Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Verg%2098/05
Timestamp: 2019-05-20 19:41:28
Document Index: 285595556

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

Rechtsprechung: Verg 98/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 20.01.2006
OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - VII-Verg 98/05
https://dejure.org/2006,1630
OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - VII-Verg 98/05 (https://dejure.org/2006,1630)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.03.2006 - VII-Verg 98/05 (https://dejure.org/2006,1630)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. März 2006 - VII-Verg 98/05 (https://dejure.org/2006,1630)
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Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (zwingend auszuschließendes Angebot) - Frage des gleichartigen Mangels
Zwingender Angebotsauschluss: Nachprüfungsantrag grds. erfolglos!
Konsequenzen für einen Bieter bei der Nichteinreichung von Eignungsnachweisen bei einer Vergabestelle im Falle der Ausschreibung einer Erstellung von labortechnischen Anlagen; Begriff der "Bescheinigung"; Isolierung eines Bieters durch seinen Ausschluss vom Vergabeverfahren
Beweislast für Dokumentenvorlage
Alle Angebote unvollständig: Nachprüfungsantrag ohne Erfolgschance, wenn keine Mangelidentität! (IBR 2006, 344)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 07.03.2006, Az.: VII Verg 98/05 (Fehlende Eignungsnachweise; Beweislast für Vollständigkeit; Gleichbehandlungsgebot; Anspruch auf Aufhebung)" von RA Dr. Matthias Krist, original erschienen in: VergabeR 2006, 811 - 814.
OLG Düsseldorf, 20.01.2006 - Verg 98/05
Wenn der öffentliche Auftraggeber hierbei die Unvollständigkeit des Angebots eines Bieters in Anwendung von § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A zum Anlass nehmen will, dieses Angebot nicht zu werten, findet deshalb eine Selbstbindung in der Weise statt, dass jedenfalls auch diejenigen Angebote anderer Bieter ausgeschlossen werden müssen, die ebenfalls an dem beanstandeten oder einem gleichwertigen Mangel leiden (vgl. z.B. OLG Düsseldorf ZfBR 2006, 513, 514 m.w.N.).
Ist das Angebot eines Bieters unvollständig, weil ihm zwingend geforderte Eignungsnachweise fehlen, so hat er seine Eignung nicht nachgewiesen und muss zwingend nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05; Beschluss vom 15. Dezember 2004, VII - Verg 48/04, Beschluss vom 19. November 2003, VII Verg 47/03).
Da der Bieter in einem solchen Fall auf ein zu Recht auszuschließendes Angebot einen Zuschlag nicht erlangen kann, ist sein Nachprüfungsantrag jedenfalls unbegründet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05).
Selbst wenn entgegen der bisherigen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf nach Maßgabe seines Beschlusses vom 7. März 2006 (Verg 98/05) nunmehr nicht mehr allein auf die tatsächlich in die Wertung gelangten Angebote abzustellen, sondern statt dessen zu prüfen sein sollte, ob "sämtliche anderen Angebote" einen gleichartigen Mangel aufweisen, käme man vorliegend zu keinem anderen Ergebnis.
(a) Aber auch nach der Auffassung des OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05; Beschluss vom 15. Dezember 2004,.
Aber auch wenn man sich der gegenteiligen Auffassung des OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05; Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04; Beschluss vom 19. November 2003, Verg 22/03) anschließt, bestehen diese Ansprüche nicht.
Der Wortlaut der Vorschrift räumt der Vergabestelle somit auch für den Fall, dass kein ausschreibungskonformes Angebot abgegeben wurde (§ 26 Nr. 1 lit. a) VOB/A), ein Ermessen ein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05).
In den Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein wertbares Angebot fehlt, weil die Angebote des Antragstellers und des Beigeladenen sowie ggf. weiterer Bieter einen übereinstimmenden Mangel aufweisen, aber das Angebot eines Bieters an einem anders gelagerten, ebenfalls zur Ausschließung führenden Mangel leidet, wäre der Nachprüfungsantrag hingegen zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht erfüllt wären (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05).
An dem notwendigen Maß von Gleichheit fehle es, wenn dem einen Angebot ein geforderter Eignungsnachweis, dem anderen eine Preisangabe fehle (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2006 - Verg 98/05; ZfBR 2006, 513 ff.).
Im Übrigen hat der BGH Bezug auf die ebenfalls bereits genannte Entscheidung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2006 - Verg 98/05) genommen, in der von einer Gleichartigkeit der Mängel die Rede ist, ohne am Begriff der ,,Gleichartigkeit" festzuhalten.
der Vergabebedingungen geforderten Eignungsnachweise nicht vollständig beigefügt waren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05).
69 Danach kommt es also nicht darauf an, dass die Angebotsmängel " identisch oder gleichartig, d.h. ob sie im wesentlichen gleich sind " (so aber OLG Düsseldorf v. 07.03.2006 - VII - Verg 98/05 - VergabeR 06, 811, das dann folgerichtig die den Mängeln zugrunde liegenden Lebenssachverhalte vergleicht).
So ist das OLG Düsseldorf (vgl. z.B. OLG Düsseldorf ZfBR 2006, 513, 514 m.w.N.), auf dessen Rechtsprechung der BGH Bezug nimmt, der Ansicht, dass die Frage, ob Angebotsmängel dann identisch bzw. gleichartig seien und ein Bieter deshalb Anspruch auf Gleichbehandlung im Vergabeverfahren habe, sich nicht von der Rechtsfolgenseite beurteile.
Nur tatsächlich im Wesentlichen gleiche Angebotsmängel könnten ein subjektives Recht auf Gleichbehandlung begründen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2006 - Verg 98/05; ZfBR 2006, 513 ff.).
Unterbleibt dies bzw. sind diese unvollständig, unterliegt das Angebot auf der zweiten Wertungsstufe einem zwingenden Ausschluss (vgl. nur OLG Düsseldorf, Vergaberecht 2008, 671 und ZfBR 2006, 513; OLG Koblenz, Vergaberecht 2008, 264).
Denn die Rechtsprechung lässt Ausnahme von dem Grundsatz, dass bei einem chancenlosen Angebot die Antragsbefugnis entfällt, in dem Fall zu, in welchem der öffentliche Auftraggeber bei gebührender Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nur den Antragsteller, sondern gleichermaßen alle anderen tatsächlich im Verfahren verbliebenen Bieter hätte ausschließen und ggf. ein neues Vergabeverfahren hätte durchführen müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2006, Az.: VII ­ Verg 98/05; Beschluss 27.4.2005, Az.: VII ­ Verg 23/05).
Denn das Gleichbehandlungsgebot nach § 97 Abs. 2 GWB verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber aus einem übereinstimmend bei allen Bietern vorliegenden Mangel vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2006, Az.: VII ­ Verg 98/05; Beschluss 27.4.2005, Az.: VII ­ Verg 23/05).
Lieferung von Systemtechnik und sonstigen Leistungen bezüglich eines digitalen …
VK Thüringen, 15.06.2006 - 360-4002.20-024/06-J-S
Ausschluss eines Nachlasses
VK Thüringen, 11.10.2006 - 360-4002.20-026/06-SLF
https://dejure.org/2006,7170
OLG Düsseldorf, 20.01.2006 - VII-Verg 98/05 (https://dejure.org/2006,7170)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.01.2006 - VII-Verg 98/05 (https://dejure.org/2006,7170)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Januar 2006 - VII-Verg 98/05 (https://dejure.org/2006,7170)
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