Source: https://www.bag-urteil.com/07-07-2015-10-azr-416-14/
Timestamp: 2019-08-19 21:13:11
Document Index: 123057338

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 322', '§ 260', '§ 614', '§ 308', '§ 253', '§ 46', '§ 67', '§ 840', '§ 836', '§ 840', 'BGH', 'BGH', '§ 840', 'BGH', 'BGH', '§ 398', '§ 402', '§ 836', 'BGH', '§ 840', '§ 840', '§ 840', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 840', '§ 840', '§ 612', '§ 58', '§ 46', '§ 1', '§ 850', '§ 850', '§ 826', '§ 46', '§ 840', '§ 840', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 840', '§ 840']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 416/14 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2015, 10 AZR 416/14
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2014 – 18 Sa 78/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage bereits unzulässig ist.
10 AZR 416/14 > Rn 1
10 AZR 416/14 > Rn 2
10 AZR 416/14 > Rn 3
10 AZR 416/14 > Rn 4
10 AZR 416/14 > Rn 5
10 AZR 416/14 > Rn 6
10 AZR 416/14 > Rn 7
10 AZR 416/14 > Rn 8
10 AZR 416/14 > Rn 9
10 AZR 416/14 > Rn 10
10 AZR 416/14 > Rn 11
10 AZR 416/14 > Rn 12
a) Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt. Werden im Wege einer „Teil-Gesamt-Klage“ mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge einklagt (vgl. BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – Rn. 18).
10 AZR 416/14 > Rn 13
b) Der Kläger muss die begehrte Rechtsfolge aus einem konkreten Lebensvorgang ableiten. Vorzutragen sind die Tatsachen, die den Streit unverwechselbar festlegen. Der zugrunde liegende Sachverhalt darf nicht beliebig sein (vgl. BAG 9. Oktober 2002 – 5 AZR 160/01 – zu I der Gründe). Richtet sich eine Leistungsklage auf die Zahlung von Vergütung, welche üblicherweise nach Zeitabschnitten bemessen ist (vgl. § 614 BGB), gehört zur erforderlichen Bezeichnung des Streitgegenstands regelmäßig die Angabe, für welche Zeitabschnitte Vergütung in welcher bestimmten Höhe verlangt wird. Nur durch diese Angaben zum Lebenssachverhalt (Klagegrund) kann sichergestellt werden, dass das Gericht entsprechend § 308 Abs. 1 ZPO der klagenden Partei nicht etwas anderes zuspricht als von ihr beantragt wird.
10 AZR 416/14 > Rn 14
10 AZR 416/14 > Rn 15
a) Streitgegenstand der Drittschuldnerklage ist nicht der bereits titulierte, der Klägerin gegen den Schuldner zustehende Anspruch, sondern der gepfändete und zur Einziehung überwiesene Anspruch des Schuldners gegen die beklagte Drittschuldnerin. Dieser wird hinsichtlich der Höhe durch den Anspruch der Klägerin gegen den Schuldner begrenzt. Für die Zulässigkeit der Drittschuldnerklage sind – neben Mitteilungen zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, welcher die Klägerin zur Geltendmachung der Forderung erst berechtigt – gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Angaben erforderlich, die der Schuldner im Falle einer Zahlungsklage gegen den Beklagten machen müsste. Bei der Drittschuldnerklage auf Zahlung gepfändeter Arbeitsvergütung, die nach Zeitabschnitten bemessen ist, gehört deshalb zur erforderlichen Bezeichnung des Streitgegenstands regelmäßig die Angabe der Zeitabschnitte, für die Vergütung in näher bestimmter Höhe verlangt wird (vgl. Stöber Forderungspfändung 16. Aufl. Rn. 952; AnwK-ArbR/Kloppenburg 2. Aufl. § 46 ArbGG Rn. 135; MüArbR/Krause 3. Aufl. § 67 Rn. 57, dort auf die „Schlüssigkeit“ bezogen).
10 AZR 416/14 > Rn 16
10 AZR 416/14 > Rn 17
10 AZR 416/14 > Rn 18
aa) Bei der Feststellung, welches Rechtsschutzbegehren aufgrund welchen Lebenssachverhalts und damit welchen Streitgegenstand die Klagepartei dem Gericht unterbreitet hat, sind die für die Auslegung von Willenserklärungen im Prozessrecht maßgeblichen Grundsätze anzuwenden (vgl. BAG 10. Dezember 2014 – 7 AZR 1009/12 – Rn. 17). Prozesserklärungen sind danach im Zweifel so auszulegen, dass dasjenige gewollt ist, was aus der Sicht der Prozessparteien nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht. Jedoch sind auch die schutzwürdigen Belange des Erklärungsadressaten zu berücksichtigen. Das verbietet es, eindeutigen Erklärungen nachträglich einen anderen Sinn zu geben, der dem Interesse des Erklärenden am besten dient. Zur Auslegung der entsprechenden Prozesserklärung ist auch das Revisionsgericht befugt (BAG 15. Mai 2013 – 7 AZR 665/11 – Rn. 32, BAGE 145, 142).
10 AZR 416/14 > Rn 19
10 AZR 416/14 > Rn 20
10 AZR 416/14 > Rn 21
3. Der Umstand, dass der Beklagte keine Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO abgibt, ändert nichts an den Bestimmtheitserfordernissen des Streitgegenstands. Entgegen der Auffassung der Revision ist es der Klägerin im Falle einer unterlassenen Drittschuldnererklärung weder unmöglich, eine zulässige Drittschuldnerklage zu erheben, noch ist sie – wie sie meint – gezwungen, „schlüssig zu lügen“.
10 AZR 416/14 > Rn 22
a) Die Beklagte hat sich zur Klageforderung in den Vorinstanzen nicht geäußert. Dadurch wurde die Klageforderung aber nicht „unstreitig“. Denn wegen des Fehlens jeglicher tatsächlicher Angaben zum Arbeitseinkommen oder sonstiger Forderungen des Schuldners waren überhaupt keine Tatsachen vorgetragen, die die Beklagte hätte bestreiten können (vgl. BAG 20. Juni 1984 – 4 AZR 564/83 – Abs. 4 der Gründe).
10 AZR 416/14 > Rn 23
b) Das Unterbleiben einer ordnungsgemäßen Drittschuldnererklärung vermag nicht die sonstigen Voraussetzungen einer zulässigen und schlüssigen Drittschuldnerklage zu ersetzen (unzutreffend LAG Hamburg 3. März 1986 – 2 Sa 5/86 -). Es besteht keine Verpflichtung des beklagten Drittschuldners, die Klage des Gläubigers zulässig und schlüssig zu machen.
10 AZR 416/14 > Rn 24
aa) Nach der gesetzgeberischen Konzeption ist vorrangig der Schuldner und nicht der Drittschuldner Anspruchsgegner des Gläubigers für Auskünfte betreffend die Forderung. § 836 Abs. 3 ZPO dient dazu, dem Gläubiger die Durchsetzung der gepfändeten Forderung zu ermöglichen. Dagegen soll § 840 Abs. 1 ZPO ihm die Entscheidung erleichtern, ob er aus der gepfändeten angeblichen Forderung seines Schuldners gegen den Drittschuldner vorgehen soll oder nicht (vgl. BGH 25. September 1986 – IX ZR 46/86 – zu I der Gründe, BGHZ 98, 291). Ihm soll ermöglicht werden, sein weiteres Vorgehen sinnvoll zu planen und die Risiken der Durchsetzung der Forderung, etwa wegen bestehender Vorpfändungen, abschätzen zu können (vgl. Musielak/Voit/Becker ZPO 12. Aufl. § 840 Rn. 1). Der Gläubiger soll in groben Zügen darüber informiert werden, ob die gepfändete Forderung als begründet anerkannt und erfüllt wird oder Dritten zusteht oder ob sie bestritten und deshalb nicht oder nur im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren durchzusetzen ist (vgl. BGH 17. April 1984 – IX ZR 153/83 – zu I 2 b der Gründe, BGHZ 91, 126).
10 AZR 416/14 > Rn 25
10 AZR 416/14 > Rn 26
cc) Es gibt keinen Grund, den Drittschuldner über den durch die Pfändung gezogenen Rahmen hinaus mit weiter gehenden Auskunftspflichten zu belasten und den Pfändungsgläubiger so gegenüber dem Drittschuldner günstiger zu stellen als einen neuen Gläubiger nach der Abtretung gegenüber dem Schuldner (vgl. §§ 398 ff. BGB). Denn auch nach einer Abtretung muss der Schuldner dem neuen Gläubiger keine Auskunft über den Bestand der Forderung erteilen oder die Substanziierung einer Einziehungsklage ermöglichen oder erleichtern. Die für die Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft muss der neue Gläubiger im Zweifel gemäß § 402 BGB vielmehr beim bisherigen Gläubiger einholen. Für die gepfändete Forderung entspricht dem inhaltlich die Bestimmung des § 836 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH 13. Dezember 2012 – IX ZR 97/12 – Rn. 14). Nach dieser Entscheidung des Gesetzgebers hat der Gläubiger die erforderlichen Auskünfte beim Schuldner einzuholen (vgl. Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Aufl. § 840 Rn. 19) und nicht beim Drittschuldner.
10 AZR 416/14 > Rn 27
dd) Deshalb treffen den Drittschuldner auch grundsätzlich keine Präklusionswirkungen, wenn er die in § 840 Abs. 1 ZPO geforderte Erklärung nicht abgibt (vgl. MüKoZPO/Smid § 840 Rn. 19), welche eine reine Wissens- aber keine Willenserklärung ist (vgl. BGH 10. Oktober 1977 – VIII ZR 76/76 – zu III 2 der Gründe, BGHZ 69, 328). Gegen ihn besteht auch kein einklagbarer Anspruch des Gläubigers auf Abgabe der Drittschuldnererklärung (vgl. BGH 4. Mai 2006 – IX ZR 189/04 – Rn. 10 mwN). Die Vorschrift begründet nur eine Obliegenheit, die im Falle ihrer Nichterfüllung gegebenenfalls zu einem Schadensersatzanspruch des Gläubigers nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO führen kann (vgl. Musielak/Voit/Becker ZPO § 840 Rn. 8; näher dazu unten zu I 4 a).
10 AZR 416/14 > Rn 28
10 AZR 416/14 > Rn 29
aa) Die Klägerin ist für einen schlüssigen Vortrag nicht verpflichtet, den betreffenden Lebenssachverhalt in allen Einzelheiten darzustellen, sondern genügt ihrer Darlegungspflicht grundsätzlich bereits dadurch, dass sie diejenigen Umstände vorträgt, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge ergeben (vgl. BAG 3. August 2005 – 10 AZR 585/04 – zu II b der Gründe mwN).
10 AZR 416/14 > Rn 30
bb) Soweit die Klägerin über keine anderen Erkenntnisquellen verfügt, genügt zunächst grundsätzlich die Angabe der üblichen Vergütung für die Tätigkeit des Schuldners (§ 612 BGB). Dabei kann regelmäßig auf die in entsprechenden Tarifverträgen geregelte Vergütung abgestellt werden (vgl. Stöber Forderungspfändung Rn. 952; Natter/Gross/Perschke ArbGG 2. Aufl. § 58 Rn. 101), ohne dass damit gegen die Wahrheitspflicht verstoßen wird (vgl. AnwK-ArbR/Kloppenburg § 46 ArbGG Rn. 137; Wenzel MDR 1966, 971, 972). Auch eine Bezugnahme auf die Vergütung nach § 1 MiLoG kommt in Betracht. Ein prozessual unzulässiges Vorgehen der Klägerin durch das Aufstellen willkürlicher Behauptungen, ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts „ins Blaue hinein“, kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn sie selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptungen glaubt (vgl. BAG 10. September 2014 – 10 AZR 959/13 – Rn. 29). Läge ein entsprechender Tatsachenvortrag der Klägerin vor, müsste sich die Drittschuldnerin im Rahmen substanziierten Bestreitens hierzu äußern.
10 AZR 416/14 > Rn 31
10 AZR 416/14 > Rn 32
10 AZR 416/14 > Rn 33
ee) Sollte die Klägerin diesen Angaben des Schuldners misstrauen und annehmen, er erhalte von der Beklagten tatsächlich eine höhere, pfändbare Vergütung, könnte sie gegebenenfalls unter Bezugnahme auf § 850h Abs. 2 ZPO Ansprüche gegen die Beklagte wegen verschleierten Arbeitseinkommens geltend machen (vgl. Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 850h Rn. 3 ff.; MüKoBGB/Wagner 6. Aufl. § 826 Rn. 167). Dabei sind allerdings auch hier die entsprechenden Darlegungserfordernisse einzuhalten (vgl. hierzu BAG 3. August 2005 – 10 AZR 585/04 – zu II b der Gründe; AnwK-ArbR/Kloppenburg § 46 ArbGG Rn. 139 mwN).
10 AZR 416/14 > Rn 34
10 AZR 416/14 > Rn 35
a) Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt, den Gläubiger im Wege des Schadensersatzes nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO so zu stellen, als bestünde die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner (BGH 10. Oktober 1977 – VIII ZR 76/76 – zu III 2 c bb der Gründe, BGHZ 69, 328; Boewer Handbuch zur Lohnpfändung und Lohnabtretung 3. Aufl. Rn. 324; Schaub/Koch ArbR-Hdb § 89 Rn. 47; PG/Ahrens ZPO 6. Aufl. § 840 Rn. 27). § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO hat nicht die Fiktion einer pfändbaren Forderung zur Folge (vgl. Musielak/Voit/Becker ZPO § 840 Rn. 12). Damit bleibt es dabei, dass der Gläubiger im Rahmen einer Drittschuldnerklage insbesondere das pfändbare monatliche Einkommen des Schuldners (vgl. BAG 20. Juni 1984 – 4 AZR 564/83 – Abs. 2 der Gründe; dort im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung gefordert), den Grund und die Höhe anderweitig gepfändeter Ansprüche sowie die Zeitabschnitte, auf welche die Ansprüche entfallen, anzugeben hat.
10 AZR 416/14 > Rn 36
10 AZR 416/14 > Rn 37
c) Schließlich kommt im Falle vorsätzlich falscher Angaben eine Schadensersatzpflicht nach § 826 BGB in Betracht (BGH 25. September 1986 – IX ZR 46/86 – zu II der Gründe, BGHZ 98, 291; MüKoBGB/Wagner § 826 Rn. 167; Stein/Jonas/Brehm ZPO § 840 Rn. 22; Wieczorek/Schütze/Lüke ZPO § 840 Rn. 32). Hierzu hat die Klägerin indes nichts vorgetragen. Derartige Schadensersatzansprüche würden im Übrigen auch einen anderen Streitgegenstand betreffen als die gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Ansprüche des Schuldners gegen die Beklagte.
10 AZR 416/14 > Rn 38
10 AZR 416/14 > Rn 39
Das Urteil BAG – 10 AZR 416/14 wird zitiert in: