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Timestamp: 2016-10-22 19:48:09
Document Index: 321377025

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 86', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 82', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

Bank X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Philipp K�nzig, Genferstrasse 24, Postfach 677, 8027 Z�rich,
G.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Michael B�hler, M�nstergasse 2, Postfach 4081, 8022 Z�rich, Obergericht (III. Zivilkammer) des Kantons Z�rich,
A.- Am 1. November 2000 stellte die Bank X.________ das Begehren, es sei ihr definitive Rechts�ffnung zu erteilen in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Z�rich 1 (Arrest Nr. ...; Zahlungsbefehl vom 25. August 2000) f�r
Fr. 7'508'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. M�rz 1985,
Die Bank X.________ st�tzte ihr Rechts�ffnungsbegehren auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 13. M�rz 1998 (best�tigt durch das Urteil [5C. 109/1998] des Bundesgerichts vom 14. August 2000), das in Dispositiv- Ziff. 1 wie folgt lautet:
Kl�gerin [Bank X.________] Zug um Zug gegen die Herausgabe
US$ 8'000'000.-- zuz�glich 5% Zins ab 9. November
1984 sowie Fr. 7'508'000.-- zuz�glich 5% Zins ab
1. M�rz 1985 zu bezahlen.. "
3 und 6, in denen G.________ zur Zahlung von Prozessentsch�digungen von insgesamt Fr. 95'850.-- verpflichtet wird.
B.- Mit Verf�gung vom 21. Februar 2001 hiess die Einzelrichterin im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Z�rich das Rechts�ffnungsbegehren der Bank X.________ teilweise gut; im Umfang der (verarrestierten) Forderung von Fr. 9'188'000.-- nebst Zins, d.h. f�r die in Schweizer Franken betriebene Forderung von 8 Mio. US$, wies sie das Begehren ab. Hiergegen erhob die Bank X.________ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und machte im Wesentlichen geltend, die Voraussetzungen f�r die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung seien auch in Bezug auf die Forderung von Fr. 9'188'000.-- nebst Zins gest�tzt auf Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils vom 13. M�rz 1998 gegeben. Mit Erledigungsbeschluss vom 22. Juni 2001 wies das Obergericht (III. Zivilkammer) des Kantons Z�rich die Nichtigkeitsbeschwerde ab.
C.- Mit Eingabe vom 17. Juli 2001 und (erg�nzend) vom 17. August 2001 f�hrt die Bank X.________ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, der Erledigungsbeschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen.
G.________ und das Obergericht haben zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht Stellung genommen. Mit Verf�gung vom 23. August 2001 hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.- a) Letztinstanzliche kantonale Entscheide in Rechts�ffnungssachen k�nnen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (BGE 120 Ia 256 E. 1a S. 257).
b) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde ergangenen Entscheid des Z�rcher Obergerichts. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG (vgl. � 284 Ziff. 1 ZPO/ZH; Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 16 zu � 272, N. 2 zu � 284 ZPO/ZH); die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit zul�ssig.
c) Das Obergericht hatte den Entscheid des Rechts�ffnungsrichters in Bezug auf die Anwendung des materiellen Rechts nur auf grobe Verst�sse und Irrt�mer, mithin mit beschr�nkter Kognition zu �berpr�fen (vgl. � 281 Ziff. 3 ZPO/ZH; Frank/Str�uli/Messmer, a.a.O., N. 51 zu � 281 ZPO/ZH). Unter diesen Umst�nden pr�ft das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV praxisgem�ss frei, ob die letzte kantonale Instanz die Verletzung klaren materiellen Rechts zu Unrecht verneint hat (BGE 112 Ia 350 E. 1; 125 I 492 E. 1a/cc).
2.- a) Die Einzelrichterin am Bezirksgericht hat erwogen, die Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils vom 13. M�rz 1998 erw�hne "Aktien" und es sei nicht klar, ob die im Zusammenhang mit der Verpf�ndung der Aktien ausgeh�ndigten Blankozessionsurkunden von der Herausgabepflicht auch erfasst sind; sodann habe die Beschwerdef�hrerin am 22. August 2000 beim Betreibungsamt Z�rich 1 lediglich Aktienzertifikate hinterlegt.
Der Beschwerdegegner stelle sich zudem auf den Standpunkt, die Beschwerdef�hrerin habe ihm die sich in ihrem Pfandbesitz befindlichen Inhaberaktien zu �bergeben bzw. die ihr als Pfand �bertragenen Namenaktien rechtsgesch�ftlich auf ihn zu �bertragen, w�hrend die Beschwerdef�hrerin die Pflicht zur �bertragung irgendwelcher Rechte verneine. Die Einzelrichterin ist zum Schluss gekommen, dass sich die von der Beschwerdef�hrerin zu erbringende Gegenleistung nicht liquid aus dem zu vollstreckenden Urteil ergebe und sich die Parteien offensichtlich uneinig �ber den konkreten Gegenstand der von der Beschwerdef�hrerin geschuldeten Gegenleistung seien. Das Urteil vom 13. M�rz 1998 stelle daher f�r die von einer Gegenleistung abh�ngige Forderung der Beschwerdef�hrerin keinen vollstreckbaren Titel dar.
b) Das Obergericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen und damit die (teilweise) Verweigerung der definitiven Rechts�ffnung im Ergebnis gesch�tzt, ohne auf die erstinstanzlichen Erw�gungen einzugehen. Zur Begr�ndung hat es ausgef�hrt, dass das Urteil vom 13. M�rz 1998 auf Leistung Zug um Zug dann ein definitiver Rechts�ffnungstitel auch f�r Fr. 9'188'000.-- sei, wenn der betreibende Gl�ubiger zweifelsfrei den Nachweis erbringe, seiner Leistungspflicht nachgekommen zu sein, oder wenn er zumindest die eigene Leistung anbiete. Die Beschwerdef�hrerin habe nicht behauptet, dem Beschwerdegegner nach Erlass des Urteils Erf�llung angeboten zu haben, und die Hinterlegung der Aktien durch die Beschwerdef�hrerin beim Betreibungsamt stelle kein geh�riges Leistungsangebot gegen�ber dem Beschwerdegegner dar.
3.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt, es sei �berspitzt formalistisch und sachlich nicht gerechtfertigt (vgl. Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV), wenn das Obergericht verlangt, dass sie ihre Gegenleistung zur Vollstreckung des Urteils vom 13. M�rz 1998 nochmals anzubieten habe. Dieser Einwand ist unbehelflich.
Gem�ss Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils vom 13. M�rz 1998 kann die Beschwerdef�hrerin die ihr zugesprochene Geldsumme von 8 Mio. US$ (bzw. Fr. 9'188'000.--) nicht fordern, ohne Zug um Zug die von ihr als Pfand gehaltenen Aktien herauszugeben.
Mit dem Urteil, das sie vollstrecken will, wurde ihre Klage nicht vorbehaltlos gutgeheissen, sondern in dem Sinne gesch�tzt, dass der Beschwerdegegner zur Leistung von 8 Mio.
US$ Zug um Zug, d.h. zu einer aufschiebend bedingten Verpflichtung verurteilt wurde (vgl. BGE 127 III 199 E. 3a S. 200, m.H.). Folglich liegt die - von Amtes wegen zu pr�fende - Vollstreckbarkeit des Urteils erst vor, wenn feststeht, dass die im Urteil vorgesehene Bedingung, d.h. die Herausgabe der als Pfand gehaltenen Aktien, eingetreten ist.
Im Weiteren ist dem Rechts�ffnungsrichter verwehrt, das ihm vorgelegte Urteil auf seine materielle Richtigkeit hin zu pr�fen oder ein unvollst�ndiges Urteil zu erg�nzen oder unklare Stellen auszulegen (BGE 124 III 501 E. 3a S. 503, m.H.; Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 21 zu Art. 80, N. 31 u. 32 zu Art. 81 SchKG). Die Beschwerdef�hrerin macht daher vergeblich geltend, das Obergericht habe zu Unrecht ausser Acht gelassen, dass die Verpflichtung zur Leistung Zug um Zug im Urteil vom 13. M�rz 1998 falsch sei, sondern eine Verurteilung des Beschwerdegegners zur unbedingten Leistung von 8 Mio. US$ (bzw. Fr. 9'188'000.--) richtig w�re. Insoweit legt die Beschwerdef�hrerin mit ihren Vorbringen nicht dar, inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden seien (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
4.-Die Beschwerdef�hrerin bringt sodann vor, mit der Zustellung des Zahlungsbefehls bzw. des beigehefteten Anhangs an den Beschwerdegegner sei dieser orientiert worden, dass die fraglichen Aktien beim Betreibungsamt Z�rich 1 hinterlegt seien; damit habe der Beschwerdegegner gewusst, dass er die Aktien dort in Empfang nehmen konnte. Diese Hinterlegung stelle ein hinreichendes Angebot (Realoblation) der von ihr (der Beschwerdef�hrerin) zu erbringenden Gegenleistung dar.
Daher habe das Obergericht die Vollstreckbarkeit des definitiven Rechts�ffnungstitels zu Unrecht verneint. Diese Vorbringen gehen fehl.
a) Ist ein Urteil auf Leistung Zug um Zug ergangen, kann ein zweites Verfahren hinsichtlich der ordnungsgem�ssen Bewirkung der festgelegten kl�gerischen Leistung notwendig werden (BGE 94 II 263 E. 4c S. 270; Weber, Berner Kommentar, N. 225 zu Art. 82 OR; Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts,
7. Aufl. 2001, 15. Kap. Rz. 47; vgl. � 304 Abs. 2 ZPO/ZH; ZR 84/1985 Nrn. 69 u. 87). Wenn der Gl�ubiger die definitive Rechts�ffnung verlangt, kann er in der Regel nur anhand dieses zweiten Entscheides den Nachweis erbringen, dass er seiner eigenen Leistungspflicht nachgekommen ist (BGE 67 III 116 S. 118; 58 II 411 E. 1 S. 417, m.H.; vgl. BGE 90 III 71 S. 75). Denn ein Urteil auf Leistung Zug um Zug als bedingtes Urteil ist nur dann ein definitiver Rechts�ffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG, wenn der betreibende Gl�ubiger zweifelsfrei den Nachweis erbringt, seiner Pflicht zur Gegenleistung nachgekommen zu sein; das Rechts�ffnungsverfahren ist nicht der Ort, die Leistungserbringung durch den Gl�ubiger eingehend abzukl�ren (Weber, a.a.O., N. 233 zu Art. 82 OR). Der Gl�ubiger braucht f�r die Rechts�ffnung die eigene Leistungserbringung allerdings nicht durch den Richter feststellen zu lassen, wenn der Eintritt dieser Bedingung notorisch oder unbestritten ist (Gilli�ron, a.a.O., N. 32-34 zu Art. 81 SchKG, m.H.).
b) Die Beschwerdef�hrerin kann gest�tzt auf das Urteil vom 13. M�rz 1998 gem�ss Dispositiv-Ziff. 1 die ihr zugesprochene Geldsumme von 8 Mio. US$ (bzw. Fr. 9'188'000.--) nicht fordern, ohne gleichzeitig ihre eigene Leistung, die Herausgabe der von ihr als Pfand gehaltenen Aktien, ordnungsgem�ss anzubieten. Dass die Beschwerdef�hrerin einen gerichtlichen Entscheid zum Nachweis vorgelegt habe, dass sie ihrer eigenen Leistungspflicht gem�ss Urteil vom 13. M�rz 1998 nachgekommen ist, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor und hat sie im �brigen selber nicht behauptet.
Das Argument der Beschwerdef�hrerin, mit der blossen Beilage zum Zahlungsbefehl und der gleichzeitigen Hinterlegung der Aktien habe sie dem Rechts�ffnungsrichter nachweisen k�nnen, dass die im Urteil enthaltene Bedingung zur Vollstreckbarkeit erf�llt ist, geht fehl, denn es ist allein schon strittig, ob die dem Beschwerdegegner zustehende Gegenleistung betreffend Gegenstand ordnungsgem�ss erbracht worden ist (vgl. E. 2a hiervor). Der Rechts�ffnungsrichter h�tte demnach - was die umstrittene Frage der vollst�ndigen und richtigen Erbringung der Gegenleistung betrifft - eine materielle Entscheidung treffen m�ssen, die �ber den Inhalt des als Rechts�ffnungstitel vorgelegten Urteils hinausgeht; daf�r ist er indessen nicht zust�ndig (BGE 67 III 116 S. 118/119; vgl. BGE 124 III 501 E. 3a S. 503). Da die inhaltlich ordnungsgem�sse Erbringung der Gegenleistung der Beschwerdef�hrerin umstritten ist und die Frage im Rechts�ffnungsverfahren nicht entschieden werden kann, ist die materiellrechtliche Auffassung des Obergerichts, die Hinterlegung der Aktien beim Betreibungsamt stelle kein geh�riges Leistungsangebot der Beschwerdef�hrerin dar, daher ohne Belang; insofern k�nnen auch die materiellrechtlichen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin zur geh�rigen Erbringung ihrer Gegenleistung im vorliegenden Verfahren nicht geh�rt werden. Wenn vor diesem Hintergrund das Obergericht zum Ergebnis gelangt ist, der Rechts�ffnungsrichter habe f�r die gest�tzt auf Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils vom 13. M�rz 1998 in Betreibung gesetzte Forderung (8 Mio. US$ bzw. Fr. 9'188'000.--) zu Recht die definitive Rechts�ffnung verweigert, kann von Willk�r (Art. 9 BV) nicht die Rede sein (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56).
5.- Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG sowie Art. 153 u. Art. 153a OG i.V.m. Ziff. 3 des Tarifs f�r die Gerichtsgeb�hren im Verfahren vor Bundesgericht; SR 173. 118.1). Eine Parteientsch�digung schuldet sie jedoch nicht, da auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet worden ist und dem Beschwerdegegner keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (III. Zivilkammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.