Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/saeumnis
Timestamp: 2019-08-23 07:47:14
Document Index: 216864174

Matched Legal Cases: ['§ 524', '§ 539', '§ 524', '§ 565', '§ 514', '§ 345', '§ 333', '§ 160', '§ 297']

Säumnis | Rechtslupe
Über die Anschluss­be­ru­fung ist trotz Säum­nis der Beklag­ten im Ter­min zusam­men mit der Beru­fung zu befin­den, da die Anschlie­ßung nach § 524 Abs. 1 ZPO kein Rechts­mit­tel ist, wes­halb § 539 Abs. 1 ZPO nicht greift und auch kein Fall des Wir­kungs­ver­lus­tes nach § 524 Abs. 4 ZPO vor­liegt. Die Anschluss­be­ru­fung ist viel­mehr
Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unter­liegt ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts (§ 345 ZPO) der Revi­si­on inso­weit, als sie dar­auf gestützt wird, dass der Fall der schuld­haf­ten Ver­säu­mung nicht vor­ge­le­gen hat. Das glei­che gilt für ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil, das von dem erst­in­stanz­lich zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men
Auch ohne aus­drück­li­che Sach­an­trag­stel­lung im Ter­min kann eine Säum­nis i.S.d. § 333 ZPO aus­nahms­wei­se zu ver­nei­nen sein. In dem hier vom Land­ge­richt Stral­sund ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Beklag­ten im Ver­hand­lungs­ter­min kei­nen Antrag zu Pro­to­koll des Gerichts gestellt, wie in § 160 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 297 ZPO grund­sätz­lich vor­ge­se­hen,
Die Garan­tie des recht­li­chen Gehörs gebie­tet, dem an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten Gele­gen­heit zu geben, sich zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt vor Erlass der Ent­schei­dung zu äußern und sich mit tat­säch­li­chen und recht­li­chen Argu­men­ten im Pro­zess zu behaup­ten. Die­ser Pflicht des Gerichts zur Gewäh­rung des recht­li­chen Gehörs ent­spricht die