Source: https://www.ra-kotz.de/pfaendungsschutz.htm
Timestamp: 2018-06-23 21:48:46
Document Index: 72460446

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 850', '§ 850', '§ 55', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 829', '§ 850', '§ 850', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 850']

Az.: VII ZB 56/06
AG Darmstadt, Az.: 63 M 30893/06, Entscheidung vom 13.04.2006
LG Darmstadt, Az.: 5 T 277/06, Entscheidung vom 11.05.2006
In der Zwangsvollstreckungssache hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 20. Dezember 2006 beschlossen:
Die aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Darmstadt vom 23. März 2006 erfolgte Pfändung der Forderung des Schuldners auf Auszahlung des Guthabens des Kontos Nr. 162111159 wird aufgehoben, soweit sie dem gepfändeten Konto jeweils am Monatsende gutgeschriebene, für den Zeitraum von jeweils einem Monat wiederkehrende Leistungen aus Arbeitslosengeld II in Höhe von 742,50 € abzüglich des Betrags, über den der Schuldner innerhalb von sieben Tagen ab der Gutschrift verfügt hat, erfasst. Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Beträge bleibt die Pfändung bestehen.
Das Beschwerdegericht führt aus, der Pfändungsschutz des § 55 Abs. 4 SGB I für gepfändete, wiederkehrende Sozialgeldleistungen könne statt mit der Vollstreckungserinnerung auch im Rahmen eines Antrags nach § 850 k ZPO geltend gemacht werden. Insoweit könne die Pfändung für durch künftige Zahlungseingänge entstehende Guthaben vorab durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts aufgehoben werden, wie dies für künftig auf das Konto eingehende Arbeitseinkommen allgemein anerkannt sei.
Die Rechtsbeschwerde ist demgegenüber der Auffassung, das Beschwerdegericht habe § 850 k ZPO rechtsfehlerhaft angewendet. Die Auffassung des Landgerichts, der Pfändungsschutz des § 55 Abs. 4 SGB I könne vom Schuldner auch im Rahmen eines Antrags nach § 850 k ZPO geltend gemacht werden, stehe in Widerspruch zu der weitaus herrschenden Meinung in der instanzgerichtlichen Judikatur und sei auch mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2004 nicht in Einklang zu bringen.
Der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist nicht zu folgen. Das Vollstreckungsgericht hat dem Antrag auf Vorabaufhebung der Pfändung entsprechend § 850 k ZPO zu Recht entsprochen.
a) § 850 k ZPO betrifft den Pfändungsschutz für Lohn- und Gehaltskonten bei Geldinstituten. Die Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass Löhne, Gehälter und sonstige fortlaufende Bezüge üblicherweise nicht mehr bar ausbezahlt, sondern auf Konten bei Geldinstituten überwiesen werden. Da der Anspruch des Schuldners auf die nach §§ 850 bis 850 b ZPO nicht oder nur begrenzt pfändbaren Leistungen mit der Gutschrift auf seinem Konto infolge Erfüllung erlischt, entfällt auch der für den Anspruch selbst bestehende Pfändungsschutz.
Die aus fortlaufenden Einkünften stammenden Mittel sollen dem Schuldner jedoch zur Deckung des Lebensbedarfs auch weiterhin bis zum nächsten Auszahlungstermin erhalten bleiben. Zu diesem Zweck schafft § 850 k ZPO die Möglichkeit, entsprechende Beträge von der Pfändung auszunehmen.
Insoweit ist in der Gerichtspraxis auch anerkannt, dass Guthabensschutz vorweg jeweils für die Zeit gewährt werden kann, für die Einkünfte an den künftigen Zahlungsterminen gutgeschrieben werden (Zöller/Stöber, 26. Aufl., § 850 k Rdn. 4; Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., Rdn. 1297; KG JurBüro 1993, 26; OLG Hamm JurBüro 2002, 496).
cc) Hat der Schuldner das Geld nicht innerhalb der Schonfrist des § 55 Abs. 1 SGB I von seinem Konto abgehoben, ist gemäß § 55 Abs. 4 SGB I das aus der Überweisung einer wiederkehrenden Sozialleistung resultierende Guthaben der Pfändung insoweit nicht unterworfen, als der Betrag dem unpfändbaren Teil der Leistung für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht. Der auf dem Konto noch vorhandene Gutschriftbetrag wird nur noch zeitanteilig in dem Umfang geschützt, in dem er bei Pfändung des Anspruchs gegen den Träger der Sozialleistung unpfändbar wäre. Für den verlängerten Pfändungsschutz des § 55 Abs. 4 SGB I ist die Reichweite des Pfändungsbeschlusses nicht mehr eingeschränkt. Der Pfändungsbeschluss erfasst nach Ablauf der siebentägigen Schonfrist das Kontoguthaben des Schuldners in vollem Umfang. Dem Geldinstitut ist es gemäß § 829 Abs. 1 ZPO ab diesem Zeitpunkt verboten, an den Schuldner zu leisten. Ab diesem Zeitpunkt ist die Situation, in der sich der Empfänger laufender Sozialleistungen befindet, der des Empfängers von Arbeitseinkommen, das gemäß § 850 c ZPO der Pfändung nicht unterliegt, vergleichbar. In beiden Fällen kann der Gläubiger auf die dem Konto gutgeschriebenen Beträge Zugriff nehmen, obwohl sie bei der auszahlenden Stelle (Arbeitgeber/Träger der Sozialversicherung) unpfändbar wären.
Nach Ablauf der Sieben-Tage-Frist gewährt das SGB I dem Schuldner für den weiterhin unpfändbaren Teil der laufenden Sozialleistungen keinen speziellen verfahrensrechtlichen Schutz. Deshalb wäre der Empfänger von Sozialleistungen insoweit verfahrensrechtlich schlechter gestellt als der Empfänger von Arbeitseinkommen, für den ein solcher Schutz in § 850 k ZPO normiert ist. Eine solche Schlechterstellung lag ersichtlich nicht in der Absicht des Gesetzgebers, der insbesondere den Schuldner nicht darauf verweisen wollte, bereits innerhalb der Sieben-Tage-Frist über die dem Konto gutgeschriebene Sozialleistung zu verfügen. Die Gesetzesmaterialien zu § 55 SGB I (vgl. BT-Drucks. 7/868, S. 42) sprechen vielmehr, worauf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16. Juli 2004 (IXa ZB 44/04, NJW 2004, 3262 = Rpfleger 2004, 713) hingewiesen hat, eher für die Intention des Gesetzgebers, den nach § 55 Abs. 4 SGB I pfändungsfreien Betrag ohne eine gerichtliche Entscheidung freizugeben.
(1) Gemäß § 55 Abs. 4 SGB I ist von dem für die gesamte Bezugsperiode als unpfändbar ermittelten Betrag dem Schuldner der Teil als pfandfrei zu belassen, der dem in Zeiteinheiten ausgedrückten Verhältnis der Zeitspanne zwischen Pfändung und dem nächsten Zahlungstermin zur gesamten Zahlungsperiode entspricht (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 850 i Rdnr. 50).
Dieser Teilbetrag kann von dem Vollstreckungsgericht nicht bereits bei Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bestimmt werden, weil nicht feststeht, wann der Beschluss zugestellt und die Pfändung wirksam werden wird. Insoweit bleibt dem Schuldner nur die Möglichkeit, die Unpfändbarkeit im Wege der Vollstreckungserinnerung geltend zu machen.