Source: http://shop.comexio.com/agb
Timestamp: 2020-01-20 08:45:41
Document Index: 93237844

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 353', '§ 321', '§ 478', '§ 478', '§ 312', '§ 321', '§ 476']

Zur Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden
Zur Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen der COMEXIO GmbH für gewerbliche Kunden
) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der COMXIO GmbH (im folgenden „Lieferer“ genannt) gelten grundsätzlich nur in Geschäftsbeziehungen zu Bestellern, die nicht Verbraucher i.S. des § 13 BGB sind.
) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und dem Lieferer gelten ausschließlich diese allg. Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten insoweit, als der Lieferer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
) Diese allgemeinen Bedingungen des Lieferers gelten auch dann, wenn dieser in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos an den Besteller ausführt. Sie gelten auch für künftige Verträge mit dem Besteller, ohne dass im Einzelnen erneut auf sie verwiesen werden müssten.
) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB, bedürfen jedoch einer schriftlichen Bestätigung des Lieferers.
) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen ABG nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
) Verträge kommen nur durch schriftliche oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigungen des Lieferers oder durch Auslieferung der Ware zustande. Bis dahin sind die Angebote des Lieferers, insbesondere aber nicht ausschließlich hinsichtlich Preise, Ausführung und Fristen freibleibend und nicht bindend, soweit sie nicht ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet werden. Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist grundsätzlich nur die Auftragsbestätigung maßgeblich.
) Die dem Angebot des Lieferers zugrunde liegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind sorgfältig ermittelt, jedoch nur annähernd maßgebend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Angegebene Maße und Einheiten sind nicht verbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
) Änderungen, die die Leistungen nur unwesentlich modifizieren oder verbessern, bleiben vorbehalten, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Der Lieferer haftet gegenüber dem Besteller nicht für die Geeignetheit der Lieferungen und Leistungen für einen von dem Besteller vorgestellten Zweck.
) Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindlich. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Lieferer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Kalenderwochen nach seinem Zugang anzunehmen.
) Die auf der Homepage angegebenen Lieferzeiten sind „cirka-Fristen“. Verbindliche Lieferfristen gibt der Lieferer erst in der Auftragsbestätigung an. Der Lieferer behält sich in jedem Fall eine Lieferfrist von 25 Werktagen vor. Zur Fristwahrung genügt die Meldung der Versandbereitschaft an den Besteller innerhalb der angegebenen Frist.
) Sofern der Lieferer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Lieferer den Besteller unverzüglich hierüber informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Lieferer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer des Lieferers, wenn dieser ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.
) Ist die Nichteinhaltung der Fristen zurückzuführen auf
) Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Lieferers sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrages bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Bestellers gemäß Art. XIV dieser AGB.
) Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
) Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Der Lieferer ist zu angemessenen Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt, es sei denn, die Teilleistung oder Teillieferung ist für den Besteller nicht von Interesse.
) Bei Bestellungen mit einem Warengesamtwert unter 40,00 EUR berechnen wir zusätzlich einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 8,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer. Dieser Mindermengenzuschlag gilt auch für Selbstabholer.
) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Lieferer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transport-unternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Besteller über. Beim Versendungskauf jedoch geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, spätestens mit Verlassen des Werks auf den Besteller über.
) Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller in Verzug der Annahme ist oder der Versand, die Zustellung, der Beginn/die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird.
) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Lieferers aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so ist der Lieferer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche des Lieferers (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Lieferer kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
) Der Besteller ist verpflichtet, alle vom Lieferer erhaltenen vertraulichen Informationen strikt geheim zu halten; Dritten dürfen die Informationen nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Lieferers offen gelegt werden.
) Vertraulich sind alle zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung nicht allgemein zugänglichen Informationen, Tatsachen, Unterlagen, Daten und/oder Kenntnisse, insbesondere technische und/oder wirtschaftliche Informationen, Konstruktionsunterlagen, Spezifikationen, Zeichnungen, Muster, Prototypen, Testergebnisse und/oder sonstiges Knowhow (nachfolgend „Vertrauliche Information“ genannt), die der Besteller in oder als Folge von Verhandlungen und/oder Gesprächen vom Lieferer, dessen Geschäftsführern, Mitarbeitern und/oder Beratern erhalten hat oder wird, gleichgültig ob schriftlich, in Textform oder mündlich. Vertrauliche Informationen sind zudem sämtliche Zusammenstellungen, Dateien, Berechnungen, Erfahrungen, Technologien, elektronische, elektromagnetische oder visuelle Datenträger, Preise und/oder Konditionen in welcher Verkörperung auch immer. Vertrauliche Informationen umfassen insbesondere auch sämtliche hiervon erstellte Kopien, selbst erstellte Materialien und Zusammenfassungen.
) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den vertraulichen Informationen enthaltene Know-how allgemein bekannt geworden ist. Der Besteller hat seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten.
) Dem Lieferer stehen alle Urheberrechte an der vertraglichen Leistung zu. Der Besteller hat durch den Vertrag lediglich eine Nutzungsbewilligung an diesen erworben. Eine weitergehende Nutzung, über den Vertrag hinaus, insbesondere eine Verbreitung ist gemäß dem Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen.
) Jede Urheberrechtsverletzung durch den Besteller zieht vollumfängliche Schadensersatzansprüche nach sich.
) Besteller, die Wiederverkäufer sind, ist es nach schriftlicher Vereinbarung mit dem Lieferer gestattet, die Inhalte der COMEXIO-Homepage für Werbezwecke zu nutzen. Andernfalls ist sie untersagt.
) Die Preise des Lieferers gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht enthalten. Diese wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung vom Lieferer gesondert in der Rechnung ausgewiesen.
) Es stehen nur die von uns vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Der Lieferer behält sich vor, bei Neukunden Barzahlung oder Zahlung gegen Nachnahme zu verlangen.
) Beim Versendungskauf (Art. IV. Abs. 1) trägt der Besteller die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Besteller gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Besteller.
) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ab Rechnungsdatum innerhalb 14 Tagen rein netto Kasse zu begleichen. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Gestundete und verspätete Zahlungen sind mit einem Zinssatz von 1 Prozentpunkt über dem Basiszinssatz pro Monat zu verzinsen. Der Lieferer berechnet jedoch mindestens eine Mahngebühr in Höhe von 8,00 EUR.
) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
) Bei einem Netto-Auftragswert ab EUR 5.000 sind wir berechtigt, Vorauszahlungen bzw. Abschlagszahlungen entsprechend schon erbrachter Teilleistungen (Art. IV. Abs. 1) zu verlangen. Werden uns erteilte Aufträge aus irgendwelchen von uns nicht zu vertretenden Gründen sistiert oder storniert, sind die im Fertigungsumlauf befindlichen Teile vom Besteller trotzdem zu bezahlen.
) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleibt Art. IX Nr. 6 unberührt.
) Zahlungen wird der Lieferer zunächst auf noch offen stehende ältere Forderungen gegen den Besteller anrechnen. Sind für diese bereits Zinsbelastungen entstanden, ist der Lieferer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Zinsen und dann auf die Hauptforderung anzurechnen.
) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
) Im Fall einer Zahlung auf Rechnung sind wir zur Bonitätsprüfung berechtigt. Hierauf wird der Besteller im Bestellprozess gesondert nach seiner Einwilligung befragt. Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung ggf. Bonitätsinformationen wird dann auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von der Firma Creditreform Ludwigshafen Friedrich KG, Neuhöfer Str. 6-8, 67065 Ludwigshafen abgerufen und während der Dauer der Kundenbeziehung Adressund ggf. Negativdaten an die Creditreform Ludwigshafen Friedrich KG übermittelt werden, die bei berechtigtem Interesse Dritten für Kredit-prüfungszwecke Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren zur Verfügung stellt.
) Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Lieferer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
) Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherheitshalber an den Lieferer ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Lieferer ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
)Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt für den Lieferer. Der Besteller verwahrt die dabei entstehende neue Sache für den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware. Lieferer und Besteller sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen dem Lieferer in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware. Die Regelung über die Forderungsabtretung nach Nr. 3 gilt auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht. Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.
) Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.
) Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer unverzüglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
) Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.
IX. Sachmängel und Gewährleistung Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:
) Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
) Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 24 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
) Der Besteller ist verpflichtet, Lieferungen unverzüglich zu untersuchen und festgestellte Mängel dem Lieferer binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche unter Angabe der konkreten Beanstandung schriftlich anzuzeigen. Die Frist beginnt bei offenen Mängeln mit der Übergabe, bei verdeckten erst mit ihrer Entdeckung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Nach Ablauf der Frist ohne Rüge von Mängeln sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
) Mängelrügen berechtigen den Besteller nur zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung der Zahlung, wenn der Lieferer dem ausdrücklich zustimmt.
) Dem Lieferer ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Nr. 10 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern, unsachgemäßem Versand oder mangelhafter Verpackungsmaterialien. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen, Instandsetzungsarbeiten vorgenommen oder Programme oder Produkte installiert, deren Kompatibilität vom Lieferer nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
) Rückgriffansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.
) Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers. Weitergehende oder andere als in diesem Abschnitt geregelte Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
) Für vereinbarte Warenrücknahmen erteilen wir eine Gutschrift unter Einbehalt einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Bruttowarenwertes, mindestens jedoch in Höhe von 25 EUR. Diese Gutschrift kann nur auf Forderungen für weitere Aufträge verrechnet werden; Erstattungen in anderer Form sind nicht möglich. Bestellerspezifisch gefertigte Ware ist von der Rücknahme ausgeschlossen.
) Nach noch schriftlich zu treffender Vereinbarung können der Besteller und der Lieferer vorsehen, dass - wenn der Besteller als Wiederverkäufer agiert – etwaig geltend gemachte Gewährleistungsansprüche eines Kunden vom Lieferer im Namen und Auftrag des Wiederverkäufers als dessen Erfüllungsgehilfe unmittelbar mit dem Kunde abwickelt. Hierdurch entsteht kein direkter Anspruch des Kunden gegenüber dem Lieferer.
) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. IX Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:
b) Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XIV.
Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtverletzung verbunden ist.
) Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
) Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr.1) a) geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des Art. IX Nr. 4, 5 und 9 entsprechend.
) Bei vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. IX entsprechend.
) Weitergehende oder andere als die hier geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
) Der Lieferer beschränkt seine Gewährleistungsfrist in Art IX Nr. 2 für Produkte, deren gewöhnlich vorausgesetzte Lebensdauer wesentlich geringer ist als 12 Monate (sog. Verschleißteile wie z.B. Leuchtmittel und andere zyklusabhängige Bauteile) auf deren maximale Zyklenzeit, längstens jedoch 6 Monate.
) Macht der Besteller von seinem Gewährleistungsrecht Gebrauch oder tritt aus sonstigen Gründen rechtswirksam vom Vertrag zurück, so hat er dem Lieferer ein angemessenes Nutzungsentgelt zu leisten.
) Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Lieferers ist eine Abtretung von Schadensersatz- und/oder Gewährleistungsansprüchen nicht zulässig.
) Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.
) Der Besteller ist verpflichtet, alle Informationen, Bewilligungen und Unterlagen auf eigene Rechnung beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr benötigt werden. Des Weiteren haftet der Lieferer nicht für die Zulässigkeit der Warenausfuhr.
) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
) Sofern Ereignisse im Sinne von Art. III Nr. 3 a) bis c) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
) Soweit nicht anderweitig in diesen Bedingungen geregelt, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
) Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:
) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
) Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergeben-den Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
) Dieser Vertrag einschließlich seiner Auslegung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinigten Nationen über den Vertrag über den internationalen Warenkauf (CISG).
Allgemeine Geschäftsbedingungen der COMEXIO GmbH für Privatkunden
) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der COMXIO GmbH (im folgenden „Auftragnehmer“ genannt) gelten ausschließlich diese allg. Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten insoweit, als der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB, bedürfen jedoch einer schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Auftragnehmer seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Auftragnehmer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
) Verträge kommen nur durch schriftliche oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigungen des Auftragnehmers oder durch Auslieferung der Ware zustande. Bis dahin sind die Angebote des Auftragnehmers, insbesondere aber nicht ausschließlich hinsichtlich Preise, Ausführung und Fristen freibleibend und nicht bindend, soweit sie nicht ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet werden. Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist grundsätzlich nur die Auftragsbestätigung maßgeblich.
) Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind sorgfältig ermittelt, jedoch nur annähernd maßgebend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Angegebene Maße und Einheiten sind nicht verbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
) Änderungen, die die Leistungen nur unwesentlich modifizieren oder verbessern, bleiben vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Kunden nicht für die Geeignetheit der Lieferungen und Leistungen für einen von dem Kunden vorgestellten Zweck.
) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindlich. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Kalenderwochen nach seinem Zugang anzunehmen.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
) Widerrufsbelehrung Ist ein Kunde Verbraucher, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Bsp.: Brief, Fax, e-Mail) oder - sofern ihnen der Vertragsgegenstand vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Vertragsgegenstandes.
) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (Bsp.: Zinsen) herauszugeben. Kann der empfangene Vertragsgegenstand nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgegeben bzw. herausgegeben werden, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Dies gilt jedoch nur, wenn die Verschlechterung auf eine Nutzung des Vertragsgegenstandes zurückzuführen ist, die über die Prüfung der Funktionsweise und Eigenschaften hinausgeht, wie sie in einem Ladengeschäft möglich und üblich ist. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. Verpflichtungen der Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden.
) Ausschluss des Widerrufsrechts Ein Widerrufsrecht besteht per Gesetz ( § 312g Abs. 2 BGB ) jedoch nicht bei kundenspezifischen Sonderanfertigungen, sowie in allen anderen gesetzlich festgehaltenen Fällen.
) Die auf der Homepage angegebenen Lieferzeiten sind „cirka-Fristen“. Verbindliche Lieferfristen gibt der Auftragnehmer erst in der Auftragsbestätigung an. Der Auftragnehmer behält sich in jedem Fall eine Lieferfrist von 25 Werktagen vor. Zur Fristwahrung genügt die Meldung der Versandbereitschaft an den Kunden innerhalb der angegebenen Frist.
) Sofern der Auftragnehmer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Auftragnehmer den Kunden unverzüglich hierüber informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Auftragnehmer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer des Auftragnehmers, wenn dieser ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.
d) nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung des Auftragnehmers,
) Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Auftragnehmers sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrages bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden gemäß Art. XVI dieser AGB.
)Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
V. Lieferung, Versand,Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
) Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Der Auftragnehmer ist zu angemessenen Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt, es sei denn, die Teilleistung oder Teillieferung ist für den Kunden nicht von Interesse.
) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf jedoch geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, spätestens mit Verlassen des Werks auf den Kunden über.
) Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist oder der Versand, die Zustellung, der Beginn/die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird.
) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Auftragnehmers aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche des Auftragnehmers (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
VI. Geheimhaltung, Urheberrechte der COMEXIO, Nutzungsrecht
) Der Kunde ist verpflichtet, alle vom Auftragnehmer erhaltenen vertraulichen Informationen strikt geheim zu halten; Dritten dürfen die Informationen nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers offen gelegt werden.
) Vertraulich sind alle zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung nicht allgemein zugänglichen Informationen, Tatsachen, Unterlagen, Daten und/oder Kenntnisse, insbesondere technische und/oder wirtschaftliche Informationen, Konstruktionsunterlagen, Spezifikationen, Zeichnung-en, Muster, Prototypen, Testergebnisse und/oder sonstiges Know-how (nachfolgend „Vertrauliche Information“ genannt), die der Kunde in oder als Folge von Verhandlungen und/oder Gesprächen vom Auftragnehmer, dessen Geschäftsführern, Mitarbeitern und/oder Beratern erhalten hat oder wird, gleichgültig ob schriftlich, in Textform oder mündlich. Vertrauliche Informationen sind zudem sämtliche Zusammenstellungen, Dateien, Berechnungen, Erfahrungen, Technologien, elektronische, elektromagnetische oder visuelle Datenträger, Preise und/oder Konditionen in welcher Verkörperung auch immer. Vertrauliche Informationen umfassen insbesondere auch sämtliche hiervon erstellte Kopien, selbst erstellte Materialien und Zusammenfassungen.
) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den vertraulichen Informationen enthaltene Know-how allgemein bekannt geworden ist. Der Kunde hat seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten.
) Dem Auftragnehmer stehen alle Urheberrechte an der vertraglichen Leistung zu. Der Kunde hat durch den Vertrag lediglich eine Nutzungsbewilligung an diesen erworben. Eine weitergehende Nutzung, über den Vertrag hinaus, insbesondere eine Verbreitung ist gemäß dem Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen.
) Jede Urheberrechtsverletzung durch den Kunden zieht vollumfängliche Schadensersatzansprüche nach sich.
) Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist enthalten. Diese wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung vom Auftragnehmer in der Rechnung ausgewiesen.
) Es stehen nur die von uns vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Wir behalten uns vor, bei Neukunden Barzahlung oder Zahlung gegen Nachnahme zu verlangen.
) Beim Versendungskauf (Art. IV. Abs. 1) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunde gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Gestundete und verspätete Zahlungen sind mit einem Zinssatz von 1 Prozentpunkt über dem Basiszinssatz pro Monat zu verzinsen. Der Auftragnehmer berechnet jedoch mindestens eine Mahngebühr in Höhe von 8,00 EUR.
) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Wir behalten uns die Geltendmachung der gesetzlichen Verzugszinsen vor.
) Werden uns erteilte Aufträge aus irgendwelchen von uns nicht zu vertretenden Gründen sistiert oder storniert, sind die im Fertigungsumlauf befindlichen Teile vom Kunden trotzdem zu bezahlen.
) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleibt Art. X Nr. 4 unberührt.
) Zahlungen wird der Auftragnehmer zunächst auf noch offen stehende ältere Forderungen gegen den Kunden anrechnen. Sind für diese bereits Zinsbelastungen entstanden, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Zinsen und dann auf die Hauptforderung anzurechnen.
) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz-verfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
) Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Auftragnehmer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird der Auftragnehmer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Auftragnehmer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Endabnehmer Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Endabnehmer erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
) Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen den Endabnehmer mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherheitshalber an den Auftragnehmer ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Auftragnehmer ab, der dem vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
)Dem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt für den Auftragnehmer. Der Kunde verwahrt die dabei entstehende neue Sache für den Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware. Auftragnehmer und Kunde sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Gegenständen dem Auftragnehmer in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware. Die Regelung über die Forderungsabtretung nach Nr. 3 gilt auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht. Verbindet der Kunde die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung an den Auftragnehmer ab.
) Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann der Auftragnehmer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dem Endabnehmer verlangen.
) Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Auftragnehmer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Auftragnehmer hätte dies ausdrücklich erklärt.
X. Sachmängel und Gewährleistung
) Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Auftragnehmers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
) Dem Auftragnehmer ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Nr. 7 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern, unsachgemäßem Versand oder mangelhafter Verpackungsmaterialien. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen, Instandsetzungsarbeiten vorgenommen oder Programme oder Produkte installiert, deren Kompatibilität vom Auftragnehmer nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers. Weitergehende oder andere als in diesem Abschnitt geregelte Ansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil
XI. Beweislastumkehr, Abtretung
) Für Produkte, deren gewöhnlich vorausgesetzte Lebensdauer wesentlich geringer ist als 24 Monate (sog. Verschleißteile wie z.B. Leuchtmittel und andere zyklusabhängige Bauteile) verweist der Auftragnehmer auf § 476 BGB, letzter Halbsatz.
) Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ist eine Abtretung von Schadensersatz- und/oder Gewährleistungsansprüchen nicht zulässig.
XII. Gewerbliche Schutz- & Urheberrechte Dritter; Rechtsmängel
) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Auftragnehmer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden innerhalb der in Art. X Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt: a) Der Auftragnehmer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Auftragnehmer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. b) Die Pflicht des Auftragnehmers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XVI. Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Auftragnehmers bestehen nur, soweit der Kunde den Auftragnehmer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Auftragnehmer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtverletzung verbunden ist.
) Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
) Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine vom Auftragnehmer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht vom Auftragnehmer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr.1) a) geregelten Ansprüche des Kunden im Übrigen die Bestimmungen des Art. IX Nr. 4, 5 und 9 entsprechend.
) Weitergehende oder andere als die hier geregelten Ansprüche des Kunden gegen den Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus ist der Auftragsnehmer gemäß Batterieverordnung verpflichtet, den Auftraggeber als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
XIV. Erfüllungsvorbehalt
) Der Kunde ist verpflichtet, alle Informationen, Bewilligungen und Unterlagen auf eigene Rechnung beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr benötigt werden. Des Weiteren haftet der Auftragnehmer nicht für die Zulässigkeit der Warenausfuhr.
XV. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung
) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Auftragnehmer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
) Sofern Ereignisse im Sinne von Art. III Nr. 3 a) bis c) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Auftragnehmers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Auftragnehmer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
XVI. Sonstige Schadensersatzansprüche
) Soweit nicht anderweitig in diesen Bedingungen geregelt, sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
) Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Wohnort des Kunden. Der Kunde ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftragnehmers zu klagen.