Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/62381.htm
Timestamp: 2020-05-30 02:01:30
Document Index: 315542781

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', 'BGH', '§ 613', '§ 613', '§ 128', '§ 248', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 613']

Entscheidung Ã¼ber eine Aussetzung gem. Â§ 613 Abs. 2 ZPO
Die Entscheidung Ã¼ber eine Aussetzung gem. Â§ 613 Abs. 2 ZPO hat von Amts wegen zu erfolgen, solange das Individualverfahren noch nicht endgÃ¼ltig beendet ist; der Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, bildet hierfÃ¼r keine ZÃ¤sur. FÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Aussetzung ist keine WiedererÃ¶ffnung der mÃ¼ndlichen Verhandlung notwendig.
Der KlÃ¤ger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei von ihm gezeichneten Kapitalanlagen in Anspruch. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der H-GmbH. Jeweils im Juli 2011, 2012 und 2013 stellte die Beklagte zugunsten der F. KGaA mit dem Begriff "Top Rating" und der Ziffer "1" Ã¼berschriebene Zertifikate aus. In den Zertifikaten heiÃŸt es, dass die Beklagte 4,5 Mio. (in 2011) bzw. 4,7 Mio. (in 2012 und 2013) deutsche Firmen auf einer Skala von 1 bis 6 im Bereich der KreditwÃ¼rdigkeit bewertet habe, wobei die "1" das bestmÃ¶glich zu erreichende Ergebnis sei. Um das Rating von "1" zu erreichen, dokumentiere die F. KGaA "dieses Ergebnis vor allem durch eine exzellente Darstellung im Bereich des Finanzwesens und ihre strukturierten GeschÃ¤ftsablÃ¤ufe".
Die F. KGaA setzte die Zertifikate der Beklagten beim Vertrieb ihrer Anlageprodukte werbend ein. Der KlÃ¤ger zeichnete im September 2012 eine Orderschuldverschreibung sowie im September 2013 ein Nachrangdarlehen der F. KGaA. Im April 2014 wurde das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der F. KGaA erÃ¶ffnet. Der KlÃ¤ger behauptet, sich aufgrund der erteilten "Top Ratings", welche ihm im Rahmen der Anlagevermittlungs- bzw. AnlageberatungsgesprÃ¤che vorgelegt worden seien, zur Zeichnung der genannten Kapitalanlagen entschieden zu haben. Er begehrt in der Hauptsache Schadensersatz i.H.d. gezeichneten Kapitals abzgl. einer erhaltenen AusschÃ¼ttung sowie Ersatz eines Zinsschadens, Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebotes auf Ãœbertragung der erworbenen Anlageprodukte an die Beklagte.
Das LG wies die Klage ab. Das OLG verhandelte am 13.2.2019 mÃ¼ndlich Ã¼ber die Berufung des KlÃ¤gers. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragte der KlÃ¤ger, das Verfahren im Hinblick auf eine bei dem OLG Fr. eingereichte und der Beklagten bereits zugestellte Musterfeststellungsklage auszusetzen. Das OLG schloss die mÃ¼ndliche Verhandlung und bestimmte Termin zur VerkÃ¼ndung einer Entscheidung auf den 22.2.2019. Am 21.2.2019 wurde im Klageregister die bei dem OLG Fr. erhobene Musterfeststellungsklage gegen die Beklagte Ã¶ffentlich bekannt gemacht. Mit Schriftsatz vom selben Tag teilte der KlÃ¤ger dem OLG mit, dass er seine AnsprÃ¼che zur Eintragung in das Klageregister angemeldet habe und der Rechtsstreit nunmehr gem. Â§ 613 Abs. 2 ZPO von Amts wegen auszusetzen sei.
Das OLG wies die Berufung nach Verlegung des VerkÃ¼ndungstermins und GewÃ¤hrung rechtlichen GehÃ¶rs zum Schriftsatz vom 21.2.2019 zurÃ¼ck. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Das OLG ist verfahrensfehlerhaft davon ausgegangen, eine Entscheidung Ã¼ber die Aussetzung des Rechtsstreits gem. Â§ 613 Abs. 2 ZPO nur nach WiedererÃ¶ffnung der mÃ¼ndlichen Verhandlung treffen zu kÃ¶nnen.
Hat ein Verbraucher vor der Bekanntmachung der Angaben zur Musterfeststellungsklage im Klageregister eine Klage gegen den Musterfeststellungsbeklagten erhoben, die die Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betrifft, und meldet er seinen Anspruch oder sein RechtsverhÃ¤ltnis zum Klageregister an, setzt das Gericht des Individualverfahrens dieses gem. Â§ 613 Abs. 2 ZPO bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung, sonstigen Erledigung der Musterfeststellungsklage oder wirksamen RÃ¼cknahme der Anmeldung aus. Ãœber die Aussetzung hat das Gericht von Amts wegen zu entscheiden, eines Antrags des Verbrauchers bedarf es nicht. Die Entscheidung hat zu erfolgen, solange das Individualverfahren noch nicht endgÃ¼ltig beendet ist; der Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, bildet hierfÃ¼r keine ZÃ¤sur.
Auf dieser Grundlage war das OLG verpflichtet, Ã¼ber ei-ne Aussetzung des noch nicht beendeten Rechtsstreits zu entscheiden, weil es vor der VerkÃ¼ndung des Urteils Kenntnis von der im Klageregister bekannt gemachten Musterfeststellungsklage sowie der Anmeldung des KlÃ¤gers als Verbraucher erhalten hat. Das OLG hÃ¤tte daher prÃ¼fen mÃ¼ssen, ob der Rechtsstreit die Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betrifft. Entgegen der Auffassung des OLG war fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Aussetzung keine WiedererÃ¶ffnung der mÃ¼ndlichen Verhandlung notwendig. Dies ergibt sich bereits aus Â§ 128 Abs. 4, Â§ 248 Abs. 2 ZPO, wonach die Entscheidung Ã¼ber die Aussetzung ohne mÃ¼ndliche Verhandlung ergehen kann.
Dass der Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung der Aussetzung nicht entgegensteht, ist zudem einem Umkehrschluss aus Â§ 249 Abs. 3 ZPO zu entnehmen. Diese Vorschrift ordnet nur fÃ¼r den Fall der nach Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung eingetretenen Unterbrechung des Verfahrens an, dass gleichwohl die auf Grund dieser Verhandlung zu erlassende Entscheidung verkÃ¼ndet werden kann. Den Fall der Aussetzung des Verfahrens bezieht Â§ 249 Abs. 3 ZPO - anders als Â§ 249 Abs. 1 und 2 ZPO - ausdrÃ¼cklich nicht mit ein, da die Unterbrechung von Gesetzes wegen eintritt, wÃ¤hrend die Aussetzung eine - wenn auch ggf. gebundene - Entscheidung des Gerichts erfordert. Auch die weiteren ErwÃ¤gungen des OLG sind fÃ¼r die Frage, ob eine Entscheidung nach Â§ 613 Abs. 2 ZPO zu erfolgen hatte, unerheblich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.04.2020 17:10
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