Source: https://www.moensheim.de/rathaus/rathausnachrichten/oeffentliche-bekanntmachung-ueber-das-recht-auf-einsicht-in-das-waehlerverzeichnis-fuer-die-wahl-zum-europaeischen-parlament-europawahl-und-fuer-die-wahl-des-gemeinderats-und-des-kreistags-sowie-die-erteilung-von-wahlscheinen-fuer-diese-wahlen-am-26-mai-2019-id_1074/
Timestamp: 2019-04-24 00:53:20
Document Index: 244183044

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 3', '§ 21', '§ 6', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 21']

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament -Europawahl- und für die Wahl des Gemeinderats und des Kreistags sowie die Erteilung von Wahlscheinen für diese Wahlen am 26. Mai 2019
Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und gleichzeitig finden in der Gemeinde Mönsheim die Kommunalwahlen - Wahl des Gemeinderats und Wahl des Kreistags - statt.
Die Wählerverzeichnisse für die Europawahl und die Kommunalwahlen für die Wahlbezirke der Gemeinde Mönsheim werden in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme im Rathaus Mönsheim, Bürgerbüro, Schulstraße 2, 71297 Mönsheim, bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und spätestens bis zum Sonntag, 5. Mai 2019 (keine Verlängerung möglich) beim Bürgermeisteramt Mönsheim, Schulstraße 2, 71297 Mönsheim, eingehen. Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Mönsheim, Schulstraße 2, 71297 Mönsheim, bereit.
Wer die Wählerverzeichnisse für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl (vgl. Nr. 1), spätestens am Freitag, 10. Mai 2019 bis 12:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde, Rathaus Mönsheim, Bürgerbüro, Schulstraße 2, 71297 Mönsheim, Einspruch einlegen (bezüglich der Europawahl) bzw. einen Antrag auf Berichtigung (bezüglich der Kommunalwahlen) des / der Wählerverzeichnisse(s) stellen.
bei Wahlberechtigten nach § 3 Absätze 2 und 4 Kommunalwahlordnung (KomWO) (vgl. 2.1, 2.2, 2.3) bis zum 5. Mai 2019 versäumt hat.
die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Absatz 1 EuWO bis zum 10. Mai 2019 versäumt hat,
die Frist für den Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses nach § 6 Absatz 2 Kommunalwahlgesetz (KomWG) bis zum 10. Mai 2019 versäumt hat.
Dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Absätze 3 und 4 KomWO vorzulegen.
erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 der EuWO, bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 EuWO, oder erst nach Ablauf der Einspruchsfrist nach § 21 Absatz 1 EuWO entstanden ist;
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum Freitag, 24. Mai 2019, 18:00 Uhr, beim Bürgermeisteramt Mönsheim, Bürgerbüro, Schulstraße 2, 71297 Mönsheim, mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.
. einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag mit dem Aufdruck „Stimmzettelumschlag für die Briefwahl bei der Europawahl“,
Der Wahlbrief für die Kommunalwahlen wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform durch die Deutsche Post AG, Entgelt zahlt die Gemeinde Mönsheim, unentgeltlich befördert.
Mönsheim, den 11. April 2019