Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060311.html
Timestamp: 2018-05-24 00:24:59
Document Index: 3474684

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 127', '§ 45', '§ 132', '§ 132', '§ 1']

Neuigkeiten (11.03.06)
Sat, 11 Mar 2006 02:15:50 GMT
DLM warnt vor Kostenpflichtigkeit der privaten Free-TV-Sender
Französische Musikonlinehändler verklagt
BITKOM fordert neue Vergütungsmodelle im Urheberrecht
Kartellamt segnet Satellitengebühr ab
TKG-Novelle: EU setzt auf Einsicht der Bundesregierung
Dritte Tagung des European Commercial Judges Forum auf Einladung des Präsidenten des Bundesgerichtshofs in Deutschland
Pressemitteilung 38/06 vom 10.03.2006
Verurteilung wegen Tõtung zweier Kinder teilweise aufgehoben
Pressemitteilung 37/06 vom 10.03.2006
Urteil gegen fünf Mitglieder des „Freikorps Havelland“ rechtskräftig
Pressemitteilung 36/06 vom 09.03.2006
Fri, 10 Mar 2006 20:51:10 GMT
Sat, 11 Mar 2006 02:15:51 GMT
Grafikkarten mit leiser Kühlung im Vormarsch
Semapedia zum Anfassen
Erste DVB-S2-Karte mit integriertem H.264-Decoder-Chip
Weitere Details zum kommenden IPTV-Angebot von T-Online Vision
Pinnacle Studio wird mobil
Fri, 10 Mar 2006 20:51:12 GMT
Sat, 11 Mar 2006 02:15:52 GMT
Sat, 11 Mar 2006 02:15:55 GMT
Sat, 11 Mar 2006 02:15:56 GMT
Hessisches Landesarbeitsgericht - 3 Sa 2276/04 - Urteil vom 18.11.2006
1. Schließt der stellvertretende Leiter einer Schule im Namen der Schule mit Reinigungspersonal einen Arbeitsvertrag ab, ist Vertragspartner der Arbeitnehmer nicht der Kreis als Rechtsträger der Schule. Vielmehr ist § 179 BGB analog anzuwenden. 2. Zum Vorliegen einer Ermächtigung nach § 127 a Abs. 2 Satz 2 Hessisches Schulgesetz. 3. Die Vertretungsregel des § 45 Abs. 2 HKO steht der Begründung einer Anscheinsvollmacht zu Lasten des Landkreises entgegen.
Fri, 10 Mar 2006 15:25:25 +0100
Oberlandesgericht München - 7 U 4899/05 - Urteil vom 22.02.2006
1. Hat sich die Klägerin im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs verpflichtet, die Beklagte von Ansprüchen einer Dritten freizustellen und wird die Beklagte dann tatsächlich in Anspruch genommen, steht ihr die Einrede des nicht erfüllten Vertrags zu, wenn und solange die Klägerin keine Freistellungsmaßnahmen ergriffen hat, mit der Folge dass dem Zahlungsanspruch der Klägerin nur Zug um Zug stattgegeben werden kann. 2. Die zur Freistellung Verpflichtete muss Ansprüche Dritter abwehren. Hierzu gehört nicht nur die Befriedigung begründeter, sondern auch die Abwehr unbegründeter Ansprüche Dritter. Die Freizustellende soll nach dem Sinn der Freistellung dagegen gesichert sein, dass der Streit über die Forderungsinhaberschaft gleichsam auf ihrem Rücken ausgetragen wird. 3. Die Abwehr der Ansprüche Dritter kann auf verschiedene Weise geschehn, z.B: durch Beibringen einer verbindlichen Zusage, dass die Dritte keine Ansprüche gegen die Freizustellende geltend macht, oder durch Herbeiführen einer rechtskräftigen Entscheidung über die Anspruchsinhaberschaft.
Thu, 9 Mar 2006 15:52:30 +0100
Sat, 11 Mar 2006 02:15:58 GMT
BVerwG 4 BN 39.05 - Beschluss
1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst, noch ist die Revision wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. 21. Der Senat entnimmt den Ausführungen der Beschwerde zu II. ...
Fri, 10 Mar 2006 09:51:23 +0100
BVerwG 4 B 67.05 - Beschluss
1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachte Divergenz liegt nicht vor. 21. Das Berufungsgericht hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der in Widerspruch zu einem vom Senat im Urteil vom 19. September 1986 BVerwG 4 C 15.84 (BVerwGE 75, 34) formuli...
Fri, 10 Mar 2006 09:49:42 +0100
BVerwG 7 C 24.04 - Urteil
I. 1Der Kläger wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung einer Teilfläche des ehemaligen Grundstücks K.straße 2/Ecke D.straße 11 in Berlin an die Beigeladene zu 1; er begehrt stattdessen ihre Rückübertragung an eine Erbengemeinschaft, der er als Miterbe angehört. 2Eigentümerin des...
Fri, 10 Mar 2006 09:12:50 +0100
BVerwG 7 C 23.04 - Urteil
I. 1Die Kläger begehren aus abgetretenem Recht die vermögensrechtliche Rückübertragung einer Teilfläche des ehemaligen Grundstücks W.straße 7 in D. 2Eigentümer des Grundstücks war seit 1944 der Kaufmann Ehrhard J. Er floh im Jahre 1950 aus der DDR. Auf der Grundlage von § 1 der Verordnung zur Sic...
Fri, 10 Mar 2006 09:00:38 +0100