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Timestamp: 2019-02-18 14:05:58
Document Index: 83567162

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 17', '§ 14', '§ 5354', '§ 2', '§ 5', '§ 233']

Räume der Bücherhallen in den einzelnen Stadtteilen für welche Zwecke zur Verfügung gestellt werden welche Möglichkeiten der InternetEMailNutzung bereits bestehen und welche geplant sind in welchen Bücherhallen ein
Außerdem hat die STEB den Container für die Bücherausgabestelle Bahrenfeld bereitgestellt der auf dem Gelände der Schule Mendelssohnstraße bis zur endgültigen Fertigstellung des Zentrums Bahrenfeld zur provisorischen Unterbringung
Ich frage deshalb den Senat. Die Erreichung großer Betriebsgrößen ist beim Betrieb einer ITInfrastruktur ein Kernelement der Kostensenkung weil die fallzahlunabhängigen Grundkosten sehr hoch sind
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Welche der in der Anlage zu § 24a StVG aufgeführten berauschenden Mittel sind in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2010 im Rahmen von Verkehrskontrollen jeweils am häufigsten im Blut
19826 und 194867 frage ich den Senat erneut Soweit die Angaben die nicht sämtlich gesondert statistisch erfasst werden in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden
Wie hat sich die Aufklärungsquote im Jahr 2009 im Vergleich zum Jahre 2008 entwickelt und wie stellt sich die Situation in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2010
Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen haben sich mutmaßlich bereits zum 30092010 bundesweit etwa 3500 Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler sowie Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Leistungsbereich der JobCenter
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 In der Antwort auf die Frage A II 8 nach den Therapieangeboten für Gefangene mit Suchtmittelabhängigkeit im Hamburger Strafvollzug wird dargelegt dass es Angebote der Entzugsbehandlung
Wie teuer ist die HepatitisCBehandlung eines Gefangenen für den Zeitraum von einem Monat Sofern dies variiert bitte einen Näherungswert
Nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 BTDR 173030 wird geplant die bisher gewährten Heizkostenzuschüsse beim Wohngeld zu streichen
Noch seltsamer muten einige Formulierungen auf dieser Website an
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority HPA wie folgt 1 Wie viele genehmigte und tatsächlich bewohnte Hausbooteschwimmende
Die Karte der Eignungsflächen ist unter www
Aufgrund der Verpflichtung aus § 17 des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds Anstalt öffentlichen Rechts vom 11 April 1995 hatte die Freie und Hansestadt Hamburg FHH zahlreiche Beschäftigte der Asklepios Kliniken
Finanzierung des Nutzungskonzeptes für die Häuser der Hafenstraße II Der Senat hat meine Fragen in der Drucksache 162830 in der Einzelheiten der Übergabe der sogenannten HafenstraßenHäuser an die
Neben den staatlichen Schulen bestehen in der Freien und Hansestadt Hamburg auch zahlreiche Schulen in freier Trägerschaft Privatschulen Schulen in freier Trägerschaft Privatschulen sind Ergänzungsschulen wenn sie ein Angebot
Daher frage ich den Senat 1 Wie stellt sich die langfristige Entwicklung der Einwohnerzahl Sülldorfs in den vergangenen drei Jahrzehnten dar Bitte die Angaben in Fünfoder Zehnjahresschritten jeweils auch in Relation zum Bezirk
Nun keine zwei Monate später wird in einer Pressemitteilung des Senats mitgeteilt der Erste Bürgermeister und die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt werden am 18 Oktober 2010 zusammen mit den Unternehmen car2go und
Ich frage den Senat 1 Wie ist bezüglich der Mehrzweckhalle der Stand der
197475 hatte ich den Senat mit der Frage 7 um Mitteilung gebeten wann nach dem derzeit gültigen Zeitplan mit ersten Realisierungsmaßnahmen zu rechnen ist die zu realen und nutzbaren
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Seit wann ist der zuständigen Behörde bekannt dass gemäß § 14 Absatz 3 Wasserstraßengesetz eine Stellungnahme der Europäischen Kommission im Rahmen der Fahrrinnenanpassung
Ich frage den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Bäderland Hamburg GmbH BLH und dem Verein Aktive Freizeit eV VAF wie folgt 1 Wie viele Schülerinnen und Schüler haben im Schuljahr
Schön in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie am 17 September 2010 hat sich herausgestellt dass mit der STRABAG im Zusammenhang mit dem Rückzug ihrer Vergaberüge eine Zahlung in Höhe von
Nach Planungen des Senats sollen nun allerdings die sogenannten SAEProjekte nicht etwa ausgeweitet werden um den vorbezeichneten Effekt zu erzielen
Entscheidungen über die Standorte der bisher aus der Rahmenzuweisung 445068482 geförderten Projekte des SAEProgramms wurden von den Bezirksämtern in Abstimmung mit den bezirklichen Jugendhilfeausschüssen getroffen
ehemalige Behördenmitarbeiter Immer wieder ist zu hören dass ehemalige ausgeschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde
Die Empfehlung zu der Eingabe Nummer 77510 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen
Schulbegleiter und Assistenzleistungen werden für behinderte Kinder und Jugendliche mit Behinderung als Schulbetreuung im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß SGB XII §§ 5354 und für Kinder und Jugendliche gemäß Hilfen zur
Oftmals biegen die Autofahrer mit hoher Geschwindigkeit trotz Geschwindigkeitsbegrenzung auf die Kieler Straße in Richtung Eidelstedt ab während Fußgänger diese überqueren
Wir fragen den Senat Bei den 70 Grundstücken der PaulNeumannSiedlung handelt es sich nicht um Erbbaurechtsgrundstücke sondern um verwertbare Grundstücke des Allgemeinen Grundvermögens
Ich frage den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HSH Nordbank HSH wie folgt 1 Welche Erkenntnisse gibt es auf Senatsseite über die Tätigkeit der Firma Prevent AG für die HSH
Auf die Frage wie sich die endgültige Gesamtbelastung Haushalt der FHH unter Berücksichtigung aller nicht in der Rechnung Endgültige Gesamtbelastung des öffentlichen Haushaltes der Drs
die einem Grundstück zugeführte Wassermenge idR die von der Hamburger Wasserwerke GmbH HWW bezogene Frischwassermenge der Gebührenberechnung als gebührenpflichtige Abwassermenge zu Grunde
Mit Abschluss des Selbstauskunftsverfahrens werden alle einleitenden Flächen bei der HSE bekannt sein
Wir fragen den Senat 1 Welche vom Parlament formulierten Wünsche die umsetzbar gewesen sind wurden auch umgesetzt Siehe Protokoll 196 des Unterausschusses Haushaltsmodernisierung Seite 5 Ein von der Bürgerschaft beschlossener
Ich frage daher den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stiftung Historische Museen Hamburg SHMH wie folgt 1 Wie viele Personen sind im Altonaer Museum beziehungsweise bei
Umstellung der Finanzierung für die Träger im Bereich Arbeitsmarktpolitik Laut Koalitionsvereinbarung ist in dieser Legislaturperiode eine Umstellung der Finanzierung für die Träger im Bereich
Ich frage den Hamburger Senat Daten zum Transport von Kernbrennstoffen liegen für den Zeitraum der Jahre
Seit Anfang der Neunzigerjahre schickt die Bundesregierung die Bundeswehr zu Kampfeinsätzen ins Ausland
Nach Berichten des Spiegels hat der Vorstand der HSH Nordbank die Firma Prevent AG damit beauftragt umfängliche geheimdienstähnliche Tätigkeiten für den Vorstand der HSH Nordbank unter dem Decknamen Projekt Silence
Der Europaausschuss beschloss einstimmig eine Selbstbefassung gemäß 53 Absatz 2 GO zu dem Thema Belange der Subsidiaritätskontrolle und des Subsidiaritätsfrühwarnsystems und ebenfalls einstimmig dazu am 6 Mai 2010 eine Anhörung
Sie kritisierten dann aber auch dass der von den Obleuten gemeinsam formulierte Beschlussvorschlag bei den Beratungen in den Koalitionsfraktionen wieder verändert worden sei
Über die Beratungen zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und dessen Inhalt hat der Senat die Bürgerschaft bereits mit der Bürgerschaftsdrucksache Nr
Peter Harry Carstensen Für den Freistaat Thüringen Berlin den 10 Juni
Wie bisher umfasst der Geltungsbereich des Staatsvertrages nach § 2 Absatz 1 Rundfunk und Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages
Außerdem wird der Ansatz freiwilliger Kennzeichnungen aus § 5 Absatz 2 und Absatz 3 aufgenommen und an die Kennzeichnung werden konkrete Rechtsfolgen geknüpft um Anreize zu setzen damit Inhalteanbieter von
Die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle hat jedoch bei der Prüfung nach diesem Staatsvertrag eine im Übrigen dem Standard des Jugendschutzgesetzes entsprechende Prüfung
bezieht dich die Aussage in diesem Zusammenhang generell auf die Umstellung und es ist gemeint dass für alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer das sogenannte Erfrischungsgeld künftig 20 Euro betragen
Die Senatsbeauftragte für Behindertenfragen erklärte die vorliegende Broschüre diene als Diskussionsgrundlage
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1968 entstand in Frankreich unter dem Namen Nouvelle Droite eine sich als kulturrevolutionär verstehende rechtsintellektuelle Strömung die unter Federführung ihres Chefideologen Alain de
Die Versuche unterliegen einer strengen Prüfung durch die zuständige Behörde
Die 16 und 17jährigen unbegleiteten Flüchtlinge wurden bislang in bestimmten Lebensbereichen erheblich schlechter gestellt als die unter 16Jährigen
Die Gesetzesinitiative Niedersachsens stärkt insgesamt den Richtervorbehalt als rechtsstaatliches Kontrollinstrument erklärte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank Richtervorbehalte sichern
Ich frage daher den Senat nach der Situation in Hamburg 1 Wie bewertet der Senat oder die zuständige Behörde die Entwicklung des FrauenMenschenhandels in Hamburg im letzten
Bei der Polizei wurde im Jahr 2009 kein Fall Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft gemäß § 233 StGB Straftatenschlüssel 237000 erfasst
II Beratungsinhalt. Die CDUAbgeordneten erklärten die Große Anfrage sei aus Anlass des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung gestellt worden um das Handeln des Senats auf den Prüfstand zu stellen
Die Senatsvertreterinnen und vertreter berichteten die 19 in der Länderliste gemeldeten Maßnahmen seien umgesetzt beziehungsweise in Arbeit
Durchschnittlich 15 16 Eltern wurden 2009 pro Woche in einem ElternKindZentrum durch Elternbildungs bzw
Daher frage ich den Senat 1 Wie viele car2goStationen sind in Hamburg
Begonnen wurde das Programm im Jahr 2006 In 2008 und 2009 wurde es zunächst nicht fortgesetzt
Zur Ermittlung des tatsächlichen Sachverhalts fragen wir den Senat 1 Von wem haben die Strafvollzugsbediensteten welche Weisungen für ihr Verhalten während der Begleitung von Herrn Wappler
Die unter den äußerst beengten Umständen arbeitenden Jurastudentinnen und studenten beklagen dass ihnen dadurch Räume verlorengehen
Die Senatsbeauftragte für Behindertenfragen erklärte die Ehrenamtlichkeit habe sowohl Vorteile als auch Nachteile
Der Senat plant durch eine Umstrukturierung der Sielbenutzungsgebühr zum 1 Januar 2012 in Hamburg Haus und Wohnungsbesitzer zu
Die Ermächtigung des Haushaltsbeschlusses des Vorjahres gilt weiter soweit im Vorjahr im Einzelfall in Aussicht gestellte Sicherheitsleistungen vertraglich noch nicht übernommen worden
Der Senat wird ermächtigt weitere Sicherheitsleistungen zur Gewährleistung von Versorgungszusagen nach Maßgabe des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung
Der Senat wird ermächtigt Sicherheitsleistungen zur Absicherung überlassener Leihgaben von Kunstwerken zugunsten der DeichtorhallenAusstellungs GmbH im Haushaltsjahr 2011 und im Haushaltsjahr 2012 jeweils bis zur Höhe von 150
Bei Errichtung der ursprünglich sieben und durch Zusammenlegung nunmehr vier öffentlichrechtlichen Museumsstiftungen sind die auf die Museen entfallenden Mittel vom KRD auf die neu eingerichteten Zuwendungstitel verteilt
Die Einwilligung der für die Finanzen zuständigen Behörde ist erforderlich wenn mehr als 25 000 Euro jährlich je Einzelplan übertragen werden
Die Regelung erfolgt im Haushaltsbeschluss weil die Ausbringung entsprechender Haushaltsvermerke sehr
Die Ermächtigung soll den Senat in die Lage versetzen auf sich ergebende personalwirtschaftliche Erfordernisse zeitnah zu reagieren und den Stellenbestand im Bedarfsfall ohne Bindung an das Stellenplanverfahren flexibel
Für zur Weiterverwendung nur noch eingeschränkt dienstfähige Beamtinnen und Beamten dürfen im Wege der Sollübertragung Mittel von Titeln der Hauptgruppen 4 5 und 6 auf Titel der Gruppen 422 Bezüge der Beamtinnen Beamten
Endet die Freistellung sind die Beschäftigten in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Fachrichtung in der hamburgischen Verwaltung einzuweisen bis zu diesem Zeitpunkt sind sie in den Leerstellen
Billigkeitsleistungen Billigkeitsleistungen Leistungen aus Gründen der Billigkeit dürfen gewährt werden aus den Mitteln für Schadenersatzleistungen Gruppen 539 und 681 mit Einwilligung der Kommission für Bodenordnung
Die Überlassung unter Wert wird zugelassen gegenüber Alterbbauberechtigten bei der Verlängerung von Erbbaurechten an stadteigenen Ein und Zweifamilienhausgrundstücken indem ein Teilerlass des Erbbauzinses gewährt
Die Aufstellung des Haushalts 20112012 und der Finanzplanung 2010 2014 fällt also in eine finanzpolitisch außerordentlich bewegte Zeit
Tatsächlich waren im hamburgischen Haushalt insbesondere durch die Entscheidungen im Rahmen der Senatsklausuren von Jesteburg nicht unerhebliche Konsolidierungserfolge erzielt worden
Die Einhaltbarkeit dieser speziellen noch über die Vorgaben der Schuldenbremse hinausgehenden Zielsetzung erscheint aus heutiger Sicht als eine besondere Herausforderung da durch die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen auf Bundesebene
Euro in den Folgejahren nicht in der ursprünglich beabsichtigten Weise
Nach diesen Regeln müssen drei Arten von Kreditaufnahme unterschieden werden a Eine vorübergehende Kreditaufnahme aufgrund konjunktureller Haushaltsbelastungen die symmetrisch durch eine entsprechende Tilgung in den Zeiten
Das Niveau der Neuverschuldung soll gegenüber den stark von den Wirkungen der Finanz und Wirtschaftskrise geprägten Jahren 2009 und 2010 in
Der Senat hat beschlossen das Projekt NHH zu evaluieren dabei auch die parlamentarische Diskussion zu berücksichtigen und der Bürgerschaft das Ergebnis im Frühjahr 2011
Erläuterungen zu den Quoten. Zu Zeilen 12 bis 17 Es werden in das Verhältnis gesetzt zu den bereinigten Gesamtausgaben Personalausgaben 12 Zinsausgaben 13 Investitionsausgaben 14 Hamburg verbleibende Steuereinnahmen