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Timestamp: 2013-05-19 02:24:51
Document Index: 350308543

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 11', '§ 176', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 170', '§ 184', '§ 153']

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25.7.2012 | Ratgeber - Strafrecht | 2170 Aufrufe
Mehr zum Thema: Strafverteidigung, Operation Tornado, Kinderpornographie, Besitz, Verbreitung
Ermittlungsverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie bzw. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie nehmen nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich
bundesweit verteidigt, auch innerhalb des Strafrechts eine Sonderstellung ein.
In nahezu keinem anderen Gebiet kann alleine der Tatvorwurf, unabhängig ob
zutreffend erhoben oder nicht, eine derart stigmatisierende Wirkung entfalten. Strafverfahren wegen § 184b StGB können unterschiedliche Ursachen haben. Neben gezielten
Strafanzeigen kommen insbesondere die Überwachung bzw. Kontrolle entsprechender
Internetseiten durch die Strafverfolgungsbehörden oder anlassunabhängige
Recherchen in Betracht.
Nicht selten kommt es in Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, also Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, zu bundesweiten Großoperationen. Bekannte
Namen sind etwa „Operation Charly", „Operation Himmel" oder „ Operation
Tornado ".
1. Was droht bei § 184 b StGB nach dem Gesetz? Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie ist in § 184 b
StGB unter Strafe gestellt. Die Vorschrift des § 184b StGB bestimmt für Besitz
und Verbreitung von Kinderpornographie auszugsweise (Absatz 1 bis 4): (1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle
Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben
(kinderpornographische Schriften), 1. verbreitet,
(3) In den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und die kinderpornographischen Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. (4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischer Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.
2. Wie kommt es zu einer Durchsuchung wegen Besitzes von Kinderpornographie? Bei Ermittlungsverfahren gem. § 184 b StGB kommt es häufig zu Wohnungsdurchsuchungen, sofern "die Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen, nicht nur straflos vorbereitet worden ist". Hierfür müssen „tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen. (vgl. BVerfG, NJW 91, 690). Eine Durchsuchung bedeutet einen erheblichen Grundrechtseingriff. Aus diesem Grund wird die Durchsuchung bei § 184 b StGB in der Regel durch einen Richter angeordnet, sofern nicht ganz ausnahmsweise „Gefahr im Verzug" vorliegt. Dies bedeutet aber, dass bei einer ersten Prüfung des Sachverhalts bereits ein „begründeter Anfangsverdacht" bejaht wurde – ein Umstand um den man wissen sollte!
Wegen der ganz erheblichen Konsequenzen, die in strafrechtlicher Hinsicht aber auch auf persönlicher und sozialer Ebene drohen, ist eine effektive und diskrete Rechtsberatung
notwendig. Gerade in dem Spezialbereich des § 184 b StGB muss der Strafverteidiger nicht nur um juristischen sondern auch die anhängenden Problemfelder – zum Teil auch im beruflichen Bereich – wissen.
Notwendig ist, dass der im Bereich des § 184b StGB tätige Strafverteidiger unverzüglich Akteneinsicht und Einsicht in den Auswertebericht beantragt.
Dabei ist es völlig egal, welche Staatsanwaltschaft im Bundesgebiet zuständig ist. Es folgt eine Prüfung der gesamten Rechtslage anhand der aktuellen Rechtsprechung zu § 184b StGB. Diese entwickelt sich permanent fort. So hat etwa der 2. Strafsenat des OLG Hamburg in seinem Revisionsurteil vom 15. Februar 2010 darauf hingewiesen, dass zur objektiven und subjektiven Tatbestanderfüllung kein Plan erforderlich ist die Dateien manuell abzuspeichern oder ein Wissen um die automatische Speicherung im Cache.
Von Bedeutung sind auch die Gespräche, welche der Strafverteidiger mit Polizei und
Staatsanwaltschaft, also den Ermittlungsbehörden, führen kann. Ziel, sofern der Vorwurf nachweislich zutreffend sein sollte: Schadensbegrenzung, andernfalls eine Verfahrenseinstellung gem. § 170 Abs. 2
StPO bereits im Ermittlungsverfahren.
Absprachen sind im Strafprozess zulässig und bei Ermittlungsverfahren wegen Besitz und
Verbreitung von Kinderpornographie gem. § 184 b StGB häufig ein probates
Mittel. Ziel dabei: Keine öffentliche Hauptverhandlung und -wenn irgend möglich (trotz der abstrakten Strafandrohung im Gesetz)- keine Vorstrafe.
Über sämtliche Schritte ist der Mandant stets zu informieren, so dass eine effektive
Strafverteidigung gewährleistet ist.
Es kommt alleine auf den Einzelfall an! Von Bedeutung sind
neben der Verteidigungstaktik häufig die Qualität sowie die Anzahl der
betreffenden Videos und Bilder. Auch macht es einen Unterschied, ob die Bilder
„nur" besessen oder auch verbreitet wurden. Sofern es der jeweilige Einzelfall zulässt liegt das Ziel der Verteidigung häufig darin, eine Verfahrensregelung zu erreichen, die nicht zu einer Vorstrafe führt und eine Hauptverhandlung nicht erforderlich macht.
Beispielsweise kann in bestimmten Fällen in denen Bilder vorhanden sind, eine
Verfahrenseinstellung ohne Hauptverhandlung gemäß § 153a StPO gegen Geldauflage
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