Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/die-abfindungsregelung-arbeitsvertrag-3113600
Timestamp: 2020-02-23 22:33:14
Document Index: 46505819

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 11', '§ 242', '§ 249', '§ 242', '§ 311', 'BGH']

Macht ein Arbeitnehmer geltend, der Arbeitgeber habe eine zunächst besprochene Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes aus dem Entwurf des Arbeitsvertrag vor dessen Unterzeichnung herausgestrichen, ohne hierauf hinzuweisen, kann diese Abfindung als Erfüllungsschaden nach den §§ 311 Abs.2, 249 Abs. 1 BGB nur verlangt werden, wenn der Arbeitnehmer nachweist, dass der Vertrag bei einem Hinweis des Arbeitgebers nur mit der Abfindungsregelung geschlossen worden wäre.
Die Parteien haben im Arbeitsvertrag keine Abfindung für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im ersten Beschäftigungsjahr vereinbart. In § 11 Ziff. 5 Abs. 2 fehlt hinter dem Wort „Abfindung“ der Faktor, mit dem das Jahresgehalt des Arbeitnehmers zu multiplizieren ist. Damit ist ein entsprechender Faktor nicht vereinbart.
Ein anderes Ergebnis ist auch durch Auslegung des Arbeitsvertrags, die jeder weiteren AGB-Kontrolle vorgeht, nicht zu erzielen. Für die Annahme des Arbeitnehmers, es sei ein Faktor von „1“ oder von „1/2“ einzusetzen gibt es keine Anhaltspunkte. Das Gegenteil ist vielmehr richtig. Die Entstehungsgeschichte des Vertrags lässt eindeutig erkennen, dass eine Abfindung nicht vereinbart werden sollte.
Ursprünglich stand im Vertragsentwurf des Arbeitnehmers eine „1“ als Faktor, mit dem das Jahresgehalt des Arbeitnehmers multipliziert werden sollte. Auf Drängen der Steuerberaterin, die ausweislich des Vortrags des Arbeitnehmers ausführte, die Arbeitgeberin könne keine so hohe Abfindung zahlen, wurde dieser Faktor im dem Arbeitnehmer übersandten Entwurf auf „1/2“ reduziert. Wenn sich nunmehr in der endgültigen und abschließenden Fassung des Vertrags überhaupt kein Faktor findet, dann lässt sich dies nur dahin verstehen, dass eine Abfindung nicht vereinbart ist. Das wird bestätigt durch den übereinstimmenden Vortrag der Parteien, wonach der Komplementärgeschäftsführer der Arbeitgeberin bewusst die Zahl „1/2“ aus dem Vertrag entfernt hat. Dem hat der Arbeitnehmer mit Unterzeichnung des Vertrags zugestimmt.
Grundsätzlich ist die Ausübung eines Rechts in der Regel missbräuchlich, wenn der Berechtigte es gerade durch ein gesetz, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erworben hat 1.
Ob der Komplementärgeschäftsführer der Arbeitgeberin sich in diesem Sinne verhalten hat, bedarf hier aber keiner weiteren Aufklärung und Entscheidung. Vorliegend geht es nicht um die Ausübung eines Rechts der Arbeitgeberin, sondern darum, ob ein Recht des Arbeitnehmers vertraglich begründet worden ist. Hierfür hilft dem Arbeitnehmer die rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendung 2 des § 242 BGB nicht.
Bei einem Verstoß gegen die Aufklärungspflichten anlässlich von Vertragsverhandlungen kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 1 BGB verlangen, so gestellt zu werden, wie er ohne das schädigende Verhalten des anderen Teils gestanden hätte 3. In der Regel ist damit der Vertrauensschaden zu ersetzen 4. Das Erfüllungsinteresse ist zu ersetzen, wenn der Vertrag ohne die c.i.c. mit dem Schädiger zu günstigeren Bedingungen zustande gekommen wäre5.
Der Arbeitnehmer macht vorliegend das Erfüllungsinteresse geltend. Er verlangt die Zahlung einer Abfindung, auf die er nur bei Zustandekommen des Arbeitsvertrags mit der von ihm gewünschten Abfindungsregelung einen Anspruch gehabt hätte. Dass der Arbeitsvertrag mit dem von ihm gewünschten Inhalt zustande gekommen wäre, hat er aber nicht ausreichend vorgetragen. Er hat behauptet, die Abfindungsregelung sei für ihn „conditio sine qua non“ für den Abschluss des Arbeitsvertrags gewesen. Die Arbeitgeberin hat dem gegenüber dargelegt, eine Abfindung wäre für ihren Geschäftsführer nicht in Betracht gekommen. Angesichts dieses wechselseitigen Vortrags ist völlig offen und auch nicht weiter aufklärbar, was geschehen wäre, wenn die Parteien vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrags über die Abfindungsregelung gesprochen hätten und insbesondere, ob sich der Arbeitnehmer mit seiner Position durchgesetzt hätte. Dieses Ergebnis geht zu Lasten des für den Umfang des Schadens darlegungspflichtigen Arbeitnehmers.
Palandt-Grüneberg, 72. Aufl., § 242, Rn. 43 mwN.[↩]
Palandt, aaO., Rn. 41[↩]
Palandt- Grüneberg, aaO., § 311, Rn. 54[↩]
aaO., Rn. 55[↩]
aaO., Rn.56 unter Hinweis auf die Rspr. des BGH[↩]
AbfindungHundehalterErfüllungsschaden