Source: http://www.damm-legal.de/lg-erfurt-kein-direktanspruch-gegen-versicherung-des-unfallverursachers-bei-beschaedigung-eines-notebooks
Timestamp: 2018-05-26 04:05:11
Document Index: 262535326

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 115', 'BGH', '§ 11', '§ 2', '§ 11']

LG Erfurt: Kein Direktanspruch gegen Versicherung des Unfallverursachers bei Beschädigung eines Notebooks › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Erfurt, Urteil vom 29.11.2012, Az. 1 S 101/12
§ 7 Abs. 1 StVG, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG
Das LG Erfurt hat entschieden, dass ein bei einem Unfall beschädigtes Notebook jedenfalls nicht im Wege der direkten Inanspruchnahme der Versicherung des Unfallverursachers entschädigt wird. Versicherungsschutz bestehe lediglich für die Sachen, die Insassen eines Kraftfahrzeugs üblicherweise mit sich führten (z.B. Kleidung, Brille, Brieftasche). Das Gericht hatte nicht die Frage zu beurteilen, ob der Unfallverursacher auf Schadensersatz haftet. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Kläger war Insasse des am 01.07.2011 verunfallten, bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw Mazda 3, amtliches Kennzeichen … . Halter und Fahrer des Fahrzeugs war Herr … . Der Unfallhergang ist unklar.
Die Leistungspflichten aus der Haftpflichtversicherung werden vorliegend durch die maßgeblichen – nach Aktenlage auch einbezogenen – Versicherungsbedingungen (Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung, AKB) der Beklagten ausgestaltet. Nach Ziffer A.1.5.5. der AKB besteht grundsätzlich kein Versicherungsschutz für die Beschädigung von Sachen, die mit dem versicherten Fahrzeug befördert werden. Versicherungsschutz besteht lediglich für die Sachen, die Insassen eines Kraftfahrzeugs üblicherweise mit sich führen (z.B. Kleidung, Brille, Brieftasche). Der Begriff: „Üblicherweise mit sich führen“ ist unscharf und bedarf der Auslegung. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach gefestigter Rechtsprechung nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs auszulegen. In erster Linie ist vom Wortlaut der Klausel auszugehen. Der mit ihr verfolgte Zweck und der erkennbare Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2012, IV ZR 201/10, NJW 2012, 3023ff. mwN.). Die diesbezügliche Aufzählung in den AKB ist lediglich beispielhaft zu verstehen. Unter Berücksichtigung des gesetzlichen Regel-/Ausnahmeverhältnisses ist grundsätzlich davon auszugehen, dass für eine Beschädigung von Sachen lediglich in Ausnahmefällen eine Haftung nach Ziffer 1.5.5. AKB bestehen soll. Die in den AKB erwähnten Beispiele verdeutlichen diese enge Auslegung. Zu den üblicherweise mitgeführten Gegenständen gehören damit regelmäßig die am Leib getragene Kleidung einschließlich persönlicher Accessoires bzw. Kleidungsstücke, die witterungsbedingt- oder temperaturbedingt mitgeführt werden. Das Mitführen von Handys wird allgemein als üblich bejaht, hingegen das Mitführen von Gegenständen, die aus beruflichen Gründen mitgeführt werden als unüblich angesehen (vgl. Feyock, Jacobsen, Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl., AKB § 11 Rdn. 32). Zutreffend wird insoweit auch die Mitnahme eines Computers als unüblich angesehen (Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl., AKB A VI zu A.1.5., Rdn. 41 aaO.). Das Mitführen eines Laptops ist anders etwa als ein Handy oder ein Smartphone bereits aufgrund seiner Größe und Handlichkeit nicht als ein Gegenstand anzusehen, der üblicherweise mit sich geführt wird.
Der Begriff der überwiegenden Personenbeförderung ist unter mittelbarer Heranziehung der Begriffsbestimmung des Personenbeförderungsgesetzes (z.B. PBefG) zu verstehen, dh. üblicher Weise wird hierunter die Personenbeförderung mit einem Kraftomnibus, einem Taxi, einem Mietwagen mit Fahrer und ähnlichen Fällen erfasst (vgl. §§ 2, 47 PBefG, Maier, Kraftfahrtversicherung, aaO. Rdn. 42; Jacobsen, aaO. zu AKB 2008 Rdn. 68, AKB § 11 Rdn. 35; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.10.2007, 10 U 100/06, NZV 2008, 577f.). Da vorliegend der Kläger lediglich Mitfahrer im verunfallten Fahrzeug des Herrn … war greift diese Ausnahmeregelung nicht ein.