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Timestamp: 2013-12-12 18:39:39
Document Index: 40700168

Matched Legal Cases: ['§ 74', 'Art. 33', '§ 86', '§ 87', '§ 82', '§ 82']

Formulare - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Formulare FormulareEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 88/10 vom 17.01.20121. Wird ein Bescheid, mit dem der ursprüngliche Bescheid aufgehoben wird, der aber hinsichtlich des Verpflichtungsbegehrens den Ausspruch des ursprünglichen Bescheids nur wiederholt, in eine anhängige Verpflichtungsklage einbezogen, ist die Klagefrist nach § 74 Abs. 2 VwGO nicht zu beachten. 2. OGS-Genehmigungen wurden dem Betriebsinhaber nur auf Antrag erteilt. 3. Im Falle eines Zusammenschlusses von Betrieben im Sinne von Art. 33 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 bedarf es keines gesonderten Übertragungsantrags in Bezug auf OGS-Genehmigungen von dem früheren Betriebsinhaber, der in den Jahren 2003 und 2004 OGS-Flächen bewirtschaftet hat, auf den neuen Betriebsinhaber, der aus dem Zusammenschluss hervorgegangen ist. 4. Dies entbindet den neuen Betriebsinhaber bei der Beantragung von OGS-Genehmigungen nicht von der Pflicht, im Antragsverfahren Nachweise darüber zu erbringen, dass er aus einem Zusammenschluss hervorgegangen ist, und hierzu die von der Landwirtschaftsbehörde vorgesehenen Formulare zu benutzen.AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 9/07 vom 08.05.20071. Ein Schuldner, der Restschuldbefreiung anstrebt, hat seine verfahrensrechtlichen Pflichten und Obliegenheiten mit der gesteigerten Sorgfalt eines redlichen, d.h. besonders pflichtbewussten und gewissenhaften Schuldners wahrzunehmen.
2. Bei der Antragstellung im Verbraucherinsolvenzverfahren erfüllt der Schuldner seine Sorgfaltspflicht nur, wenn er die amtlichen Formulare vor dem Ausfüllen gewissenhaft durcharbeitet und dabei seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse gründlich durchdenkt, sein Gedächtnis hinreichend anspannt und seine eigenen schriftlichen Unterlagen aufmerksam auswertet.
3. Nachträgliche Ergänzungen oder Berichtigungen des Schuldners heilen eine Verletzung seiner Erklärungs- und Auskunftspflichten nur, wenn der Schuldner sie vor Verfahrenseröffnung von sich aus, also aus eigenem Antrieb und freiwillig, vornimmt.
AG Duisburg, Beschluss vom 8. 5. 2007 - 62 IK 9/07 (rechtskräftig)
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2996/94 vom 20.03.19971. Zum Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach §§ 86 Abs 1, 87 Abs 1 S 2 Nr 3 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) bei einem iranischen Staatsangehörigen, dem nicht durch die - vollständig und formgerecht beantragte - Aushändigung der amtlichen Formulare innerhalb angemessener Zeit ermöglicht wird, den erforderlichen förmlichen Antrag auf Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit vollständig und formgerecht zu stellen (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 1.10.1996, InfAuslR 1997, 79 (80) und OVG Rheinland-Pfalz, Urt v 5.9.1995, InfAuslR 1995, 419).
2. Ob eine seit Antragstellung verstrichene Zeit im Sinne von § 87 Abs 1 S 2 Nr 3 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) angemessen ist, ist konkret unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu bestimmen. Stehen dem Betreiben des Verfahrens auf Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit oder einer dieses Verfahren abschließenden Entscheidung Hindernisse entgegen, die der Einbürgerungsbewerber nicht zu vertreten hat, verlängert sich der angemessene Zeitraum nicht deshalb zu seinen Lasten, weil er nicht versucht, diese Hindernisse durch ihm faktisch offenstehende und zumutbare Möglichkeiten, wie etwa die direkte Ansprache von Behörden im Heimatstaat oder die Inanspruchnahme begleitender diplomatischer Hilfe des Auswärtigen Amtes, zu beseitigen.OLG-HAMM – Beschluss, 9 W 23/13 vom 11.04.2013Der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben orientiert sich insbesondere an dem Interesse der Klägerin im Einzelfall, durch die entsprechende Werbung der Beklagten nicht belästigt zu werden. Ist diese Belästigung zwar einerseits als verhältnismäßig gering zu bewerten, andererseits jedoch mit einer gewissen Regelmäßigkeit erfolgt (vier Schreiben in knapp sechs Monaten), wird das Unterlassungsinteresse der Klägerin durch einen Streitwert in Höhe von 4.000,00 Euro angemessen berücksichtigt.VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 5383/12 vom 28.03.2013&amp;#8226; Die Erscheinens-Anordnung ist HDU-Verfügung und Grund-VA
&amp;#8226; Durchsetzung nach Landesverwaltungsvollstreckungsrecht
&amp;#8226; Keine Erledigung mit Verstreichen des Termins
&amp;#8226; Ermächtigungsgrundlage ist allein § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
&amp;#8226; Zuständigkeit der Ausländerbehörde
&amp;#8226; Anforderungen an die Begründung
&amp;#8226; Tatbestandsvoraussetzungen
- Vollziehbare, nicht notwendig schon konkret vollstreckbare Ausreisepflicht
- Fehlen tauglicher Heimreisedokumente trotz behördlicher Aufforderungen
- Funktionales Verständnis der Vertretung im Sinne des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
- Zweifel an Legitimation
&amp;#8226; Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Erscheinens-Anordnung
- spezifische Eignung von Bundespolizei organisierten Interviews mit Konsul bei der ZAB
- Unregelmä&szli