Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-hamburg/olg-hamburg-urteil-vom-26-09-2007-az-5-u-3607
Timestamp: 2016-12-10 22:17:37
Document Index: 127679431

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 109', '§ 92', '§ 173', '§ 269', '§ 92']

OLG-HAMBURG - 26.09.2007, 5 U 36/07 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 36/07Urteil vom 26.09.2007
Leitsatz:1. Selbst bei Meinungsverschiedenheiten der Parteien über die Reichweite einer gesetzlichen Regelung sind gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge dann nicht zu beanstanden, wenn die gesetzliche Regelung komplexe, von dem Verletzer für sich in Anspruch genommene Ausnahmetatbestände enthält, die sich einer abweichenden, aber gleichwohl eindeutigen verbalen Beschreibung letztlich entziehen. In derartigen Fällen kann auch eine Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform nicht zwingend erforderlich sein.
3. Werbende Produktinformationen für Tabakerzeugnisse im Internet richten sich auch dann an eine "breite Öffentlichkeit", wenn der Zugang zu der Internet-Seite zwar durch eine Benutzeranmeldung mit Passwort gesichert ist, die Registrierungsprozedur aber grundsätzlich jedem volljährigen Nutzer eröffnet wird, der im Inland wohnt.Rechtsgebiete:UWG, VTabakGVorschriften:§ 8 Abs. 1 UWG, § 21a Abs. 3 VTabakG, § 21a Abs. 4 VTabakGStichworte:Tabakwerbung im InternetVerfahrensgang:LG Hamburg, 312 O 3/07 vom 06.02.2007Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:42 + Fün/f = Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 165/06 vom 26.09.20071. Der Betreiber eines zugleich als kommerzielle Werbeplattform angebotenen Themenportals für "Kochrezepte", der u.a. kochbegeisterten Internet-Nutzer die Gelegenheit bietet, ihre Kochrezepte mit Abbildungen zu veröffentlichen, macht sich "fremde Informationen" jedenfalls dann zu Eigen, wenn diese Rezepte den bzw. einen redaktionellen Kerngehalt des Seitenauftritts darstellen. Für das unberechtigte Einstellen urheberrechtlich für Dritte geschützter Lichtbildern durch seine Nutzer ist der Betreiber damit als Diensteanbieter "eigener Informationen" i.S.v. § 7 Abs. 1 TMG unmittelbar verantwortlich.
3. Es ist dem Betreiber in einer derartigen Situation verwehrt, sich auf die faktische bzw. wirtschaftliche Unmöglichkeit einer urheberrechtlichen Kontrolle der unter einem Pseudonym hochgeladenen Lichtbilder zu berufen. Er hat das Einstellen urheberrechtsverletzender Lichtbilder im eigenen Interesse zu unterbinden. Hierfür stehen wirksame und zugleich zumutbare Schutzmaßnahmen zur Verfügung.OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz(Ws) 56/07 vom 21.09.20071. Im Strafvollzugsverfahren nach § 109ff StVollzG kann der Antragsteller entsprechend den Grundsätzen des Verwaltungsgerichtsprozesses (§ 92 Abs. 1 und 3 VwGO) - seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung bis zur Rechtskraft der landgerichtlichen Entscheidung zurücknehmen.
2. Die wirksame Rücknahme des Antrags beendet das Verfahren unmittelbar und grundsätzlich mit Wirkung ex tunc. Der Rechtsstreit ist entsprechend § 173 VwGO iVm § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO als nicht anhängig geworden anzusehen. Im Verfahren bereits ergangene Entscheidungen werden wirkungslos. Diese Rechtsfolgen sind analog § 92 Abs. 3 VwGO durch Beschluss auszusprechen.OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 30/07 vom 20.09.2007Werden Flugreisen mit einem "ab"-Preis unter Nennung des Zielflughafens und mit der Angabe "incl. Steuern & Gebühren" beworben, so erwartet der Verkehr mangels aufklärenden Hinweises nicht, dass für ein aufzugebendes Gepäckstück - anders als beim Handgepäck - immer noch Zusatzkosten anfallen. Dass der Durchschnittsverbrauchers erwarten würde, bei Angeboten sog. "Billigflüge" sei durchweg kein Freigepäck im Preis enthalten, kann nicht angenommen werden.
OLG-HAMBURG - 26.09.2007, 5 U 36/07 © JuraForum.de — 2003-2016