Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2015-12-01/x-b-29_15
Timestamp: 2017-09-25 14:09:03
Document Index: 194764531

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 115', '§ 115', '§ 6', '§ 76', '§ 76', '§ 204']

BFH, 01.12.2015 - X B 29/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme privater Nutzung von im Betriebsvermögen gehaltenen Kraftfahrzeugen mangels grundsätzlicher Bedeutung | anwalt24.de
Beschl. v. 01.12.2015, Az.: X B 29/15
Referenz: JurionRS 2015, 34831
Aktenzeichen: X B 29/15
FG Sachsen-Anhalt - 04.12.2014 - AZ: 1 K 116/13
§ 6 Abs. Nr. 4 S. 2 EStG
BFH/NV 2016, 395-397
LGP 2016, 99
StX 2016, 86-87
ZAP EN-Nr. 207/2016
1. Der Erfahrungssatz, dass bestimmte Arten von Kfz, namentlich Pkw und Krafträder, typischerweise nicht nur vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden, ist grundsätzlich auf Lkw und Zugmaschinen nicht anzuwenden.
2. Dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge vom Typ eines Mercedes-Benz Vito und eines VW T5, wenn diese als 8- oder 9-Sitzer ausgeliefert werden und die Sitze zwar nicht eingebaut sind, aber mitgeliefert wurden und jederzeit eingebaut werden können.
Die Klägerin legte während der steuerlichen Außenprüfung für die Streitjahre Aufzeichnungen vor, wonach sämtliche Fahrten der Transporter als betrieblich ausgewiesen worden waren. Diese Aufzeichnungen waren mit Hilfe von Vordrucken gefertigt worden, die üblicherweise als Fahrtenbuch verwendet werden. Da jedoch deren Abgleich mit Werkstattrechnungen und Kraftstoffbelegen zahlreiche Unstimmigkeiten ergaben, ging die Prüferin des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt —FA—) von einer privaten Mitbenutzung der Transporter aus. Die Prüferin ermittelte deshalb jeweils eine Nutzungsentnahme nach der 1 %-Methode.
Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—) zuzulassen. Ein Verfahrensmangel liegt nicht vor.
1. Für die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) muss der Beschwerdeführer konkret auf eine Rechtsfrage und ihre Bedeutung für die Allgemeinheit eingehen. Er muss zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Erforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt, also ein Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2010 X B 91/09, BFH/NV 2010, 1844). An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die in Rede stehende Rechtsfrage —wie hier— bereits durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (BFH-Beschluss vom 30. August 2007 XI B 1/07, BFH/NV 2007, 2280).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 13. Februar 2003 X R 23/01 (BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472, [BFH 13.02.2003 - X R 23/01] dort unter II.1.d) ausgeführt, dass bestimmte Arten von Kfz, namentlich PKW und Krafträder, typischerweise nicht nur vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden, während dieser Erfahrungssatz sich auf LKW und Zugmaschinen grundsätzlich nicht anwenden lasse. Damit hat er eine allgemeine Aussage dahin getroffen, dass atypische Sachverhalte aus dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes herauszunehmen sind (so bereits Senatsbeschluss vom 18. April 2013 X B 18/12, BFH/NV 2013, 1401, unter II.1.a). Es ist nicht erkennbar, warum es im Streitfall einer neuerlichen Entscheidung bedarf, weil das FG von dem Vorliegen eines derartigen atypischen Sachverhalts eben nicht ausgegangen ist. Es hat vielmehr dargelegt, dass die betroffenen Fahrzeuge der Klägerin nicht so gut wie ausschließlich zur Beförderung von Gütern bestimmt gewesen seien. Diese Einschätzung hat es —nachvollziehbar— damit begründet, dass es zum einen möglich gewesen sei, die hinteren Sitzreihen wieder zu montieren. Zum anderen seien die Fahrzeuge auch sonst zur Beförderung von mindestens zwei Personen geeignet gewesen.
aa) Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Das Gericht ist dabei an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 76 Abs. 1 Satz 5 FGO). Das gilt aber nur in dem Sinne, dass das FG von sich aus auch Beweise erheben kann, die von den Parteien nicht angeboten sind (u.a. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2013, 561, und vom 1. Februar 2007 VI B 118/04, BFHE 216, 409, BStBl II 2007, 538 [BFH 01.02.2007 - VI B 118/04]). Von den Verfahrensbeteiligten angebotene Beweise muss das FG grundsätzlich erheben, wenn es einen Verfahrensmangel vermeiden will (vgl. auch BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2005 I B 249/04, BFH/NV 2006, 780). Auf die beantragte Beweiserhebung kann es im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unerreichbar ist oder wenn das Beweismittel unzulässig oder absolut untauglich ist (ständige Rechtsprechung; z.B. BFH-Urteil vom 16. November 2005 VI R 71/99, BFH/NV 2006, 753, m.w.N.). Ferner ist das FG nicht verpflichtet, unsubstantiierten Beweisanträgen nachzugehen (z.B. Senatsbeschluss vom 16. Mai 2013 X B 131/12, BFH/NV 2013, 1260, m.w.N.).
bb) Im vorliegenden Fall war die Beweiserhebung, soweit diese die Vernehmung der Prüferin als Zeugin betraf, nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG schon deshalb nicht durchzuführen, weil die unter Beweis gestellte Tatsache, diese habe nachträglich Prüfungshandlungen vorgenommen, als wahr unterstellt werden konnte, da sie keinen Einfluss auf die zu treffende Entscheidung hatte. Denn das FG geht —zu Recht— davon aus, dass das FA an deren Feststellungen rechtlich nicht gebunden ist und (deshalb) der Klage weiterhin entgegentreten konnte. Eine verbindliche Zusage, etwa gemäß § 204 der Abgabenordnung, wird von der Klägerin nicht unter Beweis gestellt, so dass eine rechtliche Verpflichtung aus dem (vermeintlichen) Handeln der Prüferin nicht hergeleitet werden kann.
Vielmehr hat es —aus Sicht des Senats zutreffend— nach seiner Ansicht das Beweismittel als absolut untauglich angesehen. Schließlich kann ein Zeuge nicht zum Nachweis der (vollständigen) Privatnutzung eines PKW's benannt werden. Es ist nämlich nicht sichergestellt, dass er stets und immer Kenntnis über die Art der Nutzung dieses PKW's hat. Er kann (lediglich) bezeugen, dass ein PKW nach seiner Einschätzung und seinem Kenntnisstand (eigentlich) privat nicht genutzt worden ist — mehr nicht.
b) Letztlich rügt die Klägerin auch insoweit die aus ihrer Sicht materielle Unrichtigkeit des FG-Urteils, die —wie unter II.1. bereits dargelegt— nicht zur Zulassung der Revision führen kann.