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Timestamp: 2019-05-20 17:32:54
Document Index: 90125412

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 30', 'Art. 55', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 38', 'Art. 52', 'Art. 30', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 30']

Art. 33 Abs. 3 AHVG.
Berechnung der einfachen Altersrente der Witwe auf Grund ihrer eigenen Erwerbseinkommen und Beitragszeiten: zur Anwendbarkeit der Vergleichsrechnung gemäss BGE 101 V 184
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht das Bundesamt für Sozialversicherung geltend, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sei bei der Rentenberechnung auf Grund der eigenen Erwerbseinkommen und Beitragszeiten der Witwe die Summe der Erwerbseinkommen durch die Anzahl Jahre der gesamten Versicherungszeit (28 Jahre) zu teilen, womit sich eine einfache Altersrente von Fr. 690.-- im Monat bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 17'400.-- ergebe. Zur Begründung verweist das Bundesamt auf die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts
BGE 103 V 114 S. 115
und die gestützt hierauf erlassenen Verwaltungsweisungen.
b) Für die Berechnung der einfachen Altersrente von Witwen sind nach Art. 33 Abs. 3 AHVG in der Regel die für die Berechnung der Witwenrente (bzw. der Witwenabfindung) geltenden Berechnungsgrundlagen massgebend. Der Rentenanspruch richtet sich demzufolge nach dem Verhältnis der vollen Beitragsjahre des verstorbenen Ehemannes zu denjenigen seines Jahrganges und nach dessen durchschnittlichem Jahreseinkommen (Art. 33 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32
BGE 103 V 114 S. 116
Abs. 1 AHVG). Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens werden Erwerbseinkommen, von denen die Ehefrau vor oder während der Ehe Beiträge entrichtet hat, jenen des Ehemannes hinzugerechnet (Art. 32 Abs. 2 AHVG).
Das Gericht gelangte daher zum Schluss, die Bestimmung von Art. 30 Abs. 2 AHVG sei dahingehend zu ergänzen, dass die beitragsfreien Ehejahre auch bei der Ermittlung des massgebenden
BGE 103 V 114 S. 117
durchschnittlichen Jahreseinkommens mitzuberücksichtigen sind. Gleichzeitig folgte es einem Antrag des Bundesamtes für Sozialversicherung, wonach die einfache Altersrente der verheirateten und der geschiedenen Frau auf Grund einer Vergleichsrechnung festzusetzen ist, indem einerseits die Summe der Erwerbseinkommen durch die Anzahl Jahre der gesamten Versicherungszeit (Variante I) und anderseits nur die Einkommen vor der Ehe (bzw. bei geschiedenen Frauen vor und nach der Ehe) durch die Zahl der entsprechenden Beitragsjahre geteilt werden (Variante II). Massgebend ist alsdann das für die Versicherte günstigere Ergebnis.
Es gilt indessen zu berücksichtigen, dass sich die AHV-rechtliche Stellung der Witwe von derjenigen der Ehefrau und namentlich auch von derjenigen der geschiedenen Frau in wesentlichen Punkten unterscheidet. Von Bedeutung ist namentlich, dass die nichterwerbstätige Witwe - im Gegensatz zur geschiedenen Frau - von der Beitragspflicht befreit ist (Art. 3 Abs. 2 lit. c AHVG). Auf Grund von Variante II der Vergleichsrechnung könnten daher Witwen, deren Ehe vor Inkrafttreten der AHV geschlossen wurde, mit einer kurzfristigen Erwerbstätigkeit vor Erreichen der Altersgrenze in den Genuss der Maximalrente gelangen. Es käme damit wieder zu
BGE 103 V 114 S. 118
den oft missbräuchlich herbeigeführten stossenden Ergebnissen, die es mit der Einführung der Vergleichsrechnung zu verhindern galt. Diesem Umstand liesse sich zwar in der Weise Rechnung tragen, dass die nach der Verwitwung erzielten Erwerbseinkommen durch die Anzahl Jahre der gesamten Witwenzeit, d.h. unter Einschluss allfälliger beitragsloser Witwenjahre, geteilt würden. Dies hätte jedoch eine ungleiche Behandlung der nach Art. 3 Abs. 2 lit. c AHVG von der Beitragspflicht befreiten Witwenjahre und der nach lit. b des gleichen Artikels beitragsbefreiten Ehejahre zur Folge. Zudem gilt es zu beachten, dass Witwen künftig vermehrt voreheliche Erwerbseinkommen und Beitragsjahre aufweisen werden und die beitragslosen Witwenjahre das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen herabsetzen würden. In Übereinstimmung mit dem Antrag des Bundesamtes für Sozialversicherung sind daher bei Variante II der Vergleichsrechnung (Berechnung ohne Berücksichtigung der Ehezeit) nur die Erwerbseinkommen und Beitragszeiten vor der Ehe, nicht dagegen diejenigen nach der Verwitwung zu berücksichtigen.
3. a) Im vorliegenden Fall ist für die Berechnung der einfachen Altersrente nach der allgemeinen Regel des Art. 33 Abs. 3 AHVG von der Verfügung vom 21. Juli 1952 auszugehen, mit welcher der Beschwerdegegnerin eine Witwenabfindung von Fr. 1'728.-- zugesprochen worden ist. Massgebend hiefür war der durchschnittliche Jahresbeitrag des verstorbenen Ehemannes von Fr. 210.-- aus 4 Jahren und 4 Monaten. Die Berechnungsgrundlagen waren auf den Zeitpunkt, in welchem der Anspruch auf die einfache Altersrente entstanden ist
BGE 103 V 114 S. 119
(1. Januar 1976), gemäss den seither eingetretenen Gesetzesänderungen anzupassen. Die Ausgleichskasse hat die entsprechenden Umrechnungen vorgenommen und das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen mit Fr. 17'400.-- ermittelt. Nach der anwendbaren Rentenskala 25 ergibt sich hieraus eine Rente von Fr. 690.-- im Monat.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der vorinstanzliche Entscheid und die Kassenverfügung vom 2. Februar 1976 aufgehoben. Die Akten gehen an die Ausgleichskasse
BGE 103 V 114 S. 120
zurück zur Neufestsetzung der Rente im Sinne der Erwägungen.
BGE: 101 V 184
Artikel: Art. 33 Abs. 3 AHVG, Art. 30 Abs. 2 AHVG, Art. 55 Abs. 2 AHVV, Art. 3 Abs. 2 lit. c AHVG mehr... , Art. 29bis Abs. 1 AHVG, Art. 29 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 2 AHVG, Art. 52 AHVV, Art. 30 Abs. 1 AHVG, Art. 32
BGE 103 V 114 S. 116, Art. 32 Abs. 2 AHVG, Art. 29bis Abs. 2 AHVG, Art. 30 Abs. 4 AHVG