Source: http://www.jur-blog.de/internet-recht/provider-recht/rechtsanwalt/2007-12/ambientede-grundsatzentscheidung-des-bgh-zu-domain-namen/
Timestamp: 2019-10-23 05:05:44
Document Index: 1270902

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

« BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
LG Hamburg: Blogger muss Leserkommentare vorab kontrollieren »
Maßstäbe für Prüfungspflicht der DENIC bei der Vergabe von Domain-Namen („ambiente.de“)
Der unter anderem für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei Grundsatzurteilen Streitfragen über die Vergabe und Verwendung von Domain-Namen entschieden. Die Messe Frankfurt AG, die unter der Bezeichnung „Ambiente“ eine Messe für Tischkultur, Küche, Wohn- und Lichtkonzepte sowie Geschenkideen veranstaltet und Inhaberin der Marke „Messe Frankfurt Ambiente“ ist, hat sich dagegen gewandt, daß sich ein Privatmann den Domain-Namen „ambiente.de“ hatte registrieren lassen. Dieser Dritte hatte sich zwar bereit erklärt, diesen Domain-Namen nicht mehr zu benutzen, war aber zu einer Löschung der Registrierung nicht bereit. Darauf verklagte die Messe Frankfurt die DENIC, die Genossenschaft von Internet-Providern, von der die mit „.de“ endenden Domain-Namen vergeben werden. Ziel der Klage war es, die Registrierung von „ambiente.de“ aufzuheben und diese Bezeichnung für die Klägerin zu registrieren. Zwar sei nichts dagegen einzuwenden, daß DENIC den Domain-Namen „ambiente.de“ registriert habe. Nachdem die DENIC inzwischen aber von den bestehenden älteren Rechten an der Bezeichnung „ambiente“ wisse, sei sie verpflichtet, die ursprüngliche Registrierung aufzuheben und den Domain-Namen nunmehr für die Klägerin zu registrieren.
Im konkreten Fall war zwischen dem Inhaber der Registrierung „ambiente.de“ und der Messe Frankfurt AG streitig, ob aufgrund der Erklärung des Inhabers von „ambiente.de“, diesen Namen nicht mehr zu benutzen, ein entsprechender Vertrag zustande gekommen war. Ob der Messe Frankfurt AG bessere Rechte zustanden, war – so der BGH – für die DENIC nicht offenkundig.
PM des BGH Nr. 42/2001
Tags: Domain-Recht, Provider-Recht, Telekommunikation, Vertragsklauseln
Veröffentlicht in Domain-Recht, Provider-Recht, Telekommunikation, Vertragsklauseln | Schlagworte: ambiente, BGH, Domain
BVerfG Urheberrecht BGH Provider Handy Abo-Falle Auskunft Domain Widerrufsbelehrung eBay Unterlassungserklärung Beweis Berlin filesharing Düsseldorf Unterlassung Köln AGB Werbung E-Mail Bild Meinungsfreiheit UWG Abmahnkosten Daten München Musiktauschbörsen Hamburg Frankfurt Persönlichkeitsrecht Verbraucher Pressefreiheit Haftung Computer Reform EuGH Foto Abmahnung Internet Rundfunk Straftat Streitwert Telefon einstweilige Verfügung Schadensersatz