Source: http://www.uni-regensburg.de/forschung/forschungsfoerderung/juristische-fragestellungen/index.html
Timestamp: 2017-10-19 07:24:34
Document Index: 11682194

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 25', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 107', '§ 50']

Juristische Fragestellungen - Universität Regensburg
Referat IV/5 berät und betreut Projektleiterinnen und Projektleiter in allen rechtlichen Fragen rund um die Einwerbung und Abwicklung von Drittmittelprojekten.
Referat IV/5 übernimmt dabei die Erstellung und Verhandlung von Verträgen, insbesondere Forschungs- und Entwicklungsaufträge, Kooperationsverträge, EU-Verträge und Consortium Agreements, Geheimhaltungsvereinbarungen, Patent-, Lizenz- und Know-How-Verträge, Material Transfer Agreements.
Auch stehen wir Ihnen als Ansprechpartner für Fragen zur Umsatzbesteuerung von Drittmittelprojekten zur Verfügung.
Hinweis: Verträge sind grundsätzlich vom Kanzler bzw. Präsident zu unterzeichnen. Vor Unterzeichnung sind Verträge Referat IV/5 bzw. Referat IV/6 zuzuleiten.
Grundsätzlich ist jedes Hochschulmitglied, zu dessen Dienstaufgaben die selbständige Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre gehört, in diesem Rahmen berechtigt, Forschungsvorhaben durchzuführen, die aus Mitteln Dritter finanziert werden (Art. 8 Abs. 1 BayHSchG, § 25 HRG).
Das sind Professoren und Professorinnen (Art. 9 Abs. 1 BayHSchPG), Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dann, wenn ihnen diese Aufgabe in begründeten Fällen durch Entscheidung des Dekans übertragen wird (Art. 21 Abs. 1 Satz 4 BayHSchPG).
Sollten Sie nicht zu dieser Personengruppe gehören, ist eine Antragstellung im Einzelfall auch möglich, wenn ein Lehrstuhlinhaber mitzeichnet. Bei Fragen hierzu beraten wir Sie im konkreten Einzelfall gerne über Ihre Möglichkeiten.
Die Annahme von Drittmitteln bedarf einer rechtlichen Grundlage.
Bei Projekten, die durch institutionelle Fördergeber finanziert werden (z.B. DFG, BMBF) erhält die Universität einen Bewilligungs- oder Zuwendungsbescheid.
Die Bewilligungs- und Zuwendungsbescheide der Drittmittelgeber sind Ref. IV/5 zuzuleiten, sofern nicht der Drittmittelgeber die Bewilligung ohnehin bereits über die Verwaltung leitet (z.B. BMBF-Bewilligungen) bzw. diese nachrichtlich informiert (z.B. DFG-Sachbeihilfen, Förderungen durch die VW-Stiftung).
Die Universität erklärt durch Unterschrift des Kanzlers bzw. des Präsidenten in der vom Drittmittelgeber geforderten Form die Annahme der Mittel. In Fällen, in denen eine formelle Erklärung gegenüber dem Drittmittelgeber nicht erforderlich ist, erfolgt die Annahme durch die Einrichtung eines entsprechenden Drittmittelkontos.
Die Drittmittelrichtlinien sehen vor, dass Mittel dann nicht angenommen werden können, wenn die daraus entstehenden Folgelasten nicht angemessen berücksichtigt wurden oder nicht finanzierbar sind.
Private Drittmittel sind insbesondere Vergütungen aus Forschungsverträgen mit der Industrie sowie Zuwendungen von Stiftungen privater Rechtsträger, Erträge aus Sponsoring und Spenden.
Alle Verträge mit der Industrie (auch Aufträge) sind in Zusammenarbeit mit Ref. IV/6 (FUTUR), zu schließen. Dieses stellt Ihnen gerne einen Mustervertrag für Forschungskooperationen zur Verfügung.
Die Unterzeichnung der Verträge sowie die Annahme von Aufträgen erfolgt ausschließlich durch den Kanzler der Universität.
EU Beihilferahmen
Die Europäische Kommission hat zum 01.01.2007 den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (2006/C 323/01), kurz Beihilferahmen, erlassen, der nach einer zweijährigen Übergangsfrist endgültig zum 01.01.2009 in Kraft trat. Der Beihilferahmen wurde von der Europäischen Kommission überarbeitet und ist nun als Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (2014/C 198/01) seit dem 1.7.2014 in Kraft: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52014XC0627%2801%29
Der Unionsrahmen versagt alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit Art. 107 AEUV wird anhand einer eindeutigen Unterscheidung von wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeit zur Vermeidung von Quersubventionierungen überprüft.
Zur nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit zählt neben der Lehre, der Verbreitung der Forschungsergebnisse und dem Technologietransfer nur die Grundlagenforschung (z.B. DFG- und EU-Projekte).
Zur wirtschaftlichen Tätigkeit einer Hochschule zählen nach Ansicht der Europäischen Kommission:
Dienstleistungen für gewerbliche Unternehmen
Bei Kooperationen mit gewerblichen Partnern ist die Abgrenzung „wirtschaftlich“ – „nicht-wirtschaftlich“ im Einzelfall zu treffen.
Keine staatliche Beihilfe bei Forschungsdienstleistungen liegt dann vor, wenn die Forschungseinrichtung ihre Dienstleistung zum Marktpreis erbringt oder, falls kein Marktpreis vorliegt, wenn die Dienstleistung zu einem Preis erbracht wird, der sowohl sämtliche Kosten als auch eine angemessene Gewinnspanne enthält. Hierfür ist die Ermittlung von Vollkosten auf Projektebene erforderlich.
Daher sind alle Forschungsprojekte, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeit fallen, nach Marktpreisen anhand eines von den bayerischen Universitäten erarbeiteten Schemas zu kalkulieren.
Referat IV/6, FUTUR, steht den Projektleitern und Projektleiterinnen hier als Ansprechpartner zur Verfügung.
Spenden sind Geld- oder Sachzuwendungen, die von einer Person oder einem Unternehmen freiwillig und unentgeltlich zur Förderung spendenbegünstigter Zwecke erbracht werden, ohne dass dies zu einer Gegenleistungsverpflichtung der Universität führt.
Die Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung (vormals: Spendenbescheinigung) ist nur möglich, wenn es sich um eine Spende zur Förderung gemeinnütziger Zwecke in Forschung und Lehre handelt.
Bestätigungen über Geld- oder Sachzuwendungen dürfen nur von der zentralen Universitätsverwaltung, Ref. IV/5 (Herr Portenhauser), ausgestellt werden.
Für Geldspenden bis 200 Euro werden keine Zuwendungsbestätigungen erstellt, es gilt hier ein vereinfachter Zuwendungsnachweis. Gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStDV gilt als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts.
Zuwendungsbestätigungen für Sachspenden werden erst ab einem Wert der Einzelspende von 500 Euro ausgestellt.
Für Buchspenden ist ein Antrag auf Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung zu stellen.
Bei allen anderen Sachzuwendungen nehmen Sie bitte vor Annahme der Spende Kontakt mit Referat IV/5 auf.
Weitere Informationen erhalten Sie im Merkblatt Spenden und Sponsoring.
In Forschungs- und Entwicklungsverträgen finden sich Verpflichtungen, die nicht nur durch die Vertragspartei Universität Regensburg, sondern auch durch die am jeweiligen Projekt beteiligten Mitarbeiter eingehalten werden müssen.
Um sicherzustellen, daß nicht gegen diese Verpflichtungen, wie z.B. Geheimhaltung, verstoßen wird, ist von den Mitarbeitern eine entsprechende Erklärung einzuholen.
Hierzu hat die Universität Regensburg eine Einverständnis- und Verpflichtungserklärung erstellt, die vor Projektbeginn von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu unterzeichnen und von den Projektleitern und Projektleiterinnen fortzuführen ist. Diese Erklärung erhalten Sie in der Regel bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen bzw. auf Nachfrage bei Referat IV/5.
Nebentätigkeit und Drittmittelforschung
Gemäß Ziffer 1.2.2 der Ergänzenden Erläuterungen zu den Drittmittelrichtlinien darf eine Vermischung von hauptamtlicher Drittmittelforschung und Nebentätigkeit nicht stattfinden. Ein solches Forschungsvorhaben kann nur einheitlich als hauptamtliche Dienstaufgabe oder als Nebentätigkeit durchgeführt werden.
Wird für ein Forschungsvorhaben eine (private) Vergütung vereinbart, ist das gesamte Vorhaben in Nebentätigkeit durchzuführen. Diese Nebentätigkeit ist der Personalabteilung in jedem Falle anzuzeigen und ggf. genehmigungspflichtig!
Referat IV/5 - 14.07.2017 14:37