Source: https://www.eckstein-kollegen.de/tatnachweis-in-massenbetrugsverfahren/
Timestamp: 2019-08-23 18:46:38
Document Index: 315870540

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 263']

BGH äußert sich erneut zum Tatnachweis in Massenbetrugsfällen
BGH äußert sich erneut zum Tatnachweis bei Massenbetrugsverfahren
Wie ist der Tatnachweis im Fall von zahlreichen und gleichförmigen Betrugsverfahren, sog. „Massenbetrugsverfahren“, zu führen, um den Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zu genügen? Mit dieser Frage beschäftigten sich zuletzt wieder der 4. und der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. In ihren Entscheidungen führten die Senate unter Anknüpfung an die obergerichtliche Rechtsprechung der letzten Jahre aus, dass es gerade im Fall von Massenbetrugsverfahren der Vernehmung einer oder mehrerer Geschädigter nicht mehr zwangsläufig bedürfe, um zulässigerweise zu der Annahme eines Irrtums und damit letztendlich auch zu der Annahme einer Betrugsstrafbarkeit zu gelangen.
Im Fall der Strafbarkeit wegen Betrugs gemäß § 263 StGB ist es grundsätzlich Aufgabe des Tatgerichts, das Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale festzustellen und insbesondere den täuschungsbedingten Irrtum darzulegen, dem das Tatopfer unterlag und der letztlich zu dessen selbstschädigender Vermögensverfügung führte. Zur Feststellung eines Irrtums als einer inneren Tatsache bedarf es dabei grundsätzlich einer Vernehmung der betroffenen Person(en) in der Hauptverhandlung.
Rechtsprechung zum Tatnachweis bei Massenbetrugsverfahren
Der 4. Strafsenat führte bereits in seiner Entscheidung vom 13.09.2017 (BGH, Beschl. v. 13.09.2017 – 4 StR 88,17 = NStZ 2019, 40 f.) dazu aus, dass es auch in komplexen und umfangreichen Sachverhalten grundsätzlich notwendig sei, die irrenden Personen zu ermitteln und sie in der Hauptverhandlung über ihre maßgeblichen tatrelevanten Vorstellungen zu vernehmen (so bereits BGH, Urt. v. 05.12.2002 – 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198 ff.). Gerade jedoch im Bereich von gleichförmigen massenhaften und gleichgelagerten Fällen, die von selbstverständlichen Erwartungen geprägt seien, gelte dies jedoch nicht ausnahmslos. In diesen Konstellationen sei nach dem 4. Strafsenat die Vernehmung eines Geschädigten oder einiger weniger Geschädigter „exemplarisch für andere“ bereits ausreichend, wenn aus deren Angaben die Annahme des Vorliegens eines Irrtums problemlos entnommen werden könne. So könne in der Folge auf die Erregung eines Irrtums auch bei den übrigen Geschädigten geschlossen werden. Eine separate Vernehmung im Rahmen des Massenbetrugsverfahrens sei nicht mehr notwendig.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ging in seiner aktuellen Entscheidung (BGH, Beschl. v. 16.08.2018 – 5 StR 348/18 = NStZ 2019, 43 ff.) noch weiter und führte aus, dass sogar gänzlich auf Zeugenvernehmungen verzichtet werden und sich das Gericht nur auf Indizien stützen könne. Denn es sei „rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich das Gericht zur Feststellung des Irrtums nicht auf die Aussage eines oder mehrerer ausgewählter Zeugen stützt, sondern sich die Überzeugung vom Vorliegen betrugsrelevanter Fehlvorstellungen aufgrund äußerer Umstände und allgemeiner Erfahrungssätze verschafft“ (BGH, Beschl. v. 16.08.2018 – 5 StR 648/18 = NStZ 2019, 43, 44). Ein Verzicht auf jegliche Zeugenvernehmung sei gerade im Bereich von normativ geprägten Vorstellungsbildern möglich, bei denen es als nahezu ausgeschlossen angesehen werden könne, dass sich die Geschädigten bei Kenntnis der wahren Sachlage auf das entsprechende Geschäft eingelassen hätten.
Kritikpunkte an der Rechtsprechung zu Massenbetrugsverfahren
Diese Rechtsprechung vermag nicht zu überzeugen und begegnet grundsätzlichen Bedenken. Es ist bereits unklar, wo der Bereich „normativ geprägter Vorstellungsbilder“ beginnt, der zu einem partiellen Verzicht auf die Beweisaufnahme berechtigen soll. Ferner ist es die ureigene Aufgabe des Tatgerichts, eine eigene Beweisaufnahme durchzuführen und das Vorliegen der objektiven und subjektiven Merkmale der anklagegegenständlichen Strafvorschriften zu prüfen. Die Rechtsprechung des 5. Strafsenats ebnet den Weg für die letztliche Abschaffung der Beweisaufnahme in sogenannten Massenbetrugsverfahren und ihre Ersetzung durch ein „Beweisergebnis“, das nicht mehr auf dem Versuch der Erforschung der Wahrheit beruht, sondern auf einer vorgefassten Meinung des Gerichts. Es erschließt sich nicht, wie eine solche Vorgehensweise mit § 261 StPO vereinbar sein soll, gemäß dem das Gericht sein Urteil aus dem Eindruck der mündlichen Verhandlung zu schöpfen hat. Zudem ist es mehr als erstaunlich, wie leichtfüßig sich der Senat vom Kernbereich richterlicher Tätigkeit verabschiedet und für sich in Anspruch nimmt, die Wahrheit schon zu kennen und auf eine vollständige Beweisaufnahme daher verzichten zu können. Böse Zungen könnten daher die Frage stellen, weshalb man überhaupt noch ein Gericht braucht und nicht einfach die Anklageschrift zum Gegenstand der Urteilsfeststellungen macht, denn schließlich ist die Staatsanwaltschaft gesetzlich verpflichtet, auch zugunsten des Beschuldigten zu ermitteln.
Die Rechtsprechung des 5. Strafsenats ist auch deshalb problematisch, weil sie für Massenbetrugsverfahren eine sektorale Veränderung der materiellen Voraussetzungen des Betrugstatbestands bewirkt, obgleich nur der Gesetzgeber befugt ist, Änderungen des § 263 StGB vorzunehmen. Der Verzicht auf die Beweisaufnahme in Bezug auf das Irrtumsmerkmal bedeutet materiell nämlich eine Abkehr vom Irrtum als individuelle innere Tatsache in der Person des vermögensverfügenden Tatopfers. Dessen konkrete Vorstellung wird durch eine frei geschöpfte „Durchschnittsmeinung“ ersetzt, ohne dass dies vom Gesetzgeber beschlossen oder vom Senat offen ausgesprochen wird.
Angesichts dieser Kritikpunkte vermag auch der Aspekt einer Straffung der Beweisaufnahme die Rechtsprechung des 5. Strafsenats hinsichtlich Massenbetrugsverfahren nicht überzeugend zu tragen. Bei allem Streben nach Einsparung justizieller Ressourcen ist es nicht hinnehmbar, den Strafprozess durch eine teilweise Abschaffung seines Wesenskerns – die Beweisaufnahme – zu entlasten. Auch in großen Massenbetrugsverfahren ist es ohne „Zeitverlust“ zumindest möglich, im Sinne der Rechtsprechung etwa des 4. Strafsenats eine gewisse Anzahl von Zeugen zu vernehmen und auf diese Weise das Vorstellungsbild der laut Anklage getäuschten Personen zu überprüfen. Der Verzicht auch auf eine derart rudimentäre Form der Beweisaufnahme dürfte zudem im Hinblick auf das auch durch die EMRK garantierte Konfrontations- und Fragerecht des Beschuldigten problematisch sein.