Source: https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/bgh-yelp-bewertung-fitnessstudio-algorithmus-46602/
Timestamp: 2020-06-06 05:52:18
Document Index: 321710635

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 824', 'BGH', '§ 823']

BGH entscheidet: Darf Yelp Bewertungen zensieren?
x Startseite » News » Internetrecht » BGH zu Bewertungsplattform: Yelp darf Bewertungen ausblenden
BGH zu Bewertungsplattform :
Yelp darf Bewertungen ausblenden
Entscheidung des BGH stark einzelfallbezogen
P2P-Verordnung sorgt 2020 für mehr Transparenz
Darf das Bewertungsportal Yelp selbst entscheiden, welche Nutzerbewertungen es zulässt und welche es als „nicht empfohlen“ aussortiert? Ein Fitnessstudio, dem das undurchsichtige System geschadet hat, verklagt deswegen die Plattform. Am 19.11.2019 wurde bereits vor dem BGH mündlich verhandelt. Nun hat der BGH zugunsten Yelps geurteilt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zugunsten der Bewertungsplattform Yelp entschieden. Das Bewertungsportal darf damit weiterhin seine Gesamtbewertung auf eine automatisierte Auswahl stützen. Yelp habe weder unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet. Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ seien durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt, so der BGH. Ein Gewerbetreibender müsse Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußert (Urteil vom 14. Januar 2020, Az. VI ZR 496/18) .
Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE zeigt sich enttäuscht über das Urteil. Seiner Auffassung nach sind die von Yelp vorgetragenen Kriterien, um ein faires Bewertungssystem zu rechtfertigen, nicht ausreichend.
Der BGH hat leider die Chance vertan, im Teils undurchsichtigen Markt der Bewertungsportale endlich für mehr Transparenz im Sinne der Verbraucher und Unternehmer zu sorgen.“
Der Yelp-Algorithmus, der als Geschäftsgeheimnis besonders geschützt ist – was der BGH in der Vergangenheit schon einmal in einem Verfahren gegen die SCHUFA festgestellt hatte – musste im Verfahren nicht offen gelegt werden. Das Yelp System steht meiner Meinung nach dennoch im Widerspruch zum Wesen eines Bewertungsportales. Wenn ich als Webseitenbesucher die Gesamtnote eines Shops betrachte, gehe ich automatisch davon aus, dass diese den Durchschnitt aller abgegebenen Stimmen darstellt. Dies jedoch hat der BGH nun anders gesehen.
Wäre der BGH zu einem anderen Ergebnis gelangt, hätte dies weitreichende Folgen für Bewertungsportale nach sich gezogen. Yelp hätte seine bisherige Bewertungspraxis extrem überarbeiten müssen. Vielleicht auch in Kenntnis der Reichweite seiner Entscheidung, hat sich der BGH daher auch sehr stark auf den konkreten Fall Yelp bezogen. Das Urteil ist insofern auch nicht auf alle Bewertungsportale übertragbar. Allerdings müssen nun erst einmal die vollständigen Urteilsgründe abgewartet werden.
Frau Holland ist nicht die erste, die klagt: Tatsächlich gingen infolge der Qype-Übernahme viele Unternehmer dagegen vor, häufig hat Yelp aber gewonnen. Sie ist jedoch die erste, deren Fall nun höchstrichterlich vom BGH entschieden wurde.
Weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zum BGH zugelassen.
Am 14.01.2020 hat der BGH nun seine Entscheidung veröffentlicht.
Der BGH hat auf die Revision der Studiobetreiberin das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Der Fall ist allerdings stark einzelfallsbezogen und in der Formulierung sehr auf den individuellen Fall Yelps zugeschnitten. Das Urteil dürfte sich nur schwer auf weitere Bewertungsportale insgesamt übertragen lassen.
Die von ihr geltend gemachten Ansprüche würden sich nicht aus § 824 Abs. 1 BGB (Kreditgefährdung) ergeben. Yelp, so der BGH, habe nicht – wie in dieser Bestimmung vorausgesetzt – unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet.
Entgegen der Auffassung des OLG München äußerte Yelp mit der angegriffenen Bewertungsdarstellung nicht, dass es sich bei dem angezeigten Bewertungsdurchschnitt um das Ergebnis der Auswertung aller für das Fitness-Studio abgegebenen Beiträge handele und dass der danebenstehende Text deren Anzahl wiedergebe. Denn der unvoreingenommene und verständige Nutzer des Bewertungsportals entnehme der Bewertungsdarstellung zunächst, wie viele Beiträge die Grundlage für die Durchschnittsberechnung bildeten, und schließe daraus weiter, dass Grundlage für die Durchschnittsberechnung ausschließlich der „empfohlene“ Beitrag sei sowie dass sich die Angabe der Anzahl nur darauf beziehe.
Die Bewertungsdarstellung Yelps greife auch nicht rechtswidrig in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Studiobetreiberin ein (§ 823 Abs. 1 BGB). Die rechtlich geschützten Interessen der ehemaligen Bodybuilderin würden nicht die schutzwürdigen Belange Yelps überwiegen. Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ seien durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt. Ein Gewerbetreibender müsse Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen.
Unabhängig von der morgigen Entscheidung soll in diesem Jahr dann die sog. P2P-Verordnung (P2P-VO) für mehr Fairness und Transparenz bei Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen sorgen. Sie gilt ab dem 12. Juli 2020 unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten und sieht zahlreiche Pflichten vor, die Plattform-Anbieter in Zukunft beachten müssen. So sollen u.a. Rankings erheblich transparenter gemacht werden. Künftig werden Online-Vermittlungsdienste dazu verpflichtet, die bestimmenden Hauptparameter von Rankings und die „Gründe für die relative Gewichtung dieser Hauptparameter gegenüber anderen Parametern“ darzustellen. Betroffene Unternehmen müssen somit ab Juli verpflichtend darstellen, ob und auf welche Weise Nutzer das Ranking durch die Zahlung direkter oder indirekter Entgelte beeinflussen können. Auch die P2P-VO führt aber nicht dazu, dass Anbieter ihre verwendeten Algorithmen offenlegen müssen. Dies bleibt Geschäftsgeheimnis.“
(Zur Information: Der urspr. Beitrag wurde am Tag vor der mündlichen Verhandlung veröffentlicht.)