Source: https://www.recht.sachsen.de/vorschrift/4290.2
Timestamp: 2020-02-25 03:42:47
Document Index: 277414082

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 30', '§ 12', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 5']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.2005 bis 29.02.2012
§ 32 Abs. 1 des Sächsischen Landesjagdgesetzes (SächsLJagdG) vom 8. Mai 1991 (SächsGVBl. S. 67), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261), im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten:
Kamenz (Kamjenc) die Gemeinden Knappensee (Hrnikečanski Jězor), Lohsa (Łaz),
dem Regierungspräsidium Dresden,
(1) In den Schutzzonen II, III und IV bedürfen außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gemäß den §§ 30 und 34 BauGB und außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches eines Vorhaben- und Erschließungsplanes gemäß § 12 BauGB alle Handlungen, die nicht bereits nach § 7 verboten sind, aber nachteiligen Einfluß auf die Verwirklichung des Schutzzweckes haben können, der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.
(4) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn eine Handlung dem Schutzzweck nach § 3 und den Pflege- und Entwicklungszielen der Schutzzonen nach § 4 nicht zuwiderläuft oder solche Wirkungen durch Nebenbestimmungen abgewendet werden können. Die Erlaubnis kann unter Auflagen oder Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden. Über die Erteilung der Erlaubnis ist innerhalb von drei Wochen nach Antragstellung zu entscheiden. Äußert sich die höhere Naturschutzbehörde innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Erlaubnis als erteilt.
(5) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ergangen ist. § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 SächsNatSchG gilt entsprechend. Für die Erteilung des Einvernehmens nach anderen gesetzlichen Vorschriften sind der Schutzzweck nach § 3 und die Pflege- und Entwicklungsziele nach § 4 zu beachten.
(6) Bei Handlungen von Behörden des Bundes oder des Freistaates Sachsen, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. § 9 Bundesnaturschutzgesetz ( BNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. März 1987, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081), in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.
(7) In jedem Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis soll die untere Naturschutzbehörde beteiligt werden.
Von Großsärchen (Wulke Ždžary) verläuft die Grenze an der Ostkante der Bundesstraße 96 (B 96) entlang bis Ortsausgang Wartha (Strža). An der Kreuzung der B 96 mit der Kreisstraße 9221 (K 9221) verläuft sie nördlich der Straße in Richtung Steinitz (Ščeńca) bis zum Durchlaß über den Abflußgraben von den Kuptewuhteichen. Die Grenze folgt dem Westufer des Abflußgrabens bis zum Damm zwischen Kaolinteich und Großem Altteich. Von dort folgt sie dem Weg auf dem Damm in Richtung Neu-Steinitz (Nowa Ščeńca) bis zum Abzweig des nach Süden verlaufenden Weges am Ostufer des Steinbruchteiches. Auf diesem Weg verläuft die Grenze nach Süden bis zum Ortsverbindungsweg von Neu-Steinitz (Nowa Ščeńca) nach Königswartha (Rakecy). Östlich dieses Weges folgt der Grenzverlauf der Wegkante nach Süden bis zum Abzweig nördlich des Niederen Gersdorfteiches. Von diesem Abzweig folgt die Grenze dem Weg nach Johnsdorf (Jeńšency) in Richtung Südost bis zur südlichen Waldkante von Abteilung 633. An dieser Stelle schwenkt die Grenze fast rechtwinklig nach Osten und folgt der Waldkante bis zum Nordrand der Staatsstraße 101 (S 101). Die Grenze verläuft weiter am Nordrand der S 101 in Richtung Osten über Neuoppitz (Njeradk) bis zum Abzweig des Ortsverbindungsweges Oppitz (Psowje) – Droben (Droby) in Oppitz (Psowje). Von dort folgt sie diesem Weg bis zur Ortslage Droben (Droby), schwenkt südlich des Stalles rechtwinklig nach Osten und folgt diesem Weg bis zur Kreuzung mit der Staatsstraße 106 (S 106). Die Grenze folgt der S 106 in südlicher Richtung bis in die Ortslage Lomske (Łomsk).
Von der Kreuzung der S 106 mit der Kreisstraße 7212 (K 7212) folgt die Grenze der K 7212 von Lomske (Łomsk) nach Crosta (Chrst) bis zum Abzweig der Ortsverbindungsstraße Crosta (Chrst) – Brehmen (Brěmjo), weiter entlang dieser Straße bis zur Bahnunterführung. Von hier verläuft die Grenze am nördlichen Fußpunkt des Bahndammes nach Osten bis zur Bahnunterführung der Kreisstraße 7210 (K 7210) nördlich von Brehmen (Brěmjo). Weiter verläuft die Grenze am Nordrand der K 7210 bis in die Ortslage Sdier (Zdźěr) zur Bundesstraße 156 (B 156) und von dort am Westrand der Straße in Richtung Norden bis in Neusärchen (Nowe Zdźarki) zur Kreuzung mit der S 101. Die Grenze folgt nun der S 101 über Särchen (Zdźar), Klix (Klukš) bis zur Kreuzung mit der Staatsstraße 109 (S 109) südlich Brösa (Brězyna). Die Grenze überquert die S 109 und folgt der Kreisstraße 7223 (K 7223) am Nordrand bis zur Brücke über den Graben vom ehemaligen Altteich zum Kotitzer Wasser. Die Grenze folgt nun dem Nordufer des Grabens bis zur Mündung in das Kotitzer Wasser (entspricht der Gemeindegrenze) und folgt dem Westufer des Kotitzer Wassers nach Südosten (entspricht der Gemeindegrenze). An der Mündung der Ritschka überquert die Grenze das Kotitzer Wasser rechtwinklig zum Stromstrich und folgt dem Nordufer der Ritschka (entspricht der Gemeindegrenze) bis zur Brücke des Verbindungsweges Kleingleina-Böhmers Gut. Von dort folgt die Grenze der Gemeindegrenze nach Norden bis zum Löbauer Wasser und dann weiter der Gemeindegrenze um den Auwald Guttau (Hučina), über die Purschwitzer Wiesen wiederum entlang des Löbauer Wassers und etwa 250 m entlang des Alten Fließes bis zur waldbestandenden Halde des Kaolinabbaus. Von dort folgt die Grenze der westlichen Waldkante nach Norden und folgt dem Wirtschaftsweg an dieser Waldkante bis auf die Betonstraße. Dieser Betonstraße folgt sie dann erst nach Nordwest und dann nach Norden bis zur S 109. Sie folgt der S 109 nach Osten bis die Gemarkungsgrenze Guttau/Kleinsaubernitz (Hučina/Zubornička) die S 109 quert. Von dort folgt die Grenze der Gemarkungsgrenze Guttau/Kleinsaubernitz (Hučina/Zubornička) entlang des Alten Fließes nach Süden, folgt dann dem zweiten Graben von Osten bis zur Staatsstraße 110 (S 110). Die Grenze folgt dann der S 110 an deren Ostseite (etwa 700 m) nach Süden und folgt dann dem zweiten nach Nordosten führenden Weg (entspricht der Gemeindegrenze). Dieser Gemeindegrenze folgt sie bis zur S 109 und dann der S 109 nach Nordosten bis zur Kreuzung mit der Kreisstraße 8471 (K 8471). Von dort verläuft die Grenze an der S 109 bis durch die Ortslage Steinölsa (Kamjeńtna-Wlšinka). Etwa 850 m östlich der Ortslage Steinölsa (Kamjetna-Wl inka) zweigt der Ortsverbindungsweg Steinölsa (Kamjeńtna-Wlšinka) – Horscha (Hršow) von der S 109 nach Nordosten ab. Am Westrand dieses Weges führt die Grenze bis nach Horscha (Hr ow) und trifft am Forsthaus auf die S 121 (Mücka (Mikow) – See (Jězor).
Die Grenze folgt der S 121 etwa 200 m nach Osten und folgt dann der Ortsverbindung Horscha (Hršow) – Petershain (Hznica) nach Norden. In Petershain (Hznica) trifft dieser Weg auf die Straße See (Jězor) – Petershain (Hznica) – Neuliebel (Nowe Lubolń). Dem Westrand dieser Straße folgt die Grenze nach Norden bis zum Weg Tschernske (Černsk) Zedlig (Sedlik).
§ 5 geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 29. November 2004 (SächsGVBl. S. 606, 607)
Quelle: REVOSax http://www.recht.sachsen.de/vorschrift/4290.2 Stand vom 25.02.2020