Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2012-07-10/xi-r-39_10
Timestamp: 2018-01-22 06:35:04
Document Index: 211371695

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 98', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 98', 'Art. 12', 'Art. 98', 'Art. 99', '§ 12', '§ 51', '§ 51', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 12']

BFH, 10.07.2012 - XI R 39/10 | anwalt24.de
Beschl. v. 10.07.2012, Az.: XI R 39/10
Referenz: JurionRS 2012, 24160
Aktenzeichen: XI R 39/10
FG Sachsen - 21.09.2010 - AZ: 3 K 2016/07
BFH - 02.07.2014 - AZ: XI R 39/10
BFHE 239, 164 - 175
BB 2012, 2593-2594
BB 2012, 2798-2802
BFH/NV 2012, 1914-1918
BStBl II 2013, 296-301
DStR 2012, 2128-2133
DStRE 2012, 1416
GStB 2013, 2-3
HFR 2012, 1279-1282
KÖSDI 2012, 18125-18126
NWB 2012, 3363
NWB direkt 2012, 1085
RIW/AWD 2012, 896
StBW 2012, 1033-1034
StBW 2012, 964-965
StuB 2012, 847
UR 2012, 885-890
UStB 2012, 310
Stehen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Kategorie 5 MwStSystRL unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt?
Ist bei der Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, ob Fahrten auf der Grundlage von Sondervereinbarungen mit Großkunden unter nahezu gleichlautenden Bedingungen von Kraftdroschken- bzw. Taxiunternehmern und Mietwagenunternehmern ausgeführt werden?
Letztlich könne dies jedoch dahinstehen, da auch eine verfassungsrechtlich zu beanstandende Ungleichbehandlung nicht zu einem Anspruch der Klägerin auf Anwendung des ermäßigten Steuersatzes führe. Die Klägerin werde durch die zu niedrige Besteuerung ihrer Konkurrenten nicht rechtsschutzlos gestellt, sondern könne ihr Recht außerhalb dieses Verfahrens mit einem Antrag auf volle Besteuerung der in Rede stehenden "Taxi"-Umsätze verfolgen. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität gewährleiste den Schutz vor zu niedriger Besteuerung von Konkurrenten (Hinweis auf Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 8. Juni 2006 C-430/04 --Feuerbestattungsverein Halle e.V.--, Slg. 2006, I-4999, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2006, 459, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 830; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243 [BFH 05.10.2006 - VII R 24/03]).
Nach Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 der im Streitjahr 2006 geltenden Richtlinie 77/388/EWG und nach Art. 98 Abs. 1 der im Streitjahr 2007 geltenden Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL-- (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- Nr. L 347/1) können die Mitgliedstaaten (neben dem Normalsatz) einen oder zwei ermäßigte Sätze anwenden. Diese ermäßigten Sätze werden als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der nicht niedriger als 5 % sein darf, und sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H (Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG) bzw. der in Anhang III (Art. 98 Abs. 2, Art. 99 Abs. 1 MwStSystRL) genannten Kategorien anwendbar.
Entgegen der Auffassung des FG unterliegt der Kraftdroschken- bzw. Taxenverkehr als Teil des öffentlichen Nahverkehrs dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG auch insoweit, als der Taxiunternehmer seine Leistung aufgrund einer nach § 51 Abs. 2 Nr. 4 PBefG genehmigungs- bzw. anzeigebedürftigen Sondervereinbarung --wie hier derjenigen zwischen dem örtlichen Taxigewerbe und der Krankenkasse A als Großkundin-- erbringt. Denn die Sondervereinbarung lässt die Betriebs- und Beförderungspflicht des Taxiunternehmers unberührt, wie auch das Beförderungsentgelt nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen bleibt; vielmehr hat die Genehmigungsbehörde vorrangig die Interessen der vom Preisrecht abhängigen Taxiunternehmen zu berücksichtigen, da ansonsten die bei dem Abschluss von Sondervereinbarungen immer eine gewichtige Rolle spielende Marktstärke der Großkunden diesen Prüfungsvorrang tangieren könnte (vgl. Fielitz/Grätz, PBefG, § 51 Rz 10).
Dagegen unterliegen die von der Klägerin mit ihren Mietwagen erbrachten Personenbeförderungsleistungen nach nationalem Recht dem allgemeinen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG. Denn Mietwagen fallen weder vom Wortlaut der nationalen Bestimmung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG noch nach dem Sinn und Zweck der Regelung unter den Begriff "Kraftdroschke" ("Taxi"), so dass der ermäßigte Steuersatz keine Anwendung findet.
Von der Steuervergünstigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG sollen Personenbeförderungen im öffentlichen Nahverkehr, zu denen auch der besonderen Anforderungen unterliegende Betrieb von Kraftdroschken bzw. Taxen gehört, erfasst werden (vgl. BFH-Urteile vom 31. Mai 2007 V R 18/05, BFHE 217, 88, BStBl II 2008, 206 [BFH 31.05.2007 - V R 18/05]; vom 19. Juli 2007 V R 68/05, BFHE 219, 224, BStBl II 2008, 208 [BFH 19.07.2007 - V R 68/05]).
Zwar hat sich ein Gericht bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen auszurichten (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 11. Juli 2002 C-62/00 --Marks & Spencer--, Slg. 2002, I-6325, UR 2002, 436, [EuGH 11.07.2002 - C 62/00] Rz 24, m.w.N.). Eine richtlinienkonforme Auslegung kommt aber nur in Betracht, wenn es im konkreten Fall verschiedene Auslegungsmöglichkeiten gibt. Eine Auslegung gegen den Wortlaut und Wortsinn des Gesetzestextes ist nicht möglich (BFH-Urteil vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, BFHE 236, 267, BFH/NV 2012, 1081).
aaa) Der Grundsatz der Neutralität verbietet es insbesondere, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. z.B. EuGH-Urteil in Slg. 2010, I-4261, UR 2010, 454, [EuGH 06.05.2010 - Rs. C-94/09] HFR 2010, 781, [EuGH 06.05.2010 - Rs. C-94/09] Rz 40; vom 10. November 2011 C-259/10 und C-260/10 --The Rank Group--, UR 2012, 104, [EuGH 10.11.2011 - Rs. C-259/10; C-260/10] HFR 2012, 98, [EuGH 10.11.2011 - Rs. C-259/10; C-260/10] Rz 32, m.w.N.), so dass solche Waren oder Dienstleistungen einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen sind (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 3. Mai 2001 C-481/98 --Kommission/Frankreich--, Slg. 2001, I-3369, UR 2001, 352, Rz 22; in Slg. 2001, I-7467; in Slg. 2003, I-12691, Rz 20).
aaa) Wäre nach Auffassung des EuGH ein Verstoß des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG gegen das Unionsrecht i.V.m. dem Neutralitätsprinzip zu bejahen --ohne, dass es auf die Beantwortung der 2. Vorlagefrage ankommt--, wäre der Klage stattzugeben. Denn bei einer Verletzung des Unionsrechts wäre ein einheitlicher Steuersatz unterschiedslos auf die von Taxen und Mietwagen erbrachten Personenbeförderungsleistungen im Geltungsbereich des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG anzuwenden (vgl. z.B. EuGH-Urteile in Slg. 2001, I-3369, UR 2001, 352, [EuGH 03.05.2001 - C 481/98] Rz 22; in Slg. 2001, I-7467; in Slg. 2003 I-12691, Rz 20). Der Senat versteht diese Rechtsprechung des EuGH dahingehend, dass wenn die Bedingungen oder Beschränkungen, von denen ein Mitgliedstaat eine Steuerermäßigung abhängig macht, gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoßen, sich dieser Mitgliedstaat nicht auf diese Bedingungen oder Beschränkungen berufen kann (vgl. für die Steuerbefreiung für Glücksspiele mit Geldeinsatz: EuGH-Urteil in Slg. 2005, I-1131, UR 2005, 194, Rz 37). Da für die von Taxen erbrachten Personenbeförderungsleistungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG der ermäßigte Steuersatz gilt, kommt als einheitlicher Steuersatz im Streitfall ebenfalls nur der ermäßigte Steuersatz in Betracht.