Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=06.03.2013&Aktenzeichen=II%20R%2055/11
Timestamp: 2019-05-23 08:19:22
Document Index: 7334856

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BFH, 06.03.2013 - II R 55/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,10318
BFH, 06.03.2013 - II R 55/11 (https://dejure.org/2013,10318)
BFH, Entscheidung vom 06.03.2013 - II R 55/11 (https://dejure.org/2013,10318)
BFH, Entscheidung vom 06. März 2013 - II R 55/11 (https://dejure.org/2013,10318)
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Verwendung einer Zugmaschine i. S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage - Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG
Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage; Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG
Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage - Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG
§ 3 Nr 7 Buchst a KraftStG 2002, § 12 Abs 2 KraftStG 2002
Zum Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Kfz-Steuerrecht
Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage – Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG
KraftStG § 3 Nr. 7 Buchst. a; KraftStG § 12 Abs. 2
Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage
Kfz-Steuer: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit
Der Traktor der Biogasanlage
Die Verwendung einer Zugmaschine für eine Biogasanlage ist nicht von der Kfz-Steuer befreit
Zugmaschine für Biogasanlage nicht Kfz-steuerbefreit
Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage
Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Zugmaschine in einer Biogasanlage
Kfz-Steuer - Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit
Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit
Biogasanlage ist keine Landwirtschaft - keine Steuerbefreiung für Traktor
Transport zur Biogasanlage - Fährt der Traktor KFZ-Steuer frei?
Voraussetzungen für das Vorliegen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
maslaton.de (Entscheidungsbesprechung)
Energieerzeugung aus Biomasse ist keine Landwirtschaft
Der Katalog des Â§ 3 KraftStG
Ertragsteuerrechtliche Regelung
BFHE 240, 418
BB 2013, 1301
BStBl II 2013, 518
15 a) Ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG ist eine Wirtschaftseinheit, in der die Produktionsfaktoren Boden, Betriebsmittel und menschliche Arbeit zusammengefasst sind und, aufeinander abgestimmt, planmäßig eingesetzt werden, um Güter zu erzeugen und zu verwerten oder Dienstleistungen bereitzustellen (BFH-Urteil vom 6. März 2013 II R 55/11, BStBl II 2013, 518, m.w.N.).
Die bewertungsrechtlichen Festlegungen sind kraftfahrzeugsteuerrechtlich zwar nicht bindend; es können aber auch für die Auslegung des § 3 Abs. 7 Buchst. a KraftStG die allgemeinen Grundsätze zur Bestimmung des bewertungsrechtlichen Begriffs eines Betriebes der Landwirtschaft zugrunde gelegt werden (BFH-Urteil in BStBl II 2013, 518).
b) In Abgrenzung zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die untergeordnete Bedeutung einer Hilfstätigkeit hat und die gewerbliche Betätigung dem Betrieb das Gepräge gibt (BFH-Urteil in BStBl II 2013, 518, m.w.N.).
Die getrennte Behandlung einer teils als landwirtschaftlich und teils als gewerblich anzusehenden Tätigkeit scheidet aus, wenn die Verbindung zwischen land- und forstwirtschaftlicher und gewerblicher Tätigkeit planmäßig im Interesse des Hauptbetriebs gewollt ist und sich beide Tätigkeitsbereiche gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, dass der gesamte Betrieb nach der Verkehrsauffassung als einheitlicher Betrieb anzusehen ist (BFH-Urteil in BStBl II 2013, 518).
Die bewertungsrechtlichen Festlegungen sind kraftfahrzeugsteuerrechtlich zwar nicht bindend; es können aber auch für die Auslegung des § 3 Abs. 7 Buchst. a KraftStG die allgemeinen Grundsätze zur Bestimmung des bewertungsrechtlichen Begriffs eines Betriebes der Landwirtschaft zugrunde gelegt werden (BFH-Urteil vom 06.03.2013 II R 55/11 BFHE 240, 418, BStBl II 2013, 518, m.w.N.).
Ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG ist eine Wirtschaftseinheit, in der die Produktionsfaktoren Boden, Betriebsmittel und menschliche Arbeit zusammengefasst sind und, aufeinander abgestimmt, planmäßig eingesetzt werden, um Güter zu erzeugen und zu verwerten oder Dienstleistungen bereitzustellen (BFH-Urteil vom 06.03.2013 II R 55/11, BStBl II 2013, 518 m.w.N.).
b) Zieht man - wie beim Verständnis des landwirtschaftlichen Betriebs für Zwecke der KraftSt (vgl. BFH-Urteil vom 06.03.2013 II R 55/11, BStBl II 2013, 518, Rz. 11) - für die Bestimmung eines forstwirtschaftlichen Betriebs die Vorschriften des Bewertungsrechts heran, ergibt sich Folgendes:.
Die bewertungsrechtlichen Festlegungen sind kraftfahrzeugsteuerrechtlich zwar nicht bindend; es können aber auch für die Aus-legung des § 3 Abs. 7 Buchst. a KraftStG die allgemeinen Grundsätze zur Bestimmung des bewertungsrechtlichen Begriffs eines Betriebes der Landwirtschaft zugrunde gelegt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 06.03.2013 II R 55/11 BFHE 240, 418, BStBl II 2013, 518, m.w.N.).
Besteht zwischen beiden Betrieben eine planmäßige, wirtschaftlich enge Verbindung, so handelt es sich um ein einheitliches gewerbliches Unternehmen, wenn dem Gewerbebetrieb im Rahmen des Gesamtbetriebs die überwiegende Bedeutung, der Landwirtschaft dagegen die untergeordnete Bedeutung eines Hilfsbetriebs zukommt, dessen Aufgabe in der Förderung und Ertragsmehrung des Gewerbebetriebs besteht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 06.03.2013 II R 55/11, BFHE 240, 416, BStBl II 2013, 518; vom 23.09.1988 III R 182/84, BFHE 154, 364, BStBl II 1989, 111, und vom 16.12.1965 IV 299/61 U, BFHE 84, 530, BStBl III 1966, 193 mit Nachweisen zur RFH-Rechtsprechung;… vgl. auch Strodthoff, KraftStG, § 3 Rz. 87).
Der Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs in diesem Sinne ist aber in Anknüpfung an bewertungsrechtliche Gesichtspunkte zu bestimmen, wobei danach ein Betreiben mit Gewinnabsicht nicht erforderlich ist und auch Liebhabereibetriebe bewertungsrechtlich als landwirtschaftliche Betriebe in Betracht kommen; erforderlich ist lediglich eine tatsächliche Nutzung von Grundstücksflächen und deren Zweckbestimmung durch den Eigentümer (…vgl. BFH, U.v. 22.9.1992 - VII R 45/92 - juris Rn. 6; BFH, U.v. 6.3.2013 - II R 55/11 - juris Rn. 11).
Die bewertungsrechtlichen Festlegungen sind kraftfahrzeugsteuerrechtlich zwar nicht bindend; es können aber auch für die Auslegung des § 3 Abs. 7 Buchst. a KraftStG die allgemeinen Grundsätze zur Bestimmung des bewertungsrechtlichen Begriffs eines Betriebes der Landwirtschaft zugrunde gelegt werden (BFH-Urteil vom 6.3.2013 II R 55/11 BFHE 240, 418, BStBl II 2013, 518, m.w.N.).