Source: https://www.law-news.ch/2020/03/coronavirus-covid-19-und-staatshaftung-fuer-schaeden-aus-epidemie-massnahmen
Timestamp: 2020-04-06 18:55:28
Document Index: 210539973

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 3', 'Art. 63', 'Art. 6', 'Art. 41', 'Art. 63', 'Art. 77', 'Art. 6', 'Art. 185', 'Art. 77']

Coronavirus (COVID-19) und Staatshaftung für Schäden aus Epidemie-Massnahmen? » Annullation für Reisen in Risikogebiete, Annullationsversicherung, Coronavirus, COVID-19, Epidemie, Epidemienversicherungen, Haftpflichtfälle, Haftung, Pandemie, Reiseversicherung, Schadenfälle, Staatshaftung, Verantwortlichkeit, Wirtschaft » Berichte, Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Wirtschaft » Law-News
Start Berichte Coronavirus (COVID-19) und Staatshaftung für Schäden aus Epidemie-Massnahmen?
Haftung / Staatshaftung / Wirtschaft
Haftungsfragen infolge Coronavirus-Entscheid des Bundesrats (Verfügung 1)
Das seco hat am 28.02.2020 eine Mitteilung publiziert, welche sich auf die „erste Massnahme“ vom 28.02.2020 bezog, nämlich:
Verordnung vom 28. Februar 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19]; SR 818.101.24
Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf diese noch am 14.03.2020 abrufbare seco-Publikation, die nun nicht mehr im Internet erreichbar ist.
Entschädigung bei Schäden aufgrund behördlicher Massnahmen
Folgeschadenhaftung
Gesetzauszüge Epidemiegesetz (EpG)
Massnahmen-Erlasse (Stand: 15.03.2020)
Der Staat hafte gemäss – seco-Mitteilung vom 28.02.2020 (Veröffentlichung zurückgezogen) – nur dann für Schäden, die bei privaten Veranstaltern oder Unternehmen wegen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung (wie Veranstaltungsverbote) entstehen könnten, sofern die Voraussetzungen der Staatshaftung erfüllt seien (Art. 146 BV; vgl. Art. 3 ff. Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958; SR 170.32):
Grundsätzlich habe der Staat dabei nur für widerrechtlich zugefügte Schäden einzustehen
Schäden, die durch rechtmässige staatliche Handlungen verursacht würden, hätten die Betroffenen selber zu tragen, es sei denn, ein Gesetz statuiere eine spezifische Ersatzpflicht.
Vgl. hiezu auch:
Das Epidemiengesetz (EpG) enthalte – so das seco – keine solche Entschädigungspflicht für Schäden, die im Zusammenhang mit gesundheitspolizeilichen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung (wie Veranstaltungsverbote) verursacht würden.
Es sei Aufgabe der Veranstalter, im Einzelfall zu prüfen, ob Versicherungen allfällige Schäden decken würden.
Hingegen könnten Bund und Kantone bei Folgeschäden, die im Zusammenhang mit einer angeordneten Quarantäne oder Isolierung entstünden, den betroffenen Personen eine Entschädigung ausrichten (Art. 63 EpG; siehe Box „Gesetzauszüge Epidemiegesetz (EpG)“ unten).
Zuständig dafür sei die anordnende Behörde. Diese sog. (Billigkeits-)Haftung sei dann zu gewähren, wenn der von einer lndividualmassnahme Betroffene, dessen Schaden nicht anderweitig gedeckt werde, ohne Entschädigung in eine wirtschaftliche oder soziale Notlage geraten würde.
Als anderweitige Deckung ist denkbar:
Zu den Folgeschäden nach dieser Bestimmung gehörten:
entgangener Gewinn sowie
weitere Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der angeordneten Massnahme stünden.
Gesetzesauszüge Epidemiegesetz (EpG)
Art. 6 EpG Besondere Lage
Art. 41 EpG Ein- und Ausreise
Art. 63 EpG
Art. 77 EpG Aufsicht und Koordination
Der Bundesrat hat nun zweimal Massnahmen angeordnet, nämlich am
nach Art. 6 Abs. 2 Bst. b Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101)
nach 184 Abs. 3 und Art. 185 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV) und auf die Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b EpG, 41 Abs. 1 EpG und Art. 77 Abs. 3 EpG
Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19); SR 101.24
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