Source: http://www.ip-rb.de/60355.htm
Timestamp: 2020-01-28 06:18:06
Document Index: 284758231

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4']

LG Hamburg v. 20.8.2019 - 406 HKO 106/19
Grundpreis und Gesamtpreis mÃ¼ssen nicht in unmittelbarer NÃ¤he stehen
Eine unmissverstÃ¤ndliche, klar erkennbare und gut lesbare Angabe des Grundpreises ist auch an anderer Stelle als in unmittelbarer NÃ¤he des Gesamtpreises mÃ¶glich. Die EU-Preisangabenrichtlinie geht davon aus, dass optimale MÃ¶glichkeiten des Preisvergleiches auf einfachste Weise bereits dann bestehen, wenn der Verkaufspreis und der Preis je MaÃŸeinheit unmissverstÃ¤ndlich, klar erkennbar und gut lesbar sind.
Der Antragsteller ist ein Interessenverband i.S.d. Â§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und hatte sich eine Werbung der Antragsgegnerin fÃ¼r ein VitaminprÃ¤parat ohne Angabe des Grundpreises gewandt. Der Antragsteller erwirkte im Mai 2019 eine einstweilige VerfÃ¼gung, mit welcher der Antragsgegnerin bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt wurde,
im geschÃ¤ftlichen Verkehr betreffend Lebensmittel und/oder NahrungsergÃ¤nzungsmittel Angebote zu verÃ¶ffentlichen und/oder unter Angabe von Preisen zu werben und/oder Angebote bzw. Preiswerbung zu unterhalten,
bei denen es sich um nach Volumen von 10 Milliliter und mehr angebotene und/oder beworbene Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne UmhÃ¼llung handelt, fÃ¼r die nicht gleichzeitig der Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) und der Gesamtpreis jeweils unmissverstÃ¤ndlich, klar erkennbar (in unmittelbarer NÃ¤he) und gut lesbar angegeben werden.
Die Antragsgegnerin wandte sich mit ihrem Widerspruch gegen diese einstweilige VerfÃ¼gung nur insoweit, als ihr aufgegeben worden war, den Grundpreis in unmittelbarer NÃ¤he zum Gesamtpreis darzustellen. Dies sei ihrer Ansicht nach unter dem Gesichtspunkt einer europarechtskonformen Auslegung des Â§ 2 Abs. 1 PAngV nicht geboten.
Das LG hat die einstweilige VerfÃ¼gung daraufhin aufgehoben und den Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
Die einstweilige VerfÃ¼gung erwies sich unter BerÃ¼cksichtigung des Parteivorbringens im Widerspruchsverfahren im Umfang des Widerspruchs als zu Unrecht ergangen, weil bei europarechtskonformer Auslegung des Â§ 2 Abs. 1 PAngV abweichend von dessen Wortlaut eine Angabe des Grundpreises in unmittelbarer NÃ¤he des Gesamtpreises nicht erforderlich ist.
Die Vorschriften der PAngV dÃ¼rfen wegen der Vollharmonisierung dieses Rechtsgebietes keine strengeren Anforderungen stellen als die maÃŸgeblichen Normen des Europarechtes. Hinsichtlich des Grundpreises heiÃŸt es hierzu in Art. 4 Abs. 1 der EU-Preisangabenrichtlinie: "Der Verkaufspreis und der Preis je MaÃŸeinheit mÃ¼ssen unmissverstÃ¤ndlich, klar erkennbar und gut lesbar sein." Dies setzt allerdings nicht notwendig voraus, dass der Grundpreis in unmittelbarer NÃ¤he des Gesamtpreises angegeben wird. Denn dem Wortlaut der Norm nach ist eine unmissverstÃ¤ndliche, klar erkennbare und gut lesbare Angabe des Grundpreises auch an anderer Stelle als in unmittelbarer NÃ¤he des Gesamtpreises mÃ¶glich.
Auch aus Art. 6 der ErwÃ¤gungsgrÃ¼nde der Richtlinie ergibt sich kein Anhaltspunkt dafÃ¼r, dass die vorgenannte Regelung eine Grundpreisangabe in unmittelbarer NÃ¤he des Gesamtpreises erfordert. Nach dem 6. ErwÃ¤gungsgrund trÃ¤gt die Verpflichtung, den Verkaufspreis und den Preis je MaÃŸeinheit anzugeben, merklich zur Verbesserung der Verbraucherinformation bei, da sie den Verbrauchern auf einfachste Weise optimale MÃ¶glichkeiten biete, die Preise von Erzeugnissen zu beurteilen und miteinander zu vergleichen und somit anhand einfacher Vergleiche fundierte Entscheidungen zu treffen. Dieser ErwÃ¤gungsgrund spricht im Gegenteil dafÃ¼r, dass bereits die Regelung der Grundpreisangabe in Art. 4 Abs. 1 optimale MÃ¶glichkeiten zum Preisvergleich biete, ohne dass es zusÃ¤tzlicher, im Wortlaut der Norm nicht enthaltener Anforderungen bedÃ¼rfe.
Soweit der Antragsteller geltend gemacht hatte, dass Grundpreis und Gesamtpreis auf einen Blick wahrnehmbar sein mÃ¼ssten, weil nicht ersichtlich sei, wie ein optimaler Preisvergleich mÃ¶glich sein solle, wenn nicht beide Preise von dem Verbraucher auf einen Blick wahrgenommen werden kÃ¶nnen, verkennt der Antragsteller, dass Gegenstand des Preisvergleiches nicht Grundpreis und Gesamtpreis sind, sondern die Grundpreise verschiedener Artikel. Damit lÃ¤sst sich kein Anhaltspunkt dafÃ¼r feststellen, dass die EU-Preisangabenrichtlinie Ã¼ber ihren Wortlaut hinaus eine Grundpreisangabe in unmittelbarer NÃ¤he des Gesamtpreises gefordert hÃ¤tte. Vielmehr geht die Richtlinie davon aus, dass optimale MÃ¶glichkeiten des Preisvergleiches auf einfachste Weise bereits dann bestehen, wenn der Verkaufspreis und der Preis je MaÃŸeinheit unmissverstÃ¤ndlich, klar erkennbar und gut lesbar sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.10.2019 12:10