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Timestamp: 2019-09-19 07:09:59
Document Index: 203518877

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 18', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 29', '§ 24', '§ 2']

Öffentliche Bekanntmachung betreffend der Einreichung der Wahlvorschläge zur Wahl des Stadtrates der Kreisstadt Merzig am 26. Mai 2019 und die Einteilung des Wahlgebietes der Kreisstadt Merzig in Wahlbereiche
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I. Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Stadtrates der Kreisstadt Merzig am 26. Mai 2019
Gemäß § 23 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsblatt S. 1835), geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsblatt I S. 10), i.V.m. § 18 Abs.1 Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsblatt S. 20), geändert durch die Verordnung vom 31. Januar 2014 (Amtsblatt I S. 22), fordere ich hiermit die in der Kreisstadt Merzig vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen auf, die
Wahlvorschläge zu der am 26. Mai 2019 stattfindenden
Wahl des Stadtrates der Kreisstadt Merzig
In der Kreisstadt Merzig sind 39 Stadtratsmitglieder zu wählen.
Auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge in den §§ 22 bis 27 KWG und §§ 19 ff KWO wird ausdrücklich verwiesen. Verspätet eingereichte oder den Anforderungen nicht entsprechende Wahlvorschläge werden vom Gemeinde-wahlausschuss zurückgewiesen. Die Wahlvorschläge sind nach dem Muster der An-lage 11 zur KWO einzureichen.
Ein Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Stadtratswahl kein Sitz im Stadtrat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf für die Wahl des Stadtrates der Kreisstadt Merzig der Unterstützung von mindestens 117 Wahlberechtigten (§ 22 Abs. 2 KWG und § 17 KWO).
Für nach § 22 Abs. 2 KWG unterstützungsbedürftige Wahlvorschläge liegen vom auf den Tag der Einreichung folgenden Tag bis zum sechsundsechzigsten Tag vor der Wahl, dem 21. März 2019, 18.00 Uhr während der allgemeinen Dienststunden (mon-tags bis mittwochs durchgehend von 7.30 bis 16.00 Uhr, donnerstags durchgehend von 7.30 bis 18.00 Uhr, freitags von 7.30 bis 12.00 Uhr sowie an den letzten vier Samstagen vor Ablauf der Frist in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr), gesonderte Unterstützungsverzeichnisse bei meiner Dienststelle, Neues Rathaus, Merziger Bürgerbüro, Zimmer 124 aus.
Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig und muss von den Vertrauenspersonen der beteiligten Wahlvorschläge spätestens am 21. März 2019, 18.00 Uhr gemeinsam schriftlich gegenüber dem Gemeindewahlleiter erklärt werden (§ 29 KWG und § 24 KWO). Sollte kein oder nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht werden, so findet Mehrheitswahl statt (§ 2 Satz 2 KWG). Im Übrigen wird auf die ausführlichen Bestimmungen des KWG und der KWO verwiesen.
II. Einteilung des Wahlgebietes der Kreisstadt Merzig in Wahlbereiche
Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 27. September 2018 beschlossen, das Wahlgebiet der Kreisstadt Merzig zur Durchführung der Wahl des Stadtrates der Kreisstadt Merzig am 26. Mai 2019 in folgende Wahlbereiche einzuteilen:
Wahlbereich A: Stadtteil Merzig
Wahlbereich B: Stadtteile Hilbringen, Mechern, Mondorf, Silwingen, Fitten, Ballern, Schwemlingen, Weiler, Büdingen und Wellingen
Wahlbereich C: Stadtteile Brotdorf, Merchingen, Harlingen, Bietzen, Men-ningen und Besseringen