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Timestamp: 2018-06-17 23:20:25
Document Index: 120178118

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 66', '§ 54', '§ 66', '§ 48', '§ 66', '§ 56', '§ 56', '§ 37', '§ 60', '§ 66', '§ 66', '§ 60', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 60', '§ 60', '§ 56', '§ 60']

Drei Sanktionen gleichzeitig an einem Tag: - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
29.05.2011, 20:47 #26
6 Monate? Hammer ... aha - again what learned
30.05.2011, 00:25 #27
Hier hatten wir das Thema gerade - ab Beitrag 10
Ich denke, Beitrag 14 ist richtig.
30.05.2011, 08:34 #28
Nee Martin, es wurde klargestellt, daß für die Schnarch-SB's ein Zeitraum von bis zu 6 Monate noch als zeitnah anzusehen ist.
Also erstmal spricht m.E. nichts dagegen, drei Schreiben in einen Umschlag zu packen. Zumal die Ereignisse ja mit 6 Wochen noch recht nah beieinander liegen ("Verwaltungsökonomie"). Zumal es auch rechtlich und sachlich keinen Unterschied gemacht hätte, wenn die Dinger auf den 24., 25. und 26. datiert gewesen wären.
Problematisch wird das, wenn ein SB zehn Meldeversäumnisse kurz hintereinander generiert und die dann gesammelt abrechnet.
An der Mündlichkeit einer Anhörung hab ich meine Zweifel. Definiv aber kann an einem versäumten Termin keine Anhörung stattgefunden haben!
Wenn keine Nachweise über begründete Absagen mehr vorliegen wird was schwieriger. Auf jedenfall die fehlenden Anhörungen und ggfls die Unterdeckung des ExMin in den Widerspruch.
Evtl aW beantragen.
Es ist nicht erkennbar, ob hier um 1 x 10 oder 3 x 10% des Regelsatzes sanktioniert werden soll.
Antwort in 6 Wochen:
"Das dürfte Ihnen zwischenzeitlich aus Ihren Kontoauszügen klar geworden sein."
30.05.2011, 09:58 #29
was mir gerade durch den kopf geht. im strafrecht ist es so, dass die taten zusammengefasst werden und eine strafe verhängt wird. hier werden für "eigentlich" ein und dem selben "vergehen" jeweils einzelstrafen verhängt?
davon abgesehen ob diese überhaupt berechtigt sind.
meine überlegung geht weiter. bsp. man erhält eine einladung, ist krank und kann aus ärztlicher sicht den termin nicht wahrnehmen. ist für 8 wochen durchweg AU. in dieser zeit lädt der SB den HE 10 mal trozdem ein und jedesmal wird auf das attest verwiesen. hieße ja nach deren neuer logik 10 mal 10% = 100 % Bingo wieder einer draussen und ich hab ein Fleißkärtchen mehr. (also der SB)
Kenne mich nun nicht so sehr gut damit aus, aber ist es nicht so, dass beim 1. "Vergehen" 10 % beim 2. Vergehen 30 % und beim 3. dann 60 % bis hin zur komplett Versagung?
Möchtest Du jetzt nen Mengenrabatt aushandeln?
(darauf läufts im StR ja meist raus)
Drei (berechtigte) Meldeversäumnisse sind drei mal 10%. Ob Du die zusammenfasst oder nicht.
Einzig, wenn die sofort ab dem Tag des Versäumnisses saktioniert werden würden (geht nicht!) kämst Du bei diesen Daten auf nacheinander: 10% - 30% - 30% - 20%
Damit ging es dir im ersten und letzten Monat n bisschen besser
Was ja hier schwierig zu belegen scheint...
Darauf wollt ich oben hinaus.
Bei vorliegender AU/Attest halt ich das jedoch für unhaltbar.
Nicht beim Meldeversäumnis. Das sind andere "Straftaten".
30.05.2011, 11:42 #31
okay wie gesagt ist nicht mein bisheriges Thema, aus diesem Grunde lerne ich gerade , danke
Habe ich das denn beim TE richitg gelesen, dass der erste Termin wegen AU nicht wahrgenommen wurde und die beiden anderen termine als Anhörung gelten sollten? Demnach wäre es doch ein Sachverhalt oder verstehe ich das wirklich so falsch?
30.05.2011, 12:34 #32
Mit dem "auch" kann man gut von drei Fällen ausgehen.
Auf jeden Fall haben bei den letzten beiden Terminen keine Anhörungen stattgefunden (stattfinden können!). Ob die (schriftlich) nachgeholt wurden ist unklar.
30.05.2011, 13:05 #33
Schat euch mal die drei Schreiben genau an. Fällt euch was auf? Das letzte Schreiben ist bissen anders.
Eine Widerholte Pflichtverletzung liegt erst nach einer Sanktion vor. Deshalb hat das letzte Schreiben auch erst eine Belehrung was bei wiederholter Pflichtverletzung passiert. nämlich die Adierung zur vorherigen Sanktion.
Sollte die zweite und das dritte Schreiben als widerholte Pflichtverletzung anzusehen sein, müssten sich die Schreiben auf die vorausgegangene Sanktion beziehen, sowie auch die Rechtsfolgebelehrung.
30.05.2011, 13:13 #34
Es macht keinen Unterschied (auch dem Text im Schreiben nach) ob du 3 x 10% gleichzeitig bekommst oder 1 x 10% + 10% + 10% wegen wiederholung. Sollte bei Meldeversäumnis schnurtz sein.
30.05.2011, 13:59 #35
DRUM - nochmal - weil hier NIX wirklich klar ist, aber ein Verwaltungsakt KLAR und bestimmt sein MUSS, würde ich ganz lapidar (w.o.) so verfahren:
Den Ball zurück spielel und abwarten, was dann kommt. Dann MUSS man ja dezidiert antworten, will man den Schmarrn aufrecht erhalten!
30.05.2011, 15:06 #36
Warum wird nicht einfach bis morgen abgewartet? Sollte wirklich 3x sanktioniert worden sein, kann man die Absenkungen sofort beim Sozialgericht kippen, da die Absenkung so rechtswidrig wäre.
also bitte doch den leichtesten Weg gehen. Sollte um 10% gekürzt werden, dann Widerspruch und die wichtigen Gründe anführen.
30.05.2011, 15:10 #37
Martin ich denke es bleibt leider NIE etwas anderes übrig als abzuwarten, aber siehe das bitte mal aus der sicht des HE der nicht weiß wieviel Geld er bekommt. Sowas zerrt an den nerven und da ist es schon ein wenig beruhigend, wenn man hier informationen bekommt.
es ist nunmal kein gutes gefühl nicht zu wissen ob und was man am nächsten ersten denn so bekommt.
30.05.2011, 17:29 #38
STIMMT - ist die nächste Variante. Der Tag X steht ja vor der Tür - da reicht die Action auch noch morgen. Man kann ja den morgigen Tag nicht verhindern ... aber heute nochmal Sonne tanken ;-)
Aaaaaaber dann!
30.05.2011, 19:36 #39
Damit hast Du eingeräumt das Schreiben erhalten zu haben.
Gleichartige Sanktionen dürfen nur seriell verhängt werden, um dem Erziehungscharakter von Sanktionen gerecht zu werden. Nur die erste verhängte Sanktion dürfte somit rechtmäßig sein, falls keine Aufhebungsgründe vorgetragen werden.
Auf jeden Fall sofort ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen, bis zum Widerereichen der vollen Regelsatzhöhe, nachweislich beantragen. Und immer dafür sorgen, dass sich kein Geld auf dem Girokonto befindet. Sparbücher etc. kündigen.
Wenn sich kein Geld (Ansparvermögen) auf dem Girokonto/Sparbuch befindet, sofort einen Rechtsanwalt einschalten, damit der eine einstweilige Anordnung beim SozG beantragt, auf Fortzahlung der vollen Regelsatzhöhe, denn das Existenzminimum ist lt. BVerfG unverfügbar.
Sanktionen können nur vollzogen werden, wenn der Hilfeempfänger über ein ausreichendes Ansparvermögen und/oder Nebeneinkünfte verfügt, sodass sein monatliches Existenzminimum nicht unterdeckt ist.
30.05.2011, 19:48 #40
Gleichartige Sanktionen dürfen nur seriell verhängt werden, um dem Erziehungscharakter von Sanktionen gerecht zu werden.
30.05.2011, 20:20 #41
S 14 AS 251/07 ER Sanktion wegen wiederholter Pflichtverletzung - Erwerbslosenhilfe online
Voraussetzung für eine Sanktion als wiederholter Pflichtverstoß ist, dass der erneute Pflichtverstoß nach Bekanntgabe der jeweils letzten Sanktion erfolgt (Warnfunktion der Sanktion). Daraus folgt jedoch nicht, dass der vorangegangene Sanktionszeitraum bereits vorbei sein muss, um einen wiederholten Pflichtverstoß zu ahnden
Mein Geld kommt immer erst am 1. des Monats und keinen Tag früher. Ich bin gespannt.
30.05.2011, 21:26 #43
Ich halte das Argument für sehr gut, bin mir aber unsicher, inwieweit das, bzw dieses Urteil hier zutrifft.
Die maximale Sanktionsfolge tritt erst nach zwei vorangegangenen Sanktionen ein, die eine hinreichende Warnfunktion haben.
Das Urteil bezieht sich deutlich auf die abgestufte 30 - 60 -100% Sanktionen bei EGV-Verletzung.
Voraussetzung für eine Sanktion als wiederholter Pflichtverstoß ist
Vorliegend scheinen es aber drei Erstverletzungen a 36,40 zu sein, zumindest geht aus den Schreiben nichts anderes hervor. Eine Wiederholung macht der SB nicht geltend.
30.05.2011, 21:50 #44
Hierbei handelt es sich zwar nur um einsweilige Rechtsschutzsache. Allerdings ist es als Agumentationshilfe hilfreich. Warum sollte das bei Meldeversäumnisse nicht gelten?
Hier soll doch auch Sanktionen dein Verhalten beeinflussen.
30.05.2011, 22:12 #45
Weils hier scheinbar um drei Erstverletzungen geht.
Der SB hat keinen wiederholten Pflichtverstoß geltend gemacht.
Und genau auf die Wiederholung zieht der erzieherische Effekt durch die Verschärfung der Sanktion ab.
31.05.2011, 11:48 #46
Erzähl' hier keine Sülze.
31.05.2011, 11:53 #47
geht's ein wenig fundierter, bitte.
31.05.2011, 13:37 #48
Grund durch einen Termin beim Arzt ist als Wichtiger Grund zum nicht erscheinen eines Einladungsschreiben auch zu beachten.
Zu § 56SGB II
Wenn ein arbeitsunfähig erkrankter erwerbsfähiger Hilfebedürftiger seine Arbeitsunfähigkeit nicht anzeigt und der Träger der Grundsicherung von der AU sonst irgendwie erfährt, ist er berechtigt, gem. §§ 66 Abs. 1, Abs. 3, 37 S. 1 SGB I die Leistungsgewährung für die Zukunft einzustellen, sofern der Hilfebesuchende auf diese Rechtsfolgen schriftlich hingewiesen (heute reicht die Kenntnis darüber)Stimmt nicht :
Der SGB II-Träger kann die Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht erzwingen, weil sie Obliegenheiten sind. Den Verpflichteten treffen aber Rechtsnachteile, wenn er seinen Mitwirkungspflichten nicht (ordnungsgemäß) nachkommt.
Die statthafte Rechtschutzform hinsichtlich einer solchen Entscheidung ist (nur) die Anfechtungsklage nach § 54 Abs 1 S 1 Fall 1 SGG (zuletzt BSG vom 17.2.2004, B 1 KR 4/02 R, SozR 4-1200 § 66 Nr 1). Versagung und Entzug ermöglichen allerdings im Ergebnis nur eine Leistungsverweigerung für die Zukunft und damit anders als bei einer rückwirkenden Aufhebung des Verwaltungsaktes nach § 48 Abs 1 S 2 SGB X keine Rückforderung bereits erbrachter Leistungen.
§ 66SGB I wird durch die Regelung des § 56SGB II nicht verdrängt.
Denn § 56SGB II normiert nur den Tatbestand einer besonderen Mitwirkungspflicht, nicht jedoch die Rechtsfolgen seiner Nichterfüllung. § 37 S 1 SGB I sperrt aber einen Rückgriff auf die §§ 60 ff SGB I nur, „soweit" sich aus dem SGB II nichts Abweichendes ergibt.
Um die Rechtsfolge des § 66SGB I auslösen zu können, müssen die besonderen Obliegenheiten des SGB II jedoch zugleich unter einen Tatbestand der allgemeinen Obliegenheiten des SGB I fallen.
Denn der Tatbestand des § 66SGB I setzt voraus, dass der Betreffende einer Mitwirkungsobliegenheit gem §§ 60 ff SGB I nicht nachkommt.
Dies ist hinsichtlich § 56SGB II der Fall.
Denn die Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit (§ 56 S 1 Nr 1 SGB II) ist insbesondere wegen ihrer möglichen Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit auch nach der Neufassung des § 56SGB II eine Tatsache, die für die Leistung erheblich ist (§ 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I), bzw eine Änderung in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB I); die entsprechende ärztliche Bescheinigung (§ 56 S 1 Nr 2 SGB II) ist eine Beweisurkunde iSv § 60 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB I.
Du wurdest ja niemals Schriftlich dazu aufgefordert in einer gewissen Frist deine Begründung zum nicht erscheinen können zur Wahrnehmung der 3 Termine ein zu reichen.
Deshalb darf auch nicht Sanktioniert werden .
Die Rechtsfolgenbelehrung als Formblatt Drucksache in einer EGV weißt nichts dergleichen auf worin Konkret drin steht das du Bestimmte Pflichten zu erfüllen hast dies muss genau verständlich aus der Rechtsfolgenbelehrung zu verstehen sein.
Formblätter sagen nichts aus und sind nur Standard.
31.05.2011, 13:43 #49
womit wir auch wieder hier waren: ... außerdem müsse ein Verwaltungsakt immer begründet, klar und inhaltlich hinreichend bestimmt sein, für den Empfänger muss eindeutig erkennbar sein, was die Behörde von ihm verlangt.
31.05.2011, 16:29 #50
Ist dies grundsätzlich so, also wenn man eine Sanktionsdrohung bekommt, bekommt man da einen Termin beim SB zur Anhörung.
Kann ich dann bei dieser Anhörung schon den Widerspruch abgeben. Oder soll ich den am besten per Post Einschreiben-Rückschein versenden?
Bekomme ich dann innerhalb von ein paar Tagen Post was jetzt passiert?
Ist eine Klage beim Sozialgericht teuer, wenn es um den Punkt der Aussperrung aus der Arbeitsvermittlung geht?
Weil ich denke ich hätte keinen Anspruch auf einen Beratungsschein für den Rechtsanwalt.
Könnt ihr mir den Weg sagen, der nötig ist. Ich habe da keine Erfahrung.