Source: http://www.adrian-beck.de/agb.html
Timestamp: 2018-10-20 03:58:53
Document Index: 148547812

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 53', '§ 383', '§ 62', '§ 611', '§ 334', '§ 33', '§ 4', '§ 57', '§ 612', '§ 611', '§ 627', '§ 66', '§ 66', '§ 36']

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(1)	FÃ¼r den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maÃŸgebend. Der Auftrag wird nach den GrundsÃ¤tzen ordnungsgemÃ¤ÃŸer BerufsausÃ¼bung unter Beachtung der einschlÃ¤gigen berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten (vgl. StBerG, BOStB) ausgefÃ¼hrt.
(2)	Die BerÃ¼cksichtigung auslÃ¤ndischen Rechts bedarf einer ausdrÃ¼cklichen Vereinbarung in Textform.
(3)	Ã„ndert sich die Rechtslage nach abschlieÃŸender Erledigung einer Angelegenheit, so ist der Steuerberater nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf die Ã„nderung oder die sich daraus ergebenden Folgen hinzuweisen.
(4)	Die PrÃ¼fung der Richtigkeit, VollstÃ¤ndigkeit und OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit der dem Steuerberater Ã¼bergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der BuchfÃ¼hrung und Bilanz, gehÃ¶rt nur zum Auftrag, wenn dies in Textform vereinbart ist. Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber gemachten Angaben, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde legen. Soweit er offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen.
(5)	Der Auftrag stellt keine Vollmacht fÃ¼r die Vertretung vor BehÃ¶rden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem Ã¼ber die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht mÃ¶glich, ist der Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.
(1)	Der Steuerberater ist nach MaÃŸgabe der Gesetze verpflichtet, Ã¼ber alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der AusfÃ¼hrung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Auftraggeber entbindet ihn von dieser Verpflichtung. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des VertragsverhÃ¤ltnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch fÃ¼r die Mitarbeiter des Steuerberaters.
(3)	Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach Â§ 102 AO, Â§ 53 StPO und Â§ 383 ZPO bleiben unberÃ¼hrt.
(4)	Der Steuerberater ist von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, soweit dies zur DurchfÃ¼hrung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit tÃ¤tigen Personen ihrerseits Ã¼ber ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklÃ¤rt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine â€“ vom Steuerberater angelegte und gefÃ¼hrte â€“ Handakte genommen wird.
Der Steuerberater ist berechtigt, zur AusfÃ¼hrung des Auftrags Mitarbeiter und unter den Voraussetzungen des Â§ 62a StBerG auch externe Dienstleister (insbesondere datenverarbeitende Unternehmen) heranzuziehen. Die Beteiligung fachkundiger Dritter zur Mandatsbearbeitung (z. B. andere Steuerberater, WirtschaftsprÃ¼fer, RechtsanwÃ¤lte) bedarf der Einwilligung und des Auftrags des Auftraggebers. Der Steuerberater ist nicht berechtigt und verpflichtet, diese Dritten ohne Auftrag des Auftraggebers hinzuzuziehen.
(1)	Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der erteilten AuftrÃ¤ge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu Ã¼bertragen.
(2)	Der Steuerberater ist berechtigt, in ErfÃ¼llung seiner Pflichten nach der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz einen Beauftragten fÃ¼r den Datenschutz zu bestellen. Sofern dieser Beauftragte fÃ¼r den Datenschutz nicht bereits nach Ziff. 2 Abs. 1 Satz 3 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat der Steuerberater dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass der Beauftragte fÃ¼r den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner TÃ¤tigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.
(3)	Soweit der Auftraggeber mit dem Steuerberater die Kommunikation per Telefaxanschluss oder Ã¼ber eine E-Mail-Adresse wÃ¼nscht, hat der Auftraggeber sich an den Kosten zur Einrichtung und Aufrechterhaltung des Einsatzes von Signaturverfahren und VerschlÃ¼sselungsverfahren des Steuerberaters (bspw. zur Anschaffung und Einrichtung notwendiger Soft- bzw. Hardware) zu beteiligen.
(1)	Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger MÃ¤ngel. Dem Steuerberater ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Auftraggeber hat das Recht â€“ wenn und soweit es sich bei dem Mandat um einen Dienstvertrag i. S. d. Â§Â§ 611, 675 BGB handelt â€“, die Nachbesserung durch den Steuerberater abzulehnen, wenn das Mandat durch den Auftraggeber beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Mandats festgestellt wird.
(2)	Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten MÃ¤ngel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die MÃ¤ngelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Steuerberaters die MÃ¤ngel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der VergÃ¼tung oder RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung des Vertrags verlangen.
(3)	Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) kÃ¶nnen vom Steuerberater jederzeit, auch Dritten gegenÃ¼ber, berichtigt werden. Sonstige MÃ¤ngel darf der Steuerberater Dritten gegenÃ¼ber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuerberaters den Interessen des Auftraggebers vorgehen.
(1)	Die Haftung des Steuerberaters und seiner ErfÃ¼llungsgehilfen fÃ¼r einen Schaden, der aus einer oder â€“ bei einheitlicher Schadensfolge â€“ aus mehreren Pflichtverletzungen anlÃ¤sslich der ErfÃ¼llung eines Auftrags resultiert, wird auf 1.000.000,00 â‚¬ (in Worten: eine Million â‚¬) begrenzt.Die Haftungsbegrenzung bezieht sich allein auf FahrlÃ¤ssigkeit. Die Haftung fÃ¼r Vorsatz bleibt insoweit unberÃ¼hrt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind HaftungsansprÃ¼che fÃ¼r SchÃ¤den aus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit. Die Haftungsbegrenzung gilt fÃ¼r die gesamte TÃ¤tigkeit des Steuerberaters fÃ¼r den Auftraggeber, also insbesondere auch fÃ¼r eine Ausweitung des Auftragsinhalts; einer erneuten Vereinbarung der Haftungsbegrenzung bedarf es insoweit nicht. Die Haftungsbegrenzung gilt auch bei Bildung einer SozietÃ¤t/Partnerschaft und Ãœbernahme des Auftrags durch die SozietÃ¤t/Partnerschaft sowie fÃ¼r neu in die SozietÃ¤t/Partnerschaft eintretende Sozien/Partner. Die Haftungsbegrenzung gilt ferner auch gegenÃ¼ber Dritten, soweit diese in den Schutzbereich des MandatsverhÃ¤ltnisses fallen; Â§ 334 BGB wird insoweit ausdrÃ¼cklich nicht abbedungen. Einzelvertragliche Haftungsbegrenzungsvereinbarungen gehen dieser Regelung vor, lassen die Wirksamkeit dieser Regelung jedoch â€“ soweit nicht ausdrÃ¼cklich anders geregelt â€“ unberÃ¼hrt.
(2)	Die Haftungsbegrenzung gilt, wenn entsprechend hoher Versicherungsschutz bestanden hat, rÃ¼ckwirkend von Beginn des MandatsverhÃ¤ltnisses bzw. dem Zeitpunkt der HÃ¶herversicherung an und erstreckt sich, wenn der Auftragsumfang nachtrÃ¤glich geÃ¤ndert oder erweitert wird, auch auf diese FÃ¤lle.
(1)	Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Steuerberater unaufgefordert alle fÃ¼r die AusfÃ¼hrung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollstÃ¤ndig und so rechtzeitig zu Ã¼bergeben, dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur VerfÃ¼gung steht. Entsprechendes gilt fÃ¼r die Unterrichtung Ã¼ber alle VorgÃ¤nge und UmstÃ¤nde, die fÃ¼r die AusfÃ¼hrung des Auftrags von Bedeutung sein kÃ¶nnen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle schriftlichen und mÃ¼ndlichen Mitteilungen des Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen RÃ¼cksprache zu halten.
(2)	Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die UnabhÃ¤ngigkeit des Steuerberaters oder seiner ErfÃ¼llungsgehilfen beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnte.
(4)	Setzt der Steuerberater beim Auftraggeber in dessen RÃ¤umen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen des Steuerberaters zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, die Programme nur in dem vom Steuerberater vorgeschriebenen Umfang zu nutzen, und er ist auch nur in dem Umfang zur Nutzung berechtigt. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Der Steuerberater bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der AusÃ¼bung der Nutzungsrechte an den Programmen durch den Steuerberater entgegensteht.
(5)	UnterlÃ¤sst der Auftraggeber eine ihm nach Ziff. 6 Abs. 1 bis 4 oder anderweitig obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, den Vertrag fristlos zu kÃ¼ndigen (vgl. Ziff. 9 Abs. 3). UnberÃ¼hrt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem KÃ¼ndigungsrecht keinen Gebrauch macht. Urheberrechtsschutz
(1)	Die VergÃ¼tung (GebÃ¼hren und Auslagenersatz) des Steuerberaters fÃ¼r seine BerufstÃ¤tigkeit nach Â§ 33 StBerG bemisst sich nach der SteuerberatervergÃ¼tungsverordnung (StBVV). Eine hÃ¶here oder niedrigere als die gesetzliche VergÃ¼tung kann in Textform vereinbart werden. Die Vereinbarung einer niedrigeren VergÃ¼tung ist nur in auÃŸergerichtlichen Angelegenheiten zulÃ¤ssig. Sie muss in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen (Â§ 4 Abs. 3 StBVV).
(2)	FÃ¼r TÃ¤tigkeiten, die in der VergÃ¼tungsverordnung keine Regelung erfahren (z. B. Â§ 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte VergÃ¼tung, anderenfalls die fÃ¼r diese TÃ¤tigkeit vorgesehene gesetzliche VergÃ¼tung, ansonsten die Ã¼bliche VergÃ¼tung (Â§Â§ 612 Abs. 2 und 632 Abs. 2 BGB).
(3)	Eine Aufrechnung gegenÃ¼ber einem VergÃ¼tungsanspruch des Steuerberaters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskrÃ¤ftig festgestellten Forderungen zulÃ¤ssig.
(4)	FÃ¼r bereits entstandene und voraussichtlich entstehende GebÃ¼hren und Auslagen kann der Steuerberater einen Vorschuss fordern. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann der Steuerberater nach vorheriger AnkÃ¼ndigung seine weitere TÃ¤tigkeit fÃ¼r den Auftraggeber einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater ist verpflichtet, seine Absicht, die TÃ¤tigkeit einzustellen, dem Auftraggeber rechtzeitig bekanntzugeben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der TÃ¤tigkeit erwachsen kÃ¶nnen.
(1)	Der Vertrag endet mit ErfÃ¼llung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch KÃ¼ndigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren AuflÃ¶sung.
(2)	Der Vertrag kann â€“ wenn und soweit er einen Dienstvertrag i. S. d. Â§Â§ 611, 675 BGB darstellt â€“ von jedem Vertragspartner auÃŸerordentlich gekÃ¼ndigt werden, es sei denn, es handelt sich um ein DienstverhÃ¤ltnis mit festen BezÃ¼gen, Â§ 627 Abs. 1 BGB; die KÃ¼ndigung hat in Textform zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer Vereinbarung, die zwischen Steuerberater und Auftraggeber auszuhandeln ist.
(3)	Bei KÃ¼ndigung des Vertrags durch den Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsnachteilen des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen durch den Steuerberater vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. FristverlÃ¤ngerungsantrag bei drohendem Fristablauf).
(4)	Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur AusfÃ¼hrung des Auftrags erhÃ¤lt oder erhalten hat und was er aus der GeschÃ¤ftsbesorgung erlangt, herauszugeben. AuÃŸerdem ist der Steuerberater verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen Ã¼ber den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
(5)	Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Steuerberater die beim Auftraggeber zur AusfÃ¼hrung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschlieÃŸlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzÃ¼glich herauszugeben bzw. sie von der Festplatte zu lÃ¶schen.
(6)	Nach Beendigung des AuftragsverhÃ¤ltnisses sind die Unterlagen beim Steuerberater abzuholen.
(7)	Endet der Auftrag vor seiner vollstÃ¤ndigen AusfÃ¼hrung, so richtet sich der VergÃ¼tungsanspruch des Steuerberaters nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung in Textform.
(1)	Der Steuerberater hat die Handakten fÃ¼r die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Steuerberater den Auftraggeber aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
(2)	Handakten i. S. v. Abs. 1 sind nur die SchriftstÃ¼cke, die der Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen TÃ¤tigkeit von dem Auftraggeber oder fÃ¼r ihn erhalten hat, nicht aber der Briefwechsel zwischen dem Steuerberater und seinem Auftraggeber und fÃ¼r die SchriftstÃ¼cke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie fÃ¼r die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere (Â§ 66 Abs. 3 StBG).
(3)	Auf Anforderung des Auftraggebers, spÃ¤testens aber nach Beendigung des Auftrags, hat der Steuerberater dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Steuerberater kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurÃ¼ckgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurÃ¼ckbehalten.
(4)	Der Steuerberater kann die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen seiner GebÃ¼hren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Handakten und der einzelnen SchriftstÃ¼cke nach den UmstÃ¤nden unangemessen wÃ¤re (Â§ 66 Abs. 2 Satz 2 StBerG). Sonstiges
soweit er nicht Kaufmann, juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder Ã¶ffentlich-rechtliches SondervermÃ¶gen ist, ansonsten die berufliche Niederlassung des Steuerberaters. Der Steuerberater ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (Â§Â§ 36, 37 VSBG).2)
Falls einzelne Bestimmungen dieser GeschÃ¤ftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der Ã¼brigen Bestimmungen dadurch nicht berÃ¼hrt.