Source: https://www.ssv-wassenberg.de/info/satzung
Timestamp: 2019-10-14 05:35:34
Document Index: 180814754

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§ 6', '§9', '§ 26', '§ 8']

§1 Name, Wesen, Sitz
1. Der Stadtsportverband Wassenberg, in der Folge „Verband“ genannt, ist die Gemeinschaft der Sportvereine in der Stadt Wassenberg,
2. der Verband beeinträchtigt nicht die Selbständigkeit, Eigenart und Unabhängigkeit der ihm angehörenden Vereine,
3. die Mitglieder des Verbandes sind gleichberechtigt. Sie verpflichten sich zu gegenseitiger Anerkennung und Achtung,
5. der Verband wurde am 24. Februar 1978 gegründet, hat seinen Sitz in Wassenberg und soll in das Vereinsregister eingetragen werden,
a) dafür einzutreten, dass allen Einwohnern in der Stadt Wassenberg die Möglichkeit gegeben wird, unter zeitgemäßen Bedingungen Sport zu treiben,
b) den Sport in jeder Beziehung zu fördern und die dafür erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren unter besonderer Berücksichtigung der immer umfangreicher und gewichtiger werden Freizeit,
c) den Sport in überverbandlichen und überfachlichen Angelegenheiten –auch gegenüber der Stadt und in der Öffentlichkeit- zu vertreten und die damit zusammenhängenden Fragen seiner Mitglieder zu regeln.
1. Förderung der Zusammenarbeit aller Sport treibenden Vereine der Stadt Wassenberg,
2. Förderung der Jugendpflege, Vertretung der Sportjugend im zuständigen Fachausschusses des Rates der Stadt Wassenberg,
3. Mitwirkung bei der Verteilung von Sportfördermitteln und Zuschüssen der Stadt Wassenberg an die Vereine,
4. Mitwirkung bei der Planung von Sportstätten und deren Nutzung, sowie bei der Beratung der Instandsetzung und Unterhaltung solcher Einrichtungen,
5. Mitwirkung bei der Mittelvergabe der Kommune bezüglich Sportstätten, z.B. im Rahmen der Sportpauschale,
6. Beratung der Vereine in Angelegenheiten bei Behörden, Verbänden und Organisationen, die die gemeinsamen Ziele des Sportes in der Stadt Wassenberg betreffen,
7. Durchführung von Schlichtungsversuchen bei Unstimmigkeiten zwischen Vereinen,
8. Unterstützung der Durchführung von Stadtmeisterschaften und Sport-Werbeveranstaltungen, Durchführung von Sportlerehrungen und Lehrveranstaltungen, Werbung für das Sportabzeichen u.a.m.,
9) Öffentlichkeitsarbeit zur Herausstellung der Bedeutung und der Stellung des Sports in der der Stadt Wassenberg
Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
§4 Rechtsgrundlagen und Geschäftsjahr
Der Verband finanziert sich durch die jährlichen Zuschüsse der Stadt Wassenberg. Für die Mitgliedsvereine besteht keine Beitragspflicht.
1. Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Verband ist:
a) Sitz des Vereins in der Stadt Wassenberg,
b) sportliche Betätigung nach eigener Satzung und nach der tatsächlichen Gestaltung des Vereinslebens, Zugehörigkeit zu einem Fachverband, der dem Landessportbund NW angeschlossen ist oder eines vergleichbaren vom Verband anerkannten Fachverbandes.
2. Die Aufnahme in den Verband muss von dem satzungsgemäß zuständigen Organ des antragstellenden Vereins schriftlich beantragt werden.
Dem Antrag sind die in § 6, Abs. 1 Nr. a bis d genannten Unterlagen und Bescheinigungen beizufügen. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung.
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Auflösung des Vereines, Austritt oder Ausschluss aus demnVerband.
2. Der Austritt eines Mitgliedes kann jederzeit erfolgen. Er ist durch das satzungsgemäß zuständige Organ des Vereines dem Verband schriftlich zuerklären.
3. Der auftretende Verein verliert jeglichen Anspruch auf das Vermögen des Verbandes.
4. Anträge auf Ausschluss eines Mitgliedes können von jedem Mitglied sowie dem Vorstand des Verbandes unter Darlegung der Gründe schriftlich gestellt werden.
5. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied gegen die Satzung, Beschlüsse, Aufgaben und Zwecke des Verbandes verstößt oder wegen schwerer Schädigung des Ansehens und der Belange des Verbandes oder eines ihm angeschlossenen Vereines.
6) Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet die Mitgliederversammlung nach Anhörung des betroffenen Vereines, der bei der Abstimmung kein Stimmrecht hat, mit einfacher Stimmenmehrheit.
§9 Mitgliederversammlung und deren Durchführung
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist das oberste Organ. Sie bestimmt die Richtlinien des Verbandes. Sie nimmt Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer entgegen, erteilt Entlastungen und beschließt über Anträge. Der Verband führt jährlich eine Mitgliederversammlung durch. Alle zwei Jahre wird der Vorstand von der Mitgliederversammlung neu gewählt. Ergänzungswahlen zum Vorstand sind bei allen Mitgliederversammlungen möglich.
Ein Drittel der Mitglieder des Verbandes kann unter Angabe der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beantragen. Der Antrag ist schriftlich an den Vorstand des Verbandes zu richten. Auch der Vorstand ist berechtigt, außerordentliche Versammlungen einzuberufen. Einladungen zu ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen haben mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen.
1. Der Vorstand des Verbandes und die Vorsitzenden der angeschlossenen Vereine sind Teilnehmer der Mitgliederversammlung. Neben den Vorsitzenden haben die Vorstandsmitglieder des Verbandes volles Stimmrecht. Im Verhinderungsfall kann der Vorsitzende einen stimmberechtigten Vertreter seines Vereines benennen. Zur Versammlung können - ohne Stimmrecht - der Bürgermeister, der Vorsitzende des für den Sport zuständigen Fachausschusses im Rat der Stadt Wassenberg und Vertreter der Verwaltung und des Rates sowie Persönlichkeiten aus dem Sportbereich geladen werden. Jede Versammlung ist grundsätzlich beschlussfähig mit der Anzahl der erschienenen Delegierten, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Bei Beschlüssen und Wahlen gilt die einfache Stimmenmehrheit. Stimmenthaltungen zählen nicht. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl; bleibt diese ohne Stimmenmehrheit, entscheidet das Los. Die Versammlung kann sich im Rahmen dieser Satzung eine Geschäftsordnung geben. Von allen Sitzungen und Versammlungen sind Niederschriften zu fertigen, die vom Vorsitzenden sowie dem Geschäftsführer als Protokollführer zu unterzeichnen und spätestens vier Wochen nach der jeweiligen Versammlung den Mitgliedsvereinen zuzustellen sind. Die nächste Versammlung beschließt über die Genehmigung der Niederschrift.
3. Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden der 1. Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Geschäftsführer und der Kassenwart. Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich in Gemeinschaft durch zwei der genannten Vorstandsmitglieder vertreten.
4. Wahlen und Abstimmungen sind grundsätzlich durch offene Abstimmung per Handzeichen durchzuführen. Auf Antrag können Wahlen schriftlich und geheim durchgeführt werden. Abwesende können gewählt werden, sofern sie vorher ihre Bereitschaft, das Amt anzunehmen, schriftlich erklärt haben.
5. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus seinem/ihrem Amt aus, dann bestimmt der Vorstand einen Nachfolger für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
6. Der/die 1. Vorsitzende übernimmt die Einberufung und Leitung der ordentlichen und ausserordentlichen Mitgliederversammlung und der Vorstandssitzung. Im Falle seiner Verhinderung tritt an seine Stelle der/die stellv. Vorsitzende und an dessen Stelle der Geschäftführer/die Geschäftsführerin.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt jedes Jahr eine/n Kassenprüfer/in für die Dauer von zwei Jahren. Nach Ablauf der Wahlzeit scheidet der/die Kassenprüfer/in aus. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Kassenprüfung wird jährlich von den Kassenprüfern/-prüferinnen durchgeführt. Sie haben das Ergebnis der ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten. Die Kassenprüfer/innen dürfen nicht dem Vorstand angehören.
Satzungsänderungen können nur auf der ordentlichen Mitgliederversammlung oder in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung durch Zweidrittelmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Die Auflösung des Verbandes kann nur durch Beschluss einer Mitgliederversammlung erfolgen, wenn mindestens 3/4 der Stimmberechtigten anwesend sind. Zu dieser Versammlung muss spätestens vier Wochen vor dem Termin eine Einladung erfolgen. Die Einladung muss den Antrag auf Auflösung mit Begründung enthalten. Sollte die erste Versammlung nicht beschlussfähig sein, so ist eine weitere ordnungsgemäß mit einer Frist von vier Wochen einberufene Mitgliederversammlung in jedem Fall unter Berücksichtigung der Richtlinien zur Durchführung von Versammlungen (§ 8, Abs. c) beschlussfähig. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stadt Wassenberg zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese geänderte Satzung tritt nach der Beschlussfassung durch den Vorstand am 09.03.2010 unverzüglich in Kraft.