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Timestamp: 2016-10-26 04:08:44
Document Index: 388678033

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 29', 'Art. 190', 'Art. 29', 'BGE']

1C_486/2010 (20.12.2010)
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark Livschitz und Rechtsanw�ltin Simona Schub,
Mit Schlussverf�gung vom 9. August 2010 bewilligte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (EStV), Task Force Amtshilfe USA, Amtshilfe an die USA. Auf eine Beschwerde von X.________, einem von der Schlussverf�gung betroffenen Bankkunden der UBS AG (Schweiz), trat das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, am 13. Oktober 2010 (mangels Zust�ndigkeit) nicht ein.
Gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesstrafgerichts gelangte der betroffene Bankkunde mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Oktober 2010 an das Bundesgericht. Er r�gt u.a. Verst�sse gegen den Rechtshilfevertrag mit den USA (RVUS), die Bundesverfassung, die EMRK, den UNO-Pakt II und das Bundesgesetz betreffend den Rechtshilfevertrag mit den USA (BG-RVUS). Der Beschwerdef�hrer beantragt u.a. die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die EStV beantragt mit Vernehmlassung vom 8. November 2010 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt f�r Justiz schliesst (mit Eingabe vom 10. November 2010) auf Nichteintreten. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet. Der Beschwerdef�hrer replizierte (innert erstreckter Frist) am 6. Dezember 2010.
Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2). Auch Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung k�nnen nach der Praxis eine materielle Pr�fung durch das Bundesgericht nach sich ziehen (vgl. BGE 136 IV 20 E. 1.2 S. 22; 88 E. 3 S. 89 ff.; 133 IV 156 E. 1.3.3 S. 160 f.; 215 E. 1.2 S. 217 f.; 271 E. 2 S. 273 ff.; Pra 2010 Nr. 22 S. 141; zur betreffenden Rechtsprechung s. HEINZ AEMISEGGER/MARC FORSTER, in: Basler Kommentar BGG, Basel 2008, Art. 84 N. 29-32). In begr�ndeten F�llen kann dies auch f�r wichtige Fragen betreffend Sachurteilsvoraussetzungen im Beschwerdeverfahren (etwa zur Beschwerdelegitimation) zutreffen (Urteil 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 1.3 = Pra 2010 Nr. 22 S. 141).
1.1 In der streitigen Schlussverf�gung der EStV wurde unbestrittenermassen die �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich an die USA bewilligt. Insofern ist die Sachurteilsvoraussetzung von Art. 84 Abs. 1 BGG erf�llt. Die Frage, ob hier Rechts- oder Amtshilfe zu gew�hren sei (Art. 84 und Art. 83 lit. h BGG) bzw. ob eine Umgehung von Rechtshilfevorschriften vorliege, bildet Streitgegenstand der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer vertritt die Ansicht, es stelle sich im vorliegenden Zusammenhang eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung, die vom Bundesgericht (unter dem Gesichtspunkt von Art. 84 BGG) materiell zu pr�fen sei.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen zusammengefasst Folgendes geltend:
Die von den eidgen�ssischen Beh�rden als Amtshilfeverfahren behandelte Streitsache sei als internationales Rechtshilfeverfahren in Strafsachen mit den USA zu qualifizieren. Amtshilfe sei begrifflich zu definieren als Informationsaustausch zwischen zwei Verwaltungsbeh�rden. Im vorliegenden Fall seien f�r die h�ngige Fiskaluntersuchung in den USA nicht die amerikanischen Steuerbeh�rden (in einem Verwaltungsverfahren) zust�ndig, sondern das US-Justizdepartement (in einem Strafverfahren). Daher m�sse das amerikanische Ersuchen aufgrund der verfahrensrechtlichen und materiellen Bestimmungen des RVUS und des BG-RVUS bzw. IRSG gepr�ft werden. Indem die Vorinstanz darauf abgestellt habe, welche Rechtsnormen der strittigen Informations�bermittlung zugrunde liegen, habe sie "das Pferd am Schwanz aufgez�umt" und eine blosse formalistische Etikettierung als Amtshilfe vorgenommen. F�r die Schlussverf�gung zust�ndig sei nicht die EStV, sondern das Bundesamt f�r Justiz (Zentralstelle USA). In diesem Zusammenhang erhobene Beschwerden habe das BstGer zu pr�fen, nicht das BverwGer. Anschliessend m�sse der Rechtsweg an das Bundesgericht (gem�ss Art. 84 BGG) offen stehen. Die Art und Intensit�t des Rechtsschutzes d�rfe nicht im "Belieben" des ersuchenden Staates liegen. Andernfalls drohe eine rechtsmissbr�uchliche Umgehung der Vorschriften �ber die internationale Strafrechtshilfe. Die bestehenden Amtshilfenormen, insbesondere das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA oder das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA betreffend Amtshilfegesuch UBS AG, bildeten keine Grundlage f�r das streitige Auskunftsersuchen bzw. f�r eine Zust�ndigkeit des BverwGer. Mit der nachtr�glichen Genehmigung des UBS-Abkommens habe der Gesetzgeber u.a. das v�lkerrechtliche R�ckwirkungsverbot, das Gebot der richterlichen Unabh�ngigkeit und das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Der streitige Informationsaustausch verletze insbesondere die strafprozessuale Unschuldsvermutung und das Recht auf Achtung des Privatlebens. Auch die materiellen Voraussetzungen der internationalen Strafrechtshilfe seien nicht erf�llt, was vom BstGer festzustellen sei.
Die anderslautende Rechtsauffassung des BstGer verstosse gegen V�lkerrecht (diverse Bestimmungen der UNO-Pakte I und II, der EMRK, des RVUS und des DBA-USA) und Bundesrecht (diverse Vorschriften der BV, des BG-RVUS, des IRSG und des SGG). Die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides halte zudem vor dem rechtlichen Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht stand.
2.3.1 Daran vermag auch das Vorbringen des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern, der streitige Amtshilfeentscheid der EStV komme faktisch einem Rechtshilfeentscheid gleich. Die Frage, ob es sich um eine Amts- oder eine Rechtshilfeangelegenheit handelt, richtet sich nach den anwendbaren internationalen und innerstaatlichen Rechtsquellen. Da die amerikanischen Beh�rden ihr Auskunftsersuchen auf spezifisches (v�lkerrechtlich verbindliches) materielles und formelles Amtshilferecht st�tzen (und nicht auf die separaten Bestimmungen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen), bleibt bei der Bestimmung des Verfahrens und der beh�rdlichen bzw. gerichtlichen Pr�fungszust�ndigkeiten kein Platz f�r eine weitere (rechtsdogmatisch-begriffliche) "Abgrenzung" zwischen Amts- und Rechtshilfe: Fiskalauskunftsf�lle wie den vorliegenden haben die Vertragsstaaten verbindlich dem Amtshilferecht zugewiesen (vgl. Botschaft Abkommen USA/UBS, BBl 2010 2965 ff., S. 2976 Ziff. 4.2). Diese normative Festlegung der Verfahren und Zust�ndigkeiten ist (gem�ss Art. 190 BV) auch f�r das Bundesgericht massgebend (vgl. Botschaft Abkommen USA/UBS, BBl 2010 S. 2985 Ziff. 6.2; REICH, a.a.O., S. 120 f., 126). Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers l�sst sich der rechtspolitische Entscheid des Gesetzgebers auch nicht �ber begriffliche Argumentationen zur (rechtsdogmatisch schwierigen und ungekl�rten) Abgrenzung zwischen Amts- und Rechtshilfe umstossen (vgl. zu den wissenschaftlichen Definitionsbem�hungen z.B. CAROLIN H�RLIMANN-FERSCH, Die Voraussetzungen f�r die Amts- und Rechtshilfe in Steuerstrafsachen, Diss. ZH 2010, S. 6-10; WALDBURGER, a.a.O., S. 93-96; ROBERT ZIMMERMANN, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 3. Aufl., Bern 2009, Rz. 9-10). Die materielle Eingrenzung der Amts- und Rechtshilfe, insbesondere die Pr�fung der Frage, ob im Einzelfall die Amts- bzw. Rechtshilfevoraussetzungen erf�llt sind, bleibt den daf�r zust�ndigen Justizbeh�rden vorbehalten.
2.3.2 Dass ein Vertragsstaat den Verfahrensweg der internationalen Amtshilfe w�hlt und sein Ersuchen durch die daf�r zust�ndigen Amtshilfebeh�rden und Justizorgane des ersuchten Staates pr�fen l�sst, bildet entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers keine unzul�ssige Umgehung der Rechtshilfe in Strafsachen. F�r die Pr�fung und Gew�hrleistung, dass Amtshilfeersuchen nicht "missbr�uchlich" gestellt werden bzw. dass Amtshilfe - insbesondere in Form von Bankausk�nften an ausl�ndische Fiskalbeh�rden - nur unter den geltenden v�lkerrechtlichen und gesetzlichen Voraussetzungen bewilligt wird, sind die im Amtshilfeverfahren zust�ndigen Beh�rden und Justizorgane des ersuchten Staates zust�ndig. Wie bereits dargelegt (E. 2.2.2), hat der schweizerische Gesetzgeber die letztinstanzliche justizielle Pr�fung von Amtshilfeersuchen in die H�nde des BverwGer gelegt.
2.3.3 Auch das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, materiellrechtlich sei Amtshilfe (oder Rechtshilfe) nicht zul�ssig, f�hrt weder zur "Umdeutung" des streitigen Amtshilfeverfahrens in ein Rechtshilfeverfahren, noch zur Zust�ndigkeit des BstGer als Beschwerdeinstanz in Rechtshilfeangelegenheiten. Die materiellen Einw�nde gegen die Schlussverf�gung der EStV betreffend Amtshilfe an die USA w�ren vielmehr im Beschwerdeverfahren vor dem BverwGer vorzubringen. Dies gilt insbesondere f�r die R�ge, Amtshilfe sei nicht zul�ssig, da in den USA kein steuerrechtliches Verwaltungsverfahren gegen den Beschwerdef�hrer h�ngig sei (sondern ausschliesslich ein Strafverfahren). Analoges betrifft die Vorbringen, das Verfahren vor der EStV sei aus politischen Gr�nden verschleppt worden, mit der nachtr�glichen Genehmigung des Abkommens USA/UBS (samt �nderungsprotokoll) habe der Gesetzgeber diverse verfassungs- und v�lkerrechtliche Normen verletzt (namentlich das R�ckwirkungsverbot, das Gebot der richterlichen Unabh�ngigkeit und das Gleichbehandlungsgebot), oder der streitige Informationsaustausch verstosse gegen die strafprozessuale Unschuldsvermutung und das Recht auf Achtung des Privatlebens. Das BverwGer hat seine Zust�ndigkeit in solchen F�llen denn auch schon (gest�tzt auf das VGG) mit Recht bejaht (vgl. Urteil des BverwGer A-7789/2009 vom 21. Januar 2010, teilweise publ. in BVGE 2010/7). Im vorliegenden Fall hat das BverwGer seine Zust�ndigkeit mit Zwischenverf�gung vom 7. Oktober 2010 bereits ausdr�cklich best�tigt.
2.4 Die �brigen vom Beschwerdef�hrer angerufenen diversen Bestimmungen des V�lker- und Bundesrechts haben im Zusammenhang mit der streitigen Zust�ndigkeitsfrage keine �ber das Dargelegte hinausgehende selbstst�ndige Bedeutung.
2.5 Zwar r�gt der Beschwerdef�hrer auch noch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), da die Vorinstanz auf einige seiner Vorbringen zur Abgrenzung zwischen Rechtshilfe und Amtshilfe nicht (bzw. nicht ausreichend) eingegangen sei. In diesem Zusammenhang ist jedoch keine Verletzung der richterlichen Begr�ndungspflicht ersichtlich. Den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides sind die wesentlichen Gr�nde zu entnehmen, weshalb das Bundesstrafgericht seine Zust�ndigkeit verneinte. Dabei brauchte es sich nicht mit s�mtlichen rechtlichen und tats�chlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers ausdr�cklich und im Einzelnen zu befassen (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277, E. 3.5.1 S. 283; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 123 I 31 E. 2c S. 34; je mit Hinweisen). Im �brigen w�re auch nicht ersichtlich, inwiefern die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides es dem Beschwerdef�hrer faktisch verunm�glicht h�tte, den Rechtsweg ans Bundesgericht wirksam zu beschreiten.
2.6 Der angefochtene Nichteintretensentscheid des BstGer erweist sich als bundes- und v�lkerrechtskonform. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.
2.7 Soweit die Vorbringen und Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers sich auf materiellrechtliche Fragen des Amts- und Rechtshilferechts beziehen, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides bilden, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, und dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.