Source: https://www.uckermark.de/index.phtml?object=tx,1897.2&ModID=7&FID=1897.579.1&sNavID=1897.45&mNavID=1897.47&La=1
Timestamp: 2019-09-18 02:59:45
Document Index: 318428120

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 34', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 34', '§ 22', '§ 20', '§ 34', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 32', '§ 21', '§ 34', '§ 12', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 32', '§ 38', '§ 45', '§ 79', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

- Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 03.12.2008 (BGBl. I S. 2378) (nachfolgend: BWO)
2. Aufforderung zur Einreichung
- Gemäß § 32 Abs. 1 BWO fordere ich hiermit zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für den Wahlkreis 57 zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages am 22. September 2013 auf.
3. Wahlkreisabgrenzung
Der Wahlkreis 57 trägt die Bezeichnung „Uckermark-Barnim I“. Er umfasst:
den Landkreis Uckermark,
Britz-Chorin-Oderberg (= Gemeinden Britz, Chorin, Hohenfinow, Liepe, Lunow-Stolzenhagen, Niederfinow, Oderberg, Parsteinsee),
Joachimsthal (Schorfheide) (= Gemeinden Althüttendorf, Friedrichswalde, Joachimsthal, Ziethen),
4. Voraussetzungen für das Einreichen von Kreiswahlvorschlägen
4.1 Wahlvorschlagsrecht
Kreiswahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 BWG von Wahlberechtigten eingereicht werden. (§ 18 Abs. 1 BWG)
4.2 Beteiligungsanzeige
Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund ei-gener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens 5 Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Die Beteiligungsanzeige ist bis zum 17.06.2013 (= 97. Tag vor der Wahl) beim Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden einzureichen. In der Beteiligungsanzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muss von mindestens 3 Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat die Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen. (§ 18 Abs. 2 BWG)
5 Einreichungsfrist und Einreichungsstelle
Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 57 sind bis zum 15.07.2013, 18.00 Uhr, (= 69. Tag vor der Wahl) einzureichen bei: Kreisverwaltung Uckermark, Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 57, Karl-Marx-Straße 1, 17291 Prenzlau. (§ 19 BWG)
6 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwideruflich. (§ 20 Abs. 1 BWG)
6.2 Kreiswahlvorschläge von Parteien
6.2.1 Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens 3 Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so ist der Kreiswahlvorschlag von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, entsprechend zu unterzeichnen. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist nachweist, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt. (§ 20 Abs. 2 BWG; § 34 Abs. 2 BWO)
6.2.2 Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 BWG genannten Parteien (vgl. Nr. 4.2 dieser Bekanntmachung) müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises 57 persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 20 Abs. 2 BWG). Die Unterschriften sind nur auf den vom Kreiswahlleiter herausgegebenen Formblättern (Anlage 14 BWO) zu erbringen. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen. Das Erfordernis von 200 Unterstützungsunterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten. (§ 20 Abs. 2 BWG)
6.3 Andere Kreiswahlvorschläge
6.3.1 Bei anderen Kreiswahlvorschlägen haben 3 Unterzeichner des Wahlvorschlages ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten. (§ 34 Abs. 3 BWO)
6.3.2 Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises 57 persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Unterschriften sind nur auf den vom Kreiswahlleiter herausgegebenen Formblättern (Anlage 14 BWO) zu erbringen. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen.
6.4 Form der Kreiswahlvorschläge
Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 13 zur BWO eingereicht werden. Er muss enthalten:
- Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers;
- Name der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort.
Er soll ferner Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson nach § 22 BWG enthalten. (§ 20 Abs. 4 BWG; § 34 Abs. 1 BWO)
6.5 Aufstellung von Parteibewerbern
6.5.1 Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung. (§ 21 Abs.1 BWG)
6.5.2 Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen sind in geheimer Abstimmung zu wählen. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlen dürfen frühestens 32 Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet. (§ 21 Abs. 3 Satz 4 BWG)
6.5.3 Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen. (§ 21 Abs. 5 BWG)
6.6 Unterstützungsunterschriften
Muss ein Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 der BWO unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:
6.6.1 Die Formblätter werden auf Anforderung vom Kreiswahlleiter kostenfrei geliefert. Bei der An-forderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Wird bei der Anforderung der Nachweis erbracht, dass für den Bewerber im Mel-deregister eine Auskunftssperre gemäß § 32b des Brandenburgischen Meldegesetzes eingetragen ist, wird anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift verwendet; die Angabe eines Postfachs genügt nicht. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlages, der den Kreiswahlvorschlag einreichen will, sind außerdem bei Parteien deren Name und ggf. Kurzbezeichnung, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Diese Bezeichnungen werden vom Kreiswahlleiter im Kopf der Formblätter vermerkt. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 BWG zu bestätigen. (§ 34 Abs. 4 Nr.1 BWO)
6.6.2 Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtstag und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Von Wahlberechtigten im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen. (§ 34 Abs. 4 Nr. 2 BWO)
6.6.3 Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Ge-meindebehörde, bei der er im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlages bei der Einreichung des Kreiswahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Kreiswahlvorschlag unterstützt. (§ 34 Abs. 4 Nr.3 BWO)
6.6.4 Ein Wahlberechtigter darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Kreiswahlvorschlägen ungültig. (§ 34 Abs. 4 Nr. 4 BWO)
6.6.5 Kreiswahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach Aufstellung des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. (§ 34 Abs. 4 Nr. 5 BWO)
6.7 Bewerber mit Sperrvermerk im Melderegister
Auch ein Bewerber, für den im Melderegister aufgrund seiner Gefährdung eine Auskunftssperre gemäß § 32b des Brandenburgischen Meldegesetzes eingetragen ist, muss in dem Kreiswahlvorschlag (Anlage 13 BWO), in der Niederschrift über die Aufstellung des Wahlkreisbewerbers (Anlage 17 BWO), der Zustimmungserklärung (Anlage 15 BWO) und der Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage 16 BWO) mit der Anschrift seiner Hauptwohnung angegeben werden. Er kann jedoch beim Kreiswahlleiter durch eine bis zum Ablauf der Einreichungsfrist abzugebende schriftliche Erklärung verlangen, dass in dem Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag; Anlage 14 BWO), in der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge, auf dem Stimmzettel und in der Bekanntmachung der Wahlergebnisse an Stelle seiner Anschrift eine Erreichbarkeitsanschrift angegeben wird (§ 38 BWO; vgl. § 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BWO und § 79 BWO). Als Erreichbarkeitsanschrift kommen beispielsweise das Wahlkreisbüro oder Bundestagsbüro in Betracht; ein Postfach genügt nicht. Mit der Erklärung muss durch eine Bestätigung der Meldebehörde nachgewiesen werden, dass im Melderegister für den Bewerber ein Sperrvermerk eingetragen ist.
7 Anlagen zum Kreiswahlvorschlag
Dem Kreiswahlvorschlag (Anlage 13 zur BWO) sind somit beizufügen:
1. eine Erklärung des Bewerbers, dass er seiner Kandidatur zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat (Anlage 15 BWO - Zustimmungserklärung);
2. eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist (Anlage 16 BWO - Bescheinigung der Wählbarkeit);
3. bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien
a) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist, im Falle eines Einspruchs nach § 21 Abs. 4 BWG auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, mit der nach § 21 Abs. 6 Satz 2 BWG vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt; die Nieder-schrift soll nach dem Muster der Anlage 17 BWO gefertigt, die Versicherung an Eides Statt nach dem Muster der Anlage 18 BWO abgegeben werden;
b) eine Versicherung an Eides statt des vorgeschlagenen Bewerbers gegenüber dem Kreiswahlleiter nach dem Muster der Anlage 15 BWO, dass er nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist; für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 21 Abs. 6 Satz 3 BWG entsprechend;
4. soweit erforderlich, die Unterstützungsunterschriften mit Bescheinigung des Wahlrechtes der Unterzeichner (Anlage 14 BWO).
8 Bereitstellung der Formblätter und Rückfragen
Alle geforderten Formblätter werden kostenfrei vom Kreiswahlleiter bereitgestellt. Anforderungen sowie Rückfragen über:
Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 57
Herr Dziwis
Telefon: (03984) 702855
Telefax: (03984) 704466
E-Mail: marcel.dziwis@uckermark.de
Prenzlau, den 15. Februar 2013
Marcel Dziwis