Source: https://www.jusmeum.de/urteil/kg_berlin/0d2cc9ae8fd7c9f6130eca3fdbfb2901c31449aa82e825c708841dfd46e8f9ba
Timestamp: 2019-04-21 02:17:53
Document Index: 311493436

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 633', '§ 633', '§ 167', '§ 511', '§ 156', '§ 531', '§ 530', '§ 633', '§ 204', 'BGH', '§ 531', '§ 633', '§ 8', '§ 633', '§ 287', '§ 256', '§ 97', '§ 26', '§ 543']

KG Berlin, 26 U 213/05: KG Berlin: dachgeschoss, wohnung, fassade, bad, sanierung, mangel, verjährung, anhörung, balkon, druck
Urteil des KG Berlin vom 11.11.2005, 26 U 213/05
26 U 213/05
KG Berlin: dachgeschoss, wohnung, fassade, bad, sanierung, mangel, verjährung, anhörung, balkon, druck
Dachgeschoss, Wohnung, Fassade, Bad, Sanierung, Mangel, Verjährung, Anhörung, Balkon, Druck
Quelle: Gericht: KG Berlin 26. Zivilsenat
Normen: § 204 Abs 1 Nr 7 BGB, § 633 Abs 3 BGB, § 633 Abs 3aF BGB, § 167 ZPO
Aktenzeichen: 26 U 213/05
Baumängelhaftung: Anforderungen an ein verjährungshemmendes Mängelbeseitigungsverlangen in einem
gerichtlichen Verfahren; Gesamtsanierung einer Fassade bei Rissen im Wärmeverbundsystem
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. November 2005 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin - 2 O 11/05 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 6, 7, 10 und 11 zur gesamten Hand - zur gesamten Hand auch mit den weiteren Klägern gemäß dem Anerkenntnisteilurteil vom 18. Juli 2005 - 1483,21 EUR zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand weitere 66.341,54 EUR zuzüglich 4 % Zinsen aus 63.659,50 EUR seit dem 27. Februar 2005, aus 1.798,-- EUR seit dem 9. August 2005 und aus 2.367,25 EUR seit dem 17. September 2005 zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern zur gesamten Hand diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die über den Betrag von 67.824,75 EUR hinausgehen und zur Beseitigung folgender Mängel am Bauvorhaben H.straße 6, … Berlin, erforderlich sind:
1. 4: Gelöstes Abdeckteil an der Außenseite des Südbalkons Dachgeschoss links.
1. 5: Mehrere Risse an der hofseitigen Außenfassade im Bereich des Obergeschosses.
1. 6: Diverse Schräg- und Vertikalrisse, vor allem auf den Balkonen der linken Dachgeschosswohnung.
1. 8: Zur Südseite und zur Straßenseite hat sich das Insektengitter gelöst und hängt nach unten.
1.11: Gerissene Fliese links vor der Wohnungseingangstür Dachgeschoss links, Höhenversatz.
1.12: Fehlerhafte Außenabdichtung des Kellerbereichs, ins besondere der Lichtschächte, sowie Hohlräume infolge unzureichender Verdichtung der Baugrubenverfüllung.
1.13: Unzureichendes Gefälle der Balkonkastenrinnen im Dachgeschoss.
1.14: Senkung Terrassenplatten und Kantensteine, Risse in der Küche über der Balkontür und im Wohnzimmererker unter den linken und rechten Fenstern, betroffen ist jeweils die Erdgeschosswohnung rechts.
1.16: Diverse hohl liegende Fliesen in der Wohnung Dachgeschoss rechts.
1.17: Risse in der Dachgeschosswohnung links, Abrisse zum Anschlussmaterial im Bereich der Jalousiekästen wegen fehlender elastischer Verfugung. Von den Rissen und Abrissen betroffen sind das Wohnzimmer, das Schlafzimmer, das Kinderzimmer, die Bäder, der Galeriebereich, der Hobbyraum und der Außenputz. Es tritt Zugluft aus den Steckdosen und Deckenspots infolge von Undichtigkeiten der Dampfsperre an den Anschlüssen zu den Mauerwerkswänden auf.
1.19: Risse in der Wohnung Dachgeschoss rechts.
1.23: Luft- und Wasserundichtigkeit der Hebe-Schiebe-Tür in der Dachgeschosswohnung links durch fehlende Dichtprofile, unzureichende Abdichtung im Abschlussbereich der Balkonabdichtung an das untere Rahmenstück zur Hebe-Schiebe- Tür, fehlende Unterstopfung des unteren Rahmenprofils, Beule im Rahmen und Neigung des Türblatts der Hebe-Schiebe-Tür.
1.25: Die beiden Türen in den Dachgeschosswohnungen links und rechts (Küche zum Balkon) bleiben nicht in den gewünschten Stellungen stehen.
1.27: In der Küche der Wohnung Dachgeschoss links hat sich in der rechten Ecke zur östlichen Außenwand der Fußboden gesenkt, die elastische Fuge ist aufgerissen.
1.28: In den beiden Wohnungseingangstüren der Dachgeschosswohnung links knackt es in den Schallstoppprofilen an der Unterseite beider Türblätter. Die Wohnungseingangstüren der Dachgeschosswohnung links und rechts bleiben nicht in der gewünschten Stellung stehen, weil die Rahmen nicht lotgerecht eingebaut wurden. In der unteren Wohnungseingangstür der Dachgeschosswohnung links ist das Schließblech nach außen geboren.
1.29: Die Zuordnungen der Leitungen in der Verteilerverdrahtung der Sprechanlage müssen ermittelt und so neu geschaltet werden, dass ein Knacken bzw. Funktionsausfälle bzw. ein permanenter Klingelton als Hintergrundgeräusch (wie derzeit) vermieden werden. Ferner ist die Installation der fehlenden, „unbedingt“ notwendigen Bau gruppe „Mithörsperre“ erforderlich, die in die Verteilung nachgesetzt werden kann.
1.31: In der Wohnung im Dachgeschoss links fehlt jeweils in der Mitte des Kastens (an insgesamt vier Rollladenkästen, dort wo die Rollläden geteilt sind), die Wärmedämmung.
1.33: Die Balkonoberflächen der Wohnungen im Dachgeschoss links und rechts weisen ein unzureichendes Gefälle, teil weise Gegengefälle, auf.
1.34: In der Wohnung im Dachgeschoss links ist die Dacheindeckung mangelhaft (verschobene Dachsteine). Der rechte Ortgang des abgeschleppten Dachteiles weist sichtbare Nagelungen mit nicht rostenden Nägeln auf, das Ortgangbrett reißt auf.
1.36: In der Wohnung im Dachgeschoss links weist die vorhandene Abdichtung weder im Bereich der Sanitärabschottung noch an den Heizrohrdurchdringungen eine Aufkantung der Abdichtung sowie deren obere Sicherung auf. Am Türdurchgang ist eine Aufkantung nicht hergestellt. Die Ausführung der Anschlüsse an aufgehende Bauteile, Durchdringungen und im Türbereich stellt einen Mangel dar.
1.37: Das Entlüftungsrohr für die Abwasseranlage wird von der Trennwand zwischen Küche und Bad (Sanitärstrang) in der abgehängten Decke entlang der Giebelwand (Ostseite) zur Dachfläche an der Nordseite geführt und endet über der Ziegeldeckung. Das Rohr ist innerhalb der Decke ungedämmt. Die winddichte Schicht ist nicht dicht an das Mauerwerk angeschlossen.
1.39: Im Bereich der Balkone der Dachgeschosswohnung links im Bereich des Kinderzimmers an der Südseite sind einseitig die Fensterblechabdeckungen nicht über die gesamte Länge der Brüstung geführt. Der Putz des Wärmedämmsystems wurde waagerecht an die Aluminiumblechabdeckung herangeführt.
1.41: In der Dachgeschosswohnung rechts sind außenseitig im Fassadenputz im Bereich der Tür zum Balkon und links oben Kerbrisse vorhanden.
1.42: entfällt.
1.43: Die Schallschutzverglasung des feststehenden Teils der Hebe-Schiebe-Tür in der Dachgeschosswohnung links weist auf der Innenseite der 2-Scheiben-Verglasung in der Mitte eine kreisförmige und an den Rändern zwei linienförmige Markierungen auf: insoweit löst sich innerhalb der Glasscheibe die Beschichtung. Die Fehlstellen sind stark sichtbar.
1.44: In der Trennwand zwischen der Wohnung Erdgeschoss rechts und dem zur Dachgeschosswohnung rechts gehörenden Raum im Kellergeschoss sowie anschließend in der Außenwand sind horizontale Risse vorhanden. Diese müssen kraftschlüssig verbunden werden.
1.45: Im unteren Bad der Dachgeschosswohnung links kommt es zu Feuchtigkeitsflecken an der Trennwand zur Küche. Das Entlüftungsrohr der Sanitäranlage weist keine Wärmedämmung auf.
1.46: Im Bereich der Dachgeschosswohnung links gibt es Zuglufterscheinungen oberhalb der abgehängten Decke. Die winddichte Schicht ist in den Anschlussbereichen zu den Außenwänden und zu der Rohrdurchdringung nicht dicht geschlossen. Die Dämmung wird damit außer Funktion gesetzt.
1.18: In der Wohnung im Dachgeschoss links treten im Bad (vermutlich aus dem Rohrschacht hinter der Toilette) Gerüche auf.
1.20: An der Heizungsanlage des Hauses kommt es zu einem ständigen Druckund Wasserverlust, weil das Membranausdehnungsgerät zu klein bemessen ist.
1.38: In der Wohnung im Dachgeschoss links liegt in folgenden Bereichen der Oberbelag an den Heizkörperanschlussleitungen an, was zu unzulässigen Geräuschübertragungen der Hausinstallation auf den Baukörper und zur Belastung der Anschlussleitungen bei thermisch bedingten Längenänderungen führt: Bad, Küche, Kinderzimmer und Bad Dachgeschoss.
1.4: An allen Balkonen lösen sich die Kunststoffleisten bzw. sie beulen zwischen den Befestigungsschrauben.
1.15: Im äußeren Randbereich und im Bereich der Brüstungsstützen des Dachgeschoss-Balkons über der Wohnung im 1. Obergeschoss links fehlt die Wärmedämmung.
1.21: Die aus kunststoffmodifizierten Bitumendickbeschichtungen bestehende Abdichtung im Randbereich der Balkone des 1. Obergeschosses links und des Dachgeschosses wurde auf das Rinneneinhangblech gespachtelt, ging mit diesem jedoch keine Verbindung ein. Damit wird die Abdichtung vom Regenwasser unterlaufen, es läuft anschließend unter dem Rinneneinhangblech zur Balkonaußenkante und tropft dort ab.
1.31: Das Wärmedämmverbundsystem der Fensterlaibungen schließt nicht dicht mit der Aufkantung der Aluminiumblechabdeckung ab. An den Laibungen ablaufendes Regenwasser kann hinter die Blechabdeckung und in das Dämmsystem sowie das Mauerwerk gelangen und dieses durchnässen. Insgesamt sind 14 seitliche Fensterblechanschlüsse betroffen.
1.33: Die kunststoffmodifizierten Bitumendickbeschichtungen an allen Balkonoberflächen der Wohnung Dachgeschoss links enden unter dem Fliesenbelag. Es wäre dagegen erforderlich gewesen, die Abdichtungsmaterialien an den Stielen bis über die Wasserebene hochzuführen und zu befestigen. Das wurde unterlassen. Es sind insgesamt 19 Geländerstäbe betroffen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger je 1 % und die Beklagte 89 % zu tragen.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten.
Die Beschwer der Beklagten übersteigt 20.000,-- EUR, die der Kläger nicht. .
2Das Landgericht hat gemäß dem angefochtenen Urteil, auf das auch im Übrigen Bezug genom-men wird, die Beklagte verurteilt, an die Kläger zu 6, 7, 10 und 11 1.483,21 EUR zu zahlen und sie ferner verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand weitere 74.224,55
zu zahlen und sie ferner verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand weitere 74.224,55 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Ferner hat das Landgericht, das die weitergehende Klage zurückgewiesen hat, festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern zur gesamten Hand diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die über den Betrag von 75.707,76 EUR hinausgehen und zur Beseitigung der dann im Einzelnen dargestellten Mängel am Bauvorhaben H.straße 6 erforderlich sind. Es geht hierbei um die auch im Tenor des hiesigen Urteils angeführten Mängel, zusätzlich jedoch noch um den Punkt 1.42, wonach neben dem Wohnzimmer der Wohnung Dachgeschoss rechts direkt unter den Dachbalken die Dämmung und der Außenputz auf einer Fläche von ca. 20 x 5 cm nicht bis an den Holzbalken geführt ist.
3Gegen dieses Schlussurteil, das ihr am 23. November 2005 zugestellt worden ist, hat die Beklagte mit dem am 23. Dezember 2005 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Auf ihren am 13. Januar 2006 eingegangenen Antrag ist die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 23. Februar 2006 verlängert worden. Die Berufungsbegründung ist dann am 23. Februar 2006 eingegangen.
4Die Berufung der Beklagten wendet sich nur gegen folgende Positionen: 1.4; 1.5/6; 1.12; 1.17; 1.19; 1.29; 1.36; 1.42; 1.44 und 1.45. Sie rügt, dass der Tenor zu 1 sie trotz des Anerkenntnis-teilurteiles zur Zahlung weiterer 1.483,21 EUR verurteile und insoweit auch über den Antrag der Kläger hinausgehe. Hinsichtlich der zu 2. und 3. ausgeurteilten Beträge seien weitere 62.967,10 EUR abzuziehen, so dass nur 11.256,69 EUR verblieben, was sich dann auch auf den Feststellungstenor auswirken müsse. Hauptangriffspunkt der Beklagten ist die Verurteilung hinsichtlich der Position 1.5/1.6 zu 33.170,20 EUR brutto, da die vollflächige Sanierung der Fassade aus ihrer Sicht unverhältnismäßig sei.
6auf ihre Berufung
71. Das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass die Klage abgewiesen wird, soweit eine Verurteilung über den Betrag in Höhe von 11.256,69 EUR erfolgt ist.
82. Das Urteil insoweit abzuändern, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern zur gesamten Hand diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die nur über den Betrag von 11.256,69 EUR hinausgehen und zur Beseitigung folgender Mängel am Bauvorhaben H.str. 6, ... Berlin erforderlich sind:
9- 1.8.: Zur Südseite und zur Straßenseite hat sich das Insektengitter gelöst und hängt nach unten.
10- 1.11: Gerissene Fliese links vor der Wohnungseingangstür Dachgeschoss links, Höhenversatz.
11- 1.13: Unzureichendes Gefälle der Balkonkastenrinnen im Dachgeschoss.
12- 1.14: Die Senkung der Terrassenplatten und Kantsteine, Risse in der Küche über der Balkontür und im Wohnzimmererker unter den linken und rechten Fenstern, betroffen ist jeweils die Erdgeschosswohnung rechts.
13- 1.16: Diverse hohl liegende Fliesen in der Wohnung Dachgeschoss rechts.
14- 1.23: Luft und Wasserundichtigkeit der Hebe-Schiebe-Tür in der Dachgeschosswohnung links durch fehlende Dichtprofile, unzureichende Abdichtung im Anschlussbereich der Balkonabdichtung an das untere Rahmenstück zur Hebe-Schiebe- Tür, fehlende Unterstopfung des unteren Rahmenprofils, Beule im Rahmen und Neigung des Türblatts der Hebe-Schiebe-Tür.
15- 1.25: Die beiden Türen in den Dachgeschosswohnungen links und rechts (Küche zum Balkon) bleiben nicht in den gewünschten Stellen stehen.
16- 1.27: In der Küche der Wohnung Dachgeschoss links hat sich in der rechten Ecke zur östlichen Außenwand der Fußboden gesenkt, die elastische Fuge aufgerissen.
17- 1.28: In den beiden Wohnungseingangstüren der Dachgeschosswohnung links knackt es in den Schallstoppprofilen an der Unterseite beider Türblätter. Die Wohnungseingangstüren der Dachgeschosswohnung links und rechts bleiben nicht in der gewünschten Stellung stehen, weil die Rahmen nicht lotgerecht eingebaut wurden. In der unteren Wohnungseingangstür der Dachgeschosswohnung links ist das Schließblech nach außen gebogen.
19-1.33: Die Balkonoberflächen der Wohnung im Dachgeschoss links und rechts weisen ein unzureichendes Gefälle, teilweise Gegengefälle auf.
20-1.34: In der Wohnung im Dachgeschoss links ist die Dacheindeckung mangelhaft (verschobene Dachsteine). Der rechte Ortgang des abgeschleppten Dachteils weist sichtbare Nagelungen mit nicht rostenden Nägeln auf, das Ortgangbrett reißt auf. - 1.37: Das Entlüftungsrohr für die Abwasseranlage wird von der Trennwand zwischen Küche und Bad (Sanitärstrang) in der abgehängten Decke entlang der Giebelwand (Ostseite) zur Dachfläche an der Nordseite geführt und endet über der Ziegeldeckung. Das Rohr ist innerhalb der Decke ungedämmt. Die winddichte Schicht ist nicht dicht an das Mauerwerk angeschlossen.
21- 1.39: Im Bereich der Balkone der Dachgeschosswohnung links an der Ostseite und im Bereich des Kinderzimmers an der Südseite sind einseitig die Fensterblechabdeckungen nicht über die gesamte Länge der Brüstung geführt. Der Putz des Wärmedämmsystems wurde waagerecht an die Aluminiumblechabdeckung herangeführt.
22- 1.41: In der Dachgeschosswohnung rechts sind außenseitige im Fassadenputz im Bereich der Tür zum Balkon rechts und links oben Kerbrisse vorhanden.
23- 1.43: Die Schallschutzverglasung des feststehenden Teils der Hebe-Schiebe-Tür in der Dachgeschosswohnung links weist auf die Innenseite der Zwei-Scheiben- Verglasung in der Mitte eine kreisförmige und an den Rändern zwei linienförmige Markierungen auf; insoweit löst sich innerhalb der Glasscheibe die Beschichtung. Die Fehlstellen sind stark sichtbar.
24- 1.46: Im Bereich der Dachgeschosswohnung links gibt es Zuglufterscheinungen oberhalb der abgehängten Decke. Die winddichte Schicht ist in den Anschlussbereichen zu den Außenwänden und zu der Rohrdurchdringung nicht dicht geschlossen. Die Dämmung wird dadurch außer Funktion gesetzt.
25- 1.18: In der Wohnung im Dachgeschoss links treten im Bad Gerüche auf.
26- 1.20: An der Heizungsanlage des Hauses kommt es zu einem ständigen Druckund Wasserverlust, weil das Membran-Ausdehnungsgefäß zu klein gemessen ist.
27- 1.38: In der Wohnung im Dachgeschoss links liegt in den folgenden Bereichen der Oberbelag an den Heizkörperanschlussleitungen an, was zu unzulässigen Geräuschübertragungen der Hausinstallation auf dem Baukörper und zur Belastung der Anschlussleitung bei thermisch bedingten Längenänderungen führt: Bad, Küche, Kinderzimmer und Baddachgeschoss.
28- 1.4: An allen Balkonen lösen sich die Kunststoffleisten bzw. sie beulen zwischen den Befestigungsschrauben.
29- 1.15: Im äußeren Randbereich und im Bereich der Brüstungsstützen des Dachgeschoss-Balkons über der Wohnung im ersten OG links fehlt die Wärmedichtung.
30- 1.21: Die aus kunststoffmodifizierten Bitumendickbeschichtungen bestehende Abdichtung im Randbereich der Balkone des ersten OG links und des Dachgeschosses wurden auf das Rinneneinhangblech gespachtelt, ging mit diesen jedoch keine Verbindung ein. Damit wird die Abdichtung vom Regenwasser unterlaufen, es läuft anschließend unter dem Rinneneinhangblech zur Balkonaußenkante und tropft dort ab.
31- 1.31: Das Wärmedämmungsverbundsystem der Fensterleibungen schließt nicht dicht mit der Aufkantung der Aluminiumblechabdeckung ab. An den Leibungen ablaufendes Regenwasser kann hinter die Blechabdeckung und in das Dämmsystem sowie das Mauerwerk gelangen und dieses durchnässen. Insgesamt sind 14 seitliche Fensterblechanschlüsse betroffen.
32 - 1.31: In der Wohnung im Dachgeschoss links fehlt jeweils in der Mitte des Kastens (an insgesamt vier Rolllädenkästen, dort wo die Rollläden geteilt sind), die Wärmedämmung.
- 1.33: Die kunststoffmodifizierten Bitumendickbeschichtungen an allen Balkonoberflächen der Wohnung Dachgeschoss links enden unter dem Fliesenbelag. Es wäre dagegen erforderlich gewesen, die Abdichtungsmaterialien an den Stilen bis über die Wasserebene hoch zu führen und sie zu befestigen. Das wurde unterlassen. Es sind
die Wasserebene hoch zu führen und sie zu befestigen. Das wurde unterlassen. Es sind insgesamt 19 Geländerstäbe betroffen
33 Die Kläger beantragen,
34die Berufung zurückzuweisen.
35 Sie verteidigen das angefochtene Urteil und vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag.
36 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien im Berufungsverfahren wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.
37 Die Akten des vorangegangenen besonderen Beweisverfahrens 2 OH 1/03 des Landgerichts Berlin haben vorgelegen und waren zu Beweiszwecken Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
38 Der Senat hat Beweis erhoben durch mündliche Anhörung des Sachverständigen Klaus Richter. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift zum 27. Dezember 2006 Bezug genommen. Die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Beklagten vom 17. und 18. Januar 2007 haben vorgelegen.
39 Die Berufung der Beklagten ist gegenständlich beschränkt, aber ohne Weiteres zulässig. Denn sie ist statthaft und form- und fristgerecht eingereicht und begründet worden (§ 511, 517, 519, 520 ZPO). Über diese Berufung kann gemäß § 156 ZPO auch entschieden werden, da die nicht nachgelassenen Schriftsätze, die vorliegen und in die Einsicht genommen worden ist, es nicht rechtfertigen, die mündliche Verhandlung neu zu eröffnen. Denn das neue Vorbringen der Beklagten muss als verspätet angesehen werden. Es geht im wesentlichen um Pläne und Aufmaße, die schon im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgetragen werden können und müssen, so dass sie im Berufungsverfahren schon wegen § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen sind. Überdies handelt es sich um Vorbringen, das jedenfalls im Rahmen der Berufungsbegründung vorzubringen war und deshalb nunmehr nicht berücksichtigt werden kann (§ 530 ZPO). Spätestens seit der Novellierung des Berufungsrechts kann Vorbringen, das ersichtlich nicht zuvor unbekanntes Tatsachenmaterial enthält, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn es erst vor dem Hintergrund einer Beweisaufnahme im Berufungsverfahren eingebracht wird. Dies gilt insbesondere, soweit sich die Beklagte gegen die von dem Sachverständigen Richter vorgetragenen Aufmaße wendet und insoweit jahrealte Baupläne vorlegt.
40 Die Berufung ist jedoch nur zu einem geringen Teil begründet.
41 1. Sie ist unbegründet, soweit sich die Beklagte gegen die Verurteilung zu Nr. 1 im angefochtenen Urteil wehrt. Insoweit ist sie zur Zahlung von 1.483,21 EUR an die Kläger zu 6, 7, 10 und 11 verurteilt worden. Das entspricht der Logik des vorangegangenen Anerkenntnisteilurteils hinsichtlich der anderen Kläger. Es betrifft keineswegs eine zusätzliche Verurteilung, denn die Beklagte haftet den Klägern zu 1 bis 11 insgesamt nur auf den Betrag von 1.483,21 EUR. Dies ist im Tenor des hiesigen Urteils klargestellt, so dass irgendwelche Zweifel nicht bestehen können. Sie waren auch angesichts der Fassung des angefochtenen Urteils schwerlich zu rechtfertigen. In der Sache selbst hat die Beklagte gegen diese Verurteilung nichts vorgetragen, vielmehr ist davon auszugehen, dass sie eine Vorschussforderung der Eigentümer in dieser Höhe anerkennt, wie dies aus dem Anerkenntnisteilurteil hinsichtlich der anderen Kläger auch hervorgeht. Denn dass ausgerechnet den Klägern zu 6, 7, 10 und 11 der geltend gemachte Anspruch nicht zusteht, trägt die Beklagte nicht vor. Der Anspruch betrifft ein Abdeckteil an der Außenecke des Südbalkons, also Gemeinschaftseigentum.
42 2. Einzelne Positionen des Tenors zu 2. des angefochtenen Urteils:
43 Position 1.4:
44 Insoweit - 24,24 EUR - geht es letztlich nur um die im Anerkenntnisteilurteil nicht benannten Kläger, ohne dass die Beklagte das Urteil über die oben zu 1. begründete Entscheidung hinausgehend angreift. Die Berufung insoweit ist ersichtlich unbegründet.
45 Position 1.5/1.6, betreffend 33.170,20 EUR brutto:
46 Anspruchsgrundlage ist insoweit - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - § 633 Abs. 3 BGB a.F.
47 Der Anspruch ist nicht verjährt. Insoweit ist den Ausführungen des Landgerichts zu folgen, denen die Beklagte im Berufungsverfahren auch gar nicht entgegentritt. Denn der von den Klägern geltend gemachte Mängelbeseitigungsanspruch ist nicht verjährt. Die Kläger haben die Verjährung durch die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens vor dem Eintritt der Verjährung nach den §§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB, 167 ZPO gehemmt. Zutreffend weist das Landgericht darauf hin, dass ausreichend für ein Mängelbeseitigungsverlangen und die Bezeichnung eines Mangels in einem gerichtlichen Verfahren die hinreichend genaue Bezeichnung der Mangelerscheinungen an bestimmten Stellen ist (Symptomtheorie, BGH NJW-RR 2001 380). Hierdurch werden alle Mängel im vollen Umfang an allen Stellen ihrer Ausbreitung geltend gemacht, die auf das angezeigte Erscheinungsbild zurückgehen. Zu diesen Symptommängeln gehören, wie das Landgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, die Risse, die der Sachverständige Richter festgestellt hat. Mit der Rüge der Risse im Außenputz sind somit alle Mängel umfasst, die auf die gleiche Ursache zurückgehen. Dies betrifft - wie die Beklagte im Berufungsverfahren auch gar nicht mehr in Abrede stellt - alle Mängel, die unter den Positionen 1.5/1.6 zusammengefasst sind.
48 Nach den Ausführungen des Sachverständigen Richter, insbesondere auch in seiner Anhörung im Termin am 27. Dezember 2006, ist davon auszugehen, dass Risse im Fassadenbereich vorliegen. Auch dies stellt die Beklagte nicht mehr wirklich in Zweifel. Der Streit zwischen den Parteien geht letztlich dahin, ob die Rissbildung die Sanierung der gesamten Fassade erforderlich macht oder ob die Sanierung von Teilbereichen ausreicht und welche Kosten eine Sanierung letztlich hat. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich aus den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Richter in seinem Gutachten und Ergänzungsgutachten, dass ein Mangel insoweit vorliegt als Risse im Wärmeverbundsystem vorhanden sind. Es liegt auf der Hand, dass solche Risse den Wert und die Gebrauchstauglichkeit der Fassade mindern und insbesondere die vom Sachverständigen kritisierte verminderte Dämmwirkung zur Folge haben. Der Senat hat den Sachverständigen zu diesem Punkt ergänzend angehört und ist von seiner Auffassung, dass an sämtlichen Fassaden - ausgenommen der Hauseingang - Rissbildungen vorhanden sind, überzeugt. Der Senat ist ebenfalls davon überzeugt, dass eine vollflächige Neuverputzung erforderlich ist. Denn nur so kann der Sollzustand der Fassade erreicht werden. Dies beruht, wie der Sachverständige in seinem Gutachten und seiner mündlichen Anhörung vom 27. Dezember 2006 überzeugend vorgetragen hat, darauf, dass die einzelne Schließung von Rissen nicht nur optisch nachteilig wäre, sondern auch darauf, dass Beschädigungen der Dämmung auftreten könnten. Die vollflächige Sanierung sei erforderlich, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass Feuchtigkeit eintreten könne. Überdies seien auf die Dauer Kälteschäden zu befürchten. Dies überzeugt den Senat. Dies gilt auch, soweit der Sachverständige hinsichtlich der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen dargelegt hat, dass eine vollflächige Sanierung erforderlich ist. Denn die Rissbildung kann sich bei nicht fachgerechter Beseitigung durch Witterungseinflüsse ständig vergrößern. Wird nur teilweise Putz aufgetragen, besteht die Gefahr, dass Feuchtigkeit eintreten kann, so dass es erforderlich ist, dass das Armierungsgewebe auch um die Ecke auf die nächste Fassade zu legen ist. Daraus ergibt sich, auch aus der Sicht des Senats, die Fassade in der Weise zu erneuern, wie dies der Sachverständige in seinem Gutachten vorgeschlagen hat. Dabei wird nicht übersehen, dass eine Erneuerung in verschiedenen Innenbereichen nicht erforderlich ist. Der Senat kann jedoch der Auffassung der Beklagten nicht folgen, dass sich die vorgeschlagene Sanierung überwiegend oder auch nur teilweise auf die Sanierung von nicht zu sanierenden Teilen der Innenfassade bezieht. Die insoweit eingereichten Pläne und der entsprechende Tatsachenvortrag sind auch deshalb nicht zu berücksichtigen, weil sie ersichtlich verspätet eingereicht sind. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass dieses Vorbringen nicht jedenfalls in der Berufungsbegründung vorgebracht worden ist, was den Sachverständigen in die Lage versetzt hätte, sich auf dieses Vorbringen einzustellen. Da es sich um ältere Vorgänge handelt, muss auch auf § 531 Abs. 2 ZPO hingewiesen werden, der verlangt, dass bekanntes tatsächliches Vorbringen bereits erstinstanzlich zu erfolgen hat. Dass solches erstinstanzliches Vorbringen nicht möglich war, ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen.
49 Grundsätzlich folgt der Senat den Ausführungen des Sachverständigen Richter dahin, dass im Hinblick auf optische Belange und auf eventuelle Folgeschäden durch Kälteeinbrüche die Fassade insgesamt erneuert werden muss. Die Rissbildungen würden sich verstärken, obwohl die Fassade insgesamt derzeit funktionstüchtig erscheint. Letzteres schließt einen Anspruch auf § 633 Abs. 3 BGB a.F. nicht aus, vielmehr ergibt sich ein solcher Anspruch aus den ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen.
50 Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihr drei Mängelbeseitigungsversuche zustünden. Auch wenn § 8 des Kaufvertrages für wirksam angesehen wird, fehlt es erkennbar an dem Willen der Beklagten, nachhaltige - d.h. umfassende - Nachbesserungsleistungen an der Fassade zu erbringen, da sie lediglich einzelne Risse schließen will.
51 Überraschend hat die Beklagte auf die Ausführungen des Sachverständigen im Termin am 27. Dezember 2006 eingeführt, dass seine Berechnung der Sanierungskosten deshalb zu hoch ausfalle, weil er von einem unzutreffenden Aufmaß ausgehe. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass seine Annahme, Sanierungskosten bezögen sich auf die Größenordnung von 690 qm, auf seiner Berechnung anhand einer ihm vorgelegten Zeichnung beruhe. Dem ist die Beklagte erst im Rahmen der Anhörung und dann verstärkt in den nicht nachgelassenen Schriftsätzen mit Zeichnungen entgegengetreten, die möglicherweise eine geringere Sanierungsfläche nahelegen könnten. Dem braucht hier nicht weiter nachgegangen zu werden, denn das Vorbringen der Beklagten ist verspätet. Auf diesen Punkt muss schon deshalb entscheidend abgestellt werden, weil es ohnehin nur um einen Vorschussanspruch geht, also eine genaue Abrechnung nach Durchführung der Maßnahmen erforderlich ist. Wenn sich dabei herausstellt, dass die vom Sachverständigen - ersichtlich fachgerecht - angesetzten Massen nicht stimmen, wird dies bei der erforderlichen Abrechnung dazu führen, dass ein Betrag zu Gunsten der Beklagten verbleibt. Darauf ist sie zu verweisen, zumal das entsprechende Vorbringen einschließlich der zur Stützung vorgelegten Pläne ohne weiteres bereits erstinstanzlich einzuführen war, jedenfalls aber zusammen mit der Berufungsbegründung. Es geht nicht an, solches erst im Nachhinein - sogar erst nach einem Beweisverfahren vor dem Berufungsgericht - vorzutragen.
52 Position 1.12:
53 Kellerabdichtung:
54 Insoweit ist die Berufung unbegründet, da die Kläger nachgewiesen haben, dass die Kellerlichtschächte nicht ordnungsgemäß saniert sind. Dies betrifft insbesondere den Punkt, dass auch Dichtungsbahnen nicht ordnungsgemäß verklebt sind. Nach den Feststellungen des Sachverständigen Richter in seinem Gutachten für das besondere Beweisverfahren, dem die Beklagte insoweit auch nicht entgegentritt, sind die Schäden auch nicht auf die ungeschickte Bewässerung zurückzuführen, auf die die Kläger selbst den Sachverständigen hingewiesen haben. Die Beklagte wendet sich auch nicht substantiiert gegen die Höhe der angesetzten Kosten.
55 Position 1.17:
56 Undichtigkeiten, Zugluft, im Streit 7.555,-- EUR:
57 Insoweit hat die Berufung weitgehend Erfolg, denn der Anspruch der Kläger aus § 633 Abs. 3 BGB a.F. besteht nur in Höhe von 250,-- EUR. Der Sachverständige hat aus der Sicht der Senats vollständig überzeugend dargelegt, dass dann, wenn die Steckdosen luftdicht eingebaut werden, das Problem der Luftdurchlässigkeit gelöst würde und Kosten allenfalls in dieser Höhe entstehen würden. Ein weitergehender Anspruch steht den Klägern deshalb nicht zu, so dass eine Abweisung in Höhe von 7.305,-- EUR erfolgen muss, da die Beklagte lediglich 7.555,-- EUR angegriffen hat. Feuchtigkeitsmängel waren insoweit von der Klägerin nicht gerügt und auch nicht Gegenstand des Beweisbeschlusses für das Gutachten.
58 Position 1.19:
59 Hebe-Schiebe-Tür:
60 Hinsichtlich dieser Position beruft sich die Beklagte auf Annahmeverzug. Insoweit trägt sie jedoch nicht vor, dass sie das vom Sachverständigen für erforderlich gehaltene „kraftschlüssige“ Verschließen der unstreitigen Risse mittels Epoxid-Harz angeboten hat. Sie trägt noch nicht einmal vor, dass der von ihr entsandte Maler das für die Verschließung erforderliche Verfahren überhaupt beherrscht und insoweit verfahren wollte. Unter diesen Umständen kann sie sich nicht mit Erfolg auf Annahmeverzug berufen.
61 Position 1.29:
62 Sprechanlage:
63 Auch insoweit kann die Berufung nicht durchdringen. Es geht nach den Ausführungen des Sachverständigen Wuttke nicht um einen Mangel eines Elektrogeräts - Sprechanlage -, sondern um einen fehlerhaften Einbau desselben. Damit ist nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur die 5jährige Verjährung eröffnet, so dass sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg auf Verjährung berufen kann.
64 Position 1.36:
65 Ausführung der Anschlüsse an aufgehende Bauteile, Durchdringung und im Türbereich:
66 Insoweit besteht ein Anspruch der Kläger, doch nicht in Höhe von 2.483,56 EUR brutto, vielmehr ist nach den Ausführungen des Sachverständigen Richter bei seiner Anhörung vor dem Senat ein Abzug von 500,-- EUR geboten. Dies folgt daraus, dass im Schwellenbereich eine 15 cm hochgezogene Isolierung nicht erfolgen könne, sofern nicht eine Stufe eingebaut werde. Der Sachverständige hat ausdrücklich erklärt, dass es schlechterdings unmöglich sei, im Schwellenbereich die vorgesehene Aufkantung vorzunehmen, es sei jedoch eine Feuchtedichte zu schaffen zwischen Ende des Badezimmers und Türbereich und Anschluss des dahinter liegenden Bereichs. Jedenfalls stellt die Ausführung der Anschlüsse an aufgehende Bauteile und Durchdringungen nach Sachverständigenaussage einen Mangel dar. Dies bedeutet, dass die angesetzten Kosten nicht in voller Höhe entstehen können, weil die Arbeiten nicht im vollen Umfang durchgeführt werden können. Der Senat schätzt (§ 287 ZPO anal.) die Ersparnis auf 500,-- EUR, welche der Beklagten zugute zu bringen sind.
67 Position 1.42:
68 Unzureichende Dämmung: 78,01EUR brutto
69 Insoweit muss die Berufung der Beklagten Erfolg haben, da Annahmeverzug vorliegt. Denn es geht um einen leicht erkennbaren und rasch behebbaren Mangel. Von daher war dem betreffenden Kläger ohne weiteres zuzumuten, die angebotene Nachbesserungsleistung der Beklagten anzunehmen.
70 Position 1.44:
71 Verschließen von Rissen:
72 Insoweit kann die Berufung keinen Erfolg haben, weil die Einrede der Verjährung jedenfalls hinsichtlich der Kläger zu 8. und 9. aus den vom Landgericht angeführten zutreffenden Gründen nicht durchgreift. Der Mangel als solcher ist unstreitig, so dass ein Vorschuss in der ausgeworfenen Höhe besteht.
73 Im Ergebnis sind von dem vom Landgericht zu 2) angesetzten Betrag von 74.224,55 EUR Abzüge zu machen in Höhe von 7.305,-- EUR für 1.17, in Höhe von 500,-- EUR für 1.36 und für 78,01 EUR für 1.42. Daraus folgt, dass die Klage nur in Höhe von 66.341,54 EUR begründet ist. Die geltend gemachten Prozesszinsen sind dem Grunde und der Höhe nach nicht angefochten worden.
74 3. Der Feststellungsantrag der Kläger ist gemäß § 256 ZPO zulässig. Er ist jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, da gemäß den vorstehenden Ausführungen Abzüge zu machen sind. Insbesondere entfällt ein Anspruch hinsichtlich der Position 1.42, wie oben ausgeführt worden ist.
75 4. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs. 1, 92, 100 Abs. 1, 708 Nr. 10 und 711 ZPO. Hinsichtlich der Beschwer der Beklagten ist auf § 26 Nr. 8 EGZPO zu verweisen.
76 Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Sache betrifft einen Einzelfall, der keine Rechtsfragen berührt, die von grundsätzlicher Bedeutung sein könnten.