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Timestamp: 2018-01-18 05:34:39
Document Index: 185173113

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BAWAG P.S.K.: Vergleich mit der Stadt Linz noch vor den Gemeinderatswahlen möglich
• Byron Haynes: „Alle Zahlen liegen am Tisch, ich bin bereit.“
• Der durch Linz verursachte Schaden durch Vertragsbruch liegt inklusive Verzugszinsen bei 552 Mio. Euro.
• BAWAG P.S.K. hat alles getan, um den Schaden zu begrenzen, Absicherungsprämien von 69 Mio. Euro sind daher nicht anrechenbar.
Wien, am 6. März 2015, Das seit 2011 laufende Swap-Linz Verfahren geht mit der Bestellung der Sachverständigen, nach rechtskräftiger Ablehnung aller verfahrensverzögernden Anträge der Stadt Linz (Befangenheit des Richters, Befangenheit der Sachverständigen) und der Einstellung aller strafrechtlichen Voruntersuchungen gegen Mitarbeiter der Bank in eine neue Phase. Für Byron Haynes, Generaldirektor der BAWAG P.S.K, bietet dies die letzte Chance für einen außergerichtlichen Vergleich. Allerdings sollten diese Gespräche bis zum Sommer abgeschlossen sein. Dazu hat die BAWAG P.S.K. heute beim Gericht noch einmal in detaillierter Form ihre interne Abrechnung des Swap-Geschäftes mit der Stadt Linz vorgelegt. Der Bruch des gültigen Vertrages durch die Stadt Linz am 15.10.2011 hat der BAWAG P.S.K. im Detail nachweisbare Kosten von derzeit 552 Mio. Euro (417,7 Mio. plus 134,4 Mio. Zinsen) verursacht. BAWAG P.S.K. ist der Rechtsansicht, dass die Stadt Linz diesen Betrag auch bei ungültigem Vertrag schuldet, da die BAWAG P.S.K. alles getan hat, um den von der Stadt Linz verursachten Schaden zu begrenzen. Daher muss sich die Bank Absicherungsprämien von 69 Mio. Euro nicht anrechnen lassen. Jeder weitere ungenützte Tag bringt alleine durch die gesetzlichen Zinsen 100.000 Euro an Zusatzkosten für die Stadt Linz.
Eine letzte Chance im Sinne der Steuerzahler
Byron Haynes, Generaldirektor der BAWAG P.S.K.: „Wir haben am 5. März eine Bankbilanz 2014 vorgelegt, die zeigt, dass die BAWAG P.S.K. auch in schwierigen Zeiten eine verlässliche Retailbank für den österreichischen Mittelstand ist. Mit Freude vernehme ich, dass nun endlich auch die Stadt Linz zu Vergleichsgesprächen bereit ist. Bei gutem Willen könnten solche Gespräche noch vor der Gemeinderatswahl 2015 abgeschlossen sein. Ich habe Bürgermeister Klaus Luger in einem vertraulichen Gespräch schon im Frühsommer 2014 einen Vergleich angeboten und interne Zahlen vorgelegt. Damals hat mir der Bürgermeister mitgeteilt, dass in der Stadt Linz kein politischer Wille für einen Vergleich da sei. Seit Freitag, den 6. März 2015, liegen diese Zahlen in detaillierter Form auch dem Gericht vor. Nun wird sich zeigen, ob den schönen Worten der Stadt Linz auch Taten folgen oder ob es nun wieder nur um Scheinverhandlungen geht. Aus unserer Sicht kann ein Vergleich sehr schnell abgeschlossen werden. Ich biete dem Bürgermeister der Stadt Linz an, dass wir uns schon nächste Woche dazu zusammensetzen. Entweder die Stadt Linz nimmt nun das Heft des Handelns endlich selbst in die Hand oder das Gericht wird in einem langen und teuren Verfahren die Entscheidung für die Linzer treffen. Beides ist uns Recht.“
An der Rechtsposition der BAWAG P.S.K. ändert sich nichts
An der starken Rechtsposition der BAWAG P.S.K. ändert dieses Angebot zu einem außergerichtlichen Vergleich allerdings nichts. Alexander Schall, Chefjurist der BAWAG P.S.K.: „Der Swap 4175 wurde von der Stadt Linz beauftragt und ist gültig zustande gekommen. Dieses Geschäft mit der Stadt Linz war seriös, marktüblich, lange Zeit erfolgreich und hat der Stadt bis 2009 erkleckliche Gewinne gebracht. Hätte die Stadt Linz unseren vielen Aufforderungen nach Restrukturierungen oder Auflösung des Geschäfts Folge geleistet, wäre der Schaden weitestgehend zu minimieren gewesen. Es war die Stadt Linz, die durch Vertragsbruch in Folge der Nichtzahlung einen Schaden von 552 Mio. Euro verursacht hat. Diesen Betrag schuldet uns die Stadt Linz und diesen Betrag fordern wir auch vor Gericht ein.“
Selbst wenn das Gericht entscheiden sollte, dass der Vertrag mit der Stadt Linz nicht rechtmäßig zustande gekommen sei, ändere das nichts an berechtigten Schadensersatzforderungen der BAWAG P.S.K.. Selbst bei Unwirksamkeit des Swap 4175 stehe der BAWAG P.S.K. der entstandene Schaden als Vertrauensschaden zu: „Auch dann fordern wir von der Stadt Linz den Schaden von ca. 417,7 Mio. Euro und inkl. Verzugszinsen 552 Mio. Euro. Absicherungsprämien sind nicht anrechenbar, da die BAWAG P.S.K. alles getan hat, um den von der Stadt Linz verursachten Schaden zu begrenzen.“
Das Grundgeschäft: Die Stadt Linz will optimieren und ihre Zinslast minimieren
Die Stadt Linz sieht sich im Jahre 2004 einer besonderen Situation gegenüber. Einnahmen von etwas mehr als 307,1 Mio. stehen Schulden von fast einer Milliarde Euro gegenüber. Etwa ein Drittel dieser Schulden sind Fremdwährungskredite. Folgerichtig beschließt der Gemeinderat am 3. Juni 2004 „das Fremdfinanzierungsportfolio durch den Abschluss von marktüblichen Finanzgeschäften und Finanzterminkontrakten zu optimieren“ und ermächtigt die Finanz- und Vermögensverwaltung der Stadt Linz zum Abschluss derartiger Geschäfte mit dem Auftrag, den Gemeinderat im Nachhinein darüber zu berichten. Nach Einholung mehrerer Angebote von verschiedenen Banken schließt die Stadt Linz am 26. September 2006 auch mit der BAWAG P.S.K. einen Rahmenvertrag für Finanzterminkontrakte ab, der vom damaligen Bürgermeister Dobusch unterschrieben ist. Auf Basis dieses Rahmenvertrages wird am 12. Februar 2007 ein Vertrag für ein Zinstauschgeschäft (Swap II) abgeschlossen, der es der Stadt ohne Kapitaleinsatz und ohne Prämienzahlung ermöglichen soll, den Zinsaufwand für einen 195 Mio. Franken-Anleihe der Stadt Linz durch Übernahme von Risiko so weit als möglich zu minimieren. Dieses Tauschgeschäft war ein zum damaligen Zeitpunkt übliches Bankprodukt, das die Stadt fast gleichlautend schon einmal abgeschlossen hatte. Die BAWAG P.S.K. garantierte der Stadt Linz bis zu einem Kurs von 1,54 den fixen Zinssatz von 0,065% auf die 195 Mio. Schweizer Frankenanleihe. Die BAWAG P.S.K. übernimmt im Gegenzug die Differenz zwischen dem zugesagten Zinssatz von 0,065% und dem damals aktuellen Standardzinsswap-Satz von 2,9%. Das Risiko der Stadt Linz: wenn der Kurs kleiner oder gleich 1,54 ist, übernimmt die Stadt Linz die Differenz jeweils abhängig vom Kurs des Schweizer Franken.
Bis 2009 funktioniert das Geschäft
Bis 2009 geht der Zweck des Swap 4175 auch voll auf. Der Tausch zukünftiger Zahlungs-verpflichtungen zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. gegen gegenseitige Übernahme von Risiken funktioniert. Die Stadt erhält von der BAWAG P.S.K. zwischen 15. April 2007 und 15. April 2009 in Summe mehr als 10 Mio. Schweizer Franken aus dem Zinstauschgeschäft (10.141.790,10 CHF). De facto hat sich die Stadt Linz für ihre 195 Mio. Schweizer Frankenanleihe bis Ende 2009 die Zinsen erspart.
Die Stadt Linz bleibt untätig und verursacht damit einen Millionenschaden
Mit der Finanzkrise und spätestens dem Zusammenbruch der Lehman Brothers ändert sich die Grundlage dieses Geschäfts wesentlich. Der bis dahin stabile EUR-CHF-Kurs wird volatil und fällt am 18. März 2008 auf ein Tagestief von EUR-CHF von 1,5443. Am 27. Oktober 2008 unterschreitet der EUR-CHF-Kurs erstmals den historischen Tiefstand von 1,4464. Die Stadt Linz wird bis dahin mindestens fünfmal von der BAWAG P.S.K. aufgefordert, das Swap-Geschäft zu restrukturieren oder aus dem Geschäft auszusteigen, bleibt aber untätig. Spätestens Ende März 2010 schaltet sich der damalige Bürgermeister Dobusch ein und beschließt wiederum, untätig zu bleiben. Die Stadt Linz reagiert weder auf den „Strike“ (Kurs unter 1,54) noch auf die in Summe 20 verschiedenen Restrukturierungs- und Ausstiegsangebote der BAWAG P.S.K., die bei 50 verschiedenen Gelegenheiten präsentiert wurden.
Die BAWAG P.S.K. reagiert und sichert sich entsprechend der Marktlage ab
Die BAWAG P.S.K. kann sich diese Untätigkeit nicht leisten. Um den bestehenden regulatorischen Vorgaben, insbesondere gemäß den Bestimmungen des BWG (Bankwesengesetz), des WAG (Wertpapieraufsichtsgesetz) und den bankeninternen Vorgaben zu genügen und um Interessens-konflikte mit ihrem Kunden zu vermeiden, ist die Bank verpflichtet, sich gegen Risiken aus einem derartigen Zinstauschgeschäft weitest gehend abzusichern. Das hat die BAWAG P.S.K. auch gemacht. Die BAWAG P.S.K. restrukturiert v.a. zwischen Frühjahr 2010 und August 2011, als der EUR-CHF-Kurs in Folge von Fukushima und anderen Ereignissen einen Tiefstand von 1.0073 erreicht, mehrfach ihre Absicherungsinstrumente. Zur Absicherung der Risiken hat die BAWAG P.S.K. während des Verlaufs des Geschäfts für an den Finanzmarkt weitergegebene Risiken Prämien erhalten bzw. ist sie diesbezüglich Zahlungsverpflichtungen eingegangen. Diese Vorgänge waren völlig üblich und erfolgten marktkonform. In der Zeit zwischen Frühjahr 2010 und August 2011 erwirtschaftet die BAWAG P.S.K. im Zuge der Absicherung des erhöhten Kursrisikos durch das Swap-Geschäft mit der Stadt Linz Absicherungsprämien von rd. 69 Mio. Euro.
Die Stadt Linz begeht Vertragsbruch
Die Stadt Linz reagiert erst am 13.10.2011 und hier mit einem äußerst ungewöhnlichen Schritt, einem klaren Vertragsbruch. Die an diesem Tage fälligen Zinszahlungen an die BAWAG P.S.K. in der Höhe von 20 Mio. Euro werden nicht geleistet. Damit löst die Stadt Linz die Beendigung des Swap II-Vertrages mit der BAWAG P.S.K. aus. Der Marktwert des Swap-II-Geschäftes beläuft sich zu dieser Zeit auf bereits -417,7 Mio. Euro. Die Stadt Linz hat diesen Schritt ganz bewusst gesetzt. Die Stadt Linz kannte und verstand das Produkt (insbesondere Mag. Penn und Dr. Mayr hatten die entsprechende Kenntnis): Die Stadt Linz war ein professioneller Anleger, der bereits aus der Struktur des Swap 3976 mit der Funktionsweise des Geschäfts vertraut war. Dies ergibt sich bereits aus der bisherigen Beweisaufnahme und insbesondere auch aus den seitens der Stadt Linz nunmehr vorgelegten ILG-Protokollen.
Die BAWAG P.S.K. beendet mit Kosten von 397,7 Mio. Euro das Geschäft
Nun liegt das Risiko voll bei der BAWAG P.S.K.. Die Bank ist gezwungen, die Stadt Linz als Vertragspartner zu ersetzen und das Geschäft auf dem freien Markt noch einmal gänzlich neu aufzubauen und die damit verbundenen Marktrisiken so rasch als möglich zu neutralisieren. Der BAWAG P.S.K. entstandene Schaden besteht (neben der ausgebliebenen Zahlung im Oktober 2011 in der Höhe von 20 Mio. Euro) im Wesentlichen aus den aufgrund des Ausfalls der Stadt Linz entstandenen Kosten von Wiedereindeckungsgeschäften mit Dritten (vgl. hierzu den Schriftsatz der BAWAG P.S.K. vom 12.7.2013). Sie schließt mit 24 externen Partnern Derivat-Geschäfte ab, um ihr Währungsrisiko abzusichern und zahlt dafür Neutralisierungskosten in der Höhe von 398 Mio. Euro, die durch externe Gutachter belegt und in einem Schriftsatz vom 12.7.2013 detailliert dargestellt sind. Mit den noch ausstehenden Schulden der Stadt Linz bei der BAWAG P.S.K in der Höhe von 20 Mio. Euro sind der Bank durch den Vertragsbruch der Stadt Linz also Kosten in der Höhe von insgesamt 417,7 Mio. Euro entstanden. Mit den bislang angelaufenen Zinsen von 100.000,- Euro pro Tag beläuft sich der Schaden mit heutigem Tage auf insgesamt 552 Mio. Euro.
Die BAWAG P.S.K. hat alles getan, um den Schaden zu begrenzen
Wie wirtschaftlich die Bank dabei vorgegangen ist, zeigt ein Angebot der Credit Suisse, die der BAWAG P.S.K. dieses Risiko in einem schriftlichen Angebot um 520 Mio. Euro abgenommen hätte. Die BAWAG P.S.K. hat damit den Schaden um 122 Mio. Euro verringert. Die BAWAG P.S.K. hätte unmittelbar nach Abschluss des Geschäftes mit der Stadt Linz auch einen 1:1 Hedge (perfektes Absicherungsgeschäft) wählen können. Der von der Stadt Linz dann zu ersetzende Schaden wäre dann 430 Mio. Euro aus der Beendigung plus 20 Mio. Euro sowie Verzugszinsen aus der ausbleibenden Zahlung gewesen. Da die BAWAG P.S.K. nachweislich um Schadensminderung bemüht war, sind die ihr erwachsenen Vorteile aus dem Geschäft nicht anzurechnen. Mit anderen Worten, die rd. 69 Mio. Euro, die die Bank während der Laufzeit aus Absicherungsprämien verdient hat, werden nicht einberechnet.
Die Stadt Linz schuldet der BAWAG P.S.K. 552 Mio. Euro
Damit schuldet die Stadt Linz der BAWAG P.S.K. die Summe von derzeit 552 Mio. Euro (552.118.880,38), die die Bank in einer Klage gegen die Stadt Linz am 2.11.2011 beim Wiener Handelsgericht auch eingefordert hat (398 Mio. Euro plus nicht geleisteter Kupon über 20 Mio. Euro plus gerichtlich festgelegte Zinsen). Die rechtliche Position der BAWAG P.S.K. hat sich seitdem nicht geändert: Der SWAP 4175 wurde von der Stadt Linz beauftragt und ist gültig zustande gekommen. Dieses Geschäft mit der Stadt Linz war seriös, marktüblich, lange Zeit erfolgreich und hat der Stadt bis 2009 erkleckliche Gewinne gebracht. Hätte die Stadt Linz den vielen Aufforderungen nach Restrukturierungen oder Auflösung des Geschäfts Folge geleistet, wäre der Schaden weitestgehend zu minimieren gewesen. Es war die Stadt Linz, die in Folge der Nichtzahlung den Bruch eines geltenden Vertrages und damit einen Schaden von 552 Mio. Euro verursacht hat. Selbst wenn das Gericht entscheiden sollte, dass der Vertrag mit der Stadt Linz nicht rechtmäßig zustande gekommen sei, ändert das nichts an der berechtigten Forderung der BAWAG P.S.K.. Selbst bei Unwirksamkeit des Swap 4175 steht der BAWAG P.S.K. der entstandene Schaden als Vertrauensschaden zu. Dann bekäme die Bank ebenfalls 552 Mio. Euro von der Stadt Linz.
Stadt Linz beendet alle Franken-Geschäfte
Mehrere Medien berichten aktuell über einen geplanten Beschluss des Linzer Stadtrates: Ab der kommenden Woche soll eine Anleihe der Stadt Linz über 48,8 Mio. Franken in Euro umgewandelt werden. Damit wandelt Linz das letzte Viertel seiner Frankenanleihen in Euro um. Die Parteien debattieren nun über die politischen Konsequenzen im Zuge einer Aufarbeitung. Die ÖVP rechnet mit einem Verlust von mindestens 30 Millionen Euro seit dem Jahr 2005. Die SPÖ verweist hingegen auch auf Zinsgewinne. Die Prozessrisiken aus der juristischen Auseinandersetzung mit der Bawag um Swap-Geschäfte im Ausmaß von 500 Mio. Euro bleiben bestehen.
Die Presse, 04.03.2015: Linz steigt knapp vor der Gemeinderatswahl aus
OÖ Nachrichten, 05.03.2015: Stadt verabschiedet sich von der Frankenanleihe
VP will Auskunft über Verfahren gegen Penn
Am Montag, dem 09. März soll Ex-Finanzdirektor Werner Penn in Linz vor dem Swap-Sonderkontrollausschuss aussagen. Es geht um den Abschluss von Swap-Geschäften mit der Bawag, aus denen der Stadt Linz ein Schaden von 500 Mio. Euro droht. Die Ankündigung, die Aussage im Hinblick auf laufende Disziplinarverfahren zu verweigern, sorgt in der Politik weiter für heftige Kritik: Die ÖVP will nun genau wissen, welche Punkte Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind. In erster Instanz wurde Penn zu einer Geldstrafe verurteilt – 5000 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
OÖ Nachrichten, 04.03.2015: ÖVP will Auskunft über Verfahren gegen Penn
Linzer VP kritisiert Schweigen von Ex-Finanzdirektor Penn
In der Kronen Zeitung Oberösterreich kritisiert die Linzer ÖVP das Schweigen des Ex-Finanzdirektors Werner Penn. Dieser hat vor acht Jahren den Franken-Swap mit der Bawag P.S.K. abgeschlossen. Bisher verweigerte Penn jegliche Auskunft zu diesem Thema, am 9. März startet die "Soko Swap" den nächsten Befragungsversuch. "Der Geruch, dass man da was unter der Decken halten will, wird immer strenger", kritisiert VP-Fraktionschefin Elisabeth Manhal. Man wolle wissen, "wer wann was gewusst hat."
Swap-Verfahren: BGH verneint Aufklärungspflicht über negativen Marktwert
BAWAG P.S.K. sieht Parallelen zu Swap-Linz Verfahren und begrüßt jüngste Entwicklung der BGH-Rechtsprechung
Der BGH hat am 20.1.2015 sein zweites Urteil in einem Swap-Verfahren verkündet und in seiner Entscheidung eine Pflicht der Bank zur Aufklärung über einen negativen Marktwert ausdrücklich verneint (XI ZR 316/13).
„Die jüngste BGH-Entscheidung ist für uns deshalb so interessant, weil dieses Swap-Verfahren einige wichtige Parallelen zu unserem Verfahren vor dem Handelsgericht Wien aufweist“, so Chefjurist der BAWAG P.S.K., Dr. Alexander Schall. In beiden Verfahren geht es nämlich um einen Währungsswap, bei dem die Initiative zum Abschluss des Swaps vom Kunden ausging und der Kunde selbst die Eckpunkte für den Swap klar vorgebeben hat, Außerdem handelte es sich bei dem Kläger – wie bei der Stadt Linz – um einen Kunden, der bereits über umfangreiche Erfahrungen mit Derivatgeschäften verfügte und bereits eigenverantwortlich Derivatgeschäfte abgeschlossen hat. Eine weitere Parallele: Der Kunde wollte auch hier hohe Ertragschancen erzielen und nahm dafür bewusst Risiken in Kauf.
Mit Spannung wurde die neue Entscheidung des XI. Zivilsenats des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) erwartet, in der sich der Gerichtshof insbesondere mit der Frage der Beratungs- und Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswaps (Cross Currency Swap) auseinanderzusetzen hatte.
Bei dem gegenständlichen Swap-Verfahren ging es um ein Verfahren zwischen der Sparkasse Nürnberg und einem Kunden. Dieser machte Schadensersatzansprüche aus der Empfehlung eines Cross-Currency-Swaps geltend, den er nach der Beratung durch die Sparkasse mit der Landesbank abgeschlossen hatte.
Der Kunde hatte bereits in beiden Vorinstanzen, nämlich beim Landesgericht Nürnberg-Fürth sowie dem Oberlandesgericht Nürnberg, keinen Erfolg. Beide Gerichte wiesen die Klage bzw die Berufung des Kunden als unbegründet ab bzw zurück. Daraufhin wandte sich der Kunde an den BGH. Dies blieb ebenfalls erfolglos.
In seiner Pressemitteilung betont der BGH folgende wesentlichen Punkte seiner Entscheidung:
• Keine Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert
Laut BGH spiegelt der anfängliche negative Marktwert nicht den voraussichtlichen Erfolg und Misserfolg wider. Es handle sich vielmehr bloß um den Marktwert bei Abschluss des Vertrags. Das Risiko des Kunden stellt sich laut BGH damit nicht anders dar als bei anderen Finanzprodukten.
• Swap-Abschluss erfolgte auf Initiative und nach Vorgaben des Kunden – Kunden war Risiko bewusst
Die Bank durfte aufgrund der ihr bekannten Erfahrungen und Kenntnisse des Kunden sowie dessen Risikobereitschaft davon ausgehen, dass dem Kunden das mit dem empfohlenen Cross Currency Swap verbundene Fremdwährungsrisiko und das Risiko von Kursschwankungen bewusst war, zumal die Initiative zum Abschluss des Swaps vom Kunden ausging und dieser auch Parameter des Geschäfts konkret vorgebeben hatte.
Weiters erklärt Dr. Schall: „Wir freuen uns, dass der BGH in seinem überhaupt erst zweiten Swap-Urteil ausdrücklich festgehalten hat, dass eine Aufklärungspflicht der Bank über einen negativen Marktwert nicht besteht und das erste Urteil des BGH vom 22.03.2011 auf andere Swap-Geschäfte nicht einfach übertragen werden kann. Ich gehe davon aus, dass dieser vom BGH weiterentwickelte Ansatz auch von österreichischen Gerichten aufgegriffen werden wird.“
Die Presse, 27.01.2015: Bawag freut sich über aktuelles BGH-Urteil