Source: https://www.diabetes-und-recht.de/schwerbehinderung/
Timestamp: 2018-11-20 12:20:06
Document Index: 137372306

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 37', '§33', '§ 33', '§ 145', '§ 2']

Schwerbehinderung – Diabetes und Recht
Das Thema „Schwerbehinderung “ ist besonders für Diabetiker ein wichtiges Thema. Patienten berichten immer wieder, dass ihnen bereits kurz nach der Diagnosestellung in Schulungen empfohlen wird, einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen.
In diesem Abschnitt erfahren Sie mehr darüber – und selbstverständlich auch, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit bei Diabetikern normalerweise eine Schwerbehinderung festgestellt wird.
Schwerbehinderung – was ist das?
Nach dem Sozialgesetzbuch (§ 2 SGB IX) gelten Menschen als behindert, die „aufgrund eines regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes nicht nur vorübergehend in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt sind “.
Das Ausmaß der Beeinträchtigung wird durch den sog. „Grad der Behinderung“ (GdB) auf einer Skala von 0 – 100 ausgedrückt; dieser zeigt, wie erheblich die körperlichen und geistigen Funktionen beeinträchtigt sind. Er ist somit ein Maß für die körperlichen,geistigen,seelischen und sozialen Auswirkungen und Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft aufgrund eines Gesundheitsschadens.
Ab einem GdB von 50 gilt man als schwerbehindert.
Mit einer festgestellten Schwerbehinderung können bestimmte „Nachteilsausgleiche“ in Anspruch genommen werden.
Schwerbehinderte und Gleichgestellte unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz. Dies bedeutet,dass eine Kündigung durch den Arbeitgeber nur dann wirksam ist, wenn das zuständige Integrationsamt vorher zugestimmt hat.
Außerdem haben Schwerbehinderte Anspruch auf fünf zusätzliche, bezahlte Urlaubstage, und werden auf Verlangen von Mehrarbeit (z. B. im Schichtbetrieb) freigestellt. Weiterhin haben Schwerbehinderte Anspruch auf begleitende Hilfe im Arbeitsleben, beispielsweise auf technische Arbeitshilfen oder Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz. Für diese Hilfen sind entweder der Arbeitgeber, das Versorgungsamt oder das Arbeitsamt zuständig.
Bessere Chancen auf Verbeamtung
Mit Schwerbehindertenausweis sind die Chancen auf eine Verbeamtung deutlich höher; Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt.
Schwerbehinderte Menschen können gem. § 37, 236a SGB XII grundsätzlich mit 65 Jahren ohne Abzug vorzeitig in Altersrente gehen.
Mit Abzug ist die Rente bereits ab 62 Jahren möglich: allerdings werden für jeden Monat eines Beginns vor Vollendung des 65.Lebensjahres Abschläge in Höhe von 0,3% fällig, d.h. mit Eintritt der Rente wegen Schwerbehinderung bei Vollendung des 62. Lebensjahres muss man dann bis zu 10,8% (=36 Monate x 0,3%) Abzug in Kauf nehmen.
Achtung: die Altersgrenzen hängen aufgrund diverser Übergangsregelungen vom Geburtsjahr ab.
Auf Antrag kann wegen der Schwerbehinderung ein steuerfreier Pauschalbetrag gewährt werden:
GdB 25 bis 30 310,00 EURO
GdB 35 bis 40 430,00 EURO
GdB 45 bis 50 570,00 EURO
GdB 55 bis 60 720,00 EURO
GdB 65 bis 70 890,00 EURO
GdB 75 bis 80 1.060,00 EURO
GdB 85 bis 90 1.230,00 EURO
GdB 95 bis 100 1.420,00 EURO
Gem. §33b II EStG können die Pauschbeträge grds.erst ab einem GdB von 50 geltend gemacht werden.Eine Ausnahme gilt dann,wenn dem behinderten Menschen wegen seiner Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen oder die Behinderung zu einer dauernden Einbußen der körperlichen Beweglichkeit geführt hat bzw.auf einer typischen Berufskrankheit beruht.
Besondere Nachteilsausgleiche für diabetische Kinder
Bei Kinder mit Diabetes wird in der Regel problemlos bis zum 16. Lebensjahr eine „Hilflosigkeit“ festgestellt und zusätzlich zum Behinderungsgrad auch das sog. Merkzeichen „H“ zuerkannt. Die Eltern können dann gem. § 33b Abs. 3 EStG einen erhöhten Steuerfreibetrag von 3700 EUR in Anspruch nehmen. Der Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen H berechtigt gem. § 145 SGB IX auch zur kostenlosen Beförderung im Nahverkehr. Dazuhin können weitere Steuererleichterungen (zB. Absetzbarkeit von Fahrten) oder soziale Vergünstigungen (z.B. ermäßigte Eintrittsgebühren) in Anspruch genommen werden.
Was spricht gegen eine Schwerbehinderung ?
Es gibt allerdings auch Argumente, die gegen einen Schwerbehindertenausweis sprechen.
„KO“ bei der Bewerbung
Eine bevorzugte Einstellung von schwerbehinderten Menschen ist nicht immer sicher. In der Praxis bedeutet der Schwerbehindertenausweis in vielen Fällen das Aus für eine Bewerbung.
Noch schlechtere Chancen auf eine Risiko-Versicherung
Es ist für Menschen mit Diabetes ohnehin sehr schwer, eine Risikoversicherung (Berufsunfähigkeitsversicherung, Lebensversicherung, private Krankenversicherung) zu erhalten: die Frage der Versicherung nach Vorerkrankungen muß wahrheitsgemäß beantwortet werden und führt oft zur Ablehnung des Versicherungsantrags. Zwischenzeitlich wird aber oft auch noch danach gefragt, ob eine Behinderung festgestellt ist – oder dies in der Vergangenheit beantragt wurde. Es dürfte klar sein, wie die Entscheidung der Versicherung ausfällt, wenn auch diese Frage bejaht werden muß…
Negative Begleitaspekte
Nicht außer Acht lassen sollte man, dass der Schwerbehindertenausweis durchaus zu Minderwertigkeitskomplexen oder anderen Persönlichkeitsproblemen führen kann – vor allem dann, wenn man eigentlich voll leistungsfähig ist. Denn so traurig es ist: In der Realität werden Schwerbehinderte oft als Menschen zweiter Klasse angesehen.
Gerade junge Diabetiker, die Arbeit suchen oder am Anfang des Berufslebens stehen, können also durch die Schwerbehinderung erhebliche Nachteile haben. Auch der erhöhte Kündigungsschutz bringt erst dann etwas, wenn man bereits einen Arbeitsplatz hat.
Anders ist es bei Menschen, die sich beruflich nicht mehr verändern wollen oder denen eine Kündigung droht. Diese können versuchen, durch die Schwerbehinderung ihren Kündigungsschutz auszubauen. Auch Beamte auf Lebenszeit brauchen keine Nachteile zu fürchten und können sich über den Zusatzurlaub und die Steuerersparnis freuen.
Gleichstellung: ab GdB 30 möglich
Menschen mit einem Behinderungsgrad (GdB) von mindestens 30 können gem. § 2 Abs.3 SGB IX auf Antrag mit Schwerbehinderten gleichgestellt werden. Voraussetzung dafür ist,dass sie infolge ihrer Behinderung ohne Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können.
Gleicher Kündigungsschutz wie Schwerbehinderte
Mit der Gleichstellung genießt der Betroffene den gleichen Kündigungsschutz wie ein Schwerbehinderter, d.h. für eine Kündigung ist eine vorherige Zustimmung der Integrationsbehörde erforderlich. Die weiteren Vergünstigungen (wie Zusatzurlaub oder Steuerfreibeträge) können aber nicht in Anspruch genommen werden.
Kann ich nun als Diabetiker eine Schwerbehinderung feststellen lassen ?
Diese Frage hängt zunächst davon ab, welche Beeinträchtigungen konkret bei Ihnen vorliegen.
Bei Feststellung einer Gesundheitsstörung im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX) ist die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) zu beachten. Zur Einstufung der Diabetes-Krankheit gelten folgende Kriterien:
Wenn weitere Erkrankungen vorliegen – beispielsweise ein Bandscheibenvorfall – so werden diese – als sog. Einzel-GdB – gesondert bewertet.
Die Feststelllung des Gesamt-GdB erfolgt unter Berücksichtigung aller vorliegenden Beeinträchtigungen; allerdings erfolgt dies nicht über eine simple Addition der Einzel-GdB, sondern die Lage wird insgesamt bewertet.
Selbst wer beispielsweise für Diabetes einen Einzel-GdB von 40 erhält und dann noch zwei weitere Einzel-GdB von jeweils 10 vorliegen, kann im Ergebnis nicht zwingend von einem Gesamt GdB von 50 ausgehen: vielmals bleibt es es in diesen Fällen zunächst bei einem gesamt-GdB von 40; die Schwerbehinderung muss dann per Gericht erstritten werden.
Werte müssen dokumentiert sein !
Die obigen Voraussetzungen – insbesondere die Blutzuckermessungen und Insulindosen – müssen durch entsprechende Aufzeichnungen nachgewiesen werden. In dcr Regel verlangt die Behörde die Vorlage des Blutzuckertagebuchs der letzten 3 Monate, mitunter auch der letzten 6 Monate.
Hierbei hat sich die Führung eines elektronischen Diabetes-Tagebuchs mit meiner Software DIABASS bewährt: alle Werte lassen sich bequem am Computer erfassen; auf Knopfdruck kann man die benötigten Ausdrucke und Statistiken erstellen. Damit es schneller geht, können Sie die Daten aus Ihrem Blutzuckermessgerät automatisch nach DIABASS übertragen. So lassen sich dann auch Behörden und Gerichte überzeugen: mit Hilfe von DIABASS konnte der Schwerbehindertenausweis schon in zahlreichen Verfahren deutlich zügiger erreicht werden.
Um eine Schwerbehinderung feststellen zu lassen, müssen Sie beim örtlich zuständigen Versorgungsamt einen entsprechenden Antrag einreichen. Nach Eingang des Antrages fordert das Versorgungsamt von den i,m Antrag angegebenen Ärzten und sonstigen Stellen die Befundberichte an und bewertet diese.
Einen Antragsvordruck können Sie » hier [617 KB] herunterladen.
Eine Broschüre mit Tipps und Checklisten für den Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung, die ich ehrenamtlich für diabetesDE erstellt habe, können Sie hier herunterladen.
Nach Abschluss der Prüfung wird der Grad der Behinderung (GdB) in einem behördlichen Bescheid festgestellt.
Ab einem GdB von 50 erhält man einen Schwerbehindertenausweis.
Kosten und Rechtsmittel
Das Verfahren ist bislang für den Bürger kostenfrei.
Sollte das Versorgungsamt den Antrag ablehnen oder einen niedrigeren Grad der Behinderung feststellen, so muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Ablehnungsbescheid Widerspruch eingelegt werden.
Bleibt dieser Rechtsbehelf erfolglos, kann Klage beim Sozialgericht erhoben werden. Für die Klage selbst wird kein Anwalt benötigt, auch das Gerichtsverfahren ist – bislang – noch kostenfrei.
Obwohl sozialrechtliche Fälle meist sehr arbeitsintensiv sind und meist sehr umfassenden Schriftverkehr erfordern, sind die gesetzlichen Gebühren relativ niedrig: Die nachstehende Tabelle zeigt, welche Anwaltskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (jeweils zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer) vorgesehen sind. Es handelt sich hierbei um sog. Rahmengebühren; vielmals kann meist nur der Mittelwert abgerechnet werden.
mindestens: 60 EUR mindestens: 70 EUR mindestens: 120 EUR
höchstens: 840 EUR höchstens: 950 EUR höchstens: 1.500 EUR