Source: https://verfassungsblog.de/ist-hannibal-lecter-psychisch-gestrt/?replytocom=3466
Timestamp: 2020-04-02 19:21:59
Document Index: 113680847

Matched Legal Cases: ['§1', '§20', 'EGMR', 'Art. 5', 'EGMR', '§20']

Viele Sicherungsverwahrte müssen bis spätestens 31. Dezember 2011 entlassen werden, sofern er oder sie nicht konkret nachweisbar extrem gefährlich oder "psychisch schwer gestört" ist.
Das betrifft zum einen den Umgang mit der Frist bis zum 31. Dezember. Das OLG Hamm hatte im Juni die Freilassung eines Betroffenen angeordnet, aber nicht sofort, sondern erst nach gründlicher "Vorbereitung". Das OLG wollte offenbar die Frist bis zuletzt ausschöpfen, bevor es den Mann wieder frei herumlaufen lässt: Bis kurz vor Weihnachten sollte er jedenfalls noch hinter Schloss und Riegel bleiben.
Dieser Ansage fügt die Kammer allerdings noch ein längliches und bemerkenswert umstandslos eingeführtes Obiter Dictum nach dem Motto "Da wir gerade über Sicherungsverwahrung reden" bei. Es geht um den Begriff "psychisch gestört" und wie er auszulegen ist. Danach hatte das BVerfG zwar niemand gefragt, und es handelt sich ja auch nicht eigentlich um eine Frage des Verfassungsrechts, aber an solchen prozessualen Kinkerlitzchen stört sich in Karlsruhe schon lange kein großer Geist mehr.
Jemanden wegen seiner "Lebensführung in sozialer und ethischer Hinsicht" pathologisieren: Wird uns da nicht ein bisschen flau im Magen?
Mir scheint, dass sich der Druck, keine Monster auf die Leute loszulassen, da ein ganz problematisches Ventil sucht. Wenn jemand gefährlich ist, dann soll man ihn wegen seiner Gefährlichkeit einsperren. Wenn das wegen der Rückwirkung und des Vertrauensschutzes nur unter bei einer "hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualdelikte" geht, dann müssen wir halt die weniger hochgradige Gefahr weniger schwerer Delikte aushalten bzw. mit den Mitteln der Gefahrenabwehr in den Griff bekommen.
Natürlich wollen wir alle kein "Minority Report"-Szenario: Ich würde auch nicht gern die Aufgabe gestellt bekommen, gesetzliche Voraussetzungen dafür zu definieren, Leute für etwas, was sie in Zukunft vielleicht mal tun könnten, hinter Gitter zu sperren. Aber darum geht es doch so oder so. Auch wenn das schwer und politisch höchst heikel ist: Wäre es nicht besser, sich dieser Aufgabe offen zu stellen, anstatt sich die Mühe zu sparen und stattdessen am Krankheitsbegriff herumzuschrauben?
Sehr viel schwerer wiegt allerdings dein Vorwurf, dass der Begriff der psychischen Störung hier gezielt uminterpretiert werde. Den Vorwurf teile ich teilweise, wobei ich ihn nicht in der Schwere erheben würde. Was das BVerfG an dieser Stelle macht, ist eine Auslegung des Begriff "psychische Störung" iSd §1 ThUG und insbesondere, ob dieser mit §§20,21 StGB übereinstimmt. Ich finde den Ansatz an dieser Stelle durchaus vertretbar. Es wird daruf verwiesen, dass unterschiedliche Begriffe verwendet werden und dann wird die Gesetzesbegründung detailliert ausgewertet. Hier wird insbesondere darauf verwiesen, dass der Verweis auf die EGMR-Rechtsprechung und Art. 5 Abs. 1 lit. e) eine weite Auslegung zuließen. An dieser Stelle würde meine Kritik ansetzen. Diese EMRK-Auslegung halte ich nur noch für schwer vertretbar. In der Kallweit-Entscheidung hat der EGMR ausgeführt, dass eine „serious dissocial personality disorder” nicht ausreiche, sondern es einer „true mental disorder” bedürfe. Das spricht doch sehr für eine Auslegung anhand der §§20, 21 StGB.
So ist es logisch richtig. In der Politik wird aber schnell mal aus "Wenn es regnet wird die Straße nass" im umkehrschluss ein: "Wenn es nicht regnet wird die Straße auch nicht nass". Und das ist logisch FALSCH! Denn es könnte auch sein, dass das Nachbar seinen Rasen gesprengt hat und das Wasser auf die Straße gespritzt ist. Dann hat es nicht geregnet und die Straße ist trotzdem nass.
Max Steinbeiss hat geschrieben: "Krank kann nur sein, wer Hilfe braucht." oder direkt ausgedrückT: "Nur wer Hilfe braucht kann krank sein".
"Im Gegenschluss: Wer an nichts leidet, auch und schon gar nicht am Leiden seiner Opfer, der ist vielleicht pervers, furchtbar, verachtenswürdig und gefährlich, aber der ist nicht krank."
Oder: "Wer keine Hilfe braucht, kann nicht krank sein."
hilfsbedürftigkeit als zwingende voraussetzung des krankseins ("nur")
"Sehe ich es richtig, dass Kläger sich hier vermutlich selbst ins Bein geschossen hat?"
Das BVerfG scheint bei dem Thema Sicherungsverwahrung – wie auch die Urteile von 2004 gezeigt hatten – frei nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel" vorzugehen.