Source: http://medienpolizei.de/txt/MpoText017.html
Timestamp: 2018-12-11 14:10:35
Document Index: 305876977

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art. 14', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 22', '§ 32', '§ 36', '§ 12', '§ 36', '§ 36', '§ 12', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', 'BGH', 'Art. 9', '§ 36', '§ 12', '§ 36', '§ 32', '§ 36', '§ 36', '§ 32', '§ 36']

Medienpolizei - Kommt ein kollektives Urhebervertragsrecht?
Kommt ein kollektives Urhebervertragsrecht?
Der folgende Text wurde im Hörfunk-Jahrbuch 2001 (VISTAS Berlin) veröffentlicht.
Entwurf auf unzutreffender Datenbasis
Orientierung an Großunternehmen statt am Mittelstand
Angemessene Vergütung statt vereinbartes Entgelt
Keine Kriterien der Angemessenheit genannt
Irreführung bei neuen "Gesamtverträgen"
Kündigung der Rechte und andere Details
Was wird aus dem Professorenentwurf?
Vier deutsche Universitätsprofessoren und ein Richter am Bundespatentgericht halten seit dem 22. Mai 2000 die Medienbranche in Atem. Sie haben der Bundesjustizministerin den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" vorgelegt. Dieser "Professorenentwurf" wurde am 17. August 2000 von seinen Autoren unwesentlich geändert. Ministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin beabsichtigt, unter seiner Berücksichtigung das bisher geltende Urheberrecht um ein "Urhebervertragsrecht" zu ergänzen. "Nur mit hängender Zunge" sei es bislang gelungen, das Urheberrecht Neuem anzupassen, schreibt sie in GRUR 2000, 764. Das Thema sei "ein besonders heißes Eisen", bekennt Frau Däubler-Gmelin an gleicher Stelle ganz offen.
Die Reaktionen auf den Professorenentwurf sind entsprechend heftig. Mit dem Ruf "Die Verwerterlobby macht mobil" will die IG Medien ihre Anhängerschaft um die eigene Fahne scharen. Die Stuttgarter Kriegsberichterstatter verlautbaren in ihrer Publikation mit dem Titel Kunst + Kultur: "Schon werden publizistische Breitseiten abgefeuert". In öffentlich-rechtlicher Zurückhaltung werfen ARD und ZDF den Professoren vor, nicht das gesamte empirische Material offengelegt zu haben. Die Verlegerverbände meinen dasselbe und formulieren direkter, die Professoren "verschweigen die wichtigsten Ergebnisse" der von ihnen zitierten Studien. Da bleibt dem Verband Deutscher Spielfilmproduzenten e.V. nur noch "der Ausdruck staunender Verwunderung ... wie es aus dem Bereich des hochrenommierten Max-Planck-Instituts" zu einem verfassungsrechtlich fragwürdigen Gesetzesentwurf habe kommen können. Überhaupt reagiert die Filmbranche mit besonders starker Allergie und dem gelegentlichen Hang zu übertriebener Wortwahl.
Der Professorenentwurf zeichnet ein Bild vom gemeinem Urheber und Künstler, bei dessen Lektüre ein mit dem Datenmaterial nicht vertrauter Leser fast Vorbereitungen für eine Weihnachts-Spendenaktion für arme Poeten ergreift. 20.000,00 DM im Jahr erhielten die schöpferisch Tätigen, ist zu lesen. Den Wahrheitsgehalt jener Aussage unterstreichen die Autoren mit der Angabe, dies ergebe sich aus einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz aus dem Jahre 1989 - erhärtet durch einen Hinweis auf die Bundestagsdrucksache 11/4929, Seiten 69 fortfolgende. Was die Professoren in ihrem Entwurf nicht zitieren, steht zum Beispiel auf Seite 100 jener Untersuchung: "Gemäß allen Berufungsgruppen wird in den urheberrechtsbezogenen Berufen überdurchschnittlich verdient". Die Aussage wird in vielen Tabellen, Balkendiagrammen und Tortengrafiken gutachterlich untermauert, ohne dass dies die Autoren des Professorenentwurfs eines Hinweises für würdig empfunden hätten. Ohnehin ist nicht ganz einsichtig, warum im Jahre 2000 eine Diskussion begonnen wird auf der Basis von Datenmaterial, welches in den Jahren 1986 und 1987 erhoben wurde. So hatte die Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" (Bundestagsdrucksache 13/8110) 1997 festgehalten, dass vor Schritten des Gesetzgebers beim Urhebervertragsrecht zwingend eine vorherige umfassende rechtstatsächliche Untersuchung notwendig ist. Diese Aussage war den Entwurfsverfassern drei Jahre später offenbar unbekannt, jedenfalls haben sie sich damit nicht auseinandergesetzt.
Urheber befänden sich in einer "schwachen Verhandlungsposition" ist die Grundannahme des Professorenentwurfs. Er will deshalb "verhindern", dass eine "wirtschaftliche Machtstellung der Verwerterseite" zum Mißbrauch führt, also zu unausgewogenen Verträgen. Die IG Medien findet das toll und spricht vom "Arbeitsrecht der selbstständigen Urheber". Einmal abgesehen davon, dass "Arbeitsrecht" bezogen auf "Selbstständige" ein Widerspruch in sich ist - die Gewerkschaft hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Der Professorenentwurf überträgt sozialrechtliches Gedankengut in das Urheberrecht. Das hat aber dort nichts zu suchen. Auch das Werkvertragsrecht ist nicht etwa das "Arbeitsrecht der selbstständigen Handwerker", um die kämpferische Gewerkschaftsformulierung in einen anderen Kontext zu übertragen.
Sicherlich gibt es am Rande der wirtschaftlichen Existenz lebende Urheber und Künstler, so wie das in anderen Berufsgruppen ebenfalls der Fall ist. Wenn es um deren soziale Absicherung geht, ist das ein Thema des Sozialrechts - die Diskussion um die "Scheinselbstständigkeit" ist Beispiel dafür, aktuell wird eine Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) diskutiert. Sicher gibt es bei Urhebern und Künstlern auch gut verdienende Gruppen. Gerade seit der Datenerhebung 1986/1987 hat sich der Medienmarkt in Deutschland durch das Hinzutreten von privatem Radio und Fernsehen, der Programmausweitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und durch Multimedia erheblich geändert. Die Medienunternehmen beklagen eine drastische Verteuerung beim Rechteerwerb. Nach einer anhaltenden Durststrecke in den Medienberufen sieht das nicht aus. Jedenfalls erscheint die Grundannahme des Professorenentwurfes ebenso falsch wie sein grundsätzliches Anliegen, mit den Mitteln des Urheberrechts neben dem Künstlersozialversicherunggesetz einen "weiteren Beitrag zu der aus sozialstaatlicher Sicht gebotenen Verbesserung der sozialen Stellung der kreativ Schaffenden in der Gesellschaft" zu leisten.
Den Professoren ist das "Buy-Out" der Rechte ein Dorn im Auge. Sie meinen damit die Vertragspraxis, nach der sich die Verwerter umfangreiche und über den eigentlichen Geschäftsbereich hinausgehende Rechte einräumen lassen. Die Professoren meinen, Urhebern und Künstlern gelinge es häufig nicht, ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechende Regelungen durchzusetzen, wie etwa eine sachliche, zeitliche oder räumliche Beschränkung der Rechtevergabe, einen höheren Beteiligungssatz oder eine zeitliche Befristung des Vertrages. Und den individuellen Urhebern und Künstlern stünden schließlich "in zunehmendem Maße kulturwirtschaftliche Großunternehmen" gegenüber. Ein Lokalradio oder ein örtlicher Verlag wird sich zwangsläufig in einem normativen Korsett, das auf "kulturwirtschaftliche Großunternehmen" zugeschnitten ist, nicht wohl fühlen. Solche gibt es. Aber in erster Linie gibt es einen breiten Mittelstand der Rechteverwerter. Sie hat der Entwurf völlig aus den Augen verloren.
Auch bei den Künstlern scheint der Entwurf mehr den geringeren Teil der Fast-Picassos und Noch-Nicht-Literaturpreisträger im Auge zu haben, wenn über die "Natur kreativen Schaffens", über "schöpferische Pausen" und die "Qualitäts- und Quantitätsunterschiede" im "Früh- und Spätwerk" räsoniert wird. Keine Frage: Das ist richtig und muss in einem modernen Urheberrecht, das richtigerweise die Kultur und ihre wirtschaftliche Basis fördert, Eingang finden. Allerdings ist der urheberrechtliche Werkbegriff, an den sich die Folgen des Urheberrechtsgesetzes knüpfen, nicht so hoch angesiedelt, sondern es fallen auch Gebrauchsgrafiken oder jene journalistischen Texte darunter, die früher für die Setzerei mit der Anweisung "Brotschrift" ausgezeichnet wurden. Um es aus der Sicht eines Radioveranstalters zu formulieren: der Buy-Out von Rechten an journalistisch gebauten Beiträgen ist sinnvoll und zwar für beide Seiten. Dabei werden alle Rechte an dem Beitrag örtlich und zeitlich unbegrenzt für alle Nutzungsarten übertragen. Also für die Sendung im Radio, für die Bereitstellung im Internet oder zum Beispiel für eine CD ein paar Jahre nach der Erstsendung aus Anlass eines Stadtjubiläums. Das zuletzt genannten Beispiel ist eher die Ausnahme der Verwertung. Im Normalfall wird der Beitrag im eigenen Programm gesendet. Bei überragenden Nachrichten kommt die Weitergabe - oft in gekürzter oder zusammenfassender Form - an einen etwaigen Mantellieferanten in Frage. Und zukünftig wird verstärkt die Bereitstellung im Internet wichtig. Die Verwertung wird regelmäßig tagesaktuell erfolgen. Die hochgestochenen Argumentationsmuster gegen ein Buy-Out in der Begründung des Professorenentwurfs liegen hier neben der Sache. Ob diese Argumente in der "großen Kunst" ihre Berechtigung haben, mag in einem Jahrbuch des Hörfunks dahinstehen. Es verbietet sich aber höchst ungleiche Verwertungshandlungen in ein enges Korsett zu schnüren, das allenfalls nur in einem besonderen Fall angemessen sein mag.
Zugegeben: Der bisherige Bestseller-Paragraf hat in der Rechtspraxis keine Rolle gespielt. Danach wäre ein Urheber zu beteiligen, wenn in ganz außergewöhnlichen Fällen mit einem Werk riesige, unerwartete Umsätze erzielt worden wären. Juristisch gesprochen handelt es sich um einen Sonderfall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Allenfalls Erstsemester nehmen derartige Konstrukte wie etwa auch den Grundsatz von Treu und Glauben, um einen Fall zu lösen. Kaum ein Urheber, der die Rechte an einem Text oder an einem anderen Werke pauschal verkaufte, weil er nicht mit einem großen wirtschaftlichen Erfolg rechnete, hat jemals nachträglich Geld auf Basis dieser Vorschrift gesehen, wenn der Umsatz dann doch beachtlich war. Auf der anderen Seite gestattet zum Beispiel im Hinblick auf neue Nutzungsarten das bisherige Recht ausdrücklich Risikogeschäfte. In diesem Fall weiß weder der Urheber noch der Verwerter, ob sich eine neue Nutzungsart am Markt soweit durchsetzen wird, dass man damit einen Gewinn machen kann. Das Internet war Mitte der 90iger Jahre ein typisches Beispiel dafür. Wer in einem ausdrücklichen Risikogeschäft seine Rechte pauschal verkauft, läuft schon definitionsgemäß Gefahr, sich am Ende zu täuschen und seine Chance nicht ergriffen zu haben. Umgekehrt ist es das Pech eines Verwerters, wenn er Rechte für eine Nutzungsart einkauft, mit der er seine Investitionen nicht refinanzieren kann. Soviel Markt wollen die Professoren nicht.
Statt dessen schwebt den Professoren eine "angemessene" Vergütung für jede einzelne Verwertungshandlung vor. Diese soll der Urheber oder Künstler verlangen können, gegebenenfalls als Differenzzahlung zu der zuvor erhaltenen Vergütung. Dieser neu vorgeschlagene § 32 UrhGE ist - sozusagen - einseitig hinkend. Der Verwerter soll sein Geld nicht zurückverlangen können, wenn sich am Ende herausstellt, dass der Preis für die Nutzungsrechte zu hoch war. Da fühlten sich spontane Kritiker ans finstere Mittelalter erinnert, sie verwiesen jedenfalls auf die Parallele zur mittelalterlichen "Lehre vom gerechten Preis". Beim iustum pretium ging es im Tauschverkehr um die Gleichheit zwischen Leistung und Gegenleistung beziehungsweise auch um die Möglichkeit standesgemäßen Auskommens beim Lohn. Von solchen Erwägungen ist die Begründung des Professorenentwurfes natürlich weit entfernt. Darin wird betont, dass die Unangemessenheit weder ein grobes Mißverhältnis voraussetze, noch dass eine unerwartete Entwicklung eintrete - darin liegt eben der Unterschied zum bisherigen "Bestsellerparagraphen".
Im vorgeschlagenen Gesetzestext befindet sich keine Handreichung für die Gerichte, wie die Angemessenheit einer Vergütung zu bestimmen sei. Man müsse, so schreiben die Professoren in ihrer Begründung, davon ausgehen, dass nach Art. 14 GG die vermögenswerten Ergebnisse des geistigen Eigentums grundsätzlich dem Urheber zuzuordnen seien. Man müsse der Frage im Einzelfall nachgehen, welcher Anteil dem Medienunternehmen und welcher dem Beitrag des Urhebers an der Verwertung zuzurechnen sei. Dabei müssten alle relevanten Umstände berücksichtigt werden wie Art und Umfang der Nutzung, Marktverhältnisse, Investitionen, Risikotragung, Kosten und zu erzielende Einnahmen sowie die redliche Verkehrsausübung. Nicht überall, wo Einnahmen erzielt werden, sei eine Beteiligung begründbar. Aber auch dort, wo keine Einnahmen erzielt werden, könne sich ein Vergütungsanspruch ergeben. Sehr konkret ist das ganz offensichtlich nicht.
Der Anspruch auf angemessene Vergütung soll nach der vorgeschlagenen Konstruktion später als Differenz zu der Zahlung auf der Basis des abgeschlossenen Vertrages geltend gemacht werden können. Betriebspraktiker stellen sich die Frage, wie auf dieser Basis eine Kalkulation für ein Medienprodukt erstellt werden kann. Die Professoren haben geahnt, dass ihr Vorschlag bei den Verwertern auf begrenzte Zustimmung stößt. Sie weisen darauf hin, dass - sofern es sich um ein in Deutschland begründetes Urheberrecht handelt - es wenig hilft, die Rechteeinräumung ausländischem Recht zu unterstellen. Der gesetzliche Anspruch nach § 32 UrhGE greife trotzdem. Auch für den Fall, dass überhaupt kein direkter Vertrag zwischen dem Werknutzer und dem Urheberrechtsinhaber abgeschlossen wird, greift der gesetzliche Anspruch auf angemessene Vergütung. Die tatsächliche (berechtigte) Nutzung des Werkes genügt. Und in Vertragsketten - der Urheber räumt einer Agentur das Recht ein, die es an ein Medienunternehmen weitergibt - haften alle nebeneinander, falls der Professorenentwurf Gesetz werden sollte. Und damit wirklich kein Buy-Out möglich ist, soll auf den gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung auch nicht im Voraus verzichtet werden können.
Generalklauseln sind im Recht nichts ungewöhnliches. Die Berühmteste davon ist sicherlich jene des Wettbewerbsrechts, wonach derjenige auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann, der "gegen die guten Sitten" verstößt. Unzweifelhaft: Generalklauseln sind unerhört flexibel bei der Rechtsanwendung. Die Flexibilität wird allerdings dadurch erkauft, dass die anfängliche Rechtssicherheit gering ist, der Betroffene zu Beginn seiner Tätigkeit nur schwer erkennen kann, was zulässig ist und was nicht. Die Rechtsprechung wird es richten. So umfasst die Kommentierung der Einleitung und des ersten Paragrafen beim Wettbewerbsrecht etwa die Hälfte des Umfangs eines Standardkommentars. Da liest man dann, was die Instanzgerichte und der BGH zu der einen oder anderen Fallgruppe, welche sich in der Literatur nach Jahrzehnten durchgesetzt hat, judizierte. Man blickt zurück auf das Reichsgericht und zieht Erkenntnisgewinn aus frühen Anfängen der Norm. Daran würde es bei einem neuen § 32 UrhGE in der Fassung des Professorenentwurfs fehlen. Man wird auch nicht auf Rechtsprechung zur "üblichen" Vergütung etwa in § 22 Abs. 2 des Verlagsgesetzes zurückgreifen können. Bewusst haben die Autoren des Professorenentwurfs nicht diese Formulierung, wie sie auch im Dienst- und Werkvertragsrecht des BGB verwendet wird, übernommen. Man kann wohl unterstellen, dass die Autoren jedenfalls unmittelbar nach Inkrafttreten der von ihnen vorgeschlagenen Änderung davon ausgehen, dass angesichts der bisherigen Verhandlungsschwäche der Urheber und Künstler die übliche Vergütung unangemessen gering ist, die angemessene Vergütung also darüber liegt.
Was also mag eine angemessene Vergütung sein? Man könnte das am Beispiel der dicken Rechtskommentare, die Professoren so schreiben, diskutieren. Ein Autor wird an einem solchen Kommentar lange arbeiten, Assistenten zur Suche nach Fußnoten in die Bibliothek entsenden und gegebenenfalls Aufwendungen für die Manuskripterstellung erbringen. Und am Ende erhält ein Autor vermutlich ein Honorar, das man am besten nicht durch die Anzahl der aufgewendeten Stunden dividiert, weil dann vor dem Komma nur wenig bleibt. Der Stundensatz für eine professorale Beratung oder die Ausarbeitung eines Gutachtens dürfte erheblich höher sein. Ist also das Honorar für den Kommentar unangemessen gering? Sichert es - im Sinne des iustum pretium - ein standesgemäßes Auskommen? Aus der Sicht des Autors eines solchen Werkes liegt die Unangemessenheit auf der Hand. An dieser Stelle soll zu den Konditionen desjenigen Fachverlages, in dem Rechtsprofessoren vornehmlich publizieren, nichts geschrieben werden. Zum einen sind natürlich diese Konditionen hier nicht bekannt. Zum anderen wären - siehe oben - umfassendere Rechtstatsachen zusammenzutragen.
Man kann die Frage natürlich auch aus Sicht des Nutzers stellen, wobei nicht der Verwerter des Nutzungsrechtes gemeint ist, sondern der Endkunde, also der Käufer des dicken Buches. Wer würde sich den dicken Standardkommentar noch kaufen, wenn die Autoren Honorare auf den Sätzen anwaltlicher Beratungsstunden (nicht der Beratungshilfe) kalkulieren würden? Der Blickwinkel des Konsumenten - sozusagen als urheberrechtlicher Verbraucherschutz - kommt in der Begründung zu § 32 UrhGE nicht vor.
ARD und ZDF haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme schon einmal klargestellt, dass die Angemessenheit einer Vergütung nicht nur in Mark und Pfennig zu berechnen sei. Sie verweisen auf die Sozialleistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Ansatz ist sicher richtig: 100,00 DM für einen Beitrag an einen festangestellten Mitarbeiter mit Kündigungsschutz, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Lohnfortzahlung sind eben etwas anderes als 100,00 DM an einen selbstständigen Journalisten. Man sieht, das Betätigungsfeld der Abteilungen für Honorare und Lizenzen und auf nachgelagerter Ebene der forensischen Anwälte wird durch eine solche Gesetzesnovelle nicht kleiner. Medienunternehmen, die Urheberrechte nicht nur im tagesaktuellen Bereich verwerten, sollten schon einmal die geldwerten und sonstigen Leistungen an ihre Urheber dokumentieren - und die Akten ganz lange aufheben. Interessant werden auch die Rückgriffe werden, wenn ein Urheber seinen Anspruch auf angemessene Vergütung an ein Medienunternehmen richtet, das die Rechte aus einer ganzen Abtretungskette erworben hat. Das Unternehmen wird einwenden, teuer bezahlt zu haben, der Urheber oder Künstler wird entgegnen, anfangs nur ganz, ganz wenig erhalten zu haben. Es wird in solchen Konstellationen die ganze Kette bis hinunter zum ersten Rechteverwerter ein Rückgriff stattfinden. Auch hier mag jeder seine eigene Dokumentation pflegen und Beweismaterial sammeln, damit der schwarze Peter nicht bei ihm kleben bleibt.
Eine weitere Idee des Professorenentwurfs ist eine "Mindestvergütung", die sie in § 36 UrhGE vorschlagen. Hierzu sollen "Gesamtverträge" zwischen Werknutzern und "Verbänden von Urhebern" geschlossen werden. Das klingt bekannt, nämlich nach der Überschrift des § 12 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, auch dort geht es um "Gesamtverträge". Es handelt sich jedoch um völlig unterschiedliche Regelungen. Der identische Begriff verwischt die bestehenden Unterschiede und erweckt falsche Vorstellungen. Bislang ging es um die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften. Ihnen hat ein Urheber oder Künstler seine Rechte übertragen, die Verwertungsgesellschaften konnten sie weiterlizenzieren und dafür auf der Basis eines veröffentlichten Tarifs oder eines Gesamtvertrags die Vergütung kassieren. Die Privatradios haben mit GEMA, GVL und VG Wort entsprechende Gesamtverträge abgeschlossen. Die Verträge nach § 36 UrhGE - der Begriff "Gesamtvertrag" soll hierfür in diesem Text vermieden werden - bezwecken aber etwas anderes, nämlich die individuelle Rechteverwertung durch jeden einzelnen Urheber oder Künstler auf der Basis kollektiv ausgehandelter Mindestbedingungen.
Auch das kommt bekannt vor, nämlich aus dem Tarifvertragsrecht. Genau wie dort wollen die Autoren des Professorenentwurfs normative Vertragsbedingungen als Minimum vorgeben. Von Gesetzes wegen soll ein billigerer Rechteverkauf nicht möglich sein. Auch hier ist wieder etwas anderes bezweckt als die "übliche Vergütung" des bürgerlichen Rechts oder des Verlagsrechts. Eine solche den üblichen Sätzen entsprechende Vergütung wird nämlich dann geschuldet, wenn individuell zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart ist. Es kann also individuell aus welchen Gründen auch immer etwas vereinbart werden, auch ein Betrag unterhalb den sonst üblichen Konditionen. Eben das soll durch Verträge nach § 36 UrhGE vermieden werden - genau wie bei Tarifverträgen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft.
Tarifverträge dürfen aber nur für Arbeitnehmer abgeschlossen werden, im Medienbereich darüber hinaus nach § 12a des Tarifvertragsgesetzes für arbeitnehmerähnliche Personen. Das sind solche freien Mitarbeiter, die wirtschaftlich so abhängig von einem bestimmten Medienunternehmen sind, dass für sie ähnlich einem Arbeitnehmer (trotz des Status als freier Mitarbeiter) bestimmte soziale Schutzrechte gelten. Daher kann ausnahmsweise für solche selbstständigen Personen ein Tarifvertrag abgeschlossen werden. § 36 UrhGE will darüber hinaus für jeglichen Selbstständigen, auch wenn er im Hinblick auf das Unternehmen, welches seine Werke nutzt, nicht als Arbeitnehmerähnlicher sozialschutzwürdig ist, normativ geltende Mindestbedingungen einführen.
Die Autoren des Professorenentwurfs haben auch an dieser Stelle geahnt, dass ihre Vorschläge für die Unternehmenspraxis von nur geringem Charme sind. Sie haben daher besondere Verfahrensvorkehrungen eingebaut, um - in der Form des klassischen Understatements ausgedrückt - eine gewisse anregende Wirkung in Richtung des Abschlusses möglichst vieler Verträge nach § 36 UrhGE zu erreichen. Zunächst ist an die Aktivlegitimation der "Verbände von Urhebern" keine besondere Voraussetzung geknüpft. Während für Tarifverträge die Gewerkschaft, die den Abschluss von einem Unternehmerverband fordert, ihre Tarifvertragsfähigkeit auf Grund ihrer Struktur und Durchsetzungskraft darlegen muss, fehlt dies im Professorenentwurf für Verbände von Urhebern völlig. Auch belanglose Kleingruppen von Personen, die in Gewerkschaften oder Verwertungsgesellschaften in die Minderheitsposition geraten und mit ihren Vorstellungen nicht mehrheitsfähig sind, können "Verbände von Urhebern" aus der Taufe heben und nach § 36 UrhGE vorgehen.
Ein Verwerterverband kann sich immerhin noch aus der Affäre ziehen, indem er sich für unzuständig erklärt. Jeder Medienverband, der halbwegs darauf bedacht ist, zukünftig noch Mitglieder zu haben, wird so verfahren. Während der Flächentarifvertrag auch im Medienbereich an Attraktivität zu verlieren droht, will der Professorenentwurf Ähnliches weit außerhalb des Arbeitsrechtes einführen. Einzelne "Werknutzer" - also zum Beispiel Medienunternehmen - können sich nicht wie ein Verband aus der Affäre ziehen. Wenn sie von einem "Verband von Urhebern" angegangen werden, der Mitglieder vertritt, deren Urheberrechte das Unternehmen verwendet, müssen sie sich dem Verfahren stellen.
Da die Autoren des Professorenentwurfs von fehlender Verhandlungsmacht der Urheber ausgehen, soll die Schiedsstelle beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) weiterhelfen. Diese soll die Mindestbedingungen festlegen. Sollte der Professorenentwurf Gesetz werden, wird es die Schiedsstelle, die bisher aus dem Bereich der Verwertungsgesellschaften bekannt ist, nicht sein können. Sie wird deutlich zu vergrößern sein, um den Verfahren Herr zu werden. Denn während Verwertungsgesellschaften als solche zugelassen werden müssen und unter der Aufsicht des Präsidenten des DPMA stehen, ist dies für die "Verbände von Urhebern" nicht vorgesehen. Und schon jetzt kann man nicht behaupten, die Verbandslandschaft bei Künstlern und Urhebern sei von Monotonie geprägt - eher von einer gewissen bunten Vielfalt. § 36 UrhGE lädt dazu ein, noch manchen bunten Farbtupfer in die Verbandslandschaft zu setzen. Wie die einzelnen Verträge nach § 36 UrhGE dann später in der Praxis gegeneinander abgegrenzt werden sollen, ist ein Geheimnis der Entwurfsverfasser.
Die Autoren des Professorenentwurfes wollen das vorstehend skizzierte Verfahren vor der Schiedsstelle und - im Zweifel danach vor dem OLG München und gegebenenfalls dem BGH - auch auf Tarifverträge für Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche sowie auf Betriebsvereinbarungen angewendet wissen. Tarifverträge mit staatlicher Zwangsschlichtung verstoßen aber gegen die Tarifautonomie des Art. 9 Abs. 3 GG. Und ein gesetzlicher Mechanismus mit Druck zu einem Abschluss eines Tarifvertrages, dem sich die Arbeitgeberseite auf Grund der verfahrensmäßigen Ausgestaltung nicht entziehen kann, ist ein glatter Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit. Selbst gewerkschaftsnahe Stellungnahmen haben dies erkannt und wollen das Verfahren der Zwangsschlichtung vor der Schiedsstelle und den Zivilgerichten für Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausschließen. Geholfen wäre damit nicht, denn dann treten Gewerkschaftsmitglieder eben nicht als Gewerkschaft, sondern als "Verband von Urhebern" auf und schon ist der verfahrensrechtliche Zwang gegen den Arbeitgeber wieder hergestellt.
Die vorgeschlagene Regelung normativer Mindestbedingungen im Urheberrechtsgesetz ist in vielen Details nicht ausgegoren. Nur beispielhaft sei auf die Probleme verwiesen, die sich im Tarifvertragsrecht unter dem Stichwort der "Nachwirkung" verstecken. Aber auch mit noch so fein geschliffenen Detailregelungen lässt sich § 36 UrhGE nicht zu einer sinnvollen, praxistauglichen und akzeptablen Lösung überführen. Was gewollt ist, drückt die IG Medien in einer Forderung im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Professorenentwurf deutlich aus: § 12a TVG soll über den bisherigen Anwendungsbereich der Arbeitnehmerähnlichen hinaus ausgedehnt werden. Die Gewerkschaft reklamiert für sich selbst die Normsetzungsbefugnis auch für Selbstständige jeglicher Art im Medienbereich.
Wir sind am Kern des Problems: Mit welcher Berechtigung sollen normative Mindestkonditionen für Selbstständige festgeschrieben werden? Die Verwertungsgesellschaften unterliegen einer kartellrechtlichen Kontrolle. Dem Tarifkartell entfliehen viele Unternehmen und ausweislich der Mitgliederzahlen der Gewerkschaften auch die Arbeitnehmer. Und in dieser Situation soll für Selbstständige in der Medienbranche ein überwölbendes Kartell geschaffen werden? Wäre es nicht konsequenter die bestehenden oder derzeit wenig attraktiven Instrumente zeitgemäßer auszugestalten? Die Professoren verweisen in ihrer Entwurfsbegründung auf die Gebührenordnungen für Ärzte und Rechtsanwälte. Sie verkennen, dass diese staatlich verordneten Gebührensätze dort in einem völlig anderen System aufgehangen sind. Ein Bürger, der wegen des gesetzlich vorgeschrieben Anwaltszwangs gar nicht anders kann, als dessen Dienste in Anspruch zu nehmen, soll so auf der anderen Seite geschützt werden. Dabei werden dann von den Gebührenordnungen auch noch bewusste "Umverteilungen" vorgenommen, große Sachen finanzieren nach der Struktur der Regelungswerke, die als beispielhaft dargestellt werden, kleine Sachen mit, die zu unwirtschaftlichen Konditionen durchgeführt werden müssen.
Wie schräg der Hinweis auf die verkammerten Bereiche ist, zeigt sich auch bei der Gesamtschau der vereinbarten individuellen Vergütung, der Mindestvergütung nach § 36 UrhGE und der angemessenen Vergütung nach § 32 UrhGE. Der Professorenentwurf will Urhebern und Künstlern eine Regelung frei nach der Rosinenpick-Theorie ermöglichen. Zunächst wird ein Vertrag nach § 36 UrhGE verlangt. Der bezieht sich zwar - wie die Tarifverträge - auf "Mindestkonditionen". Aber wer jemals Tarifverträge verhandelt hat, weiß, dass offenbar in den Grundkursen gewerkschaftlicher Rhetorik die Formulierung gelehrt wird, man dürfe nicht auf das schwächste Unternehmen abstellen - was dann in der tarifvertraglichen Praxis ja auch nur allzu oft Gehör findet, weshalb das Phänomen der Tarifflucht nicht ganz des wirtschaftlichen Hintergrunds entbehrt. Im nächsten Schritt wird schließlich der Urheber oder Künstler mit dem Medienunternehmen einen individuellen Vertrag verhandeln. Selbstverständlich wird er dabei auf den gesetzlich vorgesehenen Charakter der Mindestkonditionen verweisen, wenn das Unternehmen die Vereinbarung nach § 36 UrhGE aus der Tasche zieht. Der Künstler oder Urheber wird darauf verweisen, dass gerade sein Werk doch bitte mehr als nur das Minimum wert sein müsse. Und dann wartet er ab, die Verwertung beginnt, das Medienunternehmen baut das erworbene Recht in einen attraktiven Zusammenhang ein, macht Werbung für das betroffene Produkt. Urheber und Künstler schauen sich das an und präsentieren die Rechnung in Form eines Anspruchs nach § 32 UrhGE auf angemessene Vergütung. Sicherlich habe man mehr als das schnöde Minimum aus der Vereinbarung nach § 36 UrhGE erhalten, vielleicht auch als Arbeitnehmerähnlicher einen sozialen Schutz, der im Übrigen (nicht nur für Arbeitnehmerähnliche) über die Künstlersozislkasse verstärkt wurde - aber angemessen sei die Vergütung nun wirklich nicht, man erwartet eine kräftige Nachzahlung.
Die rund 60 Seiten des Professorenentwurfs und seiner Begründung beinhalten noch allerlei Regelungen, die die Medienunternehmen als Marterwerkzeuge empfinden müssen. So soll beispielsweise ein Nutzungsrecht nach 30 Jahren gekündigt werden. Auch das hat im Normalfall der aktuell verwerteten journalistischen Rechte wenig Bedeutung. Anders sieht es hingegen aus, wenn beispielsweise Comedy-Figuren in Rede stehen. Solche Figuren können recht lange genutzt werden. Ihr Wert wird sehr stark durch das Marketing des Medienunternehmens in diese Figuren gesteigert. Man denke beispielhaft an die Maus der WDR-Kindersendung. Soll der Vertrag über eine solche Figur nach 30 Jahren gekündigt werden können, bei der Maus also in etwa vier Jahren? Der Urheber könnte dann neu über die Rechte verfügen und jedem beliebigen Dritten andienen. Der kann Konditionen anbieten, die deutlich besser sind, weil er ja wirtschaftlich gesehen nicht nur die Nutzungsrechte erwirbt sondern alle Vorleistungen und Investitionen des bisher berechtigten Medienunternehmens in das Produkt. Dies wurde den Autoren des Professorenentwurfes in Anhörungen vorgetragen am Beispiel mittelständischer Verlage, die nach Ablauf der Frist durch saftige Angebote von Großverlagen ausgebootet werden. Dem halten die Professoren entgegen, dass einerseits selbst Großverlage keine für sie unwirtschaftlichen Bedingungen zu bieten vermögen, kleine Verlage also stets werden mithalten können, andererseits durch die Anbietungspflicht des Urhebers an den bisherigen Berechtigten sichergestellt werde, dass ihm die Chance bleibt, das fragliche Werk zu den von anderer Seite gebotenen besseren Bedingungen zu behalten.
Da haben die Entwurfsverfasser sicherlich recht, aber nur soweit sie die rechtliche Mechanik dieses von ihnen vorgeschlagenen gesetzlichen Optionsrechts beschreiben. Die wirtschaftliche Potenz, mitbieten zu können, steht auf einem völlig anderen Blatt. Und selbst wenn zu den neuen hohen Konditionen mitgeboten wird, bedeutet das doch, dass derjenige im Zweifel besonders viel hinlegen muss für den weiteren Rechteerwerb, der auf Grund seiner eigenen Investition in das Marketing den Erfolg dieser Nutzungshandlung ermöglicht hat. Auch hier sind die Umgehungstaktiken der Unternehmen bei zukünftigen Verträgen klar: Wenn zeitlich vor der Kündigungsmöglichkeit neue Investitionen in das Produkt notwendig sind, wird das Medienunternehmen diese im Zweifel nur dann tätigen, wenn vorher der Urheber bereits eine Verlängerung des Vertrages unterschrieben hat. Unterläßt er dies, wird nicht investiert. Ob damit dem Urheber geholfen ist, erscheint fraglich.
Auch hier, man muss es neidlos anerkennen, ist die IG Medien beim wirtschaftlichen Verständnis den Professoren weit voraus. Sie stimmt "dem Grunde nach" den Entwurfsvorschlägen zu. Allerdings sei eine Vertragslaufzeit von 30 Jahren deutlich zu lang. Aus ihrer Sicht ist eine Laufzeitbegrenzung auf fünf Jahre realistisch. Wird nach Ablauf der Frist das Werk weiterhin genutzt und fließen daraus dem Urheber Vergütungen zu, dann verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr, wird vorgeschlagen. Erkennbar lebt dieser Vorschlag von dem "und": Nur eine fortlaufende Vergütung und nicht eine anfängliche Einmalzahlung kann den Fortbestand des Vertrages sichern. Ein wenig hat man allerdings bei der gewerkschaftlichen Stellungnahme den Eindruck, hier würden nach der Taktik von Tarifverhandlungen Positionen aufgebaut, die man sich nachher abverhandeln lassen könne, um am Ende dann den Professorenentwurf als Kompromiss für akzeptabel zu erklären.
Die "kulturwirtschaftlichen Großunternehmen", die in der Entwurfsbegründung Erwähnung fanden, warnen vor einem Verlust für den Medienstandort Deutschland ausgerechnet zu einer Zeit, da etwa im Bereich des Films die Nachfrage nach amerikanischen Serien zurückgeht und deutsches und europäisches Material an Boden gewinnt. Dabei haben diese Unternehmen in gewissen Grenzen es noch am leichtesten, an anderen Standorten zu produzieren und nach Deutschland zu verkaufen. Schon der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss um seine Attraktivität als Co-Produzent fürchten. Und die mittelständischen Radiomacher und die Zeitungsverlage, an die bei der Formulierung der restriktiven Vorstellungen am wenigsten (wenn überhaupt) gedacht wurde, werden getroffen.
Die Diskussion um den Professorenentwurf hat gerade erst angefangen. Die Bundesjustizministerin wird ihn als wichtige Anregung für die weitere Behandlung des Vorhabens in ihrem Ressort ansehen. Für den Referentenentwurf wird das Ministerium sicherlich die zahlreichen, umfangreichen und vor allem gegensätzlichen Stellungnahmen zur Kenntnis nehmen. Angesichts der polarisierenden Wirkung des Entwurfs ist sehr zu wünschen, dass die Diskussion schnell in einer Atmosphäre fortgesetzt werden kann, die zeitgemäße Instrumente des Urheberrechts diskutiert. So könnte eine maßvolle Anpassung des bisherigen "Bestsellerparagrafen" diskutiert werden. Auch andere Elemente der Verträge von Urhebern können geklärt werden, wie es das Verlagsgesetz seit langen Jahren für diesen Bereich leistet.
Der Ressortministerin geht es, so schreibt sie im Vorwort der Entwurfsveröffentlichung in der Fachliteratur, darum, diejenigen Verwerter an angemessene Bedingungen zu binden, die bisher ihre Machtstellung zur Vereinbarung unangemessen niedriger Vergütungen mißbraucht haben. Sehr aufmerksam registriert man, dass also die Ministerin nicht alle Verwerter gleichermaßen auf Abwegen sieht. Das lässt auf differenziertere Regelungen im Referentenentwurf des von ihr geleiteten Ressorts hoffen, die sich von den starren und nicht flexiblen Regelungen des Professorenentwurfs abheben. Der Professorenentwurf will nämlich alle Verwerter gleichmaßen an die Kandare nehmen, auch jene, denen ein Mißbrauch nicht vorgeworfen werden kann - wobei ausgehend von der unterschiedlichen Interessenlage zwischen Verwertern und Urhebern die Frage, ob im Einzelfall der Preis etwas höher oder niedriger sein darf, immer unterschiedlich beantwortet werden wird. Das ist aber normal im Wirtschaftsleben und begründet für sich genommen noch nicht den Vorwurf des einseitigen Mißbrauchs. Ein möglicher Ansatzpunkt der sachgerechten Diskussion könnte eine Branchenübung sein, also eine üblicherweise für bestimmte Produkte gezahlte Vergütung angesichts der sonstigen konkreten Vertragsbestimmungen im Einzelfall wie insbesondere der Umfang der Rechteübertragung. Gerade bei Formularverträgen, die Urhebern und Künstlern einseitig vom Verwerter vorgesetzt werden, ist sicherlich die Gefahr eines Mißbrauchs nicht ausgeschlossen, auch wenn man nicht jedem Vertragsformular gleich Einseitigkeit unterstellen muss. "Kleingedrucktes" unterliegt als allgemeine Geschäftsbedingungen einer besonderen Angemessenheitskontrolle durch die Gerichte, im Falle der Verwendung gegenüber Selbstständigen allerdings dann wiederum in nur eingeschränktem Maß am Maßstab einer unangemessenen Benachteiligung nach "Treu und Glauben" - was wiederum dem "Bestseller-Paragrafen" im Urheberrecht ähnelt. Es könnte sich also anbieten, statt der starren Regelung des Professorenentwurfs eine urheberrechtsspezifische Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen und Formularverträgen zu diskutieren, um das von der Bundesjustizministerin angestrebte Ziel zu erreichen. Das zivilrechtliche AGB-Gesetz gibt auch da wesentliche Vorgaben: Es gilt der Vorrang der Individualabrede und außerdem sind "im Handelsverkehr" die geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen zu berücksichtigen. Dies ließe sich mit Abwandlungen auch auf das Urheberrecht übertragen, um Künstler und Urheber vor einem Mißbrauch zu schützen. Ein Abschied vom individuellen Urhebervertragsrecht hin zu kollektiven Regelungen muss also nicht sein.
Ory, Kommt ein kollektives Urhebervertragsrecht?, http://www.medienpolizei.de, Dok. 017, Rz. n.