Source: http://www.freies.bayern/juristische-wege-zur-eigenstaatlichkeit/
Timestamp: 2019-07-22 12:53:01
Document Index: 267208087

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 29', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 20']

Wege in die Eigenstaatlichkeit | Freies Bayern
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Austreten. Bayern.: Juristisch möglich.
„Das geht doch gar nicht“. „Da könnt ein jeder kommen.“ „Das lassen die da oben ja nicht zu“. Das sind wohl die häufigsten Antworten auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Bayerns.
Das Thema wird politisch totgeschwiegen und mit den zunehmenden Aktivitäten für eine erneute Selbstständigkeit, werden sicher bald rechtsradikale Tendenzen unterstellt. Eine der Keulen die heutzutage schnell ausgepackt werden, um die politische Diskussion in den gewünschten Bahnen zu halten.
Nachstehend führen wir einige, nicht vollständige, rechtliche Begründungen für einen Austritt auf:
Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art. 25 Satz 1 GG, Art. 1 Nr. 2 UN-Charta)
Analogie zur Länderneugliederung (Art. 29 GG)
Theorie des Bundesvertrags
Theorie der Parlamentarischen Äquivalenz
Analogie zum Beitritt (Art. 178 BV)
Theorie des auflösend bedingten Beitritts (Art. 178 BV)
Demokratisch-rechtlicher Ansatz (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG)
Entrechtlicht-politischer, demokratisch-faktischer Ansatz
Deutschland, das nur über ein, nicht von den Bürgern, legitimiertes Grundgesetz verfügt, kann daher gar keine so eindeutige Rechtsstellung wie die Bayern, mit einer genehmigten Verfassung, besitzen.
Freiheit bedeutet zudem auch, wählen zu können wem ich mich unterordne.
Daher ist eine bayerischen Unabhängigkeitserklärung rational und juristisch begründet und damit auch legitim.
Wenn das Bundesverfassungsgericht in einer Stellungnahme einen möglichen Austritt Bayerns aus der BRD ablehnt, ist das doch völlig logisch. Das Verfassungsgericht in Madrid hat die Sezessionsbewegung der Katalanen auch abgelehnt. Die EU war auch lange der Meinung ein BREXIT sein juristisch nicht möglich.
Wenn das BVerfG die Auffassung vertritt, die Länder seien nicht „Herren des Grundgesetzes“, ist doch deutlich daran zu erinnern, dass das Grundgesetz 1949 erst durch die Länder entstanden ist, schon vom Namen her ein bewusstes Provisorium darstellt und Bayern es inhaltlich überdies abgelehnt hat. Es steht natürlich außer Frage, dass ein Austritt Bayerns die „verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik“ erheblich tangieren würde – so wie auch das Grundgesetz die verfassungsmäßige Ordnung des Freistaats, eben die Bayerische Verfassung, in hohem Umfang beeinträchtigt.
Der Austritt Bayerns aus Deutschland ist vom Völkerrecht und der Bayerischen Verfassung gedeckt.
Von der deutschen Regierung und den deutschen Gerichten ist keine Zustimmung zu erwarten, denn „wer einen Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen!“
Datenquelle: Bayernpartei
6. Oktober 2017 /0 Kommentare/von Bene
Schlagworte: Austreten, Grundgesetz, juristisch möglich, Verfassung
Grüne: „Heimat“ ist herkunftsbezogen und tendenziell ausgrenzend Bayern, das lasche Katalonien der Bundesrepublik