Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1260
Timestamp: 2019-05-22 13:57:11
Document Index: 67761576

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 45']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Gemeindegebietsreformgesetz Westsachsen
Gemeindegebietsreformgesetz Westsachsen
Vollzitat: Gemeindegebietsreformgesetz Westsachsen vom 28. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 575), das durch Artikel 31 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148) geändert worden ist
zur Gemeindegebietsreform
in der Planungsregion Westsachsen
(Gemeindegebietsreformgesetz Westsachsen)
Verwaltungseinheit Schkeuditz
Verwaltungseinheit Delitzsch
Verwaltungseinheit Rackwitz
Verwaltungseinheit Krostitz
Verwaltungseinheit Laußig
Verwaltungseinheit Markranstädt
Verwaltungseinheit Neukieritzsch
Verwaltungseinheit Rötha
Verwaltungseinheit Regis-Breitingen
Verwaltungseinheit Borna
Verwaltungseinheit Frohburg
Verwaltungseinheit Kohren-Sahlis
Verwaltungseinheit Geithain
Verwaltungseinheit Bad Lausick
Verwaltungseinheit Grimma
Verwaltungseinheit Trebsen/Mulde
Verwaltungseinheit Naunhof
Verwaltungseinheit Brandis
Verwaltungseinheit Borsdorf
Verwaltungseinheit Falkenhain
Verwaltungseinheit Waldheim
Verwaltungseinheit Döbeln
Verwaltungseinheit Ostrau
Verwaltungseinheit Dommitzsch
Verwaltungseinheit Beilrode
Verwaltungseinheit Torgau
Verwaltungseinheit Mockrehna
Verwaltungseinheit Schildau
Verwaltungseinheit Belgern
Ortsrecht, Kreisrecht
In die Stadt Schkeuditz werden folgende Gemeinden eingegliedert:
Radefeld mit Ausnahme folgender Flurstücke:
aus der Flur 2 die Flurstücke 13, 14/1, 14/2, 15, 16, 17/1, 19, 21/1, 21/4, 31/18, 32/18, 99/21 sowie der Teil des Flurstücks 28/4, der östlich der geraden Verlängerung der westlichen Grenzlinie des Flurstücks 21/4 gelegen ist, und der Teil des Flurstücks 87/21, der östlich der geraden Verlängerung der nördlichen Grenzlinie des Flurstücks 21/10 gelegen ist,
aus der Flur 3 die Flurstücke 64/1, 65/1, 67/1, 70/1, 71/3, 75/1, 75/2, 243/77, 248/75, 249/75, 253/74, 254/74, 261/73, 262/73, 276/71, 277/71, 280/71, 281/71, 283/71, 284/71, 288/71, 289/71, 299/68, 302/68, 330/76 sowie der Teil des Flurstücks 72/1, der südlich der geraden Verlängerung der südlichen Grenzlinie des Flurstücks 73/1 gelegen ist,
die Flur 4 mit Ausnahme des Flurstücks 1/
aus der Flur 5 das Flurstück 27 sowie der Teil des Flurstücks 33/1, der östlich des Flurstücks 28 gelegen ist, und der Teil des Flurstücks 40/1, der östlich der vom südwestlichen Grenzpunkt des Flurstücks 20 zum nordöstlichen Grenzpunkt des Flurstücks 28 verlaufenden geraden Grenzlinie gelegen ist,
die Flur 4a mit Ausnahme der Flurstücke 2/1, 3/9, 3/12, 91/3, 96/3, 97/7, 97/8, 100/6 sowie der Teil des Flurstücks 3/6, der nördlich des Flurstücks 3/5 gelegen ist,
Zwischen der Stadt Delitzsch als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Döbernitz ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
Die Gemeinde Podelwitz wird in die Gemeinde Rackwitz eingegliedert.
(1) Die Gemeinde Kletzen-Zschölkau wird in die Gemeinde Krostitz eingegliedert.
(2) Zwischen der erfüllenden Gemeinde Krostitz und der Gemeinde Schönwölkau ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
Die Gemeinden Kossa und Pressel werden zur Gemeinde Kossa vereinigt.
Zwischen der Stadt Markranstädt als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Großlehna ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
Zwischen der Gemeinde Neukieritzsch als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Lobstädt ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
Die Gemeinde Mölbis wird in die Gemeinde Espenhain eingegliedert.
(1) Die Gemeinde Ramsdorf wird in die Stadt Regis-Breitingen eingegliedert.
(2) Die Gemeinde Wyhratal scheidet aus der mit der erfüllenden Stadt Regis-Breitingen sowie der Gemeinde Deutzen bestehenden Verwaltungsgemeinschaft aus.
Zwischen der Stadt Borna als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Wyhratal ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
Die Gemeinden Eschefeld, Frauendorf, Nenkersdorf und Roda werden in die Stadt Frohburg eingegliedert.
Die Gemeinde Jahnshain wird in die Stadt Kohren-Sahlis eingegliedert.
Zwischen der Stadt Geithain als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Narsdorf ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
(1) Die Gemeinde Steinbach wird in die Stadt Bad Lausick eingegliedert.
(2) Zwischen der Stadt Bad Lausick als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Otterwisch ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
Zwischen der Stadt Grimma als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Großbardau ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
Die Gemeinde Altenhain wird in die Stadt Trebsen/Mulde eingegliedert.
(1) Die Gemeinde Fuchshain wird in die Stadt Naunhof eingegliedert.
(2) Zwischen der Stadt Naunhof als erfüllender Gemeinde und den Gemeinden Belgershain und Parthenstein ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
Die Stadt Brandis und die Gemeinde Beucha werden zur Stadt Brandis vereinigt.
Die Gemeinden Borsdorf und Panitzsch werden zur Gemeinde Borsdorf vereinigt.
Der Verwaltungsverband Oberes Lossatal und die Gemeinden Falkenhain, Meltewitz und Thammenhain werden zur Gemeinde Falkenhain vereinigt.
Zwischen der Stadt Waldheim als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Ziegra-Knobelsdorf ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
Zwischen der Stadt Döbeln als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Ebersbach ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
(1) Die Gemeinden Kiebitz, Noschkowitz und Schrebitz werden in die Gemeinde Ostrau eingegliedert.
(2) Zwischen der Gemeinde Ostrau als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Zschaitz-Ottewig ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
(1) Die Gemeinde Wörblitz wird in die Stadt Dommitzsch eingegliedert.
(2) Zwischen der Stadt Dommitzsch als erfüllender Gemeinde und den Gemeinden Elsnig und Trossin ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
(1) Die Gemeinde Döbrichau wird in die Gemeinde Beilrode eingegliedert.
(2) Zwischen der Gemeinde Beilrode als erfüllender Gemeinde und den Gemeinden Arzberg und Großtreben-Zwethau ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
(1) Aus der Gemeinde Zinna werden von der Gemarkung Zinna die Flur 11 und die Flur 12 in die Stadt Torgau eingliedert.
(2) Die Gemeinde Pflückuff hat mit der Stadt Torgau und den Gemeinden Dreiheide und Zinna den Anschluß an die zwischen diesen Gemeinden bestehende Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
Der Verwaltungsverband Mockrehna und die Gemeinden Audenhain, Mockrehna, Schöna, Strelln, Wildenhain und Wildschütz werden zur Gemeinde Mockrehna vereinigt.
Die Gemeinden Kobershain und Taura werden in die Stadt Schildau eingegliedert.
Die Gemeinden Lausa und Neußen werden in die Stadt Belgern eingegliedert.
Verwaltungsgemeinschaften und gemeinsame Verwaltungsämter in der Planungsregion Westsachsen, die vor dem Inkrafttreten des Sächsischen Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit ( SächsKomZG ) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 2), entstanden sind und die bis zur Verkündung dieses Gesetzes keine Anpassung nach § 78 SächsKomZG vorgenommen haben, sind aufgelöst.
(1) Die zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 25. Oktober 1998 geschlossenen Gebietsänderungsvereinbarungen zwischen Gemeinden im Gebiet der Planungsregion Westsachsen werden hinsichtlich des gebietlichen Umfanges bestätigt. Dies gilt nur, sofern
(2) Alle übrigen in dem in Absatz 1 genannten Zeitraum im Gebiet der Planungsregion Westsachsen geschlossenen Gebietsänderungsvereinbarungen werden rückwirkend zum Zeitpunkt ihres Abschlusses aufgehoben, sofern sie nicht aus anderen Gründen aufgehoben worden sind.
(3) Für die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften bei der Bildung und Entstehung oder Erweiterung eines Verwaltungsverbandes oder einer Verwaltungsgemeinschaft in der Planungsregion Westsachsen, die in der Zeit vom 1. Februar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 erfolgt ist, gilt Artikel 2 des Gesetzes zur Ordnung der Rechtsverhältnisse der Verwaltungsverbände, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände im Freistaat Sachsen vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 2) entsprechend.
Die neugebildeten Gemeinden sind Rechtsnachfolger der an der Vereinigung beteiligten Gemeinden, die aufnehmenden Gemeinden sind Rechtsnachfolger der eingegliederten Gemeinden. In den Fällen der §§ 20 und 27 ist die neugebildete Gemeinde auch Rechtsnachfolgerin des Verwaltungsverbandes.
(1) Werden durch dieses Gesetz Teile einer Gemeinde in eine andere Gemeinde eingegliedert, regeln die beteiligten Gemeinden, soweit erforderlich, die Rechtsfolgen der Gebietsänderung und die Auseinandersetzung bis zu einem durch die Rechtsaufsichtsbehörde zu bestimmenden Zeitpunkt, bis grundsätzlich spätestens 30. April 1999, durch Vereinbarung, die der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bedarf. Diese Vereinbarung soll insbesondere Regelungen enthalten über:
Enthält diese Vereinbarung keine hinreichende Regelung oder kann wegen einzelner Bestimmungen die Genehmigung nicht erteilt werden, ersucht die Rechtsaufsichtsbehörde die Beteiligten, die Mängel binnen angemessener Frist zu beseitigen. Kommen die Beteiligten einem solchen Ersuchen nicht nach, trifft die Rechtsaufsichtsbehörde nach Anhörung der Beteiligten die im Interesse des öffentlichen Wohls erforderlichen Bestimmungen; dasselbe gilt, wenn die Vereinbarung nicht bis zu einem von der Rechtsaufsichtsbehörde bestimmten Zeitpunkt zustandekommt.
(2) Bei kreisgebietsübergreifenden Gemeindegebietsänderungen gilt Absatz 1 für die Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Landkreisen entsprechend.
(3) Die Folgen der Eingliederung oder Vereinigung regeln, soweit erforderlich, die beteiligten Gemeinden durch Vereinbarung, soweit sie durch dieses Gesetz nicht oder nicht abschließend geregelt werden. Gegenstand der Vereinbarung soll insbesondere sein:
(4) Für Verfahren über die Wirksamkeit der durch dieses Gesetz bestimmten Eingliederung oder Vereinigung von Gemeinden und zur Wahrnehmung der Rechte hinsichtlich Vereinbarungen oder rechtsaufsichtlicher Bestimmungen nach Absatz 3 gelten die Gemeinden solange als fortbestehend, bis eine Entscheidung über die Wirksamkeit der Eingliederung oder Vereinigung oder über die Wahrnehmung der Rechte hinsichtlich Vereinbarungen oder rechtsaufsichtlicher Bestimmungen nach Absatz 3 unanfechtbar wird, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2010.
Die Wohn- oder Aufenthaltsdauer der Bürger und Einwohner in den eingegliederten Gemeinden und Gemeindeteilen gilt als Wohn- oder Aufenthaltsdauer der Bürger und Einwohner in der aufnehmenden Gemeinde. Die Wohn- oder Aufenthaltsdauer in den an einer Gemeindevereinigung beteiligten Gemeinden gilt als Wohn- oder Aufenthaltsdauer in der neugebildeten Gemeinde.
(1) Wird durch dieses Gesetz eine Gemeinde neu gebildet, können die an der Vereinigung beteiligten Gemeinden auch einen anderen als den durch dieses Gesetz bestimmten Namen vereinbaren. Die Vereinbarung des Namens bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde. Die Rechtsaufsichtsbehörde macht den neuen Gemeindenamen im Sächsischen Amtsblatt bekannt.
Das zum Zeitpunkt der Eingliederung von Gemeinden oder Gemeindeteilen in diesen geltende Ortsrecht gilt fort, bis es durch neues Ortsrecht ersetzt wird oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt. Dasselbe gilt für das Ortsrecht der an einer Vereinigung beteiligten Gemeinden. Bei kreisübergreifenden Gemeindegebietsänderungen gilt das bisherige Kreisrecht fort, bis es durch neues Kreisrecht ersetzt wird oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt.
Neubildung und Erweiterung
(1) Die einzugliedernden oder an einer Vereinigung beteiligten Gemeinden sowie die in den §§ 20 und 27 genannten Verwaltungsverbände dürfen keine Maßnahmen treffen, die erhebliche finanzielle Verpflichtungen zur Folge haben oder ihr Vermögen erheblich schmälern oder langfristig finanzwirksam sind. In dringenden Fällen kann die Rechtsaufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen.
(1) Die einzugliedernden oder an einer Vereinigung beteiligten Gemeinden sowie die in den §§ 20 und 27 genannten Verwaltungsverbände dürfen
Für die Anwendung der §§ 1 und 26 ist der Flurstücksbestand des Liegenschaftskatasters am 1. Juli 1997 maßgebend.
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 159)
§ 45 aufgehoben durch Artikel 31 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 159)
SächsGVBl. 1998 Nr. 20, S. 575
Fsn-Nr.: 230-14
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1260 Stand vom 22.05.2019