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Timestamp: 2019-12-12 01:38:16
Document Index: 4067437

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 96', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 70', 'Art. 62', 'Art. 96', 'Art. 28', 'Art. 64', 'Art. 70', 'Art. 37', 'Art. 6']

1. Art. 62 Abs. 2 und 70 Abs. 2 VStrR.
a) Eine mutwillige Erschwerung oder Verlängerung des Verfahrens wurde in der angefochtenen Verfügung nicht zur Last gelegt. Erst in der Vernehmlassung enthaltene Gründe, mit denen eine unnötige Erschwerung bzw. Verlängerung des Verfahrens nachträglich darzutun versucht wird, sind unbeachtlich. Nach Art. 70 Abs. 2 VStrR sind Einstellungsverfügungen, die aufgrund einer
BGE 109 Ia 85 S. 87
gegen einen Strafbescheid gerichteten Einsprache ergehen, zu begründen. Das muss auch für Sistierungsverfügungen nach Art. 62 Abs. 2 VStrR jedenfalls insoweit gelten, als darin der Beschuldigte mit Kosten beschwert wird. Der Betroffene, der nach Art. 96 Abs. 1 VStrR befugt ist, das Kostenerkenntnis mit der Beschwerde anzufechten, muss anhand der ihm mitgeteilten Begründung zum Entscheid Stellung nehmen können, um darnach gemäss Art. 28 Abs. 3 VStrR seinen Antrag zu formulieren und diesen zu begründen. Es kann deshalb der entscheidenden Behörde oder Amtsstelle nicht zugestanden werden, mit ihren Gegenbemerkungen zur Beschwerde fehlende Erwägungen zu ersetzen oder vorhandene in wesentlichen Punkten zu ergänzen (nicht veröffentlichter Entscheid der Anklagekammer vom 28.4.1981 i.S. St. c. Bundesamt für Zivilluftfahrt; s. auch BGE 98 IV 308).
Im vorliegenden Fall ist kein Schuldspruch in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eines Strafbescheids (Art. 64 VStrR) oder einer Strafverfügung (Art. 70 VStrR) ergangen, wurde doch das Verfahren mangels Beweises einer strafbaren Handlung eingestellt. Bei der im vorgenannten Sinne verstandenen Begründung des angefochtenen Kostenentscheides läge jedoch der Gedanken nahe,
BGE 109 Ia 85 S. 88
die KTD Luzern habe den Beschwerdeführer dennoch für schuldig erachtet und ihm deswegen die Verfahrenskosten auferlegt. Das aber wäre nach dem Gesagten unzulässig. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass H. zum Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 42 TVG einvernommen wurde und er im Untersuchungsverfahren jederzeit die Vornahme bestimmter Untersuchungshandlungen zu seiner Verteidigung hätte beantragen können (Art. 37 VStrR); wenn nämlich der Europäische Gerichtshof im angeführten Entscheid neben dem gesetzlichen Nachweis der Schuld auch die Verteidigungsmöglichkeit erwähnte, so geschah das nicht im Sinne einer die Tragweite der Unschuldsvermutung einschränkenden kumulativen Voraussetzung, sondern bloss um darzutun, dass ein mit Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbarer Schuldspruch ohne vorgängige Möglichkeit der Verteidigung nicht denkbar ist (s. auch Art. 6 Ziff. 3 EMRK).
BGE: 98 IV 308
Artikel: Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 42 TVG, Art. 95 Abs. 2 VStrR, Art. 70 Abs. 2 VStrR mehr... , Art. 62 Abs. 2 VStrR, Art. 96 Abs. 1 VStrR, Art. 28 Abs. 3 VStrR, Art. 64 VStrR, Art. 70 VStrR, Art. 37 VStrR, Art. 6 Ziff. 3 EMRK