Source: https://www.schoenherr.eu/coronavirus-info-corner/faq/finanzierungen/
Timestamp: 2020-05-26 12:02:51
Document Index: 158623621

Matched Legal Cases: ['§ 987', '§ 987', '§ 991', '§ 987', '§ 991', '§ 991', '§ 991']

Finanzierungen: Schoenherr Attorneys at Law
1. Bestehende Finanzierungen / bereits ausgezahlte Kredite
1.1.Sehen Kreditdokumentationen typischerweise Kündigungsrechte für den Kredit-geber im Falle einer (makroökonomischen) Krise, die nicht spezifisch für einen oder eine Gruppe von Kreditnehmern oder Kreditgebern ist, vor?
1.2. Gibt es gesetzliche Rechte, einen Finanzierungsvertrag im Fall einer Krise zu kündigen?
1.3. Können die wirtschaftlichen Bedingungen eines Kredits aufgrund des Eintritts einer Krise einseitig geändert werden?
1.4. Gibt es ein gesetzliches Moratorium für (Kredit-)forderungen oder ein Aussetzen von vertraglichen Verpflichtungen ("Covenant freeze") für den Fall einer Krise?
1.5. Sind Kreditnehmer verpflichtet, alle Gläubigerklassen während einer Krise gleich zu behandeln (z.B. in Bezug auf Zinszahlungen etc.)?
2. Neue Finanzierungen / auszuzahlende Kredite
2.1. Kann ein Kreditgeber bei Eintritt einer Krise die Auszahlung von kommittierten Kreditfazilitäten (z.B. revolvierenden Kreditlinie oder Überziehungsrahmen) verweigern?
2.2 Finden vertragliche Negativbestimmungen auch in Bezug auf staatliche Liquiditätsmaßnahmen während einer Krise Anwendung?
Wenn ja, sind z.B. übliche Bestimmungen über wesentliche, nachteilige Auswirkungen (MAC Klauseln) in einem solchen Fall durchsetzbar?
Ja, sowohl Kreditvereinbarungen nach internationalem "LMA-Muster" also auch typische "In-house" Kreditverträge österreichischer Banken enthalten in der Regel MAC-Klauseln, die den Kreditgeber zur Kündigung eines Vertrags und zur Aufhebung von Kreditzusagen berechtigen. Darüber hinaus enthalten die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) österreichischer Banken in der Regel ähnliche Klauseln, die auf eine Verschlechterung des Zustands eines Kreditnehmers, einer Kreditnehmergruppe oder des Wertes der gewährten Sicherheiten abzielen.
Die Rechte eines Kreditgebers unter solchen "MAC-Klauseln" unterliegen jedoch gesetzlichen Beschränkungen und könnten unwirksam sein soweit diese nicht sachlich gerechtfertigt sind. Eine sorgfältige rechtliche Beurteilung ist insbesondere dann zu empfehlen, wenn ein solches Kündigungsrecht nur aufgrund des Eintritts einer Krise und damit ohne unmittelbare (drohende) Auswirkungen auf die finanzielle Lage oder den Geschäftsbetrieb eines Kreditnehmers, seiner Vermögenswerte oder auf gewährte Sicherheiten selbst ausgeübt werden soll. Soweit MAC-Klauseln nur in den AGB eines Kreditgebers vorgesehen sind, sind zudem gesetzliche Schutzvorschriften (zB AGB Inhaltskontrollen) zu beachten.
Das österreichische Recht sieht grundsätzliche keine Schutzvorschriften zu Gunsten eines Kreditnehmers aufgrund höherer Gewalt vor. Auch vertraglich sehen Finanzierungsverträge in der Regel keine "Force Majeuer Klauseln" vor, die einen Kreditnehmer vor einer Kündigung (zB aufgrund einer MAC-Klausel) während einer Krise schützen würden.
Im Zusammenhang mit der COVID 2020 Krise sieht das 4. COVID-19 Gesetz ein Verbot der Kündigung von Kreditverträgen mit Verbrauchern und Kleinstunternehmen wegen Zahlungsverzugs oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers bis zum Ablauf der gesetzlichen Stundungsfrist (3 Monate ab Fälligkeitsdatum) vor (s. unten).
Das österreichische Recht sieht des Weiteren (zum Teil zwingende) außerordentliche Kündigungsrechte für Kreditverträgen vor (§ 987 ABGB), wenn die Aufrechterhaltung des Kreditverhältnisses für eine Partei aus wichtigen Gründen unzumutbar wäre. § 987 AGBG wurde in Folge der letzten Finanzkrise erlassen und ist, mangels entsprechender höchstgerichtlicher Judikatur, in Bezug auf Krisensituationen noch nicht erprobt. Es ist deshalb ratsam, das Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes aufgrund des Eintritts einer makroökonomischen Krise im Einzelfall genau zu prüfen.
Grundsätzlich ja, die AGB der österreichischen Kreditwirtschaft sehen in der Regel das Recht vor, bei einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Lage eines Kreditnehmers oder seiner Vermögenswerte oder bei einer erheblichen Wertminderung der gewährten Sicherheiten (z.B. bei einer wesentlichen Verschlechterung der von einem Kreditnehmer gehaltenen Aktien) die Margen anzupassen oder die Gewährung zusätzlicher Sicherheiten zu verlangen. Auch solche AGB Bestimmungen können der rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen (siehe oben).
Gibt es ein gesetzliches Moratorium für (Kredit-)forderungen oder ein Aussetzen von vertraglichen Verpflichtungen ("Covenant freeze") für den Fall einer Krise (z.B. wenn der Geschäftsbetrieb eines Kreditnehmers aufgrund einer Krise von den Behörden geschlossen wird)?
Grundsätzlich nicht. Das österreichische Recht sieht per se keine gesetzlichen Schutzbestimmungen auf Grund höherer Gewalt vor, die einen Kreditnehmer vor der Nichterfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen oder der Nichteinhaltung von Verpflichtungen (z.B. die Einhaltung von Finanzkennzahlen) aufgrund einer Krise schützen würden.
Das 4. COVID-19 Gesetz sieht ein Schuldenmoratorium für Kreditverträgen mit Verbrauchern und Kleinstunternehmen, die jeweils vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, vor. Als Kleinstunternehmen gelten Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio EUR nicht überschreitet. Bei erfassten Kreditverträgen werden die Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins-oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1. April 2020 und 30 Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet, wenn der begünstigte Kreditnehmer aufgrund der COVID-19 Pandemie Einkommensausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Nicht zumutbar ist dem Kreditnehmer die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Kündigungen des Kreditgebers wegen Zahlungsverzugs oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bei Verbrauchern sind bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen. Soweit der Kreditnehmer seine Zahlungen vertragsgemäß weiter leistet, gilt die Stundung als nicht erfolgt (opt-out).
Grundsätzlich nicht. Nach österreichischem Recht gibt es keine allgemeine gesetzliche Verpflichtung, alle Gläubigerklassen außerhalb der Insolvenz gleich zu behandeln (sofern vertraglich nicht anders vereinbart).
Bei Vorliegen der materiellen Insolvenz eines Schuldners (d.h. Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung), muss zur Vermeidung nachteiliger Folgen (z.B. Rückforderungsansprüche im Falle eines späteren Insolvenzverfahrens, Haftung der Geschäftsführung) in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob Zahlungen an einen Gläubiger zulässig sind oder nicht.
Nach der Eröffnung eines österreichischen Insolvenzverfahrens gilt der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung. Darüber hinaus erfordert auch der erfolgreiche Abschluss einer außergerichtlichen Restrukturierung (auf vertraglicher Basis) in der Regel die Gleichbehandlung aller Gläubigerklassen.
In Finanzierungsverträgen ist in der Regel das Nichtvorliegen eines Kündigungsgrundes als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Kreditmitteln vertraglich vorgesehen. Daher kann die Inanspruchnahme aufgrund des Eintritts einer wesentlichen, nachteiligen Auswirkung auf den Kreditnehmer (MAC-Klausel – siehe oben) verweigert werden. Darüber hinaus sind vertragliche Anpassungsklauseln in Bezug auf Marktveränderungen "Market flex") oft auch in verbindlichen Kreditzusagen inländischer Banken vorgesehen.
Das österreichische Recht (§ 991 ABGB) berechtigt einen Kreditgeber zudem die Auszahlung eines Kredites zu verweigern, wenn nach Abschluss eines Kreditvertrages Umstände eintreten, die zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage eines Kreditnehmers oder einer gewährten Sicherheit führen, sofern ein solches Ereignis die Rückzahlung des Kredits oder die Zahlung von Zinsen (auch unter Berücksichtigung möglicher Vollstreckungserlöse durch die Sicherheit) gefährdet. Wie auch § 987 (Kündigung eines Kreditvertrags - siehe oben), wurde § 991 im Zusammenhang mit der letzten Finanzkrise eingeführt und dessen Anwendbarkeit ist daher, mangels höchstgerichtlicher Judikatur, im Einzelfall zu prüfen.
Es ist ratsam, sorgfältig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für § 991 in einer vorliegenden Krise erfüllt sind. Darüber hinaus ist es empfehlenswert, die Anwendung von § 991 (der kein zwingendes Recht ist) bei der Aufnahme einer neuen oder der Änderung einer bestehenden Finanzierung als Folge einer Krise vertraglich zu regeln, zu präzisieren oder auszuschließen.
Finden vertragliche Negativbestimmungen (z.B. Verbot des Eingehens von Finanzverbindlichkeiten ("no financial indebtedness") oder das Verbot der Gewährung von Sicherheiten ("Negative pledge")) auch in Bezug auf staatliche Liquiditätsmaßnahmen während einer Krise Anwendung?
Ob für die Bereitstellung von (staatlicher) Krisenliquidität die Zustimmung der bestehenden Kreditgeber eingeholt werden muss oder nicht, wird sehr stark von den Bedingungen der bestehenden Finanzierungen und der Art des jeweiligen Notfallfonds abhängen. Das österreichische Recht sieht per se kein gesetzliches "Einfrieren" oder Außerkraftsetzen solcher vertraglicher Verpflichtungen vor.
Im Zusammenhang mit der COVID 2020-Krise enthält das derzeit vorgesehene Notfallpaket kein gesetzliches Außerkraftsetzen der "no financial indebtedness" bzw. "negative pledge"-Verpflichtungen. Unternehmen sollten eine gründliche Prüfung der vorhandenen Finanzierungsdokumentation durchführen, bevor sie eine staatliche Notfallfinanzierung erhalten bzw. diese beantragen.