Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/52213/verhinderung-auch-bei-anderweitiger-br-taetigkeit
Timestamp: 2018-05-23 05:33:45
Document Index: 208346852

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 37', '§ 50', '§ 51', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 50', '§ 51', '§ 38', '§ 25', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 99', '§ 37', '§ 81']

BR-Forum: Verhinderung auch bei anderweitiger BR-Tätigkeit? | W.A.F.
ich bin BR-Vorsitzender und muss bei der Einladung zur Sitzung beurteilen, ob eine BR-Kollegin, die nicht zur Sitzung kommen kann, im rechtlichen Sinn "verhindert" ist, so dass ein Ersatmitglied geladen werden muss. Die Kollegin kann deshalb nicht teilnehmen, weil sie im Auftrag des Betriebsrates einen anderen Termin wahrnimmt. Sie ist damit also nur an der Sitzungsteilnahme, aber nicht an der Wahrnehmung ihres Amtes gehindert. Anders gesagt, würde ich sie als verhindert ansehen und ein Ersatzmitglied laden, bestünde der BR in dieser Zeit aus einem Mitglied mehr. Ich vermute deshalb, ich kann sie nicht als verhindert ansehen und der BR tagt mit einem Mitglied weniger. Ist das so richtig?
Erstellt am 13.02.2013	um 12:21 Uhr von WolfgangP
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Erstellt am 13.02.2013	um 12:31 Uhr von marile
Ist es ein unaufschiebbarer andere BR Termin?
Erstellt am 13.02.2013	um 12:36 Uhr von Kulum
Ich würde behaupten, das siehst du richtig
Erstellt am 13.02.2013	um 12:37 Uhr von WolfgangP
Ja, der andere Termin ist nicht aufschiebbar, es handelt sich um die Teilnahme eines BR-Mitgliedes an Bewerbungsgesprächen. Klar, wäre der Termin gestaltbar, wäre es keine Verhinderung.
Erstellt am 13.02.2013	um 12:44 Uhr von Betriebsrätin
so pauschal kann man es nicht sagen.
Denn zB die zeitgleiche Teilnahme an GBR/KBR Gremien ist ein Verhinderungsgrund. Auch wenn zeitgleich ein Ausschus der BR tagt.
Eine zeitweilige Verhinderung eines BR - Mitgliedes besteht auch bei Sitzungen des Betriebsausschusses oder eines anderen BR - Ausschusses, da sich die Funktion des BR - Mitgliedes nicht in der Teilnahme an einer BR Sitzung erschöpft. LAG Hamburg, 4.7.77, BB77,1602.
http://www.arbeitsrecht.de/rat-vom-experten/betriebsrat/verhinderung-und-ladung-des-ersatzmitglieds/einzelne-gruende.php
Erstellt am 13.02.2013	um 12:50 Uhr von blackjack
#..... um die Teilnahme eines BR-Mitgliedes an Bewerbungsgesprächen.#
Sehe ich nicht als Verhinderungsgrund.
Erstellt am 13.02.2013	um 12:58 Uhr von WolfgangP
ja, die Entscheidung 7 ABR 40/96 kenne ich (habe ja vorher auch recherchiert). Ich habe die Entscheidung so verstanden, dass eine Person nicht gleichzeitig für zwei Gremien tätig sein kann, in diesem Beispiel BR und GBR. Anders liegt es im Fall, den anscheinend das LAG Hamburg entschieden hat; gleichzeitiges Tagen des BR und eines BR-Ausschusses scheint mit ähnlich gelagert wie mein Fall (auch wenn ich diese Art der Terminplanung nicht verstehe ...). Leider kann ich die Entscheidung im Netz nicht finden, sie wird auch außerhalb dieses Forums nirgends zitiert.
Erstellt am 13.02.2013	um 13:20 Uhr von Betriebsrätin
WolfgangP nimm doch die BAG Entscheidung
http://www.betriebsraete.de/bag-1997/7%20ABR%2040-96.txt
Aktenzeichen: 7 ABR 40/96
Datum: Beschluß vom 12.02.97
Vorinstanz: I. Arbeitsgericht Hamm - Urteil vom 2. März 1995 - 4 BV 40/94 -;
II. Landesarbeitsgericht Hamm - Urteil vom 27. März 1996 - 3 TaBV 70/95
- BetrVG § 38 Abs. 1, § 37 Abs. 2, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1
»1. Die zeitweilige Verhinderung einer freigestellten Betriebsratsmitglieds
infolge seiner Zugehörigkeit zum Gesamtbetriebsrat berechtigt den Betriebsrat
nur unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 BetrVG, eine anteilige
Freistellung eines weiteren Betriebsratmitglieds zu verlangen.
2. Die weitere Freistellung kann dann erforderlich sein, wenn die Aufgaben des
Betriebsrats auch nach einer zumutbaren betriebsratsinternen Umverteilung
durch die anderen Betriebsratsmitglieder nicht erledigt werden können und
feststeht, daß eine Arbeitsbefreiung einzelner Betriebsratsmitglieder aus
konkretem Anlaß nicht ausreicht.«
A. Die Beteiligten streiten über eine staffelübersteigende teilweise
Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds.
Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen der chemischen Industrie. Sie
beschäftigt in ihren Werken U. ca. 1.400 Arbeitnehmer. Der dort im April 1994
gewählte Betriebsrat besteht aus 15 Mitgliedern, von denen drei kraft Gesetzes
freigestellt sind. Gewählt wurde auch eine Arbeitnehmerin, die dem Betriebsrat
von der Arbeitgeberin für die Erledigung von Schreibarbeiten zur Verfügung
Nach der Wahl des freigestellten Betriebsratsvorsitzenden zum Vorsitzenden des
Gesamtbetriebsrats wendet dieser ca. 20 % seiner Arbeitszeit zur Führung der
Geschäfte des Gesamtbetriebsrats auf. Daraufhin beschloß der Betriebsrat die
pauschale Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds. Eine Einigung mit
der Arbeitgeberin kam nicht zustande.
Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die Mindeststaffel des § 38
BetrVG berücksichtige nicht den zeitlichen Aufwand eines freigestellten
Betriebsratsmitglieds mit überbetrieblichen Angelegenheiten des
Gesamtbetriebsrats. Daher erfordere die ordnungsgemäße Erledigung von
Betriebsratsaufgaben zwingend eine anteilige ständige Freistellung eines
weiteren Betriebsratsmitglieds.
festzustellen, daß die Arbeitgeberin verpflichtet ist, neben den drei
Freistellungen einschließlich der Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden
ein weiteres Betriebsratsmitglied zu 20 % von der beruflichen Tätigkeit
Sie hat gemeint, eine zusätzliche generelle Freistellung könne nach § 37 Abs.
2 BetrVG ohne konkrete Darlegung der Erforderlichkeit nicht verlangt werden.
Das Arbeitsgericht hat den Antrag abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die
Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde
verfolgt der Betriebsrat sein Antragsziel weiter, während die Arbeitgeberin
die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde beantragt.
B. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Der Betriebsrat hat nicht dargelegt,
daß eine die Mindeststaffel des § 38 Abs. 1 BetrVG übersteigende teilweise
Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 2 BetrVG
1. Ein Anspruch auf teilweise Freistellung eines weiteren
Betriebsratsmitglieds folgt nicht aus § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Danach ist
eine von der Betriebsgröße abhängige Mindestzahl von Betriebsratsmitgliedern
für die jeweils laufende Amtsperiode von der Arbeit freizustellen. Bei einer
regelmäßigen Beschäftigtenzahl von ca. 1.400 Arbeitnehmern kann der
Betriebsrat die Freistellung von drei Betriebsratsmitgliedern verlangen.
Diesen Anspruch hat die Arbeitgeberin erfüllt. Neben dem
Betriebsratsvorsitzenden hat sie zwei weitere Betriebsratsmitglieder von ihrer
Arbeitspflicht befreit.
Die zeitweilige Verhinderung des Betriebsratsvorsitzenden durch die
Geschäftsführung für den Gesamtbetriebsrat führt nicht zu einem Unterschreiten
der Mindeststaffel. Denn auch eine zeitweilige Verhinderung läßt dessen
Rechtsstellung als freigestelltes Betriebsratsmitglied unberührt (BAG,
Beschluß vom 22. Mai 1973 - 1 ABR 26/72 - AP Nr. 1 zu § 38 BetrVG 1972, zu III
1 der Gründe, ständige Rechtsprechung). Zusätzliche Freistellungen stehen dem
Betriebsrat nur unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 BetrVG zu (BAG,
Beschluß vom 26. Juli 1989 - 7 ABR 64/88 - BAGE 63, 1 = AP Nr. 10 zu § 38
BetrVG 1972; BAG, Beschluß vom 26. Juni 1996 - 7 ABR 48/95 - AP Nr. 17 zu § 38
BetrVG 1972).
2. Die teilweise ständige Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds
kann nach § 37 Abs. 2 BetrVG geboten sein. Der Betriebsrat hat allerdings die
Voraussetzungen dafür nicht dargelegt.
a) Die Arbeitsbelastung des freigestellten Betriebsratsvorsitzenden durch
seine Funktion als Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats kann die Notwendigkeit
der Arbeitsbefreiung eines weiteren Betriebsratsmitglieds begründen. Der
Betriebsrat ist nicht gehalten, eine ihm zustehende Freistellung ganz oder
teilweise für die Erledigung von Aufgaben des Gesamtbetriebsrats zu verwenden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG beruht die Freistellungsregelung des
§ 38 Abs. 1 BetrVG auf der Vermutung des Gesetzgebers, nach der in den
Betrieben der darin genannten Größenordnung regelmäßige Betriebsratsarbeit in
einem solchen Umfang anfällt, daß sie die Arbeitszeit eines oder mehrerer
Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang in Anspruch nimmt (BAG, Urteil vom 31.
Mai 1989 - 7 AZR 277/88 - AP Nr. 9 zu § 38 BetrVG 1972, zu 3 der Gründe). Es
handelt sich um eine pauschalierende Regelung zur Arbeitsbefreiung, die
ausschließlich der Erledigung von Betriebsratsaufgaben dient. Dazu zählt nicht
die Tätigkeit für den Gesamtbetriebsrat. Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat
sind unterschiedliche betriebsverfassungsrechtliche Organe mit eigenständigen
und voneinander unabhängigen Aufgabenstellungen. Während der Betriebsrat die
gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer eines Betriebes ist,
erstreckt sich die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats auf die Behandlung von
Anliegen, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und gerade
nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb der Betriebe geregelt werden
können (§ 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Dafür billigt § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
dem Gesamtbetriebsrat und seinen Mitgliedern einen eigenständigen Anspruch auf
Arbeitsbefreiung zu, der unabhängig von den Verhältnissen in den jeweiligen
Einzelbetriebsräten zu beurteilen ist.
b) Bei einer Abweichung von dem in § 38 Abs. 1 BetrVG geregelten Normalfall
muß der Betriebsrat eine Arbeitsbelastung des gesamten Betriebsrats
beschreiben, die eine zusätzliche ständige Freistellung erforderlich macht.
Aus seinem Vorbringen muß ersichtlich werden, daß die Möglichkeit einer
Arbeitsbefreiung weiterer Betriebsratsmitglieder aus konkretem Anlaß und die
Vertretung durch ein Ersatzmitglied nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht
ausreichen, die anfallenden Betriebsratsaufgaben ordnungsgemäß bewältigen zu
können (BAG, Beschluß vom 26. Juli 1989, aaO., zu B II 2 b der Gründe). Ist
ein freigestelltes Betriebsratsmitglied durch die Wahrnehmung einer Funktion
in einem anderen betriebsverfassungsrechtlichen Organ an einem zeitlich
feststehenden Umfang an der Erledigung von Betriebsratsaufgaben verhindert,
folgt daraus nicht zwingend die Notwendigkeit einer entsprechenden weiteren
Freistellung eines anderen Betriebsratsmitglieds. Vielmehr muß erkennbar sein,
daß die Aufgaben auch nach einer zumutbaren betriebsratsinternen Umverteilung
durch die anderen Mitglieder des Betriebsrats nicht erledigt werden können und
deswegen eine weitere Freistellung unumgänglich ist.
Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Betriebsrats nicht. Nach den
mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen des
Landesarbeitsgerichts hat er sich darauf beschränkt, die derzeitige und
künftige zeitliche Belastung des Betriebsratsvorsitzenden in seiner Funktion
als Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats zu beschreiben. Angaben über das
Ausschöpfen von Optimierungsmöglichkeiten in der Betriebsratsarbeit fehlen.
Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, weshalb eine Arbeitsbefreiung
einzelner Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 2 BetrVG aus konkreten Anlaß
nicht ausreichen soll, den zeitlich begrenzten Ausfall des freigestellten
Betriebsratsvorsitzenden auszugleichen. Der Betriebsrat ist zwar in der
Organisation seiner Betriebsratsarbeit frei und keinen Weisungen unterworfen.
Doch kann er nicht durch das Unterlassen zumutbarer organisatorischer
Maßnahmen die Notwendigkeit einer zusätzlichen ständigen Freistellung
3. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts ist die dem Betriebsrat von
der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Bürokraft, die selbst dem
Betriebsrat angehört, nicht auf die durch § 38 Abs. 1 BetrVG vorgegebene
Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder anzurechnen. Insoweit erfüllt
der Arbeitgeber einen Anspruch des Betriebsrats aus § 40 Abs. 2 BetrVG, der in
keinem Zusammenhang mit einer Arbeitsbefreiung einzelner
Betriebsratsmitglieder zur Durchführung von Betriebsratsarbeiten steht.
- Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
Die Teilnahme an zeitgleichen Vorstellungsgesprächen, sehe ich NICHT als Verhinderung, da kein BR Gremium und es ggf nur ein Teilnahmerecht gibt.
Es gibt nur ein Infos/Auskunfsrecht über den Inhalt. Dieses kann man nutzen um mit dem AG ein Teilnahmerecht zu verhandeln um den Prozess der Info auch für den Ag einfacher zu machen.
Der Betriebsrat hat Anspruch, über die wesentlichen Inhalte von Bewerbungsgesprächen informiert zu werden. Das hat das BAG jetzt entschieden und ausgeführt: „Wenn der Arbeitgeber eine Auswahlentscheidung auf zuvor geführte Vorstellungsgespräche stützt, so gehört zur Auskunft nach § 99 BetrVG, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat über den für seine Entscheidung bedeutsamen Inhalt dieser Gespräche unterrichtet“. (BAG Beschluss vom 28.06.2005 - 1 ABR 26/04).
Da in den Betrieben immer wieder Streit entsteht, ob der BR an Vorstellungsgesprächen teilnehmen kann, hilft diese Entscheidung, die notwendige Auskunft gleich „an der Wurzel“ zu bekommen.
Erstellt am 13.02.2013	um 13:32 Uhr von WolfgangP
bei BAG 7 ABR 40/96 geht es um die pauschale Freistellung, darum geht es hier nicht, sondern um die Teilnahme eines Ersatzmitgliedes an der BR-Sitzung.
Ich weiß, dass wir keinen Rechtsanspruch auf Teilnahme an Bewerbungsgesprächen haben. Es gibt jedoch eine (formlose) Vereinbarung mit der Arbeitgeberin, dass der BR an Bewerbungsgesprächen teilnimmt, sofern interne Bewerber/innen hierzu eingeladen sind. Insofern sehe ich diese Teilnahme als Teil der Amtsausübung des entsprechenden BR-Mitgliedes.
Am Ende kommst du ja zu keinem anderen Ergebnis als ich, die anderen auch nicht - danke!
Erstellt am 13.02.2013	um 13:50 Uhr von Betriebsrätin
es geht in der BAG Entscheidung um die Frage der zeitweiligen Verhinderung . Also, doch genau die Frage welche Du hattest.
Das BAG besagt doch klar, GBRSitzungsteilnahme ist eine Verhinderung auf örtl. Ebene
Doch ich bleibe dabei, nicht jede Mandatstätpgkeit ist ein Verhinderungsgrund. Besonders dann nicht, wenn sie nicht auf Grundlage §§ des BetrVG erfolgt, wie hier bei Dir. Denn sonst könnte man hier die Gründe unendlich öffenen
Erstellt am 13.02.2013	um 15:01 Uhr von meckerziege
Wenn dein BRM aufgrund eines BR - Beschlusses anderweitig einen Termin hat,
ist sie verhindert.
Wenn ich aufgrund eines BR - Seminars nicht im Hause bin, muss auch zur Sitzung
ein Ersatz geladen werden.
Ansonsten haben wir es auch schon machen müssen:einladen, nimmt aber nicht teil - so tagt ihr mit einer Person weniger, seid aber beschlussfähig, weil ihr keinen Ladungsfehler gemacht habt.
Erstellt am 13.02.2013	um 15:43 Uhr von Kulum
Och Betriebsrätin, aus dem was da stand, konnte ich das schon so pauschal vermuten. Wenn du erst halbe Bücher posten musst, um dann auf das gleiche Ergebnis zu kommen, soll mich das aber auch nicht weiter stören.
btw Ich würde den Ausschuss in den Allerwertesten treten, wenn die ihre Sitzungen auf turnusmäßige BR-Sitzungen legen würden.
Erstellt am 13.02.2013	um 15:43 Uhr von Snooker
Mal angenommen ich wäre MA eures Betriebes. Ein wichtiger Beschluss ist zu fassen, der sich für mich und meine weitere Zukunft positiv auswirken könnte. Mal angenommen Du könntest mich aus irgend einem Grund nicht leiden und du möchtest verhindern das ein Beschluss gefasst wird das ich mich halt verbessere. Du weisst aber im Vorfeld das in dem siebener Gremium vier für mich und drei gegen mich sind. Du als BRV weisst als einzigster eine Woche im Vorraus das die Abstimmung am Tag XY stattfindet. Also steuerst Du als BRV es so das eine Woche vor dem Tag XY ein Beschluss gefasst wird das die vierte Person die für mich ist an dem Tag als BR wo anders tätig ist. Schon hast Du Dir als BRV von allen schön legetemieren lassen das mir meine Zukunft verbaut wird.
Würdest Du ein Ersatz laden, würde ich als MA Klage einreichen. Würdest Du die Abstimmung zum Beschluss aber mit einer Person weniger fassen, weil diese Person per Beschluss, gehindert ist an der Abstimmung teil zu nehmen, würde ich genau so klagen. Und glaube mir ich würde recht kriegen, ohne das ich was Beweisen könnte.
Das sinnvollste ist die ganze Sitzung nach vorne oder hinten zeitlich zu verschieben, oder aber mit sämtlichen Beschlüssen so lange zu warten bis das letzte BRM auch an der Sitzung teilnehmen kann.
Erstellt am 13.02.2013	um 15:51 Uhr von WirwarenPapst
was soll das denn für eine Klage sein, die Du dann einreichst?
Erstellt am 13.02.2013	um 18:52 Uhr von nicoline
die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch ist, aus meiner Sicht, auf keinen Fall BR Tätigkeit, unabhängig davon, ob ihr eine lose Vereinbarung mit dem AG habt. Die Teilnahme an einem Personalgespräch kann eine BR Tätigkeit sein. Selbst wenn die Teilnahme am Bewerbungsgespräch BR Arbeit wäre, sagt der DKK zum Thema Verhinderung
Bei kollidierenden Betriebsratsaufgaben hat grundsätzlich die Teilnahme an der Betriebsratssitzung Vorrang. Andere Betriebsratstermine sind grundsätzlich so zu legen, dass diese gewährleistet ist. Dies ist aber – vor allem in Großbetrieben – nicht immer möglich. Die Teilnahme an Seminaren nach § 37 Abs. 6, 7 kann deshalb ebenso eine Verhinderung begründen wie andere aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Termine. Das gleiche gilt für GBR-Sitzungen. Allerdings besteht kein rechtlicher Vorrang der GBR-Tätigkeit vor sonstigen Betriebsratsaktivitäten, so dass das Mitglied frei ist in seiner Entscheidung, an welcher Sitzung es teilnimmt.
Wenn ihr also regelmäßige, festgelegte Sitzungstermine habt, sorgt dafür, dass die Gespräche an einem anderen Tag stattfinden, wenn das nicht möglich ist bedeutet "die lose Vereinbarung" nicht, dass ihr zwanghaft daran teilnehmen müßt. Dann muss das Gespräch eben einmal ohne den BR laufen und ihr holt euch die benötigten Informationen vorher oder nachher.
Erstellt am 13.02.2013	um 20:30 Uhr von Kölner
@WolfgangP
Ich würde mir nicht so viel Kopf machen und einen Ersatz laden. Was soll denn passieren? Das der Beschluss ungültig ist? Wer will denn da Klagen und warum...?
Im ernst: da wird es keine Probleme geben; zumal man den Beschluss auch noch heilen könnte wenn er potentiell ungültig sein sollte....
Erstellt am 13.02.2013	um 22:11 Uhr von fasssungslos
na denn, laden wir doch wann wir wollen, wen wir wollen, ist doch egal, kann alles geheilt werden, großartig, gut, dass wir endlich wissen, wie einfach das ist. Warum hat uns das denn nicht viel eher schon mal jemand gesagt!
Erstellt am 14.02.2013	um 08:34 Uhr von NoPain
Also bei uns ist es so, das wenn Termine für MA-Gespräche so gelegt wurden das ein BRM zur Sitzung oder anderweitige Tätigkeiten ausübt oder kurz zu diesem Termin keine Zeit hat ;) dann rufen wir an und erbitten eine Verschiebung. Das hat bisher fast immer geklappt und wenn Cheffe meint das geht nicht, dann brauchen wir eben einen Tag mehr um uns auf dieses Gespräch vorbereiten zu können. Da hat der Wink zum §§ 81, 82 Abs. 2 S 2 schon immer gezogen, denn der BR hat nicht immer dann Zeit zu haben wann es den gnädigen Exzellenzen gerade passt. Wir haben auch schon argumentiert, das wenn die Herrschaften Termine zu MA-Gesprächen so legen wo offensichtlich bekannt ist das an diesem Tag BR-Sitzung ist, dann sollten sie das vielleicht auch überdenken - eben wegen og. §§, denn ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen das MA-Gespräche ABSICHTLICH auf Tage gelegt werden wo der BR Sitzung hat um die Beteiligungsrechte des BR auszuhebeln, wäre doch Behinderung der BR-Arbeit oder? ;)
Erstellt am 14.02.2013	um 09:18 Uhr von gironimo
Ich bin da auch ein wenig bei Kölner (Antwort 15). Genauer würde ich es nur nehmen, wenn es vielleicht um Kündigungen geht, zu denen Beschlüsse zu fassen sind.
Ich frage mich eher, was der BR bei Bewebungsgesprächen will. Je nach größe des Betriebes, kann man da ganz schon viel BR-Kapazitäten binden, die man vielleicht besser genutzt hätte.
Erstellt am 14.02.2013	um 09:39 Uhr von Kulum
Joa, den Beschluss kann man evtl. heilen. Und wie helfen wir dem Ersatzmitglied das geladen wurde obwohl keine Grundlage da war? Vergütet der BR dann dessen Verdienstausfall?
Den AG wird man nicht in die Pflicht nehmen können.
Auf die Art könnten wir uns ja beliebig vergrößern. 7er Gremium, 3 machen n Ausschuss, 2 sind zur ASA Sitzung, einer geht zum Mitarbeitergespräch - alles natürlich im Auftrag - und dann geht das muntere Nachladen los. Da würde ich vorschlagen, zur nächsten Wahl lässt sich die ganze Firma auf irgend eine Liste aufstellen, irgendwann haben alle grenzenlosen Kündigungsschutz - ok, wenigstens besonderen.
Erstellt am 14.02.2013	um 09:49 Uhr von WirwarenPapst
Nicht vergessen: Auch das BRM, welches etwas in den Protokollen nachschauen will, ist verhindert, ebenso das geladene EBRM welches noch kurz etwas im BR-Forum recherchieren will. Auch das Nachdeneke über die Zukunft des BR sollte zu einer Verhinderung führen.
wenn die Verhäöltnisse in einem BR so sind, wie von Dir beschrieben, dann hat dieser ganz andere Probleme und die kann kein Arbeitsrichter dieser Welt lösen.
Erstellt am 14.02.2013	um 11:29 Uhr von Snooker
Ich würde es auch so sehen das Kölners Antwort im Grunde nicht verkehrt ist. Nur wählt man diesen Weg hat man den Beschluss geheilt aber nicht die Sache an sich.
Hmm, irgendwie war mir so als streifte ein Luftzug um 9:49 Uhr das Forum
Erstellt am 14.02.2013	um 13:18 Uhr von WolfgangP
Noch einmal danke für die Antworten. Die letzte Antwort von Kulum ist für mich schlüssig - wenn anderweitige Tätigkeiten für den BR ein Verhinderungsgrund wären, könnte die Zahl der gleichzeitig tätigen BR-Mitglieder fast beliebig erhöht werden. Und der Kommentar-Hinweis auf den Vorrang der BR-Sitzung geht ja in die gleiche Richtung.
Hätte nie gedacht, dass sich so viele Leute mit diesem Thema beschäftigen. Ich habe nicht gefragt, weil wir momentan ein ernsthaftes Problem hätten - ob wir mit 8 oder 9 BR-Mitgliedern tagen, ist letztlich egal, weil wirklich niemand klagen würden. Da ich aber nicht zum ersten Mal vor dieser Frage stand und sie für knifflig hielt, wollte ich mal mehr Klarheit. Wenn mal eine zugespitzte Situation da ist, ist es besser, Sicherheit zu haben und nicht erst rumzurudern.
Erstellt am 14.02.2013	um 18:00 Uhr von nicoline
WolgangP
*Sicherheit zu haben und nicht erst rumzurudern.*
.......oder heilen zu müssen, was von vornherein gar nicht krank sein dürfte ;-))
Erstellt am 14.02.2013	um 20:31 Uhr von Kölner
...und man sollte NICHT vernünftiges, gesetzeskonformes Handeln mit Krankheit verwechseln.
Erstellt am 14.02.2013	um 21:16 Uhr von nicoline
.....und man sollte davon ausgehen, dass das Wort vernünftig von Mensch zu Mensch eine andere Auslegung erfährt und, dass das, was Du empfohlen hast sich für mich nicht gesetzeskonform anhört und die Strafe für die Kommunikation mit Dir auf dem Fuße folgen wird!
Erstellt am 14.02.2013	um 21:25 Uhr von Kölner
Ja, das wird so sein. Wenn nicht durch mich (das erspare ich Dir), dann durch die Stalkerin, Nubbel - achne, die ist ja seit Mitternacht verbrannt.
Erstellt am 14.02.2013	um 21:42 Uhr von nicoline
hmmmm, das ist ja ein ungewohnt netter Zug von Dir, dass Du mich nicht strafen willst für die Kommunikation mit Dir!
Erstellt am 14.02.2013	um 21:47 Uhr von NoPain
@WolfgangP,
Ich habe nicht gefragt, weil wir momentan ein ernsthaftes Problem hätten - ob wir mit 8 oder 9 BR-Mitgliedern tagen, ist letztlich egal, **weil wirklich niemand klagen würden.**
Darüber solltet Ihr Euch eher weniger Gedanken machen. Anspruchsvoll wird es erst für Euch werden, wenn der AG Eure Beschlüsse vor Gericht angreift und mit dem üblichen Passus:
... und im übrigen bestreiten wir mit Nichtwissen die ordentliche Beschlussfassung!
vor Gericht aufschlägt und der Richter Blut leckt - was er ja im Beschlussverfahren eh tut, muss / darf - und Ihr die ordentliche Beschlussfassung beweisen müsst, da andernfall Eure Beschlüsse für die Tonne sind und Ihr für eine ordentliche Erheiterungsstimmung bei Gericht sorgt ;)
Merke: Denk nicht was du willst, denke was die anderen versuchen zu denken ;)
Erstellt am 15.02.2013	um 10:44 Uhr von WolfgangP
Ja, NoPain, genau darum geht es - auf der sicheren Seite zu sein. Deshalb habe ich gefragt, nicht weil wir aktuell ein Problem hätten, sondern um in Zukunft Bescheid zu wissen. Danke für die hilfreiche, wenn auch manchmal ausufernde Diskussion! Wolfgang
Erstellt am 15.02.2013	um 13:00 Uhr von Polybär
du darfst nich Laden, grund die Abwesenheit der BRM ist abwendbar, die Vorstellungsgespräche hätten ANDRES geplannt werden müssen ( Termine sind verschiebar).Es handelt sich also um eine Abwesenheit welche Absehbar ist und nicht gedeckelt werden kann. Die Teilnahme an Vorstellungsgesprächen ist zwar Löblich ABEr nicht zwingend erforderlich.
Urlaub,TOT oder Krank .. oder Betriebliche Gründe die unbasehbar sind.
Das ist hier nicht der Fall, bitte KEIN EBRM laden