Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ag_tiergarten/e74727427d3a48fcb0da31149bce8edad494749fe64f8976b5ac3f5333f926a2
Timestamp: 2020-07-13 20:55:45
Document Index: 59551002

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 16', '§ 316', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 51', '§ 465']

AG Tiergarten, 157 PLs 1916/05: AG Tiergarten: gastwirt, ware, verbraucher, gaststätte, geldstrafe, lagerung, eigenverbrauch, hersteller, gleichstellung, händler
Urteil des AG Tiergarten vom 29.03.2017, 157 PLs 1916/05
Aktenzeichen: 157 PLs 1916/05
AG Tiergarten: gastwirt, ware, verbraucher, gaststätte, geldstrafe, lagerung, eigenverbrauch, hersteller, gleichstellung, händler
Entscheidungsdatum: 19.06.2006 Normen: § 1 Abs 1 HFlV, § 4 Abs 1 HFlV, § 16 Abs 1 Nr 3 HFlV
Aktenzeichen: (331 Cs) 157 PLs 1916/05 (35/06), 331 Cs 157 PLs 1916/05 (35/06)
Strafbarkeit eines Gastwirts wegen unsachgemäßer Lagerung von Hackfleisch
Der Angeklagte wird wegen eines fahrlässigen Vergehens gemäß §§ 316 Abs. 1 Nr. 3 HFIV zu einer Geldstrafe von
20 (zwanzig) Tagessätzen zu je 30,00 (dreißig) Euro
§§ 1, 4 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 3 HFIV, 51 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 LMBG, 1 Abs. 1 Nr. 8 LMFR-ÜG
1Der geschiedene Angeklagte ist Gastwirt. Er hat eine 16 Jahre alte Tochter, die Schülerin ist, für welche er monatlich 316,00 Euro Unterhalt zu zahlen hat. Der Angeklagte hat angegeben, seinen Lebensunterhalt von ca. 200,00 Euro monatlicher Unfallrente und 900,00 bis 1.100,00 Euro monatlichen Bruttoeinnahmen zu bestreiten.
2Der Angeklagte ist unbestraft.
3Der Angeklagte betreibt seit 2000 die Gaststätte "T", T Straße ... in B. Am 15. Juni 2005 erfolgte eine Kontrolle dieses Betriebes durch die bei dem Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt P beschäftigte Zeugin S. Neben hier u. a. mehreren Hygieneverstößen stellte die Zeugin S fest, dass der Angeklagte in einem Kühlschrank der Gaststätte 500 g Hackepeter in einer verschlossenen Packung, laut Kennzeichnung der Verpackung dieses Hackfleischproduktes "bei max. + 2° C zu verbrauchen bis 17.06.05" lagerte. Die Zeugin S ermittelte dabei eine Kerntemperatur des Produkts von 9,6° C und eine Innentemperatur des Kühlschranks von + 8,4° C. In seiner Karte bot der Angeklagte hausgemachte Buletten zur Abgabe an den Verbraucher an.
4Dieser festgestellte Sachverhalt beruht auf er insoweit geständigen Einlassung des Angeklagten, den uneidlichen, glaubhaften Angaben der Zeugin S und der Inaugenscheinnahme der Fotos Bl. 7 und 8 der Akten.
5Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er die Ware zu seinem eigenen, privaten Bedarf im Kühlschrank eingelagert habe, was rechtlich doch nicht verboten sein könne. Diese Einlassung vermochte ihn nicht zu entlasten.
6Der Angeklagte hat sich aufgrund der getroffenen Feststellungen eines fahrlässigen Vergehens gemäß... 16 Abs. 1 Nr. 3 Hackfleisch-Verordnung (HFIV) schuldig gemacht. Er hat entgegen § 4 Abs. 1 HFIV Hackfleisch nicht in einem Raum oder einer Einrichtung
hat entgegen § 4 Abs. 1 HFIV Hackfleisch nicht in einem Raum oder einer Einrichtung gelagert, deren Innentemperatur + 4° C nicht überschreitet. Die Temperatur, bei der hier das Hackfleisch gelagert wurde, lag um 4,4° C zu hoch, wobei zugleich auch entgegen § 4 Abs. 1 a HFIV, da es sich um eine Ware in einer verschlossenen Packung handelte, das Hackfleisch hier nur bei einer Temperatur von bis zu 2° C gelagert werden durfte. Da der Angeklagte die Ware in einen Kühlschrank in seinem Betrieb, also nicht etwa in seiner Wohnung, lagerte, hatte er diese gewerbsmäßig i. S. d. § 1 Abs. 1 HFIV in den Verkehr gebracht.
7Soweit ein Gastwirt – wie hier – gewerbsmäßig in seinem Lokal Lebensmittel zum Verbrauch abgibt oder verabreichen will, unterliegt er trotz seiner Gleichstellung mit privaten Verbrauchern grundsätzlich denselben lebensmittelrechtlichen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher wie der Hersteller oder der Händler (BayObLG, Beschluss vom 11. Juni 1990 – RRg 4 St 31/90 –). Der Angeklagte hatte hier also bei der Lagerung des Hackfleisches die Bestimmungen der HFIV zu befolgen. Dies hätte er nur vermeiden können, wenn er z. B. das Hackfleisch deutlich separiert und deutlich als zum Eigenverbrauch gekennzeichnet eingelagert hätte, wenn er es außerhalb seiner Gasträume gelagert hätte oder es überhaupt unbrauchbar gemacht hätte.
8Der Angeklagte hat fahrlässig gehandelt. Bei der Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte er hier eine Temperaturkontrolle bei dem gelagerten Hackfleisch vornehmen können und müssen.
9Dass der Angeklagte hier seine Handlung als erlaubt angesehen hat, führt zu keiner anderen Beurteilung der Rechtslage. Dieser Verbotsirrtum (§ 17 StGB) war vermeidbar und ist daher für seine Schuld unbeachtlich. Als Gewerbetreibender trafen den Angeklagten hier umfassende Erkundigungspflichten, welche er zumindest im vorliegenden Fall vernachlässigt hatte.
10 Bei der Strafzumessung, wobei nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 2 LMFR-ÜG der an sich bereits außer Kraft getretene § 51 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 LMBG hier weiter anzuwenden war, wirkte sich mildernd aus, dass der Angeklagte bislang unbestraft ist, dass er den tatsächlichen Sachverhalt, soweit er konnte, eingeräumt hat, dass das Ausmaß der Tat eher gering erscheint sowie dass ihm hier nur Fahrlässigkeit anzulasten ist. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände ist eine geringe Geldstrafe von 20 Tagessätzen daher als schuldangemessen und ausreichend erachtet worden. Die Höhe eines Tagessatzes ist unter Berücksichtigung seiner Einkommensverhältnisse als Gastwirt einerseits, seiner Unterhaltsverpflichtungen andererseits, auf 30,00 Euro festgesetzt wurden.
11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO.
157 PLs 1916/05
Gastwirt, Ware, Verbraucher, Gaststätte, Geldstrafe, Lagerung, Eigenverbrauch, Hersteller, Gleichstellung, Händler