Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/108891-satzung-sieht-stellvertreter-von-vorstand-nicht-vor---trotzdem-wird-position-besetzt
Timestamp: 2018-09-21 23:24:56
Document Index: 8466228

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 807', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 181', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 181', '§ 58', '§ 40', '§ 28', '§ 40', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 28', '§ 166', 'BGH', '§ 27', '§ 40', '§ 27', 'BGH', 'BGH']

ï»¿ Satzung sieht Stellvertreter von Vorstand nicht vor - trotzdem wird Position besetzt
Auf der letzten Mitgliederversammlung wurde ein Vorstandsmitglied neu in den Vorstand gewählt auf die Position eines 2. stellv. Vorsitzenden, obwohl die Satzung diese Position nicht vorsieht. Vakant dagegen ist und war die Stelle eines Technischen Leiters. Die Mitglieder wurden nicht darüber informiert, dass die Position nicht der Satzung entspricht und haben deshalb mit großer Mehrheit den Kandidaten gewählt.
Meine Frage: Ist die Wahl rechtens? Wenn nein, Was wäre zu tun um zu einer satzungsgemäßen Wahl zu kommen.
Zunächst ist § 26 BGB zu beachten:
Gesetzlicher Vorstand.
Als Körperschaft muss (§ 40) der Verein einen Vorstand als Vertretungsorgan haben. Die Satzung kann dem Vorstand einen anderen Namen wie zB Präsidium oder Direktorium geben. Oftmals verwendet die Satzung einen weiten Vorstandsbegriff und bezeichnet auch Personen ohne Vertretungsbefugnis als Vorstand. Nur die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sind dann Vorstand iSd BGB, mit den übrigen bilden sie den Gesamt- oder erweiterten Vorstand (Reichert Rz 2061).
Die Satzung muss Klarheit schaffen, wer vertretungsbefugt ist und wer nicht, andernfalls liegt ein Eintragungshindernis vor, zB wenn die Mitglieder eines vierköpfigen Vorstandes gegenseitig vertretungsbefugt sind (Celle FGPrax 10, 303, 304). Der Vorstand kann Dritten zwar für einzelne Angelegenheiten Vollmachten erteilen, darf aber seine Organstellung nicht durch eine Generalvollmacht unterlaufen (München NJW-RR 91, 893 [OLG München 27.09.1989 - 7 U 2438/89]; BaRoth/Schöpflin Rz 19).
Der Vorstand hat grds umfassende und unbeschränkte Vertretungsmacht. Mit der hM (BGH JZ 53, 474, 475 [BGH 30.03.1953 - IV ZR 176/52]; Erman/Westermann Rz 4; Sauter/Schweyer/Waldner Rz 233) ist die Handlungsfähigkeit des Vereins dahin einzuschränken, dass der Vorstand keine Vertretungsmacht bei erkennbar außerhalb des Vereinszwecks liegenden Rechtsgeschäften hat (Vorstand des Kegelvereins kauft Aktien auf Kredit). Die Gegenmeinung löst diese Fälle mit den Grundsätzen über den Missbrauch der Vertretungsmacht (Soergel/Hadding Rz 20). Aufgrund der vereinsrechtlichen Zuständigkeitsordnung kann der Vorstand den Verein nicht zu außerhalb seiner Zuständigkeit liegenden Grundlagengeschäften verpflichten (zB nicht zu Satzungsänderungen, Soergel/Hadding Rz 20). Hat nach Ladung zur eidesstattlichen Versicherung (§§ 807, 889 ff ZPO), die grds von den Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl abzugeben ist, das einzige (verbliebene) Vorstandsmitglied sein Amt niedergelegt, ohne dass ein neues bestellt wurde, bleibt es zur Abgabe verpflichtet, wenn die Berufung auf die Amtsniederlegung rechtsmissbräuchlich wäre (BGH NJW-RR 07, 185, 186 [BGH 28.09.2006 - I ZB 35/06]).
Beschränkung der Vertretungsmacht.
Die Satzung kann den Umfang der Vertretungsmacht mit Außenwirkung beschränken, indem sie eindeutig und hinreichend bestimmt erkennen lässt, dass sie nicht nur die interne Geschäftsführung regeln, sondern die Vertretungsmacht beschränken will (BGH NJW-RR 96, 866 [BGH 22.04.1996 - II ZR 65/95]). Der Dritte muss sich die Beschränkung nur entgegenhalten lassen, wenn sie ihm bekannt oder ins Vereinsregister eingetragen ist (§§ 68, 70). Dass bei Investitionsmaßnahmen über damals 50.000 DM die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich sei, soll die Vertretungsmacht bei Eintragung einer Grundschuld über den gleichen Betrag aufgrund mangelnder Bestimmtheit nicht einschränken (BayObLG NJW-RR 00, 41 [BayObLG 19.08.1999 - 2 Z BR 63/99]). Bestimmte summenmäßige Beschränkungen der Vertretungsmacht sind aber möglich. IÜ gelten die allg Grenzen der Stellvertretung, also § 181 und die Grundsätze über den Missbrauch der Vertretungsmacht (BGH NJW 08, 69, 75 [BGH 02.07.2007 - II ZR 111/05]). Die Rechtsfolgen ergeben sich dann aus §§ 177, 179. Eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 bedarf einer satzungsmäßigen Grundlage (Brandbg NotBZ 12, 35).
Es gilt der Grundsatz der Dritt- oder Fremdorganschaft, dh die Vorstandsmitglieder können auch Nichtmitglieder sein, wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt (MüKo/Reuter Rz 2, 7). Enthält die Satzung entgegen § 58 Nr 3 keine Regelung, besteht der Vorstand aus einer Person. Sieht die Satzung einen mehrgliedrigen Vorstand vor, genügt es, wenn sie eine Mindest- oder Höchstzahl festlegt (BayObLG NJW 69, 1966). Eine Person kann in mehrere satzungsgemäße Vorstandsämter gewählt werden, wenn die Satzung die personengleiche Besetzung nicht untersagt (Hamm NJW-RR 11, 471 [OLG Hamm 30.11.2010 - I-15 W 286/10]). Eine unklare, alternative (Vertretung durch 1. oder 2. Vorsitzenden) oder bedingte (Vertretung durch den zweiten Vorsitzenden im Fall der Verhinderung des ersten) Vorstandszugehörigkeit ist jedenfalls im Außenverhältnis unzulässig (Reichert Rz 2096 f; BaRoth/Schöpflin Rz 10).
Nach hM können auch juristische Personen und Minderjährige (mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters) Vorstandsmitglieder sein (MüKo/Reuter Rz 6 f; Reichert Rz 2070, 2072). Die Satzung kann Wählbarkeitsvoraussetzungen aufstellen, und zwar auch konkludent (zB aufgrund des Vereinszwecks) oder durch Vereinsübung. Mitgliedschaft im Vorstand und in einem Organ zur Kontrolle des Vorstands schließen sich gegenseitig aus.
Mehrgliedriger Vorstand.
Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten, Mehrheitsvertretung. Dabei ist unter Mehrheit die einfache Mehrheit der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder zu verstehen (Schwarz Rpfleger 03, 1, 5 f). Von der Mehrheitsvertretung kann die Satzung abweichen (§ 40 1) und zB Gesamt- oder Einzelvertretung vorsehen. Handelt nach außen die erforderliche Zahl von Vorstandsmitgliedern, kommt es für die wirksame Vertretung auf die interne Beschlussfassung nach § 28 nicht an (Soergel/Hadding Rz 16; Schwarz Rpfleger 03, 1).
Passivvertretung und Wissenszurechnung.
Die Passivvertretung durch jedes einzelne Vorstandsmitglied ist nach § 40 zwingend, es hat insoweit Einzelvertretungsmacht, sodass die Abgabe der Willenserklärung ggü einem Vorstandsmitglied als Abgabe ggü dem Verein wirkt. Auf die Kenntnis der anderen Vorstandsmitglieder kommt es nicht an; daher ist die Willenserklärung durch den Verein auch empfangen, wenn das Vorstandsmitglied sie unterdrückt (BGHZ 20, 149, 153). § 26 II 2 ist entspr anzuwenden, wenn es auf das Kennen oder Kennenmüssen von Tatsachen ankommt (BGHZ 109, 327, 331 - noch zu § 28 II aF; Reichert Rz 2474 ff). Das Wissen des einzelnen Vorstandsmitglieds ist dem Vorstand und dessen Wissen wiederum nach § 166 I dem Verein zuzurechnen. Dabei ist es unerheblich, ob die Vorstandsmitglieder das Wissen privat oder in Vorstandseigenschaft erlangt haben, ob sie an dem fraglichen Geschäft beteiligt waren oder nach Kenntniserlangung aus dem Vorstand ausgeschieden sind (Reichert Rz 2480 mwN). Das Wissen mehrerer Vorstandsmitglieder ist zusammenzurechnen (BGHZ 109, 327, 331).
Aus diesen Regelungen ergibt sich nun, dass die Wahl in ein Amt, das nicht durch die Satzung vorgesehen ist, nicht wirksam sein kann. Vielmehr obliegt es allein der Mitgliederversammlung, die Zusammensetzung des Vorstandes zu wählen.
Das ergibt sich auch aus der Regelung in § 27 BGB zur Bestellung der Vorstandsmitglieder.
Sie obliegt der Mitgliederversammlung. Die Satzung kann nach § 40 aber Abweichendes bestimmen, insb ein Selbstergänzungsrecht des Vorstands (Kooptation, Hamm NZG 08, 473, 475) oder die Bestellung durch ein anderes Vereinsorgan (zB Kuratorium) oder Dritte. Allerdings darf sich die Mitgliederversammlung nicht selbst entmündigen und muss die Verlagerung der Bestellungskompetenz wieder rückgängig machen können, außerdem darf der Verein nicht lediglich zu einer Verwaltungsstelle des Dritten herabsinken (Frankf OLGZ 79, 5; 81, 391; Reichert Rz 2091). Aufgrund Verfassungsrechts gelten diese Einschränkungen nicht für das Organisationsrecht der Religionsgemeinschaften (Köln NJW 92, 1048 [OLG Köln 20.09.1991 - 2 Wx 64/90]; Reichert Rz 2093, 6352 ff).
Durch Bestellungsbeschluss und -erklärung an den Gewählten wird dieser erst zum Vorstandsmitglied, wenn er zustimmt (Annahme der Wahl, BayObLGZ 81, 275, 277). Neben die dadurch begründete Organstellung kann ein Anstellungsverhältnis zwischen Verein und Vorstandsmitglied treten, wenn vom Auftragsrecht abgewichen, va wenn eine Vergütung gezahlt werden soll. Für den Abschluss dieses Geschäftsbesorgungsvertrags ist in Analogie zu § 27 I bei Fehlen einer abweichenden Satzungsregelung die Mitgliederversammlung zuständig (BGH NJW 91, 1727 [BGH 21.01.1991 - II ZR 144/90]). Es handelt sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, vielmehr endet im Zweifel das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers zum Verein, wenn er in den Vorstand wechselt (BAG NJW 96, 614 [BAG 28.09.1995 - 5 AZB 4/95]). Das Anstellungsverhältnis kann durch eine auflösende Bedingung von der Organstellung als Vorstandsmitglied abhängig gemacht werden.
Daraus folgt nun, dass eine neuerliche Mitgliederversammlung einberufen werden muss, in der das vakante Amt nun ordnungsgemäß besetzt wird. Die nicht ordnungsgemäße Wahl eines Amtes, das nicht vorgesehen ist, ist auch nicht aufzuheben.
Die Möglichkeit, die Wahl in das vakante Amt umzudeuten, halte ich nicht für möglich. Es ist nämlich nicht gesagt, dass die Mitglieder sich dann auch in dieser Mehrheit so entschieden hätten, wenn bekannt gewesen wäre, dass der zu Wählende für das Amt des Technischen Leiters kandidiert. Die Positionen eines etwaigen 2. Stellvertretenden Vorstandes und eines Technischen Leiters sind doch unterschiedlich. Im Ergebnis sollte daher gegebenenfalls die fragliche Person in der nunmehr einzuberufenden Mitgliederversammlung für das vakante Amt kandidieren – wenn sie denn das auch wollte.
Für die Zukunft empfehle ich darüber hinaus eine nochmalige Lektüre der Satzung. Die jetzt aufgetretenen Probleme weisen darauf hin, dass die Wirklichkeit und die Anforderungen der Satzung unter Umständen nicht zusammen passen. Deswegen würde sich hier auch vielleicht eine Überarbeitung und Anpassung an die jetzigen Bedürfnisse empfehlen.
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