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Timestamp: 2020-07-08 22:36:35
Document Index: 127808661

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 69', '§60', '§60', '§ 24', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 45', '§ 46', '§ 13', '§ 33', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 51']

Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 21.09.2016
öffentliche Sitzung vom 21.09.2016
über die 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Herr RM Schmidt (SPD)	i.V. f. Frau RM Matzanke (SPD)
Herr RM Naumann (SPD) i.V. f. Frau RM Renkawitz (SPD)
Frau RM Brunsing (B’90/Die Grünen) i.V.f. Herrn sB Tietz (B’90/Die Grünen)
Herr RM Zweier (Die Linke & Piraten) i.V.f. Herrn sB Auffahrt (Die Linke & Piraten)
Herr Höing - stv.AL
Herr Thabe- 61/2 BL
Herr Deimel - 61/5 BL
Herr Kollmann- 20/1-3 stv.BL
Frau Uehlendahl - 66 AL
Frau Weinberg - 23/SP
für die 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 21.09.2016, Beginn 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 29.06.2016
3.1	„Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 28.06.2016
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 23.08.2016
3.2	Weiterentwicklung MVA Hamm Verbund / Beitritt der Kreise Soest und Warendorf sowie Erhöhung der Beteiligung des Kreises Unna
3.3	Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Gewinnverwendung 2015 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
3.4	Zweiter Quartalsbericht für das Jahr 2016 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 05286-16)
3.5	Dritter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
4.1	Zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund - Handlungsstrategien
-lag bereits zur Sitzung am 29.06.2016 vor-
4.2	Bauleitplanung; 67. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - zugleich Änderung der Bebauungspläne Hö 241 - Pferdebachtal - und Hö 251 - Verkehrsknoten Nortkirchenstraße -
4.3	Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplanes We 141 - Pferdebachtal -
4.4	,,Erinnerungsort Haus Brünninghausen"
Sachstand zu den geplanten Maßnahmen im Bereich des ehemaligen Schlosses Romberg in Dortmund-Brünninghausen unter Einbeziehung der angrenzenden Nutzungen und Entwicklungsräume ,,Botanischer Garten Rombergpark", ,,Romberghöfe" (Bebauungsplanverfahren Hom 285 - südlich Am Rombergpark -) und Brückenschlag PHOENIX West (NRW.URBAN) .
(Drucksache Nr.: 05313-16)
4.5	Bauleitplanung; 64. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 269 - Seydlitzstraße -
hier: Beschluss zur 64. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 269 - Seydlitzstraße - sowie Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 04556-16)
(Drucksache Nr.: 04556-16-E1)
hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2016
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.06.2016
4.6	Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112 n –Ortskern Lütgendortmund–
hier: Beschluss zur Umstellung auf das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB; Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 05171-16)
4.7	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Wodanstraße, hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 167 -Wodanstraße- im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch; II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 05293-16)
4.8	Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Mg 115; hier: I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Mg 115 (Änderung Nr. 6) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch; II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; III. Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung für die Zulassung von Vorhaben während der Durchführung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes Mg 115 nach § 33 Abs. 3 BauGB
(Drucksache Nr.: 05226-16)
4.9	Gestaltungsbeirat der Stadt Dortmund: Berufung eines neuen Mitglieds
4.10	Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 2. Quartal 2016 behandelt wurden
(Drucksache Nr.: 05284-16)
4.11	Westfalenhütte/Sinteranlage
(Drucksache Nr.: 05049-16-E1)
(Drucksache Nr.: 05049-16-E2)
4.12	Bearbeitungsdauer von Baugenehmigungen
(Drucksache Nr.: 05709-16)
4.13	Sachstandsbericht Buddenacker
(Drucksache Nr.: 05710-16)
4.14	Maßnahmen zur Sicherung der Radverkehrsinfrastruktur
4.15	Planfeststellungsbeschluss B1/A40
(Drucksache Nr.: 05717-16)
4.16	Zahl der Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet reduzieren
(Drucksache Nr.: 05736-16)
4.17	Radverbindung Rombergpark
(Drucksache Nr.: 05754-16)
5.1	Rückschnitt von 6 Waldbäumen im Naturschutzgebiet Nr.16 - Ruhrsteilhänge Hohensyburg.
hier: Widerspruch des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde gegen eine beabsichtigte Befreiung nach § 69 LG NRW von einer Festsetzung des Landschaftsplans Dortmund - Süd
(Drucksache Nr.: 05335-16)
5.2	Betriebsplan für den Dortmunder Stadtwald
(Drucksache Nr.: 05379-16)
5.3	Sanierungsmaßnahmen und Flächenreaktivierung im Bereich der ehem. Schachtanlage und Kokerei "Gneisenau"
(Drucksache Nr.: 04970-16)
5.4	CO2-Bilanz 2012
5.5	Holzfällarbeiten im Dortmunder Stadtwald im Winterhalbjahr 2016/2017
(Drucksache Nr.: 05499-16)
5.6	Dorstfeld-Süd
(Drucksache Nr.: 04956-16-E2)
5.7	Landwirtschaftliche Pachtflächen
(Drucksache Nr.: 03629-16-E1)
5.8	Ausgleichs- und Ersatzflächen
5.9	Baumfällungen im Hoeschpark
(Drucksache Nr.: 05738-16)
6.1	Stadterneuerungsprogramm 2017
6.2	Wohnungsmarktbericht 2016
7.1	Änderung des Entgelttarifes zur Entgeltordnung für den Verkauf von städtischen Karten, Plänen und Druckschriften des Vermessungs- und Katasteramtes zum 01.10.2016
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Konak benannt.
Man einigt sich darauf, folgende Vorlage im Wege der Dringlichkeit als neuen TOP 4.18 auf die Tagesordnung zu setzen:
Bauleitplanung : Bebauungsplan InN238-Bornstraße Ecke Brunnenstraße-
hier: I.Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß §60 Abs.1 der Gemeindeordnung NRW (GONRW)
II. Beschluss über die Aufhebung eiens Teilbereiches des bebauungsplanes InN210n-östlich Bornstraße-
III. Beschluss über die Aufstellung des bebauungsplanes InN238-Borsigstraße Ecke brunnenstraße-
Es handelt sich hier insgesamt um die Genehmigung gem. §60 ABS. 1 GO NRW der vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffenen Dringlichkeitsentscheidung.
I.	Auf Hinweis der Verwaltung einigt man sich darauf, TOP 4.12 „Bearbeitungsdauer von Baugenehmigungen“ (Drucksache Nr.: 05709-16) im nichtöffentlichen Teil unter TOP 11.1 zu behandeln.
II. Frau Rm Lührs deklariert zu
TOP 4.4 ,,Erinnerungsort Haus Brünninghausen" …. Hom 285 - südlich Am Rombergpark -) und Brückenschlag PHOENIX West (NRW.URBAN) .(Drucksache Nr.: 05313-16)
TOP 4.17 „Radverbindung Rombergpark“ (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 05754-16)
weiteren Beratungsbedarf und bittet darum, diese in die nächste Sitzung des Ausschusses
Der Ausschuss einigt sich darauf, dieser Bitte nachzukommen und wird die beiden
Themen in der nächsten Sitzung behandeln.
Die Tagesordnung wird, wie veröffentlicht, mit den o.a. Änderungen und einer Ergänzung festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 29.06.2016
Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 29.06.2016 wird genehmigt.
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Variante 3 und geht bei ihrem
Beschluss davon aus, dass bei dieser Variante max. 4 Bäume gefällt werden müssen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit o. g.Variante 3 den Beschluss laut Vorlage zu beschließen.“
„Das Behindertenpolitische Netzwerk gibt einstimmig die nachstehende Empfehlung ab:
Das Behindertenpolitische Netzwerk bedankt sich für die sehr intensive Auseinandersetzung
der Verwaltung mit der Thematik und die nachvollziehbaren und gut abgewogenen
Vorschläge zum weiteren Verfahren.
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt folgende Ergänzung des Beschlussvorschlags:
1. Umfassende Barrierefreiheit wird unabhängig von Planungen bezüglich der
zukünftigen Gestaltung der B 1 hergestellt.
3. Gleis- und Strassenquerungen für Fußgänger/innen werden mit Zusatzeinrichtungen
für blinde Menschen ausgerüstet.
4. An den Haltestellen werden Einrichtungen installiert, die den Umgebungslärm
möglichst weitgehend dämpfen.
5. Die mit dem Behindertenpolitischen Netzwerks abgestimmten neuen Notruf- und
Informationssäulen werden an allen Haltestellen installiert.
6. Alle Informationsangebote zum ÖPNV an den Haltestellen werden im 2-Sinnen-
Prinzip und rechtzeitig angeboten.
Der Beirat begrüßt den barrierefreien Umbau Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost. Der Umbau sollte jedoch nicht auf Kosten der schon jetzt geschädigten B1-Allee geschehen.
„Ergänzend zur Vorlage bittet die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN die Verwaltung, die
Herstellung einer niveaugleichen Querung (Fußgängerfurt) für die Stadtbahnhaltestelle
Max-Eyth-Straße zu prüfen.
Dabei sollen insbesondere folgende Sachverhalte berücksichtigt werden:
1. Welche verkehrlichen Auswirkungen wären bei einer niveaugleichen Querung im
Bereich der Haltestelle Max-Eyth-Straße zu erwarten?
2. Hätte die weitere Ampelquerung Einfluss auf die NOx- und Feinstaubemissionen am
Westfalendamm sowie auf die Lärmbelastung der Anwohner*innen?
3. Wie viele Bäume könnten durch die niveaugleiche Querung im Vergleich zur aktuellen
Vorzugsvariante (inkl. Rampenlösung) erhalten werden?
4. Wie stellen sich die Kostenaufwendungen im Vergleich zur derzeit angedachten
umfassenden Sanierung der Brücke dar?
Laut Verkehrsgutachten kann der Verkehr auf der B1 auch bei Ausbildung von niveaugleichen
Übergängen abgewickelt werden. Insbesondere für den Fußgänger*innenverkehr
und die angestrebte Barrierefreiheit ergeben sich erhebliche Vorteile. Neben einem deutlich
geringeren Kostenaufwand kann möglicherweise auch der Eingriff in die B-1-Allee minimiert
Für die Haltestelle Lübkestraße wurde unter Berücksichtigung der geringeren Kosten und
der Auswirkungen auf den Verkehr empfohlen, die niveaugleiche Querung und den Rückbau
der Brücke im Haltestellenbereich zu planen. Eine solche Lösung sollte analog auch
für den Haltestellenbereich Max-Eyth-Straße unter Berücksichtigung möglicher Zusatzbelastungen
für die Anwohner*innen geprüft werden.“
„Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt
1. Der Ausschuss stellt fest, dass die in der Anlage „G4“ genannte Zahl von ca. 105 zu
fällenden Bäumen bei der Variante 4 „Strecke südl. der Baumallee (Bestand) mit
optimalen Radien der Gleisverschwenkungen für Mittelbahnsteige (Fahrdynamik)“
durch den nunmehr angedachten Verzicht einer nördlichen Verschwenkung des
Gleiskörpers im Bereich der Haltestelle Stadtkrone-Ost obsolet ist.
2. Der Ausschuss legt Wert darauf, dass die jetzt genannte Zahl von 76 zu fällenden
Bäumen die absolute Obergrenze darstellt. Im Zuge der Verfeinerung der Planung
erwartet der Ausschuss, dass diese Zahl deutlich verringert wird.
3. Hinsichtlich der zu fällenden Bäume sollen möglichst viele „vor Ort“ ausgeglichen
werden. Der Ersatz an anderer Stelle soll dabei erst an zweiter Stelle in Frage
4. Die im Bereich zwischen den Haltestellen Voßkuhle/Semerteichstraße und Max-
Eyth-Straße vorhandene Lindenallee stellt sich aufgrund von fünf unterschiedlichen
Arten/Sorten äußerst heterogen dar. Im Zuge der notwendigen Fällungen an den
beiden Haltestellen und deren Ausgleich „vor Ort“ sowie bei Nach-, Ausgleichs- und
Ersatzpflanzungen zwischen den beiden Haltestellen sollen zukünftig geeignete
Platanenarten und –sorten Verwendung finden, um einen homogenen Alleencharakter
im gesamten Bereich zwischen Kohlgartenstraße und Stadtkrone Ost zu erreichen
und somit auch die Ferienstraße „Deutsche Alleenstraße“ weiter zu profilieren.“
Herr Rm Berndsen lobt zunächst die Verwaltung für diese umfangreiche Vorlage und teilt zugleich mit, dass seine Fraktion der Vorlage heute zustimmen werde, bringt hierbei aber zum Ausdruck, dass natürlich jeder Baum der gefällt werden müsse, einer zu viel sei. Der Wunsch seiner Fraktion hierzu sei, dass die Verwaltung im weiteren Verfahren darauf achte, Großbaumverpflanzungen mit stattlichem Ausmaß zu veranlassen und sich für die entsprechende Realisierung frühzeitig mit Baumschulen in Verbindung setze.
Weiter führt er an, dass seine Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion heute zustimmen werde.
„In der Ost–West Richtung führt die Freigabeanforderung der Lichtsignalanlage durch Fußgänger zu einem zusätzlichen Halt, wodurch sich die Fahrzeit des Kfz-Verkehrs verlängert. Da an dieser Stelle viele aus- und einsteigende Fahrgäste zu erwarten sind, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich die Fahrzeit für den Pkw-Verkehr um mindestens eine Ampelphase erhöht. Die zusätzlichen Haltezeiten durch die Lichtsignalanlage fallen in den Spitzenstunden in West–Ost Richtung weniger ins Gewicht, als in der Ost-West Richtung. Außerhalb dieser verkehrsreichen Zeiten verhält es sich anders. Da die LSAs in beiden Richtungen aufeinander abgestimmt sind (Grüne Welle), wird es - je nachdem wie oft die Freigabe der Fußgängerquerung angefordert wird - jeweils maximal zu einem Stopp mehr kommen, als es heute der Fall ist.“
„In den Bereichen Lufthygiene und Lärmschutz trägt eine weitere Ampelquerung grundsätzlich zur Verschlechterung der Situation im Einwirkungsbereich der neuen Anlage bei. Das zusätzliche Abbremsen, Warten und Anfahren der Fahrzeugflotte erhöht den Schadstoffausstoß und den Lärmpegel.“
Zu den noch offenen Fragen aus den Bürgerinitiativen „B1 Dortmund plus“ und „Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B1 Initiative Dortmund“ nimmt Frau Uehlendahl wie folgt Stellung:
Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt Herr Rm Dudde, dass er aufgrund der heutigen mündlichen Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung, den o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag seiner Fraktion nicht mehr aufrechterhalte.
1.Zum Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (DS-Nr.: 04055-16-E2):
Im Zuge des barrierefreien Umbaus der Stadtbahnhaltestellen wird am Haltepunkt Max-Eyth-Straße die bisherige Fußgängerbrücke durch eine niveaugleiche Querung (Fußgängerfurt) mit Ampelanlage ersetzt.
Herr Rm Waßmann erhebt die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG)
zum Antrag. Dies vor dem Hintergrund, dass er es aufgrund der Wichtigkeit der gesamten Maßnahme für ein wichtiges Signal halte, wenn der AUSW den dort gefassten Beschluss zum Antrag der CDU-Fraktion auch unter Umweltaspekten und im Hinblick auf eine gute Stadtplanung und -gestaltung bekräftigen würde.
Herr Rm Kowalewski verdeutlicht, dass seine Fraktion heute der Vorlage sowie der zum
Antrag erhobenen Beschlussfassung aus dem ABVG zustimmen, den Antrag der Fraktion B’90
/Die Grünen hinsichtlich einer zusätzlichen Ampelschaltung aber ablehnen werde, da dieser nicht
Herr Rm Dudde führt an, dass seine Fraktion die Angelegenheit auch heute vor dem Hintergrund der
bereits im ABVG erfolgten Diskussion argumentiere, erläutert die Hintergründe des heutigen
Antrages seiner Fraktion und bittet um dessen Zustimmung.
.	Zum Thema „Bäume“ verweist sie auf die bereits im ABVG erfolgte Anregung des Herrn Berndsen („Herr Rm Berndsen lobt zunächst die Verwaltung für diese umfangreiche Vorlage……. Der Wunsch seiner Fraktion hierzu sei, dass die Verwaltung im weiteren Verfahren darauf achte, Großbaumverpflanzungen mit stattlichem Ausmaß zu veranlassen und sich für die entsprechende Realisierung frühzeitig mit Baumschulen in Verbindung setze.“)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den o. a. Zusatz-
/Ergänzungsantrag (Fraktion B’90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04055-16-E4) mehrheitlich,
bei Gegenstimmen (Fraktion B’90/Die Grünen), ab.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01209014144 – SB Baulose 70 - 73 – mit folgenden Auszahlungen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei einer Enthaltung (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte), nachfolgenden Beschluss zu fassen:
1) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der seit Ende 2015 geführten weiteren Verhandlungen zur Weiterentwicklung des MVA Hamm Verbundes zur Kenntnis.
2) Der Rat der Stadt stimmt der nunmehr ergänzend vereinbarten beabsichtigten Verminderung der Beteiligung der EDG Holding GmbH an der MVA Hamm Eigentümer-GmbH auf 42,864 % des Stammkapitals zu Gunsten des Kreises Unna/der VBU GmbH zu.
3) Der Rat der Stadt stimmt den spätestens zum 1. Januar 2018 beabsichtigten und dieser Vorlage im Entwurf als Anlagen beigefügten Änderungen der Gesellschaftsverträge der MHB Hamm Betriebsführungs-GmbH und der MVA Hamm Eigentümer-GmbH zu.
1.	Der Lagebericht 2015 über das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund und der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015 werden festgestellt.
2.	Aus der Rücklage des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund wird eine Entnahme in Höhe von 16.614.339,73 € vorgenommen. Die Entnahme wird mit dem Jahresergebnis 2015 von -16.267.839,73 € verrechnet und der verbleibende Betrag von 346.500,00 € an den Haushalt der Stadt Dortmund abgeführt.
3.	Der Leitung des Deponiesondervermögens wird für das Wirtschaftsjahr 2015 Entlastung erteilt.
4.	Der Gemeindeprüfungsanstalt wird vorgeschlagen, die audalis Treuhand GmbH, Dortmund, mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Deponiesondervermögens für das Wirtschaftsjahr 2016 zu beauftragen.
Zweiter Quartalsbericht für das Jahr 2016 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den zweiten Quartalsbericht 2016 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Darstellungen in der Vorlage zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die in der Begründung dargestellten langfristigen Mietverträge zur Kenntnis. Der Fachbereich Liegenschaften hat hiermit die Pflicht zur Anzeige der genannten Verträge gem. § 24 Abs. 1 Satz 10 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund erfüllt.
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat mit der o. g. Anmerkung bzw. Frage die „Handlungsempfehlungen für die zukünftige Wohnbauflächenentwicklung“ zu beschließen und den „Entwicklungsbericht zur zukünftigen Wohnbauflächen-entwicklung in Dortmund“ (Anlage) zur Kenntnis zu nehmen.“
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat einstimmig, die
„Handlungsempfehlungen für die zukünftige Wohnbauflächenentwicklung“ zu
beschließen und den „Entwicklungsbericht zur zukünftigen Wohnbauflächenentwicklung
in Dortmund“ (Anlage) mit folgender Änderung zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck spricht sich bei 6 Gegenstimmen (SPD) dafür aus, die
Entwicklung der auf Seite 34 genannten Sölder Waldstraße nicht weiter zu betreiben.“
Ergänzung: Herr Rm Waßmann bekräftigt ausdrücklich, dass seine Fraktion die Gebiete, „Rhader Hof“, „Sölder Waldstraße“ und „Wickede-West“, nach wie vor, als dringend notwendig erachte und dass man mit der 25% Regelung, so wie sie gefasst worden sei, ebenfalls nach wie vor, nicht einverstanden sei.
Der Rat beschließt die „Handlungsempfehlungen für die zukünftige Wohnbauflächen-entwicklung“ und nimmt den „Entwicklungsbericht zur zukünftigen Wohnbauflächen-entwicklung in Dortmund“ (Anlage) zur Kenntnis.
I.	Der Rat der Stadt beschließt, den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich zu ändern (67. Änderung).
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/FNA 213-1)
II.	Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen.
§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
III.	Der Rat der Stadt beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).
I.	Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan We 141 -Pferdebachtal- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich aufzuheben.
§ 1 Abs. 8 und § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
,,Erinnerungsort Haus Brünninghausen"
Bauleitplanung; 64. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 269 - Seydlitzstraße -
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion B’90 /Die Grünen) (DSNr.: 04556-16-E1):
Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde (BuLB)
vom 22.06. 2016: lag bereits zur Sitzung am 29.06.2016 vor
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde vom 28.06.2016: lag bereits zur Sitzung
am 29.06.2016 vor
Hierzu liegt vor Gemeinsamer Zusatz-/ Ergänzungsantrag (SPD- Fraktion + CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04556-16-E4):
„Die Vorlage zur „64. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 269 – Seydlitzstraße –“ (DS Nr.: 04556-16) sieht vor, den Bebauungsplan Hö 269 mit dem Ziel zu ändern, eine Wohnbebauung in Form von Geschosswohnungsbau zu realisieren. Für den angedachten Wohnungsneubau müsste die Gartenanlage des Vereins „An der Kluse“ weichen.
Anders als die Verwaltung es in der Vorlage darstellt, handelt es sich bei der Anlage jedoch im Sinne des Bundeskleingartengesetzes um eine Gartenanlage. Der Gartenverein „An der Kluse“ selbst strebt unter anderem eine Mitgliedschaft im Stadtverband der Gartenvereine an, um für Rechtssicherheit zu sorgen.
Neben dem ökologischen Wert dieser Fläche stellen die Gartenanlage und der Gartenverein „An der Kluse“ vor allem einen über Jahrzehnte gewachsenen und intakten Sozialraum dar, der erhalten und nicht aufgegeben werden darf.
Vor diesem Hintergrund stellen die Fraktionen von SPD und CDU im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:
1.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt die Vorlage ab, so dass eine Wohnbebauung auf der Fläche nicht realisiert wird. Die Gartenanlage soll auch weiterhin als Erholungsraum mit sozialem Charakter im Quartier erhalten bleiben.
2.	Die Verwaltung wird beauftragt das Bebauungsplanverfahren zeitnah mit dem Ziel fortzuführen, die zukünftige Dauergartenanlage in ihrem Bestand zu sichern und so für Rechtssicherheit zu sorgen. Ebenso soll die Verwaltung kurzfristig auch den Flächennutzungsplan dahingehend anpassen.
3.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen erwartet vom Gartenverein „An der Kluse“, als Betreiber der Gartenanlage, bis zum 31.12.2017 eine Mitgliedschaft im Stadtverband der Gartenvereine anzustreben sowie eine Übernahme der Satzung samt Rechten und Pflichten zu vollziehen. Dazu gehören unter anderem ein zügiger Rückbau von Bauten, die nicht dem Bundeskleingartengesetz entsprechen sowie eine freie Zugänglichkeit für alle Bürger.“
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.:
04556-16-E5):
„..im Rahmen der Diskussion über die oben genannte Vorlage wurde deutlich, dass der Stadtverband der Gartenvereine offensichtlich einen umfangreichen Spielraum im Umgang z.B. mit den Pächtern hat. Dies hat offensichtlich nicht immer zu einer klaren Meinungsbildung unter den Beteiligten geführt.
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um eine konkrete Darstellung der vertraglich vereinbarten Kooperation zwischen Stadt Dortmund und dem Stadtverband der Gartenvereine.
Darüber hinaus erbittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen um eine detaillierte Aufstellung sämtlicher Grabelandflächen im Stadtgebiet sowie deren vertragliche Bindungen. Dabei ist auch darzustellen, wie die Stadt bei Vorhandensein weiterer Grabelandflächen gedenkt, mit diesen umzugehen.
Konkret soll die Auflistung für jede einzelne Fläche folgendes beinhalten:
·	Stadtbezirk
·	Name der Fläche
·	Mögliche Kündigungsfrist seitens der Stadt
·	Beabsichtigt die Stadt nunmehr, ggf. vorhandene Verträge zu überprüfen und zeitnah Flächen zur weiteren Nutzung zu beanspruchen?“
Hierzu liegt vor Zusatz-/ Ergänzungsantrag (Fraktion Die Linke & Piraten)
(Drucksache Nr.: 04556-16-E7)
„…wir beantragen Punkt zwei des Ergänzungsantrages wie folgt zu ändern:
„2. Die Verwaltung wird beauftragt die Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 269 nicht weiter zu verfolgen. Ebenso soll die Verwaltung kurzfristig auch den Flächennutzungsplan an den vom Rat gewünschten Erhalt der Kleingartenanlage anpassen.“
Zunächst erläutert Herr Rm Kowalewski den Zusatz-/Ergänzungsantrag seiner Fraktion wie folgt:
Es gehe in der Verwaltungsvorlage um die Aufstellung eines Bebauungsplanes und der gemeinsame Antrag der SPD und CDU beziehe sich in Punkt 2 eben nicht auf die Aufstellung sondern um die Weiterführung des Bebauungsplanes. Mit dem ergänzenden Antrag seiner Fraktion sei beabsichtigt, diesen Punkt redaktionell zu ändern. Den restlichen gemeinsamen Antrag der SPD und CDU werde seine Fraktion so mittragen.
Herr Rm Waßmann führt an, dass es beachtlich gewesen sei, was seit der Einbringung der Vorlage alles passiert und hervorgekommen sei. Seiner Fraktion sei hierdurch klar geworden, dass für den Fall, dass man die Vorlage so, wie vorgelegt, gefolgt wäre, man einen Fehler begangen hätte, weil die „Geschichten“ um diese Flächen herum sich so dargestellt hätten, dass es ganz klar darauf angelegt war, immer schon Kleingarten zu werden und die Pächter bereits mit einige Investitionen und viel „Herzblut“ dazu beigetragen hätten, dass dies so realisiert werde. Er betont weiter, dass es sich hier aber um einen Einzelfall handele. Bezugnehmend auf die noch ausstehende Beantwortung der Anfrage seiner Fraktion, hinsichtlich des Status aller anderen Grabeländer, sei es ihm und seiner Fraktion wichtig zu erwähnen und bittet dies zum Protokoll zu nehmen, dass man hier auf keinen Fall einen Präzedenzfall dahingehend schaffen wolle, um damit evtl. Anderen die Argumentation zu geben, dass theoretisch mögliche Bauflächen dann ebenfalls blockiert seien. Man sei lediglich vor dem Hintergrund der besonderen Umstände in diesem Einzelfall gut beraten, hier keine Bebauung vorzusehen sondern anzuerkennen, dass dieses Gebiet einen wichtigen Charakter als Sozialraum und Erholungsgebiet habe. Deswegen appelliere er an den Ausschuss, dem gemeinsamen Antrag, mit dem Ziel, auf Dauer dort keine Bebauung zuzulassen, heute zuzustimmen. Diesen Appell verknüpfe er aber gleichzeitig mit der dringenden Bitte an die Verwaltung, zukünftig darauf zu achten, wie man mit Grabeland in der Stadt umgehe und wer hierbei welchen Handlungsspielraum nutzen könne.
Frau Rm Lührs schließt sich den Worten ihres Vorredners und betont, dass es auch ihrer Fraktion grundsätzlich, nach wie vor, wichtig sei, dass der Wohnungsbau in Dortmund beibehalten werde. Im vorliegenden Fall handele es sich um einen einzelnen Abwägungsfall, in dem man davon abweiche.
Herr Wilde verdeutlicht, dass ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan dazu diene, mit den Recherchen zu beginnen, hierbei Andere mit einzubinden und Beteiligungen durchzuführen (Trägerbeteiligung, Bürgeranhörung etc.). Auf diese Art und Weise erfahre man gemeinsam bis zum Offenlegungsbeschluss immer mehr. Wenn Politik bereits zu diesem sehr frühen Zeitpunkt signalisiere, dass man hier eine andere Zielsetzung verfolgen wolle, so werde die Verwaltung diese natürlich auch entsprechend umsetzen.
Zum weiteren Verfahren schlägt er vor, dass die Verwaltung, sobald die Pächter des Grabelandes die vereinbarten Bedingungen bis zum Ende des nächsten Jahres erfüllt haben sollten, also Mitglieder im Stadtverband der Kleingärtner geworden seien und die Grabelandfläche dann den Charakter einer Dauerkleingartenanlage aufweise, ein sogenanntes „Doppelverfahren“ aufsetzen werde (Bebauungsplan mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes).
Herr Rm Waßmann und Frau RM Neumann-Lieven befürworten diese Vorgehensweise.
Zur ebenfalls vorliegenden Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion gibt Frau Rm Neumann –Lieven zu Bedenken, dass diese evtl. inhaltlich etwas zu weit gehe, da sie sich auf sämtliche Grabeländer des Dortmunder Stadtgebietes beziehe und nicht nur auf solche, die sich im Eigentum der Stadt Dortmund befänden.
Ergänzung:Hierzu verständigt man sich, nach Hinweis der CDU-Fraktion darauf, dass diese Bitte um Stellungnahme sich nur auf die Grabelandflächen beziehe, welche sich in städtischem Eigentum befänden.
Herr Rm Kowalewski erklärt sich ebenfalls mit dem durch Herrn Wilde vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden und führt auf Nachfrage der Vorsitzenden an, dass er den o. a Antrag seiner Fraktion zunächst zurückstelle.
Herr Rm Dudde teilt mit, dass auch seine Fraktion den Vorschlag von Herrn Wilde mittragen sowie dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zustimmen werde.
Danach erfolgt die Abstimmung hierzu wie folgt:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt folgendem gemeinsamen
Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD- Fraktion und CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04556-16-E4)
einstimmig zu:
Mit dieser Beschlussfassung erübrigt sich eine weitere Beschlussfassung zur Vorlage.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112 n –Ortskern Lütgendortmund–
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig, bei einer Enthaltung (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte), nachfolgenden Beschluss:
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112 n – Ortskern Lütgendortmund – im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB fortzuführen.
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112 n – Ortskern Lütgendortmund – und der Begründung vom 29.06.2016 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).
§ 3 Abs. 2 BauGB und § 13 BauGB
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Wodanstraße, hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 167 -Wodanstraße- im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch; II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Hierzu liegt vorEmpfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2016:„Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck fragte nach, ob es schon eine genauere Planung gibt, wie viele Einfamilienhäuser geplant seien, wie die Lage sei usw.?
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen fragte nach, wie die Zufahrt zu den Grundstücken geplant sei und ob eine Erschließung über die Wodanstraße in Höhe der Sportklause, Wodanstr. 26 verlaufen soll?
Mit den o. g. Anmerkungen gab die Bezirksvertretung Mengede folgende Empfehlung ab:
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig mit den o. g. Anmerkungen dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Stadt Dortmund den Sbeschlusslaut verwaltungsvorlage zu fassen.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Stadt Dortmund beschließt,
I.	den Bebauungsplan Mg 167 –Wodanstraße- für den unter Punkt 1 genannten
Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 a und § 13 des Baugesetzbuches
(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414,
FNA 213-1) und in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14 07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II.	die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung zu beteiligen.
§ 13 a und § 13 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB.
III.	die Anordnung einer Umlegung für den unter Punkt 1 genannten
Geltungsbereich des Bebauungsplanes.
§ 45 und § 46 BauGB.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Mg 115; hier: I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Mg 115 (Änderung Nr. 6) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch; II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; III. Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung für die Zulassung von Vorhaben während der Durchführung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes Mg 115 nach § 33 Abs. 3 BauGB
I.	den Bebauungsplan Mg 115 in dem unter Punkt 1 genannten Geltungsbereich im
beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung
einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB zu ändern (Änderung Nr. 6).
§ 1 Abs. 8, § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 a und § 13 des Baugesetzbuches
III.	die Verwaltung zu ermächtigen, Vorhaben während der Durchführung des Verfahrens
zur Änderung des Bebauungsplanes Mg 115 zuzulassen, sofern die vorgezogene
Planreife nach § 33 Abs. 3 BauGB bescheinigt werden kann und alle weiteren
gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
§ 33 Abs. 3 BauGB.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei einer Enthaltung (vorläufige Gruppe der NPD/Die Rechte), nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass das bisherige Mitglied, Herr Heinrich Böll, auf eigenen Wunsch aus dem Gestaltungsbeirat ausscheidet. An dessen Stelle beruft der Rat ein neues Mitglied, Herrn Prof. Oskar Spital-Frenking, Lüdinghausen.
Die Berufung bezieht sich auf den Zeitraum bis zur Neu- bzw. Wiederberufung der Mitglieder des gesamten Beirates am 31.12.2020.
Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 2. Quartal 2016 behandelt wurden
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion B’90 /Die Grünen) (DrucksacheNr.: -lag bereits zur Sitzung am 29.06.2016 vor-
Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung:
„…gerne nehme ich zu den Punkten Stellung.
Welche Maßnahmen für die diversen geschützten Arten sind nach Einschätzung der
Verwaltung trotz des rechtskräftigen Bebauungsplanes InN 222 – ehemalige
Sinteranlage - noch nötig?
Die für den Artenschutz notwendigen Maßnahmen sind grundsätzlich im Artenschutz-
Fachbeitrag zum Bebauungsplan formuliert und über den Umweltbericht festgelegt. Die
ökologische Baubegleitung muss auf die im Laufe der Sanierungen auftretenden und auch neu
nachgewiesenen Arten angepasst werden. Regelmäßige Begehungen, Absperrung von
sensiblen Bereichen während der Vogel-Brutzeit bzw. Aktivitätszeit von Amphibien sind
erforderlich und auch bereits vereinbart. Erforderlich ist auch eine Erfolgskontrolle und ggf.
Nachbesserung der bisherigen externen Ausgleichsmaßnahmen zur dauerhaften
Funktionsfähigkeit für Flussregenpfeifer und Kreuzkröte (Deponie Ellinghausen und Deponie
Westfalenhütte). Zu prüfen ist zudem, ob ggf. eine erneute Umsiedlung von Kreuzkröten bzw.
die Schaffung von temporären Ausweichtümpeln auf der Fläche zielführend sind. Bei den
zeitnah zu entwickelnden Maßnahmen wird auch der ehrenamtliche Naturschutz eingebunden.
Wurden mit der Rewe Dortmund Großhandel eG im Rahmen der Verlagerung des
Frischelagers vom jetzigen Standort in Asseln auf das Betriebsgelände der
Westfalenhütte über die Gestaltung der Freiflächen bereits Gespräche geführt?
Bezüglich der Gestaltung der Freiflächen auf dem Gelände der ehemaligen Sinteranlage
haben bereits mit dem Grundstückbesitzer der DOLOG 24 Gesprächstermine stattgefunden.
Die Gestaltung der Freiflächen ergibt sich unter anderem aus dem am 05.11.2012
geschlossenen Städtebaulichen Vertrag. Die Verpflichtungen aus dem Städtebaulichen
Vertrag gehen auf den jetzigen Grundstücksbesitzer über.
Die Stadt hat im April 2013 in einem Erörterungstermin mit der Bezirksregierung
Arnsberg zum Gebietsentwicklungsplan zugesagt, dass im Falle der Aufgabe des
Logistikbetriebes REWE in Asseln die gesamte Fläche wieder dem regionalen Grünzug
zugeführt werden soll. Mit der Verlegung des REWE Frischelagers zur Westfalenhütte
wird die Fläche nun freigezogen. Wann wird die Stadt Dortmund einen entsprechenden
Antrag auf Änderung der Regionalplans zur Rücknahme der GIB-Darstellung in Asseln
Der Standort in Dortmund-Asseln wird durch Rewe weiterhin genutzt. Auf dem Gelände der
ehemaligen Sinteranlage wird lediglich das Frischelager einen neuen Standort finden, die
weiteren Lagerstätten wie das Trockensortiment und das Fleischwerk verbleiben in
Dortmund-Asseln. Die freiwerdenden Logistikhallen des Frischelagers werden einer neuen
Verwendung zugeführt. Die Änderung des Regionalplanes ist daher nicht vorgesehen, die
Flächen stehen bis auf weiteres nicht zur Verfügung.“
Bearbeitungsdauer von Baugenehmigungen
Die Angelegenheit wird in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben.
Sachstandsbericht Buddenacker
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion) (DrucksacheNr.: 05710-16-E1):
„…in der Vorlage „Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung für das 1. Halbjahr 2016“
(Drucksachen-Nr. 05212-16) gibt es unter der Rubrik „Ausblick 2. Halbjahr 2016“ (Seite
16-17 der Anlage) keinerlei Aussagen zur weiteren Entwicklung der Fläche
„B-Plan Br 193 – Buddenacker“.
Die CDU-Fraktion erwartet daher zur Sitzung des Ausschusses am 21.09.2016 einen ausführlichen
Bericht zum derzeitigen Sachstand inklusive Ausführungen dazu, warum objektiv
keinerlei Fortschritt im Bebauungsplanverfahren zu erkennen ist.“
Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (DrucksacheNr.: 05710-16-E2) (siehe Anlage):
Hierzu liegt vor Vorschlag zur Tagesordnung mit Bitte um Stellungnahme(Fraktion B’90/Die Grünen) (DrucksacheNr.: 05718-16):
„Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zur Umsetzung Haushaltsbeschlusses vom 26.11.2015 zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur.
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2016 hat der Rat festgestellt, dass eine Aufstockung der Mittel für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Höhe von 600.000 € erforderlich ist. Es wurde beschlossen, die investiven Mittel zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in jedem Fall zu verstärken, u.a. auch um die Ziele der fahrradfreundlichen Stadt mit mindestens 10 Prozent Radverkehrsanteil zu erreichen.
Die Verwaltung wurde in dem Zusammenhang beauftragt, dem AUSW bis Ende März 2016 geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.
Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B’90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 05718-16-E3):
„Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN fordert die Verwaltung auf, Vorschläge für Maßnahmen
vorzulegen, wie die bisher vereinnahmten, aber noch nicht eingesetzten Stellplatzablösemittel
zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur und des ÖPNV eingesetzt
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, eine Übersicht über die in 2016 eingenommenen
und noch zu erwartenden Mittel aus der Stellplatzablöse aufzustellen und dem Ausschuss
darzulegen, wie diese verwendet werden sollen.
Im aktuellen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses heißt es: „Im geprüften Zeitraum
2011 bis 2015 sind keine Stellplatzablösemittel verwendet worden.
Die Prüfung zeigte, dass FB 66 keine ausreichenden Schritte zur Verwendung der Mittel
unternommen hat. Insgesamt summieren sich die vereinnahmten, aber noch nicht eingesetzten
Stellplatzablösemittel bis zum 31.12.2015 auf 1,8 Mio. €.“
Nach § 51 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen müssen die von der Stadt
vereinnahmten Stellplatzablösebeträge für die Herstellung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten,
zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs
sowie des Fahrradverkehrs eingesetzt werden.“
AUSW: 21.09.2016:
Herr Rm Dudde erläutert die Hintergründe zum o. a. Bitte um Stellungnahme und zum Antrag seiner Fraktion.
Da insgesamt hierzu eher die Zuständigkeit des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) gesehen werde, schlägt Her Wilde vor, die hierzu zu erstellenden Stellungnahmen beiden Ausschüssen (AUSW und ABVG) vorzulegen.
Die Vorsitzende, Frau Rm Reuter verdeutlicht, dass es zum einen um die Planung und zum anderen um die Umsetzung der Maßnahmen und damit Verausgabung der veranschlagten Mittel gehe und damit hier auf jeden Fall die Zuständigkeit beider Ausschüsse gesehen werde.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen erwartet eine entsprechende Stellungnahme der Verwaltung (zur o. a. Bitte um Stellungnahme sowie zum Zusatz-/Ergänzungsantrag) zur nächsten Sitzung des AUSW und bittet darum, diese Stellungnahme auch dem ABVG zuzuleiten.
Planfeststellungsbeschluss B1/A40
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion B’90 /Die Grünen) (Drucksache Nr.: 05718-16-E1):
„Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung, die Ergebnisse der Planfeststellung für den Ausbau der B1/A40 dem Ausschuss vorzustellen.
Zudem bitten wir die Verwaltung darzustellen, welche Möglichkeiten es für die Stadt Dortmund gibt, gegen den Planfeststellungsbeschluss vorzugehen.
Die Berichterstattung soll in der Sitzung am 21. September 2016 erfolgen.
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg zum Ausbau der B 1/A 40 zwischen B 236 und dem Autobahnkreuz Unna lag Anfang September öffentlich aus. Trotz massiver Bedenken der Anwohner*innen, der Bezirksvertretung Aplerbeck und der Stadt in Bezug auf die Lärmschutzmaßnahmen wurde nichts an den bisherigen Plänen zum Ausbau der B1 zur A40 geändert.
Gutachter hatten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bestätigt, dass mit den bisherigen Ausbauplänen Immissionskonzentrationen erreicht werden, die in der Nähe der Grenzwerte bzw. sogar möglicherweise darüber liegen. Die Stadt hatte deshalb in ihren Einwänden unter anderem angeregt, zwischen der B 236 n und der Einmündung der Marsbruchstraße die bisherige Geschwindigkeitsregelung von 60 Stundenkilometern beizubehalten. Das hätte die Möglichkeit geboten, die notwendigen Lärmschutzwände wesentlich niedriger zu bauen und so die bisherige grüne Stadteingangssituation zu erhalten.“
AUSW, 21.09.2016:
Herr Wilde berichtet hierzu mündlich, dass die Verwaltung derzeit eine Ratsvorlage mit entsprechenden Hinweisen und Forderungen zur nächsten Sitzungsreihe, unter Beteiligung der tangierten Bezirksvertretungen und diesem Ausschuss erarbeite. Um nicht in eine Verfristung zu geraten, werde die Verwaltung nun fristgerecht Klage einreichen. Man werde diese Klage zurückziehen, wenn der Rat in seiner Novembersitzung hierzu den entsprechenden Auftrag erteile. Wenn dieser aber feststellen sollte, dass die Interessen der Stadt Dortmund nicht ausreichend gewürdigt werden, werde man diese Klage aufrechterhalten und begründen. Man habe sich damit zunächst alle Optionen offengehalten und könne inhaltlich hierzu in der nächsten Sitzung ausführlicher diskutieren.
Zahl der Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet reduzieren
Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag( Fraktion Die Linke & Piraten) (DrucksacheNr.: 05736-16-E1):
„…wir bitten um Beratung und Beschlussfassung über folgenden Antrag:
1) Der Rat der Stadt Dortmund fasst den Grundsatzbeschluss die Zahl der
Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 um 50% zu reduzieren.
2) Bis zu den Sommerferien 2018 sind die Lichtsignalanlagen zu identifizieren, die in
den Folgejahren abgeschaltet oder städteplanerisch umgestaltet werden. Dabei
sind Kreisverkehre mit Fußgängerüberwegen als Mittel der Wahl in die Planungen
3) Die Planung neuer Kreisverkehre soll die Erkenntnisse des behindertenpolitischen
Netzwerkes zur Gestaltung behindertengerechter Kreisverkehre einbeziehen.
4) Die Aufstellung von neuen Bebauungsplänen hat so zu erfolgen, dass die
Verkehrslenkung ohne Aufstellung von Lichtsignalanlagen auskommt.
5) Für das „Magistralenprojekt“ unter dem Label „Nordwärts“ sind eine Reduzierung
der Lichtsignalanlagen mit entsprechenden veränderten Verkehrslenkungen als
wichtiger Teil des Projektes einzuplanen.
Lichtsignalanlagen kosten Geld, sowohl in der Anschaffung, als auch im laufenden Betrieb
und im Wartungsunterhalt. Sie müssen regelmäßig erneuert werden. Bei Ausfällen müssen
teure Ersatzanlagen angemietet werden. Damit sind Lichtsignalanlagen ein Dauerkostenpunkt
in jedem städtischen Haushalt.
Der Einsatz von Lichtsignalanlagen ist aber auch in den meisten Fällen unnötig. Sie bieten
keinen Mehrwert in der Verkehrssicherheit und behindern den fließenden Verkehr häufig
über Gebühr. In vielen Städten Deutschlands werden daher Lichtsignalanlagen zurückgebaut,
in vielen Städten des europäischen Auslands werden Ampeln ohnehin nur spärlich
eingesetzt. Auch in Dortmund besteht grundsätzlich das Ziel Ampelanlagen zu reduzieren.
Hier hat es allerdings nur lokal erkennbare Fortschritte gegeben. Der Stadtteil Dortmund-
Scharnhorst sei hier lobend erwähnt, der es geschafft hat aus einem regelrechtem Ampelwald
auf den Straßen Flughafenstrasse, Gleiwitzstrasse, Buschei und Droote und weiteren
Straßen zu einer fast ampelfreien Verkehrsregelung zu gelangen.
Das Amt für Straßen und Verkehrstechnik in Köln beschreibt die Zahl der Konfliktpunkte
zwischen den Verkehrsteilnehmern auf 32 in einer herkömmlichen Kreuzung. In einem
Kreisverkehr gleicher Größe betragen diese nur noch 8 – eine Reduzierung der sicherheitsrelevanten
Konfliktpunkte um 75%. Unfälle sind daher aufgrund der geringeren gefahrenen
Geschwindigkeiten weniger zahlreich und auch weniger schwer. Das spiegelt sich
auch an den Unfällen mit Fußgängerbeteiligung wieder – in Köln gibt es jährlich nur halb
so viele Unfälle mit Fußgängern an Übergängen ohne Ampeln wie an Übergängen mit
Lichtsignalanlagen. Die Stadt Köln ist daher seit 2005 dabei ihre Lichtsignalanlagen um
ein Drittel zu reduzieren (von rund 1000 auf 700).“
Herr Rm Kowalewski erläutert die Hintergründe zum Antrag seiner Fraktion.
Frau Rm Hawighorst-Rüßler führt an, dass auch ihre Fraktion grundsätzlich für weniger Ampeln und mehr Kreisverkehre plädiere, glaube aber aus bautechnischen Gründen nicht, dass sich die Forderun-gen der Fraktion Die Linke & Piraten auf Dortmunder Stadtgebiet realisieren ließen. Des Weiteren verweist sie auf eine bereits existierende Vorlage der Verwaltung zur Option von Kreisverkehren.
Frau Rm Lührs schließt sich den Ausführungen ihrer Vorrednerin an und verdeutlicht, dass Ihre Fraktion den Antrag ablehnen werde. Weiter bittet sie die Verwaltung in Bezug auf die erwähnte Vorlage zum Thema „Kreisverkehre“ zu berichten, was sich hierzu inzwischen getan habe und fordert gleichzeitig für das nächste Jahr einen Fortschreibung und Vorlage des Kreisverkehrskonzeptes. Damit die Idee hierzu nicht untergehe, könne man zudem überlegen, das Ganze ja im „Magistralen Projekt“ zu integrieren.
Herr Rm Waßmann schließt sich im Wesentlichen diesem Vorschlag an, da auch seine Fraktion grundsätzlich immer sehr für Kreisverkehre plädiere, dem o. a. Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten aber allein schon aufgrund der hierin geforderten Größenordnung und der hierdurch entstehenden Kosten nicht folgen könne.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den o. a. Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Die Linken & Piraten) und einer Stimme (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) ab.
Die Verwaltung wird aber beauftragt, dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen über den aktuellen Stand des Kreisverkehrskonzeptes zu berichten.
Radverbindung Rombergpark
Hierzu liegt vor Zusatz -/Ergänzungsantrag(Fraktion B’90 /Die Grünen) (Drucksache Nr.: 05754-16-E1):
„die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, den bestehenden Fuß-/Radweg durch das
Pferdebachtal entlang des geplanten Erinnerungsortes Haus Brünninghausen weiterzuführen,
um einen Anschluss zur Straße Am Rombergpark zu schaffen.
Im Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen im Bereich des ehemaligen Schlosses
Romberg in Dortmund-Brünninghausen, des angrenzenden Botanischen Gartens Rombergpark,
der Romberghöfe und des Brückenschlags Phoenix-West sollte eine zusätzliche
Verbindung für Radfahrer*innen zur Straße Am Rombergpark geschaffen werden. Neben
der Anbindung des Erinnerungsortes Haus Brünninghausen an den Radverkehr könnte mit
einem Radweg durch das Pferdebachtal eine direkte Verbindung von Hacheney und –
über Brücke und R10 – Phoenix-West bis zur Straße Am Rombergpark erreicht werden.“
III.	den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes InN 238 -Borsigstraße Ecke Brunnenstraß - als Satzung.
Rückschnitt von 6 Waldbäumen im Naturschutzgebiet Nr.16 - Ruhrsteilhänge Hohensyburg.
Frau Rm Hawighprost- Rüßler führt an, dass ihre Fraktion die Vorlage ablehnen werde. Man habe sicher nichts gegen einen normalen Rückschnitt der Bäume aber mit einer „Abkronung“ sei man nicht einverstanden.
Frau Rm Lührs teilt mit, dass es sich hier um einen klaren Fall der Abwägung handele. Da man die Stelle um die es hier gehe, im Hinblick auf das Freizeitvergnügen der Menschen, insbesondere den Blick auf das Ruhrtal für etwas Besonderes halte und man sich zudem auf das Urteil der Forstwirtschaft verlasse, wonach das geschilderte Vorgehen in Ordnung sei, werde ihre Fraktion der Vorlage zustimmen.
Herr Rm Kowalewski teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde, da es seiner Meinung hier weniger um Interessen der Allgemeinheit gehe sondern eher darum, einem speziellen Kundenkreis der Spielbank hier etwas zu bieten. Darüber betont er, dass er der Methode der sog. „Abkronung“ unter Naturschutzaspekten ebenfalls sehr kritisch gegenüberstehe.
Herr Rm Waßmann führt an, dass man die Vorlage unterstütze, da seine Fraktion hier ebenfalls im Awägungsprozess dem Interesse der Dortmunder Erholungssuchenden den Vorrang gebe.
Herr Rm Thieme verdeutlicht, dass er nicht nachvollziehen könne, warum man überhaupt so einen Beirat habe, wenn man dessen Empfehlungen regelmäßig ablehne und kündigt an, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ausführungen des Umweltamtes zur beabsichtigten Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans Dortmund Süd und zum Widerspruch des Landschaftsbeirates zur Kenntnis.
Er beschließt mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten, Fraktion FDP/BL, vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) sowie einer Enthaltung (Fraktion AfD), dem Widerspruch nicht zu folgen.
Betriebsplan für den Dortmunder Stadtwald
Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde (BuLB):
Der Beirat nimmt die Vorlage mit einer Gegenstimme zur Kenntnis. Allerdings besteht noch Erläuterungsbedarf zur Vorlage, z.B. hinsichtlich der Bevorzugung von Buchen vor den Eichen. Der Beirat bittet hierzu in eine der nächsten Sitzungen um entsprechende Berichterstattung der Forstbetriebsplanung.
Auf Bitte von Frau Rm Lührs, einigt sich der Ausschuss darauf, sich diesen Bericht in einer der nächsten Sitzungen in Form eines Powerpoint-Vortrages durch die Verwaltung vorstellen zu lassen.
Herr Wilde signalisiert, dass die Verwaltung diesem Wunsch nachkommen werde.
Herr Rm Kowlewski regt an, diesen Vortrag, im Hinblick auf den noch bestehenden Erläuterungsbedarf des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde (BuLB), auch dort zu halten.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Hauptergebnisse des Betriebsplans für den Dortmunder Stadtwald zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diesen sowohl zu einer der nächsten Sitzungen des AUSW sowie des BuLB vorzustellen. .
Sanierungsmaßnahmen und Flächenreaktivierung im Bereich der ehem. Schachtanlage und Kokerei "Gneisenau"
Ergänzend zur Vorlage erläutert Herr Dr. Mackenbach die CO2-Entwicklung anhand einer gesonderten Graphik (siehe Anlage).
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ergebnisse der CO2-Bilanz 2012 zur Kenntnis.
Holzfällarbeiten im Dortmunder Stadtwald im Winterhalbjahr 2016/2017
Frau Rm Lührs bittet darum, die Vorlage auch den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.
Herr Dr. Mackenbach teilt hierzu mit, dass die Verwaltung derzeit bereits damit befasst sei, die Bezirksvertretungen zu diesem Thema entsprechend zu informieren.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Planung der Holzfällarbeiten im Dortmunder Stadtwald im Winterhalbjahr 2016/2017 zur Kenntnis.
„…in der o.g. Sitzung sind auf Antrag der CDU-Fraktion mit Ergänzungen der Fraktion DIE
LINKE & PIRATEN vom AUSW einige Maßnahmen beschlossen worden, um deren
Umsetzung die Verwaltung gebeten wurde. Nachfolgend gibt das Umweltamt einen aktuellen
Sachstandsbericht.
Dem Wunsch der politischen Gremien, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen,
kam die Verwaltung am 05.07.2016 in den Räumlichkeiten der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz (DASA) nach. Die Bewohner des Gebietes Dorstfeld-Süd wurden über eine
Pressemitteilung und persönliche Anschreiben eingeladen, sich durch die Vertreter des
Umweltdezernates und des Gesundheitsamtes über die Details der damaligen Untersuchungsund
Sanierungsmaßnahmen sowie die aktuellen Ergebnisse der Fragebogenaktion des
Gesundheitsamtes zu möglichen Krebsfällen informieren zu lassen. Der Einladung folgten rd.
300 BürgerInnen.
Die Stadt hat das Landesumweltamt (LANUV) gebeten, das städtische Messnetz für die
Umgebungsluftmessungen auf BTEX um einen weiteren Passivsammler im Kerngebiet zu
ergänzen. Dieser Bitte hat das LANUV mittlerweile entsprochen. Am 28.07.2016 erfolgte die
Installation eines weiteren Sammlers im Bereich der Wetterstraße 36. Die für die Dauer von
einem Jahr angelegte Messreihe wird monatliche Werte liefern, die von den BürgernInnen
neben den veröffentlichen Ergebnissen der bereits existierenden drei städtischen Messpunkte
auf der Internetseite der Stadt Dortmund eingesehen werden können.
https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/umwelt/umweltamt/immissionsschutz/luftreinhaltung/l
uftqualitaet/umgebungsluftmessungen_dorstfeld_sued/index.html
Kellerraumluftmessungen
Den Bewohnern, die ihnen unbekannte Gerüche in den Kellerräumen festgestellt haben,
wurde das Angebot unterbreitet, sich beim Umweltamt zu melden und eine Ortsbegehung
sowie eine Raumluftmessung durchführen zu lassen. Das Angebot wurde von 6 Haus- bzw.
Wohnungseigentümern wahrgenommen. Das beauftragte Gutachterbüro, Harress Pickel
Consult, Dortmund, hat die Untersuchungen auf leichtflüchtige aromatische
Kohlenwasserstoffe durchgeführt. Die gutachterlichen Ergebnisberichte und eine
abschließende Bewertung der gemessenen Gehalte stehen noch aus.
Kern- und Beerenobstuntersuchungen
Auf Wunsch konnten die BürgerInnen des Wohngebietes das von ihnen selbst angebaute
Kern- und Beerenobst untersuchen lassen. Hiervon machten 5 Gartennutzer Gebrauch. Die
chemischen Analysen an Apfel, Kirsche, Pflaume, Weintraube, Vogelbeere und
Johannisbeere sind vom Labor WESSLING, Bochum, durchgeführt worden. Die Abteilung
Umweltmedizin des LANUV stellt in seiner Bewertung fest, dass für Blei, Cadmium, Chrom,
Nickel und Quecksilber sowie Benzol alle ermittelten Konzentrationen unterhalb der
Bestimmungsgrenze des Analyseverfahrens liegen. Bei Kupfer und Zink handelt es sich um
für den Menschen essentielle Stoffe, die herangezogenen Beurteilungswerte zur Bewertung
einer gesundheitlich schädlichen Aufnahme werden durchgängig unterschritten. Die
gemessenen PAK-Belastungen sind für alle untersuchten Obstproben aus gesundheitlicher
Sicht ebenfalls unbedenklich. Der Verzehr der hier untersuchten Obstproben kann im
Hinblick auf die gemessene Schwermetall- und PAK-Belastung somit uneingeschränkt
Stellungnahme Landeskrebsregister NRW
Die durch das Gesundheitsamt orientierend erhobenen Daten aus der Fragebogenaktion zu
Krebsfällen im Wohngebiet wurden dem Landeskrebsregister (LKR) in Münster mit der Bitte,
eine Einschätzung und einem Abgleich der vom LKR erhobenen Daten vorzunehmen,
vorgelegt. Eine schriftliche Rückäußerung des LKR steht noch aus.
Bewertung der damaligen Sanierungsmaßnahmen
Am 14.07.2016 fand eine fachdisziplinübergreifende Besprechung zwischen den Abteilungen
3 (wirkungsbezogener Umweltschutz) und 4 (Luftqualität) des LANUV und städtischen
Vertretern statt, um u.a. die vorgenannten Punkte zu erörtern. Das LANUV hat derzeit keine
freien Arbeitskapazitäten, die vom AUSW gewünschte erneute Bewertung der
Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen. Als vertrauensbildende Maßnahme wird daher die
Verwaltung den sehr umfangreichen Datenbestand des damaligen Sanierungsprojektes
(Gefährdungsabschätzungen, Kontrollmessungen des Sanierungserfolges,
Sanierungsdokumentationen, toxikologische und umwelthygienische Stellungnahme und
Gutachten) sichten und einen externen, unabhängigen Sachverständigen mit der
Beantwortung folgender Fragen beauftragen:
· Sind die Sanierungsmaßnahmen für das Kerngebiet und den Außenbereich so
durchgeführt worden, dass die damaligen Aussagen der erfolgreichen Sanierung und
gefährdungsfreien Nutzung – zum damaligen Zeitpunkt - zutreffend waren?
· Gelten diese Aussagen unter Berücksichtigung der aktuellen
Bodenschutzgesetzgebung und neuerer Beurteilungsmaßstäbe auch heute noch?
Die Verwaltung hat in der Veranstaltung am 05.07.2016 zugesagt, eine weitere
Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen und den identischen Teilnehmerkreis
einzuladen, sobald insbesondere die Stellungnahme des LKR sowie weitere verlässliche
Daten vorliegen. Die 2. Bürgerinfo soll nach Möglichkeit nach den Herbstferien stattfinden.
Für die Sitzung des AUSW am 02.11.2016 ist ein erneuter aktualisierter Sachstandsbericht
der Verwaltung vorgesehen.“
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion B’90 /Die Grünen) (Drucksache Nr.:
Hierzu liegt vor Zwischennachricht der Verwaltung:
„…ich beziehe mich auf die o.g. Anfrage und teile mit, dass für die detaillierte Beantwortung und
Darstellung der umfänglichen Informationen zu den landwirtschaftlichen Pachtverhältnissen
der Stadt Dortmund noch weitere Zeit benötigt wird. Die Beantwortung ist für die Sitzung des
des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 02.11.2016 vorgesehen.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Zwischennachricht zur Kenntnis und erwartet die Stellungnahme der Verwaltung zur nächsten Sitzung.
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion B’90 /Die Grünen) (DrucksacheNr.: 03628-16-E1)-lag bereits zur Sitzung am 10.02.2016 vor-:
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen, nach weiterer Konkretisierung der Fragen durch die Fraktion B’90/ Die Grünen.
Baumfällungen im Hoeschpark
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Frakktion Die Linke &Piraten) (Drucksache Nr.: 05738-16-E1):
„..angesichts des Ergebnisses der unangekündigten Einstellung der Grundwasserhaltung auf dem benachbarten ehemaligen Hoeschgelände, stellen sich eine Reihe von Fragen, die die Zuständigkeit des AUSW betreffen:
1)	Gibt oder gab es nach Kenntnis der Verwaltung auf dem überschwemmten Gelände nach dem Bundesartenschutzgesetz geschützte Tier- und Pflanzenarten?
2)	Inwieweit sind Individuen und Bestände durch die Überschwemmungen gefährdet, ev. sogar getötet worden? Sind durch die Folgen der Überschwemmungen, insbesondere die Entfernung von nicht mehr standsicheren Bäumen, geschützte Arten gefährdet oder getötet worden?
3)	Welche ökologischen Folgen hat nach Einschätzung des Umweltamtes der Vorgang?
4)	Welche Maßnahmen wären erforderlich, um die bisherige ökologische Funktion in vollem Umfang wiederherzustellen?
5)	Welche Kosten fallen hierfür für die Stadt an, z.B. durch Wiederaufforstungsmaßnahmen?
6)	Welche Absicht wird von Seiten der Stadt in Bezug auf das erzeugte Totholz verfolgt? Mit welchen eventuellen Verkaufserlösen ist zu rechnen?“
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede:
„Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fragte nach, ob die in der Vorlage angesprochenen Fördermittel für die „Soziale Stadt Westerfilde / Bodelschwingh“ aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept sind oder mit den STEP-Mitteln finanziert werden?
Herr Bezirksbürgermeister Tölch antwortete darauf, dass es verschiedene Töpfe gibt, aber die „Soziale Stadt Westerfilde / Bodelschwingh“ mit Mitteln aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept gefördert wird und nicht doppelt finanziert wird.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann fragte nach konkreten Aussagen zum Bürgerhaus und ob es dazu schon genauere Pläne gibt.
Die Bezirksvertretung Mengede einigt sich, dass zum Bürgerhaus eine schriftliche Beantwortung erfolgen soll oder eine mündliche Berichterstattung in eine der nächsten Sitzungen eingeladen wird.
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig mit den o. g. Anmerkungen dem Rat der Stadt Dortmund die Aufnahme der einzelnen Stadterneuerungsprojekte in das Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2017 zu beschließen und beauftragt das Amt für Wohnen und Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden Städtebauförderungsmittel.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei einer Enthaltung (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte), folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Wohnungsmarktbericht 2016 der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Rat beschließt den bisherigen Entgelttarif aus dem Jahr 2015 für den Verkauf von städtischen Karten, Plänen und Druckschriften des Vermessungs- und Katasteramtes der Stadt Dortmund aufzuheben und den neuen Entgelttarif - Anlage 1 - ab dem 01.10.2016 anzuwenden.
Die öffentliche Sitzung endet um 17:05 Uhr.
Konak	Reuter Trachternach
Zu TOP 4.1 "Zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund - Handlungsstrategien":
Zu TOP 4.13: "Sachstandsbericht Buddenacker": (Siehe angehängte Datei: 8Sons052 Sachstand AUSW Sept. 2016.pdf)
zu TOP 5.4 : CO2 -Entwicklung in Dortmund: (Siehe angehängte Datei: ATTVT0HZ.pdf)(Siehe angehängte Datei: ATTYVE1T.pdf)