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Timestamp: 2019-08-20 13:07:16
Document Index: 106392165

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 26']

Verwaltungsgericht Köln für geringere Kosten bei Bürgerbegehren | Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge
15. August 2019 | Direkte Demokratie
Verwaltungsgericht Köln für geringere Kosten bei Bürgerbegehren
Das Verwaltungsgericht Köln hat sich dafür ausgesprochen, die Kosten für die Zulassung und die nachträgliche Überprüfung eines Bürgerbegehrens niedrig zu halten. Anders als das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, das einen Streitwert von 15.000 € angesetzt hat, wollen es die Kölner Richter um die Gerichtspräsidentin Birgit Herkelmann-Mrowka in einem von mir vertretenen Verfahren bei 5.000 € belassen.
Nach dem Streitwert berechnen sich die Gerichtskosten und die Anwaltskosten. Im vorliegenden Verfahren hatte sich die Gemeinde durch eine Rechtsanwaltskanzlei vertreten lassen, deren Kosten die Kläger nun tragen müssen. Das Verwaltungsgericht hatte den Streitwert auf 5.000 € festgesetzt, die beklagte Gemeinde hatte über ihre Rechtsanwälte eine Änderung auf 15.000 € beantragt. Dies entspricht dem vom Bundesverwaltungsgericht herausgegebenen Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit:
Auszug aus dem Streitwertkatalog – Unangemessene Höhe des Streitwerts für Bürgerbegehren?
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts
4 K 10496/17
Der Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 5. Juli 2019 gegen den Beschluss vom 25. Mai 2018 wird nicht abgeholfen.
Die Beschwerde ist unbegründet. Der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 EUR festzusetzen.
In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). In die Bestimmung der Bedeutung der Sache sind etwa die rechtliche Tragweite der Entscheidung einzubeziehen sowie die Auswirkungen, die ein Erfolg des Begehrens für die wirtschaftliche
oder sonstige Lage des Klägers hat. Unerheblich ist hingegen, welche Bedeutung die Sache für den Kläger nach seiner subjektiven Vorstellung hat. Nicht zu berücksichtigen sind ferner die Auswirkungen der Entscheidung für den Beklagten, mögen sie auch noch so
Vgl. Hartmann, Kommentar zu den Kostengesetzen, § 52 Rn. 8, 11.
Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000,00 EUR anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG).
Zu § 52 GKG spricht der Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der Jahre 2012/2013 Empfehlungen aus, die im Interesse von Berechenbarkeit und Rechtssicherheit einer möglichst einheitlichen Wertfestsetzung in der gerichtlichen Praxis dienen.
Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.02.2017 — 8 C 16.2161 —, juris Rn. 4; Hartmann, Kommentar zu den Kostengesetzen, § 52 Rn. 19.
Gleichwohl ist das Gericht an den Streitwertkatalog nicht gebunden (vgl. Vorwort Rn. 3).
Dies zugrunde gelegt bietet der Sach- und Streitstand hier keine genügenden Anhaltspunkte für die Bestimmung eines Streitwerts in Höhe der von den Prozessbevollmächtigten der Beklagten beantragten 15.000,00 EUR. Solche ergeben sich nach Auffassung der Kammer nicht aus Nr. 22.6 des Streitwertkatalogs, wonach bei Bürgerbegehren ein Streitwert in Höhe von 15.000,00 EUR empfohlen wird.
Streng genommen betraf das vorliegende Verfahren bereits kein Bürgerbegehren in diesem Sinne. Kommunalrechtliche Verfahren über Bürgerbegehren zielen in der Regel auf die Feststellung ihrer Zulässigkeit, um im Anschluss eine Entscheidung des Rats über das Bürgerbegehren bzw. die Durchführung eines Bürgerentscheids zu erwirken. Demgegenüber begehrten die Kläger hier die Überprüfung des bereits durchgeführten Bürgerentscheids und rügten die Rechtmäßigkeit der Abstimmung. Ein solches Verfahren kommt einem Kommunalverfassungsstreit zwischen einem Ratsmitglied und dem Rat gleich, weil der Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses hat (§ 26 Abs. 8 GO NRW). Für dessen Anfechtung empfiehlt der Streitwertkatalog selbst im Kommunalverfassungsstreit nur einen Streitwert von 10.000,00 EUR.
Gleichwohl kann auch dieser Betrag nicht auf den Streit über das rechtmäßige Zustandekommen des Bürgerentscheids übertragen werden. In Ansehung der stimmigen Staffelung der Streitwertempfehlungen zur Anfechtung einer Kommunalwahl durch den Bürger (Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR), durch einen Wahlbewerber (mindestens 7.500,00 EUR) und durch eine Partei bzw. Wählergemeinschaft (mindestens 15.000,00 EUR) sieht die Kammer einen sachlich nicht gerechtfertigten Bruch darin, für den Kommunalverfassungsstreit einen Betrag von 10.000,00 EUR anzusetzen, beim Streit um ein Bürgerbegehren oder den Bürgerentscheid aber gleichfalls 10.000,00 EUR oder gar noch höher 15.000,00 EUR.
Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Kammer der Streitwert sowohl im Verfahren über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens als auch erst recht im vorliegenden Streit um den Bürgerentscheid in verhältnismäßiger Übersetzung der Empfehlungen zur Kommunalwahl auf den Auffangwert von 5.000,00 EUR festzusetzen. Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens sind offensichtlich nicht das Pendant einer Partei oder Wählergemeinschaft. Sie sind aber ebenso wenig das Pendant zum Wahlbewerber, sondern bewegen sich in vergleichbarer Situation allein zum Bürger. Dem steht nicht entgegen, dass sie für andere und genauso ehrenamtlich tätig sind wie ein Ratsmitglied. Denn anders als das Ratsmitglied haben sie keinen gesetzlich verankerten Erstattungs- oder Freistellungsanspruch für das gerichtliche Verfahren. Vom eigenen Kostenrisiko können sie sich nur durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit den Unterstützern des Bürgerbegehrens befreien.
In dieser Sichtweise sieht sich die Kammer durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Nach dessen Rechtsprechung folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip, dass der Streitwert nicht so unangemessen hoch festgesetzt werden darf, dass es dem Bürger praktisch unmöglich würde, das Gericht anzurufen. Dabei kann sich die Beschreitung des Rechtswegs auch dann als praktisch unmöglich darstellen, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg derart außer Verhältnis steht, dass die Anrufung der Gerichte nicht mehr sinnvoll erscheint.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.10.1996 – 1 BvIR 1074/93 -, juris Rn. 7 m.w.N.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern, die Politik in ihrer Gemeinde im Wege direkter Demokratie mitzugestalten. Rechtlich und wirtschaftlich betroffen ist dadurch allein die Gemeinde. Solche Auswirkungen sind bei der Streitwertfestsetzung indes außer Acht zu lassen.
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln ist zu begrüßen, würde sie doch die Kostenrisiken bei Bürgerbegehren deutlich senken. Sie ist aber auch rechtlich gut begründet. Das nächste Wort in dieser Sache wird nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen haben.