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Timestamp: 2018-01-22 16:06:26
Document Index: 207005386

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 24', '§ 75', '§ 161', '§ 103', '§ 75', '§ 32', '§ 75', '§ 95', '§ 95', '§ 75', '§ 19', '§ 19', '§ 95', '§ 95', '§ 24', 'Art 15', '§ 103', '§ 24', '§ 24', '§ 95', '§ 19', '§ 266', '§ 19', '§ 98', '§ 19', '§ 95', '§ 98', '§ 95', '§ 98', '§ 24']

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B 6 KA 38/16 R
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 11.10.2017, B 6 KA 38/16 R ECLI:DE:BSG:2017:111017UB6KA3816R0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen.
Tatbestand Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob ein Anspruch auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zur vertragsärztlichen Versorgung besteht, wenn dieses durch Verlegung von Arztanstellungen aus anderen MVZ der Betreibergesellschaft gegründet werden soll.
Gegen alle Entscheidungen hat die Klägerin geklagt. Nur die Verfahren gegen die Versagung der Zulassung selbst und gegen die Ablehnung von Anstellungsgenehmigungen für eine Ärztin und eine Psychotherapeutin _(Minimalbesetzung des MVZ nach § 95 Abs 1 Satz 2 SGB V)_ sind weitergeführt worden und Gegenstand des Revisionsverfahrens. Die übrigen 13 Verfahren betreffend die Genehmigung der Verlegung von weiteren Arztanstellungen hat das SG bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens zum Ruhen gebracht.
Das SG hat die ursprünglich getrennt geführten Klageverfahren gegen die Versagung der Zulassung und die logisch darauf beruhende Versagung der Verlegung der Anstellungsgenehmigung für Dr. B. und Dipl. Psych. N. verbunden und die Klagen insgesamt abgewiesen. Das SG hat sich der Auffassung des Beklagten angeschlossen, dass auch mit der Ergänzung des § 24 Abs 7 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) um Satz 2 durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz <GKV-VSG>) vom 16.7.2015 nicht die Möglichkeit geschaffen worden sei, durch Verlegung von Arztanstellungen ein neues MVZ zu gründen und damit einen neuen eigenständigen Zulassungsstatus für eine ärztlich geleitete Einrichtung zu schaffen _(Urteil vom 28.9.2016; MedR 2017, 661)_.
Entscheidungsgründe Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.
1. Das Urteil beruht nicht auf dem Verfahrensfehler einer unterlassenen notwendigen Beiladung im Sinne des § 75 Abs 2 SGG. Das ist trotz der Regelung des § 161 Abs 4 SGG, wonach eine Sprungrevision nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden kann, von Amts wegen zu prüfen. Das SG hat die als ärztliche Leiterin des MVZ vorgesehene Ärztin Dr. B. und die Dipl. Psych. N. nicht beigeladen, weil die Klägerin das Verfahren bisher allein geführt habe und davon auszugehen sei, dass die genannten Personen einer Weisung der Klägerin zur Dienstleistung im neuen MVZ nachkommen müssten. Ob diese Begründung zutrifft, bedarf hier keiner Klärung, weil die Ärzte, um deren Anstellung im Verfahren zwischen dem MVZ und dem beklagten Berufungsausschuss gestritten wird, generell nicht "notwendig" beigeladen werden müssen. Das hat der Senat in einem Verfahren über die Zulässigkeit der Verlegung von Arztanstellungen zwischen zwei MVZ derselben Betreibergesellschaft bereits entschieden _(Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 8/10 R - Juris, RdNr 11, insoweit in SozR 4-2500 § 103 Nr 7 nicht abgedruckt)_ und daran in einem Urteil zur Heranziehung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst festgehalten _(SozR 4-2500 § 75 Nr 14 RdNr 16)_. Beide Entscheidungen beruhen auf der Erwägung, dass die Genehmigung der Anstellung eines Arztes bzw der Verlegung der Stelle eines angestellten Arztes gesetzlich als Recht des MVZ ausgestaltet ist und allein von diesem geltend zu machen ist. Die Rechtsprechung geht zurück auf ein Urteil des Senats vom 2.10.1996 zur Anstellung eines Arztes in einer Gemeinschaftspraxis (heute: BAG) bei Anordnung von Zulassungsbeschränkungen _(BSG SozR 3-5520 § 32b Nr 3 S 9)_. An dem Umstand, dass im Rechtssinne keine "Entscheidung" § 75 Abs 2 SGG gegenüber dem anzustellenden Arzt ergeht, wenn dem anstellenden Arzt die Genehmigung erteilt wird, ändert sich nichts, wenn die Anstellung bei einem MVZ erfolgt. Auch im Streit über die Zulassung bzw die Zulassungsentziehung eines MVZ sind die anzustellenden bzw angestellten Ärzte nicht notwendig beizuladen; das hat der Senat - weil aus seiner Sicht selbstverständlich - bisher nicht ausdrücklich dargelegt, ergibt sich aber zwangslos aus dem Umstand, dass etwa im Verfahren B 6 KA 22/11 R _(Urteil vom 21.3.2012, __BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr 24) _die bei dem klagenden MVZ tätigen Ärzte nicht beigeladen waren und der Senat das nicht beanstandet hat _(vgl auch Senatsurteil vom 11.10.2017 - B 6 KA 27/16 R - zum Umwandlungsantrag nach § 95 Abs 9b SGB V)_. Jedenfalls bei Verfahren über Anstellungsgenehmigungen hält der Senat allerdings eine einfache Beiladung _(§ 75 Abs 1 SGG)_ der angestellten oder anzustellenden Ärzte für sachgerecht. Deren Belange sind durch den Prozess über die Genehmigung ihrer Anstellung tangiert, und die Erstreckung der Rechtskraft eines Urteils über die Anstellungsgenehmigung auf sie kann (auch) im Hinblick auf nachfolgende Auseinandersetzungen sinnvoll sein.
Diese Praxis steht - insoweit kann der Klägerin gefolgt werden - nicht im Widerspruch zu gesetzlichen Vorschriften und vermeidet unnötige Zwischenschritte. Der Senat hat sich dazu in seinem Urteil vom 13.5.2015 _(BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr 3)_, das die Beendigung eines MVZ zum Gegenstand hat, nicht ausdrücklich geäußert. In dem Tatbestand dieses Urteils war jedoch mitgeteilt worden, dass das MVZ gegründet worden ist, indem drei ursprünglich in eigenständigen Praxen niedergelassene Ärzte auf ihre Zulassung verzichtet haben, um in diesem MVZ tätig zu werden _(SozR 4-5520 § 19 Nr 3 RdNr 1)_. Aus dem Umstand, dass der Senat insoweit keine Bedenken gegen die Verwirklichung dieser Absicht geäußert hat, wird - zutreffend - geschlossen, dass diese Möglichkeit besteht. Andernfalls käme es zu der schwierig zu bewältigenden Situation, dass ein Arzt zwar auf seine Zulassung verzichten kann, um in einem schon bestehenden MVZ tätig zu werden, dass es ihm aber nicht möglich ist, mit einem oder zwei anderen Ärzten diesen Entschluss gemeinsam zu fassen, um in einem dann von diesen dreien etwa als Gesellschafter einer GmbH gegründeten MVZ tätig zu werden und zwar im Status des Angestellten. Zudem könnte die Auffassung vertreten werden, dass ein Vertragsarzt mit dem Verzicht auf die Zulassung die Berechtigung zur Gründung eines MVZ verlieren würde, in dem er als angestellter Arzt tätig werden könnte _(vgl Kaya, Rechtsfragen medizinischer Versorgungszentren auf Gründungs- und Zulassungsebene, 2012, S 152 ff). _Davon ist der Senat auch für die Zeit vor der gesetzlichen Klarstellung _(Einfügung des § 95 Abs 6 Satz 4 SGB V durch das GKV-VSG vom 16.7.2015, BGBl I 1211, 1224)_ nicht ausgegangen. Im Sinne der von den Beteiligten mitgeteilten Praxis wird auch § 95 Abs 2 Satz 7 SGB V verstanden, dass nämlich auch generell die Zulassung eines MVZ und die Genehmigung der Anstellung von Ärzten dort zusammenfallen können _(Gerdts, MedR 2017, 663 in einer Anmerkung zum hier angefochtenen Urteil des SG Hamburg)_.
b. Damit bleibt - wovon die Beteiligten auch überwiegend ausgehen - lediglich die Regelung des § 24 Abs 7 Satz 2 Ärzte-ZV als gesetzliche Grundlage für das Begehren der Klägerin. Danach gelten die Vorschriften über die Verlegung eines vertragsärztlichen Sitzes für das MVZ entsprechend. Diese Vorschrift ist durch Art 15 Nr 1 GKV-VSG in die Ärzte-ZV eingefügt worden. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs besteht ihre Zielsetzung darin, dass MVZ bei Zulassung und Betrieb nicht gegenüber Vertragsärztinnen und Vertragsärzten benachteiligt werden; MVZ und Vertragsärztinnen und Vertragsärzte müssten gleiche Gestaltungsmöglichkeiten haben. Deshalb wird die Verlegung einer Anstellungsgenehmigung von einem MVZ in ein anderes MVZ (in gleicher Trägerschaft oder bei Identität der Gesellschafter) geregelt. Eine solche Übertragung der Anstellungsgenehmigung ist analog der Sitzverlegung bei der Zulassung zulässig. Danach ist die Verlegung nur dann zulässig, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen _(BT-Drucks 18/4095 S 146)_.
Der für sich genommen sehr vage Gesetzeswortlaut "entsprechendes gilt" wird durch die Gesetzesbegründung dahin konkretisiert, dass die Vorschrift lediglich die Übertragung von Anstellungsgenehmigungen von einem MVZ in ein anderes MVZ in gleicher Trägerschaft oder bei Identität der Gesellschafter ermöglichen soll. Nach dem Text der Gesetzesbegründung kann kein Zweifel bestehen, dass der Gesetzgeber von dem Sachverhalt ausgegangen ist, dass eine Betreiber-GmbH - bzw mehrere GmbHs mit identischen Gesellschaftern - Anstellungsgenehmigungen zwischen "ihren" MVZ verschieben wollen. Genau hat das hat der Senat in seinem Urteil vom 23.3.2011 _(SozR 4-2500 § 103 Nr 7)_ nach dem damals geltenden Rechtszustand ausgeschlossen, und auf die Korrektur dieses unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit der MVZ nach Ansicht des Gesetzgebers unerwünschten Ergebnisses zielt die Ergänzung des § 24 Abs 7 Ärzte-ZV in Satz 2 _(zutreffend Porten, NZS, 2015, 732, 733)_. Für die Vorstellung, dass durch die Verlagerung von Anstellungsgenehmigungen ein neuer Zulassungsstatus für ein erst noch zu gründendes MVZ geschaffen werden sollte, enthält die Vorschrift von vornherein keine Grundlage.
c. Es kann weiterhin nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber des GKV-VSG trotz des eindeutigen und gegenständlich begrenzten Regelungsinhalts (Verlegungsmöglichkeit von Arztanstellungen) mit § 24 Abs 7 Satz 2 Ärzte-ZV einen zusätzlichen Gründungs- und Zulassungstatbestand für neue MVZ schaffen wollte. Das hätte unter systematischen Aspekten zwingend in § 95 Abs 1 oder Abs 1a oder Abs 2 SGB V geregelt werden müssen. Das ergibt sich schon daraus, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG die Ärzte-ZV ungeachtet des Umstandes, dass sie durch den Gesetzgeber erlassen und in der Vergangenheit immer durch diesen geändert worden ist, selbst nur den Rang einer Rechtsverordnung hat _(BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr 3, RdNr 21 ff; BVerfGE 114, 196, 239 f = SozR 4-2500 § 266 Nr 9 RdNr 105, 109)_. Das BVerfG hat mit Kammerbeschluss vom 26.9.2016 § 19 Abs 3 Ärzte-ZV für nichtig erklärt, weil sich diese Vorschrift nicht im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung _(§ 98 Abs 1 und 2 SGB V)_ hält. Das beruht darauf, dass nach Auffassung des BVerfG § 19 Abs 3 Ärzte-ZV den in § 95 Abs 6 SGB V ausdrücklich normierten Tatbeständen für die Entziehung der Zulassung einen weiteren Beendigungstatbestand hinzufügt _(1 BvR 1326/15, NZS 2016, 767 RdNr 32)_. Wenn das durch die allgemeine Ermächtigungsnorm des § 98 Abs 1 Satz 1 SGB V nicht gedeckt ist, vermag der Gesetzgeber im Rang einer Rechtsverordnung auch keine zusätzlichen Zulassungstatbestände zu schaffen, die neben die für MVZ geltenden Regelungen des § 95 Abs 1, Abs 1a und Abs 2 SGB V treten können. In der speziellen Ermächtigungsnorm § 98 Abs 2 SGB V findet sich ebenfalls kein Anhaltspunkt für eine dem Verordnungsgeber ermöglichte Erweiterung von Zulassungstatbeständen für MVZ. Das steht schon im Ansatz einem Rechtsverständnis entgegen, das in § 24 Abs 7 Satz 2 Ärzte-ZV einen gesetzesergänzenden Zulassungstatbestand für MVZ sieht.
e. Da auf dem von der Klägerin in Aussicht genommenen Weg ein MVZ am Standort Ha. nicht geschaffen werden kann, hat der Beklagte im Ergebnis zu Recht auch die Verlegungen der Anstellungen der beiden Leistungserbringerinnen Dr. B. und N. an diesen Standort versagt. Diese Rechtsfolge - als Konsequenz der von ihr allerdings nicht geteilten Rechtsauffassung des Beklagten und des Senats zur Zulassung des MVZ - stellt auch die Klägerin nicht in Frage.
Paragraphen in B 6 KA 38/16 R
11 95 SGB
7 103 SGB
3 98 SGB
1 161 SGG
Original von B 6 KA 38/16 R
Teilen von B 6 KA 38/16 R