Source: http://vff.org/verteilungsplane/?la=de
Timestamp: 2017-06-23 22:15:48
Document Index: 171887844

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 32', '§ 32', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 27', '§ 6', '§ 95', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 95', '§ 5', '§ 2', '§ 54', '§ 2', '§ 32', '§ 3', '§ 27', '§ 5', '§ 95', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 32', '§ 2', '§ 54', '§ 32', '§ 3', '§ 54', '§ 5', '§ 54', '§ 2', '§ 45']

für das Aufkommen aus der Geräte- und Speichermedienvergütung gemäß § 54 Abs. 1 UrhG vom 07.03.1988 in der Fassung vom 26. April 2017
gemäß § 54 Abs. 1 UrhG vom 07. März 1988 in der Fassung vom 26. April 2017
Ausschüttungsrückstellung / Verteilungsfrist
1. Von der zur Verteilung anstehenden Ausschüttungssumme wird ein jährlich vom Beirat festzusetzender Betrag in die Ausschüttungsrückstellung für Pro­duzenten von Fernseh-Filmwerken eingestellt, die im Wege von Auftragspro­duktionen oder durch die Rundfunkanstalten (Fernsehanstalten) im Wege der Eigenproduktionen hergestellt werden und die noch keinen Wahrnehmungs­vertrag abgeschlossen haben, für die aber eine Freistellungserklärung abgege­ben wurde.
2. Die zur Verteilung zur Verfügung stehende Ausschüttungssumme wird spätestens 9 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie eingezogen wurde, an die Berechtigten verteilt, sofern keine sachlichen Gründe gegen die Durchführung bestehen. Sachliche Gründe in diesem Sinne sind insbesondere:
a) das Meldeverfahren einschließlich der Durchführung des Korrekturverfahrens ist noch nicht abgeschlossen;
b) der Umfang der vom Berechtigten angegebenen Rechte steht nicht fest und bedarf der Nachprüfung;
c) die Zuordnung der Angaben zu einzelnen Werken ist nicht abgeschlossen;
d) die Kosten einer Verteilung der Einnahmen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum Umfang der zu verteilenden Beträge.
3. Einnahmen aus Rechten, bei denen der Berechtigte innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden kann, gelten als nicht verteilbare Einnahmen und werden der Ausschüttungsrückstellung des laufenden Geschäftsjahres zugewiesen, sofern der Beirat keinen abweichenden Beschluss fasst.
Von der zur Verteilung anstehenden Ausschüttungssumme wird jährlich ein Betrag von 1 %, in einen Sozialfonds im Sinne von § 32 VGG eingestellt. Für die Ausschüttung dieses Betrages werden gesonderte Richtli­nien erstellt. Der Beirat kann durch Beschluss die Zuführung zur Rückstellung aussetzen.
Von der zur Verteilung anstehenden Ausschüttungssumme fließt ein Betrag von 4 %, in einen Fonds zur Förde­rung kulturell bedeutender Werke und Leistungen im Sinne von § 32 VGG. Die Vergabe der Mittel er­folgt durch einen Vergabeausschuss, dessen Ausgestaltung und Wahl sowie die Mittelvergabe durch Richtlinien festgelegt wird. Der Beirat kann durch Beschluss die Zuführung zur Rückstellung aussetzen. § 4
Die nach Abzug der Ausschüttungsrückstellung gem. §§ 1, 2 und 3 verblei­bende Verteilsumme wird auf Auftragsproduktionen sowie diesen vergleich­baren Eigenproduktionen nach folgenden Grundsätzen verteilt:
1. Maßgebend für die Ausschüttung ist die Minutendauer des gesendeten Werkes. Sendungen, die aufgrund der Bewertung in § 5 keine ausschüttbaren Punktwerte erhalten können, werden nicht erfasst.
2. Anspruchsberechtigt sind die Auftragsproduzenten deutscher Sendeunternehmen bzw. deren Tochtergesellschaften, deren Filmwerk von einem deutschen Sendeunternehmen gesendet wurde sowie die mit diesen Auf­tragsproduktionen vergleichbaren Eigenproduktionen deutscher Sendeunternehmen.
3. Ausgehend von dem durch statistische Berechnungen festgestellten Ver­hältnis zwischen Eigenproduktionen im Sinne von § 4 Ziff. 2 sowie Auftragsproduktionen wird der sich nach Verbleib der Rückstellungen insgesamt zur Verteilung ergebende Betrag für Auftragsproduktionen sowie diesen vergleichbaren Eigenproduktionen bis einschließlich des Ausschüttungsjahres 2006 im Verhältnis 50 : 50, ab dem Ausschüttungsjahr 2007 im Verhältnis 55 : 45 aufgeteilt.
4. Unter Berücksichtigung des von den Sendern übernommenen Meldeaufwands, dem Verhältnis von vollfinanzierten zu mitfinanzierten Auftragsproduktionen und einer Evaluierung der Kriterien der Filmherstellereigenschaft wird der auf die Auftragsproduktion entfallende Anteil zwischen dem Auftragsproduzenten und dem auftraggebenden Sender im Verhältnis 85:15 geteilt. Hierbei finden die organisatorische Mitwirkung der Sender sowie die Bewertung des wirtschaftlichen Risikos entsprechende Berücksichtigung.
5. Die VFF ist berechtigt, von den Berechtigten den Nach­weis zu verlangen, dass es sich bei dem gemeldeten Werk um eine Auf­tragsproduktion bzw. um eine damit vergleichbare Eigenproduktion han­delt.
6. Jeder Berechtigte ist verpflichtet, der VFF mitzuteilen, ob und in welcher Höhe er für Herstellung, Sendung und AV-Nutzung in­nerhalb des Ausschüttungszeitraumes von einer anderen Verwertungsge­sellschaft für dieselbe Produktion Vergütungen erhalten hat. Er nimmt an der Ausschüttung nur insoweit teil, als der ihm zustehende Betrag den anderweitig erhaltenden Betrag übersteigt.
7. Erreicht der Ausschüttungsbetrag eines Berechtigten in einem Jahr den Betrag von € 10,-- nicht, so wird dieser Betrag nicht ausgeschüttet, sondern der Ausschüttungsrückstellung zugeführt.
8. Unter Berücksichtigung des § 27 VGG werden folgende Gewichtungen für die jeweiligen gemeldeten Werke, bezogen auf den Minutenwert durchgeführt: Fiktionales Programm
Fiktionales Programm daily
ab dem Ausschüttungszeitraum 2011
Dokumentation ab dem Ausschüttungszeitraum 2012
Dokumentation daily
Nichtfiktionales Programm
Game- und Talkshows sowie sonstiges tägliches Programm
Maßgebend für die Ausschüttung ist die Minutendauer der gesendeten Show, wobei die Werbespotanteile bei Dauerwerbesendungen nicht be­rücksichtigt werden.
Ein tägliches Programm bzw. daily im vorstehenden Sinne ist dann gegeben, wenn eine Sendung mit gleichartigem Charakter mindestens 4 x innerhalb einer Woche mit einer einzelnen Folge ausgestrahlt wird.
Der Punktwert für Sendungen, die in der Zeit von 19:00 – 22:30 Uhr (Startzeit) ausgestrahlt werden, verdoppelt sich. Die Zuschläge werden auf maximal 400 % begrenzt.
Für Dokumentationen, die ab dem Ausschüttungszeitraum 2014 ausgestrahlt werden, gilt, dass die Gewichtung von 200 % ausschließlich solche Werke erhalten, die auf einem als Dokumentationssendeplatz gekennzeichneten Sendeplatz in den Sendern Das Erste, ZDF, Dritte Programme, RTL, Sat.1, ProSieben, Kabel 1, VOX, ARTE und 3Sat ausgestrahlt werden.
Die Dokumentationsplätze werden durch den Beirat erstmals für das Ausschüttungsjahr 2014 festgelegt und soweit erforderlich inhaltlich angepasst.
Die Liste der Dokumentationsplätze wird als Anlage zum Verteilungsplan geführt.
Zusätzlich meldefähig sind besonders aufwändige Dokumentationen mit einer Länge von mehr als 45 Minuten, die nicht auf einem vorgenannten Dokumentationssendeplatz ausgestrahlt werden, die in ihrer Machart Filmwerken im fiktionalen Bereich ähnlich sind. Diese können sowohl vom Sender wie auch gemäß § 6 II 4 durch den Produzenten gemeldet werden.
9. Soweit Werke mit technischen Maßnahmen gem. § 95 a UrhG geschützt sind, insbesondere in Sendern verbreitet werden, die derartige Kopierschutzmaßnahmen verwenden, erfolgt keine Erfassung und Berücksichtigung dieser Werke im Rahmen der Verteilung.
10. Erzielt die VFF für einen oder mehrere bereits abgerechnete Ausschüttungszeiträume außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsverlaufs nachträgliche Einnahmen (außerordentliche Einnahmen), so findet eine erneute Ausschüttung statt, die als Zuschlagsverrechnung zur Ausgangsausschüttung erfolgt. Die außerordentlichen einnahmen werden als prozentualer Zuschlag an die Berechtigten der einzelnen Abrechnungszeiträume verrechnet.
11. Ist eine Ausschüttung ganz oder teilweise fehlerhaft oder unwirksam, so ist die fehlerhafte oder unwirksame Verteilung grundsätzlich rückabzuwickeln. Nicht rückholbare fehlerhafte Ausschüttungen an einen Berechtigten können gegen künftige Ausschüttungen an denselben Berechtigten verrechnet werden oder können, wo dies nicht möglich ist, den Rückstellungen, die für das (die) betreffend(en) Ausschüttungsjahr(e) gebildet wurden, entnommen werden. Im Übrigen sind die Einzelheiten der Rückabwicklung fallweise durch die Geschäftsführung mit Zustimmung des Beirats zu regeln. Von einer Rückabwicklung kann mit Zustimmung des Beirats abgesehen werden, wenn die damit verbundenen Kosten wirtschaftlich nicht vertretbar sind.
1. Fernsehprogramme werden berücksichtigt, wenn sie im jeweiligen Ausschüttungsjahr einen gesamtdeutschen Marktanteil (entweder Zuseher ab 3 Jahren oder in der Zielgruppe 14-49 Jahren gemäß AGF/GfK Panel) in Höhe von 0,5 % erreichen. Die in Ziffer 2 gelisteten Programme sind auf der Basis der Marktanteilszahlen des Jahres 2014 ermittelt. Der Beirat wird alle 3 Jahre eine Überprüfung der Einstufung vornehmen. Die Fernsehprogramme werden mit den von der AGF/GfK-Fernsehforschung ermittelten und veröffentlichten Prozentzahlen über die technische Reichweite der deutschen Fernsehsender bewertet. Maßgeblich für die Bestimmung der Marktanteile sind ebenfalls die Zahlen der AGF/GfK-Fernsehforschung.
Für die Errechnung des Punktwertes wird die technische Reichweite mit dem Faktor 1 und der gesamtdeutsche Marktanteil im Sinne von Satz 1 mit dem Faktor 10 gewichtet.
2. Der Punktwert errechnet sich aufgrund folgender Bewertung der Sendeminu­ten in den nachstehend aufgeführten Sendebereichen: ZDF 100 %
ARD Gemeinschaftsprogramm 100 %
ARD Dritte Programme BR 3 20 %
HR 3 20 %
N 3 30 %
WDR 3 30 %
MDR 3 20 %
SAT 1 100 %
RTL 100 %
Sport 1 20 %
Pro 7 100 %
RTL 2 70 %
VOX 70 %
Nickelodeon 10 %
Viva 10 %
Super RTL 30 %
N24 30 %
sixx (ab Ausschüttungsjahr 2011) 20 %
ZDFneo (ab Ausschüttungsjahr 2014) 20 %
RTL Nitro (ab Ausschüttungsjahr 2014) 20 %
ProSieben MAXX (ab Ausschüttungsjahr 2014) 20 %
Disney Channel (ab Ausschüttungsjahr 2014) 10 %
Comedy Central (ab Ausschüttungsjahr 2011) 10 %
ZDFinfo (ab Ausschüttungsjahr 2014) 10 %
Sat.1 Gold (ab Ausschüttungsjahr 2014) 10 %
13th Street (ab Ausschüttungsjahr 2014) 10 %
Eurosport (ab Ausschüttungsjahr 2011) 20 %
Übrige Programme, mit einem Marktanteil von 0,5 %
Diese Punktwerte gelten erstmals für die Ausschüttung 2014 soweit nicht im Einzelfall abweichend geregelt.
Für die Ausschüttungen bis einschließlich 2013 gelten die Punktwerte gemäß dem Verteilungsplan in der Fassung vom 19. November 2014.
1. Der auf Eigenproduktionen im Sinne von § 4 Ziff. 2 entfallende Betrag wird zwischen den Rundfunkanstalten im Verhältnis der auf die jewei­lige Rundfunkanstalt entfallenden Punktwerte, die auf der Basis der aus­gestrahlten Minuten errechnet werden, aufgeteilt. Die Errechnung des Punktwertes erfolgt auf Grundlage von § 5. Die Aufteilung erfolgt auf Grundlage der statistischen Daten der Rundfunkanstalten, wobei ab dem A-J 1994 in Hinblick auf den erhöhten Laufbildanteil der privaten Veranstalter bei den gemeldeten Gesamtminuten im Vergleich zu ARD und ZDF ein Abschlag auf die gemeldeten Minuten bei Pro 7 in Höhe von 10 %, bei allen übrigen Veranstaltern in Höhe von 20 % vorgenommen wird. Bei SAT 1 und RTL erfolgt ab dem Ausschüttungsjahr 1998 kein Abschlag (bis 1998 5 % Abschlag).
2. Die Rundfunkanstalten melden die für die Aufteilung ihres Anteils an den Eigenproduktionen erforderlichen Daten in einer gemeinsamen Mel­dung bis zum 30. September eines Folgejahres an die VFF. Die privaten Sendeunternehmen melden für ihr jeweiliges Programm bis zum 30 September des Folgejahres die Eigenproduktionsminuten an die VFF.
3. Erreicht der Ausschüttungsbetrag eines Berechtigten im Bereich der Eigenproduktion in einem Jahr den Betrag von € 500,-- nicht, so wird dieser Betrag nicht ausgeschüttet, sondern der Ausschüt­tungsrückstellung zugeführt.
1. Die Ausschüttungen des auf die Rundfunkanstalten entfallenden Anteils von 15 % an den Auftragsproduktionen erfolgen aufgrund der Meldun­gen an die VFF. Die Meldung umfasst den Namen des Produzenten, den Titel des Filmwerks, die ausstrahlende Rundfunkanstalt, das Programm, das Sendedatum sowie die Sendedauer. Der Ausschüttung liegen die Punktwerte gem. § 5 zugrunde. Die Aufteilung zwischen den jeweiligen Rundfunkanstalten, die die Auftragsproduktion in Auftrag gegeben ha­ben, erfolgt auf Grundlage dieser Meldung.
2. Die Ausschüttung des auf die Auftragsproduzenten entfallenden Anteils am Auftragsproduktionsvolumen erfolgt auf Grundlage der Meldungen, die die Rundfunkanstalten und Rundfunkunternehmen auf der Grundlage des Meldeverfahrens Prodis II bzw. ProdisWeb der VFF spätestens sechs Monate nach dem jeweiligen Ausstrahlungsjahr zur Verfügung stellen. Soweit mit einem privaten Rundfunkveranstalter eine Meldevereinbarung noch nicht abgeschlossen ist, erfolgt diese Meldung durch den Produzenten bis zum 28.02 des Folgejahres.
Das ZDF stellt der VFF in gleicher Weise die Daten der im Laufe eines Jahres in seinen Programmen einschl. 3sat, Arte, Kinderkanal und Phönix ausgestrahlten Auftragsproduktionen unter Angabe des Namens des Produzenten, des Filmtitels, des Sendedatums sowie der Dauer der Sendung zur Verfü­gung.
Private Rundfunkveranstalter stellen der VFF - soweit sie mit dieser eine Meldevereinbarung geschlossen haben - die Daten der im Laufe eines Jahres in ihren Programmen ausgestrahlten Auftragsproduktionen unter Angabe des Namens des Produzenten, des Filmtitels, des Sendedatums sowie der Dauer der Sendung auf der Basis des Meldeverfahrens Prodis II bzw. ProdisWeb zur Verfügung.
3. Inserts von Auftragsproduktionen in Eigenproduktionen mit einer Dauer von bis zu drei Minuten werden bei der Meldung nicht berücksichtigt. Eigenständige Programme werden bei Meldungen und der Ausschüttung berücksichtigt, soweit diese durch den Produzenten an die VFF gemeldet werden.
4. Dem Auftragsproduzenten werden die für sein Unternehmen gemeldeten Filmtitel zur Überprüfung zugeleitet. Dies erfolgt ab dem Jahr 2012 auf elektronischem Weg durch Nutzung des von der VFF zur Verfügung gestellten ProdisWeb Frontend. Dies ermöglicht aufgrund individueller, von der VFF zur Verfügung gestellten Zugangsdaten die Sendermeldung online zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Im Rahmen der dem Berechtigten zur Verfügung gestellten Kontrollmeldungen ist dieser berechtigt und verpflichtet, wahrheitsgemäß anzugeben, ob es sich bei der Auftragsproduktion um eine solche besonders aufwändige Dokumentation mit einer Laufzeit von 45 Minuten oder mehr handelt, die auf einem nicht im Rahmen von § 4 Ziffer 8 genannten Dokumentationssendeplatz ausgestrahlt wird. Laufbilder i.S. des § 95 UrhG gelten nicht als Dokumentation. Nimmt der Produzent innerhalb der Korrekturfrist von 6 Wochen keine Korrektur vor, so erfolgt die Aus­schüttung auf Grundlage der übermittelten Meldungen. Fordert der Pro­duzent innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Durchführung der Ausschüttung keine Änderung, so gilt die Ausschüttung als genehmigt.
Nimmt der Produzent Korrekturen vor, ist die VFF berechtigt, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen.
5. Für jede gemeldete Sendeminute setzt der Beirat jährlich einen Euro-Be­trag fest. Für die Festlegung des Euro-Betrages ist sowohl die Bewertung des § 5 als auch die Gesamtminutenzahl aller von deutschen Rundfunk­anstalten ausgestrahlten Auftragsproduktionen, wie sie jährlich in den Statistiken der deutschen Rundfunkanstalten veröffentlicht werden, maßgeblich.
6. Die Ausschüttungen erfolgen per Überweisung auf ein vom Berechtigten anzugebendes Konto. Der Berechtigte ist verpflichtet, seine Kontoverbindung der VFF mitzuteilen. Änderungen seiner Bankverbindung sind unverzüglich anzuzeigen. Sofern der Berechtigte Änderungen nicht oder nicht rechtzeitig vor einer Ausschüttung mitteilt, erfolgt die Ausschüttung an die bisherige Kontoverbindung. Im Falle der Nichtangabe der Kontoverbindung erfolgt keine Ausschüttung. Die VFF übernimmt keine Haftung für Ausschüttungen bei fehlerhaften und/oder veralteten Kontodaten.
7. Im Rahmen der Ausschüttung wird der Berechtigte über die Höhe des Verwaltungskostenabzugs sowie über die jeweilige Höhe der Abzüge nach §§ 2 und 3 des Verteilungsplans informiert.
für das Aufkommen aus der Geräte- und Speichermedienvergütung gemäß § 54 Abs. 1 UrhG vom 07.03.1988 in der Fassung vom 14. April 2016
in der Fassung vom 14. April 2016
3. Einnahmen aus Rechten, bei denen der Berechtigte innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden kann, gelten als nicht verteilbare Einnahmen und werden der Ausschüttungsrückstellung des laufenden Geschäftsjahres zugewiesen, sofern der Beirat keinen abweichenden Beschluss fasst. § 2
Von der zur Verteilung anstehenden Ausschüttungssumme wird jährlich ein Betrag von 1 %, in einen Sozialfonds im Sinne von § 32 VGG eingestellt. Für die Ausschüttung dieses Betrages werden gesonderte Richtli­nien erstellt. Der Beirat kann durch Beschluss die Zuführung zur Rückstellung aussetzen. § 3 Förderungsfonds
8. Unter Berücksichtigung des § 27 VGG werden folgende Gewichtungen für die jeweiligen gemeldeten Werke, bezogen auf den Minutenwert durchgeführt: Fiktionales Programm 300 %
Fiktionales Programm daily 150 %
ab dem Ausschüttungszeitraum 2011 100 %
Dokumentation daily 100 %
Game- und Talkshows sowie sonstiges tägliches Programm 35 %
Maßgebend für die Ausschüttung ist die Minutendauer der gesendeten Show, wobei die Werbespotanteile bei Dauerwerbesendungen nicht be­rücksichtigt werden. Ein tägliches Programm bzw. daily im vorstehenden Sinne ist dann gegeben, wenn eine Sendung mit gleichartigem Charakter mindestens 4 x innerhalb einer Woche mit einer einzelnen Folge ausgestrahlt wird.
11. Ist eine Ausschüttung ganz oder teilweise fehlerhaft oder unwirksam, so ist die fehlerhafte oder unwirksame Verteilung grundsätzlich rückabzuwickeln. Nicht rückholbare fehlerhafte Ausschüttungen an einen Berechtigten können gegen künftige Ausschüttungen an denselben Berechtigten verrechnet werden oder können, wo dies nicht möglich ist, den Rückstellungen, die für das (die) betreffend(en) Ausschüttungsjahr(e) gebildet wurden, entnommen werden. Im Übrigen sind die Einzelheiten der Rückabwicklung fallweise durch die Geschäftsführung mit Zustimmung des Beirats zu regeln. Von einer Rückabwicklung kann mit Zustimmung des Beirats abgesehen werden, wenn die damit verbundenen Kosten wirtschaftlich nicht vertretbar sind. § 5
Übrige Programme, mit einem Marktanteil von 0,5 % 5 %
4. Dem Auftragsproduzenten werden die für sein Unternehmen gemeldeten Filmtitel zur Überprüfung zugeleitet. Dies erfolgt ab dem Jahr 2012 auf elektronischem Weg durch Nutzung des von der VFF zur Verfügung gestellten ProdisWeb Frontend. Dies ermöglicht aufgrund individueller, von der VFF zur Verfügung gestellten Zugangsdaten die Sendermeldung online zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Im Rahmen der dem Berechtigten zur Verfügung gestellten Kontrollmeldungen ist dieser berechtigt und verpflichtet, wahrheitsgemäß anzugeben, ob es sich bei der Auftragsproduktion um eine Dokumentation handelt. Laufbilder i.S. des § 95 UrhG gelten nicht als Dokumentation. Nimmt der Produzent innerhalb der Korrekturfrist von 6 Wochen keine Korrektur vor, so erfolgt die Aus­schüttung auf Grundlage der übermittelten Meldungen. Fordert der Pro­duzent innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Durchführung der Ausschüttung keine Änderung, so gilt die Ausschüttung als genehmigt.
für das Aufkommen aus der Kabelweitersendung gemäß § 20b UrhG vom 02.12.2009 in der Fassung vom 14.04.2016
VERTEILUNGSPLAN für das Aufkommen aus der Kabelweitersendung
gemäß § 20b UrhG vom 2. Dezember 2009
Dieser Verteilungsplan für das Aufkommen der Sendeunternehmen tritt mit Wirkung zum 01.01.2007 erstmals für das Ausschüttungsjahr 2007 in Kraft. § 1
1. Von der zur Verteilung anstehenden Ausschüttungssumme wird ein jährlich vom Beirat festzusetzender Betrag in die Ausschüttungsrückstellung für Sendeunternehmen eingestellt, die noch keinen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen haben, für die aber eine Freistellungserklärung abgegeben wurde.
Von der zur Verteilung anstehenden Ausschüttungssumme wird jährlich, erstmals mit Ausschüttungsjahr 2009 ein Betrag von 1 % in einen Sozialfonds im Sinne von § 32 VGG eingestellt. Für die Ausschüttung dieses Betrages können gesonderte Richtlinien erstellt werden. Sofern hierfür keine eigene Richtlinie erstellt worden ist, gilt die Richtlinie für die Ausschüttung der Mittel des Sozialfonds gemäß § 2 des Verteilungsplanes für das Aufkommen aus der Leerkassetten- und Geräteabgabe gemäß § 54 UrhG in der jeweils gültigen Fassung. Der Beirat kann durch Beschluss die Zuführung zu der Rückstellung aussetzen.
Von der zur Verteilung anstehenden Ausschüttungssumme wird jährlich, erstmals mit Ausschüttungsjahr 2009 ein Betrag von 4 % in einen Fonds zur Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen im Sinne von § 32 VGG eingestellt. Für die Ausschüttung dieses Betrages können gesonderte Richtlinien erstellt werden. Sofern keine eigenen Richtlinien erstellt worden sind, gilt die Richtlinie für die Verwendung der Mittel des Förderfonds gemäß § 3 des Verteilungsplanes für das Aufkommen aus der Geräte- und Leerkassettenabgabe gemäß § 54 UrhG in der jeweils gültigen Fassung. Der Beirat kann durch Beschluss die Zuführung zu der Rückstellung aussetzen.
2. 2. Aufteilung der Erlöse zwischen Fernsehen und Hörfunk Ausgehend von den in Ziff. 1 genannten Grundsätzen und unter Berücksichtigung des Gesamtangebotes im Kabel erfolgt folgende Aufteilung:
85 % entfällt auf die Weitersendung von Fernsehprogrammen 15 % entfällt auf die Weitersendung von Hörfunkprogrammen.
3. 3.Gewichtung 3.1 Koeffizienten
übrige Programme 1
3.1.5 Gewichtung
Die Gewichtung der vorstehenden Kriterien erfolgt in Höhe von 55 % für Seher pro Tag und je 15 % für die Kriterien technische Reichweite, Sprache und Voll-/Spartenprogramm.
4.2 Ist eine Ausschüttung ganz oder teilweise fehlerhaft oder unwirksam, so ist die fehlerhafte oder unwirksame Verteilung grundsätzlich rückabzuwickeln. Nicht rückholbare fehlerhafte Ausschüttungen an einen Berechtigten können gegen künftige Ausschüttungen an denselben Berechtigten verrechnet werden oder können, wo dies nicht möglich ist, den Rückstellungen, die für das (die) betreffend(en) Ausschüttungsjahr(e) gebildet wurden, entnommen werden. Im übrigen sind die Einzelheiten der Rückabwicklung fallweise durch die Geschäftsführung mit Zustimmung des Beirats zu regeln. Von einer Rückabwicklung kann mit Zustimmung des Beirats abgesehen werden, wenn die damit verbundenen Kosten wirtschaftlich nicht vertretbar sind. § 5
5.1 Jedes berechtigte Sendeunternehmen ist verpflichtet, der VFF mitzuteilen, in welchen Regionen oder Teilen der Bundesrepublik Deutschland eine Kabelweiterverbreitung stattfindet bzw. inwieweit eine bundesweite Verbreitung der Programme erfolgt. Weiterhin ist anzugeben, in welcher Sprache das Programm ausgestrahlt wird und ob es sich um ein Sparten- oder Vollprogramm handelt.
5.2 Für Berechtigten, die gleichzeitig Mitglied in der APR sind und ihre Rechte über die Vermittlung der APR in die VFF eingebracht haben, erfolgt die Ausschüttung auf Wunsch der Berechtigten zentral an APR. Hierdurch wird sichergestellt, dass Ausschüttungsbeträge, die den Mindestsatz von 1.000,00 Euro nicht erreichen - entsprechend dem Grundsatz im Verteilungsplan der VFF für das Aufkommen aus der Geräte- und Leerkassettenabgabe gemäß § 54 UrhG - für diesen Bereich nicht zur Anwendung gelangen.
5.3 Die Ausschüttung erfolgt auf ein vom Berechtigten anzugebendes Konto. Wird der VFF vom Wahrnehmungsberechtigten keine Kontoverbindung gemeldet, erfolgt die Ausschüttung per Verrechnungsscheck. Beträge unter EUR 1.000,00 werden – ausgenommen die Regelung nach Ziffer 3.2. – nicht ausgeschüttet.
5.4 Im Rahmen der Ausschüttung wird der Berechtigte über die Höhe der Verwaltungskosten sowie über die Höhe der Abzüge nach §§ 2,3 des Verteilungsplanes informiert.
ARD Gemeinschaftsprogramm 3
RiC (ab 2015)
[Die Faktoren für ausländische, fremdsprachige und regionale Fernsehangebote entnehmen Sie bitte der oben zur Verfügung gestellten vollständigen PDF-Datei des Verteilungsplanes.]
Verteilung im Bereich Hörfunk 1. Die Verteilung Hörfunk erfolgt in Höhe von
- 37 % für Hörfunkangebote privater Anbieter
- 56.93% für Hörfunkangebote nationaler öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter, wobei die Ausschüttung zentral an den WDR erfolgt.
- BRF 0,23 %
- VRT 0,64 %
- RTBF 0,18 %
- SRG 0,89 %
- NOS 2,18 %
- ORF 1,95 % 2. Für die Verteilung maßgeblich ist die technische Reichweite der Angebote in den Kabelanlagen der Bundesrepublik Deutschland, wie sie sich insbesondere aus den Meldungen der Kabelnetzbetreiber für die Abrechnungsjahre ergibt. Verteilungsplan für das Aufkommen aus den Vergütungsansprüchen gemäß §§ 45a, 49, 52a, 52b UrhG in der Fassung vom 02. April 2014
für das Aufkommen aus der Wahrnehmung des Rechts der Aufzeichnung und Wiedergabe von Funksendungen für die Nutzung nichtgewerblicher Art durch Bundes- oder Landesbehörden einschl. nachgeordneter Behörden und Institutionen im Bereich deren öffentlichen Auftrages (Behördenmitschnittrechte) in der Fassung vom 31.03.1992“.
für das Aufkommen aus der Kabelweiterleitungsvergütung (Recht der zeitgleichen, vollständigen und unveränderten integralen Kabeleinspeisung) vom 13.11.1990