Source: https://www.rechtslupe.de/mediation/schiedsverfahren-und-die-frist-fuer-ein-abhilfeverfahren-399552
Timestamp: 2020-02-25 11:52:57
Document Index: 133714253

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1060', '§ 321', 'Art. 103', '§ 90', '§ 1059', '§ 1061', 'BGH', 'BGH', '§ 1059', '§ 1059', 'BGH', '§ 321', '§ 215']

Schieds­ver­fah­ren – und die Frist für ein Abhil­fe­ver­fah­ren | Rechtslupe
Eine Schieds­ver­ein­ba­rung ist nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, soweit sie den Rechts­schutz über­mä­ßig ein­schränkt. Wegen sei­ner für den Bestand der Rechts­ord­nung wesent­li­chen Bedeu­tung kann der Rechts­schutz durch Par­tei­ver­ein­ba­rung allen­falls in ein­zel­nen kon­kre­ten Aus­ge­stal­tun­gen, nicht aber in sei­ner Sub­stanz abbe­dun­gen wer­den. Führt die Ver­ein­ba­rung einer Schieds­klau­sel dazu, dass einer Par­tei der not­wen­di­ge Rechts­schutz ent­zo­gen wird, ist die Schieds­ver­ein­ba­rung mit den guten Sit­ten unver­ein­bar und daher nich­tig 1. Ent­spre­chen­des gilt für von den Par­tei­en zur Durch­füh­rung der Schieds­ver­ein­ba­rung getrof­fe­ne Ver­fah­rens­ver­ein­ba­run­gen.
Es bleibt einer Par­tei unbe­nom­men, einen Gehörs­ver­stoß nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines sol­chen Abhil­fe­ver­fah­rens beim Schieds­ge­richt im Rah­men des Auf­he­bungs­ver­fah­rens beim Ober­lan­des­ge­richt als Ver­stoß des Schieds­ge­richts gegen den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Fall 2 ZPO) und damit den inlän­di­schen ord­re public (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO) gel­tend zu machen. Ein Ver­stoß gegen den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs stellt zugleich einen Ver­stoß gegen den inlän­di­schen (ver­fah­rens­recht­li­chen) ord­re public dar 2. Dabei steht der Par­tei zur Gel­tend­ma­chung eines Gehörs­ver­sto­ßes die für die Ein­rei­chung des Auf­he­bungs­an­trags gel­ten­de Frist von grund­sätz­lich drei Mona­ten (§ 1059 Abs. 3 ZPO) unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung. Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de wird die­se Frist durch das Erfor­der­nis der Durch­füh­rung eines Abhil­fe­ver­fah­rens nicht ver­kürzt. Im Rah­men des Ver­fah­rens auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs ist ein Ver­stoß gegen den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs, da er zugleich einen Ver­stoß gegen den inlän­di­schen ord­re public dar­stellt, dar­über hin­aus auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn die­se Frist bereits abge­lau­fen ist (vgl. § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Dar­an ändert das Erfor­der­nis der Durch­füh­rung eines Abhil­fe­ver­fah­rens nichts.
Hat die beschwer­te Par­tei es ver­säumt, die Ver­let­zung ihres Anspruchs auf recht­li­ches Gehör mit der Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 321a ZPO gel­tend zu machen, ist eine auf die Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG gestütz­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels Erschöp­fung des Rechts­wegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unzu­läs­sig 3. Das gilt nicht nur, wenn die beschwer­te Par­tei kei­ne Anhö­rungs­rü­ge erho­ben hat, son­dern auch, wenn das Gericht eine von der beschwer­ten Par­tei erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge wegen Ver­säu­mung der Frist mit Recht als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat 4. Eine Par­tei, die eine Ver­let­zung ihres Anspruchs auf recht­li­ches Gehör nicht inner­halb einer Not­frist von zwei Wochen mit der Anhö­rungs­rü­ge beim Gericht, des­sen Ent­schei­dung ange­grif­fen wird, gel­tend macht, ist mit die­ser Rüge im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­ge­schlos­sen.
Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und ein… Ein Schieds­spruch kann nicht allein des­halb wegen feh­ler­haf­ter Bil­dung des Schieds­ge­richts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, weil das…
Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs Das Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Ver­fah­ren der Zwangs­voll­stre­ckung, son­dern ein Erkennt­nis­ver­fah­ren eige­ner Art, auf das die Grund­sät­ze über…
vgl. BGHZ 180, 221 Rn. 17 f., mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2005 – III ZB 65/​04, Schieds­VZ 2005, 259, 260; MünchKomm-.ZPO/Münch, 4. Aufl., § 1059 Rn. 45 mwN; Musielak/​Voit, ZPO, 12. Aufl., § 1059 Rn. 27; vgl. all­ge­mein zum Begriff des inlän­di­schen ord­re public BGH, Beschluss vom 30.10.2008 – III ZB 17/​08, NJW 2009, 1215 Rn. 5, mwN[↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 27.06.2007 – 1 BvR 1470/​07, NJW 2007, 3054 f.; Kam­mer­be­schluss vom 30.05.2008 – 1 BvR 27/​08 13 f.[↩]
vgl. Saen­ger, ZPO, 6. Aufl., § 321a ZPO Rn. 15[↩]
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