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Timestamp: 2016-10-27 14:55:16
Document Index: 334303226

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE']

I 276/02 (10.10.2002)
I 276/02
Urteil vom 10. Oktober 2002
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
U.________, 1957, Beschwerdef�hrer,
(Entscheid vom 11. M�rz 2002)
Gest�tzt auf einen Kostenvoranschlag der Firma O.________ AG vom 11. Januar 2001 und einen Arztbericht des Spitals X.________, Dr. med. T.________, vom 26. September 2001 sprach die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV−Stelle) dem unter einer kongenitalen, cerebralen Bewegungsst�rung rechtsbetont mit Hyperlordose der LWS und Extensionsdefizit der H�ften sowie einer Beinverk�rzung rechts leidenden U.________, geboren 1957, als Hilfsmittel orthop�dische Serienschuhe und Fertigungskosten nach �rztlicher Verordnung bei einem Selbstbehalt von Fr. 120.- pro Paar vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2010 zu. Die IV-Stelle bezeichnete die Verf�gung als Revision eines Verwaltungsaktes vom 22. Februar 1980.
Die dagegen erhobene Beschwerde, womit beantragt wurde, die Verf�gung sei insofern aufzuheben, als darin ein Selbstbehalt vorgesehen sei, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. M�rz 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert U.________ sein bereits bei der Vorinstanz gestelltes Rechtsbegehren. Er ben�tige keine orthop�dischen Spezialschuhe. Vielmehr gehe es um eine sogenannte Schuhzurichtung (Erh�hung rechts und Einlagen beidseits) von Konfektionsschuhen, welche er selbst kaufe und bezahle. Diese unterl�ge keinem Selbstbehalt.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen (Art. 8 Abs. 1 IVG) und die Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
�ndert sich der Grad der Invalidit�t des Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise, so ist die Rente laut Art. 41 IVG f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben.
Der Revisionsordnung gem�ss Art. 41 IVG geht jedoch der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zur�ckzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverf�gung auch dann ab�ndern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 41 IVG nicht erf�llt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenverf�gung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die auf Art. 41 IVG gest�tzte Revisionsverf�gung der Verwaltung mit dieser substituierten Begr�ndung sch�tzen (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweisen).
Die genannten Rechtsgrunds�tze haben ihr G�ltigkeit nicht nur bei �nderungen des Invalidit�tsgrades, sondern ganz generell bei �nderungen des Sachverhalts im Rahmen einer Dauerverf�gung.
Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die IV-Stelle mit der angefochtenen Verf�gung den - in seinem Wortlaut nicht mehr auffindbaren - Verwaltungsakt vom 22. Februar 1980 in Wiedererw�gung gezogen hat.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die angefochtene Verf�gung habe einen falschen Inhalt. Er ben�tige seit jeher keine orthop�dischen Spezialschuhe - gem�ss Ziff. 4.01 HVI -, sondern vielmehr kostspielige orthop�dische �nderungen/Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen gem�ss Ziff. 4.02 HVI. Daf�r sei aber keine Kostenbeteiligung durch die Versicherten vorgesehen. Eine solche habe er bisher auch nicht bezahlen m�ssen.
4.1 Aus dem von der IV-Stelle aufgelegten Ausdruck einer vom Computer erfassten Rechnung ist ersichtlich, dass mit der genannten Verf�gung vom 22. Februar 1980 tats�chlich die �nderung (Absatz- und Sohlenerh�hung) an zwei Paar Schuhen bezahlt worden ist. Demgegen�ber wurde vom Spital X.________ gem�ss Arztbericht vom 26. September 2001 ausdr�cklich eine orthop�dische Schuhversorgung mittels Spezialschuh verordnet. Gem�ss Angaben von Dr. T.________ hat sich der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers verschlechtert. Die bisherige Massnahme - eine Korrektur der Schuhe um 1,5 cm - gen�ge nicht mehr. Der Beschwerdef�hrer leide in den letzten Wochen unter Belastung an zunehmenden tief-lumbalen R�ckenschmerzen. Um die Beinl�ngendifferenz von 4 cm auszugleichen sei eine entsprechende Versorgung mittels Spezialschuh vorzunehmen.
4.2 Damit steht fest, dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse ge�ndert hatten. Nachdem bis anhin eine orthop�dische Anpassung von Konfektionsschuhen (Ziffer 4.02 HVI Anhang) als Massnahme in medizinischer Hinsicht gen�gte, war nunmehr neu eine Versorgung mittels orthop�dischen Serienschuhen (Ziffer 4.01 HVI Anhang), wie im Kostenvoranschlag Nr. 132303 der O.________ AG spezifiziert, notwendig. Demnach hat die IV-Stelle zu Recht ihre fr�here Verf�gung in Revision gezogen und eine neue erlassen. Die darin enthaltene Kostenbeteiligung des Beschwerdef�hrers von Fr. 120.- pro Paar entspricht Gesetz und Praxis. Es kann in dieser Hinsicht auf die richtigen Ausf�hrungen der Vorinstanz (Erw. 4) verwiesen werden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 10. Oktober 2002
Die Pr�sidentin der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: