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Timestamp: 2019-06-26 06:04:49
Document Index: 176328369

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 113', '§ 87', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 113', '§ 53', '§ 52', '§ 164']

VG München, Beschluss v. 05.11.2015 – M 6a S 15.4376 - Bürgerservice
VG München, Beschluss v. 05.11.2015 – M 6a S 15.4376
Unbegründeter Eilantrag wegen Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
VwGO § 80 Abs. 5, § 113 Abs. 1 S. 1
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Heranziehung zum Rundfunkbeitrag kommt nicht in Betracht, weil keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich bestehen. (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Der Streitwert wird auf Euro 82,91 festgesetzt.
Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum vom ... September 2013 bis ... Februar 2015 in Höhe von a... Euro zzgl. eines Säumniszuschlags von b... Euro, gesamt c... Euro, durch den Antragsgegner mit Festsetzungsbescheid vom ... Mai 2015.
Den Widerspruch des Antragstellers vom ... Mai 2015 gegen diesen Bescheid - mit dem der Antragsteller auch beantragte, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen - wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom ... August 2015, zugestellt am ... September 2015, als unbegründet zurück.
Mit Schriftsatz vom ... Oktober 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München per Telefax eingegangen am selben Tag, erhob der Antragsteller gegen den Bescheid vom ... Mai 2015 und den Widerspruchsbescheid vom ... August 2015 Klage (M 6a K 15.4375) mit dem Ziel, diese aufzuheben, und beantragte außerdem
„im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid“.
Der Antragsgegner legte mit Schriftsatz vom ... Oktober 2015 seine Akte vor und beantragte neben Klageabweisung,
Mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle der Kammer bestehe Einverständnis.
Der Antragsteller begründete seine Klage und den Antrag mit Schriftsatz vom ... November 2015 insbesondere damit, dass der Rundfunkbeitrag eine Zwecksteuer sei und gegen das Gleichheitsgebot verstoße, also verfassungswidrig sei.
Er sei damit einverstanden, dass der Berichterstatter anstelle der Kammer entscheide.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren, im Klageverfahren M 6a K 15.4375 und im früheren Klageverfahren ebenfalls betreffend den Rundfunkbeitrag M 6a K 14.1673 sowie auf die vorgelegte Akte des Antragsgegners ergänzend Bezug genommen.
Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch den Berichterstatter anstelle der Kammer entscheiden.
Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt zum einen, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Die aufschiebende Wirkung entfällt aber auch dann, wenn dies - wie hier - gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO).
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessensabwägung. Im Falle von öffentlichen Abgaben und Kosten ist zudem die gesetzgeberische Vorgabe des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu beachten.
Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall war der Antrag abzulehnen, weil sich der Bescheid vom ... Mai 2015 und der Widerspruchsbescheid vom ... August 2015 nach der hier gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als rechtmäßig darstellen und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzen, so dass die hiergegen erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zur Begründung wird auf die umfangreichen rechtlichen Ausführungen der erkennenden Kammer in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 10. Oktober 2014 im Klageverfahren M 6a K 14.1673 - ebenfalls zur Festsetzung von Rundfunkbeiträgen - verwiesen. Die mit der nun vorliegenden erneuten Klage vom Antragsteller vorgetragenen Argumente führen zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anh. § 164 Rn. 14).