Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-01-2011-8C_473-2010
Timestamp: 2016-10-27 01:26:59
Document Index: 282671947

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_473/2010 (04.01.2011)
Mit Verf�gung vom 17. Februar 2010 reduzierte die IV-Stelle des Kantons Z�rich die ganze Invalidenrente von Z.________, geboren 1960, ab 1. April 2010 auf eine Dreiviertelsrente. Infolge eines mehrere Wochen dauernden Auslandaufenthaltes hatte Z.________ ihre Tochter am 24. Januar 2010 zu s�mtlichen Handlungen und Gesch�ftsbesorgungen in Zusammenhang mit dem laufenden Invalidenversicherungsverfahren bevollm�chtigt. Nachdem Rechtsanwalt Heinz Birchler am 5. M�rz 2010 von der Tochter mit der Interessenwahrung beauftragt worden war, erhob er am 22. M�rz 2010 Beschwerde gegen die Verf�gung vom 17. Februar 2010 und ersuchte um Fristansetzung zur Beschwerdeerg�nzung bis Ende April 2010.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich trat mit Entscheid vom 16. April 2010 auf die Beschwerde nicht ein.
Z.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese auf die Beschwerde vom 22. M�rz 2010 eintrete.
Sowohl die IV-Stelle wie auch das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung von BGE 134 V 162, welche die Voraussetzungen f�r die Annahme eines Rechtsmissbrauchs und dem daraus folgenden Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Nachfristansetzung bei ungen�gender oder fehlender Begr�ndung des Rechtsbegehrens darlegt, in E. 2 ihres Entscheids zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Zu pr�zisieren bleibt, dass es nicht im Belieben des kantonalen Gerichts steht, bei fehlender Begr�ndung eine Nachfrist anzusetzen ("Selbst bei Fehlen einer Begr�ndung ist die Ansetzung einer Nachfrist nach Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG nicht ausgeschlossen; ..."; E. 2.3 des vorinstanzlichen Entscheids), sondern dass es dazu verpflichtet ist, sofern kein offensichtlicher Rechtsmissbrauch vorliegt.
2.1 Nach Ansicht des Sozialversicherungsgerichts gen�gt die Beschwerde vom 22. M�rz 2010 in zweierlei Hinsicht nicht den Anforderungen gem�ss Art. 61 lit. b ATSG: Einerseits ersch�pfe sich die "vorsorgliche und vorl�ufige" Begr�ndung im generellen Verweis auf die medizinischen Berichte und deren Qualifikation als beweisuntauglich; es w�rden jedoch keine Schl�sse daraus gezogen. Andererseits fehle die Darstellung des Sachverhalts g�nzlich.
2.2 Gen�gt eine Beschwerde den Anforderungen von Art. 61 lit. b ATSG nicht, so hat das Gericht der Beschwerde f�hrenden Person eine angemessene Nachfrist zu deren Verbesserung zu setzen, verbunden mit der Androhung, ansonsten werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Dies gilt auch f�r den Fall, dass die Beschwerde von einer rechtskundigen Person oder dem Rechtsvertreter einer versicherten Person eingereicht wurde, sofern dadurch nicht in rechtsmissbr�uchlicher Weise eine Verl�ngerung der Beschwerdefrist erreicht werden sollte (BGE 134 V 162 E. 5.1 S. 168; best�tigt mit Urteil 8C_556/2009 vom 1. M�rz 2010 E. 3 [publiziert in SVR 2010 UV Nr. 29 S. 117]). Somit ist streitig, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Ansetzung einer Nachfrist verzichtete und von einer in rechtsmissbr�uchlicher Weise bewusst mangelhaft eingereichten Beschwerde ausging.
2.3 Aus den Darlegungen in der Beschwerdeschrift vom 22. M�rz 2010 ergibt sich, dass nach Ansicht des Rechtsvertreters die auf das Gutachten des Dr. med. K.________, Spezialarztpraxis f�r Psychiatrie, psychologische Therapie und Coaching, vom 28. Oktober 2009 gest�tzte Herabsetzung der Rente durch die Einsch�tzung des Dr. med. S.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, widerlegt werde und das Gutachten des Dr. med. K.________ nicht die Anforderungen an eine unabh�ngige fach�rztliche Beurteilung erf�lle. Zudem w�rden auch die �brigen �rztlichen Berichte die Reduktion der Invalidenrente nicht st�tzen. Angesichts dieser Vorbringen ist zumindest fraglich, ob sie nicht bereits den Minimalanforderungen an eine Beschwerde im Sinne von Art. 61 lit. b ATSG zu gen�gen verm�gen; diesfalls h�tte die Vorinstanz auf die Beschwerde eintreten und materiell behandeln m�ssen, selbst wenn die Versicherte resp. ihr Rechtsvertreter um die M�glichkeit der Beschwerdeverbesserung ersucht (vgl. Urteil 8C_145/2007 vom 8. Januar 2009 E. 4.2). Die Vorinstanz stellt sich jedoch auf den Standpunkt, die Beschwerde gen�ge den Minimalanforderungen nicht, so dass - mit Ausnahme des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs - die Ansetzung einer Nachfrist zwingend gewesen w�re.
2.4 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz war es dem Rechtsvertreter nicht m�glich, den Sachverhalt und die erhobenen R�gen so eingehend darzulegen und zu begr�nden, wie sie es offenbar verlangt. Zwar war der Rechtsvertreter im Besitz der Akten (vgl. Zustellung der Akten vom 21. Januar 2010), aber es war keine Besprechung mit der Versicherten m�glich, was im Rahmen einer seri�sen Mandatsf�hrung f�r die Erstellung der wesentlichen Sachverhaltselemente n�tig gewesen w�re. Dies ist weder auf ein z�gerliches Verhalten der Versicherten noch des Rechtsvertreters zur�ckzuf�hren, zumal dieser keine vorg�ngigen Kenntnisse des Falles hatte; die Versicherte war bei der erstmaligen Zusprechung einer Invalidenrente wie auch noch im Rahmen des Vorbescheidverfahrens durch ihren fr�heren, prim�r f�r die Scheidung zust�ndigen Rechtsanwalt vertreten worden. Zudem war gerade angesichts der sich hier stellenden Fragen (Invalidenrente aus psychischen Gr�nden) eine telefonische Besprechung keine valable Alternative, geht es dabei doch um sehr pers�nliche und heikle Fragen, welche eine differenzierte Unterredung n�tig machen. Somit ist die vorsorgliche Einreichung einer unzureichend begr�ndeten Beschwerde verbunden mit dem Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist zur Erg�nzung der Begr�ndung als Konsequenz einer sorgf�ltigen Mandatsf�hrung und nicht als offensichtlicher Rechtsmissbrauch zu werten (vgl. dazu auch Urteil 9C_248/2010 vom 23. Juni 2010 E. 3.3). Abschliessend ist festzuhalten, dass es - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - f�r die Pflicht zur Ansetzung einer Nachfrist unbeachtlich ist, ob die Beschwerde gar keine oder bloss eine ungen�gende Begr�ndung enth�lt (BGE 134 V 162 E. 5.1 S. 167).
2.5 Nach dem Gesagten liegt kein offensichtlicher Rechtsmissbrauch seitens der Beschwerdef�hrerin und ihres Rechtsvertreters vor, so dass die Vorinstanz gehalten war, ihr eine Nachfrist zur Begr�ndung der Beschwerde einzur�umen resp. nach Vorliegen der nachgereichten Begr�ndung die Beschwerde vom 22. M�rz 2010 materiell zu behandeln. Die Sache ist somit unter Aufhebung des Entscheids vom 16. April 2010 an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie eine Nachfrist zur Beschwerdeerg�nzung ansetze und nach deren Eingang materiell entscheide.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 17. Februar 2010 neu entscheide.