Source: https://www.mediationaktuell.de/news/ziel-verfehlt-fragen-bundesregierung
Timestamp: 2020-01-20 13:23:03
Document Index: 24841355

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 23', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

﻿ Ziel verfehlt? Fragen an die Bundesregierung | Fachartikel | Mediation aktuell
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag stellte wiederholt »Kleine Anfragen« an die Bundesregierung, die unterschiedliche Aspekte der Mediation zum Gegenstand hatten.
»Kleine Anfragen« dienen der Opposition als Instrument zur Kontrolle der jeweiligen Regierung: Mit ihnen werden beispielsweise Rechenschaftsberichte über bestimmte Handlungen gefordert oder Begründungen verlangt, warum bestimmte Maßnahmen nicht ergriffen wurden.
Mittlerweile liegen die Antworten aus dem zuständigen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor.
I. Kleine Anfrage 19/13375 zu den Themen (Einzel-)Supervision, Dokumentation und Kritik
II. Kleine Anfrage 19/13672 zu den Themen Digitalisierung, Online-Seminare, Präsenzpflicht
III. Kleine Anfrage 19/13672 zur Evaluierung der Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV)
Fragen der FDP-Fraktion (Drucksache 19/13375) zu Transparenz und Qualitätssicherung in der Mediation - gezeichnet von MdB Christian Lindner und der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag - und Antworten (rot) durch die zuständige Staatssekretärin im BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
(Auszüge…)
Ein Ziel der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) war es, Transparenz zu schaffen und darüber hinaus eine dauerhafte Qualitätssicherung der Mediation und der Mediatoren zu erreichen.
Inwieweit die getroffenen Regelungen eine tatsächliche qualitative Sicherung oder Verbesserung der Mediation geschaffen haben, ist nach Ansicht der Fragesteller jedoch fraglich. So wird etwa unter anderem für die erfolgreiche Ausbildung zu einem zertifizierten Mediator eine sogenannte Einzelsupervision verlangt (§ 2 Absatz 2 ZMediatAusbV).
Welche Anforderungen an diese Einzelsupervision zu stellen sind … wird zum Teil aufgrund mangelnder Angaben in der ZMediatausbV und dem damit einhergehenden Auslegungserfordernis kritisiert (www.mediationaktuell.de/news/erste-stimmen-zur-neuen-zmediatausbv-zertifizierungsverordnung)
1. Wollte die Bundesregierung, dass eine Supervision im Sinne der ZMediatAusbV ausschließlich in Form einer Einzelsupervision durchgeführt werden kann?
Mediatorinnen und Mediatoren bleibt es unbenommen, darüber hinaus an anderen Formen der Supervision teilzunehmen; diese werden durch die ZMediatAusbV nicht ausgeschlossen.
2. Welchen Sinn und Zweck hat die Bundesregierung damit verfolgt …? Welche Vor- und Nachteile können sich daraus ergeben? Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang andere Supervisionsformen?
Ziel der ZMediatAusbV ist in erster Linie die Qualitätssicherung der Mediation. Auch die Aus- und Fortbildungspflicht durch Einzelsupervision dient diesem Zweck.
Den Supervisanden soll die Möglichkeit eröffnet werden, ihre bei der Durchführung erster Mediationen gewonnenen Erfahrungen in einem Einzelgespräch zu reflektieren und etwaige Anfangsschwierigkeiten mit der Supervisorin oder dem Supervisor zu erörtern. Der Vorteil eines Einzelgespräches ist der geschützte Raum und damit die Vertraulichkeit der möglichen Auseinandersetzung. Das Einzelgespräch schafft eine Erleichterung zu Gunsten der Supervisandinnen und Supervisanden, wenn es darum geht, persönliches Verhalten und die zugrundeliegenden Werte, Erfahrungen, Gedanken und Gefühle zu evaluieren und gegebenenfalls auch eigene Fehler zu erkennen.
Es geht darum sicherzustellen, dass gerade die von den jeweiligen Supervisandinnen und Supervisanden durchgeführten individuellen Mediationen Gegenstand der Supervisionsgespräche sind. Demgegenüber dürfte etwa die Form der Gruppensupervision, bei der sich Supervisandinnen und Supervisanden aus unterschiedlichen Institutionen und oft auch aus unterschiedlichen Berufsfeldem treffen, um sich unter Anleitung einer Supervisorin oder eines Supervisors über ihre Erfahrungen und Probleme auszutauschen, diesen Anforderungen nicht ausnahmslos gerecht werden. Es wäre nicht sichergestellt, dass alle Beteiligten in gleicher Weise »ihre« Mediation besprechen könnten und damit in der gewünschten Form von der Supervision profitieren.
Nachteile im Hinblick auf die Pflicht zur Einzelsupervision sind nicht erkennbar, zumal die Rechtsverordnung lediglich Mindestanforderungen enthält. Sie hindert Ausbildungsinstitute nicht, eine darüberhinausgehende vertiefte und umfangreichere Ausbildung anzubieten. Sollte es daher als sinnvoll erachtet werden, im Rahmen der Aus- und Fortbildung ergänzende Inter- und Supervisionsformen durchzuführen, bei denen nicht nur der einzelne Mediationsfall, sondern die Erfahrungen mehrerer Teilnehmenden in der Gruppe Gegenstand sein sollen, steht die Verordnung einer zusätzlichen Aufnahme in das Ausbildungsprogramm nicht entgegen.
3. Welche Voraussetzungen und Anforderungen sollte nach Ansicht der Bundesregierung eine Einzelsupervision im Sinne der ZMediatAusbV erfüllen? … Wodurch und in welchem Rahmen wird nach Ansicht der Bundesregierung derzeit die Qualität der Einzelsupervision gewährleistet?
Es wird zunächst auf die Antwort zu der Frage 2 verwiesen.
Überdies ist festzuhalten, dass eine Einzelsupervision im Sinne der ZMediatAusbV gewährleisten soll, dass die Supervisandinnen und Supervisanden zumindest in der Anfangszeit die Möglichkeit für eine kritische Selbstreflektion in einem persönlichen Gespräch mit einer qualifizierten Lehrkraft nach Maßgabe des § 5 ZMediatAusbV erhalten. Die Qualität der Einzelsupervision wird auch durch die Qualifikation der Supervisorin oder des Supervisors gewährleistet, die bzw. der gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 1 ZMediatAusbV über einen berufsqualifizierenden Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Hochschulstudiums verfügen und gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 2 über die jeweiligen erforderlichen fachlichen Kenntnisse verfügen muss, um die Inhalte der Aus- oder Fortbildung zu vermitteln.
4. Sollten … strengere Vorgaben betreffend die Voraussetzungen und Anforderungen an die Einzelsupervision getroffen werden?
Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die Anlass für strengere Vorgaben betreffend die Voraussetzungen und die Anforderungen an die Einzelsupervision geben.
5. Welche Voraussetzungen und Anforderungen sollte … ein Supervisor im Sinne der ZMediatAusbV erfüllen?
6. Sollten aus Sicht der Bundesregierung strengere Vorgaben betreffend die fachliche Qualität des Supervisors getroffen werden?
Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Voraussetzungen und Anforderungen an die Supervisorin oder den Supervisor sind in § 5 ZMediatAusbV hinreichend geregelt. Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die Anlass für strengere Vorgaben betreffend die fachliche Qualifikation der Supervisorin oder des Supervisors geben.
7. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine Einzelsupervision … auch vollständig über digitale Medien, insbesondere Telekommunikationsmittel und Video-Chats erfolgen können sollte?
§ 2 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 der ZMediatAusbV legen die Einzelsupervision als Aus-und Fortbildungsvoraussetzung fest. Über digitale Medien, insbesondere Telekommunikationsmittel und Video-Chats oder Online-Meetings erfolgende Einzelsupervisionen sind davon nicht ausgeschlossen, da sich auch auf diese Weise Gedanken, Ideen, Wissen und Erfahrungen vermitteln lassen und ein interaktiver Gedankenaustausch ermöglicht wird. In diesem Zusammenhang ist ein Bedarf zur Änderung der ZMediatAusbV nicht erkennbar.
8. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Erfordernisse von Dokumentationspflichten in der ZMediatAusbV konkretisiert werden sollten?
9. Welche Dokumentationspflichten sollte aus Sicht der Bundesregierung ein zertifizierter Mediator erfüllen, in welchem Rahmen und zu welchem Zweck?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung, dass die ZMediatAusbV, die unter anderem Klarheit betreffend die Anforderungen eines zertifizierten Mediators schaffen und für gesicherte Qualitätsstandards sorgen sollte, zu einer Reihe von neuen Fragen geführt hat und daher kritisiert wird?
a) Hat die Verordnung damit aus Sicht der Bundesregierung ihr Ziel verfehlt?
b) Wie plant die Bundesregierung mit dieser Kritik zu verfahren?
Die Fragen 8 bis 10 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die ZMediatAusbV enthält keine Vorschriften zu Dokumentationspflichten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant - nicht zuletzt aus Anlass des Evaluationsberichts zum Mediationsgesetz - für das Jahr 2020 einen Kongress mit allen Interessierten, um sich darüber auszutauschen, wie die Mediation in Deutschland noch nachhaltiger gefördert werden kann.
In diesem Rahmen werden auch das Thema »Zertifizierung« und die Frage etwaiger Dokumentationspflichten im Rahmen der ZMediatAusbV aufgegriffen werden.
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Drucksache 19/13672) und Antworten der Bundesregierung (rot) durch die zuständige Staatssekretärin im BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
Ziel der ZMediatAusbV war es, Transparenz zu schaffen und darüber hinaus eine dauerhafte Qualitätssicherung der Mediation und der Mediatoren zu erreichen. Inwieweit die getroffenen Regelungen eine tatsächliche qualitative Sicherung oder Verbesserung in der Mediationslandschaft geschaffen haben, ist nach Ansicht der Fragesteller jedoch fraglich. Vor diesem Hintergrund ist auch zu überprüfen, inwiefern bei der Ausgestaltung der ZMediatAusbV die Digitalisierung und die damit einhergehenden Veränderungen berücksichtigt wurden. Es erscheint nach Ansicht der Fragesteller zweifelhaft, ob die Regelungen der Verordnung den Ansprüchen einer Digitalisierung im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung genügen. (Deutscher Bundestag Drucksache 19/1367219. Wahlperiode30.09.2019)
1. Welche Veränderungen sind der Bundesregierung aufgrund der zunehmenden Digitalisierung in der Mediationslandschaft (wie z. B. Online-Mediationen) bekannt?
Bei der Mediation handelt es sich um ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatorinnen und Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konfliktes anstreben, vgl. § 1 Mediationsgesetz.
In Übereinstimmung mit Haft/Schlieffen, Handbuch Mediation, 3. Auflage 2016 zu § 23 Rz. 1 ist davon auszugeben, dass die zunehmende Gewöhnung an Online-Kommunikation und Entwicklungen wie die Online-Streitschlichtung nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online- Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten; im Folgenden: ODR-Verordnung) für eine zunehmende Akzeptanz und Nutzung auch von Online-Mediation sorgen werden. Allerdings dürfte es sich hier um eine langfristige Entwicklung handeln. So ist für den Bereich der Mediation derzeit noch zu konstatieren, dass in den meisten Fällen nur Teile des Mediationsverfahrens online durchgeführt werden, während insbesondere die zentrale Phase der Mediation im Regelfall bei persönlicher Anwesenheit der Beteiligten erfolgt, vgl. Haft/Schlieffen, a. a. o.
2. Inwiefern und in welcher Form wurden die Vorzüge und Anforderungen der Digitalisierung bei der Verordnungsgebung betreffend die Regelungen zur Aus- und Fortbildung des zertifizierten Mediators nach der ZMediatAusbV von der Bundesregierung berücksichtigt?
Die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatorinnen und Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung - ZMediatAusbV) legt lediglich Mindest-Standards für die Aus- und Fortbildung sowie für Aus- und Fortbildungseinrichtungen fest.
Was die Kommunikation zwischen Ausbilderinnen und Ausbildern mit auszubildenden Mediatorinnen und Mediatoren anbelangt, sieht § 2 Absatz 4 der ZMediatAusbV das Absolvieren von »120 Präsenzzeitstunden« vor. Ziel dieser Regelung ist die Sicherstellung der persönlichen Interaktion der Ausbilderin oder des Ausbilders mit den Teilnehmenden des Ausbildungslehrgangs.
Diese Regelung schließt es jedoch nicht aus, die Ausbildung im Rahmen eines Fernstudiums zu absolvieren, vgl. insoweit auch Eicher, ZKM 2016, S. 160, 161. Dementsprechend bietet etwa die Fernuniversität Hagen die Studiengänge »Master of Mediation« und »Studium Mediation« an, die ein nachhaltiges, zukunftsorientiertes und berufsbegleitendes Lernen durch »Virtual Classrooms«, Chat-Foren und Online-Seminare auf der Basis der ZMediatAusbV ermöglichen.
3. Ist die Mediationslandschaft in Deutschland, insbesondere durch die ZMediatAusbV, nach Ansicht der Bundesregierung durch die darin genannten Regelungen ausreichend auf die Digitalisierung und dem damit einhergehenden Wandel vorbereitet? …
Wenn ja, welche Anforderungen der ZMediatAusbV an die Kompetenzen zertifizierter Mediatoren garantieren nach Ansicht der Bundesregierung die Qualität von digitalen Mediationsangeboten durch zertifizierte Mediatoren und wo besteht aus Sicht der Bundesregierung Nachbesserungsbedarf?
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant - nicht zuletzt aus Anlass des Evaluationsberichts zum Mediationsgesetz - für das Jahr 2020 einen Kongress mit allen Interessierten, um sich darüber auszutauschen, wie die Mediation in Deutschland nachhaltig gefördert werden kann. In diesem Rahmen wird auch die Frage erörtert werden, ob die Mediationslandschaft in Deutschland, insbesondere durch die ZMediatAusbV, ausreichend auf die Digitalisierung und dem damit einhergehenden Wandel vorbereitet ist.
4. Inwiefern spielt aus Sicht der Bundesregierung die Digitalkompetenz eine Rolle für zertifizierte Mediatoren?
Plant die Bundesregierung Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien in die Anlage »Inhalte des Ausbildungslehrgangs« der ZMediatAusbV aufzunehmen? …
Vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Online-Mediation innerhalb der alternativen Streitbeilegungskultur dürfte Digitalkompetenz auch für zertifizierte Mediatorinnen und Mediatoren von Relevanz sein. Gemäß § 3 Absatz 1 ZMediatAusbV haben zertifizierte Mediatorinnen und Mediatoren die Vorgabe, sich innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren mindestens 40 Zeitstunden fortzubilden. Die Inhalte der Fortbildungsveranstaltungen können zertifizierte Mediatorinnen und Mediatoren frei wählen. In der ZMediatAusbV wurde bewusst davon abgesehen, konkrete Themen vorzuschlagen oder auszuschließen, auf die sich die Fortbildungsinhalte beziehen sollen. Denn auch dem Gesetzgeber war bewusst, dass sich der Anwendungsbereich der Mediation ausweitet - diesem Prozess soll durch die ZMediatAusbV keine Grenze gesetzt werden, vgl. insoweit auch Eicher, a. a.o.
Überdies sollen zertifizierte Mediatorinnen und Mediatoren selbst entscheiden dürfen, in welchen Gebieten sie eine Vertiefung oder Erweiterung ihrer Kenntnisse für erforderlich oder gewinnbringend erachten.
Mithin steht zertifizierten Mediatorinnen und Mediatoren schon jetzt die Möglichkeit offen, Fortbildungen zum Umgang mit digitalen Medien bzw. zu den Besonderheiten der Gesprächsführung und den Rahmenbedingungen beim Umgang mit digitalen Medien im Rahmen der Mediation zu absolvieren. Vor diesem Hintergrund erkennt die Bundesregierung keine Notwendigkeit für eine Änderung der ZMediatAusbV.
5. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die nach der ZMediatAusbV erforderlichen 120 Ausbildungsstunden zum zertifizierten Mediator in Form von Präsenzstunden in Bezug auf die Digitalisierung und den damit einhergehenden Möglichkeiten, wie Online- Seminaren etwa, zeitgemäß sind?
a. Inwiefern sollte eine Absolvierung der Präsenzstunden nach Ansicht der Bundesregierung auch vollständig durch die Teilnahme an Online-Seminaren möglich sein?
b. Welche Anforderungen sollten nach Ansicht der Bundesregierung für eine vollständige Absolvierung der Präsenzstunden durch die Teilnahme an Online-Seminaren erfüllt werden?
Es wird zunächst auf die Antworten zu den Fragen Nr. 2 und Nr. 4 verwiesen. Überdies ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine Absolvierung der Präsenzstunden im Rahmen der Ausbildung nicht vollständig durch die Teilnahme an Online-Seminaren ersetzt werden sollte. Reine Online-Seminare bereiten die Ausbildungsteilnehmenden nicht angemessen auf die Anforderungen der späteren beruflichen Praxis vor, da diese ganz überwiegend durch spannungsreiche zwischenmenschliche Beziehungen im persönlichen Aufeinandertreffen gekennzeichnet ist. Um sich im Umgang mit solchen Situationen zu schulen, ist die persönliche Interaktion mit den Ausbilderinnen und Ausbildern sowie mit anderen Teilnehmenden des Ausbildungslehrgangs erforderlich.
6. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die nach der ZMediatAusbV erforderlichen 40 Zeitstunden der Fortbildungsveranstaltungen in Form von Präsenzstunden abgeleistet werden müssen?
a. Wenn ja, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass diese Präsenzpflicht in Bezug auf die Digitalisierung und den damit einhergehenden Möglichkeiten, wie etwa Online- Seminaren, zeitgemäß ist?
b. Wenn ja, inwiefern sollte eine Absolvierung der Präsenzstunden nach Ansicht der Bundesregierung auch vollständig durch die Teilnahme an Online-Seminaren möglich sein?
Anders als § 2 Absatz 4 Satz 1 ZMediatAusbV, der für die Ausbildung von zertifizierten Mediatorinnen und Mediatoren das Absolvieren von »120 Präsenzzeitstunden« erfordert, legt § 3 Absatz 1 Satz 2 ZMediatAusbV für den Bereich der Fortbildung lediglich »40 Zeitstunden« fest. Zertifizierten Mediatorinnen und Mediatoren steht es damit frei, ihre Fortbildungspflicht vollständig durch Teilnahme an Online-Seminaren zu erfüllen, soweit diese den inhaltlichen Anforderungen des § 3 Absatz 2 ZMediatAusbV gerecht werden.
7. Inwiefern plant die Bundesregierung die Digitalisierung bei zukünftigen gesetzgeberischen Änderungen im Bereich der Mediation stärker zu berücksichtigen?
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Drucksache 19/12762) und Antworten der Bundesregierung (rot) durch die zuständige Staatssekretärin im BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
Durch die Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz vom 21. August 2016, sind zahlreiche ergänzende Regelungen betreffend der Aus- und Fortbildung eines zertifizierten Mediators getroffen worden. … Ein Ziel der Verordnung war es, Transparenz zu schaffen und darüber hinaus eine dauerhafte Qualitätssicherung der Mediation und der Mediatoren zu erreichen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/3792) stellte die Bundesregierung klar, dass sie den Evaluationsbericht zum MediationsG zum Anlass nehmen werde, um mit Vertretern der Wissenschaft, den Fachverbänden, den weiteren mit Mediation befassten Stiftungen, Organisationen und Instituten sowie den (Anwalts-) Mediatorinnen und - Mediatoren in einen offenen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess einzutreten und gemeinsam mit diesen Akteuren zu überlegen, wie Mediation in Deutschland weiter gefördert und der Bekanntheitsgrad von Mediation als ein Verfahren zur alternativen Konfliktbeilegung weiter gesteigert werden kann.
Vor diesem Hintergrund ist es nach Ansicht der Fragesteller nun fraglich, welche Erkenntnisse die Bundesregierung durch den offenen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nach dem Inkrafttreten der ZMediatAusbV gewonnen hat und inwiefern eine Evaluation der ZMediatAusbV vorgesehen wird oder bereits begonnen hat.
1. Plant die Bundesregierung eine Evaluation der ZMediatAusbV, insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, ihre Auswirkungen sowie ihren Nutzen in der Praxis? …
Für die Evaluierung von Gesetzen und Verordnungen gilt die Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben, die der Staatssekretärsausschuss Bürokratieabbau am 23. Januar 2013 beschlossen hat. Danach sind alle Ressorts verpflichtet, wesentliche Regelungsvorhaben drei bis fünf Jahre nach deren Inkrafttreten zu evaluieren. Ein Vorhaben gilt als wesentlich, wenn der ex ante geschätzte jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft oder die Verwaltung den Betrag von 1 Mio. Euro übersteigt. Auch wenn für Bürgerinnen und Bürger der jährliche Sachaufwand mindestens 1 Mio. Euro oder der jährliche Zeitaufwand mindestens 100 000 Stunden beträgt, gilt ein Vorhaben als wesentlich. Der Aufwand für die Evaluierung muss danach in einem angemessenen Verhältnis zu den daraus zu gewinnenden Erkenntnissen stehen.
Diese Wesentlichkeitsanforderungen des Staatssekretärsausschusses sind vorliegend nicht erfüllt. Der für die Bürgerinnen und Bürger geschätzte jährliche Erfüllungsaufwand wurde auf lediglich 1.000 Stunden geschätzt; der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wurde mit 193 600 Euro beziffert. Vor diesem Hintergrund ist eine Evaluierung der Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) nicht vorgesehen.
2. Hat die Bundesregierung mit einer Evaluation der ZMediatAusbV bereits begonnen? …
3. Mit welchem zeitlichen, finanziellen und personellen Aufwand arbeitet die Bundesregierung seit dem 1. September 2017 an der Verfolgung des offenen Diskussions- und Meinungsbildprozesses, welchen sie bereits im Rahmen der Veröffentlichung des Evaluationsberichtes zum MediationsG benannt hatte, insbesondere in Bezug auf die am 1. September 2017 in Kraft getretene ZMediatAusbV?
a. Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für die Überprüfung der erfolgten Veränderungen in der Mediationslandschaft durch die ZMediatAusbV seit ihrem Inkrafttreten am 1. September 2017?
b. Sind dafür finanzielle Mittel an externe Dienstleister geleistet worden und wenn ja, zu welchem Zweck und an welchen Dienstleister im Konkreten?
Zu Frage 3: Das für den Bereich der Mediation zuständige Fachreferat im federführenden Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt kontinuierlich den offenen Diskussions- und Meinungsbildprozess. Der konkrete Aufwand ist im Einzelnen nicht messbar.
Zu Frage 3a: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Zu Frage 3b: Keine.
4. Mit welchen Instituten, Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen steht die Bundesregierung seit dem Inkrafttreten der ZMediatAusbV in Kontakt, um die Auswirkungen der ZMediatAusbV zu überprüfen und zu beraten?
a. Welche Ergebnisse konnten im Rahmen dieser Kontakte erzielt werden?
b. Welche Erkenntnisse konnte die Bundesregierung seit dem Inkrafttreten der ZMediatAusbV gewinnen?
Das federführende Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz steht in einem engen Austausch mit den Fachverbänden, Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und den weiteren mit Mediation befassten Instituten und Organisationen, die bereits vor Erlass der ZMediatAusbV beteiligt waren. Aktuell ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Kontakt mit dem Qualitätsverbund Mediation (QVM), der mit Schreiben vom 18. Juni 2019 die sogenannte »Frankfurter Erklärung« verfasst hat. Ziel dieser Erklärung ist es, für die Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren eine transparente, objektive und einheitliche Zertifizierung zu schaffen. Der QVM hat ein zeitnah vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für den 17. Juli 2019 angebotenes Gespräch auf Fachebene nicht ermöglichen können und eine Rückmeldung für den Herbst 2019 angekündigt.
5. Konnte die Bundesregierung seit dem Inkrafttreten der ZMediatAusbV neue Erkenntnisse in Bezug auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren gewinnen? …
6. Hat die Bundesregierung seit dem Inkrafttreten der ZMediatAusbV Kritik in Bezug auf diese Verordnung und deren Auswirkungen erreicht?
a. Wenn ja, welche Teile der ZMediatAusbV wurden kritisiert und mit welcher Begründüng?
b. Wenn ja, inwiefern nimmt die Bundesregierung eine Auswertung der Kritik vor und welche Ergebnisse konnten durch die Auswertung erzielt werden?
Vereinzelt wird seit dem Inkrafttreten der ZMediatAusbV in der Literatur, von Fachverbänden und den Mediatorinnen und Mediatoren Kritik an der Selbstzertifizierung geübt und eine Änderung des Zertifizierungssystems gefordert, die nur durch eine Gesetzesänderung herbeigeführt werden könnte, vgl. etwa Gläßer, ZKM 2018, S. 4, 7; Rennebarth, DStR 2017, S. 1843 - 1847. Bedingt durch die engen Grenzen der Ermächtigungsgrundlage im Mediationsgesetz sieht die ZMediatAusbV keine Zertifizierungsstelle vor; vielmehr müssen die Mediatorinnen und Mediatoren selbst entscheiden, ob sie eine der Verordnung entsprechende Ausbildung absolviert haben.
Die Hoffnung des Gesetzgebers, dass die maßgeblichen Berufsverbände und Kammern sich im Interesse einer Einheitlichkeit der Ausbildung auf eine homogene Zertifizierung der Ausbildungseinrichtungen verständigen, könnte sich demnächst durch die Umsetzung der »Frankfurter Erklärung« des QVM erfüllen.
Insoweit sind die weiteren Verhandlungen abzuwarten, in die sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschütz einbringen wird. Ferner ist der Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz für die Bundesregierung weiterhin Anlass, im Austausch mit allen Betroffenen zu eruieren, wie das mit dem Mediationsgesetz verfolgte Ziel der Förderung von Mediation langfristig noch besser verwirklicht werden kann. Hierzu plant das federführende Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für das Jahr 2020 eine Konferenz mit sämtlichen Interessentragenden. In diesem Rahmen wird auch das Thema »Zertifizierung« aufgegriffen werden.
7. Welche Daten und Informationen in Bezug auf Mediationen, die ohne Verbindung mit einem Gerichtsprozess von einem zertifizierten Mediator im Sinne der ZMediatAusbV durchgeführt werden und wurden, liegen der Bundesregierung vor?
8. Welche Daten und Informationen in Bezug auf Mediationen. die in Verbindung mit einem Gerichtsprozess von einem zertifizierten Mediator im Sinne der ZMediatAusbV durchgeführt werden und wurden, liegen der Bundesregierung vor?
Die Fragen 7 und 8 werden im Zusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen dazu keine Daten vor. Eine Statistik in Bezug auf durchgeführte Mediationen wird nicht geführt.
9. Welche Vorhaben plant die Bundesregierung derzeit im Bereich der Mediation, insbesondere der ZMediatAusbV, und welche führt die Bundesregierung bereits durch?
a. Welche Erfolge sind durch diese erzielt worden oder werden erwartet?
b. Welche konkreten Vorstellungen hat die Bunderegierung betreffend die zukünftige Praxis in der Mediationslandschaft durch die Voraussetzungen der ZMediatAusbV?
(Quellen: Auszüge Kleine Anfragen der FDP-Fraktion a. a. O. und Antwortschreiben des BMJV an die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag)