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Timestamp: 2020-03-30 15:33:13
Document Index: 272220055

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 844', '§ 47', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 55', '§ 107']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.8.2013, X R 35/11
Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
1. Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. Sie unterscheiden sich von den nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten gemäß § 844 Abs. 2 BGB, weil sie auf steuerlich abziehbaren Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung beruhen.
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der Söhne T und H. Der geschiedene Ehemann der Klägerin und Vater der beiden Kinder starb im Jahr 2007. Daraufhin erhielt die Klägerin im Streitjahr 2008 eine Erziehungsrente gemäß § 47 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch (SGB VI) in Höhe von 7.920 EUR.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erfasste 56 % der Rente abzüglich des Werbungskostenpauschbetrags in Höhe von 102 EUR (4.333 EUR) als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG). Die Klägerin ist demgegenüber der Auffassung, es handele sich bei der Rente um den Ersatz wegfallender Unterhaltsleistungen des verstorbenen Vaters ihrer Söhne, der --ebenso wie die Unterhaltsleistungen selbst-- steuerfrei bleiben müsse. Die Rente ende mit Erreichen des 18. Lebensjahres der Kinder und sei mit einer Altersrente nicht vergleichbar.
Die Erziehungsrente werde vom Staat aus sozialen Gründen gezahlt, um den vorherigen Lebensstandard zu wahren. Eine Unterhaltsersatzrente sei daher mit einer Schadensersatzrente vergleichbar. Schadensersatzrenten unterlägen sowohl nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 2008 X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651) als auch nach der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Juli 2009, BStBl I 2009, 836) nur in den Fällen der Einkommensteuer, in denen Ersatz für andere ihrerseits steuerbare Einkünfte geleistet werde. Die vor dem Tode des Unterhaltsverpflichteten erhaltenen Unterhaltszahlungen seien demgegenüber nicht steuerbar gewesen.
bb) Die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers, nicht nach den einzelnen Rentenarten zu differenzieren, entspricht dem Sinn und Zweck der durch das AltEinkG eingeführten nachgelagerten Besteuerung der Leistungen der Basisversorgung durch die gesetzliche Rentenversicherung, die landwirtschaftlichen Alterskassen, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen sowie die kapitalgedeckte Altersversorgung, die sog. Rürup-Rente. Nach dem Konzept der nachgelagerten Besteuerung sind die Leistungen der Basisversorgung als solche steuerbar; zu berücksichtigen sind --wenn auch zeitlich versetzt-- die Aufwendungen und Erträge, die sich aus den Beiträgen und den Rentenzahlungen ergeben (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.a bb (1)). Dies gilt nicht nur für die Besteuerung von Alters- und Erwerbsminderungsrenten (so auch bereits Senatsurteil in BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910, unter II.1.d aa), sondern auch für die Erziehungsrenten. Diese beruhen ebenfalls auf den Beiträgen, die der Steuerpflichtige in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat und --soweit sie nicht bereits nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei waren-- von ihm zumindest teilweise steuermindernd geltend gemacht werden konnten und können.
aa) Obwohl die Renten wegen Todes, insbesondere die Witwen-, Witwer- und Waisenrenten, dazu bestimmt sind, Ersatz für den durch den Tod des Versicherten fortfallenden Unterhalt zu leisten, war die grundsätzliche Steuerbarkeit und Steuerpflicht auch vor dem Inkrafttreten des AltEinkG aufgrund des Wortlauts des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG a.F. und nach dem Willen des (historischen) Gesetzgebers unstreitig, auch wenn die systematische Einordnung der sog. beitragslosen Renten kontrovers diskutiert wurde (vgl. Senatsurteil vom 8. März 1989 X R 16/85, BFHE 156, 432, BStBl II 1989, 551, unter 2.c). Die Steuerbarkeit von Unterhaltsersatzrenten ist damit dem deutschen Steuerrecht nicht unbekannt, zumal wenn die Unterhaltsersatzleistungen --wie im Streitfall-- auf eigenen Beiträgen des Berechtigten beruhen.
a) Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung bei der Besteuerung der Altersrenten den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung grundsätzlich als verfassungskonform angesehen, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Senatsurteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710; vom 19. Januar 2010 X R 53/08, BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567; vom 4. Februar 2010 X R 58/08, BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, und X R 52/08, BFH/NV 2010, 1253; vom 18. Mai 2010 X R 1/09, BFH/NV 2010, 1803, und X R 29/09, BFHE 229, 309, BStBl II 2011, 591). Er hat die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung auch insoweit bejaht, als Renten ab 2005 mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG anstatt mit dem Ertragsanteil gemäß § 55 Abs. 2 EStDV besteuert werden (vgl. Senatsurteile in BFH/NV 2011, 1489; in BFH/NV 2011, 1496, und in BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Entscheidungen verwiesen.
Das Argument der Klägerin, die Erziehungsrente ersetze nur die weggefallenen nicht steuerbaren Unterhaltsleistungen ihres geschiedenen Ehemannes und begründe damit keine Leistungsfähigkeit, kann einen Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht begründen. Bei der Einkommensteuer zeigt sich die Leistungsfähigkeit in der individuellen Zahlungsfähigkeit des Steuerpflichtigen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, unter C.II.1.b aa (1)). Diese Zahlungsfähigkeit beruht auf den vom Steuerpflichtigen erzielten Einkünften, unabhängig von deren Herkunft. So hat der erkennende Senat Zahlungen, die dem Steuerpflichtigen als --an sich steuerfreies-- Krankengeld zugeflossen waren, als steuerbar angesehen, nachdem dem Steuerpflichtigen rückwirkend eine Erwerbsunfähigkeitsrente bewilligt worden war und der Anspruch auf diese Rente aufgrund der Fiktion des § 107 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch durch die Krankengeldzahlungen als erfüllt galt (Senatsurteil in BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391).
In seinem Beschluss vom 18. Januar 2006 2 BvR 2194/99 (BVerfGE 115, 97) hat das BVerfG darauf hingewiesen, es sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, hohe Einkommen auch hoch zu belasten, soweit beim betroffenen Steuerpflichtigen nach Abzug der Steuerbelastung ein --absolut und im Vergleich zu anderen Einkommensgruppen betrachtet-- hohes, frei verfügbares Einkommen bleibe, das die Privatnützigkeit des Einkommens sichtbar mache. Sei Letzteres gewährleistet, liege es weitgehend im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, die Angemessenheit im Sinne vertikaler Steuergerechtigkeit selbst zu bestimmen. Auch wenn dem Übermaßverbot keine zahlenmäßig zu konkretisierende allgemeine Obergrenze der Besteuerung entnommen werden könne, dürfe allerdings die steuerliche Belastung auch höherer Einkommen für den Regelfall nicht so weit gehen, dass der wirtschaftliche Erfolg grundlegend beeinträchtigt werde und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck komme (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 115, 97, unter C.II.2.b, m.w.N.).
Nach diesen Grundsätzen kann bei der Klägerin im Streitjahr eine Übermaßbesteuerung nicht festgestellt werden. Sie erzielte im Streitjahr ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 30.629 EUR und zahlte Steuern in Höhe von insgesamt 5.752,49 EUR. Der prozentualen Steuerbelastung von 18,78 % kommt keine erdrosselnde Wirkung zu.