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Timestamp: 2019-01-17 03:58:39
Document Index: 41819714

Matched Legal Cases: ['§34', '§ 63', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 11', '§ 34', '§ 44', '§ 202', '§34', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 28', '§ 28', '§ 39', '§ 39', '§ 4', '§ 67', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 35', '§ 4', '§ 4', '§ 67', '§ 67', '§ 28', '§ 2', '§ 31', '§ 81']

Arbeitgeber gibt Bewerbungsunterlagen + Schriftverkehr an Jobcenter weiter | Erwerbslosenforum Deutschland
Beginndatum 29 Sep 2016
ein Arbeitgeber hat meine Bewerbungsunterlagen sowie sämtlichen Schriftverkehr mit der geführten Firma an das Jobcenter weitergeleitet.
Ich glaube nicht das das in Ordnung ist. Ich möchte jetzt folgendermaßen Vorgehen.
1. Akteneinsicht beim Jobcenter beantragen um die entsprechenden Beweise zu sichern
2. Wenn ich diese habe ein Schreiben gem. §34 BDSG an die Firma mit der bitte um Auskunft und ob/wohin meine personenbezogen gesendet wurden.
3. Danach die Ladesdatenschützerin über den Fall informieren.
So wäre meine Reihenfolge. Ist das so OK?
Tipps gerne. Danke
Das ist jetzt KEIN Stänkern, ich wünsche mir aber, dass die Person, die TEs Frage beantwortet, mir das hier auch gleich beantworten kann.
Ich kriege einen Brief. Von einer Firma/Behörde/Privatperson.
Welches Gesetz verbietet mir, diesen Brief jemandem zu zeigen/geben?
Ich meine das völlig ernst!
Das verbietet dir kein Gesetz, denn dabei handelt es sich im Gegensatz zu Bewerbungsunterlagen um keine persönlichen Dokumente die du jemandem im Vertrauen überlassen hast.
Soweit mir bekannt ist, unterliegen die Bewerbungsunterlagen dem Datenschutz. Dürfen somit Dritten (neben Bewerber und Arbeitgeber) nicht zugänglich gemacht werden.
ABER: Wenn man sich aufgrund eines VV/RFB bewirbt, kann dies durchaus erlaubt sein an Dritte (JC/BA) diese weiterzuleiten um Pflichtverletzungen zu ermitteln.
Solltest Dich Abseits den JC/BA bewerben, dann greift hier der Datenschutz an den sich der Arbeitgeber halten muss.
Kommt auf die Situation an und kann man Pauschal nicht beantworten.
Firmen/Behörden sind öffentlich und keine Person. Können somit keine Persönlichkeitsrechte enfalten.
Bei Mitarbeitern der Firma/Behörde bzw. Privatpersonen gibt es diese Persönlichkeitsrechte.
Bedeutet: Wenn im Brief persönliche Daten des Absenders (Mensch) stehen, darf man die nicht veröffentlichen ohne seine (schriftliche) Zustimmung.
... und wo steht das geschrieben?
Mit deiner Ausführung gibst du dem Amt die Befugnis als; Ermittler, Ankläger, Richter, Geschworener und Henker agieren zu können !
Solltest du auf die Mitwirkungspflichten der Arbeitgeber abzielen ~> das ist eine Bitte im entsprechenden Paragrafen ... und im Arbeitgeber-VV-Teil ist bestimmt keine RFB enthalten
Ich sehe es so, dass ein Arbeitgeber seine allgemeine Meinung/Ansicht (hat sich beworben, Bewerbung war unverschämt ~> ist keine Straftat! D. h., das Amt hat sich die Beweise zu besorgen ... nur woher?) zum Bewerberschreiben/-verhalten dem Amt mitteilen darf ... die Bewerbung an sich unterliegt aber weiterhin dem Datenschutz.
Sollte der Arbeitgeber die Bewerbung trotzdem an das Amt weitergeben ... sollte ihm bewusst sein, dass er vom Bewerber zivilrechtlich belangt werden kann.
Meines Wissens nach ist, bzw. war(?) bis zum 01.08.2016, kein Arbeitgeber verpflichtet dem Amt Auskünfte geben zu müssen!!!
Dann stellt sich mir die Frage; darf das Amt solche widerrechtlich erhaltene Beweise überhaupt verwenden?
Ich glaube nicht das das in Ordnung ist.
Das glaube ich auch und denke sogar, dass das strafbar wäre (im Sinne von Datenschutz und Bußgelder). Man kann doch nicht persönliche Daten und vor allem(!) persönlicher Schriftverkehr seiner Kunden Dritte übergeben.
Ganz einfach. Jeder Angestellte handelt i.A. (im Aufrag) oder i.V. (in Vertretung) für eine Firma oder öffentliche Einrichtung -ob er das vor der Untrschrift angibt oder nicht. Insofern wäre der Konflikt nicht ob es Meyer oder Müller abgeschickt oder jemand anders gezeigt hat, sondern ob das Briefgeheimnis/Fernmeldegeheimnis durch die Firma verletzt wurde.
Das macht das Amt sowieso! Es kommt drauf an ob und wie man dem Amt Munition gibt um sich als solche aufspielen zu können.
Wo schrieb ich bitte das der Arbeitgeber den Mitwirkungspflichten des Jobcenters unterliegt? Oder gar Rechtsfolgenbelehrungen bekommt?
Der AG hat nur die Nutzungsbedingungen der Jobbörse einzuhalten! ZAF verstoßen hier oftmals gegen diese, indem sie Bewerberpools aufbauen.
Beim melden solcher Stellen sollte jedem klar sein das hier nur ein rechtsstaatlicher Grundgedanke greift: Es zählt nicht was Du weißt, es zählt nur was Du beweisen kannst.
Also einfach sagen...der baut Bewerberpools auf ist nicht!
Nett das Du deine Aussagen mit sovielen Ausrufezeichen verzierst. Dann muss sie ja stimmen.
Du übersiehst nur etwas: Wir sind hier nur nicht im Strafgesetzbuch, sondern in der Sozialgesetzgebung! Also ist dort ein Verstoß keine Straftat.
Der AG hat aus freien Stücken die Meldung an das Amt vorgenommen. Natürlich darf diese keine falschen Behauptungen beinhalten. Da kommt dann wieder eine Anzeige wegen Verleumdung gegen den AG in Betracht.
Das Amt baut seine Sanktion auf die Aussage des Arbeitgebers auf. Sollte man den Arbeitgeber anzeigen und gewinnen, fällt die Sanktion in sich zusammen. Da die Aussage zurückgezogen bzw. von einem Gericht als falsch bzw. Straftat beurteilt wurde.
Jedoch können solche Verfahren sehr lange dauern. Deswegen gilt bei VV/RFB immer eine neutrale schriftliche Bewerbung zu schicken. Damit ist man a) seiner Pflicht nachgekommen und b) man liefert dem JC keinen Nährboden für Sanktionen bzw. das die daraus versuchen Sanktion zu stricken.
Unerlaubte Datenweitergabe (Bewerbungsunterlagen) laut BDSG ist bei ALG 2 und ALG 1 schwieriger zu bewerten. Bei freiwilliger Bewerbung abseits von VV/RFB ist eine Meldung an das Amt deutlich ein Verstoß. Da ja der AG keinerlei Kenntnisse hat das der Bewerber beim JC ist. Dieser würde es ins blaue machen.
Hatte ich auch schon beim Bewerbungsgespräch, das AG drohte mich zu melden an das JC. Ich hatte mich aber aus freien Stücken dort beworben. Das Gespräch war natürlich von meiner Seite aus erledigt, da ich mit solchen Arbeitgebern keine Vertragsverhältnis eingehen kann/werde. Stichelte aber noch ein wenig und fragte...woher nehmen Sie es sich heraus sagen zu können das ich beim JC bin?
Da kam nichts mehr, nur das schnelle hinaus begleiten.
Wenn das Bewerbungsschreiben vom Inhalt so gestaltet ist, das es die Aufnahme der Arbeit vereitelt ist dies nach diesem zu bewerten:
(Quelle: SGB 2 - Einzelnorm)
Natürlich gilt dies nur bei VV/RFB, also wo das JC mit involviert ist.
Ob VV oder selbst auf die Stelle beworben -wo soll datenschutzrechtlich der Unterschied sein? Bei VVs bekommt der AG fast das gleiche Schreiben wie der Bewerber, nur die 3.Seite ist jeweils anders gestaltet. Der AG hat diese 3.Seite (unabhängig ob der jeweilige Bewerber genommen wurde oder nicht) auszufüllen und an das JC zurück zu schicken bzw. Faxen. Damit ist für den AG die Sache erledigt.
Ferner kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, wie so eine Weitergabe von Schriftverkehr rechtlich vereinbart werden kann, sprich auf welcher Rechtsgrundlage potentielle AG auf Auskunft zwingen kann? Ich denke, der o.g. AG läuft hier einfach Amok...
Ich halte euch natürlich in diesem Fall auf dem laufenden. Aktuell gibt es nichts neues.
Ich habe Akteneinsicht beantragt. Darauf nur einen Brief erhalten das man mit mir darüber sprechen will.
Der AG hat diese 3.Seite (...) auszufüllen
So wie du es formulierst, hat der AG die Pflicht diese Seite auszufüllen ... was aber nicht stimmt. Er wird vom Amt darum gebeten.
Ich bin mir nur nicht sicher, ob ein AG seit dem 01.08. nicht doch - durch die Hintertür - dazu gezwungen werden kann ~> Bußgeld über 2.000 oder sogar 5.000 wegen mangelnder Mitarbeit.
Da müssen sich wohl die SGs noch damit beschäftigen.
Gebeten, gezwungen -das ist der Deal der Zusammenarbeit. Immerhin bekommt ein AG eine kostenlose Stellenanzeige, Beratung und ggf. Zuschüsse (also $$) und wenn eventuelle im Raum stehende Sanktionen stehen, dann ist es sogar seine Pflicht die 3.Seite auszufüllen. Klar kann man den AG nicht mit der Polizei deswegen abholen, aber eine Geffäligkeit ist das definitiv nicht!
Was Bußgelder angeht kann ich mir das so gar nicht vorstellen -würde nur ein einziges Mal ein AG sanktioniert dann kann die Stellenbörse des AA einpacken..
Eine gesetzliche Verpflichtung eine solche Meldung seitens des AG abzugeben gibt es nicht! Und die Nutzungsbedingungen der Jobbörse geben das auch nicht her.
ZAFs und unseriöse Firmen, die erpressbare Sklaven brauchen, melden gerne. Diese machen das gerne über die Jobbörse, da schnell und kostenneutral. Da durch erpressbare Sklaven auch Geld eingespart wird, kann man das in diese Denunzianten Arbeit stecken.
Soll mir mal einer die rechtliche Grundlage nennen, wonach ein Arbeitgeber gezwungen werden kann eine solche Meldung einzureichen. Bei hunderten von Bewerbungen stellt sich der Kostenfaktor ein, da eine Firma dafür Leute bezahlen müsste. Die ZAFs haben davon etwas, wie ich schon erläutert habe.
Ich habe nie von einer gesetzlichen Grundlage gesprochen, sondern von eine Art AGBs. Meldet man eine Stelle bei der Arbeitsagentur, muss man halt auch ein Feedback abgeben -was ist daran jetzt nicht konform? Bei anderen Jobbörsen muss man doch auch ein Feedback geben sobald die Stelle besetzt wurde damit die Anzeige gelöscht wird. Verstehe nicht wo euer Problem liegt?
Wahrscheinlich nicht, denn der neue, nicht veraltete § 63 SGB II bezieht sich unter anderem auf Arbeitgeber.
Bei einem Bewerbungsverfahren gibt es naturgemäß keinen Arbeitgeber, sondern einen potentiellen Arbeitgeber.
(Und der erbringt dem Leistungsberechtigten keine Leistung.)
Ich würde es so sehen, dass es keine Rechtsgrundlage für den Beworbenen gibt, den Datenschutz, der für alle Bürger gilt, in diesem Fall einfach so aufzuheben.
Bewerbungsunterlagen dürfen noch nicht einmal konzernintern weitergegeben werden, weil diese personenbezogenen Daten als besonders schützenswert angesehen werden.
Man findet z.B. unter http://www.arbeitsrechtler-stuttgart.de/arbeitsrecht-d/datenschutz/
Nach § 33 BDSG ist der Betroffene zu unterrichten, wenn Daten über ihn gespeichert, oder an Dritte übermittelt*werden. Nach § 34 BDSG hat der Betroffene das Auskunftsrecht, welche Daten über ihn gespeichert werden, nach § 35 BDSG kann die Löschung beantragt werden, ferner können Schadensersatzansprüche entstehen.
(Ich kann nicht sagen, ob man eine Sanktion mit Zinseszins als Schadensersatz zurückfordern kann.
Aber der Gedanke gefällt mir schon ein wenig. )
Es sind also zwei Datenschutzvergehen (Weitergabe an Dritte ohne Autorisierung, Verletzung der Auskunftspflicht).
Da findet man auch einen Bußgeldkatalog unter: https://www.was-ist-datenschutz.de/
•für eine unzulässige Übermittlung und Nutzung von Daten entgegen ihrem Zweck
•wenn eine Auskunft gegenüber einem Betroffenem nicht, unvollständig, verspätet oder falsch erfolgt
Die Nutzungsbedingungen der Jobbörse der BA sind deren "Pflichten" .
Unter § 11 stehen die Verpflichtungen der Arbeitgeber. Aber ein "muss" Feedback lese ich dort nicht. Wenn die Stelle besetzt ist, sollte der Arbeitgeber schon alleine drauf kommen diese zu löschen. Ansonsten mach ich auch gerne die Meldung ans JC: Stelle vergeben.
Es ist rein freiwillig für den Arbeitgeber der BA bzw. dem JC etwas mitzuteilen.
Andere (extern von BA/JC) Jobbörsen interessieren nicht, da es hier darum geht ob der Arbeitgeber irgendeine Weise dazu gezwungen werden kann der BA/JC Auskunft zu erteilen.
hiermit ist leider kein verstoss gemacht:
das jc krallt sich den Brief ja nicht einfach.
und sonst sehe ich das aber auch nicht durch den Datenschutz verletzt. diese Bewerbungen reicht man ja auch zu abrechnungszwecken schon mal selbst ein. und was für Daten sind da zu schützen vor einem jc? wenn das unternehmen die Bewerbung in der Zeitung abdrucken lassen würde...
klar ist hässlich sowas, aber verstoss?
Auch seine Freiwilligkeit unterliegt unbedingt der Gesetzgebung. Das hat @Ozymandias in #14 sehr schön herausgearbeitet.
Leider sind in diesem Beitrag beide Linkverweise fehlerhaft.
Keiner kann gezwungen werden, geltendes Recht zu brechen.
Das hat @Ozymandias in #14 sehr schön herausgearbeitet.
Da sind ihm versehentlich die Doppelpunkte in den Link mit hinein gerutscht. Diese am Ende entfernen und man kann sie aufrufen:
Wenigstens hast du jetzt Kenntnis davon, mit welcher Art von Arbeitgeber du es zu tun hast. Das Vertrauensverhältnis ist jetzt schon unweigerlich zerstört, weshalb eine Arbeit in dieser Firma unmöglich erscheint.
Wie soll man einer Firma vertrauen können die direkt dem Jobcenter Meldung macht? Wieso hat es eine Firma nötig, andere Menschen zu denunzieren?
Man sollte eine Liste mit Firmen erstellen, die Handlanger des Jobcenters sind und diese künftig meiden. Diese Liste sollte auch öffentlich im Internet einsehbar sein und man sollte Menschen davor warnen dort Einzukaufen oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Solche Firmen sollten aufgrund ihres moralischen Handels Insolvenz anmelden müssen, vielleicht überdenkt man dann anschließend mal die eigene Haltung der Gesellschaft gegenüber.
Eine seriöse Firma die faire Löhne zahlt und ein gutes Arbeitsklima hat, hat das ganze Jahr über genug Bewerbungen auf dem Schreibtisch liegen, da braucht es keine zusätzliche enge Zusammenarbeit mit dem Jobcenter.
Nicht nur. Als Firma oder Personaler muss man sich fragen welchen Sinn einen durch Zwang zustande gekommenen Arbeitsvertrag machen soll? Ferner frage ich mich was denunzieren der Firma praktisch bringt? Eigentlich nur Nachteile, denn zum einen würde man einen sanktionierten wohl kaum einstellen und zum anderen spricht sich denunzieren schnell rum. Das hätte dann zur Folge, dass völlig verängstlichte Bewerber sofort zusagen -aber im Grunde sie es nur auf Krankschreibungen und sich "auf doof" stellen abgesehen haben.
Eigentlich richtig aber Lauf bei zaf und leere:die müssen den Kunden Personal bieten Können und sie sind nicht direkt wirtschaftlich betroffen von schlechten Leuten. Wenn sie nicht mal schlechte Leute haben sind sie gleich weg vom Fenster.
und sonst sehe ich das aber auch nicht durch den Datenschutz verletzt. diese Bewerbungen reicht man ja auch zu abrechnungszwecken schon mal selbst ein. und was für Daten sind da zu schützen vor einem jc?
Es geht nicht um das Briefgeheimnis, es geht nicht darum, was das JC gemacht hat, es geht nicht darum, was der Bewerber mit seinen Bewerbungen sonst noch so macht.
Der Unternehmer hat mehrfach gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen und peng.
Gleicher Inhalt, andere Quelle und schärfer formuliert (https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/jobcenter-muss-der-arbeitgeber-auskunft-erteilen/ , möge der Link funktionieren, allen Widrigkeiten zum Trotz und allen Trotzigkeiten zuwider ):
Meistens kann es aber für die Leistungsträger einfacher sein, die gewünschten Informationen nicht vom Leistungsempfänger selbst zu erhalten, sondern sich hierfür an die Unternehmen zu wenden. Denn oftmals sind diese Informationsfreudiger als die Leistungsempfänger.
Wohlgemerkt bezieht sich das schon alleine auf die Tatsache, dass eine Bewerbung als solche gemeldet wurde.
Man kann sich also ausmalen, wie die Weitergabe eines ganzen Unterlagensatzes bewertet werden würde, wenn man denn eine frische Schachtel Buntstifte hätte.
Das sehe ich nicht so. Die Leute die der Kunde bestellt sind ja schlißlich ZAF-Leute und dem Kunden kann es egal sein aus welchen Gründen auch immer der Arbeitnehmer unmotiviert ist. Das macht die ZAF 1x, 2x, 3x und dann hat der Kunde die Schnauze voll und bestellt woanders.
Bei anderen Jobbörsen muss man doch auch ein Feedback geben sobald die Stelle besetzt wurde damit die Anzeige gelöscht wird.
... dafür ist es aber bestimmt nicht notwendig die Bewerbungsunterlagen an das Stellenportal weiterzugeben!
Es reicht die Info: Stelle ist besetzt und kann aus dem System genommen werden.
Bußgelder und Konsequenzen bei Nichtbeachtung des BDSG sagte :
A) Bußgelder bis 50.000 EUR
Punkt A8: für eine unzulässige Übermittlung und Nutzung von Daten entgegen ihrem Zweck
Punkt A10: wenn eine Auskunft gegenüber einem Betroffenem nicht, unvollständig, verspätet oder falsch erfolgt
B) Bußgelder bis 300.000 EUR
Punkt B5: für das Nutzen von Daten entgegen ihrer Zweckbindung
Quelle: https://www.was-ist-datenschutz.de/...tbeachtung-des-bundesdatenschutzgesetzes.html
Na so etwas aber auch ... wenn ich also bei einer Akteneinsicht feststelle, dass meine (Anti-ZAF-)Bewerbung bei meiner/m SB gelandet ist ~> Verstoß gegen Punkt A8 und B5.
Sollte dann noch eine entsprechende Antwort auf mein Auskunftsverlangen gem. § 34 BDSG von der ZAF erfolgen; Wir haben keine Daten weitergegeben ~> Verstoß gegen Punkt A10.
hat mir der LDI etwa - wegen Punkt A10; verspätete Auskunft - mitgeteilt, dass 14 Tage als Frist zu kurz, und 4-6 Wochen angemessen, wären?
Haftstrafen (§ 44 BDSG)
(1) Wer eine gegen eine der Strafen der Kategorie "bis 300.000 EUR" gegen Entgelt oder in der Absicht sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Quelle: https://dejure.org/gesetze/BDSG/44.html
Verflixt, wo war das nochmal, dass die Vermutung ausreicht und die ZAF das Gegenteil beweisen muss?
Anspruch auf Schadenersatz sagte :
https://www.was-ist-datenschutz.de/fuer-betroffene/rechte-der-betroffenen.html
Na ZAF, aus welchem Grund hast du meine Bewerbung an das Amt weitergegeben???
... jetzt soll die ZAF mal den Beweis erbringen, dass sie nicht vorhatte mich zu schädigen.
ist mir klar aber bevor sie nix liefern können liefern sie glaube ich lieber schlechtes.
Die Pflichten des Stellenanbieters /potenziellen AG tangieren mich doch nur wenn es zu einem sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis kommt; JC und ich und AG und JC? Ist hier eine solche Dreiecksbeziehung vorhanden?
Ein Akzeptieren der BA-Jobbörse-Nutzungsbedingungen stellt m.M.n. lediglich einen Vertragsschluß zwischen BA (JC) und Stellenanbieter dar.
Zwar unterhalte "ich" gleichzeitig ebenfalls ´Geschäftsbeziehungen´ zum JC - aber ich habe doch keine Beziehungen zum Stellenanbieter. Oder ändert sich das durch das bloße Absenden einer Bewerbung?
Wo ist eigentlich die rechtliche Befugnis, daß mich das JC in einer "Kunden-" Datei speichert, und diese (Verbis-) Datei anschließend unter dem Namen Jobbörse teilw. für den öffentlichen Zugriff über das Internet freigibt?
Sag´ jetzt niemand^^ das stünde in ´hat alle Möglichkeiten zu nutzen ...´ (bzw. in der EGV) - dafür kann man dem letztgenannten zu leicht widersprechen.
Wie verträgt sich die Mitteilung /Abfrage des JC an den Stellenanbieter vonwegen ´Wir haben Herrn /Frau yy <weitere Daten> einen VV geschickt ... o hat sich beworben /nicht beworben´ eigentlich mit dem höchstrichterlichen Verbot, nach welchem der Sozialleistungsbezug nicht einfach so Dritten gegenüber bekannt gegeben werden darf (vgl. BSG, Urteil v. 25.01.2012, Az. B 14 AS 65/11 R)?
Ich hätte in Bezug auf eine Bewerbung u.U. auch noch das ´Ausspähen von Daten´ § 202a StGB einzuwerfen "1) Wer unbefugt [...] einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn [dem Dritten] bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind [verklebt verschlossener blickdichter Briefumschlag], unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.".
Und getreu dem ´an der Vollziehung eines rechtswidrigen VA´s kann kein öffentliches Interesse bestehen´, wären wir über meine (eigene, zusätzliche) Auslegung ´an der Vollziehung eines VA´s, der nur durch rechtswidrige Datenverschaffung zustande gekommen ist, kann kein öffentliches Interesse bestehen´ wieder bei AnonNemo´s Verwertungsverbot /Sanktionsvollzugsverbot. Man kann das JC ja schlecht dafür loben, daß es einen anderen bewusst oder unbewusst zu einem Rechtsbruch angestiftet hat.
Mal so ganz allgemein zum Thema:
Ich habe die Unterlagen welche an das Jobcenter geschickt wurden vom Jobcenter erhalten.
Nun werde ich ein entsprechendes Auskunftsverlangen gem. §34 BDSG von der Firma einholen. Da bin ich mal gespannt.
Ich wäre mal nicht so sich damit, dass es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt.
§ 39 SGB III
Da steht "für" eine Vermittlung und "erforderlichen Auskünfte", nicht "über" eine Vermittlung alle verfügbaren Auskünfte.
Das könnte einen Unterschied machen.
Abgesehen davon müsste der real existierende Datenschutz gesetzlich aufgehoben werden.
Mit Andeutungen ist das kaum zu machen.
a) Im verlinkten Artikel geht um die Datenweitergabe an Jobcenter.
b) Im Jobcenter gilt in erster Linie das SGB II, das SGB III nur insoweit als das SGB II ausdrücklich darauf verweist.
c) Einen Verweis auf § 39 SGB III hab ich im SGB II nicht gefunden.
d) Außerdem bezieht sich § 39 SGB III auf Beratung und Vermittlung, nicht auf Datenschutz oder Datenverarbeitung, -weitergabe usw.
Und Normadressat ist der potentielle Arbeitgeber ("Rechte und Pflichten der Arbeitgeber"), nicht der Bürger und dessen Recht auf Datenschutz.
Wahrscheinlich ist das ähnlich wie bei den Hausbesuchen.
Bei denen bedürfte es einer gesetzlichen Regelung im SGB, um in die Position des Artikel 13 des Grundgesetzes einzugreifen.
Sehe gerade beim Schreiben, dass sich die Analogie sehr wahrscheinlich lohnt wink :
Da fängt ja das Problem an. WAs ist denn unter erforderliche Auskünfte zu verstehen? In § 39 Abs. 3 SGB III steht ja auch drin das die Vermittlung eingestellt werden kann, wenn der Arbeitgeber nicht ausreichende Auskünfte gibt.
Da gibt es noch den § 28 BDSG.
Das JC kennt doch eh die Bewerbungsunterlagen. Bei den Terminen muss man doch die Unterlagen vorzeigen. Bewirbt man sich muss man ja auch immer eine Kopie haben um das nachzuweisen. Bewirbt man sich beim Arbeitgeber weiß der doch eh das man von Hartz 4 lebt. Da muss der nur im Lebenslauf nachsehen. Da JC und Arbeitgeber beides kennen werden diese Daten auch nicht besonders Schutzwürdig sein.
Um sicher zu gehen würde ich aber den Datenschutzbeauftragten den Fall mitteilen.
Bewirbt man sich beim Arbeitgeber weiß der doch eh das man von Hartz 4 lebt. Da muss der nur im Lebenslauf nachsehen.
Das ist so nicht richtig. Man kann unverheiratet sein und in einer BG wohnen wo kein Anspruch auf Hartz4 besteht oder man hat noch Vermögen zu verbrauchen oder wie auch immer. Arbeitsuchend ist nicht immer gleich Hartz4.
Hallo, geht das auch wenn der AG eine mail weitergeleitet hat die nur für ihn bestimmt war ? Wie kann ich ein schreiben formulieren um den Ag mal meine Meinung zu geigen??
Schritt für Schritt und bildlich gut von @Texter50 erklärt zum Thema richtiges zitieren.
Auch sollte man an die user denken, die mit dem Handy in das Forum kommen und ggf.
Da fängt ja das Problem an. WAs ist denn unter erforderliche Auskünfte zu verstehen? [...]
Das Problem ist im hiesigen Fall schnell gelöst: Die stellenbezogenen Daten, nicht die personenbezogenen Daten, sind für diese Vermittlung hier nötig.
Denn in diesem Paragrafen geht es um die Rechten und Pflichten des (potentiellen) Arbeitgebers gegenüber dem JC.
Den gibt es, den gibt es, aber er kann auch gleich wieder zurück in die Garage, denn einerseits (Weitergabe von Bewerbungsunterlagen: Nur mit Einwilligung , Fettdruck von mir) ...
Im Datenschutzrecht gibt es ein so genanntes Konzernprivileg. Das bedeutet, wenn eine Konzerngesellschaft personenbezogene Daten für einen bestimmten Zweck erhoben hat, dann darf diese Gesellschaft nicht die Daten an eine andere*Konzerngesellschaft weitergeben. Eine Erlaubnis zur Weitergabe ergibt sich insbesondere auch nicht aus § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG. Dass im oben geschilderten Fall Unternehmen B gerne die Unterlagen der Personen hätte, die sich im Unternehmen A beworben haben, kann man verstehen und irgendwie auch als ein berechtigtes Interesse einstufen. Allerdings steht dem das schutzwürdige Interesse des Bewerbers entgegen, der möglicherweise nicht möchte, dass seine Bewerbungsunterlagen im ganzen Konzern zugänglich gemacht werden.
... was schon die konzerninterne Weitergabe stoppt.
Und andererseits muss man wirklich fragen, welches berechtigte Interesse denn ausgerechnet dazu führen muss, die Bewerbungsunterlagen in Bausch und Bogen ans JC durchzuschleifen.
Lernerfolgskontrollfrage: Darf der Unternehmer denn die Unterlagen gleich noch an Kim Dotcom verkaufen?
Das JC kennt doch eh die Bewerbungsunterlagen.
Das hatten wir doch schon in #22.
Aufs Elementarste heruntergebrochen:
Der Unternehmer hat die Daten weitergegeben.
Übrigens ist keiner der beiden Paragrafen die gesuchte gesetzliche Normierung, in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Artikel 2, Grundgesetz, "allgemeines Persönlichkeitsrecht", und den Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention einzugreifen.
Dazu fehlt schon die Ausdrücklichkeit.
Bewirbt man sich muss man ja auch immer eine Kopie haben um das nachzuweisen.
Der Nachweis durch den Erwerbslosen ist eine komplett andere Kiste.
Sollte das tatsächlich der Fall bei Dir sein, optimiere bitte Deine Bewerbungsunterlagen.
So schlecht müssen die Chancen dann auch wieder nicht sein.
Da JC und Arbeitgeber beides kennen werden diese Daten auch nicht besonders Schutzwürdig sein.
Wenn alle alles wissen, müssen auch keine Daten mehr übermittelt werden.
Damit entartet das berechtigte Interesse, Daten zu übermitteln, doch wohl zu einem Punkt der Nichtexistenz, oder?
Wenn es bekannt ist, braucht man es wohl kaum übermitteln.
Arbeitgeber haben oft einen Zugang zur Jobbörse, dort gibt es Felder wo man ankreuzen kann das der Bewerber sich beworben hat, zum VG eingeladen wurde oder abgelehnt wurde. Man kann auch was dazu schreiben, aber nicht viel.
Ich kann als ehemaliger OSO Dispo nur raten sein Profil beim AA/JC anonymisiert einzustellen. Dann und nur dann ist es viel Arbeit den ausgesuchten Kandidaten einzuladen.
Das geht so: Man sieht was der SB/Bewerber eingestellt hat, meist Alter, Beruf, Wohnort und Tätigkeitsschwerpunkte ähnlich wie ihr das seht auf der Jobbörse, aber nicht mehr.
Jetzt muss der AG ankreuzen das er Kontakt zum Bewerber sucht und dann bekommt das AA/JC eine Meldung und schickt einen VV an den Bewerber/Kunden.
Der Dispo sieht aber nur das der Bewerber per VV aufgefordert wurde sich zu bewerben, mehr nicht! Seit kreativ und bewerbt euch normal ohne Hinweis auf AA/JC VV -> Ganz wichtig!
Denn dann kann ein Dispo euch zur Jobbörse nicht zuordnen, aber ihr habt euch beworben und könnt das nachweisen.
Für ZAF Dispos ist das eine Menge Arbeit da die ihren Zugang auf der Jobbörse pflegen müssen! SB vom AA/JC reagieren angepisst wenn das nicht geschieht und oft gibt es Ärger zwischen dem AA/JC und den Firmen deswegen, weil viel Arbeitsaufwand für AA/JC.
Zu den ZAF noch ein paar Worte:
Jeder Dispo muss zwingend seine Kontate, egal ob Kunde oder Bewerber sklavisch im L1 (Landwehr), pflegen, was viel Arbeit bedeutet, vor allem wenn wenn bestimmte Kontaktdaten nicht vollständig sind.
Im L1 System wird alles abgelegt, Bewerbung, eure Daten, Kopien, einfach alles!
Ich wechsele alle 3. Monate meine Mailadressen die ich extra für ZAF anlege und die bekommen auch nur Prepaid Nummern von mir, niemals meine private Telefonnummer.
Naja, die Stelle vom AA hat dann aber eine Referenznummer auf die ein AG eher eine Absage notiert als bei jemanden der nciht vom AA kommt. Ich wäre dann ggf. in der Nachweispflicht, während der AG eine Nachforschung nicht machen würde. Zum guten Ton gehört es auch in der Betreff-Zeile anzugeben woher man die Anzeige hat. Und mal ganz abgesehen davon, würde sich manch einer AG mit Dumpinglohnvorstellungen eher jemand außerhalb des Arbeitsamtes holen wollen im Glauben dass dieser allen Ernstes die Arbeit auch händeringend machen will. Das würde dann für den "exotischen" Bewerber ggf. mehr Vorstellungsgespäche bedeuten, mehr Fahrtkosten usw. Kommt man da nicht zwangläufig ins Teufels Küche...?
... In § 39 Abs. 3 SGB III steht ja auch drin das die Vermittlung eingestellt werden kann, wenn der Arbeitgeber nicht ausreichende Auskünfte gibt.
Der § 39 SGB III dient nicht dazu, dass ein potenzieller AG verpflichtet wird Bewerbungsunterlagen von Bewerbern an das JC oder die AfA weiterzuleiten. Nicht jeder Bewerber steht im Leistungsbezug nach dem SGB II oder SGB III. Das zusenden von Bewerbungsunterlagen auf eine Stellenausschreibung stellt keine Zustimmung zur Weitergabe dieser Unterlagen dar. Ich verweise mal auf ein BSG-Urteil zum Thema Datenschutz.
Den Datenschutzbeauftragten diesen Fall mitzuteilen ist sicherlich ratsam. Insbesondere wenn der potenzielle AG dem TE nicht oder unzureichend antwortet.
BSG, 10.12.2008 – B 6 KA 37/07 R
Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass schon die Einwilligung in die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung "normaler" Daten voraussetzt, dass sie auf einer freien Entscheidung des Betroffenen beruht (vgl § 4a Abs 1 Satz 1 BDSG, § 67b Abs 2 Satz 2 SGB X). Der Betroffene muss tatsächlich die Möglichkeit haben, selbst darüber zu befinden, ob und unter welchen Bedingungen die sich auf seine Person beziehenden Angaben benutzt werden dürfen (Simitis, aaO, § 4a RdNr 2). Daran fehlt es jedoch, wenn sich der Betroffene in einer Situation befindet, die ihm keine Möglichkeit zu einer eigenen, selbstständigen Stellungnahme lässt, die Einwilligung also nur dazu dienen würde, einen scheinbar von ihm gebilligten Vorgang rechtlich abzusichern (Simitis, aaO, RdNr 21 mwN).
Aus dem BSG-Urteil geht deutlich hervor, dass ein potentieller AG eben nicht die Bewerbungsunterlagen einfach an das JC weiterleiten darf. Als Betroffener hätte ich sonst überhaupt keine Möglichkeit darüber zu entscheiden, ob und welche Daten überhaupt mit meiner Zustimmung weitergegeben werden dürfen.
BSG, a.a.O.
Somit kommt insbesondere ein Rückgriff auf die nach den allgemeinen Regelungen des BDSG für eine Datenverarbeitung in privaten Unternehmen (§§ 4 Abs 1, 4a iVm § 28 Abs 6 BDSG) mögliche Einwilligung als Ermächtigungsgrundlage für eine Datenverarbeitung und Datenweitergabe nicht in Betracht. Zwar sieht auch § 67d iVm § 67b Abs 1 SGB X eine Einwilligung als Ermächtigungsgrundlage vor (vgl Bieresborn, aaO, § 67d RdNr 3), doch findet diese Regelung nur auf die in § 35 Abs 1 SGB I genannten Stellen Anwendung. § 4 Abs 1 iVm § 4a BDSG bzw § 67d iVm § 67b Abs 1 SGB X ("... oder der Betroffene eingewilligt hat") können auch nicht analog - im Sinne eines rechtlichen Grundsatzes der Art, dass unabhängig von einer gesetzlichen Ermächtigung eine Datennutzung und -übermittlung stets zulässig ist, sofern eine Einwilligung desjenigen vorliegt, um dessen geschützte Daten es geht - auf Leistungserbringer angewandt werden. Dem steht schon entgegen, dass es der Gesetzgeber an anderer Stelle für erforderlich gehalten hat, die Zulässigkeit einer auf eine Einwilligung gestützten Datenübermittlung durch Leistungserbringer ausdrücklich zu regeln.
Quelle: https://openjur.de/u/170356.html
Auch der umgekehrte Fall tauchte schon mehrmals im Forum auf. Da meinen die JC-Mitarbeiter das sie berechtigt sind Bewerbungsunterlagen der Elos an potenzielle AG weiterzuleiten, ohne Einwilligung. Das BSG stellte klar, dass die entsprechenden Paragrafen im BDSG keine Grundlage für eine Weiterleitung der Daten an private Dritte darstellen.
Den gibt es, den gibt es, aber er kann auch gleich wieder zurück in die Garage, ...
Ich denke wir schließen das Garagentor zu und werfen den Schlüssel weg. Sonst kommt der § 28 BDSG wieder raus.
Weder § 2 SGB II noch § 31 ff. SGB II dürften hierfür eine Grundlage darstellen.
Ich krame mal den etwas älteren Beitrag raus
Als Firma oder Personaler muss man sich fragen welchen Sinn einen durch Zwang zustande gekommenen Arbeitsvertrag machen soll? [...] denn zum einen würde man einen sanktionierten wohl kaum einstellen
... doch, weil ein Sanktionierter unter noch größerem finanziellem Druck steht als ein Nichtsanktionierter-ALG2-Bezieher, ein ALG1-Bezieher oder ein Arbeitender.
D. h., bei einem Sanktionierten lässt sich (noch) leichter der Lohn drücken.
Oder, wenn eine ZAF schon den Ruf als Petze weg hat, könnte sie darauf spekulieren, dass zukünftige (Neu-/Wiederhol-)Bewerber eingeschüchtert sind und sich besser auspressen, oder wenigstens in den Bewerberpool aufnehmen, lassen.
Du benutzt mir in deinem Beitrag etwas zu oft das Wort muss.
Du musst beim Amt keine Unterlagen vorzeigen, schon gar nicht abgeben. (Der abgearbeitete Lebenslauf während des Profilings erleichtert den gemeinsamen (von SB und mir) Arbeitsaufwand.)
Du musst für die Bewerbungskostenerstattung keine Anschreiben beilegen. (Kopie vom Anschreiben ist keine Beweis. Da ist eine unterschriebene Nachweisliste viel gefährlicher ~> durch die Unterschrift bestätigst du die Richtigkeit der Angaben.)
Du musst in der Bewerbung nicht auf deinen ALG2-Status hinweisen. (siehe Beitrag #34 von @dellir)
Bring bitte den Lebenslauf und das (Anti-ZAF-)Anschreiben nicht durcheinander. Es wird - hoffentlich - keiner so dumm sein und seine A-ZAF-Bewerbung beim Amt abgeben.
Die anonymisierten Arbeitgeber im Lebenslauf dürften, meiner Meinung nach, nicht sanktionswürdig sein.
Naja, die Stelle vom AA hat dann aber eine Referenznummer auf die ein AG eher eine Absage notiert als bei jemanden der nciht vom AA kommt.
Wenn ich in der JOBBÖRSE eine (interessante) Stelle finde, nenne ich die Referenznummer im Anschreiben, um dem Arbeitgeber einen Hinweis zu geben, a) aus welcher Quelle ich die Information habe, und b) um einen Bezug auf die beworbene Stelle zu geben.
Nicht umsonst geben (einige, vor allem größere) Arbeitgebern eine firmeninterne Stellenkennung an und andere Jobportale bitten um einen Hinweis in den Anschreiben auf sie, als Quelle.
Was soll das für ein "finanzieller Druck" sein bei Leuten, die gar nicht vorhaben auch nur einen Finger krumm für die Firma zu machen sondern durch Krankschreibungen sich über Wasser halten wollen? Und was soll DAS für eine Ausgangssituation für den Arbeitgeber sein? Ich als Arbeitgeber würde ein Teufel tun so einen einzustellen mit der Vorstellung dass er ständig gegen mich arbeitet. Was soll mir so einer bringen -außer Gehalt zahlen?
Wenn jemand keine Lust auf den Job hat, dann hat er eben keine Lust. Er wird somit alle legalen Mitteln aus der Trickkiste rausholen um den Arbeitgeber zu schaden und seinen Frust loszuwerden. Bei den ZAF-Jobs reden wir auch meist über die untersten Lohngruppen (warum soll man jemand für 5.000€ Gehalt überhaupt zwingen?) und wenn da schon die anfängliche persönliche Motivation fehlt den Job gewissenhaft zu machen -wie motiviert man jemand erst recht mit Zwang? Ist doch völlig absurd im Arbeitsleben und eine tickende Zeitbombe für die Firma obendrauf.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass seriöse Firmen nichts von der Jobbörse halten wenn es um anspruchsvolle Tätigkeiten geht und wenn man einen größeren Personenkreis erreichen will. Dafür sind Zeitungsanzeigen bzw. bezahlbare Anzeigen im Internet nämlich die bessere Wahl. Arbeitsamt hat immer so einen Nachgeschmack bei Arbeitgebern und wenn es die Anzeige auch woanders gibt -würde ich immer die aus dem Netz nehmen.
Das hat aber meist einen statistischen Hintergrund von wo die meisten Bewerber kommen um später eventuell Kosten bei den Anzeigen zu sparen.
1. Nette Offenbarungen deiner Vorurteile, schade dass man hier im Forum so nett bleiben muss...
2. Wie soll man sich in der Probezeit mit "Krankschreibungen über Wasser halten"?
3. Weisst du wie eine Leihfirma funktioniert? Denn das Gehalt (und noch mehr) zahlt ein anderer....
Wenn jemand keine Lust auf den Job hat, dann hat er eben keine Lust.
Er wird somit alle legalen Mitteln aus der Trickkiste rausholen um den Arbeitgeber zu schaden und seinen Frust loszuwerden.
Umformuliert: Er wird die Frechheit besitzen gesetzlich und tariflich geregelte Rechte zu beanspruchen?
Bei den ZAF-Jobs reden wir auch meist über die untersten Lohngruppen (warum soll man jemand für 5.000€ Gehalt überhaupt zwingen?) und wenn da schon die anfängliche persönliche Motivation fehlt den Job gewissenhaft zu machen -wie motiviert man jemand erst recht mit Zwang? Ist doch völlig absurd im Arbeitsleben und eine tickende Zeitbombe für die Firma obendrauf.
Stimmt, denn mit Zwangsarbeit hatten insbesondere die Deutschen noch nie etwas zu tun...
... ist natürlich dein gutes Recht. Dann würde mich aber mal interessierten, wer von den - von mir - aufgezählten einen noch größeren finanziellen Druck hat als ein sanktionierter ALG2-Bezieher?
So wie du es geschrieben hast, muss ein sanktionierter leben wie Gott in Frankreich und die anderen sind zu bemitleiden.
Was soll das für ein "finanzieller Druck" sein bei Leuten, die gar nicht vorhaben auch nur einen Finger krumm für die Firma zu machen sondern durch Krankschreibungen sich über Wasser halten wollen?
Aha, pauschalisieren, Schubladendenken und Vorverurteilung ~> jeder ALG2-Bezieher ist faul und bemüht sich niemals um Arbeit
Wenn jemand keine Lust auf den Job hat,
... und deshalb lässt er sich sanktionieren? :icon_eek:
Bei den ZAF-Jobs reden wir auch meist über die untersten Lohngruppen (warum soll man jemand für 5.000€ Gehalt überhaupt zwingen?)
... finde den Fehler ... bzw. höre auf hier die Leute zu verar$chen
Wir reden hier von Arbeitgebern, welche Sanktionierte noch zusätzlich im - u. a. - Lohn drücken.
Es gehört, bei einigen Firmen, inzwischen zum Standard mit der Übernahmekarotte zu wedeln und gleichzeitig die Eingliederungszuschüsse vom JC zu kassieren.
Soll ich dir etwas verraten? Deren Firmen laufen relativ gut ... für den Chef.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass seriöse Firmen nichts von der Jobbörse halten wenn es um anspruchsvolle Tätigkeiten geht und wenn man einen größeren Personenkreis erreichen will.
Ups, dann muss ich jetzt; Daimler, Bosch, Porsche und ein paar andere auf meine Liste der unseriösen Firmen setzen ~> von denen finde ich ständig Stellenanzeigen in der JOBBÖRSE! Leider immer nur Ingenieure, Hochschulabsolventen u. ä., so dass meine Qualifikation für ein VG bestimmt nicht ausreichend sind ~> Fachschulreife mit gutem Ausbildungsabschluss
Ach, ich Dummerchen dachte immer, damit z. B. Daimler besser zuordnen kann auf welche der Dutzenden Elektronikerstellen ich mich nun beworben habe; die in Bremen, Rastatt, Südafrika, ... in der Entwicklung, Werktechnik, Versuch, Produktion ... schlagmichtot.
Vorurteile? Du mußt auf die Straße rausgehen.
Genau so wie man es auch nach der Probezeit machen würde -sich krank schreiben.
Ja und? Was ändert das an der Arbeitsmoral...?
Quatsch! Es gibt 1.000 Möglichkeiten wie man sich dumm stellen kann. P.S. 1/2 Stunde auf Toilette wenn es gerade mal brennt bringt jeden Chef durch die Decke.
Was heißt denn Zwangsarbeit? Ihr seid doch davon überzeugt, dass sie im Jahr 2016 noch funktioniert. Und das meine ich wörtlich mit funktionieren -man ackert um sein Leben damit man nicht sanktioniert wird.
ich spreche jetzt nicht direkt das Thema Bewerbungsweitergabe an JC an, sondern eine andere Thema die da so "Mitschwimmt".
Thema - Seriöse Arbeitgeber und Jobbörse.
Man soll sich auch § 81 SGB IX anschauen und auch richtig Interpretieren - wie z.B. hier:
Offene Stellen bei der Agentur für Arbeit melden - Versäumnis kann Benachteiligung Schwerbehinderter begründen - channelpartner.de
und ziemlich gleiche:
https://www.rechtsanwalt.com/fachbeitraege/pflichten-des-arbeitgebers-bei-der-neueinstellung
D.h., die AG´s sind indirekt (in eigener Interesse) verpflichtet freie Stellen an Arbeitsagentur zu melden.
Warten wir ab wie es bei @Hannes63 weiterläuft.
@noillusions: richtig erkannt: in Deutschland endet das Briefgeheimnis beim Empfänger.
Die dem Arbeitgeber gesetzte Frist läuft in einer Woche ab. Sieht wohl so aus als ob ich ohne Einschaltung des Datenschutzbeauftragten keine Antwort bekomme. (Hätte mich aber auch gewundert).
Nach Fristende werde ich dann den Datenschutzbeauftragten einschalten.
Aus einen Aktuellen Thread hierhergekommen.
Ist die Frist nach gut zwei Jahren noch nicht abgelaufen?
Ach ich liebe diese (Hilfe)such Threads, die anscheinend ungelöst enden, weil keine "Updates" mehr kommen.
Sorry, Persönliche Meinung.
naja was kam raus, kann sich jeder denken. Nix.
Der Arbeitgeber wurde vom Datenschützer "ermahnt".
Also alles zwecklos solche Geschichten weil sowieso nie mehr als eine "Ermahnung" passieren wird.
Das kann sich ändern, wenn ein AG häufiger mit sowas auffällt.
Aber solange sich nur eine Handvoll Leute beschweren ...