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Timestamp: 2019-01-22 04:27:10
Document Index: 220307478

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 210', 'OGH', '§ 551', '§ 531', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 17']

Abänderung; Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte aufgrund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.08.2015, RV/7101018/2012
Abänderung; Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte aufgrund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (vormals Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien)vom 28.10.2010, Erf.Nr. 000, betreffend Festsetzung der Erbschaftssteuer, zu Recht erkannt:
Der Spruch des bekämpften Bescheides wird gemäß § 279 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO), wie folgt abgeändert.
Die Erbschaftssteuer wird mit Euro 2.145,96 festgesetzt.
Soweit mit diesem Erkenntnis ein Mehrbetrag an Erbschaftssteuer festgesetzt wird, ist dieser Betrag gemäß § 210 Abs.1 BAO, nach Ablauf eines Monats nach Zustellung dieses Erkenntnisses fällig.
A.A. , der Vater des Beschwerdeführers, (Bf.) verstarb am 2003. Mit Testament vom 25.11.1987 setzte er seine Ehefrau B.A. , sowie seine vier Kinder ( C.A. , D.A. , E.A. , Bf.) als Erben ein. Im Verlassenschaftsverfahren nach A.A. gab der Erbenhaftmacher am 04.09.2003 namens des Bf. zu 1/6, sowie seiner Mutter zu 1/3 und seiner drei Geschwister zu jeweils 1/6, eine bedingte Erbanantrittserklärung ab. Die Mutter des Bf., B.A. , verstarb am 2007. Am 03.04.2009 gaben der Bf. sowie E.A. und D.A. zu je einem Drittel des Nachlasses nach ihrer Mutter, eine bedingte Erbantrittserklärung ab.
Im Verlassenschaftsverfahren nach A.A. , schlossen die Erben (der Bf. war berechtigt die Verlassenschaft nach seiner Mutter alleine zu vertreten) am 23.06.2009 ein Erbteilungsübereinkommen ab. Darin erklärte C.A. nichts aus dem Nachlass erhalten zu wollen und auf sämtliche Ansprüche zu verzichten, obwohl sie ihr Erbe nach A.A. angetreten hat, und vereinbarte der Bf. mit seinen zwei übrigen Geschwister , dass die nachlassgegenständliche Liegenschaft EZ aa Grundbuch D (Adresse: ff ) nur auf diese übrigen Geschwister im Verhältnis 58:52 aufgeteilt wird. Des Weiteren verzichtete der Bf. auf sämtliche ihm aus dieser Verlassenschaft zustehenden Ansprüche. Dieses Erbteilungsübereinkommen wurde vom Bezirksgericht N , als Verlassenschaftsgericht, mit Beschluss vom 09.09.2009, Zahl xxx , zur Kenntnis genommen. Mit Beschluss vom gleichen Tage wurde zur Subzahl yy der Nachlass nach A.A. der Verlassenschaft nach dessen Ehefrau zu 1/3 sowie seinen vier Kindern-somit auch dem Bf. zu je 1/6 eingeantwortet. In diesem Beschluss wurde auch festgehalten, dass, aufgrund des o.a. Erbteilungsübereinkommens, ob den erblichen 17/52 Anteilen des Erblassers an der nachlassgegenständlichen Liegenschaft EZ aa des Grundbuches KG ccc D die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu 529/2600 Anteilen für D.A. und die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu 321/2600 für E.A. vorzunehmen sein wird und ob der, von der C.A. mit Schenkungsvertrag vom 29.12.2000 ihren Eltern zugewendeten, 3/26 Anteilen an der genannten Liegenschaft die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu je 75/2.600 für die die andere Schwester und dem Bruder des Bf. vorzunehmen sein wird.
B.A. hat mit den Testamenten vom 05.12.2003 und 12.04.2005 den Bf. E.A. und D.A. als ihre Erben eingesetzt und C.A. auf den Pflichtteil gesetzt, auf welchen diese im Verlassenschaftsverfahren nach ihrer Mutter verzichtete. Am 03.04.2009 gaben der Bf. sowie seine beiden anderen Geschwister zu je einem Drittel des Nachlasses nach ihrer Mutter, eine bedingte Erbantrittserklärung ab und schlossen im Verlassenschaftsverfahren nach ihrer Mutter am 27.10.2009 ein Erbteilungsübereinkommen ab, in welchem D.A. und E.A. im Wesentlichen erklärten, sämtliche im Inventar angeführten Aktiva und Passiva zu übernehmen, die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens und alle daraus zur Vorschreibung gelangenden Gebühren und Barauslagen zu übernehmen, und den Bf., hinsichtlich allfällig zur Vorschreibung kommenden Erbschaftssteuer vollkommen schad-und klaglos zu halten. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes N vom 31.05.2010 Zahl 111 wurde die Verlassenschaft nach B.A. ihren drei Erben, aufgrund deren bedingten Erbantrittserklärungen, zu je 1/3 eingeantwortet, und festgestellt, dass aufgrund des Ergebnisses des Verlassenschaftsverfahrens und des Erbenübereinkommens vom 27.10.2009, ob den 17/52 Anteilen der Erblasserin an EZ aa Grundbuch ccc D die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu 529/2600 Anteilen für den Bruder und zu 321/2600 Anteilen für die Schwester des Bf. vorzunehmen sein wird.
In der Folge schrieb das Finanzamt dem Bf., für seinen Erwerb von Todes wegen, nach seinem Mutter B.A. , mit Bescheid vom 28.10.2010, die Erbschaftssteuer mit Euro 1.474,00 vor.
Dagegen erhob der Bf.- unter Beantragung der Aufhebung des bekämpften Bescheides- fristgerecht Berufung. Weder seien das Erbteilungsübereinkommen noch die Kosten der notariellen Abwicklung bei der Vorschreibung der Erbschaftssteuer berücksichtigt worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.03.2012 änderte das Finanzamt den bekämpften Bescheid insoweit ab, als es die, der Erblasserin als Erbin des A.A. angefallenen Liegenschaftsanteile , und die ihr, mit Schenkungsvertrag vom 29.12.2000, von ihrer Tochter C.A. zugewendeten 3/52 Liegenschaftsanteile in die Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer miteinbezog und die Erbschaftsteuer mit Euro 2.145,96 festsetzte. Die Steuerschuld sei mit Abgabe der Erbantrittserklärung entstanden Das nachträglich abgeschlossene Erbteilungsübereinkommen sei erbschaftssteuerrechtlich unbeachtlich. Da-trotz mehrmaliger Aufforderung-keine Nachweise über noch zu berücksichtigende notarielle Abwicklungskosten vorgelegt worden sind, waren die Kosten der Regelung des Nachlasses lt. Aktenlage zu berücksichtigen gewesen.
Dagegen stellte der Bf. fristgerecht einen Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS).
Der Schenkungsvertrag vom 29.12.2000 habe die Bedingung der Zustimmung seiner beiden Geschwister enthalten. Ein Bedingungseintritt liege nicht vor. Dieser Vertrag sei nicht verbüchert worden und daher nicht rechtswirksam geworden. Die die Festsetzung der Erbschaftssteuer für die vertragsgegenständliche Zuwendung sei daher verfehlt.
Die, auf den zu beurteilenden Fall anzuwendenden Bestimmungen des Erbschafts-und Schenkungssteuergesetzes 1955, (ErbStG), lauten in ihrer verfahrensmaßgeblichen Fassung wie folgt:
Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen geht es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der bekämpften Erbschaftssteuervorschreibung zunächst darum, ob eine Erbantrittserklärung des Bf. zum Nachlass seiner am 2007 verstorbenen Mutter vorliegt.
Im zu beurteilenden Fall ist dieses zu bejahen. Der.Bf. hat am 03.04.2009 eine bedingte Erbantrittserklärung d.h. die verbindliche unwiderrufliche Erklärung ihr Erbe anzunehmen ( vgl. OGH 12.04.2000,4 Ob 80/00 NZ 2001,176) abgegeben, woran auch das am 27.10.2009 abgeschlossene Erbteilungsübereinkommen nichts zu ändern vermag. Die, in diesem Abkommen enthaltene o.a. Vereinbarungen bedeuten weder, dass der Bf. einen Erbverzicht gemäß § 551 ABGB (Rechtsgeschäft zwischen Erblasser und zukünftigen Erben in Form eines Notariatsaktes) abgegeben hat, noch dass er die Erbschaft nach seiner Mutter ausgeschlagen hat.(unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem Abhandlungsgericht eine Erbschaft nicht anzunehmen).
Somit hat der Bf.erbschaftssteuerrechtlich durch die Abgabe seiner Erbantrittserklärung 1/3 des gesamten Nachlasses (= gemäß § 531 ABGB iVm § 12 Abs.1 Z 1 ErbStG: der Inbegriff der Rechte und Verbindlichkeiten des Erblassers zum Stichtag =2003 ,soweit sie nicht in bloß persönlichen Verhältnissen begründet sind) erworben, unbeschadet der, im o.a. Erbteilungsübereinkommen, getroffenen Vereinbarungen und Erklärungen. Da die Erblasserin am 04.09.2003 zum Nachlass ihres am 2003 vorverstorbenen Ehemannes zu 1/3 eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hatte sind zum Stichtag, gemäß § 12 Abs.1 ErbStG, in ihrem Nachlass auch die von ihrem verstorbenen Ehemann von Todes wegen erworbenen Anteile an der nachlassgegenständlichen Liegenschaft enthalten.
Zu den, auf den Schenkungsvertrag 29.12.2000 bezogenen, Einwänden des Bf. ist festzustellen, dass in diesem Vertrag in Punkt VI die Zustimmung seiner Geschwister zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages enthalten ist, und dass in Vertragspunkt drittens angeführt worden ist, dass die schenkungsgegenständlichen Liegenschaftsanteile den Geschenknehmern zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits übergeben worden sind. Da, nach dem ErbStG 1955 in steuerrechtlicher Hinsicht die Schenkung von Liegenschaftsanteile durch die Ausführung der Zuwendung als vollzogen gilt (gemäß § 12 Abs.1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden im Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung), und Liegenschaftsanteile durch deren wirkliche Übergabe als zugewendet gelten, wobei die ausserbücherliche Übergabe ausreicht (z.B. VwGH 26.06.1997,96/16/0236,0237), waren auch die mit Vertrag vom 29.12.2000 der Erblasserin geschenkten Liegenschaftsanteile zum Stichtag (= gemäß § 12 Abs.1 Z 1 lit.a Zeitpunkt ihres Todes) ihrem Vermögen zuzurechnen.
Gerichtskommissärkosten : Euro 2.400,00; Gerichtsgebühren: Euro 445,00 Gesamtkosten sohin:2.845,00
Die im Beschluss des LG T vom 08.02.2010, GZ ooo festgestellten Gerichtskommisärkosten, beziehen sich auf das Verlassenschaftsverfahren nach A.A. und sind daher für die gegenständliche Bemessung der Erbschaftssteuer unbeachtlich.
Somit waren, aufgrund der Erbantrittserklärung des Bf., die o.a.Gesamtkosten der Regelung des Nachlasses zu 1/3 der Bemessung der ,auf den Bf. entfallenden, Erbschaftssteuer, sohin im Betrage von Euro 948,33, zugrunde zu legen.
Die Erbschaftssteuer war daher, gemäß dem als Beilage angeführten Berechnungsblatt, welches als Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses gilt, unter Berücksichtigung der Begünstigung gemäß§ 17 ErbStG, mit € 2.145,96 festzusetzen.
De Unterschiedsbetrag zu der, im bekämpften Bescheid festgesetzten, Erbschaftssteuer idHv 1.474,00 beträgt eine Nachforderung idHv. € 6yy,96
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101018.2012
Findok-Nr: 106808.1, aufgenommen am: 06.10.2015 08:58:50, Dokument-ID: 44e9af06-4c90-4d2d-a06d-9aa3cd6f80ff, Segment-ID: 454b60b1-6fde-4e2f-b5e2-aac13ade38e0