Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2012-10-23/vii-r-9_10
Timestamp: 2017-09-20 15:30:41
Document Index: 257548688

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 52', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 52', 'EuG', 'Art. 20', 'Art. 52', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 20', 'Art. 15']

BFH, 23.10.2012 - VII R 9/10 - Anspruch auf Rückforderung von gezahlter Ausfuhrerstattung wegen Vorlage gefälschter Einfuhrnachweise | anwalt24.de
Beschl. v. 23.10.2012, Az.: VII R 9/10
Anspruch auf Rückforderung von gezahlter Ausfuhrerstattung wegen Vorlage gefälschter Einfuhrnachweise
Referenz: JurionRS 2012, 38025
Aktenzeichen: VII R 9/10
FG Hamburg - 12.02.2010 - AZ: 4 K 237/08
Art. 20 Abs. 4 VO 800/1999/EG
Art. 52 VO 800/1999/EG
BFH, 23.10.2012 - VII R 9/10
2. Ein Ausführer, der der Behörde gefälschte Dokumente vorgelegt hat, um von ihr Ausfuhrerstattung zu erhalten, wird vom Gemeinschaftsrecht gegenüber einer Rückforderung nicht dadurch geschützt, dass die Erstattung nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 4 VO Nr. 800/1999 zurückgefordert werden kann. Art. 20 Abs. 4 VO Nr. 800/1999 ist keine die Rückforderung differenzierter Ausfuhrerstattung abschließend regelnde und deshalb Art. 52 VO Nr. 800/1999 verdrängende Vorschrift
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat Käse ausgeführt, der in den Kosovo gehen sollte. Sie hat dafür durch 17 Bescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) Ausfuhrerstattung erhalten. Die von der Klägerin dabei zum Nachweis der Einfuhr in den Kosovo vorgelegten Zolldokumente waren gefälscht. Das HZA hat deshalb von der Klägerin mit Berichtigungs- und Änderungsbescheiden vom Juli 2004 die gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert und gegen die Klägerin eine Sanktion sowie, soweit geboten, einen Zuschlag festgesetzt, ferner durch 17 weitere Bescheide Zinsen für die Zeit seit Gewährung der Ausfuhrerstattung. Soweit die Klägerin im Einspruchsverfahren wegen dieser Bescheide neue Nachweise vorgelegt hat, die allerdings geringere Mengen als die ursprünglich vorgelegten Bescheinigungen ausweisen, sind diese Bescheide vom HZA geändert worden, so dass --nachdem auch die Festsetzung einer Sanktion uneingeschränkt aufgehoben worden ist-- nur noch ein Betrag von ca. ... € im Streit ist.
das Urteil des FG und die angefochtenen Änderungsbescheide des HZA in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben.
Es hält sich unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. Juni 2007 C-428/05 --Laub-- (Slg. 2007, I-5069) für berechtigt, auch nach Zahlung von Ausfuhrerstattung ggf. noch die Vorlage der für die Erlangung von Ausfuhrerstattung erforderlichen Unterlagen zu verlangen. Die Klägerin habe jedoch --abgesehen von den gefälschten Einfuhrzolldokumenten-- solche Unterlagen nicht vorlegen können. Die Fälschung der Einfuhrzolldokumente falle allein in den Risikobereich der Klägerin, die sich die Manipulationen ihres Abnehmers zurechnen lassen müsse; sie könne nicht deshalb Vertrauensschutz beanspruchen, weil das HZA die Fälschung zunächst nicht erkannt habe.
2. Art. 20 Abs. 4 VO Nr. 800/1999 ist keine die Rückforderung differenzierter Ausfuhrerstattung abschließend regelnde und deshalb Art. 52 VO Nr. 800/1999 verdrängende Vorschrift. Das ist bereits in dem Urteil des FG und von dem HZA eingehend und überzeugend dargelegt worden. Dass ein Ausführer, der der Behörde gefälschte Dokumente vorgelegt hat, um von ihr Ausfuhrerstattung zu erhalten, vom Unionsrecht gegenüber einer Rückforderung geschützt werden soll bzw. diese nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 4 VO Nr. 800/1999 sollte befürchten müssen, ist, worauf das HZA mit Recht hingewiesen hat, schon vom Ergebnis her eine abwegige Annahme, für die weder Wortlaut noch Systematik der in der VO Nr. 800/1999 getroffenen Regelungen sprechen. Insbesondere Art. 20 Abs. 1 Unterabs. 2 VO Nr. 800/1999 lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass dieser Artikel, wie schon die Abschnittsüberschrift deutlich macht, nicht den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten regelt, sondern mit zusätzlichen Prüfungen in Fällen, in denen der Verdacht einer Wiedereinfuhr in die Union bzw. ein Zweifel am Erreichen der Bestimmung nach näherer Maßgabe des Abs. 1 Unterabs. 1 der Bestimmung trotz Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten besteht. Wenn Art. 20 Abs. 4 Unterabs. 1 VO Nr. 800/1999 die Anwendung von Abs. 1 auf das Zahlungsverfahren beschränkt (also die Anforderung solcher zusätzlicher Nachweise im Rückforderungsverfahren im Grundsatz ausschließt) und nur in den vier im Unterabs. 2 geregelten Ausnahmefällen zulässt, bezieht sich das folglich nicht auf die bei differenzierter Erstattung gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. a VO Nr. 800/1999 grundsätzlich erforderliche Vorlage des Zolldokuments (oder des dort in Buchst. b bezeichneten Papiers), mithin Art. 20 Abs. 4 VO Nr. 800/1999 sich zu den Auswirkungen der Nichtvorlage dieser Dokumente (bzw. der Vorlage bloßer Fälschungen derselben) auf einen etwaigen Rückzahlungsanspruch von vornherein nicht verhält. Wie die Revision aus dem Urteil des EuGH in ZfZ 2012, 97 etwas für ihre Auffassung entnehmen will, obwohl dieses Urteil lediglich davon spricht, Art. 20 VO Nr. 800/1999 stelle eine --neben Art. 15 VO Nr. 800/1999 stehende-- Klausel zur Verhinderung von Missbrauch dar, ist nicht nachvollziehbar.