Source: http://pham-partner.de/kooperation/
Timestamp: 2018-01-22 08:21:53
Document Index: 67463596

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 6', '§1', '§3', '§5', '§6', '§7', '§34']

AGB – pham-partner.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen//Wirtschaftskanzlei
Die nachstehenden Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für alle Aufträge auf Vertragsbasis (§ 631 BGB), soweit sich nicht aus dem Angebot des Auftragnehmers oder aus schriftlichen Vereinbarung der Beteiligten etwas anderes ergibt. Hiervon etwa abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird.
Der Auftragnehmer hat die ihm übertragenen Aufgaben gemäß § 6 Nr. Abs. 4 Steuerberatungsgesetz nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu erfüllen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und auf Wunsch von seinen Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen. Verletzt einer der Mitarbeiter die Verpflichtung, so erfüllt der Auftragnehmer seine daraus gegenüber dem Auftraggeber erwachsenen Ersatzpflicht dadurch, dass er seine gegen den Mitarbeiter entstehenden Regressansprüche dem Auftraggeber abtritt. Die Verschwiegenheit besteht auch nach Vertragsbeendigung, sie besteht jedoch nicht, wenn der Auftragnehmer hiervon schriftlich entbunden wird und eine Offenbarung zur Wahrnehmung eigener Interessen des Auftragnehmers erforderlich ist. Der Auftragnehmer hat seine Aufgaben auf der Grundlage der ihm vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen und Informationen auszuüben. Er wird dabei von der Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen. Bei Feststellung von Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten, wird er den Auftraggeber darauf hinweisen.
Das Entgelt für die Leistungen des Auftragnehmers richtet sich nach den im gesonderten Vertrag vereinbarten Sätzen oder pauschalen Preispaketen, soweit in besonderen Fällen nicht Abweichendes bestimmt wird. Die Honorarsätze und sonstige in Rechnung gestellten Beträge (z.B. Spesen und Nebenkosten usw.) enthalten keine Umsatzsteuer. Diese wird dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz bzw. dem entsprechenden Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Der Auftragnehmer kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Zu den Handakten in diesem Sinne gehören alle Schriftstücke, die der Auftragnehmer aus Anlass des Auftrages vom Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dieses gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber und für Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
Diese AGB unterliegen deutschem Recht. Als Gerichtsstand gilt der Sitz des Auftragnehmers (Cottbus). Sind oder werden die AGB teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen dem Vertragsziel am nächsten kommen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen//Immobilien
§1 Gegenstand des Auftrags
Gegenstand des Auftrags ist der Nachweis und/oder die Vermittlung zu der jeweiligen Vertragsgelegenheit für den Käufer/ Mieter/Kunden.
Unsere Angebote sind provisionspflichtig für den Käufer/Mieter/Kunden. Die Provision wird bei Abschluss des Kauf- oder Mietvertrags zur Zahlung fällig.
* Sofern nichts anderes vereinbart ist, zahlt der Auftraggeber für den Nachweis oder die Vermittlung bei Kauf eines Objekts/Grundstücks eine Vermittlungsprovision von 6 % der Kaufsumme zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese beträgt derzeit 19%. Die Gesamtprovision beträgt damit derzeit 7,14 % des Kaufpreises.
* Sofern nichts anderes vereinbart ist, zahlt der Auftraggeber für den Nachweis oder die Vermittlung bei Anmietung eines gewerblichen Objekts/ Grundstücks eine Vermittlungsprovision von 3 Monatskaltmieten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§3 Inhalt der Angebote, Haftung
§5 Erlaubte Doppeltätigkeit
§6 Salvatorische Klausel und Gerichtsstand
§7 Ist unser Kunde Kaufmann oder unterhält er keinen Wohnsitz in Deutschland, gilt als Gerichtsstand und Erfüllungsort Cottbus.
Die Erlaubnis nach §34c der Gewerbeordnung wurde durch die Stadt Spremberg erteilt.
Tel.: (0)3563/5937190
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im [...]
Das BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 - IV A 3 - S 0338/07/10010 - (BStBl I S. 464) wurde im Wege einer [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird d [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird i [...]
Das BMF-Schreiben vom 12. März 2010 - IV A 3 - S0130/08/10006 - (BStBl 2010 I S. 222), geändert durc [...]
Neue Untersuchung: EZB kauft immer mehr Südländer-Anleihen
Das Anleihenkaufprogramm der EZB stößt nicht nur der Bundesbank sauer auf. Auch in der Wissenschaft [...]
Bitcoin und andere Kryptowährungen sind nach enormen Kurssteigerungen in aller Munde. Nun fallen ein [...]
Nach der Insolvenz von Air Berlin steht die Tochterfluggesellschaft Niki weiterhin zur Disposition. [...]
Unternehmen: Verdi kritisiert Aufspaltung von T-Systems
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die geplante Aufteilung der Telekom-Sparte T-Systems in zw [...]
Audi muss nun auch Modelle mit V6-TDI-Motoren umrüsten. Das Kraftfahrt-Bundesamt lässt diese Fahrzeu [...]
Falsche Angaben: Vorsicht vor Flunkereien im Lebenslauf
Da ist er, der langersehnte Traumjob. Doch der Arbeitgeber verlangt Berufserfahrung und Sprachkenntn [...]
So klappt's mit der Versicherung: Gesundheitsfragen: Das sollte man wissen
Wissen Sie genau, bei welchen Ärzten Sie in den letzten zehn Jahren waren und welche Diagnosen dabei [...]
Lohnvergleich der Bundesländer: Hier ist am meisten zu holen
Wer es auf ein hohes Einkommen abgesehen hat und nicht auf eine Region festgelegt ist, sollte sich g [...]
Insolvenzrechtsreform verpufft: Schneller schuldenfrei nach Privatpleite?
Die Erwartungen an die Reform des Insolvenzrechts im Sommer 2014 waren groß: Verbraucher sollen nach [...]
Teurer Ebay-Irrtum: Versehentlicher Sofortverkauf für 1 Euro?
Wird ein Artikel auf einem Online-Auktionsportal wie Ebay erworben, ist rechtlich ein Kaufvertrag zu [...]