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Timestamp: 2016-10-27 11:13:20
Document Index: 306874151

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 238', 'Art. 67', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 38', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 7']

82 II 629. Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. Februar 1956 i. S. Schweiz. Bundesbahnen gegen Meier.
Responsabilit� des entreprises de chemin de fer. Responsabilit� pour des dommages mat�riels provenant de la collision d'un camion et d'une locomotive de manoeuvre des CFF sur une voie de raccordement priv�e. Qualit� pour d�fendre. Faits � partir de page 63
BGE 82 II 62 S. 63
A.- Von der Bundesbahnlinie D�ttingen-Siggenthal zweigt ausserhalb des Einfahrtssignals der Station D�ttingen-Klingnau ein Verbindungsgeleise ab, das zum Tonwerk der A.-G. Hunziker & Cie und zum thermischen Kraftwerk der Nordostschweizerischen Kraftwerke A.-G. in der Beznau f�hrt und �ber dessen Bau und Ben�tzung die Schweiz. Bundesbahnen (SBB) mit den beiden erw�hnten Firmen ("Anschliesserinnen") am 1. August 1950 einen Vertrag abgeschlossen haben.
Als am 2. Juli 1954 ein Lastwagen der Transportfirma Emil Meier auf dem Fabrikareal der A.-G. Hunziker & Cie dieses Geleise �berquerte, rammte ihn eine mit Bundesbahnpersonal bemannte Rangier-Dampflokomotive der SBB, die, nachdem sie Tankwagen zum thermischen Kraftwerk gef�hrt hatte, auf der R�ckfahrt zur Station D�ttingen-Klingnau begriffen war. Personen wurden nicht verletzt. Dagegen wurde der Lastwagen stark besch�digt.
B.- Mit Klage vom 22. Juli 1955 verlangte Emil Meier von den SBB rund Fr. 14'000.-- Schadenersatz. Die beklagte Bahnunternehmung bestritt vor allem ihre Passivlegitimation. Sie machte im wesentlichen geltend, im Falle der Anwendbarkeit des EHG treffe die Haftpflicht den "Inhaber der Eisenbahnunternehmung" (Art. 1 Abs. 1 EHG). Dies sei derjenige, auf dessen Rechnung und Gefahr die Unternehmung zur Zeit des Unfalls gef�hrt werde. Nach Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes �ber die Rechtsverh�ltnisse der Verbindungsgeleise zwischen dem schweizerischen Eisenbahnnetz und gewerblichen Anstalten vom 19. Dezember 1874 (VG; siehe BS 7 S. 23 ff.) seien die SBB nur verpflichtet, den Betrieb bis zum Anschlusspunkt (Anschlussweiche) zu besorgen. Was ausserhalb dieses Punktes geschehe, sei Sache des Anschliessers ("des Besitzers des Verbindungsgeleises"). Dieser sei Herr des Verkehrs auf dem Anschlussgeleise, auch wenn die SBB vertraglich den Transport der ankommenden und abgehenden BGE 82 II 62 S. 64Bahnwagen �ber den Anschlusspunkt hinaus �bernommen haben. Der Anschliesser sei nur dann nicht Inhaber der Eisenbahnunternehmung, wenn die Hauptbahn auf Grund eines Vertrages oder widerrechtlich ihren eigenen Betrieb auf das Verbindungsgeleise ausgedehnt habe (Ben�tzung als Abstell- oder Rangiergeleise, Eindringen eines Zugs infolge falscher Weichenstellung), was hier nicht geschehen sei. Die �bernahme der Zustellung und Abholung der Wagen durch die SBB mache den Betrieb auf dem Anschlussgeleise nicht zum �ffentlichen, was sich darin zeige, dass f�r die Erstellung solcher Geleise das Enteignungsrecht nicht in Anspruch genommen werden k�nne und dass der Verkehr darauf auch bei Verwendung der Zugkraft der �ffentlichen Bahn den strafrechtlichen Schutz des �ffentlichen Eisenbahnverkehrs (Art. 238/39 StGB, fr�her Art. 67 BStrR) nicht geniesse. Da nicht �ffentlich, lasse sich dieser Verkehr nicht als eigener Verkehr des �ffentlichen Unternehmens qualifizieren und seien die SBB folglich nicht als Inhaber der Bahnunternehmung anzusehen, die diesen Verkehr betreibe. Wer ausservertraglich hafte, sei unter Ausserachtlassung jeder vertraglichen Vereinbarung zu beurteilen. Die Vorschrift von Art. 6 VG, wonach das Abholen und Abliefern der Wagen beim Anschlusspunkt Sache des Anschliessers ist, sei entgegen BGE 26 II 18 zwingender Natur. Durch die �bernahme gewisser Transporte auf dem Verbindungsgeleise seien die SBB nur Erf�llungsgehilfe des Anschliessers geworden. Daraus, dass die SBB in Art. 12 des Anschlussvertrags die Haftpflicht intern �bernommen haben, k�nne der Gesch�digte kein direktes Klagerecht gegen die SBB ableiten. - F�r den Fall, dass das Gericht ihre Passivlegitimation bejahen sollte, nahm die Beklagte materiell zur Sache Stellung. Dabei machte sie in erster Linie geltend, nach Art. 13 VG seien die bundesgesetzlichen Bestimmungen �ber die Verbindlichkeit der Eisenbahnen etc. f�r die beim Bau und Betrieb herbeigef�hrten T�tungen und Verletzungen auch auf die Privatverbindungsgeleise BGE 82 II 62 S. 65anwendbar. F�r Sachsch�den fehle eine Verweisung auf das EHG. Deshalb und weil das EHG als Spezialgesetz nicht ausdehnend ausgelegt werden d�rfe, gelte f�r die beim Betrieb eines Verbindungsgeleises herbeigef�hrten Sachsch�den nicht das EHG, sondern das OR und seien die SBB zum Exzeptionsbeweis nach Art. 55 OR zuzulassen.
C.- Durch Vorentscheid vom 14. November 1955 hat der Appellationshof des Kantons Bern (II. Zivilkammer) die Passivlegitimation der Beklagten bejaht mit der Begr�ndung, wenn die Beklagte den Betrieb auf einem Verbindungsgeleise vertraglich �bernehme, habe er �ffentlichen Charakter. Art. 6 VG sei dispositiver Natur. Bei Beurteilung der Frage, ob die Beklagte den Betrieb auf dem streitigen Verbindungsgeleise �bernommen habe, falle in Betracht, dass derjenige als Betriebsunternehmer erscheine, auf dessen Rechnung der Betrieb gef�hrt werde. Wer den Betrieb auf dem Verbindungsgeleise �konomisch f�r sich ausn�tze, m�sse die Haftpflicht tragen. Das sei die Beklagte, sie sich im Anschlussvertrag zur Zustellung und Abholung der Bahnwagen zur bzw. bei der Verladerampe gegen eine Geb�hr von Fr. 4.- pro Wagen verpflichtet habe. Dazu komme, dass alle Z�ge auf dem Verbindungsgeleise mit Lokomotiven und Personal der Beklagten gef�hrt w�rden. Angesichts der technischen Einordnung des Betriebs auf dem Verbindungsgeleise in den Fahrdienst der SBB und der sonst noch bestehenden Bahnvorschriften �ber den Betrieb auf diesem Geleise k�nne von einer selbst�ndigen F�hrung des Betriebs durch die Anschliesserin nicht die Rede sein. Vielmehr sei der Betrieb der Beklagten �ber den Anschlusspunkt hinaus ausgedehnt worden. In den regelm�ssigen Fahrten der Beklagten auf dem Verbindungsgeleise zwecks Zustellung und Abholung der Bahnwagen sei dessen bestimmungsgem�sse Verwendung zu erblicken. Die Eigentumsverh�ltnisse am Verbindungsgeleise seien bei Beurteilung der Frage, welche Unternehmung bez�glich des den Unfall verursachenden BGE 82 II 62 S. 66Betriebsvorgangs als Betriebsunternehmerin erscheine, ohne Bedeutung. Die von Art. 13 VG getroffene Unterscheidung zwischen Personen- und Sachschaden gelte nur f�r die F�lle, wo der Anschliesser Inhaber des Betriebs auf dem Verbindungsgeleise sei. Wo der Betrieb auf diesem Geleise als Betrieb der Hauptbahn zu gelten habe, hafte diese nach EHG, wie wenn sich der Unfall auf ihrer Hauptgeleiseanlage ereignet h�tte. Wenn �brigens die Anwendbarkeit des EHG verneint w�rde, w�re die Beklagte als Gesch�ftsherrin passivlegitimiert.
D.- Gegen diesen Entscheid hat die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag, ihre Passivlegitimation sei zu verneinen. In der Berufungsbegr�ndung f�hrt sie aus, dass der Betrieb auf dem Verbindungsgeleise in erster Linie vom Anschliesser wirtschaftlich ausgen�tzt werde und dass das unmittelbare Interesse daran bei ihm liege, auch wenn sie den technischen Betrieb �bernommen habe. Ferner h�lt sie daran fest, dass jener Betrieb nicht �ffentlichen, sondern privaten Charakter habe und daher nicht als ihr eigener Betrieb gelten k�nne, und dass Art. 6 VG die "Verbindungsgeleise-Unternehmung" von der �ffentlichen Bahnunternehmung ohne R�cksicht darauf, ob und wie die beiden Unternehmungen einander Dienste leisten, nach einem formellen Kriterium (Anschlusspunkt) abgrenze. Dies habe den Vorteil, dass rasch und einfach bestimmt werden k�nne, wer der Haftpflichtige sei. Auch sei es sachlich richtig, dass der "Besitzer des Verbindungsgeleises" haftpflichtig sei. Er setze die Gefahr, indem er den Betrieb aus eigenen wirtschaftlichen Interessen in Gang bringe. Dies gelte unabh�ngig davon, wer die technische Durchf�hrung besorge. Art. 13 VG bedeute, dass der Besitzer des Verbindungsgeleises jedenfalls dann nach EHG hafte, wenn er den Betrieb selber besorge. Besorge er ihn nicht selbst, sondern beauftrage er damit z.B. die Hauptbahn selbst, so hafte er nach Art. 1 EHG auch f�r diese als diejenige Person, deren er sich zum Betrieb des Transportgesch�ftes bediene.
BGE 82 II 62 S. 67
2. Das EHG regelt die Haftpflicht f�r die beim Betrieb einer Eisenbahn erfolgte Besch�digung von Gegenst�nden, die weder als Frachtgut noch als Reisegep�ck aufgegeben und auch nicht im Zusammenhang mit der Verletzung oder T�tung eines Menschen besch�digt worden sind, in Art. 11 Abs. 2. Tr�ger der Haftpflicht ist nach dieser Bestimmung gleich wie in den F�llen von Art. 11 Abs. 1 (im Zusammenhang mit einem Personenschaden eingetretene Besch�digung von Sachen, die der Verunfallte unter seiner Obhut mit sich f�hrte) und Art. 1 Abs. 1 (T�tung oder Verletzung eines Menschen) die Eisenbahnunternehmung oder vielmehr, gem�ss der genauern Ausdrucksweise von Art. 1, der Inhaber der Eisenbahnunternehmung, bei deren Betrieb der Unfall sich ereignete.
Entgegen der Auffassung, welche die Beklagte im kantonalen Verfahren vertreten hat, l�sst sich aus Art. 13 VG nicht ableiten, dass die Haftpflicht aus Unf�llen beim Betrieb eines Verbindungsgeleises sich nur hinsichtlich des Personenschadens nach dem EHG richte, wogegen die Ersatzpflicht f�r Sachschaden bei solchen Unf�llen nach dem OR zu beurteilen sei. Wenn Art. 13 VG die bundesgesetzlichen Bestimmungen "�ber die Verbindlichkeit der Eisenbahnen etc. f�r die beim Bau und Betrieb herbeigef�hrten T�tungen und Verletzungen" als anwendbar erkl�rt, so kn�pft er unzweifelhaft an den Titel an, den das bei Erlass des VG im Wurf liegende erste EHG (vom 1. Juli 1875) nach dem bundesr�tlichen Entwurf vom 26. Mai 1874 in Anlehnung an Art. 38 Ziff. 2 des Eisenbahngesetzes vom 23. Dezember 1872 tragen sollte ("Bundesgesetz betreffend die Verbindlichkeit der Eisenbahnen und anderer vom Bunde konzedierter Transportanstalten f�r die beim Bau und Betriebe herbeigef�hrten T�tungen und Verletzungen"; vgl. BBl. 1874 I S. 889, 899). Bereits dieser Entwurf enthielt eine dem heutigen Art. 11 Abs. 1 und 2 BGE 82 II 62 S. 68EHG entsprechende Vorschrift �ber die Sachsch�den (Art. 7). Unter diesen Umst�nden darf aus der Fassung von Art. 13 VG nicht die Absicht herausgelesen werden, die Anwendbarkeit des EHG auf die Personensch�den zu beschr�nken; dies um so weniger, als eine solche Beschr�nkung jedes sachlichen Grundes ermangeln w�rde. Vielmehr ist die in Art. 13 VG enthaltene Verweisung auf das EHG in seinem vollen Umfange zu beziehen.
F�r den Fall, dass die Haftpflicht f�r beim Betrieb eines Verbindungsgleises eingetretene Sachsch�den nach dem EHG zu beurteilen ist, hat die Beklagte mit Recht nicht in Abrede gestellt, dass der Inhaber der Bahnunternehmung auch dann belangt werden kann, wenn nicht ihm selber, sondern nur seinem Personal ein Verschulden vorgeworfen wird (vgl. BGE 37 II 224 Erw. 2).
Der Entscheid �ber die Passivlegitimation der Beklagten h�ngt also davon ab, ob sie im Sinne des EHG Inhaber der Eisenbahnunternehmung sei, bei deren Betrieb der eingeklagte Sachschaden entstanden ist.
3. Art. 6 VG bestimmt, es sei Sache des Besitzers des Verbindungsgeleises, die Wagen beim Anschlusspunkt (Anschlussweiche) zu holen und dorthin abzuliefern, sowie dieselben auf seinem Geleise zu beladen und abzuladen; hinsichtlich der Art der Beladung habe er sich den auf der Hauptbahn geltenden Vorschriften zu unterziehen. Nach der Ansicht der Beklagten setzt diese Bestimmung ein f�r allemal die Grenze zwischen der "Verbindungsgeleise-Unternehmung" und der �ffentlichen Eisenbahnunternehmung fest. Art. 6 VG regelt jedoch nur Fragen der Betriebsf�hrung und tut dies, wie schon in BGE 26 II 18 festgestellt, mit Bezug auf die Abholung und Ablieferung der Wagen nicht in zwingender Weise. Das Gegenteil ergibt sich klar aus Art. 7 Abs. 2 VG, wonach die Verwendung der Zugkraft der �ffentlichen Bahn auf dem Geleise der gewerblichen Anstalt (oder umgekehrt) Sache der freien Verst�ndigung zwischen den beteiligten Eigent�mern ist. In Art. 6 VG liegt also keineswegs eine Sondervorschrift BGE 82 II 62 S. 69des Inhalts, dass im Bereich des Verbindungsgeleises, soweit der G�terverkehr mit dem Anschliesser in Frage steht, unter allen Umst�nden dieser als Inhaber der Bahnunternehmung zu betrachten sei. Der Entscheid dar�ber, wem diese Eigenschaft zukomme, ist bei dieser Sachlage nach den Kriterien zu treffen, die f�r die Bestimmung des Inhabers der Eisenbahnunternehmung im allgemeinen gelten. Von diesem Grundsatz w�re selbst dann nicht abzuweichen, wenn die von der Beklagten bef�rwortete L�sung den Vorteil der gr�ssern Einfachheit h�tte. Im �brigen kann keine Rede davon sein, dass diese L�sung alle Schwierigkeiten vermiede. Bei Unf�llen im Gebiet der Anschlussweiche und in dem gerade hier gegebenen Falle, dass ein Verbindungsgeleise mehreren gewerblichen Anstalten dient, w�rde das "formelle" Kriterium, auf das die Beklagte abstellen m�chte, f�r die Ermittlung des Haftpflichtigen nicht gen�gen.
4. Inhaber der Eisenbahnunternehmung im Sinne von Art. 1 EHG ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts derjenige, auf dessen Rechnung und Gefahr der Betrieb im Zeitpunkte des Unfalls gef�hrt wurde (BGE 9 S. 282, 19 S. 181, BGE 26 II 18, BGE 31 II 224 /25). Ausser der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr der Betrieb lief, kann, wie OFTINGER (Schweiz. Haftpflichtrecht II S. 662, 812) zutreffend annimmt, auch von Bedeutung sein, wer �ber die zum Betrieb notwendigen Gegenst�nde und Personen die tats�chliche, unmittelbare Verf�gung besass (vgl. BGE 26 II 19). Die Unternehmung, auf welche diese Merkmale zutreffen, hat nach dem Sinne des EHG die Haftpflicht zu tragen. Wem die Bahnanlage und die Transportmittel geh�ren, ist unerheblich (BGE 9 S. 281, BGE 26 II 18). Nicht diese Gegenst�nde an und f�r sich sind die Gefahrenquelle, sondern der mit ihrer Hilfe durchgef�hrte Betrieb.
Im vorliegenden Falle erh�lt die Beklagte von den Anschliesserinnen f�r die Bedienung des Anschlusses (der Anschlussweiche und einer Schutzweiche) sowie f�r die von ihr gem�ss Art. 6 des Anschlussvertrags zu besorgende BGE 82 II 62 S. 70Verbringung der Wagen vom Anschlusspunkt bis zu dem von Fall zu Fall zu bezeichnenden �bergabepunkt innerhalb des Areals der Anschliesserinnen pro Bahnwagen eine Geb�hr von Fr. 4.- (Hin- und R�ckfahrt inbegriffen) nebst einem Zuschlag von 5% Haftpflichtpr�mie (Art. 7 des Anschlussvertrags). Daf�r tr�gt sie die aus dem Transport entstehenden Sach- und Personalkosten und �bernimmt gem�ss Art. 12 des Anschlussvertrags (intern) die Haftpflicht f�r die bei diesen Verrichtungen eintretenden Unf�lle und Sch�den, soweit sie nicht die Folge von Vorsatz oder grober Fahrl�ssigkeit der Organe oder des Personals der Anschliesserinnen sind oder deren Organe oder deren obligatorisch versichertes Personal treffen. Die Zustellung und Abholung der Bahnwagen zum bzw. beim Wagen�bergabepunkt (wozu auch die damit zusammenh�ngenden Leerfahrten von Rangierlokomotiven zu rechnen sind) gehen also auf Rechnung und Gefahr der Beklagten. Dieser steht aber w�hrend der in Frage stehenden Betriebsvorg�nge auch die unmittelbare Verf�gung �ber das dabei eingesetzte Rollmaterial und Personal zu. Demnach hat die Beklagte als Inhaberin der Eisenbahnunternehmung zu gelten, bei deren Betrieb der streitige Schaden entstanden ist.
Die Beklagte wendet freilich ein, bei Beurteilung der Frage, auf wessen Rechnung der Betrieb gef�hrt werde, komme es weniger auf die "buchhaltungstechnischen" Auswirkungen als darauf an, wer bei W�rdigung aller wirtschaftlichen Faktoren in erster Linie am Betrieb des Verbindungsgeleises interessiert sei; dies sei der Anschliesser. Das Kriterium, mit dem die Beklagte arbeiten m�chte, kann jedoch nicht massgebend sein. Es ist klar, dass der Betrieb von Verbindungsgeleisen sowohl den angeschlossenen gewerblichen Anstalten als auch der Hauptbahn Nutzen zu bringen pflegt. Das Interesse der letztern l�sst sich keineswegs nur darnach beurteilen, was ihr der Verkehr auf dem Verbindungsgeleise, f�r sich allein betrachtet, einbringt. Ihr Interesse liegt, wie die Beklagte einr�umt, BGE 82 II 62 S. 71vor allem darin, dass der Betrieb von Verbindungsgeleisen der Erhaltung und F�rderung des G�terverkehrs auf ihrem Hauptnetz dient. Dieses Interesse ist ein sehr erhebliches. Wessen Interesse im einzelnen Fall �berwiege, liesse sich nur durch eingehende betriebswirtschaftliche Untersuchungen ermitteln, die �brigens bei einem und demselben Verbindungsgeleisebetrieb je nach den Zeitumst�nden zu verschiedenen Ergebnissen f�hren k�nnten. Das von der Beklagten vorgeschlagene Kriterium ist daher schon aus rein praktischen Gr�nden nicht brauchbar. Es ist aber auch aus grunds�tzlichen Erw�gungen abzulehnen, weil die Frage, wer Unternehmer eines Betriebs sei, sich nicht darnach beurteilt, wem der Betrieb am meisten n�tzt, sondern in erster Linie eben darnach, wer die allf�lligen Betriebseinnahmen bezieht und die Betriebskosten tr�gt. Etwas anderes ist nicht gemeint, wenn einzelne Entscheide darauf abstellen, wer den Eisenbahnbetrieb �konomisch f�r sich ausn�tzt (BGE 9 S. 282), wer in eigenem Interesse und auf eigene Kosten den Transport auf dem Geleise besorgt (BGE 31 II 224 /25).
Dass die Beklagte bei der Zustellung und Abholung der Bahnwagen auf demVerbindungsgeleise nicht etwa bloss Hilfsperson ("Erf�llungsgehilfin") der Anschliesserin ist, liegt auf der Hand. Der mit ihren Maschinen und ihrem Personal besorgte Fahrdienst auf dem Verbindungsgeleise muss sich, wie insbesondere aus Art. 6 des Anschlussvertrags hervorgeht, dem Verkehr auf der Hauptbahn einordnen und nach den von dieser erlassenen Vorschriften abwickeln. Die Anschliesserinnen k�nnen lediglich den sog. Wagen�bergabepunkt bestimmen. Von einer Bindung an die Weisungen der Anschliesserinnen, wie sie gegeben sein m�sste, wenn die Beklagte als deren Hilfsperson gelten sollte, kann also nicht die Rede sein (vgl. BGE 26 II 19 /20, wo das Bestehen eines derartigen Verh�ltnisses aus �hnlichen Gr�nden verneint wurde). Wer in einem solchen Falle haftpflichtig w�re, kann unter diesen Umst�nden dahingestellt bleiben.
BGE 82 II 62 S. 72
F�r die Auffassung der Beklagten, dass der Tr�ger der Haftpflicht im Sinne des EHG unter Ausserachtlassung aller vertraglichen Vereinbarungen zu bestimmen sei, bietet das Gesetz keine Grundlage. Es erkl�rt einfach den Inhaber der Bahnunternehmung als haftpflichtig. Um zu ermitteln, wer dies sei, spielt beim Betrieb auf einem Verbindungsgeleise naturgem�ss der Anschlussvertrag (in den Einsicht zu erhalten f�r den Gesch�digten kaum je mit Schwierigkeiten verbunden sein d�rfte) eine erhebliche, oft entscheidende Rolle (vgl. BGE 26 II 19, BGE 31 II 225 /26).
Ob ein Verbindungsgeleise ein im �ffentlichen Interesse liegendes Werk im Sinne des Enteignungsrechts darstelle und der Verkehr darauf im Sinne des Strafrechts als �ffentlicher Verkehr gelten k�nne oder nicht, ist f�r die heute zu treffende Entscheidung, die eine ganz andere Frage betrifft, ohne jeden Belang.
Die Berufung wird abgewiesen und der Vorentscheid des Appellationshofes des Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 14. November 1955 best�tigt.
Art. 13 VG,
Art. 6 VG,
Art. 1 Abs. 1 EHG suite... ,
Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes �ber die Rechtsverh�ltnisse der Verbindungsgeleise zwischen dem schweizerischen Eisenbahnnetz und gewerblichen Anstalten vom 19. Dezember 1874 (VG; siehe BS 7 S. 23 ff.),
Art. 11 Abs. 1 und 2 BGE 82 II 62 S. 68,
Art. 7 Abs. 2 VG