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Timestamp: 2020-06-04 02:44:34
Document Index: 105207719

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 59', '§ 2147', '§ 2079', '§ 2079', '§ 2303', '§ 1304', '§ 1313', '§ 1317', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1318', '§ 1304', '§ 1304', '§ 2079', '§ 2079', '§ 2080', '§ 2082', '§ 2079', '§ 1925', '§ 59', '§ 2077', '§ 2077', '§ 2077', '§ 2229', '§ 84', '§ 70']

Erbscheinserteilungsverfahren: Anfechtung des Testaments durch den pflichtteilsberechtigten Ehegatten › Krau Rechtsanwälte
Erbscheinserteilungsverfahren: Anfechtung des Testaments durch den pflichtteilsberechtigten Ehegatten
20. Mai 2020 /in Urteile zum Notarwesen /von RAKrau
KG Berlin 6 W 95/16
Erbscheinserteilungsverfahren: Anfechtung des Testaments durch den pflichtteilsberechtigten Ehegatten; Sachverhaltsaufklärungspflicht hinsichtlich Feststellung einer Testierunfähigkeit des Erblassers
Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Spandau – Nachlassgericht – vom 25. Juli 2016 werden zurückgewiesen.
Die Beteiligten zu 1) und 3) haben die Gerichtskosten je zur Hälfte zu tragen. Ihre jeweiligen außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten selbst.
Der Beschwerdewert wird auf 100.000,- EUR festgesetzt.
Der Antrag der Beteiligten zu 1) auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen.
I. Die Erblasserin ist kinderlos verstorben und war in dritter Ehe mit dem Beteiligten zu 2) seit dem 23. März 2012 bis zu ihrem Tode verheiratet. Sie hat insgesamt fünf Testamente hinterlassen:
•	Gemeinschaftliches notarielles Testament vom 17. Mai 1990 vor dem Notar … G… zur Urkundenrolle Nr. 262/1990 (Beiakte AG Spandau 60 IV 201/15, Bl. 55 ff.);
•	Notarielles Testament vom 25. März 2000 vor dem Notar … G… zur Urkundenrolle Nr. 232/2000 (BA, Bl. 60 ff);
•	Notarielles Testament vom 10. Dezember 2008 vor dem Notar … G… zur Urkundenrolle Nr. 199/2008 (BA, Bl. 64 f);
•	Handschriftliches Testament, datiert auf den 6. März 2012 (Bl. 81 d. BA);
•	Notarielles Testament vom 4. Juli 2012 vor dem Notar … G… zur Urkundenrolle Nr. 129/2012 (BA, Bl. 67 ff).
Auf den Inhalt der Testamente wird verwiesen. Die notariellen Testamente sind am 13. April 2015 eröffnet worden, die Eröffnung des handschriftlichen Testamentes erfolgte am 18. Dezember 2015. Die Erblasserin hatte mehrere Geschwister, die außer der während des Verfahrens am 27. Oktober 2016 verstorbenen Beteiligten zu 1) vorverstorben sind und die in den Testamenten aus den Jahren 1990 und 2000 genannten Nachkommen hatten, den Neffen … und die Großneffen … und … . Die Beteiligte zu 1) ist in den Testamenten der Erblasserin nicht erwähnt worden. Die Beteiligte zu 3) ist mit der Erblasserin nicht verwandt, sie ist in den Testamenten der Erblasserin von 1990, 2000 und 2008 als Vermächtnisnehmerin bedacht.
Der Beteiligte zu 2) hat die Erteilung eines Erbscheins beantragt, der ihn als Alleinerben nach der Erblasserin auf Grund der Testamente aus dem Jahr 2012 ausweist. Zugleich hat er mit Schreiben vom 8. März 2016, beim Nachlassgericht eingegangen am 9. März 2016 (Bl. I/126 d. A.), die letztwilligen Verfügungen von 1990, 2000 und 2008 angefochten, weil er als Pflichtteilsberechtigter in diesen Testamenten übergangen worden sei. Die Beteiligen zu 1) und 3) zweifeln die Testierfähigkeit der Erblasserin im Jahr 2000 an und machen die Unwirksamkeit der Testamente aus dem Jahr 2000 geltend. Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die eingereichten Stellungnahmen nebst Anlagen verwiesen.
Das Nachlassgericht hat den Notar … G… als Zeugen vernommen. Auf die Niederschrift vom 26. Februar 2016 (Bl. I/109 f. d. A.) wird verwiesen. Es hat die Betreuungsakte des Amtsgerichts Spandau für die Erblasserin (Beiakte 56 XVII P 6767/13) beigezogen und die dort (BA, Bl. 4) genannte Fachärztin für Allgemeinmedizin … … zur Erblasserin befragt. Auf die Auskunft der Ärztin H… vom 13. August 2015 (Bl. I/11 f.) und 29. September 2015 (Bl. I/22 d. A.) wird jeweils verwiesen. Das Nachlassgericht hat ferner die Behandlungsunterlagen des … … krankenhauses über die Behandlung der Erblasserin im Juni 2013 angefordert. Auf den Inhalt des Arztbriefes vom 20. Juni 2013 (Bl. I/35 ff d. A.) wird verwiesen. Die … Häusliche Krankenpflege GmbH hat unter dem 4. März 2016 mitgeteilt, dass die Erblasserin in der Zeit vom 20. Juli 2010 bis 19. Oktober 2010 gepflegt worden sei. Die Unterlagen seien zwischenzeitlich allerdings vernichtet worden (Bl. I/92 d. A.). Die ehemalige Haushälterin der Erblasserin, Frau …, hat unter dem 4. Februar 2016 (Bl. I/94 d. A.) sowie unter dem 16. Februar 2016 (Bl. I/106 d. A.) ihre Wahrnehmungen gegenüber dem Nachlassgericht geschildert. Auf den Inhalt der Schreiben wird verwiesen. Der Großneffe … hat seine Erinnerungen an die Geschehnisse für den hier in Rede stehenden Zeitraum dargelegt (Bl. I/111 ff d. A.). Ferner hat er die Anfechtung der Testamente der Erblasserin aus dem Jahr 2012 erklärt (Bl. I/127 d. A.).
Das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom 25. Juli 2016 (Bl. I/191 d. A.) festgestellt, dass die zur Erteilung des Erbscheins erforderlichen Tatsachen gemäß dem Antrag vom 22. Mai 2015 vorliegen. Zu den Einzelheiten der Begründung wird auf den Beschluss verwiesen.
Gegen diesen, den Beteiligten zu 1) und 3) jeweils am 28. Juli 2016 zugestellten Beschluss (Bl. I/198, 199) haben die Beteiligte zu 1) am 4. August 2016 (Bl. I/203 d. A.) sowie die Beteiligte zu 3) am Montag, den 29. August 2016 (Bl. I/214 d. A.) Beschwerde eingelegt.
Nachdem das Nachlassgericht mit Beschluss vom 14. September 2016 der Beschwerde nicht abgeholfen, der Senat mit Beschluss vom 20. September 2016 (Bl. I/220 ff. d.A.) diesen Beschluss aufgehoben und die Sache zur ordnungsgemäßen Durchführung des Nichtabhilfeverfahrens an das Nachlassgericht zurückgegeben hat, hat das Nachlassgericht weitere Ermittlungen angestellt. Es hat eine schriftliche Aussage des ehemaligen Nachbarn der Erblasserin eingeholt. Auf das Schreiben des Herrn … vom 31. Oktober 2016 (Bl. II/7 ff d. A.) wird verwiesen. Schließlich hat das Nachlassgericht den Arztbrief sowie die Behandlungsunterlagen über den Klinikaufenthalt der Erblasserin im Juni 2010 angefordert. Auf die eingegangenen Unterlagen des … … krankenhauses Spandau (Bl. II/19 – 163 d. A.) wird verwiesen.
Im Ergebnis dieser Ermittlungen hat das Nachlassgericht den Beschwerden erneut nicht abgeholfen. Auf die Begründung des Beschlusses vom 13. Dezember 2016 (Bl. II/176 d. A.) wird verwiesen.
Die Beteiligte zu 1) hat einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdevorbringen gestellt.
II. Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg.
1) Die Beteiligte zu 3) ist zwar durch den angefochtenen Beschluss in ihren Rechten insoweit beeinträchtigt und damit beschwerdebefugt gemäß § 59 Abs. 1 FamFG, als bei einer Unwirksamkeit der Testamente aus dem Jahr 2012, in dem die Erblasserin den Beteiligten zu 2) zu ihrem Alleinerben eingesetzt und alle früheren letztwilligen Verfügungen aufgehoben hat, das Testament vom 10. Dezember 2008 zum Zuge kommen könnte, in dem ihr die Erblasserin zuletzt ein Vermächtnis von 100.000 Euro ausgesetzt hat. Der Vermächtnisanspruch aus diesem Testament (§§ 2147, 2174 BGB) besteht jedoch unabhängig von der Frage der Testierfähigkeit der Erblasserin und damit der Wirksamkeit der Testamente aus dem Jahre 2012 schon deshalb nicht, weil die vom Beteiligten zu 2) erklärte Anfechtung der Testamente der Erblasserin vom 17. Mai 1990, 25. März 2000 und 10. Dezember 2008 wirksam ist und deren Nichtigkeit zur Folge hat. Die Beschwerde ist deshalb jedenfalls nicht begründet.
a) Gemäß § 2079 S.1 BGB kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung des Testamentes nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. Diese Voraussetzungen des § 2079 S. 1 BGB liegen vor. Der Beteiligte zu 2) ist in den drei genannten Testamenten als Pflichtteilsberechtigter übergangen worden, weil zum Zeitpunkt der Errichtung der Testamente die Eheschließung mit der Erblasserin noch nicht erfolgt war und er später durch Eheschließung pflichtteilsberechtigt wurde (§§ 2303 Abs. 2, 1931 Abs. 1 BGB). Er und die Erblasserin haben am 23. März 2012 vor dem Standesamt in S… in Dänemark die Ehe geschlossen. Diese ist erst durch den Tod der Erblasserin aufgelöst worden. Der Einwand der Beteiligten zu 3), die Erblasserin sei möglicherweise bei der Heirat geschäftsunfähig gewesen, lässt das Pflichtteilsrecht nicht entfallen. Denn die Berücksichtigung fehlender Geschäftsfähigkeit gemäß § 1304 BGB erfolgt im Verfahren über die Aufhebung der Ehe grundsätzlich nur durch richterliche Entscheidung für die Zukunft gemäß den §§ 1313 ff BGB. Ein Antrag auf Aufhebung der Ehe kann gemäß § 1317 Abs. 2 BGB nicht mehr gestellt werden, wenn die Ehe – wie hier durch den Tod der Erblasserin – bereits aufgelöst ist. Darüber hinaus ist gemäß § 1933 S. 2 BGB das Ehegattenerbrecht nur dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen und er vor dem Erbfall den Antrag gestellt hatte (§ 1933 S. 2 BGB). Liegt ein solcher Antrag – wie hier – nicht vor, kann schließlich das Erbrecht des Ehegatten und damit auch sein Pflichtteilsrecht gemäß § 1318 Abs. 5 BGB dann ausgeschlossen sein, wenn der überlebende Ehegatte bei einem Verstoß u. a. gegen § 1304 BGB die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung kannte, er muss also bösgläubig gewesen sein. Hier sind jedoch schon keine hinreichenden Tatsachen ersichtlich, aus denen die erforderliche Überzeugung gewonnen werden könnte, dass der Beteiligte zu 2) eine etwaige Geschäftsunfähigkeit gemäß § 1304 BGB bei der Erblasserin im Hinblick auf die Eheschließung gekannt hätte. Eine weitere Amtsermittlung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage der Geschäftsunfähigkeit der Erblasserin im Zeitpunkt der Eheschließung bedarf es daher nicht.
b) Die gesetzliche Vermutung des § 2079 S. 1 BGB kann zwar widerlegt werden gemäß § 2079 S. 2 BGB. Danach ist die Anfechtung ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde. Die Voraussetzungen für diesen Ausschluss des Anfechtungsrechts liegen nicht vor. Die Umstände sprechen hier vielmehr dagegen, dass die Erblasserin den Beteiligten zu 2) als ihren Ehemann übergangen hätte. Denn sie hatte auch ihren zweiten Ehemann in dem gemeinschaftlichen Testament aus dem Jahr 1990 zu ihrem Alleinerben bestimmt. Dies spricht für einen hypothetischen Willen der Erblasserin, auch den Beteiligten zu 2) als späteren Ehemann testamentarisch nicht zu übergehen, sondern auch zu ihrem Erben einzusetzen. Dabei bedarf es an dieser Stelle keiner Ausführung dazu, ob eine Einsetzung als Alleinerbe gewollt gewesen wäre.
c) Der Beteiligte zu 2) ist als Pflichtteilsberechtigter gemäß § 2080 Abs. 3 BGB zur Anfechtung der Testamente berechtigt gewesen und hat die Anfechtung der Testamente durch die Erklärung vom 8. März 2016 gegenüber dem Nachlassgericht innerhalb der Anfechtungsfrist von einem Jahr gemäß § 2082 Abs. 1 BGB wirksam erklärt. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund, d. h. allen das Anfechtungsrecht begründenden Tatsachen, Kenntnis erlangt. Eine Vermutung, dass möglicherweise ein früheres Testament existiert, reicht hierfür nicht aus und setzt die Anfechtungsfrist nicht in Gang. Der Beteiligte zu 2) musste vielmehr Kenntnis von den früheren Testamenten und von deren Inhalt haben, um diese anfechten zu können. Der Vortrag des Beteiligten zu 2) ist nicht zu widerlegen, dass er von den genannten Testamenten erst im Zuge der Testamentseröffnungen erfuhr. Diese Eröffnung erfolgte jeweils am 13. April 2015. Der Eingang der Anfechtungserklärung am 9. März 2016 beim Nachlassgericht wahrte damit die Frist.
d) Folge der Anfechtung der Testamente ist, dass auch das Vermächtnis zu Gunsten der Beteiligten zu 3) unwirksam ist. Die erfolgreiche Anfechtung eines Testamentes wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten führt dazu, dass alle Vermächtnisse vernichtet werden, die auch den anfechtenden Pflichtteilsberechtigten als gesetzlichen Erben belasten würden (vgl. Staudinger-Otte, BGB, Stand 2013, § 2079 Rdnr. 17).
2) Die Beteiligte zu 1) ist in ihren Rechten als gesetzliche Erbin (§ 1925 Abs. 3 BGB) durch die Tatsachenfeststellung zugunsten des Beteiligten zu 2) beeinträchtigt und damit beschwerdebefugt gemäß § 59 Abs. 1 FamFG. Dies gilt in gleicher Weise für ihre Erben. Mit ihrem gesetzlichen Erbrecht hätte sie aber nur dann zum Zuge kommen können, wenn die Testamente der Erblasserin aus dem Jahr 2012 unwirksam wären, gleichzeitig die Anfechtung der Testamente aus den Jahren 1990 bis 2008 durch den Beteiligten zu 2) erfolgreich ist und wenn diese erfolgreiche Anfechtung dazu führen würde, dass uneingeschränkt gesetzliche Erbfolge nach der Erblasserin eingetreten wäre. Schon an Letzterem fehlt es, so dass ihre Beschwerde ebenfalls nicht begründet ist.
a) Die Anfechtung der Testamente aus den Jahren 1990 bis 2008 durch den Beteiligten zu 2) hat aus den oben zu 1) genannten Gründen zwar Erfolg. Die Anfechtung der Testamente hat jedoch nicht zur Folge, dass die Beteiligte zu 1) gesetzliche Erbin nach der Erblasserin geworden ist.
Über die Folgen einer wirksam erklärten Testamentsanfechtung besteht im Einzelnen Streit (vgl. die Darstellung des Meinungsstandes im Beschluss vom 7.12.2015 des Schleswig-Holsteinischen OLG – 3 W x 108/15 – zitiert nach juris: Rdnr. 22 – 27 m. w. Nachw.).
Im hier in Rede stehenden Sachverhalt führen alle Auffassungen zu dem Ergebnis, dass die Beteiligte zu 1) selbst bei unterstellter Testierunfähigkeit im Jahre 2012 nicht gesetzliche Erbin der Erblasserin geworden ist, die angefochtenen Testamente vielmehr im Hinblick auf die darin enthaltene Enterbung der Beteiligten zu 1) wirksam geblieben sind.
Denn es lässt sich bei der Ermittlung des Willens der Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung der Testamente unter Berücksichtigung einer fingierten Kenntnis von ihrer späteren Eheschließung mit dem Beteiligten zu 2) feststellen, dass sie es bei Enterbung der Beteiligten zu 1) belassen hätte. Die Prüfung ist darauf zu richten, wie die Erblasserin zur Zeit der Testamentserrichtung verfügt haben würde, wenn sie zwar hinsichtlich der Person des Pflichtteilsberechtigten die später eingetretene Sachlage richtig überblickt hätte, im Übrigen aber diejenigen Umstände auf sich hätte wirken lassen, die sie zur Zeit der Errichtung der Testamente zu diesen bestimmt haben (vgl. BayObLG NJW-RR 2005, 91 ff – zitiert nach juris: Rdnr. 26 m. w. Nachw.).
Bei der Errichtung des gemeinschaftlichen Testamentes vom 17. Mai 1990 hatten die Erblasserin und ihr damaliger Ehemann den Willen, sich gegenseitig zu Alleinerben einzusetzen und dem Überlebenden keine Bindung aufzuerlegen. Die Schwester der Erblasserin war bekannt und ist nicht bedacht worden. Als Erbe des Letztversterbenden waren jeweils ein Neffe des Ehemannes und ein Neffe der Erblasserin vorgesehen. Sollte dieser von der Erblasserin vorgesehene Schlusserbe vor der Erblasserin versterben, sollten dessen Kinder erben, bei Fehlen von Abkömmlingen dessen Ehefrau, sofern sie gesetzliche Erbin ihres Ehemannes hätte sein können. Dies wäre beim Bestand der Ehe der Fall gewesen. Hieran lässt sich erkennen, dass weitere Verwandte der Erblasserin nicht bedacht werden sollten. Daran hätte sich auch nichts geändert, wenn die Erblasserin die spätere Heirat mit dem Beteiligten zu 2) vorhergesehen hätte.
Nach dem Tod ihres zweiten Ehemannes hat die Erblasserin ihren Willen bekräftigt, ihre Schwester nicht als Erbin einzusetzen, indem sie im Testament vom 25. März 2000 diese wiederum nicht bedachte. Die Erblasserin enterbte den bisher eingesetzten Mitschlusserben, den Neffen ihres verstorbenen Ehemannes. Nachdem sie auf diese Weise geregelt hatte, dass ihr Nachlass nicht an Familienangehörige ihres vorverstorbenen Ehemannes gehen sollte, bestimmte sie aus ihrer Familie wiederum ihren Neffen … sowie nunmehr auch ihre Großneffen … und … zu ihren Erben. Der Nachlass sollte erkennbar in die nächste und übernächste Generation von Familienangehörigen weitergegeben werden. Ein Bedenken der Beteiligten zu 1) als Schwester war von der Erblasserin erkennbar nicht gewollt.
Noch im Jahr 2008 hat die Erblasserin ihren dahingehenden Willen im Hinblick auf die Erbeinsetzungen im Testament vom 10. Dezember 2008 bestätigt.
Bei Kenntnis der späteren Eheschließung mit dem Beteiligten zu 2) ist entsprechend der gesetzlichen Vermutung davon auszugehen, dass die Erblasserin diesen bei der Regelung ihres Nachlasses nicht übergangen, sondern ihm zumindest den gesetzlichen Erbteil von ¾ am Nachlass hätte zukommen lassen. Für das restliche Viertel lässt sich angesichts der Umstände jedenfalls der Wille der Erblasserin feststellen, dass ihre Schwester, die Beteiligte zu 1), auch weiterhin enterbt bleiben sollte.
Es bedarf an dieser Stelle keiner weiteren Ermittlung im Hinblick darauf, ob sich ein fiktiver Wille der Erblasserin feststellen lässt, den Beteiligten zu 2) in größerem Umfang zu bedenken, als es seinem gesetzlichen Erbteil entspricht und ob der Neffe … sowie die Großneffen insgesamt weiter als Miterben hätten bestimmt sein sollen. Dies betrifft die rechtliche Stellung der Beteiligten zu 1) nicht.
b) Ob die Testamente der Erblasserin vom 6. März 2012 und 4. Juli 2012 wirksam sind oder wegen Testierunfähigkeit der Erblasserin unwirksam sind, kann damit letztlich dahinstehen, weil die Beschwerde der Beteiligten zu 1) schon aus den vorstehenden Gründen ohne Erfolg bleiben muss. Die Ausführungen des Nachlassgerichts dazu, warum es an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens fehlt und deshalb weiterhin von der Vermutung der Testierfähigkeit der Erblasserin auszugehen ist, sind im Ergebnis aber auch nicht zu beanstanden.
aa) Die Unwirksamkeit der Testamente folgt nicht aus § 2077 BGB. Denn die Erblasserin hat bis zu ihrem Tod weder einen Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt noch einem solchen Antrag zugestimmt (§ 2077 Abs. 1 S. 2 BGB). Sie hat auch keinen Antrag auf Auflösung der Ehe gestellt (§ 2077 Abs. 1 S. 3 BGB).
bb) Die mit Schreiben vom 14. März 2016 (Bl. I/127 d. A) erklärte Testamentsanfechtung seitens des … führt nicht zur Unwirksamkeit der Testamente. Denn ein Anfechtungsgrund ist in der Erklärung nicht dargelegt. Es handelt sich vielmehr um die Äußerung der Vermutung fehlender Testierfähigkeit bei der Erblasserin im Zeitpunkt der Testamentserrichtung.
cc) Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen.
3) Aus den vorstehenden Gründen bietet auch der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht die erforderliche Erfolgsaussicht.
4) Beide Beschwerden sind in der Sache erfolglos geblieben, so dass hinsichtlich der Gerichtskosten § 84 FamFG zur Anwendung kommt. Im Beschwerdeverfahren sind noch weitere Ermittlungen zur Testierfähigkeit erfolgt, auf die das Nachlassgericht maßgeblich abgestellt hat. Dies rechtfertigt es nach Auffassung des Senats, dass die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen. Es entspricht hier billigem Ermessen, dass die Beschwerdeführer nicht mit den Kosten des Beteiligten zu 2) belastet werden.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht zugelassen worden, denn die Voraussetzungen gemäß § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor. Grundsätzliche Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung geklärt. Der Senat weicht von dieser Rechtsprechung nicht ab. Es geht um die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts im konkreten Einzelfall.
OLG Köln, Urteil vom 10.12.2009 – 21 UF 133/09 OLG Hamm, Urteil vom 09.11.2006 – 10 U 109/99