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Timestamp: 2016-10-21 18:27:46
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Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 322', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 322']

107 Ia 29259. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Dezember 1981 i.S. Nyffeler gegen Einwohnergemeinde Graben und Regierungsrat des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Libert� d'opinion, libert� de r�union, libert� de presse; r�glement de la commune de Graben sur l'utilisation du domaine public pour des manifestations. Point de vue d�terminant lors de l'examen de la constitutionnalit� d'une telle r�glementation (consid. 2b, c). Les dispositions attaqu�es sont - � l'exception de l'une d'entre elles - compatibles avec la constitution (consid. 3, 5-8). La r�gle qui oblige les organisateurs � indiquer les noms des orateurs �ventuels, lors d'une demande d'autorisation pour une manifestation, constitue une atteinte inadmissible � la libert� d'opinion (consid. 4). Faits � partir de page 293
Am 20. Dezember 1978 erliess die Gemeindeversammlung von Graben ein Reglement �ber die Benutzung des �ffentlichen Grundes f�r Veranstaltungen. Die Polizeidirektion des Kantons Bern genehmigte das Reglement mit Beschluss vom 19. September 1979 unter Streichung zweier Bestimmungen. Rudolf Nyffeler, ein Einwohner der Gemeinde Graben, zog den Entscheid an den Regierungsrat weiter. Dieser hiess am 30. Juni 1981 die Beschwerde teilweise gut und formulierte demgem�ss eine Bestimmung neu, n�mlich diejenige betreffend das Verbot von Veranstaltungen auf �ffentlichem Grund an Feiertagen (Art. 4 des Reglementes); im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
Rudolf Nyffeler f�hrt gegen den Entscheid des Regierungsrates staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Meinungs�usserungs- und der Versammlungsfreiheit, der pers�nlichen Freiheit, der Pressefreiheit und des Art. 4 BV. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut.
2. a) Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass die Kantone die �ber den Gemeingebrauch hinausgehende Ben�tzung des �ffentlichen Grundes zu politischen Zwecken einer Bewilligungspflicht unterstellen d�rfen. Auch wird nicht geltend gemacht, dem angefochtenen Reglement fehle eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die Beschwerde richtet sich vielmehr gegen einzelne Bestimmungen, die als eine unzul�ssige Einschr�nkung der Meinungs�usserungs- und der Versammlungsfreiheit (in einem Falle auch der Pressefreiheit) betrachtet werden. Der R�ge der Verletzung von Art. 4 BV im Sinne einer Missachtung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit kommt daneben keine selbst�ndige Bedeutung zu. Dasselbe gilt f�r den Vorwurf der Verletzung des ungeschriebenen verfassungsm�ssigen Rechtes der pers�nlichen Freiheit, das seinen Anwendungsbereich ausschliesslich dort findet, wo die in der Bundesverfassung ausdr�cklich gew�hrleisteten Grundrechte nicht ausreichen (BGE 104 Ia 39 /40).BGE 107 Ia 292 S. 294
b) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche in der vorliegenden Beschwerde nicht in Frage gestellt wird, besteht nach schweizerischem Verfassungsrecht keine unbeschr�nkte Demonstrationsfreiheit in dem Sinne, dass �ffentlicher Grund vorbehaltlos zu politischen Zwecken zur Verf�gung gestellt werden m�sste. Einschr�nkende Bestimmungen der Kantone und der Gemeinden sind zul�ssig, soweit sie Polizeig�ter wie namentlich die Sicherheit und das Ruhebed�rfnis der Einwohner und den �ffentlichen Verkehr zu sch�tzen bestimmt sind. Auch andere �ffentliche Interessen, wie beispielsweise eine zweckm�ssige Nutzung der �ffentlichen Anlagen zugunsten der Allgemeinheit, d�rfen ber�cksichtigt werden. Doch ist die Beh�rde bei der Beurteilung solcher Fragen nicht nur an das Willk�rverbot und an den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden. Sie hat dar�ber hinaus den besonderen ideellen Gehalt der Freiheitsrechte, um deren Aus�bung es geht, in die Interessenabw�gung einzubeziehen. Insoweit entfalten die Meinungs�usserungs- und die Versammlungsfreiheit ihre Wirkungen auch bei Bet�tigungsformen, die mit gesteigertem Gemeingebrauch verbunden sind. Die Beh�rde hat demnach die sich entgegenstehenden Interessen nach objektiven Gesichtspunkten gegeneinander abzuw�gen und dabei dem legitimen Bed�rfnis, Veranstaltungen mit Appellwirkung an die �ffentlichkeit durchf�hren zu k�nnen, angemessen Rechnung zu tragen. Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich frei, ob ein angefochtener Erlass oder Entscheid mit diesen verfassungsrechtlichen Grunds�tzen vereinbar sei. Es setzt jedoch nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen der zust�ndigen kantonalen und kommunalen Beh�rden, und es �bt Zur�ckhaltung, wo es um die W�rdigung der besonderen �rtlichen Verh�ltnisse geht (BGE 107 Ia 66 f.; BGE 105 Ia 21 E. 4, 94 E. 3; BGE 103 Ia 312 E. 3b; BGE 102 Ia 53 f. E. 3; BGE 100 Ia 402 f. E. 5 mit weiteren Hinweisen).
c) Im vorliegenden Fall geht es nicht um einschr�nkende Anordnungen in einer Verf�gung, sondern um solche in einem Erlass. In derartigen F�llen gelten hinsichtlich der �berpr�fung durch das Bundesgericht zun�chst die n�mlichen Gesichtspunkte (BGE 102 Ia 53). Indessen kommt es im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle einzig darauf an, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn beigemessen werden kann, der sie als mit den angerufenen Verfassungsgarantien vereinbar erscheinen l�sst. Das Bundesgericht hebt die angefochtene Vorschrift grunds�tzlich nur dann auf, wenn sie sich jeder BGE 107 Ia 292 S. 295verfassungskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zug�nglich ist (BGE 106 Ia 137 E. 3a; BGE 104 Ia 99 f. E. 9, 249 f. E. 4c mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer will diese Auslegungsregel hier nicht oder doch nicht uneingeschr�nkt gelten lassen. Er glaubt, gerade in einer kleinen Landgemeinde, deren Verwaltung keine juristisch gebildeten Mitarbeiter zur Verf�gung st�nden, bestehe die Gefahr, dass Vorschriften, die der Beh�rde eine erhebliche Entscheidungsfreiheit lassen, verfassungswidrig interpretiert werden k�nnten. An ein Reglement f�r die 297 Einwohner z�hlende Gemeinde Graben seien daher hinsichtlich der Genauigkeit der einzelnen Bestimmungen h�here Anforderungen zu stellen als etwa an ein solches der Stadt Z�rich �ber den gleichen Gegenstand. Der Beschwerdef�hrer beruft sich in diesem Zusammenhang auf das in BGE 106 Ia 136 ff. publizierte Urteil, in welchem ausgef�hrt wurde, es sei die M�glichkeit der verfassungskonformen Auslegung nicht nur abstrakt zu untersuchen, sondern in die W�rdigung sei auch die Wahrscheinlichkeit verfassungstreuer Auslegung miteinzubeziehen. Es lasse sich nicht rechtfertigen, eine Norm bestehen zu lassen, wenn anzunehmen sei, dass sie in der vorliegenden Fassung zu Verfassungsverletzungen f�hren werde.
Das angef�hrte Urteil bezog sich auf ein Gef�ngnisreglement. Es ging um Einschr�nkungen der Gefangenen in der pers�nlichen Freiheit, bei denen das Bundesgericht einen besonders strengen Massstab anzulegen hatte. Ausserdem war zu ber�cksichtigen, dass das Reglement durch Gef�ngnispersonal anzuwenden war, dem eine selbst�ndige Beurteilung rechtlicher Fragen kaum zuzumuten war. Indessen ginge es nicht an, f�r andere Vorschriften, insbesondere f�r solche betreffend die Ortspolizei, bei der �berpr�fung durch das Bundesgericht einen grunds�tzlichen Unterschied zu machen, je nachdem, ob es sich um die Verordnung einer Landgemeinde oder um diejenige einer Stadt handelt. Die Gemeindeautonomie hat - abgesehen von den Unterschieden, die sich aus dem kantonalen Verfassungsrecht ergeben und die hier nicht von Bedeutung sind - in beiden F�llen grunds�tzlich dieselbe Tragweite. Es steht dem Verfassungsrichter nicht zu, sich ein Urteil dar�ber zu bilden, ob der eine Gemeinderat zu verfassungsm�ssiger Anwendung geltender Vorschriften besser imstande sei als der andere. Die Erfahrung zeigt denn auch, dass Entscheide der Beh�rden von Landgemeinden nicht notwendigerweise zu mehr Beanstandungen Anlass geben als solche der Beh�rden von St�dten, BGE 107 Ia 292 S. 296die �ber einen Stab von Juristen und Verwaltungsfachleuten verf�gen.
Dazu kommt ein weiteres. W�hrend ein Gef�ngnisbetrieb ohne reglementarische Umschreibung der Rechte und Pflichten der Insassen nicht denkbar ist (vgl. BGE 99 Ia 268 E. 4), trifft dasselbe f�r die Ben�tzung des �ffentlichen Grundes f�r Sonderzwecke nicht zu. Es besteht keine Vorschrift des Bundesrechts, welche den Erlass entsprechender Verordnungen oder Reglemente geb�te, und es wird auch nicht dargetan, dass die bernischen Gemeinden aufgrund kantonalen Rechtes hierzu verpflichtet w�ren. Wird kein Reglement erlassen, so haben die Gemeinden im Einzelfalle in Anwendung der allgemeinen Grunds�tze des eidgen�ssischen Verfassungsrechtes und des kantonalen Rechtes, jedoch ohne weitere Bindung, �ber Gesuche um Bewilligung zur Ben�tzung �ffentlichen Grundes zu Sonderzwecken, namentlich zu politischen Demonstrationen, zu entscheiden. Kann aber der Erlass eines Reglementes f�r dieses Sachgebiet �berhaupt nicht verlangt werden, so geht es auch nicht an, an die Genauigkeit eines solchen besonders hohe Anforderungen zu stellen. So lange ein Reglement nicht gegen �bergeordnetes Recht verst�sst, kann es deswegen, weil es der Gemeindebeh�rde f�r den Einzelfall einen betr�chtlichen Beurteilungsspielraum bel�sst, nicht als verfassungswidrig erkl�rt werden. Die Rechtsprechung, wonach eine Norm im bundesgerichtlichen Kontrollverfahren nur dann aufgehoben werden darf, wenn sie sich einer verfassungskonformen Auslegung entzieht, muss demnach in einem Fall der vorliegenden Art, wo die Rechtsanwendung nicht in die Zust�ndigkeit untergeordneter Beamter, sondern der Gemeindebeh�rde selbst f�llt, volle Geltung haben.
Es ist unter dem Gesichtspunkt der dargelegten Grunds�tze zu pr�fen, ob die beanstandeten Bestimmungen des Reglementes vor der Verfassung standhalten.
3. Der Beschwerdef�hrer kritisiert zun�chst die in Art. 2 des Reglementes enthaltene Anordnung, dass Gesuche betreffend die Ben�tzung �ffentlichen Grundes f�r Veranstaltungen "grunds�tzlich sp�testens 72 Stunden vor Beginn der bewilligungspflichtigen Veranstaltung" einzureichen sind. Er macht geltend, eine so lange Frist sei durch das �ffentliche Interesse nicht gerechtfertigt und daher unverh�ltnism�ssig. Spontane Demonstrationen als Reaktion auf aktuelle Ereignisse w�rden dadurch verunm�glicht. Dem h�lt der Regierungsrat des Kantons Bern entgegen, in der Regel bestehe nicht nur f�r den Ordnungsdienst, sondern auch f�r die BGE 107 Ia 292 S. 297Veranstalter das Bed�rfnis, mehrere Tage vor der geplanten Veranstaltung Vorbereitungen zu treffen. Die Wendung "grunds�tzlich" lasse f�r begr�ndete Ausnahmen durchaus Raum. Die Gemeinde Graben bemerkt zu diesem Punkt, schon das geringe Platzangebot auf Gemeindeboden erfordere von seiten der Beh�rden eine umsichtige Planung und Vorbereitung, f�r die eine Frist von drei Tagen ein Minimum darstelle.
Dem Regierungsrat und der Einwohnergemeinde Graben ist darin beizupflichten, dass den Beh�rden f�r die im Interesse der Aufrechterhaltung des Verkehrs und der �ffentlichen Ordnung im allgemeinen zu treffenden Massnahmen eine gewisse, nicht zu kurz bemessene Frist zur Verf�gung stehen muss. Der Beschwerdef�hrer anerkennt denn auch selbst, dass im Rahmen dieser Vorbereitungen jeweils unter sorgf�ltiger Interessenabw�gung individuell-konkrete Anordnungen zu treffen sind. Zieht man in Betracht, dass es nicht m�glich ist, den Gemeinderat zu jeder beliebigen Stunde zu versammeln, und ber�cksichtigt man weiter, dass in der Gemeinde Graben der Ordnungsdienst nur in Zusammenarbeit mit den zust�ndigen kantonalen Instanzen (Regierungsstatthalter und Kantonspolizei) gesichert werden kann, so erscheint die hier f�r den Regelfall festgesetzte Frist von 72 Stunden nicht als �bersetzt. Im �brigen ist das Reglement, wie der Regierungsrat zutreffend ausf�hrt, in diesem Punkt nicht absolut formuliert, sondern es l�sst Raum f�r die Bewilligung von Veranstaltungen auf k�rzere Frist. Das n�tige Urteilsverm�gen daf�r, ob eine solche mehr oder weniger improvisierte Veranstaltung noch ohne Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit durchgef�hrt werden kann oder nicht, darf der Gemeindebeh�rde durchaus zugetraut werden. Daf�r, dass der Gemeinderat grunds�tzlich nicht gewillt w�re, ausnahmsweise kleinere Veranstaltungen, die keine aufwendigen Vorbereitungen erfordern, innert k�rzerer Frist zu bewilligen, fehlen konkrete Anhaltspunkte; f�r Grossveranstaltungen ist eine mindestens dreit�gige Vorbereitungsfrist ohnehin unumg�nglich. Die Regelung, wonach Bewilligungsgesuche grunds�tzlich sp�testens 72 Stunden vor Beginn der bewilligungspflichtigen Veranstaltung einzureichen sind, kann somit nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden.
4. Im n�mlichen Artikel 2 ist vorgesehen, es m�ssten im Bewilligungsgesuch nicht nur die Namen der verantwortlichen Organisatoren und Leiter, sondern auch diejenigen allf�lliger Redner bekanntgegeben werden. Der Regierungsrat macht geltend, BGE 107 Ia 292 S. 298diese Vorschrift diene nicht der Kontrolle der Meinung dieser Redner, sondern sie sei zusammen mit den �brigen geforderten Angaben dazu bestimmt, den Beh�rden einen �berblick �ber den Charakter der Veranstaltung, die zu erwartende Belastung des �ffentlichen Grundes und die m�gliche Gef�hrdung von Ruhe und Sicherheit zu geben. Es bestehe ein wesentlicher Unterschied, ob ein national oder international bekannter Redner zu erwarten sei oder ob sich nur wenig bekannte Personen �usserten, die kaum eine grosse Anzahl Teilnehmer anzuziehen verm�chten. Im �brigen schr�nke die angefochtene Bestimmung die Freiheit der Veranstalter nur in geringem Masse ein, da die Redner sp�testens an der Veranstaltung selbst aus der Anonymit�t heraustreten m�ssten. Die Gemeinde Graben schliesst sich diesen Ausf�hrungen an. Der Beschwerdef�hrer dagegen sieht in der Pflicht zur Nennung der Namen allf�lliger Redner eine Art Vorzensur, und er macht geltend, die erw�hnte Bestimmung f�hre zum Ausschluss spontaner Reden, da die Veranstalter sonst mit Busse zu rechnen h�tten.
Dem Beschwerdef�hrer ist darin zuzustimmen, dass sich die Pflicht zur Bezeichnung der Redner bereits im Bewilligungsgesuch unter Umst�nden wie eine Vorzensur auswirken kann. Das Reglement enth�lt keine Vorschrift, wonach der Entscheid �ber die Bewilligung einer Veranstaltung nicht von den als Redner genannten Pers�nlichkeiten abh�ngig gemacht werden d�rfte; eine solche Vorschrift w�re auch kaum durchsetzbar. Die angefochtene Bestimmung l�sst sich daher nur aufrechterhalten, wenn sie als unumg�nglich erscheint, um den Beh�rden ein Urteil �ber den im konkreten Fall angemessenen Ordnungsdienst zu erm�glichen. Dies kann indes nicht gesagt werden. Wohl mag der Name eines Redners einen gewissen zus�tzlichen Personenkreis anziehen; doch sind andere Tatsachen weit eher geeignet, den Beh�rden eine Sch�tzung der zu erwartenden Teilnehmerzahl zu erm�glichen, so in erster Linie die Sache, um welche es bei der geplanten Veranstaltung geht, dann der f�r die Veranstaltung vorgesehene Wochentag, die Zeit des Beginns und die Art der �ffentlichen Bekanntmachung, z.B. Angaben �ber vorgesehene Extraz�ge. Die Vorschrift, wonach allf�llige Redner schon im Bewilligungsgesuch bekanntzugeben sind, verunm�glicht - jedenfalls wenn sie ihrem Wortlaut entsprechend ausgelegt wird - jedem nicht auf der Rednerliste figurierenden Veranstaltungsteilnehmer, spontan das Wort zu ergreifen. Eine solche L�sung bedeutet einen unverh�ltnism�ssigen BGE 107 Ia 292 S. 299Eingriff in die Meinungs�usserungsfreiheit. Wie es sich verhielte, wenn jeweils nur die Hauptredner genannt werden m�ssten, ist nicht zu pr�fen, da weder der Regierungsrat noch der Gemeinderat von Graben sich dahin ge�ussert haben, dass die angefochtene Bestimmung entgegen ihrem Wortlaut in diesem Sinne einschr�nkend zu interpretieren sei. Auch dann w�ren wohl nicht alle Bedenken behoben, d�rfte es doch in der Praxis schwierig sein, zwischen Hauptrednern und blossen Votanten zu unterscheiden. Die beanstandete Bestimmung entzieht sich in ihrer jetzigen Formulierung einer verfassungskonformen Auslegung. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen, und der Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates ist aufzuheben, soweit er sich auf die in Art. 2 des Reglementes vorgesehene Pflicht zur Bekanntgabe allf�lliger Redner bezieht.
5. In Art. 3 Abs. 1 des Reglementes ist vorgesehen, dass die Bewilligung zur Ben�tzung des �ffentlichen Grundes "aus verkehrspolizeilichen Gr�nden oder aus Gr�nden der �ffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit verweigert oder mit entsprechenden Auflagen" versehen werden kann. Der Beschwerdef�hrer beanstandet diese Bestimmung als unverh�ltnism�ssig. Er glaubt, die Ortsbeh�rden w�rden dazu neigen, gest�tzt auf diesen Text die Versammlungs- und die Meinungs�usserungsfreiheit weitgehend zu beschr�nken.
Die angefochtene Bestimmung enth�lt im wesentlichen nichts anderes als eine Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung �ber die in F�llen der vorliegenden Art zul�ssigen Eingriffe, wie sie vorn wiedergegeben worden ist (vgl. Erw. 2b). Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine solche Vorschrift verfassungswidrig sein sollte. Dass dem Gemeinderat von Graben bei der Beurteilung konkreter Gesuche ein ebenso grosser Ermessensspielraum einzur�umen ist wie den Beh�rden gr�sserer Ortschaften, ist bereits dargelegt worden. Der Umstand, dass sich der Gemeindepr�sident von Graben einmal im Fernsehen kritisch gegen�ber Grosskundgebungen in der Gemeinde ge�ussert haben soll, bedeutet nicht, dass der Gemeinderat als Gesamtbeh�rde nicht in der Lage w�re, allf�llige Gesuche objektiv und sachgem�ss zu beurteilen. Die Tatsache, dass nach den Angaben der Gemeinde in Graben nur zwei �ffentliche Pl�tze vorhanden sind, von denen der eine etwa f�r 300 und der andere h�chstens f�r etwa 500 Personen Platz bietet, zwingt zu sorgf�ltiger Pr�fung jedes einzelnen Gesuches, wobei die �rtlichen Verh�ltnisse von ausschlaggebender BGE 107 Ia 292 S. 300Bedeutung sind. Die angefochtene Bestimmung als solche verst�sst somit nicht gegen den vom Bundesgericht aufgestellten Satz, wonach die Freiheit die Regel und die Beschr�nkung die Ausnahme bilde (BGE 103 Ia 312). Er bedeutet nicht, dass ein Anspruch darauf best�nde, Veranstaltungen auch an ungeeigneten Orten und zu ungeeigneten Zeiten durchf�hren zu d�rfen. Art. 3 Abs. 1 des Reglementes h�lt nach dem Gesagten vor der Verfassung stand.
6. Nach Art. 3 Abs. 2 des Reglementes k�nnen Veranstaltungen in einem Raum oder im Freien "wegen mit Bestimmtheit oder hoher Wahrscheinlichkeit vorauszusehender St�rung der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung" verboten werden. Es ist unbestritten, dass diese Bestimmung Veranstaltungen auf privatem Grund betrifft. Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorschrift enthalte eine Kodifizierung der allgemeinen Polizeiklausel, wobei aber die von der Rechtsprechung entwickelten Anwendungskriterien beiseite gelassen worden seien.
Die angefochtene Bestimmung passt nicht ohne weiteres in ein "Reglement �ber die Ben�tzung des �ffentlichen Grundes". Dies bedeutet jedoch noch nicht, dass sie verfassungswidrig w�re. Zwar trifft es zu, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Veranstaltungen in privaten Lokalen nur aus besonders schwerwiegenden Gr�nden untersagt werden d�rfen (BGE 103 Ia 312). Die hier in Frage stehende Bestimmung h�lt sich in diesem Rahmen und damit auch in demjenigen der allgemeinen Polizeiklausel, wie sie in Art. 39 der Verfassung des Kantons Bern umschrieben ist (vgl. dazu Entscheid der Commission europ�enne des droits de l'homme im Fall Moutier, ver�ffentlicht in: D�cisions et rapports 1980, Heft 17, S. 104 ff.). Entscheidend ist, dass f�r solche Veranstaltungen eine vorg�ngige Bewilligung nicht eingeholt werden muss und dass ein Verbot nur bei einer konkreten Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung ergehen darf. Dies kommt im angef�hrten Satz mit hinl�nglicher Deutlichkeit zum Ausdruck. Dem Einwand des Beschwerdef�hrers, in Moutier h�tten um die fragliche Zeit besonders kritische, geradezu b�rgerkriegs�hnliche Zust�nde geherrscht, ist entgegenzuhalten, dass die Beh�rden kein Vorwurf trifft, wenn sie in einem neuen Reglement auch eine jedenfalls theoretisch denkbare Versch�rfung der Situation in Graben im Zusammenhang mit weiteren Entscheiden �ber das Projekt einer Kernkraftanlage mit in Rechnung stellen. Dass der Gemeinderat die umstrittene Bestimmung in einer mit den verfassungsm�ssigen BGE 107 Ia 292 S. 301Grunds�tzen unvereinbaren Art zur Anwendung bringen werde, darf nicht unterstellt werden. Es kann hier auf bereits Gesagtes verwiesen werden (vgl. Erw. 2c und 5).
7. In Art. 4 des Reglementes geht es um die Zeit, zu der Veranstaltungen auf �ffentlichem Grund durchgef�hrt werden d�rfen. Auf Grund der �nderungen, welche die Polizeidirektion und der Regierungsrat des Kantons Bern an dieser Bestimmung vorgenommen haben, sind solche Veranstaltungen noch untersagt an den hohen Festtagen sowie an den �brigen Tagen in der Zeit zwischen 22.00 und 7.00 Uhr. Der Gemeinderat kann aus triftigen Gr�nden Ausnahmen bewilligen. Der Beschwerdef�hrer sieht auch in dieser Bestimmung eine unzul�ssige Beschr�nkung der Versammlungs- und der Meinungs�usserungsfreiheit. Er glaubt, dass gerade im Falle von Graben vor allem ein Pfingstmarsch und allenfalls ein sogenanntes "Grabenfest" in Betracht kommen; solche Veranstaltungen w�rden durch die erw�hnten zeitlichen Einschr�nkungen empfindlich beeintr�chtigt, ja sogar faktisch verunm�glicht.
Das Bundesgericht hat in BGE 102 Ia 54 ff. entsprechende Vorschriften der Stadt Z�rich, die hinsichtlich der Sonntagsruhe sogar weiter gingen als diejenigen von Graben, als mit der Verfassung vereinbar erkl�rt. Sowohl f�r die Ruhetage als auch f�r die Nachtstunden wurde ausgef�hrt, es lasse sich mit guten Gr�nden vertreten, das Bed�rfnis der B�rger nach Sonntags- und Nachtruhe h�her einzustufen als das Interesse der politischen Gruppen, Veranstaltungen auf �ffentlichem Grund auch an Sonntagen und an den �brigen Tagen w�hrend der Nachtstunden durchf�hren zu k�nnen. Hieran ist festzuhalten mit dem Bemerken, dass die f�r Graben geltende Regelung, welche politische Veranstaltungen auf �ffentlichem Grund nur an den sechs h�chsten Feiertagen des Jahres verbietet (vgl. das bernische Gesetz �ber die �ffentlichen Feiertage und die Sonntagsruhe vom 6. Dezember 1964, Art. 2), als eher grossz�gig erscheint. Wenn der Beschwerdef�hrer die Unterschiede zwischen einer Landgemeinde wie Graben und der Stadt Z�rich betont, so verkennt er, dass das Bed�rfnis nach Feiertagsruhe auf dem Land nicht geringer veranschlagt werden darf als in der Stadt. Dass in Graben derartige Veranstaltungen weniger h�ufig durchgef�hrt werden als etwa in Z�rich, ist unter diesem Gesichtswinkel nicht entscheidend. Insbesondere ist nicht einzusehen, weshalb ein Anspruch gerade auf eine Veranstaltung an Pfingsten bestehen sollte. Zwar leuchtet es ein, dass f�r eine BGE 107 Ia 292 S. 302gr�ssere Veranstaltung unter Ber�cksichtigung der Hin- und Wegreise der Teilnehmer vielleicht mehr als ein Tag zur Verf�gung stehen sollte; doch kommen hief�r s�mtliche nicht mit hohen Feiertagen zusammenfallenden Wochenenden in Frage, so dass der Wegfall des Pfingstsonntags nicht als unertr�gliche Einschr�nkung der Versammlungsfreiheit betrachtet werden kann. Im �brigen handelt es sich bei der Gewichtung der Feiertage um eine Frage, die mit einer W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse verkn�pft ist, weshalb sich das Bundesgericht bei der �berpr�fung der gew�hlten L�sung Zur�ckhaltung aufzuerlegen hat. Dass die Nachtruhe der Bev�lkerung vor l�rmigen �ffentlichen Veranstaltungen gesch�tzt werden darf, erscheint als derart selbstverst�ndlich, dass sich weitere Ausf�hrungen hierzu er�brigen. Den Beginn der Ruhezeit auf 22.00 Uhr festzusetzen, ist gerade in l�ndlichen Verh�ltnissen, wo die t�gliche Arbeit fr�h morgens beginnt, jedenfalls vertretbar, wobei erg�nzend darauf hinzuweisen ist, dass des Nachts auch die Aufrechterhaltung der �ffentlichen Ordnung, deren Notwendigkeit unbestritten ist, erheblich erschwert ist. Schliesslich bleibt festzustellen, dass das Reglement es erm�glicht, in einem Sonderfall ausnahmsweise den abendlichen Schluss der Veranstaltung auf eine sp�tere Zeit zu verschieben. Art. 4 des Reglementes in der vom Regierungsrat abge�nderten Fassung ist somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
8. Schliesslich kritisiert der Beschwerdef�hrer Art. 7 des Reglementes, der wie folgt lautet:
"Drucksachen, Schriften, Bilder und dergleichen, welche zu nicht bewilligten Veranstaltungen aufrufen oder die im Widerspruch zu Auflagen der Bewilligung verteilt oder mitgef�hrt werden, sind durch die Polizei einzuziehen."
Der Beschwerdef�hrer leitet aus der zweiten der hier genannten Voraussetzungen der Beschlagnahmung ("im Widerspruch zu Auflagen der Bewilligung" stehende Schriften usw.) ab, dass der Gemeinderat in einer Auflage die Verteilung von Druckschriften verbieten k�nne. Dies verstosse gegen die Meinungs�usserungs- und die Pressefreiheit, wie sie ausser in der Bundesverfassung noch speziell in Art. 77 Abs. 3 der bernischen Kantonsverfassung gew�hrleistet sei; er verweist in diesem Zusammenhang auf BGE 96 I 219. Der Regierungsrat anerkennt, dass Art. 7 des Reglementes wenig klar formuliert sei. Er f�hrt aus, diese Bestimmung m�sse in Verbindung mit Art. 5 des Reglementes verstanden werden, wonach "Flugbl�tter politischen Inhalts und Einladungen zu BGE 107 Ia 292 S. 303bewilligten politischen Veranstaltungen auf dem �ffentlichen Grund sowie zu politischen Veranstaltungen auf Privatgrund" unter Vorbehalt von Art. 322 Ziff. 1 StGB (Angabe von Verleger und Drucker) jederzeit ohne besondere Erlaubnis verteilt werden d�rften. Der Regierungsrat glaubt, aufgrund dieser Bestimmung sei keine Auflage denkbar, welche das Verteilen oder Mitf�hren entsprechender Flugbl�tter verbieten w�rde. Dem h�lt der Beschwerdef�hrer entgegen, die Umschreibung der allenfalls der Konfiskation unterliegenden Gegenst�nde in Art. 7 sei weiter als diejenige der bewilligungsfreien Drucksachen gem�ss Art. 5. Er erkl�rt, gegen eine Formulierung, wonach (nur) Drucksachen, Schriften, Bilder und dergleichen einzuziehen seien, die eine verbotene Aufforderung oder Ank�ndigung enthalten, w�re nichts einzuwenden.
Liest man die Art. 5 und 7 des Reglementes im Zusammenhang, so erscheint die Auffassung des Regierungsrates als einleuchtend, wonach sich auf Art. 7 keine Vorzensur st�tzen liesse. Dass in dieser Bestimmung neben den Drucksachen und Schriften auch Bilder erw�hnt sind, ist vielleicht nicht absolut logisch, �ndert aber am Verh�ltnis der beiden Bestimmungen zueinander in grunds�tzlicher Hinsicht nichts; denn eine Vorzensur von Bildern, die nicht in Flugbl�ttern oder diesen gleichzuachtenden Druckschriften enthalten sind, ist ohnehin kaum denkbar. Die Erw�gungen des Regierungsrates sind im �brigen durch einen Hinweis auf die neueste, BGE 96 I 219 pr�zisierende Rechtsprechung des Bundesgerichts zu erg�nzen. In BGE 105 Ia 21 f. wurde im Zusammenhang mit der Verteilung eines Aufrufs zur Besetzung des Kernkraftwerks G�sgen ausgef�hrt, die Beh�rden seien nicht verpflichtet, �ffentlichen Grund zur Verf�gung zu stellen, um einen Aufruf zu rechtswidrigen und vielleicht sogar strafbaren Handlungen zu erleichtern. Es ist demnach zul�ssig, mit einer Bewilligung im Sinne des Reglements die Auflage zu verkn�pfen, es d�rften bei der Veranstaltung keine Aufforderungen zu rechtswidrigen Handlungen verteilt oder mitgef�hrt werden, ohne dass deswegen die Flugbl�tter, Schriften, Bilder usw. der Beh�rde zur Vorzensur unterbreitet werden m�ssten. Man gelangt so zum Ergebnis, dass Art. 7 des Reglements, wie bereits der Regierungsrat festgestellt hat, zwar ungl�cklich formuliert ist, indem in den beiden Satzteilen praktisch dasselbe gesagt wird; von einer Verfassungsverletzung kann jedoch deswegen nicht gesprochen werden.
103 IA 312,
105 IA 21,
102 IA 53,
96 I 219 suite... ,
107 IA 66,
100 IA 402,
106 IA 136,
102 IA 54
Art. 322 Ziff. 1 StGB