Source: https://www.aufrecht.de/urteile/arbeitsrecht/fristlose-kuendigung-wegen-zu-eigen-machens-einer-beleidigung-ueber-den-facebook-gefaellt-mir-button-arbg-dessau-rosslau-urteil-vom-21032012-az-1-ca-14811.html
Timestamp: 2019-09-23 14:04:44
Document Index: 185113726

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 253', '§ 4', '§ 4', '§ 61']

Fristlose Kündigung wegen zu Eigen Machens einer Beleidigung über den Facebook "Gefällt mir" Button (ArbG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.03.2012, AZ.: 1 Ca 148/11) : aufrecht.de Fristlose Kündigung wegen zu Eigen Machens einer Beleidigung über den Facebook "Gefällt mir" Button (ArbG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.03.2012, AZ.: 1 Ca 148/11)
Das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau hat entschieden, dass unabhängig von der Frage, ob sich eine Arbeitnehmerin über den Facebook "Gefällt mir" Button, eine Beleidigung eines Dritten überhaupt zu Eigen macht, dieses im konkreten Fall jedenfalls nicht für eine Kündigung ausreichend ist.
Aktenzeichen: 1 Ca 148/11
Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch fristlose sowie hilfsweise fristgemäß ausgesprochene Kündigungen der Be-klagten.
Die zulässige Klage ist begründet. Die Kündigungen der Beklagten vom
08. Dezember 2011 haben das Arbeitsverhältnis der Parteien weder fristlos noch fristgemäß beendet.
1. Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial un-gerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist (§ 4 S. 1 KSchG). Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 1. HS KSchG). Da die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG darauf gerichtet ist, eine oder mehrere bestimmte schriftliche Kündigungen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen, setzt die Bestimmtheit des Klageantrages entsprechend § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO voraus, dass die mit der Klage angegriffene Kündigungserklärung hinreichend konkret bezeichnet wird. Der Antrag der Kündigungsschutzklage muss dem vom Gesetzgeber in
§ 4 S. 1 KSchG vorgegebenen Inhalt entsprechen, „dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist“.
Diesen Anforderungen einer Verdachtskündigung hält der Vortrag der Beklag-ten nicht stand. Soweit die Beklagte die Verdachtskündigung damit begründet, die Klägerin habe den „Gefällt-mir-Button“ selber betätigt, da er über ihren Ac-count ausgelöst worden sei, hat die Klägerin diesen Verdacht durch die unwidersprochene Darlegung entkräftet, auch ihr Ehemann habe Zugang zu ihrer Facebook-Seite und habe den Button betätigt. Soweit die Beklagte der Klägerin ferner vorwirft, sie habe sich in ihrer Stellungnahme vom 02. Dezember 2011 nicht eindeutig von den Äußerungen ihres Ehemannes distanziert, so dass sich der Verdacht erhärte, dass sie über die Aktivitäten ihres Ehemannes informiert gewesen sei und diese befürwortet habe, be-gründet auch dies keinen dringenden Tatverdacht gegenüber der Klägerin, der die Verdachtskündigung rechtfertigen könnte. Denn die Äußerungen der Klägerin in ihrer Stellungnahme bieten keinen hinreichenden Anlaß zu der An-nahme, sie habe den „Gefällt-mir-Button“ selbst gedrückt. Dass die Klägerin sich nach Auffassung der Beklagten in dieser Stellungnahme verhalten ausdrückt und die (gegen ihren Ehemann erhobenen) Vorwürfe „bagatellisiert“, diente nach dem Vortrag der Klägerin in der mündlichen Ver-handlung dem Schutz ihres Ehemannes in Hinblick auf eine von der Beklagten angekündigte Strafverfolgung und ist ihr insoweit nicht vorzuwerfen. Ihre Äußerungen sind nicht geeignet, einen dringenden Tatverdacht zu Lasten der Klägerin zu begründen.
Diese Pflichtverletzung wäre – auch wenn die Klägerin den „Gefällt-mir“-Button selbst gedrückt hätte - gleichwohl nicht geeignet, die fristlose Kündigung des seit 25 Jahren unbeanstandet bestehenden Arbeitsverhältnis-ses zu rechtfertigen. Der in Rede stehende, einmalige Verstoß der Klägerin würde der Beklagten die Fortsetzung des ohnehin zum 30. Juni 2012 endenden Arbeitsverhältnisses nicht unzumutbar machen. Die insoweit erforderliche negative Prognose weiterer Pflichtverletzungen wäre nur dann zu bejahen, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden könnte, dass die Klägerin den Arbeitsvertrag auch zukünftig erneut in gleicher Weise verletzen werde (vgl. BAG, Urt. v. 13.12.2007 - 2 AZR 818/06 Rnr. 37, AP Nr. 64 zu § 4 KSchG 1969). Dafür gibt es vorliegend allerdings keine Anhaltspunkte, da die Klägerin nach Zugang der Anhörung vom 15. November 2011 für die sofortige Löschung des fraglichen Postings auf der Facebook-Seite ihres Ehemannes Sorge getragen und darüber hinaus in ihrer Stellungnahme vom 2. Dezember 2011 ausdrücklich versichert hat, es zukünftig zu unterlassen, Einträge in dieser oder in einer abgewandelten Form in soziale Netzwerke einzustellen. Eine Wiederholungsgefahr wäre damit zum Zeitpunkt des Ausspruchs der fristlosen Kündigung am 08. Dezember 2011 nicht erkennbar gewesen. Das Betätigen des „Gefällt-mir“-Buttons – wenn es der Klägerin nachzuweisen gewesen wäre – hätte damit allenfalls eine Abmahnung gerechtfertigt.
3. Soweit die Beklagte der Klägerin ferner vorwirft, sie habe durch ihre Stellungnahme vom 02. Dezember 2011 die erhebliche Erschütterung des Vertrauensverhältnisses gegenüber der Beklagten nicht ausgeräumt sondern diese noch vertieft, da sie die Äußerungen ihres Ehemannes nicht bedauert sondern mit nicht nachvollziehbaren Auslegungsversuchen bagatellisiert und damit gebilligt habe, kann sich die Beklagte auf diesen Kündigungsgrund schon deshalb nicht berufen, da sie den Personalrat vor Ausspruch der Kündigung zu diesem Kündigungsgrund nicht angehört hat. Denn in ihrem Anhörungsschreiben vom 07. Dezember 2011 benannte die Beklagte als Kündigungsgrund „Äußerungen im sozialen Netzwerk Facebook, welche dem Ansehen der D. sowie dem Ansehen des Vorstandes schaden können und damit verbundener Vertrauensbruch in der Zusammenarbeit mit dem Vorstand“. Dass die Beklagte in der schriftlichen Stellungnahme der Klägerin vom 02. Dezember 2011 einen weiteren Vertrauensbruch und damit einen weiteren Kündigungsgrund sieht, hat sie dem Personalrat damit nicht mitgeteilt, so dass es ihr verwehrt ist, sich im vorliegenden Verfahren auf diesen Grund zu beziehen. Unabhängig davon, wären die von der Klägerin in ihrer Stellungnahme geäußerten Erklärungsversuche aus den bereits dargelegten Gründen aber auch nicht geeignet, die fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Da die Klägerin für die Facebook-Eintragungen ihres Ehemannes keine Verantwortung trägt, traf sie auch keine Pflicht, das Verhalten ihres Ehemannes gegenüber der Beklagten ausdrücklich zu be-dauern.
2. Darüber hinaus ginge die fristgemäße Kündigung zum 30. Juni 2012 aber auch ins Leere, da das Arbeitsverhältnis durch den am 10. Juni 2011 geschlossenen Aufhebungsvertrag der Parteien bereits zum 30. Juni 2012 beendet wird, so dass es einer Kündigung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr be-darf.
V. Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß den §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 3, 4 ZPO im Urteil festgesetzt und drei Bruttomonatsgehältern der Klägerin be-wertet.