Source: http://soudry.de/blog/kategorie/rechtsprechung/gesellschaftsrecht/
Timestamp: 2018-01-16 23:25:05
Document Index: 145640097

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 8', '§ 31', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Harte Bilanzgarantie beim Unternehmenskauf – OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.05.2015 – AZ 26 U 35/12
Gegenstand der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 07.05.2015 (AZ 26 U 35/12) war die Auslegung einer sogenannten „harten“ Bilanzgarantie im Rahmen eines Geschäftsanteilskaufvertrages. Harte Bilanzgarantie Eine „harte“ Bilanzgarantie soll dem Käufer von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft garantieren, dass der vom Verkäufer vorgelegte Jahresabschluss der Zielgesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes und unter Beachtung der ...
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UG: Gründungskosten = Stammkapital – KG Berlin, Beschluss vom 31. Juli 2015 – 22 W 67/14
Das Registergericht Berlin lehnte die Eintragung einer UG ab, weil deren Stammkapital (EUR 1.000) der Übernahme der Gründungskosten durch die Gesellschaft entsprach (bis zu EUR 1.000). Gegen diese Entscheidung wendeten sich die Gesellschafter. Keine Verletzung von Gläubigerschutzvorschriften Die (auch auf die GmbH und UG anwendbare) Gläubigerschutzvorschrift des § 26 Abs. 2 AktG ist nicht deshalb ...
Beschluss vom 31. Juli 2015 – 22 W 67/14 · Gründungsaufwand entspricht Höhe des Stammkapitals · Gründungskosten höher als Stammkapital UG · Grundungskosten Stammkapital · Gründungskosten Stammkapital UG · KG Berlin · KG Berlin 22 W 67/14 · Stammkapital darf durch Gründungsaufwand verbraucht werden · UG Höhe Gründungskosten Stammkapital
Konzernhaftung: Mutter haftet für Zuwiderhandlungen ihrer Tochter – EUGH, Urteil vom 17. September 2015 – AZ: C-597/13 P
Total und ihre Tochtergesellschaft Total France hatten sich zusammen mit anderen Unternehmen an Kartellen beteiligt, für die sie von der EU-Kommission gesamtschuldnerisch mit einer Geldbuße in Höhe von ca. EUR 128 Mio. belegt wurden. Beide Unternehmen beantragten beim Gerichtshof die Aufhebung dieser Urteile. Im Rahmen dieses Verfahrens setzte der EUGH die Geldbuße auf EUR 125 ...
EUGH C-597/13 P · EUGH Kartell Unternehmen · Haftung Tochtergesellschaft 100% · Konzernhaftung · Mutter haftet für Tochter · Muttergesellschaft haftet für Tochtergesellschaft · Unternehmen Kartell · wer haftet bei Zuwiderhandlungen Kartell
Anfechtung eines Entlastungs-Beschlusses in GmbH & Co. KG (OLG München, Urteil vom 22.07.2015 – 7 U 2980/12)
Die Geschäftsführung des beklagten Filmfonds GmbH & Co. KG hatte den Jahresabschluss der Gesellschaft entgegen ihrer Verpflichtung aus dem Gesellschaftsvertrag sowie entgegen §§ 264 Abs. 1 S. 3, 264a Abs. 1 HGB während mehrerer Jahre wiederholt nicht fristgerecht aufgestellt. Dennoch wurde der Gerschäftsführung durch die Gesellschafterversammlung Entlastung erteilt. Dieser Beschluss ist nichtig. Weiter Ermessenspielraum bei Entlastung ...
Anfechtung Entlastungsbeschluss · nichtiger Entlastungsbeschluss · Nichtigkeit Entlastung · Nichtvorlage Jahresabschluss · Pflichtverletzung Geschäftsführung · § 264 HGB · § 264a HGB
c/o-Adresse bei GmbH-Geschäftsanschrift kann zulässig sein (OLG Hamm, Beschluss v. 07.05.2015 – Az.: 27 W 51/15)
Im vorliegenden Fall hat eine im Liquidationsstadium befindliche GmbH die Kanzleianschrift ihres Rechtsanwalts als ihre Geschäftsanschrift gem. § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG, § 31 HGB angegeben. Das AG Essen hielt dies für unzulässig. Kein Geschäftsraum nötig Das OLG Hamm ist der Auffasung, dass ein c/o-Zusatz in der anzugebenden Geschäftsanschrift einer GmbH nicht schlechthin ...
c/o Adresse GmbH · c/o Anschrift GmbH · c/o Geschäftsanschrift GmbH · c/o Zusatz GmbH Adresse · inländische Geschäftsanschrift GmbH · OLG Hamm Az.: 27 W 51/15
Keine Berichtigung der Gesellschafterliste durch einstweilige Verfügung (OLG München, Beschl. v. 17.7.2015 – 14 W 1132/15)
Der Gesellschafter einer GmbH hatte für den Fall des Todes seines Sohnes ein Rückforderungsrecht an einem Gesellschaftsanteil. Dieses übte er nach dem Tode seines Sohnes aus. Nachdem sich die Geschäftsführer der GmbH weigertern eine neue Gesellschafterliste einzureichen, beantragte der Geselslchafter den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Änderung der Gesellschafterliste gem. § 40 GmbHG. Einstweiliges Verfügungsverfahren ...
Berichtigung Gesellschafterliste · einstweilige Verfügung Berichtigung Gesellschafterliste · Löschung eines Geselsschafters · Rückforderungsrecht Geschäftsanteil · Widerspruch · Zuordnung Widerspruch
BGH: Geschäftsführer haften für Schwindelunternehmen (BGH, Urt. v. 28.7.2015 – VI ZR 465/14)
Der BGH betont in seinem Urteil, dass Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz haften, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, so dass es sich um ein „Schwindelunternehmen“ handelt.
Agio · Aufgeld · Betrug · faktischer GEschäftsführer · Haftung Geschäftsführer · Haftung Vorstand · Schwindelunternehmen · Überzeichnung · wertlose Aktien
BGH bleibt konsequent – Sanieren oder Aussscheiden (BGH, 09.06.2015 – II ZR 420/13)
Der BGH bleibt seiner Linie treu. Ein Gesellschafter einer sanierungsbedürftigen Gesellschaft darf sich nicht der Sanierung entziehen und gleichzeitig Gesellschafter bleiben. Er muss sich entscheiden: Sanieren oder Ausscheiden. Immobilienfonds in der Krise: Sanieren oder Ausscheiden Grundsätzlich muss ein Gesellschafter keinem auf sein Ausscheiden gerichteten Beschluss der Gesellschafterversammlung zustimmen. Es gibt aber auch Ausnahmen. Zum Beispiel, ...
Immobilienfonds Krise · Nachschusspflicht · Pflicht zur Sanierung · Pflicht Zustimmung Gesellschafterbeschluss Sanierung · Sanieren oder Ausscheiden