Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bremdg/15
Timestamp: 2017-02-19 20:16:17
Document Index: 168822844

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 83', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 22', '§ 17', '§ 32', '§ 14', '§ 16']

§ 15 BremDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 BremDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs Inhaltsübersicht
Bremisches Disziplinargesetz (BremDG) Landesrecht Bremen…§ 15 BremDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 BremDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 BremDG, Einleitung von Amts wegen§ 18 BremDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 19 BremDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 BremDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 21 BremDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 BremDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder an...§ 23 BremDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder ande...§ 24 BremDG, Beweiserhebung§ 25 BremDG, Zeugen und Sachverständige§ 26 BremDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 BremDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 BremDG, Protokoll§ 29 BremDG, Innerdienstliche Informationen§ 30 BremDG, Abschließende Anhörung§ 31 BremDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 BremDG, Einstellungsverfügung§ 33 BremDG, Disziplinarverfügung§ 34 BremDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 BremDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse…§ 83 BremDG, Verwaltungsvorschriften
§ 15 BremDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 15 BremDGBremisches Disziplinargesetz (BremDG)Landesrecht BremenTeil 2 – DisziplinarmaßnahmenTitel: Bremisches Disziplinargesetz (BremDG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremDGGliederungs-Nr.: 2041-a-1Normtyp: Gesetz(1) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als zwei Jahre vergangen, darf ein Verweis nicht mehr erteilt werden.(2) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als drei Jahre vergangen, darf eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht mehr ausgesprochen werden.(3) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als sieben Jahre vergangen, darf auf Zurückstufung nicht mehr erkannt werden.(4) Die Fristen der Absätze 1 bis 3 werden durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens, die Erhebung der Disziplinarklage, die Erhebung der Nachtragsdisziplinarklage oder die Anordnung oder Ausdehnung von Ermittlungen gegen Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf nach § 31 Absatz 3 Satz 1 und § 31 Absatz 5 des Bremischen Beamtengesetzes unterbrochen.(5) Die Fristen der Absätze 1 bis 3 sind für die Dauer des Widerspruchsverfahrens, des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, für die Dauer einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 22 oder für die Dauer der Mitwirkung des Personalrats gehemmt. Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Beamtenverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 BremDG, Einleitung von Amts wegen§ 32 BremDG, Einstellungsverfügung
§ 14 BremDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder…§ 16 BremDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte