Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-7-AL-12-01-R_Urteil_06.02.2003.html
Timestamp: 2018-07-21 15:24:24
Document Index: 160549861

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 117', '§ 193', '§ 197', '§ 116', '§ 183', '§ 197']

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.02.2003 mit dem Az.: B 7 AL 12/01 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 7 AL 12/01 R
SGB III § 150
Az: B 7 AL 12/01 R
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2000 und das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 15. Februar 2000 - soweit es nicht bereits durch das Berufungsgericht aufgehoben worden ist - aufgehoben.
das Urteil des LSG und das Urteil des SG - soweit dieses nicht bereits durch das Urteil des LSG aufgehoben worden ist - aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.
Im Rahmen der hierbei vorzunehmenden Abgrenzung kommt der formalen arbeitsvertraglichen Ausgestaltung lediglich eine Indizfunktion zu (angedeutet in BSGE 88, 180, 187 = SozR 3-4300 § 150 Nr 1). Weder schließt also das Vorhandensein nur eines schriftlichen Arbeitsvertrags mit demselben Arbeitgeber aus, dass zwei Beschäftigungsverhältnisse vorliegen, noch vermag die formale arbeitsvertragliche Aufspaltung eines letztlich einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses zwei Teilzeitbeschäftigungen iS des § 150 SGB III zu begründen. Entscheidend ist vielmehr, ob in der Sache (dazu später) mindestens zwei Teilzeitvereinbarungen vorliegen (§§ 117, 133 Bürgerliches Gesetzbuch).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG aF; § 197a SGG in der seit 2. Januar 2002 geltenden Fassung ist schon deshalb nicht anwendbar, weil die Rechtshängigkeit bereits vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr 24 S 115 ff). Im Übrigen zählt die Klägerin zu den in § 183 SGG nF genannten Personen, sodass § 197a SGG ohnedies keine Anwendung finden würde.