Source: https://stb-gesigora.de/vortrag120229_Glaeserner-Staatsbuerger.php
Timestamp: 2019-01-15 23:44:13
Document Index: 48452473

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 88', '§ 90', '§ 200', '§ 93', '§ 24', '§ 24', '§ 93', '§ 32', '§ 2', '§ 50', '§ 24', '§ 33', '§ 43', '§ 111', '§ 116', '§ 134', '§ 41']

Der deutsche Steuerzahler - Ein gläserner Staatsbürger? Die Kontrollen und Informationsquellen der Finanzverwaltung
Gastvortrag im Rahmen der Mandantenveranstaltung der Kanzlei Dr. Schulte und Dr. Karlsfeld, Fachanwälte für Arbeitsrecht, in Münster am 23.02.2012
sehr geehrter Herr Dr. Karlsfeld,
herzlichen Dank für die Möglichkeit, heute in Ihrem Hause einen Vortrag zu dem Thema "Der deutsche Steuerzahler - Ein gläserner Staatsbürger?" zu halten.
Lebensbereiche, über die Sie bisher unter der Rubrik „Privatsphäre“ abgehakt haben, erscheinen in neuem Licht. Telefon, Internet und Co. werden zum Medium der Finanzbehörden. Unbewusst und in Unkenntnis der Konsequenzen hinterlassen Sie durch Ihr Freizeitverhalten Spuren, die von der Finanzverwaltung ausgewertet werden können.
Neben der auszugsweisen Darstellung der Kontrollmöglichkeiten der Finanzbehörden möchte ich Sie für dieses Thema sensibilisieren.
Durch ihre Ermittlungsmaßnahmen greift die Finanzbehörde in Freiheitsgrundrechte der Betroffenen ein. Die finanzbehördliche Sachaufklärung wird daher vor allem durch das freiheitsschützende Übermaßverbot beschränkt. Das Übermaßverbot unterwirft das staatliche Handeln einer Zweck-Mittel-Bindung im Wege einer dreistufigen Prüfung: der Teilelemente der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Proportionalität. Der Sachaufklärungszweck besteht nicht etwa darin, dafür zu sorgen, dass ein möglichst hohes Steueraufkommen erzielt wird. Ihn formuliert vielmehr § 85 Satz 1 AO dahingehend, dass die Steuern „nach Maßgabe des Gesetzes“ und „gleichmäßig“ festzusetzen bzw. zu erheben sind. Das von der Finanzbehörde verfolgte Sachaufklärungsziel besteht damit in der Verwirklichung zweier Maximen, der Gesetzmäßigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.
Der Steuerpflichtige befindet sich, im Verhältnis zur Finanzverwaltung, damit in einer Doppelrolle. Er ist durch Mitwirkungspflichten in das Steuerrechtsverhältnis eingebunden. Im Sinne eines Beweismittels gegen sich selbst unterstützt er die hoheitliche Sachaufklärung und wird deshalb gern als deren Erforschungsgehilfe bezeichnet (H. Söhn, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar § 88 AO).
Seine Funktion geht aber weiter. Regelmäßig verfügt er, d. h. der Steuerpflichtige, allein über die notwendigen Informationen. Er ist dann die Zentralfigur der Sachaufklärung, der aufgrund seiner Mitwirkungspflichten die Behörde an seinem Informationsmonopol teilnehmen lassen muss. Den Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen entsprechen mithin Mitwirkungsrechte.
Die Ausgangslage in der Steuerverwaltung ist evident:
Das Steuerrecht wird zunehmend komplizierter; statt der stets zu Beginn einer Legislaturperiode versprochenen Vereinfachung kommen neue, natürlich unabweisbare Vorschriften hinzu.
Ich möchte nur beispielhaft die Stichworte Kinderbetreuung, Handwerkerleistungen und Thesaurierungsrücklage nennen. Auch die Abgeltungsteuer erbrachte die ersehnte Vereinfachung nur in Standardfällen, an anderer Stelle, aber neue Abgrenzungsfragen.
Das Personal in den Finanzämtern ist und bleibt knapp, die Fallzahlen hingegen steigen.
Steuerpflichtige / jährlich zu bearbeitende Fälle im Bund
Einkommensteuer	28 Mio.
davon knapp 60 % im Arbeitnehmerbereich
Umsatzsteuer	5,5 Mio.
78 % Einzelbetriebe / 13 % Körperschaften / 9 % Personengesellschaften
Von den Unternehmen geben 40 % ihre Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich ab und 35 % vierteljährlich.
Körperschaftsteuer	1 Mio.
Auch die Rechnungshöfe haben sich in den letzten Jahren verstärkt der Frage zugewandt, wie die Verwaltung ihrem Auftrag gerecht wird, die Steuereinnahmen zu sichern und einen gleichmäßigen und gerechten Vollzug der Steuergesetze zu gewährleisten.
1. Feststellungen des Bundesrechnungshofes zur Lage in den Veranlagungsbereichen
Hohe Arbeitsbelastung der Bearbeiter
Komplizierte und ständige sich ändernde Steuergesetzgebung
Belastung durch Massenrechtsbehelfe
Zeitintensive Abgabe und Übernahme von Steuerfällen über die Grenzen von Bundesländern hinweg
2. Empfehlungen des Bundesrechnungshofes
Realisierung einer durchgreifenden Steuervereinfachung;
Einführung eines vollelektronischen Veranlagungsverfahrens auf Basis bundesweit kompatibler Steuersoftware mit einem umfassenden Risikomanagementsystem;
Verstärkter Einsatz von Personal aus den bisherigen Veranlagungsstellen für die Überprüfung risikobehafteter Fälle zur Aufdeckung unbekannter Steuerfälle.
Selbst unter Gewerkschaftsfunktionären hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass es unrealistisch ist, nur immer noch mehr Personal zu fordern. Hinter jedem Bürger einen Steueraufseher zu stellen, kann wohl auch kein erstrebenswertes Ziel eines freiheitlichen Rechtsstaates sein.
Im Vergleich zu anderen Ländern (z. B. in den USA), wo Kontrollmitteilungen schon beim Kauf von Autos, Yachten, Reisen etc. erstellt werden, ist das Kontrollmitteilungssystem in Deutschland noch unvollkommen. Wir sind jedoch auf dem besten Wege zum sog. gläsernen Staatsbürger, d. h., die Beschaffung steuerrelevanter Tatsachen seitens der Finanzverwaltung ist bereits zu einem großen Teil ohne direkte Mittel für den Steuerpflichtigen möglich.
In letzter Zeit haben dazu insbesondere die erhebliche Ausweitung des automatisierten Kontenabrufs, die Einführung der Steuer-Identifikationsnummer sowie die erweiterten Meldepflichten von Banken und Versicherungsträgern gegenüber den Finanzbehörden beigetragen.
Vorab jedoch soll die originäre Informationsquelle der Finanzbehörden betrachtet werden; der Steuerpflichtige persönlich.
Gem. § 90 Abs. 1 der AO ist der Steuerbürger als Beteiligter im
Steuerverfahren „zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet“. Hierzu zählen die vollständige und wahrheitsgemäße Offenlegung der für die Besteuerung erheblichen Tatbestände, sowie die Vorlage von Beweismitteln.
Darüber hinaus wird eine Mithilfe im Zusammenhang mit einer Betriebs- bzw. Außenprüfung verlangt (§ 200 AO).
Neben der Auskunftserteilung, der Vorlage von Aufzeichnungen, Bücher, Urkunden und anderen Geschäftsunterlagen sowie der Abgabe von Erläuterungen und Erklärungen hierzu, besteht mittlerweile im Zeitalter der Elektronik auch die Verpflichtung zur Bereitschaft von Daten in EDV-auswertungsfähiger Form (sog. papierlose Buchführung).
Aber nicht nur der Steuerpflichtige selbst dient der Finanzverwaltung als Informationsquelle zur Ermittlung seiner steuerlich relevanten Sachverhalte, auch Dritte können der Finanzverwaltung wertvolle Hinweise liefern.
Anonyme Anzeigen (z. B. des Nachbarn oder Mitarbeitern oder Handwerkern) führen dazu, dass seitens der Finanzverwaltung zumindest Plausibilitätsprüfungen durchgeführt werden.
Hinweis auf eigenen Fall (Handwerksmeister):
Zur Gewährleistung der leichteren und eindeutigen Identifizierung der einzelnen Steuersubjekte im Besteuerungsverfahren wurde ein weiterer Schritt hinsichtlich gläserner Steuerbürger getan: Die Vergabe der sog. Identifikationsnummer als einheitliches und permanentes Ordnungskennzeichen.
Die Datenerhebung zum Zwecke der Vergabe von Identifikationsnummern begann bereits am 11.07.2007. Die Versendung der Identifikationsnummern erfolgte dann ab dem 01.08.2008. Offiziell begründet wurde die Einführung der Identifikationsnummer mit der Erleichterung der Wahrnehmung steuerlicher Aufgaben seitens des Steuerpflichtigen. Nicht zuletzt
erlauben die Identifikationsmerkmale den Finanzbehörden jedoch eine weitergehende Überwachung des Steuerpflichtigen. Mit Hilfe dieser Ordnungskennzeichen lässt sich unzweifelhaft ein effizientes Kontrollnetz aufbauen, welches auch die Verifizierung deutscher Steuerbürger, die z. B. im Ausland Finanzanlagen tätigen, zulässt.
Zu unterscheiden sind zwei Arten von Identifikationsnummern:
Die steuerliche Identifikationsnummer für natürliche Personen, die nicht wirtschaftlich tätig sind; insbesondere nicht selbstständige Arbeitnehmer.
Die Wirtschaftsidentifikationsnummer für wirtschaftlich Tätige; insbesondere selbstständig Tätige und natürliche Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen.
Die Identifikationsnummern werden auf Dauer vergeben und sind im Zusammenhang mit sämtlicher Korrespondenz mit den Finanzbehörden zu verwenden. Die Steuer-Identifikationsnummer wird mit der Geburt vergeben und kann dem Steuerpflichtigen in bestimmten Fällen noch bis zu 20 Jahre nach seinem Tode anhaften.
Jeder Identifikationsnummer sind spezifische Daten zugeordnet, die auf nachfolgende Aufzählung abschließend ist:
Für natürliche Personen werden folgende Daten bei Bundeszentralamt für Steuern erfasst:
ggf. Wirtschaftsidentifikationsnummer
Familienname, Vorname, frühere Namen, Titel
ggf. Ordens-/Künstlername
aktuelle oder letzte bekannte Anschrift
zuständige Finanzämter sowie Sterbetag
Für juristische Personen speichert das Bundeszentralamt für Steuern die folgenden Angaben:
Identifikationsmerkmal der gesetzlichen Vertreter
Firma, frühere Firmennamen
Sitz, Ort der Geschäftsleitung
Datum der Betriebseröffnung
Datum der Betriebseinstellung
Datum der Löschung im Register
Im Folgenden soll der Fokus auf Außenstehende/Dritte als Informationsquelle fallen; eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielen die Banken als Datenlieferant. Für uns Steuerbürger, der in Anspruch genommen wird, ist jedoch zunächst der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten.
Der Grundsatz der Subsidiarität besagt Folgendes:
Mit den bei den Kreditinstituten bekannten Bankkonten und in Kenntnis darüber, dass gegen den Bankkunden kein Steuerstrafverfahren anhängig ist bzw. kein Verfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit geführt wird, soll das Kreditinstitut erst dann um Erteilung von Auskünften und Informationen gebeten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO).
Diese Vorschrift zum Schutz des Steuerbürgers vor willkürlichen Datenabfragen seitens des Finanzamtes, lässt nicht nur gegenüber Banken, sondern ist allgemein gültig für alle am Auskunftsverfahren beteiligten Personen.
In der Realität läuft diese Schutzvorschrift jedoch in der Regel ins Leere, da die Voraussetzung, dass die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zielführend war, weit auszulegen ist. Dabei ist unerheblich, ob der Steuerbürger den Sachverhalt nicht aufklären konnte oder wollte. Das Scheitern der Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerbürger eröffnet der Finanzverwaltung die Einleitung des sogenannten automatisierten Kontenabrufs.
Die Möglichkeit des automatisierten Kontenabrufs steht den Finanzbehörden seit dem 01.04.2005 zur Verfügung. Entgegen der Meinung vieler Experten aus dem Steuer- und Bankwesen kam es nicht zu einem späteren Wegfall dieses Instruments aufgrund von Verfassungsbedenken, sondern es wurde vielmehr sogar auf außensteuerliche Sachverhalte ausgedehnt. Ab dem 01.01.2009 sorgt schließlich eine gesetzliche Regelung zur Zulässigkeit des Kontenabrufs für die endgültige Legitimation dieses Instruments. Die Anwendung des Kontenabrufs liegt im Ermessen der Finanzbehörden, wobei die Grundsätze der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, der Verhältnismäßigkeit der Mittel, der Erforderlichkeit, der Zumutbarkeit, der Billigkeit von Treu und Glauben sowie das Willkür- und Übermaßverbot einzuhalten sind. Schlussendlich ist auch das so genannte Subsidiaritätsprinzip zu beachten.
Erfahrungen aus der Praxis ergeben jedoch ein anderes Bild. Die Durchsicht entsprechender Akten bei der Finanzverwaltung lieferte keine Hinweise auf das Anstellen von Ermessenserwägungen, zum Beispiel durch Aktennotizen, Besprechungsvermerke oder Ähnliches.
Wie darf man sich den Ablauf des Kontenabrufs vorstellen?
Ausgangspunkt ist in der Regel die Abgabe der Steuererklärung seitens des Mandanten. Die Steuererklärung wirft dann aufgrund bestimmter Angaben des Steuerpflichtigen (zum Beispiel im Bereich des Kapitalvermögens oder der Vermietung und Verpachtung) Fragen bzw. Zweifel beim zuständigen Sachbearbeiter auf. Dies veranlasst den Sachbearbeiter den Steuerpflichten zur Vervollständigung der Angaben aufzufordern, unter Hinweis auf die Möglichkeit des Kontenabrufs.
Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips führt eine nicht hinreichende Rückmeldung des Mandanten in letzter Konsequenz zur Einleitung des Kontenabrufs. Durchführung des Kontenabrufs erfolgt auf Bitte des Finanzamtes durch das Bundeszentralamt für Steuern.
Jetzt wird natürlich selbstverständlich die Frage aufgeworfen, welche Daten das Bundeszentralamt für Steuern abrufen darf. Hierzu Folgendes:
Grundlage für die abrufbaren Kontendaten ist § 24 c Abs. 1 Satz 1 KWG. Dementsprechend speichert jedes Kreditinstitut eine Datei mit folgenden Stammdaten:
Name und Geburtsdatum des Kontoinhabers und ggf. des Verfügungsberechtigten
Name und Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten
Nummer eines legitimierten Kontos oder eines Depots
Tag der Einrichtung und der Auflösung des Kontos oder Depots.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass den Finanzbehörden im Rahmen dieses Kontenabrufs keine Informationen über Kontostände und -umsätze zukommen, da diese Daten von § 24 KWG nicht abgedeckt werden.
Die Erkenntnisse über Anzahl und Art von Konten und Depots bzw. Verfügungsberechtigen über solche bieten den Finanzbehörden jedoch wiederum die Möglichkeit, belastendes Material für weitere Ermittlungen aufzuspüren.
Der Abruf von Kontendaten ist bis zu drei Jahren in die Vergangenheit möglich, d. h. für Konten, die in 2009 gelöscht wurden, besteht noch bis 2012 die Möglichkeit der Nachforschung.
Die gesetzliche Zulässigkeit des automatisierten Kontenabrufs ist in § 93 Abs. 7 Satz 1 bis 5 AO verankert. Die Anwendung erfolgt mit Einführung der Abgeltungssteuer ab dem 01.01.2009. Im Grundsatz führen die Regelungen über die Abgeltungsteuer dazu, dass ein Kontenabruf zur Aufdeckung nicht deklarierter Konten nicht mehr erforderlich ist. Aufgrund zahlreicher Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer ist jedoch der Kontenabruf auch weiterhin bei Vorliegen der folgenden, gesetzlich normierten Tatbestände zulässig:
Der Mandant beantragt die Festsetzung der Steuer nach § 32d Abs. 6 EStG (Günstigerprüfung). Hiermit werden sämtliche Kapitaleinkünfte (eine partielle Antragsveranlagung ist nicht möglich) den übrigen steuerpflichtigen Einkünften hinzugerechnet und mit dem persönlichen Steuersatz belegt.
Der Steuerpflichtige macht im Rahmen seiner Steuererklärung bestimmte steuerliche Vorteile nach § 2 Abs. 5b Satz 2 EStG geltend, bei der die Kapitalerträge in die Ermittlungsgrundlage einzubeziehen sind (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen).
Verifikation von Kapitaleinkünften für Veranlagungszeiträume bis 2008
Erhebung bundesgesetzlich geregelter Steuern (Kaffee-, Branntweinsteuer etc.)
Außerhalb der vorstehend genannten Fälle nur bei Zustimmung des Steuerpflichtigen (z. B. Vermögenszuflüsse im Rahmen von
Veräußerungen, Erbschaften oder Schenkungen). Die Finanzbehörde kann den Steuerpflichtigen zur Zustimmung auffordern, jedoch keine Zustimmung erzwingen.
Man mag sich noch die Frage stellen, wie lange der automatisierte Kontenabruf rückwirkend für die Vergangenheit möglich ist und wann schließlich die Festsetzungsverjährung eintritt.
Diesbezüglich findet eine Orientierung an den Steuerfestsetzungsfrist statt, d. h.
die Regelfestsetzungsfrist beträgt vier Jahre
die Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzung beträgt fünf Jahre
und die Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung beträgt zehn Jahre.
Wichtig ist jedoch, dass auch hier die verschiedenen gesetzlich normierten Anlauf- und Ablaufhemmungstatbestände der Abgabenordnung zu beachten sind, auf die ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen möchte.
die erste wichtige Erkenntnis ist: Der Steuerbürger ist auf den geplanten Kontenabruf hinzuweisen und nach erfolgtem Kontenabruf über die Durchführung zu benachrichtigen. Dabei ist zu beachten, dass es kein unmittelbares Einspruchsrecht gegen den Kontenabruf gibt. In Ausnahmefällen ist die Möglichkeit der Erhebung einer Unterlassungsklage zu prüfen.
Gemäß § 50b EStG stehen den Finanzbehörden umfassende Prüfungsrechte bei den Banken im Zusammenhang mit der Anrechnung oder Vergütung von Körperschaftsteuer, der Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer, der Nichtvornahme des Steuerabzugs und der zusammenfassenden Jahresbescheinigung nach § 24c EStG zu. Diese Jahresbescheinigungen beinhalten sämtliche steuerlich relevanten Daten im Zusammenhang mit Konten und Wertpapierdepots. Der Prüfung der Bank schließt sich dann in der Regel die Prüfung des Steuerpflichtigen an.
Seitens der Kreditinstitute erfolgt jeweils bis zum 31.05. jeden Jahres eine Mitteilung an das Bundeszentralamt für Steuern über die vom jeweiligen Bankkunden erteilten Freistellungaufträge. So soll sichergestellt werden, dass der Bankkunde nicht mehreren Kreditinstituten jeweils einen Freistellungsauftrag in voller Höhe erteilt hat (d. h. 801,00 € für Ledige / 1.602,00 € für Verheiratete).
Aufgrund des Finanzmarktfördergesetzes vom 01.06.2002 besteht für Banken die Pflicht, die Übertragung von Wertpapieren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu melden. Für jedes Geschäft werden folgende Daten übermittelt:
Bezeichnung des Wertpapiers und der Kennnummer
Kurz, Stückzahl, Nennbetrag der Wertpapiere
am Geschäft beteiligte Institute und Unternehmen
Kennzeichen zur Identifikation des Depotinhabers oder des Depots
Kennzeichen für Auftraggeber, sofern nicht mit Depotinhaber identisch.
Der Tod eines Kontoinhabers führt gem. § 33 ErbStG zur Anzeigepflicht des Kreditinstituts. Dabei ist Auskunft zu erteilen über:
Kontonummern und Höhe der Guthaben,
Zinsen und Stückzinsen für das Jahr des Todes bis zum Todestag,
Nennbetrag, Kurswert bzw. Rücknahmepreis von Wertpapiern, Anteilen, Genussscheinen des Erblassers,
das Unterhalten eines Schließfachs sowie den Versicherungswert (sofern bekannt).
Ab dem 01.01.2009 besteht mit Einführung der Abgeltungsteuer eine Anzeigepflicht der Banken für unentgeltliche Depotübertragungen. Hierbei wird gem. § 43 Abs. 1 Satz 4 EStG eine Veräußerung unterstellt, die dazu führt, dass ein eventueller Veräußerungsgewinn der Abgeltungsteuer unterliegt. Diese Regelung bietet dem Fiskus gleichzeitig die Möglichkeit der Prüfung, ob bei der Kapitalübertragung Schenkungsteuer anfällt.
Darüber hinaus soll bis 2014 beim Bundeszentralamt für Steuern ein Kirchensteuer-Datenpool eingerichtet werden, der den Kreditinstituten die Möglichkeit gibt, die Abgeltungsteuer direkt unter Berücksichtigung der Kirchensteuer zutreffend abzuführen.
Von den Banken wollen wir nun zu den Behörden als weitere Informationsquelle der Finanzbehörden übergehen.
Artikel 35 GG schafft die rechtlichen Grundrahmenbedingungen dafür, dass sich alle Behörden des Bundes und der Länder untereinander Rechts- und Amtshilfe leisten. Gemäß §§ 111 ff. AO haben „alle Gerichte und Behörden die zur Durchführung der Besteuerung erforderliche Amtshilfe zu leisten“. Schließlich besagt § 116 AO, dass sämtliche Tatsachen, die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern mitgeteilt werden müssen.
Die Gemeinden versorgen die Finanzämter regelmäßig mit Informationen über Betriebseröffnungen und Wohnsitznahmen, die ihnen von den Steuerpflichtigen selbst im Rahmen des Fragebogens mitgeteilt werden. Auch Personenstands- und Betriebsaufnahmen sind zur Erfassung von steuerpflichtigen Personen und Unternehmen per Gesetz vorgesehen (§ 134 AO).
Im Hinblick auf die Kraftfahrzeugsteuer sind die entsprechenden Zulassungsstellen eine wirkungsvolle Datenquelle. Diesen wurde die Verpflichtung zur Ausstellung von Kontrollmitteilungen in verschiedensten Fällen auferlegt.
Im Rahmen der Rentenbezugsmitteilungen an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) haben die Rentenversicherungen jeweils bis zum 31.05. eines jeden Jahres folgende Angaben zu den Rentenempfängern zu machen:
Nachname, Vorname, Geburtstag und -ort
Betrag der Rentenleistung
Beginn und Ende des Leistungsbezugs
Bezeichnung und Anschrift des Mitteilungspflichtigen
Im Hinblick auf Kapitalgesellschaften sind insbesondere die Notare verpflichtet Informationen an die Finanzämter weiterzugeben. Von den Notaren erhalten die Betriebsstättenfinanzämter beglaubigte Kopien sämtlicher Unterlagen, die die Gründung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Umwandlung, Auflösung oder Verfügung über Anteile betreffen.
Aber nicht nur im Zusammenhang mit Kapitalgesellschaften sind Notare zur Anzeige verpflichtet, die Anzeigepflicht betrifft Gerichte und Behörden ebenfalls, z. B.:
Rechtsvorgänge im Zusammenhang mit einem Grundstück, das sie beurkundet oder beglaubigt haben,
beurkundende oder beglaubigte Anträge auf Berichtigung des Grundbuchs,
Zuschlagsbeschlüsse im Zwangsversteigerungsverfahren, Enteignungsbeschlüsse
sowie Grundstückseigentümerwechsel aufgrund Registereintragung
Die Anzeigepflicht ist innerhalb von zwei Wochen nach der Beurkundung oder Beglaubigung vorzunehmen. (Rechtsgrundlage klären)
In Todesfällen haben Gerichte, Behörden und Notare unmittelbar nach dem Ereignis über sämtliche Beurkundungen, Zeugnisse und sonstige Anordnungen an die Erbschaftsteuerstelle Anzeige zu erstatten. Es sind beglaubigte Kopien von eröffneten Verfügungen, Erbscheinen, Testamentsvollstreckerzeugnissen, Zeugnissen über das Fortbestehen von Gütergemeinschaften, Beschlüsse über die Einleitung oder Aufhebung von Nachlasspflegschaften oder -verwaltungen sowie Vereinbarungen über die Abwicklung von Erbauseinandersetzungen einzureichen.
Standesämter haben monatlich Kopien der Eintragungen in das Sterbebuch oder einen Kopie der Sterbeurkunde an die Erbschaftsteuerstelle zu übersenden.
Bei Schenkungen sind den Erbschaftsteuerstellen ebenso entsprechende Kopien der Urkunden seitens der Gerichte, Notare uns sonstigen Urkundsstellen zur Verfügung zu stellen. Gemeldet werden müssen auch Änderungen in Gesellschaftsverträgen, die sich auf die Gewinnverteilung auswirken, Änderungen im Gesellschafterbestand und Abfindungszahlungen an austretende Gesellschafter. Die Meldungen müssen gleichzeitig den für die Kostenfestsetzung maßgeblichen Wert beinhalten.
Im Übrigen bestehen noch weitere Anzeigepflichten sonstiger Genehmigungsbehörden, z. B. im Zusammenhang mit der Errichtung von Stiftungen.
Die Sozialversicherungsträger haben über sämtliche gewährte Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (z. B. Mutterschaftsgeld) und nicht auf der Lohnsteuerkarte erfasst sind bis Ende Februar des Folgejahres per elektronischer Datenübermittlung Anzeige zu erstatten.
Darüber hinaus findet regelmäßig ein Datenabgleich zwischen den Daten der Finanzbehörden und Sozialversicherungsträger statt.
Schließlich spielt auch das Kraftfahrt-Bundesamt eine wichtige Rolle in Sachen Informationsbeschaffung. Über eine simple Anfrage kann jeder Veranlagungsbeamte Fahrzeug- und Halterdaten abfragen, wenn dies für steuerliche Zwecke von Bedeutung ist.
Häufig kann der Anzeigenteil einer Zeitung den Finanzbehörden schon wertvolle Hinweise zu steuerrelevanten Sachverhalten liefern. Entgegen der Annahme des Inserenten, eine Chiffre-Anzeige biete ihm Diskretion, kann gerade eine solche das Interesse der Finanzverwaltung wecken. Denn der Grund für anonym geschaltete Verkaufsanzeigen für bestimmte ins Auge fallende Objekte (z. B. Immobilien, Fahrzeuge, Luxusgegenstände) kann die Absicht sein, etwas zu verschleiern.
Hierbei ist zu beachten, dass der Anzeigenteil nicht dem Pressegeheimnis unterliegt. Vielmehr gilt das Pressegeheimnis nur für den redaktionellen Teil. Auch der Verwendung einer geheimen Mobilfunknummer ist hier keine Alternative, da die Daten von Mobilfunkteilnehmern ebenfalls keinem Schutz unterliegen.
Im Zusammenhang mit den Printmedien können auch so genannte Aufgebote die Finanzbehörden auf den Plan rufen. Hierbei handelt es sich um Kraftloserklärungen abhandengekommener Inhaberpapiere, die zur öffentlichen Bekanntmachung von Name und Anschrift der Verlustanzeige erstattenden Person führen kann.
Auch Kommunikationseinrichtungen sind eine wunderbare Informationsquelle.
Eine Telefonüberwachung ist nur bei Verdacht einer schweren Steuerstraftat zulässig.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Telefonüberwachung ist schließlich eine Abfrage von Nummern der beteiligten Anschlüsse, Verbindungsdaten und -zeiten nur auf richterliche Anordnung möglich.
Technisch sind der Telefonüberwachung jedoch keine Grenzen gesetzt. Entgegen der laienhaften Annahme, die Digitaltechnik sei abhörsicher, bietet diese (die Digitaltechnik) den Nachrichtendiensten sämtlichen Abhörkomfort. Auch im Mobilfunkbereich ist das Handy alles andere als abhörsicher. Ein „Knacken“ in der Leitung, als Hinweis auf Abhörtatbestände, gehört der Vergangenheit an.
Neben Print- und Telekommunikationsmedien ist selbstverständlich auch noch die dritte „große Säule“ der Kommunikation zu betrachten: das Internet.
Allein durch die persönliche Internetpräsenz des Steuerpflichtigen gibt derselbe häufig mehr von sich preis als ihm lieb ist. Die auf der eigenen Homepage dargestellte Kompetenz und der Erfolg spiegeln sich oftmals am Ende nicht zahlenmäßig in der Steuererklärung wider. Auch Angaben zu Projekten, Konzernstrukturen, durchgeführten oder geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen und bestimmten Auslandsaktivitäten etc. bieten den Finanzbehörden regelmäßig eine Angriffsfläche.
Mittels der Software „Website-Watcher“ wird die Finanzverwaltung umgehend über Aktualisierungen bzw. Veränderungen der Homepage seitens des Steuerpflichtigen in Kenntnis gesetzt.
Ein weiteres nützliches Tool ist die vom Bundeszentralamt für Steuern verwendete Internetrecherchesoftware Xpider zum Aufspüren steuerlich bedeutsamer Leistungsaustausche, z. B. Internetauktionshäusern wie ebay. Hierbei handelt es sich um ein lernfähiges System zum Sammeln, Analysieren und Bewerten von Daten.
Schließlich bietet ein Bankleitzahlen-Research-Tool zum Aufspüren falscher Bankverbindungen noch die Möglichkeit, Scheinrechnungen ohne Mühe zu eruieren.
Insbesondere Energieversorger eignen sich vortrefflich zum Aufspüren verborgener Konten, denn sofern die Energieversorgung bislang durchgängig erfolgte, kann unterstellt werden, dass zumindest noch ein Konto mit positivem Saldo existiert.
Versicherungsunternehmen unterliegen der Anzeigepflicht bei Auszahlung von Versicherungssummen oder Leibrenten an einen anderen als den Versicherungs-nehmer bzw. bei Veräußerung von Ansprüchen auf Versicherungsleistungen. In diesem Zusammenhang werden folgende Daten bekannt gegeben:
Angaben über Versicherte und Versicherungsnehmer
auszuzahlender Versicherungsbetrag,
ggf. Jahresbetrag und Dauer der Rente,
Zahlungsempfänger und Bezugsberechtigter,
Angaben über den neuen Versicherungsnehmer bei Wechsel sowie
das Verwandtschaftsverhältnis.
In der Regel ist den Finanzämtern jedoch schon ein Großteil dieser Daten bekannt, sofern die Beitragszahlungen schon im Rahmen der Sonderausgaben berücksichtigt wurden.
Seit Einführung der LKW-Maut bietet auch die Erfassung von Fahr- und Kontrolldaten mittels Toll Collect eine Möglichkeit der Informationsgewinnung. Unter Umständen eignet sich das System, um z. B. die tatsächliche Durchführung innergemeinschaftlicher Lieferungen zu prüfen.
Im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit wurde mit der Einführung des elektronischen Lohnsteuermeldeverfahrens erreicht, dass das Finanzamt nicht mehr von den Angaben der Arbeitnehmer abhängig ist. Mit den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen, zu deren Erstellung der Arbeitgeber gem. § 41b EStG verpflichtet ist, werden bereits sämtliche steuerrelevanten Daten im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis an das Finanzamt übermittelt.
Seit Juni 1998 erfolgen durch den Zoll Bargeldgrenzkontrollen, und es bestehen Bargelddeklarierungspflichten. Grundsätzlich sind Zahlungsmittel ab 10.000,00 € beim Zoll anzumelden.
Im Übrigen gelten folgende Verhaltensregeln für die Zollbeamten bei Bargeldkontrollen:
Die Anmeldung von Zahlungsmitteln ab 15.000,00 € führt zur Datenübermittlung an die Landes-finanzbehörden.
Die Anmeldung von Zahlungsmitteln unter 15.000,00 € führt nur dann zur Datenübermittlung an die Landesfinanzbehörden, wenn zusätzlich ein Geld-wäscheverdacht besteht.
Im Rahmen der am 03.06.2003 beschlossenen EU-Zinsrichtlinie wurde ein Kontrollmeldesystem zur Erfassung von Auslandskonten und -depots sowie grenzüberschreitender Zinszahlungen eingerichtet. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Kontrollmitteilung der Zinszahlstelle an das für den Steuerpflichtigen zuständige Finanzamt.
Ausgenommen hiervon sind die drei EU-Mitgliedsstaaten Luxemburg, Belgien und Österreich. Von diesen Staaten wird keine Kontrollmitteilung erstellt, sondern es kommt stattdessen zur Erhebung einer Quellensteuer (derzeit 20 %).
Über die vorgenannten Informationsquellen hinaus findet noch ein allgemeiner Auskunfts- und Informationsaustausch statt.
Auf dieser Ebene ist z. B. die Ausforschung ausländischer Bankkonten und der Vermögensverhältnisse des deutschen Steuerbürgers durch Auskunftsaustausch im Rahmen der internationalen Amts- und Rechtshilfe zu erwähnen. Diese Methode kommt immer dann zum Einsatz, wenn eine angemessene Aufklärung grenzüberschreitender Sachverhalte nicht mehr möglich ist, weil die deutsche Steuerbehörden bei ihren Ermittlungen auf das eigene Staatsgebiet beschränkt sind und dies Ermittlungen nicht zum Ziel geführt haben oder keinen Erfolg versprechen.
Ein weiterer Informationsaustausch ist schließlich im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) möglich, auf die ich nicht näher eingehen möchte.
Fazit: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, d. h. die Entscheidung über Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten, wird immer mehr ausgehöhlt.
Die Daten- und Informationsbeschaffung der Finanzbehörden funktioniert heute schon zu einem Großteil ohne Mithilfe des Steuerbürgers.
In nicht allzu ferner Zukunft wird die Fiktion des „gläsernen Steuerbürgers“ Realität werden.
Das Finanzamt wird voraussichtlich früher oder später nicht mehr von den Auskünften bzw. Angaben in der Steuererklärung des Steuerpflichtigen abhängig sein, sondern kann sämtliche steuerrelevante Daten extern einholen.
Mit diesen fragwürdigen und zu überdenkenden Zukunftsaussichten möchte ich meinen Vortrag schließen.
Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir noch zwei Bemerkungen zu dem „Begriff des Rechtes“.
Selten war eine Definition so meisterhaft, wie die des Immanuel Kant, der in seiner Metaphysik von 1797 wie folgt formulierte:
„Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des Einen mit der Willkür des Anderen nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit zusammen vereint werden kann.
Lassen Sie diese Definition auf sich wirken.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld. Herzlichen Dank.