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Timestamp: 2020-05-28 08:57:49
Document Index: 187188016

Matched Legal Cases: ['§111', '§112', '§112', '§113', '§ 80', '§ 80', '§ 77', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 138', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 10', '§ 10']

Betriebsverfassungsgesetz, §111 BetrVG, §112 BetrVG, §112a BetrVG, §113 BetrVG | mit Referenzen
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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) : Betriebsänderungen
In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4
gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3
unberührt. Als Betriebsänderungen im Sinne des Satzes 1 gelten
(1) Kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung zustande, so ist dieser schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben. Das Gleiche gilt für eine Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen (Sozialplan). Der Sozialplan hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung. § 77 Abs. 3
ist auf den Sozialplan nicht anzuwenden.
(1) Besteht eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1
allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, so findet § 112 Abs. 4 und 5
§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan , Abs. 4
nur Anwendung, wenn
(2) § 112 Abs. 4 und 5
findet keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138
der Abgabenordnung dem Finanzamt mitzuteilen ist.
(1) Weicht der Unternehmer von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund ab, so können Arbeitnehmer, die infolge dieser Abweichung entlassen werden, beim Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den Arbeitgeber zur Zahlung von Abfindungen zu verurteilen; § 10
§ 10 Höhe der Abfindung § 10 Höhe der Abfindung
des Kündigungsschutzgesetzes gilt entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111
durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden.
§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan, Abs. 4
§ 10 Höhe der Abfindung§ 10 Höhe der Abfindung