Source: http://www.juramagazin.de/156340.html
Timestamp: 2019-06-18 03:22:42
Document Index: 203402085

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 24', '§ 76', '§ 79', '§ 71', '§ 20', '§ 24', '§ 77', '§ 78', '§ 82', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 62', '§ 70', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 62', '§ 36', '§ 82', '§ 55', '§ 55']

﻿ Bauüberwachung
c) In Absatz 2 werden die Worte und Befreiungen durch die Worte, Befreiungen und Abweichungen und das Wort höhere durch das Wort obere ersetzt.
d) In Absatz 3 werden das Wort Absätze und in den Absätzen 5 und 6 werden das Wort Absatz durch die Abkürzung Abs. und in den Absätzen 3 und 5 das Wort höheren durch das Wort oberen ersetzt.
60.Nach § 75 wird folgender § 75 a eingefügt: § 75 a Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte
Sind Bauprodukte entgegen § 24 Abs. 1 bis 3 mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, so kann die Bauaufsichtsbehörde die Verwendung dieser Bauprodukte untersagen und deren Kennzeichnung entwerten oder beseitigen lassen. 61. § 76 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
3. Bauarbeiten entgegen den Bestimmungen des § 79 Abs. 1, 4 oder 5 oder über die Teilbaugenehmigung nach § 71 hinaus fortgesetzt werden, oder
4. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit dem CE-Zeichen (§ 20 Abs. 1 Nr. 2) oder dem ÜZeichen (§ 24 Abs. 4) gekennzeichnet sind.
Die Anordnungen gelten auch gegenüber den Rechtsnachfolgern. 62.Dem § 77 Abs. 1 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt: Beseitigungsanordnungen und Nutzungsuntersagungen gelten auch gegenüber den Rechtsnachfolgern. Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ein Bauantrag gestellt wird. 63.§ 78 erhält folgende Fassung:
(4) Die Kosten für die Überwachung nach Absatz 1, für die Probeentnahmen und Prüfungen nach Absatz 2 sowie aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 82 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 trägt der Bauherr. 64. § 79 wird wie folgt geändert:
(1) Die Fertigstellung des Rohbaus und die abschließende Fertigstellung genehmigungspflichtiger baulicher Anlagen sind der Bauaufsichtsbehörde vom Bauherrn oder seinem Beauftragten jeweils zwei Wochen vorher anzuzeigen, um der Bauaufsichtsbehörde eine Besichtigung des Bauzustands zu ermöglichen. Der Rohbau ist fertiggestellt, wenn die tragenden Teile, Schornsteine, Brandwände, notwendigen Treppen und die Dachkonstruktion vollendet sind. Zur Besichtigung des Rohbaus sind die Bauteile, die für die Standsicherheit und, soweit möglich, die Bauteile, die für den Brand-, den Wärme- und den Schallschutz sowie für die Abwasserbeseitigung wesentlich sind, derart offen zu halten, dass Maße und Ausführungsart geprüft werden können. Über die im Rohbau erstellten Schornsteine oder anderen Abgasanlagen ist eine Abnahmebescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters vorzulegen. Die abschließende Fertigstellung umfaßt auch die Fertigstellung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen. Über die Fertigstellung der Schornsteine oder anderen Abgasanlagen, den Anschluß der Verbindungsstücke an den Schornstein und die Aufstellung der Feuerstätte ist eine Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters vorzulegen. Der Bauherr hat für die Besichtigung und die damit verbundenen möglichen Prüfungen die erforderlichen Arbeitskräfte und Geräte bereitzustellen.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort Bauaufsichtsbehörden durch das Wort Bauaufsichtsbehörde ersetzt.
c) In Absatz 6 Satz 2 werden nach dem Wort soll die Worte auf Antrag eingefügt.
65.In § 80 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 wird das Wort und durch das Wort oder ersetzt.
66. Der Überschrift des Sechsten Teils werden die Worte Übergangs- und Schlußbestimmungen angefügt.
67.§ 81 wird wie folgt geändert:
5. entgegen den Bestimmungen des § 62 b Abs. 4 oder des § 70 Abs. 6 Bauarbeiten beginnt, entgegen der Bestimmung des § 79 Abs. 3 Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten nicht anzeigt, entgegen der Bestimmung des § 79 Abs. 4 mit dem Innenausbau beginnt, entgegen der Bestimmung des § 79 Abs. 6 Satz 1 bauliche Anlagen benutzt, oder entgegen der Bestimmung des § 62 b Abs. 6 Satz 1 die Fertigstellung nicht anzeigt,
b) In Absatz 2 wird das Wort Wissens durch das Wort Wissen ersetzt.
c) In Absatz 3 wird der Geldbetrag 100 000 DM durch die Worte einhunderttausend Deutsche Mark ersetzt.
d) In den Absätzen 4 und 5 wird jeweils die Angabe Nr. 7 bis 11 durch die Angabe Nr. 8 bis 10 ersetzt.
e) In Absatz 5 werden die Worte Verwaltungsbehörde im Sinne durch die Worte Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 ersetzt.
68.§ 82 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird das Wort in durch das Wort zu ersetzt und folgende neue Nummern 2 und 3 werden eingefügt:
bb)Die bisherigen Nummern 2 bis 8 werden die Nummern 4 bis 10 und es werden in Nummer 5 das Wort Instandsetzung, in Nummer 6 die Worte instandgesetzt und sowie in Nummer 7 die Worte zu regeln gestrichen.
cc) In Nummer 9 wird die Verweisung Nr. 6 durch die Verweisung Nummer 8 ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Verweisung (§§ 55 bis 58) durch die Verweisung (§§ 55 bis 57) ersetzt und die