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Timestamp: 2019-02-21 13:31:02
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BGH: Heute wird offen gelogen! unterliegt Presse- und Meinungsfreiheit
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19. November 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
BGH, Urteil vom 17. November 2009, Az. VI ZR 226/08 – Die kritische Auseinandersetzung mit der Berichterstattung in Medien, ist selbst durch die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt. Der BGH hat damit erneut die Richter der Vorinstanzen in Hamburg zurechtgewiesen: Diese hatten dem klagenden Fucus-Chefredakteur einen Unterlassungsanspruch zuerkannt. Der BGH erkannte jedoch auf eine Meinungsäußerung mit einem wahren Tatsachenkern. Der Abdruck einer sehr kritischer Interviewäußerung ist also rechtlich zuläsig.
BGH: Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu „Focus“
BGH, Urteil vom 17.11.2009, Az.VI ZR 226/08
Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Focus“. Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews. Gegenstand des Interviews waren Äußerungen des Autors und Kabarettisten Roger Willemsen aus Anlass des bevorstehenden Bühnenauftritts „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Die Weltgeschichte der Lüge“. Die Beklagte druckte das Interview wenige Tage vor einem Veranstaltungstermin in der von ihr verlegten örtlichen Tageszeitung ab. Roger Willemsen äußerte u. a.: „Heute wird offen gelogen“. Im Hinblick auf einen Bericht über Ernst Jünger in der Zeitschrift „Focus“ erklärte Roger Willemsen: „Das Focus-Interview, das Markwort mit Ernst Jünger geführt haben will, war schon zwei Jahre zuvor in der Bunten erschienen.“ Der Kläger meint, durch diese Äußerungen entstehe in der Öffentlichkeit ein seinem Ansehen abträglicher Eindruck.
Die Verbreitung der Äußerungen war zulässig. Es handelt sich um eine nicht gegen den Kläger persönlich gerichtete Meinungsäußerung mit einem wahren Tatsachenkern. Die Aussage „Heute wird offen gelogen“ richtet sich gegen die Berichterstattung im Magazin „Focus“, für die der Kläger als Chefredakteur verantwortlich war. Sie gibt die dem Beweis nicht zugängliche Meinung des Interviewten über die mangelnde Wahrheitsliebe in den Medien wieder. Durch das von ihm angeführte Beispiel des Interviews Markworts mit Ernst Jünger, das Markwort jedenfalls nicht selbst geführt hat, wird der Kläger zwar in seinem Persönlichkeitsrecht tangiert, doch überwiegt das von Roger Willemsen verfolgte Interesse der Öffentlichkeit an der Wahrheit und Seriosität der Medienarbeit. Der Persönlichkeitsschutz des Klägers hat mithin hinter dem Recht der Beklagten auf Presse- und Meinungsfreiheit zurückzutreten.
Vorinstanzen: Landgericht Hamburg – Urteil vom 29. Februar 2008 – 324 O 998/07, Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – Urteil vom 5. August 2008 – 7 U 37/08
BGH, PM Nr. 235/2009
Tags: Multimediarecht, Strafrecht und IT, Urteile
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