Source: https://www.internetrecht-rostock.de/kartellamt-ebay.htm
Timestamp: 2019-11-19 10:45:40
Document Index: 147854946

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 83', '§ 21', '§ 14', 'BGH', '§ 21', '§ 14', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 14', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 14', '§ 21', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 14', '§ 20', 'BGH', '§ 1', '§ 38', 'BGH', '§ 14', '§ 1', '§ 21', '§ 20', '§ 81', '§ 30', '§ 80', '§ 17']

Internetrecht - kartellamt-ebay
Aktuell 2012: Mal wieder: Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen eBay-Händler wegen Preisabsprachen
Beachten Sie bitte auch die Besprechung dieser Entscheidung unter „Das wird teuer: Preisabsprachen zwischen eBay-Händlern und Durchsetzung von Preisempfehlungen.“
2.9.2003 AZ: B7 69/03
In dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen … hat die 7. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes am 2. September 2003 beschlossen:
a) Drohung mit Einstellen der Belieferung gegenüber Händlern im […], wenn diese die ebay- Händler nicht zur Einhaltung der Regeln über die Preisstruktur bei Internetverkäufen veranlassen;
b) Drohung mit Einstellen der Belieferung gegenüber denjenigen ebay-Händlern, die sich nicht mit den Regeln über die Preisstruktur bei Internetverkäufen einverstanden erklärt haben, in mindestens 29 Einladungen vom […];
c) Einigung über die Preisstruktur bei Internetverkäufen mit mindestens 18 ebay-Händlern bei einem Treffen am […];
d) Aufforderung in per Post und per e-mail verschickten Schreiben am […] an mindestens 28 Händler, bei denjenigen aufgelisteten ebay-Händlern, die sich nicht mit den Regeln einverstanden erklärt haben, eine deutliche Preisanpassung nach oben durchzusetzen oder diese nicht mehr zu beliefern;
2. Es werden folgende Geldbußen festgesetzt: […]
Als Beweismittel dienen die Unterlagen, die bei der Durchsuchung am […] von dem Betroffenen freiwillig herausgegeben wurden (Asservate 1 bis 4), sowie die Einlassung des Betroffenen.
Die Nebenbetroffene produziert und vertreibt elektronische und akkutechnische Erzeugnisse, z.B. für batteriebetriebene Geräte (Ladegeräte/Netzgeräte, Akkus, Batterien, Zubehör, Mobiles Licht). Der Betroffene ist alleiniger Geschäftsführer […] der Nebenbetroffenen. Er hat zumindest seit dem Jahr 2002 unterschiedliche Maßnahmen zur Einflussnahme auf die Preisgestaltung der Abnehmer der Waren der Nebenbetroffenen unternommen. Im Einzelnen wurden folgende Verstöße nachgewiesen:
a) Im […] 2002 (Blatt 9 des Asservats Nr. 1) und in einem weiteren Schreiben vom […] (Blatt 10 des Asservats Nr. 1) schrieb die Nebenbetroffene ihre Händler an unter der Überschrift „Preisstabilität im Internet“. Darin wurden die adressierten Händler aufgefordert, bei Belieferung von sog. ebay-Händlern dafür zu sorgen, dass diese bei Verkauf von Waren der Nebenbetroffenen über das Internet im Wesentlichen folgende Bedingungen einhalten:
Bei Akkus ist der Auktionsstartpreis der von der Nebenbetroffenen empfohlene Fachhandelspreis
zzgl. 16%.
Wenn dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wird, kann das Oberlandesgericht Düsseldorf
nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit auf Antrag des
Bundeskartellamtes Erzwingungshaft anordnen (§§ 95 Abs. 1, 96 Abs. 1, 99 OWiG; §§ 83, 86
Als Beweismittel dienen die Unterlagen, die bei der Durchsuchung am […] von dem Betroffenen
freiwillig herausgegeben wurden (Asservate 1 bis 4), sowie die Einlassung des Betroffenen.
Die Nebenbetroffene produziert und vertreibt elektronische und akkutechnische Erzeugnisse, z.B.
für batteriebetriebene Geräte (Ladegeräte/Netzgeräte, Akkus, Batterien, Zubehör, Mobiles Licht).
Der Betroffene ist alleiniger Geschäftsführer […] der Nebenbetroffenen. Er hat zumindest seit dem
Jahr 2002 unterschiedliche Maßnahmen zur Einflussnahme auf die Preisgestaltung der Abnehmer
der Waren der Nebenbetroffenen unternommen.
Im Einzelnen wurden folgende Verstöße nachgewiesen:
a) Im […] 2002 (Blatt 9 des Asservats Nr. 1) und in einem weiteren Schreiben vom […] (Blatt 10
des Asservats Nr. 1) schrieb die Nebenbetroffene ihre Händler an unter der Überschrift
„Preisstabilität im Internet“. Darin wurden die adressierten Händler aufgefordert, bei Belieferung
von sog. ebay-Händlern dafür zu sorgen, dass diese bei Verkauf von Waren der Nebenbetroffenen
über das Internet im Wesentlichen folgende Bedingungen einhalten:
Ansonsten werde die Nebenbetroffene die adressierten Händler nicht mehr beliefern.
Darin liegt ein nach § 21 Abs. 2 GWB verbotenes Veranlassen zu unerlaubtem Verhalten. Denn
die Nebenbetroffene droht ihren Händlern Nachteile in Form von Lieferstop an, um sie dazu zu
veranlassen, mit ihren Kunden – den „unwilligen“ ebay-Händlern – gegen § 14 GWB verstoßende
Preisbindungsvereinbarungen zu treffen, da diese Bedingungen u.a. Mindestverkaufspreise
enthalten. Der BGH wendet § 21 Abs. 2 GWB auch dann an, wenn ein Vertrag, an dem nicht der
Einflussnehmende, sondern der Adressat des Einflusses beteiligt wäre, nach § 14 GWB
unwirksam wäre (Langen/Bunte § 21 Rdnr. 66; BGH WuW 1737 „markt-intern“).
b) Anfang […] lud die Nebenbetroffene mindestens 29 ebay-Händler zu einem Treffen am […] ein,
bei dem die Einhaltung der Regeln für die Preisstruktur bei Internetverkäufen besprochen werden
sollte. In den Einladungen an die ebay-Händler vom […] (Blatt 12, 15 – 42 des Asservats Nr. 1) hat
die Nebenbetroffene denjenigen ebay-Händlern, die sich nicht an die in den letzten Wochen und
Monaten kommunizierte Preisstruktur halten, angedroht, sowohl von der Nebenbetroffenen selbst
als auch von ihren Vertriebspartnern dauerhaft gesperrt zu werden und damit keine Produkte der
Nebenbetroffenen mehr zu erhalten.
Auch darin liegt ein nach § 21 Abs. 2 GWB verbotenes Veranlassen zu unerlaubtem Verhalten,
indem die Nebenbetroffene diesen ebay-Händlern Nachteile in Form des Abbruchs bestehender
Geschäftsbeziehungen androht, um sie dazu zu veranlassen, bei Internetverkäufen die u.a.
Mindestverkaufspreise enthaltenden Regeln einzuhalten. Diese Einhaltung darf nach § 14 GWB
nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung zwischen der Nebenbetroffenen und den ebay-
Händlern gemacht werden. Hierin liegt der typische Fall des § 21 Abs. 2 GWB, in dem von einem
Hersteller gegen Händler eine Liefersperre verhängt wird, um sie von einer Unterschreitung des
vom Hersteller gewünschten Preises bei der Weiterveräußerung abzubringen (Langen/Bunte § 21
Rdnr. 60; BGH WuW/E 5053, 5059 m.w.N.).
c) Am […] hat dann ein Treffen in den Räumen der Nebenbetroffenen stattgefunden, an dem
mindestens […] der eingeladenen ebay-Händler (Teilnehmerliste Blatt 3 des Asservats Nr. 1) sowie
Vertreter der Nebenbetroffenen teilnahmen. Bei diesem Treffen haben sich die Nebenbetroffene
und die anwesenden ebay-Händler über die Preisstruktur bei Internetverkäufen geeinigt […].
Mindestens […] eBay-Händler, die nicht anwesend waren, haben im Vorfeld dem Treffen und den
dort verabschiedeten Regeln zugestimmt (Blatt 3 des Asservats Nr. 1). Es wurden im
Wesentlichen die oben unter a) dargestellten Regeln vereinbart. Diese Regeln sollten am […] in
Eine Preisliste mit den Auktionsstartpreisen und den Sofortkaufpreisen wurde den ebay-Händlern
übergeben […].
Diese Regeln enthalten u.a. Mindestverkaufspreise. In der Einigung zwischen der
Nebenbetroffenen und den ebay-Händlern liegt eine nach § 14 GWB verbotene Vereinbarung über
Waren auf den deutschen Märkten für die betreffenden Produkte, die die ebay-Händler in der
Freiheit der Gestaltung ihrer Preise bei Vereinbarungen mit ihren Abnehmern beschränken.
d) In mindestens 28 per Post und per e-mail verschickten Schreiben am […] (Bl. 13, 14 des
Asservats 1; Asservat 4) forderte die Nebenbetroffene die adressierten Händler auf, bei denjenigen
aufgelisteten ebay-Händlern, die sich nicht mit den Regeln einverstanden erklärt haben (Bl. 5 des
Asservats 4), eine deutliche Preisanpassung nach oben durchzusetzen oder diese nicht mehr zu
beliefern. Ansonsten werde sie den adressierten Händlern gegenüber ihre Preise erhöhen („die
Preisanpassung nach oben über Sie durchführen“). Auch darin liegt ein nach § 21 Abs. 2 GWB
verbotenes Veranlassen zu unerlaubtem Verhalten. Denn die Nebenbetroffene droht ihren
Händlern Nachteile in Form von Preiserhöhungen an, um sie dazu zu veranlassen, mit ihren
Kunden – den „unwilligen“ ebay-Händlern – ebenfalls gegen § 14 GWB verstoßende
Preisbindungsvereinbarungen zu treffen.
Die Nebenbetroffene hat mittels der von ihr verteilten Distributorenpreisliste 2003 (Asservat 2)
ihren Abnehmern Preise empfohlen, ohne diese ausdrücklich als unverbindlich zu kennzeichnen.
Darin liegt ein Verstoß gegen § 22 Abs. 1 S. 2 GWB, wonach Unternehmen den Abnehmern ihrer
Ware nicht empfehlen dürfen, bei der Weiterveräußerung an Dritte bestimmte Preise zu fordern.
Diese Vorschrift verbietet sowohl die Empfehlung von Endverbraucher- als auch die von
Händlerpreisen; Dritte können Endverbraucher, aber auch (Einzel-)Händler sein
(Immenga/Mestmäcker GWB § 22 Rdnr. 33). Zwar gilt nach § 23 GWB unter bestimmten
Voraussetzungen § 22 Abs. 1 GWB nicht in Bezug auf Markenwaren, die mit gleichartigen Waren
anderer Hersteller im Preiswettbewerb stehen. Eine dieser Voraussetzungen ist jedoch, dass die
Empfehlungen ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet sind, was vorliegend nicht der Fall war.
Der Betroffene und die Nebenbetroffene erhielten Gelegenheit, sich zu den erhobenen Vorwürfen
zu äußern. Die Vorwürfe wurden vollumfänglich eingeräumt, erstmals bereits bei Ankündigung der
Durchsuchung am […].
1. Die oben unter I. und IV. A. c) dargestellten Vereinbarungen mit den ebay-Händlern werden
als mindestens 18 einzelne Taten nach § 14 GWB angesehen, die zueinander im Verhältnis der
Tatmehrheit i.S.v. § 20 OWiG stehen, da die Nebenbetroffene diese Vereinbarungen jeweils
bilateral mit mindestens 18 Händlern abgeschlossen hat. Nach der Rechtsprechung des BGH zu
§ 1 GWB a.F. i.V.m. § 38 GWB a.F. (vgl. BGH, 19.12.1995, KRB 33/95) stellt jede neue
Festlegung von Preisen, Quoten oder Kundenzuweisungen eine eigene Tat dar, da dies jeweils
eine eigene Absprache bzw. Vereinbarung sei. Dagegen seien einzelne Handlungen, die zur
Durchführung der selben Vereinbarung dienen, aufgrund des Begriffs des Hinwegsetzens zu einer
Bewertungseinheit zu verbinden und stellten daher keine mehrfache Verletzung des gesetzlichen
Tatbestands dar. Da bei § 14 GWB nicht wie bei § 1 GWB eine multilaterale Vereinbarung
zwischen den Mitgliedern eines Kartells abgeschlossen wird, sondern einzelne Vereinbarungen
zwischen dem Hersteller und den Händlern, ist vorliegend jede der Vereinbarungen zwischen der
Nebenbetroffenen und dem jeweiligen ebay-Händler als einzelne Tat zu werten.
Dementsprechend können auch die unter I. und IV. A. a), b), d) und e) dargestellten Verstöße
gegen § 21 Abs. 2, 22 Abs. 1 S. 2 GWB grundsätzlich hinsichtlich jedes Unternehmens, welches
Adressat der Druckausübung oder der Preisempfehlung war, als einzelne Taten angesehen
werden. Bei b) wurde das betreffende Schreiben an mindestens 29 ebay-Händler versandt, bei d)
an mindestens 28 Händler. Dagegen ist bei a) durch die vorhandenen Beweismittel nicht im
einzelnen belegt, an wie viele Kunden die entsprechenden Schreiben versandt wurden. Auch bei
der Preisempfehlung unter e) ist nur die Annahme einer Tat möglich, da nicht genau belegt ist, an
wie viele Abnehmer die Preisliste versandt wurde.
Die oben unter I. und IV. A. a) bis e) dargestellten Verstöße stellen auch untereinander
selbständige Gesetzesverstöße dar, die zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit i.S.v. § 20
OWiG stehen. Weder liegt eine natürliche noch eine rechtliche Handlungseinheit vor. Die
Preisempfehlung unter e) ist bereits deshalb gesondert zu betrachten, weil es dabei um die
gesamte Preisstruktur beim Verkauf von Produkten der Nebenbetroffenen, nicht nur über das
Internet, ging. Die Handlungen unter a) bis d) dienten zwar letztendlich demselben Zweck, nämlich
der Durchsetzung bestimmter Preisstrukturen im Internet. Dies geschah jedoch auf
unterschiedliche Art und Weise. Den einzelnen Handlungen lagen unterschiedliche
Willensentschlüsse, unterschiedliche Intensität, unterschiedliche Adressaten und unterschiedliche
Schutzgüter zugrunde, die einzelnen Handlungen dienten nicht der Durchführung der selben
Vereinbarung. Auch wurden unterschiedliche Tatbestände verwirklicht. Eine natürliche
Handlungseinheit ist nicht gegeben, da die einzelnen Verhaltensweisen nicht in einem so
unmittelbaren (räumlichen und zeitlichen) Zusammenhang stehen, dass das gesamte Tätigwerden
bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv als ein einheitlich zusammengefasstes Tun anzusehen
ist. Auch eine rechtliche Handlungseinheit ist damit weder in Form der mehrfachen Verwirklichung
eines Tatbestandes noch der sog. fortdauernden oder fortwährenden Handlung noch einer
Dauerordnungswidrigkeit gegeben.
2. Der Betroffene hat sich als Geschäftsführer der Nebenbetroffenen als verantwortlich
Handelnder vorsätzlich an den genannten Ordnungswidrigkeiten beteiligt, da er die
Tatbestandsmerkmale wissend und wollend verwirklicht hat. Dagegen spricht nicht seine
Einlassung, er sei sich nicht darüber bewusst gewesen, dass sein Verhalten verboten ist. An die
Erkundigungspflichten eines Geschäftsführers sind hohe Anforderungen zu stellen
(Immenga/Mestmäcker GWB vor § 81 m.w.N.), so dass diese Fehlbeurteilung allenfalls dazu führt,
dass der Betroffene einem unbeachtlichen vermeidbaren Verbotsirrtum unterlag.
3. Durch die von dem Betroffenen begangenen Ordnungswidrigkeiten sind betriebsbezogene
Pflichten der Nebenbetroffenen verletzt worden. Gegen sie war daher nach § 30 Abs. 1 OWiG
ebenfalls eine Geldbuße festzusetzen.
4. Die Geldbußen sind innerhalb des Bußgeldrahmens nach § 80 Abs. 2 OWiG unter Beachtung
von § 17 OWiG festgesetzt worden. Der Betroffene und die Nebenbetroffene haben selbst
vorgetragen, dass ein wirtschaftlicher Vorteil für die Nebenbetroffene aus den begangenen
Ordnungswidrigkeiten nicht eingetreten sei. Jedenfalls konnte ein solcher durch die
Beschlussabteilung nicht festgestellt werden und wird daher nicht abgeschöpft.
Bei der Bemessung der Geldbußen war zu Lasten des Betroffenen und der Nebenbetroffenen die
Intensität, die Lückenlosigkeit und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zur Preisbindung zu
berücksichtigen. Zu Gunsten des Betroffenen und der Nebenbetroffenen wurde berücksichtigt,
dass bereits bei Ankündigung der Durchsuchung der Sachverhalt unverzüglich eingeräumt und
erläutert und die relevanten Unterlagen freiwillig herausgegeben wurden, ebenso der vermeidbare
Verbotsirrtum des Betroffenen. Weiterhin war zu berücksichtigen, dass am Tag nach der
Durchsuchung Distributoren, Großhändler und ebay-Händler, die entsprechende Schreiben der
Nebenbetroffenen erhalten haben, seitens der Nebenbetroffenen darüber informiert wurden, dass
die Maßnahmen nicht durchgeführt werden sollen. Da die am […] vereinbarten Regeln über die
Preisstruktur bei Internetverkäufen und die damit zusammenhängenden Maßnahmen erst zum […]
starten sollten, sind die betreffenden Vereinbarungen noch nicht umgesetzt worden. Dies gilt
jedoch nicht für die Maßnahmen, die die Nebenbetroffene im Jahr 2002 bzw. vor dem Treffen vom
[…] veranlasst hat.
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/9d6ee9f7b5534d3e91b47b36f95532a3
https://www.internetrecht-rostock.de/kartellamt-ebay.htm