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Timestamp: 2017-02-24 10:29:35
Document Index: 93672923

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 53', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_38/2013 (02.09.2013)
8C_38/2013 Urteil vom 2. September 2013
A. Der 1955 geborene H.________ arbeitete seit Mai 1990 als gelernter Möbelschreiner in der S.________ AG. Infolge zunehmender gesundheitlicher Einschränkungen aufgrund eines beim Versicherten im Jahre 1962 diagnostizierten Diabetes mellitus Typ 1 setzte die Arbeitgeberin diesen ab Januar 1999 als Bankschreiner mit beschränktem Einsatz ein. Im Dezember 1998 hatte sich H.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm mit Verfügung vom 4. August 1999 mit Wirkung ab 1. September 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent eine halbe Invalidenrente zu.
B. Die von H.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Dezember 2009 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. November 2012 teilweise gut und änderte die Verfügung der IV-Stelle vom 20. September 2011 mit der Feststellung ab, dass der Versicherte ab 1. November 2011 Anspruch auf eine Viertelsrente hat. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
C. H.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung und zur Zusprechung einer mindestens halben Invalidenrente an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 137 II 313 E. 1.4 S. 317 f. mit Hinweis). Trotzdem obliegt es der Beschwerde führenden Partei, sich in ihrer Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden.
2. Strittig ist, ob die Vorinstanz den seit September 1999 anerkannten Anspruch auf eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. November 2011 revisionsweise auf eine Viertelsrente festlegen durfte.
3. Das kantonale Gericht hat erwogen, seit der eine halbe Rente zusprechenden Verfügung der IV-Stelle vom 4. August 1999 habe sich der Sachverhalt in erwerblicher und gesundheitlicher Hinsicht verändert, so dass der Rentenanspruch einer umfassenden revisionsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen sei. Zu dieser Auffassung gelangte es aufgrund der Feststellung, dass sich die Auswirkungen des Diabetes mellitus Typ 1 gemäss den (im Grundsatz, jedoch nicht im Ausmass) übereinstimmenden medizinischen Unterlagen derart verändert haben, dass dem Versicherten ab September 2008 der angestammte Beruf als Schreiner nicht mehr zumutbar sei, auch nicht in der seit 1. Januar 1999 ausgeübten, behinderungsangepassten Form als Bankschreiner, welche bei der ursprünglichen Prüfung des Rentenanspruchs noch als die bestmögliche Eingliederung und Umsetzung der verbliebenen Arbeits- und Erwerbsfähigkeit betrachtet worden sei. Der medizinische Dienst der IV-Stelle habe damals in Übereinstimmung mit den medizinischen Akten eine höhere Arbeitsfähigkeit in einer besser angepassten Tätigkeit verneint und damit unter anderem dem Umstand Rechnung getragen, dass der Versicherte aufgrund seines langjährigen Arbeitsverhältnisses und der beruflichen Erfahrung Umstände vorgefunden habe, welche eine bestmögliche erwerbliche Integration und Verwertung der Restarbeitsfähigkeit begünstigt habe. Wenn die Vorinstanz davon ausging, die damalige Betrachtungsweise sei nicht qualifiziert unrichtig, so dass kein Raum für die von der Verwaltung vorgenommene Wiedererwägung ihrer formell rechtskräftigen Verfügung vom 4. August 1999 gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG bestehe, beruht dies mit Blick auf die für die Beurteilung der Frage einer zweifellosen Unrichtigkeit der Rentenverfügung relevanten Sachlage im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung (E. 2.5 hievor) nicht auf einer falschen Rechtsanwendung.
5. Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum neuen Entscheid mit noch offenem Ausgang gilt als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei. Die Beschwerdegegnerin hat daher die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.