Source: https://www.bayciv.de/aktuelles-lesen/wahlpruefsteine.html
Timestamp: 2020-01-29 01:38:48
Document Index: 302607151

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 66', 'Art. 48', 'Art. 79', 'Art. 48', 'Art. 79', '§ 48', '§48', '§34', '§ 33', '§ 119', '§ 9', '§ 2', '§ 16', '§45', '§616', '§ 616']

Wahlprüfsteine - BayCIV
Am Sonntag, den 14. Oktober 2018, wird der 18. Bayerische Landtag nach dem Zweiten Weltkrieg gewählt.
Nach einer Schätzung sind in Bayern etwa 9,5 Mio. Bürger wahlberechtigt. (Quelle: https://www.wahlen.bayern.de/lw2018/umr2013-2018-zusammen.htm)
In Deutschland sind ca. 14 bis 15 Millionen Menschen (ca. 19 %) von einer Hörminderung betroffen (Studie Dr. Sohn, 2000). Laut der Grafik „So hört Deutschland 2016“ ist in der Gruppe der Menschen über 60 Lebensjahren bereits jede/r Zweite von einem mittelgradigen bzw. erheblichen Hörverlust betroffen. (Quelle: http://www.fgh-info.de/presse/pressemitteilungen/news_einzelansicht/article/hoeren-im-fokus-neue-zahlen-zum-hoervermoegen-der-deutschen)
In Bayern leben demnach ca. 2,3 Mio. Menschen (19 %) mit einer Hörbehinderung.
Wir haben sechs Parteien gebeten, Antworten auf unsere Fragen zu verschiedenen Bereichen zu geben.
Nun liegen die Antworten von fünf Parteien vor, die sich zu den Wahlprüfsteinen geäußert haben. Die Partei der AfD hat die Möglichkeit nicht genutzt, sich bis Redaktionsschluss zu unseren Wahlprüfsteinen zu äußern. Die Antworten sind inhaltlich unverändert, unkommentiert und ungekürzt aufgeführt.
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1 - Wahlprüfstein Beruf und Weiterbildung
Wir fordern für alle von einer Hörbehinderung betroffenen Menschen (Gehörlosigkeit, Morbus Menière, Schwerhörigkeit, Taubblindheit, Tinnitus und weitere hier nicht benannte Höreinschränkungen, wie z.B. Auditive Verarbeitungs- und Wahrnehmungsstörungen - AVWS) die uneingeschränkte Umsetzung kommunikationsfördernder Zugangsmöglichkeiten und Hilfsmittel in jedem Lebensalter und in allen Lebenslagen. Dazu gehört auch die Versorgung mit Hörgeräten, die der geltenden Rechtslage des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.12.2009 (B3 KR 20/08 R) entsprechen, um eine bestmögliche Anpassung an das Hörvermögen Gesunder zu ermöglichen.
Gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Menschen, die von einer Hörbehinderung betroffen sind.
Barrierefreie, umfassende und an den individuellen Bedürfnissen orientierte Arbeitsvermittlung von Anfang an.
Kostenübernahme der jeweils erforderlichen Kommunikationshilfen am Arbeitsplatz.
Kostenübernahme für die jeweils erforderlichen Kommunikationshilfen für alle beruflichen Bildungs- und Weiterbildungsangebote.
Prävention, Lärmschutz.
Wird Ihre Partei Maßnahmen ergreifen um den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Hörbehinderung sicherzustellen?
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Arbeitsvermittlung für Menschen mit Hörbehinderung sich an den speziellen Bedarfen dieser Bevölkerungsgruppe orientiert?
Wie kann gewährleistet werden, dass die Kostenübernahme für entsprechende Hilfsmittel ohne Vorbehalte, transparent, ohne bürokratischen Mehraufwand und unabhängig von den persönlichen Gegebenheiten gestaltet wird?
Antworten 1.1, 1.2, 1.3: Arbeit ist einer der Kernfaktoren für eine gelingende Inklusion. Von den Menschen ohne Behinderung können drei Viertel ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit bestreiten, von den Menschen mit Behinderung ist es nur ein Drittel. Um dies zu ändern, wollen wir die Zahl der Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung erhöhen und ihre beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten verbessern.
Da die Quote der Beschäftigten mit Behinderung bei privaten Arbeitgebern immer noch deutlich niedriger ist als bei öffentlichen Arbeitgebern, wollen wir die Bemessungsgrenze für die Ausgleichsabgabe auf sechs Prozent erhöhen. Auch private Arbeitgeber sind in der Pflicht, Menschen mit Behinderung einzustellen. Wir wollen gesetzlich verankern, dass Firmen und Unternehmen, die tatsächlich die vorgeschriebene Anzahl von Menschen mit Behinderung beschäftigen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen bevorzugt werden. Die Finanzierung von Leistungen der Arbeitsassistenz aus der Ausgleichsabgabe muss auf jeden Fall gesichert sein.
Wir wollen Programme und Konzepte zur Unterstützung von allen Arbeitssuchenden mit Behinderung nicht nur als Sonderprogramme, sondern dauerhaft etablieren. Auch Menschen mit einer Hörbehinderung sollen bei der Arbeitsaufnahme und im weiteren Berufsleben im Hinblick auf ihren spezifischen Bedarf unterstützt werden.
Eine entscheidende Voraussetzung für Inklusion am Arbeitsplatz ist die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen. Dazu gehört auch ein ausreichender Lärmschutz. Wir wollen Barrierefreiheit von Arbeitsstätten in die Bayerische Bauordnung aufnehmen und dafür geeignete Förderprogramme bereitstellen. Durch eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung wollen wir die Verpflichtung zur Barrierefreiheit von der tatsächlichen Beschäftigung von Menschen mit Behinderung entkoppeln.
Nach unserem Verständnis ist es Aufgabe der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, eine Beeinträchtigung des Hörvermögens möglichst weitgehend durch eine entsprechende Hörhilfe aus-zugleichen. Die Details dazu sind für die GKV in der Hilfsmittelrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses und im Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes geregelt. Sollte ein über die Grundversorgung der GKV hinausgehender berufsbedingter Mehrbedarf vorliegen, wird dieser im Sinne der Regelungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 33 Abs. 8 Nr. 4 SGB IX) anteilig von der gesetzlichen Rentenversicherung übernommen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Zuge der Evaluation des Bundesteilhabegesetzes die Erfahrungen der betroffenen Personen mit Leistungen zur Teil-habe am Arbeitsleben genau und sorgfältig berücksichtigt werden
Antwort 1.1: Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention enthält das ‚Recht auf Arbeit‘, den Anspruch auf einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung sowie das Verbot jeglicher Diskriminierung bei Auswahl, Einstellung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Jeder Mensch – ob mit oder ohne Behinderung – soll die Möglichkeit bekommen, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit selbst zu verdienen. Dies erfordert einen für alle Menschen mit Behinderung offenen und frei zugänglichen, inklusiven Arbeitsmarkt und ein entsprechendes Arbeitsumfeld. Diese Ansprüche gelten selbstverständlich auch für Menschen mit einer Hörbehinderung.
Von der Umsetzung dieser Ansprüche sind wir in Bayern und in der ganzen Bundesrepublik noch weit entfernt. Trotz einer sehr guten Lage auf dem Arbeitsmarkt in Bayern, ist die Arbeitslosenquote von behinderten Menschen immer noch mehr als doppelt so hoch, wie die von Nichtbehinderten. Auch die vorgeschriebene Quote von 5 Prozent an Pflichtarbeitsplätzen für schwerbehinderte Arbeitnehmer wird vor allem von privaten Arbeitgebern häufig nicht erfüllt. Jedes vierte bayerische Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten hat überhaupt keinen Schwerbehinderten eingestellt. Wir wollen zumindest auf diese Arbeitgeber, die sich ihrer Pflicht komplett entziehen, den Druck erhöhen, indem wir die Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen.
Wir müssen Arbeitgeber davon überzeugen, dass es sich lohnt, behinderte Menschen zu beschäftigen. Die öffentlichen Arbeitgeber in Land und Kommunen müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen im öffentlichen und privaten Bereich die Beschäftigungsmöglichkeiten für behinderte Menschen weiter ausbauen. Arbeitgeber, welche die vorgeschriebene Mindestbeschäftigungsquote nicht erfüllen, dürfen sich nicht mit einem kleinen Betrag von ihren Verpflichtungen freikaufen können.
Antwort 1.2: Arbeit ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe, dies gilt für alle Menschen. Schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt bedeuten für behinderte Menschen deshalb auch schlechtere Teilhabechancen an der Gesellschaft insgesamt. Behinderten Menschen darf nicht nur die Wahl zwischen Arbeitslosigkeit oder Beschäftigung in einer Werkstatt bleiben. Wir fordern deshalb einen dauerhaften Nachteilsausgleich, eine personenbezogene Förderung und bei Bedarf auch eine persönliche Assistenz am Arbeitsplatz für behinderte Arbeitnehmerinnen.
Das mit dem Bundesteilhabegesetz neu eingeführte ‚Budget für Arbeit‘ ist hier ein erster Schritt in die richtige Richtung, da es unbefristete Unterstützungsleistungen ermöglicht. Leistungsgeminderte Menschen mit Behinderung brauchen einen dauerhaften Minderleistungsgleich um ihre Beschäftigungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen. Das ‚Budget für Arbeit‘ wollen wir deshalb soweit aufstocken, dass es zu einem echten Nachteilsausgleich wird.
Wir wollen mit der Einrichtung eines ‚Kompetenzzentrums Inklusion am Arbeitsmarkt‘ alle möglichen finanziellen und fachlichen Unterstützungsmöglichkeiten für Arbeitgeber und Beschäftigte in einer Hand bündeln und so unnötige bürokratische Hürden bei der Beratung und Gewährung von Hilfen abbauen. Das Kompetenzzentrum muss selbstverständlich auch die speziellen Bedarfe sinnesbehinderter Menschen berücksichtigen und hier spezifische Beratungsleistungen anbieten.
Außerdem brauchen Inklusionsämter und Integrationsfachdienste dringend mehr personelle, sachliche und finanzielle Ressourcen, um Menschen mit Behinderung bei der Teilhabe am Arbeitsleben besser beraten und unterstützen zu können. Sie sollen ihr Leistungsangebot für Arbeitssuchende und Arbeitgeber ausweiten können, um allen behinderten Menschen den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Die Inklusionsämter beraten Arbeitgeber und behinderte Arbeitnehmer bei der Umsetzung der Inklusion am Arbeitsplatz. Dabei geht es auch um Fördermöglichkeiten nach dem SGB III und die Umsetzung des neuen ‚Budgets für Arbeit‘ nach dem Bundesteilhabegesetz. Im Zuge der schrittweisen Umsetzung eines inklusiven Arbeitsmarktes wird auch der Beratungsbedarf bei Inklusionsämtern und Inklusionsfachdiensten stark ansteigen. Um Probleme und Anfragen zeitnah lösen und bearbeiten zu können, müssen sie dringend weiter ausgebaut und personell besser ausgestattet werden.
Antwort 1.3: Wir fordern zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile einen unbürokratischen Nachteilsausgleich in Form einer Geldleistung, über die die behinderten Menschen frei verfügen können. Wir haben uns deshalb im Zuge der Debatten über das neue Bundesteilhabegesetz sehr für die Einführung eines Bundesteilhabegeldes eingesetzt. Leider vergeblich!
Nachdem das Teilhabegeld für alle behinderten Menschen auf Bundesebene nicht durchgesetzt werden konnte, fordern wir in Bayern speziell für gehörlose und hörbehinderte Menschen als Nachteilsausgleich die Einführung eines Gehörlosengeldes.
Wir wollen den Anspruch auf ein Gehörlosengeld im bayerischen Blindengeldgesetz verankern, welches wir deshalb in Blinden- und Gehörlosengeldgesetz umbenennen wollen. Wir haben aktuell einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den bayerischen Landtag eingebracht, welcher sich noch in der Beratung befindet. Gehörlose Menschen sollen demnach ein Gehörlosengeld in Höhe von 60 Prozent des Betrages erhalten, welcher blinden Menschen als Blindengeld ausgezahlt wird. Schwerhörige Menschen sollen einen Anspruch auf 30 Prozent des Betrages erhalten, der blinden Menschen gewährt wird. Aktuell wären dies monatlich 352,-€ bzw. 176 €. Dieser Betrag stünde dann auch zur Finanzierung der benötigten technischen Hilfsmittel und sonstigen Kommunikationshilfen zur Verfügung.
Antworten zu 1.1, 1.2 und 1.3: Die CSU hat sich dafür eingesetzt, dass neue Jobchancen in Betrieben entstehen. Sie hat für bessere Leistungen in den Werkstätten, bei der Weiterbildung und im Studium gesorgt. Damit mehr Menschen mit Behinderungen aus der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln können, wurde das „Budget für Arbeit“ eingeführt: Betriebe, die Menschen mit Behinderungen einstellen, erhalten daraus einen Lohnzuschuss. Zugleich sind wir der Auffassung, dass Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) am Arbeitsleben weiterhin ihren Platz haben.
Darüber hinaus bieten Inklusionsbetriebe Menschen mit Behinderungen sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Arbeitsplätze. Für Inklusionsbetriebe wurde ein 150-Millionen-Euro-Förderprogramm auf den Weg gebracht. Damit sollen bis 2018 Neugründungen gefördert und über 5000 neue Arbeitsplätze für Menschen mit Handicap geschaffen werden. Damit Inklusionsbetriebe und Werkstätten im wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen können, werden sie in öffentlichen Vergabeverfahren besonders berücksichtigt.
Ohne Schulabschluss ist es in der Regel schwer, eine Ausbildungsstelle zu finden. Die Bundesinitiative „Bildungsketten“ soll sicherstellen, dass möglichst viele junge Menschen ihren Schulabschluss schaffen. Dazu unterstützen sogenannte Berufseinstiegsbegleiter die Jugendlichen schon in der Schule und später beim Übergang in eine betriebliche Ausbildung. Sie halten den Kontakt zu Lehrern, Eltern und Ausbildern. Berufseinstiegsbegleiter ermöglichen vor allem Jugendlichen mit Behinderungen einen erfolgreichen Start ins Berufsleben.
Um junge Menschen mit Behinderungen nach § 66 BBiG/42m HWO ausbilden zu können, müssen zurzeit Ausbilder eine rehabilitationspädagogische Zusatzqualifikation (ReZa) vorweisen. Sie umfasst 320 Stunden. Berichte aus der Praxis zeigen, dass diese Vorgabe Ausbildungsverhältnisse im ersten Arbeitsmarkt verhindert. Ziel muss es sein, den Ausbildungsweg zu entbürokratisieren, um mehr Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.
Gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung, der Bundesregierung und den Sozialpartnern soll für Menschen mit Hörbehinderungen das Berufsspektrum durch weitere bundeseinheitliche Ausbildungen zu Fachpraktikern sowie durch berufsanschlussfähige Teilqualifikationen erweitert werden. Dadurch sollen auch praktisch Begabte ihren Weg in eine anerkannte Berufsausbildung gehen können.
Die Bedarfsfeststellung der Kostenübernahmen für Gebärdensprachen bei Hilfsmitteln obliegt den Kostenträgern. Wir werden prüfen, ob ein bundeseinheitliches Verfahren notwendig ist.
Antworten 1.1, 1.2, 1.3: Selbstverständlich müssen Menschen mit körperlichen Einschränkungen auch in der Arbeitswelt die Möglichkeit bekommen, ihr Potential zu entfalten. Diskriminierung lehnen wir entschieden ab. Wir verfolgen daher das Ziel einer möglichst problemlosen Integration in den primären Arbeitsmarkt. Hierzu wollen wir Anreize für Rahmenbedingen in Unternehmen schaffen, die dieses Anliegen ermöglichen sowie technische und digitale Lösungen fördern, die dies unterstützen.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Innovationen im Bereich der Hilfsmittel allen Betroffenen zeitnah zur Verfügung stehen und Bürokratie bei der Gewährleistung entsprechender Hilfsmittel abgebaut wird. Antragsverfahren sollen erheblich vereinfacht und gegen eine nachgelagerte Missbrauchskontrolle ersetzt werden, wenn hierzu im Einzelfall Anlass besteht.
Antwort 1.1: Wir FREIE WÄHLER sehen die besonderen Bedarfe der Menschen mit Hörbehinderung im Alltag, sowohl in der Freizeit als auch im Beruf. Bei letzterem müssen v.a. die Betriebe im Hinblick auf diese Thematik sensibilisiert werden, um auch genügend barrierefreie Arbeitsplätze zu schaffen. Bei der Anstellung von Menschen mit Hörbehinderungen ist über eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für Betriebe, die diesbezügliche Umbauarbeiten durchzuführen haben, nachzudenken.
Antwort 1.2: Eine Arbeitsvermittlung muss sich immer am Einzelfall orientieren, egal ob ein Mensch Handicaps vorweist oder nicht. Wir FREIE WÄHLER werden auch in Zukunft dafür einstehen, dass bei jedem Menschen, egal welches Handicap er hat, die Talente und Kompetenzen im Vordergrund stehen.
Antwort 1.3: Hier müssen die zuständigen Behörden und deren Mitarbeiter angewiesen werden, dass stets die Bedürfnisse der Betroffenen im Vordergrund stehen. Die zuständigen Stellen sind daher personell angemessen auszustatten.
2 - Wahlprüfstein Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Räumen
Bei der Planung und Realisierung aller öffentlich zugänglichen Räume und Flächen sind im Rahmen der Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion insbesondere die Bedürfnisse von Menschen mit Sehbehinderung, Blindheit, Hörbehinderung oder motorischen Einschränkungen sowie von Personen, die Mobilitätshilfen und Rollstühle benutzen zu berücksichtigen. Hierzu bestehen bereits eine ganze Reihe von Normen und Richtlinien, die bei Neubauten zu beachten sind. Sie sollten verbindlich auch für die Planung von Umbauten oder Modernisierungen gelten und angewendet werden.
Wir fordern Barrierefreiheit für Menschen mit einer Hörbehinderung:
Ausstattung von öffentlichen Gebäuden, Beratungsstellen, Dienstleistungsanbietern mit induktiven Höranlagen und einheitlichen Hinweisschildern.
Uneingeschränkter Zugang zu Informationen, Bildung und Kommunikation durch Bereitstellung der entsprechenden Hilfsmittel (Gebärdensprachdolmetscher, Schriftdolmetscher, Taubblinden-Assistenz, FM-Anlagen, induktive Höranlagen).
Kommunikative Barrierefreiheit mit durchgängiger einheitlicher Anwendung des Zwei-Sinne-Prinzips sowie die Verwendung taktiler, visueller und akustischer Kontraste im Verkehrs- und Transportwesen sowie im Tourismus.
Verbindliche Anwendung geltender Normen zur Barrierefreiheit bei allen Arten von baulichen Maßnahmen.
Wird Ihre Partei Maßnahmen ergreifen um die Ausstattung von öffentlichen Gebäuden, Beratungsstellen, Dienstleistungsanbietern mit induktiven Höranlagen und einheitlichen Hinweisschildern sicherstellen?
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die geltenden Normen auch verbindlich bei Umbauten und Modernisierungen Anwendung finden?
Antworten 2.1, 2.2, 2.3: In Hochschulen und Universitäten wollen wir für umfassende (u.a. räumliche, visuelle und auditive) Barrierefreiheit sorgen. Die vergaberechtlichen Bestimmungen im Freistaat Bayern wollen wir so ändern, dass die Landesbehörden beim Ausbau kultureller und medialer Infrastruktur die barrierefreie Erreichbarkeit und Nutzung durch Menschen mit Behinderung berücksichtigen. Staatliche Einrichtungen müssen ihre besondere Vorbildfunktion zur Umsetzung des Rechts auf Teilhabe wahrnehmen. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollen ihr Angebot an Sendungen mit Untertiteln, Gebärdensprache oder Audiodeskription ausbauen.
Wir wollen erreichen, dass der barrierefreie Ausbau kulturell genutzter Räume wie Bibliotheken, Theater, Kinos und Konzerträume stärker gefördert wird. Gleiches gilt für den Auf-und Ausbau einer barrierefreien und behindertengerechten touristischen Servicekette, damit Menschen mit Behinderung die ganze Bandbreite an Reisezielen und -möglichkeiten zur Verfügung steht.
Gemäß Art. 48 der Bayerischen Bauordnung müssen öffentliche Gebäude in den Teilen die dem allgemeinen Besucherverkehr zugänglich sind, barrierefrei sein. Ein Zuwiderhandeln gegen diese Vorschriften ist allerdings nach Art. 79 Abs. 1 Nr. 2 der Bayerischen Bauordnung nur dann bußgeldbewehrt, wenn einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Bauaufsichtsbehörde nicht Folge geleistet wird. Die Anforderungen im Hinblick auf bauliche Barrierefreiheit müssen aber auf jeden Fall rechtlich durchsetzbar sein und können nicht von der Einschätzung der Bauaufsichtsbehörde abhängen. Wir fordern, dass Verstöße gegen Art. 48 der Bayerischen Bauordnung in die Liste der bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeiten gemäß Art. 79 der Bayerischen Bauordnung aufgenommen werden.
Um einen diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitswesen für Menschen mit Behinderung sicherzustellen, wollen wir, dass Krankenhäuser und Arztpraxen barrierefrei ausgestattet werden. Dies bezieht sich neben baulicher Barrierefreiheit auch darauf, dass medizinisch relevante Informationen und die Aufklärungspflicht in Leichter Sprache verfügbar gemacht und dass die Möglichkeiten und Finanzierung für die persönliche Assistenz behinderter Menschen im Krankenhaus verbessert werden. In Krankenhäusern sollen Dolmetscher für Gebärdensprache zur Verfügung stehen und sie sollen mit einheitlichen Hinweisschildern ausgestattet sein. Wir wollen, dass die Staatsregierung gemeinsam mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft einen Kriterienkatalog und eine darauf basierende Zertifizierung zur Umsetzung der Barrierefreiheit an bayerischen Krankenhäusern entwirft. Für barrierefreie Arztpraxen wollen wir, dass die bayerische Staatsregierung gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern ein Gütesiegel entwickelt, das in einem Kriterien basierten Zertifizierungsverfahren vergeben wird.
Antwort 2.1: Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ist die entscheidende Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen. Es geht dabei nicht nur um den Abbau von baulichen Barrieren, sondern auch von kommunikativen Barrieren für sinnesbehinderte, geistig behinderte oder psychisch kranke Menschen. Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um für Menschen mit Behinderung einen gleichberechtigten Zugang zum Leben in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
Bayern braucht dringend ein umfassendes Gesamtkonzept um die Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Raum, insbesondere in den Bereichen Mobilität, Bildung, Wohnen, Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Dienstleistungen sowie zu Informations- und Kommunikationsmitteln zu gewährleisten. Ein solches universelles Konzept müsste bauliche Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationsangebote umfassen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Ausstattung von öffentlichen Gebäuden, Beratungsstellen und Dienstleistungsanbietern mit induktiven Höranlagen und entsprechenden Hinweisschildern.
Obwohl der damalige Ministerpräsident Seehofer bereits in seiner Regierungserklärung 2013 versprochen hat, Bayern bis 2023 im gesamten öffentlichen Raum und im ÖPNV barrierefrei zu machen, wurde ein solches Gesamtkonzept bis heute nicht von der Staatsregierung vorgelegt. Wir brauchen jedoch für Bayern einen konkreten Aktionsplan zur schrittweisen Beseitigung von Barrieren in allen Lebensbereichen, der die notwendigen Maßnahmen und Projekte, die für die Umsetzung verantwortlichen Stellen und einen Zeitplan zur Umsetzung der Barrierefreiheit enthält. Hierzu gehören auch die Anpassung bestehender Gesetze und Vorschriften, die barrierefreie Umgestaltung landeseigener Einrichtungen sowie die Bindung öffentlicher Förderprogramme an die Umsetzung der Barrierefreiheit.
Antwort 2.2: Die verschiedenen Behindertengleichstellungsgesetze und Bauverordnungen machen zwar Vorgaben zur Barrierefreiheit, bleiben aber relativ zahnlos. Wir fordern deshalb klare gesetzliche Fristen zur Herstellung von Barrierefreiheit, wirksame Sanktionen bei Missachtung der Vorschriften und eine Stärkung des Instruments der Verbandsklage. Die bayerische Staatsregierung muss die öffentliche Förderung von Projekten in den Bereichen Städte- und Wohnungsbau, Straßenbau, ÖPNV und kommunale Verkehrsanlagen, konsequent von einer barrierefreien Gestaltung abhängig machen.
In der bayerischen Bauordnung § 48 wird die Barrierefreiheit geregelt. In letzter Zeit wird diese Regelung immer wieder in Frage gestellt und es gibt Forderungen nach einem Aufweichen der hier bestehenden Regelungen. Wir sind strikt gegen eine Aufweichung der Vorgaben zum barrierefreien Bauen in der Bayerischen Bauordnung. Wir wollen §48 der Bayerischen Bauordnung nicht nur erhalten, sondern weiter verschärfen. Für uns ist die Bauordnung noch zu sehr ein zahnloser Tiger. Sie macht zwar Vorgaben zur Barrierefreiheit, vor allem bei Neubauten, es fehlen aber klare gesetzliche Fristen zur Herstellung von Barrierefreiheit bei Bestandsgebäuden und wirksame Sanktionen bei Missachtung der Vorschriften. Um die Umsetzung der Bauordnung besser zu kontrollieren, wollen wir das Instrument der Verbandsklage stärken.
Alle öffentlichen Einrichtungen, Behörden, Bildungs- und Kulturstätten müssen in einem überschaubaren Zeitraum barrierefrei zugänglich und nutzbar sein. Auch die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Behinderte Menschen müssen auch im Supermarkt einkaufen, sich in einem Friseursalon die Harre schneiden lassen oder einen Arzt ihrer Wahl aufsuchen können. Der Staat muss hier über Förderungen Anreize schaffen und über Zulassungsvoraussetzungen steuernd eingreifen. Auch der UN-Fachausschuss für die Rechte behinderter Menschen fordert in Deutschland bindende Verpflichtungen für private Unternehmer zur Barrierefreiheit.
Der Mangel an barrierefreien Wohnraum in Bayern ist eklatant. Bis 2030 fehlen in Deutschland rund 2,5 Millionen barrierefreie Wohnungen. Es muss also deutlich mehr barrierefreier Wohnraum geschaffen werden. Um dem wachsenden Bedarf aufgrund der demografischen Entwicklung und der steigenden Zahl schwerbehinderter Menschen gerecht zu werden, brauchen wir ein Programm zum Ausbau barrierefreien Wohnraums. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssen deutlich aufgestockt und dazu genutzt werden, mehr barrierefreie und bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die Wohnbauförderprogramme des Landes und des Bundes für den Erwerb und die Modernisierung von Wohnraum müssen konsequent auf die Einhaltung der Barrierefreiheit ausgerichtet werden. Mit öffentlich geförderten Wohnungsbauunternehmen müssen konkrete Vereinbarungen über die Schaffung barrierefreien Wohnraums abgeschlossen werden.
Antwort 2.3: Im Zuge seines Versprechens, Bayern bis zum Jahr 2023 im gesamten öffentlichen Raum barrierefrei zu machen, hat Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung im Jahr 2013 ein ‚Sonderinvestitionsprogramm Bayern Barrierefrei 2023‘ angekündigt. Leider ist dieses Sonderinvestitionsprogramm aufgrund eines Vetos des damaligen Finanzministers Söder niemals umgesetzt worden.
Stattdessen wurde beschlossen Barrierefreiheit lediglich im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel umzusetzen. Ohne erhebliche zusätzliche staatliche Mittel ist es jedoch ausgeschlossen, bis zum Jahr 2023 eine umfassende Barrierefreiheit in Bayern zu realisieren. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des Sozialministeriums hat im Jahr 2023 die benötigten zusätzlichen Mittel auf zwei bis drei Milliarden Euro veranschlagt. Ohne ein echtes Sonderinvestitionsprogramm wird es keine Umsetzung der notwendigen baulichen und technischen Maßnahmen für eine umfassende Barrierefreiheit geben.
Antworten 2.1, 2.2 und 2.3: Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist Mobilität. Der barrierefreie Zugang zu staatlichen Angeboten und Leistungen ist für eine gleichberechtigte Teilhabe elementar. Im Rahmen unseres Programms „Bayern barrierefrei“ werden wir Bayern bis 2023 im gesamten öffentlichen Raum barrierefrei gestalten. Priorisierte Handlungsfelder sind: Mobilität, Bildung und staatliche Gebäude, die öffentlich zugänglich sind. Hierzu gehört auch die Ausstattung von öffentlichen Gebäuden, Beratungsstellen, Dienstleistungsanbietern mit induktiven Höranlagen und einheitlichen Hinweisschildern.
Durch die Einführung der DIN-NORM 18040 für den öffentlichen Raum sowie den öffentlichen Verkehrsraum im Jahre 2010 und die Erweiterung des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), das durch Artikel 19 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, haben wir moderne Standards für barrierefreies Bauen geschaffen. Wir werden auch in Zukunft barrierefreies Bauen und die Modernisierung bereits bestehender Gebäude konsequent unterstützen.
Antworten 2.1, 2.2 und 2.3: Für uns Freie Demokraten ist Barrierefreiheit ein wichtiger Aspekt. Im öffentlichen Bereich ist die Barrierefreiheit unerlässlich. Deshalb begrüßen wir jeden Schritt in jedem Bereich, der Hindernisse aus dem Weg räumt und somit zu mehr Barrierefreiheit beiträgt. Dazu müssen auch die Programme der Stadtentwicklung für Barrierefreiheit effizient umgesetzt werden. Beim Neuund Umbau öffentlicher Gebäude und Einrichtungen muss daher in jedem Fall auf die individuellen Belange von Menschen mit körperlichen Einschränkungen Rücksicht genommen werden. Digitalisierung und Innovationen können helfen, die öffentlichen Ausgaben zur Schaffung von Barrierefreiheit zu senken. Auch deshalb müssen Forschung und Entwicklung in diesem Bereich gefördert werden.
Antwort 2.1: Für uns FREIE WÄHLER endet die Barrierefreiheit nicht mit dem Errichten von Rampen und Aufzügen. Selbstverständlich müssen auch die Belange der Menschen mit Hörschwierigkeiten berücksichtigt werden, wozu unter anderem induktive Höranlagen an sensiblen Orten zählen.
Antwort 2.2: Bei öffentlichen Gebäuden und Bahnhöfen ist die Barrierefreiheit voranzutreiben, so herrscht hier zweifelsohne noch Handlungsbedarf. Die Festschreibung von dementsprechenden Normen etwa im privaten Wohnbau lehnen wir aufgrund der dadurch entstehenden Verteuerung von Wohnraum ab.
Antwort 2.3: Diese Frage wurde bereits beantwortet.
3 - Wahlprüfstein Schule
Das inklusive Bildungsangebot, das der Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention fordert, ist im Hörgeschädigten-Bereich noch nicht ausreichend ausgebaut. Für die erfolgreiche Beschulung von Menschen mit Hörschädigung in Regelschulen sind einige wichtige Rahmenbedingungen und Unterstützungsmaßnahmen erforderlich. Jedoch sind diese an vielen Schulen nur unzureichend oder zum Teil vorhanden.
Das Sprachverstehen der hörgeschädigten Menschen ist im Störgeräusch stark eingeschränkt, daher sind jene Schüler auf eine optimale Raumakustik in den Schulräumen angewiesen. Hilfreich sind in diesem Zusammenhang auch Tonübertragungsanlagen.
Neben der Hörsamkeit in den Klassenräumen benötigen viele Schüler mit dem Förderbedarf Hören zusätzlich eine/n Schulbegleiter/in, um den Unterrichtsstoff erfolgreich verstehen und verarbeiten sowie behinderungsbedingte Nachteile im Unterricht ausgleichen zu können. Hierfür ist geschultes, DGS- und LBG-kompetentes Personal erforderlich, das sich auch mit den besonderen Bedürfnissen der hörgeschädigten Schüler auskennt. Ein Fachkräftemangel erschwert jedoch den Erhalt dieser Unterstützungsmöglichkeit.
In vielen schulischen Leistungsbereichen sind hörgeschädigte Schüler benachteiligt. Dazu zählen beispielsweise Diktate in Deutsch, die „Listening Comprehension“ in Englisch oder fächerübergreifend die Mitarbeit der Schüler. Es fehlen verbindliche Sonderregelungen bei der Benotung, an die sich alle Lehrer halten müssen.
akustische Sanierungen der Schulen bzw. die Einhaltung der DIN 18041 (Hörsamkeit in kleinen Räumen) und standardisierte Ausstattung von Tonübertragungsanlagen
eine Gewährleistung von geschulten Schulbegleitern im Regelschulbereich mit LBG- und DGS-Kompetenz
verbindliche Sonderregelungen bei der Benotung von Schülern mit einer Hörschädigung
Umfangreiche Aufklärung des Kollegiums über die Bedarfe hörbehinderter Schüler durch die entsprechenden Fachdienste.
Engmaschige Betreuung der Schüler durch die Fachdienste (nicht nur 1mal im Jahr!)
Lehrer sollen verpflichtet werden, die FM Anlage zu benutzen. (Manche weigern sich)
Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, akustische Sanierungen in den Schulen durchzuführen und eine Ausstattung mit Tonübertragungsanlagen vorzunehmen? Wann soll damit begonnen werden?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um dem Fachkräftemangel der geschulten und LBG- und DGS-kompetenten Schulbegleiter entgegenzuwirken?
Wie ist die Auffassung Ihrer Partei zu verbindlichen Sonderregelungen bei der Benotung von Schülern mit einer Hörschädigung und wie sollen diese durchgesetzt werden?
Wie wollen Sie erreichen, dass die Betreuung durch Fachdienste an Regelschulen intensiviert wird?
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, dass verlässlich vorhandene Hilfsmittel an Schulen auch eingesetzt werden?
Antworten 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5: Unabdingbar für eine gelingende schulische Inklusion ist mehr fachlich geschultes und inklusionserfahrenes pädagogisches Personal insbesondere an den so genannten Regelschulen. Der Einsatz von schulbegleitenden AssistentInnen sollte auf medizinisch-therapeutische Ausnahmefälle begrenzt bleiben und vollständig aus Mitteln des Kultusministeriums finanziert werden. Berufsbild und pädagogische Qualifikationen von Schulbegleitungen wollen wir verbindlich festschreiben. Der Mobile Sonderpädagogische Dienst (MSD) und die Mobilen Sonderpädagogischen Hilfen (MSH) sollen deutlich ausgebaut und weiterhin mit Lehrkräften und heilpädagogischen Fachkräften besetzt sein, um ihren hohen fachlichen Standard beizubehalten. Wir wollen mehr inklusive Fortbildungsangebote schaffen und in der Ausbildung der LehrerInnen jedes Schultyps Inklusionspädagogik als Bestandteil festschreiben. Alle Lehrkräfte sollen auch für jene Kinder, die eine spezielle Förderung benötigen, ausgebildet sein. Wir wollen neue Formen der Leistungserhebung und des Nachteilsausgleiches entwickeln. Wir werden uns bei den Schulaufwandsträgern für die akustische Sanierung der Unterrichtsräume im Sinne der DIN 18041 einsetzen.
Antwort 3.1: Inklusion stellt viele neue Anforderungen an Schule – auch räumlich. Inklusion bedeutet, allen Schülerinnen und Schüler bestmögliche Lernbedingungen zu bieten. Etliche Schulgebäude entsprechen derzeit nicht den baulichen Mindestanforderungen inklusiver Beschulung und stellen somit ein ernsthaftes Hindernis für die Realisierung der Inklusion dar. Die Schaffung von baulichen Voraussetzungen für einen gemeinsamen, inklusiven, Schulbetrieb ist ein bildungspolitisches Ziel von Bündnis 90/Die Grünen. Eine optimierte Akustik in Unterrichtsräumen trägt zudem für alle Kinder und auch für das Lehrpersonal zur Entlastung bei. Weitere technische Hilfsmittel wie Tonübertragungsanlagen müssen bei Bedarf bereitgestellt werden. Für uns geht mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention die Erfüllung technischer und räumlicher Voraussetzung einher.
Antwort 3.2: Die Schulbegleitung ist eine starke Stütze im System der Inklusion. In den vergangenen Jahren hat sich die Schulbegleitung bundesweit als wichtige Leistung etabliert. Aber viele Fragen sind beim System Schulbegleitung seit Unterzeichnung der UN-Konvention nicht geklärt. Es braucht grundsätzlich eine konzeptionelle Neuordnung der Schulbegleitung in Bayern. Etwa das Aufgabenprofil bzw. das Berufsbild betreffend, den Einsatz von Schulbegleiter*innen für die ganze Klasse oder Gruppe oder die Fragen nach der Qualifikation. Auch die finanzielle Beteiligung Bayerns ist seit Jahren ungeklärt. Derzeit ist die Schulbegleitung eine Behelfslösung mit mal mehr, mal weniger qualifiziertem Personal, das in der Schule mal mehr, mal weniger im Klassenzimmer integriert ist und meist schlecht bezahlt ist. Diese Situation beeinflusst negativ die Attraktivität des Berufes.
Wir wollen das Instrument so weiterentwickeln, dass Schulbegleitung als fester Teil eines multiprofessionellen Teams an der Schule verankert ist. Die unterschiedlichen Bedarfe an der Schule sollen durch passgenaue Kompetenzen im Team aufgefangen werden. Das Recht auf Gebärdensprache wurde in der Bildung im Artikel 24 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung festgeschrieben. Damit ist für uns klar, eine Schulbegleitung mit Gebärdensprachkompetenz stellt eine barrierefreie Teilhabe am schulischen Bildungssystem sicher.
Antwort 3.3: Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen und Teilleistungsstörungen benötigen eine besondere, auf ihre individuellen Bedürfnisse abgestimmte Förderung. Wir setzen uns für eine inklusive Pädagogik ein, die allen Kinder gerecht wird. Gemeinsamer Unterricht kann zielgleich und zieldifferent erfolgen, bei dem die Lernziele für jeden Schüler individuell festgelegt werden. Eine Benotung findet entweder nicht statt oder orientiert sich an der individuellen Leistung.
Antwort 3.4: Der zunehmenden Heterogenität der Schülerinnen und Schüler muss auch durch eine Veränderung der Unterrichtsorganisation Rechnung getragen werden. Hierfür wollen wir ein „Zweipädagogensystem“ – zunächst an inklusiv arbeitenden Schulen – aufbauen. Dabei sollen Fachkräfte als Zweitkraft zur Verfügung stehen, so dass der Unterricht zeitweise in Doppelbesetzung stattfinden kann.
Antwort 3.5: Eine bedarfsgerechte Hilfsmittelversorgung ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Teilhabe und Inklusion. Schließlich helfen behindertengerechte Hilfsmittel die Möglichkeit die Barrieren des Schulalltags zu überwinden. Eine inklusive Bildung, für die wir uns einsetzen, nimmt die Schülerinnen und Schüler in ihrer Individualität in den Blick und berücksichtigt die Bedürfnisse der einzelnen Kinder und Jugendlichen.
Antwort 3.1: Im Rahmen der DIN 18040 „Norm Barrierefreies Bauen“ setzen wir ein barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen um und entwickeln den Inklusionsgedanken fort. Menschen mit Behinderungen ist der gleichberechtigte Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation zu garantieren. Dazu gehören auch Informations- und Kommunikationstechnologien und -systeme und weitere Einrichtungen und Dienste, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden. Die Maßnahmen, welche die Identifizierung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren gewährleisten, gelten unter anderem für Gebäude, Straßen, Transportmittel, Wohnhäuser, medizinische Einrichtungen, Arbeitsstätten, Schulen sowie Informations-, Kommunikations- und andere Dienste, einschließlich elektronischer Dienste und Notdienste. In diesem Zusammenhang sei noch auf die neue Schulbauförderung hingewiesen. Künftig können bis 20 Prozent mehr Fläche für den Schulbau staatlich gefördert werden. Ein wichtiger Impuls für einen zukunftsorientierten Schulbau und eine moderne Entwicklung des Schulbaus. Die CSU- geführte Staatsregierung hat dies mit kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt. Die verbesserte Schulbauförderung greift sowohl bei staatlichen Schulen als auch bei Schulen in kommunaler und privater Trägerschaft. Verbesserungen gibt es bei Flächen für Unterricht, für pädagogisches Personal, für Verwaltung, für Arbeitstechnik und Aufenthalt, für Kochen und Essen sowie für den Ganztag. Die erhöhte Förderung betrifft nicht nur Neubauten, sondern auch Sanierungen und bringt einheitliche Förderkriterien für Räume für den Ganztag und Inklusion. Ab jetzt sind auch Räume als förderfähig eingestuft, die bisher nicht anerkannt waren. Dabei handelt es sich z. B. um Räume für Lernwerkstätten, Schulpsychologen und die Jugendsozialarbeit.
Antwort 3.2: Barrierefreiheit ist ein langer Prozess, den wir immer weiter vorantreiben müssen – gemeinsam! Wir können nur den Rahmen vorgeben. Damit wir ihn ausfüllen, muss die Idee in möglichst vielen Köpfen ankommen und dafür setzen wir uns ein. Bereits seit vielen Jahren bietet das Kultusministerium einmal jährlich eine staatliche Prüfung für Dolmetscherinnen und Dolmetscher für Gebärdensprache (Gebärdensprachdolmetscherprüfung) nach den Richtlinien der Kultusministerkonferenz (KMK-Richtlinie) an.
Antwort 3.3: Die Bayerische Schulordnung regelt die individuelle Unterstützung, den Nachteilsausgleich sowie den Notenschutz für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen. Die Maßnahmen dienen dazu, die Betroffenen in ihrer schulischen Entwicklung zu fördern, und diese darin zu unterstützen, allgemeinbildende und berufsbildende Abschlüsse zu erreichen. Die konkreten Maßnahmen im Einzelfall richten sich nach der Eigenart und Schwere der jeweiligen Beeinträchtigung. Für Hörschädigungen finden hier entsprechende Regelungen der Bayerischen Schulordnung §34.4 Anwendung.
Antwort 3.4: Unter dem Motto „Schule öffnet sich“ wollen wir zusätzliche externe Fachkräfte an die Schulen bringen. Wir starten das Programm „Schulsozialarbeit“ mit 500 Schulpsychologen und Sozialpädagogen als multiprofessionelle Teams. Unser Ziel ist, dass jeder Schüler das bekommt, was er wirklich braucht. Darüber hinaus ist im Zusammenwirken von Staat und Kommune bereits heute ein Zusammenwirken verschiedener Dienste bzw. von Fachdiensten und Schulen nicht nur möglich, sondern bereits Realität.
Antwort 3.5: Artikel 24 der UN-Konvention präzisiert dies für den Bereich der Regelschulen mit der Forderung, dass „Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben“ müssen. Durch die Stärkung des Entscheidungsrechtes der Eltern bei der Wahl des richtigen Förderortes sowie den Ausbau und die Weiterentwicklung bewährter Angebote des gemeinsamen Unterrichts (Einzelintegration, Partner-, Kooperationsklassen, offene Förderschulklassen) wird diesen Herausforderungen bei gleichzeitiger Beibehaltung des differenzierten Förderschulsystems begegnet.
Dazu wurden u.a. beim Institut für Schulentwicklung und Bildungsqualität umfangreiche Informationen entwickelt: „INKLUSION in der Schule unterstützen“ mit Materialien, Handreichungen, Informationen und Lehrplänen. Eines von vielen Beispielen ist die Handreichung „Unterricht mit Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf Sehen“. Diese legt die besondere Situation und die Bedürfnisse sehbehinderter und blinder Kinder dar und bietet grundlegende Informationen über das notwendige „Rüstzeug“, das diesen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben ermöglicht beziehungsweise erleichtert. Ein anderes Beispiel „Erziehung unterstützen - Multimediale Fortbildungsbausteine“. Auf dem Weg zur Inklusion bietet die DVD Lehrerinnen und Lehrern an Förderschulen und allgemeinen Schulen die Möglichkeit, sich mithilfe kleiner Filmsequenzen und begleitender Texte eine günstige Lehrerhaltung im Umgang mit verhaltensschwierigen Schülern weiterzuentwickeln. Alltagsnah erleben die Lehrkräfte in Filmsequenzen das Verhalten von Schülern und Lehrern in schwierigen Situationen. Einführende und weiterführende Texte unterstützen die reflektierende Auseinandersetzung mit der Situation.
Antworten 3.1, 3.2, 3.3, 3.4 und 3.5: Ein barrierefreier Zugang zu Bildung für alle Menschen ist eine liberale Grundforderung. Dazu gehört für uns Freie Demokraten neben einem baulich und organisatorisch barrierefreien Schulgebäude auch eine gute Betreuung von Studenten und Schülern mit körperlichen Einschränkungen. Es ist uns besonders wichtig, dass Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten ohne Einschränkung am schulischen und hochschulischen Leben teilnehmen können.
Wir setzen uns daher für verbindliche Qualitätsstandards und eine ausreichende Zahl an pädagogischen Fachkräften ein.
Wir Freie Demokraten Bayern fordern darüber hinaus die digitale Vernetzung der Schulen. Die digitale Vernetzung über die ganze Welt bietet die Möglichkeit, zeit- und ortsungebunden auf Wissen von Experten oder besonders gute Erklärungen von Pädagogen zurückzugreifen. Damit diese Möglichkeiten auch für den Unterricht ausgeschöpft werden können, fordern wir die Entwicklung von digitalen Lernnetzwerken in und zwischen den Schulen. So können Schülerinnen und Schüler zusammen mit den Lehrkräften Wissen austauschen, Inhalte können gesichtet und deren Qualität kontrolliert werden.
Antwort 3.1: Die Minimierung von störenden Geräuschen und eine bessere Akustik in Schulen fördert für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von einer individuellen Beeinträchtigung des Hörens, die Sprachverständlichkeit, steigert die Lernerfolge und beeinflusst das Unterrichtsklima positiv. Zugleich sind durch die vielfältigen Arbeitsformen der modernen Unterrichtsgestaltung – darunter Projekt- und Gruppenarbeit – die Ansprüche an die raumakustische Gestaltung von Klassenzimmern und anderen Lern- und Unterrichtsräumen deutlich gestiegen. Es ist daher dringend notwendig, gerade in Schulgebäuden zeitnah akustische Sanierungen durchzuführen und damit Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen einen optimalen Zugang zum inklusiven Bildungssystem zu gewährleisten. Umbauten zur Barrierefreiheit werden aktuell nach denselben Vorschriften vom Staat bezuschusst wie andere Schulbaumaßnahmen, allerdings nur im Zuge einer Generalsanierung, nicht als Einzelmaßnahmen. Manche Kommunen handeln daher selbst. Für uns ist jedoch klar, dass hier der Freistaat in der Pflicht steht, denn die Sanierungen dürfen nicht von der Finanzkraft einzelner Kommunen abhängen.
Antwort 3.2: Kinder mit einer Behinderung im sozialrechtlichen Sinne haben Anspruch auf einen Schulbegleiter. Doch Schulbegleiter haben in der Regel keine einschlägige Ausbildung. Das Jugendamt ist zuständig für die Finanzierung der Schulbegleiter autistischer und seelisch behinderter oder von einer solchen Behinderung bedrohter Kinder. Für die Schulbegleiter von Kindern mit anderen Behinderungen sind die Bezirke zuständig. Doch die Inklusion an Bayerns Schulen darf nicht allein von externen Kräften abhängen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass allen Schulen bedarfsgerecht Fachkräfte unterschiedlicher Professionen, das heißt multiprofessionelle Teams, zur Verfügung stehen. Das heißt für uns, im Bedarfsfall muss es möglich werden, dass Lehrkräfte Unterstützung durch eine Zweitkraft mit der jeweils benötigten Qualifikation für ihren Unterricht erhalten. Dies macht die individuelle Schulbegleitung nicht obsolet, sondern kann deren Arbeit sinnvoll ergänzen.
Antwort 3.3: Kinder mit dem Förderschwerpunkt Hören steht unserer Ansicht nach wie allen anderen Inklusionskindern sowohl in der Grund- als auch in der weiterführenden Schule ein Nachteilsausgleich bei Prüfungen zu. Je nach Beeinträchtigung müssen hierfür entsprechende Prüfungsformen konzipiert bzw. Prüfungsaufgaben adaptiert werden. Zudem muss den Kindern bei Bedarf eine Zeitverlängerung eingeräumt werden und ihnen müssen die entsprechenden technischen Hilfsmittel bereitgestellt werden.
Antwort 3.4: Lehrkräfte in Inklusionsklassen benötigen in ihrer Unterrichtspraxis insbesondere hinsichtlich der methodisch-didaktischen Umsetzungsmöglichkeiten, die sich am Förderbedarf des einzelnen Kindes orientieren, Hilfestellung. Hierzu ist die Beratungstätigkeit des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes von zentraler Bedeutung. Doch immer noch hat der MSD ein viel zu geringes Stundenbudget, um alle Kinder optimal zu betreuen und Lehrkräfte zu beraten. Daher haben wir FREIE WÄHLER bereits mehrfach eine deutliche Aufstockung des MSD, darunter auch des MSD Hören, sowie den bedarfsgerechten Einsatz qualifizierten Zusatzpersonals gefordert. Nur so kann gewährleistet werden, dass eine kontinuierliche Begleitung und Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit an den Schulen erfolgt.
Antwort 3.5: Hierfür notwendig ist unserer Ansicht nach ein gezielter Ausbau von Aus- und Fortbildungsangeboten im Bereich Hörgeschädigtenpädagogik. Auf diese Weise können Lehrkräfte an den Regelschulen im Einsatz mit den Hilfsmitteln geschult werden und erhalten die notwendige Sicherheit im Umgang mit diesen. Zugleich muss der Mobile Sonderpädagogische Dienst den Lehrkräften auch hinsichtlich der Hilfsmittel als Berater zur Seite stehen. Denn hörgeschädigte Kinder in den Regelschulen sind ganz wesentlich darauf angewiesen, dass entsprechende Hilfsmittel und Hörtechnik reibungslos funktionieren und zielgerichtet eingesetzt werden.
4 - Wahlprüfstein Versorgung von Hörverlust im Erwachsenenalter
Hörverlust im Erwachsenenalter geht oft einher mit höherer Arbeitslosigkeit, schlechter Gesundheit, Depression, Demenz und erhöhter Mortalität. Er beeinflusst den Lebensbereich der betroffenen Menschen und deren soziales Umfeld.
Ein Bericht der Ear Foundation ist der erste, der eine umfassende Einschätzung über die Kosten, die Hörverlust in einer Volkswirtschaft verursacht, belegt. Obwohl die Studie die Gegebenheiten in Großbritannien aufzeigt, sind die Ergebnisse weltweit gültig.
Für Deutschland werden Kosten von über 30 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.
Dieser Wert bezieht sich sowohl auf die direkten Kosten der Behandlung des Hörverlusts, die vergleichsweise niedrig sind, als auch auf die viel höheren Kosten im Umgang mit den gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen der Hörbeeinträchtigung. Diese Kosten können reduziert zu werden, wenn mit dem Hörverlust offensiver in der Gesellschaft umgegangen wird.
Offensiver Umgang mit den Folgen und Auswirkungen von Hörverlust
Umfassende Finanzierung von Hörsystemen und Hilfsmitteln
Hörscreening bei Erwachsenen verpflichtend einführen
Wird Ihre Partei Maßnahmen ergreifen um die umfassende und vollständige Finanzierung von Hörsystemen und Hilfsmitteln sicherzustellen?
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das Thema „Hörverlust“ in der Öffentlichkeit transparent gesehen wird und alle sozialen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen dargelegt werden?
Antworten 4.1, 4.2: Nach unserem Verständnis ist es Aufgabe der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, eine Beeinträchtigung des Hörvermögens möglichst weitgehend durch eine entsprechende Hörhilfe auszugleichen. Die Details dazu sind für die GKV in der Hilfsmittelrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses und im Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes geregelt. Sollte ein über die Grundversorgung der GKV hinausgehender berufsbedingter Mehrbedarfs vorliegen, wird dieser im Sinne der Regelungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 33 Abs. 8 Nr. 4 SGB IX) anteilig von der gesetzlichen Rentenversicherung übernommen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Zuge der Evaluation des Bundesteilhabegesetzes die Erfahrungen der betroffenen Personen mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben genau und sorgfältig berücksichtigt werden.
Antworten 4.1, 4.2: Wir befürworten eine vollständige Finanzierung der notwendigen Hörsysteme und Hilfsmittel für Menschen mit einer Hörbeeinträchtigung. Alle Kosten, die nicht über die Leistungen der Krankenkassen abgedeckt sind, müssen entweder über die Eingliederungshilfe oder über einen monetären Nachteilsausgleich beglichen werden. Wir fordern für gehörlose oder hörbehinderte Menschen ein Gehörlosengeld als Nachteilsausgleich (siehe Antwort auf den Prüfstein Beruf und Weiterbildung). Über das Gehörlosengeld könnten auch die offenen Kosten für technische Hilfsmittel, Hochleistungshörgeräte und weitere Kommunikationshilfen abgedeckt werden.
Wir finden es wichtig, dass gesellschaftliche Wissen über die gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen einer Hörbeeinträchtigung zu verbreitern und unterstützen deshalb entsprechende Studien und Publikationen.
Antwort 4.1: Damit die Qualität der Hilfsmittelversorgung weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden, brauchen wir mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen. Wir werden die Entwicklung der Leistungserbringung sorgsam beobachten.
Grundsätzlich erfolgt die Vertragsschließung mit den Anbietern zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern.
Seit 01.01.2010 erfolgt die Versorgung der Versicherten nur noch durch Vertragspartner der Krankenkassen. Vertragspartner der Krankenkassen können nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen. Die Krankenkassen stellen sicher, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
Hierbei haben die Vertragsparteien auf eine wohnortsnahe Versorgung einzugehen. Oftmals sehen die Verträge gestaffelte Leistungen vor. Die Versicherten können sich an ihre Kasse wenden, wenn sie ihren Bedarf nicht ausreichend durch den Leistungserbringer gedeckt sehen.
Im Februar 2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ (HHVG - Bundestags-Drucksache 18/10186) verabschiedet. Damit wurden die Wahlmöglichkeiten der Versicherten auch bei Versorgungsverträgen, die im Wege der Ausschreibung zustande gekommen sind, gestärkt. Hierdurch wurde die Versichertenversorgung erneut verbessert. Die Krankenkassen sollen bei ihren Vergabeentscheidungen künftig neben dem Preis auch qualitative Anforderungen an die Hilfsmittel berücksichtigen. Zudem werden die Krankenkassen auch bei Ausschreibungen dazu verpflichtet, den Patienten eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen mehrkostenfreien Hilfsmitteln einzuräumen. Um mehr Transparenz zu schaffen, müssen die Anbieter die Versicherten künftig beraten, welche Hilfsmittel und zusätzlichen Leistungen für sie geeignet sind und von den Krankenkassen als Regelleistung bezahlt werden. Die Anbieter werden verpflichtet, die Höhe der Mehrkosten anzugeben. Die Krankenkassen sollen über ihre Hilfsmittel-Vertragspartner und die Inhalte der Verträge informieren. So können Versicherte die Angebote der Krankenkassen im Bereich der Hilfsmittel vergleichen.
Antwort 4.2: Wir treten dafür ein, dass Menschen mit Behinderung im alltäglichen Leben stärker mit einbezogen werden. Dafür haben wir in der Bundesregierung bereits am 28. Juni 2016 die zweite Auflage des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention – kurz NAP 2.0 – verabschiedet. Er ist eine Weiterentwicklung des ersten Aktionsplans aus dem Jahr 2011, er enthält 175 Maßnahmen in 13 Handlungsfeldern und hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2021. Er soll dazu beitragen, dass Inklusion als in allen Lebensbereichen zu berücksichtigendes Prinzip Einzug hält. Er wurde unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Interessenvertretungen, Vertretern der Länder, Kommunen sowie der Zivilgesellschaft erstellt.
Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass das Thema „Gehörverlust“ in der Öffentlichkeit nicht untergeht und Teilhabe von Gehörlosen auch im sozialen und gesellschaftlichen Bereich möglich wird.
Antworten 4.1 und 4.2: Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Innovationen im Bereich der Hilfsmittel allen Betroffenen zeitnah zur Verfügung stehen und Bürokratie bei der Gewährleistung entsprechender Hilfsmittel abgebaut wird. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass gesetzliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden, eine umfassende und an den aktuellen Stand der Technik geknüpfte Versorgung ohne Mehrbelastung für die Betroffenen sicherzustellen.
Wir Freien Demokraten begrüßen ein Bewusstsein in der Öffentlichkeit für das Thema „Hörverlust“ und einen offenen Umgang mit den individuellen und gesamtgesellschaftlichen Fragestellungen, die sich daraus ergeben. Dieses öffentliche Bewusstsein wollen wir befördern und durch verstärke Aufklärung die gesellschaftliche Akzeptanz für die Belange gehörlose Menschen verbessern.
Antwort 4.1: Wir FREIE WÄHLER unterstützen Bestrebungen, analog zum Bayerischen Blindengeld auch ein Gehörlosengeld einzuführen, wodurch etwa derartige Hilfsmittel finanziert werden können.
Antwort 4.2: Eine Sensibilisierung für dieses Thema käme sowohl den Betroffenen als auch ihren Familien zugute und würde für stärkeres, diesbezügliches Bewusstsein in der Bevölkerung sorgen. Dementsprechende Initiativen unterstützen wir.
5 - Wahlprüfstein Senioren
In unserer immer älter werdenden Gesellschaft wächst der Anteil der über 60 Jahre alten Mitbürger rasant. Damit nimmt die Zahl schwerhöriger Senioren und Seniorinnen erheblich zu.
Ältere bleiben länger fit und haben länger Interesse an aktiver Freizeitgestaltung als früher. Die Teilnahme an geselligen Veranstaltungen wie Seniorennachmittage, Seniorenwanderungen, kulturelle Angebote etc. ist für schwerhörige ältere Mitbürger wegen der akustischen Isolation oft unmöglich.
Hörgeräte und Cochlea Implantate müssen regelmäßig gewartet werden. Mobilitätseingeschränkte ältere Schwerhörige erreichen häufig nicht mehr den Akustiker bzw. die Klinik zur Nachsorge.
Einsatz von technischen Hilfsmitteln bei Veranstaltungen für Senioren
Umfassende Schulung des Personals in Senioren- und Pflegeeinrichtungen im Umgang mit Menschen mit Hörbehinderung
Gewährleistung der medizinischen Fachbetreuung in den Einrichtungen für Senioren
Was will Ihre Partei für die Inklusion hörgeschädigter Senioren in der Freizeit unternehmen?
Wie verhindert Ihre Partei, dass Senioren zunehmend isoliert und teilweise frühzeitig dement werden, weil ihre Hörhilfen nicht mehr funktionieren?
Nennen Sie die 3 wichtigsten Maßnahmen, durch die Ihre Partei die Lebensqualität lautsprachlich orientierter schwerhöriger Menschen in Senioren- und Pflegeheimen sichern wird.
Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um die Schulung des Personals in Senioreneinrichtungen hinsichtlich des Umgangs mit hörbehinderten Menschen zu ermöglichen?
Antworten 5.1, 5.2, 5.3 und 5.4: Die Sensibilisierung des ärztlichen, pflegerischen und therapeutischen Personals im Hinblick auf Inklusion und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung soll sowohl in den Lehr-und Studienplänen der Grundausbildungen als auch mit verpflichtenden Weiterbildungsveranstaltungen sichergestellt werden. Bei der Aufnahme in stationäre Einrichtungen der Altenhilfe soll routinemäßig eine fachärztliche Überprüfung des Seh- und Hörvermögens angeboten werden. Dadurch soll verhindert werden, dass ältere Menschen mit reduzierter Seh-oder Hörfähigkeit fälschlicherweise als dement diagnostiziert werden. Darüber soll eine Kooperationsvereinbarung nach § 119b Abs. 2 SGB V geschlossen werden.
Die vergaberechtlichen Bestimmungen im Freistaat Bayern wollen wir so ändern, dass die Landesbehörden beim Ausbau kultureller und medialer Infrastruktur die barrierefreie Erreichbarkeit und Nutzung durch Menschen mit Behinderung berücksichtigen. Wir wollen erreichen, dass der barrierefreie Ausbau kulturell genutzter Räume wie Bibliotheken, Theater, Kinos, Konzerträume stärker gefördert wird. Gleiches gilt für den Auf-und Ausbau einer barrierefreien und behindertengerechten touristischen Servicekette, damit Menschen mit Behinderung die ganze Bandbreite an Reisezielen und -möglichkeiten zur Verfügung steht. Die Mittel zur Sportförderung des Freistaates Bayern sollen verstärkt für Menschen mit Behinderung, für den barrierefreien Ausbau von Sportstätten und für inklusive Angebote eingesetzt werden.
Antworten 5.1, 5.2, 5.3 und 5.4: Hörgeschädigte ältere Menschen haben denselben Anspruch auf eine aktive Freizeitgestaltung wie alle anderen Seniorinnen und Senioren auch. Sie haben in ihrem Vorwort selber erwähnt, dass jeder zweite Mensch über 60 Jahre an einem mittelgradigen oder erheblichen Hörverlust leidet. Wir gehen deshalb davon aus, dass Anbieter von Seniorennachmittagen, Wanderungen, Freizeiten oder kulturellen Veranstaltungen ihre Angebote so gut wie möglich auf die speziellen Bedürfnisse hörbeeinträchtigter Menschen ausrichten.
Wir setzen uns für eine optimale Versorgung hörbehinderter Menschen mit technischen Hilfsmitteln wie Hörgeräten oder Cochlea-Implantaten ein. Bei pflegebedürftigen oder dementen Seniorinnen und Senioren ist es Aufgabe der Angehörigen oder des Pflegedienstes darauf zu achten, dass die Hörhilfen tatsächlich funktionieren und regelmäßig gewartet werden. Die betroffenen Personen müssen bei dem Besuch eines Akustikers oder einer Klinik begleitet werden.
Seniorenheime oder Pflegeeinrichtungen müssen ihren Bewohnern und Patienten bei der Beschaffung der notwendigen technischen Hilfsmittel und bei der Beantragung der Kostenübernahme durch die Krankenkassen behilflich sein. Sie müssen in ihren Gebäuden Lärmschutzmaßnahmen ergreifen, für eine optimale Raumakustik sorgen und technische Hilfen wie Induktionsanlagen zumindest in den Gemeinschaftsräumen einbauen. In der Alten- und Krankenpflegeausbildung müssen die zukünftigen Pflegefachkräfte auch auf den Umgang mit sinnesbehinderten Menschen vorbereitet werden.
Antworten 5.1, 5.2: Die soziale und kulturelle Teilhabe ist eine unerlässliche Voraussetzung für eine umfassende Eingliederung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft. Deshalb umfassen die Leistungen der Eingliederungshilfe im Wesentlichen die Bereiche „Wohnen“, „Arbeit“ und „Freizeit/gesellschaftliche Teilhabe“.
Die CSU will auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie im Privatbereich Barrierefreiheit erreichen. Gehörlose Menschen sind weitgehend auf Assistenz angewiesen, um selbstständig ihre Angelegenheiten regeln zu können. Es ist unser Ziel, möglichst viele Menschen zu motivieren, diese Kommunikationsform zu erlernen. Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aus dem Jahr 2002 haben Menschen mit Hörbehinderung und ihre Verbände einen wichtigen Meilenstein erreicht. Seitdem ist die deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache und Kommunikationsform anerkannt. Wer eine Hör- oder Sprachbehinderung hat, hat ein Recht auf Kommunikationshilfe wie etwa Gebärdensprach- oder Schriftdolmetscher. Doch die Erfahrungen der Betroffenen zeigen, dass Gesetz und Praxis vielerorts bis heute auseinanderklaffen. Deshalb wurde das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) von 2002 an neue Zielgruppen und Standards angeglichen und am 12. Mai 2016 im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Mit dem von uns verabschiedeten Bundesteilhabegesetz (BTHG) stellt der Bund seit dem 1.1.2018 bis zum 31.12.2022 knapp 300 Millionen Euro (jährlich 58 Millionen) bereit, um bestehende Beratungsstrukturen insbesondere für Senioren zu ergänzen oder neue aufzubauen, wo es heute regional oder überregional noch keine Angebote gibt. Die jeweilige Beratungsstelle kann ihre Schwerpunkte selbstgewählt setzen. Die Beratungsangebote unterliegen hohen, bundeseinheitlichen Qualitätsstandards. Jeder Ratsuchende hat Anspruch auf ein ganzheitliches, individuelles Beratungsangebot.
Antworten 5.3, 5.4: Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) enthält in § 9 das Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen sowie die Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder eine Erstattung von notwendigen Aufwendungen für den Einsatz geeigneter Kommunikationshilfen. Darüber hinaus wurde bestimmt, dass auch Firmen und Unternehmen, die vom Bund Drittmittel erhalten, künftig an die Richtlinien des BGG gebunden sind.
Zudem wird eine neue Bundesfachstelle für Barrierefreiheit die Bundesbehörden künftig beim Thema Barrierefreiheit unterstützen und mittelfristig auch Private, Kommunen und öffentliche Einrichtungen beraten.
Die CSU wird auch weiterhin alles dafür tun, dass möglichst viele Menschen die Gebärdensprache lernen können, damit die Kommunikation von Gehörlosen mit ihren Angehörigen sowohl in öffentlichen Einrichtungen als auch im privaten Bereich eine Selbstverständlichkeit wird.
Antworten 5.1, 5.2, 5.3 und 5.4: Wir bayerischen Freien Demokraten sehen Inklusion als die Notwendigkeit, allen Menschen – egal, ob jung oder alt, pflegebedürftig oder mit Behinderung - mehr Freiheit und Selbstverantwortung aber auch mehr Selbstbestimmung zu geben. Wir wollen hierzu durch gezielte Stadt- und Regionalentwicklungsprogramme die Voraussetzung schaffen, dass Inklusion auch in Zusammenarbeit mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen gelingt. (Hinsichtlich der Versorgung mit innovativen und dem Stand der Technik entsprechenden Hilfsmitteln verweisen wir auf unsere Antwort zum Wahlprüfstein: Versorgung von Hörverlust im Erwachsenenalter.)
Wir wollen technische und digitale Lösungen für Menschen mit körperlichen Einschränkungen in allen Lebensbereichen fördern. Wir setzten uns dafür ein, gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen in der Pflege zu schaffen, damit Innovationen zeitnah in der Versorgung älterer Menschen ankommen. Wir wollen, dass die Belange von gehörgeschädigten Menschen auch in der ambulanten und stationären Pflegepraxis Berücksichtigung finden. Dazu sollen Weiterbildungsangebote stärker gefördert und Anreize zu deren Wahrnehmung gesetzt werden. Entsprechend ausgebildete Pflegefachkräfte müssen eine angemessene Bezahlung erfahren.
Antwort 5.1: An dieser Stelle soll auf die Idee eines Gehörlosengeldes verwiesen werden, mithilfe dessen auch für die Freizeit entsprechende Hilfsmittel herangezogen werden können. Ferner ist darüber nachzudenken, wie im Rahmen des Programms „Urlaub für Alle in Bayern“ verstärkt der Bereich der hörgeschädigten Menschen in den Fokus gerückt werden kann. So wird auf jener Internetseite derzeit nur ein Hotel in ganz Bayern mit einer induktiven Höranlage aufgeführt. Hier könnten finanzielle Anreize für Betreiber von Unterkünften und Hotels dafür sorgen, dass zukünftig mehr Übernachtungsquartiere für Hörgeschädigte zugänglich sind.
Antwort 5.2: Auch hier kann ein monatliches Gehörlosengeld Abhilfe schaffen und die Neuanschaffung von Hörhilfen ermöglichen.
Antwort 5.3: Erstens müssen wir unsere Senioren- und Pflegeheime fit machen, das heißt für eine auskömmliche Ausstattung – etwa mit induktiven Hörsystemen – sorgen. Dies kann bspw. durch eine staatliche Förderung geschehen. Zweitens müssen neugewonnene Pflegekräfte aus dem Ausland im Hinblick auf gehörlose und hörgeschädigte Menschen geschult und sensibilisiert werden. Drittens brauchen wir auch dementsprechende Fortbildungsangebote für altgediente Pflegekräfte.
Antwort 5.4: k.A.
6 - Wahlprüfstein Studium und Ausbildung
Um nach dem Schulabschluss ein Studium oder eine Ausbildung aufnehmen zu können, sind hörgeschädigte Menschen ebenso auf Unterstützungsmaßnahmen angewiesen. Dazu gehören zum Beispiel Schrift- und Gebärdendolmetscher und der Einsatz einer FM-Anlage.
Für ein besseres Sprachverstehens sind auch in diesem Bereich eine optimale Raumakustik sowie das Nutzen einer Induktionsanlage von Vorteil. In vielen Hochschulen, Universitäten und Ausbildungseinrichtungen sind diese Ausstattungen nicht vorhanden.
Aufgrund ihrer Hörschädigung müssen viele Studierende/Auszubildende einen Mehraufwand betreiben. Teilweise kann dieser durch die Gewährung des Nachteilsausgleichs (z.B. Zeitverlängerung bei Prüfungen, veränderte Prüfungsmodalitäten) gedeckt werden. Der Erhalt ist jedoch meist mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden, der je nach Einrichtung variiert.
Dass hörgeschädigte Menschen einen erschwerten Zugang zur Berufswelt haben, bestätigt die erhöhte Arbeitslosenquote von Gehörlosen. Viele spielen sogar mit dem Gedanken, ihre Behinderung bei einem Bewerbungsverfahren nicht zu erwähnen. Eine ausreichende Sensibilisierung und Aufklärung der Arbeitgeber ist in diesem Bereich notwendig.
bessere Förderung von Unterstützungsmaßnahmen
akustische Sanierungen der Einrichtungen sowie den Einbau von Induktionsanlagen
einheitliche und überschaubare Schritte zum Erhalt eines Nachteilsausgleichs
Wie kann Ihre Partei eine bessere Förderung von erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen gewährleisten?
Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, die Einrichtungen akustisch zu sanieren sowie gegebenenfalls eine Induktionsanlage einzubauen?
Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um den Erhalt des Nachteilsausgleichs einheitlich und überschaubar zu gestalten?
Wie möchte Ihre Partei eine Sensibilisierung der Arbeitgeber erreichen?
Antworten 6.1, 6.2, 6.3, 6.4: In Hochschulen und Universitäten wollen wir für umfassende (u.a. räumliche, visuelle und auditive) Barrierefreiheit sorgen. Dazu zählen auch eine akustische Sanierung und der Einbau einer Induktionsanlage. Zudem wollen wir den flächendeckenden Ausbau des Beratungssystems für Studierende mit Behinderung vorantreiben und eine zentrale Organisation schaffen, die einheitliche verlässliche Beratungsstrukturen und Unterstützung aus einer Hand für Studierende mit Behinderung ermöglicht. Diese Beratungsleistungen sollen sich auch auf die berufliche Integration nach Abschluss des Studiums erstrecken und Arbeitgeber in sinnvoller Art und Weise einbeziehen. Zur einheitlichen Gestaltung des Nachteilsausgleichs wird unsere Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag an die Staatsregierung stellen. Daneben wollen wir die Mitspracherechte und Kompetenzen der Behindertenbeauftragten erweitern. Das Angebot an barrierefreien Wohnheimen im Umfeld von Hochschulen muss dringend erweitert werden. Wir wollen die Hochschulen dazu anregen, mehr Studiengänge in Teilzeitform anzubieten, um den besonderen Lebensumständen von Menschen mit Behinderungen entgegenzukommen. Außerdem setzen wir uns für einen neuen Studiengang „Inklusions-Wissenschaften“ ein, in dem das Querschnittsthema Inklusion von wissenschaftlicher und praktischer Seite beleuchtet wird. Studierende mit Behinderung sind meist älter, da es sich für sie oftmals um die zweite Ausbildung handelt –damit sind sie zum Beispiel meist zu alt für Stipendien. Studieren ist eine sehr hohe finanzielle Belastung und diese möchten wir durch passende Förderprogramme für ältere Studierende reduzieren.
Für unsere grüne Hochschulpolitik spielt der Abbau von Barrieren eine zentrale Rolle – egal ob es dabei um die soziale Herkunft geht, um das Geschlecht oder um Erkrankungen, Behinderungen und andere Beeinträchtigungen. Unser Ziel ist eine inklusive Hochschule.
Antwort 6.1: Wir fordern die Bereitstellung der notwendigen Mittel für eine konsequente Umsetzung der im „Konzept für eine inklusive Hochschule“ vorgesehenen Maßnahmen und Handlungsempfehlungen und setzen uns auch für deren Bereitstellung im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ein.
Wir fordern darüber hinaus ein Programm zur umfassenden barrierefreien Gestaltung der Universitäten und Hochschulen in der baulichen Ausstattung der Gebäude, der Verkehrsmittel, der Forschungs- und Gebrauchsmaterialien, der EDV-Systeme und aller Informations- und Kommunikationsmedien.
Antwort 6.2: Wir setzen uns bei Neubauten und Sanierungen für höchste bauliche Standards wie auch technische Umrüstungen zur Unterstützung von Inklusion ein. Außerdem muss auch das „Konzept zur inklusiven Hochschule“ endlich umgesetzt werden, vielerorts ist das noch nicht passiert. Zur Unterstützung der Umsetzung dieser Infrastrukturmaßnahmen wollen wir auch die Rechte der Behindertenbeauftragten an den Hochschulen stärken.
Antwort 6.3: Bei Unterstützungsmöglichkeiten wie nicht nur dem Nachteilsausgleich, sondern auch in den Bereichen Hochschulzulassung, Berufsberatung oder Studiengestaltung gibt es noch Nachholbedarf. Wir wollen die spezifischen Beratungsangebote in dem Bereich ausbauen, die bei der Beantragung des Nachteilsausgleichs und bei anderen Angelegenheiten behilflich sind. Wenn wir die Behindertenbeauftragten der Hochschulen mit mehr Rechten ausstatten, haben sie auch die Möglichkeit auf Barrieren hinzuweisen, die sich innerhalb der Beantragung und Gewährung des Nachteilsausgleichs stellen, und auf deren Abbau hinzuwirken.
Wir fordern jedoch auch über diese Fragen hinaus weitere Maßnahmen. Darunter befinden sich Maßnahmen zur Umsetzung einer barrierefreien Didaktik an den Hochschulen, ein Angebot spezifischer Tutorien für Lehrende und Verwaltungsmitarbeiter zur Umsetzung einer inklusiven Hochschule und die Bereitstellung der notwendigen technischen Hilfsmittel und persönlichen Assistenz für Studierende mit einer Sinnesbehinderung soweit zum Studienerfolg notwendig.
Antwort 6.4: Wir müssen Arbeitgeber davon überzeugen, dass es sich lohnt behinderte Menschen einzustellen. Die öffentlichen Arbeitgeber in Land und Kommunen müssen hier eine Vorbildrolle einnehmen und die Beschäftigungsmöglichkeiten auch für sinnesbehinderte Menschen ausbauen. Mit einem ‚Kompetenzzentrum Inklusion am Arbeitsmarkt‘ wollen wir auch den Unternehmen eine kompetente fachliche Beratung und Hilfe bei der Beantragung von Fördergeldern für notwendige Anpassungen am Arbeitsplatz anbieten. Sollte aufgrund der Behinderung des Arbeitnehmers eine dauerhafte Leistungsminderung vorhanden sein, dann muss den Arbeitgebern hier ein Minderleistungsausgleich gewährt werden. Hier hoffen wir auf grundlegende Verbesserungen durch das ‚Budget für Arbeit‘.
Auch Unternehmerverbände wie der Verband der bayerischen Wirtschaft, die Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern müssen ihre Mitgliedsbetriebe über die Möglichkeiten zur Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer informieren. Wir wollen Betriebe, welche die Mindestbeschäftigungsquote von 5 Prozent bei schwerbehinderten Arbeitnehmern nicht einhalten, strenger sanktionieren, indem wir die Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen.
Antwort 6.1: Wir konnten bereits wichtige Impulse bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechte-konvention zu einem „inklusiven Bildungssystem“ setzen. Wir möchten den Gestaltungswillen für inklusive Ziele im bayerischen Bildungswesen weiter stärken. Lebenslanges Lernen stellt auch in den Betrieben und Unternehmen eine immer wesentlichere Voraussetzung für beruflichen und privaten Erfolg dar. Wir als CSU erachten lebenslanges Lernen als elementare Voraussetzung dafür, auf Dauer wettbewerbs- und leistungsfähig zu bleiben.
Bei der Verwirklichung der Inklusion kommt den Förderschulen eine besondere Bedeutung zu. Diese sind als Kompetenzzentren für die schrittweise Ausweitung der inklusiven Beschulung unverzichtbar. Denn sie unterstützen die Regelbildungszentren maßgeblich beim Aufbau der notwendigen Förderkompetenz für den gemeinsamen Unterricht von Lernenden mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf.
Für die CSU ist klar, dass die Erwachsenenbildung ein wichtiger Baustein bayerischer Bildungspolitik ist, weshalb wir hier vielfältige Fördermaßnahmen ergreifen und dadurch mitwirken, ein attraktives und ansprechendes Angebot an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu gewährleisten. So wurde z.B. der Pakt für berufliche Bildung - Aus- und Weiterbildung von uns auf den Weg gebracht. Das bedeutet, dass zusätzliche 10 Mio. Euro im Jahr 2018 für Investitionen in Bildungseinrichtungen der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden, damit Bildungsstätten modernisiert und vor allem technisch auf den neusten Stand gebracht werden.
Antwort 6.2: Auch die Hochschulen haben die Verpflichtung die DIN 18040 bei Neubauten und Sanierungen umzusetzen. Die Universitäten schreiten hier gut voran. Erst jüngst hat die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung die LMU für ihren Einsatz für eine barrierefreie Universität ausgezeichnet. Das Signet „Bayern barrierefrei – Wir sind dabei!“ steht für konkrete beachtliche Beiträge zum Abbau von Barrieren und für Förderung der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Es ist einerseits als Anerkennung, andererseits als Ansporn für die Universität gedacht, noch mehr für Barrierefreiheit zu tun. Dass Bayern hier gut vorankommt, zeigt sich auch daran, dass weitere Universitäten bereits Induktionsanlagen besitzen.
Antwort 6.3: Wir sehen den Nachteilsausgleich als ein wichtiges Instrument, um chancengleiche Teilhabe im Studium herzustellen und Diskriminierungen zu vermeiden. Er ergibt sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention und Gesetzen wie dem Hochschulrahmengesetz, dem Bayerischen Hochschulgesetz und den Prüfungsordnungen. In der UN-Behindertenrechts-konvention ist dies auch für den Bildungsbereich festgeschrieben. Der Nachteilsausgleich kompensiert individuell und situationsbezogen beeinträchtigungsbedingte Benachtei¬ligungen. Studierende mit Behinderungen und chronischen Krankheiten haben somit zurecht einen gesetzlich verankerten An¬spruch auf Nachteilsausgleiche im Studium. Er ergibt sich aber auch aus den Artikeln 3 und 20 des Grundgesetzes. Hier sind der Gleichheitsgrundsatz, das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen und das Sozialstaatsprinzip festgeschrieben. Im speziellen regelt das Hochschulrahmengesetz für staatliche und staatlich anerkannte Hoch¬schulen, dass die Berücksichtigung der Belange behinderter Studierender zu den originären Aufgaben der Hochschulen gehört. Dort heißt es: „Sie tragen dafür Sorge, dass behinderte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können.“ (§ 2 Abs. 4 HRG) „Prüfungsordnungen müssen die besonderen Belange behinderter Studierender zur Wahrung ihrer Chancengleichheit berücksichtigen.“ (§ 16 S. 4 HRG).
Wichtig ist hierbei letztlich immer die individuelle Abstimmung nach den jeweiligen Bedarfen der Studierenden. In einem Gespräch mit der Beratungsstelle für Studierende mit Behinderung oder dem Behindertenbeauftragten kann dies individuell geklärt werden.
Antwort 6.4: Die Sensibilisierung für Behinderung und Barrierefreiheit von Arbeitgebern und Beschäftigten gelingt über Information, Fortbildungen und Seminar. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten dafür zu sensibilisieren: Behinderungen können simuliert werden, es gibt spielerische Ansätze in der Behindertenpädagogik, Selbsterfahrungen, wie der Rollstuhl zum Ausprobieren oder Hilfsmittel zum Anfassen. Die Universitäten bieten verschiedene Fortbildungen an. Ein Beispiel ist die Einführung in die Gebärdensprache im November 2017 an der Universität Würzburg im Rahmen des Forschungs- und Praxisverbunds Inklusion an Hochschulen und barrierefreies Bayern. Ein weiteres Beispiel ist das Seminar für Medizinstudierende „Breaking The Silence“, ein Projekt der International Federation of Medical Students' Associations (IFMSA). Es sensibilisiert weltweit im Sinne eines „Disability Awareness Programs“ Medizinstudierende für die Bedürfnisse Hörgeschädigter. Ein zugehöriger Workshop fand im November 2017 an der JMU Würzburg in Kooperation mit KIS und dem Kompetenzzentrum für Gebärdensprache und Gestik der RWTH Aachen (SignGes) statt.
Antworten 6.1, 6.2, 6.3 und 6.4: Wir Freie Demokraten wollen Gehörlose befähigen, am Berufs- und Arbeitsleben teilzuhaben. Dazu gehört auch eine weitere Entbürokratisierung von Kostenübernahmen bei Gebärdensprache in allen Belangen der Bildung. Selbstverständlich ist Barrierefreiheit in öffentlichen Bildungseinrichtungen unerlässlich. Deshalb begrüßen wir jeden Schritt in jedem Bereich, der Hindernisse aus dem Weg räumt und somit zu mehr Barrierefreiheit beiträgt. Beim Neu- und Umbau öffentlicher Gebäude und Einrichtungen muss daher in jedem Fall auf die individuellen Belange von Menschen mit körperlichen Einschränkungen Rücksicht genommen werden.
Digitalisierung und Innovationen können helfen, die öffentlichen Ausgaben zur Schaffung von Barrierefreiheit zu senken.
Größtes Hindernis bei der Beschäftigung bleibt die Kommunikation von gehörlosen Menschen mit anderen Arbeitnehmern oder dem Arbeitgeber. Hier gilt es Anreize zu schaffen, die dazu führen, die Kommunikation mit gehörlosen Menschen zu verbessern. Insbesondere sollte dabei eine Modernisierung des Arbeitsplatzes, z.B. durch moderne Kommunikationsformen, bedacht werden. Die Digitalisierung bietet hier große Möglichkeiten. Darüber hinaus ist die gesellschaftliche Akzeptanz für gehörlose Menschen durch verstärkte Aufklärung zu verbessern.
Antwort 6.1: Auch hier sei auf die Idee eines monatlichen Gehörlosengeldes verwiesen, mithilfe dessen zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen finanziert werden können. In diesem Zusammenhang ist über Extra-Budget für Studenten und Azubis nachzudenken.
Antwort 6.2: Der barrierefreie Ausbau staatlicher Hochschulen und Universitäten fällt ebenfalls unter die Losung „Bayern barrierefrei 2023“. Hier muss der Freistaat Bayern mit finanziellen Mitteln für eine baldige Lösung sorgen.
Antwort 6.3: Primäres Ziel muss es nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sein, SchülerInnen mit besonderem Förderbedarf oder Beeinträchtigungen noch frühzeitiger und systematischer zu fördern, um jedem Kind und Jugendlichen bestmögliche Entwicklungschancen zu geben und negativen Folgen wie beispielsweise der Entwicklung von Versagensängsten und Schulangst von Anfang an vorzubeugen. Dies gelingt jedoch, unabhängig von der Art der Beeinträchtigung, nur, wenn Lehrkräfte über die notwendigen diagnostischen Kompetenzen verfügen, um den Förderbedarf beziehungsweise die Art der Beeinträchtigung von SchülerInnen zu erkennen und hieraus passende Unterstützungsangebote ableiten können. Wünschenswert wäre es daher, dass Lehrkräfte aller Schularten im Rahmen von Aus- und Fortbildung sowohl diagnostische Kompetenzen bezüglich der Symptome als auch einen Überblick über spezifische Fördermöglichkeiten erwerben. Gleichzeitig ist für uns FREIE WÄHLER jedoch auch klar, dass für Kinder und Jugendliche, bei denen spezifische Beeinträchtigungen diagnostiziert werden und denen auch durch eine entsprechende Förderung und Therapie nicht geholfen werden kann, Unterstützungs- und Ausgleichsangebote geschaffen und gesetzlich geregelt werden müssen. Trotz aller gewünschter Einheitlichkeit der Verfahren, ist hier aus Sicht der FREIEN WÄHLER aber unbedingt die Möglichkeit einer individuellen Differenzierung notwendig, um auf die unterschiedlichen Bedarfe der einzelnen Schülerinnen und Schüler eingehen zu können. Insbesondere auch im Bereich der Hörschädigungen reicht die Bandbreite von leichtgradiger bis hin zu hochgradiger Schwerhörigkeit und an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit (Gehörlosigkeit). So wird zum Beispiel eine Leistungsbeurteilung nach Maßstäben, die für die hörenden Schülerinnen und Schüler gelten, der hörgeschädigten Schülerin und dem hörgeschädigten Schüler in Bereichen wie der mündlichen Mitarbeit oder dem Hören, Verstehen und Sprechen einer Fremdsprache nicht gerecht. Dies wird bei gehörlosen Schülerinnen und Schülern besonders deutlich, wenn es beispielsweise um das Erlernen der französischen Sprache geht. Hier sind sicherlich keine einheitlichen, sondern äußerst differenzierte Nachteilsausgleichsangebote erforderlich. Für uns gilt daher, alle Schülerinnen und Schüler müssen faire Chancen haben: Denn Gleichheit bedeutet nicht die einheitliche Behandlung aller, sondern die Schule muss es schaffen, allen die gleichen Möglichkeiten für ihre Ausbildung und Entwicklung zu geben.
Antwort 6.4: Hier ist etwa über dementsprechende, öffentlichkeitswirksame Werbekampagnen oder Inforunden in Zusammenarbeit des Sozial- und Wirtschaftsministeriums nachzudenken. Außerdem gilt es, mit den Arbeitgeberverbänden einen diesbezüglichen Austausch zu starten, bzw. zu intensivieren.
7 - Wahlprüfstein Gesellschaftliche und politische Teilhabe
Eine echte gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft kann für gehörlose und schwerhörige Menschen nur gelingen, wenn sie die notwendigen Kommunikationshilfen – d. h. Gebärdensprachdolmetscher und Schriftdolmetscher – mit Hilfe eines Teilhabegeldes für gehörlose und schwerhörige Menschen finanzieren können und weitere behinderungsbedingte Mehraufwendungen – wie spezielle Hilfsmittel, die die gesetzlichen Krankenkasse nicht oder nur teilweise finanziert, bezahlen können.
Politische Veranstaltungen, Debatten und Sitzungen von Arbeitskreisen werden oftmals nicht von Schrift- und Gebärdensprachdolmetschern begleitet, weil die Übernahme der Kosten nicht geregelt ist. So bleibt es für Menschen mit Hörbehinderung nach wie vor sehr schwierig, sich ehrenamtlich in der Politik, bzw. in den Netzwerken zu engagieren. Dies stellt eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit dar, die allen Bürgerinnen und Bürgern zustehen muss.
Teilhabeleistungen müssen allen Menschen mit Behinderungen bei Bedarf offenstehen. Bestehende Lücken im Teilhaberecht sind zu schließen, um selbstbestimmt leben, alle Bildungs-angebote wahrnehmen, an Freizeit, Kultur und Sport teilnehmen oder sich ehrenamtlich/politisch engagieren zu können. Alle Teilhabeleistungen müssen ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen erbracht werden.
Eltern von hörgeschädigten Kindern sind, sofern ihnen das Wohl ihres Kindes am Herzen liegt und sie alles hierzu erforderliche unternehmen, mehr oder weniger dazu gezwungen, Teilzeit oder gar nicht zu arbeiten, nachdem in der restliche Zeit in der Woche Termine beim Kinder- bzw. HNO-Arzt, CI-Klinik, Audiologe, Akustiker, Frühförderung, Logo- und/oder Ergotherapeuten, Behörden....., wahrgenommen werden (müssen). Eine Vollzeitbeschäftigung würde die Wahrung all dieser Termine gar nicht zulassen.
die Übernahme der Kosten für Schrift- und Gebärdensprachdolmetscher in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen
die Einführung eines Teilhabegelds für gehörlose und an Taubheit grenzend schwerhörige Menschen
Angestellte Eltern mit einem gehandicapten Kind sollten gleichgestellt werden mit angestellten Erwachsenen mit einem Behindertenausweis, um zusätzliche Tage Urlaub erhalten zu können.
Wie steht Ihre Partei der Forderung zur Einführung eines Teilhabegelds für gehörlose und schwerhörige Menschen gegenüber?
Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, Menschen mit Hörbehinderung die Ausübung eines Ehrenamts und die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu ermöglichen?
Wie möchte Ihre Partei es erreichen, dass Eltern behinderter Kinder Anspruch auf zusätzliche Tage Urlaub erhalten, um notwendige Termine wahrnehmen zu können?
Antworten 7.1, 7.2, 7.3: Menschen mit Behinderung sind nicht nur häufiger arbeitslos und seltener in regulären Beschäftigungsverhältnissen, sie haben im Durchschnitt auch ein niedrigeres Einkommen und sind häufiger armutsgefährdet als Personen ohne Behinderung. Einige Gruppen von Menschen mit Behinderung (blinde, taubblinde und hochgradig sehbehinderte Personen) erhalten zum Ausgleich der ihnen durch die Behinderung entstehenden finanziellen Mehraufwendungen eine monatliche staatliche Unterstützung. Wir wollen diesen Nachteilsausgleich mit ähnlichen Regelungen wie in Bremen und Rheinland-Pfalz auf alle schwerbehinderten Menschen und damit auch auf gehörlose und schwerhörige Personen ausweiten.
Nur eine sehr geringe Anzahl von Menschen mit Behinderung ist in einem Ehrenamt tätig. Wir möchten, dass hierfür mehr Möglichkeiten bestehen und wollen deshalb konkrete Aktions-und Teilhabepläne, die Ansatzpunkte und die nötigen Rahmenbedingungen für solche Ehrenämter beinhalten, gemeinsam mit den Verbänden und interessierten Menschen als ExpertInnen in eigener Sache entwickeln.
Die Forderung nach zusätzlichen Urlaubstagen für die Eltern behinderter Kinder erscheint uns grundsätzlich unterstützenswert. Wir werden prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine derartige Regelung analog zum Pflegezeitgesetz umsetzbar ist.
Antwort 7.1: Wir unterstützen die Forderung nach einem Teilhabegeld für gehörlose und schwerhörige Menschen und haben eine entsprechende Gesetzesvorlage für ein bayerisches Blinden- und Gehörlosengeldgesetz in den bayerischen Landtag eingebracht. Gehörlose Menschen sollen demnach ein Gehörlosengeld in Höhe von 60 Prozent des Betrages erhalten, welcher blinden Menschen als Blindengeld ausgezahlt wird. Schwerhörige Menschen sollen einen Anspruch auf 30 Prozent des Betrages erhalten, der blinden Menschen gewährt wird. Aktuell wären dies monatlich 352,-€ bzw. 176 €. Dieser Betrag stünde dann auch zur Finanzierung der benötigten technischen Hilfsmittel und sonstigen Kommunikationshilfen zur Verfügung.
Antwort 7.2: Wir fordern, dass auch bei Ausübung eines Ehrenamtes oder zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben die Kosten für benötigte Schrift- und Gebärdendolmetscher übernommen werden. Der Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben darf sich nicht den Bildungs- und Arbeitsbereich beschränken. Wir haben bei der Debatte um das neue Bundesteilhabegesetz dafür gekämpft, die Fachleistungen der Eingliederungshilfe vollständig aus dem System der Sozialhilfe rauszunehmen und ohne Anrechnung auf Einkommen und Vermögen der Leistungsempfänger zu gewähren. Leider ist es trotz aller Proteste nicht gelungen, diesen dringend erforderlichen Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe politisch durchzusetzen.
Antwort 7.3: Wir halten es für schwierig, spezielle Urlaubsregelungen für Eltern behinderter Kinder gesetzlich zu verankern. Bei Erkrankung von Kindern, notwendigen Arztbesuchen oder Krankenhausaufenthalten gibt es schon jetzt Ansprüche der Arbeitnehmer auf Freistellung (§45 SGB V) und unter bestimmten Bedingungen auch auf Lohnfortzahlung (§616 BGB). Vielfach finden sich in Tarifverträgen und Arbeitsverträgen aber Sonderregelungen zur Freistellung und Fortzahlung der Vergütung im Fall der persönlichen Arbeitsverhinderung, auch im Fall erkrankter Familienangehöriger. Es können insbesondere bestimmte Höchstgrenzen an Tagen geregelt sein, für die der Arbeitgeber die Vergütung fortzahlen muss. Diese Regelungen gehen dann der gesetzlichen Regelung des § 616 BGB vor. Wir sprechen uns für eine konsequente Umsetzung der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten aus und halten eine Sonderregelung für Eltern behinderter Kinder nicht für erforderlich.
Antwort 7.1: Wir wollen, unter Einbeziehung der Interessenvertretungen gehörloser Menschen und der weiteren zuständigen Stellen überprüfen, wie die Lebenssituation von gehörlosen und von Gehörlosigkeit bedrohten Menschen im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel weiter verbessert werden kann. Grundlagen sind dabei das Bayerische Teilhabegesetz I, das Bundesteilhabegesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention. In einem zweiten Schritt wollen wir auf der Basis der dabei gewonnenen Erkenntnisse entscheiden, ob und, wenn ja, welche neuen Maßnahmen wir hierbei zu treffen haben.
Antwort 7.2: Das Engagement der Menschen für die Gemeinschaft ist eine unverzichtbare Ressource, die von uns auch in Zukunft gefördert und weiterentwickelt wird. Wir als Partei gehen beispielhaft voran und haben - um die Partizipation von Menschen mit Behinderung innerhalb der CSU zu verbessern - auf unserem Parteitag 2014 beschlossen, das „Forum für ‚Menschen mit Behinderung‘ in der CSU“ zu gründen. In diesem Forum artikulieren Menschen mit Behinderung innerhalb der CSU ihre politischen Anliegen und speziellen Bedarfe. Diese sind hier sozusagen Experten in eigener Sache, der Leitspruch ist „nicht über – mit uns“. Das Forum hat zum Beispiel intensiv an der Erstellung des neuen CSU-Grundsatzprogramms mitgewirkt und seine Positionen zu wichtigen Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahre eingebracht. Dabei arbeitet es mit anderen Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen der CSU eng zusammen. Das Forum wirkt somit sowohl bei der innerparteilichen Willensbildung mit, als auch nach außen bzw. in die verschiedenen parlamentarischen Ebenen.
Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, wird großer. Die größte Wachstumsgruppe sind ältere Menschen. Dafür haben wir insgesamt viel getan. Wir haben Modellprogramme, wie die generationsübergreifenden Freiwilligendienste, das Programm „Freiwilligendienste aller Generationen“ und Mehrgenerationenhäuser ins Leben gerufen. Darüber hinaus haben wir das Freiwillige Soziale/Ökologische Jahr und den Bundesfreiwilligendienst auch für ältere Menschen geöffnet.
Nicht zuletzt haben wir zur weiteren Förderung des ehrenamtlichen Engagements die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert, bürokratische Hemmnisse abgebaut, die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale erhöht und eine bestmögliche Unfallabsicherung für alle bürgerschaftlich Engagierten erreicht. Die Förderung des bürgerschaftlichen, freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements ist nach Auffassung der CSU unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Durch die demografische Entwicklung wird das Thema „Nachbarschaftshilfe“ immer wichtiger. Daher will die CSU kommunale Erfolgsmodelle wie Mehrgenerationenhäuser, Freiwilligenagenturen sowie Bürger- und Seniorenbüros weiter ausbauen. Um die Selbstorganisationsfähigkeit der Generationen untereinander zu stärken, wollen wir Nachbarschaften durch gezielte Stadtentwicklungs- und Regionalprogramme nachhaltig und gezielt fördern.
In unserem Land stehen alle Formen und Angebote sowie gesetzlichen Vergünstigungen des bürgerschaftlichen Engagements allen ehrenamtlich Tätigen zur Verfügung. Keiner ist ausgeschlossen. Wir werden auch weiterhin die steuerlichen Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement verbessern, Pauschalen den Erfordernissen anpassen, ehrenamtlich Tätige und Vereine von Bürokratie entlasten und Haftungserleichterungen durchsetzen.
Die CSU will aber auch ehrenamtliche Einrichtungen, Freiwilligen- und Bürgerdienste dafür sensibilisieren, Gebärdensprachdolmetscher in ihren Einrichtungen zu beschäftigen oder zur Verfügung zu stellen und alles dafür tun, die Gebärdensprache im gesellschaftlichen zu verankern, dass sich auch Gehörlose ehrenamtlich engagieren können.
Antwort 7.3: Wir unterstützen alle Maßnahmen, die dem Kindeswohl und der Stärkung der leiblichen Eltern dienen. Die Mitglieder der eigenen Familie tragen eine besondere Verantwortung bei der Pflege und Betreuung ihrer Angehörigen. Ihr oft aufopferungsvoller Einsatz verdient Anerkennung und Wertschätzung. Deshalb werden wir die Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige weiter ausbauen, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fördern und die Bereitschaft von Unternehmen weiter stärken, sich an Programmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu beteiligen.
Antworten 7.1, 7.2 und 7.3: Für uns Freie Demokraten Bayerns ist die Ermöglichung umfassender Teilhabe die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und selbstverantwortetes Leben.
Die bisherige Umsetzung durch das Bundesteilhabegesetz wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Wir wollen deshalb, dass die konkrete Umsetzung der Inklusion in Bayern nicht nur für, sondern gemeinsam mit den Menschen mit Behinderung und ihren Familien durchgeführt wird, nach dem Motto: „Nicht über uns ohne uns“. Zudem treten wir dafür ein, dass den Betroffenen in allen Bereichen stets ein echtes Wahlrecht ohne Finanzierungsvorbehalt an die Hand gegeben wird. Sie sollen selbst entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten und wo und wie sie wohnen, leben und arbeiten wollen.
Antwort 7.1: Wie bereits beantwortet, stehen wir dieser Forderung aufgeschlossen gegenüber.
Antwort 7.2: Durch eine auskömmliche finanzielle Unterstützung seitens des Freistaats, etwa durch ein Gehörlosengeld, können leichter Hilfsmittel angeschafft werden, wodurch auch die Ausübung eines Ehrenamts erleichtert wird.
Antwort 7.3: Hier sollte unter Vermittlung zwischen Betroffenenverbänden und den Arbeitgeberverbänden optimale Lösungen erarbeitet werden. Der Landespolitik käme hier vorrangig eine vermittelnde Rolle zu.