Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/weisse-ware-kennzeichnung.html?overview=1&page=7
Timestamp: 2020-06-04 06:37:04
Document Index: 3397457

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', '§1', '§ 2', '§ 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4']

Gemäß Art. 2 Nr. 1 EU-Verordnung 65/2014 bezeichnet „Backofen“ ein Gerät oder einen Teil eines Geräts mit einem oder mehreren Garräumen, das/der mit Strom und/oder Gas betrieben wird und in dem Speisen im konventionellen Modus (mit Luftzirkulation ausschließlich mittels natürlicher Konvektion) oder im Umluftmodus zubereitet werden.
Rechtsgrundlage für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Haushaltsbacköfen ist ein Zusammenspiel zwischen
der EU-Verordnung Nr. 65/2014
Hinweis: Umfangreiche Informationen zur EU-Verordnung Nr. 65/2014 können der Website der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung entnommen werden, welche übrigens auch den Gesetzgebungsprozess bis zum Inkrafttreten der EU-Verordnung dokumentiert.
Auf Haushaltsbacköfen entfällt ein nicht unwesentlicher Teil des Gesamtenergiebedarfs der europäischen Union. Gleichzeitig aber bergen eben diese Geräte ein gesteigertes Potenzial zur Verringerung des Energieverbrauchs, welcher durch eine energieeffizientere Produktgestaltung umgesetzt werden könnte.
Um nun den Verbrauchern, wie schon bei vielen anderen energieverbrauchsrelevanten Produkten geschehen, den Überblick über die zum Teil stark auseinanderfallenden Effizienzklassen und den durchschnittlichen Energieverbrauch zu erleichtern und die relevanten Angaben europaweit zu vereinheitlichen, hat die Europäische Kommission auf Basis der EU-Rahmenrichtlinie 2010/30/EU die EU-Verordnung (Nr.65/2014) erlassen. Diese sieht die einheitliche Etikettierung und Kennzeichnung von Haushaltsbacköfen als energieverbrauchsrelevante Produkte vor und soll durch die bessere Orientierungsmöglichkeit der Verbraucher und den somit intensivierten Wettbewerb gleichsam Anreiz für die Hersteller schaffen, verbrauchssparender zu produzieren.
Die Verordnung sieht die Kennzeichnungspflichten für Haushaltselektrobacköfen und Haushaltsgasbacköfen vor. Gleichzeitig werden auch in Herde integrierte Haushaltsbacköfen erfasst, vgl. Art. 1 Abs. 1 EU-Verordnung 65/2014
Mit dem letzten Punkt nimmt die Verordnung ausdrücklich in den Geltungsbereich auf, was das OLG Hamm auf Basis der zuvor gültigen Kennzeichnungsrichtlinie 2002/40/EG durch eine richtlinienkonforme Auslegung festgestellt hatte (OLG Hamm, Urteil vom 26.07.2012, Az. 4 U 16/12, I-4 U 16/12)
Nicht in den Regelungsbereich der Verordnung miteinbezogen sind nach Art. 1 Abs. 2 EU-Verordnung 65/2014 folgende Gerätetypen:
gebrauchte Produkte, §1 Abs. 1 Nr. 1 EnVKG
Backöfen, die nicht mit Strom oder Gas betrieben werden
Backöfen mit einer „Mikrowellenerwärmungsfunktion“, die Speisen (nicht ausschließlich) mittels elektromagnetischer Energie erwärmen können
kleine Backöfen, deren Garräume alle weniger als 250 mm breit und tief oder weniger als 120 mm hoch sind
Backöfen, deren Produktmasse unter 18 kg liegt, soweit sie nicht für den Einbau bestimmt sind (tragbarer Backofen)
Wärmespeicher-Backöfen
mit Dampf als Hauptwärmequelle beheizte Backöfen
Geräte, die nur für die Verwendung von Gasen der dritten Gasfamilie (Propan und Butan) bestimmt sind.
Hinsichtlich der Anforderungen an die Kennzeichnung ist streng dahingehend zu unterscheiden, ob Backöfen
So ist bei der der bloßen Werbung für ein bestimmtes Backofenmodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen nur dessen Energieeffizienzklasse zwingend zu nennen. Bei einem konkreten Verkaufsangebot dagegen ist darüber hinaus auf
die Zahl der Garräume, die Wärmequelle(n) pro Garraum und das Volumen jedes Garraums,
Beispiele zur bloßen Bewerbung eines Backofens
Eine bloße Bewerbung eines Staubsaugers im Internet ist gegeben, wenn
Keine Möglichkeit, die Ware direkt in einen virtuellen Warenkorb zu legen. Kontaktdaten eines konkreten Händlers auf der Seite noch nicht sichtbar.
die Möglichkeit hat, den angebotenen Staubsauger direkt in den virtuellen Warenkob zu legen.
dass ein Gerät nicht allein dadurch zum "Gebrauchtgerät" wird, weil es elektronisch angeschlossen und in eine Musterküche eingebaut wird , so KG Berlin, Urteil vom 30.04.2013, Az. 5 U 35/12.
Jedenfalls nicht zwangsläufig. Nach § 2 Nr. 16, § 3 Abs. 1 EnVKG sind Elektrogeräte nur dann kennzeichnungspflichtig, wenn sie an einem Verkaufsort für den Endverbraucher aufgestellt oder vorgeführt werden. Das OLG Hamm entschied in dem Zusammenhang (Az. I-4 10812), dass eine Messe dann kein Verkaufsort im Sinne dieser Vorschrift sei, wenn die Geräte den Verbrauchern auf der Messe nur präsentiert, aber nicht verkauft werden.
Ja, die Kennzeichnungspflicht betrifft alle Händler, die Haushaltskühlgeräte an Endverbraucher verkaufen, vermieten oder zum Ratenkauf anbieten, vgl. hierzu Artikel 2g der Richtlinie 2010/30/EU.
Händler, die Haushaltsbacköfen vertreiben, müssen gemäß Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Artikel 10 der EU-Verordnung 65/2014 dafür Sorge tragen, dass
a) (ab dem 01.01.2015) jeder in einer Verkaufsstelle ausgestellte Backofen mit dem vom Lieferanten bereitzustellenden Etikett für jeden Garraum versehen wird, und an der Vorder- oder Oberseite des Geräts oder in unmittelbarer Nähe des Geräts angebracht wird, so dass es deutlich sichtbar und als das zum Modell gehörige Etikett erkennbar ist, ohne dass der Markenname und die Modellnummer auf dem Etikett gelesen werden müssen.
b)	(ab dem 01.04.2015) Backöfen, die gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2010/30/EU in einer Weise zum Verkauf oder zur Vermietung angeboten werden, bei der nicht davon auszugehen ist, dass der Endnutzer das Produkt ausgestellt sieht (Fernabsatz ausgenommen des Online-Handels), bei der Vermarktung mit den vom Lieferanten gemäß Anhang VI Teil A dieser Verordnung bereitzustellenden Informationen versehen sind.
c) (ab dem 01.04.2015) Backöfen, die über das Internet zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten werden, den Anforderungen des Anhanges VII genügen.
d) (ab dem 01.04.2015) in jeglicher Werbung für jede Form oder jedes Medium des Fernabsatzes und der Fernvermarktung in Bezug auf ein bestimmtes Backofenmodell auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird, wenn sie energiebezogene Informationen oder Preisinformationen enthält.
e) (ab dem 01.01.2015) in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Backofenmodell mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird.
Gemäß Artikel 4 Abs. 1 a) EU-Verordnung 65/2014 haben Händler ab dem 01.01.2015 sicherzustellen, dass alle Haushaltsbacköfen in der Verkaufsstelle das/die von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Abs. 1 a) i) bereitgestellte (n) Etikett(en) für jeden Garraum deutlich sichtbar außen an der Vorder- oder Oberseite tragen.
Das/die EU-Label für jeden Garraum muss/müssen vom Lieferanten jedem Haushaltsbackofen beigelegt und den Händlern mitgeliefert werden, vgl. Artikel 3 Abs. 1 a) i) EU-Verordnung 65/2014. Auch die elektronischen Formate sind stets vom Lieferanten bereitzustellen, vgl. Art. 3 Abs. 1 a) vi) und vii) der EU-Verordnung 65/2014.
In der EU-Verordnung 65/2014 wird Lieferanten empfohlen, die Etiketten und Produktdatenblätter auf ihren Websites zum Download für die Händler bereitzuhalten. Allerdings lässt der Rechtsakt auch andere Bereitstellungsmethoden zu.
In jedem Fall hat der Lieferant aber den Händler darüber in Kenntnis zu setzen, wie und wo er die elektronischen Dokumente beziehen kann.
Vorab: Entscheidend für den Umfang der Kennzeichnung ist, ob ein Haushaltsbackofen
So ist bei der bloßen Werbung für einen bestimmten Backofen mit energie- oder preisbezogenen Informationen nur dessen Energieeffizienzklasse zwingend zu nennen. Bei einem konkreten Verkaufsangebot dagegen sind darüber hinaus diverse weitere Informationen anzugeben.
Bis zum 31.12.2014 hat die Energieverbrauchskennzeichnung von Backöfen - unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel (Internet, Katalog etc.) - den Bestimmungen der Richtlinie 2002/40/EG zu entsprechen.
Ab dem 01.04.2015 hat die Energieverbrauchskennzeichnung von Backöfen, die über das Internet angeboten werden, Anhang VII der EU-Verordnung 65/2014 zu entsprechen.
Ab dem 01.04.2015 hat die Energieverbrauchskennzeichnung von Backöfen, die über ein anderes Kommunikationsmittel als das Internet (z.B. Katalog) angeboten werden, Artikel 4 Abs. 1 b S. 1 EU-Verordnung 65/2014 zu entsprechen.
Bis zum 31.03.2015 erfordert die Energieverbrauchskennzeichnung von Backöfen, die via Fernabsatz zum Verkauf angeboten werden, die Angabe folgender Informationen in nachstehender Reihenfolge:
Warenzeichen des Lieferanten; Modellname / -kennzeichen
→ Energieeffizienzklasse z.B. A auf einer Skala von A (sehr effizient) bis G (weniger effizient).
→ Energieverbrauch (Um- / Heißluft) .B. 0,79 kWh
→ Energieverbrauch (konventionell): .B. 0,89 kWh
→ Nutzbares Volumen der Backröhre: .B. 58 Liter
→ Größe (Typ): .B. mittel (35 - 64 Liter)
- klein: 12 l ≤ Volumen < 35 l,
- mittel: 35 l ≤ Volumen < 65 l,
- groß: 65 l ≤ Volumen.
→ Geräuschemissionen: .B. xx dB
Diese Anforderung gelten gemäß Artikel 3 Absatz 4 der EU-Richtlinie 2002/40/EG ausdrücklich auch bei Angeboten für Einbauöfen für Einbauküchen.
Enthält das Datenblatt weitere Angaben, so ist die in Anhang II der EU-Richtlinie 2002/40/EG festgelegte Form zu beachten, und die Angaben sind in der für das Datenblatt angegebenen Reihenfolge in die oben genannte Tabelle einzufügen.
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 05.12.2007 - Az. 5 U 99/07 - entschieden, dass es wettbewerbswidrig sei, im Rahmen der Internetwerbung für Backöfen keine Angaben zum Energieverbrauch zu veröffentlichen.
Gemäß Art. 4 Abs. 1 b) gelten beim Verkauf von Backöfen über das Internet spezielle Kennzeichnungspflichten, die im Anhang VII der Verordnung konkretisiert sind.
Tipp: Wichtig: das direkt dargestellte elektronische Etikett muss demnach stets mindestens 85 mm breit und 170 mm hoch sein. Werden größere Formate gewählt, müssen die Proportionen (das Verhältnis 1:2 von Breite zu Höhe) gewahrt bleiben.
Der nachfolgend aufgeführte Informationskatalog bezieht sich ausschließlich auf Fernabsatzangebote außerhalb des Online-Handels, wie z.B. für den Vertrieb per Katalog- oder Telefonbestellung. Die Vorgaben zur Energieverbrauchskennzeichnung ergeben sich dabei aus Art. 4 Abs. 1 b) in Verbindung mit Anhang VI A der EU-Verordnung Nr. 65/2014.
a) Name oder Warenzeichen des Lieferanten
b) Modellkennung des Lieferanten, d. h. die Modellkennung des Haushaltsbackofens, für den die unten angegebenen Zahlen gelten
c) die Energieeffizienzklasse des Modells für jeden Garraum gemäß Anhang I Tabelle 1
Wichtig: die angegebene Klasse darf nicht günstiger sein als die in der technischen Dokumentation in Anhang V vermerkte Klasse
d) der Energieverbrauch pro Zyklus für jeden Garraum im konventionellen Modus und im Umluft-Modus, soweit vorhanden; der gemessene Energieverbrauch ist in kWh (Elektro- und Gasbacköfen) und in MJ (Gasbacköfen) auszudrücken, auf zwei Dezimalstellen gerundet.
Wichtig: der angegebene Wert darf nicht unter dem in der technischen Dokumentation in Anhang V vermerkten Wert liegen;
e) die Zahl der Garräume, die Wärmequelle(n) pro Garraum und das Volumen jedes Garraums.
Händler haben gemäß Artikel 4 Abs. 1 c), d) der EU-Verordnung Nr. 65/2014
bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Haushaltsbackofenmodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse anzugeben.
in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Haushaltsbackofenmodell mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch dessen Energieeffizienzklasse anzugeben.
Auch unterfallen der Angabepflicht der Energieeffizienzklasse nicht nur Produktsuchmaschinen, die lediglich eine Kategorisierung oder einen Vergleich stoffähnlicher Produkte vornehmen und im Folgenden eine Weiterleitung auf Lieferantenseiten ermöglichen, sondern auch schlichte Google-Anzeigen. In diesen ist nämlich eine Preisinformation zunehmend ebenfalls enthalten, sodass bereits dort die Energieeffizienzklasse eines bestimmten Backofens aufgeführt sein muss.
Dies soll anhand eines Beispiels aus dem Shop von „otto.de“, einem der größten deutschen Online-Versandhäuser, erfolgen. Öffnet man auf der Website die Rubrik „Haushalt“, dann erscheint eine Front mit Werbebannern. Diese müssen – bei bestehender EU-Kennzeichnungspflicht - die Energieeffizienz der Modelle (im folgenden Beispiel: Waschmaschinen) ausweisen.
Eine Verbildlichung erfolgt für den Suchbegriff „Backofen“ am Beispiel der Preissuchmaschine „billiger.de“
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