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Timestamp: 2020-01-21 14:48:36
Document Index: 374436851

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Gesponserte redaktionelle Presseveröffentlichungen müssen weiterhin als Anzeige gekennzeichnet werden
Die deutschen Landespressegesetze regeln, dass entgeltliche Veröffentlichungen deutlich als Anzeige gekennzeichnet werden müssen. Die Frage, ob diese Regelungen des deutschen Rechts mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar ist, hatte der BGH 2012 dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
Der EuGH hat dann mit Urteil vom 17.10.2013 (Az.: C?391/12) entschieden, dass der Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie auf Fälle dieser Art überhaupt nicht eröffnet ist. Das zentrale Argument des EuGH hierbei war, dass das Verhalten des Presseunternehmens, das einen bezahlten Text nicht als Anzeige kennzeichnet, nicht geeignet sei, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers bei seiner Entscheidung, das Blatt zu erwerben oder zur Hand zu nehmen, wesentlich zu beeinflussen.
Der BGH hat infolge des Urteils des EuGH nunmehr entschieden, dass bezahlte (redaktionelle) Beiträge auch weiterhin entsprechend der Landespressegesetze als Anzeige gekennzeichnet werden müssen und ein Verstoß hiergegen über §§ 3, 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig ist (BGH, Urteil vom 6.02.2014, Az.: ­ I ZR 2/11 ­ GOOD NEWS II).
Tags: BGH UWG Verbraucherschutz Anzeige Presserecht Schleichwerbung UGP-Richtlinie
Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen Presseberichterstattung
Gegen eine zu erwartende personenidentifizierende Presseberichterstattung über ein Hauptverhandlung in einem Strafverfahren, kann im Einzelfall ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegeben sein, der auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann. Das hat das Landgericht München I mit Beschluss vom 30.08.2011 (nicht rechtskräftig) entschieden. Gegenstand des Prozesses war eine nicht ganz unübliche Form der Berichterstattung, in der eine Person mit ihrem Vornamen und dem ersten Buchstaben des Nachnamens, ergänzt um Berufsbezeichnung und Alter, benannt war.
Tags: Persönlichkeitsrecht Pressefreiheit Presserecht vorbeugender Unterlassungsanspruch
Gegendarstellung wegen Fotomontage?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 11.03.2011, Az.: 14 U 186/10) musste sich mit einer interessanten Fragestellung im Zusammenhang mit einer presserechtlichen Gegendarstellung beschäftigen.
Ein bekannter Moderator hatte von der Zeitschrift “Neue Woche” den Abdruck folgender Gegendarstelllung verlangt:
“Auf der Titelseite von “neue woche” Nr. 42 vom 15. Oktober 2010 ist ein Foto abgebildet, welches mich und meine Frau vor grünen Blättern zeigt.
Hierzu stelle ich fest: Das Foto ist eine ohne mein Einverständnis hergestellte Fotomontage. Ein Einzelfoto von mir und ein Einzelfoto von meiner Frau wurden auf einen Hintergrund mit grünen Blättern gesetzt.”
Das OLG Karlsruhe hat die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts zurückgewiesen. Allein der Umstand, dass es sich um eine Fotomontage handelt, beinhaltet nämlich nach Ansicht des OLG Karlsruhe noch keine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung.
Das OLG geht davon aus, dass der Text der Gegendarstellung keine Entgegnung auf eine Sachaussage der Erstmitteilung enthält, die über die bloße Frage hinausgeht, ob die fotografische Abbildung als echte einheitliche Fotoaufnahme entstanden oder aus mehreren Fotos zusammengesetzt ist.
Zwar sei, so das Gericht, auch im vorliegenden Fall eine Aussage der Abbildung dahingehend denkbar, dass der Kläger sich entgegen seiner sonstigen Haltung zusammen mit seiner Ehefrau im Privatbereich habe ablichten lassen. Solche Tatsachenaussagen einer Abbildung können bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gegendarstellungsfähig sein.
Insoweit fordert der Kläger aber keine Gegendarstellung. Auf die vom Kläger begehrte Veröffentlichung einer Gegenerklärung, es handele sich um eine zusammengesetzte Abbildung, ohne Entgegnung auf eine aus der Abbildung abzuleitende inhaltliche Tatsachenaussage, besteht aber kein Anspruch.
Das Urteil zeigt einmal mehr, dass die korrekte Formulierung einer Gegendarstellung, wegen der Notwendigkeit der Beschränkung auf die Tatsache, der entgegen getreten wird, alles andere als trivial ist.
Tags: Persönlichkeitsrecht Gegendarstellung Presserecht
Der Krieg in Afghanistan erreicht das Landgericht Hamburg
Der Kollege Kompa berichtet in seinem Blog über einen interessanten Fall, der auf buskeismus.de dokumentiert ist.
SpiegelOnline hat über einen Soldaten berichtet, der in Afghanistan zwei Menschen erschossen haben soll. Dem Bundeswehrsoldaten hatte SPON den fiktiven Namen Ronny Fischer gegeben. Dummerweise gibt es aber einen Soldaten mit diesem Namen, der in Afghanistan im Einsatz ist bzw. war. Dieser Ronny Fischer befürchtet, dass die Berichterstattung auf in bezogen wird und beantragt bei der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (324 O 289/10) den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Entgegen ihrer sonstigen Gepflogenheit entscheidet die Kammer aber nicht, sondern terminiert, weil man Zweifel hat. In der mündlichen Verhandlung kommt es zu keiner Einigung, weshalb Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 06.08.2010 bestimmt wird.
Tags: Persönlichkeitsrecht Pressefreiheit Buske Hamburg Pressekammer Presserecht