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Timestamp: 2017-09-25 22:26:29
Document Index: 278681678

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 206', '§ 207', '§ 207', '§ 207', '§ 207', '§ 207', '§ 207', 'BGH', '§ 404', '§ 2', '§ 48', '§ 404']

Rechtsprechung: 1 Ws 142/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 30.09.2008
§ 203 StPO, § 206a StPO, § 207 StPO
Strafverfahren: Inhaltliche Mängel eines Eröffnungsbeschlusses und Heilungsmöglichkeit
Kein wirksamer Eröffnungsbeschluss bei ausschließlicher Verwendung von Textbausteinen
Eröffnungsbeschluss (fehlerhaft) - Verfahrenseinstellung
Fehlen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses als Verfahrenshindernis; Sinn und Zweck des dem Hauptverfahren vorgeschalteten Zwischenverfahrens; Funktionelle Bedeutung der Einleitung des Hauptverfahrens durch die Zulassung einer Anklage im Eröffnungsbeschluss; Vorliegen von Umständen die ein Verfahrenshindernis begründen; Erfordernis eines schriftlich dokumentierten Eröffnungsbeschlusses; Einhaltung der wesentlichen Förmlichkeiten eines Eröffnungsbeschlusses; Zulässigkeit einer Nachholung des Eröffnungsbeschlusses nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils
Echo zur Entscheidung der Woche
Der Mangel im Eröffnungsbeschluss
123recht.net (Kurzinformation, 22.7.2008)
Die bloße Unterzeichnung eines Formblatts, in dem zwar die Zulassung einer Anklage vorgedruckt ist, in dem aber weder die Anklage näher konkretisiert, etwa durch Datum oder Aktenzeichen, noch der Angeschuldigte bezeichnet wird, und das ohne Angabe eines Aktenzeichens in die Akte gelangt, genügt nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretenen Auffassung insoweit nicht (vgl. BayObLG NStZ-RR 2001, 139 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 -, juris;… LR-Stuckenberg, a.a.O., § 207 Rn. 34;… SK- StPO/Paeffgen, StPO, 5. Aufl., § 207 15 b).
Die bloße Unterzeichnung eines Formblatts, in dem zwar die Zulassung einer Anklage vorgedruckt ist, in dem aber weder die Anklage näher konkretisiert, etwa durch Datum oder Aktenzeichen, noch der Angeschuldigte bezeichnet wird, und das ohne Angabe eines Aktenzeichens in die Akte gelangt, genügt nach in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Kommentarliteratur vertretener Auffassung nicht (vgl. BayObLG NStZ-RR 2001, 139 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 -, juris;… LR-Stuckenberg, a.a.O., § 207 Rn. 34;… SK-StPO/Paeffgen, StPO, 5. Aufl., § 207 Rn. 15 b).
Strafverfahren: Verwendung eines Formulars für den Eröffnungsbeschluss und …
Zitierung zu Leitsatz 1: Anschluss OLG Zweibrücken, 2. Mai 2008, 1 Ws 142/08, NJW-Spezial 2008, 410 (Rn.4).
4 2. Zu den wesentlichen Förmlichkeiten eines Eröffnungsbeschlusses gehören seine schriftliche Abfassung und die Unterzeichnung durch den zuständigen Richter (siehe dazu OLG Zweibrücken v. 02.05.2008, 1 Ws 142/08, juris).
Eine Ausfertigung hat die Urschrift so - und nur so -, wie sie erstellt wurde, wiederzugeben (siehe dazu OLG Zweibrücken v. 02.05.2008, 1 Ws 142/08, juris Rn. 23).
4 St 34/89">StV 1990, 395, 396; JR 1959, 68; OLG Celle JR 1978, 347; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - III-3 RVs 154/11 - [juris] - StV 1983, 408; NStZ-RR 2000, 114; OLG Hamburg NJW 1962, 1360; OLG Hamm MDR 1993, 893; OLG Koblenz MDR 1985, 955; OLG Stuttgart NStZ-RR 2010, 343; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 75 und Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - [juris Rn. 17]; Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 207 Rn. 11; a.A. OLG Frankfurt JR 1992, 348; offen lassend OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 332).
Die im Wege des Freibeweises eingeholte dienstliche Erklärung des Amtsrichters hat jedenfalls jeglichen Zweifel daran beseitigt, dass der mit allen Bestandteilen vollständig zur Akte gebrachte schriftliche Beschluss vom 15. März 2012 nur versehentlich nicht unterzeichnet worden und von dem Richter gefasst und willentlich in den Geschäftsgang gebracht worden ist (zur Abgrenzung von dem Fall des gänzlichen Fehlens einer schriftlich fixierten Eröffnungsentscheidung vgl. BGH NStZ-RR 2011, 150 und von Fällen des Vorliegens eines bloßen Beschlussfragments, bei dem zudem die richterliche Urheberschaft zweifelhaft ist, vgl. OLG Hamm StV 2001, 331; OLG Koblenz NStZ-RR 2009, 288; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Mai 2008 aaO).
OLG Zweibrücken, 05.08.2008 - 1 Ss 35/08
Aufhebung eines Urteils auf eine Revision hin wegen des Fehlens eines …
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit ist eine schriftliche Niederlegung erforderlich, denn nur damit ist gewährleistet, dass die Prozessvoraussetzung in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen überprüft werden kann (vgl. zur Gesamtproblematik "Eröffnungsbeschluss" die Entscheidung des Senats vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - m.w.N).
Die alleinige handschriftliche Eintragung des Datums einer nicht näher bezeichneten Anklageschrift genügen dafür nicht (vgl. dazu: Beschlüsse des Senats vom 2. Mai 2008, 1 Ws 142/08, NJW-Spezial 2008, 410; vom 5. August 2008, 1 Ss 35/08, NStZ-RR 2009, 287;… vom 13. Dezember 2010, 1 Ss 74/10;… vom 14. Januar 2011, 1 Ss 89/10 …und vom 30. Mai 2011, 1 Ss 15+16/11; OLG Koblenz NStZ-RR 2009, 288;… StraFo 2010, 162; OLG Stuttgart NStZ-RR 2010, 343; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114).
Adhäsionsverfahren; Pflichtverteidiger; Umfang der Bestellung
§ 404 Abs 5 S 1 StPO, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4143 RVG, § 48 Abs 1 RVG
Pflichtverteidigervergütung: Erstreckung der Bestellung zum Pflichtverteidiger auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren
RVG VV Nr. 4143
Anspruch des Pflichtverteidigers auf Erstattung der Gebühr für das Adhäsionsverfahren gegen die Staatskasse im Falle des Fehlens einer ausdrücklichen Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe; Umfassen der Bestellung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger gleichzeitig die Tätigkeit im Adhäsionsverfahren
LG Potsdam, 27.11.2007 - 25 KLs 4/05
Die Kammer schließt sich jedoch der gegenteiligen Auffassung an (OLG Celle, Beschluss vom 6. November 2007, RVGreport 2008, 102; OLG Zweibrücken JurBüro 2006, 643; OLG Jena, Beschluss vom 14. April 2008, BeckRS 2008, 20550;… OLG Saarbrücken RPfleger 1999, 506 f.; OLG München StV 2004, 38; OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Oktober 2008, BeckRS 2008, 24774; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. April 2009, BeckRS 2009, 10521; OLG Hamburg NStZ 2010, 652; OLG Brandenburg - 2. Strafsenat -, Beschluss vom 29. April 2008 - Az.: 2 Ws 59/08 - OLG Brandenburg - 1. Strafsenat -, Beschluss vom 30. September 2008 - Az.: 1 Ws 142/08 -), wonach ohne ausdrückliche Beiordnung gemäß § 404 Abs. 5 StPO die Vertretung im Adhäsionsverfahren von der Bestellung als Pflichtverteidiger nicht erfasst wird.