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Timestamp: 2019-11-19 17:58:28
Document Index: 321208898

Matched Legal Cases: ['§ 630', 'BGH', 'BGH', '§ 538', '§ 538', '§ 538']

Tierarzt muss vor Operation des Pferdes auf Risiko der Sepsis hinweisen: OLG München 21-12-2016
(21.2.17) Der Tierarzt ist verpflichtet, den Eigentümer vor der arthroskopischen Operation des Pferdes (Osteochondrosis dissecans) auf das Risiko einer Sepsis hinzuweisen. Zwar gelten die für die Humanmedizin entwickelten §§ 630a ff. BGB nicht für den Tierarzt. Gleichwohl hat er den Eigentümer über Operationsrisiken aufzuklären. Verwendet der Tierarzt im Rahmen der Aufklärung bei einzelnen Risiken Prozentangaben, so hat er diese bezüglich aller Risiken zu verwenden, ansonsten bageatellisiert er die Risikoangaben dort, wo sich zu den Risiken keine Prozentangaben finden. Das (hinweispflichtige) Risiko einer Sepsis liegt im Bereich der tiermedizinischen Operation wegen der dort niedrigeren Hygienestandards höher als in der Humanmedizin, nämlich bei 0,9 bis 5 % (Oberlandesgericht München, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 3 U 2405/16).
I. Das Endurteil des Landgerichts München I vom 4.5.2016 (41 O 9997/15) wird dahingehend abgeändert, dass die auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der tierärztlichen Behandlung am 8. und 9.4.2013 der Zuchtstute B. II MBH durch die Beklagten gerichtete Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist.
Die Klägerin macht geltend, das Landgericht habe - im Widerspruch zur Rechtsauffassung des BGH (Urteil vom 10.5.2016, VI ZR 247/15) - die im Arzthaftungsrecht für die Humanmedizin entwickelten Regeln der Beweislastverteilung zu Unrecht nicht auf den vorliegenden Fall angewendet, zumal den Beklagten ein grober Behandlungsfehler zur Last liege. Das Landgericht habe auch die Bedeutung des prozessualen Geständnisses eines für den Tod des Pferdes ursächlichen Behandlungsfehlers verkannt. Die Darlegungen des Landgerichts in den Urteilsgründen genügten auch nicht den Anforderungen an die Begründungspflicht. Das Landgericht habe zudem zu Unrecht einen Fehler bei der Aufklärung der Klägerin durch die Beklagten über die mit der Operation verbundenen Risiken verneint. Wäre die Klägerin ordnungsgemäß aufgeklärt worden, hätte sie, bevor sie den Auftrag zur Operation erteilt hätte, zumindest eine zweite tierärztliche Meinung über die Erforderlichkeit des Eingriffs eingeholt. Wegen der weiteren Einzelheiten des klägerischen Vorbringens wird auf deren Schriftsätze vom 6.7.2016 (Bl. 124/140), vom 17.11.2016 (Bl. 158/162) und vom 8.12.2016 Bl. 166/171) Bezug genommen.
II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 126.551,65 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-​Punkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil. Die Beklagten hätten schon nicht zugestanden, durch einen Verdünnungsfehler bei der Sterilisationsvorbereitung der verwendeten Instrumente schuldhaft einen Schaden bei der streitgegenständlichen Stute herbeigeführt zu haben. Das vom Landgericht Wels zugunsten der Klägerin ergangene Versäumnisurteil sei für nichtig erklärt worden. Es sei auch denklogisch ausgeschlossen, dass im Nachhinein die Verdünnung einer Sterilisationslösung bestimmt werden kann. Es handele sich insoweit lediglich um ein Missverständnis. Die von der Klägerin zitierte BGH-​Entscheidung betreffe eine gänzlich andere Fallkonstellation. Der Klägerin sei die Möglichkeit, anstelle der sofortigen Operation zuzuwarten, bei ihrer Entscheidung, die Operation in Auftrag zu geben, bekannt gewesen. Der von der Klägerin unterzeichnete Aufklärungsbogen bezeichne das Risiko der Sepsis hinreichend. Es habe sich das stets vorhandene Komplikationsrisiko einer postoperativen Infektion verwirklicht, ohne dass eine von den Beklagten verschuldete Keiminfektion stattgefunden haben müsse.
2) Letztlich kommt es im vorliegenden Fall aber gar nicht darauf an. Denn was das Landgericht verkannt hat, ist der Umstand, dass der Klägerin hier von den Beklagten irreführende Informationen über diese Risiken gegeben wurden. Der Senat lastet den Beklagten nicht an, dass sie die Klägerin möglicherweise über die Möglichkeit, mit der Operation noch zuzuwarten, nicht ausreichend aufgeklärt haben, denn über diese Möglichkeit war die Klägerin grundsätzlich im Bilde. Aber der von den Parteien so bezeichnete Aufklärungsbogen vermittelt ein nach den Feststellungen des vom Landgericht eingeschalteten Sachverständigen unzutreffendes Bild von den mit der Operation hier verbundenen Risiken: Die Klägerin hat am 8.4.2013 ein so bezeichnetes „Merkblatt zu den Risiken einer Narkose/Operation“ unterzeichnet. Dieses hat folgenden Wortlaut:
“Sehr geehrte Pferdebesitzerin, sehr geehrter Pferdebesitzer, immer wieder lesen Sie in der Zeitung, dass Menschen nach einer Operation sich nur schwer bzw. auch gar nicht mehr erholen - oder in ein tage- oder sogar jahrelanges Koma fallen. Ähnliches gibt es leider auch bei Tieren, die operiert werden, z.B. Katzen, Hunden, Pferde. Die Komplikationsrate ist weltweit 0,9%, also 0.9 Pferde bei 100 Pferden, die in Narkose gelegt werden und/oder operiert werden. Wir sind verpflichtet, sie darüber aufzuklären; zusätzlich muss aber darauf hingewiesen werden, dass die allermeisten dieser 0,9%-​Komplikationen heilbar bzw. beherrschbar sind.
- Frakturen beim Aufstehen, Sehnenrisse
- Rückenmarkslähmungen (Festliegen)
- Colitis („allergische Dickdarmentzündung“)
- Kreislaufschwäche/-​versagen, Atemstillstand
- Platzwunden, Muskelprellungen
- Thrombose der Halsvenen
- Wundheilungsprobleme
III. Narkose-​/OP-​Versicherung
Es gibt Tierversicherungen, die o.g. Risiken absichern. Falls erwünscht, geben wir Ihnen gerne die betreffenden Tel.-​Nummern dieser Gesellschaften durch.
Hält man sich vor Augen, dass der Fokus auf dem Aufklärungsbogen eindeutig auf das Narkoserisiko gerichtet ist und die Einwilligung wörtlich genommen sich auch nur auf diese bezieht, so ergibt sich nach Auffassung des Senats, dass mit den Formulierungen des Aufklärungsbogens das konkrete sich im hier vorliegenden Fall verwirklichende Risiko einer operationsbedingten Sepsis nicht annähernd zutreffend dargestellt wurde. Zwar schuldet der Tierarzt nicht anders als der Humanmediziner grundsätzlich im Rahmen der Risikoaufklärung Prozentangaben hinsichtlich bestehender Risiken nicht.
Wenn aber, wie im vorliegenden Fall, ein breit dargestelltes Risiko mit einer konkreten Prozentangabe versehen wird, dann kann der aufzuklärende Tierhalter nicht erkennen, dass ein anderes nur mit wenigen Worten erwähntes Risiko ein gleich großes bzw. erheblich höheres Risiko darstellt. Das Fehlen von Prozentangaben bezüglich dieses Risikos vermittelt vielmehr den Eindruck, dass dieses Risiko im Vergleich zum ausführlich dargestellten Narkoserisiko geringer ist. Vor diesem Hintergrund ist auch der Hinweis des Landgerichts, dass allgemein bekannt ist, dass es bei Operationen - gerade auch im tiermed. Bereich wegen der geringeren Hygienestandards - zu Wundheilungsproblemen kommen kann, nicht geeignet, um damit zu begründen, dass die Einwilligung der Klägerin in die Operation ihres Pferdes bzw. der Erteilung des Auftrags hierzu wirksam war. Die Angaben der Beklagten sind vielmehr geeignet, ein eventuell vorhandenes Bewusstsein von einem mit einer Operation verbundenen Infektionsrisiko zu bagatellisieren. Dies gilt hier insbesondere deshalb, weil die von den Beklagten vorgenommenen operativen arthroskopischen Eingriffe ein spezifisches, über das allgemeine Infektionsrisiko hinausgehendes Risikoprofil aufweisen. Dass die Beklagten hierauf gesondert hingewiesen haben, ergibt sich schon aus ihrem Vortrag nicht.
Die Klägerin hat hilfsweise die Zurückverweisung des Rechtsstreits gemäß § 538 Abs. 1 ZPO beantragt. Die Voraussetzungen des § 538 Abs. 1 Nr. 4 ZPO liegen vor, zumal zur Klärung der Höhe des Betrages noch eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich sein wird. Hierzu wird ein Sachverständigengutachten zum Wert des Pferdes zu erholen sein, wobei sich der Gutachter mit den von den Parteien vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen hat. Hierzu wird nach Aktenlage auch die zeugenschaftliche Einvernahme des vorbehandelnden Tierarztes im Beisein des Sachverständigen geboten sein. Außerdem wird sachverständig zu klären sein, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Klägerin den ausbleibenden Zuchterfolg als zusätzlichen Schaden geltend machen kann. Der Senat ist sich bewusst, dass hinsichtlich der Frage, ob der Rechtsstreit an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen ist, eine Ermessensentscheidung zu treffen ist. Berücksichtigt man, dass über die Höhe des von der Klägerin behaupteten Schadens in erster Instanz nicht verhandelt wurde, so erscheint hier die Zurückverweisung unter Instanzwahrungsgesichtspunkten sachgerecht. Zwar hat der Gesetzgeber mit der Neufassung von § 538 ZPO im Rahmen der ZPO-​Reform Instanzwahrungsgesichtspunkten gegenüber Gesichtspunkten der Prozesswirtschaftlichkeit nur noch eine untergeordnete Bedeutung zuerkannt, jedoch erscheint im vorliegenden Fall gleichwohl dieser Gesichtspunkt bedeutsam, zumal die Klärung des Betrages in erster Instanz nicht langsamer oder ineffektiver zu bewerkstelligen ist als vor dem Senat.
Es ist für den Tierarzt der sicherste Weg, von ihm verwendete Formulare zu prüfen, ob sie den oben genannten Anforderungen entsprechen:
einmal Prozentangaben, immer Prozentangaben bei Risikobeschreibungen
Infektionsrisiken (wie z.B. Sepsis) sind bei tiermedizinischen Operationen grundsätzlich höher anzusetzen als bei humanmedizinischen Operationen
Arthroskopien weisen spezifische, über das allgemeine Infektionsrisiko hinausgehende Risiken einer Infektion auf
Allgemein gilt, dass der Tierarzt bei der Aufklärung nicht zimperlich sein sollte. Es ist besser, wenn ein Eigentümer nach eindeutiger Information über (hohe) Risiken einer Operation aus freiem Willen unterlässt, als wenn er der Operation ohne Kenntnis der Risiken zustimmt und dann später wegen Aufklärungsfehlern gegen den Tierarzt vorgeht.
Tierarzt muss Eigentümer nicht über (Narkose)Risiken aufklären wie Humanmediziner: OLG Dresden 15-01-2019