Source: http://www.ogv-imst.at/index.php/vereinsstatuten.html
Timestamp: 2020-03-29 20:34:25
Document Index: 117860945

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 577', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 34']

vereinsstatuten - Obst- und Gartenbauverein Imst
(1) Der Verein führt den Namen „Gemeinnütziger Obst- und Gartenbauverein Imst……………………….
(2) Der Verein erstreckt sein Tätigkeitsgebiet auf die Gemeinde(n) Imst………
und hat seinen Sitz in Imst.
und dient in seiner Gesamtzielsetzung der Gemeinschaftspflege in der Gemeinde Imst.
(1) Der Erreichung des Vereinszweckes dienen ideelle und materielle Mittel.
die Verbreitung von Kenntnissen über den Obst- und Gartenbau der bäuerlichen und nichtbäuerlichen Gartenbesitzer unter Berücksichtigung der Anbaulagen für die Obst- und Gemüsearten sowie -sorten, einschließlich der kulturgeschichtlichen Heil- und Gewürzpflanzenkulturen;
die beratende und tatkräftige Mitwirkung bei allen Maßnahmen der Ortsverschönerung und Landschaftspflege durch
Veranstaltungen und die Teilnahme an den Garten- und Blumenschmuckwettbewerben,
die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern im Ortsgebiet und am Ortsrand,
die Begrünung und Bepflanzung öffentlicher Anlagen,
die Wiederbelebung der Schulgartenidee,
die Wissensvermittlung in Schulen, durch Vorträge, Versammlungen, Kurse, Ausstellungen, Begehungen, Wanderungen und Lehrfahrten sowie durch Einzelberatung unter Heranziehung von Fachkräften und der örtlichen Lehrerschaft.
Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, Spenden und sonstige Zuwendungen;
die entgeltliche und zweckmäßige Vermittlung und Verwertung von Obst- und Gartenbauprodukten im Vereinsgebiet, die gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln und von Pflanzmaterial sowie die gemeinsame Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen. Dazu ist der Verein ermächtigt, Liegenschaften zu erwerben, Baumwarte und andere Fach- sowie Hilfskräfte zu bestellen;
Einkünfte aus der Obstverarbeitungsanlage für die Mitglieder des Vereines.
(1) Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und in Ehrenmitglieder.
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch die Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein, den Obst- und Gartenbau sowie die einschlägige Landschaftspflege ernannt werden.
(1) Mitglieder des Vereines können physische Personen, juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes sowie eingetragene Erwerbsgesellschaften werden.
(2) Ordentliche Mitglieder können insbesondere Gartenbesitzer sowie interessierte Garten- und Blumenfreunde werden, die sich den Satzungen des Vereines unterwerfen und in vollem Genuss der bürgerlichen Rechte sind.
(5) Der Erwerb der Mitgliedschaft (Beitritt zum Verein) kann im Übrigen nur dann rechtsgültig erfolgen, wenn der Beitrittswerber eine schriftliche Beitrittserklärung unterfertigt, in der unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden muss, dass der Beitritt nur unter der Annahme und Befolgung der Vereinssatzung erfolgt, wobei insbesondere darauf hingewiesen werden muss, dass alle Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis (insbesondere unter Vereinsmitgliedern bzw. zwischen dem Verein und einem oder mehreren Vereinsmitgliedern) durch das schiedsgerichtliche Verfahren nach dem Vereinsgesetz 2002 endgültig vereinsintern entschieden werden.
den Tod (bei juristischen Personen durch den Verlust ihrer Rechtspersönlichkeit),
(2) Der Austritt kann grundsätzlich jederzeit erfolgen. Er muss dem Vorstand jedenfalls mindestens einen Monat vorher mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so wird der Austritt jedenfalls erst nach Ablauf eines Monats wirksam.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als zwei Monate mit der Bezahlung der Mitgliedsbeiträge in Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt. Weiters kann ein Mitglied aus dem Verein vom Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es sich grober Pflichtverletzungen oder unehrenhaften Verhaltens schuldig gemacht hat. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Schaden nehmen könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühren und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet.
(1) Die ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich statt. Sie setzt sich aus den ordentlichen Mitgliedern, den außerordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern zusammen.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen, begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder oder Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.
(4) Anträge zu Tagesordnungspunkten sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch ihre gesetzlichen Vertreter bzw. durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter beschlussfähig. Auf diesen Umstand muss in der (schriftlichen) Einladung hingewiesen werden.
(8) Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen bei gleichzeitiger Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder.
Die Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
die Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;
die Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge, die sich sowohl auf ordentliche als auch auf außerordentliche Mitglieder erstreckt;
die Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft sowie
die Beschlussfassung über die Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfer und dem Vorstand bedürfen der Zustimmung der Generalversammlung.
(1) Der Vorstand besteht aus acht Mitgliedern, und zwar aus dem Obmann und seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter, dem Kassier und seinem Stellvertreter sowie zwei weiteren Beiräten.
(2) Der Vorstand hat im Falle des Ausscheidens eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist das an Jahren älteste Generalversammlungsmitglied verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen.
(3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wiederwählbar. Die Funktionsperiode von kooptierten Mitgliedern endet mit Ablauf der Funktionsperiode des gesamten Vorstandes.
(4) Der Vorstand wird vom Obmann, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(7) Den Vorsitz führt der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit der Bestellung des neuen Vorstandes bzw. des neuen Vorstandsmitgliedes in Kraft.
(10) Die Vorstandsmitglieder können ihren Rücktritt jederzeit schriftlich an den Vorstand gerichtet, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung, erklären. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht einem anderen Vereinsorgan durch die Statuten zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
Die Erstellung des Jahresvoranschlages sowie die Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
die Vorbereitung der Generalversammlung;
die Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung;
die Aufnahme und der Ausschluss von Vereinsmitgliedern sowie
Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen der Zustimmung eines weiteren Vorstandsmitgliedes.
(1) Der Obmann, im Falle seiner Verhinderung der Obmannstellvertreter, vertritt den Verein nach außen.
(2) Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, auf seine eigene Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(3) Der Obmann hat sich bei der Führung der Vereinsgeschäfte eines Schriftführers zu bedienen. Diesem obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.
(4) Dem Kassier obliegt die gesamte Finanzgebarung des Vereines.
(5) Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom Obmann und vom Schriftführer, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom Obmann und vom Kassier gemeinsam zu unterfertigen.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses, des Voranschlages und ob die Mittel zweckmäßig verwendet wurden. Sie haben der Generalversammlung vom Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
(3) Rechtsgeschäfte (siehe § 10/i).
(1) Bei allen, aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht. Es ist dies eine Schlichtungseinrichtung nach dem Vereinsgesetz 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von sieben Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
Zugehörigkeit zum Verband der Tiroler Obst- und Gartenbauvereine – „Grünes Tirol“
Sofern der Verein finanzielle oder sonstige Unterstützungen vom Verband der Tiroler Obst- u. Gartenbauvereine – „Grünes Tirol“ erhalten will, tritt er dem Verband der Tiroler Obst- und Gartenbauvereine – „Grünes Tirol“ bei und akzeptiert damit dessen Satzungen.
Zum Zwecke der Mitgliederverwaltung und zur Kommunikation mit Mitgliedern
werden personenbezogene Daten der Mitglieder sowie der Funktionäre verarbeitet.
Verarbeitet werden Mitgliedsnummer, Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift,
Kontaktdaten (Telefon, E-Mail, Fax) Daten im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft
und den Mitgliedsbeiträgen. Die Daten werden mit Zustimmung der Mitglieder auch
über die Dauer der Mitgliedschaft hinaus gespeichert.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung sind diese Statuten sowie die Einwilligung
der Betroffenen. Die Datenverarbeitung ist für die Tätigkeit des Vereins und zur
Erfüllung des Vereinszwecks notwendig.
Der Verein ist Mitglied des Verbandes der Tiroler Obst- und Gartenbauvereine „Grü-
nes Tirol“, der für den Verein Dienstleistungen übernimmt. Die Mitglieder sind außer-
dem zum Bezug der Mitglieder- und Fachzeitschrift „Grünes Tirol“ berechtigt. Der
Verein wird ermächtigt, zu Zweck der Erfüllung dieser Aufgaben sowie zu statisti-
schen Zwecken personenbezogene Daten der Mitglieder im notwendigen Ausmaß
an der Verband zu übermitteln.
oder bei Wegfall des begünstigten Zwecks
(1) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten
Vereinszweckes ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende
Vereinsvermögen, jedenfalls für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche
Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden.
(2) Zu diesem Zweck sind 50% des verbleibenden Vereinsvermögens, mit
Ausnahme des Anlagevermögens (Einrichtung, Maschinen und Geräte),
an den "Verband der Tiroler Obst- und Gartenbauvereine" zu übergeben,
wenn dieser die Voraussetzungen für die Zuerkennung der steuerlichen
Begünstigung gemäß den §§ 34 ff BAO erfüllt, was er durch die Vorlage
einer aktuellen Bestätigung des dafür zuständigen Finanzamtes nach-
zuweisen hat. Die 50% des verbleibenden Vereinsvermögens sind mit der
zwingenden Auflage der ausschließlichen Verwendung für den im § 2
bezeichneten Vereinszweck zu übergeben.
(3) Sollte der "Verband der Tiroler Obst- und Gartenbauvereine" zum Zeitpunkt
der durch die Auflösung des Vereins oder den Wegfall des bisherigen
begünstigten Vereinszwecks nötigen Vermögensabwicklung nicht mehr
existieren, nicht mehr die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung gemäß
den §§ 34 ff BAO erfüllen, oder aus sonstigen Gründen die Übergabe des
Vermögens nicht im Sinne obiger Ausführungen möglich sein, sind die 50%
des verbleibenden Vereinsvermögens anderen gemeinnützigen, mildtätigen
oder kirchlichen Zwecken gemäß den §§ 34 ff BAO zuzuführen. Soweit
möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder
ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen.
(4) Da die Stadtgemeinde Imst die Obstpressanlage des Vereins finanziell
gefördert hat, sind die verbleibenden 50% des Vereinsvermögens an die
Stadtgemeinde Imst zu übergeben. Die Stadtgemeinde Imst hat dieses
Vereinsvermögen für gemeinnützige und/oder soziale Zwecke nachweislich
Ebenso geht das im Eigentum des Obst- und Gartenbauvereins Imst
stehende Anlagevermögen in das Eigentum der Stadtgemeinde Imst über.