Source: https://www.segeberg.de/index.phtml?ModID=7&FID=1822.6256.1&object=tx%7C1822.6256.1
Timestamp: 2017-06-27 12:18:09
Document Index: 17439086

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 27', '§ 14', '§ 18', '§ 15', '§ 44']

Eine Vielzahl von Anfragen zur Schonfristenregelung für Gehölzschnitte und Baumfällungen im Kreis Segeberg nehme ich zum Anlass, auf nachfolgende naturschutzrechtliche Bestimmungen mit der Bitte um Kenntnisnahme hinzuweisen: Ausrufezeichen
Das Fällen von Bäumen ist hinsichtlich der Fällzeiten geregelt in § 39 Abs.5 BNatSchG in Verbindung mit § 27a LNatSchG. Gemäß Artikel 72 Abs.3 des Grundgesetzes geht dabei das jeweils spätere Gesetz vor. Nach dem Landesnaturschutzgesetz gilt somit der Verbotszeitraum für das Fällen von Bäumen aller Art in der Zeit vom 15.03. bis zum 30.09. eines Jahres. (=Schonfrist) Diese Auschlussfrist gilt auch für das Auf-den-Stock setzen von Knickgehölzen einschl. Fällen von "Überhältern" auf den Knicks sowie das Fällen von Bäumen an Straßen und in Parkanlagen, in Grünflächen und Freianlagen, nicht jedoch für Bäume im Wald, für Kurzumtriebsplantagen und für gärtnerisch genutzte Grundflächen. Ganzjährig erlaubt ist ein seitlicher Rückschnitt von Knicks (Aufputzen), max. bis senkrecht über den Knickwallfuß, nicht jedoch zur Knickmitte hin geneigt. Rechtsgrundlage dafür ist Ziff.10 der Biotopverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 22.01.2009. Diese Regelung gilt nicht nur für die Landwirtschaft und die von dort beauftragten Lohnunternehemer, sondern ist auch beim seitlichen Rückschnitt von Knicks an Straßen und Wegen durch die jeweiligen Straßenmeistereien zu beachten. Freigestellt von der Schonfrist ist auch der schonende Form- und Pflegeschnitt von Hecken und Gehölzen zur Beseitigung des Zuwachses sowie der fachliche, zur Gesunderhaltung erforderliche Kronenrückschnitt an Bäumen, nicht jedoch das "Kappen" der gesamten Krone. In beiden vorgenannten Fällen sind unabhängig von der Schonfristenregelung jedoch regelmäßig Belange des Artenschutzes zu beachten. Sobald ein Baum z.B. Höhlungen aufweist, in denen bspw. Fledermäuse übertagen oder überwintern oder in denen Höhlen oder Baumkronen als Bruthöhle oder Fortpflanzungsstätte von Tieren genutzt werden, muss mit dem Rückschnitt bis zur Aufgabe aller Brut- und Aufzuchtarbeiten gewartet werden. Gleiches gilt auch in Bezug auf Brutvögel und Säugetierarten (z.B. Haselmäuse) in Knicks im Innen- und Außenbereich. Als zulässige Pflege- und Bewirtschaftungsmaßnahme an Knicks gilt nach der o.a. Biotopverordnung, Ziff. 10 "Knicks" das traditionelle Knicken etwa alle 10 bis 15 Jahre in der Zeit vom 01.Oktober bis zum 14.März (S-H) bei Erhalt der Überhälter und Entfernen des Schnittgutes vom Knickwall. Einzelne Überhälter dürfen im Zuge des traditionellen Knickens gefällt werden, soweit in dem auf den Stock gesetzten Knickabschnitt im Abstand von 40 bis 80 m als neue Überhälter geeignete, heimische und standortgerechte Bäume mit sicherem Stand vorhanden sind. Sind solche Überhälter nicht vorhanden, muss entsprechend nachgepflanzt werden. Sonderbestimmungen gelten im Rahmen der unmittelbaren Gefahrenabwehr, u.a. im Zusammenhang mit Feuerwehreinsätzen bei Gefahr im Verzuge. Das Entfernen von Bäumen ist gem. § 14 Abs.1 BNatSchG als Eingriff in Natur und Landschaft zu verstehen, wenn mit der Baumfällung eine Veränderung der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen verbunden ist, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes erheblich beeinträchtigen können. Dieses Merkmal ist in der Regel bei großen, ökologisch wertvollen und das Orts- oder Landschaftsbild deutlich prägenden Bäumen der Fall. In diesen Fällen ist der Eingriff - das Fällen/Kappen des Baumes - nur zulässig, wenn die Maßnahme unvermeidbar ist. In diesen Fällen bedarf es regelmäßig der Darlegung der Fällgründe und Erfordernisse im Einzelfall im Rahmen eines Fällantrages (Formblatt s. Anlage), einer Eingriffsgenehmigung der unteren Naturschutzbehörde und einer Ersatzpflanzung. Auf Vorhaben i.S. des Baurechtes in Bebauungsplänen und im städtebaulichen Innenbereich sind gem. § 18 Abs.2 BNatSchG die Vorschriften zur Eingriffsregelung jedoch nicht anzuwenden. Dies bewirkt in der Regel auch die Zulässigkeit einer Baumbeseitigung im Zusammenhang mit dem geplanten Vorhaben. Für nach § 15 BNatSchG zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft liegt ein Verstoß gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen gem. § 44 Abs.5 BNatSchG nicht vor, soweit die ökologische Funktion der vom Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätte im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird. Seite zurücknach obenSeite drucken