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Timestamp: 2017-11-18 14:04:11
Document Index: 281455095

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 16', '§ 19', '§ 287', '§ 97', 'BGH', '§ 102', '§ 852', '§ 97', '§ 80', '§ 14']

LG Hamburg: Luftbilder eines Betriebes dürfen vom Betriebsinhaber nicht ohne Einwilligung des Fotografen auf der Betriebs-Website genutzt werden › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das LG Hamburg hat entschieden, dass Luftbilder eines Betriebes vom Betriebsinhaber nicht ohne Einwilligung des Fotografen auf der Betriebs-Website genutzt werden dürfen, anderenfalls sich der Betriebsinhaber schadensersatzpflichtig macht und zur Unterlassung verpflichtet ist. Zum Volltext der Entscheidung:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, den nachfolgend abgebildeten Luftbildausschnitt ohne Zustimmung des Klägers im Rahmen ihrer Internethomepage auf dem Webserver zu vervielfältigen und/oder über das Internet öffentlich zugänglich zu machen, wie unter diesen Internetadressen (URL) geschehen:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Summe von 1.349,10 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.01.2012 zu zahlen.
Das Urteil ist hinsichtlich des Ausspruchs zu Ziffer 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 EUR und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte betreibt auf einem der fotografierten Grundstücke eine Spedition. Sie unterhält für ihr Unternehmen unter der Domain.de eine Homepage im Internet (Screenshots Stand 2008, Anlage K 3). Auf dieser Homepage nutzte die Beklagte unter den URLs und jedenfalls im Januar 2008 Luftbildmaterial, welches von der Insolvenzschuldnerin stammte. Genutzt wurde ein Luftbildausschnitt als Lageplan für das Firmengelände, auffindbar auf der Homepage unter dem Menüpunkt „So finden Sie uns“. Eigentümerin des von der Beklagten genutzten Grundstücks ist die D. & H. C. GbR. Die Beklagte verfügte über kein Nutzungsrecht an dem Bildmaterial.
Die Insolvenzschuldnerin habe gegen die Beklagte wegen einer urheberrechtswidrigen Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung des Luftbildausschnitts einen Unterlassungsanspruch, einen Schadensersatzanspruch – hilfsweise einen bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch – in Höhe von € 650,00 (fiktive Lizenzgebühr für ein Luftbild der Größenkategorie 20 x 20 cm) sowie einen Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt € 699,10 (Abmahnkosten 459,40 EUR [1,3 Geschäftsgebühr zum Streitwert 6.000,00 EUR zuzüglich Post- und TK-Auslagenpauschale] abzüglich anrechenbarer Kosten für das einstweilige Verfügungsverfahren € 219,70 [0,65 Geschäftsgebühr]; Anwaltskosten Abschlussschreiben 459,40 EUR [1,3 Geschäftsgebühr zum Streitwert 6.000,00 EUR zuzüglich Post- und TK-Auslagenpauschale]). Hierzu macht der Kläger jeweils weitere Ausführungen.
1. Die Beklagte wird dazu verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 50.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung,zu unterlassen,den nachfolgend abgebildeten Luftbildausschnitt ohne Zustimmung des Klägers im Rahmen ihrer Internethomepage auf dem Webserver zu vervielfältigen und/oder über das Internet öffentlich zugänglich zu machen, wie unter diesen Internetadressen (URL) geschehen:
2. Die Beklagte wird dazu verurteilt, an den Kläger die Summe von 1.349,10 EUR zu zahlen, zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
Danach hat die Beklagte ein jedenfalls nach § 72 Abs. 1 UrhG geschütztes Lichtbild durch die erfolgte Speicherung auf dem Webserver gemäß § 16 UrhG vervielfältigt und sodann unter den URLs und öffentlich zugänglich im Sinne des § 19a UrhG gemacht, ohne dass das Einverständnis der Insolvenzschuldnerin vorlag. Die Einwendungen der Beklagten sind insoweit unerheblich.
Der Höhe nach ergibt sich der geltend gemachte Anspruch von 650,00 EUR. Die im Hinblick auf die unzulässige Vervielfältigung und anschließende öffentliche Zugängigmachung des streitgegenständlichen Luftbildausschnitts geschuldete angemessene Lizenz entspricht nach der vom Gericht gemäß § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung diesem Betrag. Der Verletzer hat dasjenige zu zahlen, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalles als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten (Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 97 Rz. 61, m.w.N.). Branchenübliche Tarife bestehen hier nicht. Jedoch kann sich der Kläger auf die von ihm herangezogenen Nutzungs- und Lizenzbedingungen der Insolvenzschuldnerin (Anlage K 2) berufen, welche für eine gewerbliche Nutzung der streitgegenständlichen Art eine Lizenz in dieser Höhe ausweisen. Die Beklagte bestreitet die von der Klägerseite genannten Anknüpfungstatsachen, insbesondere die Marktüblichkeit der eigenen Preislisten, im Einzelnen nicht. Zweifel an der Angemessenheit eines Betrages von 650,00 EUR ergeben sich auch für die Kammer nicht. Denn es ist bei Fotoaufnahmen der vorliegenden Art schon der erhebliche Aufwand zu berücksichtigen, der für ihre fachgerechte Anfertigung getrieben werden muss. So sehen auch die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM), die zwar nicht ohne weiteres als branchenüblich angesehen werden können (vgl. BGH NJW 2006, 615 ff.), jedoch einen Anhaltspunkt für eine Schätzung geben können, für Luftbildaufnahmen einen Zuschlag auf die dortigen Vergütungen von 100 % vor. Darüber hinaus müssen die aus einem Flugzeug heraus angefertigten Luftbilder für das konkrete Angebot der Insolvenzschuldnerin weiter bearbeitet werden. Dies alles rechtfertigt den klägerseitig angesetzten Lizenzbetrag. Dass die Beklagte die Nutzung nach der Abmahnung eingestellt hat, führt nicht zu einer niedrigeren Lizenz. Ein Rechtsmissbrauch ist nicht zu erkennen.
Auch dieser Anspruch ist nicht verwirkt. Vielmehr macht insoweit die Regelung des § 102 UrhG i.V.m. § 852 BGB nochmals deutlich, dass auch der Gesetzgeber – trotz etwaiger Verjährung – grundsätzlich von einer noch jahrelangen bereicherungsrechtlichen Ausgleichspflicht ausgeht. Relevante finanzielle Dispositionen behauptet die Beklagte von vornherein nicht.
Schließlich kann der Kläger die ebenfalls mit dem Klagantrag zu 2. geltend gemachten Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 699,10 EUR gemäß §§ 97 Abs. 2, 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG i.V.m. § 80 Abs. 1 InsO ersetzt verlangen.
Die Berechnung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten ist nicht zu beanstanden. Die zugrunde gelegten Gegenstandswerte entsprechen der Wertfestsetzung in dem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (310 O 64/08: 6.000,00 EUR). Auch die weiteren Kostenberechnungen sind nicht abzuändern (Abmahnkosten € 459,40 [1,3 Geschäftsgebühr zum Streitwert 6.000,00 EUR zuzüglich Post- und TK-Auslagenpauschale] abzüglich anrechenbarer Kosten für das einstweilige Verfügungsverfahren 219,70 EUR [0,65 Geschäftsgebühr]; Anwaltskosten Abschlussschreiben 459,40 EUR [1,3 Geschäftsgebühr zum Streitwert 6.000,00 EUR zuzüglich Post- und TK-Auslagenpauschale]). Insbesondere entspricht der Ansatz einer 1,3 Gebühr auch für das Abschlussschreiben im vorliegenden Fall noch billigem Ermessen (§ 14 RVG). Dieses Abschlussschreiben ist sowohl an die Beklagte als auch an ihre jetzigen Prozessvertreter zu richten gewesen. Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit rechtfertigen hier den Ansatz der (gedeckelten) Mittelgebühr.