Source: https://sadaba.de/GSBT_VStGB.html
Timestamp: 2020-07-12 17:24:13
Document Index: 112213783

Matched Legal Cases: ['Art.1', '§ 13', '§ 226', '§ 4', '§ 4', '§ 8']

Text: VStGB-Völkerstrafgesetzbuch
BGBl.III/FNA 453-21
(VStGB)
vom 26.06.02 (BGBl_I_02,2254)
= Art.1 des Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches
bearbeitet und verlinkt (61)
§_1 VStGB
§_2 VStGB
Anwendung des allgemeinen Rechts
§_3 VStGB
Handeln auf Befehl oder Anordnung
§_4 VStGB
2§ 13 Abs.2 des Strafgesetzbuches findet in diesem Fall keine Anwendung.
§_5 VStGB
§_6 VStGB
§_7 VStGB
einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder see- lische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr.2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr.3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr.8 und 9 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
(3) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr.3 bis 10 den Tod eines Menschen, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Nr.3 bis 7 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren und in den Fällen des Absatzes 1 Nr.8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe bei einer Tat nach Absatz 1 Nr.3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und bei einer Tat nach Absatz 1 Nr.8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
§_8 VStGB
eine geschützte Person im Sinne des Absatzes 6 Nr.1 rechtswidrig gefangen hält oder ihre Heimschaffung ungerechtfertigt verzögert,
eine geschützte Person im Sinne des Absatzes 6 Nr.1 mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zum Dienst in den Streitkräften einer feindlichen Macht nötigt oder
(4) 1Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr.2 bis 6 den Tod des Opfers, so ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr.2 die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 1 Nr.3 bis 5 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in den Fällen des Absatzes 1 Nr.6 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2Führt eine Handlung nach Absatz 1 Nr.8 zum Tod oder zu einer schweren Gesundheitsschädigung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr.2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr.3 und 4 und des Absatzes 2 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr.6 und des Absatzes 3 Nr.1 Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
§_9 VStGB
§_10 VStGB
Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme
§_11 VStGB
(2) 1Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr.1 bis 6 den Tod oder die schwere Verletzung einer Zivilperson (§ 226 des Strafgesetzbuches) oder einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person, wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
§_12 VStGB
§_13 VStGB
(3) § 4 Abs.2 gilt entsprechend.
§_14 VStGB
(2) § 4 Abs.2 gilt entsprechend.
Anlage (zu § 8 Abs.6 Nr.1)
I.Genfer Abkommen vom 12.August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde (BGBl.1954 II S.781, 783),
II.Genfer Abkommen vom 12.August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See (BGBl.1954 II S.781, 813),
III.Genfer Abkommen vom 12.August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen (BGBl.1954 II S.781, 838) und
IV.Genfer Abkommen vom 12.August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten (BGBl.1954 II S.781, 917).
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12.August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) vom 8.Juni 1977 (BGBl.1990 II S.1550, 1551).
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