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Timestamp: 2018-10-17 11:24:32
Document Index: 53942011

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Bremen - Kreditgebühren für Unternehmerdarlehen unzulässig
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In dem Urteil vom 17.05.2017 hat das Oberlandesgericht Bremen Kreditgebühren für Unternehmerdarlehen für unzulässig erklärt. Ob Banken eine zinsunabhängige Bearbeitungsgebühr für Unternehmerdarlehen verlangen dürfen, ist derzeit unter den Oberlandesgerichten umstritten (siehe Übersicht hierzu). Ein Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof zu dieser Frage wurde auf den 04.07.2017 festgesetzt (siehe Beitrag hierzu).
Kreditgebühren für Unternehmerdarlehen stellen eine unangemessene Benachteiligung dar
Laut dem OLG Bremen unterliegen formularmäßige Vereinbarungen über Kreditgebühren für Unternehmerdarlehen eine Preisnebenabrede dar. Die eigentliche Gegenleistung stellt nämlich die Zahlung des Zinses dar.
Die Banken erheben ein solches Bearbeitungsentgelt, um Kosten für Bonitätsprüfungen und weitere Leistungen zu decken. Diese erbringen die Banken primär im eigenen Interesse und sind zudem zu diesen teilweise gesetzlich oder vertraglich verpflichtet. Eine solche Abwälzung der Kosten auf die Kunden stellt eine unangemessene Benachteiligung nach dem OLG Bremen dar. Des Weiteren ist die Benachteiligung unangemessen, da von dem gesetzlichen Leitbild so wesentlich abgewichen wird, dass die Vereinbarung nicht mehr mit dem Grundgedanken des Gesetzes vereinbar ist.
Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BGH zu Verbraucherdarlehensverträgen
Der BGH hat bereits Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehensverträge für unzulässig erklärt (siehe Beitrag hierzu). Laut dem OLG Bremen lässt sich diese Rechtsprechung auch auf Unternehmerdarlehensverträge anwenden. Dies begründete das Gericht insbesondere damit, dass der BGH keine verbraucherspezifischen Gründe anführt, um die Zulässigkeit bei Verbraucherdarlehen zu verneinen. Daher lassen sich die angeführten Gründe ebenfalls auf Unternehmer übertragen.
Weiterhin führt das Gericht an, dass der BGH zwar anerkennt, dass Preisnebenabreden im kaufmännischen Verkehr üblich sind und daher teilweise ein anderer Maßstab an Unternehmer angesetzt werden muss. Dies führt jedoch nicht dazu, dass Unternehmer generell weniger schutzwürdig sind. Bei Betrachtung des Einzelfalls kann laut dem OLG kein Unterschied in der Schutzwürdigkeit zwischen Unternehmer und Verbraucher festgestellt werden, da beide die Kosten in ihre Kalkulation miteinbeziehen können. Zudem ist die Schutzwürdigkeit generell eher von geringer Relevanz, da sich die oben genannten Gründe nicht auf Schutzwürdigkeit beziehen.
Aufgrund der derzeit umstrittenen Rechtslage kann das kommende Urteil des Bundesgerichtshofs mit Spannung erwartet werden. Bis ein solch höchstrichterliches Urteil zu Rechtssicherheit führt, ist es allen Beteiligten anzuraten, juristischen Rat einzuholen und eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. Dafür stehen wir Ihnen gerne mit unserer Expertise zur Seite.
8. Juni 2017 /von Marlene Urek
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