Source: http://shopbetreiber-blog.de/2010/04/15/eugh-urteil-hinsendekosten-widerrufsrecht/
Timestamp: 2017-06-24 05:18:32
Document Index: 2740254

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 357']

Martin Rätze | 15.04.2010 | Abmahnungen, Urteile
„dass die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Waren auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt.“
„Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der bei einem Fernabsatzvertrag der Verbraucher die Kosten für die Zusendung der Ware zu tragen hat, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.“
„Wenn aber die Richtlinie 97/7 dahin auszulegen sei, dass sie der Belastung des Verbrauchers, der sein Widerrufsrecht ausübe, mit den Kosten der Zusendung der Waren entgegenstehe, müssten die einschlägigen Bestimmungen des BGB richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass diese Kosten dem Verbraucher zu erstatten seien.“
Dem Verbraucher dürfen „infolge des Widerrufsrechtes“ nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung auferlegt werden. Dies trifft aber auf die Hinsendekosten gerade nicht zu, da diese nicht infolge des Widerrufsrechts entstehen.
„Zunächst sei die Formulierung „die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen“ in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 97/7 weit auszulegen, so dass sie sämtliche finanziellen Leistungen erfasse, die der Verbraucher dem Lieferer im Rahmen der Durchführung des Vertrages erbracht habe, einschließlich der Kosten der Zusendung der Waren.“
„Um schließlich den Verbraucher vor den Risiken zu schützen, die sich daraus ergäben, dass er vor Abschluss des Kaufvertrags im Fernabsatz keine Möglichkeit habe, die Ware zu sehen, seien ihm die Kosten zu erstatten, die er für eine Nebenleistung des Versandunternehmens, wie die Versendung der Waren erbracht habe, an der sein Interesse nach dem Widerruf weggefallen sei.“
„Die deutsche Regierung macht im Wesentlichen geltend, die Richtlinie 97/7 habe zur Frage der Erhebung von Zusendungskosten nach Widerrufs des Vertrages durch den Verbraucher keine Regelung getroffen. Daher gehöre die Erhebung dieser Kosten zu den „weiteren Bedingungen und Einzelheiten für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts“, deren Festlegung, wie im 14. Erwägungsgrund dieser Richtlinie vorgesehen, Sache der Mitgliedstaaten sei.“
Die Richtlinie unterscheide, zwischen Kosten, welche „infolge“ des Widerrufsrechts entstanden seien und weiteren Kosten, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrages entstehen.
„Entgegen dem Vorbringen der deutschen Regierung folgt weder aus dem Wortlaut noch aus der allgemeinen Systematik der Bestimmungen des Art. 6 der Richtlinie 97/7, dass der Begriff „geleistete Zahlungen“ so auszulegen ist, dass er nur den vom Verbraucher gezahlten Preis unter Ausschluss der diesem entstandenen Kosten bezeichnet.“
Die Richtlinie unterscheide zwar bei den vorvertraglichen Infopflichten zwischen Preis der Ware und Versandkosten, nicht jedoch bei den Rechtsfolgen des Widerrufs. Dort wird auf die „geleisteten Zahlungen“ abgestellt, ohne dass eine entsprechende Unterscheidung vorgenommen wird.
„infolge“ des Widerrufsrechts
Das Wort „infolge“ in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2. Satz 2 der Richtlinie muss so ausgelegt werden, dass davon sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Durchführung oder der Beendigung des Vertrages erfassen, die im Fall des Widerrufs zulasten des Verbrauchers gehen können. Dies entspricht der Systematik und dem Zweck der Richtlinie.
„Zum anderen ergibt sich aus dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/7 in Bezug auf die Zielsetzung von Art. 6, dass mit dem Verbot, dem Verbraucher im Fall seines Widerrufs die durch den Vertrag entstandenen Kosten aufzuerlegen, gewährleistet werden soll, dass das in dieser Richtlinie festgelegte Widerrufsrecht „mehr als ein bloß formales Recht“ ist.“
In Deutschland ist die Lastenverteilung jetzt genau andersherum. Zumindest bei Waren über 40 Euro wird jetzt der Händler sowohl mit den Hin- als auch mit den Rücksendekosten belastet. Von „ausgewogenen Risikoausgleich“ kann also keine Rede sein. Diese deutsche Besonderheit kann der EuGH aber selbstverständlich nicht berücksichtigen, da er nur für die Auslegung europäischer Rechtsakte zuständig ist.
Im Hinblick auf die bereits zum Thema erschienenen Blog Einträge und die angestrebte Vollharmonisierung „VRRL-E“ war hier eigendlich nichts anderes zu erwarten.
Antworten Dunkelwelt 15. April 2010
„…den Verbraucher nicht an der Ausübung seines Widerrufsrechtes abzuhalten. Diesem Ziel würde es aber zuwider laufen, wenn man zulassen würde, dass dem Verbraucher die Kosten der Hinsendung auferlegt werden dürfen.“ ————- Irgendwie habe ich keine andere als diese schwachsinnige Begründung erwartet. Ich frage mich dabei, warum würde man den Verbraucher vom Widerruf abhalten, wenn von vornherein geregelt ist, das dieser die Hinsendekosten zu tragen hat? Sorry, aber EuGH entscheiden scheinbar auch nur (oder wie immer?) weltfremde Idioten. Bin ja mal gespannt, was Warning zu dem Thema zu sagen hat, der findet das Urteil bestimmt ganz toll ;). Ich werd demnächst mal in einem Ladengeschäft versuchen etwas zurückzugeben und dann die Anfahrtskosten für den eigentlichen Kauf geltend machen, dazu die Anfahrtskosten für die Rückgabe und natürlich auch noch die Fahrtkosten für den Weg zurück nach Hause. Selbstverständlich werde ich für alle Fahrten ein Taxi nutzen ;). Und ansonsten, gute Nacht Deutschland, gute Nacht Onlinehandel.
Antworten Martin Rätze 15. April 2010
Antworten Dennis 15. April 2010
Antworten bvh-Pressestelle 15. April 2010
Antworten llamaz 15. April 2010
Für Online Shopbetreiber kommt in dieser Richtung sowieso bald der nächste Hammer, nämlich die neue vertikale Gruppenfreistellungsverordnung. Gerade hatte sich dort eine gewisse Rechtssicherheit durch Entscheidungen des Kartellamts und höchtrichterlicher Rechtsprechung eingependelt, da laufen sie schon wieder aus und die schwarzen Klauseln die Beschränkungen des Online Handels verbieten sollen zu grauen Klauseln werden – mit Einschränkungen bei „komplexen, beratungs- und demonstrationsintensive Produkten“.
Antworten Josef 15. April 2010
Antworten Timo 15. April 2010
Antworten 2abacus 15. April 2010
Antworten Hans 15. April 2010
@Dunkelwelt: Natürlich sind die Hindsendekosten „verbrannt“. Aber die Rücksendekosten verbrennen doch auch…
Zunächst ist die Frage, welche Gegenleistung der Verbraucher für die 25 Euro „Service-Pauschale“ erhält.
Antworten Warning 15. April 2010
Wir sollten auch endlich mal aufhören immer wieder den Versandhandel mit dem stationären Handel zu vergleichen. Natürlich hat der Versandhandel jetzt die Kosten für den Widerrufs-Hinversand in seine Preise einzukalkulieren. Und natürlich müssen diese zusätzlichen Kosten jetzt von den „ehrlichen“ Käufern getragen werden. Je nach Branche wird das unterschiedlich ins Gewicht fallen, weil die Widerrufsquoten unterschiedlich sind.
Ein letzter Vergleich sei mir allerdings in diesem Zusammenhang gestattet. Der stationäre Handel muss halt analog die Ladendiebstähle in seine Preise einkalkulieren. Auch diese müssen von den „ehrlichen“ Käufern getragen werden.
Antworten Paula 15. April 2010
@Warning: „Der stationäre Handel muss halt analog die Ladendiebstähle in seine Preise einkalkulieren.“ — Was für ein aus den Fingern gesogenes Argument. Ich hatte in 2 Jahren Ladengeschäftsbetrieb gerade mal 2 Diebstähle und an beiden war ich irgendwie selbst mit Schuld. Gesamter Schaden durch beide Diebstähle war etwas um die 9€, nicht zu vergleichen mit dem Schaden duch die Kosten durch die Widerrufe im meinen Onlineshops, welche 100te von Euro im Monat betragen. Ihre Aussage zeugt irgendwie von absoluter Naivität, wie immer haben Sie sich hier ein völlig unzutreffendes Argument zusammenphantasiert, nur um irgendwie Kontra geben zu können.
Antworten murks 15. April 2010
Im übrigen: Die meisten Händler sind sowieso kulanter im Umgang mit ihren Kunden als es die Gesetze vorschreiben. Das ist auch gar nicht das Problem. Mir sind auch keine großen Beschwerden von Kunden über den Versandhandel bekannt. Auch hier hat ja nicht ein Kunde geklagt – sondern eine Verbraucherzentrale. Wie auch sonst meist nur angebliche „Mitbewerber“ deren Onkel zufällig Anwalt ist, oder Unternehmen die sich unliebsame Konkurrenz vom Leib halten wollen abmahnen.
Und hören Sie doch endlich mal mit diesem Blödsinn „Komma in der Widerrufsbelehrung“ auf. Die meisten Online-Händler werden abgemahnt, weil sie nicht in der Lage sind eine einfache Muster-Widerrufsbelehrung sich per Copy and Paste aus dem Shopbetreiberblog runterzuziehen und ein paar wenige einfachste Anpassungen vorzunehmen.
Antworten Renee 15. April 2010
Antworten Martin Rätze 16. April 2010
Antworten Warning 16. April 2010
Antworten murks 16. April 2010
Antworten BAG 16. April 2010
Antworten Dunkelwelt 16. April 2010
Antworten Renee 16. April 2010
Antworten Dr. Carsten Föhlisch 16. April 2010
Schon nach derzeit gültigen TS-Mitgliedschaftsbedingungen gilt, dass „jeweils die verbraucherfreundlichste Auslegung der Gesetze und die verbraucherfreundlichste obergerichtliche Rechtsprechung maßgeblich ist“ (§ 2.5 TS-AMB). Daher haben wir schon bislang Ziff. 7.1 der Qualitätskriterien (http://www.trustedshops.de/info/qualitaetskriterien/#sieben) so ausgelegt, dass die Hinsendekosten erstattet werden müssen, wenn der Verbraucher dies verlangt. Denn schon bislang gab es ausschließlich Urteile deutscher Gerichte, die es im Ergebnis so sahen wie nun der EuGH entschied. Allerdings haben viele Händler dies in der Vergangenheit immer wieder nicht akzeptiert, so dass TS selbst an die Verbraucher erstatten musste. Nach der EuGH-Entscheidung gibt es hier nun nichts mehr zu dieskutieren, so dass die Nicht-Rückerstattung von Hinsendekosten ein klarer Verstoß gegen die TS-Kriterien ist. Unerheblich war in diesem Zusammenhang übrigens stets meine abweichende persönliche (wissenschaftliche) Meinung, da wir natürlich an die Rechtsprechung gebunden sind.
Es ist tatsächlich so, dass „wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt“ die Kosten der Rücksendung dem Verbraucher durch vertragliche Regelung (also nicht durch die Widerrufsfolgenbelehrung, so die herrschende Rechtsprechung) auferlegt werden können. Herr Warning hat Recht, Herr Rätze hat sich vertan. Das ist gerade der Sinn der 40-EUR-Klausel: bei kleineren Warenbeträgen soll der Händler nicht auch noch mit den Rücksendekosten belastet werden. Anders zB beim (aktiv ausgerichteten) Verkauf an finnische Verbraucher, hier trägt der Händler stets Hin- und Rücksendekosten. In den übrigen EU-Mitgliedsstaaten ist es weitgehend so, dass der Händler die Hin- und der Verbraucher die Rücksendekosten trägt. Daher ist die deutsche Regelung auch so ungerecht: hier werden beide Teile dem Händler auferlegt (bis auf die unter 40 EUR Fälle) statt die Kostenlast gerecht zu verteilen.
Ich teile Ihre Meinung, dass es sich nicht um ein Abmahnthema handelt, sondern um die Frage, wie mit den Kunden umgegangen wird. Allerdings wollen schon seit der OLG Karlsruhe Entscheidung einige Anwälte das Ganze zum Abmahnthema machen, indem behauptet wird, man müsse in der Widerrufsfolgenbelehrung darüber aufklären, dass auch die Hinsendekosten rückerstattet werden. Dafür spricht in der Tat, dass die Gerichte eine Pflicht zur Aufklärung über die Tragung der Rücksendekosten sehen. Ebenso könnte man Hinsendekosten als „Rechtsfolgen des Widerrufs“ sehen, über die nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV vor- und nachvertraglich informiert werden muss. Dagegen spricht allerdings, dass der Verbraucher schon durch den Satz „Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren“ darüber informiert wird, dass er alles zurück erhält, was er gezahlt hat, also auch die Hinsendekosten. So auch die Meinung unseres Beiratsmitglieds Prof. Brönneke, mit dem ich diese Frage schon vor einigen Jahren besprochen habe. Auch das BMJ plant derzeit nicht, eine Aussage zu Hinsendekosten in die Musterbelehrung aufzunehmen, ich werde dies aber auch noch einmal dort thematisieren.
Hinter Ihrer Kristallkugel steckt dieser absurde Wunsch nach einer 100 %igen „Rechtssicherheit“. Eine 1oo%ige Sicherheit im Leben kann Ihnen keiner geben. Komisch, das man ausgerechnet die 100%ige Rechtssicherheit vom Staat verlangt.
Antworten Thomas 16. April 2010
Zitat:“ Dagegen spricht allerdings, dass der Verbraucher schon durch den Satz “Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren” darüber informiert wird, dass er alles zurück erhält, was er gezahlt hat, also auch die Hinsendekosten. “
Da der Kunde die Leistung „Versand“ nicht zurückgewähren kann müsste folglich die Regelung: „Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.“ greifen und man müsste einen Wertersatz für die nicht zurückgewährte Leistung „Versand“ forden können.
Mangels anderer Informationen bin ich vom gesetzlichen Regelfall ausgegangen und hatte insoweit Recht, dass der Händler auch die Rücksendekosten tragen muss. Der gesetzliche Wortlaut ist eindeutig (§ 357 Abs. 2 Satz 2 BGB): „Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer.“
Antworten BAG 17. April 2010
Antworten Warning 17. April 2010
Ich spreche hier aus eigener Erfahrung. Tochter kommt in 2 Wochen zur Firmung. Bestellt bei otto.de 5 Kleider mit der festen Absicht nur eins zu nehmen. Bekommt alle 5 Kleider zugesendet und schickt sie alle zurück, weil alle zu groß. Otto.de legt sogar sofort den Rücksendeschein mit dabei, damit die Rücksendung kostenlos ist. Die Rücksendung bei Kleidungsstücken ist bei Otto.de aber Teil des Geschäftskonzeptes. Kein Mensch würde im Online-Handel Bekleidung kaufen, wenn er nicht die Möglichkeit hätte diese bei Nichtgefallen oder Nichtpassen zurück zu senden. Die Möglichkeit des Widerrufrechtes ist für den Online-Handel (insbesondere für den Handel mit Kleidung) existenziell. Hätten wir in D nicht diese „großzügige“ Widerrufsrecht, dann hätten wir sicherlich nicht dieses Wachstum der letzten Jahre gehabt. Nicht ohne Grund hat Otto.de z.B. anstelle der gesetzlichen Frist von 2 Wochen eine letztendlich 4 wöchige Frist.
Wenn Sie ein „normales“ Sortiment verkaufen, dann dürften selbst meine 2 % zu hoch sein. Wie schon irgendwo anders geschrieben betreibe ich 10 Shops in 4 unterschiedlichen Produktsegmenten (keine Kleidung) – und ich komme in keinem Produktsegement auf die 2 %.
Antworten Dunkelwelt 17. April 2010
@Warning: 1x kurz „Dunkelwelt“ bei Google eingegeben und Sie hätten sofort über mein Sortiment Bescheid gewusst. Ich habe leider die Erfahrung gemacht, das wenn jemand 5 Kleider bestellt, man froh sein kann, wenn eines behalten wird und nicht dieses eine Kleid welches letztendlich zu einer einmaligen Feierlichkeit getragen wurde auch noch zurückkommt, vielleicht nach Qualm stinkend oder mit noch vorhandenem Umnähfaden im Saum weil das Kleid vielleicht ein Stück zu lang war. Kostümverleih eben. Und meinen Sie, bei Otto ist die Rücksendung wirklich kostenlos? Ich denke mal, das all diese riesen Firmen logischerweise so gute Konditionen beim Paketversand haben, das der Kunde bzw. andere Kunden, die Ihre Ware behalten den Rückversand für die Widerufenden bezahlen. Für den Kunden ist der kostenlose Rückversand natürlich ein guter Service und für Otto absolut kein Problem, da diese Rücksendungen wie gesagt durch andere Kunden bezahlt werden. Und ich weiß nicht was fairer ist, wenn der Kunde von Vornherein genau weiß, das er die Kosten für den Rückversand zu tragen hat oder aber wenn ihm der kostenlose Rückversand vorgeheuchelt wird, diese Kosten aber durch höher kalkulierte Preise die er bezahlt oder durch andere Kunden gedeckt sind. Da ich natürlich nicht so gute Konditionen beim Paketversand kriege und ich dem Kunden aber trotzdem faire Versandkosten bieten möchte, ich also keinen Rückversand großartig in die Hinsendekosten einkalkulieren kann, ist die Beilage von Retourenlabels für mich momentan leider völlig unmöglich, auch wenn ich schon oft darüber nachgedacht und hin- und hergerechnet habe. Zudem werden die Retourenlabels problematisch bei einem Umtausch z.B. in eine andere Größe, dann zahle ich den Rückversand und nochmal den erneuten Hinversand, somit hat man gerade bei kleinerpreisigen Artikeln schnell draufgezahlt.
Antworten Warning 18. April 2010
e) natürlich hat Otto & Co. – im Gegensatz zu einem Krämerladen – keine Probleme damit einen Service „Widerrufsrecht“ anzubieten.
Antworten Dunkelwelt 19. April 2010
@Warning: Immer wieder dieser Spruch „Suchen Sie sich sich halt was anderes“ ist reichlich dumm. Ich habe mich nicht darüber beschwert, das ich das derzeit nicht einkalkuliert bekomme, ich habe lediglich Argumente dargelegt, warum ich momentan keine besseren Serviceleistungen bieten kann oder will, zudem ist es in diesem Lande noch nicht verboten, seine Meinung frei zu äußern und auch schlechte Dinge anzuprangern, solange man niemanden damit schädigt.
f) Jaja, „Ich bezahle lieber mehr und habe dafür den Service des kostenlosen Rückversandes“, das hört man immer wieder von allen möglichen Gutmenschen. Letztendlich zählt aber dann doch nur Geiz ist geil und es wird beim Billigsten gekauft, da spielt der Service dann plötzlich keine Rolle mehr….
i) Sie sollten die Kommentare auch mal lesen und nicht nur überfliegen, weiter oben schrieb ich bereits: „Im Übrigen habe ich schon immer die Hinsendekosten erstattet, da es in Deutschland bisher unklar war, ob diese zu erstatten sind und es deshalb nach etlichen Gerichtsurteilen hieß, das davon auszugehen sei, das diese zu erstatten sind. Es betrifft mich also nicht erst jetzt mit dem aktuellen Urteil.“
Zusatz: im Übrigen habe ich bei Otto gerade folgende Bemerkung gefunden: „Wichtig: Die Lieferaufschläge sind auch dann fällig, wenn Sie von Ihrem Rückgabe- oder Widerrufsrecht Gebrauch machen.“ Heißt es nicht nach dem Urteil und war es nicht auch vorher schon so, das dem Kunden ALLE Kosten zu erstatten sind, Nachnahme- oder Expresszuschläge eingeschlossen ? Ist wohl doch nicht so, mit dem tollen Service…
Antworten Michael 19. April 2010
Antworten Moke 19. April 2010
Abmahnen kann eh nur ein Geschädigter. Sind die AGB nach deutschem Recht in Ordnung kann schon mal kein Mitbewerber klagen – bleiben nur noch „geschädigte“ Kunden. Bis jetzt hat der Bruchteil der Kunden die sich beschwert haben bei Erklärung der deutschen und europäischen Rechtslage jegliche Beschwerden abgeblasen. Natürlich haben wir dennoch hier und da Gebrauch von Kulanz gemacht und dennoch erstattet. Wir halten uns an das deutsche Recht und so müsste der Kunde ja erst einmal durch alle Instanzen durch bis er in Brüssel ankommt.
Antworten Martin Rätze 19. April 2010
Antworten Warning 19. April 2010
Antworten Paula 19. April 2010
Der Fall in Ihrem Bekanntenkreis spielte sicherlich vor Inkrafttreten des neuen UWG zum 30.12.2008. Denn seit dem gibt es keinen Zweifel daran, dass auch nachvertragliche Pflichtverletzungen Wettbewerbsverstöße darstellen können. So konnten früher fehlerhafte Gewährleistungsklauseln von Mitbewerbern nicht abgemahnt werden, da diese Fehler nicht vom UWG erfasst waren. Dies ist heute jedoch anders, da das UWG geschäftliche Handlung definiert als „jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss“
Und weiter heißt es im UWG: „Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig […]“
Antworten Marco L. 19. April 2010
Antworten Dr. Carsten Föhlisch 19. April 2010
Antworten BAG 19. April 2010
„Warum gönnen Sie mir nicht einfach meine Freiräume, die es mir ermöglichen, mich hier zu tummeln.“
„Ich werde mich auch weiterhin, der Diskussion hier stellen – weil es einfach Spass macht…“
Antworten Michael 20. April 2010
Antworten Warning 20. April 2010
Was ich nicht verstehe ist, warum ich wenn mir etwas nicht passt, mich hier nicht äußern soll? Weiss jetzt nicht wie das mit Ihrem Verständnis von Demokratie zusammen passt. Ich meine es gehört gerade zu einer Demokratie, nicht Obrigkeits- oder „Experten“-Hörig zu sein. Demokratie lebt doch nun mal auch vom Widerspruch.
Antworten Martin Rätze 7. Juli 2010