Source: http://fluechtlingsrat-berlin.de/print_news2.php?post_id=72
Timestamp: 2018-04-20 10:30:43
Document Index: 178808077

Matched Legal Cases: ['Art.6', 'Art.9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Hamburg nimmt 14 Jaehrige der Mutter weg und schickt sie "ins Heim" nach Ghana - OVG findet das ganz in Ordnung
Die Deutsche Botschaft und das Sozialamt in Ghana werden ein 14jaehriges Kind sicherlich mit allem N�tigen versorgen, ein Kinder das in Deutschland leben will muss aber erstmal in Ghana versuchen ein Visum zu erhalten, auch wenn es schon lange in Hamburg bei seiner Mutter lebt, Gesetz ist Gesetz, und im Zweifel darf man da keine Ausnahme machen, Artikel 6 Grundgesetz ist uns dann egal, und die UN-Kinderrechtskonvention interessiert uns sowieso nicht, so jedenfall urteilen Ausl�nderbeh�rde und das OVG Hamburg im vorliegenden Fall.
2. Rechtsstaat durchgeknallt: ein �u�erst merkw�rdiges Urteil des OVG Hamburg
terre des hommes Deutschland e.V. Hilfe f�r Kinder in Not Bundesgesch�ftsstelle Ruppenkampstra�e 11 a, 49 084 Osnabr�ck Postfach 41 26, 49 031 Osnabr�ck Telefon 05 41/71 01 -0, Telefax 05 41/70 72 33 eMail info@tdh.de Internet http://www.tdh.de
R�ckfragen bitte an: Dr.Jochen Menzel Distelweg 30, 22339 Hamburg Telefon:040-5384316 / 040-42841-2558 EMail.: fam.menzel@t-online.de Arbeitsgruppe Hamburg Hamburg, 23. Juli 2003
Der Vater seit Jahren verschwunden, die Tante nicht l�nger bereit, sich um sie zu k�mmern: Deswegen brachten Bekannte die damals 11-j�hrige Barbara O. aus Ghana zu ihrer Mutter nach Hamburg - ohne deren Wissen und ohne Visum.
Heute ist Barbara O. 14 Jahre, geht in die 6. Klasse und ist in Hamburg zuhause. Seit dem 11.3.2002 hat sie eine Duldung. Die Mutter ist mit einem Deutschen verheiratet und hat seit �ber 3 Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und das alleinige Sorgerecht f�r Barbara. Die Geschwister von Barbara sind 3 und 7 Jahre alt und haben einen deutschen Pass.
Im Mai diesen Jahres k�ndigt die Ausl�nderbeh�rde Barbara die Abschiebung an. Am 11.Juli schreibt ihr die Ausl�nderbeh�rde: "Sie werden hiermit aufgefordert, sich am 28.07.03 um 9.00 Uhr am Flughafen Hamburg-Fuhlsb�ttel beim BGS Terminal 1 einzufin-den. Sollten Sie nicht am Flughafen erscheinen, weise ich Sie hiermit darauf hin, dass Sie nach � 57 (2) AuslG bis zu Ihrer R�ckf�hrung in Haft genommen werden k�nnen." Auf Nachfrage teilt die Beh�rde am 21.7. mit, dass Barbara O. im "Osu Children's Home" oder bei der Organsiation "Children Helpwork f�r Ghana" in Akkra untergebracht werden wird.
Das deutsche Ausl�nderrecht ist beim Kindernachzug restriktiv, bei illegaler Einreise kon-sequent: Abschiebung. Und dennoch: Es bleibt ein kleiner Rest von Ermessensspielraum f�r Menschlichkeit. Eine Aufenthaltsbefugnis oder zumindest eine weitere Duldung aus humanit�ren Gr�nden ist im Fall Barbara O. keineswegs ausgeschlossen.
Nach Auffassung von terre des hommes ist sie vielmehr zwingend: Eine Abschiebung von Barbara verstie�e gegen Art.6 Abs.2 des Grundgesetzes: "Gegen den Willen der Erzie-hungsberechtigten d�rfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gr�nden zu verwahrlosen drohen". Dieses Menschenrecht steht auch Ausl�ndern zu und wird in der UN-Kinderrechtskonvention (Art.9), die Deutschland ratifiziert hat, noch ein-mal bekr�ftigt.
"Was w�re das f�r ein sozialer Rechtsstaat, der das Kindeswohl und die Familie der gna-denlosen Durchsetzung eines rigiden Ausl�nderabwehrrechts opfert," fasst Jochen Menzel, Mitarbeiter der Hamburger Arbeitsgruppen und ehemaliger Bundesvorsitzender von terre des hommes, zusammen. Mit Emp�rung und Sorge sieht terre des hommes die in letzter Zeit bekannt gewordenen F�lle der Trennung minderj�hriger Kinder von ihren sorgebe-rechtigten Eltern und ihre Abschiebung in ein afrikanisches Heim, von dem die Ausl�nder-beh�rde nicht mehr als die Adresse kennt. Auch die Haftandrohung f�r Kinder ist nicht akzeptabel.
"Das Bestreben der Hamburger Ausl�nderbeh�rde, m�glichst hohe Abschiebungszahlen vorzuweisen, darf nicht dazu f�hren, dass Menschlichkeit und Kinderrechte unter die R�der der Flugzeuge nach Afrika kommen", meint Menzel. Er fordert von der Ausl�nderbeh�rde die R�cknahme der Abschiebungsvorbereitungen und die Erteilung einer Aufent-haltsbefugnis aus humanit�ren Gr�nden f�r das Kind Barbara O. und f�r alle Minderj�hri-gen in derselben Situation.
xxxxxxxxxxx Proze�bevollm�chtigter:
Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Beh�rde f�r Inneres, -Einwohner-Zentralamt-, Rechtsabteilung, Amsinckstra�e 34, 20097 Hamburg, Gz.: E 230, Antragsgegnerin,
Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Juli 2003 wird zur�ckgewiesen.
Der Streitwert wird f�r das Beschwerdeverfahren auf 4.000.-- Euro festgesetzt.
G r � n d e : Die Beschwerde der Antragstellerinnen ist zul�ssig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu verbieten, die Antragstellerinnen nach Ghana abzuschieben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Antragstellerinnen eine Duldung zu erteilen, im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Die mit der Beschwerde vorgetragenen Gr�nde, die das Beschwerdegericht gem. � 146 Abs. 4 S. 6 VwGO allein zu pr�fen hat, f�hren nicht zu einer Ab�nderung der erstinstanzlichen Entscheidung.
Die Voraussetzungen einer Duldung nach � 55 Abs. 2 AuslG liegen nicht vor. Die Abschiebung der Antragstellerinnen ist rechtlich nicht unm�glich. Die Antragstellerinnen berufen sich ohne Erfolg auf eine aus dem Schutzgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG folgende rechtliche Unm�glichkeit einer Abschiebung. Bei der Gewichtung der nach Art. 6 Abs. 1 GG gesch�tzten Belange der Ausl�nderinnen im Hinblick auf die zwangsweise Beendigung einer im Bundesgebiet gef�hrten famili�ren Lebensgemeinschaft ist ma�geblich zu ber�cksichtigen, ob nach den einschl�gigen Regelungen des Ausl�ndergesetzes �ber den Familiennachzug eine Zuwanderung erm�glicht werden soll. Liegen die Voraussetzungen f�r die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Ma�gabe der �� 17 ff. AuslG nicht vor, kann nicht ohne weiteres durch Annahme einer aus Art. 6 Abs. 1 GG hergeleiteten rechtlichen Unm�glichkeit der Abschiebung der weitere Aufenthalt oder seine Legalisierung erreicht werden (vgl. VGH Baden-W�rttemberg, Beschl.v.29.3.2001 -13 S 2643/00-, InfAuslR 2001 S.283,285 und v.19.4.2001 -13 S 555/01-, InfAuslR 2001 S.381).
Es ist nach dem derzeitigen Sachstand zumindest zweifelhaft, ob den Antragstellerinnen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. � 20 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 AuslG - was als Anspruchsgrundlage hier allein in Betracht kommt -, zusteht. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 8. M�rz 2002 (VG 10 A 452.01) in dem von den Antragstellerinnen betriebenen Visumsverfahren entschieden, dass diese keinen Anspruch darauf haben, Aufenthaltserlaubnisse zum Zwecke des Familiennachzuges zu ihrer in Hamburg lebenden Mutter zu erhalten. Dieses Urteil ist rechtskr�ftig geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin den Antrag auf Zulassung der Berufung durch Beschluss vom 23. August 2002 (OVG 8 N 81.02) abgelehnt hat. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird sich daher - bei der gebotenen Beachtung dieser rechtskr�ftigen Entscheidung - nur aus einer inzwischen eingetretenen wesentlichen Ver�nderung der Verh�ltnisse herleiten lassen, wobei als ma�geblicher Zeitpunkt der der ablehnenden beh�rdlichen Ermessensentscheidung (24. September 2001) anzusehen sein d�rfte (so OVG Berlin a.a.O. S.3).
Selbst wenn insofern ein Anspruch nicht schon an der Rechtskraft der genannten Entscheidung scheitern sollte, w�rde dies der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Denn der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stehen zum jetzigen Zeitpunkt die besonderen Versagungsgr�nde des � 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG entgegen. Die Antragstellerinnen haben vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. � 3 Abs. 3 AuslG ein Visumsverfahren durchzuf�hren. Der Ausnahmefall des � 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, in dem die Aufenthaltserlaubnis abweichend von � 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erteilt werden kann, liegt bei den Antragstellerinnen nicht vor. Bei ihnen sind weder die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis offensichtlich erf�llt (� 20 Abs. 3 AuslG beinhaltet eine Ermessensentscheidung) noch sind sie nur wegen des Zwecks oder der Dauer des beabsichtigten Aufenthalts visumspflichtig.
Auch Art. 6 Abs. 1 GG gebietet nicht die Freistellung von der Visumspflicht (BVerwG, Urt.v. 9.12.1997 -1 C 20/97-, InfAuslR 1998 S.276,277; Beschl.v.15.9.1994 -1 B 214/93-, InfAuslR 1995 S.6; VGH Baden-W�rttemberg, Beschl.v.29.3.2001 -13 S 2643/00- a.a.O. S.283,286). Wollte man nach Einreise ohne das erforderliche Visum auf die zwischenzeitlich in der Bundesrepublik entstandenen famili�ren Bande zur�ckgreifen, so w�rde dies f�r den Ausl�nder einen zus�tzlichen Anreiz bilden, sich �ber das Sichtvermerksverfahren hinwegzusetzen und sich hier illegal aufzuhalten (vgl. OVG Hamburg, Beschl.v.11.8.1997 -Bs VI 21/97-). Dies gilt insbesondere f�r die Antragstellerinnen, die sich mit ihrer illegalen Einreise im November 2002 �ber die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10.M�rz 2002 hinweggesetzt haben.
Allerdings kommt es im Einzelfall in Betracht, dass die dem Versagungsgrund des � 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG zugrundeliegenden �ffentlichen Belange gegen�ber dem verfassungsrechtlich gebotenen Familienschutz zur�ckzutreten haben mit der Folge, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht. Ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des � 55 Abs. 2 AuslG liegt im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG aber nur dann vor, wenn es dem Ausl�nder aus besonderen Gr�nden nicht zuzumuten ist, seine famili�ren Beziehungen durch Ausreise f�r die Dauer eines Visumsverfahrens zu unterbrechen (vgl. BVerwG, Urt.v.4.6.1997 -1 C 9/95-, InfAuslR 1997 S.355,357; Urt.v.9.12.1997 -1 C 19/96-, InfAuslR 1998 S.213,214; OVG Hamburg, Beschl.v.21.11.2002 -3 Bs 242/02-). Voraussetzung hierf�r ist, dass selbst eine vor�bergehende Trennung der Familienangeh�rigen unzumutbar erscheint. Fehlen dahingehende besondere Umst�nde, ist eine vor�bergehende Trennung mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar. Hierbei ist grunds�tzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die famili�ren Bindungen zu ber�cksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umst�nde des Einzelfalles. Die Unzumutbarkeit einer Trennung kann im Verh�ltnis von Eltern und kleinen Kindern (BVerfG, Kammerbeschluss v.31.8.1999 -2 BvR 1523/99-, NVwZ 2000 S. 59) sowie dann gegeben sein, wenn ein besonderes Angewiesensein aufeinander vorliegt, wie bei Krankheit, Pflegebed�rftigkeit oder psychischer Not. Hier liegen keine besonderen Umst�nde des Einzelfalles vor, die zum gegenw�rtigen Zeitpunkt die Durchsetzung der Ausreisepflicht mit dem Schutz der Familie unvereinbar erscheinen lassen. Die Antragstellerinnen haben seit ihrer Geburt bis zu ihrer Ausreise im November 2002 in Ghana bei der Tante, einer Schwester der Mutter, gelebt und damit den gr��ten Teil ihrer Kindheit bisher dort verbracht. Inwieweit dies nun nicht mehr m�glich sein soll, haben sie nicht substantiiert dargelegt. Zwar haben sie ab dem Jahr 2002 ein Internat in Ghana besucht, sich aber auch in diesem Jahr zumindest w�hrend der Ferienzeiten nach wie vor bei der Tante aufgehalten. Somit d�rften sie dort auch wieder Aufnahme zur Durchf�hrung des Visumsverfahrens finden k�nnen. Sollte dies nicht m�glich sein, werden Angeh�rige der deutschen Botschaft sie bei ihrer Ankunft im Heimatland in Empfang nehmen und sich um eine gesicherte Unterkunft entweder bei Verwandten oder �ber das ghanaische Department of Social Welfare k�mmern. Die Dauer des Visumsverfahrens ist auf wenige Monate zu begrenzen. Die Antragsgegnerin trifft die Verfahrenspflicht aus Art. 6 GG, die Entscheidung �ber die Zustimmung zur Visumserteilung beschleunigt zu treffen. Sollte den Antragstellerinnen danach ein Visum f�r die Bundesrepublik Deutschland erteilt werden, d�rfte ihnen nach einer dann nur vor�bergehenden R�ckkehr in ihr Heimatland die weitere Integration in die Bundesrepublik ebenso wieder gelingen k�nnen, wie sie sie schon einmal nach dem Bericht der Klassenlehrer an die Antragsgegnerin vom 12. Juni 2003 vollzogen haben. Darin wird insbesondere auch das intellektuelle Potential der Antragstellerinnen hervorgehoben, das ihnen ein Eingew�hnen in neue Situationen erleichtert.
Die Entscheidung �ber die Kosten beruht auf � 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf �� 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.