Source: http://www.gmbhr.de/46060.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:26:31
Document Index: 323965645

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 20', '§ 15', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8']

FG MÃ¼nster 22.6.2016, 7 K 691/12 F
Zur Abgrenzung einer verdeckten GewinnausschÃ¼ttung von einem bloÃŸen Buchungsfehler
Zum einen dokumentieren bestimmte Buchungsfehler zwar VermÃ¶gensbewegungen, sie bewirken sie aber nicht. Zum anderen fehlt es bei einem reinen Buchungsversehen - auch dort, wo infolgedessen VermÃ¶gensminderungen eintreten - den handelnden Personen am erforderlichen Willen, einen VermÃ¶genstransfer von der Gesellschafts- auf die Gesellschafterebene vorzunehmen.
Die KlÃ¤gerin betrieb in den Streitjahren 2008 und 2009 ein Einzelunternehmen. Zum BetriebsvermÃ¶gen des Unternehmens gehÃ¶rte die 100%ige Beteiligung an einer GmbH, deren alleiniger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Ehemann der KlÃ¤gerin war. Ende 2009 verÃ¤uÃŸerte die KlÃ¤gerin ihren 100%igen Anteil an der GmbH an ihren Ehemann fÃ¼r 1 â‚¬. Bereits Anfang 2007 hatte die GmbH in dem privaten Wohnhaus der KlÃ¤gerin und ihres Ehemanns eine neue Heizungsanlage eingebaut. Zum Stichtag 31.12.2007 verblieb nach Verbuchung der ZahlungseingÃ¤nge eine offene Kundenforderung gegenÃ¼ber dem Ehemann der KlÃ¤gerin i.H.v. 12.986 â‚¬.
Im Jahr 2011 wurde sowohl bei der KlÃ¤gerin als auch bei der GmbH eine BetriebsprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt. Der Steuerberater gab wÃ¤hrend der laufenden BetriebsprÃ¼fung an, es liege ein Buchungsfehler des SteuerbÃ¼ros vor. Die ErlÃ¶se seien irrtÃ¼mlich ausgebucht worden. Richtigerweise hÃ¤tte die Buchung gegen das Verrechnungskonto der KlÃ¤gerin, das zum 1.1.2008 eine Verbindlichkeit gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin i.H.v. 80.292 â‚¬ auswies, gebucht werden sollen.
Das Finanzamt behandelte die Ausbuchung der restlichen offenen Kundenforderungen gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin als verdeckte GewinnausschÃ¼ttung, die im Einzelunternehmen der KlÃ¤gerin als Betriebseinnahme und entsprechend als Entnahme unter Anwendung des HalbeinkÃ¼nfteverfahrens gem. Â§ 3 Nr. 40 i.V.m. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 3 EStG, Â§ 15 Abs. 1 EStG berÃ¼cksichtigt wurde. Der Wertung als GewinnausschÃ¼ttung im Jahr 2008 folgend wandte die BehÃ¶rde auf den im Jahr 2009 entstandenen Verlust aus der VerÃ¤uÃŸerung der GmbH-Anteile das TeileinkÃ¼nfteverfahren an und nahm gem. Â§ 3 c Abs. 2 EStG auÃŸerhalb der Bilanz eine GewinnerhÃ¶hung vor.
Das Finanzamt hatte zu Unrecht im Jahr 2008 aufgrund der Ausbuchung der offenen Kundenforderungen als negative ErlÃ¶se eine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung der GmbH an die KlÃ¤gerin im Rahmen des Einzelunternehmens i.H.v. 12.986 â‚¬ angenommen.
Eine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung i.S.d. Â§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG ist bei einer Kapitalgesellschaft eine VermÃ¶gensminderung (verhinderte VermÃ¶gensmehrung), die durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis veranlasst ist, sich auf die HÃ¶he des Unterschiedsbetrages gem. Â§ 4 Abs. 1 EStG i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen AusschÃ¼ttung steht. FÃ¼r den grÃ¶ÃŸten Teil der entschiedenen FÃ¤lle hat der BFH die Veranlassung durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen VermÃ¶gensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften GeschÃ¤ftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewÃ¤hrt hÃ¤tte. Auch Vorteilszuwendungen an nahe stehende Personen eines Gesellschafters fÃ¼hren unter den genannten Voraussetzungen zu der Annahme einer verdeckten GewinnausschÃ¼ttung.
Ein bloÃŸer Buchungsfehler lÃ¶st hingegen keine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung aus. Eine solche setzt zwar nicht voraus, dass die VermÃ¶gensminderung bzw. verhinderte VermÃ¶gensmehrung auf einer Rechtshandlung der Organe der Kapitalgesellschaft beruht. Denn auch rein tatsÃ¤chliche Handlungen kÃ¶nnen den Tatbestand der verdeckten GewinnausschÃ¼ttung erfÃ¼llen. Gleichwohl muss diese auf eine solche Handlung, die von dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vorgenommen bzw. gebilligt wurde, zurÃ¼ckzufÃ¼hren sein. Dies bedeutet, dass Â§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG zwar nicht den Willen der handelnden Personen voraussetzt, eine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung i.S.d. Rechtsinstituts zu bewirken; es ist aber zumindest der Wille der jeweils handelnden Personen erforderlich, die Realhandlungen, die zur Annahme einer verdeckten GewinnausschÃ¼ttung fÃ¼hren sollen, vorzunehmen. Wie alle inneren Tatsachen ist der entsprechende Handlungswille an Hand der Ã¤uÃŸeren Gegebenheiten festzustellen.
Dem steht ein bloÃŸer Buchungsfehler gegenÃ¼ber, bei dem eine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung aus mehreren GrÃ¼nden ausscheidet. Zum einen dokumentieren bestimmte Buchungsfehler zwar VermÃ¶gensbewegungen, sie bewirken sie aber nicht. Zum anderen fehlt es bei einem reinen Buchungsversehen â€‘ auch dort, wo infolgedessen VermÃ¶gensminderungen eintreten â€‘ den handelnden Personen am erforderlichen Willen, einen VermÃ¶genstransfer von der Gesellschafts- auf die Gesellschafterebene vorzunehmen. DarÃ¼ber hinaus lÃ¶sen VermÃ¶gensverschiebungen aufgrund von Buchungsfehlern entsprechende Bereicherungs- oder ErsatzansprÃ¼che der Gesellschaft aus, so dass durch den Buchungsfehler insoweit bereits bilanztechnisch keine VermÃ¶gensminderung eintritt. Infolgedessen war im vorliegenden Fall von einem Buchungsfehler auszugehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.11.2016 13:46