Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_4-StR-581-99_Beschluss_30.11.1999.html
Timestamp: 2018-08-14 10:23:53
Document Index: 88978234

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 349', '§ 69', '§ 344', 'BGH', '§ 344']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.11.1999 mit dem Az.: 4 StR 581/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 StR 581/99
StGB § 69 b
4 StR 581/99
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. November 1999 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28. Juli 1999 wird als unzulässig verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt und gegen ihn eine Maßregel nach §§ 69, 69 a, 69 b StGB verhängt.
Die Verfahrensbeschwerde ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Unzulässigkeit der Verfahrensrüge führt, da die Sachrüge nicht erhoben ist, zur Unzulässigkeit der Revision insgesamt (BGH NJW 1995, 2047; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 344 Rdn. 20).