Source: http://amt-dhb.de/bgg/glossary/oecd-abkommen-1960/
Timestamp: 2020-08-12 06:00:35
Document Index: 90610679

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21']

OECD-ABKOMMEN 1960 – Bundesgesetzblatt Grundgesetz 23. Mai 1949
OECD-ABKOMMEN 1960OECD-ABKOMMEN 1960 4. Lieferung, © Politisches Lexikon, Hannover September 1967 Übereinkommen über die Organisation für 'Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (14. 12. 1960) Nach: BGBL 1961 II S. 1151. Die... More
Übereinkommen über die Organisation für ‚Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
(14. 12. 1960)
Nach: BGBL 1961 II S. 1151.
im Hinblick darauf, daß eine starke und blühende Wirtschaft zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen, zur Wahrung der persönlichen Freiheit und zur Erhöhung des allgemeinen Wohlstands unerläßlich ist,
überzeugt, daß sie diese Ziele am wirksamsten anstreben können, indem sie die Tradition der Zusammenarbeit stärken, die sich zwischen ihnen herausgebildet hat,
in der Erkenntnis, daß der wirtschaftliche Wiederaufbau und Fortschritt Europas, zu dem ihre Teilnahme an der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit weitgehend beigetragen hat, neue Aussichten eröffnet, diese Tradition zu stärken und für neue Aufgaben und weiterreichende Ziele nutzbar zu machen,
in der Überzeugung, daß eine umfassendere Zusammenarbeit entscheidend zur Förderung friedlicher und harmonischer Beziehungen zwischen den Völkern der Welt beitragen wird,
in der Erkenntnis, daß ihre Volkswirtschaften in zunehmendem Maße voneinander abhängig sind,
überzeugt, daß die wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Nationen Zusammenarbeiten müssen, um die Entwicklungsländer nach besten Kräften zu unterstützen,
in der Erkenntnis, daß eine fortschreitende Ausweitung des Welthandels einer der wichtigsten Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung in jedem Staat und für bessere internationale Wirtschaftsbeziehungen ist,
Art. 1 (Ziel der Organisation). Ziel der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im folgenden als „Organisation“ bezeichnet) ist es, eine Politik zu fördern, die darauf gerichtet ist,
Art. 2 Zur Verfolgung dieser Ziele kommen die Mitglieder überein, einzeln sowie gemeinsam
e) durch geeignete Mittel, insbesondere durch Zufuhr von Kapital in die Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten, die in wirtschaftlicher Entwicklung begriffen sind, zu deren wirtschaftlicher Entwicklung beizutragen, und dabei zu berücksichtigen, daß es für die Volkswirtschaften dieser Staaten wichtig ist, technische Hilfe zu erhalten und wachsende Ausfuhrmärkte zu gewinnen.
Art. 3 (Zusammenarbeit). Um die in Artikel 1(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräuß·erlichen Menschen.... More niedergelegten Ziele zu erreichen und die in Artikel 2(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichk:eit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder... More enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen, kommen die Mitglieder überein,
b) einander fortlaufend zu konsultieren, Untersuchungen durchzuführen und an vereinbarten Vorhaben teilzunehmen, sowie
c) eng zusammenzuarbeiten und, soweit angebracht, ihr Vorgehen zu koordinieren.
Art. 4 (Mitglieder der Organisation). Mitglieder der Organisation sind die Vertragsparteien dieses Übereinkommens.
Art. 5 (Beschlüsse, Empfehlungen, Vereinbarungen). Um ihre Ziele zu erreichen, kann die Organisation
c) mit Mitgliedern, Nichtmitgliedstaaten und internationalen Organisationen Vereinbarungen abschließen.
Art. 6 (1) Sofern die Organisation nicht für Sonderfälle einstimmig etwas anderes beschließt, bedarf die Beschlußfassung und die Abgabe von Empfehlungen des gegenseitigen Einverständnisses sämtlicher Mitglieder.
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Enthält sich ein Mitglied bei der Abstimmung über einen Beschluß oder eine Empfehlung der Stimme, so steht die Stimmenthaltung solchen Beschlüssen oder Empfehlungen nicht entgegen; sie finden auf die anderen Mitglieder Anwendung, nicht jedoch auf das Mitglied, das sich der Stimme enthalten hat.
(3) Ein Beschluß ist für ein Mitglied so lange nicht bindend, als es seine verfassungsrechtlichen Erfordernisse nicht erfüllt hat. Die anderen Mitglieder können vereinbaren, daß ein solcher Beschluß vorläufig auf sie Anwendung findet.
Art. 7 (Rat als Organ der Organisation). Ein aus allen Mitgliedern bestehender Rat ist das Organ, von dem alle Rechtshandlungen der Organisation ausgehen. Der Rat kann zu Tagungen der Minister oder der Ständigen Vertreter zusammentreten.
Art. 8 (Vorsitzender). Der Rat bestellt alljährlich einen Vorsitzenden, der bei seinen Ministertagungen den Vorsitz führt, sowie zwei Stellvertretende Vorsitzende. Der Vorsitzende kann für ein auf seine erste Amtszeit folgendes weiteres Jahr bestellt werden.
Art. 9 (Exekutwausschuß, Nebenorgane). Der Rat kann einen Exekutivausschuß und die zur Verwirklichung der Ziele der Organisation erforderlichen Nebenorgane einsetzen.
Art. 10 (Generalsekretär). (1) Der Rat ernennt für eine Amtszeit von fünf Jahren einen ihm verantwortlichen Generalsekretär. Diesem stehen ein oder mehrere Stellvertretende Generalsekretäre oder Beigeordnete Generalsekretäre zur Seite, die der Rat auf Empfehlung des Generalsekretärs ernennt.
Art. 11 (1) Der Generalsekretär stellt entsprechend den vom Rat genehmigten Organisationsplänen das Personal ein, welches die Organisation benötigt. Das Personalstatut bedarf der Zustimmung des Rates.
(2) In Anbetracht des internationalen Charakters der Organisation dürfen der Generalsekretär, die Stellvertretenden oder Beigeordneten Generalsekretäre und das Personal bei keinem Mitglied und keiner Regierung oder Stelle außerhalb der Organisation um Weisungen nachsuchen oder solche von ihnen entgegennehmen.
Art. 12 (Verbindungen zu Nichtmitgliedstaaten und anderen Organisationen). Die Organisation kann zu Bedingungen, deren Festlegung dem Rat obliegt
Art. 13 (Vertretung der Europäischen Gemeinschaften). Die Vertretung der durch die Verträge von Paris und Rom vom 18. April 1951 beziehungsweise 25. März 1957 gegründeten Europäischen Gemeinschaften in der Organisation richtet sich nach dem Zusatzprotokoll Nr. I1 zu diesem Übereinkommen.
Art. 14 (Ratifikation, Inkrafttreten des Übereinkommens). (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation oder Annahme durch die Unterzeichner nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Erfordernisse.
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b) oder am 30. September 1961, wenn zu diesem Zeitpunkt mindestens fünfzehn Unterzeichner derartige Urkunden hinterlegt haben,2 und zwar für diese Unterzeichner, und danach für jeden anderen Unterzeichner mit Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde,
Art. 15 (Überleitungsvorschrift für OEEC).3 Mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird die Umgestaltung der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit wirksam; ihre Ziele, Organe, Befugnisse und Bezeichnung werden sodann die in diesem Übereinkommen vorgesehenen sein. Die Reditspersönlichkeit der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit setzt sich in der Organisation fort; die Beschlüsse, Empfehlungen und Entschließungen der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit sind jedoch nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens nur wirksam, wenn der Rat sie genehmigt.
Art. 16 (Beitritt weiterer Mitglieder). Der Rat kann beschließen, eine jede Regierung, welche die Pflichten eines Mitglieds zu übernehmen bereit ist, zum Beitritt zu diesem Übereinkommen einzuladen. Ein solcher Beschluß bedarf der Einstimmigkeit; jedoch kann der Rat im Einzelfall einstimmig beschließen, Stimmenthaltung zu gestatten; in diesem Fall gilt der Beschluß ungeachtet des Artikels 6 für alle Mitglieder. Der Beitritt
2 Siehe hierzu die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 10. 11. 1961 (BGBl. II S. 1663).
3 Siehe auch die Vereinbarung betr. die Anwendung von Artikel 15Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesdlschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt... More des Übereinkommens über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 14. 12. 1960 (BGBl. 1961 II S. 1173).
wird mit Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Verwahrerregierung wirksam.
Art. 17 (Kündigung). Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Übereinkommens auf sich selbst unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten durch eine an die Verwahrerregierung zu richtende Kündigung beenden.
Art. 18 (Sitz der Organisation). Sitz der Organisation ist Paris, sofern der Rat nichts anderes beschließt. .
Art. 19 (Piechtsfähigkeit, Vorrechte usw.). Die Rechtsfähigkeit der Organisation sowie die Vorrechte, Befreiungen und Immunitätsrechte der Organisation, ihrer Bediensteten und der Vertreter der Mitglieder bei ihr bestimmen sich nach dem Zusatzprotokoll Nr. 21 zu diesem Übereinkommen.
Art. 20 (Jahresbudget, Ausgaben der Organisation). (1) Der Generalsekretär legt dem Rat alljährlich im Einklang mit den vom Rat angenommenen Finanzvorschriften ein Jahresbudget, Rechnungsabschlüsse und, soweit der Rat solche anfordert, Nebenbudgets zur Genehmigung vor.
Art. 21 (Eingang von Ratifikationsurkunden usw. bei Verwahrerregierung). Nach Eingang jeder Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder einer Kündigungsanzeige benachrichtigt die Verwahrerregierung alle Vertragsparteien und den Generalsekretär der Organisation.
1 Hier nicht abgedruckt. Siehe BGBL 1961 II S. 1161. Siehe ferner Zusatzprotokoll Nr. I zum Abkommen über die Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit betreffend die Rechtsfähigkeit, Vorrechte und Immunitätsrechte der Organisation vom 16. 4. 1948 (BGBl. 1961 II S. 1164).