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Timestamp: 2020-06-06 18:43:41
Document Index: 324086676

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370']

BGH zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" im Falle einer Steuerhinterziehung - Ebner Stolz
BGH zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" im Falle einer Steuerhinterziehung
Beschluss des BGH vom 15.12.2011 - 1 StR 579/11
Das Merkmal "in großem Ausmaß" liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 € übersteigt. Beschränkt sich das Verhalten des Täters indes darauf, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und führt das lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs, liegt die Wertgrenze zum "großen Ausmaß" demgegenüber bei 100.000 €.
Der Ange­klagte war vom LG gem. § 370 AO wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung ver­ur­teilt wor­den. Seine hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion blieb vor dem BGH erfolg­los. Der Erör­te­rung bedurfte aller­dings die Annahme des LG, es sehe die Grenze für die Steu­er­hin­ter­zie­hung "in gro­ßem Aus­maß" gem. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO "ent­sp­re­chend der stän­di­gen BGH-Recht­sp­re­chung bei 100.000 €". Dies hin­ter­ließ den Ein­druck, das LG sei der Auf­fas­sung, die Schwelle zur Hin­ter­zie­hung "in gro­ßem Aus­maß" sei stets erst bei einer Ver­kür­zung von 100.000 € über­schrit­ten.
Außer­dem war das LG offen­bar der Auf­fas­sung, es mache für die Frage, ob eine Hin­ter­zie­hung "in gro­ßem Aus­maß" vor­liege, einen Unter­schied, ob ein durch die Tat erlang­tes (schein­ba­res) Steu­er­gut­ha­ben aus­ge­zahlt oder aber mit ander­wei­ti­gen Steu­er­schul­den ver­rech­net werde.
Bei der Bestim­mung des gesetz­li­chen Merk­mals "in gro­ßem Aus­maß" im Regel­bei­spiel des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO für einen beson­ders schwe­ren Fall der Steu­er­hin­ter­zie­hung gilt Fol­gen­des:
Das Merk­mal "in gro­ßem Aus­maß" wird nach objek­ti­ven Maß­s­tä­ben bestimmt. Es liegt grund­sätz­lich dann vor, wenn der Hin­ter­zie­hungs­be­trag 50.000 € über­s­teigt. Die Betrags­g­renze von 50.000 € kommt nament­lich dann zur Anwen­dung, wenn der Täter unge­recht­fer­tigte Zah­lun­gen vom Finanz­amt erlangt hat, etwa bei Steue­r­er­stat­tun­gen durch Umsatz­steu­er­ka­rus­selle, Ket­ten­ge­schäfte oder durch Ein­schal­tung von sog. Ser­vice­un­ter­neh­men ("Griff in die Kasse"). Ist diese Wert­g­renze über­schrit­ten, dann ist das Merk­mal erfüllt (BGH-Grund­satz­ur­teil v. 2.12.2008, Az.: 1 StR 416/08).
Beschränkt sich das Ver­hal­ten des Täters indes dar­auf, die Finanz­be­hör­den pflicht­wid­rig über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen in Unkennt­nis zu las­sen und führt das ledig­lich zu einer Gefähr­dung des Steu­er­an­spruchs, liegt die Wert­g­renze zum "gro­ßen Aus­maß" dem­ge­gen­über bei 100.000 €. Das­selbe gilt auch dann, wenn der Steu­erpf­lich­tige zwar eine Steu­er­hin­ter­zie­hung durch akti­ves Tun begeht, indem er eine unvoll­stän­dige Steue­r­er­klär­ung abgibt, er dabei aber ledig­lich steu­erpf­lich­tige Ein­künfte oder Umsätze ver­schweigt (vgl. BGH- Beschl. v. 12.7.2011, Az.: 1 StR 81/11) und allein dadurch eine Gefähr­dung des Steu­er­an­spruchs her­bei­führt.
Anders ist die Sachlage, wenn der Täter steu­er­min­dernde Umstände vor­täuscht, indem er etwa tat­säch­lich nicht vor­han­dene Betriebs­aus­ga­ben vor­täuscht oder nicht beste­hende Vor­steu­er­be­träge gel­tend macht. Denn in einem sol­chen Fall beschränkt sich das Ver­hal­ten des Täters nicht dar­auf, den beste­hen­den Steu­er­an­spruch durch blo­ßes Ver­schwei­gen von Ein­künf­ten oder Umsät­zen zu gefähr­den. Viel­mehr unter­nimmt er einen "Griff in die Kasse" des Staa­tes, weil die Tat zu einer Erstat­tung eines (tat­säch­lich nicht beste­hen­den) Steu­er­gut­ha­bens oder zum (schein­ba­ren) Erlö­schen einer beste­hen­den Steu­er­for­de­rung füh­ren soll. Es bleibt dann des­halb für das gesetz­li­che Merk­mal "in gro­ßem Aus­maß" bei der Wert­g­renze von 50.000 €.
Trifft bei­des zusam­men, etwa beim Ver­heim­li­chen von Umsät­zen und gleich­zei­ti­gem Vor­täu­schen von Vor­steu­er­be­trä­gen, ist das Merk­mal "in gro­ßem Aus­maß" i.S.v. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO jeden­falls dann erfüllt, wenn der Täter vom Finanz­amt unge­recht­fer­tigte Zah­lun­gen i.H.v. mind. 50.000 € erlangt hat. Das­selbe gilt aber auch, wenn ein auf­grund fal­scher Anga­ben schein­bar in die­ser Höhe beste­hen­der Aus­zah­lungs­an­spruch ganz oder teil­weise mit ander­wei­ti­gen Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten ver­rech­net wurde. Hat dage­gen die Vor­täu­schung von steu­er­min­dern­den Umstän­den für sich allein noch nicht zu einer Steu­er­ver­kür­zung von mind. 50.000 € geführt, ver­b­leibt es für die Tat ins­ge­s­amt beim Schwel­len­wert von 100.000 e.
22.02.2012 nach oben
Ende April 2020 hat das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz einen über­ar­bei­te­ten Refe­ren­ten­ent­wurf zur Sank­tio­nie­rung von Unter­neh­men ver­öf­f­ent­licht. Kern­stück des unter der Über­schrift „Gesetz zur Stär­kung der Inte­gri­tät in der Wirt­schaft“ vor­ge­s­tell­ten Geset­zes­vor­ha­bens ist das Ver­bands­sank­tio­nen­ge­setz (Ver­SanG), mit des­sen Ein­füh­rung ins­be­son­dere die Sank­tio­nie­rung von unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Straf­ta­ten auf eine neue Grund­lage ges­tellt wer­den soll. Die Ein­füh­rung die­ses Geset­zes wird für den Mit­tel­stand erheb­li­che Kon­se­qu­en­zen haben und ins­be­son­dere die Not­wen­dig­keit von Com­p­li­ance-Maß­nah­men stark erhöhen. ...lesen Sie mehr