Source: http://jugendrechtshaus-erfurt.de/die-corona-krise-folgen-fuer-minijobber/
Timestamp: 2020-08-03 12:57:41
Document Index: 96247756

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 615', '§ 615', '§28', '§ 615', '§ 56']

Die Corona-Krise – Folgen für „Minijobber“ | rechtsgeschichten – Jugendrechtshaus Erfurt e. V.
Die Corona-Krise – Folgen für „Minijobber“ | rechtsgeschichten
Jugendrechtshaus Erfurt 14.04.2020 Rechtsgeschichte
Lea ist 20 Jahre alt und studiert Vollzeit. Damit sie sich ihre eigene Wohnung finanzieren kann, geht sie vor allem in den Semesterferien und am Wochenende in einem Café als Aushilfe arbeiten. So kommt sie im Schnitt monatlich auf 450 €.
Normalerweise geht Lea gerne zur Arbeit, da sie selbst schon seit mehreren Jahren Erfahrung in der Branche gesammelt hat. Mit Gästen und Kollegen interagiert sie offen. Doch seit einigen Wochen hat sich alles auf einen Schlag geändert. Die Corona Epidemie hat Deutschland in fast allen öffentlichen Lebensbereichen eingeschränkt. Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes wurden sämtliche Einrichtungen geschlossen. Die Liste reicht von Schulen über Fitnessstudios hin zu Frisören und der Gastronomie. Während Leas festangestellte Kollegen nun alle ihren Urlaub verbrauchen müssen oder auf Kurzarbeitergeld hoffen dürfen, geht Lea dahingegen leer aus. Ihr Arbeitsvertrag sieht monatlich keine festen Stunden vor und sie erhält nur Bezahlung nach entrichteter Arbeit. Lea ist ratlos. Sie fühlt sich immer noch in der Lage, arbeiten zu gehen. Zu gerne würde sie weiterhin als Aushilfe für das kleine Café in der Erfurter Innenstadt arbeiten, aber durch die behördlich angeordneten Schließungen steht ihr ein Verdienstausfall über mehrere Wochen bevor. Da sie zur Bezahlung ihrer Lebenskosten aber auf einen Nebenjob angewiesen ist, kann sie sich einen Wegfall des Lohns nicht leisten.
Doch welche Möglichkeiten hat Lea?
Zunächst einmal muss festgestellt werden, ob Lea eventuell Ansprüche auf eine Lohnfortzahlung oder auf einen Bezug des Kurzarbeitergeldes haben könnte. Denn auch, wenn es im ersten Moment logisch erscheint, dass Aushilfen nur entgegen geleisteter Arbeit bezahlt werden und somit scheinbar keinerlei Anspruchsgrundlage besitzen, erweist sich die Sachlage etwas komplizierter.
Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen beruhen (§ 96 SGB III). Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit. Die Umstellung auf das sogenannte Kurzarbeitergeld (kurz: KUG) wurde durch die Veröffentlichung des Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld am 13. März 2020 erleichtert. Arbeitgeber sollen so besser in der Lage sein, auf die einschränkenden Maßnahmen in Hinblick auf die Corona-Epidemie zu reagieren und wirtschaftliche Nachteile auszugleichen.
Die in diesem Gesetz vorgesehenen vereinfachten Bedingungen gelten allerdings nur für diejenigen, die bereits einen Grundanspruch auf Kurzarbeitergeld innehaben. So haben nur jedwede Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, die versicherungspflichtig bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet sind. So genannte „450€- Minijobber“ sind jedoch versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung. Demnach bestünde für Lea kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Steht Lea nun also komplett ohne Einkommen da?
Ganz so einfach ist es nicht. Auch wenn sie zwar keinen Grundanspruch auf das Kurzarbeitergeld hat, könnte Leas Arbeitgeber dennoch zur Lohnfortzahlung verpflichtet sein. Prinzipiell gilt, dass auch geringfügig Beschäftigte einen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Dies leitet sich unter anderem aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ab: Würde man Minijobbern einen solchen Anspruch verwehren, würde ihr Beschäftigungsverhältnis weniger wert sein. Da man in Deutschland aber Beschäftigungsverhältnisse zweiter Klasse vermeiden möchte, haben auch Angestellte wie Lea einen Anspruch auf Lohnfortzahlung.
Gesetzlich gilt nach § 615 S. 3 BGB die sogenannte „Berufsrisikolehre“. Demnach sind Arbeitgeber auch dann weiter zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wenn die Arbeitnehmer arbeitsbereit und -fähig sind, der Arbeitgeber sie aber aus gewissen Gründen nicht beschäftigen kann. Um einen Anspruch nach § 615 S. 3 BGB geltend machen zu können, müssen dennoch mehrere Vorrausetzungen erfüllt sein. Zum einen muss Lea aktiv signalisieren, dass sie arbeiten will und kann. Dementsprechend muss sie auch die körperliche Fitness aufweisen können, den Job weiterhin auszuführen. Sofern Lea jedoch nicht selbst an Corona erkrankt ist, sollte dem nichts im Wege stehen.
Schwieriger stellt sich die Frage, welche Gründe vorliegen können, die Leas Anspruch auf eine Lohnfortzahlung nicht schmälern oder gar negieren. Laut der Website der Minijob-Zentrale fallen darunter Schließungen aufgrund von Personalmangel, Versorgungsengpässen, Infizierungen mit dem Corona-Virus als auch eine behördlich angeordnete Schließung auf Grundlage des §28 IfSG.
In Fällen, in denen weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können jedoch Ausnahmeregelungen gelten.
Das Risiko für eine Betriebsschließung trägt hierbei grundsätzlich der Arbeitgeber, strittig ist jedoch, ob dies auch im Pandemiefall vertretbar ist. Juristisch wird diese Situation bisweilen unterschiedlich beurteilt.
Prinzipiell ist ein Anspruch auf Lohngeldfortzahlung aufgrund von § 615 S. 3 BGB i.V.m. § 56 IfSG aber möglich.
Damit ist allerdings noch nicht abschließend geklärt, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum die Studentin aus Erfurt einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben könnte.
Hierfür lohnt ein Blick in den Arbeitsvertrag: Haben sich die Parteien auf feste Arbeitszeiten pro Woche oder Monat geeinigt, bemisst sich die Höhe des Anspruchs nach diesen Vertragsinhalten. Leas Vertrag sieht allerdings keine regelmäßigen Stunden vor, viel mehr wird sie immer nach Bedarf zur Arbeit eingeteilt. In so einer Situation wird zusätzlich nach geltender Rechtsprechung eine vergangenheitsbezogene Betrachtung des Beschäftigungsverhältnisses der letzten 12 Monate (oder ggf. weniger) herangezogen. Dabei berechnet sich die zu zahlende Lohngeldfortzahlung nach dem Durchschnitt der Arbeitsentgelte in dem Zeitraum, indem Lea bereits für ihren Arbeitgeber tätig war. Damit hätte Lea einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung i.H.v. knapp 450 €.
Doch wie lange ist der Arbeitgeber zu einer Fortzahlung verpflichtet?
Prinzipiell erhalten Arbeitnehmer 6 Wochen lang weiterhin ihren Verdienst vom Arbeitgeber. In Fällen, in denen das Infektionsschutzgesetzt greif, werden dafür sogar Entschädigungen der zuständigen Gesundheitsbehörde an den Arbeitgeber erstattet.
Diese Erkenntnisse beruhigen Lea zumindest ein bisschen, auch wenn ihr nun möglicherweise eine Auseinandersetzung mit ihrem Chef bevorsteht. In dieser speziellen Situation ist ohnehin Vorsicht geboten: Durch die anhaltende Epidemie sind auch betriebsbedingte Kündigungen nicht auszuschließen.
Letztendlich liegt es bei Lea, ob sie ihren Arbeitgeber mit den Forderungen konfrontieren oder die Krise aussitzen will.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/coronavirus-welche-folgen-hat-das-fuer-minijobber_164505.html
https://www.minijob-zentrale.de/DE/01_minijobs/01_basiswissen/01_grundlagen/09_corona_faq/basepage.html
https://www.klugo.de/rechtsgebiete/coronavirus-rechte/minijob-und-corona
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