Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10751-VwV_KommInfra2009
Timestamp: 2015-08-27 21:20:44
Document Index: 196895434

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 72', '§ 79', '§ 80', '§ 78', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 44', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 44', '§ 44', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 1', '§ 7', '§ 47', '§ 2']

VwV KommInfra2009Vollzitat: VwV KommInfra2009 vom 17. März 2009 (SächsABl. S. 827), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2013 (SächsABl.SDr. S. S808)
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Gewährung von Zuwendungen für Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV KommInfra2009) Vom 17. März 2009
Präambel Der Freistaat Sachsen gewährt den Kommunen und nicht-kommunalen Trägern von Infrastruktureinrichtungen Zuwendungen zur Durchführung von Investitionsmaßnahmen nach dieser Richtlinie und den im Teil II aufgeführten Förderrichtlinien sowie den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866) geändert worden ist, und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 225), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 10. März 2009 (SächsABl. S. 560), in der jeweils geltenden Fassung, sowie dem Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz – ZuInvG) vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416, 428) und der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder mit Stand vom 10. März 2009 (VV-ZuInvG).
Teil I Allgemeine Bestimmungen 1. Zuwendungsgegenstand 1.1
2. Bewilligungskontingente 2.1
Jedem Landkreis, einschließlich seiner kreisangehörigen Gemeinden, und jeder Kreisfreien Stadt wird ein Bewilligungskontingent, getrennt für die Investitionsschwerpunkte Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur, nach der Einwohnerzahl (Stand: 31. August 2008) wie folgt zur Verfügung gestellt werden: Bewilligungskontingent 2.2
3. Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger können Landkreise und Gemeinden sowie kommunale Zusammenschlüsse und nicht-kommunale Träger von Infrastruktureinrichtungen (auch Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften) sein.
Maßnahmen sind nach dieser Richtlinie förderfähig, wenn sie im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 4 VV-ZuInvG zusätzlich sind. Eine Maßnahme ist zusätzlich, wenn ihre Gesamtfinanzierung vor dem 27. Januar 2009 nicht bereits anderweitig gesichert war. Die anderweitige Finanzierung ist gesichert, wenn die Maßnahme in einem öffentlich bekannt gemachten Haushaltsplan veranschlagt ist und für diese Maßnahme eingeplante Zuwendungen bewilligt oder durch Entscheidung der Bewilligungsstelle, die bis zum Inkrafttreten dieser Richtlinie getroffen wurde, belegt sind. Die Bewilligungsstellen teilen den Landkreisen, den Gemeinden, den kommunalen Zusammenschlüssen sowie den nicht-kommunalen Trägern von Infrastruktureinrichtungen ihre Entscheidung bis zum 9. März 2009 mit. Der Bürgermeister, der Landrat, der Verbandsvorsitzende oder der Vertretungsberechtigte bestätigt auf dem Antrag, dass die Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift zusätzlich ist.
5. Umfang, Art und Höhe der Zuwendungen 5.1
6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen Zur Sicherstellung des Förderziels nach § 1 ZuInvG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582), das zuletzt durch Artikel 135 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2422) geändert worden ist, und des in § 72 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158) geändert worden ist, enthaltenen Gebots, dass die kommunale Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen hat, sind die haushaltsrechtlichen Regelungen nach folgenden Maßgaben anzuwenden: 6.1
Für das Haushaltsjahr 2009 ist für die nach dieser Verwaltungsvorschrift geförderten Maßnahmen kein Nachtragshaushalt erforderlich. Gemäß § 79 SächsGemO sind ausnahmsweise außerplanmäßige oder überplanmäßige Ausgaben zulässig. Der Gemeinderat, der Kreistag oder die Verbandsversammlung sind zu beteiligen. Sind die Maßnahmen nicht im Haushaltsplan veranschlagt, so sind für die Antragstellung die kommunale Finanzplanung sowie das Investitionsprogramm nach § 80 SächsGemO durch Beschluss fortzuschreiben. Dabei sind die sorgfältig ermittelten oder gegebenenfalls geschätzten Folgekosten zu berücksichtigen. Die zusätzlichen Maßnahmen sind im Vermögenshaushalt und von Kommunen, die das neue kommunale Haushaltsrecht anwenden, im Finanzplan zu veranschlagen und im Investitionsprogramm kenntlich zu machen. Die §§ 78 und 82 Abs. 2 SächsGemO bleiben hiervon unberührt. 6.2
Für die gemeindewirtschaftliche Stellungnahme nach Ziffer III der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Grundsätze der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung und die rechtsaufsichtliche Beurteilung der Haushalte zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Aufgabenerledigung (VwV Kommunale Haushaltswirtschaft – VwV KommHHWi) vom 14. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 49) gelten folgende Erleichterungen: a)
Muster 2 zu § 44 VwV-SäHO ist entbehrlich. bb)
Die Rechtsaufsichtsbehörden prüfen, ob die beantragte Maßnahme im Einklang mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune steht, und bestätigen dies. Bei Kommunen mit instabiler oder kritischer Haushaltslage ist bei der Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit in entsprechender Anwendung von Ziffer II Nr. 4 Buchst. a und b der VwV KommHHWi zu prüfen, ob es sich um solche Maßnahmen handelt, die für die infrastrukturelle Grundversorgung erforderlich sind, und die Folgekosten gedeckt werden können. d)
8. Antragsverfahren 8.1
Für Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt unabhängig vom Antragsteller Anlage 3 zur VwV zu § 44 SäHO (Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften – VVK). Nicht-kommunale Träger können den Verwendungsnachweis nicht in vereinfachter Form erbringen. Für nicht-kommunale Träger von Infrastruktureinrichtungen gilt daneben die Regelung in Nummer 5.3.1 VwV zu § 44 SäHO . Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz nach § 7 SäHO ist dabei zu beachten. b)
Gemäß Nummer 1.3 Satz 2 VVK wird der vorzeitige Maßnahmebeginn zugelassen. c)
An Stelle von Nummer 6.1 Satz 2 VVK tritt folgende Regelung: Soweit die für eine Baumaßnahme vorgesehenen Zuwendungen des Staates und des Bundes 1 500 000 EUR überschreiten und 5 000 000 EUR unterschreiten, findet eine einfache Plausibilitätsprüfung statt. Die einfache Plausibilitätsprüfung soll den Zeitraum von einer Woche nicht überschreiten. Bei einem Zuwendungsbetrag bis 1 500 000 EUR ist von einer Beteiligung der Bauverwaltung abzusehen. Bei einem Zuwendungsbetrag über 5 000 000 EUR, soll die Prüfung innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein. 8.3
In Abweichung von Nummer 3.3.2.3.4 VVK ist es ausreichend, wenn eine Kostenschätzung nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1991 (BGBl. I S. 533), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992, 2994), Phase 2 vorliegt. 9. Bewilligungsverfahren 9.1
10. Verwendungsnachweisverfahren 10.1
Der Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsstelle abweichend von Nummer 6.1 der Anlage 3a zur VwV zu § 44 SäHO (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften – ANBest-K) oder von den jeweiligen Förderrichtlinien innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes vorzulegen. Der Verwendungsnachweis besteht gemäß 6.2 ANBest-K aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. 10.2
11. Vergabe von Aufträgen 11.1
Es gilt die gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Staatskanzlei, des Staatsministerium des Innern, des Staatsministeriums der Finanzen, des Staatsministeriums der Justiz, des Staatsministeriums für Kultus, des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Staatsministeriums für Soziales und des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung im Vergaberecht (VwV Beschleunigung Vergabeverfahren) vom 13. Februar 2009 (SächsABl. S. 415). 11.2
12. Rückforderung Sofern Rückforderungen gegen den Freistaat Sachsen nach § 7 ZuInvG geltend gemacht werden, insbesondere weil die Zusätzlichkeit nach den Nummern 4.1 und 4.2 nicht gegeben oder eine längerfristige Nutzung nach Nummer 1.4 nicht zu erwarten ist, sind die rückgeforderten Beträge, einschließlich Zinsen, durch den Zuwendungsempfänger zu erstatten. Soweit der Bund aufgrund der Nichterfüllung des in § 5 Abs. 2 VV-ZuInvG bestimmten finanzstatistischen Zusätzlichkeitskriteriums Mittel einschließlich Zinsen gemäß § 5 Abs. 4 VV-ZuInvG zurückfordert, sind diese als gesamtstaatliche Last zu tragen.
13. Lenkungsgruppe 13.1
14. Öffnungsklausel Ausnahmen von den Regelungen dieser Verwaltungsvorschrift sind im Einvernehmen mit der Projektgruppe und der Lenkungsgruppe zulässig. Hiernach können auch Maßnahmen, die von den in Teil II in Bezug genommenen Fachförderrichtlinien nicht erfasst sind, nach dieser Verwaltungsvorschrift gefördert werden. Das Verfahren richtet sich in diesen Fällen nach einer Förderrichtlinie, die für den Fördergegenstand geeignet ist. Diese Öffnungsklausel findet keine Anwendungen auf die Regelungen zum Verwendungsnachweisverfahren nach Nummer 10.
Teil II Besondere Bestimmungen zu den Förderprogrammen Im Übrigen gelten die aufgeführten Förderrichtlinien mit den darin enthaltenen Maßgaben, sofern Teil I dieser Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt.
1. Im Rahmen der Umsetzung von Teil I Nr. 1.1 Buchst. a dieser Richtlinie (Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur) gilt Folgendes: 1.1 Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Gewährung pauschalierter Fördermittel für Investitionen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen 2007/2008 (VwV Kita-Invest 2007/2008) vom 24. Januar 2007 (SächsABl. S. 250), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 23. April 2008 (SächsABl. S. 706), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 628), gilt als Richtlinie des Staatsministeriums für Kultus fort und ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden: a)
Die Maßgaben des Buchstaben c finden auch auf Vorhaben Anwendung, die nach dem 26. Januar 2009 und vor dem 31. Dezember 2010 begonnen und bis zum 31. Dezember 2011 abgeschlossen werden und für die Zuwendungen aus Haushaltsmitteln des Bundes oder des Freistaates Sachsen nach der VwV Kita-Invest bewilligt werden. 1.2 Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Gewährung von zweckgebundenen Zuwendungen für investive Maßnahmen auf dem Gebiet des Schulhausbaus (Förderrichtlinie Schulhausbau – Föri SHB) vom 9. Januar 2008 (SächsABl. S. 206) ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden: a)
Ziffer I ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden: Absatz 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Vorhaben der energetischen Sanierung vorrangig gefördert werden. In Absatz 3 findet Satz 2 keine Anwendung. b)
die Ausstattung mit Ausnahme der Fördergegenstände, die nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung des nachhaltigen Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnologien an Schulen und Medienpädagogischen Zentren im Freistaat Sachsen (R-IuK-Schul-MPZ) vom 17. September 2008 (SächsABl. S. 1511) gefördert werden;
die energetische Sanierung von Schulgebäuden und Schulsporthallen, wenn sie die Standards der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung – EnEV) vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), in der jeweils geltenden Fassung, unterschreiten.
2. Im Rahmen der Umsetzung von Teil I Nr. 1.1 Buchst. b dieser Richtlinie (Investitionsschwerpunkt Infrastruktur) gilt Folgendes: 2.1 Die Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Regionalentwicklung (FR-Regio) vom 21. Dezember 2006 (SächsABl. S. 58) ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden: a)
2.2 Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung und Förderung von Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung und der Revitalisierung von Brachflächen zur Umsetzung des Operationellen Programms des Freistaates Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der Förderperiode 2007 bis 2013 (VwV Stadtentwicklung 2007 bis 2013) vom 20. Mai 2008 (SächsABl. S. 879), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 27. Februar 2009 SächsABl. S. 559), ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden: a)
2.3 Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens (Förderrichtlinie Feuerwehrwesen – FRFw) vom 18. Dezember 2003 (SächsABl. 2004 S. 141), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 27. Dezember 2004 (SächsABl. 2005 S. 66), ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden: a)
2.4 Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus für die Sportförderung (Sportförderrichtlinie) vom 20. Dezember 2007 (SächsABl. 2008 S. 30) gilt für Vorhaben der investiven Sportförderung (Nummer II Teil A) mit folgenden Maßgaben: a)
Ziffer I ist mit folgender Maßgabe anzuwenden: Förderfähig sind auch Vorhaben zur Schaffung und Sicherung angemessener materieller Voraussetzungen für die Durchführung von nationalen und internationalen Meisterschaften und Großsportveranstaltungen im Freistaat Sachsen. b)
Die Nummer 3.7 gilt wie folgt: Zuwendungen für Baumaßnahmen an gedeckten Sportstätten mit einem Gesamtwertumfang über 100 000 EUR werden nur unter Berücksichtigung von Klimaschutz und Energieeffizienz gewährt. Bei Neubauten ist der vorgeschriebene energetische Standard gemäß Abschnitt 2 der Energieeinsparverordnung um mindestens 30 Prozent zu unterschreiten. Bei energetischen Baumaßnahmen an Altbauten muss der EnEV-Standard erreicht werden. Sofern dies mit der geplanten Maßnahme nicht erreicht werden kann, ist vom Antragsteller ein entsprechendes Konzept einzureichen, welche Maßnahmen in welchem Zeitraum zusätzlich ergriffen werden, um diesen Wert in Zukunft für das gesamte Gebäude zu erreichen. Als Teil des Konzeptes muss das zu fördernde Vorhaben den danach erforderlichen, energetischen Anforderungen entsprechen. Zum Nachweis des jeweiligen energetischen Standards ist bei Antragstellung und Verwendungsnachweis die Bestätigung eines Sachverständigen vorzulegen. Bei Neubauten ist im Verwendungsnachweis zusätzlich der Energiebedarfsausweis vorzulegen. d)
Abweichend von Nummer 4.4 gilt: Zuwendungsfähige Ausgaben sind die gemäß Teil I Nr. 8.7 dieser Verwaltungsvorschrift ermittelten Kosten. Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere der Grundstückserwerb, Spielplätze und Vereinsgaststätten. Nicht zuwendungsfähige Ausgaben sind getrennt auszuweisen und in Abzug zu bringen. cc)
Die Nummer 6.1.3 gilt wie folgt: Allen Anträgen auf Förderung von Baumaßnahmen sind folgende Unterlagen beizufügen: –
die vollständigen Planungsunterlagen der Leistungsphase 2 (Vorplanung) gemäß § 15 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure und sonstigen Bauunterlagen nach Anlage 5a VwV zu § 44 SäHO einschließlich einer Kostenschätzung nach DIN 276; –
Unterlagen nach Anlage 5a der VwV zu § 44 SäHO ; –
2.5 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur investiven Förderung von Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vom 23. April 2007 (SächsABl. S. 611). 2.6 Für die Förderung nach dem 3. Abschnitt des Gesetzes zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz – SächsKHG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 675), zuletzt geändert durch Artikel 49 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 177), gilt Folgendes: a)
Zuwendungsempfänger können abweichend von Teil I Nr. 3 nur die in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen aufgenommenen Krankenhäuser sein. Gemäß § 2 Abs. 3 SächsKHG sind die Universitätskliniken davon ausgenommen. b)
Auf Antrag des Krankenhausträgers werden in Anlehnung an § 10 SächsKHG durch Fest- oder Höchstbeträge Investitionskosten für aa)
Durch feste jährliche Beträge (Jahrespauschalen) werden in Anlehnung an § 11 SächsKHG auf Antrag des Krankenhausträgers gefördert: aa)
sonstige nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SächsKHG förderfähige Investitionen, wenn die Kosten einschließlich Umsatzsteuer für das einzelne Vorhaben ein Viertel der Jahrespauschale des einzelnen Krankenhauses gemäß Absatz 3, höchstens jedoch bei Krankenhäusern und Fachabteilungen –
2.7 Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Fördermitteln für Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zum Klima- und Immissionsschutz im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Energieeffizienz und Klimaschutz – RL EuK/2007) vom 24. Juli 2007 (SächsABl. S. 1658), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 6. März 2009 (SächsABl. S. 586), gilt mit folgenden Maßgaben: a)
Nummer 3.1 2. Halbsatz wird wie folgt gefasst: „Unternehmen jedoch nur dann, wenn es sich um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer jeweils geltenden Fassung oder um Unternehmen, deren Anteile mehrheitlich von der öffentlichen Hand gehalten werden, handelt,“ b)
Nummer 5 wird wie folgt geändert: Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt: „Satz 2 gilt nicht für Maßnahmen, die im Zukunftsinvestitionsgesetz aufgeführt sind.“ c)
Nummer 5.1 wird wie folgt geändert: In Buchstabe b wird der Punkt am Satzende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Buchstabe c angefügt: „c)
2.8 Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustandes und des präventiven Hochwasserschutzes (Förderrichtlinie Gewässer/Hochwasserschutz – RL GH/2007) vom 31. Juli 2007 (SächsABl. S. 1302), geändert durch Ziffer V der Verwaltungsvorschrift vom 3. Juli 2008 (SächsABl. S. 944, 945), ist mit folgender Maßgabe anzuwenden: a)
Eine Förderung ist zulässig für investive Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes oder Potenzials der Gewässer entsprechend den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 sowie für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes nach den Nummern 2.2.2 und 2.2.3 RL GH/2007 . Ergänzend zu den in Satz 1 aufgeführten Fördergegenständen können investive Maßnahmen zur Wiederherstellung der baulichen Sicherheit beziehungsweise der ordnungsgemäßen Funktion von Teichen gefördert werden, sofern diese innerhalb bebauter Ortsteile gelegen sind und weder siedlungswasserwirtschaftliche Funktionen erfüllen noch als Feuerwehrlöschteiche nach Teil II Nr. 2.3 dieser Richtlinie gefördert werden können. Maßnahmen der laufenden Unterhaltung sind nicht zuwendungsfähig. b)
Die Wirtschaftlichkeit ist für Maßnahmen nach Nummer 2.2.2 RL GH/2007 ergänzend zu den Regelungen in Nummer 6.2 Buchst. b Doppelbuchst. cc dieser Richtlinie durch ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis nachzuweisen. bb)
Die Nummern 4.2, 6.2, 6.3, 6.4 und 6.7 RL GH/2007 finden keine Anwendung. cc)
für Maßnahmen nach Nummer 2.2.2 RL GH/2007 : Gesamtkonzeption der technischen Lösung (insbesondere Planunterlagen), Nachweis des positiven Nutzen-Kosten-Verhältnisses. dd)
Ist bei der Beantragung von Maßnahmen nach Nummer 8.1 Buchst. c dieser Richtlinie das nach der Förderrichtlinie Gewässer/Hochwasserschutz vorgesehene Formular zu verwenden, können dabei die folgenden Angaben entfallen: –
Nummer 7.5 RL GH/2007 findet keine Anwendung. 2.9 Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen des Boden- und Grundwasserschutzes (Förderrichtlinie Boden- und Grundwasserschutz – RL BuG/2007) vom 13. Juli 2007 (SächsABl. S. 1297), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11. März 2009 (SächsABl. S. 618), ist mit folgender Maßgabe anzuwenden: a)
Erklärung, dass die Ziele der Abfallwirtschaft (§ 1 des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz [ SächsABG ] in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 1999 [SächsGVBl. S. 261], das zuletzt durch Artikel 67 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 [SächsGVBl. S. 138, 186] geändert worden ist) und des Bodenschutzes (§ 7 SächsABG) bei der Durchführung der Maßnahme vorbildhaft eingehalten wurden; –
2.10 Lärmschutzmaßnahmen an Straßen kommunaler Baulastträger werden nach folgenden Maßgaben des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit gefördert: a)
Gefördert wird die Umsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen (Wall, Wand, Ersatz lauter Fahrbahndecken) an kommunalen Straßen, an denen im Rahmen der durchgeführten Lärmkartierung der Hauptverkehrsstraßen oder in Vorbereitung der Lärmaktionsplanung nach §§ 47a bis 47f des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470) geändert worden ist, Überschreitungen der gesundheitsrelevanten Werte L DEN = 65 dB (A) und/oder N Night = 55 dB (A) durch Berechnung nach der „Vorläufigen Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen – VBUS“ festgestellt wurden. Alternativ besteht die Möglichkeit, eine Überschreitung der Beurteilungspegel von 65 dB (A) tags und/oder 55 dB (A) nachts, ermittelt nach den „Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen – RLS-90“, nachzuweisen. Voraussetzung für die Förderung ist in jedem Fall die Übereinstimmung der Maßnahme mit einem bestehenden oder in der Aufstellung befindlichen Lärmaktionsplan. Ausreichend für die Förderfähigkeit ist auch ein Gemeinderatsbeschluss über die beabsichtigte Aufstellung eines Lärmaktionsplans. Der Beschluss muss spätestens bei der Auszahlung der Fördermittel vorliegen. b)
2.11 Maßnahmen der kommunalen Infrastruktur im Ländlichen Raum werden nach folgenden Maßgaben des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft gefördert: a)
Zuwendungsfähig sind Maßnahmen nach Buchstabe a Doppelbuchst. bb, die keine Gewässer 1. und 2. Ordnung betreffen. Die Maßnahmen dürfen bestehenden Hochwasserschutzkonzepten und deren Zielen nicht widersprechen und müssen – soweit erforderlich – wasserrechtlich erlaubt sein. Die Maßnahmen sind mit naturnahen Bauweisen auszuführen. Anlagen sind bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), die durch Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 112) geändert worden ist, sowie Schutzpflanzungen. ii)
Zuwendungen für investive Maßnahmen nach dieser Richtlinie werden nur in städtebaulich eigenständigen Orten bis 5 000 Einwohner gewährt, soweit diese Orte nicht oder lediglich auf beschäftigungschaffende Maßnahmen eingeschränkt in der Gebietskulisse der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Integrierten Ländlichen Entwicklung im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Integrierte Ländliche Entwicklung – RL ILE/2007) vom 18. Oktober 2007 (SächsABl. S. 1601), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 17. Januar 2009 (SächsABl. S. 301), erfasst sind. d)
Bewilligungsstellen sind die Landkreise beziehungsweise Kreisfreien Städte. Die Vorschriften des Absatzes 2 des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung von Förderprogrammen der Ländlichen Entwicklung (SächsFöpLEDG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 193), das durch Artikel 21 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 885) geändert worden ist, in Verbindung mit Nummer 3.3 Abs. 3 und 4 der Verfahrensvorschriften zur Richtlinie Integrierte Ländliche Entwicklung vom 1. August 2008 finden Anwendung. Teil III Inkrafttreten Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 17. März 2009 in Kraft.
Der Staatsminister des Innern Dr. Albrecht Buttolo Der Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit Thomas Jurk Die Staatsministerin für Soziales Christine Claus Der Staatsminister für Kultus Prof. Dr. Roland Wöller Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer Anlagen: Formular Antrag Rahmendatenblatt