Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20BV%2010.2273
Timestamp: 2019-06-24 20:53:38
Document Index: 133688683

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 4', 'Art. 56']

VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273 - dejure.org
https://dejure.org/2012,23487
VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273 (https://dejure.org/2012,23487)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.04.2012 - 10 BV 10.2273 (https://dejure.org/2012,23487)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. April 2012 - 10 BV 10.2273 (https://dejure.org/2012,23487)
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BVerwG, 12.06.2012 - 8 C 19.12
BVerwG, 07.01.2013 - 8 C 19.12
Der Senat hat bereits im Zusammenhang mit der Klage eines drittstaatsangehörigen Sportwettenvermittlers gegen eine an ihn gerichtete Untersagungsverfügung entschieden (Urt. vom 18.4.2012 Az. 10 BV 10.2273 RdNr. 57), dass maßgeblicher Bezugspunkt der Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV in glücksspielrechtlichen Streitverfahren das Dienstleistungsverhältnis zwischen dem ausländischen Wettanbieter und dem inländischen Wettkunden ist.
Unter diesen Dienstleistungsbegriff fallen im Bereich der Sportwetten auch Tätigkeiten, die ein Leistungserbringer mit Sitz in einem Mitgliedstaat über das Internet - und damit ohne Ortswechsel - in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leistungsempfängern anbietet (BayVGH vom 18.4.2012 Az. 10 BV 10.2273 a.a.O. unter Verweis auf EuGH vom 6.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 54).
Daher stellt beispielsweise auch ein strafbewehrtes Verbot, die Erbringung von Wettdienstleistungen bei Sportereignissen, die von einem Leistungserbringer organisiert werden, der seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat, in dem diese Vermittler ihre Tätigkeit ausüben, zu erleichtern, eine Beschränkung des Rechts des Buchmachers auf freien Dienstleistungsverkehr dar, und zwar auch dann, wenn die Vermittler in demselben Mitgliedstaat ansässig sind wie die Empfänger dieser Dienstleistungen (vgl. BayVGH vom 18.4.2012 Az. 10 BV 10.2273 a.a.O.;… EuGH vom 6.11.2003 - Gambelli u.a. - a.a.O. RdNr. 58).
Eine tatsächliche und vor allem rechtliche Aufspaltung dieses einheitlichen in den Anwendungsbereich von Art. 56 AEUV fallenden Dienstleistungsvorgangs - des Wettangebots - in zwei getrennte Dienstleistungsverhältnisse Wettanbieter - Vermittler einerseits und Vermittler - Sportwettenkunde andererseits unter Verselbständigung eines Teils bzw. einer konkreten Einzelheit der Gesamtdienstleistung - der grenzüberschreitenden Sportwettenveranstaltung - nimmt der Gerichtshof der Europäischen Union gerade nicht vor (vgl. BayVGH vom 18.4.2012 Az. 10 BV 10.2273 RdNr. 58).
Die effektive Gewährleistung der Dienstleistungsfreiheit des Wettanbieters, die durch das Einschreiten gegen den Vermittler objektiv betrachtet eingeschränkt wird, gebietet es, dass nicht nur der Vermittler, dessen sich der Wettanbieter zur erleichterten Erbringung seiner Dienstleistung bedient, im Rahmen seiner Klage gegen die Untersagung der Vermittlungstätigkeit eine Verletzung dieser Grundfreiheit wie ein eigenes Recht geltend machen kann (vgl. BayVGH vom 18.4.2012 Az. 10 BV 10.2273 a.a.O. RdNr. 60 m.w. Rspr.-Nachweisen).
Das unionsrechtliche Effektivitätsgebot (Art. 4 Abs. 3 EUV), das sowohl dem subjektiven Rechtsschutz des Einzelnen als auch der objektiven Wahrung des Gemeinschaftsrechts dient, bedingt u.a. auch, dass durch nationale Verfahrens- bzw. Prozessvorschriften die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf (vgl. BayVGH vom 18.4.2012 Az. 10 BV 10.2273 a.a.O. RdNr. 61 m.w. Rspr.-Nachweisen).
Erforderlich ist vielmehr, dass neben dem die unselbständige Teilhandlung (Vermittlung des Sportwettangebots des ausländischen Wettanbieters) erbringenden Vermittler auch der Wettanbieter selbst der ihm durch Unionsrecht gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit zur Geltung verhelfen kann (so bereits BayVGH vom 18.4.2012 Az. 10 BV 10.2273 a.a.O. RdNr. 62).
Darin liegt eine Beeinträchtigung der Rechte der Beiladungsinteressierten aus Art. 56 AEUV, weil die Vermittlung von Sportwetten nur einen unselbstständigen Teil des Dienstleistungsverhältnisses zwischen dem ausländischen Wettanbieter und dem inländischen Wettkunden darstellt (so schon BayVGH, U. v. 18.4.2012 - 10 BV 10.2273 - juris Rn. 57).