Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/medizinische-egv-reagieren-138128/index2.html
Timestamp: 2018-02-20 21:48:21
Document Index: 327653377

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 33']

Medizinische EGV, wie reagieren? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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das mit Hilfe und Begleitung ist ein grosses Problem.
Merlin lebt mitten in der Pampa. Sozialkontakte aufzunehmen ist für Autisten ein riesen Problem. Wir sind zwar an dem Thema Beistand dran, aber auch das ist nicht so einfach.
Meine Überlegung ist halt auch, diesen Brief zu schicken. Ich finde es immer besser, aktiv zu werden, als nur abzuwarten und dann mit Widerspruch usw. reagieren zu müssen. Sicher kann das Schreiben auch wirkungslos bleiben, aber eine Chance ist es, der SB deutlich zu machen, dass man den Versuch durchschaut hat. Und schaden kann ein solches Schreiben aus meiner Sicht nicht.
Ichhabe inzwischen auch erfahren, dass Merlin an ihrem alten Wohnort schonmal wegen Erwerbsfähigkeit vom dortigen JC begutachtet wurde. Meint ihr, dass es hilfreich sein könnte, der SB das damalige Gutachten (natürlich nur den Teil ohne Diagnosen) zukommen zu lassen? Oder dem hiesigen ärztlichen Dienst den Teil mit den Diagnosen? Mit dem damaligen JC gab es wohl keine Probleme.
Es ist jedem selbst überlassen, was er für Briefe zu einer EGV schreibt.
Dann informiert das JC über das Gutachten und dann sollen die es sich vom anderen JC holen.
08.09.2014, 04:19 #27
Auf die idee direkt mit anzeige zu reagieren wg noetigung kam ich, weil die egv ja schon durch die sb unterschrieben ist, also nicht als entwurf zu sehen ist.
Fuer die naechsten 6 wochen haette ich hier auch niemanden, der mitgeht zum jc. Das ist hier ganz schwer. Jc ist 25 km entfernt. Die sb sogar fast 60 km.
08.09.2014, 05:14 #28
Wenn auf einem Vertragsexemplar schon die Unterschrift des Vertragspartner draufsteht ist das doch aber ein ganz normaler Vorgang. Das ist bei Arbeitsverträgen doch auch nicht anders. Du bist doch nicht gezwungen, Deine Unterschrift auch darunter zu setzen.
09.09.2014, 15:57 #29
Wenn Du es selbst unterschreibst, ist es keine Nötigung.
Einen Vertrag anzubieten ist nicht verboten. Es muss ihn der Vertragspartner nicht unterschreiben.
Nötigung wäre es, wenn Du einseitig vom Jobcenter gezwungen würdest. Per Bescheid oder Aufforderung zur Mitwirkungspflicht. Also eine einseitige hoheitliche Maßnahme.
Dann ist es Nötigung und man könnte strafrechtlich dagegen vorgehen.
Bei Dir bleibt erst einmal abzuwarten.
Im Moment ist es nur Frechheit des SB und Deine Aufregung vollkommen berechtigt.
Es kann aber vorerst absolut nichts passieren.
10.09.2014, 17:36 #30
Danke erst mal fuer alle antworten!! Wahrscheinlich werd ich abwarten, ob sie sich tatsaechlich traut, dass als va rauszugeben.
Bisserl anders sehe ich das schon mit der unterschrift der sb. Sie ist vertreterin einer behoerde und darf nicht einfach / zwecks einschuechterung / eine grob rechtswidrige egv rausgeben mit unterschrift und auch vorher schon zb eine sanktionsanhoerung rausgeben und dabei einfach meine vorherige und fristgerechte email abmeldung / in cc eine gute freundin / ignorieren.
Das alles hat schon was sehr kriminelles an sich. Mit einem normalen vertrag hat das meines erachtens wenig zu tun, den man unterschreibt o nicht. Auch da gibt es §§ der versuchten noetigung und betruges. Dies muesste eigtl fuer eine behoerde um so mehr gelten, da die vertragspartner eben nicht ebenbuertig sind und die dame ja auch im vorfeld schon offen mit sanktionen gedroht hat und ihre macht demonstriert hat.
Sowas koennte man evtl auch missbrauch mit schutzbefohlenen nennen. Denn die sb weiss genau, dass ich schon weit unterm regelsatz lebe und jede sanktion katastrophe.
10.09.2014, 18:43 #31
Klar ist es kriminell. Auch der Versuch ist strafbar.
Wenn aber nicht unterschrieben wird, dann wird der Vertrag nicht rechtskräftig.
Das wäre dann der Weg des geringsten Widerstandes.
Wenn Du schutzbefohlen wärst, dann würdest Du kein ALG II bekommen.
11.09.2014, 00:56 #32
Hi bambes,
"schutzbefohlen" war wahrschlich das falsche wort, das ich suchte und nicht fand. Abhaengig? Du / ihr werdet hofftl wissen, was ich meine.
Ich hab halt das gefuehl, dass jc braucht endlich einen richtigen schuss vor den bug, damit diese willkuer ein ende hat. Aber abwarten wird wahrschlich besser sein.
11.09.2014, 09:44 #33
Mit dem Gefühl bist Du nicht alleine, dass die eine vor den Bug brauchen.
11.09.2014, 10:03 #34
Den kannst Du abschießen, wenn das tatsächlich als VA kommt. Dann machst Du den Widerspruch und beantragst eine EA beim Sozialgericht.
18.09.2014, 19:44 #35
Ja danke an alle. Ich harre der dinge. Gruss merlin
22.09.2014, 02:07 #36
Ich haette noch letze frage: wenn diese egv jetzt als va kaeme, (wenn, dann etwa morgen), muss ich natuerlich Widerspruch einlegen und aufschiebende wirkung beim Sg beantragen. In den widerspruch gg jc mutmasslich schon reinschreiben, dass ich aW beim SG beantragen werde, weil grob rechtswidrig, gell?
Nur das wird ja dauern, bis Sg entscheidet..(wie lange ungefaehr??)... .kann das JC mich bis dahin fleissig sanktionieren, wenn ich mich nicht an den inhalt der va halte, der ja grob rechtswidrig und daher eigtl nichtig waere.... ?
22.09.2014, 13:34 #37
keine Sanktionen aus dieser EGV
Welche Personen erhalten denn Sanktionen ?
Dazu § 31 SGB II § 31 SGB II Pflichtverletzungen Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)
Man muss also erwerbsfähig sein um eine Sanktion von 30 % zu bekommen.
Das ergibt sich schon unmittelbar aus diesem Gesetzestext.
Nun soll aber laut EGV die Erwerbsfähigkeit festgestellt werden.
Das JC bekundet also in der EGV eine noch nicht festgestellte Erwerbsfähigkeit.
Die TE hat es also schwarz auf weis, dass Sie -unerwerbsfähig- ist.
Pflichtverletzung aus der EGV - keine Sanktion
auf einen VV nicht reagiert - keine Sanktion
eine Maßnahme nicht angetreten - keine Sanktion
Im Prinzip ist das eine EGV ohne Sanktionen.
Selbst wenn die EGV unterschrieben ist, so muss man -erwerbsfähig- sein um eine Sanktion zu bekommen.
Auch wenn das Ding als VA kommt und darin immer noch die -Erwerbsfähigkeit- zur Festellung steht - keine Sanktion.
22.09.2014, 14:48 #38
Was aber nict ausschleisst, dass das JC es nicht trotzdem versuchen wird und man sich dann erst wieder gegen die Sanktion wehren muss.
22.09.2014, 14:57 #39
Gebe dir recht. Denn das JC hier scheint hartnäckig zu sein.
Bei einer Sanktion würde ich eine EA machen.
Dazu die EGV oder den VA dem SG mit beigeben.
Darauf hinweisen, dass das JC in der EGV/VA die -ERWERBSFÄHIGKEIT- bezeifelt.
Und auch, dass alle Sanktionstatbestände aus § 31 SGB II -Erwerbsfähigkeit- voraussetzen.
Wiederholt - Man muss -Erwerbsfähig- sein, um eine Sanktion zu bekommen.
Im Prinzip hat sich bei einer Sanktion das JC selbst >in die Pfanne< gehauen, indem es in der EGV die Erwerbsfähigkeit anzeifelt.
Es ging ja nimmer um die egv, sondern falls diese egv jetzt als VA kaeme und das befuerchte ich halt.
Und bis das gericht aufschiebende wirkung zugesteht, KANN das jc doch sanktionieren oder nicht?? Daher frage wie lange dauert das wohl bis gericht reagiert?? Oder muss das als eilklage / einstweiligen rechtsschutz / bei gericht beantragt werden?? (weil inhalt grob rechtswidrig?)
(nebenfrage: warum bin ich automatisch erwerbsunfaehig, wenn jc erwerbsfaehigkeit feststellen will? Das waere doch dann noch offen oder?)
Und was ist EA...sorry bin noch recht neu hier.. .
Also wenn jc mich sanktioniert, weil ich die schweigepflichtenbindung immer noch nicht beim jc abgeben will; WAS passiert dem jc dann (fuer dummis erklaert), weil du schreibst:"wuerde sich damit selber in pfanne hauen".
22.09.2014, 15:25 #41
Deine Erwerbsfähigkeit ist noch offen, so sehe ich es.
Denn das JC bekundet ja in der EGV deine Erwerbsfähigkeit feststellen zu wollen.
Man muss aber ganz klar für Sanktionen -erwerbsfähig- sein.
Das JC kann sanktionieren. Die Sanktion wird aber im Müll landen.
Da müsste man eine EA beim SG beantragen.
22.09.2014, 15:28 #42
Widerspruch der Eingliederungsvereinbarung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit.
Widerspruch der Eingliederungsvereinbarung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit vom Datum:
Betreff: Anschreiben Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB II.
Bitte reichen Sie ein Exemplar unterschrieben bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit wieder ein.
bis zum 17.09.2014
Unzulässig und rechtswidrig da keine Verhandlungsbereitschaft vom Jobcenter vorhanden ist.
Die Gültigkeit gilt solange wie bei ihnen die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II vorliegen ist rechtswidrig.
Solch eine Regelung gibt es im § 15 SGB II nicht.
Die Eingliederungsvereinbarung wurde nicht mir mir besprochen Ich bin mit den rechtswidrigen Inhalt der EGV nicht einverstanden.
Vor jeder EGV hat man einen Anspruch auf Beratung.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 30.08.2012, - L 12 AS 1044/12 B ER
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=155406
Die Gültigkeit gilt solange wie bei ihnen die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II vorliegen ist rechtswidrig
Bitte reichen Sie ein Exemplar unterschrieben bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit wieder ein. bis zum 17.09.2014
Deshalb darf auch keine EGV per ersetzenden VA erlassen werden.
22.09.2014, 15:40 #43
Moensch danke schoen verweigerer!! Da muss ich ja nimmer nach worten kramen und auch nicht nach gesetestexten. Ich verbeuge mich dankend!
Auch dir roter wolf herzlich danke. .aber was heisst nun EA... einstw anordnung? Und die geht schnell? So wie zb einstweiliger rechtsschutz??
Gibt es hier irgendwo eine (von mir noch nicht gefundene liste fuer solche kuerzel), und fast noch wichtiger, welche art von klage man wofuer benutzen muss und wie lange die im schnitt brauchen, bis entschieden?°
22.09.2014, 15:44 #44
Der VA ist noch nicht da.
Als Widerspruch zu gut begründet.
> http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html
Denn Widerspruch dann viel einfacher begründen.
22.09.2014, 15:50 #45
Ok....leuchtet ein..lesen die mutmassl auch gar nicht alles.. .aber das koennte doch so ans gericht gut gehen?? Oder?
Und was ist EA. . eine Ea mit aW... .geht das schnell? Oder muss man eilklage einreichen?
22.09.2014, 15:50 #46
Auch dir roter wolf.. .aber was heisst nun EA... einstw anordnung? Und die geht schnell? So wie einstweiliger rechtsschutz??
EA = einstweilige Anornung
Die wird bei einer Sanktion bei SG beantragt.
Die wird dann gegen den VA beim SG beantragt.
Dazu muss dann aber die EGV per VA da sein.
EA und AW sind beide der -einstweilige Rechtsschutz-.
Geht sowas beim Gericht (SG) ein gibt es nach ca. 2 Wochen einen Beschluss.
Zum einstweiligen Rechtsschutz sagt der Volksmund auch "Eilklage", weil eben schnell was vom Gericht beschlossen wird.
Den Begriff "Eilklage" aber nicht beim Gericht verwenden.
Für die AW gibts genug Material.
Texte und Begründungen liegen im web bereit.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...t-90016064.php
http://sozialrechtsexperte.blogspot....gkeit-ist.html
22.09.2014, 16:04 #47
Danke rotwolf!! Nun bin ich schlauer und um eine sorge leichter. Geht ja relativ fix.
Aber ist hier irgendwo ne uebersicht, was man wofuer benutzt? Zb waere eine Ea richtige form, wenn erstausstatung nicht gezahlt wird? Oder wann man untaetigkeitsklage einnreicht etc pp?
Und welche unterschiede es da gibt?
22.09.2014, 16:23 #48
EA bei Erstausstattung. Da bin ich mir nicht sicher.
Bei einer EA soll dem JC etwas -vorübergehend- auferlegt werden.
In diesem Fall müssten in der EA diese Kosten dem JC als Antrag auferlegt werden.
Bin mir aber nicht sicher, ob man das so machen kann.
Dazu müsste es dann in der EA auch eine plausible Begründung geben.
Wann Untätigkeitsklage ?
Für einen Widerspruch hat das JC 3 Monate Zeit.
Wird diese Zeit überschritten, dann Untätigkeitsklage beim SG.
Untätigkeitsklage aber nicht im -einstweiligen Rechtsschutz-, also nicht bei EA und AW.
Irgentwo gibts hier eine Übersicht aller Klagemöglichkeiten. Finde ich jetzt aber nicht.
Du wartest jetzt erstmal auf
oder im schlimmen Fall auf eine Sanktion
02.10.2014, 06:24 #49
Va mit gaenzlich anderem text als die EgV
Danke fuer antwort. Jetzt hab ich die egv doch als va bekommen, aber der VA hat jetzt gaenzl anderen text:
Suchen einer sozialpflichtigen arbeit nach "reife leistung".
4 euro pro bewerbung schriftl. 0.50 bei email bewerbung.
Fahrtkosten zu bewerbungen nur nach vorherigem antrag moeglich und soweit sie dem hilfeempfaenger nicht zuzumuten sind, sie selber zu tragen.
Fahrtkosten erstattung fuer bewerbungen nur fuer bus und bahn. (aehh selbst naechste bushaltestelle ist hier 3 km entfernt und naechste kleinstadt 25 km; mit meiner behinderung mit bus gar nicht moeglich).
Fahrtkosten mit eigenem auto nur in ausnahmefaellen und max erstattung 130 e / im jahr.
**2 bewerbungen pro monat sind nachzuweisen.
Wieder drin:1 tag NACH abgelaufener krankmeldung habe ich jc / mutmassl sie / aufzusuchen. Von fahrtkosten zum jc steht da gar nix. Sie sitzt aber oneway 58 km enfernt. Das haupt jc immerhin noch 25 km oneway.
Und wieder drin ist, dass ich eine WUB brauche, um termin beim jc oder ihr abzusagen; und ich glaube auch fuer bewerbungsgespraeche.*Auch wieder drin die ortsabwesenheit.
Mal ganz abgesehen davon, dass diese Va schon deswegen rechtswidrig ist, weil fast kein satz identisch mit der urspruenglichen EgV ist; waere sie doch vermutlich auch fuer sich gesehen rechtswidrig, oder?Schon wegen der zu einseitigen pflichten, der ungeklaerten bewerbungs- und fahrtkosten, der plichtmeldung nach Au, der WuB und der ortsabwesenheit, oder?
Oder ist sie jetzt in erster linie (fuer gericht) deshalb rechtswidrig, weil noch kurz vorher meine arbeitfaehigkeit gar nicht feststand und eigtl erst mal (mit unrechtmaessigen mitteln, naemlich der egv), geprueft werden sollte??
Und natuerlich, dass die dame vom jc sich nie ueber meine qualilfikationen, einschraenkungen, oder sonstwas unterhalten hat.
Das ding hat nicht mal rechtsbehelf!! (naja auch ok, dann isses 1 j anfechtbar, oder?).
Was schreib ich jetzt ans gericht? Einfach nur: " grob rechtswidrige medizinische egv, mit der ich verpflichtet werden sollte, dem jc alle meine medizinischen daten zwecks klaerung meiner erwerbsfaehigkeit, aushaendigen sollte, wurde durch nicht identischen rechtswidrigen Va zur aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen arbeitaufnahme mit ungeklaerten bewerbungskosten und ohne rechtsbehelf ersetzt??"
Und parallel natuerlich widerspruch ans Jc.* Schaetze mal muss mich nicht an den inhalt der Va halten?
Das waere dann aber auch Ea mit aW, gell?
Lieben gruss und lieben dank!
02.10.2014, 07:46 #50
AW: Va mit gaenzlich anderem text als die EgV
In der vorigen EGV wird deine Erwerbsfähigkeit (Arbeitsfähigkeit) angezweifelt. Wie sollst du da nach Stellen suchen ?
Du sollst sie selber tragen ?
Könnte man dem SG sagen.
Der VA muss genau beschreiben, was Ausnahmefälle sind.
Ein VA muss genau begründet sein. (§ 33 SGB X)
Dazu müsste ich den VA mal sehen.
Die EGV hast du noch ?
Wenn ist es gut. Denn Die EGV Zweifelt deine Erwerbsfähigkeit an.
Das ist schon ein Beweis für das SG.
Stimmt 1 Jahr. Da hast du also noch genug Zeit.
Ich würde auf die ungeklärte Erwerbsfähigkeit das SG hinweisen.
Dazu auch die vorige EGV dem SG zusenden.
1. Widerspruch an das JC.
2. Erst dann aW an das SG
Nur aW !
uploade den VA hier rein.
medizinische EGV Judikate Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 4 23.07.2014 13:53
Medizinische EGV als VA Widerspruch Zen1 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 5 08.04.2013 12:27