Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_BremSUeG_Abschluss_der_Sicherheitsueberpruefung-d145687,29.html
Timestamp: 2017-01-18 12:08:39
Document Index: 151417759

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 29']

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Bundesrecht und LandesrechtBremenBremSÜG,HB - Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz§§ 25 - 32, 5. Abschnitt - Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 28 BremSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebl...§ 29 BremSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 30 BremSÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtli...§ 31 BremSÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 32 BremSÜG, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten D...§ 33 BremSÜG, Reisebeschränkungen§ 34 BremSÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 35 BremSÜG, In-Kraft-Treten
§ 28 BremSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 28 BremSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG)Landesrecht Bremen5. Abschnitt – Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche StellenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremSÜGGliederungs-Nr.: 12-d-1Normtyp: GesetzDie zuständige Stelle unterrichtet die nicht-öffentliche Stelle nur darüber, dass die betroffene Person zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ermächtigt oder nicht ermächtigt werden kann. Erkenntnisse, die die Ablehnung der Ermächtigung zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betreffen, dürfen nicht mitgeteilt werden. Zur Gewährleistung des Geheimschutzes können sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht-öffentliche Stelle übermittelt werden und dürfen von ihr ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht-öffentliche Stelle hat die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über die betroffene oder die einbezogene Person bekannt werden.
§ 27 BremSÜG, Sicherheitserklärung§ 29 BremSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung
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