Source: https://www.ra-kotz.de/online-partnerboerse-wirksamkeit-einer-kuendigungsklausel.htm
Timestamp: 2019-02-18 21:51:42
Document Index: 274277300

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 307', 'BGH', '§ 309', '§ 126', '§ 309', '§ 127']

Online-Partnerbörse – Wirksamkeit einer Kündigungsklausel
LG München I, Az.: 12 O 17874/15, Urteil vom 12.05.2016
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträgen über die Nutzung von Leistungen über einen Telemediendienst (www….) mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.04.1977, zu berufen:
Die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft nach § 3.2 kann vom Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Vertragsende in gesetzlich geregelter “Elektronischer Form” z.B. per Email gekündigt werden. Die Kündigung in “Textform” ist aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen ausgeschlossen.
Der Kläger ist ein nach dem UKlaG klagebefugter Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt einen Telemediendienst als sogenanntes Online-Dating-Portal und bietet unter der Internetadresse www… kostenfreie und kostenpflichtige Dienste an. Sie schließt in diesem Rahmen auch Verträge mit Verbrauchern über verschiedene Arten von Mitgliedschaften ab. Unter anderem bietet die Beklagte dem Verbrauchern eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft an. Sie verwendet dabei Allgemeine Geschäftsbedingungen. Zum Inhalt wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen.
Unter § 7 Abs. 2 der genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen des von der Beklagten betriebenen Internet-Kontaktportals … findet sich folgende Klausel:
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“Die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft nach § 3.2 kann vom Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Vertragsende in gesetzlich geregelter “Elektronischer Form” z.B. per Email gekündigt werden. Die Kündigung in Textform ist aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen ausgeschlossen. Damit die Kündigung des Nutzers zugeordnet werden kann, wird darum gebeten, zur Identifizierung und zum Schutz von Missbrauch, unter Angabe der Kundennummer, des Benutzernamens und der vom Nutzer bei … hinterlegten Email Adresse zu kündigen. Bei Weiterführung bzw. Nichtkündigung verlängert sich die kostenpflichtige Mitgliedschaft periodisch um die bei Kauf gewählte Laufzeit (z.B. 9 Monate).”
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträgen über die Nutzung von Leistungen über einen Telemediendienst (…) mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01. April 1977, zu berufen:
1. Die Klausel verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach ist der Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verpflichtet, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar, einfach und präzise darzustellen (vgl. BGH, NJW 2010, 3152).
Dem wird die streitgegenständliche Klausel nicht gerecht. Sie sieht vor, dass der Vertragspartner der Beklagten, der bei dieser eine Premium-Mitgliedschaft abgeschlossen hat, den entsprechenden Vertrag in “gesetzlich geregelter elektronischer Form, z.B. per E-Mail”, kündigen könne. Die Kündigung in Textform ist nach den Bedingungen ausgeschlossen.
Soweit die Beklagte meint, der Verbraucher könne aus dem Text der Klausel erkennen, dass die Beklagte damit meine, der Verbraucher solle eine schriftliche Erklärung verfassen, diese unterschreiben, das Dokument dann einscannen und per E-Mail an die Beklagte schicken, wodurch dann die in der Klausel vereinbarte Form gewahrt sei, folgt das Gericht dem nicht. Das dargestellte Verständnis der streitgegenständlichen Klausel erschließt sich dem durchschnittlichen Verbraucher aus dem Text der allgemeinen Geschäftsbedingungen gerade nicht. Dieser wird aus dem in der Klausel niedergelegten Ausschluss der Textform, der Möglichkeit der Kündigung “z.B. per E-Mail” und der gleichzeitig in der Klausel bestimmten “gesetzlich geregelten elektronischen Form” vielmehr nicht entnehmen können, in welcher Weise er den Vertrag wirksam kündigen kann.
2. Die Klausel verstößt ferner gegen § 309 Nr. 13 BGB. Danach ist in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestimmung unwirksam, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender der AGB gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden. Dies ist vorliegend der Fall. Die streitgegenständliche Klausel verweist ausdrücklich auf die “gesetzlich geregelte elektronische Form”. Die Einhaltung der elektronischen Form setzt nach § 126a Abs. 1 BGB eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz vor. Dies ist im Vergleich zur einfachen Schriftform eine strengere Form im Sinne des § 309 Nr. 13 BGB. Dies ergibt sich auch aus § 127 Abs. 2 BGB, wonach zur Wahrung der durch Rechtsgeschäfte bestimmten einfachen Schriftform die telekommunikative Übermittlung der in einfacher Schriftform abgefassten Erklärung ausreicht. Das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz stellt im Vergleich dazu – gerade für den durchschnittlichen Internetnutzer und Vertragspartner eines Online-Portals – eine erheblich höhere Hürde auf.