Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/100/121/2/4
Timestamp: 2020-01-19 19:09:02
Document Index: 169587645

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', 'Art. 2', '§ 121', '§ 30', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 30', '§ 121', '§ 121', '§ 121']

Entscheidungen des VwGH zu § 121 Abs. 4 GehG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 121 Abs. 4 GehG
TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/19 2001/12/0186
Der Beschwerdeführer stand bis zum Ende des Jahres 1997 als Beamter der Verwendungsgruppe B - zuletzt mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1995 in die Dienstklasse IV befördert - und steht seit 1. Jänner 1998 als Beamter der Verwendungsgruppe A2 im Funktionszulagenschema in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit Mai 1993 wurde er in einer Geschäftsabteilung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Referent bzw. Referatsleiter verwendet. ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2003
RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/19 2001/12/0186
Rechtssatz: Der nach Art. 2 Z. 54 des Deregulierungsgesetzes - Öffentlicher Dienst 2002 (BGBl I Nr 119) vorgesehene Entfall des letzten Satzes des § 121 Abs. 4 GehG, eine Bestimmung, die auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung abstellt, bedeutet unter Bedachtnahme auf die Erläuterungen zu dieser Novelle, 1182 BlgNR XXI. GP - die auf die notwendige Beseitigung nicht erforderlicher Mitwirkungsbefugnisse (u.a. des Bundesministers für öffentliche Leistung und Sport) hinweisen - und ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2003
TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/4 94/12/0153
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter einer Präsidialabteilung der belangten Behörde. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer für seine Funktion als Leiter der Abteilung Präs. B 3 mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1988 eine Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) in der Fassung der 24. GG-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, (im Folgenden k... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/4 94/12/0153
Rechtssatz: Für die "Besonderheit" einer Abteilung ist nicht bloß die absolute Zahl der zugewiesenen Mitarbeiter, sondern auch deren Einstufung maßgebend (Hinweis E 28.1.1985, 84/12/0119, und E 15.4.1985, 84/12/0049, VwSlg 11739 A/1985). Im RIS seit 10.09.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2001
Rechtssatz: Eine Bemessung der Leiterzulage mit drei Vorrückungsbeträgen steht nur dem selbständigen Leiter einer Abteilung besonderer Bedeutung oder besonderer Größe zu. Im RIS seit 10.09.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Die personelle Ausstattung einer Ministerialabteilung ist eher als unterdurchschnittlich zu bezeichnen, wenn die Funktion der Stellvertretung nur einem B-Beamten obliegt, neben dem noch ein VB a und zwei B-Beamte eingesetzt sind (weiters insgesamt vier Angehörige der Verwendungs/Entlohnungsgruppe C/c bzw D/d). Aus der Dienstaufsicht über die Bediensteten der Telefonvermittlung, über Chauffeure, Portiere, Hausarbeiter, Kopierkräfte udgl, die im Rahmen der jeweiligen A... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/30 95/12/0316
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat (Dienstklassensystem) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Als Leiter der Bundesanstalt für Fischereiwirtschaft wurde ihm von der belangten Behörde mit Bescheid vom 3. Dezember 1993 eine Verwendungszulage in der Höhe von 2 1/2 Vorrückungsbeträgen der Dienstklasse VIII bemessen. Von dieser Verwendungszulage galten 1 1/2 Vorrückungsbeträge als Überstundenvergütung. Mit Bundesgesetz über das Bundesamt für Wasserwi... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/30 95/12/0316
Stammrechtssatz Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung in zeitmäßiger und mengengemäßer Hinsicht dürfen nur eine gegenüber der Höchstgrenze nach § 121 Abs 2 GehG entsprechend abgestufte Verwendungszulage erhalten. Um dieses Verhältnis ermitteln zu können, muß die Behörde in einem ordnungsgemäßen Verfahren zunächst die höchste tatsächlich vorkommende Belastung eines Beamten seiner Dienstklasse nach Maßgabe des § 121 Abs 2 GehG und § 121 Abs 4 Z 2 GehG, die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat (Dienstklassensystem) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft in Wien. Im Rahmen dieser Dienststelle wurde der Beschwerdeführer mit Dekret vom 26. April 1995 mit der Leitung des Institutes für Getränkeanalytik betraut. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 3. Juli 1995 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er - voraussichtlich - auf Grund ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/8/29 98/12/0132
Rechtssatz: Im E VwGH 16.12.1998, 93/12/0140, wurde zum Ausdruck gebracht, dass in besonders gelagerten Fällen der quantitativen Mehrleistungskomponente bei der (Gesamt)Bemessung der Leiterzulage stärker ins Gewicht fallende Bedeutung beigemessen werden kann als der qualitativen. Dabei wird jedoch immer auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der an sich auch bei der Bemessung vorrangigen qualitativen zu der quantitativen Komponente zu achten sein. Eine isolierte Bewertung der ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2000
Rechtssatz: Für die Bemessung der Leiterzulage kann der vor allem entscheidende GRAD DER VERANTWORTUNG wie jede relative Größe nur unter Heranziehung eines geeigneten Maßstabes ermittelt werden. Als dieser Maßstab kann unter Außerachtlassung von Fällen ganz außergewöhnlichen Charakters nur die höchste tatsächlich vorkommende Belastung eines Beamten in gleicher dienstrechtlicher Stellung in beiden erwähnten Richtungen (höhere Verantwortung und Mehrleistung in zeitlicher und menge... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/2/25 97/12/0378
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter einer Abteilung im Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten. Aus Anlaß seiner mit Wirkung vom 1. Juli 1992 erfolgten Beförderung in die Dienstklasse VII war ihm zuletzt die Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GG mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juni 1992 mit 18,25 % der Dienstklasse V/2 bemessen worden. Am 1. Juli 1997 wur... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/25 97/12/0378
Rechtssatz: Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung in zeitmäßiger und mengengemäßer Hinsicht dürfen nur eine gegenüber der Höchstgrenze nach § 121 Abs 2 GehG entsprechend abgestufte Verwendungszulage erhalten. Um dieses Verhältnis ermitteln zu können, muß die Behörde in einem ordnungsgemäßen Verfahren zunächst die höchste tatsächlich vorkommende Belastung eines Beamten seiner Dienstklasse nach Maßgabe des § 121 Abs 2 GehG und § 121 Abs 4 Z 2 GehG, dies unt... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1998