Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.01.2004&Aktenzeichen=B%206%20KA%2052/03%20R
Timestamp: 2019-07-15 21:19:14
Document Index: 320292969

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 87', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 87', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85']

BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 52/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2004,112
BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 52/03 R (https://dejure.org/2004,112)
BSG, Entscheidung vom 28.01.2004 - B 6 KA 52/03 R (https://dejure.org/2004,112)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - B 6 KA 52/03 R (https://dejure.org/2004,112)
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Bewertungsausschuss - Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 16. 2. 2000 zur Festlegung der angemessen Höhe der Vergütung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte und -therapeuten
Höhe des Punktwertes für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen; Teilnahme als Psychologischer Psychotherapeut an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Anforderungen an den Honorarverteilungsmaßstab für die Vergütung der Leistungen der Psychotherapeuten und der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte; Anforderungen an die "angemessene" Höhe der Vergütung je Zeiteinheit; Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Bewertungsausschusses
Bundesozialgericht zur Vergütung: Grund zur Freude
Psychotherapeuten im Recht
Vergütung von Psychotherapie: Bewertungsausschuss muss neue Regelungen treffen
vpp.org (Entscheidungsanmerkung)
Neuer EBM - Beschluss über EBM 2000plus verschoben!
BSGE 92, 87
Nach dem seit 1.1.2000 geltenden Regelungskonzept des GKVRefG 2000, dessen Entstehung bereits im Urteil vom 28.1.2004 eingehend dargestellt ist (BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8, jeweils RdNr 8), ist die zuvor in erster Linie von der Rechtsprechung wahrgenommene Aufgabe der Sicherung einer angemessenen Vergütung für psychotherapeutische Leistungen je Zeiteinheit primär dem Bewertungsausschuss (§ 87 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB V) übertragen worden.
Eine rechtliche Verpflichtung des Bewertungsausschusses, die Betriebsausgaben der Psychotherapeuten durch einen vorgegebenen Prozentsatz ihres Umsatzes abzubilden, kann nicht aus der Rechtskraft des Senatsurteils vom 28.1.2004 (BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8) hergeleitet werden.
Aus der rechtskräftig gewordenen Verurteilung der in jenem Verfahren beklagten KÄV Westfalen-Lippe zu erneuter Bescheidung nach vorheriger Neufassung des für rechtswidrig erachteten Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 16.2.2000 (vgl BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8, jeweils RdNr 35) folgt aber nicht, dass die Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der Neuregelung nunmehr aufgehoben und speziell in Bezug auf die Berücksichtigung der Betriebsausgaben einer voll ausgelasteten psychotherapeutischen Praxis auf die Vorgabe einer prozentualen Kostenquote von 40, 2 % reduziert wäre.
Vielmehr hat der Senat die Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses als Normgeber betont (BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8, jeweils RdNr 19); diese lässt Raum für andersartige Vorgaben und erfordert deren eigenständige gerichtliche Überprüfung.
Um zu gewährleisten, dass voll ausgelastete Psychotherapeuten bei der Honorarverteilung innerhalb einer KÄV dieselben Ertragschancen wie vergleichbare andere Arztgruppen haben (vgl BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8, jeweils RdNr 25, 39), ist nach der Vorgabe in Nr. 2.2.1.4 (…aaO) der mit Hilfe der Mindestpunktwertberechnung zu gewährleistende (Soll-)Umsatz eines voll ausgelasteten Psychotherapeuten zu ermitteln, indem (2) der durchschnittliche Ertrag der zum Vergleich herangezogenen Arztgruppe in derselben Höhe den Psychotherapeuten als Gewinn zugeschrieben und dann noch (3) um die typischerweise in voll ausgelasteten psychotherapeutischen Praxen anfallenden Betriebskosten erhöht wird (…Nr. 2.2.1.4, aaO).
Die ursprünglich vom Bewertungsausschuss in seinem Beschluss vom 16.2.2000 gewählte Vorgehensweise, die Betriebskosten voll ausgelasteter psychotherapeutischer Praxen durch Hochrechnung der Durchschnittsumsätze häufig nicht voll ausgelasteter Psychotherapeuten mit Hilfe eines von der Honorarverteilung bei den Allgemeinärzten abgeleiteten Faktors zu ermitteln, aber durch einen Höchstbetrag zu begrenzen, hat der Senat im Urteil vom 28.1.2004 als ungeeignet bewertet (BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8, jeweils RdNr 24 ff).
Der vom Senat für erforderlich gehaltenen Berücksichtigung von Personalkosten zumindest für eine sozialversicherungspflichtige Halbtagskraft (BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8, jeweils RdNr 31) ist damit Genüge getan.
Der Senat hat bereits entschieden, dass für Zeiträume bis Ende 1998 für den Einkommensvergleich die Werte der Arztgruppe der Allgemeinmediziner heranzuziehen sind (…Klarstellung in BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 36), dass es außerdem sachgerecht ist, jeweils auf die Umsatz- und Ertragsdaten der Vergleichsgruppe im vorvergangenen Jahr zurückzugreifen, und dass ab dem Jahr 2002 nur noch auf fachärztliche Arztgruppen im unteren Einkommensbereich abgestellt werden kann (BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8, jeweils RdNr 34;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 36 RdNr 14).
Die Ausklammerung einzelner Umsatzbestandteile ist aber insbesondere dann unbedenklich, wenn - wie hier - entgegen der rechtlichen Verpflichtung in den Vergleich auch Arztgruppen mit überdurchschnittlichen Erträgen einbezogen werden und sich trotz der feinsteuernden Bereinigung im Randbereich für die (Modell-)Praxis eines voll ausgelasteten und in Vollzeit tätigen Psychotherapeuten eine Vergütung ergibt, die jedenfalls den (ungeschmälerten) Durchschnittsertrag einer vergleichbaren Arztgruppe im unteren Einkommensbereich erreicht (vgl BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8, jeweils RdNr 34).
In diesem Zusammenhang hat der Senat besonders auf die Nervenärzte hingewiesen, mit deren Leistungsspektrum dasjenige der Psychotherapeuten am ehesten vergleichbar ist (BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8 RdNr 34;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 36 RdNr 14).
Die Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit des Vergleichs mit den Allgemeinmedizinern im Rahmen des vom Senat für Zeiträume bis Ende 1998 entwickelten Berechnungsmodells (…vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 36) und zur Notwendigkeit eines Vergleichs mit Arztgruppen aus dem fachärztlichen Versorgungsbereich ab 2002 (BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8, jeweils RdNr 34) schließt die zuletzt genannte Lösung nicht aus.
Die Ausklammerung einzelner Umsatzbestandteile ist aber insbesondere dann unbedenklich, wenn entgegen der rechtlichen Verpflichtung in den Vergleich auch Arztgruppen mit überdurchschnittlichen Erträgen einbezogen werden und sich trotz der feinsteuernden Bereinigung im Randbereich für die (Modell-)Praxis eines voll ausgelasteten und in Vollzeit tätigen Psychotherapeuten eine Vergütung ergibt, die jedenfalls den (ungeschmälerten) Durchschnittsertrag einer vergleichbaren Arztgruppe im unteren Einkommensbereich erreicht (vgl BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8, jeweils RdNr 34).
Nach dem durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 ab 1.1.2000 eingeführten Regelungskonzept des § 85 Abs. 4 Satz 4, Abs. 4a Satz 1 SGB V, dessen Entstehung bereits im Urteil vom 28.1.2004 eingehend dargestellt ist (BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8, jeweils RdNr 8), ist die zuvor in erster Linie von der Rechtsprechung wahrgenommene Aufgabe der Sicherung einer angemessenen Vergütung für psychotherapeutische Leistungen je Zeiteinheit primär dem Bewertungsausschuss (§ 87 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB V) übertragen worden.
Schließlich wird das SG bei der rechtlichen Bewertung zu berücksichtigen haben, dass einerseits HVM-Regelungen den Vorgaben des Bewertungsausschusses zur Anwendung eines Mindestpunktwerts für die Vergütung zeitgebundener und genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer Leistungen im Beschluss vom 18.2.2005 nicht widersprechen dürfen (BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8, jeweils RdNr 14 f).
Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist auch der neue Beschluss des Bewertungsausschusses rechtswidrig, weil er nach wie vor keine angemessene Vergütung je Zeiteinheit gemäß den Vorgaben in § 85 Abs. 4 Satz 4 SGB V und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BSG gewährleiste und zudem die Rechtskraft der Senatsentscheidung vom 28.1.2004 (B 6 KA 52/03 R) missachte.
Um zu gewährleisten, dass voll ausgelastete Psychotherapeuten bei der Honorarverteilung innerhalb einer KÄV dieselben Ertragschancen wie vergleichbare andere Arztgruppen haben (vgl BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8, jeweils RdNr 25, 39), ist nach der Vorgabe in Nr. 2.2.1.4, (…aaO) der mit Hilfe der Mindestpunktwertberechnung zu gewährleistende (Soll-)Umsatz eines voll ausgelasteten Psychotherapeuten zu ermitteln, indem (2) der durchschnittliche Ertrag der zum Vergleich herangezogenen Arztgruppe in derselben Höhe den Psychotherapeuten als Gewinn zugeschrieben und dann noch (3) um die typischerweise in voll ausgelasteten psychotherapeutischen Praxen anfallenden Betriebskosten erhöht wird (…Nr. 2.2.1.4, aaO).
Lediglich in der besonderen, nicht auf andere Konstellationen übertragbaren Situation der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen hat der erkennende Senat im Hinblick auf die von den Partnern des Bewertungsausschusses in diesem speziellen Fall gemeinsam zu tragende Verantwortung für ein angemessenes Vergütungsniveau der zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen die Möglichkeit angesprochen, nachträglich die Höhe der Gesamtvergütung zu modifizieren (BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8, jeweils RdNr 35).
LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 76/06
Honorierung zeitabhängiger und genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 17/02
LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 72/06
LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 17/02 25
Anspruch auf Honorierung psychotherapeutischer Leistungen aus dem Quartal III/98 …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 22/02 25
Streit über die Honorierung psychotherapeutischer Leistungen ; § 85 Abs. 4 des …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 22/02
LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 20/02
Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines Vergütungsniveaus für einen …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 15/02
LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2006 - L 7 KA 19/02
LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2006 - L 7 KA 19/02 25
LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 15/02 25
Anspruch auf Honorierung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2006 - L 7 KA 21 2/25
Streit um die Honorierung psychotherapeutischer Leistungen; § 85 Abs. 4 …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2006 - L 7 KA 21/02
LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - L 7 KA 5/05
Vergütung psychotherapeutischer Leistungen; Honorarverteilungsgerechtigkeit; …
LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - L 7 KA 26/04
LSG Hessen, 26.11.2008 - L 4 KA 64/07
Abänderung eines bestandskräftigen Honorarbescheides
SG Marburg, 22.08.2007 - S 12 KA 1012/06
Rückabwicklung eines bestandskräftig gewordenen Honorarbescheides
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2006 - L 11 KA 4/05