Source: http://www.iusconsulting.de/de/portal-eintrag/nachbarrechts-abc
Timestamp: 2020-02-25 09:43:57
Document Index: 39121560

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 903', '§ 1004', '§ 910', '§ 859', '§ 769', '§ 924', '§ 904', '§ 909', '§ 911', '§ 906', '§ 1004', '§ 862', '§ 906']

Rechtsanwälte - Rösche • Böske • Hollmann • Dethardt : Nachbarrechts-ABC
Nachbarrechts-ABC
1 Wer ist überhaupt "Nachbar"?
Eine allgemeingültige Antwort darauf gibt es nicht. Denn es ist unterschiedlich geregelt, wer »Nachbar« im Sinne des Gesetzes ist. Wichtigste Rechtsquellen sind die Vorschriften derLandesnachbarrechtsgesetze.
Dort werden nicht nur Eigentümer und Erbbaurechtsinhaber als Nachbar im Sinne des Gesetzes genannt. Auch für Nutzungsberechtigte eines Grundstücks wie Mieter oder Pächter von Grundstücken, Häusern oder Kleingärten gelten dann die Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes unmittelbar.
2 Was umfasst das Nachbarrecht?
2.1 Das private Nachbarrecht
Um die Einhaltung der privatrechtlichen Vorschriften kümmert sich keine Behörde. Das ist Ihre eigene Angelegenheit. Notfalls müssen Sie Ihre Interessen vor Gericht durchsetzen. Etwas anderes gilt dann, wenn auch öffentliche Belange betroffen sind, etwa im Fall einer Ruhestörung.
Versuchen Sie auf alle Fälle, einen Nachbarschaftskonflikt zunächst gütlich beizulegen. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn Sie in Ihrem Bundesland ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchführen müssen, bevor Sie vor Gericht ziehen.
2.2 Das öffentliche Nachbarrecht
Sie können Ihrem Nachbarn gegenüber nicht generell darauf bestehen, dass dieser öffentlich-rechtliche Vorschriften einhält (z.B. aus dem Baugesetzbuch). Das ist Aufgabe der Behörde. Sofern Sie allerdings unmittelbar in eigenen Rechten betroffen sind, können Sie sich natürlich wehren.
Darüber hinaus aber gelten einige öffentliche Vorschriften zum Nachbarrecht auch als direkt »drittschützend«: Sie regeln also nicht nur das Verhalten der Behörde gegenüber dem Antragsteller, sondern geben Dritten einen unmittelbaren Anspruch. Dazu zählt beispielsweise die Einhaltung der Art der im Bebauungsplan festgelegten baulichen Nutzung.
2.3 Was gilt im Verhältnis von privatem und öffentlichem Nachbarrecht?
Diese Grundsätze gelten auch im Verhältnis von privatrechtlichen zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die gegensätzliche Regelungen enthalten. In manchen Landesnachbarrechtsgesetzen ist derVorrang des öffentlichen Rechts sogar ausdrücklich geregelt.
Daneben gibt es aber auch Fälle, in denen Vorschriften des öffentlichen Rechts und des privaten Nachbarrechts nebeneinanderstehen und gleichermaßen beachtet werden müssen.
Ihren zivilrechtlichen Abwehranspruch gegen eine unzumutbare Störung Ihrer Nachtruhe durch Froschlärm aus dem Nachbargartenteich können Sie nur durchsetzen, wenn eine öffentlich-rechtliche Genehmigung zur Umsetzung der naturgeschützten Tiere vorliegt. Diese kann aber durchaus zu erteilen sein.
2.4 Es gibt kein abschließendes Nachbarrechtsgesetz
Es gibt kein Gesetz, in dem alle für Nachbarschaftsfragen bedeutsamen Regeln enthalten sind. Landes- und Bundesrecht sind zu beachten, so regeln die Landesnachbarrechtsgesetze, aber auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nachbarrechtliche Fragen.
Daneben spielen oft auch gemeindliche Vorschriften eine Rolle. Bebauungspläne regeln unter anderem die Art der zulässigen baulichen Nutzung (z.B. Wohngebiet); Gestaltungspläne schreiben beispielsweise vor, welche Farbe die zu verwendenden Dachziegel haben dürfen. Grünflächenpläne regeln, welche Pflanzen im Garten angepflanzt werden dürfen; Baumschutzverordnungen enthalten Regelungen für das Abholzen oder den Rückschnitt von Bäumen.
Das »nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis« schließt Lücken
Wenn die gesetzlichen Regelungen nicht eindeutig oder abschließend sind, müssen die Gerichte das allgemeine Rücksichtnahmegebot heranziehen, um damit einen Interessenausgleich zwischen den streitenden Nachbarn herzustellen. Dies folgt aus dem Gebot von Treu und Glauben.
Weiter wird das »nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis« benutzt, um unklare Begriffe in Rechtsvorschriften zu klären, beispielsweise was als »wesentliche Beeinträchtigung« im Sinne des § 906 BGB anzusehen ist (?Ortsüblichkeit). Dabei wird nicht auf das subjektive Empfinden des betroffenen Nachbarn abgestellt. Vielmehr kommt es auf die Sichtweise eines vernünftig denkenden und handelnden Nachbarn an.
Allerdings bestehen zwischen den jeweiligen Landesgesetzen durchaus Unterschiede: Teilweise werden gleiche Rechtsfragen unterschiedlich beantwortet, etwa hinsichtlich der Grenzabstände für Pflanzen. Teilweise werden unterschiedliche Rechtsfragen geregelt.
Beachten Sie: Das Nachbarrechts-ABC stellt nachbarrechtliche Grundsätze länderübergreifend dar. Manchmal liegen die Unterschiede jedoch im Detail. Prüfen Sie deshalb stets das für Sie geltende Landesnachbarrechtsgesetz.
In Bremen, Hamburg und in Mecklenburg-Vorpommern wird in Nachbarrechtsfragen in erster Linie auf die Vorschriften des BGB zurückgegriffen (§ 903 - 924 BGB und § 1004 BGB). Daneben sind gegebenenfalls die jeweiligen Ausführungsgesetze zum BGB heranzuziehen, die nachbarrechtliche Vorschriften enthalten (z.B. in Bayern und Bremen). Schließlich werden über das Rechtsinstitut des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses Interessenkonflikte gelöst.
Wenn Ihnen die gesetzlich geregelte Lösung nicht gefällt, können Sie sich mit Ihrem Nachbarn über mögliche nachbarliche Streitpunkte einigen und eine individuelle Regelung treffen. Diese Vereinbarungen sollten Sie aus Beweisgründen immer schriftlich festhalten. Und alle Beteiligten sollten unterschreiben.
Um eine Regelung auch gegenüber wechselnden Nachbarn verbindlich zu gestalten, ist die entsprechende Vereinbarung (z.B. Sicherung eines Zufahrtsrechts über das Nachbargrundstück) durch die Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch zu sichern.
2.5 Wo finden Sie Gesetze und Informationen zum Nachbarrecht?
3 Wie Sie Ihre Ansprüche durchsetzen können
3.1 Wenn ein Fall von "Selbsthilfe" vorliegt
Grundsätzlich müssen Sie zunächst Ihren Nachbarn abmahnen, sein störendes Verhalten zu unterlassen, bevor Sie sich an die zuständige Ordnungsbehörde (z.B. Polizei oder das Gewerbeaufsichtsamt) oder die Gerichte wenden. Nur in seltenen Ausnahmefällen dürfen Sie sofort eingreifen und »selbst Hand anlegen«, um nachbarliche Angelegenheiten zu regeln. Die Sonderfälle der zulässigen Selbsthilfe sind gesetzlich geregelt:
Ragen Zweige auf Ihr Grundstück herüber oder dringen Wurzeln ein, sogenannter ?Überhang, regelt § 910 BGB die genauen Voraussetzungen der Selbsthilfe.
Unter strengen Voraussetzungen räumt Ihnen das Gesetz auch ein Selbsthilferecht bei sogenannten Besitzstörungen ein (§ 859 BGB). Als Besitzer eines Parkplatzes können Sie einen unberechtigt abgestellten Pkw abschleppen lassen, wenn sie dies zeitnah veranlassen.
3.2 Wenn die Polizei kommen darf
3.3 Wenn Sie sich außergerichtlich einigen
Denken Sie daran, dass Sie mit Ihrem Nachbarn auch von der gesetzlichen Regelung abweichende individuelle Vereinbarungen treffen können, um eine gütliche Lösung des Konfliktes zu finden.
Führt das persönliche Gespräch mit Ihrem Nachbarn zu keinem Ergebnis oder sind die Fronten bereits zu verhärtet, um »vernünftig« miteinander reden zu können, sollten Sie versuchen, den Konflikt mithilfe von unbeteiligten Dritten außergerichtlich zu lösen. Hier kommen verschiedene Institutionen bzw. Ansprechpartner in Betracht, wie die nachfolgende Übersicht zeigt:
Als Vermittler können beispielsweise die Mitarbeiter der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereine oder bei Streitigkeiten unter Mietern auch die Mietervereine tätig werden.
Sind auf beiden Seiten des Nachbarschaftskonflikts Rechtsanwälte beteiligt, sollten Sie die Möglichkeit ausloten, einen Anwaltsvergleich (§§ 769a–c ZPO) zu schließen. Dieser kann – aus Kostengründen am besten durch einen Notar – für vollstreckbar erklärt werden und somit ein aufwendiges Gerichtsverfahren ersetzen.
Schlichten lohnt sich, denn Prozessieren kostet Nerven, Zeit und Geld. In zahlreichen Bundesländern wird deshalb ein freiwilliges Schieds- oder Schlichtungsverfahren auf kommunaler Ebeneangeboten. Dort können ehrenamtliche Schiedspersonen zur Streitschlichtung eingeschaltet werden. Ein solches Schiedsverfahren kann in allen Nachbarrechtsfragen durchgeführt werden. Es ist grundsätzlich freiwillig. Sie können Ihren Nachbarn also nicht dazu zwingen, sich zu beteiligen.
3.4 Wenn es doch vor Gericht gehen soll
Eskaliert der Streit und wollen Sie ihn vor Gericht austragen, ist zunächst ein Blick in die landesrechtlichen Vorschriften Pflicht: Denn in etlichen Bundesländern regeln »Schlichtungsgesetze«, dass in bestimmten zivilrechtlichen Nachbarstreitigkeiten vor dem Gang zum Amtsgericht ein obligatorisches außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchzuführen ist.
Der erfolglose Einigungsversuch muss der Klageerhebung zwingend vorausgehen und kann grundsätzlich nicht nachgeholt werden. Eine ganz ohne Schlichtungsversuch erhobene Klage wird alsunzulässig abgewiesen.
Erkundigen Sie sich bei den Landesjustizministerien oder bei Ihrem örtlich zuständigen Amtsgericht, ob in Ihrem Bundesland eine obligatorische außergerichtliche Streitbeilegung gesetzlich vorgeschrieben ist. Fragen Sie nach den Einzelheiten des Verfahrens, das ebenfalls von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt sein kann.
3.5 Nachbarrechtliche Ansprüche bestehen nicht ewig
Bedenken Sie stets auch, dass nachbarrechtliche Ansprüche Verjährungs- oder Ausschlussfristen unterliegen. Diese richten sich entweder nach den Vorschriften des BGB (z.B. beträgt die Regelverjährung drei Jahre) oder nach landesrechtlichen Sondervorschriften. Daneben sind nach § 924 BGB etliche Nachbarrechte von der Verjährung gänzlich ausgenommen. Dazu zählt beispielsweise der Anspruch auf die Einrichtung eines Notwegs oder auf Beseitigung des Grenzbaums bzw. Grenzstrauchs.
4 Nachbarrecht von "A" bis "Z"
Welcher Müll wie entsorgt werden muss oder darf, wird in den jeweiligen Abfallgesetzen der Länder geregelt. Die zuständige Behörde kümmert sich um die Einhaltung dieser öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
Gegen eine »wilde Mülldeponie« hilft eine Anzeige bei der zuständigen Abfallbehörde. Denn Autowracks ohne Gebrauchswert dürfen nicht auf dem eigenen Grundstück gelagert werden.
Ihr Nachbar darf seine Mülltonne grundsätzlich auch im Freien aufstellen. Allerdings hat er sie so auf seinem Grundstück zu platzieren, dass Sie von Gerüchen und dem Lärm beim Leeren des Abfalls weitgehend verschont bleiben.
Über Geschmack lässt sich (nicht) streiten. Hier ist Ihre Toleranz gefordert. Blicken Sie also von Ihrem Grundstück aus auf eine Wäschespinne (?Wäsche), ein unaufgeräumtes Gartenlager mit Baumaterialien, einen Gartenzwerg oder auf eine Satellitenschüssel an der Hauswand Ihres Nachbarn, müssen Sie dies ertragen. Anders jedoch, wenn
zu der bloßen optischen Beeinträchtigung weitere kommen, wie etwa ?Geruchsbelästigungen oder Gesundheitsgefährdungen durch angezogenes Ungeziefer.
Ihr Nachbar den hässlichen Anblick bewusst schafft, um Sie zu ärgern. Beispielsweise wenn er einen »Frustzwerg« an der Grundstücksgrenze aufstellt, der Ihnen »den Vogel zeigt«. Bei einemschikanösen Vorgehen haben Sie einen Abwehranspruch und der Gartenzwerg muss weg.
Sie in einer Wohnungseigentumsanlage wohnen. Das gemeinsame Eigentum darf nur in einer solchen Weise genutzt werden, dass hieraus den Miteigentümern kein unvermeidbarer Nachteil erwächst. Als Nachteil kommen auch mögliche ästhetische Beeinträchtigungen in Betracht.
Der Betrieb einer Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen ist verboten. Er verstößt gegen die Sonn- und Feiertagsgesetze der Bundesländer. Das gilt sowohl für automatische Waschanlagen als auch für das Autowaschen durch private Autobesitzer an einem Selbstwaschplatz.
Die Rechtsprechung zu nächtlichem Baden und Duschen ist uneinheitlich, im Ergebnis aber gilt: Ein »Nachtbadeverbot« ist nicht zulässig.
Es kann weder im Mietvertrag noch in der dazugehörigen Hausordnung wirksam vereinbart werden, dass nach 22:00 Uhr die Badbenutzung verboten ist. Egal, ob Sie Wasser in die Wanne einlaufen lassen oder die WC-Spülung betätigen, die auftretenden Wassergeräusche zählen zu den normalen ?Wohngeräuschen.
Als Mieter dürfen Sie Blumentöpfe und -kästen auch außen am Balkon anbringen, wenn dadurch weder Dritte noch das Gebäude zu Schaden kommen können. Sie müssen die Kästen aber so befestigen, dass sie auch bei starkem Wind nicht herabfallen und Passanten gefährden. Achten Sie auch darauf, dass Sie beim Gießen Ihre Nachbarn nicht stören und die Fassade nicht verunreinigen.
Als Bewohner eines Mehrfamilienhauses dürfen Sie auch auf Ihrem Balkon rauchen. Dort bewegen Sie sich quasi »im Freien«. Ihr Nachbar kann Ihrem Zigarettengenuss nicht entgegenhalten, der Rauch dringe in seine Wohnräume ein und belästige ihn dort.
Ein generelles (Fuß-)Ballverbot vor dem eigenen Grundstück können Sie nicht verlangen. Kinder dürfen auch vor dem Nachbargrundstück (Fuß-)Ball spielen, sofern sie dabei keine fremden Sachen beschädigen (z.B. klettern Kinder über den Zaun, um den herübergeflogenen Ball zurückzuholen und zertrampeln dabei ihr Blumenbeet). Sie können den Kindern aber untersagen, Ihr Grundstück zu betreten. Den kassierten Ball dürfen Sie jedoch nicht behalten.
Auch den Lärm durch aufspringende Bälle und Kindergeschrei müssen Sie tolerieren. Kindliches Ballspielen können Sie auch dann nicht verbieten, wenn Sie tagsüber besonders ruhebedürftig sind (z.B. arbeiten Sie im Schichtbetrieb). ?Kinderlärm ist nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz rechtlich keine schädliche Umwelteinwirkung mehr.
Wann Baulärm noch zulässig ist, beurteilt sich nach der »Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm« (?Lärm). Werden deren Grenzwerte oder Zeiten überschritten, handelt es sich grundsätzlich um wesentliche Beeinträchtigungen, die Sie nicht dulden müssen.
Als Grundstückseigentümer haben Sie gegen Baulärm keine Handhabe, wenn das Bauvorhaben behördlich genehmigt ist. In Städten müssen Sie Baulärm als ortsüblich dulden. Sie können also nicht verlangen, dass bestimmte, lärmintensive Bauarbeiten zu bestimmten Zeiten unterlassen werden.
Die meisten Städte und Gemeinden verfügen über Baumschutzsatzungen/-verordnungen. Liegt eine Baumschutzregelung vor, ist alles verboten, was die geschützten Pflanzen ändert, schädigt oderzerstört. Die Regelungen verpflichten sowohl die Baumeigentümer als auch deren Nachbarn.
Als Eigentümer dürfen Sie den Wurzelbereich eines Baumes nicht zubetonieren.
Bei einem Notfall. Beispielsweise wenn zur Brandbekämpfung oder zur Abstützung einer einsturzgefährdeten Mauer das Betreten des Nachbargrundstückes notwendig ist (§ 904 BGB). DieZustimmung des Nachbarn ist hierfür nicht erforderlich.
Für Arbeiten am eigenen Haus oder Grundstück, die Sie nur vom Nachbargrundstück aus erledigen können (z.B. das Anstreichen einer Grenzwand). Dazu berechtigt Sie regelmäßig das ?Hammerschlags- und Leiterrecht. Sie müssen sich aber in diesen Fällen vorher mit Ihrem Nachbarn absprechen. Verweigert Ihnen Ihr Nachbar seine Einwilligung, müssen Sie ihn notfalls verklagen.
Ihnen steht ein ?Notwegerecht zu. Oder Sie sind aufgrund einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit oder eines Geh- und Fahrtrechtes dazu berechtigt.
Verändert Ihr Nachbar das Geländeniveau durch Bodenaufschüttungen oder künstliche Hügel (z.B. als Unterbau für eine Terrasse oder einen Lärmschutzwall), kann davon für Ihr Grundstück eine erhebliche Gefahr ausgehen. So kann beispielsweise der Boden abrutschen oder abgeschwemmt werden.
Die Frage, ob und wie Nachbargrundstücke vor solchen Schäden geschützt werden, regeln die Landesnachbarrechtsgesetze unterschiedlich. Meist lassen die dem Bauherrn ein Wahlrecht, die »geeignete« Schutzmaßnahme zu treffen (z.B. ausreichend Abstand zum Nachbargrundstück einzuhalten oder eine Stützmauer zu bauen). Doch er muss die Schutzmaßnahme stets auf seinem eigenen Grund und Boden vornehmen.
Klären Sie rechtzeitig im Vorfeld mit der Baubehörde, ob Sie dafür eine Baugenehmigung benötigen. Denn ab einer bestimmten Größe können solche Maßnahmen genehmigungspflichtig sein.
§ 909 BGB regelt bundeseinheitlich, dass eine Bodenvertiefung nicht dazu führen darf, dass das Nachbargrundstück die erforderliche Stütze verliert und abzurutschen droht. Als Grundstückseigentümer können Sie von Ihrem Nachbarn verlangen, dass er zum Schutz Ihres Grundstückes eine Stützmauer oder eine vergleichbare Sicherung herstellt.
Um eine unzulässige Vertiefung abzuwehren, können Sie gegen Ihren Nachbarn auch eine privatrechtliche Unterlassungsklage erheben. Wurden die Arbeiten bereits durchgeführt, haben Sie einen Beseitigungsanspruch. Der Nachbar hat in diesem Fall die Wahl, wie er die Beeinträchtigung behebt, entweder durch Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes oder durch eine genügende anderweitige Befestigung.
Verunreinigen und verstopfen Laub, Tannennadeln oder -zapfen vom Nachbargrundstück Ihre Dachrinne, lesen Sie unter dem Stichwort ?Laubfall, ob und wie Sie sich gegen eine solche Beeinträchtigung wehren können.
Wollen Sie Ihre Dachrinne reinigen und ist das nur vom Nachbargrundstück aus möglich (z.B. müssen Sie dazu eine Leiter an der Hauswand anstellen), können Sie sich regelmäßig auf das sogenannte ?Hammerschlags- und Leiterrecht berufen.
Gemeinsame Dachrinnen zwischen zwei Häusern können ?Grenzeinrichtungen sein. Folge: Beide Nachbarn dürfen die Rinne benutzen. Diese gesetzliche Vermutung wird widerlegt, wenn Ihr Nachbar beweisen kann, dass es sich um seine Dachrinne handelt, obwohl sie sich auf der Grundstücksgrenze befindet.
Als Eigentümer eines Hauses dürfen Sie Ihr Dach nicht so bauen, dass es in den ?Luftraum Ihres Nachbarn hineinragt (?Überbau). Das gilt auch für Vordächer und Dachrinnen.
Niederschlagswasser, das über Ihrem Grund und Boden herunterkommt, darf nicht auf das Nachbargrundstück fließen. Sie müssen es in der Regel auf Ihrem eigenen Grundstück sammeln und entsorgen bzw. der öffentlichen Kanalisation zuführen (?Traufrecht).
»Einfriedung« ist der juristische Oberbegriff für Zäune und Mauern, die ein Grundstück vom Nachbaranwesen abgrenzen.
Zwar ist aus wissenschaftlicher Sicht die Frage nach möglichen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Elektrosmog noch nicht abschließend geklärt. Eine Klage hat dennoch keine Aussicht auf Erfolg, wenn die Grenzwerte der sogenannten »Elektrosmog-Verordnung« (26. BImSchV) eingehalten werden. Den Staat trifft keine Pflicht zur Vorsorge gegen hypothetische Gesundheitsgefahren.
Für die Kirschen aus Nachbars Garten besteht ein Ernteverbot. Sie dürfen weder überhängendes Obst oder Beeren pflücken noch den Baum schütteln, damit die Früchte auf Ihr Grundstück fallen. Sie können sich dadurch wegen Diebstahls strafbar machen und müssen das Obst seinem Eigentümer herausgeben bzw. ihm den Schaden ersetzen.
Aber: Die Früchte (z.B. Äpfel, Birnen, Kirschen, Zwetschgen), Nüsse oder Beeren, die von einem Baum oder einem Strauch direkt auf Ihr Grundstück fallen, gehören Ihnen (§ 911 BGB).
Das gilt auch, wenn die Früchte aufgrund der Hanglage Ihres Grundstückes zu Ihnen hinüberrollen. Ihr Nachbar darf weder zum Aufsammeln des Fallobstes Ihr Grundstück betreten noch die Früchte von Ihnen zurückverlangen. Zum Ernten darf er allerdings in den ?Luftraum Ihres Grundstücks hinübergreifen, beispielsweise mithilfe eines sogenannten »Obstpflückers«.
Ein übermäßiger Befall Ihres Grundstücks mit Früchten kann eine erhebliche Belästigung darstellen (z.B. durch Mostbirnen). Hier können Sie von Ihrem Nachbarn verlangen, dass er den herüberragenden Ast zurückschneidet und Ihnen die entstandenen Kosten fürs Aufsammeln des Fallobstes ersetzt. Es gelten die Grundsätze des ?Laubfalls.
Um 22:00 Uhr ist Schluss, wenn dadurch Ihr Nachbar gestört wird. Denn es gibt keine gesetzliche Regelung und kein Gewohnheitsrecht, das eine längere Party oder regelmäßig stattfindende lautstarke Feste gestattet (z.B. einmal im Monat).
Zwar müssen Ihre Nachbarn ein gelegentliches Feiern etwa anlässlich Ihres Geburtstages dulden. Doch müssen Sie Ihrerseits die Nachtruhe (?Ruhezeiten) beachten.
Feiern auf dem Balkon sind ab 22:00 Uhr ins Haus zu verlagern. Dieselben zeitlichen Grenzen gelten auch für ein Gartenfest (?Grillen).
Etwas großzügiger ist die Rechtsprechung für Regionen, in denen Fastnacht oder Karneval gefeiert wird und dies als »landestypisch« gilt.
Sie wollen in die dem Nachbargrundstück zugewandte Außenwand Ihres Hauses ein Fenster einbauen. Der Nachbar fühlt sich durch die neue Öffnung jedoch »beobachtet«. Umgekehrt kann sich die Frage ergeben, ob Sie ein bestehendes Fenster in Grenznähe durch einen Neubau »zubauen« und damit den dahinterliegenden Zimmern Licht und Luft nehmen dürfen (?Lichtrecht).
In diesen Fällen müssen Sie nicht nur prüfen, ob Ihr Bauvorhaben nach der jeweiligen Landesbauordnung zulässig ist. Vielmehr sollten Sie auch einen Blick in die Regelungen der Nachbarrechtsgesetze werfen. Diese enthalten auch Regelungen zu Grenzabständen von Gebäuden. Wegen der unterschiedlichen Detailregelungen sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde nach der konkreten Ausgestaltung des Fenster- bzw. Lichtrechts erkundigen.
Hier ein Überblick über die Grundregeln des Fenster- und Lichtrechts:
Der erforderliche Mindestabstand zur Grenze ist unterschiedlich geregelt. In Bayern reichen 60 cm aus, während etwa in Schleswig-Holstein 3 m einzuhalten sind.
Ausnahmen: Ist nach dem Baurecht ein geringerer Abstand zulässig, dann geht diese öffentlich-rechtliche Regelung der nachbarrechtlichen vor. Hat Ihr Nachbar für sein Bauvorhaben eine Baugenehmigung erhalten, müssen Sie den Umbau hinnehmen, sofern Sie die Genehmigung nicht erfolgreich anfechten können.
Stimmt Ihr Nachbar schriftlich zu, dürfen Sie ebenfalls näher an die Grundstücksgrenze heranrücken. Seine Einwilligung darf er Ihnen nicht verweigern, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen von dem Fenster zu erwarten sind.
Fehlt eine entsprechende Vorschrift in den Landesnachbarrechtsgesetzen, können Sie sich in diesem Fall auf die Grundsätze des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses berufen.
In Fällen, in denen Ihr Nachbar das Fensterrecht verletzt (z.B. hält er den Mindestabstand nicht ein), können Sie verlangen, dass das Fenster undurchsichtig geschlossen wird oder auf den Mindestabstand versetzt wird. Beachten Sie dabei etwaige Ausschlussfristen. Diese betragen je nach Bundesland zwischen zwei Monaten und zwei Jahren. Machen Sie diesen Anspruch nicht innerhalb der vorgesehenen Frist geltend, erlischt er.
Übrigens: Glasbausteine sind keine Fenster nach dem Nachbarrechtsgesetz. Deshalb dürfen Sie eine solche Lichtöffnung regelmäßig näher an die Grundstücksgrenze setzen, ohne den Mindestabstand einhalten oder die Zustimmung Ihres Nachbarn einholen zu müssen.
Wollen Sie sich eine »unverbaubare Aussicht« sichern, müssen Sie sich mit Ihrem Nachbarn einigen und im Grundbuch eine Grunddienstbarkeit auf dessen Grundstück eintragen lassen. Eine solche dingliche Sicherung gibt es aber nicht umsonst.
Zwar ist der Teichbesitzer für den Froschlärm verantwortlich, wenn durch das Gequake massiv die Nachtruhe der Nachbarschaft gestört wird. Der lärmgeplagte Nachbar kann die Beseitigung der Frösche oder das Zuschütten des Teiches jedoch nur verlangen, wenn eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung vorliegt. Denn auch die in einem künstlich angelegten Feuchtbiotop lebenden Frösche stehen unter Artenschutz.
Auf einem Bolzplatz wird regelmäßig lärmintensiv ohne feste Regeln Fußball gespielt. Solche Plätze sind in einem Wohngebiet zulässig. Allerdings muss auf die Anwohner Rücksicht genommen werden. Inwieweit Sie den Lärm von diesen speziellen Spielfeldern hinnehmen müssen, beurteilen die Gerichte unterschiedlich. Es hängt davon ab, ob der Bolzplatz als ?Sportanlage oder als Spielplatz angesehen wird.
Überschreitet die Lärmbelästigung, die von einem Bolzplatz ausgeht, dauerhaft die Grenzwerte, kann dies dessen Schließung rechtfertigen.
Als Grundstückseigentümer können Sie grundsätzlich nichts gegen die Gartenzwergkultur im Nachbargarten unternehmen. Egal, welche Blüten das auch treiben mag, gegen die ?ästhetischen Beeinträchtigungen sind Sie regelmäßig machtlos. Selbst dann, wenn Sie sich durch die heraushängende Zunge und obszöne Geste des Wichtels (z.B. ein ausgestreckter Mittelfinger) beleidigt fühlen.
Stellt das Gericht keine Beleidigung fest, etwa weil die Zunge im Mundwinkel hängt und nicht gerade herausgestreckt wird oder den »berühmten« Finger eine Blume ziert und er mit Stoff umwickelt ist, darf der Gartenzwerg bleiben.
Mitbewohner einer Wohnungseigentumsanlage haben eine Handhabe, denn Gartenzwerge genießen kein »Bleiberecht« im gemeinschaftlichen Vorgarten. Dort stellen sie eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks der Anlage dar und müssen auf Wunsch eines Miteigentümers entfernt werden.
Anders wenn ein Miteigentümer seinen Gartenzwerg auf der von ihm als Sondereigentum genutzten Gartenfläche platziert. Dagegen können die anderen Wohnungseigentümer nichts machen.
Gaststättenlärm müssen Sie regelmäßig bis 22:00 Uhr (?Ruhezeiten) hinnehmen. Er gilt auch in einer reinen Wohngegend als ?ortsüblich. Werden Sie danach vom Lärm gestört, sollten Sie sich an das zuständige Ordnungsamt wenden. Dieses kann dem Gastwirt jederzeit Auflagen zum Lärmschutz erteilen, beispielsweise den Einbau schallisolierender Türen oder Fenster.
In der Regel haben die Länder eine Sperrzeit von 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr festgelegt, in der die Gaststätten geschlossen bleiben müssen. Im Einzelfall können die Gemeinden auf Antrag eineSperrzeitverlängerung anordnen. Dann werden die Öffnungszeiten verkürzt.
Wollen Sie sich als betroffener Nachbar gegen eine Sperrzeitenregelung wehren, müssen Sie vor dem Verwaltungsgericht klagen. Daneben bleibt es Ihnen unbenommen, vor den Zivilgerichten auf Unterlassung der Lärmstörung zu klagen, etwa auf eine frühere Schließung des Lokals. Lassen Sie sich anwaltlich beraten.
Als Grundstückseigentümer haben Sie gegen erhebliche bzw. unzumutbare Geruchsbelästigungen einen Abwehranspruch gegenüber Ihrem Nachbarn (§ 906 BGB). Etwa bei einem ?Komposthaufen auf der Gartengrenze oder bei Gerüchen durch Tierhaltung. Außer: Die Belästigung ist ?ortsüblich. Hierbei kommt es auf den Einzelfall an.
Kochgerüche und -dünste sind vom Nachbarn zu dulden. Das gilt auch, wenn sie intensiv sind und die Nachbarn unterschiedliche Kochgewohnheiten und Essenszeiten haben. Nicht hingenommen werden müssen jedoch durchgängige erhebliche Belästigungen wie bei einer gewerblichen Küchennutzung.
Das Küchenfenster einer Miteigentümerin lag genau unter dem Schlafzimmerfenster des Klägers. Die Gerüche zogen beim Lüften zu ihm hinauf und er fühlte sich dadurch erheblich gestört. Die Wohnungseigentümerin musste die Geruchsbelästigung durch den Einbau einer leistungsfähigen Dunstabzugshaube mit Kohlefilter verringern.
Werden Sie als Anwohner durch Gewerbelärm gestört, sollten Sie sich an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt wenden. Dort überprüft man, ob die Immissionsrichtwerte eingehalten werden (?Lärm).
Sie wissen nicht, wie Ihr Grundstück verläuft, etwa weil der Grenzstein nicht (mehr) vorhanden ist, er unkenntlich ist oder nicht an der »richtigen« Stelle steht? In diesen Fällen wird im Rahmen einer sogenannten Grenzanzeige anhand der Katasterunterlagen mithilfe eines Vermessungsingenieurs geklärt, wo die Grundstücksgrenze verläuft und dies mit Pfählchen markiert. Vor einer solchen Grenzanzeige sollten Sie Ihren Nachbarn über Ihr Vorhaben informieren.
Grundsätzlich dürfen Sie als Eigentümer über Ihren Grund und Boden frei verfügen und die Anpflanzungen nach Belieben vornehmen. Aber: Die Landesnachbarrechtsgesetze beschränken Ihre Gestaltungsfreiheit und regeln Grenzabstände bei Anpflanzungen. Dabei weichen die einzelnen landesrechtlichen Regelungen erheblich voneinander ab.
Die in den Nachbarrechtsgesetzen geregelten Grenzabstände gelten ausdrücklich nur für Bäume, Sträucher und Hecken. Sie gelten nicht für Blumen und Stauden. Deshalb sind Stauden und Blumen im Grenzstreifen zum Nachbargrundstück erlaubt.
Als Abstand gilt die kürzeste Verbindung zur Grenze. Im Allgemeinen wird von der Mitte des Baumes, des Strauches oder der Hecke aus waagrecht und rechtwinklig zur Grundstücksgrenze gemessen. Entscheidend ist die Mittelachse des Baumstammes oder des Strauches beim Austritt aus dem Boden.
Verzweigungen über der Erde bleiben unberücksichtigt, ebenso eine Neigung des Stammes oder Triebes zur Grenze hin. Sind mehrere Stämme, Zweige oder Triebe vorhanden, ist derjenige maßgebend, der der Grenze am nächsten steht.
Bei einem »hängenden Grundstück« wird die Höhe einer Hecke wie folgt bestimmt: Gemessen wird an der Stelle, wo die Hecke aus dem Erdboden austritt, und nicht etwa von einem gegebenenfalls anderen Niveau des Nachbargrundstücks.
Der einzuhaltende Grenzabstand ist abgestuft nach Art und Höhe der Pflanzen und beträgt in der Regel 1 / 3 bis 1 / 2 der Höhe des Baumes, des Strauches oder der Hecke.
In Bundesländern ohne Grenzabstandregelung, also in Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, müssen Sie sich mit Ihrem Nachbarn auf den einzuhaltenden Grenzabstand einigen. Nehmen Sie als »Verhandlungsbasis« beispielsweise die Abstandsregelungen eines Nachbarbundeslandes und berufen Sie sich auf die Grundsätze des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses, um für die unterschiedlichen Interessen an der Grundstücksgrenze eine Lösung zu finden.
Sie müssen etwaige ?Baumschutzregelungen oder Pflanzen schützende Vorschriften des Naturschutzrechts beachten.
Es bestehen Verjährungs- und Ausschlussfristen.
In unserem Beitrag »Was gilt, wenn Pflanzabstände nicht eingehalten werden?« können Sie die Besonderheiten und Einschränkungen des Rückschnitt- oder Beseitigungsanspruchs nachlesen. Sie finden ihn auf Ihrer Rechtstipps-CD.
Nicht nur bei der Festlegung und Gestaltung der Grundstücksgrenze treffen häufig unterschiedliche Vorstellungen der Nachbarn aufeinander. Auch wenn die Grenze markiert ist durch Zäune, Hecken, Mauern oder Bäume, gibt es zahlreiche Fragen.
Fremde Grundstücke dürfen Sie grundsätzlich nur mit Einwilligung des Eigentümers betreten. Nur ausnahmsweise ist Ihnen das ?Betreten des Nachbargrundstücks erlaubt, wenn Sie für bestimmte Bauarbeiten auf Ihrem Grundstück vorübergehend das Nachbargrundstück in Anspruch nehmen müssen.
So berechtigt Sie das Hammerschlagsrecht, das Nachbargrundstück zu betreten, um von dort Arbeiten am eigenen Haus auszuführen (z.B. Instandsetzungsarbeiten an der Hauswand). Nach demLeiterrecht dürfen Sie für solche Bau- oder Renovierungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück eine Leiter, ein Gerüst oder andere Arbeitsgeräte aufstellen.
In den meisten Nachbarrechtsgesetzen der Länder finden Sie entsprechende Regelungen. Fehlt die gesetzliche Regelung des Hammerschlags- und Leiterrechts, muss Ihr Nachbar Sie aufgrund desnachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses auf sein Grundstück lassen. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Rechte sind jedoch streng:
Sie dürfen dieses Recht nicht eigenmächtig durchsetzen! Erlaubt Ihnen Ihr Nachbar nicht, auf sein Grundstück zu kommen, und können Sie sich nicht gütlich einigen, müssen Sie ihn verklagen.
Unter Immissionen versteht man Einwirkungen unkörperlicher Art, zum Beispiel Luftverunreinigungen wie Gase, Dämpfe, Rauch, Gerüche (?Geruchsbelästigungen), aber auch ?Lärm, Erschütterungen, ?Lichtimmissionen, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen vom Nachbargrundstück.
Als Eigentümer können Sie nach § 1004 BGB verlangen, dass der »Störer« (z.B. der Verursacher der Lärmbelästigung) die Beeinträchtigung unterlässt. Als Mieter können Sie Ihren Anspruch auf § 862 BGB stützen. Allerdings müssen Sie gewisse Immissionen auf Ihrem Grundstück dulden (§ 906 BGB). Beispielsweise wenn
es sich um unwesentliche Beeinträchtigungen handelt. Das sind geringfügige Belästigungen, die sich aus dem üblichen Zusammenleben von Nachbarn ergeben (z.B. ?Wohngeräusche oder Unterhaltung in Zimmerlautstärke);
es sich zwar um eine wesentliche Beeinträchtigung handelt, diese aber ?ortsüblich ist (z.B. Bushaltestelle vor der Terrasse) und nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann (z.B. durch vernünftige Lärmschutzmaßnahmen). In diesem Fall haben Sie aber einen gesetzlichen Anspruch auf Geldausgleich, wenn Ihr Grundstück mehr als zumutbar beeinträchtigt wird;
Grenzwerte in technischen Regelwerken nicht überschritten werden (?Lärm).
Abzugrenzen sind Immissionen von ?ästhetischen Beeinträchtigungen (z.B. ein Schrotthaufen im Nachbargarten), die Sie in Ihrer Nachbarschaft hinnehmen müssen.
Einen öffentlich-rechtlichen Schutz vor Immissionen gewährt Ihnen das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), insbesondere wenn Sie sich gegen schädliche Einwirkungen, Gef