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Timestamp: 2018-07-21 15:02:07
Document Index: 84060623

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 1', '§ 613', 'BGH', 'EuG', '§ 95', '§ 40', 'BGH', '§ 613', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 622', '§ 622', '§ 613', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 613', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 99', '§ 126', 'Art. 3', '§ 1', '§ 9', '§ 613']

Uhr Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht, Vertrags- und Medizinrecht - Nürnberg - Aktuell Archiv
BAG: Versorgungsordnung und AGG
BAG: allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitarbeitern
BAG: Verwertung von Beweisen, Observation bei Arbeitsunfähigkeit
Kein generelles Beweisverwertungsverbot
BAG: Voraussetzungen bei Arzt in der Weiterbildung - Befristung
BAG: Rechte des Betriebsrats, Social Media
BAG: Ermessen des Arbeitgebers bei Bonushöhe
BAG: Streik und Schadensersatz bei Rechtswidrigkeit
BAG: Vorlage bei EuGH wegen Gleichbehandlung
BAG: Arbeitsschutz im Casino
BAG: Betriebsrat und erforderliche Kommunikationswege
Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat.
BAG: Schwerbehinderung und Probezeitkündigung
Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses.
BAG: Mitbestimmung Gesundheitsschutz, Reichweite
BAG: Freistellung und Entgelt, Insolvenz Arbeitgeber
BAG: Nachtarbeit und Zuschlag / Freizeit
BAG: Aufsichtsratswahl Anzahl Mitarbeiter
BAG: Urlaubsanspruch bei Unterbrechung Arbeitsverhältnis
BAG: Außerordentliche Kündigung
BAG: Mindestlohn bei Krankheit und an Feiertagen
BAG: Anwendung von Tarifverträgen
BAG: Kein Haftungsausschluss bei Verschulden
BAG: Verschulden bei Alkoholkrankheit
BAG: Klageverzicht und AGB-Kontrolle
BAG: Werbefilm mit ehemaligen Arbeitnehmers
BAG: Befristung nach Renteneintritt
BAG: Urlaubsanspruch aus Vollzeit bleibt bestehen
BAG: Urlaub nur bei vorbehaltsloser Zusage
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit kann unzulässig sein
BAG: Zeugnissprache
BAG: Gleichbehandlung in Betriebsvereinbarung
BAG: Kündigungsfristen nach BGB nicht diskriminierend
BAG: AGG und Bewerbungen
BAG: Schadensersatz gegen Mitarbeiter
BAG: TVöD und Freistellung bei Krankheit Kinder
BAG: Betriebsratsmitglieder und Befristungen
BAG: Zusatzleistungen nur für Gewerkschaftler
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder verstößt nicht gegen Gleichbehandlungsgrundsatz
BGH: Mietkaution nur nach Ende Mietverhältnis verwertbar
BAG: Urlaubsabgeltung nach unbezahltem Urlaub
BGH: Anspruch aus Schwarzarbeit
BAG: Betriebsrente, wirtschaftliche Schwierigkeiten des Arbeitgebers
BAG: Arbeitsschutz und Mitbestimmung
BAG: Betriebsrente und Altersbegrenzung
BAG: Insolvenz des Arbeitgebers, Kündigung
BAG: Rückforderung Lohn bei Insolvenz
BAG: Anspruchsgegner bei Entschädigung wegen AGG Verstoß
BAG: betriebliche Altersversorgung, Entgeltumwandlung
BAG: Arbeitnehmerüberlassung, keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher
BAG: Betriebskrankenkassen und Schließung
BAG: Kündigung bei Insolvenz des Arbeitgebers
BAG: Insolvenz, Zahlungen
BAG: Weihnachtsgratifikation Stichtag
BGH: Streichen von Wänden in der Mietwohnung
BAG: Insolvenz, Rückforderung
BAG: Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
BAG: Verwirkung Widerspruch
BAG: AGG und Schwangerschaft
BAG: Streikaufruf, Betriebsmittel
BAG: unbefristetes Rückkehrrecht, Reichweite
BAG: Arbetnehmer muss PA-Daten übermitteln, SignaturG
BAG: abhängiges Arbeitsverhältnis trotz Werkverträge
BAG: Weiterbeschäftigung im Ausland?
BAG: AGG und Auswahlentscheidung
BAG: Kündigungsschreiben und Kündigungsfrist
BAG: AÜG und vorübergehende Überlassung
BAG: Versetzungen, billiges Ermessen
BAG: Senate vrschiedener Ansicht
Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss bei fehlerhafter Einladung
BAG: AGG und Voraussetzungen
BAG: Ausschlussklausel nicht bei Vorsatz
BAG: Betriebsübliche Arbeitszeit
BAG: Arbeitsgerichtlicher Vergleich
BAG: AÜG bei Anwendung der Tarifverträge der christlichen Gewerkschaften CGZP
BAG: Betriebsratsgröße, Leiharbeitnehmer zählen
BAG: Wahl von Betriebsräten
BAG: Aufwendungsersatz Lehrer
BAG: Beendigung Arbeitsverhältnis Rentenalter
BAG: Elternzeit, Verringerung der Arbeitszeit
BAG: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
BGH: Schadensersatz wegen Internetausfall
BAG: TV Gebäudereiniger
Eingruppierung einer „Laborspülkraft“ - Begriff der Unterhaltsreinigung
BVerwG: Urlaubsabgeltung bei Krankheit für Beamte
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte
BAG: TVöD, Schichtdienst, Urlaub an Feiertagen
BAG: keine Vollmacht bei BR-Anhörung
BAG: TVöD- Sonderzahlung
BAG: TV-L Jahressonderzahlung
BAG: Hinterbliebenenversorgung Beamte
BAG: Zeugnis und Schlussformel
BAG: Kirche und Gewerkschaftsrechte -2-
BAG: Kirche und Gerwerkschaftsrechte
BAG: AU-Bescheinigung am ersten Tag
BAG: Verringerung Arbeitszeit bei Leiharbeit
BAG: Betriebsübergang
TV-L: Überleitung nach TVÜ
BAG: Kosten bei Teilnahme an Schulfahrten
BAG: Schadensersatz des Arbeitgebers
BAG: Kooperationsvertrag mit späterem Betriebsinhaberwechsel
BAG: Höhe von Schadensersatz
Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens - keine Festlegung bei fehlenden Anhaltspunkten für Höhe des Schadens
BAG: Form der Massenentlassung
Widerruf des Bezugsrechts bei betrieblicher Altersversorgung
Medizinrecht: unterlassener Befund bei Einlieferung
BGH vom 07.06.2011, Az. VI ZR 87/10: Beweislastumkehr zugunsten des klagenden Patienten
NPD Aktivitäten im Öffentlichen Dienst
AGG: Anspruch trotz Nichtbesetzung
Betriebsratswahl-Wählbarkeit
Mitarbeiter örtliche Telefonseelsorge
BAG: Verfall von gesetzlichem Urlaub
BSG: Verordnungen und Prüfpflicht
Prüfpflicht für Physiotherapeuten nach der Heilmittelrichtlinie
BGH: Verordnungsmanagement zwischen Vertragsärzten und Pharmareferent
Testament zugunsten des Alten-und Pflegheimes grundsätzlich unwirksam
Sachliche Gründe bei Befristung
Verwertbarkeit von Videoaufnahmen
AGG: Nachweis Diskriminierung
AGG: Frist Schadensersatz
Arbeitskampf nach Austritt aus Arbeitgeberverband
Fristen des BUrlG
Keine Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie
TV-L: Vergütungsgruppenzulage/Besitzstand bei Sonderurlaub
TVöD: Urlaub nach langer Krankheit
TVöD: Leistungsentgelt Ausschüttung
betriebliche Übung bei Versorgungszusage
Belästigung unter Kollegen
AEntG: Mindestlohn
Auslwgung Versorgungsordnung
Kürzung von Zeitguthaben
Massenentlassung: Formalien
Tarifverträge: Diskriminierung wegen des Alters
AGG: Fristenregelung wirksam
Überstundenvergütung, kein wirksamer Ausschluss
Urlaubsanspruch im Kündigungsschutzverfahren
Streikabwehr des Arbeitgebers
Anzahl der zu wählenden Betriebsräte
Altersgruppen bilden europakonform
TVöD, Haustarifvertrag
verschlüsselte Formulierung
Festlegung der Elternzeit auf 2 Jahre
Teilzeit-und Befristungsgesetz: Grenzen der Befristung
keine Abgeltung von Urlaub bei Tod des Arbeitnehmers
Loyalitätsverstoß und Religionsgemeinschaften
Betriebsübergang Hotelbetrieb
Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
Feiertagszuschlag nur an gesetzlichen Feiertagen
Gewährung von Urlaub nach langer Krankheit
TV-L: schriftliche Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Deutsche Bundespost Tarifverträge
Tarifgeltung bei neuer Mitgliedschaft in Gewerkschaft
Unfall auf der Fahrt zum Arbeitsort
AGG: Sprachkurs
BGH: Kürzungsrecht des Versicherers bei Trunkenfahrt
Bundesgerichtshof zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)
Ehegatte als Empfangsbote bei Kündigungen
Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei Personalgestellung
Sozialplan, Auschluss von Leistungen
Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
TVöD: Funktionszulage im Schreibdienst
Urlaub in der Kündigungsfrist - eindeutige Formulierung erforderlich
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG.
BGH: Ebay-unbefugte Verwendung Mitgliedskonto
Haftung bei Gesundheitsschäden
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
Widerruf von Zulagen aus Alt-Arbeitsverträgen
Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
Auslandseinsatz üblicher Lohn
Abfindungen im Sozialplan
Befristung ohne Sachgrund: 3 Jahre Unterbrechung genügen
BDSG: Abberufungsschutz Datenschutzbeauftragter
Tarifliche Differenzierungsklausel zum Teil unwirksam
TzBfG: Vergütung aus Haushaltsmittel als sachlicher Grund
Baumaßnahmen als angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks
AGG bei tariflichen Versorgungsleistungen
§ 613 a BGB - Fristen
TVöD: keine Diskriminierung bei Stufenaufstieg
Weiterbildung Vereinbarung
BGH: Anspruch auf Vergütung für Kartenlegen
Verpflichtung auf Leistung gegen Entgelt möglich
ERA-TV und Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen
Mitbestimmung des Betriebsrats, vollständiger Spruch der Einigungsstelle erforderlich
Nutzungsausfall bei Dienstwagen
Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen - organisatorische Voraussetzungen nicht erfüllt
Freiwillige Sonderzahlung: eindeutige Regelung erforderlich
BAG ruft EuGH wegen Befristungsrecht an
Kein wichtiger Grund für Kündigung des Vertrags gegeben, wenn Gründe für Nichtfortsetzung in der Sphäre des Kündigenden liegen.
Vertragliche Rücksichtnahmepflicht und allegmeines Persönlichkeitsrecht
Merkmale von Kleinbetrieben
Befristungsregeln speziell für den Öffentlichen Dienst vereinbar mit EU-Recht?
Ruhegeld im öffentlichen Dienst
Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung - Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten
Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder Abwicklungsgesellschaft
Zustimmungspflicht zu Betriebsvereinbarungen
Bewerbungsverfahrensanspruch im Öffentlichen Dienst
Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule
GKH als Tarifpartei?
Antrag auf Unterlassung durch den Betriebsrat
Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen
TV-L: Stufenzuordnung bei Einstellung
TVöD: Anspruch auf Leistungsentgelt
Urlaubsentgelt Leiharbeit
AGG: Altersdiskriminierung
Rechte der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 SGB IX
Besetzung von Führungsstellen - Auslegung des Gesetzes
Folgen des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens für den Kläger
Unzulässige Umgehung des BBiG
Wirksamkeit eines „Anlernvertrags“ für einen anerkannten Ausbildungsberuf
TV-Ärzte/VKA: Bereitschaftsdienste-Abgeltung durch Freizeit
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen
Internet und E-Mail für Betriebsratsmitglieder
§ 40 Abs. 2 BetrVG - Beurteilung durch den Betriebsrat
BGH: Frist für Mietzahlung
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist
Betriebsübergang und Tarifgeltung
Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang, § 613 a Abs. 1 Satz 3 - keine Transformation eines Haustarifvertrags
Betriebsratsaufgaben außerhalb persönlicher Arbeitszeit
keine einheitliche Tarifbindung im Betrieb
Emmely - Kündigung unwirksam
TVöD: Vorabentscheidung des EuGH von BAG ersucht
BAT: ergänzende Vertragsauslegung bzgl. Geltung TV-L
BGH: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei unzureichender Sicherung WLAN
BAT: kein Bewährungsaufstieg während Freistellung in Altersteilzeit
TVÜ-Bund: Strukturausgleich auch bei nicht mehr möglichem Aufstieg zum Stichtag?
TV-L: Vergleichsentgelt bei Alleinerziehenden
Anspruch auf Karenzentschädigung - „überschießendes“ Wettbewerbsverbot"
Mitbestimmung in Zeitungsverlagen
BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadensersatz
„Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste“ ist nicht tariffähig
Terminsaufhebung im Verfahren - 1 ABR 101/09 -
Zulage für ständige Wechselschichtarbeit - Urlaub
Tarifregelungen bei Nebentätigkeiten günstiger
Abgeltung von Urlaub bei Krankheit
BAT: kinderbezogene Entgeltbestandteile
Befristung, sachlicher Grund
AGG: Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung
Kein Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsrat
Irrtümliche tarifliche Zahlung keine betriebliche Übung
AGG: wesentlicher Zweck des Verbots der Altersdiskriminierung
BAT-O / TVöD: kinderbezogener Ortszuschlag
Bezugnahmeklauseln bei Altverträgen keine Gleichstellungsabrede
Übernahmeanspruch nach Ausbildung
BGH: Kauf unter Privatleuten mit Vertragsformular
BGH: keine Verjährung bzgl. Mängelbeseitigung bei Miete
BGH: falsche Farbe bei PKW-Lieferung
Betriebliche Übung bei freiwilligen Leistungen
Anspruch von Arbeitern auf Angleichung Betriebsrente
Wirksamkeit des Grundsatzes der Tarifeinheit
Vierter Senat des BAG beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
Wahlvorschläge und Stützunterschriften
Internetzugang zumindest dann, wenn keine zusätzlichen Kosten entstehen.
EuGH: § 622 Abs. 2 BGB darf nicht angewendet werden
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach Beschäftigungszeiten bis zum 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist außer Betracht bleiben, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in Richtlinie 2000/78/EG.
Betriebliche Altersversorgungsansprüche bei Insolvenz
Kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts
Betriebsübergang bei erheblichen Änderungen in der Organisation und Personalstruktur
AGG: Entschädigungszahlung wegen Diskriminierung
TVöD: Überleitung aus BAT-Vergütungsrecht
Tarifvertragliche Regelungen zum Urlaubsentgelt: Grenzen
TVöD: Bereitschaftsdienst-konkludente Zustimmung für Ausgleich durch Freizeit
Tarifvertragsparteien müssen klar erkennbar sein
Elternzeit und Betriebsstilllegung
§ 613 a BGB, Betriebsübergang bei Insolvenz
BGH: Garantievertrag PKW und vorgeschriebene Inspektionen
BGH: Gib mal Zeitung!
Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche
BGH: Verbrauchereigenschaft bei Freiberuflern
Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind - Widerrufsrecht
Rentenüberleitungsgesetz und Produktionseinstellung Bergbau in der ehemaligen DDR
TV-Ärzte/TdL: ärztliche Zeiten und AiP
Zulässigkeit von Arbeitskampfmitteln
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden
TVöD: Überleitung und Vergleichsentgelt
Zwangsvollstreckung in Arbeitseinkommen, laufendes Insolvenzverfahren
BGH: Miete für Räume trotz Verstoß gegen Bauvorschriften
BGH: Rücktritt von einem Kaufvertrag
Entgeltumwandlung und Anspruch auf Aufstockung der Versicherung
Befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal
Zeitpunkt Austritt aus Arbeitgeberverband
Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule ist keine Diskriminierung und daher Rechtens
AGG: Benachteiligung wegen Alter
Altersdiskriminierende Stellenausschreibung bei Begrenzung auf erstes Berufsjahr
Vorenthaltung von Sonderzahlungen nur auf Grund sachlicher Kriterien zulässig
Konkurrenz bei Tarifverträgen unter Gewerkschaften
Fristlose Kündigung wegen gefundenen Leergutbons - Revision zugelassen
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erfolgreich
Nicht ordnungsgemäße Unterrichtung durch den Arbeitgeber - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages
AGG: Mitbestimmung hinsichtlich Beschwerdestelle
Mitbestimmung des Betriebsrats bzgl. des Verfahrens der Beschwerdestelle nach AGG, keine Mitbestimmung bzgl. Ort und personelle Besetzung der Beschwerdestelle
BGH: Angaben in Preissuchmaschinen im Internet
AGG: arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz und sachliche Gründe für Ungleichbehandlung
BGH: Unangemessene Klausel bei der Gasversorgung
Bundesgerichtshof entscheidet über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
Festlegung untertariflicher Arbeitsbedingungen bei geltendem Tarifvertrag
„Andere Abmachung“ nach § 5 Abs. 4 TVG
Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG – „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG
Bundessozialgericht: Wechsel der Steuerklasse bei verheirateter Schwangeren kein Rechtsmissbrauch
§ 613 a BGB bei Dienstleistungsunternehmen
TVöD: Überleitungregelung von BAT in TVöD
Erfordernis einer vorherigen Abmahnung für wirksame Kündigung
Personalgespräch über Änderung des Vertrags, keine Pflicht zur Teilnahme
Diskriminierung wegen des Alters? BAG ersucht EuGH um Vorabentscheidung
BGH: Abschleppen von Privatgrundstück
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge sind zu ersetzen
TVöD: Anordnung von Anwesenheit Voraussetzung für Vergütungsanspruch
Besetzung einer Betreuerstelle im Mädcheninternat und AGG
Unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern in Sozialplänen mit AGG vereinbar
Kein Anspruch auf Sicherheitsleistung für Rentenanpassung
Frist für Kündigungsschutzklage, Verschulden
„Andere Abmachung“ nach Ablauf des Tarifvertrages
Arbeitgeber muss Rauchverbot erlassen
Urlaubsgeldanspruch ensteht nur bei Gewährung von Urlaub oder bei Anspruch auf Abgeltung
BGH: Folgen eines Nachprüfungsverfahrens
Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
Probezeitkündigung - geminderte Anforderungen an soziale Gesichtspunkte
Zeuge von eines Telefonats muss dann angehört werden, wenn das Mithören ohne Zutun des Angerufenen erfolgt.
Tarifbindung bei OT-Mitgliedschaft
Tarifvertrag im Baugewerbe und Saison Kurzarbeit bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
BGH: internetbasierte Videorekorder unzulässig
Das Angebot internetbasierter Videorecorder kann Leistungsschutzrechte der Rundfunkunternehmen nach dem UrhG verletzten.
Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden.
BGH: Bundesgerichtshof erklärt Klausel in AGB-Sparkassen für unwirksam
BGH: Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
BGH: Kündigung bei Mieträumen wegen Eigenbedarf
ArbG Berlin: CGZP nicht tariffähig
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nach der erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht tariffähig, kann also keine wirksamen Tarifverträge für Leiharbeit (AÜG) schließen
Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig.
OVG Rheinland-Pfalz: Rechtsanwalt muss Rundfunkgebühr für PC zahlen
Rundfunkgebührenpflicht für Internetzugang und beruflich genutzten PC
Änderung der BAG-Rechtsprechung: Urlaubsabgeltung bei Krankheit
Erlassvertrag unwirksam
Umstrukturierung durch Landesgesetze
Leistungen aus Tarifvertrag nur für Gewerkschaftsangehörige
Zur Zulässigkeit „einfacher Differenzierungsklauseln“
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird durch die Agentur für Arbeit immer gekürzt, wenn bei einem Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird.
Wirksamkeit fristlose Arbeitnehmerkündigung
Kündigung des Arbeitnehmers aus wichtigen Grund
BGH: Duldung baulicher Maßnahmen durch den Mieter
Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlicher Anordnung.
BGH: Dieselpartikelfilter bei Kurzstrecken
Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz ist kein Mangel.
Widerspruch beim Betriebsübergang
Kosten für Schutzkleidung
Wirtschaftliche Situation bei der Tochtergesellschaft als Arbeitgeber im Konzern entscheidend.
TVöD: Rufbereitschaft
Pflicht des Insolvenzverwalters im Baugewerbe
EuGH: Urlaubsanspruch bei Langzeitkranken
Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten.
TVöD: Eingruppierung
Öffentlicher Dienst: Versetzung in "Stellenpool"
Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung.
Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit.
Gewerkschaftswerbung per E-Mail zulässig.
Werbung durch E-Mail auch bei Verbot privater E-Mails Teil der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit.
Änderungskündigung muss bestimmt sein.
Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer mit dem Ziel der arbeitsvertraglichen Bindung an tarifvertragliche Regelungen der Verleihbranche.
Hinterbliebenenrente: Gleichbehandlung
Fortbildungskosten: Folgen unwirksamer Rückzahlungsklauseln
Versorgungszusagen: Unverfallbarkeit
BGH: Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung. Die Höhe des Hinterziehungsbetrags ist ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht.
Umstrukturierung im Öffentlichen Dienst
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber.
Europaparlament: Richtlinie über Europäische Betriebsräte
Plenarsitzung vom 16. Dezember 2008 in Straßburg
Neufassung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte
Erwerb von Eintrittskarten für HSV-Spiele nur für private Zwecke, gewerblicher Handel bei Täuschung über Wiederverkaufsabsicht ist unlauterer Schleichbezug.
Versäumung der 3-Wochen Frist bei Kündigung
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Anwaltsverschuldens
Verkauf einer Praxis - Regelung zugunsten einer Mitarbeiterin
Vertrag zugunsten Dritter - Begünstigung durch „Gehaltserhöhung“ endet mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
§ 99 BetrVG - Formerfordernis der Zustimmungsverweigerung
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsverweigerung verlangt Textform, geringere Anforderung als Schriftform, § 126 BGB.
Neuregelungen mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig.
Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung
Betriebsübergreifende Gleichbehandlung beim Entgelt, wenn der Arbeitgeber Regelungen bei Erhöhung der Vergütung trifft.
Verbrauchsgüterkauf: neue Rechtsprechung
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung.
AGG: Entschädigung wegen unterbliebener Beförderung.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg spricht Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung zu.
Zwei Verwaltungsgerichte entscheiden gegen Gebührenpflicht.
Übernahme Geldbuße als Arbeitslohn
Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt.
Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie
Der Vorstand des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall hat am 12.11.2008 den in Sindelfingen vereinbarten Tarifkompromiss für die M+E-Industrie einstimmig angenommen und zur Übernahme in allen Tarifgebieten empfohlen. Zu den Inhalten des Tarifabschlusses:
Verlängerung Bezugsfrist Kurzarbeitergeld
Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate zugestimmt. Die neue Verordnung soll ab 1. Januar 2009 befristet für ein Jahr gelten.
Sozialplan und vorgezogene Rente
Geringere Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes Anwendung.
Vergibt die Bundeswehr den Auftrag zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen als bisher, liegt kein Betriebsübergang vor...
Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben.
Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht.
Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren.
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen – Allgemeine Vertragsbedingung und Transparenzgebot
Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt grundsätzlich wirksam, aber an Bestimmungen für allgemeine Vertragsbedingungen zu messen
Mitbestimmung bei „Ethik-Richtlinien“ - Reichweite der Mitbestimmung
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will.