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Timestamp: 2019-08-19 11:52:15
Document Index: 267907952

Matched Legal Cases: ['§4', 'Art 123', '§38', 'Art123', 'Art.56', '§8', '§308', '§ 139', '§139', '§9', '§14', '§33']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.08.2019 13:52h
Patentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Erfinderische Leistung
X ZR 128/09
1. Vorteile der Erfindung, an denen der Fachmann seine Bemühungen um eine Weiterentwicklung des Standes der Technik nicht ausgerichtet hätte, weil sie sich erst durch die Erfindung als erreichbar gezeigt haben, können das der Erfindung zugrunde liegende technische Problem (die Aufgabe der Erfindung) nicht bestimmen.
2. Je nach den Gegebenheiten des technischen Gebiets und den Umständen des Einzelfalles kann das Beschreiten eines jeden von mehreren unterschiedlichen Wegen zur Lösung des Problems naheliegen.
Aktenzeichen: XZR128/09 Paragraphen: PatG§4 Datum: 2014-11-11
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Patentrecht - Anmeldung Patentschutz Erfinderische Leistung
X ZR 75/08
Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart, dass ihm keine weiteren Bestandteile hinzugefügt werden dürfen. Für die Offenbarung, dass es zur Erfindung gehört, dass das Erzeugnis ausschließlich aus den genannten Bestandteilen "besteht", bedarf es vielmehr in der Regel darüber hinausgehender Anhaltspunkte in den ursprünglichen Unterlagen, wie etwa des Hinweises, dass das ausschließliche Bestehen des Erzeugnisses aus den genannten Bestandteilen besondere Vorteile hat oder sonst erwünscht ist.
EuPatÜbk Art 123 Abs 2
Aktenzeichen: XZR75/08 Paragraphen: Patg§38 EuPatÜbkArt123 Datum: 2011-07-12
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Patentrecht - Erfinderische Leistung
X ZR 24/03
Aktenzeichen: XZR24/03 Paragraphen: EPÜArt.56 Datum: 2006-05-03
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Patentrecht - Patentschutz Erfinderische Leistung
X ZR 139/03
Der Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung stellt gegenüber dem Übertragungsanspruch des Alleinerfinders gegen den Patentinhaber ein Minus dar; er ist in dem Verlangen nach voller Übertragung des Rechts von vornherein mit enthalten.
Aktenzeichen: XZR139/03 Paragraphen: PatG§8 ZPO§308 Datum: 2006-04-11
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Patentrecht - Prozeßrecht Erfinderische Leistung Sonstiges
1.7.2004 6 U 2358/03
Die Frage, welcher von mehreren aus sachverständiger Sicht in Frage kommenden Definitionen eines im Patentanspruch verwendeten Begriffs der Vorzug zu geben ist, kann nicht je nach der konkreten Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsformen (unterschiedlich), sondern nur nach dem anhand des Klageschutzrechts festzustellenden Erfindungsgegenstand (einheitlich) beantwortet werden.
PatG §§ 139,9,14, 33
Aktenzeichen: 6U2358/03 Paragraphen: PatG§139 PatG§9 PatG§14 PatG§33 Datum: 2004-07-01
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