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Timestamp: 2020-05-26 21:27:18
Document Index: 72181588

Matched Legal Cases: ['Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 2', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 186', 'Art. 186', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', '§ 5', '§ 4', '§ 5', 'Art. 143', 'Art. 186', 'BGE', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE']

6B_1207/2018 - 2019-05-17 - Straftaten - Mehrfaches unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem; Verbotsirrtum
1.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Schuldspruch des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem gemäss Art. 143 bis Abs. 1
StGB Art. 143bis 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem - Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem
1 Wer auf dem Wege von Datenübertragungseinrichtungen unbefugterweise in ein fremdes, gegen seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2 Wer Passwörter, Programme oder andere Daten, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung einer strafbaren Handlung gemäss Absatz 1 verwendet werden sollen, in Verkehr bringt oder zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB. Sie macht geltend, für die Erfüllung des Tatbestandes sei entscheidend, auf welche Weise die Täterschaft eine elektronische Zugangsschranke überwinde. Der Tatbestand erfordere eine erhöhte kriminelle Energie, um in ein fremdes, gegen den Zugriff unberechtigter Personen besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem einzudringen, wie es etwa beim Hacking oder bei sog. Phishing-Mails zum Ausdruck komme. Im vorliegenden Fall hätten sich die auf Karteikärtchen aufnotierten Passwörter und Zugangsdaten zum E-Mail-Account des Beschwerdegegners frei zugänglich in der Korpusschublade des Büroschreibtisches in der früheren ehelichen Wohnung befunden. Der Beschwerdegegner habe diese Kärtchen bei seinem Auszug zurückgelassen und die Zugangsdaten zu seinem E-Mail-Account in der Folge auch nicht geändert. Sie sei mithin ohne irgendwelche kriminelle Machenschaften in den Besitz des Passwortes zum Gmail-Konto des Beschwerdegegners gelangt. Es liege ein bloss ungehöriges Eindringen in dessen Rechtssphäre vor, das nicht strafbar sei (Beschwerde S. 8 ff.).
In rechtlicher Hinsicht nimmt die Vorinstanz an, das Gmail-Konto des Beschwerdegegners stelle ein von Art. 143 bis Abs. 1
StGB erfasstes Datenverarbeitungssystem dar. Dieses sei für die Beschwerdeführerin aufgrund der fehlenden Zugangsberechtigung ein fremdes gewesen. Der Zugang zum Konto des Beschwerdegegners sei durch ein Passwort gesperrt gewesen, was als Sicherheitsmassnahme ausreichend gewesen sei und dem üblichen technischen Sicherheitsstandard entspreche. Der Account stelle somit ein gegen den unberechtigten Zugriff der Beschwerdeführerin besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem dar. Die Überwindung des mit einem Passwort gesicherten Zugangs zum Konto erfülle den Tatbestand des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem. Dabei sei ohne Bedeutung, wie sich die Beschwerdeführerin das Passwort vorgängig verschafft habe. Diese sei sich aufgrund der gegebenen Umstände bewusst gewesen, dass der Zugriff unbefugt bzw. gegen den Willen des Beschwerdegegners erfolgt sei. Dass dieser die Tatbegehung durch sein unvorsichtiges Verhalten erleichtert habe, indem er das Passwort in der Wohnung zurückliess, führe zu keinem anderen Ergebnis (angefochtenes Urteil S. 11 f., 14; erstinstanzliches Urteil S. 8). Die
2.1. Gemäss Art. 143 bis Abs. 1
StGB wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer auf dem Wege von Datenübertragungseinrichtungen unbefugterweise in ein fremdes, gegen seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt. Der Tatbestand schützt Datenverarbeitungssysteme vor Eindringlingen (sog. Hackern), die darauf aus sind, Sicherungen zu durchbrechen und in gesicherte Datensysteme einzudringen und deren Tätigkeit sich für den ordnungsgemässen Betrieb insbesondere von Grossanlagen als sehr störend und gefährlich erwiesen hat (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vom 24. April 1991, BBl 1991 II S. 1011 [nachfolgend: Botschaft 1991]). Der Gesetzgeber macht die Strafbarkeit nach Art. 143 bis Abs. 1
StGB bewusst davon abhängig, ob eine Zugangssicherung überwunden werden muss (vgl. Botschaft vom 18. Juni 2010 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität, BBl 2010 4703 sowie den Vorbehalt der Schweiz zu Art. 2 des Übereinkommens vom 23. November 2001 über die Cyberkriminalität, SR 0.311.43; Urteil 6B 615/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 4.3).
Der Tatbestand des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem im Sinne von Art. 143 bis Abs. 1
StGB erfasst als Vorbereitungshandlung zur unbefugten Datenbeschaffung gemäss Art. 143
StGB Art. 143 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unbefugte Datenbeschaffung - Unbefugte Datenbeschaffung
StGB - gleichsam analog zum Tatbestand des Hausfriedensbruchs (Art. 186
StGB Art. 186 Hausfriedensbruch - Hausfriedensbruch Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB) - bereits das Eindringen in fremde Datenverarbeitungsanlagen (Botschaft 1991, 1011; PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N 5 zu Art. 143bis
StGB). Angriffsobjekte sind die Datenverarbeitungssysteme bzw. -anlagen, nicht jedoch - im Gegensatz zu Art. 143
StGB - die darin gespeicherten Daten. Geschützt wird die Freiheit des Berechtigten, darüber zu entscheiden, wem der Zugang zu einer gesicherten Datenverarbeitungsanlage und den dort gespeicherten Daten gewährt wird (Urteil 6B 456/2007 vom 18. März 2008 E. 4.1 und 4.2, in: Pra 2008 Nr. 96 S. 610; mit Hinweisen).
2.2.1. Im zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin nicht berechtigt war, sich in den Gmail-Account des Beschwerdegegners einzuloggen, und sich demnach unbefugt in einem fremden Datenverarbeitungssystem bewegt hat. Die elektronische Post fremder Personen ist für andere Nutzer ein fremder Teil des gesamten Datenverarbeitungssystems (WEISSENBERGER, a.a.O., N 13/19 a.E. zu Art. 143bis
StGB). Das Zurücklassen des Passwortes in der vormals ehelichen Wohnung lässt sich nicht so verstehen, dass der Beschwerdegegner mit dem Zugriff der Beschwerdeführerin auf seinen Gmail-Account einverstanden gewesen wäre, zumal jener die Karteikärtchen mit den aufnotierten Passwörtern nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht bewusst zurückgelassen, sondern bloss vergessen hat.
2.2.2. Zu entscheiden ist indes, ob die Beschwerdeführerin, indem sie das zufällig aufgefundene Passwort zum Einloggen in den Account des Beschwerdegegners missbraucht hat, im Sinne der Strafbestimmung von Art. 143 bis Abs. 1
StGB in ein fremdes, gegen unberechtigten Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eingedrungen ist. Soweit die Vorinstanz dies bejaht, verletzt sie kein Bundesrecht.
Die Tathandlung des Eindringens umschreibt die Überwindung von Zugangsschranken zur Datenverarbeitung wie Codes oder Verschlüsselungen mittels drahtverbundener Wege oder drahtloser Kanäle der Datenfernübermittlung, welche den Täter von den Daten fernhalten sollen (WEISSENBERGER, a.a.O., N 17 zu Art. 143bis
StGB; ANDREAS DONATSCH, Strafrecht III, 11. Aufl. 2018, S. 206; TRECHSEL/CRAMERI, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018, N 6 zu Art. 143bis). Die Verwendung eines Zugangscodes oder eines Passwortes gilt als ausreichender Schutz im Sinne der Strafbestimmung (vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., N 15 zu Art. 143 bis
StGB; GILLES MONNIER, in: Commentaire Romand, Code pénal II, 2017 N 7 f. zu Art. 143bis und N 6 zu Art. 143; DONATSCH, a.a.O., S. 206 i.V.m. S. 201; TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., N 6 zu Art. 143; NIKLAUS SCHMID, Computer- sowie Check- und Kreditkarten-Kriminalität, 1994, § 5/StGB 143bis N 20 i.V.m. § 4/StGB 143 N 37). Ohne Bedeutung ist grundsätzlich, auf welche Weise die elektronische Sicherung ausgeschaltet wird (SCHMID, a.a.O., § 5/Art. 143 bis
StGB N 21). Als Angriff genügt, gleichsam analog zum Tatbestand des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186
StGB (BGE 130 III 28 E. 4.2; Botschaft 1991, 1011), jede
Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin in ein fremdes E-Mailkonto eingedrungen, indem sie die ihr nicht zustehende E-Mailadresse angewählt und das zugehörige Passwort über die Tastatur in den Computer eingegeben hat, über das zu verfügen sie nicht berechtigt war. Damit hat sie die elektronische Sicherung des Accounts des Beschwerdegegners umgangen und die Zugangsschranken des Datenverarbeitungssystems überwunden. Dass die Beschwerdeführerin das Passwort nicht durch aktives, auf die Überwindung der Zugangsschranken des Datenverarbeitungssystems gerichtetes Handeln erlangt, sondern dieses im früheren gemeinsamen Büro bloss zufällig aufgefunden hat, ändert daran nichts. Auf die Art und Weise, wie der Täter sich das Passwort für einen unbefugten Zugang zu einer Datenverarbeitungsanlage verschafft hat, ist für die Würdigung der Tat als Hackerangriff ohne Bedeutung. So werden von der Strafbestimmung auch Fälle erfasst, in denen sich der Täter einen Zugangscode von einem Dritten beschafft (WEISSENBERGER, a.a.O., N 16 zu Art. 143bis
StGB). Es liegt hier insofern gleich, wie in den Fällen, in denen der Täter die Zugangshürden durch Täuschung oder List überwindet, namentlich etwa, indem er das für den Zugang zum Konto notwendige
Passwort dadurch erlangt, dass er die ihm bekannte "Geheimfrage" im Account richtig beantwortet und ihm anschliessend ein neues Passwort angezeigt wird (Urteil 6B 456/2007 vom 18. März 2008 E. 2 und 4.3, in: Pra 2008 Nr. 96 S. 610 [zur Antragsberechtigung]; WEISSENBERGER, a.a.O., N 19 zu Art. 143 bis
StGB). Es verhält sich hier nicht wie beim blossen Missbrauch eines Passwortes im Sinne einer Datenveruntreuung (vgl. MONNIER, A.A.O., N 7 zu Art. 143bis mit Hinweis auf N 7 zu Art. 143; ders., Le piratage informatique en droit pénal, sic! 2009, S. 144 f.).
3.1. Die Beschwerdeführerin macht eventualiter geltend, sie sei einem entschuldbaren Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21
StGB erlegen. Sie habe zwar zunächst Bedenken gehabt, ob ihre Absicht, sich mit dem Passwort des Beschwerdegegners in dessen E-Mail-Account einzuloggen, rechtlich zulässig sei. Diese anfänglichen Zweifel seien indes, bevor sie sich erstmals in den Gmail-Account des Beschwerdegegners eingeloggt habe, durch die Auskunft ihres Schwagers, der seit vielen Jahren in den Strafverfolgungsbehörden eines anderen Kantons - nunmehr in der Funktion als Leitender Staatsanwalt - tätig sei, vollständig ausgeräumt worden. Auf dessen profunde juristische Kenntnisse habe sie sich in guten Treuen verlassen dürfen. Sie habe somit in tatbestandsmässiger Hinsicht ohne jegliches Unrechtsbewusstsein gehandelt. Daran vermöchten ihre späteren Internetrecherchen nichts zu ändern (Beschwerde S. 11 f.).
3.3. Gemäss Art. 21
Satz 1 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, er mithin irrtümlich und aus zureichenden Gründen annimmt, sein Tun sei erlaubt. Ein Verbotsirrtum ist ausgeschlossen, wenn der Täter aufgrund seiner laienhaften Einschätzung weiss, dass sein Verhalten der Rechtsordnung widerspricht, wenn er also in diesem Sinne das unbestimmte Empfinden hat, etwas Unrechtes zu tun (vgl. BGE 130 IV 77 E. 2.4 S. 81 f.; Urteile 6B 77/2019 vom 11. Februar 2019 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 145 IV 17; 6B 804/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 3.2; 6B 1032/2017 vom 1. Juni 2018 E. 5.4; 6B 782/2016 vom 27. September 2016 E. 3; je mit Hinweisen). Hält der Täter sein Verhalten bloss für nicht strafbar, erliegt er einem unbeachtlichen Subsumtionsirrtum (BGE 129 IV 238 E. 3.2.2).
War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe nach freiem Ermessen (Art. 21
Satz 2 StGB). Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum regelmässig dann, wenn der Täter selbst an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens zweifelt oder hätte Zweifel haben müssen oder wenn er weiss, dass eine rechtliche Regelung besteht, er sich über deren Inhalt und Reichweite aber nicht genügend informiert (BGE 141 IV 336 E. 2.4.3; 129 IV 6 E. 4.1; 121 IV 109 E. 5b; 120 IV 208 E. 5b; 104 IV 217 E. 3a; 99 IV 249 E. 1; 98 IV 293 E. 4a; Urteile 6B 96/2018 vom 16. August 2018 E. 2.4.2; 6B 1019/2016 vom 24. Mai 2017 E. 2.4.1, nicht publ. in BGE 143 IV 425; je mit Hinweisen).
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann bewilligt werden, da von ihrer Bedürftigkeit auszugehen und diese ausreichend belegt ist (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4). Zudem erschien ihre Beschwerde nicht von vornherein als aussichtslos (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4) Der Beschwerdeführerin sind deshalb keine Kosten aufzuerlegen. Ihrem Vertreter wird aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung ausgerichtet (Art. 64 Abs. 2
Entscheid : 6B_1207/2018
Status : Publiziert als BGE-145-IV-185
143bis
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