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Timestamp: 2019-12-06 04:08:37
Document Index: 173889485

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

EuGH Urteil vom 13.03.2014 - C-464/12 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
EuGH Urteil vom 13.03.2014 - C-464/12
Steuerbefreiung, Verwaltung eines Altersversorgungssystems, Umsatz im Kontokorrentverkehr, Umsatz im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, Verwaltung von Sondervermögen
1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass Rentenkassen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unter diese Bestimmung fallen können, wenn sie von den Personen finanziert werden, denen die Renten ausgezahlt werden, die Ersparnisse nach dem Grundsatz der Risikostreuung angelegt werden und das Anlagerisiko von den Versicherten getragen wird. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Beiträge vom Arbeitgeber gezahlt werden, ihr Betrag auf kollektiven Vereinbarungen zwischen den Organisationen der Sozialpartner beruht, die wirtschaftlichen Modalitäten der Rückgewähr der Ersparnisse verschiedener Art sind, die Beiträge nach den Bestimmungen des Einkommensteuerrechts abziehbar sind oder es möglich ist, eine zusätzliche Versicherungsleistung hinzuzufügen.
EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 6, 3
Ostre Landsret (Dänemark) (Urteil vom 08.10.2012; ABl.EU 2013, Nr. C 9/31)
„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ‐ Befreiungen ‐ Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 6 ‐ Sondervermögen ‐ Systeme der betrieblichen Altersversorgung ‐Verwaltung ‐ Umsätze im Einlagengeschäft und im Kontokorrentverkehr sowie im Zahlungs- und Überweisungsverkehr“
‐ der ATP PensionService A/S, vertreten durch H. S. Hansen und T. Kristjánsson, advokater,
‐ der Europäischen Kommission, vertreten durch L. Lozano Palacios, M. Clausen und C. Barslev als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie).