Source: http://www.mix-legal.de/aenderungen-des-uwg-zum-3-dezember-2015/
Timestamp: 2017-10-19 20:10:51
Document Index: 176645105

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Änderungen des UWG zum 3. Dezember 2015 -
← Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos auf Amazon.de durch AGB – OLG Köln, 19. Dezember 2014 – 6 U 51/14
Bei Unterlassungserklärung ist Google-Cache zu löschen – OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.2015 – I-15 U 119/14 →
Das zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist am 3. Dezember 2015 in Kraft getreten.
Das Gesetz soll vor allem den Wortlaut des deutschen UWG an die bereits seit 2005 geltende EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie, Richtlinie 2005/29/EG) anpassen. Diese Richtlinie wendet die Rechtsprechung bereits an, in dem sie die Normen des deutschen UWG richtlinienkonform auslegt.
Wesentliche Rechtsänderung sollten daher durch die Gesetzesänderung nicht zu erwarten sein.
Wichtig sind vor allem folgende Änderungen:
§ 3 UWG wird neu gefasst.
Der Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG ist nun im neugeschaffenen § 3a UWG geregelt.
§ 4 UWG wird deutliche gekürzt. Teile des bisherigen Regelungsgegenstandes werden nun in § 4a UWG „aggressive geschäftliche Handlungen“ geregelt.
Der neu geschaffene § 4a UWG „Aggressive geschäftliche Handlungen“ übernimmt das bisherige Verbot aggressiver Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern aus der UGP-Richtlinie nun auch gegenüber Unternehmern.
Das aktuelle UWG finden Sie hier.
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