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Timestamp: 2019-02-19 03:45:49
Document Index: 7368044

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 220/17
IBRRS 2018, 1935; IMRRS 2018, 0703
Betriebskosten: Umlage immer nach der tatsächlichen Wohnfläche!
BGH, Urteil vom 30.05.2018 - VIII ZR 220/17
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IMR 2018, 317 BGH - Umlage der Betriebskosten bei Unklarheit über die Wohnfläche: Änderung der Rechtsprechung !
IBRRS 2019, 0429; IMRRS 2019, 0153
Nebenkosten im preisgebundenen Wohnraum: Auch hier zählt die tatsächliche Wohnfläche!
BGH, Urteil vom 16.01.2019 - VIII ZR 173/17
1. Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist - ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, IMR 2018, 317) - auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen.*)
2. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume weder im Rahmen einer Mietminderung (st. Rspr. BGH, IMR 2009, 371; IMR 2010, 123) noch bei der Abrechnung der Betriebskosten zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist.*)
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 261/06, IMR 2008, 1 f.).*)
DMB begrüßt Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(21.06.2018) "Die Korrektur der über zehn Jahre alten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war überfällig", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten das jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 220/17). "Der BGH stellt klar, dass es bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt, nicht auf die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße. Es gibt keine Ausnahme und null Toleranz".
mehr… BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17
BGH: Umlage der Betriebskosten immer nach der tatsächlichen Wohnfläche!
(18.06.2018) Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 30.05.2018.
BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17