Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Saarbr%C3%BCcken&Datum=06.01.1994&Aktenzeichen=5%20W%20119/93
Timestamp: 2019-08-19 15:33:39
Document Index: 82451193

Matched Legal Cases: ['§ 2084', '§ 2269', '§ 2269', '§ 24', '§ 2269', '§ 2269', '§ 2269', '§ 2269', '§ 2269', '§ 2269', '§ 2269', '§ 2269', '§ 2269']

OLG Saarbrücken, 06.01.1994 - 5 W 119/93 - 70 - dejure.org
OLG Saarbrücken, 06.01.1994 - 5 W 119/93 - 70
https://dejure.org/1994,3234
OLG Saarbrücken, 06.01.1994 - 5 W 119/93 - 70 (https://dejure.org/1994,3234)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.01.1994 - 5 W 119/93 - 70 (https://dejure.org/1994,3234)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. Januar 1994 - 5 W 119/93 - 70 (https://dejure.org/1994,3234)
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Auslegung eines Erbvertrages durch das Tatsachengericht und Bindung des Rechtsmittelgerichts; Zweck und Auslegung einer Pflichtteilsverwirkungsklausel und einer Wiederverheiratungsklausel; Erforschung des wirklichen Willens der Vertragsschließenden anhand aller zugänglichen Erkenntnismittel und außerhalb der Vertragsurkunde liegender Umstände ; Anordnung der Enterbung für den Fall der Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Erstversterbenden; Beschränkung des Erblasser in seiner Testierfreiheit durch einen Erbvertrag; Unwirksamkeit späterer Verfügungen, die einem Erbvertrag widersprechen
BGB §§ 2084, 2269, 2274, 2278, 2289
AG Saarlouis - 3 VI 425/90
LG Saarbrücken, 05.03.1993 - 5 T 621/92
NJW-RR 1994, 844
OLG Frankfurt, 28.08.2001 - 20 W 432/00
Zwar hat das OLG Saarbrücken (NJW-RR 94, 844) die Auffassung vertreten, dass der Längstlebende auch dann frei über den Nachlass verfügen kann, wenn sich die Ehegatten in einem Erbvertrag gegenseitig zu Erben eingesetzt haben, ohne Schlusserben zu bestimmen und der Erbvertrag eine Sanktionsklausel hinsichtlich der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen enthält.
Abgesehen davon ist das OLG Saarbrücken in einer späteren Entscheidung (NJW-RR 1994, 844 ff) auch von dieser Auffassung abgewichen.
OLG München, 16.07.2012 - 31 Wx 290/11
Auslegungsfähigkeit eines notariellen Testaments; Einsetzung der gemeinsamen …
Auch der Umstand, dass trotz notarieller Beurkundung des letzten Willens der Ehegatten eine ausdrückliche Anordnung von Schlusserben unterblieben ist, führt nicht bereits dazu, dass eine (Schluss-)Erbeinsetzung der Abkömmlinge von vornherein ausscheidet (vgl. dazu OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 844/845; OLG Frankfurt ZEV 2002, 109/110).
OLG Frankfurt, 06.03.1997 - 20 W 574/95
Wirkung des Erbverzichts gegenüber Abkömmlingen
Die von der Beteiligten zu 3 wiederholt zitierte Entscheidung des OLG Saarbrücken (NJW-RR 1994, 844) sagt für die Frage der erbvertraglich vereinbarten Abänderungsmöglichkeit nichts aus, sondern betrifft einen Fall, in dem ein Erbvertrag eine Pflichtteilsklausel, jedoch keine ausdrückliche Schlusserbeneinsetzung enthalten hatte.
Gemeinschaftliches Testament: Schlusserbeneinsetzung der Kinder durch eine …
Dies entspricht der herrschenden Meinung (vgl. OLG Hamm, DNotZ 1951, 41;… Staudinger/Kanzleiter, BGB, 13. Bearb. § 2269 Rdn. 24; ebenfalls für nicht zwingend oder nicht ausreichend halten die Klausel: OLG Saarbrücken, NJW-RR 1992, 841 jedenfalls bei einem Erbvertrag; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1994, 844; OLG Bremen, ZEV 1994, 365;… OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Celle, MDR 2003, 813;… Erman/Schmidt, BGB 11. Aufl. § 2269 Rdn. 7;… Lange/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. § 24 IV 1 c; das Bayerische Oberste Landesgericht - BayObLG 59, 199 und 60, 216 - läßt zwar offen, ob eine Pflichtteilsstrafklausel im Zweifel nicht als Erbeinsetzung auszulegen ist, entnimmt einen entsprechenden Willen der testierenden Eheleute jedoch nicht der Klausel, sondern fordert eine Würdigung aller in Betracht kommenden außertestamentarischen Umstände;… nicht eindeutig: Musielak, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. § 2269 Rdn. 14: Klausel "spricht für" Schlußerbeneinsetzung;… Jauernig/Stürner, BGB 10. Aufl. § 2269 Rdn. 3: Auslegung als Schlußerbeneinsetzung "liegt nahe";… Bamberger/Roth/Litzenburger, BGB § 2269 Rdn. 22: "unter besonderen Umständen";… für ausreichend halten die Klausel: Johannsen in BGB-RGRK 12. Aufl. § 2269 Rdn; 5;… Soergel/Wolf, BGB 13. Aufl. § 2269 Rdn. 14; wohl auch OLG Frankfurt, FGPrax 2001, 246).
Diese Zweckbestimmung setzt nicht notwendig eine gleichzeitige Einsetzung der Abkömmlinge als Schlusserben des Längstlebenden voraus ( OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2009, 10 U 95/08 juris-Rn 54; OLG Celle MDR 2003, 813 juris-Rn 3; OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 844 ).
OLG Hamm, 26.02.2004 - 15 W 486/03
In Rechtsprechung und Literatur wird im Ausgangspunkt einhellig die Auffassung vertreten, dass eine solche Regelung einen Anhaltspunkt dafür darstellen kann, dass die Ehegatten mit einer solchen Regelung zugleich die pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge als Erben des Letztversterbenden berufen wollten, weil sie dies als selbstverständliche Voraussetzung erachtet haben, die Erbeinsetzung sich also quasi hinter der Strafklausel verbirgt (BayObLGZ 1959, 199, 204 f.; 1960, 216, 221; OLG Köln NJW-RR 1994, 397, 398; OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 844, 845; OLG Bremen ZEV 1994, 365; OLG Karlsruhe BWNotZ 1995, 168, 169; OLG Frankfurt FGPrax 2001, 246;… Staudinger/Kanzleiter, BGB 13. Bearb., § 2269, Rdnr. 24;… MK/BGB-Musielak, 3. Aufl., § 2269, Rdnr. 12;… RGRK/BGB-Johannsen, 12. Aufl., § 2269, Rdnr. 5).
In einem solchen Fall kann es der Wille der gemeinschaftlich testierenden Eheleute gewesen sein, den gemeinschaftlichen Kindern, wenn sie sich der von den Eltern beim Tode des Erstversterbenden gewollten Regelung fügen, eine erbrechtliche Stellung einzuräumen (OLG Saarbrücken, Beschl. vom 6.1.1994 - 5 W 119/93, NJW-RR 1994, 844 Rn. 29).
Testamentsauslegung: Auslegung einer Sanktionsklausel im gemeinschaftlichen …
Es ist zwar möglich, eine derartige Straf- oder Sanktionsklausel dahin auszulegen, dass mit dieser gleichzeitig eine Schlusserbeneinsetzung verbunden sein soll (vgl. OLG Frankfurt/M., FGPrax 2001, 246; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1994, 844;… Palandt - Edenhofer, BGB, 62. Aufl., § 2269 Rdnr. 6).
LG Paderborn, 21.11.2003 - 5 T 85/03