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Timestamp: 2019-02-20 16:42:52
Document Index: 107265828

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 76', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 55', 'Art. 221', 'Art. 180', 'Art. 95', 'Art. 43', 'Art. 310', 'Art. 97']

4A_221/2015 23.11.2015
4A_221/2015
Am 22. Oktober 2007 schlossen die A.________ (Bestellerin) und die B.________ AG (Unternehmerin) einen schriftlichen "GU-Vertrag" betreffend die Instandsetzung der Parkgarage und der Fussgängerbrücke der Wohnsiedlung G.________ in Zürich. Die Bestellerin übertrug darin der Unternehmerin die Ausschreibung, Ausführungsplanung, Bauleitung, schlüsselfertige Erstellung und betriebsbereite Übergabe des Bauwerks gegen Bezahlung eines Werkpreises von Fr. 9'548'399.63 vor Mehrwertsteuer bzw. von Fr. 10'274'078.-- mit Mehrwertsteuer.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 BGG), ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 BGG) eingereicht worden und bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG) mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
Die Beschwerdeführerin stört sich daran, dass die Vorinstanz ihr "mutwilliges Bestreiten" bezüglich der Existenz von 65 Nachträgen vorgeworfen hat, die alle von ihrem Projektleiter abgestempelt und unterzeichnet wurden.
Die Beschwerdeführerin macht sodann eine Verletzung von Art. 55 Abs. 1 ZPO, Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO und Art. 180 Abs. 2 ZPO geltend. Denn die Beschwerdegegnerin habe in ihren Rechtsschriften weder die Nachtragsleistungen noch deren vertragsgemässe Abrechnung hinreichend substanziiert behauptet. Indem dies das Bezirksgericht und später auch die Vorinstanz toleriert hätten, seien die genannten Vorschriften verletzt worden.
3.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a ZPO) und damit auch der erwähnten Normen der Zivilprozessordnung geltend gemacht werden. Selbst wenn die Vorinstanz eine Norm unrichtig angewendet haben sollte, führt dies freilich noch nicht eo ipso zur Aufhebung eines angefochtenen Entscheids: Die gerügte Rechtsverletzung muss sich vielmehr auf das Entscheidergebnis ausgewirkt haben (JEAN-FRANÇOIS POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943, Vol. II, 1990, N. 1.6.4 zu Art. 43 aOG ["La violation du droit fédéral doit influer sur le résultat"]). Dies gilt insbesondere bei Verletzungen des Verfahrensrechts, ist dieses doch nie Selbstzweck: Die fehlerhafte Anwendung einer Norm der ZPO kann nur dann zur Gutheissung eines Rechtsmittels führen, wenn diese für den Ausgang des Verfahrens kausal war, ausser der verletzten Regel komme formelle Natur zu (vgl. MARTIN STERCHI, in: Berner Kommentar, 2012, N. 6a zu Art. 310 ZPO). Für Rügen, mit denen geltend gemacht wird, der Sachverhalt sei in Verletzung einer Norm der ZPO festgestellt worden, sieht Art. 97 BGG dieses Kausalitätserfordernis ausdrücklich vor.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden den Parteien je hälftig auferlegt.