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Timestamp: 2016-10-28 12:30:30
Document Index: 20324515

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

85 I 23737. Urteil vom 16. September 1959 i.S. S. gegen Kanton Bern und Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
Convention entre la Conf�d�ration suisse et les Etats-Unis d'Am�rique en vue d'�viter les doubles impositions dans le domaine des imp�ts sur le revenu. Interpr�tation de la convention. Des b�n�fices en capital r�alis�s sur des titres d�pos�s aux USA par un ressortissant am�ricain domicili� en Suisse ne tombent pas sous le coup de la convention, m�me s'ils sont impos�s en Am�rique. Faits � partir de page 237
BGE 85 I 237 S. 237
A.- Die Beschwerdef�hrerin ist amerikanische Staatsangeh�rige. In den Jahren 1955 und 1956, in denen sie in Bern wohnte, erzielte sie auf ihrem in den USA gelegenen Wertschriftenverm�gen Kapitalgewinne, welche in den Vereinigten Staaten besteuert wurden. Die bernische Steuerverwaltung veranlagte die Beschwerdef�hrerin f�r steuerpflichtige Verm�gensgewinne von Fr. 71'600.-- bzw. Fr. 118'300.--. Die Pflichtige machte geltend, diese Besteuerung verletze die Vorschriften des schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens. Ihre Einrede wurde als unbegr�ndet befunden, zuletzt durch Entscheid des bernischen Verwaltungsgerichtes vom 16. M�rz/24. April 1959.
BGE 85 I 237 S. 238
B.- Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde wird beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin f�r in den Jahren 1955 und 1956 in den USA erzielte Kapitalgewinne im Kanton Bern nicht steuerpflichtig sei.
Die Beschwerdef�hrerin anerkennt, dass die Auslegung des Staatsvertrages durch die bernischen Steuerbeh�rden, wonach in den USA erzielte Kapitalgewinne nicht unter das Doppelbesteuerungsabkommen fallen, in der Haltung der amerikanischen Verhandlungsdelegation vor Abschluss des Abkommens eine gewisse St�tze findet, bestreitet aber, dass Staatsvertr�ge allein nach der historischen Methode auszulegen seien. Die grammatikalische und die logische Auslegung geh�rten auf die gleiche Rangstufe. Es k�nne nicht behauptet werden, dass bei Anwendung dieser beiden Methoden das Abkommen die Anwendung des Doppelbesteuerungsverbotes auf Kapitalgewinne ausschliesse. Denn nach Art. 1 Abs. 1 lit. b des Abkommens sei der Einkommensbegriff als umfassend zu verstehen, d.h. das Abkommen erstrecke sich auf alle Arten von Einkommen. Nach diesem Wortlaut k�nne nicht zweifelhaft sein, dass bez�glich der schweizerischen Steuern eine vollst�ndige Regelung beabsichtigt gewesen sei. Dass Amerika es vorgezogen habe, keine besondere Bestimmung �ber Kapitalgewinne in den Vertrag aufzunehmen, habe seinen Grund darin gehabt, dass die USA im Jahre 1950 die Frage gepr�ft h�tten, ob es m�glich sei, die Gewinne zu besteuern, die Ausl�nder mit Wohnsitz ausserhalb der USA an amerikanischen Wertpapierb�rsen erzielten. Daraus k�nne aber nicht geschlossen werden, Kapitalgewinne, welche amerikanische Staatsb�rger mit schweizerischem Wohnsitz in den USA erzielten, seien ohne R�cksicht auf das Doppelbesteuerungsverbot in beiden L�ndern zu versteuern.
Sodann bestimme Art. XV Abs. 1 lit. b des Abkommens f�r Angeh�rige der USA mit Wohnsitz in der Schweiz, dass alle aus den USA stammenden Einkommensteile BGE 85 I 237 S. 239von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen sind. Damit werde f�r die Anwendung des Abkommens der Grundsatz aufgestellt, dass USA-Staatsb�rger mit schweizerischem Wohnsitz hinsichtlich ihres gesamten aus den USA stammenden Einkommens von schweizerischen Steuern befreit seien. Es sollten also keinerlei Einschr�nkungen Platz greifen. Wenn im zweiten Halbsatz von allen aus den USA stammenden Einkommensteilen die Rede sei, w�hrend im ersten Halbsatz nur von Einkommensteilen gesprochen werde, mit denen sich dieses Abkommen befasse, zeige das, dass man Amerikaner mit schweizerischem Wohnsitz wegen der f�r sie undiskutablen Steuerpflicht gegen�ber ihrem Heimatstaat in der Schweiz unter keinen Umst�nden nochmals zu Steuerleistungen f�r in den USA erzieltes Einkommen habe heranziehen wollen.
C.- Der Regierungsrat des Kantons Bern und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundegericht zieht in Erw�gung:
1. Das Abkommen zwischen der schweiz. Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen weicht ab von den mit andern europ�ischen Staaten geschlossenen Vertr�gen. Es folgt der Systematik, welche in andern von den Vereinigten Staaten zur Vermeidung von Doppelbesteuerung abgeschlossenen Abkommen enthalten ist. Anl�sslich der Besprechungen der beiden Delegationen zum Abschluss des Abkommens wurden die schweizerischen Vorentw�rfe als Verhandlungsgrundlage abgelehnt und den schweizerischen Unterh�ndlern die von den Vereinigten Staaten mit verschiedenen Staaten abgeschlossenen Vertr�ge als Muster vorgelegt, mit dem Ergebnis, dass deren Systematik �bernommen wurde. Bei der Behandlung der materiellen Fragen folgt das Abkommen dem von den Vereinigten BGE 85 I 237 S. 240Staaten verwendeten Schema. Es gibt zun�chst in Art. 1 einen Steuerkatalog und in Art. II Definitionen f�r einzelne im Abkommen wiederholt verwendete Begriffe, mit denen auf eine allf�llig abweichende Umschreibung des internen Steuerrechtes der beiden Staaten keine R�cksicht genommen wird. Soweit aber dem Abkommen der Inhalt eines bestimmten Begriffes weder ausdr�cklich noch im Wege der Auslegung entnommen werden kann, haben die Vertragsstaaten, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, zur Feststellung des Inhaltes auf ihre interne Steuergesetzgebung zur�ckzugreifen (Art. II Abs. 2). Das Abkommen enth�lt insbesondere keine Definition des Einkommensbegriffes. Es beschr�nkt sich darauf, die Steuern vom Gesamteinkommen sowie von Teilen desselben zu erw�hnen. Was unter den Begriff des Einkommens f�llt, ist deshalb nach dem internen schweizerischen Recht zu bestimmen (I. BLUMENSTEIN, Das schweizerisch-amerikanische Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Archiv f�r schweiz. Abgaberecht Bd. 20 S. 321). Wenn einer der beiden Vertragsstaaten nach der Unterzeichnung des Abkommens neue, ihrem Wesen nach �hnliche Einkommens- oder Gewinnsteuern einf�hrt, sollen auch sie dem Abkommen unterstehen (Art. 1 Abs. 2).
Hieraus folgt zun�chst, dass das Abkommen die Erhebung schweizerischer Einkommenssteuern nur insoweit beschr�nkt, als Eink�nfte in Frage stehen, f�r welche das Abkommen eine klare Zuteilungsregel enth�lt. Abgesehen von den Liegenschaftsgewinnen (Art. 1X Abs. 1) enth�lt es aber mit Bezug auf Kapitalgewinne (ebenso wie f�r Spekulations- und Lotteriegewinne) keine derartige Zuteilungsnorm und f�r die Zuteilung nicht besonders erw�hnter Einkommensarten auch keine Generalklausel. Es schr�nkt also die Erhebung schweizerischer Einkommenssteuern auf derartige Gewinne nicht ein (Kreisschreiben Nr. 1 des Bundesrates an die Kantone vom 2. November 1951, BBl. 1951 III 552).
BGE 85 I 237 S. 241
2. Liegt dem Abkommen kein einheitliches Begriffssystem zugrunde, aus dem das Wesen des Einkommens erkl�rt werden k�nnte, und k�nnen von beiden staatlichen Rechtsordnungen die von ihnen verwendeten Begriffe frei bestimmt werden, so dass gleiche Begriffe einen verschiedenen Sinn haben k�nnen, so ist auch klar, dass bei Anwendung des Abkommens nicht der grammatikalischen, sondern der historischen Auslegung der Primat zukommen muss (in diesem Sinne f�r Doppelbesteuerungsabkommen allgemein: BAUMGARTNER, Richterliche Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen, Archiv Bd. 20 S. 420 ff.). Nun steht fest, dass zwar der schweizerische Abkommensentwurf vom September 1949 einen Artikel XVII enthielt, der vorsah, dass Gewinne aus dem Verkauf, Tausch oder sonstiger Ver�usserung beweglichen Kapitalverm�gens nur in dem Staate der Besteuerung unterliegen, in welchem der Einkommensempf�nger seinen Wohnsitz hat, dass aber dieser Vorschlag in dem von der amerikanischen Verhandlungsdelegation �berreichten Memorandum vom 14. Februar 1950 gestrichen wurde ("the United Staates Senate required, as a condition to its consents to ratification of these conventions, that these articles (gemeint sind die Art. XII und XVII) be not accepted"), und dass in der Sitzung der schweizerisch-amerikanischen Verhandlungsdelegation vom 1. Mai 1950.an dieser Streichung festgehalten wurde. Die vorgeschlagene Bestimmung fand denn auch im Abkommen keine Aufnahme. Die Steuer auf Kapitalgewinne wird also nicht bloss nicht erw�hnt, sondern sie ist bewusst ausgeschlossen worden, was die Annahme nicht zul�sst, die Vertragspartner h�tten der Meinung sein k�nnen, die Entscheidung solle der Praxis �berlassen bleiben, wie die Beschwerdef�hrerin meint.
3. Aus Art. XV des Abkommens ergibt sich nichts Gegenteiliges. Er enth�lt die massgebliche Kollisionsnorm, d.h. er bestimmt, welche tats�chlichen Beziehungen das Steuersubjekt zu einem der Vertragsstaaten haben muss, damit diesem das Recht der Besteuerung zusteht. Bez�glich BGE 85 I 237 S. 242der Rechtsstellung der Steuerpflichtigen in der Schweiz werden dabei in lit. b zwei Gruppen unterschieden, n�mlich einerseits Personen, schweizerische Gesellschaften und andere schweizerische Rechtstr�ger mit Wohnsitz in der Schweiz, und anderseits Angeh�rige der Vereinigten Staaten mit schweizerischem Wohnsitz. Den letztern wird eine besondere Rechtsstellung einger�umt, indem bestimmt wird, dass die Schweiz alle aus den Vereinigten Staaten stammenden Einkommensteile von der Steuerbemessungsgrundlage ausnimmt. Das bezieht sich jedoch nur auf die Einkommensteile, die nach den �brigen Vorschriften des Abkommens der Besteuerung unterworfen sind. Es kann nicht Sache einer Kollisionsnorm eines Staatsvertrages sein, wie Art. XV sie darstellt, das in den vorangegangenen Vorschriften n�her umschriebene Objekt der Besteuerung auf andere Einkommensteile auszudehnen. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass in Abs. 1 lit. b bei der Ordnung der Frage, ob in der Schweiz gewisse Einkommensteile von Personen mit schweizerischem Wohnsitz von der Bemessungsgrundlage auszunehmen sind, von Einkommen die Rede ist, mit dem sich dieses Abkommen befasst, w�hrend im zweiten Satz lediglich erkl�rt wird, dar�ber hinaus werde die Schweiz, soweit Angeh�rige der Vereinigten Staaten mit schweizerischem Wohnsitz in Frage st�nden, alle aus den USA stammenden Einkommensteile von der Bemessungsgrundlage ausnehmen. Jene Beschr�nkung auf Einkommen, mit dem sich das Abkommen befasst, gilt selbstverst�ndlich nicht bloss im ersten, sondern auch im zweiten Falle, sodass also Bund, Kantone und Gemeinden die Einkommenssteuern auf amerikanischen Kapitalgewinnen auch gegen�ber amerikanischen Staatsangeh�rigen erheben k�nnen. Die Doppelbesteuerung bleibt f�r diejenigen Eink�nfte, mit denen sich das Abkommen nicht befasst, ebenso bestehen, wie f�r nicht aus amerikanischer oder schweizerischer Quelle fliessende Einkommen (LOCHER, Handbuch BGE 85 I 237 S. 243und Praxis der schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen Bd. I S. 73 Note 12 und S. 81).