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Timestamp: 2016-10-27 18:55:03
Document Index: 169822206

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 100', 'Art. 47', 'Art. 50', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_610/2007 (08.11.2007)
2C_610/2007/leb
Urteil vom 8. November 2007
Obergericht des Kantons Luzern, Verwaltungskommission,
Hirschengraben 16, 6003 Luzern,
Obergericht des Kantons Luzern I. Kammer,
Nichtanerkennen der Anwaltspraktika; unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern I. Kammer vom 12. September 2007.
X.________ gelangte mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 mit einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht, die sich gegen einen Entscheid der 1. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern richtet. Die Beschwerde hat zum Gegenstand "Nichtanerkennen Anwaltspraktika + unentgeltliche Rechtspflege bzw. falsche Kostensprechung Verletzung Berufswahlfreiheit, pers. Freiheit etc.". Der Beschwerdef�hrer beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 12. September 2007 sei aufzuheben, das Obergericht bzw. die Verwaltungskommission sei anzuweisen, ihm das Anwaltspraktikum ganz oder einen Teil davon zu erlassen, eventuell sei die Kostenverlegung des Obergerichts aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird einerseits um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Kostenerlass, andererseits um Ansetzung einer Frist zur weiteren Begr�ndung ersucht. Im �brigen werden einige namentlich genannte sowie alle aus den Kantonen Luzern und Solothurn stammenden Bundesrichter abgelehnt, und der Beschwerdef�hrer verlangt eine "frische unabh�ngige Besetzung, die noch nie �ber und gegen ihn entschieden" habe.
2.1 Auf die Ausstandsbegehren ist mangels Nennung eines tauglichen Ausstandsgrundes (vgl. Art. 34 BGG) nicht einzutreten.
2.2 In der Sache selbst geht es um die Anrechnung der vom Beschwerdef�hrer offenbar absolvierten Praktika an das einj�hrige Anwaltspraktikum. Das gem�ss � 3 des Luzerner Gesetzes vom 4. M�rz 2002 �ber das Anwaltspatent und die Parteivertretung (kantonales Anwaltsgesetz [AnwG]) in Verbindung mit � 5 der Verordnung vom 16. Mai 2002 �ber das Anwaltspraktikum und die f�r die Aus�bung des Anwaltsberufes erforderlichen Pr�fungen grunds�tzlich im Kanton zu absolvierende Praktikum ist Voraussetzung f�r die Zulassung zur Anwaltspr�fung. Nach Art. 7 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (BGFA [SR 935.61]) ist Voraussetzung f�r die Erteilung des Anwaltspatents durch die Kantone unter anderem ein mindestens einj�hriges Praktikum in der Schweiz, das mit einem Examen �ber die theoretischen und praktischen juristischen Kenntnisse abgeschlossen wurde. Art. 7 Abs. 3 BGFA sodann bestimmt, dass f�r die Zulassung zum Praktikum der Abschuss eines juristischen Studiums mit dem Bachelor gen�gt. Im �brigen regelt das Bundesrecht weder die Anforderungen an den Erwerb des kantonalen Anwaltspatents noch die Modalit�ten des Praktikums n�her. Art. 7 BGFA stellt nur Minimalanforderungen auf, welche von den Kantonen nicht unterschritten werden d�rfen, wenn sie sicherstellen wollen, dass die von ihnen erteilten Patente den Eintrag ins Anwaltsregister anderer Kantone erlauben (vgl. Lucien W. Valloni/Marcel C. Steinegger, Bundesgesetz �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte [Anwaltsgesetz, BGFA], Z�rich 2002, Ziff. 5.4.2 zu Art. 7 Abs. 1 lit. b, S. 31 f; Walter Fellmann/Gaudenz Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Z�rich 2006, N. 1 und 15 zu Art. 7 S. 49 und 53). �berl�sst schon das spezifisch f�r Anw�lte bestimmte Freiz�gigkeitsgesetz den Kantonen grunds�tzlich die Befugnis, Regeln �ber das Praktikum aufzustellen, gilt dies erst recht f�r das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz [BGBM; SR 943.02]; s. zur beschr�nkten Bedeutung des BGBM f�r das Anwaltspraktikum BGE 125 II 315). F�r den vorliegenden Rechtsstreit ist (materiell) allein kantonales Recht massgebend.
2.3 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG muss die Beschwerdeschrift eine Begr�ndung enthalten, worin in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt.
Vor Bundesgericht kann nicht unmittelbar die Verletzung von kantonalem Gesetzes- oder Verordnungsrecht geltend gemacht werden. Zul�ssig sind nur die in Art. 95 BGG vorgesehenen R�gen (Verletzung von Bundes(verfassungs)recht, V�lkerrecht, kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten und von interkantonalem Recht). Dabei muss die R�ge der Verletzung von (bundesrechtlichen oder kantonalrechtlichen) Grundrechten spezifisch begr�ndet werden (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), d.h. es muss aufgezeigt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid sie durch die Art der Handhabung des kantonalen Rechts verletze.
Das vom Beschwerdef�hrer angerufene Bundesrecht (BGFA und BGBM) ist, wie bereits dargelegt, vorliegend nicht einschl�gig. Er m�sste daher aufzeigen, dass und inwiefern das die Anforderungen an das Praktikum definierende kantonale Recht als solches oder dessen Anwendung im konkreten Einzelfall gegen verfassungsm�ssige Rechte verstosse. Entsprechend begr�ndete R�gen lassen sich der Beschwerdeschrift nicht entnehmen. Sie h�tten grunds�tzlich innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG formgerecht erhoben werden m�ssen. Das Ansetzen einer Nachfrist zur Erg�nzung der Begr�ndung (die Beschwerde ist am letzten Tag der Frist eingereicht worden) f�llt ausser Betracht, da die Beschwerdefrist als gesetzlich bestimmte Frist nicht erstreckt werden kann (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG) und die Voraussetzungen f�r eine Fristwiederherstellung offensichtlich nicht erf�llt w�ren (vgl. Art. 50 BGG).
2.4 Auf die Beschwerde, die offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung enth�lt (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), ist im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5 Da die Beschwerde (schon aus formellen Gr�nden) aussichtslos erscheint, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind grunds�tzlich dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei aufzuerlegen, liegen doch keine besonderen Gr�nde f�r einen Verzicht auf Kostenerhebung vor (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern I. Kammer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. November 2007