Source: https://www.feser.koeln/content/urteile/2017/
Timestamp: 2018-12-16 09:14:05
Document Index: 198393608

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§ 44', '§ 100', '§ 83', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH']

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Mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren, einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts, der Nachprüfung eines Zuschlagsversagungsgrunds und der Heilbarkeit von Verfahrensfehlern bis zur Erteilung des Zuschlags befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 16.03.2017 - V ZA 11/17 -).
Ob erstmals mit der Zuschlagsbeschwerde vorgebrachte Gründe für die Befangenheit des Rechtspflegers (§ 10 Satz 1 RpflG i.V.m. § 44 ZPO) zur Versagung des Zuschlags nach § 100 Abs. 1 u. 3, § 83 Nr. 6 ZVG führen können, wenn sie bereits vor dem Zuschlag bekannt waren, lässt der Bundesgerichtshof offen, weil die Gründe nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden seien (BGH, Beschl. v. 02.03.2017 – V ZB 112/16 –).
Mit der Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen einer Vollstreckungsgegenklage, die auf verjährte Grundschuldzinsen beschränkt ist, deretwegen die Zwangsvollstreckung nicht betrieben wird, das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, befasst sich der Bundesgerichtshof erneut (BGH, Beschl. v. 02.03.2017 – V ZR 172/16 –).
Mit einem Rechtsmittel betreffend die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs des (Grundbuch-)Rechtspflegers musste sich das Oberlandesgericht München befassen (OLG München, Beschl. v. 25.01.2017 – 34 Wx 346/16 -).
Unter welchen Voraussetzungen einem Bieter nach § 839a BGB ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn der gerichtliche Sachverständige bei der Bestimmung des Verkehrswertes der versteigerten Eigentumswohnung nicht berücksichtigt hat, dass für die gesamte Wohnung ein 2. Rettungsweg fehlt, klärt der Senat (Oberlandesgericht Braunschweig, Urt. v. 19.01.2017 – 2 U 119/14 –).
Mit der Frage, wie eine Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks zu verstehen ist, befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 12.01.2017 - V ZB 96/16 -).