Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146207_65/
Timestamp: 2019-10-24 04:47:21
Document Index: 305623565

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 48', '§ 53', '§ 58', '§ 65', '§ 65']

MarkenG § 65 Rechtsverordnungsermächtigung - NWB Gesetze
MarkenG § 65 i.d.F. 11.12.2018
§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung [2]
nähere Bestimmungen für die Durchführung der Prüfungs-, Widerspruchs- , Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren zu treffen,
Bestimmungen über die sonstigen in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zu treffen, wie insbesondere das Verfahren bei der Teilung von Anmeldungen und von Eintragungen, das Verfahren zur Erteilung von Auskünften oder Bescheinigungen, das Verfahren der Wiedereinsetzung, das Verfahren der Akteneinsicht, das Verfahren über den Schutz international registrierter Marken und das Verfahren über die Umwandlung von Unionsmarken ,
Beamte und Beamtinnen des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Angelegenheiten zu betrauen, die den Markenabteilungen obliegen und die ihrer Art nach keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bieten, mit Ausnahme der Beschlussfassung über die Löschung von Marken aufgrund Verzichts, Verfalls oder Nichtigkeit (§ 48 Abs. 1, § 53 ), der Abgabe von Gutachten (§ 58 Abs. 1) und der Entscheidungen, mit denen die Abgabe eines Gutachtens abgelehnt wird,
(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise dem Deutschen Patent- und Markenamt übertragen.
2Anm. d. Red.: § 65 i. d. F. des Gesetzes v. 11.12.2018 (BGBl I S. 2357) mit Wirkung v. 14.1.2019 .
Das neue Markenrecht, NWB 37/1995 S. 2963
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