Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/19/der-leistungstraeger-verlangt-partner-leistungsberechtigten-bg-ist-auskunft-einkommen
Timestamp: 2017-08-22 04:05:48
Document Index: 85166121

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 40', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Rechtsgrundlage für die Auskunft gegenüber dem Partner ist § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II. Die Auskunftspflicht kann durch Verwaltungsakt konkretisiert werden und durch Zwangsgeld durchgesetzt werden. Die Androhung eines Zwangsgeldes bestimmt sich gemäß § 40 Abs. 6 i.V.m. dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes (VwVG Bund). Die näheren Vollstreckungsvoraussetzungen bestimmen sich dann, wie für die Vollstreckung durch die Bundesverwaltung gemäß §§ 1-5 VwVG Bund i.V.m. AO (nach § 5 VwVG Bund). Die Voraussetzungen sind: 1.) Vollstreckbarer Leistungsbescheid Abweichend von der Vollstreckung nach der ZPO aus privatrechtlichen Titeln bedarf es im öffentlich-rechtlichen Vollstreckungsverfahrens eines solchen Titels nicht (§ 3 Abs. 1, 2. HS VwVG Bund). An die Stelle des Titels tritt jedoch der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist (§ 3 Abs. 2 Buchst. a VwVG Bund). Leistungsbescheid ist der Grund-VA. Der Grund -VA ist vollstreckbar, wenn er unanfechtbar ist oder mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen. 2.) Fälligkeit der Leistung Die Leistung muss fällig sein (§ 3 Abs. 2 Buchst. b VwVG Bund). Dies richtet sich materiellem Recht. Die Leistung wird regelmäßig sofort fällig. Etwas andere gilt, wenn eine Stundungsabrede getroffen wurde. Regelmäßig beginnt die Fälligkeit mit Bekanntgabe des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides. 3.) Ablauf der Wochenfrist Die Wochenfrist muss abgelaufen sein (§ 3 Abs. 2 Buchst. c VwVG Bund). Die Wochenfrist beginnt regelmäßig ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Leistungsbescheides, also des Grund-VA in Gestalt des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides, es sei denn die Fälligkeit tritt ausnahmsweise später ein (etwa durch Stundungsabrede). Die Wochenfrist ist regelmäßig abgelaufen, da erst nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist gehandelt wird. 4 ...Zum vollständigen Artikel
Veröffentlicht September 19, 2011 7:32am im Blog sozialrechtsexperte.
Bund, Sgb Ii