Source: https://unternehmen.cabrill.de/de/kontakt/agbs.html
Timestamp: 2019-03-23 19:08:29
Document Index: 238390153

Matched Legal Cases: ['§ 366', '§ 377', '§ 438', '§ 478', '§ 634', '§ 947', '§ 14', '§ 14']

AGBs > Kontakt - CA·Brill - Für Industrie und Handwerk
2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb von 2 Wochen schriftlich bestätigt oder den Kaufgegenstand geliefert hat.
6. Die Darstellung unserer Waren im Onlineshop und auf anderen Internetplattformen oder -Marktplätzen betriebenen Shops oder in unseren Katalogen, Flyern und anderem Werbematerial stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
7. Durch Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab, die ein Vertragsangebot darstellt. Nach Absenden der Bestellung, wird eine E-Mail an den Kunden versendet, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt.
8. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme im kaufrechtlichen Sinne dar, sondern soll die Kunden nur darüber informieren, dass deren Bestellung bei der Carl-Arnold Brill GmbH eingegangen ist.
9. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versendung der bestellten Ware zustande.
10. Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.
11. Die Carl-Arnold Brill GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen und dafür den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, wenn die Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar ist.
12. Die Darstellung unserer Waren in Onlineshops stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
13. Der Kunde kann aus unserem Sortiment im Onlineshop Waren auswählen und diese über die Schaltfläche "in die Warenkiste legen" unverbindlich in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Die Waren können jederzeit bis zum Abschluss des Bestellvorgangs aus dem Warenkorb entfernt werden. Über die Schaltfläche "zur Kasse" gelangt der Kunde zum anschließenden Bestellvorgang. Dort kann der Kunde sich mit seinen Benutzerdaten anmelden, ein Benutzerkonto anlegen oder als Gast fortfahren. Anschließend wählt der Kunde die Versand- und Zahlungsart aus. Über die Schaltfläche "jetzt kaufen" am Ende des Bestellvorgangs sendet er eine Bestellung ab und gibt gleichzeitig ein verbindliches Angebot zum Kauf der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Bis zum Absenden der Bestellung kann der Kunde in jedem Stadium des Bestellvorgangs seine bisherigen Eingaben einsehen und ändern. Unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung werden die Bestelleingaben des Kunden erneut zusammenfassend wiedergegeben und können überprüft und geändert werden. Daneben kann der Kunde verbindliche Angebote zum Kauf der von ihm ausgewählten Waren über unsere Bestell-Hotline oder unter Verwendung der von uns bereitgestellten Bestellformulare per Post, Fax oder E-Mail abgeben.
14. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail über den Erhalt der Bestellung zusenden. Wird in der Eingangsbestätigung die Annahme nicht ausdrücklich erklärt, kommt der Kaufvertrag erst mit Zugang einer weiteren E-Mail zustande, mit der wir den Versand der Waren bestätigen, spätestens aber mit dem Versand der bestellten Ware durch uns.
15. Der Kunde kann bei Bestellungen über den Onlineshop die Bestelldaten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. Die Bestelldaten und der Vertragstext werden von uns gespeichert. Zusammen mit der Eingangsbestätigung werden dem Kunden die Bestelldaten übermittelt. Sie können vom Kunden gespeichert und ausgedruckt werden. Die aktuellen AGB können zudem jederzeit in unserem Onlineshop unter der Rubrik "AGB" eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.
16. Bei etwaigen Preis- und Datenfehlern, behalten wir uns das Recht vor vom Kaufvertrag zurückzutreten.
1. Die Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit zur Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
2. Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Scheck werden stets nur zahlungshalber, nicht an Zahlungsstatt hereingenommen. Im Falle eines Schecks oder Wechselprotestes kann der Verkäufer Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder des Wechsels sofortige Barzahlung verlangen.
5. Die Preise schließen Verpackung, Fracht und Transportversicherung nicht mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Grundsätzlich wird für alle Aufträge ein Maut / Logistikzuschlag in Höhe von 0,9 % vom Netto Warenwert mit Rechnungsstellung erhoben.
7. In Abweichung von den §§ 366, 367 BGB wird eine Zahlung des Käufers zuerst auf die älteste Forderung verrechnet.
8. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt, für durchgeführte Lieferungen sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung und für alle noch zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen oder Teile davon Vorauszahlungen zu verlangen.
9. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
5. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen, in aller Regel 14 Tage betragenden Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Liegt seitens des Verkäufers lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, ist der Schadensersatz auf die Mehraufwendung für einen Deckungskauf oder eine Ersatzvornahme beschränkt.
a) Für alle Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen ab Gefahrübergang. Bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus.
b) Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ab Gefahrübergang bei privater Nutzung 12 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Für die Untersuchung der Ware und die Anzeige von Mängeln gelten die Vorschriften des HGB mit folgender Maßgabe:
7. Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe der Ziff. VI ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von:
9. Bei beiderseitigem Handelsgeschäft unter Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt.
10. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung für die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Handwerkskammer bzw. IHK am Sitz des Käufers benannten Sachverständigen erfolgt.
11. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Käufer mit dem Frachtführer zu regeln. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund usw. in zumutbarem Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden.
12. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
13. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten oder fehlerhafter Inbetriebsetzung soweit von uns nicht verschuldet, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung, nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungsanleitung und der einschlägigen Normen. Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn ohne unsere Genehmigung seitens des Bestellers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.
14. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit und angemessene Zeit, uns von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche.
15. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
2. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen. In den Fällen grober Fahrlässigkeit durch einfache Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.
5. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware, Dies gilt nicht, soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, §§ 478, 479 BGB oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreiben sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. In den Fällen der mangelhaften Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut.
2. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen, die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Ware, die ihm als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
3. Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang von dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegen stehen. Steht die weiter veräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteil des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.
5. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung an den Verkäufer abgetretene Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
7. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens, gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren, erlöscht das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dieses gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverfahrens.
Bei Rücknahme wird für die Lagerware eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Warenwertes, min. jedoch 10 EUR vereinbart und ist nur innerhalb von 30 Tagen möglich. Bei Sonderbestellungen gilt die gleiche Bearbeitungsgebühr, mind. jedoch die Kosten, die der Vorlieferant in Rechnung stellt, sofern hier eine Rückgabe möglich ist. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen und veredelter Ware ist ausgeschlossen. Die Rückgabe erfolgt nur nach vorheriger Genehmigung durch den Verkäufer.
IX. Online-Themen
2. Vertragspartner: Die Firma CA Brill schließt Kaufverträge nur mit Unternehmern gemäß § 14 BGB ab. Dies beinhaltet ebenfalls Körperschaften des öffentlichen Rechts, Freiberufler und Vereine. Sollte ein Kunde mit dem ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde, kein Unternehmer nach § 14 BGB sein, behält CA Brill sich vor von dem Vertrag innerhalb einer angemessenen Frist zurückzutreten.
3. Verweise und Links: Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
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XII. Rechtswirksamkeit