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Timestamp: 2019-11-15 10:10:01
Document Index: 94471588

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 102', '§ 9', '§ 56', '§ 54', '§ 55', '§ 56']

Voraussetzungen der Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe in Form eines Persönlichen Budget (PB) - Tätigkeit im Kreativatelier eines Vereins - Keine Vergleichbarkeit mit Bedingungen in einer WfbM
S 20 SO 17/11
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Leistungen zur Teilhabe in Form eines Persönlichen Budget (PB) in Höhe von ca. 1.100,00 EUR monatlich für ihre Tätigkeit im Verein 'Zwischen Uns e.V.' zu gewähren sind.
Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist aufgrund eines Down-Syndroms geistig behindert. Seit dem ersten Lebensjahr erhielt sie Frühförderung bei der 'Lebenshilfe'. Sie besuchte von 1993 bis 1997 ein integratives Montessori-Kinderhaus, von 1997 bis 2001 eine integrative Montessori-Grundschule, von 2001 bis 2007 eine Integrationsklasse einer Gesamtschule und von 2007 bis 2009 die Parzival-Schule Aachen, eine Waldorf-Förderschule. Aus einem Kreis ehemaliger Schüler und Schülerinnen, Eltern, Lehrer und Freunde der Parzival-Schule gründete sich 2008 der Verein 'Zwischen Uns e.V.'. Dieser betreibt 'Die Filzblüte', ein Atelier und Laden für Kunsthandwerk und Malerei. Dort ist die Klägerin seit dem 01.09.2009 tätig.
Aufgrund einer amtsärztlichen Untersuchung bescheinigte die Kinder- und Jugendärztin des Gesundheitsamtes der Stadt Aachen, Dr. G., am 11.09.2006, dass die Klägerin aufgrund ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelbar sei; soweit die Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) erforderlich sei, werde die Klägerin das Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeit erbringen und sei auch gemeinschaftsfähig; sie sei nur teilweise von fremder Hilfe unabhängig.
Ende 2008/Anfang 2009 sprach die Klägerin bei der Beigeladenen zum Zwecke der Berufsberatung vor.
Am 27.08.2009 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten ein PB für die Bereiche Mobilität und Arbeit. Sie legte dazu ein Konzept des Vereins 'Zwischen Uns e.V.' vor. Der Beklagte leitete den Antrag nicht an einen anderen Leistungsträger weiter, sondern forderte die Eltern auf, die ins Auge gefasste Maßnahme zu konkretisieren. Die Klägerin legte daraufhin einen Hilfsplan und weitere Informationen über den Verein vor. Daraus geht hervor, dass der Verein Menschen mit Behinderung Betätigungsmöglichkeiten in den Werkstattbereichen Filzen, Malerei, Kerzenziehen und Kupfertreiben anbietet; ferner betreibt der Verein ein Cafe, in dem auch behinderte Menschen tätig sind.
Durch Bescheid vom 15.01.2010 lehnte der Beklagte den Antrag auf ein PB zur Betreuung im Verein 'Zwischen Uns e.V.' ab. Zur Begründung führte er aus, dass PB könne nur für eine Leistung erbracht werden, auf die der behinderte Mensch auch ohne Budget einen Anspruch habe. Für die Klägerin komme als Eingliederungshilfe die Sachleistung 'Werkstatt für behinderte Menschen' in Betracht. Jedoch erfülle die beabsichtigte Maßnahme nach der Konzeption des Projektes 'Zwischen Uns e.V.' nicht die Kriterien der Werkstättenverordnung (WVO). Bei dem Projekt handele es sich weder um eine anerkannte, die Kriterien der WVO erfüllende WfbM noch sei sie einer solchen vergleichbar. Es bestehe daher weder Anspruch auf Eingliederungshilfe nach den §§ 53, 56 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), 41 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) gegenüber der Beklagten noch auf (besondere) Leistungen im Eingangsverfahren und Berufungsbildungsbereich nach § 102 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gegenüber der Beigeladenen.
Dagegen legte die Klägerin am 12.02.2010 Widerspruch ein. Sie vertrat die Auffassung, mit dem PB sollten Leistungen wie Weiterbildungsmodule, Arbeitsassistenz und heilpädagogischen Hilfen sowohl innerhalb als auch außerhalb einer Werkstatt eingekauft werden können. Auf die Anerkennung und die Erfüllung der Kriterien nach der WVO könne es nicht ankommen.
Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 29.12.2010 zurück. Ergänzend führte er aus, das PB sei keine eigene unabhängige Leistung, sondern allein eine mögliche Form der Ausführung einer bewilligten Leistung; wenn eine bestimmte Leistung gewährt werde, könne diese als PB oder als Sachleistung in Anspruch genommen werden. Wenn aber die Leistung nicht bewilligt werde, stellte sich die Frage eines PB nicht. Da der 'Zwischen Uns e.V.' weder eine anerkannte WfbM noch eine vergleichbare sonstige Beschäftigungsstätte sei und feststehe, dass für die Klägerin eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht in Betracht komme, werde das PB für die Tätigkeit im Kreativatelier des 'Zwischen Uns e.V.' einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Reisekosten abgelehnt.
Dagegen hat die Klägerin am 19.01.2011 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung sie habe einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe - sei es am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft - für die Maßnahme des Vereins 'Zwischen uns e.V.'. Die Tätigkeit im Kreativatelier des Vereins sei erforderlich, um ihre Erwerbsfähigkeit zu verbessern und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern, vergleichbar dem Berufsbildungsbereich einer WfbM; prognostisch sei davon auszugehen, dass sie am Ende des zweijährigen Praktikums in der Lage sein werde, eine Erwerbstätigkeit vergleichbar der in einer Behindertenwerkstatt nachzugehen. Die Anerkennung des Vereins 'Zwischen Uns e.V.' als WfbM nach den Kriterien der WVO sei nicht erforderlich; die Beschäftigung im Kreativatelier sei in vieler Hinsicht dem Berufsbildungsbereich einer WfbM vergleichbar. Nachrangig könne sich auch ein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ergeben. Der Verein berechne einen Tagesbetreuungssatz in Höhe von 50,00 EUR; hinzu kämen Fahrkosten zwischen Wohnung und Beschäftigungsstätte. Seit Oktober 2010 seien von ihren Eltern 400,00 bis 600,00 EUR monatlich in das Projekt investiert worden.
In Ausführung einer am 13.12.2011 getroffenen gerichtlichen Vereinbarung hat der Beklagte einen Ergänzungsbescheid vom 15.06.2012 erlassen. Durch diesen hat er den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines PB für das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich abgelehnt. Er hat u.a. auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.11.2011 Bezug genommen; in diesem werde eindeutig verlangt, dass im Rahmen eines PB die Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich mit den Leistungen der WfbM vergleichbar sind; das BSG habe betont, dass das Ziel der Maßnahme einer wirtschaftlich verwertbaren Arbeitsleistung erreichbar sein müsse. Im 'Fachkonzept für Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)' (HEGA 06/10 - 02) der beigeladenen Bundesagentur für Arbeit sei beschrieben, welche fachlichen Anforderungen im Hinblick auf die Bildungsmaßnahme an Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich der WfbM gestellt werden. In den §§ 9 und 10 der WVO seien die Anforderungen an die personelle Ausstattung beschrieben; in der Regel seien Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung einzusetzen. In einem Termin am 20.03.2012 mit Vertretern des Vereins 'Zwischen Uns e.V.', der Beigeladenen und des Beklagten sei ausführlich über das Projekt gesprochen worden. Es habe sich ergeben, dass das Projekt 'Die Filzblüte' wesentliche, für eine WfbM geltende Kriterien nicht erfülle. Insofern fehle es auch an einer Vergleichbarkeit mit einer anerkannten WfbM. Unter diesen Umständen kämen für die Tätigkeit der Klägerin und ihre Betreuung in dem Projekt 'Zwischen Uns e.V.' weder Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben durch die Beigeladene noch Leistungen der Eingliederungshilfe durch den Beklagten in Betracht.
Die Klägerin zweifelt die Kompetenz des Beklagten an und hält seine Feststellungen für völlig unzureichend. Sie werde nach Einschätzung ihrer Eltern und der Amtsärztin Dr. G. auch bei entsprechender Förderung und geeigneten Hilfen auch zukünftig nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sein. Das BSG fordere in seinem Urteil vom 30.11.2011 eine Vergleichbarkeit, nicht eine Gleichheit mit einer WfbM. Sollte eine Förderung im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich durch die Beigeladene nicht möglich sein, komme ein Anspruch auf Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte im Sinne des § 56 SGB XII oder eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form einer tagesstrukturierenden Maßnahme gem. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX in Betracht.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 15.10.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.12.2010 sowie des Bescheides vom 15.06.2012 zu verurteilen, ihr ab 01.09.2009 Leistungen zur Teilhabe in Höhe von 50,00 - zuzüglich Fahrtkosten pro Tag der Tätigkeit/Betreuung im Kreativatelier des Vereins 'Zwischen uns e.V.' durch ein persönliches Budget zu gewähren.
Er verweist auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Ergänzend führt er aus, eine Hilfe nach § 56 SGB XII könne nicht geleistet werden, da es sich bei der vom Verein 'Zwischen Uns e.V.' betriebenen Werkstatt 'Die Filzblüte' nicht um eine vergleichbare sonstige Beschäftigungsstätte im Sinne der genannten Vorschrift handele.
Die Beigeladene stellt keinen eigenen Antrag. Sie schließt sich den Ausführungen und dem Antrag des Beklagten an.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen die Klägerin betreffende Verwaltungsakte des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
LSG NRW, Urteil vom 22.06.2017 - L 9 SO 474/12
R/R5514
Beschäftigungsstelle /
Informationsstand: 26.06.2013