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Timestamp: 2018-02-19 05:51:31
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2325']

Pflichtteilsergänzung und widerrufliches Bezugsrecht
Thema: Pflichtteilsergänzung und widerrufliches Bezugsrecht
Pressemitteilung des BGH vom heutigen Tage (28.04.2010):
*§ 2325 I BGB lautet: Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigten als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem nachlass hinzugerechnet wird.
Der BGH stellt die Pflichtteilsergänzungsberechtigten im Fall widerruflicher Bezugsrechte (insbesondere bei Lebenversicherungen) nunmehr erheblich besser. Auch wenn als Berechnungsgrundlage nicht auf die volle Versicherungssumme abgestellt wird, so ist das Abstellen auf den Rückkaufwert im Zeitpunkt des Erbfalls im Regelfall immer noch erheblich günstiger als wenn man -wie früher- lediglich auf die Summe der eingezahlten Prämien abstellt.
29.04.2010, 08:44 #2
Mich wundert ein wenig, dass diese wegweisende Entscheidung kommentarlos zur Kenntnis genommen wird. Sie ist nicht nur für die anwaltliche Praxis, sondern auch für die Nachlassgerichte höchst bedeutsam. Dies betrifft nicht nur eine etwaige Belehrung über Pflichtteilsansprüche, sondern auch und insbesondere die Gebührenbewertung, weil Pflichtteilsergänzungsansprüche bei der Wertberechnung für die Erbscheins- und eV-Gebühren abzusetzen sind.
30.04.2010, 04:37 #3
Ich warte erst einmal auf die Entscheidungsgründe. Das Ergebnis ist auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar. ME wäre die volle Versicherungssumme anzusetzen gewesen.
30.04.2010, 06:44 #4
Meine Reaktion: gelassen zur Kenntnis genommen. Erstens weil ich der Ansicht bin dass eine Belehrungspflicht über so weit von uns entfernte Sachverhalte in diesem Umfang nicht besteht, und zum anderen, was die Gebührenberechnung angeht, da Lebensversicherungen mit Bezugsrecht im Nachlassverzeichnis nicht anzugeben sind weiß ich ja gar nicht, dass solche Ansprüche bestünden. Werden sie also nicht vom Erben vorgetragen werden sie auch nicht berücksichtigt.
Aber mal was grundlegendes anderes: Sterbefall zB 1995, gesetzliche Erbfolge, LV geht aber per Bezugsrecht an die Nachbarin. Eigentlich wäre der Pflichtteilsanspruch ja verjährt, aber wie steht es mit der Verjährung des Ergänzungsanspruchs? Hat eine Meinungsänderung in der Rechtsprechung auswirkungen?
30.04.2010, 09:09 #5
Es hat sich nur die Berechnungsgrundlage für den Pflichtteilsergänzungsanspruch geändert.
26.05.2010, 15:59 #6
Die Entscheidungen liegen nun im Volltext vor. Sie sind falsch. Nun wird mir jeder entgegenhalten, dass ich als kleiner Rechtsanwalt nichts gegen den großen BGH bin. Aber dennoch: Der Fehler liegt bei Rn. 46 f. in der Sache IV ZR 73/08 und Rn. 47 f. in der Sache IV ZR 230/08. Dort stellt der BGH eine - ich nenne sie - 2-Sekunden-Theorie auf.
Es gebe eine juristische Sekunde vor dem Tod des Erblassers und eine juristische Sekunde nach dem Tod des Erblassers. Die juristische Sekunde vor dem Tod des Erblassers sei für die Bewertung maßgebend und in dieser Sekunde könne der Erblasser in der Regel nur den Rückkaufswert erzielen oder die Versicherung verkaufen. In der juristischen Sekunde nach dem Tod des Erblassers erhalte der Bezugsberechtigte den dann vollwertigen Anspruch auf die Versicherungssumme.
Diese Ansicht führt zu einem unlösbaren Widerspruch zu der Rechtsprechung bei der Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt, bei der im Todesfall der erloschene Nießbrauch unberücksichtigt bleibt.
Richtigerweise gibt es nur eine juristische Sekunde im Todesfall. In dieser Sekunde entsteht der vollwertige Anspruch des Erblassers auf die Versicherungssumme und in dieser Sekunde geht er auf den Bezugsberechtigten über. Und eben diese Sekunde ist nach § 2325 II 2, 1.HS BGB für die Bewertung maßgebend.
So ganz wohl war dem BGH dabei wohl auch nicht. Er erkennt den Widerspruch, löst ihn aber nicht, sondern versucht ihn als vermeintlichen Widerspruch abzutun.
03.06.2010, 08:45 #7
Wenn es mir als Rechtspfleger gestattet ist, den BGH in der Luft zu zerreisen, dann kann man es Dir auch nicht übel nehmen.
Deine Bedenken halte ich indes für unbegründet. Bei der Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht geht es darum, was den Gegenstand der zu bewertenden Zuwendung bildet. Und man kann dem BGH schwerlich in der Annahme widersprechen, dass sich die Versicherungssumme nie im Vermögen und im Nachlass des Erblassers befunden hat, sondern lediglich der Anspruch, den der Erblasser zu Lebzeiten noch selbst hätte realisieren können.
Beim Nießbrauch geht es demgegenüber nicht um den Zuwendungsgegenstand, sondern um die Abzugsfähigkeit einer Gegenleistung für die Zuwendung. Hier sagt der BGH in ständiger Rechtsprechung, dass der kapitalisierte Nießbrauch abzugsfähig ist, wenn es für die Bewertung des Grundbesitzes nach dem Niederstwertprinzip auf den Zeitpunkt der Zuwendung ankommt, dass er aber nicht abzugsfähig ist, wenn der (niedrigere) Wert des Grundbesitzes im Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich ist (weil der Nießbrauch dann bereits erloschen ist). Letzteres kann man kritisieren und wird in der Literatur auch kritisiert. Aus den genannten Gründen meine ich aber nicht, dass sich aus den Lebensversicherungsentscheidungen des BGH insoweit noch zusätzlicher rechtlicher Honig saugen lässt.
Die neue BGH-Rechtsprechung wird von Herrler ZEV 2010, 333 eingehend und kritisch erörtert.
23.07.2010, 14:42 #9
Progl, ZErb 2010, 194 (195) sieht es so wie ich. Der BGH hat den eindeutigen Wortlaut des § 2325 II BGB übergangen. Schenkung und Erbfall liegen in der Sekunde des Todes und nicht eine Sekunde davor.