Source: https://www.aufrecht.de/urteile/medienrecht-presserecht/urteile-2011/bild-im-bild-zur-zulaessigkeit-von-werbung-mit-bildnissen-ohne-einwilligung-olg-koeln-urteil-vom-2212011-az-15-u-13310.html
Timestamp: 2020-02-21 21:05:20
Document Index: 163037690

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 22', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 60', '§ 23', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 8', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'BGH', '§ 60', '§ 23', '§ 823', '§ 22', '§ 242', 'BGH', '§ 543', 'BGH']

Bild im Bild - zur Zulässigkeit von Werbung mit Bildnissen ohne Einwilligung - OLG Köln, Urteil vom 22.1.2011, Az.: 15 U 133/10 : aufrecht.de Bild im Bild - zur Zulässigkeit von Werbung mit Bildnissen ohne Einwilligung - OLG Köln, Urteil vom 22.1.2011, Az.: 15 U 133/10
verkündet am: 22.01.2011
des Herrn …..
die …. GmbH
hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 01.02.2011 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, den Richter am Oberlandesgericht …. und den Richter am Oberlandesgericht …
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28. Juli 2010 - Az.: 28 O 141/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Parteien streiten über die Veröffentlichung der nachfolgend eingeblendeten Werbeanzeige der Beklagten für die von ihr verlegte Zeitschrift "Viel Spaß", die sie jedenfalls in der Zeit vom 26.8. bis zum 4.11.2009 in 13 aufeinander folgenden Ausgaben der wöchentlich erscheinenden Zeitschrift "Glücks Revue" geschaltet hatte.
In dem vorliegenden Hauptsacheverfahren hat der Kläger die Beklagte auf Unterlassung sowie im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung über den Umfang der in Rede stehenden Werbekampagne, Versicherung der Richtigkeit dieser Auskunft an Eides statt sowie Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr von mindestens 25.000 _ in Anspruch genommen.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihr erstinstanzliches Klageabweisungsbegehren weiter verfolgt. In der Berufungsbegründung wiederholt und vertieft die Beklagte ihr Vorbringen aus der ersten Instanz. Sie ist der Auffassung, das landgerichtliche Urteil verletze die Beklagte in ihrem Recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Gefestigte Rechtsprechung sei es, dass im Rahmen der Eigenwerbung für Medien der Verlag berechtigt sei, den Inhalt der Zeitschrift oder die auf dem Titelblatt verwendeten Bildnisse auch außerhalb der Zeitschrift in anderen Medien zur Werbung für die Zeitschrift zu verwenden, ohne dass es einer Genehmigung bedürfe. Die Werbung für das Presseerzeugnis genieße den Schutz des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG. Unter Abwägung der insoweit geschützten Pressefreiheit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, genieße hier die Pressefreiheit Vorrang. Verfassungsrechtlichen Schutz gewähre das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur hinsichtlich seiner ideellen Interessen. Die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts seien nur zivilrechtlich begründet (BVerfG GRUR 2006, 1049, 1050 f; BGHZ 169, 340). Die ideellen Teile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers seien hier aber nicht betroffen und aufgrund des - wenn überhaupt -geringen Eingriffs in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts des Klägers genieße hier die Pressefreiheit größeren Schutz. Die inhaltliche oder grafische Gestaltung der Werbeanzeige habe auf den Informationscharakter keinen Einfluss und sei allein dem Presseverlag überlassen.
Die Beklagte stellt auf die Rechtsprechung des BGH ab, in der es um die einwilligungslose Veröffentlichung von Namen und Bild bekannter Personen für Produktwerbung ging, und kommt zu dem Ergebnis, dass es danach nicht darauf ankomme, dass der mit der Abbildung der Person verbundene Informationsgehalt Gegenstand der Berichterstattung in einer Ausgabe einer bestimmten Zeitschrift sein müsse. Bereits mit der hier vorliegenden Werbeanzeige sei eine Informationserteilung verbunden, die auch sachlich gerechtfertigt sei. Der Informationsgehalt bestehe darin, dass regelmäßig über den Kläger sowie die ihn begleitenden zeitlichgeschichtlichen Ereignisse in der beworbenen Zeitschrift berichtet werde. An den Informationswert dürften - das verkenne das Landgericht - keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, da die Eingriffsintensität in das Bildnisrecht des Klägers äußerst gering sei. Ein Imagetransfer erfolge nicht. Es werde lediglich die Aufmerksamkeit des Betrachters auf die beworbene Ausgabe gelenkt. Der Leser verbinde mit dem Bild auf der Werbeanzeige dasselbe, was er zwischen der beworbenen Ausgabe und dem Cover des dort abgebildeten Klägers verbinde.
Für den Schutz der Pressefreiheit - hier im Rahmen der Eigenwerbung -komme es nicht darauf an, ob der Informationsgehalt "bedeutend" oder "gering" sei. Auch die Qualität des jeweiligen Informationsgehalts sei unerheblich. So habe der BGH in seinem Urteil vom 29.10.2009 (I ZR 65/07 - "Der strauchelnde Liebling") festgehalten, dass ein Zeitungsverlag mit dem Bildnis auf einer Titelseite einer Ausgabe auch werben dürfe, wenn es sich bei dieser um eine aktuell noch nicht vertriebene Zeitung handele.
unter Abänderung des am 28.7.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln - 28 O 141/10 - die Klage abzuweisen.
Im Übrigen sei die Werbung mit der Titelseite rechtswidrig gewesen. Es seien hier zwei verfassungsrechtlich geschützte Rechte abzuwägen - die Pressefreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Es gehe nicht nur um vermögenswerte Bestandteile des Rechts am eigenen Bild sondern auch um die ideellen. Im Übrigen habe auch das BVerfG die vermögensrechtlichen Teile des Rechts am eigenen Bild als verfassungsrechtlich geschützt angesehen (BVerfG GRUR-RR 2009, 375).
Ein Lizenzanspruch stehe dem Kläger zu, da hier eine kommerzielle Nutzung des Bildnisses vorliege und bei solchen Werbekampagnen üblicherweise ein Entgelt verlangt werden könne. Ein Schadensersatzanspruch ergebe sich aus § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 22, 23 KUG. Der Auskunftsanspruch folge aus § 242 BGB analog. Der Kläger hält angesichts der hohen Auflage der Glücks Revue von über 160.000 Exemplaren eine Lizenzgebühr in Höhe von mindestens 25.000 _ für gerechtfertigt.
Die Beklagte hat das Titelbild ihrer Ausgabe "Viel Spaß" vom 6.8.2008 in der Werbeanzeige der jeweiligen Ausgabe der Glücks Revue ohne Einwilligung des Klägers veröffentlicht. Der Senat vermag nicht festzustellen, dass der Kläger mit einer Einwilligung in die Veröffentlichung seines Bildnisses auf der Titelseite der Zeitschrift "Viel Spaß" - Ausgabe vom 6.8.2008 - konkludent eine Einwilligungserklärung auch für eine spätere Verwendung dieses Titelblatts in einer Werbeanzeige einer anderen Zeitschrift der Beklagten erklärt hat.
Gleichwohl ist der Senat der Auffassung, dass mit der zulässigen Abbildung des Klägers auf der Titelseite keine konkludente Einwilligung zur Verwendung dieses Titelblatts als Werbung für diese Zeitschrift erklärt wurde. Die insoweit gegenteiligen Auffassungen des Landgerichts Köln (AfP 1982, 49, 50) und des AG München (Urt. v. 25.3.2009 - 161 C 24632/08, BeckRS 2009, 27037) teilt der Senat nicht. Vielmehr ist eine ausdrückliche Einwilligung für Bildnisse zu Werbezwecken zu fordern und mithin eine konkludente Einwilligungsmöglichkeit zu verwerfen (BGH NJW-RR 1995, 789). Die Reichweite der Einwilligung ist durch Auslegung nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln. Sie hängt wesentlich von der Art der Veröffentlichung ab, die den unmittelbaren Anstoß für ihre Erteilung gegeben hat (BGH GRUR 1979, 425 - Fußballspieler). Die Abbildung als solche berechtigt danach nicht ohne weiteres zur Verwendung des Bildes zu Werbezwecken. Das hat seinen Grund darin, dass zwischen dem ideellen und wirtschaftlichen Teil des Persönlichkeitsrechts zu unterscheiden ist. Sobald daher eine besondere redaktionelle Aufarbeitung oder Veränderung des Titelblatts erfolgt, deckt die Einwilligung in das Titelblatt nicht mehr die bloße Verbreitung desselben ab (ähnlich BVerfG, Beschl. v. 14.9.2010 - 1 BvR 1842/08; 1 BvR 6/09; 1 BvR 2538/08). Wird mit der Titelseite sogar geworben und damit mindestens indirekt das Bildnis auf dem Titelblatt als solches zum Gegenstand der Werbung gemacht, so kommt eine konkludent erteilte Einwilligung nicht in Betracht, jedenfalls dann nicht, wenn das Titelblatt mehrfach in Werbeanzeigen verwandt wurde und diese Werbeanzeigen über einen längeren Zeitraum erschienen sind, ohne. dass der Abgebildete dafür eine Entlohnung erhielt (§ 22 S. 2 KUG). So lag der Fall hier.
Der Begriff der Zeitgeschichte in § 23 Abs. 1 Nr. KUG ist, um der Bedeutung und Tragweite der Pressefreiheit Rechnung zu tragen, nicht allein auf Vorgänge von historischer oder politischer Bedeutung zu beziehen, sondern vom "Informationsinteresse der Öffentlichkeit" her zu bestimmen (BGH NJW-RR 2010, 855, 856 - "Der strauchelnde Liebling", Boris Becker, m.w.N. insbesondere BVerfGE 101, 361 = NJW 2000, 1021). Teilweise wählt der BGH auch die Formulierung, dass "ein Bezug zu Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse" Gegenstand der Verbreitung war (BGH GRUR 2009, 1085, 1086 - "Wer wird Millionär", Günther Jauch m.w.N.; BGH NJW 2009, 754 - Gesundheitszustand von Prinz Ernst August von Hannover) oder aber es wird ein "schutzwürdiges Informationsinteresse der Allgemeinheit" gefordert (BGH NJW 2007, 689, 690 - Oskar Lafontaine).
Nachdem der BGH in seiner früheren Rechtsprechung, insbesondere der VI. Senat, unten dem Tatbestandsmerkmal "aus dem Bereich der Zeitgeschichte" geprüft hat, ob der Abgebildete eine relative oder absolute Person der Zeitgeschichte ist (siehe noch BGH NJW-RR 1995, 789 - Chris Revue), wird in der jüngeren Rechtsprechung auf diese Begrifflichkeit verzichtet und in die Norm des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG hineingelesen, dass ein "öffentliches Interesse" an der Berichterstattung erforderlich sei. Allein der Umstand, dass aus der Bildnispublikation auch kommerzieller Nutzen gezogen wird, steht dabei der Berufung auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nicht entgegen (vgl. Schricker, UrhG, 3. Aufl., 2006, § 60/§ 23 KUG, Rn 16).
Was im öffentlichen Interesse für berichtenswert gehalten wird, kann grundsätzlich die Presse aufgrund der grundrechtlich geschützten Presse-und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) selbst entscheiden. Zu dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit gehört auch die Abbildung von Personen (BGH GRUR 2009, 1085, 1086 - "Wer wird Millionär", Günther Jauch). Ist die Abbildung einer Person Teil einer Werbeanzeige, so kann unter Umständen auch in diesem Fall ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehen. Das setzt aber voraus, dass die Werbeanzeige nicht ausschließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmers, sondern daneben auch einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient (BGH NJW-RR 2010, 855, 856 - "Der strauchelnde Liebling", Boris Becker; auch BGH NJW 2007, 689, 690). Verfolgt die Verwertung des Bildnisses zu Werbezwecken allein den Zweck, das Geschäftsinteresse des Unternehmers zu befriedigen, greift § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nicht ein. Erforderlich ist ein schützwürdiges Informationsinteresse der Allgemeinheit an der Veröffentlichung (BGH NJW 2002, 2317, 2318 - Marlene Dietrich). Das Informationsinteresse der Allgemeinheit kann sogar allein in der Mitteilung der Gestaltung und dem Inhalt einer neuen, noch nicht erschienenen Zeitung liegen. Die Entscheidung des BGH im Fall "Der strauchelnde Liebling" - Boris Becker bestätigt dies und macht deutlich, dass sich das Presseprivileg auch auf die Einführungswerbung von Presseerzeugnissen erstreckt und die Verwendung einer Titelseite einer Ausgabe der Presseproduktwerbung immanent ist. Der BGH hat in einer weiteren jüngeren Entscheidung das Presseprivileg in einem vergleichbaren Fall bestätigt (BGH Urt. v. 18.11.2010 - I ZR 119/08 - "Markt & Leute", Günther Jauch; Pressemitteilung vom 18.11.2010, Nr. 223/2010, kritisch zur vermeintlichen Einschränkung des Presseprivilegs Lettmaier WRP 2010, 695 ff). Damit wird im Grundsatz klargestellt, dass die Werbung für Presseerzeugnisse an sich bereits im öffentlichen Interesse steht, es sei denn es überwiegen die Geschäftsinteressen des Unternehmens. Dabei macht es keinen Unterschied, ob für bereits herausgegebene oder erst noch einzuführende Presseerzeugnisse geworben wird.
Auch kommt es nicht auf die Art des Presseerzeugnisses an. Zu der gem. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG garantierten Pressefreiheit gehört die Herausgabe von Presseerzeugnissen und die Darstellung und Werbung für solche Produkte jeglichen Inhalts. Auch triviale Presseerzeugnisses genießen diesen Schutz (etwa auch Rätselhefte - BGH GRUR 2009, 1085, 1088 -"Wer wird Millionär", Günther Jauch).
Eine Abwägung zwischen beiden Rechten ist geboten, wobei durchaus auch die Vermögensinteressen des Abgebildeten mit zu berücksichtigen sind. Um eine solche Abwägung vornehmen zu können, ist zu prüfen, ob und welche Informationen für die Allgemeinheit mit der Abbildung verbunden sind. Es ist daher der Informationswert der Abbildung und der sie begleitenden Berichterstattung im Einzelnen zu ermitteln (BGH GUR 2009, 1085, 1087; BGH NJW 2010, 855, 856). Dabei geht es hier allein um die Frage, ob die Abbildung einer Titelseite einer (schon erschienenen) Zeitschrift als Werbung zulässig ist. Der Fall unterscheidet sich - entgegen der Auffassung des Klägers - insoweit von der Entscheidung "Der strauchelnde Liebling", da hier mit einer erst geplanten, aber noch nicht bereits erschienen Zeitungsausgabe geworben werden sollte. Entsprechende gilt für die sog. jüngste "Markt & Leute" Entscheidung des BGH.
Wie im Fall des bloßen Bildnisses so kann auch bei Verwendung des Titelblatts mit Bildnis geprüft und festgestellt werden, ob und welchen Informationswert die Abbildung - eben dieses Titelblatts - hat. Die Feststellung des Informationswerts erfolgt nach dem Maßstab des Durchschnittsleser und -betrachters. Ob ein Bildnis zur Werbung eingesetzt wird und welches Informationsinteresse der Allgemeinheit besteht, ist daher aus der Sicht des Durchschnittslesers zu beurteilen (BGH NJW-RR 1995, 789; LG Hamburg AfP 2006, 585, 587). Dabei sind alle im Kontext mit der Abbildung zu lesenden Texte oder zu sehenden anderen Bilder bei der Ermittlung des "Aussagegehalts" des Bildnisses mit zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 2009, 1085, 1087 - "Wer wird Millionär", Günther Jauch mwN).
Die Verwendung des konkreten Titelblatts steht auch dafür, dass die Zeitschrift Geschichten über den Kläger und vergleichbare Persönlichkeiten enthält. Regelmäßig ist bei der Prüfung des Informationswerts einer Abbildung auf einer Zeitschrift auch die Bildunterschrift zu prüfen und in den Aussagegehalt mit einzubeziehen. (BGH GRUR 2009, 1085, 1087 - "Wer wird Millionär", Günther Jauch). Hier dürfte allerdings die Bildunterschrift auf der Titelseite der Zeitschrift als solche wenig Bedeutung für die Bestimmung des Informationswerts haben. Zum einen ist hier schon fraglich, ob die Bildunterschrift vom Durchschnittsleser wahrgenommen wird. Vom Titelbild ins Auge springt das Bildnis des Klägers, nicht die Bildunterschrift, die ohnehin nur in Teilen erkennbar ist und deren Sinn vom kritischen Leser erst ermittelt werden müsste ("Liebt .. wieder .. seine"). Da zudem das Titelblatt hier in sehr kleiner Form erscheint, vermag der Senat schon aus diesem Grund nicht zu erkennen, wie der Durchschnittsleser diese Zeile in seiner inhaltlichen Bedeutung wahrnehmen und als Aussage aufnehmen will. Blickfang der gesamten Werbeanzeige ist aufgrund ihrer graphischen Aufbereitung die junge Frau, die die Zeitschrift in Händen hält. Hier fällt der erste Blick des Lesers hin. Dieser Blick wird ergänzt durch die Textpassagen der Anzeige. Alle diese Momente haben mit dem konkreten Titelblatt nichts zu tun. Sie nehmen darauf keinen Bezug und verändern es nicht. Soweit der Kläger meint, der Ausschnitt am unteren Ende rechts der Anzeige zeige noch einmal den Kläger, mag das zwar bei genauer Betrachtung und Überlegung der Fall sein. Der Durchschnittsleser verbindet hier aber keine eigene Aussage mit dem Ausschnitt des Titelblatts in Bezug auf den Kläger. Hier wird nur noch einmal der Rand der Zeitschrift abgebildet.
Wenn überhaupt, so mögen die wenigen erkennbaren Worte unter dem Bild des Klägers auf dem Titelblatt die Aussage unterstützen, dass etwas Privates über den Kläger als Bericht in der konkreten Aussage erscheint. Dafür spricht auch, dass gemeinsam mit dem Kläger das Bildnis einer Frau abgedruckt ist, die aber nicht in Gänze erkennbar und daher nicht identifizierbar ist. Aus diesen Gründen beinhaltet die Werbeanzeige - im Hinblick auf das Bildnis des Klägers - daher allein den Informationswert, dass bereits einmal in einer früheren Ausgabe der Zeitschrift "Viel Spaß" über den Kläger berichtet wurde und sich dieser Bericht vornehmlich auf Privatangelegenheiten bezog. Damit verbunden assoziiert der Leser die potentiellen Inhalte der Zeitschrift "Viel Spaß" im Allgemeinen. Es wird dort - aus Sicht des durchschnittlichen Lesers und Betrachters der Anzeige -über die bekannten Persönlichkeiten der Unterhaltungspresse berichtet. Damit verbunden kann der Werbeanzeige auch entnommen werden, an welches konkrete Publikum sich die Zeitschrift "Viel Spaß" wendet, wer als Leserkreis in Betracht kommt.
Ausgehend von diesem Informationswert, ist das Informationsinteresse für die Allgemeinheit zu bestimmen. Die Mitteilung der Inhalte und Gestaltung einer Zeitschrift sowie der angesprochene Leserkreis sind von hohem allgemeinem Interesse, da der Verlag mit der Werbeanzeige sein Presseerzeugnis vorstellt und über dieses informiert. Kriterien des Umfangs und der Qualität der Darstellung einer Werbeanzeige der Preise sind nicht aufzustellen. Es obliegt allein der Presse selbst, über ihr Produkt zu informieren und für sie zu werben. Die Information darüber, über was und wie Presseerzeugnisse berichten - also die Presseeigenwerbung -genießt den Schutz der Pressefreiheit. Das ist Bestandteil des Presse- bzw. Medienprivileg (dazu Lettmaier, Prominente in der Werbung für Presseerzeugnisse - Ende des Presseprivilegs, WRP 2010, 695, 697, 700). Das Presseprivileg erfasst damit nicht nur eine Einführungswerbung sondern auch eine Werbung für bereits veröffentlichte Presseerzeugnisse. Ein darüber hinausgehendes Informationsinteresse für die Allgemeinheit ergibt sich bezogen auf den Kläger nicht oder es ist minimal. Nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH reicht damit im Grundsatz eine Werbung für eine Zeitschrift aus, um ein öffentlichen Interesse der Allgemeinheit i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zu begründen, ohne dass zusätzlich auch ein öffentliches Interesse an der Person des Abgebildeten besteht.
Gleichwohl kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht diese Pressefreiheit beschränken, was insbesondere der Fall wäre, wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers gegenüber dem konkreten Informationswert - Mitteilung über die Inhalte und die Gestaltung der Zeitschrift - in seiner Bedeutung überwiegen würde. Das hängt davon ab, ob und in welchem Ausmaß die Werbung den Werbewert und das Image der Person ausnutzt (BGH NJW-RR 2010, 855, 856 - "Der strauchelnde Liebling", Boris Becker). Zuzugeben ist dem Kläger, dass in der konkreten Auswahl der Ausgabe, die die junge Frau in der Hand hält und in der über den Kläger mit Bild auf der Titelseite berichtet wurde, dem Kläger ein gewisser Werbewert zukommen könnte. Bei genauerer Betrachtung stehen hier aber die Geschäftsinteressen des Unternehmers nicht im Vordergrund. Wie auch in der Entscheidung im Fall "Der strauchelnde Liebling", Boris Becker besteht der Werbewert hier nicht darin, dass sich die abgebildete Person mit dem beworbenen Produkt identifiziert, es empfiehlt oder gar anpreist (vgl. BGH a.a.O.). Der Aussagegehalt der Werbeanzeige geht über den bereits genannten Informationswert nicht hinaus. Da der Kläger auf einer Vielzahl von Zeitschriften erscheint und keine Exklusivberichterstattung der Beklagten in ihrer Zeitschrift "Viel Spaß" eingeräumt hat, kommt eine Identifizierung des Klägers selbst mit der beworbenen Zeitschrift nicht in Betracht. Gegenteiliges ist weder behauptet worden noch erkennbar. Auch der Umstand, dass über den Kläger mehrfach in den vergangenen Jahren in dieser Zeitschrift berichtet wurde, begründet keine Identifikation des Klägers mit dem Presseerzeugnis.
Darüber hinaus kann aber auch durch ein unmittelbares Nebeneinander der Ware und des Abgebildeten in der Werbung das Interesse der Öffentlichkeit an der Person und der Beliebtheit auf die Ware übertragen werden, weil der Betrachter der Werbung eine gedankliche Verbindung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellt, die zu einem Imagetransfer führt (BGH NJW-RR 2010, 855, 856, BGH GRUR 2009, 1085, 1088 - "Wer wird Millionär", Günther Jauch). Aber auch dieses Nebeneinander kann hier nicht festgestellt werden.
Die Anfertigung des Titelbildes als solches ist auch nicht gerade zu dem Zweck der konkreten Werbung der Beklagten erfolgt. Es wird nicht behauptet und es ist auch nicht erkennbar, dass der Titel mit dem Titelbild des Klägers gerade deshalb erschienen ist, um anschließend damit Werbung zu machen. Das unterscheidet hier etwa den Fall vom Spot zur Absatzförderung (wie bei BGH NJW 2002, 2317, 2318 - Marlene Dietrich). Die Beklagte hat lediglich diesen - und keinen anderen Titel - für die Werbung ausgesucht. Ein Grund für die Auswahl dieses Titels ist für den Leser nicht erkennbar. Dies gilt sowohl für die Auswahl der Ausgabe mit dem Bildnis des Klägers als auch gerade für die Wahl dieser und nicht einer anderen Ausgabe mit Abbildung des Klägers. Auch die Art der Verwendung des Titelblatts, insbesondere die graphische Gestaltung, geben keinerlei Hinweise dafür, dass hier das Bildnis des Klägers als Image genutzt werden soll. Wie bereits dargelegt, fällt die Sicht des Betrachters nicht zuerst auf das Titelblatt sondern auf die die Zeitschrift lesende Frau. Das Titelblatt tritt optisch in den Hintergrund.
Ausgehend von der Verwendung eines Originalfotos des Klägers auf der Titelseite der Ausgabe "Viel Spaß" vom 6.8.2008 ist festzustellen, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verwendung des konkreten Titelblatts mit dem Bildnis des Klägers dem rechtlichen Maßstab der Veröffentlichung von Bildnissen gem. §§ 22, 23 KUG widersprach und eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete. Unstreitig enthielt die fragliche Ausgabe der Zeitschrift einen Bericht über den Kläger. Dem Berufungsvortrag des Klägers ist nicht zu entnehmen, dass sich aus dem Zusammenspiel des konkreten Titelblatts und dem Bericht eine unzulässige Bildveröffentlichung ergibt. Da offenbar (insoweit unstreitig auch nach dem Berufungsvortrag) in der fraglichen Ausgabe vom 6.8.2008 auch über den Kläger berichtet wurde und - so der Kläger - es in Zeitschrift heißt, die Ex-Frau habe den Kläger bei einer Golfwoche begleitet (Bl. 3 der Berufungserwiderung, Bl. 339 GA), war die Bildveröffentlichung des Klägers mit seiner Ex-Frau auf dem Titel nicht rechtswidrig. In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass der Kläger vielfach Gegenstand der Berichterstattung in der. Zeitschrift "Viel Spaß" war und auf einer Vielzahl von Ausgaben auf dem Titelbild abgebildet war. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte geht der Senat daher davon aus, dass jedenfalls hinsichtlich der konkreten Berichterstattung über den Kläger in der Ausgabe vom 6.8.2008 ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung bestand, die Berichterstattung mithin nicht rechtswidrig war und insoweit auch zulässig das Bild des Klägers auf der Titelseite erschien.
Da der Informationsgehalt der Werbeanzeige losgelöst vom konkreten Titelbild ist - quasi pars pro toto - wird das Bildnis auf der Titelseite nicht verfremdet und es bleibt bei der Zulässigkeit des Titelbildnisses. Hier wird keine Veränderung des Titelbildes vorgenommen. Auch aus dem Kontext der Anzeige ergibt sich in Bezug auf die Titelseite keine neue Aussage. Der Umstand, dass die Ausgabe aufgeschlagen in den Händen gehalten wird, das Titelbild nicht vollständig zu sehen ist, führt zu keiner Änderung der Aussage des Titelbildes. Etwas anderes wäre denkbar, wenn etwa nur ein Ausschnitt des Titelblatts gezeigt würde oder ein neuer Begleittext ergänzt wird und damit der Abgebildete in einem veränderten, für ihn nachteiligen Kontext erscheint (vgl. Götting/Schertz/Seitz, a.a.O., § 8 Rn 96). Der Fall liegt aber nicht vor.
Der Kläger vermag sich aber auch nicht auf berechtigte Interessen i.S.v. § 23 Abs. 2 KUG im Hinblick auf die vermögensrechtlichen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts zu berufen. Auch insoweit ist eine Abwägung vorzunehmen. Es ist nicht so, dass in solchen Fällen grundsätzlich der Pressefreiheit,' die insoweit verfassungsrechtlich geschützt ist, den nur einfachrechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des allgemeinen Persönlichkeitsrecht Vorrang einzuräumen ist (BGH NJW-RR 2010, 855, 857 - "Der strauchelnde Liebling"; zu unterschiedlich verfassungsrechtlich und zivilrechtlich geschütztem Persönlichkeitsrecht vgl. BGH GRUR 2006, 1049, 1050 - allerdings postmortaler Persönlichkeitsrechtsschutz). Bei dieser Abwägung kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass hier gleichwohl im Grundsatz die Pressefreiheit überwiegt. Dabei spielen folgende Gesichtspunkte eine Rolle:
Die Auswahl des Titels über den Kläger erscheint zufällig. Hätte die Beklagte nicht diesen Titel gewählt, wäre ein anderer verwandt worden. Einen Titel durfte die Beklagte aber wählen. Sie war nicht verpflichtet, einen unbebilderten Titel zu nehmen. Im Übrigen kann sie ihren Informationswert - Information über die Zeitschrift - nicht ohne Hinweis auf einen konkreten Titel mit Titelgeschichte wirksam umsetzen. Zudem darf sie Aufmerksamkeitswerbung machen; das ist Kern der Eigenwerbung der Presse, die von der Pressefreiheit geschützt ist. Wenn die erschienene Ausgabe. bereits zulässig war, dann durfte und müsste der Kläger damit rechnen, dass der Verlag auch mit diesem Titel Werbung machen wird. Das entspricht gängiger Praxis, was die Beklagte hinreichend mit Beispielen belegt hat. Ist die Anzeige so gestaltet, dass es in der Tat eher zufällig oder aber gezielt mit Blick auf den Leserkreis erscheint, welcher Titel gewählt - wurde, so ist der Pressefreiheit gegenüber den vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts Vorrang einzuräumen. Hier ist nicht erkennbar, dass gerade die konkrete Ausgabe genutzt wurde, um - ohne sachlichen Grund - Werbung "mit dem Kläger zu machen".
Anders als bei der typischen Werbung für Produkte mit Bildnissen von Berühmtheiten ist die Verwendung von Titelbildern infolge der identischen Wiedergabe des beworbenen Produkts - etwa bei Abbildung der Titelseite einer Zeitschrift oder der Reproduktion des Heftinhalts wie etwa beim Abfotografieren aufgeschlagener Magazine - weniger in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifend, weil bereits eine Einwilligung zur Titelseite des Betroffenen vorliegt oder der Abgebildete bereits in einem früheren Stadium die Möglichkeit hatte, gegen die Bildnisveröffentlichung vorzugehen. Hier wird mit der Werbung dieselbe Bildinformation wiederholt, die bereits mit dem beworbenen Produkt vermittelt wurde und die bereits als zulässig erachtet wurde (so ausdrücklich Fricke GRUR 2003, 406, 408). Auch aus der Entscheidung des BGH Marlene Dietrich ergibt sich dies. Sie ist gerade Beleg dafür, dass im Grundsatz bereits bei der Eigenwerbung der Presse Bildnisse verwandt werden sollen, deren Veröffentlichung zulässig gewesen wären.
Es bleibt die Frage nach einer zeitlichen Begrenzung der verwandten Ausgabe. Hier könnte nach § 23 Abs. 2 KUG ein berechtigtes Interesse des Klägers bestehen, dass nur aktuelle Titelbilder verwandt, werden und/oder die Dauer der Werbemaßnahme, eingeschränkt werden muss. Aus § 50 UrhG ergibt sich dazu nach Auffassung des Senats - entgegen der Auffassung des Klägers - nichts. Bei § 50 UrhG geht es um die Berichterstattung von Tagesereignissen, bei denen die Feststellung der Aktualität geboten ist (vgl. Schricker, UrhG, 3. Aufl., 2006, § 50 Rn. 11 ff). Das ist aber kein Maßstab für den hier zu beurteilenden Fall. Auch Sinn und Zweck des § 50 UrhG führen hier nicht weiter (dazu BGH GRUR 1983, 28). Nichts anderes ergibt sich aus § 60 UrhG, der nur die Vervielfältigung von Bildnissen betrifft, aber keine zeitliche Vorgabe normiert.
Für eine zeitliche Begrenzung könnte - unter Abwägung des berechtigten Interesses der Presse am Werbezweck mit einer zumutbaren Belastung für den Kläger - der Umstand sprechen, dass das Presseprivileg schon nur innerhalb der für die Werbung erforderlichen Grenzen gelten könnte. Man mag unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit einer Werbung die Verwendung von älteren Ausgaben ab einem bestimmten Zeitpunkt ausschließen können, zumal im Normalfall nur die Verwendung jüngerer Ausgaben das Presseerzeugnis in seiner gegenwärtigen Erscheinung -Aufmachung, Inhalte - hinreichend beschreibt. Allein die Verwendung eines Titelblatts, das völlig veraltet ist, aber wegen des hohen Bekanntheitsgrades der abgebildeten Person für den Verlag von Bedeutung ist, kann unter Umständen unzulässig sein, weil hier schon keine geeignete und erforderliche Werbemaßnahme für das aktuelle Presseerzeugnis erfolgt, vielmehr der Eindruck entsteht, es gehe allein darum, mit dem Bekanntheitsgrad des Abgebildeten zu werben. Andererseits kann eine geeignete Werbung unter Umständen gerade die Verwendung alter Titelbilder erforderlich machen. Dies ist - wie etwa im Fall des "Spiegel" - besonders offenkundig, wenn gerade die Verwendung alter Titelseiten zeigt, welche historische Bedeutung die Berichterstattung der Zeitschrift hat. Nichts anderes kann für die Unterhaltungspresse gelten. Wenn ein Verlag der Auffassung ist, dass gerade eine veraltete Ausgabe in besonders geeigneter Weise zeigt, wie und welche Berichterstattung in der beworbenen Zeitschrift erfolgt, so kann er durchaus auch eine ältere Ausgabe verwenden. Vor diesem Hintergrund durfte auch die Beklagte eine ältere Ausgabe mit dem Titelbild des Klägers verwenden. Der Kläger hat hier insoweit kein berechtigtes Interesse i.S.v. § 23 Abs. 2 KUG geltend gemacht, da aufgrund des äußerst geringen Informationswerts des Titelblatts in der Werbeanzeige in Bezug auf den Kläger keine ihn belastenden Aussage getroffen wird.
Ein Anspruch auf Auskunft zwecks Durchsetzung einer fiktiven Lizenzgebühr, die sich aus §§ .812 Abs. 1 S. 1 2. Alt, 818 Abs. 2 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB jeweils i.V.m. §§ 22, 23 KUG ergeben würde, besteht im Grundsatz nach § 242 BGB. Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses stellt einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und begründet - neben einem bei Verschulden vorliegenden Schadensersatzanspruch einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (BGH NJW 2007,689, 690). Die Bemessung der Lizenzgebühr erfolgt bei bestehender hinreichender tatsächliche Anhaltspunkte nach Bekanntheit und der Sympathie-/lmagewert des Abgebildeten, der Aufmerksamkeitswert, der Verbreitungsgrad der Werbung und der Rolle, die dem Abgebildeten in der Werbung zugeschrieben wird (BVerfG GRUR-RR 2009, ,375, 377; LG Hamburg AfP 2006, 585, 586). Um einen Lizenzanspruch durchzusetzen, bedarf es der Kenntnis des Umfangs der rechtswidrigen, weil einwilligungslosen 'Werbung.
Die Revision war zulassen, § 543 Abs. 2 Nr. ZPO. Die Zulassung der Revision war veranlasst, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Ob und in welchem Umfang eine Werbemaßnahme zeitlich befristet sein muss, um die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen nicht zu verletzen, ist höchstrichterlich bislang nicht für den Fall entschieden, dass Werbung für eine bereits herausgegebene Zeitschrift durch die Abbildung einer bereits erschienenen Titelseite gemacht wird. Von grundsätzlicher Bedeutung dürfte sein, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche 'zunächst zulässige Werbemaßnahme nach Ablauf einer bestimmten Zeit rechtswidrig wird, weil der Umfang der Werbemaßnahme das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Die von dem Kläger zitierte Entscheidung des BGH "Der strauchelnde Liebling", Boris Becker hat insoweit zu keiner Klärung der Rechtsfrage geführt, da der Sachverhalt ¬wie bereits dargestellt - anders gelagert war.
Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 11.000 _ (10.000 _ für den Unterlassungsanspruch; 1.000 _ für den Auskunftsanspruch) festgesetzt.