Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=vergaberecht&mode=category&feld=Sonstiges%20Vergaberecht&gebiet=Vertragsrecht
Timestamp: 2017-08-22 08:59:35
Document Index: 278264261

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§99', '§ 415', '§ 99', '§99', '§107', '§114', '§123']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.08.2017 10:59h
Sonstiges Vergaberecht - Vertragsrecht
VK 27/10
Die Frage der Wesentlichkeit einer Vertragsänderung bestimmt sich nach der Rechsprechung des EUGH nicht allein nach dem Schwellenwert.
Aktenzeichen: VK27/10 Paragraphen: Datum: 2011-02-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1864
VII-Verg 37/07
Nach der zweiten Variante des § 99 Abs. 3 GWB ist ein Bauauftrag ein Vertrag (Auftrag) über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauwerks, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VII-Verg37/07 Paragraphen: GWB§99 Datum: 2008-02-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1431
Vergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Anträge Vertragsrecht
5.8.2003 11 Verg 2/02
2. Eine wirksame Vertragsübernahme nach § 415 Abs. 1 BGB, d. h. die vom Auftraggeber genehmigte vollständige Überleitung von erteilten Aufträgen auf einen neuen Auftragnehmer, stellt grundsätzlich keine de - facto - Vergabe dar und bedarf keiner erneuten Ausschreibung.
GWB §§ 99, 107 Abs. 2, 114 Abs. 2 S. 2, 123 Abs. 3
Aktenzeichen: 11Verg2/02 Paragraphen: GWB§99 GWB§107 GWB§114 GWB§123 Datum: 2003-08-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=479