Source: https://koehler-klett.de/newsletter/dezember-2014/nahere-umgebung-bei-der-zulassung-von-bauvorhaben-im-unbeplanten-innenbereich
Timestamp: 2019-05-22 21:50:41
Document Index: 93818713

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 113', '§ 6', '§ 6', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 23', '§ 132', '§ 132', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Nähere Umgebung bei der Zulassung von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich | Köhler & Klett
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Beschluss vom 13.05.2014 – 4 B 38.13 – die leitenden Prinzipien der Rechtsprechung zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) zusammengefasst und verdeutlicht. Obwohl zu dieser zentralen bauplanungsrechtlichen Vorschrift bereits eine umfangreiche Rechtsprechung vorliegt, erscheint diese aus der Sicht der Verwaltung wie auch des Bürgers immer noch als „Irrgarten des Richterrechts“. Umso mehr Beachtung verdienen die klarstellenden Aussagen des BVerwG in dem vorgenannten Beschluss. Sie sind sowohl in rechtsgrundsätzlicher Hinsicht bemerkenswert als auch mit Blick auf den zugrunde liegenden, durchaus markanten Sachverhalt aufschlussreich.
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, für die kein Bebauungsplan gilt, ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Schwierigkeiten bereitet in der Praxis schon die Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne dieser Vorschrift. Je nachdem, wie eng oder weit man den Bezugsrahmen der näheren Umgebung abgrenzt, kann man im Einzelfall zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich des vielfach entscheidenden Tatbestandsmerkmals des „Sich-einfügens“ gelangen.
Dem Beschluss des BVerwG vom 13.05.2014 sind zwei Leitsätze vorangestellt, die auf den ersten Blick abstrakt anmuten, bei genauerem Hinsehen jedoch als effektive Sonde der gerichtlichen Kontrolle wirken. Nach dem ersten Leitsatz ist die nähere Umgebung für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen. Der zweite Leitsatz knüpft hieran an: Die Annahme, hinsichtlich des Merkmals der „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“, erfasse die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in der Regel einen kleineren Bereich als hinsichtlich des Merkmals der Art der baulichen Nutzung, entbindet jedenfalls nicht von einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall.
Die praktische Tragweite dieser Leitsätze erschließt sich, wenn man den zugrunde liegenden Sachverhalt ins Visier nimmt. Die benachbarten Grundstücke der Klägerin und der Beigeladenen des entschiedenen Rechtsstreits befinden sich in einem Stadtviertel mit einer gründerzeitlichen, in der Regel fünfgeschossigen straßenseitigen Blockrandbebauung. Aus dem vorinstanzlichen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 13.03.2013 – OVG 10 B 4.12 – ergibt sich, dass der bezeichnete Baublock mit den benachbarten Grundstücken im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg gelegen ist. Für das Gebiet besteht kein Bebauungsplan.
Während im nördlichen Bereich des fraglichen „Straßengevierts“ (Baublocks) im Blockinneren Seitenflügel, Quergebäude und Remisen existieren, befinden sich im Inneren des unmittelbar betroffenen südlichen Teils des Baublocks nicht bebaute Grundstücksflächen, die im Wesentlichen als private Grün- und Freiflächen genutzt werden. Das Vorhabengrundstück der Beigeladenen besteht im Blockinneren aus einer parkähnlichen Anlage mit Laubbäumen und Umfassungsweg. Es ist insgesamt 595 m² groß. Von dieser Fläche sind 224,31 m² überbaut, und zwar in der geschlossenen, fünfgeschossigen Blockrandbebauung mit einem Wohn- und Geschäftsgebäude ohne seitliche Grenzabstände gemäß Bauschein von 1875.
Die beklagte Bauaufsichtsbehörde erteilte der Beigeladenen im November 2009 die Baugenehmigung für einen sechsgeschossigen, im rückwärtigen Bereich des Grundstücks projektierten Neubau, bestehend aus einem an das vorhandene Gebäude anschließenden Seitenflügel und einem Quergebäude. Die unteren Geschosse des Neubaus sollten bis zur rückwärtigen Grundstücksgrenze reichen. Die Außenwand des Seitenflügels sollte als Brandwand mit einer Länge von mehr als 20 m an der seitlichen Grenze zum Grundstück der Klägerin errichtet werden. Nach den Berechnungen der Beigeladenen sollte im Zuge des Vorhabens eine zusätzliche Grundstücksfläche von 223,15 m² überbaut werden, was zu einer bebauten Grundstücksfläche von insgesamt 447,46 m² geführt hätte.
Nachdem das erstinstanzliche Verwaltungsgericht den Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung zurückgewiesen und das OVG Berlin-Brandenburg im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 16.11.2010 – OVG 10 S 31.10 – die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet hatte, hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 20.04.2012 – 13 K 25.11 – die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das OVG Berlin-Brandenburg mit dem vorerwähnten Urteil vom 13.03.2013 – OVG 10 B 4.12 – das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Baugenehmigung aufgehoben. Das BVerwG hat mit dem Beschluss vom 13.05.2014 – 4 B 38.13 – die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Die ausführliche Begründung dieses Beschlusses und die daraus hervorgegangenen, zuvor widergegebenen Leitsätze sind von allgemeiner Bedeutung für die Auslegung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und die bauplanungsrechtliche Praxis.
Schon das OVG Berlin-Brandenburghat entschieden, dass die zulässige Anfechtungsklage begründet war, weil die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig war und die Klägerin dadurch in ihren Rechten verletzt wurde (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Nach der Erkenntnis des OVG verstieß die Baugenehmigung gegen die landesrechtliche, nachbarschützende Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 der Berliner Bauordnung (BauO Bln), weil das mit ihr genehmigte Bauvorhaben mit den Außenwänden des Seitenflügels an der Grenze zum Grundstück der Klägerin errichtet werden sollte und damit keine Abstandsflächen freigehalten werden sollten. Die Ausnahmebestimmung des § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO Bln griff nach der Erkenntnis des OVG nicht ein; danach ist eine Abstandsfläche nicht erforderlich von Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf. Maßgebliche bauplanungsrechtliche Vorschrift ist im vorliegenden Fall § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, weil das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich ausgeführt werden sollte.
Von der vorgefundenen Rechtsprechung ausgehend, hat das OVG Berlin-Brandenburg in dem Urteil vom 13.03.2013 – OVG 10 B 4.12 – entschieden, dass das Bauvorhaben der Beigeladenen sich trotz der straßenseitigen Blockrandbebauung in geschlossener Bauweise „nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einfügte. Ausschlaggebend hierfür war im entschiedenen Fall die Feststellung des OVG, dass sich zwischen dem südlichen und dem nördlichen Bereich des fraglichen Straßengevierts (Baublocks) eine faktische Zäsur verläuft. Demgemäß hat das OVG allein den südlichen Bereich des fraglichen Straßengevierts (Baublocks) als maßgebliche nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB berücksichtigt. Nach der gerichtlichen Tatsachenfeststellung besteht im südlichen Bereich des Straßengevierts im Blockinneren hinter den Gebäuden der Blockrandbebauung eine faktische Baugrenze. Danach ist die Tiefe der tatsächlichen Bebauung mit Hauptanlagen im südlichen Teil des Blockes umlaufend beschränkt. Hinter dieser Baugrenze ist im Blockinneren tatsächlich eine grundstücksübergreifende, im räumlichen Zusammenhang stehende und unbebaute Grundstücksfläche vorhanden, die als Grün- und Freifläche sowie als parkähnliche Anlage mit Bäumen und Wegen genutzt wird. Auf dieser Fläche sind nach der Feststellung des OVG keine Hauptanlagen, insbesondere keine Seitenflügel oder Quergebäude, vorhanden.
Der Feststellung einer faktischen Baugrenze steht – so das OVG – nicht der Einwand entgegen, dass früher im Inneren des südlichen Blockteils Seitenflügel vorhanden waren, die später vollständig heruntergekommen waren und abgerissen worden sind. Wie das OVG festgestellt hat, erfolgte die Beseitigung der Seitenflügel im südlichen Blockinnenbereich zu einem geringen Teil durch Kriegseinwirkungen im 2. Weltkrieg und überwiegend durch eine geplante bauliche Blockentkernung in den 1960er und 1970er Jahren, jedenfalls vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 03.10.1990. Nach so langer Zeit sei – so das OVG – die Situation für eine Neuerrichtung der Seitenflügel nicht mehr offen. Vielmehr stelle die bestehende faktische Baugrenze eine städtebaulich verfestigte Situation dar. Die hohe gründerzeitliche Bebauungsdichte mit rückwärtigen Seitenflügeln sei durch eine planvolle Entkernung des Blockinnenbereichs vermindert worden.
Interessant erscheint auch der vom OVG ergänzend angeführte Umstand, dass die Blockrandbebauung des südlichen Blockteils an einer Seite eine Lücke aufweist, die auf der Planung von 1957 beruht und eine Sichtbeziehung zwischen der grundstücksübergreifenden unbebauten Freifläche im Blockinneren, in dem das Vorhaben verwirklicht werden sollte, und einem jenseits der umlaufenden Straße gelegenen öffentlichen Grünfläche (mit einem Wasserturm) herstellt. Das OVG hat darin ein weiteres Indiz dafür gesehen, dass die festgestellte faktische Baugrenze und die hinter ihr liegenden unbebauten Flächen kein Zufallsprodukt, sondern geplante und zusammenhängende Freiflächen mit städtebaulicher Funktion darstellen.
Das BVerwGhat in seinem Beschluss vom 13.05.2014 – 4 B 38.13 – die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2013 – OVG 10 B 4.12 – bestätigt und die tragenden Aussagen des OVG zur Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich bekräftigt. Maßstabsbildend im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist danach die Umgebung, soweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und soweit sie ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder beeinflusst. Dabei ist die nähere Umgebung für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen (erster Leitsatz). Die Merkmale, nach denen ein Vorhaben sich in die Eigenart dieser näheren Umgebung einfügen muss, sind jeweils unabhängig voneinander zu prüfen.
Mit dem in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verwendeten Begriff der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, ist – so das BVerwG – die konkrete Größe der Grundfläche der baulichen Anlage und ihre räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung gemeint. Hierbei geht es um den Standort im Sinne des § 23 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Die In-stanzgerichte neigen dazu, hinsichtlich dieses Merkmals einen „kleineren Umgriff“ der näheren Umgebung anzunehmen, als es bei der Art der baulichen Nutzung geschieht. Davon ist nach der Erkenntnis des BVerwG auch das OVG Berlin-Brandenburg in zutreffender und bewährter Weise ausgegangen (zweiter Leitsatz).
Die für die Bestimmung des Bebauungszusammenhangs erforderliche wertende Betrachtung der konkreten tatsächlichen Verhältnisse kann, wie das BVerwG betont, nur an äußerlich erkennbare, also mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und des Geländes anknüpfen. Zur Ermittlung könnten danach auch Lagepläne verwendet werden, die ein Bild „von oben“ vermitteln. Auch hiervon ist das OVG Berlin-Brandenburg im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerwG ausgegangen, indem es seine tatrichterliche Würdigung auf einen im Urteil abgebildeten Lageplan, der am Ende dieses News-letterbeitrags wiedergegeben ist, und ein Luftbild gestützt hat.
Im Ergebnis hat das BVerwG in dem entschiedenen Fall die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen, weil es den von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Fragen eine grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO abgesprochen und eine Divergenz gegenüber der vorgefundenen Rechtsprechung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO verneint hat. Die ausführliche und präzise Begründung dieses Beschlusses, die Heranziehung des vorangegangenen, rechtskräftig gewordenen OVG-Urteils und der zugrunde liegende Sachverhalt demonstrieren die unverminderte Aktualität der Konflikte um die Zulassung von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich. Die wiedergegebenen Rechtserkenntnisse des BVerwG und des OVG Berlin-Brandenburg verleihen der Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ein höheres Maß an Sicherheit. Die künftige Rechtspraxis sollte sich hieran orientieren.
Unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Nachbarschutzes ist indessen zu beachten, dass das OVG den Nachbarschutz nicht unmittelbar auf § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder das darin verankerte Gebot
der Rücksichtnahme, sondern auf die lan-
desrechtliche, in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB herangezogene Abstandsflächenregelung gestützt hat. Dieser Ansatz ist im Verfahren vor dem BVerwG nicht in Frage gestellt worden.