Source: http://www.tabsolingen.de/bedingungen.html
Timestamp: 2018-10-17 23:50:44
Document Index: 90745791

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 7', '§1', '§7', '§811', '§32', '§19', '§11', '§11', '§13']

TABS - Taschengeldbörse Solingen - AWO Solingen
in Kooperation mit dem Jugendstadtrat, der Jugendförderung und dem Seniorenbeirat der Stadt Solingen
Die Taschengeldbörse richtet sich an Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren. Jobanbieter sind Privatpersonen, die einfache, ungefährliche und unregelmäßige Arbeiten zu verrichten haben. Die tägliche Arbeitszeit soll 2 Stunden, die wöchentliche 10 Stunden nicht überschreiten. Sowohl Jugendliche als auch Jobanbieter müssen sich bei der Taschengeldbörse anmelden und registrieren lassen.
In diesem Zusammenhang weist die Minijobzentrale mit Schreiben vom 11.07.2013 (das Originalschreiben finden Sie hier) darauf hin, dass ein Jugendlicher zum Arbeitnehmer wird und damit kein TABS-Helfer mehr ist, wenn eine persönliche Abhängigkeit vom „Jobanbieter“ besteht. Damit verbunden ist die in Deutschland geltende Sozialversicherungspflicht für Arbeitnehmer. Dabei ist egal, ob ein Arbeitsvertrag besteht oder nicht. Maßgeblich ist das gesamte Erscheinungsbild der Tätigkeit. Da die Jugendlichen der TABS kurzfristig und möglichst unbürokratisch helfen möchten, ist ein solches abhängiges Beschäftigungsverhältnis seitens der TABS nicht vorgesehen.
Eine Abhängigkeit zeichnet sich u.a. durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers, d.h. Vorgaben hinsichtlich des Inhalts, der Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit aus. Innerhalb der TABS soll hierzu ein Dialog entstehen.
Die Hilfe der TABS-Jugendlichen darf nicht regelmäßig oder über einen bestimmten Zeitraum passieren, um auch einer „kurzfristigen oder geringfügigen Beschäftigung“ vorzubeugen.
Die Taschengeldbörse Solingen stellt hierbei nur den Erstkontakt her. Ob aus der zunächst einmaligen Hilfestellung des Jugendlichen ein Beschäftigungsverhältnis entsteht, liegt also in der Verantwortung des Hilfesuchenden, meist Seniors. Dieser hat sich in diesem Fall auch um die Anmeldung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Minijobzentrale zu kümmern.
Die Einkünfte sind für die Jobber nicht steuerpflichtig, solange sie mit ihren Gesamteinkünften unter dem aktuellen Grundfreibetrag von 8354,- Euro im Jahr (Stand 2015) bleiben (vgl. § 32 EStG).
Nach § 7 Absatz 1 Sozialgesetzbuch - Viertes Buch - (SGB IV) ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Das Bundessozialgericht hat hierzu festgestellt, dass eine abhängige Beschäftigung durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber gekennzeichnet ist. Wer also hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und/oder Ort der Ausführung einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, ist als Arbeitnehmer abhängig beschäftigt. Dies gilt auch für Minijobber. Ob ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wurde, ist egal.
Unregelmäßige Gefälligkeitsdienste fallen nicht unter den Begriff "Beschäftigung" und sind somit weder beitrags- noch meldepflichtig. Sollten TABS-Jugendliche also gelegentlich mal Hilfe leisten und dafür mit einem kleinen Taschengeld belohnt werden, liegt keine Beschäftigung vor. Die einmalige Hilfeleistung muss somit nicht offiziell angemeldet werden.
Beschäftigungen auf Minijob-Basis sind offiziell bei der Minijob-Zentrale anzumelden. Das gilt auch für Beschäftigungen im Privathaushalt. Die Anmeldung erfolgt durch den Haushalt, der den Minijobber beschäftigt. Dies geht ganz einfach über einen sogenannten Haushaltsscheck.
Die Minijob-Zentrale erreichen Sie montags bis freitags in der Zeit vom 7:00 bis 17:00 Uhr unter der Rufnummer 0355 2902-70799.
Rechtliche Voraussetzungen für Taschengeldbörsen im Allgemeinen:
Zuerst einmal ist festzuhalten, dass es sich bei einer Taschengeldbörse NICHT um eine Arbeitsvermittlung handelt.
Die Zielgruppe (Anbieter/Nutzer) muss definiert sein, z.B.
- Jugendliche/junge Erwachsene zwischen 15 und 20 Jahre als Anbieter
- Privathaushalte (Senioren) als Nutzer
Wichtig: Es darf nicht an Gewerbetreibende vermittelt werden.
Es gelten die Bestimmungen und Weisungen des Gesetzes zum Schutz der arbeitenden Jugend (http://www.gesetze-im-internet.de/jarbschg/). Sofern junge Erwachsene (18-20) als Anbieter angesprochen werden sollen, ist zu beachten das die Regeln zur Besteuerung, Versicherung, Hartz IV, Minijob und Datenschutz gleichermaßen gelten. Die Aussagen zu Tätigkeiten, Geschäftsfähigkeit und Kinderschutz gelten nicht. Bei Volljährigen würde das Mindestlohngesetz gelten, allerdings nur, wenn die Jobs mehrfach erfolgen.
Die Art von Arbeit, welche zwischen den Seniorenhaushalten und den Jugendlichen vermittelt werden soll ist unter Berücksichtigung der Definition „gelegentliche aus Gefälligkeit erbrachte, geringfügige Hilfeleistung“ gemäß §1 Absatz 2 Nr. 1 Buchst. a JArbSchG zu definieren:
- leichte Tätigkeiten im Haushalt und im Garten
- Nachhilfeunterricht, bzw. Schulungen (PC-Kurs, Handyfunktionen erklären, …)
- Einkaufstätigkeiten – mit Ausnahme des Einkaufs von alkoholischen Getränken und Tabakwaren
Per Gesetz ausgeschlossene Tätigkeiten, bzw. eingeschränkte Tätigkeiten und zu beachtende Punkte sind:
- Der Taschengeldjob muss gefahrlos und ohne größere körperliche Belastung durchführbar sein.
- Der Taschengeldjob darf nicht mehr als zwei Stunden täglich und nur zehn Stunden in der Woche dauern. Auf ein volles Jahr gerechnet soll der Jugendliche im Durchschnitt nicht länger als 5 Stunden tätig sein. Ab dem Alter von 15 Jahren darf ein Vollzeitjob bis zu 4 Wochen am Stück dauern. Dies ist allerdings nicht der Ansatz der Taschengeldbörse.
- Der Taschengeldjob darf nicht vor oder während des Schulunterrichts stattfinden.
- Die Tätigkeiten müssen dem körperlichen und geistig-seelischem Entwicklungsstand der Jugendlichen entsprechen.
- Zu beachten ist, dass Kinder (inklusive 14 jährige) bis 18:00 Uhr, Jugendliche (ab 15 Jahren) bis 20:00 Uhr arbeiten dürfen.
Rechtlich wichtig ist die Unterscheidung vom Taschengeldjob zu einer geringfügigen Beschäftigung („Minijob“ oder „450-€-Job“). Unterscheidungsmerkmale nach §7 Abs. 1 SGB IV (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__7.html). Für eine derartige Beschäftigung sprechen…
… eine Weisungsgebundenheit (Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der
Tätigkeit (BAG 30.11.1994 AP Nr.74 zu §811 BGB)
… eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers
… vor allem: zeitliche Weisungsbindung entscheidet, ob jemand als selbstständig
arbeitender oder als Beschäftigter gilt.
Dies sind keine schlechthin geltenden Kriterien, es ist stets die Eigenart der jeweiligen Tätigkeit zu betrachten. Schwierig wird es, wenn der Jugendliche wiederholt für ein und denselben Haushalt tätig wird. Daher ist immer darauf zu achten, dass die Taschengeldbörse nur für die einmalige Vermittlung aktiv wird! Die Taschengeldbörse soll lediglich den Kontakt zwischen Jugendlichen und den Seniorenhaushalten zwecks einmaliger Hilfeleistung herstellen. Was hierüber hinaus geht, soll ausschließlich der Vereinbarung zwischen Jugendlichen und den Haushalten obliegen. Um Schwierigkeiten mit dem Zoll oder der Bezirksregierung zu vermeiden, sollte dringend darauf hingewiesen werden, das lediglich eine einmalige, nicht eine regelmäßige, sich wiederholende Hilfeleistung durch einen Jugendlichen vermittelt wird, bzw. werden soll.
Sofern der Jugendliche regelmäßig Tätigkeiten im Seniorenhaushalt ausüben soll, muss der Jugendliche von dem Haushalt bei der Minijobzentrale angemeldet werden. Für diesen Fall hat der Haushalt an die Minijobzentrale Sozialabgaben abzuführen. Es empfiehlt sich, den Nutzern (Senioren) dies im Erstgespräch mitzuteilen.
Der Jugendliche muss nur dann Einkommenssteuer zahlen, sofern sein Einkommen gemäß §32a Abs. 1 (1) EStG den Grundfreibetrag von aktuell 8.354,00 € übersteigt. http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32a.html Der Jugendliche muss nur Umsatzsteuer zahlen, wenn sein Umsatz gemäß §19 UStG absehbar oder im Vorjahr 17.500,00 € nicht übersteigt.
Meldepflichtiges Einkommen bei Beziehern von Transferleistungen nach dem SGB II
Einkünfte von Jugendlichen sind grundsätzlich als Einnahmen ihrer Bedarfsgemeinschaft (Familie, Lebensgemeinschaft, WG) nach §11 SGB II zu berücksichtigen und damit anzugeben. Es gilt ein Freibetrag von 100,00 € im Monat, danach gilt eine abgestufte Senkung der ALG 2 – Leistung - §11 Abs. 2 SGB II. Dies soll den Jugendlichen im Erstgespräch mitgeteilt werden.
Empfehlenswert ist ein Taschengeld von 5,00 € pro Stunde, keinesfalls niedriger, aber auch nicht wesentlich höher. Das Taschengeld sollte zwischen Jugendlichem und dem Seniorenhaushalt individuell vereinbart und nicht von der Taschengeldbörse vorgegeben werden. Lediglich der Richtwert von 5,00 € sollte seitens des Trägers angegeben bzw. empfohlen werden. Mindestlohn gilt nicht für Minderjährige ohne Berufsabschluss, ebenso wenig für Azubis und Praktikanten.
Der Träger der Taschengeldbörse muss darauf hinweisen, dass er keine Haftung für die tatsächliche Verrichtung der Arbeit und deren Qualität übernimmt. Gleiches gilt für mögliches Fehlverhalten.
Es erfolgt keine Versicherung über die Taschengeldbörse. Bei Schäden kann die Haftpflichtversicherung oder die Unfallversicherung der Eltern haften. Es handelt sich um freiwillige Versicherungen. Eine Bestätigung darüber, dass der Jugendliche über die Eltern oder selbst entsprechend versichert ist, sollte bei der Registrierung des Jugendlichen eingeholt werden.
Es ist verpflichtend, dass die Mitarbeiter der Taschengeldbörse, die mit Jugendlichen arbeiten, dem Träger der Taschengeldbörse Einsicht in ihr erweitertes Führungszeugnis gewährt haben. Senioren könnten um Selbsterklärung, dass diese nicht vorbestraft sind, gebeten werden. Kein verpflichtender Aspekt, doch mit zu berücksichtigen. Die Taschengeldbörse sollte immer im Ganzen präsentiert werden und auf die geltenden Rahmenbedingungen, Ziele, Sinn und Zwecke hinweisen. Senioren und Jugendliche sollten sich immer erst registrieren, bzw. anmelden, idealerweise verbunden mit einem persönlichem Gespräch, bevor diese als Anbieter, bzw. Nutzer berücksichtigt werden. Der Träger der Taschengeldbörse sollte die Jugendlichen durch Seminare, Schulungen o.ä. auf die Tätigkeiten vorbereiten.
Die Einverständniserklärung der Eltern muss eingeholt werden, wenn der Jugendliche minderjährig ist, da er selbst ja nur beschränkt geschäftsfähig ist (http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__106.html). Achtung: Auch die Einwilligung zum Datenschutz bedarf der Zustimmung.
Der Träger der Taschengeldbörse hat eine Aufklärungspflicht gegenüber den Nutzern und den Anbietern (http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__13.html)
Gemäß §13 TMG hat der Dienstanbieter den Nutzer (Nutzer/Anbieter) über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aufzuklären. Diese Aufklärung hat vor Nutzungsbeginn zu erfolgen. Der Nutzer muss einwilligen.