Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/BFH/Umsatzsteuerliche-Anerkennung-von-Belegen-ueber-innergemeinschaftliche-Lieferungen-Anforderungen-an-die-Erkennbarkeit-des-Ausstellers
Timestamp: 2019-07-23 06:06:30
Document Index: 117415225

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 115', '§ 17', '§ 115', '§ 17', 'Art. 28', '§ 17', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 115', '§ 115', 'EuG', '§ 115', '§ 76', '§ 135']

Umsatzsteuerliche Anerkennung von Belegen über innergemeinschaftliche Lieferungen Anforderungen an die Erkennbarkeit des Ausstellers / BFH / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Münster (5 K 3770/17 U) | Datum: 14.03.2019
Warenlieferungen im Niedrigpreissegment; Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in Rechnungen für den Vorsteuerabzug und innergemeinschaftliche Lieferungen
FG Hessen (1 K 28/14) | Datum: 19.06.2018
BFH (XI B 65/18) | Datum: 12.10.2018
BFH, Beschluss vom 09.09.2015 - Aktenzeichen V B 166/14
DRsp Nr. 2015/18074
Ein Beleg ist nur dann gem. § 17a UStDV zum Nachweis einer Voraussetzung der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen geeignet, wenn er seinen Aussteller erkennen lässt.
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ; UStDV § 17a Abs. 2 Nr. 4 ;
1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—) zuzulassen.
a) Der Kläger hält es für grundsätzlich bedeutsam, ob die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach eine Versicherung i.S. von § 17a Abs. 2 Nr. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in ihrer in den Streitjahren geltenden Fassung ( UStDV ) ggf. in Verbindung mit anderen Unterlagen Name und Anschrift des Ausstellers erkennen lassen muss, mit Art. 28c Teil A Buchst. a der in den Streitjahren geltenden Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG vereinbar ist, obwohl sich diese Anforderung nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergebe.
Wie der Senat bereits ausdrücklich entschieden hat, handelt es sich bei dem Erfordernis der Erkennbarkeit des Belegausstellers um eine den in § 17a UStDV genannten Belegen immanente Bedingung. So ist der Belegnachweis kein Selbstzweck, sondern soll dazu dienen, die Voraussetzungen der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen überprüfen zu können. Dies erfordert auch, dass Belegangaben durch z.B. Nachfragen beim Belegaussteller verifiziert werden können. Hierfür muss der Belegaussteller mit Name und Anschrift identifizierbar sein (BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BFHE 225, 264 , BStBl II 2010, 511 ). Damit steht das Erfordernis der Erkennbarkeit des Belegausstellers entgegen der Auffassung des Klägers nicht im Widerspruch zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Traum vom 9. Oktober 2014 C–492/13 (EU:C:2014:2267). Da es sich um ein wesensimmanentes Kriterium handelt, ist das Erfordernis der Erkennbarkeit des Belegausstellers kein zusätzlicher Beweis i.S. des EuGH-Urteils Traum, EU:C:2014:2267.
Die darüber hinaus aufgeworfene Frage, ob Belege der hier vorliegenden Art der Gewährung von Vertrauensschutz gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) entgegenstehen, würde sich zudem im Streitfall erst stellen, wenn feststünde, dass der Kläger den Beleg- und Buchnachweis der Art nach vollständig und damit einschließlich der erforderlichen Angaben zum Bestimmungsort (BFH-Urteil vom 19. März 2015 V R 14/14) erbracht hätte, woran es hier —unter Berücksichtigung der der Beschwerdeschrift beigefügten Unterlagen— fehlt.
2. Die Revision ist aus den vorstehend genannten Gründen auch nicht zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO ) zuzulassen.
3. Ebenso liegt auch keine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO ) vor. Wie vorstehend dargelegt (s. oben 1.a), besteht insbesondere keine Abweichung zum EuGH-Urteil Traum, EU:C:2014:2267.
4. Auch die Verfahrensrügen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ) greifen nicht durch.
a) Soweit der Kläger einen Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten geltend macht, wendet er sich gegen die aus seiner Sicht fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG. Hierin liegt jedoch nicht die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers, sondern die einer falschen materiellen Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 31. Januar 2013 X B 21/12, BFH/NV 2013, 759 ).
b) Die Sachaufklärungsrügen (§ 76 FGO ) greifen nicht durch, da nach dem BFH-Urteil vom 19. März 2015 V R 14/14 der Belegnachweis nicht durch andere Formen der Beweiserhebung wie etwa Zeugenbeweis ersetzt werden kann. Im Übrigen war das FG zur Darlegung eigener Sachkunde nicht verpflichtet. Im Hinblick auf die vom FG festgestellten Unterschriftsunterschiede in Bezug auf die vorliegenden Belege hätte es im Übrigen dem Kläger oblegen, selbst Sachverständigenbeweis anzubieten.
5. Die Kostenentscheidung beruht § 135 Abs. 2 FGO .
Vorinstanz: FG München, vom 22.10.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 2507/11
BFH/NV 2015, 1706
Zitieren: BFH - Beschluss vom 09.09.2015 (V B 166/14) - DRsp Nr. 2015/18074