Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202003,%20207
Timestamp: 2020-01-27 03:05:34
Document Index: 271106345

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 153', '§ 164', '§ 53', '§ 53', '§ 46', '§ 53', '§ 53', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 53']

KG, 22.08.2002 - (5) Ss 186/02 (34/02) - dejure.org
KG, 22.08.2002 - (5) Ss 186/02 (34/02)
https://dejure.org/2002,27184
KG, 22.08.2002 - (5) Ss 186/02 (34/02) (https://dejure.org/2002,27184)
KG, Entscheidung vom 22.08.2002 - (5) Ss 186/02 (34/02) (https://dejure.org/2002,27184)
KG, Entscheidung vom 22. August 2002 - (5) Ss 186/02 (34/02) (https://dejure.org/2002,27184)
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NStZ 2003, 207
Dieses Ergebnis trägt darüber hinaus auch dem Umstand Rechnung, dass die zwei zur Verurteilung gelangten Straftaten (teilweise) gegen unterschiedliche Schutzzwecke verstoßen (zu diesem Kriterium im Rahmen des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB: KG, NStZ 2003, 207), denn während § 153 StGB ausschließlich die staatliche Rechtspflege schützt, dient § 164 StGB neben dem Schutz der Rechtspflege auch dem Schutz des Individuums gegen irrtumsbedingte behördliche Eingriffe in Individualrechtsgüter.
Zudem ist zu bedenken, dass die Untreue einerseits und die Steuerhinterziehungshandlungen andererseits gegen unterschiedliche Schutzzwecke verstoßen (vgl. Kammergericht in NStZ 2003, 207).
Die Gesamtstrafenbildung nach § 53 Abs. 1 StGB stellt die Regel, Abs. 2 S. 2 der Vorschrift stellt die Ausnahme dar, deren Anwendung grundsätzlich besonders zu begründen ist (KG Berlin, Beschluss vom 22. August 2002 - (5) Ss 186/02 (234/02) -, zitiert nach juris Rn. 4;… Fischer, StGB, 56. Auflage, § 53 Rn. 6).
Der Erziehungsgedanke hat im Jugendgerichtsgesetz seine Ausprägung gefunden, gehört aber nicht zu den in § 46 StGB aufgeführten Grundsätzen der Strafzumessung (vergleiche dazu eingehend: KG Berlin, Beschluss vom 22. August 2002 - (5) Ss 186/02 (234/02) -, zitiert nach juris Rn. 5, 6), an denen sich die Ermessensausübung nach § 53 Abs. 2 S. 2 StGB zu orientieren hat (…Fischer, StGB, 56. Auflage, § 53 Rn. 7).
Zudem wird nicht berücksichtigt, dass das angeblich erzieherische Vorgehen den Angeklagten vor der zwangsläufigen Erhöhung der Freiheitsstrafe bewahrt, welches häufig gegenüber dem Bestehenlassen der Geldstrafe das von der Strafart her schwerere Übel darstellt (KG Berlin, Beschluss vom 22. August 2002 - (5) Ss 186/02 (234/02); mit Verweis auf BGHSt 35, 208, 212 und weiteren Nachweisen).
Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Rechtsprechung, wonach es einer besonderen Begründung der Gesamtstrafenbildung nach § 53 Abs. 2 S. 1 StGB bedarf, wenn die mit Freiheits- und Geldstrafe geahndeten Taten gegen unterschiedliche Rechtsgüter verstießen (…BGHR StGB § 53 Abs. 2 Satz 2 "Einbeziehung, nachteilige" 1 unterschiedliche Rechtsgüter; BGH NStZ 02, 418 [Detter]; KG NStZ 03, 207; KG NStZ 03, 208 209; SenE vom 7.6.1993 - Ss 189/94 -) SenE v. 14.07.1998 - Ss 312/98 - SenE v. 24.10.2000 - Ss 424/00 - SenE v. 06.06.2001 - Ss 204-205/01 - SenE v. 08.06.2001 - Ss 221/01 - SenE v. 13.07.2001 - Ss 247/01 - SenE v. 25.05.2004 - Ss 200/04 -).
Entbehrlich ist ein Eingehen auf die Fragestellung, wenn auszuschließen ist, dass die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung der Geldstrafe im Vergleich zur gesonderten Verhängung der Geldstrafe als das schwerere Übel erscheint (BGH NZV 1999, 430 = NJW 1999, 3132 [3133] = DAR 1999, 511 [512]; KG NStZ 2003, 207; KG NStZ 2003, 208 [209]; vgl. a. Detter NStZ 2000, 188).
OLG Koblenz, 28.09.2016 - 2 OLG 4 Ss 144/16
Revisionsgerichtliche Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs: Voraussetzungen …
Die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB muss stets besonders begründet werden (…Senat a.a.O.; KG NStZ 2003, 207 f.;… Fischer a.a.O. § 53 Rn. 5), woran es hier fehlt.
Die - allerdings rechtsfehlerhaften, weil auf "erzieherische Gründe" gestützten (vgl. KG, NStZ 2003, 207, 208 m. w. N.) - Erwägungen des Landgerichts weisen keine innere Verbindung zur Frage der Strafaussetzung auf.
Die Anwendung der Ausnahmevorschrift über das Bestehenbleiben der Geldstrafe muss immer besonders begründet werden (vgl. zum Ganzen mit zahlreichen weit. Nachw. KG NStZ 2003, 207).
LG Aurich, 06.01.2011 - 12 Qs 205/10
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse eines Angeklagten als eigenständiger …
KG, 10.11.2008 - 1 Ss 313/08