Widerrufsrecht gem. § 355 i.V.m. § 312g Abs. 1, § 312b BGB sei nicht gegeben, da es sich in ständiger Rechtsprechung insbesondere nicht um ein sog. “Haustürgeschäft” handele.
Das BAG führt aber weiterhin aus, dass sich eine Unwirksamkeit aus einem Verstoß gegen das “Gebot des fairen Verhandelns” ergeben könne. Dieses stellt eine sog. Nebenpflicht des Arbeitsvertrages dar und wird aus § 311 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB hergeleitet. Ein Verstoß kann vorliegen, wenn der Arbeitgeber eine Verhandlungssituation herbeiführt oder ausnutzt, die eine unfaire Behandlung des Arbeitnehmers darstellt. Dies ist gegeben, wenn der Arbeitgeber eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners erschwert oder unmöglich macht. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der Arbeitnehmer gem. § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten. Der Aufhebungsvertrag fällt also weg und das alte Arbeitsverhältnis ist fortzusetzen.
In den Fällen einer Klage gegen einen bereits unterschriebenen Aufhebungsvertrag ist das “Gebot des fairen Verhandelns” häufig der “letzte Strohhalm”. Auch hier lässt sich allerdings nicht umgehen, dass Arbeitnehmer die Rahmenbedingungen, die zu der psychischen Drucksituation geführt haben, im Prozess darlegen und beweisen muss. Ein Hinweis in der Klageschrift oder im Gütetermin auf die vorliegende Entscheidung des BAG könnte aber die Chancen der Kläger nachhaltig verbessern