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Timestamp: 2019-11-20 04:57:52
Document Index: 321320575

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 9', '§ 42', '§ 9', '§ 9', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 9', 'EuG', '§ 9', '§ 9']

BPatG, 25 W (pat) 28/03: BPatG: verwechslungsgefahr, wiedergabe, kennzeichnungskraft, arzneimittel, beschränkung, gesamteindruck, eugh, vergleich, verbraucher, ware
Urteil des BPatG vom 29.04.2004, 25 W (pat) 28/03
BPatG: verwechslungsgefahr, wiedergabe, kennzeichnungskraft, arzneimittel, beschränkung, gesamteindruck, eugh, vergleich, verbraucher, ware
25 W (pat) 28/03 _______________
Verkündet am: 29. April 2004 …
betreffend die Marke 397 56 230.6
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts in der
Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der
Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patentund Markenamts vom 15. Oktober 2002 aufgehoben soweit die
Marke 399 79 659 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke
399 29 134 gelöscht worden ist.
Für die am 18. April 2000 in das Markenregister für die Waren „Arzneimittel“ eingetragene Bezeichnung
wird nach Beschränkung des Warenverzeichnisses in der mündlichen Verhandlung noch Schutz für die Waren „verschreibungspflichtige Arzneimittel, nämlich
Atemwegstherapeutika“ beansprucht. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte
am 18. Mai 2000.
Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der älteren, am 8. Juli 1999 ua für die Waren „pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für
die Gesundheitspflege“ eingetragenen Marke 399 29 134
KYTOSA
deren Widerspruchsverfahren am 13. November 2001 abgeschlossen wurde.
Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat – noch
ausgehend von dem unbeschränkten Warenverzeichnis der angegriffenen Marke
„Arzneimittel“ – eine Verwechslungsgefahr bejaht und die Löschung der angegrif-
fenen Marke angeordnet. Ausgehend von einer teilweise möglichen Warenidentität, einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und den
angesprochenen Endverbrauchern seien strenge Anforderungen an den Markenabstand zu stellen, welche die angegriffene Marke ihrem Gesamteindruck sowohl
in klanglicher Hinsicht wegen der erheblichen am Wortanfang und im Schlussvokal
bestehenden Übereinstimmungen als auch in schriftbildlicher Hinsicht aufgrund
des übereinstimmenden Wortanfangs und Wortendes nach nicht einhalte.
den angefochtenen Beschluss im angegriffenen Umfang aufzuheben und den Widerspruch aus der Marke 399 29 134 zurückzuweisen.
Entgegen der Annahme der Markenstelle sei eine Verwechslungsgefahr selbst im
Bereich identischer Waren auszuschließen. Denn auch insoweit halte die angegriffene Marke noch in jeder Hinsicht einen ausreichenden Markenabstand zu der
Widerspruchsmarke ein. Es handele sich um relativ kurze Markenwörter, die sich
in zwei von drei Silben sowohl klanglich als auch schriftbildlich markant unterschieden, zumal die Abweichungen unmittelbar aufeinander folgten, so dass ein
relevanter Bereich der Markenwörter sich klanglich und optisch völlig unterschiedlich darstelle. Selbst wenn man dieser Ansicht für den Bereich identischer Waren
nicht ohne weiteres folgen wollte, so sei jedenfalls aufgrund der Aufnahme einer
Rezeptpflicht in das Warenverzeichnis der angegriffenen Marke eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen, da nunmehr Fachkreise angesprochen seien.
Auszugehen sei von einer überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, da diese – anders als insbesondere im Arzneimittelbereich üblich –
keine beschreibenden Elemente aufweise und ein Phantasiewort sei. Ferner sei
zu berücksichtigen, dass sich die Marken auch auf identischen Waren begegnen
könnten. Die Markenstelle habe deshalb zutreffend unter Berücksichtigung der
großen klanglichen und schriftbildlichen Ähnlichkeit der Markenwörter eine Verwechslungsgefahr bejaht. Auch die Beschränkung des Warenverzeichnisses der
angegriffenen Marke im Beschwerdeverfahren auf Atemwegstherapeutika sowie
die Aufnahme einer Rezeptpflicht rechtfertige keine andere Bewertung. Denn unter Berücksichtigung der zu stellenden strengen Anforderungen an den Markenabstand und der hochgradigen Ähnlichkeit der Marken könne auch im Hinblick auf
Fachkreise die Gefahr von Verwechslungen schriftbildlicher oder klanglicher Art
statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt, § 66 Abs 1 Satz 1, Abs 2 MarkenG. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Es besteht nach Auffassung des Senats
jedenfalls unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren erfolgten Beschränkung des Warenverzeichnisses der angegriffenen Marke und der danach
maßgeblichen Warenkonstellation und Verkehrskreise keine Verwechslungsgefahr
im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG. Der angefochtene Beschluss ist deshalb
insoweit aufzuheben, als die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet worden ist, und der Widerspruch zurückzuweisen, §§ 42 Abs 2 Nr 1, 43 Abs 2 Satz 2
1) Der Senat geht bei seiner Entscheidung von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und einem normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke aus.
Allein der Umstand, dass diese als Phantasiewort und nicht als sogenannte „sprechende Marke“ gebildet ist, wie dies bei Arzneimittelmarken häufig der Fall ist,
rechtfertigt nicht ohne weiteres eine andere Bewertung, auch wenn dieser Um-
stand nicht von vornherein ohne Bedeutung ist und in die Beurteilung der für die
Kennzeichnungskraft einer Marke und ihres Schutzumfangs maßgeblichen Eigenschaften, welche diese von Haus aus besitzt, einzufließen hat. Zu berücksichtigen
ist allerdings, dass auch ein normaler Schutzumfang eine variable Größe mit einer
relativ großen Bandbreite darstellt (vgl Ströbele/Hacker MarkenG 7. Aufl., § 9
Rdn 290 mwN) und ein darüber hinausreichender erweiterter Schutzbereich nicht
bereits dadurch eröffnet wird, dass eine Marke aufgrund ihrer Bildung – wie hier
zB als Phantasiewort – eine uneingeschränkte Unterscheidungseignung aufweist,
sondern dass es hierzu regelmäßig besonderer sonstiger Umstände wie insbesondere einer gesteigerten Verkehrsbekanntheit bedarf (vgl Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 9 Rdn 288 und Rdn 297 mwN). Es kann dahinstehen, ob der Originalität einer Markenkreation als solcher grundsätzlich aus normativen Gründen
keine Ausweitung des Schutzumfanges tragende Bedeutung zugebilligt werden
kann und sich die Bedeutung des originären Grades der Kennzeichnungskraft für
den Schutzumfang darin erschöpft, ihn im Vergleich zum Normalfall allenfalls zu
reduzieren (so Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14 Rdn 338). Denn auch nach
Ansicht des Senats rechtfertigt jedenfalls der alleinige Umstand, dass sich ein Zeichen als Phantasiewort darstellt, keine Überschreitung der Bandbreite eines normalen Schutzumfanges.
2) Nach der vorliegend maßgeblichen Registerlage können sich die gegenüberstehenden Marken wegen des weiten Oberbegriffs "pharmazeutische Erzeugnisse" im Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke auch nach der Beschränkung
des Warenverzeichnisses der angegriffenen Marke auf identischen Waren „verschreibungspflichtige Arzneimittel, nämlich Atemwegstherapeutika“ begegnen. Insoweit wirkt sich zugunsten der Inhaberin der angegriffenen Marke aber deutlich
kollisionsmindernd die nunmehr im Warenverzeichnis festgeschriebene Rezeptpflicht aus. Denn als maßgebende Verkehrskreise stehen bei rezeptpflichtigen
Arzneimitteln Fachleute, insbesondere Ärzte und Apotheker, deutlich im Vordergrund (BGH GRUR 1993, 118, 119 – Corvaton / Corvasal; GRUR 1995, 50, 52 –
Indorektal / Indohexal), was in gewissem Umfang auch bei nur einseitiger Rezeptpflicht gelten muss (vgl hierzu BGH MarkenR 1999, 154, 156 – Cefallone). Diese
Fachleute sind aufgrund ihrer beruflichen Praxis und Erfahrung im Umgang mit
Arzneimitteln sehr sorgfältig und unterliegen daher Markenverwechslungen weitaus weniger als Endverbraucher (vgl hierzu auch; BGH MarkenR 2000, 138, 139 –
Ketof / ETOP; BPatG Pharma Recht 2000, 217, 219 – Taxanil), was nicht nur der
klanglichen, sondern auch der bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln im Vordergrund
stehenden schriftlichen Verwechslungsgefahr verwechslungsmindernd entgegenwirkt (vgl BPatGE 44, 33 - ORBENIN).
Wenngleich hierdurch weder Markenbenennungen durch weniger geschulte medizinische Hilfskräfte oder durch Laien völlig ausgeschlossen werden können (vgl
BGH GRUR 1998, 815, 817 - Nitrangin), so sind diese doch sehr deutlich reduziert. Im übrigen ist auch bei Laien grundsätzlich nicht auf einen sich nur flüchtig
mit der Ware befassenden, sondern auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher abzustellen (vgl zum geänderten
Verbraucherleitbild BGH MarkenR 2002, 124, 127 – Warsteiner III - mit weiteren
Hinweisen; EuGH MarkenR 2002 , 231, 236 – Philips/Remington), der allem, was
mit der Gesundheit zusammenhängt, sogar eine gesteigerte Aufmerksamkeit
beizumessen pflegt (vgl BGH GRUR 1995, 50, 53 – Indorektal / Indohexal).
3) Unter Berücksichtigung dieser Umstände genügt die jüngere Marke noch
den an die Einhaltung eines ausreichenden Markenabstandes zu stellenden Anforderungen, auch wenn es sich fast schon um einen Grenzfall handeln mag.
Nach Auffassung des Senats ist die Gefahr von Verwechslungen im Sinne des § 9
Abs 1 Nr 2 MarkenG zu verneinen.
So weisen die wie "ky-te-ra" und "ky-to-sa" gesprochenen, klanglich gut überschaubaren und relativ kurzen Markenwörter wegen der markanten vokalischen
Abweichung in der Mittelsilbe und des sich anschließenden unterschiedlichen Anlauts der Schlusssilbe nach Auffassung des Senats im jeweiligen klanglichen Gesamteindruck noch eine ausreichende Differenzierung auf, auch wenn im Lautbestand und im Sprechrhythmus nicht unbeachtliche Gemeinsamkeiten bestehen
und zu berücksichtigen ist, dass die Auffassung des Verkehrs eher von einem undeutlichen Erinnerungsbild bestimmt wird (st Rspr - vgl EuGH MarkenR 1999, 236,
239 - Lloyd / Loints). Insoweit darf allerdings auch nicht unberücksichtigt bleiben,
dass wegen der hier im Vordergrund stehenden Fachkreise die Bedeutung einer
klanglichen Verwechslungsgefahr von vorneherein reduziert ist.
Noch etwas knapper sieht der Senat die Entscheidung im Vergleich der Schriftbilder, wobei sich wiederum die oft eher undeutliche handschriftliche Wiedergabe als
besonders kritisch erweisen kann. Wenn diese auf dem Arzneimittelbereich wegen
der möglichen handschriftlichen Rezeptur auch neben der drucktechnischen Wiedergabe in Groß- und Kleinschreibung durchaus als verkehrsübliche Wiedergabeform einzubeziehen ist, so ist andererseits zu beachten, dass die handschriftliche Rezeptur wegen der heute vorhandenen EDV Ausstattung in Arztpraxen und
auch in Krankenhäusern nur noch in sehr reduziertem Umfang erfolgt und weiter
an Bedeutung verliert. Die handschriftliche Wiedergabe besitzt danach für die Beurteilung der schriftbildlichen Verwechslungsgefahr nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung (vgl auch BPatGE 43, 108, 113-114 - Ostex/OSTARIX;
BPATGE 44, 33, - ORBENIN mwN), wobei im übrigen der Beurteilung der Markenähnlichkeit nur eine normal leserliche Schrift zugrunde zu legen ist (vgl
BPatGE 43, 108, 113-114 – Ostex/OSTARIX; Ströbele/Hacker, Markenrecht,
7. Aufl., § 9 Rdn 211).
Wenn danach vorliegend der gedruckten Wiedergabe der Marken von vornhinein
eine wesentlich größere Bedeutung für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr
zukommt, so bleiben nach Auffassung des Senats auch unter angemessener Berücksichtigung der verbleibenden Fälle einer Verwechslungsgefahr aufgrund
handschriftlicher Wiedergabe die in der abweichenden Kontur der aufeinanderfolgenden Buchstaben „ER“ zu „OS“ bzw „er“ zu „os“ begründeten Markenunterschiede nicht unerkannt. Diese reichen aber auch im Gesamteindruck der Wörter
und aus der Erinnerung heraus aus, einer relevanten Verwechslungsgefahr entgegenzuwirken, zumal das Schriftbild der Marken erfahrungsgemäß sehr viel besser eine ruhige oder auch wiederholte Wahrnehmung der Bezeichnung gestattet
als das schnell verklingende gesprochene Wort und es sich hier auch um gut
überschaubare, relativ kurze Markenwörter handelt. Eine Verwechslungsgefahr ist
deshalb auch in schriftbildlicher Hinsicht zu verneinen.
Ebenso sieht der Senat keine Anhaltspunkte dafür, dass die angesprochenen Verkehrskreise, insbesondere die im Vordergrund stehenden Fachkreise , die Marken
gedanklich miteinander in Verbindung bringen, da diese keine strukturellen Gemeinsamkeiten aufweisen, welche Anlass für eine gemeinsame betriebliche Zuordnung der Marken sein könnten (vgl hierzu Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl.,
§ 9 Rdn 454 ff mwN).
angefochtene Beschluss aufzuheben, soweit die angegriffene Marke auf Grund
des Widerspruchs aus der Marke 399 29 134 gelöscht worden ist, und der Widerspruch aus dieser Marke zurückzuweisen.
25 W (pat) 28/03
Verwechslungsgefahr, Wiedergabe, Kennzeichnungskraft, Arzneimittel, Beschränkung, Gesamteindruck, Eugh, Vergleich, Verbraucher, Ware