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Timestamp: 2016-10-25 06:54:34
Document Index: 319410719

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE']

9C_63/2012 (17.09.2012)
9C_63/2012
Herrengasse 22, 3011 Bern,
A.a D.________, geboren 1957, Mutter dreier 1987, 1990 und 1991 geborener S�hne, arbeitete seit 1. Oktober 2000 im Teilpensum als Reinigungskraft in der Firma X.________ AG. Am 16. Januar 2004 erlitt sie als Folge eines Treppensturzes (Unfallmeldung UVG vom 22. Januar 2004) eine Milzruptur und musste sich zwei Tage sp�ter einer Notfall-Operation unterziehen (Bericht Regionalspital Y.________ vom 19. Januar 2004). Nach einem gescheiterten Arbeitsversuch in der bisherigen T�tigkeit und einem Rehabilitationsaufenthalt vom 27. September bis 22. Oktober 2004 (Austrittsbericht Reha-Klinik Z.________ vom 3. November 2004) wurde zun�chst eine Arbeitswiederaufnahme in der bisherigen T�tigkeit vereinbart. Mit Schreiben vom 4. M�rz 2005 l�ste die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis nach erneuter Arbeitsunf�higkeit ab sofort auf. Die SUVA gew�hrte bis 31. Juli 2005 die versicherten Leistungen (Verf�gung vom 19. Juli 2005 und Einspracheentscheid vom 3. April 2006).
A.b Am 2. November 2006 meldete sich D.________ bei der IV-Stelle des Kantons Bern zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Sie gab an, seit dem Unfall unter Schmerzen und unter einer sehr grossen psychischen Belastung zu leiden. Die IV-Stelle kl�rte die medizinischen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse ab und f�hrte am 23. Oktober 2008 eine Abkl�rung im Haushalt durch (Bericht vom 31. Oktober 2008). Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach sie D.________ mit Verf�gung vom 14. April 2009 (ersetzt durch Verf�gung vom 28. August 2009 und erg�nzt durch Verf�gung vom 4. September 2009) ab 1. Mai 2006 eine Dreiviertelsrente zu (Invalidit�tsgrad von 60 %).
A.c Im Rahmen des im Herbst 2009 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens machte D.________ einen unver�nderten Gesundheitszustand geltend (Revisionsformular vom 12. Oktober 2009).
A.d Am 29. Dezember 2009 beantragte sie zudem Massnahmen zur beruflichen Eingliederung. Mit Zuschrift vom 23. September 2010 gew�hrte die IV-Stelle D.________ eine berufliche Abkl�rung ab 31. August 2010 bis 22. November 2010 in der U._______. Diese wurde am 26. September 2010 abgebrochen und ab 27. September 2010 (bis 19. Dezember 2010) in eine Integrationsmassnahme (Belastbarkeitstraining) umgewandelt (Abkl�rungsbericht U._______ vom 6. Oktober 2010; Zielvereinbarung f�r Integrationsmassnahmen vom 20. Oktober/1. November 2010; Mitteilung IV-Stelle vom 11. November 2010).
A.e Nach dem Scheitern beruflicher Massnahmen beauftragte die IV-Stelle den Neurochirurgen Dr. med. M.________ und den Psychiater Dr. med. N.________ mit der Begutachtung (vom 8. M�rz 2011). Diese kamen im Rahmen der interdisziplin�ren Beurteilung zum Schluss, es k�nne von einer nicht eingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit f�r eine angepasste T�tigkeit ausgegangen werden. Nach Vorbescheid vom 10. Mai 2011 hob die IV-Stelle die Rente mit Verf�gung vom 17. August 2011 auf den 30. September 2011 auf (Invalidit�tsgrad von 0 %). Sie ging dabei von einer seit November 2010 bestehenden Verbesserung des Gesundheitszustandes aus. Als Beschwerdebild nannte sie eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4), eine rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig knapp leichtgradige Episode (ICD-10 F33.0), sowie einen Status nach Eheproblemen (ICD-10 Z63). Insgesamt liege keine invalidisierende psychische Komorbidit�t vor und die weiteren zu beachtenden Kriterien einer ausnahmsweisen Unzumutbarkeit der �berwindung des Beschwerdebildes seien nicht geh�uft und in erheblicher Auspr�gung vorhanden.
Die von D.________ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Dezember 2011 ab.
D.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt Aufhebung des Entscheides und R�ckweisung der Sache an das Verwaltungsgericht oder die Verwaltung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ein unabh�ngiges Gutachten einzuholen und es der Neubeurteilung zugrunde zu legen. Der Beschwerdef�hrerin sei Gelegenheit zu geben, sich zu den Gutachtervorschl�gen des Gerichts zu �ussern oder eigene Vorschl�ge zu unterbreiten. Eventualiter sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihr r�ckwirkend ab 1. Oktober 2011 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.
1.2 Die vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand, d.h. die Befunderhebung, die gest�tzt darauf gestellte Diagnose und die �rztliche Stellungnahme zum noch vorhandenen Leistungsverm�gen oder (bei psychischen Gesundheitssch�den) zur Verf�gbarkeit von Ressourcen der versicherten Person sowie die aufgrund der medizinischen Untersuchungen gerichtlich konstatierte Arbeits(un)f�higkeit betreffen Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398), welche sich nach der in E. 1.1 dargelegten gesetzlichen Regelung der Kognition einer freien �berpr�fung durch das Bundesgericht entziehen und die es seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat. Gleiches gilt f�r die Frage, ob sich eine Arbeits(un)f�higkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem revisionsrechtlich relevanten Sinne ver�ndert hat (vgl. Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4). Die konkrete Beweisw�rdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 8C_740/2010 vom 29. September 2011 E. 2.2).
3.1 �ndert sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG [SR 830.1]). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen �nderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes revidierbar (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132).
3.2 Identisch gebliebene Diagnosen schliessen eine revisionsrechtlich erhebliche Steigerung des tats�chlichen Leistungsverm�gens (Arbeitsf�higkeit) grunds�tzlich nicht aus. Dies gilt namentlich dann, wenn der Schweregrad eines Leidens sich verringert hat oder es der versicherten Person gelungen ist, sich besser an das Leiden anzupassen. Ob eine derartige tats�chliche �nderung vorliegt oder aber eine revisionsrechtlich unbeachtliche abweichende �rztliche Einsch�tzung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustands, bedarf auch mit Blick auf die mitunter einschneidenden Folgen f�r die versicherte Person einer sorgf�ltigen Pr�fung. Dabei gilt der Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit; die blosse M�glichkeit einer Verbesserung tats�chlicher Art gen�gt nicht.
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen f�r eine Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG bejaht. Sie st�tzte sich bei der Beurteilung der gesundheitlichen Beeintr�chtigung im Wesentlichen auf das interdisziplin�re medizinische Gutachten der Dres. med. M.________ und N.________ vom 8. M�rz 2011, dem sie volle Beweiskraft beimass. Gest�tzt darauf stellte sie eine Verbesserung des Gesundheitszustandes fest und befand die Beschwerdef�hrerin unter Ber�cksichtigung des gutachterlich festgesetzten Zumutbarkeitsprofils in ihrer fr�heren T�tigkeit wieder als vollst�ndig arbeitsf�hig.
Unbestritten ist, dass die Verf�gung vom 14. April 2009 den zeitlichen Referenzpunkt f�r die materielle Pr�fung ver�nderter Verh�ltnisse bis zum Erlass der Verf�gung vom 17. August 2011 bildet. Die Beschwerdef�hrerin r�gt Verst�sse der Vorinstanz gegen Bundesrecht (Art. 95 BGG) bei Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch Unterlassung, ein gerichtliches Gutachten in Auftrag zu geben, sowie durch offensichtlich unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 BGG). Zudem habe sie bei der Beurteilung des Rentenanspruchs ausschliesslich auf das "fachlich offensichtlich unhaltbare" psychiatrische Gutachten des Dr. med. N.________ vom 8. M�rz 2011 abgestellt; damit habe sie eine willk�rliche und bundesrechtswidrige Beweisw�rdigung vorgenommen.
Die medizinischen Akten ergeben das folgende Bild:
6.1 Med. pract. O.________ vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD), Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchte die Beschwerdef�hrerin am 22. Januar 2008 (RAD-Bericht vom 2. September 2008). Aufgrund der erhobenen Beschwerden war es der Versicherten nicht m�glich, als Raumpflegerin zu arbeiten. Hingegen war halbtags eine angepasste T�tigkeit ausf�hrbar, vorausgesetzt es bestand die M�glichkeit, abwechselnd sitzen und gehen zu k�nnen und dabei keine Gewichte heben und tragen zu m�ssen. Aufgrund der depressiven Symptomatik bestand eine zus�tzliche Leistungseinschr�nkung von mindestens 20 %. Mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit diagnostizierte der RAD-Arzt eine rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig mittelgradig (ICD-10 F33.1), sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4).
6.2 Dr. med. P.________, RAD, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, hielt im Bericht vom 27. April 2010 fest, es erg�ben sich keine Hinweise f�r eine wesentliche Ver�nderung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsf�higkeit seit der Untersuchung durch med. pract. O.________ am 22. Januar 2008 (oben E. 6.1). Der behandelnde Psychiater, med. pract. Q.________, nenne im Bericht vom 20. April 2010 die gleichen Diagnosen wie med. pract. O.________ im RAD-Bericht vom 2. September 2008. Zur rezidivierenden depressiven St�rung schreibe sie, dass man hier differenzialdiagnostisch auch an eine Anpassungsst�rung denken m�sse. Dr. med. P.________ best�tigte die von med. pract. O.________ gestellten Diagnosen und befand die Versicherte als Raumpflegerin weiterhin als arbeitsunf�hig.
6.3 Dr. med. N.________ begr�ndete im Administrativgutachten die festgestellte Verbesserung der Arbeitsf�higkeit einerseits mit einer nunmehr milderen Form der depressiven St�rung (jetzt knapp leichtgradige depressive Episode [F33.0]). Die Aktivit�ten der Versicherten liessen sich mit einer relevanten Depressivit�t nicht vereinbaren. Seit dem Unfall im Jahr 2004 bis im April 2010 sei aufgrund der anhaltend schlimmen Eheverh�ltnisse eine reaktive Genese der Depressionen anzunehmen. Diese Problematik sei jedoch ab November 2010 verschwunden. Dies habe zu einer Verbesserung der rezidivierenden depressiven St�rung gef�hrt.
Die Beschwerdef�hrerin setzt der Argumentation des Gutachters nichts Stichhaltiges entgegen. Zwar h�tten die Ausf�hrungen des behandelnden Psychiaters Q.________ im Einwandschreiben vom 9. Juni 2011 die Verwaltung veranlassen k�nnen, Dr. med. N.________ zu einer Stellungnahme zu den gegen die Art seiner Begutachtung erhobenen Vorw�rfen einzuladen. Denn ein Gutachten ist nur beweistauglich, wenn die rechtsrelevanten Tatsachen aus neutraler Sicht dargelegt werden (vgl. Urteil 9C_391/2010 vom 19. Juli 2010 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 127 V 294 E. 51 S. 299). Auch wenn die Art und Weise einer - wie vom behandelnden Arzt geschilderten - Exploration f�r die Patientin durchaus eine Belastung darstellen k�nnte, �nderte dies am verwertbaren Gehalt der Aussage des Gutachtens nichts, wie die Vorinstanz sinngem�ss feststellte (vorinstanzliche E. 3.5 zweiter Absatz). Dass der behandelnde Psychiater sich in diagnostischer Hinsicht mit der gutachterlichen Beurteilung nicht einverstanden erkl�ren konnte, hat die Vorinstanz in ihrem Entscheid ber�cksichtigt und dazu das Erforderliche ausgef�hrt (vorinstanzliche E. 3.5 erster Absatz). So trifft es zu, dass der Psychiater anl�sslich des Auszuges des Ehemannes aus der Familienwohnung selbst eine Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Versicherten festgestellt hat. Auch er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass die Depression zumindest teilweise in einem direkten Zusammenhang mit den schwierigen famili�ren Verh�ltnissen stand (vgl. Bericht vom 9. September 2007). Inzwischen ist das Ehepaar richterlich getrennt und der Ehemann hat sich von der Familie zur�ckgezogen, weshalb die - nach den konkreten Umst�nden mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit getroffene - vorinstanzliche Feststellung standh�lt, dass es durch den Wegfall von krankheitsausl�senden psychosozialen Faktoren inzwischen zu einer erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes gekommen war, was administrativgutachterlich schl�ssig ausgewiesen ist.
Unter W�rdigung der gesamten Aktenlage ist erstellt, dass die gutachterliche Stellungnahme zur Arbeitsunf�higkeit nicht bloss eine revisionsrechtlich unerhebliche Neubeurteilung eines unver�nderten Sachverhaltes, sondern Ausdruck tats�chlich ge�nderter Verh�ltnisse war (SVR 1996 IV Nr. 70 S. 203 E. 3b). Das Gericht hat sich mit den spezifischen Gegebenheiten des Falles auseinandergesetzt. Aufgrund der Aktenlage durfte das kantonale Gericht ohne Verletzung von Bundesrecht auf das Vorliegen eines Revisionsgrundes schliessen; insbesondere kann von einem Verstoss gegen den Untersuchungsgrundsatz angesichts der erfolgten und zu einem schl�ssigen Beweisergebnis f�hrenden bidisziplin�ren Administrativbegutachtung nicht die Rede sein. Die Beschwerde dringt nicht durch.