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Timestamp: 2019-07-22 16:29:31
Document Index: 113403563

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 27', '§ 1897', '§ 1906', '§ 1', '§ 3', '§ 99', '§ 4']

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 07/16/2019 - 19:31
Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mo, 07/15/2019 - 19:47
1. Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen des in Betracht kommenden Unzulässigkeitsgrundes nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag in der Sache beschieden hat. (Rn.13)2. Der in § 29 Abs. 1 Nr. 4, § 27 AsylG geregelte Unzulässigkeitsgrund ...
Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 07/11/2019 - 19:33
Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 07/11/2019 - 19:33
Die Tätigkeit eines typischen Vereinsbetreuers (§ 1897 Abs 2 BGB), der mit allen Aufgabenkreisen im Rahmen einer rechtlichen Betreuung betraut ist und in dessen Arbeitsalltag nur gelegentlich eine Unterbringung gemäß § 1906 BGB anfällt, unterfällt nach dem Willen der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht der Entgeltgr S 14 Anh B Anl 33 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (DCVArbVtrRL).(Rn.20)
Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 07/10/2019 - 19:52
1. Die Erstellung eines Wintergartens führt zu einer Erweiterung des Wohnbereiches eines Hauses und damit zu einer Änderung des Bauwerks. Sie stellt somit eine baugewerbliche Leistung im Sinne des § 1 Abs 2 Abschn II VTV-Bau dar. Dafür ist unerheblich, ob die Bautätigkeiten ausschließlich oder überwiegend vor Ort erfolgen oder in der Werkstatt des Arbeitgebers. Ebenso, ob die einzelnen Arbeitsschritte ihrerseits als bauliche Leistung einzuordnen sind. Entscheidend ist der Zweck der ...
Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 07/09/2019 - 19:39
Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 07/05/2019 - 19:42
Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 07/04/2019 - 19:37
1. Bei einer nach § 3 Abs 1 Nr 1 bis Nr 3 BetrVG gewillkürten Betriebsverfassungsstruktur treten die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines solchen Tarifvertrags neu gewählten Betriebsräte jeweils die Funktionsnachfolge der Betriebsräte an, die diese Einheiten zuvor repräsentiert haben, wenn die vor und nach der Änderung von den Betriebsräten jeweils repräsentierten organisatorischen Einheiten zuverlässig voneinander abgegrenzt werden können.(Rn.13)2. Eine Versetzung i.S.v. § 99 Abs 1 S ...
Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 09.04.2019, 1 ABR 25/17, der vollständig dokumentiert ist.
Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 07/03/2019 - 19:38
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache
Hat das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung hinsichtlich eines Streitgegenstands auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil in allen diesen Punkten angreifen. Es ist deshalb für jede der rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen darzulegen, warum sie nach Auffassung des Berufungsführers die Entscheidung nicht rechtfertigt. Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig, da der Angriff gegen eine der Begründungen nicht ...
Der Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen gemäß § 4 der Anlage 2 des Entgeltrahmen-Tarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (iF ERA-TV) ist bei der Berechnung der Grundvergütung für Mehrarbeitsstunden und der Zuschläge für Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit nicht hinzuzurechnen.(Rn.17)(Rn.27)
Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 07/01/2019 - 19:35