Source: https://issuu.com/uniseminar/docs/uzh_hawi_karteikarten
Timestamp: 2017-07-23 00:09:00
Document Index: 174105249

Matched Legal Cases: ['Art. 957', 'Art. 709', 'Art. 768', 'Art. 796', 'Art. 795', 'Art. 828', 'Art. 53', 'Art. 4', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 50', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11']

UZH_HaWi_Karteikarten by Uniseminar - issuu
UNISEMINARHandels-­‐ und Wirtschaftsrecht I
Handels-­‐ und Wirtschaftsrecht I
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Wirtschaftsrecht II prüfungsorientiert zu unterstützen.
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Inhaltsverzeichnis (I / II)
Einleitung……………………………………………………………........................................................ I – XII
Gesellschaftsrecht I………..………………………………………………..........................................
001 – 284
Kapitel 3: Personenbezogene und kapitalbezogene Gesellschaften..........................
027 – 043
Kapitel 1: Die Gesellschaft…………………………………………………......................................
Kapitel 2: Körperschaftlich und rechtsgemeinschaftlich strukt. Gesellschaften..
Kapitel 4: Das Handelsregister………..………………………………..........................................
002 – 010
011 – 026
Kapitel 5: Die Firma………..………………………………………………..........................................
Kapitel 6: Rechnungslegung und Publizität……..………………..........................................Kapitel 7: Handlungsvollmachten…...………………………………..........................................Kapitel 8: Die einfache Gesellschaft…………………………………..........................................
Kapitel 9: Die Kollektivgesellschaft...………………………………..........................................Kapitel 10: Die Kommanditgesellschaft…………………..………….......................................
044 – 055
056 – 061
062 – 075
076 – 084
085 – 106
Kapitel 11: Die stille Gesellschaft........................................………............................................ 129 – 135
Inhaltsverzeichnis (II / II)
Kapitel 12: Die Aktiengesellschaft…...……………………....................................................... 136 – 223
Kapitel 15: Die Genossenschaft.................................................................................................
Kapitel 13: Die Kommandit-­‐AG………………………………….....…….....................................
Kapitel 14: Die GmbH……………………………………………......................................................Kapitel 16: Der Verein ………..……………………………….........................................................Kapitel 17: Das Fusionsgesetz…...……………………………………..........................................
Wettbewerbsrecht I .............................................……..………………..........................................
264 – 284
285 – 346
Kapitel 18: Wettbewerbsrecht…...……………………………….................................................. 286 – 297
Kapitel 19: Kartellrecht………………………………….................................................................... 298 – 325
Kapitel 20: Lauterkeitsrecht...………………………………........................................................... 326 – 346
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Kapitel 1 – Die Gesellschaft
Was ist eine Gesellschaft im Sinne des Privatrechts?
-­‐ De�inition -­‐ 3 / 346
Eine Gesellschaft ist eine vertraglich begründete und der gemeinsamen Verfolgung eines bestimmten Zweckes dienende Personenvereinigung.
Kapitel 2 – Körperschaftlich und rechtsgemeinschaftlich strukturierte Gesellschaften
Bei welchen Gesellschaftsformen haften die Gesellschafter subsidiär unbeschränkt und bei welchen subsidiär beschränkt?
-­‐ 6 Punkte -­‐ 18 / 346
Subsidiär unbeschränkte Haftung:
  Kollektivgesellschaft
  Kommanditgesellschaft
  Kommandit-­‐ AG
  Genossenschaft und Verein (sofern durch die Statuten so festgelegt ist)
Subsidiär beschränkte Haftung:
Kapitel 6 – Rechnungslegung und Publizität
Wie stehen Buchführung und Rechnungslegung zueinander?
Die Buchführung ist die Grundlage der Rechnungslegung (Art. 957a OR).
Kapitel 9 – Die Kollektivgesellschaft
Wie bestimmen sich die Rechte und P�lichten der Gesellschafter?
-­‐ 3 Punkte -­‐ 114 / 346
1.  Gesellschaftsvertrag
2.  Nach dem Recht der Kollektivgesellschaft
3.  Nach dem Recht der einfachen Gesellschaft
Kapitel 12 – Die Aktiengesellschaft
-­‐ De�inition -­‐ 168 / 346
Eine Aktie, die in vermögensrechtlicher Hinsicht gegenüber den gewöhnlichen Aktien privilegiert ist.
Die Aktionäre haben kein Recht auf Vertretung im Verwaltungsrat.
-­‐ Richtig / Falsch -­‐ 194 / 346
Zwar haben sie grundsätzlich kein Recht auf Vertretung. Es besteht jedoch eine Ausnahme von diesem Grundsatz nach Art. 709 Abs. 1 OR. Gibt es hinsichtlich der Stimm-­‐ oder Vermögensrechte mehrere Kategorien von Aktien, so ist durch die Statuten den Aktionären jeder Kategorie die Wahl wenigstens eines Vertreters im Verwaltungsrat zu sichern.
Kapitel 13 – Die Kommandit-­‐AG
Erkläre den Grund für die umfassendere Kompetenz der Aufsichtsstelle.
-­‐ Antwort und Erläuterungen -­‐
Die Aufsichtsstelle überwacht dauernd die Geschäftsführung (Art. 768 Abs. 1 OR) und kann den VR zur Rechenschaft ziehen (Verantwortlichkeitsklage). Dies ist nötig, weil das Gewicht zwischen GV und VR verschoben wurde. Die GV der Kommandit-­‐AG steht dem VR machtlos gegenüber im Gegensatz zur GV der AG.
Kapitel 14 – Die GmbH
Zähle die P�lichten eines Gesellschafters auf.
-­‐ Aufzählung -­‐ 235 / 346
  Liberierungsp�licht
  Loyalitätsp�licht
  Allfällige Nebenleistungsp�lichten (Art. 796 Abs. 2 OR)
  Allfällige Nachschussp�lichten (Art. 795 OR)
Welche Organe sieht das Gesetz für die GmbH vor?
  Generalversammlung (GV)
  Geschäftsführungsorgan
  Revisionsstelle (allenfalls nicht obligatorisch)
Kapitel 15 – Die Genossenschaft Die Genossenschaft K will eine geschlossene Mitgliederzahl von 100 haben. Ist dies möglich?
-­‐ Antwort und Erläuterung -­‐ 249 / 346
Kapitel 15 – Die Genossenschaft Nein.
Es gilt das Prinzip der offenen Tür. Die Genossenschaft ist eine Körperschaft mit nicht geschlossener Mitgliederzahl und der Eintritt darf nicht übermässig erschwert werden.
Art. 828, 839 Abs. 2 OR
Kapitel 17 – Das Fusionsgesetz
Erkläre die unechte Fusion und die Quasifusion.
-­‐ 2 De�initionen -­‐ 267 / 346
Die unechte Fusion ist die Übernahme von Aktiven und Passiven eines Unternehmens durch einen Erwerber, ohne Zusammenschluss zu einer gemeinsamen Gesellschaft.
Eine Quasifusion ist gegeben, wenn ein Unternehmen alle oder die überwiegende Mehrheit der Anteilsrechte einer anderen Gesellschaft erwirbt, die dadurch zur beherrschten Tochtergesellschaft der Erwerberin wird (Konzernbildung). Die beteiligten Gesellschaften bleiben bestehen.
Folien Gesellschaftsrecht I, Prof. Dr. Rolf Sethe HS 12, S. 7
Die Änderung der Rechtsform eines Unternehmens unter Fortbestand aller vermögens-­‐ und mitgliedschaftlichen Beziehungen.
Art. 53 FusG
Kapitel 18 – Wettbewerbsrecht
De�iniere den Begriff Wettbewerb.
Wettbewerb ist das Streben von sich im wirtschaftlichen Erfolg beein�lussenden Unternehmen (Wettbewerbern) nach Geschäfts-­‐
verbindungen mit Dritten (Kunden oder Lieferanten) durch das Inaussichtstellen günstigerer Preise und/oder sonstiger Geschäftsbedingungen.
Eine Marktsituation, in der Unternehmen versuchen, durch bessere oder billigere Leistungen mehr Geschäftskontakte zu bekommen als andere Unternehmen, die vergleichbare Produkte anbieten oder nachfragen.
Folien Wettbewerbsrecht I, Prof. Heinemann / Prof. Weber HS 12, S. 7
Welche Organisationen aktivieren sich stark im Bereich des Kartellrechts?
-­‐ 2 Punkte -­‐ 296 / 346
  UNCTAD
  OECD
à Merke: Es existieren im Bereich des Kartellrechts keine bindenden Konventionen.
Kapitel 19 – Kartellrecht Welche Unternehmen gelten als marktbeherrschend?
-­‐ 1 Punkt -­‐ 312 / 346
Kapitel 19 – Kartellrecht Es können einzelne oder mehrere Unternehmen sein, die auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von anderen Marktteilnehmern in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten (Art. 4 Abs. 2 KG).
Kapitel 19 – Kartellrecht Wie wird die Nichtigkeit im EU-­‐
Wettbewerbsrecht beurteilt?
-­‐ Antwort und Erläuterung -­‐
Kapitel 19 – Kartellrecht Das Kartellverbot von Art. 101 Abs. 1 AEUV verstossende Vereinbarungen und Beschlüsse sieht ex tunc Nichtigkeit vor (Art. 101 Abs. 2 AEUV). Dasselbe gilt für Art. 102 AEUV (Missbrauchsverbot einer marktbeherrschenden Stellung).
Kapitel 19 – Kartellrecht Wie sehen die Verwaltungssanktionen bei Verstössen von Unternehmen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen, Verstösse von Unternehmen im Zusammenhang mit Unternehmeszusammenschlüssen und im Zusammenhang mit einem kartellrechtlichen Untersuchungsverfahren?
Kapitel 19 – Kartellrecht   Einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen: Bis zu 10% des in der Schweiz erzielten Umsatzes der letzten drei Geschäftsjahre; zu berücksichtigen ist der mutmassliche Gewinn, den das Unternehmen durch das unzulässige Verhalten erzielt hat
  Unternehmenszusammenschlüsse: Busse bis zu CHF 1 Mio., bei Wiederholung bis zu 10% des auf die Schweiz entfallenden Gesamtumsatzes der beteiligten Unternehmen
  Kartellrechtliche Untersuchungsverfahren: bis zu CHF 100‘000
Art. 50-­‐53 KG
Kapitel 20 – Lauterkeitsrecht
Ist der Anwendungsbereich des KG und des UWG gleich?
-­‐ Verständnisfrage -­‐ 330 / 346
Sie ergänzen einander. Das KG zielt auf die Funktionsfähigkeit der Märkte ab (Preise unter Wettbewerbsbedingungen?). Das UWG zielt auf die Unverfälschtheit oder Lauterkeit des Wettbewerbs ab (Qualität des Wettbewerbs).
Was besagt die Generalklausel des UWG?
-­‐ De�inition -­‐ 331 / 346
Kapitel 20 – Lauterkeitsrecht Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen den Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beein�lusst.
Kapitel 20 – Lauterkeitsrecht Nenne unlautere Werbe-­‐ und Verkaufsmethoden.
-­‐ Aufzählung -­‐
 Handels-­‐ und Wirtschaftsrecht I
Kapitel 20 – Lauterkeitsrecht Herabsetzung: Waren, Werke, Preis und Geschäftsverhältnisse werden durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabgesetzt (Art. 3 lit. a UWG)
Irreführung: unrichtige oder irreführende Angaben gegenüber Marktteilnehmern machen bzgl. der eigenen Person, seiner Geschäftsverhältnisse, der Firma oder Geschäftsbezeichnung, der Ware, Werke oder Leistungen
Titelberühmung: unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnung verwenden
Verwechslungen: mit Produkten, Leistungen oder Geschäftsbetrieb eines anderen herbeigeführt (Art. 3 lit. d UWG)
Vergleichende W
Werbung: unrichtige, irreführende und unnötig herabsetzend vergleichend (Art. 3 lit. e UWG)
Lockvogelpolitik: Produkte werden gezielt und wiederholt unter dem Einstandspreis angeboten, Angebote in der Werbung besonders hervorgehoben und damit die Kunden über die eigene Leistungsfähigkeit oder über diejenige von Mitbewerbern getäuscht
Täuschung: Wenn Kunden durch Zugaben über den tatsächlichen Wert eines Angebots getäuscht werden (Art. 3 lit. g UWG)
Nötigung: aggressive Verkaufsmethoden, die die Entscheidungsfreiheit der Kunden beeinträchtigen (Art. 3 lit. h UWG)
Verschleierung: Bewusste Verschleierung von Produkteigenschaften wie Beschaffenheit, Menge, Verwendungszweck, Nutzen oder Gefährlichkeit (Art. 3 lit. i UWG)
Wer ist aktiv-­‐ und wer passivlegitimiert beim zivilrechtlichen Rechtschutz des UWG?
Gemäss Art. 9 Abs. 1 UWG ist jedermann, der durch unlauteren Wettbewerb in seinem wirtschaftlichen Interesse bedroht oder verletzt ist. Nach Art. 10 UWG besteht ein Verbandsklagerecht.
Passivlegitimiert sind alle Wettbewerbsteilnehmer, deren marktrelevante Handlungen lauteren und unverfälschten Wettbewerb zu stören geeignet sind. Art. 11 UWG sieht eine ausdrückliche Passivlegitimation für Arbeitgeber vor.
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