Source: https://waldbroel.de/news/artikel/bussgeldkatalog-nach-dem-infektionsschutzgesetz-im-zusammenhang-mit-der-coronaschutzverordnung-coron/
Timestamp: 2020-05-30 07:24:24
Document Index: 204600822

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 28', '§ 28', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 28', '§ 12', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 11', '§ 12', '§ 21']

Marktstadt Waldbröl: Bußgeldkatalog nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)
Bußgeldkatalog nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)
Freitag, 03.04.2020 - 12:35 Uhr
Die folgenden vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstöße gegen Ge- oder Verbote in der CoronaSchVO, die Ordnungswidrigkeiten darstellen, ohne dass es einer voran- gehenden Anordnung, den Verstoß zu beenden, bedarf (§ 16 Absatz 2 und 3 CoronaSchVO), sind wie folgt zu ahnden:
Keine Sicherstellung der erforderli- chen Maßnahmen im Sinne der Vor- schrift trotz Vorhandenseins des
notwendigen Materials
§ 2 Abs. 2 S. 1
Besucherin/ Besucher
§ 2 Abs. 2 S. 2
Nichtbeachtung der Vorgaben zu
Schutzmaßnahmen und Hygieneun- terweisung des § 2 Abs. 2 S. 2
§ 2 Abs. 3 S. 1
Unzulässiger Betrieb einer in Satz 1 genannten Einrichtung
Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft
§ 2 Abs. 3 S. 2
Betrieb ohne die in Satz 2 genann- ten Zugangsbeschränkungen oder ohne Umsetzung der dort vorge-
schriebenen Maßnahmen
Durchführung einer öffentlichen Ver- anstaltung
Teilnahme an einer öffentlichen Ver- anstaltung
2, 3, 6 oder 7
Betrieb einer der genannten Einrich- tungen oder Begegnungsstätten
Person, die die
Entscheidung über Öffnung trifft
§ 3 Abs. 1 Nr. 4
Betrieb einer der genannten Einrich- tungen oder Begegnungsstätten bzw. Unterlassen einer Sperrung der Anlagen mit regelmäßiger Kon- trolle
Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft bzw. für Sperrung/Kon- trolle verantwort-
§ 3 Abs. 2 S. 1
Durchführung von Sportveranstal- tungen oder Zusammenkünften
Unterlassen der erforderlichen Maß- nahmen im Sinne der Vorschrift
Veranstaltung eines Wochenmark- tes mit einem unzulässigen Markt-
Veranstalter, bei jur. Personen Ge-
Inhaber, Inhaberin des Marktstandes
§ 5 Abs. 3 S. 2
Einlass ohne geeignete Schutzvor- kehrungen in einen Bau- oder Gar- tenbaumarkt
5.000 Euro je nach Geschäfts-
Einlass ohne geeignete Schutzvor- kehrungen in ein Floristikgeschäft
§ 5 Abs. 4 S. 1
Betrieb von nicht unter § 5 Abs. 1 o- der 3 fallenden Verkaufsstellen
§ 5 Abs. 4 S. 2
Verstoß gegen das Verkaufsverbot
Nichtumsetzung der dort vorge- schriebenen Maßnahmen, insbe- sondere Überschreitung der dort an- gegebenen Personenzahl
Verzehr von Lebensmitteln im Um- kreis von 50 Metern um diejenige Verkaufsstelle, in der die Lebensmit-
tel erworben wurden
§ 7 Abs. 2 S. 1
§ 7 Abs. 2 S. 2
Nichtumsetzung der vorgeschriebe- nen Maßnahmen
§ 7 Abs. 3 S. 1
Erbringung der dort genannten Dienst-/ Handwerksleistungen
§ 7 Abs. 3 S. 2
Leistungserbringung ohne geeig- nete ärztliche Bestätigung
Leistungserbringung, die nicht zur Versorgung dringend geboten ist
§ 7 Abs. 3 S. 3
Leistungserbringung, ohne die allge- meinen Hygiene- und Infektions- schutzregeln zu beachten oder auf eine möglichst kontaktarme Erbrin-
gung zu achten
Person, die die Dienst- oder Hand- werksleistung er- bringt
Durchführung eines Übernachtungs- angebots zu touristischen Zwecken
Wahrnehmung eines Übernach- tungsangebots zu touristischen
Betrieb einer dort genannten gastro- nomischen Einrichtung
§ 9 Abs. 1 S. 2
Nichtumsetzung der vorgeschriebe- nen Maßnahmen beim Außer-Haus- Verkauf
§ 9 Abs. 2 S. 3
Duldung des Verzehrs im zu der gastronomischen Einrichtung gehö- renden Innen- oder Außenbereich
Verzehr von Speisen oder Geträn- ken im Umkreis von 50 Metern um diejenige gastronomische Einrich- tung, in der die Speisen erworben
Zugangsgewährung zu einem Ein- kaufszentrum usw., in welchem sich keine zulässige Einrichtung befindet
Inhaber des Ein- kaufszentrums usw., bei jur. Per- sonen Geschäfts-
führung o.ä.
Besuch eines Einkaufszentrums usw. zu einem anderen Zweck, als eine der zulässigen Einrichtungen
aufzusuchen
Besucherin, Be- such
Veranstalter, bei jur. Personen Ge- schäftsführung o.ä.
Zusammenkünfte oder Ansammlun- gen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen, die nicht unter die normierten Ausnahmetatbestände
Picknicken oder Grillen auf öffentli- chen Plätzen oder Anlagen
Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen alle anderen, nicht unter Ziffer I aufge- führten Ge- oder Verbote in der CoronaSchVO stellen Ordnungswidrigkeiten dar, falls eine vollziehbare Anordnung, den Verstoß zu beenden, missachtet wird (§ 16 Absatz 4 CoronaSchVO). Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen besteht unmittelbar kraft Gesetzes (§§ 28 Absatz 3 in Verbindung mit 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgeset- zes).
Derartige Verstöße sind mit einer Geldbuße in Höhe eines Regelsatzes von 500 Euro zu ahnden.
Die nach dem Landesrecht für Anordnungen nach § 28 Absatz 1 IfSG zuständigen Behörden, namentlich die örtlichen Ordnungsbehörden, können weitergehende Anord- nungen erlassen, wenn diese der CoronaSchVO nicht widersprechen (vgl. § 13 CoronaSchVO), insbesondere können sie generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte aussprechen (vgl. § 12 Absatz 2 CoronaSchVO) und bestimmte Ver- haltensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen (vgl. § 12 Absatz 3 Satz 2 CoronaSchVO). Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen besteht unmittelbar kraft Ge- setzes (§§ 28 Absatz 3 in Verbindung mit 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes).
Soweit generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte im Sinne von § 12 Absatz 2 CoronaSchVO oder generelle Untersagungen von bestimmten Verhaltens- weisen im öffentlichen Raum betroffen sind, sind Verstöße mit einer Geldbuße in Höhe eines Regelsatzes von 250 Euro zu ahnden. Im Übrigen werden keine Regelsätze festgelegt.
Die unter Ziffer I, II und III genannten Regelsätze gelten für einen Erstverstoß. Sie sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen jeweils zu verdoppeln; davon abwei- chend kann in den Fällen der §§ 3, 5, 8, 9 Absatz 1 Satz 1 im Wiederholungsfalle eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro verhängt werden.
Wird bei einem Verstoß gegen eine unter Ziffer I aufgeführte Regelung der CoronaSchVO zusätzlich eine vollziehbare Anordnung, den Verstoß zu beenden, missachtet, so ist der unter Ziffer I genannte Regelsatz zu verdoppeln. Zu beachten ist, dass die Missachtung einer solchen Anordnung im Falle eines Verstoßes gegen die Ge- oder Verbote des § 11 Absatz 1 oder des § 12 Absatz 1 CoronaSchVO zu- gleich eine Straftat darstellt (s. sogleich Ziffer V).
Eine Straftat liegt nur in den Fällen des § 15 CoronaSchVO vor. Das ist der Fall, wenn bei einem Verstoß gegen die Ge- oder Verbote des § 11 Absatz 1 oder § 12 Absatz 1 CoronaSchVO zusätzlich eine vollziehbare Anordnung, den Verstoß zu beenden, missachtet wird.
Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Straf- gesetz angewendet, es sei denn, eine Strafe wird nicht verhängt (§ 21 OWiG). Daher erfolgt in diesen Fällen zunächst eine Abgabe an die Strafverfolgungsbehörde (Staats- anwaltschaft).