Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gwb/104
Timestamp: 2017-02-24 07:33:21
Document Index: 283765715

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 104', '§ 4', '§ 104', '§ 145', '§ 157', '§ 169', '§ 173', '§ 176', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 103', '§ 105']

§ 104 GWB, Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 104 GWB, Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge Inhaltsübersicht
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 104 GWB, Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge§ 105 GWB, Konzessionen§ 106 GWB, Schwellenwerte§ 106a GWB (weggefallen)§ 107 GWB, Allgemeine Ausnahmen§ 108 GWB, Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit§ 109 GWB, Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensre...§ 110 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene...§ 110a GWB (weggefallen)§ 111 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unte...§ 112 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene...§ 113 GWB, Verordnungsermächtigung§ 114 GWB, Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten§ 115 GWB, Anwendungsbereich§ 115a GWB (weggefallen)§ 116 GWB, Besondere Ausnahmen§ 117 GWB, Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheits...§ 118 GWB, Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge§ 119 GWB, Verfahrensarten§ 120 GWB, Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren§ 121 GWB, Leistungsbeschreibung…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 104 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtKapitel 1 – Vergabeverfahren → Abschnitt 1 – Grundsätze, Definitionen und AnwendungsbereichTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge sind öffentliche Aufträge, deren Auftragsgegenstand mindestens eine der folgenden Leistungen umfasst:1.die Lieferung von Militärausrüstung, einschließlich dazugehöriger Teile, Bauteile oder Bausätze,2.die Lieferung von Ausrüstung, die im Rahmen eines Verschlusssachenauftrags vergeben wird, einschließlich der dazugehörigen Teile, Bauteile oder Bausätze,3.Liefer-, Bau- und Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der in den Nummern 1 und 2 genannten Ausrüstung in allen Phasen des Lebenszyklus der Ausrüstung oder4.Bau- und Dienstleistungen speziell für militärische Zwecke oder Bau- und Dienstleistungen, die im Rahmen eines Verschlusssachenauftrags vergeben werden.(2) Militärausrüstung ist jede Ausrüstung, die eigens zu militärischen Zwecken konzipiert oder für militärische Zwecke angepasst wird und zum Einsatz als Waffe, Munition oder Kriegsmaterial bestimmt ist.(3) Ein Verschlusssachenauftrag im Sinne dieser Vorschrift ist ein Auftrag im speziellen Bereich der nicht-militärischen Sicherheit, der ähnliche Merkmale aufweist und ebenso schutzbedürftig ist wie ein Auftrag über die Lieferung von Militärausrüstung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 oder wie Bau- und Dienstleistungen speziell für militärische Zwecke im Sinne des Absatzes 1 Nummer 4, und1.bei dessen Erfüllung oder Erbringung Verschlusssachen nach § 4 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes oder nach den entsprechenden Bestimmungen der Länder verwendet werden oder2.der Verschlusssachen im Sinne der Nummer 1 erfordert oder beinhaltet.Zu § 104: Neugefasst durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (18. 4. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 145 GWB, Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen§ 157 GWB, Besetzung, Unabhängigkeit§ 169 GWB, Aussetzung des Vergabeverfahrens§ 173 GWB, Wirkung§ 176 GWB, Vorabentscheidung über den Zuschlag§ 1 VS VOB/A, AnwendungsbereichUrteileBGH, 19.04.2016 - X ZR 77/14 - Westtangente Rüsselsheim - Beteiligung eines Architekten oder Ingenieurs an einem Vergabeverfahren; Zahlung einer pauschalen Vergütung als abschließende Zahlung für…BGH, 18.06.2012 - X ZB 9/11 - Zuständige Nachprüfungsinstanz bei Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Beschafftung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession
§ 103 GWB, Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe§ 105 GWB, Konzessionen