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Timestamp: 2019-11-14 12:32:15
Document Index: 59163098

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 40', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 2']

Sauer, SGB II § 13 Verordnungsermächtigung / 2.2.5 Berechnung des Einkommens bei unselbständiger Tätigkeit und sonstigem Einkommen (§§ 2 und 4 Alg II-V) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Sauer, SGB II § 13 Verordnungsermächtigung / 2.2.5 Berechnung des Einkommens bei unselbständiger Tätigkeit und sonstigem Einkommen (§§ 2 und 4 Alg II-V)
§ 2 Alg II-V regelt Details zur Berechnung des Einkommens. Ausgangspunkt sind stets die anfallenden Bruttoeinnahmen (§ 2 Abs. 1 Alg II-V). Bruttoeinnahmen fallen in dem Zeitpunkt an, in dem sie dem Hilfebedürftigen zugehen, so dass er darüber verfügen kann. Die Vorschrift unterscheidet zwischen laufenden und einmaligen Einnahmen. Laufende Einnahmen sind in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Einmalig sind Einnahmen schon dann, wenn sie in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen. Das BSG hat einerseits bestätigt, dass die Berücksichtigungsvorschrift von § 13 Nr. 1 gedeckt ist (BSG, Beschluss v. 23.11.2006, B 11b AS 17/06 B, SozR 4-4225 § 2 Nr. 1).
Für laufende Einnahmen regelt § 2 Abs. 3 Alg II-V die Möglichkeit, Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, wenn laufende Einnahmen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich in unterschiedlicher Höhe zufließen werden. Hierüber ist eine Prognose anzustellen. Leistungen können daraufhin auch nur vorläufig bewilligt werden (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a). Eine Neuberechnung ist dann entbehrlich, wenn sich später herausstellt, dass das tatsächliche durchschnittliche Einkommen nicht mehr als 20,00 EUR höher war als angenommen. Diese Regelung berechtigt nicht zur Verweigerung einer Neuberechnung, wenn das tatsächliche Einkommen durchschnittlich geringer war als angenommen. Das gilt auch für geringfügige Unterschreitungen.
Berücksichtigung von Verpflegung und sonstigen Sachbezügen (§ 2 Abs. 5 und 6 Alg II-V)
§ 2 Abs. 5 und 6 Alg II-V regelt die Berücksichtigung von Verpflegung und sonstigen Sachbezügen. Damit soll der anhaltende öffentliche Streit darüber ab 2009 beendet werden. In der Hauptsache wurde um die Berücksichtigung von bereitgestellter Verpflegung bei Aufenthalt in stationären Einrichtungen gestritten. Die Regelung in § 2 Alg II-V bezieht lediglich Sachbezüge ein, die nicht bereits nach § 1 Abs. 1 Nr. 11 freigestellt sind. Ist der Sachbezug auch in der Regelleistung enthalten, entspricht der Geldwert maximal dem entsprechenden Geldwert aus der Regelleistung. Für Vollverpflegung durch den Arbeitgeber wird 1 % der Regelleistung als Geldwert angesetzt (bei 364,00 EUR also 3,64 EUR). Damit ist sichergestellt, dass auch bei Vollverpflegung an allen Kalendertagen eines Monats mit 31 Tagen der Anteil in der Regelleistung für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren sowie Verpflegungsdienstleistungen nicht erreicht wird. Der Gegenwert für bereitgestellte Verpflegung wird den Bruttoeinnahmen hinzugerechnet, danach wird das Gesamteinkommen bereinigt.
Stets unberücksichtigt bleibt ein in der Schule bereitgestelltes Mittagessen, weil dadurch die Bagatellgrenze nicht überschritten wird, ab 2009 jedoch aufgrund der Neuregelung des § 1 Abs. 1 Nr. 11 Alg II-V. Auch Leistungen zur Deckung des Eigenanteils an gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung (vgl. § 5a Nr. 3 Alg II-V) bleiben anrechnungsfrei.
Nach § 2 Abs. 6 Alg II-V sind sonstige, nicht nach § 2 Abs. 5 Alg II-V zu berücksichtigende Einnahmen in Geldeswert mit ihrem Verkehrswert anzusetzen. Dabei ist zu beachten, dass bei Sachbezügen, die einem anderen Zweck als die Grundsicherungsleistungen dienen, ggf. überhaupt nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind (vgl. § 11a Abs. 3). Der Verkehrswert ist der Betrag, der für die Bestreitung des Lebensunterhalts nutzbar gemacht werden kann, so dass er dafür zur Verfügung steht.
Einen Sonderfall bildet der Sachverhalt, bei dem die Einnahme in Geldeswert auch schon in der Regelleistung berücksichtigt ist, nach der Verordnungsbegründung etwa bei Kleidung oder einem Monatsticket für öffentliche Verkehrsmittel. Dann entspricht der Geldeswert der Einnahme maximal dem Wert, der in der Regelleistung enthalten ist, weil dem Leistungsberechtigten ansonsten nicht die zur Bestreitung des Existenzminimums notwendigen Mittel verbleiben würden. Dieser Wert kann anhand der Regelsatzverordnung für die Sozialhilfe festgestellt werden, weil die Regelleistung für die Grundsicherung für Arbeitsuchende daraus abgeleitet ist.
Zur Vermeidung eines überhöhten Verwaltungsaufwandes räumt die Verordnung auch die Möglichkeit ein, Einkommen nur zu schätzen (§ 2 Abs. 7 Alg II-V). Dann sind i. d. R. die Angaben des Leistungsbeziehers maßgebend. Eine Schätzung ist zulässig, wenn über die Erbringung von Leistungen ohne Aufschub entschieden werden muss, Leistungen nur einmalig oder für kurze Zeit zu erbringen sind oder Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist.