Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/06/lg-koeln-internet-access-provider-verpflichtet-dns-ip-adressen-illegalen-filesharing-sites
Timestamp: 2017-03-28 08:43:21
Document Index: 61805198

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', '§ 97', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2011LG Köln: Internet-Access-Provider ist nicht verpflichtet, DNS- und IP-Adressen zu illegalen Filesharing-Sites zu sperrenLG Köln, Urteil vom 31.08.2011, Az. 28 O 362/10§ 16, UrhG, § 19 a UrhG, § 97 Abs. 1 UrhGDas LG Köln hat entschieden, dass ein Internet-Access-Provider nicht als Störer haftet, wenn über die von ihm zur Verfügung gestellten Internetzugänge ausländische Websites mit urheberrechtswidrigem Inhalt aufgerufen werden können. Die Rechteinhaberin hatte von dem Provider verlangt, den weiteren Zugang zu dem Internetdienst „Z” unter der IP-Adresse … zu sperren, der für die Nutzer des Filesharing-Systems „eDonkey” die zentrale Anlaufstelle für die Suche nach überwiegend rechtsverletzenden Musik-, Film oder Softwaredateien in Internettauschbörsen sei. Die Klage wies das Gericht zurück. Die Einrichtung der gewünschten DNS- und IP-Sperren hätte zur Folge, dass der Provider die Datenkommunikation zwischen seinen Kunden auf Begehung von gerügten Verletzungshandlungen kontrollieren müsste, wodurch er Kenntnis von den Umständen der Telekommunikation einschließlich ihres Inhalts erhielte. Die Errichtung solcher Filter- und Sperrmaßnahmen durch den Internetzugangsanbieter als zentrale Schnittstelle für die Datenkommunikation sei ohne gesetzliche Grundlage mit dem durch Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 GG geschützten Fernmeldegeheimnisses, dessen Wertungen auch bei der Auslegung zivilrechtlicher Norm Geltung beanspruchen, nicht zu vereinbaren. Der Schutzbereich des Art. 10 GG erfasse jegliche Art und Form von Telekommunikation und erstrecke sich auch auf Kommunikationsdienste des Internets, so dass es für entsprechende Filter- und Sperrmaßnahmen der Beklagten einer gesetzlichen Grundlage bedürfte, die in der allgemeinen Störerhaftung des Zivilrechts nicht gesehen werden könne. Die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen dargestellten Maßnahmen seien für die Beklagte im Rahmen einer etwaigen Vorsorgepflicht im Übrigen unzumutbar, so dass er nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen nicht als Störer für die Rechtsverletzungen Dritter hafte ...Zum vollständigen Artikel17 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Sperrung von Webseiten durch Access Provider?181 LeserKanzlei Plutte:BGH: Domainsperrung wegen Urheberrechtsverletzungen75 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:BGH: Access-Provider kann für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften40 LeserMüller Müller Rößner:Bundesgerichtshof zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter49 LeserHashtagRecht:BGH: Access-Provider kann Sperranordnung drohen6 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:Landgericht Hamburg entscheidet zur Umgehung von Bild.de Adblock Sperre10 verwandte ArtikelKeine Haftung des Internet-Providers bei illegalem Filesharing durch NutzerLG Köln: Access-Provider ist nicht verpflichtet, den Zugriff seiner Kunden auf illegale Downloadportale mit urheberrechtswidrigen Inhalten
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