Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BTDrucks%2018/5088
Timestamp: 2019-09-17 05:30:39
Document Index: 295025377

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 96', '§ 100', '§ 96', '§ 100', '§ 100']

Bundestag - Drucksache 18/5088
19/15 1 BvR 3156/15 Verfassungs- I. des Herrn M., 1 BvR 2845/16 beschwerden 1 BvR 141/16 sowie 21 weiterer Beschwerdeführer, 1 BvR 229/16 1 BvR 2023/16 gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer 1 BvR 2683/16 Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl I S. 2218).
gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl I S. 2218 ff.).
gegen § 100g der Strafprozessordnung (StPO), §§ 113b und 113c des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl I S. 2218).
gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl I S. 2218).
gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl I S. 2218), insbesondere der Artikel 1, 2 und 3.
gegen § 113b Absatz 1 - 4 und 8 sowie § 113c Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl I S. 2218 ff.).
Der Gesetzgeber ging bei der Regelung der Funkzellenabfrage in § 100g Abs. 3 StPO (Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 [BGBl. I S. 2218]) ausdrücklich davon aus, dass eine Funkzellenabfrage nicht ausschließlich die Erhebung von Standortdaten, sondern die Erhebung aller Verkehrsdaten beinhaltet (Gesetzesbegründung S. 36, BT-Drucks. 18/5088), mithin auch die retrograde Funkzellenabfrage durch Heranziehung der gemäß § 96 TKG gespeicherten Verkehrsdaten grundsätzlich möglich ist, § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO.
Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber von dem seit 29. Juli 2017 geltenden Verbot der rückwirkenden Erhebung der gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG gespeicherten Standortdaten, in § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO eine Ausnahme zulassen wollte, sind nicht ersichtlich und würden dem Regelungsgefüge des § 100g StPO und der damit verbundenen Intention des Gesetzgebers, sowohl die Erhebung der Standortdaten als auch die Funkzellenabfrage wegen der damit verbundenen erhöhten Beeinträchtigungen an besondere Voraussetzungen zu knüpfen (vgl. Gesetzesbegründung S. 35/36, BT-Drucks. 18/5088), widersprechen.