Source: http://www.oberfell.de/aktuell/notizen-aus-der-gemeinderatssitzung.php
Timestamp: 2017-10-17 07:49:30
Document Index: 371531311

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 100', '§ 94', '§ 22', '§ 94', '§ 24', '§ 22', '§ 34']

2. Bauleitplanung der Ortsgemeinde Oberfell; Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines Verfahrens zur 4. Änderung des Bebauungsplans "Im Klos"Ortsbürgermeister Henric unterrichtete den Ortsgemeinderat über die geplante Änderungen:
Der Bebauungsplan „Im Klos“ (Urfassung v. 04.04.1996) wurde bislang drei Mal geändert:
1. Änderung v. 26.11.1997	Änderung der Erschließungsanlagen
2. Änderung v. 03.07.1998	Änderung diverser Festsetzungen
3. Änderung v. 17.10.2011	Altenheim
Mit dem in der Anlage befindlichen Schreiben v. 01.07.2017 wenden sich die Eigentümer der Parzellen 2-1306 und -1307 an die Ortsgemeinde Oberfell mit der Bitte, den Bebauungsplan „Im Klos“ zu ändern; siehe Anlage. Am 04.05.2017 hat der Ortsgemeinderat bereits einen Grundsatzbeschluss gefasst.
Geltungsbereich der Bebauungsplan-Änderung:
Nach kurzer Beratung beschließt der Ortsgemeinderat:Der Ortsgemeinderat Oberfell beschließt, für den Bebauungsplan „Im Klos“ ein Änderungsverfahren im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch einzuleiten. Der Geltungsbereich umfasst in der Flur 2 die Flurstücke 1306 und 1307. Städtebauliches Ziel ist die Änderung der überbaubaren Flächen. Auf die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird verzichtet. Mit den städtebaulichen Planungsleistungen wird die WeSt-Stadtplaner GmbH aus Polch auf der Grundlage deren Leistungs- und Honorarbenennung v. 05.07.2017. Die Auftragsvergabe steht unter dem Vorbehalt, dass mit den Begünstigten der Planung vor Eintritt in den Planungsprozess eine schriftliche Vereinbarung zur Erstattung der Planungskosten abgeschlossen wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Bündelausschreibung "Kommunaler Strombedarf";
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
Ortsbürgermeister Henric informierte den Ortsgemeinderat über den Sachverhalt.
Die im Jahre 2013 abgeschlossenen Stromlieferungsverträge laufen zum 31.12.2019 aus.
Ursprünglich war eine Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2016 vereinbart. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern der Vertrag nicht spätestens 27 Monate vor dem Ende des Belieferungszeitraums durch einen Vertragspartner gekündigt wird. Es wurde jedoch weder eine Kündigung zum 01.10.2014 (= Ende Belieferungszeitraum 31.12.2016) ausgesprochen, noch zu einem späteren Zeitpunkt. Unter Einhaltung der Kündigungsfrist, ist eine Beendigung des Vertrages zum jetzigen Zeitpunkt frühestens zum 31.12.2019 möglich.
Da durch die Fusion aktuell verschiedene Bündelverträge mit unterschiedlichen Laufzeiten bei mehreren Versorgungsunternehmen aktiv sind, wird zur Verwaltungsvereinfachung eine Vereinheitlichung angestrebt. Dessen voran geht eine gemeinsame Teilnahme aller Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde an der aktuellen Bündelausschreibung.
Mit Schreiben vom 12.04.2017 ist der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz an die Verbandsgemeindeverwaltung herangetreten mit der Bitte um Entscheidung, ob Interesse an einer erneuten Teilnahme besteht.
Grundsätzlich ist für die Bündelausschreibung eine Vertragslaufzeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2021 angedacht. Nach Rücksprache mit dem Gemeinde- und Städtebund ist auch der Vertragsbeginn zum 01.01.2020 möglich. Dadurch verkürzt sich die Vertragslaufzeit auf zwei Jahre.
Da es sich bei der Strombeschaffung nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, sind in den Kommunen die Beschlüsse zur Teilnahme an der Bündelausschreibung herbeizuführen. Entsprechende Vollmachten bzw. Beauftragungen sind schriftlich zu fertigen. Für eine rechtzeitige Kündigung (bis zum 30.09.2017) haben die Gemeinden grundsätzlich selbst Sorgen zu tragen. Der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel ist daher entsprechende Vollmacht zu erteilen.
Aufgrund der positiven Erfahrungen mit den Bündelausschreibungen in der Vergangenheit, ist die erneute Teilnahme an der Bündelausschreibung zu empfehlen.
Nach kurzer Beratung beschließt der Ortsgemeinderat:Der Ortsbürgermeister wird beauftragt den Stromvertrag mit der Energieversorgung Mittelrhein GmbH zum 31.12.2019 zu kündigen.Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, die Ausschreibung zur Deckung des gesamten Strombedarfes der Ortsgemeinde Oberfell zum 01.01.2020 vorzunehmen und den Zuschlag zu erteilen. Die Ausschreibung erfolgt unter Teilnahme an der Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz. Untervollmacht zur Durchführung der Bündelausschreibung erteilt wird.Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel zur Durchführung der Stromausschreibung zu bevollmächtigen.
4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2016 nach Aufstellung der Jahresrechnung
Ortsbürgermeister Henric informierte den Rat über die entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2016. Eine Aufstellung über die Planüberschreitungen ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Ortsgemeinderat:Im Haushaltsjahr 2016 sind keine unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen entstanden.Für die erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2016 besteht ein dringendes Bedürfnis; sie sind unabweisbar. Der Ortsgemeinderat erteilt hierzu seine Zustimmung gemäß § 100 GemO.Abstimmungsergebnis: einstimmig
5.	Durchführung des § 94 Absatz 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz;
Ratsmitglied Jörg Meurer hat gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung zur diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen und den Sitzungstisch verlassen.
Ortsbürgermeister Henric unterrichtete den Ortsgemeinderat über die eingegangenen Spenden.
§ 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 24 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) regelt das Verfahren zur Einwerbung, Annahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab der Wertgrenze von 100,00 Euro im Einzelfall. Dies gilt nicht in Zweifelsfällen und sobald die Summe der Einzelzuwendungen eines Gebers in einem Haushaltsjahr diese Wertgrenze übersteigt.
Nach kurzer Aussprache stimmt der Ortsgemeinderat der Annahme der oben aufgeführten Spenden zu.
6.	Beratung und Beschlussfassung "Sagenhafter Weg"
Ortsbürgermeister Henric informierte den Rat über den Sachverhalt:
In Zusammenarbeit mit dem „Fördervereins Grundschule Oberfell e.V.“ wird gemeinsam mit den Bürgern der Gemeinde einen Stärkung der Teilhabe der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen in der Gemeinde verbessert werden.
Als Ziele werden definiert:Die kulturelle Vielfalt generationsübergreifend zu erhaltenDie regionale Identität weiter zu entdeckenDie Tradition zu erhalten und zu pflegenHierzu wird gemeinsam mit den Kita- und Grundschulkindern ein familienfreundlicher „Sagenhafer Wanderweg“ ausgearbeitet.
Dieses Vorhaben soll im Rahmen von drei Bürgerprojekten verwirklicht werden.
Die hervorragend ausgebauten und ausgeschilderten Wanderwege unsers Ortes bieten wanderbegeisterten Gästen und Einheimischen einen ideale Möglichkeit, die Weinkulturlandschaft Mosel kennen zu lernen.
Durchführungszeitraum: 1. Projekt
Das erste Projekt beinhaltet 4 Sagen. Ausarbeitung und Herstellung der Tafeln.
Beginn: August 2017 Abschluss: Oktober 2017
Die gesamten 11 Sagen liegen vor, die Ausarbeitung und Illustration erfolgt durch die Grundschüler.
Als reine Kosten sind deshalb nur die Herstellung der einzelnen Tafeln, Flyer und Malbücher (Sachkosten) zu nennen. Die Montage usw. wird durch Ehrenamtliche übernommen.
Die Gesamtkosten für 3 Projekte betragen ca. 4.000 €.
Da die Ausarbeitung der Sagen durch die Grundschüler einen gewisse Zeit in Anspruch nimmt, wird es eine Aufteilung in 3 Projekte geben müssen. Der Druck der Malbücher bzw. Flyer wird aus Kostengründen erst nach Fertigstellung bzw. Ausarbeitung aller Sagen, im 3. Abschnitt, erfolgen. Die Druckkosten betragen bei einer Auflage von 500 Stück ca. 350 €.
Die geplanten Kosten für das 1. Projekt, 4 Sagen, betragen: 1.200 €. Diese Kosten werden durch die LAG Mosel im Rahmen der ehrenamtlichen Bürgerprojekte gefördert.
Die Ratsmitglieder Jörg Meurer und Uwe Rath erklären für ihre Fraktionen die Zustimmung zum geplanten Projekt und betonen insbesondere die sich hieraus ergebene Möglichkeit, neben den Traumpfaden einen familienfreundlichen Wanderweg anbieten zu können.
Nach kurzer Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Schaffung eines familienfreundlichen „Sagenhaften Wanderweges“ in Kooperation mit dem Förderverein der Grundschule Oberfell e.V. und der Grundschule Oberfell.
7.	Spielplatzprüfung; Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe
Ortsbürgermeister Henric unterrichtete den Ortsgemeinderat über den Sachverhalt.
Als Betreiber von öffentlichen Spielplätzen ist die Gemeinde Oberfell für die Verkehrssicherheit und Instandhaltung der Spielplatzanlagen verantwortlich. Um dies sicherzustellen wurden Angebote zur Prüfung der Spielplätze angefragt und eingeholt.
Das Angebot des Mindestfordernden ist das Angebot der Fa. Play-Team GmbH, Industriestraße 1, 56283 Halsenbach mit einer Angebotssumme von 303,60 € netto (361,28 € brutto).
Ratsmitglied Jörg Meurer bedauerte, dass diese Aufgabe nicht mehr wie bisher von der Verbandsgemeinde übernommen wird. Er bittet Ortsbürgermeister Henric das Thema nochmals gegenüber der Verbandsgemeinde anzusprechen.
Der Ortsgemeinderat beschließt nach kurzer Aussprache die Beauftragung der Spielplatzprüfung im Rahmen eines 5-Jahresvertrags in Höhe von 361,28 Euro pro Jahr an die Fa. Play-Team.
8.	Kindertagesstätte St. Nikolaus;
Beratung und Beschlussfassung über die Brandschutzordnung – Teil B nach DIN 14096
Ortsbürgermeister Henric erläuterte dem Ortsgemeinderat die Notwendigkeit der im Entwurf vorliegenden Brandschutzordnung Teil B. Dabei erklärte er, dass der dort aufgeführte Sammelpunkt mit der Brandschutzdienststelle der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz abgestimmt ist.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Ortsgemeinderat die Brandschutzordnung – Teil B nach DIN 14096 für die Kindertagesstätte St. Nikolaus in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.
9.	Bauanträge und Bauvoranfragen;
Bauantrag zur Änderung eines Garagengebäudes in ein Zweifamilienhaus in der Hauptstraße in Oberfell
Ratsmitglied Sabine Meurer hat gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung zur diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen und den Sitzungstisch verlassen.
Ortsbürgermeister Henric erläuterte anhand von Planzeichnungen das geplante Bauprojekt.
Das betroffene Anwesen liegt im Innenbereich (Hauptstraße 75) und ist im Flächennutzungsplan als „Wohnbaufläche“ ausgewiesen, so dass das Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch zu beurteilen ist. Ein Planauszug mit Ein-Skizzierung des betroffenen Grundstücksbereichs lag dem Ortsgemeinderat vor.
Nach kurzer Aussprache stimmt der Ortsgemeinderat dem Bauvorhaben in der Hauptstraße 75 zu.
10.	Beratung und Beschlussfassung über eine Bahnlärm-Erklärung der Gemeinde Oberfell
Ortsbürgermeister Henric erläuterte dem Ortsgemeinderat die Sachlage und verwies insbesondere auf das Schreiben von Ortsbürgermeister Peiter, Ortsgemeinde Winningen.
Nach kurzer Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die als Anlage 3 beigefügte Bahnlärm-Erklärung.
11.	Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Bierzeltgarnituren und Stehtischen
Ortsbürgermeister Henric erläuterte dem Ortsgemeinderat die Sachlage.
Der Ausschuss Kultur, Brauchtum und Vereine regt an, dem Gemeinderat zu empfehlen 3 Stehtische und 20 Bierzeltgarnituren anzuschaffen. Diese könnten sich dann Vereine kostengünstig ausleihen. Angebote sollten bis zur nächsten Gemeinderatssitzung eingeholt werden. Diese wurden von Ortsbürgermeister Henric bekannt gegeben. Eine Anfrage gebraucht Garnituren zu erwerben führte nicht zu Erfolg.
Die Refinanzierung erfolgt durch die Ausleihe der Garnituren, danach könnten sie kostenlos den Vereinen usw. zur Verfügung gestellt werden. Die Lagerung ist im Pfarrhausschuppen möglich.
Verschiedene Ratsmitglieder begrüßen diese Initiative zur Beschaffung der genannten Gegenstände. Allerdings werden von einigen Ratsmitgliedern auch Bedenken geäußert, sodass sich der Ortsgemeinderat darauf verständigt, zunächst nochmals ein Gespräch mit den Vereinsvorsitzenden zu führen um deren Einschätzung zu erfahren. Hiernach wird sich der Ortsgemeinderat erneut mit dem Sachverhalt beschäftigen.
Ortsbürgermeister Henric unterrichtet den Ortsgemeinderat über folgende Angelegenheiten Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz hat den Haushalt 2017 genehmigt.Als Kreisumlage wurden 402.795 € und als Verbandsgemeindeumlage 224.623 € festgesetzt.Als Betreuungsbonus für die Kindertagesstätte sind der Ortsgemeinde für das Jahr 2017 2.888,40 € zugeflossen.Die ungedeckten Kosten der Kindertagesstätte betragen für das Jahr 2016 nach Abzug des Anteiles der Ortsgemeinde Alken rund 102.000 €.Für das Haselhuhnprojekt des Forstamtes im Oberfeller Wald wurde eine Landeszuwendung von 2.000 € gewährt. Die neue Rampenanlage am Moseluferweg steht vor der Fertigstellung. Es sind Kosten von rund 4.950 € für die Rampe und rund 2.600 € für das notwendige Geländer entstanden.Der WSV beabsichtigt nunmehr doch die Sanierung seiner Anlagen, sodass der Förderbetrag der Ortsgemeinde in Höhe von 5.000 € wieder zur Verfügung gestellt werden muss (Haushalt 2018).
Fragen der Ratsmitglieder wurden beantwortet
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Letzte Änderung am Donnerstag, 12. Oktober 2017 um 14:11:36 Uhr.