Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2010/11
Timestamp: 2017-11-24 18:57:18
Document Index: 307418721

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', '§ 5', '§ 528', '§ 21', '§ 21', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 17', '§ 556', '§ 174', '§ 60', '§ 5', '§ 250', '§ 1587', '§ 5', '§ 265', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 23', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 361', '§ 6', '§ 15', '§ 42', '§ 118', '§ 207', '§ 42', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 43', '§ 106', '§ 307', '§ 106', '§ 11', '§ 37', '§ 48', '§ 556', '§ 2', '§ 30', '§ 10', '§ 30', '§ 434', '§ 116', '§ 4', '§ 10', '§ 1', '§ 195', '§ 204', '§ 167', '§ 307', '§ 412', '§ 307', '§ 412']

Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (November 2010)
Rechtslupe - Artikel vom November 2010
Wirkungsvoller Rechtsschutz und 18monatige Untätigkeit des Zivilgerichts
In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes im materiellen Sinne für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten ableiten lässt und sich daraus die Verpflichtung der Fachgerichte ergibt, Gerichtsverfahren in angemessener Z ...
Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser - November 9, 2010 6:08pm
Lärmschutz und Mauteinnahmen für das Staatssäckel, wie das zusammen geht, zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach, das die Klage von Speditions- bzw. Logistikunternehmen gegen die Sperre der B 25 im Bereich der Städte Feuchtwangen und Dinkelsbühl für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 12 Tonnen abgewiesen hat. Die vierzehn Klägerinnen, zumeist Speditions- bzw.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser - November 9, 2010 6:01am
Tritt der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger ab, so sprechen die Interessen der Beteiligten regelmäßig dafür, dass der vereinbarte Sicherungszweck sich nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll.
Rechtslupe- 20 Leser - November 24, 2010 6:03am
Pommes frites und 2 Frikadellen – und das Arbeitsverhält hält
Und wieder ein Urteil in einem “Emmely“-Nachfolgeverfahren, diesmal vom Landesarbeitsgericht Hamm. Der im Jahre 1959 geborene Kläger ist seit dem 08.11.1991 für das beklagte Akademische Förderungswerk A.ö.R., eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die die Campus-Gastronomie im Bereich der Ruhr-Uni Bochum betreibt, als Mitarbeiter tätig.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 54 Leser - November 5, 2010 6:58am
“Natura 200″ an der Ems
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klagen der Stadt Papenburg, der Landkreise Emsland und Leer und der Stadt Emden sowie der Meyer Werft gegen die Aufnahme des Gebietes „Unterems und Außenems“ in das europäische Schutzgebietnetz „Natura 200“ abgewiesen. Die Stadt Papenburg befürchtete gravierende Nachteile für sich als Hafenstadt und insbesondere als Werftstandort.
Rechtslupe- 8 Leser - November 23, 2010 6:29am
Verbot von Sportwetten vor 2008
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei gestern verkündeten Urteilen den Klagen von privaten Sportwettenvermittlern entsprochen, die gegen die Untersagung ihrer Tätigkeit geklagt haben. Die von dem Gericht aufgehobenen Ordnungsverfügungen waren auf der Grundlage des bis zum 1. Januar 2008 geltenden Sportwettengesetzes NRW ergangen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser - November 19, 2010 6:11am
Vom 2. bis 4. November 2010 fand in Baden-Baden die 137. Sitzung des Arbeits­kreises „Steuerschätzungen“ statt. Erstmals wurde dabei in der November-Schätzung auch das übernächste Jahr in den Schätzzeit­raum einbezogen. Geschätzt wurden somit die Steuer­einnahmen für die Jahre 2010 bis 2012. Mit der Erweiterung des Schätzzeitraumes trägt der Arbeitskreis den veränderten Anforde ...
Rechtslupein Steuerrecht- 16 Leser - November 5, 2010 6:28am
Heute wurde die neu überarbeitete Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Nachdem zu Beginn des Jahres 2010[/p0st] wegen der geänderten Kinderfreibeträge eine “außerplanmäßige Anpassung” der Düsseldorfer Tabelle erfolgte, handelt es sich jetzt um die nächste turnusmäßige Überarbeitung. Inhalt[↑] Die Düsseldorfer Tabelle Änderungen an der Düsseldorfer Tabelle 2011 Selbsbehalte Kin ...
Rechtslupe- 105 Leser - November 30, 2010 5:28pm
E-Bilanz erst ab 2012
Die Pflicht zur Abgabe der elektronischen Bilanz (“E-Bilanz”) und der elektronischen Gewinn- und Verlustrechnung soll um ein Jahr verschoben werden. Über eine entsprechende Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen “zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5 b des Einkommensteuergesetzes” wird der Bundesrat voraussichtlich am 17.
Rechtslupe- 12 Leser - November 11, 2010 6:20am
Fristwahrung per Post
Der Berufungskläger kann sich auf eine ordnungsgemäße Zustellung des zur Post aufgegebenen Rechtsmittelschriftsatzes beim Berufungsgericht verlassen, ohne dass er gehalten wäre, sich beim Berufungsgericht telefonisch nach dem Eingang zu erkunden. So gewährte der Bundesgerichtshof jetzt einem Berufungskläger eine Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Frist, bei dem sich a ...
Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser - November 15, 2010 6:30am
Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen, nur weil er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. In einem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte der Kläger mit einem Telekommunikationsunternehmen aus Montabaur im Mai 200 ...
Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser - November 11, 2010 3:22pm
Ein Vorvertrag, der den Arbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verpflichtet, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich. Aufgrund des unverbindlichen Vorvertrags kann der Arbeitnehmer wie bei einem bedingten Wettbewerbsverbot entweder Wettbewerbsfreiheit ohne Karenzentschädigung oder Wettbewerbsenthaltung zu den Bedingungen d ...
Rechtslupe- 34 Leser - November 1, 2010 6:13am
Rechtslupe- 24 Leser - November 1, 2010 6:28am
Verschlechterungsverbot und die Aufrechnung in der Berufungsinstanz
Wird ein Urteil, das einer Zahlungsklage teilweise stattgibt und sie im Übrigen abweist, allein vom Beklagten mit der Berufung angegriffen, ist das Verschlechterungsverbot des § 528 Satz 2 ZPO verletzt, wenn das Berufungsgericht eine vom Beklagten zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung, die das Gericht erster Instanz als unbegründet angesehen hat, mit dem in erster Instanz abgewiesenen Teil de.
Rechtslupein Zivilrecht- 87 Leser - November 1, 2010 6:16am
Für die Bestimmung des Ausgleichsanspruchs des Händlers ist bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften regelmäßig der Leasingnehmer als Kunde des Händlers anzusehen, weil die wirtschaftliche Entscheidung zur Anschaffung des Fahrzeugs vom Leasingnehmer getroffen wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die auf Handelsvertreter zugeschnittene Bestimmung ...
Rechtslupe- 20 Leser - November 1, 2010 6:21am
Die Wohnungseigentümer können Regelungen zu den Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für einen besonderen Verwaltungsaufwand mit Stimmenmehrheit beschließen, § 21 Abs. 7 WEG. Derartige besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest be ...
Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser - November 1, 2010 6:34am
Bildunterstützung bei Katheternavigation
In einem Patentanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben müssen sich nicht zwangsläufig auf den Gegenstand des Anspruchs oder auf dessen einzelne Merkmale beziehen. Sie können den Erfindungsgegenstand auch sprachlich zu solchen Gegenständen oder Verfahren in Beziehung setzen, die zur beanspruchten Lehre nur in einem bestimmten Sachzusammenhang stehen und deren ...
Rechtslupe- 10 Leser - November 1, 2010 6:42am
Trifft ein Schadensereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft aufgrund des eigenen Entwicklungsstands zum Schadenszeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage möglich ist, so kann es geboten sein, dass der Tatrichter bei der für die Ermittlung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose auch den Beruf sowie die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre Qualifikation in der Berufstätig.
Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser - November 1, 2010 6:47am
Trifft den Frachtführer nach Art. 29 Abs. 1 CMR ein qualifiziertes Verschulden, kann der Geschädigte ungeachtet der Beschränkungen des Art. 23 CMR Schadensersatz nach den anwendbaren nationalen Bestimmungen verlangen. Auch in diesem Fall bleibt es dem Geschädigten unbenommen, seinen Schaden auf der Grundlage der Art. 17 bis 28 CMR zu berechnen.
Rechtslupe- 20 Leser - November 1, 2010 6:03am
Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend, so entfällt die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt und der Mieter ...
Rechtslupein Zivilrecht- 76 Leser - November 1, 2010 6:33am
Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser - November 1, 2010 6:49am
Vollmachtsnachweis bei der Abmahnung
Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. Der Wirksamkeit der Abmahnung steht nicht entgegen, dass dem anwaltlichen Abmahnschreiben keine Vollmacht des Abmahnenden beigefügt war und der Abgemahnte die Abmahnung deshalb zurückgewiesen hat.
Rechtslupein Zivilrecht Abmahnung- 41 Leser - November 2, 2010 6:54am
Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr. Der berechtigt Abmahnende kann Ersatz der ihm tatsächlich entstandenen und erforderlichen Aufwendungen verlangen. Dazu gehören die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandenen Gebühren und Auslagen.
Rechtslupein Abmahnung- 101 Leser - November 2, 2010 6:55am
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts in “Altfällen”
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bleibt bei seiner inzwischen von kaum noch einen Gericht geteilten Meinung und hält daran fest, dass sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung aufgrund der Übergangsbestimmung des § 60 Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 54 Leser - November 2, 2010 6:10am
Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt deutsche Großbank zur Zahlung von Schadensersatz an oberschwäbischen Abwasserzweckverband von Oberlandesgericht Stuttgart – Pressemitteilungen: Meldungen Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine deutsche Großbank verurteilt, an einen ihrer Kunden, einen oberschwäbischen kommunalen Abwasserzweckverband, Schadensersatz in Höhe von 710.
Rechtslupe- 39 Leser - November 1, 2010 6:41am
Step-down-Gelder
Bei der Vereinbarung eines Darlehens mit fallenden Zinssätzen (sog. Step-down-Gelder) ist kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. Gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 250 Abs. 1 Satz 1 HGB sind als Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite nur Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, anzusetzen.
Rechtslupe- 21 Leser - November 2, 2010 6:54am
Bei der Beurteilung der Frage, welche Veränderungen zwischen Ehezeitende und Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sind, steht der zu § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB ergangenen Rechtssprechung der Wortlaut des § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG entgegen, weshalb es der Ausgleichsberechtigte mitzutragen hat, wenn eine tatsächliche Veränderung dadurch eintritt, dass der ...
Rechtslupe- 155 Leser - November 1, 2010 6:04am
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags, wonach eine Vertragserfüllungsbürgschaft, die die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich Abrechnung, Gewährleistung und Schadensersatz sowie die Erstattung von Überzahlungen absichern soll, erst nach Vorlage der Schlussrechnung und Erfüllung aller bis dahin erhobener Ansprüche auf Verlangen in eine Gewährleistungs.
Rechtslupein Zivilrecht- 102 Leser - November 2, 2010 6:12am
Ist der Antrag in einem selbstständigen Beweisverfahren darauf gerichtet, Mängel und den damit einhergehenden Mängelbeseitigungsaufwand gutachterlich feststellen zu lassen, sind für die Streitwertfestsetzung alleine die zu erwartenden Kosten der Mängelbeseitigung anzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zur Vorbereitung eines Anhörungstermins in der Hoffnung auf ...
Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser - November 2, 2010 6:15am
Ein Fahrgast, der einen vergünstigten, bezahlten Fahrausweis ohne den Berechtigungsnachweis für die bestehende Vergünstigung mit sich führt, macht sich nicht der Erschleichung von Leistungen schuldig. Eine Erschleichung der Leistung nach § 265a Abs. 1 StGB liegt nicht vor, wenn der Täter den Fahrpreis bezahlt hat, auch wenn er bei der Fahrt bzw.
Parlamentarische Anfrage zu einem privaten Unternehmen
Wendet sich ein privates Unternehmen dagegen, dass die Regierung eine das Unternehmen betreffende parlamentarische Anfrage beantwortet, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Zulässig ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Schutz privater Rechte und der Informationsanspruch der Abgeordneten sind im Einzelfall einander so zuzuordnen, dass beide so weit wie ...
Rechtslupe- 19 Leser - November 2, 2010 6:49am
Ein als flächendeckend festgestelltes privates System zur Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton ist nach § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV verpflichtet, die für die Sammlung von Papierabfällen bestehenden Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzubenutzen, solange es in dessen Bereich kein eigenes Sammelsystem aufbaut.
Rechtslupe- 34 Leser - November 2, 2010 6:58am
Der Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft für eine logische Sekunde reicht nicht aus, die Rechtsstellung eines Mitunternehmers zu erlangen. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG kann der Gesellschafter einer Personengesellschaft nur unter der Voraussetzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb beziehen, dass die Gesellschaft ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Nr.
Rechtslupe- 39 Leser - November 2, 2010 6:10am
Die Kosten eines behinderungsbedingten Umbaus eine neu erworbenen Hauses können nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf einkommensteuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. In dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zugrunde lag, stritten die Kläger um die Anerkennung behinderungsbedingter Umbaukosten als außerg ...
Rechtslupe- 20 Leser - November 1, 2010 6:19am
Steuerinformationen aus Lichtenstein
Das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit Liechtenstein ist am 28. Oktober in Kraft getreten. Das am 2. September 2009 in Vaduz unterzeichnete Abkommen setzt den OECD-Standard “für Transparenz und effektiven Informationsaustausch in Steuersachen” um. Es verpflichtet jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle Informationen – einschlie ...
Rechtslupein Steuerrecht- 28 Leser - November 2, 2010 6:24am
Deutschland und die Schweiz haben am 27. Oktober 2010 in Bern das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen sowie eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet. Das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen Das bereits im März 2010 paraphierte revidierte Doppelbesteuerungsabkommen entspricht dem derzeit gültigen OECD-Standard.
Rechtslupe- 52 Leser - November 2, 2010 6:39am
Die Bedarfssätze und die Freibeträge bei Ausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld steigen. Rückwirkend zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2010 bekommen rund 361.000 junge Menschen mehr Berufsausbildungsbeihilfe beziehungsweise Ausbildungsgeld. Diese Leistungen erhalten Auszubildende, bei denen der eigene Lohn oder das Einkommen der Eltern nicht ausreichen, um de ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser - November 2, 2010 6:50am
Arbeitnehmer genießen nach § 23 Abs. 1 KSchG in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt ausdrücklich feststellte, nicht gegen Art. 3 GG.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 39 Leser - November 2, 2010 6:21am
Timesharing-Urlaub
Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über Teilzeitnutzungsverträge und andere Urlaubsprodukte beschlossen. Die Umsetzung der EU-Richtlinie soll europaweit ein vergleichbares Verbraucherschutzniveau für diese Urlaubsangebote gewährleisten.
Rechtslupein Zivilrecht- 11 Leser - November 2, 2010 6:30am
Der Heilpraktiker und die Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe
An der Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO-HeilprG fehlt es, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Heilpraktiker werde in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten, die sein Beruf mit sich bringt, und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten Patienten ergeben. Für die nach § 2 Abs. 1 Buchst. f 1.
Rechtslupe- 30 Leser - November 1, 2010 3:22pm
Wen verklag ich nur?
Ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zweifelhaft, ob ein vertraglicher Anspruch im Wege der Vertragsübernahme auf einen Dritten übergegangen ist, hat der Rechtsanwalt, der zur Klage gegen den Dritten rät, seinem Mandanten zu empfehlen, dessen ursprünglichen Vertragspartner den Streit zu verkünden. Der Zure ...
Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser - November 3, 2010 6:17am
Eine beratende Bank, die einem Kunden einen komplexen Zinsswap-Vertrag empfiehlt, muss ihn vorher darüber aufklären, dass er die Erfolgsaussichten nicht allein auf der Grundlage seiner subjektiven Zinsmeinung einschätzen kann, sondern hierfür die Ergebnisse von anerkannten Bewertungsmodellen benötigt.
Rechtslupe- 25 Leser - November 3, 2010 6:27am
Veröffentlichung unter ausländischer Internet-Domain
Wer, etwa aufgrund einer einstweiligen Verfügung, zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet wurde, die auf einer .de-Domain veröffentlicht worden war, tut gut daran, diese Äußerung nicht nur auf dieser .de-Domain, sondern auch auf anderen, generischen oder ausländischen Domains zu unterlassen. Das musste jetzt auch der Internetsuchdienst Google erfahren, der nach ergangener ...
Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser - November 3, 2010 6:37am
Der Staat fördert über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Einbau von Rußpartikelfilter in Diesel-PKW mit 330,- € je eingebautem Rußpartikelfilter. In diesem derzeit bis zum Jahresende befristeten Programm können insgesamt rund 160.000 Nachrüstungen gefördert werden. Bis gestern wurden 80.103 Förderanträge gestellt.
Rechtslupe- 79 Leser - November 3, 2010 6:32am
Die Finanzverwaltung darf Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides nicht mit dem Ziel aufdrängen, dem Staat Zinsvorteile zu verschaffen, urteilte jetzt das Finanzgericht Köln. Wird während eines Einspruchs- oder Klageverfahrens die Vollziehung eines Steuerbescheides ausgesetzt (§ 361 AO), so sind bei erfolglosem Rechtsbehelf später Aussetzungszin ...
Rechtslupein Steuerrecht- 61 Leser - November 3, 2010 6:44am
Übertragungen an die Schwesterpersonengesellschaft III
Auch nach Ergehen des Urteils des I. Senats des Bundesfinanzhofs vom 25. November 2009 ist es für den IV. Senat des Bundesfinanzhofs im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung immer noch “ernstlich zweifelhaft”, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaf ...
Rechtslupe- 23 Leser - November 3, 2010 6:51am
Abschreibungen wegen dauerndem Wertverlust bei Aktien
Wann ist eine Wertminderung bei Aktien „voraussichtlich dauernd“ im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG und berechtigt zu einer gewinnmindernden Abschreibung? Nach Ansicht des Finanzgerichts Münsters ist dies dann der Fall, wenn der Börsenkurs am Bilanzstichtag um mehr als 20% oder an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen um mehr als 10% unter den Kaufpreis gesunken ist.
Rechtslupe- 35 Leser - November 4, 2010 6:02am
FG Münster: Klare Regeln für dauernde Wertminderungen bei Aktien
Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf blieb die Klage eines ehemaligen Ratsmitglieds der Stadt Mülheim/Ruhr auf Zahlung von Aufwandsentschädigung erfolglos, das Verwaltungsgericht wies die Klage des ehemaligen Ratsherrn Yassine ab, mit der dieser von der Stadt Mühlheim/Ruhr für die Monate Dezember 2008 bis September 2009 die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 332,00 € monatlich gefo.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser - November 3, 2010 7:30am
Weihnachtsmärkte sind ebenso wie Jahrmärkte oder Messen für viele Aussteller interessant, oftmals auch für mehr Aussteller, als Platz auf dem Marktgelände vorhanden ist. Wie immer muss dann die den Markt veranstaltende Gemeinde eine Auswahl zwischen den verschiedenen Interessenten getroffen werden.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser - November 3, 2010 7:52am
Im Rahmen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen Arbeitnehmern Verpflegungsmehraufwendungen, die bei einer Beköstigung nur in einem Haushalt nicht angefallen wären. Das Gesetz lässt daher den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen für jeden Kalendertag der Abwesenheit vom eigenen Hausstand als Werbungskosten zu.
Rechtslupe- 173 Leser - November 3, 2010 9:58am
Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof jetzt dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. In der Sache geht es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl s ...
Rechtslupe- 18 Leser - November 3, 2010 10:29am
Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut innerhalb von fünf Jahren nach der erstmaligen Verwendung die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist die Vorsteuer nach § 15a UStG zeitanteilig zu berichtigen. Für Grundstücke und ihre wesentlichen Bestandteile beträgt dieser Berichtigungszeitraum sogar zehn Jahren.
Rechtslupe- 28 Leser - November 3, 2010 10:54am
Rechtslupein Steuerrecht- 27 Leser - November 3, 2010 11:09am
Aufhebung einer Anrufungsauskunft
Die Aufhebung – also die Rücknahme oder der Widerruf – einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt im Sinne von § 118 Satz 1 AO. Die Finanzbehörde kann eine Anrufungsauskunft analog § 207 Abs. 2 AO mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern. Sowohl die Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) als auch deren Aufhebung stellen Verwaltungsakt ...
Rechtslupe- 10 Leser - November 3, 2010 11:23am
Eine vom Erbbauberechtigten übernommene Verpflichtung zur umfassenden Sanierung des vorhandenen Gebäudes ist keine Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts, wenn der Grundstückseigentümer an den Erbbauberechtigten jährlich Investitionszuschüsse zahlt und diese insgesamt einer Entschädigung für die Sanierung des Gebäudes entsprechen. Nach § 8 Abs.
Rechtslupe- 29 Leser - November 3, 2010 11:29am
Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Lohnzufluss. Die Übernahme der Arbeitnehmerbeförderung im Sinne des § 3 Nr. 32 EStG bedarf grundsätzlich einer besonderen Rechtsgrundlage. Dies kann ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung sein.
Rechtslupe- 80 Leser - November 3, 2010 11:44am
Der für den Nachweis der gesunden und handelsüblichen Qualität auszuführenden Rindfleischs unionsrechtlich vorgeschriebene BSE-Schnelltest in einem hierfür zugelassenen Labor ist eine erstattungsrechtliche Hauptpflicht, deren Nichterfüllung auch dann zum Verlust des Erstattungsanspruchs führt, wenn den Ausführer hieran kein Verschulden trifft, weil der Amtsveterinär die zu untersuchende Probe ei.
Rechtslupe- 10 Leser - November 3, 2010 12:02pm
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Bundesfinanzhofs zur “Mindestbesteuerung” nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 für unzulässig befunden. Nach § 2 Abs. 1 EStG unterliegen der Einkommensteuer nur solche Einkünfte, die sich einer der dort aufgeführten sieben Einkunftsarten zuordnen lassen. Für die Besteuerung ist nach § 2 Abs.
Rechtslupe- 17 Leser - November 3, 2010 12:40pm
Zurückbehaltungsrechts wegen Wohnungsmängeln
Ein Mieter kann wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit sind die Beklagten Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin-Zehlendorf.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 28 Leser - November 3, 2010 12:51pm
Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission muss nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen keine Einsichtnahme in ihre Protokolle erlauben, soweit sie den Beratungsverlauf wiedergeben. Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission wird beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gebildet.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - November 4, 2010 6:55am
Baumfällungen und die Rechte der Anlieger
Anlieger haben regelmäßig keinen Anspruch darauf, dass eine Gemeinde Baumfällungen unterlässt. Mit dieser Begründung hat es jetzt das Verwaltungsgericht Arnsberg abgelehnt, die von der Stadt Hamm geplante Fällung von 189 Lindenbäumen in den Ringanlagen des Ostrings durch eine einstweilige Anordnung vorerst zu stoppen und die Anträge von sechs in der Nachbarschaft wohnenden Pers ...
Rechtslupe- 55 Leser - November 4, 2010 6:00am
Fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt in der Terminsbestimmung
Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 ZVG ist ein Versteigerungstermin aufzuheben und neu zu bestimmen, wenn die Terminsbestimmung nicht rechtzeitig bekannt gemacht ist.
Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser - November 4, 2010 6:10am
Das Bundesfinanzministerium reagiert auf zwei Urteile des Bundesfinanzhofs, die sich mit der Bemessungsgrundlage für Abschreibungen für solche Wirtschaftsgüter befassen, die vorher (etwa im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit oder der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) zur Erzielung von Überschusseinkünften genutzt wurden.
Rechtslupe- 50 Leser - November 4, 2010 6:34am
Bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags hat der Verbraucher keinen Wertersatz zu leisten, wenn er die Ware nur zu Prüfzwecken in Gebrauch genommen hat. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn diese Ingebrauchnahme zu einer Wertminderung der Ware – oder wie im entschiedenen Fall sogar zu ihrer Wertlosigkeit – führt.
Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser - November 3, 2010 4:58pm
Ergibt die Auslegung eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Versetzungsvorbehalts, dass diese Klausel inhaltlich der Regelung des § 106 Satz 1 GewO zum Weisungsrecht des Arbeitgebers entspricht, so unterliegt sie keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die vertragliche Regelung muss die Beschränkung auf den materiellen Gehalt des § 106 GewO ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 37 Leser - November 4, 2010 6:29am
Das im Verschmelzungsvertrag festzusetzende Umtauschverhältnis beruht auf der Relation der auf das einzelne Mitgliedschaftsrecht entfallenden anteiligen Unternehmenswerte. Die den Anteilseignern eines übertragenden Rechtsträgers nach dieser Relation zu gewährenden Anteile sind keine Abfindung oder Entschädigung für verlorene Mitgliedschaftsrechte, sondern die Gegenleistung für ...
Rechtslupe- 12 Leser - November 4, 2010 6:46am
Für einen Vergleichsmehrwert, für den Prozesskostenhilfe bewilligt bzw. ein Rechtsanwalt gem. § 11a ArbGG beigeordnet ist, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt (neben der 0,8 Verfahrensgebühr) bei Mitwirkung des Gerichts am Vergleichsschluss (z.B. Erörterung des nicht rechtshängigen Gegenstands im Termin) eine 1,2-fache Terminsgebühr und 1,0-fache Einigungsgebühr; bei fehlender ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 76 Leser - November 4, 2010 8:48am
Qualifizierter Dienstunfall auf der Autobahn
Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall, so erhält er nach Maßgabe des § 37 BeamtVG ein erhöhtes Unfallruhegehalt. Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten in der Nacht und auf einer Bundesautobahn kann nach den besonderen Umstä ...
Rechtslupe- 45 Leser - November 4, 2010 9:02am
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet nach § 48 VwGO im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bahnstrecken sowie für den Bau oder die Änderung von Rangier- und Containerbahnhöfen betreffen. Diese erstinstnazliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts besteht jedoch nur bei Angriffen gegen das Planfe ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - November 4, 2010 9:17am
Die richterliche Überzeugungsbildung zum Ablauf streitiger Tatsachen einer mündlichen Prüfung darf nicht ausschließlich auf die informatorische Anhörung eines Prüfers gestützt werden. Zum Nachweis tatsächlicher Vorgänge und des äußeren Ablaufs der Prüfung stehen die prozessüblichen Beweismittel – insbesondere auch die Zeugenvernehmung von Prüfern, Protokollführern oder Mitprüfl ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 57 Leser - November 4, 2010 9:30am
Nach der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse führte der Umstand, dass das Mitglied seiner Mitwirkungsobliegenheit zur Vorlage von Krankenunterlagen erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren genügt, nicht zu einer anspruchsausschließenden Präklusion. Das Gericht hat insoweit wie im Beihilferecht die Notwendigkeit und Angemessenheit der geltend gemachten Aufwendungen von Amts we ...
Rechtslupe- 109 Leser - November 4, 2010 9:45am
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser - November 5, 2010 6:24am
Sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes und das öffentliche Interesse
Die im Einzelfall durch die Behörde angeordnete sofortige Vollziehbarkeit setzt ein besonderes öffentliches Interesse gerade am sofortigen, also dringenden Vollzug des Verwaltungsakts voraus. Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung allein kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung dagegen nicht tragen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 134 Leser - November 5, 2010 6:54am
Das Baurecht und der selbst nicht gesetzestreue Nachbar
Wie beim bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht kann sich auch im Bauplanungsrecht ein Nachbar nach Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die Verletzung solcher nachbarschützender Vorschriften oder Festsetzungen berufen, die er seinerseits nicht einhält, wenn die Verletzung durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine .
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 74 Leser - November 5, 2010 6:04am
Der gewerbliche Hund
Die Hundesteuer als örtliche Aufwandssteuer kann nur erhoben werden, wenn und soweit das Halten von Hunden persönlichen (privaten) und nicht beruflichen Zwecken dient (allgemeine Meinung). Eine Zuordnung der Hundehaltung zu beruflichen Zwecken kann nur dann angenommen werden, wenn die Berufs- oder Gewerbeausübung ohne die Hundehaltung nicht möglich wäre oder ohne die Hundehaltu ...
Rechtslupe- 99 Leser - November 5, 2010 6:06am
§ 556a Abs. 1 Satz 2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im – vom Gesetz vorausgesetzten – Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, also auch insoweit, als Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete unabhängig vom tatsächlichen Wasserverbrauch anfallen.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 365 Leser - November 4, 2010 12:50pm
Gas-Heizkesseln, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland (re)importiert werden, fehlt nicht schon deshalb die erforderliche Zulassung, weil sie nicht vom Hersteller mit deutschsprachigen Typenschildern und deutschsprachigen Bedienungs- und Aufstellanleitungen versehen worden sind. Nach § 2 7.
Rechtslupe- 24 Leser - November 5, 2010 6:56am
Einmalbeitrag für die Pensionssicherung
Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand. Die Erhebung des Einmalbeitrags verletzt weder den Gleichheitssatz noch das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 13 Leser - November 5, 2010 6:03am
Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesichert sind. Die für Pensionsfonds geltende Regelung zur Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundla ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 60 Leser - November 5, 2010 6:23am
Die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden, wenn der Dienstherr den ausgewählten Bewerber unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt hat. Der Grundsatz der Ämterstabilität steht dem nicht entgegen.
Rechtslupe- 69 Leser - November 5, 2010 6:00am
Kölner Glasverbot – reloaded
Nachdem die Stadt Köln sich bereits zum letzten Karneval für bestimmte Stadtbezirke an einem Glasverbot versucht hat, wurde vom Verwaltungsgericht Köln jetzt auch der zweite Anlauf für die kommende Karnevalssession gestoppt. Das Verwaltungsgericht Köln hat das von der Stadt Köln für die Sessionseröffnung am 11.11. ausgesprochene Glasverbot in der Kölner Innenstadt gestoppt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser - November 5, 2010 6:02am
Vorvertragliche Aufklärungspflichten vs. Gewährleistung
Ansprüche wegen Verletzung vorvertraglichter Aufklärungspflichten scheiden wegen des Vorrangs der Gewährleistungsregeln der §§ 434 ff BGB aus, wenn es sich um Eigenschaften oder die Beschaffenheit der Kaufsache handelt. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht zwar für jeden Vertragspartner – auch bei entgegengesetzten Interessen – die Pflicht, den andere ...
Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser - November 5, 2010 7:14am
Rechtslupe- 578 Leser - November 8, 2010 6:50am
Ist eine Mundspüllösung ein Arzneimittel? Nach Ansicht des Bundesgerichtshof ist das möglich, wenn die Mundspüllösung Chlorhexidin enthält: Eine für die Bejahung einer pharmakologischen Wirkung eines Stoffes erforderliche Wechselwirkung zwischen seinen Molekülen und Körperzellen liegt auch dann vor, wenn die Moleküle eine ohne sie gegebene Einwirkung anderer Stoffe auf die Körperzellen verhinde.
Rechtslupe- 28 Leser - November 8, 2010 6:11am
Zum Einwand des Mitverschuldens der Eltern des verletzten Kindes beim Regress des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger musste jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart in Rahmen eines bei ihm anhängigen Verfahrens Stellung nehmen: Der Gesetzliche Forderungsübergang Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersat ...
Rechtslupe- 29 Leser - November 8, 2010 6:44am
Eine Unterschreitung der in der HOAI 1996 festgesetzten Mindestsätze durch ein schriftlich vereinbartes Pauschalhonorar ist gemäß § 4 Abs. 2 HOAI im Hinblick auf eine enge wirtschaftliche Beziehung zwischen den Parteien möglich, wenn eine ausländische Gesellschaft, die den beklagten Architekten die Erbringung von Statikerleistungen auf Pauschalhonorarbasis vorgeschlagen hat und ...
Rechtslupe- 52 Leser - November 8, 2010 6:07am
Die Erwägung der Ausländerbehörde im Rahmen der Ermessensausübung, einem geduldeten Ausländer die Beschäftigungserlaubnis zu versagen, weil er seinen – unstreitig existierenden – Nationalpass nicht vorlegt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 BeschVerfV kann geduldeten Ausländern mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigun ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser - November 8, 2010 6:20am
Ausnahmen für neu erworbene Fahrzeuge in der Umweltzone
Bei einer eingerichteten Umweltzone kommt eine Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV für ein Kraftfahrzeug der Schadstoffgruppe 1 wegen privater Interessen in Baden-Württemberg von vornherein nicht in Betracht, wenn das Fahrzeug erst nach dem 31.10.2007 auf denjenigen zugelassen wurde, der die Ausnahmegenehmigung begehrt.
Rechtslupe- 28 Leser - November 8, 2010 6:30am
Sportwettenmonopol in Niedersachsen
Auch nach den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2010 zum deutschen Glückspielmonopol halten Verwaltungegerichte dagegen, so jetzt etwa das Verwaltungsgericht Oldenburg: Dorthin hatte sich ein privater Sportwettenbetreiber gewandt, der Sportwetten eines ausländischen Wettanbieters anbot. Das Nds.
Rechtslupe- 26 Leser - November 8, 2010 6:40am
Urheberrechte der Fotografen und die Zeitschriftenverlage
Das Landgericht Hamburg hat eine Reihe von Vertragsklauseln für unwirksam erklärt, die ein großer deutscher Zeitschriftenverlag in seinen Verträgen mit Fotografen verwendet: Inhalt[↑] Abgeltungsbereich des Honorars Noch unbekannte Nutzungsarten Benennung des Urhebers Freistellungspflichten des Fotografen Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Abgeltungsbereich des Honorars[↑] Mit .
Rechtslupein Medienrecht- 39 Leser - November 8, 2010 6:49am
Rechnet der Vermieter unmittelbar vor Ende des Abrechnungszeitraums bereits ab, so wird der Saldo noch im Abrechnungsjahr fällig und die Verjährung beginnt bereits zu laufen. Die Verjährungsfirst, die gemäß § 195 BGB regelmäßig drei Jahre beträgt, beginnt mit Zugang der Abrechnung beim Mieter, im vorliegenden Fall somit am 30.12.
Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser - November 8, 2010 6:32am
Verjährung trotz Mahnbescheid
Wird der Anspruch im Mahnbescheid nicht hinreichend erkennbar individualisiert, hemmt der Mahnbescheid nicht die Verjährung. Ist eine Individualisierung erfolgt, muss erkennbar sein, wie sich der geforderte Betrag zusammensetzt. Die Beantragung des Mahnbescheides ist zwar gemäß § 204 BGB in Verbindung mit § 167 ZPO grundsätzlich in der Lage, die Verjährung zu hemmen, konnte im ...
Rechtslupein Zivilrecht- 264 Leser - November 8, 2010 6:36am
Stärkung des Anlegerschutzes II
Der Bundesrat sieht an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Anlegerschutzes umfangreichen Verbesserungsbedarf. In seiner heutigen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat zwar die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, den Schutz von Privatanlegern vor Falschberatung zu verbessern. Er weist aber darauf hin, dass weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung des Anl ...
Rechtslupe- 23 Leser - November 8, 2010 6:41am
Arbeitnehmer-Datenschutz II
Der Bundesrat verlangt umfangreiche Verbesserungen an einem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beim Beschäftigtendatenschutz erhöhen möchte. Insbesondere tritt der Bundesrat dafür ein, die Verständlichkeit der Bestimmungen zu erhöhen, da diese – vor allem für juristische Laien – nur schwer zu verstehen sind.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 14 Leser - November 8, 2010 6:15am
Änderungen bei der DDR-Opferrente
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen “Vierten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR” zugestimmt. Das Gesetz geht auf einen Entwurf des Bundesrates zurück und bezweckt, die Berechnungsgrundlagen für die Opferrente zu verändern, damit Anspruchsberechtigte mit Kindern künftig nicht m ...
Rechtslupein Strafrecht- 206 Leser - November 8, 2010 6:18am
Das Bundespatentgericht hat einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes aufgehoben, in dem die Löschung der zugunsten der Deutsche Post AG eingetragenen Marke “Post” angeordnet worden war. Die Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen worden.
Rechtslupe- 25 Leser - November 8, 2010 6:42am
Sofern vertragliche Abreden dem nicht entgegen stehen, ist der Vermieter preisfreien Wohnraums bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten regelmäßig berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen.
Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser - November 9, 2010 6:33am
Die Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass “Standzeiten (des Frachtführers) nicht extra vergütet werden”, unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die von § 412 Abs. 3 HGB abweichende Klausel benachteiligt einen Frachtführer im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen. Dem Frachtführer steht ein Standgeld aus § 412 Abs.
Rechtslupe- 50 Leser - November 9, 2010 6:53am
Concierto de Aranjuez – das Verlagsrecht und das Nutzungsrecht
Ein Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst im Sinne des Verlagsgesetzes setzt lediglich voraus, dass der Verfasser sich verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen, und der Verleger sich verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten.
Rechtslupein Medienrecht- 4 Leser - November 9, 2010 6:06am
Vino frizzante IGT – frisch aus deutschem Verschnitt
Auch nach Inkrafttreten der neuen europarechtlichen Regelungen im Weinrecht zum August 2009 darf derzeit Perlwein aus italienischen IGT-Weinen in Deutschland hergestellt und als Vino frizzante IGT in Verkehr gebracht werden, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Trier und gab damit der Klage einer in Trier ansässigen Firma Recht, die in Italien Tafelwein unterschiedlicher Rebsorten und Herkunft .
Rechtslupe- 13 Leser - November 9, 2010 6:07am
35.181 Artikel, gelesen von 2.221.843 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: November 24, 2017 5:04pm (2017-11-24 17:04:23 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:51am .