Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1439130997102&uri=CELEX:62012CA0131
Timestamp: 2018-11-21 16:18:09
Document Index: 47774077

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 7']

EUR-Lex - 62012CA0131 - EN - EUR-Lex
EUR-Lex - 62012CA0131 - EN
Document 62012CA0131
Rechtssache C-131/12: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Mai 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional — Spanien) — Google Spain SL, Google Inc./Agencia de Protección de Datos (AEPD), Mario Costeja González (Personenbezogene Daten — Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten — Richtlinie 95/46/EG — Art. 2, 4, 12 und 14 — Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich — Internetsuchmaschinen — Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind — Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten — Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers — Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats — Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers und der Rechte der betroffenen Person — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 7 und 8)
OJ C 212, 7.7.2014, p. 4–5 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
C 212/4
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Mai 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional — Spanien) — Google Spain SL, Google Inc./Agencia de Protección de Datos (AEPD), Mario Costeja González
(Rechtssache C-131/12) (1)
((Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 4, 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind - Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten - Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers - Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers und der Rechte der betroffenen Person - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8))
2014/C 212/04
Klägerin: Google Spain SL, Google Inc.
Vorabentscheidungsersuchen — Audiencia Nacional (Spanien) — Auslegung von Art. 2 Buchst. b und d, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und c, Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) und von Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1) — Begriff der Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat — Relevante Kriterien — Begriff „Rückgriff“ auf „Mittel, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats belegen sind“ — Vorübergehende Speicherung der durch die Internetsuchmaschinen indexierten Informationen — Anspruch auf Löschung und Sperrung dieser Daten
Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass im Rahmen der Beurteilung der Anwendungsvoraussetzungen dieser Bestimmungen u. a. zu prüfen ist, ob die betroffene Person ein Recht darauf hat, dass die Information über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, mit ihrem Namen in Verbindung gebracht wird, wobei die Feststellung eines solchen Rechts nicht voraussetzt, dass der betroffenen Person durch die Einbeziehung der betreffenden Information in die Ergebnisliste ein Schaden entsteht. Da die betroffene Person in Anbetracht ihrer Grundrechte aus den Art. 7 und 8 der Charta verlangen kann, dass die betreffende Information der breiten Öffentlichkeit nicht mehr durch Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste zur Verfügung gestellt wird, überwiegen diese Rechte grundsätzlich nicht nur gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers, sondern auch gegenüber dem Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu der Information bei einer anhand des Namens der betroffenen Person durchgeführten Suche. Dies wäre jedoch nicht der Fall, wenn sich aus besonderen Gründen — wie der Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben — ergeben sollte, dass der Eingriff in die Grundrechte dieser Person durch das überwiegende Interesse der breiten Öffentlichkeit daran, über die Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste Zugang zu der betreffenden Information zu haben, gerechtfertigt ist.