Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/ae5880f5dda60372018081319d33f3b3a21310cfc34f075f954b5b84843c22f0
Timestamp: 2019-10-24 04:57:51
Document Index: 317785916

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 72', '§ 13', '§ 15', '§ 32', '§ 34', '§ 45', '§ 17', '§ 4', '§ 73', '§ 48', '§ 34', 'Art. 6', '§ 14', '§ 29', 'Art. 4', '§ 17', '§ 61', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 211', 'Art. 4', '§ 44', '§ 48', '§ 34', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 174', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BVerwG, 9 A 17.11: BVerwG: halle, projekt, gutachter, kommission, eingriff, eugh, staatliches handeln, breite, umwandlung, landschaftsplan
Urteil des BVerwG vom 06.11.2012, 9 A 17.11
Aktenzeichen: 9 A 17.11
BVerwG: halle, projekt, gutachter, kommission, eingriff, eugh, staatliches handeln, breite, umwandlung, landschaftsplan
FFH-RL Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, 3 und 4, Art. 11 GG Art. 72 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG 2010 §§ 13, 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2, 3 und 7, § 32 Abs. 3, §§ 34, 44 Abs. 1, 5 und 6, § 45 Abs. 7 FStrG § 17a Nr. 6 und 7 Satz 2 FStrG LG NRW §§ 4a, 48c, 48d VwVfG NRW § 73 Abs. 8
5. Als den Projektbegriff im Sinne des § 48d Abs. 4 LG NRW, § 34 Abs. 2 BNatSchG, Art. 6 Abs. 3 FFH-RL erfüllender Eingriff in Natur und Landschaft ist nach § 14 Abs. 2 BNatSchG die landwirtschaftliche Bodennutzung nicht anzusehen, wenn die Ziele des Naturschutzes berücksichtigt werden. Die Frage, ob von einer konkreten landwirtschaftlichen Nutzung eine
Beeinträchtigung droht, ist zuvörderst eine naturschutzfachliche Frage, die der für die Unterschutzstellung zuständige Normgeber im Zusammenhang mit der Schutzgebietsausweisung und der Schutzgebietspflege zu regeln hat.
In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. und 18. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bick am 6. November 2012 für Recht erkannt:
2 Mit dem Bau des hier streitigen Abschnitts 7.1 mit einer Länge von 12,6 km und zwei Fahrstreifen in jede Richtung soll die noch bestehende Lücke der A 33 geschlossen werden. Der östlich anschließende Abschnitt 6 befindet sich im Bau. Der sich im Südosten daran anschließende Abschnitt 5 B ist 2012 für den Verkehr freigegeben. Die A 33 verbindet die A 30 im Norden mit der A 2 im Südosten sowie weiterführend mit der A 44, die in Richtung Osten als Projekt „Deutsche Einheit“ bis zur A 4 in Thüringen verlängert werden soll. Ziel ist es, großräumig die Wirtschaftsräume Thüringen und Sachsen mit Nordwestdeutschland bzw. den Niederlanden zu verbinden. Regional soll zudem eine Autobahnverbindung zwischen den
Oberzentren Bielefeld und Osnabrück mit jeweils über 300 000 Einwohnern geschaffen, und die Siedlungsbereiche entlang der B 68 sollen vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
5 Mit fristgerechten Einwendungsschreiben vom 15. Januar 2008, 15. Januar 2010/15. März 2010 und vom 25. Juni 2010 wandte sich das Landesbüro der Naturschutzverbände Nordrhein- Westfalen, in dem auch der Kläger vertreten ist, gegen das Planvorhaben.
6 Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 stellte die Bezirksregierung Detmold den Plan für das Vorhaben fest. Im Planfeststellungsbeschluss wird eine erhebliche Beeinträchtigung des FFH- Gebiets „Tatenhauser Wald“ verneint, weil in hinreichendem Maße Verhinderungs-, Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen getroffen würden. Für die als Erhaltungsziele genannten Arten wie auch die charakteristischen Arten würden Beeinträchtigungen durch Querungshilfen und Schutzwände verhindert. Die künftigen Stickstoffeinträge würden durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen. Gleichwohl sei eine vorsorgliche Abweichungsprüfung durchgeführt worden mit dem Ergebnis, dass zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses die Realisierung des Vorhabens erforderten, es sich unter den strengen Anforderungen des Gebietsschutzes als alternativlos darstelle und die globale Kohärenz von Natura 2000 auch bei der Verwirklichung gesichert sei. Artenschutzrechtliche Verbotstatbestände würden nicht erfüllt, weil durch eine Reihe von Maßnahmen das Kollisionsrisiko weitgehend ausgeschlossen und Störungen jedenfalls so weit vermieden würden, dass sie nicht den Erhaltungszustand der Population einer Art beeinträchtigten. Soweit Fortpflanzungs- und Ruhestätten in Anspruch genommen werden müssten, werde durch entsprechende Angebote in nächster Umgebung die ökologische Funktion im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt.
10 Der Kläger hat seine Einwände gegen das Vorhaben in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfangreich begründet: Das FFH-Gebiet „Tatenhauser Wald“ sei unzutreffend abgegrenzt, weil es für die Bechsteinfledermauskolonie erforderliche Habitatflächen nicht erfasse. Die Gebiete Casum und Clever Bruch hätten wegen der dort 2010 entdeckten beiden Bechsteinfledermauskolonien mit einbezogen werden müssen. Das FFH-Gebiet werde erheblich beeinträchtigt. Zum einen bestehe die Gefahr, dass die als Erhaltungsziel bestimmten Bechsteinfledermäuse erheblich zu Schaden kämen. Zum anderen würden die durch das Gebiet geschützten Lebensraumtypen durch Flächenverluste und Einwirkungen von Schadstoffen erheblich geschädigt. Es gebe verschiedene Trassenalternativen. So könne eine innerörtliche Entlastungsstraße gebaut werden, die die überhöhten Schadstoffwerte in der Ortsdurchfahrt Halle (Westf.) ebenfalls senken könne. Die Verkehrssicherheit könne auch auf andere Weise als durch eine Autobahn sichergestellt werden. Ferner gebe es die Möglichkeit einer Nordumfahrung durch das Wohngebiet Schlammpatt. Außerdem könne die Trasse im FFH- Gebiet in einem Umfang von 2,6 km und im Casum und im Clever Bruch um einige hundert Meter abgedeckt werden. Schließlich sei von der Planfeststellungsbehörde die Südvariante nicht hinreichend geprüft worden. Dort würden geschützte Gebiete weit weniger beeinträchtigt. Die Behörde habe die charakteristischen Arten der geschützten Lebensraumtypen im FFH-Gebiet nicht hinreichend untersucht, es fehlten flugfähige und flugunfähige Kleinstlebewesen, insbesondere Nachtfalter. Vögel würden ebenso wie Fledermäuse auf der gesamten Trasse in erheblichem Umfang beeinträchtigt. Darüber hinaus sehe der Planfeststellungsbeschluss keine ausreichende Kompensation für die direkten Flächeninanspruchnahmen und die Flächenbeeinträchtigungen infolge des Stickstoffeintrags vor. Der vom Planfeststellungsbeschluss angewandte Einführungserlass zum Landschaftsgesetz verstoße gegen das Bundesnaturschutzgesetz. Das mit dem Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 28. September 2012 eingebrachte Kohärenzmaßnahmenkonzept genüge ebenfalls nicht den gesetzlichen Anforderungen.
den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der Eingriffe in Natur und Landschaft um weitere Kompensationsmaßnahmen bzw. Kohärenzmaßnahmen unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu ergänzen.
18 Zu weiteren Untersuchungsergebnissen musste der Kläger nicht beteiligt werden. Die Planfeststellungsbehörde ist weder zu einem ständigen Abstimmungsprozess noch gar zur Herstellung des Einvernehmens mit den Naturschutzverbänden verpflichtet (Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348 <349> = Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 16 S. 41). Denn die Naturschutzverbände sind keine allgemeinen „Begleiter“ des Planfeststellungsverfahrens (Urteil vom 12. Dezember 1996 a.a.O.). Sie haben keinen Anspruch
auf einen „Dialog mit der Planfeststellungsbehörde“ (VGH Kassel, Urteil vom 11. Februar 1992 - 2 UE 969/88 - NuR 1992, 382 <383>). Die Aufgabe der Naturschutzverbände liegt darin, ihren Sachverstand zu den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in das Verfahren einzubringen, so dass sie als „Verwaltungshelfer“ bezeichnet werden können (Urteil vom 12. Dezember 1996 a.a.O. S. 361 bzw. S. 26), womit allerdings weder die Übertragung von öffentlichen Verwaltungsaufgaben noch von Entscheidungsbefugnissen oder Kontrollrechten gegenüber der Verwaltung verbunden ist. Das Beteiligungsrecht ist danach verfahrensrechtlich auf die Vorbereitung des Planfeststellungsbeschlusses und inhaltlich auf die Einbringung des Sachverstandes der Naturschutzverbände beschränkt. Sie sind nur dann nochmals zu beteiligen, wenn ihr Sachverstand - erneut - gefragt ist (Urteil vom 12. November 1997 a.a.O. S. 350 bzw. S. 41). Das war hier nicht der Fall. Sowohl die Untersuchung „Neubau der A 33, Abschnitt 7.1, Deckblatt I, Ergebnisse und Bewertung der Datenaktualisierung 2010 (ohne Fledermäuse)“ als auch die „Ergebnisse der Kartierung potenzieller Maßnahmenflächen für die Entwicklung bodensaurer Eichenwälder (Lebensraumtyp 9190) - vom 14. April 2011“ haben nur geringfügige Änderungen ergeben, die weder zu einer Planänderung noch zu einer anderen naturschutzrechtlichen Beurteilung im Planfeststellungsbeschluss geführt haben.
22 Das ist hier der Fall. Die Maßstäbe für die Gebietsabgrenzung ergeben sich aus Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Phase 1 FFH-RL. Diese Regelung ist nicht nur für die Identifizierung von FFH- Gebieten, sondern auch für deren konkrete Abgrenzung anzuwenden (Urteile vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 <156>, vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 <258> und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 45, jeweils Rn. 38). Maßgebend sind ausschließlich die in Anhang III Phase 1 genannten naturschutzfachlichen Kriterien. Für die Anwendung der Kriterien ist den zuständigen Stellen ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum eingeräumt. Zwingend ist eine Gebietsmeldung nur, wenn und soweit die fraglichen Flächen die von der Habitatrichtlinie vorausgesetzte ökologische Qualität zweifelsfrei aufweisen (Urteile vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 102 und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 4 S. 31). Ist die Phase 2 des Auswahlverfahrens abgeschlossen, ein FFH-Gebiet also wie das hier betroffene Gebiet „Tatenhauser Wald“ bereits von der Kommission in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden, verbürgt der Auswahlprozess eine hohe Richtigkeitsgewähr der Gebietsabgrenzung. Der umfängliche Auswahlprozess wurde nach den
Vorgaben des Anhangs III der FFH-RL durchgeführt und die einschlägigen Fachbehörden des Bundes und des Landes sowie die in Nr. 2.2.2 und 2.2.3 VV-Habitatschutz (Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG vom 26. April 2000, MBl NRW S. 624) zum Habitatschutz genannten Stellen, zu denen auch die anerkannten Naturschutzverbände, wie der Kläger, gehören, beteiligt. Nach der Entscheidung der EU- Kommission über die Gebietslistung spricht eine tatsächliche Vermutung für die Richtigkeit der Gebietsabgrenzung. Deshalb bedürfen Einwände dagegen einer besonderen Substantiierung (Urteil vom 14. April 2010 a.a.O. Rn. 39; Beschluss vom 13. März 2008 - BVerwG 9 VR 9.07 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 33 Rn. 22); sie müssen geeignet sein, die Vermutung zu widerlegen. Das ist dem Kläger nicht gelungen.
23 Nicht gehört werden kann der Kläger mit dem Einwand, von einer besonderen Richtigkeitsgewähr der Gebietsabgrenzung könne nicht ausgegangen werden, weil die Gebietsgrenzen von der EU-Kommission nicht überprüft worden seien. Denn auch wenn die EU- Kommission nicht selbst noch einmal die Abgrenzung eigenständig überprüft hat, beruht die Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung doch auf einer eigenen sachlichen Entscheidung der EU-Kommission über das Gebiet und damit auch dessen Abgrenzung anhand der eingereichten Unterlagen der nationalen Staaten, bei der sie vom Habitatausschuss und fachlich und technisch vom Büro ETC/NC (European Thematic Center for Nature Conservation) in Paris unterstützt wurde (Art. 4 Abs. 2, Art. 20 und 21 FFH-RL, Art. 211 EG). Die EU-Kommission hat die Gebietsmeldungen nicht nur entgegengenommen, sondern diese auch inhaltlich überprüft, wie die im November 2000 von der Bundesregierung angeforderten Nachmeldungen zeigen.
25 Die der Abgrenzung des FFH-Gebiets „Tatenhauser Wald“ zugrunde liegende naturschutzfachliche Einschätzung, diese Voraussetzungen seien für die Bechsteinfledermaus erfüllt, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Dabei kann offenbleiben, ob Art. 4 Abs. 1 Satz 2 FFH-RL auf die Bechsteinfledermaus wegen ihres Aktionsradius, der wenige 100 m bis 1 500 m beträgt, sich aber auch auf 4 000 m erstrecken kann, anzuwenden ist. Der Beklagte hat hinreichend dargelegt, dass das FFH-Gebiet für die dort lebende Bechsteinfledermauskolonie ausreichende Lebensbedingungen aufweist. Das Gebiet ist anhand des Laubwald-/Feld- Kriteriums abgegrenzt worden, was den Lebensverhältnissen der Bechsteinfledermaus entspricht, die Wälder bewohnt, alte Laubwaldbestände präferiert und vornehmlich dort auch ihre Nahrung - Falter, Käfer, Insekten - findet. Daneben werden auch Mischbestände, ebenso Nadelwälder, Streuobstwiesen, Heckenstrukturen, extensive Wiesen- und Ackerflächen als Jagdhabitate genutzt, wenn dort geeignete Nahrungsquellen vorhanden sind. Sie haben jedoch keine vergleichbar hohe Bedeutung für das Überleben der Art. Die Bechsteinfledermauskolonie findet in der Wochenstubenumgebung im südlichen Teil des Tatenhauser Waldes wie auch im Bereich Stockkämpen optimale Habitatbedingungen vor, die den Schwerpunkt des
Lebensraums bilden. Über die Jahre liegen die wesentlichen Quartierhabitate in Stockkämpen, Dockweilers Hof und im Wald am Loddenbach sowie um das Gehöft am Ruthebach (A. B., Untersuchung der Bechsteinfledermaus-Wochenstuben, Los 8: Tatenhauser Wald, November 2009, Anlage 1). Die Bechsteinfledermauskolonie ist dort in einem hervorragenden Erhaltungszustand (Dr. K., Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen - LANUV - in der mündlichen Verhandlung; A. B. a.a.O. Anhang 4). Bechsteinfledermäuse sind nach den insoweit nicht bestrittenen Ausführungen des Gutachters des Vorhabenträgers Dr. L. räumlich an ihre Wochenstuben gebunden und jagen konzentrisch um diese in einer Entfernung von etwa 1 000 bis 1 500 m; sie suchen auch weiter entfernte Jagdhabitate auf, wenn diese günstige Bedingungen aufweisen, wie hier der Teutoburger Wald. Dementsprechend liegt der Schwerpunkt der Jagdaktivitäten über die Jahre in den altholzreichen Eichen- und Buchenbeständen des FFH-Gebiets mit seinem reichen Nahrungsangebot.
28 In die Gebietskulisse musste auch nicht der östlich der L 782 gelegene Bereich Hachhofe mit
einbezogen werden. Zwar sind dort Fledermausaktivitäten registriert, jedoch ist zu keinem Zeitpunkt ein weibliches Tier gefunden worden (zuletzt FÖA vom 17. Mai 2011). Auf die Aktivität der weiblichen Tiere kommt es aber im Hinblick auf die Reproduktion entscheidend an. Allein aus der Aufzeichnung von Rufen und dem Fund eines männlichen Tieres kann nicht auf eine intensive Nutzung des Gebiets durch die Fledermäuse geschlossen werden. Die Lebensraumtypen 9110 und 9190 kommen dort zwar auch vor, weshalb die Bezirksregierung Detmold das Gebiet für meldewürdig gehalten hat. Das Landesamt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten Nordrhein-Westfalen (LÖBF) hat dieses Gebiet, das von dem vorgesehenen FFH- Gebiet durch die Theenhausener Straße (L 782) abgetrennt war und ist, demgegenüber nicht für meldepflichtig gehalten, weil nur kleinflächig Lebensraumtypnachweise vorlagen, die zudem durch großflächige Nadelholzbestände vom FFH-Gebiet getrennt sind und Bechsteinfledermäuse zum damaligen Zeitpunkt nicht nachgewiesen werden konnten. Deshalb maß das LÖBF diesem Teilbereich keine entscheidende Bedeutung für das Netz „Natura 2000“ bei. Das ist nachvollziehbar.
30 Die genannten Gebiete sind nicht deshalb einzubeziehen, weil es sich bei den Bechsteinfledermauskolonien in diesen Gebieten und im Tatenhauser Wald um einen gemeinsamen Wochenstubenverband handelte, dessen Erhaltungszustand verschlechtert werden könnte, wenn nicht alle Teile des Verbandes unter dem besonderen Schutz eines FFH- Gebiets stehen. Die Untersuchungen des Gutachters des Vorhabenträgers Dr. L. haben keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Bechsteinfledermäuse dieser drei Kolonien einen einheitlichen Verband bilden. Dagegen spricht schon die Entfernung der Wochenstubenkolonien zueinander. Nach der vom Beklagten unwidersprochen angeführten Literatur suchen Bechsteinfledermauskolonien Quartiere in einer Entfernung bis maximal 1,3 km auf. Die Quartiere des Casumer Waldes liegen etwa 3 800 m - 5 500 m von der Kolonie des Tatenhauser Waldes entfernt, die des Clever Bruchs etwa 1 800 m - 3 000 m. Die Untersuchungen des Vorhabenträgers haben ergeben, dass die Tiere im Casumer Wald im Wesentlichen westlich und südlich der geplanten Trasse jagen, weil sich dort eine günstige Habitatausstattung quartiernah findet, geringere Aktivitäten seien nördlich der Trasse festzustellen. Im Clever Bruch seien die Tiere im Wesentlichen nördlich der Trasse in Verbindung zum Teutoburger Wald aktiv, an der Neuen Hessel auch südlich der Trasse. Darüber hinaus hätten die Untersuchungen keine funktionalen Beziehungen/Austauschbeziehungen mit den Kolonien im FFH-Gebiet ergeben (FÖA vom 17. Mai 2011 S. 20 f.). Es wäre anderenfalls zu erwarten gewesen, dass sich die Tiere der drei Kolonien untereinander wenigstens teilweise vermischt hätten, was bei den Telemetrieuntersuchungen hätte festgestellt werden können. Zudem sei eine Bindung der
einzelnen Weibchen an die Wochenstubengesellschaft gerade bei Bechsteinfledermäusen generell äußerst stark ausgeprägt; ein Wechsel einer Bechsteinfledermaus aus der Wochenstubengesellschaft in eine andere sei außergewöhnlich und dementsprechend äußerst selten. Diese Einschätzung kann der Kläger nicht mit Verweis auf das Gutachten der A. B. vom 3. November 2011, das die Aktionsräume der drei Kolonien schematisch darstellt und auf diese Weise zu Überschneidungen kommt, widerlegen. Selbst wenn davon auszugehen wäre, was der Gutachter des Vorhabenträgers nicht festgestellt hat, dass die Aktionsräume sich an der Peripherie überschnitten, ließe das noch nicht den Schluss auf einen Kolonieverband zu. Aktionsräume sind nicht gleichzusetzen mit einem Jagdhabitat und werden nicht exklusiv durch ein Individuum beansprucht.
33 Soweit der Kläger bemängelt, dass die Bechsteinfledermauskolonie im Tatenhauser Wald zuletzt 2003 im Zusammenhang mit dem Planvorhaben untersucht worden sei, hat der Gutachter des Vorhabenträgers Dr. L. überzeugend dargelegt, dass er eine erneute Untersuchung dieser Kolonie nach der veränderten Planung nicht für erforderlich gehalten habe, weil es keine Anhaltspunkte dafür gegeben habe, dass hier eine gegenüber der ursprünglichen Planung veränderte Betrachtung hätte angestellt werden müssen. Diese Einschätzung wird bereits durch das Ergebnis der im Rahmen eines Monitorings erstellten Überprüfung der Kolonie aus dem Jahr 2009 gestützt, das wie bereits frühere Untersuchungen von einer sich in einem hervorragenden Erhaltungszustand befindlichen Bechsteinfledermauskolonie ausgeht, deren Zentrum sich im Süden des FFH-Gebiets einige hundert Meter abseits der Trasse befindet. Eine weitere Untersuchung dieser Kolonie war deshalb nicht erforderlich. Der Beklagte hat im Einzelnen, überzeugend unterstützt durch die Aussagen des Gutachters des Vorhabenträgers Dr. L. in der mündlichen Verhandlung, die Anwendung der vom Kläger zusätzlich geforderten Untersuchungsmethoden - Flügelklammern, DNA-Erprobungen, Markierung mittels Transponder - als zum Teil zu invasiv, zum Teil als nicht erforderlich angesehen. Zu Recht hat der Gutachter Dr. L. darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Belastung der Tiere, die jeder Fang und das
Versehen mit einem Sender bedeutet, nur etwa 10 % der Tiere einer Kolonie telemetriert werden sollten (vgl. dazu BTDrucks 16/12274 S. 71). Die Verwendung von Flügelklammern sei von den Naturschutzbehörden bereits 2001 abgelehnt worden. Jegliche Untersuchungsmethode, bei der die Tiere gefangen, untersucht und gegebenenfalls behandelt werden müssen, bedeutet für sie Stress und muss deshalb auf den notwendigen Umfang beschränkt werden (§ 44 Abs. 6 Satz 1 BNatSchG). Der Gutachter Dr. L. hat im Übrigen nachvollziehbar ausgeführt, dass Netzfänge im Casum und im Clever Bruch nur südlich bzw. nördlich der Trasse erfolgen mussten, weil sich die Untersuchung am Ausflugsverhalten der Tiere orientiert habe und aufgrund der Habitatausstattung insbesondere im Casum nicht ergeben habe, dass die Tiere in bedeutendem Umfang nördlich der Trasse gejagt hätten. Auch wenn nördlich der Trasse von dem Kläger bei eigenen Untersuchungen in dem unweit gelegenen Nadelwald, der zusammen mit einer aus Äckern und einem Gewerbegebiet bestehenden Umgebung im Vergleich zum Casumer Wald nur ein weniger optimales Habitat darstellt, ein Tier gefunden wurde, spricht dies nicht dagegen, dass nach Norden nur mäßige Flugaktivitäten der Bechsteinfledermäuse aus dem Casum erfolgt sind. Im Übrigen sind die Fledermausuntersuchungen nicht nur im Hinblick auf die Bechsteinfledermäuse, sondern auch andere Fledermausarten mittels Detektorbegehungen, Netzfängen, Telemetrie, Batcorder, Horchboxen und Ausflugszählungen durchgeführt worden. Es ist nicht erkennbar, dass diese Methoden unzureichend wären, die zur Ausfüllung der gebiets- und artenschutzrechtlichen Schutztatbestände erforderlichen Tatsachen zu erheben.
35 Nach § 48d Abs. 1 LG NRW ist ein Projekt zulässig, wenn im Zusammenhang mit seiner Durchführung Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorgesehen sind, die gewährleisten, dass die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG bezeichneten erheblichen Auswirkungen auf ein Natura 2000-Gebiet ausbleiben. Ob ein Projekt ein FFH-Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen kann, ist anhand seiner Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Gebietsbestandteile zu beurteilen. Maßgebliches Beurteilungskriterium ist der günstige Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume und Arten im Sinne der Legaldefinitionen des Art. 1 Buchst. e und i FFH-RL; ein günstiger Erhaltungszustand muss trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben, ein bestehender schlechter Erhaltungszustand darf jedenfalls nicht weiter verschlechtert werden (Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 26, jeweils Rn. 43, vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 30, jeweils Rn. 94 und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 45, jeweils Rn. 57; vgl. zum Artenschutz EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - Rs. C-342/05 - Slg. 2007, I-4713 Rn. 29). Das gemeinschaftsrechtliche Vorsorgeprinzip, das in Art. 6 Abs. 3 FFH-RL seinen Niederschlag gefunden hat (Art. 174 Abs. 2 Satz 2 EG, vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - Rs. C- 127/02 - Slg. 2004, I-7405 Rn. 58), verlangt allerdings nicht, die Verträglichkeitsprüfung auf ein „Nullrisiko“ auszurichten, weil hierfür ein wissenschaftlicher Nachweis nie geführt werden könnte (Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 60 unter Verweis auf EuG, Urteil vom 11. September 2002 - T-13/99 - Slg. 2002, II-3305 Rn. 145, 152). Ein Projekt ist vielmehr dann zulässig, wenn nach Abschluss der Verträglichkeitsprüfung aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger
Zweifel verbleibt, dass erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden (Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 60 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 7. September 2004 a.a.O. Rn. 59, vgl. auch Rn. 67; ebenso EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - Rs. C-239/04 - Slg. 2006, I-10183 Rn. 20). Um zu einer verlässlichen Beurteilung zu gelangen, muss die Verträglichkeitsprüfung die „besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse“ (vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2004 a.a.O. Rn. 54) berücksichtigen und setzt somit die „Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen“ voraus (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-127/02 - Slg. 2004, I-7405 Rn. 97; s. auch BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 62 und vom 12. März 2008 a.a.O.). Unsicherheiten über Wirkungszusammenhänge, die sich auch bei Ausschöpfung der einschlägigen Erkenntnismittel derzeit nicht ausräumen lassen, müssen freilich kein unüberwindbares Zulassungshindernis darstellen. Insoweit ist es zulässig, mit Prognosewahrscheinlichkeiten und Schätzungen zu arbeiten, die kenntlich gemacht und begründet werden müssen (Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 64). Zugunsten des Projekts dürfen bei der Verträglichkeitsprüfung die vom Vorhabenträger geplanten oder im Rahmen der Planfeststellung behördlich angeordneten Schutz- und Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden, sofern sie sicherstellen, dass erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden (Urteile vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 53 m.w.N., vom 12. März 2008 a.a.O. und vom 14. April 2010 a.a.O.).
41 Dem kann der Kläger nicht entgegenhalten, die Querungshilfen würden von den Bechsteinfledermäusen nicht genutzt werden. Trassenunterführungen werden ohne Probleme genutzt, wenn sie einen hinreichenden Querschnitt haben. Das FE-Gutachten geht von einer Mindesthöhe von 1 m und einer (Mindest-)Querschnittsfläche bis 20 m² aus. Alle im FFH-Gebiet gelegenen Unterführungsbauwerke weisen eine lichte Höhe von mindestens 3 m und eine lichte Weite von mindestens 10 m auf (FFH-VP DB I Teil B S. 20 Tabelle 2). Nach den bisher vorliegenden Forschungsergebnissen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Fledermäuse die Unterführungen auch zum Queren der Trasse nutzen werden. Insbesondere hat sich die Annahme der Planfeststellungsbehörde, es komme für die Eignung als Querungshilfe für Fledermäuse weniger auf die lichte Höhe als auf den zur Verfügung stehenden Querschnitt an, als zutreffend erwiesen, wie der Gutachter Dr. L. in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt hat (PFB S. 322; FE-Gutachten S. 221 ff., vgl. auch Merkblatt zur Anlage von Querungshilfen für Tiere und zur Vernetzung von Lebensräumen an Straßen - MAQ - S. 46). Die Arbeitshilfe Fledermäuse verweist zur Wirksamkeit der Unterführungen auf das FE- Gutachten und darauf, dass eine Verbindung mit einem Gewässerlauf besonders günstig ist und zu geringeren Anforderungen an die Bauwerksdimensionierung führt. Dies hat der Planfeststellungsbeschluss etwa für die Bauwerke (BW) 15 und 16 angenommen. Zur Erhaltung
von außerhalb des FFH-Gebiets bestehenden Flugrouten ist eine Fledermausbrücke mit einer Breite von 20 m vorgesehen (BW 23a, FFH-VP DB I Teil B S. 20) sowie eine 50 m breite Grünbrücke (BW 28).
42 Zu Unrecht bezieht sich der Kläger für seine Behauptung, Bechsteinfledermäuse würden Grünbrücken nicht als Querungshilfe nutzen, auf die Diplomarbeit von Jörg B. („Quartiernutzungs- und Jagdhabitatnutzungsstrategien einer Bechsteinfledermauskolonie bechsteinii, KUHL 1818>, in einem durch die Autobahn A1 zerschnittenen Waldgebiet in der Nähe von Wittlich“, 2010). Denn die Untersuchung war bezogen auf eine Grünbrücke, die über eine schon jahrzehntelang existierende Autobahn hinweg gebaut wurde und zum Zeitpunkt der Untersuchung noch nicht bewachsen war. Die untersuchten Bechsteinfledermäuse waren offensichtlich an verschiedene andere Querungsmöglichkeiten gewöhnt und nutzten diese weiter. B. weist in seiner Arbeit ausdrücklich darauf hin, dass die Ergebnisse nicht auf Neubauten von Straßen und potenzielle Querungshilfen zu projizieren seien; in diesem Fall könnten Querungshilfen effektive Maßnahmen zur Kollisionsvermeidung und Minderung der Barrierewirkung darstellen (S. 81). Als Vermeidungs- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen werden die Querungshilfen (Unter- und Überführungen) so früh wie möglich errichtet werden, so dass sie spätestens bis zur Verkehrsfreigabe ihre jeweilige Funktion erfüllen können (Landschaftspflegerischer Begleitplan Deckblatt I Erläuterungsbericht Unterlage 12.0 S. 137; Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Deckblatt I Teil B Unterlage 12.4.2.1 S. 45).
45 Der von der Trasse ausgehende Lärm wird die Bechsteinfledermauskolonie nicht erheblich beeinträchtigen. Die Leiteinrichtungen verhindern nicht nur ein Einfliegen in die Trasse bei niedriger Höhe, sondern reduzieren dort auch den Lärm auf ein die Tiere nicht mehr erheblich
beeinträchtigendes Maß, so dass die Fledermäuse an den Leiteinrichtungen entlang in niedriger Höhe zu den Querungshilfen fliegen können. Oberhalb der Schutzeinrichtungen werden die Bechsteinfledermäuse ohnedies in einem geringeren Umfang jagen, weil sie nach den überzeugenden Ausführungen des Gutachters Dr. L. strukturfolgend in niedrigerer Höhe auf Nahrungssuche sind. Die vor allem als Nahrungshabitate in Betracht kommenden eichenreichen Wälder sind entlang der Ostgrenze des FFH-Gebiets in Kontakt zur L 782 (alt) ausgeprägt. Im Nordosten reicht das Gebiet nur teilweise bis an die künftige Trasse heran. Der Planfeststellungsbeschluss geht zu Recht davon aus, dass insoweit eine erhebliche Beeinträchtigung der Bechsteinfledermauskolonie nicht zu befürchten ist, weil die im nördlichen und nordwestlichen Bereich gelegenen Flächen nur eine sehr untergeordnete Bedeutung als Nahrungshabitat haben und die östlich gelegenen Flächen durch den bereits derzeit an der L 782 entstehenden Lärm vorbelastet sind. Durch die vorgesehenen Irritationsschutzwände wird auch hier der Lärm unterhalb von 4 m wesentlich reduziert werden.
46 Durch den Trassenneubau entfallen im FFH-Gebiet 0,23 ha Fläche des Fledermaushabitats. Zwar beruft sich der Kläger zutreffend darauf, dass nach dem Fachinformationssystem und den Fachkonventionen zur Bestimmung der Erheblichkeit im Rahmen der FFH- Verträglichkeitsprüfung, Endbericht zum Teil Fachkonventionen (von Lambrecht und Trautner, Schlussstand Juni 2007 - FuE-Konventionen - S. 51) als Orientierungswert für eine erhebliche Beeinträchtigung durch direkten Flächenentzug für die Bechsteinfledermaus ein Wert von 1 600 m² angegeben ist. Dieser Wert wird hier zweifelsfrei überschritten. Allerdings handelt es sich bei den angegebenen