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Timestamp: 2016-10-21 14:59:46
Document Index: 339482150

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 64']

8C_281/2012 (30.05.2012)
Der 1967 geborene S.________ meldete sich am 10. April 2010 unter Hinweis auf ein psychisches Krankheitsbild bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Luzern zog in der Folge insbesondere Berichte der behandelnden Haus�rzte und Psychiater (u.a. des Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. August 2010) sowie eine Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 10. September 2010 bei. Gest�tzt darauf teilte sie dem Leistungsansprecher am 24. September 2010 schriftlich mit, dass eine Begutachtung bei der Medizinischen Abkl�rungsstelle der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung (MEDAS) durchgef�hrt werde. Die MEDAS gab dem Versicherten am 11. Oktober 2010 die Begutachtungstermine vom 11. und 18. November 2010, jeweils nachmittags, bekannt. Als S.________ am 11. November 2010 nicht zur vereinbarten Konsultation erschienen war, forderte die Verwaltung ihn am 17. November 2010 auf, sich bis sp�testens am 15. Dezember 2010 zwecks neuer Terminvereinbarung mit der MEDAS in Verbindung zu setzen, andernfalls auf Grund der Aktenlage entschieden werde. Nachdem der Versicherte sich bis zum 15. Dezember 2010 nicht bei der MEDAS gemeldet hatte, wurde ihm - im Nachgang zu einer weiteren Stellungnahme des RAD vom 2. Februar 2011 - mit Vorbescheid vom 8. Februar 2011 die Ablehnung seines Rentengesuchs in Aussicht gestellt, woran die IV-Stelle am 2. Juni 2011 verf�gungsweise festhielt.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm r�ckwirkend ab 15. Oktober 2008 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner sei ihm f�r das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung, Verbeist�ndung) zu gew�hren.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Leits�tze bez�glich des im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 117 V 282 E. 4a S. 282 f.) und dessen Konkretisierung im invalidenversicherungsrechtlichen Administrativverfahren (Art. 69 Abs. 2 IVV), der Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Invalidit�tssch�tzung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f.) sowie der Anforderungen an beweiskr�ftige medizinische Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis; ferner BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Erw�gungen zu den Mitwirkungspflichten der versicherten Person im Rahmen der �rztlichen und fachlichen Untersuchungen (Art. 43 Abs. 2 ATSG), zur Befugnis der Versicherer, bei unentschuldbarer Verletzung der Mitwirkungspflichten seitens der versicherten Person auf Grund der Akten zu verf�gen oder die Erhebungen einzustellen und Nichteintreten zu beschliessen (Art. 43 Abs. 3 Satz 1 ATSG), und zu dem dabei zu beachtenden Mahn- und Bedenkzeitverfahren (Art. 43 Abs. 3 Satz 2 ATSG). Darauf wird verwiesen.
3.1 Namentlich vor dem Hintergrund der durch Dr. med. M.________ am 2. August 2010 und in der RAD-Stellungnahme vom 10. September 2010 ge�usserten Empfehlung, den Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers durch eine umfassende polydisziplin�re Begutachtung abkl�ren zu lassen, deklarierte die Beschwerdegegnerin entsprechende Untersuchungsmassnahmen am 24. September 2010 gegen�ber dem Versicherten als notwendig und beauftragte die MEDAS Bern mit deren Vornahme. Auf das Aufgebot der MEDAS vom 11. Oktober 2010 (betreffend je halbt�gigen Begutachtungen vom 11. und 18. November 2010) reagierte der Versicherte nicht und blieb den Terminen unentschuldigt fern. Auch der Aufforderung der IV-Stelle vom 17. November 2010, sich bis sp�testens am 15. Dezember 2010 bei der MEDAS zu melden, um einen neuerlichen Untersuchungstermin zu vereinbaren, ansonsten die gesetzlich vorgesehenen Folgen eintr�ten, kam der Beschwerdef�hrer nicht nach. Die Verwaltung verneinte daraufhin auf der Basis der vorhandenen medizinischen Akten, welche keine abschliessende Beurteilung der Erwerbsunf�higkeit zuliessen, den Anspruch auf Rentenleistungen (Vorbescheid vom 8. Februar 2011 und Verf�gung vom 2. Juni 2011).
3.2 In Anbetracht der geschilderten Sachlage erweist sich die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin als in allen Teilen korrekt und die diese best�tigende Beurteilung durch das kantonale Gericht als jedenfalls nicht qualifiziert rechtsfehlerhaft im f�r eine letztinstanzliche Berichtigung erforderlichen Sinne (vgl. E. 1 hievor).
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass - wie im angefochtenen Entscheid einl�sslich dargelegt - die nach Massgabe des Art. 43 Abs. 3 ATSG zu sanktionierende unentschuldbare Verletzung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht prim�r in der Nichtwahrnehmung der durch die MEDAS vorgegebenen Begutachtungstermine bestand. Vielmehr wird ihm zu Recht vorgeworfen, weder auf die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 24. September 2010 noch die Aufforderung der MEDAS vom 11. Oktober 2010 bzw. das Schreiben der IV-Stelle vom 17. November 2010 reagiert zu haben, ohne dass erkennbare medizinische Gr�nde eine telefonische oder schriftliche Meldung verunm�glicht h�tten. Die im Vorbescheidverfahren erw�hnte gesundheitliche und famili�re Belastungssituation f�hrte der Versicherte denn auch explizit im Zusammenhang mit der Einhaltung der Untersuchungsdaten, nicht aber mit Blick auf die ihm ohne Weiteres zuzumutende Kontaktierung der Abkl�rungsstelle an. Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer in den vergangenen Jahren seine behandelnden �rztinnen und �rzte stets extern - zeitweise zusammen mit seiner Ehefrau - aufgesucht und im vorliegend relevanten Zeitraum zudem einen Wohnungswechsel vorgenommen. Die f�r November 2010 anberaumte Begutachtung in Bern erscheint angesichts dieser Verh�ltnisse durchaus zumutbar, zumal eine solche durch den Psychiater Dr. med. M.________ ausdr�cklich empfohlen und daher als realisierbar erachtet wurde (Bericht vom 2. August 2010; siehe auch Stellungnahme des RAD vom 2. Februar 2011). Dies gilt umso mehr, als sich der Versicherte, der eine derartige Massnahme in seiner vorinstanzlichen Replikschrift (vom 4. Oktober 2011) �berdies ebenfalls bef�rwortet hatte, jedenfalls auf dem Reiseweg von seiner Ehefrau oder einer Person des zust�ndigen Sozialamtes h�tte begleiten lassen k�nnen (vgl. Schreiben der Sozialabteilung der Gemeinde X.________ vom 12. Juli 2011).
3.2.2 Kann folglich mit der Vorinstanz als erwiesen angenommen werden, dass der Beschwerdef�hrer seiner Mitwirkungspflicht verschuldetermassen nicht nachgekommen ist, hat nach Art. 43 Abs. 3 Satz 1 ATSG eine Beurteilung des Rentenanspruchs auf Grund der vorhandenen Akten zu erfolgen. Im kantonalen Entscheid wurde in umfassender und rechtskonformer W�rdigung der detailliert wiedergegebenen medizinischen Unterlagen erkannt, dass diese keine zuverl�ssige Ermittlung der im invalidenversicherungsrechtlichen Kontext relevanten Leistungseinbusse zulassen. So finden sich zum einen in den psychiatrischen Berichten divergierende Angaben zur Diagnose wie auch zum Ausmass der verbliebenen Arbeitsf�higkeit. Ferner sind rechtsprechungsgem�ss Einschr�nkungen im Leistungsverm�gen als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens zur Verwertung ihrer Restarbeitsf�higkeit abwenden k�nnte, nicht beachtlich (BGE 127 V 294 E. 4c S. 298). Schliesslich bestehen gewichtige Anhaltspunkte daf�r, dass die bereits l�nger andauernde Arbeitslosigkeit des Beschwerdef�hrers wie auch damit verbundene famili�re und finanzielle Probleme das psychische Krankheitsbild �berlagern oder jedenfalls erheblich mitbestimmen (vgl. etwa Bericht des Dr. med. M.________ vom 2. August 2010). Da indes psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren im Rahmen der Invalidit�tsbemessung auszuklammern sind (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 f. mit Hinweisen), kann auch aus diesem Grunde nicht unbesehen auf die bereits existierenden Arbeitsf�higkeitssch�tzungen abgestellt werden. L�sst sich eine abschliessende Beurteilung der Leistungsf�higkeit mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit gest�tzt auf die vorhandene �rztliche Aktenlage (ohne Erg�nzung in Form der angeordneten, neurologische, psychiatrische und internistische Aspekte abdeckenden Begutachtung) somit nicht vornehmen, ist die am 2. Juni 2011 verf�gte (derzeitige) Ablehnung des Rentenanspruchs mit dem kantonalen Gericht zu st�tzen. Dieses hat jedoch zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die festgelegte Sanktion (Entscheid auf Grund der Akten) unter dem Aspekt der Verh�ltnism�ssigkeit nur auf die Zeitspanne der Weigerung der Zusammenarbeit mit der von der IV-Stelle bezeichneten Gutachterstelle beziehen kann, d.h. einer Pr�fung des Leistungsanspruchs f�r die Zukunft im Rahmen einer Neuanmeldung nichts im Wege steht (Urteil [des Bundesgerichts] 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.6 mit Hinweisen).
4.2 Ausgangsgem�ss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung kann infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr nicht stattgegeben werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).