Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61590&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-21 20:25:04
Document Index: 81313944

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', 'OGH', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 8']

RV/0829-G/11-RS1
Der Bezug der Familienbeihilfe ist die Grundvoraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages. Wenn ein Sachverhalt sehr lange Zeit zurückliegt, kann ein ärztlicher Sachverständiger lediglich aufgrund von Indizien, insbesondere an Hand von vorliegenden Befunden, in Verbindung mit seinem spezifischen Fachwissen Rückschlüsse darauf ziehen, zu welchem Zeitpunkt nun tatsächlich die Unfähigkeit sich den Unterhalt selbst zu verschaffen eingetreten ist. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herr X in XY, vom 12. Oktober 2011, gerichtet gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 14. September 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juni 2006 bis 30. September 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Mit Eingabe vom 29. und 30. Juni 2011begehrte der Antragsteller fünf Jahre rückwirkend die Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages. Dazu wurde ausgeführt, dass der Antragsteller Pflegegeld vom Land Steiermark beziehe. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung über den Grad der Behinderung und der Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Berufungswerber wurde am 10. August 2011 vom ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen untersucht und ein ärztliches Sachverständigengutachten erstellt. In diesem wurden folgende Diagnosen erstellt: Blindheit am linken Auge und Gesichtsfelddefekt am rechten Auge mit der Richtsatzposition 11021 GdB: 40% ICD: H 54.1
Rahmensatzbegründung: Fixposition
Harninkontinenz bei Zustand nach Hypophysenadenom
Richtsatzposition: 080106 GDB: 30 % ICD: R 03.2
Rahmensatzbegründung: Eine Stufe unter dem obersten Richtsatzwert entspricht der Inkontinenzsymptomatik, GZ-Position
Verminderung der Sehschärfe des rechten Auges
Richtsatzposition: 110201 GdB: 40% ICD H 54.1
Fixe Position bei Sehschärfeminderung auf 0,6 rechts und Erblindung links
Gesamtgrad der Behinderung 60 vH
Der Grad der Behinderung der führenden Grundstufe 1 wird durch GS 2 und GS 3 (zusätzliche Sehschärfenverminderung) jeweils um 1 Stufe anagehoben, da eine zusätzliche Beeinträchtigung im Alltag besteht. Im Abweisungsbescheid vom 14. September 2011 wurde unter Hinweis auf die Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 festgehalten, dass es zur Beurteilung des vorliegenden Falles entscheidend darauf ankomme, ob der Berufungswerber auf Grund einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 brachte der Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung ein. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: Im oben angeführten Bescheid wird mir der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe sowie der erhöhten Familienbeihilfe abgewiesen.
Begründend wird lediglich § 6 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967
(FLAG 1967) in 2 verschiedenen Fassungen wiedergegeben und angeführt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen steht, eine Person sei infolge ihrer Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Mit Bericht vom 17. Oktober 2011 2006 legte das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Voranzustellen ist, dass sich sämtliche zitierten Gesetzesbestimmungen auf deren für den streitgegenständlichen Zeitraum gültige Fassung beziehen. Weiters ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, dass der Bezug der Familienbeihilfe die Grundvoraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung ist (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 20). Steht bereits die. Familienbeihilfe mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder wegen eines Ausschlussgrundes nicht zu, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht gewährt werden. Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf Eigenbezug der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages gestellt. Nach § 6 Abs. 5 iVm Abs. 2 lit d FLAG 1967, welcher den einzigen im vorliegenden Fall möglichen Anspruchsgrund normiert, haben volljährige Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sie sich in keiner Anstaltspflege befinden. Zusätzlich darf jedenfalls die Einkommensgrenze des § 6 Abs. 3 FLAG 1967 nicht überschritten werden. In der Folge bestimmt § 8 Abs. 4 iVm Abs 7 FLAG 1967, dass sich die Familienbeihilfe auch bei Eigenbezug um monatlich € 138,30 erhöht, wenn eine erhebliche Behinderung vorliegt. Für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist es somit - wie bereits vom Finanzamt ausgeführt - von entscheidender Bedeutung, ob nach dem oben zitierten § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 ein Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe besteht. Ein derartiger Anspruch besteht - hinsichtlich der Bezugsdauer ohne altersbedingte Grenzen -, wenn das "Kind", neben dem Vorliegen anderer Voraussetzungen (und nach den im vorliegenden Fall unbestrittenen Feststellungen zur Dauer der Berufsausbildung), wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Gesetz geht demnach klar davon aus, dass die Behinderung kausal für das geforderte "außer Stande sein" sein muss und dieser Umstand bereits vor Vollendung des - gegenständlich - 21. Lebensjahres gegeben sein musste (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 21). Andere als behinderungskausale Gründe (wie zB mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitswilligkeit oÄ - siehe zu einer vergleichbaren Rechtslage im Bereich der Invaliditätspension OGH 19.9.2000, 10ObS240/00t) dürfen für die Beurteilung ebensowenig herangezogen werden, wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa auch durch Folgeschäden) nach Vollendung des 21. Lebensjahres. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Das nach dieser Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07, und VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich darauf zu erstrecken, ob eine Antragstellerin/ein Antragsteller wegen einer vor Vollendung seines 21. Lebensjahres (oder - für den Berufungsfall nicht relevant - während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019). Ein Gutachten zu einer solchen Sachfrage ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhaltes durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen stützen. Alleine die Möglichkeit, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmter Sachverhalt vorgelegen sein könnte, reicht dabei keinesfalls aus, diesen Sachverhalt gutachterlich als gegeben anzusehen und zu bestätigen. Der Berufungswerber wurde im Jahr JJJJ geboren und vollendete das 21. Lebensjahr im Jahr JJJJ+21. Die gegenständliche Antragstellung erfolgte im Jahr 2011 und somit nahezu XX Jahre nach dem entscheidungsrelevanten Zeitpunkt. Die Beurteilung eines medizinischen Sachverhaltes zu einem Zeitpunkt, der über XX Jahre zurückliegt, bereitet vor allem in jenen Fällen besondere Schwierigkeiten, in denen ein entsprechendes Krankheitsbild - im Gegensatz zu beispielsweise unfallbedingten körperlichen Beeinträchtigungen - in unterschiedlichsten Ausprägungen und unterschiedlicher Schwere bestehen kann. In derartigen Fällen kann auch ein medizinischer Sachverständiger lediglich auf Grund von Indizien, insbesondere an Hand von vorliegenden Befunden, in Verbindung mit seinem spezifischen Fachwissen Rückschlüsse darauf ziehen, zu welchem Zeitpunkt nun tatsächlich eine erhebliche Behinderung oder die Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen eingetreten ist. Auf die Notwendigkeit der Vorlage entsprechender Beweismittel ("sämtlicher Behandlungsunterlagen") wird im Vordruck Beih 3 (Antragsformular für den Erhöhungsbetrag) auch deutlich hingewiesen. Zur Untersuchung beim ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurden ein Befund der Augenabteilung des LKH Bruck vom 6. August 2010 und ein Befund vom Facharzt für Neurologie, Dr. Hoier, vom 2. November 2010 vorgelegt. Aus diesen Gutachten konnte der ärztliche Sachverständige Rückschlüsse für den Eintritt des Grades der Behinderung von 60 vH. bis zum 1. Dezember 2001 ziehen. Aus diesem Grund hat das Finanzamt in seinem Bescheid auch deutlich auf den § 6 Abs. 2 FLAG hingewiesen. In der Berufung wurde vom Berufungswerber ausgeführt, die maßgebliche Rechtslage so sei, dass eine Behinderung vor dem 27. Lebensjahr eingetreten sein müsse und dies bei ihm ohnehin zutreffend sei. Dazu ist festzuhalten, dass alleine auf Grund des Bestehens eines Grades der Behinderung von über 50 vH. eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht zwangsläufig angenommen werden muss. Im Gesetz (§ 6 Abs. 2 d FLAG) ist als Voraussetzung für den Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe gefordert, dass entweder die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sein muss oder spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, aber dies nur dann, wenn in diesem Zeitraum eine Berufsausbildung absolviert worden ist. Nach der Aktenlage liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Gemäß
§ 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl 609/1977, besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld unter anderem unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person arbeitsfähig und arbeitswillig ist. Nach § 8 Abs. 1 AlVG ist arbeitsfähig, wer nicht invalid beziehungsweise nicht berufsunfähig im Sinne der für ihn in Betracht kommenden Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist. Es ist nach Überzeugung des unabhängigen Finanzsenates nicht davon auszugehen, dass die zuständigen Stellen in jahrelanger Missachtung der gesetzlichen Vorgaben Arbeitslosengeld gewährt hätten, wenn der Berufungswerber tatsächlich nicht arbeitsfähig gewesen wäre. In diesem Zusammenhang ist auf die Ablehnung der Invaliditätspension im Jahr 2009 hinzuweisen. Da der Berufungswerber immer wieder Arbeitslosengeld bezogen hat, ergibt sich aus dem Sozialversicherungsauszug jedenfalls in keiner Weise, dass Arbeitsfähigkeit nicht bestanden hätte. Ein derartiger Schluss ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates durchaus zulässig, hat doch der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf seine Vorjudikatur deutlich aufgezeigt, dass bei lange zurückliegenden Sachverhalten eine langjährige Berufstätigkeit durchaus als weiteres Indiz für das Bestehen der Arbeitsfähigkeit herangezogen werden kann, sofern dem nicht andersartige gutachterliche Feststellungen entgegenstehen (vgl VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310). Gleiches muss dann - auf Grund der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung - auch für Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges gelten. Im vorliegenden Fall steht fest, dass vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen keine Bescheinigung ausgestellt wurde, mit welcher bestätigt wird, dass der Berufungswerber bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außer Stande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine solche Bescheinigung würde aber die unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 5 iVm Abs. 2 lit d FLAG 1967 darstellen. Die Vorbringen des Berufungswerbers sind nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nicht geeignet, die Schlüssigkeit der Bescheinigung und des ihr zu Grunde liegenden Gutachtens insbesondere hinsichtlich dessen Rückwirkung in Zweifel zu ziehen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil im entscheidungsrelevanten Zeitraum nach den eigenen Angaben des Berufungswerbers (der Gehirntumor bestand bereits vor dem 25. Lebensjahr - wurde aber erst später entdeckt) keinerlei Beweismittel vorgelegt wurden, welche einen wissenschaftlich fundierten Rückschluss auf eine behinderungsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Berufungswerbers Anfang des Jahres 1996 ermöglichen würden. Nur mit einer konkreten inhaltlichen Auseinandersetzung unter Vorlage entsprechender zeitpunktbezogener Beweismittel hätte die Möglichkeit bestanden, Zweifel an den gutachterlichen Schlussfolgerungen zu erwecken (vgl. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, unter Hinweis auf VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063). Liegen - wie gegenständlich - die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. c bzw. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 für den Bezug des Grundbetrages an Familienbeihilfe nicht vor, kann auch der Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 nicht gewährt werden. Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Graz, am 25. September 2012 nach oben