Source: https://jobs.innolutionvalley.com/agb/
Timestamp: 2018-12-15 01:25:19
Document Index: 380424200

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 9']

AGB – innojobs.de
jobs.innolutionvalley.com (Auftragnehmer) bietet eine Online-Stellenbörse für gewerblichen Kunden (Auftraggeber). Wesentlicher Vertragsgegenstand ist das Schalten von Stellenanzeigen durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber gegen Entgelt.
Die nachfolgenden AGB gelten für jeden, der die auf der Internetseite www.jobs.innolutionvalley.com enthaltenen Leistungen in Anspruch nehmen möchte. Dies gilt auch dann, wenn der Zugriff vorgenannte Internetseite von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Abweichende Geschäftsbedingungen beider Parteien werden nicht Vertragsbestandteil.
Mit Registrierung auf vorgenannte Internetseite akzeptiert der Auftraggeber die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers.
www.jobs.innolutionvalley.com wird betrieben von der rivalution Events UG (haftungsbeschränkt) Humboldtstrasse 32, 70771 Leinfelden-Echterdingen, vertreten durch die Geschäftsführer Johannes Gerhold, Gunnar Groß.
1. Der Auftraggeber kann sich kostenfrei auf der Anzeigenplattform des Auftragnehmers registrieren und ein Firmenprofil anlegen. Hierbei muss er die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten übermitteln.
2. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern sowie eine einmal erteilte Registrierung ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen. Bereits angelegte fehlerhafte oder unvollständige Accounts werden hierbei ohne Vorwarnung gelöscht. Der Auftragnehmer wird dies insbesondere dann tun, wenn der Auftraggeber bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die AGB verstößt oder wenn der Auftragnehmer ernst zu nehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen hat.
3. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass auch personenbezogene Daten wie Anschrift, Ansprechpartner oder E-Mail-Adresse vom Auftragnehmer gespeichert und zur Abwicklung der Anzeigenschaltung und zum Versand von Kundeninformationen wie Rechnung, Hinweisen zur Veröffentlichung oder allgemeinen Informationen den Account betreffend verwendet werden können. Der Auftragnehmer ist – sofern notwendig – dazu berechtigt, Daten im Zuge der Auftragsbearbeitung an Dritte weiterzugeben.
4. Zur Registrierung wählt der Auftraggeber ein individuelles Passwort. Zur Bestätigung des Passwortes erhält der Auftraggeber eine Bestätigungs-E-Mail. Mit Bestätigung des in vorgenannter E-Mail enthaltenen Links wird das angegebene Passwort aktiviert und als Login-Passwort übernommen. Die Schaltung von Anzeigen ist nur mit diesem Passwort möglich. Der Auftraggeber darf das Passwort dritten Personen nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche durch dritte Personen auszuschließen. Bei Verlust des Passworts oder wenn bekannt wird, dass dritte Personen von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich hierüber zu informieren. Solange dies nicht geschehen ist und der Auftraggeber nicht den Beweis erbracht hat, dass statt seiner ein Dritter seinen Zugang genutzt hat, werden alle dort abgegebenen Erklärungen dem Auftraggeber zugerechnet. Der Auftraggeber haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
Das Vertragsverhältnis kommt zustande, sobald der Auftraggeber den Auftrag erteilt hat und der Auftragnehmer die Anzeige veröffentlicht. Auftragseingangsbestätigungen stellen noch keine Auftragsannahme dar.
§ 3 Inhalt der Anzeige/unzulässige Inhalte
1. Für den Inhalt der Anzeige, insbesondere die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Der Auftraggeber versichert hierbei insbesondere, dass seine Anzeige keinerlei Inhalte enthält, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Für eingestellte Inhalte ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.
2. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige Marken- oder Kennzeichenrechte, bspw. Logos o.ä. benutzt werden, erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die uneingeschränkte sowie unwiderrufliche Genehmigung zur Nutzung dieser. Die Genehmigung umfasst auch die Nutzung des Logos in sozialen Netzwerken oder anderweitigen Profilen auf anderen Internetplattformen. Der Auftraggeber versichert, zur Erteilung der Genehmigung berechtigt zu sein.
3. Dem Auftraggeber ist es gestattet, die Schaltung der Anzeige sofort zu unterbrechen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass deren Inhalte rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige dritte Personen Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen den Auftraggeber und/oder gegen sonstige Nutzer ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist. Der Auftraggeber ist über die Unterbrechung der Schaltung unverzüglich zu unterrichten und unter Bestimmung einer Frist zur Ausräumung des Verdachts aufzufordern. Nach fruchtlosem Fristablauf steht dem Auftraggeber ein sofortiges Kündigungsrecht zu.
4. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer von Ansprüchen gleich welcher Art freistellen, die aus der Rechtswidrigkeit in einer Anzeige enthaltenen Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Auftragnehmer von etwaigen Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
5. Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner, es zu unterlassen
– Anzeigen zu veröffentlichen, deren Inhalt gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstößt
– Irreführende Anzeigen zu veröffentlichen
– Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu verteilen oder zu bewerben
– Viren oder andere Technologien zu versenden, welche die Website des Auftragnehmers oder die Interessen bzw. das Eigentum von Benutzern der Website schädigen könnten
– Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf o.g. Website zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, egal zu welchem Zweck.
§ 4 Inhaltsänderungen
Jede Anzeige wird durch den Auftragnehmer überprüft und für die Veröffentlichung, bspw. für Social-Media-Kanäle, inhaltlich zusammengefasst. Eine Veränderung der Anzeige nach Veröffentlichung ist daher nur in Ausnahmefällen möglich. Das in der Anzeige enthaltene (Firmen-)Logo kann jederzeit durch das Hochladen einer anderen Logodatei verändert werden. Textliche Änderungen oder Änderungen des Links oder der E-Mail-Adresse in der Anzeige sind nachträglich möglich und werden auf Wunsch des Auftraggebers vom Auftragnehmer durchgeführt und aufwandsabhängig in Rechnung gestellt. Geringfügige Änderungen werden zum Pauschalpreis in Höhe von 20% des Anzeigenpreises durchgeführt. Ausgeschlossen sind Änderungen, die eine grundlegende Änderung des Anzeigeninhalts zur Folge haben.
1. Den Auftraggeber trifft die Pflicht, jede Anzeige unmittelbar nach Veröffentlichung auf Mängel zu überprüfen. Wird ein vermeintlicher Mangel durch den Auftraggeber festgestellt, so muss dieser ohne zeitliche Verzögerung geltend gemacht werden (Rügefrist). Vorgenannte Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung der Anzeige, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt. Der Auftraggeber kann beim Vorliegen eines Mangels zunächst Nacherfüllung verlangen. Sollte eine Nacherfüllung unmöglich sein, so bleiben die weiteren Rechte des Auftraggebers unberührt.
2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
3. Der Auftraggeber ist für die in dessen Anzeige enthaltenen Inhalte selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer haftet für diese Inhalte nur im Rahmen des § 10 TMG. Der Auftragnehmer ist insbesondere nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben unberührt.
§ 6 Reichweite
Das zwischen den Parteien vereinbarte Entgelt bezieht sich ausschließlich auf die Veröffentlichung der Anzeige auf der Webseite des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer kann die Reichweite der Anzeige optional durch weitere Maßnahmen wie das Veröffentlichen in Social-Media-Kanälen oder auf Webseiten von Dritten (zum Beispiel Foren oder Gruppen o.ä.) vergrößern. Der Auftragnehmer darf die Anzeigen per API oder anderen technischen Maßnahmen Dritten zur Verfügung stellen und im Internet veröffentlichen. Das Layout auf anderen Webseiten, Social-Media-Kanälen oder auf mobilen Endgeräten kann erheblich von der Webseite des Auftragnehmers abweichen. Die Veröffentlichung auf Webseiten Dritter durch den Auftragnehmer stellt eine freiwillige und zusätzliche Leistung des Auftragnehmers dar und begründet keinen Anspruch des Auftraggebers.
§ 7 Preise und Bezahlung
Maßgeblich für die Erstellung einer beauftragten Anzeige sind die im Anzeigen-Formular angezeigten Preise. Diese könne durch Sonderrabatte oder zeitlich begrenzten Preisaktionen variieren. Die im Anzeigen-Formular enthaltenen Preise gelten jeweils für eine Anzeige. Der Auftraggeber erhält für jede Anzeige eine Rechnung per E-Mail. Die Absendung des Bestell-Formulars durch den Auftraggeber gilt automatisch als Auftragserteilung und verpflichtet bei entsprechender Annahme durch Auftragnehmer zur fristgerechten Zahlung. Der Auftraggeber gerät 10 Tage nach Veröffentlichung automatisch in Zahlungsverzug. Zusätzliche Dienstleistungen, wie beispielsweise die Buchung von Anzeigen auf Drittplattformen, werden erst nach Zahlungseingang durchgeführt. Als Zahlungsmittel werden Überweisung, PayPal oder Kreditkarte akzeptiert.
Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer sämtliche für die Nutzung und auftragsgemäße Schaltung der Anzeigen erforderlichen Rechte ein, insbesondere das Multimedia-und Onlinerecht, das Datenbankrecht, das Senderecht und das Werberecht. Im Übrigen liegen sämtliche Rechte an der Datenbank der Anzeigenplattform beim Auftragnehmer.
§ 9 Geheimhaltungsvereinbarung
Informationen bezüglich des Vertrags, der Prozesse oder der Preise – insbesondere individuelle Preisnachlässe – sind vom Auftraggeber streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Pforzheim. Vertragssprache ist deutsch.
Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stuttgart – Fellbach
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