Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201990,%201474
Timestamp: 2019-12-10 04:26:39
Document Index: 176314206

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.07.1990 - XII ZR 10/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,635
BGH, 11.07.1990 - XII ZR 10/90 (https://dejure.org/1990,635)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1990 - XII ZR 10/90 (https://dejure.org/1990,635)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1990 - XII ZR 10/90 (https://dejure.org/1990,635)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,635) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Berechnung des Abwehrinteresses - Erteilung einer Auskunft - Erstellung eines Jahresabschlusses - Berücksichtigung der Kosten
NJW-RR 1990, 1474
FamRZ 1990, 1225
Eine einseitig gebliebene Erledigungserklärung des Klägers senkt den Streitwert im Regelfall auf die im Zeitpunkt der Erledigungserklärung bereits angefallenen Kosten (Anschluss BGH, NJW-RR 1990, 1474).
Wird gegen die gerichtliche Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits Rechtsmittel eingelegt, so beläuft sich der Streitwert in der Rechtsmittelinstanz im Regelfall auf diejenigen Kosten, die dem Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung auferlegt worden sind (Anschluss BGH, NJW-RR 1990, 1474).
Ein höherer Wert sei nur anzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Annahme vorlägen, die Gegenseite verfolge ein über die Vermeidung der Kostenlast hinaus gehendes Interesse (vgl. BGH, GuT 2008, 144; WuM 2008, 35; Grundeigentum 2007, 362; NJW-RR 1990, 1474; NJW 1969, 1173).
Der Streitwert in der Rechtsmittelinstanz bemisst sich daher nach denjenigen Kosten, die dem Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung auferlegt worden sind (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1474).
Da der Termin am 13.06.2007 nach Erledigungserklärung des Rechtsstreits seitens der Klägerin stattgefunden hat, bemessen sich die Terminsgebühren nach dem Wert der bis zur Erledigungserklärung angefallenen Kosten (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1474).
Diese bestimmen auch die Beschwer des Beklagten, der der Erledigung widerspricht und eine Klageabweisung erreichen will (BGH, Urt. v. 11. Juli 1990, XII ZR 10/90, NJW-RR 1990, 1474;… Urt. v. 9. März 1993, VI ZR 249/92, NJW-RR 1993, 765, 766).
Der Bundesgerichtshof vertritt seit langem die Auffassung (z.B. JurBüro 1982, 1242; NJW 1986, 588 = LM ZPO § 91 a Nr. 49; NJW 1989, 2885, 2886; NJW-RR 1990, 1474), daß für den Streitwert im Falle einseitiger Erledigungserklärung in der Regel auf den Betrag der bis dahin entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten abzustellen sei, da sich das Interesse an der Fortsetzung des Rechtsstreits von da ab regelmäßig auf die Kosten beschränke.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift die Vorschrift nicht ein, wenn entgegen dem Antrag eines Beklagten, die Klage abzuweisen, der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist und dem Beklagten die Kosten auferlegt worden sind (BGHZ 37, 137, 142; 57, 224, 226 [BGH 03.11.1971 - IV ZR 26/70]; vgl. auch Senatsurteil vom 11. Juli 1990 - XII ZR 10/90 - BGHR ZPO § 3 Hauptsacheerledigung 1).
Kostenentscheidung: Differenzierung hinsichtlich des Streitwerts für die Zeit vor …
Eine Differenzierung des Streitwerts für die Zeit vor und nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung ist nicht veranlasst, weil die Kosten hier den Streitwert der Hauptsache übersteigen und dieser die Obergrenze für den Streitwert nach Erledigung der Hauptsache bildet (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1990 - XII ZR 10/90, NJW-RR 1990, 1474 unter 1).
BGH, 30.09.1998 - XII ZR 163/98
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung; …
Der Streitwert und Wert der Beschwer nach einseitiger Erledigungserklärung bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten, weil die Parteien in einem solchen Fall normalerweise an der Fortsetzung des Rechtsstreits nur insoweit ein rechtlich beachtliches Interesse haben, als es um die Prozeßkosten geht (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1990 - XII ZR 10/90 = BGHR ZPO § 3 Hauptsacheerledigung 1).
Der Streitwert nach einseitiger Erledigungserklärung bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten, weil die Parteien in einem solchen Fall normalerweise an der Fortsetzung des Rechtsstreits nur insoweit ein rechtlich beachtliches Interesse haben, als es um die Prozesskosten geht (vgl. BGH NZM 1999, 21; NJW-RR 1990, 1474).
BGH, 23.09.1992 - VIII ZR 174/92
Maßgeblichkeit der Höhe des Beschwerdewertes für die Zulässigkeit einer Revision
OLG Köln, 24.02.2000 - 17 W 59/00