Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucksache%2014/6944
Timestamp: 2019-09-17 09:36:11
Document Index: 253904146

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 345', '§ 5', 'Art. 3', '§ 19', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 35', '§ 183', '§ 434', '§ 124', '§ 26', '§ 26', '§ 131', '§ 26']

Bundestag: BT-Drs. 14/6944 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/6944
BGBl. I 2001 S. 3443
https://dejure.org/2001,47090
BGBl. I 2001 S. 3443 (https://dejure.org/2001,47090)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 14.12.2001, Seite 3443
Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz)
26.09.2001 BT Regierung will Arbeitsmarktpolitik wirksamer und flexibler einsetzen
10.10.2001 BT SPD: Arbeitsmarktpolitik wird präventiv gestaltet
11.10.2001 BT Zuschuss für Bundesanstalt für Arbeit auf zirka 3,6 Milliarden DM beziffert
12.10.2001 BT Experten diskutieren über Job-AQTIV-Gesetz
15.10.2001 BT DGB: Job-AQTIV-Gesetz vom Grundsatz her sehr positiv
Im streitigen Zeitraum unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren, in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 1 S 1 Nr. 1 SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006 <BGBl I 926>, § 25 Abs. 1 S 1 SGB III in der Fassung des Job-AQTIV-Gesetzes vom 10.12.2001 <BGBl I 3443>) der Versicherungspflicht.
Zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Widerspruchsbescheids vom 19.9.2012 unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren, in der GRV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung der Versicherungspflicht (vgl § 1 S 1 Nr. 1 SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006 <BGBl I 926> und § 25 Abs. 1 S 1 SGB III in der Fassung des Job-AQTIV-Gesetzes vom 10.12.2001 <BGBl I 3443>) .
Zwar war bereits in § 10 Abs. 5 AÜG idF des Job-AQTIV-Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3443) für den Fall der längerfristigen Überlassung eine ähnliche Pflicht zur Gleichbehandlung vorgesehen, erstmals § 10 Abs. 4 AÜG idF vom 23. Dezember 2002 normierte jedoch die grundsätzliche Verpflichtung des Verleihers, einem Leiharbeitnehmer die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden besseren wesentlichen Arbeitsbedingungen zu gewähren.
Solche ergeben sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10.12.2001 (BGBl I 3443) , das § 26 Abs. 2 SGB III mit Wirkung vom 1.1.2003 um die heutige Nr. 3 ergänzte und wonach erstmals auch der Bezug von Renten wegen voller Erwerbminderung zur Versicherungspflicht führen konnte.
In der Gesetzesbegründung ist zu diesem Punkt (nur) ausgeführt, dass der Versicherungsschutz von Personen, die zuvor in einem Versicherungspflichtverhältnis standen oder Entgeltersatzleistungen nach dem Recht der Arbeitsförderung bezogen haben, verbessert werden soll (BT-Drucks 14/6944 S 30 zu Nr. 10) .
Grund für die Einführung dieses Tatbestandes war der Befund, dass Personen, die wegen Erwerbsunfähigkeit entweder ihre Beschäftigung aufgeben müssen oder den Bezug von Arbeitslosengeld beenden, bei späterer Rückkehr auf den Arbeitsmarkt nur unzureichend in das Leistungssystem der Arbeitsförderung einbezogen sind (BT-Drucks 14/6944 S 1) .
Ausdrücklich sollte der Arbeitslosenversicherungsschutz dieser Personengruppe verbessert werden (BT-Drucks 14/6944 S 30 zu Nr. 10) , wobei die Anzahl der Betroffenen - was sich aus der Begründung zur pauschalen Festsetzung der Beiträge nach § 345a SGB III ergibt - als gering eingeschätzt wurde (deutlich unter einem Prozent aller Rentenbezieher, vgl BT-Drucks 14/6944 S 50 zu Nr. 106).
So heißt es in der Begründung zur Änderung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V wörtlich: "Zur Vermeidung sozialpolitisch unbefriedigender Ergebnisse wird künftig sichergestellt, dass das Ruhen einer Leistung nach dem Dritten Buch wegen einer Urlaubsabgeltung - ebenso wie bei einem Ruhen wegen einer Sperrzeit - ab Beginn des zweiten Monats bis zum Ende des Ruhenszeitraums zur Versicherungspflicht in der Krankenversicherung führt." (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entwurf eines Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente - Job-AQTIV-Gesetz -, BT-Drucks 14/6944 S 52 zu Art. 3 Nr. 1 Buchst a) .
Sinn und Zweck der Regelung ist es, eine Lücke im Versicherungsschutz zu schließen, die sich dadurch ergibt, dass der Leistungsanspruch nach § 19 Abs. 2 SGB V lediglich für einen Monat nachwirkt (so bereits BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 19/06 R - Juris RdNr 13; vgl auch die Gesetzesbegründungen BT-Drucks 9/799 S 46 zu Nr. 52; BR-Drucks 550/96 S 233 zu Art. 5 Nr. 1 und BT-Drucks 14/6944 S 52 zu Art. 3 Nr. 1 Buchst a) .
Zwar hatte der Gesetzgeber mit der Schaffung des Instruments der Eingliederungsvereinbarung im SGB III durch das Job-AQTIV-Gesetz vom 10.12.2010 (BGBl I 3443) in § 35 SGB III aF ursprünglich verbunden, dass kein neues Rechtsverhältnis zwischen der Arbeitsverwaltung und dem Arbeitslosen begründet werden sollte (BT-Drucks 14/6944, S 31) .
Anspruch auf Insg haben nach § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III (in der hier maßgebenden Fassung durch das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 10. Dezember 2001, BGBl I S 3443) Arbeitnehmer, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers (Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben.
Nach der mit dem Job-AQTIV-Gesetz vom 10. Dezember 2001 (BGBl I 3443) eingefügten Übergangsregelung in § 434d Abs. 2 SGB III ist § 124 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III aF für Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes vor dem 1. Januar 2003 weiterhin anzuwenden.
Nach § 26 Abs. 2a SGB III, der mit Wirkung ab 1. Januar 2003 durch das Job-AQTIV-Gesetz vom 10. Dezember 2001 (BGBl I 3443) eingefügt worden ist, sind versicherungspflichtig Personen in der Zeit der Erziehung eines eigenen Kindes, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn sie unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren.
Mit der durch dieses Gesetz eingeführten Versicherungspflicht während Erziehungszeiten (§ 26 Abs. 2a SGB III) wollte der Gesetzgeber die Unterstützung der Berufsrückkehr von Frauen aus Zeiten der Kindererziehung verbessern und zu diesem Zweck sicherstellen, dass die Förderung der beruflichen Eingliederung durch einen Anspruch auf Lohnersatzleistungen nicht mehr von Zufälligkeiten abhängt (BT-Drucks 14/6944 S 26 ).
Zu der an die Einführung der Versicherungspflicht für Erziehende anknüpfenden Folgeänderung des damaligen § 131 Abs. 2 Nr. 1 SGB III wurde zwar die Vorstellung geäußert, dadurch sei sicher gestellt, dass Personen, die zuletzt wegen der Erziehung eines Kindes versicherungspflichtig waren, Alg auf der Grundlage des Entgelts erhalten, das sie vor der Erziehungszeit erzielt haben (BT-Drucks 14/7347 S 73 ).
Es ist deshalb einleuchtend, dass der Gesetzgeber bei der Einführung der Versicherungspflicht nach § 26 Abs. 2a SGB III davon ausgegangen ist, dass (gerade auch) die Berufsrückkehr aus Zeiten der Kindererziehung eine "berufliche Eingliederung" erfordert, die mit dem Zugang zum Alg dem Grunde nach gefördert werden soll (vgl BT-Drucks 14/6944 S 26 ).
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LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 1 AL 78/05
LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 1 AL 3040/05
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2006 - L 30 AL 110/05
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LSG Thüringen, 04.08.2005 - L 3 AL 377/04
Anspruch eines Auszubildenden in einer außerbetrieblichen Einrichtung auf …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2005 - L 19 (12) AL 253/04
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LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2004 - L 1 AL 88/03
LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - L 18 AL 340/09
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SG Stade, 28.07.2009 - S 6 AL 196/06
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LSG Bayern, 20.03.2007 - L 10 AL 284/05
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LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2003 - L 9 B 71/02
LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 - L 18 AL 137/15
Insolvenzfeld - weiteres ausgefallenes Arbeitsentgelt - Vollbeweis - …
LSG Bayern, 24.06.2005 - L 11 AL 517/04
Eintritt einer Sperrzeit auf Grund der Verhinderung des Zustandekommens eines …
LSG Bayern, 15.06.2005 - L 11 AL 427/04
Eintritt einer Sperrzeit von 12 Wochen wegen Arbeitsablehnung ohne wichtigen …
LSG Hamburg, 14.10.2004 - L 5 AL 31/03
Bemessung der Arbeitslosenhilfe für Arbeitslose nach dem Entgelt, nach dem das …
SG Braunschweig, 25.04.2013 - S 9 AL 241/10
SG Dresden, 14.02.2008 - S 35 AL 1480/02
Anspruch auf Insolvenzgeld; Vorliegen von Arbeitsentgeltansprüchen; Aufnahme der …
SG Berlin, 17.01.2007 - S 22 AL 4250/06
Pflicht zur Förderung einer dreijährigen Ausbildung zur Logopädin für die Dauer …
SG Duisburg, 03.08.2004 - S 12 AL 354/03
LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 3 AL 193/01
Anspruch auf Arbeitslosengeld im Anschluss von Bezug einer befristeten Rente …