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Timestamp: 2018-09-26 12:16:18
Document Index: 356712908

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 30', '§ 59', '§ 27', '§ 69']

Tilgungsfristen und Punkte - MPU Forum
Tilgungsfristen und Punkte
08.01.2006, 22:44
8 - 13 Punkte > Verwarnung
Bei Erreichen von 8 Punkten spricht die Verwaltungsbehörde eine schriftliche, gebührenpflichtige Verwarnung aus. Zugleich gibt die Verwaltungsbehörde einen Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar.
Bei erfolgreicher Teilnahme an einem Aufbauseminar wird bei einem Punktestand bis zu 8 Punkten ein Punkterabatt von 4 Punkten gewährt, bei einem Stand von 9 bis 13 Punkten werden 2 Punkten erlassen.
14 - 17 Punkte > Aufbauseminar und Hinweis auf verkehrspsychologische Beratung
Bei Erreichen von 14 aber nicht mehr als 17 Punkten wird der Betroffene gebührenpflichtig aufgefordert, an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Die Teilnahme muss innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen. Ein Punkterabatt wird für die Teilnahme am Aufbauseminar nicht gewährt.
Kommt der Betroffene der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nach, hat die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis zu entziehen. Eine Neuerteilung erfolgt frühestens nach 6 Monaten und nach bestandener MPU.
Hat der Betroffenen in den letzten 5 Jahren an einem Aufbauseminar teilgenommen, wird er nur schriftlich verwarnt.
18 Punkte > Entziehung der Fahrerlaubnis
Eine Neuerteilung erfolgt frühestens nach 6 Monaten und nach bestandener MPU.
Wer sich auf einen Schlag 18 Punkte fängt, ohne zuvor das Punktesystem (Aufbauseminar, verkehrspsychologische Beratung) in Anspruch nehmen zu können, wird so gestellt als wenn er 17 Punkte hätte. Sein Punktestand wird auf 17 reduziert, damit der Betroffene die Möglichkeit erhält, in den Genuss des Punkterabatts zu kommen.
Eintragungen im Verkehrszentralregister werden nach Ablauf nachfolgender Fristen getilgt:
2 Jahre > Eintragungen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Ausnahme von Alkohol- und Drogentaten)
5 Jahre > Entscheidungen wegen Straftaten, mit Ausnahme von Alkoholstraftaten,
in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine Sperre der Fahrerlaubnis nach dem Strafgesetzbuch angeordnet worden ist.
Bei der Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung
10 Jahre > Alkoholtaten und Entscheidungen, bei denen die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) bzw. eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69 a StGB) angeordnet worden ist.
Kommt innerhalb des Tilgungszeitraumes ein weiterer Eintrag hinzu, erfolgt eine Löschung erst mit der Löschung der letzten Eintragung (Ablaufhemmung/Tilgunshemmung).
Say hat den Gesetzestext herausgesucht:
1. Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt.
2.Die Tilgungsfristen betragen 1.zwei Jahre
in allen übrigen Fällen.(Das gehört zu den übrigen Fällen aus Punkt 2a)
]4) Die Tilgungsfrist (Absatz 1) beginnt 1.bei strafgerichtlichen Verurteilungen mit dem Tag des ersten Urteils und bei Strafbefehlen mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Richter, wobei dieser Tag auch dann maßgebend bleibt, wenn eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet oder nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt wird oder eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enthält,
2.bei Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 59, 60 des Strafgesetzbuchs und § 27 des Jugendgerichtsgesetzes mit dem Tag der Entscheidung,
4.bei Aufbauseminaren und verkehrspsychologischen Beratungen mit dem Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.
(5) Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung(heißt nach der Rechtskraft des Urteils) oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde.
Daher erklären sich die 15 Jahre __________________