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Timestamp: 2019-02-24 05:36:26
Document Index: 28228473

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 19', '§ 23', '§ 4', '§ 22']

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§ 23 BImSchG – Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
2In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch die Anforderungen bestimmt werden, denen Sachverständige hinsichtlich ihrer Fachkunde, Zuverlässigkeit und gerätetechnischen Ausstattung genügen müssen. 3Wegen der Anforderungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 gilt § 7 Absatz 5 entsprechend.
(1a) 1Für bestimmte nicht genehmigungsbedürftige Anlagen kann durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 vorgeschrieben werden, dass auf Antrag des Trägers des Vorhabens ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 durchzuführen ist. 2Im Falle eines Antrags nach Satz 1 sind für die betroffene Anlage an Stelle der für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen geltenden Vorschriften die Vorschriften über genehmigungsbedürftige Anlagen anzuwenden. 3Für das Verfahren gilt § 19 Absatz 2 und 3 entsprechend.
Zu § 23: Geändert durch G vom 30. 11. 2016 (BGBl I S. 2749).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BImSchG - Bundes-Immissionsschutzgesetz/§§ 4 - 31, Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen/§§ 22 - 25a, Zweiter Abschnitt - Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen/
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