Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20404/11
Timestamp: 2019-03-21 20:59:59
Document Index: 23253891

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 177', '§ 24', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.12.2011 - 4 StR 404/11 - dejure.org
Sexuelle Nötigung (Ausnutzung einer schutzlosen Lage; Furcht vor der Verlegung in eine stationäre Pflegeeinrichtung); Nötigung; unbegründete Befangenheitsrüge (in Grenzen erlaubte richterliche Unmutsäußerungen)
§ 177 Abs 1 Nr 3 StGB, § 24 Abs 2 StPO
Strafverfahren wegen sexueller Nötigung: Ausnutzung der schutzlosen Lage des Tatopfers; Befangenheit eines Richters bei Unmutsäußerungen
Erneute Entscheidung infolge fehlerhafter Verurteilung wegen sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung in der Tatvariante des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Reichen "Mumpitz” und "Unfug” für die Besorgnis der Befangenheit?
Das ist ja "lachhaft” - reicht nicht für eine Ablehnung…
LG Bielefeld, 11.03.2011 - 3 KLs 50/10
NStZ 2012, 570
Indes seien solchen Unmutsäußerungen von Mitgliedern des erkennenden Gerichts als Reaktion auf das Verhalten anderer Verfahrensbeteiligter Grenzen gesetzt, die - je nach den Umständen des Einzelfalls - dann überschritten seien, wenn sie in der Form überzogen seien oder in der Sache auch bei einem vernünftigen Angeklagten die Befürchtung von Voreingenommenheit aufkommen lassen könnten (st. Rspr.; etwa BGH NStZ 2012, 570 f. m.w.N.).
Indes sind solchen Unmutsäußerungen von Mitgliedern des erkennenden Gerichts als Reaktion auf das Verhalten anderer Verfahrensbeteiligter Grenzen gesetzt, die - je nach den Umständen des Einzelfalls - dann überschritten sind, wenn sie in der Form überzogen sind oder in der Sache auch bei einem vernünftigen Angeklagten die Befürchtung von Voreingenommenheit aufkommen lassen können (st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 404/11, NStZ 2012, 570 f. mwN).
Damit fehlte es an dem für den objektiven Tatbestand des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB erforderlichen funktionalen und finalen Zusammenhang zwischen objektivem Nötigungselement, Opferverhalten und Täterhandlung (zu dieser Voraussetzung vgl. BGHSt 50, 359, 368; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 404/11 Rn. 15 mwN).