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Timestamp: 2016-10-27 07:04:59
Document Index: 254750879

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36']

2A.157/2006 (24.03.2006)
2A.157/2006 /leb
Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen
im Ausl�nderrecht, Postfach, 4410 Liestal.
vom 13. M�rz 2006.
X.________ (geb. 1966) stammt aus dem Libanon und durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren. Das Amt f�r Migration Basel-Landschaft nahm ihn am 9. M�rz 2006 in Ausschaffungshaft, welche der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Kantonsgericht am 13. M�rz 2006 pr�fte und bis zum 8. Mai 2006 best�tigte. X.________ beantragt vor Bundesgericht sinngem�ss, er sei aus der Haft zu entlassen.
Seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist - soweit er sich darin �berhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.) - offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Verf�gung des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vom 26. September 2001 und Urteil der Asylrekurskommission vom Januar 2002); es besteht gegen ihn zudem eine strafrechtliche Landesverweisung, die nicht probeweise aufgeschoben wurde (Entscheid der Strafvollzugskommission des Kantons Basel-Stadt vom 27. August 2003) und praxisgem�ss ebenfalls mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden kann (BGE 128 II 103 E. 1.3 S. 105). Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte ihn unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz am 18. August 2005 zu einer Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten, nachdem es am 10. Januar 2002 gegen ihn bereits im Zusammenhang mit Drogendelikten eine Gef�ngnisstrafe von f�nf Monaten und eine Landesverweisung von f�nf Jahren ausgesprochen hatte (Vollziehbarerkl�rung vom 15. Mai 2003). Der Beschwerdef�hrer weigerte sich am 11. M�rz 2006, den f�r ihn gebuchten R�ckflug nach Beirut anzutreten, und erkl�rte wiederholt, auf keinen Fall bereit zu sein, in seine Heimat zur�ckzukehren ("Ich gehe nur tot in meine Heimat, lebendig nicht"), so dass nunmehr ein Sonderflug f�r ihn organisiert werden muss. Es besteht bei ihm deshalb Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm 2003 [AS 2004 S. 1633 ff.]; vgl. BGE 130 II 377 E. 3.3.3, 56 E. 3.1 S. 58 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Der Beschwerdef�hrer hat mit seinem Drogenhandel zudem Personen im Sinne von Art. 13a lit. e ANAG (i.V.m. Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG) an Leib und Leben erheblich gef�hrdet (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375 f.) und in den Jahren 2002 bis 2004 f�nf Mal seine Ausgrenzung aus dem Kanton Basel-Stadt missachtet (vgl. Art. 13a lit. b i.V.m. Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG; BGE 125 II 369 E. 3b/cc S. 376, 377 E. 3). Er durfte deshalb zur Sicherung des Vollzugs seiner Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen werden. Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich seine Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3) bzw. die Beh�rden sich nicht mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht.
2.2 Was der Beschwerdef�hrer gegen dessen Rechtm�ssigkeit einwendet, �berzeugt nicht: Soweit er geltend macht, nicht in seine Heimat zur�ckkehren zu k�nnen, da er dort verfolgt werde, verkennt er, dass die Asyl- und Wegweisungsfrage nicht Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bildet; hier�ber wurde im Asylverfahren abschliessend entschieden. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass seine Wegweisung offensichtlich unzul�ssig w�re und deshalb nicht mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden k�nnte; nur in diesem Fall h�tte die Haftgenehmigung verweigert werden d�rfen (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2; 125 II 217 E. 2 S. 220). Zwar will er bei einer Haftentlassung die Schweiz innert 24 Stunden verlassen und in einen Drittstaat reisen, doch ist nicht ersichtlich, wie er dies ohne g�ltiges Visum rechtm�ssig tun k�nnte; im �brigen h�tte er hierzu seit dem Asylentscheid gen�gend Gelegenheit gehabt; seine Inhaftierung ist deshalb auch nicht unverh�ltnism�ssig. Soweit er behauptet, polizeilich misshandelt worden zu sein, hat er dies bei den zust�ndigen kantonalen Beh�rden geltend zu machen. F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und dem Kantonsgericht, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, Basel-Landschaft sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.