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Timestamp: 2020-07-06 05:17:41
Document Index: 144358028

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 45', 'BGH', 'BGH']

BGH: Telefondienstanbieter müssen Gewerbetreibende kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis eintragen - RA Himburg
BGH: Telefondienstanbieter...
BGH: Telefondienstanbieter müssen Gewerbetreibende kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis eintragen
Gewerbetreibende haben Recht auf kostenlosen Eintrag im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und dessen Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de"
In den drei Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt, sie ohne zusätzliche Kosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung "X. (= Name der Versicherung) Kundendienstbüro Y.Z. (=Vorname und Nachname der Kläger)" in den genannten Verzeichnissen eingetragen zu werden.
Die Telefondienstanbieter waren demgegenüber der Ansicht, die Kläger hätten lediglich einen Anspruch darauf, einen kostenlosen Eintrag unter ihrem Nach- und Vornamen gefolgt von der Angabe "Versicherungen" zu erhalten (= Z., Y., Versicherungen). Die gewünschte Eintragung beginnend mit dem Namen der Versicherung sei nur gegen einen Aufpreis möglich.
Der BGH hat entschieden, dass die Kläger gemäß § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG einen Anspruch auf einen kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung haben. Zum "Namen" im Sinne dieser Vorschrift zählt auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht. Denn diese Angabe ist erforderlich, um den Gewerbetreibenden, der als solcher - und nicht als Privatperson - den Anschluss unterhält, als Teilnehmer identifizieren zu können.
Dies gilt nicht nur für juristische Personen, Kaufleute, die einen handelsrechtlichen Namen (Firma) führen oder in die Handwerksrolle eingetragene Handwerker, sondern auch für sonstige Gewerbetreibende, die eine Geschäftsbezeichnung führen.
Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, beim Eintragungsanspruch des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG danach zu unterscheiden, ob ein Geschäftsname im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist oder ob dies nur deswegen nicht der Fall ist, weil der Unternehmer weder ein Handelsgeschäft noch ein Handwerk betreibt.
BGH, Urteil vom 17.04.2014 - III ZR 87/13
Quelle: PM des BGH v. 17.04.2014