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Timestamp: 2019-08-25 22:59:02
Document Index: 395216704

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 183', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 249', '§ 39', '§ 134', '§ 139', '§ 141', '§ 177', '§ 184', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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„Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu
OLG Düsseldorf: Fristlose die Unternehmenssanierung bezweckende Kündigung eines Dienstvertrags
Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 27.11.2007 - I-24 U 67/07 - hat das Düsseldorf entschieden: Die fristlose Kündigung eines Dienstvertrages, der die „Sanierung" eines nicht mehr rentablen Unternehmens bezweckt, kann bei wiederholten abfälligen
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.5.2008 - X ZB 36/07 - entschieden, dass die Anordnung, einen im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, nur bei Zustellungen getroffen werden darf, die gemäß § 183 Abs. 1 Nr. 2 u. Nr. 3 ZPO auf
Mit Beschluss vom 21.5.2008 - 31 Wx 62/07 hat das OLG München entschieden: Werden die Aktien einer Gesellschaft nach dem von ihr beantragten Widerruf der Zulassung zum amtlichen Markt (jetzt: regulierter Markt) weiterhin im Segment M:access der Börse
GA Poiares Maduro, Schlussanträge vom 22.5.2008 - Rs. C-210/06; Cartesio Oktato es Szolgaltato bt Tenor:1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Gerichtshof in einem Rechtsmittelverfahren gegen den Beschluss eines
In den letzten Jahren haben sich die Wettbewerbsbedingungen sowohl beim Verkauf von Neuwagen als auch im Bereich der Kfz-Reparatur und -Wartung gebessert. Dies zeigt ein von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht zur
BGH: Verbotswidrige Weggabe eines Vermögensgegenstandes durch GmbH-Gesellschafter - Rückgewähr und generelle Ersatzpflicht bei Wertverlust
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.03.2008 Aktenzeichen: II ZR 24/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 31 a) Der Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG ist auf Rückgabe des verbotswidrig weggegebenen Vermögensgegenstandes
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.04.2008 Aktenzeichen: VI ZR 220/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.03.2008 Aktenzeichen: II ZR 239/06 Rechtsgebiete: GenG, BGB Vorschriften: GenG a.F. § 39 Abs. 1 BGB § 134 BGB § 139 BGB § 141 Abs. 1 BGB § 177 Abs. 1 BGB § 184
In Sachen Cartesio - Rs. C - 210/06 - hat EuGH-Generalanwalt Maduro am 22.5.2008 in seinen Schlussanträgen die Auffassung vertreten, dass die Artt. 43 EG und 48 EG nationalen Vorschriften entgegen stehen, die eine nach nationalem (hier: ungarischem)
Das Bundeskabinett hat am 27.5.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes beschlossen. Der EuGH hatte am 23.10.2007 entschieden, dass zwei Regelungen des VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen: das Zusammenspiel von
Der BGH hat mit Urteil vom 17.3.2008 - II ZR 239/06 - entschieden, dass der Aufsichtsratsvorsitzende den Aufsichtsrat einer Genossenschaft in der Willensbildung zum Abschluss oder zur Änderung des Dienstvertrags mit dem Vorstand nicht vertreten kann.
Mit Urteil vom 18.3.2008 - XI ZR 246/06 - hat der BGH seine Entscheidung vom 20.3.2007 - XI ZR 414/04, BB 2007 bestätigt und ausgeführt: Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen können die finanzierende Bank, die den Beitritt des
Aktienrechtliche Streitigkeiten - insbesondere Klagen gegen die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen - sollen nach Meinung des Bundesrates vor einem Oberlandesgericht verhandelt werden. Die Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.3.2008 - IX ZB 63/05 - entschieden, dass die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig.
: Transparentere Vorschriften über staatliche Beihilfen für KMU
Die EU-Kommission will die Vorschriften über staatliche Beihilfen für KMU vereinfachen. Dazu hat sie die geltende Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften ("Garantien") überarbeitet. In den
Das Bundeskabinett hat am 21.5.2008 Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste" von unlauteren