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Timestamp: 2019-06-19 10:23:56
Document Index: 20304186

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 622', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 76', '§ 76', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 7', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Rechtsprechung: 5 AZR 67/97 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 16.06.1998
https://dejure.org/1998,62
BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 67/97 (https://dejure.org/1998,62)
BAG, Entscheidung vom 16.06.1998 - 5 AZR 67/97 (https://dejure.org/1998,62)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 (https://dejure.org/1998,62)
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Sprungrevision
Entgeltfortzahlung; eigenständige tarifliche Regelung
NJ 1999, 108
Beide sind nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zu beantworten (zutreffend Kamanabrou, RdA 1997, 22, 23; zu den Auslegungsgrundsätzen im einzelnen vgl. BAG Urteile vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 -, - 5 AZR 638/97 - und 1. Juli 1998 - 5 AZR 545/97 - sämtlich zur Veröffentlichung vorgesehen).
Auch der erkennende Senat ist der Rechtsprechung des Zweiten und Siebten Senats hinsichtlich der Auslegung tariflicher Verweisungen gefolgt (Urteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dazu bedarf es jedoch besonders deutlicher Anhaltspunkte (BAG Urteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Den Tarifvertragsparteien steht es frei, von ihrer Befugnis zur eigenständigen Normsetzung nur für einen Teilbereich Gebrauch zu machen und im übrigen ohne Absicht zur normativ selbständigen Regelung auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen (BAG Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie; BAG Urteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 -).
In der Existenz einer tariflichen Regelung über Zuschüsse zum Krankengeld ab der siebten Krankheitswoche liegt deshalb jedenfalls bei einer bloßen Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung kein hinreichend starkes Indiz dafür, daß die Tarifvertragsparteien schon die Entgeltfortzahlung für die ersten sechs Wochen normativ selbständig hätten regeln wollen (BAG Urteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 -).
Dazu bedürfte es klarer Anhaltspunkte dafür, daß die Tarifvertragsparteien nach Änderung der Gesetzeslage einen entsprechenden Regelungswillen gehabt hätten (BAG Urteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 -).
Die Tarifvertragsparteien wollen in einem solchen Fall kein eigenständiges Regelungswerk schaffen, sondern nur einen Hinweis auf die ohnehin geltende Rechtslage geben (vgl. BAG 27. August 1982 - 7 AZR 190/80 - BAGE 40, 102 ff. = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 133, zu II 1 der Gründe; BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95 ff. = AP TVG § 1 Tarifverträge: Schuhindustrie Nr. 6, zu B III 5 der Gründe).
Lassen sich auf diese Weise zuverlässige Auslegungsergebnisse nicht gewinnen, können ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Anhaltspunkte wie Tarifgeschichte, Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, tatsächliche Tarifübung und die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse herangezogen werden (BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308 ff. = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 135; BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95 ff. = AP TVG § 1 Tarifverträge: Schuhindustrie Nr. 6, zu B III 1 b der Gründe mwN).
Den Tarifvertragsparteien steht es frei, von ihrer Befugnis zur eigenständigen Normsetzung nur für einen Teilbereich Gebrauch zu machen und in einem anderen Teilbereich auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen (BAG 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 21 = EzA BGB § 622 nF Nr. 54, zu II 4 b der Gründe; BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95 ff. = AP TVG § 1 Tarifverträge: Schuhindustrie Nr. 6, zu B III 7 der Gründe; BAG 10. Februar 1999 - 5 AZR 698/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Getränkeindustrie Nr. 1, zu II 3 b der Gründe; BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 435/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 9 = EzA EntgeltfortzG Tarifvertrag § 4 Nr. 36, zu II 1 b bb der Gründe).
Ihre Auslegung betrifft damit den normativen Bereich des Tarifvertrages und richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung (vgl. dazu BAG Urteile vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 -, - 5 AZR 638/97 - und vom 1. Juli 1998 - 5 AZR 545/97 - sämtlich zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dazu wird sich ein Beteiligter regelmäßig erst nach Prüfung der Gründe des anzufechtenden Beschlusses bereitfinden (BAG 28. Oktober 1986 - 3 AZR 218/86 - AP ArbGG 1979 § 76 Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 76 Nr. 5, zu I 1 der Gründe; 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 -BAGE 89, 95 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Schuhindustrie Nr. 6, zu A II 2 der Gründe mwN, zur Sprungrevision).
Die Zustimmungserklärung des Arbeitgebers zur Einlegung der Sprungrechtsbeschwerde wurde jedoch innerhalb der Rechtsmittelfrist und damit rechtzeitig nachgereicht (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Schuhindustrie Nr. 6, zu A I der Gründe; 13. Oktober 1992 - 6 AZR 230/92 - , zu II 2 a der Gründe, zur Sprungrevision).
Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Rechtsmittelbelehrung schon deswegen unrichtig ist, weil sie keinen Hinweis darauf enthält, daß der Sprungrechtsbeschwerde die schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers beizufügen ist (so für die Sprungrevision BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - aaO, zu A II 3 der Gründe).
Dessen Auslegung wiederum richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung (zu diesen im einzelnen BAG Urteile vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 -, - 5 AZR 638/97 - und vom 1. Juli 1998 - 5 AZR 545/97 - sämtlich zur Veröffentlichung vorgesehen).
Auch insoweit bedürfte es klarer Anhaltspunkte dafür, daß die Tarifvertragsparteien nach Änderung der Gesetzeslage einen entsprechenden Regelungswillen gehabt hätten (BAG Urteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 -).
Dazu bedarf es jedoch besonders deutlicher Anhaltspunkte (BAG Urteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Dazu bedürfte es klarer Anhaltspunkte dafür, daß die Tarifvertragsparteien nach Änderung der Gesetzeslage einen entsprechenden Regelungswillen gehabt haben (BAG Urteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dessen Auslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung (vgl. zu diesen im einzelnen BAG Urteile vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 -, - 5 AZR 638/97 - und vom 1. Juli 1998 - 5 AZR 545/97 - sämtlich zur Veröffentlichung vorgesehen).
Der erkennende Senat ist der Rechtsprechung des Zweiten und Siebten Senats hinsichtlich der Auslegung tariflicher Verweisungen gefolgt (Urteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
In der Existenz einer tariflichen Regelung über Zuschüsse zum Krankengeld ab der 7. Krankheitswoche liegt deshalb jedenfalls bei einer bloßen Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung kein hinreichend starkes Indiz dafür, daß die Tarifvertragsparteien schon die Entgeltfortzahlung für die ersten sechs Wochen normativ selbständig hätten regeln wollen (BAG Urteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Auch der erkennende Senat ist der Rechtsprechung des Zweiten und Siebten Senats hinsichtlich der Auslegung tariflicher Verweisungen gefolgt (BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95).
Dazu bedarf es jedoch besonders deutlicher Anhaltspunkte (BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - aaO).
Der Senat hat bereits entschieden, daß auch eine solche Zuschußregelung nicht dazu führen kann, in einer - bloßen - tariflichen Verweisung auf das Entgeltfortzahlungsgesetz eine statische Verweisung auf dessen im Zeitpunkt des Tarifabschlusses geltende Fassung zu sehen, wenn es sich dem Wortlaut nach um eine dynamische Verweisung handelt (vgl. nur BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - aaO).
LAG München, 16.12.1998 - 7 Sa 311/98
Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Leder- und Kunststoffwaren
BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 19/99
Anrechenbarkeit einer tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche Zulagen
BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 34/01
Mitbestimmung bei Akkordentlohnung - Regelung durch Spruch der Einigungsstelle - …
BAG, 08.09.1999 - 5 AZR 671/98
Entgeltfortzahlung im Krankkeitsfall 80 % oder 100 %
LAG Hamburg, 24.09.1998 - 2 Sa 26/98
BAG, 11.11.1998 - 5 AZR 63/98
LAG Hamm, 07.07.1998 - 11 Sa 1431/97
Anspruch des Arbeitsnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach …
BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 117/99
BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 278/99
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %.
LAG Hamm, 09.06.2004 - 18 Sa 1411/03
Wochenendfahrgeld bei Fernmontagen in Entfernungen bis 180 km, Bundestarifvertrag …
LAG Niedersachsen, 14.01.1999 - 10 Sa 1817/97
BAG, 08.09.1999 - 5 AZR 673/98
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall eines tarifgebundenen Arbeitnehmers …
BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 435/98
BAG, 05.05.1999 - 5 AZR 251/98
BAG, 08.09.1999 - 5 AZR 672/98
BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 465/98
LAG Hamm, 11.05.2005 - 18 Sa 2449/04
Urlaubsabgeltung beim Wechsel in eine Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft …
BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 349/98
LAG Hamm, 25.08.1998 - 11 Sa 1316/97
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Auswirkungen des tarifvertraglichen …
LAG Hamm, 18.08.1998 - 11 Sa 1994/97
Zur Anrechnung von Urlaubstagen eines gewerblichen Angestellten …
LAG Hamm, 14.07.1998 - 11 Sa 535/98
LAG Hamm, 14.07.1998 - 11 Sa 534/98
LAG Hamm, 14.07.1998 - 11 Sa 1989/97
Kürzung der Entgeltfortzahlung von 20 % aus Anlaß einer eingetretenen …
LAG Hamm, 07.07.1998 - 11 Sa 2427/97
LAG Hamm, 07.07.1998 - 11 Sa 1512/97
LAG Hamm, 07.07.1998 - 11 Sa 1547/97
Zur Kürzung der Entgeltfortzahlung einer Friseuse nach Maßgabe des …
LAG Hamm, 07.07.1998 - 11 Sa 1506/97
Anspruch eines Arbeitgebers auf Urlaubsgewährung und Entgeltfortzahlung im …
LAG Hamm, 07.07.1998 - 11 Sa 1504/97
Anspruch eines Arbeitgebers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von …
LAG Hamm, 07.07.1998 - 11 Sa 1423/97
Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei tariflicher Verweisung auf …
LAG Hamm, 07.07.1998 - 11 Sa 1016/97
Voraussetzungen für den Anspruch auf krankheitsbedingte Lohnfortzahlung in Höhe …
LAG Hamm, 20.04.2005 - 18 Sa 1914/04
Zusätzliche tarifliche Urlaubsvergütung (Urlaubsgeld), Akzessorietät, Auslegung …
LAG Hamm, 25.08.1998 - 11 Sa 2486/97
LAG Hamm, 25.08.1998 - 11 Sa 2474/97
LAG Hamm, 14.07.1998 - 11 Sa 1990/97
Arbeitszeit ; Arbeitsunfähigkeit ; Verweisung ; Krankheitsbedingte …
LAG Hamm, 11.05.2005 - 18 Sa 50/05
LAG München, 16.12.1998 - 7 Sa 55/98
Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Gas- und Wasserinstallateur
LAG Nürnberg, 24.06.1998 - 3 Sa 943/97
BAG, 16.04.2002 - 1 AZR 362/01
Anrechenbarkeit einer tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche Zulagen - …
BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 179/99
BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 252/99
BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 273/99
BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 594/99
LAG Schleswig-Holstein, 26.10.2000 - 4 Sa 57/00
Anrechnung von Urlaubstagen auf Kur - § 18 Nr 5 MTV Zement-Industrie …
BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 272/99
ArbG Dortmund, 14.12.2016 - 9 Ca 2939/16
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer zusätzlichen Urlaubsvergütung auf …
LAG Niedersachsen, 10.03.1999 - 15 Sa 1900/97
Zulässigkeit einer 20prozentigen Absenkung der krankheitsbedingten …
LAG Niedersachsen, 23.11.2001 - 10 Sa 607/01
Störeinsätze während einer vom der Deutschen Bahn angeordneten Rufbereitschaft
BAG, 05.05.1999 - 5 AZR 283/98
LAG Hamm, 25.08.1998 - 11 Sa 1914/97
Zur tarifvertraglichen Kürzung der Entgeltfortzahlung einer Packerin um 20 % aus …
LAG Hamm, 07.07.1998 - 11 Sa 142/98
Anspruch eines Arbeitsnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach …
LAG Köln, 30.01.2001 - 9 Sa 660/00
Anspruch auf Gasthonorare für Bühnenauftritte als Schauerspieler während der Zeit …
LAG Hamm, 18.08.1998 - 11 Sa 1469/97
Bewertung der Eigenständigkeit einer tarifvertraglicher Regelung bei Ansprüchen …
https://dejure.org/1998,323
BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 638/97 (https://dejure.org/1998,323)
BAG, Entscheidung vom 16.06.1998 - 5 AZR 638/97 (https://dejure.org/1998,323)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 (https://dejure.org/1998,323)
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 80 % oder 100 %
Arbeit & Soziales - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?
Entgeltfortzahlung; eigenständige Regelung im Tarifvertrag
Höhe der Entgeltfortzahlung bei tarifvertraglicher Verweisung
ArbG Oberhausen, 23.04.1997 - 4 Ca 158/97
BAGE 89, 108
MDR 1998, 1485
NZA 1998, 1062
BB 1998, 2004
DB 1998, 2018
LAG Hamburg, 07.10.1998 - 8 Sa 57/98
Berechnung des Urlaubsentgelts; Tarifnorm von konstitutiver oder deklaratorischer …
a) Mit der durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz bewirkten Herausnahme "des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes" aus der gesetzlichen Bemessungsregelung in § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist nicht in bestehende Tarifverträge eingegriffen worden (vgl. BT-Drucks. 13/4612 B.2; Buchner NZA 1996, 1177, 1179 f.; BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95, 101, zu B I der Gründe; 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - BAGE 89, 108, 111, zu I der Gründe; 16. Juni 1998 - 5 AZR 728/97 - BAGE 89, 119, 122, zu I der Gründe).
Zwar kann von einer vom Gesetz abweichenden Teilregelung nicht ohne weiteres auf den eigenständigen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien für den gesamten Regelungskomplex geschlossen werden, weil es den Tarifvertragsparteien freisteht, von ihrer Regelungsbefugnis nur in Teilbereichen Gebrauch zu machen und in anderen Bereichen auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - BAGE 89, 108).
Wenn die Tarifvertragsparteien hier einen Anspruch auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Krankengeld und 90 % des Nettoeinkommens nach 10 jähriger Unternehmenszugehörigkeit begründen, treffen sie "über die gesetzliche Regelung hinaus" eine eigenständige Regelung, die auch die Auslegung des TVEFZ beeinflussen kann (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - BAGE 89, 108;… BAG 12. April 2000 aaO).
Besteht ein tariflicher Anspruch auf ergänzende Zahlungen zum Krankengeld nach Ablauf der Entgeltfortzahlung, ist das zwar von erheblicher Bedeutung dafür, ob die Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs als eigenständig geregelt angesehen werden kann; denn der von der Zuschußregelung verfolgte Zweck wird regelmäßig nur bei voller Entgeltfortzahlung erreicht (vgl. nur BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - BAGE 89, 108, 115).
Dabei geht der Senat davon aus, daß bei fehlender Nennung des Gesetzes an solche zusätzlichen Anhaltspunkte weniger strenge Anforderungen zu stellen sind (18. Mai 1999 - 9 AZR 515/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 223 = EzA BUrlG § 11 Nr. 43; BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - BAGE 89, 108 und - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95; weitergehend für in Zweifel konstitutive Regelung Wiedemann Anm. zu AP TVG § 1 Auslegung Nr. 133; Rieble RdA 1997, 134; Sandmann RdA 2002, 73 mwN).
Den Tarifvertragsparteien steht es nämlich frei, von ihrer Regelungsbefugnis nur in Teilbereichen Gebrauch zu machen (BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - BAGE 89, 108).
Der Senat hat nach diesen Grundsätzen einen tariflichen Anspruch auf Fortzahlung von 100 % des Arbeitsentgelts bejaht, wenn ein Tarifvertrag nicht nur auf die gesetzlichen Vorschriften verwiesen, sondern die Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wörtlich oder inhaltsgleich übernommen und darüber hinaus eine Regelung über Zuschüsse zum Krankengeld ab der siebten Krankenwoche getroffen hat (BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - BAGE 89, 108; BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 284/98 - USK 9918; BAG 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
b) Anders als in der vom Senat zu einer nahezu gleichlautenden Formulierung getroffenen Entscheidung vom 16. Juni 1998 (aaO) begründet im vorliegenden Fall auch die Zuschußregelung in § 7 Nr. 3 RTV kein anderes Verständnis.
Den Tarifvertragsparteien steht es frei, von ihrer Regelungsbefugnis nur in Teilbereichen Gebrauch zu machen und im übrigen die gesetzlichen Bestimmungen unverändert zu lassen (BAG 16. Juni 1998 aaO).
BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
Damit verdeutlicht der systematische Zusammenhang von § 16 Nr. 3 mit Nr. 4 und 5, daß den Beschäftigten des bayerischen Einzelhandels bereits für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit ein voller Vergütungsanspruch gewährleistet wird (vgl. zu anderen vollständig formulierten Regelungen der Entgeltfortzahlung mit einer Zuschußzahlung: BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 212; BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 284/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Bleiben gleichwohl im Einzelfall noch Zweifel, so können die Gerichte ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auf weitere Kriterien zurückgreifen, etwa die Tarifgeschichte, die praktische Tarif Übung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages (vgl. BAG, Urteil vom 16.06.1998 - 5 AZR 638/97 - AP Nr. 212 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Urteil vom 01.07.1998 - 5 AZR 545/97 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Gerüstbau).
Gesetzesgleiche Tarifbestimmungen sind zulässig (BAG Urteil vom 16.06.1998 - 5 AZR 638/97 - a.a.O.).
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 16.06.1998 (5 AZR 638/97 - a.a.O.) angenommen, zumindest für den Bereich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sei zwischen der wortgleichen oder inhaltsgleichen Übernahme einschlägiger gesetzlicher Vorschriften und Tarifbestimmungen, die nur auf die gesetzlichen Vorschriften oder das Lohnfortzahlungsgesetz bzw. das Entgeltfortzahlungsgesetz verweisen, zu unterscheiden.
Die dogmatischen Unterschiede zwischen einer anspruchsbegründenden Norm einerseits und dem gesetzlichen Ausschluß von Einwendungen andererseits hatten für die Tarifvertragsparteien keine Bedeutung (vgl. auch BAG Urteil vom 16.06.1998 - 5 AZR 638/97 - a.a.O.).
In diesen Zusammenhang finden die Grundsätze für die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen Anwendung (vgl. hierzu und zum folgenden BAG Urteile vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - und - 5 AZR 638/97 - beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
LAG Niedersachsen, 10.03.1999 - 15 Sa 1973/97
BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 284/98
LAG Hamm, 26.10.1999 - 11 Sa 2514/98
LAG Hamm, 18.08.1998 - 11 Sa 2259/97
Zur tarifvertraglichen Kürzung der Entgeltfortzahlung eines Bauleiters um 20 % …
LAG Schleswig-Holstein, 29.07.1999 - 4 Sa 92/99
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Wirksamkeit des …
LAG Hessen, 04.02.1999 - 3 Sa 2437/97
Zahlung einer tariflichen Vorhandwerkerzulage
LAG Niedersachsen, 08.07.1998 - 6 Sa 94/98
LAG Niedersachsen, 17.02.1999 - 9 Sa 289/98
LAG Hamm, 18.08.1998 - 11 Sa 1781/97
Tarifvertragliche Kürzung der Entgeltfortzahlung einer kaufmännischen …
LAG Hamm, 14.07.1998 - 11 Sa 1908/97
Kürzung der Entgeltfortzahlung um 20 % aus Anlass einer eingetretenen …
LAG Hamm, 14.07.1998 - 11 Sa 878/97
Einbeziehung von Prämien und Provisionen bei der Entgeltfortzahlung im …