Source: http://www.backhaus-und-partner.de/aktuelles/mietrecht/einbau-von-rauchwarnmeldern-stellt-modernisierungsmassnahme-dar/
Timestamp: 2020-02-17 23:22:45
Document Index: 214614152

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 555', 'BGH', '§ 555', 'BGH', '§ 49']

Einbau von Rauchwarnmeldern stellt Modernisierungsmaßnahme dar!
Auch in NRW besteht eine Einbaupflicht von Rauchmeldern in Schlaf-, Kinderzimmern und Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, bis zum 31.12.2016 für bereits bestehende Wohnungen. Für Neu- und Umbauten besteht die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern bereits ab dem 01.04.2013.
Der BGH hat am 17.06.2015 entschieden, dass der Mieter die Installation der Rauchwarnmelder durch den Vermieter dulden muss, auch wenn die Räume bereits mit mietereigenen Geräten ausgestattet sind.
Eine Duldungspflicht des Mieters ergibt sich aus der Regelung in den §§ 555 b Nr. 6, 555 d Abs. 1 BGB.
Der BGH geht sogar so weit, dass auch in Räumen, für die keine Rauchwarnmeldeausstattungspflicht besteht, eine Duldungspflicht des Mieters bezüglich der Installation durch den Vermieter besteht.
Der Duldungsanspruch wird in dem Fall auf § 555 b Nr. 4 und 5 BGB gestützt. Es handelt sich um eine Maßnahme durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig gehöht wird und durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse allgemein verbessert werden. Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern verbessert die Sicherheit der Bewohner.
Nicht entschieden hat der BGH jedoch, ob der Vermieter von der Installation von Rauchwarnmeldern absehen kann, wenn der Mieter die Wohnung bereits mit eigenen Geräten ausgestattet hat.
Nach dem Sinn und Zweck des § 49 der Landesbauordnung NRW kommt es jedoch nicht darauf an, wer die Geräte anbringt; maßgeblich kann nur sein, dass die Wohnung mit technisch einwandfreien Geräten ausgestattet ist.