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Timestamp: 2019-11-20 19:39:22
Document Index: 157696898

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 1610', '§ 1', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 1606', '§ 1603', 'BGH', '§ 1606', '§ 1606', 'BGH', '§ 1577', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', '§ 1581', '§ 1603', '§ 1615', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1612', '§ 1612']

Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Celle 2003
Die von den Familiensenaten zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts angepaßt und lassen bewußt Raum für weitere Überlegungen und Konkretisierungen. Eine bindende Wirkung kommt ihnen nicht zu.
1.2 Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen. In der Regel ist die Verteilung so vorzunehmen, daß der bisherige Lebensstandard aufrecht erhalten werden kann.
1.4 Spesen und Auslösungen werden pauschal zu 1/3 dem Einkommen hinzugerechnet, soweit nicht nachgewiesen wird, daß die Zulagen notwendigerweise in weitergehendem Umfang verbraucht werden und keine häusliche Ersparnis eintritt.
2.1 Arbeitslosengeld und Krankengeld.
2.2 Arbeitslosenhilfe beim Verpflichteten, beim Berechtigten nur, soweit der Unterhaltsanspruch nicht nach § 203 SGB III auf den Bund übergegangen ist.
2.7 Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrags für tatsächliche Mehraufwendungen; § 1610a BGB ist zu beachten.
2.9 In der Regel Bezüge nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) beim Verwandtenunterhalt, vgl. §§ 1, 2 GSiG (anders beim Ehegattenunterhalt).
2.10 Kein Einkommen sind Sozialhilfe und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843 bzw. 2001, 619).
Es besteht die Obliegenheit, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen (z.B. Eintragung eines Freibetrages bei Fahrtkosten, für unstreitigen oder titulierten Unterhalt).
10.2.1 Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann von Einkünften aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens (Ziff. 10.1) angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im einzelnen darzulegen.
10.2.2 Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 9 Abs. 3 Nr. 1 ZSEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,27 €) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Damit sind Anschaffungskosten erfaßt. Werden die Raten für einen zur Anschaffung aufgenommenen Kredit berücksichtigt, so verringern sich die anrechnungsfähigen km-Kosten.
10.2.3 (nicht belegt)
10.3 Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweiit die Betreuung durch Dritteinfolge der Berufstätigkeit erforderlich ist; außerdem kann im Einzelfall ein Kinderbetreuungsbonus angesetzt werden (BGH FamRZ 2001, 350, 352).
Beim Verwandtenunterhalt sowie bei Leistungsfähigkeit/Bedürftigkeit für den Ehegattenunterhalt erfolgt eine Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen.
11.2 Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, daß der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen.
12.3 Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB) oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB). Im letzteren Fall kann jedoch nach der »Hausmann«-Rechtsprechung eine Haftung in Betracht kommen (BGH FamRZ 2001, 614, 616; 2001, 1065).
Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. Ziff. 13.3). Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes wertend verändert werden.
12.4 Bei Zusatzbedarf (Prozeßkostenvorschuß, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB (vgl. Ziff. 13.3).
Der Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes bemißt sich grundsätzlich nach den zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile (BGH FamRZ 1994, 696, 698). Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt.
13.1.2 Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 600 € ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
13.2 Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen), angerechnet.
Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend.
13.3 Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gemäß Ziff. 10 zu ermitteln; außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1.000 €) abzuziehen.
Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1.000 € mal (Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2000 (= 1.000 + 1.000) €.
Haftungsanteil 1 = (N1 – 1.000) x R : (N1 + N2 – 2.000).
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (730 €/840 €) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.
Es wird nach § 1612b BGB ausgeglichen. Zur Verrechnung bei Minderjährigen nach § 1612b Abs. 5 BGB siehe Verrechnungstabelle Anhang 2.
Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um diesen Unterhalt (Tabellenbetrag) bereinigt. Erbringt der Pflichtige sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Ziffer 10.3 (BGH FamRZ 2001, 350).
Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts beim Ehegatten kann unterbleiben, soweit sich daraus ein Mißverhältnis zum wechselseitigen Bedarf der Beteiligten ergibt. Dieses Mißverhältnis ist regelmäßig zu bejahen, wenn beim Ehegatten die Beträge gemäß Ziffer 22.1 unterschritten sind.
Eigene Einkünfte des Berechtigten sind auf den Bedarf anzurrechnen, wobei das bereinigte Nettoerwerbseinkommen um den Erwerbstätigenbonus zu vermindern ist (vgl. Rechenbeispiel Anlage 3 Ziff. 3.1).
17.1 Die Erwerbsobliegenheit des Ehegatten, der minderjährige Kinder betreut, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist insbesondere auf die Zahl der Kinder und deren Alter sowie auf andere Betreuungsmöglichkeiten abzustellen. Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, daß eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, solange ein Kind noch die Grundschule besucht, und daß danach jedenfalls eine Teilzeitbeschäftigung in Betracht kommt.
18., 19 und 20. (nicht belegt)
21.2 Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als unterste Grenze der Inanspruchnahme.
Er beträgt beim Erwerbstätigen 840 € und kann bei einem nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen auf bis 730 € herabgesetzt werden.
21.3.1 Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern, Enkeln und der Mutter/dem Vater eines nichtehelichen Kindes 1.000 €.
21.3.2 Der Selbstbehalt gegenüber Eltern richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung des angemessenen Unterhalts vorrangig Berechtigter; er beträgt zumindest 1.250 € (vgl. BGH FamRZ 2002, 1698; 2003, 860).
21.4 Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der eheangemessene Selbstbehalt. Er entspricht dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Berechtigten (Ziff. 15) zuzüglich des Erwerbstätigenbonus' des Unterhaltspflichtigen.
Übersteigt der eheangemessene Selbstbehalt den notwendigen Selbstbehalt, und reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, braucht der Geschiedene Unterhalt nur nach Billigkeit zu leisten (§ 1581 BGB). In der Regel kann ihm ein Selbstbehalt in Höhe von 920 € belassen bleiben.
21.5.2 (nicht belegt)
22.1 Ist bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellter Kinder der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 535 €, und wenn dieser erwerbstätig ist, 615 € angesetzt.
22.2 Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder oder Enkel oder bei einer Unterhaltsberechtigung nach § 1615l BGB der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 750 € angesetzt.
22.3 Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 950 € angesetzt.
23.1 Ein verschärfter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Pflichtigen zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht ausreicht (BGH FamRZ 2003, 363, 366)
- für minderjährige oder diesen nach § 1603 Abs. 2 BGB gleichgestellte Kinder den Zahlbeträgen nach der Düsseldorfer Tabelle abzüglich des anzurechnenden Kindergeldes, sowie
- für den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten seinem jeweiligen Restbedarf (Ziff. 15, 16).
23.2.1 bei minderjährigen und diesen gemäß § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellten Kindern nach Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle,
23.2.2 bei getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatte auf den notwendigen Eigenbedarf in Höhe der Beträge gemäß Ziffer 21.2,
23.2.3 bei mit den Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf die Beträge gemäß Ziffer 22.1.
Anrechenbares Eigeneinkommen der Unterhaltsberechtigten ist zu berücksichtigen.
23.4 Für die Kindergeldverrechnung gilt § 1612b BGB.
Bei sog. Ost–West–Fällen richtet sich der Bedarf des Kindes nach der an seinem Wohnsitz geltenden Unterhaltstabelle, der Selbstbehalt des Pflichtigen nach den an dessen Wohnsitz geltenden Selbstbehaltssätzen.
2. Kindergeldverrechnungstabelle
Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen:
½ (6/7 * 2.000 € + 300 € + 6/7 * 1.000 €) = 1.436 €
Höhe des Anspruchs (= ungedeckter Bedarf):
K1: 227 €, nach Kindergeldverrechnung 192 €;
K2: 275 €, nach Kindergeldverrechnung 249 €;
F: (1.650 € ./. 227 € ./. 275 €) * 3/7 = 492 €
Leistungsfähigkeit M 1.650 € ./. 192 € ./. 249 € ./. 492 € = 717 €, d.h. Mangelfall
K1: 199 €, nach Kindergeldverrechnung 192 €;
K2: 241 €, keine Kindergeldverrechnung;
F: (1.650 € ./. 199 € ./. 241 €) * 3/7 = 519 €;
Leistungsfähigkeit M 1.650 € ./. 192 € ./. 241 € ./. 519 € = 698 €, d.h. Mangelfall
K1 269 €; K2 326 €; F 730 €
1.650 € ./. 840 € = 810 €
269 € + 326 € + 730 € = 1.325 €
810 € : 1.325 € x 100 = 61,1%
K1: 269 € x 61,1% = 165 €;
K2: 326 € x 61,1% = 199 €;
F: 730 € x 61,1% = 446 €.
Der Kindesunterhalt entspricht 82,5% des Regelbetrages (= 61,1% * 1,35).
Keine Kindergeldverrechnung nach § 1612b Abs. 5 BGB und keine Ergebniskorrektur.