Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_similar_documents&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&docid=aza%3A%2F%2F16-05-2017-6B_1384-2016&rank=8&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-02-2005-6P-124-2004&number_of_ranks=5096
Timestamp: 2018-11-16 12:47:41
Document Index: 152095382

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 90', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 25', 'Art. 146', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 278', 'Art. 90', 'Art. 277']

6P.124/2004 25.02.2005
Art. 9, 29 Abs. 1 und 32 BV sowie Art. 6 EMRK (Strafverfahren; Willkür, rechtliches Gehör, Rechtsverweigerung),
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde stimmen in ihren Begründungen in weiten Teilen überein. Nach der Rechtsprechung wird auf zwei inhaltlich übereinstimmende Rechtsmittel nicht eingetreten, wenn infolge der Vermengung der Rügen die Begründung für die bundesrechtlichen Rechtsmittel nicht ausreichend klar ersichtlich ist und damit den gesetzlichen Anforderungen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP) nicht genügt. Bei gleich lautender Begründung zweier Rechtsmittel kann auf eine Beschwerde nur eingetreten werden, wenn die darin vorgebrachten Rügen im Rahmen des entsprechenden Rechtsmittels zulässig sind. Vorbringen, die zufolge der Verflechtung der Rügen nicht offenkundig aufscheinen, werden vom Bundesgericht übergangen (BGE 118 IV 293 E. 2a mit Verweisung auf BGE 116 II 745 E. 2).
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an den von der kantonalen Behörde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden, soweit darin von einem abweichenden Sachverhalt ausgegangen und die Beweiswürdigung gerügt wird (BGE 122 IV 71 E. 2 a.E., 121 IV 131 E. 5b).
Die kantonalen Instanzen gehen von folgendem, für den Kassationshof verbindlichen Sachverhalt aus (Art. 277bis Abs. 1 BStP):
5.2 Gemäss Art. 25 StGB ist Gehilfe, wer vorsätzlich in untergeordneter Stellung die vorsätzliche Haupttat eines andern fördert. Die Strafbarkeit der Teilnahme setzt eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Haupttat voraus (limitierte Akzessorietät). Eine Verurteilung der Haupttäter ist darüber hinaus aber nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Haupttat hinreichend gewiss ist. Das ist hier der Fall, zumal auch der Beschwerdeführer den äusseren Ablauf des Sachverhalts nicht in Frage stellt. Dass die Haupttäter A.________, C.________ und B.________ vom Landgericht München II nicht ausdrücklich wegen der hier zur Beurteilung stehenden Handlungen schuldig gesprochen worden sind, schadet somit nicht. Ob die Handlungen der Haupttäter in diesen Fällen allerdings den Tatbestand des Betruges im Sinne von Art. 146 StGB erfüllen, ist im Folgenden zu prüfen.
6.3 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges u.a. schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
Der Tatbestand des Betruges erfordert eine arglistige Täuschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Danach ist bei der Prüfung der Arglist nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Vielmehr sind die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der Täter diese kennt und ausnützt. Das gilt insbesondere bei geistesschwachen, unerfahrenen oder auf Grund des Alters oder einer (körperlichen oder geistigen) Krankheit beeinträchtigten Opfern, ferner bei solchen, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum im Stande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite ist die besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; 122 IV 146 E. 3a mit Hinweisen).
In diesem Sinne gilt nach der Rechtsprechung die Täuschung als arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt wie auch die falschen Angaben für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte. Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität.
In diesem Zusammenhang gelangt die Vorinstanz zum Schluss, die Kunden seien "durchs Band nicht Spezialisten" und in Finanzgeschäften Laien gewesen. Diese Auffassung scheint angesichts der Erfahrung und Fachkunde, über welche mehrere Kunden aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit zwangsläufig verfügten, als nicht nachvollziehbar. So ist, soweit ersichtlich, als Gesellschaftszweck der Geschädigten H.________ Finance AG im Handelsregister "Vermögensverwaltungen und Finanzierungen für eigene und fremde Rechnung" eingetragen (Untersuchungsakten act. II/5.7). Aus dem Briefkopf des Geschädigten I.________, der sich selbst als Immobilienmakler bezeichnete, ist ferner ersichtlich, dass sein Geschäftsbereich "Immobilien, Kapitalanlagen und Finanzierungen" umfasste (Untersuchungsakten act. II/6.2 und II/6.14 S. 2). J.________ war diplomierter Kaufmann (Untersuchungsakten act. II/7.7), K.________ war Inhaber der L.________ Invest Consult, die sich mit Sparplänen, Kapitalanlagen, Kapitalbeschaffung und Projektfinanzierung befasste (Untersuchungsakten act. II/10.8) und M.________, von Beruf Ingenieur, war zur Zeit der Vertragsunterzeichnung als Anlageberater tätig (Untersuchungsakten act. II/16.12 S. 1 und 4). Der Gesellschaftszweck der N.________ group AG, Vaduz, war im Handelsregister eingetragen mit "Handels-, Rechts- und Finanzgeschäfte aller Art" (Berufungsbeilage act. 49); die O.________ Verwaltungs- und Treuhand AG beschäftigte sich mit Liegenschaften-Handel und -verwaltung sowie Buchhaltungen usw. (Untersuchungsakten act. II/13.7). Von der beruflichen Tätigkeit her nicht über eine eigene Fachkunde verfügte in den Fällen, in denen es zu einer Verurteilung kam, soweit ersichtlich, offenbar lediglich der Geschädigte P.________ (Untersuchungsakten act. II/9).
Angesichts des beruflichen Hintergrunds der meisten Geschädigten bzw. ihrer Organe lässt sich im zu beurteilenden Fall nicht sagen, es hätten lediglich geschäftsunerfahrene, vertrauensselige und von Gewinnaussichten motivierte Privatpersonen Geldbeträge angelegt, denen das Strafrecht den Schutz nicht versagt (vgl. Urteile des Kassationshofs 6S.116/2004 vom 7.7.2004 und 6P.172 + 6S.776/2000 vom 14.5.2001 E. 8). Jedenfalls hinsichtlich der im Finanzbereich tätigen Kunden scheint die Annahme der Vorinstanz, die Bankschreiben bzw. Bankgarantien seien Finanzierungsinstrumente gewesen, über deren Art und Funktion sich die Besteller nicht vollständig im Klaren gewesen seien, als fragwürdig. Es mag zutreffen, dass in jener Zeit verschiedenste Anlageinstrumente und Finanzoperationen Anlegern ermöglichten, mit relativ kleinem Einsatz hohe Gewinne zu erzielen und dass dies eine Vielzahl von Betrügereien mit angeblichen Anlagen ausserhalb der traditionellen Formen begünstigt hat. Doch lässt sich das Versprechen einer Bank, unwiderruflich und ohne Sicherheiten und ohne jegliche Gegenleistung einer unbekannten Person, die nicht einmal Kunde der Bank gewesen ist, einen Betrag in Millionenhöhe auszuzahlen, jedenfalls einem in Finanzfragen nicht unbedarften Geschäftsmann nicht ernsthaft als reelles Anlageinstrument darstellen. Wer im Finanzbereich tätig ist und einem solchen Handel aufsitzt, hat das zumutbare Mindestmass an Vorsicht nicht aufgebracht (vgl. in diesem Zusammenhang die Erwägung des Landgerichts München II im Urteil gegen die Haupttäter vom 31.10.1997, nach welcher die Geschädigten den Versprechungen der Haupttäter mit einer derartigen Leichtfertigkeit Glauben geschenkt hätten, dass es ersichtlich keines grossen Täuschungsaufwandes bedurft habe).
Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann hier indes nicht abschliessend beurteilt werden, da die Vorinstanz in Bezug auf die Schutzbedürftigkeit der einzelnen Geschädigten keine umfassenden Feststellungen trifft. Unklar ist im Einzelnen auch, wie die Konstruktion des Geschäfts den Geschädigten erläutert worden ist und welche Gewinnaussichten oder Versprechungen ihnen im Detail gemacht worden sind. Die Anwendung von Bundesrecht ist daher nicht für alle Einzelfälle im erforderlichen Masse nachprüfbar. Aus diesem Grund ist die Entscheidung in diesem Punkt nach Art. 277 BStP aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. BGE 119 IV 284 E. 5a und b).
Für den Fall, dass die Vorinstanz nach weiteren Abklärungen erneut zum Schluss gelangen sollte, in einzelnen oder gar sämtlichen Einzelfällen sei das Merkmal der Arglist erfüllt, ist nachfolgend in aller Kürze auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen, soweit diese im heutigen Zeitpunkt beurteilt werden und im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde überhaupt erhoben werden können (Art. 269 Abs. 1 BStP), sie den Begründungsanforderungen von Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP genügen und soweit sie nicht offenkundig unbegründet sind.
7.3 Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung im Sinne von Art. 25 StGB jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wäre. Die Förderung der Tat genügt. Andererseits muss die Hilfeleistung tatsächlich zur Tat beigetragen, also einen kausalen Beitrag dargestellt haben. Der Gehilfe muss die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen (BGE 121 IV 109 E. 3a S. 119; 120 IV 265 E. 2c/aa S. 272; 119 IV 289 E. 2c/aa S. 292; 117 IV 186 E. 3, mit Hinweisen). Subjektiv ist erforderlich, dass der Gehilfe weiss oder damit rechnet, eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen, und dass er dies will oder in Kauf nimmt, wobei zum Vorsatz auch die Voraussicht des Geschehensablaufs in seinen wesentlichen Zügen gehört (BGE 117 IV 186 E. 3 mit Hinweisen).
Aus diesen Gründen ist die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das angefochtene Urteil im Sinne von Art. 277 BStP aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 278 Abs. 2 und 3 BStP). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils entfällt die Grundlage für die staatsrechtliche Beschwerde. Die vom Beschwerdeführer in diesem Verfahren aufgeworfenen Fragen sind, soweit sie den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügen, mit der Gutheissung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht mehr von Bedeutung. Der Beschwerdeführer hat daher kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde. Diese ist somit gegenstandslos geworden und vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Praxisgemäss werden dabei weder Kosten erhoben noch wird eine Entschädigung ausgerichtet.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gemäss Art. 277 BStP gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. Juni 2004 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.