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Timestamp: 2016-10-21 21:57:34
Document Index: 37490885

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28']

I 105/04 (23.08.2004)
I 105/04
E.________, 1955, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dr. Andreas Bernoulli, Dornacherstrasse 192, 4053 Basel
Mit Verf�gung vom 10. September 2002 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt das Gesuch des 1955 geborenen E.________ vom 26. September 2000 um Ausrichtung einer Invalidenrente ab, weil er gest�tzt auf ein interdisziplin�res Gutachten des Spitals X.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 30 % trotz gesundheitlicher Einschr�nkungen zumutbarerweise in der Lage sei, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen.
Die dagegen gerichtete Beschwerde des E.________ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. November 2003 gut, hob die Verf�gung der IV-Stelle auf und wies die Sache zur Durchf�hrung einer erneuten "interdisziplin�ren, d.h. psychiatrischen und rheumatologischen Begutachtung mit anschliessender Gesamtbeurteilung" und zur Neuverf�gung an die Verwaltung zur�ck.
W�hrend E.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell auf R�ckweisung der Sache "zum materiellen Entscheid �ber den im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht gestellten Antrag des Versicherten auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 1. September 1999" an die Vorinstanz schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Anspruch auf eine Invalidenrente und die Bemessung der Invalidit�t nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 1, 1bis und 2 IVG in der hier anwendbaren, bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt in Bezug auf die Ausf�hrungen zur Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70) und zum Beweiswert sowie zur Beweisw�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 V 352 Erw. 3a und b). Korrekt ist sodann der Hinweis darauf, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und die damit auf dem Gebiet des Invalidenversicherungsrechts verbundenen �nderungen nicht anwendbar sind, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: vom 10. September 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Darauf wird verwiesen. Aus dem zuletzt genannten Grund finden auch die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des IVG (4. IVG-Revision, AS 2003 3837) keine Anwendung.
Streitig ist das Ausmass der durch die gesundheitlichen Beschwerden verursachten Einschr�nkungen in der Arbeitsf�higkeit. Dabei ist zu pr�fen, ob diese Frage gest�tzt auf die vorhandenen medizinischen Unterlagen beantwortet werden kann.
2.1 Die Verwaltung stellte auf das interdisziplin�re Gutachten vom 8. Juli 2002 ab und ging davon aus, dass dem Beschwerdegegner schwere Arbeiten wegen der Schmerzproblematik infolge der Anpassungsst�rung (ICD-10 F43.23) und der anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) nicht mehr zumutbar seien, dass er jedoch leichte bis mittelschwere, wechselbelastende (stehend, sitzend und gehend zu verrichtende) T�tigkeiten - wie insbesondere seine angestammte Hauptbesch�ftigung als Taxifahrer - ohne h�ufiges Arbeiten mit den Armen �ber der Horizontalen mit einer wegen der Anpassungsst�rung eingeschr�nkten Leistungsf�higkeit von 70 % zumutbarerweise erwerblich verwerten k�nne. Demgegen�ber hielt das kantonale Gericht das von der Verwaltung veranlasste interdisziplin�re Gutachten f�r unbefriedigend. Bei der disziplin�bergreifenden Thematik h�tten die beiden Fach�rzte gemeinsam und erst nach vorg�ngiger gegenseitiger Absprache zur Arbeitsf�higkeit Stellung nehmen m�ssen. Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (Urteil V. vom 26. Mai 2003, I 196/03). Zudem habe dieses Gericht im Urteil E. vom 19. Juni 2001 (I 605/00) erkannt, dass Fibromyalgie sehr oft zu Invalidit�t f�hre. Das interdisziplin�re Gutachten sei auch nicht vollst�ndig, weil der zuerst begutachtende Psychiater von den nachtr�glich erhobenen Diagnosen des begutachtenden Rheumatologen keine Kenntnis gehabt habe. Schliesslich erfordere die bisher ausge�bte T�tigkeit als Taxifahrer eine "tagt�glich teilweise [...] recht hohe Belastbarkeit", die angesichts der diagnostizierten Beschwerden nicht vorhanden sein d�rfte.
2.2 Unzutreffend ist die vorinstanzliche Annahme, der Psychiater habe bei seiner Untersuchung keine Kenntnis von den Untersuchungsergebnissen des Rheumatologen gehabt. Aus dem Schreiben vom 6. M�rz 2002 ergibt sich das Gegenteil: Darin informierte Dr. med. W.________ den Psychiater Dr. med. F.________ �ber die von ihm anl�sslich seiner eingehenden rheumatologischen Untersuchung des Versicherten bereits am 6. Februar 2002 erhobenen Befunde. Gleichzeitig stellte er ihm in Kopie s�mtliche Akten zu. Der Psychiater best�tigte zudem am 16. Februar 2004, dass er im Rahmen der Erstellung des interdisziplin�ren Gutachtens den gegenseitigen Informationsfluss zwischen ihm und Dr. med. W.________ als "durchaus gen�gend" erachtet habe und f�r ihn die rheumatologische Einsch�tzung des Dr. med. W.________ klar gewesen sei. Auch wenn es optimal ist, wenn bei polydisziplin�rer Begutachtung die abschliessende, gesamthafte Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit auf der Grundlage eines Konsiliums der Teilgutachter erfolgt, in welchem die Ergebnisse aus den einzelnen Fachrichtungen diskutiert werden k�nnen (Meyer-Blaser, Arbeitsunf�higkeit, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsunf�higkeit, St. Gallen 2003, S. 89 mit Hinweisen), stellt diese abschliessende interdisziplin�re Diskussion keine unerl�ssliche Voraussetzung f�r den Beweiswert der einzelnen, in sich widerspruchsfreien, schl�ssigen und nach den Regeln der Kunst erstellten Teilgutachten dar, sofern sich deren Einsch�tzungen gegenseitig miteinander vereinbaren lassen. Dies trifft auf die Beurteilungen des Psychiaters und des Rheumatologen offensichtlich zu.
Der angefochtene Entscheid l�sst sich auch nicht auf das Urteil V. vom 26. Mai 2003, I 196/03, abst�tzen. Die Beschwerdef�hrerin weist in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend darauf hin, dass der vorliegende Sachverhalt nicht mit demjenigen gem�ss dem genannten Urteil vergleichbar ist. Das jenem Fall zugrunde liegende psychiatrische Gutachten hatte schon deshalb nicht zu �berzeugen vermocht, weil es nicht nur in sich selber widerspr�chlich gewesen war, sondern auch Diskrepanzen im Vergleich zur Auffassung des Rheumatologen feststellbar gewesen waren. Wenn sodann dem Urteil E. vom 19. Juni 2001, I 605/00, die Aussage zu entnehmen ist, Fibromyalgie f�hre sehr oft zu Invalidit�t, so vermag das kantonale Gericht durch entsprechenden Verweis die auf den rheumatologischen Untersuchungsergebnissen basierende Einsch�tzung gem�ss interdisziplin�rem Gutachten nicht zu entkr�ften, wonach infolge "der aktuell nur geringgradig ausgepr�gten Schmerzen [...] die Diagnose des weichteilrheumatischen Schmerzsyndroms f�r die Beurteilung der Arbeitsf�higkeit nicht relevant" sei. Schliesslich behauptet die Vorinstanz zu Recht nicht, bei der angestammten T�tigkeit als Taxifahrer handle es sich um - gem�ss interdisziplin�rem Gutachten unzumutbare - k�rperliche Schwerarbeit. Die im angefochtenen Entscheid angef�hrten Gr�nde daf�r, weshalb nicht auf die Ergebnisse des eben genannten Gutachtens abzustellen sei, �berzeugen nicht. Die mit interdisziplin�rem Gutachten attestierte Arbeitsunf�higkeit von 30 % resultiert aus der Ber�cksichtigung einer gewissen verminderten Belastungsf�higkeit; dieser k�nnte der selbstst�ndig erwerbst�tige Taxifahrer durch entsprechende Reduktion der Belastungssituationen Rechnung tragen, weshalb die Schlussfolgerungen des interdisziplin�ren Gutachtens entgegen dem angefochtenen Entscheid durchaus einleuchten.
2.3 Nach dem Gesagten ist gest�tzt auf das interdisziplin�re Gutachten vom 8. Juli 2002 mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner in der Aus�bung seiner angestammten T�tigkeit als selbst�ndig erwerbender Taxifahrer zu 70 % arbeitsf�hig ist.
Demnach ist die Leistungsf�higkeit des Versicherten trotz der geklagten Beschwerden bei Aufbietung allen guten Willens (BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen) und in Nachachtung des im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht (BGE 123 V 233 Erw. 3 117 V 278 Erw. 2b, 400, je mit Hinweisen) nicht in einem anspruchsbegr�ndenden Ausmass (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG) eingeschr�nkt, weshalb die IV-Stelle das Leistungsgesuch zu Recht abgelehnt hat.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 27. November 2003 aufgehoben.