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Timestamp: 2018-12-17 12:44:58
Document Index: 364515232

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 87', '§ 99', '§ 74', '§ 75', '§ 87', '§ 90', '§ 91', '§ 74', '§ 76', '§ 81', '§ 75', '§ 81']

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Arbeitssicherheitsgesetz (Text)
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Mehr Sicherheit und Unfallschutz am Arbeitsplatz war eines der Ziele des Arbeitssicherheitsgesetzes. Vor allem kleinere Betriebe sollten durch die Beratung von Experten und präventive Maßnahmen einen wirksameren Arbeitsschutz betreiben können. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen zur Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten.
Möglichkeiten der Interessenvertretungen
Arbeitgeber sind verpflichtet, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen Das ist im Arbeitssicherheitsgesetz geregelt. Dort wird auch detailliert darauf eingegangen, wofür die Betriebsärzte zuständig sind und wofür Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Sie sind verpflichtet zusammenzuarbeiten und mit Betriebs- und Personalräten zu kooperieren.
Das "Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit", kurz: Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), wurde 1973 verabschiedet und 1996 mit dem Arbeitsschutzgesetz geändert.
Das Arbeitssicherheitsgesetz regelt insbesondere die Pflichten der Arbeitgeber zur Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit und die Pflicht zur Gründung eines Koordinationsgremiums des innerbetrieblichen Arbeitsschutzes, des Arbeitsschutzausschusses. Es bestimmt damit die grundsätzlichen Strukturen der Organisation eines wirksamen betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes, indem es die Akteure, ihre Aufgaben und ihre Zusammenarbeit festlegt.
Ziel: qualifizierte Beratung des Unternehmens
Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit stehen dem Arbeitgeber als Berater zur Verfügung. Auch Interessenvertretungen und Beschäftigte werden von ihnen unterstützt. Leitgedanke des Gesetzes ist die Prävention im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das Gesetz soll dazu dienen,
die Anwendung von Vorschriften zum Arbeitsschutz und zur Unfallverhütung entsprechend den betrieblichen Verhältnissen zu gewährleisten,
die Verwirklichung gesicherter arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Kenntnisse zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu ermöglichen und
eine möglichst hohe Wirkung von Maßnahmen zum Arbeitsschutz und zur Unfallverhütung zu erreichen.
Die Pflichten des Arbeitssicherheitsgesetzes richten sich an den Arbeitgeber.
Inhalte des ASiG betreffende §§
Die Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit, Fachkunde §§ 2, 5, 9
Ihre Aufgaben §§ 3, 6
Die Anforderungen an Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit §§ 4, 7, 18
Ihre Unabhängigkeit § 8
Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat, Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Bestellung § 9
Ihre Verpflichtung zur gegenseitigen Zusammenarbeit § 10
Gleichstellung des öffentlichen Dienstes
Die Möglichkeiten, überbetriebliche Dienste zur Erfüllung der Aufgaben von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit in Anspruch zu nehmen
Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben die Pflicht, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen zu unterstützen, und zwar beim
der Arbeitssicherheit,
der menschengerechten Arbeitsgestaltung,
der Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen und bei
der Gefährdungsbeurteilung und Maßnahmenfindung.
Detailliert werden die gesetzlichen Vorschriften durch die Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen). Sie regeln in der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 Umfang, Aufgaben und Art und Modell der Betreuung. Neben der Regelbetreuung gibt es Alternativen für kleine Betriebe.
Beachkräfte für Arbeitssicherheit haben „darauf hinzuwirken, dass sich alle im Betrieb Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten, insbesondere sie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren“ (ASiG).
Betriebsärzte – Beratung bei:
Planung/Betrieb von Anlagen,
soziale und sanitäre Einrichtung
Arbeitsmitteln, -stoffen, -verfahren,
physiologischen, psychologischen,
ergonomischen, hygienischen Fragen
Beurteilung Arbeitsbedingungen
Arbeitszeit, Pausen, Abläufe,
Arbeitsumgebung, Erste Hilfe
Beratung und Untersuchung der Arbeitnehmer
Untersuchung arbeitsbedingter
Erkrankungen und Verhütung
Beobachtung, Begehungen, Hinwirken auf AN
Mitwirkung an Schulung der Ersthelfer
Fachkräfte für Arbeitssicherheit – Beratung bei:
Arbeitsmittel, -stoffe, -verfahren,
Gestaltung Arbeitsplätze, Abläufe,
Arbeitsumgebung, Ergonomie
Prüfung Anlagen, Unfalluntersuchung und Verhütung technische Arbeitsmittel, Abläufe
Mitwirkung an Schulung der Sicherheitsbeauftragten
Immer noch gibt es kleine Betriebe ohne ausreichende sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung. Das wurde in Befragungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Dortmund ermittelt. Die Einsatzzeiten von Fachkräften für Arbeitssicherheit sind nicht sehr umfangreich, an den Kosten kann es demnach nicht liegen.
Häufig fehlt es kleinen Betrieben an Wissen, welche Folgekosten ein mangelnder Arbeits- und Gesundheitsschutz nach sich zieht. Einfach berechnen lässt sich die Investition in die Gesundheit der Beschäftigten nicht. Allerdings zeigen Betriebe mit einer guten Arbeitsschutzkoordination und guten Präventionskonzepten, dass Krankenstände sinken und Motivation und Leistung steigen.
Neue Aufgaben erfordern Weiterbildung
Der Arbeitgeber muss für Fortbildung der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sorgen und sie freistellen. Das erfordern die laufenden Veränderungen der Arbeitsinhalte, der Arbeitsorganisation, von Arbeitsmitteln und Stoffen. Auch die Vermeidung überhöhter psychischer Belastungen gehört heute zu den Aufgaben der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit.
Mitbestimmte Bestellung und Abberufung
Ohne den Betriebsrat oder Personalrat geht es im Arbeitsschutz nicht. Sie vertreten die Beschäftigten. Der Gesetzgeber hat für sie die Mitarbeit im Arbeitsschutzausschuss mit zwei Vertretern vorgesehen und ein Mitbestimmungsrecht bei der Bestellung der sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreuung. Werden externe Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte bestellt, so hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Wahl der Betreuungsform (Präventionsdienstleister oder andere) und ein Anhörungsrecht bei der Auswahl der Personen.
Werden die Einsatzzeiten und Aufgaben festgelegt, unterliegt das ebenfalls der Mitbestimmung. Die Abberufung kann durch die Interessenvertretung initiiert werden.
Der Betriebsrat ist zu informieren, wenn ein Arbeitgeber die Vorschläge der Fachkraft für Arbeitssicherheit ablehnt.
Sozialgesetzbuch SGB VII "Gesetzliche Unfallversicherung"
§ 87 (1) Nr. 7 Mitbestimmung bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften (Regelung der Vorsorge, Aufgaben)
§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (Bestellung intern)
Hessisches PersVG (HPVG):
§ 74 (1) Nr.3 Bestellung und Abberufung von Frauenbeauftragten, Datenschutzbeauftragten, Fachkräften für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragten, Vertrauens- und Betriebsärzten
Bundes-PersVG (BPersVG):
§ 75 (3) Nr. 10 Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Arbeitnehmer
ArbSchR. Arbeitschutzrecht. Kommentar für die Praxis zum Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz und zu den anderen Arbeitsschutzvorschriften,
Frankfurt am Main (Bund-Verlag), 6. Auflage erscheint 2017
Sicherheitstechnische Betreuung - Fachkraft für Arbeitssicherheit
Regelbetreuung nach DGUV Vorschrift 2: Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit
Arbeitgeber/Unternehmer - Verantwortung und Pflichtenübertragung
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 87 (1) Nr.7 , § 90, § 91 Mitbestimmungs- und Beratungsrechte
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPersVG): § 74 (1) Nr.3, 6, 16, § 76, § 81 Mitbestimmungsrechte
Bundes-Personalvertretungsgesetz (BPersVG): § 75 (3) Nr. 11, 16, § 81 Mitbestimmungsrechte
Berufsgenossenschaftliche Vorschrift BGV A 1: Grundsätze der Prävention, Hauptverband der gewrblichen Berufsgenossenschaften
Berufsgenossenschaftliche Vorschrift BGV A2: Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
5 Bausteine für einen gut organisierten Betrieb - auch in Sachen Arbeitsschutz,
hrsg. vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG).
Organisation des Arbeitsschutzes - Städte und Gemeinden,
hrsg. vom Bundesverband der Unfallkassen, GUV-I 8565.
Frankfurt am Main (Bund-Verlag), 4. erweiterte und überarbeitete Auflage, 2009
Bücher und Broschüren zum Arbeitsschutzrecht und Mitbestimmung
Bücher und Broschüren zur Organisation des Arbeitsschutzes
Arbeitssicherheitsgesetz Text
5 Bausteine für einen gut organisierten Betrieb, hrsg. von HVBG