Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/43713/
Timestamp: 2019-12-12 11:34:25
Document Index: 4796406

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 631', '§ 12', '§ 1', '§ 38', '§ 1', '§ 1']

Leiharbeit - NWB Datenbank
Dokument Leiharbeit
I. Definition Leiharbeit
Bei der Arbeitnehmerüberlassung – auch Leiharbeit genannt – überlässt ein Unternehmer (Verleiher) bei ihm angestellte Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) an einen Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung. Arbeitnehmer werden zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG). Bei Leiharbeitsverhältnissen stellt sich die Frage, wer Arbeitgeber in steuerlicher, arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht ist und wer ggf. für die Lohnsteuer haftet.
Arbeitsrechtlich regelt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) die vorübergehende gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Danach ist der gewerbsmäßige Verleih von Arbeitskräften nur den Arbeitgebern gestattet, die im Besitz einer Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG). Das gelegentliche Ausleihen von Arbeitnehmern zwischen selbständigen Unternehmen fällt, wie die Überlassung von Arbeitnehmern im Rahmen von Nebenleistungen (z.B. bei Vermietung einer Maschine mit Bedienungspersonal; R 42d.2 LStR) , nicht unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (§ 1 AÜG).
Arbeitnehmerüberlassung ist vom Begriff des Werkvertrags bzw. Subunternehmervertrags abzugrenzen. Bei der Arbeitnehmerüberlassung verleiht der Unternehmer dem Entleiher geeignete Arbeitskräfte, die dieser nach eigenen betrieblichen Erfordernissen in seinem Betrieb einsetzt. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrages kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (vgl. § 631 BGB). Ob im Einzelfall ein Werkvertrag oder eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, ist anhand der tatsächlichen Verhältnisse zu entscheiden (§ 12 Abs. 1 AÜG).
Am 25.11.2016 wurde das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze bewilligt, nachdem es am 21.10.2016 vom Bundestag verabschiedet wurde. Das Gesetz trat zum 1.4.2017 in Kraft. Die Änderungen im Überblick:
Die Höchstüberlassungsdauer beträgt nunmehr 18 Monate. Es kann tarifvertraglich eine längere Frist vereinbart werden Bei Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer ist das Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam und es wird ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher fingiert. Der Leiharbeitnehmer kann dies jedoch durch eine Festhaltenserklärung gegenüber der Agentur für Arbeit verhindern.
Leiharbeitnehmer werden nach neun Monaten im Hinblick auf das Arbeitsentgelt mit den Stammarbeitnehmern des Entleihers gleichgestellt (Equal-Pay). Sieht ein (Branchen-)Zuschlagstarifvertrag ein stufenweises Heranführen des Arbeitsentgelts vor, entsteht der Anspruch erst nach 15 Monaten.
Hinsichtlich der Fristen sind Unterbrechungen der Beschäftigung bis zu drei Monaten nicht zu berücksichtigen. Bei längeren Unterbrechungen der Beschäftigung beginnen die Fristen erneut zu laufen. Beginn der Fristen ist der 1.4.2017 .
Die Arbeitnehmerüberlassung muss offengelegt werden, anderenfalls wird ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher fingiert.
Die bislang praktizierte "Fallschirmlösung" durch eine vorsorgliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis wird untersagt. Bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung wird ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher fingiert.
Darüber hinaus dürfen Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden und durch eine Legaldefinition der Arbeitnehmerüberlassung („Arbeitnehmer werden zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen.“) soll ein Missbrauch von Werkverträgen zur Umgehung von Leiharbeit vermieden werden (§ 1 Satz 2 AÜG).
Leiharbeitnehmer sind beim Schwellenwert zum Betriebsverfassungsrecht und zur Mitbestimmung zu berücksichtigen.
Bei Verstößen sind Bußgelder bis zu 500.000 € vorgesehen.
Eilts, Fachliche Weisungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Lohn und Gehalt direkt digital 5/2017 S. 9
Seel, Neue Regelungen für Arbeitnehmerüberlassung - Was ändert sich zum 1. 4. 2017?, NWB 52/2016 S. 3949
Seel, Regierungsentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Voraussichtliche Neuregelungen zum 1. 1. 2017 und verbleibende Gestaltungsmöglichkeiten, NWB 32/2016 S. 2440
Seel, Neuer Referentenentwurf zur Änderung des AÜG - Eine Analyse des „zweiten Versuchs“ des BMAS, NWB 13/2016 S. 918
Freckmann/Wahl, Leiharbeitnehmer - Zünglein an der Waage bei der Unternehmensmitbestimmung?, NWB 6/2016 S. 429
Schönfeld/Plenker, Arbeitnehmerüberlassung, Lexikon
Pollert, Arbeitnehmerüberlassung, Lexikon
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, Mustervertrag
II. Erlaubte Arbeitnehmerüberlassung
Der Verleiher ist im Falle der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung Arbeitgeber (R 19.1 LStR). Ein ausländischer Verleiher hat die gleichen Pflichten wie ein inländischer Arbeitgeber zu erfüllen (§ 38 Abs. 1 EStG).
Keine Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn die beteiligten Arbeitgeber im Rahmen einer unternehmerischen Zusammenarbeit mit dem Einsatz ihrer Arbeitnehmer jeweils ihre eigenen Betriebszwecke verfolgen (§ 1 Abs. 1a AÜG).
Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe ist grundsätzlich unzulässig (§ 1b AÜG). Sie ist nur gestattet:
zwischen Betrieben des Baugewerbes, wenn der verleihende und der entleihende Betrieb seit mindestens drei Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen erfasst werden (gilt sinngemäß auch für Betriebe mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU).
Leiharbeit ablegen in?