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Timestamp: 2016-10-24 00:05:52
Document Index: 205223925

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.295/2002 (14.06.2002)
Bundesrichter F�raud, Reeb,
Bezirksamt Lenzburg, Bezirksgeb�ude, Metzgplatz 18, Postfach, 5600 Lenzburg 2,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Haftverl�ngerungsverf�gung des Obergerichts des Kantons Aargau (Pr�sidium der Beschwerdekammer) vom 22. Mai 2002
Das Bezirksamt Lenzburg ermittelt gegen X.________ wegen Widerhandlungen gegen die sexuelle und k�rperliche Integrit�t seiner Ehefrau. Am 9. Mai 2002 wurde er aufgrund der Anzeige seiner Gattin verhaftet. Mit Verf�gung vom 13. Mai 2002 setzte der Bezirksamtmann-Stellvertreter als amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt Pascal Veuve ein, der den Beschwerdef�hrer auch im Eheschutzverfahren vor Bezirksgericht Lenzburg vertritt. Nachdem er dem Angeschuldigten er�ffnet hatte, dass er die Verl�ngerung der Untersuchungshaft bis zum Eingang der Anklage beim Gericht beantrage, �berwies er diesen Antrag mit Fax vom 22. Mai 2002 an den Vizepr�sidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau; der Vertreter des Beschwerdef�hrers erhielt "im Sinne des rechtlichen Geh�rs" - ebenfalls per Fax - eine Kopie des Antrags sowie des Protokolls �ber die Er�ffnung des Antrags. Der Vizepr�sident der Beschwerdekammer verf�gte noch am 22. Mai 2002 die Haftverl�ngerung wie beantragt, ohne dem amtlichen Verteidiger Gelegenheit zu schriftlicher Stellungnahme gegeben zu haben. Mit Verf�gung vom 23. Mai 2002 bezeichnete er die Eingabe vom gleichen Tage, mit welcher Rechtsanwalt Pascal Veuve um Akteneinsicht und Ansetzung einer kurzen Frist zur Stellungnahme ersuchte, als gegenstandslos.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. Mai 2002 gelangt X.________ ans Bundesgericht mit den Antr�gen, die Verf�gung der Vorinstanz vom 22. Mai 2002 sei aufzuheben und der Beschwerdef�hrer sei allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Zudem wird beantragt, dem Beschwerdef�hrer sei f�r das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung und Prozessverbeist�ndung zu bewilligen.
Der Bezirksamtmann-Stellvertreter Lenzburg schliesst mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2002 sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde. Aufgrund der gesamten Umst�nde und des klaren Wissens um die besonderen Charakterz�ge des Beschuldigten bestehe gr�sste Kollusionsgefahr. F�r "die weiteren Details" verweise er auf die Stellungnahme des Pr�sidenten der Beschwerdekammer. Ebenfalls mit Eingabe vom 4. Juni 2002 verzichtet der Vizepr�sident der Beschwerdekammer unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer ficht eine Haftverl�ngerungsverf�gung gem�ss � 76 Abs. 2 des Gesetzes �ber die Strafrechtspflege des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO; SR 251.100) an und verlangt nebst der Aufhebung dieser Verf�gung die unverz�gliche Entlassung aus der Untersuchungshaft. Obwohl die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich rein kassatorischer Natur ist, ist im Rahmen der Beschwerde wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit das Begehren zul�ssig, die kantonalen Beh�rden seien anzuweisen, den Beschwerdef�hrer aus der Haft zu entlassen (BGE 124 I 327 E. 4b/aa S. 333; 115 Ia 293 E. 1a S. 297). Auf die gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid erhobene und im �brigen frist- und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Vizepr�sidenten der Beschwerdekammer nebst der Verletzung des Akteneinsichtsrechts sowie der Begr�ndungspflicht in der Hauptsache vor, die Garantie des rechtlichen Geh�rs dadurch verletzt zu haben, dass seinem amtlichen Verteidiger keine Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben worden sei.
2.1 Aus der in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK (vgl. auch Art. 31 Abs. 3 und 4 BV) statuierten Garantie des rechtlichen Geh�rs wird unter anderem der Anspruch des Inhaftierten abgeleitet, vor Erlass eines richterlichen Haftpr�fungs- bzw. Haftverl�ngerungsentscheides schriftlich oder m�ndlich Stellung nehmen zu k�nnen. Nach der �bereinstimmenden Praxis des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte und des Bundesgerichts hat der Angeschuldigte im Haftpr�fungsverfahren des Recht, zu jeder Vernehmlassung der Strafverfolgungsbeh�rde zu replizieren, und zwar unbek�mmert darum, ob die Beh�rde neue Tatsachen vorbringt oder nicht (BGE 126 I 172 E. 3c S. 175 f.; 125 Ia 113 E. 2a S. 115 mit Hinweisen). Dadurch wird das Gebot der Verfahrensbeschleunigung durch die rechtsstaatlichen Garantien in gewisser Weise relativiert (vgl. BGE 115 Ia 293 E. 4b S. 301).
2.2 Im vorliegenden Fall hat der Bezirksamtmann-Stellvertreter Lenzburg zun�chst Rechtsanwalt Pascal Veuve mit Verf�gung vom 13. Mai 2002 als amtlichen Verteidigter des Angeschuldigten eingesetzt. Diesem liess er "im Sinne des rechtlichen Geh�rs" per Fax eine Kopie des Haftverl�ngerungsantrages vom 21. Mai 2002 (Eingang beim Vizepr�sidenten der Beschwerdekammer: 22. Mai 2002, 15.05 Uhr) zukommen (Eingang bei Rechtsanwalt Pascal Veuve nach dessen Angaben: 22. Mai 2002, ca. 11.30 Uhr). Dem amtlichen Verteidiger wurde indes vom Vizepr�sidenten der Beschwerdekammer keine Frist zur Stellungnahme angesetzt. Nachdem dieser dem Haftverl�ngerungsantrag bereits mit Verf�gung vom 22. Mai 2002 entsprochen hatte, war dem Antrag des amtlichen Verteidigers vom 23. Mai 2002, es sei ihm Akteneinsicht zu gew�hren und eine kurze Frist von 24 Stunden zur schriftlichen Stellungnahme anzusetzen, der Boden entzogen. Entsprechend verf�gte der Vizepr�sident der Beschwerdekammer am 23. Mai 2002, "die Er�ffnung einer Frist zur Stellungnahme" sei mit bereits ergangener Verl�ngerungsverf�gung gegenstandslos.
2.3 Es ist nach dem Gesagten offensichtlich, dass der Vizepr�sident der Beschwerdekammer keine Stellungnahme des amtlichen Verteidigers im Hinblick auf die Haftverl�ngerungsverf�gung eingeholt hat. Aus dem Antrag selbst - und damit auch f�r den Vizepr�sidenten der Beschwerdekammer erkennbar - geht zudem hervor, dass der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rechtsanwalt Pascal Veuve den Haftverl�ngerungsantrag "im Sinne des rechtlichen Geh�rs" (und nicht etwa "zur Kenntnis") in Kopie zugestellt hatte. Nun ist denkbar, dass der Vizepr�sident der Beschwerdekammer davon ausgegangen ist, es stehe Rechtsanwalt Pascal Veuve mit Bezug auf das Verfahren der Haftverl�ngerung gem�ss � 76 Abs. 2 StPO - obwohl dies durch den Bezirksamtmann-Stellvertreter gleichsam in Aussicht gestellt worden war - nicht zu, sich zu �ussern. Diesfalls h�tte er dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdef�hrers angesichts der Tatsache, dass er sich mit dieser Einsch�tzung in Widerspruch zur Ank�ndigung des Bezirksamtmann-Stellvertreters gesetzt h�tte, hierzu das rechtliche Geh�r gew�hren und die Haftverl�ngerung in diesem Punkt zumindest summarisch begr�nden m�ssen. Ansonsten war er gehalten, Rechtsanwalt Pascal Veuve eine kurze Frist zur Stellungnahme zum Haftverl�ngerungsantrag selbst anzusetzen, um die Garantie des rechtlichen Geh�rs zu wahren. Damit er�brigt sich die Pr�fung der Frage, ob dem amtlichen Verteidiger angesichts der mangelnden Rechtskundigkeit des Angeschuldigten selbst, welche auch aus dem vom Bezirksamtmann-Stellvertreter erstellten Protokoll �ber die Er�ffnung des Haftverl�ngerungsantrags ersichtlich sei, jedenfalls Gelegenheit zu einer Stellungnahme h�tte gegeben werden m�ssen, wie dies geltend gemacht wird. Zusammenfassend erweist sich der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, ihm sei vor Ergehen der Haftverl�ngerungsverf�gung vom 22. Mai 2002 das rechtliche Geh�r nicht gew�hrt worden, als offensichtlich begr�ndet im Sinne von Art. 36a OG. Damit bedarf es bez�glich der ebenfalls erhobenen R�gen der Verletzung des Akteneinsichtsrechts sowie der Begr�ndungspflicht keiner weiteren Er�rterungen.
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur. Seine Verletzung f�hrt zwar - ungeachtet der Frage der Begr�ndetheit der Beschwerde, namentlich soweit der Beschwerdef�hrer die Kollusionsgefahr und teilweise den dringenden Tatverdacht bestreitet - zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides, nicht aber zur Haftentlassung des Beschwerdef�hrers. Vielmehr hat das Pr�sidium der Beschwerdekammer das rechtliche Geh�r zu gew�hren und unverz�glich neu �ber den Haftverl�ngerungsantrag des Bezirksamtmann-Stellvertreters Lenzburg zu entscheiden (BGE 125 Ia 113 E. 3 S. 118).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Aargau hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer jedoch eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 OG). Damit erweist sich der Antrag betreffend unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung als gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf sie eingetreten werden kann, und die Verf�gung des Vizepr�sidenten der Beschwerdekammer vom 22. Mai 2002 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksamt Lenzburg und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Pr�sidium, schriftlich mitgeteilt.