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Timestamp: 2019-06-19 07:52:33
Document Index: 63385738

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 126', 'BGH', 'EuG', 'Art. 249', '§ 3', '§ 355', '§ 355', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 3']

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 13. Juli 2007, Az.: 10 U 14/07
Oberlandesgericht Naumburg:
Beschluss vom 13. Juli 2007
Aktenzeichen: 10 U 14/07
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: ...€,
Mit Schriftsatz vom 12.04.2007 hat die Verfügungsbeklagte zur Begründung der Berufung weiter vorgetragen. Die Verfügungsklägerin nehme Massenabmahnungen in Gebührenentzielungsinteresse vor. Deshalb sei ihr Vorgehen rechtsmissbräuchlich. Hierzu bezieht sie sich auf ein Urteil der 33. Zivilkammer des LG München I vom 03.04.2007 € 33 O 21617/06 €, das sie in Kopie vorlegt. Sie möchte die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen dieses Urteils ausdrücklich zum Gegenstand ihres Vortrags zum Berufungsverfahren machen, indem sie darauf Bezug nimmt.
a. Von einem Missbrauch i. S. des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich gesehen nicht schutzfähige Interessen und Ziele sind. Ein Fehlen oder ein gänzliches Zurücktreten legitimer wettbewerblicher Ziele ist indessen nicht erforderlich; die sachfremden Erwägungen müssen nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein, allerdings überwiegen und den beherrschenden Zweck der Rechtsverfolgung darstellen (BGH, WRP 2006, 354 ff. € MEGA SALE; OLGR Naumburg, 2006, 499 f., jeweils m. weit. Nachw..). Ob ein Rechtsmissbrauch anzunehmen ist, ist unter der umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Falles festzustellen.
Daraus folgt, dass ein Wettbewerber auch eine Vielzahl von Mitbewerbern belangen kann, wenn sich eben eine Vielzahl von Mitbewerbern wettbewerbswidrig verhält. Dass damit finanzielle Nachteile für den Gegner und Einnahmen für die Anwälte beider Parteien verbunden sind, liegt in der Natur der Sache. Der Abmahnende selbst hat jedenfalls keine finanziellen Vorteile. Immerhin trägt er bei Zahlungsunfähigkeit des Gegners das Risiko, für die Gerichts- und Anwaltskosten zu haften (OLG München, Beschl. v. 12.12.2006 € 6 W 2908/06, GRUR-RR 2007, 55).
Das Kammergericht und ihm folgend das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg vertreten die Auffassung, dass ein Internetauftritt noch keine Mitteilung in Textform i. S. des § 126b BGB beinhalte (KG, Beschl. v. 18.07.2006 € 5 W 156/06, zitiert nach juris, Rn. 28; OLG Hamburg, Urt. v. 24.08.2006 € 3 U 103/06, zitiert nach juris, Rn. 32).
Dagegen vertreten die Landgerichte Flensburg und Paderborn die Auffassung, dass es ausreichend sein dürfte, wenn die notwendigen Informationen im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden, und der Verbraucher die Möglichkeit hat, sie zu speichern oder auszudrucken (LG Flensburg, Urt. v. 23.08.2006 € 6 O 107/06, zitiert nach juris, Rn. 33; LG Paderborn, Urt. v. 28.11.2006 € 6 O 70/06, zitiert nach einer von der Verfügungsbeklagten vorgelegten Ausfertigung, Seite 6 [vgl. Bd. I, Bl. 76 d. A.]).
Darüber hinaus hängt die Perpetuierung auch von der technischen Ausstattung des Verbrauchers ab. Verfügt der Verbraucher über keinen Drucker, ist er schon technisch nicht in der Lage, die Belehrung auszudrucken. Es mag auch Situationen geben, in denen der Verbraucher die Belehrung nicht ohne Weiteres abspeichern kann. Denkbar € wenn auch wohl nicht sehr wahrscheinlich € ist die Situation, dass auf der Festplatte nicht genügend Speicherplatz zur Verfügung steht. Darüber hinaus kann der Verbraucher aber die Bestellung auch von einem fremden Computer € etwa in einem Internetcafe € abgeben. Ein Speichern auf diesem Rechner würde nicht dazu führen, dass die Widerrufsbelehrung für ihn dauerhaft zugänglich ist.
€. EU-Richtlinien sind bei der Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften ergänzend heranzuziehen, wobei Divergenzen zu der Richtlinie so weit wie möglich zu vermeiden sind (BGH, NJW 1996, 55, 56). Die nationalen Rechtsvorschriften sind so weit wie möglich unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (EuGH, Urt. v. 27.06.2000 € C-240/98 bis C-244/98, NJW 2000, 2571, 2572 f.). Denn das Gemeinschaftsrecht geht nach Maßgabe des Art. 249 EG jedenfalls dem einfachen nationalen Recht vor (Pieper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 3 Rn. 50).
€. Der Vergleich zwischen der FernAbsRL und der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. Nr. L 178, Seite 1; im Folgenden: ECommerceRL) zeigt, dass letztlich nur die genannte Auslegung der §§ 355 Abs. 2 Satz 1, 126b BGB dem Gemeinschaftsrecht gerecht wird.
a. Das nunmehr in § 355 BGB und in Vorschriften, die auf diese Bestimmung verweisen, geregelte Widerrufsrecht bezweckt den Schutz der Verbraucher. Dieser Schutz erfordert eine möglichst umfassende und unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung. Dem tragen die bei der Belehrung von Gesetzeswegen zu beachtenden Formvorschriften und inhaltlichen Anforderungen Rechnung. Der Verbraucher soll durch die Belehrung nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. (BGH, Urt. v. 04.07.2002 € I ZR 55/00, zitiert nach juris, Rn. 16).
§ 312c BGB regelt die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen. Dies ist eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (BGH, Urt. v. 20.07.2006 € I ZR 228/03, zitiert nach juris Rn. 28.). Insofern ist auch die unzutreffende Unterrichtung über den Beginn der Widerrufsfrist gem. § 312d Abs. 2 BGB ein Verstoß gegen diese Unterrichtungspflichten.
Gemäß § 3 ZPO ist der Streitwert nach freiem Ermessen im Wege der Schätzung zu bestimmen. Maßgeblich für die Schätzung ist bei einer auf Unterlassung von Wettbewerbsverletzung gerichteten Klage das Interesse, das der Kläger an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße hat. Dieses Interesse wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit für den Wettbewerber anhand des ihm drohenden Schadens (wie Umsatzeinbußen, Marktverwirrungs- und Rufschaden) bestimmt. Dabei sind unter anderem die Unternehmensverhältnisse bei dem Verletzer und bei dem Verletzten (Umsätze, Größe, Wirtschaftskraft, Marktstellung und deren voraussichtliche Entwicklung), die Intensität des Wettbewerbs zwischen beiden (in räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht), die Auswirkung zukünftiger Verletzungshandlungen (Ausmaß, Intensität und Häufigkeit, insbesondere durch die bereits begangenen Verletzungshandlung) und die Intensität der Wiederholungsgefahr (Verschuldensgrad, späteres Verhalten) zu berücksichtigen (KG, Beschl. v. 14.11.2006 € 5 W 254/06, zitiert nach juris, Rn. 3 m. weit. Nachw.).
Beschluss v. 13.07.2007
Az: 10 U 14/07
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