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Timestamp: 2016-10-23 18:08:51
Document Index: 186980560

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 97', 'Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 114', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 100', 'Art. 156', 'Art. 152', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.327/2004 (09.06.2004)
A.________, geb. 1966, Staatsangeh�rige von Kamerun, heiratete am 14. Juli 2000 den um 15 Jahre �lteren Schweizer B�rger D.________. In der Folge erhielt sie gest�tzt auf Art. 7 ANAG eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann. Ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung wurde einem ihrer S�hne aus fr�herer Ehe, geb. 1991, erteilt. Am 21. Mai 2002 ersuchte A.________ um eine Aufenthaltsbewilligung f�r einen weiteren Sohn aus fr�herer Ehe, geb. 1989, der mittlerweile eingereist war. Die Fremdenpolizei der Stadt Biel lehnte mit Verf�gung vom 11. Dezember 2002 die Verl�ngerung der am 13. Juli 2002 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligungen von A.________ und des j�ngeren Sohnes ab; gleichzeitig setzte sie ihnen sowie dem zweiten Sohn eine Ausreisefrist an. Eine Beschwerde an die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos. Mit Urteil vom 5. Mai 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Beschwerdeentscheid der Polizei- und Milit�rdirektion erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und leitete die Sache zur weiteren Behandlung an den Regierungsrat weiter, damit dieser �ber die Bewilligungsfrage unter dem Gesichtspunkt einer Ermessensbewilligung im Sinne von Art. 4 ANAG bzw. �ber das Vorliegen eines H�rtefalles entscheide.
Mit Schreiben vom 1. Juni (zur Post gegeben am 6. Juni) 2004 hat A.________ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gem�ss Art. 97 ff. OG Beschwerde ans Bundesgericht (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) erhoben. Im Wesentlichen beantragt sie, die kantonalen Beh�rden seien zu verpflichten, ihr weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, dies vorerst bis zum Erl�schen ihres Status als Verheiratete und dar�ber hinaus auch nach der Scheidung aus humanit�ren Gr�nden; ebenso sei dem Recht der Kinder Rechnung zu tragen und diesen zu gestatten, erst nach Abschluss der Schule nach Kamerun zur�ckzukehren.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (Einholen zus�tzlicher Akten) angeordnet worden. Das Bundesgericht entscheidet im vereinfachten Verfahren, wobei haupts�chlich auf die Erw�gungen des angefochtenen Urteils verwiesen wird (Art. 36a Abs. 3 OG).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin ist mit einem Schweizer B�rger verheiratet. Gem�ss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) hat der ausl�ndische Ehegatte des Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Ausl�nderrechtsehe bzw. Scheinehe). Selbst wenn urspr�nglich keine Ausl�nderrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausl�nderrechtlichen Verfahren als rechtsmissbr�uchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausl�nder sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, und, f�r ihn erkennbar, keine Aussicht auf ein irgendwie geartetes (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die F�hrung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursache der Trennung nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe l�uft in einem solchen Fall einzig noch darauf hinaus, dem Ausl�nder v�llig unabh�ngig vom Bestand einer ehelichen Beziehung die Anwesenheit in der Schweiz zu erm�glichen; auf eine derartige Beanspruchung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts des ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (BGE 128 II 145 E. 2.2. S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat diese Grunds�tze in E. 3.1 seines Urteils, worauf verwiesen werden kann, umfassend wiedergeben und seinen Entscheid darauf gest�tzt. Unter anderem hat es richtig erkannt, dass der ausl�ndische Ehepartner nach mehrj�hriger faktischer Trennung jedenfalls dann objektiv nicht mehr mit einer Wiederaufnahme der Ehe werde rechnen k�nnen, wenn der schweizerische Partner kategorisch ein weiteres eheliches Zusammenleben ausschliesst und die Ehe nachdr�cklich aufl�sen will.
Aus den auf gr�ndlicher Abkl�rung beruhenden, f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) ergibt sich, dass die eheliche Gemeinschaft bereits gut ein Jahr nach der Heirat (September 2001) definitiv aufgegeben wurde, wobei die Ehepartner schon zuvor einmal w�hrend mehrerer Monate getrennt gewesen waren. Seither lehnt der Ehemann, der seit 2002 mit einer neuen Partnerin zusammenlebt, jeglichen Kontakt mit der Beschwerdef�hrerin ab und gibt seit L�ngerem zu verstehen, dass er sich sp�testens nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist (Art. 114 ZGB) scheiden lassen will. Das Verwaltungsgericht hat keine Hinweise auf im Hinblick auf eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft unternommene Bem�hungen ausmachen k�nnen. In Ber�cksichtigung aller Umst�nde darf angenommen werden, dass keine Aussichten f�r die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft bestehen, die Ehe bloss noch formell besteht und faktisch endg�ltig gescheitert ist und dass dies beiden Eheleuten bewusst ist. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Berufung auf die Ehe dem alleinigen Zweck diene, eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdef�hrerin zu erwirken, liegt auf der Hand. Damit erweist sich der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs als zutreffend, und es verletzt Bundesrecht nicht, wenn das Verwaltungsgericht einen Bewilligungsanspruch der Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 7 ANAG verneint. Es kann hiezu umfassend auf E. 3.2 des angefochtenen Urteils verwiesen werden.
2.3 Was die Aufenthaltsbewilligung f�r die zwei S�hne der Beschwerdef�hrerin betrifft, so besteht darauf kein vom ausl�nderrechtlichen Status der Beschwerdef�hrerin unabh�ngiger Rechtsanspruch (E. 4 des angefochtenen Urteils).
2.4 Da die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts nur insofern gegeben war, als das Bestehen eines Bewilligungsanspruchs (gem�ss Art. 7 ANAG bzw. Art. 8 EMRK) streitig war (vgl. E. 1 des angefochtenen Urteils), die Beschwerdef�hrerin sich aber auf keine anspruchsbegr�ndende Norm berufen kann, ist nicht zu beanstanden, dass es die Angelegenheit f�r die weitere Pr�fung an den Regierungsrat weitergeleitet hat. Auch dem Bundesgericht ist es verwehrt, sich zur Frage einer Bewilligungserteilung nach freiem Ermessen zu �ussern (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Damit kann insbesondere auf den Antrag, den beiden S�hnen sei in Ber�cksichtigung ihrer Schulsituation die Anwesenheit vorl�ufig zu gestatten, nicht eingetreten werden.
2.5 Soweit auf sie eingetreten werden kann, erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, und sie ist abzuweisen.
2.6 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 OG). Dem steht nicht entgegen, dass sie um unentgeltliche Rechtspflege ersucht; das Begehren ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Ihrer finanziellen Lage kann bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr (Art. 153 Abs. 1 OG) Rechnung getragen werden (Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Einwohnergemeinde Biel, der Polizei- und Milit�rdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.