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Timestamp: 2017-12-15 04:31:41
Document Index: 11951399

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 8', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

Gesetzliche Bestimmungen zu den vereinigten ständischen Ausschüssen (1842-1847)
Allerhöchste Kabinetsordre mit der Geschäftsordnung für die Versammlung der vereinigten ständischen Ausschüsse sämmtlicher Provinzen
vom 19. August 1842
Verordnung vom 3. Februar 1847 (GS. S. 40)
Ich habe in den, sämmtlichen im vorigen Jahre versammelten Provinziallandtagen vorgelegten Propositions-Decreten Meine Absicht ausgesprochen, eine Vereinigung der inzwischen durch die Verordnungen vom 21. Juni d. J. gebildeten ständischen Ausschüsse in solchen Fällen stattfinden zu lassen, wo Mir ihr Beirath in wichtigen Landesangelegenheiten, bei denen es sich um die Interessen mehrerer oder selbst aller Provinzen handelt, nothwendig erscheint. Diese Vereinigung der Ausschüsse ist eine Entwickelung der ständischen Institutionen, wie solche von Meines Hochseligen Herrn Vaters Majestät in reiflicher Erwägung der Bedürfnisse Seines Volks und Seiner Länder gegeben sind, indem sie den ständischen Beirath der einzelnen Provinzen durch ein Element der Einheit ergänzt. Die selbstständige Wahrnehmung der Interessen der einzelnen Landestheile ist durch die Provinzial-, Kommunal- und kreisständischen Verfassungen genugsam gesichert, aber es fehlte bisher noch an einem Vereinigungspunkte, um die Ausgleichung abweichender Interessen, da wo eine solche sich für das Gesammtwohl des Staats als nöthig erweist, herbeizuführen und die Mitwirkung ständischer Organe bei allgemeinen Maßregeln in Fällen zu beschaffen, wo der Landesherr sie auf möglichst kurzem Wege nöthig erachtet. Dieser Vereinigungspunkt ist nunmehr in den Ausschüssen gegeben. Die im vorigen Jahre versammelt gewesenen Provinziallandtage haben den Gang, den Ich in dieser Entwicklung befolge, und den Geist, in welchem des Hochseligen Königs Majestät das ständische Wesen neu begründete, auf erfreuliche Weise erkannt, indem sie die Hoffnung aussprachen, daß die Selbstständigkeit der Provinziallandtage durch die Zusammenberufung der Ausschüsse keine Beeinträchtigung erleiden werde. In diesem Sinne habe Ich durch die Verordnung vom 21. Juni d. J. den Ausschüssen die Bestimmung gegeben, die abweichenden Ansichten der Landtage einzelner Provinzen zu vermitteln, über etwaige, bei der weiteren Berathung der Gesetze in den höheren Instanzen der Legislation hervorgetretene, neue Momente sich nochmals gutachtlich zu äußern, bei den Vorbereitungen allgemeiner Gesetze, sowohl über deren Nothwendigkeit, als über die, bei ihrer Abfassung zu befolgende Richtung, ihr Gutachten abzugeben und auch bei solchen Angelegenheiten, die bisher in der Regel an die Provinzialstände nicht gelangt sind, von dem Standpunkte der praktischen Erfahrung und der genauen Kenntniß der provinziellen Interessen, Meine Regierung mit Ihrem Rathe zu unterstützen.
Dieses wird daher auch die Bestimmung sein, welche die Ausschüsse zu erfüllen haben, wenn ich dieselben sämmtlich zur Berathung allgemeiner Landesangelegenheiten hier versammele.
Zu einer solchen Versammlung finde Ich gegenwärtig Veranlassung, indem Ich vorläufig über folgende, Mir zur Entscheidung vorliegende Gegenstände, vor Meiner definitiven Entschließung Besprechung mit den ständischen Ausschüssen sämmtlicher Provinzen für angemessen erachte:
1) Über die näheren Bestimmungen für die von Mir verheißenen und mit dem 1. Januar kommenden Jahres beginnenden Steuer-Erlaß.
2) Über die Beförderung einer umfassenden Eisenbahn-Verbindung zwischen den verschiedenen Provinzen der Monarchie unter Beihülfe aus Staatsmitteln.
3) Wegen des Entwurfs eines Gesetzes über die Benutzung der Privat-Flüsse, in besonderer Beziehung auf die sich bei der Berathung durch die Provinziallandtage herausgestellten Meinungsverschiedenheiten, die der Ausgleichung bedürfen.
Ich habe demnach beschlossen, die Ausschüsse aller Provinzen nach Berlin, behufs Eröffnung ihrer Berathungen am 18. October d. J., zu berufen, und beauftrage das Staatsministerium, die eben aufgeführten Gegenstände zur Vorlegung bei der Versammlung derselben vollständig vorzubereiten.
Für die Beförderung eines ersprießlichen Zusammenwirkens der Ausschuß-Versammlung mit den von Mir zum Verhandeln mit derselben beauftragten Staatsdienern ist durch die von Mir genehmigte Geschäftsordnung (Anlage a.) gesorgt.
Sie, den Minister des Innern, beauftrage Ich, den Ober-Präsidenten einer jeden Provinz anzuweisen, die erwählten und von Mir bestätigten Mitglieder des Ausschusses derselben, in Verhinderungsfällen deren Stellvertreter aufzufordern, sich spätestens am 17. October d. J. zu dem erwähnten Zweck hier einzufinden.
Sancouci, den 19. August 1842
a) Geschäftsordnung für die Versammlung der vereinigten ständischen Ausschüsse sämmtlicher Provinzen
vom 10. August 1842
Nachdem Se. Majestät der König zu befehlen geruht haben, daß die ständischen Ausschüsse sämmtlicher Provinzen versammelt werden sollen, beauftragt der Minister des Innern die Ober-Präsidenten mit der Einberufung der einzelnen Mitglieder, unter Angabe der Zeit und des Orts der Versammlung. Dieselbe wird an dem, von Sr. Majestät bestimmten Tage, durch den Minister des Innern eröffnet. Für den Gang der Berathungen der vereinigten Ausschüsse gelten folgende Regeln:
§ 1. Der Departements-Chef, zu dessen Ressort der zu berathende Gegenstand gehört, leitet als der Königl. Commissarius persönlich die Berathung. Er eröffnet jede Sitzung und bestimmt, wann sie aufgehoben werden soll. In Verhinderungsfällen wird derselbe durch einen anderen, von Sr. Majestät zu bestimmenden Staatsbeamten vertreten. Derselbe wird bei diesen Geschäften in der Handhabung der formellen Geschäftsordnung durch einen Marschall unterstützt, welchen Se. Majestät aus den Mitgliedern der Ausschuß-Versammlung ernennen.
§ 2. Des Königs Majestät werden nach dem Antrage des Staats-Ministeriums aus den Mitgliedern der Versammlung einen oder verschiedene Protokollführer für die verschiedenen Gegenstände der Berathungen bestimmen.
§ 3. Alle den Ausschüssen zu machenden Mittheilungen gehen vom Staatsministerium aus, welches solche durch den Miniter des Innern, soweit sie das Materielle der zu der Berathung bestimmten Gegenstände betreffen, dem Departements-Chef; soweit sie das Formelle des Geschäftsganges betreffen, dem Marschall, zur weiteren Eröffnung an die Ausschuß-Versammlung zugehen läßt. Ebenso gehen die allgemeinen Anfragen, sowohl seitens des Departements-Chefs, als des Marschalls, durch den Minister des Innern an das Staats-Ministerium.
§ 4. Sofern der Versammlung der Ausschüsse mehrere Gegenstände zur Berathung vorgeleget werden, bestimmt das Staats-Ministerium dessen Reihenfolge.
Der betreffende Departements-Chef hat nach Maaßgabe der vom Staats-Ministerium ergangenen Mittheilungen und nach vorgängigem Vernehmen mit dem Marschall die Sitzungen anzuberaumen.
§ 5. Die Mitglieder der Ausschüsse nehmen in der Versammlung ihre Plätze nach Provinzen ein; innerhalb jedes Provinzial-Ausschusses aber nach Ständen.
§ 6. Über jeden an die Versammlung der Ausschüsse zu bringenden Gegenstand wird eine Denkschrift ausgearbeitet und vor der Berathung unter die Mitglieder vertheilt. In der Denkschrift müssen die Fragen, welche zur Erörterung kommen sollen, bestimmt angegeben werden. Bezieht sich das zu erfordernde Gutachten auf einen Gesetzentwurf, so ist dieser der Denkschrift beizufügen.
§ 7. Die Berathung wird mit einem Vortrage, den der Departements-Chef durch den dazu von ihm ernannten Referenten halten läßt, eröffnet. Es ist hierbei eine allgemeine Übersicht der Sache vorauszuschicken, im Einzelnen aber muß der Vortrag sich genau an die in der Denkschrift aufgestellten Fragen halten. Der Departements-Chef kann, insofern er es für angemessen erachtet, außer dem Referenten noch andere Beamte des betreffenden Ressorts zuziehen, um, wenn es erforderlich ist, der Versammlung auf der Stelle über einzelne, den Gegenstand berührende Punkte Auskunft zu geben. Eben so bleibt demselben überlassen, dem Vortrage des Referenten etwa noch Erläuterungen und weitere Bemerkungen beizufügen.
§ 8. Hiernächst veranlaßt der Marschall, um einen jeden Mitgliede Gelegenheit zu geben, sich über den Gegenstand zu äußern, durch den Protokollführer den namentlichen Aufruf sämmtlicher Mitglieder nach alphabetischer Ordnung der Namen.
Ein Mitglied darf in diesem Theile der Verhandlung nicht mehr als einmal sprechen, auch sich bei seinem Vortrage nicht von dem Gegenstande der Verhandlung entfernen, und ist im entgegengesetzten Falle durch den Marschall auf die Ordnung aufmerksam zu machen.
Dem Departements-Chef steht frei, so oft er es nöthig findet, selbst das Wort zu nehmen, um Ansichten zu berichtigen oder Aufklärungen zu geben, auch den Referenten, oder einen anderen der zugezogenen Beamten, hierzu zu veranlassen.
§ 9. Wer spricht, steht auf, und setzt sich wieder, sobald er seinen Vortrag beendigt hat. Er darf seine Rede nur an den Departements-Chef, nicht aber an denjenigen richten, dessen Ansichten er etwa widerlegen will.
§ 10. Der Departements-Chef hat zu ermessen, in wiefern es nach Beendigung des namentlichen Aufrufs nöthig ist, durch den Referenten in einem Schlußvortrage die Hauptmomente der bisherigen Äußerungen zusammenstellen zu lassen, und ihm selbst etwa noch nöthig scheinende Bemerkungen hinzuzufügen, welchemnächst dann die seine Diskussion eröffnet wird.
§ 11. Für die freie Diskussion gelten folgende Bestimmungen:
a) Jedes Mitglied kann sprechen, so oft es ihm nöthig scheint. Eine Reihefolge findet hierbei nicht statt; sonst aber kommen die Vorschriften der §§ 8 und 9 hier ebenfalls in Anwendung.
b) Wenn Mehrere zugleich aufstehen, so bestimmt der Marschall, wer zuerst das Wort erhalten soll.
c) Wer Äußerungen einmischt, die den in Diskussion begriffenen Punkt nicht betreffen, kann durch den Marschall an die Ordnung erinnert werden.
d) Wer spricht, darf von Niemanden unterbrochen werden, als von dem Marschall, wenn dieser ihn, oder einen Andern an die Ordnung zu erinnern nöthig findet, und von dem Departements-Chef, sobald dieser das Wort verlangt.
e) Auch während der freien Diskussion steht es nämlich dem Departements-Chef zu, so oft er es für erforderlich hält, das Wort zu nehmen, beziehungsweise dasselbe einem, der von ihm zugezogenen Beamten zu ertheilen.
§ 12. Wenn Niemand weiter das Wort verlangt, so erklärt der Marschall nach vorheriger Zustimmung des Departements-Chefs, die Diskussion für geschlossen. Der Letztere ist auch befugt, wenn er die Besprechung des Gegenstandes für erschöpft hält, hierauf aufmerksam zu machen. Wird jedoch der Schließung der Diskussion von wenigstens drei Mitgliedern widersprochen, so ist die Frage: ob die Berathung zum Schlusse reif sei ? zur Abstimmung zu bringen.
§ 13. Nach dem Schlusse der Diskussion stellt der Departements-Chef die Fassung er in der Denkschrift enthaltenen Fragen definitiv fest und bestimmt die Reihefolge derselben, worauf der Marschall über solche abstimmen läßt. Entwickeln sich indeß aus der Diskussion neue Fragen, welche mit ersteren in wesentlichem Zusammenhange stehen, so kann der Departements-Chef die Abstimmung darüber in gleicher Weise veranlassen.
§ 14. Bei Fragen, über welche sich eine Meinungsverschiedenheit nicht geäußert hat, bedarf es keiner Abstimmung; dagegen ist solche nothwendig, wenn im Fall einer Meinungsverschiedenheit wenigstens sechs Mitglieder die Abstimmung verlangen. Der Marschall hat hierüber, wenn er nicht sofort die Abstimmung eintreten lassen will, jederzeit die Mitglieder der Versammlung zur Erklärung aufzufordern.
§ 15. Jede Abstimmung erfolgt mittelst namentlichen Aufrufs aller anwesenden Mitglieder nach der im § 8 bezeichneten Ordnung, jedoch in der Art, daß von Frage zu Frage um einen Anfangsbuchstaben fortgerückt wird.
§ 16. Über die Berathung und deren Ergebnisse ist ein vollständiges Protokoll aufzunehmen. Dasselbe muß außer dem geschichtlichen Verlaufe der Verhandlung enthalten:
a) eine übersichtliche Zusammenstellung der verschiedenen Meinungen (ohne daß die Ansichten der einzelnen Mitglieder hintereinander aufgeführt werden) und der von dem Departements-Chef, dem Referenten, oder den sonst zugezogenen Beamten zur Aufklärung des Sachverhältnisses und zur Berichtigung von Mißverständnissen gemachten Äußerungen.
Die Namen der Redenden sind im Protokolle zu bemerken.
b) Die zur Abstimmung gebrachten Fragen und zwar in ihrer wörtlichen Fassung.
c) Die Resultate der Abstimmung in der Art, daß außer dem allgemeinen Resultat auch jederzeit bemerkt wird, wie der Ausschuß einer jeden Provinz in der Majorität gestimmt hat.
§ 17. Das Protokoll wird in der nächsten Sitzung verlesen und von dem Departements-Chef, dem Marschall und einem Mitgliede aus jedem Provinzial-Ausschusse unterzeichnet. Da die Mitglieder der Versammlung durch die Vollständigkeit des Protokolls die Gewißheit erhalten, daß jede Meinung mit ihren Gründen darin treu wiedergegeben wird, so findet die Einreichung von Separat-Votis nicht stattet.
§ 18. Das Protokoll vertritt zugleich die Stelle des Gutachtens und wird vom Departements-Chef, nebst einer Übersicht der Ergebnisse der Verhandlungen und unter Beifügung der namentlichen Abstimmungen, durch den Minister des Innern an das Staatsministerium befördert, welches die Verhandlungen hiernächst Sr. Majestät dem Könige einreicht.
§ 19. Die Ausfertigung eines Abschiedes für die Versammlung der vereinigten Ausschüsse findet nicht statt. Ihre Schließung und die Entlassung der Mitglieder erfolgt, nachdem der Befehl Sr. Majestät des Königs hierzu ergangen ist, durch den Minister des Innern.
Berlin, den 10. August 1842.
Das Staats-Ministerium
v. Boyen Mühler. v. Rochow. v. Nagler. v. Ladenburg. Nother.
Graf v. Alvensleben. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. v. Bülow.
v. Bodelschwing. Graf zu Stolberg. Graf v. Arnim.
Die Versammlung der vereinigten Ausschüsse hatte zwischen 1842 und 1848 insgesamt 96 ordentliche Mitglieder, aus jeder der 8 Provinzen 12 Mitglieder. 52 Mitglieder (davon 8 Sondermitgliedern) stammen vom Ersten Stand und der Ritterschaft, 32 aus dem Stand der Städte und 20 aus dem Stand der Landgemeinden. Mit den Sondermitgliedern aus dem Ersten Stand (einschließlich der Ritterschaft), die aufgrund der Verordnungen vom 21. Juni 1842 zu ernennen waren, hatte die Versammlung also 104 Mitglieder.
Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1842 S.
© 15. Mai 2011