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Timestamp: 2016-04-29 12:07:10
Document Index: 304094028

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 97', '§ 69', '§ 94']

HESSISCHER-VGH - 21.01.2004, 5 UZ 868/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Beschluss vom 21.01.2004, Aktenzeichen: 5 UZ 868/03 HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UZ 868/03Beschluss vom 21.01.2004
Leitsatz:Die Unterbrechungstatbestände des § 17 Abs. 3 HVwKostG a. F. unterbrachen nicht nur die Verjährungsfrist von drei Jahren nach Fälligkeit des Kostenanspruchs, sondern auch die vierjährige Verjährungsfrist ab Entstehung des Anspruchs.Rechtsgebiete:HVwKostGVorschriften:§ 17 HVwKostGStichworte:Festsetzungsverjährung, Fälligkeit, Unterbrechung, Verjährung, Vermessungsgebühren, ZahlungsverjährungVerfahrensgang:VG Kassel 6 E 349/01 vom 19.02.2003
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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 868/03 vom 21.01.2004Die Unterbrechungstatbestände des § 17 Abs. 3 HVwKostG a. F. unterbrachen nicht nur die Verjährungsfrist von drei Jahren nach Fälligkeit des Kostenanspruchs, sondern auch die vierjährige Verjährungsfrist ab Entstehung des Anspruchs.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 3204/03 vom 20.01.20041. Die Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer Ausweisungsverfügung kann nicht mit dem Hinweis auf eine anderweitige Ausreisepflicht wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses verneint werden, wenn die Ausländerbehörde lediglich die vollziehbare Ausreiseverpflichtung im Anschluss an die Ausweisungsverfügung zu vollziehen beabsichtigt.
3. Macht die Ausländerbehörde von der ihr eingeräumten Möglichkeit, Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts durch eine verspätete Antragstellung nach § 97 AuslG außer Betracht zu lassen, Gebrauch, so ist der Aufenthalt des Ausländers bis zur Entscheidung über den Verlängerungsantrag gemäß § 69 Abs. 3 AuslG erlaubt.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 TG 3441/03 vom 15.01.2004Beschlüsse über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO unterliegen der Beschwerde, wenn gegen die Sachentscheidung ein Rechtsbehelf möglich ist.
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