Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-bunker-aus-dem-2-weltkrieg-und-die-heutige-folgenbeseitigung-381681
Timestamp: 2020-02-23 00:40:17
Document Index: 27074618

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 19', '§ 28', '§ 19', '§ 683', '§ 812', '§ 1004', '§ 19', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 19', '§ 28', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 1004', '§ 1004', '§ 19', '§ 1004', 'Art. 7', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 41', '§ 19', '§ 28', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1004', '§ 19', '§ 26', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Bun­ker aus dem 2. Welt­krieg – und die heu­ti­ge Fol­gen­be­sei­ti­gung | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Der Bun­ker aus dem 2. Welt­krieg – und die heu­ti­ge Fol­gen­be­sei­ti­gung
Abwehr- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che nach § 1004 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG ent­ste­hen im Sin­ne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AKG mit der Beein­träch­ti­gung des Grund­stücks­ei­gen­tums und dem ersatz­lo­sen Fort­fall der bis­he­ri­gen öffent­lich­recht­li­chen Wid­mung.
Der ersatz­lo­se Fort­fall der bis­he­ri­gen Wid­mung des Grund­stücks als Schutz­bau liegt nicht schon in der Auf­ga­be die­ser Nut­zung, son­dern erst in der Ent­schei­dung, dass der Schutz­bau nicht mehr wie­der­ver­wen­det wer­den soll. Bei­des muss dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bekannt gemacht wer­den. Dar­an fehlt es vor­be­halt­lich ande­rer ein­deu­ti­ger Hin­wei­se der Behör­de, wenn die­se den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im Zusam­men­hang mit der Auf­ga­be des Schutz­baus zur Ein­hal­tung der Beschrän­kun­gen des § 19 SchBauG auf­for­dert.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall befin­dest sich auf dem Grund­stück der Klä­ge­rin ein Fel­sen mit einer ehe­ma­li­gen Stol­len­an­la­ge, die wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs als Luft­schutz­raum genutzt wur­de. Die­se hat meh­re­re Ein­gän­ge. Einer davon befin­det sich auf einem ande­ren Grund­stück und war ver­schlos­sen. Vor einem auf dem Grund­stück der Klä­ge­rin befind­li­chen wei­te­ren Ein­gang wur­de in den 1960er Jah­ren eine Mau­er errich­tet, um ein Betre­ten der Anla­ge von dort aus zu ver­hin­dern. Nach­dem die Klä­ge­rin Anfang 1983 ein Ange­bot zur Besitz­über­ga­be wegen eines dar­in ent­hal­te­nen Anspruchs­ver­zichts nicht anneh­men woll­te, erklär­te die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit einem Schrei­ben an die Klä­ge­rin vom 26.04.1983, sie gebe den Besitz an der Anla­ge auf. Ende 2006 stell­te die Klä­ge­rin schwe­re Bau­schä­den an einem 1954 vor der Wand des Fel­sens errich­te­ten Lager­ge­bäu­de fest, die auf einen Fels­ab­bruch ober­halb des Zugangs zu der Stol­len­an­la­ge zurück­zu­füh­ren sind. Die Klä­ge­rin ver­langt von der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Ersatz für Siche­rungs- und Abtra­gungs­ar­bei­ten Zah­lung von zuletzt 215.261, 38 € nebst Zin­sen.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Koblenz hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat ihr auf die Beru­fung der Klä­ge­rin weit­ge­hend ent­spro­chen 2. Die von dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ne Revi­si­on der Bun­des­re­pu­blik führ­te nun zur Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz:
Auf der Grund­la­ge der bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann ein Anspruch der Klä­ge­rin auf Ersatz der aus dem Fels­ab­bruch ent­stan­de­nen Kos­ten unter dem Gesichts­punkt der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag nicht bejaht wer­den, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof.
Im Ansatz zutref­fend geht das Beru­fungs­ge­richt aller­dings davon aus, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land der Klä­ge­rin die Kos­ten der Besei­ti­gung des Fels­ab­bruchs und der Siche­rung der Fels­wand zu erstat­ten hät­te, wenn die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zur Besei­ti­gung und Siche­rung ver­pflich­tet gewe­sen wäre, und zwar – soweit sich die Vor­aus­set­zun­gen fest­stel­len las­sen – aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 683, 677, 670 BGB), im Übri­gen aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB 3.
Noch zutref­fend nimmt das Beru­fungs­ge­richt wei­ter an, dass sich eine Ver­pflich­tung der Bun­des­re­pu­blik zur Besei­ti­gung des Abbruchs und zur Siche­rung der Fels­wand gegen wei­te­re Abbrü­che nur unter dem Gesichts­punkt einer Eigen­tums­stö­rung gemäß § 1004 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 19 Abs. 2 Nr. 1AKG erge­ben kann. Eine Ver­pflich­tung zur Besei­ti­gung der Eigen­tums­stö­rung, auf wel­cher der Fels­ab­bruch beruht, wür­de außer der Behe­bung der Abbruchs­ur­sa­che auch die Ent­fer­nung des abge­bro­che­nen Fels­ma­te­ri­als und die Siche­rung der Wand gegen wei­te­re Abbrü­che umfas­sen 4.
Die von dem Beru­fungs­ge­richt gege­be­ne Begrün­dung trägt aber sei­ne Annah­me nicht, der Ersatz­an­spruch sei nicht nach § 26 AKG erlo­schen, weil die Klä­ge­rin ihn recht­zei­tig vor Ablauf der Aus­schluss­frist nach § 28 AKG bei der zustän­di­gen Anmel­de­stel­le der Bun­des­re­pu­blik ange­mel­det habe.
Das Beru­fungs­ge­richt sieht die erfor­der­li­che Anmel­dung von Ansprü­chen in dem Schrei­ben der Klä­ge­rin vom 03.06.1983. Die­se tatrich­ter­li­che Wür­di­gung ist revi­si­ons­recht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar und in die­sem Rah­men nicht zu bean­stan­den. In die­sem Schrei­ben erklärt die Klä­ge­rin, sie kön­ne die für die Besitz­über­ga­be­ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­ne Fest­stel­lung, die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land habe alle Gefah­ren­zu­stän­de besei­tigt, nicht prü­fen und ver­mö­ge auf ihre Ansprü­che nicht zu ver­zich­ten. Das lässt sich ohne wei­te­res als Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen wegen etwai­ger Gefah­ren ver­ste­hen, die von den Luft­schutz­räu­men in der Stol­len­an­la­ge aus­ge­hen.
Die Anmel­dung ver­moch­te der Klä­ge­rin ihre Rech­te aber nur zu erhal­ten, wenn sie recht­zei­tig war. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 AKG kön­nen die in § 19 Abs. 2 AKG bezeich­ne­ten Ansprü­che, um die es hier geht, nur inner­halb einer Frist von einem Jahr nach dem Inkraft­tre­ten die­ses Geset­zes am 1.01.1958 ange­mel­det wer­den. Ist der Anspruch spä­ter ent­stan­den, beginnt die Frist nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AKG erst mit die­sem Zeitpunkt.Wann die in § 19 Abs. 2 AKG bezeich­ne­ten (Besei­ti­gungs) Ansprü­che ent­ste­hen, bestimmt sich nach bür­ger­li­chem Recht. Die Vor­schrift des § 19 Abs. 2 AKG modi­fi­ziert die­se Ansprü­che nicht. Sie setzt sie vor­aus und legt nur die Bedin­gun­gen fest, unter denen sie nicht gemäß § 1 AKG erlö­schen, son­dern aus­nahms­wei­se erfüllt wer­den sol­len 5. Nach § 1004 Abs. 1 BGB ent­steht der Besei­ti­gungs­an­spruch des Eigen­tü­mers, auf den es hier ankommt, mit der Beein­träch­ti­gung des frem­den Grund­stücks 6, und zwar in dem Moment, in dem die­se Beein­träch­ti­gung abwehr­fä­hig wird 7.
Beein­träch­tigt ist ein Grund­stück, auf dem vor dem Ende des Zwei­ten Welt­kriegs ein Luft­schutz­raum errich­tet wor­den ist, nicht erst dann, wenn von der Anla­ge, etwa einem Hohl­raum, eine unmit­tel­ba­re Gefahr für Leben oder Gesund­heit aus­geht oder wenn die­se Anla­ge Erd­be­we­gun­gen aus­löst, die zum Ein­sturz des Gebir­ges über dem Luft­schutz­raum oder – wie hier – zu dem Abbruch von Tei­len eines Fel­sens führt, in den er getrie­ben wor­den ist. Die Beein­träch­ti­gung des Grund­stücks­ei­gen­tums liegt viel­mehr schon in der Anle­gung des Luft­schutz­stol­lens auf dem frem­den Grund­stück als sol­cher. Tritt auf Grund die­ser Ver­än­de­rung spä­ter eine Gefahr auf, liegt dar­in kei­ne neue Stö­rung, wie sie der Bun­des­ge­richts­hof in der wie­der­hol­ten Vor­nah­me einer stö­ren­den Hand­lung oder in der Auf­recht­erhal­tung eines Zustands auf dem eige­nen Grund­stück gese­hen hat, der sich zur Stö­rung des Nach­bar­grund­stücks ent­wi­ckelt. Die Annah­me einer neu­en Stö­rung setzt bei Luft­schutz­an­la­gen auf frem­dem Grund­stück eine fort­dau­ern­de Inan­spruch­nah­me der Anla­gen durch die staat­li­che Stel­le, etwa durch ihre Nut­zung zur Ver­mie­tung, vor­aus. Deren fort­dau­ern­des Untä­tig­blei­ben genügt dage­gen für die Annah­me einer neu­en Stö­rung nicht 7.
Abwehr­fä­hig wird die Eigen­tums­stö­rung nach § 1004 Abs. 1 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG mit dem Fort­fall der öffent­lich­recht­li­chen Wid­mung des Grund­stücks; die Auf­ga­be des Besit­zes durch die staat­li­che Stel­le ist hier­für weder erfor­der­lich noch aus­rei­chend.
Der Gel­tend­ma­chung des Abwehr- und Besei­ti­gungs­an­spruchs steht in den Fäl­len der vor­lie­gen­den Art nur die öffent­lich­recht­li­che Wid­mung ent­ge­gen. Denn mit der Durch­set­zung der Ansprü­che wür­de die Erfül­lung der öffent­li­chen Auf­ga­be, für die das Grund­stück gewid­met ist, unter­bun­den oder erschwert. Die­ses Hin­der­nis ent­fällt mit der end­gül­ti­gen Ent­wid­mung 7. Dann näm­lich dient das Grund­stück weder der ursprüng­li­chen noch, etwa auf Grund einer Umwid­mung, einer ande­ren öffent­li­chen Auf­ga­be. Die Erfül­lung sol­cher Auf­ga­ben könn­te nicht mehr dadurch beein­träch­tigt wer­den, dass der Eigen­tü­mer sei­ne Abwehr- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che gel­tend macht. Des­halb ent­fällt mit der Ent­wid­mung auch die Pflicht des Eigen­tü­mers nach § 1004 Abs. 2 BGB, eine Eigen­tums­stö­rung bei der Nut­zung des Grund­stücks für den Wid­mungs­zweck hin­zu­neh­men 8. Damit wird die­se Stö­rung abwehr­fä­hig.
Die Abwehr­fä­hig­keit einer Eigen­tums­stö­rung hängt, anders als das Beru­fungs­ge­richt meint, nicht von der Auf­ga­be auch des Besit­zes ab. Die Auf­ga­be des Besit­zes kann zwar äuße­res Zei­chen einer ander­weit erfolg­ten Ent­wid­mung sein 9. Auf sie kommt es aber für die Ent­wid­mung eines Schutz­raums, um die es hier geht, nicht an.
Der Besitz hin­dert als sol­cher den pri­va­ten Eigen­tü­mer nicht an der Durch­set­zung sei­ner Ansprü­che auf Besei­ti­gung von Stö­run­gen sei­nes Grund­stücks­ei­gen­tums. Dar­an ändert es nichts, dass die staat­li­che Stel­le auf Grund ihrer tat­säch­li­chen Sach­herr­schaft die Mög­lich­keit hät­te, die Anla­ge bei Bedarf für (ande­re) öffent­li­che Zwe­cke zu benut­zen oder benut­zen zu las­sen. Ohne die Zustim­mung des Eigen­tü­mers wäre sie dazu nur berech­tigt, wenn es für eine zwangs­wei­se Inan­spruch­nah­me sei­nes Grund­stücks eine gesetz­li­che Grund­la­ge gibt, die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­lie­gen und das vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren ein­ge­hal­ten wird. Allein die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, das Grund­stück etwa in dem von dem Beru­fungs­ge­richt ange­spro­che­nen Kata­stro­phen­fall auf Grund Poli­zei- und Ord­nungs­rechts in Anspruch zu neh­men, führt nicht zu einer fort­be­stehen­den oder neu­en Wid­mung und hin­dert den Eigen­tü­mer daher nicht, sei­ne Rech­te gegen­über der staat­li­chen Stel­le gel­tend zu machen.
Die Auf­ga­be des Besit­zes an einem Luft­schutz­raum führt auch nicht ohne Wei­te­res zu des­sen (voll­stän­di­ger) Ent­wid­mung. Schutz­räu­me unter­la­gen näm­lich von dem Inkraft­tre­ten des Schutz­bau­ge­set­zes (SchBauG) vom 09.09.1965 10 bis zur Auf­he­bung der rele­van­ten Tei­le die­ses Geset­zes am 4.04.1997 (Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 des Geset­zes vom 25.03.1997, BGBl. I S. 726) dem Ver­än­de­rungs­ver­bot nach § 19 Abs. 1 SchBauG aF. Die­ses Ver­bot galt nach § 19 Abs. 2 SchBauG aF auch für sei­ner­zeit schon vor­han­de­ne Schutz­bau­wer­ke, und zwar bis zum Ablauf der in § 15 Abs. 1 SchBauG aF bestimm­ten Frist zur Ent­schei­dung über ihre Wie­der­ver­wen­dung. Die­se Frist ist zwar nie abge­lau­fen, weil die Vor­schrift durch die mit Arti­kel 17 Nr. 2 Buch­sta­be a des Finanz­än­de­rungs­ge­set­zes 1967 11 geän­der­te Rege­lung in § 41 Abs. 1 Satz 1 SchBauG vom 01.01.1968 an sus­pen­diert und bis zu ihrer Auf­he­bung am 4.04.1997 nicht mehr in Kraft gesetzt wor­den ist. Sie führt aber dazu, dass die vor­han­de­nen Schutz­bau­wer­ke bis zu einer Ent­schei­dung über die Wie­der­ver­wen­dung oder end­gül­ti­ge Auf­ga­be als Schutz­räu­me nicht voll­stän­dig ent­wid­met waren. Das wie­der­um hat­te zur Fol­ge, dass der Anspruch des Eigen­tü­mers auf Besei­ti­gung der in der Anle­gung sol­cher Schutz­räu­me lie­gen­den Eigen­tums­stö­run­gen bis zur Auf­he­bung auch die­ser Vor­schrift zum 4.04.1997 nur durch­setz­bar war, wenn die zustän­di­ge Behör­de – bei Schutz­räu­men des Bun­des nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SchBauG aF das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern – dies geneh­mig­te. Dar­an kann auch die Auf­ga­be des Besit­zes durch die zustän­di­ge Dienst­stel­le nichts ändern 12.
Der Anspruch auf Besei­ti­gung eines Schutz­raums ent­steht des­halb in die­sen Fäl­len erst, wenn die­ser nicht mehr als Schutz­raum genutzt wird und auch dar­über ent­schie­den ist, dass er nicht mehr als Schutz­raum wie­der­ver­wen­det wer­den soll. Die­se Ent­schei­dung muss ent­we­der dem betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer mit­ge­teilt oder öffent­lich bekannt gemacht wer­den. Eine schlich­te Außer­dienst­stel­lung genügt dem­ge­gen­über nicht.
Die aktu­el­le Nut­zung eines Stol­lens als Schutz­raum könn­te zwar durch ein­sei­ti­gen Akt der zustän­di­gen Dienst­stel­le auf­ge­ho­ben wer­den 13. Hier­für wären kei­ne Förm­lich­kei­ten vor­ge­schrie­ben. Von sei­nem Anspruch auf Besei­ti­gung der in der Anle­gung des Schutz­raums lie­gen­den Eigen­tums­stö­rung kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer aber erst (effek­tiv) Gebrauch machen, wenn er von dem Ende der staat­li­chen Inan­spruch­nah­me sei­nes Grund­stücks und dem Fort­fall der öffent­lich­recht­li­chen Beschrän­kun­gen erfährt. Vor­her kann der Anspruch auch nicht im Sin­ne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AKG ent­ste­hen.
Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer muss nicht nur dar­über unter­rich­tet wer­den, dass der Schutz­raum vor­erst nicht wei­ter betrie­ben wer­den soll. Viel­mehr muss im Hin­blick auf die Beschrän­kun­gen nach § 19 SchBauG aF auch mit­ge­teilt wer­den, dass der Schutz­raum nicht mehr wie­der­ver­wen­det wer­den soll. Für die­se Ent­schei­dung und die Unter­rich­tung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers sind eben­falls kei­ne bestimm­ten For­men vor­ge­schrie­ben. Der Eigen­tü­mer kann des­halb durch einen förm­li­chen Bescheid eben­so unter­rich­tet wer­den wie durch kon­klu­den­tes Han­deln oder auch eine öffent­li­che Bekannt­ma­chung. Ent­schei­dend ist, dass er von der zustän­di­gen Behör­de klar und ein­deu­tig erfährt, dass sein Grund­stück end­gül­tig nicht mehr für den Schutz­raum in Anspruch genom­men wer­den soll.
Die­sen Anfor­de­run­gen genügt das Schrei­ben der zustän­di­gen Dienst­stel­le der Bun­des­re­pu­blik vom 26.04.1983 nicht. Dar­in wird die Klä­ge­rin näm­lich aus­drück­lich auf die Beschrän­kun­gen nach § 19 SchBauG aF auf­merk­sam gemacht und auf­ge­for­dert, sich dar­an zu hal­ten. Das bedeu­tet für die Klä­ge­rin bei objek­ti­ver Betrach­tung, dass jeden­falls die Ent­schei­dung über die Wie­der­ver­wen­dung noch aus­steht und sie von ihren Eigen­tü­mer­rech­ten gera­de nicht unein­ge­schränkt Gebrauch machen kann. Anders läge es, wenn die Klä­ge­rin bereits zuvor über die end­gül­ti­ge Frei­ga­be ihres Grund­stücks unter­rich­tet wor­den wäre und den Hin­weis auf § 19 SchBauG als Feh­ler erken­nen konn­te. Fest­stel­lun­gen dazu hat das Beru­fungs­ge­richt – von sei­nem Stand­punkt aus kon­se­quent – nicht getrof­fen. Eine ent­spre­chen­de Unter­rich­tung der Klä­ge­rin lässt sich des­halb aber auch nicht aus­schlie­ßen.
Das ange­foch­te­ne Urteil erweist sich nicht aus einem ande­ren Grund als rich­tig. Die zustän­di­ge Dienst­stel­le der Bun­des­re­pu­blik hat die Klä­ge­rin zwar im Rah­men der Ver­hand­lun­gen über die Auf­ga­be des Besit­zes in einem Schrei­ben vom 15.06.1983 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Auf­ga­be des Besit­zes die Ver­pflich­tung der Bun­des­re­pu­blik zur Besei­ti­gung von etwai­gen künf­ti­gen Gefah­ren­stel­len im Sin­ne des § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG nicht berüh­re, und in ihrem Ent­wurf einer Ver­ein­ba­rung über den Über­gang des Besit­zes an der Anla­ge auf die Klä­ge­rin eine ent­spre­chen­de Klau­sel vor­ge­schla­gen. Die Klä­ge­rin sieht dar­in die Über­nah­me einer eigen­stän­di­gen, von den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der § 1004 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG los­ge­lös­ten Besei­ti­gungs­pflicht durch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Mit der Aus­le­gung die­ser Erklä­run­gen der Bun­des­re­pu­blik hat sich das Beru­fungs­ge­richt – aus sei­ner Sicht fol­ge­rich­tig – nicht befasst. Sie kann der Bun­des­ge­richts­hof aber nach­ho­len, da das Land­ge­richt die­se Erklä­run­gen aus­ge­legt hat und wei­te­re Erkennt­nis­se nicht zu erwar­ten sind. Danach erweist sich die Aus­le­gung der Erklä­rung durch das Land­ge­richt als zutref­fend. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat mit der in dem erwähn­ten Schrei­ben und dem Ver­ein­ba­rungs­vor­schlag gewähl­ten For­mu­lie­rung "… nicht berührt wird" dem Wort­sinn nach nur zum Aus­druck gebracht, dass die Über­nah­me des Besit­zes an der Anla­ge durch die Klä­ge­rin kei­nen Ver­zicht auf deren Ansprü­che bewir­ken soll­te. Dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit die­ser Erklä­rung über den Wort­sinn hin­aus nach den maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten nicht bestehen­de Ver­pflich­tun­gen hat begrün­den und damit in der Sache auf eine Beru­fung auf den Anspruchs­aus­schluss nach §§ 26, 28 AKG hat ver­zich­ten wol­len, könn­te nur ange­nom­men wer­den, wenn sich das aus ihren Erklä­run­gen ein­deu­tig ergä­be 14. Dar­an fehlt es. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat sich in ihrem Schrei­ben aus­drück­lich auf die Vor­schrift des § 19 Abs. 2 AKG bezo­gen. Anhalts­punk­te dafür, dass sie sich von den Rege­lun­gen des All­ge­mei­nen Kriegs­fol­gen­ge­set­zes hat ent­fer­nen wol­len, sind nicht ersicht­lich.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juli 2014 – V ZR 30/​13
Öffent­li­che Abwas­ser­an­la­gen in den neu­en Bun­des­län­dern Der Sta­tus von Lei­tun­gen als Teil der öffent­li­chen Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­an­la­ge, der sich nach dem ehe­ma­li­gen Recht der DDR ergab, ist nicht auto­ma­tisch durch In Kraft Tre­ten…
LG Koblenz, Urteil vom 10.12 2009 – 1O 278/​09[↩]
OLG Koblenz, Urteil vom 10.01.2013 – 1 U 42/​10[↩]
BGH, Urtei­le vom 04.02.2005 – V ZR 142/​04, NJW 2005, 1366 f.; und vom 13.01.2012 – V ZR 136/​11, NJW 2012, 1080 Rn. 6[↩]
vgl. dazu: BGH, Urtei­le vom 21.10.1994 – V ZR 12/​94, NJW 1995, 395, 396; und vom 28.11.2003 – V ZR 99/​03, NJW 2004, 603, 604[↩]
BGH, Urteil vom 07.04.2006 – V ZR 144/​05, NJW-RR 2006, 1496 Rn. 17[↩]
dazu: BGH, Urtei­le vom 23.02.1973 – V ZR 109/​71, BGHZ 60, 235, 240; und vom 12.12 2003 – V ZR 98/​03, NJW 2004, 1035, 1036; Wen­zel, NJW 2005, 241, 242[↩]
BGH, Urteil vom 07.04.2006 – V ZR 144/​05, NJW-RR 2006, 1496 Rn. 16[↩][↩][↩]
vgl. Staudinger/​Gursky, BGB [2012], § 1004 Rn.190[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1963 – III ZR 132/​61, BGHZ 40, 78, 82 f., aller­dings zu der Fra­ge des Besit­zes im Sin­ne von § 11 AKG[↩]
BGBl. I S. 1232[↩]
BGBl. I S. 1259[↩]
vgl. zum Gan­zen: BGH, Urteil vom 25.10.1979 – III ZR 134/​77, WM 1980, 200, 202[↩]
BGH, Urtei­le vom 11.07.1963 – III ZR 132/​61, BGHZ 40, 78, 82 f.; vom 27.05.1971 – III ZR 200/​68, LM Nr. 73 zu Allg. Kriegs­fol­genG, Bl. 2; und vom 25.10.1979 – III ZR 134/​77, WM 1980, 200, 202[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2005 – V ZR 197/​04, BGH-Report 2006, 4, 5 für Anspruchs­ver­zicht[↩]
EigentumsstörungKriegsfolgenLuftschutzbunkerStaatshaftung