Source: https://pfiffige-senioren.de/telefonwerbung.htm
Timestamp: 2018-12-17 03:37:20
Document Index: 383965117

Matched Legal Cases: ['§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio']

E-Mail, SMS-Werbung
Urteile Werbung
Amtspersonen fordern Geld
Zweifelhafter Schutz, Anrufblocker
Bundesrat beschließt 2018 Gesetzesinitiative gegen unerlaubte Telefonwerbung
300.000 Euro Bußgeld wegen unzulässiger Telefonwerbung für Energielieferverträge
Wie reagiere ich bei unerlaubten Anrufen?
Betrüger erlangen Handy-Kundennummer per Kundenbefragung
OLG Köln: Werbeanrufe nach Vertragsbeendigung unzulässig
Rückruf-Trick, Rückruf nach Vertrags-Kündigung
Urteile unerlaubte Telefonwerbung der Telekom
Anwälte und Schutzvereine kontaktieren Geschädigte ungefragt
Abzocke am Telefon: "Hören Sie mich?" Gefährliches "Ja"
Unerlaubte Telefonwerbung: Bundes­netz­agentur verhängt hohes Bußgeld
Endlich: Anti-Abzocke-Gesetz
Was bedeutet ausdrückliche Zustimmung/Einwilligung?
Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung v. 04.08.09
Schutz gegen Telefonspam, unerwünschte Telefonwerbung
Widerruf bei Inhaltsänderungen eines bestehenden Vertrages
Abzocke mit PostIdent
So wird Einwilligung untergeschoben, Gericht verbietet Erschleichen der Zustimmung
In AGB vorformulierte Einwilligungserklärung ist ungültig
Geben Sie nie Ihre Bankdaten preis
Auch brieflich angekündigte Werbeanrufe sind verboten
Rückruf unter 0800er Nummer
So umgehen Firmen das Gesetz
Die Bundesnetzagentur hat gegen die ENERGYsparks GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro verhängt. Über 6.000 Verbraucherinnen und Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über das Unternehmen beschwert, das für einen Wechsel des Strom- bzw. Gasversorgers geworben hat. Die Anrufe erfolgten ohne die Zustimmung der Betroffenen und sind daher rechtswidrig. Es ist das größte Verfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung, das die Bundesnetzagentur bislang geführt hat.
Quelle: Pressemitteilung Bundesnetzagentur 10.12.18
Eine Klausel in den AGB, die eine allgemeine Einwilligung für Werbeanrufe nach Vertragsbeendigung enthält, ist unzulässig.
Eine Tochterfirma der Telekom hatte in den von ihr verwendeten AGB eine Klausel verwendet, nach der sie sich das Recht hatte einräumen lassen, ehemalige Kunden auch nach Vertragsende zur Kundenrückgewinnung zu kontaktieren. Dies sollte auf allen Kanälen (Telefon, Email, SMS, etc.) bis zu zwei Jahren nach Vertragsende möglich sein. Das Oberlandesgericht Köln (Az.: 6 U 182/16) urteilte am 02.06.17 jedoch, dass die verwendete Einwilligungsklausel unzulässig ist, weil sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt.
Der Verbraucher kann nämlich nicht wirksam einwilligen, weil es an der hinreichenden Bestimmtheit der Klausel fehlt. Die Einwilligung muss immer für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erteilt werden. Der Verbraucher muss nicht nur wissen, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, sondern auch, worauf sie sich bezieht. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Außerdem kritisierten die Richter, dass die AGB- Regelung eine Kontaktaufnahme auch noch fast zwei Jahre nach Ende der Vertragsbeziehung erlaubt. Auch deswegen ist die verwendete Klausel als unwirksam zu beurteilen.
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband v. 02.06.17
Verbraucherinnen und Verbraucher beschweren sich immer häufiger über unerlaubte Werbeanrufe. Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf, pdf zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die Länder wollen lästigen Werbeanrufen durch Entzug des wirtschaftlichen Anreizes ein Ende setzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt diese Initiative und fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, die vorgeschlagenen Regelungen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass die bei Werbeanrufen geschlossenen Verträge nur wirksam sind, wenn Verbraucher das anschließend bereitgestellte Angebot in Textform, beispielsweise per Mail, genehmigen. Von Verbrauchern ausgehende telefonische Bestellungen wären weiterhin ohne eine solche Genehmigung möglich.
Dieser Gesetzentwurf wurde im Bundestag jedoch nie beraten. Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es in einem Gesetzentwurf, den die Länder am 27.04.2018 beschlossen. Der Entwurf wird nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.
Quelle: www.bundesrat.de v. 18.04.18
Wer persönliche Daten herausgegeben hat, sollte umgehend die Hotline seines Mobilfunkanbieters anrufen und den Vorfall schildern, rät das LKA. Zudem wird empfohlen, bei der örtlichen Polizei Anzeige zu erstatten.
Kanzleien und Anlegerschutzvereinen sprechen gezielt Verbraucher an, die am Grauen Kapitalmarkt Verluste erlitten haben. Sie versuchen, mit Versprechungen beispielsweise zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, Verbrauchern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Versprechungen häufig haltlos und die Rechtsgrundlagen zum Teil fragwürdig. Geschädigte Anleger schilderten, dass ihnen zweifelhafte Vergleiche oder Güteverfahren in Aussicht gestellt wurden. LKA Und Staatsanwaltschaft ermitteln.
Quelle: Verbraucherzentrale Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V., v. 28.06.17
Ungewollte Kreditkarten
Betroffene werden unaufgefordert und unter verschiedenen Vorwänden angerufen . Im Anschluss bekommen sie Rechnungen zu Kreditkarten des niederländischen Unternehmens VeriPay B.V. und Inkassoforderungen zugeschickt. Alle berichten davon, zunächst einen ungewollten und aufdringlichen Anruf erhalten zu haben. Die Vorwände für dieses Telefonat waren ganz unterschiedlich – oft wurde angegeben, dass den Betroffenen eine Kreditkarte aufgrund einer Teilnahme an einem Gewinnspiel zugesendet werden sollte. Manchmal gab der Anrufer auch an, im Auftrag der Hausbank anzurufen, um die Zusendung einer neuen Kreditkarte abzustimmen. In anderen Fällen bezog sich der Anrufer einfach nur auf eine beim Verbraucher bereits vorhandene Kreditkarte.
Im Anschluss an das Telefonat erhielten die Verbraucher eine Nachnahmesendung, die knapp 100 Euro kosten sollte. Nahmen die Verbraucher die Sendung nicht an, folgten Forderungen des Inkassounternehmens Euro Collect GmbH über rund 180 Euro wegen einer nicht bezahlten Kreditkartenbestellung bei der Firma VeriPay. Betroffene haben Kreditkarten nicht bewusst bestellt Nach eigenen Angaben waren die Betroffenen sich dabei nicht bewusst, in irgendeiner Form eine kostenpflichtige Kreditkarte bestellt zu haben Die Zahlungsaufforderungen werden jedoch mit "aufgezeichneten telefonischen Kreditkartenbestellungen" begründet.
Haben Sie vorher kein Einverständnis erklärt, sind solche Anrufe nicht legal.
Generell gilt: Vorsicht, wenn Sie jemand wegen einer Kreditkarte oder wegen Finanzgeschäften unaufgefordert anruft. Das ist in Deutschland verboten. Notieren Sie sich Telefonnummer, Zeitpunkt und Gesprächsthema. Den Anrufer können Sie dann bei der Bundesnetzagentur melden. Die Behörde kann unter anderem Bußgelder verhängen.
Auf unberechtigte Forderungen und Inkassoschreiben sollten Sie reagieren. Die Verbraucherzentralen haben dafür Musterbriefe.
Quelle: Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt v. 21.03.17
Telefonumfragen im Auftrag eines angeblichen "Verband deutscher Tierhalter" :
Mit einer Pressemitteilung hatte die Polizei Trier in der letzten Woche vor Anrufen eines angeblichen "Verband deutscher Tierhalter" oder einer "Bundeszentrale für Haustiererfassung" gewarnt. Diese Organisationen existieren nicht, sondern sind frei erfunden. Insbesondere ältere Menschen wurden angerufen. Die Anrufer eröffneten das Gespräch regelmäßig mit der Frage, ob es im Haushalt einen Hund gebe. Viele Bürger meldeten sich daraufhin bei der Polizei und äußerten die Befürchtung, dass sie ausbaldowert wurden und ein Einbruch vorbereitet werde.
Die Betrüger schneiden diese Telefonate dann im Nachhinein so zusammen, als ob der Angerufene sein Einverständnis zu einer Bestellung oder einem Vertrag gegeben hätte. In der Folge kommt es oftmals zu ungewollten Zeitschriften- oder Tierfutterlieferungen oder zu sogenannten "Drittanbieterabbuchungen". Drittanbieter sind im Telefongeschäft in erster Linie Service-Dienste, wie Klingeltöne, Spiele, Apps, Gewinnspiele und vieles mehr. Das Geld für diese Dienste holen sich die Drittanbieter über die Telefonrechnung. Als Nachweis für den Vertragsabschluss und die Rechnungsstellung dient das zusammengeschnittene Telefongespräch.
Ein "Ja" in einem Telefonat mit einem zweifelhaften Anrufer zu vermeiden, wäre konsequent, ist aber kaum einzuhalten. Die Polizei rät daher zu folgenden Verhaltensweisen:
Darüber hinaus bieten alle Telefongesellschaften die Möglichkeit, eine sogenannte Drittanbietersperre einzurichten. Hiermit können Sie sich davor schützen, dass Geld für Drittanbieterleistungen mit Ihrer Telefonrechnung abgebucht wird. Für die Sperrung fallen in der Regel keine Kosten an. Einziger Nachteil: es werden auch Dienste gesperrt, die Sie möglicherweise wirklich nutzen möchten, wie z.B. der Kauf einer App über Handyrechung. Hier müssen Sie dann einfach andere Bezahlarten nutzen.
Sollten Sie zu denen gehören, die angerufen wurden und sind sich unsicher, ob Sie Opfer dieser Betrugsmasche geworden sind, dann kontrollieren Sie bitte mindestens einmal im Monat ihre Kontoauszüge und ihre Telefonrechnung. Lassen Sie unberechtigte Abbuchungen rückgängig machen. Wenden Sie sich hierzu unverzüglich an ihren Bankberater. Teilen Sie dem Telefonanbieter unverzüglich mit, welche Forderung unberechtigt ist und bitten um eine neue "bereinigte" Rechnung.
Wurde der gesamte Betrag bereits abgebucht, sollten Sie bei ihrer Bank widersprechen und nur den berechtigten Teil der Telefonrechnung begleichen. Unberechtigte Lastschrifteinzüge können den Tatbestand des Betrugs gemäß § 263 StGB erfüllen. Erstatten Sie im Zweifel Anzeige bei der Polizei.
Quelle: Polizeipresse Trier v.20.10.17
Die gute Nachricht: Sollte Ihnen so etwas passieren, müssen Sie die Rechnung nicht zahlen. Sie sollten sie jedoch nicht einfach ignorieren, sondern sich dagegen wehren. Musterbriefe der Verbraucherzentrale:
Beantworten Sie Fragen im ganzen Satz. Zum Beispiel: "Können Sie mich hören?" mit "Ich höre Sie". Sagen sie das Wort "JA" nie allein. Am besten einfach auflegen.
Quelle: www.verbraucherzentrale.de v. 14.02.17
Die Zahl der Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung ist, wie bereits in den Vorjahren, weiter deutlich angestiegen. Bis Ende November 2017 gingen über 52.000 schriftliche Beschwerden
300.000 € Bußgeld gegen Energy2day Gmbh
Die Bundesnetzagentur hat gegen die Energy2day GmbH das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro verhängt. Auslöser waren rechtswidrige Werbeanrufe für Energielieferverträge. Bei der Bundesnetzagentur hatten sich rund 2.500 Verbraucher über Werbeanrufe der Energy2day GmbH beschwert. Zahlreiche Verbraucher berichteten, dass sich die Anrufer als ihr örtlicher Energieversorger ausgegeben oder behauptet haben, sie würden mit diesem zusammenarbeiten. Ziel war es, die Verbraucher zum Wechsel ihres Stromlieferanten zu bewegen.
Quelle: www.bundesnetzagentur.de v.02.08.17
Hohes Bußgeld für E.ON Energie Deutschland GmbH
Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers sind verboten. Im aktuellen Fall hatte das Call-Center RegioCom Halle GmbH für die E.ON Energie Deutschland GmbH Verbraucher angerufen und diesen angeboten, ihren Stromanbieter zu wechseln. Viele Verbraucher hatten sich nach Erhalt solcher Anrufe mit Beschwerden an die Bundesnetzagentur gewandt.
Weder die E.ON Energie Deutschland GmbH noch die RegioCom Halle GmbH hatten im Vorfeld der Telefonkampagne überprüft, ob die Verbraucher eine Werbeeinwilligung abgegeben haben und ob die auf den Gewinnspielseiten enthaltenen Einwilligungserklärungen den rechtlichen Anforderungen genügen. Insofern sind beide Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen. Gegen beide Unternehmen hat die Bundesnetzagentur ein ßgeld von Bußgelder in einer Gesamthöhe von 100.000 Euro verhängt. Die Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Über einen möglichen Einspruch entscheidet das Amtsgericht Bonn.
Quelle: www.bundesnetzagentur.de v. 21.06.17
150 000 Euro Strafe für unerlaubte Telefonwerbung
Nach zahlreichen Beschwerden verärgerter Verbraucher hat die Bundes­netz­agentur nun eine drastische Strafe verhängt: 150 000 Euro soll die CenturyBiz GmbH zahlen. Das Nürn­berger Unternehmen machte mit einschüchternden und aggressiven Telefon­anrufen Werbung für seine Tier­nahrung „Dinner for Dogs“. Selbst haustierlose Verbraucher wurden bedrängt.
Im Jahr 2016 hat die Bundes­netz­agentur bisher insgesamt Bußgelder in Höhe von rund 500 000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Die gegen die CenturyBiz GmbH verhängte Geldbuße ist noch nicht rechts­kräftig. Das Unternehmen hat gegen den Bußgeld­bescheid Einspruch einge­legt.
Werbeanrufe bei Privatleuten sind nur erlaubt, wenn die Betroffenen vorher ausdrück­lich zuge­stimmt haben – noch vor dem Anruf, zum Beispiel wenn sie zuvor auf dem Postweg ange­schrieben wurden. Doch trotz verschärfter Gesetze – im Jahr 2013 wurde das so genannte Anti-Abzocke-Gesetz verabschiedet – halten sich viele Firmen nicht daran. Das betrifft vor allem unseriöse Gewinn­spiel­betreiber, aber auch Telefonanbieter, Zeit­schriften­verlage und Energieversorger. Am besten gleich auflegen.
Quelle: www.test.de v. 07.12.16
Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung v. 04.08.09
Telefonbetrug wird in der in der Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst.
Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ist am 04.08.09 in Kraft getreten. Verbessert wurde es durch das Antiabzockegesetz am 09.10.2013
Werbeanrufe sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Angerufenen zulässig.
Am Telefon abgeschlossene Verträge sind bereits ohne schriftliche Bestätigung nach Ablauf der Widerrufsfristen gültig. Das bedeutet: Am Telefon geschlossene Telekommunikationsverträge sind gültig! Ausnahme: Gewinnspiel-Verträge müssen ab 09.10.2013 schriftlich abgefasst werden (Textformerfordernis).
Bankeinzüge, Abbuchungen per Lastschriftauftrag, sind nach dem neuen europäischem Recht nur noch mit schriftlicher Einwilligung des Verbrauchers erlaubt.
Für das Widerrufsrecht kommt es nicht darauf an, ob der Werbeanruf unerlaubt war, Bei unerlaubten Werbeanrufen beträgt die Frist zum Widerruf regelmäßig einen Monat.
Zeitschriftenabonnements, Verträge über Wett- und Lotteriedienstleistungen und andere am Telefon geschlossene Verträge können nach den ab Juni 2014 geltenden Regelungen widerrufen werden. Einzelbestellungen von Zeitschriften und Zeitungen können nicht widerrufen werden. Aber Abonnements können jetzt immer widerrufen werden, unabhängig vom Abonnementspreis.
Die 14tägige Widerrufsfrist erlischt bei fehlenden oder falschen Belehrungen spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Erhalt der Ware - , bei Dienstleistungen spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss.
Bei einem am Telefon oder im Internet vereinbarten Anbieterwechsel (zum Beispiel Telekommunikation, Stromanbieter) obliegt dem neuen Anbieter der Nachweis, dass der alte Vertrag in Textform, also zum Beispiel per E-Mail, gekündigt wurde. D.h., der neue Vertragspartner muss in Textform nachweisen, wann und wie Sie als Kunde Ihren alten Vertrag tatsächlich gekündigt haben.
Bei Werbeanrufen darf der Anrufer seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken.
Eine Verletzung des Verbots der Rufnummernunterdrückung kann mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro geahndet werden.(wie denn, wenn trotzdem die Rufnummer unterdrückt wurde?)
Verstöße gegen das Verbot belästigender Telefonwerbung können ab 09.10.2013 mit bis zu 300.000 Euro geahndet werden. Die Bundesnetzagentur kann zukünftig auch Telefonwerbung unter Verwendung automatischer Anrufmaschinen als Ordnungswidrigkeit ahnden. Melden Sie Verstöße der Bundesnetzagentur
Wurden Leistungen schon innerhalb der Widerspruchsfrist erbracht, muss er die bis dahin vom Unternehmer erbrachte Leistung nur dann bezahlen, wenn er vor Vertragsschluss auf diese Pflicht hingewiesen worden ist und er dennoch zugestimmt hat, dass die Leistung vor Ende der Widerrufsfrist erbracht wird.
Wenn Sie eine Auftragsbestätigung erhalten, obwohl Sie lediglich der Zusendung von Informationsmaterial zugestimmt haben, widerrufen Sie umgehend und zwar schriftlich, am besten per Einschreiben.
Die Verbraucherzentralen rufen dazu auf, Verstöße an die Bundesnetzagentur zu melden. Wichtig sind dabei Datum und Uhrzeit des Anrufs, Name des Anrufers sowie - wenn möglich - dessen Rufnummer. Zudem sollten der Name des auftraggebenden Unternehmens sowie der Grund des Anrufs angegeben werden können. Für die Meldung gibt es bei der Bundesnetzagentur ein spezielles Formblatt
Die Verbraucherzentralen bedauern, dass Telefonverträge auch weiterhin ohne schriftliche Bestätigung gültig sind. So besteht weiterhin die Gefahr, dass Verträge untergeschoben werden.
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (www.vzbv.de) v. 26.03.09 und www.bundestag.de v. 26.03.09
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 164/09)
Viele Kunden werden am Telefon von ihren Telefonanbietern zur Verlängerung teurer Flatrateverträge überredet. Ein Widerrufsrecht wurde den Kunden mit dem Hinweis, dass es sich bei der Verlängerung ja nicht um einen Neuvertrag handele, nicht zugestanden.
Eine Kundin beschwerte sich bei der Verbraucherzentrale. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat mit Erfolg eine Musterklage eingereicht.
Das Widerrufsrecht gilt nicht nur für Vertrags-Neuabschlüsse, sondern auch für Inhaltsänderungen im Rahmen eines neuen Vertrags (OLG KOblenz v. 38.032012, Az: 9 U 1166/11). Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Telekom darf keine Verträge unterschieben
Das Landgericht Bonn hat der Telekom Deutschland GmbH auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg hin verboten, Bestandskunden Tarifänderungen oder kostenträchtige Zusatzleistungen zu bestätigen, wenn die Verbraucher keine entsprechende Vertragserklärung abgegeben haben (Urteil vom 27. März 2012, Az. 11 O 46/11). weiterlesen
Rückruf-Trick, Rückruf nach Vertragskündigung
Rückruf nach Kündigung des Mobilfunkvertrags
Nach fristgerechter Kündigung ihres Mobilfunkvertrages erhielten Verbrauacher ein Schreiben von ihrem Telekommunikationsanbieter, in welchem der "Kündigungswunsch" bestätigt, allerdings ausdrücklich um 'Rückruf wegen offener Fragen' gebeten wurde.
Eine fristgerechte und bestätigte Kündigung, bei der noch Fragen offen sind? Klingt wenig einleuchtend. Aber was passiert, wenn Sie der Bitte nicht nachkommen: Verlängert sich der eigentlich gekündigte Vertrag um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht anrufen?
Hierüber verunsichert, rief eine Verbraucherin aus Wolfsburg die entsprechende Hotline an, stimmte aber nach eigenen Aussagen einer Vertragsverlängerung nicht zu. Kurz darauf erhielt ihre Tochter, die den Vertrag nutzt, einen Anruf auf dem Mobiltelefon. Auch sie hat dem offenbarten Angebot offensichtlich nicht zugestimmt. Wenig später ging eine Auftragsbestätigung über eine 24-monatige Vertragsverlängerung bei der Verbraucherin ein.
Mobilfunkanbieter dürfen nicht den Eindruck erwecken, die Kündigung werde erst durch die telefonische Bestätigung wirksam. Dies ist bereits mit dem Zugang der Kündigungserklärung bei dem Anbieter der Fall. Schließlich hat dieser das Vertragsende mit seinem Schreiben konkret bestätigt. Die Verbraucherzentrale hielt dieses Geschäftsgebaren beispielsweise von Mobilfunkanbieters für irreführend und bekamen vom Landgericht Kiel (Urteil vom 09.04.2015, Az. 15 O 99/14) recht.
Quelle: „ Verbraucherzentrale Niedersachsen v. 06.05.15
Rückruf nach Abo-Kündigung
Das Landgericht Berlin hat die Axel Springer AG wegen unlauterer Abowerbung verurteilt. Das Gericht verbot dem Medienunternehmen, Kunden, die ihr Zeitschriftenabonnement gekündigt haben, mit der Aufforderung anzuschreiben, sie zurückzurufen, weil noch eine Frage aufgetreten sei, wenn der Kunde tatsächlich auf diesem Wege dazu bewegt werden soll, seine Kündigung zurückzunehmen (Anerkenntnis-Urteil v. 17. Februar 2012, Az. 16 O 558/11).Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte nach Beschwerde einer betroffenen Verbraucherin Klage gegen die Axel Springer AG eingereicht.
Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg v. 27.03.12
Springer muss 60.000 Euro Ordnungsgeld zahlen
Der Axel Springer Verlag hatte sich nicht an das Urteil des Berliner Kammergerichts von 2012 gehalten und nach einer Abo-Kündigung dem Kunden die Fortsetzung seines Zeitschriftenabonnements nahegelegt. Der Verlag wurde deshalb vom Kammergericht Berlin (5 W 313/13 v. 10. Januar 2014) zu einem Ordnungsgeld von 60.000 Euro verurteilt.
Quelle: „ Verbraucherzentrale Hamburg v. 30.01.14
Rückruftrick von Finanzdienstleistern
Um das Verbot der unerwünschten Telefonwerbung zu umgehen, bedienen sich manche Finanzdienstleister einer neuen Masche: Sie lassen sich einfach zurückrufen.
Unerwünschte Werbeanrufe sind verboten - doch jetzt haben einige Dienstleister einen neuen Trick auf Lager: Betroffene finden handgeschriebene Zettel im Briefkasten oder hinter dem Scheibenwischer an ihrem Auto. Darauf steht eine Telefonnummer und die Bitte, diese Nummer in einem bestimmten Zeitraum anzurufen, erläutert die Verbraucherzentrale Berlin.
Wer dieser Aufforderung nachkommt, lande bei einem Finanzdienstleister, der seine Angebotspalette aufzähle und dringend zu einem Beratungstermin rate. Verbraucher sollten dieses Angebot nicht annehmen, raten die Verbraucherschützer. Ansonsten würden sie in Werbegespräche verwickelt.
Quelle: Newsletter Verbraucherzentrale Bundesverband v. 29.08.11
Nach Werbeanrufen die monatliche Telefonrechnung gründlich überprüfen
Schnell ist ein Vetrag untergejubelt und Beträge werden mit der Telefonrechnung abgebucht
Das Callcenters eines Handyproviders rief kürzlich den Pressesprecher der Rotenburger Polizei an und bot an, seinen Handyvertrag für das iPhone auf einen günstigeren Tarif umzustellen. Dabei handelte es sich nicht um einen großen Anbieter der Branche, sondern einen günstigen Provider mit Minutenabrechnung und Internet-Flatrate. Solche Angebote, bei denen man Geld spart, hört natürlich jeder gern.
In dem Gespräch bat die nette Dame am Telefon den Polizisten um Angabe seiner Kontoverbindung. Das machte den Beamten, der dienstlich oft mit Betrugsversuchen zu tun hat, stutzig. Verfügt doch sein Handyprovider über die Kontodaten. Der Polizeisprecher beendete das Gespräch daher, ohne sich weiter auf das Angebot einzulassen.
Bei der darauf folgenden Recherche im Internet stellte sich schnell heraus, dass es zahlreiche Beschwerdeführer gibt, denen mit der Preisgabe ihrer Kontoangaben ein zusätzlicher Handyvertrag angedreht wurde. Daher war der Beamte mit dem Schritt, das Gespräch zu beenden, gut beraten.
Die Polizei nimmt das zum Beispiel, auf keinen Fall Angaben zur Kontonummer am Telefon weiterzugeben. Kontonummern werden nur von unseriösen Geschäftspartnern am Telefon eingefordert. Da der Polizist bei dieser Gelegenheit auch gleich ermittelte, dass er nicht wie vertraglich zugesichert im besten mobilen Netz surft, sondern nur im Drittplazierten, wird er sich in Kürze einen neuen Handyprovider zulegen, der auf diese Tricks verzichtet.
Quelle: Polizeipresse Rotenburg, news aktuell gmbh v. 11.03.11
Das Landgericht Bonn (11 O 49/11) hat der Deutschen Telekom am 10.01.12 untersagt, Verbraucher ohne deren Einverständnis für Werbezwecke anzurufen. Zum Urteil
Die Klausel mit dem Einverständnis war bereits vorangekreuzt, so dass der Kunde die Passage hätte streichen müssen, um keine Werbeanrufe zu erhalten. Solche untergeschobenen Erklärungen sind nach der Rechtsprechung generell nicht zulässig.
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband v. 10.01.12
Das Landgericht Hamburg hat der Bauer Vertriebs KG auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg hin eine raffinierte Form der Abowerbung verboten. Das Unternehmen hatte seine Abonnenten mit der Aufforderung angeschrieben, sich unter einer Servicenummer bei seinen Mitarbeitern zu melden. Wer die Nummer im guten Glauben der Notwendigkeit anrief, wurde am Telefon in ein Werbegespräch für ein weiteres Zeitschriftenabo des Bauer Verlages verwickelt.
Das Landgericht Hamburg sah diese Praxis als irreführend und belästigend an. Aufgrund des Anschreibens rechne der Verbraucher nur mit einem Telefonat über das bereits bestehende Abo und werde über den Anlass des erbetenen Rückrufs in die Irre geführt (Urteil vom 9. September 2011, Az.: 406 HKO 196/10).
Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg v. 28.09.11
Springer darf Zustimmung nicht erschleichen
Das Landgericht Berlin hat der Axel Springer AG per einstweiliger Verfügung verboten, Verbrauchern in Briefen die Zustimmung zu Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS zu bestätigen, wenn die Adressaten sich damit zuvor nicht einverstanden erklärt hatten (Beschluss vom 16.2.2011, Az.:96 O 17/11).
Bei der Verbraucherzentrale Hamburg hatten sich Anfang des Jahres zahlreiche Leser der WELT und des Hamburger Abendblatts über einen offensichtlich an eine große Zahl der Abonnenten versendeten Brief beschwert. Darin bedankt sich der Verlag "für Ihre telefonische Zustimmung zu unserem Angebot, Sie in Zukunft weiterhin per Telefon E-Mail oder SMS über Medienangebote der Axel Springer AG und der Ullstein GmbH zu informieren".
Empörte Verbraucher meldeten sich daraufhin bei der Verbraucherzentrale Hamburg und versicherten, sie hätten eine solche Zustimmung nie gegeben.
Die Verbraucherzentrale kam zu dem Ergebnis, dass die Anschreiben gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und der Erschleichung der Zustimmung zur Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS dienen. Mit Abmahnung vom 12. Januar 2011 forderte die Verbraucherzentrale Hamburg den Springer-Verlag zur Unterlassung auf.
Die Abgabe der Unterlassungserklärung wurde zunächst verweigert. Nachdem aber die Verbraucherzentrale Berlin, der ebenfalls Verbraucherbeschwerden vorlagen, die einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin erwirkt hatte, lenkte der Verlag ein und erkannte jetzt auch der Verbraucherzentrale Hamburg gegenüber die Abmahnung an
Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg v. 10.03.11
Mit der fettgedruckten Überschrift "Tolle Angebote warten aus Sie", wird sich für das nette Telefonat vor ein paar Tagen bedankt. Weiter heißt es wörtlich:" Gerne bestätigen wir Ihre telefonische Einwilligung, dass wir, unser Partner die Mainova AG und Dritte Sie ganz unverbindlich zu Werbung telefonisch kontaktieren dürfen. Für den Schutz Ihrer Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist gesorgt. Sie können Ihre Einwilligung selbstverständlich jederzeit widerrufen. Mit Ihrem Einverständnis können unsere Partner Ihnen die aktuellen und deshalb besonders attraktiven Angebote vorstellen. Und das sollten Sie sich auch weiterhin nicht entgehen lassen."
Allerdings konnten sich die Verbraucher, die sich bei der Verbraucherzentrale Saarland meldeten, nicht an einen derartigen Anruf mit einer Einwilligung zu weiteren Anrufen erinnern. Die Verbraucherzentrale weist daraufhin, dass Werbeanrufe nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers zulässig sind. Anscheinend versucht die Firma auf diesem Wege diese Einwilligung den Verbrauchern unterzuschieben. Der Nachweis einer erteilten Einwilligung obliegt jedoch der anrufenden Firma.
Die Verbraucher sollten sich von diesem Schreiben nicht einschüchtern lassen. Sollten Werbeanrufe folgen, ist es empfehlenswert, sich die Telefonnummer, den Namen der Firma, das Datum, die Uhrzeit und den Zweck des Anrufes zu notieren. Diese Daten können auf das Formblatt der Bundesnetzagentur zu unerbetenen Anrufen eintragen und an die Bundesnetzagentur gesandt werden, die dann Maßnahmen gegen die entsprechenden Firmen einleiten kann. Die Formblätter gibt es im Internet auf den Seiten der Bundesnetzagentur
Quelle: Verbraucherzentrale Saarland e.V. v. 10.12.09
Werbeanrufe sind verboten, auch wenn sie zuvor brieflich angekündigt werden und sich als Meinungsumfrage tarnen (OLG Köln vom 12.12.2008.) Mit dem Slogan "Ihre Meinung zur Postbank ist uns wichtig" hatte die Bank erklärt, man wolle in Zusammenarbeit mit einem Marktforschungsinstitut ausgewählte Kunden telefonisch befragen. Wer nicht angerufen werden wolle, solle dies einer kostenlosen Telefon-Hotline oder per Fax mitteilen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hielt diese Ankündigung für rechtswidrig und ging gerichtlich gegen sie vor. Die Postbank hatte erst Revision eingelegt, diese aber am 24.06.2010 zurückgenommen.
In der Werbung steht eine 0800er Nummer, die ist kostenlos. Es meldet sich aber nur eine Bandansage: "Alle Plätze sind belegt, dürfen wir später zurückrufen?" Hinterlässt der Kunde seine Nummer, wird das als Einverständnis interpretiert.
Durch das am 4. August 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes sind die Werbeanrufer jetzt verpflichtet, ihre Rufnummer zu übermitteln. Bei Verstößen droht ihnen ein Bußgeld von bis zu EUR 10.000. Hierdurch soll es künftig leichter sein, einen unerlaubten Werbeanrufer zu identifizieren und gegen ihn vorzugehen.
Gezeigt hat sich dieses Phänomen am Beispiel der Firma "Meine Lottowelt". Diese Firma hat über eine schweizerische Rufnummer die Verbraucher angerufen um sie zur Teilnahme an Gewinnspielen zu animieren.
Die Verbraucherzentrale Bremen ist den entsprechenden Beschwerden der Verbraucher nachgegangen. Die führten über die Schweiz nach Griechenland, obwohl die Anrufer perfekt Deutsch sprachen. Der Schweizer Telefonprovider hat der Verbraucherzentrale Bremen mittlerweile die Abschaltung dieser Rufnummer zugesagt.
Die Verbraucherzentrale rät: Die Daten des Telefonats, wie Name des Anrufers, die Firma für die angerufen wird, die Rufnummer des Anrufers, Datum und Uhrzeit des Telefonats und den Grund des Anrufs zu notieren und sich an die "Aktion gegen unerlaubte Telefonwerbung" auf der Homepage der Verbraucherzentrale Bremen zu beteiligen.
Quelle: Verbraucherzentrale Bremen v. 10.08.09
Unternehmen dürfen sich die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 10.12.2014, Az. 2-06 O 030/14) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Werbefirma Planet 49 GmbH entschieden.
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband v. 09.02.15
Der Bundesgerichtshof gab der Verbraucherzentrale Berlin im Streit mit einem Berliner Telefondienstleister recht. Demnach ist eine Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen eines Gewinnspiels nur dann wirksam, wenn konkret die Unternehmen benannt sind, die anrufen dürfen. Damit wird ein freier Handel mit solchen Einwilligungen unterbunden. Andere formularmäßige Einwilligungen sind unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Als Konsequenz können solche Einwilligungen, etwa im Zusammenhang mit Gewinnspielen, nicht mehr frei gehandelt werden. (Az: I ZR 169/10)
Konkret gab der BGH der Verbraucherzentrale Berlin im Streit mit dem Berliner Telefondienstleister Primacall recht. Primacall besorgte sich Telefonnummern von Verbrauchern, die bei Internet-Gewinnspielen in Werbeanrufe eingewilligt hatten. Die Einwilligungen seien unwirksam gewesen. Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt wird", heißt es in den Leitsätzen des Karlsruher Urteils.
Quelle: Newsletter Verbraucherzentrale Bundesverband www.vzbv.de v. 16.04.13
Nach Ansicht des BGH (Beschluss vom 14. April 2011, Az. I ZR 38/10 Anforderungen an die Einwilligung in Telefonwerbung) ist die Telefonwerbung wettbewerbswidrig, weil die mit der Gewinnspielkarte erklärte Einwilligung nicht den an eine Einwilligung in Telefonwerbung zu stellenden Anforderungen genügt.
Wie eine Einwilligung in eine Werbung per E-Mail oder SMS erfordere auch eine Einwilligung in Telefonwerbung eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung des Betroffenen.
Der BGH stellt klar, dass eine Einwilligung, die in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen und Hinweise enthalten, diesen Anforderungen nicht gerecht wird. Im konkreten Fall beziehe sich die Einwilligungserklärung nicht nur auf die Werbung mit einem Telefonanruf, sondern auch auf die telefonische Benachrichtigung über einen Gewinn und genüge daher nicht den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
Wann ist von einer ausdrücklichen Einwilligung auszugehen?
Unternehmen dürfen nur dann per Telefon, E-Mail oder SMS werben, wenn der Verbraucher zuvor in einer gesonderten Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat. Das hat das Landgericht München I vom 9.07.2010 (21 O 23548/09) und das OLG München vom 21.07.2011 (6 U 4039/10) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen den Pay-TV-Sender Sky entschieden. Damit stellten die Richter klar, dass Unternehmen ihren Kunden die Zustimmung zur Werbung am Telefon oder per SMS nicht zusammen mit anderen Erklärungen unterschieben dürfen.
Quelle: Newsletter Verbraucherzentrale Bundesverband www.vzbv.de v.24.11.10
Hatte Kunde einen Vertrag unterschrieben, der auch eine Textpassage enthielt, nach der er mit Telefonwerbung einverstanden ist. Diese Erklärung ist jedoch unwirksam, entschieden die Richter. Denn die Klausel mit dem Einverständnis war bereits vorangekreuzt, so dass der Kunde die Passage hätte streichen müssen, um keine Werbeanrufe zu erhalten. Solche untergeschobenen Erklärungen sind nach der Rechtsprechung generell nicht zulässig (LG Bonn vom 10.01.2012 (11 O 49/11))
Wenn der Verbraucher gegenüber dem Werbenden erklärt hat, dass er mit dem Erhalt von Anrufen zu Werbezwecken einverstanden ist. Die Einwilligung muss deshalb regelmäßig auf irgendeine Weise dokumentiert oder anderweitig nachzuvollziehen sein.; Der Nachweis einer erteilten Einwilligung obliegt jedoch der anrufenden Firma.
Das insbesondere bei Darlehens-, Versicherungs- und Abonnementverträgen häufig bereits vorformulierte Einverständnis mit künftiger Telefonwerbung ist hingegen unwirksam. Dies gilt sogar dann, wenn diese Erklärung vom Kunden unterschrieben werden muss. Dennoch berufen sich viele Firmen noch auf solche Klauseln. Lesen Sie deshalb auch das Kleingedruckte und streichen Sie die entsprechenden Passagen, wenn Sie eine telefonische Betreuung ausschließen wollen.
Ein stillschweigendes Einverständnis reicht nicht. Wenn Ihnen eine Firma, zu der Sie in keiner laufenden Geschäftsbeziehung stehen, einen Brief schreibt und darin ankündigt, in Kürze werde Sie ein Vertreter anrufen. Schließlich liegt auch kein Einverständnis vor, wenn Sie selbst schriftlich, zum Beispiel durch Ausfüllen einer Werbeantwortkarte, nur um Informationsmaterial gebeten haben und Sie dann angerufen werden.
Um derartige Missverständnisse von vornherein zu vermeiden, sollten Sie die Telefonnummer in Werbeantwortkarten nicht angeben oder sie in Ihrem Briefkopf durchstreichen.
Quelle: Verbraucherzentrale Saarland v. 12.08.08
Versandhäuser dürfen nicht anrufen
Das Landgerichts Coburg hat einem Versandhaus verboten, private Telefonanschlüsse von Verbrauchern anzurufen, um ihnen Kaufverträge anzubieten. Bei Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen jetzt jedes Mal bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld (Az.: 1HK O 37/07 und 10 S 163/07)
Wie reagiere ich bei unberlaubten Anrufen?
Freundlichkeit ist hier fehl Platz. Sie können den Hörer auflegen oder pfiffige Gegenfragen stellen:
Was ist der Zweck Ihres Anrufes?
Liegt mein Einverständnis für Telefonwerbung vor?
Liegt Ihr Einverständnis vor, fordern Sie den Anrufer auf, Ihre Daten zu löschen und verbieten Sie die weitere Nutzung.
Liegt Ihr Einverständnis nicht vor, fordern Sie den Anrufer auf, Ihre gespeicherten Daten zu löschen und verbieten Sie die weitere Nutzung. Drohen Sie auch ruhig mit der Verbraucherzentrale und Meldung an die Bundesnetzagentur.
Verraten Sie in dubiosen Anrufen/Befragungen auf keinen Fall persönliche Informationen, insbesondere keine Bankverbindungsdaten, persönliche Lebensumstände oder Aufbewahrungs- und Sicherungsmaßnahmen von Geldmitteln, Schmuck oder anderen Werten.
Notieren Sie sich Datum und Uhrzeit des Anrufs, den Namen des Anrufers und des Unternehmens, in dessen Auftrag der Anruf angeblich erfolgt, falls ersichtlich, die Rufnummer des Anrufenden.
So können Sie gegen unseriöse Telefonwerber vorgehen
Verbraucher, die von unerlaubter Telefonwerbung betroffen sind, können dies der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de/unerlaubtetelefonwerbung melden. Die Bundesnetzagentur ist berechtigt, diese Nummern zu sperren.
Die Verbraucherzentralen können von den Telefonwerbern - notfalls gerichtlich - Unterlassung verlangen (eine freundliche Mahnung hilft meist nicht weiter). Für ein eventuelles gerichtliches Vorgehen brauchen sie von Ihnen handfeste Beweise.
Jeder kann beim Kampf gegen die telefonische Belästigung mithelfen, indem er die unerlaubten Anrufe dokumentiert und an seine Verbraucherzentrale weiterleitet. Online ist dies zum Beispiel auf den Seiten der Verbraucherzentralen möglich über das Beschwerdeformular unter www.vz-nrw.de/telefonwerbung.
Daneben liegen in den örtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentralen vorgedruckte Postkarten "Kein Abschluss unter dieser Nummer" bereit, auf denen die Eckdaten des unerlaubten Anrufs eingetragen werden können. Falls Verbraucher einverstanden sind, werden die eingehenden Beschwerden auch dazu genutzt, gegen die Unternehmen juristisch vorzugehen.