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Timestamp: 2020-04-02 06:34:50
Document Index: 136258019

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

Sachverständigenhonorar/Gutachten | 28 Angriffe der Versicherer auf Gutachten und SV-Honorar – und so kontern Sie erfolgreich
07.06.2016 ·Fachbeitrag ·Sachverständigenhonorar/Gutachten
28 Angriffe der Versicherer auf Gutachten und SV-Honorar - und so kontern Sie erfolgreich
| Seit endlosen Zeiten streiten Haftpflichtversicherer mit aus abgetretenem Recht klagenden Kfz-Sachverständigen (Kfz-SV) um die Erstattung der Kosten, die der Geschädigte für das Schadengutachten aufgewendet hat. Die Angriffe der Versicherer richten sich gegen das Gutachten selbst (nicht nötig) oder münden in dreisten Kürzungen des Sachverständigenhonorars. Vieles davon müssen Sie nicht hinnehmen. |
Nach der Lektüre dieser UE-Sonderausgabe wissen Sie nicht nur, mit welchen zum Teil an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen die Versicherer arbeiten (viele kennen Sie sicher schon aus eigener Erfahrung). Sie wissen auch, wie Sie sich erfolgreich wehren und Ihr Honorar sichern und durchsetzen.
Gliederung der Übersicht
Die nachfolgende Übersicht ist inhaltlich wie folgt gegliedert:
Zunächst finden Sie unter der Überschrift „Gutachtenauftrag“ ab Seite 2 die Behauptungen der Versicherer, mit denen Sie die Notwendigkeit eines Gutachtens in Abrede stellen und daher das Honorar nicht zahlen wollen.
Unter der zweiten Überschrift „Angemessene Honorare“ ab Seite 6 finden Sie die Behauptungen, mit denen Versicherer versuchen, den Honorarerstattungsanspruch zu kürzen.
Unter der dritten Überschrift „Honorardurchsetzung“ auf Seite 11 geht es dann um prozessuale Fragen.
Unter der vierten Überschrift „Wenn der Anwalt nicht klagen will“ auf Seite 12 erfahren „klagebereite“Kfz-SV, wie Sie auch dieses Problem meistern.
Und so lesen Sie die dreispaltige Tabelle:
In der linken Spalte finden Sie die Behauptungen der Versicherer.
Wichtig | Die in der Übersicht zitierten Urteile und Beschlüsse können Sie sich im Volltext ansehen, wenn Sie die Abruf-Nr. in den Suchschlitz auf der Website ue.iww.de eingeben und auf die Lupe klicken.
Fundstellen und Text-
bausteine in UE und
auf ue.iww.de
1. Ein Gutachten im Sinne von § 249 BGB ist nicht erforderlich gewesen, weil die Bagatellgrenze nicht erreicht wird.
Seit dem BGH-Urteil (vom 30.11.2004, Az. VI ZR 365/03, Abruf-Nr. 043098) ist sich die Rechtsprechung an den Amts- und Landgerichten weitgehend einig, dass die Bagatellgrenze bei etwa 750 Euro zu ziehen ist. Denn der BGH hatte die Aufwendung der Kosten für ein Schadengutachten bei einer Schadenhöhe von 727,37 Euro und einem nach dem Schadenhergang zu urteilen wohl recht überschaubaren Schadenbild revisionsrechtlich als erforderlich durchgehen lassen.
Wichtig | Auffällig aus dem Rahmen fällt das AG München, das die Bagatellgrenze bei 1.000 Euro zieht. Das mag das Echo darauf sein, dass der klagende Schadengutachter bei einer Schadenhöhe von 839,91 Euro die Erstattung eines Gutachtenhonorars in Höhe von 940,04 Euro aus abgetretenem Recht einklagte (AG München, Urteil vom 4.4.2014, Az. 331 C 34366/13, Abruf-Nr. 142486).
2. Die Kosten für das Gutachten werden nicht erstattet, weil der Versicherer den Geschädigten gebeten hat, einen Kostenvoranschlag einzuholen.
Die Dispositionsfreiheit des Geschädigten, ein vollständiges Schadengutachten einzuholen, wird bei Schäden oberhalb der Bagatellgrenze nicht dadurch begrenzt, dass der Versicherer zuvor darum gebeten hat, einen Kostenvoranschlag einzuholen. Der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer muss auch in einem solchen Fall die Gutachtenkosten erstatten (AG Coesfeld, Urteil vom 26.11.2012, Az. 6 C 93/12, Abruf-Nr. 123761).
UE 1/2013, Seite 1
3. Beauftragt der Geschädigte bei einem Bagatellschaden (unter 700 Euro) einen Kfz-SV mit einer Kostenkalkulation, verstößt er gegen seine Schadenminderungspflicht.
Der Geschädigte darf Sie mit einem „schlanken“ Produkt“ beauftragen, entschieden das
AG Böblingen, Urteil vom 28.1.2014, Az. 2 C 2391/13, Abruf-Nr. 140469 - Kosten 70 Euro.
AG Heidenheim, Urteil vom 27.12.2013, Az. 5 C 699/13, Abruf-Nr. 140087 - Kosten 100 Euro
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 24.9.2013, Az. 102 C 3011/13, Abruf-Nr. 133155 - Kosten 10 Prozent der Schadenssumme
Wichtig | Er ist nicht darauf angewiesen, nur einen Kostenvoranschlag in einer Werkstatt einholen zu dürfen, auch wenn diese eventuell die Kosten dafür bei einer späteren Reparatur verrechnet.
UE 3/2014, Seite 4,
UE 2/2014, Seite 2,
UE 11/2013, Seite 12
4. Der Gutachtenvertrag ist nichtig, weil sich der Geschädigte und der Kfz-SV nicht persönlich kennengelernt haben.
Damit wollte der Versicherer das verbreitete Modell angreifen, dass der Geschädigte die Werkstatt bittet, als sein Vertreter oder Bote den Gutachter in Marsch zu setzen.
Der Einwand des Versicherers ist absurd. Es gibt keinen Grund, warum ein persönlicher Kontakt erforderlich sein sollte (so auch das AG Biberach, Urteil vom 4.4.2012, Az. 2 C 1158/11, Abruf-Nr. 121243).
UE 1/2013, Seite 3
UE 5/2012, Seite 2
5. Der Geschädigte hätte vor Beauftragung eines Kfz-SV die Preise für ein Gutachten vergleichen müssen.
Der BGH hat klargestellt: „Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben.“
Wichtig | Abzustellen ist auf seinen Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Auftragserteilung: „Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen.“ (BGH, Urteil vom 11.2.2014, Az. VI ZR 225/13, Abruf-Nr. 140719).
UE 4/2014, Seite 11
6. Der Geschädigte hätte kein Gutachten in Auftrag geben dürfen, weil der Versicherer schon einen Gutachter beauftragt hat.
Beauftragt der gegnerische Haftpflichtversicherer auf die Schadensmeldung hin einen Schadengutachter, ohne dass der Geschädigte dem ausdrücklich zugestimmt hat, ändert das nichts daran, dass der ebenfalls einen Schadengutachter seines Vertrauens beauftragen darf. Auch die Kosten dieses Gutachtens muss der Versicherer erstatten (AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.5.2013, Az. 30 C 843/12, Abruf-Nr. 131962).
UE 7/2013, Seite 3
7. Der Versicherer ist nicht verpflichtet, dem Geschädigten die Kosten für die Teilnahme seines Kfz-SV an einer Gegenüberstellung der beschädigten Fahrzeuge zu erstatten.
Zweifelt der Versicherer an, dass alle oder überhaupt Schäden aus dem aktuellen Unfallereignis stammen und verlangt er die Gegenüberstellung der beschädigten Fahrzeuge, um die Kompatibilität der Beschädigungen zu überprüfen, darf der Geschädigte seinen Schadengutachter hinzuziehen. Berechnet der Gutachter ihm dafür Kosten, muss der Versicherer diese Kosten dem Geschädigten erstatten (LG Hamburg, Urteil vom 9.7.2015, Az. 323 S 13/15, Abruf-Nr. 145426).
Wichtig | Das setzt natürlich voraus, dass die Schäden dem Unfallgegner zuzurechnen sind.
UE 11/2015, Seite 4
8. Der Versicherer ist nicht verpflichtet dem Geschädigten die Kosten zu erstatten, wenn sein Kfz-SV ihn bei der Nachbesichtigung begleitet.
Die Kosten des Gutachters für die Teilnahme an einer Nachbesichtigung (es ging um 196,46 Euro) muss der Versicherer des Schädigers nach Ansicht des AG Kaiserslautern unter folgenden Voraussetzungen erstatten: Der Versicherer des Schädigers zweifelt die Höhe des kalkulierten Gesamtschadens an, verlangt einen Besichtigungstermin, und der Geschädigte kann möglicherweise den aufkommenden Beanstandungen nicht sachgerecht entgegentreten.
Wichtig | Die These des Versicherers, die Begleitung beim Nachbesichtigungstermin müsse der vom Geschädigten hinzugezogene Sachverständige als Nebenpflicht aus dem ursprünglichen Gutachtenauftrag kostenlos erbringen, hat das Gericht in das Reich der Fabel verwiesen. Die Nachbesichtigung ist ein neuer Vorgang, der nicht kostenlos zu erwarten ist. Deshalb kommt es, so das Gericht, auch gar nicht darauf an, ob die Parteien vor dem Termin eine konkrete Honorarvereinbarung getroffen haben (AG Kaiserslautern, Urteil vom 26.6.2014, Az. 11 C 416/14, Abruf-Nr. 142135).
UE 8/2014, Seite 2
9. Die Kosten des Kfz-SV für eine ergänzende Stellungnahme sind nicht erstattungsfähig.
Erhebt der Versicherer Einwendungen gegen das Schadengutachten und berechnet der Sachverständige dem Geschädigten für seine dadurch erforderliche ergänzende Stellungnahme weitere Kosten, muss der Versicherer dem Geschädigten diese Kosten erstatten. Das gilt auch dann, wenn sich die Einwendungen des Versicherers im Ergebnis als richtig erweisen, entschied das AG Neuburg an der Donau (Urteil vom 13.3.2014, Az. 3 C 330/13, Abruf-Nr. 140916).
Wichtig | Im ersten Moment erstaunt das Urteil. Doch es kommt nur darauf an, ob der Geschädigte die Einholung der Stellungnahme für erforderlich halten durfte und nicht darauf, ob sie es war.
UE 4/2014, Seite 14
10. Die Kosten des Kfz-SV für ein Zweitgutachten sind nicht erstattungsfähig.
Kürzt der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer die mit einem Schadengutachten belegten Reparaturkosten unter Hinweis auf eine Prüfung durch einen Dienstleister, darf der Geschädigte diesen „Prüfbericht“ abermals seinem Schadengutachter zur Überprüfung vorlegen. Stellt sich dabei heraus, dass das Gutachten richtig war und der Prüfbericht neben der Sache liegt, muss der Versicherer nach Ansicht des AG Heinsberg auch die Kosten erstatten, die der Schadengutachter für die zweite Tätigkeit berechnet.
Wichtig | Beim zweiten Gutachten darf der Schadengutachter nach Zeitaufwand abrechnen, also auf Stundenbasis. Er ist an die Abrechnungsweise beim Erstgutachten, die an die Schadenhöhe anknüpft, nicht mehr gebunden, so das AG Heinsberg (Urteil vom 11.7.2012, Az. 18 C 84/12, Abruf-Nr. 122654).
UE 9/2012, Seite 2
11. Die Aufwendungen des Geschädigten für eine Reparaturbestätigung durch den Kfz-SV sind nicht erstattungsfähig.
Das LG Heidelberg hat als erstes Gericht klar erkannt, in welche Beweisnot der Geschädigte geraten kann, wenn er fiktiv abrechnet und später einen weiteren Unfall hat. Um dieser Beweisnot zu entgehen, darf er nach einem fiktiv abgerechneten Haftpflichtschaden einen Schadengutachter mit der Erstellung einer detaillierten Reparaturbestätigung beauftragen. Die Kosten dafür hat der Schädiger des ersten Unfalls zu erstatten (LG Heidelberg, Urteil vom 23.8.2013, Az. 2 O 75/12, Abruf-Nr. 133469).
Weitere Urteile in diesem Sinne:
Stellt der Geschädigte an seinem verunfallten Fahrzeug bei Reparaturkosten oberhalb der 130-Prozent-Grenze die Verkehrssicherheit wieder her und nutzt er es weiter, sind die Kosten in Höhe von 74,38 Euro für eine vom Schadengutachter erstellte Reparaturbestätigung erstattungspflichtig, entschied das AG Neu-Ulm (Urteil vom 2.1.2014, Az. 3 C 1358/13/13, Abruf-Nr. 140504).
Das AG Berlin-Mitte gesteht dem Geschädigten zu, eine sachverständige Reparaturbestätigung mit Kosten in Höhe von 80 Euro einzuholen, wenn der Nachweis einer Reparatur erforderlich ist (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 23.4.2014, Az. 21 C 3182/13, Abruf-Nr. 141732).
Das AG Dortmund ist der Auffassung, dass sich der Geschädigte nach erfolgter Reparatur mit einer von einem Sachverständigen ausgestellten Reparaturbestätigung vor Schwierigkeiten bei zukünftigen Unfällen schützen darf (AG Dortmund, Urteil vom 31.1.2014, Az. 436 C 1027/13, Abruf-Nr. 141510).
UE 1/2014, Seite 13
UE 3/2014, Seite 5
UE 7/2014, Seite 3
UE 8/2014, Seite 3
12. Ist nur noch die Position Wertminderung offen, ist es nicht mehr im Sinne von § 249 BGB erforderlich, dass der Geschädigte ein Schadengutachten einholt.
Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig: Der Versicherer muss nach Ansicht des LG Dresden die Kosten erstatten, die für ein Schadengutachten entstanden wären, das isoliert die Wertminderung ermittelt (LG Dresden, Urteil vom 29.6.2012, Az. 3 S 730/11, Abruf-Nr. 123759).
UE 1/2013, Seite 2
13. Bei einem „alten“ Fahrzeug hat der Geschädigte keinen Anspruch auf Erstattung der Gutachtenkosten.
Bei einem Fahrzeug, dessen Wiederbeschaffungswert (WBW) niedrig ist, ist ein Schadengutachten schon deshalb erforderlich, um in Abgrenzung zum WBW erkennen zu können, ob die Reparatur noch lohnt, entschied das AG Heidenheim. Der Geschädigte hatte einen 16 Jahre alten Pkw mit einer Laufleistung von 250.206 km und mehreren Vorschäden. (AG Heidenheim, Urteil vom 28.4.2014, Az. 14 U 10/14, Abruf-Nr. 142005).
UE 8/2014, Seite 4
14. Der Kfz-SV muss nach Zeitaufwand abrechnen.
Ein Sachverständiger darf sein Honorar auf der Grundlage einer an der Schadenhöhe orientierten Tabelle abrechnen. Es gibt keine Rechtsgrundlage für das Verlangen von Versicherern, dass der Gutachter nur nach Aufwand abrechnen darf (LG Coburg, Urteil vom 18.3.2011, Az. 32 S 26/10, Abruf-Nr. 112941).
Wichtig | Es sind nur wenige Versicherer, die das alte Pferd noch reiten. Denn der BGH hat schon 2006 die an der Schadenhöhe orientierte Abrechnung gebilligt (BGH, Urteil vom 4.4.2006, Az. X ZR 80/05, Abruf-Nr. 061057 sowie BGH, Urteil vom 4.4.2006, Az. X ZR 122/05, Abruf-Nr. 061058).
UE 9/2011, Seite 3
15. Der Kfz-SV muss mangels Gebührenordnung seine Gebühren am Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) orientieren.
Es gibt keine Gebührenordnung. Kfz-SV sind recht frei in ihrer Honorargestaltung. Das JVEG ist nur heranzuziehen, wenn der SV im Auftrag der Justiz tätig wird. Auf die freiwirtschaftliche Tätigkeit des Kfz-SV findet es keine Anwendung (BGH, Urteil vom 23.1.2007, Az. VI ZR 67/06, Abruf-Nr. 070758).
Die weit überwiegende Zahl der Gutachter rechnet das Honorar (der Volksmund spricht unpräzise von „Gebühren“) anhand einer selbst erstellten Tabelle ab, bei der die Schadenhöhe ein wesentlicher Ausgangspunkt ist. Je höher der Schaden, desto höher das Honorar. Versicherer bringen dagegen regelmäßig vor, dass der Gutachter auf diese Weise ein sehr eigenes und seine Unabhängigkeit gefährdendes Interesse an einem möglichst hohen Schaden habe. Der BGH jedoch sieht da (siehe oben) einen ganz anderen Aspekt: Der Sachverständige haftet für die Richtigkeit seines Schadengutachtens. Und je höher der ermittelte Schaden ist, desto höher ist das Risiko, Fehler gemacht zu haben. Er hält das Honorar, das mit zunehmender Höhe des Schadens steigt, für systemgerecht.
UE 12/2012, Seite 8
16. Nebenkosten für die Erstellung des Gutachtens sind bis maximal 100 Euro zu erstatten
Eine pauschale Begrenzung der von einem Schadengutachter bei seiner Honorargestaltung berechneten Nebenkosten auf 100 Euro ist mit rechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren, entschied der BGH. Mit dem BGH-Urteil (vom 22.7.2014, Az. VI ZR 357/13, Abruf-Nr. 142423) und dem grundlegenden BGH-Urteil (vom 11.2.2014, Az. VI ZR 225/13, Abruf-Nr. 140719; siehe UE 4/2014, Seite 11) ist die Rechtslage um die Erstattung der Gutachtenkosten umfassend geklärt. Manchen Versicherern mag das gleichgültig sein, sie werden weitermachen, wie bisher. Aber sie werden dann auch einen Prozess nach dem anderen verlieren.
So sieht es auch das LG Paderborn. Das hat ein Urteil des AG Paderborn aufgehoben und auf diese Weise bestätigt, dass es keine Deckelung der Nebenkosten beim Sachverständigenhonorar auf einen Betrag von 100 Euro gibt (LG Paderborn, Urteil vom 15.5.2014, Az. 5 S 22/14, Abruf-Nr. 141917).
UE 9/2014, Seite 12
17. Die Fahrtkosten des Gutachters werden nicht oder nicht in voller Höhe erstattet, weil der Geschädigte den nächstgelegenen Kfz-SV hätte beauftragen müssen.
Der Geschädigte muss insbesondere im ländlichen Raum nicht zwingend den Schadengutachter auswählen, der den kürzesten Anfahrtsweg hat, um die Position der Fahrtkosten in der Gutachtenrechnung niedrig zu halten. So hat es das AG Dillingen (Urteil vom 23.3.2015, Az. 2 C 635/14, Abruf-Nr. 144506) an der Donau entschieden und dabei einen 30,8 km entfernt gelegenen Sachverständigen als zulässige Wahl angesehen, obwohl ein anderer Sachverständiger sein Büro nur 6 km vom Geschädigten entfernt hatte.
Gibt es am Wohnort des Geschädigten, der auch der Besichtigungsort für den Schadengutachter hinsichtlich des beschädigten Fahrzeugs ist, nur einen Anbieter für Schadengutachten, darf der Geschädigte nach Ansicht des LG Stendal auch einen Sachverständigen aus der näheren Umgebung beauftragen. Die dadurch erhöhten Fahrtkosten des Gutachters führen nicht zu einem Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht. Denn sonst würde das Recht auf die freie Wahl des Schadengutachters leerlaufen (LG Stendal, Urteil vom 8.5.2013, Az. 22 S 122/12, Abruf-Nr. 131693).
Ein Geschädigter muss nach Ansicht des LG Stendal nicht den einzigen am Ort ansässigen Sachverständigen wählen, wenn er nach einem Haftpflichtschaden ein Schadengutachten benötigt. Beauftragt er einen 20 km entfernt ansässigen Gutachter, verstößt er damit auch vor dem Hintergrund der Fahrtkosten nicht gegen die Schadenminderungspflicht (LG Stendal, Urteil vom 22.5.2014, Az. 22 S 120/13, Abruf-Nr. 145807)
UE 6/2015, Seite 9
UE 6/2013, Seite 1
TB 349
UE 12/2015, Seite 4
18. Fahrzeitpauschalen werden neben den Pauschalen für gefahrene Kilometer nicht erstattet.
Das LG Stendal hat es nicht beanstandet, dass ein Kfz-SV neben den 70 Cent pro Kilometer weitere 50 Cent pro Kilometer für die Fahrzeit berechnet hat (LG Stendal, Urteil vom 22.5.2014, Az. 22 S 120/13, Abruf-Nr. 145807).
So sieht es auch das AG Regensburg (Urteil vom 14.12.2015, Az. 4 C 2619/15, Abruf-Nr. 146383).
19. Die Fotokosten sind auf den reinen Aufwand für das Aufnehmen, Speichern und Ausdrucken beschränkt.
Amortisationskosten für die Ausrüstung, Drucker und Bildbearbeitungssoftware sowie der anteilige Zeitaufwand für die Aufnahme und Nachbearbeitung des einzelnen Fotos dürfen umgelegt werden (AG Regensburg (Urteil vom 14.12.2015, Az. 4 C 2619/15, Abruf-Nr. 146383).
20. Eine Urheberrechtspauschale für Bilder im Gutachten wird nicht gezahlt
Verzichtet der Kfz-SV auf die Nutzungsrechte an von ihm gefertigten Lichtbildern aus dem Gutachten, kann er dafür eine Pauschale von 2,50 Euro pro Bild berechnen. Die muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer nach Ansicht des AG Neu-Ulm (Urteil vom 2.1.2014, Az. 3 C 1358/13/13, Abruf-Nr. 140504) erstatten.
21. Die Pauschale für Porto- und Telefonkosten ist auf 15 Euro begrenzt
Ein Kfz-SV muss sich nicht mit weniger zufriedengeben als dem, was der Geschädigte seinem Rechtsanwalt zahlen müsste. Das wären 20 Euro nach Nr. 7002 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (siehe dazu AG Regensburg Urteil vom 14.12.2015, Az. 4 C 2619/15, Abruf-Nr. 146383).
22. Die Kosten für zwei Kopien des Schadengutachtens sind nicht zu erstatten.
Der Geschädigte hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für das Schadengutachten zuzüglich zweier Kopien, entschied das AG München. Denn er braucht ein Exemplar für sich, ein Exemplar für seinen Rechtsanwalt und ein Exemplar, dass er an den Versicherer sendet (AG München, Urteil vom 5.6.2014, Az. 335 C 2231/14, Abruf-Nr. 142263).
UE 9/2014, Seite 3
23. Kosten des Kfz-SV für die Unterstützung des Geschädigten bei der Wiederbeschaffung eines Fahrzeugs werden nicht erstattet.
Das sehen die Gerichte unterschiedlich.
Die einen sagen, der WBW werde ja am Markt der seriösen GW-Händler ermittelt. Da sei kein Anlass für eine sachverständige Kaufunterstützung.
Andere sagen, so das Berliner Kammergericht, dem Geschädigten sei nicht zuzumuten, sich auf den Autohändler zu verlassen, der zwar zu einer fachmännischen Untersuchung fähig sei, aber eben doch das Auto „loswerden“ wolle (KG, Beschluss vom 11.2.2010, Az. 12 U 92/09).
Wichtig | Die Chancen auf Erstattung sind auf jeden Fall höher, wenn der Geschädigte eine konkrete Rechnung des Kfz-SV über eine solche Untersuchung vorlegt.
UE 8/2012, Seite 15
24. Aufgrund unserer Verweisung auf eine Werkstatt mit geringeren Stundenverrechnungssätzen ist die Schadenhöhe gesunken. Sie müssen daher Ihr an der Schadenhöhe orientiertes Honorar für das Gutachten nach unten anpassen.
Nein, das ist nicht richtig. Auch auf der Grundlage der sogenannten „VW-Entscheidung“ des BGH (Urteil vom 20.10.2009, Az. VI ZR 53/09, Abruf-Nr. 093676 ) bleibt es dabei: Im Grundsatz stehen dem Geschädigten die Stundenverrechnungssätze der Marke am Ort zu. Das gilt auch dann, wenn sein Fahrzeug älter als drei Jahre und nicht scheckheftgepflegt ist. So sagt es der Leitsatz a) der Entscheidung. Nur wenn der Versicherer die Initiative ergreift und auf eine andere Werkstatt verweist, kann er sich ggf. damit durchsetzen, wobei die Einzelheiten dazu umstritten sind.
Wichtig | Im Zeitpunkt, in dem der Kfz-SV das Schadengutachten erstellt, ist es rechtlich eindeutig richtig, dass er die Stundensätze der Marke am Ort zur Basis nimmt, außer das Fahrzeug steht in einer konkreten anderen Werkstatt, wo es auch repariert werden soll. Denn zu diesem Zeitpunkt liegt noch keine Verweisung des Versicherers vor. Dass solche Verweisungen inzwischen nahezu ausnahmslos erfolgen, ändert nichts.
UE 5/2013, Seite 9
TB 347
25. In Rechnung gestellte Handlingkosten der Werkstatt bei der Erstellung des Gutachtens werden nicht erstattet.
Drei Urteile sprechen eine andere Sprache:
Muss der Abschleppunternehmer das Unfallfahrzeug mit einem Gabelstapler auf eine Hebebühne setzen, damit der Schadengutachter es von unten besichtigen kann, sind die Kosten, die der Abschleppunternehmer dem Gutachter berechnet (hier 99 Euro) als Teil der Begutachtungskosten vom Versicherer zu erstatten, entschied das AG Neu-Ulm (Urteil vom 2.10.2015, Az. 8 C 1014/15, Abruf-Nr. 145549).
Muss das Fahrzeug für eine ordnungsgemäße Schadenbegutachtung hochgehoben werden, und nutzt der Sachverständige dazu eine Hebebühne der Werkstatt, darf die Werkstatt dafür Kosten berechnen. Der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer muss diese Kosten erstatten, urteilte das AG Schwäbisch Gmünd (Urteil vom 17.3.2014, Az. 4 C 890/13, Abruf-Nr. 140917).
Ist für die Begutachtung des Schadens am Fahrzeug erforderlich, dass Teile demontiert werden, kann der Sachverständige Hilfe der Werkstatt in Anspruch nehmen. Berechnet die Werkstatt dafür Kosten, kann der Sachverständige diese Kosten in seine Gutachtenrechnung mit aufnehmen, entschied das AG München (Urteil vom 23.10.2013, Az. 341 C 19410/13, Abruf-Nr. 133907).
UE 11/2015, Seite 5
TB 381
UE 4/2014, Seite 3
UE 1/2014, Seite 1
26. Die Kosten für ein Gutachten zu einem Schaden am eigenen Fahrzeug werden nicht erstattet.
Erstellt ein Sachverständiger selbst oder ein Mitarbeiter seines Büros ein Schadengutachten für einen Schaden an seinem eigenen Fahrzeug, muss die eintrittspflichtige Versicherung auch die Kosten eines solchen Schadengutachtens erstatten. So hat das AG Straubing (Urteil vom 14.4.2008, Az. 3 C 52/08, Abruf-Nr. 081245) entschieden.
Wichtig | Es ist zweifelhaft, ob jedes Gericht so entschieden hätte. Denn das Schadengutachten bezieht seine Existenzberechtigung gerade aus der Neutralität.
UE 5/2008, Seite 2
27. Das Gutachten ist fehlerhaft. Für inhaltlich falsche Schadengutachten müssen keine Kosten erstattet werden.
Das ist nicht richtig. In der Rechtsprechung steht seit langem fest: Der Versicherer muss auch für fehlerhafte Gutachten eintreten (OLG Hamm, Urteil vom 13.4.1999, Az. 27 U 278/98; LG Berlin, Urteil vom 11.1.2011, Az. 24 O 200/08; AG Siegen, Urteil 4.6.2012, Az. 14 C 756/11, Abruf-Nr. 121909).
Was auf den ersten Blick wie ein Freibrief für die Sachverständigen aussieht, ist auf den zweiten Blick - aus zwei Gründen - logisch:
1. Wer will denn verbindlich sagen, ob ein Schadengutachten richtig oder falsch ist? Bei vielen Positionen gibt es von vorneherein Beurteilungsspielräume: Kann noch instandgesetzt oder muss schon erneuert werden? In Grenzbereichen kann das eine so richtig sein wie das andere.
2. Der Geschädigte darf sich den Gutachter ins Boot nehmen, weil er selbst die erforderlichen Werte und Zahlen nicht ermitteln kann. Wenn er aber den Experten beauftragen darf, weil er selbst die Dinge nicht überschauen kann, muss er sich auch auf das Gutachtenergebnis verlassen dürfen.
Der Versicherer bezahlt ja nicht den Gutachter, sondern er erstattet dem Geschädigten die von ihm zu zahlenden Gutachtenkosten. Zwar geschieht das regelmäßig aufgrund der Abtretung auf das Konto des Sachverständigen, doch das ändert nichts an der Grundlage.
Wichtig | Wenn der Versicherer überzeugt ist, dass das Schadengutachten falsch ist, kann er direkt gegen den Gutachter vorgehen. Das passiert allerdings selten bis nie.
28. Der Kfz-SV ist nicht aktivlegitimiert, sein Honorar aus abgetretenem Recht des Geschädigten einzuklagen
Diese Aussage verwundert, weil der BGH längst Klarheit geschaffen hat (BGH, Urteil vom 31.1.2012, Az. VI ZR 143/11, Abruf-Nr. 120454). Zwar ging es im BGH-Fall um einen Autovermieter, der restliche Mietwagenkostenerstattungsansprüche eingeklagt hat, doch bezweifelt noch nicht einmal die Versicherungswirtschaft, dass diese Entscheidung auf Schadengutachter oder Werkstätten zu übertragen ist, wenn die restlichen Erstattungsansprüche hinsichtlich der Gutachtenkosten oder der Reparaturkosten erstreiten.
Das ist jeweils als Nebenleistung, die zum Tätigkeitsbild gehört, von der Ausnahmevorschrift des § 5 Abs.1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) gedeckt.
Das gilt allerdings dann nicht, wenn auch um die Haftung dem Grunde nach gestritten wird, eben weil das mangels Branchenüblichkeit nicht zum Tätigkeitsbild gehört. Nachträgliche - teils an den Haaren herbeigezogene - Haftungseinwendungen nach Klageerhebung bei bis dahin ohne Haftungseinwand erfolgter vorgerichtlicher Regulierung ändern jedoch nichts an der Aktivlegitimation (BGH, Urteil vom 11.9.2012, Az. VI ZR 297/11, Abruf-Nr. 123066), denn eine Abtretung ist ein eigentlich neutrales Rechtsgeschäft. Nur wenn der Zessionar sehenden Auges trotz von Anfang an erfolgten oder dem Fall auf der Stirn stehenden Haftungseinwandes in den Kampf zieht, ist die subjektive Seite des RDG-Verstoßes zu bejahen. Wenn aber der Versicherer vorgerichtlich keinen Haftungseinwand gebracht hat, kann nicht ernsthaft behauptet werden, der Einwand habe dem Fall doch auf die Stirn geschrieben gestanden.
Wendet der Versicherer (zumeist wegen Unterschreitung der Bagatellgrenze) ein, der Geschädigte habe, gemessen am Kriterium der Erforderlichkeit aus § 249 Abs. 2 BGB, gar kein Gutachten einholen dürfen, ist das entgegen dem häufig unscharfen Sprachgebrauch kein Streit „um das Gutachten dem Grunde nach“. Denn mit „dem Grunde nach“ meint der BGH Haftungsthemen hinsichtlich des Unfallhergangs. Die Frage der Bagatellgrenze ist eine Frage, ob die Höhe des Anspruchs „Null“ oder mehr beträgt (So zur Mietwagenfrage „unter 20 km/Tag“: LG Stuttgart, Urteil vom 8.7.2014, Az. 26 O 33/14, Abruf-Nr. 142372).
Wenn der Anwalt nicht klagen will
Ein prozessuales Problem:
Fundstellen und Text-bausteine in UE und auf ue.iww.de
O-Ton eines Kfz-SV: „Ich finde keinen motivierten Anwalt für ‚Reste‘“.
Wenn ein Rechtsanwalt für Sie immer nur die „Reste“ einsammeln soll, können Sie dort keinerlei Freude erwarten. Bei einem Streitwert in der Größenordnung einer typischen Sachverständigenhonorarkürzung ist der mit dieser Anwaltsakte erzielte Umsatz so niedrig, dass ein wirtschaftliches Arbeiten definitiv nicht möglich ist. Für insgesamt deutlich weniger als 100 Euro Honorar eine Akte anzulegen, Schriftsätze zu schreiben und zu Gericht gehen, ist kostendeckend nicht möglich. Für dieses Dilemma gibt es zwei Lösungen:
1. Empfehlen Sie ihren Kunden, von Anfang an anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. So kommt die Anwältin/der Anwalt in den Genuss des gesamten Streitwerts. Dann kann er es sich auch leisten, für den Geschädigten oder aus abgetretenem Recht für Sie die „Reste“ einzusammeln. Wenn der Kunde dann noch Ihrer Empfehlung zu einem Profi folgt, bekommen Sie die Sache in den Griff.
Wichtig | Profis finden Sie in der Liste „Auf Unfallschadenregulierung spezialisierte Rechtsanwälte“ auf ue.iww.de → Abruf-Nr. 43136518
2. Zwei Anwälte haben der UE-Redaktion mitgeteilt, dass sie auch „Reste“ einklagen.
Wichtig | Schreiben Sie an ue@iww.de. Wir teilen Ihnen die Namen und Anschriften dieser Anwälte gerne mit.
UE 7/2015, Seite 13
Quelle: Sonderausgabe 01 / 2016 | Seite 1 | ID 43937864
29.04.2016 · Sachverständigenhonorar/Gutachten
UE-Sonderausgabe: Die Angriffe der Versicherer auf Gutachten