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Timestamp: 2018-12-14 07:21:01
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VIII. Gefährliche Körperverletzung ( 224 I StGB) - PDF
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1 VIII. Gefährliche Körperverletzung ( 224 I StGB) (1) Wer die Körperverletzung 1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, 2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, 3. mittels eines hinterlistigen Überfalls, 4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder 5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.
2 VIII. Gefährliche Körperverletzung ( 224 I StGB) 1. Grundsätzliches 2. Objektiver Tatbestand 3. Vorsatz
3 VIII. Gefährliche Körperverletzung ( 224 I StGB) 1. Grundsätzliches Vorschrift erfasst besonders gefährliche Handlungsweisen.
4 2. Objektiver Tatbestand a) Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen (Nr. 1) Gift: organischer oder anorganischer Stoff, der durch chemische oder chemisch-physikalische Wirkung geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. (P) Bakterien, Viren (insb. HI-Virus) als Gift? h.m.: Ja. m.m.: Lebewesen sind keine Stoffe.
5 2. Objektiver Tatbestand a) Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen (Nr. 1) andere gesundheitsschädliche Stoffe: mechanisch oder thermische Wirkweise. Beibringen: Einführen in oder Auftragen (str., dafür BGHSt 15, 113, 114 f.) auf den Körper eines anderen.
6 2. Objektiver Tatbestand b) mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs (Nr. 2) Waffe (= Gegenstand, der dazu bestimmt ist, Verletzungen herbeizuführen) kommt grds. nicht in Betracht.
7 b) mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs (Nr. 2) Gefährliches Werkzeug = Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und konkreter Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. (P) Skalpell in der Hand des Arztes (= Zange u. Zahnarzt; Injektion u. Pfleger) soll nach der Rspr. kein gefährliches Werkzeug sein. Str. BGH NJW 1978, 1206 (= Zahnextraktions-Fall) mittels: Mittel muss unmittelbar auf den Körper des Opfers einwirken.
8 c) hinterlistiger Überfall (Nr. 3) schwer anwendbar. d) mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich (Nr. 4) (P) Zusammenwirken mehrerer in einer Operation: (-), es fehlt an der Gefahrsteigerung, die die Qualifikation trägt.
9 e) mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (Nr. 5) Streit: ex ante (h.m.) oder ex post-sicht? Aids-Infektion, BGHSt 36, 1 (8 f.); 262 (265 f.) (+)
10 3. Vorsatz bzgl. Nr. 5: Kenntnis der gefahrbegründenden Umstände ausreichend (Rspr.; str.).
11 IX. Schwere Körperverletzung ( 226 I StGB) (1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person 1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert, 2. ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder 3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. (2) Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
12 IX. Schwere Körperverletzung ( 226 I StGB) 1. Einleitung 2. Einzelne schwere Folgen
13 1.Einleitung Erfolgsqualifiziertes Delikt. Vergleich zu 224 StGB: dort gefährliche Handlungsweisen, hier schwere Erfolge. Möglichkeit vorsätzlicher Begehung, s. 226 II: Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
14 2. Einzelne schwere Folgen a) Nr. 1: Verlust des Sehvermögens auf einem Auge oder beiden Augen, des Gehörs, des Sprechvermögens oder der Fortpflanzungsfähigkeit Verlust keine vollständige Beseitigung des Vermögens erforderlich OLG Hamm GA 1976, 304: 30% Erfolgschancen einer OP, die nur 5-10 % des Sehvermögens wieder herzustellen vermochte: (+) Heilung darf nicht in absehbarer Zeit zu erwarten sein RGSt 72, 321 (322): Beeinträchtigung war bis zur Hauptverhandlung beseitigt: (-)
15 2. Einzelne Tatfolgen b) Nr. 2: Verlust oder dauernde Unbrauchbarkeit eines wichtigen Glieds des Körpers aa) Glied (str.) Körperteil mit in sich abgeschlossener Existenz und besonderer Funktion im Organismus (RGSt 3, 391 [392]: Stück der Schädeldecke [-]). oder Körperteil, der mit dem Körper durch Gelenke verbunden ist (RGSt 6, 346 [347]: beide ersten Glieder des rechten Zeigefingers [+]; BGHSt 28, 100 [101]) - Str., ob innere Organe Glieder sind, abl. BGHSt 28, 100 (102: Niere).
16 2. Einzelne Tatfolgen b) Nr. 2: Verlust oder dauernde Unbrauchbarkeit eines wichtigen Glieds des Körpers bb) Wichtigkeit = str., ob genereller oder individueller Maßstab. Rspr.: BGHSt 51, 252 (255 f.): körperliche Besonderheiten des Individuums sind zu berücksichtigen (z.b. ob Rechts- oder Linkshänder; vorherige Schädigungen); ob auch soziale Besonderheiten (z.b. Beruf) von Relevanz sind, unklar. And. noch RGSt 64, 201 (202): linker Daumen eines Linkshänders nicht wichtig.
17 2. Einzelne Tatfolgen b) Nr. 2: Verlust oder dauernde Unbrauchbarkeit eines wichtigen Glieds des Körpers cc) Dauernde Unbrauchbarkeit Früher str., seit 1998 (6. StRG) geklärt
18 2. Einzelne Tatfolgen c) Nr. 3: Erhebliche dauernde Entstellung, Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung aa) Entstellung: Verunstaltung des äußeren Erscheinungsbildes Auf die Gesamterscheinung kommt es an (RGSt 6, 4 [5]: Versteifung und Entstellung der linken Hand: [-]) Muss nicht ständig sichtbar sein (z.b. Abbrennen beider Brustwarzen einer Frau, LG Saarbrücken NStZ 1982, 204). Reicht aus, wenn sie im sozialen Leben wahrnehmbar ist (z.b. um 3,5 cm verkürztes Bein, was erst beim Gehen bemerkbar wird, RGSt 3, 419). Opfer muss nicht ansehnlich sein (RGSt 3, 419 [420])
19 2. Einzelne Tatfolgen c) Nr. 3: Erhebliche dauernde Entstellung, Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung bb) Erhebliche Entstellung = vergleichbar schwer wie die anderen Folgen von 226 StGB. z.b.: 12 cm lange, maximal 4 mm breite, blassrötliche, leicht wulstförmige Narbe im linken Halsbereich vom Ohrläppchen nach vorne zum Unterkiefer verlaufend (-), BGH NStZ 2008, 32 (33); Narbe am Unterschenkel (-), BGH NStZ 2006, 686.
20 2. Einzelne Tatfolgen c) Nr. 3: Erhebliche dauernde Entstellung, Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung cc) Dauernde Entstellung = bleibend oder unbestimmt langwierig Beseitigungsmöglichkeit durch zumutbare ärztliche Maßnahme (P) bei der Möglichkeit einer Zahnprothese etwa keine dauernde Entstellung, BGHSt 24, 315 (318), str. (a.a. etwa Paeffgen, NK- StGB 226 Rn. 20a, 30)
21 2. Einzelne Tatfolgen c) Nr. 3: Erhebliche dauernde Entstellung, Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung dd) Verfallen in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung Verfallen : chronische Zustände (RGSt 44, 59 [60]), d.h. solche, die einen längeren Zeitraum hindurch bestehen, und deren Heilung sich entweder überhaupt oder doch der Zeit nach nicht bestimmen läßt.
22 2. Einzelne Tatfolgen c) Nr. 3: Erhebliche dauernde Entstellung, Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung dd) Verfallen in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung Siechtum: chronischer Krankheitszustand von nicht absehbarer Dauer, der die körperlichen und/oder geistigen Kräfte schwinden lässt und eine allgemeine Hinfälligkeit nach sich zieht (Paeffgen, NK-StGB 226 Rn. 33) Lähmung: erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit eines Körperteils, die den ganzen Körper in Mitleidenschaft zieht (Paeffgen, NK-StGB 226 Rn. 34) - auf den ganzen Körper kommt es an, RGSt 6, 4 (6): Lähmung der linken Hand (-).
23 X. Körperverletzung im Amt ( 340 StGB) Arzt im städtischen Krankenhaus oder Uniklinik; innerer Zusammenhang zwischen Heilbehandlung und Dienst (-) s. etwa OLG Karlsruhe NJW 1983, 352.
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