Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=40/77
Timestamp: 2019-11-12 14:18:56
Document Index: 292824221

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 40/77 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Mosbach, 20.09.1977
EuGH, 25.05.1978 - 83/76, 94/76, 4/77, 15/77, 40/77
https://dejure.org/1978,137
EuGH, 25.05.1978 - 83/76, 94/76, 4/77, 15/77, 40/77 (https://dejure.org/1978,137)
EuGH, Entscheidung vom 25.05.1978 - 83/76, 94/76, 4/77, 15/77, 40/77 (https://dejure.org/1978,137)
EuGH, Entscheidung vom 25. Mai 1978 - 83/76, 94/76, 4/77, 15/77, 40/77 (https://dejure.org/1978,137)
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HNL / Rat und Kommission
EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - VORAUSSETZUNGEN - FEHLEN
NJW 1978, 1742
Wie der Gerichtshof ausgeführt hat, kann nämlich zum einen die gesetzgebende Gewalt immer dann durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert werden, wenn sie Anlass hat, im Allgemeininteresse Rechtsnormen zu erlassen, die die Interessen der Einzelnen berühren können (Urteile vom 25. Mai 1978, Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe u. a./Rat und Kommission, 83/76 und 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, Slg. 1978, 1209, Randnr. 5, und vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 45).
Eine solche Verletzung bei der Ausübung eines Ermessens läge nur vor, wenn die Kommission dessen Grenzen offenkundig und erheblich verkannt hätte (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76 und 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 6).
190 Somit ist zu prüfen, ob die Festsetzung eines derart hohen Mindestpreises für Reis von den Antillen, daß dieser teurer wurde als Reis aus Drittländern, eine hinreichend schwere Verletzung dieses Grundsatzes darstellt, und ob sie eine offenkundige erhebliche Verkennung der Grenzen des Ermessens der Kommission (Urteile des Gerichtshofes HNL u. a./Rat und Kommission, Randnr. 6, und vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 12) bei der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik ebenso wie des Artikels 109 des ÜLG-Beschlusses darstellt, da die Kommission bei dieser Aufgabe über einen weiten Entscheidungsspielraum verfügt.
200 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann "es den einzelnen auf den in die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft fallenden Gebieten zugemutet werden..., in vernünftigen Grenzen gewisse schädliche Auswirkungen einer Rechtsvorschrift auf ihre Wirtschaftsinteressen ohne Anspruch auf Entschädigung aus öffentlichen Mitteln hinzunehmen, selbst wenn die Vorschrift für ungültig erklärt worden ist" (Urteil HNL u. a./Rat und Kommission, Randnr. 6; vgl. auch Urteil Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 13).
In Ermangelung konkreter Nachweise lässt sich nicht feststellen, daß der Klägerin Ter Beek ein Schaden entstanden wäre, der gewisse schädliche Auswirkungen einer Rechtsvorschrift auf ihre Wirtschaftsinteressen überschritte, die jeder Unternehmer hinnehmen muß, selbst wenn die Rechtsvorschrift für ungültig erklärt wird (Urteil HNL u. a./Rat und Kommission, Randnr. 6).
Die Bedeutung dieser Vorschrift ist in dem Sinne naeher bestimmt worden, dass die Haftung der Gemeinschaft fuer Rechtsvorschriften, deren Erlass wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzt, nur durch eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer hoeherrangigen, die einzelnen schuetzenden Rechtsnorm ausgeloest werden kann (siehe insbesondere das Urteil vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83/76 und 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, Bayerische HNL, Slg. 1978, 1209, Randnrn. 4 bis 6).
Auf einem Rechtsetzungsgebiet wie dem vorliegenden, das durch ein fuer die Durchfuehrung der gemeinsamen Agrarpolitik unerlaessliches weites Ermessen gekennzeichnet ist, kann die Haftung der Gemeinschaft nur ausgeloest werden, wenn das handelnde Organ die Grenzen seiner Befugnisse offenkundig und erheblich ueberschritten hat (siehe insbesondere das Urteil vom 25. Mai 1978, a. a. O., Randnr. 6).
Zunächst ist feststellen, daß nach ständiger Rechtsprechung die Haftung der Gemeinschaft auf einem Rechtsetzungsgebiet, das durch ein weites Ermessen gekennzeichnet ist, nur ausgelöst werden kann, wenn das handelnde Organ die Grenzen seiner Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten hat (siehe in diesem Sinne die Urteile vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL/Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnrn.
Was den ersten Teil dieses Rechtsmittelgrunds angeht, ist festzustellen, daß entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch ein Organ in einem Bereich, in dem dieses über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, als solche nicht ausreicht, um nach Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für den Schaden auszulösen, den die einzelnen erlitten haben sollten (siehe in diesem Sinne Urteil HNL/Rat und Kommission, Randnrn. 4 und 6).
Enge Voraussetzungen für die Haftung des Mitgliedstaats sind in diesem Fall aus den Gründen gerechtfertigt, die der Gerichtshof bereits zur Rechtfertigung einer engen Konzeption der ausservertraglichen Haftung der Organe oder der Mitgliedstaaten wegen der Wahrnehmung ihrer Rechtsetzungstätigkeit in Bereichen, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen und in denen sie über ein weites Ermessen verfügen, entwickelt hat; hierzu gehört die Erwägung, daß die Wahrnehmung dieser Rechtsetzungstätigkeit nicht jedesmal durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen behindert werden darf, wenn das allgemeine Interesse den Erlaß von Maßnahmen, die die Interessen des einzelnen beeinträchtigen können, durch diese Organe oder Mitgliedstaaten gebietet (vgl. insbesondere Urteil vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnrn. 5 und 6, und Urteil Brasserie du Pêcheur und Factortame, Randnr. 45).
42 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Verstoß als hinreichend qualifiziert anzusehen, wenn ein Organ oder ein Mitgliedstaat bei der Ausübung seiner Rechtsetzungsbefugnis deren Grenzen offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteil HNL u. a./Rat und Kommission, a. a. O., Randnr. 6, sowie das Urteil Brasserie du Pêcheur und Factortame, Randnr. 55).
Nach ständiger Rechtsprechung kann die Haftung der Gemeinschaft für solche Handlungen nur durch eine hinreichend schwerwiegende Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz des einzelnen dienenden Rechtsnorm ausgelöst werden (…Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, a. a. O., vom 2. Juni 1976 in den Rechtssachen 56/74 bis 60/74, Kampffmeyer u. a./Rat und Kommission, Slg. 1976, 711, Randnr. 13, vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76 und 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 4, und vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, Randnr. 9; Urteile des Gerichts vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache T-489/93, Unifruit Hellas/Kommission, Slg. 1994, II-1201, Randnr. 35, und vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-472/93, Campo Ebro Industrial SA u. a./Rat, Slg. 1995, II-421).
85 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Erfordernis einer hinreichend qualifizierten Verletzung einer Bestimmung auf einem Rechtsetzungsgebiet wie dem vorliegenden, das durch ein für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik unerläßliches weites Ermessen gekennzeichnet ist, dahin zu verstehen, daß die Haftung der Gemeinschaft nur ausgelöst werden kann, wenn das betreffende Organ die Grenzen seiner Befugnisse offensichtlich und erheblich überschritten hat (Urteile HNL u. a./Rat und Kommission, a. a. O., Mulder u. a./Rat und Kommission, a. a. O., und Campo Ebro Industrial SA u. a./Rat, a. a. O.).
EuGH, 13.03.1992 - C-282/90
Vreugdenhil / Kommission
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Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1980 - 49/79
LG Mosbach, 20.09.1977 - O 40/77
https://dejure.org/1977,5603
LG Mosbach, 20.09.1977 - O 40/77 (https://dejure.org/1977,5603)
LG Mosbach, Entscheidung vom 20.09.1977 - O 40/77 (https://dejure.org/1977,5603)
LG Mosbach, Entscheidung vom 20. September 1977 - O 40/77 (https://dejure.org/1977,5603)
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Schadensersatzanspruch wegen Schäden am Kfz durch Bauschutt auf der Fahrbahn; Umfang der Straßenbaulast und Verkehrssicherungspflicht auf Feldwegen; Sorgfaltspflicht des Fahrers; Nutzung nur für den landwirtschaftlichen Verkehr
VersR 1978, 382
VersR 1978, 654