Source: http://nrw-baurecht.de/viewtopic.php?f=37&t=1098&sid=872b5cdf3b3a965da5bd40b6e15f8c9f
Timestamp: 2018-04-20 18:36:15
Document Index: 102734695

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 86', '§ 87', '§ 3', '§ 86', '§ 51', '§ 51', '§ 72']

Re: BauO NRW 2016 - ausgesetzt bis 2018
Beitragvon Sebastian Veelken » 04.02.2018, 17:55
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen, hat der Landtag mit jenem Beschluss das angekündigte "Moratorium" ausgesprochen, die neue Landesbauordnung soll nun insgesamt ein Jahr später in Kraft treten.
(1) Die §§ 3, 17 bis 25, § 86 Absatz 11 und § 87 treten sechs Monate nach der Verkündung in Kraft [=28.06.2017]. Gleichzeitig treten die §§ 3 und 20 bis 28 der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 (GV. NRW. S. 256), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 (GV. NRW. S. 294) geändert worden ist, außer Kraft. § 86 Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 5 bis 7 tritt am 28. Dezember 2017 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz am 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000, mit Ausnahme ihres § 51, außer Kraft. § 51 der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 tritt zum 1. Januar 2020 außer Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Bauaufsichtsbehörden in Gebieten, für die die zuständige Kommune keine Satzung über notwendige Stellplätze oder Fahrradabstellplätze erlassen hat, diese Vorschrift anzuwenden.
(5) Vor dem 1. Oktober 2018 eingeleitete Verfahren sind nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn nach dem zuvor geltenden Recht fortzuführen, wenn die Bauvorlagen vollständig und ohne erhebliche Mängel eingereicht wurden (§ 72 Absatz 1 Satz 2).