Source: http://www.oesg.at/ueber-uns/statuten-und-geschaeftsordnung/
Timestamp: 2018-02-23 16:29:56
Document Index: 271502382

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 11', '§16', '§ 2']

Statuten & Geschäftsordnung - ÖSGM
Am 24.1.1976 wurde in Frankfurt am Main die "Gesellschaft zum Studium des Schmerzes für Deutschland, Österreich und die Schweiz" gegründet; sie ist unter der Nummer 6851 im Vereinsregister Frankfurt am Main eingetragen. Der Verein ist eine juristische, selbstständige Sektion der "International Association for the Study of Pain" in Washington/USA und verfolgt die Durchsetzung der von dieser Vereinigung propagierten Ziele im deutschsprachigen Raum und in den nicht-deutschsprachigen Gebieten der Schweiz. Nach der Abspaltung der schweizerischen Sektion wurde durch die Mitgliederversammlung am 26. 9. 1990 in Hannover die Gründung einer eigenständigen Österreichischen Schmerzgesellschaft notwendig.
Die primären Vereinsziele sind:
Verbesserung der Situation der Schmerzpatienten in Österreich
Entwicklung von Umsetzungsempfehlungen zur einrichtungsübergreifenden Bündelung von schmerzmedizinischen Kompetenzen
Förderung und Strukturierung von Aus-, Fort- und Weiterbildungen
Empfehlungen für Schmerztherapie und Qualitätskontrolle
Beratung von schmerztherapeutischen Einrichtungen
Entwicklung von Maßnahmen zur schmerzmedizinischen Qualitätssicherung (z.B. Erarbeitung eines Schmerzregisters zur Verbesserung der Versorgungsforschung)
Unterstützung projektbezogener Entwicklung gemeinsamer schmerzmedizinischer Qualitätsstandards
Zusammenarbeit mit akkreditierten Vereinen, Fach- und Patientenorganisationen
Der Verein führt den Namen „Österreichische Schmerzgesellschaft“.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, ist gemeinnützig und dient wissenschaftlichen Zwecken.
Der Verein hat auf dem Gebiete der Erforschung der Ursachen, der Therapie des Schmerzes, sowie der Weiterbildung folgende Aufgaben:
Die Unterstützung und Durchführung von Maßnahmen, die der Erforschung, Prävention und Bekämpfung des Schmerzes (einschließlich der Rehabilitation) förderlich sind.
Die Zusammenführung von Wissenschaftlern, Ärzten und Angehörigen anderer an der Schmerzforschung, Schmerzdiagnostik und Schmerztherapie interessierter, tätiger Berufe.
Die Veranstaltung von wissenschaftlichen Tagungen.
Die Entwicklung und Aufstellung einer einheitlichen Klassifikation, Nomenklatur und von Begriffsbestimmungen, bezogen auf das Gebiet des Schmerzes und von Schmerzsyndromen.
Die Erteilung von Informationen und die Vermittlung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse in wissenschaftlichen Zeitschriften.
Die Information der Öffentlichkeit über Resultate und Fortschritte der laufenden Forschung.
Die Pflege enger wissenschaftlicher und organisatorischer Kontakte zu anderen verwandten Gesellschaften.
Die Gründung und Unterstützung von Arbeitsgemeinschaften.
Die Unterstützung des der Schmerzforschung dienenden Dachverbandes International Association for the Study of Pain (IASP) und der European Federation of IASP Chapters (EFIC).
Zweck des Vereins ist überdies, Rolle und Ausmaß von Schmerz in Österreich in der Gesundheitspolitik zu verankern, um entsprechende Steuerungsmaßnahmen anzustoßen.
Vorträge und sonstige Veranstaltungen;
Versammlungen;
Informationsveranstaltungen über Schmerz;
Fortbildungsveranstaltungen;
Unterstützung der Forschung auf dem Gebiet von Schmerz;
Zusammenarbeit mit allen Personen und Institutionen, die sich mit Schmerz beschäftigen.
Erträgnisse von Veranstaltungen, Kursen, Seminaren und vereinseigenen Unternehmen;
Zuwendungen von öffentlichen und privaten Einrichtungen;
Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen.
Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, unterstützende, korrespondierende und Ehrenmitglieder.
Unterstützende Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem materiell fördern.
Korrespondierende Mitglieder sind jene, die sich aufgrund einschlägiger Tätigkeit Verdienste erworben haben und zu solchen ernannt werden.
Ordentliche oder korrespondierende Mitglieder des Vereines können alle physischen Personen sowie juristische Personen werden, die Angehörige eines medizinischen oder eines Berufes sind, der geeignet ist, den Zielen des Vereines fachlich zu dienen.
Unterstützende Mitglieder können alle physischen Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
Über die Aufnahme bzw. Ernennung von ordentlichen, unterstützenden und korrespondierenden Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung.
Vor Konstituierung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird mit Konstituierung des Vereines wirksam.
Die Mitgliedschaft erlischt durch (i) Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, (ii) durch freiwilligen Austritt (iii) durch Ausschluss und durch (iv) Streichung aus dem Verein.
Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von nicht kürzer als 14 Tagen länger als drei Monaten mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
Über den Ausschluss, wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit über Antrag des Vorstandes.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen beschlossen werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Der Verein unterstützt nach Möglichkeit die Tätigkeiten der Mitglieder, welche den Zwecken des Vereines dienen. Das Stimmrecht der Mitgliederversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht, stehen nur den ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern zu. Alle anderen Mitglieder haben nur beratende Funktion.
Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Präsidium die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen.
Die Mitglieder sind in jeder Mitgliederversammlung vom Präsidium über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat das Präsidium den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
Die Mitglieder sind vom Präsidium über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Mitgliederversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und unterstützenden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Mitgliederversammlung jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand, bestehend aus dem Präsidium und dem erweiterten Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich statt.
Beschluss des Präsidiums oder der ordentlichen Mitgliederversammlung,
Beschluss der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 12 dieser Statuten),
Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 12 dieser Statuten) binnen vier Wochen statt.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt in der Regel durch das Präsidium (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), in den Fällen des § 9 Abs 2 lit d dieses Statuts durch die Rechnungsprüfer oder gemäß § 9 Abs 2 lit e dieses Statuts oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Präsidium schriftlich oder per E-Mail einzureichen.
Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Eine Erweiterung der Tagesordnung muss von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, darf aber drei Fremdstimmen pro Mitglied nicht übersteigen.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
über die Enthebung von Vorstandsmitgliedern,
mit denen das Statut des Vereins geändert oder
der Verein aufgelöst werden soll,
bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Beschlussfassung über den Kostenvoranschlag;
Entlastung der Mitglieder des Vorstands;
Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche, außerordentliche und unterstützende Mitglieder;
Der Vorstand besteht aus zumindest 15 und höchstens 25 Mitgliedern. Er unterteilt sich in Präsidium und erweiterten Vorstand. Das Präsidium besteht aus Präsident, Vizepräsident, Past-Präsident, Generalsekretär, Sekretär, Kassier und gegebenenfalls einem weiteren Mitglied aus dem erweiterten Vorstand sowie allenfalls einer zu wählenden führenden Persönlichkeit einer internationalen Gesellschaft, welche dieselben Ziele wie der Verein verfolgt.
Sämtliche Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Eine Wiederwahl für die Funktionen des Präsidenten und des Vizepräsidenten ist nur für eine Periode möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
Der Vorstand, trifft sich mindestens zwei Mal im Jahr im Rahmen einer Vorstandsitzung. Sitzungen des Präsidiums haben tunlichst öfter, allenfalls auch informell im Rundlaufweg, stattzufinden, um ein möglichst effizientes Management des Vereins sicher zu stellen.
Sitzungen des Präsidiums, wie auch Sitzungen des Vorstandes werden vom Präsidenten, in dessen Verhinderung von seinem Vizepräsidenten mindestens 14 Tage vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch der Vizepräsident auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens 3 Vorstandmitglieder aus dem Präsidium und 5 Mitglieder aus dem erweiterten Vorstand anwesend sind. Abstimmungen mittels Umlaufbeschluss sind zulässig, wenn zumindest die Hälfte der Vorstandsmitglieder, innerhalb einer Frist von zwei Woche, Ihre Stimme abgeben. Die Beschlussfähigkeit des Präsidiums ist im Rahmen einer Geschäftsordnung festzulegen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Vorstandsmitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, darf aber eine Fremdstimme pro Vorstandsmitglied nicht übersteigen.
Den Vorsitz führt der Präsident, bei seiner Verhinderung der Vizepräsident. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
Für die Bearbeitung fachlicher Fragen aller Art, kann der Vorstand ausgewiesene externe Experten zu erweiterten Vorstandssitzungen heranziehen.
Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 2) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 10) und Rücktritt (Abs. 11).
Einzelne Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an das Präsidium, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. der Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
Das Präsidium hat bei Ausscheiden eines gewählten Vorstandsmitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zur Wahl vorzuschlagen, die in der nächsten Mitgliederversammlung zu erfolgen hat. Mitglieder des Präsidiums können vom Präsidium im Fall des Ausscheidens kooptiert werden, wobei die Kooptierung anlässlich der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen ist. Fällt das Präsidium ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zweck der Neuwahl der Mitglieder des Präsidiums einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen hat.
Vorbereitung der Mitgliederversammlung;
Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung
Beschlussfassung über Erstellung und Änderung einer Geschäftsordnung;
Verwaltung des Vereinsvermögens und dessen Verwendungszweck;
Organisation der in § 2 genannten Aufgabenbereiche,
Vollziehung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Die Führung der Geschäfte im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs erfolgt durch das Präsidium. Der erweiterte Vorstand ist für Maßnahmen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs nach Maßgabe einer für den Vorstand zu verabschiedenden Geschäftsordnung einzubeziehen.
Der Präsident ist der höchste Vereinsfunktionär. Er hat gegenüber den übrigen Vorstandsmitgliedern ein Dirimierungsrecht.
Er führt gemeinsam mit den übrigen Präsidiumsmitgliedern die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Vertretung des Vereins nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen.
Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des erweiterten Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereins, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Präsidenten und des Kassiers gemeinsam. Im Falle der Verhinderung des Präsidenten vertritt ihn sein Vizepräsident.
Der Präsident führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung, im Präsidium und im erweiterten Vorstand.
Der Sekretär hat den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Mitgliederversammlung, von Präsidiumssitzungen und Sitzungen des erweiterten Vorstandes.
Im Fall der Verhinderung tritt an die Stelle des Präsidenten der Vizepräsident. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied
Zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.
Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören.
Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Das Präsidium hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem erweiterten Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 10 bis 12 sinngemäß.
Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 8 Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
§16 Gleichberechtigung
Sämtliche Funktionen im Verein können unabhängig von der Terminologie (z. B. Kassier - Kassiererin - usw.) sowohl von Frauen als auch Männern ausgeübt werden.
Die freiwillige oder behördliche Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen, außerordentlichen Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Diese Mitgliederversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen der nach Abdeckung der Passiva, das Vermögen des Vereines an eine andere wissenschaftliche, gemeinnützige Körperschaft im Sinne der Bundesabgabenordnung mit der Auflage übergibt, das Vereinsvermögen im Sinne der Ziele des Vereines (§ 2) zu verwenden.