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Timestamp: 2020-07-10 17:10:17
Document Index: 57671114

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', 'BGH', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 153', '§ 6', '§ 6', '§ 4', 'BGH']

Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Verstoßes gegen die Anzeigeobliegenheit - Rechtsportal
IV ZR 101/04
AVB § 5 Nr. 2 Abs. 4 § 6 Nr. 1 S. 1
VersR 2007, 979
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Verstoßes gegen die Anzeigeobliegenheit
BGH, Beschluß vom 16.05.2007 - Aktenzeichen IV ZR 101/04
DRsp Nr. 2007/10804
Eine vertragswidrige Verzögerung der Entscheidung des Haftpflichtversicherers über die Deckungspflicht könnte nur Auswirkungen für das zukünftige Verhalten des Versicherungsnehmers in der Haftpflichtangelegenheit haben, nicht jedoch auf einen Verstoß gegen die Anzeigeobliegenheit vor der Schadensanzeige.
AVB § 5 Nr. 2 Abs. 4 § 6 Nr. 1 S. 1 ;
1. Haftpflichtfall Dr. G.
Das Berufungsgericht hat - wie schon das Landgericht - im Ergebnis rechtsfehlerfrei entschieden, dass die Beklagte wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach §§ 5 Nr. 2 Abs. 4, 6 Nr. 1 Satz 1 AVB von der Leistungspflicht frei ist, weil die Klägerin die gegen sie im Oktober 1998 erhobene Klage der Beklagten unstreitig weder unverzüglich noch überhaupt angezeigt hat.
a) Die Beschwerde meint, die Beklagte dürfe sich auf Leistungsfreiheit nicht berufen, weil sie ihre Deckungsablehnung nach Erhalt der Schreiben der Klägerin vom 22. Mai 2000 und vom 29. Januar 2001 nicht unverzüglich erklärt habe. Sie beruft sich hierfür auf das Senatsurteil vom 19. März 2003 ( IV ZR 139/01 - NJW 2003, 1936 unter 2) zur Rechtsschutzversicherung. Entsprechendes müsse - insoweit habe die Sache grundsätzliche Bedeutung - auch hier gelten.
b) Weiter meint die Beschwerde, § 5 Nr. 2 Abs. 1 AVB sei nach § 9 AGBG unwirksam, weil die Klausel bei kundenfeindlichster Auslegung so zu verstehen sei, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall zu einem Zeitpunkt schriftlich anzuzeigen habe, zu dem er davon im Regelfall noch keine Kenntnis habe. Dies führe entgegen §§ 153 , 33 VVG dazu, dass der Versicherungsnehmer darlegen und beweisen müsse, wann er erstmals vom Eintritt des Versicherungsfalls Kenntnis erlangt habe.
d) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe die Vorsatzvermutung (§ 6 Nr. 1 Satz 1 AVB, § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG ) nicht ausgeräumt, ist rechtsfehlerfrei, soweit es um die unterbliebene Anzeige der Klageerhebung vom Oktober 1998 geht. Die Beschwerde macht geltend, es sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin in jenem Rechtsstreit stets anwaltlich vertreten gewesen und seitens ihrer Anwälte eine Unterrichtung der Beklagten nicht für erforderlich gehalten worden sei, darauf habe die Klägerin vertrauen dürfen. Dieser Vortrag ist unsubstantiiert und im Übrigen neu und damit in der Revisionsinstanz unbeachtlich. Die Klägerin hat in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen, hinsichtlich der Klage vom Oktober 1998 von ihren Anwälten entsprechend beraten worden zu sein. Von einem anwaltlichen Rat, eine Anzeige an die Beklagte nicht vorzunehmen, ist unter Bezugnahme auf ein Anwaltsschreiben an die Beklagte vom 10. April 2001 nur die Rede im Fall der Klage des Flugsportvereins R. B., worauf die Beklagte im Schriftsatz vom 1. Dezember 2003 zutreffend hingewiesen hat. Auf die bereits erwähnten fehlerhaften Ausführungen des Berufungsgerichts zum Zweck der Zahlung der 100.000 DM im August 1997 kommt es auch hier nicht an.
2. Haftpflichtfall M.
Die Beschwerde zeigt keine zulassungsrelevanten Rechtsfehler auf.
Das Berufungsgericht hat die rechtlichen Voraussetzungen der Leistungsfreiheit wegen wissentlicher Pflichtverletzung nach § 4 Nr. 5 AVB unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung zutreffend gesehen. Seine tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin verkennt, dass es nicht darum geht, ob ein Versicherungsnotstand vorlag, ob die Bußgeldbescheide zu Recht ergangen waren, welche Kenntnisse sie über das Regulierungsverhalten des Kaskoversicherers bei der Vertragsverlängerung im Mai 1998 hatte und ob sie mit einer Schädigung des Kunden M. gerechnet hatte. Die Pflichtverletzung bestand darin, wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben, dass sie den Kunden über die Bedenken und das seit April 1997 laufende Ermittlungsverfahren der Aufsichtsbehörde nicht aufgeklärt hatte.
Vorinstanz: OLG Köln, vom 23.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 110/03
Vorinstanz: LG Köln, vom 22.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 149/02
Zitieren: BGH - Beschluß vom 16.05.2007 (IV ZR 101/04) - DRsp Nr. 2007/10804