Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a80206.htm
Timestamp: 2019-06-27 10:34:55
Document Index: 19481879

Matched Legal Cases: ['§ 467', '§ 467', '§ 467', '§ 467', '§ 468', '§ 467', '§ 467', '§ 467', '§ 467', '§ 467', '§ 464', '§ 467', '§ 467', '§ 46', '§ 105', '§ 464', '§ 469', '§ 470', '§ 465', '§ 467', '§ 470', '§ 464', '§ 467', '§ 467', '§ 28', '§ 464', '§ 1', '§ 465', '§ 115', '§ 464', '§ 467', '§ 469', '§ 470', '§ 431', '§ 467', '§ 468', '§ 9', '§ 467', '§ 153', '§ 464', '§ 467', '§ 469', '§ 37']

§ 467a StPO Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme Strafprozeßordnung
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§ 467a - Strafprozeßordnung (StPO)
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§ 467a hat 2 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(1) 1Nimmt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage zurück und stellt sie das Verfahren ein, so hat das Gericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben war, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten die diesem erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. 2§ 467 Abs. 2 bis 5 gilt sinngemäß.
Frühere Fassungen von § 467a StPO
Zitierungen von § 467a StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 467a StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... ihm diese nach § 464c StPO oder die Kosten nach § 467 Abs. 2 Satz 1 StPO, auch i.V.m. § 467a Abs. 1 Satz 2 StPO , auferlegt hat; dies gilt auch jeweils i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. (5) Im Verfahren vor den ...
§ 105 OWiG Kostenentscheidung
... Kosten für Gebärdensprachdolmetscher betroffen sind, die §§ 464d, 465, 466, 467a Abs. 1 und 2, § 469 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 470, 472b und 473 Abs. 7 der ... (2) Die notwendigen Auslagen, die nach Absatz 1 in Verbindung mit § 465 Abs. 2, § 467a Abs. 1 und 2 sowie den §§ 470 und 472b der Strafprozeßordnung die Staatskasse zu ...
... Auslagen für Gebärdensprachdolmetscher werden nur entsprechend den §§ 464c, 467a Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 467 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung erhoben; 6. bei ...
... das Verfahren ein, bevor sie die Akten dem Gericht vorlegt, so trifft sie die Entscheidungen nach § 467a Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung . (2) Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann innerhalb von zwei Wochen nach ...
§ 28 IStGHG Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (vom 08.09.2015)
... Abschluss des Verfahrens vor dem Gerichtshof zu entscheiden. Die §§ 464 bis 473 der Strafprozessordnung gelten ...
§ 1 JBeitrG (vom 01.07.2017)
... auf Erstattung von Beträgen, die ihnen in den Fällen der §§ 465, 467, 467a , 470, 472b, 473 der Strafprozeßordnung zu viel gezahlt sind; 10. alle sonstigen ...
... nicht im Falle des § 115 Abs. 3. (4) Im übrigen gelten die §§ 464 bis 473 der Strafprozeßordnung entsprechend. (5) Für die Kosten des ...
... „von Verfall oder" durch das Wort „der" ersetzt. 18. In § 467a Absatz 2 , § 469 Absatz 1 Satz 2 und § 470 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 431 Abs. 1 ...
... 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung § 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme § 468 Kosten bei ...
§ 9 StrFrhG 1970 Kosten und notwendige Auslagen
... Wird das Verfahren nach diesem Gesetz eingestellt, so sind die §§ 467 und 467a der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe anzuwenden, daß die notwendigen Auslagen, ...
Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 (StVÄG 1987)
G. v. 27.01.1987 BGBl. I S. 475; aufgehoben durch Artikel 85 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Artikel 12 StVÄG 1987 Überleitungsvorschriften
... Fassung anzuwenden. (4) § 153a Abs. 2 Satz 5, § 464 Abs. 3 Satz 1, § 467a Abs. 3, § 469 Abs. 3 der Strafprozeßordnung und § 37 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes ...
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