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Timestamp: 2016-10-26 11:30:20
Document Index: 24201769

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 86', 'Art. 2', 'Art. 123', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 36']

1P.295/2000 (16.08.2000)
2. M.________, beide Beschwerdegegner, Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichter in Strafsachen, Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer,
A.- O.________ erstattete am 2. Juni 1999 gegen L.________ und M.________ Strafanzeige wegen einfacher K�rperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB. Er machte geltend, die beiden Beamten der Stadtpolizei Z�rich h�tten ihn am 30. Mai 1999, morgens zwischen 2 und 3 Uhr, festgenommen und ihm bei seiner Fesselung verschiedene Verletzungen (Sch�rfungen an den Handgelenken, am linken Oberschenkel und am linken Knie, eine rechtsseitige Quetschung des Brustkorbs sowie eine Radialis-Drucksch�digung an beiden Handgelenken) zugef�gt.
Die Bezirksanwaltschaft Z�rich stellte die Strafuntersuchung gegen L.________ und M.________ am 16. August 1999 ein. Sie hielt fest, die Aussagen der beiden Polizeibeamten, die die Anschuldigungen von O.________ bestritten, seien plausibel und in sich widerspruchsfrei, w�hrend die Aussagen O.________s nicht in allen Punkten einer �berpr�fung standhielten. Mit den vorhandenen Beweismitteln - den Aussagen der Beteiligten und dem Arztzeugnis - liesse sich die Darstellung der Polizeibeamten, bei der Festnahme O.________s korrekt und verh�ltnism�ssig gehandelt zu haben, nicht anklagegen�gend widerlegen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich genehmigte die Einstellungsverf�gung am 3. September 1999.
Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich wies mit Verf�gung vom 11. November 1999 den Rekurs O.________s gegen die Einstellung des Strafverfahrens ab.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sch�tzte diesen Entscheid und wies die von O.________ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 12. April 2000 ab.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Mai 2000 wegen Verweigerung des rechtlichen Geh�rs und Willk�r beantragt O.________, den Beschluss des Obergerichts vom 12. April 2000 aufzuheben und diesem die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
1.- a) Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zul�ssig ist (Art. 86 Abs. 1, 87 OG).
b) Der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte ist befugt, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, wenn er Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes vom 4. Oktober 1991 (OHG; SR 312. 5) ist. Dies ist nach dessen Art. 2 Abs. 1 jede Person, welche durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist. Der Beschwerdef�hrer erlitt nach seiner Darstellung durch rechtswidrige �bergriffe der Beschwerdegegner nebst Sch�rfungen und Prellungen Radialis-Drucksch�digungen an beiden H�nden, was zu einem dreimonatigen Verlust des Gef�hls in beiden H�nden gef�hrt habe. Er ist danach sowohl durch eine einfache K�rperverletzung im Sinn von Art. 123 Ziff. 1 StGB Gesch�digter als auch Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG. Die Einstellung des Verfahrens kann sich auf allf�llige Zivilanspr�che gegen die Beschwerdegegner auswirken, weshalb er in seiner Eigenschaft als Opfer nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist (Art. 88 OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten ist.
c) Die staatsrechtliche Beschwerde erm�glicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht pr�ft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begr�ndete und soweit m�glich belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt ger�gten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c; 121 I 334 E. 1c).
Diesen Anforderungen gen�gt die Beschwerde bloss teilweise, begn�gt sich doch der Beschwerdef�hrer �ber weite Strecken, seine Sicht der Dinge darzulegen, ohne sich mit den Ausf�hrungen des angefochtenen Entscheides vertieft auseinanderzusetzen.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die vom Obergericht im angefochtenen Entscheid gesch�tzte Einstellungsverf�gung beruhe auf einer willk�rlichen W�rdigung der Beweise und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r, weil die von ihm angebotenen Beweismittel nicht abgenommen worden seien. Der Bezirksanwalt habe zudem sein rechtliches Geh�r schon deswegen verletzt, weil er die Einstellung verf�gt habe, ohne ihm Gelegenheit gegeben zu haben, seinen Standpunkt ins Verfahren einzubringen.
a) Nach den aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die f�r die Entscheidung erheblich sind (BGE 117 Ia 262 E. 4b; 106 Ia 161 E. 2b; 101 Ia 169 E. 1, zu Art. 4 aBV, je mit Hinweisen). Das hindert aber den Richter nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willk�rfreier �berzeugung der bereits abgenommenen Beweise zur �berzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt, und er �berdies in willk�rfreier antizipierter W�rdigung der zus�tzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine �berzeugung werde auch durch diese nicht mehr ge�ndert (BGE 122 V 157 E. 1d; 19 Ib 492 E. 5b/bb, zu Art. 4 aBV).
b) Willk�rlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweisw�rdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum.
3.- a) � 10 StPO r�umt dem Gesch�digten im Untersuchungsverfahren verschiedene Mitwirkungsrechte ein. So ist ihm etwa Gelegenheit zu geben, den Einvernahmen von Zeugen und Sachverst�ndigen beizuwohnen und ihnen Fragen zu stellen, welche der Sachaufkl�rung dienen (Abs. 1). Zudem ist er berechtigt, zur Feststellung des Schadens geeignete Antr�ge zu stellen (Abs. 2), in die Akten Einsicht zu nehmen und den Einvernahmen des Angeschuldigten beizuwohnen (Abs. 3). Dem Opfer im Sinne des OHG stehen noch weitergehende spezifische Verfahrensrechte zu (Abs. 4 und 7). Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht behauptet, dass diese Regelung der Gesch�digtenstellung den verfassungs- und konventionsrechtlichen Verfahrensgarantien nicht gen�ge.
b) Im vorliegenden Fall hat der Bezirksanwalt keine Untersuchung durchgef�hrt, sondern das Verfahren gest�tzt auf die polizeilichen Ermittlungen eingestellt, da er zur �berzeugung gelangt war, dass bei der gegebenen Sachlage den beiden Polizeibeamten kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen werden k�nne und dass daran auch die Durchf�hrung einer Untersuchung nichts �ndern k�nnte.
Das Obergericht f�hrt im angefochtenen Entscheid dazu aus, der Bezirksanwalt sei nach den �� 38 und 39 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO) nicht verpflichtet, alle bei ihm eingebrachten Deliktsvorw�rfe selber zu untersuchen; vielmehr k�nne er das Verfahren, was er vorliegend getan habe, bereits gest�tzt auf die polizeilichen Ermittlungen einstellen, ohne eigene Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Dies bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht. War aber der Bezirksanwalt befugt, das Strafverfahren einzustellen, ohne Untersuchungshandlungen durchzuf�hren, so war er jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Geh�rs nicht verpflichtet, den Beschwerdef�hrer von sich aus zur Einreichung einer Stellungnahme aufzufordern. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Eine andere Frage ist, ob der Bezirksanwalt das Verfahren aufgrund der Ergebnisse des polizeilichen Ermittlungsverfahrens ohne Willk�r einstellen und darauf verzichten durfte, ein Untersuchungsverfahren - mit einer Beteiligung des Beschwerdef�hrers im Rahmen der ihm nach � 10 StPO zustehenden Mitwirkungsrechte - durchzuf�hren.
4.- a) Im polizeilichen Ermittlungsverfahren hat der Beschwerdef�hrer die beiden Beschwerdegegner beschuldigt, bei seiner Verhaftung ungerechtfertigterweise Gewalt angewendet, ihm die Handschellen zu stark angezogen und ihn anschliessend eine Stunde gefesselt in eine Zelle gesperrt zu haben. Dadurch habe er die �rztlich belegten Verletzungen (Sch�rfungen, Prellungen und insbesondere die Radialis-Drucksch�digungen an beiden H�nden) erlitten. Die Beschwerdegegner machen dagegen �bereinstimmend geltend, der Beschwerdef�hrer habe weglaufen und sich so der Verhaftung entziehen wollen und sich heftig gegen das Anlegen der Handschellen gewehrt. Nach seiner �berf�hrung auf die Kreiswache seien ihm die Handschellen abgenommen worden, es sei unm�glich, dass er gefesselt eine Stunde in eine Zelle gesperrt worden sei.
b) Die Einsch�tzung der kantonalen Instanzen, dass diese Beweislage eine Verurteilung der beiden Beschwerdegegner wegen K�rperverletzung von vornherein nicht zulasse, ist nicht offensichtlich unhaltbar und damit nicht willk�rlich.
Weitere Beweismittel, die den Ablauf der Verhaftsaktion erhellen k�nnten, sind, wie das Obergericht im angefochtenen Entscheid ebenfalls ohne Willk�r festh�lt, weder erkennbar noch wurden solche vom Beschwerdef�hrer angeboten. Die Einstellung des Verfahrens verletzt daher die verfassungsm�ssigen Rechte des Beschwerdef�hrers nicht. Es kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen in der Einstellungsverf�gung des Bezirksanwaltes sowie den Entscheiden des Bezirks- und des Obergerichts, mit denen sich der Beschwerdef�hrer nicht substantiiert auseinandersetzt, verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Z�rich (Einzelrichter in Strafsachen), der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.