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Timestamp: 2018-01-24 11:54:19
Document Index: 192868388

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 235', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 18', '§ 12', '§12', '§ 41', '§ 11', '§ 7', '§ 5', '§ 23', '§ 68', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 29', '§ 14', '§ 23', '§ 14', '§ 24', '§ 25', '§ 14', '§ 14', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 31', '§ 7', '§ 37', '§ 37', '§ 18', '§ 222', '§ 37', '§ 53', '§ 33', '§ 16', '§ 33', '§ 37', '§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 93', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 5', '§ 5', '§ 58', '§ 68', '§ 14', '§ 23', '§ 14', '§ 14', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 222', '§ 222', '§ 235', '§ 22', '§ 102', '§ 18', '§ 38', '§ 11', '§ 26', '§ 54', '§ 2', '§ 3', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 25', '§ 5', '§ 33', '§ 31', '§ 21', '§ 31', '§ 26', '§ 5', 'Art. 1', '§ 31', '§ 41', '§ 222', '§ 46', '§ 8']

Begründung (SchwbBAG)
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter - (SchwbBAG) - Begründung allgemeiner und besonderer Teil
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter - (SchwbBAG)
Menschen mit Behinderungen sind in besonderem Maße auf den Schutz und die Solidarität der Gesellschaft angewiesen. Ihre Eingliederung in Arbeit und Ausbildung ist wesentlicher Ausdruck und gleichzeitig Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Angesichts der seit Jahren überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist die sich aus Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes ergebende Verpflichtung für Politik und Gesellschaft, sich aktiv um die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Beruf zu bemühen, noch nicht ausreichend eingelöst. Deshalb sieht die Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 vor, durch Verbesserung und Weiterentwicklung der spezifischen Instrumente zur Eingliederung Behinderter dem im Grundgesetz verankerten Benachteiligungsverbot für Behinderte Geltung zu verschaffen.
Mit einem "Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter" soll die Chancengleichheit schwerbehinderter Menschen für die Erwerbstätigkeit verbessert und die Arbeitslosigkeit schnellstmöglich und nachhaltig abgebaut werden. Erklärtes Ziel ist es, die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten in den nächsten 2 bis 3 Jahren um etwa 50.000 zu verringern.
Vorgesehen ist ein Bündel verschiedener Maßnahmen. Alle diese Maßnahmen haben gemeinsam, dass sie geeignet sind, arbeitslose Schwerbehinderte wieder in Arbeit zu bringen. Die neuen Vorschriften richten sich an alle, auf die es bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter ankommt. Die wichtigsten Änderungen sind die folgenden:
Erhöhung der Wirksamkeit des Systems von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe
Trotz der seit 1974 unverändert geltenden Regelung, nach der Arbeitgeber verpflichtet sind, auf 6 v.H. ihrer Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäftigen, und trotz einer zweimaligen Erhöhung der Ausgleichsabgabe in den Jahren 1986 und 1990 hat die Zahl der beschäftigten Schwerbehinderten von 1982 bis 1998 um 211.710 (22,3 %) abgenommen. Dementsprechend sank auch die Erfüllungsquote bei der Beschäftigungspflicht von 5,9 % auf 3,8 %. Die Zahl der nichtbesetzten Pflichtplätze stieg in diesem Zeitraum von 236.518 auf rd. 526.000, die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten von 93.809 (1981) auf 188.449.
Angesichts dieser Entwicklung ist es erforderlich, das bisherige System umzugestalten.
Dafür soll der Pflichtsatz von 6 v.H. auf 5 v.H. gesenkt, die dauerhafte Senkung jedoch an die Bedingung geknüpft werden, dass das verfolgte Ziel, etwa 50.000 arbeitslose Schwerbehinderte kurzfristig möglichst dauerhaft auf den allgemeinen Arbeitsmarkt einzugliedern, erreicht wird. Andernfalls beträgt der Pflichtsatz ab 1. Januar 2003 wieder 6 v.H.
Mit dieser Senkung der Pflichtquote soll die Motivation der Arbeitgeber verbessert werden, Schwerbehinderte zu beschäftigen. Insoweit soll mit der befristeten Senkung der Beschäftigungspflichtquote auch ein Signal für die Arbeitgeber gesetzt werden, sich der Integration von Schwerbehinderten stärker anzunehmen. Zugleich wird Gegebenheiten in den neuen Bundesländern wegen der dort relativ geringeren Anzahl von im Arbeitsleben stehenden Schwerbehinderten besser Rechnung getragen.
Der bisher für alle Arbeitgeber unabhängig von den Bemühungen um Erfüllung ihrer Beschäftigungspflicht einheitlich hohe Ausgleichsabgabebetrag ist der Antriebsfunktion der Ausgleichsabgabe nicht ausreichend gerecht geworden.
Künftig soll deshalb die Höhe Ausgleichsabgabe davon abhängig sein, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Beschäftigungsquote nicht erfüllt. Vorgesehen ist eine gestaffelte Höhe der Ausgleichsabgabe:
monatlich 200 DM bei einer Erfüllungsquote von 4 v.H. bis unter 5 v.H.
monatlich 350 DM bei einer Erfüllungsquote von 1 v.H. bis unter 4 v.H.,
monatlich 500 DM bei einer Erfüllungsquote zwischen 0 v.H. bis unter 1 v.H.,
Für Arbeitgeber mit bis zu 59 Arbeitsplätzen, sind Sonderreglungen vorgesehen.
Entlastet hierdurch werden wegen der unterschiedlichen Betriebsgrößenstruktur vor allem auch Arbeitgeber in den neuen Bundesländern.
Genauso wichtig wie die Verbesserung der Wirksamkeit des Systems von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe ist es, neue Regelungen zu schaffen, damit die Beschäftigung von Schwerbehinderten im Einzelfall auch durchgesetzt oder gesichert werden kann. Deshalb sollen die Beteiligungsrechte der Vertretungen der Schwerbehinderten gestärkt und durch besondere Verpflichtungen der Arbeitgeber ausgebaut werden. Der Arbeitgeber soll künftig verpflichtet sein, sich bei der Prüfung, ob Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt werden können, Bewerber vom Arbeitsamt vorstellen zu lassen, bei der Prüfung die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen und seine Entscheidung nachprüfbar zu machen.
Der Arbeitgeber soll weiterhin verpflichtet werden, mit der Schwerbehindertenvertretung verbindliche Regelungen zur Integration Schwerbehinderter, also einen umfassenden Integrationsplan zu vereinbaren. Schwerbehinderte Frauen haben es besonders schwer. Deshalb ist ausdrücklich vorgesehen, dass in der Integrationsplanung Regelungen zur Beschäftigung eines angemessenen Anteils schwerbehinderter Frauen zu treffen sind.
Die bisherigen Pflichten des Arbeitgebers zu behinderungsgerechter Gestaltung von Arbeitsplätzen einschließlich der Arbeitsorganisation und des Arbeitsumfeldes ("barrierefreier" Zugang) sollen durch besondere Rechte der Schwerbehinderten auf einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz und auf Beschäftigung entsprechend ihren Kenntnissen und Fähigkeiten, auf bevorzugte Teilnahme an innerbetrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen, auf Erleichterung der Teilnahme an außerbetrieblichen Fortbildungsmaßnahmen ergänzt werden.
Weitere Maßnahmen zum Ausbau der Rechte der Schwerbehinderten und zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen sind u.a. die Schaffung eines Rechts auf Teilzeitarbeit ab dem 55. Lebensjahr, die Schaffung einer Konzerschwerbehindertenvertretung, eine verbesserte Freistellung der Vertauensleute der Schwerbehinderten, ein erweitertes Recht auf Heranziehung des Stellvertreters zu bestimmten Aufgaben und eine Klarstellung des Vertretungsfalles (Vertretung nicht nur bei Abwesenheit des Vertrauensmannes, sondern auch bei Verhinderung durch andere Aufgaben).
Von ganz entscheidender Bedeutung ist es, Schwierigkeiten bei der Beschäftigung Schwerbehinderter möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen, sie jedenfalls möglichst frühzeitig zu beheben. Deshalb soll die betriebliche Prävention dadurch ausgebaut werden, dass die Arbeitgeber verpflichtet werden, bei erkennbaren Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis die Hauptfürsorgestellen möglichst frühzeitig einzuschalten, damit diese alle ihr zur Verfügung stehenden Hilfen (Beratung, technische Hilfen, finanzielle Leistungen) gewähren kann, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann.
Intensivierung und bessere Nutzbarmachung der Dienstleistungen der Bundesanstalt für Arbeit und der Hauptfürsorgestellen
In allen Arbeitsämtern sollen besondere Stellen eingerichtet werden, die personell so besetzt sind, dass sie den Besonderheiten der zu betreuenden Personen Rechnung tragen. Arbeitgeber, die schwerbehinderte Arbeitslose einstellen wollen oder Schwerbehinderte weiterbeschäftigen möchten, müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen Arbeitsämter und Hauptfürsorgestellen rasch und kompetent helfen. Das Arbeitsamt soll deshalb den Arbeitgeber umfassend beraten und ihm dabei soweit möglich auch die Fördermöglichkeiten aufzeigen. Es soll dem Arbeitgeber weiterhin geeignete arbeitssuchende Schwerbehinderte vorschlagen. Das bedeutet, dass es sich ggf. frühzeitig um eine betriebsnahe Qualifizierung bemühen muss.
Durch eine stärkere Einbeziehung Dritter - insbesondere von Integrationsfachdiensten - sollen Arbeitsämter und Hauptfürsorgestellen bei der Vermittlung Schwerbehinderter und bei der nachgehenden Beratung entlastet werden, um die hierdurch frei werdenden Kapazitäten für die Intensivierung der Vermittlungs- und Beratungsaktivitäten und die nachgehende Betreuung Schwerbehinderter einzusetzen.
Verstärkte Verwendung der Ausgleichsabgabe für arbeitsmarktorientierte Fördermaßnahmen und zusätzliche innovative Instrumente
Die gesetzliche Bindung der Verwendung der Mittel der Ausgleichsabgabe für Zwecke der beruflichen Eingliederung Schwerbehinderter soll künftig stärker arbeitsmarktorientiert ausgerichtet werden. Die Förderung der Eingliederung Schwerbehinderter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt soll verstärkt werden. Hierfür erhält die Bundesanstalt für Arbeit deutlich höhere Zuweisungen aus dem Ausgleichsfonds.
Integrationsfachdienste zur Unterstützung der Bundesanstalt für Arbeit bei der Vermittlung arbeitsloser Schwerbehinderter und zur Unterstützung der Hauptfürsorgestellen bei der anschließenden Betreuung sollen zu einem flächendeckenden und wohnortnahen Netz an- und ausgebaut werden. Für jeden Arbeitsamtsbezirk soll grundsätzlich ein Integrationsfachdienst vorhanden sein, der vom Arbeitsamt und der Hauptfürsorgestelle beauftragt wird und zur Unterstützung der Vermittlung und zur nachgehenden Betreuung und den Arbeitgebern als Ansprechpartner zur Verfügung steht.
Überprüfung der Wirkungen
Die Wirkungen der Neuregelungen zur besseren Eingliederung arbeitsloser Schwerbehinderter sollen überprüft werden. Deshalb soll die Bundesregierung über die Auswirkungen der Gesetzesinitiative auf die Beschäftigungssituation Schwerbehinderter nach einem bestimmten Zeitraum berichten. Dieser Bericht soll, wenn das notwendig ist, auch weitere Maßnahmen vorschlagen.
Zu Artikel 1 (Änderung des Schwerbehindertengesetzes)
Folgeänderung aufgrund der Neueinfügung des Siebenten (Artikel 1 Nr. 19) und Elften Abschnitts (Artikel 1 Nr. 21), der §§ 14a - 14c (Artikel 1 Nr. 10) sowie der Änderungen der Überschriften zum Dritten Abschnitt (Artikel 1 Nr. 8) und zu den §§ 14 und 27 (Artikel 1 Nr. 9 und 15).
Zu Nummer 2 (§ 5 Abs. 1 und 1a)
Der Pflichtsatz wird von 6 v.H. auf 5 v.H. gesenkt. Die dauerhafte Senkung wird an die Bedingung geknüpft, dass das mit den Regelungen des Gesetzes verfolgte kurzfristige Ziel, bis zum August 2002 im Vergleich zum August 1999 die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten durch Vermittlung in möglichst dauerhafte Arbeitsplätze um wenigstens 25 vom Hundert zu verringern, erreicht wird. Andernfalls beträgt der Pflichtsatz ab dem 1. Januar 2003 wieder 6 v.H.. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gibt die Veränderungsrate im Bundesanzeiger bekannt. Gleichzeitig werden die beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber nunmehr vergleichbar der Regelung des § 6 Abs. 2 für Auszubildende verpflichtet, einen angemessenen Anteil an schwerbehinderten Frauen zu beschäftigen. Als Folge der Senkung des Pflichtsatzes setzt die Beschäftigungspflicht von Schwerbehinderten vom 1. Januar 2001 an nunmehr bei 20 Arbeitsplätzen ein.
Zu Nummer 3 (§ 8 Satz 1)
Die derzeit auf den 31.12.2000 befristete Regelung, nach der bei der Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Zahl der Pflichtplätze Auszubildende nicht mitgezählt werden, wird auf Dauer beibehalten. Die Aufhebung der Befristung bewirkt, dass bei der Feststellung der Zahl der zu beschäftigenden Schwerbehinderten weiterhin rund 1 Mio. Ausbildungsplätze nicht gezählt werden. Mit dieser Regelung soll die Ausbildungsbereitschaft der Arbeitgeber gegenüber Schwerbehinderten und Nichtbehinderten gefördert werden. Sie steht im Zusammenhang mit der Regelung in § 235a SGB III (Artikel 2 Nr. 3), nach der die betriebliche Ausbildung von Schwerbehinderten durch Zuschüsse gefördert werden kann.
Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit der Neuregelung der bei Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht zu zahlenden Ausgleichsabgabe. Sie stellt sicher, dass es für kleinere Betriebe durch Rundungsregelungen nicht zu einer stärkeren Beschäftigungsverpflichtung kommt. Begünstigt sind Arbeitgeber mit 30 bis 39 und mit 50 bis 59 Arbeitsplätzen.
Zu Nummer 4 (§ 10 Abs. 2)
Auch mit dieser Regelung soll die Ausbildungsbereitschaft der Arbeitgeber gegenüber Schwerbehinderten gefördert werden, indem die bisher auf den 31.12.2000 befristeten Möglichkeiten der Anrechnung eines schwerbehinderten Auszubildenden auf 2 Pflichtplätze bzw. von Schwerbehinderten, deren Vermittlung in eine berufliche Ausbildungsstelle wegen Art oder Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt, auf 3 Pflichtplätze, nunmehr unbefristet möglich sein soll. Infolge der Doppel- und Mehrfachanrechnung sind von den ca. 50.000 Plätzen nach § 8 rund 5.000 Plätze mit schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Auszubildenden besetzt.
Zu Nummer 5 (§ 11)
Die bisher auf den Kalendermonat abstellende Berechnung der Ausgleichsabgabe hat zu nicht befriedigenden Ergebnissen vor allem bei Saison- und Kampagnebetrieben geführt. Um die Bereitschaft gerade dieser Betriebe, Schwerbehinderte zu beschäftigen, zu erhöhen, soll die Berechnung der zu zahlenden Ausgleichsabgabe künftig auf der Basis einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungs-/Erfüllungsquote erfolgen. Hierdurch soll ein Anreiz gegeben werden, durch Übererfüllung der Beschäftigungspflicht im Verlauf eines Jahres die Zahlung von Ausgleichsabgabe zu verringern oder zu vermeiden.
Der bisher für alle Arbeitgeber unabhängig von den Bemühungen um Erfüllung ihrer Beschäftigungspflicht einheitlich hohe Ausgleichsabgabebetrag ist der mit der Ausgleichsabgabe verbundenen Antriebsfunktion nicht ausreichend gerecht geworden. Die Höhe der Ausgleichsabgabe soll deshalb künftig davon abhängig sein, in welchem Umfang ein Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht erfüllt. Dies soll durch eine gestaffelte Ausgleichsabgabe erreicht werden. Danach sollen Arbeitgeber mit einer Erfüllung der Beschäftigungsquote zwischen 4 v.H. und 5 v.H. mit einer Ausgleichsabgabe von 200 DM je Monat und unbesetzten Pflichtplatz nicht stärker als derzeit belastet werden. Die Höhe der Ausgleichsabgabe soll jedoch bei einer Beschäftigungsquote zwischen 1 v.H. und 4 v.H. mit 350 DM und bei einer Quote zwischen 0 v.H. und 1 v.H. mit 500 DM deutlich ansteigen.
Für Arbeitgeber, die ihrer Beschäftigungspflicht in größerem Umfang nicht nachkommen oder diese gröblich verletzen, wird durch die Staffelung entsprechend dem Grad der Pflichtverletzung ein Anreiz zur verstärkten Beschäftigung Schwerbehinderter geschaffen.
Die Staffelung der Ausgleichsabgabe kann jedoch kleinere Betriebe unverhältnismäßig hart treffen, weil die höheren Ausgleichsabgabebeträge auch dann zu zahlen wären, wenn nur eine Verpflichtung zur Beschäftigung von einem oder zwei Schwerbehinderten besteht und diese nicht erfüllt wird. Deshalb sollen Betriebe mit bis zu 59 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommen, eine Ausgleichsabgabe von 200 DM bzw. 350 DM zahlen.
Mit Absatz 1b wird nunmehr eine Dynamisierung der Ausgleichsabgabe entsprechend der Lohnentwicklung eingeführt. Maßgebender Bezugspunkt ist die Entwicklung der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV in den alten Bundesländern. Ist diese seit der letzten Neufeststellung der Ausgleichsabgabe um mindestens 10 v.H. gestiegen, ist die Ausgleichsabgabe in entsprechendem Umfang anzuheben. Die hiernach errechnete Anhebung ist auf volle 10 DM abzurunden.
Folgeänderung aufgrund der Änderung des § 12 Abs. 1.
Zu Nummer 6 (§12)
Die Vorschrift beschreibt weiterhin die Verwendungszwecke der Mittel des Ausgleichsfonds in allgemeiner Form. Zur Verwendung der Mittel des Ausgleichsfonds im einzelnen Begründung zu § 41 Schwerbehinderten Ausgleichsabgabeverordnung (Artikel 5 Nr. 6).
Die von den Arbeitgebern zu erhebenden Daten sollen auf das für die Durchführung des Gesetzes notwendige Mindestmaß beschränkt werden. Dies sind die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht und der Erfüllung bzw. Nichterfüllung sowie zur Berechnung der Ausgleichsabgabe erforderlichen Angaben. Es ist Sache der Bundesanstalt für Arbeit, in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Hauptfürsorgestellen die Angaben im einzelnen festzulegen.
Redaktionelle Folgeänderung. Auch bei nichtbeschäftigungspflichtigen Arbeitgebern soll die Daten erhoben werden, deren Kenntnis bei beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern erforderlich ist.
Zur Berechnung des Finanzausgleichs zwischen den Hauptfürsorgestellen nach § 11 Abs. 4 bedarf es der Erfassung der Zahl der im Zuständigkeitsbereich der Hauptfürsorgestellen beschäftigten Schwerbehinderten im Sinne von § 7 Abs. 1 SchwbG. Darüber hinaus hat die Bundesanstalt für Arbeit alljährlich eine Übersicht über die Beschäftigungsquote der einzelnen Arbeitgeber der öffentlichen Hand im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 SchwbG zu erstellen und zu veröffentlichen.
Durch den neuen Absatz 6 wird sichergestellt, dass die Übermittlung der Daten durch die Arbeitgeber nach einem einheitlichen System erfolgt. Damit verbunden wird die Möglichkeit zur Vereinfachung des Anzeigeverfahrens durch Einsatz maschinenlesbarer Übermittlungsverfahren.
Zu Nummer 8 (Überschrift des Dritten Abschnitts)
Folgeänderung aufgrund der Schaffung besonderer Rechtsansprüche der Schwerbehinderten.
Die Vorschrift wurde neu gefasst. Mit Absatz 1 werden die Arbeitgeber verpflichtet, sich bei der Prüfung, ob freie Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt werden können, Bewerber vom Arbeitsamt vorstellen zu lassen, bei der Prüfung die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen und ihre Entscheidung nachprüfbar zu machen. Das Arbeitsamt seinerseits hat dem Arbeitgeber geeignete Schwerbehinderte vorzuschlagen.
Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht und ist die Schwerbehindertenvertretung oder ist die in § 23 genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung nicht einverstanden, ist nunmehr gemäß Satz 7 ein Erörterungsverfahren durchzuführen. Dabei ist der betroffene Schwerbehinderte zu hören. Die Erörterung ist nicht erforderlich, wenn der Arbeitgeber dem Vermittlungsvorschlag bzw. der Bewerbung des Schwerbehinderten folgt oder die Schwerbehindertenvertretung und der Betriebs- oder Personalrat mit der beabsichtigten Entscheidung des Arbeitgebers einverstanden sind. Die schuldhafte Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen durch den Arbeitgeber stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 68 Abs. 1 Nr. 6 SchwbG dar.
Absatz 2 behält die Verpflichtung des Arbeitgebers bei, seinen Betrieb so zu organisieren, dass er zumindest die vorgeschriebene Zahl Schwerbehinderter beschäftigen kann.
In Absatz 3 werden die bisherigen Pflichten der Arbeitgeber zu behinderungsgerechter Gestaltung von Arbeitsplätzen einschließlich der Arbeitsorganisation und des Arbeitsumfelds in besondere Rechte der Schwerbehinderten umgestaltet.
Absatz 4 Satz 1 behält die Verpflichtung der Arbeitgeber bei, die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen zu fördern. Darüber hinaus wird entsprechend der Rechtsprechung klargestellt, dass Schwerbehinderte einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung haben, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich ist. Ein neuer Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung wird für Schwerbehinderte begründet, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und bei dem Arbeitgeber bereits mindestens 6 Monate beschäftigt sind. Um Überforderungen kleinerer Betriebe zu vermeiden, besteht der Anspruch allerdings nur, wenn der Arbeitgeber über wenigstens 40 Arbeitsplätze verfügt. Damit der Arbeitgeber sich auf die beabsichtigte Teilzeitbeschäftigung einstellen kann, ist der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach Satz 2 oder 5 spätestens 4 Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Teilzeitbeschäftigung geltend zu machen.
Zu Nummer 10 (§§ 14a bis 14c)
§ 14a sieht zusätzliche besondere Pflichten für die öffentlichen Arbeitgeber des Bundes vor. In Erweiterung der allgemeinen Arbeitgeberpflichten der §§ 13 und 14 haben die öffentlichen Arbeitgeber des Bundes den Arbeitsämtern frühzeitig freiwerdende oder neue Arbeitsplätze zu melden. Darüber hinaus sind die schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn sie nicht offensichtlich für die zu besetzende Stelle fachlich ungeeignet sind.
§ 14b verpflichtet die Arbeitgeber, mit der Schwerbehindertenvertretung einen verbindlichen Integrationsplan einschließlich Regelungen zu dessen Durchführung zu vereinbaren. Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung ist der Arbeitgeber zur Verhandlung über die Aufstellung eines Integrationsplans verpflichtet.
Beide Seiten können im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 29 Abs. 2 SchwbG die Hauptfürsorgestelle einladen, sich am Zustandekommen des Integrationsplans zu beteiligen. Die Vereinbarung ist dem zuständigen Arbeitsamt zu übermitteln.
In Absatz 2 werden diejenigen Sachverhalte aufgelistet, die insbesondere Gegenstand einer Integrationsplanung sein sollen.
Durch Absatz 3 wird der Arbeitgeber zur Berichterstattung über alle Angelegenheiten der Schwerbehinderten in deren Versammlungen verpflichtet.
Mit § 14c soll die betriebliche Prävention ausgebaut werden. Ziel ist hierbei, Schwierigkeiten bei der Beschäftigung möglichst gar nicht entstehen zu lassen, sie gegebenenfalls möglichst frühzeitig zu beheben. Deshalb soll der Arbeitgeber verpflichtet werden, bei erkennbaren personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis, die zur Gefährdung des Arbeitsverhältnis führen können, sich frühzeitig an die Hauptfürsorgestelle zu wenden. Dadurch hat die Hauptfürsorgestelle die Möglichkeit, dem Arbeitgeber alle ihr zur Verfügung stehenden Hilfen (Beratung, technische Hilfen, finanzielle Leistungen) zu gewähren, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann.
Zu Nummer 11 (§ 23)
§§ 14a bis 14c enthalten zusätzliche Verpflichtungen des Arbeitgebers. Es gehört zu den Aufgaben der jeweiligen betrieblichen Interessenvertretung, darauf zu achten, dass auch diese Verpflichtungen erfüllt werden.
Zu Nummer 12 (§ 24)
Die Ergänzung des Satzes 1 stellt klar, dass ein "Vertretungsfall" nicht nur im Falle der Abwesenheit des Vertrauensmannes/der Vertrauensfrau, sondern auch im Falle der Verhinderung durch andere Aufgaben vorliegt.
Zu Nummer 13 (§ 25)
§§ 14a bis 14c enthalten zusätzliche Verpflichtungen des Arbeitgebers (Artikel 1 Nr. 10). Es gehört zu den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung, darauf zu achten, dass auch diese Verpflichtungen erfüllt werden. Die Bedeutung präventiver Maßnahmen der Schwerbehindertenvertretung wird hier hervorgehoben.
Gemäß Satz 3 hat die Schwerbehindertenvertretung die Beschäftigten bei Anträgen auf Feststellung des Vorliegens einer Behinderung und ihres Grades, der Schwerbehinderteneigenschaft sowie bei Anträgen an das Arbeitsamt auf Gleichstellung zu unterstützen.
Folgeänderung aufgrund der Einfügung des Satzes 3.
Ein Vertrauensmann/eine Vertrauensfrau kann seine/ihre Aufgaben nur dann erfüllen, wenn ausreichend Zeit besteht, um diese Aufgaben auch wahrnehmen zu können. Bei Betrieben und Dienststellen mit mindestens 200 beschäftigten Schwerbehinderten ist die Aufgabenbelastung so umfangreich, dass eine Einbeziehung des ersten Stellvertreters erforderlich wird. Deshalb soll die erforderliche Zahl zu beschäftigender Schwerbehinderter von 300 auf 200 reduziert werden.
Mit der Neuregelung des § 14 Abs. 1 ist die Schwerbehindertenvertretung bei der Prüfung, ob Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt werden können, über die Vermittlungsvorschläge des Arbeitsamtes und der Bewerbungen von Schwerbehinderten zu unterrichten sowie bei der Prüfung, ob Schwerbehinderte beschäftigt werden können, zu beteiligen. Bei denjenigen Arbeitgebern, die ihre Beschäftigungspflicht nicht erfüllen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Entscheidung mit der Schwerbehindertenvertretung zu erörtern, wenn diese mit der beabsichtigten Entscheidung nicht einverstanden ist. Korrespondierend zu diesen Verpflichtungen wird ein entsprechendes Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung geschaffen.
Zur Stärkung ihrer Rechte wird der Schwerbehindertenvertretung über die bisherigen Teilnahmerechte hinaus auch ein Teilnahmerecht an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses eingeräumt.
Zu Nummer 14 (§ 26)
Eine Prüfung, ob es erforderlich ist, Vertrauensleute der Schwerbehinderten von der Arbeit zu befreien, soll bei Arbeitgebern mit wenigstens 4000 Arbeitsplätzen nicht mehr erfolgen. Vielmehr ist von der Erforderlichkeit auszugehen. Deshalb sollen die Vertrauensleute in Betrieben und Dienststellen mit mindestens 200 beschäftigten Schwerbehinderten stets freigestellt werden.
Im Unterschied zur bisherigen Regelung wird dem Stellvertreter des Vertrauensmanns/der Vertrauensfrau auch dann ein Recht zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen eingeräumt, wenn wegen häufiger Vertretung des Amtsinhabers für längere Zeit oder wenn mit seinem Nachrücken in das Amt der Schwerbehindertenvertretung in absehbarer Frist zu rechnen ist. Die Regelung trägt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Schulungsanspruch des Ersatzmitglieds des Betriebsrats Rechnung.
Zu Nummer 15 (§ 27)
Infolge der stetigen Konzentrationsprozesses in Industrie und Wirtschaft entstehen immer mehr Konzerne. Die wirksame Vertretung der Rechte der Schwerbehinderten erfordert die Schaffung einer Schwerbehindertenvertretung auch auf der Ebene der Konzerne. Die Überschrift zu § 27 ist daher entsprechend abzuändern.
Absatz 1a stellt nunmehr sicher, dass die Gesamtschwerbehindertenvertretungen in den Unternehmen eine Konzernschwerbehindertenvertretung wählen, wenn im Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet ist.
Die Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung ergeben sich gemäß Absatz 5 Satz 2 aus der entsprechenden Anwendung der Grundsätze des Absatz 5 Satz 1 für die Gesamtschwerbehindertenvertretung.
u Buchstabe d
Folge der Ergänzungen des § 27 Abs. 1a und 5 zur Konzernschwerbehindertenvertretung.
Zu Nummer 16 (§ 28)
Durch die Neuregelung wird sichergestellt, dass Arbeitgeber nur Mitarbeiter aus dem Bereich der Personalverwaltungen als Arbeitgeberbeauftragten bestellen, da nur durch Personalverantwortliche eine sachgerechte Vertretung in Angelegenheiten der Schwerbehinderten, die mit der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter im Zusammenhang stehen, gewährleistet wird.
Zu Nummer 17 (§ 31)
Die Neuregelung stellt klar, dass die begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben nicht nur bei unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen im Sinne von § 7 Abs. 1 möglich ist, sondern auch für Teilzeitarbeitsverhältnisse ab mindestens 15 Stunden wöchentlich. Zur Unterstützung der Hauptfürsorgestellen im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben können diese Integrationsfachdienste (§ 37a) beteiligen. Das Recht, psychosoziale Dienste zu beteiligen, bleibt unberührt. Allerdings ist es das Ziel, dass die Hauptfürsorgestellen ebenso wie das Arbeitsamt nur denselben Integrationsfachdienst beauftragen, der auch einen psychosozialen Dienst umfasst und damit auch den Schwerbehinderten Rechnung getragen werden kann, die der psychosozialen Betreuung durch einen solchen Dienst bedürfen (vgl. § 37d Abs. 2 Satz 2).
Zur Stärkung der Rechte der Schwerbehinderten werden die schon nach bisher geltenden Recht bestehenden Leistungsmöglichkeiten der Hauptfürsorgestellen zur begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben nunmehr als Rechte der Schwerbehinderten ausgestaltet. Dieser Anspruch ist begrenzt auf die den Hauptfürsorgestellen aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel. Diese Mittel sind nachrangig einzusetzen, soweit Mittel für denselben Zweck von anderer Seite zu gewähren sind oder gewährt werden. Höhe und Dauer der Leistungen bestimmen sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls. Die Sätze 6 bis 8 entsprechen dem bisher schon geltenden Recht des § 18 Abs. 3 Schwerbehinderten - Ausgleichsabgabeverordnung.
Die Neufassung der Nummer 1 regelt klarstellend, dass die Vermittlung von Behinderten, die in den Werkstätten für Behinderte beschäftigt werden, aber den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt anstreben, zu den Aufgaben der Arbeitsvermittlung durch die Bundesanstalt für Arbeit gehört. Die Regelung verdeutlicht, dass eine stärkere Einbeziehung der Arbeitsämter in die Vermittlung von in den Werkstätten für Behinderte beschäftigten Behinderten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erfolgen hat.
Die Vorschrift benennt die Schwerbehinderten, die durch Eingliederungszuschüsse und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung nach §§ 222a und 235 a SGB III (Artikel 2 Nr. 2 und 3) gefördert werden können.
Mit der Ergänzung des Aufgabenbereichs wird der Einrichtung von Integrationsfachdiensten (§ 37a) und Integrationsprojekten (§ 53a) Rechnung getragen, die auch erfasst und in einem Verzeichnis veröffentlicht werden müssen.
Die bisher in § 33 Abs. 2 sowie im Ersten Abschnitt der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung - der durch Artikel 6 Nr. 2 aufgehoben wird - getroffenen Regelungen zur besonderen Förderung der Eingliederung und Beschäftigung Schwerbehinderter sind aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der besseren Transparenz nunmehr als zusätzliche Fördertatbestände in das SGB III aufgenommen worden (siehe Artikel 2 Nr. 2 und 3). Absatz 2 erlegt der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Zusammenhang eine Berichtspflicht auf. Die Berichterstattung soll die Förderung der Eingliederung Schwerbehinderter in den allgemeinen Arbeitsmarkt nach dem SGB III aus Haushaltsmitteln der Bundesanstalt für Arbeit unter Verwendung ihr aus Ausgleichsabgabemitteln des Ausgleichsfonds zugewiesenen Mitteln transparent machen.
Folgeänderung aus der Neufassung des Absatzes 2. Die Möglichkeit der Bundesanstalt für Arbeit, für die Länder Sonderprogramme durchzuführen, wird nunmehr in § 16 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (Artikel 6 Nr. 3) geregelt. Sie vergrößert sich nach Wegfall der in § 33 Abs. 3 vorgesehenen Bindungen.
Nach den Feststellungen der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen der Modellversuche zum Arbeitsamt 2000 hängt die erfolgreiche Vermittlung von Schwerbehinderten entscheidend davon ab, ob diese Aufgabe von einer eigenständigen Organisationseinheit wahrgenommen wird. Es bleibt deshalb bei der Einrichtung besonderer Stellen zur beruflichen Eingliederung Behinderter und Schwerbehinderter in den Arbeitsämtern. Besondere Stellen für die Beratung und Vermittlung von Schwerbehinderten sind obligatorisch. Für den Fall, dass in den "Geschäftsstellen" (Nebenstellen) die Bildung solcher Stellen nicht möglich ist, soll dort eine fachliche Schwerpunktbildung zu erfolgen. Die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 erfordert eine angemessene Personalausstattung. Bei der Personalbemessung dieser Stellen muss dem besonderen Aufwand bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Schwerbehindertengesetz Rechnung getragen werden.
Mit der Anfügung des neuen Absatz 5 wird die Verpflichtung der Arbeitsämter zur Arbeitgeberberatung konkretisiert. Von Bedeutung ist insbesondere, dass die dem Arbeitgeber vorgeschlagenen Bewerber für die Besetzung des Arbeitsplatzes auch geeignet sein müssen. Das Arbeitsamt hat sich daher ggfls. frühzeitig um eine betriebsnahe Qualifizierung zu bemühen.
Zu Nummer 19 (Siebter Abschnitt)
Ein Teil der arbeitslosen Schwerbehinderten, bei denen es sich überwiegend um Ältere, Langzeitarbeitslose, unzureichend beruflich Qualifizierte oder wegen Art oder Schwere der Behinderung besonders Betroffene handelt, lässt sich - selbst unter Einsatz aller vorhandenen Fördermöglichkeiten - auf den allgemeinen Arbeitsmarkt nur vermitteln, wenn bei der (Wieder-) Eingliederung in das Arbeitsleben besondere arbeits- und berufsbegleitende Fachdienste zur Verfügung stehen.
Die notwendige Unterstützung ist in diesen bestimmten Problemfällen sehr aufwendig und personalintensiv; sie kann deshalb von den Fachdiensten der Arbeitsämter und Hauptfürsorgestellen - auch dann, wenn die Dienste den Grundanforderungen entsprechend ausgestattet sind - nicht immer in der erforderlichen Art und Weise und in ausreichendem Umfang geleistet werden.
Es ist deshalb notwendig, die Chancen Schwerbehinderter, soweit sie zur Beschaffung und Erhaltung eines Arbeitsplatzes besondere Unterstützung benötigen, durch besondere ergänzende Fachdienste zur Integration zu verbessern. Diese Fachdienste sollen die Arbeitsämter, die Reha-Träger und die Hauptfürsorgestellen bei der Erfüllung ihrer diesbezüglichen Aufgaben, insbesondere bei der Beratung der Schwerbehinderten im Vorfeld der Arbeitsaufnahme, bei der Arbeitsplatzsuche, im Bewerbungsverfahren und nach der Arbeitsaufnahme bei der Festigung des Arbeitsverhältnisses und bei der Sicherung des Arbeitsplatzes unterstützen und den Betrieben und Verwaltungen mit Information, Beratung und Hilfestellung zur Seite stehen. Bei den Maßnahmen nach Begründung des Arbeitsverhältnisses geht es um eine vorübergehende begleitende Betreuung mit abnehmender Intensität.
Die Fachdienste sollen außer für arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Schwerbehinderte auch beim Übergang von Schwerbehinderten aus Werkstätten für Behinderte tätig werden, desgleichen beim Übergang aus der Sonderschule in ein Beschäftigungsverhältnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, wenn anderenfalls nur eine Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte in Betracht kommt.
Auf der Grundlage von Erfahrungen und Erkenntnissen, die derzeit im Rahmen von Modellprojekten gesammelt werden, soll ein flächendeckendes und ortsnahes Angebot von Fachdiensten zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben (Integrationsfachdienste) unter Einbeziehung der vorhandenen Dienste zur Eingliederung Behinderter aufgebaut werden.
Nach § 37a Abs. 1 können die Bundesanstalt für Arbeit, die beruflichen Rehabilitationsträger und die Hauptfürsorgestellen bei der Durchführung ihrer Aufgaben gegenüber Schwerbehinderten Integrationsfachdienste beteiligen. In Absatz 2 wird der Personenkreis derjenigen Schwerbehinderten umschrieben, bei denen ein solch außergewöhnlich hoher Aufwand erforderlich ist. Es handelt sich um Schwerbehinderte mit einem besonderen Bedarf an arbeits- und berufsbegleitender Betreuung vor der Begründung eines Arbeitsverhältnisses (einschließlich eines betrieblichen Ausbildungsverhältnisses) und (in der ersten Phase) während des Arbeitsverhältnisses. Dazu gehören insbesondere Schwerbehinderte mit geistiger oder psychischer Behinderung, aber auch mit einer schweren Körper-, Sinnes- oder Mehrfachbehinderung, die sich im Arbeitsleben besonders nachteilig auswirkt und allein oder zusammen mit weiteren Faktoren die Eingliederung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erschwert.
Gemäß Absatz 3 können die Integrationsfachdienste gegen Entgelt auch bei solchen Behinderte tätig werden, die nicht Schwerbehinderte oder nach § 2 gleichgestellte Behinderte sind.
§ 37b legt die Aufgabe des Integrationsfachdienstes fest. Zu diesen gehört es, den Schwerbehinderten zu beraten, zu unterstützen und auf geeignete Arbeitsplätze zu vermitteln und dem Betrieb oder der Verwaltung die notwendige Information, Beratung und Hilfe anzubieten. Dabei werden die Aufgaben im einzelnen in Absatz 2 aufgeführt.
Nach § 37c Abs. 1 werden die Integrationsfachdienste für den jeweiligen Auftraggeber, d.h. die Bundesanstalt für Arbeit, den betroffenen Rehabilitationsträger sowie die Hauptfürsorgestelle tätig. Die bleiben für die Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben verantwortlich.
Gemäß Absatz 2 legt der Auftraggeber in Abstimmung mit dem Integrationsfachdienst im Auftrag Art, Umfang und Dauer des im Einzelfalls notwendigen Einsatzes sowie das Entgelt fest.
Absatz 3 bestimmt, dass die Integrationsfachdienste mit den zuständigen Stellen im Arbeitsamt, der Hauptfürsorgestelle, dem zuständigen Rehabilitationsträger, dem Arbeitgeber sowie, wenn notwendig, auch anderen Stellen und Personen eng miteinander zusammenzuarbeiten haben.
Näheres zur Beauftragung und Zusammenarbeit sowie zur fachlichen Leitung, Aufsicht usw. ist zwischen dem Integrationsfachdienst und den Auftraggebern (Arbeitsamt, berufliche Reha-Träger, Hauptfürsorgestelle) nach Absatz 4 vertraglich zu regeln. Gleiches gilt für die Qualitätssicherung und Ergebnisbeobachtung. Hierbei sind die Grundsätze des § 93 SGB III zu beachten.
Absatz 5 verpflichtet die Bundesanstalt für Arbeit, darauf hinzuwirken, dass Integrationsfachdienste in ausreichender Zahl eingerichtet werden. In Satz 2 wird der Grundsatz betont, dass in jedem Arbeitsamtsbezirk nur ein Integrationsfachdienst beauftragt werden soll. Dieser Integrationsfachdienst soll bestehende oder neu einzurichtende berufsbegleitende und psychosoziale Dienste einbinden. Ziel ist, für die Schwerbehinderten und die Arbeitgeber in jedem Arbeitsamtsbezirk einen Ansprechpartner zu schaffen und eine Vielfalt unterschiedlicher Dienste zu vermeiden..
§ 37d regelt die fachlichen Anforderungen, denen ein Integrationsfachdienst genügen muss. So müssen die Integrationsfachdienste nach ihrer personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattung in der Lage sein, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Sie müssen über Erfahrungen mit dem zu unterstützenden Personenkreis, wie er in § 37a umschrieben ist, verfügen und mit Fachkräften ausgestattet sein, die über eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale oder arbeitspädagogische Zusatzqualifikation und eine ausreichende Berufserfahrung verfügen. Die Integrationsfachdienste können rechtlich selbständig sein. Ist das nicht der Fall, müssen sie zumindest organisatorisch und wirtschaftlich selbständig sein.
Der Personalbedarf eines Integrationsfachdienstes richtet sich gemäß Absatz 2 nach den konkreten Bedürfnissen unter Berücksichtigung der Zahl der Betreuungs- und Beratungsfälle, des durchschnittlichen Betreuungs- und Beratungsaufwands, der Größe des regionalen Einzugsbereichs und der Zahl der zu beratenden Betriebe und Verwaltungen. Ein Personalschlüssel kann nach dem derzeitigen Erfahrungsstand nicht festgelegt werden.
Zur angemessenen personellen Ausstattung gehört nach Absatz 3 eine überdurchschnittliche Beschäftigung Schwerbehinderter und ein angemessener Anteil schwerbehinderter Frauen.
Als Träger kommen in Abstimmung mit der Arbeitsverwaltung, den Rehabilitationsträgern und den Hauptfürsorgestellen, in deren Auftrag die Dienste tätig werden sollen, vor allem solche Träger in Betracht, die bereits jetzt Angebote zur Integration der in § 37a Abs. 2 genannten Personengruppen in das Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorhalten. Dazu gehören auch Träger, die im Auftrag der Hauptfürsorgestellen die Betreuung von Schwerbehinderten wahrnehmen, die der psychosozialen Betreuung bedürfen. Die Integrationsfachdienste sollen nach Möglichkeit bereits bestehende Psychosoziale und sog. Berufsbegleitende Dienste für bestimmte Gruppen von Schwerbehinderten wie Blinde oder Gehörlose umfassen, damit insbesondere auch für den Arbeitgeber ein einheitlicher Gesprächspartner gegeben ist. Ein Integrationsfachdienst kann auch durch den Träger eines Berufsbildungswerks, Berufsförderungswerks oder einer Werkstatt für Behinderte betrieben werden, sofern der Integrationsfachdienst die Anforderungen, die an einen solchen Dienst gestellt werden, erfüllt.
Nach § 37e sind die Entgelte für die Inanspruchnahme des Integrationsfachdienstes zwischen dem Auftraggeber und dem Träger des Integrationsfachdienstes zu vereinbaren. Soweit es um die Eingliederung Schwerbehinderter geht, können die Entgelte aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert werden. Die Bundesanstalt für Arbeit erhält hierfür Zuweisungen aus dem Ausgleichsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Die Kosten für die Vermittlung und nachfolgende Betreuung von Behinderten, die nicht schwerbehindert sind, sind dagegen vom jeweiligen Auftraggeber, d.h. der Arbeitsverwaltung, dem Rehabilitationsträger, dem Träger der Sozialhilfe oder andere Stellen, aus deren jeweiligen Haushaltsmitteln zu tragen.
§ 37f verpflichtet den Integrationsfachdienst zur Verlaufs- und Ergebnisdokumentation. Diese ist jährlich zu erstellen und dem Arbeitsamt, dem beruflichen Rehabilitationsträger und der Hauptfürsorgestelle vorzulegen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird durch § 37g ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über den Begriff und die Aufgaben des Integrationsfachdienstes, die für sie geltenden Anforderungen und die finanziellen Leistungen zu regeln. Dies wird geschehen, sobald die laufenden Modellprojekte Erkenntnisse erbringen, die dazu eine Notwendigkeit ergeben. Dann werden auch bisher fehlende Regelungen in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung getroffen werden.
Zu Nummer 20 (Siebter bis Neunter Abschnitt)
Folgeänderung aufgrund der Einfügung des neuen Siebten Abschnitts über die Integrationsfachdienstes (Artikel 1 Nr. 19).
Zu Nummer 21 (Elfter Abschnitt, §§ 53a bis 53d)
Bei einem Teil der arbeitslosen Schwerbehinderten ist eine Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur dann möglich, wenn der (Wieder-) Eingliederung in das Arbeitsleben eine längere Phase der Beschäftigung und Qualifizierung in einem hierfür besonders geeigneten Integrationsprojekt vorausgeht.
Es gilt deshalb, für diese arbeitslosen Schwerbehinderten, für die regelmäßig auch die Werkstatt für Behinderte nicht die adäquate Einrichtung zur Beschäftigung und Qualifizierung ist, besondere Integrationsprojekte zu schaffen - als "dritter" Weg oder als Brücke zur Eingliederung Schwerbehinderter in eine reguläre Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Nur so erhalten diese Schwerbehinderten eine reelle Chance zur (Wieder-) Eingliederung in das "normale" Arbeitsleben.
Diese Integrationsprojekte - obwohl dem allgemeinen Arbeitsmarkt angehörend - zwischen dem allgemeinen Arbeitsmarkt und den Werkstätten für Behinderte sollen auch den Übergang von Schwerbehinderten von Werkstätten für Behinderte auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen.
In § 53a Abs. 1 werden die Integrationsprojekte definiert. Sie sind sowohl als rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen als auch als unternehmensinterne Betriebe und Abteilungen möglich. Die Integrationsprojekte werden bei Schwerbehinderten tätig, deren Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt trotz Ausschöpfens aller Möglichkeiten auf besondere Schwierigkeiten stößt. Um welche Gruppen von Schwerbehinderten es sich dabei handelt, wird in Absatz 2 aufgeführt. Nach Absatz 3 müssen die Integrationsfirmen mindestens 25 vom Hundert Schwerbehinderte beschäftigen. Zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Integrationsfirmen soll der Anteil beschäftigter Schwerbehinderter in der Regel 50 vom Hundert nicht überschreiten.
Gemäß § 53b ist Aufgabe der Integrationsprojekte, die Beschäftigung und arbeitsbegleitende Betreuung anzubieten. Darüber hinaus können in Einzelfällen Qualifizierungsmaßnahmen erforderlich sein. Wenn notwendig hat das Integrationsprojekt einen Beschäftigten, der in eine Beschäftigung in einen Betrieb oder Dienststelle wechseln will, dabei zu unterstützen. In den Fällen, in denen dies möglich ist, wird nicht eine Dauerbeschäftigung in dem Integrationsprojekt, sondern die Vorbereitung der in § 53a genannten Schwerbehinderten auf eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angestrebt.
Die Integrationsprojekte bedürfen gemäß § 53c im Hinblick auf die Inanspruchnahme besonderer Förderleistungen aus der Ausgleichsabgabe durch die Bundesanstalt für Arbeit und die Hauptfürsorgestellen der Anerkennung. Die Entscheidung über die Anerkennung trifft die Bundesanstalt für Arbeit in Abstimmung mit der zuständigen Hauptfürsorgestelle. Über die anerkannten Integrationsprojekte hat die Bundesanstalt für Arbeit ein Verzeichnis zu führen.
Absatz 2 ermächtigt zum Erlass einer Rechtsverordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, in der das Nähere über den Begriff und die Aufgaben der Integrationsprojekte, der für sie geltenden fachlichen Anforderung, die Aufnahmevoraussetzungen, das Anerkennungsverfahren sowie die finanziellen Leistungen geregelt wird.
§ 53d stellt sicher, dass Integrationsprojekte aus Mitteln der Ausgleichsabgabe Leistungen zum Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung einschließlich einer betriebswirtschaftlichen Beratung erhalten können. Damit soll der Aufbau einer ausreichenden Zahl an Integrationsprojekten ermöglicht werden. Nähere Einzelheiten bleiben der Verordnung nach § 53c Abs. 2 vorbehalten, sobald abschließende Erkenntnisse aus den Modellprojekten und der Begleitforschung vorliegen.
Zu Nummer 22 (Zehnter bis Zwölfter Abschnitt)
Folgeänderung aufgrund der Einfügung des neuen Siebten und Zehnten Abschnitt (Artikel 1 Nr. 19 und 21).
Zu Nummer 23 (§ 54)
Die Werkstätten sind schon bisher nach § 5 Abs. 4 Werkstättenverordnung Schwerbe-hindertengesetz verpflichtet, den Übergang geeigneter Behinderter auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Diese Verpflichtung wird nunmehr in Anbetracht ihrer Bedeutung auch im Schwerbehindertengesetz verankert. Nähere Einzelheiten werden in § 5 Abs. 4 der Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz geregelt (Artikel 4 Nr. 2 Buchstabe c)
Zu Nummer 24 (§ 58)
Richtigstellung der Zitierung, da das Blindenwarenvertriebsgesetz zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. November 1994 (BGBl. I S. 3475) geändert worden ist.
Zu Nummer 25 (§ 68)
Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 14 (Artikel 1 Nr. 9). Die schuldhaft unterlassene Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über Vermittlungsvorschläge des Arbeitsamtes sowie über Bewerbungen von Schwerbehinderten, die unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung einschließlich die Nichtanhörung der in § 23 genannten Vertretungen bei der Prüfung nach § 14 Abs. 1 Satz 1, die unterlassene Erörterung der beabsichtigten Entscheidung mit den Vertretungen unter Darlegung der Gründe sowie die unterlassene unverzügliche Unterrichtung der Beteiligten über die getroffene Entscheidung stellen Ordnungswidrigkeiten dar.
Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 14 (Artikel 1 Nr. 9).
Zu Nummer 26 (§ 72)
Der bisherige Regelungsinhalt entfällt infolge Zeitablaufs.
Durch den neuen § 72 werden diejenigen öffentlichen Arbeitgeber des Bundes, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes - maßgebend ist der Stichtag des letzten Berichts über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des Bundes an den Deutschen Bundestag - den bisher geltenden Pflichtsatz in Höhe von 6 vom Hundert erfüllen, verpflichtet, diesen Pflichtsatz auch zukünftig zu erfüllen. Sollte die Beschäftigungsquote bei den öffentlichen Arbeitgebern im Bundesbereich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zwischen 5 vom Hundert und 6 vom Hundert liegen, haben diese öffentlichen Arbeitgeber je Monat und unbesetzten Pflichtplatz 200 Deutsche Mark zu zahlen.
Zu Nummer 27 (§ 73)
Durch diese Vorschrift wird die Bundesregierung verpflichtet, dem Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2003 über die Auswirkungen der Gesetzesinitiative auf die Beschäftigungssituation Schwerbehinderter zu berichten. Dabei sind ggfls. zusätzlich erforderliche Maßnahmen vorzuschlagen.
Zu Artikel 2 (Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch)
Folgeänderung aufgrund der Einführung der §§ 222a und 235a (Artikel 2 Nr. 2 und 3).
Zu Nummer 2 (§ 222a)
Zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung und besseren Transparenz für alle beteiligten Stellen wird die bisherige zusätzliche Förderung bei der Einstellung Schwerbehinderter durch die Bundesanstalt für Arbeit aus Ausgleichsabgabemitteln als zusätzlicher Fördertatbestand in das SGB III übernommen.
Zu Nummer 3 (§ 235a)
Diese Vorschrift ermöglicht die Förderung durch einen Zuschuss zu den Lohnkosten für den Fall, das ein durch Zuschüsse geförderter Auszubildender durch den Ausbilder oder einen anderen Arbeitgeber in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird.
Zu Artikel 3 (Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Wahlordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbWO))
Infolge der Einführung einer Konzernschwerbehindertenvertretung (Artikel 1 Nr. 15) sind die Inhaltsübersicht, die Überschrift des Zweiten Teils sowie § 22 jeweils zu ergänzen.
Zu Artikel 4 (Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbWV))
Folgeänderung zu Artikel 1 (§ 102 Abs. 2 Nr. 1 SGB III), Artikel 6 Nr. 2 (§ 18 SGB VI), Artikel 7 Nr. 2 (§ 38 SGB VII) und Artikel 77 Nr. 4 Buchst. b) (§ 11 Nr. 3a RehaAnglG) des Arbeitsförderungsreformgesetzes vom 24. März 1997 und Artikel 24 Nr. 2 Buchst. a) (§ 26 BVG) des Ersten SGB III-Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1997, wonach die Leistungen der Träger der beruflichen Rehabilitation im Eingangsverfahren der Werkstatt für Behinderte bis zur Dauer von vier Wochen erbracht werden.
Folgeänderungen zu dem durch Artikel 5 des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) neu gefassten § 54 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG).
Durch die Neufassung des Satzes 1 werden - über die zeitweise Beschäftigung auf ausgelagerten Arbeitsplätzen hinaus - in einer nicht abschließenden Aufzählung weitere Maßnahmen hervorgehoben, die zur Förderung des Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt besonders geeignet sind. Satz 3 bestimmt ausdrücklich, dass die Werkstatt die Bundesanstalt für Arbeit bei der Vermittlung geeigneter Werkstattbeschäftigter auf den allgemeinen Arbeitsmarkt einzubeziehen hat.
Der angefügte Absatz 5 verpflichtet die Werkstatt zur Beteiligung des Fachausschusses (§ 2) nunmehr auch im Arbeitsbereich der Werkstatt. Bisher endete die Beteiligung des Fachausschusses mit Abschluss der Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich. Die Verpflichtung zur Beteiligung des Fachausschusses erstreckt sich sowohl auf Planung und Durchführung von arbeitsbegleitenden Maßnahmen zur Erhaltung und Erhöhung der im Arbeitstrainingsbereich erworbenen Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit des Behinderten (Absatz 3), als auch auf alle Fragen im Zusammenhang mit der Förderung des Übergangs geeigneter Werkstattbeschäftigter auf den allgemeinen Arbeitsmarkt (Absatz 4). Für Form und Inhalt des Vorschlags der Werkstatt, Anhörung des Behinderten und seines gesetzlichen Vertreters und die Vorbereitung der Stellungnahme im übrigen gilt § 3 Abs. 3 entsprechend.
Folgeänderung aus der Neufassung des § 54 und der Einfügung des § 54b SchwbG durch Artikel 5 des o.a. Gesetzes.
Folgeänderung zu der in § 54b Abs. 3 SchwbG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts festgelegten Verpflichtung der Werkstätten (Träger), das mit den im Arbeitsbereich der Werkstätten beschäftigten Behinderten bestehende arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis, soweit die Behinderten nicht Arbeitnehmer sind, durch Werkstattverträge zu regeln. Die Verpflichtung hierzu gilt nicht auch für Behinderte, die im Eingangsverfahren oder im Arbeitstrainingsbereich an Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation teilnehmen.
Folgeänderung zu dem durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts neu eingefügten § 54a SchwbG.
Zu Artikel 5 (Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung)
Folgeänderung aufgrund der Streichung des Ersten Abschnitts (Artikel 5 Nr. 2) und der Änderung der Überschriften zu § 25 (Artikel 5 Nr. 6 und 7).
Zu Nummer 2 (Erster Abschnitt)
Folgeänderung aufgrund der Einbeziehung der bisherigen Fördermöglichkeiten der Bundesanstalt für Arbeit aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe in das SGB III.
Folgeänderung aufgrund der Änderung des § 5 SchwbG (Artikel 1 Nr. 2)
Folgeänderung aufgrund der Aufhebung des § 33 Abs. 3 SchwbG (Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe c). Die Möglichkeit für Sonderprogramme der Länder wird nunmehr ausschließlich in dieser Vorschrift geregelt.
Durch die Einfügung des neuen Buchstaben g können nunmehr die Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz im Rahmen der Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben erbracht werden.
Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 31 Abs. 3 SchwbG (Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b).
Zu Nummer 7 (§ 21)
Redaktionelle Folgeänderung aus der Neufassung des § 31 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe c SchwbG (Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b).
Mit der Neufassung werden andere Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben nicht ausschließlich bei besonderen behinderungsbedingten Lebenslagen ermöglicht.
Zu Nummer 9 (§ 26)
Folgeänderung aus den Neufassung der §§ 5 und 14 SchwbG (Art. 1 Nr. 2 und 9).
Folgeänderung aus der Aufhebung des Ersten Abschnitts.
Folgeänderung aus der Änderung des § 31 Abs. 2 SchwbG (Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a).
Folgeänderung aufgrund des Gesetzes vom 23. November 1994 (BGBl. I S. 3475).
Zu Nummer 13 (§ 41)
In Absatz 1 sind die Verwendungszwecke, für die die Mittel des Ausgleichsfonds eingesetzt werden können, erweitert worden. Die Mittel sind für die Zuweisungen an die Bundesanstalt für Arbeit zur Verwendung im Rahmen der §§ 222a und 235a des Dritten Buches des Sozialgesetzbuchs (Artikel 2 Nr. 2 und 3) zu verwenden, wofür in den Jahren 2001 und 2002 jeweils 350 Mio. DM aus dem Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellt werden. In den folgenden Jahren soll sich dieser Betrag entsprechend den Einnahmen des Ausgleichsfonds ändern. Darüber hinaus sind die Mittel des Ausgleichsfonds zur Durchführung befristeter überregionaler Arbeitsmarktprogramme zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter, schwerbehinderter Frauen und zur Förderung des Ausbildungsplatzangebots für Schwerbehinderte zu verwenden. Weiterhin sind die Mittel einzusetzen zum Aufbau und zur Förderung von Integrationsfachdiensten sowie zur Förderung von Integrationsprojekten.
Die Mittel des Ausgleichsfonds sind zukünftig vorrangig für Leistungen nach Absatz 1 sowie für solche Leistungen nach Absatz 2 zu verwenden, die unmittelbar der Eingliederung Schwerbehinderter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt dienen.
Zu Nummer 14 (§ 46)
Aufhebung aufgrund der Gegenstandslosigkeit der Vorschrift.
Zu Artikel 6 (Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang)
Durch die übliche Formel wird bewirkt, dass künftige Veränderungen an den Teilen der genannten Verordnungen, die durch dieses Gesetz geändert wurden, wieder durch den jeweils zuständigen Verordnungsgeber erfolgen können.
Dieses Gesetz soll mit Ausnahme der in Nummer 2 genannten Teile am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, damit die neuen Instrumente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter rasch eingesetzt werden können.
In Abweichung von Nummer 1 werden erst zum 1. Januar 2001 die Beschäftigungspflichtquote (Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa) und die Ausgleichsabgabebeträge (Artikel 1 Nr. 5 Buchstaben a und b) geändert sowie die Abrundungsvorschrift des § 8 Satz 2 (Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b) eingefügt. Artikel 1 Nr. 25, der die Beibehaltung des bisherigen Pflichtsatzes in Höhe von 6 v.H. für diejenigen öffentlichen Arbeitgeber des Bundes, die bereits am 31.Oktober 1999 auf mehr als 6 v.H. der Arbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigt haben, beinhaltet, tritt entsprechend dem Inkrafttreten der Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Artikel 5 Buchstaben a und b ebenfalls erst zum 1. Januar 2001 in Kraft.
Anhebung und Staffelung der Ausgleichsabgabe
Die Beschäftigungspflicht und damit die Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsabgabe bei der Nichterfüllung entfällt für Arbeitgeber mit 16 bis 19 Arbeitsplätzen sowie für Arbeitgeber mit einer Beschäftigungsquote zwischen 5 und 6 v. H.
Dieser Entlastung stehen Belastungen für Arbeitgeber gegenüber, die der gesetzlichen Pflicht, Schwerbehinderte zu beschäftigen, nicht oder nur unzureichend nachkommen. Diese belaufen sich - ohne Änderung des Beschäftigungsverhaltens - rechnerisch auf rd. 350 Mio. DM jährlich.
Zuweisungen des Ausgleichsfonds an die Bundesanstalt für Arbeit
Durch die verstärkte Verwendung von Mitteln des Ausgleichsfonds für arbeitsmarktorientierte Fördermaßnahmen und zusätzliche innovative Instrumente werden Zuweisungen an die Bundesanstalt für Arbeit für die Förderung der Eingliederung besonders betroffener Schwerbehinderter nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches in Höhe von jeweils 350 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Zuzüglich werden die der Bundesanstalt für Arbeit für den Aufbau und die Inanspruchnahme von Integrationsfachdiensten entstehenden Kosten aus dem Ausgleichsfonds übernommen sowie die Kosten für die Förderung von Integrationsprojekten getragen. Die Kosten hierfür hängen davon ab, in welchem Umfang der Auf- und Ausbau solcher Projekte erforderlich ist und verwirklicht werden kann. Sie sind deshalb derzeit nicht bezifferbar.
Förderung des Übergangs Behinderter aus Werkstätten für Behinderte auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
Durch den Auf- und Ausbau von Integrationsprojekten wird insbesondere der Übergang von Schwerbehinderten aus Werkstätten für Behinderte auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Hierdurch werden der Bund und die Länder/höhere Kommunalverbände bei der Tragung von Beiträgen zur Sozialversicherung für die in Werkstätten beschäftigten Schwerbehinderten und die Länder/höheren Kommunalverbände darüber hinaus von Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet. Die Höhe der Entlastung hängt davon ab, in welchem Umfang der Übergang aus Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, insbesondere in Integrationsprojekte verstärkt werden kann.
Der Förderung schwerbehinderter Frauen bei der Beschäftigung Schwerbehinderter wird besondere Bedeutung beigemessen, indem die Arbeitgeber verpflichtet werden, im Rahmen der Erfüllung der Beschäftigungspflicht in angemessenem Umfang schwerbehinderte Frauen zu beschäftigen und bei der Integrationsplanung die Belange schwerbehinderter Frauen besonders zu berücksichtigen. Auch die Träger von Integrationsfachdiensten werden verpflichtet, bei der Besetzung der Stellen mit Fachkräften einen angemessenen Teil dieser Stellen mit schwerbehinderten Frauen zu besetzen.