Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=20000218&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2019-12-14 13:09:50
Document Index: 231982613

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 56', '§ 3', '§ 24', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 36', '§ 23', '§ 37', '§ 38', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 19', '§ 5', '§ 57', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 5']

RIS - Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003 - SOG 2003, Tiroler - Landesrecht konsolidiert Tirol, Fassung vom 14.12.2019
Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003 - SOG 2003, Tiroler, Fassung vom 14.12.2019
StF: LGBl. Nr. 89/2003 - Landtagsmaterialien: 257/03
LGBl. Nr. 96/2012 - Landtagsmaterialien: 358/12
das Stadt- oder Ortsbild architektonisch qualitätsvoll zu gestalten;
Stadtteile, Ortsteile und Gebäudegruppen, die wegen ihres eigenartigen, für das Stadt- oder Ortsbild charakteristischen Gepräges als Gesamtensemble erhaltenswert sind, in ihrer Baustruktur, ihrer äußerlich wahrnehmbaren Bausubstanz und ihrer vielfältigen organischen Funktion zu erhalten, weiterzuentwickeln und erforderlichenfalls zu verbessern;
das Stadt- oder Ortsbild prägende Gebäude aus bestimmten Epochen in ihren für diese prägende Wirkung wesentlichen architektonischen Elementen zu erhalten sowie erforderlichenfalls eine bauliche Entwicklung im Nahbereich von solchen Gebäuden und von Denkmalen, die nachteilige Auswirkungen auf deren Erscheinungsbild haben könnte, hintanzuhalten;
charakteristische Ansichten und Stadt- oder Ortssilhouetten zu erhalten;
durch die Einrichtung von Gestaltungsbeiräten auf Gemeindeebene die architektonisch qualitätsvolle Gestaltung des Stadt- oder Ortsbildes und die Umsetzung städtebaulicher Konzepte zu fördern.
für einen Zubau nach § 4 Abs. 1 lit. a, wenn dieser sich insbesondere aufgrund seiner Proportionen und architektonischen Elemente in das bestehende Gebäude derart einfügt, dass dessen prägende Wirkung auf das Stadt- oder Ortsbild erhalten bleibt;
für einen Umbau oder eine sonstige Änderung nach § 4 Abs. 1 lit. b, wenn die für das Gebäude typischen, das äußere Erscheinungsbild bestimmenden architektonischen Elemente in ihrer Substanz und Wirkung auf das Stadt- oder Ortsbild erhalten bleiben; bauliche Maßnahmen im Gebäudeinneren, die für das Gebäude typische architektonische Elemente berühren, deren Gestaltung oder Funktion mit den das äußere Erscheinungsbild bestimmenden Elementen im unmittelbaren Zusammenhang steht, sind nur zulässig, sofern dieser Zusammenhang in dem zur Erhaltung der Bedeutung des Gebäudes im Sinne des § 3 Abs. 1 erforderlichen Ausmaß gewahrt bleibt;
für eine andere bauliche Maßnahme nach § 4 Abs. 1 lit. c, wenn die prägende Wirkung des Gebäudes auf das Stadt- oder Ortsbild erhalten bleibt; für einen Antennentragmast oder eine sonstige Außenantennenanlage nach § 4 Abs. 1 lit. c Z 1 überdies dann, wenn die prägende Wirkung des Gebäudes im Wesentlichen erhalten bleibt und die Anbringung der Anlage an einer anderen, diese Wirkung weniger beeinträchtigenden Stelle oder auf eine andere, diese Wirkung weniger beeinträchtigende Weise rechtlich oder technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 nicht mehr vorliegen oder
sonstige, insbesondere städtebauliche oder andere die örtliche Entwicklung betreffende öffentliche Interessen das öffentliche Interesse an der Erhaltung des charakteristischen Gebäudes überwiegen.
die Errichtung, die Aufstellung und die wesentliche Änderung von frei stehenden Werbeeinrichtungen mit Ausnahme von Anlagen im Sinn des § 56 Abs. 2 der Tiroler Bauordnung 2018, LGBl. Nr. 28/2018, in der jeweils geltenden Fassung;
außer im Randbereich von Schutzzonen im Fall des Neu-, Zu- oder Umbaus oder der sonstigen Änderung von Gebäuden das Vorhaben sich so in das Straßenbild, in die Dachlandschaft und in die durch die angrenzenden Gebäude vorgegebenen Baufluchten und Bauhöhen einfügt und die Fassaden hinsichtlich ihrer Gliederung, ihrer Struktur, ihres Materials und ihrer Farbe so gestaltet sind, dass die prägende Wirkung des umliegenden Baubestandes erhalten bleibt;
im Fall des Zubaus zu charakteristischen Gebäuden dieser sich insbesondere aufgrund seiner Proportionen und architektonischen Elemente in das bestehende Gebäude derart einfügt, dass dessen prägende Wirkung auf das Stadt- oder Ortsbild erhalten bleibt;
im Fall des Umbaus oder der sonstigen Änderung von charakteristischen Gebäuden die für das Gebäude typischen, das äußere Erscheinungsbild bestimmenden architektonischen Elemente in ihrer Substanz und Wirkung auf das Stadt- oder Ortsbild erhalten bleiben; bauliche Maßnahmen im Gebäudeinneren, die für das Gebäude typische architektonische Elemente berühren, deren Gestaltung oder Funktion mit den das äußere Erscheinungsbild bestimmenden Elementen im unmittelbaren Zusammenhang steht, sind nur zulässig, sofern dieser Zusammenhang in dem zur Erhaltung der Bedeutung des Gebäudes im Sinne des § 3 Abs. 1 erforderlichen Ausmaß gewahrt bleibt.
ein Vertreter der Gemeinde, auf deren Gebiet sich die vom Sachverständigenbeirat zu besorgende Angelegenheit bezieht, im Fall der Stadt Innsbruck zwei Vertreter;
ein Bediensteter des Amtes der Landesregierung aus dem Bereich des höheren Dienstes;
den Widerruf der Bestellung;
den Verzicht auf die Mitgliedschaft oder Ersatzmitgliedschaft;
das Mitglied bzw. Ersatzmitglied nach § 24 Abs. 2 lit. b weiters durch das Ausscheiden aus dem Dienststand.
die Erstattung von Gutachten und Stellungnahmen in den im § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 4 und 7 zweiter Satz, § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 4 und 6, § 19 Abs. 5 erster Satz, § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 2 und § 36 Abs. 3 vorgesehenen Fällen;
die Mitwirkung an Architekturwettbewerben nach § 23 Abs. 1;
die Beratung der Gemeinden über Maßnahmen zur Erhaltung, Weiterentwicklung oder Verbesserung des Stadt- oder Ortsbildes in Schutzzonen;
die Erstattung von Vorschlägen über Maßnahmen im Sinne der lit. c.
beim Neubau von Gebäuden mit einer Baumasse von mehr als 5.000 m³;
beim Umbau und bei der sonstigen Änderung von Gebäuden mit einer Baumasse von mehr als 5.000 m³, wenn dadurch deren äußeres Erscheinungsbild berührt wird;
bei Zubauten zu Gebäuden mit einer Baumasse von mehr als 5.000 m³ sowie bei Zubauten, deren Baumasse für sich allein oder zusammen mit dem bestehenden Gebäude mehr als 5.000 m³ beträgt.
für den Neubau von Gebäuden außerhalb von Schutzzonen und
für den Zu- und Umbau und die sonstige Änderung von anderen als charakteristischen Gebäuden außerhalb von Schutzzonen
einzuholen, wenn diese Gebäude nicht unter Abs. 1 fallen, jedoch aufgrund ihrer Lage oder ihrer Ansicht von öffentlich zugänglichen Flächen aus von besonderer Bedeutung für das Stadt- oder Ortsbild sind. Beim Umbau und der sonstigen Änderung solcher Gebäude gilt dies nur, wenn dadurch deren äußeres Erscheinungsbild berührt wird.
Vorhaben in Schutzzonen, die der Erhaltung des charakteristischen Gepräges des jeweiligen Stadt- oder Ortsteiles bzw. der jeweiligen Gebäudegruppe dienen, sowie
Vorhaben an charakteristischen Gebäuden innerhalb und außerhalb von Schutzzonen, die der Erhaltung ihrer prägenden Wirkung auf das jeweilige Stadt- oder Ortsbild dienen,
zu fördern. Das Land hat sich an den Kosten dieser Förderung zu beteiligen (§ 37).
(1) Gegenstand der Förderung sind jene Mehrkosten, die aufgrund dieses Gesetzes zusätzlich zu den Kosten, die auch aufgrund der Tiroler Bauordnung 2018 aufgewendet werden müssten, entstehen
für die Erhaltung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen und für den Umbau und die sonstige Änderung von Gebäuden in Schutzzonen;
für die Erhaltung, den Umbau und die sonstige Änderung von charakteristischen Gebäuden innerhalb und außerhalb von Schutzzonen.
zusätzliche Konstruktionen und Vorkehrungen zur Erhaltung und Festigung von Bauelementen, wie Außenwände mit erhaltenswerten Fassaden, Gewölbe, Deckenkonstruktionen, Stiegenhäuser oder andere charakteristische Bauelemente;
Maßnahmen zur Erhaltung der typischen architektonischen Elemente von charakteristischen Gebäuden;
Maßnahmen zur Wiederherstellung der ursprünglichen äußeren Gestalt von Gebäuden;
Ausbesserungen und Ergänzungen charakteristischer Fassadengliederungen und künstlerischer Schmuckelemente;
Sicherungsvorkehrungen, die im Zuge von Maßnahmen nach lit. a bis d erforderlich werden.
das Betreten der Grundstücke oder baulichen Anlagen im Umfang des Abs. 1 zu dulden und
den Organen der Behörde erforderlichenfalls auf Verlangen in alle die jeweilige bauliche Anlage betreffenden schriftlichen und elektronischen Unterlagen Einsicht zu gewähren und die Herstellung von Kopien zuzulassen; sie haben weiters ihnen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Diese Verpflichtungen bestehen nicht, sofern sie dadurch sich selbst oder eine der im § 38 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 genannten Personen der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen; derartige Gründe sind glaubhaft zu machen.
bei einem charakteristischen Gebäude oder einem Gebäude, das zu einem solchen erklärt werden soll, ein bewilligungspflichtiges Vorhaben ohne die nach § 4 Abs. 1 bzw. 2 erforderliche Bewilligung ausführt,
ein bewilligungspflichtiges Vorhaben in einer Schutzzone oder in einem Bereich, der zur Schutzzone erklärt werden soll, ohne die nach § 14 Abs. 1 oder 2 erforderliche Bewilligung ausführt,
als Inhaber einer Bewilligung nach § 4 Abs. 1 oder 2 oder nach § 14 Abs. 1 oder 2 im Bewilligungsbescheid vorgeschriebene Auflagen nicht erfüllt,
einem Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach § 19 Abs. 1 erster oder vierter Satz, Abs. 2 zweiter Satz oder Abs. 3, gegebenenfalls jeweils in Verbindung mit § 5 Abs. 2, oder nach § 57 Abs. 1 zweiter oder dritter Satz der Tiroler Bauordnung 2018 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 dritter Satz nicht nachkommt,
entgegen einem Untersagungsbescheid nach § 19 Abs. 4 in einer Schutzzone ein Wohngebäude, eine Wohnung oder einen sonstigen Gebäudeteil überwiegend zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken verwendet,
bei einem charakteristischen Gebäude einem Instandsetzungsauftrag nach § 20 zweiter Satz, gegebenenfalls in Verbindung mit § 5 Abs. 2, nicht nachkommt,
Verordnung, mit der ein Gebiet der Stadtgemeinde Hall in Tirol zur Erhaltungszone erklärt wird, LGBl. Nr. 8/1978;
Verordnung, mit der ein Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zur Erhaltungszone erklärt wird, LGBl. Nr. 45/1977, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 33/1992 und 32/1999;
Verordnung, mit der das Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Rattenberg zur Erhaltungszone erklärt wird, LGBl. Nr. 18/1983.
Verordnung, mit der ein Gebiet der Stadtgemeinde Hall in Tirol zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 37/1996;
Verordnung, mit der ein Gebiet der Marktgemeinde Hopfgarten zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 16/1988;
Verordnung, mit der ein Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 10/1981, (Gebiet im Stadtteil Amras);
Verordnung, mit der ein Stadtteil der Landeshauptstadt Innsbruck zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 59/1981, (Gebiet im Stadtteil Arzl);
Verordnung, mit der ein Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr.37/1987, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 34/1992 und 60/1994, (Bereich Hötting-Dorf);
Verordnung, mit der ein Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 11/1981, (Gebiet im Stadtteil Mühlau);
Verordnung, mit der ein Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 38/1987, (Bereich Anton-Rauch-Straße und Richardsweg im Stadtteil Mühlau);
Verordnung, mit der ein Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 66/1985, (Geviert Müllerstraße-Speckbacherstraße-Schöpfstraße-Peter-Mayr-Straße);
Verordnung, mit der ein Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr.56/1979, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 32/1992, (Gebiet des Villen-Saggens);
Verordnung, mit der ein Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 2/1983, (Gebiet im Stadtteil St. Nikolaus);
Verordnung, mit der ein Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 7/1983, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 97/2001, (Gebiet des „Wiltener Platzls“);
Verordnung, mit der ein Teil des Gemeindegebietes der Gemeinde Obertilliach zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 51/1980;
Verordnung, mit der ein Teil des Ortskernes der Gemeinde Pfunds zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 52/1983;
Verordnung, mit der ein Gebiet der Gemeinde Pians zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 24/1987;
Verordnung, mit der ein Gebiet der Marktgemeinde Reutte zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 48/1985.
von den Parteien und Beteiligten, von Grundeigentümern und diesen gleichzuhaltenden Personen: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, grundstücks- und anlagenbezogene Daten, Daten über Rechtstitel,
von Sachverständigen und Projektanten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über Befähigungen und berufsrechtliche Befugnisse.