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Timestamp: 2016-10-22 02:01:25
Document Index: 39501841

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 160', 'Art. 171', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 105', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 160', 'Art. 171', 'Art. 105', 'Art. 14', 'Art. 105', 'Art. 160', 'Art. 171', 'Art. 14', 'Art. 171']

134 III 25544. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. V. AG gegen B. und Mitb. (Beschwerde in Zivilsachen)
Edition d'un rapport d'�valuation d'entreprise dans la proc�dure relative � une demande fond�e sur l'art. 105 LFus. On ne peut pas d�duire des art. 14 et 16 LFus que la loi sur la fusion traiterait un rapport d'�valuation comme un secret d'affaires ne devant pas �tre d�voil� dans son int�gralit� (consid. 2.3). Dans la proc�dure relative � une demande fond�e sur l'art. 105 LFus, la partie demanderesse doit pouvoir administrer la preuve avec tous les moyens de preuve et donc aussi, en principe, � l'aide du rapport d'�valuation (consid. 2.4). Si la partie tenue de produire le rapport d'�valuation se pr�vaut de secrets d'affaires qui y figurent, il y a lieu de proc�der � une pes�e d'int�r�ts (consid. 2.5). Faits � partir de page 256
A. Die X. AG hat die Y. AG gem�ss dem von den Verwaltungsr�ten beider Aktiengesellschaften unterzeichneten Fusionsvertrag vom 12. November 2005 sowie den diesbez�glichen Zustimmungsbeschl�ssen ihrer Generalversammlungen vom 16. und 17. Dezember 2005 durch Absorptionsfusion i.S. von Art. 3 Abs. 1 lit. a FusG �bernommen und wurde gleichzeitig zur V. AG (Beschwerdef�hrerin). Gem�ss Ziff. 6.1 des Fusionsvertrags haben die fusionierenden Gesellschaften nach Verhandlungen und unter Ber�cksichtigung von vorg�ngig durchgef�hrten Einzelbewertungen der beiden Bergbahnunternehmungen ein Aktienumtauschverh�ltnis von 1 X.-Aktie zu 5 Y.-Aktien bzw. von 1 X.-Aktie zu 1 Y.-Aktie nach einem bei der X. AG durchzuf�hrenden Aktiensplit von 1:5 festgelegt.
A. (Beschwerdegegner) war vor dem Aktiensplitting Eigent�mer von 980 Namenaktien der vormals unter der Firma X. AG gef�hrten Beschwerdef�hrerin. Nach dem Aktiensplitting und der Fusion ist er Eigent�mer von 4'900 Namenaktien der Beschwerdef�hrerin.
B., C. und die W. AG (Nebenintervenienten) waren im Zeitpunkt der Fusion ebenfalls Aktion�re der vormals unter der Firma X. AG gef�hrten Beschwerdef�hrerin. Sie begehrten mit Eingabe vom 21. September 2006 sich als Nebenintervenienten i.S. von Art. 33 der Zivilprozessordnung des Kantons Graub�nden vom 1. Dezember 1985 (ZPO/GR) zur Unterst�tzung des Beschwerdegegners am Rechtsstreit zu beteiligen.
B. Der Beschwerdegegner stellte am 24. Februar 2006 beim Kreispr�sidenten N. folgendes S�hnebegehren:
1. Die Beschwerdef�hrerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdegegner und allen �brigen Aktion�ren der vormals unter der Firma X. AG gef�hrten Beschwerdef�hrerin, die ihre Stellung als Aktion�r dieser Gesellschaft bereits vor der Fusion mit der Y. AG erworben und nicht vor dem Vollzug dieser Fusion wieder aufgegeben haben, eine vom Gericht festzulegende angemessene Ausgleichszahlung gem�ss Art. 105 FusG zu zahlen.
2. Eventualiter sei die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten, an den Beschwerdegegner f�r 980 alte Aktien der X. AG beziehungsweise 4'900 neue Aktien der Beschwerdef�hrerin insgesamt eine Ausgleichszahlung von Fr. 29'400.- zu leisten.
Mangels Streitbeilegung setzte der Beschwerdegegner das Verfahren durch Einreichung einer Prozesseingabe an das Bezirksgericht L. BGE 134 III 255 S. 257fort. Er machte geltend, mit 1:5 sei zu Lasten der (Alt-)Aktion�re der Beschwerdef�hrerin (Aktion�re der ehemaligen X. AG) ein unangemessenes Umtauschverh�ltnis festgesetzt worden. Die X. AG als �bernehmende Gesellschaft sei gezielt im Hinblick auf die Fusion erheblich unterbewertet und die Y. AG als zu �bernehmende Gesellschaft extrem �berbewertet worden. Zum Beweis seiner Sachdarstellungen verlangte der Beschwerdegegner unter anderem die Edition des sich in den H�nden der Beschwerdef�hrerin befindenden Unternehmensbewertungsgutachtens. Mit Prozessantwort vom 31. August 2006 beantragte die Beschwerdef�hrerin, die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zudem reichte sie einen verschlossenen Briefumschlag ein, der das vom Beschwerdegegner zur Edition herausverlangte Bewertungsgutachten der Z. AG vom 10. November 2005 enthalten solle, und stellte den Verfahrensantrag, dem Beschwerdegegner von diesem Bewertungsbericht keine direkte Kenntnis zu geben, sondern zum Schutz ihrer Gesch�ftsgeheimnisse die notwendigen Schutzmassnahmen nach Art. 160 Abs. 1 und Art. 171 Abs. 2 ZPO/GR anzuordnen, sofern das Gericht auf die Klage �berhaupt eintrete. Mit Verf�gung vom 2. Mai 2007 wies der Bezirksgerichtspr�sident L. das Gesuch der Beschwerdef�hrerin betreffend die Verweigerung bzw. Einschr�nkung des Einsichtsrechts in den Bewertungsbericht der Z. AG ab und ordnete an, den Bericht dem Beschwerdegegner und den Nebenintervenienten zur Einsicht und Stellungnahme zuzustellen.
Mit Beschwerde an den Kantonsgerichtspr�sidenten von Graub�nden beantragte die Beschwerdef�hrerin, die Verf�gung vom 2. Mai 2007 aufzuheben sowie dem Beschwerdegegner und den Nebenintervenienten die Einsicht in den Bewertungsbericht zu verweigern. Eventuell sei die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung in der Sache zur�ckzuweisen. Das Kantonsgerichtspr�sidium wies am 16. August 2007 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C. Die Beschwerdef�hrerin begehrt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 16. August 2007 und den Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidenten L. vom 2. Mai 2007 aufzuheben. Die Vorinstanzen seien anzuweisen, dem Beschwerdegegner und den Nebenintervenienten die Einsicht in den Bewertungsbericht der Z. AG zu verweigern. Eventuell sei die Sache an das Bezirksgerichtspr�sidium L. zur erneuten Entscheidung zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. BGE 134 III 255 S. 258
2. 2.3 Die Bestimmung von Art. 14 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 �ber Fusion, Spaltung, Umwandlung und Verm�gens�bertragung (FusG; SR 221.301) zum Fusionsbericht bezweckt in erster Linie, den Gesellschaftern die erforderlichen Informationen als Entscheidgrundlage f�r eine sachgerechte Beschlussfassung �ber die beantragte Fusion zur Verf�gung zu stellen (Botschaft vom 13. Juni 2000 zum Bundesgesetz �ber Fusion, Spaltung, Umwandlung und Verm�gens�bertragung, BBl 2000 S. 4337 ff., 4410; BEAT K�HNI, Fusionsgesetz, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 14 FusG). Die obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgane der an der Fusion beteiligten Gesellschaften m�ssen einen schriftlichen Bericht �ber die Fusion erstellen, in dem insbesondere das Umtauschverh�ltnis f�r Anteile zu erl�utern und zu begr�nden ist (Art. 14 Abs. 3 lit. c FusG). In der Lehre wird die Meinung vertreten, eine integrale Offenlegung des Bewertungsgutachens im Fusionsbericht zur Erl�uterung der Umtauschverh�ltnisse sei vom Informationsinteresse der Gesellschafter nicht mehr gedeckt und f�r die Plausibilit�tskontrolle der Gesellschafter im Hinblick auf die Beschlussfassung �ber die Fusion auch nicht erforderlich (ALBERT COMBOEUF, Fusionsgesetz, St�mpflis Handkommentar, N. 27 zu Art. 14 FusG; BEAT K�HNI, a.a.O., N. 47e zu Art. 14 FusG).
Art. 16 FusG regelt die gesellschaftsinterne Offenlegung der wesentlichen Unterlagen zur Fusion vor der Beschlussfassung durch die Generalversammlung. Nach dieser Bestimmung muss jede der an der Fusion beteiligten Gesellschaften den Gesellschaftern w�hrend der 30 Tage vor der Beschlussfassung Einsicht in verschiedene Unterlagen (Fusionsvertrag, Fusionsbericht, Pr�fungsbericht, Jahresrechnungen und Jahresberichte der letzten drei Gesch�ftsjahre sowie gegebenenfalls Zwischenbilanz) aller an der Fusion beteiligten Gesellschaften gew�hren. Das Einsichtsrecht nach Art. 16 FusG gew�hrleistet die innergesellschaftliche Transparenz des Fusionsverfahrens und soll der Willensbildung der Gesellschafter im Hinblick auf die Beschlussfassung �ber die Fusion an der Generalversammlung dienen (Botschaft, a.a.O., S. 4415). Art. 16 FusG regelt demnach nicht das Einsichtsrecht im Stadium der �berpr�fungsklage gem�ss Art. 105 FusG nach erfolgter Beschlussfassung �ber die Fusion. Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin kann aus Art. 14 und 16 FusG auch nicht abgeleitet werden, das BGE 134 III 255 S. 259Fusionsgesetz behandle ein Bewertungsgutachten generell als schutzw�rdiges Gesch�ftsgeheimnis.
2.4 Nach Art. 105 Abs. 1 FusG kann jeder Gesellschafter innerhalb von zwei Monaten nach der Ver�ffentlichung des Fusionsberichts verlangen, dass das Gericht eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt, wenn bei der Fusion die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte nicht angemessen gewahrt sind oder die Abfindung nicht angemessen ist. In der Literatur wird postuliert, dass an die Substantiierung bei der Klage nach Art. 105 FusG keine zu hohen Anforderungen gestellt werden d�rfen (FELIX C. MEIER-DIETERLE, Z�rcher Kommentar zum Fusionsgesetz, N. 46 zu Art. 105 FusG; DANIEL EMCH, System des Rechtsschutzes im Fusionsgesetz, Diss. Bern 2006, S. 153; KARIN EUGSTER, Die �berpr�fung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte nach Art. 105 FusG, Diss. Z�rich 2006, S. 147 Rz. 372). Die klagende Partei tr�gt nach Art. 8 ZGB die Beweislast f�r das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 105 Abs. 1 FusG (FELIX C. MEIER-DIETERLE, a.a.O., N. 46 zu Art. 105 FusG; DANIEL EMCH, a.a.O., S. 151; KARIN EUGSTER, a.a.O., S. 146 Rz. 370) und das Beweismass ist jenes der strikten Beweisf�hrung (DANIEL EMCH, a.a.O., S. 154). Demnach muss es der klagenden Partei m�glich sein, den Beweis mit allen Beweismitteln zu f�hren (vgl. KARIN EUGSTER, a.a.O., S. 148 Rz. 374); grunds�tzlich auch mit dem Bewertungsbericht, muss sich der Aktion�r doch im Klageverfahren nicht mehr mit einer blossen Plausibilit�tspr�fung zufriedengeben.
2.5 Aus dem Fusionsgesetz l�sst sich demnach nicht herleiten, dass die Edition des Bewertungsberichts im Klageverfahren nach Art. 105 FusG grunds�tzlich unzul�ssig w�re und es sich bei der Unternehmensbewertung um ein integral nicht zu offenbarendes Gesch�ftsgeheimnis handeln w�rde. Dies bedeutet indes nicht, dass die Beschwerdef�hrerin im Bewertungsbericht enthaltene Gesch�ftsgeheimnisse im Verfahren nach Art. 105 FusG nicht sch�tzen lassen k�nnte. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat, ist bei einem Editionsbegehren eine Interessenabw�gung vorzunehmen, wenn sich die herausgabepflichtige Partei auf Geheimhaltungsinteressen beruft. Diese hat jedoch hinreichend zu substantiieren, inwiefern solche geheimzuhaltende Informationen vorliegen. Dieser Pflicht ist die Beschwerdef�hrerin gem�ss den vorinstanzlichen Ausf�hrungen nicht nachgekommen. Sie macht vor Bundesgericht zudem nicht geltend, die Vorinstanz w�re zu Unrecht davon ausgegangen, sie habe nicht substantiiert dargelegt, dass der Bewertungsbericht der Z. AG BGE 134 III 255 S. 260sch�tzenswerte Gesch�ftsgeheimnisse enthalte. Auch r�gt sie keine willk�rliche Anwendung von Art. 160 Abs. 1 i.V.m. Art. 171 ZPO/GR.
Die Beschwerdef�hrerin hat somit den Bewertungsbericht der Z. AG vom 10. November 2005 dem Beschwerdegegner und den Nebenintervenienten im Klageverfahren nach Art. 105 FusG zur Einsicht offenzulegen.
art. 105 LFus,
art. 14 et 16 LFus,
Art. 14 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 �ber Fusion, Spaltung, Umwandlung und Verm�gens�bertragung (FusG; SR 221.301),
Art. 105 Abs. 1 FusG suite... ,
Art. 160 Abs. 1 und Art. 171 Abs. 2 ZPO,
Art. 14 Abs. 3 lit. c FusG,
Art. 171 ZPO