Source: https://www.much.de/staticsite/staticsite.php?menuid=116&topmenu=2
Timestamp: 2019-03-22 08:31:03
Document Index: 114421421

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 1', '§ 55', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 18', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 12']

Rat und Verwaltung - Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
| Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Gemeinde Much vom 30.08.1989 *)
*) In der Fassung der Änderung vom 26.07.1991, 13.11.1992, 26.03.2003, 01.06.2004, 12.12.2007, 10.07.2017 bekannt gemacht im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Much Nr. 30 vom 26.07.1991, Nr1. vom 08.01.1993., Nr. 15 vom 11.04.2003, Nr. 23 vom 04.06.2004, Nr. 51/52 vom 21.12.2007, Nr. 28 vom 14.07.2017
Aufgrund der §§ 27 I, IV 1; 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden -Ordnungsbehördengesetz (OBG)- i.d.F. vom 06.10.1987 (GV NW S. 342) und des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigung, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz -LImschG-) i.d.F. vom 19.03.1985 (GV NW S. 292) wird von der Gemeinde Much als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Gemeinde Much vom 30.08.1989 für das Gebiet der Gemeinde Much folgende Verordnung erlassen:
§ 4 Verunreinigungsverbot
§ 4a Plakatierung
§ 4b Werbung mit Spannbändern
§ 5 Hundehaltung
§ 6 Papierkörbe/Sammelbehälter
§ 7 Reinigen von Kraftfahrzeugen
§ 8 Wohnwagen, Zelte und Verkaufswagen
§ 9 Benutzung der Anlagen
§ 11 Schutzvorkehrungen
§ 12 Fäkalien-, Dung- und Klärschlammabfuhr
§ 15 Inkrafttreten, Aufgebungen von Vorschriften
Begriffsbestimmungen(1) Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr dienenden Flächen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse.
(2) Zu den Verkehrsflächen gehören insbesondere Straßen, Fahrbahnen, Wege, Gehwege, Radwege, Bürgersteige, Plätze, Seiten- u. Sicherheitsstreifen, Böschungen, Rinnen und Gräben, Brücken, Unterführungen, Treppen und Rampen von der Straßenfront der Häuser, soweit sie nicht eingefriedet sind.
(3) Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse insbesondere alle der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung stehenden oder bestimmungsgemäß zugänglichen
1. Grün-, Erholungs-, Spiel- und Sportflächen, Waldungen, Gärten, Friedhöfe sowie die Ufer und Böschungen von Gewässern;
2. Ruhebänke, Toiletten-, Kinderspiel- und Sporteinrichtungen, Fernsprecheinrichtungen, Wetterschutz- u. ähnliche Einrichtungen;
Allgemeine Verhaltenspflicht(1) Auf Verkehrsflächen und in Anlagen hat sich jeder so zu verhalten, dass andere nicht gefährdet, geschädigt oder mehr als nach dem Umständen unvermeidbar behindert werden. Die Benutzung der Verkehrsflächen und Anlagen darf nicht vereitelt oder beschränkt werden.
(2) Absatz 1 findet nur insoweit Anwendung, als die darin enthaltenen Verhaltenspflichten und Benutzungsgebote nicht der Regel des Verkehrs im Sinne der Straßenverkehrsordnung auf Verkehrsflächen und in Anlagen dienen. Insoweit ist § 1 II StVO einschlägig.
Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen
1. in den Anlagen und in Verkehrsflächen unbefugt Sträucher und Pflanzen aus dem Boden zu entfernen, zu beschädigen oder Teile davon abzuschneiden , abzubrechen, umzuknicken oder sonst wie zu verändern;
2. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen unbefugt Bänke, Tische, Einfriedungen, Spielgeräte, Verkehrszeichen, Straßen- u. Hinweisschilder und andere Einrichtungen zu entfernen, zu versetzen, zu beschädigen, zu beschmutzen, zu bemalen oder anders als bestimmungsgemäß zu nutzen;
3. in den Anlagen zu übernachten;
4. Sperrvorrichtungen und Beleuchtungen zur Sicherheit von Verkehrsflächen und Anlagen unbefugt zu beseitigen, zu beschädigen oder zu verändern sowie Sperrvorrichtungen zu überwinden;
5. Hydranten, Straßenrinnen und Einflussöffnungen oder Straßenkanäle zu verdecken oder ihre Gebrauchsfähigkeit sonst wie zu beeinträchtigen;
6. Gewerbliche Betätigungen, die einer Erlaubnis nach § 55 II GeWO bedürfen, vor öffentlichen Gebäuden, insbesondere vor Kirchen, Schulen und Friedhöfen im Einzugsbereich von Ein- und Ausgängen auszuüben. Die Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen und die aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Satzungen bleiben hiervon unberührt.
Verunreinigungsverbot(1) Jede Verunreinigung der Verkehrsflächen und Anlagen ist untersagt. Unzulässig ist insbesondere
1. das Wegwerfen und Zurücklassen von Unrat, Lebensmittelresten, Papier, Glas, Konservendosen und sonstiger Verpackungsmaterialien sowie von scharfkantigen, spitzen, gleitfähigen oder anderweitig gefährlichen Gegenständen;
2. das Klopfen und Ausschütteln von Teppichen, Tüchern, Kleidern, Polstern, Betten und ähnlichen Gegenständen innerhalb der geschlossenen Ortschaften aus offenen Fenstern und von Balkonen nach der Straßenseite hin, sofern sie weniger als 3 m von der Straße entfernt liegen;
3. das Ausschütten jeglicher Schmutz- und Abwässer;
4. das Ablassen und die Einleitung von Säure, Öl, Benzin, Benzol oder sonstigen flüssigen oder schlammigen Stoffen;
5. der Transport von Flugasche, Flugsand oder ähnlichen Materialien auf offenen Lastkraftwagen, sofern diese Stoffe nicht abgedeckt oder in geschlossenen Behältnissen verfüllt worden sind.
(2) Hat jemand öffentliche Verkehrsflächen oder öffentliche Anlagen - auch in Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis verunreinigt oder verunreinigen lassen, so muss er unverzüglich für die Beseitigung dieses Zustandes sorgen. Insbesondere haben diejenigen, die Waren zum sofortigen Verzehr anbieten, Abfallbehälter aufzustellen und darüber hinaus in einem Umkreis von 20 m die Rückstände einzusammeln.
§ 4a(1) Plakatwerbung auf Verkehrsflächen und in den Anlagen bedarf der gebührenpflichtigen Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18 des Straßen- und Wegenetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich, wenn Plakatwerbung ausschließlich auf dafür vorgesehenen Einrichtungen (Litfasssäulen oder festen Plakatwänden) vorgenommen wird.
(2) Plakate müssen auf festen Platten oder Ständern angebracht werden. Die Anzahl der Plakate wird je Anlass auf 50 Stück im gesamten Gemeindegebiet beschränkt. Im Bereich der Hauptstraße wird die Anzahl zwischen den beiden Kreisverkehren auf höchstens 8 Plakate beschränkt. Die Größe der Plakate wird auf max. DIN A 1 beschränkt.
(3) Mit Plakatwerbung darf höchstens 14 Tage vor dem jeweiligen Anlass begonnen werden. Die Plakate müssen spätestens fünf Tage nach dem Anlass entfernt werden.
(4) Jede Plakatwerbung ist vor Beginn der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige kann für mehrere Anlässe gleichzeitig erfolgen.
(5) Plakatwerbung darf auf Verkehrsflächen und in den Anlagen nur so vorgenommen werden, dass Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder gefährdet werden können. Die Plakatwerbung ist insbesondere untersagt:
an öffentlichen Einrichtungen
an Verkehrszeichen und sonstigen Verkehrseinrichtungen
in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen
an Haltestellen, Wartehäuschen und Bäumen.
(6) Die Vorschrift des § 4a Abs. 3 und 4 gelten nicht für Plakatwerbung der Parteien und Wählergruppen aus Anlass von Parlaments- und Kommunalwahlen. Diese ist innerhalb einer Zeit von acht Wochen vor dem Wahltag zulässig.
Werbung mit Spannbändern(1) Die Werbung mit Spannbändern auf Verkehrsflächen und in den Anlagen bedarf der gebührenpflichtigen Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Sondernutzung wird beschränkt auf Mucher Vereine und Einrichtungen.
(2) Spannbänder dürfen lediglich an folgenden Orten angebracht werden:
am oberen Kreisverkehr rechts in Richtung Overath
am unteren Kreisverkehr rechts in Richtung Wahnbachtalstraße
Dorfstrasse in Marienfeld in Höhe der Turnhalle.
(3) Mit der Werbung darf höchstens 14 Tage vor dem jeweiligen Anlass begonnen werden. Die Spannbänder müssen spätestens zwei Tage nach dem Anlass entfernt werden.
(4) Jede Werbung ist vor Beginn der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen.
Hundehaltung(1) Hundehalter und diejenigen, denen die Aufsicht über Hunde übertragen ist oder die die Aufsicht tatsächlich ausüben, haben dafür zu sorgen, dass ihre Hunde Grünflächen, Anlagen, Häuser und Vorgärten nicht beschmutzen.
(2) Hunde dürfen auf keinen Fall mitgeführt werden auf Kinderspielplätzen, in Sandkästen, in Sportanlagen und auf Friedhöfen.
(3) Der nach Abs. 1 genannte Personenkreis hat dafür zu sorgen, dass Hunde nicht ohne Aufsicht umherlaufen. Hunde sind innerhalb einer zusammenhängenden Orts- bzw. Wohnlage und außerhalb dieser Bereiche entlang eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes an einer kurzen, höchstens 1,50 m langen Leine zu führen. Außerdem müssen bissige Hunde einen sicheren Maulkorb tragen
(4) Verunreinigungen von Gehflächen, Anlagen und gekennzeichneten Rad- und Wanderwegen sind von dem nach Abs. 1 Verantwortlichen oder beauftragten Dritten unverzüglich zu beseitigen.
Papierkörbe, Sammelbehälter(1) Im Haushalt angefallener Müll darf nicht in Papierkörbe gefüllt werden, die auf Verkehrsflächen oder in Anlagen aufgestellt werden.
(2) Sammelbehälter für Altglas, Altpapier etc. dürfen nur mit den dem Sammelzweck entsprechenden Materialien gefüllt werden.
Reinigen von Kraftfahrzeugen
Das Reinigen und Waschen von Kraftfahrzeugen und anderen Gegenständen, insbesondere das Reinigen oder Absprühen von Motoren, der Unterseite von Kraftfahrzeugen oder sonstiger öliger Gegenstände sowie die Vornahme eines Ölwechsels ist auf Verkehrsflächen und in den Anlagen verboten.
Wohnwagen, Zelte und Verkaufswagen(1) Das Ab- und Aufstellen von Wohnwagen, Zelten und Verkaufswagen in Anlagen ist verboten.
(2) Ausnahmen können in Einzelfällen gestattet werden, wenn dies dem öffentlichen Interesse, z.B. zur Deckung des Freizeitbedarfs der Bevölkerung, dient.
Benutzung der Anlagen(1) Die Anlagen sind schonend zu behandeln.
(2) Anlagen dürfen nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden. Vorübergehende Nutzungseinschränkungen auf Hinweistafeln sind zu beachten.
(3) Das Abstellen von Gegenständen und das Lagern von Materialien, insbesondere auf Grünflächen, ist unzulässig.
Kinderspielplätze(1) Kinderspielplätze dienen nur dem Aufenthalt von Kindern bis zum Alter von 14 Jahren, soweit nicht durch Schilder eine andere Altersgrenze festgelegt ist. Außer ihnen dürfen dort nur Erziehungsberechtigte und Aufsichtspersonen anwesender Kinder verweilen. Die Benutzung der Plätze geschieht auf eigene Gefahr.
(2) Das Fußballspielen auf den Kinderspielplätzen ist verboten, es sei denn, dass hierfür besondere Flächen ausgewiesen sind.
(3) Der Aufenthalt auf Kinderspielplätzen ist nur tagsüber bis zum Einbruch der Dunkelheit erlaubt.
(4) Auf Kinderspielplätzen dürfen Tieren nicht mitgeführt werden.
Schutzvorkehrungen(1) Schneeüberhang sowie Eiszapfen an Gebäuden, insbesondere an Dachrinnen, sind von den Ordnungspflichtigen zu entfernen, wenn Personen oder Sachen ansonsten gefährdet werden können.
(2) Blumentöpfe und -kästen sind gegen Herabstürzen zu sichern.
(3) Frisch gestrichene, öffentlich zugängliche Gegenstände und Flächen sind durch einen auffallenden Hinweis kenntlich zu machen.
Fäkalien- , Dung- und Klärschlammabfuhr(1) Die Reinigung und Entleerung der Grundstücksentwässerungsanlagen, der Abortanlagen, der Schlammfänger für Wirtschaftsabwasser, der Dunggruben sowie aller anderen Gruben, die gesundheitsschädliche oder übelriechende Stoffe aufnehmen, ist unter Beachtung der Vorschriften des Landesimmissionsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen so vorzunehmen, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalls möglich oder zumutbar ist.
(2) Übelriechende oder ekelerregende Fäkalien, Dungstoffe und Klärschlamm dürfen nur in dichten und verschlossenen Behältern befördert werden. Soweit sie nicht in geschlossenen Behältern befördert werden können, ist das Beförderungsgut vollständig abzudecken, um Geruchsverbreitung zu verhindern.
Der Gemeindedirektor kann auf Antrag Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen, wenn die Interessen des Antragstellers die durch die Verordnung geschützten öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall nicht nur geringfügig überwiegen.
Ordnungswidrigkeiten(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. die allgemeine Verhaltenspflicht gem. § 2 der Verordnung,
2. die Schutzpflichten hinsichtlich der Verkehrsflächen und Anlagen gem. § 3 der Verordnung,
3. das Verunreinigungsverbot gem. § 4 der Verordnung,
3a. die Bestimmungen hinsichtlich der Plakatwerbung gem. § 4a der Verordnung,
3b. die Bestimmungen hinsichtlich der Werbung mit Spannbändern gem. § 4b der Verordnung,
4. die Bestimmungen hinsichtlich der Hundehaltung gem. § 5 der Verordnung,
5. das Verbot hinsichtlich des Auffüllens von Papierkörben mit Hausmüll gem. § 6 der Verordnung,
6. das Reinigungsverbot von Kraftfahrzeugen und anderen Gegenständen gem. § 7 der Verordnung,
7. das Ab- und Aufstellverbot von Verkaufs-, Wohnwagen und Zelten gem. § 8 der Verordnung,
8. die Bestimmung hinsichtlich der Benutzung der Anlagen gem. § 9 der Verordnung,
9. das Verbot des Fußballspielens auf den Kinderspielplätzen gem. § 10 der Verordnung, soweit Kindern über 14 Jahren bzw. Erziehungsberechtigten und Aufsichtspersonen der Aufenthalt auf diesen Kinderspielplätzen erlaubt ist,
10. die Schutzvorkehrungspflicht gem. § 11 der Verordnung
(2) Ordnungswidrig gem. § 17 Landesimmissionsschutzgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Verpflichtung hinsichtlich der Fäkalien- und Dungabfuhr gem. § 12 der Verordnung verletzt.
(3) Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung können mit einer Geldbuße nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) vom 24.05.1968 i.d.F. vom 07.07.1986 (BGBl. I S. 977) geahndet werden, soweit sie nicht nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafen oder Geldbußen bedroht sind.
Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften(1) Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Much vom 29.11.1973 außer Kraft.
Much, den 26.09.1989