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Timestamp: 2016-10-26 17:25:29
Document Index: 13807502

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 29', 'Art. 95', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 64']

X.Z.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Cornelia Haubold,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. September 2009 des Obergerichts des Kantons Z�rich,
Am 1. Mai 2005 verliess die seit dem 21. Mai 1993 mit Y.Z.________ verheiratete X.Z.________ den gemeinsamen Haushalt. Am 15. Juli 2005 fand eine Eheschutzverhandlung statt, in welcher vorsorgliche Massnahmen erlassen wurden. Am 26. April 2007 reichten die Eheleute Z.________ ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein und am 15. Juni 2007 eine von beiden Ehegatten unterzeichnete Scheidungskonvention. An der Hauptverhandlung vom 26. Juni 2007 wurde den Eheleuten die Genehmigung der Konvention in Aussicht gestellt und Frist angesetzt, sie zu best�tigen. Am 2. Oktober 2007 teilte X.Z.________ dem Bezirksgericht mit, dass sie am gemeinsamen Scheidungsbegehren festhalte, hingegen die Scheidungskonvention widerrufe.
Am 16. Juli 2008 reichte X.Z.________ gegen Y.Z.________ eine Strafanzeige ein wegen "Betrugs, K�rperverletzung etc.", in welcher sie ihn beschuldigte, sie w�hrend der Ehe wiederholt geschlagen und verletzt sowie in der Steuererkl�rung unwahre Angaben �ber sein Einkommen gemacht zu haben.
Staatsanwalt Carlo Blatter von der Staatsanwaltschaft See/Oberland sistierte die aufgrund dieser Strafanzeige eingeleitete Strafuntersuchung am 12. November 2008 mit der Begr�ndung, um Doppelspurigkeiten bei der Sachverhaltsabkl�rung zu vermeiden, sei zun�chst das h�ngige Revisionsverfahren bzw. die rechtskr�ftige Erledigung des Scheidungsverfahrens abzuwarten.
X.Z.________ rekurrierte gegen die Sistierung mit den Antr�gen, sie aufzuheben, die Strafuntersuchung wieder aufzunehmen und die besondere Staatsanwaltschaft IV mit der weiteren F�hrung des Verfahrens zu betrauen. Eventuell sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Einstellungsverf�gung zu erlassen.
Mit Verf�gung vom 12. Juni 2009 hiess die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich den Rekurs, soweit sie darauf eintrat, teilweise gut und hob die Sistierung hinsichtlich der Delikte gegen Leib und Leben auf und wies die Staatsanwaltschaft See/Oberland an, das Verfahren insoweit weiterzuf�hren (Dispositiv-Ziff. 1). Das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Blatter wies sie ab (Dispositiv-Ziff. 2). Sie auferlegte die Kosten des Rekursverfahrens von 600 Franken zu 2/3 und diejenigen des Ausstandsverfahren von 600 Franken vollumf�nglich X.Z.________ (Dispositiv-Ziff. 3). F�r das Rekursverfahren sprach sie X.Z.________ eine Parteientsch�digung von 400 Franken zu. F�r die Beurteilung des Gesuchs, Rechtsanw�ltin Haubold als unentgeltliche Rechtsvertreterin von X.Z.________ einzusetzen, erkl�rte sich die Oberstaatsanwaltschaft als unzust�ndig und �berwies es an die zust�ndige Pr�sidentin des Bezirksgerichts Hinwil.
Am 8. Juli 2009 wies die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Hinwil das Gesuch von X.Z.________ ab, ihr im Strafverfahren gegen Y.Z.________ Rechtsanw�ltin Haubold als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies den Rekurs von X.Z.________ gegen die bezirksgerichtliche Verf�gung am 16. September 2009 ab (Dispositiv-Ziff. 1). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung f�r das Rekursverfahren wies es ab (Dispositiv-Ziff. 2) und erhob f�r das obergerichtliche Verfahren keine Kosten (Dispositiv-Ziff. 3).
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.Z.________ in der Sache, Dispositiv-Ziff. 1 des obergerichtlichen Beschlusses aufzuheben und den Rekurs gegen die Ablehnung der unentgeltlichen Verbeist�ndung gutzuheissen. Dispositiv-Ziff. 2 sei aufzuheben und ihr die unentgeltli-che Rechtspflege f�r das bezirks- und das obergerichtliche Verfahren zu gew�hren; das Obergericht sei anzuweisen, ihr unter diesem Titel f�r das erstinstanzliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'035.40 und f�r das zweitinstanzliche eine solche von Fr. 4'779.45 auszurichten. Das Bezirksgericht Hinwil sei anzuweisen, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. F�r das bundesgerichtliche Verfahren beantragt X.Z.________ unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung; ihre Rechtsvertreterin sei mit mindestens Fr. 3'000.-- zu entsch�digen. Weiter beantragt X.Z.________ verschiedene vorsorgliche Massnahmen (Kontensperrungen gegen Y.Z.________, Beweissicherungsmassnahmen).
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid. Die Ablehnung der unentgeltlichen Verbeist�ndung der Gesch�digten im Strafverfahren kann einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken, womit die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig ist (Entscheide des Bundesgerichts 2C_143/2008 vom 10. M�rz 2008 E. 2; 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2; zum bisherigen Recht: BGE 129 I 129 E. 1.1). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu folgenden Bemerkungen Anlass:
2.1 Neue Antr�ge sind unzul�ssig, soweit sie nicht verfahrensrechtlich bedingt sind (Art. 99 Abs. 2 BGG), weshalb darauf nicht einzutreten ist. Das betrifft die Antr�ge I/1-4, II/4, III/4.
2.2 Das Begehren um Ansetzen einer Frist zur Einreichung weiterer Belege (II/2) ist abzuweisen, wird doch nicht dargetan, weshalb die Beschwerdef�hrerin nicht in der Lage war, die erforderlichen Unterlagen fristgerecht einzureichen (siehe Beschwerde Ziff. 342; es geht nicht an, das Einreichen von Akten von Bedingungen abh�ngig zu machen).
2.3 Dem Antrag auf Beizug von Akten (II/3) wird nur soweit stattgegeben, als es f�r die Beurteilung der Beschwerde erforderlich ist.
2.4 Der in der Replik und damit versp�tet erhobene Antrag auf superprovisorische Sperrung von Bankkonten des Beschwerdegegners hat mit dem Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens offensichtlich nichts zu tun und geht damit an der Sache vorbei. Mit dem Entscheid in der Sache wird er allemal hinf�llig.
2.5 Die weiteren Begehren - Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheides (III/1 und 2), Anweisung der Vorinstanz zu einer angemessenen Entsch�digung (III/3) - und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren werden im Folgenden behandelt.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung wird in erster Linie durch das kantonale Verfahrensrecht umschrieben. Dessen Anwendung wird im Verfahren vor Bundesgericht lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willk�r �berpr�ft. Dar�ber hinaus gew�hrt Art. 29 Abs. 3 BV jeder Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, einen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dabei handelt es sich um eine Minimalgarantie von Verfassung wegen, die im bundesgerichtlichen Verfahren frei �berpr�ft wird (Art. 95 lit. a BGG).
Nach � 10 Abs. 5 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO) wird einem Gesch�digten auf Verlangen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben, wenn es seine Interessen und pers�nlichen Verh�ltnisse erfordern. Der Wortlaut bringt zum Ausdruck, dass die Verbeist�ndung f�r die Interessenwahrung erforderlich sein muss (vgl. Max Hauri, Die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�r Gesch�digte im Z�rcher Strafprozess, Z�rich 2002, S. 133 ff.). Vor diesem Hintergrund hat das Obergericht im angefochtenen Urteil die interessen-, fall- und personenbezogenen Umst�nde ber�cksichtigt und ihren Entscheid aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Umst�nde getroffen.
Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung nach Art. 29 Abs. 3 BV besteht, soweit eine solche f�r die Wahrung der Rechte notwendig ist (und im �brigen der Betroffene bed�rftig ist und das Verfahren nicht als aussichtslos erscheint). Notwendigkeit bedeutet, dass der Betroffene, auf sich selbst gestellt, seine Sache nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann. Sie beurteilt sich aufgrund der Gesamtheit der konkreten Umst�nde; dazu z�hlen namentlich die Schwere der Betroffenheit, die tats�chlichen und rechtlichen Schwierigkeiten sowie die F�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; 1B_153/2007 E. 3.2). Dabei darf auch ber�cksichtigt werden, dass die juristischen Anforderungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte der Gesch�digten im z�rcherischen Strafuntersuchungsverfahren relativ bescheiden sind (BGE 116 Ia 460 f.). Die Beschwerdef�hrerin stellt die Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeist�ndung, wie sie in E. 4.3 des angefochtenen Entscheides dargestellt werden, nicht in Frage: Es gehe namentlich um die Schwere und Komplexit�t des Falles. Die Schwere der erlittenen Verletzung h�nge von der Art und dem Ausmass der Verletzung und der Dauer und Intensit�t der Behandlung, der erlittenen Schmerzen, der Heilungsdauer und der Abeitsunf�higkeit ab. Komplexit�t im Tats�chlichen sei anzunehmen, wenn der massgebende Lebenssachverhalt nur mit aussergew�hnlichen Schwierigkeiten abgekl�rt werden k�nne, und Komplexit�t im Rechtlichen k�nne vorliegen, wenn sich schwierige prozess- oder materiellrechtliche Fragen stellen.
Die Vorinstanz erwog im Einzelnen auf �ber vier Seiten: Die Beschwerdef�hrerin lege nicht hinreichend konkret dar, inwiefern, wann, wie und wo ihr schwerwiegende Delikte gegen Leib und Leben angetan worden seien, die �ber einzelne T�tlichkeiten und/oder einfache K�rperverletzungen oder Drohungen hinausgegangen seien, sondern ergehe sich in allgemein gehaltenen Schilderungen wie "Gewalt�berschreitungen", "Dem�tigungen". Die vorliegenden Arztberichte - sie werden einzeln aufgez�hlt (angefochtener Entscheid S. 7 f.) - rechtfertigten weder den Schluss auf schwerwiegende strafrechtlich relevante Vorf�lle noch einen komplexen Fall. Es l�gen wohl Indizien f�r einseitige �bergriffe vor, doch werde es Sache des Staatsanwalts sein, deren Gehalt zu w�rdigen. Die vorliegenden Berichte belegten keine schwerwiegenden Handlungen, welche schwere Verletzungen oder eine schwere Gef�hrdung der Gesundheit der Beschwerdef�hrerin belegten (E. 5.1). Was den aktuellen gesundheitlichen Zustand der Beschwerdef�hrerin anbelangt, erwog die Vorinstanz, dass kein aktuelles Zeugnis vorliege, das eine Verbeist�ndung rechtfertigte (E. 5.3).
5.1 Eine Reihe von Vorbringen gehen v�llig an der Sache vorbei, betreffen nicht den Verfahrensgegenstand und/oder sind neu und daher unzul�ssig: Soweit der Gang des Strafverfahrens und erst recht jener des Zivilverfahrens kritisiert werden (z.B. Ziff. 73 ff., 140 ff.), gehen die Ausf�hrungen an der Sache - der Frage der unentgeltlichen Verbeist�ndung - vorbei. Darauf ist nicht einzutreten, was namentlich die im Zusammenhang mit der angeblichen Geheimabsprache zwischen dem Staatsanwalt und dem Bezirksgericht ger�gte Verletzung von � 34 Abs. 1 StPO betrifft (Ziff. 127). Gleiches gilt f�r die R�gen betreffend Beurteilung innert angemessener Frist (Ziff. 232 ff.), aber auch f�r die Ausf�hrungen betreffend vorsorgliche Massnahmen (Ziff. 159 ff.) und Beweissicherung (Ziff. 177-205 ff.), die nicht nur ausserhalb des Beschwerdegegenstandes liegen, sondern zudem neu und auch deshalb unzul�ssig sind (Art. 99 BGG).
5.2 Was die Verneinung des Erfordernisses der Notwendigkeit einer Verbeist�ndung durch die Vorinstanz anbelangt, macht die Beschwerdef�hrerin geltend, sie befinde sich in einer schwierigen psychischen Situation (Ziff. 227), es l�gen eine Straftat gegen die Freiheit sowie schwere strafbare Handlungen gegen Leib und Leben vor (Ziff. 228 ff., 243 ff., 266 ff., 300 ff., zu den Vorf�llen vom 15. Oktober 2002, vom 7. Januar 2003 und vom 2. Mai 2003, sowie Ziff. 321 ff. bez�glich Freiheitsberaubung).
Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit diesen Vorbringen, soweit sie nicht von vornherein unzul�ssig und soweit sie �berhaupt sachbezogen sind, mit den grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) nicht auseinander, wie das erforderlich ist. Mit ihren appellatorischen Ausf�hrungen vermag sie nicht aufzuzeigen, dass der Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. willk�rlich festgestellt worden ist (Art. 97 Abs. 1 bzw. 105 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.
5.3 Die Beschwerdef�hrerin erblickt �berspitzen Formalismus und sinngem�ss die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Umstand, dass ihre Angaben von der Vorinstanz als zu wenig konkret bezeichnet und damit an die Begr�ndung ungew�hnlich strenge Anforderungen gestellt wurden (Ziff. 15/19), h�tten doch ausreichende Hinweise f�r erhebliche Gewaltaus�bung vorgelegen (Ziff. 42). Es werde unzul�ssigerweise vom Opfer verlangt, den Beweis der Straftaten bereits vor der Strafuntersuchung zu erbringen (Ziff. 286 ff.). Weil ihr eine m�ndliche Befragung verweigert worden sei, seien das Unmittelbarkeitsprinzip sowie das Willk�rverbot und der Geh�rsanspruch verletzt worden seien (Ziff. 18, 102 ff., 130, wobei die in diesem Zusammenhang erhobenen R�gen der Verletzung mehrerer Paragrafen der StPO neu und daher unzul�ssig sind, Ziff. 134, 155, 280); das rechtliche Geh�r sei auch verletzt worden, weil dem Beweisantrag auf Beizug eines Berichts der Psychologin nicht stattgegeben worden sei (Ziff. 26, 106 ff.). Sodann h�tte eine Fachfrau zur Befragung der Beschwerdef�hrerin beigezogen werden m�ssen (Ziff. 28-37, 102 ff.). Bevor von Bagatelldelikten auszugehen sei, h�tte der Sachverhalt n�her abgekl�rt und dem Opfer Frist zum Stellen von Antr�gen gesetzt werden m�ssen (Ziff. 44, 46).
Es sind namentlich �ffentliche bzw. fiskalische Interessen, die es dem Richter gebieten, hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeist�ndung den Sachverhalt von Amtes wegen abzukl�ren. Doch befreit der Untersuchungsgrundsatz die Gesuchstellerin nicht von ihrer Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Fragen der Einkommensverh�ltnisse, der Prozessaussichten und der Notwendigkeit einer Verbeist�ndung (Alfred B�hler, Die Prozessarmut, in: Christian Sch�bi (Hrsg.), Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, Bern 2001, S. 187 f.). Indem die Vorinstanz im Einzelnen darlegte, weshalb die von der Beschwerdef�hrerin aufgelegten Akten weder auf die erforderliche Schwere und Komplexit�t des Falles noch den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin schliessen liessen (weil die fraglichen Dokumente Jahre zur�ckliegen w�rden, Arztzeugnisse erst zweieinhalb Jahre nach der Trennung ausgestellt worden seien, und die �brigen Zeugnisse keine schweren Verletzungen bzw. schweren Gef�hrdungen der Gesundheit belegen w�rden), gab sie zu verstehen, dass es prim�r an der Beschwerdef�hrerin als Gesuchstellerin lag, die Voraussetzungen darzutun. Damit setzt sich die Beschwerdef�hrerin, indem sie einfach den Untersuchungsgrundsatz, das Verbot �berspitzten Formalismus' und den Geh�rsanspruch anruft, nicht auseinander, wie das erforderlich ist (Art. 106 Abs. 2 BGG), sodass darauf nicht einzutreten ist.
Inwiefern die Vorinstanz das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin verletzt haben und willk�rlich vorgegangen sein soll, indem sie keine Vernehmlassung einholte (Ziff. 257 ff.), ist schlechterdings nicht nachvollziehbar. Darauf ist nicht nicht einzutreten.
Gest�tzt auf den festgestellten Sachverhalt ist nicht zu sehen, inwiefern die Vorinstanz kantonales Recht willk�rlich bzw. Art. 29 Abs. 3 BV verletzt hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Da die Rechtsbegehren offensichtlich aussichtslos sind, ja die Beschwerde �ber weite Strecken unzul�ssig ist, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen. Mit Blick auf die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin wird von der �berbindung einer Gerichtsgeb�hr ausnahmsweise abgesehen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bildet nur die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege Gegenstand der Beschwerde, wird von der privaten Gegenpartei in der Regel keine Stellungnahme eingeholt. Im vorliegenden Fall verkn�pfte die Beschwerdef�hrerin mit dem Begehren, den vorinstanzlichen Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtsvertretung aufzuheben, unter anderem das den privaten Beschwerdegegner unmittelbar betreffende Begehren um Sperrung von dessen Bankkonti, weshalb er zur Stellungnahme eingeladen wurde. Er ist daher von der Beschwerdef�hrerin entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu entsch�digen, wobei dem geringen Aufwand Rechnung zu tragen ist.
Die Beschwerdef�hrerin hat Rechtsanwalt Werner Ammann f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 500.-- zu bezahlen.