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Timestamp: 2017-10-21 14:10:14
Document Index: 320448950

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 2', 'Art. 53', '§ 17', '§ 4']

940 Siegelordnung (SiegelO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
940 Siegelordnung (SiegelO)
Richtlinien für das Siegelwesen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Siegelordnung) vom 31. August 1965
zur Regelung des Siegelwesens in der
– Siegelordnung –
(Ges. u. VOBl. Bd. 8 S. 43)
23. September 20141#
Evangelischen Kirche in Deutschland (Siegelordnung) vom 31. August 1965
Gemäß Artikel 9 Buchstabe f) der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland hat der Rat die nachstehenden Richtlinien für das Siegelwesen (Siegelordnung) beschlossen:
In der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihren Gliedkirchen wird als Ausdruck der kirchlichen Eigenständigkeit und in Ausübung der Rechte als Körperschaften des öffentlichen Rechts das Kirchensiegel als formgebundenes Beweiszeichen im Rechtsverkehr geführt.2#
( 1 ) Siegelberechtigt sind die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen, die Kirchenkreise (Propsteien usw.), die Kirchengemeinden und die sonstigen kirchlichen Zusammenschlüsse, welche die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen. Soweit das gliedkirchliche Recht weitere Siegelberechtigte kennt, gelten die Bestimmungen dieser Siegelordnung auch für deren Kirchensiegel.3#
( 2 ) Jedem Siegelberechtigten steht ein eigenes Kirchensiegel mit besonderem Siegelbild und besonderer Siegelumschrift zu, das sich von dem Siegel jedes anderen Siegelberechtigten unterscheidet.4#
( 3 ) Der Siegelberechtigte kraft Übertragung verwendet in seinem Sigel das Siegelbild des ursprünglichen Siegelberechtigten.
( 1 ) Die Ausübung der Siegelberechtigung (Siegelführung) obliegt demjenigen, der nach der kirchlichen Ordnung den Siegelberechtigten vertritt.5#
( 2 ) Sind für eine Siegelberechtigten nach gliedkirchlichem Recht mehrere Personen zur Führung des Kirchensiegels befugt, so führt jeder das Siegel des Siegelberechtigten mit dem ihm zugewiesenen Beizeichen (§ 10).
( 3 ) Das Beidrücken des Siegels ist Sache des Siegelführenden oder eines von ihm ständig damit Beauftragten. Der Siegelführende trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung des Siegels.
bei der Beglaubigung von Abschriften, von Urkunden und sonstigen Schriftstücken,6#
bei Schriftstücken von besonderer Wichtigkeit,7#
( 2 ) Die Verwendung des Kirchensiegels in sonstigen Angelegenheiten ist unzulässig.8#
( 2 ) Bei Urkunden über Rechtsgeschäfte und bei Vollmachten wird durch die Vollziehung der erforderlichen Unterschriften und durch Beidrückung des Kirchensiegels darüber hinaus die Gesetzmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.
( 1 ) Das Siegelbild soll in sachlicher oder geschichtlicher Beziehung zum Siegelberechtigten stehen; es soll Überlieferungen weiterführen.9#
( 1 ) Die Siegelumschrift gibt die amtliche Bezeichnung des Siegelberechtigten wieder. Sie läuft vom Scheitelpunkt an im Uhrzeigersinn ungebrochen und in der Regel einzeilig um das Siegelbild, beim Farbsiegel als dunkle Schrift auf hellem Grund.10#
Als Beizeichen wird in den Fällen der §§ 4 Abs. 2 und 24 Abs. 2 zum Zweck der Unterscheidung ein unauffälliges Zeichen im Scheitelpunkt des Siegels eingefügt.11#
( 1 ) Das Kirchensiegel hat kreisrunde oder spitzovale Form. Die Gliedkirchen können aus Gründen der Überlieferung die rundovale Form zulassen.12#
30 : 42 mm,
18 : 24 mm.
( 3 ) Abweichungen von den in Abs. 1 und 2 festgelegten Größen regeln die Gliedkirchen für ihren Bereich.13#
( 2 ) Bei besonderen Anlässen wird der Siegelabdruck als Prägesiegel mit einem Prägestock unter Verwendung einer Oblat hergestellt.
( 3 ) Das Kleinsiegel ist nur zum Abdruck auf Formularen mit beschränktem Raum zu verwenden.14#
( 1 ) Für das Normal- und Kleinsiegel wird schwarze Farbe benutzt. Andere Farben dürfen nur mit Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde verwendet werden.
( 2 ) Die Entscheidung bedarf der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde; sie kann vor ihrer Entscheidung Änderungen des Entwurfs anregen und darüber eine beschlussmäßige Stellungnahme des Siegelberechtigten herbeiführen.15#
( 1 ) Zum Zweck der Anfertigung eines neuen Kirchensiegels beauftragt der Siegelberechtigte einen auf dem Gebiet der Grafik erfahrenen Künstler mit der Herstellung des Siegelentwurfs.16#
( 2 ) Der Künstler fertigt für den Siegelberechtigten eine Reinzeichnung an. Für das Beschluss- und Genehmigungsverfahren nach § 15 ist eine Reproduktion der Reinzeichnung in Siegelgröße vorzulegen.
( 1 ) Die Anfertigung des Siegels nach dem genehmigten Entwurf ist einem Fachbetrieb zu übertragen. Der Künstler soll die Herstellung des Siegels in angemessener Weise überwachen.17#
( 2 ) Das Siegel soll aus Metall oder einem gleichwertigen Material gefertigt werden. Von jedem Entwurf darf nur ein Siegel hergestellt werden, unbeschadet der Bestimmung in § 4 Abs. 2.
( 1 ) Die kirchliche Aufsichtsbehörde kann den Siegelberechtigten auffordern, die Änderung eines Kirchensiegels herbeizuführen, soweit das Siegel den Bestimmungen dieser Ordnung widerspricht. Kommt der Siegelberechtigte innerhalb einer angemessenen Frist der Aufforderung nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde das Siegel außer Geltung setzen.18#
Die Gliedkirchen führen eine Sammlung der Abdrucke aller in ihrem Bereich im Gebrauch befindlichen Kirchensiegel. Für jedes Siegel ist anzugeben:
( 1 ) Das Abhandenkommen eines Kirchensiegels ist unverzüglich der kirchlichen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Das abhanden gekommene Siegel wird von der kirchlichen Aufsichtsbehörde außer Geltung gesetzt.
( 2 ) Wird ein Ersatzsiegel angefertigt, das mit dem abhanden gekommenen Siegel übereinstimmt, so muss es ein besonderes Beizeichen erhalten.19#
Wird ein Kirchensiegel außer Gebrauch oder außer Geltung gesetzt, so entscheidet der Siegelberechtigte darüber, ob diese Siegel in das Archiv zu nehmen oder zu vernichten sind. Die Entscheidung ist der kirchlichen Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
Die genehmigten Kirchensiegel werden durch die kirchliche Aufsichtsbehörde im Amtsblatt der Gliedkirche bekannt gegeben. Das gilt auch für das Außergeltungsetzen eines Kirchensiegels.20#
Die vorstehenden Richtlinien werden hiermit bekannt gegeben.21#
Hannover, den 30. Dezember 1965
– Kirchenkanzlei –
Zur Ausführung der EKD-Richtlinien für das Siegelwesen hat der Lippische Landeskirchenrat am 23. September 2014 die Anlage 2 - Ausführungsbestimmung - (die §§-Angabe in Klammern bezieht sich auf die EKD-Richtlinie) beschlossen:
Siegelberechtigt (§ 2 Abs. 1 Siegelordnung) sind neben der Landeskirche und den Gemeinden die Klassen (Superintendenten) und rechtsfähigen Verbände, die auf-grund von Art. 53 Abs. 3 u. 4 der Verfassung der Landeskirche in Verbindung mit den §§ 17 ff des Verbandsgesetzes EKiR errichtet worden sind.
Vertretungsberechtigt (§ 4) sind Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen (Pfarrer, Kirchenbeamte) sowie Vorsitzende der Organe (z. B. die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende des Kirchenvorstandes oder die Stellver-tretung). Weitere Mitglieder der Organe sowie Angestellte können durch Beschluss des Leitungsorgans zur Siegelführung ermächtigt werden.
Die Übereinstimmung vorstehender / nachstehender / umseitiger Abschrift / Fotokopie22# mit dem Original wird beglaubigt.
Das Original ist eine Urschrift / beglaubigte / unbeglaubigte Abschrift / Zweitschrift23# . Die Beglaubigung wird nur zur Vorlage bei ____________________ erteilt.
2 ↑ siehe Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen
3 ↑ siehe Ziff. 2 der Ausführungsbestimmungen
4 ↑ siehe Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen
5 ↑ siehe Ziff. 4 der Ausführungsbestimmungen
6 ↑ siehe Ziff. 5 der Ausführungsbestimmungen
7 ↑ siehe Ziff. 6 der Ausführungsbestimmungen
8 ↑ siehe Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen
9 ↑ siehe Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen
10 ↑ siehe Ziff. 7 der Ausführungsbestimmungen
11 ↑ siehe Ziff. 8 der Ausführungsbestimmungen
12 ↑ siehe Ziff. 9 der Ausführungsbestimmungen
13 ↑ siehe Ziff. 9 der Ausführungsbestimmungen
14 ↑ siehe Ziff. 9 der Ausführungsbestimmungen
15 ↑ siehe Ziff. 10 der Ausführungsbestimmungen
16 ↑ siehe Ziff. 3 und 10 der Ausführungsbestimmungen
17 ↑ siehe Ziff. 10 der Ausführungsbestimmungen
18 ↑ siehe Ziff. 11 der Ausführungsbestimmungen
19 ↑ siehe Ziff. 8 der Ausführungsbestimmungen
20 ↑ siehe Ziff. 11 der Ausführungsbestimmungen
21 ↑ siehe Ziff. 11 der Ausführungsbestimmungen
22 ↑ Nichtzutreffendes bitte streichen.
23 ↑ Nichtzutreffendes bitte streichen.