Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/oesterreichische-postbus-ag-ang/oesterreichische-postbus-ag-rahmen/3930528?d=Touch
Timestamp: 2019-11-12 10:47:04
Document Index: 50679778

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 22', '§ 2', '§2', '§ 13']

Ang. Österreichische Postbus AG / Kurzübersicht - 01.01.2015
Ang. Österreichische Postbus AG / Rahmen - 01.01.2015 (idF 01.09.2016)
Ang. Österreichische Postbus AG / Beamte / Lohn-/Gehaltsordnung - 01.10.2016
http://oegb-cache.go.intern.3sit.at/kv/oesterreichische-postbus-ag-ang/oesterreichische-postbus-ag-rahmen/3930528?d=Touch Ang. Österreichische Postbus AG / Rahmen - 01.01.2015 (idF 01.09.2016)
Österreichische Postbus AG / Rahmen
Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben
Für alle Betriebe, welche gewerbsmäßig Personentransporte mittels Autobussen durchführen und Mitglied des Fachverbandes der Autobusunternehmungen, Wirtschaftskammer Österreich, sind.
Dieser Vertrag tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Der erste Teil des Vertrages “Allgemeine Bestimmungen“ kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendervierteljahres, die Bestimmungen gemäß Artikel III. Arbeitszeit Ziff. 2 lit. b) bis einschließlich lit. h) jedoch erstmals bei einer Änderung der EU-Verordnung 561/2006 sowie der RL 2002/15/EG gekündigt werden.
Der zweite Teil des Vertrages “Lohnordnung“ kann ab Geltungsbeginn unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist jederzeit gelöst werden.
Die regelmäßige Arbeitszeit innerhalb einer Arbeitswoche beträgt ausschließlich der Pausen 40 Stunden.
Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann für Lenker, die im Durchrechnungszeitraum im Gelegenheitsverkehr eingesetzt werden, in den einzelnen Wochen eines Durchrechnungszeitraumes von 5 Wochen bis auf 50 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb dieses Durchrechnungszeitraumes die wöchentliche Normalarbeitszeit 40 Stunden nicht überschreitet.
Folgender Satz gilt befristet bis 30.4.2015 und tritt mit 1.5.2015 außer Kraft:
Die Lenkpause kann auch durch mehrere Lenkpausen von mindestens je 10 Minuten ersetzt werden, wenn die Gesamtdauer der Lenkpausen mindestens 1/6 der Tageslenkzeit beträgt.
Die tägliche unbezahlte Ruhepause beträgt höchstens eineinhalb Stunden. Im Kraftfahrlinienverkehr kann die unbezahlte Ruhepause in einen Teil von mindestens 30 Minuten und einen bzw. mehrere Teile von mindestens 15 Minuten geteilt werden.
im Arbeitszeitplan gemäß Artikel 16 Absatz 1 der VO 561/2006 (bei Fahrzeugen ohne Kontrollgerät gemäß VO 3821/85 im nationalen Personenlinienverkehr bzw. grenzüberschreitenden Personenlinienverkehr mit maximal 100 km Fahrstrecke und maximal 50 km Entfernung der Endpunkte von einer Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten in der Luftlinie), oder
Der Lenker verpflichtet sich, die Vorschriften der EU-Verordnung 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr sowie der EU-Verordnung 561/2006 einzuhalten.
Name des Lenkers und Führerscheinnummer oder
alle in der EU-VO 3821/85 und der EU-VO 561/2006 vorgeschriebenen Ausdrucke aus dem Kontrollgerät und alle handschriftlichen Aufzeichnungen (z. B. bei Störung des Gerätes, Fahrer hält sich nicht im Fahrzeug auf, Aufsuchen eines Halteplatzes),
Im Kraftfahrlinienverkehr (gem. § 1 Absatz 1 KflG) soll der Zeitaufwand für Vor- und Abschlussarbeiten wegen der ständig wechselnden Gegebenheiten (Solobus oder Gelenkbus, Auftreten atypischer Situationen etc.) mit einem Durchschnittswert ermittelt werden.
Für die Durchführung von Vor- und Abschlussarbeiten im Kraftfahrlinienverkehr ist daher in den Fällen, in denen am Beginn und am Ende einer Einsatzzeit kein “fliegender Fahrerwechsel“ vorliegt, dem Fahrpersonal der dafür notwendige Zeitaufwand in Form einer Zeitpauschale von 25 Minuten einmalig für jede Tagesarbeitszeit vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen.
Vor- und Abschlussarbeiten sind Bestandteil der Arbeitszeit. Die konkrete Aufteilung dieser Zeitpauschale auf Vor- bzw. Abschlussarbeiten erfolgt durch innerbetriebliche Regelung, wobei jedoch der überwiegende Anteil auf Vorarbeiten zu entfallen hat. In den Fällen mit “fliegendem Fahrerwechsel“ am Beginn oder am Ende einer Einsatzzeit ist ein eventuell erforderlicher Zeitaufwand innerbetrieblich zu regeln. Zudem ist innerbetrieblich zu regeln, wann ein “fliegender Fahrerwechsel“ vorliegt.
IV. Stehzeiten (Wartezeiten)
1. Fahrplanmäßig konzessionierter periodischer Personentransport:
Die Überstundenentlohnung besteht aus dem Grundstundenlohn und einem Zuschlag. Der Grundstundenlohn beträgt 1/40stel des Bruttowochenlohnes.
Ab der 41. Wochenstunde beträgt der Zuschlag 50 Prozent. Überstunden des Betriebspersonals in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr (Nachtüberstunden) sind mit einem Zuschlag von 100 Prozent zu entlohnen, sofern es nicht bei wechselnden Arbeitsschichten eine normale Nachtarbeitsschicht betrifft.
Hinsichtlich der Arbeiten während der Wochenend- und Feiertagsruhe gelten, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes unter Berücksichtigung des Art. III, Ziffer 2 lit. l.
Wird der Bedienstete während des in die wöchentliche Ruhezeit fallenden ganzen Kalendertages zu Arbeiten herangezogen, so wird zum Normallohn ein Zuschlag von 100 Prozent gewährt, der als Sonntagszuschlag gilt.
3. Die Bestimmungen über den Dienstzettel gem. § 2 AVRAG BGBl 459/1993 sowie § 17c Absatz 1 AZG und § 22d ARG sind einzuhalten.
Verordnung 3821/85 (Kontrollgeräteverordnung)
XII. Diensterverhinderungen
Hinsichtlich der Voraussetzung des Entgeltanspruches bei Krankheit, Unglücksfall, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2. Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bei Verhinderung aus folgenden Anlässen bis zur angegebenen Höchstdauer:
für die notwendige ärztliche oder zahnärztliche Behandlung innerhalb der Arbeitszeit, sofern eine diesbezügliche ärztliche Bescheinigung vorgewiesen wird.
bei ambulatorischer Behandlung, die nicht außerhalb der Arbeitszeit erfolgen kann, die tatsächlich notwendige Zeit.
bei Vorladung zu Gericht, Behörden, Ämtern und dergleichen, ausgenommen als Zeuge, Schöffe, Geschworener oder Beschuldigter in anderen Angelegenheiten als in Ausübung des Dienstes, gegen Beibringung einer Bestätigung die notwendige Zeit.
Die unter Punkt 2 aufgezählten Dienstfreistellungen unter Fortzahlung des Entgeltes dürfen pro Jahr nicht mehr als insgesamt 40 Stunden betragen.
b) Die in lit. a geregelten Kosten von Weiterbildungsmaßnahmen stellen Ausbildungskosten im Sinne von § 2d AVRAG dar. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann über diese Ausbildungskosten unter den Voraussetzungen des §2d AVRAG (Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz) eine Rückerstattung vereinbart werden.
Mit Wirkung 1. Jänner 2015 werden die im Bundeskollektivvertrag für die Arbeitnehmer in den privaten Autobusbetrieben festgesetzten Lohnsätze und Spesenvergütungen wie folgt geregelt:
Wochenlohn:
im 1. Betriebszugehörigkeitsjahr 10,39 415,60
vom 2. bis 10. Betriebszugehörigkeitsjahr 10,43 417,20
vom 11. bis 20. Betriebszugehörigkeitsjahr 10,51 420,40
ab dem 21. Betriebszugehörigkeitsjahr 10,61 424,40
im 1. Betriebszugehörigkeitsjahr 10,43 417,20
vom 2. bis 10. Betriebszugehörigkeitsjahr 10,51 420,40
vom 11. bis 20. Betriebszugehörigkeitsjahr 10,61 424,40
ab dem 21. Betriebszugehörigkeitsjahr 10,74 429,60
Facharbeiter, die im Werkstättenbetrieb verwendet werden
im 1. Betriebszugehörigkeitsjahr 10,61 424,40
vom 2. bis 10 Betriebszugehörigkeitsjahr 10,68 427,20
vom 11. bis 20. Betriebszugehörigkeitsjahr 10,78 431,20
ab dem 21. Betriebszugehörigkeitsjahr 10,83 433,20
Angelernte Arbeiter, die im Werkstättenbetrieb verwendet werden 10,11 404,40
Garagenvorarbeiter 10,61 424,40
Garagenarbeiter, Tankwarte, Kassiere usw. 8,94 357,60
a) Kraftfahrern, die einen Autobus mit Anhänger oder einen Autobus, welcher mit mehr als 50 Sitzen (ausgenommen dem Lenkersitz) ausgestattet ist bzw. dessen Gesamtlänge mehr als 10,90 m beträgt, lenken, oder Kraftfahrern, die im Linienverkehr bei Einmannbetrieb eingesetzt sind, gebührt eine Erschwerniszulage von Euro 0,96 pro Stunde. Diese Erschwerniszulage gebührt für die gesamte Einsatzzeit, ausgenommen die täglich unbezahlten Ruhepausen, im Ausmaß von insgesamt höchstens 1 ½ Stunden pro Tag, gelangt jedoch, auch wenn mehrere der obgenannten Merkmale zutreffen, nur einmal zur Auszahlung.
b) Garagenarbeiter, welche während der Nachtzeit Schicht arbeiten, erhalten eine Schichtzulage von Euro 0,96 pro Stunde.
c) Nachtstunden in der Zeit von 24 Uhr bis 5 Uhr sind im Gelegenheits- und Linienverkehr mit einem Zuschlag von 100 Prozent des Bundeskollektivvertrages zu entlohnen.
d) Kraftfahrern, die einen Autobus mit mehr als 13 Metern Gesamtlänge, einen Gelenkbus oder einen Stockbus lenken, gebührt anstelle der in Ziffer a) genannten Zulage eine Erschwerniszulage von Euro 1,18 pro Stunde.
e) Für Dienstnehmer, die in der Garage Dienst verrichten, können aufgrund einer Vereinbarung je nach dem Grad der Verschmutzung Schmutzzulagen von 10 Prozent des Stundenlohnes vereinbart werden.
Die Sozialpartner kommen überein, dass in dem am 20.11.2002 abgeschlossenen Kollektivvertrag der privaten Autobusunternehmungen der in der Lohnordnung (2. Teil), Ziff. 1 Spesenvergütung verwendete Begriff “Betriebsstätte“ wie folgt auszulegen ist:
Als Abgeltung für den erhöhten Lebensaufwand bei Fahrtätigkeit oder Dienstleistungen außerhalb des Dienstortes (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) werden Tages- und Nächtigungsgelder gewährt. Das Tagesgeld beträgt Euro 22,08 für je volle 24 Stunden. Dauert die Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort mehr als drei Stunden, gebührt für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes; bis drei Stunden Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort gebührt kein Tagesgeld. Im Falle einer Nächtigung sind zusätzlich Euro 4,26 zu zahlen.
Für Auslandsfahrten gebührt dem Dienstnehmer ein Tagesgeld von € 34,20 für je volle 24 Stunden. Die Auslandsreisezeit beginnt mit dem Grenzübertritt (aus Österreich) und endet wieder mit dem Grenzübertritt (nach Österreich). Dauert der Aufenthalt im Ausland mehr als drei Stunden, gebührt für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes. Bis zu 3 Stunden Aufenthalt im Ausland gebührt das aliquote Tagesgeld für Inlandsdienstreisen, wenn die gesamte Abwesenheit vom Dienstort (Inland und Ausland) mehr als 3 Stunden beträgt.
Als Abgeltung für den erhöhten Lebensaufwand bei Fahrtätigkeit oder Dienstleistungen außerhalb des Dienstortes (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) werden Tages- und Nächtigungsgelder gewährt. Das Tagesgeld beträgt € 17,28 (für je volle 24 Stunden). Dauert die Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort mehr als drei Stunden, gebührt für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes; bis drei Stunden Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort gebührt kein Tagesgeld. Im Falle einer Nächtigung sind zusätzlich € 4,26 zu zahlen.
Für Auslandsfahrten gebührt dem Dienstnehmer ein Tagesgeld von € 21,24 für je volle 24 Stunden. Die Auslandsreisezeit beginnt mit dem Grenzübertritt und endet wieder mit dem Grenzübertritt. Dauert der Aufenthalt im Ausland mehr als drei Stunden, gebührt für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes. Bis zu 3 Stunden Aufenthalt im Ausland gebührt das aliquote Tagesgeld für Inlandsdienstreisen, wenn die gesamte Abwesenheit vom Dienstort (Inland und Ausland) mehr als 3 Stunden beträgt.
Personenbeförderung, wenn das Fahrzeug für die Beförderung von mehr als 9 Personen einschließlich des Lenkers konstruiert und bestimmt ist (VO-Fahrzeuge im Sinne von § 13 Absatz 1 Ziffer 2b AZG).
Innerhalb einer Woche darf die gesamte Lenkzeit 56 Stunden, innerhalb eines Zeitraumes von zwei aufeinanderfolgenden Wochen 90 Stunden nicht überschreiten.
Nach einer Lenkzeit von höchstens 4 ½ Stunden ist eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung (Lenkpause) von mindestens 45 Minuten einzulegen, sofern der Lenker nicht eine Ruhezeit oder eine Ruhepause nimmt. Lenkpausen können durch Ruhepausen ersetzt werden.
Die Lenkpausenteile sind so abzuhalten, dass bei Beginn des letzten Teiles der Lenkpause die Lenkzeit von 4 ½ Stunden noch nicht überschritten ist.
In zwei aufeinanderfolgenden Wochen sind dem Lenker folgende Ruhezeiten zu gewähren:
Die wöchentliche Ruhezeit kann um bis zu 12 aufeinanderfolgende 24-Stunden-Zeiträume nach einer vorhergehenden regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit unter folgenden Voraussetzungen verschoben werden:
der Dienst dauert mindestens 24 aufeinanderfolgende Stunden in einem anderen Mitgliedstaat oder unter diese Verordnung fallenden Drittstaat als demjenigen, in dem der Dienst begonnen wurde, und
ab dem 1. Januar 2014 muss das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät entsprechend den Anforderungen des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgestattet sein und
zum Kollektivvertrag der privaten Autobusunternehmungen
2. Teil (Lohnordnung), Ziff. 1 Spesenvergütung
Digitales Kontrollgerät – Kosten der Fahrerkarte
Vor- und Abschlussarbeiten für Lenker im Kraftfahrlinienverkehr
Für die Durchführung von Vor- und Abschlussarbeiten im Kraftfahrlinienverkehr ist daher in den Fällen, in denen am Beginn und am Ende einer Einsatzzeit kein “fliegender Fahrerwechsel” vorliegt, dem Fahrpersonal der dafür notwendige Zeitaufwand in Form einer Zeitpauschale von 25 Minuten einmalig für jede Tagesarbeitszeit vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen.
Vor- und Abschlussarbeiten sind Bestandteil der Arbeitszeit. Die konkrete Aufteilung dieser Zeitpauschale auf Vor- bzw. Abschlussarbeiten erfolgt durch innerbetriebliche Regelung, wobei jedoch der überwiegende Anteil auf Vorarbeiten zu entfallen hat. In den Fällen mit “fliegendem Fahrerwechsel” am Beginn oder am Ende einer Einsatzzeit ist ein eventuell erforderlicher Zeitaufwand innerbetrieblich zu regeln. Zudem ist innerbetrieblich zu regeln, wann ein “fliegender Fahrerwechsel” vorliegt.
In der Zeitpauschale von 25 Minuten sind folgende Tätigkeiten enthalten