Source: http://www.lhc-cottbus.de/index.php/verein-und-mitglieder/satzung
Timestamp: 2020-02-22 04:46:51
Document Index: 120560606

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 26', '§ 14', '§ 15', '§ 20']

Satzung - Lausitzer Handballclub
des LHC Cottbus e. V.
Der Verein führt den Namen „LHC Cottbus e. V.“. Er hat seinen Sitz in Cottbus.
Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Cottbus unter der Nummer VR 1801 CB eingetragen.
Der Verein ist ordentliches Mitglied des Landessportbundes Brandenburg e. V. und des Stadtsportbundes Cottbus e. V. Er regelt im Einklang mit deren Satzung seine Angelegenheiten selbstständig.
Zweck des Vereins ist die Pflege und die Förderung des Sports. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
die Koordinierung der Arbeit und der Interessen der MitgliederInnen,
die Förderung des Breiten-, Behinderten-, Wettkampf, und Leistungssports,
die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften,
die Interessenvertretung der MitgliederInnen in der Öffentlichkeit gegenüber Kommune, den Behörden, den Einrichtungen, den Parteien, den Privatpersonen sowie den Medien,
die Förderung der Erziehung im Sport.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die MitgliederInnen erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als MitgliederInnen auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Außerdem darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
Der Verein ist berechtigt, den Spielbetrieb der 1. Mannschaft auszugliedern, ihn durch eine Kapitalgesellschaft durchführen zu lassen und sich an dieser zu beteiligen.
Der Aufnahmebewerber hat ein schriftliches Aufnahmegesuch an das Präsidium zu richten, das Vor- und Familiennamen, Alter, Beruf und Anschrift enthält. Bei minderjährigen Aufnahme-bewerbern muss das Gesuch den Vermerk enthalten, dass der gesetzliche Vertreter dem Verein für die Zahlung der Mitgliedsbeiträge haftet. Der gesetzliche Vertreter hat das Aufnahmegesuch mit zu unterschreiben.
Über die Aufnahme entscheidet das Präsidium. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Die Ablehnung muss nicht begründet werden. Dem aufgenommenen Mitglied ist eine Satzung (eventuell ein Exemplar weiter verbindlicher Ordnungen) auszuhändigen.
Der Austritt muss schriftlich erklärt werden; das Schreiben ist an ein vertretungsberechtigtes Präsidiumsmitglied zu richten. Bei jugendlichen Mitgliedern muss die Austrittserklärung vom gesetzlichen Vertreter mitunterschrieben sein. Der Austritt kann zum 30.06. oder zum 31.12. eines Geschäftsjahres erklärt werden. Die Austrittserklärung kann mit Zustimmung des Vertretungsvorstands wieder zurückgenommen werden.
Durch Beschluss des Präsidiums kann ein Mitglied von der MitgliederInnenliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung die Zahlung bereits fällig gewordener Mitgliedsbeiträge unterlässt. Die Streichung ist dem Betroffenen mitzuteilen.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es den Interessen des Vereins zuwiderhandelt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen die Satzung oder gegen Anordnungen der Vereinsorgane vorliegt. Den Antrag auf Ausschluss kann jedes Mitglied stellen. Über den Antrag entscheidet das Präsidium. Gegen seine Ausschlussentscheidung, die mit Gründen versehen und dem Betroffenen schriftlich bekannt zu machen ist, ist Berufung zur MitgliederInnenversammlung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntmachung zulässig. Die Berufung ist schriftlich einzulegen und zu begründen. Sie hat aufschiebende Wirkung. Legt der Betroffene keine Berufung ein, so wird der Ausschluss mit dem Ablauf der Berufungsfrist wirksam und gilt als angenommen, so dass eine Überprüfung durch ein ordentliches Gericht nicht mehr möglich ist.
Die MitgliederInnen sind berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen des Vereins zu benutzen und an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Jedes Mitglied ab Vollendung des 16. Lebensjahres hat eine Stimme in der MitgliederInnenver-sammlung, alle sonstigen Mitglieder haben das Recht auf Teilnahme an der MitgliederInnenversammlung. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden, bei juristischen Personen durch den gesetzlichen Vertreter.
Gewählt werden können alle Mitglieder, sofern sie natürliche Personen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Der Verein ehrt die Mitglieder für außergewöhnliche sportliche Leistungen sowie für überragende Verdienste in dem Verein bzw. aus der bisherigen Tätigkeit der Vorgänger-vereine.
Die Ehrenmitgliedschaft kommt auf Antrag eines Vereinsmitglieds durch Beschluss der Mitgliederversammlung zustande, wobei der Beschluss mindestens die Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen haben muss.
Die Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder. Sie sind von der Beitragszahlung befreit.
Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu leisten. Dieser ist im Voraus zu Beginn des Beitrags-jahres zu entrichten. Beitragsrückstände sind nach sechs Monaten mit sechs Prozent und nach zwölf Monaten mit acht Prozent zu verzinsen.
Die Höhe des Jahresbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, kann der Beitrag gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise erlassen werden. Über einen Stundungs- oder ein Erlassungsgesuch entscheidet das Präsidium.
Bei einem nicht vorhersehbaren Finanzbedarf des Vereins kann die MitgliederInnenver-sammlung die Erhebung einer Umlage beschließen, wobei hierzu eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder notwendig ist.
§ 8 Sonstige Mitgliedspflichten
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, sowie alles zu unterlassen, was das Ansehen des Vereins gefährden könnte. Die MitgliederInnen haben Verstöße gegen die Satzung und sonstige Vereinsordnungen zu vermeiden, sie haben den Anordnungen der Vereinsorgane Folge zu leisten.
Bei der sportlichen Betätigung haben die Mitglieder das vom Verein, HVB, NOHV und DHB erlassene Regelwerk zu beachten.
Die Änderung des Namens oder der Anschrift ist dem Präsidium unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
die MitgliederInnenversammlung
Die MitgliederInnenversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane beschließen.
§ 10 MitgliederInnenversammlung
Die MitgliederInnenversammlung wird von den stimmberechtigten MitgliederInnen gebildet. Die MitgliederInnenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen MitgliederInnen beschlussfähig.
Die MitgliederInnenversammlung ist ausschließlich in folgenden Angelegenheiten zuständig:
Entgegennahme der Jahresberichte des Präsidiums; Erteilung oder Verweigerung der Entlastung;
Genehmigung des Haushaltsplans, mit Annahme des Etats der 1. Mannschaft, wenn deren Spielbetrieb ausgegliedert ist;
Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags; Beschlussfassung über die Erhebung einer Umlage;
Wahl und Abberufung der MitgliederInnen des Präsidiums und sonstiger Organmitglieder;
Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich des Vereinszwecks sowie die Auflösung des Vereins;
Als Berufungsinstanz Entscheidung über den Ausschluss eines Mitglieds:
Erteilung von Weisungen an das Präsidium:
Einberufungsorgan ist das Präsidium, es setzt auch die Tagesordnung fest. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung an die zuletzt bekannte Anschrift des Mitglieds. Zwischen Einberufung und der ordentlichen MitgliederInnenversammlung muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen (Ladungsfrist). Die Einberufung der MitgliederInnenversammlung kann auch durch Veröffentlichung in der Lokalzeitung oder vereinsinterne Mitteilungsblätter für die einzelnen Mannschaften sowie Aushänge bei Veranstaltungen, Punktspielen der 1. Männer- oder Frauenmannschaft, Bekanntgabe und Aushänge im Rahmen des Trainings- und Spielbetriebs weiterer Mannschaften erfolgen, wobei ebenfalls eine Frist von 2 Wochen einzuhalten ist.
Die ordentliche MitgliederInnenversammlung findet einmal im Jahr statt. Eine außerordentliche MitgliederInnenversammlung ist wie eine ordentliche einzuberufen, wenn das Präsidium des Vereins oder ein Viertel aller wahlberechtigten Mitglieder es gegenüber dem Präsidium verlangen.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer MitgliederInnenversammlung beim Präsidium schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der MitgliederInnenversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die der MitgliederInnenversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.
§ 11 Beratung und Beschlussfassung
Der Versammlungsleiter ist der Präsident, bei dessen Verhinderung einer der Vizepräsidenten. Betrifft die Beratung und Abstimmung eine Angelegenheit des Leiters, so muss ein anderer Tagungsleiter gewählt werden. Bei Wahlen ist ein Wahlausschuss, der aus drei Personen besteht, zu bilden.
Die MitgliederInnenversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen entscheidet der Versammlungsleiter, seine Entscheidung kann die MitgliederInnenversammlung durch Mehrheitsbeschluss ändern.
Die Protokollführung obliegt einem der Vizepräsidenten. Sind diese verhindert, so wählt die Versammlung einen Protokollführer.
Bei Wahlen ist nur auf Antrag schriftlich und geheim abzustimmen. Im Übrigen bestimmt der Versammlungsleiter die Art der Abstimmung. Seine Entscheidung kann von einem Drittel der anwesenden MitgliederInnen geändert werden.
Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Bei Wahlen gilt derjenige von mehreren KandidatInnenen als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, so findet eine Stichwahl zwischen den KandidatInnen statt, welche die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann derjenige, der nunmehr die meisten Stimmen erhält.
Über den Verlauf der MitgliederInnenversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das durch die VersammlungsleiterIn und die ProtokollführerIn zu unterschreiben ist. Das Protokoll muss enthalten:
Namen der VersammlungsleiterIn und der ProtokollführerIn,
Zahl der stimmberechtigten Personen,
Feststellung der satzungsmäßigen Einberufung und der Beschlussfähigkeit,
das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, der Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen, ungültige Stimmen),
Widersprüche gegen erfasste Beschlüsse,
wörtliche Wiedergabe eines Antrags, der eine Satzungsänderung enthält.
Das Präsidium besteht aus 5 Personen, welche sich zusammensetzen aus:
zwei VizepräsidentInnen
und 2 weiteren Personen.
Die MitgliederInnen des Präsidiums werden für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt.
Jedes Mitglied ist einzeln zu wählen. Es bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Nach der Neuwahl in der MitgliederInnenversammlung erfolgt in einer durchzuführenden Pause der MitgliederInnenversammlung die konstituierende Sitzung des Präsidiums, in der das Präsidium über die Funktionen der einzelnen PräsidiumsmitgliederInnen mit einfacher Mehrheit einzeln für jedes Mitglied und dessen Funktion beschließt. Hiernach gibt der/die neu gewählte PräsidentIn in der dann fortzuführenden MitgliederInnenversammlung die Funktionen der einzelnen MitgliederInnen bekannt. Gleichermaßen ist bei einer Änderung der Funktionen bezüglich bestimmter Personen innerhalb des Präsidiums und/oder bei einer Nachwahl zu verfahren.
Scheidet ein Präsidiumsmitglied vorzeitig aus, so ist das Präsidium berechtigt, ein Ersatz-mitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen zu wählen oder ein anderes Präsidiumsmitglied mit der Wahrnehmung des Aufgabenbereichs des ausgeschiedenen Präsidiumsmitglieds zu betrauen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB und damit gesetzliche Vertreter des Vereins sind der/die PräsidentIn oder eine der VizepräsidentInnen (Einzelvertretung). Die VizepräsidentInnen sind jedoch angewiesen, von ihrer Vertretungsbefugnis nur im Falle einer nicht nur kurzfristigen Verhinderung der PräsidentIn Gebrauch zu machen. Diese Regelung hat keine Außenwirkung, sondern gilt nur im Innenverhältnis.
§ 14 Zuständigkeit des Präsidiums
Dem Präsidium obliegt die Leitung des Vereins und die Führung seiner Geschäfte. Es hat diejenigen Verwaltungsaufgaben zu erledigen, die durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Verwaltungsorgan zugewiesen sind. In den Wirkungskreis des Präsidiums fallen insbesondere:
die Beschlussfassung darüber, ob eine außerordentliche MitgliederInnenversammlung einzuberufen ist;
die Vorbereitung einer MitgliederInnenversammlung und die Aufstellung der Tagesordnung, evtl. ihre Ergänzung;
die Einberufung der MitgliederInnenversammlung;
die Prüfung der Beschlüsse der MitgliederInnenversammlung auf ihre Rechtmäßigkeit sowie die Ausführung wirksamer Beschlüsse;
die Aufnahme und die Streichung sowie den Ausschluss von MitgliederInnen;
die Anstellung und Kündigung von VereinsmitarbeiterInnen sowie deren Beaufsichtigung;
Bildung von Ausschüssen für besondere Zwecke unter Benennung der MitgliederInnen
Jedes Präsidiumsmitglied leitet das zugewiesene Ressort eigenverantwortlich. Für wichtige Vorkommnisse in einem Ressortbereich ist unverzüglich der PräsidentIn schriftlich zu berichten.
§ 15 Beschlussfassung des Präsidiums
Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn alle MitgliederInnen eingeladen und mindestens vier MitgliederInnen, darunter der/die PräsidentIn oder einer der VizepräsidentInnen, anwesend sind. Die Einladung durch die PräsidentIn oder bei dessen Verhinderung durch einen der VizepräsidentInnen kann schriftlich, fernmündlich oder in elektronischer Form erfolgen. Die Bekanntgabe der Tagesordnung bei der Einberufung des Präsidiums ist nicht erforderlich, jedoch sollten wesentliche zu behandelnde und zu beschließende Angelegenheiten einer Präsidiumssitzung allen PräsidiumsmitgliederInnen zuvor mitgeteilt werden. Auf schriftlichem Antrag von mindestens zwei PräsidiumsmitgliederInnen muss eine Präsidiumssitzung innerhalb von spätestens zwei Wochen einberufen werden.
Das Präsidium entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten bzw. der Sitzungsleitung den Ausschlag.
Einer Präsidiumssitzung bedarf es nicht, wenn alle PräsidiumsmitgliederInnen einem Vorschlag oder Beschluss schriftlich zustimmen.
In den Sitzungen gefasste Beschlüsse sind in ein Protokoll einzutragen und von der Sitzungsleitung zu unterschreiben. Die Eintragungen müssen enthalten:
Die Namen der der TeilnehmerInnen und LeiterIn,
Die gefassten Beschlüsse und die dabei erzielten Mehrheitsverhältnisse (Anzahl der Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen).
Schriftliche Zustimmungen zu einem Beschluss sind in der Anlage zum Protokoll zu verwahren.
Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung, worin Einzelheiten geregelt sind.
Das Präsidium kann zur Erledigung bestimmter Aufgabenbereiche vorübergehende oder ständige Ausschüsse bilden. Die Mitglieder dieser Ausschüsse sind zu den sie betreffenden Sitzungen des Präsidiums zu laden. Die Zusammensetzung der Ausschüsse ist der MitgliederInnenversammlung zur Kenntnis zu geben.
Der Verein hat mindestens zwei KassenprüferInnen, wobei in der jeweiligen ordentlichen MitgliederInnenversammlung eine KassenprüferIn neu zu wählen ist. Vor der Neuwahl scheidet jeweils die KassenprüferIn mit der längsten Amtszeit aus. Eine Wiederwahl ist zulässig. KassenprüferInnen dürfen nicht MitgliederInnen des Präsidiums sein. Die von der MitgliederInnenversammlung gewählten KassenprüferInnen haben ungeachtet des Rechts zu unvermuteten Prüfungen, die sich auch auf Stichproben beschränken können, nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Gesamtprüfung vorzunehmen. Die KassenprüferInnen sind verpflichtet, die Kassen der Vereinsorgane auf Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen und den Jahresabschluss zu kontrollieren. Das Ergebnis ihrer Prüfung ist in einem schriftlichen Prüfungsbericht zusammenzufassen und der MitgliederInnenversammlung vorzulegen. Die Prüfungen haben sich auf rechnerische und sachliche Richtigkeit zu erstrecken. Über die Kassenprüfung ist ein Protokoll anzufertigen. Die Kassenprüfer können die Entlastung des Präsidiums beantragen.
Ein Beschluss über die Änderung der Satzung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten MitgliederInnen von der MitgliederInnenversammlung.
Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten MitgliederInnen von der MitgliederInnenversammlung beschlossen werden.
Falls die MitgliederInnenversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die PräsidentIn und der/die SchatzmeisterIn die gemeinsam vertretungsberechtigten LiquidatorInnen. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder wenn er seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das noch vorhandene Vereinsvermögen der Stadt Cottbus zu, die es unmittelbar und ausschließlich für die „Förderung des Sports“ zu verwenden hat.
§ 20 Errichtung und Neufassung
Die am 06.03.2003 errichtete Satzung, zuletzt geändert am 15.10.2014, wurde in der Mitgliederversammlung am 2. März 2017 in einzelnen Bestimmungen geändert.