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Timestamp: 2020-05-25 21:00:25
Document Index: 310615359

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 5', '§ 24', '§ 5']

Sachverständige Personen zur Überprüfung von Langzeitlagern: Bestimmung / Landkreis Cuxhaven
Sachverständige Personen zur Überprüfung von Langzeitlagern: Bestimmung
Besteht die Besorgnis, dass nach Stilllegung des Langzeitlagers von der Anlage oder dem Anlagengrundstück schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) hervorgerufen werden können, hat die Betreiberin oder der Betreiber auf Verlangen der zuständigen Stelle überprüfen zu lassen, ob die Anforderungen nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 BImSchG erfüllt sind. Diese Kontrollen sind durch sachverständige Personen durchzuführen, die von der zuständigen Stelle bestimmt werden.
Eine sachverständige Person bedarf der Zulassung durch die zuständige Stelle.
Bei ausländischen antragstellenden Personen sind je nach der Entscheidung der zuständigen Stelle bei den nachfolgend genannten Unterlagen Ausnahmen möglich, sofern die Fachkunde und Zuverlässigkeit auf andere Weise nachgewiesen werden.
Die Bestimmung einer sachverständigen Person erfolgt auf Antrag nach einer Überprüfung, die sich nach § 24 Deponieverordnung (DepV) richtet. Die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung wird vor der Bekanntgabe geprüft.
§ 5 Absatz 3 Nr. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
§ 24 Deponieverordnung (DepV)
§ 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Die in einem Bundesland ausgesprochene Bekanntgabe gilt bundesweit.
Die Genehmigungspflicht entfällt beim Vorlegen einer gleichwertigen Genehmigung aus einem anderen EU- oder EWR-Staat. Diese Genehmigung hat die sachverständige Person vor Tätigkeitsaufnahme vorzulegen. Auf Verlangen der zuständigen Stelle sind die Unterlagen mit einer beglaubigten Übersetzung vorzulegen.