Source: https://www.lhp-rechtsanwaelte.de/themen/exit-tax-bei-kryptowaehrungen-bitcoin-ether-etc/
Timestamp: 2020-07-05 21:04:23
Document Index: 278611918

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 138', '§ 25', 'BGH', '§ 179', 'BGH', '§ 179', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 153']

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Aktuelle Themen aus Recht, Steuern und Wirtschaft
LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.
Aktuelles Fachblog
Aus der Trickkiste des Gesetzgebers: Steuereintreibung nach Verjährung
Die sog. Corona-Krise führt zu Gesetzesänderungen, die auch vor der Regelung der Steuerhinterziehung nicht Halt machen. Im Gasteditorial in der aktuellen NWB-Zeitschrift nimmt unser Rechsanwalt Dirk Beyer hierzu Stellung.
Neues zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen
Nachdem das FG Baden-Württemberg im Rahmen seines Urteils vom 02. März 2018 (5 K 2508/17) bereits (am Rande) angemerkt hatte, dass nach aktueller Rechtslage erhebliche Zweifel an einer Steuerpflicht für Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen bestehen, hat sich nun auch das FG Nürnberg mit...
Neuregelung der Sanktionen gegen Unternehmenskriminalität
Die Große Koalition verfolgt mit einem aktuellen Gesetzesentwurf das Ziel, Unternehmen bei Fehlverhalten aus dem Unternehmen heraus künftig effektiver sanktionieren und zur Vermeidung und Sachverhaltsaufklärung motivieren zu können.
Steuerhinterziehung: Neuregelung der Verjährung
Der Gesetzgeber prescht im Schatten der sog. Corona-Krise vor und regelt nun auch die steuerstrafrechtliche Verjährung neu. Hintergrund: Die Ermittlungsbehörden waren wegen des angeordneten Shutdowns oft an Ermittlungstätigkeiten gehindert.
Strafverfahren bei Kurzarbeit-Betrug: Risiken für Unternehmer und Arbeitnehmer
Die sog. Corona-Krise verlangt oft die Einführung von Kurzarbeit. Jede Subventionierung im großen Stil ist mit Leistungsmissbrauch verbunden. Der Strafbarkeitsvorwurf kann auch unberechtigt sein. Wir als Strafverteidiger stellen hier im Überblick die Strafbarkeitsrisiken dar.
Wirtschaftskrise: Chance in Betriebsprüfungen!
Die aktuelle Wirtschaftskrise erschwert für eine Vielzahl von Betrieben die Möglichkeit einer tragbaren Einigung. Dennoch zeigt die Praxis, dass es auch erfreuliche Fälle gibt.
Soforthilfe wegen Corona-Krise: Aktuelle Antworten auf Praxisfragen
Der Staat greift betroffenen Unternehmen, Freiberuflern und sonstigen Selbständigen wirtschaftlich unter die Arme. Hierzu sollten die Anträge vollständig und richtig gestellt werden, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Wir geben hier aktuelle Praxistipps.
Corona-Gesetz: längere Unterbrechung von Strafverfahren möglich
Hauptverhandlungen können in Strafverfahren zur Zeit nur erschwert geschehen. Daher sieht der Gesetzgeber vor, dass die strafrechtliche Verjährung für max. 2 Monate nicht aus diesem Grund eintreten soll.
Schätzungen im Steuerstrafverfahren - BGH aktuell
Der BGH hat sich zur Schätzung in Steuerstrafverfahren geäußert. Das Urteil sollte Steuerstrafverteidigern bekannt sein. Der BGH hat sich erneut nicht genauer mit Kritik an der Richtsatzsammlung auseinandergesetzt.
Neuregelungen für das Straf- und Bußgeldverfahren bei Hinterziehung - AStBV (St) 2020
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 1.12.2019 die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) 2020 – geändert. Diese sollten einem Steuerstrafverteidiger bekannt sein.
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Corona-Krise?
Ein schneller Stundungsantrag kann Teil eines Rettungspakets. So erhält das Unternehmen kurzfristig mehr finanziellen Freiraum. Aktuell gibt es Erleichterung bei Stundungen. Ein Strafbarkeitsrisiko sollte vermieden werden.
Corona-Krise: Erleichterung bei Steuerstundungen! Bestehen Mitteilungspflichten bei Stundung oder Herabsetzung von Vorauszahlungen? Auswirkung der Krise auf Betriebsprüfung?
Aus der Praxis erreichen uns im Moment öfters Anfragen, ob sich bei einer Stundung Mitteilungspflichten bei einer Besserung der Verhältnisse ergeben. Auch fragen uns Mandanten nach den Auswirkungen der Krise auf Betriebsprüfungen.
BGH sieht Richtsatzsammlung als mögliche Schätzungsmethode
Der BGH betont die gebotene Vorsicht bei Anwendung der Richtsatzsammlung, verwirft diese Datensammlung als Schätzgrundlage jedoch nicht.
BMF gewährt steuerliche Erleichterungen wegen Corona-Krise
Das BMF hat schnell und unbürokratisch reagiert und z.B. Stundungsmöglichkeiten für die wichtigsten Steuern vorgesehen.
Verteidigung gegen Schätzungen im Steuerstrafverfahren
Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zu Schätzungen in Steuerstrafverfahren sollte bekannt sein, um die Möglichkeiten einer Verteidigung effektiv nutzen zu können.
BGH aktuell zur Schätzung in Steuerstrafverfahren
Der BGH hat sich zur Schätzung in Steuerstrafverfahren geäußert. Leider hat er vermieden, sich im Detail mit der Kritik an der Richtsatzsammlung auseinanderzusetzen.
FG Köln bestätigt Haftungsbescheid gegen Steuerberater
Das FG Köln hat in einem Haftungsverfahren gegen einen Steuerberater die Haftung für die Steuer des Mandanten bestätigt. Die Begründung setzt sich nicht mit der strafrechtlichen Diskussion zu Garantenpflichten auseinander. Das Urteil ist ein neuer Fallstrick für Steuerberater.
Prozessführung bei Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren
Nach aktueller Rechtsprechung des FG Köln kann der Kläger an Aussagen im Strafprozess gebunden sein. Diese Ansicht ist zu kritisieren, jedoch sollte diese Rechtsprechung gesehen werden.
Praxishinweise für eine Betriebsprüfung
Kommt es zu einer Betriebsprüfung und droht eine unberechtigte Hinzuschätzung, empfehlen die Steueranwälte von LHP eine Besprechung mit dem Unternehmer und dem laufenden Steuerberater. Das weitere Vorgehen sollte abgestimmt werden und dies möglichst frühzeitig.
Eine Prüfungsanordnung bei Betriebsprüfung sollte geprüft werden
Bekommt der Unternehmer eine Prüfungsanordnung, so wird er zunächst wissen wollen, ob diese rechtmäßig ist. Hat er bisher kaum Erfahrung mit Betriebsprüfungen, stellen sich für ihn viele Fragen, wie die Beratungspraxis zeigt. Prüfungen mit unzutreffenden Ergebnissen sollten abgewehrt werden.
Sonderdruck des NWB-Verlags: Abwehr von Schätzungen der Betriebsprüfung
In drei aktuellen Fachbeiträgen wird in dem Sonderdruck gezeigt, wie sich die aktuelle Rechtsprechung zur Schätzung entwickelt hat. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt praktische Hinweise, wie diese Rechtsprechung zugunsten der Unternehmern genutzt werden kann.
Arbeitgeber sollten die Besonderheiten der Lohnsteuer-Außenprüfung kennen
Es gibt viele Prüfungspunkte, die zu Nachfragen des Finanzamtes führen können. Meist sind diese Fragen klärbar. Die Lohnsteuer-Außenprüfung kann aber oft in weiteren Verfahren münden. Wenn hier unberechtigte Vorwürfe drohen, kann es ratsam sein, das Gespräch mit den beteiligten Behörden zu suchen.
Die Steuerfahndung macht auch Hausbesuche - Wer ist die Steuerfahndung?
Oft taucht der Begriff der Steuerfahndung diffus in den Medien auf. Doch welche Aufgaben hat die Steuerfahndung nach dem Gesetz?
Umsatzsteuer- und Kassennachschau kommen oft überraschend
Die Umsatzsteuer-Nachschau kann spontan geschehen. Unternehmer sollten daher laufend ihre steuerlichen Angelegenheiten im Blick haben. Dies gilt auch für die junge Schwester der Umsatzsteuer-Nachschau, die sog. Kassennachschau.
Achtung Honorarärzte, Internet-Verkäufer und Kapitalanleger: Sammelauskunftsersuchen der Finanzämter
Finanzämter nutzen vermehrt die Möglichkeit, Sammelauskunftsersuchen an Vermittlungsplattformen, Handelsplattformen und Banken zu stellen. Betroffene Dienstleister und Kapitalanleger können so in den Fokus der Ermittlungen geraten.
Betriebsprüfung durch Finanzämter: Summarische Risikoprüfung (SRP) kommt
Die Summarische Risikoprüfung ist eine EDV-gestützte Prüfung durch die Finanzämter. Steueranwälte, -berater und Unternehmer sollten die Besonderheiten kennen. Besonders in Steuerstrafverfahren ist diese Prüfung kritisch zu sehen.
Schätzung bei fehlenden Programmierprotokollen einer Kasse
Fehlende Programmierprotokolle können zu einer Schätzungsbefugnis in der Betriebsprüfung führen. Der Streit dreht sich dann um die Höhe der Schätzung, die betriebsbezogen sein muss.
Mandanten mit Kassen: Welche Verantwortlichkeit trifft den Steuerberater?
Das Thema Kasse ist für viele Einzelhändler und Gastronomen ein Buch mit sieben Siegeln. Der Gesetzgeber hat neue Regelungen geschaffen. Doch welche Pflichten treffen den Steuerberater? Eine Steuerberaterkammer sorgt hier für Steuerberater für mehr Klarheit bei der Vereinbarung eines Mandats.
Vorsteuer nur bei Eventualvorsatz ausgeschlossen?
Ein aktueller Beschluss des FG Berlin-Brandenburg hat Bedeutung für alle Unternehmer. Denn nach diesem Beschluss verliert der Unternehmer seinen Vorsteueranspruch gegen das Finanzamt nicht schon bei Fahrlässigkeit. Die Italmoda-Entscheidung des EuGH wird hierdurch abgeschwächt.
Finanzgericht zum Wissenkönnen von einer Einbindung in einen Umsatzsteuerbetrug
Das FG Berlin-Brandenburg hat nun in einem summarischen Verfahren die für betroffene Unternehmer günstige Ansicht vertreten, dass für einen Ausschluss der Vorsteuer für ein Wissenkönnen mindestens Eventualvorsatz notwendig ist.
Die Neuregelungen der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2020
Durch gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 1.12.2019 wurden die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2020 – geändert. Die Neuregelungen der AStBV werden von unserem Rechtsanwalt Dirk Beyer in der Fachzeitschrift AO-StB vorgestellt.
BGH zur Schätzung in Steuerstrafverfahren (Richtsatzsammlung)
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung mit Urteil vom 10.7.2019 konkretisiert und im Wesentlichen bestätigt. Enttäuschend ist, dass der BGH die mehrfach in der Literatur vorgetragene Kritik an der Richtsatzsammlung nicht genauer aufgegriffen hat.
"Cum-Fake": Hatte Bundesfinanzministerium Kenntnis vom Steuerskandal?
Nach Medienberichten soll das Bundesfinanzministerium (BMF) bereits ab dem Jahr 2012 über das Risiko von Betrugsmechanismen mit Phantom-Aktien informiert gewesen sein. Allerdings habe das BMF hierauf nicht angemessen reagiert. Das BMF widerspricht dem Vorwurf.
Papierflut durch Bonpflicht seit 1.1.2020 / Vereinfachung wie in Frankreich?
Selbst für jeden kleinen Kauf muss der Verkäufer nun an der Kasse einen Bon ausstellen. Selbst wenn der Kunde diesen nicht braucht (z.B. Kauf von 2 Brötchen für 60 Cent). In Frankreich bahnt sich hingegen eine Lösung an.
Verdacht der Steuerhinterziehung durch Bundestags-Fraktionsvorsitzenden
Medien berichten, dass gegen den Fraktionsvorsitzenden einer Oppositionspartei wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt wird. Der Bundestag hat hierfür nun seine Immunität aufgehoben.
Erstattungszinsen 6%: droht eine Rückforderung des Finanzamtes?
Das Bundesverfassungsgericht hat künftig über die Zinshöhe zu entscheiden. Im Moment setzen Finanzämter daher gemäß einem BMF-Schreiben auch Erstattungszinsen nur vorläufig fest. Drohen hier Rückforderungen?
Nachzahlung aufgrund Betriebsprüfung: Aussetzung hoher Nachzahlungszinsen von 6%
Oft kommt es aufgrund einer Betriebsprüfung zu hohen Nachforderungen. Wenn nicht geklagt, sondern eine Einigung gefunden werden soll, muss die Nachzahlung gesichert sein. Hohe Nachzahlungszinsen vereiteln dies oft. Die Sozietät LHP hat hier in einem Verfahren eine Lösung erreicht.
Mitteilungen an Behörden bei Steuerstrafverfahren
Nicht nur beschuldigte Steuerberater müssen im Einzelfall mit einer Mitteilung an die Berufskammer rechnen. Auch sonstige Beschuldigte sollten wissen, welche Behörden über "ihr" Steuerstrafverfahren informiert werden. Über diese sonstigen Behörden informieren wir hier.
Steuerhinterziehung bei umsatzsteuerlicher Organschaft
Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft wird von manchen Behörden nicht genau differenziert und der strafrechtliche Vorwurf teilweise vorschnell erhoben. RA/StB Ingo Heuel und RA Dirk Beyer geben hierzu in der Fachzeitschrift AO-StB einen Überblick mit Praxishinweisen für die Verteidigung.
Belegausgabepflicht ab 2020 bei Kassen: Auch per E-Mail oder App?
Auch die Belegausgabepflicht ab 2020 beschäftigt die Bargeldbranchen wie Gastronomie, Friseurhandwerk, Taxiunternehmen usw. Eine aktuelle Verwaltungsanweisung des BMF klärt längst nicht alle Fragen.
Neu: Belegausgabepflicht bei Registrierkassen ab 1.1.2020
Eine wichtige Nachricht für die Betriebe der Gastronomie, den Einzelhandel, Kioske und Friseurbetriebe: Ab 1.1.2020 müssen Unternehmer ihren Kunden bzw. Gästen bei jedem Kassenvorgang einen Beleg ausstellen. Finanzämter werden dies künftig überprüfen.
Schweiz muss Frankreich Auskunft über Kundendaten der UBS geben (Verdacht auf Steuerhinterziehung)
Kapitalanlegern in der Schweiz droht neues Ungemach, wenn sie ihre Einkünfte nicht im Heimatstaat versteuert haben. Das Schweizer Bundesgericht hat die Weiterleitung von Kundendaten an Frankreich erlaubt. Andere Länder können folgen.
Arbeit auf Abruf – Entstehung von Phantomlohn durch Neuerungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
Zum 01.01.2019 ist der neue § 12 Abs. 1 S. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) in Kraft getreten, welcher die sog. Arbeit auf Abruf regelt. Sofern keine wöchentliche Arbeitszeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart worden ist, gelten nun 20 statt bislang 10 Stunden als vereinbart...
Antrag auf AdV (Aussetzung der Vollziehung) bei behaupteter Steuerhinterziehung
Unsere Steueranwälte suchen im Einzelfall die geeignete Strategie, wenn neben einer Betriebsprüfung auch ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden ist. Dann müssen beide Verfahren insgesamt gesehen werden. Hierbei sollte der Betroffene die unterschiedlichen Beweisgrundsätze kennen.
Kassen: Frist zur Aufrüstung elektronischer Kassen bis September 2020 verlängert
Die technische Sicherheitseinrichtung muss erst später kommen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt Rücksicht auf das zur zeit mangelnde Angebot an entsprechenden Systemen. Gastronomen sollten die Neuregelung trotzdem ernst nehmen.
Ermittlungen der Finanzämter im Internet (Social Media)
Die Oberfinanzdirektion NRW (OFD NRW) spornt Betriebsprüfer an, undercover in den sog. Sozialen Medien wie z.B. Facebook etc. steuerliche Sachverhalte zu ermitteln. Eine aktuelle Verfügung der OFD halten LHP-Partner RA/StB Ingo Heuel und RA Dirk Beyer für rechtswidrig.
Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Mit Zustimmung des Bundesrats hat der Bundestag das „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ beschlossen. Die Umsetzung dieses Gesetzes erfolgt durch Einführung der §§ 138d bis 138k in die Abgabenordnung und muss spätestens mit Ablauf des...
Gastronomie: 30/70-Methode für Schätzung im Steuerstrafverfahren?
Der BFH hat jüngst die sogenannte 30/70-Methode für Schätzungen im Besteuerungsverfahren gebilligt. Doch gilt diese Methode auch für Steuerstrafverfahren?
Schätzung mittels 30/70-Methode in der Betriebsprüfung (Gastronomie)
Betriebsprüfer wenden öfters die sog. 30/70-Methode an, da sie so nur die Getränke, nicht jedoch die Speisen kalkulieren müssen. Der BFH hat sich zu dieser Methode mehrfach geäußert. Im Einzelfall sollten diese Schätzungen kritisch geprüft werden.
Neue Technik der Betriebsprüfung: Summarische Risikoprüfung (SRP)
Berater und Steueranwälte sollten die Fallstricke dieser neuen Betriebsprüfung kennen, um mit dem Betriebsprüfer auf Augenhöhe diskutieren zu können. Ansonsten können erhebliche (unberechtigte) Hinzuschätzungen drohen.
Betriebsprüfung durch Finanzamt: Neue Prüfungstechniken der Finanzämter
Nachdem die Finanzverwaltung ihr Handbuch zur Summarischen Risikoprüfung (SRP) veröffentlicht hat, nimmt hierzu unser Rechtsanwalt Dirk Beyer in den Fachzeitschrift NWB 2019, S. 2931 Stellung.
BFH aktuell zur Richtsatzsammlung als Verprobungs- und Schätzmethode
Die Richtsatzsammlung des BMF steht in der Literatur im Fokus der Kritik (vgl. unser Rechtsanwalt Dirk Beyer, NWB 2018, S.3232). Nunmehr hatte der BFH Gelegenheit, auf die Kritik einzugehen. Doch die pauschalen Darlegungen des Klägers genügten dem BFH nicht.
Neuregelung zur Umsatzsteuer: Ausschluss der Vorsteuer auch im Strafverfahren?
Gemäß § 25f UStG ist die Vorsteuer in den Fällen, in denen der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er in einen Steuerbetrug einbezogen ist, ausgeschlossen. Doch hat diese Regelung auch eine strafrechtliche Auswirkung?
OLG Brandenburg: Elterliche Vermögenssorge trotz Testamentsvollstreckung
Mit Beschluss vom 15. März 2019 (9 WF 265/18) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass der Ausschluss des überlebenden Elternteils von der Vermögenssorge für minderjährige Kinder nach Trennung der Eltern nicht ausdrücklich in der letztwilligen Verfügung des Erblassers erklärt werden muss; es reicht...
BGH stellt klar: Keine analoge Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH
In seinem Urteil vom 08. Januar 2019 (II ZR 364/18) stellt der BGH klar, dass die Vorschrift des § 179a AktG nicht – wie bislang überwiegend angenommen - analog auf die GmbH anzuwenden ist.
Wird die offene Ladenkasse in der Gastronomie vom Finanzamt noch anerkannt?
Die gesetzliche Neuregelung der Einzelaufzeichnungspflicht schafft neue Unklarheiten bei der offenen Ladenkasse.
AIA News – Auswertung der Bankdaten beginnt
Es geht los! Deutsche Finanzämter sollen Anfang Juli mit der Auswertung von Millionen von Datensätzen begonnen haben, die in Zusammenhang mit Auslandskonten stehen.
Geldwäsche: Zahl der Verdachtsmeldungen um 29% gestiegen
Das Thema Geldwäsche ist immer noch brandaktuell. Der am 09.07.2019 veröffentlichte Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (kurz: FIU) zeigt deutlich, dass inzwischen eine starke Sensibilisierung stattgefunden hat. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Anzahl der Verdachtsmeldungen von 59.845...
Einzelaufzeichnungspflichten für Gastronomie, Apotheken und Einzelhandel?
Beim Lesen der Rechtsprechung und von Verwaltungsrichtlinien kann dem Laien schwindelig werden: welche Regeln gelten denn nun für die Kassenführung? Wir geben hier einen Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Im Einzelfall sollte die Kassenführung besprochen werden.
Aktuelles zur Schätzung in der Gastronomie nach Betriebsprüfung
Schätzungen in Betriebsprüfungen bleiben ein Dauerbrenner. Dies gilt besonders für die sogenannten Bargeldbranchen. Unternehmer und Steuerberater sollten die aktuelle Rechtsprechung beachten. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu aktuelle Hinweise in der Fachzeitschrift NWB 2019, Nr. 29, S....
Welche Auskünfte muss der Betriebsprüfer dem Unternehmer geben?
Bereits während der laufenden Betriebsprüfung und spätestens nach der Abschluss ist es das berechtigte Interesse des geprüften Unternehmens, die Prüfung nachvollziehen zu können. Klar ist, dass der Schlussbericht ergehen muss. Doch gibt es mehr Anspruchsgrundlagen für Auskünfte?
Schätzung nach Betriebsprüfung: Sieht der BFH tatsächlich 20% Sicherheitszuschlag als rechtmäßig an?
In Stellungnahmen von Betriebsprüfern wird mittlerweile in der Praxis routinemäßig auf eine BFH-Rechtsprechung zum Sicherheitszuschlag verwiesen. Die Rechtsprechung sollte jedoch nicht missverstanden werden!
Verdacht gegen vermögende Privatpersonen: Bundesweite Durchsuchungen
Zahlreiche vermögende Privatpersonen sind bundesweit in den Fokus der Steuerfahndung geraten. Sie sollen in sog. "Steuerparadiesen" Kapitaleinkünfte erzielt und in Deutschland nicht versteuert haben. Am 15.5.2019 kam es zu Durchsuchungen.
Zinshöhe von 6%: Hinweise für die Praxis bei Zinsbescheiden
Das Bundesfinanzministerium hat die Finanzämter angewiesen, Zinsfestsetzungen von 6% mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen. Dies kann im Einzelfall einen Einspruch erübrigen. Das Thema sollte auch bei Hinterziehungszinsen bei einer vorgeworfenen Steuerhinterziehung gesehen werden.
EuGH Urteil zu Stand-Still-Klausel und Hinzurechnungsbesteuerung
In seinem Urteil vom 26.02.2019, C-135/17, stellt der EuGH klar, dass die Vorschriften des AStG (Außensteuergesetz) die unionsrechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit grundsätzlich nicht beschränken, soweit ausstehende Prüfungen beweisen, dass die einschlägigen Vorschriften im AStG bereits im...
Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG vermeiden
Ungeachtet aller Diskussionen rund um die deutschen Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung spielen diese für Betriebsprüfer und Steuerfahnder in ihrer täglichen Praxis nach wie vor eine große Rolle. RA Lars Kelterborn zur Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG.
Videobeweis in Betriebsprüfungen zu Lasten des Unternehmers?
Betriebsprüfungsstellen können versucht sein, betriebliche Videoaufzeichnungen zur Begründung einer Schätzung heranzuziehen. Das FG Hamburg hat sich hierzu unkritisch geäußert. Dem ist zu widersprechen.
Betriebsprüfung: Auf die richtige Schätzmethode kommt es an!
Die Betriebsprüfung der Finanzverwaltung darf die Schätzmethode nicht frei wählen. Diese muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen ausgewählt werden und möglichst zu realitätsgerechten Ergebnissen kommen können.
Berichtigungspflicht gegenüber dem Finanzamt wegen Änderung der Rechtsprechung?
Insbesondere bei Dauersachverhalten stellt sich die Frage, ob dann gegenüber dem Finanzamt eine steuerliche Berichtigungserklärung abzugeben ist. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Praxishinweise.
Betriebsprüfung: Neue Methode SRP setzt sich durch
Die Finanzverwaltung hat für ihre Betriebsprüfer ein Handbuch für die Summarische Risikoprüfung (SRP) veröffentlicht. Unternehmer, Steuerberater und Steueranwälte sollten sich darauf einstellen. Hierzu rät Rechtsanwalt Dirk Beyer demnächst in der Fachzeitschrift NWB.
BGH hebt Urteil gegen Werner Mauss wg. Steuerhinterziehung auf
Der frühere sog. „Geheimagent“ Werner Mauss ist Angeklagter in einem Steuerstrafverfahren. Im Rahmen einer Revision hatte er nun Erfolg. Der BGH hat seine Verurteilung durch das Landgericht Bochum aufgehoben. Dies ist nur ein Zwischenerfolg, da das Landgericht erneut entscheiden muss.
2019: Finanzämter bekommen Informationen von ausländischen Banken
Was lange währt wird endlich gut? Jedenfalls droht Ungemach für Kapitalanleger, die ihre ausländischen Einkünfte (inkl. Schenkungen) noch nicht erklärt haben. Die Sozietät LHP aus Köln weist hier auf den Datenaustausch zum September 2019 hin.
Schätzung bei Döner-Imbiss: Kassenführung und Videobeweis (FG Hamburg)
In Bargeldbranchen wie Gastronomie und Einzelhandel ist die Kassenführung ein wichtiges Thema bei Betriebsprüfungen. Das Finanzgericht Hamburg hat nun zusätzlich auch auf die Möglichkeit des Videobeweises hingewiesen, um die Rechtmäßigkeit einer Schätzung zu untermauern.
Schätzung bei Gastronomie, Taxiunternehmen, Friseur: Besteuerung rechtswidrig wegen Vollzugsdefizit?
Für Einspruchsverfahren gegen überhöhte Schätzbescheide in Betriebsprüfungen gibt es einen weiteren Lichtblick: Möglicherweise besteht ein sog. Vollzugsdefizit der Finanzämter, das zur Rechtswidrigkeit der Schätzbescheide führen kann.
Pflicht zur Abgabe von Erklärungen auch bei bestehendem Steuerstrafverfahren?
Muss nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens noch eine Steuererklärung abgegeben werden? Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu einen Überblick über die Rechtsprechung.
Neue Mitteilungen der Strafsachenstelle in Steuerstrafverfahren
Die Neuregelung der AStBV als Verwaltungsvorschrift für das Steuerstrafverfahren birgt unangenehme Überraschungen.
Einspruch gegen Hinterziehungszinsen bei Selbstanzeige?
In manchen Fällen ist eine Berichtigungserklärung keine Selbstanzeige, z.B. bei fehlendem Vorsatz. Dann dürfen keine Hinterziehungszinsen festgesetzt werden. Doch kann dann ein Einspruch gegen Hinterziehungszinsen ein Risiko bedeuten?
Muss eine Steuererklärung berichtigt werden wenn sich die Rechtsprechung ändert?
Die Praxisfragen zur Berichtigungspflicht gem. § 153 AO reißen nicht ab. Das BMF hatte zu zahlreichen Fragen Stellung genommen (vgl. die Praxishinweise unseres Rechtsanwalts Dirk Beyer in NZWiSt 2016, 234). Doch was gilt, wenn sich die Rechtsprechung zu Lasten des Steuerpflichtigen ändert?
BFH bestätigt: Finanzamt muss Steuerhinterziehung nachweisen
In der Praxis begründen Finanzämter das Vorliegen einer Steuerhinterziehung in vielen Fällen nur lückenhaft. In diesen Fällen ist der Steuerbescheid rechtswidrig. Die Rechtsprechung hat Bedeutung z.B. für Hinterziehungszinsen oder die 10jährige Festsetzungsverjährung bei Hinterziehung.
OLG Köln zur Zulässigkeit der actio pro socio neben einer Klage der Gesellschaft selbst: Keine grundsätzliche Subsidiarität!
Für die Geltendmachung und Durchsetzung der Ansprüche einer Gesellschaft sind grundsätzlich allein deren vertretungsberechtigte Organe (Geschäftsführer, Vorstand) berufen.
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