Source: https://www.ra-kotz.de/eu-fuehrerschein5.htm
Timestamp: 2018-12-17 20:36:05
Document Index: 260278813

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 11', 'EuG', '§ 46', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 10', '§ 28', '§ 13', 'EuG', '§ 44', '§ 25', '§ 69', '§ 46', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', '§ 47', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 8']

Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14.Dezember 2005 – 3 F 39/05 – wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 30.September 2005 enthaltene Aufforderung, seine Führerscheine unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Zustellung, abzuliefern, angeordnet.
Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14.12.2005 – 3 F 39/05 -, mit dem der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit Bescheid vom 30.9.2005 angeordnete, für sofort vollziehbar erklärte „Entziehung der französischen und der niederländischen Fahrerlaubnis für die BRD” sowie die gleichzeitig ergangene Aufforderung zur unverzüglichen Ablieferung der Führerscheine zurückgewiesen wurde, ist zulässig, aber nur nach Maßgabe des Tenors begründet.
Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Prüfungsumfang durch den Senat beschränkende Beschwerdevorbringen gemäß dem Schriftsatz vom 16.1.2006 gibt keine Veranlassung, abweichend von der erstinstanzlichen Entscheidung dem Begehren des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die „Entziehung der französischen und der niederländischen Fahrerlaubnis für die BRD” zu entsprechen (I.). Jedoch ist hinsichtlich der Aufforderung, die betreffenden Führerscheine unverzüglich abzuliefern, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers anzuordnen (II.).
Entgegen der Auffassung des Antragstellers handelt es sich bei der so genannten „Entziehung der französischen und der niederländischen Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland” nicht um ein vollumfängliches „Außerkraftsetzen” eines Verwaltungsaktes eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union. Vielmehr ist der Bescheid insoweit lediglich als die Aberkennung des Rechts auszulegen, von der französischen und der niederländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, wie dies insbesondere die §§ 11 Abs. 2 IntKfzV, 3 Abs. 2 Satz 2 StVG und 46 Abs. 5 Satz 2 FeV vorsehen. Dies ergibt sich insbesondere aus den Gründen des angefochtenen Bescheids, in denen ausdrücklich darauf hingewiesen ist, dass dem Antragsteller mit Zustellung der streitgegenständlichen Verfügung das Führen von Kraftfahrzeugen aller Art in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist
vgl. zur Möglichkeit einer entsprechenden Auslegung: Beschluss des Senats vom 13.6.1991 – 1 W 56/91 -.
Der Behauptung des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe mit der angefochtenen Verfügung ohne echte Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Fall lediglich eine allgemeine Anweisung des zuständigen „Regierungspräsidiums” umsetzen wollen, nämlich jedem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland eine medizinisch-psychologische Begutachtung anzudienen, um dem „Führerscheintourismus” entgegen zu steuern, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, von welchem „Regierungspräsidium” hier die Rede ist, wird aus den Gründen des angefochtenen Bescheids und insbesondere aus dem vorausgegangenen Schreiben der Antragsgegnerin vom 23.6.2005 deutlich, dass die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung sehr wohl maßgeblich auf die konkreten Fallumstände abgestellt hat: Durch die bisherigen Auffälligkeiten des Antragstellers – fahrlässige Trunkenheit im Verkehr (1,79 Promille) und Fahren ohne Fahrerlaubnis – sah die Antragsgegnerin erhebliche Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers begründet und die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Überprüfung der Kraftfahreignung konkret veranlasst.
vgl. Urteil des EuGH vom 29.4.2005 – C-476/01 (Kapper) -, Slg. I – 5205 [5225 ff.], zfs 2004, 287, sowie OVG Koblenz, Beschluss vom 15.8.2005 – 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 ff.,
Ausgehend davon war im Fall des Antragstellers eine Konstellation gegeben, die nach innerstaatlichem Recht grundsätzlich die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens und nicht – wie der Antragsteller meint – allenfalls eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigte. Denn der Antragsteller hat am 12.12.2003 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,79 Promille einen Pkw im Straßenverkehr geführt, weshalb ihm mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 28.4.2004 die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist bis 27.9.2004 verhängt wurde. Bereits dies reichte nach den vorgenannten innerstaatlichen Vorschriften zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aus
Darüber hinaus erging am 20.1.2005 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erneut ein Strafbefehl gegen den Kläger, in dem eine Sperrfrist bis 6.11.2005 festgesetzt wurde. Ob der Antragsteller im vorliegenden Verfahren den durch diesen Strafbefehl festgestellten Sachverhalt – wie dies grundsätzlich der Fall ist
Die nach der Weigerung des Antragstellers erfolgte Aberkennung des Rechts, von der französischen beziehungsweise niederländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, unterliegt auch nicht deshalb rechtlichen Bedenken, weil – wie der Antragsteller mit seiner Beschwerde geltend macht – die maßgeblichen Vorschriften der FeV, insbesondere § 46 FeV, aus formellen Gründen unwirksam wären. Das vom Antragsteller gerügte Fehlen der Zustimmung der Europäischen Kommission nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG lässt sich nicht feststellen. Gemäß einer im Urteil des EuGH vom 29.4.2004 (a.a.O.) wiedergegebenen schriftlichen Stellungnahme der Kommission verlangt Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie keine förmliche Entscheidung der Kommission, mit der diese den ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilten nationalen Vorschriften ausdrücklich zustimmt. Vielmehr sah die Kommission ihre Zustimmung zu § 28 FeV 1999 dadurch als implizit erteilt, dass ihr diese Vorschrift notifiziert wurde und sie insoweit – anders als bei anderen Vorschriften der FeV 1999, die Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens waren – keine Einwände gehabt hatte. Dies dürfte auch für die §§ 13 und 46 FeV gelten, die entgegen der Behauptung des Antragstellers ebenfalls nicht Gegenstand des erwähnten und inzwischen abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahrens C-372/03 waren
so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.11.2005 – 16 B 736/05 -, Juris; siehe dazu ferner auch Urteil des EuGH vom 15.9.2005 – C-372/03 (Kommission/Deutschland) -, NJW 2005, 3128 ff..
vgl. Beschluss vom 15.8.2005 – 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228; ähnlich Otte/Kühner, NZV 2004, 321,
dass eine nach Ablauf einer solchen Sperrfrist erteilte EU-Fahrerlaubnis nicht wegen des früheren Verstoßes und der daraus abzuleitenden Fahreignungszweifel in Frage gestellt werden kann. Nur ein erneutes Auffälligwerden, d.h. eine Auffälligkeit nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis könne zum Anlass genommen werden, den Gebrauch der Fahrerlaubnis im Inland zu untersagen, wobei die erneute Auffälligkeit allerdings von einem selbständigen Gewicht für die Eignungszweifel sein müsse, ohne dass bei Vorhandensein eines solch selbständigen Gewichts untersagt wäre, die Vorgeschichte erläuternd hinzuzuziehen. Da der Antragsteller nach der Erteilung der französischen Fahrerlaubnis am 8.10.2004 und offenbar nochmals am 15.9.2005 nicht mehr erneut auffällig wurde, könnte die vorgenannte Auslegung der Richtlinie 91/439/EWG gegen die Befugnis sprechen, dem Antragsteller wegen der aus den vorangegangenen Verstößen abgeleiteten Fahreignungszweifel die nachfolgend erlangte französische Fahrerlaubnis zu entziehen. Hinsichtlich der am 13.1.2004 erteilten niederländischen Fahrerlaubnis erscheint – ausgehend von der Auslegung des OVG Koblenz – ebenfalls fraglich, ob das dem Antragsteller in der Folgezeit vorgeworfene Fahren ohne Fahrerlaubnis – abgesehen von der Frage der Berechtigung dieses Vorwurfs – als hinreichender selbständiger Anlass für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angesehen werden kann.
vgl. Beschluss vom 4.11.2005 – 16 B 736/05 -, Juris,
nicht aus, dass dem Europäischen Gerichtshof bei seiner Entscheidung die im deutschen Straßenverkehrsrecht verankerte Dualität des Maßnahmensystems nicht hinreichend vor Augen gestanden hat. Diese ist einerseits durch die Straf- beziehungsweise ordnungswidrigkeitsrechtliche Ahndung von Verkehrsdelikten einschließlich der Verhängung von kurzzeitigen Fahrverboten (§ 44 StGB bzw. § 25 StVG) beziehungsweise der Entziehung der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer zeitlichen Sperre für deren Neuerteilung (§§ 69 und 69 a StGB) und andererseits durch die dem Bereich der Gefahrenabwehr zuzuordnende Möglichkeit gekennzeichnet, bei Eignungsmängeln für die Dauer des jeweiligen Eignungsmangels Fahrerlaubnisse zu entziehen, zu beschränken oder mit Auflagen zu versehen (§§ 46 und 47 FeV). Ausgehend vom Aspekt der Gefahrenabwehr hält es die überwiegende Rechtsprechung und auch die Mehrheit des Schrifttums – wenn auch mit unterschiedlichen Begründungsansätzen – für zweifelhaft, dass der Europäische Gerichtshof die Berücksichtigung von vor der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis zu Tage getretenen gravierenden Eignungsmängeln bei der Frage der Aberkennung des Rechts, im Inland von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, generell ausschließen wollte. Unmittelbar hat der EuGH in seinem Urteil vom 29.4.2005 nämlich lediglich die Frage der Reichweite der Vorschrift des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG als Grundlage für Ausnahmen von der allgemeinen gegenseitigen Anerkenntnis von Fahrerlaubnissen entschieden, aber keine direkte Aussage zu der Gestattung von mitgliedschaftlichen Eignungsüberprüfungs- beziehungsweise Entziehungsentscheidungen nach Art. 8 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie getroffen. Die Mehrheit der Rechtsprechung geht bisher davon aus, dass bereits vor der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis zu Tage getretene Eignungsmängel jedenfalls dann Anlass zu einer erneuten Überprüfung der Fahreignung beziehungsweise einer Aberkennung des Rechts zum Gebrauch der Fahrerlaubnis im Inland bieten, wenn diese Eignungsmängel zeitlich nicht determiniert sind oder aber der ausländischen Fahrerlaubnisbehörde bei deren Entscheidung unbekannt waren. Berücksichtigung findet dabei insbesondere, dass es bislang an einer europarechtlichen Harmonisierung der materiellen Voraussetzungen für die Fahrerlaubniserteilung und insbesondere an einem zentralen europäischen Straßenverkehrsregister beziehungsweise einer hinlänglichen Vernetzung der bestehenden nationalen Register fehlt, die einem Missbrauch hinreichend sicher entgegen wirken und es rechtfertigen würden, auf die Einhaltung spezieller nationaler Schutzmechanismen zu verzichten. Von einer Aushöhlung einer nach Art. 1 Abs. 2 der Führerschein-Richtlinie grundsätzlich anzuerkennenden Fahrerlaubniserteilungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates kann schwerlich die Rede sein, wenn diese in Unkenntnis wesentlicher Teile des für die Beurteilung der Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers relevanten Sachverhalts erfolgt ist
vgl. zu alledem statt vieler OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.11.2005, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.10.2005 – 12 ME 288/05 -, zfs 2006, 54 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.9.2005 – 10 S 1194/05 -, Juris, Bay.VGH, Beschluss vom 23.11.2005 – 11 CS 05.1279 -, Juris, sowie Ludovisy, DAR 2006, 9 ff. m.w.N..
so auch in jüngster Zeit zu ähnlich gelagerten Fällen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.11.2005, a.a.O., und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.9.2005 – 10 S 1194/05 -, a.a.O.,
vgl.Bay.VGH, Beschluss vom 9.6.2005 – 11 CS 05.478 -, Juris,
Maßgebende Rechtsgrundlage für das weitere Verfahren anlässlich der Aberkennung des Rechts, von der französischen und der niederländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, ist aber entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin aufgrund des Wohnsitzes des Antragstellers in Frankreich nicht § 47 FeV, sondern § 11 Abs. 2 Satz 4 IntKfZVO. Danach ist die Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, auf dem ausländischen Führerschein, bei internationalen Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks, zu vermerken und der ausstellenden Stelle des Auslands und dem Kraftfahrt-Bundesamt mitzuteilen. Eine ersatzlose Ablieferung des ausländischen Führerscheins bei der deutschen Fahrerlaubnisbehörde sieht § 11 Abs. 2 IntKfzVO nicht vor. Auch § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG berechtigt im vorliegenden Fall nicht zur Anordnung der ersatzlosen Ablieferung der ausländischen Führerscheine. Zwar ist gemäß dieser Vorschrift nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Führerschein, in dem der Bestand und der Umfang dieser Fahrerlaubnis dokumentiert werden, entweder „abzuliefern” oder „zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen”. Stellt aber das Gesetz der vollziehenden Gewalt – wie in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG – mehrere Möglichkeiten dafür zur Verfügung, wie in die Freiheitssphäre von Privatrechtssubjekten eingegriffen werden darf, so folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der seinerseits eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips darstellt, dass sie sich für die Alternative zu entscheiden hat, die bei gleicher Eignung, das durch die zu vollziehende Norm verfolgte Anliegen zu verwirklichen, den Betroffenen weniger stark belastet.
Von den beiden in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG eröffneten Möglichkeiten ist eine Verpflichtung, den Führerschein lediglich zwecks Vornahme einer einschränkenden Eintragung vorzulegen, ersichtlich mit einer geringeren Beschwer verbunden als die Anordnung, die Beweisurkunde ersatzlos abzuliefern. Denn während der Betroffene im erstgenannten Fall den Führerschein nach Durchführung der Eintragung wieder zurück erhält, verbleibt dieses Dokument bei einer angeordneten Ablieferung zumindest für eine nicht unerhebliche Dauer – nämlich jedenfalls bis zur Rückübersendung an den Ausstellungsstaat und einer eventuellen Wiederaushändigung durch diesen – im Gewahrsam der Verwaltung. Gerade dann, wenn eine Entziehung der Fahrerlaubnis – wie im vorliegenden Fall – nicht dazu geführt hat, dass diese Berechtigung in ihrem gesamten Umfang erloschen ist, sondern lediglich das Recht abgesprochen wurde, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, hat der Erlaubnisinhaber ein Interesse daran, entweder im Besitz des Dokuments zu bleiben, mit dessen Hilfe er den Beweis seiner fortbestehenden eingeschränkten Befugnis erbringen kann, oder eine Ersatzurkunde zu erhalten, die diesen Zweck zu erfüllen vermag. Ansonsten würde die Ausübung des fortbestehenden Rechts, in anderen Ländern, insbesondere dem Ausstellungsstaat, weiterhin Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, erheblich erschwert. Auch das Recht der europäischen Gemeinschaften geht davon aus, dass eine Person, gegen die ein Mitgliedstaat eine örtlich begrenzte Maßnahme des Entzugs verfügt hat oder deren Fahrerlaubnis ansonsten beschränkt wurde, weiterhin über in Dokument verfügt, aus dem sich der fortbestehende Umfang der Fahrerlaubnis ergibt. So sehen die europarechtlichen Regelungen zum einen vor, dass die Behörden eines jeden Mitgliedstaates in solchen Fällen in Führerscheine Vermerke eintragen dürfen, die Aufschluss über Veränderungen des Umfangs der Fahrberechtigung geben. Zum anderen eröffnet Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG die Möglichkeit, dass ein Mitgliedstaat, der eine ausländische EU-Fahrerlaubnis mit auf das Inland beschränkter Wirkung entziehen will, den Führerschein zu diesem Zweck „erforderlichenfalls umtauschen” kann. Angesichts dieser Möglichkeiten besteht in der Regel keine Notwendigkeit, dem Betroffenen jegliches Dokument vorzuenthalten, mit dessen Hilfe er seine fortbestehende Berechtigung, in anderen Ländern Kraftfahrzeuge zu führen, nachweisen kann.
vgl. zu alledem ausführlich Bay.VGH, Beschluss vom 6.10.2005 – 11 CS 05.1505 -, Juris; in diesem Sinne auch Ludovisy, DAR 2006, 9 ff. (14).