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Timestamp: 2019-10-14 06:46:10
Document Index: 193311644

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 46', '§ 37', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 268', '§ 175', '§ 37', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 218', '§ 218']

OFD Frankfurt/M. v. 02.01.2002 - S 0160 - NWB Datenbank
OFD Frankfurt am Main v. 02.01.2002 - S 0160
1. Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO 1.1 Erstattungsansprüche bei der ESt 1.2 Erstattungsberechtigung bei zusammenveranlagten Ehegatten
2. Verhältnis von § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG zu § 37 Abs. 2 AO 2.1 Sinn und Zweck sowie Rechtfertigung der Vorschrift des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG 2.2 Ermessensausübung bei der Erstattung 2.2.1 Bedeutung der Angabe des Bankkontos in der gemeinsamen Steuererklärung
3. Ermittlung der auf zusammenveranlagte Ehegatten entfallenden Erstattungsbeträge 3.1 Grundsatz 3.1.1 Erkennbarer Wille 3.1.2 Kein erkennbarer Wille 3.1.3 Berücksichtigung geleisteter Vorauszahlungen bei getrennter Veranlagung von Ehegatten 3.1.4 Erstattung einbehaltener Steuerabzugsbeträge 3.2 Beispiele
4. Kein Einfluss der Ursache der Erstattung auf die Erstattungsberechtigung 4.1 Beispiele
5. Streit über den Erstattungsanspruch
1. Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO
Wurde eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages (§ 37 Abs. 2 Satz 1 AO). Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO). Eine Zahlung ist dann ohne rechtlichen Grund geleistet, wenn sie den materiellrechtlichen Anspruch übersteigt ( BFH-Urteil vom 06. 02. 1996, BStBl II 1997, 112). Der Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO kann aber nur dann durchgesetzt werden, wenn ein entgegenstehender Verwaltungsakt aufgehoben oder geändert worden ist (vgl. AEAO zu § 37, Nr. 3 [AO-Kartei, § 37 AO, Allgemeines, Karte 1]).
1.1 Erstattungsansprüche bei der Einkommensteuer
Im Bereich der Einkommensteuer können sich folgende Erstattungsansprüche zugunsten des Stpfl. ergeben (wichtigste Fälle):
- infolge der Anrechnung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG),
- infolge der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen (LSt, KapSt, einschließlich Zinsabschlag) und Körperschaftsteuer (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 und 3 EStG) und
- im Falle der Durchführung von Änderungs- bzw. Berichtigungsveranlagungen zugunsten des Steuerpflichtigen, wenn die ursprünglich festgesetzte Steuer bereits entrichtet war.
1.2 Erstattungsberechtigung bei zusammenveranlagten Ehegatten
Die Erstattung durch Auszahlung (§ 36 Abs. 4 Satz 2 EStG) ist unproblematisch, wenn nur ein Erstattungsberechtigter vorhanden ist. Dagegen kann es bei zusammenveranlagten Ehegatten trotz der Vorschrift des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG, wonach die Auszahlung an einen Ehegatten auch für und gegen den anderen Ehegatten wirkt, erforderlich werden, Feststellungen zur Erstattungsberechtigung der beiden Ehegatten zu treffen und ggf. die Höhe des auf jeden entfallenden Erstattungsbetrags zu ermitteln.
Auf die Erstattungsberechtigung des einzelnen Ehegatten kommt es z. B. an, wenn das Finanzamt mit Abgaberückständen eines der beiden Ehegatten aufrechnen will oder wenn der Erstattungsanspruch nur eines der beiden Ehegatten abgetreten, gepfändet oder verpfändet worden ist (vgl. AO-Kartei, § 46 Abs. 6 und 7 AO, Karte 1, Tz. 2.3.2). In solchen Fällen muss die materielle Anspruchsberechtigung aufgrund des Gesetzes (§ 37 Abs. 2 AO) selbst dann geprüft werden, wenn die Eheleute übereinstimmend davon ausgehen, dass der steuerliche Erstattungsanspruch ihnen gemeinsam zusteht ( BFH-Beschluss vom 12. 03. 1991, BFH/NV 1992, 145, 146).
Zahlt das Finanzamt bei der Zusammenveranlagung aufgrund des gegenüber einem Ehegatten ergangenen Pfändungs- und (Überweisungsbeschlusses auch den auf den anderen Ehegatten entfallenden Erstattungsbetrag an den Pfändungsgläubiger aus, kann es von diesem jedoch die Rückzahlung des Betrages verlangen ( BFH-Urteil vom 13. 02. 1996, BStBl II, 436).
2. Verhältnis von § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG zu § 37 Abs. 2 AO
Sinn und Zweck sowie Rechtfertigung der Vorschrift des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG
Aus der Vorschrift des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG ergibt sich hinsichtlich des Erstattungsanspruchs keine Gesamtgläubigerschaft der zusammenveranlagten Ehegatten ( BFH-Urteil vom 19. 10. 1982, BStBl II 1983, 162, 163).
Die Ermächtigungsnorm dient der Verwaltungsvereinfachung und setzt sich aus Gründen der Arbeitserleichterung des Finanzamtes über die materielle Rechtslage bezüglich der Erstattungsberechtigung hinweg. Sie hat den Zweck, dem Finanzamt Nachforschungen zur Erstattungsberechtigung zusammenveranlagter Ehegatten zu ersparen, und findet ihre Rechtfertigung darin, dass sich Eheleute, die die Zusammenveranlagung beantragen, durch ihre beiderseitigen Unterschriften auf der Steuererklärung gegenseitig bevollmächtigen können, nicht nur den Steuerbescheid, sondern auch einen etwaigen Erstattungsbetrag in Empfang zu nehmen.
Dabei geht die Vorschrift von der Annahme aus, dass bei einer intakten Ehe die Erstattung an einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten gebilligt wird ( BFH-Urteil vom 05. 04. 1990, BStBl II, 719).
2.2 Ermessensausübung bei der Erstattung
Die gesetzliche Vermutung hinsichtlich der Einziehungsvollmacht gem. § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG ist aber widerlegbar.
Deshalb ist das Finanzamt bei der Ausübung des ihm eingeräumten Auswahlermessens gehalten, die ihm erkennbaren Interessen des bzw. der jeweiligen Erstattungsberechtigten in seine Entscheidung einzubeziehen. Es darf folglich nicht mehr an einen Ehegatten auszahlen, wenn es erkennt oder erkennen musste, dass der andere Ehegatte damit aus beachtlichen Gründen nicht einverstanden ist (vgl. AEAO zu § 37, Nr. 2 [AO-Kartei, § 37 AO, Allgemeines, Karte 1]).
Das ist z. B. dann der Fall, wenn die Eheleute inzwischen geschieden sind oder getrennt leben oder wenn dem Finanzamt aus sonstigen Umständen bekannt ist, dass ein Ehegatten die Erstattung an den anderen nicht billigt ( BFH-Urteile vom 05. 04. 1990, BStBl II, 719, und vom 08.01.1991 , BStBl II, 442).
2.2.1 Bedeutung der Angabe des Bankkontos in der gemeinsamen Steuererklärung
Im Übrigen kann das Finanzamt mit schuldbefreiender Wirkung die Erstattung nur durch Überweisung auf das in der gemeinsamen Steuererklärung benannte Bankkonto leisten.
Ist Inhaber dieses Kontos nur einer der beiden Ehegatten, so wird das Finanzamt von seiner Erstattungsverpflichtung gegenüber dem nach materiellen Recht erstattungsberechtigten Ehegatten nicht frei, wenn es den Erstattungsbetrag auf ein Konto des anderen Ehegatten überweist ( BFH-Urteil vom 05. 04. 1990, BStBl II, 719).
Dagegen wird es aber von seiner Erstattungsverpflichtung frei, wenn es den Erstattungsbetrag zwar nicht auf das in der Steuererklärung angegebene Konto, wohl aber auf ein anderes Konto des materiell erstattungsberechtigten Ehegatten überweist (Urteil des Hessischen FG vom 30. 11. 1990, EFG 1991, 291).
3. Ermittlung der auf zusammenveranlagte Ehegatten entfallenden Erstattungsbeträge
Ist es erforderlich - z. B. wegen Aufrechnung, Abtretung, Pfändung oder Verpfändung (vgl. Tz. 1.2) -, die Höhe des auf jeden Ehegatten entfallenden Erstattungsbetrags zu ermitteln, gilt Folgendes:
Erstattungsberechtigt ist derjenige Ehegatte, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist (vgl. Tz. 1).
Das ist nicht derjenige, auf dessen Kosten die Zahlung erfolgt ist. Es kommt also nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern allein darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte ( BFH-Urteile vom 25. 07. 1989, BStBl II 1990, 41, und vom 04.04.1995 , BStBl II, 492).
Hat der zahlende Ehegatte im Zeitpunkt der Zahlung kenntlich gemacht, dass er nur seine eigene Steuerschuld tilgen will, so ist er im Falle der Erstattung allein erstattungsberechtigt. Eine spätere Interpretation durch den zahlenden Ehegatten kann keine Berücksichtigung finden ( BFH-Urteil vom 25. 07. 1989, BStSl II 1990, 41).
Häufiger ist bei zusammenveranlagten Ehegatten die Willensrichtung des zahlenden Ehegatten im Zeitpunkt der Zahlung nicht erkennbar. In solchen Fällen ist bei bestehender und intakter Ehe davon auszugehen, dass die Zahlung der Einkommensteuer für Rechnung beider Ehegatten als Gesamtschuldner bewirkt worden ist. Damit sind beide Ehegatten erstattungsberechtigt. Der Erstattungsbetrag ist zwischen ihnen nach Köpfen aufzuteilen ( BFH-Urteile vom 25. 07. 1989, BStBl II 1990, 41, und vom 04.04.1995 , BStBl II, 492).
Erfolgt dagegen die Zahlung durch einen Ehegatten erst nach - dem Finanzamt bekannter - Scheidung der Ehe, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Zahlende nur auf eigene Rechnung leisten will. Ebenso verhält es sich mit nach dem Ableben eines Ehegatten geleisteten Zahlungen durch den anderen Ehegatten ( Urteil des FG München vom 21. 07. 1998, EFG 1999, 198).
Im Falle einer Erstattung ist er dann allein erstattungsberechtigt ( BFH-Urteil vom 25. 07. 1989, a. a. O.).
Dies gilt allerdings nicht, wenn auch nach der Trennung die Ehegatten am Vorgang der Steuerzahlung so zusammenwirken, dass das Finanzamt vom Willen der Eheleute zur Tilgung der beiderseitigen Steuerschuld ausgehen muss ( BFH-Urteil vom 04. 04. 1995, BStBl II, 492, 495, 496).
3.1.3 Berücksichtigung geleisteter Vorauszahlungen bei getrennter Veranlagung von Ehegatten
Beantragen die Ehegatten die getrennte Veranlagung und sind mittlerweile verschiedene Veranlagungsbezirke bzw. Wohnsitzfinanzämter für die (ehemaligen) Ehegatten zuständig geworden, so haben die bei der Durchführung der getrennten Veranlagungen beteiligten Stellen zusammenzuarbeiten. Bei der Aufteilung der von den Ehegatten aufgrund einer Zusammenveranlagung festgesetzten und geleisteten Vorauszahlungen haben sich die Finanzämter/VTB zwingend abzustimmen, um eine Anrechnung von insgesamt mehr als 100 v. H. der geleisteten Vorauszahlungen zu vermeiden.
3.1.4 Erstattung einbehaltener Steuerabzugsbeträge
Führt die Zusammenveranlagung zur Erstattung einbehaltener Lohnsteuer, so ist derjenige Ehegatte erstattungsberechtigt, von dessen Arbeitslohn die Lohnsteuer einbehalten wurde ( BFH-Urteil vom 19. 10. 1982, BStBl II 1983, 162), denn diese Steuer ist für seine Rechnung an das Finanzamt abgeführt worden ( BFH-Urteil vom 05. 04. 1990, BStBl II, 719, 721). Haben beide Ehegatten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen, von denen Lohnsteuer einbehalten wurde, so ist die Aufteilung des Erstattungsanspruchs im Verhältnis des jeweiligen Lohnabzugs des Ehegatten zum Gesamtabzug durchzuführen ( BFH-Urteil vom 01. 03. 1990, BStBl II, 520). Dabei sind die einzelnen Steuerabzugsbeträge getrennt zu betrachten, so dass jeweils die Lohnsteuern, die Kirchensteuern und die Solidaritätszuschläge, die für die Ehegatten einbehalten wurden, einzeln zueinander ins Verhältnis zu setzen sind (Urteil des Niedersächsischen FG vom 14. 10. 1999 . EFG 2000, 199).
Die Regelungen der § 268 ff. AO (Aufteilung einer Gesamtschuld) sind in diesen Fällen nicht einschlägig.
Die genannten Grundsätze gelten sinngemäß bei einer Erstattung aufgrund einbehaltener Kapitalertragsteuer (einschließlich Zinsabschlag) sowie aufgrund anrechenbarer Körperschaftsteuer.
Der Ehemann ist Gewerbetreibender, die Ehefrau ist Arbeitnehmerin. Die Einkommensteuer wird auf 5 000,00 Euro festgesetzt.
Infolge Anrechnung einbehaltener Lohnsteuer von 6 500,00 Euro ergibt sich eine Steuererstattung von 1 500,00 Euro.
Beide Ehegatten sind Arbeitnehmer. Die ESt wird auf 8 000,00 Euro festgesetzt. Infolge Anrechnung einbehaltener LSt - beim Ehemann 5 800,00 Euro, bei der Ehefrau 4 200,00 Euro - ergibt sich eine Steuererstattung von 2 000,00 Euro.
Von der insgesamt eingehaltenen LSt von 10 000,00 Euro entfallen auf den Ehemann 58 v. H., auf die Ehefrau 42 v. H.
Erstattungsberechtigt: Ehemann 58 v. H. von 2 000,00 Euro = 1 160,00 Euro Ehefrau 42 v. H. von 2 000,00 Euro = 840,00 Euro.
Keiner der Ehegatten ist Arbeitnehmer. Die ESt-Vorauszahlungen werden ohne besondere Willensäußerung vierteljährlich von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten (oder von dem Konto eines der Ehegatten) überwiesen.
Die ESt-Veranlagung führt zu einer Erstattung von 1 000,00 Euro.
Erstattungsberechtigt sind beide Ehegatten in Höhe von je 500,00 Euro.
Beide Ehegatten sind Arbeitnehmer und erzielen daneben als Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaften Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus Vermietung und Verpachtung. Die ESt wird auf 31 000,00 Euro festgesetzt. Nach Anrechnung der einbehaltenen LSt (Ehemann 15 000,00 Euro, Ehefrau 7 500,00 Euro) ergab sich eine Abschlusszahlung von 8 500,00 Euro. Diese entrichtete der Ehemann nach erfolgter und dem Finanzamt bekannter Scheidung.
Später wird die Steuerfestsetzung gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert und die Steuer auf 19 500,00 Euro herabgesetzt. Es ergibt sich mithin eine Erstattung von 11 500,00 Euro.
Für die Abschlusszahlung von 8 500,00 Euro ist der rechtliche Grund durch die spätere Herabsetzung der Steuer weggefallen, denn wäre die Steuerfestsetzung sogleich in der zutreffenden Höhe erfolgt, wäre eine Abschlusszahlung nicht zu fordern gewesen. Die Abschlusszahlung ist daher in voller Höhe zu erstatten.
Außerdem ist von der einbehaltenen LSt ein Teilbetrag von 3 000,00 Euro zu erstatten. Die Aufteilung dieses Erstattungsbetrages erfolgt entsprechend dem Grundsatz in Tz. 3.1.4 Satz 2.
Erstattungsberechtigt: Ehemann 8 500,00 Euro + 2/3 von 3 000,00 Euro = 2 000,00 Euro. insgesamt: 10 500,00 Euro Ehefrau 1/3 von 3 000,00 Euro = 1 000,00 Euro.
Die Frage nach dem Erstattungsberechtigten gem. § 37 Abs. 2 AO ist allein nach dem formalen Gesichtspunkt zu beurteilen, für wessen Rechnung der zu erstattende Betrag gezahlt worden ist.
Dabei ist nicht zu berücksichtigen, in der Person welches Ehegatten der Steuerermäßigungstatbestand verwirklicht worden ist, der im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zu der Steuererstattung geführt hat.
Dies gilt auch in Fällen des Verlustabzugs nach § 10 d EStG ( BFH-Urteile vom 19. 10. 1982, BStBl II 1983, 162, vom 18.09.1990 , BStBl II 1991, 47, und vom 08.01.1991 , BStBl II, 442).
4.1 Beispiele:
Beide Ehegatten sind Arbeitnehmer. An Lohnsteuern waren einbehalten worden vom Arbeitslohn des Ehemanns 12 000,00 Euro, von demjenigen der Ehefrau 8 000,00 Euro. Die ESt-Veranlagung führt zu einer Steuererstattung von 3 500,00 Euro.
Die Erstattung beruht im Wesentlichen auf hohen Werbungskosten des Ehemannes gem. § 9 EStG (bei der Ehefrau war nur der Arbeitnehmer-Pauschbetrag gem. § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen).
Die Aufteilung des Erstattungsbetrags erfolgt entsprechend dem Grundsatz in Tz. 3.1.4 Satz 2.
Erstattungsberechtigt: Ehemann 60 v. H. von 3 500,00 Euro = 2 100,00 Euro Ehefrau 40 v. H. von 3 500,00 Euro = 1 400,00 Euro.
Die (zusammenveranlagten) Ehegatten werden Ende des Jahres 02 geschieden. Im Jahre 01 wurden die vierteljährlichen ESt-Vorauszahlungen von je 2 000,00 Euro von einem gemeinsamen Konto an das Finanzamt überwiesen. Auf die gleiche Weise erfolgte die Abschlusszahlung für 01 in Höhe von 3 000,00 Euro im Herbst 02.
Für das Jahr 03 wird der Ehemann einzeln veranlagt. Es ergibt sich ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte. Da kein Antrag nach § 10 d Abs. 1 Satz 4 EStG gestellt ist, ändert das Finanzamt den ESt-Bescheid für 01 gem. § 10 d Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG, indem es den nicht ausgeglichenen Verlust vom Gesamtbetrag der Einkünfte der früheren Ehegatten abzieht.
Die Änderungsveranlagung führt zu einer Steuererstattung von 4 000,00 Euro.
Erstattungsberechtigt sind die (früheren) Ehegatten nach Köpfen, d. h. in Höhe von je 2 000,00 Euro.
Besteht zwischen dem Finanzamt und einem oder beiden Ehegatten Streit über den Erstattungsanspruch, so ist darüber durch Abrechnungsbescheid zu entscheiden (§ 218 Abs. 2 Satz 2 AO).
Gegenstand der Abrechnungsbescheide kann sowohl die Frage der Erstattungsberechtigung der Ehegatten selbst als auch die Höhe des auf jeden Ehegatten entfallenden Anteils am Erstattungsbetrag sein (vgl. AO-Kartei, § 218 Abs. 2 AO, Karte 2). Der Abrechnungsbescheid ist durch die Finanzkasse zu erteilen.
NWB EN 366/2002
HAAAA-77537
NWB-Nachricht v. 01.03.2010, Einkommensteuer | Erstattung geleisteter Vorauszahlungen bei Festsetzungsverjährung (FG)
OFD Frankfurt/M. v. 02.01.2002 - S 0160 ablegen in?