Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4966.htm
Timestamp: 2019-08-22 05:46:44
Document Index: 185079797

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 1', '§ 46', '§ 170', 'BGH', '§ 708']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Zusätzliche Verfahrensgebühr, vorerst Schweigen, Mitwirkung / AG Schöneberg, Urt. v. 06.02.2019 - 6 C 326/18 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: AG Schöneberg, Urt. v. 06.02.2019 - 6 C 326/18
Leitsatz: Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG fällt an, wenn der Behörde mitgeteilt wird, dass der Betroffene von seinem Gebrauch macht. Dies gilt dann nicht, wenn der Rechtsanwalt der Behörde mitteilt, dass der Beschuldigte "nur vorerst“ von Schweigerecht Gebrauch macht und sich eine Einlassung zur Sache nach Akteneinsicht vorbehält.
6 C 326/18
hat das Amtsgericht Schöneberg durch die Richterin am Amtsgericht am 06.02.2019 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO unter Berücksichtigung bis zum 31. Januar 2018 eingegangener Schriftsätze für Recht erkannt:
2.	Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der bei der Beklagten rechtsschutzversicherte Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von der Zusatzgebühr Nr. 5115 VV RVG in Höhe von 65,00 € aus §§ 1, 125 ff. VVG.
Nach erteilter Deckungszusage vertrat die Rechtsanwaltskanzlei S	den Kläger in einem Ermittlungsverfahren, in dem ihm vorgeworfen wurde, in der Folge eines Fahrstreifenwechsels einen Unfall verursacht zu haben. Nach anwaltlicher Beratung entschloss sich der Kläger, zunächst zu schweigen. Der in der Kanzlei tätige Rechtsanwalt pp. zeigte mit Schreiben vom 11. Juli 2018 die Verteidigung des Klägers gegenüber dem Polizeipräsidenten in Berlin an, bat um Akteneinsicht und teilte mit, dass sein Mandat vorerst von seinem Schweigerecht Gebrauch mache und sich eine Einlassung zur Sache nach Akteneinsicht vorbehalte. Etwa zwei Wochen später übermittelte der Polizeipräsident die Ermittlungsakte. Gleichzeitig wurde das gegen den Kläger geführte Ermittlungsverfahren nach§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO mit der Begründung eingestellt, dass ein Tatbeweis nicht möglich sei.
Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Das Schreiben vom 11. Juli 2018 hat die Einstellung in keiner Weise befördert. Bei der Einstellung des Verfahrens wusste die Behörde nicht, ob sie einen Bußgeldbescheid auf eine Einlassung des Klägers würde stützen können oder nicht. Das Schreiben vom 11. Juli 2018 enthält gerade keine endgültige Aussageverweigerung des Klägers; sondern nur die Mitteilung, dass er vorerst von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, sich aber nach erfolgter Akteneinsicht eine Einlassung zur Sache vorbehalte. Die Behörde konnte dem Schreiben damit nicht entnehmen, dass sich der Kläger auch künftig zu dem Tatvorwurf nicht äußern würde. Dennoch hat die Behörde zeitgleich mit der Übersendung der Akten das Verfahren eingestellt. Sie hat weder die Akteneinsicht des klägerischen Verteidigers noch seine Erklärung abgewartet, ob sich der Kläger nun zur Sache einlässt oder nicht. Wenn die Verwaltungsbehörde das Verfahren aber unabhängig von einer Erklärung des Rechtsanwalts einstellt und das „Schweigen" nicht abwartet, lässt die Tätigkeit des Rechtsanwalts keine Erledigungsgebühr entstehen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 123/10 -, Rn. 10, juris; AG Schöneberg, Urteil vom 27.08.2015, 106 C 124/15).
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in§§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.