Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/bgh-entscheidung-rund-um-immobilien.13656/
Timestamp: 2019-09-21 18:11:45
Document Index: 351597740

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§563', '§580', '§ 551', '§ 551', '§ 563']

Diskutiere BGH Entscheidung rund um Immobilien im VF - Ankündigungen! Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo, heute am 23.01.2013 gibt es eine BGH Entscheidung zum Mietrecht ob Erben für Mietschulden von Verstorbenen haften. Hier die aktuellen...
#1 GSR600, 23.01.2013
Hallo, heute am 23.01.2013 gibt es eine BGH Entscheidung zum Mietrecht ob Erben für Mietschulden von Verstorbenen haften.
Der Bundesgerichtshof - Presse :Terminhinweise
#2 Papabär, 23.01.2013
Danke für den Hinweis ... ich werd´s verfolgen.
#3 Syker, 23.01.2013
Auf welches Ergebnis würdest du denn wetten?
#4 Pitty, 23.01.2013
Erbe angetreten, Mietschuldenübernahme. Das sagt zumindest mein Menschenverstand.
Er hätte das Erbe ausschlagen können, als er von den Mietschulden erfahren hat.
#5 Papabär, 23.01.2013
Mist, ... Pitty versaut mir die Quote.
Mein Tipp geht auch so etwa in diese Richtung ... evtl. über den Umweg der Zurückweisung an die vorherige Instanz.
Unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Erbausschlagungserklärung sehe ich die Inbesitznahme der Mietsache durch den Erben hier als konkludente Annahme an.
#6 Wubbu, 23.01.2013
D.h. also dass eine Mietsache immer sofort auf die Angehörigen übergeht obwohl zu dem Zeitpunkt das Erbe noch gar nicht ausgeschlagen war?
In dem Fall muss dann auch die Wohnung entsprechend gekündigt werden sowie bis Ablauf des Mietvertrages die Miete gezahlt werden. Somit hat man dann auch alle erforderlichen Schönheitsreparaturen auszuführen. Wie sieht das denn jetzt aber aus, wenn der oder die Erben keinerlei Kenntnis vom Mietvertrag haben, bspw. weil der Mieter diesen "verschlampt" hat?
#7 Papabär, 23.01.2013
Auch ein verschlampter Mietvertrag geht auf den/die Erben über (genauer geregelt in §§563 & 563a BGB). Im Regelfall werden diese ja wohl wissen, dass der Erblasser irgendwo gewohnt hat.
Nur weil Dein Führerschein im Zigarettenautomaten steckengeblieben ist, verlierst Du ja deswegen nicht auch die Fahrerlaubnis.
Die Erben können das Mietverhältnis (betr. auch Mietverträge auf bestimmte Zeit) innerhalb eines Monats mit gesetzlicher Frist Kündigen (§580 BGB).
#8 GSR600, 24.01.2013
Textübernahme oder Abdruck nur mit Quellenangabe "Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom ....." gestattet
#9 GSR600, 27.02.2013
Am 20.03.2013 gibt es einen Termin wegen Hundehaltung:
Nr. 033/2013 vom 26.02.2013
#10 GSR600, 28.02.2013
Nr. 034/2013 vom 27.02.2013
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die Abweisung der Klage.
#11 GSR600, 21.03.2013
#12 GSR600, 21.03.2013
#13 GSR600, 03.04.2013
Der Bruder der Beklagten hatte vom Kläger eine Wohnung in Mannheim gemietet. Die Miete belief sich auf monatlich 350 € sowie 95 € Nebenkosten. Nachdem der Bruder der Beklagten die Mieten für Juli und August 2007 nicht gezahlt hatte, drohte ihm die Kündigung des Mietverhältnisses. Auf Bitten der Beklagten war der Kläger bereit, von der Kündigung Abstand zu nehmen und die Rückstände dem Kautionssparbuch zu entnehmen, falls ihm eine andere Sicherheit gestellt würde. Die Beklagte unterzeichnete daraufhin eine Bürgschaftserklärung, mit der sie sich für die Mietzahlungen ihres Bruders gegenüber dem Kläger verbürgte.
In der Folgezeit blieb der Bruder der Beklagten die Mieten für die Monate Oktober bis November 2007 sowie ab Oktober 2008 schuldig. Er wurde – nach der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Kläger – zur Räumung und zur Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von 6.499,82 € nebst Zinsen verurteilt.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten, die nur zur Zahlung von drei Monatsmieten in Höhe von insgesamt 1.050 € bereit war, zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Bürgschaft keine zeitliche oder betragsmäßige Begrenzung enthalte. Sie sei auch nicht nach § 551 Abs. 4 BGB* deswegen unwirksam, weil sie das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete übersteige. Die Vorschrift des § 551 Abs. 1 BGB* verfolge mit der Festsetzung dieses Höchstbetrags den Zweck, den Mieter vor zu großen Belastungen zu bewahren und Erschwerungen für den Abschluss neuer Mietverträge entgegenzuwirken. Vorliegend werde der Abschluss eines Mietvertrags jedoch nicht erschwert; vielmehr werde ein bestehendes notleidendes Mietverhältnis gerettet.
#14 GSR600, 05.04.2013
Nr. 056/2013 vom 04.04.2013
Die Räumungsklage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklage sein Klageabweisungsbegehren weiter.
*§ 563 BGB Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
#15 Papabär, 11.04.2013
Die Volltextversion ist zwar noch nicht online - aber eine offizielle Pressemitteilung.
Mit dieser Entscheidung hätte ich nicht gerechnet ... mal abwarten, was genau in der Begründung steht.
#16 sara, 11.04.2013
da bewahrheitet sich das alte Sprichwort:
"wer bürgt - wird gewürgt"
#17 kathi, 11.04.2013
Mit dieser Entscheidung hätte ich nicht gerechnet
Ich finde die Entscheidung eigentlich nur logisch.
#18 Berny, 14.04.2013
Sie gefällt auch mir, war schon längst überfällig.
#19 kathi, 14.04.2013
Wieso überfällig? Wie in letzter Zeit bei vermeintlich vermieterfreundlichen Urteilen eigentlich immer, handelt es sich auch hier wieder nur um eine Bestätigung bisheriger Rechtsprechung. Bürgen kann man für wen man will und in welcher Höhe man will. Nur die Kautionsbürgschaft ist auf die Höhe dreier Monatsmieten begrenzt, aber um die hat es sich im vorliegenden Fall ja nicht gehandelt.
#20 Berny, 14.04.2013
Zitat von kathi: "Wieso überfällig? Wie in letzter Zeit bei vermeintlich vermieterfreundlichen Urteilen eigentlich immer:
mieten begrenzt, aber um die hat es sich im vorliegenden Fall ja nicht gehandelt."
- Jein. Schon vergessen, dass hier auch schon mehrmals Thema war, anstelle eines Bürgen_für_die_lfd._Mietzahlungen besser den Bürgen mit in den MV aufzunehmen??
notarielles räumungsanerkenntnis anwendung