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Timestamp: 2019-08-17 18:24:07
Document Index: 123094468

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 1', '§ 30', '§ 264', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 1', '§ 12', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 30', '§ 30', '§ 43', '§ 30', '§ 24', '§ 5', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', '§ 1', 'Art. 20', '§ 1', '§ 4', '§ 1']

Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei tarifvertraglichen Eingriffen in Versorgungsanwartschaften - wirksame Eingrenzung einer Überversorgung / BAG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 132/17) | Datum: 14.11.2017
BAG, Urteil vom 28.07.2005 - Aktenzeichen 3 AZR 14/05
DRsp Nr. 2005/20987
»Das vom Senat für die Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57 , 66 ff.) kann nicht unbesehen auf Tarifverträge angewandt werden. Die Tarifvertragsparteien sind bei derartigen Eingriffen aber an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden.«
Orientierungssätze:1. Der Senat hat für die materielle Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften ein dreistufiges Prüfungsschema entwickelt. Dieses Prüfungsschema kann wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie nicht unbesehen auf Tarifverträge angewandt werden. Diese unterliegen keiner Billigkeitskontrolle.2. Die Tarifvertragsparteien sind allerdings an die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Die an das Gewicht der Änderungsgründe zu stellenden Anforderungen hängen von den Nachteilen ab, die den Versorgungsberechtigten durch die Änderung der Versorgungsregelungen entstehen. Wird nicht in den erdienten Besitzstand einer Versorgungsanwartschaft eingegriffen und sind die Eingriffe nicht schwerwiegend, so reicht jeder sachliche Grund aus.3. Die Tarifvertragsparteien haben im ÄTV 02 und im ÄTV 03 beginnend mit dem 1. Oktober 2002 für 15 Monate abweichend von der vorher geltenden Regelung die Gesamtversorgung der Betriebsrentner und der aus gesundheitlichen Gründen beurlaubten Arbeitnehmer von der Einkommensentwicklung der aktiven Arbeitnehmer abgekoppelt. Das war nach den genannten Grundsätzen nicht zu beanstanden. Ein sachlicher Grund lag hier schon deswegen vor, weil die Tarifvertragsparteien eine Überversorgung eingegrenzt haben.
GG Art. 9 Abs. 3 ; BetrAVG § 1 (Ablösung) ; Manteltarifvertrag der Techniker Krankenkasse (TKT) § 30 und Anlage 6a ; Änderungstarifvertrag Nr. 01/02 zum TKT (ÄTV 02); Vereinbarung zum Änderungstarifvertrag Nr. 01/02 zum TKT (ÄTV 03);
(2) Erklärt ein/e unkündbare/r Angestellte/r mit Gesamtversorgungsansprüchen nach Anlage 6 a TKT, der das 58. Lebensjahr (als Schwerbehinderter mit einem GdB von mindestens 50 % das 57. Lebensjahr) vollendet hat, daß er/sie dauernd außerstande sei, die ihm obliegenden Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen und können ihm andere seiner Vergütungsgruppe entsprechende Aufgaben nicht übertragen werden, kann ihm/sie der Arbeitgeber auf seinen/ihren Antrag, wenn ihn/ihr außerdem Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit abgelehnt worden ist, bis zum Eintritt des Versorgungsfalles beurlauben.
Nr. 8 Zuschuß an Angestellte
vom 06. bis 10. Beschäftigungsjahr um je 3,0 v.H.,
a) die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe ...
A. Gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen keine Bedenken. Das gilt auch insoweit, als die Klägerin erst in der Revisionsinstanz Zinsen eingeklagt hat. Eine Klageänderung ist in der Revisionsinstanz nur ausnahmsweise zulässig, wenn es sich wie hier um eine Klageerweiterung iSd. § 264 Nr. 2 ZPO handelt und diese sich auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt stützt (Senat 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - BAGE 107, 197 , 201).
1. Die Parteien haben im Arbeitsvertrag der Klägerin die jeweils geltenden tariflichen Regelungen in Bezug genommen. Eine derartige Klausel gilt auch über den Eintritt des Arbeitnehmers in den Ruhestand hinaus (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 10, zu B I 2 b der Gründe). Da der Arbeitgeber Ruhestandsleistungen nach einheitlichen Regeln erbringen will, steht eine betriebliche Altersversorgung, die sich nach tarifvertraglichen Vorschriften regelt, auch unter dem Vorbehalt einer Änderung des Tarifvertrages (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - aaO.). Auf Grund der vertraglichen Verweisung kommt es nicht darauf an, inwieweit die Tarifvertragsparteien Regelungsmacht für die Rechtsverhältnisse der Betriebsrentner (vgl. dazu Senat 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27, zu II der Gründe; 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - aaO., zu B I 2 c der Gründe) und der nach § 30 TKT Beurlaubten haben.
Die durch Ziff. II ÄTV 02 getroffene Regelung ist deshalb vor dem Hintergrund der ursprünglich in der Anlage 6a zum TKT gefundenen Ruhegeldsystematik hinreichend deutlich. Das Gebot der Normklarheit, wie es auch für die Tarifvertragsparteien gilt (BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - BAGE 100, 339 , zu B II 3 b dd der Gründe; 27. Januar 1982 - 4 AZR 435/79 - BAGE 37, 370), ist nicht verletzt. Dem steht nicht entgegen, dass die Regelung im ÄTV 02 und ÄTV 03 von der Systematik der Anlage 6a zum TKT abweicht. Für die Laufzeit der abweichenden Tarifverträge haben die Tarifvertragsparteien deutlich gemacht, inwieweit das System nicht angewandt werden soll.
Ebenso wie der Gesetzgeber dürfen die Tarifvertragsparteien durch tarifliche Bestimmungen vorangegangene Tarifverträge authentisch interpretieren. Voraussetzung ist, dass sie den Rückwirkungsschutz beachten (BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 411/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 42 = EzA TVG § 12a Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit umfassenden Nachweisen). Der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 , Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG ) folgende Vertrauensgrundsatz verlangt, dass es stets einer besonderen Rechtfertigung bedarf, wenn eine nachträglich belastende Änderung der bereits eingetretenen Rechtsfolgen eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens ausnahmsweise zulässig sein soll. Eine derartige Rechtfertigung ist jedoch gegeben, wenn es an einem schutzwürdigen Vertrauen in den Fortbestand der begünstigenden Rechtslage - hier einer durch den ÄTV 02 unberührt bleibenden Anwendung der Anlage 6a zum TKT - fehlt. Das ist ua. dann der Fall, wenn die rückwirkende Norm der Beseitigung einer unklaren oder verworrenen Rechtslage dient (BVerfG 5. August 1998 - 1 BvR 2250/95 - WM 1998, 2025 f., zu II 2 a aa (1) der Gründe). Würde man - wie die Klägerin - annehmen, der ÄTV 02 verstoße gegen das Gebot der Normklarheit, lägen die Voraussetzungen für eine rückwirkende Regelung durch den ÄTV 03 vor. Der ÄTV 03 ist bereits nach seinem Wortlaut als ein die Rechtslage verändernder Tarifvertrag zu verstehen.
aa) Das folgt allerdings nicht bereits aus dem Wortlaut der tariflichen Regelungen. § 30 Abs. 4 TKT regelt einschränkungslos, dass dieser Personenkreis ein Gesamtruhegeld nach Anlage 6a TKT erhält. Weder der ÄTV 02 noch der ÄTV 03 oder die Protokollnotiz vom 28. Februar 2003 enthält eine ausdrückliche, die beurlaubten Arbeitnehmer betreffende Aussage.
Nach § 30 Abs. 2 TKT können Arbeitnehmer beurlaubt werden, die zwar ihre Arbeit gesundheitsbedingt nicht mehr ausüben können, jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen einer Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit (nunmehr: Rente wegen Erwerbsminderung; § 43 SGB VI ) nicht erfüllen. Wenn und soweit diese gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ist der beurlaubte Arbeitnehmer nach § 30 Abs. 3 TKT verpflichtet, eine entsprechende Rente auch zu beantragen und in Anspruch zu nehmen. Soweit er eine Rente wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit erhält, tritt nach Nr. 7 der Anlage 6a zum TKT der Versorgungsfall ein. Die Folge ist, dass dieser ehemalige Arbeitnehmer nach der Systematik der Anlage 6a zum TKT als Gesamtversorgung ein Gesamtruhegeld nach Nr. 9 und 10 der Anlage 6a zum TKT erhält, auf das die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente nach Nr. 11 der Anlage 6a zum TKT anzurechnen wäre.
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass beurlaubte Arbeitnehmer - im Gegensatz zu Rentnern - entweder als Beschäftigte der Pflicht zur Arbeitslosen- und Sozialversicherung unterliegen (§ 24 Abs. 1 SGB III , § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V , § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ) oder ihre soziale Sicherung sonst anderweitig sicherstellen müssen. Die Systematik des TKT berücksichtigt die sozialversicherungsrechtliche Lage der beurlaubten Arbeitnehmer nicht. Hinweise darauf, dass dies durch den ÄTV 02 oder den ÄTV 03 erfolgen sollte, sind diesen tariflichen Regelungen nicht zu entnehmen.
a) Der Senat hat für die materielle Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften ein dreistufiges Prüfungsschema entwickelt (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57 , 66 ff.). Dieses Schema kann nicht unbesehen auf Tarifverträge angewandt werden (Senat 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - ZTR 2005, 263, zu B I 4 b bb (2) der Gründe). Die Tarifautonomie ist als Teil der Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschützt (BVerfG 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - BVerfGE 103, 293). Den Tarifvertragsparteien steht daher bei der inhaltlichen Gestaltung ihrer Regelungen ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - BAGE 108, 95). Tarifverträge unterliegen deshalb keiner Billigkeitskontrolle. Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 10, zu B II 2 der Gründe).
Allerdings sind die Tarifvertragsparteien - ebenso wie der Gesetzgeber - an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG ) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Wird nicht in den erdienten Besitzstand einer Versorgungsanwartschaft eingegriffen und sind - wie hier - die Nachteile nicht schwerwiegend, so reichen sachliche Gründe aus. Diese können zB in der Eindämmung von Überversorgungen, veränderten Gerechtigkeitsvorstellungen der Tarifvertragsparteien oder Veränderungen im Sozialversicherungsrecht bestehen (BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27, zu III 1 a, b der Gründe).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte als Teil des öffentlichen Dienstes an die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gebunden ist (hier nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SGB V ). Für sie ist der Abbau einer Überversorgung - auch einer planmäßigen - nicht nur gerechtfertigt, sondern rechtlich geboten (vgl. Senat 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - ZTR 2005, 263, zu B I 4 b bb (3) der Gründe).
(teilweise) Parallelsache zu Senat 28. Juli 2005 - 3 AZR 433/04 -, - 3 AZR 487/04 -, - 3 AZR 518/04 -, - 3 AZR 549/04 -, - 3 AZR 554/04 -, - 3 AZR 557/04 -, - 3 AZR 72/05 -, - 3 AZR 82/05 -, - 3 AZR 150/05 -
Abgrenzung zum dreistufigen Prüfungsschema, erstmals entwickelt Senat 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57 , 66 ff.
Zur Überprüfung tarifvertraglicher Vorschriften: Anwendung und Fortentwicklung Senat 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - ZTR 2005, 263 und 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27
Zum Abbau von Überversorgung im öffentlichen Dienst: Anwendung Senat 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - ZTR 2005, 263
Der Senat hat offen gelassen, ob auch ohne den Abbau einer Überversorgung geänderte Gerechtigkeitsvorstellungen als sachlicher Grund für die Abkopplung der Rentensteigerungen von den Einkommenssteigerungen der aktiven Arbeitnehmer ausgereicht hätten.
Branchenspezifische Problematik: Öffentlicher Dienst (mit eigenständiger Versorgungsregelung)
Besonderer Interessentenkreis: Personalabteilungen und Arbeitnehmervertretungen im öffentlichen Dienst mit eigenständiger Versorgungsregelung
Vorinstanz: LAG Hamburg, vom 15.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Sa 105/03
Vorinstanz: ArbG Hamburg, vom 02.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 146/03
Zitieren: BAG - Urteil vom 28.07.2005 (3 AZR 14/05) - DRsp Nr. 2005/20987