Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_113_SchulG_Jahresrechnung_und_Verwendungsnachweis-d492252,114.html
Timestamp: 2016-12-04 22:48:42
Document Index: 127875554

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 113', '§ 112', '§ 106', '§ 115', '§ 112', '§ 114']

§ 113 SchulG, Jahresrechnung und Verwendungsnachweis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 113 SchulG, Jahresrechnung und Verwendungsnachweis Suche
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) Landesre...…§ 113 SchulG, Jahresrechnung und Verwendungsnachweis§ 114 SchulG, Prüfungsrecht§ 115 SchulG, Durchführung, Erprobungsversuch, Übergangsvorschriften§ 116 SchulG, Begriff, Anzeigepflicht, Bezeichnung§ 117 SchulG, Untersagung§ 118 SchulG, Anerkannte Ergänzungsschule§ 119 SchulG, Rechtsstellung, Bezeichnung§ 120 SchulG, Schutz der Daten von Schülerinnen und Schülern und Eltern§ 121 SchulG, Schutz der Daten von Lehrerinnen und Lehrern§ 122 SchulG, Ergänzende Regelungen§ 123 SchulG, Eltern, volljährige Schülerinnen und Schüler§ 124 SchulG, Sonstige öffentliche Schulen§ 125 SchulG, Einschränkung von Grundrechten§ 126 SchulG, Ordnungswidrigkeiten§ 127 SchulG, Befristete Vorschriften§ 128 SchulG, Verwaltungsvorschriften, Ministerium§ 129 SchulG, Änderung von Gesetzen§ 130 SchulG, Aufhebung von Vorschriften§ 131 SchulG, Weitergeltung von Vorschriften§ 132 SchulG, Übergangsvorschriften, Öffnungsklausel§ 132a SchulG, Übergangsvorschrift zur Einführung von islamischem Religionsunter...…§ 133 SchulG, Inkrafttreten
§ 113 SchulGSchulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenElfter Teil – Schulen in freier Trägerschaft → Zweiter Abschnitt – ErsatzschulfinanzierungTitel: Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SchulGGliederungs-Nr.: 223Normtyp: Gesetz(1) Nach Ablauf des Haushaltsjahres ist vom Schulträger eine Jahresrechnung auf der Grundlage des Haushaltsplans (§ 112) aufzustellen. Die Jahresrechnung, mit der er die Festsetzung des Landeszuschusses beantragt, ist spätestens bis zum 1. April nach Ablauf des Haushaltsjahres der oberen Schulaufsichtsbehörde einzureichen. (2) Zum Nachweis des zweckentsprechenden Mitteleinsatzes zu Lasten der Kostenpauschalen wird dem Grunde und der Höhe nach ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen, der eine summarische Darstellung der Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Musterhaushaltsplans zu den entsprechenden Abschnitten der Jahresrechnung enthält. (3) Der Nachweis der zweckentsprechenden Mittelverwendung in der Jahresrechnung kann auch durch einen von einer Wirtschaftsprüfung geprüften Jahresabschluss erbracht werden, der die Ordnungsgemäßheit der Buchführung sowie die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der Landeszuschüsse im Jahresabschluss bestätigt. Ein kirchlicher Schulträger mit dem Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft kann den Nachweis sowohl für seine Schulen als auch für Schulen ihm nahe stehender Schulträger durch Prüftestat seiner Rechnungsprüfungsstelle erbringen. (4) Soweit die für die Zwecke der Kostenpauschalen vom Schulträger nachgewiesenen tatsächlichen Ausgaben das veranschlagte Mittelvolumen der Kostenpauschalen nicht erreichen und auch keine anderweitige Verwendung im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Kostenpauschalen (§ 106 Abs. 4 Satz 1) vorliegt, ist zunächst von den nicht verbrauchten Mitteln ein Betrag in Höhe des Vom-Hundert-Satzes der jeweiligen Eigenleistung abzusetzen. Der verbleibende Überschuss ist nach näherer Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 115 grundsätzlich bis zur Hälfte dem Schulträger zu belassen und wie ein Zuschuss Dritter auf die Eigenleistung des folgenden Haushaltsjahres anzurechnen. Die Anrechnung ist dabei nur bis zur Höhe der Eigenleistung nach dem letzten Festsetzungsbescheid zulässig. § 112 SchulG, Haushaltsplan, Beantragung und Festsetzung der Zuschüsse§ 114 SchulG, Prüfungsrecht