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Timestamp: 2016-10-28 02:45:34
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 3']

P 56/05 (29.05.2006)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiberin Keel Baumann
Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich, Amtshaus Helvetiaplatz, 8004 Z�rich, Beschwerdef�hrer,
L.________, 1964, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph L�thy, c/o Pro Mente Sana, Hardturmstrasse 261, 8031 Z�rich,
Die 1964 geborene L.________ bezieht seit November 2000 Zusatzleistungen zur Invalidenrente in Form von Erg�nzungsleistungen und Beihilfen.
Nachdem die von ihr bisher bezogene halbe Invalidenrente r�ckwirkend ab 1. M�rz 2002 auf eine ganze Rente erh�ht worden war (Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 17. Januar 2003), nahm das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich eine Neuberechnung der Erg�nzungsleistungen und Beihilfen vor. Dabei ber�cksichtigte es ein Reinverm�gen per 1. Januar 2003 von Fr. 30'646.-, bestehend aus einem L.________ gem�ss Scheidungsurteil vom 4. September 2000 auf ein Freiz�gigkeitskonto �berwiesenen Guthaben von Fr. 30'626.- und aus einem Sparkapital von Fr. 20.-. Das Amt setzte die L.________ zustehenden Erg�nzungsleistungen und Beihilfen ab 1. Januar 2003 neu auf Fr. 1'198.- fest (Verf�gung vom 11. Februar 2003) und forderte von L.________ die f�r die Zeit vom 1. M�rz 2002 bis 28. Februar 2003 zu viel ausgerichteten Erg�nzungsleistungen und Beihilfen in der H�he von Fr. 12'146.- zur�ck (Verf�gung vom 7. Februar 2003). Gegen beide Verf�gungen liess die Versicherte Einsprache erheben und beantragen, in Aufhebung der Verf�gung vom 11. Februar 2003 und von Ziff. 1 und 2 der R�ckerstattungsverf�gung vom 7. Februar 2003 seien die Zusatzleistungen ab Januar 2003 auf Fr. 1'268.- und der f�r die Zeit vom 1. M�rz 2002 bis 28. Februar 2003 r�ckzuerstattende Betrag auf Fr. 12'006.- festzusetzen. Das Amt f�r Zusatzleistungen vereinigte die beiden Verfahren und hielt an seinem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 25. September 2003). Die von L.________ hierauf erhobene Einsprache lehnte der Bezirksrat Z�rich mit Beschluss vom 22. Januar 2004 ab, soweit er darauf eintrat.
L.________ liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verf�gung vom 11. Februar 2003 und von Ziff. 1 und 2 der R�ckerstattungsverf�gung vom 7. Februar 2003 seien die Zusatzleistungen f�r die Monate Januar bis November 2003 auf Fr. 1'268.- und der f�r die Zeit vom 1. M�rz 2002 bis 28. Februar 2003 r�ckzuerstattende Betrag auf Fr. 12'006.- festzusetzen. Gleichzeitig sei die Verwaltung zu verpflichten, ihr Fr. 140.- zur�ckzuerstatten. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den Beschluss des Bezirksrates Z�rich vom 22. Januar 2004 auf und wies die Sache an das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich zur�ck, damit dieses �ber den Anspruch der L.________ auf Zusatzleistungen ab 1. Januar 2003 und den R�ckerstattungsbetrag im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge (Entscheid vom 26. September 2005).
Das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheids.
W�hrend L.________ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen l�sst, schliesst das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf deren Gutheissung.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur soweit eingetreten werden, als bundesrechtliche Erg�nzungsleistungen streitig sind. Zusatzleistungen (Beihilfen und Gemeindezusch�sse) nach kantonalem Recht fallen somit ausser Betracht (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis; nicht ver�ffentlichte Erw. 1 des in BGE 130 V 407 publizierten Urteils N. vom 13. Juli 2004, P 22/04).
Gem�ss Art. 3a Abs. 1 ELG hat die j�hrliche Erg�nzungsleistung dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen. Zu den anrechenbaren Einnahmen geh�ren nach Art. 3c Abs. 1 ELG unter anderem ein F�nfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinverm�gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 25'000.- (bei Ehepaaren Fr. 40'000.-) �bersteigt (lit. c), sowie Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist (lit. g).
3.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin am 17. Juni 2003 um die Auszahlung des gem�ss Scheidungsurteil vom 4. September 2000 auf ein Freiz�gigkeitskonto �berwiesenen Betrages von Fr. 30'626.- zuz�glich Zins ersucht hat (Art. 16 Abs. 2 FZV), welchem Begehren am 19. Juni 2003 entsprochen worden ist (Gutschrift per 23. Juni 2003).
3.2 Das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich und der Bezirksrat Z�rich vertreten, anders als das kantonale Gericht, den Standpunkt, dieses Freiz�gigkeitsguthaben in der H�he von Fr. 30'626.- (zuz�glich Zins) sei bereits vor der Auszahlung - im Rahmen der Festsetzung der Erg�nzungsleistungen f�r den Zeitraum ab 1. Januar 2003 - als anrechenbares Reinverm�gen bzw. als Verm�gensertrag zu ber�cksichtigen. Dieser Auffassung ist beizupflichten. Denn entgegen der Betrachtungsweise der Vorinstanz ist die Leistung der beruflichen Vorsorge nicht erst f�llig im Sinne von Art. 75 ff. OR (vgl. dazu BGE 129 III 541 Erw. 3.2.1), wenn der Vorsorgenehmer bzw. die Vorsorgenehmerin sie verlangt, sondern bereits ab dem Zeitpunkt, in welchem die Leistung gefordert werden "kann" bzw. "darf" (vgl. Hans Michael Riemer, Ber�hrungspunkte zwischen beruflicher Vorsorge und ELG sowie kantonalen Sozialhilfegesetzen bzw. SKOS-Richtlinien, in: SZS 2001 S. 331 ff., S. 333). Dass das Bundesgericht in seiner Praxis zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (in Bezug auf die Bestimmung des Art. 92 Ziff. 10 SchKG bzw. Art. 92 Ziff. 13 aSchKG) von einem anderen F�lligkeitsbegriff ausgeht (vgl. dazu BGE 121 III 34 Erw. 2c), vermag hieran nichts zu �ndern, weil der betreibungsrechtliche F�lligkeitsbegriff vom zivilrechtlichen abweichen kann (in StR 55/2000 S. 573 und Pra 2000 Nr. 169 S. 1030 ver�ffentlichtes Urteil M. vom 26. Mai 2000, 2P.43/2000, Erw. 2g; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts in Sachen Konkursamt D. vom 5. Dezember 1995, B.268/1995, Erw. 2b/cc mit Hinweis auf Weber, Berner Kommentar, N. 44 und 57 zu Art. 75 OR sowie Schraner, Z�rcher Kommentar, N. 61 f. zu Art. 75 OR). Mit Blick auf Art. 16 Abs. 2 FZV, welche Bestimmung vorsieht, dass die Versicherten die vorzeitige Auszahlung der Altersleistung (von einem Freiz�gigkeitskonto oder einer Freiz�gigkeitspolice [vgl. Abs. 1]) verlangen k�nnen, wenn sie eine volle (recte: ganze) Invalidenrente der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung beziehen und das Invalidit�tsrisiko nach Art. 10 Abs. 2 und 3 zweiter Satz nicht zus�tzlich versichert wird, w�re es der Beschwerdegegnerin, welche seit 1. M�rz 2002 (Verf�gung vom 17. Januar 2003) eine ganze Invalidenrente bezieht, bereits im Januar 2003 m�glich gewesen, die Auszahlung des auf dem Freiz�gigkeitskonto liegenden Betrages zu beantragen. Dementsprechend ist in diesem Zeitpunkt von der F�lligkeit des Freiz�gigkeitsguthabens auszugehen.
3.3 Es rechtfertigt sich, in diesem Sinne f�llige, "stehen gelassene" Guthaben gleich zu behandeln wie bezogene, d.h. im Rahmen der Ermittlung der anrechenbaren Einnahmen als Reinverm�gen entsprechend Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG zu ber�cksichtigen. Es verh�lt sich dabei nicht anders als im kantonalen Sozialhilferecht (dessen Leistungen wie die Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV nur im Falle des Vorliegens einer entsprechenden Bedarfssituation zum Zuge kommen), f�r welchen Bereich das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde eine entsprechende kantonale Praxis unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes und des Rechtsgleichheitsgrundsatzes als zul�ssig erachtet hat (Urteil E. vom 13. Mai 2004, 2P.53/2004, Erw. 4.3; vgl. auch in StR 55/2000 S. 573 und Pra 2000 Nr. 169 S. 1030 ver�ffentlichtes Urteil M. vom 26. Mai 2000, 2P.43/2000, Erw. 2c). W�rde anders entschieden, w�re die Anrechenbarkeit der Willk�r der berechtigten Person �berlassen und w�rde es zu einer stossenden Ungleichbehandlung im Verh�ltnis zu den effektiven Bez�gern solcher Guthaben kommen (vgl. Riemer, a.a.O., S. 333; vgl. auch f�r die Leistungen nach kantonalen Sozialhilfegesetzen: Urteil E. vom 13. Mai 2004, 2P.53/2004, Erw. 4.3).
3.4 Entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung ist die unterschiedliche Behandlung von Vollinvaliden, deren auf einem Freiz�gigkeitskonto liegende Guthaben im Rahmen der Berechnung der Erg�nzungsleistungen nach dem Gesagten zu ber�cksichtigen sind, und Teilinvaliden, bei welchen dies, da ihnen die M�glichkeit des Bezuges dieser Guthaben gest�tzt auf Art. 16 Abs. 2 FZV verwehrt ist, nicht der Fall ist, sachlich gerechtfertigt. Denn anders als bei Vollinvaliden dienen die Mittel auf dem Freiz�gigkeitskonto bei Teilinvaliden, welche grunds�tzlich im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert bleiben, der Absicherung der Weiterf�hrung der beruflichen Vorsorge.
3.5 An der Richtigkeit der Anrechenbarkeit stehen gelassener, aber gest�tzt auf Art. 16 Abs. 2 FZV herausforderbarer Guthaben auf Freiz�gigkeitskonten vermag auch der im Recht der Erg�nzungsleistungen geltende Grundsatz nichts zu �ndern, wonach, da die Erg�nzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbed�rfnisse bezwecken, bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung nur tats�chlich vereinnahmte Eink�nfte und vorhandene Verm�genswerte zu ber�cksichtigen sind, �ber die der Leistungsansprecher ungeschm�lert verf�gen kann (BGE 127 V 369 Erw. 5a, 122 V 24 Erw. 5a, 121 V 205 Erw. 4a, je mit Hinweisen). Denn dieser Grundsatz findet unter anderem dort eine Einschr�nkung, wo die versicherte Person einen Rechtsanspruch auf bestimmte Eink�nfte und Verm�genswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt (BGE 121 V 205 Erw. 4a; AHI 2003 S. 221 Erw. 1a [Urteil D. und E. vom 24. Mai 2002, P 82/01]). Schon unter dem Blickwinkel der allgemeinen Schadenminderungspflicht (vgl. dazu BGE 129 V 463 Erw. 4.2, 123 V 233 Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, 400, je mit Hinweisen), auf welche das BSV in seiner Vernehmlassung verweist, darf von der Beschwerdegegnerin, bei welcher sich das von den Erg�nzungsleistungen abgedeckte Risiko bereits verwirklicht hat, ohne weiteres erwartet werden, dass sie s�mtliche Einkunftsm�glichkeiten, �ber die sie verf�gt, auch tats�chlich realisiert (vgl. dazu AHI 1997 S. 255 Erw. 3b).
3.6 Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich das auf einem Freiz�gigkeitskonto stehen gelassene Guthaben, welches die Beschwerdegegnerin gest�tzt auf Art. 16 Abs. 2 FZV h�tte beziehen k�nnen, bereits vor Geltendmachung dieses Anspruches im Rahmen der Ermittlung der anrechenbaren Einnahmen als Reinverm�gen entsprechend Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG ber�cksichtigt hat. Folglich ist der gegenteilig lautende kantonale Entscheid aufzuheben.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. September 2005 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bezirksrat Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.