Source: https://www.round-table.de/round-table/stiftung-round-table/glossar/
Timestamp: 2018-07-21 09:53:39
Document Index: 101620226

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 58', '§ 55', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 55', '§ 55', '§ 10', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 80', '§ 3', '§ 7', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 13']

Glossar - Round Table Deutschland
Das machen wir! / Stiftung Round Table / Glossar
Neben dem Stiftungsvorstand kann der Stifter weitere Stiftungsorgane mit beratender und/oder kontrollierender Funktion vorsehen. Die Bezeichnung der weiteren Organe ist dabei in das Belieben des Stifters gestellt. So sind Bezeichnungen als Beirat, Verwaltungsrat, Aufsichtsrat, Stiftungsrat, Kuratorium in der Praxis üblich, ohne das damit eine rechtliche Aussage über die Funktion und Kompetenzen des einzelnen Organs getroffen ist.
In der Stiftung Round Table Deutschland wurden gem. Beschluß der Delegiertenversammlung sieben Stiftungsbeiräte berufen. Die Mitglieder des Beirats 2010/2011 sind Philip Freisem (Sprecher), RT 50, Felix Wegeler (stellv. Sprecher), OT 163, Jörg Lichtenegger, RT 98, Michael Reuther, OT 187, Marco Rieso, OT 417, Uli Schrafnagel, OT 107, und Uli Voigt, RT 74.
Destinatäre sind die Personen, die von einer Stiftung besonders begünstigt werden sollen. Die Begünstigten können in der Satzung ausdrücklich genannt sein oder die Stiftung kann auf Zwecke ausgerichtet sein, die nur mittelbar einem bestimmten oder unbestimmten Personenkreis dienen. In der Regel stehen den Destinatären kein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung zu. Dem Stifter steht es jedoch frei dies in der Stiftungssatzung anders zu regeln.
Steurbegünstigte Stiftungen d.h. rechtsfähige Stiftungen sowie treuhänderische Stiftungen unterliegen der Aufsicht durch das Finanzamt (vergl. §§ 59 u. 60 AO)
Unter Grundstockvermögen wird gemeinhin das der Stiftung von dem/den Stifter/n bzw. Zustifter/n in einem Stiftungsgeschäft zugewandte Vermögen verstanden. Veränderungen im Grundstockvermögen, die zu realisierten Gewinnen führen, müssen nicht als Ertrag qualifiziert werden, sondern können dem Grundstockvermögen zufließen. Das erhaltungspflichtige Stiftungsvermögen besteht daher aus der Erstausstattung der Stiftung, spätere Zustiftungen sowie (fakultativ) aus Umschichtungsgewinnen. Der Kapitalerhaltungsgrundsatz erfasst nur das Grundstockvermögen.
hier: satzungsgemäße Mittelverwendung
Soweit keine ausdrückliche Ausnahme nach § 58 AO vorliegen, dürfen sämtliche Mittel einer Stiftung nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mittel im Sinne der Abgabenordnung sind sämtliche Vermögenserwerbe einer steuerbegünstigten Körperschaft, die im Eigentum und in der Verfügungsmacht der Körperschaft stehen und zur Erfüllung des Satzungszweckes geeignet sind. Dazu gehören neben Spenden auch Gewinne aus Zweckbetrieben und steuerpflichtigen Geschäftsbetrieben sowie Überschüsse aus der Vermögensverwaltung. Nicht dazu gehören jedoch der Vermögensstock und etwaige Zustiftungen, aus deren Erträgnissen die Mittel generiert werden.
hier: zeitnahe Mittelverwendung
Unter der zeitnahen Mittelverwendung versteht man die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungserträge im Geschäftsjahr (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO). Der Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung wird durch die Möglichkeit Rücklagen zu bilden zum Teil durchbrochen (siehe "Rücklagenbildung").
Eine steuerbegünstigte Körperschaft unterliegt mit Ihren Erträgnissen dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Von diesem Gebot sind jedoch Ausnahmen zulässig, um insbesondere die Ertragskraft von Stiftungen zu erhalten, da das Vermögen inflationsbedingt einem Schwund unterliegt.
a. Freie Rücklage: 1/3 des Überschusses der Einnahmen über die Kosten aus der Vermögensverwaltung können in eine freie Rücklage gestellt werden (§ 58 Nr. 7 Buchst. a Hs. 1 AO). Diese Leistungserhaltungsrücklage ist nicht aus den Gesamtüberschüssen der Stiftung, sondern nur aus den Überschüssen, die aus der Vermögensverwaltung entstehen (z. B. Zinsen, Dividenden, Mieteinnahmen), zu bilden. Einkünfte aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder Spenden werden nicht in die Bemessungsgrundlage für die feie Rücklage einbezogen6. Darüber hinaus können zusätzlich 10% der sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel in eine freie Rücklage eingestellt werden (§ 58 Nr. 7 Buchst. a Hs. 2 AO).
Bemessungsgrundlage ist dabei der gesamte Jahrsüberschuss der Körperschaft ohne Berücksichtigung eines Überschusses aus der Vermögensverwaltung
b. Beteiligungsrücklage: Die Stiftung kann die verwendungspflichtigen und
sonstigen Mittel zur Teilnahme an einer Kapitalerhöhung bei Beteiligungsunternehmen verwenden, um ihre Beteiligungsquote zu erhalten (§ 58 Nr. 7 Buchst. b AO)
c. Ansparrücklage: Stiftungen können im Jahr ihrer Errichtung und in den folgenden 2 Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise ihrem Vermögen zufügen (§ 58 Nr. 12 AO)
d. Projektrücklage: Eine Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, wenn sie ansonsten ihre steuerbegünstigten Zwecke nicht nachhaltig erfüllen könnte. Die Mittel müssen für bestimmte Vorhaben im Rahmen der satzungsmäßigen Zweckverwendung angesammelt werden, für deren Durchführung bereits konkrete Zeitvorstellungen bestehen und die nicht aus den laufenden Einnahmen finanziert werden können8.
a.Namen,
b.Rechtsform,
c.Sitz,
d.Zweck,
e.Destinatäre,
f.Bestand des Vermögens,
g.Verwendung der Erträge,
h.Organe und ihre Zusammensetzung,
i.Regelungen über Satzungsänderungen,
j.Vermögensverwendung bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung.
Die in der Satzung festgelegten Regelungen bestimmen in hohem Maße Ziel, Art und Umfang des künftigen Stiftungshandelns. Mit der Satzung werden die Weichen für ein effizientes Stiftungsmanagement gelegt9.
Die Stiftung muss die steuerbegünstigten Zwecke selbstlos („uneigennützig, altruistisch“ verfolgen (§ 55 Abs. 1 AO). Eine Körperschaft verfolgt hingegen eigenwirtschaftliche Zwecke, wenn sie z.B. gewerbliche oder sonstige Erwerbszwecke verfolgt, die Tätigkeit also darauf gerichtet ist, Vermögen und Einkünfte zu mehren.
Die eigenwirtschaftlichen Zwecke, d.h. auf die Mehrung des Vermögens gerichtete Tätigkeiten, dürfen wegen § 55 Abs. 1 AO nicht in erster Linie d.h. als Hauptzweck verfolgt werden. Ansonsten handelt die Körperschaft nicht selbstlos und damit steuerschädlich. Die Steuerbegünstigung entfällt für die Körperschaft dann insgesamt
Spendenabzug und Zuwendungsbestätigung
Spenden sind freiwillige Geld- oder Sachaufwendungen ohne Gegenleistung und unterliegen der zeitnahen Mittelverwendung d.h. sie sind zur Zweckverwirklichung unmittelbar einzusetzen und dürfen grds. nicht dem Grundstockvermögen der Stiftung zufließen. Spenden an als gemeinnützig anerkannte Stiftungen sind gem. § 10b EStG bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG steuerlich abzugsfähig.
Die Spende verlangt eine unentgeltliche und freiwillige Zuwendung. Die erforderliche Unentgeltlichkeit fehlt, wenn eine vertragliche oder ähnliche Gegenleistung des Spendenempfängers gegenübersteht. Abgrenzungsprobleme entstehen hier insbesondere im Bereich des sog. Sponsoring, in dem der Spendenempfänger den Namen des Spenders (= Sponsors) mehr oder weniger öffentlichkeitswirksam erwähnt. Als Grundsatz gilt dabei: Je zurückhaltender die Namensnennung, desto eher liegt Unentgeltlichkeit vor und umgekehrt. Beim Sponsoring ergeben sich im Übrigen nicht nur Konsequenzen für den Spendenabzug beim Sponsor - dieser wird steuerlich letztlich kaum tangiert, da er statt einer Spende bei einer entgeltlich erworbenen Werbeleistung Betriebsausgaben absetzen kann -, sondern vor allem bei der Stiftung. Da diese auf einmal eine entgeltliche Werbeleistung erbringt, bewegt sie sich nicht mehr im Bereich der steuerbegünstigten Zweckverfolgung, sondern erzielt Einkünfte im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (zum Sponsoring vgl. nachfolgend Tz. 2.1.2). Die Freiwilligkeit fehlt, wenn die Zuwendung auf einem Zwang, etwa einer auferlegten Vermächtniszahlung bzw. einer Geldbuße, basiert.
Spenden - Zuwendungen anlässlich der Gründung einer Stiftung
Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1, die anlässlich der Neugründung in den Vermögensstock einer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreiten Stiftung des privaten Rechts geleistet werden, können im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen nach Antrag des Steuerpflichtigen bis zu einem Betrag von 307.000 EUR neben den als Sonderausgaben im Sinne des Absatzes 1 zu berücksichtigenden Zuwendungen und über den nach Absatz 1 zulässigen Umfang hinaus abgezogen werden. Als anlässlich der Neugründung einer Stiftung geleistet gelten Zuwendungen bis zum Ablauf eines Jahres nach Gründung der Stiftung. Der besondere Abzugsbetrag kann der Höhe nach innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden. Insoweit gilt § 10d Abs. 4 EStG entsprechend.
Spenden - Die Spendenbescheinigung
Spenden dürfen nur dann abgezogen werden, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden, die der Empfänger nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat (Muster im Anhang bei den Mustertexten). Als Nachweis genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts, wenn
- die Zuwendung zur Linderung der Not in Katastrophenfällen innerhalb eines Zeitraums, den die obersten Finanzbehörden der Länder im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bestimmen, auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines inländischen amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen eingezahlt worden ist oder
- die Zuwendung 200 EUR nicht übersteigt und der Empfänger eine steuerbegünstigte Stiftung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ist, wenn der steuerbegünstigte Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird, und die Angaben über die Freistellung des Empfängers von der Körperschaftsteuer auf einem von ihm hergestellten Beleg aufgedruckt sind und darauf angegeben ist, ob es sich bei der Zuwendung um eine Spende handelt.
Aus der Buchungsbestätigung müssen Name und Kontonummer des Auftraggebers und Empfängers, der Betrag sowie der Buchungstag ersichtlich sein. Der Zuwendende hat zusätzlich den vom Zuwendungsempfänger hergestellten Beleg vorzulegen; im Fall des Lastschriftverfahrens muss die Buchungsbestätigung Angaben über den steuerbegünstigten Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird, und über die Steuerbegünstigung der Stiftung enthalten.
Eine in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bezeichnete Stiftung hat die Vereinnahmung der Zuwendung und ihre zweckentsprechende Verwendung ordnungsgemäß aufzuzeichnen und ein Doppel der Zuwendungsbestätigung aufzubewahren. Bei Sachzuwendungen und beim Verzicht auf die Erstattung von Aufwand müssen sich aus den Aufzeichnungen auch die Grundlagen für den vom Empfänger bestätigten Wert der Zuwendung ergeben.
Nach § 10b Abs. 4 EStG darf der Steuerpflichtige auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer. Diese ist entsprechend der gesetzlich vorgesehenen Pauschalierung mit 40 % des zugewendeten Betrags anzusetzen.
Steuerliche Förderung der Stiftung
Einkommenssteuer. Als Stifter können Sie Ihre Zuwendung steuerlich als Sonderausgabe innerhalb folgender Höchstgrenzen geltend machen:
- 5 % vom Gesamtbetrag der Jahreseinkünfte (§ 10b Abs. 1 Satz 1 EStG), oder bei Selbstständigen und Gewerbetreibenden wahlweise 2 ‰ der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter, wobei der höhere Betrag maßgeblich ist.
- Zusätzlich der Stiftungshöchstbetrag in Höhe von 20.450,— Euro pro Jahr (§ 10b Abs. 1 Satz 3 EStG). Dieser Abzugsbetrag seht jedem Ehegatten zu.
- Darüber hinaus ein Sonderausgabenabzug für Zuwendungen im Jahr der Gründung einer Stiftung über 307.000,— Euro–innerhalb von 10 Jahren steuerlich frei verteilbar–gemäß § 10b Abs. 1a EStG. Dieser Abzugsbetrag seht jedem Ehegatten zu.
- Eintragung in die Lohnsteuerkarte bzw. Kürzung der Einkommensteuervorauszahlung ist möglich.
Stiftungen kommen nicht nur bei ihrer Gründung in Kontakt mit der staatlichen Stiftungsaufsicht, sondern unterliegen insofern auch einer laufenden Kontrolle. Die Stiftungsaufsicht soll sicherstellen, dass die Stiftungen ihren satzungsgemäß festgelegten Zweck auch wirklich verfolgen, da ansonsten ja keine Kontrollen, wie etwa bei Kapitalgesellschaften durch ihre Gesellschafter erfolgen. Die Stiftungsaufsicht beschränkt sich dabei auf eine reine Rechtsaufsicht, d. h. sie überprüft nur, ob die Vorgaben der §§ 80 ff. BGB sowie der jeweiligen Landesstiftungsgesetze bzw. der Satzung eingehalten werden. Zur Erfüllung der Stiftungsaufsicht stehen der zuständigen Behörde bestimmte Informationsansprüche zu. Die Stiftungsaufsicht kann dazu zum einen Einrichtungen der betroffenen Stiftung besichtigen, zum anderen aber auch sich über alle Angelegenheiten der Stiftung unterrichten. Jedes Jahr haben die Stiftungen innerhalb von drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks bei der Stiftungsaufsicht einzureichen. Werden satzungsgemäß bestimmte Personen unterstützt, muss zusätzlich eine Liste mit den entsprechenden Angaben zu den gewährten Beträgen und Namen überreicht werden. Solche Informationspflichten sind jedoch regelmäßig bei Familienstiftungen stark eingeschränkt. In jedem Fall hat die Stiftungsaufsicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. In bestimmten Fällen schwerwiegender Mängel ermächtigen die Stiftungsgesetze die Stiftungsaufsicht auch, die Stiftungsorgane abzuberufen und neue Organe zu bestellen. Ein wichtiger Grund, der zur Abberufung führen kann, liegt etwa bei einer groben Pflichtverletzung oder der Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung vor.
Als Unterstiftung rufen Sie sogar eine eigene Stiftung mit separater Satzung ins Leben. Die Unterstiftung existiert rechtlich unselbstständig unter dem Dach unserer Stiftung. Das vereinfacht den Gründungsaufwand, weil die staatliche Zulassung der Unterstiftung entfällt und beinhaltet noch größere steuerliche Vorteile als eine Zustiftung.
Nähere Informationen zur Unterstiftung erhalten Sie beim Vorstand der Round Table Deutschland Stiftung.
Vermögensübergang auf die Stiftung
Die Übertragung von Vermögen auf eine Stiftung durch Testament (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 ErbStG) bzw. im Schenkungswege unter Lebenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 ErbStG) stellt grundsätzlich einen erbschaftsteuerbaren Vorgang dar. Erfolgt die Übertragung auf eine Stiftung , die nach ihrer Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient, wird die Übertragung durch § 13 Abs. 1 Nr. 16b) ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit. Die Befreiung fällt allerdings mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung der Stiftung als kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Institution innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung entfallen und das Vermögen nicht begünstigten Zwecken zugeführt wird.
Erfolgt die Übertragung hingegen auf eine nicht steuerbegünstigte Stiftung , ist der Vermögensübergang auch erbschaftsteuerpflichtig. Dabei ist grundsätzlich die Steuerklasse III zugrunde zu legen. Ist die Stiftung hingegen wesentlich in einem Familieninteresse errichtet (Familienstiftung), bestimmt § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG, dass der Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Erblasser oder Schenker zugrunde zu legen ist. Dasselbe gilt auch für die Freibeträge des § 16 ErbStG. Ebenfalls anwendbar sind die Vergünstigungen für Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG. Zustiftungen nach der Gründung werden hingegen stets nach der Steuerklasse III und dem entsprechenden niedrigen Freibetrag von lediglich 5.200 EUR behandelt. Es muss bei einer entsprechenden Planung unbedingt berücksichtigt werden, dass der Spitzensteuersatz in der Steuerklasse I nur 30 % beträgt, während er bei der Steuerklasse III 50 % ausmacht.