Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2076/14
Timestamp: 2019-12-13 04:42:54
Document Index: 129330345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 307', '§ 62', '§ 88', '§ 27', '§ 45', '§ 43', '§ 27', '§ 62', '§ 78', '§ 307', '§ 338', '§ 62', '§ 563', '§ 562', '§ 563', '§ 100', '§ 62', '§ 307', '§ 307', '§ 62', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', 'BGH', 'BGH', '§ 62', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 47', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH']

BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,33903
BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14 (https://dejure.org/2015,33903)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2015 - V ZR 76/14 (https://dejure.org/2015,33903)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2015 - V ZR 76/14 (https://dejure.org/2015,33903)
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ZPO § 62 Abs. 1, § 307
§ 62 ZPO, §§ ... 323, 580 ZPO, § 88 Abs. 1 ZPO, § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG, § 45 Abs. 1 Halbs. 2 WEG, § 43 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 7 WEG, § 62 Abs. 1 ZPO, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 307 ZPO, § 338 ZPO, § 62 Abs. 2 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 100 Abs. 4 ZPO
§ 62 Abs 1 ZPO, § 307 ZPO
Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden Streitgenossen durch einen säumigen Streitgenossen
Zulässigkeit eines in den Tatsacheninstanzen erklärten Widerrufs durch einen säumigen Streitgenossen bei Vornahme einer gegen ihn geltenden Prozesshandlung durch andere anwesende Streitgenossen
Widerruf eines von einem die säumigen Wohnungseigentümer als Streitgenossenen vertretenen Eigentümer im erstinstanzlichen Verfahren einer Beschlussmängelklage abgegebenen Anerkenntnisses
Säumige Streitgenossen können Prozesshandlung widerrufen
ZPO § 307; ZPO § 62 Abs. 1
Säumige Streitgenossen können Prozesshandungen anwesender Streitgenossen widerrufen!
Widerruf der Prozesshandlung eines in mündlicher Verhandlung anwesenden durch säumige notwendige Streitgenossen
Säumige Streitgenossen - und der Widerruf von Prozesshandlungen
Die vom WEG-Verwalter erteilte Prozessvollmacht - und die aufgehobene Verwalterbestellung
Beschlussanfechtung - und die namens die Wohnungseigentümer erteilte Prozessvollmacht
Widerruf einer Prozesshandlung des nicht säumigen notwendigen Streitgenossen?
Anerkenntnis: Wohnungseigentümer kann für säumige Streitgenossen anerkennen! (IMR 2016, 128)
Kurznachricht zu "Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden Streitgenossen durch säumigen Streitgenossen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.10.2015" von RiOLG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: WuM 2016, 142 - 144.
Kurznachricht zu "Widerruf der Prozesshandlung des streitgenössischen Wohnungseigentümers trotz Säumnis - Uneinheitliche Prozessvertretung und -führung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.10.2015" von Vors. RiOLG a.D. Prof. Dr. Winfried Schuschke, original erschienen ...
AG Offenbach, 03.08.2012 - 330 C 192/11
LG Frankfurt/Main, 26.02.2014 - 13 S 142/12
LG Frankfurt/Main, 27.09.2017 - 13 S 142/12
NJW 2016, 716
ZIP 2016, 96
NZM 2016, 101
ZMR 2016, 124
FamRZ 2016, 220
AnwBl 2016, 363
AnwBl Online 2016, 247
BauR 2016, 554
Der Verwalter ist zwar nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG befugt, Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind, insbesondere einen gegen die Wohnungseigentümer gerichteten Rechtsstreit zu führen, was bei Beschlussmängelklagen die Befugnis einschließt, die beklagten Wohnungseigentümer zu vertreten oder für diese einen Rechtsanwalt zu mandatieren (vgl. Senat, Urteil vom 23. Oktober 2015 - V ZR 76/14, NJW 2016, 716 Rn. 9;… Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, NJW 2013, 3098 Rn. 7 ff.).
Diese Ansicht vertritt auch der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2007, 2776 [BGH 21.06.2007 - V ZB 20/07] ; ausdr. bestätigt in BGH NJW 2016, 716 Rn. 9 [BGH 23.10.2015 - V ZR 76/14] ), so dass beispielsweise auch nach Ungültigerklärung des Bestellungsbeschlusses eine vom Verwalter erteilte Prozessvollmacht wirksam bleibt (BGH NJW 2016, 716 [BGH 23.10.2015 - V ZR 76/14] ).
Wenn sich selbst säumige Streitgenossen von dem mit Gesamtwirkung nach § 62 Abs. 1 ZPO vorgenommenen Prozessverhalten des nicht Säumigen wieder lösen können, sofern es noch nicht zu einer unanfechtbaren Endentscheidung gekommen ist (BGH, Urt. v. 23.10.2015 - V ZR 76/14, NJW 2016, 716, juris Tz. 16), muss erst recht, wovon auch der BGH in dem Beschluss vom 31.03.2008 (II ZB 4/07) ohne nähere Begründung auszugehen scheint, der nicht säumige und zulässigerweise im Rahmen der Berufungseinlegung Beitretende einem im ersten Rechtszug erklärten Anerkenntnis nachträglich widersprechen können.
Diese sind notwendige Streitgenossen im Sinne des § 62 Abs. 1 ZPO (BGH NJW 2016, 716).
Sie haben nach § 100 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits anteilig zu tragen (BGH NJW 2016, 716 Rn. 22;… Hügel/Elzer a.a.O. § 47 Rn. 120).
Beschlussanfechtung: Keine Vertretung durch Verwalter gilt für alle Instanzen!
Denn nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in diesem Verfahren (V ZR 76/14, NJW 2016, 716) wirkt die in erster Instanz von den Beklagten zu 2 und 3 abgegebene Erklärung, sich nicht durch den von der Hausverwaltung beauftragten Rechtsanwalt vertreten zu lassen, auch in den weiteren Instanzen, obwohl sich die jeweiligen Prozessbevollmächtigten auf Beklagtenseite unter Bezugnahme auf die vom Verwalter erteilte Vollmacht ausdrücklich für sämtliche "übrigen Wohnungseigentümer" legitimiert haben: Insoweit ist auch für das Berufungsverfahren davon auszugehen, dass Berufungsführer lediglich die unter 1 genannten Beklagten sind.
LG Hamburg, 20.09.2017 - 318 S 92/16
Unterlassene Verbindung zweier Beschlussanfechtungsklagen in …
Auch dann, wenn der Bestellungsbeschluss rechtskräftig für ungültig erklärt wird, bleiben rechtsgeschäftliche Handlungen des Verwalters gegenüber Dritten wirksam (BGH NJW 2007, 2776, Rz.9; ZMR 2016, 124 Rz. 6, beide zitiert nach juris;… Niedenführ in: Niedenführ/Vandenhouten, a.a.O., § 26 Rn. 24).
Dass der Verwalter in Beschlussanfechtungsverfahren befugt ist, für die beklagten Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt zu mandatieren, schließt nämlich nicht aus, dass einzelne Wohnungseigentümer eine Vertretung durch den vom Verwalter eingeschalteten Anwalt ablehnen (vgl. BGH ZMR 2016, 124 Rz. 9, zitiert nach juris).
Die Beklagte hat schon nicht dargelegt, dass sie zum damaligen Aussehen des Klägers - gerade nach seinen Einwendungen - überhaupt nachrecherchiert hat, obwohl angesichts des im Raum stehenden erheblichen Vorwurfs umso strengere Anforderungen an die journalistische Sorgfaltspflicht zu stellen gewesen sind (vgl. dazu erneut BGH v. 18.11.2014 - V ZR 76/14, NJW 2015, 778 Tz. 15).
LG Frankfurt/Main, 20.09.2017 - 13 S 9/15
Zur Kündigung eines Verwalters und zu den Kündigungsfristen; §§ 23 WEG; 174, 314, …
Diese Ansicht vertritt auch der Bundesgerichtshof für das Handeln des Verwalters im Falle der Ungültigerklärung seiner Bestellung (BGH NJW 2007, 2776; ausdr. bestätigt in BGH NJW 2016, 716 Rn. 9).
LG Frankfurt/Main, 03.09.2018 - 13 T 91/18
Zur Behandlung von Kostenerstattungsansprüchen der verklagten Wohnungseigentümer, …
Denn die beklagten Wohnungseigentümer haben untereinander keine Ausgleichsansprüche, insbesondere sind sie - anders als die Beschwerde meint - keine Gesamtgläubiger für den Prozesskostenerstattungsanspruch gegen den Kläger, denn sie stehen dem Kläger als Streitgenossen einzeln gegenüber und haften im umgekehrten Fall dem Kläger auch nicht für dessen Kostenerstattung als Gesamtschuldner (BGH NJW 2016, 716 Rn. 22).
LG Karlsruhe, 07.02.2019 - 11 T 244/18
Kosten des Rechtsstreits müssen dem Verwalter nicht auferlegt werden!
§ 100 Abs. 4 ZPO ist im Beschlussmängelprozess weder direkt noch - mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke - analog anwendbar (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2015 - V ZR 76/14).