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Timestamp: 2020-01-24 00:26:42
Document Index: 28600487

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 102', '§ 66', '§ 109', '§ 45', '§ 178', '§ 44', '§ 14', '§ 48', '§ 66', '§ 21', '§ 129', '§ 2', '§ 66', '§ 19', '§ 98', '§ 13', '§ 13', '§ 109', 'Art. 82', '§ 48']

Erhebung von Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren Rechtsanwalt ist Auslagenschuldner der Aktenversendungspauschale bei von ihm beantragter Akteneinsicht / LSG Bayern / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Feststellung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 GKG Anl. 1 bei noch zu treffender Kostengrundentscheidung; Unerheblichkeit des konkreten Aufwands
Wiederaufnahme eines Berufungsverfahrens Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis Urkundenvorlage
Gebührenermäßigung nach Nr. 7111 des KostenverzeichnissesUnechte KostengrundentscheidungVerfassungskonformität und Gleichbehandlungsgrundsatz
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 15 SF 95/13 B - v. 07.01.2016
Gebührenermäßigung nach Nr. 7111 KV-GKG Vollständige Beendigung des Rechtsstreits Unechte Kostengrundentscheidung Bindungswirkung der im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidungen
Unzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Rechtmäßigkeit der Verweisung einer Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahren vom Landessozialgericht an das Sozialgericht wegen instanzieller Unzuständigkeit
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 851/15 WA - v. 12.01.2016
Kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XI in Form von Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege sowie zusätzlichen Betreuungsleistungen zur Finanzierung von vollstationärer Pflege bei fehlendem Bezug zur häuslichen Pflege
Auslegung von Prozesserklärungen und Anträgen im sozialgerichtlichen Verfahren; Versehentliches Übergehen eines Begehrens im gerichtlichen Verfahren; Rechtsirrtum des Gerichts; Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
Gebührenermäßigung nach Nr. 7111 KV-GKG Klagerücknahme vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung Keine anlaoge Anwendung von Gebührentatbeständen des Kostenverzeichnisses
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermittlung der Angemessenheit nach den Tabellenwerten des Wohngeldgesetzes ab 2016
Rechtswegverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren; Unbeachtlichkeit von Anhörungsfehlern
Streitwertfestsetzung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer strittigen Beitragsnachforderung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Keine Aussetzung der Vollstreckung eines Beschlusses zur Leistungserbringung im sozialgerichtlichen Verfahren nach fehlender Mitwirkung
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren
Keine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Anspruch auf Krankengeld bei Bezug einer Vollrente wegen Alters
Erstattungsstreit zwischen zwei überörtlichen Trägern der Sozialhilfe; Örtliche Zuständigkeit; Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit bei gleichzeitiger Erbringung mehrerer Leistungen der Sozialhilfe in der Form des betreuten Wohnens
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht hinreichender Aussicht auf Erfolg der Berufung
Anhörungsrüge Auslegung von Prozesserklärungen und Anträgen Umfassendes Rechtsschutzbegehren
Anspruch auf Erstattung von Rehabilitationskosten Anforderungen an die Annahme einer verminderten Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI
Rentenversicherungspflicht Selbständiger Immobilienmakler Rentenrechtliche Einordnung eines Franchisenehmers Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Wirksamkeit einer Zusicherung nur in schriftlicher Form; Wohnbedarf bei temporärer Bedarfsgemeinschaft bei Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern
Ermittlung der Höhe des Berufsschadensausgleichs in der Kriegsopferversorgung; Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zur Herstellung eines rechtswidrigen Zustands
Neuberechnung eines Versorgungsanspruchs im Recht der Soldatenversorgung; Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; Auslegung von Bescheiden und Prozesserklärungen; Voraussetzungen der Geltendmachung eines Erstattungsanspruches gemäß §§ 102ff SGB
Anspruch auf Versorgung nach dem OEG; Erforderlichkeit medizinischer Ermittlungen zu Gesundheitsschäden nach sexuellem Missbrauch
Anspruch auf Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz; Wahrscheinlicher Zusammenhang zwischen dem einen Versorgungsschutz eröffnenden Tatbestand und der Gesundheitsstörung; Keine Berücksic
Bemessung der Beiträge in der Sozialversicherung bei unständig Beschäftigten Keine unständige Beschäftigung eines berufsmäßigen Schauspielers nach der Vereinbarung mehrerer kurzzeitiger Arbeitseinsätze
Anspruch auf Entschädigung für Opfer von Gewalttaten im Opferentschädigungsrecht Kein Vorliegen eines tätlichen Angriffs bei einer psychisch vermittelten Täuschungshandlung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine Berücksichtigung unangemessener Bedarfe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes des sozialgerichtlichen Verfahrens
Verbindlichkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen und Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Orientierungspunktwerts und der Empfehlungen der diagnosebezogenen und demographischen Veränderungsarten für 2013
Bestellung zum ärztlichen Leiter eines Medizinischen Versorgungszentrums Erfordernis einer wenigstens halbtägigen Beschäftigung Gesamtverantwortung gegenüber der KÄV Direkter disziplinarrechtlicher Durchgriff auf den Leiter eines MVZ
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr; Bewertung einer Angelegenheit als schwierig bzw. aufwändig
Keine Klärung von Zuständigkeitsstreitigkeiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II bei teilstationärer Unterbringung im Rahmen des Maßregelvollzugs
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Berücksichtigung von Einkommensfreibeträgen; Anspruch auf Prozesskostenhilfe
Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Schadensersatz- bzw. Rückzahlungen aus Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach dem SGB XII
Statthaftigkeit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG im sozialgerichtlichen Verfahren nur im Kostenansatzverfahren; Unzulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der Erinnerung
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von überlebenden nichtehelichen Lebensgefährten von einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an den Begriff des Witwers
Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten; Auslegung von Prozesserklärungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit von Sanktionen auch bei fahrlässigen Meldeversäumnissen
Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an eine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger Tätigkeit in geringem Umfang; Erstattung von Kosten für eine Kinderbetreuung
Anhörungsrüge Darlegungserfordernis Nicht rechtskundig vertretene Beteiligte Substantiierter Vortrag
Vorläufige Aufhebung eines Sanktionsbescheides Anspruch auf ungekürzte Leistungen Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Zulassung der Berufung und erforderlicher Beschwerdewert
Anspruch auf Entschädigung nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Verdienstausfalls nur für die Zeit der Heranziehung; Keine Fahrkostenerstattung für eine Wochenkarte
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Bestimmung der angemessenen Größe eines selbstgenutzten Eigenheimes
Übernahme von Bewerbungskosten aus einem Vermittlungsbudget Berufliche Eingliederung Eingliederungsvereinbarung Kosten für Tagespresse
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Wie-Beschäftigung im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Werkunternehmer bei Mithilfe
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XI in Form von Pflegegeld für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz; Vorliegen von häuslicher Pflege auch für Versicherte ohne zuerkannte Pflegestufe
Anerkennung einer HWS-Distorsion als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung Beurteilung der Ursachenzusammenhänge auf der Grundlage herrschender wissenschaftlicher Lehrmeinung
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einer psychischen Erkrankung Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit bei einem noch mindestens sechsstündigen täglichen Leistungsvermögen im Falle einer spezifischen Leistungsbehinderung oder einer Summ
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf für die Jahre 2013 und 2014
Umwandlung einer Altersrente wegen Altersteilzeit in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen Prüfung der Berufsunfähigkeit Kein Wechsel in eine andere Altersrente nach bindender Bewilligung Umgehung der Bindungswirkung
Höhe der Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin; Keine Entschädigung bei selbstständiger Tätigkeit mit nur geringem zeitlichem Umfang und Bezug von Leistungen nach dem SGB II; Vorauss
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzmöglichkeiten im Verfahren um die Fortsetzung eines durch Klagerücknahme beendeten Rechtsstreites; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Wert des Beschwerdege
Zulässigkeit der Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor gemäß § 109 SGG beauftragten Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verordnung von Tandemact zur Behandlung von Typ 2 Diabetes mellitus Patienten bei fehlender Begründung einer Ausnahmeindikation Ausschluss des Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss
Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung; Keine zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI bei vollstationärer Unterbringung
Keine Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren bei pannenbedingtem Nichterscheinen
Arbeitslosengeld Anrechnung einer Entlassungsentschädigung Ruhen des Alg-Anspruchs Sinnentleertes Arbeitsverhältnis
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der Alterssicherung der Landwirte; Anforderungen an die wirksame Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Keine Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung
Aufforderung zur Rentenantragstellung
Unzulässigkeit der Abtrennung einer Eventualwiderklage in einem Krankenhausabrechnungsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III; Keine Förderfähigkeit eines ausbildungsintegrierten dualen Studiengangs
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Zahnbehandlungen mit Implantatversorgung in Ungarn Rechtmäßigkeit der Erfordernis eines Heil- und Kostenplans Wirksamkeit einer Zurückverweisung an die Berufungsinstanz im sozialgerich
Nichtzulassungsbeschwerde Nichterreichen des Beschwerdewertes Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Klärungsbedürftige Rechtsfrage
Anerkennung der Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 3101 bei Hepatitis C in der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Krankenschwester
Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung in einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung Zulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Zulassung als Vertragsarzt neben einer Vollzeitbeschäftigung
Genehmigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als diabetologisch besonders qualifizierter Arzt in einem DMP-Plattformvertrag Rechtmäßigkeit des Erfordernisses einer Mindestpatientenzahl
Anerkennung von Tätigkeiten in der ehemaligen Sowjetunion als Versicherungszeiten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung Einstufung eines Traktoristen in die Qualifikationsgruppen nach dem SGB VI
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Keine Hilfebedürftigkeit bei abhängigem Beschäftigungsverhältnis und Miteigentum an einem Haus
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid zum vollständigen Wegfall des Auszahlungsanspruchs auf Arbeitslosengeld II; Abweichung von der regelmäßigen Geltungsdauer eines Verwaltungsaktes durch eine Nebenbestimmu
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen; Zulässigkeit der Anhörungsrüge gemäß § 178a SGG; Erbringung einer Sicherheitsleistung im Rahmen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Keine Vergütung für Sachverständige im sozialgerichtlichen Verfahren für eine Stellungnahme ausschließlich zu einem Befangenheitsgesuch im Rahmen einer Anhörung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Bewerbungskosten im Rahmen eines Eingliederungsverwaltungsaktes; Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt
Nachzahlung einer Regelaltersrente; Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Beschränkung des § 44 Abs. 4 SGB X; Unabhängigkeit vom Verschulden des Leistungsträgers
Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers; Erfordernis der rechtzeitigen Antragstellung des Leistungsempfängers
Überschreiten der Jahresentgeltgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung Berücksichtigung von Arbeitgeberleistungen auf Fahrtkosten und auf eine Direktversicherung Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen bei vollständig auf einen Steuerberater
Zulässigkeit der Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Täuschung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus
Festsetzung der Vergütung für eine Dolmetschertätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit und Wirksamkeit einer Vereinbarung gemäß § 14 JVEG
Anforderungen an die Anerkennung einer Arthrose des rechten Ellenbogengelenks und des rechten Schultereckgelenks als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Zulässigkeit der Zurückverweisung an das Sozialgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Prüfung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren
Nachforderung von Gerichtskosten Verjährung Kein Erhalt der Berichtigungsmöglichkeit nach gerichtlicher Entscheidung über eine Erinnerung
Festsetzung von Gerichtskosten bei fehlendem Streitwertbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren
Absehen von Gerichtskostenerhebung Unrichtige Sachbehandlung Zuständiges Gericht der Kostensache Offensichtlichkeit des Verstoßes
Anspruch auf Versorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG; Voraussetzungen einer Freiheitsentziehung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung hinsichtlich der Einbeziehung von Kosten des Vorverfahrens in die Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren
Kein Anspruch auf Neufeststellung des Grades einer Schädigung durch eine Kriegsverletzung wegen Verschlimmerung bisher nicht anerkannter Schädigungsfolgen im Versorgungsrecht nach § 48 SGB X
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei psychischen Erkrankungen
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallrente auf eine Altersrente wegen Schwerbehinderung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Zulässigkeit der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Nichterhebung von Kosten gemäß § 21 GKG
Erhebung von Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren Rechtsanwalt ist Auslagenschuldner der Aktenversendungspauschale bei von ihm beantragter Akteneinsicht
Kein Anspruch auf einen Zuschuss zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen wegen Reparaturkosten für eine bereits bezuschusste elektrische Tür in der sozialen Pflegeversicherung Anforderungen an die Übernahme von Reparaturkosten
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht im Rechtsstreit um einen Überprüfungsantrag zur Anrechnung von Einkommen auf Leistungen zur Sicherung des Leben
Zulässigkeit der Gewährung von Sozialleistungen im einstweiligen sozialgerichtlichen Rechtsschutzverfahren nach Erlass eines Versagungsbescheides
Beitragspflicht und Beitragsbemessung für Leistungen aus einem Frühpensionierungsprogramm in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung Rechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Quartierbetreuers Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Kein Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII beim Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche
Kostenübernahme für das Arzneimittel Anakinra in Verbindung mit Metothrexat PAPASH-Syndrom Off-Label-Use
Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung Einrede der Verjährung Beginn der Verjährungsfrist Erstattungsantrag
Insolvenzgeld Wirksames Beschäftigungsverhältnis Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung
Anspruch auf Arbeitslosengeld Bestand eines anwartschaftsbegründenden Beschäftigungsverhältnisses bei zeitgleichem Bezug von Arbeitslosengeld und Beschäftigungslosigkeit
Anspruch auf Elterngeld Berücksichtigung von Einkünften aus der Beteiligung an einem Windkraftfonds als Einnahme aus einem Gewerbebetrieb
Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht Dauer der Heilungsbewährung bei einer Krebserkrankung mit ungünstiger Prognose
Rechtsanwaltshonorar Verfahrens- und Einigungsgebühr Leistungsbestimmungsrecht des Rechtsanwalts Gebührenbestimmung im Kostenfestsetzungsverfahren Synergieeffekte
Zuständigkeit für die Zuordnung von Versicherungszeiten in Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR zur knappschaftlichen Rentenversicherung
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss im sozialgerichtlichen Eilverfahren über Grundsicherungsleistungen
Arbeitslosengeld II Kostenerstattung für schriftliche Kommunikation nach Erteilung eines Hausverbots Fehlende Eilbedürftigkeit
Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung Berechnung für Bezieher von Arbeitslosengeld I mit aufstockenden Leistungen nach dem SGB II
Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an einen Ursachenzusammenhang im naturwissenschaftlichen Sinn bei einer Hyperhidrose Voraussetzungen für die Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialg
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der Berufungsgründe bei der Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Entschädigung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren Berücksichtigung von Verdienstausfall
Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht Maßgeblichkeit funktioneller Einschränkungen statt radiologischer Befunde
Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG Kein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff durch einen geschlechtszuweisenden ärztlichen Eingriff ohne vorherige Mitteilung des Chromosomensatzes Mitte der neunziger Jahre
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit der Bemessung des Aufschlags für standortübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften im Rahmen der Zuweisung des Regelleistungsvolumens
Zulässigkeit der Zurückverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verletzung des Fachkammerprinzips Erforderlichkeit eines richterlichen Beschlusses zur Trennung eines Klageverfahrens Erstattung von Aufwendungen in der gesetzlichen Rentenversic
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die rentenrechtliche Relevanz psychischer Erkrankungen
Keine Kompetenz des Durchgangsarztes zum Erlass eines Verwaltungsakts über eine Einleitung von besonderen Heilbehandlungsmaßnahmen durch den Unfallversicherungsträger
Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an einem Workshop Fechten im Rahmen eines sog. Sales Meetings
Auskunftsanspruch des Arzneimittelherstellers nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V nur zu Durchschnittspreisen
Keine Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund von Emissionen durch Tonerstaub von Laserdruckern
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Gewährung von rechtlichem Gehör im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Kein rückwirkender Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Abstellens auf die Anrechnung einer Kindererziehungszeit im zwölften Kalendermonat nach dem Monat der Geburt als Anspruchsvorausset
Arbeitslosengeld II Zugang eines Bescheides Voraussetzungen der Bekanntgabefiktion Ausgangsvermerk der Poststelle
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Frühestmöglicher Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines PKH-Antrags
Kein Ausschluss des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wegen Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit bei geschäftsunfähigen Versicherten
Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Aufforderung zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente Nichtvorliegen einer unbilligen Härte bei der geplanten Aufnahme einer auf drei M
Versicherungspflicht selbständig Tätiger in der gesetzlichen Rentenversicherung Verkauf und Vermittlung von Versicherungsprodukten an Privat- und Gewerbekunden im Rahmen eines sog. Maklerpools
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen nach der Privatisierung eines volkseigenen Betriebes vor dem Stichtag 30.6.1990
Fortführung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Berufung Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Fehlendes Einverständnis
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Arbeitsunfähigkeit in der Krankenversicherung der Arbeitslosen
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die rentenrechtliche Relevanz psychischer Erkrankungen
Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der ehemaligen DDR in der gesetzlichen Rentenversicherung Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und Reinigungszuschüssen
Keine Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Entstehen einer Besprechungsgebühr Annahme von Synergieeffekten bei der Bemessung der einzelnen Gebühren Keine vollumfängliche Neuentscheidung durch den Kostenrichter durch
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Entstehung einer Besprechungsgebühr Kommunikation zwischen den Parteien
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Einkommensprognose für einen selbständigen Musiklehrer
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bzw. auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche Arbeitnehmerstatus nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügG/EU Zusammenrechnen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbstständi
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Höhe des Honorars nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Feststellung von Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an eine Rehabilitationsmaßnahme
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland Unabhängigkeit von der jeweiligen Arbeitsmarktlage
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit beider Hände
Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Keine Notwendigkeit durch die Entstehung von Fahrtkosten zu ambulanten Behandlern
Anforderungen an die Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 4302 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung bei Hervorrufung durch Kühlschmierstoffe
Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillig versicherte hauptberuflich Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung
Eintritt der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Versorgung mit einer Beinprothese als Hilfsmittel
Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung Eintritt der Genehmigungsfiktion bei nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs liegenden Leistungen
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für einen Genomic Health Oncotype DX Brustkrebstest in den USA
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Fehlende Mitwirkung Steuerfinanzierte Grundsicherungsleistungen
Anspruch auf Elterngeld Erforderlichkeit eines rechtmäßig begründeten gemeinsamen Haushalts mit dem Kind
Anspruch auf Arbeitslosengeld II trotz mangelnder Mitwirkung des Antragstellers im Rentenverfahren Handlungsmöglichkeiten eines Jobcenters Leistungsverpflichtung dem Grunde nach im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz bei zerebralen Störungen des Sehvermögens
Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz Anforderungen an einen tätlichen Angriff durch die Manipulation einer Kellertür
Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung nach den international anerkannten Diagnosesystemen ICD-10, DSM-IV und DSM-5
Anspruch auf Entschädigung für die Abgabe eines Befundberichts im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an einen außergewöhnlichen Umfang
Anspruch auf Gründungszuschuss nach dem SGB III Anspruchsvoraussetzungen für die zweite Phase der Existenzgründung
Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ohne Anspruchseinschränkung aufgrund vermeidbaren persönlichen Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten
Unzulässigkeit einer Satzungsregelung der Krankenkasse zur Zugangsbeschränkung zur hausarztzentrierten Versorgung
Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Betreibensaufforderung
Kein Anspruch auf ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren Ersatz von Kosten einer Begleitung zum Gerichtstermin
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Bemessung des Arbeitslosengeldes
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung bei der Klage gegen einen Sperrzeitbescheid
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Histaminintoleranz
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit einer Sanktion wegen Nichtbewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag
Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach dem SGB II Keine Haftung eines Landkreises für einen Zinsschaden des Bundes
Entschädigung wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin Gegenvorstellung Sachlich-rechtliche Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung Verletzung von Verfahrensgrundrechten oder des Willkürverbots
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit einer Sanktion wegen Weigerung einer Bewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung vorrangiger Leistungen nach dem SGB XII
Anspruch auf Förderung einer beruflichen Weiterbildung zur staatlich anerkannten Familienpflegerin Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung
Anspruch auf Versorgung nach dem OEG Beurteilung eines medizinischen Eingriffs als vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff
Anspruch auf Verlegung eines Gerichtstermins im sozialgerichtlichen Verfahren
Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Verfassungskonformität des Ausschlusses der Beitragserstattung
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Aufhebung der Bewilligung von PKH und Beschwerdeeinlegung Übersendung des Fragebogens zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an eine eheähnliche Lebensgemeinschaft
Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren Voraussetzungen einer Entschädigung für Verdienstausfall
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen
Keine Beteiligtenfähigkeit zugelassener medizinischer Versorgungszentren im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren und sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 7 AS 415/16 B ER - v. 01.08.2016
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das Sozialgericht
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 468/16 B PKH - v. 01.08.2016
PKH-Verfahren Unzulässigkeit der Beschwerde Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft Kosten der Unterkunft und Heizung
Keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung als sonstiger Versicherungspflichtiger beim Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente
Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in eine versäumte Wiedereinsetzungsfrist Vergesslichkeit und seit langem psychische Erkrankung sind kein Wiedereinsetzungsgrund
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bzw. auf Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Voraussetzungen für eine Regelungsanord
Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an einen außergewöhnlich umfangreichen Befundbericht
Nichtzulassungsbeschwerde Bewilligungsaufhebung von Berufsausbildungsbeihilfe Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Vorentscheidung im Beschwerdeverfahren
Vergütung von Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren für schwerbehindertenrechtliche Gutachten Unerheblichkeit einer besonders hervorgehobenen beruflichen Position oder einer überdurchschnittlichen wissenschaftlichen Qualifikation des
Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei fehlendem Nachweis von Beitragszahlungen zur deutschen Rentenversicherung
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Kein Leistungsausschluss für Auszubildende ab 1.8.2016 Aufstockender Anspruch zu einer Ausbildungsvergütung und einer ggf. zu beanspruchenden Berufsausbildungsbeihilfe
Rechtmäßigkeit einer Gerichtskostenfeststellung im Sinn eines Kostenansatzes gemäß § 19 GKG im sozialgerichtlichen Verfahren Auslegung gerichtlicher Schreiben
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Zuordnung von Gutachten zur Frage der Erwerbsminderung im Sinne des SGB VI zur Honorargruppe M 2
Unzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem angenommenen Anerkenntnis
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Amtshaftungsanspruch für verspätet gezahlte Leistungen Höhe der Verzinsung von Nachzahlungen aus einem gerichtlichen Vergleich
Schadensersatz aus Amtshaftung Verweisung an das zuständige Gericht Ordentlicher Rechtsweg
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Anspruch auf Honorar für den Zeitaufwand bei der nachträglichen Übersendung von Unterlagen
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 505/16 - v, 19.08.2016
PKH-Verfahren Vorläufiger Rechtsschutz
Beschwerdeverfahren Terminierung Prozessleitende Verfügung
Statthaftigkeit von Beschwerden gegen Beschlüsse gemäß § 98 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Einstweiliger Rechtsschutz Verweisung an das örtlich zuständige Gericht
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 507/16 B - v. 19.08.2016
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 499/16 B ER - v. 19.08.2016
Beschwerdeverfahren Ausschluss der Beschwerde gegen Terminierung
Einstweiliger Rechtsschutz Fehlende Erfolgsaussicht
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Kürzung trotz erheblicher Überschreitung eines Vorschusses bei fehlender Kenntnis der genauen Vorschusshöhe Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Teil der Vergütung
Grundsicherungsleistungen Nichtzulassungsbeschwerde Nichterreichen des Beschwerdewertes
Anspruch auf Zahlung von Krankengeld im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Versagung wegen des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II Voraussetzungen für eine Verweisung bei Arbeitsunfähigkeit von der bisherigen a
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Kürzung trotz erheblicher Überschreitung eines Vorschusses bei fehlender Kenntnis der genauen Vorschusshöhe
Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren
Vergütung eines Gutachtens Erhebliche Vorschussüberschreitung Verschulden bei fehlender Kenntnis über die konkrete Höhe des Vorschusses Optimierung der Vergütung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Zeitnahe Berücksichtigung der Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
Zulässigkeit der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten im sozialgerichtlichen Verfahren Gerichtskostenpflicht des Beschlusses über eine Beschwerde gegen den Beschluss über die Erinnerung
Unzulässigkeit von Beschwerden im sozialgerichtlichen Verfahren durch unter Betreuung stehende Antragsteller
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen die Erinnerung zurückweisenden richterlichen Beschluss bei einer PKH-Aufhebung
Anforderungen an eine Rubrumsberichtigung der Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen offenbarer Unrichtigkeit
Zulässigkeit der Nachforderung von inzwischen im Insolvenzverfahren angemeldeten Sozialversicherungsbeiträgen Rechtsweg zu den Sozialgerichten Kein Eilrechtsschutz durch die Sozialgerichte Kein Eilverfahren vor den Sozialgerichten zum Zwecke eines Vorabre
Einschränkung einer Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Inanspruchnahme von Sach- oder Geldleistungen
Eingliederungsverwaltungsakt Einstweiliger Rechtsschutz
Kosten der Unterkunft Nichtzulassungsbeschwerde Grundsätzliche Bedeutung Guthaben aus Nebenkostenabrechnung Verteilung der Anrechnung auf mehrere Monate
Keine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren in eine Berufung nach eindeutiger Rechtsmittelbelehrung
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweisung an den Güterichter und Anordnung des Ruhens im sozialgerichtlichen Verfahren
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Schlauchmagen-Operation im Wege der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V
Rechtmäßigkeit der Vorversicherungszeiten für die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Hinterbliebenenrente aus des gesetzlichen Rentenversicherung beim Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch bei gemeinsamen Kindern
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung
Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen in der gesetzlichen Unfallversicherung Feststellungsberechtigung des auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers und Kfz-Halters Begriff des U
Anspruch auf vorläufige Weitergewährung von Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ohne Anspruchseinschränkung
Rente wegen Erwerbsminderung Schwere spezifische Leistungsbehinderung Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen Verweisungstätigkeiten
Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen von Jungpraxen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechtmäßigkeit von Sanktionen wegen der Verletzung einer Meldeaufforderung
Kassenarztrecht Schiedsspruch Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung Gerichtlicher Prüfungsmaßstab Festsetzung eines Vollversorgungsvertrags
Vertragsarzthonorar Nachträgliche sachlich-rechnerische Richtigstellung von Akupunkturleistungen Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen Primäre Bindung an den Wortlaut
Vertragsarzthonorar Honorarrückforderung aufgrund einer Plausibilitätsprüfung
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Zurückweisung einer Beschwerde im Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe bei grobem prozessualem Unrecht
Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung Verjährung von Ansprüchen der Krankenkassen aus unerlaubter Handlung nach zehn Jahren
Anspruch auf Maßnahmen der stationären medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung
Arbeitslosengeld Nichterfüllung der Anwartschaftszeit Dauer der Rahmenfrist
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB III Voraussetzungen der Bewilligung einer Ausbildungsbeihilfe als Vorleistung bei Nichterfüllung einer Unterhaltspflicht
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016
Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei mangelnder Erfolgsaussicht
Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Verweisung des Rechtsstreits
Beschwerdeverfahren Widerruf einer Erledigterklärung
Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Streit um Arbeitslosengeld
Beschwerdeverfahren Unanfechtbarkeit eines Verbindungsbeschlusses
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Direktzahlung von Kosten der Unterkunft an den Vermieter im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Erforderlichkeit der schriftlichen Begründung einer Anordnung der sofortigen V
Anspruch auf Arbeitslosengeld Erfüllung der Anwartschaftszeit Einrechnung von Zeiten in die Rahmenfrist
Kostenerstattungsanspruch für ein AV-Impulse-System als Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung Veranlasste Leistung im Sinne des § 13 Abs. 2 S. 4 SGB V Ausübung des Wahlrechts
Anspruch auf Bewilligung einer Haushaltshilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz Anforderungen an die Begutachtung
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die ordnungsgemäße Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach dem Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes
Statthaftigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Überprüfung der Entscheidung zur Gerichtskostenpflicht des Hauptsacheverfahrens im Kostenansatzverfahren
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Keine fiktive Terminsgebühr bei berufungsfähigem Gerichtsbescheid Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zum 1.8.2013
Anerkennung eines Einrisses am Pulley-System und Knochenödem als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung
Feststellung der Pflegestufe nach dem SGB XI Verwertbarkeit von Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten
Rente wegen Erwerbsminderung Adipositas III. Grades Medizinische Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
Kein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem mindestens sechsstündigen Leistungsvermögen und weiteren Behandlungsoptionen
Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX Einlegung eines Widerspruchs gegen eine Ablehnung der Übernahme von über den Festbetrag hinausgehenden Mehrkosten durch einen Antrag auf Übernahme der Kosten f
Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung in sog. Katalogfällen
Keine Verlängerung der Zurechnungszeit mit dem Rentenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz vom 23.06.2014 für Bestandsrentner in der gesetzlichen Rentenversicherung
Rentenanspruch Berücksichtigung von Zeiten nach dem AAÜG Fiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz Rechtsform des Beschäftigungsbetriebs
Rentenberechnung Berücksichtigung von Zeiten nach dem AAÜG Fiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz Berechtigung zur Führung einer bestimmten Berufsbezeichnung
Keine Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR bei ständigem Aufenthalt im Bundesgebiet bereits am 9.5.1989
Teilaufhebung eines Rentenbescheids Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten Anrechnung einer ausländischen Rente Ermessen in atypischen Fällen
Vergütung von Rechtsanwälten in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Bemessung einer angemessenen Verfahrensgebühr Kein Anfall einer fiktiven Terminsgebühr
Anforderungen an die Zuerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht Zumutbarkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung Zumutbarkeit der Verweisungstätigkeit für einen Wachmann
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumnis der Berufungsfrist Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Verfahrensbeteiligten Berücksichtigung von Verzögerungen bei der Briefbeförderung
Kein Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei der Verweigerung einer persönlichen Untersuchung
Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit der Bemessung von Degressionsgrenzwerten bei Berufsausübungsgemeinschaften
Kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mangels Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch für eine rückwirkende Zahlung von Pflichtbeiträgen aufgrund eines Beratungsmangels
Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung Keine Berücksichtigung eines Urlaubssemesters wegen Krankheit als Zeit eines Hochschulbesuchs
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Spiegel der Gesetzesänderung zum 01.07.2014 Anforderung an die Ermittlung des Zuschlags an Entgeltpu
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Berücksichtigung von Veränderungen des Klagegegenstands bei Individualansprüchen nach dem SGB II
Anforderungen an die Feststellung einer Läsion des Discus triangularis im Bereich des rechten Handgelenks als weitere Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anforderungen an die Feststellung des Hilfebedarfs bei der Grundpflege im Bereich der Ernährung in der sozialen Pflegeversicherung bei demenzerkrankten Versicherten
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Anforderungen an die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft für eine Bedarfsgemeinschaft
Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Gesellschafter in einer GmbH Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Keine Sozialversicherungspflicht bei der Ausübung einer Tätigkeit als Promoter und Moderator im Rahmen eines Dienstleistungsunternehmens
Statthaftigkeit von Berufungen im sozialgerichtlichen Verfahren bei Statusfeststellungsklagen Keine Beiladung Beteiligter nach Berufungsrücknahme Sozialversicherungspflicht von Promotern für Mobilfunkverträge
Klagebefugnis im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Statusfeststellung durch einen Verwaltungsakt Feststellungsinteresse bei der Feststellung der Versicherungsfreiheit
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung Wiederherstellung einer eingeschränkten Wegefähigkeit durch die Bewilligung von Beförderungskosten
Anspruch auf Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Rückkehr des Versicherten in die Türkei Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Erstattung auf den Arbeitnehmeranteil Auflösung des bisherigen Versicherungsverhältnisses
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung Anforderungen an das Vorliegen eines Katalogfalls beim Nichtvorliegen einer relevanten quantitativen Einschränkung des Leistungsvermögens
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an das Vorliegen einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung
Ermittlung des beitragspflichtigen Entgelts zur Berechnung der Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bezug von Arbeitslosengeld
Anspruch auf Sozialhilfe Angemessenheit und Verfassungsmäßigkeit des Basistarifs Unzulässigkeit einer Klageänderung im sozialgerichtlichen Verfahren im Falle einer ursprünglichen Klage auf Zusicherung der Übernahme der Kosten eines Wahltarifs anstelle nur
Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren Mitwirkung abgelehnter Richter an der Entscheidung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 15 SB 142/16 RG - v. 26.10.2016
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Hinzurechnung von Versorgungsaufwand für die Altersvorsorge zum insolvenzgeldfähigen Arbeitsentgelt
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen für Unterkunft und Heizung Keine Berücksichtigung von Verzugszinsen für ein Hausdarlehen
Anspruch auf Elterngeld für Zwillingskinder Anrechnung von Mutterschaftsleistungen auf beide Kinder
Anspruch auf Elterngeld Berücksichtigung von Sonder- und Einmalzahlungen bei der Einkommensermittlung bei Minijobs mit pauschalem Steuerabzugsverfahren
Kein Anspruch auf Elterngeld bei einem mehr als einjährigen Auslandsaufenthalt und einem in Form einer Gewährung von Sonderurlaub unter Wegfall des Anspruchs auf Entgeltzahlung suspendierten Beschäftigungsverhältnisses
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung Darlegungslast des Antragstellers für das Vorliegen der Voraussetzungen
Anspruch des Grundsicherungsträgers auf Erstattung von Übergangsgeld Anforderung einer zeitlichen Kongruenz als Voraussetzung eines Erstattungsanspruchs mit kalendertäglicher Gegenüberstellung der auszugleichenden Leistungen
Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an das Vorliegen eines sog. Katalogfalles
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine in der Vergangenheit liegende Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei erstmaliger Antragstellung nach Abschluss des Verfahrens
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 748/16 B NZB - v. 07.11.2016
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016
Verfristung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Nichtzulassungsbeschwerde Nichterreichen des Beschwerdewertes
Kein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende beim Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Gewährung der Dokumentenpauschale für Kopien aus Behördenakten
Übernahme von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung Unbeachtlichkeit eines Befangenheitsantrags
Festsetzung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren Kostenschuldner der Dokumentenpauschale
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung Rechtmäßigkeit eines Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise beim Sprechstundenbedarf
Keine Kostenübernahme für stationäre Liposuktionen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an das Vorliegen wissenschaftlich nachprüfbarer Aussagen über die Qualität und Wirksamkeit einer Methode
Anforderungen an die Realisierung von Schadensersatzforderungen der gesetzlichen Krankenkasse in der vertragsärztlichen Versorgung durch Abtretung der Kassenärztlichen Vereinigung
Entschädigung von Sachverständigengutachtern im sozialgerichtlichen Verfahren Folgen der Überschreitung eines Vorschusses Anforderungen an das Verschulden des Sachverständigen
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Auszahlung von Zuschüssen zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nur an den Versicherungsträger
Arbeitslosengeld Bemessungsentgelt auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgelts
Anspruch auf Asylbewerberleistungen nach einer Inanspruchnahme von Kirchenasyl Keine rechtliche Verpflichtung der Kirche zur Deckung des Lebensunterhaltes
Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren Überprüfung von Streckenangaben beim Fahrkostenersatz bei der Nutzung eines eigenen Pkw Anforderungen an einen weiteren Ermittlungsbedarf Kein Verzinsung von Entschädigungsleistungen Keine Zuerken
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Unzulässigkeit eines erneuten Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Zumutbarkeit von Hausbesuchen durch das Jobcenter
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zum Nachweis einer Haushaltsgemeinschaft beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
Kein Leistungsanspruch nach dem SGB II für einen Drittstaatsangehörigen mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung EG ohne Aufenthaltstitel nach dem AufenthG Anspruch auf Sozialhilfe nach der Rechtsprechung des BSG
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Kein einstweiliger Rechtsschutz für rückwirkende Leistungen Zuständigkeit des Berufungsgerichts für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach einer Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
Voraussetzungen für die Kostenübernahme im sozialgerichtlichen Verfahren für Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der Altershilfe der Landwirte nach einer überstandenen Krebserkrankung
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Keine Anspruchsberechtigung bei Wohnsitznahme in Westberlin vor dem 30.6.1990
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente Darlegungs- und Beweislast des Versicherten für eine quantitative Minderung der Erwerbsfähigkeit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht im Hinblick auf die Feststellung des rechtzeitigen Zugangs eines Bescheides
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 15 RF 35/16 - v. 28.11.2016
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Beantragung einer Altersrente
Einstweiliger Rechtsschutz Verfristung der Beschwerde
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Anforderungen an die Übernahme der Kosten für die Erneuerung eines Bades im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bei Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbewilligung nach einer vorläufigen Zahlungseinstellung
Anspruch auf Leistungen für die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII als Darlehen Keine Notlagenhilfe durch den Leistungsempfänger Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen Kostenprivilegierung des Sonderrechtsnachfolgers im sozialgerichtlichen Verfahren
Bestimmung des Streitgegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Vorliegen einer Urteilsergänzung
Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung Betriebsprüfungsbescheid Beginn der Verjährung Rechtmäßiger Bescheid
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung und Pflege nach dem SGB XII Keine Anerkennung einer ambulanten Hospizgemeinschaft als stationäre Einrichtung Begriff des betreuten Wohnens nach Art. 82 Abs. 2 BayAGSG Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers be
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Rentengewährung wegen voller Erwerbsminderung bei fehlender quantitativer Einschränkung und Vorliegen eines sogenannten Katalogfalles
Entschädigung nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin Kostenerstattung für Taxibenutzung Keine PKH für Verfahren nach dem JVEG Vertrauenstatbestand
Arbeitslosengeld II Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes Verfassungsrechtliche Streitigkeit
Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemäß dem SGB II Übernahme der Kosten für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis
Vergütung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren Wirksamkeit und Reichweite einer Honorarvereinbarung mit einem ärztlichen Sachverständigen
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse
Entschädigung nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin Selbständige Tätigkeit Entschädigung für Verdienstausfall Gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach dem SGB II
Anspruch auf Akteneinsicht Beschwerdeverfahren
SGB-II-Leistungen Sanktionsbescheid wegen Nichterscheinens Einstweiliger Rechtsschutz Keine Zulassung der Beschwerde
Wirksamkeit der Rücknahme einer Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit für eine Zahnarzthelferin
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung Anforderungen an eine rentenrelevante Einschränkung der Wegefähigkeit
Versicherungspflicht selbstständiger Geistheiler in der gesetzlichen Unfallversicherung Kostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage gegen einen Veranlagungs- und Beitragsbescheid
Anspruch auf Auskünfte an Versicherte in der sozialen Pflegeversicherung Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 2 P 38/16 B ER - v. 06.12.2016
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Sanktionsbescheid zur Minderung des Arbeitslosengeldes II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Elterngeld Ermittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens von Gewerbetreibenden mit Gewinnanteilen an einer Personengesellschaft
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente nur bei der Unüberwindbarkeit einer psychischen Störung
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung Berücksichtigung der Auflösung einer Ansparrücklage bei der Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit für die Hinzuverdienstgrenze Rechtmäßigkeit der Entscheidung über ein Überprüfungsbegehren
Keine Kostentragungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
Absenkung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes Beschwerdeverfahren Nichterreichen der Beschwerdesumme
Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Arbeitsunfall auf einer Baustelle bei enger familiärer Beziehung zum Bauherrn Erforderlichkeit einer persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit für ein Beschäftigungsverhältnis Kein
Eintritt der Fiktion einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Betreibensaufforderung
Anspruch auf Arbeitslosengeld Anforderungen an die Ausübung einer mehr als kurzzeitigen Beschäftigung
Anspruch auf Arbeitslosengeld Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers
Anspruch auf Arbeitslosengeld Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung
Anspruch auf Pflegeleistungen nach dem SGB XI Rechtmäßigkeit einer Leistungshalbierung aufgrund eines konkurrierenden Beihilfeanspruchs von Hinterbliebenen eines Beamten
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei objektiver Klagehäufung Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage
Rechtmäßigkeit der Überprüfung des vorläufigen Streitwerts im Rahmen einer Erinnerung gegen den Kostenansatz im sozialgerichtlichen Verfahren
Zulässigkeit des Antrags einer Krankenkasse auf Aussetzung der Vollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil im sozialgerichtlichen Verfahren Beweiswert eines inkonsistenten Tatsachen-Vorbringens Anforderungen an die Beweiswürdigung zum Fristablauf bei
Arbeitslosengeld II Einstweiliger Rechtsschutz Anordnungsgrund für Zeiträume vor einer gerichtlichen Entscheidung als Ausnahme Fortwirkung eines besonderen Nachholbedarfs
Keine Sozialversicherungspflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit treuhänderischer Verwaltung des Gesellschafteranteils bei fehlender Weisungsunterworfenheit
Anspruch auf Gewährung von Berufsschadensausgleich in der Soldatenversorgung Erforderlichkeit eines schädigungsbedingten Einkommensverlustes Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Entstehen einer Erledigungsgesprächsgebühr bei einem außergerichtlichen Einigungsgespräch
Anspruch auf Gewährung von Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz bei zerebralen Störungen des Sehvermögens
Anspruch auf Ausgleichsrente nach dem Bundesversorgungsgesetz Keine Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten aus Kapitalvermögen bei der Ermittlung von Einkünften
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Angemessenheit der Leistungen für die Unterkunft für einen Einpersonenhaushalt in München
Anspruch auf Leistungen der Pflegestufe I nach dem SGB XI Erforderlichkeit einer Begutachtung im häuslichen Bereich Zulässigkeit der Leistungsverweigerung bei fehlender Mitwirkung Kein Anspruch auf Begutachtung durch den Hausarzt
Meldung von SGB II-Bezugszeiten an den Rentenversicherungsträger Unzulässigkeit der Durchsetzung durch Leistungsbezieher mittels Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der Sozialhilfe Zulässigkeit der Feststellungsklage für die Feststellung der zukünftigen sachlichen Zuständigkeit Abgrenzung von ambulanten und stationären Leistungen Anspruch
Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der Sozialhilfe Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Einzelwohnen Abgrenzung zu den Leistungen der häus
Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der Sozialhilfe Keine Erbringung von Eingliederungshilfe in der außerklinischen Intensivpflege Anforderungen an die ambulante Erbringung von Leistungen außerklinischer Intensiv
Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids wegen überzahlter Rentenleistungen aufgrund eines Hinzuverdienstes Anforderungen an einen atypischen Fall im Sinne von § 48 Abs. 1 S
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Zuständigkeit für die Leistungserbringung bei einem Wechsel aus einer stationären Einrichtung in eine betreute Wohnform Erstattungsanspruch des örtlichen Trägers der Sozialhilfe Anforderunge
Zulässigkeit der Gerichtskostenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Klagerücknahme
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Auslegung eines Schreibens im Rahmen eines Rechtsstreits über die Aufhebung einer Leistungsbewilligung als neuer Leistungsantrag Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses eines Studierenden
Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege der einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Verfassungsmäßigkeit von Anspruchseinschränkungen bei vermeidbarem persönlichen Fehlverhalten des Leistungsberechtigten Voraussetzungen einer ern
Anspruch auf Versorgung mit Inkontinenzeinlagen als kostenfreie Sachleistung und Erbringung von Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz als Sachleistung an die Ehefrau des Antragstellers im Wege des einstweiligen Rechts
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Wert des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtung einer Meldeaufforderung Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage ohne Durchführung eines Vorverfahrens Feststellungsinter
Zulässigkeit und Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren
LSG Bayern (L 15 SF 72/15 E)
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. März 2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses (KV) der Anlage 1 zum [...]