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Timestamp: 2020-08-10 05:28:47
Document Index: 192866192

Matched Legal Cases: ['§291', '§291', '§ 630', '§ 68', '§291', '§291', '§291', '§291', '§291', '§291', '§270', '§291', '§291', '§ 291', '§291', '§291', '§291', '§ 68', '§68', '§291', '§291', '§291']

Die elektronische Patientenakte - Hausarbeiten.de
von Basak Irem Isiklioglu (Autor)
Studienarbeit 2019 39 Seiten
a) Begriff der elektronischen Patientenakte und Auslegung der Rechtsgrundlage
b) Problemdarstellung und Vorgehen
1. Gegenwärtiger Entwicklungsstand
3. Chancen einer elektronischen Patientenakte
4. Datenschutz und Selbstbestimmungsrecht des Patienten
a) Regelungen auf europäischer Ebene
b) Nationale Regelungen
aa) Ärztliche Schweigepflicht
bb) Selbstbestimmungsrecht
aaa) Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten
bbb) Kollidierende Grundrechte Dritter
cc) Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen
c) Das normative und technische Datenschutzkonzept des §291a SGB V
5. Haftungsrechtliche Aspekte
Angesichts des demographischen Wandels und des damit verbundenen epi­demiologischen Wandels nimmt der Anteil an chronisch kranken und mul­timorbiden Patienten in der deutschen Bevölkerung zu.1 Dies führt dazu, dass das Bedürfnis nach Verbesserungen in der medizinischen Versorgung ständig wächst und die medizinische Leistungserbringung stets neuen Her­ausforderungen ausgesetzt ist. Kostendruck, Personal- und Zeitmangel, sowie Ressourcenmangel sind nur einige Beispiele, welche zu einem er­heblichen Qualitätsverlust im Gesundheitssektor führen.2 Dabei ist in un­serem Zeitalter der Digitalisierung auch im Gesundheitswesen an die In­formations- und Kommunikationstechnologie zu denken um etwaige Prob­leme zu lösen.3 International wird die Digitalisierung im Gesundheitswesen e-health4 bezeichnet und stellt die Sammelbezeichnung für die auf Informa­tions- und Kommunikationstechnologien basierenden Hilfsmittel und Dienstleistungen zur Verbesserung von Prävention, Diagnose, Behandlung, sowie der Überwachung und Verwaltung im Bereich Gesundheit und Lebensführung dar.5 Im Wesentlichen bietet die Digitalisierung viele Möglichkeiten Prozesse effizienter zu gestalten, sodass Kosten gespart werden können und beispielsweise der Personalmangel - insbesondere in ländlichen Gebieten - durch die Telemedizin ausgeglichen werden kann. Im Rahmen der Digitalisierung kann darüber hinaus die Vernetzung der Pa­tientenversorgung derart verbessert werden, dass ein schneller Austausch von großen Datenmengen ermöglicht werden kann und damit Mehrfach­untersucherungen vermieden und Behandlungszeiten verkürzt werden kön- nen.6 Diesbezüglich hat die elektronische Patientenakte7, in der es in dieser Arbeit auch gehen wird, eine Schlüsselrolle inne.8 Sie stellt eine Datenbank dar, in der alle Gesundheitsdaten der gesetzlich Krankenversicherten landesweit und einheitlich gespeichert werden sollen.1 Sie ist von den bis­her auf Papier oder als EDV-Dokumentation geführten Patientenakten in den Arztpraxen gänzlich zu unterscheiden.2 Ziel bei der Einführung der ePA ist im Wesentlichen, alle wichtigen Informationen des jeweiligen Pa­tienten für alle an seiner Behandlung beteiligten Personen bereitzustellen um die Informationstransparenz und die Qualität seiner Versorgung zu verbessern, sogleich aber auch Kosten einzusparen.3 In vielen Ländern ist das Gesundheitswesen bereits weitgehend digitalisiert und ePA werden flächendeckend genutzt, wie beispielsweise in Dänemark, wo ein na­tionales Portal als Anlaufstelle für Bürger für alle Bereiche ihrer Gesund­heit eingeführt wurde4 oder Estland mit einer gesetzlich verpflichtend einzuführenden ePA.5 Deutschland dahingegen belegte im Digital-Health­Index der Bertelsmann Stiftung den vorletzten Platz von 17 untersuchten Industrieländern.6
a) Begriff der elektronischen Patientenakte und Auslegung ihrer Rechtsgrundlage
Wichtig für ein einheitliches Verständnis der ePA ist die Unterscheidung zu anderen Aktenformen. Nach der Definition des ATG7 ist die ePA eine IT- gestützte strukturierte Dokumentation, in der die zeitlich und räumlich verteilt erhobenen Gesundheitsdaten eines Menschen zusammengefasst werden. Sie bildet somit die Summe aller im Laufe der Zeit registrierten gesundheitsbezogenen Informationsbestände eines Patienten und stellt ein dynamisch anwachsendes Konstrukt aus lokal und peripher gespeicherten gesundheitsrelevanten Daten dar.8 De lege lata ist die ePA in §291a III 1 Nr. 4 SGB V geregelt. Dieser besagt, dass Daten über Befunde, Diagnosen, Therapiemaßnahmen, Behandlungsberichte sowie Impfungen für eine fall- und einrichtungsübergreifende Dokumentation über die Versicherten sowie durch von Versicherten selbst oder für sie zur Verfügung gestellte Daten eine ePA darstellen. Dem Wortlaut zufolge soll die Dokumentation einrich­tungsübergreifend sein. Das bedeutet, dass die Akte nicht institutionell ist, d.h nicht von einer medizinischen Einrichtung für ihre eigenen Zwecke be­trieben wird.9 So ist die ärztliche Dokumentation im Rahmen der ärztlichen Dokumentationspflicht gem. § 630 f BGB eine einrichtungsbe­zogene, institutionelle ePA. Dementsprechend hat auch der behandelnde Leistungserbringer und nicht der Patient die Datenhoheit über die Akte. Einrichtungsübergreifende Dokumentationen dahingegen werden zwar ebenso vom behandelnden Arzt mit erstellt, sind jedoch für mehrere Einrichtungen gemeinsam zugänglich. Sie ermöglichen damit die gemein­same Erstellung und die Kommunikation untereinander. Die Kommunika­tion ist dabei nicht-adressierter Art, weil die endgültigen Adressaten noch nicht bekannt sind.10 Weiterhin müsste die Dokumentation fallübergreifend sein. Damit ist die Unterscheidung zu fallbezogenen Akten gewollt. Fallbe­zogene Akten werden auch Fallakte genannt und bezwecken lediglich die Speicherung und Übermittlung von Daten, die für die Behandlung eines speziellen Krankheitsfalles erforderlich sind.11 Fallübergreifend bedeutet jedoch die Speicherung aller Behandlungs- und Krankheitsfälle des Patien­ten über seine gesamte Lebensdauer.12 Darüber hinaus ist eine Abgrenzung zur elektronischen Gesundheitsakte iSd § 68 S.1 SGB V, welche eine elek­tronische Speicherung von Gesundheitsdaten des Versicherten ist und pri­vatrechtlich von nicht am Versicherungs- und Leistungsverhältnis beteiligten Dritten angeboten wird, erforderlich.13 Sie ist freiwillig und kann von der jeweiligen Krankenkasse finanziell unterstützt werden.
§291a III 1 Nr.4 SGB V regelt den Inhalt der ePA. Die Aufzählung ist aber nicht abschließend.14 Neben den Daten über Befunde, Diagnosen, Thera­piemaßnahmen, Behandlungsberichte und Impfungen können auch Symptome, Behandlungspläne, Laborwerte und vor allem Notfalldaten ge­speichert werden.15 Zu den Notfalldaten gehören beispielsweise Allergien, Unverträglichkeiten, bereits erfolgte Operationen und Kontakt- und Patien­tenstammdaten. Die ePA muss zumindest die Bereitstellung von Daten nach §291a III 1 Nr.1-3 und nach §291f SGB V ermöglichen.16 Des Wei­teren ist der Zugriff ausschließlich für die in §291a IV Nr.2 a-d, f SGB V aufgezählten Personengruppen, soweit es zur Versorgung der Versicherten erforderlich ist, sowie der Versicherten selbst in §291a IV SGB V geregelt. Außerdem ist die Aufgabe, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Daten über den Versicherten und vom Versicherten selbst in der ePA bereit­gestellt werden können gem. §291a V c SGB V der Gematik zugewiesen. Darüber hinaus sind bestimmte Aufgaben an die Krankenkassen geregelt, wie die Verpflichtung zur Verfügungsstellung einer zugelassenen ePA ab dem 1. Januar 2021 sowie die Informationspflicht über die Funktionsweise gegenüber ihren Versicherten. Die Erfüllung prüft der Spitzenverband Bund der Krankenkassen am 1. Januar 2021 und sodann jährlich. Eine Nichtbeachtung der Pflicht, wird durch Bescheid festgestellt und die Krankenkasse über die Sanktionierung gem. §270 III SGB V informiert. Eine Aufschiebung der Frist mittels verwaltungsrechtlicher Klagen gegen den Bescheid ist dabei nicht erfolgsversprechend, weil ausdrücklich geregelt ist, dass Klagen keine aufschiebende Wirkung haben.
Die ePA bietet ersichtliche Vorteile. Trotz dessen lassen sich Bedenken nicht vermeiden. Insbesondere im Hinblick auf den Patientenschutz, die grundgesetzlich geschützte informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz stellen sich folglich viele Probleme dar. In dieser Arbeit wird zunächst der heutigen Entwicklungsstand der ePA in Deutschland vorgestellt und daraufhin mit einem internationalen Beispiel verglichen. Anschließend folgt eine Analyse der Chancen und Risiken und eine kriti­sche Auseinandersetzung mit den anfallenden Problemen. Kann die elek­tronische Patientenakte im Einklang mit dem geltenden Recht stehen? Gewährt die Rechtsgrundlage §291a SGB V einen hinreichenden Daten­schutz dafür oder muss eine neue Datenschutzregelung geschaffen werden? Wer trägt das Haftungsrisiko? Auf diese und viele weitere Fragen soll in dieser Arbeit eine Antwort gefunden werden. Dazu werden erst einmal Regelungen auf europäischer Ebene, insbesondere die neue Datenschutz­Grundverordnung und anschließend nationale Regelungen wie die ärztliche Schweigepflicht, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen, sowie das Datenschutzkonzept des §291a SGB V untersucht.
Die ersten Planungen bezüglich der ePA in Deutschland liegen bereits 15 Jahre zurück.17 Mit dem am 11. Mai 2019 in Kraft getretenen Terminser­vice- und Versorgungsgesetz (TSVG) führte der Gesetzgeber zahlreiche Neuerungen im SGB V ein und sieht damit einige wichtige Maßnahmen vor. Ab 1. Januar 2021 müssen in Deutschland für jeden Versicherten die ePA zur Verfügung stehen, § 291a V c SGB V.18 Zuvor wurde mit dem ers­ten e-health Gesetz, der Gesellschaft für Telematik (Gematik) die Aufgabe übertragen bis zum 31. Dezember 2018 die erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Bereitstellung von Daten für die ePA zu schaffen.19 Dies wurde in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) fristgerecht erledigt und ein Dokumentenpaket über Spezifikationen und Konzepte zur ePA, sowie Leitfäden und Zulassungs- und Bestätigungsverfahren für Hersteller im Fachportal der Gematik veröffentlicht.20 Anhand dieser Dokumente können Hersteller eine Zulassung bei der Gematik beantragen. Diese wird erteilt wenn sie nachweisen können, dass ihre ePA die Anforderungen an Funk­tionalität, Sicherheit und Interoperabilität erfüllt. Letzteres bedeutet, dass Akten verschiedener Hersteller untereinander ausgetauscht werden können, d.h der Benutzer den Anbieter wechseln kann, ohne bereits gespeicherte Daten zu verlieren.21 Darüber hinaus reichte das Bundesministerium für Gesundheit am 15. Mai 2019 einen Referentenentwurf ein.22 Das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG) soll dazu dienen, weitere rechtliche Rahmenbedingungen für die Imple­mentierung der Digitalisierung in das Gesundheitssystem zu schaffen. Dafür sollen die bereits bestehenden Regelungen noch weiter angepasst und weiterentwickelt werden. Unter anderem sollte ein neuer §291 h SGB V eingeführt werden, der nur die ePA, losgelöst von dem kartenzentrierten §291a III 1 Nr. 4 SGB V regelt. Am 10. Juli 2019 wurde das neue DVG vom Bundeskabinett verabschiedet. Allerdings wurden die im Referenten­entwurf enthaltenen Regelungen zur ePA im §291 h SGB V ausgelassen.23 Die Gründe hierfür waren Bedenken wegen der Regelungen zum Daten­schutz von Seiten des Bundesjustizministeriums.24 Es hieß jedoch, dass ein eigenes Datenschutzgesetz für die ePA folgen sollte.25 Die erste Lesung des Gesetzesentwurfes26 im Bundestag fand am 27.September 2019 statt und das Gesetzgebungsverfahren läuft. Der Implementierungsprozess stellt sich als eine noch nicht vollendete Herausforderung dar.27 Gesundheitsminister Jens Spahn bezeichnete die elektronische Patientenakte als „Berliner Flughafen des Gesundheitswesens“.28
Im internationalen Vergleich sind viele europäische Länder bei der Etablierung von der ePA weiter. Woran dies liegt, wie es jeweils zu dem Erfolg kam und was Deutschland daraus lernen könnte, soll anhand der Situation in Estland erforscht werden. Estland wird in den Medien als Vor­reiter in der Digitalisierung des öffentlichen Lebens und des Gesund­heitswesens be- zeichnet.29 Bereits im Jahre 2001 wurde dort die erforder­liche Infrastruktur namens X-Road für den sicheren Datenaustausch zwis­chen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Einrichtungen aufgebaut. Statt einer Gesundheitskarte, erfolgt die Authentifizierung über den estnischen Personalausweis mit einer elektronischen Identifikationsnummer und einem kleinen Chip. Damit öffnet sich nicht nur der Eingang in das digitale Gesundheitswesen, sondern in die gesamte digitale Welt: Steuerklärungen, Behördengänge und sogar die Wahlstimmen können im Internet abgegeben werden.30 Zur Umsetzung der e-health Strategie von 2005 mit besonderem Fokus auf die ePA, wurde ein eigenständiges Institut gegründet: die e-health Foundation, die die Entwicklung, Förderung, Betreibung und Ver­waltung des e-health Systems übernahm.31 2008 folgte die Einführung des Systems der ePA und erhielt 2018 mehr als 35 Millionen Dokumente von mehr als 1,6 Millionen Patienten.32 Der Zugriff auf die Daten erfolgt mobil durch ein nationales Gesundheitsportal33, per App oder der Internetseite. Auf dem Gesundheitsportal, können neben der Einsicht auf alle medizini­schen Daten und digitalen Rezepte, auch die Zugriffsrechte für Ärzte ver­waltet werden. Bemerkenswert ist besonders, dass das Portal auch von der älteren Bevölkerung genutzt wird. Grundsätzlich herrscht das Weltbild, dass Digitalisierung und allgemein Erneuerungen nicht gerne von älteren Personen willkommen geheißen werden. In diesem Falle waren 2015 19% der aktiven Nutzer des Gesundheitsportals älter als 60 Jahre.42 Im Hinblick auf den demographischen Wandel in Deutschland wäre das eine wün­schenswerte Statistik. Die schnelle Entwicklung des e-health Systems ist sicherlich eines der Gründe für den Erfolg. Wenige Jahre nach dem Aufbau von X-Road wurde bereits eine nationale e-health Strategie formuliert und schon drei Jahre später umgesetzt. Es gab keinen jahrelangen Stillstand ohne Entwicklungen wie in Deutschland. Dies mag möglicherweise neben einigen gesundheitspolitischen Faktoren, auch an der guten Arbeit der e-health Foundation liegen. In Deutschland gibt es zwar auch ein eigenes Institut, die Gematik, ihre Arbeit wird jedoch stark kritisiert. Im Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bun­destages über die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur heißt es, die Gematik habe allein bis zum Jahr 2017 Kosten von 606 Millionen Euro verursacht ohne zu einem nennenswerten Erfolg zu kommen.43 Weiter sei 15 Jahre nach Beginn des Projektes lediglich ein Teil der ärztlichen Praxen an die Telematikinfrastruktur angeschlossen worden.44 Neben der schlechten Vernetzung ist auch allge­mein flächendeckendes Breitbandinternet erforderlich. Viele Gebiete in Deutschland sind jedoch noch immer sehr schlecht angeschlossen.45 Ein weiteres Problem könnten technische Schwierigkeiten eine vollständige Interoperabilität herzustellen, welche aber notwendig für einen rei­bungslosen und bruchlosen Datenaustausch ist, sein. Die Technik muss der­art miteinander kompatibel sein, dass dies auch bei unterschiedlichen Her­stellern möglich ist.46 Des Weiteren wird kritisiert, dass die von der Gematik definierten Zulassungsverfahren für die Hersteller zu kompliziert sind und die Verwendung der ePA für den Versicherten nicht benutzer- 42 ebd . freundlich ist.34 Deshalb wurde vom Bundesrechnungshof empfohlen, der Gematik die Allzuständigkeit zu nehmen und stattdessen dem Bundesmin­isterium für Gesundheit wichtige Entscheidungen zu überlassen. Möglicherweise fehlte eine Förderung der Digitalisierung seitens der Poli­tik. Dies änderte sich mit der Einführung des TSVG, infolgedessen das Bundesgesundheitsministerium zum Mehrheitsgesellschafter der Gematik wurde und eine einfache Mehrheit von 51% der Stimmen für Beschlüsse bestimmte.35 Die starke Führung der Politik könnte den bisherigen Proble­men entgegentreten und die Entwicklung vorantreiben. Doch nicht nur die mangelnde Führungsrolle der Politik stellte bisher eine Hürde für die Ent­wicklung in Deutschland dar. Auch die Akzeptanz in der Gesellschaft für Neues spielt eine wichtige Rolle. Ohne sie hat auch die größte Entwicklung kein Potenzial, weil sie einfach nicht genutzt werden würde. Dies zeigte insbesondere die Einführung der Gesundheitsakten i.S.d § 68 S.1 SGB V wie TK-Safe oder Vivy. Sie stehen etwa einem Viertel der 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland zur Verfügung, werden jedoch noch nicht einmal von einer Million von ihnen genutzt.36 Daneben wehrten sich große Teile der Gesellschaft gegen die verbindliche Einführung der elek­tronischen Gesundheitskarte im Jahre 2015 und zahlreiche Klagen, die aber erfolglos blieben, folgten.37 Im Beispiel Estland wird dahingegen er­sichtlich, dass in allen Teilen der Bevölkerung Akzeptanz herrscht. Sie kommt durch Vertrauen zu Stande. Die Gesellschaft vertraut der Gesund­heitspolitik, dem System und der Wahrung des Datenschutzes. In Deutsch­land stehen jedoch Datenschutzbedenken, Misstrauen und fehlende Rechtssicherheit im Vordergrund.38 Ein weiteres Hindernis stellt die deutsche Ärzteschaft dar, die bereits die elektronische Gesundheitskarte ablehnte und Widerstand bei ihrer verbindlichen Einführung zeigte.39 Beim
Ärztetag 2010 wurde dafür abgestimmt die Einführung der ePA endgültig aufzugeben.40
Die ePA bietet zahlreiche Chancen für das Gesundheitssystem. Die deutsche Versorgungsstruktur heutzutage ist fragmentiert, das bedeutet vereinfacht, dass aufgrund der Spezialisierung in der Medizin nicht mehrere Behandlungen durch einen Arzt oder in einer Einrichtung erfol­gen, sondern viele verschiedene Beteiligte existieren. Die Kommunikation zwischen den verschiedenen Leistungserbringern ist jedoch auf das Wesentliche begrenzt und erfolgt per Fax oder durch Briefe.41 Es werden zwar Fragebögen in Praxen oder bei Krankenhausbehandlungen seitens der Patienten mit Angaben über vorherige Erkrankungen und anderen wichti­gen Gesundheitsdaten ausgefüllt, dies geschieht jedoch nur bei einer neuen Aufnahme in die Praxis und somit nicht, wenn der Patient der Praxis schon bekannt ist, sodass bei mehrstufigen Behandlungen und Besuchen von ver­schiedenen Ärzten trotzdem vieles nicht übermittelt wird. Keine der einzel­nen Beteiligten hat einen Überblick über die Gesamtsituation, wenn der Patient nicht selbst handelt und versucht aufzuklären. Doch genau dies ist wichtig für eine qualitative Versorgung. Mangelnde Informationsübermitt­lung zwischen den behandelnden Stationen führen zu Mehrfachunter­suchungen und damit auch zu langsamen Behandlungsprozessen.42 Durch die ePA kann die Koordination und Kommunikation zwischen den ver­schiedenen Akteuren im Gesundheitssystem optimiert werden. Die gesamte Behandlungshistorie kann schrittweise dokumentiert werden und ist sicht­bar für jeden behandelnden Arzt, sofern der Patient ihm den Zugriff erlaubt. Damit sind alle relevanten Daten zur Zeit und am Ort der Behandlung ver­fügbar. Es wird eine Informationstransparenz geschaffen, die sowohl schnellere Diagnosen ermöglicht, als auch die Qualität der Versorgung er­höht. Richtige Entscheidungen über die Einleitung einer bestimmten Be­handlung können durch das Vorhandensein der entsprechenden Daten schneller getroffen werden. Dies führt dazu, dass Behandlungsfehler ver­mieden werden und eine zielgerichtete Arbeit ermöglicht wird. Besonders wichtig ist auch, dass durch die Informationstransparenz Kontraindikatio­nen erkannt werden können und Arzneimittelinteraktionen vermieden wer­den können, da der Arzt genau einsehen kann welche anderen Medika­mente eingenommen werden. Arzneimittelinteraktionen sind Wechsel­wirkungen zwischen verschiedenen Medikationen und angesichts des de­mographischen Wandels und der Zunahme von älteren, multimorbiden Pa­tienten ein häufig vorkommender aber zu selten beachteter Umstand, welcher gravierende Folgen mit sich bringen und unter Umständen sogar zum Tod führen kann, wie bei dem Lipobay-Skandal43 deutlich wurde.44 Nach einer Angabe der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) sterben fünfmal mehr Menschen durch fehlerhafte Multimedika­tion als im Straßenverkehr.45 Das Versorgungssystem wird durch die ePA patientenzentriert.46 Eine positive Nebenwirkung der Vermeidung von Mehrfachbehandlungen und schnelleren Diagnosen ist auch, dass der Arzt dadurch mehr Zeit gewinnt und somit dem Personalmangel entge­gengewirkt werden kann, sowie Kosten eingespart werden können. Die Zeit, die für das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Patientendaten aufgebracht wird, verringert sich durch das Vorhandensein der notwendi­gen Daten auf der elektronischen Patientenakte. Dabei soll nicht das Arzt­Patienten Gespräch ersetzt werden, sondern mithilfe der bereits vorhande­nen Daten schneller verstanden und geführt werden.47 Folglich wird nicht nur die Zeit des jeweiligen Arztes gespart, sondern das gesamte Personal wird administrativ entlastet.48 Damit wird der Behandlungsprozess wird effizienter, wodurch mehr Zeit für das Wesentliche gewonnen wird um mehr Patienten zu versorgen. Zusammengefasst lässt sich dies als Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von Versorgung beschreiben. Neben den Vorteilen im Normalfall, kann die ePA im Notfall Leben retten. Im Ernstfall kann der behandelnde Notarzt oder Sanitäter auf lebenswichtige Informationen zugreifen und muss nicht erst auf Auskunft eines Angehöri­gen warten. So kann zum Beispiel die Blutgruppe, wichtige Allergien oder Vorerkrankungen oder aber auch die Adresse eines im Notfall zu be­nachrichtigenden Angehörigen abgerufen werden.49 Des Weiteren wird entgegen der häufigen Kritik, das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Patienten gestärkt, indem der Patient jederzeit auf seine Daten zu­greifen kann und damit einen Überblick über seine Diagnosen und Thera­pien hat. Folglich ist er auch besser in gemeinsame Entscheidungsprozesse eingebunden. Dies stärkt die Eigenverantwortung des Patienten und auch das Arzt-Patienten-Verhältnis.50 Darüber hinaus soll die ePA forschungs­kompatibel werden. Das bedeutet, dass die im Rahmen der Versorgung er­hobenen Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung mit Zustim­mung der Patienten und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bes­timmungen genutzt werden dürfen. Dabei sollen die Daten pseudo- nymisiert oder anonymisiert werden. Die Bundesregierung arbeitet darauf hin dies möglich zu machen um die medizinische Versorgung zu verbessern und schnellere Fortschritte in der wissenschaftlichen Forschung zu erreichen.51
1 Fischer/Krämer, S.188.
2 Dochow, Carsten, Grundlagen und normativer Rahmen der Telematik im Gesund­heitswesen, S.1021.
3 vgl. BT-Drucksache, 18/6905, S.71.
4 https://www.sundhed.dk
5 Matusiewicz/Kaiser, Digitales Betriebliches Gesundheitsmanagement: Theorie und Praxis, S.47.
6 https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublika- tionen/VV_eEPA_Expertise_final.pdf; https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/e-health/article/973029/laendervergle- ich-daenemark-bleibt-e-akten-europameister.html
7 Aktionsforum Telematik im Gesundheitswesen
8 Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (2005): Telematik im Gesundheitswesen Perspektiven und Entwicklungsstand, S.101.
9 Schneider, Uwe Klaus, Einrichtungsübergreifende elektronische Patientenakten, S.20.
10 Dochow, S.1023.
11 ebd. S.25.
12 Schneider, S.27.
13 Becker/Kingreen, SGB V Kommentar, §68 Rn.2 ff.
14 §291a SGB V, Rn.32.
15 Haas, Peter, Gesundheitstelematik, S. 492.
16 Becker/Kingreen, §291a Rn.17a.
17 BT-Drucksache 19/12152, S.1.
18 https://www.bundestag.de/presse/hib/643992-643992.
19 §291 a Abs. 5c, Nr.1, 2 SGB V.
20 https://www.gematik.de/news/news/einheitliche-elektronische-patientenakte-fuer-das- deutsche-gesundheitssystem/.
21 Fischer/Krämer, S.195.
22 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/ Gesetze_und_Verordnungen/GuV/D/Digitale_Versorgung_Gesetz_-_RefEntwurf.pdf.
23 BR-Drucksache 360/19, S.20.
24 https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/104529/Gesetz-zur-digitalen-Versorgung-auf- dem-Weg
26 BT-Drucksache 19/13438.
27 Amelung et al ., Einführung einer elektronischen Patientenakte in Deutschland vor dem Hintergrund der internationalen Erfahrungen, in: Klauber/ Geraedts/ Friedrich/ Wasem (Hrsg.), Das Krankenhaus-Report, S.4.
28 https://www.zeit.de/2019/22/jens-spahn-digitalisierung-gesundheitssystem-patienten- daten-fortschritt
29 Amelung et al., S.8.
30 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/estland-zeigt-vorbildhaft-wie-eine- elektronische-gesundheitsakte-aussieht-15609295.html; Buhr/Frankenberger/Ludewig, Auf dem Weg zu Wohlfahrt 4.0 - Digitalisierung in Est­land, S.3.
31 Mikk, Silver, E-Health in Estland, in: Gesundheits- und Sozialpolitik 3/2018, S.25.
32 ebd . S.26.
33 https://www.digilugu.ee
34 https://www.sbk.org/unsere-themen/digitalisierung/worum-geht-es-eigentlich-in-der- gematik-kritik/
35 https://www.gematik.de/ueber-uns/unternehmensstruktur/
36 https://www.zeit.de/2019/22/jens-spahn-digitalisierung-gesundheitssystem-patienten- daten-fortschritt/seite-3
37 vgl. https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/e-health/gesundheitskarte/article/ 913115/e-card-aerger-arbeitsgemeinschaft-will-klagen-buendeln.html
38 vgl. Junk, Marco, Digitale Gesundheit, S.5.
39 vgl. BT-Drucksache, 19/10094, S.1.
40 https://www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/beschlussprotokolle-ab-1996/113-daet- 2010/top-v/telematikelektronische-gesundheitskarte-egk/1-stopp-des-projektes/
41 Haas, S.184.
42 vgl. Schneider, S.31.
43 durch die gleichzeitige Einnahme der Cholesterinsenker Lipobay und Gemfibrozil kam es zu mehr als 50 Todesfällen, vgl. https://www.aerzteblatt.de/archiv/28296/Bayer- Lipobay-Ringen-um-die-Arzneimittelsicherheit
44 Mutschler et al., Arzneimittelwirkungen, Lehrbuch der Pharmakologie und Toxikolo­gie, S.106; Höpken/Neumann, Datenschutz in der Arztpraxis: ein Leitfaden für den Um­gang mit Patientendaten, S.84.
45 ABDA: Faktenblatt Polymedikation. Stand: 19. Juni 2019, S.4.
46 vgl. Haas, S.185.
47 Schneider, S.38.
48 vgl. Leikert/Beermann, Zwölf Punkte für ein digitalisiertes Gesundheitswesen, in: Stahlhut/Lüder (Hrsg.), Konturen einer Gesundheitssicherheitspolitik, S.33.
49 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/ egk.html#c1060
50 ebd ., S.28.
51 BT-Drucksache 19/10094, S.6.
9783346179470
9783346179487
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Basak Irem Isiklioglu (Autor)
Digitalisierung im Gesundheitswesen. Einflüsse und Auswirkungen von Telemedizin