Source: http://www.richterversorgung.de/Ombudsmann.html
Timestamp: 2017-09-21 21:12:21
Document Index: 150595660

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Fall unechte Beamtenklausel
Dienstunfähigkeitsrente ohne
Gesundheitsprüfung - Gesundheitsfragen!!!
Finanztest 7/08
Darauf sollten Sie beim Abschluß von Berufsunfähigkeitsversicherungen unbedingt achten, wenn Sie als Beamter vor bösen Überraschungen gefeit sein wollen: Wenn diese Kriterien erfüllt werden, können Sie eigentlich nicht mehr viel falsch machen!
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( Fall 1) (Finanztest 3/08) (Ombudsmann)
"Vollständige Berufsunfähigkeit liegt auch vor, wenn die versicherte Person als Beamter infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist und wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt oder entlassen wird."
Die Weigerung stellt eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung dar. Der Auffassung des Beschwerdeführers, der Forderung des Versicherers zur fachärztlichen Untersuchung nicht folgen zu müssen, weil seine Berufsunfähigkeit aufgrund der Versetzung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand feststehe, kann nicht gefolgt werden. Mit § 2 Abs. 6 BUZ 92 hat der Versicherer die Berufsunfähigkeit ausdrücklich nicht nur an die Versetzung in den Ruhestand, sondern auch an dauernde gesundheitliche Beeinträchtigungen geknüpft. Der klare Wortlaut dieser Regelung lässt keine andere Auslegung zu.
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (zu Hinweisen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung siehe bei Römer/Langheid, VVG-Kommentar 2. Aufl. 2003, Vor § 1 Rdn. 16). Mit § 2 Abs. 6 BUZ 92 hat der Versicherer zwei Voraussetzungen zur Feststellung vollständiger Berufsunfähigkeit festgelegt. Dies ist für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer auch ohne weiteres ersichtlich. Denn in der Regelung heißt es zunächst ausdrücklich, vollständige Berufsunfähigkeit liege vor, wenn die versicherte Person infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig sei. Daneben ist eine weitere Voraussetzung erforderlich. Es heißt nämlich weiter, "und" wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt oder entlassen wird.
In der zweifachen Voraussetzung für die Berufsunfähigkeit unterscheidet sich die sog. Beamtenklausel im vorliegenden Fall von solchen, wie sie in anderen Bedingungswerken verwendet werden. Dort wird die Berufsunfähigkeit zum Teil allein an die Entlassung oder Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen seines Gesundheitszustands geknüpft, so dass der Versicherte seine gesundheitlichen Beschwerden nicht gesondert nachweisen muss (vgl. die Fälle BGH, Urteil v. 5.7.1995 - IV ZR 196/94, VersR 1995, 1174 und OLG Düsseldorf, VersR 2001, 754). Mit der hier zu beurteilenden Klausel wollte der Versicherer aber gerade nicht schon dann zur Leistung verpflichtet sein, wenn die Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand vorliegt. Wie sich aus dem Wortlaut ergibt, hat er sich durch die zusätzliche Aufnahme der zweiten Voraussetzung, dem Vorhandensein gesundheitlicher Beschwerden, ein eigenes Prüfungsrecht darüber vorbehalten, ob diese gesundheitlichen Beschwerden tatsächlich vorliegen.
Der Versicherungsnehmer, der vom Versicherer Leistungen verlangt, muss grundsätzlich die Voraussetzungen seines Anspruchs darlegen und gegebenenfalls beweisen (vgl. BGH, Urteil v. 29.6.1994 - IV ZR 120/93, VersR 1994, 1095 unter 2 b). Hier hat der Beschwerdeführer seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit dargelegt. Dagegen wendet sich der Versicherer auch nicht. Indessen fehlt es noch an der hinreichenden Darlegung und dem ausreichenden Beweis dafür, dass er infolge gesundheitlicher Beschwerden berufsunfähig ist. Der Versicherer kann deshalb aufgrund seines eigenen Prüfungsrechts nach § 4 Abs. 2 BUZ 92 von dem Beschwerdeführer verlangen, dass er an einer fachärztlichen Untersuchung mitwirkt. Da der Beschwerdeführer dem bisher nicht nachgekommen ist, fehlt noch der ausreichende Beweis seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung. Im Ombudsmannverfahren kann deshalb entsprechend der dargelegten Rechtslage dem Versicherer nicht empfohlen werden, Leistungen zu erbringen.
Besser ist es kommt erst gar nicht soweit, eine solche oder ähnich formulierte Klausel bedeutet nicht „Versicherung, sondern „Verunsicherung"!
LG Braunschweig: Nürnberger Versicherung muss für die Zusicherung ihres Versicherungsvertreters bzgl. des Inhalts einer Beamtenklausel im Vertrag der Berufsunfähigkeitsversicherung haften.
Die Dienstunfähigkeits- oder Beamtenklausel der Nürnberger:
1.Bedingung (Fraglich ist, wann diese nachgewiesen ist: Durch den Dienstherrn oder durch den Versicherten)
„...wenn die versicherte Personals Beamtin/Beamter infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig ist...
...und dazu wegen Dienstunfähigkeit im allgemeinen Verwaltungsdienst in den Ruhestand versetzt oder entlassen worden ist."
Unser Mandant wurde im Jahre 2006 aufgrund einer psychischen Erkrankung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand als Beamter versetzt und beantragte hernach Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, welche die Nürnberger Versicherung ihm mit dem Argument verweigerte, trotz der im Vertrag enthaltenen Beamtenklausel und der Versetzung des Mandanten in den Ruhestand dürfe man gleichwohl selbst prüfen, ob tatsächlich eine dauerhafte gesundheitliche Unfähigkeit zur Ausübung der Dienstpflichten des Beamten vorliege. Dies hätte man getan und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Berufsunfähigkeit nicht gegeben sei.
20.2.2008 : Berufsunfähigkeitsversicherung - Beamtenklausel Dienstunfähigkeitsklausel
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 20.02.2008 (rechtskräftig)
Die Kanzlei Büchner Rechtsanwälte hat am 20.02.2008 vor dem Landgericht Braunschweig das o.g. Urteil erstritten, mit dem Ergebnis, dass der Rentenanspruch unseres Mandanten aus der Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Nürnberger Versicherung anerkannt worden ist.
Unser Mandant hatte als Beamter im gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst einer Kreisverwaltung eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Nürnberger Versicherung AG genommen. Die Auswahlentscheidung zugunsten der Nürnberger ist deshalb gefallen, weil die Nürnberger zum Zeitpunkt des Abschlusses der Berufsunfähigkeitsversicherung offensiv unter der Berufsgruppe der Beamten geworben hatte und herausstrich, dass die Verträge der Nürnberger eine sog. „Beamtenklausel" enthalten; d.h., das die Nürnberger im Fall der Versetzung des Beamten in den Ruhestand unmissverständlich und ohne weitere Prüfung leistet.
Die Nürnberger Versicherung stellte sich in ihrer Werbung als „Nürnberger Beamten Lebensversicherung für den Öffentlichen Dienst" dar und führte den Slogan: „Dem öffentlichen Dienst verbunden".
Das Landgericht Braunschweig hat unserer Klage stattgegeben, ohne dass es im Ergebnis auf die rechtliche Qualität der von der Nürnberger Versicherung verwendeten Beamtenklausel eingehen musste. Vielmehr sah es die Tatsache aufgrund einer stattgehabten Beweisaufnahme als erwiesen an, dass es zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung im Jahr 1995 explizite Werbestrategie der Nürnberger Versicherung war, die Berufsgruppe der Beamten mit der sog. „Beamtenklausel" zu bewerben, welche automatisch bei Versetzung in den Ruhestand eine Rente gewähren soll, ohne das weitere Voraussetzungen zu prüfen wären.
Anmerkung der Redaktion (RA Büchner):
Im Ergebnis stellt das Urteil des LG Braunschweig eindeutig klar, dass sich Versicherungsgesellschaften auch in Bezug auf die Erläuterungen der sog. Beamtenklausel die Zusicherungen ihres Vertriebs zurechnen lassen müssen und dafür auch haften. Zum rechtlichen Gehalt der im vorliegenden Fall in Rede stehenden Variante einer Beamtenklausel musste sich das Gericht vorliegend nicht äußern.
Die Beamtenklausel in einem Vertrag der Berufsunfähigkeitsversicherung erfüllt den Zweck, dass der Versicherte im Falle einer Versetzung in der Ruhestand automatisch auch Leistungen aus seinem privaten BU-Versicherungsvertrag erhält, ohne dass er weitere Prüfungen seines Gesundheitszustandes durch den Versicherer hinnehmen muss.
In der inhaltlichen Auseinandersetzung um die rechtliche Bewertung sog. Beamtenklauseln ist sowohl in der Rechtsprechung als auch in der juristischen Literatur noch vieles streitig. Bisher hatte jedoch die Nürnberger Versicherung den Vorteil, dass sie sich auf eine ihr weit entgegenkommende Rechtsprechung des LG Nürnberg und des OLG Nürnberg berufen konnte, welche i.E. einer sehr engen Interpretation der Beamtenklausel nachhängt. Da bis zum 31.12.2007 nach dem alten Versicherungsvertragsgesetz die Nürnberger Versicherung in der absoluten Mehrzahl der Fälle in Nürnberg verklagt werden musste, konnte sich die Nürnberger Versicherung auf der ihr entgegen kommenden Rechtsprechung ihres „Haus- und Hofgerichts" ausruhen. Mit den Regelungen zum Gerichtsstand nach dem neuen Versicherungsvertragsgesetz, nach der der Versicherte auch an seinem Wohnsitz die Versicherung verklagen kann, hat sich diese Situation grundlegend geändert. Man darf insofern hoffen, dass wir in Zukunft noch viele Urteile erstreiten werden, welche einen differenzierteren Blick auf die Bewertung von Beamtenklauseln zulassen, als das bisher am Landgericht oder am Oberlandesgericht Nürnberg der Fall war und ist.
Beachten Sie weiterhin, dass Sie nach den Rechtsschutzversicherungsbedingungen die freie Anwaltswahl haben und Rechtsschutzversicherungen Sie weder auf eine telefonische „Beratungshotline" verweisen noch Ihnen glaubend machen dürfen, Sie müssten der ggf. ausgesprochenen Empfehlung bestimmter Anwälte Folge leisten. Diese Empfehlungen von Rechtsschutzversicherungen orientieren sich erfahrungsgemäß nicht an der Qualifikation und Erfahrung des Rechtsanwalts, sondern allein daran, ob dieser bereit ist, im Rahmen von Gebührenvereinbarungen mit den Rechtsschutzversicherern unterhalb der gesetzlich vorgesehenen Regelgebühren abzurechnen. Dies nützt allein der Rechtsschutzversicherung, aber nicht Ihnen!
Durch die Beauftragung eines Anwalts der nicht an Ihrem Wohnsitz praktiziert, entstehen Ihnen keine Mehrkosten. Allein im Prozessfall können geringe Mehrkosten (Reisekosten des Anwalts) - die die Versicherung u.U. nicht übernehmen muss - entstehen. Dies ist jedoch sehr selten der Fall, da die Versicherten meist selbst nicht am Sitz der Versicherung wohnen, wo diese aber i.d. R. verklagt werden muss. Sollte eine derartige Situation in Ihrem Rechtsstreit entstehen, machen wir Ihnen ein akzeptables Angebot.