Source: http://www.franchisebasis.de/fb/agb/
Timestamp: 2018-04-25 04:49:48
Document Index: 53205224

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 14']

franchise.basis – Allgemeine Geschäftsbedingungen der franchisebasis GmbH
franchisebasis » AGB
Durch die Buchung eines Inserats auf www.franchisebasis.de erkennt der Auftraggeber die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen eines Nutzers gelten nicht, es sei denn, ihrer Geltung ist ausdrücklich schriftlich zugestimmt worden. Die franchisebasis GmbH erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
§ 1 – Gegenstand der franchisebasis GmbH
Gegenstand der franchisebasis GmbH ist der Betrieb einer online Plattform für Franchisegeber, Franchisenehmer und Franchiseinteressenten. Zudem ist die Vermarktung von Werbeflächen auf der Plattform www.franchisebasis.de Gegenstand des Unternehmens.
§ 2 – Gewährleistung
Bei fehlerhafter Schaltung der Werbung ist die franchisebasis GmbH nach ihrer Wahl berechtigt, entweder eine Ersatzschaltung in dem Maße, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde, oder eine Nachbesserung vorzunehmen. Erst wenn eine solche Ersatzschaltung oder Nachbesserung unmöglich, mindestens zweimal fehlgeschlagen ist, unzumutbar verzögert oder die franchisebasis GmbH trotz angemessener Fristsetzung durch den Auftraggeber verweigert wurde, steht dem Aufraggeber wahlweise das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu.
Ein Fehler bei der Werbeschaltung im vorgenannten Sinne liegt nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungs-Soft- oder Hardware (z. B. Browser) oder durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen oder durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste, die außerhalb des Verantwortungs-/Einflussbereichs der franchisebasis GmbH liegen, oder durch den Ausfall eines Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert, wegen höherer Gewalt, Streik oder sonstigen Gründen, die nicht von der franchisebasis GmbH zu vertreten sind, hervorgerufen wird.
§ 3 – Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt der franchisebasis GmbH von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen bei franchisebasis GmbH entstehen können.
Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung der Werbemittel verantwortlich. Dies beinhaltet auch den technischen Aufbau der Werbemittel gemäß den in der Auftragsbestätigung angegebenen jeweiligen Spezifikationen. Der Auftraggeber trägt das Risiko für die übermittlung des Werbemittels, soweit nicht aus dem Risikobereich von der franchisebasis GmbH Probleme bei der übermittlung auftreten.
Können Werbeaufträge aus Gründen, die im Risikobereich des Auftraggebers liegen, nicht oder fehlerhaft durchgeführt werden, wird die vereinbarte Werbung dem Auftraggeber trotzdem in Rechnung gestellt. Trifft die franchisebasis GmbH keinerlei Verschulden an der fehlerhaften oder Nichtausführung, so hat der Auftraggeber keine Ansprüche gegen die franchisebasis GmbH.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der franchisebasis GmbH Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Die franchisebasis GmbH kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abtreten oder übertragen. Der Auftraggeber erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung. Solange der Auftraggeber von der Übertragung nicht verständigt wurde, ist er berechtigt mit schuldbefreiender Wirkung an die franchisebasis GmbH zu zahlen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Auftraggebers ändern, insbesondere Name, Anschrift, Email-Adresse, Telefonnummer ist er verpflichtet, die franchisebasis GmbH diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Auftraggeber diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann die franchisebasis GmbH, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er für die franchisebasis GmbH erreichbar ist.
§ 4 – Rücktrittsrecht
Die franchisebasis GmbH behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Werbeschaltung aus Gründen abzulehnen, die für die franchisebasis GmbH eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Werbeschaltung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt.
Bei Vertragsabschluß setzt die franchisebasis GmbH die Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit voraus. Treten beim Auftraggeber Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen oder werden solche vor Vertragsabschluß vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt, so kann die franchisebasis GmbH unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte entweder vom Vertrage zurücktreten oder unter Aufhebung aller etwaiger Zahlungsvereinbarungen die sofortige Zahlung verlangen.
Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Kann vom Auftraggeber kein neues, den Anforderungen der franchisebasis GmbH entsprechendes Werbematerial zur Verfügung gestellt werden, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Trifft die franchisebasis GmbH an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung kein Verschulden, so sind von diesem Rückerstattungsanspruch Kosten in Abzug zu bringen, die bei der franchisebasis GmbH bereits entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Auftraggebers noch keine Zahlungen erfolgt, so kann die franchisebasis GmbH den Ersatz für bereits entstandene Kosten verlangen.
Sofern der Auftrag nicht 10 Tage vor Ablauf der Inseratsdauer gekündigt wird, verlänget sich der Vertrag automatisch um einen Monat.
Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten der franchisebasis GmbH, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
Preisänderungen für die Durchführung von Werbeschaltungen für vereinbarte und bestätigte Schaltaufträge werden wirksam, wenn sie von der franchisebasis GmbH einen Monat vor der Einstellung mit neuem Preis angekündigt werden. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu, welches innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung durch Erklärung ausgeübt werden muss.
Bei Erteilung einer Lastschriftermächtigung gewährt die franchisebasis GmbH einen Rabatt von 5 % auf den ausgewiesenen Rechnungspreis.
§ 7 – Geltungsbereich
Für alle mit der franchisebasis GmbH abzuschließenden/abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Geschäfte gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Die franchisebasis GmbH erkennt von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die franchisebasis GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Mit der Erteilung des Auftrages wird die ausschliessliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Kunden anerkannt.
§ 8 – Vertragsabschluss
Ein Vertrag zwischen der franchisebasis GmbH und dem Auftraggeber kommt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail seitens der franchisebasis GmbH oder durch Erfüllung des Auftrags seitens der franchisebasis GmbH zustande. Die franchisebasis GmbH hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Vom Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge und Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn sie von der franchisebasis GmbH schriftlich bestätigt sind.
Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten der franchisebasis GmbH.
Die Erstellung der Werbung beginnt nach Erhalt der Auftragserteilung. Die Schaltung der Werbung beginnt nach Erhalt der Autorisierung durch den Auftraggeber.
Die Berechnung der vereinbarten Vertragsleistung beginnt mit dem Datum, an dem die Werbung online geschaltet wird und ist im Voraus zu zahlen.
Die franchisebasis GmbH haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website, ebenso wenig dafür, dass durch die Schaltung der Werbung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet die franchisebasis GmbH nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter der franchisebasis GmbH.
In allen anderen Fällen haftet die franchisebasis GmbH nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.
§ 10 – Haftungsausschluss
Die franchisebasis GmbH haftet nicht für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in ihrem Webangebot eingestellten Informationen.
Die franchisebasis GmbH hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. Sie distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von Seiten der franchisebasis GmbH auf diese externen Seiten ein Link gesetzt wurde. Dies gilt für alle auf der Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links führen, sowie für Fremdeinträge in von der franchisebasis GmbH eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.
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Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz der franchisebasis GmbH. Die franchisebasis GmbH ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht gelten zu machen.
§ 14 – Zahlungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Erhalt ohne jeden Abzug auf ein von der franchisebasis GmbH angegebenes Konto zu leisten, solange nichts ausdrücklich anderes mit der franchisebasis GmbH vereinbart ist. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die franchisebasis GmbH die weitere Ausführung eines Schaltauftrags bis zur Bezahlung zurückstellen oder für weitere Werbeschaltungen unbeschadet, entgegenstehender früherer Vereinbarung, eine Vorauszahlung oder andere Sicherheiten verlangen.
Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszins der EZB zu zahlen, soweit die franchisebasis GmbH nicht einen höheren Schaden nachweist.
Die franchisebasis GmbH ist berechtigt Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages Leistung zu erbringen.
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