Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=30&t=280574
Timestamp: 2020-02-29 14:23:39
Document Index: 95970113

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 535', '§535', '§ 536', '§535', '§535']

Durchzug an Tür - recht.de
Beitrag von Ich_aus_BW » 28.09.18, 14:35
weiß gar nicht, ob ich mit meinem "Fall" hier richtig bin, da ich gerne mal eine Meinung zu einem gewerblichen Mietvertrag hätte:
Folgender, hypothetischer Fall angenommen:
Ein Selbständiger hat im Juli bei 30°C Außentemperatur in einem Wohnhaus im Erdgeschoss ein Büro angemietet. Dieses Büro hat eine Tür zur Straße und eine Tür zum Innenhof. Nun wird es langsam kälter draußen und der Selbständige stellt fest, dass es bei der Tür zum Innenhof des Hauses reinzieht "wie Hechtsuppe". Zudem stellt er fest, dass an dieser Tür keinerlei Dichtung angebracht ist, sodass er davon ausgeht, dass er den ganzen Winter enorm heizen muss, um eine adäquate Temperatur in den Räumen zu bekommen und zu halten.
Der Mieter wendet sich an die Hausverwaltung, die die Eigentümerin vertritt, die eine Abdichtung der Tür ablehnt mit der Begründung, es handele sich um eine Kleinreparatur, die der Mieter selbst ausführen und zahlen soll.
Der Mieter steht auf dem Standpunkt, dass eine Außentür ordentlich abgedichtet gehört und es nicht seine Aufgabe ist, eine Tür abzudichten, vor allem, da die Tür bereits vor und zu seinem Mietbeginn vor wenigen Monaten nicht abgedichtet war, er dies aber aufgrund der unterschiedlichen Außentemperaturen erst jetzt bemerkt.
Danke für die Einschätzung dieses konstruierten Falls vorab
Beitrag von winterspaziergang » 28.09.18, 17:02
Ich_aus_BW hat geschrieben: Hallo,
für welchen Zeitraum ist der Mietvertrag abgeschlossen?
Beitrag von Ich_aus_BW » 28.09.18, 17:12
Gehen wir mal davon aus, dass der Gewerbemietvertrag für 1 Jahr abgeschlossen wurde.
Beitrag von ktown » 28.09.18, 17:26
Gemietet wie gesehen...… würde ich mal sagen.
Beitrag von Spezi » 28.09.18, 17:32
§ 536b BGB gilt doch auch für Geschäftsräume !
Beitrag von winterspaziergang » 28.09.18, 18:07
Ich_aus_BW hat geschrieben: Gehen wir mal davon aus, dass der Gewerbemietvertrag für 1 Jahr abgeschlossen wurde.
D.h. in einem 3/4 oder gar halben Jahr endet der Vertrag ...
es kommt auf den MV an, ob eine Regelung für Kleinreparaturen enthalten ist. Wenn das
Abdichtung der Tür ablehnt mit der Begründung, es handele sich um eine Kleinreparatur,
zutrifft, muss der gewerbliche Mieter abwägen, wie umfangreich die Maßnahme ist und ob er- wenn sie sich mit einer einfachen Abdichtung verbessern ließe- aus Prinzip dagegen stellen sollte.
Beitrag von Etienne777 » 28.09.18, 18:30
Ob die Regelung zu den Kleinreparaturen überhaupt wirksam vereinbart wurde, wäre zu prüfen. Oft genug sind diese unwirksam und der Vermieter kann die Kleinreparaturen nicht auf den Mieter abwälzen.
Sollte auch anderweitig geeigneter Gewerberaum zu finden sein, könnte der Mieter auch erwägen, den Mietvertrag nach dem einen Jahr zu beenden. Denn ein Vermieter der sich schon bei Kleinigkeiten unkooperativ zeigt, wird bei größeren Dingen erst recht nichts unternehmen. Mitunter genügt es bereits, über den Auszug unter Bezugnahme auf den Mangel im Beisein des Vermieters laut nachzudenken, insbesondere wenn für die Räume die Interessenten nicht gerade Schlange stehen.
Beitrag von karli » 28.09.18, 20:03
Ich halte hier § 535 für anwendbar.
§535 BGB hat geschrieben: Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.
Spezi hat geschrieben: § 536b BGB gilt doch auch für Geschäftsräume !
Der schränkt m.E. allerdings nur den Anspruch auf Schadensersatz und Mietminderung ein.
Ein Anspruch auf Mangelbeseitigung durch den Vermieter gemäß §535 dürfte meiner Ansicht nach trotzdem bestehen.
Was wurde denn im Mietvertrag bezüglich der Instandhaltung vereinbart?
Grundsätzlich kann im Gewerbemietvertrag die Instandhaltung der Mietsache auch dem Mieter übertragen werden.
Beitrag von ktown » 28.09.18, 21:29
karli hat geschrieben: Ein Anspruch auf Mangelbeseitigung durch den Vermieter gemäß §535 dürfte meiner Ansicht nach trotzdem bestehen.
Wo ist hier der vertragliche Mangel? Der TE sagt doch eindeutig, dass die Tür schon seit Mietbeginn so ausgestattet war.
Beitrag von winterspaziergang » 29.09.18, 08:51
Sollte auch anderweitig geeigneter Gewerberaum zu finden sein, könnte der Mieter auch erwägen, den Mietvertrag nach dem einen Jahr zu beenden. Denn ein Vermieter der sich schon bei Kleinigkeiten umkooperativ zeigt, wird bei größeren Dingen erst recht nichts unternehmen.
geht auch anders herum: Einen Mieter, der wegen einem Abdichtungsband ( )so viel Wind macht, muss man nicht zwingend halten
Mitunter genügt es bereits, über den Auszug unter Bezugnahme auf den Mangel im Beisein des Vermieters laut nachzudenken, insbesondere wenn für die Räume die Interessenten nicht gerade Schlange stehen.
winterspaziergang hat geschrieben: abwägen wie umfangreich die Maßnahme ist und ob er- wenn sie sich mit einer einfachen Abdichtung verbessern ließe- aus Prinzip dagegen stellen sollte.
Denn zum Thema
anderweitig geeigneter Gewerberaum zu finden sein, könnte der Mieter auch erwägen, den Mietvertrag nach dem einen Jahr zu beenden.
Wegen einer u.U. kleinen Reparatur, die der Mieter steuerlich geltend machen kann:
Suche nach neuen Räumlichkeiten,die den Erfordernissen entsprechen
Zeit, die fürs neu sortieren, statt arbeiten drauf geht
u.U, Neudrucken von Visitenkarten
Überarbeiten einer Website
Kunden, die einen nicht gleich finden
da wäre doch die Frage, welche Abdichtung da fehlt und ob man aus Prinzip vielleicht nicht ganz die Verhältnismäßigkeit (für sich selbst) gewahrt hat
Beitrag von Ich_aus_BW » 29.09.18, 09:14
Danke erstmal für die Auseinandersetzung mit diesem Thema.
Gehen wir mal davon aus, dass im MV die üblichen "Kleinreparaturen" auf den Mieter abgewälzt wurden und das auch alles rechtens ist. Es geht weniger darum, welche Möglichkeiten der Mieter hätte (Auszug, MV nicht verlängern...) sondern darum, wer in diesem Fall die Kosten übernehmen müsste.
Beitrag von Etienne777 » 29.09.18, 09:51
Ich_aus_BW hat geschrieben: Gehen wir mal davon aus, dass im MV die üblichen "Kleinreparaturen" auf den Mieter abgewälzt wurden
Eine solche Klausel muß nicht grundsätzlich wirksam sein. Daher läßt sich die Frage wer die Instandsetzungskosten tragen muß so einfach eben nicht beantworten. Sollte die Klausel wirksam und der genannte jährliche Höchstbetrag noch nicht ausgeschöpft sein, dann könnte es Sache des Mieters sein. Ansonsten natürlich nicht.
Zu bedenken ist außerdem, daß die Gerichte in aller Regel auch verlangen, daß das zu reparierende Teil auch dem Zugriff des Mieters unterliegt. Bei einer Türklinke wäre das der Fall, diese faßt der Mieter regelmäßig an und nutzt sie ab. Das sehe ich bei einer nicht vorhandenen Türdichtung anders, diese ist nicht abgenutzt oder verschlissen, sondern von Anfang an nicht vorhanden. Der Mangel entstand mithin nicht durch die Benutzung seitens des Mieters, sondern hat mit der Benutzung überhaupt nichts zu tun. Schließlich konnte der Mieter - unbeschadet der hier ohnehin nur kurzen Mietdauer - nichts abnutzen, was nicht vorhanden ist. Daher würde ich als Richter eine Abwälzung dieser Mängelbeseitigung auf einen Mieter - selbst wenn sie wirksam vereinbart sein sollte - nicht zulassen. Das schließt die Sichtweise Anderer nicht aus, daß man sich auch 15 Euro nehmen und zwei Rollen selbstklebendes Dichtband im Baumarkt kaufen und an die Tür kleben kann, um so möglicherweise das Problem nervenschonend, schnell und risikofrei selbst zu lösen. Aber das ist dann keine Frage der Rechtslage.
Beitrag von SusanneBerlin » 29.09.18, 10:00
Bei einem Mietvertrag über Gewerberäume gibt es keinen "jährlichen Höchstbetrag" der Instandsetzungskosten, dessen Überschreitung zur Unwirksamkeit der Klausel führt.
In einem gewerblichen Mietvertrag könnte auch stehen: "Die Instandsetzung der Räumlichkeiten und der darin enthaltenen (sanitären, elektrischen etc.) Anlagen trägt der Mieter". Völlig Legal.
Beitrag von karli » 29.09.18, 14:43
Ich_aus_BW hat geschrieben: Gehen wir mal davon aus, dass im MV die üblichen "Kleinreparaturen" auf den Mieter abgewälzt wurden und das auch alles rechtens ist.
Dann muß der Mieter auch zahlen.
Die gesamte Diskussion um die Höchstgrenze führt hier nicht weiter, denn hier greift der Schutzstatus, den ein privater Wohnungsmieter geniesst, nicht.
Ich_aus_BW hat geschrieben: Begründung, es handele sich um eine Kleinreparatur, die der Mieter selbst ausführen und zahlen soll.
Auch diese Aussage deutet darauf hin, daß der Mieter selbst verantwortlich ist und sogar die Reparatur selbst ausführen oder beauftragen soll.
Beim Wohnraummietvertrag ist das, mal abgesehen von einer gerechtfertigten Selbstvornahme, Sache des Vermieters. In diesem Fall hätte der Mieter nur zu bezahlen.
Beitrag von Etienne777 » 29.09.18, 16:28
karli hat geschrieben: Auch diese Aussage deutet darauf hin, daß der Mieter selbst verantwortlich ist und sogar die Reparatur selbst ausführen oder beauftragen soll.
In Ordnung, prüfen wir das anhand eines anderen Beispiels: Der Mieter eines Gewerberaumes stellt nach Ingebrauchnahme der Mietsache fest, daß aus dem Wasserhahn des Waschbeckens in der Personaltoilette kein Wasser kommt. Es stellt sich heraus, daß unter dem Waschbecken gar kein Verbindungsschlauch zwischen Eckventil und Einhebelmischer montiert ist. Muß der Mieter auf seine Kosten eine mangelhafte Mietsache herrichten, deren Mangel bereits bei Übergabe (versteckt) vorhanden war?