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Timestamp: 2019-03-26 00:41:52
Document Index: 100748315

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 65', 'Art. 68']

2D_50/2009 - 2010-02-25 - Grundrecht - (Submission); Zementestricharbeiten
1.1 Das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen nur zulässig, wenn die in Art. 83 lit. f Ziff. 1 und 2 BGG genannten beiden Bedingungen kumulativ erfüllt sind, d.h. wenn einerseits der zu vergebende Auftrag den massgebenden Schwellenwert erreicht und sich zugleich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (BGE 133 II 396 E. 2.1 S. 398, mit Hinweisen). Vorliegend stellt sich, wie in der Beschwerdeschrift (S. 3 unten) ausdrücklich eingeräumt wird, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit ausgeschlossen. Zulässig bleibt, da es sich um den Entscheid einer kantonalen Instanz handelt, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff . BGG, als welche die Beschwerdeführerin ihre Eingabe bezeichnet.
Das Verwaltungsgericht schützte das Vorgehen der Bauherrschaft, welche die Offerte der Beschwerdegegnerin trotz der erwähnten Unstimmigkeiten bei der Einreichung als gültig betrachtet und ihr - als das günstigste Angebot - den Zuschlag erteilt hatte. Zur Begründung führte es an, die Ausschreibung sei in widersprüchlicher Weise erfolgt: Während im Amtsblatt der Poststempel ausdrücklich als nicht massgebend erklärt werde, sähen die Ausschreibungsunterlagen das Gegenteil vor; auch werde darin - entgegen Art. 14 VöB/VS - keine eingeschriebene Sendung verlangt. Bei der am 24. Februar 2009 als A-Post einer schweizerischen Poststelle übergebenen Offerte sei zu erwarten gewesen, dass sie der Vergabestelle im Normalfall am 25. Februar 2009 zugehen würde. Aufgrund der Bestätigung des Vertreters der Vergabestelle könne davon ausgegangen werden, dass die Offerte der Beschwerdegegnerin rechtzeitig eingereicht und der Vergabebehörde zugegangen sei. In den Ausschreibungsunterlagen würde zudem - im Unterschied zur Ausschreibung im Amtsblatt - auch der Vermerk "Soumission ndl - Sierre" nicht verlangt. Selbst wenn dieser Vermerk auf dem Briefumschlag angebracht worden wäre, hätten die Unterlagen bei der Offertöffnung nicht vorgelegen, da der
Vertreter, wie dieser bestätige, die Morgenpost erst um 11.15 Uhr geöffnet habe. In Kenntnis der widersprüchlichen Ausschreibungen und angesichts der Gefahr, dass ein Ausschluss der Beschwerdegegnerin von der Vergabe wegen überspitzten Formalismus hätte aufgehoben werden können, hätte die Vergabebehörde deren Offerte zu Recht in die Vergabeliste aufgenommen. Die Grundsätze der Rechtsgleichheit, der Transparenz und des fairen Wettbewerbs seien dadurch nicht verletzt worden.
2.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Kantonsgericht habe den Sachverhalt willkürlich bzw. aktenwidrig festgestellt, indem es davon ausgegangen sei, die Offerte der Beschwerdegegnerin sei am 25. Februar 2009 bereits vor 10.00 Uhr im Büro des Vertreters der Vergabestelle eingegangen. Aus dessen Mitteilung ergebe sich lediglich, dass die Offerte nach seiner Rückkehr auf seinem Pult gelegen habe. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass der Vertreter an jenem Morgen, an welchem bis 10.00 Uhr Offerten bei ihm hätten eingehen können, seine Post nicht vorgängig durchgesehen und festgestellt habe, dass sich keine Offerten darin befänden. Dies bestätige auch die Vergabebehörde, wenn sie auf der Offertöffnungsliste festhalte, dass die Offerte der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Offertöffnung noch nicht registriert gewesen sei, was heisse, dass sie bei ihr nicht eingegangen sei. Zur Beurteilung der Frage, ob eine Offerte rechtzeitig eingegangen sei, sei auf das Eintreffen beim Besteller abzustellen; das Datum des Poststempels sei demgegenüber unerheblich, zumal mit einer Zustellung von A-Post-Sendungen am nachfolgenden Tag bis 10.00 Uhr morgens nicht ohne weiteres gerechnet werden könne. Das nicht fristgerechte Einreichen eines
Angebots stelle eine schwerwiegende Verletzung bzw. einen schwerwiegenden Formfehler dar, welcher nach Lehre und Rechtsprechung zwingend zum Ausschluss vom Vergabeverfahren im Sinne von Art. 23 Abs. 1 VöB/VS führen müsse. Insofern liege auch im Ergebnis ein willkürlicher Entscheid vor.
2.5 Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass seitens der Vergabestelle Unklarheiten bezüglich der Frist für die Einreichung der Offerten geschaffen wurden: Während es gemäss Ausschreibung im Amtsblatt für die termingerechte Eingabe der Offerte auf das Datum des Poststempels nicht ankommt, sahen die detaillierten Ausschreibungsunterlagen vor, dass der Poststempel massgebend für die Einhaltung der Einreichungsfrist sei ("Le cachet postal fait foi pour le respect de délai de dépot des offres"). Den erwähnten Unterlagen ist aber auch zu entnehmen, dass die Offerten spätestens bis zum 25. Februar 2009 um 10.00 Uhr beim Vertreter der Vergabestelle einzugehen hätten (Ziff. 3.1), wo gleichentags um 10.30 Uhr die Offertöffnung öffentlich durchgeführt werden sollte (Ziff. 4.5). Die Vorgaben zur Einreichung der Offerten erwiesen sich damit, was die Massgeblichkeit des Poststempels angeht, als missverständlich, in sich widersprüchlich und unklar. Unter diesen Umständen ist es - wenngleich eine andere Lösung ebenfalls denkbar oder gar vorzuziehen wäre - nicht geradezu willkürlich, die Offerte der Beschwerdegegnerin zuzulassen, welche diese am Vortag der Offertöffnung der Post übergeben hatte und als A-Post an die korrekte, von der
Vergabestelle angegebene Adresse zustellen liess. Angesichts der auch in dieser Hinsicht widersprüchlichen Angaben in der Ausschreibung, verfiel das Kantonsgericht auch insofern nicht in Willkür, als es den auf dem Briefumschlag fehlenden Betreff ("Soumission ndl - Sierre") nicht als schweren Formfehler wertete, welcher den Ausschluss der Beschwerdegegnerin vom Vergabeverfahren zwingend erfordert hätte, zumal sich das Risiko einer verfrühten Öffnung dadurch nicht verwirklichte. Ob die postalische Zustellung am Morgen des 25. Februar 2009 bereits vor 10.00 Uhr erfolgte und die Offerte sich somit zum Zeitpunkt der Offertöffnung bereits im Herrschaftsbereich des Vertreters befunden hatte oder diesem erst nach Beginn des Offertöffnungsverfahrens zugegangen war, musste, wenn von der Massgeblichkeit des Poststempels ausgegangen wird, kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden. Ein Anbieter darf nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass die in den detaillierten Ausschreibungsunterlagen gemachten Angaben zur Einreichung der Offerte (und damit auch zur Massgeblichkeit des Poststempels) - gerade weil es sich dabei um wesentliche formelle Punkte des Verfahrens handelt - korrekt sind, selbst wenn sie von den üblichen Modalitäten, wie sie
sich hier aus Art. 14 VöB/VS ergeben, abweichen. Vorliegend bestehen im Übrigen keinerlei Anhaltspunkte für Manipulationen: Wohl konnte das siegreiche Angebot anlässlich der formellen Offertöffnung nicht registriert werden, doch befand sich die betreffende Offerte zu jener Zeit wenn nicht bereits bei der Vergabestelle so jedenfalls beim Postboten und konnte insofern von der Beschwerdegegnerin so oder so nicht mehr im Wissen um den Inhalt der Angebote der Konkurrenten verändert oder angepasst werden. Dass die formellen Grundsätze über die Öffnung der Angebote gemäss Art. 18 VöB/VS in Bezug auf die Offerte der Beschwerdegegnerin nicht zum Tragen kommen konnten, liegt unter den gegebenen Umständen in der Natur der Sache und verlangt nicht imperativ deren Ausschluss vom Verfahren; erst recht waren die zuständigen Behörden verfassungsrechtlich nicht dazu verpflichtet, dem betreffenden Angebot die Qualität einer Offerte schlechthin abzusprechen.
Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 65 f . BGG). Zudem hat sie die Beschwerdegegnerin und die als Vergabestelle handelnde Walliser Vereinigung für behinderte Kinder, welche beide anwaltlich vertreten waren, für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG).
Entscheid : 2D_50/2009
Publiziert : 18. März 2010
Regeste : (Submission); Zementestricharbeiten
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125-II-86 • 131-I-153 • 133-II-396
2C_107/2007 • 2C_634/2008 • 2D_22/2008 • 2D_50/2009 • 2P.176/2005 • 2P.339/2001 • 2P.4/2000
BGG: 65, 68, 83, 106, 113, 115, 116, 117