Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20Sa%20110/16
Timestamp: 2019-07-21 10:20:38
Document Index: 290468564

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 24', '§ 66', '§ 520', '§ 256', '§ 256', '§ 4', '§ 4', '§ 305', '§ 613', '§ 91', '§ 72', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4']

LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16 - dejure.org
LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16
https://dejure.org/2016,38935
LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16 (https://dejure.org/2016,38935)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.11.2016 - 6 Sa 110/16 (https://dejure.org/2016,38935)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. November 2016 - 6 Sa 110/16 (https://dejure.org/2016,38935)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,38935) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG, § 24 Abs. 1 MTV, §§ 66... Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 ZPO, § 256 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, § 4 Abs. 1 TVG, § 305c Abs. 2 BGB, § 613a Abs. 1 S. 2 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede
§ 1 TVG, § 4 Abs. 1 TVG
TVG § 1; TVG § 4 Abs. 1
Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede
TVG § 1 ; TVG § 4 Abs. 1
Auslegung der Vereinbarung der Geltung von Tarifverträgen mit der Einschränkung "soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich sind"
ArbG Düsseldorf, 23.12.2015 - 8 Ca 4305/15
BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 867/16
Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. November 2016 - 6 Sa 110/16 - wird zurückgewiesen.
LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 852/16
Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages …
Da ihr Interesse allein auf die Klärung dieses streitigen Punktes gerichtet ist, muss der Antrag so verstanden werden, dass den oben genannten drei Elementen des Antrags keine gesonderte Bedeutung zukommt, sondern die Klägerin festgestellt haben möchte, dass die Beklagte ihr auch in Zukunft ab November 2016 die Zahlung einer Vergütung gemäß der Gehaltsgruppe II (nach dem 5. Tätigkeitsjahr) des GTV Einzelhandel NRW in der jeweils geltenden Fassung schuldet (vgl. die entsprechende Auslegung im Urteil der 13. Kammer des LAG Düsseldorf 17.09.2015 - 13 Sa 449/15 -, Rn. 56, juris und der 6. Kammer des LAG Düsseldorf 11.11.2016 - 6 Sa 110/16 -, BeckRS 2016, 111597).
Anders als in der von der 13. Kammer zu beurteilenden Fallgestaltung kann der Streit zwischen den Parteien über die zu erbringende Vergütung mit dem Feststellungsantrag abschließend geklärt werden (LAG Düsseldorf 11.11.2016 - 6 Sa 110/16 - BeckRS 2016, 111597).
Die Kammer folgt in diesem Punkt mit ihrer Entscheidung den zutreffenden Ausführungen in dem Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.11.2016 (6 Sa 110/16) in einem Parallelverfahren.
Gegen einen solchen Irrtum spricht zudem, dass entsprechende Vereinbarungen in zahlreichen anderen Verträgen getroffen wurden (vgl. nur die Entscheidungen der 8., 13. und 6. Kammer des LAG Düsseldorf: 31.03.2015 - 8 Sa 1140/14 - 17.09.2015 - 13 Sa 449/15 -, BeckRS 2016, 65178 und 11.11.2016 - 6 Sa 110/16 -, BeckRS 2016, 111597).
LAG Düsseldorf, 17.03.2017 - 6 Sa 982/16
Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für den …
Da ihr Interesse allein auf die Klärung dieses streitigen Punktes gerichtet ist, muss der Antrag so verstanden werden, dass den oben genannten drei Elementen des Antrags keine gesonderte Bedeutung zukommt, sondern die Klägerin festgestellt haben möchte, dass die Beklagte ihr auch in Zukunft die Zahlung einer Vergütung gemäß der Gehaltsgruppe II (nach dem 5. Tätigkeitsjahr) des GTV Einzelhandel NRW in der jeweils geltenden Fassung schuldet (vgl. die entsprechende Auslegung im Urteil der erkennenden Kammer vom 11.11.2016 - 6 Sa 110/16 - Rn. 67, juris, sowie der 13. Kammer des LAG Düsseldorf vom 17.09.2015 - 13 Sa 449/15 -, Rn. 56, juris).
aa) Wie die erkennende Kammer bereits in einem Parallelverfahren zu einer identischen Vertragsklausel entschieden hat, ist Ziffer 3. des Anstellungsvertrages als sog. Gleichstellungsabrede auszulegen (vgl. LAG Düsseldorf v. 11.11.2016 - 6 Sa 110/16 - juris; dem folgend die 14. Kammer des LAG Düsseldorf: Urteil v. 28.02.2017 - 14 Sa 852/16 - n.v.).
Gegen einen solchen Irrtum spricht zudem, dass entsprechende Vereinbarungen in zahlreichen anderen Verträgen getroffen wurden (vgl. nur die Entscheidungen der 8. und der 13. Kammer des LAG Düsseldorf: Urteile v. 31.03.2015 - 8 Sa 1140/14 - [n.v.] und v. 17.09.2015 - 13 Sa 449/15 - juris sowie der erkennenden Kammer v. 11.11.2016 - 6 Sa 110/16 - juris [vgl. dort Rn. 99: danach vermochte die Beklagte keinen Fall aus dem streitgegenständlichen Zeitraum zu benennen, in dem ihre Rechtsvorgängerin eine anderweitige Eingruppierung vorgenommen hat]).
LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 853/16
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des …
Die Kammer folgt mit ihrer Entscheidung den zutreffenden Ausführungen in dem Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.11.2016 (6 Sa 110/16) in einem Parallelverfahren und schließt sich den Rechtsausführungen der sechsten Kammer im Folgenden an.
Gegen einen solchen Irrtum spricht zudem, dass entsprechende Vereinbarungen in zahlreichen anderen Verträgen getroffen wurden (vgl. nur die Entscheidungen der 8., 13. und der 6. Kammer des LAG Düsseldorf: 31.03.2015 - 8 Sa 1140/14 -, 17.09.2015 - 13 Sa 449/15 -, BeckRS 2016, 65178 und 11.11.2016 - 6 Sa 110/16 - BeckRS 2016, 111597).
LAG Düsseldorf, 06.03.2017 - 9 Sa 809/16
Die erkennende Kammer folgt mit ihrer Entscheidung den zutreffenden Ausführungen in dem Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.11.2016 (6 Sa 110/16) in einem Parallelverfahren und schließt sich deren Rechtsausführungen an.
LAG Düsseldorf, 19.12.2017 - 3 Sa 964/16
Verweisungsklausel; Gleichstellungsabrede; Ausschlussfrist; Geltendmachung
Da ihr Interesse allein auf die Klärung dieses streitigen Punktes gerichtet ist, muss der Antrag so verstanden werden, dass den oben genannten drei Elementen des Antrags keine gesonderte Bedeutung zukommt, sondern die Klägerin festgestellt haben möchte, dass die Beklagte ihr auch in Zukunft ab Mai 2016 die Zahlung einer Vergütung gemäß der Gehaltsgruppe II (nach dem 5. Tätigkeitsjahr) des GTV Einzelhandel NRW in der jeweils geltenden Fassung schuldet (so bereits LAG Düsseldorf vom 12.05.2017 - 10 Sa 820/16; LAG Düsseldorf vom 17.09.2015 - 13 Sa 449/15 und LAG Düsseldorf vom 11.11.2016 - 6 Sa 110/16 zu den jeweils parallel gelagerten Fällen).
ArbG Essen, 11.10.2018 - 1 Ca 1762/18
Insoweit verweist die Beklagte auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5.-6.2017 (4 AZR 867/16), mit welchem das Urteil des LAG E. vom 11.11.2016 (6 Sa 110/16) bestätigt wurde.