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Timestamp: 2019-01-23 15:40:12
Document Index: 78079439

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 53', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6']

von ugo-piazza » 19.01.2006, 19:52
Bereits im letzten Jahr hatte ich per Mail bei der BPJM angefragt, ob es auch möglich, komplette Indizierungsentscheidungen übersandt zu bekommen. Ich erhielt zunächst die Antwort, dass ich kurz angeben solle, weshalb ich die gerne hätte. Außerdem möge ich mich, um den Kopieraufwand in Grenzen zu halten, auf ca. 5 Entscheidungen beschränken.
Nach langem streichen umfasste die Liste der Videofilme, von denen ich gerne die Indizierungsentscheidung hätte, allerdings immer noch 25 Titel, die ich der BPJM mitteilte und auch anbot, mich an den Kopierkosten zu beteiligen. Allerdings erhielt ich auf diese Mail und eine nachfolgende keinerlei Reaktion mehr.
Ich entschloss mich daraufhin, dass Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) am 01.01.2006 abzuwarten und auf der Basis dieser neuen gesetzlichen Grundlage erneut die Übersendung der Entscheidungen zu beantragen.
Heute bekam ich mit der Post den Ablehnungsbescheid der Bundesprüfstelle, die wie folgt begründet wurde:
"Ihr Antrag richtet sich nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der Schutz besonderer öffentlicher Belage (sic!) steht einem Informationszugang entgegen.
Die begehrten Entscheidungen geben Inhalte und Argumente aus nicht-öffentlichen Sitzung (§ 7 Abs. 2 S. 1 der Durchführungsverordnung zum Jugendschutzgesetz) wieder, die einem besonderen Amtsgeheimnis im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG sowie einer besonderen Vertraulichkeit nach § 3 Nr. 3 Buchstabe b IFG unterliegen. Die gesetzlich bezweckte Indizierung würde durch Herausgabe der Information ihren Sinn verlieren. Das Ergebnis der Sitzung wird hingegen in Form der Bekanntmachung im Bundesanzeiger bereits öffentlich gemacht.
Eine Veröffentlichung der Indizierungsentscheidung kann zudem die öffentliche Sicherheit gefährden (§ 3 Nr. 2 IFG), da im Volltext der Entscheidung Inhalte wiedergegeben werden, die nach Auffassung der Gremien der Bundesprüfstelle jugendgefährdend sind. Bei Auskunftserteilung kann nicht gewährleistet werden, dass die Entscheidung durch den Antragsteller veröffentlicht oder Kindern und Jugendlichen zugänglich gemacht wird. Eine Unkenntlichmachung der entscheidungserheblichen Auszüge würde die Information verfälschen.
Die verbleibende Information hinsichtlich des Vertreibers und der Spruchpraxis der Bundesprüfstelle können Sie aus allgemein zugänglichen Quellen wie dem amtlichen Mitteilungsblatt "BPjM Aktuell" und auch unserer Internet-Seite www.bundespruefstelle.de entnehmen. Dort finden Sie unter "Gesetzlicher Jugendmedienschutz" allgemeine Ausführungen zur Spruchpraxis der Gremien.
Aus diesen Gründen ist Ihr Antrag auf Informationszugang abzulehnen."
Uff, damit hatte ich nun überhaupt nicht gerechnet! Liest man ständig Postings in Foren wie diesen, wonach die BPJM sehr wohl bereitwillig derartige Informationen erteilt hat.
Ich werde mich dann nächste Woche mal mit den genannten §§ beschäftigen, irgendwo müsste ich hier auch noch den Gesetzentwurf nebst Erläuterungen rumliegen haben.
Ich hab ja noch ein bißchen Zeit, um Widerspruch einzulegen und den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit um eine Stellungnahme zu bitten.
von Webmaster » 19.01.2006, 20:21
Interessant ... ich dachte auch, dass die Entscheidungen der BPjM nicht der Geheimhaltung unterliegen
Vielleicht ist es nur ne Ausrede, man hat dort sicher keine Lust Unmengen an Seiten zu kopieren und zu versenden
von ugo-piazza » 19.01.2006, 20:53
Webmaster hat geschrieben: Vielleicht ist es nur ne Ausrede, man hat dort sicher keine Lust Unmengen an Seiten zu kopieren und zu versenden
Der Gedanke kam mir auch schon, aber die müssen dann schon ein bißchen mehr bieten. Wenn ich will, kann ich sehr nervig werden...
von ale » 19.01.2006, 21:18
Es wäre aber insofern inkonsequent, als dass es der ersten Stellungnahme der BPjM widersprechen würde, in der sie ja bereit waren, dir die Indizierungsentscheidung von zumindest 5 Filmen zukommen zu lassen.
Und eine Mail dieses Umfangs und inhaltlicher Tiefe zu verfassen kann nicht viel weniger Arbeit bedeuten, als nen Praktikanten zum Kopieren zu schicken.
Ich glaub eher, dass sie eingeschnappt sind, weil du dich so intensiv mit den Gesetzestexten auseinandergesetzt hast und sie praktisch dazu gezwungen hast, die Infos rauszurücken. Da triffst du möglicherweise auf einen stolzen Punkt.
von Käpt'n zur See » 20.01.2006, 13:49
Ich wüsste gerne mal, was sich die BPjM bei dieser Argumentation gedacht hat:
Die begehrten Entscheidungen geben Inhalte und Argumente aus nicht-öffentlichen Sitzung wieder, die einem besonderen Amtsgeheimnis im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG sowie einer besonderen Vertraulichkeit nach § 3 Nr. 3 Buchstabe b IFG unterliegen.
Erstens: Dass überhaupt ein Amtsgeheimnis vorliegt, würde ich schonmal ganz stark bezweifeln, weil ein solches Geheimnis ausschließlich einem überschaubaren Kreis von Mitgliedern einer Behörde bekannt ist. Aber in der Sitzung hat der "Betroffene" der Indizierung ebenfalls Anwesenheitsrecht. Außerdem würde aus einem Amtsgeheimnis folgen, dass diese Entscheidungen auch nicht Trägern der freien Jugendhilfe zugänglich gemacht werden dürften. Das wäre aber reichlich schwierig, zumal die BPjM laut JMStV mit diversen freien Gremien einen Informationsausstausch pflegen muss.
Und wie ale schon treffend bemerkt hat, widerspricht das auch ihrem vorherigen Angebot, auf Nachfrage 5 ausgewählte Entscheidungen zur Verfügung zu stellen.
Zweitens: § 3 Nr. 3 Buchstabe b IFG spricht überhaupt nicht von einer besonderen Vertraulichkeit (wie in deren Schreiben behauptet), sondern das tut nur § 3 Nr. 3 Buchstabe a, und dort ist von internationalen Verhandlungen die Rede.
Unter Buchstabe "b" ist die Rede von der "Beeinträchtigung behördlicher Beratungen", aber diese Masche zieht meines Erachtens nicht, weil die Beratung schon längst abgeschlossen ist.
Eine Veröffentlichung der Indizierungsentscheidung kann zudem die öffentliche Sicherheit gefährden (§ 3 Nr. 2 IFG), da im Volltext der Entscheidung Inhalte wiedergegeben werden, die nach Auffassung der Gremien der Bundesprüfstelle jugendgefährdend sind.
Die öffentliche Sicherheit... wenn ich das schon höre
Nein, im Ernst: ich bin einigermaßen baff über diese Argumentation.
Wenn die BPjM mit dieser Auffassung Recht hätte, dann müssten auch alle Klagen vor Gericht (z.B. gegen einen Indizierungsbeschluss), wo eine Entscheidung der BPjM zitiert wird, unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden.
Gerichtliche Entscheidungen über Handlungen oder Texte, die den öffentlichen Frieden stören etc. kann man sich aber auch öffentlich ansehen. Denn durch die Einbettung in die Kommentierung verliert der ursprüngliche Text seine Wirkung.
Wenn das bei den Entscheidungen der BPjM nicht der Fall ist, dann frage ich mich, was die Damen und Herren überhaupt dort hineinzuschreiben pflegen. Anstatt nachzuweisen und ordentlich zu kommentieren, dass der Film jugendgefährdend ist, müssten sie ja selbst eine wahre Splatterorgie auf Papier in schlimmster "Stephen King"-Manier produziert haben.
Soviel Bösartigkeit traue ich dieser Behörde aber letzendlich doch nicht zu
Ich wage daher einfach mal zu behaupten, dass diese Antwort von der BPjM - im juristischen Sinne - ein Griff ins Klo gewesen ist.
Wäre ja noch schöner, wenn man nichtmal mehr nachvollziehen kann, warum der Staat wie entschieden hat, sondern einfach seine Urteile und Vollsteckungsmaßnahmen blind hinnehmen müsste.
von ugo-piazza » 20.01.2006, 14:35
@Käpt`n zur See:
Erst mal vielen Dank für dein ausführliches Posting. Ich hab mich jetzt noch nicht weiter mit dem Gesetzestext im einzelnen befasst, werde das aber die Tage nachholen. Da können die Hinweise durchaus hilfreich sein.
Wenn man jetzt nur mal die Begründung der BPJM zur Hand nimmt, dann stellt sich natürlich die Frage, wozu es dann überhaupt das IFG gibt, das ja jedem Bürger ein Informationsrecht zuspricht.
Erledigt ist die Sache auf jeden Fall noch nicht...
von ugo-piazza » 29.01.2006, 20:09
So, ich habe mich heute mal auf meine 4 Buchstaben gesetzt und auf zweieinhalb Seiten meinen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der BPjM formuliert, der geht morgen in die Post.
Parallel dazu schicke ich den bisherigen Vorgang seit Oktober 2005 in Kopie an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit der Bitte um Stellungnahme.
von Webmaster » 29.01.2006, 23:47
Lass uns auf jeden Fall wissen, wie es weitergeht - ich bin schon ganz gespannt ...
von ugo-piazza » 07.02.2006, 12:43
Soeben ist ein Dreizeiler vom Bundesbeauftragten gekommen, wonach die BPjM um Stellungnahme gebeten worden ist und man wieder auf mich zukommt, sobald diese vorliegt.
Stay tuned and thanx for support!
von Haitoman » 07.02.2006, 16:54
Sehr interessante Geschichte. Ich bin auch ganz gespannt darauf, was von der Bundespüfstelle noch kommen mag. Bisher war's so, wie ihr auch schon festgestellt habt, dass man auf freundliche Anfragen in Bezug auf eine Indizierungsentscheidung auch freundliche Antworten samt Anhang (sprich: die erbetene Entscheidung) bekommen hat. Womöglich war's die Menge, die dem BPjM-Mitarbeiter sauer aufstieß. Oder die Lehne des Bürosessels war unbequem eingestellt. Eine verbindliche rechtliche Grundlage für die Ablehnung deiner Anfrage sollte es, soweit ich weiß, nicht geben.
von ugo-piazza » 07.02.2006, 22:05
Haitoman hat geschrieben: Sehr interessante Geschichte. Ich bin auch ganz gespannt darauf, was von der Bundespüfstelle noch kommen mag. Bisher war's so, wie ihr auch schon festgestellt habt, dass man auf freundliche Anfragen in Bezug auf eine Indizierungsentscheidung auch freundliche Antworten samt Anhang (sprich: die erbetene Entscheidung) bekommen hat. Womöglich war's die Menge, die dem BPjM-Mitarbeiter sauer aufstieß. Oder die Lehne des Bürosessels war unbequem eingestellt. Eine verbindliche rechtliche Grundlage für die Ablehnung deiner Anfrage sollte es, soweit ich weiß, nicht geben.
OK, ich glaube ja gerne, dass in meinem Fall die Mitarbeiter genervt waren, weil ich
a) gleich nach einer ganzen Reihe von Entscheidungen gefragt habe, die dann auch noch
b) fast ausschließlich alle noch aus der Videowelle der 80er stammen, die dann wohl wirklich kopiert werden müssen und nicht als Datei vorliegen, die man nur an eine Mail anhängen muß.
Das erklärt aber nicht, dass Personen, die lange Zeit immer wieder Entscheidungen von der Bundesprüfstelle erhielten, dort jetzt auch auf Granit beißen.
Und das völlig irrsinnige ist ja, dass es seit 2006 einen gesetzlichen Informationsanspruch gibt, der vorher nicht bestand. Und ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt fängt die BPjM an, die Herausgabe der Entscheidungen zu verweigern...
von ugo-piazza » 10.03.2006, 14:22
Soeben hat mir der Postbote ein Einschreiben/Rückschein der BPjM übergeben, was mich zu Recht böses ahnen ließ.
In der Tat hat die Bundesprüfstelle nun meinen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid zurückgewiesen, was mich angesichts der Tatsache, dass ich ja auch den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeschaltet habe (von dem allerdings noch keine Stellungnahme vorliegt), wirklich in tiefstes Erstaunen versetzt. Hier wird offenbar versucht, "Fakten zu schaffen".
Eine Kopie des 5-seitigen Widerspruchsbescheides geht morgen an den Bundesbeauftragten.
Und während meines jetzt anstehenden Urlaubs werde ich mich mit der Frage beschäftigen müssen, ob ich bis zum 10.04. dann Klage einreichen werde.
von Käpt'n zur See » 10.03.2006, 14:45
Oh, das klingt ja nach einem harten Kampf mit der Behörde.
Ich wünsche Dir aber auf jeden Fall viel Erfolg! Ich bin davon überzeugt, dass man deren Stellungnahme mit juristischer Versiertheit gut widerlegen kann. Also nicht aufgeben!
von ugo-piazza » 12.03.2006, 22:11
Hat jemand Exemplare von BPjM-Aktuell oder JMS-Report aus jüngster Zeit (im Idealfall aus dem Jahr 2006), in denen Indizierungsentscheidungen ausführlich abgedruckt sind?
Mir selbst liegt nur der JMS-Report 1/05 vor, da wird sogar eine Liste C-Indizierung abgedruckt.
von ugo-piazza » 29.03.2006, 19:26
Heute ist die Stellungnahme des Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) angekommen, die zwar in weiten Teilen zu meinen Gunsten ausfällt, die aber auch einen gewaltigen Haken hat.
Nach seiner Auffassung sind die Verweigerungsgründe des § 3 Nr. 4 (besonderes Amtsgeheimnis) und des § 3 Nr. 3 b) (Beeinträchtigung der Beratungen von Behörden) entgegen der Begründung der BPjM im Widerspruchsbescheid nicht gegeben. Die Tatsache, dass die Verhandlungen der BPjM nicht öffentlich sind, macht diese nicht zu einem besonderen Amtsgeheimnis.
Der Verweigerungsgrund aus § 3 Nr. 2 (Gefährdung der öffentlichen Sicherheit) könnte im Einzelfall gegeben sein, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Indizierungsentscheidungen an Kinder und Jugendliche weitergegeben werden würden. Dass eine solche Weitergabe allgemein nicht auszuschließen ist, genügt nach seiner Ansicht nicht, um einen Antrag auf Informationszugang abzulehnen.
Auch Matthias Rossi ist übrigens in seinem Kommentar zum IFG (bisher der einzig bereits erschienene) der Auffassung, dass eine Ablehnung nur auf § 3 Nr. 2 gestützt werden kann, wenn eine konkrete Gefahr gegeben ist. Anderenfalls würde der gesamte Grundsatz der Informationsfreiheit ausgehebelt. Auch hier geht der Punkt wohl an mich.
Auf § 5 Abs. 1 (Schutz personenbezogener Daten) ist der BfDI leider nicht eingegangen. Ich sehe diese Vorschrift allerdings nicht als ernstlich problematisch. Soweit tatsächlich derartige Daten in den Entscheidungen vorhanden sein sollten, können die von mir aus gerne geschwärzt werden. Berufen auf diese Vorschrift können sich nach Rossi aber nur natürliche, nicht aber juristische Personen (also Firmen, andere Behörden etc.)
Der Haken scheint jetzt aber § 6 Satz 1 IFG zu sein. Im Widerspruchsbescheid hatte sich die BPjM dahingehend geäußert, dass ein Anspruch auf Informationszugang auch deshalb nicht besteht "da möglicherweise der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht".
Hierzu schreibt nun der BfDI:
"Es trifft zu, dass unter Umständen aus urheberrechtlichen Gründen solche Passagen der Entscheidungen geschwärzt werden müssen, die Medieninhalte wörtlich wiedergeben (§ 6 S. 1 IFG). Dies ist aber nur dann der Fall, wenn keine Einwilligung des Urhebers bzw. des Inhabers der Rechte vorliegt und kein Ausnahmegrund des Urhebersgesetzes erfüllt ist, der die Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke des Werks erlaubt (insbesondere § 53 UrhG). Damit die Behörde prüfen kann, ob ein solcher Ausnahmegrund vorliegt, müssten Sie allerdings Ihren Antrag auf Informationszugang begründen (§ 7 Abs. 1 Satz 3 IFG).
Sollten einzelne Passagen der Entscheidungen tatsächlich geschwärzt werden müssen, stellt dies kein Verfälschen der Information dar, sondern die Entscheidungen müssten Ihnen unter Unkenntlichmachung der betreffenden Stellen übersandt werden (§ 7 Abs. 2 Satz 1 IFG). Dass Sie - wie Sie in Ihrer Widerspruchsbegründung ausführen - an einer Übersendung bei Unkenntlichmachung der entscheidungserheblichen Auszüge kein Interesse haben, kann ich nachvollziehen. Ich möchte Sie daher darauf hinweisen, dass das IFG Ihnen m.E. jedenfalls den Anspruch gewährt, im Wege der Akteneinsicht vor Ort bei der BPjM auch jene Passagen einzusehen.
Ich habe der BPjM meine Auffassung mitgeteilt und sie gebten, entsprechend zu verfahren."
Hä? Wenn ich persönlich durch die halbe Republik nach Bonn fahren würde, dürfte ich dort Passagen einsehen, die geschwärzt werden müssten, um sie mir zu schicken, dann aber würden entscheidungserhebliche Teile fehlen und die Entscheidung wäre somit praktisch nutzlos? Das ersehe ich aus dem Gesetz nicht. Entweder schließt § 6 Satz 1 den Informationszugang aus oder aber § 6 Satz 1 greift gar nicht, weil der "Schutz geistigen Eigentums" von meinem Antrag gar nicht berührt. M.E. gibt es da nichts dazwischen.
Ist hier zufällig ein Spezialist für Urheberrechtsfragen anwesend?