Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv092091.html
Timestamp: 2018-01-23 18:13:48
Document Index: 348966531

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 23', '§ 37', '§ 11', '§ 37', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 53', '§ 11', 'Art. 23', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', '§ 132']

DFR - BVerfGE 92, 91 - Feuerwehrabgabe
BVerfGE 9, 291 - Feuerwehrabgabe A.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat sich bislang in zwei Senatsen ...
2. Mit Urteil vom 18. Juli 1994 (VBlBW 1994, 402 m. Anm. Olbrich ...
1. Im Verfahren 1 BvL 18/93 hat das Bayerische Verwaltungsgericht ...
2. In den Vorlagen zu 1 BvL 5/94, 6/94, 7/94 vertritt das Bayeris ...
1. Das Innenministerium Baden-Württemberg weist die im Urtei ...
2. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und der Bayerische ...
3. Nach Angaben des Chefs der Thüringer Staatskanzlei liegen ...
4. Nach Ansicht des Deutschen Feuerwehrverbandes hat der Einsatz ...
5. Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in de ...
6. Der Deutsche Juristinnenbund hält die bisherige Ausgestal ...
7. Die Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, des Bayeri ...
8. Die im Ausgangsverfahren zu 1 BvR 403/94 beklagte Gemeinde tei ...
1. Die frühere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ...
2. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Mensche ...
1. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ...
2. Die Feuerwehrdienstpflicht, an die die Abgabepflicht ankn ...
3. Die Ungleichbehandlung wird nicht durch kollidierendes Verfass ...
1. Die deutsche Rechtsordnung kennt als "klassische" Abgabenarten ...
2. Die nach den streitigen Vorschriften des baden-württember ...
3. Die Feuerwehrabgabe erfüllt auch nicht die Zulässigk ...
des Ersten Senats vom 24. Januar 1995
-- 1 BvL 18/93 und 5, 6, 7/94, 1 BvR 403, 569/94 --
in den Verfahren A. zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264) in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) vom 23. Dezember 1981 (GVBl. S. 526) aufgrund I. des Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 9. September 1993 - B 2 K 92.322 - 1 BvL 18/93 -, II. der Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. Februar 1994 - RN 11 K 92.2216, RN 11 K 92.2201 und RN 11 K 92.2232 - 1 BvL 5/94, 1 BvL 6/94, 1 BvL 7/94 -; B. über die Verfassungsbeschwerden I. des Herrn S... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Eckhard Kammer und Partner, Deichelweiherweg 1, Freiburg i.Brsg. - 1. unmittelbar gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1994 - BVerwG 8 B 235.93 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. September 1993 - 2 S. 2500/92 -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Juli 1992 - 5 K 1248/91 -, d) den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald vom 24. Juni 1991 - 304-130.49 -, e) den Feuerwehrabgabebescheid der Gemeinde Merzhausen - Verwaltungsverband Hexental - vom 8. März 1991 - Buchungszeichen 5.0120.100897.1 -, 2. mittelbar gegen § 37 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 des baden-württembergischen Feuerwehrgesetzes (FwG BW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Februar 1987 (GBl. S. 105) - 1 BvR 403/94 -; II. des Herrn S... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Günther Mattes, Georgenstraße 38, Amberg - 1. unmittelbar gegen a) den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. Februar 1994 - 2 S. 2703/93 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Septemer 1993 - 16 K 1730/93 -, 2. mittelbar gegen § 37 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 des baden-württembergischen Feuerwehrgesetzes (FwG BW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Februar 1987 (GBl. S. 105) - 1 BvR 569/94 -.
b) Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdefüh rer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 bis 3 und Art. 2 Abs. 1 GG sowie von Art. 14 und Art. 4 EMRK.
a) Das Verwaltungsgericht sah die dem Beschwerdeführer auferlegte Feuerwehrabgabe unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung als mit höherrangigem Recht in Einklang stehend an. Art. 3 Abs. 2 GG gebiete nicht, Männern eine traditionell bestehende Dienstpflicht nur deshalb abzunehmen, weil sie Frauen nicht obliege und ihnen nach Art. 12 Abs. 2 GG auch nicht auferlegt werden könne. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Be schwerde wegen der Nichtzulassung der Berufung zurück, weil der Rechtssache mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung keine grundsätzliche Bedeutung zukomme.
1. Das Innenministerium Baden-Württemberg weist die im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vertretene Auffassung zurück, die Feuerwehrdienstpflicht sei "reine Theorie" und nicht ernsthaft gewollt. Die Feuerwehrabgabe stehe in einem so engen Zusammenhang mit der Feuerwehrdienstpflicht, daß eine Abkopplung von derselben ausscheide; eine andere Ausgestaltung sei aus finanzverfassungs- und abgabenrechtlichen Gründen nicht möglich. An der bisherigen Rechtsprechung und Staatspraxis sollte festgehalten werden. Die geschlechtsbezogene Differenzierung bei der Feuerwehrdienstpflicht sei mit Blick auf die - im Durchschnitt - schwächere körperliche Konstitution von Frauen weiterhin sachlich gerechtfertigt. Bei Feuerwehreinsätzen träten außergewöhnliche körperliche Belastungen auf, für die Frauen vom Knochengerüst und von der Muskelmasse sowie vom Atemvolumen her im Durchschnitt ungünstiger ausgestattet seien als Männer. Zu berücksichtigen sei ferner das Risiko chemischer oder infektiöser Belastungen für Frauen im Zeitraum zwischen dem Beginn einer Schwanger schaft und ihrer Feststellung. Ergänzend verweist das Ministerium auf zwei Gutachten des Instituts für Arbeits- und Sozialmedizin der Universität Mainz sowie des Ordinariats für Arbeitsmedizin der Universität Hamburg, die diese Einschätzung bestätigten. Hinzu komme, daß die Einsatzgebiete der Feuerwehr heute so vielfältig seien, daß nicht alle Gefahren abschätzbar seien und plötzlich akute Maximalbelastungen auftreten könnten. Bei den wenigen Feuerwehreinsätzen mit Beteiligung von Frauen seien allerdings keine Probleme bekannt geworden. Die physisch-konstitutionellen Nachteile der Frauen könnten nicht - oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten - durch eine entsprechende Aufgabenverteilung beim Einsatz aufgefangen werden. Wegen des ehrenamtlichen Charakters des Feuerwehrdienstes lasse sich nicht vorhersagen, wer einem Alarm Folge leisten könne; daher müsse grundsätzlich jeder Feuerwehrangehörige in jeder Situation und in jeder Funktion einsetzbar sein. Ein Schutz einzelner Mitglieder vor speziellen Belastungen sei in der Praxis kaum umsetzbar. Art. 12 Abs. 2 GG stehe einer Ausdehnung der Feuerwehrdienstpflicht auf Frauen nicht entgegen; aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift werde deutlich, daß die "Herkömmlichkeit" einer Dienstpflicht sich in erster Linie auf die Art des Dienstes und allenfalls in zweiter Linie auf den Kreis der Pflichtigen beziehe. Zwangsweise Verpflichtungen zum Feuerwehrdienst habe es bislang nicht gegeben, weil die Zahl der Freiwilligen stets ausgereicht habe.
Die Abgabepflicht sei weder als Beitrag noch als Sonderabgabe oder als (Zweck-)Steuer ausgestaltet und zu rechtfertigen. Als Sonderabgabe sei sie schon deshalb unzulässig, weil kein Zusammenhang zwischen der mit der Abgabe verbundenen Belastung der Abgabepflichtigen und der Begünstigung gerade dieser Gruppe erkennbar sei; die Erfüllung der zu finanzierenden Aufgabe Feuerschutz komme vielmehr allen Gemeindemitgliedern zugute. Als Steuer wäre die Feuerwehrabgabe unzulässig, weil den Ländern hierfür die Finanzgesetzgebungskompetenz fehle. Von daher könn te die Feuerwehrabgabe allenfalls als Ausgleichsabgabe eigener Art gerechtfertigt sein. Voraussetzung dafür sei jedoch eine enge Verknüpfung zwischen Dienstleistungspflicht und Abgabe. Dieser rechtfertigende Zusammenhang sei nur gegeben, wenn die tatsächliche Möglichkeit bestehe, daß Gemeindeeinwohner zur Ableistung der Feuerwehrdienstpflicht herangezogen würden. Art. 3 Abs. 3 GG sei verletzt, weil Frauen nicht generell von der Dienstleistungs- und Abgabepflicht ausgenommen werden dürften; mit einer vorgeblich schwächeren Konstitution könne dies nicht begründet werden. Die Tätigkeit in der Feuerwehr sei zwar durch starke psychische (Zeitdruck, Streßsituationen und Schichtdienst) und physische Belastungen (Tragen von schwerem Atemschutzgerät) geprägt. Frauen leisteten aber auch in typischen Frauenberufen (etwa im Haushalt) körperliche Schwerstarbeit, ohne daß es hier Schutzvorschriften für solche Frauen gebe, die eine körperlich schwächere Konstitution hätten. Ausnahmen von der Dienstleistungs- (und der daran anknüpfenden Abgabe-) Pflicht seien nur für Frauen während der Schwangerschaft und Stillzeit angezeigt. Außer bei schwangeren und stillenden Frauen sei das Differenzierungsmerkmal Geschlecht jedoch grundsätzlich unvereinbar mit Art. 3 Abs. 3 GG. Weitere Einschränkungen des abgabepflichtigen Personenkreises ergäben sich aus Art. 12 Abs. 2 GG: Danach sei es unzulässig, einer erheblich größeren Bevölkerungsgruppe eine Abgabepflicht für nicht geleisteten Feuerwehrdienst aufzuerlegen, als überhaupt für die Dienstverpflichtung in Betracht komme.
2. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 18. Juli 1994 hat nicht zur Folge, daß die Vorlagen unzulässig (geworden) sind. Das gilt schon deshalb, weil nur die baden-württembergische Regelung Gegenstand der Entscheidung war. Die tragenden Gründe sind zwar weitgehend auf die bayerischen Vor schriften übertragbar. Der Gerichtshof hat seine Entscheidung aber maßgeblich auf die Feststellung gestützt, daß noch nie jemand zwangsweise zum Feuerwehrdienst herangezogen worden sei und die Belastung der männlichen Gemeindeeinwohner sich deshalb in einer bloßen Abgabepflicht erschöpfe. Er hat damit auf tatsächliche Umstände abgestellt, die für Baden-Württemberg im Verfahren ermittelt worden waren. Danach läßt sich das Urteil nicht ohne weiteres auf inhaltsgleiche Vorschriften eines anderen Bundeslandes übertragen. Es kann daher offenbleiben, ob die aus Art. 53 EMRK folgende Beachtenspflicht zur Folge haben könnte, daß die Gerichte eine vom Gerichtshof für konventionswidrig erachtete gesetzliche Vorschrift nicht mehr anzuwenden haben.
a) Für die herkömmliche Annahme, daß Frauen wegen ihrer körperlichen Konstitution vom Feuerwehrdienst ausgenommen werden dürfen, liegen aus heutiger Sicht keine zureichenden Grün de vor. Diese ergeben sich namentlich nicht aus den arbeitsmedizinischen Gutachten, auf die sich insbesondere das Innenministerium Baden-Württemberg bezieht. Zwar mögen bestimmte mit dem Feuerwehrdienst verbundene gesundheitliche Gefährdungen bei Frauen aufgrund ihrer körperlichen Konstitution im allgemeinen höher zu veranschlagen sein als bei Männern. Insoweit wird insbesondere darauf verwiesen, daß bei Feuerwehreinsätzen körperliche Belastungen auftreten, etwa durch Rauch, Hitze, Gewicht der persönlichen Ausrüstung sowie Hebe- und Tragetätigkeiten, denen Frauen wegen ihres schwächeren Knochengerüstes sowie ihrer geringeren Muskelmasse und niedrigeren kardiopulmonalen Leistungsfähigkeit im allgemeinen weniger gewachsen seien. Diese geschlechtsbezogenen Besonderheiten fordern jedoch nicht den generellen Ausschluß der Frauen von der Dienstpflicht. Ihnen kann vielmehr durch eine auf die individuelle Konstitution abstellende Tauglichkeitsuntersuchung Rechnung getragen werden, wie sie die beiden Landesgesetze für Männer vorsehen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 FwG BW, Art. 23 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG).
Als Steuer wäre die Feuerwehrabgabe im übrigen aus mehreren Gründen verfassungswidrig. Auf die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 Abs. 2a GG können sich die Länder nicht stützen, da die Feuerwehrabgabe nach ihrer Zielrichtung nicht unter die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern im Sinne dieser Vorschrift fällt (vgl. BVerfGE 65, 325 [345 ff.]; BVerwG, DVBl. 1995, 58 [59]). Außerdem wäre die Feuerwehrabgabe, wollte man sie als Steuer begreifen, wegen der alters- und geschlechtsbezoge nen Beschränkung des Kreises der Abgabepflichtigen offensichtlich verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 9, 291 [301]; BayVerfGH, BayVerfGHE 32, 18 [24]).
a) Die Grundsätze zur Zulässigkeit von Sonderabgaben hat das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung bundesrechtlich geregelter Abgaben entwickelt. Die Erwägungen, deretwegen Sonderabgaben nur unter engen Voraussetzungen erhoben werden dürfen, treffen jedoch auch bei landesrechtlichen Abgaben zu. Ihr Sinn und Zweck liegt nicht allein in einer Begrenzung der Kompetenzen des Bundes bei der Erfindung neuer Abgaben. Die Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Sonderabgaben will die Finanzverfassung des Grundgesetzes vor Aushöhlung bewahren. Diese teilt Bund und Ländern Kompetenzen zu, zieht mithin nicht nur dem Bund sondern auch den Ländern Grenzen. Sie muß als eine für Bund und Länder abschließende Regelung verstanden werden (vgl. BVerfGE 67, 256 [286]). Die Verteilung der Ertragshoheit und des Finanzaufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden könnte einseitig zugunsten der Länder verändert werden, wenn einzelne Länder unter Umgehung ihrer eingeschränkten Steuergesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 und 2a GG sich neue Abgabenquellen erschlössen. Die grundrechtliche Garantiefunktion der Finanzver fassung und der Sonderabgaben-Rechtsprechung (Belastungsgleichheit der Bürger) gilt auch für Sonderabgaben der Länder; andernfalls stünde letzteren ein allgemeiner Zugriff auf das begrenzte Leistungsvermögen der Bürger zu, der nicht den Schranken der Steuergesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 und 2a GG unterläge (vgl. BVerfGE 67, 256 [285 f.]).
"Die Feuerschutzabgabe läßt sich in das abgabenrechtliche System der Steuern, Beiträge und Gebühren nur schwer einordnen. Ihr liegt folgende Konzeption zugrunde: Die Abgabenpflicht ist geknüpft an die Feuerwehrdienstpflicht. Sie verwirklicht den Gedanken, daß die im feuerwehrdienstpflichtigen Alter stehenden männlichen Gemeindeeinwohner für die Nichtleistung von Feuerwehrdienst - ohne Rücksicht auf Vermögen und Einkommen und ohne Rücksicht auf ihr konkretes Interesse am Feuerschutz - einen feststehenden Betrag leisten als pauschalen Ausgleich für nicht geleisteten Feuerwehrdienst. Zweck der Abgabe ist die gleichmäßige Verteilung einer öffentlichen Last... Als "Ersatzgeld" kann die Abgabe insofern bezeichnet werden, als sie einen Ausgleich für nicht geleisteten Feuerwehrdienst darstellt, die Feuerwehrdienstpflicht aber grundsätzlich nicht zum Erlöschen bringt. Von der Konzeption des Gesetzes her gesehen - Belastung aller Dienstpflichtigen, nur in verschiedenen Formen - ist es auch nicht zu beanstanden, daß auch diejenigen zur Feuerschutzabgabe herangezogen werden können, die an sich zum Dienst bereit wären, aber mangels eines Bedürfnisses nicht herangezogen werden (vgl. BVerfGE 13, 167 [171])..."
Dazu bedarf es nicht der abschließenden Klärung, ob mit ihr ein Finanzierungszweck verfolgt wird. Dafür spricht, daß schon in der Gesetzesbegründung die Bereitstellung von Finanzmitteln für das Feuerwesen als ein wichtiger Zweck der Abgabe genannt wurde (vgl. LT BW, 2. Wahlperiode, 1956-1960, Beil. 2965, S. 5068). Auch in den Debattenbeiträgen während der Beratungen (vgl. Pro tokoll der 89. Sitzung vom 26. November 1959, S. 4829 ff., und der 92. Sitzung vom 20. Januar 1960, S. 5035 ff.) ist einhellig betont worden, daß die Feuerwehrabgabe (zumindest auch) dazu diene, den Kommunen die erforderlichen Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Feuerwehraufgaben bereitzustellen. In jüngster Zeit ist die Finanzierungsfunktion der Feuerwehrabgabe in einer Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums vom 20. September 1993 (LT-Drs. 11/2574) auf eine kleine Anfrage im Landtag bestätigt worden. Daß die Feuerwehrabgabe (auch) Finanzierungsfunktion hat, ergibt sich schließlich aus den verschiedenen Überlegungen, die in der Landespolitik Baden-Württembergs im Gefolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 18. Juli 1994 angestellt wurden (vgl. LT BW, 11. Wahlperiode, Protokoll der 52. Sitzung am 9. November 1994, S. 4200 ff.).
bb) Dieser tatsächliche Befund steht in Gegensatz zur gesetzlichen Konzeption und Legitimation der Feuerwehrabgabe. Ihr be sonderer Legitimationsgrund, der es rechtfertigen soll, eine Gruppe von Bürgern im Vergleich zu anderen besonders zu belasten, liegt gerade darin, daß sie das Pendant zur Feuerwehrdienstpflicht bildet und als finanzielle Sonderlast einen Ausgleich im Lastengefälle schaffen soll zwischen denjenigen, die ihrer Feuerwehrdienstpflicht nachkommen müssen, und denjenigen, die von dieser Naturallast verschont bleiben.
Von den mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Ge richtsentscheidungen unterliegen auch die jeweils letztinstanzlichen Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Beschwerden wegen der Nichtzulassung der Revision und der Berufung (§§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 131 Abs. 3 Nr. 1 VwGO) trotz ihres prozessualen Ansatzes der Aufhebung, weil sie zur Begründung der Nichtzulassung der Sache nach die verfassungsrechtlichen Rügen der Beschwerdeführer zurückweisen (vgl. BVerfGE 86, 28 [45]).