Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.05.1992&Aktenzeichen=8%20C%2050.90
Timestamp: 2019-10-17 19:47:35
Document Index: 127354827

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 155', '§ 135', '§ 135', '§ 155', '§ 155', '§ 135', '§ 155', '§ 155', '§ 154', '§ 135', '§ 155', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135']

BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 50.90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,501
BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 50.90 (https://dejure.org/1992,501)
BVerwG, Entscheidung vom 22.05.1992 - 8 C 50.90 (https://dejure.org/1992,501)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Mai 1992 - 8 C 50.90 (https://dejure.org/1992,501)
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Beitragserlaß - Ungekürzter Erschließungsbeitrag - Unbillige Härte - Ertragslosigkeit
BBauG § 135 Abs. 5 S. 1
BauGB § 135 Abs. 5
§ 135 Abs. 5 Satz 1 BBauG
Erschließungsbeitragsrecht; Beitragserlaß zur Vermeidung einer sachlich unbilligen Härte
VG Oldenburg, 30.08.1988 - 1 A 157/87
VG Oldenburg, 30.08.1988 - 1 VG A 157/87
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.02.1990 - 9 A 128/88
BVerwGE 90, 202
NJW 1993, 1670 (Ls.)
NVwZ 1993, 379
ZMR 1992, 555
DVBl 1992, 1105
DÖV 1992, 1060
BauR 1992, 755
ZfBR 1992, 233
VGH Baden-Württemberg, 28.01.2005 - 8 S 1826/04
Erlass des Sanierungsausgleichsbetrags; öffentliches Interesse; Verteilung des …
Der Erlass des Sanierungsausgleichsbetrags liegt nicht nur dann im "öffentlichen Interesse" gemäß § 155 Abs. 4 Satz 1 BauGB, wenn er zugleich den konkreten Sanierungszwecken dient, sondern auch dann, wenn er geeignet ist, sonstige öffentliche Belange der Gemeinde zu fördern (wie BVerwG, Urt. v. 22.5.1992 - 8 C 50.90 -, BVerwGE 90, 202 zu § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB).
Wegen der Möglichkeit der Überwälzung, aber auch wegen des relativ geringen Betrags kann auch nicht die Rede davon sein, dass die Heranziehung zum Ausgleichsbetrag eine "längerfristige Renditelosigkeit" der Grundstücke zur Folge haben könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.5.1992 - 8 C 50.90 -, BVerwGE 90, 202 zur Härtefallregelung nach § 135 Abs. 5 S. 1 BauGB).
Unbillig wäre die Heranziehung zum Sanierungsausgleichsbetrag vielmehr erst dann, wenn die Beklagte durch die Tätigkeit des Klägers gleichsam handgreiflich finanziell entlastet würde, wenn sie also mit anderen Worten ansonsten selbst zum Betrieb dieser Einrichtungen verpflichtet wäre (vgl. BVerwG, Urt. vom 22.5.1992, a.a.O. unter Hinweis auf den Fall eines von einer Kirchengemeinde betriebenen Friedhofs).
Denn nach Auffassung des Senats liegt der Erlass des Sanierungsausgleichsbetrags nicht nur dann im öffentlichen Interesse, wenn er zugleich den Zielen der jeweiligen Sanierungsmaßnahme dient (…so aber Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Bd. 3, § 155 Rn. 153 ff.;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl., § 155 Rn. 23), sondern in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur wortgleichen Vorschrift des § 135 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 BauGB zum Erlass des Erschließungsbeitrags auch dann, wenn er geeignet ist, ein im allgemeinen öffentlichen Interesse der Gemeinde liegendes Vorhaben zu fördern (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.5.1992, a.a.O.;… ebenso Brügelmann, a.a.O., § 155 Rn. 22;… Berliner Kommentar zum BauGB, 3.Aufl., § 155 Rn. 28;… unklar Schrödter, BauGB, 6. Aufl., § 154 Rn. 26).
Der Erlass des Ausgleichsbetrags ist auch geboten, weil der Förderzweck erreichbar erscheint; es ist anzunehmen, dass dadurch die Entscheidung des Klägers, die Altenbetreuung im Sanierungsgebiet fortzuführen, positiv beeinflusst werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.5.1992, a.a.O.).
BVerwG, 13.07.2006 - 4 C 5.05
Sanierungsmaßnahme; Ausgleichsbetrag, sanierungsrechtlicher; Erlass; öffentliches …
Das Absehen von der Erhebung eines Ausgleichsbetrags ist also ein "Anreiz- und Lenkungsmittel" (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 50.90 - BVerwGE 90, 202 zu § 135 Abs. 5 BauGB), um den Eigentümer zu einer sanierungsbezogenen Gegenleistung zu veranlassen.
Besteht ein derartiger innerer Zusammenhang, setzt das Absehen von einem Ausgleichsbetrag nach § 155 Abs. 4 Satz 1 BauGB weiter voraus, dass der Erlass "geboten", d.h. nach den konkreten Umständen vernünftigerweise angezeigt ist (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1992 a.a.O.).
Ob dem vom Verwaltungsgerichtshof zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1992 a.a.O. tatsächlich ein so weites Verständnis des öffentlichen Interesses im Sinne von § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB zugrunde liegt, kann auf sich beruhen.
Rundfunkgebührenrecht: Rundfunkgebührenbefreiung // Befreiung wegen geringen …
Sie sollen gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorhersehbar sind und sich daher nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfassen lassen, ein Ergebnis erreicht wird, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist (BVerwG vom 22.5.1992, BVerwGE 90, 202/206; vom 11.2.1977 BVerwGE 52, 84/94 m.w.N.).
Ein Beitragserlaß ist im Sinne des § 135 Abs. 5 Satz 1 BBauG im öffentlichen Interesse geboten, wenn es einleuchtende Gründe für die Annahme gibt, durch ihn könne zugunsten der Durchführung oder Weiterführung eines im öffentlichen Interesse der Gemeinde liegenden Vorhabens Einfluß genommen werden (wie Urteil vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 50.90 -).
Die Heranziehung zu einem ungekürzten Erschließungsbeitrag kann eine sachlich unbillige Härte begründen, wenn der Beitragspflichtige auf dem veranlagten Grundstück eine anderenfalls von der Gemeinde selbst durchzuführende Aufgabe wahrnimmt und ihr dadurch nachhaltig eigene finanzielle Aufwendungen erspart (wie Urteil vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 50.90 -).
Das gilt indessen, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 50.90 - näher ausgeführt hat, ausschließlich dann, wenn der Beitragspflichtige durch seine Tätigkeit die Gemeinde von einer anderenfalls von ihr selbst mit finanziellen Aufwendungen durchzuführenden Aufgabe freistellt und ihr dadurch gleichsam handgreiflich eine finanzielle Entlastung verschafft.
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2004 - 3 A 2998/02
Erschließungsbeitragserlass bei öffentlichem Interesse?
BVerwG, Urteile vom 22.5.1992 - 8 C 50.90 -, BVerwGE 90, 202, und - 8 C 44.90 -, KStZ 1992, 231, jeweils m.w.N.
BVerwG, Urteil vom 22.5.1992 - 8 C 50.90 -, a.a.O. ("wenn und soweit ...").
Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 22.5.1992, BVerwGE 90, 202;… Urt. v. 25.7.2001, a.a.O.;… Urt. v. 19.3.2002, BVerwGE 110, 128) ist eine "unbillige Härte" dann anzunehmen, wenn es sich im Einzelfall um einen Sachverhalt handelt, der im Verhältnis zu den vom Gesetz erfassten Regelfällen einen atypischen Sonderfall darstellt.
Eine sachlich unbillige Härte i.S.v. § 135 Abs. 5 BauGB wegen infolge der Erhebung eines Erschließungsbeitrags befürchteter Renditelosigkeit eines gewerblich genutzten Objekts kann allenfalls dann anzunehmen sein, wenn eine längerfristige (über zehn Jahre hinausgehende) Renditelosigkeit und damit gleichsam eine Beseitigung der Privatnützigkeit des Grundeigentums zu besorgen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.6.1979 - 1 BvL 19/76 -, BVerfGE 52, 1, 30; BVerwG, Urteil vom 22.4.1992 - 8 C 50.90 -, DVBl. 1992, 1105).
etwa BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 - BVerfGE 52, 1, 30 und BVerwG, Urteil vom 22. April 1992 - 8 C 50.90 - , DVBl. 1992, 1105.
VG Frankfurt/Main, 16.07.2003 - 12 E 204/02
Erschließungsbeitrag für Grundstück einer kirchlichen Kindertagesstätte.
VG Stuttgart, 23.03.2004 - 13 K 5319/02
Absehen von der Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags wegen …
VG Augsburg, 24.05.2012 - Au 2 K 11.304
Eine den Erlass einer Erschließungsbeitragsforderung gemäß § 135 Abs. 5 Satz 1 …
OVG Niedersachsen, 25.04.2003 - 1 LB 343/02
Erlass von Baugenehmigungsgebühren für Waldorfschule
OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09
Zur Rechtmäßigkeit des in einer Friedhofssatzung geregelten Verbots einer …
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Anliegeranteil von 25 %; …
BVerwG, 26.07.1995 - 3 B 59.95
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für einen Richterausschluß
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2000 - 15 A 3494/96
Anspruch eines Krankenhauses auf Beitragserlass
VG Magdeburg, 13.12.2012 - 9 A 251/11
Erlass von Anschlussbeiträgen
VGH Bayern, 17.11.2006 - 7 ZB 06.1176
Langzeitstudiengebühren, Wahrnehmung eines kommunalen Mandats, Befreiung wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2011 - 15 A 2241/11
Zurückweisung einer Anhörungsrüge bei ersichtlicher Berücksichtigung der …
VG Würzburg, 13.03.2014 - W 3 K 12.711
Keine Bedeutung einer telefonisch geäußerten Rechtsmeinung eines im Ruhestand …
VG Minden, 09.06.2000 - 5 K 3825/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Erschließungsbeitragsbescheids gegenüber …