Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136721_117/
Timestamp: 2020-08-07 02:03:37
Document Index: 275549571

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 75', '§ 92', '§ 120', '§ 120', '§ 117', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 117', '§ 6', '§ 28']

SGB V § 117 Hochschulambulanzen - NWB Gesetze
SGB V § 117 i.d.F. 19.06.2020
§ 117 Hochschulambulanzen [2] [3]
(3a) 1Die folgenden Ambulanzen im Sinne des Absatzes 3 bedürfen abweichend von Absatz 3 einer Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss:
2Eine Ermächtigung ist auf Antrag zu erteilen,
(3b) 1Ambulanzen an Einrichtungen, die nach Landesrecht für die Weiterbildung von Psychotherapeuten oder Ärzten in psychotherapeutischen Fachgebieten zugelassen sind, sind vom Zulassungsausschuss auf Antrag zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen in Behandlungsverfahren, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt sind, zu ermächtigen,
2Die Ermächtigung ist ohne Bedarfsprüfung zu erteilen, wenn die jeweilige Ambulanz bereits nach Absatz 3 oder Absatz 3a zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung ermächtigt war.
(3c) 1Für die Vergütung der in den Ambulanzen nach den Absätzen 3 bis 3b erbrachten Leistungen gilt § 120 Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass
2Die Ambulanzen sind verpflichtet, den Anteil nach Satz 1 Nummer 2 jeweils an die Ausbildungs- oder Weiterbildungsteilnehmer weiterzuleiten und dies den Krankenkassen nachzuweisen. 3Im Übrigen gilt § 120 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 Satz 1 entsprechend.
2Anm. d. Red.: § 117 i. d. F. des Gesetzes v. 15.11.2019 (BGBl I S. 1604) mit Wirkung v. 23.11.2019 .
3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 10 i. V. mit Art. 12 Abs. 2 Gesetz v. 15.11.2019 (BGBl I S. 1604) wird § 117 mit Wirkung v. 1.9.2020 wie folgt geändert:
„Absatz 1 gilt entsprechend für die Ermächtigung der Hochschulambulanzen 1. an Psychologischen Universitätsinstituten und 2. an Universitätsinstituten, an denen das für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeut notwendige Studium absolviert werden kann,im Rahmen des für Forschung und Lehre erforderlichen Umfangs sowie für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanzen bedürfen.“
In Satz 1 wird die Angabe „§ 6“ durch die Angabe „§ 28“ ersetzt.