Source: https://www.franziskaner-mobil.de/footer/datenschutz
Timestamp: 2020-03-29 06:31:49
Document Index: 331795240

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 121', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 630', '§ 83', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 14', '§ 4', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 48']

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UIMC Dr. Vossbein GmbH & Co. KG - Dr. Heiko Haaz
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7. Betroffenenrechte nach der Kirchlichen Datenschutzregelung der Ordensgemeinschaft päpstlichen Rechts (KDR-OG)
Mit den in § 7 KDR-OG dargelegten Grundsätzen des Datenschutzes wird auch das Transparenzgebot festgeschrieben, welches durch die §§ 14 ff. KDR-OG konkretisiert wird. Eine solche Betonung der Transparenz ist neu. Der Gesetzgeber verdeutlicht damit, dass ohne eine hinreichende Information der Datenschutz ins Leere laufen würde. Die Betroffenenrechte sind letztlich bereits im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes angelegt, wenn dieses den Gesetzgeber auffordert, organisatorische und verfahrenstechnische Regelungen zu treffen, welche der Gefahr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen entgegenwirken. Dort werden Aufklärungs-, Auskunfts- und Löschungsrechte ebenso gefordert, wie Weitergabe und Verwertungsverbote. Der von der Verarbeitung personenbezogener Daten Betroffene muss die Möglichkeit haben, darüber Kenntnis zu erlangen, wer, was, wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß.
Obwohl im § 14 Abs. 1 KDR-OG für die Übermittlung aller Informationen gem. §§ 15 und 16 und aller Mitteilungen gemäß der §§ 17 – 2 und 34 eine „angemessene Frist“ vorgesehen ist, kann diese Frist nur als „unverzüglich“ i. S. d. § 121 Abs. 1 BGB verstanden werden, soweit nicht das Gesetz selber einen früheren Zeitpunkt festlegt. Gem. § 15 KDR-OG hat eine Mitteilung über die dort genannten Punkte z. B. bereits „zum Zeitpunkt der Erhebung“ zu erfolgen.
Gem. § 14 Abs. 5 KDR-OG werden die Informationen gem. §§ 15 und 16 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gem. §§ 17 – 24 und 34 unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Eine Ausnahme besteht dann, wenn offensichtlich unbegründete Anträge gestellt werden oder eine exzessive Antragstellung erfolgt.
Die Informationspflicht durch die verantwortliche Stelle besteht unabhängig von einer Anforderung des Betroffenen. Die verantwortliche Stelle hat vielmehr von sich aus dem Betroffenen die im Katalog der §§ 15 und 16 KDR-OG genannten personenbezogenen Daten zu übermitteln.
Der Auskunftsanspruch des § 17 KDR-OG umfasst zum einen das Recht der Betroffenen Person zu erfahren, „ob“ personenbezogene Daten über sie verarbeitet werden (§ 17 Abs. 1 1. Halbsatz).
Ein Auskunftsanspruch gem. § 17 KDR-OG besteht auch dann, wenn keine Daten vorhanden sind.
Der Auskunftsanspruch gem. § 17 KDR-OG besteht neben anderen Auskunfts- und Einsichtsrechten wie z. B. Einsichtsrecht in Patientenakte gem. § 630 g BGB oder Einsichtsrecht in die Personalakte § 83 Abs. 1 BetrVG u. ä. Der Anspruch ist auch unabhängig davon, ob die Betroffenen von der verantwortlichen Stelle bereits nach den §§ 15 oder 16 KDR-OG erteilt worden ist. Der Anspruch aus § 17 ergänzt die Informationspflichten der §§ 15 und 16 KDR-OG und gewährleistet so einen effektiven Rechtsschutz.
Die Frist für die Beantwortung des Auskunftsersuchens ist in § 14 Abs. 1 KDR-OG benannt, wonach „innerhalb einer angemessenen Frist“ zu reagieren ist, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens. Eine Frist ist dann angemessen, wenn sie ohne schuldhaftes Verzögern erfolgt. Genau das ist bei einer unverzüglichen Entscheidung gefordert.
Ein Recht auf Berichtigung besteht entweder gegen die Verarbeitung sachlich falscher personenbezogener Daten (§ 18 Abs. 1 Satz 1 KDR-OG) oder zur Ergänzung unvollständiger personenbezogener Daten (§ 18 Abs. 1 Satz 2 KDR-OG).
Ein Anspruch gem. § 18 Abs. 1 Satz 2 KDR-OG setzt aber voraus, dass die personenbezogenen Daten, deren Ergänzung der Antragsteller begehrt, für den Zweck der Verarbeitung erforderlich, d.h. im Bezug auf die konkrete Verarbeitung lückenhaft sind.
§19 KDR-OG gewährt ein Recht auf Löschung. Diese hat zunächst zu erfolgen, wenn die Daten zu dem Zweck, zu dem sie erhoben worden sind, nicht mehr erforderlich sind, also der Zweck weggefallen ist. Ebenso dann, wenn eine ursprünglich erforderliche Einwilligung widerrufen wurde.
Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß § 19 Abs. 1 KDR-OG zu deren Löschung verpflichtet, so legt § 19 Abs. 2 KDR-OG dem Verantwortlichen in diesem Fall die Pflicht auf, alle vertretbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Stellen, welche die Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass die betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen Daten oder von Kopien u. ä. verlangt.
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (§ 20 KDR-OG) entspricht dem früher in§ 14 KDO verwendeten Begriff der Sperrung.
Gem. § 4 Nr. 4 KDR-OG wird damit die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken, bezeichnet.
Die Voraussetzungen für eine Einschränkung der Verarbeitung sind abschließend in der Auflistung des § 20 Abs. 1 lit. a – d genannt. Die dort genannten Voraussetzungen sind alternativ. D. h. sobald eine der genannten Voraussetzungen gegeben ist, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.
Die betroffene Person hat gemäß § 22 KDR-OG das Recht, personenbezogene Daten, die wir auf Grundlage ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern die betroffene Person die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangt, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist (§ 22 Abs. 2 KDR-OG).
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt jedoch nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im kirchlichen Interesse liegt.
Dem Betroffenen steht ein Widerspruchsrecht (§ 23 KDR-OG) zu, wenn er besondere persönliche Gründe behauptet, die dartun, dass seine schutzwürdigen Interessen das Verarbeitungsinteresse überwiegen.
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen gemäß § 48 KDR-OG ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu:
Gemeinsame Ordensdatenschutzbeauftragte
DOK Nord (GDSB Mitte)
Telefon jeweils Dienstag von 14:00 – 17:00 unter 0170/6305415
Alle Betroffenenrechte sind unabdingbar. D. h. auch durch eine vertragliche Vereinbarung können diese Rechte nicht ausgeschlossen werden. Einwilligungen, die auf diesen Zweck gerichtet sind, wären unwirksam.