Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122760
Timestamp: 2019-04-20 01:01:37
Document Index: 188519677

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 52', 'Art 133', '§ 25', 'Art 133', '§ 25', '§ 5', '§ 64', '§ 45', '§ 43', '§ 5', '§ 5', '§ 45', '§ 4', '§ 50', '§ 24', '§ 5', '§ 44']

Abweisung einer Beschwerde in einer Parkometerangelegenheit; Abstellen des Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone trotz abgelaufenen Parkpickerls - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2019, RV/7500128/2019
Abweisung einer Beschwerde in einer Parkometerangelegenheit; Abstellen des Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone trotz abgelaufenen Parkpickerls
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf, AdrBf, vom 23.01.2019 (eingelangt bei der belangten Behörde) gegen die drei Erkenntnisse der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Abgabenstrafbehörde vom 20.12.2018, GZen 1) MA67/A., 2) MA67/B. und 3) MA67/C., alle drei wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und werden die drei angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren iHv jeweils EUR 12,00 (20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Die Beiträge zu den Kosten der Beschwerdeverfahren (je 12,00 Euro) sind zusammen mit den Geldstrafen (je 60,00 Euro) und den Beiträgen zu den Kosten der behördlichen Verfahren (je 10,00 Euro), gesamt daher 246 Euro, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
III. Gemäß Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG iVm § 25a Abs. 4 VwGG ist eine ordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei und der belangten Behörde nicht zulässig.
Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 4 VwGG ist eine außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei nicht zulässig.
Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit drei Straferkenntnissen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, alle drei vom 20.12.2018 für schuldig befunden, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz in der u.a. gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne jeweils für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Für die dadurch bewirkte Verletzung von § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung wurden über den Bf. Geldstrafen, wie nachfolgend ausgeführt, verhängt.
Zu o.a. GZ. MA67/ Tatort Tatzeit Geldstrafe /Beitrag Kosten § 64 Abs 2 VStG/ Ersatzfreiheitsstrafe
1) A. 1200, xxx 07.08.2018, 10:39 Uhr 60 Euro/ 10 Euro/ 14 Stunden
2) B. 1200, xxx 13.08.2018, 21:22 Uhr 60 Euro/ 10 Euro/ 14 Stunden
3) C. 1200, xxx 14.08.2018, 10:11 Uhr 60 Euro/ 10 Euro/ 14 Stunden
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der vom Bf. gegen die an ihn ergangenen Strafverfügungen vorgebrachten Einwendungen im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antrag für den Parkkleber für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug am 20.08.2018 gestellt und die angestrebte Bewilligung am selben Tag erteilt worden sei. Die Verwaltungsübertretung sei jedoch bereits zu o.a. 1) am 07.08.2018, zu o.a.2) am 13.08.2018 und zu o.a. 3) am 14.08.2018 erfolgt.
Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe gelte erst ab deren Erteilung und nicht rückwirkend. Die Verlängerung eines Parkklebers könne auch Wochen vor dem Gültigkeitsende des vorhergehenden erfolgen.
Da somit zum Beanstandungszeitpunkt eine Pauschalierungsvereinbarung (noch) nicht getroffen worden sei, hätte der Bf. die Parkometerabgabe mittels Parkscheinen entrichten müssen.
Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen, er habe die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Das Vorbringen des Bf. sowie seine verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit nach dem Parkometergesetz 2006 seien berücksichtigt worden.
Der Bf. erhob gegen die drei Straferkenntnisse mit Brief vom 23.01.2019 (eingelangt bei der belangten Behörde) und brachte Folgendes vor:
"Da ich per Email (im November versendet) nach wie vor keine Antwort von Ihnen
erhalten habe, wende ich mich nun postalisch an Sie.
Ich habe am 18.01.2018 meine Wohnadresse gewechselt und bin von der
Adr1 in die Adr2 umgezogen. Das habe ich damals auch entsprechend beim Magistrat im 20. Wiener Gemeindebezirk gemeldet und meine
Meldeadresse geändert. Damals habe ich auch geglaubt, dass meine
Korrespondenzadresse für alle Benachrichtigungen von Seiten des Magistrats mitgeändert wurde. Deshalb habe ich geglaubt, dass ich auch die Parkpickerlverlängerung ganz normal, wie auch schon seit 8 Jahren immer, per Post erhalten werde. Leider ist das nicht passiert und genauso wenig wurde mir die eventuelle Post vom neuen Nachbarn weitergereicht.
Während der Zeit zu der mein alter Vertrag zu Ende war, habe ich mein Auto
unwissentlich weiter wie gewohnt im 20. Bezirk abgestellt und musste feststellen, dass
ich Strafzettel (3 Stück) fürs Parken ausgestellt bekomme. Entsprechend für den
07.08.2018, 13.08.2018 und den 14.08.2018 jeweils in Höhe von 36 EUR.
Daraufhin habe ich am 20.08.2018 das Magistrat aufgesucht, um diese Angelegenheit
zu klären. Die Dame (Frau Name) vom Abgabenbüro hat mir versichert, dass sie den
Vertrag rückwirkend verlängert hat und ich mich nicht mehr darum kümmern brauche.
Aus dem Grund war ich der Überzeugung, dass diese Sache für mich erledigt sei.
Ich bekomme jedoch nach wie vor Briefe mit Strafverfügungen vom Magistrat
zugeschickt, in denen ich aufgefordert werde jeweils 60,- EUR pro Strafzettel
Ich finde das nicht in Ordnung, da ich als Einwohner des 20. Bezirks, bereits seit 8 Jahren immer pünktlich meine Parkometerabgaben gezahlt habe und nur dieses einzige Mal die Zahlung um ein paar Tage Aufgrund nicht Erhalt des Briefes versäumt habe. Daher ersuche ich Sie um erlassen der Parkstrafen. Ich würde Sie höflichst bitten, sich diese Sache noch einmal anzuschauen und eine Lösung zu finden die hoffentlich positiv
für mich ist."
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz zu oben angeführten Tatzeitpunkten jeweils in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1200, xxx, am 07.08.2018 um 10:39 Uhr; am 13.08.2018 um 21:22 Uhr; sowie am 14.08.2018 um 10:11 Uhr ohne gültigen Parkschein abgestellt .
Der Bf. hatte für das in Rede stehende Fahrzeug für den 20. Bezirk ein Parkpickerl mit einer Gültigkeitsdauer vom 30.08.2017 bis 31.07.2018.
Der Antrag auf Verlängerung der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 4 und § 43 Abs. 2a Z. 1 StVO 1960 im 20. Wiener Gemeindebezirk wurde am 20.08.2018 gestellt und die Ausnahmebewilligung mit Bescheid vom selben Tag erteilt.
Zu den drei Beanstandungszeitpunktenwar das alte Parkpickerl bereits abgelaufen und das neue Parkpickerl noch nicht gültig.
Unbestritten blieb, dass der Bf. das in Rede stehende Fahrzeug zu o.a. Tatzeitpunkten in der o.a. gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt hat.
In der Beschwerde wird um die Einstellung der Verfahren ersucht, mit der Begründung "immer pünktlich meine Parkometerabgaben gezahlt habe und nur dieses einzige Mal die Zahlung um ein paar Tage Aufgrund nicht Erhalt des Briefes versäumt habe".
§ 5 Abs.1 Veraltungsstrafgestz,(VStG), kautet:
"Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft"
§ 5 Abs.2 VStG lautet:
"Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte."
Unbestritten ist, dass der Bf. bei den streitverfangenen Abstellungen die Bewilligungsdauer der ihm gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 erteilten Ausnahmegenehmigung nicht berücksichtigt hat .
Sein Einwand, dass er aufgrund seiner Adressänderung keinen Bescheid mit Erlagschein bekommen habe (und er daher die Gebühr nicht einzahlte) kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Dem Bf. hätte bewusst sein müssen, dass es sich bei der Zusendung des Erlagscheines nur um eine Serviceleistung der Stadt Wien handelt.
In der Regel ist es zwar so, dass Personen, die bereits ein Parkpickerl haben und ihr Hauptwohnsitz und das Kennzeichen des Autos gleich geblieben sind, von der Stadt Wien zwei Monate vor Ablauf der Gültigkeit zwei Zahlungsanweisungen zugeschickt bekommen (Anm.: eine Zahlungsanweisung für die Verlängerung um ein Jahr, die andere für die Verlängerung um zwei Jahre) und kann bei entsprechender Einzahlung das Parkpickerl so ganz einfach verlängert werden. Auf der Homepage https://www.wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/parken/kurzparkzone/parkpickerl.html: wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es passieren könne, dass keine Zahlungsanweisung zugeschickt werde und man sich darauf nicht verlassen dürfe. Bekomme man keine Zahlungsanweisung, müsste ein Antrag für ein neues Parkpickerl spätestens vier Wochen, bevor die Gültigkeit des alten Parkpickerls endet, gestellt werden.
Der Bf. hat erst am 20.08.2018- nahezu einem Monat nach Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Parkpickerls mit dem Magistrat Kontakt aufgenommen um die Verlängerung dieses Parkpickerls zu veranlassen. Er hätte die Möglichkeit zu dieser Kontaktaufnahme auch schon wesentlich früher gehabt, z.B. bei Erkennen des Problems nach Erhalt der ersten Organstrafverfügung am 07.08.2018, um so die Beanstandungen vom 13.08.2018 und 14.08.2018 abzuwenden.
Der Akteninhalt bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bf. nach seinen persönlichen Verhältnissen in den gegenständlichen Zeitpunkten nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachen Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in den konkreten Situationen unzumutbar gewesen wäre.
Da der Bf. zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten keine Angaben gemacht hat, ist die belangte Behörde in den angefochtenen Straferkenntnissen von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).
Dem Bf. kommt nach der Aktenlage der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zugute, welcher von der belangten Behörde bei der Strafbemessung bereits berücksichtigt wurde.
Eine Strafherabsetzung kommt unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den, gemäß § 4 Abs.1 Wiener Parkometergesetz, bis zu EUR 365,00 reichenden gesetzlichen Strafsatz pro Straftat nicht in Betracht.
Die Beschwerde zeigt keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Straferkenntnisse auf und ist daher gemäß § 50 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.
Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in den angefochtenen Bescheiden eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde, der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt unstrittig ist und der Bf. überdies nichts vorgetragen hat, das dessen ungeachtet die Durchführung einer Verhandlung geboten erscheinen ließe.
Empfänger: MA 6 - BA 32 - Strafen, BIC: BKAUATWWXXX, IBAN: AT13 1200 0100 2281 3611. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses 1) MA67/A., 2) MA67/B. und 3) MA67/C..
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7500128.2019
Findok-Nr: 122760.1, aufgenommen am: 26.03.2019 14:44:09, Dokument-ID: e1094620-056c-47f4-8f2d-2afb3ee12103, Segment-ID: 935a71ce-b418-42b1-bd9c-bff86e0282d0