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Timestamp: 2019-04-19 22:35:35
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5']

OLG Hamm: "Auslandsversandkosten auf Anfrage" ist wettbewerbswidrig - Shopbetreiber-Blog
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OLG Hamm: "Auslandsversandkosten auf Anfrage" ist wettbewerbswidrig
Martin Rätze | 19.04.2011 | Abmahnungen, Urteile 8 Kommentare
Vor dem OLG Hamm (Urteil v. 01.02.2011, I-4 U 196/10) stritten sich zwei Online-Händler aus dem Bereich Spielgeräte darüber, ob im Internetangebot der Antragsgegnerin bereits konkrete Versandkosten für den Versand auf deutsche Inseln bzw. ins Ausland genannt werden müssen.
Im Online-Shop der Antragsgegnerin fanden sich folgende Hinweise:
“a) Für Inselbewohner müssen wir einen Aufschlag berechnen, den Sie bitte bei unserer Kundenberatung telefonisch oder e-Mail nachfragen.
b) Bei Lieferungen in das Ausland stellen Sie bitte eine Anfrage unter Angabe des Lieferlandes und der Postleitzahl an unsere Kundenberatung telefonisch oder per e-Mail.
c) Verschicken Sie außerhalb Deutschlands?
Der Versand ist das Ausland ist problemlos möglich. Zur Ermittlung der Versandkosten kontaktieren Sie bitte unter Angabe des Landes und der Postleitzahl unseren Costumer Service, Hotline ####
d) Wohnen Sie nicht im aufgeführten Ausland? Bedenken Sie bitte, dass wir für Lieferungen ins Ausland einen Versandkosten-Aufschlag nehmen müssen. Diesen werden wir Ihnen separat in einem Angebot mitteilen. Erst danach kommt es zu einem erfolgreichen Kaufabschluss”
Die Antragstellerin sah hierin einen Verstoß gegen § 1 PAngV, der zur Angabe der genauen Auslandsversandkosten und der Versandkosten auf deutsche Inseln verpflichtet.
Angabe der Versandkosten nicht möglich
Die Antragsgegnerin verteidigte sich damit, dass die Angabe der Versandkosten auf deutsche Inseln bzw. ins Ausland nicht möglich sei. Auf der Seite “FAQs” nannte sie die Versandkosten für Deutschland und vier weitere Lieferländer.
“Im Übrigen seien Preisangaben für die Lieferungen auf die deutschen Inseln nach § 1 Abs. 2 S. 3 PAngV in diesen Fällen nicht möglich. Es sei nicht möglich, standardisierte Berechnungsgrundlagen mitzuteilen. Es gebe keine einheitlichen Berechnungsgrundlagen für Fährkosten etc. insbesondere für die großvolumigen Produkte wie Carports, Saunen, Gartenhäuser, aber auch für Kinderspielzeughäuser.
Derartiges zu verlangen, liefe darauf hinaus, die Liefermöglichkeit von Waren auf die deutschen Inseln de facto zu unterbinden.”
Vorwurf der “Unclean-Hands”
Außerdem behauptete die Antragsgegnerin, die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei rechtsmissbräuchlich unter dem Gesichtspunkt der “unclean hands”. Die Antragstellerin weise selbst nur Versandkosten für 5 Länder aus und verwende gleichzeitig keinen Disclaimer. Darin liege ein Wettbewerbsverstoß, weswegen die Antragstellerin keinen Anspruch gegen die Antragsgegnerin geltend machen könne.
Im Übrigen sei die fehlende Angabe der Versandkosten lediglich ein Bagatellverstoß.
Das Landgericht Bielefeld wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Das Gericht berief sich dabei auf die Ausnahmevorschrift in § 1 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 PAngV, nachdem es ausreicht, die Berechnungsgrundlage für die Versandkosten zu nennen, wenn diese nicht im Voraus genau angegeben werden können.
“Es liegt auf der Hand, dass bei der Versendung von völlig unterschiedlichen Gegenständen (z.B. Blumenkasten, Carport) gänzlich unterschiedliche Transport- und Fährkosten anfallen könnten. Insoweit wäre die Antragsgegnerin gehalten, zumindest für einzelne Produktgruppen unterschiedliche Einzelheiten einer Berechnungsgrundlage mitzuteilen.
Ein derartiges Verfahren erscheine angesichts des ohnehin nur geringfügigen Umsatzes bei Lieferungen zu den Inseln vom Aufwand her nicht mehr vertretbar und insgesamt nicht praktikabel.
Vielmehr sei es sachgerecht, in diesen Fällen dem Kunden von Annahme der Bestellung die konkreten Kosten auf Rückfrage nach konkreter Ermittlung mitzuteilen.”
Gegen dieses Urteil legte die Antragstellerin Berufung ein und rügte eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Landgericht.
“Die Auffassung des Landgerichts führe im Übrigen auch zu einer Umkehr des Regel-Ausnahme-Prinzips, welches die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV beinhalte.”
Außerdem sei nicht Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung, dass es Aufgabe des Verbrauchers sei, die Versandkosten nachzufragen. Die Pflicht zur Angabe der Versandkosten liegt beim Unternehmer.
Kein Problem bei Insellieferungen
Die Antragstellerin meinte außerdem, dass es oftmals gar keinen Unterschied mache, ob sich der Lieferort auf dem Festland oder einer deutschen Insel befinde, da die Konditionen hier gleich seien, da z.B. Fehmarn, Rügen, Riems oder Poel über das Straßennetz erreichbar sind.
Die Antragstellerin verfolgte vor dem OLG Hamm ihre Unterlassungsanträge weiter.
Der Antrag sei nicht rechtsmissbräuchlich, so das OLG, auch nicht unter dem Gesichtspunkt des unclean-hands-Einwandes.
“Dieser Einwand ist generell unbeachtlich, sofern der Wettbewerbsverstoß zugleich Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt. Die von der Antragstellerin monierten Verstöße gegen die PAngV betreffen vornehmlich die Interessen der Verbraucher, also eben auch Dritte.”
Antragsgegnerin kann sich nicht auf Ausnahme berufen
Mit der fehlenden Angabe für die Versandkosten auf deutsche Inseln sowie ins Ausland hat die Antragsgegnerin gegen die PAngV verstoßen, so das Gericht.
“Unstreitig hat die Antragsgegnerin nicht angegeben, in welcher Höhe Versandkosten für eine Lieferung auf die deutschen Inseln anfallen. Insoweit hat die Antragsgegnerin geltend gemacht, dass es ihr nicht möglich sei, für die von ihr veräußerten Waren, insbesondere für die Kinderspielgeräte, pauschal die Versandkosten anzugeben.
Insoweit sieht § 1 Abs. 2 Satz 3 PAngV eine Ausnahmemöglichkeit vor, dass dann wenigstens die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben sind.
Aber auch diese Angaben hat die Antragsgegnerin nicht vorgenommen.”
Händler ist für Angabe verantwortlich
Auch das Argument, dass die Antragsgegnerin direkt vom Hersteller liefern lasse und deswegen keine Versandkosten nennen könne, ließ das Gericht nicht gelten.
“Denn wenn die PAngV die genannten Angaben fordert, dann kann sich der Zwischenhändler nicht lediglich darauf zurückziehen, dass der Hersteller diese Angaben ebenfalls nicht macht. Vielmehr hat er – anders als das Landgericht meint – selbstständig die Versandkosten für diverse Warengruppen oder Berechnungskriterien zu ermitteln und in das Internet-Angebot aufzunehmen.
Es ist auch nicht unmöglich, die Versandkosten für jeden einzelnen Artikel und jede Insel zu ermitteln.”
Das Anbieten einer Anfragemöglichkeit genügt dieser Pflicht auch nicht, da die hierdurch dem Verbraucher aufgebürdete Fragelast nicht den Vorgaben des § 1 Abs. 2 PAngV entsprechen würde.
Anschließend äußert sich das Gericht noch zu einer “Erheblichkeit” dieses Verstoßes und bejaht sie.
Auch die fehlenden Auslandsversandkosten begründen einen Unterlassungsanspruch der Antragstellerin, so das Gericht.
“Durch die Nichtangabe der Versandkosten für die nicht in dem Angebot benannten Länder hat die Antragsgegnerin gegen § 1 Abs. 2 PAngV verstoßen. Die Antragsgegnerin hat nicht bestritten, dass sie ihre Waren weltweit, also auch in den nicht ausdrücklich auf ihrer Homepage genannten Ländern, anbietet. Es ist auch nicht anderweitig ersichtlich, dass der Versandkreis entsprechend eingeschränkt ist.
Der Senat hat in der Vergangenheit schon mehrmals entschieden, dass es sich bei der Nichtangabe der in § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben auch dann um einen erheblichen Verstoß handelt, wenn der Versand der Waren ins Ausland angeboten wird.
Dabei ist der Senat auch angesichts der Kritik verblieben, eine Angabe sämtlicher Versandkosten überfordere den Händler mit Blick auf die vielfältigen Ziele und Möglichkeiten. Denn wer den Handel dahin erweitert, dass er Lieferungen ins Ausland einbezieht, muss dann auch den erweiterten Umfang der Preisangaben hinnehmen.
Dies gilt insbesondere im Bereich solcher Waren, bei denen schon aufgrund ihrer Größe und ggf. ihrer Sperrigkeit, wie z.B. bei Kinderspielhäusern, die Versandkosten beträchtlich sein können.”
Dieser Wettbewerbsverstoß sei ebenfalls “erheblich”, so das Gericht.
Der Senat führt damit seine ständige Rechtsprechung zur Angabe der Auslandsversandkosten fort. Die Nichtangabe von Versandkosten ist gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG immer spürbar (das meint der Senat wohl mit “erheblich”). Die Möglichkeit, einen Verstoß als Bagatelle einzustufen, ist bei fehlenden Versandkostenangaben (egal, ob In- oder Ausland) gar nicht mehr gegeben.
Wer in das Ausland liefert, muss Versandkosten für alle von ihm belieferten Länder nennen. Je nach angebotenen Produkten ist dies sicherlich sehr schwer, aber auch nicht unmöglich, wie viele Shops, die im internationalen Handel tätig sind, beweisen. (mr)
OLG Hamm: Nicht verfügbare Ware darf nicht angebote... By trumra
llamazaresj 20. April 2011
Ziemlich alberne Regelung. Kein Verbraucher aus Costa Rica erwartet auf einer deutschen Webseite daß dort die Versandkosten für sein Land angeben sind. Weshalb ein Händler nicht seine grundsätzliche Bereitschaft signalisieren darf einen Versand in Länder die nicht zu seinem regelmäßigen Versandgebiet gehören zu prüfen und auf Anfrage einen Preis zu kalkulieren entzieht sich jeglichem gesunden Menschenverstand. Insbesondere wenn es sich dabei um Sperrgut handelt. Wo da der Verbraucherschutz sein soll kann ich nicht entdecken.
Letzendlich gilt also hier: Einfach nix hinschreiben und drauf hoffen daß die Kunden aus dem Ausland trotzdem anfragen. Was daran kundenfreundlich sein soll weiß woll nur der Gesetzgeber.
Gut, daß mit den deutschen Inseln kann ich nachvollziehen. Das war wohl reine Bequemlichkeit.
Gleitmittel 21. April 2011
Ich kann das bis zu einigen Punkten Nachvollziehen, aber wie llamazaresj schon sagt. Wer erwartet aus Costa Rica Preise in einem Deutschen Shop?
Wenn ich eine Liste für die ganze Welt erstellen soll, ist mein Shop sowas von unübersichtlich! Dann kann man ja eigentlich nur sagen, Versand erfolgt ausschließlich in diese Länder zu folgenden Preisen, wobei darauf bestimmt auch was kommt weil man zum Beispiel nicht nach Hawaii schickt oder so.
An einigen Stellen kann ich solche Sachen nicht nachvollziehen warum und wieso das so kommt.
Klar Europa, Deutschland und Zuschläge logisch die möchte ich sehen. Aber exoten Länder wo einmal in 5 Jahren was kommt? Hmm ohne Worte.
Alex 27. Juni 2012
Schön zu sehen, wie einfach sich das Gericht die Welt machen möchte bzw. macht. Bei Lieferung z.B. in die Schweiz sind es nicht nur die Versandkosten, sondern ggf. Zölle und Steuern die man je nach Produkt und Empfänger aufwändig manuell ermitteln muss. Dieses in einem Shop abzubilden, für diverse Länder außerhalb D, ist in der Praxis für einen “normalen” Shopbetreiber, der nicht die Größe vom amzon.com hat nicht abzubilden.
Sinnvoller wäre ein Urteil, dass der Kauf rechtlich erst dann zustande kommt, wenn der Käufer vom Verkäufer über sämtliche Zusatzkosten informiert worden ist (sei es per Telefon oder E-Mail etc.)…
Ein Bürger 23. Juli 2012
Unsere deutchen Richter (allen voran die vom OLG Hamm) verlangen von unseren deutschen Online-Shop-Betreibern also nichts weiter, als dass jeder Online-Shop-Betreiber, welcher seine Lieferung nicht allein nur auf Deutschland begrenzt, sondern auch Anfragen aus dem Ausland (selbst wenn diese meist eher selten sind) annimmt, dass der Online-Shop-Betreiber (im Vorfeld) ALLE WELTWEIT MÖGLICHEN (also z.B. auch nach Tonga, Togo, Vanuatu, Tuvalu, St. Lucia …etc. !) Versandkosten für alle erdenklichen Warengrössen (von 100g bis 5000kg …etc.) und Versandarten (Paket, Eilpaket, Paket mit Rücksendeschein, Päckchen, Wertpaket, etc. etc.) angibt.
Der Herr Richter “Weltfremd” vom OLG Hamm (“mer se noch alle?”) soll mir doch bitte EINEN EINZIGEN Internet-Shop auf der ganzen Welt nennen, welcher diese Angaben vollständig (also für sämtliche Staaten dieser Welt und alle nur erdenklichen Versandformen) angibt ?
Martin Rätze 24. Juli 2012
Dies verlangt nicht das OLG Hamm, sondern das Gesetz. Das Liefergebiet kann im Shop auch entsprechend begrenzt werden. Denn es müssen ja nicht nur die Versandkosten genannt werden. Eigentlich muss man sich auch an das ausländische Verbraucherschutzrecht halten, wenn man sich auf ein anderes Land ausrichtet.
LG Hamm hat wieder zugeschlagen. Während man bei der Strassenkriminalität in Hamm beide Augen zudrückt, kennt man bei den Händlern keine Gnade! Anyway! Man muss nicht für jedes Land die Versandkosten angeben, sondern teilt das mittels Pauschalen einfach in Zonen ein: Innerhalb der EU, Resteuropa, Nordamerika, Nordafrika, Rest der Welt
Klemens 15. September 2014
Gute Idee. Aber wenn dann eine Lieferung nach Zypern geht (hatten wir schon) oder ein Kunde auf Fuerteventura sitzt, kommt spätestens mit der Abrechnung vom Versandunternehmen die Ernüchterung. Da kann man vorher bei UPS DPD oder DHL noch so oft nachfragen – jedes Mal wird ein anderer, letztlich aber deutlich zu niedriger Betrag genannt.
Bei Fuerteventura kommt noch hinzu, daß diese Insel Zollsondergebiet ist…
Michael 5. Januar 2015
was ist da noch logisch? Und was kommt als Nächstes? Eine Widerrufsbelehrung, die AGB und womöglich auch die Produktbeschreibungen zumindest in allen EU-Sprachen?
Man kann die Lieferung ja auch nicht auf Deutschland beschränken.
Ich bin seit gut einem Jahr an der nebenberuflichen Konzeption eines Onlineshops dran, aber das vergeht einem ja inzwischen; auch bei ebay usw. ist es nicht mehr lustig, weil die Newsletter jede Woche neue Abmahnprobleme schildern…
Aber sagt mal, wie machen die vielen hundert Onlineshops das, die man täglich anklickt??? Vom Newsletter angefangen, über die Versandkostenangabe, bis zur rechtssicheren Warenkorbübersicht und Bestellvorgang, da ist oft NICHTS geboten…