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Timestamp: 2016-10-22 08:52:35
Document Index: 275292359

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art.\n3', 'Art.\n3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Ein Ausblick zur Entwicklung des Steuerrechts - Liechtenstein
Transparenz beim Abschluss von Versicherungsverträgen oder wieSeele and Geistpdf117 KB
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Was wird aus den Wahlversprechen? Ein Ausblick zur Entwicklung des Steuerrechts
Was wird aus den Wahlversprechen? Ein Ausblick zur
Dieses Thema hatte RA/FAStR Dr. iur. Matthias S&ouml;ffing (S&amp;P S&Ouml;FFING Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, D&uuml;sseldorf)1 als Thema seines Vortrages beim Steueranwaltstag Anfang November 2013 in Berlin gew&auml;hlt. Der Steueranwaltstag ist eine Veranstaltung der
Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen AnwaltVerein. Er findet mit 10 Zeitstunden und etwa 8 Referenten j&auml;hrlich Anfang
November in Berlin statt. Mit ca. 175 Teilnehmern ist er eine der herausragenden Veranstaltungen f&uuml;r Steueranw&auml;lte in Deutschland.
Die komplette Fassung des Referates erscheint im Fr&uuml;hjahr im Tagungsband &laquo;Steueranwalt 2013/2014&raquo; im Richard Boorberg
Verlag in Stuttgart, der die Referate des Steueranwaltstages Anfang November 2013 wiedergibt. Hier sollen Ausz&uuml;ge wiedergegeben werden, die ggf. noch aktuell sind.
Es ist wie verhext. Normalerweise wird man mit steuerlichen
Reformvorschl&auml;gen und Gesetzes&auml;nderungen &uuml;berrannt. Dass
dies der Fall sein w&uuml;rde, wenn die Parteien in die Koalitionsgespr&auml;che gehen werden, war geradezu zwingend zu erwarten.
Ein Blick in die Wahlprogramme einiger Parteien zeigt, dass
Steuererh&ouml;hungen als vorrangiges Ziel eines Regierungswechsels ausgegeben wurden.
Dies mag zum einen daran liegen, dass die CDU als klar dominierende Partei auch schon im Bundestagswahlkampf Steuererh&ouml;hungen grunds&auml;tzlich nicht erw&auml;hnt hat und, wenn sie
es tat, dann in einer negativen Weise, d.h. Steuererh&ouml;hungen
&laquo;Ein verl&auml;sslicher Staat braucht solide Finanzen. Unsere
Erfolge der letzten Jahre zeigen, dass Wachstum f&uuml;r steigende Steuereinnahmen sorgt. Dazu muss man nicht die
Steuern erh&ouml;hen wie Rot-Gr&uuml;n. Richtig ist vielmehr, sorgsam mit den Staatseinnahmen umzugehen.&raquo;1
&laquo;Nein zur Verm&ouml;gensteuer – Keine Erh&ouml;hung der
Erbschaftsteuer&raquo;.&raquo;2
Dem gegen&uuml;ber haben die SPD und andere Parteien im Wahlkampf Steuererh&ouml;hungen gefordert:
&laquo;Verm&ouml;gen wird in Deutschland im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich besteuert. Wir werden
die Verm&ouml;gensteuer auf ein angemessenes Niveau he-
ben, um den L&auml;ndern die notwendige Erh&ouml;hung der Bildungsinvestitionen zu erm&ouml;glichen.&raquo;3
&laquo;Auch bei der Besteuerung von Erbschaften steht f&uuml;r uns
die Steuergerechtigkeit im Vordergrund. … Wir werden
deshalb die von der schwarz-gelben Koalition eingef&uuml;hrten Beg&uuml;nstigungen zur&uuml;cknehmen und Beg&uuml;nstigungen
bei der Erbschaftsbesteuerung k&uuml;nftig viel st&auml;rker an den
dauerhaften Erhalt von Arbeitspl&auml;tzen koppeln und damit
auch mittelstandsfreundlich ausgestalten.&raquo;4
Arbeit darf nicht h&ouml;her besteuert werden als Einkommen aus Kapitalverm&ouml;gen. Deshalb wollen wir in einem
ersten Schritt die Abgeltungssteuer unter Beibehaltung
des Optionswahlrechtes von 25 Prozent auf 32 Prozent
erh&ouml;hen.&raquo;5
Zum anderen wird die SPD, ebenso wie die Parteien, die auch
in den Wahlprogrammen Steuererh&ouml;hungen gefordert haben,
nach einer Analyse ihrer teilweise desastr&ouml;sen Wahlergebnisse,
zu dem Ergebnis gelangt sein, dass ein Grund ihrer Abstrafung
durch den W&auml;hler gerade in der Forderung nach Steuererh&ouml;hungen gesehen werden muss. (...)
Vier Themenkreise k&ouml;nnten k&uuml;nftig eine Rolle spielen. Diese
Themenkreise w&auml;ren: Die Einf&uuml;hrung einer Finanztransaktionssteuer, die Einf&uuml;hrung einer Verm&ouml;gensteuer, eine Erbschaftsteuerreform und die Behandlung von Selbstanzeigen. (...)
Wahlprogramm der SPD S. 67.
Wahlprogramm der CDU/CSU S. 25.
Wahlprogramm der SPD S. 68.
Wahlprogramm der CDU/CSU S. 27.
LANGFRISTIGE WERTE DURCH
Zum 8. Mal in Folge: summa cum laude
Wir &uuml;berzeugten mit unserer Beratungskompetenz sowohl beim Elite Report 2014 als auch beim
diesj&auml;hrigen Fuchsbriefe-Test. Dabei setzten wir uns in den vergangenen Monaten gegen Banken und
unabh&auml;ngige Verm&ouml;gensverwalter in Deutschland, der Schweiz, &Ouml;sterreich, Liechtenstein und
Luxemburg durch.
Zum insgesamt achten Mal z&auml;hlt die Volksbank Vorarlberg Gruppe zur &laquo;Elite der deutschsprachigen
Verm&ouml;gensverwalter&raquo;: Im Rahmen des Elite Reports 2014 wurde unsere Bank zum f&uuml;nften Mal in Folge
mit der H&ouml;chstnote &laquo;summa cum laude&raquo; ausgezeichnet.
Die beste Wahl in Sachen Erfolg –
Volksbank Aktiengesellschaft | FL-9494 Schaan | Feldkircher Strasse 2 | Telefon +423 239 04 04 | Fax +423 239 04 05 | E-Mail: info@volksbank.li | www.volksbank.li
B. Finanztransaktionssteuer
C. Verm&ouml;gensteuer, wann kommst Du?
(...) Die Finanztransaktionssteuer k&ouml;nnte man als eine Umsatzsteuer auf Bankgesch&auml;fte bezeichnen. Jeder Umsatz mit allen
oder zumindest fast allen Finanzprodukten wird mit der Finanztransaktionssteuer belegt. Dadurch werden im Wesentlichen
zwei Ziele verfolgt und wohl auch erreicht: Zum einen soll der
Handel an den Finanzm&auml;rkten entschleunigt und zum anderen sollen durch diese Steuer dem Staat Finanzmittel verschafft
Ein hektischer Handel an den Finanzm&auml;rkten beinhaltet die Gefahr, dass sich eine Blase aufbaut, d.h. die durch die Finanzm&auml;rkte abgebildeten hohen Werte bilden nicht die realen Werte ab. Bekannt geworden ist dieses Ph&auml;nomen insbesondere
durch die sog. Immobilienblase in den USA. Heutzutage reicht
h&auml;ufig schon ein Computer-Tastendruck aus, um Transaktionen
in Milliardenh&ouml;he rund um den Erdball auszul&ouml;sen. Ein Ziel muss
es deshalb sein, die Finanzm&auml;rkte zu beruhigen. Bereits John
Maynard Keynes bef&uuml;rwortete eine Steuer gegen W&auml;hrungsspekulationen. Die Idee ist &laquo;Sand ins Getriebe&raquo; der hektischen
Transaktionen zu streuen. Dies geschieht einfach dadurch, dass
f&uuml;r jede Transaktion ein Betrag gezahlt werden m&uuml;sste, der sich
nach (1.) H&ouml;he des Steuersatzes, (2.) H&ouml;he des gehandelten
Betrags und (3.) H&auml;ufigkeit der Transfers berechnen w&uuml;rde. Gilt
diese Steuer, m&uuml;sste ein H&auml;ndler pro Transaktion einen Betrag
bezahlen und es w&auml;re anzunehmen, dass er sich genauer als
bisher &uuml;berlegen w&uuml;rde, ob er die Transaktion t&auml;tigt oder nicht.
Der Staat belegt mit der Finanztransaktionssteuer den Handel
mit Finanzprodukten mit einer minimalen Steuer. Angedacht
sind Steuers&auml;tze von 0,1 bis 0,5 Prozent. Je nach Steuersatz und
Sch&auml;tzung w&uuml;rde die Steuer dem deutschen Staat ein Steueraufkommen zwischen 12 und 36 Milliarden Euro einbringen.
Die Finanztransaktionssteuer ist von der sog. Tobin Tax und der
uns aus fr&uuml;heren Jahren bekannten B&ouml;rsenumsatzsteuer6 abzugrenzen. Die Tobin Tax bezieht sich nur auf Spekulationen
mit Devisen (internationale Gesch&auml;fte zwischen W&auml;hrungsr&auml;umen). Die B&ouml;rsenumsatzsteuer setzt ihren Schwerpunkt auf
den Umsatz an einem bestimmten Finanzplatz; sie bezieht sich
mithin auf an der B&ouml;rse notierte Wertpapiere. Dem gegen&uuml;ber
ist die Steuer auf Finanztransaktionen eine Steuer, die sicherstellen will, dass Transaktionen in allen spekulationsanf&auml;lligen
Bereichen (W&auml;hrungen, Aktien, abgeleitete Wertpapiere (&laquo;Derivate&raquo;), Rohstoffe, Immobilientitel, Nahrungsmittel...) mit einer
Steuer belegt werden.
Meine pers&ouml;nliche Antwort auf diese Frage ist: Hoffentlich gar
nicht. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken d&uuml;rfte auch
die konkrete Ausgestaltung eines neuen VStG auf erhebliche
Schwierigkeiten sto&szlig;en.
I. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein neues VStG
Unabh&auml;ngig von jeglicher politischen Grundeinstellung wird
man sich bei der Schaffung eines neuen VStG mit dem Beschluss des BVerfG vom 22.06.19957 auseinandersetzen m&uuml;ssen. In diesem Beschluss erkl&auml;rte das BVerfG, weshalb u.a. das
damalige VStG nicht mit dem GG im Einklang stand. Hierbei
hat das BVerfG grunds&auml;tzliche Erw&auml;gungen zu einem VStG angestellt, die heute auch noch im Wesentlichen Geltung beanspruchen und damit bei einer etwaigen Schaffung eines neuen
VStG Beachtung finden m&uuml;ssen.
1. Einheitliche Steuers&auml;tze und Bewertung
Ein wesentlicher Aspekt eines verfassungsgem&auml;&szlig;en neuen
VStG wird die tarifliche Ausgestaltung und die Frage nach einer
verkehrswertgerechten Bewertung sein. Denn genau diesen
Punkt hatte das BVerfG in seiner Verm&ouml;gensteuerentscheidung
1995 hervorgehoben.
&laquo;Innerhalb der Gesamtregelung der Besteuerung des
Verm&ouml;gens ist &sect; 10 Nr. 1 VStG insofern mit dem Grundgesetz unvereinbar, als er das zu Gegenwartswerten
erfa&szlig;te Verm&ouml;gen mit demselben Steuersatz wie den
Grundbesitz belastet, obwohl dessen Bewertung entgegen dem gesetzlichen Konzept gegenwartsnaher Bewertung seit 1964/74 nicht mehr der Wertentwicklung
angepa&szlig;t worden ist.&raquo;8
Ein neues VStG muss sich letztlich mit &auml;hnlichen Problemen
auseinandersetzen wie ein ErbStG. Agiert der Gesetzgeber im
Rahmen der tariflichen Bestimmungen mit einheitlichen Steuers&auml;tzen, so muss sichergestellt sein, dass zum einen der Ansatz
und damit die Bewertung der einzelnen Verm&ouml;gensarten mit
ihren Werten in einer dem Gleichheitsgebot Gen&uuml;ge tunender
Weise erfolgt und das Steuerbeg&uuml;nstigungen auf eine Rechtfertigung zur&uuml;ckgreifen k&ouml;nnen, die auch einer unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten durchzuf&uuml;hrenden Pr&uuml;fung
standhalten. Wie schwierig diese Problemstellung zu l&ouml;sen ist,
Die B&ouml;rsenumsatzsteuer wurde 1991 durch Art. 4 des Gesetzes zur Ver
besserung der Rahmenbedingungen der Finanzm&auml;rkte, BGBl. 1990, 266 abgeschafft.
BVerfG, Beschluss vom 22.06.1995 – 2 BvL 37/91, BStBl II1995, 655.
BVerfG, Beschluss vom 22.06.1995 – 2 BvL 37/91, BStBl II 1995, 655 unter C.
zeigt das ErbStG, das nach 19919 und 200210 wieder 201211
dem BVerfG zur verfassungsrechtlichen Pr&uuml;fung vorliegt.
2. Gleichm&auml;&szlig;iger Belastungserfolg im Veranlagungsverfahren
Ein verfassungsrechtlich interessanter Gesichtspunkt ist stets
auch der gleichm&auml;&szlig;ige Belastungserfolg, den eine Steuer zu
ber&uuml;cksichtigen hat. Dieser Aspekt resultiert aus dem nach Art.
3 GG zwingend zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz. Eine
Steuer muss letztlich alle Steuerpflichtigen gleichm&auml;&szlig;ig belasten, wobei die Belastung nicht in einem absoluten, sondern
in einem relativen Sinn zu verstehen ist. In diesem Punkt sind
die folgenden Ausf&uuml;hrungen des BVerfG vom 22.06.199512 bemerkenswert:
&laquo;c) Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (Art.
3 Abs. 1 GG) fordert nicht einen gleichen Beitrag von
jedem Inl&auml;nder zur Finanzierung der Gemeinlasten, sondern verlangt in ihrer bereichsspezifischen Anwendung
auf das gegenw&auml;rtige Steuerrecht, da&szlig; jeder Inl&auml;nder je
nach seiner finanziellen Leistungsf&auml;higkeit gleichm&auml;&szlig;ig
zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben herangezogen wird. Der Gesetzgeber hat die Grundsatzentscheidung getroffen, den Einzelnen nicht in seiner
Erwerbsf&auml;higkeit zu belasten, sondern in den Wirtschaftsg&uuml;tern, die er erworben hat.&raquo;
Ein Gesetzgeber, der sich mit der Schaffung eines neuen VStG
auseinandersetzt, wird sich im Rahmen des gleichm&auml;&szlig;igen Belastungserfolges auch der Frage stellen m&uuml;ssen, ob m&ouml;glicherweise ein Versto&szlig; gegen das Gleichheitsprinzip gegeben ist,
weil nur einige Wenige mit der Verm&ouml;gensteuer belastet werden. Hier kann auf die Argumentation des II. Senats des BFH in
seiner Vorlageentscheidung zur Erbschaftsteuer an das BVerfG
vom 27.09.2012 verwiesen werden.13 Der BFH hat klar zum
Ausdruck gebracht, dass Vorschriften, die dazu f&uuml;hren, dass die
Steuerfreistellung der Regelfall und die Besteuerung der Ausnahmefall ist, nicht verfassungsgem&auml;&szlig; sind. Mit anderen Worten: Ein VStG gen&uuml;gt eventuell nur dann einem gleichm&auml;&szlig;igen
Belastungserfolg, wenn auch die Mehrheit der verm&ouml;gensbesitzenden Personen zu dieser Steuer herangezogen w&uuml;rde. Es
muss also bei einem neuen VStG aufgepasst werden, dass nicht
mit einer Vielzahl von Ausnahmeregelungen gearbeitet wird.
3. Soll-Ertragsteuer
Ganz spannend sind die Ausf&uuml;hrungen des BVerfG in seinem
Beschluss vom 22.06.1995, wenn es hei&szlig;t:
&laquo;Der Gesetzgeber hat die Grundsatzentscheidung getroffen, den Einzelnen nicht in seiner Erwerbsf&auml;higkeit
zu belasten, sondern in den Wirtschaftsg&uuml;tern, die er
erworben hat. Wer sein Talent, durch Arbeit Ertr&auml;ge zu
erzielen, brachliegen l&auml;&szlig;t, wird grunds&auml;tzlich nicht besteuert. Wer hingegen Verm&ouml;gen ungenutzt l&auml;&szlig;t, wird
f&uuml;r Zwecke der Besteuerung so behandelt, als habe er
Ertr&auml;ge erzielt.&raquo;
Das BVerfG versteht mithin die Verm&ouml;gensteuer als eine Soll-Ertragsteuer. Die Verm&ouml;gensteuer ist dabei eine laufende Steuer,
da sie j&auml;hrlich erhoben werden soll. Sie setzt daher ein Weiterbestehen der am Stichtag festgestellten Verm&ouml;gensverh&auml;ltnisse
auch im n&auml;chsten Veranlagungsjahr voraus. Da die Verm&ouml;gensteuer aus dem Einkommen und nicht aus der Verm&ouml;genssubstanz getragen wird, findet sie ihre Begrenzung im Merkmal
der Sollertragsteuer. Eine Verm&ouml;gensteuer darf deshalb nicht
zu einer &laquo;schleichenden Verm&ouml;genskonfiskation&raquo; f&uuml;hren. So
ist bereits bei Hensel14 zu lesen, dass die Verm&ouml;gensteuer aus
dem Verm&ouml;gensertrag bestritten werden muss und nicht zu
Eingriffen in die Verm&ouml;genssubstanz f&uuml;hren darf. Hier treffen
zwei Interessenlage im Gleichklang aufeinander, n&auml;mlich das
fiskalische Interesse an der Erhaltung der Steuerquelle und das
Individualinteresse an der Bewahrung des eigenen Verm&ouml;gens.
Nun ergibt sich aber das Problem, dass die Verm&ouml;gensteuer
nicht an vorgefundene Ertragssummen ankn&uuml;pfen kann. Die
Verm&ouml;gensteuer muss f&uuml;r Zwecke der Besteuerung einen erwarteten Ertrag unterstellen.15 Deshalb ist das die Ertragserwartung begr&uuml;ndende Wirtschaftsgut in seiner Ertragsf&auml;higkeit zu bewerten. In diesem Zusammenhang f&uuml;hrte das BVerfG
in seinem Beschluss aus 199516 aus:
&laquo;Die Ermittlung der Sollertr&auml;ge setzt grunds&auml;tzlich am
Tatbestand der Ertragsf&auml;higkeit eines Wirtschaftsgutes
an, mag aber auch an dessen Verkehrswert ankn&uuml;pfen, sofern die im Steuersatz bestimmte Belastung gew&auml;hrleistet, da&szlig; die Verm&ouml;gensteuer lediglich anteilig
auf die Ertr&auml;ge zugreift, die aus der in Verkehrswerten
erfa&szlig;ten wirtschaftlichen Einheit typischerweise erwartet werden. Erfa&szlig;t die Bemessungsgrundlage nicht den
vermuteten Ertrag, sondern den Ver&auml;u&szlig;erungswert
BVerfG, Beschluss vom 22.06.1995 – 2 BvR 552/91, BStBl. II 1995, 671.
Albert Hensel, Steuerrecht, 3. Aufl., 1933, S. 225.
BFH, Beschluss vom 22.05.2002 – II R 61/99, BStBl. II 2002, 598.
BVerfG, Beschluss vom 22.06.1995 – 2 BvL 37/91, BStBl. II 1995, 655
BFH, Beschluss vom 27.09.2012 – II R 9/11, BStBl. II 2012, 899.
BVerfG vom 22.06.1995 – 2 BvL 37/91, BStBl. II 1995, 655 unter C.II.1.c.
unter C.II.4.c.
BFH, Beschluss vom 27.09.2012 – II R 9/11, BStBl. II 2012, 899 Tz. 150 ff.
C.II.4.c.
BVerfG, Beschluss vom 22.06.1995 – 2 BvL 37/91, BStBl. II 1995, 655 unter
eines Wirtschaftsgutes, so kommt dem Steuersatz die
Aufgabe zu, ankn&uuml;pfend an einen aus dem Ver&auml;u&szlig;erungswert abgeleiteten Sollertrag den steuerlichen Zugriff auf diesen angemessen und gleichheitsgerecht zu
begrenzen.&raquo;
Diese vom BVerfG aufgestellten Forderungen an die Ausgestaltung eines Steuersatzes k&ouml;nnen in der heutigen schnelllebigen Zeit wohl kaum erf&uuml;llt werden. Die Ertragskraft und
die Ertragsaussichten verschiedener Wirtschaftsg&uuml;ter und Verm&ouml;gensarten k&ouml;nnen heute wenn &uuml;berhaupt nur ansatzweise
gesch&auml;tzt werden. Man denke nur an die Kapitalm&auml;rkte und
Entwicklungen der B&ouml;rsenkurse, an die Auswirkungen von irgendwelchen politischen Ereignissen oder von Umweltkatastrophen auf wirtschaftliche Gegebenheiten. Die Bewertung der
Wirtschaftsg&uuml;ter und Verm&ouml;gensarten mit dem Verkehrswert
und dessen Korrektur durch einen Steuersatz, um eine fiktive
Ertragserwartung abzubilden kann als nur rein theoretischer
Ansatz bezeichnet werden. In diesem Zusammenhang wird
auf die Problematik der Verzinsung im steuerlichen Verfahrensrecht hingewiesen. Stundungszinsen, Aussetzungszinsen
und Nachforderungszinsen werden pauschal mit 6% von Gesetzes wegen vorgeschrieben. Bei der heutigen, seit Jahren
andauernden Niedrigzinslage bilden diese 6% nicht mehr ann&auml;herungsweise die Realit&auml;t ab. Folgerichtig ist die Frage nach
einem Versto&szlig; gegen Art. 3 GG in Gestalt eines Versto&szlig;es gegen das Willk&uuml;rverbot zu stellen, so wie es nunmehr in Bezug
auf die Aussetzungszinsen in dem Verfahren vor dem BFH17
Und noch ein letzter Diskussionspunkt. Kann ein Verm&ouml;gensteuergesetz eigentlich einen gleichm&auml;&szlig;igen Gesetzesvollzug
sicherstellen? Wie will ein Gesetzgeber ein etwaiges Vollzugsdefizit verhindern?
Ein VStG m&uuml;sste dem verfassungsrechtlichen Gebot einer tats&auml;chlich gleichen Steuerbelastung durch einen gleichen Gesetzesvollzug nachkommen. M&ouml;glicherweise beinhaltet ein VStG
in Bezug auf Verm&ouml;gensgegenst&auml;nde, die insbesondere dem
privaten Bereich zuzuordnen sind (Luxusg&uuml;ter) ein strukturelles
Erhebungsdefizit.
Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt f&uuml;r das
Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz
rechtlich und tats&auml;chlich gleich belastet werden.18 Wird die
Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung
Aktenzeichen des beim BFH anh&auml;ngigen Verfahrens IX R 31/13.
des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nach sich ziehen.19
Allerdings reichen blo&szlig;e Vollzugsm&auml;ngel, wie sie bei der Steuererhebung immer wieder vorkommen k&ouml;nnen und sich tats&auml;chlich auch ereignen, nicht aus, um eine Verfassungswidrigkeit der
materiellen Norm zu bewirken.20 Verfassungsrechtlich verboten
ist jedoch der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl
der materiell pflichtbegr&uuml;ndenden Steuernorm und der nicht
auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregel.21
Daraus folgt eine Pflicht des Gesetzgebers, das materielle Steuergesetz in ein normatives Umfeld einzubetten, das die tats&auml;chliche Lastengleichheit der Steuerpflichtigen gew&auml;hrleistet.22
Der Gesetzgeber kann auf das Instrument des Quellenabzugs
zur&uuml;ckgreifen oder im Veranlagungsverfahren die steuerliche
Belastungsgleichheit durch Kontrollm&ouml;glichkeiten abst&uuml;tzen.23
Die vorstehenden Ausf&uuml;hrungen sollen nur einen Denkansto&szlig;
geben. Wie kann der Gesetzgeber gew&auml;hrleisten, dass das
Gesamtverm&ouml;gen, sofern es tats&auml;chlich der Besteuerung unterliegen soll, erfasst und der Besteuerung unterworfen wird?
Dies k&ouml;nnte im Hinblick auf Verm&ouml;gensgegenst&auml;nde des Privatverm&ouml;gens, die nicht in irgendeiner Weise registriert sind,
II. Wie k&ouml;nnte ein neues VStG im Einzelnen aussehen?
Es gibt zurzeit noch kein Referentenentwurf eines neuen VStG.
Einzig und allein die Landesregierungen der von den SPD und
Gr&uuml;nen gef&uuml;hrten Bundesl&auml;ndern, also Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, und Baden-W&uuml;rttemberg haben
im Sommer 2012 den Entwurf eines VStG 2014 (E-VStG 2014)
vorgelegt. Dieser Entwurf orientiert sich, wie bestimmt auch jeder andere Entwurf, an der Systematik des alten VStG aus dem
Jahre 1990.24 Gest&uuml;tzt auf den E-VStG 2014 sollen nachfolgend
einige Punkte eines etwaigen neuen VStG dargestellt werden.
1. Steuerpflichtige Personen
Alle nat&uuml;rlichen Personen unterliegen der unbeschr&auml;nkten Verm&ouml;gensteuerpflicht, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder
ihren gew&ouml;hnlichen Aufenthalt haben (&sect; 1 Abs. 1 Nr. 1 E-VStG
BVerfG, Urteil v. 09.03.2004, 2 BvL 17/02, BStBl. II 2005, 56 unter C. II. 1
BVerfG, Urteil v. 27.06.1991, 2 BvR 1493/89, BStBl. II 1991, 654 unter C. I.
1. d.; BVerfG, Urteil v. 09.03.2004, 2 BvL 17/02, BStBl. II 2005, 56 unter C.
BVerfG, Urteil v. 09.03.2004, 2 BvL 17/02, BStBl. II 2005, 56 unter C. II. 1.
Verm&ouml;gensteuergesetz i.d.F. vom 14.11.1990, BStBl. I 1990, 780 zuletzt
1.; BVerfG, Urteil v. 09.03.2004, 2 BvL 17/02, BStBl. II 2005, 56 unter C. II. 1
ge&auml;ndert durch das Postneuordnungsgesetz vom 14.09.1994, BGBl. I
1994, 2325.
2014). Gleiches gilt f&uuml;r K&ouml;rperschaften, also insbesondere f&uuml;r
Kapitalgesellschaften, sofern sie ihre Gesch&auml;ftsleitung oder
ihren Sitz im Inland haben (&sect; 1 Abs. 1 Nr. 2 E-VStG 2014).
Das Einzelunternehmen oder die Personengesellschaft ist nicht
Steuerpflichtiger i.S. des E-VStG 2014. Eine verm&ouml;gensm&auml;&szlig;ige
und damit eine steuerliche Erfassung erfolgt auf der Ebene des
2. Steuersatz und Freibetr&auml;ge
Es soll ein einheitlicher Steuersatz von 1% gelten, also unabh&auml;ngig davon, ob es sich um eine nat&uuml;rliche Person oder um
eine K&ouml;rperschaft handelt.
Der Entwurf sieht sodann einen Freibetrag in H&ouml;he von € 2
Mio. vor, der aber nur f&uuml;r nat&uuml;rliche Personen gelten soll. K&ouml;rperschaften erhalten keinen Freibetrag. Bei zusammenveranlagten Eheleuten verdoppelt sich der Freibetrag auf € 4 Mio. (&sect;
9 Abs. 1 E-VStG 2014).
Jedoch sieht das Gesetz eine Kappungsregelung vor (&sect; 9 Abs.
2 E-VStG 2014). Danach schmilzt der Freibetrag bis auf einen
sog. Sockelfreibetrag von € 500.000 ab. Diese Abschmelzung
greift ein, wenn der Freibetrag von € 2 Mio. &uuml;berschritten wird.
In diesem Fall wird der € 2 Mio.-Freibetrag um 50% des die 2
Mio.-Grenze &uuml;berschreitenden Betrages gek&uuml;rzt. Eine derartige
Regelung ist bereits aus &sect; 13a Abs. 2 ErbStG in Gestalt des sog.
Abzugsbetrages bekannt. Die Kappungsregelung f&uuml;hrt letztlich
zu folgender steuerlichen Belastung:
Gesamtverm&ouml;gen
Stpfl. Verm&ouml;gen
Steuersatz bezogen auf
das den Freibetrag &uuml;ber-
samte Verm&ouml;gen eines Steuerpflichtigen. Erfasst wird mithin
das gesamte Verm&ouml;gen, so dass man in diesem Zusammenhang auch von dem Gesamtverm&ouml;gen spricht. Das Gesamtverm&ouml;gen wird in vier Verm&ouml;gensarten untergliedert, n&auml;mlich:
• dem land- und forstwirtschaftlichen Verm&ouml;gen,
• dem Grundverm&ouml;gen,
• dem Betriebsverm&ouml;gen und
• dem sonstigen Verm&ouml;gen.
Sofern beschr&auml;nkte Steuerpflicht vorliegt, unterliegt das sog.
Inlandsverm&ouml;gen nach &sect; 121 BewG der Besteuerung.
In &sect; 7 E-VStG 2014 wird f&uuml;r Zwecke der Bewertung auf die
Regelung des Bewertungsgesetzes, also auf &sect;&sect; 1 bis 16 BewG
verwiesen. Mithin w&uuml;rde eine Bewertung auf der Basis des
gemeinen Werts erfolgen. Dabei wird unter dem gemeinen
Wert (&sect; 9 BewG) der Preis verstanden, der im gew&ouml;hnlichen
Gesch&auml;ftsverkehr bei einer Ver&auml;u&szlig;erung zu erzielen w&auml;re. In
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verm&ouml;gensteuer eine Soll-Ertragsteuer ist und daher der Bewertung die fiktive Ertragskraft des zu bewertenden Verm&ouml;gens
zugrundzulegen sein m&uuml;sste.
5. Veranlagung
Eheleute werden grunds&auml;tzlich zusammenveranlagt, sofern sie
nicht ausdr&uuml;cklich eine Einzelveranlagung beantragen (&sect; 16 EVStG 2014). Kinder werden nicht in den Veranlagungsverbund
der Eltern einbezogen, sondern werden von diesen unabh&auml;ngig
einzeln veranlagt.
steigende Verm&ouml;gen
F&uuml;r K&ouml;rperschaften sieht der Entwurf eine Nichtaufgriffsgrenze
von € 200.000 vor. D.h. Verm&ouml;gensteuer wird nur erhoben,
wenn das Gesamtverm&ouml;gen der K&ouml;rperschaft mindestens
€ 200.000 betr&auml;gt. Dies bedeutet, dass eine K&ouml;rperschaft mit
einem steuerpflichtigen Verm&ouml;gen von € 199.000 &uuml;berhaupt
nicht besteuert und eine K&ouml;rperschaft mit einem steuerpflichtigen Verm&ouml;gen von € 200.000 mit einer Verm&ouml;gensteuer von
€ 2.000 belastet w&uuml;rde.
Die Bemessungsgrundlage f&uuml;r die Verm&ouml;gensteuer, also das
steuerpflichtige Verm&ouml;gen, ist grunds&auml;tzlich bei unbeschr&auml;nkter Steuerpflicht das im Inland und im Ausland belegene ge-
D. Welche Reformvorschl&auml;ge gibt es bei der Erbschaftsteuer?
Aus kompetenten Kreisen h&ouml;rt man, dass in Sachen Erbschaftsteuer vorerst keine konkreten Reform&uuml;berlegungen von Seiten
des Gesetzgebers formuliert werden. Man wolle die Entscheidung des BVerfG &uuml;ber die Vorlage des BFH abwarten. Dies
d&uuml;rfte auch gut so sein, da man nachdem bereits 199525 und
200626 das Erbschaftsteuergesetzt vom BVerfG jeweils f&uuml;r nicht
mit dem Grundgesetz im Einklage stehend angesehen wurde,
man nunmehr doch wirklich auch im Sinne der Rechtssicherheit
ein verfassungsgem&auml;&szlig;es ErbStG schaffen sollte. Dies wird aber
wohl nur dann gelingen, wenn man die etwaigen Vorgaben
des BVerfG ausreichend zur Kenntnis nimmt und umsetzt.
Zurzeit wird ein ganz interessantes Erbschaftsteuermodell auf
BVerfG, Beschluss vom 22.06.1995 – 2 BvL 552/91, BStBl. II. 1995, 671.
BVerfG, Beschluss vom 07.11.2006 – 1 BvL 10/02, BStBl. II 2007, 192.
dem Steuermarkt publik gemacht. Es handelt sich dabei um das
sog. 10-10-Modess, das der Bundesverband der Steuerberater
im Juni 2013 vorgestellt hat. Der Grundgedanke dieses Modells
besteht darin, dass ein einheitlicher Steuersatz von 10% gelten soll und sofern im Rahmen der Bewertung nicht auf den
Substanzwert, sondern auf einen Ertragswert abgestellt wird,
f&uuml;r einen Zeitraum von 10 Jahren eine Erbschaftsteuer auf Basis der j&auml;hrlichen steuerpflichtigen Ertr&auml;ge zu erheben ist. In
dieselbe Richtung geht das im Schrifttum vorgeschlagene Zuschlagsmodell.27 Im Einzelnen sieht das 10-10-Modell folgende
Eckpunkte vor:
1. Pers&ouml;nliche Steuerpflicht
Der Reformvorschlag differenziert wie bislang auch das ErbStG
zwischen einer unbeschr&auml;nkten und einer beschr&auml;nkten Steuerpflicht. Es soll aber ein ganz wesentlicher Unterschied dadurch
geschaffen werden, das allein auf die Inl&auml;ndereigenschaft des
Erwerbers, also des bzw. der Erben oder des bzw. der Beg&uuml;nstigten abgestellt werden soll.
Diese Regelung betrachtet durch die Brille des Gestaltungsberaters er&ouml;ffnet die eine oder andere M&ouml;glichkeit zur Optimierung. Bereits der Wegzug des bzw. der Erben oder des bzw.
der Beg&uuml;nstigten und anschlie&szlig;ende &Uuml;bertragung w&uuml;rde zu
einer Steuerbefreiung f&uuml;hren. Der Gesichtspunkt des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsm&ouml;glichkeiten (&sect; 42 AO) greift
hier selbst dann nicht, wenn die beg&uuml;nstigte Person nach kurzer Zeit anschlie&szlig;end wieder zur&uuml;ckkehrt. Denn die Gestaltung
beruht auf tats&auml;chlichen Umst&auml;nden und nicht auf rechtlichen
Gestaltungen. Derartige Gestaltungen k&ouml;nnen lediglich &uuml;ber
die Konstruktion einer erweiterten unbeschr&auml;nkten Steuerpflicht, wie sie in dem 10-10-Modell auch vorgesehen ist, verhindert werden.
Im Fall der unbeschr&auml;nkten Steuerpflicht bildet der gesamte Erwerb den Steuergegenstand. Als steuerpflichtiger Erwerb soll
die Bereicherung des Erwerbers durch &Uuml;bertragung von Verm&ouml;genspositionen i.S.d. &sect; 10a bis &sect; 10d ErbStG gelten. Derartige Verm&ouml;genspositionen sind
• nach &sect; 10a ErbStG das fungible Verm&ouml;gen
• nach &sect; 10b ErbStG das Unternehmensverm&ouml;gen
• nach &sect; 10c ErbStG das unbewegliche Verm&ouml;gen und
• nach &sect; 10d ErbStG das &uuml;brige Verm&ouml;gen.
Im Fall der beschr&auml;nkten Steuerpflicht bildet nur der inl&auml;ndische
Erwerb, soweit er zu den vorstehend skizzierten Verm&ouml;genspositionen geh&ouml;rt. Das Steuerobjekt ist mithin das Inlandsverm&ouml;gen i.S. von &sect; 121 BewG.
S. hierzu Crezelius Gastkommentar zu DB 2013 Heft 44.
a. In &sect; 10a ErbStG wird eine im ErbStG bislang nicht bekannte
Verm&ouml;gensposition des &laquo;fungiblen Verm&ouml;gens&raquo; eingef&uuml;hrt.
Hierunter werden Zahlungsmittel, Kontoguthaben bei Banken,
Kapitalforderungen, Versicherungsanspr&uuml;che und z.B. auch
Wertpapiere soweit sie b&ouml;rsennotiert sind, subsumiert. Als fungibles Verm&ouml;gen gelten dar&uuml;ber hinaus alle anderen Verm&ouml;gensgegenst&auml;nde der anderen Verm&ouml;genspositionen (&sect;&sect; 10b
bis 10d ErbStG), wenn diese innerhalb der Frist zwischen dem
Erbfall oder der Ausf&uuml;hrung der Schenkung und dem Zeitpunkt
von 10 Jahren nach der Erlangung der Verf&uuml;gungsmacht entgeltlich &uuml;bertragen werden.
b. Die weitere Verm&ouml;gensposition &laquo;Unternehmensverm&ouml;gen&raquo; ist letztlich identisch mit dem unternehmerischen Verm&ouml;gen i.S. des &sect; 13b Abs. 1 ErbStG. Unternehmensverm&ouml;gen
umfasst einen Gewerbebetrieb, Anteile an einer Mitunternehmerschaft, Anteile an Kapitalgesellschaften i.S. von &sect; 17 EStG,
sowie Betriebe der Land- und Forstwirte und von Selbst&auml;ndig
Im Falle der Fortf&uuml;hrung des Unternehmens soll der Erwerb
als solcher erbschaftsteuerfrei gestellt werden. Als Bereicherung gilt vielmehr der Betrag, der sich j&auml;hrlich aus dem &uuml;bertragenen Unternehmensverm&ouml;gen resultierenden Eink&uuml;nfte i.S.
des EStG f&uuml;r die Zeitdauer von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der
Erlangung der Verf&uuml;gungsmacht, ergibt. Die Steuererhebung
soll dabei in der Art erfolgen, dass die Betriebsfinanz&auml;mter die
Ergebnisse aus der &uuml;bertragenen Einkunftsquelle an das Erbschaftsteuerfinanzamt melden. F&uuml;r Erbschaftsteuerzwecke
muss mithin die Besteuerungsgrundlage nicht neu ermittelt
werden. Damit ist eine einfache Steuererhebung m&ouml;glich.
Wird innerhalb der 10-Jahresfrist das unentgeltlich erworbene
Unternehmensverm&ouml;gen ver&auml;u&szlig;ert, so wird der Ver&auml;u&szlig;erungserl&ouml;s abz&uuml;glich der Anschaffungskosten und abz&uuml;glich
der Ertragsteuern f&uuml;r die Erbschaftsteuer als Bemessungsgrundlage genommen. Die bis zur Ver&auml;u&szlig;erung verwirklichten
Erbschaftsteuerzahlungen werden als Vorauszahlungen qualifiziert.
c. Die dritte Verm&ouml;gensposition ist das &laquo;unbewegliche
Verm&ouml;gen&raquo;. Bei unbeweglichem Verm&ouml;gen ist eine Nutzung
durch Vermietung und Verpachtung einerseits und durch
Selbstnutzung andererseits denkbar.
Wird die unentgeltlich erworbene Immobilie vermietet sollen
nach dem 10-10-Modell wieder die Ertr&auml;ge der n&auml;chsten 10
Jahre nach der &Uuml;bertragung f&uuml;r die Bemessung der Erbschaftsteuer ma&szlig;gebend sein. Der Erwerb als solcher soll auch hier
erbschaftsteuerfrei sein. Wird aber die Immobilie innerhalb des
10-Jahreszeitraums ver&auml;u&szlig;ert so ist der um die Anschaffungskosten und die Ertragsteuerbelastung verminderte Ver&auml;u&szlig;erungserl&ouml;s als Bemessungsgrundlage f&uuml;r die 10%ige Erbschaftsteuer anzusetzen.
Bei einer selbstgenutzten Immobilie soll auf die ersparte
Miete die Erbschaftsteuer von 10% f&uuml;r 10 Jahre erhoben werden. Hier wird mithin der Gedanke der Nutzungswertbesteuerung, so wie ihn damals bis zum Veranlagungszeitraum 1986 &sect;
21a EStG kannte, wiederbelebt.
Soweit ersichtlich &auml;u&szlig;ert sich das 10-10-Modell nicht zu Immobilien, die leer stehen und damit keine Ertr&auml;gnisse abwerfen.
Hier w&auml;re nach der Systematik des Modells keine Bemessungsgrundlage und damit auch keine Steuerbelastung gegeben.
d) Schlie&szlig;lich ist noch das &laquo;&uuml;brige Verm&ouml;gen&raquo; zu nennen.
Diese Verm&ouml;gensposition ist als Auffangtatbestand formuliert;
denn es hei&szlig;t, f&uuml;r in &sect; 10a, &sect; 10b und &sect; 10c nicht genanntes
Verm&ouml;gen, das zur Erzielung von Eink&uuml;nften genutzt wird, gilt
&sect; 10c entsprechend. D.h., auch hier sind die erwirtschafteten
Ertr&auml;gnisse f&uuml;r einen Zeitraum von 10 Jahren der Erbschaftbesteuerung zugrunde zu legen.
F&uuml;r anderes &uuml;briges Verm&ouml;gen, also f&uuml;r Verm&ouml;gensgegenst&auml;nde mit denen keine Ertr&auml;gnisse erwirtschaftet werden, hierbei
ist insbesondere an Luxusg&uuml;ter wie Kunstgegenst&auml;nde, Edelsteine, Antiquit&auml;ten, Oldtimer, Schmuck usw. zu denken, soll
je, also jedes Jahr, 5% des zum Zeitpunkt des Verm&ouml;gens&uuml;bergangs angegebenen Versicherungswertes als Bereicherung anzusetzen sein. Man unterstellt in diesen F&auml;llen, dass besonders
wertvolle G&uuml;ter vern&uuml;nftiger Weise versichert sind. Um einem
Vollzugsdefizit in diesem Punkt entgegenzutreten soll eine Erweiterung von Meldepflichten der Sachversicherer durch den
Gesetzgeber erfolgen.
Der Grundgedanke des 10-10-Modells ist bez&uuml;glich der Bewertung insoweit &uuml;berzeugend, als die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und damit die Bewertung auf die Ertr&auml;ge
zur&uuml;ckgreift und damit keine zus&auml;tzliche Arbeit im Hinblick
auf eine Bewertung entsteht. Die Ermittlung der Ertr&auml;gnisse
ist grunds&auml;tzlich f&uuml;r ertragsteuerliche Zwecke durchzuf&uuml;hren.
Gleiches gilt auch f&uuml;r die Ver&auml;u&szlig;erung der unentgeltlich &uuml;bertragenen Verm&ouml;gensgegenst&auml;nde. Hier wird eben auf den erzielten Ver&auml;u&szlig;erungserl&ouml;s zur&uuml;ckgegriffen.
Die Erbschaftsteuer ist im Grunde eine Substanzsteuer, da der
Erwerb von Verm&ouml;genssubstanz der Besteuerung unterworfen
wird.28 Insofern w&auml;re eine Bewertung grunds&auml;tzlich mit dem
Substanzwert n&auml;herliegender als eine Bewertung mit dem Ertragswert. Andererseits kann jedoch nicht &uuml;bersehen werden,
dass der Gesetzgeber bereits im vereinfachten Ertragswertverfahren nach &sect;&sect; 199 ff. BewG zweifelsfrei auf die Ertragskraft
abstellt. Auch wird man zu beachten haben, dass in der heutigen Zeit der gemeine Wert eines Verm&ouml;gensgegenstandes
Wilms in Wilms/Jochum, ErbStG Einf&uuml;hrung Tz. 10 (ErgLfg. Mai/2009).
h&auml;ufig mehr &uuml;ber seine Ertragskraft als &uuml;ber seinen Substanzwert definiert wird.
Kritisch k&ouml;nnte gegen die von dem 10-10-Modell vorgeschlagene Bewertung eingewandt werden, dass sie sich von dem
im Erbschaftsteuerrecht herrschenden Stichtagsprinzip verabschiedet. Denn die Bewertung erfolgt zeitraumbezogen
und zukunftsorientiert. Versteuert wird letztlich etwas, das
beispielsweise vom Erblasser m&ouml;glicherweise &uuml;berhaupt nicht
mehr kausal verursacht wurde.
Beispiel: Der Erblasser vererbt seinem Sohn ein gesundes, am
Markt gut aufgestelltes Produktionsunternehmen, das in der
Vergangenheit durchschnittlich einen Ertrag vor Steuern von
€ 250.000 erwirtschaftete. Nach dem Tod erh&ouml;ht sich der
j&auml;hrliche Ertrag zum einen inflationsbedingt um 5%, also um
€ 12.500. Zum anderen f&uuml;hrt der Sohn im zweiten Jahr nach
dem Tod seines Vaters einen neuen Produktionsablauf ein und
bewirkt dadurch eine Verdoppelung des Jahresertrages.
Wie dieses Beispiel zeigt, w&uuml;rde nach dem 10-10-Modell durch
den Erben etwas erbschaftsteuerlich zu versteuern sein, was
er nicht geerbt, sondern selbst geschaffen hat (Verbesserung
des Produktionsablaufes) bzw. was durch au&szlig;erbetriebliche
Umst&auml;nde nach dem &Uuml;bertragungszeitpunkt eingetreten ist
(inflationsbedingte Ertragssteigerung).
4. Weitere Anmerkungen zum 10-10-Modell
Kritisch m&uuml;sste auch in diesem Zusammenhang die heutige Regelung in &sect; 14 ErbStG gesehen werden, d.h. die Ber&uuml;cksichtigung fr&uuml;herer Erwerbe. Durch die zeitraumbezogene und
zukunftsorientierte Bewertung w&uuml;rde der eigentliche 10-Jahreszeitraum des &sect; 14 ErbStG &uuml;ber Geb&uuml;hr ausgedehnt mit der
Folge erheblicher praktischer Probleme.
Beispiel: Die Mutter betreibt zwei Unternehmen. Das eine Unternehmen schenkt sie im Jahre 1 ihrer Tochter. Die Bewertung
f&uuml;r Zwecke der Bemessung der Schenkungsteuer w&uuml;rde sich bis
zum Jahr 10 einschlie&szlig;lich erstrecken. Verstirbt nun die Mutter
im Jahre 9 und die Tochter erh&auml;lt als Alleinerbin das zweite
Unternehmen, so w&uuml;rde die Bewertung f&uuml;r Zwecke der Bemessung der Erbschaftsteuer sich bis zum Jahr 19 erstrecken.
Die endg&uuml;ltige Erbschaftsteuerfestsetzung k&ouml;nnte mithin erst
nach Ablauf von 19 Jahren erfolgen. Andererseits ist zu bedenken, dass durch den einheitlichen Steuersatz von 10% der Sinn
und Zweck des &sect; 14 ErbStG obsolet wird. Denn durch die Zerlegung eines umfangreichen &Uuml;bertragungsvorganges in mehrere
einzelne &Uuml;bertragungen f&uuml;hrt ohne die Ber&uuml;cksichtigung fr&uuml;herer Erwerbe nicht zu einer Verringerung der Erbschaftsteuerbelastung, da es keinen progressiven Steuertarif mehr geben
Anzumerken ist noch, dass das 10-10-Modell f&uuml;r Erwerbe unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner eine vollst&auml;nliechtenstein-journal 1 / 2014
dige Steuerfreistellung vorsieht. Als Begr&uuml;ndung wird hier nicht
etwa die enge Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft angegeben, sondern dass &laquo;gut beratene Steuerpflichtige gerade in
einer Lebensgemeinschaft die Zuordnung relativ frei gestalten
k&ouml;nnen.&raquo; Die Steuerfreistellung ist zu begr&uuml;&szlig;en, die Begr&uuml;ndung mutet eher befremdlich an. Sie k&ouml;nnte als Kapitulation
des Gesetzgebers vor der Gestaltungsberatung missverstanden
E. Ist mit einer Aufhebung des &sect; 371 AO (Selbstanzeige) zu rechnen?
Eine Frage besch&auml;ftigt im Moment die Beratungspraxis in einem hohen Grad. Muss man mit der Aufhebung der Selbstanzeige in naher Zukunft rechnen? In dem Wahlprogramm der
CDU/CSU ist auf Seite 28 zu lesen:
&laquo;Mit dem Schwarzgeldbek&auml;mpfungsgesetz hat die unionsgef&uuml;hrte Bunderegierung Anfang 2011 die Regeln
zur strafbefreienden Selbstanzeige massiv versch&auml;rft.
Wir pr&uuml;fen zusammen mit den L&auml;ndern und Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis, inwieweit eine noch
weitergehende Versch&auml;rfung sinnvoll und m&ouml;glich ist.&raquo;
Es gibt bestimmt eine Reihe von guten Gr&uuml;nden, die Selbstanzeige abzuschaffen, es gibt aber auch Gr&uuml;nde, die es nahelegen die Selbstanzeige beizubehalten.
Es muss festgehalten werden, dass der Selbstanzeige im Sinne
des &sect; 371 AO im deutschen Strafrecht eine Ausnahmestellung
zukommt. Mittels der Selbstanzeige gew&auml;hrt der Staat auch
dann noch die Chance auf r&uuml;ckwirkende Straffreiheit, wenn
die Tat rechtlich vollendet ist und bereits mehrere Jahre zur&uuml;ckliegt und die finanziellen Vorteile aus ihr dem T&auml;ter in vollem
Umfang zugeflossen sind. Im Gegensatz zur Selbstanzeige sind
im StGB die Vorschriften &uuml;ber den strafbefreienden R&uuml;cktritt
oder &uuml;ber die t&auml;tige Reue stets an die Voraussetzung gekoppelt, dass der T&auml;ter den Eintritt des tatbestandsm&auml;&szlig;igen Erfolges oder der sich aus der Tat ergebenden Nachteile verhindert
oder zu verhindern versucht. Ein strafbefreiender R&uuml;cktritt vom
vollendeten Delikt ist ausgeschlossen. Wiedergutmachungshandlungen, wie sie &sect; 371 AO vorsieht, k&ouml;nnten im allgemeinen Strafrecht allenfalls im Rahmen der Strafzumessung als
Strafmilderungsgrund Bedeutung erlangen.29
Historisch betrachtet war u.a. die Zielsetzung der Selbstanzeige die Erschlie&szlig;ung bisher verheimlichter Steuerquellen.30 Die
Selbstanzeige, so wird insbesondere auf politischer B&uuml;hne vertreten, sei &uuml;berholt, da es heute andere M&ouml;glichkeiten gibt,
Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht, &sect; 371 Tz. 8 f.
Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht, &sect; 371 Tz. 11.
Steuerhinterziehungen aufzudecken und damit verheimlichte
Steuerquelle aufzudecken. Dies ist wohl kaum von der Hand zu
weisen. Auskunftsregelungen, Geldw&auml;schegesetze und Meldepflichten sorgen daf&uuml;r, dass es nur noch mit sehr gro&szlig;em Unrechtsbewusstsein m&ouml;glich ist, Steuern zu hinterziehen.
Mancherorts wird als weiteres Argument f&uuml;r die Abschaffung
der Selbstanzeige ins Feld gef&uuml;hrt, dass &sect; 371 AO nicht zu
einem R&uuml;ckgang der Steuerhinterziehung gef&uuml;hrt habe. Die
meisten Selbstanzeigen w&uuml;rden aus Angst vor Entdeckung
nicht aus Reue geschehen. Dieses Argument erscheint nicht
schl&uuml;ssig, da der Sinn und Zweck des &sect; 371 AO nicht die Beg&uuml;nstigung des reum&uuml;tigen Steuerb&uuml;rgers vor Augen hat, sondern die Erschlie&szlig;ung bislang verheimlichter Steuerquellen.
Auch muss die Frage gestellt werden, ob die heutige Ausgestaltung der Selbstanzeige mit Art. 3 GG im Einklang steht.
(…) Mancherorts wird auch der Grundsatz des nemo tenetur
se ipsum accusare als Grund f&uuml;r die Beibehaltung der Selbstanzeige genannt. Diese Begr&uuml;ndung &uuml;berzeugt bei einer l&auml;ngeren
Betrachtung. Denn dem Steuers&uuml;nder wird durch die Selbstanzeige ein Weg in die Steuerehrlichkeit er&ouml;ffnet. Aufgrund des
Umstandes, dass es sich bei der Steuerhinterziehung um ein
sich in die Zukunft quasi fortpflanzendes Delikt handelt, hat
derjenige, der sich wieder steuerehrlich verhalten m&ouml;chte, so
gut wie keine Chance dies ohne sich selbst anzuklagen zu tun.
Das eigentliche Problem liegt wohl darin, dass wir zunehmend
eine Kriminalisierung des Steuerrechts beobachten k&ouml;nnen. Die
Grenze zwischen legaler Steuergestaltung und Steuerhinterziehung wird zusehends verwischt. Erst im Handelsblatt vom 22.
Oktober 2013 wurde unter dem Titel &laquo;Furcht vor Steuerfahndern&raquo; dieses Thema aufgegriffen. Ob die Selbstanzeige das
richtige Mittel ist, diesem Problem Herr zu werden w&auml;re zumindest zu diskutieren. M&ouml;glicherweise w&auml;re es sinnvoller erst
die Fachgerichtsbarkeit &uuml;ber die Steuerrechtsfrage entscheiden
zu lassen, bis die Strafgerichte ihr Urteil f&auml;llen. Hier w&auml;re also
&sect; 396 AO zu &auml;ndern.
Mit Ausnahme der Finanztransaktionssteuer kann zum gegebenen Zeitpunkt noch keine konkrete Auskunft &uuml;ber die Steuerpl&auml;ne einer neuen Bundesregierung gegeben werden. Man
wird lediglich abschlie&szlig;end festhalten k&ouml;nnen, dass die Verm&ouml;gensteuer, die Erbschaftsteuer und die Selbstanzeige Themen der steuerlichen Diskussion in den n&auml;chsten Monaten sein
werden. W&uuml;nschenswert w&auml;re in jedem Fall, dass eine Verm&ouml;gensteuer nicht k&auml;me. Es w&auml;re vielmehr bestimmt besser, die
Ertragsteuern in einem geringen Umfang anzuheben, als die
Verm&ouml;gensteuer wiederzubeleben.