Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202004,%2039
Timestamp: 2020-01-19 15:22:45
Document Index: 31480802

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 64', '§ 72', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64']

BGH, 06.11.2003 - 1 StR 406/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2819
BGH, 06.11.2003 - 1 StR 406/03 (https://dejure.org/2003,2819)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2003 - 1 StR 406/03 (https://dejure.org/2003,2819)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2003 - 1 StR 406/03 (https://dejure.org/2003,2819)
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§ 21 StGB; § 64 StGB; § 72 StPO
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Abweichung vom Sachverständigengutachten; Rechtsfrage; normative Wertung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Übermaß)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Beantwortung einer Rechtsfrage durch den Tatrichter ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen
Vorliegen eines Hanges; Aufnahme berauschender Mittel "im Übermaß"
NStZ-RR 2004, 39
Zur Vermittlung der medizinisch-psychiatrischen Anknüpfungstatsachen im Hinblick auf die Diagnose einer psychischen Störung, deren Schweregrad und deren innerer Beziehung zur Tat wird der Richter auf sachverständige Hilfe angewiesen sein, sofern er hierzu nicht aufgrund eigener Sachkunde befinden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2003 - 1 StR 406/03, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 15, mwN).
"Im Übermaß" bedeutet regelmäßig, dass der Täter berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt wird (BGH NStZ-RR 2004, 39, 40).
"Im Übermaß" bedeutet, dass der Täter berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt wird (BGH NStZ-RR 2004, 39, 40).
Das mag zwar im Einzelfall dennoch auszuschließen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2003 - 1 StR 406/03, NStZ-RR 2004, 39), hier hat das Landgericht hingegen mehrmals im Urteil dargelegt, dass der Hang des Angeklagten die Wurzel zu seiner Straffälligkeit bildet.
Eine Tendenz zum Betäubungsmittelmißbrauch ohne Depravation und erhebliche Persönlichkeitsstörung reicht daher nicht aus (Senat NStZ-RR 2003, 106; Senat NStZ-RR 2004, 39; Senat NStZ 2002, 384 (385); Senat NStZ 2004, 494, jeweils m.w.N.).
Da er keine sog. Beschaffungstat begangen hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210), könnte hierauf indiziell hindeuten, wenn der Angeklagte Alkohol in einem solchen Umfang zu sich nehmen würde, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2003 - 1 StR 406/03, BGHR StGB § 64 Hang 2; BGH, Beschluss vom 6. November 2003 - 1 StR 451/03, NStZ 2004, 384; BGH, Beschluss vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08).
Denn für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB ist dies nicht Voraussetzung; vielmehr genügt eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (BGH NStZ-RR 2004, 39, 40;… BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 4, 5).
OLG München, 22.08.2008 - 4St RR 102/08
Abweichende Entscheidung des Berufungsgerichts trotz wirksamer …
LG Kaiserslautern, 09.08.2006 - 6014 Js 16323/05
Betäubungsmittelstrafrecht: Unerlaubtes Handeltreiben in nicht geringer Menge, …