Source: https://www.hausverwalter-vermittlung.de/blog/kritik-verwalter/
Timestamp: 2019-08-22 12:35:50
Document Index: 174270583

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 199', '§ 193']

Das Verhältnis zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwalter ist oft angespannt. Insbesondere in Wohnungseigentümerversammlungen müssen sich Verwalter Kritik anhören und ihre Empfehlungen und Entscheidungen rechtfertigen. Manch ein Wohnungseigentümer schießt mit seiner Kritik über das Ziel hinaus. Ist die Kritik abwertend und schonungslos, kann sie dennoch vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt sein. Überschreitet die Kritik die Grenze der Sachbezogenheit, wird sie zur Schmähkritik oder artet gar in Beleidigung und Verleumdung aus. Um die Grenzen zu wahren, sollten beiden Parteien die rechtlichen Maßstäbe bekannt sein.
Inhalt: Kritik am WEG-Verwalter
Konkreter Fall Wohnungseigentümer contra Verwalter
Was ist Sachkritik / Was ist Schmähkritik?
Was ist Tatsachenbehauptung / Was ist Werturteil?
Was ist strafrechtlich zu beachten? – Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung
1. Konkreter Fall Wohnungseigentümer contra Verwalter
Ein Verwalter verklagte einen Wohnungseigentümer auf Unterlassung einer Äußerung. Dieser hatte erklärt, der Verwalter habe keine Konkurrenzangebote für die Wärmelieferung eingeholt und durch Täuschung, Fehlinformation und Einschaltung eines Gefälligkeitsgutachters ein Heizmonopol zugunsten eines im Haus ansässigen Heizwerkes eines Teileigentümers installiert. Der Unterlassungsanspruch wurde zurückgewiesen. Der Eigentümer habe im Rahmen seiner Meinungsfreiheit gehandelt. Persönliche Meinungen und belegbare Tatsachenbehauptungen müssen im Rahmen eines Meinungsbildungsprozesses möglich sein. Eine abwertende Kritik dürfe auch scharf und schonungslos sein, sofern sie sachbezogen ist und keine Schmähkritik oder Formalbeleidigung beinhaltet (LG München Beschluss v. 28.11.2013, 1 S 13798/13 WEG).
id=“2″2. Was ist Sachkritik / Was ist Schmähkritik?
Konstruktive Kritik fördert die Meinungsbildung und die Entscheidungsfindung. Wer Entscheidungen trifft und damit andere rechtlich verpflichtet, muss sich Kritik gefallen lassen. Ist die Entscheidung vertretbar, braucht der Verwalter die Kritik nicht zu fürchten und kann seine Entscheidung mit guten Gründen rechtfertigen. Solange diese Gründe vertretbar sind, wird es immer gegenteilige Gründe geben, die gleichfalls vertretbar sind. Da es in einem Entscheidungsfindungsprozess immer eine Person geben muss, die die Entscheidung trifft, muss sie sich mit der Kritik unterlegener Kritiker abfinden. Umgekehrt müssen die Kritiker auch akzeptieren, dass die andere Seite (Verwalter) eine Entscheidung getroffen hat und sie diese als verbindlich akzeptieren müssen. Solange sich die Kritik mit sachbezogenen Argumenten auseinandersetzt, ist sie als Sachkritik zu akzeptieren.
Beispiel: In der BGH-Entscheidung (Urteil v. 16.12.2014, VI ZR 39/14) hatte ein Wissenschaftsjournalist die von einem Unternehmen angepriesenen „Hochleistungsmagnete zur Einsparung fossiler Brennstoffe beim Betrieb von Heizungsanlagen“ als Scharlatanerieprodukt und Gegenstand eines groß angelegten Schwindels und Betruges anprangert. Da die Kritik sich darauf begründete, dass der Einspareffekt auch durch die beim Einbau der Magnete erfolgte Säuberung des Heizkessels eingetreten sei und die vorgelegten Gutachten offensichtlich gefälligkeitshalber erstellt wurden, habe es sich um eine sachbezogene und keine Schmähkritik gehandelt.
Auch gibt es keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen oder Äußerungen, in denen sich Tatsachen und persönliche Meinungen miteinander vermischen, sofern sie durch die „Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens geprägt“ sind. Die wertende Kritik sei auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, wenn sie „scharf und überzogen“ formuliert ist. Nur unter engen Voraussetzungen könne eine solche Sachkritik als Schmähkritik angegriffen werden.
Eine Schmähkritik ist eine Kritik, in der der Kritiker keine sachbezogenen Argumente vorbringt. Seine Zielrichtung geht vielmehr dahin, den Gegner emotional und persönlich anzugreifen und zu verunsichern. Eine sachliche Auseinandersetzung findet nicht mehr statt. Auf dieser Ebene braucht sich der Gegner nicht attackieren zu lassen.
3. Was ist Tatsachenbehauptung / Was ist Werturteil?
Die Grenzziehung im Einzelfall kann sehr schwierig sein. Das Gesetz fordert zur Feststellung einer Ehrverletzung (§ 823 BGB), dass unwahre Tatsachen mitgeteilt werden. Bloße persönliche Werturteile genügen nicht. Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit geprägt. Werturteile und Meinungsäußerungen kennzeichnen sich durch die subjektive Beziehung zum Inhalt der Aussage. Der Wahrheitsgehalt einer Tatsachenbehauptung kann mittels Beweis überprüft werden. Werturteilen haben keinen Wahrheitsgehalt. Sie sind dem Beweis nicht zugänglich.
4. Was ist strafrechtlich zu beachten? – Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung
Niemand braucht sich den Mund verbieten zu lassen. Zugleich muss aber derjenige, der Dritte und/oder deren Entscheidungen kritisiert, seine Kritik mit besonderer Vorsicht formulieren. Es drohen im ungünstigsten Fall strafrechtliche Konsequenzen. Im Strafrecht wird der zivilrechtliche Aspekt der Schmähkritik konkretisiert.
a. Die Beleidigung ist ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung abwertender Art über eine andere Person, die diese Person in ihrer Ehre herabsetzt (§ 185 StGB).
Beispiel: Der Wohnungseigentümer erklärt gegenüber dem Verwalter „Sie sind ein Idiot“. Er richtet seine Worte direkt an den Gegner. Er bedeutet ihm, dass er ihn wegen seines Verhaltens gering schätzt. Zwar mag der Täter in diesem Fall in der Sache Recht haben. Dennoch muss er seine Kritik sachlich vortragen und die persönliche Wertung „Idiot“ unterlassen.
b. Üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB) sind Rufgefährdungsdelikte. Hier stellt der Täter Tatsachenbehauptungen abwertender Art auf, die er gegenüber Dritten äußert. Er behauptet oder verbreitet Tatsachen, die den Gegner verächtlich machen oder in der öffentlichen Meinung herabwürdigen.
Beispiel: Der Wohnungseigentümer behauptet gegenüber einem Bekannten, der Verwalter habe sich von der beauftragten Heizungsbaufirma bestechen lassen und ihr nur deshalb den Auftrag erteilt. Lässt sich diese Behauptung nicht beweisen, liegt eine üble Nachrede vor. Ist die Behauptung nachweislich wahr, geht sie in Ordnung.
Bei der Verleumdung steigert sich das kriminelle Unrecht, weil der Täter die Unwahrheit der von ihm behaupteten ehrenrührigen Tatsache kennt. Er handelt wider besseres Wissen und sagt vorsätzlich die Unwahrheit. Weiß also der Wohnungseigentümer, dass sein Korruptionsvorwurf unwahr ist, verleumdet er den Verwalter.
Wird die Beleidigung des Wohnungseigentümers durch den Verwalter auf der Stelle erwidert oder umgekehrt, kann der Strafrichter beide Beteiligte oder einen Beteiligten für straffrei erklärten (§ 199 StGB). Auch können tadelnde Urteile über gewerbliche Leistungen als Wahrnehmung berechtigter Interessen bewertet werden,, so dass sie nur strafbar sind, als die Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, strafbar ist (§ 193 StGB).
⇐ Verwalterbestellung nur nach Bonitätsnachweis (Einzelunternehmer, UG, GmbH, GbR)
Was müssen WEG-Verwalter bei der Instandhaltungsrücklage beachten? ⇒