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Timestamp: 2018-04-25 04:52:12
Document Index: 41739881

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 33', '§ 54', '§ 20', '§ 21']

? Mehrbedarf für Ernährung ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.08.2006, 10:10 #1
09.08.2006, 11:09 #2
§ 21 Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt (1) Leistungen für Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 5, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind. (2) Werdende Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürf-tig sind, erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. (3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minder-jährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzu-erkennen 1. in Höhe von 36 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter sechzehn Jahren zusammen leben, oder 2. in Höhe von 12 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Vomhundertsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßge-benden Regelleistung. (4)1 1Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Einglie-derungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, erhalten einen Mehr-bedarf von 35 vom Hundert der nach § 20 maßgeben-den Regelleistung. 2Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer ange-messenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbei-tungszeit, angewendet werden. (5) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizini-schen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. (6) Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs darf die Höhe der für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelleistung nicht übersteigen. ---- 1 Absatz 4 S. 1 geändert durch Gesetz vom 28.07.2006 (BGBl. I S. ?), in Kraft ab 01.08.2006
09.08.2006, 11:13 #3
Re: ? Mehrbedarf für Ernährung ?
... :icon_kinn: :icon_kinn: also ohne mal in deinen älteren Beiträge nachzuschauen was du evtl. für einen Mehrbedarf du bisher hattest (wenn es irgendwo stehen sollte) ist mir auch keine Änderung bekannt ! !
(5) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizini-schen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.(6) Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs darf die Höhe der für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelleistung nicht übersteigen.
Und rückwirkend :pfeiff: :pfeiff: na da schreibe ich auch nichts dazu ----- also Widerspruch angesagt wenn bei dir sich nicht geändert hat .
:daumen: ja, das ist auch eigentlich immer mein erster Rat, aber wenn man dies hier ab und zu so schreibt, gilt man aber auch schnell als "Angepaßter" der zu viel "Vertrauen" zu den SB`s hat :pfeiff: :pfeiff:
.... so in der Art schaffe ich auch die meisten Probleme aus der Welt ;)
09.08.2006, 17:47 #6
09.08.2006, 18:15 #7
09.08.2006, 18:58 #8
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.
10.08.2006, 09:31 #9
10.08.2006, 12:58 #10
Das hat stark nachgelassen :pfeiff: :pfeiff:
10.08.2006, 17:20 #11
11.08.2006, 00:03 #12
04.09.2006, 12:13 #13
04.09.2006, 12:42 #14
Die Gewährung eines Mehrbedarfes für Kranke, Genesende, behinderte Menschen, oder von einer Krankheit oder Behinderung bedrohter Menschen setzt voraus, dass eine Ernährungsbedingte drohende oder bestehende Gesundheitsschädigung abgewendet, hinausgezögert oder gelindert werden soll. Voraussetzung ist also ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der drohenden oder bestehenden Erkrankung und Notwendigkeit einer kostenaufwendigen Ernährung.
kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in
(5)Der Mehrbedarf für die kostenaufwendigere Ernährung ist
04.09.2006, 14:29 #15
kostenaufwendigeren Ernährung nach den Empfehlungendes Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV)
04.09.2006, 14:54 #16
22.09.2006, 10:08 #17
22.09.2006, 10:19 #18
22.09.2006, 11:00 #19
22.09.2006, 11:12 #20
22.09.2006, 12:14 #21
22.09.2006, 15:48 #22
22.09.2006, 17:27 #23
30.09.2006, 10:24 #24
30.09.2006, 10:28 #25
In den allgemein als Richtlinien anerkannten Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von Krankenkostenzulagen ist das Guillain-Barré-Syndrom nicht als eine Krankheit aufgeführt, die eine kostenaufwendige Ernährung bedingt. Allerdings ist dem Bf. zuzugestehen, dass die dortige Aufzählung nicht abschließend ist (vgl. Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, Rdnr.67 zu § 21). Diesen Empfehlungen kann nur die Qualität einer Richtlinie zuerkannt werden, nicht jedoch können sie als verbindliches Recht angesehen werden. Jedoch ist gegenwärtig nicht ausreichend nachgewiesen, dass an dem Guillain-Barré-Syndrom Erkrankte in ähnlicher Weise wie an multipler Sklerose Erkrankte einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, auch wenn es sich offensichtlich um Krankheitsbilder handelt, die Parallelen aufweisen.
ernaehrung, ernährung, mehrbedarf