Source: http://pea-pumpentechnik.de/agb.html
Timestamp: 2018-10-19 22:16:07
Document Index: 25436812

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§ 14', '§ 433', '§ 353', '§ 321', '§ 478', '§ 434', '§ 377', '§ 651', '§ 438', '§ 195', '§ 343', '§2', '§ 326', '§3', '§ 326']

§1 Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
§2 Allgemeine Reparaturbedingungen
§3 Allgemeine Montagebedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AVB“ genannt) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der PEA Pumpentechnik GmbH, Grenzstraße 28, 63179 Obertshausen, Deutschland (nachfolgend „PEA“ genannt) an den Vertragspartner (nachfolgend „VP“ genannt). Diese AVB gelten nur, wenn es sich bei VP um einen Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
1.2 Diese AVB gelten insb. für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend „Produkte“ genannt), unabhängig davon, ob PEA die Produkte selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Diese AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von Produkten mit VP, ohne dass PEA in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. 1.3 Die AVB von PEA gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von VP werden nicht anerkannt und auch ohne ausdrücklichen, schriftlichen Widerspruch von PEA nicht Vertragsinhalt.
1.4 Änderungen dieser AVB werden VP schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht VP den mitgeteilten Änderungen nicht binnen einer Frist von 4 Wochen ab Zugang der jeweiligen Änderungsmitteilung, gelten die mitgeteilten Änderungen als von VP anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird VP im Falle einer Änderung dieser AVB gesondert schriftlich hingewiesen.
2 Vertragsschluss, Preise und Verpackungskosten
2.1 Sofern der Vertrag nicht nach den Sonderbedingungen zum Kauf auf Abruf unter Ziff. 7 zustande kommt, gilt der Vertrag als geschlossen, wenn dem VP nach einer Bestellung gegebenenfalls innerhalb der von ihm gesetzten Frist, eine schriftliche Annahmeerklärung oder Auftragsbestätigung zugeht. Angebote von PEA sind in diesem Fall freibleibend und unverbindlich.
2.2 Für Angebote werden von PEA auf erfahrungswerten basierende Pauschalen verwendet. Da während der Montage- und Instandsetzungsarbeiten immer wieder mal Schwierigkeiten und Mehrkosten auftreten können, die vorab bei der Angebotserstellung nicht berücksichtigt werden konnten. Behält PEA gegenüber VP eine Nachberechung in Höhe von 10% des Angebotspreis vor. Diese erfolgt ausdrücklich nur mit Nachweis gemäß an Montageort ausgefüllten Leitungs-/Arbeitsbericht PEA und wird nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Sollten die entstandenen Mehrkosten die 10% des Angebotspreises übersteigen erfolgt eine Feritgstellung der Arbeiten nur mit dem Einverständniss und schriftlicher Freigabe des VP.
2.3 Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Leistungs- und sonstige Eigenschaftsbeschreibungen sowie sonstige Informationen über Produkte und Leistungen haben rein informatorischen Charakter. PEA übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Kataloge vom jeweiligen Hersteller/Lieferant werden ständig überarbeitet, weswegen Produktänderungen vorbehalten bleiben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Annahmeerklärung bzw. Bestellbestätigung oder einem gesondert abgeschlossenem Vertrag enthaltenen Angaben maßgeblich. Bestimmte Eigenschaften der zu liefernden Produkte gelten nur dann als zugesichert, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Eine Bezugnahme auf Normen oder vereinbarte Spezifikationen oder auf einen Warenkatalog allein beinhaltet lediglich eine nähere Waren- beziehungsweise Leistungsbezeichnung und keine Zusicherung von Eigenschaften.
2.4 Alle Preise gelten ab Sitz von PEA zzgl. Umsatzsteuer und Verpackung sowie vorbehaltlich Preiserhöhungen wegen Material- und/oder Lohnkostensteigerungen. Mangels besonderer Vereinbarung erfolgt die Verpackung nach Wahl von PEA gegen Berechnung der Selbstkosten. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nimmt PEA mit Ausnahme von Paletten nicht zurück. 2.4 Beim Versendungskauf trägt VP die Transportkosten ab Sitz vom jeweiligen Hersteller/Lieferant und die Kosten einer gegebenenfalls von VP gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt ebenfalls VP.
3. Lieferung, Gefahrübergang und Versand
3.1. Mangels besonderer Vereinbarung erfolgen sämtliche Lieferungen ab Werk oder Lager des jeweiligen Herstellers/Lieferant, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen von VP werden die Produkte nach einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).
3.2 Mangels Weisung von VP bestimmt PEA Beförderer, Beförderungsart und -mittel. Eine Transportversicherung wird von PEA auf vorherige Anfrage und Kosten von VP abgeschlossen.
3.3 Teillieferungen sind zulässig und anteilig zu bezahlen, soweit dies VP zumutbar ist.
3.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht spätestens mit der Übergabe auf VP über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte sowie die Verzögerungsgefahr bereits bei Übergabe der Produkte an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf VP über.
4.1 Angegebene Liefertermine sind in der Regel unverbindlich und nur dann bindend, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Sofern eine Lieferfrist nicht ausdrücklich vereinbart wurde, beträgt die Lieferfrist in der Regel 3 Wochen ab Vertragsschluss, wenn durch PEA keine andere Lieferzeit bestimmt ist. Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Bestellbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Lizenzen, Genehmigungen und sonstigen Formalitäten sowie nicht vor Leistung von vereinbarten Vorauszahlungen.
4.2 Sofern verbindliche Lieferfristen durch PEA aus Gründen, die PEA nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird VP hierüber unverzüglich informiert und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitgeteilt. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist PEA berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird eine bereits erbrachte Gegenleistung VP unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insb. die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. Die gesetzlichen Rücktrittsund Kündigungsrechte sowie gesetzliche Vorschriften über die Abwicklung des Vertrages bei einem Ausschluss der Leistungspflicht von PEA z.B. Unmöglichkeit und/oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung, bleiben hiervon unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte von VP.
4.3 Der Eintritt des Lieferverzuges von PEA bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch VP erforderlich.
4.4 Befindet sich VP mit einer wesentlichen Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis in Verzug, ist PEA berechtigt, die regelmäßige Lieferfrist um den Zeitraum des Verzuges zu verlängern. Ziff. 5 gilt entsprechend.
5.1 Lieferungen sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, von VP unbeschadet seiner Mängelrechte entgegenzunehmen. VP trägt die durch eine verspätete Abnahme entstandenen Kosten für Lagerung, Versicherung, Schutzmaßnahmen usw. und hat auch ohne besonderen Nachweis mindestens pro Woche der Verspätung 0,5 % des Auftragswertes, maximal jedoch 5 % des Auftragswertes, an PEA zu zahlen. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche von PEA, insb. Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung und Kündigung bleiben unberührt. Die Pauschale nach Ziff. 5 Satz 2 ist auf weitergehende Ansprüche in Geld anzurechnen. VP bleibt der Nachweis gestattet, dass PEA kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale nach Ziff. 5 Satz 2 entstanden ist. PEA darf VP schriftlich eine angemessene Frist zur Abnahme setzen, falls dieser zur Lieferzeit die Produkte nicht abnimmt. Das Recht von PEA, den Kaufpreis zu verlangen, bleibt unberührt. Nach Fristablauf kann PEA den Vertrag durch schriftliche Erklärung ganz oder teilweise aufheben und Schadensersatz verlangen.
6.1 Mangels abweichender Vereinbarung sind sämtliche Zahlungen sofort nach Erhalt der Ware vollständig ohne Abzug zu erbringen. Alle Zahlungen erfolgen in der Rechnungswährung „frei Zahlstelle“ von PEA.
6.2 Alternativ dazu kann VP PEA ein SEPA Basismandat oder SEPA Firmenmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 4 Tage verkürzt. VP sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten von VP, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch PEA verursacht wurde.
6.3 Im Falle nicht fristgerechter Zahlung ist der Kaufpreis für die Dauer des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz, mindestens jedoch zu 9 % pro Jahr, zu verzinsen. PEA behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von PEA auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Ist Teilzahlung vereinbart und bleibt VP mit einem Betrag von mehr als 10 % des noch offenen Kaufpreises im Rückstand, so wird der gesamte noch offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.
6.4 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Anspruch von PEA auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, wie z.B. durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und/oder Hingabe ungedeckter Schecks, ist PEA nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und gegebenenfalls nach Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann PEA sofort den Rücktritt erklären. Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
6.5 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von PEA.
7. Sonderbestimmungen zum Kauf auf Abruf
7.1 Lieferverträge ohne vorab vereinbarten/ angegebenen Liefertermin (Kauf auf Abruf) sind nur ausnahmsweise und nur bei ausdrücklicher gesonderter schriftlicher Vereinbarung möglich. Im Falle eines Kaufs auf Abruf kauft VP mit Abschluss eines entsprechenden Vertrages von PEA eine bestimmte Menge (Menge) eines oder mehrerer Produkte (Orderprodukte) und verpflichtet sich zugleich, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (Abrufperiode) und bestimmten Zeitabschnitten (Abrufintervallen) bestimmte Teilmengen der Orderprodukte in bestimmten Verpackungseinheiten (VE) bei PEA abzurufen und den jeweiligen Kaufpreis an PEA zu entrichten. Sofern nicht gesondert in dem Vertrag angegeben, ergibt sich die durch VP gekaufte Menge an Orderprodukten jeweils aus der Anzahl der in dem Vertrag angegebenen Orderprodukte je VE multipliziert mit der dort angegebenen Anzahl der georderten VE. Der als Gegenleistung pro Orderprodukt zu entrichtende Nettopreis ist zu jedem Orderprodukt als Preis netto Menge/Orderprodukt angegeben.
7.2 Ein entsprechender Vertrag gilt abweichend von Ziff. 2.1 erst mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien als abgeschlossen. Die in dem gesondert abgeschlossenen Vertrag getroffenen Regelungen haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AVB, sofern und soweit sie von diesen abweichen.
7.3 VP hat den Abruf von Produkten frühzeitig, spätestens jedoch 2 Wochen zuvor in Textform anzufragen (Abrufmitteilung). Sobald für VP absehbar ist, dass die vereinbarte Menge an Orderprodukten entsprechend der bei Vertragsschluss vereinbarten Abrufintervalle über- oder unterschritten werden wird, hat VP unverzüglich PEA hierüber zu unterrichten, damit hierzu eine Vorgehensweise zwischen den Vertragsparteien abgestimmt werden kann.
7.4 Sofern bei Vertragsschluss nicht anders vereinbart, hat VP in Abweichung von Ziff. 6.1 innerhalb von 7 Tagen nach Absenden der Abrufmitteilung und Erhalt einer entsprechenden Rechnung eine Vorauszahlung i.H.v. 50 % des Kaufpreises der Orderprodukte ohne Abzug an PEA zu erbringen. Eine Lieferung hat erst nach Feststellung eines entsprechenden Zahlungseingangs zu erfolgen. Die Zahlung des verbleibenden Restkaufpreises der Orderprodukte bzw. bei abweichender Vereinbarung des Gesamtkaufpreises hat VP sofort nach Erhalt der Produkte und einer ordnungsgemäßen Rechnung ohne Abzug zu erbringen.
7.5 Nach Eingang der Abrufmitteilung und – sofern zu erbringen – Zahlung der Vorauszahlung durch VP bestätigt PEA gegenüber VP den Termin, ab welchem eine Lieferung der Orderprodukte erfolgen kann (Abrufbestätigung). Die Lieferung der Orderprodukte erfolgt in Abweichung von Ziff. 4.1 in der Regel 3 Wochen nach Absenden der Abrufbestätigung durch PEA, wenn durch PEA keine andere Lieferfrist bestimmt ist. 7.6 Die aufgrund des Vertrages abzurufenden Orderprodukte stehen für die Dauer der darin vereinbarten Abrufperiode ab Vertragsschluss zum Abruf – ohne jeweils ergänzende Vereinbarung unter Berücksichtigung der gegebenenfalls vereinbarten Abrufintervalle – zur Verfügung. Sollte VP bis zum Ende der Abrufperiode nicht alle Orderprodukte entsprechend des abgeschlossenen Vertrages abgerufen haben, so kehrt sich die Leistungserbringungsverpflichtung der Vertragsparteien dergestalt um, dass eine Lieferung der verbliebenen Orderprodukte durch PEA in Abweichung von Ziff. 7.4 nur Zug um Zug gegen vollständige Vorauszahlung durch VP erfolgt. In diesem Falle wird PEA nach Ablauf der Abrufperiode eine sofort fällige Rechnung über den Restkaufpreis der noch nicht abgerufenen Orderprodukte stellen (Schlussrechnung). Nach vollständiger Begleichung der Schlussrechnung durch VP erfolgt durch PEA die Lieferung der verbliebenen Orderprodukte (Schlusslieferung).
7.7 Der Kaufpreis für die innerhalb eines Abrufintervalls vereinbarungsgemäß abzurufenden jedoch noch nicht abgerufenen Orderprodukte wird nach Ablauf des jeweiligen Abrufintervalls entsprechend Ziff. 6.3 verzinst. 7.8 Kommt VP mit einer Zahlung mehr als 1 Monat in Verzug und leistet auch innerhalb einer von PEA hierfür gesetzten angemessenen Nachfrist nicht, wird mit entsprechender Rechnungsstellung durch PEA der gesamte Restkaufpreis der bis zu diesem Zeitpunkt von VP noch nicht abgerufenen Orderprodukte sofort zur Zahlung fällig und unverzüglich durch PEA gegenüber VP in Rechnung gestellt. Nach vollständiger Zahlung des so fällig gewordenen Restkaufpreises wird PEA die noch nicht abgerufenen Orderprodukte an VP liefern.
8.1 Garantie und Gewährleistungsort ist Deutschland
8.2 Für die Rechte des VP bei Sach- und Rechtsmängeln, einschließlich der Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AVB nicht ein anderes bestimmt ist. Bei Endlieferung von Produkten an einen Verbraucher gelten die gesetzlichen Sondervorschriften zum Unternehmerregress (§§ 478, 479 BGB) unabhängig von diesen AVB.
8.3 Grundlagen der Mängelhaftung von PEA sind vorrangig die über die Beschaffenheit der Produkte getroffenen Vereinbarungen. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen Dritter, wie z.B. Werbeaussagen, übernimmt PEA keine Haftung.
8.4 Mängelansprüche des VP bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der Produkte von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung von deren Brauchbarkeit.
8.5 Die Mängelansprüche des VP setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist (§§ 377, 381 HGB). Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so hat VP PEA hiervon unverzüglich eine schriftliche Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt. Versäumt VP die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von PEA für den entsprechend nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
8.6 Der Nachweis der pfleglichen Behandlung sowie ordnungsgemäßen und trockenen Lagerung der Produkte obliegt VP. 8.6 Sind die Produkte nicht vertragsgemäß, so darf PEA nach Aufforderung durch VP auch bei wesentlichen Mängeln die Mangelhaftigkeit zunächst nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beheben. PEA ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass VP den fälligen Kaufpreis bezahlt. VP ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurück zu behalten.
8.7 Ansprüche des VP auf Schadenersatz und/oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
8.8 Quantitätstoleranzen für Artikel vom jeweiligen Hersteller/Vorlieferanten sind nach Warenangebot in handelsüblichem Rahmen gestattet. Die Vertragsparteien legen dabei eine Abweichung von bis zu 3 % bei Standardartikeln und von bis zu 10 % dieser AVB für besondere (kundenspezifische) Artikel als handelsüblich zulässige Abweichung fest, wobei es jeder Vertragspartei frei steht, die Werte durch Nachweis anderer handelsüblicher Werte zu widerlegen. Sonstige Abweichungen in Mengen, Maßen, Qualität, Gewichten und ähnlichem sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet. Äquivalente konstruktive Änderungen bleiben vorbehalten..
8.9 Instruktionen von PEA über die weitere Verarbeitung oder Anwendung der Produkte sind von VP einzuhalten. Ansonsten werden Mängelansprüche, soweit die Mängel auf einer unsachgemäßen Verarbeitung oder Anwendung der Produkte durch VP beruhen, nicht anerkannt. VP hat insoweit den Nachweis zu führen, dass ein vorhandener Mangel tatsächlich nicht auf eine derartige unsachgemäße Behandlung der Produkte beruht.
8.10 12 Monate nach Abnahme in Ihrem Haus bei Bestimmungsgemäßer Verwendung. Die Garantie- und Gewährleistungslaufzeit der Komponenten beginnt bei Auslieferung durch unseren Vorlieferanten. Abweichend können wir nur die Garantie- und Gewährleistungslaufzeit gewähren, die unsere Vorlieferanten gewähren.
8.11 Die Gewährleistung beinhaltet den Ersatz defekter Teile sowie die Nachbesserung von Hard- und Sofwarefehlern. Nachbesserungen, die auf Grund falscher Vorgaben notwendig sind, erfolgen nach Aufwand. Von der Garantie ausgenommen sind Verschleißteile und Reisenkosten. Für Folgeschäden durch defekte Bauteile wir keine Haftung übernommen. Auch nicht durch dadurch verurschte Produktionsausfallkosten oder entgangener Gewinn.
8.12 Nachbersserungen oder bauliche Veränderungen, die von VP oder Dritten ohne schriftlicher Genehmigung von PEA durchgeführt werden, führen zum sofortigen Verlust der Gewährleistung und Haftungsansprüche.
8.13 Änderungen, die eine neue Sicherheitsbetrachtung erfodern und ohne schriftliche Genehmigung von PEA durchgeführt werden, führen zum sofortigen Verlust des CE-Zeichens oder Herstellererklärung und der damit verbundenen Haftungsansprüche.
8.14 Sicherheitseinrichtungen dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch PEA nicht außer Kraft gesetzt werden. Bei Zuwiederhandlung erlöschen sofort alle Haftungsansprüche gegen PEA.
8.15 Für alle schuldhaft verursachten Schäden haften wir im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung von PEA, es sei denn, der Schaden wurde grob fahrlässig verursacht. Auf Wunsch von VP muss PEA die Versicherungsdeckung nachweisen.
8.16 Es wird kein Gewähr für Schäden übernommen, bei
a. nicht bestimmungsgemäßer Verwendung
b. nicht oder mangelhafter unterwiesenem Personal (Bedienungsfehler)
c. fehlerhafter Montage und fehlender Inbetriebnahme nach Störungen
d. natürlicher Abnutzung, Verschleißteile
e. Benutzung des mangelhaften Betriebsmittel
f. chemische, elektrochemische und elektrischen Einflüssen, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferanten zurück zuführen sind
g. Sabotage, Wandalismus oder Kriegsereignisse
9. Gewährleistungsabwicklung
9.1 Nach Zugang einer Mängelanzeige von VP stellt PEA VP ein Formular zur Verfügung, mit dem VP eine vollständige Gewährleistungsanfrage stellen kann. Die im Rahmen dieser Gewährleistungsanfrage von VP mitgeteilten Angaben müssen vollständig und zutreffend sein. Verzögerungen in der Gewährleistungsabwicklung aufgrund von unvollständigen oder falschen Angaben von VP gehen zu Lasten von VP.
9.2 VP hat PEA die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und insbesondere das Produkt zur Überprüfung des behaupteten Mangels zur Verfügung zu stellen. Die Überprüfung bzw. eine etwaige Nacherfüllung bei einem versandfähigen Produkt erfolgt am Sitz vom jeweiligen Hersteller/Vorlieferanten. Ist das Produkt nicht versandfähig, d.h. ist dessen Versendung aufgrund seiner Beschaffenheit oder bereits erfolgter Montage nicht ohne weiteres möglich, erfolgt die Überprüfung bzw. eine etwaige Nacherfüllung dort, wo sich das Produkt zum Zeitpunkt der Gewährleistungsanfrage bestimmungsgemäß befindet.
9.3 Für die Rücksendung eines versandfähigen Produktes hat VP zunächst etwaiges Zubehör und/oder Anbauteile von dem Produkt zu entfernen und dieses sorgfältig und geschützt zu verpacken. Für etwaig eintretende Schäden an von VP nicht entferntem Zubehör und/oder Anbauteilen haftet PEA nicht, soweit nicht gesetzlich ein anderes zwingend bestimmt ist. Schäden an dem Produkt aufgrund und zureichender Verpackung gehen zu Lasten von VP. Die Transportverpackung ist mit dem von PEA zur Verfügung gestellten und durch VP vollständig ausgefüllten Retouren-Aufkleber zu versehen und über den von PEA mitgeteilten Dienstleister an PEA zu übersenden. PEA ist berechtigt, die Annahme nicht vereinbarungsgemäßer Sendungen zu Lasten von VP zu verweigern, insbesondere wenn der Retouren-Aufkleber von VP nicht vollständig ausgefüllt wurde und den Absender der Sendung nicht eindeutig erkennen lässt.
9.4 Soll die Überprüfung bzw. eine etwaige Nacherfüllung des Produktes nicht am Sitz von jeweiligen Herstellers/Vorlieferanten erfolgen, werden die Parteien hierfür jeweils einen Termin abstimmen. VP wird PEA bei der Leistungserbringung in zumutbarem Umfang unterstützen, insb. den von PEA hierfür eingesetzten Personen den Zugang zu dem Produkt ermöglichen und rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten etwaig erforderliche Unterlagen, Hilfskräfte sowie Betriebsmittel bereitstellen. VP hat sicherzustellen, dass die Arbeiten unverzüglich nach Ankunft des Personals von PEA begonnen und bis zu deren Abschluss ohne Verzögerung durchgeführt werden können.
9.5 Durch die Überprüfung des Produktes stellt PEA fest, ob der behauptete Mangel vorliegt, ob es sich dabei um einen Gewährleistungsfall handelt, ob eine Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgen soll oder ob eine Nachlieferung ausnahmsweise im Einzelfall verweigert werden muss. Das Ergebnis der Überprüfung des Produktes durch HOMA wird VP zeitnah nach deren Abschluss in Textform mitgeteilt.
9.6 Ergibt die Überprüfung des Produktes, dass ein Gewährleistungsfall vorliegt, wird PEA den Mangel innerhalb angemessener Frist beheben. Soll die Nacherfüllung durch Nachbesserung erfolgen und handelt es sich um ein versandfähiges Produkt, wird dieses durch PEA repariert und anschließend an VP zurückgesendet. Soll die Nacherfüllung durch Nachlieferung erfolgen, wird VP von PEA ein neues mangelfreies Produkt zugesandt. Die Reparatur bzw. der Austausch eines nicht versandfähigen Produktes erfolgt an dessen bestimmungsgemäßen Ort.
9.7 Ergibt die Überprüfung des Produktes, dass zwar ein Mangel, nicht aber ein Gewährleistungsfall vor liegt, wird PEA unter Vorlage eines Kostenvoranschlages VP anbieten, kostenpflichtig eine Reparatur des Produktes vorzunehmen oder, soweit es sich um ein versandfähiges Produkt handelt und die Überprüfung am Sitz vom jeweiligen Herstellers/Vorlieferanten oder PEA erfolgte, das Produkt in mangelhaftem Zustand kostenpflichtig an VP zurückzusenden oder am Sitz von PEA zu entsorgen. Erfolgt im Auftrag von VP eine Reparatur des Produktes und werden bei deren Durchführung nicht im Kostenvoranschlag berücksichtigte Arbeiten erforderlich, ist PEA berechtigt, den im Kostenvoranschlag angegebenen Umfang der Arbeiten und die dort angegebenen Kosten auch ohne Abstimmung mit VP um bis zu 10 % zu überschreiten. Sollte für PEA absehbar sein, dass voraussichtlich darüber hinausgehende Arbeiten erforderlich werden, wird PEA dies VP anzeigen und mit diesem die Ausführung zusätzlicher Arbeiten abstimmen. Wünscht VP keine Reparatur eines versandfähigen Produktes, wird PEA dieses kostenpflichtig an VP zurücksenden, sofern die Überprüfung am Sitz von PEA erfolgte. Sofern VP weder eine Reparatur noch eine Rücksendung des versandfähigen Produktes wünscht, wird dieses kostenpflichtig am Sitz von PEA entsorgt.
9.8 Ergibt die Überprüfung des Produktes, dass kein Mangel vorliegt, sendet PEA ein versandfähiges Produkt an VP auf dessen Kosten zurück.
9.9 Wurde das Produkt im Rahmen der Gewährleistung oder auf Grundlage eines Kostenvoranschlages durch PEA repariert, ist VP zur Abnahme der Reparaturarbeit verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist.
9.10 Ein ausgetauschtes Produkt oder ausgetauschte Teile des Produktes gehen in das Eigentum von PEA über.
9.11 PEA trägt als Verkäufer die im Rahmen der Gewährleistung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Kosten für einen etwaig erforderlich werdenden Ausbau des mangelhaften und Einbau des mangelfreien Produktes gehen zu Lasten von VP. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen von VP als unberechtigt heraus, kann PEA die hier aus entstehenden Kosten von VP ersetzt verlangen.
9.12 Kommt VP mit der Rücknahme eines versandfähigen Produktes in Annahmeverzug, trägt VP die PEA hierdurch entstehenden Kosten, und die Gefahr der Lagerung des Produktes liegt bei VP. Nach der zweiten erfolglosen Aufforderung des VP zur Rücknahme des Produktes ist PEA berechtigt, das Produkt unfrei an VP zurückzusenden, zu verwerten oder auf Kosten von VP zu entsorgen, soweit VP von PEA in der zweiten Aufforderung auf diese Folge hingewiesen worden ist.
9.13 In jedem Fall hat VP das Produkt PEA frei von einer relevanten Kontamination zur Verfügung zu stellen. Eine solche relevante Kontamination liegt insbesondere dann vor, wenn das Produkt mit Material verbunden ist bzw. entsprechende Rückstände und/oder Verschmutzungen aufweist, von denen nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass von diesen Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen könnten. Stellt PEA im Rahmen der Überprüfung bzw. der Reparatur fest, dass das Produkt in solcher Weise kontaminiert ist, ist PEA berechtigt, alle Arbeiten an dem Produkt unverzüglich einzustellen. In diesem Fall trägt VP den gesamten, im Zusammenhang mit der Dekontaminierung entstehenden Aufwand von PEA. Verzögerungen der Gewährleistungsabwicklung aufgrund einer relevanten Kontaminierung des Produktes gehen zulasten von VP.
9.14 Mangels abweichender Vereinbarung ist Erfüllungsort für die Gewährleistung der Sitz von PEA
10.1 Soweit sich aus diesen AVB nicht etwas anderes ergibt, haftet PEA bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Auf Schadensersatz haftet PEA gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PEA nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer solchen Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung VP regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von PEA jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
10.3 Eine Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit PEA einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte übernommen hat. Das gleiche gilt für die Haftung von PEA nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Die Haftungsbegrenzung gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PEA.
10.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann VP nur von dem Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen, wenn PEA die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht von VP insbesondere aus §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
11.1 Jede Vertragspartei hat für die Nichterfüllung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Hinderungsgrund beruht, wie insb. Feuer, Naturkatastrophen, Krieg, Beschlagnahme oder sonstige behördliche Maßnahmen, allgemeine Rohstoffknappheit, Beschränkung des Energieverbrauches, Arbeitsstreitigkeiten oder wenn Vertragswidrigkeiten von Zulieferern auf einem solchen Grund beruhen. Jede Vertragspartei hat die jeweils andere über den Eintritt eines solchen Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
11.2 Jede Vertragspartei ist zur Beendigung des Vertrages durch schriftliche Kündigung berechtigt, falls dessen Durchführung für mehr als 6 Monate gem. Ziff. 10.2 verhindert ist.
12.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
12.2 Die vorstehende Verjährungsfrist des Kaufrechts gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche des VP, die auf einem Mangel der Produkte beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadenersatzansprüche des VP gem. Ziff. 9 dieser AVB ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
13. Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
13.1 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sind nicht übertragbar, ausgenommen Abtretungen von Kaufpreisansprüchen an Banken von PEA
13.2 Handelt es sich bei VP um einen Unternehmer, ist VP zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und/oder von PEA schriftlich anerkannt worden sind.
13.3 Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist VP nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
14.1 Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und der laufenden Geschäftsverbindung (gesicherte Forderungen) Eigentum von PEA. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von PEA in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
14.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. VP hat PEA unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die im Eigentum von PEA stehenden Produkte erfolgen. VP unterstützt PEA bei jeglichen Maßnahmen, die nötig sind, um das Eigentum von PEA zu schützen. VP informiert PEA unverzüglich, wenn Gefahren für das Eigentum von PEA entstehen. VP wird auf eigene Kosten eine Versicherung für die gelieferten Produkte gegen Diebstahl, Feuer und Wasserschäden sowie sonstige Risiken für die Zeit bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung abschließen.
14.3 Bei vertragswidrigem Verhalten von VP, insb. bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist PEA berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Produkte aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt VP den fälligen Kaufpreis nicht, darf PEA diese Rechte nur geltend machen, wenn VP zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist.
15. Weiterveräußerung bei Eigentumsvorbehalt
15.1 VP ist dazu berechtigt, die Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
15.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Produkte von PEA entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei PEA als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Produkten Dritter das Eigentums recht bestehen, erwirbt PEA Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Produkte. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte.
15.3 Die aus dem Weiterverkauf der Produkte oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt VP schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von PEA gem. Ziff. 15.2 zur Sicherheit an PEA ab. PEA nimmt die Abtretung an. Die in Ziff. 14.2 aufgeführten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
15.4 Zur Einziehung der Forderung bleibt VP neben PEA berechtigt. PEA verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange VP den Zahlungsverpflichtungen PEA gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann PEA verlangen, dass VP die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner PEA bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
15.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderung von HOMA um mehr als 10%, wird PEA auf Verlangen von VP Sicherheiten nach Wahl von PEA freigeben.
16. Geheimhaltung und Vertragsstrafe
16.1 Sämtliche Verkaufsunterlagen, wie Kataloge, Musterbücher, Preislisten etc., die VP zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum von PEA und sind auf Anforderung zurückzusenden.
16.2 Produktinformationen und Konditionen, insbesondere Produktbeschreibungen, Preisangaben oder Lieferzeiten (Daten), die zwischen den Vertragsparteien gelten, sind absolut vertraulich zu behandeln. Es wird diesbezüglich eine absolute Geheimhaltung vereinbart. 16.3 VP und/oder die mit den Daten befasste Mitarbeiter des VP sind nicht berechtigt, die Daten an Dritte, d.h. Personen außerhalb des Unternehmens des VP weiterzugeben. Im Falle eines Verstoßes des VP und/oder Mitarbeitern des VP gegen diese Geheimhaltungsvereinbarung hat VP an PEA eine angemessene, durch PEA festzulegende und im Streitfall durch das jeweils zuständige Gericht auf seine Angemessenheit hin zu überprüfende Vertragsstrafe zu leisten. Auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs verzichtet VP unwiderruflich verbindlich. 16.4 Die Vorschrift des § 343 BGB wird einvernehmlich abbedungen.
17. Warenkennzeichnung
17.1 Vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarung sind Veränderungen der Produkte von HOMA sowie deren Sonderkennzeichnung durch VP unzulässig, sofern dadurch der Anschein erzeugt wird oder nur werden kann, dass die Produkte als Produkte des VP oder eines Dritten angesehen werden oder der Anschein erweckt werden könnte, bei den Produkten handele es sich um ein Sondererzeugnis von HOMA für VP oder einen Dritten.
18.1 Die Vertragsparteien werden die jeweils anwendbaren, insb. die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung betrauten Mitarbeiter hierauf verpflichten.
19.1 Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen PEA und VP gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).
19.2 Ist VP Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäfts sitz von PEA in 63179 Obertshausen. PEA ist in jedem Fall auch berechtigt, die Gerichte desjenigen Gerichtsbezirks anzurufen, in dem VP seinen Sitz hat. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts nach Ziff. 14 und Ziff. 15 dieser AVB unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
19.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB teilweise oder ganz unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen dieser AVB davon nicht berührt. In diesem Fall tritt an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung diejenige wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt im Falle einer Regelungslücke entsprechend.
19.4 Übersetzungen dieser AVB in andere Sprachen haben ausschließlich informativen Charakter, die einzig verbindliche Version ist in deutscher Sprache verfasst. Sofern der Sitz von VP und PEA in einem Land außerhalb Deutschlands liegt, ist Vertragssprache für die parteiinterne Kommunikation neben Englisch auch die jeweilige Landessprache.
§2 Allgemeine
1.1 Nachstehende Reparaturbedingungen gelten für alle Reparaturen an Erzeugnissen von PEA, die durch die PEA Pumpentechnik GmbH - nachstehend Auftragnehmer oder PEA genannt durchgeführt werden, soweit nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen getroffen sind. Alle Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
1.2 Ist der Reparaturgegenstand nicht vom Auftragnehmer geliefert, so hat der Auftraggeber auf bestehende gewerbliche Schutzrechte hinsichtlich des Gegenstandes hinzuweisen; sofern den Auftragnehmer kein Verschulden trifft, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von evtl. Ansprüchen Dritter aus gewerblichen Schutzrechten frei.
1.3 Reparaturen umfassen Maßnahmen zur Ausbesserung, Überholung oder Veränderung an Reparaturgegenständen, unabhängig vom Ort der Durchführung in Reparaturwerkstätten des Auftragnehmers oder am Einsatzort bzw. in der Werkstatt des Auftraggebers.
2. Reparaturauftrag
2.1 Reparaturaufträge sind grundsätzlich schriftlich einzureichen. Telefonisch erteilte Aufträge sind vom Auftraggeber umgehend schriftlich nachzureichen.
2.2 Der Auftraggeber erhält vom Auftragnehmer einen Reparatur-Annahmeschein in zweifacher Ausfertigung, wobei ein Exemplar nach Unterzeichnung an den Auftragnehmer zurückzusenden ist.
3.1 Wird vor Ausführung der Reparatur ein Kostenvoranschlag gewünscht, so ist dies vom Kunden ausdrücklich zu verlangen. Der Kostenvoranschlag enthält nur den voraussichtlichen Reparaturpreis, da erst während der Reparaturdurchführung feststellbare weitere Defekte zusätzliche Reparaturaufwendungen erfordern könnten. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält der Auftragnehmer während der Reparatur die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Kunden einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 15 % überschritten werden.
3.2 Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sind für den Kunden vergütungspflichtig. Xylem verzichtet nur dann auf eine Vergütung der zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen, wenn diese bei der Durchführung der Reparatur verwertet werden können.
3.3 Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie der weitere entstandene und zu belegende Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit), werden dem Auftraggeber auch im letzten Fall in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere weil der beanstandete Fehler bei der Inspektion nicht aufgetreten ist, Ersatzteile nicht zu beschaffen sind, der Auftraggeber vereinbarte Termine schuldhaft versäumt hat, der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist.
3.4 Die genaue Regelung über die vom Auftraggeber zu tragenden Kosten für die Vorarbeiten (z. B. Reinigung, Demontage, Prüftätigkeiten etc.) zur fachmännischen Erstellung des Kostenvoranschlages ist im Reparatur - Annahmeschein festgelegt.
3.5 Der Reparaturgegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gegen von ihm PEA zu entrichtender Vergütung wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, es sei denn, dass die von PEA vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.
3.6 Bei nicht durchführbarer Reparatur haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden am Reparaturgegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund sich der Auftraggeber beruft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen.
3.7 Die Freigabe oder Ablehnung eines Kostenvoranschlages muss vom Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Hat der Auftraggeber binnen einer Frist von 4 Wochen nach Eingang des Kostenvoranschlages keine Freigabe oder Ablehnung an Xylem erteilt, behält sich PEA das Recht vor, entweder eine Einlagerungsgebühr in Höhe von EUR 50,--/ Netto zzgl 19% MwSt. pro Woche zu berechnen oder den Reparaturgegenstand auf Kosten des Auftraggebers zurückzusenden oder zu verschrotten.
4.1 Die Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen nach Übersendung der Rechnung ohne jeglichen Abzug zu leisten, soweit nichts anderes vereinbart worden ist.
4.2 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Auftragnehmer bestrittener Gegenansprüche des Auftraggebers ist nicht statthaft.
4.3 Überschreiten die Montagearbeiten einen Zeitraum von einem Vierteljahr oder die Montagekosten einen Wert von 10.000 EUR, ist der Auftragnehmer berechtigt, die branchenübliche 3/3-Zahlung zu verlangen. Das heißt, 1/3 bei Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 nach Anzeige des Montagebeginns, 1/3 innerhalb 14 Tagen nach Rechnungserhalt.
4.2 Die Berechnung der Reparaturen erfolgt zu den jeweils gültigen Xylem-Verrechnungssätzen für Arbeits- und Reisezeiten einschließlich anteiliger Auslösungsbeträge für Außendienstreparaturen sowie für den Einsatz von Servicefahrzeugen nach tatsächlichem Aufwand. Ersatzteile, Hilfsstoffe und Kleinmaterial werden entsprechend den jeweils gültigen Xylem-Preislisten berechnet. Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten für den Transport der zu reparierenden Geräte sind vom Auftraggeber zu tragen.
4.3 Die Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu Lasten des Auftraggebers berechnet.
4.4 Eine etwaige Berichtigung der Rechnung seitens des Auftragnehmers und eine Beanstandung seitens des Auftraggebers müssen schriftlich spätestens vier Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.
4.5 Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist die Zahlung innerhalb 10 Tagen nach Übersendung der Rechnung ohne jeglichen Abzug zu leisten, ohne dass es einer vorausgehenden Reparaturabnahme bedarf.
4.6 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Auftragnehmer bestrittener Gegenansprüche des Auftraggebers ist nicht statthaft.
5.1 Der Auftraggeber hat das Reparaturpersonal bei der Durchführung der Reparatur auf seine Kosten zu unterstützen.
5.2 Der Auftraggeber hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Reparaturplatz notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch das Reparaturpersonal über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Reparaturpersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt den Auftragnehmer von Verstößen des Reparaturpersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer den Zutritt zur Reparaturstelle verweigern.
5.3 Der Auftraggeber ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu:
Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in der für die Reparatur erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit; die Hilfskräfte haben die Weisungen des Reparaturpersonals zu befolgen. Der Auftragnehmer übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des Reparaturleiters entstanden, so gelten die Regelungen der Punkte 10 und 11 entsprechend.
Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge sowie der erforderlichen Bedarfsgegenstände und –Stoffe.
Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.
Schutz der Reparaturstelle und –Materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art. Reinigen der Reparaturstelle.
Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthalts- und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitärer Einrichtung) und Erster Hilfe für das Reparaturpersonal. Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des Reparaturgegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.
5.4 Die technische Hilfeleistung des Auftraggebers muss gewährleisten, dass die Reparatur unverzüglich nach Ankunft des Reparaturpersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Auftraggeber durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne/Zeichnungen oder Anleitungen des Auftraggebers erforderlich sind, stellt dieser sie dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung.
5.5 Kommt der Auftraggeber seinen Pflichten nicht nach, so ist der Auftragnehmer nach fruchtloser Ankündigung mit angemessener Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Auftraggeber obliegenden Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorzunehmen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn die Erfüllung des Vertrages infolge des Verzuges des Auftraggebers für Xylem kein Interesse mehr hat (vgl. § 326 II BGB). Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftragnehmers unberührt.
5.6 Unabhängig davon, wo die Reparatur durchgeführt wird, ist der Auftraggeber zur Reinigung des Reparaturgegenstandes verpflichtet. Sofern der Auftraggeber die Reinigung nicht oder nur unzureichend durchführt, hat er für die daraus entstehenden Kosten und Schäden dem Auftragnehmer gegenüber einzustehen.
6. Transport und Versicherung der Reparaturgegenstände
6.1 Der Auftraggeber hat die Wahl, entweder die Geräte frei Haus bei PEA anzuliefern oder die Geräte PEA zur Abholung zu avisieren. Die Abholung erfolgt gegen Berechnung einer Frachtkostenpauschale. Nach Durchführung der Reparatur hat der Auftraggeber die Wahl, entweder die Geräte bei PEA abzuholen oder PEA mit der Rücklieferung zu beauftragen. Die Anlieferung erfolgt gegen Berechnung einer Frachtkostenpauschale.
6.2 Für Reparaturgegenstände, die von PEA transportiert werden oder der Transport von PEA veranlasst wird, wird von PEA eine Transportversicherung abgeschlossen. Für alle Transporte, die vom Auftraggeber durchgeführt werden oder vom Auftraggeber veranlasst werden, trägt der Auftraggeber das Transportrisiko.
6.3 Holt der Auftraggeber die reparierten Geräte nicht innerhalb 14 Tagen nach Meldung der Versandbereitschaft bei PEA ab, werden die Geräte von PEA an den Auftraggeber auf dessen Kosten zurückgesandt.
7.1 Die Angaben über die Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.
7.2 Die Vereinbarung einer verbindlichen Reparaturfrist, die schriftlich als verbindlich bezeichnet sein muss, kann der Auftraggeber erst dann verlangen, wenn der Umfang der Arbeiten genau feststeht.
7.3 Die verbindliche Reparaturfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Reparaturgegenstand zur Übernahme durch den Auftraggeber – im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme – von Xylem bereitgestellt ist.
7.4 Bei späteren erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzlichen Reparaturarbeiten verlängert sich die vereinbarte Reparaturfrist angemessen.
7.5 Verzögert sich die Reparatur durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie durch den Eintritt von Umständen, die vom Auftragnehmer nicht verschuldet sind, so tritt eine angemessene Verlängerung der Reparaturfrist ein; dies gilt auch dann, wenn solche Umstände eintreten, nachdem der Auftragnehmer in Verzug geraten ist. Etwaige durch die Verzögerung dem Auftragnehmer zusätzlich entstandene Kosten trägt der Auftraggeber.
8. Reparaturbericht, Abnahme
8.1 Der Auftraggeber erhält grundsätzlich über die durchgeführte Reparatur eine Kopie des PEA- Reparaturberichtes.
8.2 Einer formellen Reparaturabnahme bedarf es nur bei entsprechender schriftlicher Vereinbarung.
8.3 Im Falle der vereinbarten Reparaturabnahme gelten folgende Regelungen:
Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Reparaturarbeit verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwaige vertraglich vorgesehene Erprobung des Reparaturgegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Reparatur als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern, wenn der Auftragnehmer seine Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich anerkennt.
Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat oder der Mangel auf grobem Verschulden des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters bzw. Erfüllungsgehilfen beruht.
9.2 Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Reparaturvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparaturgegenstand des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
9.3 Das Eigentum an auszutauschenden Altteilen wird dem Auftraggeber zur unentgeltlichen Übertragung an PEA angeboten.
10.1 Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beschränken sich grundsätzlich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Dem Auftraggeber bleibt aber das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung die Vergütung des Auftragnehmers angemessen zu mindern. Nur wenn die ausgeführten Reparaturarbeiten für ihn nachweisbar ohne Interesse sind, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.
10.2 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Übergabe des reparierten Gerätes an den Auftraggeber bzw. den Frachtführer und beträgt 12 Monate.
10.3 Die Frist für die Mängelhaftung wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Ausfallzeit des Reparaturgegenstandes verlängert.
10.4 Die Haftung des Auftragnehmers besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere bezüglich der vom Auftraggeber beigestellten Teile.
10.5 Durch etwaige seitens des Auftraggebers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommene Änderungen oder Reparaturarbeiten wird die Haftung des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Auftragnehmer eine ihm schriftlich gesetzte angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels fruchtlos hat verstreichen lassen, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
10.6 Die durch die Ausbesserung notwendigerweise entstehenden Arbeits-, Material-, Transport- und Wegekosten trägt der Auftragnehmer soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt. Im Übrigen trägt der Auftraggeber die Kosten.
11.1 Werden Teile des Reparaturgegenstandes durch Verschulden des Auftragnehmers beschädigt, so hat der Auftragnehmer diese nach seiner Wahl auf seine Kosten zu reparieren oder neu zu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich der Höhe nach auf den vertraglichen Reparaturpreis, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vorliegt.
11.2 Der Auftraggeber kann, soweit ein derartiger Ausschluss von Ansprüchen und Rechten gesetzlich zulässig ist, über die ihm in den vorstehenden Bestimmungen zugestandenen Ansprüche hinaus keine Ersatzansprüche, insbesondere keine Ansprüche auf Schadenersatz, auch nicht aus unerlaubter Handlung oder sonstige Rechte wegen etwaiger Nachteile, die mit der Reparatur zusammenhängen, gegen den Auftragnehmer geltend machen, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund er sich beruft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
12. Ersatzleistungen des Auftraggebers
Werden bei Reparaturarbeiten im Werk des Auftraggebers oder am Einsatzort ohne Verschulden des Auftragnehmers die von ihm gestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge beschädigt oder geraten sie ohne sein Verschulden in Verlust, so ist der Auftraggeber zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht.
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Amts- bzw. Landgericht Offenbach am Main zuständig.
14.1 Diese Reparaturbedingungen gelten auch für Lieferungen und Leistungen, die von PEA beauftragten Vertrags- und Servicestationen als Unterlieferanten vorgenommen werden.
14.2 Sollte eine Bestimmung dieser Reparaturbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
14.3 Die Vertragspartner verpflichten sich, für den Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen eine einverständliche Regelung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.
Ergänzend zu den vorstehenden Reparaturbedingungen gelten die PEA-Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer jeweils neuesten Fassung.
§3 Allgemeine
1.1 Nachstehende Montagebedingungen gelten für alle an die PEA Pumpentechnik GmbH - nachstehend Auftragnehmer oder PEA genannt - in Auftrag gebene Montagearbeiten, soweit nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen getroffen sind. Alle Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
2.1 Der Auftraggeber hat das Montagepersonal bei der Durchführung der Montage auf seine Kosten zu unterstützen.
2.2 Er hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Montageplatz notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch das Montagepersonal über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Montagepersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt den Auftragnehmer von Verstößen des Montagepersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer den Zutritt zur Montagestelle verweigern.
2.3 Der Auftraggeber ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu:
Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in der für die Montage erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit; die Hilfskräfte haben die Weisungen des Montagepersonals zu befolgen. Der Auftragnehmer übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ausgenommen sind solche Schäden, die aufgrund von Weisungen des Montagepersonals entstanden sind.
Vornahme aller bauseitigen Vorbereitungen laut Xylem-Vordruck „Bauseitig auszuführende Arbeiten“ und/oder besonderer schriftlicher Vereinbarungen.
Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des Montagepersonals. Transport der Montage-teile am Montageplatz, Schutz der Montagestelle und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art, Reinigen der Montage-stelle.
2.4 Die technische Hilfeleistung des Auftraggebers muss gewährleisten, dass die Montage unverzüglich nach Ankunft des Montagepersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zu Abnahme durch den Auftraggeber durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen des Auftragnehmers erforderlich sind, stellt dieser sie dem Auftraggeber rechtzeitig vor Montagebeginn zur Verfügung.
2.5 Kommt der Auftraggeber seinen Pflichten nicht nach, so ist der Auftragnehmer nach fruchtloser Ankündigung mit angemessener Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Auftraggeber obliegenden Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorzunehmen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn die Erfüllung des Vertrages infolge des Verzuges des Auftraggebers für den Auftragnehmer kein Interesse mehr hat (vgl. § 326 II BGB). Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftragnehmers unberührt.
3.Montagezeiten, Montagekosten
3.1 Die Höhe der Montagekosten richtet sich nach dem tatsächlichen Aufwand unter Zugrundlegung der jeweils gültigen Xylem-Verrechnungssätze, falls nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart ist. Die Xylem-Verrechnungssätze sind in den Angebots- und Vertragsunterlagen im Einzelnen aufgeführt.
3.2 Die Verrechnungssätze verstehen sich ohne Mehrwertssteuer, die in der gesetzlichen Höhe zusätzlich vom Auftraggeber zu vergüten ist.
3.3 Gegebenenfalls anfallende Beförderungskosten für Werkzeuge sowie Post und Telefongebühren werden dem Auftraggeber gesondert berechnet.
3.4 Erforderliche Mehrarbeiten, die der Auftraggeber zu vertreten hat, sind dem Auftragnehmer entsprechend den tariflichen Zuschlagssätzen zu vergüten.
3.5 Für Arbeiten unter erschwerten Bedingungen werden dem Auftraggeber nachstehende Zuschläge auf die Verrechnungssätze in Rechnung gestellt:
Arbeiten in stark verschmutzten oder hochtemperierten Räumen: 10 v.H.
Arbeiten im Wasser oder Schlamm: 20 v.H.
Arbeiten in gesundheitsgefährdeten Bereichen: 30 v.H.
Wird für die Dauer der Montage zu Wasserhaltungszwecken der Einsatz von Pumpen von PEA erforderlich, werden diese dem Auftraggeber zu den jeweils gültigen Mietsätzen berechnet.
Sofern nicht im Einzelfall abweichende schriftliche Abreden getroffen sind, trägt der Auftraggeber sämtliche Kosten, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit behördlichen Abnahmen bestehen. Ferner sind vom Auftraggeber die Kosten von ihm gewünschter Montageversicherungen zu tragen.
Als Montagezeiten gelten die reinen Arbeitszeiten, ferner jeglicher Zeitaufwand, der der Instruktion, der Bereitstellung von Werkzeugen und Vorrichtungen und der Montageberichterstattung am Montageort dient. Als Montagezeiten gelten ferner Wartezeiten, die durch Unterlassungen, Fehleinsätze oder Verzögerungen bauseitiger Maßnahmen entstehen, die direkt oder indirekt vom Auftraggeber zu verantworten sind.
Als Reisezeiten gelten die für die An- und Rückfahrt vom PEA - Standort zur Montagestelle aufgewendeten Zeiten. Bei Anreise von einer anderen Montagestelle gilt als Reisezeit die Anfahrt von dieser bis zu Montagestelle des Auftraggebers und die Rückfahrt bis zum PEA - Standort.
5. Montagefrist, Gefahrtragung
5.1 Die Montagefrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Montage zur Abnahme durch den Auftraggeber, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.
5.2 Verzögert sich die Montage durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie durch den Eintritt von Umständen, die vom Auftragnehmer nicht verschuldet sind, so tritt eine angemessene Verlängerung der Montagefrist ein; dies gilt auch dann, wenn solche Umstände eintreten, nachdem der Auftraggeber in Verzug geraten ist. Etwaige durch die Verzögerung dem Auftragnehmer zusätzlich entstandene Kosten trägt der Auftraggeber.
5.3 Ist die Montageleistung vor der Abnahme ohne ein Verschulden des Auftragnehmers untergegangen oder verschlechtert worden, so ist dieser berechtigt, den Montagepreis abzüglich der ersparten Aufwendung zu verlangen. Das gleiche gilt bei vom Auftragnehmer unverschuldeter Unmöglichkeit der Montage. Eine Wiederholung der Montageleistung kann der Auftraggeber verlangen, wenn und soweit dies dem Auftragnehmer, insbesondere unter Berücksichtigung seiner sonstigen vertraglichen Verpflichtungen, zuzumuten ist. Für die Wiederholung ist eine erneute Vergütung auf der Basis der Vertragspreise an den Auftragnehmer zu entrichten.
6. Montagebericht, Abnahme
6.1 Das Montagepersonal ist gehalten, die auszustellenden Montageberichte über Arbeits-, Reise- und Wartezeiten vom Auftraggeber abzeichnen zu lassen und ihm eine Kopie zu übergeben. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Abzeichnung. Die Montageberichte gelten grundsätzlich als Grundlage für die Rechnungsstellung, und zwar auch dann, wenn die Unterschrift des Auftraggebers nicht eingeholt werden konnte.
6.2 Punkt 6.1 gilt nicht für Pauschalpreisvereinbarungen.
6.3 Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Montage verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des montierten Liefergegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Montage als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels auf seine Kosten verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern, wenn der Auftragnehmer seine Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich anerkennt.
6.4 Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der Montage als erfolgt.
6.5 Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat oder der Mangel auf grobem Verschulden des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters bzw. Erfüllungsgehilfen beruht.
7.1 Nach Abnahme der Montage haftet der Auftragnehmer für Mängel der Montage, die innerhalb von 12 Monaten nach Abnahme auftreten, unter Ausschluss aller anderen Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers grundsätzlich in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat. Der Auftraggeber hat einen festgestellten Mangel unverzüglich dem Auftragnehmer anzuzeigen. Sein Recht, den Mangel geltend zu machen, verjährt in 12 Monaten vom Zeitpunkt der Anzeige an. Die Frist für die Mängelhaftung wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
7.2 Die Haftung des Auftragnehmers besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist.
7.3 Durch etwa seitens des Auftraggebers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Auftragnehmers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Auftragnehmer eine ihm schriftlich gesetzte angemessene Frist zu Beseitigung des Mangels fruchtlos hat verstreichen lassen, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
7.4 Lässt der Auftragnehmer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Mängelbeseitigung durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen oder erfolgt keine Mängelbeseitigung wegen Unmöglichkeit oder Unvermögen des Auftragnehmers, so hat der Auftraggeber ein Minderungsrecht. Nur wenn die Montage für den Auftraggeber nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
7.5 Der Auftraggeber kann, soweit ein derartiger Ausschluss von Ansprüchen und Rechten gesetzlich zulässig ist, über die ihm in den vorstehenden Bestimmungen zugestandenen Ansprüche hinaus keine Ersatzansprüche, insbesondere keine Ansprüche auf Schadenersatz, auch nicht aus unerlaubter Handlung, oder sonstigen Rechte wegen etwaiger Nachteile, die mit der Montage zusammenhängen, gegen den Auftragnehmer geltend machen, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund er sich beruft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
8. Sonstige Haftung des Auftragnehmers, Haftungsausschluss
8.1 Werden ohne Verschulden des Auftragnehmers die von ihm gestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge auf dem Montageplatz beschädigt oder geratensie ohne sein Verschulden in Verlust, so ist der Auftraggeber zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht.
8.2 Soweit das Montagepersonal bei der Ausführung von Montagearbeiten, insbesondere bei Störungssuche auf Störungsbeseitigungen, Kanalstrecken, Sammelschächte oder sonstige unfallträchtige Bereiche begehen muss, sorgt der Auftraggeber für die Einhaltung der örtlich gültigen gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften, gegebenenfalls durch Benennung und Einsatz seines verantwortlichen Sicherheitsbeauftragten.
8.3 Die Nichterfüllung der bauseitigen Maßnahmen zum kalendarisch bestimmten Zeitpunkt berechtigt den Auftragnehmer, die nachweislich entstehenden Mehrkosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Rechte bleiben unberührt.
8.4 Der Auftraggeber haftet für seine bauseitig zu stellenden Hilfskräfte. Ausgenommen hiervon sind Schäden, die nachweislich auf falsche Anweisungen seitens des Montagepersonals zurückzuführen sind. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass ungeeignete Hilfskräfte des Austausches bedürfen, oder Hilfskräfte verspätet oder nur für beschränkte Zeit verfügbar sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
8.5 Eine Benutzung der montierten Einrichtung vor Übergabe durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber bedarf des vorherigen schriftlichen Einverständnisses des Auftragnehmers. Andernfalls entfällt jegliche Gewährleistung und Haftung seitens des Auftragnehmers.
9.1 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Amts- bzw. Landgericht Offenbach am Main zuständig.
10.1 Diese Montagebedingungen gelten auch für Lieferungen und Leistungen, die von PEA beauftragten Vertrags- und Servicestationen als Unterlieferanten vorgenommen werden.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieser Montagebedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
10.3 Die Vertragspartner verpflichten sich, für den Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen eine einverständliche Regelung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.
10.4 Ergänzend zu den vorstehenden Montagebedingungen gelten die Verkaufs- und Lieferbedingungen und die Reparaturbedingungen von PEA in ihrer jeweils gültiger Fassung.