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Timestamp: 2020-02-28 13:12:07
Document Index: 100893003

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 20', '§ 27', 'Art. 21', 'Art. 38', '§ 64', '§ 64']

BVerfG, Beschluss vom 23.08.2005 - 2 BvE 5/05 - openJur
Beschluss vom 23.08.2005 - 2 BvE 5/05
BVerfG, Beschluss vom 23.08.2005 - 2 BvE 5/05
openJur 2010, 3071
A. Die mit Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Organklage richtet sich gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, sowie gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes. Die Antragstellerin sieht sich unter den Bedingungen einer vorzeitigen Parlamentsauflösung durch die Regelungen über die Beibringung von Unterstützungsunterschriften in ihrem Recht auf Chancengleichheit bei der Wahl verletzt.
I. 1. § 18 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl I S. 1288, 1594; im Folgenden: BWahlG), zuletzt geändert durch das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 11. März 2005 (BGBl I S. 674), bestimmt, dass Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl spätestens am neunzigsten Tage vor der Wahl anzeigen müssen. Ihre Kreiswahlvorschläge müssen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 BWahlG von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises, ihre Landeslisten gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
II. Die Antragstellerin nahm nach ihrer Gründung am 17. Oktober 1981 in den Jahren 1987, 1998 und 2002 an den Wahlen zum Deutschen Bundestag teil. Bei den letzten beiden Wahlen erzielte sie jeweils 0,1 v.H. der Zweitstimmen. Bei den Europawahlen kam sie auf einen Stimmenanteil von 0,0 v.H. (1994 und 1999) sowie 1,0 v.H. (2004). Die Zahl ihrer Mitglieder beträgt nach eigenen Angaben derzeit rund 600.
III. Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2005 hat die Antragstellerin Organklage mit den im Rubrum wiedergegebenen Anträgen erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Sie rügt eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG.
IV. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) ist dem Verfahren mit Schriftsatz vom 28. Juli 2005 beigetreten.
V. Dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
B. Die Organklage ist unzulässig.
I. Hinsichtlich des Hauptantrags, die Verfassungswidrigkeit der Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages festzustellen, fehlt der Antragstellerin die nach § 64 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Antragsbefugnis.
II. Die beiden Hilfsanträge wahren nicht die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG, innerhalb deren eine Organklage erhoben werden muss.
C. Mit der Verwerfung der Organklage erledigen sich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
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