Source: http://steinderharmonie-shop.de/agb
Timestamp: 2018-08-16 23:21:17
Document Index: 98792270

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§3', '§4', '§2', '§4', '§5', '§6', '§9']

AGB - Stein der Harmonie
der Schwarzkopf Wassertechnik GmbH
Die vorliegenden Bedingungen (AGB genannt) gelten für alle zwischen der Schwarzkopf Wassertechnik GmbH und dem Käufer/Besteller abgeschlossenen Verträge. Abweichende Bedingungen des Käufers/Bestellers sind für die Schwarzkopf Wassertechnik GmbH auch dann unverbindlich, wenn sie (Schwarzkopf Wassertechnik GmbH) diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1) Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Auch die auf unserer Website oder in unseren Broschüren oder Werbematerial enthaltenen oder von unseren Mitarbeitern mitgeteilten Informationen stellen lediglich eine Aufforderung zur Einsendung von Bestellungen/Aufträgen dar und sind nicht als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu verstehen.
2 a) Erst die Bestellung des Kunden gilt als Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach Maßgabe dieser Bedingungen. Wir übernehmen keine Verpflichtung zur Annahme der Bestellung. Wenn die Bestellung angenommen wird, wird durch uns dem Käufer/Besteller eine Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg zugesandt. Für den Fall, dass wir die Bestellung nicht annehmen können, werden wir den Käufer/Besteller ebenfalls umgehend benachrichtigen.
2 b) Für Bestellungen im Onlineshop shop.steinderharmonie.com gilt abweichend von der in § 2 Abs. 2 a) getroffenen Regelung, dass der Vertrag erst nach Eingang des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers zustande kommt. Mit Eingang des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers nimmt dieser das Angebot des Käufers zum Vertragsabschluss an. Die insoweit im Vorfeld übermittelte Bestellbestätigung, die die Rechnung enthält, ist nicht als Angebotsannahme zu verstehen, sondern lediglich als Bestätigung des Eingangs der Bestellung und als Mitteilung, dass die gewünschte Ware beim Verkäufer vorhanden ist.
3) Obwohl wir uns bemühen, den Kunden die angebotenen Produkte zu liefern, kann es Fälle geben, in denen wir diese Produkte nicht liefern können, weil beispielsweise die Produkte nicht mehr hergestellt werden oder nicht mehr verfügbar sind oder wir von unseren Lieferanten nicht mit den in den Produkten enthaltenen Einzelteilen beliefert werden. Sollte dies der Fall sein, werden wir mit dem Käufer/Besteller vor der Auftragsbestätigung Kontakt aufnehmen und ihn darüber informieren und ihm gegebenenfalls Alternativprodukte vorschlagen. Sollte der Käufer/Besteller mit den Alternativen nicht einverstanden sein, werden wir die Bestellung diesbezüglich stornieren und den gegebenenfalls bereits bezahlten Betrag für nicht lieferbare Produkte zurückerstatten.
4) Die Anlagenplanung, die Auslegung von Komplettsystemen und die hieraus resultierenden Angebote erfolgen aufgrund der Daten und Werte, die vom Käufer/Besteller zur Verfügung gestellt werden. Die aus diesen Angeboten entstehenden Verträge basieren somit auf den Werten und Daten des Käufer/Bestellers. Das Risiko einer Fehlplanung liegt somit beim Käufer/ Besteller und ist nicht von der Schwarzkopf Wassertechnik GmbH zu tragen.
5) Die Beratung unserer Mitarbeiter im Innen- und Außendienst erfolgt nach bestem Wissen und nach dem Stand der Technik. Sie ist auf normale Betriebsverhältnisse abgestellt. Wenn sich die Bedingungen z.B. Wasserverhältnisse etc., zwischen dem Angebot und der Auslieferung ändern, ist der Besteller verpflichtet uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
6) Die einem Angebot zugrunde liegende Wasseranalyse ist immer eine Momentaufnahme und kann keinesfalls als jahrelange Gegebenheit genommen werden. Die Wasserbeschaffenheit kann sich aufgrund verschiedener Umwelt- und Geologieeinflüsse täglich ändern.
§3 Umfang der Lieferpflicht
1) Der Umfang unserer Lieferpflicht richtet sich ausschließlich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung. Konstruktions- und Materialänderungen, die aufgrund technischer Anforderungen notwendig und für den Käufer/Besteller zumutbar sind, behalten wir uns vor. Nebenabreden und Änderungen bedürfen immer einer schriftlichen Bestätigung.
2) Das Eigentum und das Urheberrecht an allen Unterlagen, die zum Angebot gehören, bleiben bei uns. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen unverzüglich zurück zu geben, vor allem auch dann, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird.
3) Versandfertig gemeldete Ware muss der Käufer/Besteller sofort abrufen, andernfalls sind wir berechtigt die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers/ Bestellers zu lagern. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht dann in dem Zeitpunkt auf den Käufer/ Besteller über, in welchem die Versandbereitschaft gemeldet wurde.
4) Die Schwarzkopf Wassertechnik Gmb ist berechtigt, nach Setzung und erfolglosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer/Besteller mit angemessenem Verlängern der Frist zu beliefern. Auf die Erfüllung und Fälligkeit der vereinbarten Zahlungsverpflichtungen des Käufers/Bestellers ist dies ohne Einfluss.
5) Bei Lieferverzögerung oder Lieferverzug ist der Käufer/Besteller nach Ablauf der gemäß Ziffer 4 und 6 verlängerten Lieferfrist bzw. nach Überschreiten der vereinbarten Lieferfrist nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
6) Für Bestellungen im Onlineshop shop.steinderharmonie.com gilt, dass die Schwarzkopf Wassertechnik GmbH erst zur Lieferung an den Käufer/Besteller verpflichtet ist, wenn der per Vorauskasse vom Käufer/Besteller zu zahlende Kaufpreis auf dem in der Rechnung genannten Konto der Schwarzkopf Wassertechnik GmbH eingegangen ist.
§4 Preis- und Zahlungsbedingungen
1) Die vereinbarten Preise enthalten die jeweils anfallende Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
2 a) Fallen Versandkosten an, sind diese vom Käufer/Besteller in der auf der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Höhe zu tragen. Die Kosten werden vor Versand der Auftragsbestätigung von der Schwarzkopf Wassertechnik GmbH mit dem Käufer/Besteller besprochen.
2 b) Für Bestellungen im Onlineshop shop.steinderharmonie.com fallen die im Onlineshop genannten und auf der Rechnung aufgeführten Versandkosten an. Diese sind vom Käufer/Besteller zu tragen.
3) Unsere Zahlungsbedingungen lauten wie folgt:
3 a) Die Beträge für Lieferungen und sonstige Leistungen sind nach gestellter Rechnung wie folgt bezahlbar:
Innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug auf unser Bankkonto
3 b) Abschlagsrechnungen werden wie folgt fällig:
50% unmittelbar nach Erhalt der Auftragsbestätigung
50% nach Lieferung
3 c) Wird auch die Montage geschuldet, so werden Abschlagsrechnungen wie folgt gestellt und fällig:
40% unmittelbar nach Erhalt der Auftragsbestätigung
40% nach Lieferung und Bereitstellung auf der Baustelle
20% nach Montage/Fertigstellung und/oder Inbetriebnahme
3 d) Für Bestellungen im Onlineshop shop.steinderharmonie.com gilt, dass alle Waren durch den Käufer/Besteller per Vorauskasse zu zahlen sind. Die RechnungmitdemZahlbetrag und der Kontoverbindung der Schwarzkopf Wassertechnik GmbH erhält der Käufer/Besteller mit der Bestellbestätigung übermittelt. Bezüglich der Bestellbestätigung wird nochmals ausdrücklich auf §2Abs.2b) hingewiesen.
4) Wird die Schwarzkopf Wassertechnik GmbH auch mit der Montage beauftragt, so kann sie für abgeschlossene Teile des herzustellenden Werks, oder für eigens angeschaffte oder gelieferte Materialien und Bauteile angemessene Abschlagszahlungen verlangen (§4 Abs.3c).
5) Einer Annahme von Wechseln wird in keinem Fall zugestimmt.
6) Treten Umstände ein, durch die die Kreditwürdigkeit des Käufers/Bestellers in Frage gestellt wird:
6 a) So sind wir bei noch nicht erfolgter Auslieferung der Ware berechtigt, unsere Vertragserfüllung in Abweichung der obigen Zahlungsbedingungen, von der Leistung von Vorkasse abhängig zu machen oder ganz vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Besteller hieraus Ansprüche gegen uns herleitet kann.
6 b) Im Falle bereits erfolgter Leistung durch uns, insbesondere auch bei einem Zahlungsrückstand von mehr als zwei Wochen, wird die gesamte Forderung gegen den Käufer/Besteller aus der Geschäftsverbindung auf einmal zur Zahlung fällig.
6 c) Bei drohendem Vermögensverfall des Käufers/Bestellers (Antrag auf Insolvenzeröffnung, Zahlungsunfähigkeit usw.) können wir mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten.
7) Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Käufers/Bestellers, auch solche aus früheren Verträgen, wird ausgeschlossen, es sei denn, die Ansprüche sind rechtskräftig festgestellt.
§5 Lieferzeit/Lieferfrist
1) Der Zeitpunkt der Lieferung hängt im Einzelfall von den bestellten Produkten ab, die wir zunächst von unseren Lieferanten beziehen müssen. Nach Bestellung kann mit der Auftragsbestätigung ein ungefährer Zeitpunkt genannt werden.
2) Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Klärung aller technischen und kommerziellen Einzelheiten.
3) Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlässt.
4) Zur Einhaltung der Lieferfrist ist erforderlich, dass der Käufer/Besteller seine Vertragspflichten erfüllt.
5) Treten unvorhergesehene Ereignisse auf (kurzfristige Lieferengpässe bei Lieferanten etc.), die wir nicht zu vertreten haben, so kann der Käufer/Besteller keine Ansprüche aus der zu späten Lieferung herleiten. Die Lieferfrist verlängert sich in diesen Fällen angemessen.
§6 Gefahrübergang und Abnahme
1) Der Gefahrübergang auf den Käufer/Besteller erfolgt im Zeitpunkt, in dem der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat. Dies gilt auch für die durch unsere eigenen Fahrzeuge oder fracht- und verpackungsfrei erfolgten Lieferungen und auch in den Fällen, in denen wir die Montage, die Aufstellung oder sonstige Leistungen übernommen haben.
2) Transportweg und die Art des Transports werden von der Schwarzkopf Wassertechnik GmbH bestimmt.
3) Verzögert sich die Lieferung infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tag der Lieferbereitschaft auf den Käufer/Besteller über.
4) Wird ein mangelfreies Werk vom Käufer/Besteller nicht fristgerecht innerhalb von 14 Tagen abgenommen, kann die Schwarzkopf Wassertechnik GmbH zu Lasten des Käufers/Bestellers einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen mit der Feststellung der vertragsgemäßen Herstellung beauftragen. Der Käufer/Besteller ist verpflichtet die Begutachtung des Werks durch den Gutachter zu gestatten. Verweigert der Käufer/Besteller die Begutachtung, gilt die vertragsgemäße Herstellung des Werks als erfolgt.
1) Alle uns nachgewiesenen Schäden und Mängel an bestellten Produkten sowie fehlende zugesicherte Eigenschaften werden von uns bei unverzüglicher schriftlicher Mängelrüge unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche wie folgt reguliert: Alle Teile, die infolge fehlerhaften Materials oder unsachgemäßer Ausführung bei der Herstellung schadhaft oder unbrauchbar werden, werden von uns kostenlos in brauchbaren Zustand versetzt, nötigenfalls durch Austausch neuer Teile.
2) Unsere Haftung ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:
2 a) wenn der Mangel später als 12 Monate nach unserer Lieferung/Leistung auftritt
2 b) wenn der Käufer/Besteller Änderungen und/oder Instandsetzungsarbeiten an dem Produkt eigenmächtig vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt.
3) Ausgenommen von der Gewährleistung sind auch von uns nicht zu vertretende Schäden und Mängel, insbesondere durch unsachgemäße Lagerung, Montage, Betrieb oder Wartung, eigenmächtige Änderung am Liefergegenstand, sonstige kundenbedingte Störungen oder höhere Gewalt, natürlicher Verschleiß etc.
4) Die Verwendung bzw. der Einbau von Bauteilen/Ersatzteilen die keine Originalteile sind und auch nicht von der Schwarzkopf Wassertechnik GmbH zugelassen wurden, sowie die Inbetriebnahme/Wartung von Anlagen/Anlageteilen nicht durch die Schwarzkopf Wassertechnik GmbH oder von dieser autorisierter Unternehmen schließt jegliche Gewährleistungs- und sonstige Ansprüche aus, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht hierdurch verursacht wurde.
5) Für UV-Anlagen oder Ultrafiltrationsanlagen und deren Zubehör gelten abweichend besondere allgemeine Garantiebedingungen der jeweiligen Herstellerfirma.
6) Ein Tausch mangelhafter Anlageteile/Strahler kann nur dann erfolgen, wenn das mangelhafte Bauteil der Schwarzkopf Wassertechnik GmbH zur Untersuchung überlassen wird.
7) Die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung.
1) Die Schwarzkopf Wassertechnik GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer/Besteller regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet die Schwarzkopf Wassertechnik GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, typischen Schaden. Für die nur leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten haftet die Schwarzkopf Wassertechnik GmbH nicht. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
§9 Instandhaltung
Wenn uns auch die laufende Instandhaltung der Produkte übertragen wird, so wird unsere Tätigkeit im Rahmen eines selbständigen Werkvertrages nach Maßgabe insoweit getroffener Vereinbarungen durchgeführt.
1) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen vor.
2) Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung trägt während der Dauer der Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes der Käufer/Besteller.
3) Die Verpfändung und Sicherungsübereignung von Gegenständen, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, ist unzulässig. Zugriffe Dritter, wie z.B. Pfändungen hat der Käufer/Besteller uns unverzüglich anzuzeigen und den Pfändenden auf den Eigentumsvorbehalt aufmerksam zu machen.
4) Der Käufer/Besteller verpflichtet sich, bei Weiterveräußerung der Gegenstände dies ebenfalls nur unter Eigentumsvorbehalt vorzunehmen. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer/Besteller bereits jetzt in Höhe der Kaufpreisforderung alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung an uns ab. Die Schwarzkopf Wassertechnik GmbH ist neben dem Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Von diesem Recht macht die Schwarzkopf Wassertechnik GmbH jedoch solange keinen Gebrauch, wie der Käufer/Besteller seiner Zahlungsverpflichtung vollumfänglich und pünktlich nachkommt. Übersteigt der Wert der Sicherheit den Wert der gesicherten Forderung um mehr als 10%, ist die Schwarzkopf Wassertechnik GmbH auf Verlangen des Käufers/Bestellers zur Freigabe der Sicherheit verpflichtet.
5) Das Eigentum und das Urheberrecht an allen Unterlagen, die zum Angebot gehören, bleiben bei uns. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen unverzüglich zurück zu geben, vor allem auch dann, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird.
Gemäß dem Datenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass wir Daten von Kunden speichern und maschinell verarbeiten. Diese Daten werden nur zur rechtmäßigenAufgabenerfüllung im Rahmen der gegenseitigen Geschäfts- und Vertra gsbedingungen benutzt.
1) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Firmensitz der Schwarzkopf Wassertechnik GmbH.
2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das für den Firmensitz der Schwarzkopf Wassertechnik GmbH örtlich und sachlich zuständige Gericht, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt.
3) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln einer Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
5) Für Bestellungen im Onlineshop shop.steinderharmonie.com verweisen wir ausdrücklich auf die im Onlineshop veröffentlichte und der Bestellbestätigung/Rechnung beigefügte Widerrufsbelehrung.
Fassung: August 2015