Source: https://www.buzer.de/gesetz/4752/a65983.htm
Timestamp: 2020-05-25 17:08:57
Document Index: 117180854

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 3', '§ 48', '§ 63', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 82', '§ 44', '§ 3', '§ 48', '§ 98', '§ 48', '§ 15', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 78', '§ 48', '§ 78', '§ 55', '§ 55', '§ 48', '§ 78', '§ 48', '§ 78', '§ 78', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 72', '§ 48', '§ 4', '§ 48', '§ 5', '§ 43', '§ 48', '§ 48', '§ 78', '§ 48', '§ 78', '§ 48', '§ 78', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

§ 48 AufenthG Ausweisrechtliche Pflichten Aufenthaltsgesetz
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§ 48 - Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
§ 48 hat 7 frühere Fassungen und wird in 26 Vorschriften zitiert
(3a) 1Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. 2Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. 3Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. 4Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. 5Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. 6Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. 7Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.
Frühere Fassungen von § 48 AufenthG
aktuell vorher 26.11.2019 Artikel 49 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
aktuell vorher 01.11.2007 Artikel 6 Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
Zitierungen von § 48 AufenthG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 48 AufenthG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3 AufenthG Passpflicht (vom 28.08.2007)
... im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes ( § 48 Abs. 2 ). (2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in ...
... Ankunftsnachweises im Sinne des § 63a Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes oder eines der in § 48 Absatz 1 Nummer 2 genannten Dokumente ist, ist verpflichtet, den Ankunftsnachweis oder das Dokument auf Verlangen ...
§ 49 AufenthG Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität (vom 09.08.2019)
... mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach § 48 Abs. 1 ... § 48 Abs. 1 die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 und 2 gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auslesen, die benötigten biometrischen Daten ...
... gesetzlichen Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität, insbesondere die ihm nach § 48 Absatz 3 Satz 1 obliegenden Mitwirkungshandlungen, verweigert oder unterlassen und wurde vorher auf die ...
... ausgeschlossen. (4) Für die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 48 , 48a und 49 Absatz 2 bis 9 sind die Ausländerbehörden, die Polizeivollzugsbehörden ...
... Dokumente nach Satz 1 können unter den Voraussetzungen des § 48 Absatz 2 oder 4 als Ausweisersatz bezeichnet und mit dem Hinweis versehen werden, dass die Personalien auf den ...
§ 82 AufenthG Mitwirkung des Ausländers (vom 01.03.2020)
... und Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere die Verpflichtungen aus den §§ 44a, 48 , 49 und 81 hingewiesen werden. Im Falle der Fristsetzung ist er auf die Folgen der ...
... oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält, 2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § ...
§ 98 AufenthG Bußgeldvorschriften (vom 01.03.2020)
... Abgleich mit dem Lichtbild nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht, 3. entgegen § 48 Abs. 1 oder 3 Satz 1 eine dort genannte Urkunde oder Unterlage oder einen dort genannten Datenträger nicht oder ...
§ 15a AsylG Auswertung von Datenträgern (vom 26.11.2019)
... ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. § 48 Absatz 3a Satz 2 bis 7 und § 48a des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend. (2) Für die in Absatz ...
... 2 des Aufenthaltsgesetzes) 76 Euro, 10. für die Erteilung eines Ausweisersatzes ( § 48 Abs. 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) 32 Euro, 11. für ... 4 des Aufenthaltsgesetzes) 32 Euro, 11. für die Erteilung eines Ausweisersatzes ( § 48 Absatz 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) im Fall des § 55 Abs. 2 21 ... des § 55 Abs. 2 21 Euro, 12. für die Verlängerung eines Ausweisersatzes ( § 48 Absatz 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) 16 Euro, 13. für ...
... vorübergehend überlassen wurde, wird auf Antrag ein Ausweisersatz (§ 48 Abs. 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 1 Satz 4 oder § 78a Absatz 4 des ...
... gefasst: „Für die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 48 , 48a und 49 Absatz 2 bis 9 sind die Ausländerbehörden, die mit der polizeilichen ...
... -feststellenden und -sichernden Maßnahmen". 2. § 48 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ein Ausländer ist verpflichtet, ... Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 die auf dem elektronischen Speichermedium eines Dokuments nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 ... des § 48 Abs. 1 die auf dem elektronischen Speichermedium eines Dokuments nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auslesen, die benötigten ... Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 48 und 49" durch die Angabe „§§ 48 und 49 Abs. 2 bis 9" ersetzt. ... In Satz 1 wird die Angabe „§§ 48 und 49" durch die Angabe „§§ 48 und 49 Abs. 2 bis 9" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „2a" durch ...
... „Speicher- und Verarbeitungsmedium" ersetzt und nach der Angabe „§ 48 Abs. 1 Nr. 1" die Angabe „und 2" eingefügt. b) Satz 3 wird wie ... Zugangsnummer. Dokumente nach Satz 1 können unter den Voraussetzungen des § 48 Absatz 2 oder 4 als Ausweisersatz bezeichnet und mit dem Hinweis versehen werden, dass die ...
... Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus oder". 3. Dem § 48 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 1 gilt ...
... erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. § 48 Absatz 3a Satz 2 bis 8 und § 48a des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend. (2) Für die in Absatz ...
... bei nachhaltiger Integration". d) Nach der Angabe zu § 48 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 48a Erhebung von ... Nummer 2 werden die Wörter „oder Absatz 4" angefügt. 24. § 48 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ... mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen." 25. Nach § 48 wird folgender § 48a eingefügt: „§ 48a Erhebung von ... und 8" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach der Angabe „§§ 48 " ein Komma und die Angabe „48a" eingefügt. 37. § 72 wird wie ...
... Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2)." 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 ... und migrationsspezifische Beratungsangebote, ergänzt werden." 37. Dem § 48 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Wird nach § 5 Abs. 3 von der ...
... ersetzt. 23. § 43 Absatz 5 wird aufgehoben. 24. § 48 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Pass" ...
... In Nummer 11 werden nach dem Wort „Ausweisersatzes" die Wörter „(§ 48 Absatz 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes)" eingefügt. ... In Nummer 12 werden nach dem Wort „Ausweisersatzes" die Wörter „(§ 48 Absatz 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes)" eingefügt. ... D1 wird wie folgt gefasst: „Anlage D1 Ausweisersatz gemäß § 48 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes ...
... 1 wird wie folgt gefasst: „Für die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 48 , 48a und 49 Absatz 2 bis 9 sind die Ausländerbehörden, die Polizeivollzugsbehörden ...
... „durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" gestrichen. 4. § 48 Absatz 3a Satz 8 wird aufgehoben. 5. In § 48a Absatz 1 wird das Wort „Nutzung" durch das ...
... für den Widerruf oder die Rücknahme nicht vorliegen" eingefügt. 9. § 48 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Ein deutscher Staatsangehöriger, der zugleich eine ... gesetzlichen Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität, insbesondere die ihm nach § 48 Absatz 3 Satz 1 obliegenden Mitwirkungshandlungen, verweigert oder unterlassen und wurde vorher auf die ...
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