Source: http://docplayer.org/1577397-Taetigkeitsbericht-2009.html
Timestamp: 2017-06-24 19:15:23
Document Index: 256008749

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 4']

1 III-135 der Beilagen XXIV. GP - Bericht - Hauptdokument 1 von 176 TÄTIGKEITSBERICHT 2009 Profitieren. Wo immer Sie Energie brauchen.2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 4 Einleitung MaSSgebliche Entwicklungen im Jahr > Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen 10 > Preisentwicklung im Jahr > Verstärkung der Endkundenaktivitäten 11 > Entwicklung der Netzregulierung 13 > Wettbewerbsinitiative Gas 15 > Das 3. Energiemarkt-Liberalisierungspaket der EU-Kommission 16 und seine Auswirkungen auf die österreichischen Energiemärkte > Versorgungssicherheit: Auswirkungen der Gaskrise 20 > E-Control Projekte 25 Strom Entwicklungen auf dem Elektrizitätsmarkt > Entwicklungen auf dem österreichischen Elektrizitätsmarkt 28 > Entwicklung Ökostrom 31 > Preisentwicklung auf dem Großhandelsmarkt 36 > Preisentwicklung für Endkunden 37 Aktivitäten der regulierungsbehörde Strom 46 > Regulierung der Netze: Tarifierung Strom 46 > Grenzüberschreitende Lieferungen 52 > Bericht Unbundling 53 > Aufsicht Regelzonenführer 55 > Entwicklung Ausgleichsenergiemarkt 56 > Aufsicht Verrechnungsstelle 57 > Genehmigung Allgemeine Verteilernetzbedingungen 57 > Aufgaben aus der Energielenkung 58 > Statistische Arbeiten 59 > Strompreisvergleiche 60 > Ausfalls- und Störungsstatistik für Österreich Ergebnisse > Nichtverfügbarkeitsstatistik Ergebnisse > Langfristprognose 64 > Streitschlichtungsverfahren E-Control Kommission Strom 65 > Marktaufsicht Ökostrom und Kraft-Wärme-Kopplung 66 > Missbrauchsverfahren Strom 69 > Projekt Smart Metering 69 > Internationale Mitarbeit im Strombereich 713 III-135 der Beilagen XXIV. GP - Bericht - Hauptdokument 3 von 176 Gas Entwicklungen auf dem Gasmarkt > Entwicklungen auf dem österreichischen Gasmarkt 74 > Preisentwicklung auf dem Großhandelsmarkt 76 > Preisentwicklung für Endkunden 77 Aktivitäten der Regulierungsbehörde Gas 84 > Regulierung der Netze: Tarifierung Gas 84 > Grenzüberschreitende Lieferungen (Transit) 85 > Bericht zu Unbundling 87 > Aufsicht Regelzonenführer: Langfristige Planung (LFP) 91 > Aufsicht Clearingstellen 93 > Aufsicht Bilanzgruppenverantwortliche 94 > Überarbeitung Marktregeln 95 > Ausgleichsenergiemarkt 96 > Speicherregulierung 100 > Aufgaben im Gasbereich aus Energielenkung 107 > Statistische Aufgaben im Gasbereich 108 > Internationale Mitarbeit im Gasbereich 111 Strom und Gas Endkundenservices 120 > Endkundenaktivitäten in der E-Control 120 > Allgemeine Lieferbedingungen 125 > Rechnungsprüfungen, Musterrechnung 126 > Tätigkeit der Endkundenberatungsstelle (Streitschlichtungsstelle) 127 > Bericht über die Zusammenarbeit mit den Unternehmen 132 im Rahmen der Streitschlichtung > Informationstätigkeit 139 > Internationale Mitarbeit Endkundenthemen 140 Twinningprojekt Mazedonien 142 Ausbildungsinitiative der E-Control 144 Jahresabschluss Jahresabschluss der Energie-Control GmbH Verordnungen und Bescheide Verordnungen und Bescheide der Energie-Control GmbH 172 und der Energie-Control Kommission4 4 von 176 III-135 der Beilagen XXIV. GP - Bericht - Hauptdokument Vorwort Dr. Reinhold Mitterlehner Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Angesichts der zahlreichen Herausforderungen war es auch im Jahr 2009 wichtig, dass Energiewirtschaft und Energiepolitik im Interesse der Konsumenten konstruktiv zusammengearbeitet haben. Für die erste Bewährungsprobe sorgte gleich zu Jahresbeginn der Stopp der russischen Erdgaslieferungen. Obwohl der Gasfluss über die Ukraine nach Österreich ab dem 7. Jänner für fast 14 Tage unterbrochen war, konnte diese Ausnahmesituation gut bewältigt werden. Die Belieferung der Verbraucher war nie eingeschränkt, weil alle betroffenen öffentlichen Stellen wie etwa das Wirtschafts- und Energieministerium sowie die Energie-Control mit den Unternehmen der Energiewirtschaft gut kooperiert haben. Seither wurde das Krisen- und Vorsorgemanagement weiter verbessert. Neue Infrastrukturprojekte wichtig Entscheidend für die Versorgungssicherheit sind auch neue Infrastrukturprojekte. Daher wurde im Juli 2009 das Regierungsabkommen über die Nabucco-Pipeline unterzeichnet. Zudem sind die offiziellen Verhandlungen mit Russland über das South-Stream-Projekt aufgenommen worden. Im Elektrizitätsbereich wurde indes die 380-kV-Steiermarkleitung fertig gestellt und in Betrieb genommen. Bezüglich des fehlenden Lückenschlusses in Salzburg konnte durch den im Juli 2009 erfolgten Bericht von EU-Koordinator Georg Adamowitsch die Pattsituation zwischen Verbund, Land Salzburg und Anrainern überwunden werden. Seither wird unter Einbindung der betroffenen Gemeinden an einer Lösung gearbeitet. 45 III-135 der Beilagen XXIV. GP - Bericht - Hauptdokument 5 von 176 Zahlreiche Neuerungen gab es im Vorjahr auch im Ökostrom-Bereich zum Beispiel durch das Inkrafttreten der 2. Ökostromgesetz-Novelle im Oktober. Bis 2015 soll der Anteil des Ökostroms am gesamten Stromverbrauch auf 15 Prozent erhöht werden. Dies ersetzt allerdings keinesfalls weitere Anstrengungen im Bereich Energieeffizienz sowie bei anderen erneuerbaren Energien im Rahmen der im Frühjahr 2009 lancierten Energiestrategie Österreich. Denn laut den Vorgaben der Europäischen Union muss Österreich bis zum Jahr 2020 rund 34 Prozent des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen decken. Viele Neuerungen im Ökostrom-Bereich Der vorliegende Jahresbericht 2009 gibt einen kompetenten Überblick über die Aufgaben der Energie-Control, die sich von verwaltungsbehördlichen Agenden im nationalen und internationalen Rahmen bis hin zur kundenorientierten Anlaufstelle erstrecken. Unverzichtbar sind auch die vielen Daten und Fakten zur Energiewirtschaft. Daher bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern der Energie-Control für ihre wertvolle Arbeit und wünsche ihnen auch für die Zukunft viel Erfolg. Dr. Reinhold Mitterlehner 56 6 von 176 III-135 der Beilagen XXIV. GP - Bericht - Hauptdokument DI Walter Boltz Geschäftsführer der Energie-Control GmbH 2009 war für den Energiemarkt sowohl national als auch international ein ereignisreiches und wichtiges Jahr der Weichenstellungen. Vor allem das 3. Energiemarkt-Liberalisierungspaket, das im Herbst 2009 in Kraft getreten ist, hat schon Monate vorher seine Schatten vorausgeworfen und wird nicht nur die Regulierungsbehörde, sondern die gesamte Energiewirtschaft in Europa in den nächsten Jahren nachhaltig prägen. Auch wenn sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene bereits einige Überlegungen im Hinblick auf die Umsetzung unternommen wurden, steht der Großteil der Arbeiten auf der Agenda für 2010 und Das 3. Paket ist ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Probleme der heimischen Energiemärkte und bietet die Chance, tatsächliche Verbesserungen für die österreichischen und europäischen Strom- und Gaskunden zu erreichen, wenn es zu einer entsprechend engagierten und zukunftsweisenden nationalen Umsetzung in Österreich kommt. 3. Paket wird Verbesserungen bringen Die Kernelemente des 3. Energiemarkt-Liberalisierungspaketes sind die Verbesserung der Marktintegration zum Beispiel die Erleichterung des internationalen Strom- und Gashandels oder die erstmals effektive Trennung der Übertragungsnetze von den Erzeugungsaktivitäten. Unmittelbar betroffen werden alle Strom- und Gaskunden von den neuen Regelungen für Endkunden sein, die mehr Informationen und Schutz der Kleinver braucher, und damit eine nachhaltige Absicherung der Konsumentenrechte im liberalisierten Energiemarkt bringen. Erstmals ist auch klargestellt, dass eine laufende Wettbewerbskontrolle durch die Regulierungsbehörde erfolgen muss. 67 III-135 der Beilagen XXIV. GP - Bericht - Hauptdokument 7 von 176 Insgesamt kann klar festgestellt werden, dass es sich bei den Bestimmungen des 3. Energiemarkt-Liberalisierungspaketes um längst notwendige Verbesserungen für den Wettbewerb handelt und erstmals sichergestellt ist, dass diese Maßnahmen in allen EU-Ländern in gleicher Weise umgesetzt werden. Auch bei den Strom- und Gaspreisen hat sich 2009 wieder einiges getan. Die Entwicklung der Großhandelspreise am Strommarkt war von dem im Herbst des Vorjahres ein setzenden Preisverfall gekennzeichnet. Die Entwicklung am Gasgroßhandelsmarkt Ende 2008 bis Mitte 2009 war ebenso von einem starken Preisverfall geprägt. Im Augenblick gehen wir deshalb davon aus, dass es für die Energiekunden in Österreich in den kommenden Monaten zu keinen Preiserhöhungen kommen wird. Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass auch das Jahr 2010 viele spannende Herausforderungen bringen wird. An dieser Stelle möchte ich es aber auch nicht verabsäumen, mich bei allen Mitarbeitern und Partnern der E-Control sowie den Unternehmen der Stromund Gaswirtschaft für die durchwegs gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr zu bedanken, und freue mich auf ein weiterhin konstruktives Miteinander. Viele Herausforderungen für 2010 DI Walter Boltz 78 8 von 176 III-135 der Beilagen XXIV. GP - Bericht - Hauptdokument o. Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuß Generaldirektor für Wettbewerb a. D. Vorsitzender des Aufsichtsrates der E-Control Mit dem Jahresbericht 2009 liegt bereits der neunte Jahresbericht der Energie-Control Österreichische Gesellschaft für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft mit beschränkter Haftung (kurz: E-Control ) vor. Schon in meinen Vorwort-Beiträgen für die Jahresberichte 2001 bis 2008 habe ich immer wieder auf die vielfältigen, sowohl national als auch international eng miteinander verzahnten sowie rechtlich, wirtschaftlich, technisch und interessenspolitisch heiklen und daher besonders schwierigen Aufgaben der E-Control hingewiesen, aber auch darauf, dass all diese in einem besonderen Ausmaß breit gestreuten Aufgaben im Kern vor allem die für das Gemeinwohl und das öffentliche Interesse essentiellen Ziele Versorgungssicherheit, Energieeffizienz, europäische Marktintegration und funktionierender Markt betreffen. Beträchtliche energiewirtschaftliche Entwicklungen Der vorliegende Jahresbericht 2009 macht all das wieder einmal und sogar verstärkt deutlich; aber auch, dass wir uns bereits wieder mitten in weiteren energiewirtschaftlichen Entwicklungen größeren Zuschnitts befinden: Die Bemühungen der nationalen Energie regulatoren auf EU-Ebene waren 2009 durch Vorbereitungsarbeiten für das Dritte EU- Binnenmarktpaket geprägt. Auch hier gilt: Wer nicht mitregelt und mitnormt, der wird geregelt und genormt. Und Gleiches gilt womöglich noch deutlicher für die zukünftige sowohl internationale als auch nationale Umsetzung, für welche erst recht wieder einmal ein gutes Augenmaß gefragt ist. 89 III-135 der Beilagen XXIV. GP - Bericht - Hauptdokument 9 von 176 In meinem Vorwort 2008 schrieb ich, dass das Jahr 2009 auch für die E-Control kein leichtes sein werde. Und so war es auch tatsächlich: Wir haben das Jahr 2009 wieder gemeinsam zu einem guten Ende geführt, so, wie ich es im Vorwort 2008 erhofft und ausgesprochen hatte. Dafür möchte ich mich im Namen des gesamten Aufsichtsrates als dessen Vorsitzender bei Dipl.-Ing. Walter Boltz und seinem Team, aber auch bei unserem Eigentümer, der Republik Österreich, repräsentiert durch Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner und seinem Team in aller Form also: ausdrücklich und herzlich bedanken war kein leichtes Jahr o. Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuß 910 10 von 176 III-135 der Beilagen XXIV. GP - Bericht - Hauptdokument Highlights // Einleitung // Strom // Gas // Strom und Gas // Jahresabschluss // Verordnungen und Bescheide / Maßgebliche Entwicklungen im Jahr 2009 Maßgebliche Entwicklungen im Jahr 2009 Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen Bundesgesetze Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom , G /06-26, V 89-95/06-26, 25 Abs. 6 Z 2 ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, idf BGBl. I Nr. 121/2000, wegen mangelnder Bestimmtheit des Begriffs unterlagertes Netz im Zusammenhang mit der Definition der Netzbereiche als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung erfolgte unter Fristsetzung und sollte mit in Kraft treten. Mit der Novelle BGBl. I Nr. 112/2008, die am in Kraft trat, sanierte der Bundesgesetzgeber vor Fristablauf die Rechtslage durch die Neufassung des 25 Abs. 6 Z 1 bis 4 ElWOG sowie die Einführung einer Begriffsbestimmung für funktional verbundene Netze. Parallel zu dem im Elektrizitätsbereich geführten Verfahren hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom , G 11/08-13, V 301/08-13, V 86-88/07-7, 23b Abs. 2 Z 2 GWG, BGBl. I Nr. 121/2000, idf BGBl. I Nr. 148/2002, als verfassungswidrig auf, da die aufgehobene Bestimmung die Voraussetzungen für eine Zusammenfassung von Netzen unterschiedlicher Netzbetreiber zu einem Netzbereich nicht hinreichend bestimme. Die Aufhebung erfolgte ebenfalls unter Fristsetzung und tritt mit Ablauf des in Kraft. Zur Sanierung der Rechtslage regelte der Gesetzgeber 23b Abs. Z 2 GWG mit BGBl. I Nr. 45/2009 neu, der am in Kraft trat. Ausführungsgesetze zum Teil erst 2008 umgesetzt Landesgesetze Gemäß 71 Abs. 6c ElWOG hatten die Länder die Ausführungsgesetze zu den im Energie- Versorgungssicherheitsgesetz 2006, BGBl. I Nr. 106/2006, enthaltenen Grundsatzbestimmungen innerhalb von sechs Monaten vom Tag der Kundmachung des BGBl. I 106/2006 zu erlassen und in Kraft zu setzen. Da die Kundmachung dieser Novelle mit erfolgte, endete die Umsetzungsfrist für die Landesgesetzgeber mit Während die Bundesländer Vorarlberg, Steiermark, Niederösterreich und Tirol eine Umsetzung zumindest im Laufe des Jahres 2007 vornahmen, erfolgte deutlich verspätet erst im Laufe des Jahres 2008 in Kärnten, Oberösterreich und Wien eine Umsetzung dieser grundsatzgesetzlichen Vorgaben in Landesrecht. In den Bundesländern Salzburg (Sbg. LGBl. Nr. 29/2009) und Burgenland (Bgld. LGBl. Nr. 52/2009) fand schließlich im Laufe des Jahres 2009 eine Umsetzung statt. 1011 III-135 der Beilagen XXIV. GP - Bericht - Hauptdokument 11 von 176 Preisentwicklung im Jahr 2009 Die Entwicklung der Großhandelspreise am Strommarkt war im Jahr 2009 von dem im Herbst des Vorjahres einsetzenden Preisverfall gekennzeichnet. Die Strompreise für Spotwie Futureskontrakte in Österreich 1 und Deutschland erreichten am Jahresanfang ihren Höhepunkt. Der Abwärtstrend hielt bis in den Herbst des Jahres an. Verantwortlich dafür zeigten sich neben den hohen Primärenergieträgerpreisen für Kohle und Erdgas auch die gesamtwirtschaftliche Lage und die Entwicklung des Ölpreises. Obwohl generell Ölpreise und Strompreise in keinem direkten kausalen Zusammenhang stehen, da Öl in der Produktion von Strom relativ unbedeutend ist, so ist der Ölpreis als volkswirtschaftlicher und energiewirtschaftlicher Leitpreis dennoch von großer Bedeutung. Starker Preisverfall am Gasgroßhandelsmarkt Die Entwicklung am Gasgroßhandelsmarkt Ende 2008 bis Mitte 2009 war ebenso von einem starken Preisverfall geprägt, allerdings sanken die Preise in den langfristigen Verträgen deutlich geringer als die Preise an den Spotmärkten, die zeitweise nur die Hälfte der Preise in den Langfristverträgen ausmachten. Die Preise in den langfristigen Verträgen sind seit Juni 2009 aufgrund der Ölpreiserhöhung wieder angestiegen. Somit besteht seit 2009 die Situation, dass die Spotpreise dauerhaft unter den Preisen für Lieferungen aus Langfristverträgen liegen und sich von der Ölpreisentwicklung entkoppelt haben. Die Stromkunden sahen sich auch 2009 wieder mit höheren Preisen konfrontiert. Dagegen blieben die Gaspreise für Haushaltskunden relativ konstant. Auf dem Gasmarkt konnten die Industriekunden von den deutlichen Senkungen der Importpreise profitieren. Verstärkung der Endkundenaktivitäten Relaunch der E-Control Homepage Rund acht Jahre nach dem Start der E-Control Website, in denen diese rund vier Millionen Besucher verzeichnete, ging im Mai und Oktober 2009 in zwei Stufen das vollkommen neu gestaltete Webportal online. Der Umsetzung des Relaunches war im Herbst 2008 eine umfassende Analyse sowohl der Inhalte, als auch der Besucherstruktur der alten E-Control Homepage durch die Spezialagentur WORX vorausgegangen. Basierend auf den Ergebnissen dieser Analyse wurde unter Einbeziehung aller E-Control Abteilungen das Grundkonzept des neuen Portals entworfen. 1 Die österreichische Strombörse EXAA bietet keine Terminprodukte an. 1112 12 von 176 III-135 der Beilagen XXIV. GP - Bericht - Hauptdokument Highlights // Einleitung // Strom // Gas // Strom und Gas // Jahresabschluss // Verordnungen und Bescheide / Maßgebliche Entwicklungen im Jahr 2009 In diesem neuen Portal wurde nun erstmals gezielt auf die ganz unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Besuchergruppen der Homepage eingegangen. So entstanden drei Hauptbereiche, die alle relevanten Informationen und Inhalte für die Besucher gruppen Konsumenten, Industrie & Gewerbe sowie Marktteilnehmer bündeln. Zudem gibt es einen weiteren Hauptbereich mit den allgemeinen, grundsätzlichen Basisinformationen über die E-Control und vier Spezial-Bibliotheken mit den kompletten Sammlungen aller Presse-, Rechts- und Statistikveröffentlichungen sowie aller weiteren Publikationen. Das neue Portal wurde von den Usern bereits gut angenommen. Seit der ersten Stufe des Relaunches im Mai 2009 verzeichnet es bereits über Besucher mit über einer Million Seitenzugriffen. Mobiler Tarifkalkulator für alle Smart-Phones Neuerungen des Tarifkalkulators Kurz nach dem Onlinegang des neuen Internetportals wurde Anfang November eine spezielle Version des bewährten Tarifkalkulators für alle Smart-Phones an den Start gebracht. Der besondere Nutzen des mobilen Tarifkalkulators liegt darin, dass Verbraucher oft ungenutzte Zeit haben, wenn sie zum Beispiel mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Arbeitsweg sind. Diese lässt sich mit einer Information über die Preise der verschiedenen Strom- und Gasanbieter sinnvoll nutzen. Für die Smart-Phone-Anwendung wurden alle wesentlichen Informationen, die der Tarifkalkulator ausgibt, in der Darstellung so optimiert, dass der Benutzer auch unterwegs einen übersichtlichen Preisvergleich bekommt und Auskunft über alle wesentlichen Details erhält, die als Grundlage für einen Anbieterwechsel nötig sind. Nach einer Überarbeitung des Tarifkalkulators im Herbst 2008 mit dem Ziel, den Tarifkalkulator einfacher und übersichtlicher zu gestalten, wurde dieser im Frühjahr 2009 optisch an die neue Homepage angepasst. Im Jahr 2010 soll der Tarifkalkulator erneut überarbeitet werden, um dem Wunsch der Konsumenten nach noch spezifischeren Abfragen nachzukommen. 1213 III-135 der Beilagen XXIV. GP - Bericht - Hauptdokument 13 von 176 Entwicklung der Netzregulierung Eine wesentliche Aufgabe der E-Control stellt die Regulierung des natürlichen Monopols der Netze dar. Aufbauend auf Kostenprüfungen konnte 2006 im Bereich der Stromnetze und 2008 im Bereich der Gasnetze eine langfristige stabile Regulierungssystematik die Anreizregulierung umgesetzt werden. Aufgabe der Regulierung des natürlichen Monopols Netz ist eine Ausgewogenheit zwischen den Zielen in der Form herzustellen, dass während der gesamten Regulierungsperiode der Grundsatz der politischen Akzeptanz und Stabilität gewahrt bleibt. Im Rahmen der Anreizregulierung werden jährliche Anpassungen der Systemnutzungsentgelte mit jeweils durchgeführt. Anreizregulierung Strom Mit wurde die Anreizregulierung Strom per Verordnung (Systemnutzungstarife- Verordnung 2006, kurz SNT-VO 2006) umgesetzt und mit Jahreswechsel novelliert. Die 1. Regulierungsperiode dauerte bis Per 1. Jänner 2009 wurden im Rahmen des Anreizregulierungssystems die Netztarife angepasst. Die Netzentgeltanpassung (Netznutzung und Netzverlust) führte insgesamt zu einer Kostenreduktion bei den Endverbrauchern von 6,8 Mio. Euro. Seit der Einführung der Liberalisierung konnte bei den Endverbrauchern insgesamt eine Kostenreduktion von rund 500 Mio. Euro realisiert werden. Spürbare Reduktion der Netzentgelte bei den Endverbrauchern Das Anreizregulierungssystem berücksichtigt ab die generelle Branchenentwicklung, die individuelle Unternehmensentwicklung, die unternehmensindividuelle Mengenentwicklung und die nicht beeinflussbare Kostenentwicklung für die Unternehmen durch einen Frontier Shift von 1,95 %, effizienzabhängige bzw. individuelle Abschläge, einen Investitionsund Betriebskostenfaktor und die Veränderung des Netzbetreiberpreisindexes. Um die Kostenbasis von der ersten Regulierungsperiode in die zweite Regulierungsperiode überzuführen, wurde ein Carry-Over -Mechanismus entwickelt, der die aktuellen Rahmenbedingungen, wie beispielsweise das Zinsniveau oder das aktualisierte Anlagevermögen, berücksichtigt. Grundsätzlich werden die erzielten Effizienzgewinne der Netzbetreiber am Ende der zweiten Regulierungsperiode zu 50 % zwischen den Netzkunden und den Netzbetreibern aufgeteilt. Bereits für die Tarifierung mit werden den Netzkunden 25 % der nunmehr festzustellenden Effizienzsteigerungen auf Basis der Kosten des Geschäftsjahres 2008 zugute kommen. 1314 14 von 176 III-135 der Beilagen XXIV. GP - Bericht - Hauptdokument Highlights // Einleitung // Strom // Gas // Strom und Gas // Jahresabschluss // Verordnungen und Bescheide / Maßgebliche Entwicklungen im Jahr 2009 Anreize für die Durchführung von Investitionen Als wesentlichste Weiterentwicklung der Regulierungssystematik kann der Investitionsund Betriebskostenfaktor hervorgehoben werden, welcher nunmehr ausgehend von der tatsächlichen Entwicklung der Kapitalkosten ermittelt wird. Um ausschließlich notwendige Investitionen zu fördern und entsprechende Anreize für die Durchführung von Investitionen zu gewährleisten, kann der Investitionsfaktor auch einen negativen Wert annehmen. Somit können etwaige Unschärfen des Mengen-Kosten-Faktors eliminiert werden und ein höchstmögliches Maß an Investitionssicherheit für die Netzbetreiber erreicht werden. Einerseits werden somit den Netzbetreibern die notwendigen und angemessenen Investitionen abgegolten und andererseits profitieren die Netzkunden, da sie ausschließlich Investitionen zu tragen haben, die auch tatsächlich durchgeführt werden. Für die Stromübertragungsnetzbetreiber gilt weiterhin eine Kosten-plus-Regulierung mit jährlichen Tarif- und Kostenprüfungen. Die zukünftigen Tarif- und Kostenprüfungen werden besonders durch hohe Investitionen in das Übertragungsnetz und durch die voraussichtlich geringeren Abgabemengen im Jahr 2009 gekennzeichnet sein. Anreizregulierung Gas Zum 1. Januar 2010 wurden die Netznutzungsentgelte durch eine Novelle der Gas- Systemnutzungstarife-Verordnung (GSNT-VO 2008 Novelle 2010) angepasst haben die Gas-Netznutzungsentgelte ungünstige Rahmenbedingungen (z. B. Inflationsanstieg, Anstieg der Kosten für Brenngas) als Ausgangsbasis zu verzeichnen. Zudem wurde die Regulierungsbehörde mit einem Mengenrückgang von rund 2,1 % konfrontiert. Trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen sowie der Berücksichtigung des Investitions- und Betriebskostenfaktors ist es der Regulierungsbe hörde gelungen, die durchschnittliche Tariferhöhung auf lediglich 5,1 % zu begrenzen. Festzuhalten ist, dass die Netztarife seit der völligen Liberalisierung des österreichischen Gasmarktes im Oktober 2002 um durchschnittlich mehr als 9 % bzw. über 50 Mio. Euro gesenkt wurden. Derzeit finden Diskussionen über die Umsetzung des 3. Energiemarkt- Liberalisierungspaketes (3. Paket) statt. Darin wird es notwendig, für das Fernleitungsnetz ein Entry/Exit-Modell einzuführen, was zu einer Änderung der Systematik im Tarifmodell führen kann. 1415 III-135 der Beilagen XXIV. GP - Bericht - Hauptdokument 15 von 176 Wettbewerbsinitiative Gas Mit der Wettbewerbsinitiative Gas (WIG) sollten Maßnahmen zum Abbau von Markteintrittsbarrieren sowohl in den Beschaffungs- als auch in den Endkundenmärkten sowie eine Verbesserung der Information und Transparenz für Endkunden geschaffen werden. Verbesserungen auf der Beschaffungsseite weiterhin unzureichend Die größte Hürde für einen funktionierenden Wettbewerb am Gasmarkt ist der Zugang zu einem ausreichend liquiden Großhandelsmarkt. Transportengpässe an allen Übergabepunkten nach Österreich erschweren nach wie vor den Zugang zu Endkunden für neue Anbieter. Auch im Zuge von zahlreichen Missbrauchsverfahren zur Weitergabe nicht genutzter Leitungskapazitäten sowie zur Schaffung der netztechnischen Voraussetzungen für eine Gasbörse konnte das Grundproblem nicht gelöst werden. Nach wie vor sind es vertragliche Engpässe, die den Zugang zu den Grenzübergabepunkten blockieren, obwohl die Leitungen physisch oft ungenutzt bleiben. Vertragliche Engpässe blockieren häufig den Zugang zu Grenzübergabepunkten Hier ist der Gesetzgeber gefordert, im Rahmen der Umsetzung des 3. Paketes den Rechtsrahmen für einen funktionierenden Großhandelsmarkt zu verbessern. Ohne die Schaffung eines virtuellen Handelspunktes und einer effizienteren Kapazitätsverwaltung in den Fernleitungen wird die geplante Gasbörse am Central European Gas Hub Baumgarten nur schwer den Anschluss an andere Handelsplätze in Europa finden. Gerade 2009, wo Gas auf nordeuropäischen Spotmärkten deutlich günstiger war als die Gaslieferungen aus langfristigen, ölpreisgebunden Verträgen, hätten viele österreichische Gas kunden von diesem Preisrutsch profitieren können, wenn es möglich gewesen wäre, Gas aus den Niedrigpreisregionen auf gesicherter Basis nach Österreich zu transportieren. Nicht gelöst ist nach wie vor auch die Thematik OMV und Importverträge. Die Zusage der OMV, als Vertragspartner aus allen Importverträgen auszusteigen, wurde leider noch immer nicht vollständig umgesetzt. Nur wenige Zusagen der Branche für Verbesserungen für Endkunden Im Endkundenmarkt kann nach wie vor nicht von gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Anbietern ausgegangen werden. Durch die nur den Buchstaben des Gesetzes nach und nicht mit Leben erfüllte Umsetzung der Entflechtung der etablierten Anbieter bleiben diesen immer noch Spielräume zur Bevorzugung des verbundenen Unternehmens. Zwar gibt es Gleichbehandlungsprogramme, die aber aufgrund zu allgemein gehaltener Formulierungen diesen Spielraum nicht eindämmen. 1516 16 von 176 III-135 der Beilagen XXIV. GP - Bericht - Hauptdokument Highlights // Einleitung // Strom // Gas // Strom und Gas // Jahresabschluss // Verordnungen und Bescheide / Maßgebliche Entwicklungen im Jahr 2009 Einfache MaSSnahmen abgelehnt Die E-Control und die Bundeswettbewerbsbehörde haben deshalb jeweils einen Verhaltenskodex für Netzbetreiber und Gaslieferanten vorgeschlagen. Diese sollten klare Spielregeln für das Verhalten mit Kunden umfassen. Leider konnten sich die Gasunternehmen auch nach monatelangen Diskussionen nicht dazu durchringen, einen derartigen Verhaltenskodex für Netzbetreiber, der deutliche Verbesserungen für die Konsumenten bringen sollte, anzunehmen. Jährliches Informationsblatt für die Konsumenten Zugesagt wurde jedoch, dass die Gasnetzbetreiber künftig einmal jährlich ein Informationsblatt an ihre Kunden verschicken, in dem über die Wechselmöglichkeit des Gaslieferanten informiert wird. Kaum Verbesserungsmaßnahmen für Österreichs Gaskunden von den Unternehmen Ein weiterer Vorschlag der Behörden war die Gestaltung der Rechnungen an die Gas kunden nach von der E-Control entwickelten Musterrechnungen. Dass der daraufhin vorgelegte Vorschlag des Fachverbands Gas Wärme zumindest teilweise an die Musterrechnung der E-Control angelehnt ist, wird von der Bundeswettbewerbsbehörde und der E-Control grundsätzlich begrüßt. Eine Verbesserung der Situation der Gaskunden Österreichs wird aber von der tatsächlichen Umsetzung der Musterrechnung abhängen. Insgesamt ist es sehr bedauerlich, dass es nicht möglich ist, auf einer für die Gasunternehmen freiwilligen Basis Verbesserungsmaßnahmen für die österreichischen Gaskunden zu erreichen. Dies zeigt, dass diese nur durch Änderungen des rechtlichen Rahmens erreicht werden können, wie dies im Zuge der Umsetzung des 3. Paketes möglich wäre. Das 3. Energiemarkt-Liberalisierungspaket der EU-Kommission und seine Auswirkungen auf die österreichischen Energiemärkte Das im September 2007 von der Kommission vorgelegte 3. Paket für den Strom- und Gasmarkt wurde im 1. Halbjahr 2009 beschlossen. Nachdem zu Beginn des Jahres 2009 die Zeichen nicht unbedingt auf eine Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament standen, da die Positionen insbesondere zur Entflechtung zu weit auseinander zu klaffen schienen, haben sich die beiden Institutionen mit Hilfe der Europäischen Kommission im April 2009 doch auf den endgültigen Text des 3. Paketes geeinigt. Somit stand einer Annahme im Europäischen Parlament vor dessen Neuwahl nichts mehr im Wege. Die Annahme im Plenum des Europäischen Parlamentes erfolgte im April 2009, der Rat hat den Text im Juni angenommen. 1617 III-135 der Beilagen XXIV. GP - Bericht - Hauptdokument 17 von 176 Nachdem das gesamte Paket im August 2009 im Amtsblatt veröffentlicht wurde, traten die vom Paket umfassten Richtlinien und Verordnungen mit in Kraft. Die Stromund Gas-Richtlinien sind weitgehend bis in nationales Recht umzu setzen; ausgenommen davon sind die Entflechtungsbestimmungen, für die eine längere Umsetzungsfrist gewährt wurde. Die Strom- und Gas-Verordnungen sowie die Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (kurz nach dem englischen Namen: ACER) sind zwar bereits in Kraft, aber erst ab voll anwendbar. Die verspätete Anwendung der Verordnungen ist deshalb notwendig, da ACER erst errichtet werden muss. Erste Schritte in diese Richtung wurden bereits unternommen. Als Sitz für ACER wurde von den Energieministern im Dezember Ljubljana aus drei Kandidaten ausgewählt. Die Position des Direktors von ACER wurde ebenfalls bereits ausgeschrieben; eine Entscheidung wird aber erst Anfang 2010 getroffen werden. Auch alle weiteren Schritte zum faktischen Aufbau der Agentur werden erst 2010 unternommen. ACER wird in Ljubljana angesiedelt Wichtiger Beitrag zur Lösung der Probleme der heimischen Energiemärkte Das 3. Binnenmarktpaket bietet die Chance, tatsächliche Verbesserungen für die heimischen Strom- und Gaskunden zu erreichen. Die Kernelemente sind: > Verbesserung der Marktintegration (Erleichterung des internationalen Strom- und Gashandels, Entflechtung, EU-Agentur) > Endkundenbestimmungen für mehr Informationen und Schutz der Kleinverbraucher (Haushalte und Gewerbe) Verbindliche Regeln für mehr Marktintegration Das 3. Paket sieht vor, dass die Übertragungsnetzbetreiber für Strom und Gas im Rahmen von ENTSO (European Network of Transmisson System Operators) erstmals dazu verpflichtet werden, verbindliche Regeln für einen integrierten Markt auszuarbeiten. Diese betreffen vor allem Transparenzbestimmungen, Netzzugang, gemeinsame Krisenmechanismen, Regeln für die Erhöhung der Energieeffizienz, koordinierte Investitionstätigkeit etc. 17 Mehr anzeigen
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