Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%FCsseldorf&Datum=22.11.2005&Aktenzeichen=24%20U%2044%2F05
Timestamp: 2019-03-23 01:20:04
Document Index: 40476441

Matched Legal Cases: ['§ 246', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 9', '§ 307', '§ 305', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 22.11.2005 - I-24 U 44/05 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 22.11.2005 - I-24 U 44/05
Anspruch eines Leasinggebers auf Zahlung nicht geleisteter Leasingraten; Anspruch auf Schadensersatz wegen vorzeitiger, vom Beklagten zu vertretender Beendigung des Leasingvertrages; Zulässigkeit einer Restwertabrechnung bei vorzeitigem Ende eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Verbraucherleasingvertrages bei Existenzgründerstellung des Leasingnehmers bei Vertragsabschluss; Voraussetzungen für das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit; Wirksamkeit einer Vertragsklausel betreffend der Restwertabrechnung
Vorzeitige Beendigung eines Leasingvertrages, Restwertabrechnung nach AGB
BMW-Leasingvertrag vorzeitig gekündigt - Ist Kilometerabrechnung vereinbart, darf die Leasinggesellschaft nicht per Restwert abrechnen
LG Kleve, 18.02.2005 - 4 O 212/04
ZMR 2006, 363
Die Umrechnung der monatlichen Leasingrate auf die konkrete Dauer des Leasingverhältnisses bzw. der Vorenthaltung ist mangels anderweitiger Vereinbarung der Parteien taggenau vorzunehmen (vgl. Senat ZMR 2006, 363;… Palandt/Heinrichs, a.a.O.,§ 246 Rdnr. 6).
Diese hat die Klägerin zutreffend mit 17.566,90 EUR nach der vorschüssigen Barwertformel unter Zugrundelegung eines Abzinsungssatzes von 3, 95 % und ersparter laufzeitabhängiger Kosten von 3% errechnet (vgl. BGH NJW 1995, 954; Senat ZMR 2006, 363; OLG Oldenburg DAR 2003, 460).
Die Berücksichtigung der ersparten laufzeitabhängigen Kosten mit 3% der Leasingraten erscheint im Hinblick auf den näheren Vortrag der Klägerin zu den variablen Gemeinkosten gemäß § 287 ZPO angemessen und ausreichend (vgl. auch Senat ZMR 2006, 363; OLG Oldenburg DAR 2003, 460).
Diese Frage ist im Senatsurteil vom 22. November 2005 (ZMR 2006, 363) auch nicht dahingehend beantwortet worden, dass die Ausnahme von 2.500 km bei der Berechnung der dem Leasingnehmer zu erstattenden Minderkilometer wirksam sei.
Denn auch dann, wenn der Abzug nicht berechtigt wäre, weil lediglich Verschleißerscheinungen vorlagen (vgl. hierzu Senat ZMR 2006, 363), und von einem höheren Fahrzeugwert und mithin von einer größeren dem Beklagten gutzuschreibenden Differenz zwischen dem realen und dem hypothetischen Wert bei regulärem Vertragsende auszugehen wäre, ergäbe die konkrete Schadensberechnung keinen geringeren Anspruch der Klägerin als das Landgericht dieser zugesprochen hat.
Es kommt ferner nicht darauf an, ob die dem Beklagten zu erstattende Differenz zwischen realem Fahrzeugwert bei vorzeitiger Vertragsbeendigung und hypothetischem Fahrzeugwert bei regulärer Vertragsbeendigung durch Gegenüberstellung der jeweiligen Händlereinkaufspreise netto erfolgen kann, wenn der Leasinggeber weder eine eigene Verwertungsabteilung unterhält noch Abwicklungskosten in seine Kalkulation eingestellt hat (so BGH NJW 1995, 954; OLG Celle NJW-RR 1994, 743; OLG Oldenburg DAR 2003, 460) oder ob sie durch Gegenüberstellung der jeweiligen Händlerverkaufspreise netto zu erfolgen hat, weil der Leasinggeber im Rahmen seiner Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung anderen Möglichkeiten als der Veräußerung zum Händlereinkaufspreis nachgehen muss (so BGH NJW 1991, 221; Senat ZMR 2006, 363;… OLG Frankfurt Urt. v. 6. März 2006, Az. 17 U 84/05 - zitiert nach juris).
Der höhere reale Händlerverkaufspreis netto von 44.019,33 EUR und der hypothetische Händlerverkaufspreis netto von 35.924,37 EUR sind zunächst um jeweils 10% auf 39.617,40 EUR und 32.331,93 EUR zu reduzieren, weil in dieser Höhe im allgemeinen Fahrzeugverwertungskosten entstehen (vgl. BGH NJW 1991, 221; Senat ZMR 2006, 363;… OLG Frankfurt a.a.O.).
Selbst wenn man also davon ausginge, der Beklagte habe als Verbraucher oder einem diesem insoweit gleichgestellten Existenzgründer gehandelt (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 22. November 2005 - I-24 U 44/05, Rz. 14, jetzt und im Folgenden zitiert nach Juris), rechtfertigte sich keine andere Beurteilung.
aa) Der Senat hat in einem besonders gelagerten Einzelfall (Urt. v. 22.11.2005, I-24 U 44/05, OLGR Düsseldorf 2006, 347 = ZMR 2006, 363), in dem der Leasingnehmer nach fristloser Kündigung des Vertrags das Kraftfahrzeug knapp fünf Monate vor dem regulären Vertragsablauf zurückgeben hatte mit einem Kilometerstand, der bereits deutlich die vertraglich vereinbarte Gesamtfahrleistung übertraf, zu Lasten des Leasingnehmers entschieden, dass der damit verbundene Substanznachteil der Leasinggeberin auszugleichen sei durch die Berechnung des Werts der gefahrenen Mehrkilometer, und zwar auf der Grundlage des vertraglich vereinbarten Mehrkilometersatzes.
cc) Dem Senatsurteil vom 22. November 2005, I-24 U 44/05 (…aaO) lag ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde, der mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist.
Nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Leasingvertrag auf Kilometerabrechnungsbasis vom 05. November 2004 trägt die Klägerin als Leasinggeberin grundsätzlich und insoweit auch in Abweichung zu den erlasskonformen klassischen Leasingverträgen das Restwertrisiko (…vgl. BGH, a.a.O.; Senat, ZMR 2006, 363 ff.;… Engel, Handbuch Kraftfahrzeugleasing, § 3 Rn. 4 m.w.N., 22, § 9 Rn. 133).
Zudem wäre bei einem Kilometerabrechnungsvertrag eine Umstellung auf Restwertabrechnung auch unzulässig, denn sie stellt eine unangemessene Regelung im Sinne § 307 Abs. 1 S. 1 BGB (Senat ZMR 2006, 363 (365);… siehe auch Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 6. Auflage, Kap. M Rn. 59) bzw. einen Verstoß gegen § 305 c Abs. 1 BGB dar (zu § 3 AGBG siehe BGH NJW 1987, 377;… Graf von Westphalen, a.a.O., Kap. M Rn. 59).
Hier finden indes die vom Bundesgerichtshof (NJW 2009, 3780 f.; siehe auch Senat ZMR 2006, 363 f.) genannten Grundsätze Anwendung.
Der Schaden, der konkret zu berechnen ist (vgl. zuletzt BGH…, Urt. vom 11.01.1995 - VIII ZR 61/94 - NJW 1995, 954), besteht daher - wie vorliegend - in der Differenz von Ablösewert des Leasingvertrags und (vorteilsanrechnend) Wert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der vorzeitigen Rückgabe (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. vom 22.11.2005 - 24 U 44/05 - ZGS 2006, 119; OLG Bremen…, Urt. vom 31.08.2000 - 5 U 38/00 - DAR 2001, 161).