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Timestamp: 2018-05-24 17:53:29
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BGH konkretisiert Eigentumsrechte der öffentlich rechtlichen Stif | Recht | Haufe
31.12.2010 | Wirtschaftsrecht
BGH konkretisiert Eigentumsrechte der öffentlich rechtlichen Stiftung
Eine Stiftung darf gewerbliche Verwertung von auf ihrem Grundstückseigentum gefertigten Foto- und Filmaufnahmen untersagen. Im fraglichen Fall ging es um Aufnahmen bekannter Schlossparks, die die Stiftung verwaltete und deren Bilder eine Agentur zu Geld machen wollte.
Der BGH hat entschieden, dass die Eigentumsrechte einer öffentlich rechtlichen Stiftung grundsätzlich nicht weniger weit reichen als die eines privaten Eigentümers. Die Klägerin verwaltet als Stiftung „Preußische Schlösser und Gärten“ ca. 150 historische Bauten und Gärten, u.a. Schloss Charlottenburg und Sanssouci.
Die Bauten und Gartenanlagen sind größtenteils in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen. Auf den von der Klägerin verwalteten und in deren Eigentum stehenden Grundstücken wurden von verschiedenen Gewerbetreibenden Foto bzw. Filmaufnahmen gefertigt und auf unterschiedliche Weise verwertet:
Eine Fotoagentur vermarktete die Fotos gewerblich, eine Filmgesellschaft verarbeitete die Aufnahmen in einer gewerblich vertriebenen DVD über Potsdam, ein Internetdienstleister zeigte auf seiner Plattform, auf der private und professionelle Fotografen Fotos zum entgeltlichen Herunterladen einstellen können, etwa eintausend dieser Fotos.
Divergierende Entscheidungen der Instanzgerichte
Die Stiftung verklagte die drei „Vermarkter“ in unterschiedlichen Verfahren auf Unterlassung, auf Auskunftserteilung hinsichtlich der erzielten Einnahmen sowie auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz . Nachdem das Landgericht den Klagen statt gegeben hatte, wies das OLG die Klagen ab mit der Begründung, die Ablichtung der Kulturgüter stelle keinen Eingriff in das Eigentumsrecht der Klägerin dar, da die Sachsubstanz hierdurch nicht tangiert werde. Dieser Auffassung der OLG-Richter trat der BGH klar entgegen und knüpfte an seine bisherige Rechtsprechung zum Verwertungsrecht privater Eigentümer an.
Allein der Eigentümer entscheidet, was auf seinem Grundstück erlaubt ist
Der für das Urheberrecht zuständige 1. Zivilsenat hatte wiederholt entschieden, dass allein der Eigentümer eines Grundstücks bestimmen kann, wer sein Grundstück betreten darf . Dies beinhalte auch das Recht, Bedingungen und Gebote mit dem Eintrittsrecht zu verknüpfen. Hierzu gehöre auch das Verbot der Anfertigung von Lichtbildaufnahmen zum Zwecke der gewerblichen Verwertung. Diese Grundsätze übernahm auch der angerufene 5. Senat. Er betonte hierbei, dass es entscheidend darauf ankomme, dass die Lichtbilder unter Verletzung des Eigentumsrechts entstanden seien. Das Verbot gelte also nicht für Aufnahmen, die außerhalb des Grundstückseigentums gefertigt wurden.
Zweckbestimmung im Staatsvertrag ist zu berücksichtigen
Nach Auffassung des BGH war die Eigentumsfrage nicht allein für die Entscheidung maßgeblich. Entscheidende Bedeutung kam darüber hinaus der öffentlichen Zweckbestimmung der Stiftung zu. Diese ist durch den zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg geschlossenen Staatsvertrag geregelt.
Danach besteht der Zweck der Stiftung darin, die ihr übergebenen Kulturgüter zu bewahren, zu pflegen und der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglich zu machen. Nach Auffassung des BGH gilt diese Kostenfreiheit aber nicht für die Anfertigung von Film- und Fotoaufnahmen zugewerblichen Zwecken. Die Klägerin hat nach Auffassung der BGH-Richter vielmehr das Recht, für die gewerbliche Verwertung ein Entgelt zu verlangen.
Der BGH sprach der Klägerin mit einer Ausnahme die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Auskunft zu, wobei die Vordergerichte hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz allerdings noch die Verschuldensfrage zu klären haben Die Ausnahme betraf den Internetanbieter. Hier sahen es die Richter als entscheidend an, dass dieser die Aufnahmen nicht selbst verwertete sondern lediglich einen virtuellen Marktplatz zur Verfügung stellt. Wie in früheren Entscheidungen schon der 1. Senat ist auch nach Auffassung des 5. Senats der Betreiber eines virtuellen Marktplatzes nicht grundsätzlich verpflichtet, die dort angebotenen Fotos zu überprüfen. Nur wenn sich aus der Darstellung Rechtsverletzungen erkennen ließen, bestehe eine Überprüfungspflicht. Daran fehlte es nach Ansicht der Richter hier.
(BGH, Urteile v 17.12.2010, V ZR 44/10, 45/10 u. 46/10).
Sonstige Stiftungen sind Stiftungen des bürgerlichen Rechts.mehr