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Timestamp: 2016-10-25 08:27:51
Document Index: 250319231

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 139', 'BGE']

6B_100/2012 (05.06.2012)
6B_100/2012
Diebstahl; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 9. Dezember 2011.
X.________ verstaute am 22. Mai 2009 im Migros Claramarkt in Basel 70 Artikel im Gesamtwert von Fr. 300.-- in vier von ihr mitgebrachte Einkaufstaschen, die sich in einem Einkaufswagen befanden. Den gef�llten Wagen steuerte sie an der Kassenreihe im ersten Stock vorbei. Sie begab sich zum Lift und fuhr mit diesem ins Parterre. Dort ging sie an einer weiteren Kasse vorbei und verliess das Geb�ude mit dem Einkaufswagen durch die Dreht�re. Draussen wurde sie durch zwei Ladendetektivinnen angehalten. Gem�ss ihren Angaben wollte sie beim Gem�sestand der Migros, der sich ausserhalb des Geb�udes befindet, noch Gem�se kaufen und den gesamten Einkauf bei der Aussenkasse bezahlen.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel Stadt verurteilte X.________ am 9. Dezember 2011 im Appellationsverfahren wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von zehn Tagess�tzen zu Fr. 60.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 200.-- bzw. zwei Tagen Ersatzfreiheitsstrafe.
X.________ f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Sie sei freizusprechen.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet den ihr vorgeworfenen Sachverhalt (Beschwerde S. 2 Ziff. 2). Die Beweisw�rdigung und die darauf beruhende Feststellung des Sachverhalts k�nnen vor Bundesgericht nur angefochten werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willk�r ist pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit sich die Beschwerde in Bezug auf den Sachverhalt in weiten Teilen auf unzul�ssige appellatorische Kritik beschr�nkt, ist darauf nicht einzutreten.
Die Vorinstanz geht nach einer ausf�hrlichen W�rdigung des Falles davon aus, dass es sich bei der Angabe der Beschwerdef�hrerin, sie habe die Ware an der Aussenkasse bezahlen wollen, um eine Schutzbehauptung handelt (angefochtener Entscheid S. 7 E. 2.5.3). Dagegen wendet die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht ein, sie habe an der Aussenkasse bezahlen k�nnen und dies auch gewollt (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff. 3). Aus dem Umstand, dass an der Aussenkasse bezahlt werden konnte, ergibt sich indessen nicht zwingend, dass die Beschwerdef�hrerin dies auch beabsichtigte.
Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang fest, die Idee, nicht weniger als 70 Artikel an der Aussenkasse bezahlen zu wollen, obwohl dort die Abstellfl�che f�r eine derartige Warenmenge viel zu klein sei und eine effektive Unterscheidung der bereits eingescannten und der noch nicht erfassten Artikel deshalb praktisch nicht durchgef�hrt werden k�nne, sei lebensfremd. Nach Angaben des Filialleiters sei es denn auch noch nie vorgekommen, dass jemand eine derartige Warenmenge am Gem�sestand bezahlt habe (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6). Die von der Vorinstanz angef�hrten Umst�nde sprechen dagegen, dass die Beschwerdef�hrerin an der Aussenkasse bezahlen wollte. Die Annahme der Vorinstanz ist jedenfalls nicht willk�rlich. Das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, aus den Gegebenheiten bei der Aussenkasse d�rfe nichts hergeleitet werden, weil es sich dabei um "ein Problem von Migros" handle (Beschwerde S. 4 Ziff. 10), geht an der Sache vorbei.
Einen Diebstahl begeht, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtm�ssig zu bereichern (Art. 139 Ziff. 1 StGB). Wegnehmen ist Bruch fremden und Begr�ndung neuen, meist eigenen Gewahrsams. Dieser besteht in der tats�chlichen Sachherrschaft, verbunden mit dem Willen, sie auszu�ben. Bruch des Gewahrsams ist die Aufhebung des fremden Gewahrsams gegen den Willen des bisherigen Inhabers. Ob der neue Gewahrsam begr�ndet worden ist, bestimmt sich nach den allgemeinen Anschauungen und den Regeln des sozialen Lebens (BGE 132 IV 108 E. 2.1 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz kommt zum Schluss, sp�testens als die Beschwerdef�hrerin den mit den vollen Einkaufstaschen gef�llten Einkaufswagen durch die Dreht�r aus dem Geb�ude ins Freie hinaus gesteuert habe, sei nach den Regeln des sozialen Lebens der Gewahrsamsbruch eingetreten und der Diebstahl vollendet gewesen (angefochtener Entscheid S. 5). Demgegen�ber macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das Durchschreiten der Dreht�re k�nne keinen Gewahrsamsbruch darstellen, sofern man noch an einer Aussenkasse bezahlen k�nne (Beschwerde S. 2 Ziff. 4, S. 3 Ziff. 7 und 8).
Ob dies ausnahmsweise bei nur sehr wenigen Artikeln einmal bejaht werden kann, muss im vorliegenden Fall nicht gepr�ft werden. Der Einwand dringt jedenfalls nicht durch, wenn es - wie im vorliegenden Fall - um sehr viele Waren geht und diese am Gem�sestand angesichts der konkreten Ausgestaltung der dortigen Kasse gar nicht sinnvoll und effizient abgerechnet werden k�nnen. Es ist offensichtlich, dass die Waren in solchen F�llen sp�testens an der letzten Innenkasse bezahlt werden m�ssen. Wer sie stattdessen in Einkaufstaschen verstaut und durch eine Dreht�re nach draussen bef�rdert, bricht den Gewahrsam des Ladeninhabers gegen dessen Willen.
Die Gerichtskosten von Fr. 2000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.