Source: https://www.kanzlei-hoenig.de/specials/juristenalltag/verkehrsunfall-zivilrecht/rechtsfahrgebot/
Timestamp: 2019-03-24 17:31:43
Document Index: 241179005

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Rechtsfahrgebot | Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Fachanwälte für Strafrecht
Es gibt eine Vielzahl von Ansichten über die „richtig“ gefahrene Ideallinie. Jetzt kommt noch eine hinzu: Die des Bundesgerichtshofes (BGH). Es geht um das Rechtsfahrgebot des § 2 Absatz 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) : „Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, […], in Kurven oder […]“. Diese Norm hatte der BGH auf den folgenden Fall anzuwenden:
Graf Gottfried von Gluffke fährt mit seinem Softchopper gemütlich übers Land, erfreut sich an dem sanften Blubbern seines Japan-V2 und schwingt locker von Kurve zu Kurve. Wie er es im zuvor absolvierten Fahrerlehrgang für Wiedereinsteiger gelernt hat, steuert er beschaulich und vorausschauend auf eine lange Rechtskurve zu. Dabei orientiert er sich zunächst nach links am Mittelstreifen, steuert den Chopper langsam an den rechten Fahrbahnrand, um sich nach dem Scheitelpunkt wieder an die Mittellinie herantreiben zu lassen – die klassische Ideallinie eben, um mit möglichst großem Radius und möglichst tiefem Einblick in den weiteren Kurvenverlauf sicher ums Eck zu kommen. Noch bevor Gluffke den Scheitelpunkt erreicht hat, kommt ihm jedoch Wilhelm Brause mit seinem Sportwagen entgegen, schneidet dabei mit zügigem Tempo die Kurve und gelangt so etwa 65 cm über die Mittellinie hinaus auf die Gegenfahrbahn, auf der Gluffke gerade die Ideallinie übt. Der Moppedfahrer ist anschließend auf Dauer nicht mehr imstande, Mopped zu fahren. Dafür will er vollen Schadensersatz und Schmerzensgeld von Brause, weil dieser gegen das Rechtsfahrgebot des § 2 II StVO verstoßen habe – meint Gluffke.
Außerdem – so formuliert es der BGH – komme es immer auf den Einzelfall an und je nach dem sei die Formulierung „möglichst weit rechts“ unterschiedlich in Maßgaben zu übersetzen. Der Geber der Straßenverkehrsordnung wollte keine starre Regel aufstellen, sondern die Auslegung der recht schwammigen Formulierung in Hinblick auf die Örtlichkeit, der Fahrbahnart und -beschaffenheit, der Fahrgeschwindigkeit, den Sichtverhältnissen, dem Gegenverkehr und anderen Umständen anpassen.
In dem entschiedenen Fall bestand kein Anlaß dafür, daß Gluffke tatsächlich 1 m Abstand von der Mitte halten mußte. In einem anders gelagerten Fall wäre das anders zu entscheiden gewesen – so jedenfalls der BGH in seiner weisen Vorausschauung. Diese „Flexibilität“ der Norm hat jedoch zur Folge, daß es keine abstrakte Regel geben kann (z.B. 50 cm Abstand von der Mitte), sondern es muß immer am einzelnen Fall entschieden werden, ob das Rechtsfahrgebot verletzt ist, wenn weniger als 1 m Luft ist zum mittleren Strich.