Source: https://openjur.de/u/2144844.html
Timestamp: 2020-04-10 10:12:59
Document Index: 236928881

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 86', '§ 812', '§ 86', '§ 164', '§ 15', '§ 818', '§ 313', '§ 814', '§ 812', '§ 86', '§ 651', '§ 433', 'BGH', '§ 154', '§ 315', 'BGH', '§ 154', 'BGH', '§ 315', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 315', '§ 280', '§ 194']

LG Mönchengladbach, Urteil vom 07.05.2018 - 1 O 215/17 - openJur
Urteil vom 07.05.2018 - 1 O 215/17
LG Mönchengladbach, Urteil vom 07.05.2018 - 1 O 215/17
openJur 2019, 9843
nachfolgend: Az. 8 U 57/18
Bei der Klägerin handelt es sich um einen privaten Krankenversicherer. Die Beklagte betreibt das Evangelische Krankenhaus und dort auch unter anderem die Krankenhausapotheke.
Die Krankenhausapotheke der Beklagten verkaufte im Jahr 2013 an mehrere Patienten sog. Zytostatika-Zubereitungen im Rahmen von ambulanten Krankenhausbehandlungen. Bei Zytostatika-Zubereitungen handelt es sich um für den einzelnen Patienten individuell hergestellte kostenintensive Krebsmedikamente zur Anwendung in der "Chemotherapie". Die Beklagte stellte den Patienten die Kosten für diese Medikamente einschließlich Umsatzsteuer in Höhe von 19% in Rechnung.
Mit Urteil vom 24.9.2014 entschied der Bundesfinanzhof (BFH, Beschluss vom 15.5.2012 - V R 19/11, DStR 2014, 2505), dass individuell zubereitete Zytostatika, die im Rahmen einer durch ein Krankenhaus ambulant durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung individuell hergestellt wurden, als eng verbundene Umsätze umsatzsteuerfrei gemäß § 4 Nr. 14b) UStG seien.
Das BFH-Urteil wurde inzwischen auch durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) unter dem 28.09.2016 verbindlich umgesetzt (vgl. Anlage BLD 31, Bl. 132 GA). Das BMF nahm eine entsprechende Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vor. Dabei stellte das BMF klar, dass sämtliche patientenindividuell hergestellten Arzneimittel von der Steuerfreiheit erfasst sind. Das BMF führte aus, dass für Umsätze, die vor dem 01.04.2017 ausgeführt wurden, für das Besteuerungsverfahren nicht beanstandet werde, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von Abschnitt 4.14.6. Abs. 2 Nr. 3 UStAE dem allgemeinen Steuersatz unterwirft und insoweit aus den damit zusammenhängenden Eingangsleistungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UstG den Vorsteuerabzug geltend macht.
Die Klägerin behauptet, bei drei der Patientinnen, die in der Apotheke der Beklagten Zytostatika-Zubereitungen erhielten, handele es sich um ihre Versicherungsnehmerinnen, nämlich , und . Die Beklagte habe gegenüber diesen drei Patientinnen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Zytostatika-Zubereitungen zu Unrecht 19% Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 11.329,35 Euro berechnet. Die Versicherungsnehmerinnen der Klägerinnen hätten die Rechnungen der Beklagten für die Arzneimittel zunächst inklusive der ausgewiesenen Mehrwertsteuer selbst bezahlt und dann anschließend zur Erstattung bei der Klägerin eingereicht. Die Klägerin habe die betreffenden Rechnungen sodann gegenüber ihren Versicherungsnehmerinnen vollständig im tarifgemäßen Umfang erstattet. Für weitere Einzelheiten wird auf die Aufstellung der Klägerin in Anlage BLD 1 (Bl. 21 GA) verwiesen.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Versicherungsnehmerinnen seien aufgrund der Entscheidung des BFH vom 24.09.2014 nicht zur Leistung der Umsatzsteuer verpflichtet gewesen. Seit der Veröffentlichung der Entscheidung des BFH im Bundessteuerblatt II sei das Urteil allgemein anwendbar und auch für bereits abgelaufene Veranlagungszeiträume von Bedeutung. Die Nichtbeanstandungsregelung durch das BMF-Schreiben beziehe sich nur auf das Besteuerungsverfahren und betreffe nicht die Frage, ob die Beklagte gegenüber den Patienten die Umsatzsteuer zu Recht abgerechnet habe. Vielmehr seien als Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung die Umsatzsteueranteile nicht geschuldet. Außerdem seien beide Vertragsparteien davon ausgegangen, dass die streitgegenständlichen Umsätze umsatzsteuerpflichtig seien; durch die Entscheidung des BFH habe sich diese Annahme als unzutreffend herausgestellt, wodurch die Geschäftsgrundlage in Höhe der berechneten Umsatzsteuer entfallen sei. Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung sei nicht einschlägig, weil sie Fälle betreffe, in denen der Unternehmer bei seiner Kalkulation Abgaben oder Steuern übersehen habe und ihm das Risiko der Preiskalkulation auferlegt worden sei.
Weiter ist die Klägerin der Ansicht, durch die Auszahlung der Versicherungsleistungen an die Versicherungsnehmerinnen seien etwaige Rückforderungsansprüche der Versicherten gegenüber der Beklagten, welche sich aus der vollständigen Begleichung der streitgegenständlichen Rechnungen ergäben, gemäß §§ 86, 194 Abs. 2 VVG auf die Klägerin übergegangen. Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stehe deshalb gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB i.V.m. §§ 86, 194 Abs. 2 VVG ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch im Hinblick auf die vermeintlich zu Unrecht abgerechnete Umsatzsteuer zu. Sofern die Beklagte - was die Klägerin mit Nichtwissen bestreitet - bereits Umsatzsteuerbeträge an das Finanzamt abgeführt habe, sei die betreffende Steuerfestsetzung nach §§ 164 Abs. 4 S. 1, 169 Abs. 2 Nr. 2, 170 Abs. 2 Nr. 1 AO noch nicht bestandskräftig. Daher könne sich die Beklagte nicht auf Entreicherung berufen. Außerdem diene der Vorsteuerabzug nach § 15 UstG allein der Wettbewerbsneutralität zwischen umsatzsteuerpflichtigen und nicht umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen; die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs sei jedoch kein Vermögensvorteil, der dem Unternehmer von dem Empfänger der Leistungen zugewandt werde. Im Übrigen wäre die Frage, ob der Vorsteuerabzug nach erfolgter Rechnungskorrektur entfällt, allenfalls dann zu diskutieren, wenn die Umsätze aus ambulant verabreichten Zubereitungen die einzigen umsatzsteuerpflichtigen Umsätze der Beklagten gewesen wären, was mit Nichtwissen bestritten werde.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 11.329,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte ist der Ansicht, es fehle bereits an der Aktivlegitimation der Klägerin. Es habe nur zwischen der Beklagten und den jeweiligen Versicherungsnehmerinnen der Klägerin über den geschlossenen Behandlungsvertrag eine vertragliche Beziehung und eine wechselseitige Leistungspflicht bestanden. Etwaige Rückzahlungsansprüche wegen vermeintlich zu Unrecht getätigter Zahlungen an die Beklagte stünden allenfalls jeweils der einzelnen Patientin der Beklagten, nicht aber der Klägerin zu.
Darüber hinaus rügt die Beklagte die Unschlüssigkeit der geltend gemachten Forderungshöhe. Die Beklagte ist der Ansicht, der von der Klägerin geltend gemachte Forderungsbetrag sei nicht hinreichend substantiiert dargelegt.
Weiter meint die Beklagte, die Zahlungen der Patientinnen an die Beklagte seien auch nicht ohne Rechtsgrund erfolgt. Die Beklagte und die Versicherungsnehmerinnen der Klägerin hätten eine Bruttopreisabrede getroffen. Bei der Verständigung auf einen Bruttopreis solle der für eine Leistung zu zahlende Preis auch die Aufwendungen des Unternehmers für die von ihm ggf. zu entrichtende Umsatzsteuer abgelten, solange zwischen den Parteien nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen worden sei. Aufgrund der Vereinbarung einer Bruttopreisabrede bedürfe es zu einer Entscheidung in der Sache keiner Diskussion über die Anwendbarkeit und die Auswirkungen des Urteils des BFH vom 24.09.2014 und den zu seiner Umsetzung zwischenzeitlich ergangene Hinweisen des BMF. Aufgrund der Bruttopreisabrede sei das Bruttoentgelt losgelöst von der gesetzlichen Umsatzsteuerpflicht zu zahlen gewesen.
Ferner ist nach Auffassung der Beklagten das Urteil des BFH vom 24.09.2014 für sie nicht verbindlich, weil sie von dessen subjektiver Rechtskraft nicht erfasst werde.
Weiter ist die Beklagte - ungeachtet der von ihr behaupteten Bruttopreisabrede - der Ansicht, das BMF habe den Krankenhäusern für vor dem 01.04.2017 liegende Zeiträume ausdrücklich ein Wahlrecht eingeräumt, ob sie für in der Vergangenheit liegende Fälle für die Umsatzsteuer optieren möchten oder nicht. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Ausübung des Wahlrechts zu Gunsten der Klägerin bestehe nicht. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte bei rückwirkender Wahl der Umsatzsteuerfreiheit auch die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug verlöre und sich dadurch selbst schädigen müsste. Dies sei ihr nicht zumutbar.
Einem etwaigen Anspruch der Klägerin stünde nach Ansicht der Beklagten außerdem der Einwand der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB entgegen. Die Beklagte behauptet hierzu, sie habe die Umsatzsteuer - wenn auch unter Geltendmachung des Vorsteuerabzuges - an die Finanzverwaltung abgeführt. Zur rückwirkenden Wahl der Umsatzsteuerfreiheit sei sie nach ihrer Auffassung - wie ausgeführt - nicht verpflichtet. In diesem Fall hätte sie zudem aufgrund des Wegfalls der Vorsteuerabzugsberechtigung mit den Versicherungsnehmerinnen von vornherein höhere Preise vereinbart. Dem Einwand eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage stehe daher ein Anspruch auf Anpassung der vereinbarten Entgelte entgegen (§ 313 BGB).
Außerdem habe die Klägerin gemäß § 814 BGB in Kenntnis der Nichtschuld geleistet, so dass ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch ausgeschlossen sei.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht berechneter Umsatzsteuer in Höhe von 11.329,35 Euro aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB i. V. m. §§ 86 Abs. 1, 194 Abs. 2 VVG zu.
Es kann dahinstehen, ob die von der Klägerin bezeichneten Patientinnen bei ihr privatversichert waren und die Klägerin ihren Versicherungsnehmerinnen die Kosten für Zytostatika-Zubereitungen erstattet hat, was Voraussetzung für einen gesetzlichen Forderungsübergang von Bereicherungsansprüchen auf die Klägerin wäre. Denn jedenfalls sind schon in der Person der Patienten, die Zytostatika bezogen haben, keine Bereicherungsansprüche entstanden, die auf die Klägerin hätten übergehen können.
Die Zahlungen der Patienten an die Beklagte sind nicht ohne Rechtsgrund erfolgt. Der Rechtsgrund der Zahlungen liegt in den zwischen der Beklagten und den Versicherten der Klägerin unstreitig zustande gekommenen Verträgen über die Lieferung der von der Apotheke der Beklagten hergestellten Zytostatika-Zubereitungen. Bei diesen Verträgen handelt es sich um Werklieferungsverträge gemäß § 651 BGB a. F., weil sie die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand haben (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2012, 1520). Auf einen Werklieferungsvertrag finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung.
Nach § 433 Abs. 2 BGB sind die Käufer, d. h. die Patienten, verpflichtet, dem Verkäufer, also der Beklagten, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Soweit die Patienten zur Kaufpreiszahlung verpflichtet waren, besteht für die von ihnen erbrachten Leistungen an die Beklagte ein Rechtsgrund.
Von der Verpflichtung der Patienten zur Kaufpreiszahlung war vorliegend auch die Umsatzsteuer erfasst.
Im Hinblick auf das umsatzsteuervertragliche Element eines Vertrags ist zwischen einer sogenannten Netto- und Bruttoentgeltvereinbarung zu differenzieren. Bei einer Nettoentgeltvereinbarung haben die Vertragsparteien sich darauf geeinigt, dass die Umsatzsteuer selbstständiger Entgeltbestandteil sein soll. Bei einer Bruttoentgeltvereinbarung soll die Umsatzsteuer hingegen unselbstständiger Entgeltbestandteil sein. Bei der Bruttoentgeltvereinbarung deckt der Kaufpreis grundsätzlich auch die Aufwendungen für die von dem Leistenden zu entrichtende Umsatzsteuer mit ab (vgl. zu alldem BGH, DStRE 2002, 49; NJW 1991, 2484).
Vorliegend haben die Vertragspartner - soweit ersichtlich - keine ausdrückliche Regelung darüber getroffen, ob der jeweils zu zahlende Kaufpreis einen Umsatzsteueranteil enthalten sollte oder nicht. Vielmehr fehlt es in Gänze an einer Preisvereinbarung zwischen den Parteien.
Haben sich die Parteien - wie vorliegend - trotz eines offenen Einigungsmangels vertraglich binden wollen, ist die Regelung des § 154 Abs. 1 S. 1 BGB, wonach ein Vertrag im Zweifel bei offenem Einigungsmangel nicht geschlossen ist, nicht anwendbar. Vielmehr ist der Verkäufer in diesem Fall berechtigt, den Kaufpreis in entsprechender Anwendung der §§ 315, 316 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl. BGHZ 41, 275; NJW 1983, 1777; OLG Köln, NJW-RR 2012, 1520; OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 202; Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Auflage, § 154, Rn. 2). Dabei erstreckte sich das Leistungsbestimmungsrecht auch auf die Entgeltbestandteil-Qualifikation der Umsatzsteuer und damit letztlich die Entscheidung darüber, ob eine Netto- oder eine Bruttoentgeltvereinbarung zwischen den Vertragsparteien zur Anwendung kommt (vgl. Kahsnitz, DStR 2017, 1272).
Die Beklagte hat das ihr zustehende Leistungsbestimmungsrecht durch Rechnungsstellung dahingehend ausgeübt, dass die Umsatzsteuer unselbständiger Rechnungsbestandteil im Sinne einer Bruttoentgeltvereinbarung sein sollte. Dies ergibt sich aus den von der Beklagten erstellten Rechnungen, in denen die Rechnungsendbeträge ohne Ausweis eines Umsatzsteueranteils ausgeführt sind. Sofern nichts anderes vereinbart ist, schließt ein vereinbarter Kaufpreis grundsätzlich auch die hierauf zu entrichtende Umsatzsteuer ein, sofern sich kein davon abweichender Handelsbrauch entwickelt hat (vgl. BGH, DStRE 2002, 49). In diesem Sinne mussten die Patienten die Rechnungen der Beklagten daher verstehen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Rezepten, in denen der Zahlungsbetrag jeweils mit "Gesamt-Brutto" bezeichnet wurde. In diesen Fällen ist ebenfalls von einer Bruttoentgeltvereinbarung auszugehen, weil ein Umsatzsteueranteil in einer bestimmten Höhe gerade nicht ausgewiesen wurde (vgl. auch Kahsnitz, DStR 2017, 1722).
Die Beklagte hat das ihr Leistungsbestimmungsrecht auch wirksam nach billigem Ermessen ausgeübt. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung ist der der Ausübung des Bestimmungsrechts (vgl. Palandt/Grüneberg, § 315 Rn. 10), vorliegend also der Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Anhaltspunkte dafür, dass die unstreitige Bruttopreisbestimmung der Beklagten zum maßgeblichen Zeitpunkt unbillig war, sind nicht vorgetragen oder ersichtlich. Vielmehr entsprach die Umsatzsteuerpflicht für Zytostatika-Zubereitungen zum damaligen Zeitpunkt unstreitig noch der in der Finanzverwaltung herrschenden Auffassung. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes über die Umsatzsteuerfreiheit der individuell hergestellten Zytostatika erging erst am 24.09.2014 und somit nach den streitgegenständlichen Rechnungen.
Hatte die Beklagte ihr Leistungsbestimmungsrecht - wie dargelegt - wirksam nach billigem Ermessen zugunsten einer Bruttopreisabrede ausgeübt, scheidet ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Beklagte aus, weil die Patienten die Kaufpreiszahlungen mit Rechtsgrund geleistet haben.
Zu einer abweichenden Beurteilung des Charakters der Entgeltvereinbarung führt auch keine ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB). Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt vorliegend nicht in Betracht, weil es hierfür an einer auslegungsbedürftigen Regelungslücke fehlt. Eine Bruttoentgeltvereinbarung stellt grundsätzlich eine abschließende Regelung für etwaige Umsatzsteuernach- oder Umsatzsteuererstattungsforderungen dar. Eine Ausnahme hiervon lässt der Bundesgerichtshof nur in Fällen zu, in denen die Parteien irrtümlicherweise übereinstimmend davon ausgegangen sind, dass ein zwischen ihnen getätigter Umsatz nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2002, Az. I ZR 318/99, BeckRS 2002, 30243528, BGH, DStR 2000, 834). Mutatis mutandis bedeutet dies für die Frage nach einem Umsatzsteuererstattungsanspruch, dass die Vertragsparteien irrtümlicherweise übereinstimmend davon ausgegangen sein müssten, dass ein zwischen ihnen getätigter Umsatz umsatzsteuerpflichtig ist (vgl. OLG Köln, NJW 2017, 677; LG Düsseldorf, Urteil v. 05.02.2016, Az. 33 O 86/15, BeckRS 2016, 4582; Kahsnitz, DStR 2017, 1722).
Vorliegend beruht die Preisgestaltung jedoch gerade nicht auf einer übereinstimmenden (Fehl-)Vorstellung der Vertragsparteien über die Umsatzsteuerpflicht, sondern sie haben die Bestimmung der Gegenleistung einseitig der Beklagten nach §§ 315, 316 BGB nach billigem Ermessen überlassen. Aufgrund ihres Leistungsbestimmungsrechts durfte die Beklagten entscheiden, ob sie eine Steuerpflicht annehmen wollte oder nicht, ohne dass sich die Patienten hierüber Gedanken machen mussten. Die Klägerin hat auch nicht aufgezeigt, weshalb sich die Patienten über die Frage der Umsatzsteuerpflicht überhaupt eine konkrete Vorstellung gebildet haben sollten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es die Patienten in aller Regel nicht interessiert, wie die Umsätze steuerrechtlich zu behandeln sind, mithin auf Käuferseite überhaupt keine Vorstellung darüber besteht, dass in dem Endbetrag auch ohne gesonderten Ausweis Umsatzsteuer in Höhe von 19% enthalten ist (vgl. LG Gießen, Urteil vom 15.09.2017 - 3 O 283/17, BeckRS 2017, 129334).
Die Verpflichtung zur Zahlung eines Kaufpreisanteils in Höhe der von der Beklagten angemeldeten Umsatzsteuer entfällt auch nicht im Wege der Vertragsanpassung aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage nach 313 Abs. 1 BGB. Die Geschäftsgrundlage wird durch Umstände gebildet, die subjektiv oder objektiv zur Grundlage des Vertrages geworden sind. Subjektive Geschäftsgrundlage sind die bei Abschluss des Vertrages zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (Palandt/Grüneberg, § 313 Rn. 3). Dabei genügt es nicht, wenn die eine Partei ihre Erwartungen der anderen Partei bei den Vertragsverhandlungen mitgeteilt hat (vgl. BGH, NJW -RR 1993, 774) bzw. wenn sie einseitig ihre Kalkulationsgrundlagen offenlegt (vgl. BGH, NJW 2002, 2312). Entscheidend ist vielmehr, ob das Verhalten des anderen Teils als bloße Kenntnisnahme oder nach Treu und Glauben als Einverständnis und Aufnahme der Erwartung in die gemeinsame Grundlage des Geschäftswillens zu werten ist. Im Zweifel ist die Aufnahme in die Geschäftsgrundlage zu verneinen, so wenn eine Partei während der Vertragsverhandlungen ihre steuerlichen Erwartungen mitteilt (vgl. Palandt/Grüneberg, § 313, Rn. 9) Hier haben sich die Patienten - wie ausgeführt - keine Vorstellungen über die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Umsätze der Beklagten gemacht und aufgrund des Leistungsbestimmungsrechts der Beklagten auch nicht machen müssen. Auch hat die Beklagte nicht einseitig ihre Vorstellungen über die Steuerpflicht zu erkennen gegeben, da sie in den Rezepten bzw. Abrechnungen keine Umsatzsteueranteile in bestimmter Höhe ausgewiesen hat. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der pauschalen Bezeichnung "Gesamt-Brutto" in den Rezepten, die auch gerade keinen Eingang in die Rechnungen gefunden hat. Im Übrigen würde es nach den vorzitieren Grundsätzen für eine Aufnahme in die Grundlage des gemeinsamen Geschäftswillens aus Sicht des Patienten auch nicht genügen, wenn die Beklagte ihre einseitigen Vorstellungen zur Besteuerung zu erkennen gegeben hat.
Ferner entfällt der Rechtsgrund für die Zahlungen nicht deshalb, weil die Beklagte aus vertraglicher Nebenpflicht zur der Rechnungskorrektur verpflichtet wäre. Eine dahingehende Nebenpflicht kommt im Streitfall schon deshalb nicht in Betracht, weil die Parteien aufgrund der einseitigen Leistungsbestimmung der Beklagten eine Bruttopreisabrede getroffen haben. Der zu zahlende Umsatzsteueranteil war somit unselbständiger Rechnungsbestandteil und wurde daher auch in den Rechnungen der Beklagten nicht gesondert ausgewiesen. Somit können die von der Beklagten gestellten Rechnung unabhängig von der Umsatzsteuerpflichtigkeit der darin abgerechneten Zytostatika-Zubereitungen nicht unrichtig sein (vgl. auch LG Bochum, Urteil vom 08.02.2017 - 4 O 392/16, BeckRS 2017, 113161; LG Dortmund, Urteil vom 11.01.2018 - 2 O 451/16, BeckRS 2018, 57; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2018 - L 11 KR 1723/17, BeckRS 2018, 966; SG Reutlingen, Urteil vom 14.06.2017 - S 1 KR 3399/14, BeckRS 2017, 113959; a. A. LG Göttingen, Urteil vom 21.09.2017 - 12 O 58/16, BeckRS 2017, 139551 unter Ablehnung einer Bruttopreisvereinbarung). Insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung von jener, die dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.04.2012 zugrunde lag (vgl. BGH, NVwZ-RR 2012, 570). In jener Entscheidung hatte die dortige Beklagte in den von ihr gestellten Rechnungen - offensichtlich auf Grundlage einer Nettopreisvereinbarung - einen der geltenden Rechtslage widersprechenden Umsatzsteueranteil ausgewiesen. Daher erwiesen sich die von der dortigen Beklagten gestellten Rechnungen aus zivilrechtlicher Sicht als unrichtig, auch wenn das Bundesfinanzministerium für das Besteuerungsverfahren keine Verpflichtung zur Berichtigung vorsah. Die vom Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung angenommene Verpflichtung zur Rechnungskorrektur entspricht der allgemeinen nebenvertraglichen Verpflichtung, ordnungsgemäße Rechnungen zu stellen (vgl. BGH, DStR 2010, 1183).
Es besteht auch keine Verpflichtung der Beklagten, wegen einer vertraglichen Nebenpflichtverletzung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB Schadenersatz zu leisten. Nach den vorstehenden Erwägungen ergab sich keine Verpflichtung der Beklagten zur Rechnungskorrektur, weil ihre Rechnungen nicht unrichtig sind. Sonstige Nebenpflichtverletzungen der Beklagten sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat die Beklagte unstreitig bei Rechnungsstellung bzw. Vereinnahmung der Kaufpreise nicht gewusst, dass sie nach der späteren Entscheidung des Bundesfinanzhofs keine Umsatzsteuer für die Zytostatika-Zubereitungen abführen musste. Im Übrigen ist die einseitige Leistungsbestimmung der Beklagten als rechtsgestaltende Erklärung unwiderruflich (vgl. BeckOK-BGB/Gehrlein, 44. Edition, § 315, Rn. 6), so dass ihr eine Revidierung rechtlich unmöglich wäre. Es kann deshalb dahinstehen, ob Schadenersatzansprüche aus §§ 280 ff. BGB überhaupt von dem gesetzlichen Forderungsübergang gemä?§ 194 Abs. 2 VVG erfasst sind.
Nach alldem besteht kein Anspruch der Klägerin auf teilweise Herausgabe der von ihren angeblichen Versicherungsnehmern geleisteten Kaufpreise in anteiliger Höhe der von der Beklagten abgeführten Umsatzsteuer für Zytostatika-Zubereitungen. Mangels begründeter Hauptforderung entfallen auch Zinsansprüche der Klägerin.
Der Streitwert beträgt 11.329,35 €.
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