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Timestamp: 2018-01-22 08:24:20
Document Index: 166246470

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 307', '§ 4', '§ 307', '§ 4', 'BGH', '§ 475', '§ 307', 'BGH', '§ 4', '§ 307', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 61', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

multimediarechtler | Wettbewerbsrecht
Der Wettbewerb zwischen Unternehmen unterliegt neben vielen Freiheiten einer ganzen Reihe von Beschränkungen, die gerne übersehen werden und so zu beachtlichen Nachteilen des Einen und rechtswidrigen Vorteilen des Anderen führen können.
Der Schwerpunkt liegt hierbei in der Repräsentation sowie der (Be-)Werbung des Unternehmens im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Mitbewerber.
Ob nun Fragen zu irreführenden geschäftlichen Handlungen (insbesondere Werbung), Belästigung (SPAM und andere unerwünschte Werbung), Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten (Impressum, Social Media, AGB, etc.), vergleichende Werbung oder sonstige unlautere Ausnutzungen des Wettbewerbs:
Die multimediarechtler Rechtsanwälte Florian Daniel, LL.M. und Florestan Goedings, LL.M. haben ihre Fertigkeiten und besonderen Kenntnisse im Wettbewerbsrecht in zahlreichen Verfügungs- und Hauptsacheverfahren sowohl auf der aktiven als auch auf der passiven Seite unter Beweis stellen können.
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Zielsetzung des Wettbewerbsrechts
Das UWG will dabei unlautere Wettbewerbshandlungen verhindern und verbietet täuschende Angaben über geschäftliche Verhältnisse, damit der Wettbewerb nicht zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer verfälscht wird.
Das GWB verbietet hingegen Beschränkungen des Wettbewerbs durch Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Im Ergebnis geht es bei beiden Gesetzen darum, den Wettbewerb zwischen den Unternehmen vor Beeinträchtigungen und Beschränkungen zu schützen und damit die Steuerungsfunktion des Wettbewerbs in der freien Marktwirtschaft zu sichern.
Teilweise überschneiden sich die beiden Gesetze. So werden gezielte Kampfpreise zur Behinderung eines Mitbewerbers sowohl nach UWG als auch nach GWB als unzulässig bewertet. Es ist daher gerechtfertigt, von einer einheitlichen Wettbewerbsordnung zu sprechen.
Systematik des Wettbewerbsrechts — Schutzgegenstand
Systematisch gehört das Lauterkeitsrecht (UWG) zum Handelsrecht, d.h. zu den für Kaufleute und alle anderen Unternehmen (selbstständige Gewerbetreibende und öffentliche Unternehmen) geltenden besonderen Vorschriften des Privatrechts.
Ziel aller Vorschriften des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb ist es, die Lauterkeit des Wettbewerbs zu schützen und unlautere Wettbewerbshandlungen zu unterbinden. Verhindert werden sollen solche Wettbewerbshandlungen, die den Wettbewerb verfälschen. Diese Zielsetzung liegt schließlich auch dem GWB zugrunde.
Daneben enthält das UWG auch zahlreiche verbraucherschutzrechtliche Elemente.
Das UWG in seiner alten Fassung schützte nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in erster Linie den Leistungswettbewerb (BVerfG in NJW 2002, 3313), d. h. den Wettbewerb mit der Qualität und Preiswürdigkeit der eigenen Leistungen bzw. die Funktionsfähigkeit des Leistungswettbewerbs. Möglichst ausgeschaltet werden sollen nach wie vor nach der Novelle 2004 Wettbewerbshandlungen, die mit unsachlichen Mitteln arbeiten oder den Wettbewerb verfälschen, behindern, verdrängen und dikriminieren.
In der Zielsetzung des § 3 UWG liegt es auch, zu verhindern, dass der Wettbewerb unter Missachtung gewichtiger Interessen der Allgemeinheit betrieben wird (vgl. BGH in GRUR 2002, 360, 362 – H.I.V.-Positive II).
Nach dem neuen § 3 UWG steht der Schutz des unverfälschten Wettbewerbs im Vordergrund.
Wettbewerbsverhältnis — Mitbewerberstellung
Mitbewerber stehen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zueinander, wenn sie den gleichen Kundenkreis haben und sich deshalb mit ihren Angeboten gegenseitig behindern können. Dies gilt, wenn Wettbewerber gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises anbieten und/oder verkaufen (vgl. BGH in GRUR 2001, 260; in GRUR 2004, 877,878; in GRUR 2007, 978, 979).
Im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes werden grundsätzlich an das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG keine hohen Anforderungengestellt (vgl. BGHZ 93, 96, 97 = GRUR 1985, 553 – DIMPLE; BGH in GRUR 2004, 877, 878 – Werbeblocker; in GRUR 2006, 1042 – Kontaktanzeigen). Hierbei ist an die jeweilige konkrete geschäftliche Handlung anzuknüpfen.
Der Mitbewerberbegriff des Lauterkeitsrechts ist entsprechend handlungsbezogen (vgl. BGH in WRP 2000, 517, 518 – Orientteppichmuster; BGH in GRUR 2001, 260, 261 – Vielfachabmahner; BGH in GRUR 2007, 978 – Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer; BGH in WRP 2009, 1001 – Internet-Videorecorder). So tritt beispielsweise ein Kaffeehersteller, der für Kaffee als Geschenk mit dem Hinweis „statt Blumen Onko-Kaffee“ wirbt, in Wettbewerb mit Blumenhändlern (vgl. BGH in GRUR 1972, 553 – Statt Blumen ONKO-Kaffee).
In diesem Zusammenhang ist selbst eine unterschiedliche Branchenangehörigkeit unerheblich. Ebenfalls ist nicht erheblich, ob der Mitbewerber etwaig einer anderen Wirtschaftsstufe angehört, soweit er sich mit den von ihm angebotenen Dienstleistungen letztlich an den gleichen Abnehmerkreis wendet.
Zur Unterlassung des Wetbewerbsverstoßes Verpflichtete
Unterlassungspflichtiger Störer ist neben – beispielsweise – der GmbH als Verwenderin der streitgegenständlichen AGB-Klauseln auch deren gesetzlicher Vertreter (Repräsentant). Bei einer GmbH also deren Geschäftsführer. Denn neben dem Unternehmen ist dessen persönlich als dessen Repräsentant eigenständig zur Unterlassung verpflichtet (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH in GRUR 2009, 841 – Cybersky; in GRUR 2010, 616 – marlons-kochbuch.de; OLG Düsseldorf in MMR 29010, 99.) So muss etwa ein GmbH-Geschäftsführer den Betrieb zumindest so organisieren, dass sichergestellt ist, dass keine Rechtsverstöße begangen werden (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.). Entsprechendes gilt für den Vorstand einer juristischen Person (vgl. nur BGH in NJW 2005, 3716 – telefonische Gewinnauskunft).
Die Unterlassungspflicht des Störers erfordert dabei weder Verschulden oder das Bewusstsein der Rechtwidrigkeit (vgl. BGHZ 110, 313; Palandt/Bassenge, 68. Aufl. 2009, § 1004 BGB Rn. 13.).
Wettbewerbsverstöße, die „jeden“ treffen können | 3 Beispiele
1. Impressumsverstöße
Fehlerhafte Impressumsangaben sind wettbewerbswidrig und stellen eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne der § 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Telemediengesetz (TMG) dar.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG muss ein Unternehmen auf seiner Homepage unter anderem die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die konkrete ladungsfähige Anschrift sowie Telefon- und Telefaxnummer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten. Ferner muss die Anbieterkennzeichnung des Dienstanbieters auch Angaben zur vertretungsberechtigten Person enthalten. Ist diese Person eine natürliche Person, muss der Familienname und mindestens ein ausgeschriebener Vornamen angeben werden (vgl. Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 1. Auflage 2008, § 5 TMG, Rn. 33).
Unterlässt dies der Betreiber einer gewerblichen Internetseite, verstößt er gegen gesetzlich ausdrücklich zum Zwecke des Verbraucherschutzes bestehende Informationspflichten und handelt damit ebenfalls wettbewerbswidrig. Denn gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4Nr. 11 UWG ist jede Rechtsnorm, die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Hierunter fällt auch das TMG (vgl. Köhler/Bornkamp, UWG, 28. Auflage, 2010, Rn. 11.157 a.). Mittels der Verpflichtung zur Namens- und Anschriftenangabe soll dem Verbraucher im Streitfall die einfache Rechtsverfolgung ermöglicht werden (Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, a.a.O., Rn. 34).
Impressumsverstöße sind nach ständiger Rechtsprechung nicht als Bagatelldelikt zu werten (vgl. OLG Hamm, MMR 2008, 469), da der Verstoß gegen wesentlichen Grundsätze des Verbraucherrechts insofern auch eine Vielzahl von Marktteilnehmern betreffen kann. Mithin werden interessierte Verbraucher nicht so informiert, wie es der Gesetzgeber für erforderlich hält (vgl. Artikel 5 Abs. 1 der „Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“ / RL 2000/31/EE). Das Ziel der genannten Richtlinie ist die Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzes.
2. AGB-Klauseln
Die Verwendung von AGB stellt sich als Wettbewerbshandlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar und die §§ 307 ff. BGB sind als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG anzusehen. Denn bei den Vorschriften der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH in GRUR 2011, 1117 – Gewährleistungsklauseln im Internet). Dies insbesondere auch deshalb, da der Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Erwägungen, die für die Einbeziehung des § 475 BGB in die lauterkeitsrechtliche Kontrolle sprechen, mit den zu §§ 307 ff. BGB angestellten Überlegungen vergleichbar sind (vgl. BGH in GRUR 2010, 1120, 1122 – Vollmachtsnachweis; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. 2011, § 4, Rn. 11.156c).
Soweit AGB-Klauseln der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB nicht Stand halten, stellt deren Verwendung eine Wettbewerbsverletzung dar, welche u. a. einen Unterlassungsanspruch begründet.
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erforderlich. Eine mutmaßliche Einwilligung kommt daher nicht in Betracht. Demnach muss der Adressat in die Zusendung einer E-Mail mit werbendem Inhalt für den konkreten Fall und unter Kenntnis der Sachlage einwilligen. Für die Einholung der Einwilligung trifft den Werbenden die Beweislast.
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist E-Mail-Werbung also ohne ausdrückliche Einwilligung per se unlauter, da sie den Empfänger belastet und belästigt. Dies allein schon aus dem Grund, dass nicht stets zu erkennen ist, dass es sich bei der betreffenden E-Mail um eine Werbung handelt. Daher ist der Adressat gezwungen, diese zunächst zu lesen. Zudem besteht grundsätzlich die Gefahr, dass durch E-Mails unbekannter Herkunft – vom Absender teils auch ungewollt – Viren, Würmer und Trojanische Pferde auf die eigene Festplatte , in Datenbestände oder das eigene Netzwerk „eingeschleust werden“. Auch mit Blick darauf werden Werbemails (SPAM-Mails) von den Empfängern mehr als nur störend empfunden. Daneben besteht die Gefahr der uferlosen Ausdehnung dieses Werbemediums (vgl. BGH in GRUR 2004, 517, 518 – E-Mail-Werbung; LG Berlin in MMR 2000, 571). Wertungen sind bei dem per se – Verbot nicht möglich (vgl. Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Auflage, München 2010, § 61, Rn. 150).
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Unzulässigkeit bereits bei einer einzigen E-Mail werbenden Inhalts gegeben ist (amtl. Begr. zu § 7 Abs. 2 UWG, BT-Drucks. 16/10145, S. 58; BGH in NJW 2009, 2958; OLG München in MMR 2004, 324; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.09.2004, Az.: I-15 U 41/04; LG Berlin in MMR 2004, 44). Bereits ein auf diese Weise unterbreitetes Angebot für einen Newsletter-Bezug ist unzulässig (vgl. BGH in GRUR 2009, 73), auch wenn jederzeitige Löschung aus dem Verteiler angeboten wird (vgl. LG Hamburg in GRUR 2007, 61).