Source: http://ak-palaestina.de/satzung.html
Timestamp: 2020-02-18 01:55:58
Document Index: 152104517

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§4', '§ 26', '§9', '§2', '§2']

Arbeitskreis Palästina NRW e.V. | info@ak-palaestina.de
(1) Der Verein trägt den Namen Arbeitskreis Palästina NRW. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „ e.V.“
(2) Er hat seinen Sitz in Bochum
(3) Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Bochum eingetragen werden
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51ff. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) in der jeweiligen gültigen Fassung.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der Toleranz und der Völkerverständigung insbesondere hinsichtlich der Konflikte um Palästina. Zu diesem Zweck soll ein Forum für Menschen geschaffen werden, die durch unterschiedliche Aktivitäten auf die Situation in Palästina aufmerksam machen und die deutsche Öffentlichkeit informieren und kulturelle und soziale Projekte in Palästina fördern möchten.
· Öffentlichkeitsarbeit z.B. in Form von Informationsständen, Organisation von Diskussions-, Kultur- und Musikveranstaltungen.
· Initiierung von Veranstaltungen mit Menschen aus Palästina.
· Unterstützung sozialer- und kultureller Projekte in Palästina.
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürften in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§4 Erwerb der Mitgliedschaft, Mitgliedbeiträge
(2) Der Verein ist politisch unabhängig. Die gegenseitige Achtung unserer Unterschiedlichkeiten ist Teil des Selbstverständnisses. Gruppierungen oder Einzelpersonen, die andere wegen ihrer Religion, Herkunft, persönlicher oder politischer Ausrichtung diskriminieren, können den Verein nicht beitreten bzw. können ausgeschlossen werden.
(3) Eine Ablehnung des Aufnahmeantrages ist nicht anfechtbar und muss nicht begründet werden.
(4) Jedes Mitglied verpflichtet sich, in jedem Kalenderjahr zu einer Beitragszahlung. Die Höhe und die Fälligkeit des Jahresbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung. Näheres regelt die Beitragsordnung.
(3) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungsnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nah Mitteilung des Ausschlusses Widerspruch eingelegt werden. Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet anschließend üben den Ausschluss.
(1) Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus fünf gleichberechtigten Mitgliedern. Dabei sollen beide Geschlechter repräsentiert sein.
(2) Der Vorstand bestimmt aus den eigenen Reihen einen Sprecher/eine Sprecherin.
(3) Der Verein wird nach außen durch den Sprecher/die Sprecherin jeweils zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten.
(4) Der Vorstand bestimmt aus seinen Reihen einen Schatzmeister/eine Schatzmeisterin und eine/n Schriftführer/in.
(5) Bei Abstimmungen im Vorstand reicht die einfache Mehrheit.
(6) Die Vorstandmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl des nächsten Vorstandes im Amt.
(7) Rechtsgeschäfte ab einem Geschäftswert von 500,-€ sind für den Verein nur verbindlich, wenn sie mit der Zustimmung der Mitgliederversammlung abgeschlossen wurden.
(8) Der Vorstand ist verantwortlich für:
· Die Führung der laufenden Geschäfte
· Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
· Die Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr
· Die Buchführung
· Die Erstellung des Jahresberichts
· Die Vorbereitung und
· Die Einberufung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die nicht Vorstandsmitglieder sind, auf die Dauer von zwei Jahren. Diese überprüfen am Ende eines jeden Geschäftsjahres die rechnerische Richtigkeit der Buch- und Kassenführung. Die Kassenprüfer erstatten Bericht in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung.
§9 Die Mitgliederversammlung, Zuständigkeit, Einberufung
· Die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder
· Die Wahl der Kassenprüfer
· Die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr
· Die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands
· Die Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages
· Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins
(2) Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sind sämtliche Mitglieder berechtigt. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens alle zwei Monate abgehalten. Die Einberufung muss, wenn Wahlen stattfinden oder Änderungen der Satzung beschlossen werden sollen, vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen erfolgen. Der Einladung ist eine Tagesordnung sowie die Gegenstände der anstehenden Beschlussfassung beizufügen.
(3) Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit. Auf Antrag wird geheim abgestimmt. Satzungsänderungen bedürfen einer ¾ Mehrheit der abgegeben Stimmen. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 4/5 der eingetragenen Mitglieder beschlossen werden; die Zustimmung der nicht erschienen Mitglieder kann schriftlich erfolgen.
(1) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an eine Vereinigung, die ebenfalls die in §2 genannten Zwecke der Förderung der Toleranz und der Völkerverständigung verfolgt und als gemeinnützig anerkannt ist, und welche von der Mitgliederversammlung oder den Liquidatoren mit Zustimmung des zuständigen Finanzamtes bestimmt wird.
(2) Diese Vereinigung hat das übertragene Vermögen ausschließlich zu dem in §2 der Satzung bestimmten Zweck zu verwenden.
(3) Als Liquidatoren werden der Sprecher/die Sprecherin des Vorstandes und der Schatzmeister bestellt.