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Timestamp: 2016-12-08 18:52:50
Document Index: 295961736

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGE']

⭐Newsletter Gesellschaftsrecht/M&A Vierte Ausgabe, Februar 2007
Newsletter Gesellschaftsrecht/M&A Vierte Ausgabe, Februar 2007
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1 Newsletter Gesellschaftsrecht/M&A Vierte Ausgabe, Februar 2007 Nichtigkeit von kombinierten Beschlussverfahren Abgesprochene Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden kein "acting in concert" gemäß 30 Abs. 2 WpÜG Corporate Governance in der Europäischen Union Was kommt auf Deutschland künftig zu? Änderungen bei den Meldepflichten gemäß 21 ff WpHG TUG: Neuerungen bei der Rechnungslegung börsennotierter AGs Die Europäische Privatgesellschaft: Eine echte Alternative zur Europa AG und zur Englischen Limited Berlin Brüssel Chemnitz Düsseldorf Frankfurt am Main Hamburg Köln München 12 Nichtigkeit von kombinierten Beschlussverfahren BGH, GmbHR 2006, 706 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. Januar 2006 entschieden, dass das sogenannte kombinierte Beschlussverfahren bei einer GmbH nur zulässig ist, wenn die Satzung der GmbH diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht. Das kombinierte Beschlussverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass zwei nach dem GmbH-Gesetz (GmbHG) zulässige Beschlussverfahren miteinander vermischt werden. So ist es nach dem GmbHG erlaubt, Gesellschafterbeschlüsse entweder in förmlichen Gesellschafterversammlungen (vgl. 48 Abs. 1 GmbHG) oder aber außerhalb förmlicher Gesellschafterversammlungen im schriftlichen (Umlauf-) Verfahren zu fassen (vgl. 48 Abs. 2 GmbHG). Das GmbHG trifft keine ausdrückliche Aussage dazu, ob diese beiden Verfahren auch kombiniert angewendet werden können, jedenfalls dann, wenn alle Gesellschafter damit einverstanden sind. Die Notwendigkeit der Kombination unterschiedlicher Beschlussverfahren tritt typischerweise bei Gesellschafterversammlungen auf, bei denen nicht sämtliche Gesellschafter anwesend sind. Vereinbaren die anwesenden Gesellschafter, dass die nicht anwesenden Gesellschafter die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Stimmabgabe zu den zu beschließenden Tagesordnungspunkten außerhalb der Gesellschafterversammlung abgeben zu können, so liegt eine Vermischung beider gesetzlich zulässiger Verfahren zur Beschlussfassung vor. Eine Kombination von Beschlussverfahren ist nach dem Urteil des BGH ohne entsprechende Satzungsbestimmung nichtig, weil das GmbHG eine solche Kombinationsmöglichkeit nicht vorsehe. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschafterversammlung frist- und formgerecht einberufen wurde und die anwesenden Gesellschafter auch ohne den abwesenden Gesellschafter die erforderliche Mehrheit besitzen, um wirksame Beschlüsse treffen zu können. Treffen die Gesellschafter dennoch den Entschluss, dass der abwesende Gesellschafter seine Stimme im Nachgang abgeben darf, so ist der Beschluss ebenfalls nichtig. Die anwesenden Gesellschafter können sich in diesem Fall auch nicht darauf berufen, dass sie den Beschluss auch ohne den abwesenden Gesellschafter hätten wirksam fassen können. Hervorzuheben ist, dass nach Auffassung des BGH die Nichtigkeit des Beschlusses 23 selbst dann anzunehmen ist, wenn sich sämtliche - also sowohl die anwesenden als auch die abwesenden - Gesellschafter ausdrücklich mit der eingeschlagenen kombinierten Vorgehensweise einverstanden erklären und einstimmig für den Beschluss stimmen. Auch wenn es mehr als fraglich erscheint, ob die formalistische Sichtweise des Bundesgerichtshofes selbst bei der Einwilligung aller Gesellschafter zutreffend ist, kann sich die Praxis auf das Urteil des BGH durch die Implementierung entsprechender Satzungsbestimmungen zur Zulässigkeit von kombinierten Beschlussfassungen sehr wohl einstellen. Aber auch ohne eine solche Satzungsbestimmung gibt es in der Praxis weiterhin ausreichend Möglichkeiten, um eine wirksame Beschlussfassung auch unter Einbeziehung von nicht anwesenden Gesellschaftern zu erreichen. Martin Mildner, auch StB (Hamburg), Abgesprochene Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden kein acting in concert gem. 30 Abs. 2 WpÜG BGH Az.: II ZR 137/05 vom Stimmen sich mehre Großaktionäre einer Aktiengesellschaft bei der Wahl des Aufsichtsrats-vorsitzenden aus der Mitte des Aufsichtsrats heraus ab, so stellt dies kein acting in concert gem. 30 Abs. 2 Satz 1, 1. HS WpÜG, sondern jedenfalls eine Vereinbarung über die Ausübung von Stimmrechten in einem Einzelfall dar, die gem. 30 Abs. 2 Satz 1, 2. HS WpÜG keine Zurechnung von Stimmrechten nach sich zieht. Dies stellte der Bundesgerichtshof in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil (BGH BB 2006, 2432) klar und hob die fragwürdige gegenteilige Entscheidung des OLG München als Berufungsgericht auf. Wer unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über eine Aktiengesellschaft erlangt, hat dies gem. 35 Abs. 1 WpÜG unverzüglich zu veröffentlichen und innerhalb vom 4 Wochen nach dieser Veröffentlichung ein öffentliches Angebot zu unterbreiten. Gem. 29 Abs. 2 WpÜG erlangt derjenige die Kontrolle über eine Aktiengesellschaft, der mindes- 34 tens 30 % der Stimm-rechte an der Aktiengesellschaft hält. Bei der Berechnung der Stimmrechte werden dem Einzelaktionär Stimmrechte aus Aktien, die seinem Tochterunternehmen gehören oder auf die er sonst vereinfacht gesagt maßgebend Einfluss nehmen kann ( 30 Abs. 1 WpÜG), zu-gerechnet. Stimmen mehrere Aktionäre direkt oder indirekt ihr Abstimmverhalten miteinander ab, so werden ihre Stimmrechte gem. 30 Abs. 2 WpÜG wechselseitig zugerechnet. Verstößt ein Aktionär gegen die Pflichten gem. 35 WpÜG, so ist dieser gem. 38 WpÜG zur Zahlung von Zinsen auf die Gegenleistung an die anderen Aktionäre der Gesellschaft verpflichtet. In seinem Urteil hatte der Bundesgerichtshof über einen solchen Anspruch auf Zinszahlung gem. 38 WpÜG zu entscheiden. Die Klägerin, die Beklagte und ihre beiden Streithelferinnen sind Großaktionäre einer großen, dem Mitbestimmungsgesetz unterliegenden Aktiengesellschaft. Die Klägerin hält ca. 33 %, die Beklagte und ihre beiden Streithelferinnen je ca. 17 % der stimmberechtigten Aktien. Bereits im Jahr 1993 hatten diese vier Großaktionäre einen Vertrag geschlossen, in dem diese unter anderem die gemeinsame Abstimmung bei Aufsichtsratswahlen vereinbarten. Trotz der Aufhebung dieser Vereinbarung im März 2003 verständigten sich die Großaktionäre wieder auf die personelle Besetzung der Anteilseignerseite für die für Juni 2003 anstehenden Aufsichtsratswahlen. Betreffend der Person des Aufsichtsratsvorsitzenden konnten sich die Großaktionäre jedoch nicht einigen. Die Beklagte und die beiden Streithelferinnen, die gemeinsam über Stimmanteile in Höhe von ca. 51 % verfügen, verständigten sich sodann zunächst auf die Wahl des bisherigen Vorstandsvorsitzenden zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden. Sie teilten der Klägerin am Vorabend vor der Hauptversammlung mit, dass ihre Vertreter im Aufsichtsrat nur dann den Vertrauensmann der Klägerin zum stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden wählen werden, wenn sich die Klägerin an der Wahl des bisherigen Vorstandsvorsitzenden zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden beteiligen werde. Mit den Stimmen des Vertrauensmanns der Klägerin wählten die Aufsichtsratsmitglieder sodann den bisherigen Vorstandsvorsitzenden zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden. Mit ihrer Klage machte die Klägerin Zinsen gem. 38 WpÜG geltend, da die Beklagte und die Streithelferinnen aufgrund der Zusammenrechnung der 45 Stimmrechte die Kontrolle über die Aktiengesellschaft erlangt, dies aber weder angezeigt noch der Klägerin ein öffentliches Angebot unterbreitet hätten. Anders als die Berufungsinstanz stufte der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Handeln der Beklagten nicht als Verstoß gegen 35 WpÜG ein. Zwar hätten die Beklagte und die Streithelferinnen gemeinsam die Kontrolle über die Aktiengesellschaft aufgrund ihrer Stimmrechtsmacht von ca. 51 % erlangt. Ein acting in concert im Sinne von 30 Abs. 2 Satz 1, 1. HS WpÜG läge dennoch nicht vor. Die Vorschrift erfasse nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur Vereinbarungen, die sich auf die Ausübung von Stimm-rechten in der Hauptversammlung beziehen, nicht indes auf Abstimmungen innerhalb des Aufsichtsrats. Zudem handele es sich bei der Absprache um einen von der Stimmrechtsanrechnung ausgenommenen Einzelfall gem. 30 Abs. 2 Satz 1, 2. HS WpÜG. Dieser sei von den Verpflichtungen nach dem WpÜG ausgenommen. Auch könne die Klägerin als an der Absprache beteiligter Mittäter keine Rechte wegen Nichtunterbreitens eines Pflichtangebotes geltend machen. Dr. Martin Imhof (Düsseldorf) Corporate Governance in der Europäischen Union Was kommt auf Deutschland künftig zu? Die große wirtschaftliche Bedeutung der Corporate Governance für die Effizienz des europäischen Binnen- und Kapitalmarkts wurde auf EU-Ebene bereits vor einigen Jahren erkannt. Zwar ist die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Corporate Governance Kodex definitiv nicht geplant, aber die in fast allen EU-Mitgliedstaaten bestehenden Kodices sollen in besonders sensiblen Bereichen einander möglichst angeglichen werden. Bei folgenden Themen sind aufgrund der Vorgaben und Pläne aus Brüssel, Straßburg und Luxemburg künftig Reaktionen des deutschen Gesetzgebers zu erwarten: 1. Erweiterte Offenlegungspflichten/Corporate Governance Statement Die Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom 16. August 2006, S. 1), deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten bis zum 5. September 2008 zu erfolgen hat, sieht die Abgabe einer Erklärung zur Unternehmensführung im Lagebericht durch Unternehmen vor, deren Wertpapiere zum Handel im geregelten Markt zugelassen sind (sog. Corporate Governance Statement). Die in der Richtlinie 56 enthaltenen Inhaltsanforderungen an das Corporate Governance Statement gehen über den Umfang der nach deutschem Recht jährlich abzugebenden Entsprechenserklärung weit hinaus. Zu den von der EU geforderten Mindestangaben gehören zum Beispiel ein Verweis auf den Unternehmensführungskodex, dem die Gesellschaft unterliegt, eine Begründung für etwaige Abweichungen vom einschlägigen Kodex, eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems der Gesellschaft im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess, bestimmte Angaben zur Übernahmesituation und vieles mehr. Geschäfte der Gesellschaft mit nahe stehenden Personen und Unternehmen sind im Anhang detailliert zu veröffentlichen, wenn diese Geschäfte wesentlich und marktunüblich sind. Die Richtlinie 2006/46/EG wird sicherlich demnächst entsprechende Anpassungen des deutschen Aktienrechts, insbesondere auch des Deutschen Corporate Governance Kodex, zur Folge haben. 2. Stärkung der Rolle des Aufsichtsrats/Einrichtung eines Prüfungsausschusses Ein dringendes Anliegen der Europäischen Kommission ist es, die Rolle der Aufsichtsräte zu stärken. Die Kommission hat am 15. Februar 2005 die Empfehlung 2005/162/EG (ABl. L 52 vom 25. Februar 2005, S. 51) verabschiedet, die zwar für die Mitgliedstaaten der EU nicht verbindlich ist, aber dennoch Beachtung findet. Die Empfehlung der Kommission enthält eine Definition für die Unabhängigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds sowie eine Liste von Umständen, bei deren Vorliegen eine Unabhängigkeit meist nicht vorliegen dürfte. Beispielsweise soll der Vorstandsvorsitzende nicht sofort wie das in Deutschland oft üblich ist nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden übernehmen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, diese Maßstäbe bei der Festlegung nationaler Unabhängigkeitskriterien zu berücksichtigen. Es wird überdies empfohlen, dass jede börsennotierte Gesellschaft einen Prüfungsausschuss (sog. Audit Committee), einen Nominierungs- und einen Vergütungsausschuss einsetzt. Nach der neu erlassenen Prüferrichtlinie 2006/43/EG (ABl. L 157 vom 9. Juni 2006, S. 87) ist die Einrichtung eines Prüfungsausschusses für Unternehmen, die Wertpapiere an einem geregelten Markt handeln, sogar obligatorisch. Den Mitgliedstaaten sind aber bei der Umsetzung dieser Richtlinie, die bis zum 29. Juni 2008 erfolgen muss, 67 zahlreiche Wahlrechte und Ausnahmemöglichkeiten eingeräumt wurden. Welche Unternehmen der deutsche Gesetzgeber letztlich zur Einrichtung eines Prüfungsausschusses verpflichtet und welche inhaltlichen Erleichterungen er möglicherweise zulässt, wird sich in den nächsten Monaten herausstellen. 3. Verschärfte Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung Mittelfristig ist die Verschärfung der Konkursverschleppungshaftung vorgesehen. Vorstände sollen für den Konkurs eines Unternehmens persönlich bereits dann zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie sich bei absehbarer Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens weder zu seiner Rettung und zur Zahlung der ausstehenden Verbindlichkeiten noch zur Konkursanmeldung entschließen (sog. Wrongful-Trading-Rule). Diskutiert wird außerdem ein europaweites Berufsverbot für Vorstände als Strafe für ein schweres Fehlverhalten. In den nächsten zwei Jahren ist mit einem entsprechenden Richtlinienentwurf zu rechnen. 4. Stärkung der Aktionärsrechte Gegenwärtig liegt ein Richtlinienvorschlag der Kommission (KOM (2005) 685 vom 5. Januar 2006) für börsennotierte Aktiengesellschaften vor, dessen Ziel die Erleichterung der grenzüberschreitenden Stimmrechtsausübung in der EU ist. Demnach soll die Teilnahme an Hauptversammlungen auf elektronischem Wege möglich sein. Aktionäre erhalten ein Recht auf Briefwahl. Außerdem soll das Fragerecht der Aktionäre dahingehend erweitert werden, dass Aktionäre auch vor der Hauptversammlung schriftlich oder in elektronischer Form Fragen stellen können. Die Antworten sind dann von der Gesellschaft auf ihrer Homepage allen Aktionären zur Verfügung zu stellen. Wird der Richtlinienvorschlag in dieser Form tatsächlich verabschiedet was derzeit noch offen ist, hat der deutsche Gesetzgeber die genannten Punkte innerhalb der bislang noch nicht festgesetzten Umsetzungsfrist in das deutsche Recht aufzunehmen. Gundel Winterhoff (Hamburg), Änderungen bei den Meldepflichten gemäß 21 ff WpHG Die Regelungen des 5. Abschnittes des Wertpapierhandelsgesetzes zu den Stimmrechtsmitteilungen durch Meldepflichtige und zu den damit korrespondierenden Veröffentlichungspflichten 78 von Emittenten sind durch das TUG wie folgt umgestaltet worden: 1. Der Grundtatbestand hinsichtlich der Meldepflichten ist nach wie vor in 21 WpHG geregelt. Nach dem bisherigen Rechtszustand hatten die Meldepflichtigen Meldungen an die Gesellschaft und die BaFin zu erstatten, wenn sie bei Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland die Stimmrechtsschwellen von 5 %, 10 %, 25 %, 50 % oder 75 % überschritten, unterschritten oder erreicht hatten. Die Regelung war anzuwenden, wenn diese Gesellschaften an einem organisierten Markt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des europäischen Wirtschaftsraums zugelassen waren; für Deutschland gelten als organisierter Markt im Sinne dieser Regelung nach wie vor nur der amtliche Handel und der geregelte Markt, nicht aber der Freiverkehr. Durch die Neuregelung sind nunmehr nicht nur Gesellschaften mit Sitz in Deutschland erfasst, sondern ganz allgemein Emittenten, für die Deutschland Herkunftsstaat im Sinne des 2 Abs. 6 WpHG ist, jedoch nur, wenn deren Aktien zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind ( 21 II WpHG); die frühere Aussage, dass der organisierte Markt in der EU / im EWR gelegen sein muss, ist gestrichen worden. Da nach neuem Recht Deutschland auch Herkunftsstaat eines Emittenten sein könnte, dessen Aktien außerhalb der EU/des EWR zum Handel niedergelassen sind, stellt sich die Frage, ob eine Meldepflicht auch für solche Emittenten bestehen soll, deren Schuldtitel in der EU / dem EWR zum Handel zugelassen sind, wenn ihre Aktien ausschließlich an organisierten Märkten außerhalb der EU gehandelt werden. Nach dem (geänderten) Wortlaut des 21 II WpHG könnte man in der Tat diese Auffassung vertreten. Mit Blick auf die insofern eindeutige Transparenzrichtlinie (insbesondere Erwägungsgrund 18) gehen wir jedoch davon aus, dass der deutsche Gesetzgeber eine solche Änderung nicht beabsichtigt hat. Hinsichtlich der Schwellenwerte sind die neuen zusätzlichen Schwellenwerte 15 %, 20 % und 30 % zwingend durch die Transparenzrichtlinie vorgegeben; Deutschland hat außerdem von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Schwellenwert von 3 % einzuführen. Der Grund hierfür dürfte weniger das englische und italienische Beispiel als der Schock über die Vorgänge bei der Deut- 89 schen Börse AG im Jahre 2006 gewesen sein. 21 I Satz 2 WpHG bringt im übrigen eine Klarstellung: Bei Zertifikaten, die Aktien vertreten (also z.b. Depository Receipts) ist ausschließlich der Inhaber der Zertifikate meldepflichtig. 2. Bereits nach bisherigem Recht hat nicht nur der Inhaber (Eigentümer) von Stimmrechten Meldepflichten, sondern auch derjenige, dem kraft gesetzlicher Regelung unterstellt wird, dass er im Eigentum Dritter stehende Stimmrechte ausüben kann. Die entsprechenden Tatbestände in 22 Abs. 1 Nr. 1 6 sind im Grundsatz unverändert geblieben. In 22 I Nr. 6 ist nunmehr klarstellend geregelt, dass auch eine Stimmrechtsausübung kraft Vollmacht zuzurechnen ist, wenn der Bevollmächtigte die Stimmrechte nach eigenem Ermessen ausüben kann. Für die Depotvollmacht gemäß 135 Aktiengesetz bringt diese Änderung keine neue Regelung: Wie bisher ist sie nicht erfasst, weil der solchermaßen Bevollmächtigte das Stimmrecht nicht nach eigenem Ermessen ausüben kann. 3. Ausnahmen von der Zurechnung Bereits bisher konnte bei bestimmten Sachverhalten eine Zurechnung, die an sich nach 22 WpHG hätte erfolgen müssen, unterbleiben. Allerdings erforderte dies eine ausdrückliche Freistellung durch die BaFin, die nur auf Antrag gewährt wurde. Diesen Antrag konnten nur Wertpapierdienstleister mit Zulassung in der EU / dem EWR stellen, wenn sie darlegten, dass sie die entsprechenden Aktien bzw. Stimmrechte im Handelsbestand hielten, und zwar lediglich zum Zweck des Arbitragehandels (also kein unternehmerischer Einfluss beabsichtigt war). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen musste durch eine WP- Bestätigung nachgewiesen werden. Die Neuregelung bringt in verschiedenen Bereichen wesentliche Erleichterungen (a) Bei Vollmachten ( 22 IV WpHG) Bisher war bei Vollmachten generell eine doppelte Meldung erforderlich: Zu melden waren die kraft Vollmacht zuzurechnenden (zusätzlichen) Stimmrechte und bei Erlöschen der Vollmacht deren Entfallen. Nunmehr sieht 22 IV WpHG für Vollmachten, die nur eine einzige Hauptversammlung betreffen, die Möglichkeit vor, mit einer einzigen Meldung sowohl die Zurechnung der Vollmachtsstimmrechte 910 als auch deren nachfolgende Abrechnung zu melden. Diese Regelung gilt für alle Bevollmächtigten. (b) Bei Finanzportfolioverwaltung ( 22 III a S. 1 WpHG) Eine weitere Erleichterung findet sich in 22 III a Satz 1 WpHG. Von einem Tochterunternehmen gehaltene Stimmrechte werden dem Mutterunternehmen nicht zugerechnet, wenn das Tochterunternehmen eine bankaufsichtsrechtliche Erlaubnis als Finanzportfolioverwalter im Sinne des 2 III Nr. 6 WpHG hat. Von dieser Ausnahme gibt es eine Rückausnahme (das heißt die Stimmrechte sind dem Mutterunternehmen gleichwohl zuzurechnen), wenn auch das Mutterunternehmen Stimmrechte an dem betreffenden verwalteten Unternehmen hält. Weitere Voraussetzungen für das Unterbleiben der Zurechnung sind (alternativ), dass der Finanzportfolioverwalter die Stimmrechte entweder nur aufgrund ausdrücklicher Weisung seines Kunden ausübt oder in einer Form, wie dies auch ein Organismus für gemeinsame Anlage in Wertpapieren im Sinne der OGAW- Richtlinie täte; jedenfalls muss er frei von Weisungen des Mutterunternehmens handeln. Einzelheiten hinsichtlich der Erfüllung dieser Voraussetzungen wird voraussichtlich eine Rechtsverordnung bringen, zu deren Erlass des Bundesministerium der Finanzen gemäß 22 V WpHG ermächtigt ist. Gemäß 32 InvestmentG gelten entsprechende Regeln nunmehr auch für Investmentgesellschaften. (c) Nichtberücksichtigung gemäß 23 WpHG Nunmehr sind gemäß 23 I WpHG ohne Antrag Stimmrechte nicht zu berücksichtigen (mit anderen Worten hat weder der Stimmrechtsinhaber eine Meldung zu erstatten, noch findet eine Zurechnung statt), wenn der Inhaber der Stimmrechte Wertpapierdienstleister mit Sitz in der EU ist, die betreffenden Aktien im Handelsbestand hält oder zu halten beabsichtigt, die Stimmrechte nicht mehr als 5 % ausmachen und der Inhaber sicherstellt, dass Stimmrechte weder ausgeübt werden noch anderweitig genutzt werden, um Einfluss auf die Geschäftsführung des Emittenten zu nehmen. 23 I WpHG betrifft damit nur Stimmrechte bis zu 5 %, die nicht ausgeübt werden. Gemäß 23 II WpHG sind Stimmrechte nicht zu berücksichtigen, wenn die Aktien ausschließlich für Settlement-Zwecke 1011 und höchstens 3 Handelstage lang gehalten werden (die abzuwickelnden Geschäfte können dabei außerbörslich sein). Bei der Verwahrung (custody) erfolgt keine Berücksichtigung, wenn der Verwahrer der Aktie die Stimmrechte nur Kraft ausdrücklicher Weisung ausüben darf. Hier können also Stimmrechte ausgeübt werden, jedoch nicht nach eigenem Ermessen des Verwahrers. 23 III regelt die Nichtberücksichtigung von Stimmrechten, bei denen die Aktie von oder an Mitglieder des europäischen Zentralbanksystems zur Verfügung gestellt worden sind. Schließlich bringt 23 IV WpHG noch eine Ausnahme für Market Maker (dort gesetzlich definiert als eine Person, die an einem Markt dauerhaft anbietet, Finanzinstrumente im Wege des Eigenhandels zu selbstgestellten Preisen zu kaufen oder zu verkaufen ), wenn der Erwerb der Stimmrechte / Aktien in dieser Eigenschaft als Market Maker erfolgt, der Market Maker eine bankaufsichtsrechtliche Zulassung gemäß 32 I 1, 1 I a) Satz 2 Nr. 4 KWG hat, nicht in die Geschäftsführung des Emittenten eingreift und auf diesen auch keinen Einfluss dahingehend ausübt, die betreffenden Aktien zu kaufen oder deren Preis zu stützen, immer vorausgesetzt, dass der Market Maker die Schwelle von 10 % nicht erreicht. Stimmrechte ab 10 % sind auch für Market Maker meldepflichtig. 23 Abs. 6 WpHG ermächtigt das Bundesfinanzministerium zum Erlass einer Rechtsverordnung, mit der die Einzelheiten der vorstehenden Regelungen modifiziert werden können. 4. Die Zurechnung bei acting in concert ( 22 Abs. 2 WpHG ist unverändert geblieben). 5. Wenn und soweit Stimmrechte nach 23 I - IV WpHG nicht zu berücksichtigen sind, können sie auch nicht ausgeübt werden; Ausnahme: Ausübung durch den Verwahrer aufgrund ausdrücklicher Weisung ( 23 V in Verbindung mit II Nr. 2). 6. Ein neuer meldepflichtiger Tatbestand findet sich in 25 WpHG (Achtung: Der bisherige 25 ist 26 geworden; der jetzige 25 ist inhaltlich vollständig neu). Mit 25 WpHG wird eine Meldepflicht eingeführt für Sachverhalte, bei denen noch keine Stimmrechte erworben worden sind, es aber im Belieben eines Interessenten steht, sich Stimmrechte zu verschaffen. Das Gesetz drückt dies so aus, dass auch derjenige meldepflichtig ist, der unmittelbar oder mittelbar Finanzinstrumente hält, die ihrem 1112 Inhaber das Recht verleihen, einseitig im Rahmen einer rechtlich bindenden Vereinbarung mit Stimmrechten verbundene und bereits ausgegebene Aktien eines Emittenten (mit Herkunftsstaat Deutschland) zu erwerben. Die Regelung gilt nur, soweit die dem Erwerbsrecht unterliegenden Aktien bereits ausgegeben sind, was in der Regel bei Wandelschuldverschreibungen nicht der Fall sein wird. Die Schwellenwerte sind dieselben wie in 21 WpHG (mit Ausnahme des 3 % Schwellenwertes). Hervorzuheben ist, dass für die Ermittlung von Schwellenwerten 21 und 25 WpHG jeweils getrennt zu betrachten sind und eine Zusammenrechnung der meldepflichtigen Tatbestände nach diesen Vorschriften nicht stattfindet. Mit anderen Worten ist eine Meldung nicht erforderlich, wenn weniger als 3 % Stimmrecht im Sinne des 21 und gleichzeitig weniger als 5 % Stimmrechtsoptionen im Sinne des 25 WpHG gehalten werden. 7. Veränderungs- und Bestandsmitteilungen Grundsätzlich sind auch in Zukunft lediglich Veränderungen (Überschreiten, Unterschreiten oder Erreichen von Schwellenwerten) mitzuteilen. 41 WpHG sieht jedoch ausnahmsweise Bestandsmeldungen vor für solche Sachverhalte die nunmehr in Folge der neuen Schwellenwerte gemäß 21 (15 %, 20 % und 30 %; für 3 % ist keine Bestandsmeldung erforderlich) bzw. wegen der Neueinführung der Meldepflichten gemäß 25 WpHG meldepflichtig geworden sind. Wenn und soweit Sachverhalte durch die bisherigen Veränderungsmeldungen bereits abgedeckt sind, ist eine Bestandsmeldung entbehrlich (Beispiel: Gemeldet waren 27 %; Nachmeldungen für 15 % oder 20 % nicht erforderlich). Derartige Sachverhalte sind per Stichtag 20. Januar 2007 zu melden, wobei die Meldung spätestens am 20. März 2007 erfolgen muss. 8. Meldefristen Die bisherigen Meldefristen waren abgestellt auf Kalendertage; nunmehr sind maßgeblich sogenannte Handelstage, die 30 WpHG als Tage definiert, die weder Samstage noch Sonntage noch in mindestens einem Bundesland flächendeckend Feiertage sind. Die BaFin wird einen Kalender veröffentlichen, der Unklarheiten über diesen letztgenannten Umstand verhindern soll. 1213 Meldepflichten sowohl nach 21 als auch nach 25 WpHG sind unverzüglich, spätestens aber binnen 4 Handelstagen zu erfüllen. 9. Die Art und Weise der Erfüllung der Meldepflichten regelt nunmehr in großem Detail die neugefasste WpAIV. Für die Praxis bedeutsam ist, dass nunmehr Meldungen grundsätzlich auch per Fax erfolgen können. 10. Veröffentlichungspflicht des Emittenten: Soweit die Adressaten von Meldungen gemäß den 21 und 25 WpHG Inlandsemittenten im Sinne des 2 VII WpHG sind, haben sie die empfangenen Mitteilungen gemäß 26 WpHG unverzüglich, spätestens binnen 3 Handelstagen zu veröffentlichen und an das Unternehmensregister zu melden. Wenn Inlandsemittenten eigene Aktien direkt oder indirekt zurückkaufen (oder wieder ausgeben), haben sie hinsichtlich der Schwellen von 5 % oder 10 % ebenfalls zu veröffentlichen, und zwar spätestens 4 Handelstage danach. Ist Deutschland außerdem Herkunftsstaat, so müssen auch 3 % veröffentlicht werden. Außerdem haben die Inlandsemittenten gemäß 26 a WpHG jeweils zum Ende eines Monats den Gesamtbestand an Stimmrechten zu veröffentlichen. Dieser veröffentlichte Wert dient den Meldepflichtigen als Basis für die Ermittlung der Schwellenwerte. 11. Sanktionen Werden abzugebende Meldungen nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, so kann dies Bußgelder bis zu ,00 auslösen. Gesellschafts- / zivilrechtlich bleibt außerdem die bisher bereits bestehende Sanktion des 28 zu beachten: Soweit Meldepflichten nach 21 der AG nicht erfüllt worden sind, stehen dem Meldepflichtigen die Rechte aus den Aktien nicht zu. Dies betrifft sowohl die Stimmrechte als auch die vermögensrechtlichen Ansprüche wie z.b. Dividendenansprüche. Werden solche Stimmrechte gleichwohl ausgeübt, so kann dies zur Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen führen. Die Folgen für die Gesellschaft können gravierend sein. Die Rechte können erst wieder geltend gemacht werden, wenn die Meldung in ordentlicher Form nachgeholt worden ist. Hinsichtlich der Vermögensrechte (insbesondere Dividendenansprüche) bewirkt die Nachmeldung rückwirkend eine Heilung. Dr. Jürgen Pesch (Frankfurt), 1314 TUG: Neuerungen bei der Rechnungslegung börsennotierter AGs Nach dem Transparenzrichtlinie- Umsetzungsgesetz ( TUG ) sind sogenannte Inlandsemittenten verpflichtet, für alle Geschäftsjahre ab dem 1. Januar sowohl auf Gesellschafts- oder ggf. Konzernebene - Jahresfinanzberichte, Halbjahresfinanzberichte sowie im ersten und zweiten Geschäftshalbjahr Zwischenmitteilungen der Geschäftsführung zu erstellen und zu veröffentlichen. Unter den Begriff des Inlandsemittenten - und damit die Verpflichtungen - fallen unter anderem grundsätzlich alle Emittenten mit Sitz in Deutschland und Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel im amtlichen oder geregelten Markt. Im Hinblick auf die jährliche Rechnungslegung haben sich keine wesentlichen inhaltlichen Erweiterungen ergeben. Danach sind Inlandsemittenten verpflichtet, soweit sie nicht bereits nach den neuen Regelungen des HGB dazu verpflichtet sind spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Jahresfinanzbericht, bestehend aus geprüftem Jahresabschluss und Lagebericht sowie dem neu eingeführten sogenannten Bilanzeid, zu erstellen und zu veröffentlichen. Bei dem Bilanzeid handelt es sich um die Verpflichtung von Vorständen besagter Inlandsemittenten zur Abgabe einer Entsprechenserklärung, welche die Richtigkeit der entsprechenden Abschlüsse nach bestem Wissen bestätigt. Vorsätzlich falsche Bilanzeide können mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Im Gegensatz zur jährlichen Rechnungslegung wurde der Mindestumfang der Halbjahresberichterstattung durch das TUG ausgeweitet. Die durch das TUG eingeführten Halbjahresfinanzberichte müssen künftig einem verkürzten Abschluss und insbesondere auch einen Zwischenlagebericht enthalten. Auch die Halbjahresfinanzberichte müssen einen Bilanzeid umfassen und spätestens zwei Monate nach Ablauf des Geschäftshalbjahres erstellt und veröffentlicht werden. Die im Gesetzgebungsverfahren ursprünglich geplante Verpflichtung zur prüferischen Durchsicht der Halbjahresfinanzberichte durch einen Wirtschaftsprüfer ist letztlich zwar nicht Gesetz geworden, jedoch ist eine unterbliebene prüferische Durchsicht im Halbjahresfinanzbericht anzugeben. Halbjahresfinanzberichte unterfallen wie Jahresfinanzberichte grundsätzlich der Prüfung durch die Deutsche Prüfstelle für Rech- 1415 nungslegung und (bei Beanstandungen) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (sog. Enforcement). Allerdings findet nicht wie bei Jahresfinanzberichten eine regelmäßige stichprobenartige Überprüfung, sondern lediglich eine sog. anlassbezogene Prüfung (z.b. in Fällen von Medienberichten über Missstände) statt. Für Emittenten, die einen Konzernabschluss nach IFRS erstellen, ist der Halbjahresfinanzbericht nach dem diesbzgl. Standard IAS 34 zu erstellen. Für Emittenten, die nur einen Einzelabschluss nach HGB erstellen, ist derzeit ein Standard des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) in Planung (E-DSR 21). Schließlich müssen Gesellschaften, die keine Quartalsberichte, insbesondere im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse, veröffentlichen, nunmehr Zwischenmitteilungen der Geschäftsführung in jedem Geschäftshalbjahr erstellen und veröffentlichen. Hierfür gibt es ein Zeitfenster von zehn Wochen nach Beginn bis spätestens sechs Wochen vor Ende des Geschäftshalbjahres. In den Zwischenmitteilungen müssen Informationen über die Geschäftstätigkeit des Emittenten in dem Berichtszeitraum enthalten sein, wobei der Berichtszeitraum vom Anfang des Geschäftshalbjahres bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Zwischenmitteilung reicht. Dies umfasst insbesondere die wesentlichen Ereignisse und Geschäfte und ihre Auswirkungen auf die Finanzlage sowie die Darstellung der Finanzlage und des Geschäftsergebnisses. Die Jahres- und Halbjahresfinanzberichte sowie die Zwischenmitteilungen müssen neben der Veröffentlichung im Unternehmensregister bzw. dem elektronischen Bundesanzeiger auch auf der Internetseite der Gesellschaft veröffentlicht werden. Vor der Veröffentlichung der Unterlagen ist darüber hinaus europaweit eine Hinweisbekanntmachung durch den Emittenten über ein sogenanntes Medienbündel zu veröffentlichen, in der angegeben wird, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse die Dokumente veröffentlicht werden. Dr. Mirko Sickinger, Dr. Thorsten Kuthe, Köln 1516 Die Europäische Privatgesellschaft: Eine echte Alternative zur Europa AG und zur Englischen Limited Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am den Entwurf einer Entschließung zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft (EPG) einstimmig angenommen. Die EPG soll im Februar 2007 vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Die EPG stellt eine echte Alternative zur Europäischen Aktiengesellschaft dar, die bereits seit 2 Jahren Unternehmen, die sich über Ländergrenzen hinweg organisieren wollen, hierzu eine Möglichkeit bietet. Die Einführung eines vergleichbaren Modells für die GmbH hat sich verzögert. Diese Verzögerung hat aber die Chance geboten, die Fehler, die bei der Europäischen Aktiengesellschaft gemacht wurden, zu vermeiden. Die Erwartungen an die SE waren hoch und sind im Ergebnis teilweise enttäuscht worden. Die im europäischen Gesetzgebungsverfahren erzielte Kompromisse und die Übergehung von Wahlrechten durch den deutschen Gesetzgeber bei der Umsetzung in das nationale Recht haben zu einer nicht allzu praktikablen Rechtsform geführt. Nur wenige Unternehmen haben bislang die Europäische Aktiengesellschaft als Rechtsform gewählt. Dies soll nun bei der Europäischen GmbH anders werden: Eine Verordnung soll europäische Rechtsgrundlage sein. Die Gründung kann durch eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen erfolgen. Die Eintragung erfolgt in das nationale Handelsregister. Entsprechend dem bestehenden Gemeinschaftsrecht besteht die Möglichkeit der Umwandlung, Sitzverlegung und Formwechsel in eine europäische Aktiengesellschaft. Die Haftung ist auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Das Mindestkapital liegt wie bei den Reformplänen zur GmbH in Deutschland bei Euro. Das Stammkapital muss nicht eingezahlt werden, es soll aber vorgehalten werden. Schutz für Gläubiger solcher Unternehmen bilden Haftungsregeln und Ausschüttungsperspektiven. So soll die Gesetzgebung etwa in Insolvenz- und Haftungsfragen möglichst einheitlich angewendet werden. Dementsprechend enthält die Verordnung auch nur wenige Verweise auf nationales Recht. Den arbeitsrechtlichen Besonderheiten der Mitgliedsstaaten soll aber individuell 1617 Rechnung getragen werden können, d.h. bestehende Arbeitnehmermitbestimmungsrechte des jeweiligen Sitzstaates der Gesellschaft werden bei Gründung oder Umwandlung berücksichtigt. Mustersatzungen sollen die Gründung erleichtern. Die Rechnungslegung soll sich nach den bereits harmonisierten Rechnungslegungsrichtlinien richten. Ausschüttungen sind möglich, wenn das Vermögen das Stammkapital der Gesellschaft übersteigt und der Geschäftsführer erklärt, dass die Gesellschaft seiner Überzeugung nach für einen Zeitraum von einem Jahr nach der Ausschüttung weiterhin in der Lage sein wird, die fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Stellt sich heraus, dass die Gesellschaft entgegen der Erklärung nicht in der Lage ist, die fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen, soll der Geschäftsführer gegenüber den betroffenen Gläubigern unmittelbar und gesamtschuldnerisch mit weiteren Geschäftsführern haften. Durch diese Rechtssicherheit ist die EPG auch eine klare Alternative zur Limited. Zwar können Unternehmen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Niederlassungsfreiheit bereits heute ihre Tochterunternehmen länderübergreifend auch in der Rechtsform der Limited führen. Es ist aber die andauernde Rechtsunsicherheit, die eben die Limited zu einem erheblichen Risikofaktor für die Gesellschafter oder Geschäftsführer gemacht hat. Die EPG ist hier eine klare Alternative. Der Zeitpunkt zur Umsetzung ist denkbar günstig. Die Bundesregierung hat die Mittelstandsförderung auf ihre Prioritätenliste für die EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 gesetzt. Prof. Dr. Peter Fissenewert (Berlin) 1718 Verantwortliche Redakteure: Prof. Dr. Peter Fissenewert (Berlin), Ulrike Gantenberg (Düsseldorf), Dr. Christoph Froning, LL.M. (Hamburg), Dr. Thorsten Kuthe (Köln), Jochen Jungbluth, auch StB (Köln), Dr. Mathias Schröder, LL.M. (München), HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Friedrichstraße 149 D Berlin Telefon: +49 (30) Telefax: +49 (30) Avenue Louise 140 B-1050 Brüssel Telefon: +32 (2) Telefax: +32 (2) Weststraße 16 D Chemnitz Telefon: +49 (371) Telefax: +49 (371) Dieser Newsletter beinhaltet keinen Rechtsrat. Die enthaltenen Informationen sind sorgfältig recherchiert, geben die Rechtsprechung und Rechtsentwicklung jedoch nur auszugsweise wieder und können eine den Besonderheiten des einzelnen Sachverhaltes gerecht werdende individuelle Beratung nicht ersetzen. Cecilienallee 5 D Düsseldorf Telefon: +49 (211) Telefax: +49 (211) Grüneburgweg 102 D Frankfurt am Main Telefon: +49 (69) Telefax: +49 (69) Bleichenbrücke 9 D Hamburg Telefon: +49 (40) Telefax: +49 (40) Magnusstraße 13 D Köln Telefon: +49 (221) Telefax: +49 (221) Prinzregentenstraße 48 D München Telefon: +49 (89) Telefax: +49 (89) Mehr anzeigen
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