Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=22&g=ElektroG
Timestamp: 2019-04-19 03:51:35
Document Index: 311943194

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 8', '§ 19', '§ 26', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 20', '§ 22', '§ 16', '§ 20', '§ 22', '§ 8', '§ 17', '§ 20', '§ 22', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 24', '§ 22', '§ 26', '§ 22', '§ 22', '§ 29', '§ 22', '§ 30', '§ 19', '§ 16', '§ 17', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 20']

§ 22 ElektroG Verwertung Elektro- und Elektronikgerätegesetz
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§ 22 - Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
(2) 1Der nach Absatz 1 jeweils geforderte Anteil wird dadurch berechnet, dass für jede Gerätekategorie das Gewicht der Altgeräte, die nach ordnungsgemäßer Erstbehandlung der Verwertungsanlage zugeführt werden, durch das Gewicht aller getrennt erfassten Altgeräte dieser Gerätekategorie geteilt wird. 2Vorbereitende Maßnahmen einschließlich Sortierung und Lagerung vor der Verwertung bleiben im Hinblick auf die Berechnung der Anteile nach Absatz 1 unberücksichtigt.
(3) 1Im Rahmen der Zertifizierung nach § 21 Absatz 2 und 3 muss der Betreiber der Erstbehandlungsanlage nachweisen, dass er alle Aufzeichnungen über das Gewicht der Altgeräte, ihrer Bauteile, Werkstoffe und Stoffe führt, wenn diese
2Die Betreiber der weiteren Behandlungs- und Verwertungsanlagen stellen zu diesem Zweck dem Betreiber der Erstbehandlungsanlage die entsprechenden Daten zur Verfügung. 3Der Betreiber einer Erstbehandlungsanlage ist verpflichtet, die von ihm erfassten Daten den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, Herstellern, im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigten, den Vertreibern und den entsorgungspflichtigen Besitzern nach § 19 mitzuteilen, soweit sie zur Ermittlung von Mengenströmen diese Daten für die Erfüllung ihrer Pflichten nach den §§ 26, 27, 29 und 30 benötigen.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten G. v. 20. Oktober 2015 BGBl. I S. 1739 m.W.v. 15. August 2018
Frühere Fassungen von § 22 ElektroG
aktuell vorher 15.08.2018 Artikel 3 Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
vom 20.10.2015 BGBl. I S. 1739
aktuell vorher 24.10.2015 Artikel 2 Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
aktuell vor 24.10.2015 Urfassung
Zitierungen von § 22 ElektroG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 ElektroG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ElektroG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 14 ElektroG Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (vom 15.08.2018)
... hat die Altgeräte nach Satz 1 wiederzuverwenden oder nach § 20 zu behandeln und nach § 22 zu ...
§ 16 ElektroG Rücknahmepflicht der Hersteller
... oder deren Bauteile wiederzuverwenden oder nach § 20 zu behandeln und nach § 22 zu entsorgen. (3) Der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 ...
§ 17 ElektroG Rücknahmepflicht der Vertreiber (vom 01.06.2017)
... sie verpflichtet, die Altgeräte wiederzuverwenden oder nach § 20 zu behandeln und nach § 22 zu entsorgen. Für die Übergabe, Behandlung und Entsorgung von Altgeräten ...
§ 19 ElektroG Rücknahme durch den Hersteller
... oder deren Bauteile wiederzuverwenden oder nach § 20 zu behandeln und nach § 22 zu entsorgen sowie die Kosten der Entsorgung zu ...
... § 20 Absatz 2 einzuhalten, und 3. an der Anlage alle Primärdaten nach § 22 Absatz 3 Satz 1, die zur Berechnung und zum Nachweis der Verwertungsquoten erforderlich sind, in ...
§ 24 ElektroG Verordnungsermächtigungen
... zur Wiederverwendung, 3. die näheren Anforderungen an den Nachweis nach § 22 Absatz 4 Nummer 2, insbesondere Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob die vorgenommene ...
§ 26 ElektroG Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
... vorangegangenen Kalenderjahr bei den Erstbehandlungsanlagen zusammengefassten Mengen nach § 22 Absatz 3 nach Gewicht zu melden. (4) Ist die Gemeinsame Stelle nicht eingerichtet, ...
... vorangegangenen Kalenderjahr bei den Erstbehandlungsanlagen zusammengefassten Mengen nach § 22 Absatz 3 nach Gewicht zu melden. Die Mitteilung nach Satz 1 sowie nach Absatz 1 Satz 1 ...
§ 29 ElektroG Mitteilungspflichten der Vertreiber
... vorangegangenen Kalenderjahr bei den Erstbehandlungsanlagen zusammengefassten Mengen nach § 22 Absatz 3 nach Gewicht zu melden. (4) Jeder Vertreiber, der Altgeräte ...
§ 30 ElektroG Mitteilungspflichten der entsorgungspflichtigen Besitzer nach § 19
... 12. entgegen § 16 Absatz 2 oder § 17 Absatz 5 Satz 1 jeweils in Verbindung mit § 22 Absatz 3 Satz 1 die dort genannten Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur ...
... 1 und 2 gelten nicht für Elektro- und Elektronikgeräte, die nach den §§ 20 bis 22 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739) zu behandeln ...
Artikel 2 ElektroGNRG Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
... 22 Absatz 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739) ...
Artikel 3 ElektroGNRG Weitere Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
... 2 wird die Angabe „4" durch die Angabe „3" ersetzt. 7. § 22 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „10" ...
... (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist," durch die Wörter „§§ 20 bis 22 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739)" ... (BGBl. I S. 1462) geändert worden ist," durch die Wörter „§§ 20 bis 22 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739)" ...
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