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Timestamp: 2019-09-15 23:21:38
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DAWR > BGH-Urteil: Flugpreis darf nicht nur bei günstigster Zahlungsart gelten < Deutsches Anwaltsregister
Internetrecht und Verbraucherrecht | 27.01.2017
Verbraucher­zentrale klagt wegen Kosten­fallen bei Flug­buchungen im Internet
Verbraucher­schützer warnen regelmäßig vor Kosten­fallen bei der Flugbuchung im Internet. Denn nicht immer kann der Kunde auf den ersten Blick erkennen, wie viel tatsächlich zu bezahlen ist. Zwei Fälle haben jetzt den Bundes­gerichts­hof beschäftigt.
Eine Service­pauschale bei der Flugbuchung, die nur Kunden mit einer bestimmten Kreditkarte erlassen wird, muss gleich in den Gesamtpreis mit eingerechnet sein. Das geht aus einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (BGH) hervor, das in Karlsruhe veröffentlicht wurde. Der Bundes­verband der Verbraucher­zentralen hatte das Internet-Reiseportal Opodo verklagt (Az. I ZR 160/15).
Preise galten nur bei Bezahlung mit einer Kreditkarte von American Express
Dort wurden bei der Suche nach Flügen mit einem bestimmten Ziel zunächst Preise angezeigt, die nur beim Bezahlen mit einer Kreditkarte von American Express galten. Für alle anderen Kunden fielen ein zusätzliches Entgelt und eine Service­gebühr an. Diese Kosten wurden allerdings erst sichtbar, wenn man die Vor­einstellung geändert und die Preise neu berechnet hatte. Nach Auffassung der BGH-Richter ist damit „ein effektiver Preis­vergleich nicht möglich“.
Nach EU-Recht muss Gesamtflugpreis veröffentlicht werden
Nach EU-Recht muss der Flugpreis alle Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte beinhalten, „die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind“. Laut BGH sind Entgelte nicht nur unvermeidbar, wenn jeder sie bezahlen muss - „sondern grund­sätzlich bereits dann, wenn nicht jeder Kunde sie vermeiden kann“.
Verbraucherzentrale verlangt Angabe der Preise in Euro
Die Karlsruher Richter beschäftigten sich auch mit der Frage, in welcher Währung der Flugpreis beispiels­weise beim Buchen im Internet auszuweisen ist (Az. I ZR 209/15). In diesem Fall hatte ein Kunde in Deutschland bei Germanwings einen Flug von London nach Stuttgart gebucht. Auf der Internet-Seite und später in der Rechnung stand der Preis dafür nicht in Euro, sondern nur in britischen Pfund. Die Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg will mit ihrer Klage erzwingen, dass Germanwings alle Preise in Euro an gibt.
Frage wurde vom BGH nicht abschließend geklärt
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