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Timestamp: 2020-08-08 11:44:56
Document Index: 82260073

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1687', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Wechselmodell – eine salomonische Lösung für aktuelle Probleme im Bereich Umgang, Sorge und Unterhalt nach Trennung und/oder Scheidung? | dasGleichstellungsWissen
Das Wechselmodell – eine salomonische Lösung für aktuelle Probleme im Bereich Umgang, Sorge und Unterhalt nach Trennung und/oder Scheidung?
Derzeit gibt es zwei höchstrichterliche Entscheidungen zum Wechselmodell, die besondere Aufmerksamkeit verdienen.
Die eine betrifft den Bereich Umgangs- und Sorgerecht, die andere den Bereich Unterhalt, denn auch auf die nach einer Trennung nicht ganz unwichtige Frage, wovon in Zukunft alle Beteiligten leben werden, wirkt sich die Entscheidung für oder gegen das Wechselmodell unter Umständen ganz massiv aus.
Entscheidung zu Umgang und Sorge BGH XII ZB 601/15, Beschluss vom 1. Februar 2017
Welche wichtigen Fragen zum Wechselmodell hat der Beschluss beantwortet, welche hat er offengelassen?
Bereits im Tenor stellt der Beschluss klar, dass der BGH der Auffassung ist, dass die aktuelle Gesetzeslage einer Umgangsregelung, die zur Durchführung eines paritätischen Wechselmodells führt, nicht entgegensteht, auch wenn diese Frage bisher in Rechtsprechung und Literatur heftig umstritten ist.*
Umstritten ist dabei sowohl die Frage, ob die gerichtliche Anordnung des Wechselmodells – im Zweifel auch gegen den Willen eines Elternteils – überhaupt möglich ist, als auch die Frage, ob die Grundlage einer solchen Entscheidung im Umgangs- oder im Sorgerecht zu verorten ist.*
Der BGH hat im Rahmen seiner Entscheidung lediglich einen Teil des Streits entschieden und zwar, dass das Gesetz keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend enthält, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen.* Nach Auffassung des BGH lässt sich auch aus § 1687 BGB eine gesetzliche Festlegung der Kinderbetreuung auf das Residenzmodell nicht herleiten. Dass die gesetzliche Regelung sich am Residenzmodell orientiere, besage nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Gestaltung als tatsächlichen Ausgangspunkt der Regelung gewählt habe, nicht aber, dass er darüber hinaus das Residenzmodell als ein andere Betreuungsmodelle ausschließendes Leitbild habe festlegen wollen.*
Auch das Weiterbestehen einer gemeinsamen elterlichen Sorge stehe der Anordnung einer Umgangsregelung, die zur Durchführung eines paritätischen Wechselmodells führt, nicht entgegen, weil die mit einer solchen Umgangsregelung verbundene Einschränkung in der Ausübung der elterlichen Sorge (an den Tagen, an denen sich das Kind beim anderen Elternteil aufhält) in der gesetzlichen Systematik von Sorge- und Umgangsrecht per se angelegt sei.*
Der BGH knüpft die Möglichkeit einer solchen Entscheidung aber an das Vorliegen bestimmter Bedingungen.
So geht er davon aus, dass das Praktizieren eines paritätischen Wechselmodells, ähnlich wie die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge, nur dann dem Kindeswohl dienlich sein kann, wenn die Eltern ein gewisses Maß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit mitbringen.*
Der BGH ist der Auffassung, dass das Wechselmodell erhöhte Anforderungen an alle Beteiligten stellt, vor allem auch an das Kind, das ja regelmäßig zwischen zwei Lebensmittelpunkten pendelt und sich bei jedem Wechsel erneut auf eine veränderte Lebensumgebung einstellen muss.*
Dem Kindeswohl entsprechen kann eine gerichtliche Anordnung des Wechselmodells daher nur, wenn das Kind eine auf sicherer Bindung beruhende tragfähige Beziehung zu beiden Elternteilen hat. In dem Zusammenhang kann die Frage Bedeutung haben, inwiefern sich beide Elternteile schon vor der Trennung in die Betreuung der Kinder eingebracht haben.*
Den Eltern verlangt das Wechselmodell eine erhöhte Abstimmungs- und Kooperationsbereitschaft ab. Sie benötigen beide hinreichende Erziehungskompetenzen und einen Grundkonsens in wesentlichen Erziehungsfragen. Außerdem müssen sie willens und in der Lage sein, die notwendigen äußeren Rahmenbedingungen zu schaffen, also eine gewisse Nähe der elterlichen Haushalte beispielsweise, um die Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen zu gewährleisten.*
Bei hoher elterlicher Konfliktbelastung geht der BGH davon aus, dass die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells regelmäßig nicht dem Kindeswohl entspricht, weil das Kind durch die vermehrten und ausgedehnten Kontakte verstärkt mit den elterlichen Streitigkeiten konfrontiert würde.*
Eine klare Absage erteilt der BGH der Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils und dabei dem Argument, dass es geeignet sein könnte, die Eltern zu einem harmonischen Zusammenwirken bei der Erziehung des Kindes zu veranlassen.
Eine klare Absage erteilt der BGH der Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils und dabei dem Argument, dass es geeignet sein könnte, die Eltern zu einem harmonischen Zusammenwirken bei der Erziehung des Kindes zu veranlassen.* Darauf weist er explizit bereits im Tenor seiner Entscheidung hin.
Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH jedoch die Frage, ob nicht nur ein auf ein Wechselmodell gerichteter Umgangsrechtsantrag, sondern ebenfalls ein auf das gleiche Ergebnis gerichteter Sorgerechtsantrag Erfolg haben könnte.* So können die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Familienrecht tätig sind, derzeit nur davon ausgehen, dass sie im Sinne ihrer Mandantschaft im Zweifel umgangsrechtliche Regelungen anstreben sollten, bis höchstrichterlich entschieden ist, ob auch sorgerechtliche Lösungen möglich sind, oder der Gesetzgeber in dem Bereich mit grundlegenden Reformen tätig geworden ist.
Diese sollten sich dann nicht nur direkt auf das Umgangs- und Sorgerecht beziehen, sondern auch auf alle rechtlichen Bereiche, auf die die Wahl eines Modells sich auswirken kann. Dabei stellt sich vorrangig die Frage nach der unterhaltsrechtlichen Regelung.
Auch hier orientiert sich die aktuelle gesetzliche Regelung am vorherrschenden Residenzmodell. Der Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind durch Pflege und Erziehung. Der andere Elternteil leistet in der Regel Barunterhalt, der sich der Höhe nach sowohl nach dem Bedarf des Kindes, als auch nach der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten bemisst. Nicht selten gehen deshalb Elternpaare, die nach der Trennung ein Wechselmodell für die Betreuung der gemeinsamen Kinder in Betracht ziehen, davon aus, dass für diesen Fall die Barunterhaltspflicht für beide Elternteile erlischt, da ja beide Elternteile ihrer Unterhaltsverpflichtung zu gleichen Teilen durch Pflege und Erziehung der gemeinsamen Kinder nachkommen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie der BGH schon vor ein paar Jahren festgestellt hat.
Entscheidung zum Unterhaltsrecht BGH XII 599/13, Beschluss vom 5. November 2014 und BGH XII ZB 45/15, Beschluss vom 20. April 2016
Schon im Tenor dieser Entscheidung räumt der BGH direkt und unmissverständlich mit einer häufig auftretenden Fehleinschätzung auf. Die im Rahmen eines Wechselmodells erbrachte Betreuungsleistung führt nicht zur Befreiung von der Barunterhaltspflicht. Es verhält sich vielmehr so, dass beim Wechselmodell beide Elternteile für den Barunterhalt einstehen müssen, der in diesem Fall ausdrücklich auch die durch das Wechselmodell entstehenden Mehrkosten (insbesondere Wohn- und Fahrtkosten) umfasst.
Dies begründet der BGH damit, dass andern falls der Betreuungsbedarf des Kindes zwar gedeckt wäre, nicht jedoch sein (Regel-)bedarf nach der Düsseldorfer Tabelle.*
Aus diesem Grund geht der BGH davon aus, dass beide Elternteile gemeinsam für den Barunterhalt einstehen müssen und gemeinsam den im Falle der Durchführung eines Wechselmodells im Vergleich zum Residenzmodell vor allem durch Wohn- und Fahrtkosten deutlich erhöhten Bedarf des Kindes decken müssen.*