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Timestamp: 2020-02-28 02:00:33
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Siegreiche Filesharing-Verfahren der Kanzlei WBS - Nachrichten - News von Anwaltskanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Mit der „BearShare“ Entscheidung (Bearshare Urt. v. 08.01.2014, I ZR 169/12) hat der BGH festgelegt, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet ist, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies war die zweite sehr wichtige Grundsatzentscheidung des BGH in Bezug auf Filesharing-Verfahren. Im Jahre 2012 hatte der BGH (Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12) in einem von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE geführten Verfahren entschieden, dass Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet nicht haften, wenn sie ihnen die Nutzung von Tauschbörsen verboten haben. Eine darüber hinausgehende Kontrolle der Internetnutzung sei grundsätzlich nicht erforderlich. In einem weiteren von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke geführten Verfahren entschied der BGH, dass ein wegen Tauschbörsennutzung abgemahnter Anschlussinhaber nicht verpflichtet werden kann, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene Tauschbörsensoftware zu durchsuchen (BGH Az. I ZR 154/15 – Afterlife). Unseren Beitrag zu diesem Urteil finden Sie unter Grundsatzentscheidung des BGH – Anschlussinhaber muss nicht bei Ehepartner nachforschen).
Das Amtsgericht (AG) Mannheim hat die Klage der Koch Media GmbH vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei .rka abgewiesen.Die Gegenseite hatte unserem Mandanten vorgeworfen, das Computerspiel „Metro Last Light illegal über eine Tauschbörse heruntergeladen und Dritten zum Download angeboten zu haben. Unser Mandant hatte mitgeteilt, dass er die vermeintliche Urheberrechtsverletzung nicht begangen habe, der Anschluss jedoch von seinen beiden WG-Mitbewohnern ebenfalls vollumfänglich genutzt werden konnte. Alle drei sind Technologie-Studenten und verfügen über ausgeprägte Computer-Kenntnisse. Er hatte die Mitbewohner darüber aufgeklärt, kein Filesharing über seinen Anschluss zu begehen. Die Gegenseite vermochte es jedoch nicht zu beweisen, dass unser Mandant für die Verletzungshandlung als Täter oder Störer verantwortlich war. Unser Mandant war zuvor seiner sog. sekundären Darlegungslast hinsichtlich anderer ernsthaft in Betracht kommender weiterer Anschlussnutzer in vollem Umfang nachgekommen. Ein Anspruch gegen unseren Mandanten bestand daher nicht.
Hier das Urteil im Volltext: AG Mannheim, Urteil vom 08.05.2019, Az. U 8 C 5245/18
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat die Klage der Warner Bros. Entertainment GmbH vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer abgewiesen. Waldorf Frommer hatte behauptet, dass unser Mandant, der Anschlussinhaber, den Film „The Hobbit: The Desolation of Smaug“ in einer Tauschbörse Dritten zur Verfügung gestellt habe. Neben unserem Mandanten hatten jedoch auch seine beiden Söhne sowie seine Ehefrau Zugriff auf das Internet. Dies hatte dem Gericht vorgetragen. Das Gericht entschied, dass die Gegenseite unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Zahlungsansprüche wegen der behaupteten Urheberrechtsverletzung gegen unseren Mandanten hat. Die Gegenseite konnte nicht beweisen, dass unser Mandant für die behauptete Urheberrechtsverletzung verantwortlich sei. Unser Mandant war zuvor seiner sog. sekundären Darlegungslast hinsichtlich anderer ernsthaft in Betracht kommender weiterer Anschlussnutzer in vollem Umfang nachgekommen. Das Gericht führt weiter aus: “ Schon nach dem Ergebnis der informatorischen Anhörung erscheint es unwahrscheinlich, dass der Beklagte Tauschbörsennutzer ist. Er erschien als in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebender Mann in den „Fünfzigern“, der bereits aufgrund der Generationstypischen andersartigen Mediensozialisation jedenfalls nicht der Typus des Internetaffinen Konsumenten digitaler Inhalte repräsentiert. Er hat im Rahmen dieser Anhörung auch glaubhaft geschildert, dass Fantasyfilme nicht seinen Sehgewohnheiten entsprächen und er lieber klassische Spielfilme und Krimis schaue.
Hier das Urteil im Volltext: AG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.04.2019, Az. 30 C 3047/18 (24)
Das Amtsgericht (AG) Hannover hat die Klage der Constantin Film Verleih GmbH vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer abgewiesen. Unser Mandant soll über seinen Anschluss den FIlm „Fack ju Göthe“ in einer Tauschbörse im Internet Dritten zur Verfügung gestellt haben. Neben ihm hatten zudem seine Ehefrau sowie seine beiden volljährigen Söhne Zugriff. Auch sein Nachbar hatte das Passwort und somit Zugriff. Doch nach Überzeugung des Gerichts konnte die Gegenseite nicht beweisen, dass unser Mandant die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Unser Mandant war seiner sog. sekundären Darlegungslast nachgekommen und hatte somit die ihn treffende tatsächliche Vermutung für seine Täterschaft erschüttert. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass einer seiner Söhne den Film heruntergeladen hat. Auch eine Störerhaftung schied aus, da es einer Belehrung bei volljährigen Mitnutzern nur dann bedarf, wenn besondere Umstände auf eine illegale Nutzung hinweisen. Hier gab es solche Anzeichen aber nicht.
Hier das Urteil im Volltext: AG Hannover, Urteil vom 09.04.2019, Az. 543 C 5735/18
Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. hat im Rahmen eines Rechtsstreits der Koch Media GmbH, vertreten durch .rka Rechtsanwälte ein höchst interessantes Urteil gefällt. Unseren Mandanten wurde vorgeworfen, das Computerspiel „Dead Island – Reptide“ über ein Peer-to-Peer-Netzwerk heruntergeladen und angeboten zu haben. Zwar ließen sich die Vorwürfe als solche leider nicht entkräften – erfreulich war aber dennoch, dass dem Kläger nicht, wie gefordert, 4.485,00 Euro Schadenersatz zugesprochen wurden, sondern lediglich 1000,00 Euro. Dementsprechend reduzierten sich auch die Gerichts- und Anwaltskosten, die unsere Mandanten zu tragen hatten: Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 4/5 und die Beklagten nur zu 1/5. Die Klägerin wollte einen Vergleich ziehen zwischen dem Tausch von Musikdateien und einem Computerspiel und nahm an, dass entsprechend des BGH-Urteils „Everytime we touch“ (Urt. v. 12.5.2016, I ZR 48/15) von einem Endverkaufspreis zwischen 30 und 40 Euro sowie mindestens 400 möglichen Abrufen auszugehen sei. Dem folgte die Kammer nicht. Dateien von Computerspielen seien viel größer als die von Musikwerken im MP3-Format, somit könnten während desselben Zeitraums deutlich weniger Computerspiele- als Musikdateien heruntergeladen werden.
Hier das Urteil im Volltext – die interessanten Passagen befinden sich auf den Seiten 9, 10: LG Frankfurt a.M., Urt. v. 03.04.2019, Az. 2-06 O 040/18
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat die Klage der Koch Media GmbH vertreten durch .rka Rechtsanwälte abgewiesen. Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, dass er das digitale Computerspiel „Strongholder Crusader 2“, welches 2014 unter dem Label „Deep Silver“ erstveröffentlicht wurde, über ein Peer-to-Peer-Netzwerk heruntergeladen und angeboten haben soll. Unserem Mandanten konnte jedoch vor Gericht keine Rechtsverletzung nachgewiesen werden. Eine den Anschlussinhaber grundsätzlich treffende Vermutung, dass er er die Rechtsverletzung begangenen hat, konnten wir vor Gericht erschüttern, denn neben ihm als Anschlussinhaber hatten zudem seine Ehefrau, seine Tochter und sein Sohn Zugriff und kamen somit als potenzielle Täter ebenfalls in Betracht.
Hier das Urteil im Volltext: AG Frankfurt am Main, Urteil vom 2.04.2019, Az. 32 C 557/19 (18)
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat die Klage der Twentieth Century Fox Entertainment GmbH vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer abgewiesen. Unserem Mandanten, dem Anschlussinhaber, wurde vorgeworfen,dass er den Film „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ heruntergeladen und angeboten haben soll. Die Klägerin konnte im Verfahren nicht darlegen, dass sie prozessbefugt ist, um Ersatzansprüche der Twentieth Century Fox Film Corporation geltend zu machen. Die Klägerin machte insofern ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend. Es konnte schon nicht nachgewiesen werden, dass die Klägerin seitens der tatsächlichen Rechteinhaberin ermächtigt wurde.
Hier das Urteil im Volltext: AG Frankfurt a.M., Az. 31 C 2674/18 (17).
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat die Klage der Warner Bros. Entertainment GmbH vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer abgewiesen.Über den Anschluss unseres Mandaten sollte der Film „American Sniper“ heruntergeladen worden sein. Es sei jedoch weder ein Anspruch auf Schadensersatz noch auf Erstattung weiterer Kosten gegeben, da die Täterschaft bzw. Teilnahme unseren Mandanten, dem Anschlussinhaber, an der behaupteten Urheberrechtsverletzung nicht bewiesen werden konnte, auch da neben unserem Mandanten auch seine Kinder Zugriff auf das Internet hatten und diese ebenso für die behauptete Rechtsverletzung in Betracht kamen.
Hier das Urteil im Volltext: AG Frankfurt, Urteil vom 20.03.2019, Az. 29 C 2548/18 (40)
Das Amtsgericht Düsseldorf weist eine Klage der Constantin Film Verleih GmbH vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer ab. Die beiden Söhne der Anschlussinhaberin haben ebenfalls Zugriff auf ihren Internetanschluss gehabt.
AG Düsseldorf, Urt. v. 22.03.2018, Az. 14 C 41/17
Das Amtsgericht Charlottenburg weist eine Klage der Universum Film GmbH vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer ab. Der abgemahnte Anschlussinhaber war seiner sekundären Darlegungslast im Rahmen einer Airbnb Vermietung hinreichend nachgekommen. Das Gleiche galt für seine Belehrungspflicht
AG Charlottenburg, Urt. v. 31.01.2018, Az. 231 C 62/17
Das Amtsgericht Stuttgart weist eine Klage der Astragon Sales & Services GmbH vertreten durch die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff, Strahman GbR ab. Der Ehemann und die beiden minderjährigen Kinder hatten ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss der Frau als Anschlussinhaberin. Des Weiteren argumentierte Nimrod widersprüchlich
AG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2018, Az. 5 C 3623/17
Das Amtsgericht Hannover weist eine Klage der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer ab. Denn die Ehefrau hatte ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss des Anschlussinhabers
AG Hannover, Urt. v. 12.01.2018, Az. 531 C 6167/17
Das Amtsgericht Charlottenburg weist eine Klage der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting Ltd. aus Zypern vertreten durch Negele ab. Es kommt dabei auf ein beliebtes Argument bei Abmahnanwälten zu sprechen.
AG Charlottenburg, Urt. v. 12.12.2017, Az. 203 C 210/17
Das Amtsgericht Nürnberg weist eine Klage von Koch Media GmBH vertreten durch .rka Rechtsanwälte Reichelt Kluge im Wege des Versäumnisurteils ab
AG Nürnberg, Urt. v. 22.11.2017, Az. 32 C 4491/17
Das Amtsgericht Saarbrücken weist eine Klage von Koch Media GmbH vertreten durch .rka Rechtsanwälte Reichelt Kluge im Wege des Versäumnisurteils ab
AG Saarbrücken, Urt. v. 22.11.2017, Az. 121 C 406/17 (09)
Das Amtsgericht Koblenz weist eine Klage der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting Ltd. aus Zypern vertreten durch Negele ab. Ein abgemahnter Familienvater war hinreichend seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen. Sowohl seine Ehefaru als auch sein 8-jähriger Sohn hatten Zugruff auf seinen Internetanschluss
AG Koblenz, Urt. v. 27.11.2017, Az. 161 C 997/17
Das Amtsgericht Charlottenburg weist eine Klage der Universum Film GmbH vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer ab und hob einen Vollstreckungsbeschescheid des AG Coburg auf. Denn der abgemahnte Inhaber des Anschlusses war seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen. Seine nichteheliche Lebensgefährtin und deren volljähriger Sohn hatten mit ihren Geräten ebenfalls Zugriff auf den Anschluss.
AG Charlottenburg, Urt. v. 09.11.2017, Az. 218 C 155/17
Das Amtsgericht Köln weist eine Klage der Warner Bros. Entertainment GmbH vertreten durch Waldorf Frommer ab. Die Klage scheiterte daran, dass das Gericht nicht davon überzeugt war, dass der richtige Anschluss ermittelt worden war. Von einer hohen Fehlerquote ist auch dann auszugehen, wenn zweimal dieselbe IP-Adresse ermittelt worden ist.
AG Köln, Urt. v. 26.10.2017, Az. 148 C 51/17
Das Amtsgericht Charlottenburg entschied, dass ein Rechteinhaber nach einer Rücknahme der Klage nicht für die Kosten des Verfahrens aufkommen musste. Er konnte diese nicht auf den von uns vertretenen Anschlussinhaber abwälzen. Unser Mandant brauchte nicht vorprozessual darauf hinweisen, dass zwei ehemalige Mitbewohner die ihm vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen haben.
AG Charlottenburg, Beschl. v. 25.09.2017, Az. 217 C 11/17
https://www.wbs-law.de/allgeme…aft-nicht-gelungen-63439/
https://www.wbs-law.de/interne…r-reicht-nicht-aus-63273/
https://www.wbs-law.de/abmahnu…sverwertungsverbot-63119/
https://www.wbs-law.de/allgeme…ation-der-ksm-gmbh-63081/
https://www.wbs-law.de/allgeme…sverwertungsverbot-62942/
https://www.wbs-law.de/abmahnu…pranger-zu-stellen-62788/
https://www.wbs-law.de/wp-cont…uropool_514_C_7761_14.pdf
https://www.wbs-law.de/wp-cont…_1_Juli_102_C_5902_14.pdf
https://www.wbs-law.de/wp-cont…aumgarten_42_C_540_14.pdf
Das Amtsgericht Köln weist die Filesharing-Klage von Christian Meinke MFA + Filmdistribution e.K. vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt unter anderem ab, weil neben unserem Mandanten seine Ehefrau zum Tatzeitpunkt Zugriff zum Internet hatte. Das Gericht entschied unter Berücksichtigung der aktuellen BGH-Rechtsprechung, dass unser Mandant weder als Täter noch Störer hafte (Urt. v. 18.05.2015, Az. 125 C 575/14
https://www.wbs-law.de/allgeme…t-vor-dem-ag-koeln-61151/
https://www.wbs-law.de/wp-cont…6/AG-Esslingen-Negele.pdf
https://www.wbs-law.de/wp-cont…eig-Baumgarten-Brandt.pdf
Das Amtsgericht Rendsburg weist die Filesharing-Klage von der Savoy Film-GmbH vertreten durch die Kanzlei Schulenberg Schenk ab, weil neben unserem Mandanten auch sein volljähriger Sohn zum Tatzeitpunkt Zugriff zum Internet hatte. Unter Berücksichtigung der aktuellen BGH-Rechtsprechung hat unser Mandant seiner ihn treffenden sekundären Darlegungslast genüge getan (Urt. v. 06.05.2015, Az. 45 C 39/15
https://www.wbs-law.de/wp-cont…/2015/04/AG-Rendsburg.pdf
Das Amtsgericht Bretten weist die Filesharing-Klage von der I-ON New Media GmbH vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg Schenk ab, weil neben dem Anschlussinhaber auch seine Ehefrau, seine volljährige Tochter sowie deren Freund zum angeblichen Tatzeitpunkt Zugang zum Internet hatten (Urt. v. 30.04.2015, Az. 1 C 304/14
https://www.wbs-law.de/wp-cont…ds/2015/03/AG-Bretten.pdf
https://www.wbs-law.de/wp-cont…s/2015/05/AG_Hannover.pdf
https://www.wbs-law.de/wp-cont…G_Rostock_49_C_198_14.pdf
Das Amtsgericht Hamburg weist die Filesharing-Klage der LFP Video Group LLC vertreten durch die Kanzlei Negele ab, weil auch die Ehefrau Zugriff auf den Anschluss hatte (Urt. v. 16.04.2015, Az. 20a C 131/14
https://www.wbs-law.de/abmahnu…vor-dem-ag-hamburg-60438/
Das Amtsgericht Köln weist die Klage der Europool Europäische Medienbeteiligung GmbH vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt ab, weil die Forderung unter Berücksichtigung der dreijährigen Verjährungsfrist bereits verjährt war (Urt. v. 13.04.2015, Az. 125 C 579/14
https://www.wbs-law.de/abmahnu…-verjaehrungsfrist-60306/
Das Amtsgericht Leipzig weist die Filesharing-Klage von der CD Projekt S.A. vertreten durch die Kanzlei RKA ab, weil unser Mandant seiner sekundären Darlegungslast genügte, indem er unter anderem darlegen konnte, dass sein PC zu alt war, um Spiele über eine Tauschbörse zu teilen (Urt. v. 07.04.2015, Az. 114 C 6702/14
https://www.wbs-law.de/abmahnu…g-klage-abgewiesen-60267/
Das Amtsgericht Leipzig weist die Filesharing-Klage von der INO Handels- und Vertriebsgesellschaft Kerim Vorberg mbH vertreten durch die Kanzlei Negele ab, weil die Anschlussinhaberin mehrere Tage auf Geschäftsreise war und alle internetfähigen Geräte mitgenommen hatte (Urt. v. 18.03.2015, Az. 102 C 2266/14
https://www.wbs-law.de/abmahnu…ahren-gegen-negele-60149/
Das Amtsgericht Köln weist die Filesharing-Klage von der Hanway Brown Ltd vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt ab, weil unser Mandant seiner sekundären Darlegungslast genügte, unter anderem indem er angab Analphabet zu sein. (Urt. v. 16.03.2015, Az. 137 C 474/14
https://www.wbs-law.de/abmahnu…esharing-verfahren-59968/
Das Amtsgericht Traunstein weist die Filesharing-Klage von der MIG-Film GmbH vertreten durch die Kanzlei Fareds ab, weil auch die Ehefrau zum Zeitpunkt der vermeintlichen Rechtsverletzung Zugriff auf den Anschluss hatte (Urt. v. 11.03.2015, Az. 311 C 1404/14
https://www.wbs-law.de/abmahnu…en-fareds-errungen-60066/
Das Amtsgericht Köln weist die Filesharing-Klage von der Foresight Unlimited LLC vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt ab, weil sowohl die Ehefrau, als auch die volljährige Tochter Zugriff auf den Anschluss hatten (Urt. v. 26.02.2015, Az. 137 C 391/14
https://www.wbs-law.de/abmahnu…-baumgarten-brandt-59370/
Das Amtsgericht Bochum weist die Filesharing-Klage der Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt ab, weil die Forderung unter Berücksichtigung der dreijährigen Verjährungsfrist bereits Verjährung eingetreten war. (Urt. v. 25.02.2015, Az. 38 C 362/14
https://www.wbs-law.de/abmahnu…sfrist-massgeblich-59392/
Das Amtsgericht Düsseldorf weist die Klage der Universal Music GmbH vertreten durch die Kanzlei Rasch ab, da neben unserer Mandantin auch Ihre beiden Söhne (21, 15) zum angeblichen Tatzeitpunkt Zugang zum Internet hatten (26.01.2015, 57 C 2713/14
https://www.wbs-law.de/abmahnu…dem-ag-duesseldorf-58663/
Das Amtsgericht Schweinfurt weist die Filesharing-Klage von der MIG Film GmbH vertreten durch die Kanzlei Schulenberg Schenk ab, weil die beiden volljährigen Kinder zum Zeitpunkt der vermeintlichen Rechtsverletzung Zugriff auf den Anschluss hatten (Urt. v. 16.01.2015, Az. 3 C 1046/14
https://www.wbs-law.de/abmahnu…en-internetzugriff-58476/
Das Amtsgericht Leipzig weist die Klage von Universal Music GmbH vertreten durch die Kanzlei Rasch ab, weil neben unserer Mandantin zudem ihre beiden Söhne sowie ihre Tochter zum angeblichen Tatzeitpunkt Zugang zum Internet hatten (Urt. v. 12.01.2015, Az. 102 C 7201/13
https://www.wbs-law.de/abmahnu…vor-dem-ag-leipzig-58522/
Das Amtsgericht Braunschweig weist die Filesharing-Klage von der Constantin Film GmbH vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer ab, weil der Router der Telekom bekanntermaßen Sicherheitslücken aufwies (Urt. v. 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14
Das Amtsgericht Deggendorf weist die Filesharing-Klage von der MIRCOM International Content Management & Consulting LTD vertreten durch die Kanzlei Negele ab, weil der Mitmieter die Rechtsverletzung zugibt und der Anschlussinhaber ihm gegenüber keine Überwachungspflichten hat (Urt. v. 06.08.2014, Az. 2 C 2014/14
https://www.wbs-law.de/abmahnu…n-anschlussinhaber-56328/
Das Amtsgericht München weist die Filesharing-Klage von der Gröger MV GmbH vertreten durch die Kanzlei CSR ab, weil sowohl die Ehefrau, als auch die beiden Kinder Zugriff auf den Anschluss hatten (Urt. v. 15.07.2014, Az. 158 C 19376/13
https://www.wbs-law.de/abmahnu…zeigt-ihre-wirkung-54455/
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Quelle: https://www.wbs-law.de/abmahnu…fahren-mehren-sich-60356/