Source: http://www.caselaw.de/document?di=0373d49b-5505-4cce-a25d-e87c9491167b
Timestamp: 2018-12-13 15:47:39
Document Index: 245482616

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'Art. 116', '§ 1', '§ 7', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

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2 ARs 163/18
BUNDESGERICHTSHOF ARs 163/18 2 AR 106/18 BESCHLUSS vom 6. Juni 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Geldwäsche Az.: 7111 Js 9230/17 Staatsanwaltschaft Lüneburg 2 AR 165/18 Generalstaatsanwaltschaft Celle ECLI:DE:BGH:2018:060618B2ARS163.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 6. Juni 2018 beschlossen:
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg führt gegen den französischen Staatsangehörigen A. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der (versuchten) Geldwäsche. Dem liegt zugrunde, dass am 6. März 2017 bei der Volksbank O.
ein gefälschter Überweisungsträger zu Lasten des Kontos des Kirchenkreises L. einging. Der gefälschte Überweisungsträger sah eine unberechtigte Transaktion in Höhe von 9.307,39 € auf ein vom Beschuldigten eingerichtetes und geführtes Konto bei dem französischen Kreditinstitut „C
“ in Ca.
(Frankreich) vor. Die ausführende Volksbank O. konnte die Überweisung noch rechtzeitig stoppen, womit der Geldtransfer scheiterte.
Für diese Auslandstat ist deutsches Strafrecht auch nach § 7 Abs. 1 StGB unanwendbar. Zwar schützt der hier in Betracht kommende Tatbestand des § 261 Abs. 2 StGB auch die individuellen Rechtsgüter des durch Betrug als Vortat betroffenen Geschädigten (vgl. Senat, Beschluss vom 23. April 2013 – 2 ARs 91/13, NStZ-RR 2013, 253; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 – 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 49). Die Straftat wurde jedoch nicht „gegen einen Deutschen“ begangen. Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nach § 7 Abs. 1 StGB setzt als Geschädigten eine natürliche Person voraus, die Deutscher im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG ist mithin eine Person, die die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 1 StAG) besitzt (Fischer, aaO, § 7 Rn 2a). Diesem beschränkten Anwendungsbereich liegt das passive Personalitätsprinzip zugrunde (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 2004, 402, 403; KG, NStZ-RR 2007, 16, 17), an das bereits die zuvor geltende Strafvorschrift § 4 Abs. 2 Nr. 2 StGB aF anknüpfte. Unter Berücksichtigung des eindeutigen Wortlauts von Alt- und Neuvorschrift und der gemeinsamen Entstehungsgeschichte beider Strafnormen setzt die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts einen bestimmten oder jedenfalls bestimmbaren einzelnen deutschen Staatsangehörigen voraus, der durch die Auslandstat in seinen individuellen Rechten verletzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1963 – 4 StR 9/63, BGHSt 18, 283, 284; MüKo-StGB/Ambos, 3. Aufl., § 7 Rn. 25; LK-StGB/Werle/Jeßberger, 12. Aufl., § 7 Rn. 63 und 69; Schönke/ Schröder/Eser, StGB, 29. Aufl., § 7 Rn. 6; aA NK-StGB/Böse, 5. Aufl., § 7 Rn. 4 für juristische Personen mit Sitz im Inland; vgl. zur Entstehungsgeschichte auch BT-Drucks. IV/650, S. 112). Bei dem hier Geschädigten, dem Kirchenkreis L.
, handelt es sich nicht um eine natürliche Person, also einen bestimmten oder bestimmbaren einzelnen deutschen Staatsangehörigen. Eine möglicherweise mittelbare Betroffenheit der Mitglieder des Geschädigten genügt in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht
(MüKo-StGB/Ambos, aaO, § 7 Rn. 25). Mithin ist die Auslandstat des Beschuldigten nicht „gegen einen Deutschen“ im Sinne von § 7 Abs. 1 StGB begangen worden.
Paragraphen in 2 ARs 163/18
3 7 StGB
1 116 GG
1 1 StAG
Original von 2 ARs 163/18
Teilen von 2 ARs 163/18