Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%202656
Timestamp: 2016-06-29 05:27:09
Document Index: 106868600

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 5', 'BGH', 'EGMR']

Der beschwerdef�hrende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung "Spezialist f�r Verkehrsrecht" auf seinem Briefkopf zu f�hren
Bezeichnung "Spezialist f�r Verkehrsrecht�
Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Spezialist f�r Verkehrsrecht" auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts; Verfassungsbeschwerde auf Grund eines Versto�es gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit; Zweck von werberechtlichen Vorschriften in der Berufsordnung f�r Rechtsanw�lte; Unzul�ssigkeit einer Werbung auf Grund der Anwendung eines zur Selbstdarstellung gew�hlten Mediums
Der Begriff "Spezialist�
Briefkopf-Werbung eines Rechtsanwalts als "Spezialist f�r Verkehrsrecht" zul�ssig
BORA �� 7, 6; BRAO � 43bZul�ssigkeit der Anwaltswerbung mit �ber Qualifikationsleiter des Berufsrechts hinausgehenden t�tigkeitsbeschreibenden Begriffen
Wird zitiert von ... (33) BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06 Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …Die Wahl des Mediums Internet rechtfertigt es deswegen nicht, die Grenzen erlaubter Au�endarstellung von freiberuflich T�tigen enger zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, S. 2656 ).
BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13 Wettbewerbsversto�: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen …Sofern zutreffende Angaben �ber die spezielle Qualifikation des Anwalts nicht irref�hrend sind, ist ein berufsrechtliches Werbeverbot dagegen nicht gerechtfertigt (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657).c) Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings bei der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist f�r Verkehrsrecht" grunds�tzlich die Gefahr einer Irref�hrung mit einer Fachanwaltsbezeichnung von vornherein als ausgeschlossen angesehen (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658).Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist im �brigen auf den hier zur Entscheidung stehenden Fall schon deshalb nicht �bertragbar, weil es im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Fachanwalt f�r Verkehrsrecht gab (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658).
BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13 Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer �ber die …aa) Das in � 43b BRAO, � 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Einschr�nkung der Berufsaus�bungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), unter Umst�nden auch der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. etwa BVerfGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656, 2657).Die werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dienen dem Zweck, die Unabh�ngigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern; mit der Stellung eines Rechtsanwalts ist im Interesse des rechtsuchenden B�rgers eine Werbung nicht vereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Leistung des Anwalts sowie dem unabdingbaren Vertrauensverh�ltnis im Rahmen eines Mandats nichts mehr zu tun hat (vgl. BVerfGE 76, 196, 207 f.; 82, 18, 26; BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656 aaO).Verboten werden k�nnen danach unter anderem Werbemethoden, die Ausdruck eines rein gesch�ftsm��igen, ausschlie�lich am Gewinn orientierten Verhaltens sind (BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656 aaO; 2001, 2620 m.w.N.).
OLG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 U 91/07 Wettbewerbsversto� eines Rechtsanwalts: Zeitungswerbung mit der Bezeichnung …Der Sachverhalt, welcher der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.07.2004 (1 BvR 159/04; NJW 2004, 2656) zugrunde gelegen habe, sei nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, zumal es damals um die Bezeichnung "Spezialist f�r Verkehrsrecht" gegangen sei und das Bundesverfassungsgericht auch darauf abgestellt habe, dass es (damals) keinen Fachanwalt f�r Verkehrsrecht gegeben habe.Das Grundrecht der Berufsfreiheit in Verbindung mit dem �berma�verbot steht einem Verbot von Angaben �ber spezielle Qualifikationen nicht entgegen, wenn diese irref�hrend sind (BVerfG NJW 2004, 2656, 2657f und BVerfG NJW 2002, 1331 - zu �rzten; jeweils m.w.N.).
OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 86/14 Irref�hrende Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Rechtsbeistandsbezeichnung
AnwG Freiburg, 31.10.2005 - AnwG 284/03 OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1165/08 �Praxis f�r Zahnheilkunde und Implantologie� nicht zul�ssig
LG Berlin, 25.11.2010 - 52 O 142/10 Werbung des Rechtsanwalts mit �Experten-Kanzlei� ist wettbewerbswidrig, Werbung …
LG Offenburg, 16.05.2007 - 5 O 120/06 BGH, 28.10.2015 - AnwZ (Brfg) 31/14 Zul�ssigkeit der Bezeichnung als Spezialist bei Verwendung dieses Begriffs durch …
LG Dortmund, 29.09.2005 - 18 O 96/05 Werbung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit der Behauptung: " Wir haben …
LG Kiel, 31.05.2006 - 14 O 25/06 Wettbewerbsversto�: Unlautere, irref�hrende und unsachliche Angaben �ber eine …
AGH Nordrhein-Westfalen, 07.01.2011 - 2 AGH 36/10 Berufswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts als "Zertifizierter …
AGH Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 2 AGH 20/12 Anforderungen an die Verwendung der Bezeichnung "Spezialist f�r Erbschaftssteuer" …
EGMR, 23.10.2007 - 2357/05 Rechtssache M. H. ./ gegen DEUTSCHLAND
VG Koblenz, 23.06.2008 - 3 K 450/07 Arztrecht, Berufsrecht, Heilberufsrecht, Recht der freien Berufe, …
OLG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 U 11/07 LG Dresden, 05.09.2008 - 42 HKO 227/08 Der Rechtsanwalt darf nicht in die Irre f�hren