Source: https://www.kirchenrecht-ekwue.de/document/31034
Timestamp: 2020-08-12 05:59:22
Document Index: 187096744

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 11', '§ 9', '§ 2', '§ 11', '§ 26', '§ 7', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 31', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 5', '§ 16', '§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 49', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 15', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 14', '§ 19', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 18', '§ 21']

422_Archiv Wahlordnung zum MVG - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
422_Archiv Wahlordnung zum MVG
§ 2 a Bildung einer Distrikts- oder Einzel-MAV nach § 5 a Abs. 1 MVG – Herstellung des Einvernehmens
§ 16 Wahl der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung
§ 17 Wahlvorstand
§ 18 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 19 Wählerliste
§ 21 Feststellung des Wahlergebnisses
§ 22 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 23 Anfechtung der Wahl
§ 24 Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter
§ 25 Nachwahl von Berufsgruppenvertretern und Berufsgruppenvertreterinnen
Geltungszeitraum von: 01.10.2002
422. Wahlordnung zum Kirchlichen Gesetz zur Ordnung der Mitarbeitervertretungen (MVG) in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg
Verordnung des Oberkirchenrats vom 11. September 2002 (Abl. 60 S. 138), geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2007 (Abl. 63 S. 4)
Aufgrund von § 11 Abs. 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Ordnung der Mitarbeitervertretungen (MVG) in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 30. November 2000 (Abl. 59 S. 159)1# wird die Verordnung des Oberkirchenrats vom 6. September 1983 (Abl. 50 S. 678) wie folgt neu gefaßt:
( 2 ) Der Wahlvorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Gleichzeitig ist eine entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern zu bestellen.
( 3 ) Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer nach § 9 Mitarbeitervertretungsgesetz2# wahlberechtigt ist. Wird ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das jeweils von der Mitarbeitervertretung oder nach § 2 Abs. 2 bestimmte Ersatzmitglied.
( 6 ) Der Wahlvorstand gibt die Namen der Mitglieder und ggf. der Ersatzmitglieder nach seiner Wahl in der Dienststelle durch Aushang bis zum Abschluss der Wahl bekannt.
( 1 ) Der Wahlvorstand wird spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretung jeweils durch die amtierende Mitarbeitervertretung (§ 11 Abs. 3 Satz 2 MVG3#) benannt.
Soll eine Kirchenbezirksmitarbeitervertretung oder eine gemeinsame Mitarbeitervertretung für einen Distrikt gewählt werden und besteht für diesen Wahlkreis bisher keine amtierende Mitarbeitervertretung, ist auf einer Sitzung aller beteiligten Mitarbeitervertretungen der Wahlvorstand zu benennen. Die §§ 26 und 27 MVG4# gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Gremium beschlussfähig ist, wenn die Mehrheit aller MAV-Mitglieder anwesend ist. Zu dieser Sitzung lädt der Vorsitzende der MAV ein, die zum Zeitpunkt der Wahl die meisten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vertreten hat. Die Leitung dieser Sitzung wird aus den Reihen der Anwesenden durch Zuruf und offene Abstimmung bestimmt.
( 2 ) In den Fällen des § 7 MVG5# (Neubildung von Mitarbeitervertretungen) und § 16 Abs. 2 MVG6# (Neuwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit) ist innerhalb von vier Wochen von der Dienststellenleitung, der Gesamtmitarbeitervertretung oder auf Antrag von mindestens 3 Wahlberechtigten von der Dienststellenleitung eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. In den Fällen des § 5 Abs. 2 und 3 und des § 5 a MVG7# ist die Dienststellenleitung am Sitz der gemeinsamen Mitarbeitervertretung zuständig.
Die Leitung dieser Mitarbeiterversammlung wird aus den Reihen der Wahlberechtigten durch Zuruf und offene Abstimmung bestimmt. Die Mitarbeiterversammlung wählt den Wahlvorstand und die Ersatzmitglieder durch Zuruf und offene Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Auf Antrag eines oder einer Wahlberechtigten ist schriftlich abzustimmen.
Bildung einer Distrikts- oder Einzel-MAV nach § 5 a Abs. 1 MVG8# – Herstellung des Einvernehmens
( 1 ) Soll eine Distrikts-MAV (§ 5 a Abs. 1 S. 2 MVG9#) oder eine Einzel-MAV (§ 5 a Abs. 1 S. 3 MVG10#) gebildet werden, wird der Antrag nach § 5 a Abs. 1 MVG11# der Gegenseite zugestellt. Das nach § 5 a MVG12# erforderliche Einvernehmen zwischen allen beteiligten Dienststellenleitungen und den jeweiligen Mehrheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ist mindestens 7 Monate vor Ablauf der Amtszeit herzustellen, schriftlich zu dokumentieren und allen Mitarbeitervertretungen und Dienststellenleitungen im Kirchenbezirk zuzustellen.
( 2 ) Für die Herstellung des Einvernehmens nach § 5 a MVG13# ist für die jeweilige betroffene Dienststelle eine Mitarbeiterversammlung einzuberufen. Voraussetzung für die Herstellung des Einvernehmens ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle.
Für die Bildung einer Einzel-MAV gilt:
Die Mitarbeiterversammlung wird von der für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zuständigen MAV einberufen und geleitet (§ 31 MVG14#). Gibt es für die betroffene Dienststelle keine zuständige MAV, ist eine Mitarbeiterversammlung einzuberufen. § 2 Abs. 2 gilt entsprechend.
Für die Bildung einer Distrikts-MAV gilt:
Die Mitarbeiterversammlung wird von der zuständigen MAV einberufen. Für den Fall, dass für den beabsichtigten Distrikt bisher keine gemeinsame MAV besteht, wird die Mitarbeiterversammlung von der bisher für die jeweilige Dienststelle zuständigen MAV einberufen und geleitet.
Gibt es für die betroffene Dienststelle keine zuständige MAV, ist eine Mitarbeiterversammlung einzuberufen. § 2 Abs. 2 gilt entsprechend.
( 2 ) Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden oder die Vorsitzende sowie den Schriftführer oder die Schriftführerin. Hierzu beruft das älteste Mitglied den Wahlvorstand binnen drei Tagen nach seiner Wahl ein.
( 1 ) Der Wahlvorstand stellt für die Wahl eine Liste zusammen, aus der die nach § 9 MVG15# Wahlberechtigten und die nach § 10 MVG16# wählbaren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hervorgehen. Diese Liste ist mindestens sechs Wochen vor der Wahl in der Dienststelle oder den beteiligten Dienststellen zur Einsicht auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen durch Aushang bekannt zu geben. Außerdem kann der Wahlvorstand beschließen, dass die Wählerliste allen Wahlberechtigten übersandt wird.
( 2 ) Jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin kann innerhalb einer Frist von einer Woche nach Auslegung der Listen gegen die Entscheidung der Eintragung oder Nichteintragung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen Einspruch einlegen. Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich über den Einspruch und erteilt darüber einen schriftlichen Bescheid, der spätestens fünf Tage vor dem Wahltag zuzustellen ist. Der Bescheid hat einen Hinweis auf die Möglichkeit zu enthalten, dass die Wahl gemäß § 14 des Mitarbeitervertretungsgesetzes17# angefochten werden kann.
( 4 ) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Wählerliste nochmals auf ihre Vollständigkeit prüfen. Sie ist nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten und zur Erledigung rechtzeitig eingelegter berechtigter Einsprüche sowie bei Austritt eines oder einer Beschäftigten bis zum Abschluss der Stimmabgabe zu berichtigen oder zu ergänzen.
( 1 ) Der Wahlvorstand setzt den Termin für die Wahl der Mitarbeitervertretung unter Beachtung des § 15 Abs. 1 und 2 Mitarbeitervertretungsgesetz18# fest. Der Wahlvorstand erlässt spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben, das durch Aushang bekannt zu machen ist und allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen übersandt wird.
Ort und Zeit der Auslegung der in § 4 Abs. 1 genannte Liste zur Einsichtnahme,
die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 6); der letzte Tag der Einreichungsfrist ist anzugeben,
die Voraussetzungen und das Verfahren für die Briefwahl (§ 9),
( 3 ) Auf § 12 MVG19# (Vertretungen der Berufsgruppen und Arbeitsbereiche) ist besonders hinzuweisen.
( 1 ) Mindestens drei Wahlberechtigte können binnen zwei Wochen nach Aushang des Wahlausschreibens einen von ihnen unterzeichneten Wahlvorschlag beim Wahlvorstand einreichen. Auf die Verteilung der Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen nach § 12 des Mitarbeitervertretungsgesetzes20# soll dabei geachtet werden.
( 1 ) Der Wahlvorstand stellt alle gültigen Wahlvorschläge zu einem Gesamtvorschlag zusammen und führt darin die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf. Außer dem Familiennamen sind der Vorname, die Berufsbezeichnung und die Dienststelle sowie, ob es sich um nebenberufliche oder nichtevangelische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen handelt, anzugeben. Die Angabe der Religionszugehörigkeit entfällt, soweit eine Dienstvereinbarung nach § 8 Abs. 2 S. 4 MVG21# besteht.
( 1 ) Die Wahl findet in Anwesenheit von mindestens einem Mitglied des Wahlvorstandes und einer vom Wahlvorstand benannten Wahlhilfe oder von zwei vom Wahlvorstand benannten Personen als Wahlhilfen statt. Diese führen die Wählerliste und bezeichnen darin die Wahlberechtigten, die gewählt haben. Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand sicherzustellen, dass die Wahlurnen leer sind; sie sind bis zum Abschluss der Wahlhandlung verschlossen zu halten.
( 3 ) In Bedarfsfällen können mehrere Stimmbezirke eingerichtet werden. Für die nötigen Arbeiten im Wahlraum kann der Wahlvorstand Wahlhelfer und Wahlhelferinnen hinzuziehen.
( 1 ) Nach Beendigung der Wahl stellt der Wahlvorstand oder die mit der Durchführung der Wahl beauftragten Personen unverzüglich fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Gewählten entfallen sind und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. Nach Abschluss der Wahlhandlung in allen Stimmbezirken stellt der Wahlvorstand das Gesamtergebnis fest. Sodann wird festgestellt, wie viele nebenberufliche und wie viele nichtevangelische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und in welcher Reihenfolge unter den Gewählten sind. Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist. Die Auszählung der Stimmen ist für die Wahlberechtigten öffentlich.
Sind unter den Gewählten mehr nebenberufliche und nichtevangelische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen als nach § 8 Absatz 2 des Mitarbeitervertretungsgesetzes in die Mitarbeitervertretung gewählt werden dürfen, so ist die entsprechende Anzahl von ihnen mit den niedrigsten Stimmenzahlen zu streichen.
In erster Linie werden die Gewählten gestrichen, die zugleich nebenberuflich tätig und nicht evangelisch sind. An ihre Stelle treten als Gewählte die entsprechende Anzahl hauptberuflicher bzw. evangelischer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit den nächstniedrigen Stimmenzahlen.
( 3 ) Die Feststellung der nichtevangelischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach den Absätzen 1 und 2 entfällt, wenn eine Dienstvereinbarung nach § 8 Absatz 2 Satz 4 Mitarbeitervertretungsgesetz beseht.
( 4 ) Ersatzmitglieder sind die Vorgeschlagenen, auf welche die in der Reihenfolge nächst niedrigere Zahl der Stimmen entfällt oder die bei der Feststellung der gewählten Mitglieder der Mitarbeitervertretung durch Los ausgeschieden sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
auf denen mehr Namen als nach § 8 Abs. 4 zulässig angekreuzt worden sind oder aus denen sich der Wille des Wählers oder der Wählerin nicht zweifelsfrei ergibt,
Wird die Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle des oder der Gewählten der oder die Vorgeschlagene mit der nächst niedrigeren Stimmenzahl. § 10 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
( 1 ) In Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 50 Wahlberechtigten soll die Mitarbeitervertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren gewählt werden. Dasselbe gilt für gemeinsame Mitarbeitervertretungen nach § 5 a MVG22# sowie für Nachwahlen nach § 16 Absatz 1 MVG23#. Die Wahl erfolgt in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Für die Wahl gelten die §§ 2 bis 8, 10 und 11 entsprechend, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.
( 2 ) Im Wahlausschreiben ist darauf hinzuweisen, dass Wahlvorschläge schon vor der Versammlung vorbereitet und dann in ihr eingebracht werden können und die Stimmabgabe durch Briefwahl (§ 9) nicht möglich ist.
( 4 ) Die Wahlberechtigten erhalten Stimmzettel mit den Namen der Wahlbewerber oder Wahlbewerberinnen in alphabetischer Reihenfolge. Jeder oder jede Wahlberechtigte kann nach § 8 Abs. 2, 4 und 5 wählen. Wenn kein Wahlberechtigter oder keine Wahlberechtigte widerspricht, kann auch offen (durch Handzeichen oder Zuruf) abgestimmt werden.
( 5 ) In Dienststellen mit mehr als 15 wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Versammlung beschließen, dass das vereinfachte Wahlverfahren nicht stattfindet. In diesem Fall wählt die Versammlung einen Wahlvorstand, der die Wahl in nicht vereinfachter Weise vorbereitet und durchführt.
( 1 ) Sofern Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen sind (§ 49 MVG24#), erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.
( 1 ) Wahlberechtigt sind alle schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle.
Die Mitglieder der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung und ihre Stellvertretungen werden von den nach § 54 a Abs. 1 und 2 MVG25# gewählten Wahlpersonen in einer Wahlversammlung aus der Mitte der Vertretungen der jeweiligen Berufsgruppe nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewählt.
( 1 ) Die Wahlen werden von einem Wahlvorstand geleitet, der aus dem beziehungsweise der bisherigen Vorsitzenden der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung sowie drei weiteren, von der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung gewählten Personen besteht. Gleichzeitig sind drei Ersatzmitglieder zu wählen.
Der beziehungsweise die Vorsitzende der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung ist der beziehungsweise die Vorsitzende des Wahlvorstands, der die Wahlversammlungen leitet (§ 54 a Abs. 4 MVG26#). Der Wahlvorstand wählt eine Schriftführerin beziehungsweise einen Schriftführer.
( 3 ) Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von dem beziehungsweise der Vorsitzenden und dem Schriftführer beziehungsweise der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.
( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Wahlpersonen, die nach § 54 a Abs. 1, 2 und 3 MVG27# gewählt wurden und dem Wahlvorstand von den zuständigen Wahlleitern gemeldet wurden.
( 1 ) Die Meldungen der Wahlpersonen nach § 54 a Abs. 1, 2 und 3 MVG28# müssen spätestens bis zum 31. Mai nach Beginn der neuen Amtszeit gem. § 15 Abs. 2 MVG29# bei der Geschäftsstelle der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung (LakiMAV) eingehen. Für die Meldungen der Wahlpersonen ist das amtliche Meldeformular zu verwenden und durch den zuständigen Wahlleiter beziehungsweise die zuständige Wahlleiterin (§ 54 a Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 MVG30#) vor Ort zu unterzeichnen.
( 2 ) Die Wahlleiter beziehungsweise Wahlleiterinnen in den Kirchenbezirken sowie in den landeskirchlichen Dienststellen beziehungsweise sonstiger kirchlicher Rechtsträger melden die Wahlpersonen dem Wahlvorstand der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung. Dieser erstellt aufgrund der eingegangenen Meldungen für jede Berufsgruppe die Wählerliste.
( 3 ) Die Wählerlisten werden in der Zeit vom 21. bis 30. Juni in der Geschäftsstelle der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung ausgehängt. Außerdem kann der Wahlvorstand beschließen, dass die Wählerliste allen gemeldeten Wahlpersonen und/oder allen Mitarbeitervertretungen zugesandt wird.
( 4 ) Jede Mitarbeitervertreterin und jeder Mitarbeitervertreter kann während des Aushangs der Wählerlisten in der Geschäftsstelle der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung gegen die Eintragung oder Nichteintragung von Wahlpersonen in die Wählerliste ihrer beziehungsweise seiner Berufsgruppe schriftlich Einspruch einlegen. Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich über den Einspruch und erteilt der Person, die den Einspruch eingelegt hat bis spätestens eine Woche nach Ende der Einspruchsfrist einen schriftlichen, begründeten Bescheid. Für die Fristwahrung genügt die Absendung des Bescheids. Sollten sich aufgrund der Einsprüche Veränderungen in den Wählerlisten ergeben, werden die von der Veränderung betroffenen Personen ebenfalls unverzüglich informiert.
( 1 ) Der Wahlvorstand setzt den Termin zur Wahl zur Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung fest. Er erlässt ein Wahlausschreiben in dem Ort, Tag und Zeit der Wahl festgelegt sind. Dieses wird allen Mitarbeitervertretungen und den Wahlpersonen mitgeteilt.
( 2 ) Die Wahl der Berufsgruppen (§ 54 Abs. 2 MVG31#) findet für jede Berufsgruppe statt, auf deren Wählerliste mindestens drei Wahlpersonen eingetragen sind, soweit nicht die Bestimmungen des § 54 a Abs. 2 und 3 MVG32# Anwendung finden.
( 4 ) In der Wahlversammlung werden Wahlvorschläge durch Zuruf gemacht. Wahlvorschläge können auch vor oder zu Beginn der Wahlversammlung schriftlich eingereicht werden. Vorschlagsberechtigt sind ausschließlich die jeweiligen Wahlpersonen. Die Wahlvorschläge werden nach Einverständnis des beziehungsweise der Vorgeschlagenen zur Niederschrift genommen und nach Prüfung der Wählbarkeit durch den Wahlvorstand der Versammlung bekannt gegeben.
Die Leitung der Wahlversammlung schließt die Liste der Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen und stellt diese fest.
( 5 ) Den Wahlbewerbern und Wahlbewerberinnen wird vor der Wahlhandlung die Möglichkeit zur Vorstellung gegeben. Die Wahlberechtigten können Rückfragen stellen.
( 6 ) Das Wahlrecht wird durch Abgabe des amtlichen Stimmzettels ausgeübt, der einmal zusammengefaltet in die geschlossene Wahlurne gelegt wird.
( 7 ) Die Stimmabgabe ist gültig, wenn nicht mehr als ein Name aus der festgestellten Liste der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber darauf genannt ist.
( 8 ) Die Stimmabgabe durch Briefwahl ist nicht möglich.
( 1 ) Nach Beendigung der Wahl stellen die mit der Durchführung der Wahl beauftragten Personen unverzüglich fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen entfallen sind und ermitteln ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. Sodann wird festgestellt, wer die meisten Stimmen auf sich vereint und damit als Vertreter beziehungsweise Vertreterin für die jeweilige Berufsgruppe in die Landeskirchliche Mitarbeitervertretung gewählt ist. Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das von den für die Durchführung der Wahl beauftragten Personen zu unterzeichnen ist. Die Auszählung der Stimmen ist für die Wahlberechtigten öffentlich.
( 2 ) Ergibt die Wahl Stimmengleichheit in der höchsten Stimmenzahl, erfolgt eine Stichwahl zwischen den betroffenen Wahlbewerbern und Wahlbewerberinnen. Wird dadurch kein eindeutiges Ergebnis erzielt, entscheidet das Los zwischen den Wahlbewerbern und Wahlbewerberinnen, die im letzten Wahlgang die höchste gleiche Stimmenzahl hatten.
( 3 ) Ungültig sind Stimmzettel, aus denen sich der Wille des Wählers oder der Wählerin nicht zweifelsfrei ergibt oder die einen Zusatz enthalten.
Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich durch Aushang im Wahllokal bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. Die Wahl gilt als angenommen, wenn dies schriftlich gegenüber dem Wahlvorstand erklärt wird, beziehungsweise sofern sie nicht binnen drei Tagen nach Zugang der Benachrichtigung gegenüber dem Wahlvorstand schriftlich abgelehnt wird. Für die Fristwahrung genügt die Absendung der Ablehnung.
( 1 ) Die Wahl zum Berufsgruppenvertreter beziehungsweise zur Berufsgruppenvertreterin kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, von mindestens drei Wahlpersonen der jeweiligen Berufsgruppe bei der Schlichtungsstelle nach dem MVG33# schriftlich angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden ist. Die Wahlanfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.
( 2 ) § 14 Abs. 2 MVG34# gilt entsprechend.
Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter
( 1 ) Nach Abschluss der Wahl der beziehungsweise des jeweiligen Berufsgruppenvertreters beziehungsweise der jeweiligen Berufsgruppenvertreterin in die Landeskirchliche Mitarbeitervertretung findet die Wahl des jeweiligen Stellvertreters beziehungsweise der jeweiligen Stellvertreterin statt.
( 2 ) Die Vorschriften der § 19 Abs. 4 bis § 22 Wahlordnung gelten entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
( 3 ) Ergänzend zu § 20 Abs. 2 Wahlordnung wird bestimmt, dass die Wahl erst abgeschlossen ist, wenn eine Rangliste aller Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber feststeht. Die Feststellung erfolgt analog § 20 Abs. 2 Wahlordnung.
( 4 ) Scheidet ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin aus seinem oder ihrem Amt aus, rückt der Wahlbewerber beziehungsweise die Wahlbewerberin, der beziehungsweise die an der nächsten Stelle der Rangliste steht, nach. Der beziehungsweise die Vorsitzende der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung benachrichtigt den Nachrücker beziehungsweise die Nachrückerin schriftlich. Die Vorschrift des § 21 S. 2 und 3 Wahlordnung gilt entsprechend.
( 1 ) Sofern für eine Berufsgruppe kein Mitglied in die Landeskirchliche Mitarbeitervertretung gewählt wurde, ist nach Ablauf einer Frist von längstens einem Jahr erneut eine Wahl für diese Berufsgruppe nach den Bestimmungen dieser Wahlordnung durchzuführen.
( 2 ) Scheidet ein Mitglied nach § 54 Abs. 2 MVG35# aus der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung aus, so wird die Landeskirchliche Mitarbeitervertretung unverzüglich durch Nachwahl ergänzt.
( 3 ) Der Wahlvorstand erlässt ein Wahlausschreiben für die Nachwahl des jeweiligen Berufsgruppenvertreters beziehungsweise der jeweiligen Berufsgruppenvertreterin, in dem das Verfahren der Nachwahl geregelt ist. Dieses wird den Mitarbeitervertretungen übersandt.
( 4 ) Nach Erlass des Wahlausschreibens prüft der oder die Vorsitzende der für den Kirchenbezirk gebildeten Mitarbeitervertretung des Dekanatsortes, beziehungsweise der landeskirchlichen Dienststellen oder sonstiger kirchlicher Rechtsträger, ob die bei den letzten allgemeinen Wahlen nach § 54 a MVG36# gewählte Wahlperson noch zur Verfügung steht. Stehen Wahlpersonen nicht mehr zur Verfügung, werden sie analog § 54 a Abs. 1 und 2 MVG37# gewählt.
Das Ergebnis der Überprüfung und gegebenenfalls der Wahlen teilen die Zuständigen nach Satz 1 dem Wahlvorstand der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung mittels des amtlichen Meldeformulars mit.
( 5 ) Das weitere Wahlverfahren bestimmt sich nach § 18 Abs. 3 bis § 21 Wahlordnung.
( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Wahlordnung zum Kirchlichen Gesetz zur Ordnung der Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 30. Juni 1983 außer Kraft.
( 3 ) Für Wahlverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben, gilt die bisherige Wahlordnung weiter.
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 420 dieser Sammlung.