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Timestamp: 2016-10-22 03:31:47
Document Index: 9263030

Matched Legal Cases: ['Art. 120', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 2', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 120', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.517/2001 (28.05.2002)
2A.517/2001 /kil
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Agathe
M. Wirz-Julen, Haus Theodul, Postfach 402, 3920 Zermatt,
Steuerverwaltung des Kantons Wallis, B�timent Planta 577, 1950 Sitten,
Steuerrekurskommission des Kanton Wallis, B�timent Planta, 1950 Sitten.
Direkte Bundessteuer 1991/1992 und 1993/1994
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 24. Januar 2001)
A.________ betreibt in B.________ u.a. ein Taxiunternehmen, ein Parkhaus und ein Caf�. Im September 1998 wurden ihm die definitiven Veranlagungen hinsichtlich der direkten Bundessteuer der Perioden 1991/92 und 1993/94 er�ffnet. Die darin enthaltenen Aufrechnungen gegen�ber den jeweiligen Steuererkl�rungen beruhten auf einer im Juni 1995 vorgenommenen Buchpr�fung. Gegen diese Aufrechnungen erhob A.________ erfolglos Einsprache und sodann Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis.
Am 28. November 2001 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das Urteil der Steuerrekurskommission vom 24. Januar 2001 aufzuheben und die vorgenommenen Aufrechnungen abzuziehen.
Die Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet, w�hrend die Steuerrekurskommission und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde beantragen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht vorab geltend, f�r die Veranlagung der Steuerperiode 1991/92 sei sp�testens per 31. Dezember 2001 die absolute Veranlagungsverj�hrung gem�ss Art. 120 bzw. 152 des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) eingetreten. Diese R�ge ist indessen von Vornherein unbegr�ndet.
Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind auf Verj�hrungsfragen der vor dem 1. Januar 1995 liegenden Steuerperioden grunds�tzlich die altrechtlichen Bestimmungen des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt; SR 642.11 a.F.) anwendbar (vgl. BGE 126 II 1 E. 2a S. 3 f., mit Hinweisen; best�tigt im unver�ffentlichten Urteil vom 23. November 2001 i.S. M., E. 5c S. 11; siehe auch Agner/Digeronimo/Neuhaus/Steinmann, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, Erg�nzungsband, Z�rich 2000, Rz 4a zu Art. 120 DBG). Das neue Bundesgesetz k�nnte nur insoweit zur Anwendung kommen, als es f�r den Bereich der Strafsteuer milderes neues Recht darstellen w�rde (lex mitior; Art. 2 Abs. 2 u. Art. 337 StGB; f�r den Bereich des Steuerstrafrechts bei der direkten Bundessteuer: vgl. insbesondere BGE 119 Ib 311 E. 4 S. 320 ff.; ASA 68 416 E. 1c; 67 470 E. 5; 67 400 E. 3, je mit weiteren Hinweisen). Vorliegend geht es jedoch nicht um Nach- und Strafsteuern (was auch die Anwendung von Art. 152 DBG von vornherein ausschliesst), sondern um Aufrechnungen bei der ordentlichen Veranlagung. Somit ist hier allein die altrechtliche Regelung massgeblich.
1.2 Gem�ss Art. 98 BdBSt verwirkt das Recht zur Einleitung einer Veranlagung binnen dreier Jahre nach Ablauf der Veranlagungsperiode. Als Verfahrenseinleitung kann namentlich die Zustellung der Steuererkl�rung gelten (vgl. Ernst K�nzig/Urs Behnisch, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Aufl., Basel 1992, Rz 2 zu Art. 98 BdBSt). Diese Frist ist hier unbestreitbar eingehalten worden, hat doch der Beschwerdef�hrer seine ausgef�llte Deklaration den Beh�rden am 26. September 1991 wieder zukommen lassen.
Die altrechtliche Regelung des Bundesratsbeschlusses sieht f�r rechtzeitig eingeleitete Verfahren keine eigentliche Veranlagungsverj�hrung vor, insbesondere auch keine absolute Verj�hrungsfrist (die gem�ss Art. 120 Abs. 4 DBG hier �brigens erst per Ende 2007 ablaufen w�rde). Es gilt einzig noch eine Anspruchsverj�hrung f�r die Steuerforderungen (vgl. K�nzig/Behnisch, a.a.O., Rz 2 zu Art. 128 BdBSt, siehe auch Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Z�rich 2002, S. 318). Diese verj�hren laut Art. 128 BdBSt innert f�nf Jahren nach ihrer F�lligkeit, wobei die Frist durch jede Einforderungshandlung, m.a.W. jede auf Feststellung des Steueranspruchs gerichtete Amtshandlung der Beh�rden, unterbrochen wird (vgl. K�nzig/Behnisch, a.a.O., Rz 10 zu Art. 128 BdBSt). Vorliegend wurde die direkte Bundessteuer f�r das Jahr 1991 am 1. M�rz 1992 f�llig, diejenige f�r das Jahr 1992 am 1. M�rz 1993. Danach erfolgten mehrere amtliche Massnahmen, die als Einforderungshandlungen zu qualifizieren sind, insbesondere die Buchpr�fung (Juni 1995) sowie der Einspracheentscheid (April 1999) und das Urteil der Steuerrekurskommission (Januar 2001). Mit jeder dieser Amtshandlungen hat die F�nfjahresfrist wieder neu zu laufen begonnen; so ist denn die Verj�hrung auch im jetzigen Zeitpunkt klarerweise noch nicht eingetreten.
Im �brigen erhebt der Beschwerdef�hrer verschiedene Einwendungen gegen die vorgenommenen Aufrechnungen. Es er�brigt sich indessen, n�her auf seine Vorbringen einzugehen, handelt es sich doch um (schon zwischen Einsprache und kantonaler Beschwerde) widerspr�chliche, zum grossen Teil unglaubw�rdige, auf jeden Fall aber g�nzlich unbelegt gebliebene Behauptungen, die der Mitwirkungspflicht des Betroffenen sowie seiner Beweislast f�r steuermindernde Tatsachen (vgl. dazu namentlich BGE 121 II 273 E. 3c S. 284 ff., 121 II 257 E. 3 S. 259 ff., je mit weiteren Hinweisen) nicht einmal ansatzweise zu gen�gen verm�gen. Es besteht kein Grund, von den - f�r das Bundesgericht gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG verbindlichen - Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz abzuweichen, wobei nicht ersichtlich ist, inwiefern die Steuerrekurskommission keine richterliche Beh�rde darstellen sollte (vgl. u.a. StE 2001 B 96.11 6 E. 2, 2001 B 72.14.2 27 E. 1b, StR 2000 515 E. 1b, ASA, 69 788 E. 1b, Pra 1999 185 963 E. 2 E. 1b, je mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG in Verb. mit Art. 153 und 153a OG).