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Timestamp: 2016-10-21 23:45:01
Document Index: 33813192

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 33']

120 Ib 549. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 29. April 1994 i.S. S. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 17 LCR, art. 68 CP; application par analogie de l'art. 68 ch. 2 CP au retrait de permis. Si une d�cision de retrait de permis prise � la suite d'une infraction routi�re est entr�e en force, la dur�e de la mesure ne peut plus �tre modifi�e en cas d'application par analogie de l'art. 68 ch. 2 CP, lorsqu'il s'agit de prononcer une mesure compl�mentaire en raison d'une autre infraction routi�re commise avant cette d�cision; principes applicables � la fixation de la dur�e du retrait de permis compl�mentaire. Faits � partir de page 55
BGE 120 Ib 54 S. 55
A.- Am 7. September 1991, um ca. 00.45 Uhr, verliess S. die Bar des Hotels Tivoli in Schlieren, in welcher er alkoholische Getr�nke konsumiert hatte. Er stieg in seinen auf dem Hotelparkplatz abgestellten Personenwagen und lenkte diesen r�ckw�rts, Richtung B�ckerstrasse. Dabei kollidierte er mit einem dort parkierten Kleinbus; es entstand Sachschaden. Nachdem S. ausgestiegen war, stellten Augenzeugen fest, dass er stark nach Alkohol roch und Gehschwierigkeiten hatte. Obwohl er von den Augenzeugen aufgefordert wurde, nicht weiterzufahren, begab er sich zu seinem Fahrzeug und fuhr davon, ohne das Eintreffen der inzwischen verst�ndigten Polizei abzuwarten. S. stand zudem unter Einfluss des Schmerzmittels Ponstan, was sich, insbesondere im Zusammenwirken mit dem genossenen Alkohol, auf seine Fahrf�higkeit ausgewirkt hat.
Die Polizeidirektion Z�rich teilte S. mit Schreiben vom 2. Oktober 1991 mit, dass nach Vorliegen eines rechtskr�ftigen Strafentscheides gepr�ft werde, ob bez�glich des Vorfalls vom 7. September 1991 die gesetzlichen Voraussetzungen f�r das Anordnen einer Administrativmassnahme gegeben seien.
Am 18. November 1991, um 23.30 Uhr, lenkte S. seinen Personenwagen auf der Wasserwerkstrasse in Z�rich stadteinw�rts. Unter der Kornhausbr�cke befand sich eine Verkehrskontrolle der Stadtpolizei. Als S. diese sah, wendete er sein Fahrzeug und fuhr davon. Eine Polizeipatrouille nahm seine Verfolgung auf und konnte ihn schliesslich auf der H�he des Dammweges anhalten. Eine angeordnete Blutprobe ergab einen Wert von mindestens 1,57 Gewichtspromille Alkohol im Blut. Zudem wurde festgestellt, dass am Fahrzeug das vordere Kontrollschild fehlte.
Wegen des zweiten Vorfalls entzog die Polizeidirektion S. mit Verf�gung vom 8. Januar 1992, die in der Folge in Rechtskraft erwuchs, den F�hrerausweis f�r die Dauer von vier Monaten, wobei sie festhielt, die administrative Erledigung des Vorfalls vom 7. September 1991 bleibe vorbehalten.
B.- Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 12. Januar 1993 wurde S. wegen der Vorf�lle vom 7. September und 18. November 1991 mit drei Monaten Gef�ngnis, bedingt aufgeschoben w�hrend drei Jahren, und einer Busse von Fr. 1'500.-- bestraft.
C.- Die Polizeidirektion Z�rich verf�gte am 15. April 1993 in analoger Anwendung von Art. 68 StGB f�r den Vorfall vom 7. September einen F�hrerausweisentzug von 14 Monaten, zus�tzlich zu dem am 8. Januar 1992 f�r BGE 120 Ib 54 S. 56den Vorfall vom 18. November 1991 verh�ngten und vollzogenen viermonatigen Entzug.
Der Regierungsrat des Kantons Z�rich wies den dagegen erhobenen Rekurs von S. mit Entscheid vom 24. November 1993 ab.
D.- Dagegen erhebt S. eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei auf die von der Polizeidirektion angeordnete Zusatzmassnahme zu verzichten. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu verleihen.
Die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesamt f�r Polizeiwesen beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, da kein R�ckfall nach Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG vorliege und die Entzugsdauer deshalb als unverh�ltnism�ssig erscheine.
1. a) Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Dauer des zus�tzlich ausgesprochenen Entzugs, da der Vorfall vom 7. September 1991, f�r den die Zusatzmassnahme ausgesprochen wurde, als weniger schwer zu gewichten sei als jener vom 18. November 1991, wof�r ihm der Ausweis f�r vier Monate entzogen worden sei. Es stelle eine Verletzung von Art. 30 Abs. 2 VZV (SR 741.51) und einen Ermessensmissbrauch dar, daf�r einen Entzug von 14 Monaten Dauer auszusprechen. Da er sich seit dem erfolgten Entzug nichts mehr habe zuschulden kommen lassen, bleibe f�r eine nochmalige administrative Massnahme im Sinne eines Warnungsentzugs kein Raum.
b) Die Vorinstanz ging mit dem Strafrichter von einem nicht mehr leichten Verschulden des Beschwerdef�hrers aus. Am 7. September 1991 habe er sich vors�tzlich einer Blutprobe entzogen und auf seiner Heimfahrt in nichtfahrf�higem Zustand ein Motorfahrzeug gelenkt. Trotz h�ngigen Straf- und Administrativverfahrens habe er sich kurze Zeit sp�ter eines gleichgelagerten Delikts schuldig gemacht und mit einem Blutalkoholgehalt von 1,57 Gewichtspromille sich selber und die andern Verkehrsteilnehmer erheblich gef�hrdet. Da zudem sein automobilistischer Leumund leicht getr�bt sei, sei auch unter Ber�cksichtigung der beruflichen Notwendigkeit BGE 120 Ib 54 S. 57des F�hrerausweises f�r den Beschwerdef�hrer eine Gesamtentzugsdauer von 18 Monaten f�r die beiden Vorf�lle angemessen.
2. a) Nach Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01) betr�gt die Dauer des F�hrerausweisentzugs mindestens zwei Monate, wenn der F�hrer in angetrunkenem Zustand gefahren ist; im �brigen ist sie nach den Umst�nden festzusetzen, wobei ihre Bestimmung Sache der kantonalen Beh�rde ist, die in dieser Beziehung �ber einen weiten Spielraum des Ermessens verf�gt. Bei einem Warnungsentzug sind die Schwere des Verschuldens, der Leumund des Motorfahrzeugf�hrers sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu f�hren, zu ber�cksichtigen (Art. 33 Abs. 2 VZV; BGE 105 Ib 205 E. 2a).
Bei Verwirklichung mehrerer Entzugsgr�nde durch eine Handlung ist nach der Rechtsprechung Art. 68 StGB sinngem�ss anzuwenden; dasselbe gilt f�r den Fall, wo durch mehrere Handlungen mehrere Entzugsgr�nde gesetzt werden bzw. die zu beurteilenden Handlungen noch vor Erlass einer fr�heren Entzugsverf�gung begangen wurden (BGE 113 Ib 53 E. 3, BGE 108 Ib 258 E. 2a). Hat die Beh�rde eine Handlung zu beurteilen, die vor Erlass einer fr�heren Administrativmassnahme begangen wurde, so ist in Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB eine Zusatzmassnahme daf�r auszusprechen; der T�ter soll durch die Aufteilung der Strafverfolgung in mehrere Verfahren nicht benachteiligt und soweit als m�glich auch nicht besser gestellt werden (BGE 116 IV 14 E. 2a, BGE 109 IV 90 E. 2b, BGE 69 IV 54 E. 2).
b) Gegen diese beim F�hrerausweisentzug zu Warnungszwecken analog anwendbaren Grunds�tze des Bundesrechts verstiess die Vorinstanz, indem sie offenliess, "welche Massnahmedauer f�r jeden einzelnen Vorfall festzusetzen w�re" und die Entzugsdauer f�r beide Vorf�lle zusammen festlegte, um dann die bereits verf�gte Entzugsdauer davon in Abzug zu bringen. Sie setzte so eine Gesamt- anstelle einer Zusatzmassnahme fest (vgl. zu dieser Unterscheidung BGE 116 IV 14 E. 2a). Dadurch wurde der zweite, bereits beurteilte Vorfall wieder aufgegriffen, was gegen die Rechtskraft des ergangenen Urteils verst�sst (BGE 80 IV 223 E. 1 S. 224; TRECHSEL, Kurzkommentar Strafgesetzbuch, Z�rich 1989, N. 25 zu Art. 68).
In analoger Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB ist folgendermassen zu verfahren: Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer mit der Tat vom 18. November 1991 eine Entzugsdauer von vier Monaten verwirkt hat, an BGE 120 Ib 54 S. 58der wegen der Rechtskraft der entsprechenden Verf�gung - soweit es um die Betrachtung des Vorfalls vom 18. November 1991 f�r sich allein geht - nichts ge�ndert werden darf. Sodann ist f�r den ersten Vorfall vom 7. September 1991 f�r sich allein festzulegen, welche Entzugsdauer als angemessen zu betrachten ist. Erweist sich der bereits beurteilte Vorfall, der zu einer Entzugsdauer von vier Monaten f�hrte, als der schwerste, ist gem�ss Art. 68 Ziff. 1 StGB zu bestimmen, welche Erh�hung der Entzugsdauer von vier Monaten dem Vorfall vom 7. September 1991 gerecht wird; das ergibt die angemessene Dauer der Zusatzmassnahme. Nur so ist sichergestellt, dass der Beschwerdef�hrer in analoger Anwendung der Vorschrift von Art. 68 Ziff. 2 StGB nicht strenger angefasst wird, als wenn beide Vorf�lle gleichzeitig beurteilt worden w�ren. Ist die f�r den Vorfall vom 7. September 1991 in Betracht fallende Massnahme die strengste, gilt das gleiche mutatis mutandis, d.h. es ist zu pr�fen, um wieviel k�rzer die Entzugsdauer f�r das Delikt vom 18. November 1991 in Anwendung von Art. 68 Ziff. 1 StGB ausgefallen w�re, und diese Differenz ist von der f�r den Vorfall vom 7. September 1991 f�r sich allein in Betracht zu ziehenden Entzugsdauer in Abzug zu bringen, um die zu verh�ngende Zusatzentzugsdauer zu erhalten.
Dass der Beschwerdef�hrer "aus dem ersten Vorfall trotz h�ngigem Straf- und Administrativverfahren keine Lehren gezogen, sondern sich keine drei Monate sp�ter erneut eines gleichgelagerten Delikts schuldig gemacht hat", war bei der Beurteilung des Vorfalls vom 18. November 1991 zu ber�cksichtigen und ist mit der Entzugsverf�gung f�r die Dauer von vier Monaten, an welche die Vorinstanz heute nach dem Gesagten gebunden ist, als abgegolten anzusehen. Das gleiche gilt f�r den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer am 18. November 1991 mit seiner Fahrt bei einem Blutalkoholgehalt von 1,57 Gewichtspromille sich selber und die andern Verkehrsteilnehmer erheblich gef�hrdet hat.
108 IB 258 suite... ,
Art. 33 Abs. 2 VZV