Source: https://jusletter.weblaw.ch/it/juslissues/2005/322.html
Timestamp: 2019-01-22 05:49:51
Document Index: 100691001

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 579', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 579', 'Art. 184', 'Art. 216', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 14', 'BGE']

Jusletter - 18. April 2005
In der heutigen Ausgabe befasst sich Dr. iur. RA Thomas Weibel , LL.M. mit BGE 5C.67/2004 vom 19. November 2004. Thema des Entscheids war insb. ZGB 579 (Haftung im Falle der Ausschlagung). Thomas Weibel schreibt zum Entscheid, das Bundesgericht sei «dem vom Gesetzgeber bei Art. 579 ZGB aufgestellten «Wegweiser» in Richtung Ausgleichungsrecht gefolgt; dort angekommen, hat es sich dann aber offenbar im Dickicht verirrt. Abgesehen davon enthält der Entscheid jedoch einige wertvolle Klarstellungen zur Haftung der Erben im Ausschlagungsfall.»
Dr. iur. RA Sébastien Besson, LL.M., widmet sich der Frage der Zulässigkeit der Beschwerde ans Bundesgericht gegen Vor-, Zwischen- und Teilentscheide von internationalen Schiedsgerichten mit Sitz in der Schweiz. Insbesondere bespricht er BGE 130 III 76 und BGE 130 III 755, welche die Zulässigkeit von Beschwerden nach Art. 190 IPRG gegen Vor- und Teilentscheide klären («La recevabilité du recours au Tribunal fédéral contre les sentences préjudicielles, incidentes ou partielles rendues en matière internationale»).
Eine Übersicht über das Kaufvertragsrecht in den «unpublizierten Entscheiden» des Bundesgerichts im Jahr 2004 bietet Dr. iur. RA Markus Vischer, LL.M. Es handelt sich dabei um die Aktualisierung des Beitrags von Angela Geisselhardt (Jusletter 18. Oktober 2004), in dem die Urteile zum Kaufvertragsrecht der Jahre 2000-2003 zusammengefasst und kommentiert wurden.
Dr. iur. RA Frank Th. Petermann rezensiert den Berner Kommentar zu OR 222-238 («Besondere Arten des Kaufs», «Der Tauschvertrag») von Hans Giger (erschienen 1999).
La recevabilité du recours au Tribunal fédéral contre les sentences préjudicielles, incidentes ou partielles rendues en matière d´arbitrage international
Importants revirements de jurisprudence
Dans deux arrêts récents du 18 septembre 2003 et du 6 octobre 2004, le Tribunal fédéral a profondément modifié sa jurisprudence relative à la recevabilité du recours de droit public contre les sentences incidentes (ou préjudicielles) et contre les sentences partielles proprement dites en matière internationale. Le présent article fait le point sur cette nouvelle jurisprudence et s´interroge sur quelques questions non expressément résolues par le Tribunal fédéral, notamment au sujet du régime de droit transitoire. weiter lesen
Campo del diritto: IPRG
Das Kaufvertragsrecht in den «unpublizierten Entscheiden» des Bundesgerichts im Jahr 2004
Der nachstehende Beitrag führt im Sinne eines «updates» den Überblick über die auf dem Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für das Jahr 2004 weiter. Die wichtigsten entsprechenden Entscheide werden zu diesem Zweck nachstehend zusammengefasst und teilweise kurz kommentiert. weiter lesen
Campo del diritto: Kaufrecht
Im Dickicht der Ausgleichung verirrt – Anmerkungen zum (noch) nicht publizierten BGE 5C.67/2004 vom 19. November 2004
In seinem noch nicht publizierten Entscheid 5C.67/2004 vom 19. November 2004 ist das Bundesgericht dem vom Gesetzgeber bei Art. 579 ZGB aufgestellten «Wegweiser» in Richtung Ausgleichungsrecht gefolgt; dort angekommen, hat es sich dann aber offenbar im Dickicht verirrt. Abgesehen davon enthält der Entscheid jedoch einige wertvolle Klarstellungen zur Haftung der Erben im Ausschlagungsfall. weiter lesen
Campo del diritto: Erbrecht
Frank Th. Petermann
Rezension: Hans Giger, Berner Kommentar Tauschvertrag
Der vorliegende Band des Berner Kommentars ist der dritte, welcher das Kaufrecht behandelt. Auf dessen Leitbildfunktion für das gesamte Vertragssystem hat Giger in seinem ersten Band über Fahrniskaufrecht (Art. 184-215 OR) hingewiesen. Auch im zweiten Band über das Grundstückkaufrecht (Art. 216-221 OR) offenbarte sich die dieser Vertragsart inneliegende Grundsätzlichkeit. weiter lesen
Campo del diritto: Publikationen
Zulässiger «Inserate-Klau»
Nur unlautere Nachahmung verboten
Das Vorgehen der Nexpage AG, die im Internet systematisch nach veröffentlichten Immobilieninseraten sucht, um sie auf der eigenen Internetplattform kommerziell zu verwerten, ist laut einem Urteil des Bundesgerichts wettbewerbsrechtlich nicht als unlauter zu beanstanden. weiter lesen
Campo del diritto: Lauterkeitsrecht
Wem gehört der Mais auf dem Feld?
«Abtretung» zur Schuldenbegleichung
Noch nicht geernteter Mais gehört laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts dem Eigentümer des Feldes, auf dem das Getreide wächst. Es ist rechtlich nicht möglich, daran unabhängig vom Boden separate dingliche Rechte zu begründen. Erst mit der Ernte wird der Mais rechtlich zu einer beweglichen Sache, die veräussert werden kann. weiter lesen
Campo del diritto: Sachenrecht
Keine In-vitro-Fertilisation auf Krankenschein
Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) sieht keine Veranlassung, von seiner Rechtsprechung abzuweichen, wonach die In-vitro-Fertilisation mit anschliessendem Embryo-Transfer nicht zu den Pflichtleistungen der sozialen Krankenversicherung gehört (BGE 127 V 273). weiter lesen
Campo del diritto: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
Achraf wird ausgeliefert
Beschwerde einstimmig abgewiesen
Der seit dem letzten August in der Schweiz inhaftierte mutmassliche islamistische Terrorist Mohamed Achraf kann an Spanien ausgeliefert werden. Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Betroffenen abgewiesen und einen Entscheid des Bundesamts für Justiz bestätigt, das die Auslieferung am 27. Januar 2005 bewilligt hatte (NZZ 29. 1. 05). Eine vereinfachte Auslieferung hatte Achraf abgelehnt, der sich bis zu den ersten spanischen Demarchen für eine Auslieferung im Zürcher Flughafengefängnis in Ausschaffungshaft befunden hatte. weiter lesen
Campo del diritto: Auslieferung
Werkmangel im Liftschacht
Folgenschwerer Fehler in der Steuerung
Fährt ein Lift wegen eines Fehlers in der Steuerung an der Zielhaltestelle im Erdgeschoss vorbei und versagt auch der Überfahrschutz, so dass die Kabine schliesslich ungebremst auf den Auffahrpuffer im Liftschacht prallt, liegt laut einem Urteil des Bundesgerichts ein Werkmangel vor. Im beurteilten Fall hatte ein verunfallter Liftbenützer vom Hauseigentümer über 125´000 Franken an Schadenersatz und Genugtuung verlangt, doch wies die bernische Justiz die Klage ab mit der Begründung, es liege kein Werkmangel vor. Der Streit muss nun auf kantonaler Ebene neu beurteilt werden. weiter lesen
Campo del diritto: Werkvertrag
Kontroverse Nothilfe im Kanton Solothurn
Verfahren einstweilen sistiert
Das Bundesgericht befasst sich einstweilen nicht mit 15 weiteren Beschwerden von illegal anwesenden Ausländern, denen der Kanton Solothurn die Nothilfe verweigert hat. Auf ein Gesuch des Solothurner Verwaltungsgerichts hin, sind die Verfahren durch Verfügungen des zuständigen Abteilungspräsidenten sistiert worden, bis die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, mit dem das Bundesgericht am 18. März einer Reihe von anderen Ausländern in gleicher Situation grundsätzlich Anspruch auf eine minimale Überlebenshilfe zugesprochen hat (NZZ 19. 3. 05). weiter lesen
Campo del diritto: Staatsorganisation und Behörden
Gewährleistung der geänderten Kantonsverfassungen – GL-SO-BL-SH-GR-VS-JU
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Graubünden, Wallis und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. weiter lesen
Campo del diritto: Bund und Kantone
Vermisste Personen: den Tod feststellen oder für verschollen erklären?
Informeller Meinungsaustausch unter Gerichtsvertretern
Auf Einladung des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesamtes für Justiz haben sich am 11. April 2005 Vertreter von Gerichten aus sieben Kantonen in Bern zu einem informellen Meinungsaustausch über die Abgrenzung von Todesfeststellungen und Verschollenheitserklärungen im Hinblick auf vermisste Personen nach der Tsunami-Katastrophe getroffen. Die Teilnehmer unterstützen die Bestrebungen für eine Vereinfachung des geltenden Rechts. weiter lesen
Campo del diritto: Personenrecht
2. Entwurf einer Wegleitung zur EU-Zinsbesteuerung
Die ESTV hat den zweiten Entwurf einer Wegleitung zur EU-Zinsbesteuerung mit Datum vom 1. April 2005 veröffentlicht. Es handelt sich um eine Überarbeitung des ersten Entwurfs, der am 19. Oktober 2004 publiziert worden war. weiter lesen
Campo del diritto: Steuerrecht
MWST – Personalverleih und Dienstleistung
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission SRK vom 12. Januar 2005 (2003-109)
Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um einen Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission SRK vom 12. Januar 2005 (2003-109) zum Thema Personalverleih und Dienstleistung (Art. 7 Abs. 1, Art. 14 Abs. 3 lit. g MWSTG). weiter lesen
Campo del diritto: Indirekte Steuern
Übersicht über die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts (März 05/April 05)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 12. März 2005 bis und mit 13. April 2005 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. weiter lesen
Sébastien Besson, La recevabilité du recours au Tribunal fédéral contre les sentences préjudicielles, incidentes ou partielles rendues en matière d´arbitrage international
Markus Vischer, Das Kaufvertragsrecht in den «unpublizierten Entscheiden» des Bundesgerichts im Jahr 2004
Thomas Weibel, Im Dickicht der Ausgleichung verirrt – Anmerkungen zum (noch) nicht publizierten BGE 5C.67/2004 vom 19. November 2004
Frank Th. Petermann, Rezension: Hans Giger, Berner Kommentar Tauschvertrag
fel., Zulässiger «Inserate-Klau»
fel., Wem gehört der Mais auf dem Feld?
fel., Keine In-vitro-Fertilisation auf Krankenschein
fel., Achraf wird ausgeliefert
fel., Werkmangel im Liftschacht
fel., Kontroverse Nothilfe im Kanton Solothurn
Jurius, Gewährleistung der geänderten Kantonsverfassungen – GL-SO-BL-SH-GR-VS-JU
Jurius, Vermisste Personen: den Tod feststellen oder für verschollen erklären?
Jurius, 2. Entwurf einer Wegleitung zur EU-Zinsbesteuerung
Jurius, MWST – Personalverleih und Dienstleistung
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts (März 05/April 05)