Source: https://ungereimtheiten.wordpress.com/2018/09/02/bewegung-beim-%C2%A7-266a-stgb-vorenthalten-und-veruntreuen-von-arbeitsentgelt/
Timestamp: 2020-06-02 18:57:53
Document Index: 112756658

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266']

Bewegung beim § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) | Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
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Vorsatzprüfung bei § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt)
Haftungsrechtlich nicht ganz ungefährlich sind Strafverteidigungen im Umfeld des § 266a StGB, zumal es in diesem Bereich schnell um hohe Summen geht, über die zu reden ist.
Insoweit unbedingt beachten, dass im Bereich des Vorsatzes Bewegung in die Rechtsprechung des BGH kommt oder zumindest kommen könnte.
Sowohl bei der Beratung der Mandanten als auch bei der eventuellen Fertigung von Einlassungen sollte am sich mit folgender Passage der Entscheidung BGH StR 331/17 vom 24.01.2018 intensiv auseinandersetzen:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird bezogen auf die subjektive Tatseite in § 266aStGB wie folgt differenziert: Der Vorsatz muss sich auf die Eigenschaft als Arbeitgeber und Arbeitnehmer – dabei allerdings nur auf die statusbegründenden tatsächlichen Voraussetzungen, nicht auf die rechtliche Einordnung als solche und die eigene Verpflichtung zur Beitragsabführung – und alle darüber hinausreichenden, die sozialversicherungsrechtlichen Pflichten begründenden tatsächlichen Umstände erstrecken. Liegt diese Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vor, unterliegt der Täter, wenn er glaubt, nicht Arbeitgeber zu sein oder für die Abführung der Beiträge Sorge tragen zu müssen, keinem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum, sondern (allenfalls) einem – in der Regel vermeidbaren – Verbotsirrtum (BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 – 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f. und vom 4. September 2013 – 1 StR 94/13, wistra 2014, 23, 25 Rn. 16 jeweils mwN; Urteil vom 15. Oktober 1996 – VI ZR 319/95, BGHZ 133, 370, 381)
Also sollte Ziel sein, dass anerkannt wird, dass der Irrtum über die eigene Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende Verpflichtung zur Beitragsabführung als vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum zu werten ist.
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