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Timestamp: 2020-02-25 16:01:19
Document Index: 320583873

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 4', '§ 25', '§ 26', '§ 4', '§ 15']

Ausschluss vom Vorsteuerabzug / 2 Ausschluss bei steuerfreien Umsätzen | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Ausschluss vom Vorsteuerabzug / 2 Ausschluss bei steuerfreien Umsätzen
Prof. Dr. Ralf Alefs
Vorsteuerbeträge für steuerfreie Umsätze sind nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG grds. vom Abzug ausgeschlossen. Der Ausschluss erstreckt sich jedoch nicht auf die Vorsteuerbeträge, die den in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a und b UStG bezeichneten steuerfreien Umsätzen (z. B. im Exportbereich) zuzurechnen sind. Damit führen viele steuerfreie Umsätze zum Vorsteuerausschluss.
Steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerausschluss
Der Vermieter V vermietet ein Gebäude zu Wohnzwecken. Da die Vermietung von Wohnräumen steuerfrei ist, kann V im Zusammenhang mit dieser Vermietung stehende Vorsteuerbeträge nicht abziehen. Bei einer Vermietung an einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer (für dessen Unternehmen) kann hingegen zur Steuerpflicht mit Vorsteuerabzug optiert werden.
Der Bausparkassenvertreter B erhält für den Abschluss von Bausparverträgen Provisionen von der Bausparkasse. Da die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter steuerfrei sind, kann B im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit stehende Vorsteuerbeträge nicht abziehen.
Die Bank B stellt ihren Kunden und – um weitere Kunden zu gewinnen – anderen Autofahrern unentgeltlich Stellplätze zum Parken zur Verfügung. Umsatzsteuern, die B für die Leistungen zur Errichtung und den Unterhalt des Parkhauses in Rechnung gestellt worden sind, sind insoweit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, als B steuerfreie Umsätze bewirkt.
Anbei eine Übersicht über wesentliche steuerfreie Umsätze, bei denen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist:
Gewährung und die Vermittlung von Krediten (Ausnahme: Kreditgewährung im Zusammenhang mit anderen Umsätzen),
die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln. Das gilt nicht, wenn die Zahlungsmittel wegen ihres Metallgehalts oder ihres Sammlerwerts umgesetzt werden,
die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen,
die Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. d. Versicherungsteuergesetzes,
bestimmte Universaldienstleistungen von Postdiensten,
Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken. Nicht befreit sind kurzfristige Vermietungen (z. B. Hotelübernachtungen) und wenn zur Steuerpflicht optiert wird (Vermietung an einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer i. S. v. § 9 UStG).
Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden.
Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen u. a.
Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege u. a.,
die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive, Büchereien sowie Denkmäler der Bauund Gartenbaukunst,
die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen u. a.,
die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung und der üblichen Naturalleistungen durch Einrichtungen, wenn sie überwiegend Jugendliche für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke oder für Zwecke der Säuglingspflege bei sich aufnehmen u. a.,
bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten,
Hilfsgeschäfte wie Verkauf von Anlagevermögen bei Unternehmern, die die in der Übersicht genannten Umsätze tätigen.
Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug tritt bei der Verwendung für steuerfreie Umsätze nicht ein, wenn die Umsätze
nach § 4 Nr. 1–7 UStG, § 25 Abs. 2 UStG oder nach den in § 26 Abs. 5 UStG bezeichneten Vorschriften steuerfrei sind oder
nach § 4 Nr. 8 Buchst. a–g oder Nr. 10, 11 UStG steuerfrei sind und sich unmittelbar auf Gegenstände beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden.
Solche Steuerbefreiungen führen also – abweichend vom Grundsatz – doch zum Vorsteuerabzug.
Unter die Ausnahmen nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG fallen insbesondere
innergemeinschaftliche Lieferungen,
Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr,
Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt,