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Timestamp: 2019-12-15 02:07:48
Document Index: 291855813

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 677', '§ 670', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Sedo, Urteil v. 18.11.2010 Az. I ZR 155/09 - Telemedicus
BGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. I ZR 155/09, Link: http://tlmd.in/u/1285
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch für Recht erkannt:
Ein Kunde der Beklagten schaltete unter dem Domainnamen "staedtler.eu" im Rahmen des von der Beklagten angebotenen Programms eine Internetseite, die unter der Überschrift "Gesponserte Links zum Thema staedtler" Werbung in Form von Werbeverweisen für Wettbewerber der Klägerin enthielt. Wegen dieses Verhaltens mahnte die Klägerin die Beklagte am 17. August 2006 ab. Die Beklagte gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der sie sich verpflichtete, unter dem Domainnamen "staedtler.eu" keine Werbeeinblendungen von Anbietern von Schreibgeräten bereitzustellen. Sie weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten für die Abmahnung in Höhe von 5.375,20 € zu zahlen.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 5.375,20 € nebst Zinsen zu zahlen.
I. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 5.375,20 € nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) zusteht.
(2) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquatkausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III; BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens).
Tags: Beauftragtenhaftung, Domain-Parking, Domains, Markenrecht, Namensrecht, Sedo, Störerhaftung
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LG Stuttgart, 28.07.2011: Haftung von Sedo für Markenverletzungen Urteil v. 28.07.2011, 17 O 73/11
LG Düsseldorf, 03.09.2008: Keine Haftung bei Domain-Parking Urteil v. 03.09.2008, 2a O 40/08
LG Düsseldorf, 28.11.2007: Keine Haftung von Sedo für rechtswidrige Domains Urteil v. 28.11.2007, 2a O 176/07
BGH, 14.05.2009: airdsl Urteil v. 14.05.2009, I ZR 231/06
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