Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/0c0959384a1442ac25d5b7cb38e070d4d2bb3d1ae0635ba88737365956ab3dba
Timestamp: 2018-06-17 23:51:31
Document Index: 361890234

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 240', '§ 82', '§ 240', '§ 42', '§ 43', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 27 W (pat) 6/03: BPatG: eugh, widerspruchsverfahren, verwechslungsgefahr, wortmarke, werbung, herkunft, papier, verbraucher, inhaber, kennzeichnungskraft
Urteil des BPatG vom 01.06.2004, 27 W (pat) 6/03
27 W (pat) 6/03
BPatG: eugh, widerspruchsverfahren, verwechslungsgefahr, wortmarke, werbung, herkunft, papier, verbraucher, inhaber, kennzeichnungskraft
Eugh, Widerspruchsverfahren, Verwechslungsgefahr, Wortmarke, Werbung, Herkunft, Papier, Verbraucher, Inhaber, Kennzeichnungskraft
27 W (pat) 6/03 _______________
betreffend die Marke 399 35 540
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Juni 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer sowie den Richter
1. Die Beschwerde der Widersprechenden zu 2 wird zurückgewiesen.
2. Das Verfahren hinsichtlich der Beschwerde der Widersprechenden zu 1 ist nach § 82 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 240 Satz 2 ZPO
Gegen die am 23. Dezember 1999 veröffentlichte Eintragung der Wortmarke
für „Bekleidungsstücke, insbesondere Mäntel, Jacken, Kostüme, Röcke, Blusen,
T-Shirts, Tops, Kleider, Overalls, Hosen, Anzüge, Hemden, Strümpfe, Unterwäsche, Miederwaren, Dessous, Morgenröcke, Badehosen, Badeanzüge, Bademäntel, Bikini, Strandbekleidung, Halstücher, Strickwaren, Pullover, Strickjacken,
Handschuhe, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ hat Widerspruch eingelegt
1. die Widersprechende zu 1 aus der Wortmarke
eingetragen am 15. Juli 1994 unter der Nr. 2 071 682 für „Bekleidungsstücke,
Kopfbedeckungen“ sowie
2. die Widersprechende zu 2 aus ihrer Wortbildmarke
eingetragen am 4. Januar 1994 unter der Nr. 2 053 506 ua für „frauenhygienische
Artikel, nämlich Damenbinden, Slipeinlagen, Tampons, Monatshöschen (Klasse 16)“
Der Inhaber der angegriffenen Marke hat im Widerspruchsverfahren die rechtserhaltende Benutzung beider Widerspruchsmarken bestritten und die Nichtbenutzungseinrede hinsichtlich beider Marken auch nach Vorlage eidesstattlicher Versicherungen des Marketingleiters der Inhaberin der Widerspruchsmarke 2 071 682
und des Geschäftsführers Einkauf International der Widersprechenden zu 2 aufrechterhalten.
Beschluss vom 23. Oktober 2002 beide Widersprüche zurückgewiesen, weil eine
rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke 2 071 682 nicht glaubhaft
gemacht worden sei und die Waren, für welche eine Benutzung der Widerspruchsmarke 2 053 506 glaubhaft gemacht worden sei, den für die angegriffene
Marke geschützten Waren nicht ähnlich seien. Nach der neueren Rechtsprechung
bestehe bereits ein erheblicher Warenabstand zwischen Miederwaren und hygienischen Artikeln. Erst recht werde der durchschnittlich informierte, aufmerksame
und verständige Verbraucher wegen der grundlegenden Unterschiede in der stofflichen Beschaffenheit und den üblichen Vertriebswegen von Frauenbinden und
Tampons einerseits und Bekleidungsstücken andererseits regelmäßig nicht die
Vorstellung einer Herkunft aus denselben Unternehmen haben, selbst wenn ihm
die Waren unter derselben Kennzeichnung begegneten.
Gegen diesen Beschluss richten sich die Beschwerden beider Widersprechenden,
mit denen sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Stattgabe ihres
Widerspruchs beantragen.
Mit Beschluss vom 27. April 2004 hat das Amtsgericht München eine vorläufige
Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Inhaberin der Widerspruchsmarke
2 071 682 bestellt. Diese hat das Beschwerdeverfahren bislang nicht aufgenommen.
Die Widersprechende zu 2 bestreitet, dass die einander gegenüberstehenden Waren keine Ähnlichkeit aufwiesen. Die Waren „Unterwäsche, Miederwaren, Dessous“ der jüngeren Marke seien zu den Waren, für welche die Widerspruchsmarke
2 053 506 benutzt werde, schon deshalb ähnlich, weil diese Waren in der Regel
von denselben Herstellern stammten, ihrer Funktion nach nahe beieinander lägen
und sich gegenseitig ergänzten sowie im Handel oft nebeneinander präsentiert
und beworben würden. Wegen dieser hochgradigen Warenähnlichkeit und der
Identität der angegriffenen Marke mit der allein von dem Wort „siempre“ geprägten
älteren Marke in klanglicher, schriftbildlicher und begrifflicher Hinsicht sei die
jüngere Marke für die noch als ähnlich anzusehenden Waren zu löschen.
Der Inhaber der angegriffenen Marke hat sich zu den Beschwerden nicht geäußert.
Das Verfahren über die Beschwerde der Widersprechenden zu 1 ist nach § 82
Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 240 Satz 2 ZPO kraft Gesetzes unterbrochen.
Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden zu 2 erweist sich als nicht
Dabei ist davon auszugehen, dass der ursprünglich gegen „alle ähnlichen
und/oder identischen Waren“ eingelegte Widerspruch, der sich nach allgemeiner
Ansicht gegen alle für die angegriffene Marke eingetragene Waren richtet (vgl.
Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 42 Rdn. 61) nicht auf die für die jüngere Marke geschützten Waren „Bekleidungsstücke, insbesondere Unterwäsche,
Miederwaren, Dessous“ beschränkt wurde. Zwar hat die Widersprechende zu 2
sowohl im Widerspruchsverfahren als auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren
nur zur Ähnlichkeit dieser Waren mit „Binden und Tampons“ vorgetragen, für die
eine Benutzung der Widerspruchsmarke geltend gemacht worden ist, den Widerspruch aber nicht ausdrücklich nur auf diese Waren beschränkt. Der Beurteilung
der Verwechslungsgefahr sind daher alle für die angegriffene Marke eingetragenen Waren zugrundezulegen.
Durch die bereits im Widerspruchsverfahren eingereichten Unterlagen ist eine
rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für die Waren „Flügelbinden
und Tampons“, welche unter den registrierten Oberbegriff „frauenhygienische Artikel, nämlich Damenbinden, Tampons“ fallen, für beide vom 23. Dezember 1994
bis 23. Dezember 1999 und von März 1999 bis März 2004 laufenden Zeiträume
des § 43 Abs. 1 MarkenG glaubhaft gemacht. Der vorgelegten eidesstattlichen
Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden zu 2 kann dabei entnommen werden, dass in den Jahren 1997 bis 2000 diese Waren in erheblichem
Umfang vertrieben wurden. Aus den eingereichten Kopien der hierbei verwendeten Verpackungen ergibt sich auch, dass die Widerspruchsmarke ohne Veränderung ihres kennzeichnenden Charakters benutzt worden ist. Soweit der Markeninhaber im Widerspruchsverfahren hiergegen eingewandt hatte, die Benutzungsform stimme wegen der in den Abbildungen erkennbaren zusätzlichen Worte
„ultradünne Flügelbinde mit Wäscheschutz“ und „18 ULTRA PLUS“ und der
ebenfalls mit enthaltenen Zeichnungen einer Binde bzw. eines Tampons nicht mit
der registrierten Marke überein, kann dem nicht gefolgt werden. Denn hierbei handelt es sich nicht um Zusätze, die der Durchschnittsverbraucher als Produktkennzeichnung auffasst; vielmehr wird der überwiegende Teil des Verkehrs diese Angaben als bloße Sachbeschreibungen ansehen, wie sie vielfältig üblich sind.
Tz. 16 f. - Canon; BGH GRUR 1999, 241, 243), scheidet eine rechtserhebliche
Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken wegen der teils erheblichen Ferne
und im übrigen auch von der Widersprechenden nicht in Zweifel gezogenen Unähnlichkeit der Waren aus.
Entgegen der Auffassung der Widersprechenden weisen die Waren, für welche
die Widerspruchsmarke benutzt worden ist, zu den Waren „Bekleidungsstücke,
insbesondere Unterwäsche, Miederwaren, Dessous“, für welche die jüngere
Marke u.a. geschützt ist, wenn überhaupt, allenfalls eine am äußersten Rand liegende Ähnlichkeit auf. Soweit sich die Widersprechende zur Stützung ihrer
gegenteiligen Ansicht auf die Entscheidung des 2b-Beschwerdesenats des Deutschen Patentamts vom 1. Oktober 1959 (BlPMZ 1960, 152, 153 – Mira/IRA mit
Anm. Heydt in GRUR 1960, 292 f.) beruft, übersieht sie, dass hierbei die damals
noch üblichen Textil-Damenbinden berücksichtigt wurden, die auch in Textilgeschäften erhältlich waren; in der Entscheidung wurde aber bereits ausgeführt,
dass trotz des damals bereits überwiegend vollzogenen Übergangs von alten
(Textil-) Monatsbinden auf (Zellstoff-) Binden und des damit einhergehenden
Wechsels ihrer Herstellung von der Textilindustrie auf die Papier und Zellstoff verarbeitende Industrie eine Warengleichartigkeit nur noch wegen der fortdauernden
Vorstellungen der Verbraucher über eine gemeinsame betriebliche Herkunft der
Waren angenommen werde, die nicht zuletzt durch den Vertrieb der Waren in
Textilgeschäften zumindest des ländlichen Bereichs bedingt sein könnten. Für die
heute üblichen frauenhygienischen Artikel aus Papier bzw. Zellstoff ist dagegen
bereits früher Warenungleichartigkeit mit Miederwaren festgestellt worden (vgl.
Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 12. Aufl., S. 234
unter „Miederwaren“ und S. 325 unter „Tampons“ jeweils unter Hinweis auf
27 W (pat) 46/67). Dem steht auch die bloße Behauptung der Widersprechenden
zu 2 nicht entgegen, diese Waren stammten von denselben Herstellern; denn abgesehen davon, dass der Widersprechenden zu 2 eine Konkretisierung dieser Behauptung als Branchenangehöriger ohne weiteres möglich sein müsste, konnte
der Senat Feststellungen für die Richtigkeit dieser Behauptung nicht treffen. Auch
die Widersprechende selbst stellt, wie den von ihr vorgelegten Benutzungsunterla-
gen entnommen werden kann, keine (Damen-) Unterwäsche her. Nach den Feststellungen des Senats werden diese Waren heute auch nicht mehr typischerweise
in den gleichen Verkaufsstellen angeboten. So haben auch große Textilgeschäfte
und Boutiquen einschließlich der auf (Damen-) Unterwäsche spezialisierten Geschäfte normalerweise keine frauenhygienschen Artikel in ihrem Sortiment. Soweit
in großen Super- und Drogeriemärkten Tampons und Damenbinden einerseits und
(Damen-) Unterwäsche andererseits angeboten werden, erfolgt der Verkauf regelmäßig deutlich getrennt nach Warenarten in unterschiedlichen Abteilungen.
Auch der Behauptung der Widersprechenden, die Waren dienten derselben Funktion, nämlich der Hygiene, vermag der Senat nicht zu folgen. Hygienische Gesichtspunkte stehen bei Tampons und Binden im Vordergrund und werden in der
Werbung dementsprechend besonders herausgestellt. Unterwäsche wird vom
Verkehr dagegen ausschließlich dem Bekleidungsbereich zugeordnet, wobei insoweit – wie der Werbung ohne weiteres entnommen werden kann – überwiegend
ästhetische, aber auch funktionale Bedürfnisse (z.B. bei Sportunterwäsche) eine
maßgebende Rolle spielen. Ein Berührungspunkt zwischen den Waren besteht
nur insofern, als Damenbinden meist mit Klebestreifen zum Zweck der Befestigung in Damenslips oder –Unterhosen versehen sind und ebenso wie Tampons in
unmittelbarer räumlicher Beziehung mit derartiger Unterwäsche verwendet werden. Es handelt sich hier aber nicht um das nach der Rechtsprechung zur
Warenähnlichkeit wesentliche Merkmal einer gegenseitigen Ergänzung der Waren
in einem funktionalen Sinn (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 [Rn. 23] – Canon),
wie es bei Waren vorliegt, die einander beim Gebrauch ergänzen (vgl. BGH
GRUR 1999, 496 – TIFFANY; BPatGE 38, 1 – Banesto; BPatG MarkenR 2003,
409 – TWIN-LITE) oder traditionell gemeinsam konsumiert werden (vgl. BGH
GRUR 2001, 507, 508 – EVIAN/REVIAN; BGH GRUR 1999, 245, 247 – LIBERO).
Ein solcher funktionaler Bezug besteht nach Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise aber zwischen Damenbinden und Tampons einerseits und Unterwäsche, nämlich Slips und Unterhosen andererseits nicht, weil die beiden Produktgruppen sowohl in der Werbung stets getrennt voneinander angeboten und dargestellt werden als auch – wie bereits ausgeführt – keine sonstigen Übereinstim-
mungen in Beschaffenheit, Bestimmungszweck, Herstellungs- und Vertriebsstätten bestehen.
Selbst wenn im übrigen die gemeinsame Verwendung der Waren durch dieselben
Verbraucherkreise noch die Annahme einer Warenähnlichkeit rechtfertigen
könnte, ist diese als so gering einzustufen, dass in Wechselwirkung dazu allenfalls
bei Identität der Marken und erhöhter Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine Verwechslungsgefahr angenommen werden könnte. Diese Voraussetzungen liegen aber nicht vor, denn die angegriffene Wortmarke unterscheidet sich
im Gesamteindruck deutlich von der bildlich ausgestalteten Widerspruchsmarke.
Allein die klangliche Identität der Markenwörter reicht in Anbetracht der Ferne der
Waren nicht aus, um eine noch erhebliche Gefahr verwechslungsbegründender
Begegnungen der Marken im Geschäftsverkehr annehmen zu können.
Da die Markenstelle dem Widerspruch somit zu Recht den Erfolg versagt hat, war
die hiergegen gerichtete Beschwerde der Widersprechenden zu 2 zurückzuweisen.