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Timestamp: 2016-10-24 21:50:49
Document Index: 246850138

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 64', 'Art. 66']

1D_5/2015 (05.08.2015)
1D_5/2015 � � Urteil vom 5. August 2015
Gemeinderat Rekingen,
Alte Dorfstrasse 1, 5332 Rekingen,
Beschwerdeverfahren betreffend Einb�rgerung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 30. Juni 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer.
Der marokkanische Staatsb�rger A.________, geb. 1976, befindet sich derzeit im vorzeitigen Vollzug einer Massnahme gem�ss Art. 59 StGB. Am 24. Juni 2014 stellte er beim Gemeinderat Rekingen ein Gesuch um ordentliche Einb�rgerung.
In der Folge machte der Gemeinderat Rekingen den Gesuchsteller darauf aufmerksam, dass verschiedene unabdingbare Beilagen zum Einb�rgerungsgesuch fehlten, so insbesondere ein Betreibungsregister- und ein Strafregisterauszug; ohne diese Beilagen k�nnte das Gesuch nicht behandelt werden. Der Gemeinderat forderte A.________ mehrfach auf, die fehlenden Dokumente nachzureichen. Nachdem dieser den Gemeinderat am 8. August 2014 um Hilfe bei der Beschaffung der verlangten Dokumente gebeten und auf eine bei ihm vorhandene psychische St�rung hingewiesen hatte, informierte der Gemeinderat den Gesuchsteller am 12. August 2014 erneut �ber die Voraussetzungen einer ordentlichen Einb�rgerung. Schliesslich beschloss er am 8. September 2014, das Einb�rgerungsgesuch formell von der Gesch�ftskontrolle abzuschreiben, nachdem die fraglichen Dokumente nicht eingelangt waren.
Am 12. September 2014 reichte A.________ beim Obergericht des Kantons Aargau eine Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderats ein. Das Obergericht �berwies die Beschwerde zust�ndigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Mit Beschluss vom 29. April 2015 wies dieser die Beschwerde ab.
Hiergegen gelangte A.________ ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dessen 2. Kammer hat die Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde, mit Entscheid vom 30. Juni 2015 abgewiesen, ebenso die vom Beschwerdef�hrer gestellten Gesuche um Beiordnung eines Dolmetschers und eines Psychologen sowie um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung unter Beiordnung eines von ihm genannten amtlichen Rechtsbeistands.
Mit vom 27. Juli 2015 datierter, indes bereits am 24. Juli 2015 der Post �bergebener Beschwerde gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 30. Juni 2015 beantragt A.________ dem Bundesgericht zur Hauptsache, dieser verwaltungsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben. Sodann verlangt er, er sei unverz�glich einzub�rgern.
3.1.�Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung einer Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zul�ssigen Beschwerdegr�nde. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG, s. auch Art. 116 f. BGG; BGE 136 I 49E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die ger�gten verfassungsm�ssigen Rechte verstossen soll. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
3.2.�Das Verwaltungsgericht f�hrt in seinem Entscheid aus, dem Beschwerdef�hrer sei im vorangegangenen kommunalen Verfahren wiederholt und klar erkennbar dargelegt worden, welche Dokumente einem Einb�rgerungsgesuch beizulegen seien; er sei ohne weiteres in der Lage gewesen, dies zu erkennen. Auf die Beschaffung von Unterlagen bei einer Gesuchseinreichung verm�ge sich die beh�rdliche Unterst�tzungspflicht nach den massgebenden b�rgerrechtlichen Bestimmungen nicht zu erstrecken. Mangels formg�ltigen Gesuches sei der Gemeinderat Rekingen letztlich nicht in der Lage gewesen, das Einb�rgerungsbegehren materiell zu behandeln, was dem Beschwerdef�hrer denn auch deutlich mitgeteilt worden sei. Diesem stehe es jederzeit frei, nach Einreichung der erforderlichen Dokumente (dies allenfalls mit Hilfe von Drittpersonen) erneut ein Einb�rgerungsgesuch einzureichen, welches dann der materiellen Behandlung zugef�hrt werden k�nne. Bei dieser klaren Sach- und Rechtslage sei die Beschwerde als von vornherein aussichtslos zu erachten, so dass auch das Gesuch um Gew�hrung unentgeltlicher Prozessf�hrung haltlos sei.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer �bt ganz allgemein Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. am kantonalen Verfahren. Er macht geltend, er sei krank und m�sse eingeb�rgert werden; die unentgeltliche Prozessf�hrung sei ihm zu Unrecht verweigert worden. Was er dabei vorbringt, beschr�nkt sich indes im Wesentlichen auf eine appellatorische Kritik am verwaltungsgerichtlichen Entscheid, indem er seine Sicht der Dinge vorbringt. Er setzt sich aber mit Blick auf die genannten gesetzlichen Formerfordernisse nicht hinreichend mit den dem Entscheid zugrunde liegenden rechtlichen Erw�gungen auseinander und legt nicht dar, inwiefern dadurch bzw. durch das Urteil selbst im Ergebnis Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt worden sein soll.
Da die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich aussichtslos ist, ist das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung abzuweisen (Art. 64 BGG).
Bei den gegebenen Verh�ltnissen kann indes davon abgesehen werden, f�r das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat Rekingen, dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.