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Timestamp: 2017-01-24 03:04:24
Document Index: 207526861

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 201', '§ 301', '§ 401', '§ 3', 'Art. 34', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Landesrecht BW TierSchlachtG BW | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Gesetz über das Schlachten von Tieren vom 21. April 1933 | gültig ab: 01.05.1933
Gesetz über das Schlachten von Tieren vom 21. April 1933
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistoriejuris-Abkürzung:TierSchlachtG BWAusfertigungsdatum:21.04.1933Gültig ab:01.05.1933
GesetzQuelle:Fundstelle:RGBl I 1933, 203Gliederungs-Nr:7833Gesetz über das Schlachten von Tieren
Vom 21. April 1933Zum 24.01.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz über das Schlachten von Tieren vom 21. April 193301.05.1933Eingangsformel01.05.1933§ 101.05.1933§ 201.05.1933§ 301.01.1975§ 401.05.1933
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 neu gefasst durch Art. 34 des Gesetzes vom 26. November 1974 (GBl. S. 508)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Warmblütige Tiere sind beim Schlachten vor Beginn der Blutentziehung zu betäuben.
Der Reichsminister des Innern kann bestimmen, daß die Vorschrift des Abs. 1 auch beim Schlachten anderer Tiere anzuwenden ist. Solange er von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht, können die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen solche Bestimmungen erlassen.
Bei Notschlachtungen (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Schlachtvieh- und Fleischbeschau vom 3. Juni 1900, Reichsgesetzbl. S. 547), bei denen sich die Betäubung des Tieres nach Lage der Verhältnisse nicht ausführen läßt, findet die Vorschrift des Abs. 1 keine Anwendung.
Die näheren Bestimmungen über das Schlachten der im § 1 bezeichneten Tiere erläßt der Reichsminister des Innern. Solange er von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht, können die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen solche Bestimmungen erlassen.
1. entgegen § 1 Abs. 1 ein warmblütiges Tier schlachtet oder
2. einer Rechtsverordnung nach § 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Eine auf einen bestimmten Tatbestand bezogene Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Rechtsverordnung vor dem 1. Januar 1975 erlassen worden ist.
Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1933 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über das Schlachten von Tieren vom 2. Juni 1917 (Reichsgesetzbl. S. 471) außer Kraft.
Berlin, den 21. April 1933.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Hugenberg