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Timestamp: 2013-05-25 09:07:47
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Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Nachwirkung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nachwirkung NachwirkungEntscheidungen der GerichteLAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1121/08 vom 21.01.20091. § 20 TV-L iVm. § 21 TVÜ-L sehen für den Anspruch auf Jahressonderzahlung anders als die Bestimmungen des Tarifvertrages über eine Zuwendung an Angestellte für Fälle des Ausscheidens bis zum 31.03. des Folgejahres eine Rückzahlungsverpflichtung nicht vor.
LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 6 TaBV 51/08 vom 15.12.2008Die ursprünglich kraft Tarifbindung im Betrieb geltenden Grundsätze der tariflichen Vergütungsordnung bleiben auch nach dem Wegfall der Tarfbindung das für den Betrieb maßgebliche Vergütungsschema, ohne dass es einer Transformation durch die Betriebsparteien oder die Arbeitsvertragsparteien bedarf (Bestätigung BAG, 15.4.2008 - 1 AZR 65/07).
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 415/07 vom 30.04.2008Voraussetzung für die Ablösung der Nachwirkung einer Tarifvertragsregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrags bereits geschlossene einzelvertragliche Vereinbarung ist, dass diese ausdrücklich oder zumindest konkludent auf die Ablösung des Tarifvertrags gerichtet ist; es muss erkennbar die Ablösung der Nachwirkung beabsichtigt sein. Dazu ist erforderlich, dass die Parteien auch den konkreten künftigen Nachwirkungszeitraum im Auge hatten.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 865/07 vom 24.04.20081. Die Nachwirkung eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst im Nachwirkungszeitraum begründet wird.
3. Die unwirksame Betriebsvereinbarung kann vorliegend nicht in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage) umgedeutet werden, da die Betriebsparteien erkennbar eine Regelung treffen wollten, deren Geltung nicht auf einzelvertraglicher Grundlage beruhen und von der sich der Beklagte zu 1) für die Zukunft mit den Mitteln des Betriebsverfassungsrechts wieder lösen können sollte.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 864/07 vom 24.04.20081. Die Nachwirkung eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst im Nachwirkungszeitraum begründet wird.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 428/07 vom 27.02.20081) Voraussetzung für die Ablösung der Nachwirkung einer Tarifvertragsregelung durch eine etwaige vor Ablauf des Tarifvertrages schon geschlossene einzelvertragliche Vereinbarung ist in jedem Fall, dass sie ausdrücklich oder zumindest konkludent auf die Ablösung des Tarifvertrages gerichtet ist (mit BAG vom 21.9.1989 - 1 AZR 454/88; BAG vom 23.5.2005 - 4 AZR 186/04; BAG vom 17.1.2006 - 9 AZR 41/05 - jeweils zitiert nach JURIS)
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 420/07 vom 21.02.2008Eine andere Abmachung gemäß § 4 V TVG kann auch während der Laufzeit des Tarifvertrages vereinbart werden, wenn sie auf die Beseitigung der später eintretenden Nachwirkung gerichtet ist.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 418/07 vom 19.02.20081. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 TVG kommt als die nachwirkende Tarifbindung beendende "andere Abmachung" nur eine individualrechtliche Vereinbarung in Betracht, die im Nachwirkungszeitraum zustande gekommen ist.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 421/07 vom 19.02.2008Schließen die beiderseits tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien zu einem Zeitpunkt, in dem noch nicht abzusehen ist, dass die Tarifbindung enden wird, eine Vereinbarung, mit der die vertraglichen Bedingungen gegenüber dem Tarifvertrag verschlechtert werden, so ist diese Vereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Sie lebt auch nicht später nach Ende der Tarifbindung wieder auf.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1409/06 vom 19.12.20071. Die Nachwirkung von bis zu ihrem Außerkrafttreten allgemeinverbindlichen tariflichen Normen ergreift auch diejenigen Arbeitsverhältnisse, auf die der Tarifvertrag nur kraft seiner Allgemeinverbindlichkeit anwendbar war.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 2 Sa 63/07 vom 20.09.2007§ 15 BTV Nr. 4 wirkte nach seiner Kündigung zum 30.06.2004 zunächst nach und wurde nicht durch BMT-G II ersetzt.
LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 406/07 vom 01.08.2007Andere Abmachung i. S. v. § 4 Abs. 5 TVG kann sowohl ein neuer Tarifvertrag als auch eine Betriebsvereinbarung oder eine individualvertragliche Vereinbarung sein. Voraussetzung ist aber immer, dass diese Abmachung für das konkrete Arbeitsverhältnis gilt und das jeweilige Arbeitsverhältnis erfasst.
LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 Sa 470/06 vom 21.11.20061. Arbeitsvertragsbedingungen, die im Wege der Fortgeltung eines wegen Verbandsaustritts nicht mehr geltenden Tarifvertrags nach § 3 Abs. 3 TVG auf das Arbeitsverhältnis anwendbar waren, werden durch einen Firmentarifvertrag zumindest dann verdrängt, wenn dieser durch dieselbe Gewerkschaft abgeschlossen ist, die auch Vertragspartner des Verbandstarifvertrags war.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 831/05 vom 25.01.20061. Nach dem Verbandaustritt des Arbeitgebers führt die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien, die Mindestlaufzeit eines Tarifvertrages um einen erheblichen Zeitraum (hier um 41 Monate) zu verlängern, zum Ende der verlängerten Tarifgebundenheit i. S. v. § 3 Abs. 3 TVG.
2. Unterschreibt der Arbeitnehmer einen vom Arbeitgeber entworfenen Vertragstext, der inhaltliche Abweichungen von einem gemäß § 4 Abs. 5 TVG nachwirkenden Tarifvertrag enthält, so kommt eine "andere Abmachung" i. S. v. § 4 Abs. 5 TVG zustande, die insoweit zum Ende der Tarifnachwirkung führt. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer in einem Begleitschreiben den Vorbehalt einer "rechtlichen Überprüfung" erhebt, ohne jedoch deutlich zu machen, dass er den Vertrag nur mit tarifkonformem Inhalt zustande kommen lassen will.
LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1415/05 vom 24.11.2005Eine andere Abmachung i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG, durch welche eine nachwirkende tarifliche Regelung ersetzt werden soll, setzt - unabhängig davon, ob eine entsprechende Regelung bereits vorab im Arbeitsvertrag getroffen werden kann - jedenfalls voraus, dass die Abmachung ihrem Inhalt nach auf eine Abänderung der tariflichen Regelung und deren vertragliche Ersetzung gerichtet ist. Im Arbeitsvertrag vereinbarte Ansprüche, welche dem Umfang nach hinter tariflich begründeten Ansprüchen zurückstehen und nach den Regeln der Anspruchskonkurrenz neben den nachwirkenden tariflichen Ansprüchen Geltung beanspruchen, können danach die Nachwirkung der Tarifnorm nicht beseitigen.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 105/05 vom 12.05.20051.) Tarifgebundenheit bleibt gem. § 3 Abs. 3 TVG trotz eines Verbandsaustritts bis zur Beendigung des Tarifvertrages bestehen (mit BAG vom 15.10.2003 - 4 AZR 573/02).
Seite: 1 2 3 4 5 Weitere BegriffeNachwirkender Tarifvertragnachwirkender Kündigungsschutznachwirkende Zustandshaftungnachwirkende VerpflichtungenNachwirkende Fürsorgepflicht des Arbeitgebers: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei unrichtigen Auskünften bezüglich des ArbeitnehmersNachwirkungNachwirkung bei Anwendung eines Tarifvertrages aufgrund betrieblicher ÜbungNachwirkung der alten Urlaubsgeldregelung gem. MTV 1994 und "andere Abmachung" i. S. § 4 Abs. 5 TVG durch sog. dynamische VerweisungsklauselNachwirkung der Tarifzuständigkeit bei EingruppierungNachwirkung des TarifvertragesNachwirkung des Zuw.TV
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