Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/kuendigung-mietverhaeltnis-bgb
Timestamp: 2020-07-13 15:26:55
Document Index: 75578233

Matched Legal Cases: ['§ 542', '§ 573', '§ 546', '§ 542', '§ 573', '§ 542', '§ 542', '§ 543', '§ 543']

Kündigung Mietverhältnis Bgb | Beendigung des Mietverhältnisses Bgb
Kündigung Mietverhältnis Bgb
Fristen für die Kündigung von Mietverhältnissen. Die Struktur des Mietrechts im BGB zeigt sich bei der ersten Kündigung, die das Mietverhältnis nach Ablauf einer Kündigungsfrist beendet. Die Kündigung ist unabhängig davon, ob das Mietverhältnis für einen bestimmten Zeitraum gekündigt wurde, aber auch eine außerordentliche Kündigung für einen begrenzten Zeitraum. Beendigung von Mietverträgen für Wohnraum.
573a BGB Erleichtert Kündigung des Eigentümers
Neu hinzugekommen ist die Suchfunktion: (1) 1A Mietverhältnis Mietverhältnis Eine Wohnung in einem Wohn- und Geschäftshaus mit nicht mehr als zwei vom Wirt bewohnten Häusern kann der Wirt auch im Sinne von 573 unter Gebäude, ohne dass es eines rechtmäßigen Zinsinteresses bedürfe. Dementsprechend findet Abs. 1 Anwendung für Wohnfläche in der vom Eigentümer selbst genutzten Ferienwohnung, sofern die Wohnfläche nicht vom Mietschutz nach Â 549 Abs. 2 Nr. 2 auszunehmen ist.
Kündigung, §§ 542 ff. bürgerliches Gesetzbuch - Excursus
Bei Nichteinhaltung der Mietdauer kann jeder Vertragspartner das Mietverhältnis nach den Bestimmungen des Gesetzes auflösen. Die Kündigung ist längstens am dritten Arbeitstag eines Kalendermonates zum Ende des Folgemonats möglich. Für den Mieter verlängern sich die Kündigungsfristen um drei weitere sechs bis acht Jahre ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Wohnfläche.
Ein kürzerer Kündigungszeitraum kann für nur zur zeitweiligen Nutzung gemietete Wohnungen gewährt werden. In Wohngebäuden nach 549 Abs. 2 Nr. 2 ist eine Kündigung längstens zum fünfzehnten eines auf das Ende dieses Monates folgenden Kalendermonats möglich. Abweichend von Abs. 1 oder 3 ist eine vom Mieter getroffene Regelung gegenstandslos.
Ein Kündigungsrecht des Vermieters besteht nur, wenn er ein begründetes Recht an der Kündigung hat. Eine Kündigung zum Zweck der Mietzinserhöhung ist nicht möglich. Die Vermieterin braucht die Zimmer als Appartement für sich, ihre Familienmitglieder oder Haushaltsmitglieder oder als Appartement für die Mieterin oder den Vermieter.
die Vermieterin durch die Fortführung des Mietvertrages an einer sachgerechten ökonomischen Nutzung der Immobilie verhindert wird und dadurch wesentliche Benachteiligungen erleidet; die Möglichkeiten, eine erhöhte Pacht durch Anmietung der Immobilie anderswo als bei Wohnräumen zu erreichen, werden nicht berücksichtigt; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die gemieteten Räume im Rahmen einer gewollten Rechtfertigung von Wohnimmobilien oder nach deren Übergabe an den Pächter verkaufen will.
In der Kündigung sind die Ursachen für ein begründetes Eigeninteresse des Leasinggebers aufzuführen. Eine etwaige Abrede zum Schaden des Leasingnehmers ist ungültig. Die Vermieterin kann auch einen Mietvertrag für eine Eigentumswohnung in einem vom Mieter selbst genutzten Haus mit nicht mehr als zwei Eigentumswohnungen beenden, ohne dass ein legitimes Eigeninteresse im Sinn von § 573 erforderlich ist.
In diesem Falle wird die Frist um drei weitere sechs Wochen erhöht. Auf die Wohnfläche innerhalb der vom Eigentümer selbst genutzten Wohnungen findet Abs. 1 entsprechende Anwendung, sofern die Wohnfläche nicht vom Mietschutz gemäß 549 Abs. 2 Nr. 2 auszunehmen ist. In der Kündigung ist darauf hinzuweisen, dass sie sich auf die in den Absätzen 1 oder 2 genannten Bedingungen stützt.
Eine etwaige Abrede zum Schaden des Leasingnehmers ist ungültig. Ein Kündigungsrecht des Vermieters besteht nur, wenn er ein begründetes Recht an der Kündigung hat. Eine Kündigung zum Zweck der Mietzinserhöhung ist nicht möglich. Die Vermieterin braucht die Zimmer als Appartement für sich, ihre Familienmitglieder oder Haushaltsmitglieder oder als Appartement für die Mieterin oder den Vermieter.
die Vermieterin durch die Fortführung des Mietvertrages an einer sachgerechten ökonomischen Nutzung der Immobilie verhindert wird und dadurch wesentliche Benachteiligungen erleidet; die Möglichkeiten, eine erhöhte Pacht durch Anmietung der Immobilie anderswo als bei Wohnräumen zu erreichen, werden nicht berücksichtigt; der Mieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die gemieteten Räume im Rahmen einer angestrebten Rechtfertigung von Wohnimmobilien oder nach deren Übergabe an den Pächter verkaufen will.
In der Kündigung sind die Ursachen für ein begründetes Eigeninteresse des Leasinggebers aufzuführen. Eine etwaige Abrede zum Schaden des Leasingnehmers ist ungültig. Bei Nichteinhaltung der Mietdauer kann jeder Vertragspartner das Mietverhältnis nach den Bestimmungen des Gesetzes auflösen. Den Mietvertrag kann jede Partei aus wichtigen Gründen ohne Einhaltung einer Frist auflösen.
Eine wichtige Ursache besteht, wenn unter Beachtung aller Gegebenheiten des Einzelfalles, vor allem des Verschuldens der Vertragspartner, und unter Beachtung der Belange beider Parteien die Fortführung des Vermietverhältnisses bis zum Fristablauf oder bis zur anderweitigen Kündigung des Vermietverhältnisses für die kündigende Partei nicht zu erwarten ist. Der Leasingnehmer wird nicht oder nicht fristgerecht von der vertragsgemäßen Nutzung der gemieteten Sache befreit, der Leasingnehmer verstößt gegen die Rechte des Leasinggebers, indem er die gemietete Sache wesentlich beeinträchtigt, indem er seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt oder sie einem unbefugten Dritten überläßt oder Dritten vorenthält. 4.
die Mieterin mit der Zahlung des Mietzinses oder eines nicht unwesentlichen Anteils des Mietzinses an zwei aufeinanderfolgenden Terminen im Rückstand ist oder b) mit der Zahlung des Mietzinses für einen Betrag im Rückstand ist, der den Mietzins für zwei Monaten in einem mehr als zwei Terminen umfassenden Zeitfenster erreicht.
Bei Satz I Nr. 4 ist die Kündigung bei vorheriger Befriedigung des Vermieters nicht möglich. Er erlischt, wenn der Leasingnehmer sich durch Verrechnung von seiner Forderung lösen konnte und die Verrechnung sofort nach Beendigung anerkennt. die fristlose Kündigung aus besonderem Interesse berechtigt ist oder der Leasingnehmer mit der Zahlung des Mietzinses im Sinn von Absatz zwei Nr. drei im Rückstand ist.
Auf die Kündigungsrechte des Mieters gemäß Abs. 2 Nr. 1 finden die 536b und 536d entsprechende Anwendung. Besteht Streit darüber, ob der Leasinggeber die Nutzung des Mietobjektes fristgerecht eingeräumt oder die Situation vor Fristablauf behoben hat, obliegt die Nachweispflicht dem Leasinggeber. 543 Abs. 1 besteht auch für den Leasingnehmer ein wesentlicher Anlass, wenn die angemietete Wohnfläche so gestaltet ist, dass ihre Nutzung mit einer beträchtlichen Gesundheitsgefährdung einhergeht.
Zu einem wichtigen Grunde im Sinn von 543 (1) kommt es auch, wenn der Leasingnehmer mit einer Kaution gemäß 551 in doppelter Höhe des monatlichen Mietzinses im Rückstand ist. Eine Nachfrist oder Verwarnung nach 543 Abs. 3 S. 1 ist nicht erforderlich.
Abs. 3 Nr. 2 S. 2 und 543 Abs. 2 S. 2 gelten sinngemäß. Der überfällige Teil des Mietzinses ist nur dann als nicht unwesentlich zu betrachten, wenn er den Mietzins für einen Zeitraum von einem Jahr überschreitet.
Die Kündigung erlischt auch, wenn der Mieter mit der geschuldeten Mietgebühr und der geschuldeten Vergütung gemäß 546a Abs. 1 zufrieden ist oder wenn sich eine Behörde dazu verpflichten sollte, den Mieter innerhalb von zwei Monate nach Erlöschen der Kündigungsfrist hinsichtlich der geschuldeten Mietgebühr und der geschuldeten Vergütung gemäß § 546a Abs. 1 zu befriedigen.
Ist dem Mietvertrag eine nach Ziffer 1.3 unwirksame Kündigung vor nicht mehr als zwei Jahren vorangegangen, kann der Leasinggeber das Mietverhältnis nicht vorzeitig beenden, wenn die Bedingungen der außerplanmäßigen Kündigung aufgrund der bisher zu zahlenden Mietzinsen nicht bereits erfüllbar sind.
Den Mietvertrag kann jede Partei aus wichtigen Gründen ohne Einhaltung einer Frist auflösen. Eine wichtige Ursache besteht, wenn unter Beachtung aller Gegebenheiten des Einzelfalles, vor allem des Verschuldens der Vertragspartner, und unter Beachtung der Belange beider Parteien die Fortführung des Vermietverhältnisses bis zum Fristablauf oder bis zur anderweitigen Kündigung des Vermietverhältnisses für die kündigende Partei nicht zu erwarten ist.
Der Leasingnehmer wird nicht oder nicht fristgerecht von der vertragsgemäßen Nutzung der gemieteten Sache befreit, der Leasingnehmer verstößt gegen die Rechte des Leasinggebers, indem er die gemietete Sache wesentlich beeinträchtigt, indem er seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt oder sie einem unbefugten Dritten überläßt oder Dritten vorenthält. 4.
die Mieterin mit der Zahlung des Mietzinses oder eines nicht unwesentlichen Anteils des Mietzinses an zwei aufeinanderfolgenden Terminen im Rückstand ist oder b) mit der Zahlung des Mietzinses für einen Betrag im Rückstand ist, der den Mietzins für zwei Monaten in einem mehr als zwei Terminen umfassenden Zeitrahmen erreicht.
Bei Satz I Nr. 4 ist die Kündigung bei vorheriger Befriedigung des Vermieters nicht möglich. Er erlischt, wenn der Leasingnehmer sich durch Verrechnung von seiner Forderung lösen konnte und die Verrechnung sofort nach Beendigung anerkennt. Eine Fristsetzung oder Verwarnung verheißt offenbar keinen erfolg, die fristlose Kündigung ist aus besonderem Grund unter Berücksichtigung der Belange beider Parteien berechtigt oder die Kündigung des Vertrages ist nicht rechtfertigen.
sich der Leasingnehmer mit der Zahlung des Mietzinses im Sinn von Abs. 2 Nr. 3 im Rückstand befindet. Auf die Kündigungsrechte des Mieters gemäß Abs. 2 Nr. 1 finden die 536b und die 536d entsprechende Anwendung. Besteht Streit darüber, ob der Leasinggeber die Nutzung des Mietobjektes fristgerecht eingeräumt oder die Situation vor Fristablauf behoben hat, liegt die Nachweispflicht beim Leasinggeber.
543 Abs. 1 besteht auch für den Leasingnehmer ein wesentlicher Anlass, wenn die angemietete Wohnfläche so gestaltet ist, dass ihre Nutzung mit einer beträchtlichen Gesundheitsgefährdung einhergeht. Gleiches gelte, wenn der Leasingnehmer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die gefährliche Eigenschaft kannte oder auf die ihm aufgrund dieser Eigenschaft zustehenden Rechte verzichtete.
543 Abs. 1 gilt auch dann als gegeben, wenn eine Partei die Ruhe der Wohnung dauerhaft beeinträchtigt, so dass die kündigende Partei unter Beachtung aller im Einzelfall vorliegenden Gegebenheiten, vor allem des Verschuldens der Parteien und unter Beachtung der gegenseitigen Belange, die Fortführung des Mietvertrages bis zum Fristablauf oder bis zur anderweitigen Kündigung des Mietvertrages nicht zu erwarten ist.
Im Todesfall des Pächters sind sowohl der Erben als auch der Verpächter zur Kündigung innerhalb eines Monates nach Kenntniserlangung des Todes des Pächters unter Einhaltung der Kündigungsfrist ermächtigt. Der Leasingnehmer ist nicht befugt, die Nutzung des Mietobjektes ohne Zustimmung des Leasinggebers Dritten zu übertragen, zu untervermieten.
Lehnt der/die VermieterIn die Genehmigung ab, kann der/die MieterIn den Mietvertrag ausserordentlich mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfrist auflösen, es sei denn, es liegt ein wesentlicher Anlass in der Hand des/der Dritten. Wenn der Leasingnehmer die Nutzung einem Dritten überlässt, haftet er für ein dem Dritten während der Nutzung zuzurechnendes Verschulden, auch wenn der Leasinggeber die Nutzung genehmigt hat.
Wenn der Leasingnehmer die Nutzung einem Dritten überlässt, haftet er für ein dem Dritten während der Nutzung zuzurechnendes Verschulden, auch wenn der Leasinggeber die Nutzung genehmigt hat. Bei Nichteinhaltung der Mietdauer kann jeder Vertragspartner das Mietverhältnis nach den Bestimmungen des Gesetzes auflösen.
Für die Kündigung gilt das Gesetz in den §§ 542 ff. Bei der Kündigung handelt es sich um eine Kündigung des Mietvertrages ex nunc, d.h. ab sofort mit sofortiger Wirkung für die weitere Zeit. Im Kündigungsfall kann zunächst zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung unterschieden werden. Ein ordentliches Ausscheiden ist nur bei unbefristeten Mietverhältnissen möglich.
Für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossene Aufträge können nur durch ausserordentliche Kündigung gekündigt werden. Im Falle der ordentliche Kündigung sind die gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfristen nach § 573c BGB einzuhalten. Außerdem kann man nach der Persönlichkeit des Entlassers unterscheiden. Nach § 542 I BGB hat der Leasinggeber das Recht, den Vertrag ohne besondere Begründung zu kündigen.
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich bei der Wohnraumvermietung Beschränkungen aus den 573, 573a BGB ergaben. In diesem Falle kann der Mietvertrag vom Eigentümer nur gekündigt werden, wenn er ein begründetes Anrecht hat. Der Leasingnehmer hat auch ein Kündigungsrecht gemäß § 542 I BGB.
Bei der Sonderkündigung ist zwischen fristloser und befristeter Kündigung zu differenzieren. Die Vermieterin kann den Mietvertrag nach § 543 I in Verbindung mit § 543 I BGB fristlos kündigen. Das gilt besonders dann, wenn sich der Pächter in Zahlungsverzug befindet, d.h. nicht zwei monatliche Mieten hintereinander zahlt. Außerdem hat der/die VermieterIn ein Sonderkündigungsrecht nach 569 II BGB, wenn der/die MieterIn die Ruhe des Hauses dauerhaft mindert.
Dem Leasingnehmer steht ein Sonderkündigungsrecht gemäß 543 I, II Nr. 1 BGB zu, wenn der Leasinggeber das Mietobjekt nicht zur Nutzung übergibt oder die Nutzungsmöglichkeit aufhebt. Gleichzeitig hat der Pächter ein ausserordentliches Kündigungsrecht, wenn der Pächter die Ruhe des Hauses auf Dauer beeinträchtigt.
Bei fristgerechter Kündigung besteht jedoch eine zeitlich begrenzte Sonderkündigung, jedoch aus besonderen Gründen. Gemäß 580 BGB hat der/die VermieterIn ein außergewöhnliches, beschränktes Kündigungsrecht. Demnach kann der Pächter, wenn der Pächter verstirbt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monates nach dem Tode des Pächters unter Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Zeiträume auflösen.
Das Gleiche trifft auf den Pächter oder dessen Nachfolger zu. Wenn der Leasingnehmer eine Untervermietung wünscht, der Leasinggeber aber seine Einwilligung ablehnt, kann der Leasingnehmer eine ausserordentliche, zeitlich begrenzte Kündigung nach 540 I 2 BGB aussprechen.