Source: http://www.jurablogs.com/blog/andere-ansicht/archives/2012/06
Timestamp: 2018-02-25 20:17:02
Document Index: 91172537

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 7', 'EuG', '§ 7', '§ 7', '§ 418', '§ 200', '§ 123']

Andere Ansicht - Archiv - JuraBlogs (Juni 2012)
Andere Ansicht - Artikel vom Juni 2012
Die Verlässlichkeit des Verwaltungshandelns ist ein hohes Gut. Wegen einer umfangreichen Baumaßnahme bei meiner Mandantin wurde eine straßenverkehrsrechtliche Regelung getroffen, bei der eine Bushaltestelle (Schulbus) verlegt wurde. Der Verwaltungsakt ist seit Monaten bestandskräftig und die Regelung wird vollzogen.
Andere Ansicht- 139 Leser - June 6, 2012 12:24pm
Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen darf nach der neueren Rechtsprechung des EuGH nicht vor Ablauf eines d ...
Andere Ansicht- 22 Leser - June 13, 2012 11:15am
Im Urlaubsrecht geht es gerade drunter und drüber: Das BAG gibt auf und zwar seine Surrogatstheorie. Was ist passiert? Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs.
Andere Ansichtin Arbeitsrecht- 102 Leser - June 20, 2012 3:35pm
OLG HH: Anforderung an Anklage im beschleunigten Verfahren
Wird im beschleunigten Verfahren keine Anklageschrift eingereicht, sondern die Anklage mündlich erhoben, ist es nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO erforderlich, dass der wesentliche Inhalt der mündlich erhobenen Anklage, also der Anklagesatz nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird.
Andere Ansicht- 35 Leser - June 22, 2012 9:16am
VG HH: Keine Fahrererlaubnis für betrügerischen Busfahrer
Mehrere hundert Betrugsfälle, die noch im Führungszeugnis eingetragen sind, allerdings keinen Bezug zur Berufsausübung haben, rechtfertigen die Annahme, dass ein Busfahrer nicht hinreichend zuverlässig ist. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg. Gemäß § 123 Abs.
Andere Ansicht- 97 Leser - June 22, 2012 12:29pm
Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerding ...
Andere Ansichtin Arbeitsrecht- 37 Leser - June 22, 2012 12:33pm
BAG: Frist bei Schadensersatz wegen Diskriminierung
Andere Ansichtin Arbeitsrecht- 21 Leser - June 24, 2012 11:11am
Inzident kompetent
Was mich an der juristischen Arbeit immer wieder fasziniet, sind die unterschiedlichen Materien, mit denen man in Berührung kommt. So konnte ich mir in einem privatbaurechtlichen Streit im Rahmen eines Beweissicherungsverfahren eine mehrstündige Erörterung eines Architekten und eines Schreinermeisters anhören, wie eine Tür (richtig) zusammengebaut wird.
Andere Ansicht- 169 Leser - June 25, 2012 12:43pm
SG Karlsruhe: Gesamtpendelzeiten von 2,5h zumutbar
Gesamtpendelzeiten von arbeitstäglich unter 2,5 Stunden zur Erreichung eines Vollzeitarbeitsplatzes sind Hilfsbedürftigen zumutbar und damit kein wichtiger Grund zur Ausschlagung eines Arbeitsangebots (Absenkung Alg II) Aus den Gründen: I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides nach dem Zweiten Buch ...
Andere Ansicht- 66 Leser - June 27, 2012 1:22pm
Gerade wieder Gelegenheit, mich als Konfliktverteidiger zu üben. Die Mandantin wurde von Gericht in N. aufgefordert Unterlagen einzureichen, was sie auch tat, allerdings hat sie auch Unterlagen mitgeschickt, die mit dem Verfahren nichts zu tun haben. Nachdem ich heute zufällig ein Auswärtsspiel an einem anderen Gericht in N.
Andere Ansicht- 274 Leser - June 28, 2012 1:31pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 25, 2018 5:01pm (2018-02-25 17:01:59 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 7 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: August 9, 2015 3:34pm .