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Timestamp: 2017-09-24 22:42:17
Document Index: 227379524

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 8']

iurratio Online- 1294 Leser - April 1, 2017 7:03am
iurratio Online- 1211 Leser - March 27, 2017 12:08pm
iurratio Online- 971 Leser - June 20, 2017 2:29pm
Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen In den Art. 20 und 20a nennt das Grundgesetz eine Reihe von grundlegenden Verfassungssätzen. Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG), das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG), das Republikprinzip (Art. 20 Abs. 1; 28 Abs. 1 GG), das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 GG), der Gewaltenteilungsgrundsatz (Art. 20 Abs. 2 S.
iurratio Online- 78 Leser - September 22, 2017 8:58am
Wohnraummiete: Verwirkung des Räumungsanspruches
Das AG München hat entschieden, ob das Recht des Vermieters auf Räumung einer Wohnung verwirkt ist, wenn er über 13 Jahre hinweg die Zwangsräumung nicht veranlasst (Urteil vom 02.03.2017 – 424 C 26626/16). Sachverhalt: Die beklagte Gemeinde im Landkreis München vermietete an das klagende Ehepaar seit Anfang 2000 eine gemeindliche Wohnung.
iurratio Online- 67 Leser - September 21, 2017 9:00am
Der VGH Mannheim hat entschieden, ob Presseauskünfte unter Nennung des Namens eines wegen Betäubungsmitteldelikten angeschuldigten Mannheimer Rechtsanwaltes erteilt werden können oder ob dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht entgegensteht (Urteil vom 04.08.2017 – 1 S 1307/17). Sachverhalt: Die Antragstellerin ist die Verlegerin einer örtlichen Zeitung.
iurratio Online- 79 Leser - September 20, 2017 8:59am
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, ob die kartellbehördliche Untersagung des Fusionsvorhabens von Edeka und Tengelmann durch das Bundeskartellamt im März 2015 rechtmäßig war (Urteil vom 23.08.2017 – VI-Kart 5/16 (V)). Sachverhalt: Das Bundeskartellamt hatte mit Beschluss vom 31.03.2015 die Übernahme der Tengelmann Gruppe durch Edeka und Netto (Az. B 2 – 96/14) untersagt.
iurratio Online- 69 Leser - September 19, 2017 8:59am
Kürzlich hatte das OVG Lüneburg zu entscheiden, ob die Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA (Hannoversche Verkehrsbetriebe AG) mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist (Urteil vom 07.09.2017 – 11 LC 59/16). Sachverhalt: Die klagende ÜSTRA hat in zahlreichen ihrer Fahrzeuge feststehende Videokameras installiert. Damit werden im sog.
iurratio Online- 59 Leser - September 18, 2017 8:57am
Am 21.09.2017 ist es wieder soweit. IURRATIO zeichnet die besten (Karriere-)Webseiten und Social-Media-Auftritte von über 250 juristischen Anwaltskanzleien aus. Wie im vergangenen Jahr werden die besten drei Kanzleien in den Kategorien „Careersite“, „Social-Media“ und „Online Innovation“ ausgezeichnet.
iurratio Online- 78 Leser - September 17, 2017 1:43pm
Das OLG Frankfurt hat entschieden, ob der Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes für die Folgen eines Tanzunfalles haftet (Urteil vom 02.08.2017 – 13 U 222/16). Sachverhalt: Die Klägerin und der Beklagte sind miteinander bekannt und befanden sich gemeinsam auf einer Geburtstagsfeier. Die Frau tanzte kurz nach Mitternacht allein auf der Tanzfläche, als der Beklagte sie an ihr ...
iurratio Online- 105 Leser - September 17, 2017 8:56am
iurratio Online- 189 Leser - September 16, 2017 8:55am
Das OLG Köln hat entschieden, ob die Annahme der Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses angefochten werden kann, wenn falsche Vorstellungen des Erben hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses vorgelegen haben (Urteil vom 15.05.2017 – 2 Wx 109/17). Sachverhalt: Das Oberlandesgericht hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden.
iurratio Online- 101 Leser - September 15, 2017 8:54am
Dem niedersäschischen Justizprüfungsamt (JPA) ist ein riesen großer Fehler unterlaufen: Wie die NOZ bereits Anfang diese Monats berichtete, wurde im Juli 2017 versehentlich die gleiche Klausur wie im Juli 2016 gestellt. Chancengleichheit und Vergleichbarkeit in Frage gestellt Von Chancengleichheit und einer Vergleichbarkeit der Ergebnisse im Staatsexamen kann unter solchen Umst ...
iurratio Online- 126 Leser - September 14, 2017 11:19am
Legal Tech Am 23-24. Oktober 2017 heißt die Messe Frankfurt alle juristischen Technikfreaks und diejenigen die es werden wollen, willkommen, um an der größten Kongressmesse für Legal Tech in Kontinentaleuropa teilzunehmen. https://legaltechexpo.de/de/ Im Rahmen der LEGAL ®EVOLUTION kommen „alte Hase“ sowie „junge Hüpfer“ auf ihre Kosten und kommen in Kontakt mit neuster Softwa ...
iurratio Online- 57 Leser - September 11, 2017 8:41am
Darf der Windpark in Staubenhardt gebaut werden?
Das VG Karlsruhe hat entschieden, ob der Windpark in Straubenhardt gebaut werden darf. Dabei standen sich das öffentliche Interesse an der sofortigen Ausnutzung der Genehmigung und das Interesse des Betreibers einer in der Nachbarschaft befindlichen Klinik sowie eines Bürgers gegenüber (Urteil vom 10.08.2017 – 9 K 4526/17, 9 K 4527/17).
iurratio Online- 72 Leser - September 9, 2017 8:40am
Das OLG Hamm hat entschieden, ob das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden kann, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt (Urteil vom 19.06.2017 – 8 U 18/17). Sachverhalt: Der im März 1955 geborene Kläger war seit 2005 als Vorsitzender der Geschäftsführung für die Beklagte tätig.
iurratio Online- 86 Leser - September 8, 2017 8:37am
Das OLG Hamm hat entschieden, ob eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, einen Teil ihres Schadens selbst zu tragen hat (Urteil vom 04.08.2017 – 9 U 173/16). Sachverhalt: Die 1965 geborene Klägerin befuhr im November 2013 mit ihrem Fahrrad die Polsumer Straße in Marl auf einem linksseitigen Geh- und Radweg.
iurratio Online- 39 Leser - September 7, 2017 7:28am
Das VG Kassel hatte zu entscheiden, ob die in Fulda geplante Versammlung „Heimat bewahren“ stattfinden kann. Weiterhin wurde geklärt, was für Anhaltspunkte als Grundlage der Gefahrenprognose für das Versammlungsverbot erforderlich sind (Urteil vom 24.08.2017 – 6 L 5283/17.KS). Sachverhalt: Der Antragsteller des Verfahrens hatte am 12.08.
iurratio Online- 35 Leser - September 6, 2017 7:27am
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 24, 2017 10:07pm (2017-09-24 22:07:02 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:21am .
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