Source: http://openjur.de/g/markeng/52.html
Timestamp: 2013-05-19 02:38:47
Document Index: 327817643

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 52', '§ 52']

§ 52 MarkenG - Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit - openJur
§ 42 Widerspruch§ 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch§ 44 Eintragungsbewilligungsklage§ 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen§ 46 Teilung der Eintragung§ 47 Schutzdauer und Verlängerung§ 48 Verzicht§ 49 Verfall§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte§ 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit§ 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls§ 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse§ 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten§ 56 Zuständigkeiten im Patentamt§ 57 Ausschließung und Ablehnung§ 58 Gutachten§ 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör§ 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift§ 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung§ 62 Akteneinsicht, Registereinsicht
Markengesetz§ 52 MarkenG
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(1) Die Wirkungen der Eintragung einer Marke gelten in dem Umfang, in dem die Eintragung wegen Verfalls gelöscht wird, als von dem Zeitpunkt der Erhebung der Klage auf Löschung an nicht eingetreten. In der Entscheidung kann auf Antrag einer Partei ein früherer Zeitpunkt, zu dem einer der Verfallsgründe eingetreten ist, festgesetzt werden.(2) Die Wirkungen der Eintragung einer Marke gelten in dem Umfang, in dem die Eintragung wegen Nichtigkeit gelöscht wird, als von Anfang an nicht eingetreten.(3) Vorbehaltlich der Vorschriften über den Ersatz des Schadens, der durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Inhabers einer Marke verursacht worden ist, sowie der Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung berührt die Löschung der Eintragung der Marke nicht 1.Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der Entscheidung über den Antrag auf Löschung rechtskräftig geworden und vollstreckt worden sind, und2.vor der Entscheidung über den Antrag auf Löschung geschlossene Verträge insoweit, als sie vor dieser Entscheidung erfüllt worden sind. Es kann jedoch verlangt werden, daß in Erfüllung des Vertrages gezahlte Beträge aus Billigkeitsgründen insoweit zurückerstattet werden, wie die Umstände dies rechtfertigen.