Source: https://kalkuel-dresden.de/AGB.html
Timestamp: 2018-04-21 19:26:11
Document Index: 19899071

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 53', '§ 383', '§ 33', '§ 612', '§ 632', '§ 611', '§ 626', '§ 36']

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Die folgenden "Allgemeinen Auftragsbedingungen" gelten für Verträge zwischen der kalkül Dresden gmbh Steuerberatungsgesellschaft, im Folgenden kurz StBGesell. genannt, und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Für den Umfang der von der StBGesell. zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend.
Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.
Die StBGesell. wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde legen.
Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, gehören nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
Die StBGesell. ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrag zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Die StBGesell. ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.
Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter der StBGesell.
Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen der StBGesell. erforderlich ist. Die StBGesell. ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO bleiben unberührt.
Die StBGesell. darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.
Die StBGesell. ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen. Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat die StBGesell. dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Nr.2 Abs.1verpflichten.
Die StBGesell. ist berechtigt, allgemeinen Vertretern sowie Praxistreuhändern im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten zu verschaffen.
Die StBGesell. ist berechtigt, in Erfüllung seiner Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern der Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach Nr. 2 Abs. 1 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat die StBGesell. dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz sich mit der Aufnahme seiner Tätigkeit auf das Datengeheimnis verpflichtet.
Die StBGesell. haftet für eigenes sowie für das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen.
Der Anspruch des Auftraggebers gegen die StBGesell. und Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf 1.000.000,00 EURO (in Worten: Eine Million EURO) begrenzt.
Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen wird, insbesondere die Haftung auf einen geringeren als den in Abs. 2 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf es einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
Soweit ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetztes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
5. Mängelbeseitigung
Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Dem Steuerberater ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er der StBGesell. unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass die StBGesell. eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen der StBGesell. zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit der StBGesell. oder ihrer Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse der StBGesell. nur mit dessen schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
Setzt die StBGesell. bei dem Auftraggeber in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen der StBGesell. oder seinen Erfüllungsgehilfen zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet und berechtigt, die Programme nur in dem vom der StBGesell. vorgeschriebenen Umfang zu vervielfältigen. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Die StBGesell. bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch die StBGesell. entgegensteht.
7. Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers
Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 5 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von der StBGesell. angebotenen Leistung in Verzug, so ist die StBGesell. berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass diese die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf die StBGesell. den Vertrag fristlos kündigen (vgl. Nr. 9 Abs. 3). Unberührt bleibt der Anspruch der StBGesell. auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn die StBGesell. von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
8. Bemessung der Vergütung
Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) der StBGesell. für seine Berufstätigkeit nach § 33 StBerG bemisst sich nach der Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften.
Für Tätigkeiten, die in der Gebührenverordnung keine Regelung erfahren, gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB).
Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch der StBGesell. ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
9. Vorschuss
Für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann die StBGesell. einen Vorschuss fordern.
Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann die StBGesell. nach vorheriger Ankündigung ihre weitere Tätigkeit f0ür den Auftraggeber einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Die StBGesell. ist verpflichtet, ihre Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Auftraggeber rechtzeitig bekannt zu geben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen könnte.
10. Beendigung des Vertrags
Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
Der Vertrag kann - wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne des §§ 611, 675 BGB darstellt - von jedem Vertragspartner außerordentlich nach Maßgabe der §§ 626 ff. BGB gekündigt werden; die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
Bei Kündigung des Vertrags durch die StBGesell. sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z.B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). Auch für diese Handlungen haftet die StBGesell. nach Nr. 4.
Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber der StBGesell. die bei ihm zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. von der Festplatte zu löschen.
Nach Beendigung des Mandatsverhältnisses sind die Unterlagen bei der StBGesell. abzuholen.
11. Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags
Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch der StBGesell. nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
12. Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen
Die StBGesell. hat die Handakten auf die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn die StBGesell. den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die die StBGesell. aus Anlass ihrer beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Zu den Handakten gehören nicht der Briefwechsel zwischen der StBGesell. und dem Auftraggeber, die Schriftstücke, die diese bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrags, hat die StBGesell. dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Die StBGesell. kann von Unterlagen, die sie an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.
Die StBGesell. kann die Herausgabe ihrer Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis sie wegen ihrer Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
13. Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort
Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.
Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung bzw. der Ort einer weiteren Beratungsstelle der StBGesell., soweit nicht etwas anderes vereinbart wird.
14. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit
Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültig zu ersetzend, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
15. Änderungen und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform.
16. Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung
Die StBGesell. schließt die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG nicht aus. Der Auftraggeber kann unter folgender Kontaktinformation Informationen zur Streitbeilegung einholen:
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Telefon: 0351-320 298 70
Telefax: 0351-320 298 99
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