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Timestamp: 2017-07-23 16:44:51
Document Index: 203218983

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 48', '§ 6', '§ 15', '§ 95', '§ 95', '§ 49', '§ 49', '§ 8', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 23', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 23', '§ 11', '§ 11', '§ 40', '§ 40', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 6', '§ 12', '§ 18', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 105', '§ 116', '§ 119', '§ 96', '§ 7', '§ 60', '§ 60', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 42', '§ 15', '§ 42', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 173', '§ 173', '§ 116', '§ 75', '§ 8', '§ 45', '§ 4', 'Art. 97', '§ 15', '§ 169', '§ 235', '§ 239', '§ 407', '§ 415', 'Art. 96', 'Art. 97', '§ 10', '§ 143', '§ 441', '§ 4', '§ 6', '§ 76']

BFH-Urteil vom 29.3.1984 (IV R 271/83) BStBl. 1984 II S. 602
1. Ob eine vom Konkursverwalter geforderte Einkommensteuervorauszahlung zu den Massekosten gehört, beurteilt sich nach der konkursrechtlichen Behandlung der Einkommensteuerschuld.
2. Die vom Konkursverwalter durch Veräußerungsgewinne realisierte Einkommensteuerschuld des Gemeinschuldners gehört nicht zu den Konkursforderungen.
3. Veräußert der Konkursverwalter Vermögensgegenstände sowohl im Interesse absonderungsberechtigter Gläubiger als auch der Konkursmasse, so gehört die daraus entstandene Einkommensteuer nur insoweit zu den Massekosten, als der Veräußerungserlös zur Masse gelangt ist.
4. Zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld in die konkursrechtlichen Forderungskategorien.
KO § 3 Abs. 1, § 48 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 10.11.1983 (IV R 62/82) BStBl. 1984 II S. 605
Zur Frage des Rechtsmißbrauchs, wenn ein Ausländer eine Domizilgesellschaft in einem anderen niedrig besteuernden Land errichtet und diese in bestehende oder neu begründete Rechtsbeziehungen im Inland einschaltet.
StAnpG § 6; EStG § 15 (Abs. 1) Nr. 2.
BFH-Urteil vom 25.5.1984 (III R 30/79) BStBl. 1984 II S. 616
Ein von einem Bleichereibetrieb geleisteter Kanalanschlußkostenbeitrag ist als immaterielles Wirtschaftsgut im gewerblichen Betriebsvermögen zu erfassen.
BewG 1965 §§ 95 Abs. 1, 68 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 25.5.1984 (III R 103/81) BStBl. 1984 II S. 617
Vom Mieter auf fremdem Grundstück vorgenommene Einbauten und Umbauten können als immaterielles Wirtschaftsgut (verbesserte Gebrauchsvorteile) bei der Einheitsbewertung seines Betriebsvermögens zu erfassen sein.
BewG 1965 § 95 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 28.3.1984 (I R 129/79) BStBl. 1984 II S. 620
1. Für das Vorliegen inländischer Einkünfte im Rahmen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist entscheidend, daß das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, gesichert sind; auf die dingliche Sicherung der Zinsen kommt es nicht an.
2. Nach Wegfall der dinglichen Sicherung des Kapitalvermögens entrichtete Zinsen zählen nicht zu den inländischen Einkünften.
3. Ein Abzug der für ein Schiff aufgewandten Refinanzierungskosten kommt auch insoweit in Betracht, als sie in einem Kalenderjahr entrichtet wurden, in dem bezüglich der Kaufpreisforderung hinsichtlich des Schiffes keine zu inländischen Einkünften rechnende Zinseinnahmen zugeflossen sind.
EStG § 49 Abs. 1 Nr. 5.
BFH-Urteil vom 8.3.1984 (I R 31/80) BStBl. 1984 II S. 623
1. Zu den Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung von partiarischen Darlehens- oder stillen Gesellschaftsverhältnissen zwischen Eltern und Kindern.
2. Für die Beurteilung, ob ein stilles Gesellschaftsverhältnis oder ein partiarisches Darlehensverhältnis vorliegt, können auch außerhalb eines schriftlichen Vertrags liegende Umstände von Bedeutung sein.
3. Gewinnabhängige Vergütungen für die Überlassung des Gebrauchs eines Kapitals (partiarisches Darlehen) sind nicht zu den Zinsen für Dauerschulden i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG zu rechnen, es sei denn, daß sich hinter der Vereinbarung der gewinnabhängigen Vergütung eine Vereinbarung über einen festen Zins verbirgt.
GewStG §§ 7, 8 Nrn. 1 und 3.
BFH-Urteil vom 30.5.1984 (II R 132/82) BStBl. 1984 II S. 626
Weicht der Erwerber eines Grundstücks bei dessen Bebauung von seiner ursprünglichen Absicht - hier Bebauung mit einem Zwei- oder Dreifamilienhaus - in der Weise ab, daß anstelle eines einzigen Gebäudes mehrere selbständige Gebäude errichtet werden sollen, so hängt der Fortbestand der Befreiung von der im Zeitpunkt des Ablaufs der Nachversteuerungsfrist vorhandenen Gesamtbebauung ab. Enthalten die errichteten Gebäude nicht alle zu mehr als 66 2/3 v. H. grundsteuerbegünstigte Wohnungen oder Wohnräume, so ist der Grundstückserwerb nur insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als er sich auf diejenige Grundstücksteilfläche bezieht, auf der ein Gebäude mit mehr als 66 2/3 v. H. grundsteuerbegünstigtem Wohnraum errichtet worden ist.
GrESWG ND § 1 Nr. 1 Buchst. a, § 5 Abs. 1 Satz 1.
BFH-Urteil vom 4.7.1984 (II R 159/81) BStBl. 1984 II S. 627
1. In Anbetracht der Regelung des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 GrEStG 1983, wonach der Erbbauzins nicht als dauernde Last gilt, sieht der Senat zur Wahrung der Rechtskontinuität davon ab, in einem Fall, in dem auch nach dem Inkrafttreten des GrEStG 1983 das bisherige Grunderwerbsteuerrecht zur Anwendung kommt (§ 23 Abs. 2 GrEStG 1983), seine Rechtsprechung zu überprüfen, daß der eingetragene Erbbauzins beim Fehlen einer gegenteiligen gesetzlichen Regelung dauernde Last ist (Anschluß an das BFH-Urteil vom 23. Juni 1982 II R 33/80, BFHE 136, 150, BStBl II 1982, 630).
2. Vorauszahlungen auf den eingetragenen Erbbauzins können unter § 11 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG HE (= § 11 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1940) fallen.
GrEStG 1983 § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3, § 23 Abs. 2; GrEStG 1940 § 11 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2; GrEStG HE § 11 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2.
BFH-Urteil vom 4.12.1981 (III R 64/79) BStBl. 1984 II S. 630
Der Einbau einer gebrauchten Taxameteruhr und eines gebrauchten Taxibügels in ein neues Taxifahrzeug kann zulagebegünstigt sein.
BFH-Urteil vom 22.6.1984 (VI R 211/80) BStBl. 1984 II S. 632
Wird im Fall einer monatlichen Lohnzahlung während der Beschäftigungsdauer ein gleicher Monatslohn bei gleichbleibender wöchentlicher Arbeitszeit gezahlt und überschreitet damit der tatsächlich auf jede Woche entfallende Lohnanteil in keiner Woche der Beschäftigungsdauer die Wochenlohngrenze des § 40 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG (120 DM), so ist die Umrechnungsmethode des Abschn. 95 Abs. 5 Satz 2 LStR 1978 nicht anzuwenden.
EStG § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; LStR 1978 Abschn. 95 Abs. 5 Satz 2.
BFH-Urteil vom 28.3.1984 (I R 101/80) BStBl. 1984 II S. 652
Einkünfte aus Kapitalvermögen, die Grundlage einer erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 AStG sein können, mindern sich nicht dadurch, daß der Steuerpflichtige bei dem Schuldner der an ihn zu zahlenden Zinsen ein verzinsliches Darlehen aufnimmt und hierfür seine Ansprüche verpfändet, selbst wenn die Zinsansprüche bei Fälligkeit gegenseitig verrechnet werden.
AStG § 2; EStG § 9.
BFH-Urteil vom 29.5.1984 (VIII R 177/78) BStBl. 1984 II S. 661
Erteilt ein Arbeitgeber-Ehegatte seinem wesentlich jüngeren Arbeitnehmer-Ehegatten eine Pensionszusage, so ist bei einem Einzelunternehmen eine Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung nur dann zulässig, wenn eine Betriebsübernahme durch den Arbeitnehmer-Ehegatten ausgeschlossen werden kann und wenn bei einer Betriebsveräußerung durch den Arbeitgeber-Ehegatten mit einer Übernahme der Pensionsverpflichtung durch den Erwerber zu rechnen ist, soweit sie nicht aus dem Veräußerungserlös erfüllt werden kann.
EStG § 6a, § 12 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 28.3.1984 (I R 191/79) BStBl. 1984 II S. 664
Veräußert ein selbständiger Erfinder ein Patent gegen Gewährung einer Leibrente und verlegt er daran anschließend seinen Wohnsitz in die Schweiz, können die laufenden Rentenzahlungen als nachträglich erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit in der Bundesrepublik steuerpflichtig sein.
EStG §§ 18, 49 Abs. 1 Nr. 3; DBA-Schweiz 1931/59 Art. 4 Abs. 1, Art. 7.
BFH-Urteil vom 28.3.1984 (I R 117/83) BStBl. 1984 II S. 666
Verweist ein Finanzgericht in den Gründen einer Entscheidung auf die Gründe einer an demselben Tag beschlossenen, aber erst später zugestellten anderen Entscheidung, die dieselben Verfahrensbeteiligten betrifft, so kann die Bezug nehmende Entscheidung nicht mit Gründen versehen sein und daher eine zulassungsfreie Revision begründen und einen wesentlichen Verfahrensmangel enthalten.
FGO § 105 Abs. 2 Nr. 5, § 116 Abs. 1 Nr. 5, § 119 Nr. 6.
BFH-Urteil vom 30.5.1984 (I R 218/80) BStBl. 1984 II S. 668
Geht einen Tag vor der mündlichen Verhandlung und der Verkündung eines Urteils ein Schriftsatz eines Beteiligten bei der Geschäftsstelle des FG ein, der versehentlich als neue Klage angesehen und deshalb den entscheidenden Richtern nicht bekannt wird, verstößt das Urteil gegen § 96 FGO und gegen die Pflicht, rechtliches Gehör zu gewähren.
BFH-Beschluß vom 30.5.1984 (I R 2/84) BStBl. 1984 II S. 669
Dem Erfordernis der "schriftlich" eingelegten Revision genügt ein mit willkürlichen Linien unterzeichneter Schriftsatz nicht. Der Mangel kann nach Ablauf der Revisionsfrist nicht geheilt werden.
BFH-Urteil vom 16.4.1984 (III R 96/82) BStBl. 1984 II S. 670
Erhebt eine GmbH wegen der gesonderten Feststellung des gemeinen Werts der Anteile an ihr Klage, so sind alle i. S. von § 7 Nr. 1 AntBewVO klagebefugten Gesellschafter der GmbH gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen, soweit das Klagebegehren den Wert der Gesellschaftsanteile in gleicher weise berührt.
FGO § 60 Abs. 3; BewG § 11 Abs. 2; AntBewVO § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1, § 7.
BFH-Urteil vom 23.5.1984 (I R 204/80) BStBl. 1984 II S. 672
Zinsen, die eine Körperschaft wegen der Aussetzung der Vollziehung eines Körperschaftsteuerbescheids entrichten muß, sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens nicht abzugsfähig.
KStG a.F. § 12 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 17.7.1984 (VII R 38/84) BStBl. 1984 II S. 676
Die Steuerberaterprüfung umfaßt drei Prüfungsgebiete: Steuerrecht I, Steuerrecht II und als drittes Prüfungsgebiet Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Berufsrecht. Es genügt, wenn in der mündlichen Prüfung an den Bewerber - neben Fragen aus den steuerrechtlichen Prüfungsgebieten - Fragen aus nur einem der Gebiete des Prüfungsgebiets 3 gestellt werden.
DVStB §§ 12, 26 Abs. 3 Satz 2.
BFH-Urteil vom 17.5.1984 (V R 118/82) BStBl. 1984 II S. 678
Das sogenannte Mietkauf-Modell ist nach seiner Konzeption darauf angelegt, das errichtete Wohnhaus dem zukünftigen Käufer bis zum Kaufzeitpunkt mietweise zu überlassen. Die Einschaltung eines Zwischenmieters in den Gebrauchsüberlassungsvorgang ist Gestaltungsmißbrauch im Sinne des § 42 AO 1977.
UStG 1967 § 15; AO 1977 § 42.
BFH-Urteil vom 6.6.1984 (V R 33/83) BStBl. 1984 II S. 686
Wendet der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer als Vergütung der geleisteten Dienste neben dem Barlohn auch einen Sachlohn zu, so bewirkt der Arbeitgeber mit dieser Sachzuwendung eine entgeltliche Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967, für die der Arbeitnehmer einen Teil seiner Arbeitsleistung als Gegenleistung aufwendet. Zur Bemessung dieses tauschähnlichen Umsatzes ist der Wert der Gegenleistung (Arbeitsanteil) notfalls unter Schätzung zu ermitteln (Anschluß an Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495).
UStG 1967 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 12, § 10 Abs. 3.
BFH-Urteil vom 6.6.1984 (V R 136/83) BStBl. 1984 II S. 688
Steht einem Außendienstmonteur der Sanitär- und Heizungsbranche ein Pkw zur Verfügung, den er ausschließlich nach Art eines Werkstattwagens für Kundenbesuche benutzt, ist in der Benutzung dieses Pkw auf der Strecke zwischen Unternehmenssitz (Werkstatt) und Wohnung keine seitens des Arbeitgebers gewährte betriebliche Sachzuwendung zu sehen. Die gewährte Benutzung des Pkw auf der Strecke zwischen Werkstatt und Wohnung ist weder Vergütung für geleistete Dienste noch steuerbare freiwillige Sachzuwendung.
BFH-Urteil vom 29.6.1984 (VI R 181/80) BStBl. 1984 II S. 693
Ein Steuerpflichtiger handelt regelmäßig grob schuldhaft i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen ganz bestimmten Vorgang bezogene Frage nicht beachtet.
BFH-Urteil vom 29.6.1984 (VI R 34/82) BStBl. 1984 II S. 694
Für die Frage, ob Tatsachen oder Beweismittel i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nachträglich bekanntgeworden sind, kommt es auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die zuständige Verwaltungsbehörde an.
BFH-Urteil vom 2.5.1984 (VIII R 239/82) BStBl. 1984 II S. 695
1. Wird ein Betrieb ohne die betrieblichen Steuerschulden übernommen, kann der Betriebsübernehmer in der Schlußbilanz des ersten Geschäftsjahres eine den Gewinn mindernde Rückstellung bilden, wenn eine Haftungsinanspruchnahme durch das FA ernsthaft zu erwarten steht. Hat das FA bereits einen Haftungsbescheid erlassen, ist eine entsprechende Schuld zu bilanzieren.
2. Hat der Steuerpflichtige dies nicht bewußt rechtswidrig und willkürlich unterlassen und ist eine Bilanzberichtigung wegen Rechtskraft der Veranlagung nicht mehr möglich, kann der Fehler in der Schlußbilanz des ersten Jahres, für das eine Berichtigung noch möglich ist, korrigiert werden.
AO § 116 (AO 1977 § 75); StAnpG § 8 Abs. 1 (AO 1977 § 45 Abs. 1); EStG 1971 § 4 Abs. 2, 4.
BFH-Urteil vom 22.5.1984 (VIII R 60/79) BStBl. 1984 II S. 697
2. Die Regelung in Art. 97 § 15 Abs. 3 EGAO 1977 greift ein, wenn das den Beginn der Festsetzungsfrist auslösende Ereignis in das Jahr 1977 oder in ein späteres Jahr fällt. Das gilt auch dann, wenn die Festsetzung Zinsen betrifft, die vor dem 1. Januar 1977 entstanden sind, ohne daß dies im Gesetz besonders erwähnt werden mußte.
AO 1977 § 169 Abs. 1, § 235, § 239 Abs. 1, § 407, § 415; EGAO 1977 Art. 96 Nrn. 1 und 8, Art. 97 §§ 10, 15; AO § 143 ff., § 441 Abs. 1; StSäumG § 4a, § 6 Abs. 2; FGO § 76.