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Timestamp: 2020-07-14 17:55:23
Document Index: 317568605

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 2']

Altersteilzeit / 2.4.1 Die gemeinsamen Regelungen zur Altersteilzeit | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Altersteilzeit / 2.4.1 Die gemeinsamen Regelungen zur Altersteilzeit
Im Folgenden werden zunächst die übereinstimmenden Regelungen in beiden Tarifverträgen dargestellt, anschließend die jeweiligen Besonderheiten im Bereich der VKA und des Bundes.
2.4.1.1 Geltungsbereich der Tarifregelungen
Der Geltungsbereich (§ 1) der Regelungen erstreckt sich bei Bund und VKA auf den Anwendungsbereich des TVöD und bei der VKA darüber hinaus auf den Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V). In anderen Tarifbereichen (z. B. Tarifvertrag Nahverkehr) kommt der TV FlexAZ nur zur Anwendung, wenn die Tarifparteien dies ausdrücklich vereinbaren.
2.4.1.2 Möglichkeit/Inanspruchnahme von Altersteilzeit
Die Möglichkeit (Bund) bzw. Inanspruchnahme (VKA) von Altersteilzeit ist
auf Restrukturierungs- und Stellenabbaubereiche – ohne Rechtsanspruch – (§ 2 Buchst. a)
"im Übrigen" auf eine Quote von 2,5 % der Beschäftigten – mit Rechtsanspruch – (§ 2 Buchst. b)
beschränkt. Der Aufbau der Regelung in § 2 ist wohl nur über die Entstehungsgeschichte zu erklären. Insbesondere das Verhältnis der Quote zu den Restrukturierungs- und Stellenabbaubereichen erschließt sich nicht unmittelbar.
Zunächst scheint es so, als ob die Tarifvertragsparteien für die Inanspruchnahme der Altersteilzeit 2 verschiedene Fallgestaltungen vorgesehen haben, die freiwillige Altersteilzeit in Restrukturierungs- und Stellenabbaubereichen (RSB) und daneben die erzwingbare Altersteilzeit im Rahmen der 2,5 %-Quote. Tatsächlich stehen die RSB jedoch nicht neben der Quote, sondern sind in die Quote einzubeziehen (siehe Nr. 2 der Protokollerklärungen zu § 4). D. h., wenn ein Arbeitgeber zum Zwecke der Stellenreduzierung in einem Bereich so viele Altersteilzeitvereinbarungen getroffen hat, dass er damit die 2,5 %-Quote erfüllt, besteht kein weiterer Rechtsanspruch auf Altersteilzeit mehr.
§§ 2 bis 4 sind daher grundsätzlich wie folgt zu lesen:
Solange ein Arbeitgeber mit weniger als 2,5 % seiner Beschäftigten Altersteilzeit vereinbart hat, besteht bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit. Zur Ermittlung der Quote werden alle am Stichtag bestehenden Altersteilzeitverträge einbezogen. Im Bereich der VKA werden zusätzlich auch die Beschäftigten berücksichtigt, deren Altersteilzeit noch nicht begonnen hat. Die Tarifvertragsparteien haben begrifflich zwischen "von der Altersteilzeit Gebrauch machen" (§ 4 Abs. 2 Satz 1) und "bestehenden Arbeitsverhältnissen" (Protokoll­erklärung zu § 4 Nr. 2 Satz 1) unterschieden. Diese begriffliche Unterscheidung legt nahe, dass damit auch rechtlich etwas Verschiedenes gemeint ist. Während unter "Gebrauch machen" die tatsächliche Durchführung der Altersteilzeit (die Altersteilzeitarbeit muss begonnen haben) zu verstehen ist, bezieht sich der Begriff "bestehende Arbeitsverhältnisse" auf den rechtlichen Bestand (die Altersteilzeit muss rechtsverbindlich vereinbart sein). Das erschließt sich insbesondere über die Fristenregelung in § 5 Abs. 3 Satz 2 der Tarifverträge. Am Stichtag wird verbindlich festgestellt, von wie vielen Altersteilzeitarbeitsverhältnissen im nächsten Kalenderjahr "Gebrauch gemacht wird". Da die Vereinbarung von Altersteilzeitarbeit frühestens ein Jahr vor deren Beginn (Vorliegen der Voraussetzungen) beantragt werden kann, ist über diesen Mechanismus gesichert, dass auch Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die im Mai (Stichtag VKA) bzw. Juni (Stichtag Bund) des Jahres zwar noch nicht begonnen haben, aber schon vereinbart worden sind, spätestens im nächsten Jahr auch tatsächlich beginnen. Im Bereich des Bundes sind nur die am Stichtag bereits begonnenen Altersteilzeitarbeitsverhältnisse maßgebend.
AG beschäftigt am Stichtag 31.5. des Vorjahres 180 Beschäftigte. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich 3 Beschäftigte in Altersteilzeit, ein Beschäftigter hat bereits einen ATZ-Vertrag abgeschlossen, wonach er zum 1.7. in Altersteilzeit geht. Nun wird zum Stichtag eine Vergleichsberechnung vorgenommen, indem aus der Anzahl der zum Stichtag vorhandenen Tarifbeschäftigten (180) ermittelt wird, wie viele Beschäftigte 2,5 % der Gesamtzahl entsprechen (hier 4,5, abzurunden auf 4). Diese Zahl wird in das Verhältnis zur Anzahl der zum Zeitpunkt bestehenden bzw. verbindlich vereinbarten Altersteilzeitverhältnisse gesetzt. Hier sind 3 Beschäftigte in Altersteilzeit und mit einem Beschäftigten ist die Altersteilzeit verbindlich vereinbart. Nach der Quote besteht ein Rechtsanspruch "im Rahmen einer Quote" (§ 2 Buchst. B TV FlexAZ) auf (abgerundet) 4 Altersteilzeitverhältnisse. Demnach hat im nächsten Kalenderjahr kein Arbeitnehmer mehr Anspruch auf Altersteilzeit, unabhängig davon, ob während des folgenden Kalenderjahres Beschäftigte aus dem Altersteilzeitverhältnis ausscheiden. Die Feststellung einer Veränderung der Quote erfolgt erst wieder zum Stichtag 31.5. des Folgejahres mit Wirkung für das übernächste Jahr.
Wie ist bei der Berechnung der Quote zu runden?
Im vorstehenden Beispiel wurde bei der Berechnung der Anzahl von Altersteilzeitverhältnissen, die erforderlich sind, um die Quote zu erfüllen, von 4,5 auf 4 abgerundet. Der Tarifvertrag enthält keine...