Source: http://lexetius.com/CPO/91
Timestamp: 2017-11-17 19:05:21
Document Index: 217126377

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 3', '§ 10', '§ 91', '§ 90']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 91 ZPO [>]
Paragraf 91. Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
1§ 91. 2Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht.
3(1) [1] Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit [sie] zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung nothwendig waren. [2] Die Kostenerstattung umfaßt auch die Entschädigung des Gegners für die durch nothwendige Reisen oder durch die nothwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumniß; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften [sind] entsprechend[… anzuwenden].
4(2) 5[1] Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozeßgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. 6[2] Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten mußte. 7[3] In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
8(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Abs[ätze] 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
9(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
[21. Oktober 2005–1. Juni 2007]
[1. September 2004–21. Oktober 2005]
[1. Juli 2004–1. September 2004]
[1. Oktober 1957–1. Januar 2002]
[1. Oktober 1950–1. Oktober 1957]
[1. April 1910–1. Juni 1924]
[1. Januar 1900–1. April 1910]
4. 1. Oktober 1957: Artt. X § 3 Nr. 1, § 10 des Gesetzes vom 26. Juli 1957.
5. 1. Juni 2007: Artt. 4 Nr. 1a, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. März 2007.
6. 1. Juli 2004: Artt. 4 Abs. 20 Nr. 2, 8 S. 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004.
7. 1. Juli 2004: Artt. 4 Abs. 20 Nr. 2, 8 S. 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004.
8. 21. Oktober 2005: Artt. 2a, 3 S. 1 des Gesetzes vom 18. August 2005, Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005.
9. 1. September 2004: Artt. 1 Nr. 3, 14 S. 1 des Gesetzes vom 24. August 2004.
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