Source: https://www.buzer.de/gesetz/13623/index.htm
Timestamp: 2020-02-17 19:40:26
Document Index: 177157461

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 35', '§ 35']

EDL-GÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-GÄndG k.a.Abk.)
Artikel 4 Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 EDL-G § 2, § 3, § 6, § 8, § 8a, § 8b, § 8c, § 8d, § 9, § 10, § 12, § 13
Energie: alle handelsüblichen Formen von Energieerzeugnissen wie Brennstoffe, Wärme, Energie aus erneuerbaren Quellen und Elektrizität, ausgenommen Flugzeugtreibstoffe und Bunkeröle für die Seeschifffahrt;".
In Nummer 5 werden die Wörter „in Einrichtungen oder Räumlichkeiten eines Endkunden" gestrichen.
Energiedienstleistung: jede durch Dritte vertraglich erbrachte Tätigkeit, durch welche die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen vorbereitet, unterstützt, geplant oder durchgeführt wird;".
Energielieferant: jede natürliche oder juristische Person, die Energie an Endkunden verkauft, es sei denn, die verkaufte Energiemenge liegt entweder unter dem Äquivalent von 75 Gigawattstunden an Energie pro Jahr oder diese beschäftigt weniger als zehn Personen und ihr Jahresumsatz oder ihre Jahresbilanz liegt unter 2 Millionen Euro;".
In Nummer 17 wird das Wort „entspricht" durch die Wörter „oder November 2018, entspricht; Zertifikate nach DIN EN ISO 50001, Ausgabe Dezember 2011, verlieren ab dem 21. August 2021 ihre Gültigkeit" ersetzt.
In Nummer 18 werden die Wörter „Artikel 2 Absatz 43 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)" durch die Wörter „Artikel 13 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966)" ersetzt.
In § 3 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „in kurzer Zeit zu" durch die Wörter „zu nachhaltigen" ersetzt.
„(2) Die Bundesstelle für Energieeffizienz stellt auf ihrer Internetseite Informationen über verfügbare Energiedienstleistungsverträge im Bereich Energie-Contracting oder über Musterklauseln, die in solchen Verträgen verwendet werden können, zur Verfügung. Die Informationen müssen verständlich und leicht zugänglich sein. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen wird nicht gehaftet."
„(1) Alle Unternehmen im Sinne des § 1 Nummer 4 sind verpflichtet, ein Energieaudit nach Maßgabe dieses Gesetzes durchzuführen. Gerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des ersten Energieaudits ist mindestens alle vier Jahre ein weiteres Energieaudit nach Maßgabe dieses Gesetzes durchzuführen.
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „Absatz 1" durch die Wörter „den Absätzen 1 und 2" ersetzt.
In Nummer 1 werden nach den Wörtern „eingerichtet haben" die Wörter „oder mit der Einrichtung begonnen haben" eingefügt.
In Nummer 2 wird die Angabe „Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1)" durch die Angabe „2018/2026 (ABl. L 325 vom 20.12.2018, S. 18)" ersetzt und werden nach den Wörtern „eingerichtet haben" die Wörter „oder mit der Einrichtung begonnen haben" eingefügt.
„(4) Bei Unternehmen, deren Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg im Jahr 500.000 Kilowattstunden oder weniger beträgt, steht die Erfüllung der Pflicht nach § 8c Absatz 1 Satz 3 und 4 der Erfüllung der Pflicht nach den Absätzen 1 und 2 gleich. Maßgeblich für die Ermittlung des Gesamtenergieverbrauchs ist dabei der Gesamtenergieverbrauch des letzten vollständigen Abrechnungszeitraums von zwölf Monaten, der dem Kalenderjahr, in dem ein Energieaudit durchgeführt werden müsste, vorausgeht."
mindestens auf der Methode der Kapitalwertberechnung basieren und".
In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „; dazu ist der Gesamtenergieverbrauch des Unternehmens zu ermitteln und es sind mindestens 90 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs des Unternehmens zu untersuchen." ersetzt.
In Satz 1 wird nach dem Wort „Qualifizierung" das Wort „und" durch das Wort „, ihrer" ersetzt und werden nach dem Wort „Erfahrung" die Wörter „und Fortbildungen" eingefügt.
In Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „, und" ersetzt.
die für die Erbringung von Energieaudits nach DIN 16247-1 erforderlichen Fachkenntnisse."
„(2) Personen, die beabsichtigen, ein Energieaudit durchzuführen, haben sich vor der Durchführung ihres ersten Energieaudits nach § 8 Absatz 1 nach dem 26. November 2019 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu registrieren und dabei die Erfüllung der Anforderungen gemäß Absatz 1 Satz 2 nachzuweisen. Die Registrierungspflicht nach Satz 1 ist nicht für bereits nach § 7 Absatz 3 registrierte Personen anzuwenden.
„(1) Unternehmen sind verpflichtet, spätestens zwei Monate nach der Durchführung eines Energieaudits gemäß § 8 Absatz 1 und 2 dieses gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu erklären. Hierfür haben sie folgende Angaben aus dem Energieauditbericht an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über eine dafür vorgesehene elektronische Eingabemaske zu übermitteln:
Satz 1 ist auch für Unternehmen anzuwenden, für die § 8 Absatz 4 gilt, mit der Maßgabe, dass die Erklärung innerhalb von zwei Monaten nach dem gemäß § 8 Absatz 1 und 2 maßgeblichen Zeitpunkt zu erfolgen hat. Diese haben nur die Angaben nach Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 zu übermitteln."
Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und in Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 8 Absatz 3" durch die Wörter „§ 8 Absatz 3 und 4" ersetzt.
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und in Satz 3 wird die Angabe „Absatz 1" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt.
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und in Satz 1 wird die Angabe „Absatz 3" durch die Angabe „Absatz 4" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „nach § 8 Absatz 3" gestrichen.
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Zertifikat" die Wörter „oder durch einen Nachweis über den Beginn der Einrichtung eines Energiemanagementsystems" eingefügt.
im Fall von § 8 Absatz 3 Nummer 2 über eine Erklärung des Unternehmens, dass dieses im EMAS-Register eingetragen ist und diese Eintragung mindestens 90 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs abdeckt oder durch einen Nachweis über den Beginn der Einrichtung eines solchen Systems; das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann, soweit erforderlich, darüber hinaus weitere Nachweise anfordern."
„Das Unternehmen hat für den Nachweis über den Beginn der Einrichtung eines Systems nach § 8 Absatz 3 durch den Geschäftsführer schriftlich oder elektronisch die nachfolgenden Punkte anzugeben:".
In Nummer 1 werden die Wörter „Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042)" durch die Wörter „Artikel 1 der Verordnung vom 26. Juni 2018 (BGBl. I S. 888)" und die Wörter „Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436, 2725)" durch die Wörter „Artikel 4 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3299; 2018 I S. 126)" ersetzt.
In Nummer 2 Buchstabe a wird das Semikolon am Ende durch die Wörter „oder November 2018; Zertifikate nach DIN EN ISO 50001, Ausgabe Dezember 2011, verlieren am 20. August 2021 ihre Gültigkeit;" ersetzt.
„Erfolgt die Nachweisführung nach Satz 1 durch einen Nachweis über den Beginn der Einrichtung eines Systems nach § 8 Absatz 3, so muss spätestens nach zwei Jahren ein gültiges DIN EN ISO 50001-Zertifikat oder ein gültiger Eintragungs- oder Verlängerungsbescheid der zuständigen EMAS-Registrierungsstelle vorgelegt werden. Bei Unternehmen mit mehreren Unternehmensteilen oder mehreren Standorten ist es für die Nachweisführung unschädlich, wenn für die einzelnen Unternehmensteile oder Standorte unterschiedliche Systeme nach § 8 Absatz 3 betrieben werden."
„(8) Der Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Freistellung nach § 8 Absatz 4 erfolgt durch geeignete Belege."
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „, Bau und Reaktorsicherheit" durch die Wörter „und nukleare Sicherheit" ersetzt.
den Angaben zur Nachweisführung nach § 8c."
§ 9 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
Monitoring der Einsparwirkung von Energieeffizienzmechanismen und sonstiger strategischer Maßnahmen der öffentlichen Hand, die Energieeinsparungen bei Endkunden bewirken sollen sowie die Aufbereitung dieser Einsparungen zur Berichterstattung im Rahmen der nationalen und europäischen Energieeffizienz- und Einsparziele;".
In Nummer 10 wird das Wort „Musterverträgen" durch die Wörter „Informationen über Musterverträge" ersetzt.
In Nummer 12 wird die Angabe „§ 8 Satz 2" durch die Angabe „§ 8a Absatz 3" ersetzt.
In Nummer 14 werden die Wörter „Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066)" durch die Wörter „Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151)" ersetzt.
Nach Nummer 14 werden die folgenden Nummern 15 bis 17 eingefügt:
Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bei der Verbesserung der Datengrundlage im Gebäudebereich;".
In § 10 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „, Bau und Reaktorsicherheit" durch die Wörter „und nukleare Sicherheit" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 2 Buchstabe a" gestrichen.
entgegen § 8c Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, ein Energieaudit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erklärt,".
In der neuen Nummer 4 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „Absatz 2 Satz 2" ersetzt und wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
In der neuen Nummer 5 werden die Wörter „Absatz 2 oder Absatz 6 Satz 4" durch die Wörter „Absatz 3 oder Absatz 7 Satz 2" ersetzt und wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
entgegen § 13 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt."
(2) Für diejenigen Unternehmen, die ihr Energieaudit zwischen dem 26. November 2019 und dem 31. Dezember 2019 abgeschlossen haben, ist die Pflicht nach § 8c Absatz 1 bis zum 31. März 2020 zu erfüllen."
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 EnWG § 118, mWv. 17. Mai 2019 § 118
§ 118 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 89 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 17.05.2019
„Die Sätze 2 und 3 sind nicht für Anlagen anzuwenden, in denen durch Wasserelektrolyse Wasserstoff erzeugt oder in denen Gas oder Biogas durch wasserelektrolytisch erzeugten Wasserstoff und anschließende Methanisierung hergestellt worden ist."
Absatz 18 wird aufgehoben.
Artikel 4 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 KWKG § 35
§ 35 Absatz 17 und 18 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(1) Die Artikel 1, 2 Nummer 2, Artikel 3 Nummer 4 und 5 sowie Artikel 4 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(4) Artikel 3 Nummer 1 und 2 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.
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