Source: https://www.dieweltenweberei.com/legal
Timestamp: 2019-11-12 13:30:54
Document Index: 79769109

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 642', '§ 6', '§ 288', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', 'Art. 17', 'Art. 89']

Legal | Die Weltenweberei
© 2019 DIE WELTENWEBEREI
Kuhlendahl/Sucrow/Wester/Wokrina GbR
Lukas Kuhlendahl | Beate Sucrow | Dominica Wester | Janos Wokrina
USt-IdNr. : DE311798455
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Weltenweber; Kuhlendahl/Sucrow/Wester/Wokrina GbR, Kleineweferstr. 1, K2 Tower + Industriepark, 47803 Krefeld, nachfolgend „Agentur“ genannt und deren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Auftraggeber“ genannt. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwiderlaufende oder hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkennt die Agentur nicht an, es sei denn die Agentur stimmt der Geltung schriftlich zu.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Agentur trotz abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers die Leistungen ohne Widerspruch ausführt.
Soweit in Ergänzung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sonstige Vereinbarungen zwischen der Agentur und dem Auftraggeber vereinbart worden sind, gehen diese Vereinbarungen im Falle von Widersprüchen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Die Agentur ist an von ihr abgegebene Angebote bis zu der im Angebot enthaltenen Frist gebunden. Im Übrigen ist das Angebot der Agentur freibleibend.
Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher und fristgerechter Angebotsbestätigung durch die Agentur zustande.
Die Angebotsbestätigung kann auch per Email erfolgen.
§ 3 Vertragsinhalt; Höhe der Vergütung; Fälligkeit der Vergütung; Mehrleistungen; Zusatzleistungen
Für den konkreten Inhalt des Auftrages sowie die Höhe der Vergütung sind das Angebot (Anlage I), der konkrete Arbeitsplan (Anlage II) sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Agentur maßgeblich.
Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, einschließlich nachträglicher Änderungen vereinbarter Leistungen sowie dadurch erforderliche zusätzliche Korrekturarbeiten und sonstige Sonderleistungen werden gesondert vergütet. Insbesondere werden, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart, folgende Kosten gesondert berechnet, wenn sie bei der Agentur anfallen: Lizenzkosten für Fremdmaterial.
​Die vereinbarte Vergütung ist fällig, wie folgt: 30% bei Auftragserteilung, 40% bei Lieferung der ersten Fassung, 30% bei Abnahme.
Der Auftraggeber hat den Erfolg des Projektes in jeder Phase durch aktive und angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird insbesondere der Agentur die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Projektes notwendigen Informationen, Unterlagen und Daten, Computerprogramme oder sonstige Mittel zur Verfügung stellen.
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann die Agentur dadurch den Auftrag oder Teile davon nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der im Zeitplan festgelegte Zeitraum angemessen. Die §§ 642 und 643 BGB werden abbedungen.
Die in Absatz 1 und 2 umschriebenen Daten werden der Agentur in digitaler Form in dem im Angebot vereinbarten Dateiformat zur Verfügung gestellt.
Vor der Abnahme wird dem Auftraggeber eine erste Fassung zur Ansicht übergeben (Zwischenabnahme). Mit der vertraglich vereinbarten Vergütung sind insgesamt bis zu zwei Korrekturen abgegolten. Jede weitere Korrektur wird nach Zeitaufwand berechnet. Gleiches gilt für Änderungswünsche nach erfolgter Abnahme.
§ 6 Zahlungsfristen; Verzug;
Es gilt die im Angebot vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders im Angebot geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.
Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Agentur- soweit nicht anders vereinbart- ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 288 BGB zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.
Termine und Fristen sind unverbindlich, wenn nicht von der Agentur eine ausdrückliche Bestätigung dieser erfolgt.
Setzt der Auftraggeber, nachdem die Agentur mit der Pflicht zur Erbringung ihrer Leistung in Verzug geraten ist, eine Nachfrist, so ist der Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt ist spätestens nach Ablauf von 2 Wochen nach Fristenende schriftlich zu erklären.
Die Agentur ist verpflichtet, alle Kenntnisse, die die Agentur aufgrund ihres Auftrages vom Auftraggeber erhält, streng vertraulich zu behandeln und zur Erfüllung herangezogener Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu Stillschweigen zu verpflichten.
§ 9 Allgemeine Haftung der Agentur; Haftungsausschlüsse; Daten
Die Agentur haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie in Haftungsfällen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Agentur haftet bei einer vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den auf den vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten haftet die Agentur nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wobei die Haftung bei einer grobfahrlässigen Verletzung ebenfalls auf den vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt ist.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet die Agentur nicht.
Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet die Agentur gegenüber dem Auftraggeber nur, wenn ein derartiger Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen vermeidbar gewesen wäre. Etwaige Haftung nach DS-GVO bleibt unberührt.
Die Agentur haftet nicht für den Fall, dass auf Daten, welche über das Internet übertragen werden, durch hinreichend versierte Teilnehmer zugegriffen werden kann oder diese Daten verändert werden.
Die Agentur haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass eine bestimmte Leistung nicht an einen vereinbarten Termin erbracht werden kann, soweit die Gründe für die Verzögerung nicht aus dem Einflussbereich der Agentur stammen.
Die Agentur übernimmt keine Haftung für außerhalb des vertraglich vereinbarten Bereichs liegende Ereignisse und Umstände.
Die Agentur haftet nicht für Fälle höherer Gewalt. Bei Ereignissen höherer Gewalt, die außerhalb der Einflusssphäre der Agentur liegen, ist die Agentur im Umfang des Ereignisses von der Leistungspflicht befreit.
§ 10 Haftung des Auftraggebers für Fremdmaterial
Der Auftraggeber versichert der Agentur, dass sämtliche zur Ausführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Materialien und Daten frei von Rechten Dritter sind und insbesondere Urheber-, Marken-, Leistungsschutz- und/oder Persönlichkeitsrechte Dritter an den zur Verfügung gestellten Materialien und Daten sowie einschlägige Bestimmungen, wie z.B. das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das Informations- und Kommunikationsgesetz etc. nicht verletzt werden.
Für den Fall der Zuwiderhandlung stellt der Auftraggeber die Agentur von sämtlichen Forderungen Dritter, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend machen, einschließlich der für die Rechtsverfolgung anfallenden Kosten frei. Gleiches gilt auch für Ansprüche gegen die Agentur wegen verwendeter Musik.
§ 11 Stornierung von Aufträgen
Bei einem Rücktritt des Auftraggebers von einem Auftrag vor Beginn des Projektes, berechnet die Agentur dem Auftraggeber folgende Prozentsätze vom ursprünglich vertraglichen Honorar als Stornogebühr:
Bei einer Stornierung von zwei Wochen vor Auftragsbeginn: 50% des Auftragsvolumens.
Bei einer Stornierung von einer Woche vor Auftragsbeginn : 100% des Auftragsvolumens.
§ 12 Arbeitsunterlagen und elektronische Daten/Quellcode
Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, insbesondere der dem Auftrag zugrunde gelegte oder für den Auftrag entwickelte Quellcode verbleiben ausdrücklich im Eigentum der Agentur. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Auftraggeber nicht gefordert werden. Das vereinbarte Honorar umfasst lediglich die Lieferung der vereinbarten Leistung in der Endfassung.
§ 13 Rechteeinräumung der Agentur an den Auftraggeber
Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzung sind, soweit nicht anderweitig vereinbart, honorarpflichtig und bedarf der Einwilligung der Agentur. Dies gilt nicht im Falle der Übertragung der von der Agentur eingeräumten Nutzungsrechten/ Lizenzierung an Dritte, wenn dies zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig ist.
§ 14 Eigenpromotion
Die Agentur ist berechtigt, die von ihm hergestellten Auftragsarbeiten zu Zwecken der Eigenpromotion und als Referenz auf der eigenen Homepage (www.weltenweber.com). Der Auftraggeber räumt der Agentur hierfür die entsprechenden Rechte ein.
§ 15 Herstellung eines Datenträgers
Umfasst der Auftrag die Lieferung eines Bildträgers, liefert die Agentur dem Auftraggeber eine .exe Datei und/oder einen Datenträger.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Bildträger und/oder die Datei unmittelbar nach Erhalt auf technische Mängel zu überprüfen. Etwaige Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich zu rügen.
Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Auftrag ohne Zustimmung der Agentur abzutreten.
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