Source: http://www.zwh-online.de/45404.htm
Timestamp: 2020-06-03 17:25:45
Document Index: 316442530

Matched Legal Cases: ['§ 243', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 9, Erscheinungstermin: 15. September 2016) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Bittmann, Folker, Rechtsprechung zum VerstÃ¤ndigungsgesetz 2015/16, ZWH 2016, 261-275
Auch im Berichtsjahr gab es zahlreiche neue Entscheidungen zum VerstÃ¤ndigungsgesetz. Dabei wurden auch Auswirkungen verstÃ¤ndigter Verurteilungen auf andere Rechtsgebiete beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt aber klar bei den Mitteilungspflichten nach Â§ 243 Abs. 4 S. 1 und S. 2 StPO und dem Beruhen der Verurteilung auf deren Missachtung. Nicht nur, aber auch dabei macht sich zunehmend das Fehlen gesetzlicher Definitionen, insbesondere des Gegensatzpaars ErÃ¶rterung â€“ VerstÃ¤ndigung, bemerkbar. Das fÃ¼hrt sowohl zu gegensÃ¤tzlichen Tendenzen zwischen verstÃ¤ndigungsoffenen und verstÃ¤ndigungskritischen SpruchkÃ¶rpern als auch zum Zwang, selbst kleinstteilige VerÃ¤stelungen entscheiden zu mÃ¼ssen. Die Folgen minimaler VerstÃ¶ÃŸe kÃ¶nnen immens ausfallen â€“ ein bemerkenswerter Gegensatz zur Verletzung sonstiger prozessualer Bestimmungen â€“ und werden zudem stets auch gleich als verfassungsrechtlich relevant angesehen. Eine Systematisierung oder auch eine nur auf Vereinheitlichung abzielende Diskussion lÃ¤sst sich nicht erkennen â€“ eine ungeheure Belastung fÃ¼r die Praxis â€“ insbesondere der Gerichte, die sich zuweilen selbst dort und vÃ¶llig unerwartet mit dem Vorwurf verfassungswidrigen Agierens konfrontiert sehen, wo sie VerstÃ¤ndigungsansinnen sofort und ohne Eingehen auf den Verfahrensstoff ablehnten oder in den tatgerichtlichen Instanzen kein Beteiligter die EinschlÃ¤gigkeit des VerstÃ¤ndigungsgesetzes auch nur erahnte und wo sie, wie auf dem Gebiet der vom VerstÃ¤ndigungsgesetz unverÃ¤ndert gelassenen OpportunitÃ¤tsentscheidungen, schlicht frÃ¼heres, nie beanstandetes und auch keineswegs irgendwie bedenkliches Vorgehen fortsetzten.
Hoffmann, Volker H. / Riveiro, Karen A., Pflicht zur Anwesenheit von Betroffenen bei Durchsuchungen?, ZWH 2016, 275-277
DurchsuchungsmaÃŸnahmen von ErmittlungsbehÃ¶rden, insbesondere von Polizei und Steuerfahndung greifen sozio-faktisch in erheblicher Weise in das persÃ¶nliche Umfeld von BÃ¼rgern ein, mehr als die Rechtsprechung zur zulÃ¤ssigen EinschrÃ¤nkung von Grundrechten bei solchen staatlichen MaÃŸnahmen vermuten lÃ¤sst. Art und Weise des Auftretens der Ermittler und oftmals auch deren Versuche, im Rahmen einer Durchsuchung quasi durch Ausnutzung des Ãœberraschungseffekts nebenbei â€œGesprÃ¤cheâ€œ zu fÃ¼hren, die nicht dem gesetzlichen Vernehmungsmechanismus entsprechen, legen oft die Frage nahe, ob sich der Betroffene solchen MaÃŸnahmen aussetzen sollte. Immerhin hat eine Durchsuchung nur einen gesetzlich gewollten und definierten Zweck, nÃ¤mlich den der Suche nach und dem Auffinden von Beweismitteln. Ermittler sehen dies hÃ¤ufig anders, nÃ¤mlich oftmals als PrÃ¤sentation staatlicher Ermittlungsmacht. Dies scheint auch die MedienÃ¶ffentlichkeit so zu werten, wird doch vielfach die angebliche IntensitÃ¤t eines Tatverdachts damit belegt, dass an zahlreichen Stellen mit einer Vielzahl von Ermittlern durchsucht worden ist.Angesichts dieser Ausgangslage Ã¼berrascht, dass sich in Literatur und Rechtsprechung nahezu keine ErÃ¶rterung der Frage finden lÃ¤sst, ob ein von der Durchsuchung Betroffener eine Anwesenheitspflicht hat.
DÃ¶hmel, Doris, BerÃ¼cksichtigung der fachgesetzlichen Verschwiegenheitspflicht nach KWG und WpHG im Rahmen der zivilrechtlichen Beweiserhebungâ€“ zugleich Besprechung von BGH, Urteil vom 16.2.2016 â€“ VI ZR 441/14, ZWH 2016, 277-281
Die Entscheidung des 6. Zivilsenats des BGH v. 16.2.2016 â€“ VI ZR 441/14 thematisiert im Rahmen eines Schadensersatzprozesses gegen die frÃ¼heren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eines Finanzdienstleistungsinstituts eine der derzeit intensiv behandelten Fragen aus dem Ã¶ffentlich-rechtlichen Bereich der Finanzmarktaufsicht. Hierbei handelt es sich um die Frage der Reichweite und der rechtlichen Wirkung der fachgesetzlichen Verschwiegenheitspflicht der Finanzmarktaufsicht. Eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit der neueren Entwicklung zu dieser Fragestellung, insbesondere mit einer wegweisenden Entscheidung des EuGH und dessen Einfluss auf die Entscheidungen des BVerwG, erfolgt in den vorliegenden EntscheidungsgrÃ¼nden jedoch nicht.
BGH v. 14.3.2016 - 1 StR 337/15, Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des VermÃ¶gens, ZWH 2016, 281-286
OLG MÃ¼nchen v. 8.7.2015 - 7 U 3130/14, Zur Haftung des GeschÃ¤ftsleiters fÃ¼r SchÃ¤den aus M&A-Transaktionen, ZWH 2016, 286-292
BGH v. 12.1.2016 - 3 StR 490/15, Zur gerichtsverfassungsrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit faktischer Einzelzuweisungen, ZWH 2016, 292-296
BGH v. 16.2.2016 - VI ZR 441/14, Zur Verschwiegenheitspflicht nach Â§ 8 WpHG, ZWH 2016, 297-300
ICC-Leitfaden zur Kronzeugenregelung, ZWH 2016, R5
EU-Parlament: Debatte um Schutz von Whistleblowern, ZWH 2016, R5-R6
WirtschaftskriminalitÃ¤t: Zahl der entdeckten Betrugs- und KorruptionsfÃ¤lle in Deutschland rÃ¼cklÃ¤ufig, ZWH 2016, R6
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.09.2016 12:52