Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2093,%201
Timestamp: 2016-12-05 16:39:46
Document Index: 151575934

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 2031', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 90', '§ 93', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'EGMR', 'Art 19', 'Art 19', 'Art 19', '§ 8', '§ 68', '§ 86', '§ 7', 'Art 12', 'Art 19', 'BGH', 'Art 14', 'EuG', 'Art 19', 'EGMR', 'Art. 43', 'Art 2', 'Art 20', '§ 6', '§ 132', '§ 80', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 16', '§ 23']

BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 KruzifixAbwehrrecht von Schülern und Eltern gegen Kreuz im Klassenzimmer;Art. 4, 6, 7 GG, Grundsatz der 'praktischen Konkordanz'
Kruzifixurteil - Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in Unterrichtsräumen als Verstoß gegen Art. 4 I GG - Unterrichtsräume einer staatlichen Pflichtschule - Problematik der negativen Glaubensfreiheit - Gewährleistung der Religionsfreiheit
BVerfG Vizepräsident Henschel präzisiert das "Kruzifix-Urteil"
welt.de (Pressebericht, 18.08.1995)
"Respekt vor Kruzifix-Urteil"
Kreuz im Klassenzimmer: "Kruzifix-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts - Verstoß gegen die Religionsfreiheit?
Das Kreuz im Gericht (RiBVerwG Dieter Deiseroth; Betrifft: Die Justiz 2010, 374 ff.)
BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 1087/91
BVerfGE 93, 1
NJW 1995, 2477
VBlBW 1995, 470
DVBl 1995, 1069
Wird zitiert von ... (579) BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 Kopftuch LudinHierzu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ).Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ).Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch in positivem Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Für die Spannungen, die bei der gemeinsamen Erziehung von Kindern unterschiedlicher Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen unvermeidlich sind, muss unter Berücksichtigung des Toleranzgebots als Ausdruck der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) nach einem Ausgleich gesucht werden (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ; vgl. näher unten dd>).bb) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht und umfasst zusammen mit Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht; daher ist es zuvörderst Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ).Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fern zu halten, die den Eltern als falsch oder schädlich erscheinen (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Davon zu unterscheiden ist aber eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeit dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Dies schließt ein, dass die einzelnen Länder zu verschiedenen Regelungen kommen können, weil bei dem zu findenden Mittelweg auch Schultraditionen, die konfessionelle Zusammensetzung der Bevölkerung und ihre mehr oder weniger starke religiöse Verwurzelung berücksichtigt werden dürfen (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).Das Kopftuch ist - anders als das christliche Kreuz (vgl. dazu BVerfGE 93, 1 ) - nicht aus sich heraus ein religiöses Symbol.Duldet der Staat in der Schule eine Bekleidung von Lehrern, die diese aufgrund individueller Entscheidung tragen und die als religiös motiviert zu deuten ist, so kann dies mit einer staatlichen Anordnung, religiöse Symbole in der Schule anzubringen, nicht gleichgesetzt werden (zu letzterem vgl. BVerfGE 93, 1 ).Diese korrespondiert mit der grundsätzlichen Neutralitätspflicht des Staates auch für den religiösen und weltanschaulichen Bereich, die gerade aus der Glaubensfreiheit des Art. 4 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 93, 1 ; 105, 279 ).Hängt in einem christlich geprägten Umfeld ein Kreuz über der Schultür - kein großes Kruzifix im Rücken des Lehrers (vgl. BVerfGE 93, 1 ) - kann dies kaum mehr als Eingriff in die negative Religionsfreiheit oder in das Erziehungsrecht der Eltern betrachtet werden.
BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 93, 1 ).Insofern unterscheidet es sich etwa vom christlichen Kreuz (vgl. dazu BVerfGE 93, 1 ).Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ).Davon zu unterscheiden ist aber eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen sich dieser manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht und umfasst zusammen mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht; daher ist es zuvörderst Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ).Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern als falsch oder schädlich erscheinen (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ).Denn mit dem Tragen eines Kopftuchs durch einzelne Pädagoginnen ist - anders als dies beim staatlich verantworteten Kreuz oder Kruzifix im Schulzimmer der Fall ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ) - keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben verbunden.Deren Verhalten, aber auch die Befolgung bestimmter religiöser Bekleidungsregeln trifft auf Personen, die aufgrund ihrer Jugend in ihren Anschauungen noch nicht gefestigt sind, Kritikvermögen und Ausbildung eigener Standpunkte erst erlernen sollen und daher auch einer mentalen Beeinflussung besonders leicht zugänglich sind (so der Senat in BVerfGE 93, 1 - Kruzifix; vgl. auch BVerfGE 52, 223 ).
BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11 Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …Dies könnte gegen das Bestehen einer mit der Schule vergleichbaren unausweichlichen Situation sprechen, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, oder den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 138, 296 ).Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 93, 1 ).Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).Davon zu unterscheiden ist eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen sich dieser manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 138, 296 ).Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht und umfasst zusammen mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht; daher ist es zuvörderst Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ).Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern als falsch oder schädlich erscheinen (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ).
BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 21.01 Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf …Das Grundrecht umfasst die Freiheit nach den eigenen Glaubensüberzeugungen zu leben und zu handeln (BVerfGE 32, 98 ; 93, 1 ).Einschränkungen ergeben sich aus der Verfassung selbst (BVerfGE 52, 223 m.w.N.; 93, 1 ).Art. 4 Abs. 1 GG verleiht dem Einzelnen auch keinen uneingeschränkten Anspruch darauf, seine Glaubensüberzeugung im Rahmen staatlicher Einrichtungen zu betätigen oder mit staatlicher Unterstützung zum Ausdruck zu bringen (BVerfGE 93, 1 ).Aus der umfassend gewähr-leisteten Glaubensfreiheit folgt vielmehr das Gebot staatlicher Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen (BVerfGE 93, 1 ).Um in einer pluralistischen Gesellschaft ein friedliches Zusammenleben der Anhänger unterschiedlicher oder sogar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zu gewährleisten, muss der Staat in Glaubensfragen Neutralität bewahren und alles vermeiden, was den religiösen Frieden und eine gedeihliche Koexistenz in der Gesellschaft gefährden kann (BVerfGE 93, 1 ).In öffentlichen Schulen, die keine Bekenntnisschulen sind, treffen wegen der allgemeinen Schulpflicht die unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Schüler und ihrer Eltern sowie der Lehrer unvermeidlich und besonders intensiv aufeinander (BVerfGE 93, 1 ).Der gemeinsame Unterricht von Kindern der verschiedensten Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen führt zu Spannungsverhältnissen zwischen negativer und positiver Bekenntnisfreiheit (BVerfGE 52, 223 ; 93, 1 ).Da in einer staatlichen Pflichtschule nicht alle ihre grundsätzlich gleichrangige negative und positive Religionsfreiheit konfliktlos voll verwirklichen können, kann sich der Einzelne dort nicht uneingeschränkt auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen (BVerfGE 93, 1 ).4 Abs. 1 GG kommt in dem vom Staat organisierten und gestalteten Lebensbereich der bekenntnisfreien Pflichtschule (Art. 7 Abs. 1 GG) freiheitssichernde Bedeutung und Wirkung vornehmlich zugunsten der schulpflichtigen Kinder und ihrer Eltern zu (BVerfGE 93, 1 ).Es obliegt den Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen zu vermitteln, die sie für richtig halten (BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).Sie haben auch das Recht, ihre Kinder von Glaubensüberzeugungen fern zu halten, die den Eltern falsch oder schädlich erscheinen (BVerfGE 93, 1 ).Er muss eine derartige Einflussnahme seinerseits vielmehr soweit wie irgend möglich ausschalten und darf sich nicht mit einer Religionsgemeinschaft identifizieren (BVerfGE 93, 1 ).Kinder dieser Altersgruppe - vor allem noch im Grundschulalter - sind mental besonders leicht zu beeinflussen (BVerfGE 52, 223 ; 93, 1 ).Auch fordert der Grundsatz praktischer Konkordanz einen möglichst schonenden Ausgleich der widerstreitenden Rechtspositionen (BVerfGE 93, 1 m.w.N.).
BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 VerständigungsgesetzDas Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungs-rechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98 Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenrauma) Von einer Verfassungswidrigkeit der Neuregelung ist nicht etwa aufgrund der Bindungswirkung auszugehen, die dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 (BVerfGE 93, 1, "Kruzifix") nach § 2031 BVerfGG zukommt.Nach dem Beschluß vom 16. Mai 1995 (a.a.O., "Kruzifix") stellt sich dies nicht anders dar.Hier wird nicht nur das Identifikations- und Einmischungsverbot erwähnt (BVerfGE 93, 1, 16 u. 17).Sodann gilt in bezug auf das Verhältnis des Staates zu den Institutionen (Kirchen, Weltanschauungsgemeinschaften) das Gleichheitsgebot in Gestalt des Paritätsgedankens (vgl. z.B. BVerfGE 19, 1, 8; 19, 206, 216; 24, 236, 246; 93, 1, 17;… ferner M. Heckel, a.a.O. S. 475, FN 4).Mit Blick auf die Individuen und die Unvereinbarkeiten ihrer unterschiedlichen Überzeugungen hat der Staat schließlich vorsorgend darauf zu achten, daß die "friedliche Koexistenz" gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gewährleistet bleibt; er darf den religiösen Frieden in einer Gesellschaft nicht von sich aus gefährden, weder durch eine Privilegierung bestimmter Bekenntnisse noch durch eine Ausgrenzung Andersgläubiger (BVerfGE 93, 1, 16 f.).Dies trägt jedoch dann nicht mehr, wenn zu den beiden Gruppen derjenigen, die das Kreuz fordern bzw. billigen oder dulden, Eltern hinzutreten, die das Kreuz ablehnen, und zwar auch, wenn sie in der Minderheit sind: Die durch das Neutralitätsgebot geschützte "friedliche Koexistenz" gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen läßt sich allein mit dem Hinweis auf Mehrheitsverhältnisse nicht gewährleisten (BVerfGE 93, 1 ff., 24).Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber für die Lösung des hier gegebenen Spannungsverhältnisses zwischen negativer und positiver Religionsfreiheit ausdrücklich den Gestaltungsauftrag erteilt, unter Berücksichtigung des Toleranzgebotes einen für alle zumutbaren Kompromiß zu suchen (BVerfGE 93, 1, 22 f.).Den Belangen der vorsorgenden Neutralität am nächsten kommen freilich Lösungen, die schon zu einer Konfliktvermeidung beitragen (vgl. BVerfGE 93, 1, 16 ff.), etwa indem sie Konflikten "von vornherein ... die Grundlage entziehen" (Beschluß vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 3 B 98.98 - NJW 1999, 805) oder aber doch für die Betroffenen "von vornherein" eine "Garantie der Freiwilligkeit" enthalten (BVerfGE 52, 223, 241).Das Erfordernis der Darlegung ernsthafter und einsehbarer Gründe des Glaubens oder der Weltanschauung steht dem bei verfassungskonformer Beschränkung auf das mit Art. 4 Abs. 1, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 3 WRV vereinbare "Minimum an Zwangselementen" (BVerfGE 93, 1 ff., 23) nicht entgegen.Die Darlegungspflicht nach Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG läßt sich, da es maßgeblich auf die Wirkungen des Kreuzes auf den jeweiligen Betrachter ankommt, weniger unter Verweis auf den staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) als vielmehr dadurch rechtfertigen, daß das Spannungsverhältnis der einander widersprechenden Grundrechtspositionen, vor allem der Eltern (Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), soweit möglich, im Wege der praktischen Konkordanz (s. dazu bb) aufgelöst wird (BVerfGE 93, 1, 22 ff.; 41, 29, 50 f.).Das erfordert, daß beide Grundrechtspositionen im Interesse beiderseits größtmöglicher Wirksamkeit einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 ff.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21 ff.;… Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 20. Auflage, Rn. 72, 318 f.).Gegenüber denjenigen, die einen religiösen Einfluß auf die Erziehung der Kinder nicht wollen, ist daher bei staatlich schu-lischen Pflichtveranstaltungen nur das unerläßliche Minimum an Zwangselementen solcher Art zuzulassen (BVerfGE 41, 29, 51; 93, 1, 23).Das bedeutet zum einen, daß weltanschaulich-religiöse Zwänge in öffentlichen Schulen, die nicht Bekenntnisschulen sind, soweit irgendmöglich auszuschalten sind (BVerfGE 41, 29, 51); zum anderen darf dieses Minimum nicht dazu führen, daß die Grenze zumutbarer, nicht diskriminierender Ausweichmöglichkeiten überschritten wird (BVerfGE 93, 1, 24).Im Beschluß vom 16. Mai 1995 (a.a.O., "Kruzifix") hat das Bundesverfassungsgericht den Rahmen weiter gesteckt.
BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäßDer Beschwerdeführer darf aber dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn die Verletzung von Grundrechten durch die Eilentscheidung selbst geltend gemacht wird oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen oder einfachrechtlichen Aufklärung abhängt und die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 93, 1 ).Auch ist es den Beschwerdeführern angesichts des Fortgangs der Schulausbildung nicht zumutbar, auf den Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwiesen zu werden (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil die aufgeworfenen Fragen, soweit sie sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen, durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung bereits geklärt sind (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG; vgl. BVerfGE 32, 98; 34, 165; 41, 29; 47, 46; 93, 1).Die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verbürgte Glaubensfreiheit umfasst den Anspruch, nach eigenen Glaubensüberzeugungen leben und handeln zu dürfen (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 93, 1 ).Danach ist es Sache der Eltern, ihren Kindern Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln (vgl. BVerfGE 41, 29 ) und nicht geteilte Ansichten von ihnen fernzuhalten (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Hierzu gehört der dem Staat in Art. 7 Abs. 1 GG erteilte Erziehungsauftrag (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 93, 1 ).Er darf - als Heimstatt aller Staatsbürger (vgl. BVerfGE 108, 282 ) - keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben; und er darf sich nicht durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in der Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ).Im Einzelfall sind Konflikte zwischen der Religionsfreiheit des Kindes sowie dem Erziehungsrecht der Eltern auf der einen Seite und dem Erziehungsauftrag des Staates auf der anderen Seite im Wege einer Abwägung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz zu lösen (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Der Landesgesetzgeber, dem die Einführung christlicher Bezüge nicht schlechthin verboten ist und der die kulturell vermittelten, historisch verwurzelten Wertüberzeugungen und Einstellungen sowie die prägende Kraft des christlichen Glaubens und der christlichen Kirchen bedenken darf (vgl. BVerfGE 93, 1 ), hat die in der öffentlichen Pflichtschule unvermeidlichen Spannungen, die bei der gemeinsamen Erziehung von Kindern unterschiedlicher Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen entstehen können, unter Berücksichtigung des Toleranzgebots zu einem Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ).Ihm obliegt es, im öffentlichen Willensbildungsprozess einen im Blick auf die negative wie die positive Religionsfreiheit der Betroffenen zumutbaren Kompromiss zu suchen (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Schließlich ist es selbstverständlich, dass der staatliche Erziehungsauftrag auch das Ziel der Herausbildung verantwortlicher Staatsbürger voraussetzt, die gleichberechtigt und dem Ganzen gegenüber verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft sollen teilhaben können und denen auch soziale Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden zukommt (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 93, 1 ; BVerfGK 1, 141 ).Sucht der Landesgesetzgeber im Wege der praktischen Konkordanz einen schonenden Ausgleich zwischen den Rechten der Schüler und Eltern aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 GG sowie dem Erziehungsauftrag des Staates aus Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 1 ), so darf er dabei auch der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten "Parallelgesellschaften" entgegenwirken und sich um die Integration von Minderheiten bemühen.In einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, gewährt Art. 4 Abs. 1 GG ein solches Recht nicht (vgl. BVerfGE 93, 1 ).
VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00 Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im UnterrichtDabei ist ihm im Rahmen der sonstigen Verfassungsbestimmungen eine weitgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995, BVerfGE 93, 1, 21, "Kruzifix").Der daraus herrührende Konflikt zwischen den verschiedenen Trägern des Grundrechts der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie zwischen diesem Grundrecht und anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern, etwa der durch Art. 7 Abs. 1 GG gewährleisteten staatlichen Schulhoheit, ist, wie noch näher auszuführen sein wird, nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen einseitig bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden, der insoweit gebotenen Neutralität des Staates entsprechenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975, BVerfGE 41, 29, 50; Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 21).Zum Christentum als Kulturfaktor gehört insbesondere auch die Toleranz für Andersdenkende (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.12.1975, a.a.O., 50 f.; Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 22 f.).Es ist dann Aufgabe des Gesetzgebers, aufgrund einer sachgerechten Güterabwägung die kollidierenden verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter, also die Bekenntnisfreiheit und die ihr entgegenstehenden Grundrechte Dritter oder sonstige verfassungsgeschützte Rechtsgüter, nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz als einer besonderen Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu einem gerechten, gegenseitig möglichst schonenden Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11.04.1972, a.a.O., 29 ff.; Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 1, 21, "Kruzifix"; Beschluss vom 27.11.1990, BVerfGE 83, 130, 143).Davon geht auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.05.1995 (BVerfGE 93, 1, "Kruzifix") aus, wenn etwa von der Pflicht des Staates die Rede ist, Einzelnen wie auch den Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften einen Betätigungsraum zu sichern, in dem sich die Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet entfalten kann (…a.a.O., 16, 17).Mit Blick insbesondere auf die Schüler und ihre Eltern und die möglichen Unvereinbarkeiten ihrer unterschiedlichen Überzeugungen hat der Staat vorsorgend darauf zu achten, dass die negative Bekenntnisfreiheit Andersdenkender und die "friedliche Koexistenz" gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gewährleistet bleibt; er darf den religiösen Frieden in einer Gesellschaft und damit auch in der Schule nicht von sich aus gefährden, weder durch eine Privilegierung bestimmter Bekenntnisse noch durch eine Ausgrenzung Andersgläubiger (BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 16 ff.; BVerwG, Urteil vom 24.04.1999, BVerwGE 109, 40, 46, 47).Der Grundsatz staatlicher Neutralität in religiösen und weltanschaulichen Angelegenheiten dient auch dem Schutz dieses Rechts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 17).Soweit die Schule im Rahmen der "vorsorgenden" Neutralität ihren Angehörigen Raum dafür lässt, im Schulbereich Glaubensüberzeugungen zu betätigen, müssen diese vom Prinzip der Freiwilligkeit geprägt sein und Andersdenkenden zumutbare Ausweichmöglichkeiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.10.1979, BVerfGE 52, 223, 247; Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 22, 24).Dies verbietet es, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.05.1995 (a.a.O.) als in jeder Hinsicht vergleichbar und deshalb ohne zusätzliche Erwägungen im Ergebnis zu übernehmen.Entscheidend ist aber, welche Wirkung allein der Anblick des von ihr getragenen Kopftuchs bei den einzelnen Schülern entfaltet, insbesondere welche Empfindungen es bei Andersdenkenden auslösen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.1973, BVerfGE 35, 366; Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 20; abweichende Meinung der Richter Seidel, Söllner und Haas, 32).Solche Schüler sind in ihren Anschauungen noch nicht gefestigt; sie sollen ihr Kritikvermögen und die Ausbildung eigener Standpunkte erst erkennen und sind deshalb einer mentalen Beeinflussung besonders leicht zugänglich (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16.10.1979, a.a.O., 249; Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 20; ebenso EGMR…, Beschluss vom 15.02.2001, Beschwerde Nr. 42398/98).Dem Prinzip der vorsorgenden Neutralität am nächsten kommen zwar Lösungen, die schon zu einer Konfliktvermeidung beitragen, etwa indem sie Konflikten von vornherein die Grundlage entziehen oder für die Betroffenen von vornherein eine Garantie der Freiwilligkeit enthalten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16.10.1979, a.a.O., 241, 242; Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 16 ff.; BVerwG…, Urteil vom 21.04.1999, a.a.O., 48 ff.).
BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …Darüber hinaus begründet die eigene Glaubensfreiheit in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, grundsätzlich kein Recht darauf, von der Konfrontation mit Bekundungen eines nicht geteilten Glaubens oder einer nicht geteilten Weltanschauung verschont zu bleiben (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 138, 296 ).
BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12 Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …In einem Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gelingen, wenn der Staat selbst in Glaubens- und Welt-anschauungsfragen Neutralität bewahrt (vgl. BVerfGE 93, 1 ; vgl. auch BVerfGE 102, 370 ; 105, 279 ).Über ihre Funktion als Beeinflussungsverbot (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ) und als Identifikationsverbot (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 30, 415 ; 33, 23 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 123, 148 ) hinaus verwehrt es die Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität dem Staat auch, Glauben und Lehre einer Kirche oder Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ).Die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, Handlungen und die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat mangels Einsicht und geeigneter Kriterien untersagt (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 41, 65 ; 72, 278 ; 74, 244 ; 93, 1 ; 102, 370 ; 108, 279 ).
BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97 Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04 Europäischer Haftbefehl
BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01 Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs
VGH Bayern, 12.01.2010 - 3 ZB 08.2634 Anspruch eines Lehrers auf Entfernung von Kreuzen aus Klassenräumen in …
VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96 Kreuze in Klassenräumen
BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03 Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10 Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit; …
BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07 Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05 Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 Fachhochschullehrer
BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
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BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
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BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
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BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00 Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03 Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in …
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BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …
BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04 Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
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BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07 Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft
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BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 Konkurrentenklage
VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12 Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …
BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08 Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 31.04 Amt im abstrakt-funktionalen Sinn; Amt im statusrechtlichen Sinn; amtsangemessene …
BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14 Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11 Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …
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BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09 Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung einer vertragsarztrechtlichen Genehmigung zur …
BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04 Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen …
VG Stuttgart, 24.03.2000 - 15 K 532/99 Im Rechtsstreit um das islamische Kopftuch sieht das Verwaltungsgericht Stuttgart …
BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 …
VGH Bayern, 07.04.2009 - 10 BV 08.1494 Verbot der "Heidenspaß-Party" am Karfreitag rechtmäßig
VG Gießen, 31.01.2003 - 4 G 4715/02 Kein Zwang zur Teilnahme an religiösen Handlungen - Tischgebet in Kindergarten
VerfGH Bayern, 13.12.2002 - 73-VI-01 Schulpflicht trotz entgegenstehender religiöser Überzeugung
BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06 Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03 Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …
BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04 Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf …
BSG, 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R Arbeitsunfall - Hinterbliebenenleistungen - Kausalität - wesentliche Bedingung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 12 AS 965/16 BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15 Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175 Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
BFH, 23.02.1999 - IX R 19/98 Zum Gebot des wirksamen Rechtsschutzes
BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11 Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13 Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09 Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 11/07 R Keine Kostenerstattung bei Krankenhausverlegung aus religiösen Gründen
BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11 Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - …
BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00 Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 durch Ablehnung der Anordnung sofortiger …
VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11 Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
VG Freiburg, 11.07.2001 - 2 K 2467/00 Keine Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht für Kinder bibeltreuer Christen
LAG München, 07.05.2003 - 5 Sa 344/03 Beschäftigungsanspruch
BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15 Abwägung der Folgen der Einstellung einer Räumungsvollstreckung für Schuldner und …
BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines …
BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11 Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2016 - L 11 KR 259/16 BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11 Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal
BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03 Zur Zusammensetzung des Senats einer Universität - Hier: Mehrheit der …
SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
ArbG Berlin, 14.04.2016 - 58 Ca 13376/15 Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin - …
BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 1834/97 Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Tierversuchen
BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10 Nichtannahmebeschluss: Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren …
BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03 Grenzen der Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland nach Art 14 GG
SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 2597/05 Mangels Rechtswegerschöpfung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässige …
LAG München, 17.12.2003 - 5 Sa 1278/03 Weiterbeschäftigung an bisherigem Arbeitsplatz bei Kündigungswiderspruch des …
BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13 Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
VGH Bayern, 02.08.2007 - 7 ZB 07.987 Wiedereinsetzung wegen plötzlicher Erkankung der Prozessbevollmächtigten; …
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06 Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08 Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
VG Düsseldorf, 14.02.2008 - 9 K 4675/06 Das auf einem Hausgrundstück in Hilden errichtete sog. "Kreuz der Liebe" (Höhe …
BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05 Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Exmatrikulation wegen Nichtentrichtung von …
BVerfG, 17.04.2008 - 1 BvR 790/07 Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der …
VerfGH Bayern, 30.05.2005 - 23-VI-04 Verhältnis der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit zum Schutz desselben Rechtsguts …
BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04 Vereinbarkeit der EG-rechtlichen Deklarationsvorschriften für Futtermittel mit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 19 A 997/02 Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts // Islamische …
LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14 Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der …
LAG Hamm, 17.02.2012 - 18 Sa 867/11 Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuchs in einer Krankenanstalt in …
VG Stuttgart, 07.07.2006 - 18 K 3562/05 Kopftuchverbot; Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz; unzulässige Privilegierung …
OVG Niedersachsen, 05.03.2003 - 13 LB 4075/01 Zur Befreiung von der Schulbesuchspflicht aus religiösen Gründen.
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98 Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium verletzt Rechte des Landtags
BVerwG, 28.10.1998 - 3 B 98.98 Werbeverbot an Taxen; Taxi, politisches und religiöses Werbeverbot; …
OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12 Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 4074/06 LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - L 10 B 21/06 Vertragsarztangelegenheiten
BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05 Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
VerfGH Bayern, 26.10.2001 - 69-VI-00 BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 1571/00 Erlaß einer eA, mit der die sofortige Vollziehung eines Beschlusses des …
BVerwG, 08.08.2011 - 7 B 41.11 Religiöse Äußerungsfreiheit; Predigt; Tatsachenbehauptung; verfassungsimmanente …
BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11 Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des …
FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3633/07 Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2005 - 8 B 1607/05 Beschwerdeverfahren gegen "Großen Zapfenstreich" der Luftwaffe am Kölner Dom …
BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04 Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2004 - L 10 B 6/04 Vertragsarztrecht
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 AS 531/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 2 AS 313/13 Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen
BVerfG, 02.07.2004 - 1 BvR 1335/04 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Rüge fachgerichtlicher Entscheidungen …
VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14 Kein Zugang zu Verschlusssachen bei Scientology-Mitgliedschaft
FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14 Solidaritätszuschlag 2012 (Aussetzung der Vollziehung)
VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13 Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 840/08 Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 843/08 Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3180/07 Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 4225/07 Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2002 - 20 B 1926/02 Kein Sonderweg Nordrhein-Westfalens beim Dosenpfand - vorläufiger Stopp abgelehnt
VG Lüneburg, 16.10.2000 - 1 A 98/00 Keine fehlende Eignung für den Schuldienst allein wegen Tragens eines Kopftuchs …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12 Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 1674/08 Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
LAG München, 01.12.2004 - 5 Sa 913/04 Kein Anspruch auf Unterlassen nicht vertragsgemäßer Beschäftigung neben …
BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1542/04 Vereinbarkeit der EG-rechtlichen Deklarationsvorschriften für Futtermittel mit …
BVerwG, 07.10.2003 - 6 B 41.03 BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 1919/95 Verfassungsmäßigkeit der Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes …
BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 13/02 Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung über …
BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11 Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - L 6 AS 356/11 Grundsicherung für Arbeitsuchende
LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10 Pflegequalität in der sozialen Pflegeversicherung; Verfassungsmäßigkeit der …
FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 662/08 Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 53/06 OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2006 - 8 S 78.06 Kein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03 Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 24.03 Laufbahn; Offizier; Offizierbewerberprüfzentrale; Eignung; Beurteilungsspielraum; …
VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15 Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …
SG Dortmund, 16.05.2014 - S 32 AS 484/14 Aufrechnungen mit Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen Regelleistung nach SGB II
FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3631/07 Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 65.07 Eltern; Erziehung; Schule; Schulpflicht; Staat; Vergleich; Vorrang; Wächteramt
OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 51/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04 OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 5 ME 199/15 Bundesrichterwahl: gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 252/14 BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13 Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 6 AS 170/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 412/12 Grundsicherung für Arbeitsuchende
VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10 Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule
BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01 Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00 Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 1-IV-98 BVerfG, 02.07.2015 - 1 BvR 1312/13 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der …
BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10 Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
VG Darmstadt, 26.09.2003 - 3 E 2482/02 Kreuz im Sitzungssaal muss entfernt werden
VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13 Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß und europarechtskonform
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - L 2 AS 1726/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - L 6 AS 1324/12 Grundsicherung für Arbeitsuchende
VG Berlin, 10.03.2008 - 3 A 983.07 Schule muss vorläufig muslimischem Schüler Gebet in der Schule ermöglichen
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07 Vertragsarztangelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 10 B 3/06 Vertragsarztangelegenheiten
BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 651/04 Fehlende Rechtswegerschöpfung hinsichtlich des Rechtswegs in der Hauptsache trotz …
LAG München, 08.10.2003 - 5 Sa 946/03 Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung
LAG München, 18.09.2002 - 5 Sa 619/02 Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung; Wirksamkeit einer Versetzung von einer …
BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 208/01 Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2011 - L 11 KA 50/11 Vertragsarztangelegenheiten
BVerfG, 22.03.2011 - 2 BvR 983/09 Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - L 11 B 6/08 Krankenversicherung
VG Augsburg, 17.04.2008 - Au 3 S 08.344 Schulpflicht; Hauptschule; religiöse Gründe; Sexualerziehung
FG Düsseldorf, 05.02.2008 - 11 V 4226/07 Verschweigen der zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins führenden …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 7 B 149/07 Rechtsstreit zwischen Krankenkasse und Zahnarzt über Zahnersatz und …
FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 11 V 1910/07 Befreiung eines als Kulturzentrum genutzten Teils eines Grundstücks von der …
BVerfG, 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05 Zur Zulassung einer muslimischen Lehramtsbewerberin zum schulischen …
LAG München, 20.04.2004 - 5 TaBV 18/04 Wahlvorstandsbestellung im Wege der einstweiligen Verfügung
BVerwG, 06.03.1998 - 6 B 9.98 Zeugnisnote in einem versetzungsrelevanten Fach; Gewichtung schriftlicher und …
VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2929/14 Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2013 - L 2 AS 546/13 Pay-TV-, Handy- und Internetkosten von mehr als 140,00 monatlich - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - L 6 AS 170/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 6 AS 1503/12 Grundsicherung für Arbeitsuchende
EGMR, 18.03.2011 - 30814/06 Kruzifixe in Schulen kein Grundrechtsverstoß
ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09 OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03 Anspruch auf Ernennung zum Leitenden Gesamtschuldirektor im Beamtenverhältnis auf …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 10 B 6/06 Vertragsarztangelegenheiten
OLG Dresden, 20.06.2005 - 2 Ws 182/05 Zur Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im Eröffnungsverfahren bei …
SG Dortmund, 11.02.2016 - S 62 SO 43/16 Unzulässigkeit der Beschränkung des Anspruchs auf Gewährleistung eines …
SG Dortmund, 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 Leistungsanspruch und Auszahlungsanspruch bezüglich Leistungen zur Sicherung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - L 6 AS 141/14 Gewährung von Kosten der Unterkunft im Wege der einstweiligen Anordnung
LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 915/12 Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2013 - L 2 AS 733/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - L 11 KA 96/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - L 11 KA 8/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12 VGH Bayern, 05.11.2012 - 22 ZB 11.2689 Berücksichtigung von Herkömmlichkeit und sozialer Adäquanz der …
VGH Hessen, 30.01.2004 - 11 TG 326/04 Muslimisches Opferfest - Schlachtung an Sonntagen und Feiertagen
BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99 Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - L 6 AS 301/14 BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11 Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 87/14 LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 2 AS 436/13 VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11 Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung von Berufsschülern in einem …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 6 AS 1080/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12 Vertragsarztangelegenheiten
BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09 Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 687/12 Grundsicherung für Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 12 AS 1773/11 Grundsicherung für Arbeitsuchende
VerfGH Bayern, 14.12.2011 - 108-VI-10 Fensterrecht nach Art. 43 AGBGB
OLG Düsseldorf, 26.09.2008 - 3 Kart 38/08 Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im …
VG Aachen, 09.11.2007 - 1 K 323/07 LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2003 - L 10 B 21/02 Vertragsarztrecht
VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 9 S 2361/02 Aufnahmeprüfung für weiterführende Schulen - gerichtliche Überprüfung
VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 67/12 Erfolgloses Organstreitverfahren gegen Bestimmungen der Geschäftsordnung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 4 R 62/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - L 4 U 68/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 516/12 Grundsicherung für Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - L 6 AS 751/11 Grundsicherung für Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - L 6 AS 1595/10 Grundsicherung für Arbeitsuchende
BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10 Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger …
BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvR 860/06 (Keine) Einstweilige Anordnung gegen die Verlegung eines Strafgefangenen; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 44/14 Fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung spezieller Laborleistungen
SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1004/14 Kosten für Unterkunft und Heizung umfasst nicht Übernahme rückständiger …
SG Dortmund, 12.02.2014 - S 32 AS 5677/13 Anspruch eines Drittstaatsangehörigen und Familienanghörigen eines Unionsbürgers …
SG Dortmund, 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13 Leistungsausschluss, SGB II, einstweilige Anordnung, Sozialleistungen, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2013 - L 2 AS 611/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 90/11 Vertragsarztangelegenheiten
OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - 3a B 5.11 Immunität; Aufhebung der Immunität; Dauer der Immunität; Privatklage; …
VG Bremen, 08.11.2006 - 7 K 1774/06 OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03 Klage der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde auf Neuverteilung von …
BVerfG, 04.08.1999 - 1 BvR 1022/99 Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Enteignung …
OLG Nürnberg, 23.06.1998 - Ws 1603/97 Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen im Internet
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 11 KA 35/14 Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - L 4 U 67/13 VGH Bayern, 22.10.2012 - 22 B 10.2398 Anwendbarkeit des Feiertagsgesetzes auf Spielhallen, auf in Gaststätten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 Grundsicherung für Arbeitsuchende
OLG Düsseldorf, 19.03.2007 - 9 U 46/07 Sittenwidriges Wettbewerbsverbot nach Ausscheiden aus einer Praxisgemeinschaft
BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2401/04 Rechtsstaatlichkeit der Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten
VGH Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 6 S 17/04 Passivlegitimation und Rechtsweg bei Gleichbehandlungsanspruch nach § 6 Abs 1 S 1 …
BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02 Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
VGH Bayern, 19.09.1995 - 7 AE 95.2683 Bindung des Verwaltungsgerichtshofs an aufhebende und zurückverweisende …
BVerfG, 18.04.2016 - 1 BvR 704/16 Verfassungsbeschwerde gegen die Verwehrung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - L 11 KR 303/15 Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132 , 132a …
LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 1135/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 78/11 Vertragsarztangelegenheiten
VG München, 28.12.2009 - M 6b K 09.768 Internetfähiger PC als Rundfunkempfangsgerät; Gebührenpflicht
LSG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - L 13 AS 1708/06 Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Haushaltshilfe - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2004 - L 10 B 6/04 Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 796/03 Umfang der Rechtsweggarantie im Asylverfahren
VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 86/11 Vertragsarztangelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 11 KA 132/10 Vertragsarztangelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - L 6 AS 1914/10 Kein Anspruch auf Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren
LAG Düsseldorf, 25.09.2008 - 17 Sa 281/08 Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs- …
SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06 Vertragsarztangelegenheiten
LSG Sachsen, 12.07.2006 - L 1 KR 57/03 Krankenhausbehandlung, Wahl des Krankenhauses durch den Versicherten, Beachtung …
BVerfG, 17.03.1997 - 2 BvQ 8/97 Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Abschiebung
SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15 LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14 Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - L 11 KA 41/14 Verpflichtung zur Auskehrung von Verlustausgleichen an einen zur …
BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12 Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine …
LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1149/12 LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12 Anspruch auf eine Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines …
BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 94.10 Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07 Zulässigkeitsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage; erstmals im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 11 B 20/06 Vertragsarztangelegenheiten
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 20 B 1057/04 OVG Berlin, 25.09.2003 - 5 B 26.00 Benachteiligung einer Glaubensgemeinschaft durch Veröffentlichung in einer …
VG Düsseldorf, 02.11.2001 - 1 K 10519/98 OVG Niedersachsen, 17.10.1997 - 13 M 4160/97 Rechtschreibreform;; Deutschunterricht; Kultusministerkonferenz; …
VG Augsburg, 01.04.2014 - Au 3 K 13.1358 Verkehrsrechtliche Anordnung; Radfahren
LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1147/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2299/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 12 AS 352/12 Grundsicherung für Arbeitsuchende
VGH Bayern, 29.07.2008 - 9 CS 08.1347 Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für einen Abänderungsantrag gemäß § 80 …
VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08 Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2462/05 Förderung der jüdischen Kultusgemeinden durch den Staat; Förderung der jüdischen …
OLG Jena, 30.06.2005 - 9 W 97/05 Einstweiliges Verfügungsverfahren, Prozessrechtsverhältnis. Kostenfestsetzung, …
OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2418/01 SG Halle, 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - L 12 AS 47/15 Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur …
VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13 Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 913/12 VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 36/11 Rechtliches Gehör; Beruhen; Zügiges Verfahren; Prüfungsmaßstab; Befangenheit
BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 92.10 Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 91.10 Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
BVerwG, 21.06.2011 - 9 B 90.10 Anspruch auf rechtliches Gehör; rechtswidriger Abgabenbescheid; zuwarten auf …
VG Gelsenkirchen, 27.02.2008 - 1 K 1466/07 Kopftuchverbot für beamtete Lehrerin rechtmäßig
SG Düsseldorf, 08.09.2006 - S 2 KA 193/06 Vertragsarztangelegenheiten
SG Düsseldorf, 12.07.2006 - S 2 KA 152/06 Vertragsarztangelegenheiten
SG Düsseldorf, 27.03.2006 - S 2 KA 50/06 Vertragsarztangelegenheiten
BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 217/96 Tarifvertrag: Allgemeinverbindlicherklärung - Rechte von Außenseitern
VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14 Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - gewöhnlicher …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 11 KA 1/14 ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13 LSG Sachsen, 14.06.2012 - L 1 KR 71/12 Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2012 - L 12 AS 2084/11 Grundsicherung für Arbeitsuchende
LSG Sachsen, 01.12.2010 - L 1 KR 99/10 Überprüfung der Eignung eines Leistungserbringers in der gesetzlichen …
OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 8 ME 221/10 Aufenthaltserlaubnis; Anspruch auf Erteilung; allgemeine Erteilungsvoraussetzung …
OVG Niedersachsen, 28.05.2010 - 8 ME 95/10 Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Schulbesuch nach § 16 Abs. 5 …
OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 8 ME 76/10 Vorläufige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege einer einstweiligen …
VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811 Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08 Grundsicherung für Arbeitssuchende
LSG Sachsen, 25.04.2008 - L 1 B 198/08 KR-ER Abrechnungsprüfung bei Krankenhäusern durch den medizinischen Dienst der …
VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984 Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
FG Köln, 05.09.2007 - 4 V 2092/07 Grundsteuerbefreiung eines religiösen Verbandes für ein satzungsgemäß genutztes …
VG Köln, 15.09.2005 - 27 L 1487/05 Eilantrag gegen Zapfenstreich am Kölner Dom gescheitert // Kläger aus der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 20 B 1120/04 VG Darmstadt, 26.11.2002 - 3 G 2481/02 Entfernung eines Kreuzes aus dem Sitzungssaal des Kreistags; Sicherstellung der …
SG Köln, 19.08.2002 - S 19 KA 25/02 Krankenversicherungsrecht: Rechtsnatur einer Maßnahme des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15 Einstweiliger Rechtsschutz
VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14 SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15 Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei einem Aufenthaltsrecht zum Zwecke der …
LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 4058/13 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
LSG Sachsen, 27.12.2011 - L 1 KR 212/10 Beweiswert von Abschriften von Urkunden im sozialgerichtlichen Verfahren
BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 96.10 Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 95.10 Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 93.10 Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
SG Aachen, 05.11.2010 - S 7 KA 2/08 Berufungssauschuss für Kassenärzte muss Forschungsfreiheit des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2010 - L 6 AS 1182/10 Grundsicherung für Arbeitssuchende
OLG Hamm, 20.10.2009 - 5 Ws 286/09 Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
LSG Bayern, 14.09.2009 - L 8 AS 536/09 Einstweiliger Rechtsschutz - sicherungsfähiges Recht - Bruchteil eines geltend …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08 Grundsicherung für Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08 Grundsicherung für Arbeitssuchende
LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08 Sozialhilfe - keine Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07 Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz
OLG Brandenburg, 28.02.2007 - 1 Ss 97/06 Strafverurteilung wegen Beleidigung: Unerlässlichkeit der Verhängung einer kurzen …
SG Düsseldorf, 05.09.2006 - S 2 KA 165/06 Vertragsarztangelegenheiten
LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - 4 Sa 120/05 Abmahnung, Glaubensfreiheit, Samstagsarbeit, Gleichbehandlung , …
VG Aachen, 16.01.2002 - 9 L 1313/01 Anspruch auf Befreiung von einer Schulveranstaltung aus religiösen Gründen; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 2 AS 225/16 VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14 VGH Bayern, 02.04.2015 - 22 C 14.2701 Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage wegen …
LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2015 - L 6 KR 71/14 Krankenversicherung (KR)
SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12 Gewährung vorläufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 6 AS 2060/10 Grundsicherung für Arbeitsuchende
LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09 OVG Niedersachsen, 28.05.2010 - 8 ME 101/10 Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG 2004 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - L 11 B 11/09 Krankenversicherung
LSG Sachsen, 03.09.2008 - L 1 B 341/08 AL-ER Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung eines …
VG Augsburg, 14.08.2008 - Au 2 K 07.347 Kreuz im Klassenraum
VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08 Sicherungsanordnung wegen mangelhafter Begründung einer Auswahlentscheidung
VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2019/06 Förderung der jüdischen Kultusgemeinden in den Jahren 2001 - 2004; Förderung der …
SG Düsseldorf, 10.08.2007 - S 2 KA 94/07 Anstellungsgenehmigung muss rechtzeitig und vom Praxisinhaber beantragt werden
VG Arnsberg, 09.08.2007 - 10 L 553/07 Feststellung der offensichtlichen Nichteignung nach Probeunterricht schließt …
LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Dronabinol …
KG, 20.01.2005 - 5 Ws 654/04 Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf einen Weihnachtsbaum im Haftraum
VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04 Effektiver Rechtsschutz bei drohender Verletzung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2004 - L 16 B 105/04 Krankenversicherung
LAG Sachsen, 11.09.1998 - 3 Sa 821/98 Einstweilige Verfügung zur Abwehr einer Abordnung im öffentlichen Dienst …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 2028/15 Einstweiliger Rechtsschutz
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 11 KR 202/15 LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 12 AS 1959/14 Einstweiliger Rechtsschutz; Verpflichtung zur Zustimmung zum Umzug bei bereits …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13 Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13 Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13 Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.12.2013 - LVG 13/13 OLG Karlsruhe, 02.08.2012 - 23 SchH 5/12 Prozesskostenhilfebewilligung: Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage auf …
SG Dresden, 01.06.2010 - S 15 KR 119/10 Wirksamkeit des Beitritts eines Leistungserbringers zu einem …
VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09 SG Düsseldorf, 16.10.2008 - S 14 KA 121/08 Einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Krankenkasse …
LSG Sachsen, 10.08.2005 - L 1 B 143/05 KR-ER Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Versorgung mit Immunglobulin durch eine an …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2004 - L 10 B 18/04 Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
OVG Berlin, 28.10.2004 - 6 N 11.04 D (A), Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Rechtliches Gehör, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 4 B 1942/03 Ausgestaltung der gesonderten Erlaubnisfähigkeit von benachbarten …
VG Hamburg, 12.01.2004 - 15 VG 5827/03 Befreiung vom Sexualunterricht aus religiösen Gründen
BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1659/97 BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1615/97 OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14 (Fortsetzungs-)Feststellungsklage; Aufzug der N-Partei in P.; Gegendemonstration; …
ArbG Berlin, 02.08.2013 - 28 BVGa 10241/13 SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 211/11 Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigung einer Hochschulambulanz …
BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 81/11 Markenlöschungsverfahren - "Hl.Hildegard (Wort-Bildmarke)" - Sittenwidrigkeit
VG München, 18.12.2009 - M 6a K 08.3443 Rundfunkgebühr für internetfähigen PC
SG Düsseldorf, 29.06.2009 - S 2 KA 87/09 Vertragsarztangelegenheiten
VGH Bayern, 11.11.2008 - 7 CS 08.1237 Durchsetzung der Schulpflicht gegenüber Eltern - Unzulässigkeit von …
FG Münster, 26.03.2008 - 3 V 4751/07 Anspruch einer jüdischen Kultusgemeinde auf Grundsteuerbefreiung; Bestehen der …
ArbG Köln, 06.03.2008 - 19 Ca 7222/07 Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
SG Düsseldorf, 06.02.2006 - S 2 KA 20/06 Vertragsarztangelegenheiten
LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/00 Verbot eines Aufzuges gegen die Wehrmachtsausstellung
ArbG Gelsenkirchen, 09.03.2016 - 3 Ga 3/16 Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend Unterlassungsansprüche wegen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - L 6 AS 473/11 Grundsicherung für Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 6 AS 122/11 Grundsicherung für Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - L 6 AS 2151/10 VG München, 13.11.2009 - M 6b K 08.4756 Keine Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte internetfähige PCs
LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 408/09 Reichweite des Informantenschutzes bei Presseveröffentlichungen
VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07 Vorläufiger Rechtsschutz und Auswahlentscheidung aufgrund von …
VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07 Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber einer auf ein mangelhaftes …
SG Düsseldorf, 15.06.2007 - S 2 KA 65/07 Vertragsarztangelegenheiten
SG Düsseldorf, 27.04.2007 - S 2 KA 32/07 Vertragsarztangelegenheiten
VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06 Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2004 - 20 B 282/04 VGH Bayern, 05.12.2003 - 8 B 96.3098 Zulässigkeit des Reitens auf aus sachlichen Gründen als beschränkt-öffentliche …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2003 - L 11 B 6/03 Aufschiebenede Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Arzneimittelregress
OVG Niedersachsen, 29.03.1996 - 4 M 880/95 Vorläufiger Rechtsschutz für d. Einrichtungsträger; Einrichtungsträger; …
SG Leipzig, 16.11.2015 - S 5 SO 66/15 Anspruch eines Schwerbehinderten mit den Merkzeichen "G" und "H" auf Begleitung …
VG Augsburg, 01.06.2015 - Au 7 K 14.363 Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
VG München, 22.10.2014 - M 6b S 14.3057 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VGH Bayern, 03.09.2014 - 20 CS 14.1701 Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Beschwerde im einstweiligen …
VGH Bayern, 03.09.2014 - 20 CS 14.1700 Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Beschwerde im einstweiligen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 2 AS 1667/13 VG Aachen, 15.02.2011 - 9 L 51/11 Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim darf vorläufig nicht mit einer …
LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2011 - 3 Ta 7/11 Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung während der Kündigungsfrist, kein …
VG Freiburg, 09.07.2007 - 1 K 1314/07 Vorläufiger Rechtsschutz - zum Erlöschen des Prüfungsanspruchs wegen endgültigen …
SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06 SG Düsseldorf, 30.11.2004 - S 2 KA 360/04 Vertragsarztrecht
OVG Brandenburg, 27.12.2001 - 1 B 332/01 Bewilligung zugesagter Personalausstattung
LSG Thüringen, 16.08.1999 - L 4 KA 337/99 Zulassung einer psychologischen Psychotherapeutin zur vertragsärztlichen …
LG Bonn, 20.03.2015 - 1 O 365/14 Kopftuch, Religionsfreiheit, Privatschulfreiheit, Kleiderordnung, …
LG Bonn, 12.11.2014 - 1 O 364/14 Anspruch auf Tragen des Kopftuchs an einer Privatschule
VG München, 14.10.2014 - M 6b S 14.2855 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG Würzburg, 22.04.2014 - W 7 E 14.259 Presserechtlicher Auskunftsanspruch
VG Stuttgart, 01.03.2012 - 12 K 718/11 Religiöse Gründe rechtfertigen nicht, den Schulbesuch zu verweigern
VGH Bayern, 16.11.2011 - 12 CE 11.1961 Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09 Befreiung von der Schulpflicht
FG Sachsen, 01.04.2009 - 6 K 1334/06 Kein Erlass von Aussetzungszinsen aufgrund überlanger Dauer des …
VG Freiburg, 06.02.2007 - 1 K 2401/06 Anspruch auf Fristverkürzung bei Wiederholungsprüfung und drohendem endgültigen …
FG Thüringen, 21.11.1996 - I 103/96 Ablehnung der Zahlung von Steuern aus Gewissensgründen; Abzug von Steuern wegen …
VG München, 29.06.2015 - M 6a S 15.2403 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
SG Leipzig, 09.06.2015 - S 5 SO 38/11 Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form der speziellen …
VG München, 10.10.2014 - M 6a K 14.3060 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13 Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer Moschee auf einem weißen …
VG Gelsenkirchen, 18.07.2013 - 6 L 545/13 Einstweilige Anordnung, Hecke, Anpflanzung, bauliche Anlage, Anliegergebrauch
VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1623 Italienische Staatsangehörige
VG Frankfurt/Oder, 27.02.2008 - 2 L 274/07 Dienstvereinbarung zur Auswahlentscheidung von Beamten zur Teilnahme am …
OVG Brandenburg, 09.02.2002 - 1 B 328/01 Vorläufige Aufnahme eines Schülers in eine Klasse der Jahrgangsstufe 7 des …
OVG Niedersachsen, 22.11.1995 - 7 M 6683/95 Rechtsweg bei Klage gegen "Zeitschlagen" der Glocke einer Klosterkirche;; …
VG Frankfurt/Oder, 30.03.2015 - 2 L 191/15 Recht der Landesbeamten
LAG Nürnberg, 12.07.2013 - 8 Oa 1/12 Überlange Verfahrensdauer - Entschädigung
ArbG Düsseldorf, 27.12.2006 - 4 Ga 99/06 VG München, 05.09.2001 - M 17 E 01. 70147 Verfassungsrechtlicher Anspruch auf effektiven und wirkungsvollen Rechtsschutz im …
VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6/71/1-VII-96 OVG Schleswig-Holstein, 10.01.1996 - 3 M 66/95 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.