Source: https://steuer.ninja/stichwort/abschiebungshaft/
Timestamp: 2019-05-21 20:31:42
Document Index: 316943439

Matched Legal Cases: ['§ 417', 'Art. 104', '§ 417', '§ 62', '§ 426', '§ 62', '§ 62', '§ 426', '§ 62', '§ 2', '§ 62', '§ 62', '§ 58', 'Art. 104', '§ 62', '§ 62', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 28', '§ 62']

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Schlagwort Archiv: Abschiebungshaft
Abschiebehaft – und die Heilung von Antragsmängeln in der Beschwerdeinstanz
Die Heilung der Mängel des Haftantrags tritt erst mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Fortdauer der Haft ein, also nicht schon mit der Ergänzung des Haftantrags oder der Anhörung des Betroffenen dazu. Das Beschwerdegericht hat dem Betr…
Abschiebungshaft, Haftantrag, Heilung, Verwaltungsrecht
Abschiebungshaft – und der unzureichende Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung1. Die ordnungsgemäße Antragstellung der Behörde nach § 417 FamFG stellt eine Verfahrensgarantie dar, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 GG fordert2. Das gilt nicht nur, wenn der Haftantrag nicht den in §
Abschiebung, Abschiebungshaft, Ausreisegewahrsam, Flüchtling, Haftantrag, Verwaltungsrecht
Eine Haftanordnung darf nicht ergehen, wenn es an einem zulässigen Haftantrag fehlt. Dies ist auch der Fall, wenn die Angaben der beteiligten Behörden in dem Haftantrag vom 05.05.2017 zur erforderlichen Dauer der Haft (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) unzureichend sind. Auf die Einwände gegen die Anordnung …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses entgegen dem insoweit zu engen Wortlaut des § 62 Abs. 1 FamFG nicht nur im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens, sondern auch im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG gestellt werden1. Da die …
Abschiebung, Abschiebungshaft, Abschiebungshaftaufhebungsantrag, Feststellung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Verwaltungsrecht
Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG, dass sich der Ausländer in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen hat, setzt ein Verhalten des Betroffenen voraus, mit dem er eine konkrete, auf seine Abschiebung gerichtete Maßnahme der Behörde vereitelt hat1. Hiervon kann nicht schon deshalb ausgegangen werden, …
Der Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt voraus, dass die Ausländerbehörde dem Ausländer die Anzeigepflicht und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen einschneidenden Folgen durch einen Hinweis deutlich vor Augen führt1. Der erforderliche Hinweis muss dem Betroffenen, …
Abschiebung, Abschiebungshaft, Flüchtling, Verwaltungsrecht, Volljährigkeit
Ein sich in Haft befindender Ausländer kann den Antrag nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG auf Aufhebung der gegen ihn angeordneten Haft mit einem Antrag auf Feststellung analog § 62 Abs. 1 FamFG verbinden, durch die angefochtene Haftanordnung ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht in …
Abschiebungshaft, Ausländer, Beschwerde, Verwaltungsrecht
Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG kann die ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, ein Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr sein. Eine solche Erklärung liegt vor, wenn der Ausländer klar zum Ausdruck bringt, dass er nicht freiwillig in den in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat …
Abschiebhaft – über 3 Monate
§ 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten nicht überschritten werden soll und eine Haftdauer von sechs Monaten (§ 62 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf1. Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Haftanordnung ist nur …
Abschiebehaft, Abschiebungshaft, Haftdauer, Verwaltungsrecht
Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründet, den Betroffenen in der beantragten Haftzeit abschieben zu können. Unterlässt der Haftrichter eine solche Nachfrage, verletzt er seine Amtsermittlungspflicht nach …
Abschiebehaft, Abschiebung, Abschiebungshaft, Amtsermittlungspflicht, Staatsangehörigkeit, Verwaltungsrecht
Abschiebehaft, Abschiebungshaft, Fluchtgefahr, Haftgrund, Verwaltungsrecht
Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass nach der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie auch die auf Grund illegaler Einreise kraft Gesetzes vollziehbare Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) nicht mehr ohne weiteres mit der Abschiebung des Betroffenen durchgesetzt werden darf. Dafür bedarf es einer dem Haftrichter …
Abschiebehaft, Abschiebung, Abschiebungshaft, Rüchkfürhungsrichtlinie, Verwaltungsrecht
Abschiebungshaft – und die Individualisierung des Betroffenen
Der Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft ist nicht deshalb unzulässig, weil es an Angaben fehlte, die eine Individualisierung des Betroffenen erlauben, und weil der Aufenthaltsort des Betroffenen nicht angegeben worden ist. Es trifft zwar zu, dass der Antragsteller in einem das Verfahren einleitenden Antrag individualisiert werden muss und dass dies …
Abschiebehaft, Abschiebungshaft, Aufenthaltsort, Dublin-II-VO, Haftantrag, Haftbeschwerde, Rückschiebungshaft, Verwaltungsrecht
Suizidversuch in der Abschiebehaft – und die erneute Anhörung
Die Aufrechterhaltung der angeordneten Sicherungshaft verletzt die Rechte des Betroffenen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn dessen zwingend gebotene erneute persönliche Anhörung unterbleibt1. Es kommt in diesem Fall auch nicht darauf an, ob die Haft in der Sache zu Recht aufrechterhalten worden ist2. Das Beschwerdegericht ist indessen im Unterschied …
Abschiebehaft, Abschiebungshaft, Haftbeschwerde, Persönliche Anhörung, Rechtliches Gehör, Verwaltungsrecht
Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31.07.2015 geltenden Fassung war auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtlinie) am 24.12 2011 weiter anzuwenden. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG genügte …
Abschiebehaft, Abschiebungshaft, Fluchtgefahr, Verwaltungsrecht
Rücküberstellungsverfahren – und die Überstellungshaft
§ 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung sein. Die Haftanordnung kann nicht auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gestützt …
Abschiebehaft, Abschiebungshaft, Asylverfahren, Dublin-III-VO, Rückschiebungshaft, Verwaltungsrecht