Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_15_09_2010_5_StR_325_10_Aenderung_der_Gesamtstrafe_nach_-d4139369.html
Timestamp: 2017-01-24 15:26:32
Document Index: 284523709

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 53', '§ 55', '§ 349', '§ 354', '§ 349', '§ 349', '§ 55', '§ 53', '§ 55', '§ 53', '§ 354', '§ 473']

BGH, 15.09.2010 - 5 StR 325/10 - Änderung der Gesamtstrafe nach Rechtsfehlern bei der Gesamtstrafbildung gem. § 55 Strafgesetzbuch (StGB) | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 15.09.2010 Suche
BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 34/08 - Gesonderte Festsetzung eines Gegenstandswerts be...…BGH, 15.09.2010 - 5 StR 325/10 - Änderung der Gesamtstrafe nach Rechtsfehlern be...BGH, 15.09.2010 - IV ZR 240/08 - Vorliegen wichtiger Gründe zur Aufhebung der Be...BGH, 15.09.2010 - IV ZA 13/10 - Versagung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender...BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08 - Bestehen eines Rechts des Mieters zur fristlos...BGH, 15.09.2010 - IV ZB 5/10 - Anrechnung einer entstandenen außergerichtlichen ...BGH, 15.09.2010 - IV ZB 3/08 - Zulässigkeit der Ansetzung einer ungeminderten Ve...BGH, 15.09.2010 - IV ZR 187/07 - Erforderliche Nachweise des Versicherungsnehmer...BGH, 15.09.2010 - 5 StR 345/10 - Geltung eines Vergleichsgutachtens bzgl. Werkze...BGH, 15.09.2010 - 2 StR 236/10 - Qualifikation einer Reinigung in einem Einkaufs...BGH, 15.09.2010 - 2 StR 400/10 - Verurteilung wegen Körperverletzung in Tateinhe...BGH, 15.09.2010 - IV ZB 44/09 - Erfordernis der Klärung von Rechtsfragen grundsä...BGH, 15.09.2010 - IV ZB 41/09 - Anrechnung einer entstandenen außergerichtlichen...BGH, 15.09.2010 - IV ZR 66/10 - Vorliegen eines Anspruchs auf Leistungen aus ein...BGH, 15.09.2010 - IV ZR 23/10 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör b...BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 181/09 - Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung na...BGH, 15.09.2010 - XII ZB 166/10 - Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbes...BGH, 15.09.2010 - 2 StR 281/10 - Vernehmung eines Nebenklägers in Abwesenheit de...BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 16/10 - Vorliegen eines Mietvertrags im Hinblick auf e...BGH, 15.09.2010 - XII ZB 82/10 - Wert der Hauptsache als maßgebender Wert in Bez...BGH, 15.09.2010 - XII ZB 260/10 - Berechnung einer Pauschalgebühr (Fallpauschale...BGH, 15.09.2010 - XII ZB 289/10 - Bemessung der Vergütung eines Verfahrensbeista...…BGH, 01.09.2010 - 2 StR 179/10 - Begründung eines aus der Gefährlichkeit der Tat...
BGH, 15.09.2010 - 5 StR 325/10 - Änderung der Gesamtstrafe nach Rechtsfehlern bei der Gesamtstrafbildung gem. § 55 Strafgesetzbuch (StGB)
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.09.2010, Az.: 5 StR 325/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 24204Aktenzeichen: 5 StR 325/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Itzehoe - 17.03.2010Rechtsgrundlagen:§ 53 Abs. 2 S. 2 StGB§ 55 StGB§ 349 Abs. 4 StPO§ 354 Abs. 1a S. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2010 beschlossen: Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 17. März 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO in den Gesamtstrafaussprüchen wie folgt abgeändert: Gegen den Angeklagten werden Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten (wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen - Fälle II.1.1 - 8 des Urteils - unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 22. August 2007), von zwei Jahren (wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen - Fälle II.1.9 - 24 des Urteils) sowie von zwei Jahren und drei Monaten (wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen und unerlaubten Waffenbesitzes - Fälle II.1.25 - 32 und II.2. des Urteils) festgesetzt. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Teilfreispruch entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe 1 Das zu den Schuld- und Einzelstrafaussprüchen sowie zu den Nebenentscheidungen nach Maßgabe der ersten Antragsschrift des Generalbundesanwalts rechtsfehlerfreie Urteil weist zur (mehrfachen) Gesamtstrafbildung, wie sie die überkomplizierte Regelung des § 55 StGB in der verbindlichen Auslegung der Rechtsprechung gebietet, zwei Rechtsfehler auf: Nicht das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 22. August 2007 - dessen Freiheitsstrafe einzubeziehen war - bildet eine Zäsur, sondern bereits das nach Begehung der darin abgeurteilten Tat ergangene Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 2. Februar 2007, mit dessen Geldstrafe allein nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB eine Gesamtstrafbildung unterblieben ist (UA S. 6 f.; vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 55 Rdn. 9a mit Rspr.-Nachw.). Da hiernach beide untereinander gesamtstraffähigen Sanktionen als Einheit zu betrachten sind, ändert die zwischenzeitliche Vollstreckung allein der Geldstrafe mangels Erledigung der Freiheitsstrafe nichts an dieser Zäsurwirkung. Ferner kam, wie der Beschwerdeführer selbst zu Recht geltend macht, dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2008 wegen einer erst im Jahre 2008 begangenen Tat eine weitere Zäsurwirkung zu, und zwar ungeachtet dessen, dass das Landgericht von einer Einbeziehung der darin verhängten nicht erledigten Geldstrafe seinerseits nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB abgesehen hat (Fischer aaO). 2 Dem auf Anregung des Senats gestellten weiteren Antrag des Generalbundesanwalts folgend nimmt der Senat die veränderte Gesamtstrafbildung gemäß § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO selbst vor, indem er hinsichtlich aller drei Gesamtstrafen die Einsatzstrafen jeweils nur um drei Monate erhöht. So wird zugleich der Härte, welche die eher zufällig gebotene mehrfache Gesamtstrafbildung für den Beschwerdeführer mit sich bringt, ausreichend Rechnung getragen. Eine Strafaussetzung zur Bewährung schied schon wegen Bewährungsversagens (UA S. 5) aus. 3 Die Reduzierung des Gesamtstrafübels um insgesamt sechs Monate rechtfertigt gemäß § 473 Abs. 4 StPO eine den Beschwerdeführer teilweise entlastende Kostenentscheidung nicht. Brause Raum Schaal Schneider Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.