Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201998,%20II-1751
Timestamp: 2013-06-19 21:43:43
Document Index: 250826613

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1998, II-1751
Rechtsprechung EuG, 14.05.1998 - T-347/94 Volltextver�ffentlichungen (3)
Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Begriff der Vereinbarung - Informationsaustausch - Anordnung - Geldbu�e - Bestimmung der H�he - Begr�ndung - Mildernde Umst�nde - Verteidigungsrechte - Kooperation w�hrend des Verwaltungsverfahrens - Grundsatz der Gleichbehandlung
Mayr-Melnhof / Kommission
Slg. 1998, II-1751
Wird zitiert von ... (76) EuG, 09.07.2003 - T-224/00 Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien f�r das Verfahren zur Festsetzung der …148 Zur �berpr�fung der von der Kommission vorgenommenen Beurteilung der konkreten Auswirkungen des Kartells auf den Markt ist jedoch vor allem die Beurteilung der Auswirkungen des Preiskartells zu untersuchen (in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-308/94, Cascades/Kommission, Slg. 1998, II-925, Randnr. 173, und in der Rechtssache T-347/94, Mayr-Melnhof/Kommission, Slg. 1998, II-1751, Randnr. 225).Insoweit geht aus der Rechtsprechung hervor, das sich die Kommission bei der Beurteilung der konkreten Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den Markt auf den Wettbewerb beziehen muss, der normalerweise ohne eine Zuwiderhandlung geherrscht h�tte (in diesem Sinne Urteil Suiker Unie u. a./Kommission, Randnrn. 619 und 620; Urteile Mayr-Melnhof/Kommission, Randnr. 235, und Thyssen Stahl/Kommission, Randnr. 645).Aus den Urteilen des Gerichts in der das Kartonkartell betreffenden Rechtssache geht hervor, dass gegebenenfalls das Vorhandensein objektiver wirtschaftlicher Faktoren" zu ber�cksichtigen ist, aus denen sich ergibt, dass sich bei freiem Wettbewerb" das Preisniveau nicht so entwickelt h�tte wie das Niveau der tats�chlichen Preise (Urteile Cascades/Kommission, Randnrn. 183 und 184, sowie Mayr-Melnhof/Kommission, Randnrn. 234 und 235).Nach st�ndiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile Musique diffusion fran�aise u. a./Kommission, Randnr. 121, und Mayr-Melnhof/Kommission, Randnr. 369) kann der Teil des Umsatzes, der mit den Waren erzielt wurde, auf die sich die Zuwiderhandlung bezog, einen zutreffenden Anhaltspunkt f�r das Ausma� einer Zuwiderhandlung auf dem betreffenden Markt liefern.239 Daraus folgt u. a., dass die Rolle des Anf�hrers" eines oder mehrerer Unternehmen im Rahmen eines Kartells bei der Berechnung des Betrages der Geldbu�e zu ber�cksichtigen ist, da die Unternehmen, die eine solche Rolle gespielt haben, im Vergleich zu den anderen Unternehmen eine besondere Verantwortung tragen m�ssen (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98 P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157, Randnr. 45; Urteile Mayr-Melnhof/Kommission, Randnr. 291, und IAZ u. a./Kommission, Randnrn. 57 und 58).
EuG, 25.10.2005 - T-38/02 Wettbewerb - Kartelle - Geldbu�en - Leitlinien f�r das Verfahren zur Festsetzung …Drittens ist im Besonderen zu der angeblichen Ungleichbehandlung der Kl�gerin gegen�ber anderen r�ckf�lligen Unternehmen, denen der erschwerende Umstand der Tatwiederholung nicht zur Last gelegt worden sei, zu betonen, dass allein aus der Tatsache, dass die Kommission in ihrer fr�heren Entscheidungspraxis bestimmte Gesichtspunkte bei der Bemessung der Geldbu�e nicht als erschwerenden Umstand angesehen hat, nicht abgeleitet werden kann, dass sie verpflichtet w�re, in einer sp�teren Entscheidung ebenso zu verfahren (vgl. insbesondere entsprechend Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 357, vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-347/94, Mayr-Melnhof/Kommission, Slg. 1998, II-1751, Randnr. 368, und vom 20. M�rz 2002 in der Rechtssache T-23/99, LR�AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II-1705, Randnrn.57 und 58, und vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98�P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157, Randnr. 45, sowie Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, oben zitiert in Randnr. 57, Randnr. 291).Zweitens gen�gt zu dem Einwand der fr�heren Entscheidungspraxis der Kommission der Hinweis, dass allein aus der Tatsache, dass die Kommission in fr�heren Entscheidungen bei einem bestimmten Verhalten die Geldbu�e in bestimmtem Umfang herabgesetzt hat, nicht abgeleitet werden kann, dass sie verpflichtet w�re, bei der Beurteilung eines �hnlichen Verhaltens im Rahmen eines sp�teren Verwaltungsverfahrens eine entsprechende Herabsetzung vorzunehmen (Urteile Mayr-Melnhof/Kommission, oben zitiert in Randnr. 57, Randnr. 368, und ABB Asea Brown Boveri/Kommission, oben zitiert in Randnr. 50, Randnr. 239).Um nach Abschnitt�D Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung �ber Zusammenarbeit eine Herabsetzung des Betrages der Geldbu�e wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts zu erlangen, muss ein Unternehmen nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission ausdr�cklich mitteilen, dass es den Sachverhalt nicht bestreite (Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, oben zitiert in Randnr. 57, Randnr. 309).Um in den Genuss einer Herabsetzung der Geldbu�e aufgrund der Mitarbeit im Verwaltungsverfahren zu kommen, muss n�mlich das Verhalten des Unternehmens die Aufgabe der Kommission erleichtern, die in der Feststellung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, oben zitiert in Randnr. 57, Randnr. 309).
EuG, 26.04.2007 - T-109/02 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Selbstdurchschreibepapier - Leitlinien f�r das …Insoweit geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die Kommission, um die konkreten Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den Markt zu beurteilen, auf den Wettbewerb abstellen muss, den es normalerweise ohne die Zuwiderhandlung gegeben h�tte (vgl. in diesem Sinne Urteil Suiker Unie u.�a./Kommission, Randnrn. 619 und 620, Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, Mayr-Melnhof/Kommission, T-347/94, Slg. 1998, II-1751, Randnr. 235, und Urteil Thyssen Stahl/Kommission, oben in Randnr. 107 angef�hrt, Randnr.�645).Daraus ergibt sich u.�a., dass f�r die Berechnung des Bu�geldbetrags die von einem oder mehreren Unternehmen im Rahmen eines Kartells eingenommene Rolle als "Anf�hrer" ber�cksichtigt werden muss, da Unternehmen, die eine solche Rolle spielen, im Vergleich zu den anderen Unternehmen eine besondere Verantwortung tragen (Urteil IAZ u.�a./Kommission, oben in Randnr. 121 angef�hrt, Randnrn. 57 und 58, Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Finnboard/Kommission, C-298/98�P, Slg. 2000, I-10157, Randnr. 45, und Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, oben in Randnr. 446 angef�hrt, Randnr.�291).Zum Vergleich des vorliegenden Falles mit der fr�heren Praxis der Kommission ist hervorzuheben, dass allein aus der Tatsache, dass die Kommission in fr�heren Entscheidungen bei einem bestimmten Verhalten die Geldbu�e in bestimmtem Umfang herabgesetzt hat, nicht abgeleitet werden kann, dass sie verpflichtet ist, bei der Beurteilung eines �hnlichen Verhaltens im Rahmen eines sp�teren Verwaltungsverfahrens eine entsprechende Herabsetzung vorzunehmen (Urteile Mayr-Melnhof/Kommission, oben in Randnr. 446 angef�hrt, Randnr. 368, und ABB/Kommission, Randnr.�239).Soweit sich Koehler damit gegen den Umfang der bei diesen anderen Unternehmen wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts vorgenommenen Herabsetzung wendet, ist, selbst wenn man unterstellt, dass die Kommission die Geldbu�e dieser Unternehmen zu stark herabgesetzt h�tte, darauf hinzuweisen, dass die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtm��igen Handelns in Einklang gebracht werden muss, das besagt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine gegen�ber anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (Urteile vom 14. Mai 1998, SCA Holding/Kommission, oben in Randnr. 468 angef�hrt, Randnr. 160, Mayr-Melnhof/Kommission, oben in Randnr. 446 angef�hrt, Randnr. 334, und LR AF 1998/Kommission, oben in Randnr. 45 angef�hrt, Randnr.�367).
EuG, 08.07.2004 - T-44/00 Wettbewerb - Kartell - M�rkte f�r nahtlose Stahlrohre - Dauer der Zuwiderhandlung …Denn in diesem Fall h�tte die Kommission in der Entscheidung die Gesichtspunkte angeben m�ssen, die f�r die Bemessung der H�he der Geldbu�e ma�gebend gewesen seien (Urteil Zement, zitiert oben in Randnr. 42, Randnrn. 4725�ff.; Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-347/94, Mayr-Melnhof/Kommission, Slg. 1998, II-1751, Randnr.�283).F�r eine solche Herabsetzung werde in der Mitteilung �ber Zusammenarbeit vielmehr verlangt, dass ein Unternehmen nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte erkl�re, den Sachverhalt nicht zu bestreiten (vgl. Abschnitt D Nummer 2 der Mitteilung �ber Zusammenarbeit und Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, zitiert oben in Randnr. 208, Randnr.�309).296 Die Herabsetzung einer Geldbu�e wegen Kooperation ist nur gerechtfertigt, wenn das Verhalten eines Unternehmens der Kommission die Wahrnehmung ihrer Aufgabe erleichtert hat, Zuwiderhandlungen gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln festzustellen und zu verfolgen (Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, zitiert oben in Randnr. 208, Randnr. 309, und die dort zitierte Rechtsprechung).303 Soweit Mannesmann sich auf einen Vergleich mit der Zusammenarbeit von Dalmine beruft, ist darauf hinzuweisen, dass ein Unternehmen, um eine Herabsetzung der Geldbu�e nach Abschnitt D Nummer 2 der Mitteilung �ber Zusammenarbeit wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts zu erlangen, gegen�ber der Kommission, nachdem es von der Mitteilung der Beschwerdepunkte Kenntnis genommen hat, ausdr�cklich erkl�ren muss, dass es den Sachverhalt nicht bestreitet (Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, zitiert oben in Randnr. 208, Randnr. 309).
EuG, 14.12.2006 - T-259/02 Wettbewerb - Kartelle - �sterreichischer Bankenmarkt - 'Lombardclub' - …Nach st�ndiger Rechtsprechung ist es f�r die Erf�llung des Tatbestands einer vors�tzlich begangenen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln nicht erforderlich, dass sich das Unternehmen des Versto�es gegen diese Regeln bewusst war, sondern es gen�gt, dass das Unternehmen sich nicht in Unkenntnis dar�ber befinden konnte, dass sein Verhalten eine Einschr�nkung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt bezweckte (Urteil des Gerichts vom 2. Juli 1992 in der Rechtssache T-61/89, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Slg. 1992, II-1931, Randnr. 157, oben in Randnr. 175 angef�hrtes Urteil SPO u.�a./Kommission, Randnr. 356, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-347/94, Mayr-Melnhof/Kommission, Slg. 1998, II-1751, im Folgenden: Urteil Mayr-Melnhof, Randnr.�375).Ebenso hat die Tatsache, dass nach �sterreichischem Recht bestimmte Kartelle nicht von Rechts wegen untersagt waren, sondern auf Antrag vom zust�ndigen Gericht untersagt werden konnten (unterstellt, die Vereinbarungen des "Lombardclubs" h�tten zu diesen Kartellen geh�rt), keine Auswirkungen auf die Qualifizierung der Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG als vors�tzlich (vgl. in diesem Sinn das oben in Randnr. 205 angef�hrte Urteil Mayr-Melnhof, Randnrn. 373 bis 376).619 und 620, sowie das oben in Randnr. 205 angef�hrte Urteil Mayr-Melnhof, Randnr. 235, das Urteil des Gerichts vom 11. M�rz 1999 in der Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II-347, Randnr. 645, und das oben in Randnr. 231 angef�hrte Urteil ADM, Randnr.�150).Dagegen kann allein aus der Tatsache, dass die Kommission in ihrer fr�heren Entscheidungspraxis bei einem bestimmten Verhalten die Geldbu�e in bestimmtem Umfang herabgesetzt hat, nicht abgeleitet werden, dass sie verpflichtet w�re, bei der Beurteilung eines �hnlichen Verhaltens im Rahmen eines sp�teren Verwaltungsverfahrens eine entsprechende Herabsetzung vorzunehmen (vgl. in Bezug auf einen mildernden Umstand das oben in Randnr. 205 angef�hrte Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, Randnr. 368, und das Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-319/94, Fiskeby Board/Kommission, Slg. 1998, II-1331, Randnr. 82, sowie in Bezug auf die Zusammenarbeit Urteil des Gerichts vom 20. M�rz 2002 in der Rechtssache T-15/99, Brugg Rohrsysteme/Kommission, Slg. 2002, II-1613, Randnr.�193).
EuG, 05.04.2006 - T-279/02 Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt f�r Methionin - Einzige und …Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass sich die Kommission, wenn sie die konkreten Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den Markt beurteilt, auf den Wettbewerb beziehen muss, der normalerweise ohne die Zuwiderhandlung geherrscht h�tte (vgl. in diesem Sinne Urteil Suiker Unie u.�a./Kommission, Randnrn. 619 und 620, sowie Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-347/94, Mayr-Melnhof/Kommission, Slg. 1998, II-1751, Randnr. 235, und vom 11. M�rz 1999 in der Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II-347, Randnr.�645).Gegebenenfalls ist "objektiven wirtschaftlichen Faktoren" Rechnung zu tragen, aus denen sich ergibt, dass sich bei "freiem Wettbewerb" das Preisniveau nicht so entwickelt h�tte wie das Niveau der tats�chlichen Preise (oben in Randnr. 212 angef�hrtes Urteil Cascades/Kommission, Randnrn. 183 und 184, und oben in Randnr. 222 angef�hrtes Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, Randnrn.�234 und�235).Zu dem Ausma� der Zuwiderhandlung auf dem Markt und dem jeden Kartellteilnehmer treffenden Teil der Verantwortung ist entschieden worden, dass der Teil des Umsatzes, der mit den Waren erzielt wurde, auf die sich die Zuwiderhandlung bezog, einen zutreffenden Anhaltspunkt f�r das Ausma� einer Zuwiderhandlung auf dem betreffenden Markt liefern kann (vgl. u.�a. das oben in Randnr. 58 angef�hrte Urteil Musique diffusion fran�aise u.�a./Kommission, Randnr. 121, und das oben in Randnr. 222 angef�hrte Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, Randnr. 369) und dass der Umsatz, der mit den Erzeugnissen erzielt wurde, die Gegenstand einer beschr�nkenden Verhaltensweise waren, ein objektives Kriterium darstellt, das zutreffend angibt, wie sch�dlich sich diese Verhaltensweise auf den normalen Wettbewerb auswirkt (Urteil des Gerichts vom 11. M�rz 1999 in der Rechtssache T-151/94, British Steel/Kommission, Slg. 1999, II-629, Randnr.�643).In Bezug auf die Frage, ob die Kommission auf dieser Grundlage die Ansicht vertreten durfte, dass die Geldbu�e der Kl�gerin nicht noch zus�tzlich nach Abschnitt D Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung �ber Zusammenarbeit herabgesetzt werden konnte, ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Herabsetzung von Geldbu�en im Fall der Kooperation von Unternehmen, die an Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht beteiligt waren, auf der Erw�gung beruht, dass eine solche Kooperation der Kommission ihre Aufgabe erleichtert (oben in Randnr. 80 angef�hrtes Urteil BPB de Eendracht/Kommission, Randnr. 325, oben in Randnr. 233 angef�hrtes Urteil Finnboard/Kommission, Randnr. 363, im Rechtsmittelverfahren best�tigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98�P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157, und oben in Randnr. 222 angef�hrtes Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, Randnr.�330).
EuG, 27.09.2006 - T-329/01 Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - Geldbu�en - …Schlie�lich kann allein aus der Tatsache, dass die Kommission in ihrer fr�hren Entscheidungspraxis ein bestimmtes Verhalten mit einem bestimmten Bu�geldbetrag geahndet hat, keinesfalls abgeleitet werden, dass sie verpflichtet w�re, dies in einer sp�teren Entscheidung ebenfalls zu tun (vgl. u.�a. analog Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 357, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-347/94, Mayr-Melnhof/Kommission, Slg. 1998, II-1751, Randnr. 368, und oben in Randnr. 38 zitiertes Urteil LR AF 1998/Kommission, Randnrn. 234 und 337).Um festzustellen, ob die Kommission die konkreten Auswirkungen des Kartells auf den Markt richtig beurteilt hat, ist nach st�ndiger Rechtsprechung vor allem zu pr�fen, wie sie die Auswirkungen der Preisabsprache beurteilt hat (vgl. oben in Randnr. 38 zitiertes Urteil Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, Randnr. 148, und in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-308/94, Cascades/Kommission, Slg. 1998, II-925, Randnr. 173, sowie oben in Randnr. 110 zitiertes Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, Randnr. 225).Nach der Rechtsprechung sind bei der Feststellung der Schwere der Zuwiderhandlung insbesondere der normative und wirtschaftliche Zusammenhang zu ber�cksichtigen, in den sich die beanstandete Verhaltensweise einf�gt (Urteil des Gerichtshofes vom 16.�Dezember�1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u.�a./Kommission, Slg.�1975, 1663, Randnr. 612, und oben in Randnr. 76 zitiertes Urteil Ferriere Nord/Kommission, Randnr. 38), und muss die Kommission, um die konkreten Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den Markt zu beurteilen, auf den Wettbewerb abstellen, den es normalerweise ohne die Zuwiderhandlung gegeben h�tte (vgl. in diesem Sinne Urteil Suiker Unie u.�a./Kommission, Randnrn. 619 und 620, oben in Randnr. 110 zitiertes Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, Randnr. 235, und Urteil des Gerichts vom 11. M�rz 1999 in der Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II-347, Randnr. 645).So ist den Urteilen des Gerichts zu dem Kartell f�r Karton (vgl. insbesondere oben in Randnr. 110 zitiertes Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, Randnrn. 234 und 235) zu entnehmen, dass gegebenenfalls das Vorhandensein von "objektiven wirtschaftlichen Faktoren" zu ber�cksichtigen ist, aus denen sich ergibt, dass sich das Preisniveau "bei freiem Wettbewerb" nicht ebenso entwickelt h�tte wie die tats�chlich praktizierten Preise (vgl. auch oben in Randnr. 38 zitiertes Urteil Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, Randnrn. 151 und 152, und oben in Randnr. 190 zitiertes Urteil Cascades/Kommission, Randnrn.�183 und 184).
EuG, 27.09.2006 - T-59/02 Wettbewerb - Kartelle - Zitronens�ure - Artikel 81 EG - Geldbu�e - Artikel …Um festzustellen, ob die Kommission die konkreten Auswirkungen des Kartells auf den Markt richtig beurteilt hat, ist nach st�ndiger Rechtsprechung vor allem zu pr�fen, wie sie die Auswirkungen der Preisabsprache beurteilt hat (vgl. oben in Randnr. 41 zitiertes Urteil Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, Randnr. 148, und in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-308/94, Cascades/Kommission, Slg. 1998, II-925, Randnr. 173, und in der Rechtssache T-347/94, Mayr-Melnhof/Kommission, Slg. 1998, II-1751, Randnr.�225).Nach der Rechtsprechung sind bei der Feststellung der Schwere der Zuwiderhandlung namentlich der normative und wirtschaftliche Zusammenhang, in den sich die beanstandete Verhaltensweise einf�gt, zu ber�cksichtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 16.�Dezember�1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u.�a./Kommission, Slg.�1975, 1663, Randnr. 612, und oben in Randnr. 98 zitiertes Urteil Ferriere Nord/Kommission, Randnr. 38) und muss die Kommission, um die konkreten Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den Markt zu beurteilen, auf den Wettbewerb abstellen, den es normalerweise ohne die Zuwiderhandlung gegeben h�tte (vgl. in diesem Sinne Urteil Suiker Unie u.�a./Kommission, Randnrn. 619 und 620; oben in Randnr. 180 zitiertes Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, Randnr. 235, und Urteil des Gerichts vom 11. M�rz 1999 in der Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II-347, Randnr. 645).So ist den Urteilen des Gerichts zu dem Kartell f�r Karton (vgl. insbesondere oben in Randnr. 180 zitiertes Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, Randnrn. 234 und 235) zu entnehmen, dass gegebenenfalls das Vorhandensein von "objektiven wirtschaftlichen Faktoren" zu ber�cksichtigen ist, aus denen sich ergibt, dass sich das Preisniveau "bei freiem Wettbewerb" nicht ebenso entwickelt h�tte wie die tats�chlich praktizierten Preise (vgl. auch oben in Randnr. 41 zitiertes Urteil Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, Randnrn. 151 und 152, und oben in Randnr. 180 zitiertes Urteil Cascades/Kommission, Randnrn.�183 und 184).Daraus ergibt sich insbesondere, dass f�r die Berechnung des Bu�geldbetrags die von einem oder mehreren Unternehmen im Rahmen eines Kartells eingenommene Rolle als "Anf�hrer" ber�cksichtigt werden muss, da Unternehmen, die eine solche Rolle gespielt haben, aus diesem Grund im Vergleich zu den anderen Unternehmen eine besondere Verantwortung zu tragen haben (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98�P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157, Randnr. 45; oben in Randnr. 180 zitiertes Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, Randnr.�291).
EuG, 20.03.2002 - T-23/99 Wettbewerb - Kartell - Fernw�rmerohre - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …244 Zu dem Vertrauen auf die Entscheidung "Karton", auf das sich die Kl�gerin insbesondere hinsichtlich der wegen ihrer Kooperation im Verwaltungsverfahren vorzunehmenden Herabsetzung der Geldbu�e beruft, ist festzustellen, dass allein aus der Tatsache, dass die Kommission in fr�heren Entscheidungen bei einem bestimmten Verhalten die Geldbu�e in bestimmtem Umfang herabgesetzt hat, nicht abgeleitet werden kann, dass sie verpflichtet w�re, bei der Beurteilung eines �hnlichen Verhaltens im Rahmen eines sp�teren Verwaltungsverfahrens eine entsprechende Herabsetzung vorzunehmen (vgl. in Bezug auf einen mildernden Umstand das Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-347/94, Mayr-Melnhof/Kommission, Slg. 1998, II-1751, Randnr. 368).337 Zun�chst kann allein aus der Tatsache, dass die Kommission in ihrer fr�heren Entscheidungspraxis bestimmte Gesichtspunkte bei der Festlegung der H�he der Geldbu�e als mildernde Umst�nde angesehen hat, nicht abgeleitet werden, dass sie verpflichtet w�re, dies in einer sp�teren Entscheidung ebenfalls zu tun (Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, Randnr. 368).Selbst wenn man unterstellt, dass die Kommission die Geldbu�e dieses Unternehmens zu stark herabgesetzt h�tte, ist darauf hinzuweisen, dass die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtm��igen Handelns in Einklang gebracht werden muss, das besagt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine gegen�ber anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (Urteile SCA Holding/Kommission, Randnr. 160, und Mayr-Melnhof/Kommission, Randnr. 334).
BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07 LottoblockIst dies der Fall, braucht nicht gepr�ft zu werden, ob sich die Unternehmen f�r rechtlich, tats�chlich oder moralisch verpflichtet hielten, die Absprache einzuhalten (EuG, Urt. v. 14.5.1998 - T 347/94, Slg. 1998, II-1751 Tz. 65 - Mayr-Melnhof, m.w.N.).
EuG, 11.12.2003 - T-61/99 Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - …
EuG, 03.03.2011 - T-110/07 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …
EuG, 20.03.2002 - T-9/99 Wettbewerb - Kartell - Fernw�rmerohre - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
EuG, 27.09.2006 - T-43/02 Wettbewerb - Kartelle - Zitronens�ure - Artikel 81 EG - Geldbu�e - Artikel …
EuG, 27.09.2006 - T-314/01 Wettbewerb - Kartell - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - Geldbu�e - …
EuG, 08.07.2004 - T-48/00 Wettbewerb - Kartelle - Markt der nahtlosen Stahlrohre - Dauer der …
EuG, 20.03.2002 - T-16/99 Wettbewerb - Kartell - Fernw�rmerohre - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
EuG, 08.10.2008 - T-69/04 Wettbewerb Kartelle Markt f�r elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und …
EuGH, 16.11.2000 - C-279/98 Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
EuG, 11.12.2003 - T-66/99 Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 - Nachpr�fung in den R�umlichkeiten …
EuG, 12.12.2012 - T-400/09 EuG, 13.12.2001 - T-45/98 EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Kartelle - Legierungszuschlag - Preisfestsetzung - …
EuG, 11.12.2003 - T-59/99 Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 - Nachpr�fung in den R�umlichkeiten …
EuGH, 16.11.2000 - C-291/98 Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
EuGH, 16.11.2000 - C-280/98 Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
EuGH, 16.11.2000 - C-286/98 Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
EuG, 14.05.1998 - T-338/94 Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Informationsaustausch - Anordnung - …
EuG, 19.03.2003 - T-213/00 Wettbewerb - Vereinbarung zwischen Mitgliedern einer Linienkonferenz und …
EuG, 08.07.2004 - T-67/00 Kartelle - Markt f�r nahtlose Stahlrohre - EFTA - Zust�ndigkeit der Kommission - …
EuG, 29.11.2005 - T-64/02 Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - Geldbu�e - …
EuG, 14.05.1998 - T-308/94 EuG, 14.05.1998 - T-334/94 Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Begriff der einheitlichen …
EuG, 08.10.2008 - T-73/04 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- …
EuG, 14.05.1998 - T-317/94 Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Begriff der Vereinbarung - …
EuGH, 16.11.2000 - C-297/98 Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
EuG, 13.12.2001 - T-48/98 EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Kartelle - Legierungszuschlag - Preisfestsetzung - …
EuG, 30.09.2003 - T-203/01 Artikel 82 EG - Rabattsysteme - Missbrauch
EuG, 14.05.1998 - T-310/94 Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Beweis f�r die Beteiligung an …
EuG, 14.05.1998 - T-295/94 Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Beweis f�r die Beteiligung an …
EuG, 14.05.1998 - T-354/94 Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Eingest�ndnis tats�chlicher oder …
EuG, 14.05.1998 - T-304/94 Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Beweis f�r die Beteiligung an …
EuGH, 16.11.2000 - C-248/98 Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
EuG, 18.06.2008 - T-410/03 Wettbewerb - Kartelle - Sorbatmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung …
EuG, 09.07.2003 - T-220/00 Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien f�r das Verfahren zur Festsetzung der …
EuGH, 16.11.2000 - C-283/98 Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
EuGH, 16.11.2000 - C-298/98 Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
EuG, 27.09.2012 - T-343/06 Wettbewerb - Kartelle - Niederl�ndischer Stra�enbaubitumenmarkt - Entscheidung, …
EuG, 15.09.2005 - T-325/01 Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Vertretervertrag - Vertrieb von …
EuG, 15.03.2006 - T-15/02 Europarichter setzten Kartellbu�e gegen BASF herab // Anf�hrerschaft bei …
EuGH, 16.11.2000 - C-294/98 Rechtsmittel - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Gesamtschuldnerische …
EuG, 14.12.2005 - T-210/01 Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission zur Erkl�rung der …
EuG, 20.02.2001 - T-112/98 Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung zur Anforderung von Ausk�nften - …
EuG, 08.07.2004 - T-50/00 Wettbewerb - Kartelle - M�rkte f�r nahtlose Stahlrohre - Dauer der …
EuG, 25.06.2010 - T-66/01 Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Sodamarkt im Vereinigten …
EuG, 13.07.2011 - T-144/07 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r die Montage und Wartung von Aufz�gen und …
EuG, 20.03.2002 - T-31/99 Wettbewerb - Kartell - Fernw�rmerohre - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
EuG, 01.07.2009 - T-24/07 Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl - Entscheidung, …
EuG, 20.03.2002 - T-17/99 Wettbewerb - Kartell - Fernw�rmerohre - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
EuG, 20.03.2002 - T-15/99 Wettbewerb - Kartell - Fernw�rmerohre - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
EuG, 08.10.2008 - T-68/04 Wettbewerb Kartelle Markt f�r elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und …
EuG, 28.04.2010 - T-456/05 Wettbewerb - Kartelle - Europ�ischer Markt f�r Industriegarne - Entscheidung, mit …
EuG, 03.03.2011 - T-117/07 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-279/98 EuGH, 16.11.2000 - C-282/98 Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
EuG, 09.07.2003 - T-223/00 Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien f�r das Verfahren zur Festsetzung der …
EuG, 03.03.2011 - T-122/07 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …
EuG, 14.05.1998 - T-339/94 Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Gesamtschuldnerische Haftung f�r die …
EuG, 30.04.2009 - T-13/03 Wettbewerb - Vereinbarungen - Markt f�r Nintendo-Videospielkonsolen und …
EuG, 09.07.2003 - T-230/00 Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien f�r das Verfahren zur Festsetzung der …
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. …
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag - Zurechnung der …
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-411/04 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. …
EuG, 09.07.2009 - T-246/08 Gemeinsame Au�en- und Sicherheitspolitik - Restriktive Ma�nahmen gegen die …
Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-334/99 Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften.
EuG, 14.10.2009 - T-390/08 Gemeinsame Au�en- und Sicherheitspolitik - Restriktive Ma�nahmen gegen die …
Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2012 - C-549/10 Tomra Systems u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …