Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Sammlungsnummer=19245&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&ResultFunctionToken=a78fbe82-a79f-4573-b053-d3f70a705e8a&Dokumentnummer=JFT_09898799_10W00I01_00
Timestamp: 2019-11-22 03:13:40
Document Index: 111310263

Matched Legal Cases: ['§19', '§22', '§23', '§54', '§54', '§60', '§45', 'Art141', 'Art141', '§34', '§54', '§13', '§54', '§54', '§65', '§54', '§13', '§54', '§54', '§54', '§54', '§65', '§34', '§60', '§61', '§54', '§54', '§54', '§54', '§54', '§54', '§34', '§54', '§54', '§54', '§60', '§60', '§54', '§34', '§302', '§8', '§8', '§74', '§8', '§8', '§34', '§59', 'Art141', 'Art141', '§54', '§23', '§19', '§54', '§54', '§54', 'Art141', '§70', 'Art141', '§60', '§60', '§61', '§62', '§67', '§60', '§67', '§22']

RIS - WI-1/10 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext WI-1/10
WI-1/10
Tir GdWO 1994 §19, §22, §23, §54b, §54c, §60 ff
Keine Stattgabe der Anfechtung der Gemeinderatswahl in Lienz; keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens; Übermittlung einer falschen Wahlkarte an einen Wähler ohne Einfluss auf das Wahlverfahren; teils keine hinreichende Substantiierung des Vorbringens bzw mangelnde Glaubhaftmachung eines Wahlanfechtungsgrundes
1.2. Der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates in der Stadtgemeinde Lienz lagen die von der Gemeindewahlbehörde überprüften, gemäß §45 des Tiroler Gesetzes vom 7. Juli 1994, mit dem die Wahl der Organe der Gemeinde geregelt wird (Tiroler Gemeindewahlordnung 1994; im Folgenden: TGWO 1994), LGBl. 88 idF LGBl. 19/2008, kundgemachten Wahlvorschläge folgender Wahlparteien zu
Liste 1: Bürgermeisterliste Dr. Johannes Hibler -
Lienzer Volkspartei (VP-Lienz),
Liste 3: Liste Stadt Lienz - Uwe Ladstädter (LSL),
Liste 4: Grüne Alternative Lienz (GAL),
Liste 5: Freiheitlich und Unabhängig für Lienz (FPÖ),
Liste 6: Union für Lienz (UFL),
Liste 7: Dein Lienz (BZÖ).
1.3. Laut Kundmachung der Gemeindewahlbehörde der Stadtgemeinde Lienz vom 17. März 2010 wurden bei dieser Wahl insgesamt 6.537 gültige Stimmen abgegeben, 258 Stimmen wurden als ungültig gewertet; es gelangten 21 Mandate zur Vergabe. Davon entfielen auf die
VP-Lienz: 2.858 Stimmen (11 Mandate),
SPÖ: 2.004 Stimmen (7 Mandate),
LSL: 650 Stimmen (2 Mandate),
GAL: 243 Stimmen (0 Mandate),
FPÖ: 348 Stimmen (1 Mandat),
UFL: 197 Stimmen (0 Mandate),
BZÖ: 237 Stimmen (0 Mandate).
2. Mit ihrer am 9. April 2010 eingebrachten, auf Art141 B-VG gestützten Wahlanfechtungsschrift stellte die Wählergruppe "Dein Lienz - BZÖ", vertreten durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter, den Antrag, "der Verfassungsgerichtshof wolle in Stattgebung dieser Anfechtung gemäß Art141 B-VG das Verfahren zur Wahl des Lienzer Gemeinderats am 14.03.2010 ab der Ausstellung der Wahlkarten für Briefwähler, der Behandlung und Auswertung der Wahlkarten im Wahlsprengel 1 sowie der Auszählung der Stimmzettel i[m] Wahlsprengel 2 [aufheben] bzw. bei Rechtswidrigkeit für nichtig
... erklären und als rechtswidrig [aufheben]."
Begründend wird darin im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
"...[W]ir [möchten] auf den Umstand hinweisen, dass sich die Zahl der ungültigen Stimmen gegenüber der vorherigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl verfünffacht hat, was vor allem auch vor dem
Hintergrund ... von persönlichen Mitteilungen an Herrn H. über zu
Unrecht als ungültig gewertete Stimmen verdächtig erscheint.
Außerdem wurden nach Informationen von H. die Vorzugsstimmen nicht durch die Wahlbehörde ausgezählt, sondern durch Mitarbeiter der Gemeinde.
Bei der ... Wahl am 14.03.2010 wurden Bestimmungen der
Tiroler Gemeindewahlordnung, namentlich unter anderem die §§34a, 54a, 54b, 54c, 61 TGWO in einem Maße verletzt, dass diese Rechtswidrigkeiten auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnten und tatsächlich auch von Einfluss waren.
Die Gemeindewahlbehörde im Sprengel 1 hat unserer Ansicht nach insofern rechtswidrig gehandelt, als sie entgegen §54b Abs2 TGWO den Vertreter der Wählergruppe SPÖ, Hofrat Dr. L., der Mitglied der Gemeindewahlbehörde der Stadt Lienz gemäß §13 Abs2 TGWO 1994 idgF für die Gemeinderatswahl und die Bürgermeisterwahl am 14.03.2010 war, zur Prüfung des rechtzeitigen Einlangens der Wahlkarten im Postweg, der Unversehrtheit des Verschlusses der Wahlkarten und der eidesstattlichen Erklärung auf den Wahlkarten nicht geladen und zur Prüfung nicht beigezogen hat. Zudem wurde er auch zu den im §54b Abs5 TGWO genannten Handlungen der Wahlbehörde weder geladen noch beigezogen. Auch wurden entgegen §54c TGWO die Wahlkuverts der Wahlkarten nicht ungeöffnet in die allgemeine Wahlurne gelegt, sondern erfolgte die Prüfung der Stimmzettel und die Zählung der Stimmen gem §65 Abs1 TGWO gesondert.
Hinzuweisen bleibt darauf, dass die Gemeindewahlbehörde im Sprengel 1 auch Wahlbehörde für die Erfassung der Briefwähler gem §§54b, 54c Abs1 TGWO war.
Alles in allem erscheint dieses Vorgehen insbesondere auch mit dem verfassungsrechtlich normierten Recht auf geheime und freie Wahl nicht zu vereinbaren.
Beweis: Eidesstattliche Erklärung Hofrat Dr. L.
'Hofrat Dr. L.
Mit meiner Unterschrift erkläre ich eidesstattlich:
Ich bin als Vertreter der Wählergruppe SPÖ Mitglied der Gemeindewahlbehörde der Stadt Lienz gemäß §13 Abs2 TGWO 1994 idgF für die Gemeinderatswahl und die Bürgermeisterwahl am 14.03.2010.
Die Gemeindewahlbehörde ist im Sprengel 1 auch Wahlbehörde für die Erfassung der Briefwähler gem §§54b, 54c Abs1 TGWO.
Entgegen §54b Abs2 TGWO wurde ich zur Prüfung des rechtzeitigen Einlangens der Wahlkarten im Postweg, der Unversehrtheit des Verschlusses der Wahlkarten und der eidesstattlichen Erklärung auf den Wahlkarten nicht geladen und der Prüfung nicht beigezogen.
Auch zu den im §54b Abs5 TGWO nominierten Handlungen der Wahlbehörde wurde ich weder geladen noch beigezogen.
Entgegen §54c TGWO wurden die Wahlkuverts der Wahlkarten nicht ungeöffnet in die allgemeine Wahlurne gelegt, sondern erfolgte die Prüfung der Stimmzettel und die Zählung der Stimmen gem §65 Abs1 TGWO gesondert.
Dieses Ergebnis wurde vom Wahlleiter auch öffentlich bekanntgemacht.
Lienz, am 06. April 2010'
Zudem erscheint uns die Briefwahl gegen die Bestimmung des §34a, 54a [TGWO] sowie der Verfassung zu verstoßen, indem wahlberechtigten Personen nicht rechtzeitig ordnungsgemäße Briefwahlkarten übersendet worden sind.
Beweis: Eidesstattliche Erklärung des A.
Da ich am Tag der Gemeinderatswahlen, am 14. März 2010, beruflich in Nordtirol war, wo ich auch einen Zweitwohnsitz habe, forderte ich am 08. März 2010 eine Wahlkarte für mich nach Volders an. Die Dame im Meldeamt registrierte dies und versandt[e] sie umgehend. Am 11. März 2010 erhielt ich per Post eine Wahlkarte. Die Wahlkarte[,] die ich erhalten habe war jedoch auf eine andere Person,
die 1974 geboren wurde und wie ich mich zu erinnern glaube ... wohnt.
Soviel zum Thema Datenschutz. Als ich beim Meldeamt nachfragte und erklärte, dass dies nicht meine Wahlkarte sei, wurde ich gebeten sie unverzüglich zu vernichten. Da es nur mehr zwei Tage bis zu den Gemeindewahlen waren, konnte ich auch keine Wahlkarte mehr anfordern. Ich konnte also von meinem Wahlrecht, sowie meiner Unterstützung für H. und das BZÖ, durch die Unfähigkeit der Beamten in der Lienzer Liebburg keinen [G]ebrauch machen.
Ich bitte Sie diesbezüglich etwas zu unternehmen.
Die Original-Wahlkarte liegt bei der Staatsanwaltschaft Wien.
Zudem erscheint uns die Ermittlung des Wahlergebnisses gegen die §§60ff [TGWO] zu verstoßen.
Beweis: Eidesstattliche Erklärung des F. und des K.
'Eidessta[t]tliche Erklärung
Am 06.04.2010 suchten wir Herrn Adolf L., wohnhaft in ... gegen 17.30 Uhr auf.
Herr L. teilte uns [F]olgendes mit:
Herr L. war am 14.03.2010 als Wahlbeisitzer im Wahlsprengel 2, Volkshochschule Süd im Einsatz und war in Folge auch für die Auszählung der Stimmen tätig und mitverantwortlich.
Laut seiner Aussage wurden im genannten Wahlsprengel ... für
die Liste 'Dein Lienz BZÖ' 95 Stimmen ausgezählt.
Während der Auszählung unterhielt sich Herr L. noch mit Dr. M., der ebenfalls im selben Wahlsprengel tätig war und sagte:
'Wenn sich der Trend für das BZÖ so fortsetzt erreichen sie um die 3 Mandate.'
Als am darauf folgenden Donnerstag der Ost[t]iroler Bote mit den genauen/detaillierten Ergebnissen der einzelnen Sprengel erschien, traute Herr L. seinen Augen nicht. Die Liste 'Dein Lienz BZÖ' erreichte demnach nur 25 Stimmen im Wahlsprengel 2.
Folge dessen kontaktierte Herr L. sofort Herrn Dr. M. telefonisch und teilte ihm seine Verwunderung mit.
Ebenso sagte Herr L. zu seiner Frau, dass da was nicht stimmen kann, da ja 95 Stimmen für das BZÖ ausgezählt wurden.
Wo die Differenz von 70 Stimmen geblieben sei, kann sich Herr L. nicht erklären.
Ansonsten halten wir Verstöße gegen §61 Abs2 [TGWO] für glaubhaft dargestellt, wobei wir abschließend darauf hinweisen möchten, dass wir diese Aufzählungen der behaupteten Rechtsverletzungen nicht als abschließende Beurteilung der glaubhaft gemachten Tatsachen verstehen.
Die behaupteten Rechtswidrigkeiten haben das Wahlergebnis auch tatsächlich beeinflusst. Dies ergibt sich aus folgenden Tatsachen:
Von 6537 am 14.03.2010 abgegebenen, gültigen Stimmen wurden für die Wählergruppe 'Dein Lienz - BZÖ' 237 Stimmen ausgezählt. Aufgrund der Rechtswidrigkeit der Ausstellung von Wahlkarten für Briefwähler, der Behandlung und Auswertung der Wahlkarten im Wahlsprengel 1 sowie der Auszählung der Stimmzettel in Wahlsprengel 2 ist davon auszugehen, dass zumindest 23 gültige Stimmen mehr auf die bezeichnete Wählergruppe entfallen sind. Damit hätte die Wählergruppe den Einzug in den Gemeinderat geschafft. Insoweit ist insbesondere auf die nicht gezählten 70 Stimmen für die Liste 'Dein Lienz - BZÖ' im Sprengel 2 sowie darauf hinzuweisen, dass im Wahlsprengel 1 472 Wahlkarten auszuzählen waren."
3. Mit Schriftsätzen vom 19. April 2010 sowie 30. April 2010 legt die Anfechtungswerberin insgesamt 30 eidesstattliche Erklärungen von Wählern vor, die mit ihrer Unterschrift erklären, dass sie im Wahlsprengel 2 ihre Stimme der Anfechtungswerberin gegeben hätten.
4. Die Gemeindewahlbehörde der Stadtgemeinde Lienz legte dem Verfassungsgerichtshof die Wahlakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie beantragt, der Wahlanfechtung nicht stattzugeben. Begründend führt sie darin im Wesentlichen Folgendes aus:
"Der Antrag der Anfechtungswerberin ist in sich widersprüchlich und unschlüssig. Der Antrag zielt auf die Nichtigerklärung eines Teiles des Wahlverfahrens. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Bestimmtheit von Wahlanfechtungserklärungen ist der Teil des Wahlverfahrens, dessen Aufhebung begehrt wird, genau zu bezeichnen. An der vom Verfassungsgerichtshof geforderten Bestimmtheit der Anfechtungserklärung mangelt es indessen aber, wenn die Anfechtungswerberin zunächst fordert, das Verfahren zur Wahl des Lienzer Gemeinderates 'ab der Ausstellung der Wahlkarten für Briefwähler' als nichtig zu erklären, um in weiterer Folge die Aufhebung erst ab 'der Behandlung der Auswertung der Wahlkarten i[m] Wahlsprengel 1' bzw. ab 'Auszählung der Stimmzettel i[m] Wahlsprengel 2' zu begehren.
Auf Grund der Unschlüssigkeit der Anfechtungserklärung entspricht die Wahlanfechtung der Anfechtungswerberin nicht der erforderlichen Bestimmtheit, weshalb die Beschwerde nach Ansicht der Antragsgegnerin einer inhaltlichen Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof nicht zugänglich ist.
Unabhängig von den vorstehend aufgezeigten formalen Bedenken, denen die Wahlanfechtung der Anfechtungswerberin begegnet, treffen aber auch die von ihr in inhaltlicher Hinsicht vorgebrachten Bedenken nicht zu, wozu im [E]inzelnen ausgeführt werden soll wie folgt:
Eingangs ihrer Wahlanfechtung führt die Anfechtungswerberin aus, 'dass sich die Zahl der ungültigen Stimmen gegenüber der vorherigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl verfünffacht' habe. Die diesbezügliche Behauptung entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage.
Bei der letzten Gemeinderatswahl im Jahre 2004 wurden insgesamt 199 ungültige Stimmen abgegeben, was einem prozentuellen Anteil von 3,2% der Gesamtstimmen entspricht.
Bei der nunmehrigen Gemeinderatswahl 2010 betrug die Anzahl ungültiger Stimmen 258, was einem prozentuellen Anteil von 3,8% der Gesamtstimmen entspricht.
Die Differenz zur Gemeinderatswahl 2004 beträgt ein Plus von 59 ungültigen Stimmen, was einem prozentuellen Anteil von 0,6% der Gesamtstimmen bzw. in absoluten Zahlen einem Plus von 29,6% an ungültigen Stimmen entspricht.
Was den von der Anfechtungswerberin besonders in Zweifel gezogenen Wahlsprengel 2 anlangt, so betrug die Anzahl ungültiger Stimmen im Jahre 2004 14 Stimmen (= 4,39% der Wahlberechtigten), im Jahre 2010 indessen lediglich 5 Stimmen (= 1,61% der Wahlberechtigten), was in Summe ein Minus von 9 ungültigen Stimmen (= 2,78%) im Vergleich zur Gemeinderatswahl 2004 bedeutet.
Von einer, wie von der Anfechtungswerberin behauptet[en], 'Verfünffachung der Zahl der ungültigen Stimmen' kann daher keine Rede sein.
... Zu den Vorwürfen betreffend den Vertreter der
Wählergruppe SPÖ, HR Dr. L.
... Die im Zusammenhang mit dem Nicht-Beiziehen des
Vertreters der Wählergruppe SPÖ, Hofrat Dr. L., erhobenen Vorwürfe der Anfechtungswerberin treffen nicht zu.
Hofrat Dr. L. wurde sehr wohl als Mitglied der Gemeindewahlbehörde der Stadt Lienz zum Wahlvorgang geladen und in dieser Eigenschaft der Wahl auch beigezogen. Die ordnungsgemäße Angelobung von Hofrat Dr. L. erfolgte vor Beginn des Wahlvorganges um 07:45 Uhr. Hofrat Dr. L. war in der Folge auch bei der Prüfung der Stimmzettel und der Zählung der Stimmen anwesend, und zwar sowohl hinsichtlich der Stimmzettel des Wahlsprengels 1 als auch (da die Wahlbehörde in diesem Falle ident zusammengesetzt war) bei der Prüfung und Auszählung der Stimmzettel der Briefwähler.
Was die Vorprüfung der Wahlkarten anlangt, so war Hofrat Dr. L. bei dieser indessen nicht anwesend, ohne dass der Gemeindewahlbehörde von Herrn Hofrat Dr. L. oder von dritter Seite her jedoch die Gründe für diese temporäre Abwesenheit von Herrn Hofrat Dr. L. bekannt gegeben worden wären. Insoweit die Anfechtungswerberin in dieser temporären Abwesenheit von Hofrat Dr. L. eine Rechtsverletzung zu erblicken scheint, ist darauf hinzuweisen, dass die Wahlbehörde auch ohne persönliche Anwesenheit von Hofrat Dr. L. bei der Vorprüfung der Wahlkarten unvermindert beschlussfähig im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der TGWO 1994 war. Anstelle von Hofrat Dr. L. war bei der Vorprüfung der Wahlkarten das Ersatzmitglied P. anwesend. Darüber hinaus war als weiterer Helfer und Beobachter für die Wählergruppe SPÖ der Stellvertreter des Gemeindewahlleiters, DI V., anwesend.
Insoweit mit dem von der Anfechtungswerberin in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf der 'Nichtbeiziehung' von Hofrat Dr. L. zur Prüfung der Wahlkarten der Eindruck erweckt werden soll, dass Hofrat Dr. L. von der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Lienz zu der Prüfung der Wahlkarten bewusst nicht beigezogen worden sei, entbehrt der Vorwurf jedes tatsächlichen Substrates:
Gemäß Beschluss der Gemeindewahlbehörde war die Gemeindewahlbehörde im Sprengel 1 auch Wahlbehörde für die Erfassung
der Briefwähler gemäß den §§54b und 54c Abs1 TGWO ... .
Faktum ist, dass Hofrat Dr. L. bekannt war, dass der gesamte Wahlvorgang von 08:00 Uhr morgens bis 16:00 Uhr nachmittags dauert. Die diesbezügliche Wahlzeit wurde von Hofrat Dr. L. als Mitglied der Wahlkommission mit beschlossen. Wenn sich Dr. L. während dieser Zeit temporär entfernt hat, so geschah dies auf eigenen Entschluss desselben. Keinesfalls wurde Hofrat Dr. L. von Seiten der Gemeindewahlbehörde her daran gehindert, an der Prüfung des rechtzeitigen Einlangens der Wahlkarten im Postweg, der Unversehrtheit des Verschlusses der Wahlkarten und der eidesstattlichen Erklärung auf der Wahlkarte teilzunehmen.
Bei der Behandlung der Wahlkarten wurde nach §54b TGWO 1994 vorgegangen. Die Wahlkarten wurden dem Wahlleiter, Bürgermeister Dr. H., am Wahltag [um] 08:00 Uhr morgens übergeben.
Von der Wahlbehörde wurden das rechtzeitige Einlangen der Wahlkarten im Postweg, die Unversehrtheit des Verschlusses der Wahlkarten und die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung ist in der Niederschrift des Wahlsprengels 1 richtig wiedergegeben und festgehalten. Weshalb Herr Hofrat Dr. L. bei diesem Vorgang, mit dem um 11:00 Uhr begonnen wurde und der um 12:10 Uhr beendet wurde, nicht anwesend war, entzieht sich, worauf bereits in obigem Zusammenhang hingewiesen worden ist, der Kenntnis der Gemeindewahlbehörde.
... Der in diesem Zusammenhang des Weiteren erhobene Vorwurf,
dass während der Vorprüfung die Wahlkuverts auch geöffnet und gezählt worden wären, ist gänzlich unzutreffend. Ausdrücklich wird seitens der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Lienz darauf hingewiesen, dass im Zuge der Vorprüfung der Wahlkarten die Wahlkuverts der Wahlkarten weder geöffnet noch die Stimmen gezählt worden sind. Anlässlich der Vorprüfung erfolgte lediglich die Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen nach §54b Abs2 TGWO 1994, nicht jedoch eine Ermittlung des Ergebnisses der Stimmenvergabe der Wahlkartenwähler.
Nach der Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen nach §54b Abs2 TGWO 1994 wurden die in das Wahlergebnis einzubeziehenden ungeöffneten Wahlkuverts der Wahlkartenwähler in Übereinstimmung mit §54b Abs5 TGWO 1994 wiederum in jene Urne gegeben, in der sie sich vorher mit den Wahlkarten befunden haben. Insgesamt handelte es sich um 457 Wahlkuverts der Wahlkartenwähler.
Gem. §54b Abs5 TGWO 1994 hat die zuständige Wahlbehörde nach Abs1 die in die Ermittlung des Wahlergebnisses einzubeziehenden Wahlkarten sodann zu öffnen, die darin enthaltenen Wahlkuverts zu entnehmen und ungeöffnet in ein Behältnis zu legen. Der Name des Wählers, dessen Wahlkuvert in das Behältnis gelegt wird, ist von einem Beisitzer der Wahlbehörde unter fortlaufender Zahl und mit Beisetzung der auf der Wahlkarte aufscheinenden Zahl des Wählerverzeichnisses in ein Abstimmungsverzeichnis einzutragen. Die Wahlkarten sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen und dem Wahlakt anzuschließen. In Entsprechung der genannten Bestimmung hat die Wahlbehörde die in die Ermittlung des Wahlergebnisses einzubeziehenden Wahlkarten im ersten Schritt geprüft, im zweiten Schritt geöffnet, die darin enthaltenen Wahlkuverts entnommen und die Wahlkuverts als solche ungeöffnet in ein Behältnis, und zwar jene Urne, in der vorher die Wahlkarten waren, gelegt.
Der Beschluss der Gemeindewahlbehörde, welche Wahlbehörde die Briefwähler zu erfassen und welche die Auswertung der Wahlkarten vorzunehmen hat, wurde zuvor ordnungsgemäß kundgemacht. Dem Wahlleiter, Bürgermeister Dr. H., wurde das besondere Verzeichnis nach §34a Abs6 [TGWO] 1994 übergeben.
Die Öffnung der Wahlkarten erfolgte in Entsprechung der Bestimmung des §54b TGWO 1994. Die in den Wahlkarten enthaltenen Wahlkuverts, die in die Ermittlung des Wahlergebnisses einzubeziehen sind, wurden als solche verschlossen herausgenommen und nach wie vor ungeöffnet in ein verschlossenes Behältnis (Wahlurne) gelegt. Die Wahlurne wurde wiederum mit einem Vorhangschloss versperrt. Die Vorgangsweise der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Lienz entsprach daher den gesetzlichen Vorgaben.
... Richtig ist, dass die sich in dem verschlossenen
Behältnis befindlichen 457 Wahlkuverts entgegen der Bestimmung des §54c Abs1 TGWO 1994 nicht in die allgemeine Wahlurne des Sprengels 1 gelegt worden sind. Der Grund dafür, dass die Wahlkuverts nicht aus dem verschlossenen Behältnis herausgenommen und in die allgemeine Wahlurne gelegt wurden, lag darin, dass der im Gang befindliche Wahlvorgang im Sprengel 1 nicht unterbrochen werden sollte.
Da sich die 457 Wahlkuverts in einem eigenen, verschlossenen Behältnis (Wahlurne) befunden haben, wobei bei der Verbringung der
Wahlkarten in die ... Wahlurne die Voraussetzung des §54b Abs5 TGWO
1994 genauestens eingehalten wurden, ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ebenso auszuschließen, wie eine Manipulation der Wahlkarten.
Nachdem die Wahllokale um 16:00 Uhr geschlossen hatten, wurde in weiterer Folge das Wahlergebnis gemäß den Bestimmungen der §§60 ff TGWO 1994 ermittelt, wobei also auch im Sprengel 1 zunächst die Wahlurne des Sprengels 1 gründlich gemischt und entleert wurde, um nachfolgend ebenso weiter vorzugehen, wie es in den gesetzlichen Wahlbestimmungen vorgeschrieben ist.
Das so ermittelte, aber noch nicht festgestellte ziffernmäßige Ergebnis des Sprengels 1 wurde auf einem Hilfszettel festgehalten.
Anschließend wurde derselbe Vorgang mit jener Urne, in der sich die Wahlkuverts der Wahlkartenwähler befanden, wiederholt. Die Urne wurde sohin vor dem Öffnen durchgeschüttelt und entleert, bevor die weiteren Feststellungen gem. §60 Abs3 TGWO 1994 getroffen und die Stimmen ausgezählt wurden.
Festgestellt und dementsprechend kundgemacht wurde im Sprengel 1 das Ergebnis der abgegebenen Stimmen der Wähler aus dem Wählerverzeichnis Sprengel 1 zuzüglich der Stimmen der Wahlkartenwähler.
... Die vorstehend geschilderte Vorgangsweise der
Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Lienz war nach Ansicht derselben korrekt und in Einklang mit den gesetzlichen Wahlbestimmungen der TGWO 1994 stehend. Insbesondere hatte der Umstand, dass die Wahlkuverts der Wahlkarten nicht während des laufenden Wahlvorganges in die allgemeine Wahlurne des Wahlsprengel 1 gelegt wurden, weder auf die Feststellung der Gültigkeit und Ungültigkeit, noch auf die Ermittlung der auf die einzelnen Parteien entfallenden Stimmen und daher auch auf das Wahlergebnis keinen Einfluss, sodass darin keine Mangelhaftigkeit des Wahlvorganges gelegen sein kann.
Das verfassungsrechtlich normierte Recht auf geheime und freie Wahl ist durch das Erfassen von 457 Wahlkuverts in einer eigenen Urne jedenfalls gewährleistet, wobei darauf hinzuweisen ist, dass in der Gemeinde Lienz nur in wenigen Sprengeln diese Anzahl von Wahlkuverts erreicht wird.
Eine gesonderte Ladung zur Prüfung der Wahlkarten ist an keines der Mitglieder der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Lienz ergangen. Nach Ansicht der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Lienz impliziert die Ladung zur Teilnahme am Wahlvorgang als Mitglied der Wahlbehörde auch die Ladung zur Prüfung der Wahlkarten. Dementsprechend wäre es Pflicht der Mitglieder der Wahlbehörde gewesen, von Beginn der Wahl an bis zum Ende des Wahlvorganges in den ihnen zugeteilten Wahlsprengeln anwesend zu sein. Eine (nach eigenem Gutdünken wahrgenommene) temporäre Abwesenheit eines Mitgliedes der Wahlbehörde vermag nach Ansicht der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Lienz weder eine Rechtswidrigkeit des Wahlleiters noch der Wahlbehörde zu begründen. Allenfalls hat sich das entsprechende Mitglied, das sich aus eigenem Entschluss entfernt hat, rechtswidrig verhalten.
Für die Rechtmäßigkeit des Wahlvorganges ausschlaggebend ist nach der Ansicht der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Lienz die Beschlussfähigkeit der Wahlbehörde, die im konkreten Fall (auch) beim Wahlsprengel 1 vom Beginn der Wahl an bis zum Ende des Wahlvorganges, inklusive des Zeitpunktes der Prüfung der Vollständigkeit der Wahlkarten und deren Behandlung nach §54b TGWO 1994, indessen gegeben war. Käme es in diesem Zusammenhang nicht auf die Beschlussfähigkeit der Wahlbehörde[,] sondern auf die persönliche Anwesenheit eines bestimmten Mitgliedes der Wahlbehörde an, so könnte ein jedes Mitglied der Wahlbehörde durch sein Entfernen jede rechtmäßige Wahl nach Belieben zu einer rechtswidrigen und ungültigen Wahl machen.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Niederschrift des Wahlsprengel 1 (= Wahlsprengel für Wahlkartenwähler) nach Abschluss des Zählvorganges um 18.00 Uhr von allen Mitgliedern der Wahlkommission einschließlich Hofrat Dr. L. durchgelesen und ohne jeden Vorbehalt unterfertigt wurde.
... Zum Vorwurf der nicht rechtzeitigen Übersendung von
Tatsächlich ist es im Fall A. auf Grund eines Versehens jener Mitarbeiterin des Einwohnermeldeamtes, die für die Ausstellung der Wahlkarten zuständig war, zur Übersendung einer unrichtigen Wahlkarte gekommen.
So bedauerlich dieser Vorfall auch ist, handelt es sich bei diesem jedoch um den einzigen Fall der Übersendung einer unrichtigen Wahlkarte an einen Wahlberechtigten, sodass dieser Fall als solcher auf das Wahlergebnis keinen Einfluss gehabt hat.
... Wie sich im Zuge der Aufklärung der maßgeblichen Umstände
ergeben hat, erfolgte die EDV-mäßige Behandlung des Ersuchens von Herrn A. um Übermittlung einer Wahlkarte in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Ausstellung eines anderen Wählers, der zu diesem Zeitpunkt persönlich im Amt anwesend war. Beim Ausdruck der Wahlkarte für Herrn A. war versehentlich im Hintergrund die EDV-Datei dieses anderen Wählers bzw Einwohners geöffnet. Bei diesem handelt es sich um den EU-Bürger R., der über eine französische Staatsbürgerschaft verfügt. Beim Ausdruck der Wahlkarte wurde leider irrtümlich und völlig unabsichtlich die noch im Hintergrund der EDV befindliche,
geöffnete Datei ... angewählt und ausgedruckt, weshalb der falsche
Name auf der Wahlkarte von Herrn A. erschien. Dieser Irrtum blieb von der zuständigen Mitarbeiterin bis zuletzt unbemerkt.
Die für die Ausstellung der Wahlkarten zuständige Abteilung des Einwohnermeldeamtes wurde erst von Herrn A. selbst im Zuge eines Telefongespräches vom 11. März 2010 auf den Irrtum, der ihrer Mitarbeiterin unterlaufen ist, aufmerksam gemacht. Zu diesem Zeitpunkt war ein Übermitteln der richtigen Wahlkarte an Herrn A. aufgrund des Ablaufes der Frist nach §34a Abs2 TGWO, welche mit 9. März 2010 erfolgt ist, leider nicht mehr möglich.
... Herr A. hat sohin tatsächlich von der zuständigen Behörde
eine unrichtige Wahlkarte erhalten. Da es sich bei diesem Fall nachgewiesen um den einzigen Fall der Ausstellung einer falschen Wahlkarte im Rahmen der durchgeführten Gemeinderatswahl handelt, hat diese jedoch keinen Einfluss auf das Wahlergebnis.
... Für Herrn R. wurde keine Wahlkarte angefordert bzw für
die Ausübung seines Wahlrechtes ausgestellt. Herr R. hat persönlich im Wahllokal des Wahlsprengels 12 an der Wahl teilgenommen (WVZ 92/Abst. VZ 485). Die irrtümlich auf ihn ausgestellte Wahlkarte wurde an Herrn A. ausgegeben und soll nach telefonischer Mitteilung von Herrn A. von Herrn A. selbst vernichtet worden sein.
Die Überprüfung der Auflistung der Wahlkarteneingänge hat ergeben, dass die irrtümlich für Herrn R. ausgestellte Wahlkarte weder vor noch nach dem Wahltag eingegangen ist, sodass auch ein diesbezüglicher Wahlmissbrauch definitiv auszuschließen ist.
... Zu den Vorwürfen betreffend die Ermittlung des
Das auf die ... eidesstattliche Erklärung des F. und K.
gestützte Vorbringen der Anfechtungswerberin betreffend diesen Vorwurf beruht ausschließlich auf Vermutungen und nachweislich falschen Erklärungen, die die Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Lienz völlig zu Unrecht dem Verdacht der Begehung einer Straftat nach §302 StGB aussetzt und für sich genommen überprüfungswürdig erscheint.
Die von der Anfechtungswerberin zum Beweis ihres Vorbringens angeführte eidesstattliche Erklärung schildert ausschließlich einen Umstand des Hörensagens und ist als solche daher vollkommen unerheblich, abgesehen davon, dass sie auch inhaltlich unrichtig ist.
Der Wahlbeisitzer im Wahlsprengel 2 der SPÖ, Herr L., hat
weder eine Aussage dahingehend getätigt, wonach 'etwas nicht stimmen
könne, da ja 95 Stimmen für das BZÖ ausgezählt worden seien', noch
hat er sich jemals dahingehend geäußert, dass er verwundert sei, 'wo
die Differenz von 70 Stimmen geblieben sei'. Herr L. hat sich von
diesen Behauptungen im Rahmen eines mit der 'Kleinen Zeitung'
geführten Presseinterviews ausdrücklich distanziert. Die
diesbezüglich gegenteiligen Behauptungen im Rahmen der
eidesstattlichen Erklärungen ... entbehren daher jeder tatsächlichen
Grundlage und sind nachweislich falsch.
... Im Übrigen ist es völlig undenkbar, dass im
'Wahlsprengel 2' 70 Stimmen für die Wählergruppe 'Dein Lienz BZÖ' nicht berücksichtigt bzw. 'zu Verschwinden gebracht' worden seien.
Zum Beweis dafür wurden dem Verfassungsgerichtshof von Seiten der Anfechtungswerberin eidesstattliche Erklärungen vorgelegt. Zunächst wurden dem Verfassungsgerichtshof von der Anfechtungswerberin 28 eidesstattliche Erklärungen übermittelt, in der Folge wurden noch 2 weitere eidesstattliche Erklärungen vorgelegt. Insgesamt hat die Anfechtungswerberin ihrer Wahlanfechtung sohin 30 eidesstattliche Erklärungen beigefügt, mit denen jeweils bestätigt wird, dass der/die Betreffende 'bei der GR Wahl am 14. März
2010 ... im Wahlsprengel 2 - Volksschule Süd,' seine/ihre 'Stimme der
Liste 7, Dein Lienz BZÖ, gegeben' habe.
Die Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Lienz hat die von der Anfechtungswerberin zum Zweck der Untermauerung der von ihr erhobenen (ihrem Inhalt nach ungeheuerlichen) Behauptung an den Verfassungsgerichtshof übermittelten eidesstattlichen Erklärungen mit dem Wählerverzeichnis verglichen, wobei dieser Vergleich nachstehendes Ergebnis erbracht hat:
6 der genannten Personen waren nicht im Wahlsprengel 2, sondern im Wahlsprengel 9 wahlberechtigt, von diesen 6 Personen haben 5 im Wahlsprengel 9 tatsächlich gewählt, 1 Person hat auch dort nicht gewählt.
1 der genannten Personen war im Besitz einer Wahlkarte und war am Wahltag nicht im Sprengelwahllokal. Die Wahlkarte ist als Briefwahl bei der Gemeindewahlbehörde eingegangen.
7 Personen waren von ihrer Zuordnung her gesehen theoretisch im Wahlsprengel 2 wahlberechtigt, haben aber an der Wahl nachweislich nicht teilgenommen und konnten gar nicht im Wahllokal sein. Eine der genannten Personen, die theoretisch dem Wahlsprengel 2 zugeordnet war, war gar nicht in Lienz wahlberechtigt, da sie kroatischer Staatsbürger ist. Als solcher kann sie letztlich nicht im Wählerverzeichnis aufscheinen, hat aber trotzdem eine eidesstattliche Erklärung, dass sie an der Wahl teilgenommen und die Liste 7 'Dein Lienz - BZÖ' gewählt habe, abgegeben.
16 Personen waren im Wahlsprengel 2 wahlberechtigt und haben an der Wahl teilgenommen. Für diese gilt das Wahlgeheimnis. Ob sie in jenen 25 Wahlstimmen, die für die Anfechtungswerberin in diesem Wahlsprengel abgegeben wurden, enthalten sind, ist indessen nicht eruierbar."
II. Die im vorliegenden Fall zur Anwendung kommenden Bestimmungen der TGWO 1994 lauten samt ihren Überschriften wie folgt:
(1) Die örtlichen Wahlbehörden und die Bezirkswahlbehörden bestehen aus dem Vorsitzenden als Wahlleiter und den Beisitzern. Für den Vorsitzenden ist für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter zu bestellen. Für jeden Beisitzer ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Ist ein Beisitzer verhindert, so ist er durch ein Ersatzmitglied zu vertreten, das von derselben Stelle namhaft gemacht wurde wie der betreffende Beisitzer.
(2) Mitglieder der örtlichen Wahlbehörden können nur Personen sein, die in der Gemeinde, in der die betreffende Wahlbehörde ihren Sitz hat, nach §8 Abs1 in den Gemeinderat wählbar sind. ...
(3) Das Amt eines Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme und Ausübung jede Person, die nach §8 Abs1 in den Gemeinderat wählbar ist, verpflichtet ist. Diese Verpflichtung besteht nicht bei Vorliegen eines gerechtfertigten Entschuldigungsgrundes.
(1) Der Gemeinderat hat die Anzahl der Beisitzer der örtlichen Wahlbehörden unter Berücksichtigung der verhältnismäßigen Stärke der Gemeinderatsparteien auf diese aufzuteilen. Die verhältnismäßige Stärke der Gemeinderatsparteien ist nach §74 Abs2 zu ermitteln. Haben danach zwei oder mehrere Gemeinderatsparteien Anspruch auf einen Beisitzer, so fällt dieser jener Gemeinderatspartei zu, die bei der letzten Gemeinderatswahl die größere Anzahl an Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Anzahl an Stimmen entscheidet das vom jüngsten Gemeinderatsmitglied zu ziehende Los. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch für die Aufteilung der Beisitzer auf die Gemeinderatsparteien, die aus gekoppelten Wahlvorschlägen hervorgegangen sind.
(1) Die Gemeinderatsparteien haben spätestens am zwölften Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung die auf Grund der Aufteilung nach '17 Abs1 auf sie entfallenden Beisitzer und Ersatzmitglieder der örtlichen Wahlbehörden aus dem Kreise der nach §8 Abs1 in den Gemeinderat wählbaren Personen dem Gemeindewahlleiter namhaft zu machen. Dabei gelten Gemeinderatsparteien, die aus gekoppelten Wahlvorschlägen hervorgegangen sind, nicht als eine Gemeinderatspartei.
(4) Wird der Vorschlag auf Bestellung der Beisitzer und der Ersatzmitglieder nicht rechtzeitig erstattet, so hat hinsichtlich der örtlichen Wahlbehörden der Gemeindewahlleiter und hinsichtlich der Bezirkswahlbehörde der Bezirkswahlleiter die fehlenden Beisitzer und Ersatzmitglieder nach freiem Ermessen zu bestellen.
Beisitzer und der Ersatzmitglieder
(1) Spätestens am 21. Tage nach dem Tag der Wahlausschreibung haben die von ihren Vorsitzenden einzuberufenden Gemeindewahlbehörden und die Bezirkswahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten. Die Sprengelwahlbehörden und die Sonderwahlbehörden können von ihren Vorsitzenden auch zu einem späteren Zeitpunkt zur konstituierenden Sitzung einberufen werden.
(1) Eine Wählergruppe, die in einer Gemeinde für die Wahl des Gemeinderates und/oder des Bürgermeisters einen Wahlvorschlag eingebracht hat, kann in dieser Gemeinde mit der Einbringung des Wahlvorschlages in jede örtliche Wahlbehörde, für die sie keinen Anspruch auf Namhaftmachung eines Beisitzers hat, je eine Vertrauensperson und für den Fall deren Verhinderung einen Stellvertreter entsenden. Die Vertrauensperson und ihr Stellvertreter müssen nach §8 Abs1 in den Gemeinderat wählbar sein.
Behandlung der Wahlkarten
(1) Am Wahltag oder, wenn die Gemeindewahlbehörde dies wegen der großen Anzahl an Wahlkarten beschließt, bereits am Tag vor dem Wahltag sind das besondere Verzeichnis (§34a Abs6) und die Wahlkarten dem Wahlleiter der für die Erfassung der Briefwähler zuständigen Wahlbehörde zu übergeben.
(2) Die zuständige Wahlbehörde nach Abs1 hat das rechtzeitige Einlangen der Wahlkarten im Postweg, die Unversehrtheit des Verschlusses der Wahlkarten und die eidesstattlichen Erklärungen auf den Wahlkarten zu prüfen.
(4) Die zuständige Wahlbehörde nach Abs1 hat die nicht in die Ermittlung des Wahlergebnisses einzubeziehenden Wahlkarten mit fortlaufenden Nummern zu versehen und dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen. Auf den verspätet eingelangten Wahlkarten sind Datum und Uhrzeit des Einlangens zu vermerken. Die Gründe für die Nichteinbeziehung sind in der Niederschrift festzuhalten.
(5) Die zuständige Wahlbehörde nach Abs1 hat die in die Ermittlung des Wahlergebnisses einzubeziehenden Wahlkarten sodann zu öffnen, die darin enthaltenen Wahlkuverts zu entnehmen und ungeöffnet in ein Behältnis zu legen. Der Name des Wählers, dessen Wahlkuvert in das Behältnis gelegt wird, ist von einem Beisitzer der Wahlbehörde unter fortlaufender Zahl und mit Beisetzung der auf der Wahlkarte aufscheinenden Zahl des Wählerverzeichnisses in ein Abstimmungsverzeichnis einzutragen. Die Wahlkarten sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen und dem Wahlakt anzuschließen.
Auswertung der Wahlkarten
(1) Eine Wahlbehörde, die die Briefwähler nur zu erfassen hat, hat das Behältnis, in dem sich die ungeöffneten Wahlkuverts befinden, zu verschließen und unter sicherem Verschluss zu verwahren. Der Wahlleiter der für die Erfassung der Briefwähler zuständigen Wahlbehörde hat sich nach der Beendigung ihrer Tätigkeit oder, wenn die Erfassung bereits am Tag vor dem Wahltag erfolgt, rechtzeitig vor dem Ende der Wahlzeit am Wahltag, zur Gemeindewahlbehörde, in Gemeinden mit mehreren Wahlsprengeln zu der (den) von der Gemeindewahlbehörde bestimmten Sprengelwahlbehörde(n), zu begeben und dieser (diesen) das verschlossene Behältnis unter Angabe der Anzahl der darin enthaltenen Wahlkuverts zu übergeben. Die Gemeindewahlbehörde bzw. die Sprengelwahlbehörde hat die Unversehrtheit des Verschlusses des Behältnisses zu prüfen, das Behältnis zu öffnen, die Wahlkuverts zu entnehmen und diese ungeöffnet in die allgemeine Wahlurne zu legen. Dieser Vorgang ist unter Gegenzeichnung durch den Leiter der für die Erfassung der Briefwähler zuständigen Wahlbehörde in der Niederschrift festzuhalten. Im Abstimmungsverzeichnis der Gemeindewahlbehörde bzw. der Sprengelwahlbehörde ist die Anzahl der vom Wahlleiter der für die Erfassung der Briefwähler zuständigen Wahlbehörde übergebenen Wahlkuverts, die im verschlossenen Behältnis enthalten waren, festzuhalten.
(2) Eine Wahlbehörde (Wahlbehörden), die die Briefwähler zu erfassen und zudem das Wahlergebnis der Briefwähler zu ermitteln hat (haben), hat (haben) am Wahltag nach Maßgabe des 6. Abschnittes weiter vorzugehen.
(1) Nach der Schließung des Wahllokales nach §59 sind zunächst alle nicht benützten Wahlkuverts und amtlichen Stimmzettel von den Tischen, auf denen das Wahlergebnis ermittelt werden soll, zu entfernen.
(2) Die Wahlbehörde hat sodann unter Berücksichtigung der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten allfälligen zusätzlichen Ausgaben getrennt für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl des Bürgermeisters festzustellen, wie viele amtliche Stimmzettel ausgegeben wurden, und zu überprüfen, ob diese Anzahl zusammen mit dem noch verbliebenen nicht ausgegebenen Rest mit der Anzahl der vor der Wahlhandlung vorhandenen amtlichen Stimmzettel übereinstimmt.
(3) Hierauf hat die Wahlbehörde den Inhalt der Wahlurne gründlich zu mischen, die Wahlurne zu entleeren und festzustellen:
a) die Anzahl der von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts,
b) die Anzahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler,
c) den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl nach lita mit der Zahl nach litb nicht übereinstimmt.
(4) Das Wahlergebnis ist im Anschluß an die Stimmabgabe ohne Unterbrechung zu ermitteln und festzustellen. Ist eine Unterbrechung notwendig, so sind die Wahlakten samt den amtlichen Stimmzetteln von der Wahlbehörde zu verpacken und bis zur Wiederaufnahme der Arbeiten unter sicherem Verschluß zu verwahren.
1.1. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof u.a. über Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, so auch zum Gemeinderat (vgl. zB VfSlg. 17.329/2004).
1.4. Vorliegend strebt die Anfechtungswerberin in ihrer Anfechtungsschrift nicht die Nachprüfung ziffernmäßiger Ermittlungen einer Wahlbehörde an; sie rügt vielmehr eine sonstige Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens, wofür die unmittelbare Wahlanfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG eröffnet wird.
Aus den vorgelegten Wahlakten ergibt sich, dass die Gemeindewahlbehörde der Stadtgemeinde Lienz das Wahlergebnis für den Gemeinderat am 17. März 2010 durch Anschlag kundgemacht hat.
Die am 9. April 2010 eingebrachte Wahlanfechtungsschrift ist daher rechtzeitig.
Vorauszuschicken ist, dass der Verfassungsgerichtshof ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von der Anfechtungswerberin - in der Anfechtungsschrift - behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprüfen hat, es ihm darüber hinaus aber nicht zukommt, die Rechtmäßigkeit eines Wahlverfahrens - von Amts wegen - einer weiteren Überprüfung zu unterziehen (vgl. VfSlg. 17.589/2005 uam.).
2.1.1. In der vorliegenden Wahlanfechtung wird als erste behauptete Rechtswidrigkeit vorgebracht, dass entgegen §54b Abs2 TGWO 1994 der Vertreter der Wählergruppe SPÖ als Mitglied der Gemeindewahlbehörde zur Prüfung des rechtzeitigen Einlangens der Wahlkarten im Postweg, der Unversehrtheit des Verschlusses der Wahlkarten und der eidesstattlichen Erklärungen auf den Wahlkarten nicht geladen und zur Prüfung nicht beigezogen worden sei.
2.1.2. Mit diesem Vorbringen ist die Anfechtungswerberin aus nachstehenden Erwägungen nicht im Recht:
Wie sich aus der Niederschrift der Wahlbehörde über die Prüfung der im Postweg eingelangten Wahlkarten ergibt, ist die Prüfung des rechtzeitigen Einlangens der Wahlkarten im Postweg, der Unversehrtheit des Verschlusses der Wahlkarten und der eidesstattlichen Erklärungen auf den Wahlkarten im vorliegenden Fall am 14. März 2010 von 11.00 bis 12.10 Uhr zwar ohne Beisein des auf Vorschlag der wahlwerbenden Partei SPÖ bestellten Beisitzers erfolgt; dieser Umstand allein begründet jedoch noch keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Wahlbehörde zu jenem Zeitpunkt, in dem die in Rede stehende Amtshandlung vorgenommen wurde, gemäß §23 Abs1 TGWO 1994 beschlussfähig - Gegenteiliges wird in der Anfechtungsschrift auch nicht behauptet - war, da laut Niederschrift der Gemeindewahlbehörde zur Prüfung der Wahlkarten vom 14. März 2010 neben dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter zwei Beisitzer und zwei Ersatzmitglieder (eines davon ebenfalls von der SPÖ nominiert) anwesend waren; die Zuständigkeit der Gemeindewahlbehörde als Sprengelwahlbehörde 1 für die Wahlkarten- und Briefwahlwähler ergibt sich auch aus der Kundmachung vom 8. Jänner 2010, welche gemäß §19 Abs5 TGWO 1994 erfolgte; eine gesonderte Ladung der einzelnen Mitglieder ist in der TGWO 1994 nicht vorgesehen. Die Motive, die den einzelnen Beisitzer bewogen haben, der Amtshandlung fernzubleiben, müssen dabei außer Betracht bleiben, solange keines der Mitglieder der Wahlbehörde an der Teilnahme gehindert wurde (vgl. VfSlg. 15.028/1997). Eine Hinderung an der Teilnahme des betreffenden Beisitzers ist aber angesichts der Tatsache, dass er laut - von ihm unterzeichneter - Niederschrift der Gemeindewahlbehörde über die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 14. März 2010 am Wahltag anwesend war und auch an der Ermittlung des Wahlergebnisses mitgewirkt hat (vgl. auch die in der Niederschrift protokollierte Abstimmung, wo angemerkt ist, dass Dr. L. gegen die Gültigerklärung zweier Stimmen gestimmt hat), nicht erwiesen.
2.2.1. Des Weiteren bringt die Anfechtungswerberin vor, dass entgegen §54c TGWO 1994 die Wahlkuverts der Wahlkarten nicht ungeöffnet in die (allgemeine) Wahlurne gelegt worden, sondern die Prüfung der Stimmzettel und Zählung der Stimmen gesondert erfolgt seien.
2.2.2. §54c Abs1 TGWO 1994, der vorschreibt, dass die Gemeinde- bzw. Sprengelwahlbehörde die Unversehrtheit des Verschlusses des Behältnisses (in dem sich die ungeöffneten Wahlkuverts befinden) zu prüfen, das Behältnis zu öffnen, die Wahlkuverts zu entnehmen und diese ungeöffnet in die allgemeine Wahlurne zu legen hat, findet - nach dem ausdrücklichen Wortlaut - nur Anwendung, wenn eine Wahlbehörde lediglich für die Erfassung der Briefwähler und eine andere Wahlbehörde für die Ermittlung des Wahlergebnisses der Briefwähler zuständig ist. Im vorliegenden Fall hat die Gemeindewahlbehörde in ihrer Sitzung vom 2. März 2010 festgelegt, dass die Gemeindewahlbehörde selbst, die zugleich Sprengelwahlbehörde 1 ist, Wahlbehörde für die Erfassung der Briefwähler und die Ermittlung des Wahlergebnisses der Briefwähler ist. Auf diesen Fall ist §54c Abs2 TGWO 1994 anzuwenden, der bestimmt, dass diese Wahlbehörde nach Maßgabe des 6. Abschnittes des Gesetzes vorzugehen hat. Eine Pflicht, die Wahlkuverts der Briefwähler in die allgemeine Wahlurne zu legen, ergibt sich aus den Bestimmungen des 6. Abschnittes - deren Verletzung in diesem Zusammenhang von der Anfechtungswerberin nicht behauptet wird - jedoch nicht.
Damit liegt die von der Anfechtungswerberin behauptete Rechtswidrigkeit aber nach Lage des vorliegenden Falles nicht vor.
2.3.1. Als nächstes rügt die Anfechtungswerberin, dass wahlberechtigten Personen nicht rechtzeitig ordnungsgemäß Briefwahlkarten übersendet worden seien und verweist dazu auf den Fall eines Wählers, der eine Wahlkarte lautend auf eine andere Person zugesandt bekommen habe. Die Wahlbehörde bringt dazu in ihrer Gegenschrift vor, dass in diesem einzigen Fall bei der EDV-mäßigen Behandlung des Antrages auf Ausstellung der Wahlkarte ein Fehler unterlaufen sei, weil im Hintergrund die EDV-Datei eines anderen Wählers geöffnet gewesen sei.
2.3.2. Nun ist einer Wahlanfechtung - wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur darlegte - nicht schon dann stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde; sie muss darüber hinaus auch auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sein (Art141 Abs1 Satz 3 B-VG, §70 Abs1 VfGG): Dazu sprach der Verfassungsgerichtshof wiederholt aus, dass diese (zweite) Voraussetzung bereits erfüllt ist, wenn die Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte (vgl. VfSlg. 11.738/1988 sowie 17.146/2004).
Eine Überprüfung der Wahlakten zeigt indessen, dass die Übermittlung einer falschen Wahlkarte an einen Wähler - und nur dieser Vorwurf ist ausreichend substantiiert iSd unter 2.4.2. wiedergegebenen ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes - auf das Wahlergebnis tatsächlich ohne jeden Einfluss blieb, wie schon die Gemeindewahlbehörde der Sache nach zutreffend ausführte:
Schlüge man die eine Stimme des Briefkartenwählers der Anfechtungswerberin - oder auch einer der anderen Wahlparteien - zu, träte in der Mandatsverteilung überhaupt keine Änderung ein. Daraus folgt, dass die Rechtswidrigkeit für das erzielte Wahlergebnis bedeutungslos ist, sodass es hier zumindest an einer der beiden in Art141 Abs1 vorletzter Satz B-VG normierten zwingenden Voraussetzungen für die Stattgebung der Wahlanfechtung fehlt (VfSlg. 11.738/1988).
2.4.1. Des Weiteren wird vorgebracht, dass die Ermittlung des Wahlergebnisses (im Wahlsprengel 2) gegen die §§60 ff. TGWO 1994 verstoßen habe. Dazu wird die eidesstattliche Erklärung zweier Personen vorgelegt, die behaupten, dass sie am 14. März 2010 einen Wahlbeisitzer getroffen hätten, der ihnen mitgeteilt habe, dass für die Anfechtungswerberin im Wahlsprengel 2 95 Stimmen ausgezählt worden seien. Als das Ergebnis dann veröffentlicht wurde, seien es nur mehr 25 Stimmen gewesen. Mit weiteren Schriftsätzen legt die Anfechtungswerberin insgesamt 30 eidesstattliche Erklärungen von Wählern vor, die mit ihrer Unterschrift erklären, dass sie im Wahlsprengel 2 ihre Stimme der Anfechtungswerberin gegeben hätten.
2.4.2. Der Verfassungsgerichtshof vertritt für das Wahlanfechtungsverfahren in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die von der Wählergruppe (Partei) behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens in der Anfechtungsschrift (selbst) hinreichend substantiiert werden muss (vgl. VfSlg. 9441/1982, 15.695/1999, 17.305/2004). Die soeben wiedergegebene Behauptung der Anfechtungswerberin entspricht diesem Erfordernis nicht. Es wird nämlich in keiner Weise dargelegt, welche Rechtswidrigkeit konkret (fehlerhafte Zählung der Wahlkuverts und amtlichen Stimmzettel iSd §60 TGWO 1994 oder der Stimmen iSd §61 leg.cit.; Wertung von Stimmzetteln zu Unrecht als gültig bzw. ungültig iSd §62 leg.cit.; fehlerhafte Ermittlung der Wahlzahl iSd §67 leg.cit. oder anderes) vorliegen soll. Die bloße Behauptung, dass die Ermittlung des Wahlergebnisses gegen §§60 ff. TGWO 1994 verstoßen habe, ist zu abstrakt gehalten. Die Richtigkeit einer solchen Behauptung könnte nur erwiesen werden, wenn der Verfassungsgerichtshof die im Bereich der Sprengelwahlbehörde 2 abgegebenen Stimmzettel dahin überprüfen würde, ob möglicherweise bezüglich irgendwelcher Stimmzettel ein (Un-)Gültigkeitsgrund zu finden ist. Eine solche Regelung des Wahlanfechtungsverfahrens ist aber vom VfGG nicht getroffen worden (vgl. VfSlg. 9441/1982). Das Anfechtungsvorbringen entzieht sich daher in diesem Punkt einer Beurteilung durch den Verfassungsgerichtshof, weshalb darauf nicht weiter einzugehen war.
Im Übrigen ist der - unwidersprochen gebliebene - Umstand zu beachten, dass von jenen 30 Personen, die eine eidesstattliche Erklärung erstattet haben, nachweislich nur 16 ihre Stimme im Wahlsprengel 2 abgegeben haben, und die Tatsache, dass der Wahlbeisitzer die Niederschrift der Wahlbehörde, in der 25 gültige Stimmen für das BZÖ festgehalten wurden, ohne Vorbehalt unterfertigt hat (zur besonderen Bedeutung der Niederschrift vgl. zB VfSlg. 14.556/1996, Seite 697 f., Punkt 3.8.3.).
2.5.1. Zuletzt bringt die Anfechtungswerberin (im Sachverhalt) noch vor, dass nach Informationen von H. die Vorzugsstimmen nicht durch die Wahlbehörde selbst, sondern durch Mitarbeiter der Gemeinde ausgezählt worden seien.
2.5.2. Gemäß §67 Abs1 VfGG muss die Wahlanfechtung einen begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben enthalten. Diesen Auftrag des Gesetzes, die Wahlanfechtung zu begründen, erfüllt eine wahlanfechtende Partei schon dann, wenn sie den Wahlanfechtungsgrund glaubhaft macht. Dies ist hier jedoch nicht geschehen. Über bloße Mutmaßungen geht in diesem Punkt das Vorbringen nicht hinaus. Die TGWO 1994 räumt den wahlwerbenden Parteien eine weitgehende Kontrolle des Wahlverfahrens ein. Die Anfechtungswerberin ist gemäß §22 Abs1 TGWO 1994 berechtigt, in die örtliche Wahlbehörde eine Vertrauensperson und für den Fall deren Verhinderung einen Stellvertreter zu entsenden. Diese Vertreter haben die Feststellung des Wahlergebnisses zu kontrollieren. Die Anfechtungswerberin wäre dadurch in der Lage gewesen, ihre Behauptung zu konkretisieren (vgl. auch VfSlg. 6207/1970).
3. Der Wahlanfechtung der Anfechtungswerberin war daher aus diesen Gründen nicht stattzugeben.
Wahlen, Gemeinderat, Stimmenabgabe, Wahlkarten, Briefwahl, VfGH / Wahlanfechtung
ECLI:AT:VFGH:2010:WI1.2010
JFT_09898799_10W00I01_00