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Timestamp: 2013-05-22 16:37:12
Document Index: 237446417

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 11', '§ 12']

Nettebad - Badespaß in Osnabrück - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: November 2011)
für den Erwerb von Schwimm-, Sauna- und sonstigen Gutscheinen, Geldwertkarten („Geschenk-Cards“) und Waren, wie z. B. „Wellness-Sets“, bei den Bädern der Stadtwerke Osnabrück AG.
Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Stadtwerke Osnabrück AG (im Folgenden „Stadtwerke“), vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Manfred Hülsmann, Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück, Handelsregister: Amtsgericht Osnabrück, HRB Nr. 1201.
Der Kunde wird bei der Bestellung eines Gutscheines, einer GeschenkCard und/oder einer Ware durch die Eingabemaske geführt, bei er die gewünschte(n) Leistung(en) auswählt. Vor der Absendung seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. Ferner bekommt er vor der Absendung der Bestellung die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu berichtigen. Durch die Absendung des ausgefüllten Bestellformulars (oder durch Eingang einer schriftlichen Bestellung bei den Stadtwerken) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag wird geschlossen, wenn die Stadtwerke das Angebot des Kunden in Textform annehmen. Die automatische Bestellbestätigung per E-Mail stellt diese Annahme noch nicht dar.
Die GeschenkCards haben einen Mindestbestellwert von 20,- €. Bestellungen über das Internet können nur bis zu einem Höchstwert von 200.- € je Bestellung angenommen werden. Über diesen Wert hinaus gehende Bestellungen sind schriftlich zu richten an: Stadtwerke Osnabrück AG - Bereich Bäder - Im Haseesch 6 49090 Osnabrück
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Kosten für Verpackung und Versand. Für die Höhe der Versandkosten gilt die Preisliste der Stadtwerke. Auf die konkreten Versandkosten wird der Kunde vor Absendung seiner Bestellung hingewiesen. Alle Preise und Versandkosten gelten nur für Bestellungen innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung.
Der Kunde erhält mit der Vertragsannahmeerklärung die Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig. Die Zahlung erfolgt, im Wege der Banküberweisung oder durch Einzugsermächtigung. Sollte der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, haben die Stadtwerke das Recht nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung, von dem Vertrag zurückzutreten. Bereits empfangene Leistungen sind vom Kunden unverzüglich zurückzugewähren.
Gutscheine, GeschenkCards und Waren erhält der Kunde an die angegebene Lieferadresse zugesandt. Die Versendung erfolgt nach Eingang des Rechnungsbetrages bei den Stadtwerken.
§ 6 Einlösung von Gutscheinen und GeschenkCards
Der Kunde kann Gutscheine und GeschenkCards für Dienstleistungen zu den allgemeinen Öffnungszeiten, welche unter www.nettebad.de eingesehen werden können, einlösen. Bei Dienstleistungen aus dem Spa-Bereich sowie bei der Teilnahme an Kursen mit einer begrenzten Teilnehmerzahl, ist eine vorherige Anmeldung erforderlich und die Teilnahmemöglichkeit abhängig von der Verfügbarkeit des jeweiligen Angebots.
Mit dem Kauf von Gutscheinen oder GeschenkCards bzw. bei deren Einlösung erkennt der Kunde die für die Nutzung der Bäder geltende „Haus- und Badeordnung“ der Stadtwerke an. Diese hängt gut sichtbar in den Eingangsbereichen der Bäder aus.
Die im Rahmen des Vertragsschlusses erhobenen Daten des Kunden speichern und nutzen die Stadtwerke unter Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Nachstehende Widerrufsbelehrung gilt nicht, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, d.h. wenn er die Bestellung in Ausübung seiner selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit aufgibt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Stadtwerke Osnabrück AG, „Bereich Bäder“, Im Haseesch 6, 49090 Osnabrück, Fax: 0541-2002 3129, E-Mail: baeder@stw-os.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwas im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Unbeschadet des Widerrufsrechts sind Gutscheine, GeschenkCards und Waren von der Rückgabe und dem Umtausch ausgeschlossen. Gutscheine und GeschenkCards werden nicht in bar ausgezahlt. GeschenkCards verbleiben im Eigentum der Stadtwerke und werden dem Kunden bis zum Zeitpunkt des vollständigen Verbrauchs des Kartenwertes kostenlos zur Nutzung überlassen. Mit Verbrauch des Kartenwertes wird die GeschenkCard von den Stadtwerken einbehalten.
§ 11 Erfüllungsort und anwendbares Recht,
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Osnabrück. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12 Schriftform und Salvatorische Klausel
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. © 2011 Stadtwerke Osnabrück AG