Source: https://strafrecht-online.org/problemfelder/at/fahrlaessig/tb/fragen/981197874/
Timestamp: 2019-06-16 17:31:45
Document Index: 25788127

Matched Legal Cases: ['§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 316', '§ 24', '§ 222']

Für eine Verursachung durch Fahrlässigkeit, wie sie in den §§ 222 oder 229 StGB gefordert wird, muss ein Zurechungszusammenhang zwischen Sorgfaltspflichtverletzung und Erfolg bestehen. In welchem der folgenden Fälle besteht daher nach h.L. eine Strafbarkeit nach § 222 StGB?
Autofahrer A fährt 10 km/h über der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Dabei läuft ihm ein Junge vor das Auto, der sich hinter einem Gebüsch versteckt hatte. Obwohl der aufmerksam fahrende A sofort bremst, kann ein Unfall nicht mehr verhindert werden.
Der Zweck einer Geschwindigkeitsbegrenzung ist u.a. auch die Vermeidung tödlicher Unfälle anderer Verkehrsteilnehmer. Der Junge wäre im vorliegenden Fall jedoch auch bei einer den Vorschriften entsprechenden Geschwindigkeit zu Tode gekommen, so dass angesichts der Unvermeidbarkeit des Erfolgs der Pflichtwidrigkeitszusammenhang entfällt und daher keine Bestrafung nach § 222 StGB möglich ist.
Auf einer Straße spielen zu beiden Seiten Kinder. Eines der Kinder wechselt, ohne sich um den Verkehr zu kümmern, die Straßenseite, wobei es von einem Auto angefahren und tödlich verletzt wird.
Spielende Kinder stellen im Straßenverkehr eine Gefahrenquelle ersten Ranges dar, weshalb für die Autofahrer besondere Vorsicht geboten ist. Es kann nicht darauf vertraut werden, dass sich Kinder verkehrsgerecht verhalten, weshalb in solchen Fällen die Geschwindigkeit so anzupassen ist, dass im Notfall jederzeit angehalten werden kann.
Ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang und damit Fahrlässigkeit ist gegeben.
Autofahrer A verursacht mit 1,1 ‰ einen Unfall, wobei ein Straßenverkehrsteilnehmer getötet wird. Auch in nüchternem und damit fahrtüchtigem Zustand hätte A den Unfall bei gleicher zulässiger Geschwindigkeit nicht verhindern können. Eine Vermeidung des Unfalls wäre allerdings möglich gewesen, wenn A, statt der erlaubten 50 km/h, seiner Trunkenheit angepasste 20 km/h gefahren wäre.
Problematisch ist hierbei, auf welches Alternativverhalten bei der Ermittlung der Vermeidbarkeit abzustellen ist. Zieht man dazu das Fahren in alkoholisiertem Zustand mit entsprechend angepasster Geschwindigkeit heran, so wäre der Unfall vermeidbar gewesen, womit der für § 222 StGB erforderliche Pflichtwidrigkeitszusammenhang gegeben wäre. Allerdings widerspricht dies dem absoluten Fahrverbot bei Trunkenheit nach § 316 StGB und § 24 a StVG. Maßstab für die Vermeidbarkeit muss demnach das Fahren in nüchternem Zustand sein. Auch ein nüchterner Fahrer mit der zulässigen Geschwindigkeit hätte den Unfall nicht vermeiden können, so dass damit der Pflichtwidrigkeitszusammenhang und damit eine Strafbarkeit nach § 222 StGB entfällt.
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