Source: https://de.scribd.com/document/148057739/VI-ZR-269-12
Timestamp: 2019-06-17 11:47:25
Document Index: 182653509

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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VI ZR 269/12 Verkndet am: 14. Mai 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschftsstelle in dem Rechtsstreit
ZPO 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB 823 Abs. 1 Ah, 1004 a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergnzungsfunktion auf Unterlassung der Ergnzung persnlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prfpflichten voraus. b) Der Betreiber ist grundstzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persnlichkeitsrechts erlangt. c) Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persnlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zuknftig derartige Verletzungen zu verhindern. BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12 - OLG Kln LG Kln
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mndliche Verhandlung vom 26. Mrz 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz fr Recht erkannt: Auf die Revision der Klger wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Kln vom 10. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurckverwiesen.
Tatbestand: 1 Die Klgerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet ber ein "Network-Marketing-System" Nahrungsergnzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Klger zu 2, ihr Grnder und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse
"www.google.de" eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und Geldentschdigungsansprche geltend. Durch Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine der Beklagten knnen Nutzer ber eine angezeigte Trefferliste auf von Dritten ins Internet eingestellte Inhalte Zugriff nehmen. Seit April 2009 hat die Beklagte eine "Autocomplete"-Funktion in ihre Suchmaschine inte-
griert, mit deren Hilfe dem Internetnutzer whrend der Eingabe seiner Suchbegriffe variierend mit der Reihenfolge der eingegebenen Buchstaben in einem sich daraufhin ffnenden Fenster automatisch verschiedene Suchvorschlge ("predictions") in Form von Wortkombinationen angezeigt werden. Die im Rahmen dieser Suchergnzungsfunktion angezeigten Suchvorschlge werden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt, der u.a. die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht. 2 Der Klger zu 2 stellte im Mai 2010 fest, dass bei Eingabe seines Namens R.S. in dem sich im Rahmen der "Autocomplete"-Funktion ffnenden Fenster als Suchvorschlge die Wortkombinationen "R.S. (voller Name) Scientology" und "R.S. (voller Name) Betrug" erschienen. Dadurch sehen sich die Klger in ihrem Persnlichkeitsrecht und geschftlichen Ansehen verletzt. Sie haben u.a. behauptet, der Klger stehe weder in irgendeinem Zusammenhang mit Scientology noch sei ihm ein Betrug vorzuwerfen noch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. In keinem einzigen Suchergebnis sei eine Verbindung zwischen dem Klger und "Scientology" bzw. "Betrug" ersichtlich. 3 Die Klger haben zunchst im Beschlusswege eine einstweilige Verfgung vom 12. Mai 2010 erwirkt, durch die der Beklagten untersagt wurde, auf der Internetseite ihrer Suchmaschine nach Eingabe des Namens des Klgers zu 2 als Suchbegriff im Rahmen der "Autocomplete"-Funktion die ergnzenden Kombinationsbegriffe "Scientology" und "Betrug" vorzuschlagen. Nach der Zustellung der Beschlussverfgung an die damalige administrative Ansprechpartnerin der Beklagten in Deutschland am 27. Mai 2010 erschienen die beanstandeten Ergnzungsvorschlge nicht mehr. Die Beklagte hat eine Abschlusserklrung verweigert. Im vorliegenden Hauptsacheverfahren verlangen die Klger ber das bereits im Rahmen des vorlufigen Rechtsschutzes geltend gemachte
Unterlassungsbegehren hinaus Ersatz vorprozessualer Rechtsverfolgungskosten und der Klger zu 2 zustzlich die Zahlung einer Geldentschdigung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klger hat das Oberlandesgericht zurckgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Klger ihr Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgrnde: I. 4 Das Berufungsgericht (Urteil verffentlicht u.a. in GRUR-RR 2012, 486 und ZUM 2012, 987 m. Anm. Seitz) hat sowohl die internationale Zustndigkeit als auch die Anwendbarkeit deutschen Rechts bejaht. Es hat jedoch die Klage nicht als begrndet erachtet, weil den automatisierten Suchergnzungsvorschlgen in der Suchmaschine der Beklagten bei Eingabe des Namens des Klgers zu 2 kein eigener Aussagegehalt beizumessen sei. Die angezeigten Suchergnzungsbegriffe "R.S. Scientology" und "R.S. Betrug" enthielten keine (eigene) Aussage der Beklagten mit dem Inhalt, dass R.S. Mitglied bei Scientology sei oder dieser Sekte zumindest positiv gegenberstehe oder Tter oder Teilnehmer eines Betruges sei. Es begegne bereits Zweifeln, ob den Begriffskombinationen berhaupt eine solche Konnotation bzw. ein insofern aus sich heraus verstndlicher Sinngehalt beigemessen werden knne. Letztlich knne dies indessen offenbleiben, da es nach dem Erfahrungshorizont der Nutzer der Suchmaschine der Beklagten fernliege, die streitgegenstndlichen Ergnzungssuchbegriffe als uerungen zu verstehen, mit denen inhaltliche Bezge zwischen dem eingegebenen Suchbegriff und den dazu angezeigten Ergnzungsvorschlgen durch die Beklagte hergestellt wrden. Eine hiervon abweichende Wrdigung ergebe sich weder aus den von den Klgern vorgebrachten Manipu-
lationsversuchen noch aus Presseberichterstattungen ber hnliche Vorgnge noch aus den Ergebnissen der von den Klgern zur Akte gereichten Verkehrsbefragung. Ein Anlass fr die von den Klgern beantragte Einholung eines demoskopischen Sachverstndigengutachtens bestehe nicht, da die Mitglieder des erkennenden Senats zu dem angesprochenen Adressatenkreis, nmlich dem unvoreingenommenen und verstndigen Durchschnittsrezipienten der streitgegenstndlichen Ergnzungssuchbegriffe, gehrten. Aus Sicht eines solchen Durchschnittsrezipienten lasse sich der Anzeige der Ergnzungssuchbegriffe lediglich die eigene Aussage der Suchmaschine der Beklagten entnehmen, dass andere vorherige Nutzer die gewhlten Begriffskombinationen zur Recherche eingegeben htten oder dass sich die Ergnzungssuchbegriffe in verlinkten Drittinhalten jeweils als solche auffinden lieen. Diese Aussage sei wahr und daher von den Klgern hinzunehmen.
II. 5 stand. 6 1. Das Berufungsgericht hat allerdings mit Recht die Klage fr zulssig erachtet. 7 a) Zutreffend hat das Berufungsgericht die internationale Zustndigkeit der deutschen Gerichte in entsprechender Anwendung des 32 ZPO bejaht. Zwar gengt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Begrndung der internationalen Zustndigkeit der deutschen Gerichte im Rahmen des 32 ZPO nicht, dass der Klger den Mittelpunkt seiner Interessen im Inland hat; erforderlich ist vielmehr, dass die als rechtsverletzend beanstandeten Das Berufungsurteil hlt einer revisionsrechtlichen berprfung nicht
Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klgers an der Achtung seines Persnlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts andererseits - nach den Umstnden des konkreten Falles, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatschlich eingetreten ist oder eintreten kann (vgl. Senatsurteile vom 29. Mrz 2011 - VI ZR 111/10, NJW 2011, 2059 und vom 2. Mrz 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313). Diese Voraussetzungen sind nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Streitfall gegeben, da eine Kenntnisnahme der beanstandeten Suchergnzungsvorschlge im Inland erheblich nher liegt als es aufgrund der bloen Abrufbarkeit der Meldung der Fall wre und die von den Klgern geltend gemachte Beeintrchtigung ihres Persnlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme der Suchergnzungsvorschlge auch im Inland eintreten wrde. Im brigen ergibt sich die Zustndigkeit entsprechend 39 ZPO auch aufgrund rgeloser Einlassung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1987 - II ZR 280/86, BGHZ 101, 296, 301). 8 b) Das Berufungsgericht hat den - auch die alternative Verwendung der streitgegenstndlichen Ergnzungsbegriffe umfassenden - Unterlassungsantrag fr hinreichend bestimmt angesehen im Sinne des 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Das nimmt die Revision als ihr gnstig hin und begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken. 9 2. Die Begrndetheit der Klage kann jedoch - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - aufgrund der bisher getroffenen Feststellungen nicht verneint werden. 10 a) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler deutsches Recht angewandt. Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegen Ansprche aus uner-
laubter Handlung grundstzlich dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Der Verletzte kann jedoch nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 und 3 EGBGB im ersten Rechtszug bis zum Ende des frhen ersten Termins oder dem Ende des schriftlichen Vorverfahrens verlangen, dass anstelle dieses Rechts das Recht des Staates angewandt wird, in dem der Erfolg eingetreten ist. Von dieser Mglichkeit haben die Klger im Streitfall Gebrauch gemacht. Der nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB magebliche Erfolgsort liegt in Deutschland. Hier wird die Achtung des in Deutschland wohnhaften Klgers zu 2 bzw. der Klgerin zu 1 mit Sitz in Deutschland gestrt bzw. gefhrdet (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 31 - auch zur Nichtanwendbarkeit der Rom II-Verordnung (Rn. 22) und zu 3 TMG als sachlichrechtliches Beschrnkungsverbot (Rn. 30)). 11 b) Das Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch der Klger entsprechend 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Artt. 1, 2 GG gegen die Beklagte als Betreiberin der Internet-Suchmaschine rechtsfehlerhaft verneint. 12 aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beinhalten die Suchwortergnzungsvorschlge "Scientology" und "Betrug" bei Eingabe des Vor- und Zunamens des Klgers zu 2 in die Internet-Suchmaschine der Beklagten eine Beeintrchtigung des Persnlichkeitsrechts der Klger, da ihnen ein verletzender Aussagegehalt innewohnt. 13 (1) Der mit dem Begriff "Scientology" in Verbindung mit dem Namen einer real existierenden Person zum Ausdruck gebrachte Sinngehalt lsst sich - wie schon das Berufungsgericht in Betracht gezogen hat - hinreichend dahin spezifizieren, dass zwischen dieser Sekte, zu der im Verkehr nicht zuletzt durch eine vorangegangene Medienberichterstattung konkrete Vorstellungen existieren, und der namentlich erwhnten Person eine Verbindung besteht. Diese
Verbindung ist geeignet, eine aus sich heraus aussagekrftige Vorstellung hervorzurufen. 14 (2) Dem Berufungsgericht kann nicht gefolgt werden, soweit es dem Begriff des Betrugs eine inhaltliche Aussagekraft mit der Begrndung absprechen will, dass mit diesem Begriff ein vielfltiges, unspezifisches Bedeutungsspektrum verbunden sei. Mageblich fr die Deutung einer uerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus Sicht eines unvoreingenommenen und verstndigen Publikums (vgl. BVerfGE 93, 266, 295). Zwar mag es zutreffen, dass von einem durchschnittlichen Internetnutzer unter "Betrug" nicht die Verwirklichung eines rechtlich przise bestimmten Straftatbestandes verstanden werden muss. Jedoch verbindet der Durchschnittsleser mit der Verwendung dieses Begriffes zumindest ein sittlich vorwerfbares bervorteilen eines anderen und verleiht ihm damit einen hinreichend konkreten Aussagegehalt (vgl. BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 42). 15 (3) Das Berufungsgericht hat den von der Suchmaschine der Beklagten angezeigten Ergnzungssuchvorschlgen lediglich die Aussage entnommen, dass andere vorherige Nutzer die gewhlten Begriffskombinationen zur Recherche eingegeben haben oder dass sich die Ergnzungssuchbegriffe in verlinkten Drittinhalten auffinden lassen (vgl. auch Hrting K & R 2012, 633; Heckmann AnwZert ITR 18/2012 Anm. 1; Brosch AnwZert ITR 20/2012 Anm. 2; a.A. Weltig MMR 2011 Nr. 12 V f.; Seitz ZUM 2012, 994, 995 f.; s. auch Meyer K & R 2013, 221, 225 f. mwN auch zur Rechtsprechung auslndischer Gerichte). Dem vermag der Senat nicht beizutreten. 16 Der mittels der Suchmaschine der Beklagten nach Informationen forschende Internetnutzer erwartet von den ihm nach der Eingabe des Suchbegriffs angezeigten ergnzenden Suchvorschlgen durchaus einen inhaltlichen
Bezug zu dem von ihm verwandten Suchbegriff, hlt ihn jedenfalls fr mglich. Aus dem "Ozean von Daten" werden dem suchenden Internetnutzer von der Suchmaschine der Beklagten nicht x-beliebige ergnzende Suchvorschlge prsentiert, die nur zufllig "Treffer" liefern. Die Suchmaschine ist, um fr Internetnutzer mglichst attraktiv zu sein - und damit den gewerblichen Kunden der Beklagten ein mglichst groes Publikum zu erffnen - auf inhaltlich weiterfhrende ergnzende Suchvorschlge angelegt. Das algorithmusgesteuerte Suchprogramm bezieht die schon gestellten Suchanfragen ein und prsentiert dem Internetnutzer als Ergnzungsvorschlge die Wortkombinationen, die zu dem fraglichen Suchbegriff am hufigsten eingegeben worden waren. Das geschieht in der - in der Praxis oft besttigten - Erwartung, dass die mit dem Suchbegriff bereits verwandten Wortkombinationen - je hufiger desto eher - dem aktuell suchenden Internetnutzer hilfreich sein knnen, weil die zum Suchbegriff ergnzend angezeigten Wortkombinationen inhaltliche Bezge widerspiegeln. Diese Erwartung hat das Berufungsgericht bei der Bestimmung des Aussagegehalts der von der Suchmaschine der Beklagten angezeigten Ergnzungssuchvorschlge nicht bercksichtigt. Sie fhrt im Streitfall dazu, dass den bei Eingabe von Vor- und Zuname des Klgers zu 2 "automatisch" angezeigten Ergnzungssuchvorschlgen "r. s. scientology" und "r. s. betrug" die Aussage zu entnehmen ist, zwischen dem Klger zu 2 und den - negativ konnotierten Begriffen "Scientology" und/oder "Betrug" bestehe ein sachlicher Zusammenhang. 17 bb) Diese Beeintrchtigung des Persnlichkeitsrechts der Klger ist der Beklagten auch unmittelbar zuzurechnen. Sie hat mit dem von ihr geschaffenen Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschlge unterbreitet. Die Verknpfungen der Begriffe werden von der Suchmaschine der Beklagten und nicht von einem
Dritten hergestellt. Sie werden von der Beklagten im Netz zum Abruf bereitgehalten und stammen deshalb unmittelbar von ihr. 18 c) Daraus folgt allerdings noch nicht, dass die Beklagte fr jede Persnlichkeitsrechtsbeeintrchtigung durch Suchvorschlge haftet. 19 aa) Zwar ist die Beklagte nicht bereits nach 10 Telemediengesetz (knftig: TMG) von der Verantwortlichkeit fr den Inhalt der von ihr betriebenen Website befreit. 20 Das Berufungsgericht hat die Beklagte zutreffend als Diensteanbieter ( 2 Satz 1 Nr. 1 TMG) qualifiziert, der eigene Informationen zur Nutzung bereit hlt und deshalb gem 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeinen Gesetzen - mithin auch nach 823 Abs. 1, 1004 BGB - verantwortlich ist (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 13 f. s. auch Heckmann, aaO; a.A. Brosch, aaO). Die Klger nehmen die Beklagte nicht wegen der Durchleitung, Zwischenspeicherung oder Speicherung fremder Informationen, sondern wegen einer eigenen Information in Anspruch, konkret wegen der als Ergebnisse ihres Autocomplete-Hilfsprogramms dem Nutzer ihrer InternetSuchmaschine angezeigten Suchwortergnzungsvorschlge. Es geht mithin um einen von der Suchmaschine der Beklagten angebotenen "eigenen" Inhalt und nicht um das Zugnglichmachen und/oder Prsentieren von Fremdinhalten, fr die der Diensteanbieter gem 8 bis 10 TMG nur eingeschrnkt verantwortlich ist. 21 bb) Es bedarf aber wegen der Eigenart des Persnlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts einer Abwgung der widerstreitenden grundrechtlich geschtzten Belange, bei der die besonderen Umstnde des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewhrleistungen der Europischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu bercksichtigen sind (vgl. Se-
natsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523; vom 11. Mrz 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 17; AfP 2009, 480 Rn. 61). Der Eingriff in das Persnlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwrdigen Belange der anderen Seite berwiegt (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04, VersR 2005, 1403, 1404; vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 20 ff. mwN; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 11 - Onlinearchiv I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673 Rn. 14 - Onlinearchiv II und vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO). 22 cc) Danach sind das Interesse der Klger am Schutz ihrer Persnlichkeitsrechte einerseits und die durch Artt. 2, 5 Abs. 1 und 14 GG geschtzten Interessen der Beklagten auf Meinungs- und wirtschaftliche Handlungsfreiheit andererseits abzuwgen. Dabei ist zu bercksichtigen, dass die Beklagte die Suchmaschinenfunktion zwar in ihrem eigenen geschftlichen Interesse in der beschriebenen Weise betreibt, um Nutzer wegen der Effektivitt der Suche an sich zu binden. Doch ziehen die Nutzer ihrerseits daraus den Vorteil einer begriffsorientierten Suche nach Daten und Informationen. Auch die Klger wenden sich nicht dagegen, dass mittels der Suchmaschine persnliche Daten, wie der Name des Klgers zu 2 und sein Bezug zur Klgerin zu 1, aufgefunden werden knnen. Auf Seiten der Klger ist fr die Abwgung entscheidend, dass die verknpften Begriffe einen unwahren Aussagegehalt haben, weil der Klger zu 2 - wovon nach dem Vortrag der Klger revisionsrechtlich auszugehen ist - weder in Verbindung mit einem Betrug gebracht werden kann noch Scientology angehrt oder auch nur nahe steht. uerungen von unwahren Tatsachen mssen
nicht hingenommen werden (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 37; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, VersR 2013, 63, Rn. 12, jeweils mwN; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; NJW 2012, 1500 Rn. 39). 23 d) Ist mithin nach den vorstehenden Grundstzen davon auszugehen, dass die beanstandeten Suchwortergnzungsvorschlge das Persnlichkeitsrecht der Klger verletzen, kann eine Haftung der Beklagten als Strerin nicht von vornherein verneint werden. 24 aa) Als Strer im Sinne von 1004 BGB ist - ohne Rcksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft - jeder anzusehen, der die Strung herbeigefhrt hat oder dessen Verhalten eine Beeintrchtigung befrchten lsst. Sind bei einer Beeintrchtigung mehrere Personen beteiligt, so kommt es fr die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch gegeben ist, grundstzlich nicht auf Art und Umfang des Tatbeitrags oder auf das Interesse des einzelnen Beteiligten an der Verwirklichung der Strung an. Im Allgemeinen ist ohne Belang, ob er sonst nach der Art seines Tatbeitrags als Tter oder Gehilfe anzusehen wre (vgl. Senat, Urteile vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72, NJW 1976, 799, 800; vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85, VersR 1986, 1075, 1076; vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 524). Als (Mit-)Strer kann auch jeder haften, der in irgendeiner Weise willentlich und adquat kausal an der Herbeifhrung der rechtswidrigen Beeintrchtigung mitgewirkt hat, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Mglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Dem negatorischen Unterlassungsbegehren steht nicht entgegen, dass dem in Anspruch Genommenen die Kenntnis der die Tatbestandsmigkeit und die Rechtswidrigkeit begrndenden Umstnde fehlt. Ebenso ist Verschulden nicht erforderlich (vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 13, vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, aaO mwN; BGH, Urteil
vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff.; Diederichsen, FS Mller, 2009 S. 507, 523). 25 bb) Das bedeutet jedoch nicht, dass die Beklagte deshalb uneingeschrnkt und unabhngig von Zumutbarkeitsgesichtspunkten haftet. Denn nach den besonderen Umstnden des Streitfalles liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem Unterlassen. 26 (1) Das Entwickeln und die Verwendung der die Suchvorschlge erarbeitenden Software ist der Beklagten nicht vorzuwerfen; hierbei handelt es sich vielmehr um eine durch Artt. 2, 14 GG geschtzte wirtschaftliche Ttigkeit. Das Suchmaschinenangebot der Beklagten zielt auch nicht von vornherein auf eine Rechtsverletzung durch eine gegen eine bestimmte Person gerichtete unwahre Tatsachenbehauptung ab. Nur durch das Hinzutreten eines bestimmten Nutzerverhaltens knnen ehrverletzende Begriffsverbindungen entstehen. Die Ttigkeit der Beklagten ist andererseits aber nicht nur rein technischer, automatischer und passiver Art (anders liegen die Flle: Google France/Louis Vuitton EuGH, Urteil vom 23. Mrz 2010 - C-236/08 bis C-238/08, NJW 2010, 2029 Rn. 114 und BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder - jeweils zum Hostprivileg nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG). Sie ist nicht ausschlielich beschrnkt auf die Bereitstellung von Informationen fr den Zugriff durch Dritte. Die Beklagte verarbeitet vielmehr die Abfragedaten der Nutzer in einem eigenen Programm, das Begriffsverbindungen bildet. Fr deren Angebot in Form eigener Suchvorschlge ist die Beklagte grundstzlich aufgrund der ihr zuzurechnenden Erarbeitung verantwortlich. Der Beklagten kann deshalb grundstzlich nur vorgeworfen werden, keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen zu haben, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschlge Rechte Dritter verletzen.
(2) Bei Beeintrchtigungen, die eine pflichtwidrige Unterlassung als (Mit-) Ursache haben, ist zur Vermeidung einer zu weitgehenden Haftung eine fallweise wertende Betrachtung erforderlich. Die Verantwortlichkeit des Unterlassenden wird durch die Kriterien der Mglichkeit und Zumutbarkeit der Erfolgsverhinderung begrenzt.
Dabei kann sich die Mglichkeit der Beseitigung einer Beeintrchtigung daraus ergeben, dass der Betroffene die Quelle der Strung beherrscht oder Einfluss auf jemanden nehmen kann, der zur Beendigung der Beeintrchtigung in der Lage ist (Erman/Ebbing, BGB, 13. Aufl., 1004 Rn. 120). Ist dies der Fall, kann fr die Zumutbarkeit der Beseitigung der Beeintrchtigung eine dem Betroffenen obliegende berwachungspflicht von Bedeutung sein (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1960 - GSZ 1/60, BGHZ 34, 99, 108 f.).
Voraussetzung einer Haftung des Betreibers einer Suchmaschine mit entsprechender Hilfsfunktion ist daher ebenso wie bei der Haftung eines Hostproviders wegen der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen uerung eines Dritten (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219) eine Verletzung von Prfungspflichten. Deren Bestehen wie deren Umfang richtet sich im Einzelfall nach einer Abwgung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen. berspannte Anforderungen drfen im Hinblick darauf, dass es sich um eine erlaubte Teilnahme am geschftlichen Verkehr handelt, nicht gestellt werden. Entsprechend den zur Strerhaftung entwickelten Grundstzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umstnden eine Prfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 38; vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, NJW 1997, 2180, 2181 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; Urteil vom 11. Mrz 2004 - I ZR 304/01,
BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I, vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff., jeweils mwN). 30 Der Betreiber einer Suchmaschine ist danach grundstzlich nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergnzungsvorschlge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu berprfen. Dies wrde den Betrieb einer Suchmaschine mit einer der schnellen Recherche der Nutzer dienenden Suchergnzungsfunktion wenn nicht gar unmglich machen, so doch unzumutbar erschweren. Eine entsprechende prventive Filterfunktion kann zwar fr bestimmte Bereiche, wie etwa Kinderpornographie, erforderlich und realisierbar sein, sie vermag jedoch nicht allen denkbaren Fllen einer Persnlichkeitsrechtsverletzung vorzubeugen. Den Betreiber einer Internet-
Suchmaschine trifft deshalb grundstzlich erst dann eine Prfungspflicht, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persnlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber der Suchmaschine verpflichtet, zuknftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. Senatsurteil vom 27. Mrz 2012 - VI ZR 144/11, VersR 2012, 992 Rn. 19). 31 3. Das Berufungsgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - eine rechtliche Wrdigung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Prfungspflichten ebenso wenig vorgenommen wie unter dem Gesichtspunkt des - nur in engen Grenzen zu gewhrenden (vgl. Senatsurteil vom 20. Mrz 2012 - VI ZR 123/11, VersR 2012, 630 Rn. 15 mwN) - Anspruchs auf Geldentschdigung und
des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Dies wird es nachzuholen haben. Galke Wellner Diederichsen
Vorinstanzen: LG Kln, Entscheidung vom 19.10.2011 - 28 O 116/11 OLG Kln, Entscheidung vom 10.05.2012 - 15 U 199/11 -
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