Source: https://www.esv.info/aktuell/bverfg-tarifeinheitsgesetz-von-2015-weiten-teilen-verfassungskonform/id/89138/meldung.html
Timestamp: 2019-12-08 13:03:39
Document Index: 247678439

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 99', '§ 4']

Mehrheitsprinzip bei konkurrierenden Tarifverträgen verfassungskonform (Foto: iMAGINE/Fotolia.com)
Verhandelt ein Arbeitgeber mit konkurrierenden Gewerkschaften über Tarifverträge, setzt sich die Gewerkschaft durch, die in dem Unternehmen die meisten Mitglieder hat. Ob hierdurch die Koalitionsfreiheit rechtswidrig berührt wird, musste jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in fünf Parallelverfahren entscheiden.
Eingeführt wurde diese Regelung mit dem „Gesetz zur Tarifeinheit von 2015”. Danach löst die Kollisionsregel des §§ 4a Absatz 2 Satz 2 TVG den Kollisionsfall nach dem Mehrheitsprinzip. Wird eine Minderheitengewerkschaft mit ihrem Tarifvertrag also verdrängt, kann diese den Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft nachzeichnen.
Im Wortlaut: § 4a Absatz 2 Satz 2 TVG - Tarifkollision
(2) Der Arbeitgeber kann nach § 3 an mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften gebunden sein. Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat.
Besonderes arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren
Ebenso wurde damals mit den §§ 2a Absatz 1 Nr. 6, § 99 ArbGG ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren eingeführt. In diesem soll mit Wirkung für alle geklärt werden, welcher Tarifvertrag nach der Kollisionsregel im Betrieb zur Anwendung kommt.
Bis 2015 galten Spezialitätsprinzip oder mehrere Tarifverträge nebeneinander
Vor dieser Neueinführung war die Tarifkollision in einem Betrieb nicht gesetzlich geregelt. Bis zum Jahr 2010 entschieden die Gerichte solche Fälle nach dem Spezialitätsprinzip. Danach war der Tarifvertrag anzuwenden, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten stand und den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebs am ehesten gerecht wurde.
Allerdings entschied das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2010, dass auch unterschiedliche Regelungen nebeneinander möglich sind.
Beschwerdeführer: Mehrheitsprinzip greift mehrfach in die Koalitionsfreiheit ein
Gegen das Mehrheitsprinzip und gegen das Beschlussverfahren wendeten sich Berufsgruppen- und Branchengewerkschaften, ein Spitzenverband sowie ein Gewerkschaftsmitglied mit einer Verfassungsbeschwerde und beriefen sich dabei im Wesentlichen auf folgende Gründe:
Das Gesetz zur Tarifeinheit von 2005, so die Beschwerdeführer, greife in mehrfacher Hinsicht in die Koalitionsfreiheit ein. Vor allem werde das Recht, effektiv wirkende Tarifverträge abzuschließen, ohne Rechtfertigung beeinträchtigt.
Das Gesetz verstoße insbesondere gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch werde der Justizgewährungsanspruch verletzt, weil der Gesetzgeber kein effektives Verfahren zur Bestimmung des im Betrieb anwendbaren Tarifvertrags zur Verfügung gestellt habe und der Individualprozess Rechtsschutzlücken habe.
Vor allem Spartengewerkschaften sehen ihre Macht bedroht, weil ihrer Sicht das Streikrecht faktisch ausgehöhlt und damit die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften begrenzt wird.
Insgesamt rügten Beschwerdeführer Verletzungen von Artikel 9 Absatz 3 GG und teilweise auch auf Verstöße gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 GG. Ebenso sahen Artikel 3 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 GG verletzt.
Bleiben Sie aktuell - mit unserem Newletter Recht, den sie hier bestellen können
BVerfG: Tarifeinheitsgesetz in großen Teilen verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilte die Auffassung der Beschwerdeführer in weiten Teilen nicht und wies die Verfassungsbeschwerden mehrerer Gewerkschaften gegen die geltende Regelung weitgehend ab.
Allerdings machte der Erste Senat des BVerfG aber Vorgaben für die Anwendung dieser Regelungen. Dabei betonte Gerichts-Vizepräsident Ferdinand Kirchhof, dass der Gesetzgeber grundsätzlich befugt sei, Strukturen zu schaffen, die einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Arbeitnehmer eines Betriebes hervorbringen.
Einige Regelungen nicht verhältnismäßig
Ganz zurücklehnen kann man sich im Ministerium für Arbeit und Soziales aber nicht. So sind nach Auffassung des Senats die Beeinträchtigungen, die mit der Verdrängung eines Tarifvertrags verbunden sind, insoweit unverhältnismäßig, wie Schutzvorkehrungen gegen eine einseitige Vernachlässigung der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen fehlen.
Keine Vorkehrungen gegen Interessen kleinerer Berufsgruppen
So habe der Gesetzgeber keine Vorkehrungen getroffen, die die Interessen von Angehörigen kleinerer Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdrängt wird, hinreichend wahren. Auch im Fall der Nachzeichnung ist dem Senat zufolge nicht auszuschließen, dass deren Arbeitsbedingungen und Interessen wegen fehlender wirksamer Vertretung in der Mehrheitsgewerkschaft unzumutbar übergangen werden. Der Gesetzgeber muss hier Abhilfe schaffen. Allerdings hat er hierbei einen weiten Gestaltungsspielraum.
Die benannten Defizite lassen den Kern der Regelung unberührt. Diese teilweise Verfassungswidrigkeit von § 4a TVG führt aber nicht zu dessen Nichtigkeit, sondern nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Das heißt, der Gesetzgeber muss das aktuelle Gesetz bis Ende 2018 nachzubessern. Hierbei muss er Vorkehrungen treffen, die auch den Interessen kleinerer Berufsgruppen Rechnung tragen.
Bis dahin müssten die Arbeitsgerichte das Gesetz so auslegen, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Soll also ein Mehrheitstarifvertrag einen Minderheitenvertrag verdrängen, muss die Wahrung der Belange der verdrängten Seite hinreichend dargelegt werden können.
Quelle: PM des BVerfG vom 11.07.2017 zum Urteil vom selben Tag - AZ: 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16