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Timestamp: 2019-02-17 12:41:52
Document Index: 226386278

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 184', '§ 184', '§ 57', '§ 57', '§ 8']

Die Schätzungsbefugnis hinsichtlich eines Taxiunternehmens besteht bei Fehlen von Losungsgrundaufzeichnungen. Mehrgewinne aus Schwarzgeschäften stellen eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.11.2003, RV/3416-W/02
Die Schätzungsbefugnis hinsichtlich eines Taxiunternehmens besteht bei Fehlen von Losungsgrundaufzeichnungen. Mehrgewinne aus Schwarzgeschäften stellen eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.
RV/3416-W/02-RS1 Permalink
Fehlen bei einem Taxiunternehmen Losungsgrundaufzeichnungen, wie Abrechnungsblöcke der Fahrer, so besteht die Berechtigung zur Schätzung der Jahreskilometerleistung sämtlicher Fahrzeuge. Mehrgewinne aus Schwarzgeschäften sind als verdeckte Gewinnausschüttung zu berücksichtigen.
Schätzungsbefugnis, Taxiunternehmen, Schwarzgeschäfte, verdeckte Gewinnausschüttung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 1998, den vorläufig ergangenen Umsatzsteuerbescheid 1999 und Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 bis 1998 entschieden:
Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1.3.1989 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist unter anderem das Taxi- und Mietwagengewerbe. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 29.12.2000 wurde der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen, die Gesellschaft ist daher gemäß § 39 FBG aufgelöst.
Gesellschafter und Geschäftsführer bei Gründung der Bw. war G.Z., ab 8.7.1997 war A.S. Geschäftsführer.
Im Jahr 2001 fand bei der Bw. eine Betriebsprüfung für die Jahre 1995 bis 1998 sowie eine Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum Jänner 1999 bis Mai 2000 statt.
Laut Betriebsprüfungsbericht Textziffern 16 bis 24 sind folgende Mängel der Buchführung festgestellt worden:
Die Kalkulationsdifferenzen (siehe Tabelle 1 oben) seien, vermindert um 40% als Lohnaufwand für nicht als Arbeitnehmer gemeldete Fahrer, dem Gewinn der Jahre 1995 bis 1999 als verdeckte Ausschüttung hinzugerechnet worden.
Gegen die aufgrund dieser Feststellungen ergangenen Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide 1995 bis 1999 wurde mit Schriftsatz vom 27.7.2001 fristgerecht berufen und als Begründung folgendes ausgeführt:
Folge man dem Berufungsbegehren und nehme einen durchschnittlichen Treibstoffverbrauch von 9 l sowie einen Eigenverbrauch von 15% für nur ein Fahrzeug an ( obwohl der Geschäftsführer angegeben habe, dass die Taxis ab 1998 auch für Privatfahrten genutzt worden seien), so wäre eine höhere Umsatzzuschätzung vorzunehmen. Gegenüber der Betriebsprüfung ergebe sich somit für 1998 eine Umsatzerhöhung von S 15.225.- und für 1999 eine Umsatzerhöhung von S 39. 312,50 .
Hinsichtlich der in Tz. 65 des Berichtes angeführten, nicht bei der Bw. als Arbeitnehmer gemeldeten Unfalllenker sei folgendes auszuführen:
Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist u.a. auch dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen.
Von der Betriebsprüfung wurden folgende Buchführungsmängel festgestellt:
Für die Jahre 1995 bis 1997 wurden Kurzbilanzen übermittelt, nicht jedoch Bilanzen nach dem Rechnungslegungsgesetz
Losungsgrundaufzeichnungen, wie Abrechnungsblöcke der Fahrer, konnten für den Zeitraum 1995 bis März 1998 nicht vorgelegt werden
Ein Anlagenverzeichnis für die Jahre 1995 bis 1997 konnte nicht vorgelegt werden
Kassabücher für die Jahre 1995 bis 1997 wurden nicht vorgelegt, weil diese zum Teil gar nicht geführt worden sind.
Allein aufgrund dieser Feststellungen ergibt sich bereits die Schätzungsberechtigung nach § 184 BAO, zumal die nunmehr vom bis zum Jahre 1997 tätigen Geschäftsführer G. Z. vorgelegten Abschlüsse nach seinen Angaben einen neuerlichen Ausdruck der bereits während seiner Geschäftsführertätigkeit erstellten Abschlüsse, und somit wiederum nur Kurzbilanzen, darstellen.
Da Losungsgrundaufzeichnungen und Kassabücher fehlten, stellte die Betriebsprüfung, wie im Sachverhalt bereits dargestellt, selbst Ermittlungen an, um die Anzahl der eingesetzten Taxis, die Jahreskilometerleistung der von der Bw. eingesetzten Taxis sowie den damit erzielten Umsatz zu ermitteln. Anhand der Schadensakten der Versicherungsgesellschaften und der Prüfberichte gemäß § 57a KFG konnten sowohl die laut dortigen Gutachten festgestellten Kilometerstände als auch die Anzahl der Fahrer pro Taxi festgestellt werden. Von der Betriebsprüfung wurde zunächst von einer Jahreskilometerleistung von 30.000 km pro Jahr bei Einfachbesetzung und 60.000 km pro Jahr bei Doppelbesetzung ausgegangen. Diese Annahme wird dadurch bestätigt, dass bei einigen Fahrzeugen ein Vergleich der Kilometerstände laut Reparaturrechnungen und Versicherungsgutachten bzw. § 57 a KFG-Gutachten ebenfalls diese Kilometerleistungen ergibt (z.B. Mazda 626, W 1742TX, Bericht Tz. 33) und andererseits für die Jahre 1998 und 1999 die von der Betriebsprüfung ermittelten Jahreskilometerleistungen an Hand der verbuchten Tankrechnungen überprüft wurden. Unter Berücksichtigung eines erhobenen durchschnittlichen Treibstoffpreises von S 8,30 pro Liter und eines durchschnittlichen Verbrauches von 8 Liter für 100 Kilometer ergab sich, dass die von der Betriebsprüfung festgestellte Jahreskilometerleistung, resultierend teilweise aus geschätzten und teilweise, sofern sie glaubwürdig waren, aus erklärten Jahreskilometerleistungen der einzelnen Fahrzeuge, zumindest für die Jahre 1998 und 1999 sogar noch unter der anhand verbuchter Tankrechnungen ermittelten Jahreskilometerleistung lag. Die von der Betriebsprüfung geschätzten Jahreskilometerleistungen erscheinen auch deshalb plausibel, weil den vorliegenden Schadensakten der Versicherungen zu entnehmen ist, dass in den Jahren 1995 bis 1999 Fahrer an Unfällen beteiligt waren, die nicht als Dienstnehmer der Bw. beschäftigt waren. Da nicht davon auszugehen ist, dass jeder Fahrer in Unfälle verwickelt ist, liegt daher der Schluss nahe, dass es noch weitere, nicht bei der Bw. als Dienstnehmer aufscheinende Fahrer gab.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann der Abgabenbehörde bereits dann nicht entgegengetreten werden, wenn sie wegen Diskrepanzen bei den Kilometerständen, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen in Zweifel zieht (vgl. VwGH vom 2.3.1993, Zl 92/14/0166). Umso mehr ist daher im gegenständlichen Fall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, vor allem auch unter Berücksichtigung der von der Bw. selbst erklärten Jahreskilometerleistung einzelner Fahrzeuge (vgl. Tz. 45-52 des Betriebsprüfungsberichtes) davon auszugehen, dass es in den berufungsgegenständlichen Jahren zu Umsatzverkürzungen gekommen ist. Dafür sprechen auch die für die Jahre 1995 bis 1997 ausgewiesenen "Gesellschafterdarlehen" bzw das "Verrechnungskonto Gesellschafter" des Jahres 1998, die laut Angaben der Bw. nur buchhalterische Maßnahmen darstellten und für die weder fremdübliche Darlehensverträge noch ein Geldfluss nachgewiesen werden konnten. Es liegt daher die von der Betriebsprüfung getroffene Schlussfolgerung nahe, dass es sich bei diesen "Darlehensbeträgen" um Erlöse handelt.
Der Behauptung der Bw., der Treibstoffverbrauch der Fahrzeuge sei nicht unter 9 Liter gelegen, da in großem Umfang "alte Fahrzeuge" eingesetzt gewesen seien, ist zu entgegnen, dass die Betriebsprüfung anhand von Erhebungen bei der Bundespolizeidirektion Wien für jedes auf die Bw. zugelassene Kraftfahrzeug das Datum der Erstzulassung sowie der Anmeldung auf die Bw. ermittelte. Aus diesen Daten ergibt sich, dass von insgesamt siebzehn Fahrzeugen lediglich vier in den Jahren 1979 bis 1982 erstmals zugelassen wurden und diese daher, bezogen auf den Prüfungszeitraum beginnend mit 1995, nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als "alt" einzustufen sind. Die übrigen Fahrzeuge wurden in den Jahren 1991 bis 1999 erstmals zugelassen, wobei von diesen wiederum zehn Fahrzeuge erstmals auf die Bw. zugelassen wurden. Ein genauer Vergleich der Erstzulassungsdaten der für die Schätzung herangezogenen Kraftfahrzeuge (vgl. Tz. 45 bis 53) ergibt, dass das älteste ein im Jahre 1991 erstmals zugelassenes und 1998 für die Schätzung herangezogenes Kraftfahrzeug ist. Von den übrigen ist die überwiegende Anzahl nicht älter als drei Jahre. Es kann also keine Rede davon sein, dass "in großem Umfang alte Fahrzeuge" eingesetzt gewesen wären. Im übrigen ergibt die anhand verbuchter Tankrechnungen ermittelte Jahreskilometerleistung unter Berücksichtigung eines Treibstoffverbrauches von 8 Liter pro 100 Kilometer in etwa die von der Betriebsprüfung teilweise durch Schätzung ermittelte Jahreskilometerleistung für die Jahre 1998 und 1999, sodass die Annahme dieses, auch von der Bw. nicht widerlegten, Verbrauches gerechtfertigt ist.
Gemäß § 8 Abs. 2 KStG ist es für die Ermittlung des Einkommens einer Kapitalgesellschaft ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt wird. Verdeckte Ausschüttungen sind alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber, die das Einkommen der Körperschaft zu Unrecht mindern und ihre Wurzel in der Anteilsinhaberschaft haben.
Bei der Gewinnermittlung der Bw. wurden daher die errechneten Mehrerlöse, vermindert um 40% als Lohnaufwand für nicht als Arbeitnehmer gemeldete Fahrer, als verdeckte Gewinnausschüttung gewinnerhöhend berücksichtigt, da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die bei der Gewinnermittlung einer Kapitalgesellschaft unter dem Titel verdeckte Ausschüttung zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Gesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, also sog. "Schwarzgeschäfte", in der Regel als den Gesellschaftern zugeflossen zu werten sind (vgl. VwGH vom 19.7.2000, Zl 97/13/0241, 0242).
VwGH 02.03.1993, 92/14/0166
Findok-Nr: 6690.1, aufgenommen am: 16.01.2004 13:02:49, zuletzt geändert am: 30.03.2006, Dokument-ID: 0270c4cb-5278-4dd2-b6bb-cb9fa422ec31, Segment-ID: 64ba7753-1a95-440e-b65e-2388b7b0106b