Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_124_VGG_Aufbau_und_Besetzung_der_Schiedsstelle-d7587584,125.html
Timestamp: 2016-12-08 02:07:36
Document Index: 340515618

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 124', '§ 124', '§ 75', '§ 123', '§ 125']

§ 124 VGG, Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 124 VGG, Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle Suche
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 124 VGG, Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle§ 125 VGG, Aufsicht§ 126 VGG, Beschlussfassung der Schiedsstelle§ 127 VGG, Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle§ 128 VGG, Gerichtliche Geltendmachung§ 129 VGG, Zuständigkeit des Oberlandesgerichts§ 130 VGG, Entscheidung über Gesamtverträge§ 131 VGG, Ausschließlicher Gerichtsstand§ 132 VGG, Übergangsvorschrift für Erlaubnisse§ 133 VGG, Anzeigefrist§ 134 VGG, Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses ...§ 135 VGG, Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten d...§ 136 VGG, Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufs...§ 137 VGG, Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht§ 138 VGG, Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde§ 139 VGG, Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die g...Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 124 VGG, Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle
§ 124 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtAbschnitt 1 – Schiedsstelle → Unterabschnitt 4 – Organisation und Beschlussfassung der SchiedsstelleTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: Gesetz(1) Die Schiedsstelle wird bei der Aufsichtsbehörde (§ 75) gebildet. Sie besteht aus dem Vorsitzenden oder seinem Vertreter und zwei Beisitzern.(2) Die Mitglieder der Schiedsstelle müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. Sie werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für einen bestimmten Zeitraum, der mindestens ein Jahr beträgt, berufen; Wiederberufung ist zulässig.(3) Bei der Schiedsstelle können mehrere Kammern gebildet werden. Die Besetzung der Kammern bestimmt sich nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2.(4) Die Geschäftsverteilung zwischen den Kammern wird durch den Präsidenten oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes geregelt.
§ 123 VGG, Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen§ 125 VGG, Aufsicht