Source: https://gbk-steuerberater.de/aufmerksamkeiten-bewirtung-kaffee/
Timestamp: 2020-08-04 14:14:57
Document Index: 187532121

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Aufmerksamkeiten - Kaffee mit trockenem Brötchen ist kein Frühstück
Aufmerksamkeiten – Kaffee mit trockenem Brötchen ist kein Frühstück
Werden Arbeitnehmern von ihrem Arbeitgeber im Betrieb unbelegte Backwaren (wie zum Beispiel Brötchen oder Rosinenbrot) nebst Heißgetränken (Kaffee, Tee) zum sofortigen Verzehr kostenlos bereitgestellt, so handelt es sich hierbei um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten und nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn in Forme eines Sachbezugs. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am 19. September 2019 veröffentlichten Urteil (BFH, Urteil v. 3.7.2019, VI R 36/17) klarstellend entschieden.
Für Mitarbeiter, Kunden und Gäste des klagenden Arbeitgebers (eine Aktiengesellschaft in der Softwarebranche) standen den ganzen Tag in der Kantine Backwaren (verschiedene Brötchensorten und Rosinenbrot sogenannte „Kroamstuten“) zum unentgeltlichen Verzehr zur Verfügung. Außerdem wurden vom Arbeitgeber auch Heißgetränke über einen Automaten kostenfrei zur Verfügung gestellt. Einen Belag (wie Butter, Käse, Aufschnitt oder Konfitüre) stellte das Unternehmen für die Backwaren jedoch zur Verfügung. Vormittags hatten die Arbeitnehmer zum Zweck der Kommunikation und Förderung der Zusammenarbeit der einzelnen Abteilungen während der Arbeitszeit eine etwa halbstündige Pause. So sollten die Mitarbeiter nicht nur miteinander sondern auch mit den Führungskräften ins Gespräch kommen und stellenübergreifende Problemlösungen finden.
Der Arbeitgeber ging davon aus, dass es sich bei der Überlassung der Backwaren und Getränke um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten handelt. Das zuständige Finanzamt vertrat dagegen die Auffassung, es handele sich um ein Frühstück, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern sei. Dem widersprach das Finanzgericht in der ersten Instanz und gab der Klage mit der Begründung statt, es handele sich zwar um einen Sachbezug, der jedoch aufgrund der Freigrenze von 44 EUR monatlich nach § 8 Ab. 2 Satz 11 (bis 2013: Satz 9) EStG steuerfrei bleibe.
Zwar teilte der BFH die Auffassung des Arbeitgebers, dass die kostenlose Bereitstellung der Getränke und Backwaren für die Arbeitnehmer einen Vorteil darstellt. Jedoch handelt es sich hierbei nicht um eine Gegenleistung für die zur Verfügung gestellte Arbeitskraft und somit nicht um Arbeitslohn in Form eines Sachbezuges wie vom Finanzgericht angenommen. Es handelt sich stattdessen um Aufwendungen zur Ausgestaltung des Arbeitsplatzes sowie zur Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen und deshalb lediglich um betriebliche Ausgaben des Arbeitgebers.
Bisher hat der BFH schon die unentgeltliche Abgabe allein von Getränken an Arbeitnehmer zum Verbrauch im Betrieb als nicht steuerbare Aufmerksamkeiten angesehen (z.B. BFH, Urteil v. 21.3.2075, VI R 94/72, BStBl II 1975, 486). Dem entspricht auch die Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 19.6 Abs. 2 Satz 1 LStR. Danach zählen Genussmittel und Getränke, die durch den Arbeitgeber den Arbeitnehmern zum Verzehr im Betrieb teilentgeltlich oder unentgeltlich überlassen werden, nicht zum Arbeitslohn.
Auch sozialversicherungsrechtlich keine Mahlzeit
Auch bei der sozialversicherungsrechtlichen Betrachtung handelt es sich bei den Backwaren und Heißgetränken, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wurden, nicht um eine Mahlzeit, wie sie ein Abendessen, Frühstück oder Mittagessen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) sonst darstellen. Grundsätzlich führt eine Mahlzeit dann auch zu Arbeitslohn und ist nach § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG mit den monatlichen Werten des § 2 Abs. 1 SvEV zu bewerten (ab 2019: Frühstück 53 €, Mittagessen und Abendessen je 99€). Gemäß der BFH-Entscheidung stellen unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk aber eben ausdrücklich kein Frühstück dar.
Für ein (einfaches) Frühstück müssen nach der allgemeinen Verkehrsanschauung jedenfalls ein Belag oder Aufstrich hinzukommen. Um was für eine Art von Brötchen es sich handelt ist dabei ohne Bedeutung. Würde man für die Anforderungen an ein Frühstück nun noch nach der Art der angebotenen Brötchen differenzieren, so würde dies im Massenfallrecht der Lohnsteuer auch der Zweckmäßigkeit widersprechen.
Exkurs: Unterscheidung zwischen Kost, Mahlzeit und Aufmerksamkeiten
An dieser Stelle möchten wir noch einmal die umgangssprachlich häufig für Bewirtungen genutzten verschiedene Begriffe wie Mahlzeiten, Aufmerksamkeiten und Kost genauer darstellen, denn die steuerlichen Folgen sind doch sehr unterschiedlich. Die Bereitstellung von etwaigem Essen in Betrieben kann wie folgt getrennt werden:
Sofern es sich um eine (vollwertige) „Mahlzeit“ wie ein Frühstück, ein Mittagessen oder ein Abendessen handelt, ist der Vorteil nach § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG mit den Werten nach der SvEV anzusetzen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 SvEV). Die 44-EUR-Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG greift nicht ein. Dieser Vorteil einer kosten Verpflegung ist also als Sachbezug zu versteuern und zu verbeitragen.
Wenn der Vorteil nicht als Mahlzeit anzusehen ist, so kann es sich um eine „Kost“ i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG handeln. Diese geldwerten Vorteile/Sachbezüge können nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die mit den gängigen Endpreisen berücksichtigten Sachbezüge nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte die 44-EUR-Grenze nicht überschreiten (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG).
Stellen Vorteile jedoch – wie im oben entschiedenen Rechtsstreit – nur reine „Aufmerksamkeiten“ dar, so gehören diese nicht zum Arbeitslohn (Abschn. 19.6 Abs. 2 Satz 1 LStR). Dies gilt zumindest dann, wenn die zugewandten Vorteile – wie im Rechtsstreit – nur eine geringe Wert erreichen. Anlässlich eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes gilt für Speisen übrigens noch eine Grenze von 60 EUR (Abschn. 19.6 Abs. 2 Satz 2 LStR)!
Abschließend können wir im Hinblick auf die Entscheidung des BFH noch zwei Punkte herausstellen: im vorliegenden Streitfall sind neben verschiedensten Arten von Brötchen auch exotische „Kroamstuten“ gereicht worden (hierbei handelt es sich um Schnitten, genauer gesagt um Rosinenschnitten). Andererseits wurden neben verschiedenen Brötchensorten auch „Käse-Kürbis-Brötchen“ und „Käsebrötchen“ angeboten und der BFH ist auf diese unterschiedlichen verschiedenen Backwaren im Hinblick auf die steuerliche Einordnung eingegangen.
Vermissen kann man jedoch detaillierte Ausführungen des BFH, weshalb auf dem Teig aufgebackener Käse oder im Teig verbackene Rosinen nicht mit einem Käsebelag bzw. Marmeladenaufstrich gleichzusetzen sind. Entsprechend stellt man sich nach dem Urteil noch die Frage was für „Berliner“ oder Krapfen gilt, bei denen die Marmelade nicht als Belag auf das Gebäck aufgetragen sondern in das Gebäck eingefüllt wird.
Belegausgabepflicht – kein Bußgeld bei Verstoß
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