Source: https://datenschutz.alp.dillingen.de/mod/page/view.php?id=126
Timestamp: 2018-02-20 18:53:01
Document Index: 99068222

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 85', 'Art. 15']

Fallbeispiele: Schülerfotos
Die Fertigung eines Fotos stellt eine Datenerhebung gemäß Art. 4 Abs. 5 BayDSG dar.
Staatliche Schulen stellen für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 Schülerausweise aus. Der Schülerausweis wird von der Schule, welcher die Schülerin bzw. der Schüler angehört, auf Antrag ausgestellt (siehe die KMBek zur Ausstellung von Schülerausweisen vom 27.08.1996 [KWMBl I S. 339]). Die Schule kann sich dabei eines privaten Dritten (z. B. einer Fotofirma) bedienen. In diesem Fall liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor, bei der die Vorgaben des Art. 6 BayDSG zu beachten sind (siehe dazu die o. g. KMBek).
Soweit ein entsprechender Antrag gestellt wird, sind die Datenerhebung (Fertigung der Fotografie) und die Datennutzung durch den Auftragnehmer zur Erstellung des Schülerausweises (und nur zu diesem Zweck) zulässig (siehe auch Nr. 4.5 Buchst. b der Erläuternden Hinweise).
Abgesehen von der in der o. g. KMBek geregelten Erstellung von Schülerausweisen ab Jahrgangsstufe 5 sind alle sonstigen Fotoaktionen an der Schule (insbesondere Klassenfotos) oder im Rahmen von schulischen Veranstaltungen in Anbetracht des verfassungsrechtlich in Art. 1 und 2 Grundgesetz garantierten „Rechts am eigenen Bild“ nur mit datenschutzgerechter, insbesondere freiwilliger, informierter und schriftlicher Einwilligung der Betroffenen im Sinne des Art. 15 Abs. 1 bis 4 und 7 BayDSG möglich (bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern müssen die Erziehungsberechtigten schriftlich einwilligen, bei über 14-jährigen Schülerinnen und Schülern zusätzlich auch diese – allerdings genügt hier aus Praktikabilitätsgründen betreffend die Schülerinnen und Schüler ausnahmsweise deren sog. konkludente Einwilligung durch Teilnahme an der Fotoaktion, wenn die Freiwilligkeit sichergestellt ist).
Bei der Erstellung von sog. „Fotositzplänen“ handelt es sich um eine Erhebung (Erstellen der Fotos), Verarbeitung (Zusammenführen von Fotos mit den Namen im Rahmen des Sitzplans) und Nutzung (eigene Verwendung und ggf. Weitergabe des Fotositzplans an andere Lehrkräfte des Kollegiums) personenbezogener Daten. Nach Art. 85 Abs. 1 Satz 1 BayEUG können die Schulen die zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben erforderlichen Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Das Anfertigen von Fotos und daran anschließend die Erstellung von „Fotositzplänen“ sowie das Einstellen von „Fotositzplänen“ in einen passwortgeschützten Bereich der Schulhomepage ist jedoch zur Erleichterung des Kennenlernens zum Schuljahresbeginn nicht erforderlich, weil der Zweck auch mit einem „milderen“, d. h. weniger „datenintensiven“ Verfahren erreicht werden kann – z. B. indem die Schülerinnen und Schüler in der Anfangsphase des Schuljahres Namensschilder vor sich aufstellen. Daher sollte an den allgemeinbildenden Schulen insoweit auch von einer freiwilligen Umsetzung der Maßnahme nach Einwilligung der Betroffenen gemäß Art. 15 Abs. 1 BayDSG abgesehen werden. Die Einholung der Einwilligung der Betroffenen (bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern ist hierzu die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich, ab Vollendung des 14. Lebensjahres zusätzlich auch die schriftliche Einwilligung der Schülerinnen und Schüler selbst) erscheint im Übrigen ohnehin zu verwaltungsaufwändig im Verhältnis zum Nutzen der Maßnahme.
Im Bereich der beruflichen Schulen, insbesondere der Berufsschulen mit dem dortigen Teilzeit- und Blockunterricht (die Lehrkraft sieht ihre Schülerinnen und Schüler teilweise nur in sehr großen Zeitabständen; gleichzeitig sind die Klassenstärken meist hoch), erscheint demgegenüber die Erstellung von „Fotositzplänen“ auf der Basis datenschutzgerechter, insbesondere freiwilliger, informierter und schriftlicher Einwilligungen der betroffenen Schülerinnen und Schüler denkbar.
Zuletzt geändert: Freitag, 10. Mai 2013, 12:39