Source: https://beschuetzerbox.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-13 08:12:38
Document Index: 319636524

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 3', '§ 14', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Beschützerbox
1.1 Für Geschäftsbeziehungen zwischen der Beschützerbox GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Leon Heuser, Kreuzbergstr. 37/38, 10965 Berlin, E-Mail: mail@beschuetzerbox.de , Telefon: 030-692066258, Fax: 030-692066259 (im Folgenden: Beschützerbox) und Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2 Die AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass Beschützerbox gesondert auf diese hinweisen muss.
1.3 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen müssen ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos seine Leistung erbringt.
1.4 Die Aufhebung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur durch ausdrückliche Vereinbarung möglich.
2.1 Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.2 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürlich Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 3: Vertragsgegenstand
3.1 Beschützerbox bietet seinen Kunden so genannte VPN-Dienste (Virtual Private Network) mittels Hardware (W-LAN-Router) zum Absichern von öffentlich zugänglichen WLAN Netzwerken. Der Zugriff auf das Internet erfolgt über diverse Server in verschiedenen Ländern. Mit Bereitstellung der entsprechenden Hardware erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung zur Nutzung des VPN-Dienstes.
3.2 Beschützerbox behält sich vor, jederzeit Server und IP-Adressen zu seinen Diensten hinzuzufügen oder zu entfernen.
4.1 Die Leistungen von Beschützerbox richten sich an natürliche und juristische Personen und an Personengesellschaften, soweit sie Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind. Beschützerbox richtet ihre Leistungen nicht an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB.
4.2 Der Vertragsschluss zwischen Beschützerbox und dem Kunden erfolgt über die Webseite von Beschützerbox oder durch Absendung eines unterschriebenen Bestellformulars. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung eine korrekte Rechnungs- und Lieferanschrift anzugeben. Das Angebot zum Vertragsschluss wird durch das Ausfüllen des Bestellformulars und das Versenden der Bestellung durch einen Klick auf den Button „Jetzt bestellen“ abgegeben. Beim Vertragsschluss über das Bestellformular wird das Angebot zum Vertragsschluss durch das Versenden des unterschriebenen Formulars an Beschützerbox via Fax, Scan to mail oder Brief abgegeben.
4.3 Mit Angabe der Rechnungsdaten erklärt der Kunde,dass er im Hinblick auf die hinterlegten Zahlungsdaten Berechtigter ist.
4.4 Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf der Webseite von Beschützerbox stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist lediglich eine Einladung an den Kunden, ein Angebot zum Vertragsschluss abzugeben.
4.5 Unmittelbar nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail. Mit dieser werden dem Kunden der Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform übersandt.
4.6 Die Annahme des Angebots erfolgt durch Übersendung einer separaten Rechnungs-E-Mail.
4.7 Die technischen Voraussetzungen auf Seiten des Kunden zur Nutzung des Angebots von Beschützerbox liegen im Verantwortungsbereich des Kunden und sind nicht Bestandteil des Leistungsumfangs.
4.8 Die Installation der Hardware erfolgt durch den Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 5: Rechte und Pflichten von Beschützerbox
5.1. Beschützerbox stellt dem Kunden gegen Zahlung eines einmaligen Betrages den Router (Hardware) zur Verfügung. Mit dem Kauf der Hardware erwirbt der Kunde das Eigentum an dieser.
5.2 Beschützerbox räumt dem Kunden das auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, mittels der übereigneten Hardware auf verschiedene Server von Beschützerbox zuzugreifen und gemäß diesem Vertrag zu nutzen.
5.3 Die Verfügbarkeit der Leistung von Beschützerbox wird bis zu einer Höhe von 99% pro Abrechnungsmonat zugesichert. Sobald kurzfristige Ausfallzeiten je Abrechnungsmonat in der Summe 7,2 Stunden übersteigen, entfällt die Entgeltzahlungsverpflichtung des Kunden für den betroffenen Abrechnungsmonat. Ausfallzeiten, die Dritten zuzurechnen sind, sind keine Ausfallzeiten von Beschützerbox.
§ 6: Nutzungsbedingungen
6.1 Die Leistung von Beschützerbox darf nicht zu Zwecken missbraucht werden, die gegen geltendes Recht verstoßen. Soweit der Kunde selbst über die von Beschützerbox zur Verfügung gestellten VPN-Dienste das Internet nutzt, hat er missbräuchliche Nutzungen zu unterlassen.
6.2 Missbräuchliche Nutzungen sind insbesondere:
– die Übermittlung rechtswidriger und sittenwidriger Inhalte,
– die Übermittlung volksverhetzender Inhalte,
– die Übermittlung von Inhalten, die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen,
– die Übermittlung von Inhalten, die geeignet sind, Kinder oder Jugendlich in ihrer sittlichen Entwicklung oder in ihrem seelischen Wohl zu beeinträchtigen,
– die Übermittlung von Inhalten, die geeignet sind, den Ruf und das Ansehen von Beschützerbox zu beschädigen.
6.3 Dem Kunden ist außerdem der unaufgeforderte und / oder massenweise Versand von Nachrichten oder Informationen zu Werbezwecken (Spam) untersagt.
6.4 Im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Nutzungsbedingungen ist Beschützerbox berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Servern unverzüglich und bis zur dauerhaften Beseitigung des Verstoßes zu sperren.
6.5 Der Kunde ist zur rechtzeitigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie der monatlichen Nutzungsgebühr verpflichtet.
§ 7: Preise und Lieferbedingungen
7.1 Die monatlichen Preise für die Leistungen von Beschützerbox sind monatlich im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungsmonat beginnt mit dem Datum der betriebsfähigen Bereitstellung und Einrichtung der Hardware sowie der Bereitstellung des Serverzugangs durch Beschützerbox.
7.2 Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.3 Die Zahlungsweise ist auf die Zahlung durch Lastschrift beschränkt. Körperschaften des öffentlichen Rechts können in Ausnahmefällen auch auf Rechnung zahlen.
7.4 Die Lieferung der Hardware erfolgt auf Kosten von Beschützerbox per DHL, Hermes oder einem vergleichbaren Transportunternehmen als versicherter Versand, soweit die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder nach Österreich erfolgt. In allen anderen Fällen fallen erfolgt der Versand auf Kosten des Kunden.
§ 8: Haftung und Gewährleistung von Beschützerbox
8.1 Beschützerbox haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sie haftet bezüglich ihrer Erfüllungsgehilfen ebenfalls nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.2 Ausgenommen von der Regelung in Ziffer 1 ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit und des Lebens sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.3 Ausgenommen von der Regelung in Ziffer 1 ist die Haftung für solche Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Nichterfüllung der Vertragszweck entfallen würde oder ernsthaft gefährdet wäre. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt.
8.4 Eine Haftung gegenüber im Vertrag nicht namentlichen genannten Dritten wird vollumfänglich ausgeschlossen.
§ 9: Vertragslaufzeit; Kündigung
9.1 Die Laufzeit des Vertrages beträgt einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn der Kunde den Vertrag nicht gegenüber Beschützerbox kündigt. Eine Kündigung kann auch in elektronischer Form erfolgen. Die Kündigung erfolgt jeweils zum Ende des Abrechnungsmonats, in dem sie Beschützerbox zugeht.
9.2 Der Kunde kann eine längere Vertragslaufzeit buchen und erhält dafür einen Preisnachlass. Die gesamte Laufzeit wird mit einem Mal abgerechnet (z.B. = Vertragsdauer von 12 Monaten x 9,90 € pro Monat x Preisnachlass in Höhe von 6%). Der Vertrag verlängert sich um die gewählte Vertragslaufzeit. Die Vertragslaufzeit kann spätestens einen Monat vor Ablauf dieser durch den Kunden geändert werden.
9.3 Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertrag auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Hierzu muss der Kunde auf der Webseite https://beschuetzerbox.de/pausieren/ seine Kundendaten eingeben und die Pausierung beantragen. Der Zugang zu den Servern wird dann für seine Beschützerbox gesperrt, sobald dem Kunden eine Bestätigung über die entsprechende Pausierung zugegangen ist. Die Parteien verzichten ab diesem Zeitpunkt gegenseitig auf die zu erbringenden Leistungspflichten.
9.4 Der Kunde kann den Vertrag wieder aufleben lassen, indem er auf der vorgenannten Webseite von Beschützerbox seine Kundendaten eingibt und die Reaktivierung beantragt. Mit Zugang der Bestätigung über die Reaktivierung beim Kunden, lebt der Vertrag wieder auf. Die Reaktivierung des Serverzugangs kann bis zu 48 Stunden dauern und erfolgt nur an Werktagen.
9.5 Der Vertrag kann maximal einmal im Kalendermonat ausgesetzt werden.
§ 10: Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Gerichtsstand, anwendbares Recht
10.1 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ausgenommen hiervon sind Aufrechnungen, wenn diese mit der aufgerechneten Hauptforderung im Gegenseitigkeitsverhältnis verknüpft sind.
10.2 Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertrag beruht, ist ausgeschlossen.
10.3 Auf die diesen AGB unterliegenden Verträge findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) Anwendung.
10.4 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10.5 Beschützerbox behält sich das Recht vor, den Kunden auch in einem Fall von Ziffer 4 an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
§ 11: Online-Streitschlichtung
11.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/ .
11.2 Sie erreichen uns unter der E-Mail-Adresse mail@beschuetzerbox.de .
12.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt. Die unwirksame Klausel wird sodann von den Vertragsparteien durch eine Klausel ersetzt, die der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.
12.2 Eine Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich Beschützerbox jederzeit vor. Über eine Anpassung wird der Beschützerbox auf der Website des Online-Shops informieren. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit angefordert oder auf folgender Internetseite eingesehen, ausgedruckt und heruntergeladen werden: https://beschuetzerbox.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/.