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Timestamp: 2018-04-26 05:16:43
Document Index: 64325286

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 6', 'EuG', 'EuG']

« 04/2008 | Ausdrucken | Word-Datei | » 06/2008
13.05. Umsatzsteuer
Vergnügungsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 16.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Grundsteuer Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 19.05.
Vorschau auf die Steuertermine Juni 2008:
16.06. Umsatzsteuer
Vergnügungsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.06. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Mai 2008:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Mai ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.05.2008.
Alle Steuerpflichtigen: Kein Auskunftsanspruch über gesammelte Daten
Alle Steuerpflichtigen: Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen
Alle Steuerpflichtigen: Vererbbarkeit von Verlusten
Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Arbeitskräfte von „Maschinenringen“ als Arbeitnehmer
Unternehmer: Veräußerung eines Optionsrechts
Unternehmer: Steuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen
Unternehmer: Voraussetzungen einer Ansparrücklage
Unternehmer: Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
Eheleute: Steuerhinterziehung allein durch Unterschrift unter gemeinsame Steuererklärung?
Immobilieneigentümer: Eigenheimzulage verstieß gegen EU-Recht
1. Alle Steuerpflichtigen: Kein Auskunftsanspruch über gesammelte Daten
Bekannt ist, dass das Bundeszentralamt für Steuern Daten über die Auslandsbeziehungen von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Firmen und Personen sammeln darf, um diese für steuerliche Zwecke zu verwenden. In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ging es nun darum, ob betroffene Steuerpflichtige auch erfahren dürfen, welche Daten dem Bundeszentralamt tatsächlich vorliegen.
Im abgeurteilten Sachverhalt ging es um einen Fall, in dem dem Bundeszentralamt für Steuern umfangreiches Material über die steuerlichen Auslandsbeziehungen des späteren Beschwerdeführers vorlag. Der Steuerpflichtige beantragte sowohl im außergerichtlichen Verfahren als auch später im gerichtlichen Verfahren vor dem lokalen Finanzgericht sowie vor dem Bundesfinanzhof in München, das Bundeszentralamt zur Auskunftserteilung zu verpflichten. In beiden Instanzen blieb er erfolglos, weil die Richter der Meinung waren, dass eine Auskunftserteilung die Datensammlung für steuerliche Zwecke wertlos machen würde.
Gegen diese Auffassung legte der Steuerpflichtige Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein und rügte die Verletzung seines ureigenen Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung. Doch auch hiermit hatte er keinen Erfolg (BVerfG, Beschluss vom 10.03.2008, Az: 1 BvR 2388/03).
Aus Karlsruhe war zu vernehmen, dass das Bundeszentralamt für Steuern Daten über Auslandsbeziehungen (nicht nur) sammeln darf. Die betroffenen Steuerpflichtigen haben darüber hinaus keinen Anspruch auf Auskunft über die sie betreffenden Daten. Ansonsten würde der Zweck der Datensammlung, Informationen über Domizilgesellschaften im Ausland zu sammeln, vereitelt, da Steuerpflichtige in diesem Fall mit noch nicht bekannten Domizilgesellschaften tätig werden könnten. Auf Deutsch: Die Datensammlungen machten keinen Sinn mehr.
Das Auskunftsinteresse des Einzelnen müsse daher insoweit hinter dem Interesse des Bundeszentralamtes für Steuern an einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung zurückstehen. Dies sei nicht zuletzt deshalb so, weil die Datensammlung auch der gleichmäßigen Steuerfestsetzung diene und damit das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der (Steuer-)Belastungsgleichheit erreicht würde.
2. Alle Steuerpflichtigen: Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen
Die derzeit geltenden Regelungen, die im Rahmen eines Sonderausgabenabzugs auch den Abzug der Krankenversicherungsbeiträge begrenzen, sind verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.02.2008 (Az: 2 BvL 1/06) entschieden.
Die Entscheidung geht auf einen Sachverhalt aus dem Jahre 1997 zurück. Seinerzeit zahlte ein verheirateter Kläger mit sechs Kindern ca. 36.000 DM an Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Im Rahmen der Höchstbetragsberechnung für den Sonderausgabenabzug konnte er davon lediglich 19.830 DM steuerlich geltend machen. Gegen diese Begrenzung legte er Einspruch ein und erhob schließlich auch Klage beim zuständigen Finanzgericht. Beide Verfahren blieben erfolglos, weshalb der Kläger mit seiner Revision vor den Bundesfinanzhof in München zog. Das oberste deutsche Finanzgericht setzte das Verfahren schließlich aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor, ob die geltende Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen verfassungswidrig ist oder nicht (BFH, 14.12.2005 - X R 20/04).
Die Karlsruher Richter bejahten die Verfassungswidrigkeit. Als Grund führen sie an, dass das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums verletzt wird.
Durch dieses grundlegende Prinzip ist der Staat verpflichtet, das Einkommen seiner Bürger so weit steuerfrei zu stellen, als diese es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins benötigen. Damit soll im Minimum der Schutz des Lebensstandards auf Sozialhilfeniveau erreicht werden. Weil insbesondere die Sozialhilfe auch die Kranken- und Pflegeversorgung beinhaltet, gehören dem Gedanken folgend auch Beiträge zu einer (privaten) Kranken- und Pflegeversicherung zum Existenzminimum eines jeden Bürgers. Im Ergebnis sind daher die Beiträge von der Steuer freizustellen.
Ein Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung oder zur Pflegeversicherung muss jedoch nicht zu 100 Prozent erfolgen, stellten die Richter ebenfalls klar. Ziel muss es allerdings sein, dem Bürger einen der Sozialhilfe entsprechenden Standard zu ermöglichen.
Einen Freudensprung rechtfertigt die Entscheidung nicht, denn die bisherige Gesetzeslage ist zunächst weiter anzuwenden. Die obersten deutschen Verfassungshüter haben dem Gesetzgeber lediglich aufgegeben, bis spätestens zum 01.01.2010 eine neue Regelung zum Abzug der Beiträge zu schaffen. Wie diese auch nur ansatzweise aussehen mag, ist derzeit vollkommen ungewiss.
3. Alle Steuerpflichtigen: Vererbbarkeit von Verlusten
Derjenige, der Verluste aus einer Einkunftsart erleidet, die im Verlustjahr nicht mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden können, kann diese entweder ein Jahr zurücktragen oder auf unbegrenzte Zeit in die Zukunft vortragen. Der Verlustvortrag ist dabei grundsätzlich möglich, bis eine vollkommene Verrechnung mit zukünftigen, positiven Einkünften stattgefunden hat.
In der bisherigen Praxis wurde der Verlustvortrag als vererblich behandelt. So konnten Erben den noch nicht genutzten Verlustvortrag des Erblassers zur Minderung der eigenen Einkünfte und damit zur Reduzierung der eigenen Einkommensteuer verwenden.
Aufgrund eines Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofes vom 17.12.2007 (Az: GrS 2/04) ist nun die Möglichkeit der Vererbung eines Verlustvortrages ausgeschlossen. Dem Grundsatz der Individualbesteuerung folgend geht daher ein bisher noch nicht ausgenutzter Verlustvortrag zugunsten des Staates bei Tod eines Steuerpflichtigen unter. Die Nutzung des Verlustvortrages durch den Erben ist somit künftig ausgeschlossen.
Aus Vertrauensschutzgründen wird die neue höchstrichterliche Rechtsprechung erst für Erbfälle angewendet, die nach Veröffentlichung des Beschlusses am 12.03.2008 eingetreten sind. Sofern die Person, die den Verlust seinerzeit erlitten hat, früher verstorben ist, sollten die Erben den Verlustvortrag in der eigenen Steuerklärung noch steuermindernd einsetzen können.
4. Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Arbeitskräfte von „Maschinenringen“ als Arbeitnehmer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 07.02.2008 (Az: VI R 83/04) über die Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern sog. Maschinenringe zu entscheiden. In dem Streitfall betrieb die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, einen Garten-, Landschafts- und Sportstättenbau. Zur Erledigung einzelner Aufträge setzte sie neben eigenen, fest angestellten Betriebsangehörigen regelmäßig selbstständige Landwirte sowie deren Angehörige ein. Bei den Landwirten handelte es sich um Mitglieder von zwei landwirtschaftlichen Maschinenringen, denen die Klägerin selbst angehörte. Es wurden weder schriftliche Arbeitsverträge geschlossen noch feste Arbeitszeiten vereinbart. Die Mitarbeiter hatten keinen Anspruch auf Erholungsurlaub oder auf Lohnfortzahlung bei Krankheit. Die Tage ihres Einsatzes bestimmten sie selbst, während die Klägerin den Ort der Arbeitsleistung festlegte. Die Vorarbeiter der einzelnen Arbeitsgruppen waren z.T. Angestellte der Klägerin, z.T. über den Maschinenring vermittelt. Sie organisierten den Transport der Arbeitskräfte zu den Baustellen mit firmeneigenen Fahrzeugen der Klägerin und ermittelten die individuellen Arbeitszeiten. Die Bezahlung erfolgte nach Arbeitsstunden zu einem von der Klägerin festgelegten Stundenlohn direkt an die jeweiligen Landwirte.
Der BFH betont zunächst, dass sich der steuerliche Arbeitnehmerbegriff nach ständiger Rechtsprechung nicht durch Aufzählung feststehender Merkmale abschließend bestimmen lässt. Es handelt sich um einen offenen Typusbegriff, der nur durch eine größere und unbestimmte Zahl von Merkmalen beschrieben werden kann. Ob jemand eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausübt, ist deshalb im konkreten Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Dabei sind die für und gegen ein Dienstverhältnis sprechenden Merkmale jeweils zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Diese Tatsachenwürdigung hat das Finanzgericht (FG) als Vorinstanz durchzuführen. Nach Ansicht des BFH verstieß die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft durch das Finanzgericht im vorliegenden Fall weder gegen Erfahrungs- noch gegen Denkgesetze. Daher war der BFH an die Entscheidung des Finanzgerichts gebunden.
Der Fall zeigt, dass das Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft nicht offensichtlich sein muss. Mit Blick auf die erheblichen Haftungsrisiken des Arbeitgebers für Lohnsteuer und Sozialabgaben lohnt es sich daher stets, steuerlichen Rat einzuholen. Notfalls kann in Zweifelsfällen eine Anrufungsauskunft beim Finanzamt Klarheit schaffen.
5. Unternehmer: Veräußerung eines Optionsrechts
Wer innerhalb der letzten fünf Jahre zu mehr als einem Prozent an einer Kapitalgesellschaft beteiligt war, muss (im Falle einer Anteilsveräußerung) die Gewinne aus dem Verkauf der Anteile als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der persönlichen Einkommensteuer unterwerfen. In einem aktuell vor dem Bundesfinanzhof entschiedenen Verfahren war nun die Frage zu klären, wie der Verkauf eines Optionsrechtes (und nicht des Verkaufs von Anteilen) vor diesem Hintergrund steuerlich zu würdigen ist.
Im Urteilssachverhalt räumte ein Gesellschafter einem anderen Gesellschafter ein unwiderrufliches, zeitlich befristetes Kaufrecht hinsichtlich seiner Anteile an der Kapitalgesellschaft ein. Tatsächlich wurde jedoch nicht das Kaufrecht ausgeübt sondern vielmehr wurde besagtes Kaufrecht in Übereinstimmung mit dem anderen Gesellschafter verkauft. Der Verkaufspreis von 20 Millionen DM zeigt dabei die steuerliche Brisanz des Sachverhaltes.
Obwohl bisher die herrschende Meinung vertreten wurde, dass solche Verkäufe nicht unter den Veräußerungstatbestand von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft fallen, schwenkte der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.12.2007 (Az: VIII R 14/06) in die entgegengesetzte Richtung. Danach ist auch die Veräußerung eines schuldrechtlichen Anspruchs gegen einen Gesellschafter auf Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft (auch Call-Option genannt) ebenso zu behandeln wie die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft selbst. Im Endeffekt ist daher ein voll steuerpflichtiger Vorgang gegeben, sofern die weiteren o.g. Voraussetzungen erfüllt sind.
6. Unternehmer: Steuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Magdeburg hat sich in ihrer Verfügung vom 11.12.2007 (S 2248 - 15-St 213 V) mit der steuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen befasst. Im konkreten Fall ging es um das Zurverfügungstellen von Büroräumen, Bürokräften und Kfz. Dabei stellte sich die Frage, ob der Wert dieser Leistungen als steuerpflichtige Aufsichtsratsvergütung anzusehen ist. Die OFD Magdeburg vertritt dazu folgende Auffassung:
Stehen die Büroräume und Bürokräfte dem Aufsichtsratsmitglied im Gebäude des Unternehmens zur Verfügung, ist i.d.R. davon auszugehen, dass keine steuerpflichtige Vergütung vorliegt, sondern nur die technischen Voraussetzungen für die Ausübung der Aufsichtsratstätigkeit geschaffen werden.
Werden die Büroräume und die Bürokräfte außerhalb des Gebäudes des Unternehmens und insbesondere im Zusammenhang mit der Wohnung oder den Betriebsräumen des Aufsichtsratsmitglieds (z.B. mit den Räumen seiner Rechtsanwaltskanzlei) zur Verfügung gestellt, liegt darin grundsätzlich eine zusätzliche Vergütung, die den Einnahmen aus der Aufsichtsratstätigkeit zuzurechnen ist.
Steht dem Aufsichtsratsmitglied ein Kfz nur auf Abruf für Fahrten, die mit seiner Aufsichtsratstätigkeit zusammenhängen, zur Verfügung, ist darin i.d.R. keine steuerpflichtige Vergütung zu sehen. Es werden nur die technischen Voraussetzungen für die Ausübung des Mandats geschaffen.
Steht dem Aufsichtsratsmitglied ein Kfz ständig zur freien Verfügung, handelt es sich um eine zusätzliche Vergütung.
Die Umstände eines jeden Einzelfalls können jedoch eine von diesen Grundsätzen abweichende Beurteilung rechtfertigen.
Das Schreiben führt leider nur zu einer vorläufigen Rechtssicherheit, da nach wie vor alle Umstände eines jeden Einzelfalls berücksichtigt werden müssen. Dies kann insbesondere bedeuten, dass auch bei der Zurverfügungstellung von Büroräumen im Gebäude des Unternehmens eine steuerpflichtige Vergütung vorliegen kann, wenn beispielsweise diese ohne Nutzungsbeschränkung vom Aufsichtsratsmitglied auch für andere Tätigkeiten bzw. privat genutzt werden können. Es sollte daher stets steuerlicher Rat eingeholt werden, um zu einer sicheren Beurteilung zu kommen. Das gilt insbesondere bei im Ausland ansässigen Aufsichtsräten, da hier ein Steuereinbehalt durch das Unternehmen vorzunehmen ist.
7. Unternehmer: Voraussetzungen einer Ansparrücklage
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit einem Fall zu befassen, der ihm Gelegenheit gab, zu vielen Einzelfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen zur Bildung einer Ansparrücklage für die künftige Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern Stellung zu nehmen. Mit Urteil vom 29.11.2007 (Az.: IV R 82/05) bestätigte er die bisherige Rechtsprechung, dass die Rücklage durch Ausweis eines Bilanzpostens gebildet werden muss. Außerdem erleichterte das Gericht die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Fälle der Betriebsaufspaltung.
In dem entschiedenen Streitfall hatte eine KG in ihrer Bilanz auf den 31.12.2000 eine Ansparrücklage für eine Reihe von Wirtschaftsgütern gebildet. Während einer im Jahr 2002 abgehaltenen Betriebsprüfung stellte sich heraus, dass die Wirtschaftsgüter nicht durch die KG, sondern durch eine GmbH genutzt werden sollten, deren Anteile einer Schwestergesellschaft der KG gehörten. Der Betriebsprüfer erkannte die Ansparrücklage deswegen nicht an. Er war der Meinung, es fehle an der von der Rechtsprechung des BFH geforderten betriebsvermögensmäßigen Verbindung zwischen KG und GmbH. Daraufhin fassten die Gesellschafter der KG den Beschluss, die Ansparrücklage erneut zu bilden mit der Maßgabe, dass die anzuschaffenden Wirtschaftsgüter nunmehr einer anderen (nahe stehenden) GmbH zur Nutzung überlassen werden sollten. Ein Passivposten dafür wurde in der Bilanz nicht gebildet.
Der BFH entschied in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung, dass das Wahlrecht zur Bildung der Ansparrücklage nur durch Bildung eines Passivpostens in der Bilanz hätte ausgeübt werden dürfen. Ein Beschluss in der Gesellschafterversammlung sei unzureichend. Demgegenüber teilte der BFH nicht die Bedenken, die das Finanzamt gegenüber der ursprünglich in der Bilanz gebildeten Ansparrücklage geäußert hatte. Zwar sei es richtig, dass die GmbH-Anteile nicht zum Betriebsvermögen der KG, sondern zu dem ihrer Schwestergesellschaft gehört hätten. Gleichwohl habe zwischen der GmbH und der KG eine Betriebsaufspaltung bestanden. Maßgeblich sei insoweit allein, dass sich die Verflechtung aus der durch die Schwestergesellschaft vermittelten Beteiligung der Gesellschafter der KG an der GmbH und nicht aus einem rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnis ergeben habe.
Die Möglichkeit, die laufende Steuerbelastung über eine Ansparrücklage zu drücken, besteht auch nach der Unternehmensteuerreform 2008 - wenn auch in geänderter Form - fort. Nach der Neuregelung kann der Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (sog. Investitionsabzug, zuvor Ansparrücklage). Erkundigen Sie sich, ob sich für Sie auf der Grundlage dieser Regelung Steuersparpotential ergibt.
8. Unternehmer: Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 08.11.2007 (Az: V R 71/05 und Az. V R 72/05) sowie einem am 06.02.2008 amtlich veröffentlichten Urteil vom 06.12.2007 (Az: V R 59/03) die Verpflichtung des Unternehmers, die Voraussetzungen einer umsatzsteuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung in bestimmter Weise (nämlich über den sogenannten Buch- und Belegnachweis) nachzuweisen, näher konkretisiert.
Liefert ein Unternehmer einen Gegenstand an einen Unternehmer mit Sitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet - in den entschiedenen Fällen an Unternehmer in Spanien, Frankreich und Belgien - so ist diese innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei. Der Unternehmer hat die Voraussetzungen für diese Steuerbefreiung allerdings nach § 6a Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) nachzuweisen. Wie der Nachweis zu erfolgen hat, ist in §§ 17a bis 17c der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) näher konkretisiert.
Der BFH entschied, dass die Pflicht des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Allerdings stellte das Gericht klar, dass die Erfüllung der in §§ 17a, 17c UStDV aufgezählten Nachweispflichten - entgegen der bisherigen Auffassung - keine materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung ist. Künftig ist der Vorsteuerabzug einer zweifelsfrei vorliegenden innergemeinschaftlichen Lieferung nicht allein deswegen zu versagen, weil der Unternehmer die Nachweispflichten nicht vollständig erfüllt hat.
Die Regelungen der UStDV - so der BFH - bestimmen lediglich als formelle Voraussetzung, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat. Grundsätzlich sei zwar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind, wenn der Unternehmer die in der UStDV aufgezählten Nachweise nicht erbringt. Steht allerdings aufgrund objektiver Beweise fest, dass die Voraussetzungen des § 6a UStG vorliegen, z.B. wenn der gelieferte Gegenstand Deutschland verlassen hat, ist die Steuerbefreiung auch ohne die in der UStDV genannten Nachweise zu gewähren.
In den Streitfällen hatten Autohändler geltend gemacht, PKW in das übrige Gemeinschaftsgebiet geliefert zu haben. Die Lieferungen hatten sie als umsatzsteuerfrei behandelt. In der Rechtssache V R 71/05 gelang dem Kläger der erforderliche Nachweis nicht; ihm war daher die Steuerbefreiung zu versagen. Der Kläger im Streitfall V R 59/03 konnte zwar nicht alle Nachweise rechtzeitig vorlegen, ihm war die Steuerbefreiung dennoch zu gewähren, weil zweifelsfrei feststand, dass innergemeinschaftliche Lieferungen vorlagen. Eine solche war auch im Verfahren V R 72/05 zweifelsfrei gegeben; daher kam es in diesem Fall nicht mehr auf die Nachweise an.
Wird dem Unternehmer eine Umsatzsteuerbefreiung bzw. ein Vorsteuerabzug versagt, wirkt sich dies direkt negativ auf das Vorsteuerergebnis aus. Ohne steuerliche Beratung kann es daher insbesondere im komplizierten grenzüberschreitenden Liefer- und Leistungsverkehr schnell zu kostspieligen Fehlern kommen. Sie sollten daher bei der Umsatzsteuer unbedingt auf die Expertise eines Fachmanns setzen.
9. Eheleute: Steuerhinterziehung allein durch Unterschrift unter gemeinsame Steuererklärung?
Kürzlich hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) entschieden, dass die Unterschrift eines Ehegatten unter die gemeinsame Steuererklärung nicht als Beweis dafür genügt, dass er Kenntnis über eventuelle fehlerhafte oder unvollständige Angaben seines Partners hatte (Beschluss vom 16.10.2007, Az: 3 Ws 308/07). Eine strafrechtliche Verantwortung des Ehegatten scheidet in einem solchen Fall also aus.
Im Streitfall hatte sich eine Ehefrau gegen die Inanspruchnahme für Steuern gewehrt, die ihr Mann hinterzogen haben sollte. Die Eheleute lebten in Gütertrennung. Die Ehefrau hatte die gemeinsame Einkommensteuererklärung mit unterschrieben. Allerdings sah das OLG den Beweis nicht als erbracht an, dass sie an der Hinterziehungstat ihres Mannes beteiligt war, da nicht bewiesen werden konnte, dass sie von der Tat wusste. Damit war auch die Inanspruchnahme der Ehefrau zur Sicherung der Ansprüche des Finanzamtes aus den Taten des Ehemannes nicht rechtmäßig und musste aufgehoben werden.
Den Ausführungen des Gerichts zufolge ist jeder Ehepartner auch bei einer zusammen angefertigten Einkommensteuererklärung nur für die ordnungsgemäße Angabe seiner eigenen Einkünfte verantwortlich. Demnach ist ein Mitunterzeichner nicht für die falschen Angaben seines Partners verantwortlich, wenn er von ihnen keine Kenntnis hat. Selbst wenn der Ehegatte bei der Unterzeichnung weiß, dass die Angaben des Partners über dessen Einkünfte unzutreffend sind, liegt darin nicht automatisch eine Beihilfe oder Mittäterschaft zur Steuerhinterziehung. Denn eine Rechtspflicht, eine Erklärung über die Rechtmäßigkeit der Einkünfte des Ehepartners abzugeben, besteht für den anderen Ehegatten nicht. Demnach kann seine Unterschrift unter die Steuererklärung auch nicht dahin gedeutet werden, er wolle eine solche Erklärung abgeben.
Die Richter stellten zudem klar, dass es erst dann zu einer strafrechtlichen Verwicklung kommt, wenn der mit unterzeichnende Ehegatte seinen Partner aktiv bei der Angabe falscher Angaben unterstützt.
10. Immobilieneigentümer: Eigenheimzulage verstieß gegen EU-Recht
Bis zum 31.12.2005 konnte mit der Eigenheimzulage nur die Anschaffung und Errichtung von Immobilien im Inland, also in Deutschland, gefördert werden. Mit seiner Entscheidung vom 17.01.2008 (Az: C-152/05) hat der EuGH kürzlich festgestellt, dass diese Regelung gegen die Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit verstößt, weil Immobilien in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht gefördert werden konnten. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun mit Schreiben vom 13.03.2008 (Az: IV C 1 - EZ 1000/08/10001) auf diese Entscheidung reagiert. Das BMF akzeptiert in allen noch offenen Fällen der Herstellung oder Anschaffung eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat belegenen eigenen Hauses oder einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat belegenen Eigentumswohnung eine Begünstigung nach dem Eigenheimzulagengesetz.
Unter den gleichen Voraussetzungen wird die Eigenheimzulage auch für in Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) belegene Häuser oder Eigentumswohnungen gewährt, sofern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem anderen Staat über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer Auskünfte erteilt werden, die erforderlich sind, um die Besteuerung durchzuführen.
Auch wenn die Eigenheimzulage mittlerweile abgeschafft wurde: Sofern Sie über Wohneigentum im Ausland verfügen und bislang noch keine Eigenheimzulage in Anspruch nehmen konnten, könnten Sie von der EuGH-Entscheidung profitieren. Denn die Grundsätze des o.g. BMF-Schreibens sind für alle noch offenen Fälle anzuwenden.