Source: http://www.kredit1a.de/pressemitteilung/artikel_BGH%3A+Zuwendung+und+Erbverzicht_188105.html
Timestamp: 2018-01-21 18:43:15
Document Index: 114755657

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pressemitteilung - BGH: Zuwendung und Erbverzicht
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Eine auf einem Erbverzicht basierende Zuwendung ist nicht zwangsl�ufig als Schenkung zu betrachten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden (X ZR 59/13).
GRP Rainer Rechtsanw�lte Steuerberater, K�ln, Berlin, Bonn, D�sseldorf, Frankfurt, Hamburg, M�nchen und Stuttgart f�hren aus: Ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gew�hrte Zuwendung als Schenkung einzuordnen ist, h�ngt vorrangig vom Willen der Parteien ab., stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest. Kommt es dem Erblasser prim�r darauf an, dass der Empf�nger der Zuwendung im Gegenzug auf sein Erbrecht verzichtet, sei dies nicht als Schenkung anzusehen, da der finanzielle Ausgleich hier im Vordergrund steht. Steht aber die Zuwendung als solche im Mittelpunkt und der Erbverzicht sei nur als eine besondere Form der Anrechnung auf das Erbrecht gew�hlt, k�nne in der Regel von einem unentgeltlichen Charakter der Zuwendung ausgegangen werden.
In dem konkreten Fall vor dem BGH hatte ein Vater auf die �bertragung mehrere Miteigentumsanteile an einen Grundst�ck geklagt. Diese hatte er seiner Tochter aus erster Ehe geschenkt. Dazu hatten die Parteien im Jahr 2008 eine notarielle Vereinbarung, die als "mittelbare Grundbesitzschenkung - Erbvertrag - Erb- und Pflichtteilsverzicht" bezeichnet ist, geschlossen. Teil der Vereinbarung war, dass der Vater seiner Tochter einen Geldbetrag schenkt, den sie ausschlie�lich zum Erwerb einer bestimmten Eigentumswohnung und Anteilen an zwei weiteren Wohnungen auf demselben Grundst�ck nutzen d�rfe. Im Gegenzug erkl�rte die Tochter den Verzicht auf ihre Erb- und Pflichtteilsrechte.
"Wegen groben Undanks" wollte der Vater die Schenkung sp�ter widerrufen. In den Vorinstanzen scheiterte er mit seiner Klage, da er nach Ansicht des Berufungsgerichts die Wohnungen seiner Tochter nicht unentgeltlich, sondern nur gegen den Verzicht auf ihren Erbteil �berlassen habe.
Der BGH entschied jedoch, dass der Wille der Parteien nicht hinreichend ermittelt wurde. F�r den ma�geblichen Willen k�nnten sich Anhaltspunkte aus dem Zustandekommen der Vereinbarung und ihrer Ausgestaltung ergeben. Dabei m�sse ber�cksichtigt werden, dass in der notariellen Vertragsurkunde ausdr�cklich von Schenkung gesprochen wird. Der BGH wies den Fall zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zur�ck.
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