Source: http://uwg-siegen.de/
Timestamp: 2016-09-01 05:31:15
Document Index: 171914805

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§9', '§ 8', '§ 9']

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Liebe mündige Bürger, sehr geehrte kommunalpolitisch Interessierten, verehrte Symphatisanten der UWG, an die vielen Freunde der UWG, der unabhängigen Wählergemeinschaft,...
...wir möchten ihnen unverbindlich die Gelegenheit geben, live dabei zu sein, wie die UWG Kommunalpolitik versteht.Wie sie Themen, Probleme aber auch Gestaltungsmöglichkeiten für Siegen bewertet. Also, wie die UWG anstehende politische Themen in der Fraktionssitzung vorstellt, diese „berät“ und anschließend zu einer politischen und inhaltlichen Position gelangt.Wenn sie interessiert sind, lassen Sie es uns wissen. Wir holen sie gerne am oberen Rathauseingang (Nikolaikirche) ab.
Anfrage zum Thema Aktionswoche der Kurdischen Gesellschaft
wie wir der Siegener Presse entnehmen konnten, hat die Verwaltung für die Durchführung einer einwöchigen Aktion der Kurdischen Gesellschaft eine Sonder . . . weiterlesen .......
Antrag zum Thema Schiedsamtbezirke
in der letzten Vergangenheit gab es vereinzelt Schwierigkeiten die in der Zuständigkeit der fünf Bezirksausschüsse liegenden, freiwerdenden Schiedsamtsbezirke neu zu besetzen. Wir haben..... weiterlesen
Mietpreise für Sozialschwache
Anfrage der UWG im Sozialausschuss
Günstiger Wohnraum wird, insbesondere bedingt durch die große Anzahl von Studierenden und die steigende Anzahl unterzubringender Flüchtlinge nach unserem Kenntnisstand kaum angeboten. Die Mieten sind stetig steigend; Wohnungen deren qm-Preise im Bereich bis zu 5,00 € liegen sollen kaum noch ......
Bitte unterstützen Sie uns, dass wir auch auf dem Weg zur plastiktütenfreien Stadt erfolgreich sind.
Bei Fragen melden Sie sich gerne. UWG – Siegen Fraktion Tel. Nr. 0271- 4041455
Antrag der UWG-Fraktion zur nächsten Ratssitzung
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit den örtlichen Werbegemeinschaften im gesamten Stadtgebiet, ein Projekt (in Anlehnung an das Projekt „Billerbeck ohne Plastiktüten“) ins Leben zu rufen, damit
mehr. . . .
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Bromberger Straße ab 150 m vor dem Spielplatz
Antrag der UWG-Fraktion zur nächsten Ratssitzung.
Änderung der Beitragspflicht nach § 8 KAG für die Anwohner der Straße „Im Söntchen“ von z.Z. (siehe § 3 (7)) 50 % für die Anlieger und 50 % für die Allgemeinheit auf 30 % für die Anlieger und 70 % für die Allgemeinheit mehr . . . .
Am 25. Mai 2011 hatte der Rat der Stadt Siegen auf Antrag der UWG Fraktion beschlossen, dass sich die Stadt Siegen als Fairtrade-Town bewerben sollte. Daraufhin wurde eine Steuerungsgruppe gebildet, die sich seitdem mehrmals im Jahr trifft, um die Aktivitäten Siegens auf dem Weg zur "Fairtrade-Stadt" zu koordinieren
Anfrage gem. § 8 GO des Rates der Universitätsstadt Siegen
Nutzung/Verwertung des Gebäudes der ehemaligen Jugendherberge in der Siegener Oberstadt
der Rat der Universitätsstadt Siegen hat vor ca. 3 Jahren den Verkauf der Jugendherberge in der Oberstadt an das Studentenwerk Siegen zwecks Herrichtung von ca. 50 Studentenwohnungen.....
Siegen, den 22. Oktober 2015
Anfrage gem. § 8 GO des Rates der Universitätsstadt Siegen –nichtöffentlicher Teil-
Erstellung einer Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie als Vorbereitung auf eine mögliche Bewerbung zu einer zukünftigen Landesgartenschau in Siegen
der Rat der Universitätsstadt Siegen hat in seiner letzten Sitzung nach eingehender Erörterung den Beschluss gefasst, eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie als Vorbereitung.....
Siegen, den 12.Oktober 2015
Die UWG stellte sich auf der Klafelder Herbstkirmes 2015 in Geisweid den Fragen der Mitbürgerinnen und Mitbürger
mehr ..... ****************************************************************************************
Siegen, den 24. September 2015
Wie ist das mit der Landesgartenschau ?
Wenn es nach dem Willen der CDU, FDP und dem Bündnis 90 die Grünen gegangen wäre,hätte der Rat mit dieser Mehrheit die Bewerbung für die Landesgartenschau beschlossen.Erst die vehemente Intervention von der UWG, SPD, WAS und Linke haben eine Entscheidung zum Nachteil für die Stadt Siegen verhindert.
Durch Vermittlung des Bürgermeisters wird jetzt erst einmal eine, für die StadtSiegen kostenneutrale Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.
Die unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) ist grundsätzlich nicht gegen die Landesgartenschau in Siegen.Aber in Zeiten leerer Kassen, kann die Stadt Siegen es sich nicht leisten, in solche Projekte Zeit, Geld und Arbeitskraft zu investieren. Es ist uns keine Landesgartenschau bekannt die sich gerechnet hat. Immer sind für die jeweilige Stadt, Kosten in Millionenhöhe entstanden.Auch Siegen wird mit Kosten von geschätzten 7 - 9 Milionen Euro dabei sein, dieses Geld muß aus dem Stadtsäckel bereitgestellt werden und fehlt dann in den Schulen, beim Strassenbau und und und
Sicher, es gibt wie für fast alles Zuschüsse. Aber auch Zuschussorientierte Projekte kosten echtes Geld und können eine Kommune in den Ruin treiben.
Niemand wird sich ein Haus kaufen, wenn er dann das Geld zur Unterhaltung des Gebäudes nicht aufbringen kann oder die Mittel mit Krediten finanzieren muß und sich sonst nichts mehr leisten kann.
Wenn Siegen einen ausgeglichenen Haushalt hat und die Landesgartenschau nicht von künftgen Generationen, unter Verzicht sonstiger notwendigen Investitionen, bezahlt werden muß, ist die UWG sofort bereit sich für das Projekt Landesgartenschau einzusetzen.
Siegen, den 4. September 2015
Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 09.09.2015
Vergabe von Aufträgen im sozialen und im Dienstleistungs-Bereich
da es keine klaren Vergaberichtlinien im sozialen sowie im Dienstleistungs-Bereich der Universitätsstadt Siegen gibt, bittet die UWG-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche gesetzlichen und freiwilligen Leistungen sind seit dem Haushaltsjahr 2014 durch freie Vergabe erfolgt?
2. Gibt es Leistungsverträge, die sich seit dem Haushaltsjahr 2014 durch freie Vergabe verändert haben? Wenn ja,welche?
3. Soweit Angaben zu den Punkten 1 und 2 erfolgen, bitten wir um Mitteilung an welche Leistungsträger diese Aufträge erteilt wurden, bzw. in welchem Umfang bestehende Leistungsverträge verändert wurden.
Siegen, den 05.August 2015
Der folgende Antrag wurde vom Rat der Universitätsstadt Siegen auf Empfehlung des Bürgermeisters Steffen Mues (CDU)abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag gemäß §9 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Siegen
Flüchtlingssituation in Siegen, Sachstandsbericht.
die Situation der Flüchtlinge und deren Unterbringung ist seit Wochen Gegenstand der Berichterstattung in den Medien. Zwangsläufig ist dieses Thema auch Inhalt der Diskussion im privaten und politischen Bereich. Das erkennbar große Engagement der Freiwilligen Feuerwehr, kirchlichen Einrichtungen sowie der Sozialverbände sind positiver Ausdruck einer Willkommenskultur in Siegen.
Da insbesondere die Mitglieder des Rates hierzu von den Bürgerinnen und Bürgern angesprochen sind, bitten wir dieses Thema auf die Tagesordnung des Rates am 05. August 2015 zu setzen und einen ausführlichen und umfangreichen Sachstandsbericht hierzu abzugeben.
Der Bürgermeister Steffen Mues (CDU) nutze die Ratssitzung um die UWG wegen dieses Antragsersuchen abzustrafen.Der Bürgermeister Steffen Mues (CDU) hat weit ausholend mit Begriffen wie Überraschungscoup etc. seine Ablehnung dieses wichtigen Themas unterstrichen.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Öffentlichkeit umgehend und umfassend über die Situation,(Kostenentwicklung, auswirkungen auf den Haushalt der Universitätsstadt Siegen und Bundeszuschüsse) informiert werden sollte.
Auch einige anerkennende oder dankende Worte in der Ratssitzung an die Freiwillige Feuerwehr, den kirchlichen Einrichtungen und der Sozialverbände, hätten dem Bürgermeister Steffen Mues gut zu Gesicht gestanden.
Warum der Bürgermeister Steffen Mues (CDU) sich weigerte diese Change zu nutzen, können wir nicht nachvollziehen.
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Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie am 17.09.2015
das Problem, dass Neophyten sich ungehindert im Stadtgebiet sowie auch in den Nachbarkommunen ausbreiten ist bereits seit mehreren Jahren bekannt. Die Stadt Siegen hat hier bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen, so erfolgt beispielsweise die Bekämpfung des gefährlichen Bärenklau seit 2006 mit Herbiziden. Auch das Drüsige Springkraut ist weiter auf dem Vormarsch, so findet man es inzwischen nicht nur an Flussläufen, sondern auch weit verbreitet in Siegens Wäldern. Die Samen können bis zu sieben Jahren im Boden überdauern. Einige der Neophyten sind durchaus als gefährlich einzustufen, so führt z.B. die Berührung des Bärenklau zu starken Verbrennungen, die Pollen der Beifuß-Ambrosie können starke allergische Reaktionen herbeiführen.
1. Hat es innerhalb der letzten 2 bis 3 Jahre spürbare Fortschritte bei der Bekämpfung von Neophyten gegeben? 2. Wie groß sind die Aussichten die weitere Ausbreitung effizient einzudämmen? 3. Wurde in der Vergangenheit die Bekämpfung der Neophyten in Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen durchgeführt? Wenn dies nicht der Fall ist, 4. Sieht die Verwaltung eine evtl. Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen als sinnvoll an? 5. Wird die Bevölkerung ausreichend über die Problematik mit Neophyten informiert und somit sensibilisiert, insbesondere über den Umgang bei der Entfernung des Bärenklau (Gefahr von Verbrennungen)? 6. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit die Bevölkerung über weitere Maßnahmen zu informieren (z.B. Versenden von Infobroschüren an Grundstückseigentümer) und somit eine bessere Mitarbeit der Bevölkerung zu erreichen?
Die UWG und Ihre Position zur Gesamtschule:
Es stimmt, dass ein wesentlicher Grund für die Gründung der Unabhängigen Wählergemeinschaft –UWG- Siegen in der Errichtung der ersten Gesamtschule in Siegen lag. Es stimmt auch, dass die UWG dabei vehement gegen diese Errichtung votiert hat. Es stimmt weiterhin, dass wir die Errichtung weiterer Gesamtschulen kritisch begleitet haben!
Dabei spielte jedoch die Frage „Ob“ niemals eine Rolle; vielmehr ging es uns immer um das „Wie“!
Für uns war und ist der Eltern-Schüler-Lehrer(innen)-Wille bei dieser Frage von zentraler Bedeutung. Die UWG hatte sich damals dagegen gewehrt, dass für die Errichtung einer Schule eine andere –vor 26 Jahren war es das einzige Ganztagsgymnasium auf dem Giersberg- geschlossen werden sollte.
Ganz aktuell ist das Ansinnen zur Gründung einer die 3. Gesamtschule in Siegen. Wurden doch erst im vergangenen Jahr mehr als 140 Kinder von den bestehenden zwei Gesamtschulen abgewiesen. Es gibt also in Siegen einen ganz klaren Elternwillen in Richtung Gesamtschule. Dieser Elternwille wurde und wird von der UWG voll unterstützt. Denn heute ist die Situation durch das Anmeldeverhalten der Eltern einerseits und der ohnehin reduzierten Schülerzahlen eine andere. Ein Schulsterben in den Bereichen der Haupt- und Realschulen ist deutlich absehbar. Schulschließungen iIn diesem Bereich werden nicht zu vermeiden sein!
Wir wollen aber keine übers Knie gebrochene Hauruck Aktion
Bei der 3. Gesamtschule wollten wir im Interesse der Kinder, Eltern und Lehrer nur eine ruhige und vernünftige Planung.
Wir möchten eben nicht Gefahr laufen, dass nächstes Jahr unsere Kinder in halbfertigen Räumlichkeiten Unterrichtet werden.
Wir möchten nicht, dass Schulkonzepte nicht fertig sind und oder einfach von anderen Schulen kopiert werden.
Wir möchten nicht, dass der Lehrkörper schnell und hastig zusammengewürfelt an den Start gehen muß.
Wir möchten Planung mit Sinn und Verstand, damit die 3. Siegener Gesamtschule von den ersten Tagen an ein voller Erfolg für Kinder Lehrer und Eltern wird.
Vor diesem Hintergrund haben waren wir gegen eine dritte Gesamtschule bereits zum Schuljahr 2016/2017. Wir würden der Gründung dieser 3. Gesamtschule in Siegen etwas mehr Zeit gönnen.
Deshalb plädieren wir für eine Errichtung erst ab dem Schuljahr 2017/18 !
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Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Bezirksausschuss V – Siegen-West –
Zufahrt zum Fischbacherberg
Der Bezirksausschuss V spricht sich für die Errichtung eines Schrankensystems für Notfälle zwischen der Straße „Am Witschert“ und der Graudenzer Straße aus und bittet die Verwaltung kurzfristig die erforderlichen Schritte einzuleiten. Begründung:
Bürger haben sich besorgt darüber geäußert, dass beispielsweise bei einem Verkehrsunfall wie an der Einmündung der Ypernstraße in die Achenbacher Straße oder im Winter durch querstehende Busse Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge nicht mehr oder nicht rechtzeitig den Fischbacherberg erreichen können.
Deshalb regen wir an, z. B. den Forstwirtschaftsweg zwischen dem Witschert und der Graudenzer Straße mit einem Schrankensystem zu versehen, das in Notfällen schnell geöffnet werden kann. Dabei ist sicherzustellen, dass der Weg nicht als „Schleichweg“ von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt werden kann.
/span p
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