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Timestamp: 2017-10-17 02:06:54
Document Index: 222975665

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 83', '§ 83', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 8', '§ 35', '§ 33', 'Art. 202', 'Art. 234', '§ 2', '§ 33', 'Art. 4', '§ 2']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.04.2006, FSRV/0104-W/05
FSRV/0104-W/05-RS1 Permalink
Am 22. April 2005 wurden bei der Grenzkontrollstelle Kittsee 5 Stangen Zigaretten beschlagnahmt, die polnische Steuerbanderolen und Gesundheitswarnhinweise in polnischer Sprache aufweisen. Es gibt daher keinen Verdacht, dass es sich bei diesen Zigaretten um eingangsabgabepflichtige Waren im Sinne des § 35 Abs 1 lit. a FinstrG handelt.
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen WL, XY, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. August 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Gerold Teibinger, vom 7. Juli 2005, GZ. 100/90.686/2005-AFF/Tou, zu Recht erkannt:
Gegen WL in C (PL), XY, wird gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er am 22. April 2005 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 400 Stk. Zigaretten der Marke L & M, vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und hiermit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.
Mit Bescheid vom 7. Juli 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2005/00758-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er am 22. April 2005 vorsätzlich
"a) Sachen, nämlich 400 Stück Zigaretten der Marke 'L&M blue label', 400 Stück Zigaretten der Marke 'L&M Filter', 400 Stück Zigaretten der Marke 'Sobieski' und 200 Stück Zigaretten der Marke 'Mars' vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht
zu a) das Finanzvergehen des Schmuggels gem. § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat".
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. August 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Polen gehöre zur Europäischen Union. Die Zigaretten hätten nicht dem Bf., sondern den Passagieren gehört.
Am 22. April 2005 wurde der vom Bf. gelenkte Kleinbus der Marke VW LT 35 mit dem Kennz. XYZ (PL) anlässlich der Einreise nach Österreich von Organen der Grenzkontrollstelle Kittsee einer Kontrolle unterzogen. Die Beamten entdeckten 400 Stk. Zigaretten der Marke L & M Blue Label, 400 Stk. Zigaretten der Marke L & M, 400 Stk. Zigaretten der Marke Sobieski und 200 Stk. Zigaretten der Marke Mars M 20, die nicht angemeldet worden waren.
Laut Bericht der Grenzkontrollstelle Kittsee an das Zollamt Wien befanden sich die Zigaretten "im mitgeführten Gepäck" und "unter der Sitzbank" des og. Kleinbusses.
Aufgrund der kyrillischen Aufschriften der og. Zigaretten der Marke L & M ist davon auszugehen, dass es sich bei den diesen Zigaretten um Nichtgemeinschaftswaren handelt. Die og. Zigaretten der Marken L & M Blue Label, Sobieski und Mars M 20 weisen hingegen polnische Steuerbanderolen sowie Gesundheitswarnhinweise in polnischer Sprache auf. Es ist daher lediglich bei den Zigaretten der Marke L & M davon auszugehen, dass es sich um eingangsabgabepflichtige Waren im Sinne des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG handelt.
Der Bf. hat die og. 400 Stk. Zigaretten der Marke L & M bei der Grenzkontrollstelle Kittsee nicht angemeldet. Es liegen daher hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass der Bf. den objektiven Tatbestand des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat, vor. Ein solcher Verdacht besteht bezüglich der og. Zigaretten der Marken L & M Blue Label, Sobieski und Mars M 20 nicht; der Beschwerde ist daher teilweise stattzugeben.
Aus den Ermittlungsergebnissen ergibt sich weiters Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der vorschriftswidrigen Verbringung der og. Zigaretten der Marke L & M vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinStrG gehandelt hat.
Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG ist zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. dieses Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.
Zum Punkt b) des Spruches des angefochtenen Einleitungsbescheides ist Folgendes zu bemerken:
Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Das Zollamt Wien hat dem Bf. mit Bescheid vom 31. Mai 2005, GZ. 100/90.686/2/2005-AFF/Tou, gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) iVm Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) den Zoll in der Höhe von € 35,71, die Tabaksteuer in der Höhe von € 44,54 und die Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von € 124,99 vorgeschrieben. § 33 Abs. 1 FinStrG ist auf Einfuhrabgaben im Sinne des Art. 4 Z 10 ZK und sonstige Eingangsabgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 ZollR-DG nicht anzuwenden.
Findok-Nr: 21746.1, aufgenommen am: 07.08.2006 08:03:32, zuletzt geändert am: 06.07.2007, Dokument-ID: 15acc819-54fe-4316-8967-5d33d5007ad7, Segment-ID: a2d64b46-7490-4858-8347-f98aa112ff00