Source: https://www.ris.bka.gv.at/VfghEntscheidung.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_19790627_77B00304_00&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-12-09 21:21:29
Document Index: 56648014

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§5', '§5', '§5', '§5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

RIS - Rechtssatz und Entscheidungstext B304/77 - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Rechtssatz für B304/77
B304/77
Berufsausbildungsgesetz §2, BAG §2 Abs5
Familienlastenausgleichsgesetz 1967 §5, FamLAG §5 Abs1
Familienlastenausgleichsgesetz 1967 §5, FamLAG §5 Abs1 litb
Keine Bedenken gegen {Familienlastenausgleichsgesetz 1967 § 5, § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz} i. d. F. BGBl. 418/1974.
1. Der VfGH hat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht (vgl. Slg. 5972/1969, 6071/1969) , daß der Gesetzgeber im Rahmen der Verfassung bei der Verfolgung rechtspolitischer - hier familienpolitischer - Ziele frei und nicht gehalten ist, Beihilfen zu gewähren, wenn dies eine Förderung rechtspolitisch unerwünschter Ziele zur Folge hätte.
Dem Gesetzgeber ist auch nicht verwehrt, bei der Regelung verschiedener Materien an denselben Sachverhalt verschiedene Rechtsfolgen zu knüpfen, soferne nur die jeweils getroffene Regelung für sich betrachtet sachlich gerechtfertigt ist (vgl. Slg. 5165/1965, 5318/1966, 5727/1968, 6733/1972) . Der VfGH hat auch wiederholt ausgeführt, daß der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht verbietet, von einem einmal gewählten Ordnungssystem abzuweichen (vgl. Slg. 6471/1971, 7331/1974, 8233/1978 und 8457/1978 .
Aus der Tatsache, daß der Gesetzgeber im FLAG einerseits und im allgemeinen bürgerlichen Recht sowie im Einkommensteuerrecht andererseits Rechtsfolgen an unterschiedliche Altersgrenzen anknüpft, also einem einheitlichen Ordnungssystem nicht folgt, kann ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot nicht abgeleitet werden. Es ist hiebei die Frage belanglos, ob es sich überhaupt um die Durchbrechung eines einheitlichen familienpolitischen Ordnungssystems handelt, sondern ist vielmehr die jeweilige Regelung - im vorliegenden Fall also die Regelung des FLAG - für sich am Gleichheitssatz zu messen (vgl. Slg. 7331/1974) .
Wie die EB zur RV der FLAG-Nov., BGBl. 418/1974 (1202 BlgNR, XIII. GP) darlegen, wird mit der Hinaufsetzung der Altersgrenze auf das 18. Lebensjahr - bis zur Nov. galt als Altersgrenze laut Stammfassung des FLAG das 15. Lebensjahr - dem Umstand Rechnung getragen, daß die Ausbildung eines Kindes für einen Beruf zumindest bis zum 18. Lebensjahr dauert. Damit wurde bewirkt, daß eigene Einkünfte des Kindes einen Beihilfenanspruch der Eltern erst dann ausschließen, wenn das Kind das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, womit Härtefälle beseitigt werden sollten, die bis dahin bestanden, wenn das Kind aus einem gesetzlich nicht anerkannten Ausbildungsverhältnis Einkünfte von über S 1.000,-- bezog. Wie die EB weiters ausführen, sollte durch die Anhebung der Altersgrenze auch eine Verwaltungsvereinfachung insoferne erreicht werden, als bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes eine Prüfung, ob und in welcher Höhe von diesem Einkünfte bezogen wurden, entfallen sollte.
Bei dieser Regelung ist der Gesetzgeber von der Annahme ausgegangen, daß die Ausbildung eines Kindes für einen Beruf zumindest bis zum 18. Lebensjahr dauert. Diese Annahme ist in den tatsächlichen Gegebenheiten durchaus begründet. Wenn der Gesetzgeber die Vollendung des 18. Lebensjahres als Zeitpunkt gewählt hat, bis zu welchem er eigenes Einkommen von Kindern als beihilfenunschädlich wertete und für die nachfolgenden Altersstufen eine Regelung traf, die nach Maßgabe verschiedener Kriterien beihilfenunschädliche Einkunftsarten festlegte, wobei er an die Rechtslage anknüpfte, die bis dahin auch für die Altersstufen vom 15. bis 18. Lebensjahr galt, ist er nicht willkürlich vorgegangen. Die Vollendung des 18. Lebensjahres ist nach den allgemeinen Lebenserfahrungen ein Zeitpunkt, von dem nach sachlichen Gesichtspunkten aus gesehen angenommen werden kann, daß ein Eintritt in das Berufsleben erfolgt. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist eine solche Annahme im allgemeinen nicht gerechtfertigt. Auch die in den EB zum Ausdruck gebrachten Beweggründe des Gesetzgebers, eine Verwaltungsvereinfachung anzustreben, finden darin eine sachliche Rechtfertigung im Tatsächlichen.
2. Daß der Gesetzgeber ab Vollendung des 18. Lebensjahres die Erzielung eines Einkommens von Kindern in einem S 1.000,-- monatlich übersteigenden, der Einkommensteuer unterliegenden Betrag als beihilfenschädlich festlegte, ist schon deshalb mit dem Gleichheitsgebot nicht im Widerspruch, weil es dem Gesetzgeber freisteht, familienfördernde Maßnahmen zu treffen oder nicht zu treffen. Wenn er sie bis zu einem bestimmten Maß trifft, kann ihm nicht entgegengetreten werden, es sei denn, daß er die Grenzen der Sachlichkeit überschreitet.
3. Soweit {Familienlastenausgleichsgesetz 1967 § 5, § 5 Abs. 1 FLAG} bestimmt, daß bei der Ermittlung der Einkünfte eines Kindes die in den lit. a bis d aufgezählten Einkünfte außer Betracht zu bleiben haben, handelt es sich um Differenzierungen innerhalb eines Rechtsinstitutes, die gleichheitswidrig wären, wenn sie nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsachenbereich gerechtfertigt werden könnten (vgl. Slg. 7059/1973 und die dort angeführte Vorjudikatur) . Für den Beschwerdefall können allerdings nur die lit. a und b leg. cit. Gegenstand dafür sein, die Regelung am Gleichheitssatz zu messen. In beiden Fällen wird an Bestimmungen angeknüpft, die der Gesetzgeber in anderen Gesetzen geregelt hat.
a) Was lit. a des {Familienlastenausgleichsgesetz 1967 § 5, § 5 Abs. 1 FLAG} betrifft, wird die beihilfenbegünstigende Regelung an gesetzlichen Bestimmungen orientiert, mit welchen Einkommensteuerfreiheit gewährt wird. Zum Nachweis der Gleichheitswidrigkeit dieser Regelung wird vom Bf. ein Fall angenommen, in welchem ein Kind aus geerbten Wertpapieren einkommensteuerfreie Einkünfte bezieht, die ein Vielfaches der gesetzlichen Familienbeihilfe beträgt. Mit diesen Ausführungen wird aber versucht, die Gleichheitswidrigkeit an Hand eines angenommenen Sachverhaltes nachzuweisen, dem realitätsbezogen nur Ausnahmecharakter zukommt. Aus solchen Ausnahmefällen kann aber der Verstoß einer Regelung gegen das Gleichheitsgebot nicht abgeleitet werden. Wird von einer wirklichkeitsnahen Durchschnittsbetrachtung ausgegangen, so kann dem Gesetzgeber weder angelastet werden, daß die Regelung sachlich nicht zu rechtfertigen wäre, noch daß er an gleichheitswidrige Bestimmungen anknüpft, was vom Bf. auch gar nicht behauptet wird.
b) In bezug auf § 5 Abs. 1 lit. b FLAG hat der VfGH bereits mit Erk. Slg. 7351/1974 ausgesprochen, daß der Gesetzgeber dadurch, daß er nicht jede Lehrlingsentschädigung, sondern nur die Entschädigung aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis "als anrechnungsfrei, Entschädigungen aus einem nach ausländischem Recht bestehenden - ebenso wie solche aus einem inländischen, jedoch nicht den maßgeblichen österreichischen Rechtsvorschriften entsprechenden - Lehrverhältnis aber als beihilfenschädlich qualifiziert" , gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht verstößt. Der VfGH hält an dieser Rechtsansicht fest. Bei der Unterscheidung zwischen gesetzlich anerkannten Lehrverhältnissen und Ausbildungsverhältnissen anderer Art handelt es sich nicht um eine nach unsachlichen Unterscheidungsmerkmalen verschiedene Behandlung gleicher Tatbestände. Dies erweist sich schon daraus, daß es sich bei gesetzlich anerkannten Lehrverhältnissen um Ausbildungsverhältnisse handelt, für welche vom Gesetzgeber in zwingender Form vorgeschrieben wird, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, damit Lehrverhältnisse als dem Gesetz entsprechend anerkannt werden.
Für Ausbildungsverhältnisse anderer Art gilt dies nicht. Wenn der Gesetzgeber das Vorliegen eines gesetzlich anerkannten Lehrverhältnisses zur Voraussetzung einer familienpolitischen Förderung macht, ist dies somit nicht unsachlich.
Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang weiters: Nach dem Inkrafttreten des Berufsausbildungsgesetz, BGBl. 142/1969, mit 1. Jänner 1970 mußten zahlreiche Ausbildungsvorschriften und Prüfungsordnungen erst erlassen werden. Ebenso war eine neue Lehrberufsliste anstelle der ursprünglichen Lehrberufsliste im Verordnungswege zu erlassen, als eine Anpassung an die neue Gewerbeordnung erforderlich war. Auf diese Umstände und auf die erforderliche Gewinnung von Erfahrungen in bezug auf wünschenswerte Änderungen des Berufungsausbildungsrechtes wird in den Erläuterungen der RV (708 BlgNR, XIV. GP) , welche zur BerufsausbildungsG-Nov. 1978, BGBl. 232, führte, ausdrücklich hingewiesen. Durch diese Nov. wurde des weiteren § 2 Abs. 5 BerufsausbildungsG eine lit. f angefügt, wonach auch Rechtsanwälte und Ziviltechniker berechtigt wurden, Lehrlinge auszubilden. Durch Einfügung eines § 8 a in das BerufsausbildungsG wurde zusätzlich eine Regelung getroffen, wonach durch Verordnung Ausbildungsversuche vorgesehen werden können zur Erprobung, ob bestimmte berufliche Tätigkeiten geeignet sind, den Gegenstand eines neuen Lehrberufes zu bilden. Der VfGH hat mit Erk. Slg. 6758/1972 ausgesprochen, daß in einem solchen Vorgehen des Gesetzgebers kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot zu erblicken ist, da es unvermeidlich ist, daß bei einer schrittweisen Anpassung an die Entwicklung nicht alle auftretenden Fälle gleichzeitig erfaßt werden können.
Auch bei der in Frage stehenden Regelung des § 5 Abs. 1 lit. b FLAG knüpft der Gesetzgeber an ein Sachgebiet, nämlich das Berufsausbildungswesen, an, welches einer stufenweisen Entwicklung unterliegt. Wenn die Beschwerde dem Gesetzgeber eine den Gleichheitssatz verletzende Unterlassung vorwirft, da das FLAG zwar Ausbildungsverhältnisse im Bereich der Landwirtschaft und Forstwirtschaft und der gewerblichen Betriebe beihilfemäßig fördere, nicht aber auch Ausbildungsverhältnisse im Bereich der freien Berufe, kann ihr nach dem vorher Gesagten nicht gefolgt werden.
Auch der Beschwerdevorwurf, daß § 5 Abs. 1 lit. b FLAG nur Bezüge aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis als beihilfenunschädlich festlege, bei einem lediglich auf einer kollektivvertraglichen Regelung beruhenden Ausbildungsverhältnis jedoch eine Förderung versage, ist nicht geeignet, eine Gleichheitsverletzung nachzuweisen.
Selbst wenn § 5 Abs. 1 lit. b FLAG ein solcher Inhalt zukommt, welche Rechtsansicht dem angefochtenen Bescheid dem Erk. des VwGH vom 22. Oktober 1976, Z 2001/75, folgend zugrundeliegt, steht er mit dem Gleichheitsgebot nicht im Widerspruch. Wenn der Gesetzgeber kollektivvertragliche Regelungen von Ausbildungsverhältnissen nicht als gesetzlich anerkannte Lehrverhältnisse bewertet, kann dies nach dem Vorhergesagten nicht als unsachlich betrachtet werden. Die Rechtslage ist für kollektivvertraglich geregelte Ausbildungsverhältnisse aus der Sicht des Gleichheitssatzes nicht anders zu beurteilen, als bei sonstigen Ausbildungsverhältnissen, die gesetzlich als Lehrverhältnisse nicht anerkannt sind.
Entscheidungstext VfGH Keine Angabe 27.06.1979 B304/77
ECLI:AT:VFGH:1979:B304.1979
JFR_19790627_77B00304_01
Entscheidungstext B304/77
JFT_19790627_77B00304_00