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Timestamp: 2016-10-28 06:40:51
Document Index: 363608702

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 41', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 156', 'Art. 152']

5A.32/2002 (06.02.2003)
5A.32/2002 /bie
Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 2. Dezember 2002.
A.________ reiste am 30. August 1990 als libanesischer Staatsangeh�riger in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Am 8. Juli 1991 verheiratete er sich in F.________ mit der um 14 Jahre �lteren Schweizer B�rgerin B.________, geborene C.________, welche das Schweizer B�rgerrecht durch eine vorangehende Ehe mit einem Schweizer B�rger erworben hatte. Daraufhin wurde das h�ngige Asylgesuch zur�ckgezogen.
Am 6. November 1996 erhielt A.________ durch erleichterte Einb�rgerung nach Art. 27 B�G das Schweizer B�rgerrecht. In diesem Zusammenhang unterzeichnete er am 27. Oktober 1996 eine Erkl�rung, wonach er mit seiner Ehefrau "in einer tats�chlichen, stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse lebe". Er wurde auch dar�ber belehrt, "dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich ist, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht".
B.a Am 20. Oktober 1999 beantragte das Amt f�r Zivilstandswesen des Kantons Solothurn beim Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (BFA) die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung. Die Ehe mit der Schweizer B�rgerin sei seit dem 22. Mai 1997 rechtskr�ftig geschieden. Laut einer Kanzleiauskunft der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich sei die Scheidung bereits am 30. April 1996 beantragt worden. Dennoch h�tten die Ehegatten am 21. Oktober 1996 best�tigt, in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben. A.________ habe dann am 23. Januar 1999 in Beirut die libanesische Staatsangeh�rige D.________ geheiratet.
B.b Am 17. M�rz 2000 forderte das BFA A.________ auf, zum Scheidungsverfahren Stellung zu nehmen, die sich in seinem Besitz befindlichen Scheidungsakten einzureichen und die Zustimmungserkl�rung zwecks Akteneinsicht zu unterzeichnen. A.________ reichte am 3. April 2000 eine Stellungnahme ein, worauf das BFA ihm am 10. Mai 2001 gest�tzt auf die Scheidungsakten seine Sicht der Dinge darlegte. Nachdem A.________ dazu am 2. Juli 2001 seine Gegenbemerkungen hatte vorbringen k�nnen, erkl�rte das BFA am 21. August 2001 die erleichterte Einb�rgerung f�r nichtig.
Eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 2. Dezember 2002 ab.
Mit Eingabe vom 31. Dezember 2002 f�hrt A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er Schweizer B�rger nach Art. 27 B�G sei. Sodann ersucht er, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Eine Vernehmlassung wurde nicht eingeholt.
Nach Art. 100 Abs. 1 lit. c OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet des Schweizer B�rgerrechts nur ausgeschlossen, wenn es sich um die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung f�r die ordentliche Einb�rgerung handelt. Daraus folgt umgekehrt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist, wenn es um die erleichterte Einb�rgerung geht und damit auch, wenn der Widerruf einer solchen zur Beurteilung steht (BGE 120 Ib 193, nicht publizierte E. 1). Die Eingabe des Beschwerdef�hrers erf�llt die Formvorschriften von Art. 108 Abs. 2 OG und richtet sich gegen einen anfechtbaren Departementsentscheid (Art. 98 lit. b OG). Auf die fristgerecht (Art. 106 Abs. 1 OG) eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. Das Bundesgericht �berpr�ft den Sachverhalt und das Bundesrecht frei (Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 1 OG).
Von vornherein fehl geht die R�ge, die F�nfjahresfrist gem�ss Art. 41 Abs. 1 B�G sei abgelaufen. Gem�ss dem angefochtenen Entscheid erhielt der Beschwerdef�hrer am 6. November 1996 durch erleichterte Einb�rgerung nach Art. 27 B�G das Schweizer B�rgerrecht, und mit Verf�gung vom 21. August 2001 wurde die erleichterte Einb�rgerung vom BFA f�r nichtig erkl�rt. Die F�nfjahresfrist ist somit von der Einb�rgerungsbeh�rde klar gewahrt worden.
3.1 Im angefochtenen Entscheid wird festgestellt, aus den Scheidungsakten des Obergerichts des Kantons Z�rich gehe hervor, dass die Ex-Ehefrau am 14. Juli 1995 vor Bezirksgericht Z�rich die Scheidung beantragt habe. Zu diesem Zeitpunkt sei das Einb�rgerungsverfahren bereits h�ngig gewesen. Die Ehe des Beschwerdef�hrers sei am 16. November 1995 durch das Bezirksgericht Z�rich geschieden worden. Der Beschwerdef�hrer habe am 19. Januar 1996 die Wiederherstellung der Begr�ndungsfrist und gleichzeitig das Gesuch um Begr�ndung des Urteils vom 16. November 1995 gestellt. Am 29. M�rz 1996 habe er beim Obergericht des Kantons Z�rich die Berufung gegen das Scheidungsurteil eingereicht. Anl�sslich der Referentenaudienz vom 20. Mai 1997 habe der Beschwerdef�hrer ausgesagt, er habe im Dezember 1995 erstmals von der Scheidungsklage erfahren, nachdem ihm seine Ehefrau das Urteil des Bezirksgerichts ausgeh�ndigt habe. Er sei im Juli oder August 1995 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Vom 21. Juli 1995 bis 4. September 1995 habe er bei einem Freund an der Badenerstrasse 295 gewohnt und hernach an der Bachtobelstrasse eine eigene Wohnung gemietet. Er sei mit der Scheidung einverstanden, wenn eine L�sung bez�glich der Verfahrenskosten gefunden werden k�nne. Die Vorinstanz f�hrt fort, im Anschluss an die erw�hnte Referentenaudienz h�tten die Ehegatten unter Mitwirkung des Obergerichts eine Scheidungsvereinbarung abgeschlossen, worauf ihre Ehe am 22. Mai 1997 durch das Obergericht des Kantons Z�rich rechtskr�ftig geschieden worden sei.
3.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur Bekanntschaft (1986-1989) mit seiner Ex-Ehefrau nicht von Belang sind; denn mit Blick auf Art. 27 in Verbindung mit Art. 41 B�G ist einzig die Zeit nach der Eheschliessung vom 8. Juli 1991 mit B.________ massgebend.
Der Beschwerdef�hrer hat Kopien von Belegen (Krankenversicherung und Steuererkl�rung 1997/1998) eingereicht, ohne dazu in der Beschwerdeschrift n�here Ausf�hrungen zu machen. Diese Unterlagen k�nnen nicht entgegengenommen werden, denn die Begr�ndung muss in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst enthalten sein (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 123 V 335 E. 1a und b S. 336/337, mit Hinweisen).
3.3 Der Beschwerdef�hrer tr�gt ferner vor, am 18. April 1997 habe seine Ex-Ehefrau ein Schreiben ans Obergericht des Kantons Z�rich geschickt, in dem sie den R�ckzug der Scheidungsklage beantragt habe. Der Inhalt des Briefes belege, dass sie in einer gut funktionierenden Ehegemeinschaft gelebt h�tten.
Die Einw�nde gehen fehl. Denn das EJPD f�hrt dazu aus, den Scheidungsakten des Obergerichts des Kantons Z�rich k�nne entnommen werden, dass die Ehefrau am 25. April 1997 der Berufungsinstanz telefonisch mitgeteilt habe, sie habe den Brief vom 18. April 1997 auf Wunsch ihres Ehemannes unterschrieben, den Inhalt jedoch nicht verstanden, da sie nicht Deutsch lesen k�nne. Ihr Ehemann habe den Brief verfasst und ihr erkl�rt, es gehe inhaltlich um die Regelung der Scheidungskosten. Sie habe nie die Absicht gehabt, die Scheidungsklage zur�ckzuziehen. Anl�sslich der Referentenaudienz vom 20. Mai 1997 habe sie best�tigt, sie habe das von ihr unterzeichnete Schreiben gar nicht verstanden. Dagegen wird vom Beschwerdef�hrer lediglich eingewendet, seine Ex-Ehefrau h�tte sicher nicht unterschrieben, wenn sie den Inhalt dieses Briefes nicht verstanden h�tte. Dass dieser Einwand haltlos ist, geht aus dem Protokoll des Obergerichts vom 20. Mai 1997 hervor, gem�ss welchem der Obergerichtspr�sident wegen der fehlenden Deutschkenntnisse der Kl�gerin die Fragen auf Franz�sisch gestellt hat. Der im Weiteren nicht begr�ndete Antrag des Beschwerdef�hrers, Frau B.________ hierzu zu befragen, entbehrt somit jeder Grundlage.
4.1 Dass im Zeitpunkt der erleichterten Einb�rgerung vom 6. November 1996 keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestand, hat das EJPD gest�tzt auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 16. November 1995 angenommen. Nach Darstellung der Ex-Ehefrau in der Klageschrift h�tten die Eheprobleme gleich nach der Heirat begonnen, weil der Beschwerdef�hrer sie nur wegen der Aufenthaltsberechtigung geheiratet gehabt habe. Obwohl er nur an diesem Punkt interessiert gewesen sei, h�tten sie weiterhin zusammengelebt und auch gemeinsame Sachen unternommen. Der Beschwerdef�hrer habe sie jedoch nicht geliebt, denn er habe zudem h�ufig ("sicher einmal pro Woche") Frauengeschichten gehabt, weshalb er viele Stunden ausser Haus gewesen sei, dies insbesondere auch nachts�ber.
Dagegen wendet der Beschwerdef�hrer lediglich ein, die Zitate aus diesem Urteil seien "Unsinn", weil das Urteil "annulliert" worden sei. Diese Vorbringen sind mutwillig. Und die Behauptung unter Hinweis auf Ziff. I.3 der Beschwerdeschrift, die Ehe sei gut verlaufen, ist unzutreffend, denn dort wird die Zeit vor der Eheschliessung geschildert. Das Bestehen einer intakten ehelichen Gemeinschaft kann auch nicht mit der gemeinsamen Anfechtung der vom Vermieter am 12. September 1996 ausgesprochenen K�ndigung dargetan werden. Denn das Scheidungsverfahren war in jenem Zeitpunkt - auf Berufung des Beschwerdef�hrers - beim Obergericht des Kantons Z�rich h�ngig; und weder aus dem angefochtenen Entscheid noch aus den Akten kann geschlossen werden, die Ex-Ehefrau habe ihren Willen zur Scheidung je aufgegeben.
4.2 Der grosse Altersunterschied und die Tatsache, dass die Ehe kinderlos geblieben ist, haben die Vorinstanz in der Annahme best�rkt, dass der Beschwerdef�hrer bei der Heirat mit der Schweizer B�rgerin B.________ Ziele verfolgt habe, welche das Institut der Ehe nicht sch�tzen wolle. Im Abstellen auf die kinderlos gebliebene Ehe erblickt der Beschwerdef�hrer Willk�r. Die Bezugnahme der Vorinstanz auf das Fehlen von Nachkommen ist nur ein Argument in der Indizienkette, dass im Zeitpunkt der Einb�rgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestanden habe; und der Hinweis des EJPD erfolgte offensichtlich im Zusammenhang mit der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer am 23. Januar 1999 eine um 15 Jahre j�ngere libanesische Staatsangeh�rige geheiratet hat und inzwischen auch Vater eines Kindes ist. Von einer willk�rlichen Schlussfolgerung kann keine Rede sein.
Nach dem Dargelegten (E. 4.1) vermag der Beschwerdef�hrer die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen, insbesondere dass die Ehefrau ab Juli 1995 keinen Ehewillen mehr besass und die eheliche Gemeinschaft bei der Einb�rgerung im Jahre 1996 nicht mehr als stabil im Sinne von Art. 27 B�G bezeichnet werden konnte, nicht zu ersch�ttern. Er w�re deshalb gehalten gewesen, die Einb�rgerungsbeh�rde im Herbst 1996 �ber die in der Ehe aufgetretenen Schwierigkeiten im Sinne von Art. 41 Abs. 1 B�G zu informieren (vgl. BGE 120 Ib 193 E. 4 S. 198; Urteil 5A.4/2002 des Bundesgerichts vom 26. M�rz 2002 E. 3b S. 7). Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers kann aus BGE 120 Ib 193 nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden. In diesem Urteil hat das Bundesgericht in E. 4 ausgef�hrt, es sei unbestritten geblieben, dass der Beschwerdef�hrer das Departement auf das h�ngige Scheidungsverfahren telefonisch aufmerksam gemacht habe. Weil die Beh�rde trotz dieses Hinweises die erleichterte Einb�rgerung gew�hrt hatte, wurde der Widerruf derselben vom Bundesgericht nicht gesch�tzt. Im vorliegenden Fall hat das EJPD indessen zu Recht befunden, der Beschwerdef�hrer habe w�hrend des laufenden Einb�rgerungsverfahrens die faktische Trennung von seiner Ehefrau sowie die von ihr eingeleitete Scheidung verheimlicht und wider besseren Wissens am 21. Oktober 1996 die Erkl�rung �ber die eheliche Gemeinschaft unterzeichnet. Die Vorinstanz hat somit weder Art. 27 Abs. 1 noch Art. 41 B�G verletzt, noch ihr Ermessen missbraucht oder �berschritten, wenn sie die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung best�tigt hat.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss nach dem Ausgef�hrten abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Die zum Teil an Mutwilligkeit grenzende Verwaltungsgerichtsbeschwerde konnte von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben, ohne dass die behauptete Bed�rftigkeit noch gepr�ft werden muss (Art. 152 Abs. 1 OG)