Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_29_06_2011_V_ZA_10_11_Beiordnung_eines_zweitinstanzliche-d4434825.html
Timestamp: 2017-01-23 18:58:33
Document Index: 66179578

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 78', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.06.2011 - V ZA 10/11 - Beiordnung eines zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten kommt im Rechtsbeschwerdeverfahren und Revisionsverfahren nicht in Betracht; Anspruch auf Beiordnung eines zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren und im Revisionsverfahren | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2011 - StB 8/11 - Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied ...…BGH, 29.06.2011 - V ZA 10/11 - Beiordnung eines zweitinstanzlichen Verfahrensbev...BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 30/10 - Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 2 EGBGB bleibt es...BGH, 29.06.2011 - 1 StR 240/11 - Revisionen eines Angeklagten werden als unbegrü...BGH, 29.06.2011 - VII ZB 89/10 - Notar muss bei einer nicht angelegten Vollstrec...BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 211/10 - Auslegung des Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Anhang A B...BGH, 29.06.2011 - XII ZB 691/10 - Schlichte Angabe der Nichtvorlage einer Akte d...BGH, 29.06.2011 - IX ZB 49/11 - Erinnerung eines Beklagten gegen den Kostenansat...BGH, 29.06.2011 - XII ZB 65/11 - Entlassung eines bisherigen Betreuers berührt n...BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 212/08 - Außerordentliche Kündigung ist nicht wegen ei...BGH, 29.06.2011 - 1 StR 191/11 - Die auf die Verletzung formellen und materielle...BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10 - Ausschluss eines Rücktritts vom Kaufvertrag i...BGH, 29.06.2011 - 4 StR 56/11 - Bloße Vorbereitungshandlungen bei im Vorfeld des...BGH, 29.06.2011 - XII ZB 653/10 - Vergütungsanspruch eines zum Vormund eines min...BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10 - Bedeutung des Zeitpunkts des Abschlusses d...BGH, 29.06.2011 - XII ZB 630/10 - Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht g...BGH, 29.06.2011 - XII ZB 631/10 - Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht g...BGH, 29.06.2011 - 1 StR 136/11 - Zulässigkeit der Verhängung einer gleich hohen ...BGH, 29.06.2011 - 1 StR 199/11 - Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit ...BGH, 29.06.2011 - XII ZB 628/10 - Möglichkeit der Vergütung eines zum Vormund be...BGH, 29.06.2011 - XII ZB 629/10 - Möglichkeit einer Vergütung des zum Vormund be...BGH, 29.06.2011 - IV ZR 156/09 - Anforderungen an die Begründetheit einer Anhöru...…BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09 - Maalox/Melox-GRY - Ausreichen des Vorhandenseins ...
BGH, 29.06.2011 - V ZA 10/11 - Beiordnung eines zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten kommt im Rechtsbeschwerdeverfahren und Revisionsverfahren nicht in Betracht; Anspruch auf Beiordnung eines zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren und im Revisionsverfahren
BundesgerichtshofBeschl. v. 29.06.2011, Az.: V ZA 10/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 19411Aktenzeichen: V ZA 10/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Frankfurt an der Oder - 08.03.2011 - AZ: 4 XIV 6/11LG Frankfurt an der Oder - 07.04.2011 - AZ: 15 T 28/11Rechtsgrundlage:§ 78b ZPOFundstelle:RVGreport 2011, 438Redaktioneller Leitsatz:1.Die Beiordnung eines zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten kommt im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenso wenig in Betracht wie im Revisionsverfahren. Da es in diesen Verfahren lediglich um Rechtsfragen geht, ist für diese eine Korrespondenz mit der Partei von untergeordneter Bedeutung.2.Die Auswahl eines beizuordnenden, am Bundesgerichtshof zugelassenen, Rechtsanwalts kann ohne weiteres aus der Ferne auch ohne persönlichen Kontakt, etwa auch unter Einschaltung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten vorgenommen werden.3.Etwas anderes kommt im Übrigen schon dann nicht in Betracht, wenn der Betroffene unterdessen abgeschoben worden ist.Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Tenor:Auf die als Gegenvorstellung zu wertende Anhörungsrüge des Betroffenen wird - unter Zurückweisung des Rechtsbehelfs im Übrigen - der Beschluss des Senats vom 24. Mai 2011 aufgehoben, soweit der zurückgewiesene Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe die mit der Rechtsbeschwerde erstrebte Feststellung betrifft, dass der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt/Oder vom 8. März 2011 den Betroffenen durch die Haftanordnung bis zum 7. April 2011 in seinen Rechten verletzt hat. Im Umfang der Aufhebung wird dem Betroffenen ein von ihm binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu benennender am Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt beigeordnet. Der Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt Stahmann aus Berlin als Verkehrsanwalt wird zurückgewiesen. Gründe1 Mithilfe einer Anhörungsrüge ist das von dem Betroffenen erstrebte Ziel der - zumindest teilweisen - Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 24. Mai 2011 nicht zu erreichen. Der Senat hat kein Vorbringen des Betroffenen übergangen. Das Gegenteil ergibt sich aus der Bezugnahme auf den Beschluss vom 3. Mai 2011, in dem dieses Vorbringen gewürdigt worden ist. 2 Der Senat hat hieraus in dem Beschluss vom 24. Mai 2011 indes nicht die rechtlich zutreffenden Schlüsse gezogen, so dass auf eine in der Anhörungsrüge der Sache nach enthaltene Gegenvorstellung der Beschluss in dem ausgesprochenen Umfang aufzuheben und dem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe stattzugeben ist. Der Betroffene hat den beizuordnenden Anwalt selbst zu benennen; eine Beiordnung durch den Senat könnte nur unter den hier nicht vorliegenden Voraussetzungen des § 78b ZPO vorgenommen werden. Im Übrigen bleibt es bei der Zurückverweisung des Verfahrenskostenhilfeantrags mangels hinreichender Erfolgsaussicht. 3 Der Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt Stahmann als Verkehrsanwalt ist nicht begründet. Eine Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten kommt im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenso wenig in Betracht wie im Revisionsverfahren (dazu BGH, Beschluss vom 7. Juni 1982 - VIII ZR 118/80, WM 1982, 881), weil es lediglich um Rechtsfragen geht, für die eine Korrespondenz mit der Partei von untergeordneter Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04, NJW-RR 2004, 1662). Die Auswahl des beizuordnenden am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts kann ohne weiteres aus der Ferne auch ohne persönlichen Kontakt, etwa auch unter Einschaltung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten vorgenommen werden. Etwas anderes kommt hier ohnehin schon deswegen nicht in Betracht, weil der Betroffene unterdessen abgeschoben worden ist. Krüger Stresemann Czub Brückner Weinland Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.