Source: https://jura-online.de/blog/urteilsticker/strafrecht-urteilsticker/page/4/
Timestamp: 2020-05-31 22:46:24
Document Index: 261723934

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 121', 'BGH', '§ 243', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH']

Strafrecht | Blog für Jura Studenten und Referendare - Part 4
BGH: Betrug bei der Abgabe von Geboten in der Zwangsversteigerung?
A. Sachverhalt R war Mitgesellschafterin und Geschäftsführerin der H-GmbH, die eine Biogasanlage betrieb. Die H-GmbH ist u. a. auch Eigentümerin eines Grundstücks in E. Nach fristloser Kündigung eines mit der H-GmbH bestehenden Darlehensvertrages wegen Zahlungsverzugs durch die Volksbank wurde auf deren Antrag vom Amtsgericht die Zwangsversteigerung dieses Grundstücks angeordnet, das mit einer Grundschuld über 100.000€ […]
erschienen am 17. October 2016
A. Sachverhalt A war als sogenannte 1-Euro-Kraft in der ganztägigen Betreuung der ersten Klasse der Gemeinschaftsgrundschule Rolandstraße in Düsseldorf eingesetzt. Am 18.06.2014 übernahm er die Betreuung gemeinsam mit dem hauptamtlichen Pädagogen Herrn Ka. Gegen 14 Uhr befand sich die Klasse mit ihren beiden Betreuern auf dem Hof und spielte gemeinsam. A goss verschiedenen Jungs Wasser […]
A. Sachverhalt (vereinfacht) A fasst den Entschluss, in das Haus des K einzubrechen. Er geht zur rückwärtigen Seite des Hauses und hebelt die Kellertür zum Objekt gewaltsam auf, wodurch die Tür beschädigt wurde. Anschließend durchwühlt er im Obergeschoss mehrere Räume und rafft alles Stehlenswerte, insbesondere Schmuck und Armbanduhren, zusammen, um sie später zu veräußern und […]
A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A wird wegen des Verdachts einer am 15.08.2016 mittels einer Waffe begangenen gefährlichen Körperverletzung vorläufig festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen stoßen die Ermittlungsbeamten am 25.08.2016 zufällig auf einen auf den A zugelassenen und in dessen Wohnortnähe abgestellten Pkw, zu dem die passenden Fahrzeugschlüssel zuvor sichergestellt wurden. […]
A. Sachverhalt (vereinfacht) Der drogensüchtige D konsumierte den Rest seines Heroinvorrats und befürchtete Entzugserscheinungen. Nachdem D vergeblich versucht hat, Heroin zu kaufen, erfuhr er, dass der N damit Handel treibt. Er beschloss, N mit Gewalt zur Herausgabe von Heroin zu zwingen. D trat die Wohnungstür des N ein und fragte ihn sogleich nach “Dope”, worauf […]
BGH: Was versteht man unter “Sprengstoff” i.S.d. §§ 308, 310 StGB?
erschienen am 26. July 2016
A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A und vier weitere Personen verabreden sich als Bande mehrere Geldautomaten aufzusprengen, um sich in den Besitz des darin vorgehaltenen Bargeldes zu bringen und es für eigene Zwecke zu verwenden. Hierzu wollen sie ein Gemisch aus brennbarem Gas und Sauerstoff in die Automaten einleiten und dieses mittels eines eingeführten elektrischen Zünders […]
A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) C beauftragt den in Hamm als Rechtsanwalt niedergelassenen A damit, einen Restlohnanspruch gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der S-GmbH, geltend zu machen und etwaige Regressforderungen abzuwehren. Abgesehen von einem diesbezüglich – erfolglos – an die S-GmbH gerichteten anwaltlichen Schreiben vom 24.02.2011 entfaltet A in dieser Angelegenheit infolge Arbeitsüberlastung wegen eines kurzfristig akquirierten […]
erschienen am 14. June 2016
A. Ausgangspunkt Kürzlich berichteten wir über einen Vorlagebeschluss des OLG Oldenburg nach § 121 GVG (sogenannte Divergenzvorlage). Das OLG möchte sich der ständigen Rechtsprechung des BGH widersetzen und ist der Auffassung, dass ein Einsteigen (§ 243 I 2 Nr. 1 StGB, § 244 I Nr. 3 StGB) schon dann vorliege, wenn der Täter zwar eine […]
BGH: Gehört eine Dienstleistung im “ältesten Gewerbe der Welt” zum strafrechtlich geschützten Vermögen?
erschienen am 24. May 2016
A. Sachverhalt (vereinfacht) A entschließt sich, seine beengten finanziellen Verhältnisse durch Betrugstaten zu verbessern und sich so eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Er möchte die zukünftigen Vertragspartner durch die Begebung nicht gedeckter Schecks über seine tatsächlich nicht bestehende Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit täuschen, um diese so zur Erfüllung der jeweiligen […]
BGH: Ein Koffertrolley als “Scheinwerkzeug”?
erschienen am 3. May 2016
A. Sachverhalt A beschließt, bei der C-Bank an Bargeld zu gelangen. Gegen 11:30 Uhr betritt A – Sportkappe und Sonnenbrille tragend – unter Mitführung eines Koffertrolleys, der im Wesentlichen sein Reisegepäck enthält, die Bank und tritt auf den Kassenschalter zu, an welchem die Angestellte E ihren Dienst versieht. Auf ihre Frage, was sie für A […]
A. Sachverhalt (vereinfacht) A ist als Angestellter des Stadtschulamts der Stadt F der L-Schule in F als Schulsekretär zugewiesen. Bei der L-Schule handelt es sich um eine weiterführende berufliche Schule in Trägerschaft der Stadt F. Nach der internen Aufgabenverteilung ist A allein für das Bestell- und Zahlwesen zuständig, was unter anderem die Bestellung von Druckern, […]
BGH zu den Anforderungen an eine Drohung i.S.d. §§ 253, 255 StGB
erschienen am 1. March 2016
A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) In den frühen Morgenstunden eines Samstag nehmen A und S ein Taxi zur Fahrt nach K. A lotst den nicht ortskundigen Taxifahrer H zu einem Platz hinter dem Gebäude einer Bäckerei, wo sie gegen 08.00 Uhr eintreffen. Während S das Taxi sofort kommentarlos verlässt, verbleibt A, der ebenfalls ausgestiegen war, auf […]
BGH: “persönlicher Schadenseinschlag” bei §§ 253, 255 StGB
erschienen am 9. February 2016
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A nötigt O, den Inhaber eines italienischen Restaurants, durch (konkludente) Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für sein Leben dazu, ihm 20 Kartons mittelmäßigen Weins zu einem – dem Marktwert entsprechenden – Preis von 450 € abzukaufen, obwohl O dies nicht möchte, weil er seinen Gästen nur hochwertigen Wein anbietet. Es ist […]
BGH: Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug
erschienen am 8. December 2015
A. Sachverhalt (vereinfacht) A beschließt, älteren Personen durch Täuschungen die Bankkarte nebst Geheimzahl abzunehmen und damit an Geldautomaten Geld von deren Konto abzuheben. Dazu tritt er in Telefonkontakt mit dem Rentner O und gibt sich als Mitarbeiter seiner Bank aus und behauptet wider besseres Wissen, dass ein Hackerangriff auf das Computersystem der Bank stattgefunden habe. […]
BGH: Wann ist der Täter auf frischer Tat betroffen?
erschienen am 20. October 2015
A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) In den frühen Morgenstunden des 5. Januar 2014 drang der Angeklagte (A) in eine Filiale der Kreissparkasse in B. ein, indem er mit einem Kuhfuß die Eingangstür aufstemmte, deren Schloss dabei zerstört wurde. Unter Zuhilfenahme des Kuhfußes öffnete A um 5:35 Uhr den dort befindlichen Geldautomaten, der dabei erheblich […]