Source: https://www.firmendatenbanken-oesterreich.at/info/detail/AGB.htm
Timestamp: 2018-04-23 01:43:59
Document Index: 22360443

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14']

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ISDF Internet–Service GmbH (im Weiteren auch Verwender genannt) und ihren Kunden. Das Angebot des Verwenders richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden.
Der Verwender ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar. Die geänderten Bedingungen werden vom Verwender durch Veröffentlichung auf der Homepage sowie per E-Mail mit einem Verweis auf die Internetseite, auf der die jeweils aktuellen Bedingungen nachgelesen werden können, mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten dem Kunden bekannt gegeben. Widerspricht der Kunde der Geltung der neu gefassten AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen seit Bekanntgabe, gelten die geänderten Bedingungen als vom Kunden angenommen. Der Verwender wird den Kunden in der Bekanntgabe der Änderung der AGB auf diese Rechtsfolge besonders hinweisen.
Die AGB des Verwenders gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AGB des Verwenders abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verwender hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Der Verwender bietet dem Kunden die Möglichkeit, ein Unternehmensprofil für sein Unternehmen erstellen zu lassen und zu nutzen. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten und die für das Erstellen bzw. Nutzen des Unternehmensprofils ggf. zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und/oder Vereinbarungen zwischen den Parteien.
Das Unternehmensprofil kann zur Präsentation des Unternehmens genutzt werden. Der Verwender bietet dem Kunden lediglich eine Internet-Plattform an, damit sich dessen Unternehmen auf dieser Internet-Plattform werbend darstellen kann. Für die Herstellung von neuen Kundenkontakten oder Geschäftsabschlüssen zugunsten des Kunden ist der Verwender nicht verantwortlich.
§ 2 Urheberrechts-, Marken- und Kennzeichenschutz
Sämtliche vom Verwender im Rahmen der Auftragserfüllung erbrachten Leistungen und hergestellten Produkte (Datenbestand, Gliederung, Nomenklatur, Titel, Grafiken und Bilder etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Bearbeitung und/oder Vervielfältigung ist nur soweit zulässig, als es für die übliche Benutzung erforderlich ist. Der Kunde ist daher insbesondere nicht dazu berechtigt, ohne eine vorherige schriftliche Genehmigung des Verwenders die durch diesen erstellten Erzeugnisse für andere als die vertragliche vorgesehenen Zwecke zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.
Jede über die vom Verwender eingeräumte Nutzung hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Wiedergabe, insbesondere die systematische Recherche im kostenfreien Bereich der Anwendung zu kommerziellen Zwecken sowie die ungenehmigte Übernahme in ein Intranet / Internet – Angebot, überschreitet die übliche Benutzung und stellt einen Urheberrechtsverstoß dar, der strafrechtlich verfolgt wird und zu Schadensersatz verpflichtet.
Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern und sonstige der Identifikation der Produkte des Verwenders dienende Merkmale dürfen weder entfernt noch verändert werden.
Der Kunde verpflichtet sich, den Verwender von Ansprüchen Dritter (insbesondere im Hinblick auf die Verletzung von Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) für vom Kunden geliefertes Material freizustellen.
§ 3 Nutzung der Suchmaschinen
Die Nutzung der vom Verwender auf seiner Homepage angebotenen Suchmaschinen ist für den Kunden kostenfrei.
Der Verwender übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit und die Richtigkeit der eingestellten Einträge und Angaben und die sonstigen auf der Homepage befindlichen Angaben.
§ 4 Linkdisclaimer
Der Verwender distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten der vom Verwender angebotenen Suchmaschine. Der Verwender macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen.
Für die fremden Inhalte der gelinkten Seiten ist der Verwender nur dann verantwortlich, wenn er von ihnen (d. h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.
Alle auf dieser Webseite genannten Produktnamen, Produktbezeichnungen, Logos und Abbildungen, die eingetragene Marken / Warenzeichnen darstellen, bleiben Eigentum der jeweiligen Rechtsinhaber. Ebenso werden Copyrights und sonstige Rechte auch ohne nähere Hinweise anerkannt. Im Zweifelsfalle bittet der Verwender um Nachricht, damit er die Angelegenheit schnell klären und eventuell unbeabsichtigte Mängel abstellen kann.
§ 5 Vorbehalt der Eintragslöschung
Im Rahmen des kostenfreien Firmengrundeintrags behält sich der Verwender das Recht vor, den Eintrag jederzeit zu löschen.
§ 6 Zustandekommen des Vertrages über den kostenfreien Firmengrundeintrag
Durch das Anklicken des Buttons „Grundeintrag“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Verwender zum Firmeneintrag ab. Der Kunde erhält seitens des Verwenders eine Bestätigung des Empfangs der Auftragserteilung per E-Mail. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch den Verwender dar, sondern soll den Kunden nur informieren, dass der Auftrag bei dem Verwender eingegangen ist.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verwender das Angebot des Kunden annimmt, indem er den Eintrag freischaltet oder dem Kunden gegenüber schriftlich die Annahme erklärt. Der Verwender behält sich für die Annahme eine Frist von drei (3) Tagen vor.
Der Vertragstext wird durch den Verwender gespeichert und wird dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss übersandt.
§ 7 Zahlung / Verzug / Rechnungsstellung / Preiserhöhung
Falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind Zahlungen durch den Kunden nach Rechnungsstellung im Voraus zu leisten. Die Zahlung erfolgt seitens des Kunden durch Teilnahme am Abbuchungsverfahren. Dafür willigt der Kunde ein, bei dem im Auftrag aufgeführten Kreditinstitut eingehende Lastschriften zu Lasten seines Kundenkontos abbuchen zu lassen. Alternativ erteilt der Kunde dem Verwender bei Auftragserteilung eine Einzugsermächtigung.
Rechnungen hat der Kunde unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Einwendungen sind spätesten vor Ablauf von zwei (2) Wochen nach Zugang der Rechnung zu erheben, anderenfalls gilt die Rechnung als genehmigt.
Bei Rechnungsstellung ohne Teilnahme an Lastschriftverfahren bzw. Erteilung einer Einzugsermächtigung fallen dem Kunden einmalige Bearbeitungsgebühren in Höhe von 5,00 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zur Last.
Bei Zahlungsverzug des Kunden wird die Ausführung weiterer Aufträge vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig gemacht. Dem Verwender steht insoweit ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Kunden zu.
Gerät der Kunde mit der Zahlung des vereinbarten Entgeltes mehr als vier (4) Wochen in Verzug, ist der Verwender berechtigt, das bestehende Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
Der Kunde ist auch dann zur Zahlung des vereinbarten Preises gemäß Auftrag verpflichtet, wenn er sich nach Auftragserteilung gegen eine Veröffentlichung der Informationen entscheidet oder wenn die Informationen mangels rechtzeitiger Mitwirkung des Kunden nicht zum vereinbarten Datum veröffentlicht werden können.
Sofern bei einem Kunden, welcher Wechselbeteiligter ist, Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen, so kann der Verwender sofortige Barzahlung verlangen.
Der Verwender behält sich das Recht vor, jährlich eine angemessene Preiserhöhung mit Wirkung zum nächsten Verlängerungszeitraum vorzunehmen. Hierüber wird der Verwender den Kunden mindestens zwei (2) Wochen vorher in Kenntnis setzen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, wegen der Preiserhöhung von seinem ordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Soweit der Kunde der Preiserhöhung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Mitteilung des Verwenders widerspricht, gilt die Preiserhöhung als zwischen den Parteien vertraglich vereinbart und der Vertrag wird zu den geänderten Preisen fortgeführt.
§ 8 Verfügbarkeit der Suchmaschine
Der Verwender ist bemüht, dem Kunden den Zugang zu dem Internet-Angebot 24 Stunden täglich und sieben (7) Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings nicht auszuschließen. Der Verwender garantiert aus den vorgenannten Gründen keine jederzeitige ununterbrochene Zugänglichkeit des Internetportals. Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit, dass eine 100-prozentige Verfügbarkeit des Internet-Angebots des Verwenders technisch nicht zu realisieren ist.
Soweit gesetzlich zulässig, schließen der Verwender und der Kunde sämtliche Ansprüche des Kunden gegen den Verwender aus Gründen, die in der Beeinträchtigung und / oder Unterbrechung der Verfügbarkeit des Internet-Angebots liegen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus.
§ 9 Vertragsdauer / Kündigung
Die Mindestvertragslaufzeit des Auftrags beträgt – vorbehaltlich der Regelung in § 9 Abs. 3 – ein (1) Jahr.
Die Laufzeit des Auftrags verlängert sich – vorbehaltlich der Regelung in § 9 Abs. 3 – stillschweigend um die im Auftrag angegebene Laufzeit, wenn der Kunde nicht einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit den Auftrag kündigt.
Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Bei Aufträgen mit monatlichen Gebühren, welche durch einen erteilten Abbuchungsauftrag per SEPA-Lastschrift abgebucht werden, verlängert sich der Auftrag um die angegebene Vertragsdauer von einem Jahr stillschweigend, wenn nicht drei Monate vor Vertragsablauf der Auftrag gekündigt wird.
Die Anzeige „Firma des Monats / Produkt des Monats, Exklusivbericht, Messebericht“ hat eine beschränkte Vertragslaufzeit für den jeweiligen im Auftrag vermerkten Monat.
Der Verwender ist berechtigt, im Falle der Beendigung des Auftrags das Unternehmensprofil des Kunden in seinem Internet-Angebot zu löschen.
§ 10 Korrespondenz / Werbung für andere Firmen
Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Verwender mit ihm per Brief, Telefon, Fax und E-Mail korrespondiert. Dabei darf der Verwender auch für sich selbst oder fremde Firmen und Produkte per Brief, Telefon, Fax und E-Mail werben.
§ 11 Platzierung von Werbung
Die Suchmaschinen des Verwenders finanzieren sich durch kostenpflichtige Platzierungen sowie Einblendungen von Werbeeinträgen und Links (Banner, Ranking etc.). Dabei behält sich der Verwender vor, Werbung und Links aus dem Umfeld von Wettbewerbern der eingetragenen Firma des Kunden zu platzieren. Dies gilt besonders, wenn die Platzierungen für die Nutzer der Suchmaschine des Verwenders einen besseren vergleichenden Überblick der Angebote ermöglichen.
§ 12 Haftungsbeschränkung- und Haftungsausschluss
Für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Verwender, seinen gesetzlichen Vertretern oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden des Kunden haftet der Verwender nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verwender nur auf den Ersatz des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens und nur, soweit der Verwender eine Pflicht verletzt hat, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (Kardinalpflicht); für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz), für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die unter einer von dem Verwender gewährte Garantie oder Zusicherung fallen.
Der Verwender übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit und die Richtigkeit der eingestellten Einträge und Angaben.
Verantwortlich – auch im werberechtlichen Sinne – für den Inhalt der Präsentationen, der Anzeigen, der Firmeneinträge, Marktplatz, Jobs, Firmennews, Angebote, Ausschreibungen, Presseportal und der Onlineshops ist der Kunde, der den Eintrag im Firmenverzeichnis bzw. in einer der weiteren Rubriken vorgenommen hat. Sollte der Verwender von Seiten Dritter auf Schadensersatz oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen werden, so stellt der Kunde den Verwender insofern von jeglichen Kosten frei. Die Veröffentlichung erfolgt im Internet über das World Wide Web. Eine vorsätzliche Verfälschung der vom Verwender veröffentlichten Daten oder eine Löschung von Daten durch hierzu nicht Befugte stellt einen groben Missbrauch der Anwendung dar und führt zu strafrechtlichen Konsequenzen.
Dem Kunden ist bekannt, dass personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde verzichtet auf eine Benachrichtigung nach dem Bundesdatenschutzgesetz.
Alle Kundendaten werden von dem Verwender unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und verarbeitet.
Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Das Auskunftsgesuch des Kunden ist zu richten an die im Impressum angegebene Adresse.
Der Kunde erklärt sich bereit, dass die Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt werden. Er hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an die im Impressum angegebene Adresse.
Der Kunde hat ferner jederzeit das Recht, gegen den Erhalt der Newsletter Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch ist zu richten an die im Impressum aufgeführte Adresse. Bei kostenlosen Grundeinträgen wird der Firmeneintrag des Kunden gelöscht.
§ 14 Gerichtsstandklausel
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen wird als Gerichtsstand Moers vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder unwirksam gewordene Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser AGB bzw. der entsprechenden Regelung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Lücken in geschlossenen Verträgen.