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Timestamp: 2016-10-27 11:09:39
Document Index: 357262803

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 62', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 56', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 56']

82 IV 35
82 IV 359. Urteil des Kassationshofes vom 27. M�rz 1956 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen Scheidegger.
Art. 3 al. 1 et 62 al. 1 LSP. 1. Qui doit �tre puni comme auteur en cas de violation de la r�gale des postes dans le domaine du transport des voyageurs? (consid. 1). 2. Quand le transport de voyageurs a-t-il lieu "� titre professionnel" (art. 2 al. 1 lit. a LSP)? (consid. 2 lit. b). Faits � partir de page 35
BGE 82 IV 35 S. 35
A.- In Erlinsbach wohnhafte Angestellte und Arbeiter der Sprecher & Schuh A.-G., Aarau, gr�ndeten am 3. Dezember 1954 unter der Bezeichnung "Autovereinigung der Betriebsangeh�rigen von Erlinsbach der Sprecher & Schuh A.-G." (in der Folge "Vereinigung" genannt) einen nicht auf wirtschaftlichen Gewinn angelegten Verein zum Zwecke der regelm�ssigen Bef�rderung seiner Mitglieder BGE 82 IV 35 S. 36mit einem Autocar von Erlinsbach nach Aarau und zur�ck. Laut statutarischer Vorschrift kann die Mitgliedschaft erlangen, "wer viermonatige Pflicht-Abonnemente �bernimmt". Drei Vorstandsmitgliedern obliegt die Kontrolle der Fahrkarten. Die Vereinigung gew�hrleistet die Einhaltung der Fahrverpflichtung; sie sorgt auch f�r die volle Betriebssicherheit, soweit diese von ihr abh�ngt. Die Fahrpreise werden j�hrlich durch die Generalversammlung festgelegt.
In Verfolgung des Vereinszweckes wurde mit Hans Scheidegger, der in Unterentfelden ein Autoreiseunternehmen betreibt, m�ndlich vereinbart, dass er der Vereinigung gegen Bezahlung einer Pauschalsumme von t�glich Fr. 50.- bzw. Fr. 30.- (am Samstag) einen Autocar zur Verf�gung stellt und die vorgesehene Personenbef�rderung (morgens, mittags und abends) selbst oder durch eine Hilfsperson vornimmt. Dementsprechend f�hrte Scheidegger, der nicht im Besitze einer Postkonzession war, in der Zeit vom 1. Dezember 1954 bis Ende M�rz 1955 die vereinbarten Fahrten aus. Einer ihm deswegen durch den Automobildienst der PTT am 31. Januar 1955 zugestellten schriftlichen Verwarnung gab er keine Folge. Am 21. Februar 1955 mittags stellte ein Beamter der Kreispostdirektion Aarau fest, dass Scheidegger bei der Abfahrt vom Fabrikgeb�ude der Sprecher & Schuh A.-G. vierunddreissig Personen mitf�hrte.
B.- Am 4. April 1955 verf�llte ihn die Generaldirektion PTT, Bern, wegen Verletzung des Postregals in eine Busse von Fr. 300.--. Scheidegger erhob rechtzeitig Einsprache und verlangte gerichtliche Beurteilung.
Am 9. November 1955 sprach ihn das Bezirksgericht Aarau mangels Passivlegitimation von Schuld und Strafe frei. Das Obergericht des Kantons Aargau best�tigte am 20. Dezember 1955 das Urteil. Es ging davon aus, dass die Konzessionspflicht, falls die ausgef�hrten Personentransporte unter das Postregal fielen, nicht Scheidegger, sondern der Vereinigung oblag.
BGE 82 IV 35 S. 37
C.- In Vertretung der Schweiz. Bundesanwaltschaft f�hrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil vom 20. Dezember 1955 sei aufzuheben und die Sache zur Bestrafung des Beschwerdegegners wegen Verletzung des Postregals an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Postverwaltung ist unter Vorbehalt der regelm�ssigen Personenbef�rderung, die nicht gewerbsm�ssig betrieben wird, oder die einem Nichttransportgewerbe als notwendiger Hilfsbetrieb dient (Art. 2 Abs. 1 lit. a PVG), ausschliesslich berechtigt, Reisende mit regelm�ssigen Fahrten zu bef�rdern, soweit dieses Recht nicht durch andere Bundesgesetze eingeschr�nkt ist (Art. 1 Abs. 1 lit. a PVG). F�r die gewerbsm�ssige Reisendenbef�rderung mit regelm�ssigen Fahrten k�nnen Konzessionen erteilt werden (Art. 3 Abs. 1 PVG). Wer das Postregal verletzt, wer namentlich konzessionspflichtige Personenbef�rderung ohne Konzession ausf�hrt, wird mit Busse von Fr. 3.- bis 1000.-- bestraft (Art. 62 Abs. 1 PVG).
Im vorliegenden Fall haben die beiden Vorinstanzen lediglich gepr�ft, wem unter der Voraussetzung, dass die ausgef�hrten Fahrten unter das Postregal fielen, die Konzessionspflicht oblag. Auf Grund der Statuten der Vereinigung gelangten sie zum Schlusse, dass diese und nicht der Beschwerdegegner als Unternehmer der Personentransporte anzusehen sei. Sie habe die Autocarkurse finanziert und auch die Betriebsrisiken �bernommen. Daher fiele allenfalls auch nur sie als Konzessionsnehmerin in Betracht, und Scheidegger k�nne nicht wegen Verletzung des Postregals bestraft werden.
Dem ist nicht beizupflichten. Bei dieser Fragestellung �bersehen die Vorinstanzen, dass Art. 62 Abs. 1 PVG nicht mit Strafe bedroht, wer die erforderliche Postkonzession nicht einholt, sondern wer ohne Konzession dem Postregal unterstellte Fahrten ausf�hrt. Demnach BGE 82 IV 35 S. 38steht nicht im Vordergrund, ob Scheidegger oder die Vereinigung um die Konzession h�tte nachsuchen m�ssen, sondern ob jener konzessionspflichtige Fahrten ausgef�hrt hat oder nicht. Vorliegend steht zwar fest, dass die vom Beschwerdegegner zwischen Erlinsbach und Aarau betriebene Personenbef�rderung durch die Vereinigung organisiert wurde. Die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hinsichtlich der Festlegung des Fahrplanes und des Fahrpreises, der Kontrolle der Abonnemente usw. berechtigen sogar dazu, die Vereinigung in gewissem Sinne als Unternehmerin der Fahrten anzusehen. Das schliesst jedoch nicht aus, dass Scheidegger an der Ausf�hrung derselben zumindest mitbeteiligt war. Dies gen�gt aber nach Art. 62 Abs. 1 PVG. Im Falle Eigensatz und Rusterholz (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 18. Dezember 1933) hat der Kassationshof entschieden, dass sowohl Frau Rusterholz, welche die regelm�ssigen Autocarfahrten organisiert hatte, als auch Eigensatz, der hiezu lediglich sein Fahrzeug und den F�hrer zur Verf�gung stellte, zu Recht wegen �bertretung des Art. 62 PVG bestraft worden seien. Die Rolle, welche Eigensatz in diesem Falle zukam, entspricht in allen wesentlichen Punkten derjenigen des heutigen Beschwerdegegners. Dem steht nicht entgegen, dass Eigensatz am Unternehmen finanziell st�rker interessiert war, als dies bei Scheidegger der Fall ist. Hiebei handelt es sich lediglich um einen quantitativen und daher unbeachtlichen Unterschied. Unzutreffend ist schliesslich die Bemerkung des Obergerichts, im angef�hrten Falle sei der Kassationshof an die Feststellung der Vorinstanz gebunden gewesen, mit der Eigensatz als Mitunternehmer der Frau Rusterholz qualifiziert worden sei, w�hrend Scheidegger gerade nicht als ebenb�rtiger Mitunternehmer der Vereinigung gelten k�nne. Der Kassationshof hat damals ausgef�hrt: "Auf dieser Grundlage (m�ndliche Vereinbarung) erweist sich aber die weitere Annahme der Vorinstanz, dass auch Eigensatz neben Frau Rusterholz Mitorganisator jener Furkafahrten gewesen sei, d.h. dass er seinerseits BGE 82 IV 35 S. 39ebenfalls zum vorneherein die Absicht hatte, regelm�ssig solche Fahrten auszuf�hren, als unanfechtbar". Was das Obergericht hieraus zur St�tze seiner Auffassung ableiten k�nnte, ist nicht ersichtlich. Vielmehr trifft gerade die letztere Erw�gung ohne weiteres auch auf Scheidegger zu. Abgesehen davon verlangt Art. 62 PVG nicht, dass der T�ter die Fahrten auch selbst organisiere; es gen�gt, dass er sie ausf�hrt. Dass dies durch den Beschwerdegegner geschehen ist, liegt auf der Hand und bestreitet er selbst nicht.
2. Die Bestrafung wegen Verletzung des Postregals setzt weiter voraus, dass es sich um gewerbsm�ssige Personenbef�rderung mit regelm�ssigen Fahrten handelt, die aber nicht einen notwendigen Hilfsbetrieb eines Nichttransportgewerbes darstellt.
a) Die Regelm�ssigkeit der von Scheidegger in der Zeit vom 1. Dezember 1954 bis Ende M�rz 1955 zwischen Erlinsbach und Aarau f�r die Vereinigung ausgef�hrten Fahrten ist unbestritten.
b) Nicht zweifelhaft ist, dass diese Personenbef�rderung gewerbsm�ssig betrieben wurde. Gewerbsm�ssig im Sinne des PVG handelt, wer durch die regelm�ssige Personenbef�rderung nach einem bestimmten Plan unmittelbar oder mittelbar ein Einkommen erzielt (BGE 78 IV 61). Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz hat Scheidegger f�r seine Fahrten t�glich Fr. 50.- bzw. Fr. 30.- erhalten. Die von ihm betriebene Personenbef�rderung ist daher als unmittelbare Einkommensquelle anzusprechen. Dass daneben die eigentliche Organisatorin der Fahrten ihren Statuten entsprechend keine wirtschaftlichen Gewinne verfolgte, kann dem Beschwerdegegner nicht helfen. Gewerbsm�ssige Reisendenbef�rderung liegt vor, wenn die Person, welche die Transporte ausf�hrt, dadurch unmittelbar oder mittelbar ein Einkommen erzielt. Andernfalls w�re es in vielen F�llen ein Leichtes, das Postregal zu umgehen, indem zwischen die Reisenden und den Transporteur eine als idealer Verein konstituierte BGE 82 IV 35 S. 40Organisation eingeschoben und damit dem Unternehmen der Charakter der Gewerbsm�ssigkeit genommen werden k�nnte. Dies kann aber nicht der Sinn des Gesetzes sein. Vielmehr ist jede regelm�ssige Personenbef�rderung (notwendige Hilfsbetriebe eines Nichttransportgewerbes ausgenommen), f�r welche eine Fahrtaxe verlangt wird, die ganz oder teilweise dem die Fahrten ausf�hrenden Transporteur (Fahrzeugbesitzer) zukommt, gewerbsm�ssig im Sinne des PVG und daher dem Postregal unterstellt.
c) Nachdem fest steht, dass Scheidegger ohne Konzession in regelm�ssigen Fahrten und gewerbsm�ssig Personen bef�rdert hat, bleibt zu pr�fen, ob nicht die fraglichen Personentransporte als notwendiger Hilfsbetrieb der Sprecher und Schuh A.-G. anzusehen seien. Die beiden Vorinstanzen haben sich mit dieser Frage �berhaupt nicht befasst und deswegen auch keine entsprechenden tats�chlichen Feststellungen getroffen. Da es nicht Aufgabe des Kassationshofes ist, die Sachlage festzustellen, ist das Urteil vom 20. Dezember 1955 aufzuheben und der Fall zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Sollte sich dabei die vom Beschwerdegegner betriebene Personenbef�rderung nicht als notwendiger Hilfsbetrieb der Sprecher & Schuh A.-G. erweisen, so w�ren nach dem Gesagten alle objektiven Tatbestandsmerkmale des Art. 62 Abs. 1 PVG gegeben. Abzukl�ren bliebe diesfalls nur, ob der Beschwerdegegner vors�tzlich oder fahrl�ssig gehandelt hat (Art. 56 Abs. 2 PVG).
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. Dezember 1955 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck.
Art. 62 Abs. 1 PVG,
Art. 62 PVG,
Art. 2 Abs. 1 lit. a PVG,
Art. 1 Abs. 1 lit. a PVG suite... ,
Art. 3 Abs. 1 PVG,
Art. 56 Abs. 2 PVG