Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-97&FixLng=de
Timestamp: 2020-05-28 21:19:03
Document Index: 79341776

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'OGH', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', '§ 28', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', '§ 27', '§ 28', '§ 42', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', '§ 28', '§ 28', 'EuG', 'Art. 54', 'EuG', 'EuG', 'Art. 66', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

unalex Rechtsprechung OGH (AT) 19.05.2005 - 6 Ob 19/05w
unalex. Rechtsprechung Entscheidung AT-97
Entscheidung AT-97
OGH (AT) 19.05.2005 - 6 Ob 19/05w; ECLI:AT:OGH0002:2005:0060OB00019.05W.0519.000
OGH (AT) 19.05.2005 - 6 Ob 19/05w, unalex AT-97
Ein Verbrauchergeschäft im Sinne des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ liegt bei einem doppelten (teils privaten und teils beruflichen) Zweck nur dann vor, wenn die Verbindung zwischen dem abgeschlossenen Vertrag und der beruflich-gewerblichen Tätigkeit des Betroffenen so schwach ist, dass sie nebensächlich wird und damit innerhalb des Geschäfts, über das der Vertrag abgeschlossen worden ist, insgesamt betrachtet nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt. Es ist daher weder ausreichend, dass der private Zweck überwiegt, noch gar für die Ablehnung einer Verbrauchersache erforderlich, dass der geschäftliche Zweck im Vordergrund steht.
Der Kläger ist Landwirt und Eigentümer eines in Österreich gelegenen Bauernhofs. Er hat von der Beklagten, einem in Deutschland ansässigen Unternehmen, welches unter anderem Baustoffe vertreibt, Ziegel für die Neueindeckung seines Hofgebäudes gekauft, das er zu 62% privat nutzt. Er verlangte wegen mangelhafter Ware Rückzahlung des Kaufpreises sowie Schadensersatz von der Beklagten. Das Erstgericht hat ein Verbrauchergeschäft gemäß Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ angenommen und sich für zuständig erklärt, während das Zweitgericht dies ablehnte, weil der erste Anschein bei Geschäften eines Landwirts dessen beruflicher Tätigkeit zuzurechnen sei.
Der OGH (AT) hat zu der Frage, wann bei teils privater, teils beruflich-gewerblicher Nutzung ein Verbrauchergeschäft im Sinne des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ vorliege, den EuGH angerufen. Dessen Entscheidung vom 20.1.2005 (C-464/01) folgend stellt er fest, dass selbst bei einer überwiegend privaten Nutzung des Bauernhofs dessen betrieblicher Zweck keinesfalls nur eine ganz untergeordnete Rolle spiele. Nur in diesem Fall, wenn die beruflich-gewerbliche Tätigkeit des vermeintlichen Verbrauchers so schwach sei, dass sie nebensächlich werde, könne von einem Verbrauchergeschäft ausgegangen werden. Das sei jedoch bei der erheblichen Nutzung des Hofgebäudes durch Stallungen sowie Futterlagerung nicht anzunehmen.
Der Kläger kaufte bei der Beklagten, die ihren Sitz in Deutschland hat, Ziegel zur Eindeckung des Daches seines Bauernhofs. Er begehrte aus dem Titel der Gewährleistung und des Schadenersatzes den Rückersatz des Kaufpreises von 18.758,53 EUR (entspricht 258.123 S) und die Kosten für die Abdeckung und Neueindeckung des Daches von 10.310,60 EUR (entspricht 141.877 S), insgesamt 29.069,13 EUR (entspricht 400.000 S) und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige weitere Aufwendungen und Kosten. Er behauptete, dass die Ziegel trotz Zusage einer einheitlichen Farbgebung erhebliche Farbabweichungen aufwiesen, sodass das Dach neu einzudecken sei. Der Kläger brachte am 11. 5. 1999 beim Obersten Gerichtshof den Antrag ein, dieser möge ein österreichisches Gericht zur Durchführung des Verfahrens über die Klage bestimmen, wobei er das Erstgericht vorschlug. Zur Zuständigkeit der österreichischen Gerichtsbarkeit berief sich der Kläger auf Art. 13 f. EuGVÜ. Der Ziegelkauf sei ein Verbrauchergeschäft, weil die private Nutzung des damit eingedeckten Bauernhofs dessen landwirtschaftliche Nutzung überwiege. Der Lieferung der Ziegel sei eine Prospektwerbung der Beklagten in Österreich vorausgegangen, die den Kläger veranlasst habe, mit der Beklagten, die ihm vorher unbekannt gewesen sei, in Vertragsverhandlungen zu treten. Er habe die für den Vertragsabschluss relevanten Rechtshandlungen in Österreich gesetzt. Der Oberste Gerichtshof bestimmte mit Beschluss vom 17. 5. 1999 das Erstgericht gemäß § 28 JN als örtlich zuständiges Gericht. Der Kläger brachte dort am 26. 5. 1999 die Klage ein.
Die Beklagte erhob den Einwand der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit. Sie bestritt das Vorliegen einer Verbrauchersache nach Art. 13 EuGVÜ. Die Dachziegel seien zur Eindeckung der Betriebsstätte des Klägers verwendet worden. Die private Nutzung trete jedenfalls zurück. Das Ausmaß der jeweils genutzten Flächen sei kein Abgrenzungskriterium. Der Beklagten habe ein privater Verwendungszweck nicht bekannt sein können. Die Baustoffabteilung der Beklagten, bei der die Ziegeln bestellt worden seien, habe keine Prospektwerbung durchgeführt. Die Bau- und Gartenmärkte der Beklagten führten keine Dachziegel. Diese seien jedenfalls nicht beworben worden. Die zum Vertragsabschluss führende Rechtshandlung sei nicht in Österreich, sondern in Deutschland vorgenommen worden. Im Übrigen wurde das Klagebegehren auch inhaltlich bestritten und Verjährung eingewendet.
Der Kläger ist Landwirt und Eigentümer eines in Oberösterreich gelegenen Bauernhofs („Vierkanthofs“), in dem er 10 bis 12 Räume mit seiner Familie bewohnt. Im Hof sind auch 220 Schweine untergebracht. Weiters wird darin 10 bis 15 % der gesamten Futtermenge gelagert. Der privat genutzte Teil des Hofes beträgt einschließlich jener Räume, die teilweise noch nicht fertig ausgebaut sind, 62 % der Gesamtnutzfläche des Gebäudes unter Zusammenrechnung der Grundfläche des Erdgeschosses und des ersten Stocks. In einem anderen Gebäude befindet sich ein Schweinestall, in dem 320 Schweine gemästet werden. Daneben sind noch Futtersilos und eine große Maschinenhalle vorhanden.
Der Kläger beabsichtigte, seinen Hof neu mit Dachziegeln einzudecken. Er wurde auf die Beklagte durch Werbeprospekte aufmerksam, die der Zeitschrift „Braunauer Rundschau“ beigelegt waren. Er erkundigte sich mehrmals telefonisch bei einem Mitarbeiter der Beklagten in P***** nach deren Sortiment an Dachziegeln und nach den Preisen, wobei er sich mit seinem Namen vorstellte und seinen Wohnort nannte, nicht aber mitteilte, dass er Landwirt sei. Nach einiger Zeit meldete sich der angesprochene Mitarbeiter telefonisch beim Kläger und erstattete ein Angebot. Der Kläger wollte die Dachziegel beim Hersteller besichtigen. Er fuhr zum Betrieb der Beklagten nach P*****. Dort überreichte ihm der Mitarbeiter ein schriftlichen Angebot, das mit 23. 7. 1998 datiert war. Bei diesem Gespräch teilte der Kläger dem Mitarbeiter der Beklagten mit, dass er eine Landwirtschaft betreibe und mit den Dachziegeln seinen Hof eindecken wolle; er habe noch andere Nebengebäude, die überwiegend dem landwirtschaftlichen Betrieb dienten. Nicht ausdrücklich erwähnt wurde, ob das einzudeckende Gebäude überwiegend betrieblich oder überwiegend privat genutzt wird. Am nächsten Tag teilte der Kläger dem Mitarbeiter der Beklagten in einem von Österreich aus geführten Telefonat mit, dass er das Angebot annehme. Der Mitarbeiter faxte daraufhin die Auftragsbestätigung an die Hausbank des Klägers in Österreich.
In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus: Bei Prüfung der Zuständigkeit nach Art. 13, 14 EuGVÜ entscheide bei teilweiser Privatbezogenheit des Geschäftes der überwiegende private oder beruflich-gewerbliche Zweck. Hiefür seien die Umstände entscheidend, die aus der Sicht des Vertragspartners des Verbrauchers objektiv erkennbar gewesen seien. Im Zweifel sei das Geschäft als Verbrauchergeschäft anzusehen. Objektive Anhaltspunkte für das Überwiegen des einen oder anderen Zweckes hätten sich für den Verkäufer nicht ergeben, sodass im Zweifel von einem Verbrauchergeschäft auszugehen sei. Tatsächlich werde der Bauernhof überwiegend privat genützt. Die Dacheindeckung des Hofes diene daher überwiegend den privaten Interessen des Klägers. Nach Art. 13 Z 3 lit. a EuGVÜ komme es nicht darauf an, ob das letztlich vom Verbraucher konkret erworbene Produkt beworben worden sei. Zudem sei auch das Erfordernis des „ausdrücklichen Angebots“ des Vertragspartners des Verbrauchers erfüllt, weil dem Kläger ein telefonisches Angebot unterbreitet worden sei.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten Folge und wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurück. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Voraussetzung für das Vorliegen einer Verbrauchersache sei, dass der Vertrag von einem Verbraucher, also zu einem Zweck abgeschlossen worden sei, der nicht seiner (frei)beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden könne. Für die Bestimmung des Zweckes sei der innere Wille des Leistungsempfängers ohne Bedeutung. Es komme vielmehr auf die für den Vertragspartner des Verbrauchers objektiv erkennbaren Umstände des Geschäfts an. Die Art. 13 f. EuGVÜ seien nur dann anwendbar, wenn der private Vertragszweck den beruflichen überwiege und der private Verwendungszweck dem unternehmerischen Vertragspartner bei Vertragsabschluss bekannt oder erkennbar gewesen sei. Das hier zu beurteilende Geschäft habe nach den für die Beklagte objektiv erkennbaren Umständen zumindest überwiegend der selbständigen beruflich-gewerblichen Tätigkeit des Landwirts gedient. Der von einem Landwirt zwecks Eindeckung seines Bauernhofes abgeschlossene Ziegelkauf sei dem ersten Anschein nach dessen landwirtschaftlicher Tätigkeit zuzurechnen. Das Wohnen im Bauernhof folge regelmäßig aus der Ausübung der Landwirtschaft und stehe in einem besonderen Zusammenhang mit dieser; es trete nach der Verkehrsauffassung gegenüber dem Betrieb der Landwirtschaft zurück. Die Aussage des Klägers, er betreibe eine Landwirtschaft und wolle seinen Bauernhof mit Dachziegeln eindecken, habe daher den Verkäufer zunächst zur Annahme eines überwiegend betriebsbezogenen Geschäfts berechtigt. Die Feststellungen über das Ausmaß der privat genutzten Flächen einerseits und der betrieblich genutzten Flächen andererseits stehe einer solchen Auffassung schon deshalb nicht entgegen, weil diese Umstände dem Verkäufer nicht mitgeteilt worden seien. Letztlich sei auch der große Umfang des Geschäfts für den Verkäufer ein entscheidender Anhaltspunkt für die Annahme, dass das einzudeckende Gebäude überwiegend betrieblich genutzt werde, habe doch der Kläger die beträchtliche Menge von 24.000 Stück Ziegel gekauft. Wollte man jedoch darauf abstellen, wie viele Räume privat genutzt würden, wäre der Beschluss des Erstgerichts aufzuheben, weil das Erstgericht den Beweisantrag auf Durchführung eines Ortsaugenscheins begründungslos übergangen habe. Der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, weil sich das Rekursgericht auf Schrifttum und Rechtsprechung stützen habe können. Die Lösung der Rechtsfrage dahin, dass der überwiegende beruflich-gewerbliche Zweck aus der Sicht des Vertragspartners des Klägers objektiv erkennbar gewesen und deshalb kein Verbrauchergeschäft anzunehmen sei, gehe in ihrer Bedeutung nicht über diesen Rechtsstreit hinaus.
Mit seinem Revisionsrekurs beantragt der Kläger, den angefochtenen Beschluss „aufzuheben“ und dem Erstgericht die Entscheidung in der Sache aufzutragen. Der Kläger meint, dass es für die Verbrauchereigenschaft im Sinn des Art. 13 EuGVÜ darauf ankomme, dass der private Zweck des Geschäftes überwiege, dass diese Voraussetzung hier vorliege und dass den Vertragspartner des Verbrauchers diesbezüglich bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Nachforschungs- und Aufklärungspflicht sowie die Gefahr eines allfälligen Irrtums treffe. Der Mitarbeiter der Beklagten habe ausreichend Grund gehabt, von einer überwiegend privaten Nutzung des Hofes auszugehen und hätte bei Vorliegen von Zweifeln nachfragen müssen.
Die Beklagte beantragte in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. Bei einem lebenden landwirtschaftlichen Betrieb sei jeder Bauernhof von vornherein Betriebsstätte und jeder sich darauf beziehende Liefervertrag kein Verbrauchergeschäft. Die Rechtsposition als Verbraucher müsse ausdrücklich geltend gemacht werden, wenn, wie hier, bei erstem Anschein ein beruflicher oder betrieblicher Zweck anzunehmen sei. Den Vertragspartner des Verbrauchers träfen keine Nachforschungspflichten. Zweifel an der Verbrauchereigenschaft führten zum Wegfall der besonderen Zuständigkeitsregeln. Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den hier maßgebenden Rechtsfragen fehlt. Er ist aber nicht berechtigt.
Inländische Gerichtsbarkeit besteht nach § 27a JN in bürgerlichen Rechtssachen ohne weitere Voraussetzung immer dann, wenn die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gegeben ist und das Völkerrecht nichts anderes bestimmt. Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit des inländischen Gerichts im Sinn dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind und wenn (neben anderen hier nicht in Betracht kommenden Fällen) Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet ist (Abs. 1 Z 1). Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof setzt daher unter anderem voraus, dass die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben ist.
Gemäß § 42 Abs. 3 JN kann zwar das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit nicht mehr wahrgenommen werden, wenn dem Unzuständigkeitsausspruch „in Ansehung des Grundes der Nichtigkeit eine von demselben oder von einem anderen Gerichte gefällte noch bindende Entscheidung entgegensteht.“ Ungeachtet dieser Bestimmung ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 17. 5. 1999, mit der das Erstgericht als für diese Rechtssache zuständiges Gericht bestimmt wurde, für den vorliegenden Zuständigkeitsstreit nicht bindend:
Im Anwendungsbereich des EuGVÜ in Verbrauchersachen ist es dem Beklagten im späteren Verfahren vor dem vom Obersten Gerichtshof ordinierten Gericht nach der amtswegigen international-europäischen Zuständigkeitsprüfung der Art. 19 f. EuGVÜ – auch im Interesse eines „fairen“ Verfahrens im Sinn des Art. 6 Abs. 1 MRK – zu ermöglichen, das Nichtvorliegen einer „Verbrauchersache“ zu behaupten und damit den Mangel der internationalen Zuständigkeit des ordinierten Gerichts im Sinn des Art. 18 Satz 2 EuGVÜ zu rügen. Mit der Zulassung dieser speziellen Möglichkeit der Unzuständigkeitseinrede des Beklagten wird auch verhindert, dass die bei europäischen Verbrauchersachen nach Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ mögliche Nachprüfung der internationalen Zuständigkeit des österreichischen Gerichts in das spätere Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren im Zweitstaat verlagert wird und gegebenenfalls zur Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des österreichischen Titels führt (Schoibl, Die Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach europäischem Zivilverfahrensrecht des Brüsseler und des Luganer Übereinkommens [EuGVÜ/LGVÜ], JBl 1998, 700, 767 [II. 3. c)]; Matscher in Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen I2 § 28 JN Rn. 158, 159; Mayr in Rechberger, ZPO2 § 28 JN Rn. 9). Die internationale österreichische Zuständigkeit ist daher auf Grund der Unzuständigkeitseinrede des Beklagten neuerlich zu prüfen (so bereits 6 Ob 56/01f). Infolge der Ratifizierung des Beitrittsabkommens sowohl durch Deutschland als auch durch Österreich, wo es am 1. 12. 1998 in Kraft trat, ist im Hinblick auf den Zeitpunkt der Einbringung der Klage das Brüsseler Übereinkommen (EuGVÜ) idF des BGBl III 1998/209 (und nicht das LGVÜ) anzuwenden (Art. 54 EuGVÜ). Das EuGVVO findet noch keine Anwendung (Art. 66 Abs. 1 EuGVVO).
Das EuGVÜ enthält in seinen Art. 13 bis 15 zwingende und unmittelbar anzuwendende Zuständigkeitsbestimmungen. Art. 13 EuGVÜ sieht besondere internationale Zuständigkeitsregelungen „für Verbrauchersachen“ (Art. 14 und 15 EuGVÜ) für drei, in Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ taxativ aufgezählte Tatbestandsgruppen vor. Gemäß Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ kann die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner entweder vor den Gerichten des Vertragsstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Der EuGH hat sich mehrfach zu einer autonomen Auslegung des Verbraucherbegriffs bekannt. Als Verbraucher sieht der EuGH den nicht berufs- oder gewerbsmäßig handelnden Endverbraucher an, der einen Vertrag zur Deckung seines Eigenbedarfs zum privaten Verbrauch abschließt. Schon in der bisherigen Rechtsprechung des EuGH wird der Ausnahmecharakter der Schutzvorschriften des Abkommens für Verbraucher vom Grundprinzip der Wohnsitzzuständigkeit des Beklagten nach Art. 2, 3 EuGVÜ betont; der Begriff des Verbrauchers ist eng auszulegen.
Zu den hier nach dem festgestellten Sachverhalt und dem jeweiligen Prozessstandpunkt der Parteien maßgebenden Auslegungsfragen, insbesondere ob eine Verbrauchersache vorliegt, wenn sich der Vertrag auf teils beruflich-gewerbliche, teils private Tätigkeiten bezieht und ob die in Art. 13 Z 3 lit. a und b EuGVÜ genannten, den hier vorliegenden Fall der Lieferung beweglicher Sachen einschränkenden besonderen Abschlussmodalitäten eingehalten wurden, hatte der EuGH noch nicht Stellung bezogen. Mangels Bindungswirkung des Ordinationsbeschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 17. 5. 1999 sind diese Fragen für die hier zu treffende Entscheidung über die internationale Zuständigkeit präjudiziell. Der Oberste Gerichtshof hat daher mit Beschluss vom 8. 11. 2001, 6 Ob 56/01f, dem EuGH folgende Fragen gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:
4. Geht dem Vertragsabschluss eine Werbung im Sinn des Art. 13 Z 3 lit. a EuGVÜ auch dann voraus, wenn der spätere Vertragspartner des Verbrauchers zwar im Vertragsstaat des Verbrauchers eine Prospektwerbung für seine Produkte durchgeführt, aber das später vom Verbraucher gekaufte Produkt darin nicht beworben hat?
5. Liegt auch dann eine Verbrauchersache im Sinn des Art. 13 EuGVÜ vor, wenn der Verkäufer von seinem Staat aus telefonisch an den im anderen Staat wohnenden Käufer ein Angebot gestellt hat, das nicht angenommen wurde, der Käufer aber später aufgrund eines schriftlichen Angebots das angebotene Produkt kaufte?
6. Hat der Verbraucher gemäß Art. 13 Z 3 lit. b EuGVÜ die zum Abschluss des Vertrags erforderliche Rechtshandlung auch dann im Staat des Verbrauchers vorgenommen, wenn er ein ihm im Staat seines Vertragspartners gestelltes Angebot in einem von seinem Staat aus geführten Telefonat annimmt?“
„– Eine Person, die einen Vertrag abgeschlossen hat, der sich auf einen Gegenstand bezieht, der für einen teils beruflich-gewerblichen, teils nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnenden Zweck bestimmt ist, kann sich nicht auf die speziellen Zuständigkeitsvorschriften der Art. 13 bis 15 EuGVÜ berufen, es sei denn, der beruflich-gewerbliche Zweck ist derart nebensächlich, dass er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Geschäfts nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt, wobei die Tatsache, dass der nicht beruflich-gewerbliche Zweck überwiegt, ohne Bedeutung ist;
– es ist Sache des angerufenen Gerichts, zu entscheiden, ob der betreffende Vertrag abgeschlossen wurde, um in nicht ganz untergeordnetem Maße Bedürfnisse zu decken, die der beruflich-gewerblichen Tätigkeit des Betroffenen zuzurechnen sind, oder ob im Gegenteil der beruflich-gewerbliche Zweck nur eine unbedeutende Rolle spielte;
– hierbei hat dieses Gericht sämtliche tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen, die sich objektiv aus den Akten ergeben; nicht zu berücksichtigen sind jedoch Umstände oder Merkmale, die für den Vertragspartner der Person, die sich auf die Verbrauchereigenschaft beruft, erkennbar waren, es sei denn, diese hat sich so verhalten, dass ihr Vertragspartner zu Recht den Eindruck gewinnen konnte, sie handelte zu beruflich-gewerblichen Zwecken.“
In seinen Erwägungsgründen wiederholte der EuGH, dass die vom allgemeinen Grundsatz der Maßgeblichkeit des Wohnsitzes des Beklagten abweichenden Zuständigkeitsregeln eng auszulegen seien. Eine solche Auslegung sei umso mehr bei einer Zuständigkeitsvorschrift wie der des Art. 14 EuGVÜ geboten. Die für Verbrauchergeschäfte geschaffene Sonderregelung habe die Funktion, für einen angemessenen Schutz des Verbrauchers als dem gegenüber seinem beruflich oder gewerblich handelnden Kontrahenten wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu sorgen. Die Sondervorschriften bezögen sich nur auf die nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden privaten Endverbraucher. Ihre Anwendung dürfe nicht auf Personen erstreckt werden, die dieses Schutzes nicht bedürften. Anhand dieser Grundsätze sei die Frage zu untersuchen, ob und inwieweit ein Vertrag mit der im Ausgangsverfahren streitige, der sich auf teils beruflich-gewerbliche, teils private Tätigkeit beziehe, unter die abweichenden Zuständigkeitsvorschriften der Art. 13 bis 15 EuGVÜ fallen könne. Schon aus dem Zweck dieser Bestimmungen, die Person zu schützen, von der vermutet werde, dass sie sich gegenüber ihrem Vertragspartner in einer schwächeren Position befinde, folge insoweit, dass sich eine Person, die einen solchen Vertrag abschließe, grundsätzlich nicht auf diese Vorschriften berufen könne. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die Verbindung zwischen diesem Vertrag und der beruflich-gewerblichen Tätigkeit des Betroffenen so schwach wäre, dass sie nebensächlich würde und folglich im Zusammenhang des Geschäfts, über das der Vertrag abgeschlossen worden sei, insgesamt betrachtet nur eine ganz untergeordnete Rolle spielte. Andernfalls habe die Person als auf gleicher Stufe wie ihr Vertragspartner stehend zu gelten. Dass der streitige Vertrag auch privaten Zwecken diene, ändere an dieser Feststellung nichts. Sie gelte unabhängig von dem Verhältnis zwischen dem privaten und dem beruflich-gewerblichen Zweck, zu dem der betreffende Gegenstand oder die betreffende Dienstleistung verwendet werden könne, und zwar sogar dann, wenn der private Zweck überwiegen sollte, solange der beruflich-gewerbliche Zweck nicht ganz untergeordnet sei. Werde mit einem Vertrag ein doppelter Zweck verfolgt, sei es daher nicht erforderlich, dass der betreffende Gegenstand oder die betreffende Dienstleistung überwiegend zu beruflich-gewerblichen Zwecken verwendet werde, damit die Anwendung der Art. 13 bis 15 EuGVÜ ausgeschlossen sei. Nach den üblichen Regeln zur Beweislast obliege es der Person, die sich auf diese Artikel berufen wolle, zu beweisen, dass in dem streitigen, einem doppelten Zweck dienenden Vertrag der beruflich-gewerbliche Zweck nur eine ganz untergeordnete Rolle spiele, wobei die gegnerische Partei berechtigt sei, den Gegenbeweis zu erbringen (Rn. 46). Reichten die Beweismittel, die sich objektiv aus den Akten ergäben, aus, um dem Gericht den Schluss zu erlauben, dass der Vertrag in nicht ganz untergeordnetem Maße zur Deckung von Bedürfnissen diente, die der beruflich-gewerblichen Tätigkeit des Betroffenen zuzurechnen seien, könnten die Art. 13 bis 15 EuGVÜ auf Grund ihrer Ausnahmestellung, die sie in dem durch das Brüsseler Übereinkommen geschaffenen System einnehmen, keinesfalls Anwendung finden. In diesem Fall brauche daher nicht geprüft zu werden, ob der beruflich-gewerbliche Zweck für den Vertragspartner erkennbar gewesen sei. Andernfalls (und nur dann) sei grundsätzlich ein Verbrauchervertrag anzunehmen, wobei jedoch ferner zu prüfen sei, ob die andere Vertragspartei den nicht beruflich-gewerblichen Zweck des Geschäfts zu Recht deswegen nicht zu kennen brauchte, weil der vermeintliche Verbraucher in Wirklichkeit durch sein eigenes Verhalten gegenüber seinem zukünftigen Vertragspartner bei diesem den Eindruck erweckt habe, dass er zu beruflich-gewerblichen Zwecken handelte.
Zu den letzten drei Fragen des Vorabentscheidungsersuchens, die für den Fall gestellt wurden, dass die Verbrauchereigenschaft des Klägers im Sinn des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ bei Abschluss des dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Vertrags zu bejahen sein werde, hat der EuGH deshalb nicht Stellung bezogen, weil sich ihre Beantwortung angesichts der Antwort auf die ersten drei Fragen erübrige. Aus der – den Obersten Gerichtshof bindenden – Rechtsmeinung des EuGH folgt, dass ausgehend von dem vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt das Vorliegen eines Verbrauchergeschäfts im Sinn des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ zu verneinen ist. Auch wenn der EuGH nicht auf die besonderen Umstände des konkreten Falls eingegangen ist und ausgesprochen hat, dass es Sache des angerufenen Gerichts sei zu prüfen, ob der beruflich-gewerbliche Vertragszweck nur eine unbedeutende Rolle spielte oder nicht, geht bereits aus der Ablehnung der Beantwortung der letzten drei Fragen die Ansicht des EuGH in dieser Rechtssache hervor, dass der Kläger nicht als Verbraucher im Sinn des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ zu qualifizieren sei.
Aber auch die sonstigen Erwägungen des EuGH schließen die Anwendung der Art. 13 bis 15 EuGVÜ auf den vorliegenden Fall aus. Nach den Feststellungen des Erstgerichts, die insoweit den Behauptungen des Klägers folgen, wird sein Bauernhof zu 62,5 % privat und zu 37,5 % betrieblich genutzt. Diese Feststellung wurde zwar vom Beklagten, der eine überwiegend private Nutzung bestritt, als Ergebnis eines mangelhaften Verfahrens bekämpft. Diese Tatfrage bedarf deshalb keiner weiteren Klärung, weil selbst bei Richtigkeit der betreffenden Feststellung keine Rede davon sein kann, dass der betriebliche Zweck des Bauernhofs nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt. In dem Gebäude, das mit den gekauften Ziegeln neu eingedeckt wurde, befanden sich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht nur Wohnräume, die dem Wohnbedürfnis von damals vier Personen dienten, sondern auch Stallungen, in denen rund 220 Schweine gehalten wurden und Vorratsräume zur Lagerung von 10 bis 15 % der gesamten Futtermenge (für rund 540 Schweine). Selbst wenn bei Gegenüberstellung der für Wohnzwecke des Klägers und seine Familie einerseits und der Schweinehaltung und Futterlagerung andererseits dienenden Räumlichkeiten der private Zweck als überwiegend zu beurteilen wäre, wäre nach den Ausführungen des EuGH ein Verbrauchergeschäft zu verneinen. Besondere Umstände, die dafür sprechen würden, dass die Verbindung zwischen dem Kaufvertrag über die Dachziegel und dem Betrieb der Landwirtschaft dennoch so schwach wäre, dass sie ganz nebensächlich wäre (vgl. insb. Rn. 39 der Erwägungen des EuGH), sind dem Vorbringen des hiefür beweispflichtigen Klägers (vgl. Rn. 46) nicht zu entnehmen. Die Schutzwürdigkeit des Klägers ist im Sinn der Ausführungen des EuGH zu verneinen. Auf die – nur im Fall der grundsätzlichen Bejahung der Verbrauchereigenschaft des Klägers zu prüfende – Frage, welche Rückschlüsse die Beklagte auf Grund des Verhaltens des Klägers auf den Zweck des Geschäfts ziehen hätte müssen, ist nicht einzugehen.