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Timestamp: 2016-10-23 03:09:31
Document Index: 315621252

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 31', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE']

1C_327/2012 (27.02.2013)
1C_327/2012
Sicherheit und Justiz, Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen, Postgasse 29, 8750 Glarus.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Mai 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, I. Kammer.
X.________ fuhr am 28. M�rz 2011 um ca. 10.30 Uhr mit einem Lastwagen in N�fels auf der Hauptstrasse in Richtung Glarus. Auf der H�he des Freulerpalasts bog er nach links in die Bahnhofstrasse ab. Dazu �berquerte er zun�chst die Gegenfahrbahn und schwenkte dann um die Verkehrsinsel herum in die Bahnhofstrasse ein. Dabei stiess er mit Y.________ (Jg. 1920) zusammen, der die Bahnhofstrasse auf dem Fussg�ngerstreifen von links nach rechts �berquerte. X.________ st�rzte und erlitt schwere Kopfverletzungen, denen er tags darauf erlag.
Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus verurteilte X.________ am 20. September 2011 wegen fahrl�ssiger T�tung gem�ss Art. 117 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu je Fr. 100.-- und einer unbedingten Busse von Fr. 1'000.--. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 5. Januar 2012 entzog die Staats- und Jugendanwaltschaft, Abteilung Administrativmassnahmen, (im Folgenden: Administrativbeh�rde) X.________ in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. c SVG den F�hrerausweis f�r die Dauer von 12 Monaten.
Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus am 23. Mai 2012 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den F�hrerausweisentzug in Anwendung von Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG auf einen Monat zu reduzieren; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Administrativbeh�rde zur�ckzuweisen. Die Kosten des Verfahrens vor den kantonalen Instanzen und vor Bundesgericht seien auf die Staatskasse des Kantons Glarus zu nehmen; ihm sei eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Am 19. Juli 2012 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Verwaltungsgericht, die Administrativbeh�rde sowie das Bundesamt f�r Strassen beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Dagegen ist die Beschwerde nach Art. 82 lit. a BGG zul�ssig. Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG besteht nicht. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich. Die Beschwerde ist nach Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen. Er ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung. Er ist somit gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
1.2 Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch bzw. willk�rlich festgestellt, ist darauf nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer setzt sich diesbez�glich nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Er begr�ndet in keiner Weise, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz willk�rlich zustande gekommen sein soll. Damit gen�gt er den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
1.3 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit unter dem erw�hnten Vorbehalt (E. 1.2) einzutreten.
Umstritten ist, ob der Beschwerdef�hrer eine mittelschwere oder schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsregeln begangen hat.
2.1 Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gem�ss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Gest�tzt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung gem�ss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind (Urteil 6A.16/2006 vom 6. April 2006 E. 2.1.1, in: JdT 2006 I S. 442; Botschaft vom 31. M�rz 1999 zur �nderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4487). Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gef�hrdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die Gef�hrdung gering, aber das Verschulden gross, oder umgekehrt die Gef�hrdung gross und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (Botschaft, a.a.O., 4489; C�DRIC MIZEL, Die Grundtatbest�nde der neuen Warnungsentz�ge des SVG und ihre Beziehung zum Strafrecht, ZStrR 124/2006 S. 31 ff., insbesondere S. 63 f.).
2.2 Gem�ss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Lenker sein Fahrzeug st�ndig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Das Mass der Sorgfalt, das vom Fahrer verlangt wird, richtet sich nach den gesamten Umst�nden, namentlich der Verkehrsdichte, den �rtlichen Verh�ltnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 129 IV 282 E. 2.2.1 S. 285; 127 II 302 E. 3c S. 303; je mit Hinweisen).
Nach Art. 33 Abs. 2 SVG hat der Fahrzeugf�hrer vor Fussg�ngerstreifen besonders vorsichtig zu fahren und n�tigenfalls anzuhalten, um den Fussg�ngern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriff sind, diesen zu betreten. Der Lenker muss vor Fussg�ngerstreifen ohne Verkehrsregelung jedem Fussg�nger, der sich bereits auf dem Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die Fahrbahn �berqueren will, den Vortritt lassen. Damit er dieser Pflicht nachkommen kann, muss er die Geschwindigkeit rechtzeitig m�ssigen und n�tigenfalls anhalten (Art. 6 Abs. 1 VRV). Bei diesen Bestimmungen handelt es sich um grundlegende Verkehrsregeln, deren Missachtung regelm�ssig zu schweren Unf�llen f�hrt (Urteil 6B_377/2007 vom 6. Februar 2008 E. 2.4; 6A.80/2006 vom 24. Januar 2007 E. 3.3).
2.3 Die Abzweigung von der Haupt- in die Bahnhofstrasse von N�fels, welche der Beschwerdef�hrer einschlug, erfordert besondere Aufmerksamkeit. Der Lenker hat zun�chst die Gegenfahrbahn zu �berqueren. Danach muss er um die Verkehrsinsel herum nach links abbiegen, um wenige Meter hinter der Spitze der Insel auf einen Fussg�ngerstreifen ohne Lichtsignal zu treffen.
Nach eigenen Angaben war dem Beschwerdef�hrer bei der Anfahrt auf die Verkehrsinsel zudem die Sicht auf den dort wartenden Fussg�nger und Teile des Streifens verdeckt. Seinen Blick behinderten im Wesentlichen der Kandelaber auf der Verkehrsinsel und ein Lieferwagen am Ende der rechten Fahrbahn der Bahnhofstrasse.
Unter den gegebenen Umst�nden h�tte der Beschwerdef�hrer, nachdem er die Gegenfahrbahn �berquert hatte, seine volle Aufmerksamkeit dem Verkehr von Passanten zuwenden m�ssen. Der Fussg�ngerstreifen war f�r ihn erst kurz davor ganz �berblickbar. Bei solchen Verh�ltnissen muss der Lenker so fahren, dass er vor Fussg�ngern, mit denen er zu rechnen hat, innerhalb der �berblickbaren Strecke bremsen kann (BGE 93 IV E. 2 S. 61 ff.; f�r �hnlich gelagerte F�lle vgl. Urteil 1C_402/2009 vom 17. Februar 2010 E. 4.3 f.; 6A.78/2006 vom 28. Dezember 2006 E. 2). Der Beschwerdef�hrer h�tte sein Abbiegeman�ver daher mit besonderer Vorsicht und rechtzeitig erstellter Bremsbereitschaft durchf�hren m�ssen. Bremsbereitschaft heisst entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht in jedem Fall, den Fuss auf das Bremspedal zu setzen; es kann - wie hier beim Anfahren aus dem Stand - gen�gen, sich darauf einzustellen, sofort vom Gas- auf das Bremspedal zu wechseln, um bei Gefahr unverz�glich bremsen zu k�nnen (Philippe Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2011, N. 11 zu Art. 33 SVG).
Diesem Sorgfaltsmassstab gen�gte der Beschwerdef�hrer nicht. Den linken Bereich des Fussg�ngerstreifens, wo sich der Passant befand, konnte er bis auf wenige Meter davor nicht einsehen. Trotz der ung�nstigen Sichtverh�ltnisse bog er in die Bahnhofstrasse ein, ohne rechtzeitig Bremsbereitschaft erstellt zu haben und auf den Fussg�ngerverkehr besonders achtzugeben. Der Beschwerdef�hrer r�umte an der polizeilichen Einvernahme denn auch ein, den Betroffenen erst unmittelbar vor dem Zusammenstoss bemerkt zu haben. Ihm ist damit vorzuwerfen, den Fussg�nger sorgfaltswidrig �bersehen zu haben. Mit seiner unvorsichtigen Fahrweise ging er leichthin davon aus, der Streifen sei frei. Innerorts und zu gegebener Zeit war aber mit Fussg�ngern zu rechnen. Sein Verschulden wiegt umso schwerer, als er als ortsans�ssiger Berufsfahrer um die Un�bersichtlichkeit dieser Abzweigung wissen musste. Der Beschwerdef�hrer hat demnach gegen die grundlegende Regel verstossen, vor Fussg�ngerstreifen erh�hte Vorsicht walten zu lassen und seine Fahrweise der zuverl�ssig �berblickbaren Strecke anzupassen, um gegebenenfalls rechtzeitig anhalten zu k�nnen. Damit hat er die Sicherheit anderer ernstlich gef�hrdet, wobei ihn ein grosses Verschulden trifft. Die Vorinstanz verletzt daher kein Bundesrecht, wenn sie objektiv und subjektiv von einer schweren Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ausgeht.
Dem Beschwerdef�hrer war der F�hrerausweis bis zum 16. Februar 2008 - d.h. innert 5 Jahren bis zum vorliegenden Regelverstoss vom 28. M�rz 2011 - bereits einmal wegen schwerer Widerhandlung entzogen. Folglich ist ihm der Ausweis, wie die Vorinstanz zu Recht best�tigt, nun f�r die Dauer von mindestens 12 Monaten zu entziehen (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG; vgl. BGE 136 II 447 E. 5.3 S. 455 zur Fristberechnung). Eine Unterschreitung dieser Entzugsdauer ist auch bei Personen ausgeschlossen, die beruflich auf den F�hrerausweis angewiesen sind (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 135 II 334 E. 2.2. S. 336 f.).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.