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Timestamp: 2019-11-18 18:32:47
Document Index: 128751041

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 44', '§ 113', '§ 124', '§ 124', '§ 167', '§ 4', '§ 44', '§ 47', '§ 4', '§ 44', '§ 47', '§ 4']

M 21 K 15.680
BPolBG § 4 / BBG § 44 Abs. 7 / VwGO § 113 Abs. 1 S. 1 / VwGO § 124 / VwGO § 124 a Abs. 4 / VwGO § 167 Abs. 1 S. 1
III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der am ... geborene Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei, zuletzt im Rang eines ..., im Dienst der Beklagten. Mit der Klage wendet er sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2014 wegen Dienstunfähigkeit.
Zuletzt war der Kläger ab 9. Mai 2012 zum Auswärtigen Amt (Hausordnungs- und Objektschutzdienst, kurz: HOD, Botschaft ...) abgeordnet. Diese Abordnung wurde mit Schreiben der Bundespolizeidirektion München vom 11. Juni 2012 mit Ablauf des 10. Juni 2012 vor dem Hintergrund des Vorwurfs, der Kläger habe zweimal weisungswidrig auf dem Gelände der Deutschen Botschaft in ... Besuch von einer ... erhalten, aufgehoben. Die gegen die Aufhebung dieser Abordnung gerichtete Klage (M 21 K 14.3709) ließ der Kläger am ... September 2016 nach einem richterlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung zurücknehmen.
Wegen des Sachverhalts, welcher der Aufhebung dieser Abordnung des Klägers zu Grunde lag, wurde gegen ihn am 10. Juli 2012 auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das behördlicherseits unter dem 22. Juli 2013 mit der Verhängung eines Verweises gegen den Kläger abgeschlossen wurde. Das gegen diesen Verweis vom Kläger angestrengte Klageverfahren (M 13 B DB 13.4701) wurde nach einem richterlichen Hinweis und übereinstimmender Erledigterklärung der dortigen Beteiligten durch Beschluss vom 18. August 2014 eingestellt.
Nachdem der Kläger seit 13. Juli 2012 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt war, wurde in der Ärztlichen Mitteilung für die Personalakte vom 16. April 2013 vom Bundespolizeipräsidium - Arbeitsmedizinischer Dienst München - insbesondere festgehalten, beim Kläger sei am ... April 2013 eine Untersuchung auf Verwendungsfähigkeit durchgeführt worden. Aufgrund eines laufenden Disziplinarverfahrens sei der Kläger arbeitsunfähig und befinde sich in laufender Therapie. Zur Wiederherstellung seiner psychischen Gesundheit sollte das Verfahren beschleunigt werden. Derzeit sei ein Ende der Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht absehbar.
In dem im Auftrag der Bundespolizeidirektion München vom 6. September 2013 erstellten sozialmedizinischen Gutachten des Sozialmedizinischen Diensts ... der Bundespolizei vom ... Dezember 2013 wurde im Wesentlichen ausgeführt, es stütze sich auf die persönliche Befragung und körperliche Untersuchung des Klägers vom ... Dezember 2013 sowie auf ärztliche Aufzeichnungen des privaten Diplom-Psychologen H. vom ... September 2013 und vom .... Dezember 2013. Der Kläger sei nicht uneingeschränkt gesundheitlich geeignet für den Polizeivollzugsdienst. Es sei nicht absehbar, dass sich eine erneute Dienstfähigkeit in den nächsten zwei Jahren wieder ergebe. Die Störungen seien dem Kapitel V: psychische und Verhaltensstörungen, ICD-10, zugeordnet. Bei erneuter Polizeidienstfähigkeit wäre zunächst nur eine heimatnahe Verwendung möglich. Der Kläger sei weiterhin in Therapie. Inwieweit seine uneingeschränkte gesundheitliche Eignung wiederhergestellt werden könne, sei aktuell nicht absehbar. Auch für den allgemeinen Verwaltungsdienst des Bundes sei der Kläger nicht uneingeschränkt gesundheitlich geeignet. Es sei nicht zu erwarten, dass seine gesundheitliche Eignung für den allgemeinen Verwaltungsdienst innerhalb von sechs Monaten wieder erlangt werde. Eine erneute Untersuchung solle nach Ablauf von zwei Jahren erfolgen. Unter der aktuellen Therapie sei eine erneute Dienstfähigkeit durchaus zu erwarten.
Durch Bescheid vom 17. Januar 2014 stellte die Bundespolizeidirektion München die Polizeidienstunfähigkeit des Klägers gemäß § 4 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes (kurz: BPolBG) sowie seine allgemeine Dienstunfähigkeit gemäß § 44 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes (kurz: BBG) fest, teilte ihm mit, seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit sei zum nächstmöglichen Zeitpunkt beabsichtigt und stellte ihn bis zu einer abschließenden Entscheidung über seine Versetzung in den Ruhestand aus Fürsorgegründen mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres von der Dienstverrichtung frei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Ergebnisse der arbeitsmedizinischen Untersuchung vom ... April 2013 und des sozialmedizinischen Gutachtens vom ... Dezember 2013 Bezug genommen.
Durch Schriftsatz vom .... Februar 2014 ließ der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 17. Januar 2014 erheben. Zur Begründung wurde durch Schriftsatz vom ... Mai 2014 im Wesentlichen ausgeführt, auch unter Berücksichtigung der polizeiärztlichen Beurteilung sowie des sozialmedizinischen Gutachtens sei eine dauerhafte Dienstunfähigkeit des Klägers nicht gegeben.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2014 teilte die Bundespolizeidirektion München den Klägerbevollmächtigten im Wesentlichen mit, ihr Schriftsatz vom ... Mai 2014 werde als Geltendmachung von Einwendungen im Sinne des § 47 Abs. 2 BBG interpretiert. Da den Einwendungen nicht gefolgt werden könne, werde das Verfahren zur beabsichtigten Versetzung des Klägers in den Ruhestand fortgeführt.
Durch Bescheid vom 31. Oktober 2014 versetzte die Bundespolizeidirektion München den Kläger mit Ablauf des 30. November 2014 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Zur Begründung wurde im Wesentlichen zunächst auf die Ergebnisse der arbeitsmedizinischen Untersuchung vom ... April 2013 und des sozialmedizinischen Gutachtens vom ... Dezember 2013 Bezug genommen. Darüber hinaus wurde insbesondere ausgeführt, der Kläger sei polizeidienstunfähig im Sinne von § 4 Abs. 1 BPolBG. Gesundheitlich sei er auch nicht geeignet für eine Verwendung im allgemeinen Verwaltungsdienst. Nach ärztlich-wissenschaftlicher Erfahrung sei nicht zu erwarten, dass er die diesbezügliche gesundheitliche Eignung innerhalb von sechs Monaten wieder erlangen werde. Ein Laufbahnwechsel komme somit nicht in Betracht. Eine Maßnahme gemäß §§ 44 Abs. 2 bis 4, 45 BBG zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand sei ebenfalls nicht in Betracht gekommen. Die Mitwirkung der Personalvertretung sei vom Kläger nicht beantragt worden. Die Gleichstellungsbeauftragte der Bundespolizeidirektion München habe keine Einwendungen gegen die beabsichtigte Maßnahme erhoben. Das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern sei erteilt worden. Im Hinblick auf die Pflicht des Dienstherrn zur regelmäßigen Überprüfung der weiterbestehenden Dienstunfähigkeit werde im Dezember 2015 in Absprache mit dem Sozialmedizinischen Dienst ein Termin für eine erneute Begutachtung zur Feststellung einer etwaigen Reaktivierungsmöglichkeit festgelegt werden.
Durch Schriftsatz vom .... November 2014 ließ der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 31. Oktober 2014 erheben.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2015 bat die Bundespolizeidirektion München das Bundespolizeipräsidium - Sozialmedizinischer Dienst ... - im Rahmen des Widerspruchsverfahrens um die Durchführung einer sozialmedizinischen Untersuchung des Klägers am ... Februar 2015.
Am 10. Februar 2015 übersandte das Bundesverwaltungsamt - Außenstelle ... Lichtenberg - der Bundespolizeidirektion München Lohnbescheinigungen des Klägers für den Zeitraum von November 2014 bis Januar 2015 (Bl. 64 ff. des Verwaltungsvorgangs Fortentrichtung Dienstbezüge). Nach diesen Bescheinigungen belief sich das Gesamtbrutto des Klägers als Besoldung im November und Dezember 2014 jeweils auf Basis der Besoldungsgruppe A 8 Stufe 6 auf 3.004,73 EUR, dagegen im Januar 2015 als Versorgungsbezug auf 1.538,99 EUR.
Am ... Februar 2015 ließ der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion München vom 31. Oktober 2014 erheben.
Durch rechtskräftigen Beschluss vom 9. März 2015 (M 21 E 15.394) lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht München den Eilantrag des Klägers vom 30. Januar 2015, die Beklagte vorläufig, bis zu unanfechtbaren Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand zu verpflichten, ihm die Besoldungsbezüge in voller Höhe und ungekürzt, wie zuletzt ausweislich der Bezügemitteilung Dezember 2014 gezahlt, fort zu entrichten, ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs stehe § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG entgegen. Die Vorschrift gelte grundsätzlich unabhängig von der Frage, ob die Zurruhesetzung des Beamten rechtmäßig erfolgt sei. Ausnahmsweise könne einstweiliger Rechtsschutz nur dann zu gewähren sein, wenn die Zurruhesetzungsverfügung ersichtlich rechtsmissbräuchlich erfolgt sei oder wenn die Annahme der Dienstunfähigkeit aus der Luft gegriffen bzw. offensichtlich rechtswidrig erscheine. Beide Ausnahmefälle lägen nicht vor. Anlässlich des Vorbringens im Widerspruchsverfahren, der Grund für die Dienstunfähigkeit des Klägers sei weggefallen, habe die Beklagte den Sozialmedizinischen Dienst des Bundespolizeipräsidiums mit Schreiben vom 28. Januar 2015 mit einer sozialmedizinischen Untersuchung des Klägers beauftragt und diesen mit Schreiben vom 28. Januar 2015 aufgefordert, sich zu der in Auftrag gegebenen polizeiärztlichen Untersuchung vorzustellen. Vor diesem Hintergrund könne keine Rede davon sein, dass die Beklagte nicht gewillt wäre, eine etwaige Verbesserung des Gesundheitszustands des Klägers im weiteren Fortgang zu berücksichtigen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Annahme der Dienstunfähigkeit, die zum Erlass der Ruhestandsversetzungsverfügung vom 31. Oktober 2014 geführt habe, aus der Luft gegriffen sei. Der Kläger sei seit dem 13. Juli 2012 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Die Ergebnisse der arbeitsmedizinischen Untersuchung vom ... April 2013 und des Gutachtens des Sozialmedizinischen Diensts vom ... Dezember 2013 habe der Kläger auch nicht substantiiert infrage gestellt. Vielmehr beschränke sich sein Vorbringen im Kern auf die Behauptung, dass mit einem baldigen Wiedereintritt der Dienstfähigkeit zu rechnen sei. Damit könne die Richtigkeit der in der Vergangenheit liegenden Versetzung in den Ruhestand nicht infrage gestellt werden.
Im sozialmedizinischen Gutachten des Sozialmedizinischen Diensts der Bundespolizei ... vom .... März 2015 (Bl. 19 ff. der Gerichtsakte) wurde im Wesentlichen ausgeführt, es stütze sich auf die persönliche Befragung und körperliche Untersuchung des Klägers vom 23. Februar 2015 sowie auf das Gutachten des Sozialmedizinischen Dienst ... vom ... Dezember 2013 und eine ärztliche Aufzeichnung des privaten Diplom-Psychologen H. vom ... Februar 2015. Der Kläger sei aktuell nicht uneingeschränkt gesundheitlich geeignet für den Polizeivollzugsdienst. Die Störungen seien dem Kapitel V: Psychische und Verhaltensstörungen, ICD-10, zugeordnet. Es lägen Einschränkungen hinsichtlich folgender Tätigkeitsmerkmale vor: Heimatferne Verwendung. Aktuell sei der Kläger noch nicht uneingeschränkt gesundheitlich geeignet für die erneute Dienstfähigkeit bundesweit. Eine Wiedereingliederung möglichst Heimatnah mit Unterstützung der Familie wäre medizinisch wünschenswert. Ebenfalls sei der Kläger noch ausschleichend heimatnah vor Ort in Therapie. Unter den gleichen Prämissen sei er nicht uneingeschränkt gesundheitlich geeignet für den allgemeinen Verwaltungsdienst des Bundes. Laut Aussage des Herrn R. sei der Kläger seit Anfang 2014 von der Dienstpflicht befreit. Eine Krankschreibung sei seither nicht mehr erfolgt.
Durch Widerspruchsbescheid vom 30. März 2015 (Bl. 27 ff. der Gerichtsakte) wies die Bundespolizeidirektion München die Widersprüche des Klägers vom .... November 2014 gegen deren Bescheid vom 31. Oktober 2014 und vom ... Januar 2015 gegen die Besoldungskürzung zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach dem Ergebnis der Untersuchung des Klägers beim sozialmedizinischen Dienst in ... am ... Februar 2015 sei er weiterhin nicht uneingeschränkt gesundheitlich geeignet für eine Verwendung im Polizeivollzugsdienst. Weiterhin liege auch keine gesundheitliche Eignung für eine Verwendung im allgemeinen Verwaltungsdienst vor. Sowohl die uneingeschränkte Polizeidienstfähigkeit als auch die allgemeine uneingeschränkte Dienstfähigkeit setze eine Einsetzbarkeit an jedem Ort voraus. Die Zurruhesetzung sei nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt und die Annahme der Dienstunfähigkeit erscheine nicht aus der Luft gegriffen bzw. offensichtlich rechtswidrig. Dies habe das im Widerspruchsverfahren eingeholte Gutachten des Sozialmedizinischen Diensts vom 10. (richtig: ....) März 2015 bestätigt. Auch nach Einstellung des Disziplinarverfahrens habe der Kläger in keiner Weise zu erkennen gegeben, dass er sich selbst wieder für dienstfähig halte. Im Hinblick auf die Pflicht des Dienstherrn zur regelmäßigen Überprüfung der weiter bestehenden Dienstunfähigkeit werde im Dezember 2015 in Absprache mit dem Sozialmedizinischen Dienst ... ein Termin für eine erneute Begutachtung zur Feststellung einer etwaigen Reaktivierungsmöglichkeit festgelegt.
Zuletzt ließ der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht München beantragen,
die Ruhestandsversetzung vom 31. Oktober 2014 und den Widerspruchsbescheid vom 30. März 2015 aufzuheben.
Durch Schriftsatz vom .... Dezember 2016 ließ der Kläger dem Gericht eine unvollständige Kopie eines Schreibens der Bundespolizeidirektion München vom 24. Oktober 2016 vorlegen. In diesem Schreiben (Bl. 33 des Verwaltungsvorgangs Reaktivierung) wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Überprüfung habe ergeben, eine Verwendung, die den Einschränkungen des Klägers gerecht werde, sei nicht vorhanden.
Zur weiteren Klagebegründung ließ der Kläger durch Schriftsatz vom .... Dezember 2017 im Wesentlichen ausführen, Grundlage für die Ruhestandsversetzung sei das sozialmedizinische Gutachten vom ... Dezember 2013 gewesen, das darauf hinweise, unter der aktuellen Therapie sei eine erneute Dienstfähigkeit durchaus zu erwarten. Das sozialmedizinische Gutachten vom .... März 2015 führe aus, die Einschränkungen der gesundheitlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst seien in einer heimatfernen Verwendung begründet. In dem weiteren sozialmedizinischen Gutachten vom .... März 2016 werde noch vor Ablauf der Zweijahresfrist des § 4 Abs. 1 BPolBG insbesondere festgestellt, eine Arbeitsaufnahme erscheine möglich, innerhalb der nächsten zwei Jahre sei eine uneingeschränkte gesundheitliche Eignung zu erwarten. Mit den Verwendungsvorschlägen, welche die Beklagte auf den klägerischen Antrag vom ... März 2016, bei ihm ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen, gemacht habe, werde weder den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zur Suchpflicht des Dienstherrn, noch den in den sozialmedizinischen Gutachten dargestellten Bedingungen für eine Wiedererlangung der Dienstfähigkeit des Klägers genüge getan.
Zur Begründung wurde durch Schreiben vom 10. März 2015 im Wesentlichen ausgeführt, zum Zeitpunkt der Klageerhebung sei dem Klägerbevollmächtigten bekannt gewesen, dass der Kläger im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zu einer sozialmedizinischen Untersuchung am ... Februar 2015 geladen gewesen sei. Es stelle sich daher als rechtsmissbräuchlich dar, nunmehr eine Untätigkeitsklage zu erheben. Mittlerweile liege das sozialmedizinische Gutachten auf der Grundlage der Untersuchung am ... Februar 2015 vor. Danach werde der Kläger auch heute noch als polizeidienstunfähig und auch als allgemein dienstunfähig beurteilt.
Zur weiteren Klageerwiderung wurde durch Schreiben vom 19. Dezember 2016 im Wesentlichen ausgeführt, das Gutachten des Sozialmedizinischen Diensts der Bundespolizei vom .... März 2016 (Bl. 0h-m des Verwaltungsvorgangs Reaktivierung) komme zu dem Ergebnis, dass der Kläger aktuell nicht uneingeschränkt gesundheitlich geeignet sei für den Polizeivollzugsdienst wie auch für den Verwaltungsdienst. Empfohlen werde eine Wiedereingliederung im Rahmen einer heimatnahen Verwendung. Mit Schreiben vom ... März 2016 habe der Kläger beantragt, ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement durchzuführen. Die Verwendungsmöglichkeiten für den Kläger bei Dienststellen der Bundespolizeidirektion in ... und ... seien von diesem abgelehnt worden. Die Prüfung von heimatnahen Verwendungsmöglichkeiten für den Kläger sei erfolglos geblieben. Ihm seien zwei Möglichkeiten angeboten worden, welche die Gelegenheit einer Wiedereingliederung unter bestimmten Voraussetzungen dargestellt hätten. Es sei auch sachgerecht, den Kläger auf eine erneute Reaktivierungsprüfung im Frühjahr 2018 zu verweisen. Im Hinblick auf die zumindest im Sommer 2016 noch laufende Therapie bestehe dann auch die begründete Aussicht, dass der Kläger dann reaktiviert werden könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten zu den erwähnten Klage- und dem erwähnten Eilverfahren, auf die dazu vorgelegten Behördenakten und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 12. Dezember 2017 Bezug genommen.
VGH Bayern, Urteil vom 17.04.2018 - 6 ZB 18.188
R/R7969
Sach- und Rechtslage /