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Timestamp: 2016-10-21 16:48:02
Document Index: 106357049

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 58', 'Art. 13', 'Art. 35', 'Art. 27', 'Art. 94', 'Art. 27', 'Art. 35', 'Art. 14', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 66']

SWITCH (vormals Stiftung SWITCH - Teleinformatikdienste f�r Lehre und Forschung),
Bundesamt f�r Kommunikation BAKOM,
Die Stiftung SWITCH (vormals: Stiftung SWITCH - Teleinformatikdienste f�r Lehre und Forschung) bezweckt gem�ss Handelsregistereintrag, die n�tigen Grundlagen f�r den wirksamen Gebrauch moderner Methoden der Teleinformatik im Dienste der Lehre und Forschung in der Schweiz zu schaffen, zu f�rdern, anzubieten, sich an solchen zu beteiligen und sie zu erhalten. Sie nimmt seit 1987 in der Schweiz die Zuteilung und Verwaltung von Domain-Namen der Domain ".ch" wahr. Mit Vertr�gen vom 24. Januar 2003 und 31. Januar 2007 wurde der SWITCH diese Aufgabe vom Bundesamt f�r Kommunikation (im Folgenden: BAKOM) �bertragen.
Im Mai 2009 gr�ndete die SWITCH die Tochtergesellschaft switchplus ag. Diese bezweckt gem�ss Handelsregistereintrag den Verkauf und das Anbieten von Internetl�sungen, wie insbesondere die Registrierung von Domain-Namen, Betrieb von E-Mail, Hosting von Webseiten und Softwarebetrieb sowie weitere Dienstleistungen rund ums Internet.
Im Zusammenhang mit der Gr�ndung der switchplus ag er�ffnete das BAKOM gegen die SWITCH am 16. M�rz 2010 ein Aufsichtsverfahren und verf�gte am 11. April 2011 wie folgt:
1. SWITCH wird verpflichtet, s�mtliche Leistungen, die sie aufgrund ihrer Registrierungs- und Verwaltungst�tigkeit von Domain-Namen zu erbringen in der Lage ist und switchplus ag anbietet, ab Rechtskraft dieser Verf�gung allen Wholesale-Partnerinnen zu den gleichen Bedingungen anzubieten. Von der Offerierungspflicht ausgenommen sind Leistungen, die typischerweise nur zwischen verbundenen Unternehmen erbracht werden sowie Leistungen, die keinen direkten oder indirekten Bezug zur delegierten T�tigkeit der Registrierung und Verwaltung von Domain-Namen haben.
2. SWITCH erstellt eine Liste der Leistungen, die sie allen Wholesale-Partnerinnen inklusive switchplus ag zu gleichen Bedingungen anbieten will. Die Preise und die �brigen Konditionen der einzelnen Leistungen sind dabei verbindlich festzusetzen. SWITCH stellt diese Liste dem BAKOM sowie allen Wholesale-Partnerinnen innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieser Verf�gung zu. Der Leistungskatalog ist gleichzeitig zu ver�ffentlichen, unter Nachf�hrung allf�lliger �nderungen.
3. SWITCH hat sicherzustellen, dass switchplus ag innert 30 Tagen seit Er�ffnung dieser Verf�gung von keinen werbewirksamen Leistungen von SWITCH profitiert, die anderen Wholesale-Partnerinnen nicht zur Verf�gung stehen. Diese Verpflichtung bezieht sich namentlich auch auf den Webauftritt.
4. SWITCH wird verpflichtet, dem BAKOM jeweils unaufgefordert s�mtliche Vertr�ge oder Vertrags�nderungen zwischen ihr und switchplus ag innert 30 Tagen nach deren Abschluss zur Kenntnis zu bringen. Von der Mitteilungspflicht ausgenommen sind Vertr�ge, die keinen direkten oder indirekten Bezug zur delegierten T�tigkeit der Registrierung und Verwaltung von Domain-Namen haben.
5. SWITCH wird verpflichtet, s�mtliche mit ihren Leistungen an switchplus ag verbundenen Kosten sachgerecht und in einer getrennten Kostenrechnung gegen�ber dem BAKOM auszuweisen. Diese Verpflichtung gilt erstmals f�r das Rechnungsjahr 2010.
6. Einer allf�lligen Beschwerde gegen Ziff. 3 und Ziff. 5 wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
7. Die Verwaltungsgeb�hren im Umfang von CHF 13'650.-- werden der Stiftung SWITCH-Teleinformatikdienste f�r Lehre und Forschung auferlegt. Sie werden mit Rechtskraft der Verf�gung f�llig. Die Zahlungsfrist betr�gt 30 Tage.
8. Diese Verf�gung wird der Stiftung SWITCH-Teleinformatikdienste f�r Lehre und Forschung schriftlich gegen R�ckschein er�ffnet.
Mit Beschwerde vom 27. Mai 2011 gelangte die SWITCH an das Bundesverwaltungsgericht mit dem (Haupt-)Antrag, die Ziff. 1-4 sowie Ziff. 7 (betreffend Kostenauflage) der Verf�gung vom 11. April 2011 aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass die Vorinstanz dadurch, dass sie die Hostpoint AG und deren Mitbeteiligte vor Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verf�gung �ber den Ausgang des Aufsichtsverfahrens informiert habe, Bundesrecht verletzt habe. Ferner verlangte sie Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Diesem Antrag gab das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverf�gung vom 10. Juni 2011 statt.
Mit Urteil vom 13. Februar 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass die Vorinstanz die Anzeigerinnen rechtswidrigerweise vor Eintritt der Rechtskraft ihres Entscheids �ber den Verfahrensausgang in Kenntnis gesetzt habe. Im �brigen wies es die Beschwerde ab und verpflichtete die Beschwerdef�hrerin, die in Dispositivziffer 3 der vorinstanzlichen Verf�gung vorgesehenen Vorkehren innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu treffen.
Die SWITCH erhebt hiegegen Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als dieses die Beschwerde gegen Ziff. 3 der Verf�gung abweise und sie verpflichte, die darin vorgesehenen Vorkehren innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu treffen. Ziff. 3 der Verf�gung vom 11. April 2011 sei aufzuheben.
Das BAKOM beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die SWITCH h�lt in ihrer erg�nzenden Stellungnahme an den gestellten Antr�gen fest.
1.1 Gegen den Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) liegt nicht vor.
1.2 Streitig ist vor Bundesgericht nur noch die vom Bundesverwaltungsgericht best�tigte Ziff. 3 der Verf�gung des BAKOM, d.h. das Verbot, die switchplus ag von werbewirksamen Leistungen der SWITCH profitieren zu lassen, die anderen Wholesale-Partnerinnen nicht zur Verf�gung stehen. Nicht mehr angefochten sind die in Ziff. 1, 2 und 4 der genannten Verf�gung angeordneten Verpflichtungen.
2.1 Gem�ss Art. 28 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) verwaltet das BAKOM die Adressierungselemente unter Beachtung der internationalen Normen. Es ergreift die geeigneten Massnahmen zur Gew�hrleistung einer gen�genden Anzahl von Nummerierungselementen und Kommunikationsparametern. Es kann den Inhaberinnen und Inhabern von Basiselementen das Recht gew�hren, untergeordnete Adressierungselemente zuzuteilen. Nach Abs. 2 kann das BAKOM in besonderen F�llen die Verwaltung und Zuteilung bestimmter Adressierungselemente Dritten �bertragen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich die Aufsicht durch das Bundesamt. Diese Einzelheiten werden geregelt in der Verordnung vom 6. Oktober 1997 �ber die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV; SR 784.104). Die Art. 13 ff. AEFV regeln die �bertragung der Verwaltung von Adressierungselementen an Dritte. Gem�ss Art. 14a Abs. 1 AEFV bezeichnet das BAKOM die Registerbetreiberin und schliesst mit ihr einen verwaltungsrechtlichen Vertrag ab. Darauf st�tzt sich der aktuell geltende verwaltungsrechtliche Vertrag vom 31. Januar 2007 (vgl. vorne lit. A, im Folgenden: �bertragungsvertrag), mit welchem das BAKOM der SWITCH die Verwaltung und Zuteilung der ".ch"-Domain-Namen �bertragen hat, nachdem die SWITCH bereits vor Inkrafttreten einer einschl�gigen gesetzlichen Regelung diese Aufgabe wahrgenommen hatte (UELI BURI, Domain-Namen, in: Roland von B�ren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. 3/2, 2005, S. 337 ff., 344 f., 350 f.; GALLUS JOLLER, Schweiz (.ch), in: Torsten Bettinger [Hrsg.], Handbuch des Domainrechts, 2008, S. 927 ff., 935 f.).
2.2 Aufgrund dieses �bertragungsvertrags erbringt die SWITCH alle in der AEFV definierten Aufgaben einer Registerbetreiberin (Art. 20 �bertragungsvertrag). Insbesondere teilt sie einzelnen Nutzern die Domain-Namen auf transparente und nicht-diskriminierende Weise mit privatrechtlichem Vertrag zu (Art. 13e Abs. 1 und Art. 14c Abs. 1 AEFV; Art. 9 �bertragungsvertrag; vgl. BGE 131 II 162 E. 2.2). Sie ist berechtigt, weitere Gesch�ftsaktivit�ten zu entwickeln, wobei sie die damit verbundenen Kosten sachgerecht in einer getrennten Kostenrechnung ausweisen muss (Art. 37 �bertragungsvertrag). Sie ist sodann verpflichtet, allen Personen, welche Domain-Namen Dritten zuteilen und verwalten wollen und die entsprechenden Voraussetzungen erf�llen, ein Grosshandelsangebot zu unterbreiten (Art. 14cquater Abs. 1 AEFV; Art. 17 �bertragungsvertrag). Diese sog. Wholsesale-Partner bieten den Nutzern als Wiederverwerter die Registrierung von Domain-Namen an, zugleich aber auch weitere Mail- und Hosting-Services. Die von der SWITCH gehaltene Tochtergesellschaft switchplus ag hat ebenfalls den Status einer Wholesale-Partnerin und steht in Konkurrenz zu den anderen Wholesale-Partnern. Die T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin als Registerbetreiberin unterliegt der Aufsicht durch das BAKOM (Art. 58 ff. FMG; Art. 13i ff. AEFV).
2.3 Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, �bt die Beschwerdef�hrerin als Registerbetreiberin f�r die Domain ".ch" eine �ffentliche Aufgabe aus und ist insofern an die Grundrechte gebunden (Art. 35 Abs. 2 BV); insbesondere muss sie alle ihre Wholesale-Partner, die untereinander in Konkurrenz stehen, gleich behandeln (Art. 27 sowie Art. 94 Abs. 1 und 4 BV; Gleichbehandlung direkter Konkurrenten), und zwar auch ihre Tochtergesellschaft. Das anerkennt ausdr�cklich auch die Beschwerdef�hrerin, weshalb sie die in Ziff. 1, 2 und 4 der BAKOM-Verf�gung enthaltenen Verpflichtungen nicht mehr anficht.
2.4 Umstritten ist aber die der Beschwerdef�hrerin auferlegte Pflicht sicherzustellen, dass ihre Tochtergesellschaft switchplus ag von keinen werbewirksamen Leistungen der SWITCH profitiert, die anderen Wholesale-Partnerinnen nicht zur Verf�gung stehen. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen geht es dabei haupts�chlich darum, dass die Beschwerdef�hrerin auf ihrer Webseite www.switch.ch einen Werbebalken prominent platziert hat, mittels dem der Nutzer direkt auf die Webseite www.switchplus.ch gelangt, w�hrend ein Hinweis auf andere Wholsesale-Anbieterinnen fehlt. Die Vorinstanz hat erwogen, durch die Verwendung der mit dem Firmennamen ihrer Mutter identischen Wortmarke einerseits sowie durch den auf www.switch.ch aufgeschalteten Link zur Homepage der Tochtergesellschaft andererseits profitiere diese vom Ruf bzw. Bekanntheitsgrad der Beschwerdef�hrerin. Die Tochtergesellschaft werde dadurch gegen�ber anderen Wholesale-Partnern im Bereich der Verteilung und Verwaltung von Domain-Namen bevorzugt behandelt. Durch diese Ungleichbehandlung der direkten Konkurrentinnen greife die Beschwerdef�hrerin regelnd und wettbewerbsverzerrend in den ihr �bertragenen �ffentlichen Aufgabenbereich ein und verletze damit die Art. 27 und 94 Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 BV, weshalb die Aufsichtsmassnahme mit Recht verf�gt worden sei.
2.5 Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz vor, nicht gen�gend zwischen dem Wholesale-Bereich und dem Retail-Bereich zu unterscheiden: W�hrend sie gegen�ber den Endkunden eine �ffentliche Aufgabe wahrnehme und dem Gleichbehandlungsgebot verpflichtet sei, habe sie im Retail-Bereich im Verh�ltnis zu den Wholesale-Partnern keine �ffentliche Aufgabe, sondern stehe zu diesen im Wettbewerb. Die Voraussetzungen f�r die Anwendung des Gebots der Gleichbehandlung der Konkurrenten seien damit nicht gegeben. Sie d�rfe in diesem Rahmen auch weitere Dienste ausserhalb der �ffentlichen T�tigkeit betreiben, was ihr im verwaltungsrechtlichen Vertrag mit dem BAKOM ausdr�cklich zugesichert worden sei und f�r sie als conditio sine qua non f�r den Abschluss des Vertrags gegolten habe. Es stehe ihr frei, diese T�tigkeiten auch �ber eine Tochtergesellschaft zu f�hren und diese werbem�ssig zu unterst�tzen, da sie auch f�r sich selbst im Retail-Bereich Werbung betreiben d�rfe. Die streitige Verpflichtung stelle einen unzul�ssigen Eingriff in ihre Wirtschaftsfreiheit dar.
2.6 Das BAKOM f�hrt aus, die beanstandeten Werbemassnahmen der Beschwerdef�hrer zugunsten ihrer Tochtergesellschaft w�rden dieser Wettbewerbsvorteile gegen�ber anderen Wiederverk�uferinnen auf dem Endkundenmarkt verschaffen. Die Gesellschaft switchplus ag werde mit dem Bekanntheitsgrad der Beschwerdef�hrerin beworben.
2.7 Die dargestellte rechtliche Regelung macht die Zuteilung und Verwaltung von ".ch"-Domain-Namen zwar zu einer �ffentlichen Aufgabe, will diese aber unter Wettbewerbsbedingungen durch mehrere Anbieter erf�llen lassen, n�mlich einerseits durch die Beschwerdef�hrerin und andererseits durch Grosshandelsanbieter als Wholesale-Partner der Beschwerdef�hrerin (Art. 14cquater AEFV). S�mtliche Anbieter, sowohl die Beschwerdef�hrerin als auch ihre Wholesale-Partner, k�nnen daneben weitere Dienstleistungen anbieten, namentlich solche im Zusammenhang mit dem Internet. Diese weiteren Dienstleistungen werden ausschliesslich privatwirtschaftlich erbracht und unterstehen nicht der Aufsicht durch das BAKOM. Die Beschwerdef�hrerin hat dadurch gegen�ber ihren Wholesale-Partnern eine durch die Rechtsordnung vorgegebene Doppelstellung: Einerseits nimmt sie diesen gegen�ber als Registerbetreiberin eine �ffentliche Aufgabe wahr und muss sie insoweit gleich behandeln. Andererseits ist sie im Verh�ltnis zu den Endkunden Konkurrentin ihrer Wholesale-Partner und steht zu ihnen im Wettbewerb, und zwar sowohl in Bezug auf die �ffentliche Aufgabe der Zuteilung und Verwaltung der Domain-Namen als auch in Bezug auf die privatwirtschaftlich erbrachten �brigen Dienstleistungen (z.B. Web- und Mailhosting). Bez�glich dieser letztgenannten Dienstleistungen untersteht sie nicht der Aufsicht durch das BAKOM.
2.8 Wenn die Beschwerdef�hrerin ihrer Tochtergesellschaft erlaubt, den Firmenbestandteil "switch-" zu f�hren und auf ihrer Webseite auf die Tochter hinweist, ist plausibel, dass diese dadurch infolge des Bekanntheitsgrades der Beschwerdef�hrerin einen Wettbewerbsvorteil erlangt. Das bedeutet aber noch nicht, dass dieser Vorteil unrechtm�ssig ist:
2.8.1 Soweit die Beschwerdef�hrerin gegen�ber den Wholesale-Partnern eine �ffentliche Aufgabe wahrnimmt, kann sie sich nicht auf die Wirtschaftsfreiheit berufen, sondern ist umgekehrt an die Grundrechte gebunden und darf auch ihre Tochtergesellschaft nicht gegen�ber den anderen Wholesale-Partnern bevorzugen. In Bezug auf ihre unter Wettbewerbsbedingungen erbrachte T�tigkeit gilt jedoch nicht die Grundrechtsbindung, sondern ist die Beschwerdef�hrerin den gleichen Regeln unterstellt wie ihre Konkurrentinnen; sie kann sich insoweit wie jede andere privatwirtschaftlich t�tige Person auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) berufen und f�r ihre T�tigkeit Werbung betreiben (Urteil 2C_559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 4.2, mit weiteren Hinweisen, sic! 6/2012 S. 399), so wie auch ihre Wholesale-Partner Werbung betreiben d�rfen. Ebenso steht es ihr frei, eine Tochtergesellschaft zu gr�nden, welche diese Wettbewerbst�tigkeiten aus�bt. Dieser kommt ihrerseits die gleiche Rechtsstellung zu wie den �brigen Wholesale-Partnern. Wie diese darf sie ebenso f�r ihre T�tigkeit Werbung betreiben. Im Wettbewerbsbereich haben die Konkurrentinnen der Beschwerdef�hrerin keinen grundrechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung (BGE 129 III 35 E. 5.2; ELIANE SCHLATTER, Grundrechtsgeltung beim wirtschaftlichen Staatshandeln, 2009, S. 156 f., 174 f.). Allf�lligen Wettbewerbsverzerrungen, die sich daraus ergeben k�nnten, dass die Beschwerdef�hrerin daneben eine �ffentliche Aufgabe erf�llt, ist mit einer Trennung der Gesch�ftsbereiche und wettbewerbsrechtlichen Mitteln zu begegnen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 KG; BGE 137 II 199 E. 3.1, Urteil 2C_485/2010 E. 6.3 und 9, zur Publikation vorgesehen; Art. 2 ff. UWG).
2.8.2 Werbung richtet sich an die Endkunden und betrifft somit nicht das dem Gleichbehandlungsgebot unterstehende Verh�ltnis der Beschwerdef�hrerin zu ihren Wholesale-Partnern, sondern den Retail-Bereich, welcher der Wettbewerbsordnung untersteht. Es besteht daher kein Rechtsgrund, der Beschwerdef�hrerin zu untersagen, f�r die Retail-T�tigkeit ihrer Tochtergesellschaft Werbung zu betreiben. Der Werbevorteil ist f�r die Tochtergesellschaft nicht gr�sser als er f�r die Beschwerdef�hrerin selber w�re, wenn diese f�r ihre eigene Retail-T�tigkeit Werbung betriebe; auch in diesem Fall w�rde der Bekanntheitsgrad, den die Beschwerdef�hrerin durch ihre �ffentliche T�tigkeit erworben hat, f�r sie werbewirksam und w�re es f�r die Endkunden erst recht schwierig, zwischen der �ffentlichen Aufgabe der Beschwerdef�hrerin und ihren privatwirtschaftlichen Wettbewerbsaktivit�ten zu unterscheiden. Diese Schwierigkeiten sind aber durch die rechtliche Konstruktion und die damit verbundene Doppelstellung der Beschwerdef�hrerin bedingt und somit zwangsl�ufig vorhanden. Mit der Argumentation der Vorinstanzen m�sste konsequenterweise auch der Beschwerdef�hrerin selber verboten werden, f�r ihre eigene Retail-T�tigkeit Werbung zu betreiben. Dadurch w�rde die Beschwerdef�hrerin im Wettbewerbsbereich aber schlechter gestellt als die �brigen Wholesale-Partner, welche im Retail-Bereich uneingeschr�nkt Werbung betreiben d�rfen und denen es ebenfalls erlaubt ist, Tochtergesellschaften zu gr�nden und f�r diese Werbung zu betreiben. Hat die Beschwerdef�hrerin - anstatt die betreffenden Retail-T�tigkeiten selber auszu�ben - zu diesem Zweck eine Tochtergesellschaft gegr�ndet, so wird das Anliegen, eine f�r die Endkunden erkennbare Trennung der beiden T�tigkeitsfelder zu erreichen, jedenfalls nicht schlechter erreicht, sondern eher besser. Soweit die Retail-T�tigkeit nicht in der Zuteilung von Domains, sondern in weiteren Dienstleistungen besteht, unterliegt das Verhalten sowohl der Beschwerdef�hrerin als auch ihrer Tochtergesellschaft ohnehin nicht der Aufsicht durch das BAKOM. Einem allf�lligen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung w�re durch das Wettbewerbsrecht zu begegnen, wobei sowohl die Konkurrenten als auch die Konsumentenschutzorganisationen Klage - bzw. Mitwirkungsm�glichkeiten haben (Art. 9 f. UWG; Art. 43 KG).
Die Beschwerde erweist sich damit als begr�ndet. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 2012 wird insoweit aufgehoben, als es die Ziff. 3 der Verf�gung des BAKOM vom 11. April 2011 best�tigt hat.