Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/der-ihk-geschaeftsfuehrer-als-rechtsanwalt-334963
Timestamp: 2019-10-14 04:12:00
Document Index: 144280676

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 12', '§ 1', '§ 43', '§ 14', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 380', '§ 126', '§ 34', '§ 7', '§ 45', '§ 46', '§ 6', '§ 46', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der IHK-Geschäfts­füh­rer als Rechts­an­walt | Rechtslupe
Die Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer einer Indus­trie- und Han­dels­kam­mer ist mit der Zulas­sung als Rechts­an­walt ver­ein­bar.
Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Fall eines Geschäfts­füh­rers einer hes­si­schen Indus­trie- und Han­dels­kam­mer, der gleich­zei­tig in einem ande­rem Bun­des­land als Rechts­an­walt zuge­las­sen war:
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt eine Tätig­keit aus­übt, die mit sei­nem Beruf, ins­be­son­de­re sei­ner Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­bar ist oder das Ver­trau­en in sei­ne Unab­hän­gig­keit gefähr­den kann; dies gilt nicht, wenn der Wider­ruf für ihn eine unzu­mut­ba­re Här­te bedeu­ten wür­de. Die­se Rege­lung greift in die Frei­heit der Berufs­wahl (Art. 12 Abs. 1 GG) ein, die grund­sätz­lich auch das Recht umfasst, meh­re­re Beru­fe zu wäh­len und neben­ein­an­der aus­zu­üben 1. Das Ziel die­ser ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­chen Rege­lung besteht unter ande­rem dar­in, im Inter­es­se einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge das Erschei­nungs­bild einer von staat­li­chen Ein­flüs­sen frei­en Advo­ka­tur zu schüt­zen, indem die beruf­li­chen Sphä­ren der Anwalt­schaft und des öffent­li­chen Diens­tes deut­lich getrennt wer­den 2. Der Rechts­an­walt soll als unab­hän­gi­ger Bera­ter und Ver­tre­ter in allen Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten (§§ 1, 3 Abs. 1, § 43a Abs. 1 BRAO) frei sein von Abhän­gig­kei­ten jeg­li­cher Art; hier­zu gehört auch die äuße­re Unab­hän­gig­keit vom Staat 3.
Nicht jede Anstel­lung im öffent­li­chen Dienst ist jedoch mit dem Berufs­bild einer unab­hän­gi­gen Advo­ka­tur unver­ein­bar. Für die Betrof­fe­nen ist die mit § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ver­bun­de­ne Beschrän­kung ihrer ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Berufs­wahl­frei­heit nur dann zumut­bar, wenn der Unver­ein­bar­keits­grund­satz nicht starr gehand­habt wird 4. Erfor­der­lich ist daher eine Ein­zel­fall­prü­fung, die der Viel­ge­stal­tig­keit der Anfor­de­run­gen und Dienst­leis­tun­gen im breit gefä­cher­ten öffent­li­chen Dienst gerecht wird 5. Eine Unver­ein­bar­keit des Anwalts­be­rufs mit der Tätig­keit im öffent­li­chen Dienst kann somit nur dann ange­nom­men wer­den, wenn zumin­dest die Mög­lich­keit besteht, dass aus Sicht des recht­su­chen­den Publi­kums die Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts durch Bin­dun­gen an den Staat beein­träch­tigt ist 6.
Das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in die Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts kann – auch ohne kon­kre­ten Inter­es­sen­kon­flikt – allein schon wegen der Art der neben dem Anwalts­be­ruf gleich­zei­tig aus­ge­üb­ten öffent­li­chen Auf­ga­ben erschüt­tert wer­den 7. Die Belan­ge der Rechts­pfle­ge sind auch dann gefähr­det, wenn bei den Recht­su­chen­den die Vor­stel­lung ent­ste­hen kann, der Rechts­an­walt kön­ne wegen sei­ner "Staats­nä­he" mehr für sei­ne Man­dan­ten bewir­ken als ande­re Rechts­an­wäl­te 8. Ob der­ar­ti­ge Gefah­ren bestehen, ist anhand der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses und der aus­ge­üb­ten Tätig­keit zu prü­fen und kann ins­be­son­de­re dann zu beja­hen sein, wenn der Rechts­an­walt in sei­nem Zweit­be­ruf hoheit­lich tätig wird 9. Dabei sind sowohl der Auf­ga­ben­be­reich der Kör­per­schaft, bei wel­cher der Rechts­an­walt ange­stellt ist, als auch deren Bedeu­tung im Bereich der Nie­der­las­sung des Rechts­an­walts zu berück­sich­ti­gen 10.
Bei der Beur­tei­lung, ob eine als Zweit­be­ruf im öffent­li­chen Dienst aus­ge­üb­te Tätig­keit mit dem Berufs­bild eines unab­hän­gi­gen Anwalts ver­ein­bar ist, sind dar­über hin­aus die Vor­ga­ben zu beach­ten, die der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on der Rege­lung in Art. 8 der Richt­li­nie 98/​5/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und Rates vom 16.02.1998 zur Erleich­te­rung der stän­di­gen Aus­übung des Rechts­an­walts­be­rufs in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem, in dem die Qua­li­fi­ka­ti­on erwor­ben wur­de 11, auch hin­sicht­lich der im Inland unter ihrer hier erwor­be­nen Berufs­be­zeich­nung täti­gen Rechts­an­wäl­te ent­nom­men hat 12. Nach Art. 8 der Nie­der­las­sungs­richt­li­nie kann der im Auf­nah­me­staat unter sei­ner ursprüng­li­chen Berufs­be­zeich­nung ein­ge­tra­ge­ne Rechts­an­walt als abhän­gig Beschäf­tig­ter eines ande­ren Rechts­an­walts, eines Zusam­men­schlus­ses von Anwäl­ten oder einer Anwalts­so­zie­tät oder eines öffent­li­chen oder pri­va­ten Unter­neh­mens tätig sein, wenn der Auf­nah­me­staat dies für die unter der Berufs­be­zeich­nung die­ses Mit­glied­staats ein­ge­tra­ge­nen Rechts­an­wäl­te gestat­tet.
Die­se Rege­lung soll nicht nur eine Gleich­stel­lung zuge­wan­der­ter Rechts­an­wäl­te, die im Auf­nah­me­staat unter der Berufs­be­zeich­nung ihres Her­kunfts­lands prak­ti­zie­ren, mit inlän­di­schen Rechts­an­wäl­ten gewähr­leis­ten, son­dern auch sicher­stel­len, dass letz­te­re kei­ne umge­kehr­te Dis­kri­mi­nie­rung erlei­den, zu der es kom­men könn­te, wenn die für sie gel­ten­den Regeln nicht auch für Rechts­an­wäl­te gäl­ten, die im Auf­nah­me­staat unter einer in einem ande­ren Mit­glied­staats erwor­be­nen Berufs­be­zeich­nung tätig wer­den 13. In sach­li­cher Hin­sicht bezieht sich Art. 8 der Nie­der­las­sungs­richt­li­nie nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auf sämt­li­che Regeln, die der Auf­nah­me­staat ein­ge­führt hat, um Inter­es­sens­kon­flik­te zu ver­hin­dern, die sich dar­aus erge­ben kön­nen, dass der Rechts­an­walt einer­seits in das Ver­zeich­nis der Anwalts­kam­mer ein­ge­tra­gen ist und ande­rer­seits von einem ande­ren Rechts­an­walt, einem Zusam­men­schluss von Anwäl­ten, einer Anwalts­so­zie­tät oder einem öffent­li­chen oder pri­va­ten Unter­neh­men beschäf­tigt wird 14. Sei­ne Vor­ga­ben gel­ten daher auch für natio­na­le Bestim­mun­gen, die die gleich­zei­ti­ge Aus­übung des Anwalts­be­rufs und einer Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst ver­hin­dern sol­len 15.
Aus die­sem Ver­ständ­nis des Art. 8 der Nie­der­las­sungs­richt­li­nie hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on abge­lei­tet, dass es dem jewei­li­gen Mit­glied­staat an sich frei­steht, den dort ein­ge­tra­ge­nen und – in Voll­zeit oder in Teil­zeit – von einem ande­ren Rechts­an­walt, einem Zusam­men­schluss von Anwäl­ten, einer Anwalts­so­zie­tät oder in einem öffent­li­chen oder pri­va­ten Unter­neh­men beschäf­tig­ten Rechts­an­wäl­ten Beschrän­kun­gen hin­sicht­lich der gleich­zei­ti­gen Aus­übung des Rechts­an­walts­be­rufs und sol­chen Beschäf­ti­gun­gen auf­zu­er­le­gen. Er hat aber wei­ter aus­ge­führt, dass ent­spre­chen­de Beschrän­kun­gen für alle in die­sem Mit­glied­staat ein­ge­tra­ge­nen Rechts­an­wäl­te zu gel­ten haben und nicht über das zur Errei­chung des Ziels der Ver­hin­de­rung von Inter­es­sen­kon­flik­ten Erfor­der­li­che hin­aus­ge­hen dür­fen 16. Damit ist auch aus euro­pa­recht­li­cher Sicht die Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gefor­dert 17.
Gemes­sen an den vom Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen sowie unter Beach­tung des sowohl aus ver­fas­sungs­recht­li­cher als auch aus euro­pa­recht­li­cher Sicht bedeut­sa­men Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erweist sich die vom Antrag­stel­ler aus­ge­üb­te Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer zu D. ange­sichts des in einem ande­ren Bun­des­land lie­gen­den Kanz­lei­sit­zes des Antrag­stel­lers und sei­nes kon­kre­ten Tätig­keits­zu­schnitts als Lei­ter der Abtei­lung "Recht, Steu­ern, Zen­tra­le Diens­te" als mit dem Beruf eines Rechts­an­walts ver­ein­bar.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen die Tätig­keit eines Geschäfts­füh­rers einer Indus­trie- und Han­dels­kam­mer als mit dem Anwalts­be­ruf regel­mä­ßig unver­ein­bar ange­se­hen 18. Dabei hat er jedoch nicht die teil­wei­se hoheit­li­che Natur der einer Indus­trie- und Han­dels­kam­mer zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben für aus­schlag­ge­bend erach­tet 19, son­dern maß­geb­lich auf deren Inhalt abge­stellt. In den erst­ge­nann­ten zwei Fäl­len lag der ent­schei­den­de Gesichts­punkt für den Bun­des­ge­richts­hof in einem mög­li­chen Inter­es­sen­wi­der­streit zwi­schen der einer Indus­trie- und Han­dels­kam­mer oblie­gen­den Ver­pflich­tung zur Erstat­tung unpar­tei­ischer Gerichts­gut­ach­ten und der Wahr­neh­mung von – unter Umstän­den gegen­läu­fi­gen – Man­dan­ten­in­ter­es­sen 20. Im drit­ten Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­dend auf die Pflich­ten­kol­li­sio­nen abge­stellt, die sich bei einem Tätig­wer­den in der Abtei­lung "Berufs­aus­bil­dung" und der gleich­zei­ti­gen Aus­übung des Anwalts­be­rufs erge­ben kön­nen 21.
Vor­lie­gend steht bei nähe­rer Betrach­tung weder wegen der teil­wei­se hoheit­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer noch wegen des Inhalts der dem Antrag­stel­ler über­tra­ge­nen Auf­ga­ben ernst­haft zu befürch­ten, dass die gleich­zei­ti­ge Aus­übung von Anwalts­be­ruf und Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit die Unab­hän­gig­keit des Antrag­stel­lers als Rechts­an­walt oder das Ver­trau­en der Recht­su­chen­den dar­in beein­träch­tigt.
Der Antrag­stel­ler hat die Auf­ga­ben­ver­tei­lung inner­halb der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer zu D. und deren Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur im Ein­zel­nen beschrie­ben und belegt. Die Indus­trie- und Han­dels­kam­mer zu D. unter­hält sechs Abtei­lun­gen, die jeweils von einem Geschäfts­füh­rer bezie­hungs­wei­se vom Haupt­ge­schäfts­füh­rer gelei­tet wer­den. Aus­weis­lich des vor­ge­leg­ten Geschäfts­ver­tei­lungs­plans ist der Antrag­stel­ler Lei­ter der Abtei­lung V "Recht, Steu­ern, Zen­tra­le Diens­te". Hier­zu gehö­ren die Refe­ra­te "Recht, Steu­ern, Han­dels­re­gis­ter, Sach­ver­stän­di­gen­we­sen", Per­so­nal, Finanz­we­sen und Inter­ne Dienst­leis­tun­gen. Dem Refe­rat sind die "Wett­be­werbs­ei­ni­gungs­stel­le" sowie die "Media­ti­ons- und Schlich­tungs­stel­le zur Bei­le­gung kauf­män­ni­scher Strei­tig­kei­ten" ange­glie­dert.
Nach den unwi­der­leg­ten Anga­ben des Antrags­stel­lers bestehen die ihm danach über­tra­ge­nen Auf­ga­ben im Wesent­li­chen in der Bera­tung der Haupt­ge­schäfts­füh­rung bei kam­mer­spe­zi­fi­schen Rechts­fra­gen, in der Lei­tung der Per­so­nal­ab­tei­lung und der Bear­bei­tung der dabei auf­tre­ten­den arbeits­recht­li­chen Fra­gen, in der Bera­tung der Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer zu D. in steu­er­li­chen und gesell­schafts­recht­li­chen Fra­gen, in der Bera­tung von Mit­glieds­un­ter­neh­men bei recht­li­chen Fra­gen aus den Berei­chen Gewer­be, Wett­be­werbs, Arbeits, Han­dels- und Gesell­schafts­recht, im selb­stän­di­gen Erar­bei­ten von Stel­lung­nah­men zu Geset­zes­vor­ha­ben, in der Betreu­ung des Sach­ver­stän­di­gen­we­sens (Vor­be­rei­tung der öffent­li­chen Bestel­lung und Ver­ei­di­gung), in der Erar­bei­tung und Prü­fung von Ver­trä­gen und sons­ti­gen betriebs­re­le­van­ten Rechts­fra­gen ein­schließ­lich der not­wen­di­gen Vor­be­rei­tungs­pro­zes­se und in der Betreu­ung des Rechts- und Steu­er- und Finanz­aus­schus­ses der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer zu D. .
Neben dem Antrag­stel­ler und den vier wei­te­ren Geschäfts­füh­rern ist ein Haupt­ge­schäfts­füh­rer bestellt, der nach § 7.2 der Sat­zung der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer zu D. die Geschäf­te der lau­fen­den Ver­wal­tung führt und der nach § 7.3 zusam­men mit dem Prä­si­den­ten die Kam­mer rechts­ge­schäft­lich und gericht­lich ver­tritt. Zur Ver­tre­tung des Haupt­ge­schäfts­füh­rers ist nicht der Antrag­stel­ler, son­dern der Lei­ter der Abtei­lung III "beruf­li­che Bil­dung" beru­fen.
Bei den dem Antrag­stel­ler über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­be­rei­chen lässt sich bei objek­ti­ver Betrach­tung eine zum Wider­ruf der Zulas­sung füh­ren­de Unver­ein­bar­keit mit dem Berufs­bild eines Anwalts nicht fest­stel­len. Der Antrag­stel­ler nimmt kei­ne hoheit­li­chen Tätig­kei­ten mit Außen­wir­kung wahr, die schon auf­grund ihrer Rechts­na­tur zu einer Unver­ein­bar­keit von Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit und Anwalts­be­ruf füh­ren wür­den. Einem sich aus dem inhalt­li­chen Zuschnitt sei­ner Auf­ga­ben in Ein­zel­fäl­len mög­li­cher­wei­se erge­ben­den Inter­es­sen­wi­der­streit zwi­schen den Belan­gen der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer und sei­nen Man­dan­ten lässt sich in Anbe­tracht der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls mit mil­de­ren Mit­teln als durch einen Zulas­sungs­wi­der­ruf begeg­nen.
Der Antrag­stel­ler ist nicht in der unmit­tel­ba­ren Staats­ver­wal­tung tätig. Er ist zwar als Mit­ar­bei­ter der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer zu D. , einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts (vgl. § 3 Abs. 1 IHKG 22) Ange­stell­ter des öffent­li­chen Diens­tes 23. Die Kam­mer nimmt aber – soweit ihr als Selbst­ver­wal­tungs­ein­rich­tung auch die Erfül­lung öffent­li­cher oder gar hoheit­li­cher Auf­ga­ben über­tra­gen ist 24 – die­se nur in mit­tel­ba­rer Staats­ver­wal­tung wahr. § 1 IHKG weist den Indus­trie- und Han­dels­kam­mern Auf­ga­ben in der Wirt­schafts­för­de­rung zu. Dabei wer­den die Auf­ga­ben­kom­ple­xe "Ver­tre­tung der gewerb­li­chen Wirt­schaft gegen­über dem Staat" und "Wahr­neh­mung von Ver­wal­tungs­auf­ga­ben auf wirt­schaft­li­chem Gebiet" mit­ein­an­der ver­wo­ben. An die Stel­le einer rei­nen Inter­es­sens­ver­tre­tung durch pri­va­te Ver­bän­de tritt die Ver­tre­tung des Gesamt­in­ter­es­ses der gewerb­li­chen Wirt­schaft mit der im Vor­der­grund ste­hen­den Auf­ga­be, die Staats­or­ga­ne zu bera­ten 25. Auch wenn es sich hier­bei um öffent­li­che Auf­ga­ben han­delt, besteht die Tätig­keit der Indus­trie- und Han­dels­kam­mern zugleich in der Wahr­neh­mung der Inter­es­sen der Mit­glie­der und der För­de­rung ihrer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit 26. Letzt­lich ist die wirt­schaft­li­che Selbst­ver­wal­tung der Indus­trie- und Han­dels­kam­mern durch eine Ver­bin­dung von Inter­es­sen­ver­tre­tung, För­de­rung und Ver­wal­tungs­auf­ga­ben geprägt 27. Sie nimmt daher nur teil­wei­se öffent­li­che oder gar hoheit­li­che Funk­tio­nen wahr 28.
In den öffent­li­chen Auf­ga­ben­be­reich der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer ist der Antrag­stel­ler zwar als Lei­ter der Abtei­lung "Recht, Steu­ern, Zen­tra­le Diens­te" ein­ge­bun­den. Nicht alle ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben sind jedoch hoheit­li­cher Natur, also sol­che, in denen gegen­über Kam­mer­an­ge­hö­ri­gen oder sons­ti­gen Per­so­nen kraft hoheit­li­cher Befug­nis­se ver­bind­li­che Maß­nah­men mit Außen­wir­kung getrof­fen wer­den. Dies gilt zunächst für die Tätig­keits­be­rei­che, in denen sich der Antrag­stel­ler als rein inter­ner Bera­ter des Haupt­ge­schäfts­füh­rers oder ande­rer Orga­ne der Kam­mer betä­tigt. Zu den kam­mer­inter­nen Ange­le­gen­hei­ten zäh­len wei­ter die Lei­tung der Per­so­nal­ab­tei­lung und die Bear­bei­tung der damit zusam­men­hän­gen­den arbeits­recht­li­chen Fra­gen sowie die Erar­bei­tung und Prü­fung von Ver­trä­gen und sons­ti­gen betriebs­re­le­van­ten Rechts­fra­gen. Auch die dem Antrag­stel­ler oblie­gen­de orga­ni­sa­to­ri­sche und admi­nis­tra­ti­ve Betreu­ung ("Geschäfts­füh­rung") der von der Voll­ver­samm­lung der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer gebil­de­ten Rechts, Steu­er- und Finanz­aus­schüs­se (vgl. § 6.1 und § 6.2 der Sat­zung) ist als kam­mer­inter­ne Betä­ti­gung zu wer­ten. Der Antrag­stel­ler ist weder Mit­glied in die­sen Aus­schüs­sen noch steht ihm ein Stimm­recht zu. Er ist ledig­lich neben dem Haupt­ge­schäfts­füh­rer befugt, eine Aus­schuss­sit­zung anzu­be­rau­men, die Tages­ord­nung fest­zu­le­gen und die Sit­zung ein­zu­be­ru­fen (§ 6 der Geschäfts­ord­nung der Aus­schüs­se). Bei Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über die Anbe­raumung der Sit­zung und die Tages­ord­nung ent­schei­det der Kam­mer­prä­si­dent. Die beschrie­be­nen Auf­ga­ben des Antrag­stel­lers erschöp­fen sich in inter­nen Unter­stüt­zungs­tä­tig­kei­ten ohne sach­li­che Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se und stel­len damit des­sen Unab­hän­gig­keit als Rechts­an­walt und das Ver­trau­en der Recht­su­chen­den in deren Bestand nicht in Fra­ge 29.
Auch die Bera­tung der Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer in steu­er­li­chen und gesell­schafts­recht­li­chen Fra­gen und die Bera­tung der Mit­glieds­un­ter­neh­men in recht­li­chen Fra­gen aus den Berei­chen Gewer­be, Wett­be­werbs, Arbeits, Han­dels- und Gesell­schafts­recht sind nicht als hoheit­li­che Tätig­kei­ten ein­zu­ord­nen. Hier­bei han­delt es sich zwar um kei­ne kam­mer­inter­nen Auf­ga­ben­ge­bie­te. Gleich­wohl ist die­se Bera­tungs­tä­tig­keit nicht mit der Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se ver­bun­den. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof dem­ge­gen­über bei einem Geschäfts­füh­rer einer öffent­li­chen Berufs­ver­tre­tungs­kam­mer die Bera­tung der Mit­glie­der als hoheit­li­che Tätig­keit ein­ge­ord­net hat, beruh­te dies auf dem Umstand, dass die Auf­ga­be die­ser Berufs­ver­tre­tung und damit auch die Bera­tungs­tä­tig­keit ihres Geschäfts­füh­rers vor allem dar­in bestand, die Erfül­lung der den Mit­glie­dern oblie­gen­den Berufs­pflich­ten zu über­wa­chen, und dem Geschäfts­füh­rer zudem die Reprä­sen­ta­ti­on der Berufs­ver­tre­tung nach außen oblag 30. Vor­lie­gend geht es aber bei der Bera­tung von Mit­glie­dern und Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten nicht dar­um, die­se (mit hoheit­li­chen Mit­teln) zur Ein­hal­tung öffent­lich­recht­li­cher Berufs­pflich­ten anzu­hal­ten, son­dern deren wirt­schaft­li­che Tätig­keit durch eine ent­spre­chen­de recht­li­che Bera­tung zu unter­stüt­zen. Weder nach Natur noch nach Ziel­set­zung die­ser Tätig­kei­ten han­delt es sich um die Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se oder Pflich­ten. Viel­mehr ist die­se Betä­ti­gung mit juris­ti­schen Bera­tun­gen durch pri­va­te Inter­es­sen­ver­bän­de ver­gleich­bar.
Die Erar­bei­tung von Stel­lung­nah­men zu Geset­zes­vor­ha­ben und die Erstat­tung von Gut­ach­ten oder die Ertei­lung von Aus­künf­ten gegen­über Gerich­ten und Behör­den sind eben­falls nicht hoheit­li­cher Natur. Der Antrag­stel­ler oder sei­ne Mit­ar­bei­ter wer­den hier­bei zwar in Erfül­lung öffent­lich­recht­li­cher Auf­ga­ben der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer tätig. Es han­delt sich aber nicht um die Aus­übung hoheit­li­cher Maß­nah­men gegen­über ent­schei­dungs­un­ter­wor­fe­nen Per­so­nen.
Ande­re der Abtei­lung des Antrag­stel­lers über­tra­ge­ne Betä­ti­gungs­fel­der sind dage­gen dem hoheit­li­chen Auf­ga­ben­be­reich der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer zuzu­ord­nen. Hier­bei han­delt es sich um die Gebie­te des Sach­ver­stän­di­gen­we­sens, des Regis­ter­rechts, des Schlich­tungs- und des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler­we­sens sowie der Bei­trags­ver­wal­tung. Die Beson­der­heit im vor­lie­gen­den Fall besteht aber dar­in, dass der Antrag­stel­ler in die­sen Berei­chen nicht als Ent­schei­dungs­trä­ger nach außen in Erschei­nung tritt, wes­we­gen er aus Sicht des recht­su­chen­den Publi­kums an der Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben nicht in maß­geb­li­cher Wei­se betei­ligt ist 31. Auch die räum­li­che Distanz von Kam­mer­sitz und Kanz­lei­ort – die­ser ist etwa 170 km vom Sitz der Kam­mer ent­fernt und liegt in einem ande­ren Bun­des­land – trägt zur Tren­nung der beruf­li­chen Sphä­ren der Anwalts- und Geschäfts­füh­rer­tä­tig­kei­ten des Antrag­stel­lers bei.
Die Kam­mer wird von ihrem Haupt­ge­schäfts­füh­rer und ihrem Prä­si­den­ten nach außen rechts­ge­schäft­lich und gericht­lich ver­tre­ten (§ 7.3 der Sat­zung). In deren Namen wer­den auch die Bei­trags­be­schei­de erlas­sen. Die Bestel­lung und Ver­ei­di­gung der öffent­lich bestell­ten und ver­ei­dig­ten Sach­ver­stän­di­gen und der Wider­ruf der Bestel­lung erfol­gen nach dem unwi­der­leg­ten Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers aus­schließ­lich durch den Prä­si­den­ten der Kam­mer. Die wett­be­werb­li­che Eini­gungs­stel­le und die Media­ti­ons- und Schlich­tungs­stel­le sind zwar laut Geschäfts­ver­tei­lungs­plan orga­ni­sa­to­risch an die Abtei­lung des Antrag­stel­lers ange­glie­dert. Die­se nimmt auf deren Sach­ent­schei­dun­gen jedoch kei­nen Ein­fluss. Auch nach außen tre­ten die­se Ein­rich­tun­gen als eigen­stän­di­ge Orga­ni­sa­tio­nen in Erschei­nung.
Soweit in Bei­trags­an­ge­le­gen­hei­ten oder auf den Gebie­ten des Regis­ter­rechts (§ 380 FamFG; frü­her § 126 FGG) und des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler­we­sens (vgl. etwa § 34d GewO) von der Abtei­lung des Antrag­stel­lers hoheit­li­che Ent­schei­dun­gen zu tref­fen sind, wer­den die­se Auf­ga­ben von geschul­ten und selbst zeich­nungs­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­tern des Antrag­stel­lers selb­stän­dig erle­digt. Der Antrag­stel­ler hält sich als Abtei­lungs­lei­ter und damit als fach­lich wei­sungs­be­fug­ter Vor­ge­setz­ter (Dienst­vor­ge­setz­ter aller Mit­ar­bei­ter ist der Haupt­ge­schäfts­füh­rer – vgl. § 7.5 der Sat­zung) der ihm nach­ge­ord­ne­ten Mit­ar­bei­ter im Hin­ter­grund. Dies gilt zunächst für das Bei­trags­we­sen, in dem ein Wider­spruchs­ver­fah­ren auf­grund lan­des­recht­li­cher Beson­der­hei­ten nicht statt­fin­det. Bean­stan­dun­gen der Mit­glie­der wer­den von den unter­zeich­nungs­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­tern bear­bei­tet. Die­se Hand­ha­bung fin­det sich auch im Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler­we­sen und im Fir­men- und Regis­ter­recht. Im Bereich des Sach­ver­stän­di­gen­we­sens ist die Abtei­lung des Antrag­stel­lers dage­gen ohne­hin nur in die Vor­be­rei­tung der öffent­li­chen Bestel­lung und Ver­ei­di­gung von Sach­ver­stän­di­gen ein­ge­bun­den. Bei den not­wen­di­gen Vor­prü­fungs­tä­tig­kei­ten neh­men weder der Antrag­stel­ler noch sei­ne Mit­ar­bei­ter hoheit­li­che Befug­nis­se wahr 29.
Soweit die Abtei­lung des Antrag­stel­lers hoheit­lich tätig wird (Bei­trags- und Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler­we­sen, Fir­men- und Regis­ter­recht), trägt er zwar die Ver­ant­wor­tung für die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung die­ser Auf­ga­ben durch die nach­ge­ord­ne­ten Mit­ar­bei­ter. Er wirkt aber am Zustan­de­kom­men hoheit­li­cher Maß­nah­men nicht unmit­tel­bar mit 32. Die Bear­bei­tung die­ser Ange­le­gen­hei­ten ist zeich­nungs­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­tern zuge­wie­sen. Von sei­ner Wei­sungs­be­fug­nis macht der Antrag­stel­ler nur in der Form Gebrauch, dass er sei­ne Mit­ar­bei­ter im Bedarfs­fal­le intern berät, um zusam­men mit die­sen eine ein­ver­nehm­li­che Lösung zu fin­den. Ange­sichts die­ser Auf­ga­ben­ver­tei­lung und der beschrie­be­nen Ver­wal­tungs­pra­xis ist die Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit des Antrag­stel­lers nicht durch die Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Befug­nis­se geprägt. Dass ihm im Ein­zel­fall auf­grund sei­ner Wei­sungs­be­fug­nis die Mög­lich­keit offen­steht, auf den Inhalt der Ent­schei­dun­gen Ein­fluss zu neh­men oder gar die Bear­bei­tung ins­ge­samt an sich zu zie­hen 33 recht­fer­tigt kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Sei­ne Auf­ga­ben lie­gen letzt­lich in der Orga­ni­sa­ti­on, Pla­nung, Koor­di­na­ti­on und Ver­tei­lung der in sei­ner Abtei­lung anfal­len­den Auf­ga­ben. Hier­bei han­delt es sich sämt­lich um Tätig­kei­ten, die das recht­su­chen­de Publi­kum ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de nicht als Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se emp­fin­det und daher den Antrag­stel­ler schon des­we­gen nicht in die Nähe des Staa­tes rückt. Allein die Berufs­be­zeich­nung "Geschäfts­füh­rer einer Indus­trie- und Han­dels­kam­mer" ruft einen sol­chen Ein­druck nicht her­vor.
Hin­zu kommt, dass die Kanz­lei des Antrag­stel­lers in einem ande­ren Bun­des­land ange­sie­delt und vom Sitz der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer etwa 170 km ent­fernt ist. Die hoheit­li­chen und auch die sons­ti­gen Befug­nis­se einer Indus­trie- und Han­dels­kam­mer beschrän­ken sich auf ihren ört­li­chen Bezirk. Dass die poten­ti­el­len Man­dan­ten des Antrag­stel­lers zu einem signi­fi­kan­ten Teil in die­sem Bezirk ansäs­sig sind, ist nicht anzu­neh­men. Denn die Kon­takt­auf­nah­me zum Antrag­stel­ler dürf­te regel­mä­ßig – wie bei ande­ren Anwäl­ten auch – ent­we­der über die Kanz­lei oder über das Inter­net erfol­gen. Weder im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer noch auf ihrer Inter­net­sei­te fin­den sich Hin­wei­se dar­auf, dass der Antrag­stel­ler gleich­zei­tig als Rechts­an­walt tätig ist. Umge­kehrt ist dem Inter­net­auf­tritt der Kanz­lei, der der Antrag­stel­ler ange­hört, nicht zu ent­neh­men, dass er zugleich als Geschäfts­füh­rer der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer zu D. fun­giert. In Anbe­tracht der beschrie­be­nen Ein­zel­fall­um­stän­de steht nicht zu erwar­ten, dass Recht­su­chen­de den Antrag­stel­ler in der Erwar­tung kon­tak­tie­ren, er kön­ne wegen sei­ner Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit für sie mehr bewir­ken als ande­re Rechts­an­wäl­te, oder dass umge­kehrt mög­li­che Pro­zess­geg­ner die­se Befürch­tung hegen. Auch wenn sich natur­ge­mäß nicht aus­schlie­ßen lässt, dass man­che Recht­su­chen­de trotz der räum­li­chen Tren­nung von Geschäfts­füh­rer- und Anwalts­tä­tig­keit eine Ver­bin­dung zwi­schen den bei­den Berufs­tä­tig­kei­ten her­stel­len, wird hier­durch ange­sichts des Zustän­dig­keits­be­reichs des Antrag­stel­lers und der strik­ten räum­li­chen Tren­nung bei­der Beru­fe nicht das Ver­trau­en der Recht­su­chen­den in eine unab­hän­gi­ge Aus­übung der Rechts­an­walts­tä­tig­keit durch den Antrag­stel­ler gefähr­det.
Eine Unver­ein­bar­keit von Anwalts- und Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit folgt auch nicht aus dem inhalt­li­chen Zuschnitt der der Abtei­lung des Antrag­stel­lers über­tra­ge­nen Auf­ga­ben. Zwar hat der Antrag­stel­ler die Mit­glieds­be­trie­be zu bera­ten und selb­stän­dig Stel­lung­nah­men zu Geset­zes­vor­ha­ben zu erstel­len. Auch obliegt es sei­ner Abtei­lung, in regis­ter- und fir­men­recht­li­chen Fra­gen Gerich­ten und Behör­den gegen­über Gut­ach­ten zu erstat­ten oder Aus­künf­te zu ertei­len. Hier­bei kann es unter Umstän­den zu Inter­es­sen­kon­flik­ten kom­men. Denn der Geschäfts­füh­rer einer Indus­trie- und Han­dels­kam­mer könn­te bei zu erstat­ten­den Gerichts­gut­ach­ten und zu ertei­len­den Aus­künf­ten nicht die not­wen­di­ge Unbe­fan­gen­heit und Unpar­tei­lich­keit besit­zen, wenn er in der Ange­le­gen­heit eines Kam­mer­an­ge­hö­ri­gen tätig wer­den müss­te, den er vor­her als Rechts­an­walt bera­ten oder ver­tre­ten hät­te 34. Umge­kehrt könn­te er in einem Fall, in dem er dienst­lich mit den Ange­le­gen­hei­ten eines Kam­mer­mit­glieds befasst war, nicht mehr als Rechts­an­walt die Ver­tre­tung die­ses Mit­glieds oder des­sen Geg­ners mit der von einem Rechts­an­walt zu ver­lan­gen­den Sach­lich­keit und Unbe­fan­gen­heit über­neh­men 35. Ent­spre­chen­des gilt bei der ihm nach dem Dienst­ver­trag oblie­gen­den Bera­tung von Mit­glieds­un­ter­neh­men und bei der Abfas­sung von Stel­lung­nah­men zu Geset­zes­vor­ha­ben, soweit hier­bei über­haupt Inter­es­sen­kol­li­sio­nen auf­tre­ten kön­nen.
Die Gefahr sol­cher Pflich­ten­kol­li­sio­nen wird aber schon dadurch deut­lich ver­rin­gert, dass die Man­dan­ten des Antrag­stel­lers vor­wie­gend nicht aus dem Kreis der Kam­mer­mit­glie­der gewon­nen wer­den. Zudem erstat­tet er Gut­ach­ten für Gerich­te und Behör­den nicht selbst, son­dern fun­giert nur als Fach­vor­ge­setz­ter sei­ner selb­stän­dig arbei­ten­den und zeich­nungs­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­ter. Ledig­lich die Stel­lung­nah­men zu Geset­zes­ent­wür­fen und die Bera­tung der Mit­glieds­be­trie­be nimmt er selbst vor. Auch wenn die Gefahr von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen nicht voll­stän­dig aus­zu­schlie­ßen ist, recht­fer­tigt sie nicht die ein­schnei­den­de Maß­nah­me eines Wider­rufs der Anwalts­zu­las­sung. Viel­mehr ist hier der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten, dem sowohl aus ver­fas­sungs­recht­li­cher als auch aus euro­pa­recht­li­cher Sicht gro­ße Bedeu­tung zukommt 36. Sowohl die Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung (§ 45 Abs. 1 Satz 1, § 46 BRAO) als auch der Dienst­ver­trag des Antrag­stel­lers (§ 6 Satz 1) sehen Rege­lun­gen zur Ver­mei­dung sol­cher Inter­es­sen­kol­li­sio­nen vor. Auf­grund die­ser Bestim­mun­gen ist der Antrags­stel­ler von vor­ne­her­ein dar­an gehin­dert, in den beschrie­be­nen Fäl­len als Geschäfts­füh­rer und als Anwalt tätig zu wer­den. Die­se mil­de­ren Maß­nah­men sind aus­rei­chend, um einem mög­li­cher­wei­se auf­tre­ten­den Inter­es­sen­wi­der­streit ange­mes­sen zu begeg­nen 37.
Der gleich­zei­ti­gen Aus­übung von Anwalts­be­ruf und Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit steht schließ­lich auch nicht ent­ge­gen, dass der Antrag­stel­ler sei­ne Arbeits­zeit in ers­ter Linie sei­nem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung zu stel­len hat. Denn das Berufs­bild eines Rechts­an­walts erfor­dert – wie die Rege­lung des § 46 BRAO zeigt – nicht, dass die Anwalts­tä­tig­keit als Haupt­be­ruf aus­ge­übt wird. Viel­mehr kann auch als Rechts­an­walt tätig sein, wes­sen Arbeits­zeit und kraft über­wie­gend arbeits­ver­trag­lich gebun­den sind 38. Erfor­der­lich ist aber, dass der durch ein Dienst­ver­hält­nis gebun­de­ne Rechts­an­walt in der Lage ist, den Anwalts­be­ruf in einem, wenn auch beschränk­ten, so doch nen­nens­wer­ten Umfang und jeden­falls mehr als gele­gent­lich aus­zu­üben 39. Auch hier­bei sind wie­der­um die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls maß­ge­bend 40.
Die Anfor­de­run­gen an die Min­dest­ver­füg­bar­keit des Antrag­stel­lers als Rechts­an­walt sind vor­lie­gend erfüllt. Der Antrag­stel­ler ist als Geschäfts­füh­rer in einer lei­ten­den Stel­lung tätig und damit in der Ver­wen­dung sei­ner Arbeits­zeit kei­nen Wei­sun­gen über­ge­ord­ne­ter Vor­ge­setz­ter unter­wor­fen 41. Zudem hat die Indus­trie- und Han­dels­kam­mer dem Antrag­stel­ler in § 14 des Dienst­ver­trags eine zunächst auf drei Jah­re befris­te­te Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung erteilt (§ 14 Dienst­ver­trag). Wei­ter hat die Kam­mer noch vor Beginn des Dienst­ver­hält­nis­ses der Antrags­geg­ne­rin gegen­über mit Schrei­ben vom 20.12.2007 unwi­der­ruf­lich erklärt, den Antrag­stel­ler nicht dar­an zu hin­dern, sei­nen Pflich­ten als Rechts­an­walt nach­zu­kom­men, und ihm ins­be­son­de­re zu gestat­ten, jeder­zeit sei­ne Arbeits­stel­le zu ver­las­sen, wenn dies die anwalt­li­che Tätig­keit erfor­dert. Er ist damit recht­lich und tat­säch­lich in die Lage ver­setzt, dem Anwalts­be­ruf in ange­mes­se­nem Umfang neben sei­ner Tätig­keit für die Indus­trie- und Han­dels­kam­mer nach­zu­ge­hen. Die in der Erklä­rung vom 20.12.2007 erwei­ter­te "Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung" ent­hält kei­ne zeit­li­che Beschrän­kung; sie ist auch in der Sache umfas­send und erstreckt sich bei objek­ti­vem Ver­ständ­nis auch auf die Dienst­zeit des Antrag­stel­lers. Letzt­lich bleibt es dem Antrag­stel­ler über­las­sen, einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zwi­schen den Anfor­de­run­gen sei­ner Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit und den Erfor­der­nis­sen sei­nes Anwalts­be­rufs her­zu­stel­len. Auf die in der münd­li­chen Ver­hand­lung von der Beschwer­de­füh­re­rin auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob die ursprüng­li­che Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung nach ihrem Ablauf ver­län­gert wor­den ist, kommt es nicht an, weil dies nicht Gegen­stand des ange­foch­te­nen Bescheids ist.
Auch die räum­li­che Ent­fer­nung zwi­schen D. und dem etwa 170 km ent­fernt lie­gen­den Kanz­lei­ort stellt im Hin­blick auf die enge Zusam­men­ar­beit mit sei­nen Kanz­lei­kol­le­gen, den Ein­satz moder­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel und die güns­ti­ge ver­kehrs­tech­ni­sche Anbin­dung bei­der Orte kei­ne unüber­wind­li­chen Hin­der­nis­se dar. Der Antrag­stel­ler hat zudem unwi­der­legt vor­ge­tra­gen, im Jahr 2008 rund 13.000 € an Anwalts­ho­no­ra­ren erzielt zu haben; dies ent­spricht etwa einem Fünf­tel sei­nes regu­lä­ren Geschäfts­füh­rer­ge­halts (mit Aus­nah­me von Urlaubs­geld und Auf­wands­ent­schä­di­gung). Der für die Aus­übung des Anwalts­be­rufs erfor­der­li­che tat­säch­li­che und recht­li­che Hand­lungs­spiel­raum ist damit im Fall des Antrag­stel­lers gewahrt.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Okto­ber 2011 – AnwZ (B) 49/​10
BVerfGE 87, 287, 316[↩]
BVerfGE, aaO 324; BVerfG, NJW 2009, 3710, 3711; BGH, Beschluss vom 08.02.2010 – AnwZ (B) 9/​09[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 13.10.2003 – AnwZ (B) 79/​02, NJW 2004, 212 unter II 2 a m.w.N.[↩]
st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE, aaO 324; BVerfG, aaO; BGH, Beschlüs­se vom 08.02.2010 – AnwZ (B) 9/​09, aaO; vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 23/​07, BGHZ 175, 316 Rn. 4; vom 26.05.2003 – AnwZ (B) 50/​02, BGH­Re­port 2003, 1379 unter II 1[↩]
st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE, aaO S. 324 f.; BGH, Beschlüs­se vom 08.02.2010 – AnwZ (B) 9/​09, aaO; vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 23/​07, aaO m.w.N.; vom 26.11.2007 – AnwZ (B) 99/​06, NJW-RR 2008, 793 Rn. 4[↩]
BVerfGE, aaO; BVerfG, NJW 2009 aaO; BGH, Beschluss vom 08.02.2010 – AnwZ (B) 9/​09, aaO[↩]
vgl. BVerfG, aaO S. 3711 f.; BGH, Beschlüs­se vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 23/​07, aaO Rn. 5; vom 26.05.2003 – AnwZ (B) 50/​02, aaO[↩]
vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 08.02.2010 – AnwZ (B) 9/​09, aaO; vom 26.11.2007 – AnwZ (B) 99/​06, aaO; vom 26.05.2003 – AnwZ (B) 50/​02, aaO[↩]
vgl. BVerfG, aaO; BGH, Beschlüs­se vom 08.02.2010 – AnwZ (B) 9/​09, aaO; vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 23/​07, aaO; vom 26.11.2007 – AnwZ (B) 99/​06, aaO Rn. 6; vom 26.05.2003 – AnwZ (B) 50/​02, aaO[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 23/​07, aaO; vom 26.05.2003 – AnwZ (B) 50/​02, aaO; vom 14.02.2000 – AnwZ (B) 9/​99, NJW 2000, 3004 unter II 1; jeweils m.w.N.[↩]
ABl. EG Nr. L 77 S. 36; im Fol­gen­den: Nie­der­las­sungs­richt­li­nie[↩]
EuGH, Urteil vom 02.12.2010 – C 225/​09, NJW 2011, 1199 – Jaku­bow­s­ka[↩]
EuGH, aaO Rn. 31 – Jaku­bow­s­ka[↩]
EuGH, aaO Rn. 59 – Jaku­bow­s­ka[↩]
EuGH, aaO Rn. 60, 63 – Jaku­bow­s­ka[↩]
EuGH, aaO Rn. 64 – Jaku­bow­s­ka[↩]
vgl. auch EuGH, aaO Rn. 61 – Jaku­bow­s­ka[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 06.11.1961 – AnwZ (B) 32/​61, BGHZ 36, 71, 72 ff.; vom 04.01.1968 – AnwZ (B) 11/​67, BGHZ 49, 238, 240 ff.; vgl. fer­ner Beschluss vom 17.01.1977 – AnwZ (B) 21/​76, BGHZ 68, 59, 60 f. [stell­ver­tre­ten­der Geschäfts­füh­rer][↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 06.11.1961 – AnwZ (B) 32/​61, aaO S. 74[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 06.11.1961 – AnwZ (B) 32/​61, aaO S. 74 ff.; vom 04.01.1968 – AnwZ (B) 11/​67, aaO S. 241 ff.[↩]
BGH, Beschluss vom 17.01.1977 – AnwZ (B) 21/​76, aaO[↩]
Gesetz zur vor­läu­fi­gen Rege­lung des Rechts der Indus­trie- und Han­dels­kam­mern vom 18.12.1956, BGBl. I S. 920[↩]
vgl. etwa BGH, Beschluss vom 06.11.1961 – AnwZ (B) 32/​61, aaO S. 72[↩]
vgl. BVerfG, BRAKMitt.2002, 40, 42[↩]
BVerfGE 15, 235, 241 f.; BVerfG, BRAKMitt.2002, 40, 43[↩]
zur teil­wei­sen hoheit­li­chen Natur der Auf­ga­ben einer Indus­trie- und Han­dels­kam­mer vgl. BVerfGE 15, 235, 242[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 23/​07, aaO Rn. 10[↩][↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 26.05.2003 – AnwZ (B) 50/​02, aaO unter II 2, 3[↩]
vgl. zur Maß­geb­lich­keit der Reprä­sen­ta­ti­on nach außen BGH, Beschlüs­se vom 26.05.2003 – AnwZ (B) 50/​02, aaO unter II 3; vom 08.02.2010 – AnwZ (B) 9/​09, aaO Rn. 9[↩]
vgl. zu die­sem Gesichts­punkt BVerfG, NJW 2009, 3710, 3712[↩]
vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 08.02.2010 – AnwZ (B) 9/​09, aaO Rn. 8[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 06.11.1961 – AnwZ (B) 32/​61, aaO S. 74 f.; vom 04.01.1968 – AnwZ (B) 11/​67, aaO S. 242; vom 17.01.1977 – AnwZ (B) 21/​76, aaO[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 06.11.1961 – AnwZ (B) 32/​61, aaO S. 75; vom 04.01.1968 – AnwZ (B) 11/​67, aaO; vom 17.01.1977 – AnwZ (B) 21/​76, aaO[↩]
vgl. einer­seits BVerfGE 87, aaO S. 322, 324, und ande­rer­seits EuGH, NJW 2011, 1199 Rn. 61 – Jaku­bow­s­ka[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2010 – AnwZ (B) 9/​09, aaO Rn. 10[↩]
BGH, Beschluss vom 07.11.1960 – AnwZ (B) 2/​60, BGHZ 33, 266, 268[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 09.11.2009 – AnwZ (B) 83/​08, NJW 2010, 1381 Rn. 8; vom 23.12.1987 – AnwZ (B) 43/​86, BGHZ 100, 87, 93 m.w.N.; vom 07.11.1960, aaO S. 268; vgl. fer­ner BVerfGE 87, 287, 323[↩]
BVerfG, NJW 2009, 3710, 3712[↩]
vgl. zu die­sem Gesichts­punkt BGH, Beschluss vom 09.11.2009 – AnwZ (B) 83/​08, aaO Rn. 12[↩]
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