Source: https://advolex.eu/Guetestellen-Antrag-beA-Anwaltspostfach-Signatur-Arbeitsgericht-Luebeck-Verfuegung-10-Oktober-6-Ca-2050-18-veranlassung-bekanntgabe-guetestelle-reinke.html
Timestamp: 2019-01-18 23:48:19
Document Index: 115370680

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 794', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verjährung - Hemmung | Gütestelle | Antrag | beA-Anwaltspostfach | Signatur | Arbeitsgericht Lübeck | Verfügung vom 10. Oktober 2018 | 6 Ca 2050/18 | BGH | Urteil vom 27.02.2018 | XI ZR 452/16 | Schadensersatz | §§ 794 ZPO 204 BGB 45 ff JustG NW | KANZLEI REINKE | Wilhelm Reinke - Rechtsanwalt | beA-Antrag | Verjährungshemmung
Sofern bei einer elektronischen Antragstellung via beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) von einer qualifiziert elektronischen Signierung des Antrags abgesehen wird, sollte bei Antragsübermittlung auf die Identität des Inhabers des Anwaltspostfachs und des den Antrag einfach signierenden Rechtsanwalts geachtet werden.
Nicht zuletzt mangels Ausschließbarkeit entsprechender materiellrechtlicher Problematiken darf zu Einzelheiten einer "Klage"-Übermittlung via beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) auf eine Verfügung des Arbeitsgericht Lübeck vom 10.10.2018 zu 6 Ca 2050/18 aufmerksam gemacht werden:
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Lübeck -
Zur Erforderlichkeit der Identität von beA-Postfachinhaber und Unterzeichnendem einer elektronisch "einfach" mit Namenszug unterzeichneten PDF-Klageschrift
"Fallstricke bei der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)
Das Arbeitsgericht hat nun darauf hingewiesen, dass einfache Signatur und Übermittlung des Schriftsatzes per beA Personenidentität erfordern, das heißt, im Schriftsatz muss sich am Ende der Namenszug des über beA übermittelnden Anwalts befinden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der übermittelnde Rechtsanwalt nicht zusätzlich qualifiziert signiert. Nur so kann hinreichend sichergestellt werden, dass die verantwortende und absendende Person identisch ist. Konsequenz einer solchermaßen unzulässig eingereichten Kündigungsschutzklage kann, wenn rechtzeitige Korrektur nicht mehr erfolgt, die endgültige Rechtswirksamkeit der mit der beabsichtigten Klage angegriffenen Arbeitgeberkündigung des Arbeitsverhältnisses sein (§ 7 KSchG). Die beabsichtigte Klage wäre dann aufgrund Zeitablaufs ohne Aussicht auf Erfolg."
Abruf der Pressemitteilung über die Internetpublikation des Landesarbeitsgerichts Lübeck:
Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Lübeck vom 07.12.2018
Eine nicht unähnliche Problematik lag dem Urteil des BGH vom 27.02.2018 zu XI ZR 452/16 zugrunde, in welchem die "i. A."-Unterschrift einer nicht im Briefkopf angeführten Rechtsanwältin zu diskutieren war - beim BGH PDF-abrufbar über:
Urteil des BGH vom 27.02.2018 zu XI ZR 452/16