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Timestamp: 2019-09-19 20:54:06
Document Index: 184192468

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 3', '§ 74']

Verordnungstext zum Naturschutzgebiet "Haseder Busch" | Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Verordnungstext zum Naturschutzgebiet "Haseder Busch"
(NSG HA 053)
Verordnung über das Naturschutzgebiet "Haseder Busch" in den Gemarkungen Hasede, Klein Giesen und Hildesheim
Aufgrund der §§ 4, 12 Abs. 2, 13 Abs. 2, 15 und 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 i. d. F. vom 20. Januar 1938 (Nieders. GVBl. Sb. II S. 908), geändert und ergänzt durch das 1. Anpassungsgesetz vom 24. Juni 1970 (Nieders. GVBl. S. 237) und das 5. Gesetz zur Verwaltungs- und Gebietsreform vom 21. Juni 1972 (Nieders. GVBl. S. 309) sowie des § 7 Abs. 1 und 5 und des § 17 der Durchführungsverordnung zum Reichsnaturschutzgesetz vom 31. Oktober 1935 i. d. F. vom 16. September 1938 (Nieders. GVBl. Sb. II S. 911) wird folgendes verordnet:
Der "Haseder Busch" in den Gemarkungen Hasede, Klein Giesen und Hildesheim ist von mir in dem in § 2 näher bezeichneten Umfang als Naturschutzgebiet am 28. Oktober 1974 unter Nr. Hi 19 in das Naturschutzbuch eingetragen und damit dem Schutz des Naturschutzgesetzes unterstellt worden.
Das Naturschutzgebiet umfaßt den Wald Haseder Busch und einen Teil des südlich angrenzenden Gründlandgebietes einschließlich des angrenzenden und eingeschlossenen Abschnittes der Innerste. Die genaue Begrenzung des Naturschutzgebietes ist in der in der Anlage mitveröffentlichten Karte im Maßstab 1 : 5.000 durch eine Punktreihe angegeben. Das Naturschutzgebiet ist außerdem in eine Karte im Maßstab 1:5000 rot eingetragen, die beim Regierungspräsidenten in Hildesheim niedergelegt ist.
(1) Das Naturschutzgebiet darf nicht verändert werden. Insbesondere ist in dem Naturschutzgebiet verboten,
a) Bodenbestandteile abzubauen, Bodenbewegungen, Grabungen, Bohrungen oder Sprengungen vorzunehmen, Abfälle aller Art oder Bodenbestandteile einzubringen oder die Bodengestalt einschließlich der Gewässer auf andere Weise zu verändern;
b) den Boden zu entwässern oder auf andere Weise zu meliorieren;
c) Pflanzen oder Pflanzenteile zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören oder die Pflanzendecke abzubrennen, insbesondere Blumen zu pflücken, die Waldfläche zu verkleinern, Kahlschläge anzulegen oder Flurgehölze abzuschlagen;
d) Pflanzen und Tiere einzubringen, insbesondere standortfremde Holzgewächse anzupflanzen;
e) Grünland in Acker umzuwandeln;
f) den freilebenden nichtjagdbaren Tieren nachzustellen, sie zu beunruhigen, zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen, sie zu fangen oder zu töten, Puppen, Larven oder Eier, Nester oder andere Brut- und Wohnstätten solcher Tiere zu beschädigen oder fortzunehmen;
g) im mittleren Abschnitt der Innerste und ihren Altarmen entsprechend dem in der anliegenden Karte mit der Wellenlinie umgebenen Gebiet vom 1. April bis zum 15. August zu fischen;
h) bauliche Anlagen aller Art, auch wenn sie keiner baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige bedürfen oder nur vorübergehender Art sind, Stege, Drahtleitungen, Einfriedigungen, Rohrleitungen sowie Bild- und Schrifttafeln, soweit sie nicht auf den Schutz des Gebietes hinweisen oder Ortshinweise sind, zu errichten oder aufzustellen;
i) Wege, Straßen, Parkplätze, Lagerplätze oder Campingplätze anzulegen oder auszubauen;
j) die Ruhe der Natur durch Lärm oder auf andere Weise zu stören, die Wege zu verlassen, zu lagern, zu baden, Boot zu fahren, Feuer anzuzünden, Abfälle wegzuwerfen, zu zelten, das Gebiet mit Motorfahrzeugen zu befahren, zu parken, Wohnwagen aufzustellen oder Wagen zu waschen.
(2) Einer vorherigen Genehmigung durch den Regierungspräsidenten in Hildesheim bedarf jede Senkung des Aufstaus der Innerste unter NN + 69,442 m durch die Große Mühle in Hasede mit Ausnahme kurzfristiger Senkungen, die akute Notstände erfordern.
Die Eigentümer, Besitzer oder Erbbau- oder Nutzungsberechtigten der Grundstücke im Naturschutzgebiet oder alle, denen sonst Rechte an solchen Grundstücken zustehen, haben nach den Anordnungen des Regierungspräsidenten in Hildesheim oder einer von ihm beauftragten Stelle die notwendigen Schutz- oder Unterhaltungsmaßnahmen des Naturschutzgebietes zu dulden. Die Durchführung dieser Maßnahmen erfolgt nötigenfalls durch Zwang.
Zugelassen bleiben:
a) Das Spazierengehen auf den Wegen und Pfaden, soweit sie nicht gesperrt sind;
b) die forstwirtschaftliche Nutzung des Waldes in stammweiser bis horstweiser Nutzung mit den Baumarten der natürlichen Vegetation;
c) die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung auf den bisher so genutzten Flächen in der bisher üblichen Weise;
d) die Unterhaltung und der Betrieb der vorhandenen Wege, Gewässer, wasserbaulichen Anlagen und Stromleitungen einschließlich der vorübergehenden Lagerung von Baumaterial und Baugerät im Müllergarten, soweit das für die Unterhaltung der Wehr- und Uferanlagen der großen Mühle erforderlich ist und einschließlich des Freihaltens der Schneise für die Stromfreileitung;
e) das Betreten und Befahren des Gebietes durch die Eigentümer und Nutzungsberechtigten oder ihre Beauftragten, soweit dies für die Bewirtschaftung und Unterhaltung ihrer Nutzflächen und Anlagen erforderlich ist;
f) die ordnungsmäßige Jagd und die ordnungsmäßige Fischerei, soweit sie nicht in § 3 Abs. 1 Buchst. g verboten ist;
g) Maßnahmen zur Pflege des Gebietes, die vom Regierungspräsidenten in Hildesheim oder einer von ihm beauftragten Stelle angeordnet werden.
In besonderen Fällen können vom Regierungspräsidenten in Hildesheim Ausnahmen von den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 genehmigt werden, wenn die Durchführung der Bestimmungen im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder das allgemeine Wohl die Genehmigung erfordert. Ausnahmen können mit Auflagen, Bedingungen, Fristen und Widerrufsvorbehalten verbunden werden.
(1) Zuwiderhandlungen gegen den § 3 dieser Verordnung sowie gegen die mit einer Ausnahmegenehmigung gem. § 6 gegebenen Bindungen werden nach § 21 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 21 a des Reichsnaturschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet, soweit nicht schärfere Strafbestimmungen anzuwenden sind.
(2) Gleichzeitig können nach § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes Sachen, die durch eine Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des § 3 erlangt sind, eingezogen werden.
(3) Die zwangsweise Durchsetzung der aufgrund dieser Verordnung ergehenden Verfügungen erfolgt nach § 74 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 21. März 1951 (Nieders. GVBl. Sb. I S. 89) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständig ist der Landkreis Hildesheim.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hildesheim in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:
1. die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Landkreis Hildesheim-Marienburg vom 17. Oktober 1967 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hildesheim S. 22), soweit sie das Landschaftsschutzgebiet "Haseder Busch" betrifft (Nr.13 der Anlage zu der Verordnung) und
2. die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Bereich der Stadt Hildesheim vom 05. Oktober 1964 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hildesheim S. 149), soweit als der Landschaftsteil "Mastberggebiet" im Naturschutzgebiet Haseder Busch liegt.
Hildesheim, den 28. Oktober 1974
- 414-22 221/Hi 19 -
Abl. RBHi. 1974/Nr.22 (Seite 401)
Naturschutzgebiet "Haseder Busch"