Source: https://www.loebisch.com/bgh-urteil-vorkasse-bei-flugbuchung-zulaessig-4422/
Timestamp: 2019-02-19 06:40:22
Document Index: 66401004

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 307', '§ 320', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil: Vorkasse bei Flugbuchung zulässig | Kanzlei Stefan Loebisch Passau
Vorkasse bei Flugbuchung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit drei Urteilen vom 16.02.2016, Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15: Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung bei Vertragsschluss vollständig zur Zahlung fällig ist, stellen keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste dar.
Vorkasse bei Flugbuchung – worum geht es?
Wie entschied der BGH zur Vorauskasse-Klausel in den AGB?
_ Wesentlicher Grundgedanken des Personen-Luftbeförderungsrechts
_ Internationaler Standard
_ Interessenabwägung zugunsten der Luftfahrtunternehmen
Welche Auswirkung hat das Urteil auf die Praxis im Reisevertragsrecht?
Kläger in den drei Verfahren war ein Verbraucherverband. Dieser machte gegen die drei Beklagten jeweils den Unterlassungsanspruch aus dem Wettbewerbsrecht gemäß § 1 UKlaG geltend.
Zwei Klagen richten sich gegen zwei inländische Luftfahrtgesellschaften (X ZR 97/14 und X ZR 98/14). Die dritte Klage richtete sich gegen den Betreiber einer Internetplattform, auf der dieser Flugbeförderungsdienstleistungen anbietet, wobei die Flüge von einer konzernangehörigen oder von anderen Luftfahrtgesellschaften durchgeführt werden (X ZR 5/15).
Der Kläger verlangte von den Beklagten jeweils, die Verwendung entsprechender Vorauszahlungsklauseln in deren Beförderungsbedingungen zu unterlassen.
Der BGH entschied gegen den klagenden Verbraucherverband.
Die Verpflichtung des Fluggasts, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspreche nicht wesentlichen Grundgedanken des Personen-Luftbeförderungsrechts (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Vorauszahlungsklauseln seien beim Personenbeförderungsvertrag nicht unvereinbar mit dem gesetzlichen Gerechtigkeitsmodell, denn bei der Personenbeförderung habe der Unternehmer kein Sicherungsrecht für seinen Vergütungsanspruch. Der Unternehmer sei einerseits ungesichert der Gefahr von Zahlungsausfällen in erheblicher Größenordnung ausgesetzt, aber andererseits kraft Gesetzes zur Beförderung verpflichtet. Eine Vertragsgestaltung, bei der das Beförderungsentgelt erst bei Ankunft am Zielort zur Zahlung fällig würde, sei beim Massengeschäft der Fluggastbeförderung im Linienverkehr weder interessengerecht noch praktikabel.
Die gebotene Interessenabwägung erfordere es auch nicht, eine Vorauszahlung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Reisevertragsrecht (Urteil vom 09.12.2014, Az. X ZR 85/12) auf eine Anzahlung bei Vertragsschluss in Höhe von regelmäßig maximal 20 % des Flugpreises und eine höchstens 30 Tage vor Flugantritt fällige Restzahlung zu beschränken. Die angegriffene Vorkasse-Abrechnung folge dem von der International Air Transport Association (IATA) empfohlenen Standard. Die mit der Pflicht zur sofortigen Vorauszahlung in voller Höhe einhergehenden Nachteile des Fluggasts fielen nicht derart ins Gewicht, dass eine Umstellung der weltweit üblichen Abrechnungspraxis geboten sei.
Zwar verliere der Fluggast bei einer Vorauszahlung das Recht, die Zahlung gemäß § 320 BGB bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern. Dieses Leistungsverweigerungsrecht sei jedoch vor Flugantritt regelmäßig ohne Bedeutung, weil der Fluggast keinen Einblick in die Flugvorbereitungen des Luftfahrtunternehmens habe. Zudem bestehe anders als im Reisevertragsrecht bei Luftbeförderungsverträgen im Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004) ein unionsrechtlicher Mechanismus, der präventiv auf die Luftfahrtunternehmen einwirke und diese zur Einhaltung der Flugplanung und Erbringung der vertraglichen Beförderungsleistung anhalte.
Der BGH grenzt in seinen drei Urteilen die Vorkasse bei der Flugbuchung ausdrücklich von der Vorkasse bei sonstigen Reisedienstleistungen ab. Anbieter anderer Reiseveranstaltungen können also weiterhin nicht volle Vorkasse verlangen, wenn sie ihre Dienstleistungen erst in der Zukunft erbringen werden. Hier ist weiterhin nur erlaubt, den Reisepreis in Etappen zu verlangen, soll dieser im Voraus bezahlt werden.
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