Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-07-2012-4A_194-2012
Timestamp: 2016-10-28 19:51:48
Document Index: 99023425

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 84', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 257', 'BGE', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'BGE', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 259', 'Art. 422', 'Art. 259']

4A_194/2012 (20.07.2012)
Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 26. M�rz 2012.
X.________ (Beschwerdef�hrer) ist Eigent�mer eines Restaurants. Er vereinbarte mit Y.________ (Beschwerdegegner) dass dieser den Betrieb des Restaurants �bernehmen sollte. Die Parteien gerieten in Streit �ber die Natur der getroffenen Vereinbarung. Mit Beschluss vom 20. M�rz 2008 erkannte das Obergericht des Kantons Z�rich, zwischen den Parteien sei ein Mietvertrag zustande gekommen, und es hiess die Klage des Beschwerdef�hrers auf Mietzinszahlung gut. Der Beschwerdegegner machte daraufhin geltend, da er bis zum Entscheid des Obergerichts nicht von einem mietrechtlichen, sondern einem gesellschaftsrechtlichen Verh�ltnis ausgegangen sei, habe er w�hrend des Mietverh�ltnisses insgesamt Fr. 45'875.70 f�r Mietnebenkosten ausgelegt, die vom Beschwerdef�hrer als Vermieter zu tragen gewesen w�ren. Davon klagte er im Rahmen einer Teilklage Fr. 30'000.-- ein, w�hrend der Beschwerdef�hrer widerklageweise feststellen lassen wollte, dass er dem Beschwerdegegner nichts schulde. Nachdem das Obergericht einen ersten Entscheid des Bezirksgerichts Hinwil vom 14. September 2009 mit Beschluss vom 17. Mai 2010 teilweise aufgehoben und das Verfahren an dieses zur�ckgewiesen hatte, trat das Bezirksgericht am 15. Dezember 2011 auf die Widerklage nicht ein und hiess die Klage im Umfang von Fr. 14'162.55 nebst Zins gut. Der Betrag ergibt sich aus an die Adresse des Restaurants (zum Teil explizit zu Handen des Beschwerdegegners) gerichteten Rechnungen f�r Heiz�l und Schornsteinfegerarbeiten. Auf Berufung des Beschwerdef�hrers best�tigte das Obergericht am 26. M�rz 2012 den Entscheid des Bezirksgerichts.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, die Klage kostenf�llig abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen. Seinem Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gew�hren, gab das Bundesgericht am 8. Mai 2012 statt. Der Beschwerdegegner hat in seiner Vernehmlassung sowohl Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung als auch der Beschwerde beantragt. Zur Begr�ndung des Antrags auf Abweisung der Beschwerde verweist er auf die kantonalen Entscheide und Akten, ohne im Einzelnen auf die Beschwerde einzugehen. Das Obergericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen.
Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, der Beschwerdegegner habe im kantonalen Verfahren ein untaugliches Rechtsbegehren gestellt und seine Teilklage nicht hinreichend substanziiert. Die unbestrittene Zul�ssigkeit der Teilklage d�rfe nicht dazu f�hren, dass verschiedene Positionen im Sinne einer Auswahl der gerichtlichen Beurteilung anheimgestellt w�rden, wobei es dann Sache des Gerichts w�re, Position f�r Position in ihrer G�nze urteilsm�ssig abzuhandeln, idealiter so lange, bis der Betrag der Teilklage erreicht w�re. Die klagende Partei m�sse vielmehr angeben, welchen Teil jedes der Anspr�che sie in welcher Reihenfolge fordere.
1.1 Da die Klage vor Inkrafttreten der ZPO anh�ngig gemacht wurde, bleibt f�r die Anforderungen an die Klage das kantonale Prozessrecht massgebend. Wie weit die anspruchsbegr�ndenden Tatsachen inhaltlich zu substanziieren sind, damit sie unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden k�nnen, bestimmt aber das materielle Bundesrecht. Das kantonale Prozessrecht darf von den Parteien keine dar�ber hinausgehende Substanziierung verlangen (BGE 108 II 337 E. 2 und 3; 133 III 153 E. 3.3 S. 162; 127 III 365 E. 2b S. 368 mit Hinweisen).
1.2 Die M�glichkeit, Teilklage zu erheben, wird in Lehre und Rechtsprechung zwar als Ausfluss der Dispositionsmaxime betrachtet (W�THRICH, Teilklage und Teilurteil, 1952, S. 13; FRANK/STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 20 zu � 17 ZPO/ZH; VOGEL/SP�HLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl. 2006, S. 199 Kap. 7 Rz. 47; so auch ausdr�cklich f�r die schweizerische ZPO: Botschaft vom 28. Juni 2006, Ziff. 5.6 zu Art. 84 E-ZPO, BBl 2006 7288) und daher vor Inkrafttreten der Schweizerischen ZPO grunds�tzlich dem kantonalen Prozessrecht zugeordnet (Urteil des Bundesgerichts 4A_104/2011 vom 27. September 2011 E. 3.2 mit Hinweisen; HOHL, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 1. Aufl. 2005 [Vorauflage], N. 8 zu Art. 69 OR vgl. auch STAEHELIN/SUTTER, Zivilprozessrecht, 1992, S. 103 � 11 Rz. 6). Das kantonale Recht bestimmt indessen nicht, ob und in welchem Zeitpunkt der Richter eine aus dem Bundesrecht abgeleitete Forderung zu sch�tzen hat. Das Klagerecht ist vielmehr ein Ausfluss des materiellen Anspruchs (so schon BGE 86 II 41 E. 4 S. 44 f. mit Hinweisen). Nach kantonalem Prozessrecht bestimmt sich lediglich, in welchen Formen der Rechtsschutz gew�hrt wird, w�hrend es eine Frage des materiellen Rechts ist, ob er zu gew�hren ist (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 69). Soweit sich die Dispositionsmaxime als prozessuale Auswirkung der (bundes-)zivilrechtlichen Privatautonomie erweist, sind die Kantone mithin in der Ausgestaltung der Dispositionsmaxime eingeschr�nkt (vgl. STAEHELIN/SUTTER, a.a.O., S. 103 � 11 Rz. 6).
1.3 Der Gl�ubiger ist von Bundesrechts wegen nach einhelliger Lehre berechtigt, vom Schuldner eine Teilzahlung zu fordern (VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 1974, S. 16; WEBER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 2005, N. 49 zu Art. 69 OR; SCHRANER, Z�rcher Kommentar, 2000, N. 30 zu Art. 69 OR; HOHL, a.a.O., N. 6 f. zu Art. 69 OR; LEU, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 69 OR). Die Zul�ssigkeit, eine Teilklage zu erheben, erweist sich insoweit als Ausfluss des materiellen Rechts (vgl. GULDENER, a.a.O., S. 192 Fn. 4; SUTTER-SOMM, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2012, S. 133 Rz. 544; MATTHIAS COURVOISIER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 2 zu Art. 86 ZPO). Hat der Gl�ubiger von Bundesrechts wegen Anspruch darauf, eine Teilzahlung zu verlangen, muss er diesen auch einklagen k�nnen (vgl. GULDENER, a.a.O., S. 68 f.).
1.4 Zur Subsumtion unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts ist es nicht notwendig, dass der Kl�ger die Reihenfolge angibt, in welcher verschiedene Anspr�che, auf die er seine Teilforderung sch�tzt, vom Gericht zu pr�fen sind. Es gen�gt, hinreichend substanziiert zu behaupten, dass eine die eingeklagte Summe �bersteigende Forderung besteht. Das materielle Bundesrecht verlangt vom Berechtigten nicht, dass er angibt, worauf die von ihm geforderte Teilzahlung angerechnet wird. Das Gesetz regelt vielmehr in Art. 86 ff. OR, wie Teilzahlungen bei mehreren Schulden anzurechnen sind. Die Vorinstanz erachtete die Teilklage mithin zu Recht als hinreichend substanziiert. Aus dem kantonalen Entscheid, welcher vom Bundesgericht mit Urteil 4P.19/2003 E. 3 vom 25. M�rz 2003 verfassungsrechtlich nicht beanstandet wurde, l�sst sich nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ableiten, da das Bundesgericht die Frage mangels materieller Aussch�pfung des Instanzenzuges nicht abschliessend beurteilte und die korrekte Anwendung von Bundesrecht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu pr�fen war.
1.5 Nicht begr�ndet ist die Beschwerde auch, soweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass die Vorinstanz auf seine Feststellungsklage nicht eingetreten ist. Der Beschwerdegegner hat eine Gesamtforderung von Fr. 45'875.70 behauptet und von dieser mit der Teilklage Fr. 30'000.-- gerichtlich geltend gemacht. Die Vorinstanz hat die behauptete Forderung nur im Umfang von Fr. 14'162.55 f�r begr�ndet erachtet. Erw�chst dieser Entscheid in materielle Rechtskraft, steht bereits fest, dass der Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner aus dem im Prozess geltend gemachten Sachverhalt diesen Betrag schuldet, und nicht mehr. Insoweit besteht kein Rechtsschutzinteresse an der Feststellungsklage. Dieses k�nnte nur gegeben sein mit Bezug auf Forderungen, die sich auf einen Sachverhalt st�tzen, der nicht Gegenstand des Prozesses und der Teilklage war. Dass derartige Forderungen im Raum stehen, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Damit fehlt es bez�glich der Feststellungsklage am Feststellungsinteresse.
Materiell ist im Wesentlichen umstritten, ob es sich bei den vom Beschwerdegegner bezahlten Rechnungen um von diesem zu tragende Verbraucherkosten oder vom Beschwerdef�hrer zu tragende Nebenkosten handelt und ob allf�llige Anspr�che des Beschwerdegegners, wie die Vorinstanz annahm, mit der vertraglichen Verj�hrungsfrist verj�hren oder mit der gem�ss (bestrittener) Auffassung des Beschwerdef�hrers bereits abgelaufenen bereicherungsrechtlichen.
2.1 Nach Art. 257a Abs. 2 OR hat der Mieter die Nebenkosten nur zu bezahlen, wenn er dies mit dem Vermieter besonders vereinbart hat. Diese Bestimmung bringt zum Ausdruck, dass die Kosten grunds�tzlich vom Vermieter zu tragen sind. Der Mieter hat nur f�r diejenigen Nebenkosten aufzukommen, die im Vertrag eindeutig und genau bezeichnet werden (BGE 121 III 460 E. 2a/aa S. 462 mit Hinweisen). Die besondere Vereinbarung wird in aller Regel eine ausdr�ckliche, meist eine schriftliche sein, kann jedoch auch formfrei erfolgen und sich gegebenenfalls aus den Umst�nden ergeben. Es handelt sich bei Art. 257a Abs. 2 OR nicht um eine Vorschrift, die besondere Erfordernisse an die Art und Form der Vereinbarung aufstellt. Die Bestimmung statuiert vielmehr eine besondere Auslegungsregel, nach der alle Nebenkosten, die nicht eindeutig als vom Mieter zu tragen vereinbart worden sind, der Regel der Kostentragung durch den Vermieter entsprechend, vom diesem getragen werden (Urteil des Bundesgerichts 4P.323/2006 vom 21. M�rz 2007 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2 Der gesetzliche Begriff der Nebenkosten gem�ss Art. 257a f. OR ist zwingender Natur. Parteiabreden, wonach andere, nicht unter die Legaldefinition fallende Aufwendungen des Vermieters als Nebenkosten abzugelten seien, sind deshalb grunds�tzlich ebenso unzul�ssig wie Vereinbarungen, die Nebenkosten im Sinne von Art. 257a f. OR dem Anwendungsbereich dieser Normen entziehen (vgl. BGE 137 I 135 E. 2.4 S. 139 mit Hinweisen). Art. 257a Abs. 1 OR definiert die Nebenkosten als Entgelt f�r die Leistungen des Vermieters oder eines Dritten, die mit dem Gebrauch der Sache zusammenh�ngen. Art. 257b Abs. 1 OR pr�zisiert in Bezug auf Wohn- und Gesch�ftsr�ume, Nebenkosten seien die tats�chlichen Aufwendungen des Vermieters f�r Leistungen, die mit dem Gebrauch zusammenh�ngen, wie Heizungs-, Warmwasser- und �hnliche Betriebskosten, sowie f�r �ffentliche Abgaben, die sich aus dem Gebrauch der Sache ergeben. Diesen Kosten werden bisweilen die sogenannten Verbraucherkosten gegen�bergestellt, welche ausschliesslich vom Mieter zum eigenen Bedarf verursacht werden und daher regelm�ssig bei diesem anfallen. Ein Beispiel daf�r sind die Kosten f�r den individuellen Elektrizit�tsverbrauch des Mieters, welche von diesem in der Regel direkt dem Versorgungsbetrieb zu bezahlen sind (Urteil des Bundesgerichts 4C.82/2000 vom 24. Mai 2000 E. 3a und b mit Hinweisen).
2.3 Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, als Nebenkosten k�nnten nur Kosten angesehen werden, die beim Vermieter anfallen. Bei direkt beim Mieter anfallenden handle es sich nicht um Nebenkosten, sondern um Verbraucherkosten, die vom Mieter zu bezahlen seien. Der Beschwerdef�hrer berief sich bereits im kantonalen Verfahren auf die analoge Situation bei der Vermietung von Einfamilienh�usern, bei denen die Verbraucherkosten den Nebenkosten entspr�chen. Dasselbe gelte f�r Kosten, die im Zusammenhang mit dem im Mietobjekt betriebenen Gewerbe des Mieters st�nden und auf Bestellungen in dessen eigenem Namen und auf eigene Rechnung zur�ckzuf�hren seien. Solche Kosten seien immer als Verbraucherkosten zu qualifizieren, nicht als Mietnebenkosten. In der Beschwerde wird mit Aktenhinweis aufgezeigt, dass der Beschwerdegegner im kantonalen Verfahren behauptet hat, er selbst habe die Heiz�llieferungen organisiert (er begr�ndet dies an der angef�hrten Stelle damit, er sei davon ausgegangen, zwischen den Parteien bestehe ein gesellschaftsrechtliches Verh�ltnis, nicht ein Mietverh�ltnis). Unter diesen Umst�nden scheidet nach Auffassung des Beschwerdef�hrers die Qualifikation als Nebenkosten aus.
2.4 Die Vorinstanz verwarf bereits in ihrem R�ckweisungsbeschluss vom 17. Mai 2010 die These, Nebenkosten seien begrifflich nur solche Kosten, die der Vermieter bezahle und auf den Mieter zu �berw�lzen suche. Wenn nach gesetzlicher Vorschrift der Vermieter die Aufwendungen zu tragen habe, sei es nicht zu rechtfertigen, dem Mieter prinzipiell einen Ersatzanspruch zu versagen. Wenn bei einem Einfamilienhaus der Mieter das Heiz�l selbst einkaufe, werde dies regelm�ssig auf einer entsprechenden �bereinkunft der Parteien beruhen, die Art. 257a Abs. 2 OR ausdr�cklich vorbehalte. Der Beschwerdef�hrer behaupte aber nicht, dass er mit dem Beschwerdegegner eine entsprechende Absprache getroffen habe. Daher bleibe es beim gesetzlichen Normalfall.
2.5 In Art. 257b OR werden f�r Wohn- und Gesch�ftsr�ume die Heizkosten ausdr�cklich als Beispiel f�r Nebenkosten erw�hnt. Insoweit darf der Mieter grunds�tzlich davon ausgehen, die Heizkosten seien im Mietzins enthalten, wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde. Dabei ist nicht massgebend, wem die Leistungen in Rechnung gestellt werden, sondern ob sie gem�ss Vertrag und gesetzlichen Bestimmungen vom Vermieter oder vom Mieter zu bezahlen sind. Daraus darf indessen nicht geschlossen werden, der Mieter k�nne ohne Weiteres die Leistungen Dritter selbst bestellen und nach Bezahlung der Rechnungen die bezahlten Betr�ge vom Vermieter zur�ckfordern. Tr�gt der Vermieter die Heizkosten, dann ist es seine Sache zu entscheiden, bei wem er in welchem Zeitpunkt Heiz�l bestellt und wen er mit den notwendigen Schornsteinfegerarbeiten betraut. Kommt der Vermieter seinen Pflichten nicht nach, kann der Mieter die Beseitigung des Mangels verlangen. Erst nachdem dem Vermieter eine Frist zur Mangelbeseitigung angesetzt wurde und dieser unt�tig geblieben ist, kann der Mieter den Mangel auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen (Art. 259b lit. b OR). Beseitigt der Mieter einen Mangel, ohne den Vermieter �ber den Mangel zu verst�ndigen, kann er die ihm entstandenen Kosten nicht ohne Weiteres auf den Vermieter �berw�lzen, sondern nur den Betrag, den der Vermieter bei Kenntnis des Mangels selbst zu dessen Behebung h�tte aufbringen m�ssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_628/2010 vom 23. Februar 2011 E. 4, in welchem der Mieter den ger�gten Mangel beheben liess, bevor die angemessene Frist zur M�ngelbehebung abgelaufen war), es sei denn, der Mieter handle als eigentlicher Gesch�ftsf�hrer ohne Auftrag nach Art. 422 Abs. 2 OR objektiv im Interesse des Vermieters (beispielsweise zur Abwendung eines Schadens nach Art. 259e OR). Davon kann aber keine Rede sein, wenn der Mieter ohne Dringlichkeit systematisch selbst Heiz�l bestellt, ohne diese Leistung vom Vermieter einzuverlangen.
2.6 Die angef�hrten �berlegungen sprechen eher daf�r, allf�llige Anspr�che des Beschwerdegegners auf R�ckverg�tung entgegen der Auffassung der Vorinstanz der bereicherungsrechtlichen Verj�hrung zu unterstellen. Diese Frage, wie auch diejenige, ob die Anspr�che diesfalls verj�hrt w�ren, braucht indessen nicht weiter behandelt zu werden, da die Klage ohnehin abzuweisen ist:
2.6.1 Zun�chst ist fraglich, ob Leistungen �berhaupt unter den Begriff der Nebenkosten subsumiert werden k�nnen, wenn bei beidseitig korrekter Erf�llung des Mietvertrages nicht nur die Rechnungstellung f�r die Leistungen Dritter an den Mieter erfolgt, sondern der Bezug der Leistungen selbst ausschliesslich auf einem Rechtsverh�ltnis zwischen dem Mieter und dem Dritten beruht. Auch diese Frage kann indes offenbleiben. Eine besondere Vereinbarung �ber die Tragung der Nebenkosten kann n�mlich auch formfrei erfolgen und sich aus den Umst�nden ergeben. Daher schadet es nicht, wenn der Beschwerdef�hrer keine explizite Abrede behauptet hat. Es gen�gt, dass er mit dem Verweis auf die analoge Situation bei Einfamilienh�usern vorgebracht hat, die Kostentragungspflicht des Mieters ergebe sich aus den Umst�nden.
2.6.2 Der Beschwerdegegner ist nach seinen eigenen Angaben von einem gesellschaftsrechtlichen Verh�ltnis ausgegangen. Ein tats�chlich �bereinstimmender Wille bez�glich des Mietverh�ltnisses bestand demnach nicht. Das Obergericht hat bereits im Beschluss vom 20. M�rz 2008 (der nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist) auf den durch die regelm�ssige Zahlung der Geldbetr�ge nach Treu und Glauben geschaffenen Rechtsschein abgestellt und somit gest�tzt auf einen normativen Konsens auf das Vorliegen eines Mietverh�ltnisses geschlossen. Ebenso bestimmt sich normativ, ob die Tragung der Heizkosten durch den Mieter vereinbart wurde.
2.6.3 Gem�ss den Ausf�hrungen des Beschwerdegegners im kantonalen Verfahren hat er selbst die von ihm bezahlten Leistungen bestellt. Er ging damals selbst nicht davon aus, der Beschwerdef�hrer m�sse das Heiz�l bezahlen. Entsprechend ist nicht festgestellt, dass er je vom Beschwerdef�hrer verlangt h�tte, sich um die Lieferung von Heiz�l zu k�mmern. Dieses Verhalten konnte der Beschwerdef�hrer objektiv nur dahin deuten, auch der Beschwerdegegner gehe davon aus, das Heiz�l und die Schornsteinfegerrechnung seien als Verbraucherkosten nicht im Mietzins eingeschlossen. Da eine entsprechende Vereinbarung auch konkludent geschlossen werden kann, ist in normativer Auslegung davon auszugehen, es sei vereinbart worden, der Beschwerdegegner habe die von ihm ausgelegten Kosten f�r Heiz�l und den Schornsteinfeger selbst zu tragen. Daher steht ihm kein R�ckforderungsanspruch zu.
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und die Klage abzuweisen. Mit Blick auf die Widerklage erweist sich die Beschwerde dagegen als unbegr�ndet. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. Die Sache ist zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen f�r das kantonale Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Klage abgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.