Source: http://www.mdr-recht.de/59124.htm
Timestamp: 2019-10-19 00:56:28
Document Index: 32239245

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 22', 'EGMR', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

BGH v. 9.4.2019 - VI ZR 533/16
ZulÃ¤ssigkeit der Bildberichterstattung nach Â§Â§ 22, 23 KUG
Die ZulÃ¤ssigkeit der Bildberichterstattung nach Â§Â§ 22, 23 KUG setzt nicht voraus, dass der Abgebildete einen berechtigten Anlass fÃ¼r die Verbreitung seines Bildnisses gegeben hat. Dieser Gesichtspunkt kann lediglich im Rahmen des abgestuften Schutzkonzepts der Â§Â§ 22, 23 KUG bei der AbwÃ¤gung der widerstreitenden Interessen von Bedeutung sein.
Die KlÃ¤gerin ist die 1995 geborene Tochter eines Schauspielerehepaares. Nach dem Tod des Vaters im Jahr 2007 und der Mutter im Juli 2012 Ã¼bernahm die Schauspielerin und Freundin der Familie, G. C., die Vormundschaft fÃ¼r die KlÃ¤gerin. HierÃ¼ber berichteten die Medien; auch die Vormundin Ã¤uÃŸerte im Beisein der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber der Presse, dass sie die Vormundschaft fÃ¼r die KlÃ¤gerin Ã¼bernommen habe. Im Juli 2013 besuchte die - nunmehr volljÃ¤hrige - KlÃ¤gerin mit Frau C. die Berliner Fashion Week, eine Veranstaltung fÃ¼r Modeinteressierte, EinkÃ¤ufer, Fachbesucher und Medienvertreter. Gemeinsam machten sie in Verkleidung mit einem groÃŸen Kuchenherz in der Hand in einem dort eigens aufgestellten Passbildautomaten Fotos. Auf dem Automatenausdruck befinden sich drei kleine Fotos beider in Passfotoformat und das Bild einer Colaflasche. Mit diesem Ausdruck und dem Herzen in der Hand posierten beide gemeinsam vor Fotografen.
Ein hierbei erstelltes Foto verÃ¶ffentlichte die Beklagte am 29.9.2013 unter der Rubrik "Der Bild am Sonntag Familienratgeber - FÃ¼rsorge" als Illustration zu einem Artikel mit der Ãœberschrift "Eine Mutter fÃ¼r das Waisenkind" ("Fashion Week-Foto"). In das Herz war der Text eingefÃ¼gt: "S. [KlÃ¤gerin] und G. [Frau C.] bei der Fashion Week im Juli 2013. Die beiden haben viel SpaÃŸ miteinander, machen Faxen in einem Fotoautomaten." Die UnterÃ¼berschrift des Artikels kÃ¼ndigte an, dass Frau C. in dieser Ausgabe erstmals Ã¼ber die Ãœbernahme der Vormundschaft fÃ¼r die KlÃ¤gerin sprechen werde. Hintergrund war ein Interview, das Frau C. der Beklagten im Zusammenhang mit einem am selben Tag ausgestrahlten Spielfilm gegeben hatte, auf den am Ende des Artikels hingewiesen wurde. Gegenstand der Berichterstattung war die Ãœbernahme der Vormundschaft.
Mittig unterhalb des Berichts und des Fotos befindet sich ein eingerahmtes Textfeld mit der Ãœberschrift "Eine SorgerechtsverfÃ¼gung klÃ¤rt im Notfall, wer sich um Ihr Kind kÃ¼mmern soll." Unten rechts auf der Seite ist ein dunkel abgesetzter Bereich eingefÃ¼gt mit der Ãœberschrift "Kinder ohne Eltern: Das traurige Erbe der Familie M.", der ein Foto der Familie M./L. mit der KlÃ¤gerin aus dem Jahr 1999 zeigt, welches anlÃ¤sslich eines offiziellen Presseevents im Disneyland Paris aufgenommen worden war ("Disneyland-Foto").
LG und OLG gaben der Klage, mit der die KlÃ¤gerin Unterlassung der VerÃ¶ffentlichung des "Fashion Week-Fotos", der "Passfotos" und des "Disneyland-Fotos" begehrt, statt. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab.
Entgegen der Auffassung des OLG hat die KlÃ¤gerin gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung der streitgegenstÃ¤ndlichen Fotos.
Die ZulÃ¤ssigkeit von BildverÃ¶ffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der Â§Â§ 22, 23 KUG zu beurteilen, das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben als auch mit der Rechtsprechung des EGMR im Einklang steht. Danach dÃ¼rfen Bildnisse einer Person grundsÃ¤tzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (Â§ 22 Satz 1 KUG). Die VerÃ¶ffentlichung des Bildes einer Person begrÃ¼ndet grundsÃ¤tzlich eine rechtfertigungsbedÃ¼rftige BeschrÃ¤nkung ihres allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts. Die nicht von der Einwilligung des Abgebildeten gedeckte Verbreitung seines Bildes ist nur zulÃ¤ssig, wenn dieses Bild dem Bereich der Zeitgeschichte oder einem der weiteren AusnahmetatbestÃ¤nde des Â§ 23 Abs. 1 KUG positiv zuzuordnen ist und berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (Â§ 23 Abs. 2 KUG).
Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine AbwÃ¤gung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen. Entgegen der Auffassung des OLG setzt die ZulÃ¤ssigkeit der Bildberichterstattung nicht voraus, dass der Abgebildete einen berechtigten Anlass fÃ¼r die Verbreitung seines Bildnisses gegeben hat. Dieser Gesichtspunkt kann lediglich im Rahmen des abgestuften Schutzkonzepts der Â§Â§ 22, 23 KUG bei der AbwÃ¤gung der widerstreitenden Interessen von Bedeutung sein. Hier kann offen bleiben, ob die KlÃ¤gerin im Hinblick auf den Aussagegehalt des "Fashion Week-Fotos" in die VerÃ¶ffentlichung im vorliegenden Zusammenhang konkludent eingewilligt hat (Â§ 22 Satz 1 KUG). Bei den beanstandeten Aufnahmen handelt es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte (Â§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG), deren Verbreitung kein berechtigtes Interesse der abgebildeten KlÃ¤gerin verletzt (Â§ 23 Abs. 2 KUG).
Die bereits im Rahmen des Â§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorzunehmende AbwÃ¤gung kann der erkennende Senat selbst vornehmen, da keine weiteren Tatsachenfeststellungen erforderlich sind. Sie fÃ¤llt vorliegend zugunsten der Pressefreiheit aus. Die auf der Fashion Week 2013 aufgenommenen streitgegenstÃ¤ndlichen Fotos zeigen die KlÃ¤gerin und ihre ehemalige Vormundin gemeinsam und gut gelaunt. Sie visualisieren die Bildinnenschrift und veranschaulichen die offenbar entspannte und vertraute Beziehung von ehemaligem MÃ¼ndel und Vormundin. Damit illustrieren sie kontextgerecht die - von der KlÃ¤gerin im Streitfall nicht angegriffene - Wortberichterstattung, die einen Beitrag zu einer Diskussion allgemeinen Interesses leistet. Sie befasst sich mit den rechtlichen Konsequenzen des Todes von Eltern minderjÃ¤hriger Kinder und thematisiert mit der Ãœberahme der Vormundschaft fÃ¼r die KlÃ¤gerin durch eine Freundin der Familie eine MÃ¶glichkeit, auch auÃŸerhalb der Familie eine dem Kindeswohl angemessene und aus Sicht der Eltern wÃ¼nschenswerte Betreuung fÃ¼r die Kinder zu finden.
Die streitgegenstÃ¤ndliche Bildberichterstattung betrifft die KlÃ¤gerin unmittelbar nur in ihrer SozialsphÃ¤re. Das "Fashion Week-Foto" und die "Passfotos" aus dem Automaten sind auf einer medienwirksam inszenierten Ã¶ffentlichen Veranstaltung aufgenommen worden. Dass die KlÃ¤gerin mit Frau C. den aufgestellten Fotoautomaten benutzt und anschlieÃŸend mit den dort erstellten Bildern fÃ¼r die Kameras posiert, verdeutlicht, dass ihr die Ã–ffentlichkeit der Situation bewusst war und sie diese ersichtlich gewÃ¤hlt hat. Auch fÃ¼r das "Disneyland-Foto" gilt nichts Anderes.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.06.2019 14:29