Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/260726,0.html
Timestamp: 2019-10-17 19:08:38
Document Index: 156206904

Matched Legal Cases: ['§817', '§312', '§817', '§312', '§817', '§312', 'BGH', '§817', '§138', '§312', 'BGH', '§812', 'BGH', 'BGH', '§312', '§812', '§812', '§817', '§346', '§312', 'BGH', '§812', '§346', '§242', '§817', '§812', '§13', '§138', '§817', 'BGH', '§ 346', '§138', 'BGH', '§138', '§312', '§312', '§187']

Wie Kante von §817 Satz 2 zu §312b nehmen?
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Verfasst am: 31 März 2010 - 20:30:22 Titel: Wie Kante von §817 Satz 2 zu §312b nehmen?
Beim Schreiben eine Hausarbeit tut sich nun ein grosses Hindernis auf. Das ergibt sich aus zwei BGH VIII ZR Urteilen.
Und zwar habe ich hier ein Problem von der Kondiktionssperre des §817 Satz 2 bei Prüfung eines Herausgabeanspruchs wenn das Rechtsgeschäft nichtig ist nach §138 (sittnwdr) - zu Verbraucherschutz nach §312d bei einem Fernabsatzgeschäft zu kommen.
Tatbestand im Groben (nur der Teil der interessiert):
Käufer bekommt nach Bestellung eines Radarwarners im Internet, und trotz hinweis des Verkäufers auf die Sittenwidrigkeit des RG, Gewissensbisse und sendet das Teil zurück an den Verkäufer. Der Verkäufer will aber auf dem Geld sitzen bleiben und beruft sich gar auf die Sittenwidrigkeit.
Nahezu identisch zu BGH VIII 318/08
Nun bei einer ordentlichen Anspruchsprüfung und auch wie im benannten Urteil fange ich mit §812 an und renne vor den 817 Satz 2.
Jetzt komme ich zu BGH VIII ZR 129/04 - In diesem Fall (Ohne Fernabsatz Problematik oder Verbrauchsgüterkauf) - bleibt der Anspruch bei 817 S.2 stecken und der Käufer bekommt nichts.
So argumentiert der BGH auch bei VIII 318/08 - springt dann aber in die §312d ff. (wieso überhaupt über §812 ?)
Doch diese Kante bekomme ich nicht bewältigt. Ich hänge bei Nummer 8 Seite 4 der Urteilsbegründung.
Zumal im Fall von 2005 die Klägerin nichts bekam mit der Begründung, dass eben Treu und Glauben nicht verletzt würde wenn der Verkäufer jetzt bereichert da stehe aber im Fall von 2009 der Verbaucherschutz eine Ausnahme von dem Recht wäre sich auf die Sittenwidrigkeit/Nichtigkeit des Vertrages zu berufen.
Ich könnte es natürlich hier enden lassen und einen Anspruch aus §812 wegen §817 S2 Ausschliessen und nun einen Anspruch nach §346...§312d usw. prüfen.
Doch das macht der BGH ja nicht sondern er nimmt eine Kurve und verbindet 812, 817, 312d. Doch etwas später zack... "Dieser Anspruch ergibt sich nicht aus §812. Vielmehr .... §346 usw."
Das Problem liegt einige Sätze zuvor:
[/u]"Der Beklagten (Händler) sei es jedoch gem. §242 verwehrt sich auf §817 S2 zu berufen. Die Berufung auf die Nichtigkeit eines Vertrages könnte in besonders gelagerten Ausnahmefällen eine unzul. RAusübung darstellen. Der Verbraucherschutz rechtfertigt eine solche Ausnahme"[/u]
??? - Geht jetzt der Anspruch nach §812 durch oder nicht. Ich sehe hier einen Widerspruch im Urteil. Oder geht es hier um die Konkurrenz zweier Anspruchsgrundlagen. Eine Bereicherungsrechlich und eine Vertragliche/Kaufrechtliche und beide Ansprüche kämen durch?
Verfasst am: 01 Apr 2010 - 15:25:50 Titel:
ohne dass ich die urteile jetzt gelesen hätte
wenn der vertrag unwirksam ist, kann man den ja wohl auch nicht widerrufen
vlt meint der bgh, dass der verbraucher den vertrag ja hätte wiederufen können, wenn er wirksam gewesen wäre und er deswegen das geld auch nach 812 zurückverlangen können soll
vielleicht sogar auswirkungen der verbrauchsgüterkaufrl?
Verfasst am: 02 Apr 2010 - 00:35:48 Titel:
Das ist ja die dogmatische Schwierigkeit an dem Fall. Ein Rückabwicklungsanspruch eines nichtigen Vertrages kann nur über dar Bereicherungsrecht erfolgen. Dogmatisch ja vollkommen richtig.
Sind beider Vertragsparteien gleichstark (§§13, 14) und handeln beide Sittenwidrig (§138- Geber- und Nehmerverstoß) verdienen sich nicht den Schutz der Rechtsordnung - das macht §817 S.2 deutlich.
Dennoch weicht der BGH nun von dieser Dogmatik in einem speziellen Fall ab. Ich meine es jetzt verstanden zu haben. In Fällen in denen der Verbaucherschutz betroffen ist kann der Verbraucher sich dennoch auf seine rechte nach §§ 346 I , 355 I und 2, 312d I II und 312b berufen.
Jetzt müsste sich der Unternehmer einfach auf §§138, 817 S.2 berufen und bliebe berreichert. Doch das lässt das aktuelle BGH Urteil nicht zu. Die Berufung auf §138 eines Unternehmers der ebenfalls sittenwidrig gehandelt hat wäre unzulässige Rechtsausübung.
Und das ist der Streitpunkt - Kommentare wie der Staudinger sehen das wohl anders. Btw. ich finde bei uns im Seminar nicht den Staudinger zu §312d .... im Grunde nichts von Staudinger ab §312b. - ISt Fernabsatz ein Sonderband?
Also lasse ich den Bereicherungsrechtlichen Anspruch gegen die Wand des §187 S.2 laufen und gehe dann über den Verbraucherschutz an einen Anspruch auf Rückabwicklung über Fernabsatz.
Verfasst am: 14 Apr 2010 - 01:17:07 Titel:
der aufsatz dazu ist ganz interessant
http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2010_2_304.pdf
kann man wohl in der tat trotz nichtigkeit widerufen