Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=12.11.2015&Aktenzeichen=11%20U%2023/15
Timestamp: 2019-10-18 05:33:35
Document Index: 203351065

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH']

OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 11 U 23/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,60554
OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 11 U 23/15 (https://dejure.org/2015,60554)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.11.2015 - 11 U 23/15 (https://dejure.org/2015,60554)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. November 2015 - 11 U 23/15 (https://dejure.org/2015,60554)
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Bankenhaftung bei sittenwidrig überteuerter Eigentumswohnung
LG Wiesbaden, 22.01.2015 - 2 O 126/13
BGH - XI ZR 567/15 (anhängig)
Anders als vom OLG Frankfurt a.M. entschieden (11 U 23/15, Rn. 40, zitiert nach beck-online), weicht die streitgegenständliche Belehrung nach Auffassung der Kammer sehr wohl von der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 I BGB-InfoV in der Fassung vom 08.12.2004 bis zum 31.03.2008 ab: Es ist zwar unschädlich, dass etwa zusätzliche Angaben zu der Finanzprojektnummer oder den Vertretungsberechtigten hinzugefügt worden sind oder der Begriff "Unterschrift des Verbrauchers" durch "Unterschrift(en) Darlehensnehmer" ausgetauscht worden ist, da es sich dabei um nur äußerst geringfügige Abweichungen bzw. Synonyme handelt (BGH, Urteil v. 12.07.2016, XI ZR 564/15).
Im vorliegenden Fall ist dies im Übrigen (anders als in einem durch das OLG Frankfurt a.M. entschiedenen Fall, vgl. Urteil v. 12.11.2015, 11 U 23/15, Rn. 46, zitiert nach beck-online) zwischen den Parteien unstreitig - jedenfalls konnte sich der Terminsvertreter der Beklagten - wie aufgezeigt - zur Frage der Registrierungspflicht/-freiheit nach dem RDG nicht erklären.
Losgelöst von einer Einzelfallbetrachtung ist eine weite Auslegung des Abs. 2 S. 2 RDG mit dem Schuldnerschutz nicht vereinbar (eine andere Ansicht vertritt das OLG Frankfurt a.M., vgl. Urteil v. 12.11.2015, 11 U 23/15, Rn. 46, zitiert nach beck-online, welche die Kammer allerdings nicht teilt).
Soweit der Kläger eine inhaltliche Bearbeitung der Widerrufsbelehrung darin sehen will, dass die Beklagte auf Seite 29 des Vertrages einen "Hinweis auf zu leistenden Wertersatz im Fall des Widerrufs des Darlehens und Zustimmung zur Auszahlung des Darlehens vor Ablauf der Widerrufsfrist" formulierte, folgt die Kammer dem im Anschluss an die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 12.11.2015 (Az. 11 U 23/15, Rz. 71 ff. zitiert nach juris, bestätigt durch BGH, Beschluss vom 17.01.2017, XI ZR 158/16, Anl. Rsp. 158/16 im Anlagenkonvolut zum Ss der Beklagten vom 07.03.2017) nicht.
Ein Verstoß liegt nicht vor, da die Ausnahme des § 2 Abs. 2 S. 2 RDG eingreift (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.11.2015, - 11 U 23/15 Rz. 83 zitiert nach juris).
Nach Sinn und Zweck des § 2 Abs. 2 S. 2 RDG stellt sich mithin die hier streitgegenständliche Forderung für die Beklagte nicht als fremd dar (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2015 mit dem Aktenzeichen Az.: 11 U 23/15 - Rdn. 83 zitiert nach Juris; nachgehend BGH Beschluss vom 27.09.2016 mit dem Az.: XI ZR 567/15: die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen).
Infolge der inhaltlichen Übereinstimmung kann auch nicht von einer dem Deutlichkeitsgebot widersprechenden Irritation der Kläger ausgegangen werden (vgl. zum Ganzen: OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2015 mit dem Az.: 11 U 23/15 Rdn. 65 ff. m. w. N.; nachfolgend Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 27.09.2016 mit dem Az.: XI ZR 567/15, womit die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist).