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Timestamp: 2020-07-08 13:36:31
Document Index: 18348720

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 47', 'Art. 87', 'Art. 9', '§ 3', 'BGH']

…sie die explizite Zielsetzung des Gesetzgebers wi- der und folgt der weit verbreiteten regulatorischen Praxis innerhalb der Eu- ropäischen Union12. Die… …Alter- nativen proportional zu den zugeschlüsselten Kosten zuzurechnen (so auch die ständige Praxis der Regulierungsbehörde, die feste Gemeinkostensätze…
…. 26 zu § 5 TKV-E); hierzu auch Geppert/Ruhle/Schuster, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation, 2. Aufl. 2002, Rn. 511. 2 BR-Drs. 359/06, S…
…können.4 § 47 TKG dient daher letztlich dem Infrastrukturgewährleistungsauftrag aus Art. 87f GG. Die Über- lassung von Teilnehmerdaten ist in der Praxis in…
…Art. 9b Rah- men-RL von einer privatautonomen Übertragung unter staatlicher Aufsicht ausgeht.12 Sollte die BNetzA entsprechend der bisherigen Praxis den…
…Fernsehwerbung festzustellende Praxis reagiert werden, den Preis deutlich kürzer als die beworbene Rufnummer einzublen- den. 7 Für Dauerschuldverhältnisse sieht…
Judith Herchenbach-Canarius, Nicole Niggemann
…der Praxis ergibt sich die Fragestellung, ob sog. „Anrufbeantworter mit Rückrufservice“ Warteschleifen im Sinne der Definition in § 3 Nr. 30c TKG sind…
…letztgenannte Einschrän- kung dürfte sich nach der Zuerkennung der Rechtsfähigkeit an Gesellschaf- ten des bürgerlichen Rechts durch den BGH32 in der Praxis keine…
…unterschiedliche Handhabung in der Praxis genannt. Auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Techno- logie hin (BT-Drs. 17/7521…
…auch Nutzern. 9 Problematisch ist allerdings, dass die Umsetzung dieser Differenzierung in der Praxis Schwierigkeiten aufwirft, da sie letztlich auf die…
…Hauptsacheentscheidung be- darf. Allein die ständige Praxis von vorläufigen Anordnungen ist zu schema- tisch und wird dem notwendigen Einzelfallcharakter solcher…