Source: http://www.kreis-hz.de/de/bestattungen.html
Timestamp: 2018-09-26 11:09:46
Document Index: 296720263

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 1968', '§ 1615', '§ 1936', '§ 85', '§ 87']

Übernahme von Bestattungskosten § 74 SGB XII
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BCKategorie 08.09.2016 09:53:24 Uhr | Sozialamt
Nach § 74 SGB XII sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. "Verpflichtete" im Sinne dieser Vorschrift sind in folgender Reihenfolge:
Erben (§ 1968 BGB)
Beim Tod der Mutter eines nichtehelichen Kindes in Folge Schwangerschaft oder Entbindung dessen Vater
Der Unterhaltspflichtige (§ 1615 Abs. 2 BGB)
Die örtlichen Ordnungsbehörden bei unbekannten Verstorbenen bzw. bei bekannten Verstorbenen ohne Angehörige
Der Fiskus als Erbe, wenn kein anderer Erbe vorhanden ist (§§ 1936, 1937 BGB).
Hierbei ist es Sache des Antragstellers/der Antragstellerin den Nachweis zu erbringen, ob und ggf. wie viele vorrangig oder gleichrangig Bestattungspflichtige vorhanden sind. Gibt es Personen, die diesem Personenkreis zuzurechnen sind, ist der Antragsteller/die Antragstellerin auf diese "Rückgriffsmöglichkeit zu verweisen. Kommt er/sie dieser Verpflichtung nicht nach, hat er/sie auch keinen Anspruch auf Hilfe. Wurde bereits ein Antrag an ein Bestattungsunternehmen erteilt, so kann - im Falle der Nichtzahlung - das Bestattungsinstitut nur auf privatrechtlichem Wege gegen den Auftraggeber/die Auftraggeberin vorgehen. Erst wenn feststeht, dass vor- oder nachrangig Verpflichtete nicht leistungsfähig sind, ist eine Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln.
Steht der/die Verpflichtete fest, erfolgt die Prüfung der Zumutbarkeit.
Die Zumutbarkeit richtet sich nach den Bestimmungen des § 85 SGB XII. Hiernach ist eine Einkommensgrenze zu bilden.
Liegt das bereinigte Einkommen unter dieser Einkommensgrenze, so ist kein Mitteleinsatz zur Übernahme der Bestattungskosten zumutbar. Liegt das Einkommen über dieser Einkommensgrenze, so ist nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB XII die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten.
Tel.03941 5970 - 1717
Tel.03941 5970 - 1733
E-Mail: sozialamt@kreis-hz.de
Antragsformular - Hauptantragsteller.pdf
Antragsformular - Andere Verpflichtete.pdf