Source: http://www.mdr-recht.de/58823.htm
Timestamp: 2019-10-19 00:59:37
Document Index: 189921406

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 120', '§ 727', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 11', '§ 33', '§ 33', '§ 727', '§ 94']

BGH v. 8.5.2019 - XII ZB 560/16
Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den TrÃ¤ger der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende im vereinfachten Verfahren
Im vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den TrÃ¤ger der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende nach Â§ 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. Â§ 727 ZPO muss die Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift des Â§ 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch Ã¶ffentliche oder Ã¶ffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Es genÃ¼gt die Versicherung des LeistungstrÃ¤gers, von den Voraussetzungen fÃ¼r eine bestehende oder drohende sozialrechtliche HilfebedÃ¼rftigkeit des Unterhaltsschuldners keine Kenntnis zu haben.
Der weitere Beteiligte (im Folgenden: Jobcenter) begehrt als Rechtsnachfolger des Antragstellers die Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung fÃ¼r einen Unterhaltsbeschluss. Der Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners. Der Antragsgegner ist mit Beschluss vom 17.6.2009 im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren dazu verpflichtet worden, an den Antragsteller ab Januar 2009 100 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe abzgl. des hÃ¤lftigen gesetzlichen Kindergelds fÃ¼r ein zweites Kind zu zahlen.
Das Jobcenter hat beantragt, ihm eine vollstreckbare Teilausfertigung des Beschlusses Ã¼ber insgesamt 3.674 â‚¬ fÃ¼r den Zeitraum von November 2013 bis September 2014 zu erteilen. Seine LeistungstrÃ¤ger (Bundesagentur fÃ¼r Arbeit, Landeshauptstadt Dresden) hÃ¤tten in dem genannten Zeitraum Leistungen an den Antragsteller und an die aus dem Antragsteller und seiner Mutter bestehende Haushaltsgemeinschaft erbracht, die zusammen den vom Antragsgegner geschuldeten Kindesunterhalt Ã¼berstiegen. Der Unterhaltsanspruch des Antragstellers sei i.H.v. 2.715,34 â‚¬ nach Â§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II und in HÃ¶he von weiteren 958,66 â‚¬ nach Â§ 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II auf das Jobcenter Ã¼bergegangen.
Das AG - Familiengericht - erteilte die begehrte vollstreckbare Teilausfertigung nur i.H.v. 2.715,34 â‚¬ und wies den Antrag im Ãœbrigen zurÃ¼ck. Die gegen die ZurÃ¼ckweisung gerichtete Beschwerde des Jobcenters blieb vor dem OLG ohne Erfolg. Auf die Rechtsbeschwerde des Jobcenters hob der BGH die BeschlÃ¼sse von AG und OLG auf und wies die Rechtspflegerin des AG an, Ã¼ber den Antrag des weiteren Beteiligten auf Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel in HÃ¶he eines Teilbetrags von 958,66 â‚¬ unter Beachtung der Rechtsauffassung des BGH erneut zu entscheiden.
Der AnspruchsÃ¼bergang ist bei UnterhaltsansprÃ¼chen gem. Â§ 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II ausgeschlossen, wenn und soweit Einkommen und VermÃ¶gen der unterhaltsverpflichteten Person das nach Â§Â§ 11 bis 12 SGB II zu berÃ¼cksichtigende Einkommen und VermÃ¶gen nicht Ã¼bersteigen. Durch diese Vorschrift soll der Unterhaltspflichtige in gleicher Weise wie der LeistungsempfÃ¤nger geschÃ¼tzt werden. Ihr liegt in verfassungsrechtlicher Hinsicht der Gedanke zugrunde, dass der Unterhaltspflichtige im Hinblick auf Achtung und Schutz seiner MenschenwÃ¼rde und das Sozialstaatsprinzip durch den RÃ¼ckgriff des Staates auf die Unterhaltsforderung des LeistungsempfÃ¤ngers nicht selbst zum EmpfÃ¤nger staatlicher Leistungen werden soll. Umstritten ist, ob die Wahrung der schuldnerschÃ¼tzenden Regelungen des Â§ 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II zu den Voraussetzungen des AnspruchsÃ¼bergangs auf den TrÃ¤ger der Grundsicherung gehÃ¶rt, die dieser als angeblicher Rechtsnachfolger des UnterhaltsglÃ¤ubigers urkundlich nachzuweisen hat.
Dies wird mit dem OLG von einem Teil des Schrifttums bejaht. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes werde der Ãœbergang des Anspruchs von der sozialrechtlichen LeistungsfÃ¤higkeit des Unterhaltspflichtigen abhÃ¤ngig gemacht. Es handele sich daher um eine positive Voraussetzung des AnspruchsÃ¼bergangs, die das Jobcenter als angeblicher NeuglÃ¤ubiger darzulegen und zu beweisen habe. Nach dieser Ansicht soll der GrundsicherungstrÃ¤ger dazu gehalten sein, im Rahmen einer grundsicherungsrechtlichen Vergleichsberechnung durch Ã¶ffentliche oder Ã¶ffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen, dass der Unterhaltsschuldner nach seinen Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen sozialrechtlich leistungsfÃ¤hig ist.
Nach der Gegenansicht soll es dem Unterhaltsschuldner obliegen, diejenigen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde darzulegen und beweisen, aus denen er seine fehlende sozialrechtliche LeistungsfÃ¤higkeit und damit einen Ausschluss des AnspruchsÃ¼bergangs nach Â§ 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II herleiten will. FÃ¼r eine Titelumschreibung nach Â§ 727 ZPO genÃ¼ge daher entsprechend Â§ 94 Abs. 3 Satz 2 SGB XII eine Versicherung des GrundsicherungstrÃ¤gers, von einer bestehenden oder drohenden sozialrechtlichen HilfebedÃ¼rftigkeit des Unterhaltsschuldners keine Kenntnis zu haben. Ein urkundlicher Nachweis zu den Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen des Unterhaltsschuldners und die Vorlage einer darauf beruhenden grundsicherungsrechtlichen Vergleichsberechnung kÃ¶nne vom TrÃ¤ger der Grundsicherung nicht verlangt werden. Die letztgenannte Auffassung trifft zu. Nur deren AuslegungsverstÃ¤ndnis wird der Systematik des Gesetzes, den im Gesetzgebungsverfahren zu Tage getretenen Intentionen des Gesetzgebers und einer teleologischen Interpretation der Norm gerecht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.05.2019 09:14