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Timestamp: 2020-01-18 16:06:13
Document Index: 107041538

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 90', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58']

Internationale Zusammenarbeit gemeinnütziger Organisationen vor dem Hintergrund eines möglichen Brexit
Anwendung der Grundsätze der Mittelverwendung und -weitergabe
Sollte Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union vollziehen, wird – abhängig von den noch zu treffenden Vereinbarungen – Großbritannien möglicherweise zum Drittstaat. Im Folgenden sollen daher die Grundsätze der Mittelverwendung im Ausland und die Mittelweitergabe an ausländische Organisationen betrachtet werden.
Grundsätzlich können alle steuerbegünstigten Zwecke auch im Ausland verwirklicht werden. Dennoch gibt es in den nationalen Bestimmungen Grenzen, die es auch im Gemeinnützigkeitsrecht zu beachten gilt. Die Zweckverwirklichung im Ausland kann dabei unmittelbar durch die Körperschaft selbst oder durch Mittelweitergabe erfolgen. Bei sämtlichen Auslandssachverhalten treffen die inländischen Organisationen erhöhte Nachweispflichten.
Unmittelbare Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland
Verwirklicht eine steuerbegünstigte Körperschaft ihre gemeinnützigen Zwecke im Ausland, greift der sog. strukturelle Inlandsbezug (§ 51 Abs. 2 AO). Die Steuervergünstigung setzt voraus, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, gefördert werden. Alternativ wird die Steuerbegünstigung auch gewährt, wenn die gemeinnützige Tätigkeit im Ausland dazu beitragen kann, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Dem Inlandsbezug liegt der Gedanke des Gegenleistungsverhältnisses zugrunde, in dem die Tätigkeit der Organisation den Staat in seinen Aufgaben entlastet und im Gegenzug die Steuerbefreiung gewährt wird.
Bei der Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland durch eine inländische Körperschaft unterstellt die Finanzverwaltung, dass die Körperschaft diesen Beitrag zum Ansehen Deutschlands leistet (OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 5.9.2013).
Dennoch werden an den Nachweis der Mittelverwendung im Ausland unter Verweis auf § 90 Abs. 2 AO höhere Anforderungen gestellt (erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten). Als Nachweis können ausführliche Tätigkeitsbeschreibungen, Projektberichte, Gutachten und Bestätigungen ausländischer Behörden dienen. Die Unterlagen müssen auf Anforderung ins Deutsche übersetzt werden. Die Abrechnungs- und Buchführungsunterlagen sind im Inland aufzubewahren.
Hinweis: Der strukturelle Inlandsbezug bei der Zweckverwirklichung im Ausland gilt sowohl in EU/EWR-Staaten als auch in Drittstaaten.
Beschaffung von Mitteln für Organisationen im Ausland
Besteht die Tätigkeit einer Körperschaft in der Beschaffung von Mitteln für andere Organisationen, handelt es sich um sog. Förderkörperschaften (§ 58 Nr. 1 AO). Die Mittelbeschaffung muss stets als Satzungszweck festgelegt sein, ebenso der zu fördernde Zweck.
Bei Empfängern im Ausland muss deren Rechtsform einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des im Inland geltenden Körperschaftsteuergesetzes entsprechen. Die Finanzverwaltung verlangt daher, dass die Empfängerkörperschaft im Ausland in der Satzung konkret bezeichnet wird.
Die Empfängerkörperschaft im Ausland muss im Inland nicht als gemeinnützig anerkannt sein. Es gelten jedoch die o.g. erhöhten Mitwirkungspflichten durch einen qualifizierten Verwendungsnachweis. Die Förderkörperschaft muss den Nachweis führen, dass der ausländische Empfänger eine Tätigkeit entfaltet, die in Deutschland als gemeinnützig anerkannt wäre.
Hinweis: Da der Wortlaut des § 58 Nr. 1 AO nicht zwischen inländischen und ausländischen Empfängern unterscheidet, können sowohl EU/EWR- als auch Drittstaatengesellschaften gefördert werden.
Weitergabe von Mitteln an ausländische Körperschaften
Eine weitere Form der internationalen Zusammenarbeit ist die Mittelweitergabe an ausländische Körperschaften i.S. des § 58 Nr. 2 AO. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) grenzt hier den Empfängerkreis ausländischer Organisationen auf Körperschaften in der EU/EWR ein. Aufgrund der innerhalb der EU geltenden Kapitalverkehrsfreiheit besteht ein Gleichstellungsgebot von EU/EWR-Körperschaften mit inländischen steuerbegünstigten Körperschaften, soweit diese materiell die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllen.
Gemeinnützige Körperschaften aus Drittländern können sich daher nicht auf die Begünstigung berufen und entfallen folglich als Empfänger bei der Weitergabe von Mitteln i.S. des § 58 Nr. 2 AO. Für juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. staatliche Universitäten) könnte diese Einschränkung nicht gelten. Diese Auffassung ist jedoch umstritten, so dass sich eine Abstimmung mit der zuständigen Finanzbehörde empfiehlt.
Die Mittelweitergabe ist auch ohne entsprechende Satzungsbestimmung möglich. Auch müssen sich die Zwecke der gebenden und empfangenden Körperschaft nicht decken. Die Beschränkung der Höhe nach gilt auch bei der Mittelweitergabe an EU/EWR-Körperschaften. Zulässig ist die teilweise Weitergabe von Mitteln. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist teilweise mit nicht überwiegend gleichzusetzen, so dass maximal die Weitergabe der Hälfte der eigenen Mittel unschädlich ist.
Hinweis: Da es sich auch hier um grenzüberschreitende Sachverhalte handelt, gelten die erhöhten Mitwirkungspflichten entsprechend.
Fazit und Ausblick: Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit gemeinnütziger Organisationen sind erhöhte Mitwirkungs- und Nachweispflichten zu beachten. Sollte Großbritannien aus der EU austreten und demzufolge als Drittstaat gelten, sind Mittelweitergaben im Rahmen des § 58 Nr. 2 AO nach geltendem Recht ausgeschlossen. Ob ggf. noch zu schließende Abkommen zwischen der EU und Großbritannien Erleichterungen ermöglichen, bleibt abzuwarten.
Aus: PKF Themen Sozialwirtschaft und Non-Profit-Unternehmen 05/2019