Source: https://www.hanning-kahl.de/informationen/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2018-05-21 06:58:01
Document Index: 314804386

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 276', '§ 377', '§ 478', '§ 3', '§ 254', '§ 203', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 377', '§ 438', '§ 8', '§ 771', '§ 771', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 649', '§ 640', '§ 637']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - HANNING & KAHL
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1. Geltung unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen
1.1 Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; sie gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Vertragspartner. Von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch dann, wenn wir Lieferungen des Vertragspartners entgegennehmen und der Vertragspartner bei Lieferung auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist.
1.2 Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.3 Ergänzend zu diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten unsere Qualitätssicherungsrichtlinien.
1.4 Änderungen unserer Einkaufsbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge werden wir bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung an uns absenden.
2. Zustandekommen des Vertrages, Unterlagen, Vertraulichkeit, Material
2.1 Bestellungen erfolgen durch uns stets schriftlich; mündliche oder telefonische Bestellungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2.2 Der Vertragspartner kann die Bestellung nach seiner Wahl innerhalb von zehn Tagen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass er uns innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusendet, wenn nicht bei der Bestellung eine andere Annahmefrist von uns vorgesehen ist.
2.3 Sämtliche von uns dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Bestellunterlagen (insbesondere Muster, Modelle, Zeichnungen, Kalkulationen und ähnliche Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art, auch in elektronischer Form) bleiben unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zur Kenntnis gebracht und insbesondere nicht zu Wettbewerbszwecken genutzt werden. Für den Fall, dass der Vertrag nicht zustande kommt, sowie nach Erledigung des Auftrags sind uns die Unterlagen vom Vertragspartner kostenfrei zurückzugeben. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Kopien zu fertigen und zurückzubehalten.
2.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, sämtliche Informationen, die von uns ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden oder deren Geheimhaltungsbedürftigkeit sich aus den Umständen ergibt, nur mit unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
2.5 Haben wir dem Vertragspartner zur Herstellung der Ware Werkzeuge oder ähnliche Vorrichtungen gestellt, bleiben diese unser Eigentum. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur sorgfältigen Behandlung und Verwahrung der Gegenstände und wird diese gegen Feuer, Wasser und Diebstahl versichern. Der Vertragspartner darf die Werkzeuge etc. Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich machen.
2.6 Haben wir dem Vertragspartner zur Herstellung der Ware Material gestellt, bleibt dies unser Eigentum; jegliche Verbindung, Verarbeitung und Vermischung des Materials erfolgt für uns. Bei Verbindung, Verarbeitung und Vermischung erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sachen zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung.
3. Preise, Rechnungsstellung, Verpackung
3.1 Die in der jeweiligen Bestellung angegebenen Preise sind Netto-Preise einschließlich Verpackung und Fracht ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Preiserhöhungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3.3 Die von uns angegebene Bestellnummer ist in jeglichem Schriftverkehr, insbesondere auf Lieferscheinen und Rechnungen anzugeben.
3.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns bei Lieferung überlassenes Verpackungsmaterial zurückzunehmen. Auf Wunsch des Vertragspartners werden wir das Verpackungsmaterial auf seine Kosten an ihn zurücksenden oder entsorgen.
4. Zahlung und Zahlungsverzug , Eigentumsvorbehalt
4.1 Zahlungen erfolgen nach unserer Wahl durch Barzahlung, Überweisung oder per Scheck.
4.2 Zahlungen sind 30 Tage nach mangelfreier Lieferung der Ware bzw. nach Rechnungserhalt – je nachdem, was zuletzt eintritt - zur Zahlung fällig. Bei Teillieferungen ist der Eingang der letzten Teilmenge, bei verfrühter Lieferung der vereinbarte Liefertermin maßgeblich. Bei Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware oder Rechnung sind wir berechtigt, 3% Skonto vom Nettobetrag in Abzug zu bringen.
4.3 Sollten wir in Zahlungsverzug geraten, kann der Vertragspartner Zinsen in Höhe von 5 % p.a. geltend machen. Der Nachweis eines geringeren Verzugsschadens bleibt uns, der Nachweis eines höheren Schadens dem Vertragspartner vorbehalten.
4.4 Einen evtl. vom Vertragspartner erklärten Eigentums­vorbehalt lassen wir nur gegen uns gelten, wenn dieser als einfacher Eigentumsvorbehalt erklärt wird; ein verlängerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt hat keine Gültigkeit.
5. Abtretungsverbot
Forderungen des Vertragspartners aus der Geschäftsbeziehung mit uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte abgetreten oder mit Rechten Dritter belastet werden. Diese Beschränkung gilt nicht für Vorausabtretungen aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts.
6. Lieferung, Gefahrübergang, Lieferverzug
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners frei Haus an die von uns in der Bestellung angegebene Versandanschrift.
6.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns sämtliche die Ware betreffenden Dokumente (ausgefüllte Garantiescheine, Prüfzeugnisse, Ge­brauchs­an­wei­sun­gen, Einbauanleitungen u.ä.) unentgeltlich und kostenfrei bei Lieferung der Ware zu übergeben und zu übereignen.
6.3 Der Liefertermin ergibt sich aus unserer Bestellung. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein in doppelter Ausfertigung unter Abdruck unserer Bestellnummer beizufügen.
6.4 Der Vertragspartner ist zu Teillieferungen nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung berechtigt. Bei Teillieferungen ist die verbleibende Restmenge im Lieferschein aufzuführen.
6.5 Bei Lieferungen im Streckengeschäft sind wir durch schriftliche Versandanzeigen zu benachrichtigen.
6.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit dem Eintreffen der Ware an der von uns in der Bestellung angegebenen Versandanschrift auf uns über.
6.7 Der Vertragspartner hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn absehbar ist, dass der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann; weitergehende Ansprüche wegen Verzugs bleiben unberührt.
6.8 Der Vertragspartner gerät mit der Lieferung in Verzug, wenn die Ware nicht zum vereinbarten Termin bei der von uns angegebenen Versandanschrift eingetroffen ist.
6.9 Im Falle des Lieferverzugs können wir für jede angefangene Woche, um den die Lieferfrist überschritten wird, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5% des Netto-Warenwertes geltend machen, höchstens jedoch 5% des Netto-Warenwertes. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Schaden eingetreten ist; der pauschalierte Schadensersatz ermäßigt sich dann entsprechend. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
7. Verweigerung der Abnahme, Annahmeverzug
7.1 Wir sind berechtigt, die Abnahme der Ware zu verweigern im Falle höherer Gewalt, bei Betriebsstörungen, Streiks und Aussperrungen, bei sonstigen Unruhen sowie bei behördlichen Anordnungen, sofern wir diese Hinderungsgründe nicht zu vertreten haben.
7.2 Bestehen die Hinderungsgründe i.S. der vorstehenden Ziffer für einen Zeitraum von mehr als einem Monat, sind wir berechtigt, von Vertrage zurückzutreten und bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern. Sind bereits Teillieferungen erbracht und haben wir ein Interesse daran, die bereits erbrachten Lieferungen zu behalten, so beschränken sich die Rücktrittsfolgen auf die noch nicht erbrachten Teilleistungen.
7.3 Geraten wir in Annahmeverzug, so beschränkt sich der Anspruch des Vertragspartners auf Ersatz von Mehraufwendungen für ein erfolgloses Angebot der Ware sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung der Ware auf 0,5% des Warenwertes für jede vollendete Woche des Gläubigerverzugs; weitergehende Ansprüche des Vertragspartners wegen (Schuldner-)Verzugs bleiben unberührt.
8. Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung
8.1 Dem Vertragspartner steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich unstreitiger, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Ansprüche zu. Diese Zurückbehaltungsrechte können nur in dem Umfang und der Höhe geltend gemacht werden, die dem Wert des Gegenanspruchs entsprechen. Wir sind berechtigt, solche Zurückbehaltungsrechte durch Sicherheitsleistung abzuwenden, die auch durch Bankbürgschaft erbracht werden kann; die Sicherheit gilt spätestens dann als geleistet, wenn der Vertragspartner mit der Annahme der Sicherheit in Annahmeverzug gerät. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für die Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB); diese steht dem Vertragspartner bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen uneingeschränkt zu.
8.2 Gegen unsere Forderungen kann der Vertragspartner nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen.
9. Gewährleistung (Haftung des Vertragspartners wegen Pflichtverletzungen)
9.1 Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte stehen uns ungekürzt zu.
9.2 Die für die Sicherheit unserer Produkte relevanten Eigenschaften der von dem Vertragspartner gelieferten Produkte gelten als zugesichert (§ 276 Abs. 1 Satz 1, 2. HS. BGB), wenn die Bedeutung dieser Eigenschaft für die Sicherheit unserer Produkte für den Vertragspartner aufgrund eigener Fachkunde erkennbar sein muss oder wir bei oder vor Vertragsschluss auf die Bedeutung der Eigenschaften für die Sicherheit unserer Produkte besonders hingewiesen haben. Dieser Hinweis kann durch Zeichnungen, Pläne, Prüfvorschriften o.ä. und durch verkehrsübliche Kürzel erfolgen.
Weitergehende Abreden über die Zusicherung von Eigenschaften vor, bei oder nach Vertragsschluss bleiben unberührt; derartige Abreden können in allen Fällen auch mündlich oder durch Bezugnahme auf Zeichnungen, Pläne etc. getroffen werden.
9.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt wenigstens 3 Jahre seit Gefahrübergang. Bei Bauwerken und bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise von uns oder unseren Abnehmern für ein Bauwerk verwendet worden sind, beträgt die Verjährungsfrist wenigstens 6 Jahre seit Gefahrübergang.
9.4 Mängelrügen, die uns nach § 377 HGB obliegen, gelten wenigstens als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Tagen seit Entdeckung eines Mangels abgesandt werden. Geht die Mängelrüge dem Lieferanten trotz Absendung nicht zu, gilt die Mängelrüge als rechtzeitig, wenn wir sie unverzüglich nach Feststellung des fehlenden Zugangs dem Lieferanten mitteilen.
9.5 Weitergehende Rechte nach §§ 478, 479 BGB, bleiben in allen Fällen unberührt.
10.1 Auf Schadensersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur - wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben;
wenn wir Garantien abgegeben haben, für die Erfüllung dieser Garantien im vereinbarten Umfang;
im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder - in den Fällen sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung (z. B. Produkthaftungsgesetz, Umwelthaftpflichtgesetz etc.)
bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten nach Maßgabe der nachfolgenden Ziff. 10.2. Vertragswesentliche Pflichten im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen dar
10.2 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist damit nicht verbunden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist unsere Schadensersatzhaftung der Höhe nach begrenzt auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für jegliche darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns vor Vertragsschluss schriftlich auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen.
10.3 Die Bestimmungen dieser Lieferbedingungen für Schadensersatzansprüche gelten entsprechend für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
11.1 Kommt es infolge fehlerhafter (§ 3 PHG), nicht sicherer, funktionsunwirksamer oder mangelhafter Produkte oder Entwicklungen oder Leistungen (im folgenden „unzureichende Leistungen“ genannt) des Vertragspartners zu Produkthaftungsfällen, ist der Vertragspartner verpflichtet, uns von der Haftung aus solchen Produkthaftungsfällen freizustellen, soweit der Vertragspartner auch selbst aufgrund des Produkthaftungsrechts haftet.
11.2 Kommt es infolge unzureichender Leistungen des Vertragspartners zu Rückrufaktionen oder behördlichen Marktüberwachungsmaßnahmen (z. B. Auflagen, Vertriebsbeschränkungen/-untersagungen, Sicherstellungen, Vernichtungen, Rückrufanordnungen, Produktwarnungen), die bei uns oder einem Abnehmer von uns oder dessen Abnehmer usw. durchzuführen oder zu erfüllen sind, trägt der Vertragspartner auch die gesamten damit im Zusammenhang stehenden Kosten, soweit er auch selbst aufgrund des Produkthaftungsrechts haftet. Wir werden den Vertragspartner über Fälle, in denen Rückrufaktionen oder behördliche Marktüberwachungsmaßnahmen bevorstehen, informieren. Wir werden den Vertragspartner in die Beurteilung der Risikolage einbeziehen und eine einvernehmliche Regelung über Umfang und Abwicklung der zu treffenden Maßnahmen anstreben.
11.3 Bei einem Mitverschulden von uns bleibt § 254 BGB unberührt.
Schweben zwischen uns und dem Vertragspartner Verhandlungen über einen Anspruch, ist die Verjährung gehemmt (§ 203 BGB). Die Hemmung der Verjährung endet frühestens drei Monate nachdem eine Seite ausdrücklich und schriftlich die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert hat.
13.1 Es gilt deutsches Recht. Deutsches materielles und formelles Recht ist auch dann anwendbar, wenn das deutsche Recht die Anwendbarkeit ausländischen Rechts vorsieht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13.2 Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht; es gilt statt dessen die gesetzliche Regelung.
13.3 Ist der Vertragspartner Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Oerlinghausen. Wir können gegen den Vertragspartner nach unserer Wahl jedoch auch an seinem Sitz Klage erheben. Ist der Vertragspartner nicht Kaufmann, so gilt: Gerichtsstand ist Oerlinghausen, wenn der Vertragspartner keinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (Inland)
Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn wir diese schriftlich anerkennen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführen.
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte midem Kunden.
Führen wir Montage-, Reparatur-, Dienst- oder Werkleistungen aus, so gelten ergänzend zu diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen unsere Montage-, Instandhaltungs-, Werk- und Dienstleistungsbedingungen.
Unsere Angebote sind freibleibend. Sie stellen nur eine Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung zu tätigen. Der Mindestbestellwert beträgt 100,00 EUR netto.
Alle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns sind schriftlich in der Bestellung und Auftragsbestätigung niedergelegt. Die Vertragsschließenden werden mündliche Vereinbarungen schriftlich bestätigen. Bestellungen des Kunden werden wir schriftlich bestätigen. Unsere Bestätigung kann auch erst mit Rechnungsstellung erfolgen. Die Schriftform in Sinne dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen wird auch durch Telefax und E-Mail gewahrt (Textform).
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
Preise sind Nettopreise ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht und Montage. Die am Tag der Rechnungsstellung geltende gesetzliche Mehrwertsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Wir sind zu angemessenen Preiserhöhungen berechtigt, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferzeitpunkt ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt.
Bei zumutbaren Teillieferungen sind wir berechtigt, diese Teillieferungen gesondert abzurechnen. Dies gilt insbesondere für Aufträge, die aufgrund des Lieferumfangs oder auf Wunsch des Kunden in Teillieferungen erfolgen oder bei denen der Kunde den Zeitpunkt der Abholung unserer für versandbereit erklärten Lieferungen vorgibt.
Ist mit dem Kunden ein Abnahmetermin für die Lieferung vereinbart und wird dieser aus von uns nicht zu vertretenden Gründen von dem Kunden nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, dem Kunden die Ware vor der Lieferung in Rechnung zu stellen. Diese Rechnung ist dann binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Zahlungen entsprechend den Vorgaben der Auftragsbestätigung zu leisten. Sofern nicht anderes ausdrücklich vereinbart, hat der Kunde unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Versendung der Rechnung (Rechnungsdatum) netto ohne Abzug von Skonti oder Rabatten zu zahlen.
Wechsel nehmen wir nur entgegen, wenn dies schriftlich vereinbart ist. In diesem Fall trägt der Kunde die Diskontspesen. Die Zahlung durch Scheck oder Wechsel erfolgt nur erfüllungshalber und gilt erst dann als geleistet, wenn der geschuldete Betrag uns unwiderruflich gutgeschrieben ist.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Verpackungs- und Frachtkosten werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Leihpaletten bleiben unser Eigentum und sind mit der nächsten Lieferung in einwandfreiem Zustand zurückzuschicken. Die Rückgabe gleichwertiger und gleichartiger Paletten ist zulässig. Erfolgt die Rücksendung nicht binnen eines Monats nach Lieferung, stellen wir die Selbstkosten in Rechnung.
Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung - mit Ausnahme von Paletten - werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, die Verpackungen auf eigene Kosten zu entsorgen.
§ 5 Lieferung, Lieferzeit
Umfang und Inhalt der geschuldeten Lieferung ergeben sich aus unserer Auftragsbestätigung. Bei einem Verkauf auf Abruf sind die jeweils zu liefernden Mengen für jeden Abruf gesondert zu vereinbaren.
Eine Lieferfrist beginnt mit dem Datum des Vertragsschlusses, jedoch nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung sowie vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt zudem die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Für die Einhaltung der Lieferfrist genügt die rechtzeitige Absendung aus dem Werk oder Lager. Bei einem Verkauf auf Abruf sind die Liefertermine für jeden Abruf gesondert zu vereinbaren.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, gleichviel ob bei uns oder bei unseren Vorlieferanten eingetreten - z. B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe -, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Auch im Fall von Streik oder Aussperrung verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Wir haben die höhere Gewalt auch dann nicht zu vertreten, wenn wir uns bei Eintritt des Ereignisses in Verzug befinden. Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern eine zuvor von ihm gesetzte Nachfrist, welche mindestens doppelt so lang sein muss wie die ursprünglich vereinbarte Lieferfrist, erfolglos verstrichen ist.
Der Kunde ist zu einem vorherigen Zeitpunkt zum Rücktritt berechtigt, wenn eine spätere Leistung für ihn ohne Interesse ist. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen. Treten die vorgenannten Umstände bei dem Kunden ein, so gelten dieselben Rechtsfolgen auch für seine Annahmeverpflichtung.
Auf die genannten Umstände können wir uns oder kann sich der Kunde nur berufen, wenn der jeweils andere Vertragsteil unverzüglich benachrichtigt worden ist.
Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht ab Werk oder Lager auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn wir auf Wunsch des Kunden die Lieferung an seinen Geschäftssitz ausführen oder ausführen lassen. Soweit der Kunde eine Transportversicherung eindeckt, ist er verpflichtet, uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche abzutreten, soweit sich diese auf die vom Kunden übernommene Sach- und Preisgefahr beziehen. Wir nehmen hiermit die Abtretung an.
Sobald der Kunde in Annahmeverzug gerät, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung auf den Kunden über. Wir sind jedoch verpflichtet, die Lieferung ordnungsgemäß auf Kosten des Kunden zu verwahren.
Nicht fristgerecht vom Kunden abgenommene Gegenstände können wir auf Kosten des Kunden einlagern. Wir sind berechtigt, eine Lagergeldpauschale von bis zu 5 % des vereinbarten Nettopreises zu verlangen, es sei denn, wir weisen höhere Kosten nach. Die Geltendmachung eventueller weiterer Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.
§ 7 Sachmängelhaftung
Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferungen unverzüglich gemäß § 377 HGB zu untersuchen und etwaige Mängelrügen unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Für Untersuchungen der Merkmale des Liefergegenstandes gelten die einschlägigen DIN-Bestimmungen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Falls DIN-Vorschriften nicht vorhanden sein sollten, gelten die vereinbarten Prüfmethoden oder, wenn solche nicht vereinbart sind, diejenigen, welche wir üblicherweise anwenden.
Ziff. 1 gilt auch für Zuviel- und Zuweniglieferungen sowie für etwaige Falschlieferungen.
Bei berechtigten Mängelrügen sind wir berechtigt, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache vorzunehmen. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden von uns getragen. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Liefergegenstände an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurden, haben wir nicht zu tragen, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungemäßen Gebrauch der Liefergegenstände.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Daneben ist er gegebenenfalls berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Ist nur ein Teil einer Warenlieferung mangelhaft, kann der Kunde nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn der verbleibende mangelfreie Teil der Lieferung nachweislich für den Kunden den vorgesehenen Verwendungszweck nicht mehr erfüllen kann.
Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten, beginnend mit der Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, nämlich für Bauwerke und Sachen für Bauwerke, Rückgriffsansprüche und Baumängel. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist oder bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen.
Die Sachmängelhaftung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir eine Garantie für Eigenschaften des Liefergegenstandes übernommen haben sowie bei grobem Verschulden oder uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden.
Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln werden wie folgt begrenzt: Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Unsere Haftung für Mangelfolgeschäden ist außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Soweit wir für Mangelfolgeschäden haften, ist die Haftung auf vorhersehbare, nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführende Schäden begrenzt. Durch die vorstehende Haftungsbegrenzung werden Ansprüche des Kunden wegen uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen nicht beschränkt. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und Ansprüche bei einer von uns gegebenen Garantie oder bei arglistigen Verschweigens eines Mangels.
Der Kunde hat uns die Kosten unberechtigter Mängelrügen (z. B. Kosten der Untersuchung der Sache, Reisekosten, Arbeitskosten, etc.) zu erstatten. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkungen, Schadensersatz
Die nachfolgenden Beschränkungen gelten für unsere vertragliche und außervertragliche (deliktische) Haftung sowie die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. Die Beweislast für die eine Haftungsbegrenzung oder einen Haftungsausschluss begründenden Tatsachen obliegt uns.
Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit die Verletzung dieser wesentlichen Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht ist.
Eine Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Der Kunde ist verpflichtet, uns vor Vertragsabschluss schriftlich auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen.
Wir behalten uns das Eigentum an allen Lieferungen bis zum Eingang der Zahlungen vor (Vorbehaltsware), die zwischen dem Kunden und uns aufgrund der zwischen uns bestehenden Geschäftsverbindung bis zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bereits entstanden waren. Sofern zwischen dem Kunden und uns ein Kontokorrentverhältnis vereinbart ist, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den jeweils anerkannten Saldo. Gleiches gilt, soweit ein Saldo nicht anerkannt wird, sondern ein "kausaler" Saldo gezogen wird, etwa deswegen, weil der Kunde in Insolvenz oder in Liquidation gerät.
Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind dem Kunden nicht gestattet.
Eine Weiterveräußerung ist dem Kunden im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet. Er tritt bereits jetzt seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, insbesondere den Zahlungsanspruch gegen seine Abnehmer, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Schuldnern die Abtretung auf unser Verlangen hin anzuzeigen. Forderungen und Namen der Schuldner des Kunden sind uns mitzuteilen. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Bei Zahlungsverzug oder sofern uns Umstände bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, sind wir zum Widerruf des Einzugsrechts berechtigt.
Soweit der Kunde die Vorbehaltsware weiterverarbeitet, geschieht dies stets für uns. Soweit der Kunde die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbindet oder vermischt, überträgt der Kunde uns schon jetzt zur Sicherung unserer Forderung das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura- Endbetrag zuzüglich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen. Er verwahrt dieses Miteigentum unentgeltlich für uns. Für die durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten hinsichtlich unseres Miteigentums im Übrigen die gleichen Bestimmungen wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt uns darüber hinaus Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der Eigentumsvorbehaltsware mit einem Grundstück oder einer anderen als Hauptsache anzusehenden Sache gegen einen Dritten erwachsen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und sonstige Schäden zu versichern. Die Versicherungspolicen und Prämienquittungen sind uns auf Verlangen vorzuzeigen. Für den Fall der Beschädigung, des Verlustes oder des Untergangs unserer Vorbehaltsware tritt der Kunde seine etwaigen Erstattungsansprüche gegen Dritte hiermit bereits jetzt an uns ab. Der Kunde tritt darüber hinaus Entschädigungsforderungen gegen Kreditversicherer ab, soweit Versicherungsschutz für die an uns abgetretene oder nach den vorstehenden Bestimmungen abzutretende Forderung besteht. Wir nehmen die Abtretungen an.
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Zugriffen auf die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erfolgreich war und wir insoweit erfolglos versucht haben, beim Drittwiderspruchsbeklagten als Kostenschuldner die Kosten des Rechtsstreites im Wege der Zwangsvollstreckung beizutreiben, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
Soweit der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten den Nominalwert unserer Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die entsprechenden Sicherheiten freizugeben; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 10 Abtretung
Der Kunde ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt, Forderungen gegen uns - gleich welcher Art - an Dritte abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung solcher Forderungen im eigenen Namen zu ermächtigen.
§ 11 Nutzungs-, Urheber- und Schutzrechte, Geheimhaltung
Wir behalten uns an sämtlichen Mustern, Modellen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Angeboten, Kalkulationen und ähnlichen Informationen körperlicher oder nichtkörperlicher Art, auch in elektronischer Form, Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen und Informationen Dritten zugänglich zu machen. Erhält er im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung derartige Informationen und Unterlagen, so ist er zur kostenfreien Rücksendung an uns verpflichtet, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
Der Kunde wird sämtliche Informationen, die von uns als vertraulich bezeichnet werden oder deren Geheimhaltungsbedürftigkeit sich aus den Umständen ergibt, nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich machen.
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Oerlinghausen.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, Oerlinghausen. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Dieses ist auch dann anwendbar, wenn das deutsche Recht die Anwendbarkeit ausländischen Rechts vorsieht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.
I. Geltung der Internationalen Verkaufsbedingungen
1. Diese Internationalen Verkaufsbedingungen gelten für alle Kunden der Firma HANNING & KAHL GmbH & Co KG - nachfolgend bezeichnet als HANNING-KAHL -, deren maßgebliche Niederlassung nicht in Deutschland liegt. Maßgeblich ist jeweils die Niederlassung, die den Vertrag im eigenen Namen abschließt.
2. Diese Internationalen Verkaufsbedingungen gelten für den gegenwärtigen und alle folgenden Verträge, die überwiegend die Lieferung von Waren an den Kunden zum Gegenstand haben. Von HANNING-KAHL zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser Internationalen Verkaufsbedingungen.
3. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten HANNING-KAHL nicht, auch wenn HANNING-KAHL nicht ausdrücklich widerspricht oder ungeachtet entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen des Kunden annimmt. Gleichermaßen wird HANNING-KAHL nicht verpflichtet, soweit die Geschäftsbedingungen des Kunden unabhängig vom Inhalt dieser Internationalen Verkaufsbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen.
Führen wir Montage-, Reparatur-, Dienst- oder Werkleistungen aus, so gelten ergänzend zu diesen "Internationalen Verkaufsbedingungen für nicht in Deutschland ansässige Kunden" unsere Montage-, Instandhaltungs-, Werk- und Dienstleistungsbedingungen.
II. Abschluss des Kaufvertrages
1. Der Kunde ist vor Vertragsabschluss zu einem schriftlichen Hinweis an HANNING-KAHL verpflichtet, wenn die bestellte Ware nicht ausschließlich für den gewöhnlichen Gebrauch geeignet sein soll oder unter unüblichen oder ein besonderes Gesundheits-, Sicherheits- oder Umwelt-Risiko darstellenden oder eine erhöhte Beanspruchung erfordernden Bedingungen eingesetzt wird.
2. Bestellungen des Kunden sind schriftlich abzufassen. Weicht die Bestellung des Kunden von den Vorschlägen oder dem Angebot von HANNING-KAHL ab, wird der Kunde die Abweichungen als solche besonders hervorheben.
3. Sämtliche, insbesondere auch durch Mitarbeiter von HANNING-KAHL aufgenommene Bestellungen werden ausschließlich durch die vorläufige und/oder endgültige, schriftliche Auftragsbestätigung von HANNING-KAHL wirksam. Die tatsächliche Auslieferung der bestellten Ware, sonstiges Verhalten von HANNING-KAHL oder Schweigen begründen kein Vertrauen des Kunden auf den Abschluss des Kaufvertrages. HANNING-KAHL kann die vorläufige und/oder endgültige schriftliche Auftragsbestätigung bis zum Ablauf von 14 Kalendertagen, nachdem die Bestellung des Kunden bei HANNING-KAHL eingegangen ist, abgeben. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Bestellung des Kunden unwiderruflich.
4. Die vorläufige und/oder endgültige, schriftliche Auftragsbestätigung ist rechtzeitig zugegangen, wenn sie innerhalb von 14 Kalendertagen nach ihrem Druckdatum bei dem Kunden eingeht. Der Kunde wird HANNING-KAHL unverzüglich informieren, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung verspätet eingeht.
5. Die vorläufige und/oder endgültige, schriftliche Auftragsbestätigung von HANNING-KAHL ist für den Umfang des gesamten Vertragsinhaltes maßgebend und bewirkt einen Vertragsschluss auch dann, wenn sie - abgesehen von Kaufpreis und Liefermenge - sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Internationalen Verkaufsbedingungen, von den Erklärungen des Kunden abweicht. Besondere Wünsche des Kunden, namentlich Zusicherungen oder Garantien im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages, bedürfen daher in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Der Vertrag kommt unabhängig von Art und Ausmaß der Abweichungen nur dann nicht zustande, wenn der Kunde die Abweichungen schriftlich beanstandet und die Beanstandung kurzfristig, spätestens 7 Kalendertage nach Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung bei dem Kunden bei HANNING-KAHL eingeht.
6. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter und sonstige Vertriebsmittler von HANNING-KAHL sind nicht befugt, von dem Erfordernis der vorläufigen und/oder endgültigen, schriftlichen Auftragsbestätigung abzusehen oder inhaltlich abweichende Zusagen zu machen oder Garantien zu erklären. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen gleichermaßen einer schriftlichen Bestätigung von HANNING-KAHL.
III. Pflichten von HANNING-KAHL
1. Vorbehaltlich einer Haftungsbefreiung nach VII.-1. b) hat HANNING-KAHL die in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichnete Ware zu liefern. HANNING-KAHL ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung oder in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen aufgeführt sind; namentlich ist HANNING-KAHL nicht verpflichtet, Planungsleistungen zu erbringen, nicht ausdrücklich aufgeführtes Zubehör zu liefern, zusätzliche Schutzvorrichtungen anzubringen, Montagen durchzuführen oder den Kunden zu beraten.
2. An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte, insbesondere Abnehmer des Kunden, sind nicht berechtigt, Lieferung an sich zu fordern oder sonstige Ansprüche vertraglicher Art gegen HANNING-KAHL geltend zu machen. Die Empfangszuständigkeit des Kunden bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche an Dritte abtritt.
3. HANNING-KAHL ist verpflichtet, unter Berücksichtigung handelsüblicher Toleranzen hinsichtlich Art, Menge, Qualität und Verpackung, ansonsten Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. Kann die Ware nicht in dem bei Vertragsschluss angebotenen Zustand geliefert werden, weil technische Verbesserungen an Serienprodukten vorgenommen wurden, ist HANNING-KAHL zur Lieferung der verbesserten Version berechtigt. Von HANNING-KAHL gemachte Leistungsangaben setzen geschultes Personal, die Beachtung der Maschinendokumentationen, gute Einsatzbedingungen, die ausschließlich Verwendung von Original-Ersatzteilen sowie sachgemäße Wartung voraus. HANNING-KAHL ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert zu berechnen.
4. Bedarf die zu liefernde Ware näherer Bestimmung, nimmt HANNING-KAHL die Spezifikation unter Berücksichtigung der eigenen und der erkennbaren und berechtigten Belange des Kunden vor. Einer Aufforderung an den Kunden, die Ware zu spezifizieren oder bei der Spezifikation mitzuwirken, bedarf es nicht. HANNING-KAHL ist nicht verpflichtet, die vorgenommene Spezifikation dem Kunden mitzuteilen oder ihm die Möglichkeit einer abweichenden Spezifikation einzuräumen.
5. HANNING-KAHL hat die Ware zur vereinbarten Lieferzeit an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferanschrift, hilfsweise an der Niederlassung in Oerlinghausen/ Germany zur Abholung durch den Kunden zur Verfügung zu stellen. Eine vorherige Aussonderung oder Kennzeichnung der Ware oder eine Benachrichtigung des Kunden über ihre Verfügbarkeit ist nicht erforderlich. HANNING-KAHL ist jedoch berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden zur Versendung zu bringen, um den Nachweis der steuerfreien Ausfuhrlieferung zu erhalten.
6. Vereinbarte Lieferfristen bzw. Liefertermine haben zur Voraussetzung, dass der Kunde zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder Lizenzen rechtzeitig beibringt, vereinbarungsgemäß Akkreditive eröffnet und Anzahlungen leistet und alle sonstigen ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt. Im übrigen beginnen vereinbarte Lieferfristen mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung von HANNING-KAHL. HANNING-KAHL ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit zu liefern.
7. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist HANNING-KAHL berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Termin zu erfüllen, wenn der Kunde von der Terminüberschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die Nacherfüllung mitgeteilt wird. Der Kunde kann der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist widersprechen, wenn die Nacherfüllung unzumutbar ist. Der Widerspruch ist nur wirksam, wenn er bei HANNING-KAHL vor Beginn der Nacherfüllung eingeht. HANNING-KAHL erstattet die als Folge der Terminüberschreitung nachgewiesenen notwendigen Mehraufwendungen des Kunden, soweit HANNING-KAHL nach den Regelungen in Ziffer VII. dafür einzustehen hat.
8. Die Preis- und Leistungsgefahr geht auch bei nicht eindeutiger Kennzeichnung der Ware und ohne dass es einer Anzeige von HANNING-KAHL bedarf spätestens auf den Kunden über, sobald mit der Verladung begonnen wird oder der Kunde der Pflicht zur Abnahme der Ware nicht nachkommt oder das Eigentum an der Ware auf den Kunden übergegangen ist. Die Verladung der Ware zählt zu den Pflichten des Kunden. INCOTERMS der Gruppe F oder C oder Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art haben lediglich eine abweichende Regelung der Transportkosten zur Folge; im übrigen verbleibt es bei den in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen einschließlich der Gefahrtragung.
9. HANNING-KAHL ist - auch bei Verwendung von INCOTERMS oder Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art - nicht verpflichtet, für die Aus-, Durch- oder Einfuhr erforderliche Lizenzen, Genehmigungen, Zertifikate, Formalitäten oder sonstige Dokumente zu besorgen. Auf Verlangen, Gefahr und Kosten des Kunden unterstützt HANNING-KAHL jedoch bei der Beschaffung der von dem Kunden schriftlich bezeichneten Dokumente.
10. Namentlich auch bei Vereinbarung von INCOTERMS der Gruppe F ist HANNING-KAHL insbesondere nicht verpflichtet, den Transport der Ware zu organisieren, die Ware zu versichern, nicht ausdrücklich vereinbarte Bescheinigungen oder Dokumente beizubringen, Zollabfertigungen zu erledigen, außerhalb Oerlinghausen/ Germany anfallende Abgaben zu tragen, außerhalb Oerlinghausen/ Germany geltende Maß- und Gewichtssysteme, Verpackungs-, Kennzeichnungs- oder Markierungsvorschriften zu beachten, den Kunden von der Lieferung zu informieren oder Verpackungsmaterial (Transport-, Verkaufs- sowie sonstige Verpackungen) von dem Kunden zurückzunehmen. Ungeachtet gesetzlicher Bestimmungen hat der Kunde die erneute Verwendung, stoffliche Verwertung oder sonst vorgeschriebene Entsorgung auf eigene Kosten zu betreiben. Die vorstehende Regelung gilt unabhängig davon, ob die Verpackung dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt wird oder nicht.
11. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist HANNING-KAHL zur Aussetzung der Leistungspflichten berechtigt, solange aus Sicht von HANNING-KAHL die Besorgnis besteht, der Kunde werde seinen Pflichten ganz oder teilweise nicht vertragsgemäß nachkommen. Das Recht zur Aussetzung besteht insbesondere, wenn der Kunde seine HANNING-KAHL oder Dritten gegenüber bestehenden Pflichten zur Zahlungsvorbereitung nur unzureichend erfüllt oder schleppend zahlt oder das von einem Kreditversicherer gesetzte Limit überschritten ist oder mit der anstehenden Lieferung überschritten wird. Anstelle der Aussetzung kann HANNING-KAHL künftige, auch bereits bestätigte Lieferungen nach eigener Wahl von der Eröffnung eines durch eine deutsche Großbank bestätigten Akkreditivs oder der Leistung von Vorauskasse abhängig machen. HANNING-KAHL ist nicht zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, wenn eine von dem Kunden zur Abwendung der Aussetzung geleistete Gewähr keine angemessene Sicherheit bietet oder nach einem anwendbaren Recht anfechtbar sein könnte.
12. Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer III.-7. ist HANNING-KAHL nur dann verpflichtet, dem Kunden die Verspätung oder das Ausbleiben der Leistungserbringung mitzuteilen, wenn diese endgültig feststehen.
IV. Preis, Zahlung und Abnahme der Ware
1. Ungeachtet weitergehender Pflichten zur Zahlungssicherung oder Zahlungsvorbereitung ist der Kunde verpflichtet, den vereinbarten Verkaufspreis in der in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausgewiesenen Währung ohne Abzug und spesen- und kostenfrei über das von HANNING-KAHL bezeichnete Bankinstitut zu überweisen. Soweit die Lieferung nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss erfolgen soll, kann HANNING-KAHL anstelle des vereinbarten Preises den zum Lieferzeitpunkt maßgeblichen Listenpreis berechnen. Soweit ein Preis nicht vereinbart ist, ist der Vertrag gleichwohl wirksam; in diesem Fall gilt der zum vereinbarten Lieferzeitpunkt übliche Verkaufspreis von HANNING-KAHL. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von HANNING-KAHL sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.
2. Der zu zahlende Verkaufspreis ist auf jeden Fall zu dem in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Termin zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit der Zahlung tritt ohne jede weitere Voraussetzung und insbesondere unabhängig davon ein, ob der Kunde die Ware und/oder die Dokumente bereits übernommen und/oder Gelegenheit zu ihrer Untersuchung hatte. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber HANNING-KAHL oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt oder wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat.
3. Der Kunde sichert zu, dass alle Voraussetzungen für eine aus deutscher Sicht umsatzsteuerfreie Lieferung erfüllt werden. Soweit HANNING-KAHL nicht den Nachweis für die steuerfreie Ausfuhrlieferung erhält oder HANNING-KAHL wegen der Liefermodalitäten oder wegen Umständen aus der Sphäre des Kunden Umsatzsteuer zu entrichten hat, stellt der Kunde HANNING-KAHL ungeachtet weitergehender Ansprüche von HANNING-KAHL uneingeschränkt frei. Die Freistellung wird von dem Kunden unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt und schließt auch den Ersatz der HANNING-KAHL entstehenden Aufwendungen ein.
4. HANNING-KAHL kann eingehende Zahlungen ungeachtet der Währung und ungeachtet gerichtlicher Zuständigkeiten nach freiem Ermessen auf die zur Zeit der Zahlung gegen den Kunden kraft eigenen oder abgetretenen Rechts bestehenden Ansprüche verrechnen.
5. Rechte des Kunden zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von HANNING-KAHL werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch auf dieselbe Währung lautet, aus eigenem Recht des Kunden begründet und entweder rechtskräftig festgestellt ist oder fällig und unbestritten ist oder von HANNING-KAHL schriftlich anerkannt wurde.
6. Rechte des Kunden zur Zurückhaltung der Zahlung bzw. zur Erhebung von Einreden werden ausgeschlossen, es sei denn, dass HANNING-KAHL aus demselben Vertragsverhältnis entspringende und fällige Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat.
7. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum Liefertermin ohne Inanspruchnahme zusätzlicher Fristen und an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferanschrift, hilfsweise an der Niederlassung von HANNING-KAHL in Oerlinghausen/ Germany zu übernehmen. Zur Verweigerung der Abnahme ist der Kunde nur berechtigt, wenn er die Rechte zur Aufhebung des Vertrages nach den Regelungen in Ziffer VI.-1. ausübt.
V. Vertragswidrige bzw. rechtsmangelhafte Ware
1. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit von HANNING & KAHL ist die Ware vertragswidrig, wenn der Kunde nachweist, dass die Ware unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziffer III. zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges nach Verpackung, Menge, Qualität oder Art deutlich von den in der schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Anforderungen abweicht oder mangels vereinbarter Anforderungen nicht für die in Germany gewöhnlichen Gebrauchszwecke geeignet ist. Modell-, Konstruktions- oder Materialänderungen, die neueren technischen Erkenntnissen entsprechen, begründen keine Vertragswidrigkeit. Ungeachtet der in Oerlinghausen/ Germany geltenden Bestimmungen ist die Lieferung nicht vertragswidrig, soweit die am Sitz des Kunden geltenden rechtlichen Vorschriften dem gewöhnlichen Gebrauch der Ware nicht entgegenstehen. Die Lieferung gebrauchter Ware erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
2. Soweit die schriftliche Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich eine gegenteilige Aussage trifft, ist HANNING-KAHL insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware für von dem Kunden verfolgte bestimmte Verwendungszwecke geeignet ist, die Eigenschaften eines Musters oder einer Probe besitzt oder den rechtlichen Vorschriften außerhalb von Germany, etwa im Land des Kunden entspricht. HANNING-KAHL haftet nicht für Vertragswidrigkeiten, die nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs eintreten. Soweit der Kunde ohne Einverständnis von HANNING-KAHL selbst oder durch Dritte Versuche zur Beseitigung von Vertragswidrigkeiten unternimmt, wird HANNING-KAHL von der Pflicht zur Gewährleistung frei.
3. Der Kunde hat die Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu untersuchen und jede einzelne Lieferung in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie auf typische Vertragswidrigkeiten zu überprüfen.
4. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit von HANNING & KAHL ist die Ware rechtsmangelhaft, wenn der Kunde nachweist, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges nicht frei von durchsetzbaren Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Erfordernisse begründen auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum beruhende Rechte oder Ansprüche Dritter einen Rechtsmangel nur, soweit die Rechte in Deutschland registriert und veröffentlicht sind. Ungeachtet der in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist die Lieferung nicht rechtsmangelhaft, soweit die am Sitz des Kunden geltenden rechtlichen Vorschriften dem gewöhnlichen Gebrauch der Ware nicht entgegenstehen.
5. Der Kunde hat Vertragswidrigkeiten sowie Rechtsmängel nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, schriftlich und unmittelbar an HANNING-KAHL anzuzeigen. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von HANNING-KAHL sind nicht berechtigt, Anzeigen entgegenzunehmen oder Erklärungen zur Gewährleistung abzugeben.
6. Nach ordnungsgemäßer Anzeige gem. Ziffer 5 kann der Kunde die in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Rechtsbehelfe geltend machen. Weitergehende Ansprüche stehen ihm nicht zu. Im Falle nicht ordnungsgemäßer Anzeige kann der Kunde Rechtsbehelfe nur geltend machen, soweit HANNING-KAHL die Vertragswidrigkeit oder den Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat. Die Rechtsbehelfe des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren nach den gleichen Bestimmungen wie die Rechtsbehelfe wegen Sachmängel. Einlassungen von HANNING-KAHL zu Vertragswidrigkeiten bzw. Rechtsmängeln dienen lediglich der sachlichen Aufklärung, bedeuten jedoch insbesondere nicht einen Verzicht auf das Erfordernis der ordnungsgemäßen Anzeige.
7. Der Kunde ist berechtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen des UN-Kaufrechts von HANNING-KAHL Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu verlangen oder den Kaufpreis herabzusetzen. Weitergehende Ansprüche auf Erfüllung stehen dem Kunden nicht zu. HANNING-KAHL ist ungeachtet der Rechtsbehelfe des Kunden stets berechtigt, nach der Regelung in Ziffer III.-7. vertragswidrige Ware nachzubessern oder Ersatz zu liefern oder Rechtsbehelfe des Kunden durch Erteilung einer Gutschrift in angemessener Höhe abzuwenden.
VI. Vertragsaufhebung
1. Ohne Verzicht auf die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde zur Aufhebung des Vertrages nur berechtigt, nachdem er HANNING-KAHL die Vertragsaufhebung schriftlich angedroht hat und eine schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Wenn der Kunde Ersatzlieferung, Nachbesserung oder sonst Erfüllung geltend macht, ist er über eine angemessene Zeit an den Rechtsbehelf gebunden, ohne den Vertrag aufheben zu können. Der Kunde hat die Aufhebung des Vertrages im übrigen innerhalb angemessener Frist, schriftlich und unmittelbar an HANNING-KAHL zu erklären.
2. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte kann HANNING-KAHL den Vertrag ersatzlos ganz oder teilweise aufheben, wenn der Kunde der Geltung dieser Internationalen Verkaufsbedingungen widerspricht, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung später als 14 Kalendertage nach ihrem Druckdatum bei dem Kunden eingeht, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber HANNING-KAHL oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit macht, wenn HANNING-KAHL unverschuldet selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird oder wenn HANNING-KAHL die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen aus sonstigen Gründen nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung der eigenen und der bei Vertragsschluss erkennbaren berechtigten Belange des Kunden sowie insbesondere der vereinbarten Gegenleistung zumutbar sind.
VII. Schadensersatz
1. HANNING-KAHL ist im Rahmen dieses Vertrages und außervertraglich nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu Schadensersatzleistungen verpflichtet:
a) Der Kunde ist in erster Linie zu Wahrnehmung anderer Rechtsbehelfe verpflichtet und kann Schadensersatz nur wegen verbleibender Defizite, in keinem Fall jedoch anstelle anderer Rechtsbehelfe verlangen.
b) HANNING-KAHL haftet nicht für das Verhalten von Zulieferanten oder Subunternehmern oder für von dem Kunden mit verursachte Schäden. Auch haftet HANNING-KAHL nicht für Störungen, die infolge von Natur- oder politischen Ereignissen, hoheitlichen Maßnahmen, Arbeitskämpfen, Sabotagen, Unglücksfällen, Terrorismus, biologischen, physikalischen oder chemischen Abläufen oder sonstigen Umständen eintreten und von HANNING-KAHL nicht mit angemessenen Mitteln beherrscht werden können. Im übrigen haftet HANNING-KAHL nur, soweit die Organe oder das Personal von HANNING-KAHL vorsätzlich oder grob fahrlässig dem Kunden gegenüber obliegende vertragliche Pflichten verletzen.
c) Im Falle der Haftung ersetzt HANNING-KAHL im Rahmen der Grenzen nach Buchst. d) den nachgewiesenen Schaden des Kunden in dem Umfang, wie er für den Kunden nicht abwendbar und im Hinblick auf Schadenseintritt und Schadenshöhe für HANNING-KAHL bei Vertragsschluss als Folge der Pflichtverletzung voraussehbar war. Auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hat der Kunde HANNING-KAHL vor Vertragsabschluss schriftlich hinzuweisen. Gleiches gilt, wenn die Ware nicht ausschließlich für den gewöhnlichen Gebrauch geeignet sein soll oder unter unüblichen oder ein besonderes Gesundheits-, Sicherheits- oder Umwelt-Risiko darstellenden Bedingungen ein-gesetzt wird. Zudem ist der Kunde zur Schadensminderung verpflichtet, sobald eine Vertragsverletzung erkannt oder erkennbar wird.
d) HANNING-KAHL haftet nicht für entgangenen Gewinn und ideelle Beeinträchtigungen. Im übrigen ist die Höhe des Schadensersatzes wegen verspäteter Lieferung für jede volle Verspätungs-Woche auf 0,5%, maximal auf 5% und wegen anderer Pflichtverletzungen auf 200% des jeweiligen Leistungswertes begrenzt. Dieser Absatz gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verschulden der Organe oder der leitenden Angestellten von HANNING-KAHL.
e) Die vorstehenden Regelungen b) bis d) gelten nicht, soweit ungeachtet der Rechtswahl in IX.-3. gesetzliche Regelungen anzuwenden sind, die zwingend eine weitergehende Haftung vorsehen.
f) Die Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche gilt gleichermaßen für außervertragliche Ansprüche des Kunden gegen HANNING-KAHL, die mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren. Soweit der Anspruch nicht vorher verjährt ist, gilt für die Erhebung von Klagen auf Schadensersatz eine Ausschlussfrist von 6 Monaten beginnend mit Ablehnung der Schadensersatzleistung.
g) Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftung von HANNING-KAHL gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HANNING-KAHL.
2. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche von HANNING-KAHL ist der Kunde gegenüber HANNING-KAHL zu folgenden Schadensersatzleistungen verpflichtet:
a) Im Falle des nicht rechtzeitigen Zahlungseingangs erstattet der Kunde die im In- und Ausland anfallenden, üblichen Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverfolgung sowie Zinsen in Höhe des für ungesicherte kurzfristige Kredite in der vereinbarten Währung in Oerlinghausen/ Germany maßgeblichen Zinssatzes.
b) Bei deutlich verspäteter oder ausbleibender Abnahme der Lieferung durch den Kunden ist HANNING-KAHL berechtigt, ohne Nachweis Schadensersatz pauschal in Höhe von 15% des jeweiligen Lieferwertes zu verlangen.
VIII. Sonstige Regelungen
1. Gelieferte Ware bleibt bis zum Ausgleich aller gegen den Kunden bestehenden Forderungen im Eigentum von HANNING-KAHL. Die Regelung der Preis- und Leistungsgefahr in Ziffer III.-8. wird durch den Eigentumsvorbehalt nicht verändert.
2. Ohne Verzicht von HANNING-KAHL auf weitergehende Ansprüche stellt der Kunde HANNING-KAHL uneingeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Produkthaftpflicht- oder ähnlicher Bestimmungen gegen HANNING-KAHL erhoben werden, soweit die Haftung auf Umstände gestützt wird, die - wie z. B. die Darbietung des Produktes - durch den Kunden oder sonstige Dritte ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von HANNING-KAHL gesetzt wurden. Die Freistellung schließt insbesondere auch den Ersatz der HANNING-KAHL entstehenden Aufwendungen ein und wird von dem Kunden unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Überwachungs- und Rückrufpflichten sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt.
3. An von HANNING-KAHL in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie an Software behält sich HANNING-KAHL alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Knowhow vor.
4. Der Kunde hat das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit der Ware gelieferter Software. Die Nutzung der Software ohne Zusammenhang mit der gelieferten Ware sowie die Weitergabe der Software an Dritte sind nicht gestattet
5. Sämtliche Mitteilungen, Erklärungen, Anzeigen usw. sind ausschließlich in deutscher oder in englischer Sprache abzufassen. Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail genügen der Schriftform.
IX. Allgemeine Vertragsgrundlagen
1. Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von HANNING-KAHL mit dem Kunden ist Oerlinghausen/ Germany. Diese Regelung gilt auch, wenn HANNING-KAHL die Kosten des Zahlungsverkehrs übernimmt, für den Kunden Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder Zahlung gegen Übergabe von Waren oder Dokumenten zu leisten ist oder erbrachte Leistungen rück abzuwickeln sind. Die Vereinbarung von INCOTERMS der Gruppe F oder der Gruppe C oder von Absprachen zur Kostentragung beinhalten keine Änderung der vorstehenden Erfüllungsortregel. HANNING-KAHL ist berechtigt, Zahlung auch am Sitz des Kunden zu verlangen.
2. Für die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gelten das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht / CISG) in der englischsprachigen Fassung sowie die in Germany maßgeblichen Gebräuche. Das UN-Kaufrecht gilt über seinen Anwendungsbereich hinaus und ungeachtet vertragsstaatlicher Vorbehalte für alle Verträge, die nach den Regelungen in Ziffer I. diesen Internationalen Verkaufsbedingungen unterliegen. Bei Verwendung von Handelsklauseln gelten die Incoterms 2000 der Internationalen Handelskammer unter Berücksichtigung der in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.
3. Für das Zustandekommen der Verträge einschließlich der Absprachen zur Gerichtszuständigkeit und der Einbeziehung dieser Internationalen Verkaufsbedingungen sowie für die vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien unter Einschluss auch vorvertraglicher und sonstiger Nebenpflichten sowie für die Auslegung gilt ausschließlich das UN-Kaufrecht in Verbindung mit diesen Internationalen Verkaufsbedingungen. Außerhalb der Geltung des UN-Kaufrechts bestimmen sich die Rechtsbeziehungen der Parteien nach dem unvereinheitlichten schweizerischen Recht, namentlich dem Schweizer Obligationenrecht.
4. Alle - vertraglichen und außervertraglichen - Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser Internationalen Verkaufsbedingungen vorgesehen ist, werden nach der Schiedsgerichtsordnung des London Court of International Arbitration (LCIA) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern und bei Streitigkeiten mit einem Streitwert unter € 5.000 aus einem Schiedsrichter. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Zürich/Schweiz, die Sprache kann deutsch oder englisch sein. HANNING-KAHL ist jedoch berechtigt, im Einzelfall auch Klage vor den staatlichen Gerichten am Geschäftssitz des Kunden oder anderen aufgrund in- oder ausländischen Rechts zuständigen staatlichen Gerichten zu erheben.
5. Sollten Bestimmungen dieser Internationalen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Regelungen im übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Regelung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
Montage-, Instandhaltungs-, Werk- und Dienstleistungsbedingungen
1. Geltung der Montage-, Instandhaltungs-, Werk- und Dienstleistungsbedingungen
Unsere Montage-, Reparatur-, Werk- und Dienstleistungsbedingungen gelten, wenn wir Montageleistungen, Reparaturleistungen, Instandhaltungsleistungen oder sonstige Werk- oder Dienstleistungen zu erbringen haben. Sie gelten ergänzend zu unseren Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, jedoch nur, wenn der Vertragspartner Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2.1. Haben wir die Aufstellung oder Montage der von uns gelieferten Ware übernommen, trägt der Vertragspartner sämtliche dadurch veranlassten Kosten nach Maßgabe der nachfolgenden Ziff. 2.2. Das gilt nicht, wenn der vereinbarte Preis die Aufstellung oder Montage ausdrücklich einschließt.
2.2. Bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung rechnen wir Montage-, Reparatur-, Instandhaltungs-, Werk- und Dienstleistungen nach Zeitaufwand zuzüglich Reise-, Material-, Maschinen- und ggf. Entsorgungskosten ab. Es gilt unsere Preisliste. Sofern für eine Leistung darin kein Preis vorgesehen ist, bringen wir die übliche, hilfsweise die angemessene Vergütung in Ansatz. Für die Berechnung von Lagerkosten gilt Ziff. 4.6.3.
3. Rechnungsstellung, Anzahlung, Abschlagsrechnungen, Sicherungsrechte
3.1. Sind wir nach dem Inhalt des Vertrages vorleistungspflichtig, sind wir berechtigt, eine Anzahlung von 5 % der Auftragssumme zu verlangen. Ist die Auftragssumme nicht bestimmt, tritt an die Stelle der Auftragssumme die Höhe der voraussichtlichen Vergütungsforderung.
3.2. Wir können Abschlagszahlungen verlangen. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach dem Vertragspreis der bislang von uns erbrachten Leistungen. Abschlagszahlungen können wir auch für nicht in sich abgeschlossene Leistungen verlangen. Haben wir dem Vertragspartner Eigentum an Sachen zu übertragen, kann der Vertragspartner bei der Abschlagszahlung die Übertragung des Eigentums unter Eigentumsvorbehalt nach Maßgabe unserer Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen verlangen. In dem Verlangen der Abschlagszahlung liegt das Angebot der Eigentumsübertragung nach Maßgabe unserer Liefer- und Zahlungsbedingungen. Solange sich die Sache noch in unserem Besitz befindet, verwahren wir sie fortan für den Vertragspartner.
3.3. Anderweitige Rechte oder Ansprüche kraft Gesetzes oder Vereinbarung auf Anzahlung, Vorauszahlung, Abschlagszahlung oder Sicherheit bleiben von den Bestimmungen dieser Montage-, Instandhaltungs-, Werk- und Dienstleistungsbedingungen unberührt.
4. Unsere Leistungen
4.1. Allgemeines
Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns vor Vertragsschluss auf besondere Verwendungszwecke und für ihn erkennbare Gefahren hinzuweisen. Bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarunger bringen wir unsere Leistung, wie sie in unseren Produktbeschreibungen beschrieben ist. Sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist, gehört zu der von uns zu erbringenden Leistung nicht die Herstellung der Kompatibilität zu Leistungen oder Produkten anderer Leistungsanbieter.
4.2. Reparaturen / Instandsetzungen
Soweit bei Vertragsschluss eindeutig festgelegt wurde, was Ursache des Fehlers und wie dieser im einzelnen zu beheben ist (einfache Reparatur), besteht unsere Leistung in der Beseitigung dieser Fehlerursache nach den Regeln der Technik. Anderenfalls (Reparatur mit verdeckter Fehlerursache) besteht unsere Leistung darin, den Fehler durch uns geeignet erscheinende Maßnahmen festzustellen und, soweit technisch und wirtschaftlich möglich, zu beseitigen. Die Fehlersuche betreiben wir nach dem Stand der Technik. Es sind zunächst die wahrscheinlichste Ursache zu untersuchen und dann schrittweise die nächstmöglichen Fehlerquellen. Ist die Fehlerbeseitigung aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich, bleibt unser Anspruch auf einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht
inbegriffenen Auslagen unberührt. Das gilt nicht, wenn daran ein Umstand mitgewirkt hat, den wir zu vertreten haben.
4.3. Inspektionen
Bei Inspektionen besteht unsere Leistung in der Feststellung und Beurteilung des Ist-Zustandes einer Anlage. Für den Umfang der durchzuführenden Untersuchungen sind die Auftragsbedingungen, soweit vorhanden und uns zur Verfügung gestellt, die Vorgaben des Anlagenherstellers und etwaige technische Vorschriften oder allgemein anerkannte Regeln der Technik, sofern uns bekann toder für uns erkennbar, maßgebend. Sofern das bei der Inspektion tunlich ist, werden etwaige defekte Teile anlässlich der Inspektion auf Kosten des Vertragspartners ersetzt.
4.4. Wartung (Hauptuntersuchung)
Bei einer Wartung besteht unsere Leistung im Bewahren des Soll-Zustandes einer Anlage durch uns geeignet erscheinende Maßnahmen, soweit dies technisch und wirtschaftlich möglich ist. Für den Umfang der durchzuführenden Maßnahmen sind die Auftragsbedingungen, soweit vorhanden und uns zur Verfügung gestellt, die Vorgaben des Anlagenherstellers und etwaige sonstige technische Vorschriften oder allgemein anerkannte Regeln der Technik, sofern uns diese bekannt sind oder bekannt sein müssen, maßgebend. Etwaig defekte Teile sowie Teile, deren Austausch anlässlicheiner Wartung tunlich ist, werden von uns auf Kosten des Vertragspartners ausgetauscht.
4.5. Altteile
Altteile des Vertragspartners, die anlässlich unserer Arbeiten ersetzt werden, entsorgen wir für den Vertragspartner auf seine Kosten. Das gilt nicht, wenn ein besonderes Interesse des Vertragspartners am Behalt erkennbar ist (beispielsweise zu Beweiszwecken oder aufgrund eines verbleibenden Restwertes).
4.6. Lagerkosten
Altteile, die nach der vorstehenden Ziffer nicht zu entsorgen sind, sowie die zu reparierende, zu inspizierenden oder zu wartende Sache selbst verwahren wir während und nach unseren Arbeiten für den Vertragspartner. Dauert die Verwahrung länger als sechs Wochen, erheben wir ein angemessenes Lagergeld. Das Lagergeld beträgt pauschal € 100,00 je angefangener Woche.
Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis geringerer Lagerkosten, uns der Nachweis höherer Lagerkosten vorbehalten. Wir werden den Vertragspartner zur Abholung der Sache auffordern. Kommt der Vertragspartner dieser Aufforderung nicht nach oder ist, in den Fällen, in denen wir denTransport übernommen haben, eine Lieferung an den Vertragspartner nicht möglich, werden wir dem Vertragspartner eine angemessene Nachfrist zur Abholung setzen. Kommt der Vertragspartner dieser Aufforderung nicht nach, sind wir zur freihändigen Verwertung der Sache oder ggf. deren Entsorgung auf Kosten des Vertragspartners berechtigt und ermächtigt.
4.7. Schulungen
Sofern bei der Schulung nichts anderes bestimmt wird, ermächtigen unsere Schulungen nicht, erforderliche Wartungsleistungen, wie z.B. Hauptuntersuchungen, zu erbringen.
4.8. Vermietung von Service-Geräten
Besteht unsere Leistung in der Vermietung von Geräten, gilt was folgt:
a) Die Miete ist zu entrichten für die Zeit ab Versand bis Rücklieferung in einem vertragsgerechten Zustand.
b) Der Gegenstand wird von uns auf Kosten des Vertragspartners gegen Verlust und Beschädigung sowie Haftpflicht versichert. Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen, die wir dem Vertragspartner auf Wunsch zur Verfügungstellen. Der Gegenstand darf nur dergestalt verwendet und aufbewahrt werden, dass Versicherungsschutz besteht. Die Kosten der Versicherung berechnen wir zusätzlich zu der vereinbarten Miete.
c) Der Gegenstand ist vom Vertragspartner pfleglich zu behandeln. Eine Überlassung an Dritte ist unzulässig. Der Vertragspartner hat uns unverzüglich zu informieren, wenn der Gegenstand zerstört oder beschädigt wurde oder Dritte Rechte daran geltend machen. Der Gegenstand ist nur für den von uns vorgegebenen Verwendungszweck zu verwenden. Sofern von dem Gegenstand erkennbar Gefahren ausgehen oder wir das bei Vertragsschluss vorgesehen haben, darf der Gegenstand nur von dazu geschultem oder sonst autorisiertem Personal verwendet werden.
d) Ist der Gegenstand von uns in Betrieb zu nehmen und abzubauen, berechnen wir Inbetriebnahme und Abbau zusätzlich zu der vereinbarten Miete. Ziff. 2 gilt entsprechend.
5. Kündigung durch den Vertragspartner
Lehnt der Vertragspartner die Erfüllung des Vertrages endgültig ab (insbesondere in den Fällen des § 649 Satz 1 BGB) sind wir unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, ohne Nachweis zum Ausgleich unserer Kosten einen Pauschalbetrag von 25 % der vertraglich bestimmten Auftragssumme zu verlangen. Ist eine Auftragssumme nicht bestimmt, so tritt an die Stelle der Auftragssumme die zu erwartende Vergütungsforderung. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis offen, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten oder Schäden entstanden sind. Der Pauschalbetrag reduziert sich dann entsprechend.
6. Pfandrecht
Wegen unserer Forderungen erwerben wir ein Pfandrecht an den in unseren Besitz gelangten Sachen. Das Pfandrecht sichert sämtliche Forderungen, die wir gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung haben. Auf Verlangen des Vertragspartners werden wir die dem Pfandrecht unterliegenden Sachen nach unserer Wahl freigeben, wenn der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernde Gesamtforderung um mehr als 20 % übersteigt.
7. Gefahrtragung
7.1. Der Vertragspartner trägt die Transportgefahr. Das gilt auch bei dem Transport durch unsere Mitarbeiter und wenn wir aufgrund besonderer Vereinbarungen die Transportkosten tragen. Auf Wunsch des Vertragspartners wird der Transport auf seine Kosten gegen die versicherbaren Transportgefahren versichert. Ohne besondere Vereinbarung wird das Eigentum des Vertragspartners während es sich in unserem Besitz befindet durch uns nicht versichert. Auf besondere Weisung wird das Eigentum des Vertragspartners auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und Wasser und ähnliche Gefahren versichert.
7.2. Ist bei einer von uns zu erbringenden Montage-, Instandhaltungs- oder sonstigen Werkleistung das Werk vor Abnahme infolge eines Umstandes untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, der zum Risikobereich des Vertragspartners zuzurechnen ist, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den wir zu vertreten haben, können wir einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Wird das ganz oder teilweise untergegangene oder verschlechterte Werk von uns insoweit neu erstellt, trägt der Vertragspartner unter den vorbezeichneten Voraussetzungen die Mehrkosten. Weitergehende Rechte unsererseits bei Verschulden des Vertragspartners bleiben unberührt.
7.3. Werden unsere Leistungen mit einer baulichen Anlage unmittelbar verbunden, so dass sie in deren Substanz eingehen, gilt ergänzend was folgt: Wird die ganz oder teilweise von uns ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere unabwendbare, von uns nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, sind die ausgeführten Leistungen nach den Vertragspreisen zu vergüten; zu vergüten sind außerdem die Kosten, die uns bereits entstanden, in den Vertragspreisen des ausgeführten Teils der Leistung jedoch nicht enthalten sind.
7.4. Wir treten hierdurch bereits jetzt aufschiebend bedingt durch die Erfüllung sämtlicher uns gegen den Vertragspartner zustehenden Ansprüche sämtliche Ansprüche gegen Dritte ab, die uns infolge des Untergangs der Leistung/Sache (Ziff. 7.1., 7.2., 7.3.) zustehen.
8. Mitwirkung des Vertragspartners
Für die Mitwirkung des Vertragspartners gilt was folgt:
8.1. Rechtzeitig vor Beginn unserer Arbeiten sind wir über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften und andere Besonderheiten zu unterrichten, soweit diese für uns von Bedeutung sind.
8.2. Der Vertragspartner ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zur Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte, der Vornahme aller notwendigen Vor- und Nebenarbeiten, insbesondere aller Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der notwendigen Baustoffe (z. B. Einbau des Erdkastens in den Gleiskörper,Transport der Stellvorrichtung in die Weiche (Erdkasten)), Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge, Bereitstellung von Heizung, Belüftung, Absperrung der Baustelle, Beleuchtung, Betriebskraft (insbesondere 230 V AC und Versorgungsspannung von 600 V, Druckluft), Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.
8.3. Sofern nach den einschlägigen Sicherheitsvorschriften erforderlich, ist der Vertragspartner zur Stellung von Sicherheitsposten in der erforderlichen Zahl verpflichtet. Sofern erforderlich ist ferner ein Steiger zu stellen.
8.4. Die Mitwirkung des Vertragspartners (Ziff. 8.1., 8.2., 8.3.) muss gewährleisten, dass mit unseren Leistungen unverzüglich nach Ankunft unserer Mitarbeiter begonnen werden kann.
Kommt der Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Vertragspartner obliegende Mitwirkungshandlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Weitergehende Ansprüche bei Verschulden des Vertragspartners bleiben unberührt.
9. Abnahme
Ist unsere Leistung abzunehmen (§ 640 BGB), gilt was folgt: Unsere Leistung gilt spätestens als abgenommen eine Woche nach dem der Vertragspartner die Leistung (oder einen Teil bei der Teilabnahme) in Benutzung genommen hat oder zwei Wochen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung, wenn nicht der Vertragspartner vorher der Abnahme widersprichtoder einen gemeinsamen Abnahmetermin verlangt. Wir sind verpflichtet, auf diese Folge nach Fertigstellung besonders hinzuweisen.
10. Ansprüche wegen Mängeln
10.1. Dem Vertragspartner obliegen die in unseren Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen genannten Rügeobliegenheiten.
10.2. Eine Selbstvornahme nach § 637 BGB ist in allen Fällen nur zulässig, wenn wir uns in Verzug befinden und den Mangel trotz Fristsetzung nicht innerhalb angemessener Frist beseitigen.
Der Leistungsempfänger hat die Möglichkeit, sich durch eine Prüfung der Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung über ein eventuelles Haftrisiko Gewissheit zu verschaffen.
(siehe Freistellungsbescheinigung Finanzamt Detmold).