Source: https://rickert.net/blog/eugh-weiterverkauf-gebrauchter-e-books-ist-ohne-zustimmung-des-urhebers-rechtswidrig/
Timestamp: 2020-02-21 08:23:36
Document Index: 319240037

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Weiterverkauf gebrauchter E-Books ist ohne Zustimmung des Urhebers rechtswidrig - Rechtsanwälte Köln/Bonn | rickert.net
Home>Blog>EuGH: Weiterverkauf gebrauchter E-Books ist ohne Zustimmung des Urhebers rechtswidrig
EuGH: Weiterverkauf gebrauchter E-Books ist ohne Zustimmung des Urhebers rechtswidrig / EuGH vom 19.12.2019 (C-263/18)
Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.12.2019 (C-263/18) liegt ein Rechtsstreit zweier niederländischer Verlagsverbände (NUV und GAU) und einem niederländischen Online-Händler von „gebrauchten“ E-Books (TomKabinet.nl) zugrunde. Tom Kabinet schafft einen virtuellen Markt für bereits gelesene E-Books. Interessenten können sich für den sog. Leseklub der Website des Online-Händlers registrieren und somit die E-Books für wenig Geld herunterladen. Zudem werden die Mitglieder des Leseklubs dazu aufgefordert, bereits gelesene E-Books anschließend wieder an die Second-Hand-Plattform zurück zu verkaufen. Hierbei war lediglich erforderlich, dass die Kunden dem Online-Händler zusichern, dass sie das entsprechende E-Book vollständig gelöscht haben und keine Kopien zurückgeblieben sind. Zwei niederländische Verlagsverbände hatten schließlich gegen die Verkaufspraxis von Tom Kabinet geklagt. Sie waren der Ansicht, der Second-Hand-Handel stelle eine unbefugte öffentliche Wiedergabe der E-Books dar, wobei Tom Kabinet der Auffassung war, der Handel in Form des Leseklubs stünde einer Verbreitung gleich und unterliege somit dem Erschöpfungsgrundsatz. Zunächst wurde die Klage von zwei Amsterdamer Gerichten abgewiesen. Schließlich wandten sich die Verlagsverbände an ein Gericht in Den Haag, welches den EuGH bei der Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG, die sich vordergründlich mit der Harmonisierung des Urheberrechts beschäftigt, um Hilfe bat.