Source: https://www.damm-legal.de/olg-brandenburg-einstellung-von-journalistischen-artikeln-in-ein-online-archiv-stellt-eigene-nutzungsart-gegenueber-tagesaktueller-veroeffentlichung-in-einer-zeitung-dar
Timestamp: 2019-12-15 12:23:27
Document Index: 250811984

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 890', '§ 19', '§ 18', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 9', '§ 32', '§ 18', 'BGH', '§ 97', '§ 102', '§ 195', '§ 287', '§ 97', '§ 249', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Brandenburg: Einstellung von journalistischen Artikeln in ein Online-Archiv stellt eigene Nutzungsart gegenüber tagesaktueller Veröffentlichung in einer Zeitung dar › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass die Einstellung von für die tagesaktuelle Berichterstattung verfassten Artikeln in ein Online-Archiv eine gesonderte Nutzungsart darstellt, die vom Vertragszweck einer „normalen“ journalistischen Zusammenarbeit mit einer Tageszeitung nicht gedeckt ist. Denn Journalisten hätten in der Tageszeitung – ob in Papierform oder im Internet – über tagesaktuelle Ereignisse zu berichten. Die Veröffentlichung erfolge dabei typischerweise in unmittelbarem Zusammenhang mit den Ereignissen, über die berichtet werde. Ein Archiv habe dagegen eine andere Funktion. Dabei handele es sich um eine Datenbank, die, wenn sie mit einer Suchfunktion ausgestattet sei, als Nachschlagewerk dienen könne. Das sei etwas grundsätzlich anderes als die Veröffentlichung von aktuellen Berichten, die typischerweise selten über ein oder mehrere Tage hinaus aktuell von Nutzern einer Zeitung in Papierform oder im Internet nachgefragt würden. Die Entscheidung verweist insoweit auf BGH, Urteil vom 05.07.2001, Az. I ZR 311/98, SPIEGEL CD-Rom. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.10.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 2 O 386/10 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst:
es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten, gemäß § 890 ZPO zu unterlassen,
die in der Anlage K 1 (ohne die beiden ersten Seiten) und die in der Anlage K 5 bezeichneten Artikel (Anlage zum Urteil) in einem entgeltlichen oder unentgeltlichen Internetarchiv öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere wie geschehen auf der Internetpräsenz der Beklagten unter www.m….de,
an den Kläger außergerichtliche Kosten in Höhe von 869,00 € zu zahlen.
[Ab hier sind 54 Blatt Anlagen im Original eingefügt!]
Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche aus dem Zugänglichmachen von Zeitungsartikeln des Klägers in einem Online-Archiv der von der Beklagten herausgegebenen M… (M…).
In den Jahren 2001 bis 2009 veröffentlichte die Beklagte 1.526 Artikel des Klägers mit dessen Einwilligung in der M…, überwiegend im Lokalteil der Lokalredaktion B… (B… Kurier), ca. 200 Texte im überregionalen Teil. Dem Kläger war bekannt, dass die Beklagte einige seiner Artikel, soweit sie tagesaktuell waren, auch auf ihrer seit 1998 bestehenden Homepage veröffentlichte.
Die Beklagte zahlte ihm hierfür eine Vergütung, zu deren Höhe die Parteien nicht detailliert vorgetragen haben. Als der Kläger im März 2007 in der Lokalredaktion B… der Beklagten als sog. Pauschalist tätig war, erhielt er eine monatliche Pauschale in Höhe von 1.480 € brutto und zusätzlich, soweit er für eine andere Redaktionsabteilung journalistisch tätig war, eine Einzelvergütung nach Druckzeilen.
Die M… erschien im Zeitraum 2001 bis 2009 mit fallender Tendenz in einer Auflage von zwischen 197.255 und 147.071, der Lokalteil B… Kurier ebenfalls mit fallender Tendenz in einer Auflage von zwischen 17.120 und 24.000.
Seit Juli 2001 verfügt die Beklagte, wie der Kläger wusste, über ein internes elektronisches Archiv, in welches sie die in der M… erschienenen Artikel einstellt, u.a. auch die Texte des Klägers.
Ferner habe er wegen der unbefugten Archivnutzung einen – im Wege der Lizenzanalogie berechneten – Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe von 97.740,22 €. Dieser Betrag errechne sich aus der Empfehlung „Vertragsbedingungen und Honorare 2008“ des Deutschen Journalisten-Verbandes (im Folgenden: DJV), aus denen sich ein Print-Honorar für seine Artikel in Höhe von 139.628,88 € ergebe. Hierauf hätte ein Aufschlag von 70 % erfolgen müssen, nämlich 20 % für die Aufnahme in das elektronische Archiv und 50 % für die dauerhafte Nutzung in diesem Archiv.
Der Kläger hat vorgetragen, die Anlage K 1 sei in der Rubrik „Bericht“ nicht vollständig, wie sich aus der Anlage K 5 ergebe, und hat beantragt,
die in der Anlage K 1 bezeichneten Artikel in einem entgeltlichen oder unentgeltlichen Internetarchiv öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere wie geschehen auf der Internetpräsenz der Beklagten unter www.m….de,
Die Beklagte hat behauptet, der Kläger habe seit dem Jahre 2003 gewusst, dass auch seine Artikel in ihrem elektronischen Archiv dauerhaft der Öffentlichkeit zugänglich seien. Seit dem Jahre 2003 seien derartige der Öffentlichkeit zugängliche Archive bei den Tageszeitungen üblich, wie sich auch aus der u. a. Online-Datenbanken erfassenden Regelung zur Rechteübertragung (einschließlich das Recht aus § 19a UrhG) in § 18 I „Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen“ vom 1.1.2003 ergebe. Überdies sei der Kläger auf der Grundlage der mit ihr geschlossenen EDV-Beraterverträge mit dem Export der Printbeiträge nicht nur in ihre Online-Ausgabe (unstreitig), sondern auch mit deren Export in ihr Online-Archiv befasst gewesen.
Die Honorarempfehlungen des DJV für das Jahr 2008 seien zur Ermittlung eines Schadens nach der Lizenzanalogie grundsätzlich nicht geeignet. Der DJV habe sich zum einen selbst hiervon distanziert und gehe von der Einschlägigkeit der „Gemeinsamen Vergütungsregeln aufgestellt für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen“ für 2010 aus. Darüber hinaus könne die Honorarempfehlung des DJV aus dem Jahre 2008 eine Aussage über die Höhe des Entgelts bezüglich der Artikel des Klägers aus den Jahren bis 2007 nicht treffen.
Dem Kläger stehe deshalb auch kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Nutzung der streitgegenständlichen Artikel im Online-Archiv der Beklagten zu, weil die Beklagte durch diese Nutzung Urheberrechte des Klägers nicht verletzt habe. Im Übrigen habe der Kläger die Höhe des Schadensersatzanspruches auch nicht schlüssig dargetan. So berechne der Kläger seinen Schaden in Anknüpfung an das Zeilenhonorar für die Print-Ausgabe durchgängig von einer Auflage der M… bis 150.000 Exemplare ausgehend. Nach eigenem Vortrag seien aber nur ca. 200 Artikel im überregionalen Teil der M… erschienen, der Rest in der deutlich auflagenschwächeren Lokalausgabe für B… (H…kurier). Die Honorarempfehlungen, die der Schadensberechnung zugrunde lägen, differenzierten hinsichtlich der Vergütung danach, ob das Archiv kostenfrei oder kostenpflichtig sei. Der Kläger habe seiner Schadensberechnung ein kostenpflichtiges Archiv zugrunde gelegt, obwohl das Archiv der Beklagten teilweise kostenfrei gewesen sei.
Jedenfalls sei das Landgericht verpflichtet gewesen, den Kläger auf Mängel seines Vortrages hinzuweisen. Wenn dies geschehen wäre, hätte er den Schaden allein so berechnet, als ob alle Artikel in der B… Lokalausgabe mit einer Auflage von 17.120 Stück erschienen wären. Hieraus ergebe sich eine Erstvergütung in Höhe von 82.013,21 €. Hierauf berechne er lediglich einen Aufschlag von 10 % wegen der Aufnahme in ein kostenfreies Archiv und 50 % wegen der zeitlich unbegrenzten Aufnahme der Artikel in einem solchen Archiv. Hieraus ergebe sich der nunmehr geltend gemachte Schadensersatzbetrag.
Der Kläger beantragt – sinngemäß – , das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,
die in der Anlage K 1 (ohne die beiden ersten Seiten) und die in der Anlage K 5 bezeichneten Artikel in einem entgeltlichen oder unentgeltlichen Internetarchiv öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere wie geschehen auf der Internetpräsenz der Beklagten unter www.m….de,
an den Kläger 49.207,93 € sowie außergerichtliche Kosten in Höhe von 2.166,50 € zu zahlen.
Die Beklagte meint, die Schadensberechnung des Klägers sei weiterhin nicht schlüssig. Die Schadensberechnung erlaube keine Zuordnung zu einer bestimmten Beitragsart, nach der der Kläger differenziere. Der Aufschlag von 50 % auf die Honorare sei weiterhin nicht nachvollziehbar. Der Kläger berücksichtige auch nicht, dass er auch Artikel für auflagenschwächere Lokalausgaben als die B… Lokalausgabe verfasst habe. Der Kläger sei, obwohl das Landgericht bereits beanstandet habe, dass das von ihm zugrunde gelegte Printhonorar fiktiv sei, von der Berechnung des Schadensersatzes auf der Grundlage eines fiktiven Printhonorars nicht abgegangen.
Der Kläger kann von der Beklagten Unterlassung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG verlangen, weil sie die von ihm für die M… verfassten Artikel von 2003 bis 2010 in ihrem von ihrer Internetseite aus zugänglichen Online-Archiv veröffentlicht hat. Damit überschritt sie zum einen die ihr vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse und beging damit gleichzeitig eine Urheberrechtsverletzung.
Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, ist maßgebende Anspruchsgrundlage § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG in der zum Zeitpunkt der Entscheidung, d. h. in der seit dem 1.9.2008 geltenden Fassung, auch wenn die Veröffentlichung der Artikel des Klägers in einem Online-Archiv teilweise vor, teilweise nach der Gesetzesänderung stattgefunden hat. Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung gegen das Urheberrecht verstieß. Dies ist hier der Fall.
Denn inhaltlich hat sich durch die Neufassung des § 97 Abs. 1 UrhG zum 1.9.2008 für den hier zu entscheidenden Sachverhalt nichts geändert. § 97 Abs. 1 UrhG, wie er vom 30.6.1995 bis zum 31.8.2008 gegolten hat, ordnete – bezogen auf den aus einer Zuwiderhandlung resultierenden urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch – dieselben Rechtsfolgen an wie die nunmehr geltende Regelung.
Gegenstand des Unterlassungsantrages des Klägers sind seine im Einzelnen in den Anlagen K 1 (ohne die beiden ersten Seiten) und K 5 aufgeführten Artikel. Seinen hiervon abweichenden Berufungsantrag hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht unter Hinweis darauf klargestellt, dass dies der Antrag ist, den er auch erstinstanzlich gestellt wissen wollte. Darin liegt keine Klageänderung oder -erweiterung in der Berufungsinstanz, sondern lediglich eine klarstellende Berichtigung.
Der Kläger hat mit der Klageschrift eine Liste mit Artikeln, unterteilt nach Rubriken, als Anlage K 1 eingereicht und erklärt, bei diesen Artikeln handele es sich um diejenigen, die die Beklagte in das Online-Archiv der M… eingestellt habe. Auf die Beanstandung der Beklagten, dass diese Anlage nicht – wie vom Kläger behauptet – ca. 1600 bzw. 1526 Artikel enthalte, sondern lediglich 502, hat der Kläger vorgetragen, die Anlage K 1 sei aufgrund eines technischen Versehens nicht vollständig; in der Rubrik „Bericht“ seien nicht lediglich 49 (wie in der Anlage K 1 aufgelistet), sondern 1.074 Artikel veröffentlicht. Dies ergebe sich aus der Anlage K 5. Dieser Vortrag des Klägers ließ mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu.
Dass die dritte Auslegungsmöglichkeit gemeint war, hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht klargestellt, auch wenn – worauf der Senat ausdrücklich hingewiesen hat – die Anlage K 1, auch deren ersten beiden Seiten, einerseits und die Anlage K 5 andererseits nicht einmal teilweise deckungsgleich sind.
Die Beklagte hat dadurch, dass sie unstreitig diejenigen Artikel des Klägers, die in den Anlagen K 1 (ohne die ersten beiden Seiten) und in der Anlage K 5 aufgeführt sind, in das Online-Archiv der M… eingestellt hat, das dem Kläger insoweit zustehende Nutzungsrecht widerrechtlich verletzt. Mit Erfolg wendet sich der Kläger gegen die Annahme des Landgerichts, der Kläger habe der Beklagten bezogen auf die von ihm verfassten Artikel auch Nutzungsrechte für deren Einstellung in ein Online-Archiv eingeräumt.
Der Umfang der vom Urheber eingeräumten Nutzungsrechte richtet sich nach dem Vertragsinhalt. Ausdrücklich hat der Kläger der Beklagten keine Nutzungsrechte für die Veröffentlichung seiner Artikel in einem Online-Archiv eingeräumt.
Der Zweck der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge rechtfertigt nicht die Annahme, der Kläger habe der Beklagten die Rechte zur Einstellung seiner Artikel in ein Online-Archiv eingeräumt.
Unstreitig war die Beklagte berechtigt, vom Kläger verfasste Artikel in der von ihr herausgegebenen M… in Papierform zu veröffentlichen. Hierfür hat der Kläger von der Beklagten eine Vergütung erhalten. Ob er die Beklagte auch ermächtigt hat, diese Artikel in die Online-Ausgabe der Zeitung einzustellen, ist streitig, aber für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich.
Vorliegend geht es nur um die Frage, ob die Einräumung des Rechts zur Einstellung von Artikeln in das Online-Archiv der M… zur Erreichung des Zweckes des von den Parteien geschlossenen Vertrages erforderlich ist. Dies ist nicht der Fall.
Die Beklagte hat sich zwar auf die „Gemeinsamen Vergütungsregeln, aufgestellt für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen“ berufen, die zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. und dem DJV sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgeschlossen worden sind. Dort heißt es allerdings unter § 9 Ziff. 4 zum Umfang der Rechteübertragung, dass die Honorare angemessen sein sollen i. S. von § 32 UrhG, soweit damit die Einräumung und Nutzung des Beitrags im Archiv oder in der Datenbank dieses Mediums für interne Zwecke oder zum persönlichen Gebrauch Dritter abgegolten werden soll. Diese Vergütungsregeln können im vorliegenden Fall nicht für die Beklagte streiten. Zum einen gelten sie erst ab dem 1.2.2010 und lassen deshalb keine Schlüsse für die davor liegenden Zeiträume zu, um die es vorliegend geht. Die Beklagte, die ihren Sitz in den neuen Bundesländern hat, trägt im Übrigen selbst vor, dass diese Vergütungsregelungen nur für die alten Bundesländer und damit gerade nicht für die für sie tätigen freien Journalisten gelten.
Auch auf den „Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen“, gültig ab dem 1.1.2003, kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen. Zwar ist dort in § 18 vorgesehen, dass Redakteure dem Verlag auch das Recht einräumen, Artikel in Online-Diensten sowie Datenbanken zur Verfügung zu stellen. Zunächst würde dieser Manteltarifvertrag eine Online-Archivierung von solchen Artikeln nicht rechtfertigen, die vor dem Inkrafttreten des Manteltarifvertrages verfasst worden sind. Jedenfalls gilt dieser Manteltarifvertrag nicht im Verhältnis der Parteien. Denn der Kläger war nicht als fest angestellter Redakteur der Beklagten tätig, sondern als freier Journalist.
Soweit die Beklagte sich darauf beruft, der Kläger habe in Kenntnis der Existenz eines Online-Archivs der darin erfolgten Veröffentlichung seiner Artikel nicht widersprochen, kann dies die Annahme einer stillschweigenden Rechteeinräumung nicht tragen. Zum einen hat der Kläger bestritten, vor 2008 von der Existenz des Online-Archivs Kenntnis gehabt zu haben. Auch wenn es in der Tat kaum glaubhaft ist, dass der Kläger das Online-Archiv der M… nicht gekannt haben will, kann doch aus einer bloßen Untätigkeit des Rechteinhabers nicht der Schluss gezogen werden, er sei mit einer ausdrücklich nicht gestatteten Nutzung einverstanden. Denn das Schweigen im Rechtsverkehr hat grundsätzlich keine rechtsgeschäftliche Wirkung.
Da die Beklagte widerrechtlich das Nutzungsrecht des Klägers verletzt hat, kann sie vom Kläger auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Entgegen der Ansicht des Landgerichts besteht auch Wiederholungsgefahr.
Nach ständiger Rechtsprechung kann die Verurteilung zur Unterlassung nur durch eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung – das heißt durch eine uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung – ausgeräumt werden, weil regelmäßig nur dann an der Ernstlichkeit der Erklärung kein Zweifel besteht (vgl. BGH, Urteil vom 9.11.1995, I ZR 212/93, NJW 1996, 723 m. w. N., zitiert nach Juris). Eine solche Erklärung hat die Beklagte nicht abgegeben.
Zum einen hat die Beklagte sich gegenüber dem Kläger nicht einmal in Form einer „einfachen“ Unterlassungserklärung zur Unterlassung verpflichten wollen. Im Übrigen hat sie ausdrücklich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt.
Der vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist weder ganz noch teilweise verjährt. Er ist auch nicht verwirkt.
Die Verjährung der Ansprüche nach § 97 Abs. 1 UrhG richtet sich gemäß § 102 UrhG nach den allgemeinen Vorschriften. Es gilt damit die Regelverjährung des § 195 BGB.
Der Kläger hat den klageweise geltend gemachten Unterlassungsanspruch auch nicht verwirkt.
Von der Verwirkung eines Rechts ist auszugehen, wenn es illoyal verspätet geltend gemacht wird und wenn zu dem Zeitablauf besondere auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde den Anspruch nicht mehr geltend machen. Ein solches Tun des Klägers, aus dem die Beklagte schließen konnte, der Kläger werde aus der Einstellung seiner Artikel in das Online-Archiv der M… keine Rechte herleiten, kann nicht festgestellt werden.
Selbst wenn man den vom Kläger bestrittenen, unter Beweis gestellten Vortrag der Beklagten als richtig unterstellt, der Kläger habe auf Grund seiner Tätigkeit als ihr EDV-Berater ab Herbst 2007 Mitarbeiter in den Lokalredaktionen in der Benutzung des Online-Redaktions-systems „H…“ geschult, dazu habe auch der Export der Printbeiträge in die Online-Ausgabe und das Online-Archiv gehört, kann dies nicht zur Klageabweisung führen. Ab diesem Zeitpunkt könnte dann zwar von einem Duldungsanschein ausgegangen werden. Allerdings würde dies nicht zur Verwirkung führen können. Denn es kann nicht von einem so lange dauernden Duldungsanschein ausgegangen werden, dass der im Jahre 2010 rechtshängig gemachte Unterlassungsanspruch als verwirkt anzusehen wäre. Denn nach der Neuregelung des Verjährungsrechts kann ein solcher Duldungsanschein allenfalls dann zur Verwirkung führen, wenn er den Verjährungsbeginn bei einer Dauerhandlung in unangemessener Weise hinausschieben würde. Das wäre hier nicht der Fall. Hätte der Kläger Ende 2007, statt die Nutzung seiner Artikel im Online-Archiv zu dulden, eine Löschung seiner Artikel bei der Beklagten durchgesetzt und – wie vorliegend – im Herbst 2010 Klage erhoben, wäre die Klageerhebung noch in unverjährter Zeit erfolgt. Bei einer derartigen Sachlage kann nicht vorher Verwirkung eingetreten sein.
Zwar hat die Beklagte durch die Online-Archivierung der vom Kläger verfassten Artikel zumindest fahrlässig sein entsprechendes urheberrechtlich geschütztes Nutzungsrecht verletzt.
Der Kläger hat jedoch den von ihm geltend gemachten Schaden der Höhe nach nicht hinreichend dargetan. Er hat insbesondere keine ausreichenden Grundlagen für eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO vorgetragen.
§ 97 UrhG gibt dem Verletzten einen verschuldensabhängigen Schadenersatzanspruch. Dieser errechnet sich nach den Regelungen des allgemeinen Zivilrechts als konkreter Schaden nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB. Der Verletzte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn die Rechtsverletzung nicht geschehen wäre. Danach wird nur der Schaden ersetzt, der dem Verletzten tatsächlich entstanden ist; Gewinnabschöpfung, Genugtuung, Abschreckung oder Bestrafung des Verletzers sind deshalb unbeachtliche Faktoren (Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2000, § 97 Rn 148).
Der Kläger hat seine Schadensberechnung auf eine Lizenzanalogie gestützt.
Diese Art der Schadensberechnung ist für den Verletzten eine doppelte Erleichterung bei der Darlegung des ihm entstandenen Schadens. Zum einen kommt es aufgrund des objektivierten Maßstabes nicht darauf an, ob der Verletzer aufgrund der Rechtsverletzung tatsächlich einen Gewinn erzielt hat. Einem derart berechneten Schaden kann die Beklagte deshalb nicht entgegenhalten, sie habe aus der Veröffentlichung der Artikel des Klägers im Online-Archiv der M… keinerlei Einkünfte erzielt, dies auch dann nicht, als ihr Online-Archiv kostenpflichtig war. Zum anderen ist unerheblich, ob der Verletzte tatsächlich eine entsprechende Nutzungseinbuße erlitten hat; ein konkreter Schaden ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 6.3.1980, X ZR 49/78, BGHZ 77, 16 – Tolbutamid, zitiert nach Juris).
Beim im Wege der Lizenzanalogie ermittelten Schadensersatz wird dem Verletzten die Lizenzgebühr gewährt, die bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten. Diese Schadensberechnung läuft auf die Fiktion eines Lizenzvertrages der im Verkehr üblichen Art hinaus (BGH, GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenzanalogie).
Der Kläger hat zwar die Anzahl der von ihm verfassten und von der Beklagten veröffentlichten Artikel, die Rubrik, die Zeichenzahl und die Zeilenzahl vorgetragen. In der Berufungsinstanz hat er seiner Berechnung einer fiktiven Lizenz weiter zugrunde gelegt, dass die Artikel in der B… Lokalausgabe der M… erschienen sind und diese eine Auflage von 17.120 Stück gehabt hätte. Des Weiteren hat er unterschiedliche fiktive Erstvergütungen für Berichte, Reportagen und Veröffentlichungen in weiteren Rubriken vorgetragen und bei seiner Schadensberechnung die Einstellung seiner Artikel in ein kostenfreies Online-Archiv zugrunde gelegt. 60 % dieser fiktiven Erstvergütung beansprucht er als Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie. Dieser Vortrag des Klägers lässt eine Schätzung des ihm tatsächlich entstandenen Schadens nicht zu.
Bei der Bemessung der angemessenen Lizenzgebühr ist nicht ausschließlich danach zu fragen, welche Vergütung bei einer vertraglichen Einräumung der Nutzungsrechte an eine Zeitung von der Größenordnung der M… vereinbart worden wäre. Für die Bemessung der Lizenzgebühr ist vielmehr der objektive Wert der Benutzungsberechtigung maßgebend. Für diesen kommt es auf die gesamten wesentlichen Umstände des Einzelfalles an (BGH, Urteil vom 6.10.2005, I ZR 266/02, GRUR 2006, 136, Pressefotos, zitiert nach Juris).
Maßgeblich ist hier, dass das Online-Archiv einer Zeitung eine Sammlung von bereits im Printmedium und/oder in der Online-Ausgabe der Zeitung erschienene Artikel zusammenfasst und dass die Nutzung der Artikel des Klägers im Online-Archiv der Beklagten nur deshalb erfolgt ist, weil die Artikel bereits in anderer Weise von der Beklagten veröffentlicht worden sind. Da diese Erstnutzung im vorliegenden Fall durch eine entsprechende vertragliche Ge-stattung des Klägers in berechtigter Weise erfolgte, kann die fiktive Lizenz für eine zusätzliche, aber von der Erstveröffentlichung abhängige Verwendung in einem Online-Archiv nicht isoliert von den Vergütungsvereinbarungen der Parteien betrachtet werden (vgl. BGH, Urteil vom 6.10.2005, I ZR 266/02, GRUR 2006, 136, Pressefotos, zitiert nach Juris). Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zum Ausdruck bringen wollte, er sei mit den tatsächlich von der Beklagten gezahlten Vergütungen für die Nutzung seiner Artikel in der Print-Ausgabe und in der Online-Ausgabe der M… nicht ausreichend entlohnt worden, aus diesem Grunde müsse seiner Schadensberechnung eine angemessene fiktive Vergütung zugrunde gelegt werden, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. Der im Wege der Lizenzanalogie berechnete Schadensersatzanspruch hat nicht den Zweck, den Verletzten für von ihm zu gering erachtete Lizenzvergütungen für anderweitige Nutzungen zu entschädigen, sondern nur für den ihm konkret entstandenen Schaden infolge der konkreten unberechtigten Nutzung seines Werkes.
Der Kläger behauptet bei Berechnung seiner Schadensersatzansprüche, dass er bei Abschluss eines Lizenzvertrages über die Online-Archivierung seiner Artikel einen Aufschlag von 70 % (so erstinstanzlich) bzw. 60 % (so zweitinstanzlich) auf die ihm für die Artikel zu zahlenden Entgelte hätte beanspruchen können. Er behauptet damit die Üblichkeit eines prozentualen Aufschlages auf eine Grundvergütung. Er behauptet dagegen nicht, auch nicht hilfsweise, dass er für jeden Artikel bzw. für jede Zeile eine – zusätzliche – Vergütung in einer bestimmten Höhe erhalten hätte.
Dieser Vortrag ist zwar so hinreichend konkret, dass der Senat in der Lage wäre, einem Sachverständigen die Frage zu unterbreiten, ob und – bejahendenfalls – welche Aufschläge auf eine gezahlte Vergütung für eine Nutzung von für eine Tageszeitung von der Größe der M…, Lokalredaktion B…, verfasste Artikeln in einem Online-Archiv üblich und angemessen sind. Damit wäre der Senat jedoch nicht in der Lage, den Schaden des Klägers zu berechnen und eine Verurteilung der Beklagten auszusprechen.
Denn der Kläger hat zur Bemessungsgrundlage für solche Aufschläge nichts vorgetragen. Er hat nicht dargelegt, welche Vergütung er von der Beklagten für das Verfassen der streitgegenständlichen Artikel erhalten hat. So ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht offen geblieben, in welcher Form der Kläger für die streitgegenständlichen Artikel vergütet worden ist. Der Kläger hat nur eine einzige Vergütungsabrechnung der Beklagten für den März 2007 vorgelegt, aus der sich ergibt, dass er in dieser Zeit für seine Veröffentlichungen in der B… Lokalausgabe einen Pauschalbetrag erhalten hat und die Beklagte für einzelne Veröffentlichungen in der Lokalausgabe R… Einzelhonorare gezahlt hat. Welche Artikel für die B… Lokalausgabe damit vergütet worden sind, ist aus der Abrechnung nicht ersichtlich. Die Artikel für die R… Lokalausgabe sind nicht Streitgegenstand, weil sie nicht in den Anlagen K 1 und K 5 aufgeführt sind. Diese Abrechnung kann im Übrigen nach dem eigenen Vortrag des Klägers auch nicht als exemplarisch für die gesamte Zeit seiner Tätigkeit für die Beklagte angesehen werden. So hat er nach eigenem Vorbringen von 2003 bis 2005 vereinzelt Beiträge geliefert. Welche Vergütung er dafür erhalten hat, ist nicht vorgetragen. Dass er im Zeitraum von Ende 2005 bis Dezember 2009, in dem er nach seiner Behauptung als „Pauschalist“ für die Beklagte tätig war, stets denselben monatlichen Betrag wie im März 2007 erhalten hat, ist ebenfalls nicht vorgetragen. Hiervon kann auch nicht ohne weiteres ausgegangen werden, weil der Kläger ab dem 4. Oktober 2007 für die Beklagte als EDV-Berater tätig geworden ist und ungefähr ab diesem Datum für einige Monate keine Artikel für die Beklagte verfasst hat, wie sich aus den Anlagen K 1 und K 5 ergibt. Dies spricht im Übrigen dafür, dass sein Vortrag zu seiner durchgehenden Tätigkeit als Pauschalist in dieser Zeit für die B… Redaktion der Beklagten nicht zutreffend ist.
Es bestand keine Veranlassung, dem Kläger eine weitere Gelegenheit zu geben, zu der von ihm für die streitgegenständlichen Artikel tatsächlich vereinnahmten Vergütung vorzutragen.
Der Kläger kann, wenn er Zahlungen an seine Prozessbevollmächtigten geleistet hat, die Erstattung gezahlter Beträge und – wenn er sie nicht gezahlt haben sollte – Freistellung von den Forderungen seiner Prozessbevollmächtigten beanspruchen. Insofern war seine Klage zwar nicht schlüssig. Das Landgericht hat ihn darauf jedoch vor Erlass des Urteils nicht hingewiesen, so dass sein in der Berufungsbegründung erfolgter Vortrag zur Bezahlung der anwaltlichen Gebühren nicht verspätet ist.