Source: https://www.baltic-spirits.com/AGB
Timestamp: 2019-12-06 02:33:03
Document Index: 225637441

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 14', '§6', '§ 145', '§ 4', '§ 434', '§ 10', '§11', '§ 12']

Rot-Bart UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Sven Behrens & Björn Hawi
Kronsberg 12
§ 2 Anwendungsbereich / Sprache
[1] Für die Geschäftsbeziehung zwischen Rot-Bart UG (haftungsbeschränkt) (im weiteren Anbieter genannt) und Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Es gilt immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
[2] Die Vertragssprache ist deutsch.
[3] Der Kunde ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, soweit der Zweck der geordneten Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
[4] Der Anbieter handelt hauptsächlich mit Spirituosen, daher ist eine Veräußerung an minderjährige ausgeschlossen. Siehe §6 der AGB.
[1] Verträge können über Online-shops des Anbieters, über Verkaufsplattformen wie z. B. eBay, Amazon Marketplace etc. geschlossen werden. Es besteht auch die Möglichkeit Bestellungen per E-Mail, Fax oder Telefon, aufzugeben.
[2] Die Darstellung der Produkte auf der Homepage des Anbieters, im Online-Shop, Verkaufsplattformen, etc. beinhaltet lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines
Vertragsangebotes. Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des
§ 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung der Bestellung per Mail. Bei der Bestellung kommt ein bindendes Angebot zustande, welches der Anbieter annehmen kann.
[3] Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Alle Angebote gelten solange der Vorrat reicht. Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen wegen Nichtverfügbarkeit abzulehnen. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine Ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anbieters (innerhalb von 14 Werktagen) und durch Lieferung zustande. Werktag ist jeder Kalendertag, der nicht Sonntag oder bundesweit geregelter gesetzlicher Feiertag ist. Teillieferungen, in Rücksprache mit dem Kunden / Auftraggeber, behalten wir uns vor.
§ 4 Preise; Lieferung; Versandkosten; Gefahrenübergang; Lieferzeit
[1] Alle Preise enthalten die jeweils, in der Bundesrepublik Deutschland, geltende gesetzliche Umsatzsteuer (Bruttopreis) und sind in Euro ausgewiesen.
[2] Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Die Höhe der Versandkosten sind unter dem Menüpunkt „Versandkosten“ bzw. am Ende des Bestellvorgangs nachzulesen. Die Lieferung erfolgt nur in dort aufgeführte Länder. Die Versandkosten werden mit den bestellten Artikeln aufgerechnet. Bei Teillieferungen komme keine zusätzlichen Kosten für den Kunden / Auftraggeber hinzu.
[3] Der Versand erfolgt ab Lager an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Fehlerhafte oder unvollständige Adressangaben des Kunden gehen zu dessen Lasten. Als Verbraucher, trägt der Anbieter unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Der Anbieter haftet nicht für Schäden die entstehen, sollte die Sendung von dritten entgegengenommen werden. Bei falschen Angaben zur Versandadresse haftet der Kunde / Auftraggeber. Die Rücksendekosten, sowie eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10€, werden dem Kunden / Auftraggeber in Rechnung gestellt.
[4] Bei Neukunden erfolgt die Versendung erst nach Zahlungseingang. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
[5] Zahlungen können per Überweisung auf das angegebene Bankkonto oder über unsere Zahlungsdienstleister
- SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting
- Amazon Payments Europe S.C.A., 5 Rue Plaetis – L-2338 Luxemburg
Gegebenenfalls ist eine gesonderte Anmeldung, des Kunden / Auftraggebers von Nöten.
[6] Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn sein Gegenanspruch entweder rechtskräftig festgestellt, von dem Anbieter anerkannt wurde und unbestritten ist.
[7] Eine Bestellung auf Rechnung ist im Sonderfall, frühestens ab der zweiten Bestellung möglich. Der Kaufpreis ist bei Kauf auf Rechnung spätestens innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Der Kunde befindet sich im Verzug, wenn er nicht nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungserhalt den Kaufpreis bezahlt einer Mahnung bedarf es nicht. Der gesetzliche Verzugszins beträgt fünf-Prozentpunkte über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz.
Des Weiteren behalten wir uns eine Bonitätsprüfung vor. In Deutschland können das folgende Unternehmen sein:
- Deltavista GmbH Dessauerstraße 9, 80992 München, Tel: 0721 – 255110
- CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellerberdstr. 11, 41460 Neuss, Tel: 02131 - 109501
- Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, 22761 Hamburg
Tel: 040 – 89803 -0
- SCHUFA Holding AG Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden Tel.: 06 11 -92780
[8] Bei besonders großen Bestellungen, Fallentscheidung, behält sich der Anbieter eine Anzahlung vor. Die Höhe der, zu leistenden, Anzahlung wird dem Kunden / Auftraggeber nach Eingang der Bestellung und Prüfung selbiger, rechtzeitig im Vorfeld mitgeteilt und zusammen abgestimmt.
[9] Es besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
[1] Der Kunde hat das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter, Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
[2] Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die der Anbieter von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei dem Anbieter eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart, in keinem Fall werden dem Kunden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis der Anbieter die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesendet hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an den Anbieter zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Kunden zurückzuführen ist.
[3] Ausschluss des Widerrufsrechts
Die Abgabe bzw. der Verkauf von alkoholischen Getränken bzw. Spirituosen an Personen unter 18 Jahren ist in der Bundesrepublik Deutschland vom Gesetzgeber gemäß dem Jugendschutzgesetz (JuSchuG) verboten. Der Kunde erklärt durch seine Bestellung ausdrücklich, dass er das 18.- Lebensjahr vollendet hat. Eine Altersverifikation durch den Anbieter wird sich vorbehalten.
Der Anbieter ist gemäß der Regelung der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder der „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit dem Anbieter in Verbindung.
Der Anbieter nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Der Anbieter nimmt keinerlei Verpackungen und oder Transportmaterial nach Maßgabe der Verpackungsverordnung zurück.
[1] Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung ihrer Bestellung. Alle Kundenbezogenen Daten werden unter Beachtung der gegebenen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Die Erfassung und Speicherung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen des erforderlichen Minimums.
Unter anderem werden folgende Daten erfasst:
[2] Newsletter
Bei Anmeldung zu unserem Newsletter speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Werbung & Marktforschung bis zur Abmeldung von unserem Newsletter.
[3] Auskünfte und Widerruf von Einwilligungen
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre erteilten Einwilligungen jederzeit mit Wirkung zu Sofort und für die Zukunft widerrufen können. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung & Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per E-Mail an info@Rot-Bart.de oder senden Sie uns Ihr Anliegen per Post oder Fax
Fax: 0431 – 9079187
E-Mail: info@Rot-Bart.de
[4] Weitergabe an Dritte
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Anschrift und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das von uns beauftragte Versand unternehmen oder ein für die Zahlungsabwicklung beauftragtes Unternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Ihre schützenswürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
[5] Cookies
Unser Shop verwendet an mehreren Stellen so genannte „Cookies“. Diese dienen dazu unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Wir erfassen keine personenbezogenen Daten über Cookies.
[1] Hinsichtlich der Gewährleistung und der Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Nach diesen Bestimmungen kann der Kunde bei Mängeln die Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder wird diese vom Verkäufer verweigert, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendung erlangen.
[2] Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des § 434 ff. BGB für einen Mangel an der bestellten Ware.
[3] Haftungen, z.B. aus dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldensunabhängiger Haftung, bleiben unberührt. Der Anbieter ist nicht Produzent, sondern lediglich ein Handelsunternehmen. Für die gesundheitliche Unbedenklichkeit bei Genuss, haftet der jeweilige Hersteller. Der Kunde / Auftraggeber hat selbst für einen maßvollen Umgang mit unseren angebotenen Produkten zu sorgen.
§ 10 Bildrechte
Alle Bildrechte liegen beim Anbieter bzw. dessen Geschäftspartnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet. Urheberrechtsverletzungen werden auf
– dem Rechtsweg – verfolgt.
§11 Gerichtsstand – Erfüllungsort
[1] Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN–Kaufrechts.
[2] Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und dem Kunden ist – sofern nicht nach dem Gesetz ein abweichender ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist – der Gerichtsstand Eckernförde (Amtsgericht Eckernförde) vereinbart.
§ 12 Schlussbestimmung; Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Regelung tritt in diesem Fall die gesetzliche Regelung. Der Anbieter behält sich Änderungen der AGB jederzeit vor. Eine Begründung bedarf es dafür nicht. Sämtliche Änderungen gelten nicht für vorangegangene Bestellungen.
Altenholz 01.06.2016
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