Source: https://www.bundespruefstelle.de/bpjm/indizierung/was-wird-indiziert/schwere-jugendgefaehrdung
Timestamp: 2020-05-30 00:20:07
Document Index: 95750125

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 11', '§ 11', '§ 126', '§ 126', '§ 184', '§ 15', '§ 4']

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien - Schwere Jugendgefährdung
Artikel Schwere Jugendgefährdung
Fälle schwerer Jugendgefährdung
Schwer jugendgefährdende Medien unterliegen auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle den gesetzlichen Verbreitungs- und Werbebeschränkungen des Jugendschutzgesetzes (JuSchG). Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 JuSchG erfasst aber nur Trägermedien. Für Telemedien gelten die Unzulässigkeitstatbestände des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nummern 1 und 3 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Der Gesetzgeber nennt hier in den Nummern 1 bis 5 der Vorschrift insgesamt sechs Fallgruppen der schweren Jugendgefährdung, zu denen Sie nachfolgend weitere Informationen finden.
Schwer jugendgefährdende Medien unterliegen auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle den gesetzlichen Verbreitungs- und Werbebeschränkungen des Jugendschutzgesetzes. Dies ist nach § 15 Abs. 2 Nummer 1 JuSchG bei Trägermedien der Fall, die "einen der in § 86, § 130,
§ 130a, § 131, § 184, § 184a, § 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte haben".
Die Bundesprüfstelle trägt solche Trägermedien in Teil B der Liste jugendgefährdender Medien ein. Zusätzlich gelten die in den jeweiligen Strafnormen des StGB angeordneten - zumeist weiterreichenden - Verbreitungs- und Werbebeschränkungen. Den Wortlaut der einzelnen genannten Strafnormen finden Sie nachfolgend:
1. Wer Propagandamittel
2. Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
3. Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
4. Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.
Fußnote: § 184 Abs. 1 Nr. 7: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 17.1.1978 I 405 - 1 BvL 13/76 -
Wortlaut der Strafnormen
Kriegsverherrlichende Trägermedien
Schwer jugendgefährdende Medien unterliegen auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle den gesetzlichen Verbreitungs- und Werbebeschränkungen des Jugendschutzgesetzes. Dies ist nach § 15 Abs. 2 Nummer 2 JuSchG bei Trägermedien der Fall, die "Krieg verherrlichen".
Eine Kriegsverherrlichung ist dann gegeben, wenn Krieg als Abenteuer, als reizvoll oder als Möglichkeit beschrieben wird, zu Anerkennung und Ruhm zu gelangen und wenn das Geschehen einen realen Bezug hat.
Für Telemedien und für Rundfunkangebote gilt ein absolutes Verbreitungsverbot nach dem Unzulässigkeitstatbestand des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).