Source: https://www.monsieur-sante.ch/de/2016/02/16/krankenkasse-verweigert-fluechtling-aushaendigung-der-krankenversicherungkarte-zu-recht/
Timestamp: 2019-10-21 17:17:52
Document Index: 132984417

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 82', 'Art. 3', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 42']

Haben Asylsuchende Anrecht auf eine Krankenversicherungskarte? » Monsieur Santé
Das Bundesgericht musste sich 2015 mit der Frage auseinandersetzen, ob ein vorläufig aufgenommener Flüchtling im Kanton Waadt Anspruch auf eine Versichertenkarte hat. Zu welchem Schluss kam das Bundesgericht? Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung müssen gegen Krankheit versichert sein (Art. 3 KVG und Art. 82a AsylG). Im Kanton Waadt kümmert sich die Empfangsstelle für Flüchtlinge EVAM …
Das Bundesgericht musste sich 2015 mit der Frage auseinandersetzen, ob ein vorläufig aufgenommener Flüchtling im Kanton Waadt Anspruch auf eine Versichertenkarte hat. Zu welchem Schluss kam das Bundesgericht?
Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung müssen gegen Krankheit versichert sein (Art. 3 KVG und Art. 82a AsylG). Im Kanton Waadt kümmert sich die Empfangsstelle für Flüchtlinge EVAM (Etablissement vaudois d’acceuil des migrants) um die vorläufig aufgenommenen Personen. Dies gilt auch in Bezug auf den Krankenversicherungsschutz. Vorläufig Aufgenommene werden im Kanton Waadt im Rahmen eines «Kollektivvertrages» einem Krankenversicherer zugewiesen. Die Kantone sind nämlich befugt, für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung den Versicherer zu bestimmen. Zudem können die Kantone für diese Personen auch die zuständigen Leistungserbringer bezeichnen (Art. 82a Abs. 2 und 3 AsylG).
Das Gesuch des Flüchtlings A., ihm eine Versicherungskarte auszustellen, lehnte die Krankenkasse gestützt auf einen entsprechenden Entscheid der EVAM ab. Dies mit der Begründung, dass der Versicherte nur Anspruch auf die Grundversorgung durch das vom Kanton Waadt entwickelte Versorgungsnetz FARMED (heute: RESAMI) habe. Eine Versicherungskarte würde dieses, insbesondere verwaltungstechnisch speziell auf die Migranten ausgerichtete System stören. Den diesbezüglichen Einsprache-Entscheid zog der Versicherte erfolglos an das Kantonsgericht weiter. Das Verfahren landete – nach einer weiteren Beschwerde vom Versicherten A. – schliesslich beim Bundesgericht.
Das Bundesgericht hatte sich – aufgrund der Rechtsbegehren und der Begründung der Beschwerde – in der Folge einzig mit der Frage zu beschäftigen, ob die Krankenkasse berechtigt war, dem Versicherten A. eine Versicherungskarte zu verweigern. Das Urteil sei vorweggenommen:
«Vorläufig Aufgenommenen, die mit einem Kollektiv-Versicherungsvertrag an die obligatorische Krankenversicherung angeschlossen sind, ist die Versichertenkarte auszuhändigen. Entgegenstehende kantonale Vorschriften verletzen den Vorrang des Bundesrechts.»
Vereinfacht ausgedrückt erwog das Bundesgericht, dass die speziellen Krankenversicherungsregeln im Asylgesetz abschliessend seien. Der Kanton Waadt dürfe die Rechte der Migranten nicht weitergehend einzuschränken. Da allen Versicherten eine Versichertenkarte (Art. 42a KVG) zustünde und das (eidgenössische) Asylgesetz dieses Recht nicht einschränke, sei auch dem Flüchtling A. eine Karte auszustellen. Immerhin – so erwog das Bundesgericht – könne eine Versichertenkarte u.a. zur besseren Behandlung der Patienten beitragen, weshalb auch ein Asylsuchender ein legitimes Interesse an einer Karte habe.
In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt…
Allfällige Kosten für einen Dolmetscher können nicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) auferlegt werden, da dieser nicht als KVG-Leistungserbringer anerkannt gilt und dessen Tätigkeiten weder diagnostischen, noch therapeutischen, noch pflegerischen Charakter aufweisen. Dazu gibt es einen Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes aus dem Jahre 2002.
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