Source: https://www.mehr-demokratie.at/de/gesetzentwurf-ebig
Timestamp: 2018-12-12 11:47:42
Document Index: 96812532

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 4', '§ 2', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 8']

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Gesetzentwurf EBIG
Gesetzentwurf vom 06.12.2011
Gesetzentwurf 1780/A XXIV. GP über die Europäische Bürgerinitiative
Anmerkung: Änderungen in anderen Gesetzen, die gemeinsam mit dem EBIG beschlossen werden, werden hier nicht wiedergegeben
§ 2 Überprüfung von Online-Sammelsystemen
§ 4 Anfechtung der Europäischen Bürgerinitiative
§ 8 Weibliche Formen der Funktionsbezeichnungen
(1) Dieses Bundesgesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative in Österreich.
(1) Ein Organisator, der beabsichtigt, Unterstützungsbekundungen zu einer Europäischen Bürgerinitiative mittels eines Online-Sammelsystems zu sammeln und mit diesem in Österreich zu speichern, hat bei der Bundeswahlbehörde die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art. 6 Abs. 3 der Verordnung zu beantragen.
(2) Zu diesem Zweck hat der Organisator der Bundeswahlbehörde ein Online-Sammelsystem in elektronischer Form samt den erforderlichen Nachweisen, insbesondere technische Spezifikationen, Betriebs- und Sicherheitskonzepten, vorzulegen, damit die Bundeswahlbehörde überprüfen kann, ob das Online-Sammelsystem den von der Kommission gemäß Art. 6 Abs. 5 der Verordnung verabschiedeten technischen Spezifikationen für die Umsetzung von Art. 6 Abs. 4 der Verordnung entspricht. Sofern der Antragsteller für das Online-Sammelsystem die Software verwendet, die die Kommission nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung zur Verfügung stellt, genügt es für den Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen an die Software, wenn der Antragsteller nachweist, dass er diese Software unverändert verwendet.
(1) Ein Organisator kann der Bundeswahlbehörde innerhalb von zwölf Monaten ab der Registrierung die für eine Bürgerinitiative gesammelten Unterstützungsbekundungen österreichischer Staatsbürger in Papierform oder in elektronischer Form unter Beifügung des Formulars gemäß Anhang V zur Verordnung zur Überprüfung vorlegen und die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art. 8 Abs. 2 der Verordnung beantragen. Hierbei sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehene Unterstützungsbekundungen jedenfalls in elektronischer Form zu übermitteln. Im Fall, dass keine qualifizierte elektronische Signatur verwendet wird, hat der Unterzeichner dem Organisator den Namen des Zertifizierungsdiensteanbieters zu nennen, von dem das Zertifikat ausgestellt wurde.
(1) Innerhalb von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung (§ 3 Abs. 7) kann die Feststellung der Bundeswahlbehörde wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens vom Organisator beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung der Feststellung der Bundeswahlbehörde zu enthalten. In der Anfechtung ist auch ein bevollmächtigter Vertreter namhaft zu machen.
(1) Ein Organisator begeht, sofern das Verhalten nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist nach Anzeige durch die Bundeswahlbehörde von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3 600 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wenn er entgegen der Verordnung falsche Erklärungen abgibt (Art. 14 Abs. 1 lit. a der Verordnung), indem er
Die Bundeswahlbehörde kann den Bundeswahlleiter für eine Bürgerinitiative, deren Registrierung die Kommission entsprechend Art. 4 Abs. 4 der Verordnung veröffentlicht hat, ermächtigen, bei der Vollziehung der §§ 2 und 3 ohne weitere Befassung der Bundeswahlbehörde selbstständig tätig zu werden.
Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlassten Schriften sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
Wenn Funktionen nach diesem Bundesgesetz von Frauen ausgeübt werden, so wird die weibliche Form der Bezeichnung, die für die jeweilige Funktion vorgesehen ist, verwendet.
(1) Am Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ist die Kommission entsprechend Art. 15 Abs. 3 der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundeswahlbehörde für die Zwecke der Umsetzung von Art. 6 Abs. 3 der Verordnung und für die Zwecke der Umsetzung von Art. 8 Abs. 2 der Verordnung in Kenntnis zu setzen und hierbei die Anschrift mitzuteilen.
Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 2012 in Kraft.