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Timestamp: 2020-05-25 10:43:17
Document Index: 196895579

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 215/10 | bag-urteil.com
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Rohrverkleidungsarbeiten als Isolierarbeiten im Sinne des VTV-Bau
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2010, 10 AZR 215/10
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. November 2009 – 12 Sa 175/09 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 215/10 > Rn 1
10 AZR 215/10 > Rn 2
10 AZR 215/10 > Rn 3
Die Klägerin hat behauptet, die im Betrieb des Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer hätten in den Kalenderjahren 2002 – 2004 arbeitszeitlich zu mehr als 50 % der persönlichen Gesamtarbeitszeit, die zusammengerechnet mehr als 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit ausmache, Isolierarbeiten an Heizungs- und Warmwasserrohren mit Mineralwolle und einer Sichtisolierung aus Isogenopac in Einfamilien- und Reihenhäusern ausgeführt. Der Berechnung der Mindestbeiträge hat sie die durchgehende Beschäftigung von zwei gewerblichen Arbeitnehmern zugrunde gelegt.
10 AZR 215/10 > Rn 4
10 AZR 215/10 > Rn 5
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, und behauptet, lediglich zu 15 – 20 % der Arbeitszeit der gewerblichen Arbeitnehmer seien Isolierarbeiten angefallen. Überwiegend habe der Betrieb Verschönerungs- und Bekleidungsarbeiten an bereits von Dritten vollständig isolierten Leitungen, Kanälen und Rohren mittels farbiger Kunststofffolien und -formteilen ausgeführt. Der Betrieb erbringe keine baulichen Leistungen und sei als Betrieb des Klempner- bzw. Gas- und Wasserinstallationsgewerbes vom Geltungsbereich des VTV ausgenommen.
10 AZR 215/10 > Rn 6
10 AZR 215/10 > Rn 7
10 AZR 215/10 > Rn 8
10 AZR 215/10 > Rn 9
10 AZR 215/10 > Rn 10
a) Der betriebliche Geltungsbereich des VTV hängt davon ab, ob in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I – V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Werden derartige Tätigkeiten ausgeführt, sind ihnen diejenigen Nebenarbeiten hinzuzurechnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen (Senat 14. Juli 2010 – 10 AZR 164/09 – Rn. 12; 28. April 2004 – 10 AZR 370/03 – zu II 1 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264). Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., zB Senat 1. April 2009 – 10 AZR 593/08 – Rn. 16). Für den Anwendungsbereich des VTV reicht es aus, wenn in dem Betrieb überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten ausgeübt werden. Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I – III zusätzlich geprüft werden müssen (st. Rspr., zB Senat 1. April 2009 – 10 AZR 593/08 – Rn. 16). Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeübten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I – III erfüllen (Senat 14. Juli 2010 – 10 AZR 164/09 – Rn. 13).
10 AZR 215/10 > Rn 11
10 AZR 215/10 > Rn 12
10 AZR 215/10 > Rn 13
aa) Dämm- und Isolierarbeiten unterfallen nach der Rechtsprechung des Senats, soweit sie an Gebäuden durchgeführt werden, § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 VTV und, soweit sie an technischen Anlagen durchgeführt werden, § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 VTV (Senat 28. April 2004 – 10 AZR 370/03 – zu II 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264). Betriebe, die überwiegend Heizungsrohre isolieren, werden als Betriebe des Isoliergewerbes vom betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge des Baugewerbes erfasst (BAG 11. Dezember 1974 – 4 AZR 151/74 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 21 zu § 1 Nr. 2 BRTV Bau idF vom 1. April 1971). Isolierarbeiten an Rohren, die zur Wasser- oder Gasführung in einem Gebäude verlegt werden, sind solche an einem Gebäude und unterfallen § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 9 VTV.
10 AZR 215/10 > Rn 14
10 AZR 215/10 > Rn 15
(1) Nach der Begriffsbestimmung der Norm sind Dämm- und Isolierarbeiten zB Wärme-, Kälte-, Schallschutz-, Schallschluck-, Schallverbesserungs- und Schallveredelungsarbeiten einschließlich der Anbringung von Unterkonstruktionen. Dem Wortlaut ist eine Beschränkung der Isolierarbeiten auf die Verwendung bestimmter Materialien nicht zu entnehmen (Senat 18. März 2009 – 10 AZR 242/08 – Rn. 19, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 309). Die Verwendung solcher Werkstoffe, denen eine unmittelbar dämmende oder isolierende Wirkung nicht zukommt, schließt die Annahme von Isolierarbeiten deshalb nicht aus. Ob, wie die Revision geltend macht, die verwendete Folie brennbar, nicht UV- und nicht kältestabil ist, ist unerheblich.
10 AZR 215/10 > Rn 16
Auch eine Beschränkung auf bestimmte Isoliertätigkeiten enthält die Norm nicht. Der Klammerzusatz bestimmt Isoliertätigkeiten nicht abschließend sondern beispielhaft. Daraus folgt, dass der Tarifvertrag alle Betriebe erfassen will, die Arbeiten durchführen, die herkömmlicherweise dem Isoliergewerbe zuzurechnen sind (Senat 18. März 2009 – 10 AZR 242/08 – Rn. 18, 19, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 309).
10 AZR 215/10 > Rn 17
10 AZR 215/10 > Rn 18
10 AZR 215/10 > Rn 19
10 AZR 215/10 > Rn 20
10 AZR 215/10 > Rn 21
10 AZR 215/10 > Rn 22
10 AZR 215/10 > Rn 23
Rohrverkleidungsarbeiten als Isolierarbeiten im Sinne des VTV-Bau,
Das Urteil BAG – 10 AZR 215/10 wird zitiert in: