Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20170421_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2019-02-23 10:24:43
Document Index: 96074337

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 146', '§ 2', '§ 2', '§ 146', '§ 14', '§ 31', '§ 146', '§ 146', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 33', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 146', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 146']

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV)
wir bedanken uns für die Zusendung des o. g. Entwurfs einer Verordnung, zu dem wir gern Stellung nehmen.
Wir möchten in diesem Zusammenhang vorab darauf hinweisen, dass in den letzten Jahren in Betriebsprüfungen verstärkt dazu übergegangen wurde, insbesondere die formalistischen Anforderungen bei der Kassenführung streng zu überprüfen. Künftig sollte für die Steuerpflichtigen, die die erhöhten Anforderungen an die Kassensysteme erfüllen, Rechtssicherheit geschaffen werden. Steuerpflichtige, die die relevanten Vorschriften einhalten, sollten mit einer grundsätzlichen Ordnungsmäßigkeitsvermutung in Bezug auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten belohnt werden.
Die Umsetzung der Kassensicherungsverordnung sollte zudem sicherstellen, dass die Umstellungen für die Unternehmen möglichst kostensparend erfolgen. Ein unverhältnismäßiger Aufwand durch überbordende Aufzeichnungspflichten, Zertifizierungen und regelmäßige Anpassungen muss vermieden werden. Dies würde auch zur allgemeinen Akzeptanz der geplanten Maßnahmen wesentlich beitragen.
Die Bundessteuerberaterkammer erarbeitet derzeit einen Katalog mit ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit dem Kassengesetz und der Kassenführung, den wir Ihnen zeitnah übermitteln werden. Aufgrund der Rechtsunsicherheit in der Praxis sollten einige dieser Fragen in der angekündigten Verwaltungsanweisung geregelt werden.
Unsere detaillierten Anmerkungen zur Kassensicherungsverordnung entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage.
Zu § 1 – Elektronische Aufzeichnungssysteme
Paragraf 1 KassenSichV-E regelt, was unter elektronischen Aufzeichnungssystemen zu verstehen ist. Nach dem dort vorgesehenen Anwendungsbereich unterliegen nur elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen den verschärften elektronischen Aufzeichnungspflichten.
Fahrscheinautomaten, Fahrscheindrucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte gehören laut § 1 des Entwurfes nicht zu den elektronischen Aufzeichnungssystemen des § 146a AO. Dies ist eine wichtige Klarstellung für die Unternehmen und den Berufsstand der Steuerberater.
Dennoch ist nicht erkennbar, aus welchem Grund Taxameter und Geld- und Warenspielgeräte nicht unter den Anwendungsbereich fallen. Beide Systeme sind in der Vergangenheit durch Manipulationen aufgefallen. Diese Situation belastet den Fiskus und die steuerehrlichen Unternehmen gleichermaßen, da hieraus Steuerausfälle und Wettbewerbsverzerrungen resultieren. In über 2.000 Taxametern in Hamburg wird das INSIKA-Verfahren praktisch eingesetzt. Eine Herausnahme der Taxameter aus dem Anwendungsbereich wäre nach unserer Auffassung ein Rückschritt.
Im Weiteren sehen wir in diesem Bereich noch Klarstellungsbedarf. Es ist nicht eindeutig, ob Warenwirtschaftssysteme, Handhelds als reine Datenübermittler und Pfandautomaten unter den Begriff des elektronischen Aufzeichnungssystems fallen. Hier sollte klargestellt werden, dass diese nicht in den Anwendungsbereich fallen.
Gleichfalls sollte eindeutig geregelt werden, dass Waagen grundsätzlich nur unter die Regelung fallen, sofern Waagen die Funktion einer Registrierkasse im betrieblichen Ablauf wahrnehmen. Andernfalls sollten Waagen aus Kostengründen aus dem Anwendungsbereich ausgenommen werden.
Zu § 2 – Protokollierung von digitalen Grundaufzeichnungen
In § 2 KassenSichV-E werden die Anforderungen an die Protokollierung der einzelnen elektronischen Grundaufzeichnungen i. S. d. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO beschrieben.
Danach hat jede Transaktion u. a. die „Daten des Vorgangs“ zu enthalten. Nach der Begründung sind unter dem Begriff „Daten des Vorgangs“ alle Daten zu verstehen, die für die jeweilige Transaktion relevant sind, d. h. diejenigen Angaben, die z. B. eine Rechnung i. S. d. § 14 Abs. 4 UStG i. V. m. den §§ 31 bis 33 UStDV enthalten muss.
Nach unserer Auffassung ist diese Eingrenzung nicht rechtssicher ausgestaltet. In diesem Zusammenhang hätte zumindest ein Verweis auf die Einzelaufzeichnungspflicht gem. § 146 AO vorgenommen werden müssen.
Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungsplicht bestehen gem. § 146 AO nicht, wenn der Steuerpflichtige ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet. Welche Daten im Detail aufzuzeichnen sind und was Einzelaufzeichnungspflicht bedeutet, ist unklar und sollte geregelt werden. In der Beratungspraxis herrscht diesbezüglich eine große Rechtsunsicherheit. Unklar ist, wie detailliert die Aufzeichnungspflicht ist, da die GoBD hier auch keine eindeutigen Regelungen treffen.
In den GoBD vom 14. November 2014 sind folgende Ausführungen enthalten:
„Die GoB erfordern in der Regel die Aufzeichnung jedes Geschäftsvorfalls - also auch jeder Betriebseinnahme und Betriebsausgabe, jeder Einlage und Entnahme - in einem Umfang, der eine Überprüfung seiner Grundlagen, seines Inhalts und seiner Bedeutung für den Betrieb ermöglicht. Das bedeutet nicht nur die Aufzeichnung der in Geld bestehenden Gegenleistung, sondern auch des Inhalts des Geschäfts und des Namens des Vertragspartners (BFH-Urteil vom 12. Mai 1966, BStBl III S. 372) - soweit zumutbar, mit ausreichender Bezeichnung des Geschäftsvorfalls (BFH-Urteil vom 1. Oktober 1969, BStBl 1970 II S. 45). Branchenspezifische Mindestaufzeichnungspflichten und Zumutbarkeitsgesichtspunkte sind zu berücksichtigen.“
Die Finanzverwaltung sollte die Gelegenheit nutzen, um diesbezüglich endlich Rechtssicherheit herzustellen, indem man eine eindeutige Definition der aufzuzeichnenden „Daten des Vorgangs“ und in diesem Zusammenhang auch eine Definition der Einzelaufzeichnungspflicht in der KassenSichV-E vornimmt. Dabei ist darauf zu achten, dass die Daten des Geschäftspartners bzw. des privaten Kunden grundsätzlich nicht aufzeichnungspflichtig sein sollten. Es ist in Deutschland bei Alltagsgeschäften z. B. beim Einkauf im Supermarkt nicht üblich, den Kundennamen anzufordern. Diese Anforderung ist daher in der Praxis unzumutbar und nicht durchsetzbar.
Alternativ sollte die dringend erforderliche Definition im Anwendungserlass zur AO geregelt werden.
Zu § 3 – Speicherung der Grundaufzeichnungen
Die Regelungen zum Speichermedium gehen im Vergleich zum ersten Entwurf in die richtige Richtung: ein „externes elektronisches Aufbewahrungssystem“ wird ausdrücklich angesprochen. Wir gehen davon aus, dass der Datenzugriff nicht nur über das Produktivsystem (Kasse) oder nach einem Rückspiel in das Produktivsystem erfolgen kann, sondern auch durch Datenbereitstellung (Z3) aus dem Archivsystem.
Die Regelung sieht in § 3 Abs. 4 KassenSichV-E vor, dass eine Verdichtung von Grundaufzeichnungen in einem Archiv unzulässig ist. In der Begründung wird unter einer Verdichtung eine Komprimierung der Daten verstanden, um Speicherplatz zu sparen. Die Notwendigkeit dieses Verbots der Datenverdichtung ist unklar, da es technische Möglichkeiten gibt, eine verlustfreie Datenkomprimierung zu erreichen. Sollten die Daten nicht verdichtet werden dürfen, kann dies zu stark erhöhten Speicherungskosten bei den Nutzern von Archivlösungen führen, da die Daten quasi im Rohzustand gespeichert werden müssen. Dies ist weder sach- noch praxisgerecht.
Sofern eine Archivlösung eine Export-Schnittstelle für den Zugriff auf die Kassendaten durch den Betriebsprüfer bereitstellt, kann sich hierdurch die Notwendigkeit der Verdichtung aufgrund der begrenzten Speichergröße des Speichermediums (z. B. USB-Stick) ergeben.
Zu § 4 – Einheitliche digitale Schnittstelle
Die digitale Schnittstelle wird in diesem Referentenentwurf nicht spezifiziert. Das wirft analog zu den ebenfalls nicht spezifizierten Sicherungsverfahren im Hinblick auf das weitere zeitliche und fachliche Vorgehen viele Fragen auf. Es ist zu beachten, dass die Hersteller und IT-Dienstleister einen ausreichenden Vorlauf zur Umsetzung benötigen.
Nach unserer Auffassung sollte die „digitale Schnittstelle“ so ausgestaltet werden, dass die dafür zu berücksichtigenden und strukturierienden Daten auch für ein „selbsttragendes Archiv“ geeignet sind. Ziel sollte sein, dass eine revisionssichere Archivierung der Daten in Verbindung mit der technischen Sicherheitsvorkehrung außerhalb des Produktivsystems möglich ist. Dies ist notwendig, weil hiermit verhindert wird, dass die Auswertbarkeit nur durch ein Rückspiel in das Produktivsystem (Kassensystem) gewährleistet ist.
Ansonsten entstünden doppelte Datenhaltungen im Archiv. Da es sich bei Kassendaten um Massendaten handelt, kann es nicht zielführend sein, die „Originalformate/Datenbanken“ und die „für die Prüfung aufbereiteten Daten“ für die Dauer der Aufbewahrungsfrist doppelt vorzuhalten. Dies würde auch dem Zweck der technischen Sicherheitsvorrichtung widersprechen, da ab dem Moment der Abrechnung die Unveränderbarkeit gewährleistet sein muss.
Zu § 6 – Anforderungen an den Beleg
Wir plädieren dafür, einen Gleichlauf zwischen den umsatzsteuerlichen Anforderungen an eine Kleinbetragsrechnung und den Anforderungen an den Beleg herzustellen. Unternehmer müssen im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung sein, um den Vorsteuerabzug zu generieren. Für Kleinbetragsrechnungen (< 250,00 €) gelten nach § 33 UStDV geringere Anforderungen. Die überwiegende Anzahl der Kassenbelege stellen Kleinbetragsrechnungen dar.
Daher sollte folgende Ergänzung vorgenommen werden:
§ 6 Anforderung an den Beleg
2. das Datum der Belegausstellung und den Zeitpunkt des Vorgangbeginns i. S. d. § 2 Satz 2 Nr. 1,
4. die Transaktionsnummer i. S. d. § 2 Satz 2 Nr. 2,
6. die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems.
Eine Anknüpfung an die umsatzsteuerlichen Anforderungen würde bei Barvorgängen auch die praktischen Probleme bei unternehmerischen Leistungsempfängern beseitigen, die oftmals im Nachhinein auf die Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung einwirken müssen. Dies ist für die leistenden Unternehmer und für die Leistungsempfänger sehr aufwendig.
Wegen der Einzelaufzeichnungspflicht gem. § 146 Abs. 1 AO und der Protokollierungspflicht in § 2 Nr. 4 KassenSichV-E ist es ohnehin wichtig, den Inhalt des Geschäfts bzw. die Daten des Vorgangs aufzuzeichnen. In der Gesetzesbegründung wird darauf verwiesen, dass unter „Daten des Vorgangs“ die Daten zu verstehen sind, die für die jeweilige Transaktion aus umsatzsteuerlichen Gesichtspunkten relevant ist. Vor diesem Hintergrund sind diese Angaben sowieso vorzuhalten, so dass der Abdruck dieser Daten auf dem Beleg ohne größeren Aufwand möglich sein sollte.
Eventuell könnte man vorsehen, Erleichterungen bei den Mindestanforderungen an einen Beleg und der Protokollierungspflicht für bestimmte Branchen vorzusehen, die nur Dienstleistungen an Privatkunden erbringen.
Zu § 7 – Zertifizierung
Die Begründung zu § 7 KassenSichV-E führt aus, dass wenn Umstände bekannt werden, wonach eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen oder technischen Anforderungen der KassenSichV-E entspricht, dies auf der Internetseite des Bundesamts für Sicherheit (BSI) in der Informationstechnik und im Bundessteuerblatt Teil 1 veröffentlicht wird.
Im Rahmen dieser Veröffentlichung wird darauf hingewiesen, dass die Zertifizierung nach Ablauf einer angemessenen Frist erlischt, sofern nicht innerhalb dieser Frist den Anforderungen der KassenSichV-E zur Durchführung dieses Gesetzes entsprochen wird.
Es ist zwar nachvollziehbar, dass auf neu bekannt gewordene Manipulationsmöglichkeiten reagiert werden muss und die Anforderungen entsprechend angepasst werden. Jedoch muss oberstes Ziel sein, von Anfang an ein sicheres System zu etablieren und neue Anforderungen nur in absolut notwendigen Fällen zu definieren. Andernfalls würde ein enormer Aufwand auf die Steuerpflichtigen zukommen. Bei der Investitionsentscheidung zur Anschaffung eines Kassensystems muss der Steuerpflichtige darauf vertrauen können, dass er ein System erwirbt, das ihm über die Nutzungsdauer ausreichend Rechtssicherheit vermittelt.
Sollten Updates und Rezertifizierungen notwendig werden, muss sichergestellt werden, dass diese Informationen alle davon betroffenen Steuerpflichtigen erreichen. Eine Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil 1 bzw. Veröffentlichung auf der Internetseite des BSI kann nicht sicherstellen, dass diese Informationen beim Steuerpflichtigen ankommen. Beobachtungspflichten sind nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer unverhältnismäßig. Zielführender ist eine direkte Mitteilung durch das zuständige Finanzamt.
Da nach § 146a Abs. 4 AO alle im Unternehmen genutzten Kassensysteme dem zuständigen Finanzamt sowieso gemeldet werden müssen, kann es dem zuständigen Finanzamt im Gegenzug auch zugemutet werden, die Steuerpflichtigen direkt zu informieren, wenn Rezertifizierungen notwendig werden sollten.
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