Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/vw099001.html
Timestamp: 2017-09-26 10:46:04
Document Index: 389079731

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 140', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

DFR - BVerwGE 99, 1 - Schächten
-- BVerwG 3 C 31.93 --
Unter einer Religionsgemeinschaft wird im Staatskirchenrecht ein Verband verstanden, der die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses - oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse - zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfaßt (Obermayer, BK-GG, 1971, Art. 140 Rdnrn. 39-41; von Mangoldt/Klein/von Campenhausen, GG 3. Aufl., Art. 140 Rdnr. 17; Muk kel, DÖV 1995 S. 311, 312). Es bedarf hier keiner Erörterung, ob an dieser Begriffsbestimmung im Rahmen des § 4 a Abs. 2 TierSchG in jeder Hinsicht festzuhalten ist. Der Begriff der Religionsgemeinschaft unterliegt jedenfalls der staatlichen Beurteilung nach aktueller Lebenswirklichkeit, Kulturtradition und allgemeinem wie auch religionswissenschaftlichem Verständnis (vgl. BVerfG, Beschluß vom 5. Februar 1991 - BVerfGE 83, 341, 353 - "Bahai" -). Bei dieser letztlich den Gerichten zugewiesenen Prüfung ergibt sich aus § 4 a Abs. 2 TierSchG, daß es sich bei der dort genannten Religionsgemeinschaft um eine Gemeinschaft handeln muß, die sich nach außen eindeutig abgrenzt und nach innen in der Lage ist, ihre Mitglieder zwingenden Vorschriften zu unterwerfen.
In der Literatur wird vereinzelt eine einengende Auslegung des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG vertreten mit der Begründung, sie dürfe nicht dazu führen, daß Andersgläubige den Angehörigen einer Religionsgemeinschaft deren Vorschriften im Rahmen des Verfahrens über die Ausnahmegenehmigung interpretierten (vgl. Lorz, TierSchG, 4. Aufl. 1992, § 4 a Rdnr. 23; Kuhl/Unruh, DÖV 1991, 94, 98). In ähnlicher Richtung geht die Argumenta tion der Klägerin, die Erteilung der Ausnahmegenehmigung dürfe überhaupt nicht von der Ansicht irgendwelcher Autoritäten über den Inhalt der islamischen Glaubensvorschriften abhängen; entscheidend sei allein, daß ihre Kunden von einem zwingend im Koran angeordneten Betäubungsverbot ausgingen.
Gegenübder dem aus der religiösen Überzeugung abgeleiteten Verbot, das Fleisch nicht geschächteter Tiere zu verzehren, enthält das Schächtungs verbot keinen Eingriff in die Möglichkeit der aktiven Verwirklichung religiöser Verbote. Der Genuß von Fleisch geschächteter Tiere stellt in diesen Fällen keinen Akt religiöser Betätigung dar. Der Verzicht auf diesen Genuß bedeutet daher keine Verletzung irgendwelcher religiös bedingter Pflichten.