Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201996,%20756
Timestamp: 2020-07-03 21:23:07
Document Index: 255058768

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, 15.05.1995 - 3 U 287/93 - dejure.org
OLG Hamm, 15.05.1995 - 3 U 287/93
https://dejure.org/1995,9259
OLG Hamm, 15.05.1995 - 3 U 287/93 (https://dejure.org/1995,9259)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.05.1995 - 3 U 287/93 (https://dejure.org/1995,9259)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Mai 1995 - 3 U 287/93 (https://dejure.org/1995,9259)
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Unterlassung; Frühgeborenes Kind; Augenäztliche Untersuchung; Netzhautablösung; Ärztlicher Fehler; Beweislastumkehr; Erblindung; Schmerzensgeldhöhe
VersR 1996, 756
Muß hingegen bereits die Unterlassung der Befunderhebung als grober ärztlicher Fehler beurteilt werden, wie das der Fall sein kann, wenn die Befundung aus medizinischen Gründen zweifelsfrei geboten war (Senatsurteil vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 205/93 - VersR 1995, 46 f.m.w.N.), und wie dies vom OLG Hamm (VersR 1996, 756, 757 mit Nichtannahmebeschluß des erkennenden Senats vom 12. März 1996 - VI ZR 180/95 -) für einen vergleichbaren Fall bejaht worden ist, so greifen im Hinblick auf diesen groben Fehler auch für die Kausalitätsfrage die Regeln über Beweiserleichterungen ein, die generell im Fall grob behandlungsfehlerhaften Verhaltens anzuwenden sind.
Für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden reicht es vielmehr aus, dass die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt (BGHZ 138, 1, 5; BGH VersR 1995, 46; VersR 1998, 585, 586; OLG Hamm, VersR 1996, 756; Senat, Urteil vom 21.5.2010, 4 U 1545/09 - juris).
Das OLG Hamm hat bei Erblindung eines Kleinkindes infolge ärztlichen Fehlers 30.000,00 EUR und 300, 00 EUR monatliche Rente bei einem immateriellen Vorbehalt zugesprochen (VersR 1996, 756).
BGH, 21.02.2008 - VI ZR 88/07
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Revision
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2007 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO; vgl. OLG Hamm VersR 1996, 756; OLG Köln VersR 1996, 856; OLG Oldenburg OLGR Oldenburg 1997, 113; OLG Karlsruhe VersR 2000, 229; OLG Schleswig OLGR Schleswig 2005, 273).
Zum anderen weist der Senat auf ein Urteil des OLG Hamm vom 15. Mai 1995 hin (VersR 1996, 756), welches in dem Fall einer zur völligen Erblindung führenden Frühgeborenen-Retinopathie ein Schmerzensgeld von 60.000,00 DM zzgl.
2251 (Kleinkind, Netzhautablösung, grober Behandlungsfehler, Erblindung, Antrag Kapitalbetrag 50.000 DM und 500 DM Rente: Kapitalbetrag 30.000 EUR [indexiert 40.000] und 300 EUR Rente, OLG Hamm - 3 U 287/93) und.
Im Ausgangspunkt zutreffend ist es allerdings von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgegangen, wonach eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden immer dann in Betracht kommt, wenn die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt, d.h. einen solchen, der aus medizinischer Sicht nicht mehr nachvollziehbar ist, weil er einem Arzt der jeweiligen Fachrichtung nicht unterlaufen darf (so zuletzt BGH VersR 2010, 115; grundlegend BGHZ 138, 1; VersR 1998, 585; vgl. auch OLG Hamm, VersR 1996, 756).