Source: https://www.damm-legal.de/bgh-zur-frage-ab-wann-ein-sachmangel-unerheblich-ist-und-nicht-zum-ruecktritt-berechtigt
Timestamp: 2019-07-18 19:43:12
Document Index: 236909819

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'Art. 3']

BGH: Zur Frage, ab wann ein Sachmangel unerheblich ist und nicht zum Rücktritt berechtigt › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Zur Frage, ab wann ein Sachmangel unerheblich ist und nicht zum Rücktritt berechtigt
BGH, Urteil vom 28.05.2014, Az. VIII ZR 94/13
Der BGH hat entschieden, dass ein Sachmangel grundsätzlich dann unerheblich ist, wenn die Kosten der Mängelbeseitigung einen Betrag in Höhe von fünf Prozent des Kaufpreises nicht überschreiten. Sei der Betrag höher, müssten besondere Umstände hinzukommen, die ausnahmsweise eine Unerheblichkeit begründen. Vorliegend wurde die nicht ordnungsgemäße Funktionalität der Einparkhilfe eines Neuwagens (Beseitigungskosten 6,5 Prozent des Kaufpreises) nicht als unerheblich angesehen. Zur Pressemitteilung Nr. 87/2014:
„Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann.
**Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12 – Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
LG Stuttgart – Urteil vom 16. August 2012 – 10 O 223/10
OLG Stuttgart – Urteil vom 20. März 2013 – 4 U 149/12″