Source: http://www.streifler.de/bgh-setzt-rechtsprechung-zur-arglistigen-taeuschung-bei--26quot-3Bschrottimmobilien-26quot-3B-fort-_6731.html
Timestamp: 2017-02-20 17:59:05
Document Index: 2486957

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BGH setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung bei Schrottimmobilien fort - BSP Rechtsanwälte Berlin - Anlegerrecht
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Der BGH hatte am 11.01.2011 erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Bei den am 11.01.2011 verhandelten elf Verfahren handelt es sich um Verfahren, in denen die Kläger die Beklagten – unter anderem die Badenia Bausparkasse – auf Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobilienkäufe in Anspruch nehmen.
Die Fallgestaltungen sind vergleichbar mit der der Entscheidung des BGH vom 29.06.2010 (XI ZR 104/08) zugrunde liegenden Konstellation. Dort hatte der BGH ein Berufungsurteil bestätigt, das eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der Vertriebsprovisionen durch Angaben im sog. "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag" bejaht und damit eine Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung angenommen. In dem zugrunde liegenden und bundesweit verwendeten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag" wurden bestimmte Gebührensätze für die Vermittlungsgebühren genannt. Der BGH hat dieses Formular dahingehend ausgelegt, dass die dort genannten Gebührensätze aus Sicht der Anleger die Gesamtprovisionen angeben, zu denen die jeweiligen Vermittlungsgesellschaften den Auftrag insgesamt ausführen sollen. Fließen an die Gesellschaften tatsächlich höhere Provisionszahlungen, sind die dortigen Angaben daher unrichtig. Der BGH hatte deswegen eine arglistige Täuschung der Anleger über die tatsächlich gezahlten Provisionen angenommen.
Die Berufungsgerichte hatten in den am 11.01.2011 verhandelten Sachen ein vorvertragliches Aufklärungsverschulden der Beklagten verneint. In diesen Sachen stehe teilweise fest, dass der "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag" ebenfalls zum Einsatz kam, in den übrigen Fällen ist davon revisionsrechtlich auszugehen. Im Hinblick auf die Entscheidung vom 29.06.2010 (XI ZR 104/08) hat der BGH in den unten genannten acht Fällen die Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen zur weiteren Klärung an die jeweiligen Berufungsgerichte zurückverwiesen. In drei Verfahren hat er wegen schwebender Vergleichsverhandlungen der Parteien zunächst Verkündungstermin anberaumt, um den Parteien Gelegenheit zu geben, ihre Vergleichsverhandlungen abzuschließen. Die Entscheidung im einzelnen lautet:
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