Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/zivilprozess
Timestamp: 2017-10-19 21:48:42
Document Index: 339523942

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 26', '§ 4', '§ 1360', '§ 20', '§ 520', '§ 524', '§ 539', '§ 524', '§ 533', '§ 533', 'Art. 103']

Zivilprozess | Rechtslupe
Rechtslupe » Zivilprozess
Beiträge zum Stichwort	‘ Zivilprozess	’
20. September 2017	| Zivilrecht
Der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des Rechtsschutzes und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt wesentlich zur Ausschöpfung des tatsächlichen und rechtlichen Prozessstoffes bei. Sie führt …
Stichworte: Anwaltszwang, Postulationsfähigkeit, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Nach der auch für die Ermittlung der Mindestbeschwer gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO geltenden Vorschrift des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO bleiben bei der Wertberechnung Zinsen unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Letzteres ist zu bejahen, wenn die in demselben Rechtsstreit verfolgte Zinsforderung …
Stichworte: Beschwer, Mindestbeschwer, Revision, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
19. September 2017	| Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Strafprozess, Verfahrensaussetzung, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht
Eine analoge Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht eingetragene nichteheliche Lebensgemeinschaften scheidet aus. Auf eine dem Prozesskostenvorschussanspruch vergleichbare finanzielle Beteiligung des Lebensgefährten kann die Partei in diesen Fällen – selbst bei gemeinsamem Wirtschaften innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft – auch nicht aus dem Rechtsgedanken der §§ 20, 39 SGB …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, nichteheliche Lebensgemeinschaft, PKH, Prozesskostenhilfe, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht
Berufungsbegründung – und die Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Urteilsgründen
13. September 2017	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Berufung, Berufungsbegründung, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
8. September 2017	| Zivilrecht
Über die Anschlussberufung ist trotz Säumnis der Beklagten im Termin zusammen mit der Berufung zu befinden, da die Anschließung nach § 524 Abs. 1 ZPO kein Rechtsmittel ist, weshalb § 539 Abs. 1 ZPO nicht greift und auch kein Fall des Wirkungsverlustes nach § 524 Abs. 4 ZPO vorliegt. Die …
Stichworte: Anschlussberufung, Berufung, Säumnis, Unechtes Versäumnisurteil, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Der erst im Berufungsverfahren geltend gemachte Hilfsantrag
7. September 2017	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Die nachträgliche Geltendmachung eines Hilfsantrags ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anwendbar sind. Über die Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist auch im Revisionsverfahren nach dem Maßstab des § 533 ZPO zu entscheiden. Im vorliegend vom Bundesarbeitsgerichts …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Berufung, Klageänderung, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
1. September 2017	| Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Gerichtlicher Hinweis, Hinweispflicht, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Rechtshängigkeitszinsen, Verzugszinsen, Zinseszins, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
15. August 2017	| Familienrecht
Stichworte: Auskunftsklage, Berufung, Berufungssumme, Beschwer, Streitwert, Zivilprozess | Rubrik: Familienrecht
1. August 2017	| Zivilrecht
Stichworte: Berufung, Berufungsbegründung, PKH, Prozesskostenhilfe, Verwerfungsbeschluss, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
27. Juli 2017	| Zivilrecht
Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht. Hingegen ist …
Stichworte: Berufung, Gehörsrüge, rechtliches Gehör, Revision, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Revisionssumme
25. Juli 2017	| Zivilrecht
Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt. Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht. …
Stichworte: Beschwer, Nichtzulassungsbeschwerde, Revisionssumme, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
21. Juli 2017	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist wiederholt verlängert worden, …
Stichworte: Bedingung, Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung, Zivilprozess | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Unzulässiges Ablehnungsgesuch – und die weitere Mitwirkung der abgelehnten Richter
13. Juli 2017	| Zivilrecht
In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung gehindert. Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung zu seiner Rechtfertigung völlig ungeeignet ist. Ein in dieser Weise begründetes Ablehnungsgesuch steht rechtlich einer Richterablehnung gleich, die keinerlei Begründung aufweist. In diesem Sinne völlig …
Stichworte: Befangenheitsantrag, gesetzlicher Richter, Richerablehnung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
12. Juli 2017	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Kostenerstattung, Kostenfestsetzung, Reisekosten, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Berufung, Berufungsbegründung, Verfahrensverstoß, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
Was interessiert mich mein richterlicher Hinweis von gestern?
11. Juli 2017	| Zivilrecht
Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben. Dies gilt unabhängig davon, ob der gerichtliche …
Stichworte: rechtliches Gehör, richterlicher Hinweis, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Verwerfung der Berufung – bei einzelnen Streitgenossen
29. Juni 2017	| Zivilrecht
Die Verwerfung der Berufung als unzulässig kann auf einzelne Streitgenossen begrenzt werden. Daher hatte das Kammergericht im vorliegenden Fall die Berufung des Klägers zu 2 zu Recht, die Berufung der Klägerin zu 1 hingegen zu Unrecht als unzulässig verworfen. Hinsichtlich der Entscheidung über die Berufung des Klägers zu 2 kann …
Stichworte: Berufung, Streitgenossen, Verwerfungsbeschluss, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht