Source: https://www.ip-gkv.de/kunden/bertelsmann-bkk/svlexikon2017/index.php?stw=41&sx=&chr=F
Timestamp: 2019-11-21 14:10:23
Document Index: 133347921

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 240', '§ 26', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 28', '§ 28']

Krankenversicherung (§§ 9, 188 SGB V)
Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen können ihre Mitgliedschaft nach dem Ende der Versicherungspflicht grundsätzlich freiwillig fortsetzen.
Die freiwillige Mitgliedschaft kommt allerdings nicht zum Tragen, wenn das Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse seinen Austritt erklärt. Voraussetzung ist allerdings, dass das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird (z. B. durch eine private Krankenversicherung) und dieser anderweitige Anspruch sich nahtlos an die vorangegangene Versicherung anschließt.
Darüber hinaus besteht für bestimmte Personenkreise die Möglichkeit, eine freiwillige Versicherung auf Antrag abzuschließen.
So können z. B. Berufsanfänger, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze von Beschäftigungsbeginn an versicherungsfrei sind, auf Antrag eine freiwillige Mitgliedschaft in der Krankenversicherung abschließen.
Eine GKV-Vorversicherungszeit muss von den Berufsanfängern bei Wahl der freiwilligen Krankenversicherung nicht erfüllt werden; allerdings ist das Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung innerhalb von drei Monaten nach Beschäftigungsaufnahme auszuüben.
Versicherte können ihre freiwillige Mitgliedschaft – unter Einhaltung der Bindungsfrist – durch schriftliche Kündigung beenden. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Monats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Die Satzung der Krankenkasse kann auch einen früheren Zeitpunkt festlegen.
Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt (§ 240 Abs. 1 SGB V). Als beitragspflichtige Einnahmen gelten 2019 bei freiwilligen Mitgliedern mindestens 1.038,33 EUR monatlich (90. Teil der monatlichen Bezugsgröße von 3.115,00 EUR x 30).
Höchstens werden die monatlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern aus der Beitragsbemessungsgrenze – BBG – (2019: 4.537,50 Euro monatlich) berechnet. Dies gilt auch dann, wenn die tatsächlichen Einnahmen darüber liegen.
Pflegeversicherung (§ 26 SGB XI)
Personen, die aus der Pflegeversicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden mindestens zwölf Monate versichert waren, können sich auf Antrag in der sozialen Pflegeversicherung weiterversichern, sofern für sie keine Versicherungspflicht als privat Krankenversicherter eintritt. Dies gilt auch für Personen, deren Familienversicherung beendet ist.
Der Antrag auf Weiterversicherung ist innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft bzw. der Familienversicherung zu stellen.
Die Beitragsbemessung für diesen Personenkreis wird analog der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen.
Personen, die wegen der Verlegung ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes ins Ausland aus der Versicherungspflicht ausscheiden, können sich auf Antrag weiterversichern. Der Antrag ist bis spätestens einen Monat nach Ausscheiden aus der Versicherungspflicht bei der Pflegekasse zu stellen, bei der die Versicherung zuletzt bestand. Als beitragspflichtige Einnahme für diesen Personenkreis gelten mindestens 17,31 EUR kalendertäglich (180. Teil der monatlichen Bezugsgröße von 3.115,00 EUR).
Rentenversicherung (§ 7 SGB VI)
Personen, die nicht nach den §§ 1 bis 3 SGB VI (Beschäftigte, selbstständig Tätige, sonstige Personen) versicherungspflichtig sind, können sich für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an freiwillig versichern. Dies gilt auch für Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben.
Personen, die versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, können sich nur dann freiwillig versichern, wenn sie die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung von fünf Jahren erfüllt haben.
Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte ist jeder Betrag zwischen der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage und der Beitragsbemessungsgrenze. Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage beträgt für freiwillig Versicherte bundeseinheitlich monatlich 450,00 EUR, die Beitragsbemessungsgrenze liegt in 2019 – ebenfalls bundeseinheitlich – bei 6.700,00 Euro.
Unfallversicherung (§ 6 SGB VII)
Auf schriftlichen Antrag können sich der Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten versichern, sofern die jeweilige Berufsgenossenschaft keine Unternehmerpflichtversicherung kraft Satzung vorsieht. Auch Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbstständig tätig sind – z. B. Gesellschafter-Geschäftsführer mit beherrschender Stellung – können sich freiwillig unfallversichern.
Die Versicherung beginnt mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt. Die Versicherung erlischt, wenn der Beitrag oder Beitragsvorschuss binnen zwei Monaten nach Fälligkeit nicht gezahlt worden ist. Eine Neuanmeldung bleibt so lange unwirksam, bis der rückständige Beitrag oder Beitragsvorschuss entrichtet worden ist.
Die Beitragsberechnungsgrundlagen sind in den jeweiligen Satzungen der Berufsgenossenschaften niedergelegt.
Arbeitslosenversicherung (§ 28a SGB III)
Für bestimmte Personengruppen ist in der Arbeitslosenversicherung eine Versicherungspflicht auf Antrag möglich:
Selbstständig Tätige (Tätigkeitsumfang mindestens 15 Stunden wöchentlich),
Personen, die eine Tätigkeit außerhalb der EU, des EWG-Wirtschaftsraums oder der Schweiz ausüben (Tätigkeitsumfang mindestens 15 Stunden wöchentlich),
Personen in Elternzeit, die ein Kind nach Vollendung seines dritten Lebensjahrs betreuen und erziehen und
Personen in einer beruflichen Weiterbildung, insbesondere einer Aufstiegsfortbildung.
Voraussetzung für die Versicherungspflicht auf Antrag ist, dass der Antragsteller
innerhalb der letzten zwei Jahre vor Aufnahme der Beschäftigung, vor der Elternzeit oder der Fortbildung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat,
unmittelbar vor diesem Zeitpunkt (Unterbrechung maximal ein Monat) Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III hatte und
weder versicherungspflichtig noch versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung ist; wer aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung versicherungsfrei ist, kann jedoch auf Antrag versicherungspflichtig werden.
Der Antrag auf Versicherungspflicht muss innerhalb von drei Monaten gestellt werden
nach Aufnahme der Tätigkeit,
nach dem Beginn der Elternzeit oder der beruflichen Weiterbildung oder
nach dem Ende einer Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz.
Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt mit dem Tag, an dem erstmals die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, im Falle einer vorangegangenen Pflegezeit jedoch frühestens mit dem Ende dieser Pflegezeit. Es endet mit dem Tag, an dem diese Voraussetzungen letztmals erfüllt sind, oder
wenn der Versicherte eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezieht,
wenn Versicherungsfreiheit nach § 28 SGB III eintritt (z.B. Erreichen der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung),
wenn der Versicherte länger als drei Monate mit der Beitragszahlung in Verzug ist,
durch Kündigung des Versicherten; die Kündigung ist erstmals nach fünf Jahren möglich, die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende eines Kalendermonats.