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Timestamp: 2019-07-19 18:34:56
Document Index: 6684426

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 138', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 138', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 12', '§ 138', 'BGH', 'Art. 12', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Ende des vertraglichen Wettbewerbsverbots nach Austritt aus der Gesellschaft - Römermann Rechtsanwälte
BGH: Ende des vertraglichen Wettbewerbsverbots nach Austritt aus der Gesellschaft
§ 34 GmbHG; § 138 Abs. 1 BGB; Art. 12 Abs. 1 GG
Ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum – wirksamen – Austritt aus der Gesellschaft bzw. bis zur Erklärung der Gesellschaft, sich gegen den ohne Vorhandensein eines wichtigen Grundes erklärten Austritt des Gesellschafters nicht wenden zu wollen, Gültigkeit beansprucht. Die Weitergeltung des Wettbewerbsverbots über diesen Zeitpunkt hinaus käme einem gegen § 138 BGB i.V.m. Art. 12 GG verstoßenden Berufsverbot gleich.
(BGH, Urt. v. 30.11.2009 – II ZR 208/08)
Die Beklagte war Gesellschafterin der Klägerin und anfangs als Geschäftsführerin, zuletzt as Arbeitnehmerin bei ihr beschäftigt. Gegenstand der Klägerin ist die biotechnische Forschung, Entwicklung und Produktion sowie der Verkauf von Spezialreagenzien. Die Satzung der Klägerin enthält ein Wettbewerbsverbot u.a. für Gesellschafter: „Den … Gesellschaftern ist es untersagt, unmittelbar oder mittelbar auf dem Geschäftsgebiet der Gesellschaft Geschäfte zu betreiben und abzuschließen oder der Gesellschaft auf andere Weise Konkurrenz zu machen…“. Außerdem enthält die Satzung nähere Bestimmungen zur Zulässigkeit und zur Umsetzung des Austritts: „Erklärt ein Gesellschafter seinen Austritt aus der Gesellschaft, können die übrigen Gesellschafter mit einer Frist von einem Monat beschließen, dass der Geschäftsanteil …erworben oder eingezogen wird“. Am 21.09.2005 erklärte die Beklagte ihren Austritt aus der Klägerin aus wichtigem Grund und kündigte am selben Tag ihr Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund. Daraufhin fand eine Gesellschafterversammlung statt, in der beschlossen wurde, dass die Geschäftsanteile der Beklagten übertragen werden sollten. Die Beteiligten konnten sich nicht auf die Höhe der Abfindung einigen. Daher wurde ein Schiedsgutachten in Auftrag gegeben, das bisher nicht erstellt worden ist. Am 19.09.2005 war die R-GmbH gegründet worden, unter deren Namen die Beklagte im Geschäftsverkehr aufgetreten ist. Unternehmenszweck dieser Gesellschaft ist die biotechnologische Forschung sowie die Entwicklung, Produktion und Vermarktung von Feinchemikalien. Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Beklagte habe bis zu ihrem Ausscheiden das Wettbewerbsverbot zu beachten, und nimmt sie deshalb auf Unterlassung in Anspruch.
Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH können ohne weiteres in der Satzung einer Gesellschaft vereinbart werden. Sie sind allerdings am Maßstab von Art. 12 GG, § 138 Abs. 1 BGB zu messen. Während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft findet ein an die Gesellschafterstellung geknüpftes vertragliches Wettbewerbsverbot seine Rechtfertigung regelmäßig in dem anzuerkennenden Bestreben der Gesellschaft, dass der Gesellschafter als Ausfluss seiner gesellschafterlichen Treuepflicht den Gesellschaftszweck loyal fördert und Handlungen unterlässt, die seine Erreichung behindern können. Dieser Zweck ist mit der Austrittserklärung der Beklagten und der – mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Verwertung des Geschäftsanteils der Beklagten und seiner Bekanntgabe korrespondierenden – Erklärung die Klägerin wolle sich gegen den Austritt nicht wenden, entfallen. Die von der Klägerin akzeptierte Austrittsentscheidung hat zur Folge, dass die Beklagte mit der Gesellschaft bis zur Umsetzung des Austritts nur noch vermögensrechtlich verbunden ist. Im Kern geht es ihr nur noch darum, ihre Abfindung für ihren Geschäftsanteil zu erhalten. Daher darf sie ihre Mitspracherechte in der Gesellschaft nur noch insoweit ausüben, als ihr wirtschaftliches Interesse an der Durchsetzung ihres Abfindungsanspruchs betroffen ist. Ist es der Beklagten somit trotz fortbestehender Gesellschafterstellung weitgehend versagt, nach ihrem Austritt in den Angelegenheiten der Gesellschaft mitzusprechen und auf die künftige Entwicklung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen, kann es ihr, da sie keinem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt, nicht zugemutet werden, sich bis zur Umsetzung ihres Austritts ohne räumliche Beschränkung jeglichen Wettbewerbs mit der Gesellschaft zu enthalten. Ein derart ausgedehntes Wettbewerbsverbot, durch das die Beklagte gezwungen würde, ihre wirtschaftliche Betätigungsfreiheit bis zum Verlust ihrer nur noch formell fortbestehenden Gesellschafterstellung weiterhin dem Erreichen des Gesellschafterzwecks unterzuordnen, dient dem missbilligten Zweck, eine unerwünschte Wettbewerberin auszuschalten und stellt damit einen unzulässigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar.
Der BGH zieht die Grenze für die Bindungswirkung des Wettbewerbsverbots unter Berücksichtigung von Art. 12 GG und § 138 Abs. 1 BGB bei der von der Gesellschaft angenommenen Austrittsentscheidung. Wer ein über diesen Zeitpunkt hinaus geltendes Wettbewerbsverbot wünscht, muss ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in der Satzung vereinbaren. Dabei ist stets zu beachten, dass Wettbewerbsverbote nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nur dann zulässig sind, wenn sie nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgehen und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränken (vgl. BGH v. 28.04.1986 – II ZR 254/85, NJW 1986, 2944). Das muss jeweils im Einzelfall sorgfältig geprüft werden.
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