Source: http://www.pazifismus.de/cms/kdv/tkdv/tkdverkl.htm
Timestamp: 2018-01-16 19:41:45
Document Index: 225145654

Matched Legal Cases: ['Art. 17', '§ 79', '§ 4', '§35', '§50', '§55', '§15', '§ 15']

TKDV PROZEß vom 05.06.2001 Zusammenfassung
Hallo, ich möchte euch noch einmal mitteilen was sich am 05.06.2001, bei der TKDV Verhandlung im Landgericht Berlin abgespielt hat.
Nachdem der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft eingetroffen waren, fand unter Ausschluß der Öffentlichkeit eine vom Richter initiierte Unterredung Zwischen Ihm der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung statt. Im Vorhinein eröffnete der Richter mir (Angeklagter), das ich von der Kammer bei einer Berufung kein Besseres Urteil als das vom Landgericht gesprochene zu erwarten hätte. Der Staatsanwaltschaft gegenüber erwähnte er das er die Strafe für angemessen empfindet und Ihr ebenfalls, keine Aussichten auf ein anderes Urteil versprechen würde. So kam es dann zu dem Vorschlag an beide Parteien Ihre Berufungen zurück zu ziehen……
Naja ich hab mich dann darauf eingelassen und mit der Staatsanwaltschaft zusammen meine Berufung zurückgezogen. Der Staatsanwalt und der Richter gaben sich dabei ganz verständnisvoll und kumpelhaft "wir machen das hier ja nicht weil wir böse sind", vergaßen aber auch beide nicht zu erwähnen das es da "ja ein Freies Arbeitsverhältnis als Alternative gegeben hätte" und machten noch auf freundlich bevor die Aussetzungen der Berufungen protokolliert wurde. Das Nun rechtskräftige Urteil gegen mich lautet. 90 Tagessätze von a 20.- DM = 1800.-DM In der Schriftlichen Urteilsbegründung ist meine Gewissensentscheidung eindeutig anerkannt. Ich möchte mich an dieser Stelle noch mal bei allen bedanken, die mir mit dem Ganzen Juristischem Streß, bei Fragen und bei der Öffentlichkeitsarbeit geholfen haben. Danke Desweiteren würde ich mich immer noch über Spenden, zwecks Deckung der Verfahrenskosten / Geldstrafe freuen. Kontakt:resisttoexist@gmx.net O.K. Nun folgt meine Rede die ich am 05.06. gehalten hätte Rede Ich möchte Sie vorweg bitten, Fragen zu meiner Erklärung erst am Ende zu stellen. Ich stehe nicht jeden Tag vor Gericht, und wegen der fehlenden Routine bin ich ein wenig unter Stress und möchte meinen Gedankengang daher gerne ununterbrochen darlegen.
Vor 3 Jahren bekam ich die Ladung zur Musterung. Zu diesem Zeitpunkt stand in mir der Entschluss fest, keinen Kriegsdienst leisten zu wollen. Ich stellte also einen Antrag als Kriegsdienstverweigerer. Da ich über das Wesen der Wehrpflicht damals nicht im geringstem informiert war, ließ ich mein Gewissen durch eine Behörde prüfen. Die Darlegung meiner Gewissensgründe wurden akzeptiert und so wurde ich anerkannter Kriegsdienstverweigerer. Heute stehe ich mehr den je zu dieser Entscheidung, doch ist es für mich nicht mehr nachvollziehbar, wie ich mich derart erniedrigen konnte, mein Gewissen irgendwem zur Debatte zu stellen, der dann entscheidet, ob ich überhaupt eins habe. Mit der Zeit erfuhr ich dann mehr über das Wesen der Wehrpflicht, über die Einbindung von Zivildienstleistenden in die militärische Planung, so dass in mir der Entschluss wuchs, mich nicht in diesen Dienst einplanen und unterordnen zu lassen, sondern konsequent jeden Kriegsdienst zu verweigern.
Zur Zeit meiner Einberufung aber bekam ich sehr große Angst vor meinem Entschluss und den daraus resultierenden Folgen einer eventuellen Haft- oder Bewährungsstrafe, so dass ich mich entschloss, meinen Dienst auf dem "Aktivspielplatz Altona Nord" in der Eckernförderstraße in Hamburg anzutreten. Nach einigen Tagen spürte ich ein Gefühl der Unzufriedenheit, und ich wurde mir bewusst, das mir nur die Möglichkeit bliebe, auch konsequent diesen Kriegsdienst zu verweigern, solang ich mir meine Glaubwürdigkeit gegenüber mir selbst bewahren wollte. Dazu sei zu erwähnen, daß es mir auch wirklich schwer gemacht wurde, die Folgen meines Handelns zu ignorieren. Schließlich bekam ich sofort bei Dienstantritt ein Formular zum Unterschreiben vorgelegt, in welchem ich der Beschneidung meiner elementaren Grundrechte zustimmen sollte. Zur gleichen Zeit sah ich mir dann auch das zugeschickte Material vom Bundesamt für Zivildienst durch.
Vor allem die "Merkhefte für Zivildienstleistende" öffneten mir wieder die Augen. Die allgemeine Meinung, daß in der Bundesrepublik Deutschland jeder demokratisch denkende Mensch frei ist, wird darin in bemerkenswerter Art und Weise widerlegt. Androhung von Repressalien jenen Zivildienstleistenden, welche ihrem Vorgesetztem ungehorsam würden und ähnliches, ließen mich wieder an der Demokratie der BRD stark zweifeln. Rechte wie die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Petitionsrecht, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, so wie weitere elementare Grundrechte sind eingeschränkt, wobei gleichzeitig behauptet wird, daß Zivildienstleistende die gleichen Rechte genießen, wie alle anderen Staatsbürger auch. Dieses Damokles-Schwert der Verbote und Einschränkungen, welches Zivildienstleistende (durch Art. 17 a. Abs.1 des GG und J 80 des Zivildienst Gesetzes) zu Menschen 2. Klasse macht, ist vielleicht für jene erträglich, die es nicht wahrnehmen wollen oder nicht wahrnehmen, für mich aber nicht. Was haben diese im Zivildienstparagraphen kreierten Schönmenschen noch mit selbstbestimmten Menschen zu tun? Es wird hier nach dem Prinzip der Armeen ein Einheitsmustermensch geschaffen, welcher nur funktionieren soll und sich, ich zitiere: "im Dienst nicht zugunsten oder zuungunsten einer politischen Richtung betätigen darf" und welcher, wenn er "eine dienstliche Anforderung befolgt, von der eigenen Verantwortung befreit ist".
Ich persönlich lehne es strikt ab, von der eigenen Verantwortung befreit zu werden, in welcher Beziehung auch immer. Nur ein unselbständiger Mensch kann es mit seinem Gewissen und gesundem Menschenverstand in Einklang bringen, dass seine bewussten durch das Verantwortungsgefühl getragenen Entscheidungen fremdbestimmt werden. Es wird immer gesagt, es gäbe in der deutschen Rechtsprechung ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Das stimmt aber nicht, durch die Art und Weise, wie in diesem Zusammenhang Grundgesetze ausgehebelt, bzw. definiert und ausgelegt werden, existiert zumindest nach der jetzigen rechtsstaatlichen Sicht lediglich ein Recht auf Waffendienstverweigerung. Das heißt, aus jetziger rechtsstaatlicher Sicht hat ein Mensch lediglich das Recht darauf, jemand nicht direkt mit einer Waffe töten zu müssen. Ich verweigere aber jeden Kriegsdienst, da ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann, in irgendwelche Kriegsvorbereitungen oder Planungen integriert zu sein, sei es direkt an der Waffe oder in irgend einer Institution, Planung oder Gremium untergebracht zu sein, das die bewaffnete Verteidigung stützt und/oder Rückhalt bietet. Denn nicht nur der wird, meiner Meinung nach, schuldig am Krieg, der den Waffeneinsatz befiehlt oder den Befehl ausführt, sondern auch alle, die diesen Befehl und seine Ausführung durch ihr vorbereitendes und begleitendes Handeln ermöglichen und nicht im Rahmen ihres Möglichen verhindert haben. Die von mir gefällte Entscheidung der totalen Kriegsdienstverweigerung bedeutet für mich zum einem, die Nichtzusammenarbeit mit allen Bereichen der Kriegsplanung, so wie der Kampf gegen alle Kriege. Ein Kampf der meines Erachtens nur dann effektiv ist, wenn er in der Öffentlichkeit, also im politischen Bereich, sowie im Privatem Bereich, in welchem ja jeder Mensch mit die Verantwortung für diese Welt trägt, geführt wird. Denn ich glaube, nicht nur PolitikerInnen tragen die Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen, sondern gesellschaftliche Prozesse lassen sich auch wesentlich durch unser Handeln im Alltag verändern. Somit sehe ich meine Gewissensentscheidung auch als meinen persönlichen (notwendigen) Schritt zur Entmilitarisierung unserer Gesellschaft. Dass hier für Machtpositionen und "freie Zugänge auf die Weltressourcen" Menschen getötet werden, ist für mich eine Tatsache, gegen die ich angehen möchte. Die Bundeswehr betont immer wieder, Politik und Diplomatie seien "nur dann handlungsfähig, wenn die eigene Position auch durch die Fähigkeit sich zu verteidigen, glaubwürdig begründet ist". Überträgt Mensch dies auf den Privaten Bereich so wird die dahinterstehende Mentalität deutlich: Nur wenn ich bereit bin, meinen Nachbarn zu töten und ihnen das auch signalisiere, kann ein gutes partnerschaftliches Miteinander entstehen. Was im privaten Bereich verboten, ist scheint auf staatlicher Seite als Mittel der Wahl zu gelten.
Gerade die Berufung auf die Menschenrechte, die in letzter Zeit immer wieder als Rechtfertigung für deutsche Kriegsbeteiligung angeführt werden, kann ich nicht akzeptieren. Es kann nicht sein, unter Hinweis auf verletzte Menschenrechte genau diese auch mit den Füßen zu treten. Es kann nicht sein, im Namen der Holocaust Opfer Kriege zu führen, im Namen der Holocaustopfer Länder zu besetzen und jeden militärischen Feind zu einem neuen Hitler zu erklären. Die Verbrechen Nazideutschlands werden hier rhetorisch für Militäroperationen genutzt, in denen es nicht um die Verhinderung eines neuen Holocaust geht, sondern um die Durchsetzung von Macht- und Wirtschaftsinteressen. Es gibt für mich keine Rechtfertigung einen anderen Menschen zu töten. Deshalb ist es für mich überhaupt gar kein Unterschied, ob ein Krieg nun Angriff oder Verteidigungskrieg genannt wird. Für den Menschen, der unter dem Krieg leidet, ist das selbst auch völlig gleich, -wenn Mensch einmal den Verteidigungskrieg als tatsächliche Verteidigung akzeptiert-. Tatsächlich wird der Verteidigungscharakter eines Krieges aber nicht im Kampf, sondern von der Propaganda hergestellt und aufrechterhalten. Seit der Einführung der öffentlichen Meinung in die Planung des Militärs hat es keinen Krieg gegeben, der nichts von allen Beteiligten als Verteidigungskrieg ausgegeben wurde. Dass der Deutschen Öffentlichkeit nicht von 0 auf 100 eine Kriegsbegeisterung verkauft werden kann, ist klar. Deshalb wird seit einigen Jahren in immer kürzeren Abständen durchgeführt, was wenige Monate zuvor noch entrüstet zurückgewiesen wurde: Kohl versprach keine Soldaten dort einzusetzen, wo einst die Wehrmacht wütete, dann sollten in Jugoslawien zwar keine Bodentruppen, wohl aber Flugzeuge und Schiffe eingesetzt werden. Danach nur Sanitäter, keine Kampftruppen, dann Truppen nur in Kroatien, nicht in Bosnien, aber immer im Auftrag der UN.
Irgendwann ging es in erster Linie nur noch um die Stärke der Truppe, die ohne UN Mandat im Kosovo stationiert wird, ohne großes Aufsehen zu erregen wurde in diesem Zusammenhang von einer Mobilmachung gesprochen. Ab dem 24.3.1999 führte die Bundeswehr in der NATO einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Die Gründe die dafür ins Feld geführt wurden haben sich als nicht nachweisbar (Massaker von Racak, Massaker von Rugovo2, Konzentrationslager), Bewusste Fälschung oder Provokation (annex B des Rambouillet Vertrages)3 der NATO herausgestellt. Bei zeitweise angeblichen 500.000 massakrierten Albanern und ständigen Presseberichten über vorhandene Konzentrationslager wurden nach dem Einmarsch der ATO etwa 2100 Leichen gefunden. In welchem Zeitrahmen diese Menschen ermordet wurden ist fraglich, die meisten Toten fand Mann in Einzelgräbern. Es wurden massiv von der UNO geächtete Waffen wie Clusterbomben5 und Urangeschosse eingesetzt, die verfolgte Strategie genügt der ökologischen Kriegführung. Das Land ist verwüstet, der Krieg hat hauptsächlich die Menschen getroffen, zu deren Schutz er angeblich angezettelt wurde. Ein Krieg im Namen von Menschen, die davon nichts haben und auch nie etwas haben können. Die gegen Schröder, Fischer und Scharping gestellten Strafanzeigen wegen Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges, Volksverhetzung und verschiedener Gewaltdelikte haben noch nicht einmal zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geführt, während konsequente Antimilitaristen mit Strafverfahren eingedeckt werden. Viele Menschen sind sich über die militärischen Verflechtungen des Zivildienstes bzw. ihrer eigenen militärischen Verplanung gar nicht bewusst. Bei vielen stieß ich, als ich ihnen meine Entscheidung konsequent jeden Kriegsdienst (also auch den Zivildienst) zu verweigern, erläuterte, somit erst einmal auf Unverständnis. Sie konfrontierten mich manchmal sogar mit dem schmerzlichen Vorwurf der Inhumanität. Denn schließlich gehe es in der Zivilen Verteidigung angeblich vordergründig um die Versorgung von Verwundeten oder sonst vom Krieg geschädigten Menschen. Hierbei möchte ich aber klar daran erinnern: Kriege sind keine Naturkatastrophen, sondern sie werden von Menschen geplant, angeordnet und durchgeführt. Die Verantwortung für das hierdurch verursachte Leid liegt bei den beteiligten Regierungen, den ausführenden Soldaten und allen, die diesen Krieg und seine Vorbereitung, auch in Friedenszeiten, gebilligt, unterstützt und nicht behindert haben. Aber ganz sicher liegt die Verantwortung nicht bei den Totalverweigerern.
Das Konzept der Gesamtverteidigung stützt sich auf 2 wesentliche Einzelbereiche, zum einem die militärische Verteidigung (in diesem Falle die Bundeswehr) und die zivile Verteidigung, in welche ich im Kriegsfall, wie auch jeder andere Zivi bzw. auch alle ehemaligen Zivis eingebunden wäre. Laut Weißbuch vom Bundesverteidigungsministerium umfasst die Zivilverteidigung die Planung, Vorbereitung und Durchführung aller zivilen Maßnahmen, die zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit erforderlich sind. Also Kriegserhaltende und Kriegsverlängernde Maßnahmen. Aufgaben der Zivilverteidigung, wie die Aufrechterhaltung von Staatsfunktionen, Versorgung und Unterstützung der Zivilbevölkerung sowie der Versorgung der Streitkräfte, zeigen, daß, mit Ausnahme des direkten Dienstes an der Schusswaffe- aus staatlicher Sicht- meiner Verwendung im Kriegsfall keine Grenzen gesetzt sind. Im Weißbuch der Bundeswehr von 1994 wird dazu erwähnt, daß die Zivilverteidigung (Zitat): "auch unter veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen ein unverzichtbares Prinzip bleibt. Angesichts des erweiterten Aufgaben- und Einsatzspektrums und geringer Ressourcen werden die Streitkräfte verstärkt zivile Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen." Aber wie zivil ist überhaupt die sogenannte Zivilverteidigung, in der die Kriegsdienstverweigerer bereits integriert sind und Unterstützungsleistungen ans Militär zu leisten haben?
Das einzige wofür ich als Zivildienstleistender im Kriegsfall nämlich nicht eingesetzt werden dürfte, ist (wie bereits erwähnt) der direkte Dienst an der (Schuss-)Waffe , ansonsten ist der Rechtsspielraum hier völlig offen. Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht, welches bestätigt, dass als Waffendienst "nur das Tun, das unmittelbar darauf gerichtet ist, mit den jeweils zur Verwendung kommenden Waffen Menschen im Krieg zu töten" bezeichnet wird. Somit könnte schon die Raketenabwehr Aufgabe von Zivis werden, weil sie nicht "darauf gerichtet ist, mit….Waffen Menschen….zu töten". Recht konkrete Vorstellungen von den Tätigkeiten Zivildienstleistender im Kriegsfall äußerte Heiner Geißler einmal 1983 in einem Zeitungsinterview. Ich zitiere": Das kann im Verteidigungsfall bedeuten, daß der Zivildienstleistende im Luftschutz oder Feuerlöschdienst und beim Blindgänger Entschärfen eingesetzt würde." Aber auch im Sanitätswesen, bei der Truppenmobilmachung, und anderen kriegsrelevanten Arbeitsbereichen ist der Zivi gut aufgehoben. Dazu Dr. Steinwender, Ex Ministerialdirigent im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, dort Leiter der Unterabteilung Zivildienst: "Das Zivildienstgesetz schränkt die Regierung bei der Auswahl der Einsatzgebiete kaum ein. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung schließt nur den Waffendienst in den Streitkräften aus. Der Zivildienst ist daher nicht nur nach dem Gesetz, sondern seinem Wesen nach Erfüllung der Wehrpflicht." Zwar werde ich als Zivildienstleistender, nach der heutigen Rechtslage nicht gezwungen sein, im Kriegsfall direkt jemanden zu erschießen, aber ich stütze und fördere durch meinen Dienst, das die Militärische Verteidigung genau dazu befähigt wird.
Befähigt zu dem gezielten Töten anderer Menschen und der Vernichtung von Werken gemeinsamer Arbeit. Und ob ich nun jemanden beim Töten unterstütze bzw. jemanden versorge, damit er weiter töten kann, oder ob ich selber jemanden töte, ist für mich ein und der selbe Tatbestand. Zivildienst ist keine Alternative zum Dienst bei der Bundeswehr, sondern stellt somit eine für jede Kriegführung notwendige Ergänzung dar. Zivildienst ist Kriegsdienst! Nur das Erschießen mit einer Waffe kann nicht erzwungen werden.
Vor dem Hintergrund der immer weiter voranschreitenden Automatisierung der Waffen hin zur Kriegsführung per Knopfdruck verblasst auch dieser letzte Ansatz zur Kriegsdienstverweigerung, den das Grundgesetz verspricht. Desweiteren gaukelt es eine völlig veraltete Form des Krieges vor. In einem Krieg, in dem es nur im Krieg beteiligte Soldaten und unbeteiligte Zivilisten gibt, kann das Recht, nur Zivile Arbeit leisten zu müssen, als Recht auf Kriegsdienstverweigerung erscheinen. Aber spätestens seit Anbeginn des letzten Jahrhunderts ist dem nicht mehr so. Waffen werden von Zivilisten hergestellt, Soldaten von Zivilisten mit Material versorgt und kriegsfertig gepflegt, der gesamte Krieg, wird eigentlich von Zivilisten erst ermöglicht. Der ehemalige Regierungsrat Kreuzer betonte 1960 im Zuge der Ersatzdienstgesetzgebung " dass in einem künftigen Kriege unzählige Bürger für Aufgaben des Luftschutzes und des Katastropheneinsatzes- es sei nur auf die ABC Waffen hingewiesen- benötigt werden. Der Einsatz etwa im Gelände, das mit radioaktiven Strahlen verseucht ist und in dem Blindgänger liegen, ist übrigens durchaus dem Fronteinsatz gleichzusetzen. Dasselbe gilt für Seuchenlazarette oder Verkehrseinrichtungen, die, wie aus Erfahrungen des letzten Krieges bewiesen wurde, besonders Fliegerangriffen ausgesetzt sind. Es ist daher kaum zu befürchten, dass sich auf Dauer die Drückeberger in den Ersatzdienst flüchten. Einstweilen freilich scheinen sich viele Kriegsdienstverweigerer solcher Verwendungsmöglichkeiten nicht bewusst zu sein. "7 Verschiedene andere Paragraphen weisen darauf hin, dass es sich beim Zivildienst ganz deutlich um einen Kriegsdienst handelt. So betrifft zum Beispiel ein speziell für den Kriegsfall bestehender Paragraph die Aufhebung der Länge der Dienstzeit (über § 79 Nr.1 des ZDG: § 4 Abs. 1 Nr. 4 des Wehrpflichtgesetzes) . Oder es ist auch gesetzlich (nach §35 Abs. 7 und 8 des ZDG und §50 Abs. 4 des ZDG )die Versorgung der Hinterbliebenen von scheinbar bewusst eingeplanten verschollenen oder toten Zivildienstleistenden geregelt. (Bundesversorgungsgesetz §55 des ZDG) .
Besonders erwähnenswert ist hier auch noch die NATO-Übung WINTEX/CIMEX, in welcher Zivilkräfte bereits mit eingeplant waren. Ich persönlich glaube nicht, daß nach einer langen Zeit der Harmonie und Friedfertigkeit plötzlich und unvermutet ein Krieg folgt. Vielmehr gehe ich von einer langsamen und schleichenden Entwicklung aus, deren Ansätze meiner Meinung nach gerade in der Politischen Entwicklung der Bundesrepublik zu erkennen sind. Am 22. April 1999, mitten im Krieg gegen Jugoslawien, verabschiedeten das Bundesverteidigungsministerium und die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Mustervertrag über, die "gemeinsame Nutzung von Material… und das zusammenwirken von Zivilem- und Militärischem Personal…. im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung." Des weiteren Beinhaltet diese Erklärung " die gemeinsame klinische Versorgung von militärischen und zivilen Patienten in einem Verbund zwischen zivilen Krankenhaus und militärischer Reservelazarettgruppe im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung" Der wohl brisanteste Teil des Kooperationsvertrags beinhaltet, dass bei "Personalengpässen" in den Bundeswehrkrankenhäusern Ulm und Koblenz das städtische Klinikum bereits voll ausgebildete Fachärzte und Fachpersonal an diese Häuser abordnet oder diese gar "unter Bundeswehrkommando und in Uniform- im Ausland für die Bundeswehr tätig" werden sollen.
Diese Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft kommt nicht zufällig. Der Kosovo - Krieg war der Erste richtige Krieg- und Kampfeinsatz, weitere werden folgen. Mit diesem Abkommen wird versucht, weitere Bundeswehreinsätze abzusichern, sowie die Kosten des truppeninternen Sanitätswesen zu Gunsten der Aufrüstung der Kampfverbände zu senken. Ich möchte mich noch gerne dem Paragraph §15a Zivildienstgesetz zuwenden, der in der letzten Verhandlung soviel Aufmerksammkeit genoss, das er sogar noch einmal in der Urteilsbegründung erwähnt wurde. Ich möchte erklären, warum für mich auch dieses sogenannte Freie Arbeitsverhältnisnicht in Frage kommt. Hierbei ist erst einmal wichtig festzustellen, daß es sich gar nicht um ein freies Arbeitsverhältnis handelt. Frei ist ein Arbeitsverhältnis nur dann, wenn es der eigene Wunsch des Arbeitenden ist, sich diesem zuzuwenden. Genau diese Funktion erfüllt dieses Arbeitsverhältnis aber nicht, sondern es stellt einen Pflichtersatz dar für einen Dienst, der grundsätzlich abgelehnt wird. Des weiteren gibt es für dieses Arbeitsverhältnis keine Kündigungsmöglichkeit - in diesem Falle würde der Dienstleistende sofort in die Zivildienstpflicht zurückfallen, gegen die er ja grade eine Gewissensentscheidung getroffen hat. Was gerne vergessen wird, woran ich aber erinnern möchte, ist die Tatsache, daß die Beschäftigten in diesem sogenannten freien Arbeitsverhältnis genauso im Konzept der Zivilverteidigung eingeplant sind wie Zivildienstleistende. Sie sind somit auch faktisch ebenso Teil der Bundesdeutschen Kriegslogistik.
Nach Paragraph 79 Nr.6 ZDG besteht nämlich die Pflicht "binnen vier Wochen nach Eintritt es Verteidigungsfalles" erneut ein solches freies Arbeitsverhältnis einzugehen. Schließlich ist auch das Sanitätswesen ein kriegsrelevanter Einsatzbereich. Wird dieser Einberufung nicht nachgekommen, fällt die betroffene Person wiederum unter die Zivildienstpflicht. Dieses "Freie Arbeitsverhältnis" ist somit militärisch genau so verplant wie der Zivildienst, und das Ableisten dieses Dienstes stellt nur eine schön geschminkte Erfüllung der Wehrpflicht dar. Dabei sei noch zu erwähnen, daß dieser Paragraph, der 1969 ins Zivildienstgesetz aufgenommen wurde, und auch unter dem Namen Lex Jehova bekannt ist, speziell für die Zeugen Jehovas konstruiert wurde, um sie nicht in einen Religionskonflikt zu bringen. Es handelt sich hierbei nicht um einen Paragraphen, der vom Gesetzgeber eingeführt wurde, um allen Wehrpflichtigen eine sogenannte "Alternative" zum Zivildienst zu bieten. In der Praxis findet der § 15 a ZDG hauptsächlich Anwendung bei den Zeugen Jehovas. Jetzt möchte ich versuchen, Ihnen zu erklären, warum ich den Zivildienst für alles andere als eine soziale Angelegenheit halte. Zu aller erst einmal möchte ich dazu bemerken, dass ich nicht glaube, dass allein die Verweigerung des Waffengebrauchs ausreichend dafür ist, um genügend Erfahrung, Motivation und Stärkung für die Pflege und Betreuung Alter und hilfsbedürftiger Menschen zu haben. Außerdem bin ich mir sicher, dass durch Befehle keine Motivationen zu einem sozialem, menschenfreundlichen Umgang mit Schwächeren erzwungen werden können, wenn doch gerade Befehle das genaue Gegenteil, nämlich Ausdruck von Menschenverachtung, Zwang und Hierarchie sind. Die meisten Menschen, die von meiner Entscheidung erfahren haben, akzeptieren in der Regel diese Gründe. Fast immer sprechen sie mich aber darauf an, daß der Zivildienst doch eine soziale Angelegenheit sei, und sie wundern sich darüber, warum ich mich nicht an ihm beteiligen will.
Der Einsatz von Zwangsarbeitern (in diesem Falle Zivildienstleistende) macht dagegen deutlich, wie wenig angesehen die Pflegebedürftigen in diesem Land sind. Für Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, ist anscheinend ein Heer an unausgebildetem Personal gut genug. Diese Menschen nehmen gesellschaftlich scheinbar eine so untergeordnete Position ein, dass es sich einfach nicht lohnt, für sie qualifiziertes Pflegepersonal anzustellen. Würde der Kriegsdienst jedoch abgeschafft werden, könnten die Mittel, die bisher für den Zivildienst aufgebracht werden, in das marode Sozialwesen fließen. Auf diese Weise könnten Frauen von Frauen gepflegt werden, Assistenten für Behinderte würden nicht so oft wechseln, und Hilfsbedürftige wären nicht mehr auf minderqualifiziertes Personal angewiesen.
Heutzutage werden fachlich qualifizierte Kräfte aber kaum noch eingestellt, weil die Dienststelle Geld sparen will und muss. Und obwohl der Zivildienst eigentlich arbeitsmarktneutral sein soll, ist er das genaue Gegenteil. Damit eine Dienststelle weniger Ausgaben hat, werden statt einer hauptamtlichen Fachkraft lieber zwei Zivis verpflichtet. Das Deutsche Rote Kreuz in Marburg dokumentierte einmal diese konkrete Arbeitsplatzvernichtung (Zitat): "Durch den verstärkten Einsatz von Zivildienstleistenden wird es möglich sein, weitere Einsparungen bei den Personalausgaben zu erreichen. Eine Stabilisierung der Gesamtkosten soll durch weiteren konsequenten Einsatz von Zivildienstleistenden erfolgen." Ist das die hoch gepriesene soziale Ader des Zivildienstes? Das Drücken von Lohnniveaus, die Vernichtung von Arbeitsplätzen derer, die sich um hilfsbedürftige Menschen kümmern möchten? Nein, der Zivildienst hat durch seine Existenz nur einen Pflegenotstand geschaffen, zu dessen Linderung er wieder eingesetzt werden soll. Das macht die Sache natürlich nur noch schlimmer. Das Niveau der Pflegeleistung nimmt nämlich in dem Maß ab, in dem anstelle des ausgebildeten Personals Zivis eingesetzt werden. Zwar wird immer gesagt, dass es ja gar nicht so viele PflegerInnen gäbe, um diese Zivis alle auf einmal zu ersetzen. Doch dieser Mangel an ausgebildetem Personal ist auch wieder nicht unwesentlich auf den Einsatz der vielen Zivildienstleistenden zurückzuführen. Die Bezahlung von Pflegediensten, vergleichsweise zu anderen Berufen in der BRD, ist nämlich dermaßen schlecht, dass schon einiger guter Wille und Idealismus dazu erforderlich sind, sich hierfür aufzureiben. Diese schlechte Bezahlung des qualifizierten Personals wiederum ist direkt zurückzuführen auf die Einstellung von Zivildienstleistenden.
Durch die Billigarbeiter ( Zivis) wird das Lohnniveau der Fachkräfte gedrückt. Dienststellen würden einfach mehr Zivis einstellen, wenn die Löhne der regulären Beschäftigen steigen würden. Immer weniger Menschen machen eine Ausbildung im Pflege-/Sozialbereich oder lassen sich auf andere Bereiche umschulen. Die Institutionen wissen sich jedoch zu helfen und setzen weiterhin dafür neue Zivis ein. Das Ganze wird zu einem ewigen Kreislauf, der mit einer unglaublichen Vehemenz daraufhin arbeitet, die Bedingungen von Pflegebedürftigen in diesem Land Schritt für Schritt zu verschlimmern. Der Druck auf die Löhne durch den Zivildienst macht sich aber auch in den Tarifverhandlungen bemerkbar. Die Tarife müssen so ausgehandelt werden, dass soziale Einrichtungen nicht verführt werden, auf Zivildienstleistende zurückzugreifen. Also, die Löhne müssen gedrückt und den Billiglöhnen der Zivis weitestgehend angepasst werden. Das, was sich hier Arbeitsmarktneutralität schimpft, sorgt für eine Vernichtung von Arbeitsplätzen und forciert in Wirklichkeit den Pflegenotstand. Alfred Lorenz, ÖTV- Personalrat im Krankenhaus Bremen Ost dazu: "Beim Einsatz von Zivildienstleistenden in Krankenhäusern ist die Arbeitsmarkt Neutralität praktisch nie gegeben…immer sind die ZDL zu Aufgaben eingesetzt, für die auch reguläres Personal eingestellt worden ist…. Die Ziele des Zivildienstes mögen immer offen und in Diskussion bleiben. Aus ihm jedoch einen einfachen Arbeitseinsatz in vorhandenen Betrieben, …. zu machen, schwächt den Sinn der Kriegsdienstverweigerung und schwächt interessanterweise sowohl die Belegschaft der Krankenhäuser als auch die Arbeitslosen bei der Suche nach Arbeitsplätzen z.b. in eben diesem Krankenhaus."8 Für die einzelne Einsatzstelle lohnt sich der Einsatz von Zivildienstleistenden zwar betriebswirtschaftlich, denn schließlich werden tariflich bezahlte Arbeitsplätze durch die weit billigeren Kriegsdienstleistenden ersetzt. Betrachtet Mensch aber die gesamte Volkswirtschaft, sieht es ganz anders aus : Der Einsatz von Zivildienstleistenden lohnt sich volkswirtschaftlich nämlich nicht. Ehrlicherweise müssen nämlich auch die immensen Kosten für den Verwaltungsapparat, die Kosten für ausgebildetes, aber arbeitsloses Pflegepersonal mit in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung eingehen.
Es ist doch absurd, dem Arbeit suchenden Pflegepersonal, das gerne seinen Beruf ausüben will, Arbeitslosengeld zu zahlen, während unmotivierte, gezwungene, Zivildienstleistende deren Job machen. Wie viel Arbeit suchende Menschen es im Pflege- und Sozialbereich gibt, kann Mensch sich ganz einfach unter der Internet-Adresse des Arbeitsamtes www. Arbeitsamt.de anschauen. Aber selbst wenn die Abschaffung des Zivildienstes volkswirtschaftlich völlig neue Mehrkosten aufwirft, was ich aufgrund meiner vorher angeführten Gründe ernsthaft bezweifle, will mir ernsthaft jemand sagen, dass Deutschland, ein Land, das im Jahr 40 Milliarden Mark dafür ausgibt, Waffen zu kaufen oder zu entwickeln, zu arm ist, um wenige Millionen zur besseren Versorgung seiner Pflegebedürftigen aufzubringen? Ich habe eine ganze Weile über die antisoziale Wirkung des Zivildienstes gesprochen. Das darf aber nicht davon ablenken, dass der eigentliche Gewissensgrund für meine Kriegsdienstverweigerung die Ablehnung der Einbeziehung in die Gesamtverteidigung ist.
Dem menschlichem Leben gilt meine unbedingte Loyalität, daher werde ich mich immer weigern, Kriege und Kampfhandlung direkt oder indirekt zu unterstützen und vorzubereiten, oder mich in Institutionen einplanen zu lassen, welche Bestandteil einer Kriegsmaschinerie sind. Was beim Zivildienst konkret der Fall ist. Das ist für mich der entscheidende Gewissenskonflikt. Von diesem Staat, in dem ich geboren bin, bin ich schon einiges gewohnt, trotzdem gibt es immer wieder Momente, in welchen mir die Widersprüche zwische Handeln und Nichthandeln Staatlicher Justiz klar vor Augen geführt werden. Diese Verhandlung ist einer dieser Momente. Warum stehen nicht die jenigen vor Gericht, die Kriege planen, sondern diejenigen, die ein gegenseitiges Vernichten ablehnen? Warum saßen in der BRD mehr Kriegsdienstverweigerer in Haft als Kriegsverbrecher und Rüstungsexporteure? Hinrichtungs- und Vergewaltigungsvideos, wie sie von Bundeswehrsoldaten in Hammelburg gedreht worden sind, erregen allenfalls nur noch die Medien und die Bevölkerung.
Einen Grund für strafrechtliche Verfolgung gibt es offensichtlich nicht. Gewalt auf Schulhöfen ist immer noch aktuell, und es gibt auch genügend pädagogische Ansätze, mit deren Hilfe versucht wird, diese einzudämmen. Was ist das aber für ein Widerspruch, wenn Gewalt auf Schulhöfen bekämpft, an anderer Stelle Gewalt von jungen Menschen aber geradezu gefördert wird. Vor ihrem 18. Lebensjahr erhalten alle Jungen die Aufforderung, sich bei der Bundeswehr erfassen zu lassen. Wer dem nicht nachkommt, wird zwangsweise vorgeführt und erfasst. Etwas später kommt dann die Ladung zur sogenannten Musterung, der Prüfung, ob die jungen Männer auch gesund genug für die Ausübung von Gewalt sind, und ob sie die dafür nötigen körperlichen Fähigkeiten besitzen. Ist die Wehrpflicht wirklich Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben von Menschen? Nein, Krieg und Ausbildung zum Totschlagen verneinen den Schutz des Lebens. Länder wie Belgien oder Luxemburg sind nach der Abschaffung der Dienstpflicht weder zerbröckelt noch von irgendwelchen wilden Horden überfallen worden. Die Wehrpflicht ist keine "demokratische Normalität" sondern krankhaft und obrigkeitsstaatlich. Immer wieder konnte ich in Gesprächen mit meinen Großeltern und anderen Mitmenschen aus deren Generation feststellen, dass Kriege nur mit der Unterstützung der Bevölkerung und gerade seit dem erstem Weltkrieg mit Unterstützung der Zivilbevölkerung im Zivilschutz durchgeführt werden konnten. Und mir wurde aus diesen Berichten bewusst, dass viele der grausamen Ereignisse nicht hätten stattfinden können wenn sich wenigstens ein Teil der Zivilbevölkerung verweigert hätte.
Aus Gesprächen mit vielen Klassenkameraden, Freunden und Bekannten, die den Zivildienst jetzt leisten, bzw. schon geleistet haben, weiß ich, dass bei vielen genau die selben Vorbehalte aus genau den selben Gründen gegen den Dienst vorhanden sind wie bei mir. Aus Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung wird jedoch dann gegen sein Gewissen dem Zwang gefolgt. Diesen Massenverschleiß des Gewissens betrachte ich als nicht vereinbar mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates mit garantierter Gewissensfreiheit. Wo sollen denn da die zum kritischem Denken befähigten Leute herkommen, die für den Bestand einer Demokratie angeblich so unerlässlich sind? Mein Gewissen gehört mir und nicht dem Staat, und eine höhere Pflicht als eigenverantwortlich zu handeln, gibt es für mich nicht. Für mich ist diese Form von Auseinandersetzung, die Form den offenen Konflikt zu suchen, sehr wichtig, da ich glaube, dass es nur so die Möglichkeit gibt auf Unrecht hinzuweisen, es anzugehen und es zu beenden. Eine Befehlsverweigerung erst im Ernstfall kommt für mich nicht in Frage. Zum einen, da ich durch meine jetzige Kooperation diesen Krieg erst mit ermöglichen würde, und zum anderen ist es an den Haaren herbeigezogen, zu glauben, daß es in einem Kriegsfall noch eine Rechtsprechung mit dem jetzigem Status gibt. Denn die Logik eines Krieges beinhaltet, dass der Soldat mehr Angst vor den Folgen der Desertation haben muss, als er vor denen des Kampfes, nämlich dem möglichen Tod. Diese Logik verlangt den sicheren Tod des Deserteurs.
Ähnlich wie an der Abschaffung der Offenen Sklaverei im 19. Jahrhundert muss meiner Meinung nach nun auch an der Abschaffung der Massenvernichtung von Menschen gearbeitet werden. Des weiteren möchte ich noch gern auf die Rechtsgrundlage der Berliner Verfassung aufmerksam machen. Dort heißt es in Artikel 30 Absatz 2: "Jedermann hat das Recht, Kriegsdienste zu verweigern, ohne daß ihm Nachteile entstehen dürfen." Ich bin gespannt, ob ich heute sagen kann, hier wurde die Berliner Verfassung ernstgenommen. Im Gegensatz zur der Wiedereinführung der Wehrpflicht 1956,gegen die sich Massenproteste regten, wurde der Verfassung von Berlin am 22. Oktober 1995 in einer Volksabstimmung zugestimmt. Es macht mir Mut, dass die BerlinerInnen schon 1995 dafür gestimmt haben, dass ich hier heute auf Staatskosten freigesprochen werde Der Wehrpflicht hat das Volk nie zugestimmt. In einer sehr berühmten Umfrage von 1956 sprachen sich über 70 % gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Ich hoffe, daß das berücksichtigt wird, wenn heute im Namen des Volkes ein Urteil gefällt wird. Neben ethisch-moralischen nenne ich in dieser Rede viele politische Argumente, um meine Gewissensentscheidung zu begründen. Wehrpflicht ist nun halt ein Politikum, und eine umfassend formulierte Gewissensentscheidung kommt nun halt nicht drum herum, mit ihren persönlichen, ethisch-moralischen Argumentationen den Bereich der Politik zu berühren. Ich glaube, daß das Gewissen nur im Kindesalter einzig und allein eine intuitive Herzensangelegenheit ist. Da unser Gewissen aber mit den täglich neu entwickelten Erfahrungen wächst, wie der Name also schon andeutet, also aus der Gesamtheit des angesammelten Wissens besteht, gehört hierzu natürlich auch die Politik/Politische Bildung, welche maßgebend unseren Alltag bestimmt. Ich wage zu behaupten, daß Menschen, auch wenn es um eine Gewissensentscheidung geht, noch klare, überdachte und reflektierte Sätze über die Lippen bringen können. Und genau das möchte ich jetzt noch am Ende meiner Rede versuchen: Ich habe keinem Menschen etwas zuleide getan. Es wird für mich immer entscheidender Kernpunkt sein, das menschliche Leben mehr zu achten, als alles andere, selbst dann, wenn ich damit gegen bestehende Gesetze oder Rechtsprechungen verstoßen werde.
Ich werde auch zukünftig an keiner kriegerischen Handlung teilnehmen und betreibe meine konsequente Kriegsdienstverweigerung als einen Schritt in die Richtung einer Gesellschaft, in welcher Menschen bewusst, selbstbestimmt und eigenverantwortlich handeln. Denn ich glaube wir müssen versuchen, die Veränderung zu sein, welche wir in der Welt sehen wollen.