Source: https://www.kvberlin.de/20praxis/archiv_news_2018/ne181011.html
Timestamp: 2020-08-07 08:58:26
Document Index: 168348172

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 9']

Kurative Mammographie: Qualitätssicherungsvereinbarung angepasst
KBV und der GKV-Spitzenverband haben sich auf Änderungen der Qualitätssicherungsvereinbarung zur kurativen Mammographie nach § 135 Absatz 2 SGB V verständigt, die zum 1. Oktober in Kraft getreten sind. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
Möglichkeiten für Ärzte, die Erfüllung der apparativen Voraussetzungen nachzuweisen
Nach dem neu gefassten § 14 Absatz 2 Nr. 4 haben Ärzte zwei Möglichkeiten, der Erfüllung der apparativen Voraussetzungen gegenüber der KV Berlin nachzuweisen:
Genehmigung nach § 3 Absatz 1 der Röntgenverordnung
eine Anzeigebestätigung der zuständigen Behörde nach § 4 Absatz 1 der Röntgenverordnung. Wenn keine Anzeigebestätigung vorliegt, kann der Nachweis auch durch Vorlage der im Rahmen des Anzeigeverfahrens eingereichten Unterlagen und der Erklärung des Arztes, dass der Betrieb durch die Behörde nicht untersagt wurde, erfolgen.
zahlreiche Anforderungen, die bereits röntgengerecht geregelt sind, entfallen
apparative Anforderungen an Mammographieeinrichtungen mit digitalen und analogen Bildempfängern werden jetzt separat aufgeführt (Anlagen I und Ia)
ab dem 1. Januar 2022 werden nur noch digitale Mammographiegeräte neu zugelassen (vgl. § 15 Absatz 4). Bis zum 31. Dezember 2021 genehmigte Geräte können weiter verwendet werden.
Fallsammlungsprüfungen, die bereits erfolgreich im Rahmen des Mammographie-Screening-Programms (Anhang 5 der Anlage 9.2 BMV-Ä) durchgeführt wurden, können als Genehmigungsvoraussetzung gemäß § 3 Buchstabe b oder als Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der fachlichen Befähigung gemäß § 9 Abs. 1 anerkannt werden.
Indikationsstellung und Befundung sollen schlüssig sein
Die Definitionen in Anlage IV, wann eine ärztliche Dokumentation eingeschränkt schlüssig ist beziehungsweise wann schwerwiegende Mängel vorliegen, wurden angepasst: Durch die Neuformulierung von Punkt 10 der Beurteilungsstufen II und III wird deutlich, dass sowohl die Indikationsstellung als auch die Befundung schlüssig sein sollen. Ergibt die Beurteilung der schriftlichen und bildlichen Dokumentation, dass eines oder beide Prüfkriterien „nur eingeschränkt schlüssig“ oder „nicht schlüssig“ ist beziehungsweise sind, soll dies als Mangel der Stufe II beziehungsweise III gewertet werden.
Autor: KV Berlin | Erstellt am: 11.10.2018
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