Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83150000023.htm
Timestamp: 2018-12-11 18:46:04
Document Index: 34529754

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 18', '§ 22', '§ 5', '§ 3', '§ 33', '§ 7']

3.15.023 Ochsenberg - Litzelstetten
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Ochsenberg-Litzelstetten" vom 29. November 1991 (GBl. v. 29.02.1992, S. 94).
(2) Die in § 2 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Löffingen, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.
(3) Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet führen die gemeinsame Bezeichnung "Ochsenberg-Litzelstetten".
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von insgesamt rund 70 ha und besteht aus zwei Teilflächen, die an das Naturschutzgebiet angrenzen und dieses umschließen, mit den in der Anlage 2 aufgeführten Grundstücken nach dem Stand vom 14. August 1987.
(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Karte im Maßstab 1 : 5 000 rot eingetragen, die des Landschaftsschutzgebietes grün. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit den Anlagen 1 und 2 sowie den Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i.Br. und beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg i.Br. auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(2) Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen aus der unmittelbaren Umgebung sowie die Erhaltung von Heckenstrukturen in der Umgebung der Teilfläche "Ochsenberg" des Naturschutzgebietes.
Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck gemäß § 3 Abs. 2 zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
5. eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet gemäß § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird.
11. Anlage oder Änderung von Gewässern;
12. Errichtung von Stegen;
15. Betreiben von Luftfahrzeugen, einschließlich Flugmodellen;
16. Beseitigung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, insbesondere von Hecken.
1. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß auf der Teilfläche "Litzelstetten" des Naturschutzgebietes Hochsitze und Futterstellen nicht errichtet werden dürfen;
2. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß
a) im Naturschutzgebiet die landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt und unzulässig sind:
- der Umbruch und die Düngung von Grünland,
- die Beweidung mit Ausnahme der Herbstschafweide auf der in der Karte im Maßstab 1 : 5 000 nicht schraffierten Teilfläche "Ochsenberg" nach dem 30. September mit der Maßgabe, daß Pferchen und Koppelhaltung verboten sind;
b) im Landschaftsschutzgebiet die an die Teilfläche "Litzelstetten" des Naturschutzgebietes angrenzenden Grundstücke nicht umgebrochen werden dürfen;
3. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;
4. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen, Wege und Plätze sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und in dem bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung, sowie den erforderlichen Ausbau der L 170 im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde und für das Herstellen von Fuß- und Radwegen sowie das Verlegen oder Ändern von Leitungen in einem zehn Meter breiten Streifen östlich der Landesstraße L 170;
5. für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet oder ausdrücklich zugelassen worden sind;
(1) Im Naturschutzgebiet sind im Teilbereich "Ochsenberg" die Halbtrockenrasen unter Bewahrung der Hecken gegen Verbuschung offenzuhalten und im Teilbereich "Litzelstetten" die Feuchtbereiche abschnittsweise zu mähen.
(2) Im übrigen gilt § 18 NatSchG.
2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung eine Handlung vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändert oder dem besonderen Schutzzweck gemäß § 3 Abs. 2 dieser Verordnung zuwiderläuft;
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 7 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Freiburg, i.Br., den 29. November 1991
Verzeichnis der Grundstücke
im Landschaftsschutzgebiet "Ochsenberg-Litzelstetten" nach dem Stand vom 14. August 1987
Gemarkung Löffingen:
Flst. Nrn. 1114 (Teil), 1119 (Teil), 1129, 1134 (Teil), 1136, 1251 (Teil), 1288, 1290 (Teil), 1301 (Teil), 1302 (Teil), 1316, 1325, 1336, 1358 (Teil), 1364, 1371 bis 1374, 1375 (Teil), 1376, 1380, 1382 (Teil), 1394 (Teil), 1406 (Teil), 1409 (Teil), 1579/8, 1608, 1609, 1610 (Teil), 1611, 1612, 1616 (Teil), 1617 (Teil), 1619 (Teil), 1620, 1621, 1623 (Teil), 1629 (Teil), 1631 bis 1639, 1646 (Teil), 1651 (Teil), 1652, 1654, 1660, 1666, 1670, 1672, 1673, 1674 (Teil), 1676, 1680, 1681, 1684, 1686, 1687, 1695 (Teil), 1706, 1707, 1709, 1711 und 1713 (Teil).
Gemarkung Seppenhofen:
Flst. Nrn. 165 (Teil), 173 (Teil), 176 (Teil), 197/2, 221 (Teil), 222 (Teil), 224, 225 (Teil), 232, 235, 240, 278 und 282.