Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65331&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-23 08:09:22
Document Index: 157208489

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 243', '§ 273', '§ 92']

Zurückweisung einer Berufung gegen eine Mahnung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.05.2013, RV/0110-W/13
Zurückweisung einer Berufung gegen eine Mahnung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18. Oktober 2012, Steuernummer xxx, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:
Mit dem mittlerweile in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 14. Juni 2010, Erfassungsnummer ZZZ, setzte das damalige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der nunmehrigen Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., die Erbschaftssteuer mit € 749,98 fest.
Mit Mahnung vom 10. September 2012 ersuchte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Bw. den Rückstand von € 749,98 zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen bis 27. September 2012 einzuzahlen.
Mit Eingabe vom 24. September 2012 brachte die Bw. gegen diese Mahnung das Rechtsmittel der Berufung ein, in der sie die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Erbschaftssteuer in Frage stellt.
Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wies diese Berufung im Grunde des § 273 Abs. 1 BAO mit der Begründung zurück, dass eine Mahnung keinen Bescheidcharakter entfalte.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 5. November 2012 eingebrachte und von der Bw. mit 2. November 2012 datierte Berufung. Die Bw. wendet sich darin im Wesentlichen neuerlich gegen die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung und regt darüber hinaus an, den aushaftenden Betrag auf anderem Wege (etwa durch Sicherstellung oder Exekution bei Dritten) einzuheben.
Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2012 als unbegründet ab.
Die Bw. stellte daraufhin mit Eingabe vom 8. Dezember 2012 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Gemäß § 273 Abs.1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.
Mit Berufung können nur Bescheide angefochten werden. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO4, § 243 Tz 6, § 273 Tz 6, VwGH 11.11.2010, 2010/17/0066).
Ein Bescheid ist ein individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender, normativer (rechtsgestaltender oder rechtsfeststellender) Verwaltungsakt (VwGH 11.12.2000, 2000/17/0237). Es handelt sich dabei um eine der Rechtskraft fähige, förmliche hoheitliche Willensäußerung einer Behörde für den Einzelfall (VwGH 24.5.1991, 91/16/0014).
Mahnungen sind Erledigungen ohne Bescheidcharakter (vgl. Ritz, BAO4, § 92 Tz 17, VwGH 17.9.1997, 93/13/0038). Dass der vorliegenden Mahnung dennoch Bescheidcharakter zuzumessen wäre, ist nicht zu erkennen und wird auch nicht einmal von der Bw. behauptet. Weder der Aktenlage noch dem Vorbringen der Bw. ist zu entnehmen, dass mit dem Schreiben vom 10. September 2012 rechtsverbindlich über eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes abgesprochen worden sei.
Den normativen Verwaltungsakt im Zusammenhang mit der dieser Mahnung zugrunde liegenden Festsetzung der Erbschaftssteuer stellt vielmehr der o.a. Abgabenbescheid des Finanzamtes vom 14. Juni 2010 dar, der - wie bereits erwähnt - letztlich in Rechtskraft erwachsen ist (siehe UFS 25.6.2012, RV/2849-W/11).
Ist aber der verfahrensgegenständlichen Mahnung vom 10. September 2012 Bescheidcharakter abzusprechen, so war dagegen auch eine Berufung unzulässig. Die Erlassung des angefochtenen Zurückweisungsbescheides durch das Finanzamt erfolgte daher zu Recht.
Eine meritorische Behandlung der von der Bw. im Zuge des Rechtsbehelfsverfahrens gestellten Zusatzanträge (etwa auf Aufhebung sämtlicher im Zusammenhang mit der "Erbschaft NN." seitens des Finanzamtes ergangener Entscheidungen) kam im Rahmen dieser Berufungsentscheidung aus den vorstehend angeführten Gründen mangels Sachidentität nicht in Betracht. Denn Sache des vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich die Prüfung Frage, ob in der erwähnten Mahnung eine Erledigung mit Bescheidcharakter zu erblicken ist und ob der angefochtene Zurückweisungsbescheid zu Recht ergangen ist.
VwGH 11.12.2000, 2000/17/0237
VwGH 24.05.1991, 91/16/0014
UFS 25.06.2012, RV/2849-W/11
Findok-Nr: 65331.1, aufgenommen am: 03.06.2013 08:22:12, Dokument-ID: 68876f7a-7298-4a8b-924f-96ae2af8366f, Segment-ID: 1ea9aebe-4187-439e-93bf-d6773f7a2b10