Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111269
Timestamp: 2019-01-16 14:48:15
Document Index: 150994644

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', 'Art. 151', '§ 323', 'Art 130', 'Art 131', '§ 63', '§ 2', '§ 299', '§ 299', '§ 302', '§ 302', '§ 299', 'EuG', '§ 299', '§ 302', '§ 299']

Wirtschaftliche Zurechnung von Zuschüssen an die "Großmutter" als Leistende (fortgesetztes Verfahren zu RV/2050-W/06 ua) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.07.2015, RV/7102765/2015
Wirtschaftliche Zurechnung von Zuschüssen an die "Großmutter" als Leistende (fortgesetztes Verfahren zu RV/2050-W/06 ua)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF, ADR, vertreten durch "CURA" Treuhand- und RevisionsgesmbH, Gumpendorferstraße 26, 1060 Wien , gegen folgende Bescheide des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu StNr.*** betreffend Gesellschaftsteuer zu Recht erkannt:
1. Bescheide betreffend Festsetzung von Gesellschaftsteuer :
RV/7102765/2015
RV/7102766/2015
RV/7102767/2015
RV/7102768/2015
RV/7102769/2015
RV/7102770/2015
RV/7102771/2015
RV/7102772/2015
RV/7102773/2015
RV/7102774/2015
RV/7102775/2015
RV/7102776/2015
RV/7102777/2015
RV/7102778/2015
RV/7102779/2015
RV/7102780/2015
RV/7102781/2015
RV/7102790/2015
Datum angefochtene Bescheide § 299 BAO
Datum Gesellschaft-
RV/7102782/2015
RV/7102783/2015
RV/7102784/2015
RV/7102785/2015
RV/7102786/2015
RV/7102787/2015
RV/7102788/2015
RV/7102789/2015
Den Bescheidbeschwerden wird Folge gegeben. Die oben angeführten 8 Bescheide nach § 299 BAO werden jeweils insofern abgeändert, als in Entsprechung des Antrages vom 30. Dezember 2005 der jeweils nebenstehend angeführte Gesellschaftsteuerbescheid aufgehoben wird.
Dieses Erkenntnis ergeht in fortgesetzten Verfahren, nachdem vom Verwaltungsgerichtshof die (Sammel-)Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats (UFS 26.9.2011, RV/2050-W/06 ua., betreffend Gesellschaftsteuer) mit Erkenntnis vom 22. April 2015 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde (VwGH 22.04.2015, 2011/16/0234). Damit gelten die Berufungen wiederum als unerledigt. Zum bisherigen Verfahrensablauf wird auf die genannte Entscheidung verwiesen.
Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG tritt das Bundesfinanzgericht an die Stelle des Unabhängigen Finanzsenates und ist es daher für die neuerliche Entscheidung zuständig. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Bescheidbeschwerden iSd Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Ein weiteres Vorbringen wurde weder von der Bf. noch vom Finanzamt erstattet.
Die Sachverhaltsfeststellungen der oben genannten Berufungsentscheidung werden daher übernommen und diese insoweit zum integrierten Bestandteil dieses Erkenntnisses erklärt.
Der Verwaltungsgerichtshof begründete seine aufhebende Entscheidung wie folgt:
Ob im Beschwerdefall der Beschluss des Gemeinderates der Stadt W (als Alleingesellschafterin der W . GmbH) vom 17. März 1978 allein eine solche Weiterleitungspflicht begründen könnte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2010, 2009/16/0018 und 0019, dem allerdings ein Gemeinderatsbeschluss zu Grunde lag, der lediglich eine Ermächtigung zur Zuschussleistung aussprach) oder ob es einer Anweisung an die W . GmbH bedurfte, kann im Beschwerdefall dahin gestellt bleiben.
Die belangte Behörde stellt zur Freiwilligkeit der Leistung darauf ab, ob die Beschwerdeführerin als empfangende Gesellschaft einen Rechtsanspruch auf die Leistung habe. Nach den Feststellungen der belangten Behörde sei die Stadt W bei Fassung des betreffenden Gemeinderatsbeschlusses im Jahr 1978 zwar zweifelsfrei berechtigt gewesen, Weisungen an die W . GmbH zu erteilen. Eine Weisung sei dabei betreffend die zweckgebundene Verwendung der Mittel erteilt worden, jedoch sei keine vertragliche Verpflichtung der Verlustabdeckung übernommen worden, weshalb die Hingabe der Geldmittel von der Stadt an die W . GmbH für einen bestimmten Verwendungszweck der Beschwerdeführerin noch keinen unmittelbaren Leistungsanspruch vermittle.
Damit bietet die belangte Behörde keine Begründung, welche den Spruch des angefochtenen Bescheides tragen könnte. Denn die belangte Behörde verkennt dabei, dass auf die Freiwilligkeit der Leistung der W . GmbH an die Beschwerdeführerin abzustellen ist. Maßgebend ist dabei ausschließlich, ob die Leistung auf gesetzlichem oder gesellschaftsvertraglichem Zwang beruht oder auf einem anderen Rechtsgrund (vgl. nochmals das erwähnte hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2011). Ein Rechtsanspruch der Beschwerdeführerin als Leistungsempfängerin kann zwar die Freiwilligkeit der Zuschussleistung ausschließen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. September 2007, 2006/16/0154); das Fehlen eines solchen Rechtsanspruches bedeutet allerdings für sich noch nicht die Freiwilligkeit einer solchen Leistung.
Den bereits im Verwaltungsverfahren vertretenen Standpunkt der Beschwerdeführerin, dass die Mitteilung des Inhaltes des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. März 1978 durch das erwähnte Schreiben an die W . GmbH vom 2. Mai 1978 eine Weisung darstelle, welche die Freiwilligkeit der W . GmbH ausschließe, weshalb die Leistung an die Beschwerdeführerin nicht der W . GmbH, sondern der Stadt als Leistender zuzurechnen sei, hat die belangte Behörde nicht entkräftet."
Wenn der VwGH - wie hier - einer Beschwerde gemäß Art 131 B-VG stattgegeben hat, sind die Verwaltungsgerichte und Verwaltungsbehörden gemäß § 63 Abs. 1 VwGG verpflichtet, mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Da im fortgesetzten Verfahren vom Bundesfinanzgericht vom selben Sachverhalt ausgegangen wird wie in der seinerzeitigen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes besteht eine Bindung an die im aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu VwGH 11.9.2014, 2013/16/0018).
Im Hinblick auf die Bindungswirkung sind die gegenständlichen Zuschüsse wirtschaftlich der Stadt und nicht der BF als Leistende zuzurechnen. Die Stadt ist nicht Gesellschafterin der Leistungsempfängerin, weshalb die Tatbestandvoraussetzungen des § 2 KVG nicht erfüllt werden.
Den Bescheidbeschwerden geben die nachstehend angefochtenen 18 Bescheide, mit denen jeweils Gesellschaftsteuer festgesetzt wurde, war daher Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide waren jeweils aufzuheben:
Zu den Bescheidbeschwerden gegen die insgesamt 8 Bescheide, mit denen jeweils Anträge der Bf. vom 29. Dezember 2005 auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO abgewiesen wurde, ist noch zusätzlich auszuführen:
§ 299 BAO lautete im Zeitpunkt der Antragstellung durch die Bf. am 29. Dezember 2005 wie Folgt:
§ 302 BAO bestimmte in der bis 31. Oktober 2009 gültigen Fassung BGBl. I Nr. 97/2002 Folgendes:
Die gegenständlichen Anträge der Bf. stützen sich ausdrücklich darauf, dass die angeführten Gesellschaftsteuerbescheide dem Gemeinschaftsrecht widersprechen würden. Nach § 302 Abs. 2 lit. c BAO in der oben angeführten Fassung endet im Falle des Widerspruches eines Bescheides zum Gemeinschaftsrecht die Frist zur Einbringung des Antrages auf Bescheidaufhebung mit Ablauf der Verjährungsfrist.
Die Anträge auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO wurden von der Bf. daher fristgerecht beim Finanzamt eingebracht (vgl. dazu auch UFS 13.01.2009, RV/1983-W/06).
Der Verwaltungsgerichtshof stütze seine aufhebende Entscheidung ausdrücklich (auch) auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rs C-339/99 Energie Steiermark Holding AG sowie in der Rs C-71/00 Develop Baudurchführungs- und Stadtentwicklungs GmbH und ist daher von einem Widerspruch der Festsetzung der Gesellschaftsteuer mit Unionsrecht auszugehen.
Die von der Bf. am 29. Dezember 2005 eingebrachten Anträge waren daher nicht nur zulässig, sondern werden auch inhaltlich die Tatbestandsvoraussetzungen des § 299 Abs. 1 BAO iVm § 302 Abs. 2 lit. c) BAO für eine Bescheidaufhebung erfüllt.
Eine Aufhebung der Gesellschaftsteuerbescheide hat auch nicht bloß eine geringfügig Auswirkung, weshalb den Bescheidbeschwerden gegen die Bescheide, mit denen die Anträge der Bf. auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO abgewiesen wurden, Folge zu geben ist.
Die Abänderungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes ist durch die "Sache" beschränkt. "Sache" des Rechtsmittelverfahrens ist jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hat (vgl. ua. VwGH 20.11.1997, 96/15/0059).
Es waren daher die nachstehend angeführten, angefochtenen Bescheide daher jeweils insofern abzuändern, als den Anträgen auf Bescheidaufhebung Folge gegeben wird und die nebenstehend angeführten Gesellschaftsteuerbescheide aufgehoben werden:
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102765.2015
Findok-Nr: 111269.1, aufgenommen am: 02.09.2016 10:22:11, Dokument-ID: 7673d28c-917e-49f5-b7d2-7ef2119052a2, Segment-ID: 2e0722ad-f34a-4522-8206-7ca3756ced29