Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/12708
Timestamp: 2018-11-20 17:40:35
Document Index: 266091596

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 1', '§ 15']

KomNet Dialog 12708
Bei einem Blockheizkraftwerk wird mittels Wärmetauscher aus den Abgasen des Gasmotors Heißwasser erzeugt. Die vormals 440 °C heißen Abgase werden auf 75 °C abgekühlt. Der Abgaswärmetauscher hat folgende Daten: höchstzulässiger Betriebsüberdruck: 16 bar höchstzulässige Betriebstemperatur: 120 °C Wasserinhalt: 820 Liter Bei dem Wärmetauscher handelt es sich folglich um einen Dampfkessel der Kategorie IV. Frage: Entfällt der Erlaubnisvorbehalt entsprechend § 13 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 BetrSichV, wenn das Heißwasser nicht abgegeben wird, sondern im Betrieb des Anlagenbetreibers verbleibt?
§ 13 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV besagt, dass „Anlagen, in denen Wasserdampf oder Heißwasser in einem Herstellungsverfahren durch Wärmerückgewinnung entsteht, ...“ nicht erlaubnisbedürftig sind.
Laut Anfrage handelt es sich um ein BHKW, dessen Abwärme zur Erzeugung von Heißwasser genutzt wird. Es handelt sich somit nicht um Wärmerückgewinnung im Rahmen eines Herstellungsverfahrens. Darüber hinaus soll das Heißwasser zwar im Betrieb des Anlagenbetreibers genutzt werden, aber anscheinend nicht in der Verfahrensanlage, in der die Abwärme erzeugt wurde, was auch eine Vorraussetzung für die Erlaubnisfreiheit wäre.
Siehe auch LASI-Leitlinie BetrSichV http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/lasi_publications.php :
C 13.2 zu § 13 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 8 „Verfahrenstechnische Abhitzekessel“
Was ist unter der Beschreibung „Anlagen, in denen Wasserdampf oder Heißwasser in einem Herstellungs-verfahren durch Wärmerückgewinnung entsteht, es sei denn, Rauchgase werden gekühlt und der entstehende Wasserdampf oder das entstehende Heißwasser werden nicht überwiegend der Verfahrensanlage zugeführt“ zu verstehen?
Die Formulierung entspricht § 1 Abs. 4 Nr. 2 DampfkV, nach der diese „Verfahrenstechnischen Abhitzekessel“, die überwiegend der Eigenversorgung der Verfahrensanlage dienen, von der DampfkV ausgenommen waren. Sie zählten somit als Druckbehälter. Obwohl sie nach DGRL dem Diagramm 5 zuzuordnen sind, wird diese Einstufung inhaltlich weitergeführt. Sie bedürfen keiner Erlaubnis, müssen jedoch, sofern sie von Nr. 5 der Tabelle in § 15 Abs. 5 BetrSichV erfasst werden, vor der Inbetriebnahme von einer ZÜS geprüft werden und unterliegen den maximalen Prüffristen wie Druckbehälter