Source: https://www.ehlaw.at/uvp-g-novelle-keine-erleichterung-bei-der-planung-bundeslaenderuebergreifender-vorhaben/
Timestamp: 2019-05-20 14:41:40
Document Index: 325944662

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 39', '§ 39']

UVP-G-Novelle: Keine Erleichterung bei der Planung bundesländerübergreifender Vorhaben - Eisenberger & Herzog
Für bundesländerübergreifende Vorhaben ist mit 01.08.2017 eine Änderung des UVP-G in Kraft getreten, die bereits bei der Planung unbedingt bedacht werden muss.
Damit hat der Gesetzgeber offenbar auf die jüngste Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reagiert. Erst im März dieses Jahres (VwGH 29.03.2017, Ro 2015/05/0022) hatte dieser sich nämlich mit der Zuständigkeit bei bundesländerübergreifenden Vorhaben in UVP-Feststellungsverfahren auseinandergesetzt. Im Anlassfall ging es um einen in Niederösterreich geplanten Windpark, dessen Netzeinspeisung im Burgenland geplant war.
Zur bisherigen Problematik: Sachlich zuständig ist im UVP-Feststellungsverfahren nach § 39 Abs 1 UVP-G die Landesregierung. Bisher sah das UVP-G jedoch noch keine Regelung hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit vor, sodass die allgemeinen Bestimmungen des AVG (§§ 3 f AVG) anwendbar waren. Nach § 3 Z 1 AVG richtet sich die örtliche Zuständigkeit in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen, nach der Lage des Gutes, was insbesondere bei bundesländerübergreifenden Vorhaben nicht zur Zuständigkeit lediglich einer Landesregierung führen konnte.
Der VwGH befasste sich in der Folge mit der Anwendbarkeit des § 4 AVG. Nach dieser Bestimmung haben bei örtlicher Zuständigkeit mehrerer Behörden diese einvernehmlich vorzugehen. § 4 AVG setzt allerdings voraus, dass die zuständigen Behörden eine gemeinsame Oberbehörde haben und damit aus demselben Vollzugsbereich stammen, was bei Landesregierungen nicht der Fall ist. Aus diesem Grund erachtete der VwGH auch § 4 AVG für nicht anwendbar. Dazu wie dieses Problem letztlich zu lösen war, hat er sich allerdings nicht geäußert, was zu einer nicht unbeachtlichen Rechtsunsicherheit für Projektwerber führte.
Das UVP-G sieht nun in seinem § 39 Abs 4 UVP-G neu vor, dass sich die örtliche Zuständigkeit nach der Lage des Vorhabens richtet. Nach den Erläuternden Bemerkungen zur Novelle habe es sich in der Praxis bewährt, die räumlich zuständigen UVP-Behörden jeweils selbst über den in ihrem Bundesland gelegenen Vorhabensabschnitt genehmigungsrechtlich absprechen zu lassen (sogenannte räumliche Kumulation). Die gesamthafte Beurteilung hinsichtlich der UVP-Pflicht würde sich auch ohne gesetzlich angeordnetes Einvernehmen bewältigen lassen; etwa im Wege der Amtshilfe vor den jeweiligen bescheidförmigen Erledigungen. Im Streit- oder Säumnisfall sei ohnedies das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
Das bedeutet nun wohl für die (künftige) Planung von bundesländerübergreifenden Vorhaben: Für die in einem Bundesland gelegenen Teile des Vorhabens ist die jeweilige Landesregierung zuständig. Es ist zwar – weil in der Praxis wie oben ausgeführt üblich – damit zu rechnen, dass sich die zuständigen Behörden in der Folge absprechen, dies wird jedoch gesetzlich nach wie vor nicht vorgeschrieben.
Die neue Regelung bedeutet aber auch, dass zwei bzw allenfalls mehrere UVP-Verfahren durchzuführen sind. Dies steigert den Aufwand auf Seiten der Projektwerber beträchtlich (schon allein aufgrund des erweiterten Parteikreises durch ein zweites Verfahren). Ein unterschiedlicher Ausgang der Verfahren ist zumindest denkbar, ebenso, dass nur eine Landesregierung säumig wird, sodass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer Säumnisbeschwerde nur über einen Teil des Vorhabens absprechen muss. Es bleibt daher – trotz des neu geschaffenen § 39 Abs 4 UVP-G – letztlich wohl noch immer ratsam, ein Vorhaben so zu planen, dass die Zuständigkeit alleine bei einer Landesregierung liegt. Eine Erleichterung für die Projektwerber ergibt sich aus der Novelle nämlich nicht.