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Timestamp: 2020-06-01 02:38:59
Document Index: 154401755

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', 'BGH', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH']

Abgrenzung von § 20 zu § 21 Strafgesetzbuch (StGB) bei der Annahme verminderter Einsichtsfähigkeit - Rechtsportal
3 StR 22/11
BGH, Beschluss vom 01.03.2011 - Aktenzeichen 3 StR 22/11
DRsp Nr. 2011/5933
Abgrenzung von § 20 zu § 21 Strafgesetzbuch ( StGB ) bei der Annahme verminderter Einsichtsfähigkeit
1. Fehlt dem Täter die Einsicht wegen seiner krankhaften seelischen Störung oder aus einem anderen in § 20 StGB benannten Grund, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, so ist - auch bei an sich nur verminderter Einsichtsfähigkeit - nicht § 21 StGB , sondern § 20 StGB anzuwenden.2. Die Vorschrift des § 21 StGB kann in den Fällen der verminderten Einsichtsfähigkeit nur dann angewendet werden, wenn die Einsicht gefehlt hat und dies dem Täter vorzuwerfen ist.
Mit der Annahme erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit hat das Landgericht hier dem Schuldspruch den Boden entzogen, denn es fehlt die notwendige Feststellung, welche Wirkung dies im konkreten Fall für die Unrechtseinsicht des Angeklagten hatte. § 21 StGB regelt, ebenso wie § 20 StGB , soweit er auf die Einsichtsfähigkeit abstellt, einen Fall des Verbotsirrtums. Fehlt dem Täter die Einsicht wegen seiner krankhaften seelischen Störung oder aus einem anderen in § 20 StGB benannten Grund, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, so ist - auch bei an sich nur verminderter Einsichtsfähigkeit - nicht § 21 StGB , sondern § 20 StGB anzuwenden. Die Vorschrift des § 21 StGB kann in den Fällen der verminderten Einsichtsfähigkeit nur dann angewendet werden, wenn die Einsicht gefehlt hat und dies dem Täter vorzuwerfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 2 StR 215/03 mwN [...]; Fischer, StGB , 58. Aufl., § 21 Rn. 3).
Vorinstanz: LG Bückeburg, vom 01.09.2010
Zitieren: BGH - Beschluss vom 01.03.2011 (3 StR 22/11) - DRsp Nr. 2011/5933