Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-663-10518-3_5
Timestamp: 2019-08-26 00:34:15
Document Index: 89887870

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 25', '§ 27', '§ 29', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 24', '§ 39', '§ 30', '§ 7', '§ 24', 'Art. 4', '§ 25', '§ 5', '§ 23', '§ 29', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 4', '§ 52', '§ 106', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 8', '§ 164', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 8', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 11', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 13', '§ 8', '§ 23', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 15', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 1', '§ 12', '§ 2', '§ 10', '§ 16', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

Verhältnis zwischen Veranstaltergemeinschaft und Betriebsgesellschaft | Springer for Research & Development
Konstruktion und Realisierung des nordrhein-westfälischen Lokalfunkmodells pp 205-302 | Cite as
Verhältnis zwischen Veranstaltergemeinschaft und Betriebsgesellschaft
Nach der Untersuchung der Strukur und Organisation von Veranstaltergemeinschaft und Betriebsgesellschaft soll nun das für das nordrhein-westfälische Lokalfunkmodell entscheidende Verhältnis zwischen diesen Säulen betrachtet werden. Hierzu wird wiederum zunächst die gesetzliche Ausgangslage entwickelt, um dann in Dokumentenanalyse und Fallstudien die tatsächliche Freiraumnutzung der Akteure analysieren zu können.
LT/DS 10/2358, S. 29. Diese Bestimmung wurde in den Zuschriften der Verleger im Rahmen des Anhörungsverfahrens kritisiert, da sie die Verbundvorteile übergreifender Betriebsgesellschaften ohne nähere Begründung ignoriere und somit die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten des lokalen Rundfunks gefährde. Vgl. Stellungnahme des VRWZ, Zuschrift 10/1576, S. 6; Geschäftsführung M. DuMont Schauberg, Stellungnahme zum Ersten Anderungsgesetz, Zuschrift 10/1605, S. 7.Google Scholar
LT/DS 10/1577, S. 106. Eine Absicherung der Position der Veranstaltergemeinschaft insbesondere durch die Schaffung einer in deren Eigentum stehenden sächlichen Infrastruktur der Veranstaltergemeinschaft war im Zuge der Sachverständigenanhörung vor dem Hauptausschuß gefordert worden, Hoffmann-Riem, Stellungnahme zum Regierungsentwurf, Zuschrift 10/710, S. 12; so auch im Ausschußprotokoll 10/462, S. 28. Es seien ansonsten Einflußnahmen der Betreiber zu befürchten, die ihr Eigentum an der Technik ausnutzen könnten. Zugleich werde das gesetzliche Kündigungsrecht der Veranstaltergemeinschaft unterlaufen, da mangels eigener Produktions-und Verbreitungsanlagen das Risiko einer Kündigung für die Veranstaltergemeinschaft unkalkulierbar werde. Vgl. auch Stock, Neues Privatfunkrecht, S. 55.Google Scholar
Abs. 4 in der Fassung des Hauptausschusses. Im LRG NW vom 19.01.1987 wurde die Regelung durch umfangreiche Verfahrensvorschriften erweitert, vgl. dazu unten 2 c. Eine in der Stellungnahme von Hoffmann-Riem, Zuschrift 10/710 vorgeschlagene Einbeziehung der Landesanstalt für Rundfunk in das Verfahren der Planerstellung zur Absicherung einer funktionsgerechten Finanzierung konnte sich dagegen nicht durchsetzen.Google Scholar
Über die Hintergründe und politischen Konstellationen, die zu dieser späten Änderung geführt haben, siehe oben bereits § 3 I. 1. a. sowie Hellwig/Simon, Der Griff zum Mikrofon, S. 107 ff.; Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 8, sowie konkret zur Verbesserung der Verlegerposition durch die Änderungsanträge Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 55.Google Scholar
Auch diese Entscheidung wird vom Gesetz allerdings nicht ausdrücklich normiert, sondern läßt sich lediglich aus den § 25 Abs. 3 sowie § 27 Abs. 2 LRG NW in der Fassung vom 22.01. 1987 ableiten, vgl. Stock, Neues Privatfunkrecht, S. 55.Google Scholar
Abs. 1 Satz 4 und 5 LRG NW in der Fassung vom 19.01. 1987. Dies war bisher nur in der Begründung des Referentenentwurfs (LT/DS 10/1440 S. 57) formuliert worden und fand im verabschiedeten LRG NW erstmalig Eingang in den Gesetzestext. Vgl. Stock, Neues Privatfunkrecht, S. 55.Google Scholar
Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 LRG NW regelt dies für die Betriebsgesellschaft. Das Verbot der mehrfachen Kooperation einer Veranstaltergemeinschaft mit mehreren lokalen Betriebsgesellschaften ergibt sich aus § 29 Abs. 1 LRG NW, der von einer vertraglichen Vereinbarung mit einer Betriebsgesellschaft spricht. Vgl. Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk II, S. 30.Google Scholar
Abs. 5 Satz 3 LRG NW. Das Verlegerprivileg gilt dann für das Programm mit der größeren technischen Reichweite, vgl. zur Möglichkeit einer Gründung mehrerer lokaler Veranstaltergemeinschaften in einem Verbreitungsgebiet auf der Grundlage des LRG NW, Niewiarra/Fraenkel, Privater Rundfunk, NWVBI. 1988, S. 43; Niemann, Das nordrhein-westfälische Rundfunkmodell, S. 65, 66; Stock, Zuschrift 10 /640, S. 13.Google Scholar
Dies liegt für die Veranstaltergemeinschaft außerhalb des Sonderfalls einer Zulassung zweier Veranstalter in einem Verbreitungsgebiet zumindest nahe, da durch den Mitwirkungsanspruch der entsendungsberechtigten Stellen keine in ihrer Zusammensetzung gravierend abweichenden Veranstaltergemeinschaften zu erwarten sind.Google Scholar
Zum Einigungszwang als Instrument der Funktionenkooperation und -balance vgl. bereits § 2 II. 2. c.Google Scholar
Vgl. Wienholtz, Rundfunkurteile und Rundfunkgesetzgebung, S. 20, 21.Google Scholar
Dieser Fall könnte von § 29 Abs. 5 Satz 1 LRG NW in analoger Anwendung umfaßt sein, da nach dem Sinn und Zweck dieser Norm die Verleger dann ohne Berücksichtigung bleiben können, wenn sie kein Interesse an der Beteiligung am lokalen Rundfunk haben.Google Scholar
So auch Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 65, 66; unklar Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk I, S. 53.Google Scholar
Vgl. LT/DS 10/1440, S. 59. So auch Wienholtz, Rundfunkurteile und Rundfunkgesetzgebung, S. 21. Wienholtz nennt die Regelung des § 29 Abs. 5 Satz 1 LRG NW eine „scharfe Waffe in der Hand der Veranstaltergemeinschaft.“Google Scholar
Diesen Versuch unternimmt Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk I, S. 50 ff., ohne allerdings eine nähere Begründung anzufügenGoogle Scholar
Dieser Begriff ist dem Recht der öffentlichen Haushalte entnommen, vgl. etwa § 24 Abs. 2 ZDF-Staatsvertrag; § 39 Abs. 2 Satz 1 WDRG; § 30 Abs. 1 NDR-Staatsvertrag; §§ 7, 90 Nr. 3 Bundeshaushaltsordnung; zum Inhalt des Begriffs: Vialon, Haushaltsrecht, S. 1 ff.; Fuhr, zu § 24 ZDF-Staaatsvertrag; Ring, zu Art. 4 Rundfunkstaatsvertrag. Im Kontext des ZweiSäulen-Modells kann der Grundsatz Wirkungen eigentlich nicht dem Wortlaut der Norm entsprechend bei der Aufstellung der Pläne entfalten, die ohnehin der Zustimmung der Betriebsgesellschaft bedürfen und somit unmittelbar an marktwirtschaftliche Rationalitäten angebunden sind. Sinnvoll erscheint allerdings eine Anbindung der Veranstaltergemeinschaft an diese Grundsätze im Rahmen der eigentlichen Haushaltsführung im laufenden Geschäftsjahr. Dies sieht das Gesetz in § 25 Abs. 4 Satz 1 LRG NW dem Wortlaut nach allerdings nicht vor, so daß lediglich eine analoge Anwendung dieser Bestimmung in Betracht kommt. Daneben bietet sich eine vertragliche Vereinbarung dieses Inhalts im Rahmen des Kooperationsvertrages an.Google Scholar
So auch Kämper/Widlok, Lokalfunk, S. 74. Zweifelhaft bleibt in diesem Zusammenhang, ob die LfR im Rahmen des Zulassungsverfahrens nicht ohnehin gehalten ist, den Wirtschafts-und Stellenplan daraufhin zu überprüfen, ob er die Durchführung lokalen Rundfunks in Erfüllung der programmlichen Anforderungen ermöglicht. Dies kann dem LRG NW nicht unmittelbar entnommem werden, da § 5 Abs. 1 Satz 3 LRG NW über § 23 Abs. 2 LRG NW auf lokalen Rundfunk keine Anwendung findet und § 29 Abs. 3 LRG NW die wirtschaftliche Situation der Betriebsgesellschaft selbst zum Prüfungsgegenstand erklärt.Google Scholar
Etwas anderes folgt auch nicht aus der Regelung des § 27 Abs. 2 Nr. 3 LRG NW, dergemäß die Beschlußfassung über die Einstellung und Entlassung „der leitenden Beschäftigten“ der Mitgliederversammlung zugewiesen ist. § 27 Abs. 2 Nr, 3 LRG NW ist lediglich eine vereinsinterne Kompetenznorm, die allein für den Fall, in der die Veranstaltergemeinschaft tatsächlich Arbeitgeber der leitenden Beschäftigten werden soll, die Entscheidung über die Einstellung bzw. Entlassung der Mitgliederversammlung zuweist.Google Scholar
Vgl. allerdings Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk I, S. 58, der aus der Überlassungspflicht des § 29 Abs. 2 Nr. 1 LRG NW ableitet, daß nur die Betriebsgesellschaft Eigentümerin der Technik sein kann. Dieser Schluß erscheint jedoch nicht zwingend, da die Überlassung et wa aus konkursrechtlichen Gründen durchaus auch dinglich abgesichert werden können muß.Google Scholar
So i.E. auch Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk I, S. 58.Google Scholar
Reidt, Rundfunkwerbung, S. 69; vgl. auch Stock, S. 61.Google Scholar
Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk, S. 39; Hauschild, Lokaler Rundfunk, S. 56; Reidt, Rundfunkwerbung, S. 71, S. 162 ff.; vgl. Stock, S.58.Google Scholar
Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk I, S. 39, 40; S. 61 ff.; Lokaler Hörfunk II, S. 13.Google Scholar
Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk II, S, 13 unter Berufung auf BayVGH NJW 87, S. 435.Google Scholar
Reidt, Rundfunkwerbung, S. 120. Reidt hält der Gegenauffassung vor, sie mißachte in ihrer Interpretation den Wortlaut der Norm, wenn sie von der Trennung von Werbung und redaktionellem Programm spricht und hieraus Schlüsse m ziehen versucht (ebd., FN 241).Google Scholar
Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 61 in FN 138.Google Scholar
LT/DS 1440, S. 55; vgl. Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 61 in FN 138.Google Scholar
Reidt, Rundfunkwerbung, unternimmt den Versuch, die notwendigen Modifikationen im Detail zu beschreiben, vgl. S. 124 ff., 137 ff. für die Programmgrundsätze; S. 131 ff. für den Programmauftrag; S. 147 ff. für den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz.Google Scholar
Reidt, Rundfunkwerbung, S. 155 ff., zur mittelbaren Auswirkung derartiger Maßnahmen auf die Betriebsgesellschaft, S. 158, 159.Google Scholar
Reidt, Rundfunkwerbung, S. 220, 219. Vgl. für den Bereich der Werbung etwa: § 4 UWG, § 52 Abs. 2 Nr. 5 und 8 LMBG, § 106 UrhG, § 29 Abs. 1 Nr. 8 BtMG.Google Scholar
Reidt, Rundfunkwerbung, S. 164 ff., Stock, Neues Privatrundfunkrecht S. 61.Google Scholar
Reidt, Rundfunkwerbung, S. 165, 166. Dieser Fall könne sich zum einen dann ergeben, wenn einzelne Werbespots von ihrem Inhalt her rechtswidrig sind, zum anderen aber auch dann, wenn die Werbung von ihrem Umfang her den gesetzlichen Vorgaben widerspricht oder in gesetzwidriger Weise ausgestrahlt werden soll.Google Scholar
Tettinger, Ausschußprotokoll 10/435, S. 20 sowie Zuschrift 10/669, S. 10, spricht hierbei von der bisher unbekannten „Rechtsfigur einer zivilrechtlichen Willenserklarung gegenüber Dritten mit öffentlich-rechtlicher Gestaltungswirkung.“Google Scholar
Abs. 7 Nr. 3 LRG NW. Allerdings kann trotz des Wortlauts dieser Norm eine bloße Behauptung einer schwerwiegenden Vertragsverletzung nicht ausreichen, da ansonsten die Betriebsgesellschaft ohne erkennbaren sachlichen Grund besser gestellt wäre als die Veranstaltergemeinschaft im umgekehrten Fall.Google Scholar
Anders als in § 29 Abs. 7 Nr. 2 LRG NW sind hier die pressespezifischen Belange des § 29 Abs. 4 Satz 1 LRG NW und die Vertragsverletzung nicht gegeneinander abzuwägen, da beide in das Ermessen einzubeziehende Aspekte ausschließlich far den Widerruf sprechen.Google Scholar
In die Analyse wurden folgende Muster-Kooperationsverträge einbezogen: Mustervertrag der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Nordrhein-Westfalen (SGK), in: Lokaler Rundfunk in Nordrhein-Westfalen, Teil II, S. 71 ff. (zit.: SGK-Vertrag, §§); Mustervertrag von Rath-Glawatz, in: Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk I, S. 85 ff., geändert in Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk II, S. 42 (zit. Rath-Glawatz-Vertrag, §§); Mustervertrag von Hirsch, in: Hesels/Hirsch, Lokalfunk heute, S. 38 ff. (zit. Hirsch-Vertrag, §§); Muster-Vertrag des Verbandes Lokaler Rundfunk in Nordrhein-Westfalen (VLR), Unveröffentlichte Handreichung, Stand 28.04.1989 (zit.: VLR-Vertrag, §§); Mustervertrag des Verbandes der nordrhein-westfälischen Zeitungsverleger (VRWZ), Unveröffentlichte Handreichung, Stand: 30.11.1989 (zit.: VRWZ-Vertrag, §§). Auf eine Auswertung des vom Städtetag Nordrhein-Westfalen herausgegebenen Mustervertrages (Unveröffentlichte Handreichung, Stand 06.04.1988) konnte verzichtet werden, da dieser Vertrag eine Vorversion des vom VRWZ empfohlenen Vertrages darstellt. Die von der SGK, von Hirsch sowie vom VLR herausgegebenen Musterverträge werden hierbei als A-Verträge bezeichnet und orientieren sich vorrangig an den Interessen der Veranstaltergemeinschaften. Die herausgegebenen Muster von Rath-Glawatz und vom VRWZ stammen aus der Interessensphäre der Verleger und werden daher als B-Vertrage zusammengefaßt.Google Scholar
Grundlage dieser Dokumentation sind zwei Papiere der Landesanstalt für Rundfunk, die vom Ausschuß für lokalen Rundfunk erarbeitet und vom Direktor der Anstalt an interessierte Veranstaltergemeinschaften übergeben wurden. Die Papiere werden im weiteren als Stellungnahmen der Landesanstalt für Rundfunk auf der Grundlage derGoogle Scholar
Die Untersuchung bezieht sich hier auf die bei der LfR bis Januar 1991 vorliegenden aktuellsten Versionen der Kooperationsverträge. In einigen Fällen sind Vorversionen berücksichtigt worden, die dann jeweils gesondert zitiert werden. Ausgewertet wurden folgende Verträge (in Klammern das Datum der Version): Bochum (25.01.90), Bonn/Rhein-SiegKreis (21.08.90), Bottrop/Gladbeck/Gelsenkirchen (09.02.90), Coesfeld (14.05.91), Düsseldorf (21.02.90), Duisburg (18.01.90), Hagen (01.02.90), Hamm (24.01.90), Herford (28.05.90), Herne (12.02.90), Hochsauerlandkreis (31.01.90), Köln (20.09.90), Leverkusen (18.06.90), Märkischer Kreis (17.01.90), Mettmann (06.06.90), Minden-Lübbecke (05.02.90), Mönchengladbach (16.05.90), Mülheim/Oberhausen (17.01.90), Neuss (16.05.90), Oberbergischer/Rheinisch-Bergischer Kreis (28.05.90), Recklinghausen (12.12.90), Siegen-Wittgenstein (09.01.90), Soest (20.03.90), Wesel (10.01.90).Google Scholar
Ausgewertet wurden die der LfR vorliegenden ersten Wirtschafts-und Stellenpläne in den 24 untersuchten Verbreitungsgebieten mit folgenden Daten: Bochum (25.01.90), Bonn/ Rhein-Sieg-Kreis (undatiert), Bottrop/Gladbeck/Gelsenkirchen (09.02.90), Coesfeld (14.05.91), Düsseldorf (17.11.89), Duisburg (18.01.90), Hagen (01.02.90), Hamm (25.01.90), Herford (14.03.90), Herne (12.02.90), Hochsauerlandkreis (31.01.90), Köln (06.08.90), Leverkusen (undatiert), Märkischer Kreis (undatiert), Mettmann (29.05.90), Minden-Lübbecke (03.05.90), Mönchengladbach (22.05.90), Mülheim/Oberhausen (undatiert), Neuss (undatiert), Oberbergischer/Rheinisch-Bergischer Kreis (undatiert), Recklinghausen (unterschriebener Entwurf vom 12.12.90), Siegen-Wittgenstein (07/90), Soest (undatiert), Wesel (10. 01. 90 ).Google Scholar
VR-Vertrag § 5 Abs. 4; VRWZ-Vertrag, § 3, 2. Spiegelstrich; Rath-Glawatz-Vertrag, § 10 Abs. 9; insoweit auch: Hirsch-Vertrag, § 4 Abs. 5. Mißverständlich hingegen: SGK-Vertrag, der einerseits in § 8 von eigenen Verbindlichkeiten der Veranstaltergemeinschaft spricht, andererseits aber eine Vollmacht der Veranstaltergemeinschaft ftú die Betriebsgesellschaft vorsieht, also von Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) auszugehen scheint, vgl. auch Hirsch, § 8 Abs. 3 einerseits und § 8 Abs. 1 anderseits.Google Scholar
Der Modus der Auszahlung betrifft die Frage der finanztechnischen Abwicklung, vgl. sogleich unter (2.).Google Scholar
Rath-Glawatz-Vertrag, § 7 Abs. 1; VLR-Vertrag, § 5 Abs. 4; VRWZ-Vertrag, § 3, 2. Spiegelstrich. Vgl. Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk I, S. 57.Google Scholar
VRWZ-Vertrag, § 3, 2. Spiegelstrich.Google Scholar
Rath-Glawatz-Vertrag, § 7 Abs. 1; vgl. Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk I, S. 57. Rath-Glawatz regt in diesem Zusammenhang den Abschluß einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung durch die Betriebsgesellschaft für die Veranstaltergemeinschaft und ihre Mitarbeiter für die Fälle an, in denen die Freistellung nicht greift (§ 7 Abs. 2).Google Scholar
VLR-Vertrag, § 11 Abs. 10; Hirsch-Vertrag, § 8 Abs. 1; SGK-Vertrag, S. 78, allerdings gilt dies hier nur für die Zahlungen an das Personal der Veranstaltergemeinschaft.Google Scholar
Rath-Glawatz-Vertrag, § 10 Abs. 9; VRWZ-Vertrag, § 6 Abs. 4; vgl. Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk I, S. 56.Google Scholar
Rath-Glawatz-Vertrag, § 10 Abs. 5; Hirsch-Vertrag, § 10 Abs. 4; VLR-Vertrag, § 11 Abs. 5; VRWZ-Vertrag, § 6 Abs. 2; als Vorschlag auch bei SGK, S. 81.Google Scholar
Hirsch-Vertrag, § 10 Abs. 4; Rath-Glawatz-Vertrag, § 10 Abs. 5; VLR-Vertrag, § 11 Abs. 5;VRWZ-Vertrag, § 6 Abs. 1; einschränkend SGK-Vertrag, Anmerkung zu § 9. In der Anmerkung werden Bedenken geäußert, daß durch das Schiedsverfahren die Beteiligten vom Einigungszwang entbunden werden und sie so verleitet werden könnten, die Entscheidung eines Dritten zu suchen, wenn man vermutet, daß sie für die eigene Seite positiv ist.Google Scholar
Hirsch-Vertrag, § 10 Abs. 2; VLR-Vertrag, § 11 Abs. 2.Google Scholar
VLR-Vertrag, § 11 Abs. 2 und 9. Aus dieser Klausel lassen sich zwar Steigerungen nicht zwingend ableiten; interpretatorisch liegt allerdings nahe, in der Klausel eine Absichterklärung der Betriebsgesellschaft und vor allem eine Vorgabe an die Schiedsstellen, die im Konfliktfall in der Regel abschließend zu entscheiden haben, zu sehen.Google Scholar
Hirsch-Vertrag, § 10 Abs. B. Dieser Überschuß soll in einem mit dem Betriebsrat zu vereinbarenden Umfang an die Angestellten weitergegeben werden.Google Scholar
Vgl. zum Ganzen Stellungnahme der LfR auf der Grundlage der Sitzung des Ausschusses für lokalen Rundfunk vom 03.10. 1989, S. 1 ff.Google Scholar
Vgl. § 3, 2. Spiegelstrich des VRWZ-Vertrages. Die Auslegung dieser Klausel bereitet für deliktische Ansprüche gegen die Veranstaltergemeinschaft erhebliche Schwierigkeiten, da durch unerlaubte Handlungen begründete Forderungen gerade nicht auf gesetzmäßigem Verhalten beruhen. Die Freistellung wird aber im Auslegungsweg auch auf derartige Ansprüche ausgedehnt werden müssen, bei denen sich die deliktischen Ansprüche begründenden Handlungen im Rahmen der vertrag-und gesetzmäßig angestrebten Aufgabenerfüllung bewegten.Google Scholar
Diese vertragliche Regelung erscheint durchdachter. Die Betriebsgesellschaft ist gemäß dieser vertraglichen Vereinbarung in allen Fällen des rechtmäßigen oder lediglich einfach fahrlässigen Handelns zur Freistellung verpflichtet. Auf eine Freistellung in den Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung kann verzichtet werden, da der Veranstaltergemeinschaft hier der Regreß gegenüber den handelnden Mitarbeitern oder Organen offensteht. Allerdings wird die Freistellung da wieder einsetzen müssen, wo der Regreßweg infolge eines Regreßverbotes in den Fällen der gefahrgeneigten Arbeit ausscheidet.Google Scholar
Diese Regelung ist neben den Vertragen der von der WAZ dominierten Verbreitungsgebiete nur noch in Mönchengladbach zu finden.Google Scholar
Lediglich ein Vertrag enthält überhaupt keine Regelung über die Berücksichtigung von unvermeidbaren Tariferhöhungen.Google Scholar
Allerdings findet sich in keinem dieser Verträge eine vorab vereinbarte Erweiterung des Programms, so daß die entsprechende Klausel zumindest bis zu einer solchen Vereinbarung ohne reale Bedeutung bleiben muß.Google Scholar
In dieser Gruppe von Verträgen sind mit Hamm, dem Märkischen Kreis und Soest drei Verbreitungsgebiete enthalten, deren Betriebsgesellschaften vom Verlagshaus Ippen dominiert sind. Hinzu kommt Siegen-Wittgenstein. Hinter dem Verzicht auf eine externe Konfliktregulierung könnte die Befürchtung stehen, durch die Option eines Schiedsverfahrens die Einigungsbereitschaft zu schwächen. Den Parteien bleibt bei dieser Regelung als Alternative zur Einigung bzw. Weitergeltung nur die Kündigung des Vertrages. Vgl. zu diesem Gedanken: Bunten, SGK-Schriftenreihe, S. 82.Google Scholar
Als frühester Termin eines solchen Verfahrens wird zumeist der 1. Januar eines Jahres, teilweise aber auch der 1. Februar genannt.Google Scholar
In acht Verbreitungsgebieten ist die Einleitung des Verfahrens an einen entsprechenden Antrag gebunden.Google Scholar
Vgl. allerdings die Diskussion in Köln um eine solche vertragliche Regelung, hierzu näher unten III. 2.Google Scholar
Die Verträge nennen hierbei Fristen zwischen einem und drei Jahren.Google Scholar
So alle Verträge der Verbreitungsgebiete mit Betriebsgesellschaften, die von der WAZ-Gruppe dominiert werden, sowie der Vertrag in Mönchengladbach.Google Scholar
Ein Vergleich der finanziellen Ausstattungen der Veranstaltergemeinschaften untereinander steht allerdings unter dem methodischen Vorbehalt, daß die Wirtschafts-und Stellenpläne in Teilen von abweichenden Definitionen der VG-seitigen Kosten ausgehen und einzelne Etatpositionen unterschiedlich zuordnen. So werden z.B. technisch verursachte Kosten (Leasingkosten für Geräte, Leitungskosten etc.) sowie Verwaltungskosten des lokalen Senders in variierendem Umfang zum Teil der Veranstaltergemeinschaft und zum Teil der Betriebsgesellschaft zugeordnet.Google Scholar
Neben den Etats der Veranstaltergemeinschaften enthalten die ausgewerteten Wirtschaftsund Stellenpläne zum Teil auch die veranschlagten Betriebskosten der Betriebsgesellschaften, die zwischen 260.000 DM und 1,36 Millionen DM liegen. Die Summen der Etats der Veranstaltergemeinschaften und der für die Betriebsgesellschaft ausgewiesenen Kosten liegen zwischen 610.000 DM und 3,94 Mio. DM.Google Scholar
Heinrich, Das Potential der Werbeeinnahmen für lokale Hörfunkstationen in Nordrhein-Westfalen, UR-Schriftenreihe, Bd. 3, S. 133 ff. Im Ergebnis kommt die Untersuchung unter anderem zu einem oberen-wahrscheinlichen sowie zu einem mindest-wahrscheinlichen Nettowerbeumsatz für jeden Kreis und jede Stadt, in dem auch die Einnahmen aus einem überlokalen Rahmenprogramm enthalten sein sollen, vgl. S. 210 ff. Die nachfolgenden Berechnungen beziehen sich auf die errechnete Untergrenze des Werbepotentials.Google Scholar
Heinrich geht in seiner Untersuchung davon aus, daß im ersten Betriebsjahr 15-Prozent, im zweiten 35-Prozent und im dritten Jahr 70-Prozent des Potentials tatsachlich ausgeschöpft werden können. Ab dem fünften Jahr wird eine Ausschöpfung von 90 Prozent für wahrscheinlich gehalten.Google Scholar
Weitere vertragliche Ausgestaltungen, etwa solche in Arbeitsverträgen der jeweiligen Arbeitnehmer oder in deren Tarifverträgen, bleiben hier ausgeklammert. Zu den Inhalten der Redakteurstatute vgl. noch § 6 II.Google Scholar
Das für den Betrieb des lokalen Senders möglicherweise erforderliche Personal zur Akquisition von lokaler Werbung ist in der Praxis stets bei der Betriebsgesellschaft angestellt und bleibt deshalb in der Betrachtung ausgeklammert.Google Scholar
Hirsch-Vertrag, § 7 Abs. 2; SGK-Vertrag, § 6 Satz 1; VLR-Vertrag, § 6 Abs. 1.Google Scholar
VRWZ-Vertrag, § 5 Abs. 2; Rath-Glawatz-Vertrag, § 12 Abs. 2, 3.Google Scholar
Rath-Glawatz-Vertrag, § 12 Abs. 2 Satz 2. Mit der Präsentation von Werbung ist hier allerdings die technische Präsentation von durch die Betriebsgesellschaft bereitgestellter, technisch vorproduzierter Werbung im Programm, nicht aber die Mitwirkung an der Gestaltung der Werbung selbst (etwa als Sprecher) gemeint, Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk I, S. 59. Zur Frage der Mitwirkung redaktioneller Beschäftigter an der Gestaltung von Werbespots vgl. noch unten § 6 II. und III. 1.Google Scholar
VRWZ-Vertrag, § 2 3. Spiegelstrich; Rath-Glawatz-Vertrag, § 2 Abs. 2.Google Scholar
Hirsch-Vertrag, § 7 Abs. 1, SGK-Vertrag, § 6 Satz 1, VLR-Vertrag, § 6 Abs. 1.Google Scholar
Damit überlassen die Verträge die Frage, in welchem Umfang derartiges Personal eingestellt wird, der Aushandlung vor Ort.Google Scholar
VLR-Vertrag, § 6 Abs. 1, der allerdings den Begriff der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers vermeidet und schlicht von „Mitarbeitern“ spricht. Nach § 7 Abs. 3 des Hirsch-Vertrages ist die Veranstaltergemeinschaft zur Einstellung eines Geschäftsführers und eines weiteren Beschäftigten zur Erledigung der Aufgaben der Veranstaltergemeinschaft berechtigt.Google Scholar
Hesels/Hirsch, Lokalfunk, S. 36 ff; SGK-Schriftenreihe, Lokaler Hörfunk II, S. 25 ff., 75 ff.Google Scholar
SGK-Schriftenreihe, Lokaler Hörfunk II, S. 25 ff., 75 ff.Google Scholar
Hesels/Hirsch, Lokalfunk, S. 36, SGK-Schriftenreihe, Lokaler Hörfunk II, S. 76.Google Scholar
Rath-Glawatz-Vertrag, § 8; VRWZ-Vertrag, § 4 Abs. 1, 2. Allerdings ist in § 4 Abs. 1 des VRWZ-Vertrages eine nicht näher konkretisierte Pflicht der Betriebsgesellschaft vorgesehen, die Erfüllung der satzungsmäßigen Verwaltungsaufgaben der Veranstaltergemeinschaft zu gewährleisten.Google Scholar
Rath-Glawatz-Vertrag, § 8 Abs. 1; VRWZ-Vertrag, § 4 Abs. 2. Zu den im Wege der Geschäftsbesorgung zu übernehmenden Aufgaben vgl. § 8 Abs. 2 des Rath-Glawatz-Vertrags.Google Scholar
Vgl. zum Ganzen, Stellungnahme der LfR auf der Grundlage der Sitzung des Ausschusses für lokalen Rundfunk vom 03.10. 1989, S. 5 ff.Google Scholar
Eine entsprechende Regelung fehlt nur in Düsseldorf.Google Scholar
Auch hier weicht lediglich der Vertrag in Düsseldorf ab.Google Scholar
In den der Untersuchung vorliegenden Vorversionen der Verträge in Hamm, Leverkusen, im Märkischen Kreis sowie in Siegen-Wittgenstein war noch weitergehend die Genehmigung der Betriebsgesellschaft zur Aufnahme von Nebentätigkeiten gefordert. Diese Regelungen sind sodann im Zuge des Lizenzverfahrens in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung der Landesanstalt für Rundfunk gestrichen worden.Google Scholar
So in den Verträgen der von der WAZ-Gruppe dominierten Betriebsgesellschaften.Google Scholar
Anders nur in Siegen-Wittgenstein. Die erste unterschriebene Version vom 05.07. 1989 sah ein derartiges Ûbertragungsrecht noch vor, das dann aber in der veränderten Fassung vom 09.01.1990 entfiel.Google Scholar
Vorbehaltlich abweichender Regelungen in Ergänzungsverträgen (Dienstleistungsverträge), die der Untersuchung nicht vorliegen, fehlen die Ersetzungsbefugnisse in sieben Verbreitungsgebieten.Google Scholar
Hamm, Oberbergischer Kreis/Rheinisch-Bergischer Kreis, Mettmann und Coesfeld.Google Scholar
Herford, Mönchengladbach, Leverkusen, Märkischer Kreis und Soest. In Leverkusen ist im Vertrag zumindest vermerkt, daß die Frage einer „BG-unabhängigen Bürohilfe“ für den Vorstand im Wirtschafts-und Stellenplan entschieden wird. Wie dies geschehen ist, läßt sich allerdings auch aus dem Wirtschafts-und Stellenplan nicht entnehmen.Google Scholar
Die Verträge der von der WAZ dominierten Verbreitungsgebiete und der Vertrag aus Mönchengladbach verzichten auf eine Erwähnung der technischen Mitarbeiter.Google Scholar
Die Auswertung der Personalausstattung im redaktionellen Bereich konnte nicht allein auf der Grundlage der vorliegenden Wirtschafts-und Stellenpläne erfolgen, da in ihnen nicht in jedem Fall die Anzahl der Planstellen für Redakteure explizit ausgewiesen werden, sondern zum Teil lediglich die Gesamtkosten zur Finanzierung der Redakteure angegeben sind. Aus diesem Grund sind zum Teil ergänzend Angaben hinzugezogen worden, die der Medienspiegel am 21. Januar 1991, Medienspiegel-Service, 1991, Nr. 4 in einer namentlichen Zusammenstellung von insgesamt 16 Lokalstationen veröffentlicht hat. Zusätzlich erschwert wurde die Untersuchung durch den Umstand, daß in einigen Plänen einzelne Positionen (etwa die Kosten für Volontäre und für freie Mitarbeiter) in einen gemeinsamen Ansatz zusammengezogen sind.Google Scholar
Die Austattung der lokalen Rundfunkstationen mit Verwaltungsmitarbeitern für die allgemeine Verwaltung des Senders bzw. der Akquisition und Verwaltung der Werbung oder die Austattung mit technischen Mitarbeitern muß außer Betracht bleiben, da diese nach den Kooperationsverträgen jedenfalls nicht von der Veranstaltergemeinschaft beschäftigt werden und auch somit nicht in den Wirtschafts-und Stellenplänen enthalten sind, vgl. oben c. bb.Google Scholar
Über die geringste personelle Ausstattung verfügte im Untersuchungszeitraum die „Radio Welle Lippe Hamm“, die nach Angaben des Medienspiegel 34/1990 nur einen Chefredakteur und einen Redakteur beschäftigte. Ergänzt wurde die Redaktion noch durch eine Volontärin.Google Scholar
Rager/Weber, Ermittlung von Programm-Minima lokaler Hörfunkangebote in Nordrhein-Westfalen, S. 7 ff. sowie dies., Kostenbestimmung für Acht-Stunden-Programme (Zusatzuntersuchung), S. 123 ff. Die Kostenseite und insbesondere die jährlich anfallenden Personalkosten waren im Vorfeld der eigentlichen Konstituierungsphase des lokalen Rundfunks und insbesondere im Verfahren zur Festlegung der Verbreitungsgebiete für lokalen Hörfunk Gegenstand zahlreicher Untersuchungen und Berechnungen, die von der Landesanstalt für Rundfunk in Auftrag gegeben, aber auch von beteiligten Interessengruppen vorgelegt wurden, vgl. hierzu die vergleichenden Zusammenstellungen bei Gläsmann, Wirtschaftlichkeit von lokalem Hörfunk, S. 48 ff.; ders., Personalbedarf lokaler Hörfunkprogramme sowie Schrape, Entscheidungsverfahren und Ergebnisse im Überblick, S. 31 ff., 40 ff. sowie ders., Kostenmodelle für lokalen Rundfunk, S. 49 ff.Google Scholar
Vgl. zur Methode der Bestimmung von Programmqualitäten, Rager/Weber, Ermittlung von Programm-Minima lokaler Hörfunkangebote in Nordrhein-Westfalen, S. 13 ff. Als Programmqualität A wird dabei ein Programm definiert, daß die untere Grenze der vom LRG NW eingeforderten Qualität markiert. Die Qualitätsstandards werden dabei als über dem Durchschnitt herkömmlicher privater Sender und unter dem Durchschnitt öffentlich-rechtlicher Lokal-oder Regionalsender beschrieben. Der Musikanteil an der von der Redaktion gestalteten Sendezeit beträgt rund 81 Prozent. Programmqualititt B bezeichnet nach Rager/Weber ein Lokalprogramm, das bereits erheblich über der vom Gesetz gezogenen Mindestgrenze für die Qualität und etwa bei der Qualität bestehender lokaler bzw. regionaler öffentlich-rechtlicher Sender liegen soll. Der zugrundegelegte Musikanteil beträgt in dieser Stufe rund 75 Prozent. Die höchste der von Rager/Weber angenommenen Programmqualitäten, die Qualität C,wird als „Wortsender“ bezeichnet und soll große Mengen an Information, Kultur und Bildung bieten. Nur noch 61 Prozent des von der Redaktion gestalteten Programms bestehen hierbei aus Musik.Google Scholar
Vgl. UR-Schriftenreihe, Bd. 1, S. 12, sowie zu den Redaktionsstärken im einzelnen S. 14, 17. Schrape hatte vom Ausschuß für den lokalen Rundfunk den Auftrag erhalten, auf der Grundlage der Berechnungen von Rager/Weber „keine absoluten Minimalmodelle, sondern Untergrenzen für marktfähige Kostenmodelle“ zu ermitteln, vgl. zur Aufgabenstellung nur LfR-Schriftenreihe, Bd. 2, S. 22.Google Scholar
So in Siegen-Wittgenstein, Düsseldorf und Köln. Düsseldorf und Köln sehen hierbei die Beschäftigung eines VG-Assistenten vor, wobei in Düsseldorf diese Stelle als Halbtagsstelle ausgewiesen ist. Der Stellenplan in Siegen-Wittgenstein enthält einen Beauftragten der Ver-anstaltergemeinschaft, für den allerdings nur ein Etat von hochgerechnet 9.300 DM p.A. vorgesehen ist.Google Scholar
So der Plan in Bonn. Vorgesehen sind zwei halbe Sekretariatsstellen speziell für die Veranstaltergemeinschaft.Google Scholar
Dies sind zum einem die Pläne in den Verbreitungsgebieten Mettmann und Hamm, die eine entsprechende Regelung bereits im Kooperationsvertrag getroffen haben. Daneben finden sich Stellenbeschreibungen für eine gemeinsame Nutzung von Mitarbeitern der Redaktion in Recklinghausen, Mönchengladbach, Duisburg und Wesel. Vgl. bereits die Regelungen im Kooperationsvertrag, c. bb.Google Scholar
Die Etatpositionen belaufen sich zwischen 6.000 DM und 12.000 DM.Google Scholar
Herford, Soest, Märkischer Kreis, Leverkusen und Milhlheim/Oberhausen.Google Scholar
Vgl. allerdings die Hinweise zur Ausstattung eines lokalen Radiostudios bei Overdick, Aufbau eines Lokalradiostudios, in Hesels/Hirsch, Lokalfunk heute, S. 176 ff., Klein-SchulzeSelmig/Riske/Schmitz, Praxishandbuch Lokalfunk, S. 95 ff.Google Scholar
Rath-Glawatz-Vertrag, § 11 Abs. 1; VRWZ-Vertrag, § 3 1. Spiegelstrich; vgl. Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk I, S. 58.Google Scholar
Hirsch-Vertrag, § 6 Abs. 3; VLR-Vertrag, § 5 Abs. 3; SGK-Vertrag, § 5 Satz 4.Google Scholar
VRWZ-Vertrag, § 3 1. Spiegelstrich; vgl. auch Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk I, S. 58.Google Scholar
VRWZ-Vertrag; § 3 1. Spiegelstrich. Eine entsprechende Regelung fehlt im Rath-GlawatzVertrag.Google Scholar
Vgl. zum Ganzen die Stellungnahme der LfR auf Grundlage der Sitzung des Ausschusses für lokalen Rundfunk vom 03.10. 1989, S. 8 ff.Google Scholar
Eine Regelung über die Beschaffung zusätzlicher Technik fehlt nur im Märkischen Kreis.Google Scholar
Die vertraglichen Regelungen der Musterverträge sind hierbei ihrem Charakter nach nicht nur als Modifikationen und Konkretisierungen der gesetzlichen Ausgangslage aufzufassen, sondern stellen zum Teil nur klarstellende Hinweise auf das als geltend aufgefaßte Recht dar. Auf eine Erarbeitung, inwieweit die Autoren der Musterverträge mit einzelnen Klauseln auf geltendes Recht verweisen oder aber vertraglich abweichende Inhalte vereinbaren wollen, wird hier angesicht der zumeist unklaren Abgrenzung verzichtet.Google Scholar
Vgl. nur Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk II, S. 12; zu dieser Argumentation siehe unter § 4 I. 3. e.Google Scholar
Vgl. hierzu ausdrücklich Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk II, S. 12. Die rundfunkrechtliche Unzulässigkeit dieser vertraglichen Abrede behauptet Reidt, Rundfunkwerbung, S. 165 ff.; vgl. auch die Rechtsauffassung der LfR-Satzungsmonita, S. 5.Google Scholar
Rath-Glawatz-Vertrag, § 15 Abs. 2. Diese Regelung erscheint nicht ganz schlüssig, da bei einer Programmverantwortung der Betriebsgesellschaft für lokale Werbung der Umweg über die Benennung durch die Veranstaltergemeinschaft überflüssig erscheint.Google Scholar
VRWZ-Vertrag, § 9 Abs. 1. Anders als im Rath-Glawatz-Vertrag macht diese Regelung hier Sinn, da sie bei Anerkennung der rundfunkrechtlichen Verantwortung der Veranstaltergemeinschaft die einzige Möglichkeit darstellt, einen Mitarbeiter der Betriebsgesellschaft in die strafrechtliche Verantwortung eintreten zu lassen.Google Scholar
VRWZ-Vertrag, § 9 Abs. 2; Rath-Glawatz-Vertrag, § 15 Abs. 5; vgl. auch SGK-Vertrag, § 13 sowie die entsprechende Anmerkung in SGK-Schriftenreihe, Lokaler Rundfunk II, S. 85. Der Vertrag des VLR enthält keinen Regelungsvorschlag.Google Scholar
Vgl. zur rundfunkrechtlichen Zulässigkeit einer derartigen Regelung Reidt, Rundfunkwerbung, S. 173 ff; ders. RuF 1990, S. 519.Google Scholar
Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk I, S. 62; Reidt, Rundfunkwerbung, S. 173; SGK-Schriftenreihe, Lokaler Rundfunk II, S. 85.Google Scholar
Vgl. § 8 Abs. 3 i.V.m. § 23 Abs. 2 LRG NW. Eine Änderung des Programmschemas ist gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 LRG NW der LfR anzuzeigen und kann von ihr untersagt werden, wenn durch das neue Schema die Meinungsvielfalt nicht mindestens in gleicher Weise wie zuvor gewährleistet ist.Google Scholar
VRWZ-Vertrag, § 9 Abs. 2; Rath-Glawatz-Vertrag, § 15 Abs. 6.Google Scholar
Vgl. zu dieser Konsequenz der vertraglichen Regelung Reidt, Rundfunkwerbung, S. 177.Google Scholar
Hirsch-Vertrag, § 12 Abs. 2. Hirsch regt an, diesen Prozentsatz in Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Gliederungen der Gewerkschaft IG-Druck und Papier festzulegen, um Auswirkungen auf die örtlichen Tageszeitungen und ihre Beschäftigten zu berücksichtigen, vgl. Hesels/Hirsch, Lokalfunk, S. 45.Google Scholar
Hirsch-Vertrag; § 12 Abs. 2, VLR-Vertrag, § 10 Abs. 2.Google Scholar
Hirsch-Vertrag, § 12 Abs. 5; VLR-Vertrag, § 10 Abs. 5; vgl. SGK, Lokaler Rundfunk II, S. 85.Google Scholar
Vgl. zum Ganzen die Stellungnahme der LfR auf der Grundlage der Sitzung des Ausschusses für lokalen Rundfunk vom 31.10. 1989, S. 2 ff.Google Scholar
Diese Regelung findet sich in den Verträgen der von der WAZ-Gruppe dominierten Verbreitungsgebiete; sie bereitet einige Auslegungsprobleme: Da die Betriebsgesellschaft einen Verantwortlichen im Sinne des § 15 LRG NW nicht benennen kann (dies kann nur der „Veranstalter“, also die Veranstaltergemeinschaft), ist wohl an eine von der Benennung des rundfunkrechtlich Verantwortlichen zu trennende Benennung eines strafrechtlich Verantwortlichen bei der Betriebsgesellschaft gedacht.Google Scholar
Eine entsprechende Regelung fehlt in den Verträgen der von der WAZ-dominierten Verbreitungsgebiete vollständig und ist in Mönchengladbach und Herford auf ein bloßes Benehmen oder eine unverbindliche Beratung mit der Betriebsgesellschaft reduziert.Google Scholar
Nach den vorliegenden Unterlagen fehlt eine Aktualitätsklausel in Bonn, Hamm, Köln, Leverkusen, im Verbreitungsgebiet Oberbergischer Kreis/Rheinisch-Bergischer Kreis und in Soest.Google Scholar
Lediglich der Vertrag in Düsseldorf sieht eine „Verständigung“ zwischen Betriebsgesellschaft und Chefredaktion im Sinne des Vorschlags des Rath-Glawatz-Vertrages vor. In Mönchengladbach verpflichtet sich die Veranstaltergemeinschaft sicherzustellen, daß der Betriebsgesellschaft „kein wirtschaftlicher Nachteil” entsteht.Google Scholar
Ein Recht, rechtswidrige Werbung ablehnen zu können, läßt sich mit einigem Argumentationsaufwand allerdings bereits unmittelbar aus dem LRG NW ableiten, vgl. Reidt, Rundfunkwerbung, S. 165 ff., 170 ff. Da die LfR die Verpflichtung zur Übernahme auch gesetzeswidriger Werbung für unzulässig erklärt hat (LfR-Satzungsmonita, S. 5), ist anzunehmen, daß die in den Verträgen gewählten Formulierungen so ausgelegt worden sind, daß sie ein Ablehnungsrecht der Veranstaltergemeinschaft beinhalten. Ausdrücklich festgestellt wird dies, wie ausgeführt, allerdings nur in zwei Verträgen.Google Scholar
Vgl. zu dieser Vorgehensweise auch die Feststellungen von Hirsch, Zwei-Säulen Modell Mr lokalen Hörfunk, RuF 2/1991, S. 179.Google Scholar
Zu diesem Ergebnis kommen Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 61 sowie Reidt, Rundfunkwerbung, S. 165 ff. Zur Rechtsauffassung der LfR vgl. LfR-Satzungsmonita, S. 6.Google Scholar
Vgl. hierzu und zum folgenden auch die Einschätzung von Reidt, Rundfunkwerbung im Zwei-Säulen-Modell, RuF 1990, S. 519 ff., der die angesprochenen Vetragsgestaltungen angesichts der Aufgabenzuweisung des LRG NW für uneingeschränkt erforderlich und angemessen hält.Google Scholar
Vgl. im übrigen die Einschränkungen der Programmgestaltungsfreiheit hinsichtlich der Plazierung von Werbung und Nachrichten, die die Veranstaltergemeinschaften in den Verträgen mit dem Rahmenprogrammveranstalter Radio NRW eingegangen sind, vgl. hierzu § 9 II.Google Scholar
Diese Auslegung findet sich bei Reidt, Rundfunkwerbung im Zwei-Säulen-Modell, RuF 1990, S. 521, 522 sowie ders., Rundfunkwerbung, S. 177.Google Scholar
Vgl. insoweit auch die Argumentation von Reidt, Rundfunkwerbung im Zwei-Säulen-Modell, RuF 1990, S. 521, 522, sowie ders., Rundfunkwerbung, S. 177, 178.Google Scholar
SGK-Vertrag, § 12. Nur durch eine derartige gesellschaftsrechtliche Vereinbarung könne sichergestellt werden, daß keiner der Gesellschafter der Betriebsgesellschaft gegen die Anwesenheit des Vertreters der Veranstaltergemeinschaft Widerspruch erheben kann, vgl. SGK, Lokaler Rundfunk II, S. 84.Google Scholar
Hirsch-Vertrag, § 9 Abs. 3; VLR-Vertrag, § 1 Abs. 3.Google Scholar
Hirsch-Vertrag, § 3 Abs. 4 und § 9 Abs. 3; VLR-Vertrag, § 4 Abs. 4 und § 1 Abs. 3.Google Scholar
Vgl. Hirsch, Zulassungskriterien für lokale Hörfunkanbieter, S. 81.Google Scholar
SGK-Vertrag, § 12. Vgl. zur Begründung SGK, Lokaler Rundfunk II, S. 84.Google Scholar
VRWZ-Vertrag, § 2 5. Spiegelstrich; Rath-Glawatz-Vertrag, § 10 Abs. 8 mit abweichender Formulierung.Google Scholar
Vgl. zum Ganzen die Stellungnahme der LfR auf der Grundlage der Sitzung des Ausschusses für lokalen Rundfunk vom 03.10.1989, S. 6 ff.Google Scholar
Bonn, Köln und im Verbreitungsgebiet Oberbergischer Kreis/Rheinisch-Bergischer Kreis.Google Scholar
Vgl. allerdings die Regelung im Muster-Gesellschaftsvertrag der KG der als GmbH und Co. KG gegründeten Betriebsgesellschaften, die ein Teilnahmerecht des Vertreters der Veranstaltergemeinschaft an der Gesellschafterversammlung der KG vorsieht, § 16 Abs. 4 des KG-Mustervertrages, vgl. § 4 II. 2. c.Google Scholar
Auffällig ist, daß anders als im umgekehrten Fall die Verträge der von der WAZ dominierten Betriebsgesellschaften eine derartige Regelung nicht enthalten, so daß dort der Vertreter der Betriebsgesellschaft ohne beratende Stimme und der Vertreter der Veranstaltergemeinschaft mit beratender Stimme ausgestattet ist. Eine Ausnahme gilt hier nur für den Hochsauerlandkreis, in dem in beiden Fällen eine beratende Stimme nicht vorgesehen ist.Google Scholar
Dies sind mit Bonn, Köln und dem Verbreitungsgebiet Oberbergischer Kreis/RheinischBergischer Kreis diejenigen, die dieses Recht auch der Veranstaltergemeinschaft eingeräumt haben. Hinzu kommen Düsseldorf und Leverkusen.Google Scholar
Während die Veranstaltergemeinschaft mit 22 Fällen in nahezu allen Verträgen zum Stillschweigen verpflichtet wird (eine Ausnahme gilt hier nur für Herford und den Märkischen Kreis), ist ein entsprechender Inhalt nur in neun Verträgen für die Betriebsgesellschaft festgehalten.Google Scholar
Entsprechend begrenzte Schweigeklauseln enthalten 3 Verträge für die Betriebsgesellschaft und 14 Verträge für die Veranstaltergemeinschaft. Im Zusammenhang mit den vertraglichen Verschwiegenheitsverpflichtungen der Veranstaltergemeinschaften ist in der Praxis offenbar die Frage entstanden, ob die Daten der Wirtschafts-und Stellenpläne von dieser Regelung erfaßt sind oder an Dritte, insbesondere andere Veranstaltergemeinschaften, weitergegeben werden können. Zitiert wird die Auffassung der Betriebsgesellschaften, die aus dem Umstand, daß die Pläne wirtschaftliche Daten enthalten, folgern sollen, daß über diese von der Seite der Veranstaltergemeinschaft auch Stillschweigen zu wahren ist. Dieser Argumentation ist ein Mitglied einer Veranstaltergemeinschaft mit dem Argument entgegengetreten, daß die Pläne wirtschaftliche Daten enthielten, die aber nicht der Betriebsgesellschaft, sondern der Veranstaltergemeinschaft zuzuordnen wären und somit von dieser nach Belieben veröffentlicht werden könnten, vgl. zu hierzu Pande-Syrbe, Zu „Aufbauphase geht in die letzte Runde“, VLR-Info Nr. 6/1991, S. 7.Google Scholar
Die Betriebsgesellschaften werden von diesem Recht aber zumindest vorerst kaum Gebrauch machen müssen,weil sie die Geschäftsführung der Veranstaltergemeinschaft im Wege der Geschäftsbesorgung ohnehin selbst übernommen haben. Hier stellt sich unter Umständen das Problem, ob und gegebenfalls wie die Veranstaltergemeinschaft über ihre eigene Geschäftsführung informiert wird. So weist ein Mitglied einer Veranstaltergemeinschaft im Interview mit den Autoren daraufhin, daß die Anstellungsverträge der Beschäftigten der VG „noch nie ein einfaches Mitglied der Veranstaltergemeinschaft zu Gesicht bekommen“ habe.Google Scholar
Vgl. hierzu auch die Beobachtungen von Hirsch, Zwei-Säulen-Modell für den lokalen Hörfunk, RuF 1990, S. 180.Google Scholar
Vgl. zum Ganzen die Stellungnahmen der LfR auf der Grundlage der Sitzung vom 03.10. 1989, S. 11 sowie vom 31.10.1989, S. 1, 2.Google Scholar
So in Hagen. Dies ist insoweit besonders bemerkenswert, als daß alle anderen Verträge aus dem von der WAZ dominierten Bereich diese Klausel nicht enthalten.Google Scholar
Diese Regelung fehlt in Düsseldorf, in Leverkusen, im Rheinisch-Bergischen Kreis/Oberbergischen Kreis sowie in Siegen-Wittgenstein.Google Scholar
Diese Regelung fehlt in Düsseldorf, Herford, Mettmann und Mönchengladbach. Ein Vergleich mit der vorstehenden Fußnote zeigt, daß demnach nur in Düsseldorf Klauseln über die Berücksichtigung der Programminteressen der Veranstaltergemeinschaft insgesamt fehlen.Google Scholar
Vgl. zum Ganzen die Stellungnahmen der LfR auf der Grundlage der Sitzung vom 03.10. 1989, S. 12 sowie vom 31.10.1989, S. 2.Google Scholar
Vgl. Interview mit dem Vorsitzenden der Veranstaltergemeinschaft „Radio Wesel“, in MOCCA, Moerser Cultur Calender, Dezember 1987. und haben es der 298 Zu den Inhalten vgl. die Darstellung zum VLR-Entwurf oben unter II. - der VLR und die genannte Arbeitsgemeinschaft sind zu diesem Zeitpunkt wegen weitgehender Personenidentität der zentralen Figuren kaum zu trennen.Google Scholar
Vgl. epd Kirche und Rundfunk Nr. 65 vom 19.08.1989 sowie VLR-Info 2/1989, S. 2.Google Scholar
Vgl. Paukens, „Nur ein gutes Werbegeschäft“, Interview mit Ernst Schillinger, W*M 4/89, S. 18.Google Scholar
Diese Überlegung, daß bei ausreichender Nachfrage nach Werbezeiten eine Ausweitung des lokalen Programms für die Betriebsgesellschaft schon deshalb lukrativ sein müßte, weil sie dann mehr Spots schalten kann, scheint sich bisher nicht zu bestätigen. Lokale Werbespots werden tatsächlich auch während des Rahmenprogramms ausgestrahlt, so daß eine Ausweitung des lokalen Programms hier Einnahmesteigerungen vielleicht durch höhere Reichweiten, aber nicht durch ein höheres Werbevolumen bringen wird; vgl. § 7 II. 6.Google Scholar
Diese Kostenpauschale wurde daraufhin von den Kölner Stadtwerken als dem vorgesehenen kommunalen Gesellschafter der Betriebsgesellschaft übernommen.Google Scholar
Der Vertragsentwurf ist abgedruckt in: Info-Dienst Neue Medien Juni/Juli 1989, S. 52 ff.; er ist anscheinend eine frühe Fassung des VRWZ-Entwurfes, die die späteren Monita der LfR noch nicht berücksichtigt.Google Scholar
In der Ausschreibung der Frequenzen vom 27. Januar 1989 heißt es dazu: „Die Frist kann nicht verlängert werden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.“ Es war lange Zeit nicht klar, wie die Landesanstalt diese Frist handhaben würde. Noch Anfang Juni 1989 appelliert der Vorsitzende des Verbandes Lokaler Rundfunk an die LfR, das Zögern der Betriebsgesellschaften und damit das Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung nicht den Veranstaltergemeinschaften anzulasten, vgl. VLR-Info 1/1989, S. 1 f. Hier wird auch der später durchweg aufgegriffene Vorschlag gemacht, zunächst den Antrag mit den verfügbaren Unterlagen einzureichen. Im März hatte demgegenüber der SPD-Medienpolitiker die Frist als rigorose Ausschlußfrist charakterisiert, vgl. Lilienthal, Große und kleine Krauter, epd Kirche und Rundfunk Nr. 22/23 vom 22.3.1989: „SPD-Stratege Büssow macht dagegen in Hoffnung. Zwar seien die LfR-Fristen von vier bzw. sechs Monaten,gnadenlos’: Wenn in der Zeit der Vertrag nicht zustande komme, „dann ist das Spiel aus”. Dann komme es zu einer,völlig neuen’ Situation,,in der die Verleger vielleicht gar nicht dabei sind. Das werden sie nicht provozieren.’“Google Scholar
Schreiben der Radio Köln GmbH * Co. KG an die Autoren vom 06. 05. 1991.Google Scholar
Mit Ausnahme des Verbreitungsgebiets Stadt und Kreis Aachen, wo die bestehenden getrennten Veranstaltergemeinschaften für den Kreis und die Stadt Aachen eine Revision der Festlegung der Verbreitungsgebiete erreicht haben, vgl. unten § 7 II. 1.Google Scholar
Vgl. VLR-Info 1/1989, S. 1 f., mit dem Appell, ein „Fallbeil“ im Interesse der Veranstaltergemeinschaften zu vermeiden.Google Scholar
Daß ein solches Verfahren zunächst nicht intendiert gewesen sein kann, ist aus der Dauer der Antragsfristen von vier Monaten oder mehr zu schließen.Google Scholar
Am Ende der gegenwärtigen Lizenzierungsperiode, wenn der wirtschaftliche Wert einer Lizenz für die Veranstaltergemeinschaften und die mit ihnen kooperierenden Betriebsgesellschaften besser abschätzbar ist, kann sich das Kräfteverhältnis gänzlich anders darstellen, sofern sich der lokale Rundfunk in den festgelegten Verbreitungsgebieten als profitabel erweist.Google Scholar
Schröder HD., Sill T. (1993) Verhältnis zwischen Veranstaltergemeinschaft und Betriebsgesellschaft. In: Konstruktion und Realisierung des nordrhein-westfälischen Lokalfunkmodells. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-663-10518-3_5