Source: https://www.alfa-ev.de/12032018-pressemeldung-cducsu-und-219a/
Timestamp: 2018-12-19 01:32:45
Document Index: 323540422

Matched Legal Cases: ['§219', '§ 218', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 218']

12.03.2018 Pressemeldung "CDU/CSU und 219a" - Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA)
Pressemeldung "CDU/CSU und §219a"
„Wer Werbung für Abtreibung erlauben will, zielt letztlich darauf ab, den § 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.“
Zur aktuellen Lage in der Diskussion um den § 219a StGB sagte Alexandra Linder, Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle e.V., heute in Augsburg:
Noch auf dem Parteitag der CDU wurde klar formuliert, dass die CDU nicht am § 219a, der die Werbung für Abtreibung verbietet, rütteln werde. Sowohl die gesamte CDU-Fraktion als auch Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin haben eindeutig Stellung bezogen: Das Leben vor der Geburt in Deutschland verdiene Schutz, und diesen Schutz gewähre das Gesetz, indem es für Frauen im Schwangerschaftskonflikt Beratungen vorsehe und die Werbung für Abtreibungen unter Strafe stelle – eine Abtreibung sei nach wie vor eine Straftat, weil ein Mensch dadurch getötet werde.
Umso größer ist die Fassungslosigkeit darüber, dass man offensichtlich den Streit um die unterschiedlichen Positionen zu § 219a aus den Koalitionsverhandlungen herausgehalten und der SPD signalisiert hat, sie könne einen Gesetzantrag zur Streichung des Paragrafen einbringen und hierfür eine Mehrheit in der Opposition suchen – entgegen den üblichen Gepflogenheiten einer Regierungskoalition.
„Wäre der CDU am Werbeverbot wirklich gelegen gewesen, hätte sie das entsprechend regeln können“, so Alexandra Linder. „Angesichts steigender Abtreibungszahlen – im letzten Jahr um 2,5 Prozent – brauchen wir auf keinen Fall auch noch Werbung dafür.“
Die Vorgehensweise gebe auch deshalb Anlass zur Sorge, weil mit einem weiteren Aufweichen des Lebensschutzes zu rechnen sei. „Werbung für eine Unrechtshandlung kann in einem Rechtsstaat nicht zugelassen werden. Wer Werbung für Abtreibung erlauben will, zielt letztlich darauf ab, den § 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und nimmt weiter steigende Abtreibungszahlen auf Kosten von Frauen und Kindern billigend in Kauf“, so Linder weiter.
Schwangerschaft ist keine Krankheit und Abtreibung keine notwendige Heilbehandlung. Weder Kinder noch Frauen müssen leiden und sterben, wenn es umfassende Hilfe, Unterstützung und eine positive Haltung gegenüber Frauen im Schwangerschaftskonflikt und ihren Kindern gibt. Jegliche weitere Aufweichung des Gesetzespakets lässt Frauen und Kinder noch mehr im Stich und fördert Leid und Tod.