Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202000,%20I-7535
Timestamp: 2019-07-18 12:40:17
Document Index: 93070840

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2000, I-7535 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1232
EuGH, 26.09.2000 - C-443/98 (https://dejure.org/2000,1232)
EuGH, Entscheidung vom 26.09.2000 - C-443/98 (https://dejure.org/2000,1232)
EuGH, Entscheidung vom 26. September 2000 - C-443/98 (https://dejure.org/2000,1232)
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Normen und technische Vorschriften - Mitteilungs- und Aussetzungspflicht - Anwendbarkeit in Zivilrechtsstreitigkeiten
Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1 Nr. 2
1 Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften und Spezifikationen - Nationale Regelung über die Etikettierung - Einbeziehung
Auslegung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften; Rechtsstreit zwischen der Unilever Italia SpA und der Central Food SpA über die Bezahlung einer von Unilever vorgenommenen Lieferung von Olivenöl durch Central Food; Führen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften
Horizontale Direktwirkung des Aussetzungsgebots der Notifizierungsrichtlinie für technische Vorschriften ("Unilever Italia SpA/Central Food SpA")
RL 83/189/EWG Art. 9
Vorabentscheidungsersuchen - Pretura circondariale Mailand - Auslegung der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 109, S. 8) - Vermarktung von Olivenöl - Aufforderung eines Mitgliedstaats durch die Kommission, vor einem bestimmten Zeitpunkt keine Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Etikettierung von Olivenöl zu erlassen - Nichtanwendung eines unter Verstoß gegen diese Aufforderung erlassenen Gesetzes durch das nationale Gericht
Slg. 2000, I-7535
NJW 2001, 1847 (Ls.)
ZIP 2000, 1773
EuZW 2001, 153
Obwohl der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, dass eine Richtlinie "nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist" (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juli 1994, Rs. C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, S. 1-3325 Rn. 19 ff.; EuGH…, Urteil vom 5. Oktober 2004, verb. Rs. C-397-403/01, Pfeiffer, Slg. 2004, S. 1-8835 Rn. 108), hat der Gerichtshof anerkannt, dass richtlinienwidrig erlassene innerstaatliche Normen in einem Rechtsstreit zwischen Privaten unangewendet bleiben müssen (vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 30. April 1996, Rs. C-194/94, CIA Security, Slg. 1996, S. 1-2201; EuGH, Urteil vom 26. September 2000, Rs. C-443/98, Unilever, Slg. 2000, S. 1-7535 Rn. 49 ff.).
Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. September 2000 (- C-443/98 - [Unilever Italia] Slg. 2000 I-7565) folgt nichts anderes.
33 bis 39, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-443/98, Unilever, Slg. 2000, I-7535, Randnrn.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass, wie das vorlegende Gericht zu Recht ausgeführt hat, nach ständiger Rechtsprechung die Unanwendbarkeit einer innerstaatlichen technischen Vorschrift, die nicht gemäß Art. 8 der Richtlinie 98/34 mitgeteilt worden ist, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten geltend gemacht werden kann (…vgl. Urteile vom 30. April 1996, CIA Security International, C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 54, und vom 26. September 2000, Unilever, C-443/98, EU:C:2000:496, Rn. 40 bis 43, 48 und 49).
Diese Richtlinie begründet somit für Einzelne weder Rechte noch Pflichten (Urteil Unilever, C-443/98, EU:C:2000:496, Rn. 51).
Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach Art. 8 und (mit gewissen, hier nicht bedeutsamen Einschränkungen) gegen die Aussetzungspflicht nach Art. 9 der Richtlinie führt zu einer Unanwendbarkeit der technischen Vorschrift, so dass sie Einzelnen nicht entgegengehalten werden kann (EuGH, Urteil vom 30. April 1996, Rs. C-194/94, CIA Security International SA, Slg. 1996, I-2201; Urteil vom 26. September 2000, Rs. C-443/98, Unilever Italia SpA).
Der Erlass und das Inkraftsetzen von Normen und technischen Vorschriften soll ausgesetzt werden, um der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Gelegenheit zu geben, zu prüfen, ob mit dem fraglichen Entwurf gegen den EG-Vertrag verstoßende Handelsschranken errichtet werden, und um Änderungen der nationalen Maßnahmen oder eine Harmonisierung vorzuschlagen (EuGH…, Urteil vom 30. April 1996, Rs. C-194/94, a.a.O., Rdn. 40 und 41; Urteil vom 26. September 2000, Rs. C-443/98, a.a.O., Rdn. 38 ff.).
Vielmehr zeigt gerade der dem Urteil vom 26. September 2000 (Rs. C-443/98) zugrunde liegende Sachverhalt, dass eine innerhalb der Aussetzungsfrist erfolgende parlamentarische Befassung nicht in Konflikt mit der Richtlinie gerät.
24 - Die Urteile vom 30. April 1996, CIA Security International (C-194/94, Slg. 1996, I-2201), sowie vom 26. September 2000, Unilever (C-443/98, Slg. 2000, I-7535), werden oft angeführt als Anerkennung der Möglichkeit der Berufung auf die Ausschlusswirkung der Richtlinien in einem Rechtsstreit zwischen Einzelnen.
Der Gerichtshof hat nämlich die Auffassung vertreten, dass das nationale Gericht eine technische Vorschrift, die nicht gemäß den Anforderungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (…ABl. L 109, S. 8) mitgeteilt worden ist, was nach Ansicht des Gerichtshofs "einen wesentlichen Verfahrensfehler" darstellt, unangewendet zu lassen hat, und zwar auch in einem Rechtsstreit zwischen Einzelnen (Urteile CIA Security International, Randnr. 48, und Unilever, Randnr. 50).
Sie begründet weder Rechte noch Pflichten für Einzelne" (Urteil Unilever, Randnr. 51).
Daraus folgt, dass sogar eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden kann (Gerichtshof, Urteil vom 26. September 2000 - C-443/98 - Unilever Italia SpA, Slg. 2000 I-7565; Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01-403/01, Pfeiffer u.a., Slg. 2004, I-8878).
Diese Rechtsprechung gilt jedoch nicht für den Fall, dass eine Richtlinie nicht selbst den materiellen Inhalt einer Rechtsnorm festlegt, auf deren Grundlage das nationale Gericht den bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden hat, und weder Rechte noch Pflichten für Einzelne begründet (vgl. Gerichtshof, Urteil vom 30. April 1996 - C-194/94 - CIA Security International SA, Slg. I-2230; Urteil vom 26. September 2000 - C-443/98 - Unilever Italia SpA, Slg. 2000 I-7565).
Bloße negative Auswirkungen auf die Rechte Dritter rechtfertigen es nämlich nicht, dem Einzelnen das Recht auf Berufung auf die Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat zu versagen (vgl. Gerichtshof, Urteil vom 22. Juni 1989 - 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, I-1839; Urteil vom 30. April 1996 - C-194/94, CIA Security International, Slg. 1996, I-2201; Urteil vom 12. November 1996 - C-201/94, Smith & Nephew und Primecrown, Slg. 1996, I-5819; Urteil vom 26. September 2000 - C-443/98, Unilever, Slg. 2000, I-7535; Urteil vom 7. Januar 2004, - C-201/02, Delena Wells, Slg. 2004, I-723; Urteil vom 17. Juli 2008 - C-152/07 - C-154/07, Arcor u.a., Slg. 2008, II-5959).
Die oben in Rn. 49 enthaltene Schlussfolgerung wird auch durch die von Irland angeführten Urteile vom 30. April 1996, CIA Security International (C-194/94, EU:C:1996:172), und vom 26. September 2000, Unilever (C-443/98, EU:C:2000:496), nicht in Frage gestellt.
In einem solchen Sonderfall hat der Gerichtshof im Wesentlichen entschieden, dass diese nationalen technischen Vorschriften in einem Rechtsstreit zwischen Einzelnen unanwendbar waren, weil die Nichtbeachtung der sich aus der Richtlinie 83/189 ergebenden Pflichten einen "wesentlichen Verfahrensfehler" beim Erlass dieser Vorschriften durch den betreffenden Mitgliedstaat darstellte und weil die Richtlinie, die weder Rechte noch Pflichten für Einzelne begründete, den materiellen Inhalt der Rechtsnorm, auf deren Grundlage das nationale Gericht den bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden hatte, nicht festlegte, so dass die Rechtsprechung zum Fehlen der Möglichkeit, sich unter Einzelnen auf eine nicht umgesetzte Richtlinie zu berufen, nicht einschlägig war (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 1996, CIA Security International, C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 48, und vom 26. September 2000, Unilever, C-443/98, EU:C:2000:496, Rn. 44, 50 und 51).
68 Vgl. Urteil vom 26. September 2000, Unilever (C-443/98, EU:C:2000:496, Rn. 43).
https://dejure.org/2000,18895
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-443/98 (https://dejure.org/2000,18895)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.01.2000 - C-443/98 (https://dejure.org/2000,18895)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - C-443/98 (https://dejure.org/2000,18895)
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Unilever Italia SpA gegen Central Food SpA.
Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-99/99
13: - Siehe die Darstellung in den Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-443/98 (Unilever Italia, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 10 f.); in dieser Sache geht es darum, dass die Italienische Republik bei Erlass dieser Regelung die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (…ABl. L 109, S. 8) verletzt haben soll.
11: - Schlussanträge vom 27. Januar 2000, Nr. 79, in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-443/98 (Unilever Italien).