Source: https://www.alles-fuer-renos.de/widerruf-eines-gemeinschaftlichen-testaments-durch-vernichtung/
Timestamp: 2020-04-03 04:58:45
Document Index: 267158249

Matched Legal Cases: ['§ 2254', '§ 2255', '§ 2255', '§ 2256', '§ 2258', '§ 6', '§ 2254', '§ 2302', 'BGH', '§ 2254', '§ 352']

Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments durch Vernichtung - Alles für ReNos
16. März 2020 10. März 2020
© David von Diemar / Unsplash
Das gemeinschaftliche Testament ist weg. Haben es die Eheleute gemeinsam vernichtet? Dann würde es als wirksam widerrufen gelten. Oder hat es einer ohne das Wissen des anderen vernichtet? Schwierig zu klären, wenn die Eheleute beide nicht mehr leben. Das OLG München hat sich trotzdem damit beschäftigt.
Werfen wir doch erst einmal einen Blick auf die Thematik als Ganzes.
Ein Erblasser ist frei, jederzeit ein einseitiges Testament zu errichten. Genauso frei ist der Erblasser, jederzeit sein eigenes einseitig verfasstes Testament
zu widerrufen (§ 2254 BGB),
gänzlich durch Vernichtung zu widerrufen (§ 2255 BGB),
durch Teiländerungen in der Testamentsurkunde zu verändern (§ 2255 BGB),
durch Rücknahme aus der besonderen amtlichen Verwahrung, wenn es sich um ein öffentliches Testament handelte, einen Widerruf zu erreichen (§ 2256 BGB),
durch eine neue andere letztwillige Verfügung gänzlich zu ersetzen oder zu verändern (§ 2258 Abs. 1 BGB).
Ist ein Testament nicht auffindbar, so genügt es nicht, dass ein Erblasser das Nichtvorhandensein seines Testaments billigt, denn damit ist ein Widerruf nicht zu erreichen (Groll/Steiner/Kappler, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, § 6 Rn 6.132; Soergel/Mayer, § 2254 BGB Rn 3).
Die Testierfreiheit des Erblassers folgt aus § 2302 BGB. Eine Vereinbarung, in der sich jemand verpflichtet, ein Testament zu errichten oder ein Testament zu widerrufen, wäre unwirksam (BGH NJW 59, 625). Ein Erblasser, der in der Absicht, seine letztwillige einseitige Verfügung durch Vernichtung oder durch eine entsprechende neue letztwillige Verfügung zu widerrufen, (§ 2254 BGB) kann dies wirksam erledigen. Er muss auch keine Begründung liefern.
gemeinschaftliches Testament – jetzt wird’s komplizierter
Etwas komplizierter ist es, wenn es um den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments geht, das wechselbezüglich ist. Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament durch Vernichtung der Testamentsurkunde setzt voraus, dass beide Ehegatten mit Testier- und Widerrufswillen an der Vernichtung mitgewirkt haben.
hohe Anforderungen an Nachweis
An den hierzu zu erbringenden Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Ein erfolgreicher Nachweis setzt voraus, dass die Möglichkeit, dass ein Ehegatte die Urkunde ohne Kenntnis und Mitwirkung des anderen vernichtet hat, ausgeschlossen werden kann (OLG München, Beschl. v. 31.10.2019 – 31 Wx 398/17).
Und jetzt zum Fall des OLG München
In dem Fall, der der Entscheidung zugrunde lag, setzten sich beide Eheleute wechselseitig zu alleinigen und beschränkten Erben ein. Zu den Schlusserben des Letztversterbenden setzten sie die beiden Töchter aus der ersten Ehe des Ehemannes zu je ¼ ein. Die gemeinsamen Verfügungen waren wechselseitig und sie wurden nach dem Tode des Erstversterbenden für den anderen verbindlich.
Die Ehegatten, deren Ehe kinderlos blieb, verstarben im Abstand von nur 4 Tagen. Das gemeinschaftliche Testament lag nur noch in Fotokopie vor, aus der die vorstehende Erbeinsetzung zu entnehmen war.
Nachlassgericht wies Antrag zurück
Der Erbschein, der nach der vorverstorbenen Ehefrau beantragt wurde, sollte den nachverstorbenen Ehemann als Alleinerben aufgrund Testaments ausweisen. Das Nachlassgericht wies den Antrag jedoch zurück und war der Ansicht, das gesetzliche Erbfolge maßgeblich sei, da das Testament in Widerrufsabsicht vernichtet worden sei.
Erst die Beschwerde – dann die Entscheidung
Dagegen wurde Beschwerde eingelegt, die erfolgreich war. Das OLG München war nicht davon zu überzeugen, dass die Ehegatten ihr Testament aus dem Jahr 2015 in Widerrufsabsicht vernichtet hatten. Folglich richtete sich die Erbrechtslage nach diesem Testament (das nur in Kopie vorlag).
Grundsätzlich bedarf es zwar der Vorlage der Urschrift der Testamentsurkunde (§ 352 Abs. 3 FamFG). Ist die Urkunde jedoch nicht auffindbar, können die formgerechte Errichtung und Inhalt mit allen zulässigen Beweismitteln bewiesen werden, jedoch mit strengen Anforderungen (BayObLG FamRZ 1990, 1162; OLG München NJW-RR 2009, 305; OLG Köln FamRZ 2017, 1164; OLG Hamburg BeckRS 2019, 1406).
Derjenige, der aus dem Widerruf Rechte herleiten will, muss den Widerruf beweisen. Dasselbe gilt, wenn Rechte aus einem Nichtauffinden der Urschrift des Testaments hergeleitet werden (OLG München, Beschl. v. 31.10.2019 – 31 Wx 398/17).
Tipp für die Praxis: Testamente sollten beurkundet oder zumindest einem Notar in offener oder verschlossener Schrift übergeben werden, damit die letztwillige Verfügung in die besondere Verwahrung gelangt und nicht verloren geht. Auf den Vorteil des notariellen Testaments – und dass dieses nicht so einfach wie ein privates Testament verschwinden kann – sollte der Mandant hingewiesen werden.
31.10.2019 – 31 Wx 398/17