Source: https://www.buzer.de/gesetz/7351/a145017.htm
Timestamp: 2020-04-09 14:42:12
Document Index: 329288300

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

§ 4 EntflechtG Verteilung Entflechtungsgesetz
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§ 4 - Entflechtungsgesetz (EntflechtG)
Artikel 13 G. v. 05.09.2006 BGBl. I S. 2098, 2102 (Nr. 42); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522; aufgehoben durch Artikel 22 G. v. 05.09.2006 BGBl. I S. 2098
Geltung ab 01.01.2007 bis 31.12.2019; FNA: 603-13 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Baden-Württemberg 14,684002 Prozent
(4) 1Von dem jeweiligen Betrag nach § 3 Absatz 2 werden in den Jahren 2017 bis 2019 jeweils 500.000.000 Euro auf die Länder nach dem von dem Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz im Bundesanzeiger veröffentlichten Schlüssel verteilt, der für das vorangegangene Kalenderjahr entsprechend den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder errechnet worden ist (Königsteiner Schlüssel). 2Der restliche Betrag nach § 3 Absatz 2 wird auf die Länder mit den folgenden Prozentsätzen unter Rundung auf Tausend Euro verteilt:
Text in der Fassung des Artikels 7 Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit" G. v. 17. Dezember 2018 BGBl. I S. 2522 m.W.v. 21. Dezember 2018
Frühere Fassungen von § 4 EntflechtG
aktuell vorher 21.12.2018 Artikel 7 Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit"
vom 17.12.2018 BGBl. I S. 2522
aktuell vorher 07.12.2016 Artikel 3 Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
Zitierungen von § 4 EntflechtG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 EntflechtG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EntflechtG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 5 EntflechtG Zweckbindung (vom 01.01.2014)
... Beträge nach § 4 unterliegen einer investiven ...
§ 6 EntflechtG Überweisung an die Länder (vom 01.01.2014)
... den Ländern nach § 4 Absatz 1 bis 4 in Verbindung mit den §§ 2 und 3 zustehenden Jahresbeträge werden zu ...
Artikel 3 IntKoVG Änderung des Entflechtungsgesetzes
... 2019 ein Betrag von 1.018.200.000 Euro aus dem Haushalt des Bundes zu." 2. § 4 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Von dem jeweiligen Betrag nach § 3 ...
... folgt gefasst: „§ 5 Zweckbindung Die Beträge nach § 4 unterliegen einer investiven Zweckbindung." 4. Der bisherige § 6 wird wie ... 6 Überweisung an die Länder Die den Ländern nach § 4 Absatz 1 bis 4 in Verbindung mit den §§ 2 und 3 zustehenden Jahresbeträge werden zu ...
Artikel 7 FAGuaÄndG Änderung des Entflechtungsgesetzes
... in den Jahren 2017 bis 2019 jeweils ein Betrag von 1.518.200.000 Euro." 2. In § 4 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „und 2018" durch die Angabe „bis 2019" ...
V. v. 18.12.2006 BGBl. I S. 3222; aufgehoben durch Artikel 5 Abs. 4 G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2401
§ 1 EntflechtGVO Überweisung an die Länder
... den Ländern nach § 4 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes zustehenden Jahresbeträge werden zu je einem Viertel zum 10. ...
§ 3 EntflechtGVO Berichterstattung
... Juni des Folgejahres einen Verwendungsbericht über die zweckgerechte Verwendung der in § 4 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes genannten Mittel vor. (2) Der Verwendungsbericht enthält ...
§ 5 EntflechtGVO Konsequenzen der nicht zweckgerechten Verwendung
... Wird festgestellt, dass ein Land Mittel nicht zweckgerecht verwendet hat, werden die nach § 4 des Gesetzes zu leistenden Beträge an das betreffende Land in dem zweiten dem Berichtsjahr ... gekürzt. Dieser Betrag wird entsprechend dem jeweiligen Aufteilungsschlüssel nach § 4 des Gesetzes auf die anderen Länder verteilt. (2) Der Bund teilt den Ländern ... dem Berichtsjahr folgenden Kalenderjahr. (3) Ist eine Verrechnung mit nach § 4 des Gesetzes zu leistenden Beträgen nicht möglich, hat das Land, das Mittel nicht ...
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