Source: https://www.schiebe.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-12-15 19:46:39
Document Index: 97538462

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 17', '§ 7', 'BGH', '§ 335', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 64', '§ 1', '§ 14']

Aktuelles - Schiebe und Collegen
Der Bericht des Insolvenzverwalters zur Darlegung der Insolvenzgründe
Das LG Bielefeld hat im Urteil v. 29. August 2017, Az. 8 O 409/16, Stellung genommen zu den Anforderungen an die Darlegung der Überschuldung gem. § 19 InsO und der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO. Das OLG Hamm hat die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung mit Beschluss vom 25. Juni 2018 zurückgewiesen.
Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers
Nach § 7 Nr. 3 VTV hat der Arbeitgeber nur dann einen Erstattungsanspruch, wenn sein Beitragskonto zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs ausgeglichen ist. Solange diese Norm besteht, bleibt es dabei, dass Erstattungsansprüche nicht zur Masse gezogen werden können.
Eine Aufrechnungslage und ihre Anfechtbarkeit unterliegen grundsätzlich dem Insolvenzstatut
Der BGH stellt klar, dass die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage grundsätzlich Gegenstand des Insolvenzstatuts sind und gemäß § 335 InsO der lex fori concursus, dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung, unterfallen.
EuGH: Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG ist vereinbar mit EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat Ende Juni einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt. Dem zufolge wäre eine angebliche Beihilferegelung, die die Bundesrepublik Deutschland aufgrund von § 8c Abs. 1a KStG gewährt hat, mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
D&O deckt die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG nicht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Grundsatzurteil zur D&O-Versicherung entschieden, dass der Versicherungsschutz nicht den Anspruch auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft umfasst.
Über das Vermögen des Pflegedienstbetreibers Acuritas OHG ist ein Insolvenzantragsverfahren eingeleitet worden. Dabei hat das Amtsgericht Mannheim mit Beschluss vom 1. August 2018 Sicherungsmaßnahmen angeordnet und Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Glatt von der Mannheimer Sanierungskanzlei Schiebe und Collegen zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Der Geschäftsbetrieb wird im Rahmen des vorläufigen Insolvenzverfahrens vollumfänglich fortgeführt.
Kein allgemeiner Kündigungsschutz für angestellte Geschäftsführer
Das Bundesarbeitsgericht verweigerte mit Urteil vom 21. September 2017 einem angestellten Fremdgeschäftsführer den Kündigungsschutz gem. § 1 KSchG ff. Aufgrund der Regelung des § 14 I Nr. 1 KSchG scheint dies zwar naheliegend, …