Source: http://www.jurablogs.com/topic/verbraucher
Timestamp: 2017-06-23 22:50:38
Document Index: 312490049

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'Art. 14', 'BGH', '§ 477', '§ 36', '§ 4', '§ 28', 'BGH']

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ThemenVerbraucherAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageVerbraucherBGH: Klausel zur Kontogebühr des Verbrauchers in der Darlehensphase eines Bausparvertrages unwirksam … Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" unwirksam ist. Sachverhalt: Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten Bausparkasse in den von ihr abgeschlossenen Bausparverträgen verwendete Klausel sowie eine damit korrespondierende Regelung…Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 76 Leser - May 9, 2017 1:17pm Neuregelung zur Rücknahme von Elektro-Geräten: Neue Bußgelder drohen … (Größere) Online-Händler sind grundsätzlich dazu verpflichtet, kleinere Elektro-Altgeräte zurückzunehmen, selbst wenn der Verbraucher kein neues Gerät kauft. Diese Rücknahmepflicht hat der Gesetzgeber nun konkretisiert und nebenbei den Bußgeldkatalog des ElektroG erweitert. Die Pflichten, die (Online-)Händler bei der Rücknahme von Altgeräten… Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 41 Leser - April 26, 2017 8:54am Fehlen der Herstellergarantie stellt Sachmangel beim Autokauf dar … sein Klagebegehren weiter. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass – entgegen der Auffassung der Vorinstanzen – seit der im Jahre 2001 erfolgten Modernisierung des Schuldrechts ein wesentlich weiterer Beschaffenheitsbegriff gilt und daher das Bestehen einer Herstellergarantie für… RECHTSAUSKUNFT- 84 Leser - April 2, 2017 12:16pm Neue Informationspflichten bei Verbrauchergeschäften … Insbesondere Betreiber von Online-Shops, aber auch Unternehmer, die Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern verwenden, müssen seit dem 1. Februar 2017 (zusätzliche) Informationspflichten in Bezug auf die außergerichtliche Streitbeilegung beachten. Ergänzung der Verlinkungspflicht auf die OS-Plattform Die bereits nach Art. 14 der EU… KÜMMERLEIN 360°- 73 Leser - March 27, 2017 7:44am OLG Hamburg: Online-Partnervermittlung Parship kann vom Verbraucher Wertersatz nach Ausübung des Widerrrufsrechts verlangen … OLG Hamburg Urteil vom 02.03.2017 3 U 122/14 Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Online-Partnervermittlung Parship vom Verbraucher, der seinen Vertrag widerruft, Wertersatz verlangen kann. Eine entsprechende Klausel in den AGB von Parship, wonach die Berechnung anhand einer Gesamtpauschale erfolgt, ist nach Ansicht des OLG Hamburg…Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 206 Leser - March 7, 2017 11:12am Schrottimmobilien – rechtliche Möglichkeiten für Anleger … Schrottimmobilien – rechtliche Möglichkeiten für Anleger Rechtsanwalt + Berlin Ich hatte vor einiger Monaten schon einmal mit meinem Kollegen Jochen Resch, der Anlegeranwalt ist, über das Thema Schrottimmobilien gesprochen. Nun haben wir uns in einem weiteren Video-Blog noch einmal genauer der Frage gewidmet, welche rechtlichen Möglichkeiten… Fernsehanwalt- 72 Leser - February 15, 2017 9:00am Neue Unternehmerpflichten gelten ab heute … Seit heute gelten die neuen Unternehmerpflichten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG). Das bedeutet, die betroffenen Unternehmer müssen ab sofort auf ihrer Website bzw. in ihren AGB Verbrauchern gegenüber mitteilen, ob sie im Falle eines Konflikts bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, und welche Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist. Nähere Informationen finden sich hier. …Axel Brodehl/ Mediation- 34 Leser - February 1, 2017 9:27am Aufgepasst: Ab 1. Februar 2017 gelten die VSGB-Informationspflichten … treffen sie damit im B2C-Bereich einen Großteil der Unternehmen – online wie offline. Die Informationspflichten des VSGB sehen u.a. vor, dass der Unternehmer dem Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich mitteilen muss, inwieweit er bereit oder auch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle…Felix Hilgert/ Onlinespielerecht- 77 Leser - January 30, 2017 11:30am Abmahnung von Datenschutzverstößen durch Verbraucherschützer möglich … Das Gesetz zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts räumt Verbraucherverbänden das Recht ein, datenschutzrechtliche Verstöße von Unternehmen abzumahnen und Unterlassungsklagen hiergegen zu erwirken. Über den entsprechenden Gesetzesentwurf zu Verbandsklagen bei Datenschutzverstößen wurde… datenschutzerklaerung.infoin Abmahnung- 48 Leser - January 24, 2017 9:00am „Wir schenken Ihnen die Mehrwertsteuer“ – Verbrauchertäuschung? … der BGH anders. Die fehlende Transparenz hat er in seinen Leitentscheidungen zur Mehrwertsteuerwerbung – soweit ersichtlich – nie thematisiert, geschweige denn kritisiert. Insoweit ist die Werbung allgemein nicht zu beanstanden. Selbst ein zusätzlicher Zeitdruck in der Werbebotschaft („Nur heute…“) wurde abgesegnet. Schluss mit lustig war für die…Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 864 Leser - January 22, 2017 10:00am OLG Hamm: Werbung mit Garantien bringt umfangreiche Informationspflichten vor und nach Vertragsschluss mit sich … eine überlegte Entscheidung zu treffen.“ Darüber hinaus liege nach Ansicht des Gerichts auch ein Verstoß gegen § 477 Abs. 1 S. 2 BGB vor, da es an einem, dem Gesetz entsprechenden, Hinweis nach Vertragsschluss fehlte. 3. Haftungsausschluss nicht möglich Problematisch an diesem Fall war zudem, dass der Beklagte auf die Produktbeschreibung unter der… Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 47 Leser - January 19, 2017 9:00am Werbung für Girokonto irreführend? …. Die Girocard gehöre nicht zum herkömmlichen Funktionsumfang eines Girokontos. Entscheidung des Gerichts – Werbung der Bank irreführend Mit Urteil vom 06.01.2017 (Az.: 38 O 68/16) hat sich das LG Düsseldorf (Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale vom 10.01.2017) der Auffassung der Wettbewerbszentrale angeschlossen und die Werbung der Bank als…Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 130 Leser - January 17, 2017 12:37pm Ab 01.02.2017 neue Informationspflichten für Unternehmen! … Bereits seit 2016 besteht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das als Rahmen für die Beilegung von Streitigkeiten aus zwischen Verbrauchern und Unternehmen abgeschlossenen Verträgen geschaffen wurde. Zwei Normen dieses Gesetzes treten allerdings erst am 01.02.2017 in Kraft. Ab dem 01.02.2017 gelten nun auch die §§ 36, 37 VSBG. Diese…Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 152 Leser - January 16, 2017 8:35am Vorher zum gleichen Thema:Alternative Streitbeilegung nach dem VSBG - Neue gesetzliche Informationspflichten für Onlinehändler ab dem 01.02.2017 beachten!Neue Informationspflichten zur Streitschlichtung für alle Online-Händler ab dem 1. Februar … im Fall einer Streitigkeit mit einem Verbraucher, diesen über die neuen Regelungen informieren. Seit dem 09.01.2016 gilt die ODR-Verordnung der Europäischen Union. Diese regelt die Schaffung der OS-Plattform und verpflichtet Händler dazu, auf die OS-Plattform in ihrem Shop hinzuweisen (wir berichteten). In Deutschland gilt zudem das VSBG, welches… Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 123 Leser - January 9, 2017 2:40pm Vorher zum gleichen Thema:Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Ab 01.02.2017 mal wieder neue Pflichten für die Online-PräsenzDatenschutz bei Gesundheits-Apps und Wearables mangelhaft … besonders geschützte Daten (besondere Anforderungen stellen etwa § 4 Abs. 3 BDSG und § 28 Abs. 6 BDSG). Datenschutzerklärungen häufig unverständlich Die Datenschützer kritisierten zunächst, dass weder Hersteller, Betreiber noch Verkäufer der getesteten Geräte und Apps die Nutzer hinreichend darüber informieren, was mit ihren Daten geschieht. Dies… datenschutzerklaerung.info- 72 Leser - January 4, 2017 10:05am 1
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