Source: https://www.streifler.de/artikel/-c2-a7-153-stgb-3a-falsche-uneidliche-aussage-_11814
Timestamp: 2019-09-22 07:48:09
Document Index: 161009150

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 259', '§ 260', '§ 260', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 298', '§ 299', '§ 331', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 265', '§ 266', '§ 24', '§ 823', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 153', '§ 153', '§ 16', '§ 158', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 153', '§ 153', '§ 16', '§ 158']

1. Anlegerstrafrecht
2.1 Vorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt - § 266a StGB
2.2 Schwarzarbeit
2.4 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung und illegale Arbeitnehmerüberlassung - Rechtliche Folgen
§ 259 StGB: Hehlerei
§ 260a StGB: Gewerbsmäßige Bandenhehlerei
§ 260 StGB: Gewerbsmäßige Hehlerei
2.6 Beteiligung an einer Schlägerei
§ 299 StGB: Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
§ 300 StGB: Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
§ 301 StGB: Strafantrag
§ 302 StGB: Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall
3. Aussagedelikte
3. Urheberstrafrecht
5.1 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen - § 298 StGB
5.2 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr - § 299 StGB
5.3 Erpressung / Räuberische Erpressung
5.3 Straftaten im Amt - § 331 ff. StGB
5.6 Hehlerei
5.7 Unterschlagung
6. Zeugnisverweigerungsrechte
7.1 Bankrott - §§ 283 Abs. 1 Nr. 1-4, 283a StGB
7.2 Buchführungs- und Bilanzdelikte in der Krise - § 283 Abs. 1 Nr. 5-7 StGB
7.3 Buchführungs- und Bilanzdelikte außerhalb der Krise - § 283b StGB
7.4 Gläubigerbegünstigung - § 283c StGB
7.5 Schuldnerbegünstigung - § 283d StGB
7.7 Geschäftsführeruntreue
7. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
8.1 Kreditbetrug - § 265b StGB
8.2 Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten - § 266b StGB
8.3 Untreue durch Kreditgewährung
8. Kreditbetrug & andere Straftaten zu Lasten von Banken
8. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
8. Straftaten gegen die Rechtspflege
9. strafrechtliche Entscheidungen zum EU-Führerschein
Aktuelle Gesetzgebung: Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen – der neue § 24c StVG
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte
Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden
Arbeitsrecht: keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Arbeitsrecht: Schwarzarbeit
Arbeitsstrafrecht: Für die Möglichkeit normgemäßen Verhaltens ist im Rahmen des § 823 II BGB i.V. mit § 266a StGB der Anspruchsteller darlegungs- und beweispflichtig
Arbeitsstrafrecht: Keine persönliche Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen nicht abgeführter Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
Arbeitsstrafrecht: Zu den Voraussetzungen des § 266a Abs. 1 StGB - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Arbeitsstrafrecht: Zur Anwendbarkeit von § 266a StGB bei einem durch türkische Scheinfirmen vorgetäuschten Entsendetatbestand
Asylrecht: Schädigung des Ansehens von Asylbewerbern als strafschärfende Erwägung
Ausnahme von einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
Beförderungserschleichung: Fahren ohne Fahrschein
Betrug: Keine Verjährung wegen Unterbrechung
BGH: Besonders schwere Brandstiftung zur Begehung eines Versicherungsbetruges
BGH: Strafschärfendes Beisichführen eines gefährlichen Werkzeuges
BGH: Zu den Anforderungen an das Merkmal „Verüben eines Angriffs“
BGH: Zu den Anforderungen an den Manifestationsakt
BGH: Zum Finalzusammenhang beim Raub
BGH: Zum Versuchsbeginn bei besonders schwerer Brandstiftung
BGH: Zum Zeitpunkt der Beteiligung
BGH: Zur Beschaffenheit einer Waffe iSd § 250 Abs. 1 Nr. a StGB („Schreckschusspistole“)
BGH: Zur Branderschwerung durch Abbauen eines Rauchmelders (Erheblichkeitsschwelle)
BGH: Zur Möglichkeit der Qualifikation zwischen Vollendung und Beendigung
BGH: Zur Scheinwaffenproblematik (Sporttaschen-Fall)
BGH: Zur Subsidiarität der Unterschlagung
BGH: Zur Tateinheit bei der Wiederholung der Falschbeschuldigung nach § 164 StGB
BGH: Zur Vollendung bei gemischt genutzten Gebäuden
BGH: zur wahlweisen Verurteilung wegen schweren Raubes oder schwerer räuberischer Erpressung (Abgrenzung Raub und räuberische Erpressung)
Online-Kommentar zur falschen uneidlichen Aussage - § 153 StGB - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.<br /><br /><strong>Tatbestand des<a href="artikel/bsp/stgb-strafgesetzbuch-_2965"> § 153 StGB</a></strong><br /><br />I.	Tauglicher Täter<br /><br />II.	Adressat der Falschaussage<br /><br />III.	Uneidliche falsche Aussage<br /><br />IV.	Subjektiver Tatbestand<br /><br />Wegen falscher uneidlicher Aussage nach <a href="artikel/bsp/stgb-strafgesetzbuch-_2965">§ 153 StGB</a> wird bestraft, wer vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt. <br /><br /><strong>I.	Tauglicher Täter</strong><br /><br />Tauglicher Täter einer Falschaussage kann demnach nur ein Zeuge oder ein Sachverständiger sein. Nicht unter den Anwendungsbereich der Norm fallen sowohl der Beschuldigte bzw. Angeklagte selbst als auch die Parteien im Zivilprozess.<br /><br /><strong>II.	Adressat der Falschaussage</strong><br /><br />Adressat einer falschen uneidlichen Aussage kann nur eine staatliche Stelle sein, die zur Abnahme eines Eides berechtigt ist. Hierunter fallen die Gerichte, der Ermittlungsrichter und die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Insbesondere nicht zur Abnahme von Eiden berechtigt sind die Staatsanwaltschaft und die Polizei. Das Gesetz nennt dabei ausdrücklich Gerichte, worunter staatliche Gerichte gemeint sind. Private Schiedsgerichte fallen nicht hierunter.<br /><br /><strong>III.	Uneidliche falsche Aussage</strong><br /><br />Weitere Voraussetzung für die Strafbarkeit gem. <a href="artikel/bsp/stgb-strafgesetzbuch-_2965">§ 153 StGB</a> ist die uneidliche falsche Aussage. Aussagen/Angaben sind dabei solche Tatsachenbekundungen, die von der Wahrheitspflicht in der konkreten Verfahrenssituation erfasst werden. Welche Anforderung im Detail an den Begriff „Falschheit“ zu stellen sind, ist umstritten:<ul> <li><u>Objektive Aussagetheorie</u></li></ul>Eine Aussage wird dann als falsch erachtet, wenn sie mit der Wirklichkeit objektiv nicht übereinstimmt. Das Vorstellungsbild des Täters bleibt hierbei außen vor (Diskrepanz zwischen Wort und Wirklichkeit). Zur Begründung wird der Schutzzweck der Norm zu Grunde angeführt, wonach es Aufgabe der Rechtspflege die objektive Wahrheit zu suchen. Diese könne nur durch einen direkt Vergleich von Aussage und Wirklichkeit erzielt werden.<ul> <li><u>Subjektive Aussagetheorie</u></li></ul>Eine Aussage ist dann falsch, wenn sie nicht mit dem aktuellen Vorstellungsbild des Aussagenden übereinstimmt. (Diskrepanz zwischen Wort und Vorstellungsbild).<ul> <li><u>Pflichttheorie</u></li></ul>Eine Aussage wird dann als falsch erachtet, wenn der Aussagende nicht dasjenige wiedergibt, dass er bei kritischer Prüfung seines Erinnerungs- bzw. Wahrnehmungsvermögens hätte wiedergeben können. <br />Das Merkmal der uneidlichen Aussage als Tatbestandsmerkmal des <a href="artikel/bsp/stgb-strafgesetzbuch-_2965">§ 153 StG</a>B bleibt nach herrschender Meinung bedeutungslos. Da es sich beim Meineid gem. <a href="artikel/bsp/stgb-strafgesetzbuch-_2965">§ 154 StGB</a> um einen Qualifikationstatbestand des <a href="artikel/bsp/stgb-strafgesetzbuch-_2965">§ 153 StGB</a> handele, drücke das Merkmal der uneidlichen Aussage in <a href="artikel/bsp/stgb-strafgesetzbuch-_2965">§ 153 StGB</a> lediglich das Nichtvorliegen des Qualifikationsmerkmales aus.<br /><br /><strong>IV.	Subjektiver Tatbestand</strong><br /><br />Der Vorsatz des Täters muss sich bei seiner Aussage sowohl auf die Falschheit dieser als auch auf die Zuständigkeit der Stelle beziehen, wobei dolus eventualis hierfür genügt. Ein Irrtum über die Falschheit oder Zuständigkeit führt zum tatbestandlichen Ausschluss des Vorsatzes gem. <a href="artikel/bsp/stgb-strafgesetzbuch-_2965">§ 16 StGB</a>. Ob hierunter auch der Irrtum darüber, ob die Aussage als solche unter die Wahrheitspflicht fällt, ist umstritten. <br /><br /><strong>V.	Vollendung der Falschaussage</strong><br /><br />Vollendet ist die Tat mit Abschluss der konkreten Vernehmung. Die Vernehmung ist abgeschlossen, wenn der Aussagende seine Ausführungen beendet hat, die anderen Verfahrensberechtigten keine Fragen mehr an ihn haben und der Richter dem Zeugen zu erkennen gibt, dass er diesen entlässt. Zu den Möglichkeiten der Rücknahme einer falschen uneidlichen Aussage s.u. (<a href="artikel/bsp/stgb-strafgesetzbuch-_2965">§ 158 StGB</a>).<br /><br /><form action="" name="ihsnu692853719"> </form>
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Tatbestand des § 153 StGB
I.	Tauglicher Täter
II.	Adressat der Falschaussage
III.	Uneidliche falsche Aussage
IV.	Subjektiver Tatbestand
Wegen falscher uneidlicher Aussage nach § 153 StGB wird bestraft, wer vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt.
Tauglicher Täter einer Falschaussage kann demnach nur ein Zeuge oder ein Sachverständiger sein. Nicht unter den Anwendungsbereich der Norm fallen sowohl der Beschuldigte bzw. Angeklagte selbst als auch die Parteien im Zivilprozess.
Adressat einer falschen uneidlichen Aussage kann nur eine staatliche Stelle sein, die zur Abnahme eines Eides berechtigt ist. Hierunter fallen die Gerichte, der Ermittlungsrichter und die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Insbesondere nicht zur Abnahme von Eiden berechtigt sind die Staatsanwaltschaft und die Polizei. Das Gesetz nennt dabei ausdrücklich Gerichte, worunter staatliche Gerichte gemeint sind. Private Schiedsgerichte fallen nicht hierunter.
Weitere Voraussetzung für die Strafbarkeit gem. § 153 StGB ist die uneidliche falsche Aussage. Aussagen/Angaben sind dabei solche Tatsachenbekundungen, die von der Wahrheitspflicht in der konkreten Verfahrenssituation erfasst werden. Welche Anforderung im Detail an den Begriff „Falschheit“ zu stellen sind, ist umstritten:
Objektive Aussagetheorie
Eine Aussage wird dann als falsch erachtet, wenn sie mit der Wirklichkeit objektiv nicht übereinstimmt. Das Vorstellungsbild des Täters bleibt hierbei außen vor (Diskrepanz zwischen Wort und Wirklichkeit). Zur Begründung wird der Schutzzweck der Norm zu Grunde angeführt, wonach es Aufgabe der Rechtspflege die objektive Wahrheit zu suchen. Diese könne nur durch einen direkt Vergleich von Aussage und Wirklichkeit erzielt werden.
Subjektive Aussagetheorie
Eine Aussage ist dann falsch, wenn sie nicht mit dem aktuellen Vorstellungsbild des Aussagenden übereinstimmt. (Diskrepanz zwischen Wort und Vorstellungsbild).
Pflichttheorie
Eine Aussage wird dann als falsch erachtet, wenn der Aussagende nicht dasjenige wiedergibt, dass er bei kritischer Prüfung seines Erinnerungs- bzw. Wahrnehmungsvermögens hätte wiedergeben können.
Das Merkmal der uneidlichen Aussage als Tatbestandsmerkmal des § 153 StGB bleibt nach herrschender Meinung bedeutungslos. Da es sich beim Meineid gem. § 154 StGB um einen Qualifikationstatbestand des § 153 StGB handele, drücke das Merkmal der uneidlichen Aussage in § 153 StGB lediglich das Nichtvorliegen des Qualifikationsmerkmales aus.
Der Vorsatz des Täters muss sich bei seiner Aussage sowohl auf die Falschheit dieser als auch auf die Zuständigkeit der Stelle beziehen, wobei dolus eventualis hierfür genügt. Ein Irrtum über die Falschheit oder Zuständigkeit führt zum tatbestandlichen Ausschluss des Vorsatzes gem. § 16 StGB. Ob hierunter auch der Irrtum darüber, ob die Aussage als solche unter die Wahrheitspflicht fällt, ist umstritten.
V.	Vollendung der Falschaussage
Vollendet ist die Tat mit Abschluss der konkreten Vernehmung. Die Vernehmung ist abgeschlossen, wenn der Aussagende seine Ausführungen beendet hat, die anderen Verfahrensberechtigten keine Fragen mehr an ihn haben und der Richter dem Zeugen zu erkennen gibt, dass er diesen entlässt. Zu den Möglichkeiten der Rücknahme einer falschen uneidlichen Aussage s.u. (§ 158 StGB).