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Timestamp: 2019-10-23 01:39:05
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Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 104', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 138', '§ 144', '§ 138', '§ 138', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 5']

BVerwG, 27.01.2011 - 7 C 3.10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4394
BVerwG, 27.01.2011 - 7 C 3.10 (https://dejure.org/2011,4394)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.2011 - 7 C 3.10 (https://dejure.org/2011,4394)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 7 C 3.10 (https://dejure.org/2011,4394)
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VwGO §§ 138 Nr. 3, 144 Abs. 4; WHG a. F. § 1 Abs. 1 Nr. 1; WHG n. F. § 3 Nr. 1; WG LSA § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a
Gehörsverstoß; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler; Heilung; Ergebnisrichtigkeit; oberirdisches Gewässer; Unterhaltung; Gewässerbett; unterirdische Wasserführung; Rohr; Verrohrung; Wasserhaushalt; Wasserkreislauf; Gewässerfunktion
Gehörsverstoß; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler; Heilung; Ergebnisrichtigkeit; oberirdisches Gewässer; Unterhaltung; Gewässerbett; unterirdische Wasserführung; Rohr; Verrohrung; Wasserhaushalt; Wasserkreislauf; Gewässerfunktion.
Gehörsverstoß; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler; Heilung; Ergebnisrichtigkeit; oberirdisches Gewässer; Unterhaltung; Gewässerbett; unterirdische Wasserführung; Rohr; Verrohrung; Wasserhaushalt; Wasserkreislauf; Gewässerfunktion.; Abschnitt; Gewässerbett; ...
§ 104 Abs 1 WasG SA, § 1 Abs 1 Nr 1 Buchst a WasG SA, § 3 Nr 1 WHG 2009, § 1 Abs 1 Nr 1 WHG, § 138 Nr 3 VwGO
Wasserrechtliche Einordnung einer unterirdisch geführten Teilstrecke eines Gewässers (Verrohrung); Überraschungsentscheidung
Entfallen der Gewässereigenschaft für den Bereich einer unterirdischen Wasserführung bei Weiterleitung von Wasser von einem Gewässer in das nächste Gewässer; Einordnung eines verrohrten Abschnitts der Wasserführung als oberirdisches Gewässer; Maßstab für den Verlust der ...
Wasserrechtliche Unterhaltungspflicht unterliegt ausschließlich oberirdischen Gewässern
VG Magdeburg, 13.08.2007 - 1 A 368/05
OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 2 L 317/07
BVerwG, 08.03.2010 - 7 B 31.09
NVwZ 2011, 696
Denn § 144 Abs. 4 VwGO kann auch herangezogen werden, wenn eine angeblich unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör getroffene Feststellung zu einer einzelnen Tatsache nach der materiell-rechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt erheblich ist (BVerwG, Urteile vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 und vom 27. Januar 2011 - 7 C 3.10 - NVwZ 2011, 696 Rn. 12).
Eine der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs zuwiderlaufende unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchten (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 7 C 3.10 - NVwZ 2011, 696 Rn. 11 m.w.N.).
Ein Gehörsverstoß, der mit der fehlenden Möglichkeit begründet wird, zu Fragen des revisiblen Rechts Stellung zu nehmen, wird nämlich im Revisionsverfahren, in dem gerade diese Fragen wieder zur Diskussion stehen und alle Beteiligten Gelegenheit haben, ihre Rechtsansichten vorzutragen, geheilt (vgl. Urteile vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 12 und vom 26. Februar 2003 - BVerwG 8 C 1.02 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 67 S. 10;… Eichberger, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 138 Rn. 83).
Der Umstand, dass der Bach innerorts zeit- und teilweise verdolt war und insoweit unterirdisch verlief, stand dem nicht entgegen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 27.01.2011 - 7 C 3.10 - NVwZ 2011, 141).
Vorliegen der für die Eigenschaft als Gewässer zentralen Einbindung von Wasser in …
- 7 C 3.10 -, NVwZ 2011, 696, und vom 15. Juni 2005 - 9 C 8.04 -, NVwZ-RR 2005, 739; Czychowski/ Reinhardt, WHG, 11. Aufl., § 3 Rn. 13.
- 7 C 3.10 -, a. a. O., und vom 15. Juni 2005.
- 7 C 3.10 -, a. a. O., vom 15. Juni 2005.
- BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 7 C 3.10 -, a. a. O. - das Ende der Gewässereigenschaft herbeiführt, ist von der Beklagten nicht dargetan.
Allgemein anerkannt ist jedoch, dass das Vorliegen eines Gewässerbetts als Ansatzpunkt des wasserrechtlichen Regelungsprogramms nicht in diesem Sinn zwingende Voraussetzung der Einordnung als oberirdisches Gewässer ist, dass jegliche Unterbrechung im oberirdischen Wasserlauf durch unterirdische Teilstrecken - etwa in Felsdurchlässen oder -höhlungen, in Rohren, Tunneln oder Dükern - zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führt (vgl. BVerwG, U. v. 27.1.2011 - 7 C 3/10 - BayVBl 2012, 92 Rn. 17 m. w. N.).
Vielmehr kann die Einbindung in den natürlichen Wasserkreislauf bei einer funktionsbezogenen, an den tatsächlichen Gegebenheiten orientierten Betrachtungsweise auch dann zu bejahen sein, wenn das Wasser unterirdisch von einem Gewässer in das nächste geleitet wird (vgl. BVerwG, U. v. 27.1.2011 - 7 C 3/10 - BayVBl 2012, 92 Rn. 20).
Zur Ermittlung der Gewässereigenschaft ist eine wertende Betrachtung vorzunehmen, bei der auch darauf abgestellt werden kann, ob eine verrohrte Wasserführung allein wasserwirtschaftlichen Zwecken dient und ob das Wasser keiner eigenständigen technischen Benutzung zugeführt wird (vgl. BVerwG, U. v. 27.1.2011 - 7 C 3/10 - BayVBl 2012, 92 Rn. 16, 21 f.).
Der B. Graben hat seine Gewässereigenschaft auch nicht durch die vollständige Einbeziehung in eine Abwasseranlage verloren (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 27.1.2011 - 7 C 3/10 - BayVBl 2012, 92 Rn. 20 m. w. N.).
Für die Eigenschaft als Gewässer im Sinn des Wasserhaushaltsgesetzes 2010 ist die Abwassereinleitung vielmehr irrelevant (so ausdrücklich BVerwG, U. v. 27.1.2011 - 7 C 3.10 - BayVBl 2012, 92 Rn. 22 m. w. N.) und kann deshalb dahinstehen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Einleitung von Abwasser für die Gewässereigenschaft irrelevant und nur nach Maßgabe wasserrechtlicher Bestimmungen zulässig ist (U. v. 27.1.2011 - 7 C 3/10 - BayVBl 2012, 92 Rn. 22) und dass es das Wasserhaushaltsgesetz 2010 nicht ausschließt, dass ein Gewässer Bestandteil einer gemeindlichen Entwässerungsanlage sein kann (…B. v. 28.4.2008 - 7 B 16.08 - juris Rn. 6).
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 7 C 3.10 -, NVwZ 2011, 696, und Beschluss vom 17. November 2009 - 7 B 14.09 -, a. a. O.
VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 2593/12
Unterhaltungsanordnung; Gewässerunterhaltung; Anlage; Gewässerausbau; Verrohrung; …
Ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch meint der Begriff des Gewässerbettes eine äußerlich erkennbare natürliche oder künstliche Begrenzung des Wassers in einer Eintiefung an der Erdoberfläche, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 7 C 3/10 -, juris Rn. 17.
Jedoch ist ausgehend vom Gesetzeszweck allgemein anerkannt, dass das Vorliegen eines Gewässerbettes nicht in dem Sinne zwingende Voraussetzung für die Einordnung als oberirdisches Gewässer dergestalt ist, dass jegliche Unterbrechung im oberirdischen Wasserlauf durch unterirdische Teilstrecken - wie etwa durch eine Verrohrung - zu einem (zumindest teilweisen) Verlust der Gewässereigenschaft führt, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 7 C 3/10 -, juris Rn. 17; Urteil vom 31. Oktober 1975 - IV C 43.73 -, juris Rn. 26; Berendes in: Ders.
Ausgehend von dem Regelungszweck des Wasserrechts ist eine unterirdische Wasserführung nur dann aus dem wasserrechtlichen Regelungsregime zu entlassen, wenn mit dem Wegfall des Gewässerbettes eine Absonderung vom natürlichen Wasserkreislauf einhergeht, was anhand einer wertenden Beurteilung festzustellen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 7 C 3/10 -, juris Rn. 17 ff.
Vielmehr kann die Einbindung in den natürlichen Wasserkreislauf bei einer funktionsbezogenen, an den tatsächlichen Gegebenheiten orientierten Betrachtungsweise auch dann zu bejahen sein, wenn die unterirdische Wasserführung - wie hier - das Wasser von einem Gewässer in das nächste leitet, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 7 C 3/10 -, juris Rn. 20 in Abkehr vom Urteil vom 31. Oktober 1975 - IV C 43.73 -, juris Rn. 26.
Demgegenüber endet die Gewässereigenschaft stets, wenn der Wasserlauf vollständig in eine Abwasseranlage einbezogen wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 7 C 3/10 -, juris Rn. 20, oder soweit sich in bzw. an dem Gewässer gewerbliche Anlagen befinden, die die Gewässerfunktion nicht lediglich nutzen, sondern durch selbstständige und eigengesetzliche Funktionen wie etwa Einbeziehung in einen industriellen Produktionskreislauf weitgehend verdrängen oder ersetzen, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005 - 9 C 8/04 -, juris Rn. 22.
Gewässereigenschaft; Verrohrung; Zwei-Naturen-Theorie
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27. Januar 2011 - 7 C 3.10 - unter Aufgabe seiner Rechtsprechung im Urteil vom 31. Oktober 1975 - 4 C 43.73 -, BVerwGE 49, 298) ist für ein oberirdisches Gewässer die nicht nur gelegentliche Wasseransammlung in einem Gewässerbett kennzeichnend.
Allerdings ist das Vorliegen eines Gewässerbettes als Ansatzpunkt des wasserrechtlichen Regelungsprogramms nicht in dem Sinne zwingende Voraussetzung der Einordnung als oberirdisches Gewässer, dass jegliche Unterbrechung im oberirdischen Wasserlauf durch unterirdische Teilstrecken - etwa in Felsdurchlässen oder -höhlungen, in Rohren, Tunneln oder Dükern - zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führt (BVerwG, Urt. v. 27. Januar 2011 - 7 C 3.10 -, juris Rn. 17, m. w. N.).
Diese Erkenntnis folgt aus dem am Regelungszweck des Wasserrechts orientierten Gebot, eine Wasserführung erst dann aus dem wasserrechtlichen Regelungsregime zu entlassen, wenn mit dem Wegfall des Gewässerbettes eine Absonderung vom natürlichen Wasserhaushalt einhergeht (BVerwG, Urt. v. 27. Januar 2011, a. a. O., Rn. 18).
Demgegenüber endet die Gewässereigenschaft, wenn der Wasserlauf vollständig in eine Abwasseranlage einbezogen wird (BVerwG, Urt. v. 27. Januar 2011, a. a. O. Rn. 20, m. w. N.).20 Von diesen Maßstäben ausgehend, ist der Graben, der im Anschluss an die Trasse der ehemaligen ......bahn beginnt und östlich des Feldweges bis zur ....straße geführt wird, als ein Gewässer einzuordnen.
Dabei meint ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff des Gewässerbettes eine äußerlich erkennbare natürliche oder künstliche Begrenzung des Wassers in einer Eintiefung an der Erdoberfläche (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 7 C 3/10 -, NVwZ 2011, 696 ).
(3) Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sind Gewässer im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes letztlich dadurch gekennzeichnet, dass sie in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden sind und damit Verbindung zur Ökologie haben (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2011, a.a.O., und vom 15. Juni 2005 - BVerwG 9 C 8/04 -, NVwZ-RR 2005, 739 ; Beschluss vom 16. Juli 2003 - BVerwG 7 B 61/03 -, NVwZ-RR 2003, 829 ; OVG Thüringen…, Beschluss vom 28. Mai 2009 - OVG 4 EO 347/08 -, juris Rn. 20; Bayerischer VGH…, Urteil vom 19. Januar 2006 - VGH 9 B 04.1217 -, juris Rn. 24;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl. 2010, § 2 Rn. 6;… Faßbender, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 2 WHG Rn. 26;… Laskowski/Ziehm, in: Koch , Umweltrecht, 2. Aufl. 2007, § 5 Rn. 52).
In dieser Eigenschaft soll das Wasser der wasserrechtlichen Benutzungsordnung unterliegen und nach Menge und Güte mit dem im Wasserhaushaltsgesetz vorgesehenen wasserwirtschaftlichen Instrumentarium gesteuert werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2011, a.a.O., …und vom 15. Juni 2005, a.a.O.).
Deswegen bedarf es einer wertenden Beurteilung, ob die Verbindung zum natürlichen Wasserhaushalt unterbrochen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2011, a.a.O., …und vom 15. Juni 2005, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entfällt die Gewässereigenschaft nicht ohne Weiteres dann, wenn wie hier ein einen Ort durchquerender Bach teilweise verrohrt ist (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.2011 - 7 C 3/10 - BayVBl 2012, 92 Rn. 17 ff.).
Das Vorliegen eines oberirdischen Gewässerbetts ist dabei nicht in dem Sinne zwingende Voraussetzung der Einordnung als oberirdisches Gewässer, dass einzelne Unterbrechungen durch Verrohrungen auf Teilstrecken des Gewässers zu einer anderen, der Bejahung eines oberirdischen Gewässers schädlichen Beurteilung führen (BVerwG, U.v. 27.1.2011 a.a.O. Rn. 17).
In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall handelte es sich um eine Verrohrung in einer Länge von 524 m, ohne dass die Eigenschaft als oberirdisches Gewässer verloren gegangen wäre (BVerwG, U.v. 27.1.2011 a.a.O. Rn. 2, 17 ff.).
Es stellt damit zutreffend darauf ab, dass die verrohrte Wasserführung vornehmlich wasserwirtschaftlichen Zwecken dient und das Wasser keiner eigenständigen technischen Benutzung zugeführt wird (BVerwG, U.v. 27.1.2011 a.a.O. Rn. 22).
Abgesehen davon ist die Rechtslage in Bezug auf den vorliegenden Fall durch die zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 27.1.2011 - 7 C 3/10 - BayVBl 2012, 92) ohnedies geklärt.
VG Aachen, 08.11.2017 - 6 K 1979/16
Gewässereigenschaft; Wasserlauf; Wasserhaushalt; Verrohrung; Beweisantrag; nicht …
Vorkaufsrecht; Gewässer; Erforderlichkeit; amtliches digitales …
Klärwerk; Verbindung; früher schon vorhandenes Gewässer; Abwasseranlage; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 20 A 1389/13
Verpflichtung zur Verrohrung eines Bachs auf Grundlage einer …
VG Aachen, 01.07.2015 - 6 L 482/15
Gewässer; Bach; Kanal; Verrohrung; Wasserhaushalt; Wasserkreislauf; ökologische …
VG Potsdam, 16.06.2016 - 1 K 749/13
OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2012 - 1 A 10742/11
Regelung der Gewässerunterhaltungslast
OVG Sachsen, 08.04.2014 - 4 A 778/12
Wasserrechtliche Anordnung, Vorrohrung eines Baches, Gewässereigenschaft, …
Zulässigkeit der Widerklage; Notwendigkeit der Bestimmung der Entstehung der …
VG Hannover, 27.02.2018 - 1 A 926/16
Gebühren für Niederschlagswasserbeseitigung; Eigenschaft einer Rohrleitung als …
VG Greifswald, 15.11.2018 - 3 A 988/17
Anordnung der Beseitigung von Bäumen zum Schutz eines verrohrten Gewässers
OVG Sachsen, 27.06.2014 - 4 B 502/13
Oberirdische Gewässer, Wasserhaushalt, Ersatzwasserleitungen, wasserrechtliche …
VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 301/10
Wasserrechtliche Einstufung von Gräben
VG Würzburg, 18.10.2016 - W 4 K 16.395
VG Magdeburg, 05.06.2013 - 9 A 197/12