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Timestamp: 2018-01-18 11:47:31
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BGH-Urteil: Klauseln in Lebensversicherungen unwirksam
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BGH-Urteil kippt Versicherungs-Klauseln zur vorzeitigen Kündigung
Veröffentlicht: 26.07.2012 Kategorie: Versicherungen Twittern
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes sind die Klauseln zur vorzeitigen Kündigung von Renten- und Lebensversicherungen unwirksam.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch ein Urteil zu den Klauseln in Renten- und Lebensversicherungen gefällt, die die vorzeitige Kündigung betreffen. Laut dem Urteil des Versicherungssenats sind solche Bestimmungen, wonach die eingezahlten Beiträge der ersten Jahre fast vollständig in die Kassen des Vermittlers wandern, unwirksam (Az.: IV ZR 201/10). Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass eine solche Regelung den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen würde, so ein Bericht des Handelsblattes. Im vorliegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Versicherer Deutscher Ring geklagt und Recht bekommen. Streitgegenstand waren die vom Versicherer verwendeten Klauseln zum Rückkaufswert und zum Stornoabzug, die greifen, falls Kapitallebens- oder private Rentenversicherungen gekündigt werden.
BGH-Urteil erschüttert Lebensversicherungen in ihren Grundfesten
Mit diesem BGH-Urteil wird an den Grundlagen der Lebensversicherungen gerüttelt. Erst 2008 wurde die sogenannte Zillmerung vom Gesetzgeber im Versicherungsvertragsgesetz verankert. Demnach dürfen die Abschlusskosten wie etwa die Provisionen der Vermittler auf die ersten fünf Beitragsjahre aufgeteilt werden. Darüber hinaus ist dort geregelt, dass vom Kunden bei einer frühen Kündigung ein Stornoabschlag einbehalten werden darf. Allerdings ist dieser durch den gesetzlichen Mindest-Rückkaufswert für die Policen in seiner Höhe begrenzt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die bereits gezahlten Beiträge nicht gänzlich verloren gehen. So darf etwa Kunden, die nach zwölf Monaten die Beitragszahlungen einstellen, nur ein Fünftel der Abschlusskosten in Rechnung gestellt werden. Dieser Regelung hatte auch der Bundesgerichtshof 2001 und 2008 noch zugestimmt.
Vertrag selten bis zum Ende durchgehalten
Laut der Verbraucherzentrale Hamburg halten nur sehr wenige der Versicherten ihren Vertrag bis zum Schluss durch. In fast 80 Prozent der Fälle kündigen die Versicherten ihren Vertrag aufgrund von Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Kauf eines Hauses vorzeitig, so die Schätzungen der Verbraucherschützer. Da vor 2008 eine Regelung zum Mindest-Rückkaufswert nicht bestanden hat, geht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) davon aus, dass von diesem Urteil nur Verträge betroffen sind, die im Zeitraum von 2001 bis 2007 abgeschlossen und später gekündigt wurden. Der Bundesgerichtshof hingegen bezog sein Urteil ausdrücklich sowohl auf bestehende Verträge als auch auf Neuabschlüsse.
Mit Material von Handelsblatt, Verbraucherzentrale Hamburg
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