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Timestamp: 2016-10-01 13:46:55
Document Index: 194778665

Matched Legal Cases: ['§ 1684', '§ 26', 'Art. 6', '§ 26', 'Art. 6', '§ 1684', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Umgangsausschlusses wegen Kindeswohlgefährdung – und die sachverständige Begutachtung | Rechtslupe
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Umgangsausschlusses wegen Kindeswohlgefährdung – und die sachverständige Begutachtung	12. Januar 2016 | FamilienrechtGeschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Die Tragweite eines Umgangsausschlusses wegen Kindeswohlgefährdung im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB und dessen verfassungsrechtliche Dimension stellt besondere Anforderungen auch an die gerichtlich gemäß § 26 FamFG gebotene Sachaufklärung und kann Anlass für eine sachverständige Begutachtung geben1.
Aufgrund des verfassungsrechtlich nach Art. 6 Abs. 2 GG besonders geschützten Elternrechts ist zu beachten, dass eine Einschränkung des Umgangsrechts eines Elternteils nur dann gerechtfertigt ist, wenn sich mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt, dass dies zum Schutz des Kindes und zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung erforderlich ist2. Diese verfassungsrechtliche Dimension stellt auch besondere Anforderungen an die gerichtlich gemäß § 26 FamFG gebotene Sachaufklärung, die nicht nur den Elternrechten Rechnung tragen muss, sondern aufgrund des staatlichen Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) auch das Kindeswohl besonders im Blick haben muss3. Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können4. Dabei ist das Gericht zwar nicht stets gehalten, sich sachverständig beraten zu lassen, etwa wenn anderweitig hinreichende und zuverlässige Entscheidungsgrundlagen vorhanden sind5. Angesichts der besonderen Tragweite eines Umgangsausschlusses und unter Berücksichtigung der fehlenden eigenen Sachkunde6 des Gerichts zur Beurteilung der außergewöhnlichen Umstände im vorliegenden Fall wäre die Frage einer Kindeswohlgefährdung durch Umgangskontakte zwischen dem Antragsteller und dem Sohn nur durch ein kinderpsychologisches Gutachten hinreichend sicher aufzuklären.
Aus eigener Sachkunde heraus kann das Gericht die für § 1684 Abs. 4 BGB gebotene Prognose zur Kindeswohlgefährdung nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht treffen. Es bedarf bei der vorliegend außergewöhnlichen Konstellation einer kinderpsychologischen Begutachtung zu der Frage, ob und – wenn ja – unter welchen Voraussetzungen, wann und mit welcher Häufigkeit Besuchskontakte zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn in Betracht kommen oder ob dies mit großer Wahrscheinlichkeit dessen geistiges, seelisches oder körperliches Wohl gefährden würde. Hierzu müssten zudem die Strafakten beigezogen werden, aus denen sich möglicherweise weitere Erkenntnisse darüber ergeben, ob das Kind die Tat miterlebt hat oder nicht.
Unklar und nur mit dem besonderen Fachwissen eines Sachverständigen ist etwa die Frage zu klären, ob die Tat (hier: die Tötung der Kindesmutter) zu einer Traumatisierung des Kindes geführt hat, welches in unmittelbarer Nähe zum Tatort schlief und den Abbruch zu seiner engsten Bezugsperson erleben musste. Eine drohende Retraumatisierung – wie vom Jugendamt befürchtet – könnte einen Ausschluss des Umgangsrechts rechtfertigen, müsste aber ihrerseits sachverständig beurteilt werden. Falls von einem Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater aus gutachterlicher Sicht derzeit abzusehen sein sollte, bedürfte es zudem einer genaueren Aufklärung dazu, ob der Umgangsausschluss auf Dauer oder befristet anzuordnen wäre. Falls eine Wiederaufnahme von Kontakten nach einer gewissen Frist empfohlen werden sollte, bedürfte es sachverständiger Angaben dazu, in welchen Schritten diese umgesetzt werden könnten.
Aufgrund des in den ersten beiden Lebensjahren sehr engen Kontakts zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn erscheint es zumindest denkbar, dass ein Sachverständiger zu dem Ergebnis gelangt, dass es dem Kindeswohl dienlich wäre, den Verlust zu einer weiteren Bezugsperson wie dem Antragsteller zu vermeiden. Dann wären gegebenenfalls besondere Empfehlungen für die Vollziehung der Umgangskontakte erforderlich, etwa die Absprache unter den Beteiligten, ob und gegebenenfalls wie und wann das Kind von den tatsächlichen Hintergründen des Haftaufenthalts des Antragstellers erfahren sollte. Auch diese für die Entwicklung des Kindes bedeutsame Frage sollte auf einer psychologischen Begutachtung und Empfehlung basieren. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens erscheint demnach im Interesse des Kindes unumgänglich, um eine Entscheidung im Umgangsverfahren treffen zu können.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 8. Mai 2015 – 10 WF 11/15
im Anschluss an OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.08.2014 – 6 UF 64/14, NZFam 2015, 44 Rn. 12↩
vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.08.2014 – 6 UF 64/14, NZFam 2015, 44 Rn. 12 m. w. N.↩
BGH, Beschluss vom 17.02.2010 – XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 29 f↩
BVerfG, FamRZ 2009, 399, 400↩
BVerfG, FamRZ 2008, 381↩
vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2006 – III ZR 65/06, NJW-RR 2007, 357 Rn. 14 m. w. N.↩
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