Source: http://www.pius-recht.de/rundgang/lackverarbeitung/stoerfallanlage/die-wichtigsten-umweltrechtlichen-vorschriften/
Timestamp: 2018-12-16 01:26:15
Document Index: 284116946

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 12', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 5', '§ 1']

> Störfallanlage
§ BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) /
§ BImSchV (Bundes-Immissionsschutzverordnung):
Das BImSchGBImSchG
unterscheidet zwischen genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen. Welche Anlage genehmigungsbedürftig ist, bestimmt die 4. BImSchVBImSchV
. Alle Anlagen, die nicht im Anhang der 4. BImSchVBImSchV
enthalten sind, werden als nicht genehmigungsbedürftige Anlagennicht genehmigungsbedürftige Anlagen
Wichtig bei allen Genehmigungsverfahren ist ein guter Behördenkontakt. In der Vorberatung erfolgt eine Vorklärung über erforderliche Antragsunterlagen, über eventuell erforderliche Gutachten, über den zeitlichen Ablauf des Verfahrens, die mögliche Einschaltung eines Projektmanagers bzw. Ingenieurbüros und über die Frage, ob eine UmweltverträglichkeitsprüfungUmweltverträglichkeitsprüfung
Laut § 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit – UVPG – ist die Umweltverträglichkeitsprüfung ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen. (UVPUVP
Laut § 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit – UVPG – ist die Umweltverträglichkeitsprüfung ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen.) durchzuführen ist. Im Genehmigungsbescheid wird der Betreiber u.a. verpflichtet, die Anlage so zu errichten und zu betreiben, dass der Stand der TechnikStand der Technik
beachtet und Vorsorge gegen schädliche Umweltauswirkungen getroffen wird (§ 5 I BImSchGBImSchG
§ 12. BImSchV (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte):
Die Störfallverordnung verfolgt das Ziel, Gefahren durch Unfälle mit gefährlichen Stoffen in großen Mengen zu verhindern. Die Störfallverordnung gilt für Betriebe oder Betriebsbereiche, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die bestimmte Mengenschwellen erreichen oder überschreiten. Jedes Unternehmen, das mit gefährlichen Stoffen umgeht, sollte überprüfen, ob es Betriebsbereiche im Sinne der Störfallverordnung besitzt.
Fällt ein Unternehmen unter den Anwendungsbereich der Störfallverordnung, muss dies dem Staatlichen Umweltamt schriftlich angezeigt werden. Einer gesonderten Anzeige bedarf es nicht, wenn der Betreiber der zuständigen Behörde die entsprechenden Angaben anlässlich eines Genehmigungs- oder Anzeigeverfahrens gemacht hat.
Die Störfallverordnung unterscheidet zwischen Grundpflichten und erweiterten Pflichten für Betriebsbereiche. Wenn in diesen Bereichen die Mengenschwellen der gefährlichen Stoffe bzw. Zubereitungen der in Anhang I, Spalte 4 aufgeführten Gruppen erreicht oder überschritten werden, hat der Betreiber die Grundpflichten der §§ 3 bis 8 zu erfüllen.
erforderliche Vorkehrungen und Maßnahmen, um Störfälle zu verhindern treffen.
Ausrüstung mit ausreichenden Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen.
Ausstattung mit zuverlässigen Messeinrichtungen und Steuer- oder Regeleinrichtungen.
Durchführungen von Wartungs- und Reparaturarbeiten.
das Betreiben der Anlage nach dem Stand der TechnikStand der Technik
Vorbeugung durch geeignete Bedienungs- und Sicherheitsanweisungen.
Werden darüber hinaus die Mengenschwellen der in Anhang I, Spalte 5 erreicht oder überschritten, so müssen zusätzlich auch die erweiterten Pflichten der §§ 9 bis 12 beachtet werden,
Erstellung eines Sicherheitsberichts
Benennung eines Störfallbeauftragten
Erstellung/Aufbewahrung bestimmter Unterlagen
Wird die Mengenschwelle in Anhang 1, Spalte 4 von keinem einzelnen Stoff bzw. keiner Zubereitung oder bei Vorhandensein von mehreren Gefahrstoffen auch nicht nach der Berechnungsmethode (Punkt 5 des Anhangs 1 zur 12. BImSchVBImSchV
) erreicht, so liegt kein BetriebsbereichBetriebsbereich
Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe vorhanden sind. Bei der Mengenerfassung werden die Teilmengen von Einzelstoffen der gleichen Kategorie und innerhalb der gleichen Kategorien-Gruppe addiert.
vor, in dem die Störfallverordnung anzuwenden ist. Das gilt nicht, wenn es sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage nach § 1 Abs. 3 handelt (z.B. Plätze zur Lagerung oder zum Be- und Entladen von Stoffen und Zubereitungen).
§ 5. BImSchV (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte):
In dieser Verordnung ist geregelt, wann ein Störfallbeauftragter zu bestellen ist. Eine Bestellpflicht besteht, sofern dies im Hinblick auf Art und Größe der Anlage wegen der bei den Störungen auftretenden Gefahren für die Allgemeinheit und Nachbarschaft notwendig ist (§ 1 5. BImSchVBImSchV