Source: https://steuer.ninja/2019/05/10/
Timestamp: 2019-05-25 13:48:32
Document Index: 150003858

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', 'Art. 45', 'Art. 7', '§ 16', '§ 60', '§ 7', '§ 5']

10 Mai 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2019 > Mai > 10
Tägliches Archiv: 10. Mai 2019
Autor: AnwaltOnline 10. Mai 2019
Der BGH hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, in Deutschland anzuerkennen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
18 Punkte – Zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet?
Bei einem Kraftfahrer, der 18 Punkte oder mehr erreicht hat, wird generell vermutet, daß der Betroffene nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. In diesem Fall muß es sich nach Wertung des Gesetzgebers um einen uneinsichtigen Mehrfachtäter ha…
Liegen zwischen Kenntniserlangung der Arbeitnehmerin von der Schwangerschaft und nachgeholter Mitteilung an den Arbeitgeber 13 Kalendertage, so kann dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles noch als unverzüglich im Sinne von § 9 Abs. 1…
Kündigung für unhöflichen Hotelportier?
Im vorliegenden Fall wurde einem Hotelportier gekündigt, der wiederholt unhöflich war. Zuvor hatte er bereits vier Abmahnungen erhalten. Das Gericht erklärte diese jedoch ebenso wie die Kündigung für ungültig. Die Abmahnungen konkretisierten die Vorwür…
Nachträgliches Eintreten der Voraussetzungen einer Berufsbetreuung
Bei nachträglichem Eintreten der Voraussetzungen einer Berufsbetreuung wirkt die entsprechende Feststellung der Berufsmäßigkeit nur auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht zurück. Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt des Eintretens der Vorausset…
Verwaltungsunterlagen – Einsichtnahme nur in den Geschäftsräumen
Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen. Der gegen …
Überholender muss Verkehrslage hinreichend beachten!
Überholt ein Fahrzeugführer ohne hinreichende Beachtung der Verkehrslage, so ist auch dann ein Teil (25%) des eigenen Schadens zu tragen, wenn ein sich hierbei ereigneter Unfall eigentlich auf das Verhalten eines anderen zurückzuführen ist. Der Überhol…
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, min…
Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten b…
Das für Handlungsgehilfen in § 60 HGB ausdrücklich geregelte Wettbewerbsverbot beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Arbeitnehmer während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten seines Arbeitgebers unterlassen muss. Die…
Wird eine Immobilie erworben, die sich vor der erstmaliger Nutzung aufgrund eines Schadens in einem unvermietbaren Zustand befindet, so sind Reparaturaufwendungen Anschaffungskosten. Es ist hierbei unerheblich, ob der Schaden schon beim Erwerb bestand….
Sorgfaltsanforderungen beim Überholvorgang mit gleichzeitigem Spurwechsel
Bei einem Überholvorgang mit gleichzeitigem Spurwechsel ist grundsätzlich § 7 V StVO als maßgebliche Verhaltensvorschrift für einen Fahrstreifenwechsel anwendbar, der durch die Regelung des § 5 IV StVO für das Überholen ergänzt aber nicht verdrängt wer…
Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 ist nicht begründet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 (3 K 988…
Feuchtigkeit im Fahrzeuginneren eines Neuwagens
Im vorliegenden Fall war vor Übergabe eines Neuwagens bereits die Frontscheibe ohne Wissen des Käufers ausgetauscht worden. Zudem trat in den ersten sechs Monaten nach Übergabe immer wieder Nässe im Fahrzeuginneren auf, woraufhin mehrfach erfolglose Na…
Die Klägerin war von Mai 2011 bis Mai 2012 bei der Beklagten, die ein Herzzentrum betreibt, als Angestellte in der Abteilung Controlling beschäftigt. Die dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetretene Streithelferin ist als Ärztin approbiert; z…
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf hat, dass eine „in der Karnevalszeit“ geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht. Der Entscheidung lag der nachfo…
Eigenbedarfskündigung – Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs
Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebenspla…
Mietspiegel Niederkrüchten
Mietspiegel für Niederkrüchten vom 01.01.2019 (PLZ: 41372)
Mietspiegel Neukirch
Mietspiegel für Neukirch vom 01.08.2018 (PLZ: 88099)
Mietspiegel für Nettetal vom 01.01.2019 (PLZ: 41334)