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Timestamp: 2019-08-21 16:19:35
Document Index: 214647853

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 242', '§ 89', '§ 89', 'EuG']

Kein Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruches nach § 89 b HGB - Lexology
Kein Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruches nach § 89 b HGB
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Vertragshändler nach Vertragsbeendigung keinen Anspruch gegen seinen Lieferanten auf Auskunft über die Deckungsbeiträge, die dieser aus Geschäften mit dem Vertragshändler erzielt hat.
Das Landgericht Düsseldorf hatte die deutsche Vertriebsgesellschaft für Druck- und Kopiersysteme der Marke Xerox in erster Instanz zur Auskunft über die von ihr realisierten Deckungsbeiträge für die im letzten Vertragsjahr verkauften Druck- und Kopiersysteme nebst Ersatz- und Verbrauchsmaterialen sowie über die für diese Geräte abgeschlossenen Wartungsverträge verurteilt (Teilurteil vom 28.08.2015, Az.: 33 O 119/12, wir hatten hierüber im Dezember 2015 berichtet).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun mit Urteil vom 27.01.2017 (Az: I-16 U 171/15, 16 U 171/15) das Urteil des Landgerichts aufgehoben. Für einen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruches nach § 89 b HGB sei im konkreten Fall keine Rechtgrundlage ersichtlich. Insbesondere folge ein Auskunftsanspruch nicht aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Ein hierauf gestützter Auskunftsanspruch besteht nur, wenn der Berechtigte im Unklaren über seinen Anspruch ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Zahlungsanspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann.
Im entschiedenen Fall hielt das Gericht eine Auskunft nicht für erforderlich: Da der Händler seinen Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB auf Basis seiner Provisionsverluste selbst ermitteln könne, sei er auf die Auskunft nicht angewiesen. Der Ausgleichsanspruch könne weiterhin nach der bisherigen, vom Bundegerichtshof akzeptierten Berechnungsmethode, die auf die Provisionsverluste des Händlers aus Geschäften mit Stammkunden im letzten Vertragsjahr abstellt, berechnet werden. Weder aus der Neufassung des § 89 b HGB, noch aus der Handelsvertreterrichtlinie vom 18.12.1986 (Richtlinie 86/653/EWG), noch aus der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2009 (Rechtssache C-348/07; Semen/Tamoil), über die wir im Dezember 2009 und im Dezember 2010 ausführlich berichtet hatten, folge, dass der Ausgleichsanspruch auf der Grundlage des vom Lieferanten erzielten Deckungsbeitrages ermittelt werden müsse.
Nur wenn aus Billigkeitsgesichtspunkten eine Erhöhung des auf Basis der Provisionsverluste be-rechneten Ausgleichs denkbar ist, könne nach Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch bestehen. Der Händler müsse dann aber konkret darlegen, dass besondere Umstände vorliegen, die eine abweichende Beurteilung zumindest plausibel machen. Eine bloß theoretische Möglichkeit, dass der Unternehmervorteil höher als der Provisionsverlust ist, reiche nicht aus.
Unternehmen, die ihre Waren über Händler oder Handelsvertreter vertreiben, können nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zunächst aufatmen. Sie müssen ihren ehemali-gen Vertriebspartnern grundsätzlich nicht ihre Kalkulationsgrundlagen, insbesondere Einkaufspreise oder Herstellungskosten, offenbaren. Allerdings ist zu beachten, dass der Auskunftsanspruch nicht grundsätzlich abgelehnt wurde, er wird lediglich auf besondere Fälle beschränkt. Aufgrund dieses gerichtlichen Hinweises vermuten wir, dass der Auskunftsanspruch die Gerichte weiterhin beschäftigen wird.
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