Source: https://www.unfallmann.de/05-10-2009-geheimunterlagen-gesetzgeber-bedroht-die-mitarbeiter-der-bghw-mit-freiheitsstrafe/
Timestamp: 2019-08-23 15:18:40
Document Index: 116508668

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Am 27.05.2011 habe ich von der BGHW-Hauptverwaltung (Mannheim), interne Unterlagen in Kopie erhalten, die ich niemals(!!!) erhalten sollte. So auch das interne Schreiben der BGHW-Bremen vom 05.10.2009. So haben es die Beteiligten der BGHW-Bremen dokumentiert. Mit den Unterlagen wird nachvollziehbar dokumentiert, wie die Beteiligten vorgehen, damit sie nicht als Kriminelle erkannt werden und das Aufklären rechtswidriger Handlungen und Pflichtverletzungen verhindert.
Den Mitarbeitern wurde mit einer Verfügung untersagt, dass mir die sogenannte Rest-/Handakte bei der Akteneinsicht am 08.06.2009 in der Verwaltung vorgelegt wird. Bearbeiter meiner Akte u. Prozessbevollmächtigte der BGHW, Egon R. sollte bei meiner Akteneinsicht nicht anwesend sein.
Egon R. ist der Anweisung nicht gefolgt und hat ein Strafverfahren erwartet. Und hat mir bei meiner letzten Akteneinsicht in der Verwaltung am 08.06.2009 auch die Verfügung vorgelegt. Das Kopieren dieser Verfügung hat Egon R. mir aber untersagt. Mehr zu meiner letzten Akteneinsicht (08.06.2009) in der Verwaltung. >Klick
Gesprächsnotiz von Egon Rief angefertigt,
dabei wird behauptet auf Bl.115 und 117 wäre möglicherweise zu erkennen, Herzunregelmäßigkeiten hätten schon vor dem Unfalltag eingesetzt. Wahrhaftig sind aber überhauptkeine Unregelmäßigkeiten aufgezeichnet.
Gesprächsnotiz von Egon Rief über Haltegriff
Gesprächsnotiz von Egon Rief u. a.
Mein Schreiben u. Frau Dr. Ute H.
Bericht über Gerichtsverhandlung (Egon R.)
09.06.2009 (21.07.2009)
Die BGHW-Hauptverwaltung hat von der Bezirksverwaltung Bremen eine detaillierte Stellungnahme zu meinen Vorbringen angefordert, wurde mit dem folgenden Schreiben vom 05.10.2009 nachvollziehbar verweigert.
Sofort wurde der Hauptverwaltung der Geschehensablauf gemeldet und darauf hingewiesen, eine Grenze der Aufklärung wird gezogen, die ich nicht zu überschreiten soll. Mit dieser Grenze der Aufklärung wird natürlich eine Bedrohungslage aufgebaut.
Keine Rechtfertigung, mit einer Waffe und der Kontakt mit mir soll beendet werden.
mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen vom 17.11.2009 als Anlage in Kopie, hat die BGHW in der Akte zurückgehalten. Und wurde von mir später erneut vorgelegt, wie Blattnummer erkennbar macht. Und die Anlage wurde in einer Handakte abgelegt.
hat die BGHW den Bescheid aus der Generalstaatsanwaltschaft Bremen vom 17.11.2009 von mir erhalten. Und die Generalstaatsanwalt sieht 44 Pflichtverletzungen in der Aktenführung der BGHW.
Herr Sven Königer wurden die persönlichen Vorwürfe offensichtlich gemacht. Wie Sven Königer darauf geantwortet hat ist ungeklärt.
Ich soll keine Akteneinsicht erhalten
und mein Vorgehen findet die BGHW als äußerst befremdend.
Richter Reinhard E. und die Beklagte (BGHW) haben das weitere Vorgehen abgesprochen. >Klick
Vor diesem Hintergrund ist die Tatsache gesichert, das Gericht ist befangen und mit meinen vielen Gerichtsverfahren werde ich weiter scheitern und habe dazu im Einklang am 26.08.2018 und 27.08.2018 Befangenheitsanträge gestellt die natürlich abgelehnt wurden.