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Timestamp: 2016-10-21 22:11:39
Document Index: 318600384

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 72', 'Art. 29', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 134', 'Art. 135']

I 18/07 (05.02.2007)
dass die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verf�gung vom 22. August 2005 u.a. gest�tzt auf das polydisziplin�re Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) X.________ vom 12. Mai 2005 einen Anspruch der 1954 geborenen N.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegr�ndenden Invalidit�tsgrades verneinte,
dass N.________ einspracheweise das Gutachten des Dr. med. G.________, FMH f�r Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 13. Januar 2006 sowie den Bericht des Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. September 2005 einreichte und in formeller Hinsicht r�gte, das Gutachten der MEDAS X.________ vom 12. Mai 2005 sei von der SWICA Krankenversicherung (als Taggeldversicherung nach VVG) in Auftrag gegeben worden und als Parteigutachten im Verfahren nach IVG keine taugliche Entscheidungsgrundlage, zumal ihre Parteirechte beim Einholen der Expertise nicht beachtet worden seien,
dass sich Dr. med. W.________ vom Regionalen �rztlichen Dienst f�r eine "Verlaufsbegutachtung" bei der MEDAS X.________ aussprach, die sich dazu zu �ussern habe, ob sich der Gesundheitszustand und die Arbeitsf�higkeit im Lichte der von der Einsprecherin aufgelegten medizinischen Unterlagen seit der erstmaligen Begutachtung im April 2005 ver�ndert h�tten (Bericht vom 21. Februar 2006),
dass die IV-Stelle gest�tzt darauf mit - unangefochten gebliebener - Verf�gung vom 21. Februar 2006 ihre leistungsablehnende Verf�gung vom 22. August 2005 widerrief und erg�nzende Abkl�rungen und den Erlass einer neuen Verwaltungsverf�gung ank�ndigte,
dass N.________ beantragen liess, die weiteren medizinischen Abkl�rungen seien durch die Y.________ zu treffen, weil alle Abkl�rungsstellen befangen seien -, die MEDAS X.________, weil sie bereits als Gutachterin der SWICA fungiert habe und die �brigen MEDAS, weil sie es sich nicht leisten k�nnten, eine Partnerinstitution zu desavouieren (Eingabe vom 24. M�rz 2006),
dass die IV-Stelle an der Begutachtung durch die MEDAS X.________ festhielt und androhte, f�r den Widersetzungsfall w�rde auf Grund der Akten entschieden (Schreiben vom 29. M�rz 2006),
dass die Parteien in der Folge auf ihren gegens�tzlichen Standpunkten beharrten und die IV-Stelle sich weigerte, dem Antrag auf Erlass einer anfechtbaren Verf�gung stattzugeben,
dass N.________ am 5. Juli 2006 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Rechtsverweigerungsbeschwerde mit dem Antrag einreichen liess, die IV-Stelle sei zu verpflichten, �ber die Ausstandspflicht der MEDAS zu verf�gen,
dass das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Rechtsverweigerungsbeschwerde guthiess und die Beschwerde gegen die Ablehnung des Ausstandbegehrens der Versicherten vom 24. M�rz 2006 abwies (Entscheid vom 13. Dezember 2006, Dispositiv-Ziff. 1),
dass N.________ dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr Ausstandsbegehren vom 24. M�rz 2006 gutzuheissen,
dass die Beschwerdef�hrerin am 19. Januar 2007 unter Hinweis darauf, die MEDAS X.________ habe sie auf den 26. Februar 2007 zur Begutachtung aufgeboten, beantragen l�sst, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen,
dass das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten, der angefochtene Entscheid aber vorher ergangen ist, weshalb sich das letztinstanzliche Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 Erw. 1.2 S. 395) richtet,
dass es sich beim kantonalen Entscheid betreffend Ausstand um eine Zwischenverf�gung handelt, die geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken, weshalb dagegegen selbstst�ndig Verwaltungsgerichtsbeschwerde gef�hrt werden kann (BGE 132 V 106 f. Erw. 6.1 und 6.2 und SVR 2000 UV Nr. 21 [U 161/98] S. 71 ff. Erw. 1 lit. c, je mit Hinweisen),
dass der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer kein Verf�gungscharakter zukommt und Einwendungen gegen Sachverst�ndige in Form einer selbstst�ndig anfechtbaren Zwischenverf�gung zu behandeln sind, sofern gesetzliche Ausstandsgr�nde geltend gemacht werden, w�hrenddessen R�gen, welche �ber die gesetzlichen Ausstandsgr�nde hinausgehen, im Rahmen der Beweisw�rdigung Rechnung zu tragen ist (BGE 132 V 105 ff. Erw. 5 und 6),
dass laut SVR 2000 UV Nr. 21 (U 161/98) S. 71 ff. Erw. 2b/aa und bb fraglich ist, letztlich aber offen bleiben konnte, ob sich die Garantie der Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit gem�ss Art. 58 Abs. 1aBV, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK auch auf eine gerichtliche Beh�rde als solche erstreckt,
dass hinsichtlich der MEDAS (vgl. Art. 72bis IVV) Analoges gilt, mithin ebenfalls offen bleiben kann, ob der - hier aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende - individuelle Anspruch auf Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit auch die Institution als solche erfasst, weil selbst bei Bejahung eines solchen Anspruchs dieser offensichtlich nicht verletzt w�re, mangelt es doch an Anhaltspunkten daf�r, dass die MEDAS X.________ als Institution gegen�ber der IV-Stelle, dem kantonalen Gericht oder der Beschwerdef�hrerin nicht unabh�ngig im Rechtssinne w�re und weil sich jedenfalls das Erfordernis der Unvoreingenommenheit ausschliesslich auf die einzelnen Personen bezieht, welche f�r die Institution handeln (vgl. SZS 2007 S. 60 [U 302/05] Erw. 4.2; SVR 2000 UV Nr. 21 [U 161/98] S. 71 ff. Erw. 2b/bb mit Hinweis),
dass das gegen die MEDAS X.________ als Institution gerichtete Ausstandsbegehren der Beschwerdef�hrerin vom 24. M�rz 2006 offensichtlich unbegr�ndet ist und der angefochtene Entscheid insoweit rechtens ist, als er dieses abweist,
dass sich die Frage nach dem Ausstand einzelner Mediziner, die f�r die MEDAS t�tig sind, demgegen�ber offenkundig erst stellen kann, wenn diese bezeichnet sind (vgl. hiezu sowie generell zur Wahrung der Mitwirkungsrechte nach Art. 44 ATSG bei Begutachtung durch eine MEDAS: BGE 132 V 376), was im Zeitpunkt der Ausf�llung des kantonalen Gerichtsentscheides nicht der Fall war mit der Folge, dass insoweit von einer unzul�ssigen Ausdehnung des Streitgegenstandes durch die Vorinstanz auszugehen ist,
dass es der Beschwerdef�hrerin unbenommen ist, im Rahmen der Mitwirkung gem�ss Art. 44 ATSG und BGE 132 V 376 nach Bekanntgabe der Namen der f�r die MEDAS im Rahmen einer zweiten Begutachtung t�tigen Medizinalpersonen einzelne Personen wegen Vorbefassung abzulehnen, wor�ber die IV-Stelle gegebenenfalls verf�gungsweise zu befinden haben wird (insoweit materiell zutreffend die Vorinstanz),
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG, insbesondere ohne Schriftenwechsel (nicht ver�ffentlichte Urteile M. vom 15. M�rz 2006 [C 26/06] und R. vom 13. September 2004 [H 45/04]), und unter Kostenfolge zu Lasten der unterliegenden Beschwerdef�hrerin (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 134 zweiter Satz OG in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung und Art. 135 OG) erledigt wird,
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen abgewiesen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2006 insoweit best�tigt, als das gegen die MEDAS X.________ gerichtete Ausstandsbegehren abgewiesen wird.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.