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Timestamp: 2017-07-27 22:28:20
Document Index: 68430749

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Donnerstag, 27. Juli 2017: EuGH bestätigt geltende Asylregeln, EU droht den USA wegen neuer Russland-Sanktionen, Zwei Bundeswehrsoldaten sterben bei Absturz in Mali | European Circle	European Circle
Donnerstag, 27. Juli 2017: EuGH bestätigt geltende Asylregeln, EU droht den USA wegen neuer Russland-Sanktionen, Zwei Bundeswehrsoldaten sterben bei Absturz in Mali
EuGH bestätigt geltende Asylregeln: Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil am Mittwoch die geltenden EU-Asylregeln – die sogenannte Dublin-III-Verordnung – bestätigt. Abweichungen davon während der Flüchtlingskrise 2015 waren demnach trotz der Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig. Ungarn und die Slowakei haben einen Dämpfer bei ihrer Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme erhalten. Der Generalanwalt des EuGH empfahl, Klagen beider Länder gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder abzuweisen. Die EU-Kommission leitete am Mittwoch die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens ein und forderte die Regierungen in Tschechien, Ungarn und Polenauf, sich an der Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu beteiligen. Die italienische Regierung prüft eine Anfrage Libyens, im Kampf gegen Flüchtlingsschleuser Marineschiffe in Küstengewässer des nordafrikanischen Landes zu entsenden.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net, zeit.de
EuGH kippt geplantes Abkommen mit Kanada: Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten blockiert. Das geplante Abkommen greife in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens ein und stelle ferner einen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten dar. Die EU-Staaten und Kanada werden das Abkommen überarbeiten müssen. Die EU kann nach einem EuGH-Urteil ihre Strafmaßnahmen gegen die radikal-islamische Hamas bis auf Weiteres aufrecht erhalten. Ein vorangegangenes Urteil, in dem das untergeordnete EU-Gericht das Einfrieren von Geldern für nichtig erklärt hatte, sei hinfällig, befanden die Luxemburger Richter am Mittwoch.
EU-Kommission geht gegen Polen vor: Wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichtshofs in Polen droht die EU-Kommission der Regierung in Warschau mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene. Die Behörde werde das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag sofort auslösen, wenn die Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch. Er kündigte zugleich ein Vertragsverletzungsverfahren an, sobald das verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der normalen Gerichte in Polen veröffentlicht werde.v
EU droht den USA wegen neuer Russland-Sanktionen: Nach Kritik an US-Plänen für neue Sanktionen gegen Russland sieht Berlin in dem jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf Fortschritte. An vielen Stellen sei nun vermerkt, dass sich der US-Präsident vor Sanktionen mit den europäischen Partnern konsultieren müsse. Die EU-Kommission hat sich alarmiert über die geplante Verschärfung von Sanktionen gezeigt und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Nordkorea hat den USA offen mit einem Atomangriff gedroht. US-Präsident Donald Trump will Transgender vom Militärdienst ausschließen. Er macht damit eine Entscheidung von Barack Obama rückgängig. Im US-Senat ist am Mittwoch der nächste Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung „Obamacare“ gescheitert.
faz.net, welt.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de
Kampf gegen Diktatur: Generalstreik lähmt Krisenland Venezuela handelsblatt.com
Syrien: 29 Zivilisten bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition in Raka getötet zeit.de
„Amerika zuerst kann nicht bedeuten, dass die Interessen Europas an letzter Stelle kommen.“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte, dass das vom US-Repräsentantenhaus am Dienstag beschlossene Sanktionspaket auch europäischen Interessen schaden könnte, und drohte Washington mit Konsequenzen.
Zwei Bundeswehrsoldaten sterben bei Absturz in Mali: Ein Bundeswehrhubschrauber ist nach UN-Angaben in Mali abgestürzt. Die beiden Besatzungsmitglieder sind tot. Das teilte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwochabend bei einem kurzfristig anberaumten Pressestatement in Berlin mit. Die Absturzursache ist noch ungeklärt. Hinweise auf eine Fremdeinwirkung lägen bisher nicht vor. Die Besatzungsmitglieder waren im Auftrag einer UN-Friedensmission im Einsatz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, der tragische Tod der Soldaten zeige einmal mehr, mit welchem hohen persönlichen Risiko der Einsatz der Einsatzkräfte verbunden sei. Es mache unendlich traurig, sagte von der Leyen. Sie verneige sich vor den Leistungen und dem Opfer der Soldaten. Ihr tiefes Mitgefühl gelte den Angehörigen.
Rajoy bestreitet Kenntnis über Korruption: Als Zeuge in einem großangelegten Korruptionsprozess bestreitet Spaniens Premier Rajoy, von illegalen Machenschaften in seiner konservativen Partei gewusst zu haben. Als früherer Generalsekretär der Partei habe er sich nicht mit Details der Buchführung befasst, sagt er. Bei dem Prozess geht es um einen Korruptionsskandal in Spanien: Mehrere Unternehmer hatten Politiker der Regierungspartei Partido Popular bestochen, um so an Aufträge zu kommen. Insgesamt sind 37 Personen, sowohl Mitglieder der Partido Popular als auch Unternehmer, wegen Bestechung, Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung angeklagt.
sueddeutsche.de, de.euronews.com
Frankreich sucht Streit mit Italien: Streit um die Finanzen einer Werft, keine Hilfe bei der Flüchtlingskrise und ein Affront bei den Libyen-Gesprächen: Die neue französischen Regierung unter Emmanuel Macron stößt Italien immer öfter vor den Kopf. Noch unter François Hollande hatten beide Länder sich geeinigt: Die italienische Gruppe Fincantieri aus Triest sollte 48 Prozent an der Werft übernehmen, sieben Prozent die Stiftung der Cassa di Risparmio aus der Stadt an der Adria. Die Einigung wurde im Mai abgeschlossen. Da sollte man eigentlich großes Einvernehmen erwarten. Doch das Gegenteil ist der Fall. Plötzlich macht die neue Regierung kehrt und verlangt von den Italienern, auf ihre Mehrheit zu verzichten.
Großbritannien will Diesel und Benziner verbieten: Großbritannien will ab 2040 den Verkauf von Diesel-Fahrzeugen und Benzinern verbieten. Das bestätigte Umweltminister Michael Gove am Mittwoch bei der Vorstellung eines Klimaplans. Gove sagte, dass bis 2050 alle Diesel- und Benzinfahrzeuge von den britischen Straßen verschwinden sollen. Bei Dieselfahrzeugen sollen auf stark verstopften Straßen ab 2020 neue Gebühren erhoben werden. Diesel- und Benzinfahrzeuge verursachten Gesundheitsprobleme und schadeten dem Klima. Selbst Hybridautos, die sowohl über einen Elektro- als auch über einen Benzin- oder Dieselmotor verfügen, sollen nicht mehr zugelassen werden. Auch über Zufahrtsbeschränkungen für Dieselautos in den Innenstädten wird diskutiert. Auf britischen Straßen wären dann nur noch Elekroautos erlaubt.
Großbritannien: Brexit schwächt britische Wirtschaft handelsblatt.com
Frankreich: Polizei in Calais soll routinemäßig Pfefferspray gegen Flüchtlinge einsetzen spiegel.de
Waldbrände in Südeuropa: Feuerwehr bringt 10.000 Franzosen in Sicherheit faz.net
Russische Baufirma wirbt mit Martin Schulz: In einer Zeitungsanzeige einer russischen Baufirma ist das Bild eines angeblichen Fensterexperten zu sehen, der dringend vom Wechsel von Holz- auf Plastikfensterrahmen abrät. Frappierend ist dabei nicht nur die Ähnlichkeit zwischen dem Experten und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Auch das Foto als Ganzes kommt einem bekannt vor: Das identische Bild findet sich auf der Webseite des EU-Parlaments. Die russische Firma bestreitet jedoch vehement eine Verbindung zu dem SPD-Politiker. Martin Schulz – den Namen habe er noch nie gehört, sagte ein Sprecher. Der Mann in der Anzeige heiße Tim Erikson.
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