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Timestamp: 2016-10-28 17:52:57
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Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 14', '§ 9', '§ 149', '§ 7', '§ 5', '§ 5']

Niederschlagswasserbeseitigung - Urteile - JuraForum.de
Niederschlagswasserbeseitigung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Niederschlagswasserbeseitigung“.VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 2284/05 vom 04.02.2010Eine Gebührenkalkulation darf nicht abweichend von der satzungsrechtlichen Definition der Bestandteile der öffentlichen Einrichtung (hier: der Niederschlagswasserbeseitigung weitere, dort nicht aufgeführte Anlagenteile (hier: Kläranlage) einbeziehen, auch wenn die beiden jeweiligen öffentliche Einrichtungen der zentralen Schmutzwasser- und der Niederschlagswasserbeseitigung teilweise im Mischsystem, also auch mit einer tatsächlich gemeinsamen Schmutzwasser- und Niederschlagswasserkanalisation einschließlich einer Kläranlage, betrieben werden.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 251/05 vom 22.02.20081. Keine Gebührenpflicht des Grundstückseigentümers für die Niederschlagswasserbeseitigung, wenn das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser durch offene Gewässer in den öffentlichen Kanal geführt wird und diese Gewässer in der Unterhaltungslast eines Wasser- und Bodenverbandes stehen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 1884/11 vom 02.05.2012Bei der Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung erfordert die Ermittlung der Sätze der beiden Gebührenarten jeweils eine gesonderte Gebührenbedarfsberechnung. Sofern bestimmte Anlagen der Abwasserbeseitigung sowohl der Schmutzwasserbeseitigung als auch der Niederschlagswasserbeseitigung dienen, sind die anfallenden Anlagen- und Betriebskosten nach Grundsätzen der Kostenverursachung auf beide Bereiche aufzuteilen.
Die sog. Mehraufwandmethode, bei der die Kosten der Schmutzwasserentsorgung gleichsam als Basiskosten und in Bezug auf die Niederschlagswasserbeseitigung nur ein darauf entfallender Mehraufwand berücksichtigt wird, entspricht diesen Anforderungen nicht (wie OVG NRW, Urteil vom 15.7.1991 - 9 A 1635/89 -).VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 6436/08 vom 24.02.20111. Nimmt der Träger der Straßenbaulast eine kommunale Abwasserbeseitigungsanlage für Zwecke der Niederschlagswasserbeseitigung von Landesstraßen in Anspruch, ist die Gemeinde berechtigt, hierfür Niederschlagswassergebühren zu erheben.
3. Ein Gewässer kann gleichzeitig Teil einer kommunalen Abwassereinrichtung sein.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 2566/99 vom 06.11.20001. Ein Kanalbaubeitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung wird (aber) nur geschuldet, soweit die Beseitigungspflicht bei der Gemeinde, nicht aber beim Grundstückseigentümer liegt.2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gemeinde nach § 149 Abs. 3 NWG für Niederschlagswasser beseitigungspflichtig oder ausreichende Versickerungsmöglichkeiten angenommen werden können.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1748/03 vom 01.12.20051. Eine unzulässige Kostenüberdeckung i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW ist
2. Seit dem Urteil des OVG NRW vom 4. Oktober 2001 (9 A 2737/00 KStZ 2003, 13) ist es
offensichtlich, dass den Gebührenzahlern ein Fremdentgelt eines privaten Verwaltungshelfers
mit einem Wagniszuschlag in Höhe von 3 % der Nettoselbstkosten nicht mehr angelastet
werden kann, wenn es sich bei dem Entgelt um einen Selbstkostenerstattungspreis handelt.
3. Die Kosten für die Reinigung von Sinkkästen sind Kosten der
Niederschlagswasserbeseitigung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die allein dem
Stadtanteil zuzurechnen sind und nicht durch Abwassergebühren für die
Grundstücksentwässerung refinanziert werden dürfen.
4. Ein als "Marktpreis" mit einer Preisgleitklausel mit einer Gesellschaft privaten Rechts ohne
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 13 K 1748/03VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2039/04 vom 01.12.20051. Eine unzulässige Kostenüberdeckung i.S.v. § 6 Abs.1 Satz 3 KAG NRW ist anzunehmen, wenn nach bisheriger Abschreibung einer Kanalisationsanlage nach dem Wiederbeschaffungszeitwert und Verzinsung zum Nominalzins in einem Privatisierungsmodell die Anlage zum Sachzeitwert
auf eine Gesellschaft des Privatrechts übertragen und über ein Betriebsführungsentgelt als Fremdkostenposition in der Gebührenkalkulation
der Óbertragungswert durch die Gebührenzahler refinanziert wird. Die Gemeinde erhält so einen durch Gebühren refinanzierten Veräußerungsgewinn, der entgegen dem Gebot der gruppennützigen
Verwendung des Aufkommens aus nichtsteuerlichen Sonderabgaben zur Haushaltssanierung verwandt werden kann und nicht mehr den Gebührenzahlern zugute kommt (entgegen OVG NRW, Urteil vom 14.
Dezember 2004 - 9 A 4187/01).
2. Seit dem Urteil des OVG NRW vom 4. Oktober 2001 (9 A 2737/00) - KStZ 2003, 13) ist es offensichtlich, dass den Gebührenzahlern ein Fremdentgelt eines privaten Verwaltungshelfers mit einem Wagniszuschlag in Höhe von 3 % der Nettoselbstkosten nicht mehr angelastet werden kann, wenn es sich bei dem Entgelt um einen Selbstkostenerstattungspreis handelt.
3. Die Kosten für die Reinigung von Sinkkästen sind Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die allein dem Stadtanteil zuzurechnen sind und nicht durch Abwassergebühren für die Grundstücksentwässerung refinanziert werden
4. Ein als "Marktpreis" mit einer Preisgleitklausel mit einer Gesellschaft
privaten Rechts ohne Ausschreibung vereinbarter Preis ist ein Selbstkostenfestpreis, wenn er vertragsgemäß die nach den Vorschriften des
Preisprüfungsrechts zulässige Höhe nicht überschreiten darf.
5. Ein Ausgleich von Kostenunterdeckungen aus Rechnungsperioden, für die rückwirkend aufgrund einer Nachberechnung mit den tatsächlichen Werten
erstmals eine wirksame Satzungsgrundlage geschaffen wurde, ist nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW nicht zulässig.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2561/04 vom 01.12.20051. Eine unzulässige Kostenüberdeckung i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW ist
2. Seit dem Urteil des OVG NRW vom 4. Oktober 2001 (9 A 2737/00 – KStZ 2003, 13) ist es
5. Ein Ausgleich von Kostenunterdeckungen aus Rechnungsperioden, für die rückwirkend
aufgrund einer Nachberechnung mit den tatsächlichen Werten erstmals eine wirksame
Satzungsgrundlage geschaffen wurde, ist nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW nicht zulässig.
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 13 K 2561/04 -VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 485/00 vom 27.02.20021. Rein fiskalische Erwägungen begründen kein öffentliches Bedürfnis für die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwanges bezogen auf die zentrale Niederschlagswasserbeseitigungsanlage
2. Die Fehlerhaftigkeit einer satzungsrechtlichen Regelung für eine bestimmte abgrenzbare Fallgruppe (hier hinsichtlich der Entwässerungsstränge nur bestimmter Ortsteile) führt nicht zur Unwirksamkeit der Norm in ihrem gesamten AnwendungsbereichVG-ANSBACH – Beschluss, AN 1 S 13.00395 vom 23.04.2013Ernsthafte Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Entwässerungssatzung wegen Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für Niederschlagswasser;Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen HerstellungsbeitragsbescheidEntwässerungssatzung des Marktes ... vom 22.6.2005 in der Fassung vom 18.12.2009VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 12.1077 vom 19.03.2013Beitrag für die gemeindliche Entwässerungseinrichtung; Verteilung des Herstellungsaufwands (Schmutz- und Niederschlagswasser); Rechnungperiodenkalkulation; Anpassung des Finanzierungssystems; beitragsfähiger AufwandVG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 524/11 vom 05.07.20121. Ist die entsorgungspflichtige AöR ohne Notwendigkeit finanzielle Verpflichtungen eingegangen, darf das nicht dem Gebührenpflichtigen durch einen höheren Gebührensatz zum Nachteil gereichen.
5. Die AöR muss die Angemessenheit eines vertraglich geregelten pauschalierten "Kostenersatzes" für zukünftigen vorzeitigen Werteverzehr der gemeindlichen Straßen durch im Straßenkörper verlegte Abwasserkanäle darlegen und beweisen.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 802/11 vom 05.07.20121. Ist die entsorgungspflichtige AöR ohne Notwendigkeit finanzielle Verpflichtungen eingegangen, darf das nicht dem Gebührenpflichtigen durch einen höheren Gebührensatz zum Nachteil gereichen.
5. Die AöR muss die Angemessenheit eines vertraglich geregelten pauschalierten "Kostenersatzes" für zukünftigen vorzeitigen Werteverzehr der gemeindlichen Straßen durch im Straßenkörper verlegte Abwasserkanläle darlegen und beweisen.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 2625/10.N vom 18.04.2012Der kommunale Satzungsgeber kann im Rahmen seines Ermessens bei grundstücksbezogenen Leistungen kommunaler Einrichtungen für die Bestimmung des Gebührenschuldners aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung an das Grundstückseigentum anknüpfen. Eine besondere Ausnahme für mit einem Nießbrauch belastete Grundstücke ist nicht erforderlich.OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 192/08 vom 13.12.2011Von den Eigentümern sogenannten altangeschlossener Grundstücke kann ein Beitrag für die Herstellung einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage erhoben werden. Die Bestimmung unterschiedlicher Beitragssätze für altangeschlossene Grundstücke einerseits und neuangeschlossene Grundstücke andererseits ist im Grundsatz willkürlich.VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1427/10 vom 05.10.2011Maßnahmen zum Austausch vorhandener Grundstücksanschlüsse können unter dem Gesichtspunkt der Herstellung erstattungsfähig sein.VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 73/11 vom 09.08.2011Eine vertragliche Vereinbarung über das von einem Großeinleiter zu zahlende Entgelt für die Abwasserbeseitigung kann dessen nach der kommunalen Gebührensatzung bestehende Gebührenpflichtigkeit nicht beseitigen.Eine darauf beruhende Gebührenkalkulation ist fehlerhaft mit der Folge, dass der Gebührensatz unwirksam ist, wenn sich eine solche vertragliche Regelung - unter Zugrundelegung der nach der Gebührensatzung von dem Großeinleiter zu entrichtenden Gebühren - zu Lasten der übrigen Gebührenpflichtigen auswirkt.Eine Differenzierung der Gebührensätze danach, ob eine Benutzergruppe lediglich einen Anlagenteil (beispielsweise nur die Kläranlage, jedoch nicht die zentrale Kanalisation) oder die gesamte Anlage in Anspruch nimmt, ist grundsätzlich zulässig. Allerdings bedarf es insofern der satzungsmäßigen Festlegung gesonderter Gebührensätze.VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1002/08 vom 06.12.2010Teilbeitrag für Niederschlagsentwässerung bei rechtlich einheitlicher Abwasserentsorgungsanlage, Vorteil schon bei Möglichkeit der InanspruchnahmeVG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 37/10 vom 19.10.2010Wird ein Gewässer auf einer Strecke von 1,8 km als Teil eines Kanalsystems unter Aufnahme weiterer Nebenkanäle verrohrt und taucht es bis zu seiner Mündung in ein anderes Gewässer nicht mehr an der Oberfläche auf, verliert es auf dieser Teilstrecke seine Gewässereigenschaft und ist ausschließlich Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung.Die Aufnahme in ein Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung im Rahmen einer Verordnung hat keine konstitutive Wirkung in dem Sinne, dass sie die Gewässereigenschaft selbst verleihen könnte. Eine Verordnung, die eine Rohrleitung ohne Gewässereigenschaft zu einem Gewässer zweiter Ordnung erklärt, läuft daher ins Leere und ist gegenstandslos.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 136/10 vom 20.09.20101. Bei der Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung sind nach § 17 Abs. 3 KAG die anteiligen Kosten, die auf die Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entfallen, von den Kosten nach § 14 Abs. 1 S. 1 KAG abzuziehen. Bei der vorzugwürdigen kostenorientierten Betrachtung sind dazu die Kosten für diejenigen Anlageteile, die sowohl der Grundstücksentwässerung als auch der Straßenentwässerung dienen, in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem die (fiktiven) Kosten selbständiger Entwässerungsanlagen für den jeweiligen Zweck zueinander stehen. Eine exakte Berechnung dieses Verhältnisses ist jedenfalls mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich. Die betreffenden Kostenanteile dürfen daher geschätzt werden. Bei dieser Schätzung, die unter Rückgriff auf allgemeine Erfahrungswerte erfolgen kann, ist der Gemeinde ein mit den damit verbundenen Unsicherheiten entsprechender Spielraum einzuräumen, der nur dann überschritten ist, wenn bei der Schätzung wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind oder die Schätzung auf sach- oder wirklichkeitsfremden Überlegungen beruht.
2. Die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser einerseits und von Niederschlagswasser andererseits erfordert eine Aufteilung der Kosten der Abwasserbeseitigung auf die beiden Teilleistungsbereiche. Bei denjenigen Teileinrichtungen, die der Beseitigung sowohl des Schmutzwassers als auch des Niederschlagswassers dienen, ist eine rechnerisch exakte Aufteilung mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand ebenfalls nicht möglich. Die betreffenden Kostenanteile dürfen daher ebenfalls mit Hilfe allgemeiner Erfahrungswerte geschätzt werden. 3. Die Gemeinde kann sich dabei an den in der Literatur (Gössl/Höret/Schoch, BWGZ 2001, 820 ff., 844 ff.) genannten Empfehlungen orientieren, nach denen sich bei einer Gegenüberstellung der nach der kostenorientierten Methode ermittelten Herstellungskosten für die Kanalisation im Mittel ein Verhältnis von 60 zu 40 und bei den Herstellungskosten der Kläranlage ein Verhältnis von 90 zu 10 zwischen den auf die Beseitigung des Schmutzwassers und den auf die Beseitigung des Niederschlagswassers entfallenden Kosten ergibt.HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 631/08 vom 02.09.2009Die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Entwässerungsgebühr für die Schmutz- und Niederschlagsableitung setzt ein annähernd gleich bleibendes Verhältnis zwischen der überbauten/versiegelten Grundstücksfläche und der Frischwasserbezugsmenge auf den Grundstücken des Entsorgungsgebietes voraus. Hiervon kann auf Grund der heutigen Wohn- und Lebensgewohnheiten, die durch deutliche Unterschiede in der Wohnstruktur auf den einzelnen Grundstücken gekennzeichnet sind, auch für die Städte und Gemeinden in Hessen kaum noch ausgegangen werden.VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 3183/04 vom 14.05.20081. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des KAG M-V n.F.
4. Der Ansatz rein fiktiver Herstellungskosten für übernommene Anlagen in Erschließungsvertragsgebieten im beitragsfähigen Aufwand ist unzulässig.OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 50/06 vom 16.04.2007Bestimmung der öffentlichen Einrichtung im AnschlussbeitragsrechtVG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 162/03 vom 07.09.2005Wird eine qualifizierte Straße ausgebaut und verzichtet die Gemeinde in der Vereinbarung mit dem Land auf Abwassergebühren, so bindet das die für die Abwasserbeseitigung zuständige Samtgemeinde nicht.
Ein Gebührengläubiger ist nicht verpflichtet, die eingeleiteten Abwassermengen mit Hilfe eines Abflussbeiwertes wirklichkeitsnäher zu bestimmen. Entscheidet er sich aber, einen Abflussbeiwert zu benutzen, so darf er den Abflussbeiwert nicht ohne sachlichen Grund höher ansetzen als es die technischen Abwasserbestimmungen vorsehen.VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1340/99 vom 28.11.20021. Die grundsätzliche Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren verstößt nicht gegen das Kostendeckungsprinzip des § 9 Abs. 2 KAG.
3. Bei der Gebührenveranlagung kommt es nicht auf die Gründe für Umfang und Art der versiegelten Fläche an.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 307/01 vom 11.09.20021. Die Zusammenfassung öffentlicher Abwasseranlagen steht im Ermessen der Gemeinde
4. Rechtmäßigkeit des Ansatzes kalkulatorischer KostenNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 11/06 vom 05.02.2007Bei der im Rahmen des § 149 Abs. 3 NWG gebotenen Bewertung, ob ein Versickern von Niederschlagswasser auf dem Grundstück möglich ist, sind auch Extremniederschläge zur berücksichtigen, die nur innerhalb einer bestimmten Wiederkehrzeit auftreten.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11142/06.OVG vom 19.12.2006Ist ein Grundstückseigentümer - aus welchen rechtlichen Gründen auch immer - gehindert, das auf dem Grundstück anfallende Schmutz- oder Niederschlagswasser in einen vorhandenen Straßenkanal einzuleiten, fehlt ihm die von § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG vorausgesetzte vorteilsbegründende Möglichkeit eines Anschlusses an die Abwasserbeseitigungseinrichtung.
Aus einer wirksamen Versickerungsauflage zur Baugenehmigung kann sich ein rechtliches Hindernis der Einleitung anfallenden Wassers ergeben.OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 K 253/05 vom 27.07.20061. Im Grundsatz wird an der Rechtsprechung des für das Gebührenrecht bislang zuständigen 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts festgehalten, dass der in einer Gebührensatzung festgesetzte Gebührensatz nur dann unwirksam ist, wenn er im Ergebnis gegen höherrangiges Recht verstößt. Dies ist insbesondere der Fall bei einem Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot (§ 5 Abs. 1 Satz 2 HS 1 KAG LSA) oder das in § 5 Abs. 1 Satz 2 HS 2 KAG LSA enthaltene Gebot, von einer Kostendeckung nur bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses abzusehen.
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