Source: https://raheinemann.de/ag-frankfurt-nur-100-euro-anwalts-kosten-bei-filesharing-jump-that-rock-what-you-want/
Timestamp: 2018-09-19 05:12:05
Document Index: 198254666

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 287', '§ 97', '§ 97']

AG Frankfurt: Nur 100 Euro Anwalts-Kosten bei Filesharing – "Jump That Rock (What You Want)" | Anwaltskanzlei Heinemann
AG Frankfurt, Urt. v. 01. Februar 2010 – 30 C 2353/09-75
1.) Bei den so genannten „Filesharing-Fällen“ handelt es sich regelmäßig um einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs. Im Falle einer erstmaligen Abmahnung sind die zu erstattenden Anwaltskosten daher gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf € 100,00 beschränkt.
2.) Neben dem Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten besteht in den so genannten „Filesharing-Fällen“ ein weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe von € 150,00 unter Berücksichtigung der Grundsätze der Lizenzanalogie.
Die in Frankfurt ansässige Klägerin war Inhaberin der Verwertungsrechte an der Tonaufnahme „Jump That Rock (What You Want)“. Sie begehrte die Erstattung vorgerichtlich verauslagter Rechtsanwaltsgebühren sowie weitergehenden Schadensersatz nach einer behaupteten Urheberrechtsverletzung.
Die Klägerin erhielt von der mit der Überwachung des streitgegenständlichen Tonträgers beauftragten Firma die Information, dass am 02. Februar 2009 um 16:57:13 Uhr ein Nutzer mit der IP-Adresse 87.xxx.xxx.156 die streitgegenständliche Tonaufnahme anderen Teilnehmern einer Tauschbörse zum Download angeboten hat.
Die nach einer Gestattung seitens des Providers mitgeteilte Zuordnung ergab die Beklagte als Inhaberin der IP-Nummer zum Tatzeitpunkt.
Die Klägerin ließ die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 13. Mai 2009 abmahnen und unter Fristsetzung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern.
Die Beklagte gab fristgemäß eine Unterlassungserklärung ab und forderte die Klägerin zur Darlegung der Tonträgerrechte auf.
Mit Schreiben vom 01. September 2009 und auch der nachfolgend erhobenen Klage machte die Klägerin die Kosten der Anspruchverfolgung unter Zugrundelegung eines Gegenstandwertes von € 10.000,00 in Höhe von € 651,80 sowie eine Schadensersatzpauschale, die sie sich den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet hatte, in Höhe von € 150,00 geltend.
Das Amtsgericht Frankfurt hat der Klägerin einen Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten in Höhe von € 100,00 sowie weiteren Schadensersatz in Höhe von € 150,00 zugesprochen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Seine örtliche Zuständigkeit hat das Gericht deswegen für gegeben erachtet, weil die ins Internet gestellte Tonaufnahme weltweit und damit auch in Frankfurt abgerufen werden konnte. Die Verletzungshandlung erfolgte hiernach (auch) in Frankfurt. Von einer rechtsmissbräuchlichen Gerichtsstandswahl durch die Klägerin könne nicht ausgegangen werden. Angesichts ihres Geschäftssitzes in Frankfurt bestehe ein hinreichender Bezug zum gewählten Ort.
Ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Anwaltskosten bestehe nur in Höhe von € 100,00, da insoweit § 97a Abs. 2 UrhG einschlägig sei. Darin ist normiert, dass für den Fall einer erstmaligen Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs die erstattungsfähigen Aufwendungen auf € 100,00 beschränkt sind.
Die vier genannten Voraussetzungen hat das Gericht als gegeben erachtet und dazu wörtlich ausgeführt:
„Die Beklagte habe bislang keine identischen oder in ihrem Kern im Wesentlichen gleich gelagerten Verletzungshandlungen im Verhältnis zum Kläger begangen.
Dass das Zur-Verfügung-Stellen der Datei schließlich außerhalb des geschäftlichen Verkehrs geschehen ist, ergibt die Tatsache, dass die Art und Weise der Handlung nicht eine solche ist, wie man sie von einem gewerblich Handelnden erwarten würde (z.B. Vielzahl von Verbreitungshandlungen oder auch die Absicht, Einnahmen zu erzielen).“
Daneben stehe der Klägerin gemäß § 97a UrhG ein weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe von € 150,00 unter Berücksichtigung der Grundsätze der Lizenzanalogie zu. Unerheblich sei dabei, ob der Verletzte tatsächlich Lizenzen vergibt, da es sich um eine fiktive Form der Schadensberechnung handele. Bei der Berechnung sei darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert hätte und der vernünftige Vertragspartner, der Lizenznehmer, zu bezahlen bereit gewesen wäre. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes sei der Betrag i.H.v. 150,00 € angemessen (§ 287 ZPO).
Auffällig an der Entscheidung ist zunächst, dass sich das Gericht trotz einer anderslautenden Entscheidung einer anderen Abteilung desselben Gerichts (AG Frankfurt, Beschl. v. 21. August 2009 – 31 C 1141/09-16) für örtlich zuständig erachtet hat.
Soweit das Gericht eine Deckelung der Anwaltskosten vorgenommen hat, überzeugt die die detaillierte Begründung. Mit klaren Worten erfolgt – soweit ersichtlich – erstmals eine tiefgründige Auseinandersetzung mit den Tatbestandsvoraussetzungen des § 97a Abs. 2 UrhG. Es ist zu hoffen, dass andere Gerichte dieser Argumentation folgen. Schließlich macht das Gericht auch deutlich, dass der Schadensersatzanspruch, der neben den Anwaltskosten verfolgt wird, von der Beschränkung des § 97a Abs. 2 UrhG nicht erfasst wird. Das Urteil stellt daher einen fairen Interessenausgleich her.
By Rolf Heinemann|2017-07-04T16:40:19+00:0005. Mai 2010|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für AG Frankfurt: Nur 100 Euro Anwalts-Kosten bei Filesharing – „Jump That Rock (What You Want)“