Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/31/aussetzung-hauptverhandlung-verteidigerwechsel
Timestamp: 2017-08-21 05:06:56
Document Index: 95321458

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 145', '§ 265', '§ 145', '§ 265', '§ 145']

Aussetzung der Hauptverhandlung bei Verteidigerwechsel
Es besteht für das Gericht regelämäßig keine Notwendigkeit, die Hauptverhandlung wegen Verteidigerwechsels von Amts wegen auszusetzen oder zu unterbrechen, wenn dies weder von dem Verteidiger, noch dem Angeklagten beantragt oder angeregt wurde.
Nach § 265 Abs. 4 StPO hat das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Verteidigung angemessen erscheint. Verfahrensvorgänge können eine veränderte Sachlage im Sinne des § 265 Abs. 4 StPO herbeiführen, wenn sie geeignet sind, die Fähigkeit des Angeklagten zu einer sachgerechten Verteidigung zu beschränken. Der Wechsel des Verteidigers während der laufenden Hauptverhandlung ist ein solcher Verfahrensvorgang. Er schafft selbst dann eine veränderte Sachlage, wenn der neue Verteidiger – wie hier – sogleich an die Stelle des früheren tritt. Kommt es zu einem Verteidigerwechsel, weil nach § 145 Abs. 1 Satz 1 StPO ein neuer Pflichtverteidiger bestellt werden muss, wird § 265 Abs. 4 StPO nicht von § 145 Abs. 3 StPO verdrängt, weil diese Bestimmung nur eine ergänzende, aber keine abschließende Regelung für diese Fallgestaltung enthält.
Ob auf eine veränderte Sachlage nach § 265 Abs. 4 StPO in Ausübung der prozessualen Fürsorgepflicht mit einer Aussetzung der Hauptverhandlung zu reagieren ist, steht im pflichtgemäß auszuübenden Ermessen des Gerichts und hängt vom Einzelfall ab. Anstelle einer Aussetzung kann es bei einem Verteidigerwechsel auch ausreichend sein, wichtige Verfahrensabschnitte zu wiederholen, um dem neuen Verteidiger Gelegenheit zu geben, sich ein umfassendes eigenes Urteil von dem Beweisergebnis zu machen.
Hiervon ausgehend bestand keine Notwendigkeit, die Hauptverhandlung von Amts wegen auszusetzen oder zu unterbrechen, nachdem dies weder von dem Verteidiger, noch dem Angeklagten beantragt oder angeregt worden war.
Ein nach § 145 Abs ...
Der Wechsel in der Verteidigung – auf jeden Fall Aussetzungsantrag stellen
Der während der Hauptverhandlung kurzfristig bestellte, unvorbereitete Urteilsbegleiter...
Veröffentlicht October 31, 2012 5:24am im Blog Rechtslupe.
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