Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Schenkungssteuer-bei-Auszahlung-einer-Lebensversicherung---f205362.html
Timestamp: 2015-03-03 20:18:57
Document Index: 68436659

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§5', '§ 1371', '§ 1378', '§ 3', '§ 1378']

123.189 Fragen, 51.007 Anwaltsbewertungen
www.frag-einen-anwalt.de Steuerrecht Themen: Schenkungssteuer	Jetzt eine Frage stellen	Schenkungssteuer bei Auszahlung einer Lebensversicherung?	| 02.12.2012 12:58 | Preis: ***,00 € |	Steuerrecht Beantwortet von Rechtsanwältin Marlies Zerban	Lesenswert	0	Sehr geehrter Rechtsanwalt,
vor etwa 10 Jahren habe ich mit meinem damaligen Ehemann vor der Scheidung eine notarielle Gütertrennungsvereinbarung geschlossen. Teil des Vertrages war, dass eine auf den Namen meines Mannes laufende Lebensversicherung bei Fälligkeit im Jahre 2012 von der Lebensversicherungsgesellschaft hälftig ausgezahlt wird.
Weiterhin vereinbarten wir vor dem Notar, dass beide Seiten die Versicherungsbeiträge bis zur Fälligkeit zu 50 % einzahlen müssen. Der Lebensversicherungsgesellschaft wurde dieser Vertrag zugeleitet. Dort wurde ein unwiderrufliches Bezugsrecht zu 50 % mit meiner Kontonverbindung hinterlegt. Zum 1.12.2012 erfolgte nunmehr die hälftige Auszahlung auf mein Bankkonto.
Soweit ist alles in Ordnung. Nun meldete sich das Finanzamt und macht deutlich, dass es sich bei der Auszahlung um eine Schenkung meines Ex-Mannes handeln würde, die der Schenkungssteuer unterliegt.
Dies kann doch nicht richtig sein, da die Lebensversicherung Teil der Gütertrennungsvereinbarung vor der eigentlichen Scheidung war und erst durch die jetzige Auszahlung die Verbindlichkeiten meines Mannes in meine Richtung erledigt sind. Habe ich hier etwas übersehen?
Mit freundlichen Grüßen	Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 53 weitere Antworten zum Thema:	Schenkungssteuer	02.12.2012 | 21:39	Antwort von	Rechtsanwältin Marlies Zerban	173 Bewertungen	Anwalt Direktanfrage	Sehr geehrter Fragesteller,
Hier sind zwei Sachverhalte zu prüfen: einmal Ihr Recht auf Auszahlung des hälftigen Wertes der Lebensversicherung am Stichtag in 2012, das aus der Zugewinnregelung herrührt. Weiter ist für Sie eine Vermögensposition entstanden, seitdem Sie sich selbst an den weiteren Einzahlungen beteiligt haben.
Die Auszahlungssumme ist daher wirtschaftlich betrachtet, aufzuteilen. Einmal ist der Betrag zu berücksichtigen, der aus dem damaligen Anlagebetrag resultiert und zum Zweiten die Entwicklung des Guthabens aus der Zeit, in der gemeinsam eingezahlt wurde.
Hier muss dem Erbschaftsteuerfinanzamt dargelegt werden, dass die Fortführung des Vertrages, der ursprünglich nur auf den Namen Ihres geschiedenen Ehegatten abgeschlossen war, gemeinsam erfolgte und Sie beide an dem Auszahlungsbetrag insoweit gleichmäßig beteiligt werden. Keiner von Ihnen ist auf Kosten des anderen bereichert.
Da die Begünstigung für Sie aus der Anwartschaft Ihres Ex-Mannes in einer Regelung zum Zugewinn getroffen wurde, ist § 5 ErbStG anwendbar: Hier ist eindeutig geregelt, dass die Zugwinnausgleichszahlung nicht steuerbar ist, sie stellt keine Schenkung (§ 7 ErbStG) dar. §5 Abs. 2 ErbStG: Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten oder eines Lebenspartners beendet oder wird der Zugewinn nach § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeglichen, gehört die Ausgleichsforderung (§ 1378 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7.
Da die Vereinbarung nach Ihren Angaben notariell beurkundet ist (§ 1378 Abs. 3 BGB), liegen die Voraussetzungen für einen anzuerkennenden Zugewinnausgleich vor, so dass diese Forderung zu dem nichtsteuerbaren Erwerb gehört. Durch eine Einigung mit der Lebensversicherung allein hätten Sie diese Steuerfreiheit nicht erlangt.
Durch die weiteren Zahlungen und die prozentual entsprechende Auszahlung hat jeder Ehegatten seit Beginn dieser Regelung eigene Ansprüche erworben, dies entspricht wirtschaftlich der getroffenen Vereinbarung. Es ist daher erforderlich, dem Finanzamt den Sachverhalt darzulegen und auf die Nichtabgabe einer Schenkungsteuererklärung zu bestehen.
Bewertung des Fragestellers	2012-12-05 | 08:04	Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?	Wie verständlich war der Anwalt?	Wie ausführlich war die Arbeit?	Wie freundlich war der Anwalt?	Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?	"Sehr geehrte Frau Zerban, vielen Dank für Ihre präzise Rückmeldung. Ich werde dem Finanzamt gegenüber entsprechend argumentieren. Herzliche Grüße
"	Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Marlies Zerban »	Jetzt eine Frage stellen	Jetzt eine Frage stellen	Lesenswert	0	BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2012-12-05	5/5.0	Sehr geehrte Frau Zerban, vielen Dank für Ihre präzise Rückmeldung. Ich werde dem Finanzamt gegenüber entsprechend argumentieren. Herzliche Grüße
ANTWORT VON	Rechtsanwältin Marlies Zerban	Ingelheim	173 Bewertungen	RECHTSGEBIETE	Erbrecht, Arbeitsrecht, Einkommensteuerrecht, Internationales Steuerrecht, Familienrecht	Testsieger einer unabhängigen VerbraucherstiftungIm Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008	Zahlungsmöglichkeiten:	So funktioniert es	Häufige Fragen und Antworten	Preise und Gebühren	Allgemeine Geschäftsbedingungen	Testsieger einer unabhängigen VerbraucherstiftungIm Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008	Ähnliche Themen	Fallen bei der Auszahlung des Resturlaubs Steuern an?
Schenkungssteuer bei Auszahlung einer Lebensversicherung? © 2015 QNC GmbH Haftungsausschluss