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Timestamp: 2016-10-28 06:46:32
Document Index: 325086471

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 99', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 64']

4A_442/2015 (28.10.2015)
4A_442/2015 � � Urteil vom 28. Oktober 2015
dass die Beschwerdef�hrer am 4. April 2015 gest�tzt auf eine Klagebewilligung des Vermittleramtes St. Gallen beim Kreisgericht St. Gallen "Verantwortlichkeitsklage/Schadenersatzklage" gegen das Kantonsspital St. Gallen erhoben und verlangten, dieses solle ihnen Fr. 2 Mio. in einen Rentenfonds bezahlen;
dass die gleichzeitig gestellten Gesuche um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege am 20. April 2015 wegen Aussichtslosigkeit der Klage abgewiesen wurden und das Kantonsgericht St. Gallen auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde am 18. Mai 2015 nicht eintrat;
dass die Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 30. Mai 2015 erneut an das Kreisgericht gelangten, auf ihre Bed�rftigkeit hinwiesen und geltend machten, an der Schlichtungsverhandlung h�tten sie keine Gelegenheit gehabt, mit dem Vertreter des Kantons eine Verhandlung zu f�hren, weshalb sie gezwungen gewesen seien, eine beliebige Schadenssumme zu nennen;
dass sie "alle Krankenakten" anforderten und weiterhin um unentgeltliche Rechtspflege und einen Rechtsbeistand nachsuchten, um eine verbesserte Klage einreichen zu k�nnen;
dass die verfahrensleitende Richterin die Beschwerdef�hrer darauf hinwies, die Gesuche um unentgeltliche Prozessf�hrung seien rechtskr�ftig abgewiesen;
dass die Beschwerdef�hrer beim Kantonsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben, weil ihnen die Einreichung einer verbesserten Klage verweigert werde;
dass das Kantonsgericht diese Beschwerde am 17. August 2015 mit der Begr�ndung abwies, es sei zwar nicht ausgeschlossen, einer Partei im Hinblick auf die Verbesserung ihrer Klage im Rahmen der Replik trotz vorangehender Abweisung eines Begehrens um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege diese wiedererw�gungsweise zu gew�hren, dies setze aber voraus, dass die ersuchende Partei hinreichend substanziiert darlege, in welche Richtung die Verbesserung gehen solle, was die Beschwerdef�hrer mit dem Hinweis, es gehe um die Einsicht der Akten des Kantonsspitals, nicht getan h�tten;
dass die Beschwerdef�hrer mit Beschwerde und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde dem Bundesgericht im Wesentlichen beantragen, alle Entscheide des Kreisgerichts sowie diejenigen des Kantonsgerichts seien " als befangen abzulehnen ", in die Krankenkassenpr�mie sei eine Rechtsschutzversicherung f�r Patienten zu implementieren, die Gegenpartei habe zumindest eine schriftliche Stellungnahme/Entschuldigung f�r ihr Fernbleiben von der Vermittlung abzugeben und die Aussichtslosigkeit d�rfe nicht als Argument zur Abweisung einer Verantwortlichkeits-/Schadenersatzklage verwendet werden;
dass die Beschwerdef�hrer auch vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchen;
dass einer bed�rftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege nur gew�hrt wird, wenn ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass der f�r eine Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert erreicht wird (Art. 74 BGG), weshalb die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht offensteht (Art. 113 BGG);
dass die Beschwerde in Zivilsachen nur zul�ssig ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), weshalb die Beschwerde unzul�ssig ist, soweit sie sich gegen Entscheide des Kreisgerichts richtet;
dass die Beschwerde binnen der Frist von Art. 100 BGG beim Bundesgericht einzureichen ist, weshalb die Beschwerde versp�tet ist, soweit darin der Entscheid des Kantonsgerichts vom 18. Mai 2015 beanstandet wird;
dass neue Begehren (wie dasjenige betreffend die Rechtsschutzversicherung) unzul�ssig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG);
dass hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten eine qualifizierte R�gepflicht gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176);
dass die blosse Darlegung, die Beschwerdef�hrer h�tten gegen den urteilenden Richter des Kantonsgerichts bereits ein Strafverfahren eingeleitet und dieser setze sich immer wieder �ber ihre Ausstandsbegehren hinweg, den Anforderungen an die Begr�ndung einer R�ge der Verletzung der Garantie eines unbefangenen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV) nicht gen�gt;
dass die Beschwerdef�hrer zwar gewisse Punkte des angefochtenen Entscheides diskutieren und darlegen, weshalb die Klage nach ihrer Auffassung nicht als aussichtslos h�tte angesehen werden d�rfen;
dass das Kantonsgericht aber die Voraussetzungen nicht als erf�llt betrachtete, unter denen auf den die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege abweisenden Entscheid zur�ckgekommen werden k�nne;
dass die Beschwerdef�hrer sich mit dieser Begr�ndung nicht rechtsgen�glich auseinandersetzen;
dass die Beschwerde damit den Begr�ndungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) offensichtlich nicht gen�gt;
dass die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht offensteht, w�hrend die Beschwerde in Zivilsachen, soweit sie zul�ssig ist, nicht hinreichend begr�ndet ist, weshalb auf die Beschwerden im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist;
dass die unentgeltliche Rechtspflege mit Blick auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde (Art. 64 Abs. 1 BGG) nicht gew�hrt werden kann, das Gesuch aber insoweit gegenstandslos wird, als ausnahmsweise von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen ist;
dass keine Parteientsch�digung geschuldet ist;
Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde und auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kreisgericht St. Gallen, 2. Abteilung, und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt.