Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_12_2010_1_StR_614_10_Einbeziehung_der_Rechtsfolgen_ei-d4196291.html
Timestamp: 2017-01-22 21:04:17
Document Index: 278987450

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 16', '§ 55', 'BGH']

BGH, 01.12.2010 - 1 StR 614/10 - Einbeziehung der Rechtsfolgen einer rechtskräftigen Verurteilung in die nachträgliche Gesamtstrafenbildung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 01.12.2010 - 1 StR 614/10 - Einbeziehung der Rechtsfolgen einer rechtskräftigen Verurteilung in die nachträgliche Gesamtstrafenbildung
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.12.2010, Az.: 1 StR 614/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 29310Aktenzeichen: 1 StR 614/10 Rechtsgrundlage:§ 55 StGBFundstelle:NStZ 2011, 287Verfahrensgegenstand:Strafbare Werbung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2010 einstimmig beschlossen: Tenor:Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben. Gründe1 Das Landgericht Halle hat den Angeklagten wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 2 UWG) unter Einbeziehung einer Geldstrafe wegen Steuerhehlerei aus einem Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die im Strafbefehl ausgesprochene Einziehung beschlagnahmter Zigaretten hat das Landgericht aufrechterhalten. 2 Zur Entscheidung über die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil ist der 1. Strafsenat nicht zuständig. 3 Allein die Einbeziehung der Rechtsfolgen einer rechtskräftigen Verurteilung bzw. hier des Strafbefehls wegen eines Steuerdelikts in die nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB) im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen einer Nichtsteuerstraftat begründet "zweifelsfrei" (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 1998 - 4 StR 81/98) nicht die Zuständigkeit des 1. Strafsenats aufgrund der dem 1. Strafsenat zugewiesenen Spezialzuständigkeit für Steuerund Zollstrafsachen gemäß Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs 2010 (A. II. 1. Strafsenat Nr. 5). Denn insoweit besteht kein Entscheidungsbedarf mehr. 4 Das Landgericht Halle gehört zum Bezirk des Oberlandesgerichts Naumburg. Zur Entscheidung über Revisionen aus diesem Bereich in Strafsachen, die keine einem anderen Senat zugewiesene Spezialmaterie betreffen, ist der 4. Strafsenat zuständig (Geschäftsverteilungsplan A. II. 4. Strafsenat Nr. 1). 5Der 4. Strafsenat wurde angehört. Er teilt die hier vertretene Auffassung.6 Der 1. Strafsenat gibt deshalb die Sache gemäß der Regelung im Geschäftsverteilungsplan unter A. VI. 1. a) an den 4. Strafsenat ab. Wahl Hebenstreit Elf Jäger Sander Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.