Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20108/11
Timestamp: 2020-02-16 21:23:40
Document Index: 351583250

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 116', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,11253
BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11 (https://dejure.org/2012,11253)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2012 - VI ZR 108/11 (https://dejure.org/2012,11253)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11 (https://dejure.org/2012,11253)
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§ 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 116 SGB 10, § 119 SGB 10
Zur Kenntniserlangung der Behörde für den deliktischen Verjährungsbeginn und zur grobfahrlässigen Unkenntnis der Regressbehörde
Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für den Regress zuständigen Organisationseinheit für den Beginn der Verjährung der deliktischen Ansprüche eines Sozialversicherungsträgers; Anwendbarkeit der Grundsätze der sekundären Darlegungslast bei ...
Regress - Beginn der Verjährungsfrist - Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Regressabteilung - Fälle grob fahrlässiger Unkenntnis - Grundsätze der sekundären Darlegungslast
Schadensrecht - Ansprüche der Sozialversicherungsträger im Deliktsrecht
Verjährungsbeginn im Deliktsrechts bei Ansprüchen des Sozialversicherungsträgers
Verjährung von Ansprüchen der Sozialversicherungsträger
Verjährung von Ansprüchen des Sozialversicherungsträgers nach Kenntnis der zuständigen Organisations
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.04.2012, Az.: VI ZR 108/11 (Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers bei behördeninterner Zuständigkeitsverteilung)" von RA beim BGH Dr. Michael Schultz, original erschienen in: NJW 2012, 2644 - 2647.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.04.2012, Az.: VI ZR 108/11 (Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers bei behördeninterner Zuständigkeitsverteilung)" von RA Dr. Gerhard Küppersbusch, original erschienen in: NZV 2013, 25 - 28. ...
BGHZ 193, 67
NJW 2012, 2644
MDR 2012, 766
NZS 2012, 625 (Ls.)
NZV 2013, 25
VersR 2012, 1005
DB 2012, 1327
Für den Beginn der Verjährungsfrist ist bei den auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Ansprüchen auf die Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für den Regress zuständigen Organisationseinheit abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10).
Somit hat sich ein von staatlicher Seite mit der Erledigung der Angelegenheit betrauter qualifizierter Mitarbeiter nach seinen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten für eine bestimmte Art der Schadensbehebung entschieden, die keinesfalls als überzogen erscheint (zur Maßgeblichkeit des Wissens der mit der Erledigung der Angelegenheit betrauten Bediensteten im Bereich der Deliktshaftung vgl. Senat, Urteile vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 ff.;… vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 11, 14; jeweils mwN).
Zwar führt die Revision zutreffend aus, dass die Klägerin schlechter steht, als sie gestanden hätte, wenn sie schon zum Zeitpunkt des Schadensereignisses gesetzliche Krankenversicherung des Geschädigten gewesen wäre, weil die Verjährung dann erst mit Kenntnis oder grobfahrlässiger Unkenntnis der Mitarbeiter der Regressabteilung der Klägerin begonnen hätte (siehe dazu Senatsurteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 mwN).
Sie meint, entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei der Teilschadensersatzanspruch nach § 119 SGB X nicht erst mit Eintritt der Beitragslücke übergegangen, sondern bereits im Augenblick der Entstehung des gesamten Ersatzanspruchs mit dem Schadensereignis (unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 8 und vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 243/02, NJW-RR 2004, 595, 596).
Wenn der wegen des Beitragsschadens begründete Ersatzanspruch sogleich mit seiner Entstehung auf den Sozialversicherungsträger überging, kommt es für die Verjährung auf dessen Kenntnis an (BGH, Urteil vom 17. April 2012 aaO mit umfangreichen weiteren Nachweisen).
Da es sich bei der Klägerin, auf die ein möglicher Anspruch nach § 116 SGB X übergegangen ist, um einen Sozialversicherungsträger handelt, ist die Kenntnis der Mitarbeiter ihrer Regressabteilung maßgebend (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 mwN).
Das Wissen der Bediensteten der Leistungsabteilung ist demgegenüber regelmäßig unmaßgeblich und zwar auch dann, wenn die Mitarbeiter dieser Abteilung aufgrund einer behördeninternen Anordnung gehalten sind, die Schadensakte an die Regressabteilung weiterzuleiten, sofern sich im Zuge der Sachbearbeitung Anhaltspunkte für eine schuldhafte Verursachung des Schadens durch Dritte oder eine Gefährdungshaftung ergeben (vgl. BGH U.v. 17.04.2012, - VI ZR 108/11 -, juris, m.w.N.).
Für die Kenntniserlangung im Bereich der auf einen Sozialversicherungsträger nach SGB X übergegangenen Ansprüche eines Geschädigten hat der für diesen Bereich zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unmissverständlich Stellung bezogen (vgl. BGH, U.v. 17.04.2012, - VI ZR 108/11 -, juris, m.w.N.).
Dies kann nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls auch dann vorliegen, wenn eine Wissenszurechnung wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Geschädigten durch ein "Verschließen der Augen" vor einer sich geradezu aufdrängenden Kenntnis noch nicht gegeben ist (vgl. BGH, U.v. 17.04.2012, - VI ZR 108/11 -, juris, m.w.N.).
So kann eine grob fahrlässige Unkenntnis der Behörde etwa zuzurechnen sein, wenn ein Mitarbeiter der Regressabteilung aus ihm zugeleiteten Unterlagen in einer anderen Angelegenheit ohne weiteres hätte erkennen können, dass die Möglichkeit eines Regresses in einem weiteren Schadensfall in Betracht kommt, und er die Frage des Rückgriffes auf sich beruhen lässt, ohne die gebotene Klärung der für den Rückgriff erforderlichen Umstände zu veranlassen (vgl. BGH, U.v. 17.04.2012, - VI ZR 108/11 -, juris, m.w.N.).
Sofern etwa wegen des langen Zeitablaufs, der Nichtbeachtung von Anweisungen zur Unterrichtung der Regressabteilung oder anderer Umstände eine geringen Anforderungen entsprechende Substantiierung seitens des Beklagten erfolgt ist, wird es mithin nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast regelmäßig Sache des klagenden Trägers der Sozialversicherung sein, Einzelheiten der internen Organisation und der internen Abläufe darzulegen (vgl. BGH, U.v. 17.04.2012, - VI ZR 108/11 -, juris, m.w.N.).
Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt es bei arbeitsteilig organisierten Einheiten, insbesondere juristischen Personen, auf die positive Kenntnis oder die grob fahrlässige Unkenntnis der für die Verfolgung des jeweiligen Anspruchs zuständigen Abteilung an (vgl. BGH, Urteil vom 17.04.2012 - VI ZR 108/11 - BGHZ 193, 67 ff, juris Rn. 10 ff.).
Insbesondere entspricht die Auffassung des Berufungsgerichts, bei Behörden und öffentlichen Körperschaften richte sich der Beginn der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach dem Kenntnisstand der Bediensteten der für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Abteilung, der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der, wie der Bundesgerichtshof nach dem Erlass des Berufungsurteils klargestellt hat, auch nach dem seit dem 1. Januar 2002 geltenden Verjährungsrecht festzuhalten ist (BGH, Urteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11 Rn. 14; vgl. auch BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 252/10, WM 2012, 940 Rn. 18 ff.;… Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 Rn. 11 ff.).
Im Übrigen wäre die Verjährungsfrist auch dann nicht bis zum31. Dezember 2003 in Lauf gesetzt worden, wenn die für die Beitragseinziehung zuständige Abteilung ihr Wissen grob fahrlässig nicht an die Regressabteilung weitergleitet hätte (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11 Rn. 14).
KG, 16.02.2015 - 8 U 67/14
Schadensersatzanspruch wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: …