Source: http://docplayer.org/2410962-E-n-t-s-c-h-e-i-d-e-r-b-r-i-e-f-informations-schnelldienst-1-2010.html
Timestamp: 2017-07-28 17:37:46
Document Index: 46016326

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 49', 'EGMR', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 15']

E n t s c h e i d e r b r i e f Informations-Schnelldienst 1/ PDF
E n t s c h e i d e r b r i e f Informations-Schnelldienst 1/2010
Download "E n t s c h e i d e r b r i e f Informations-Schnelldienst 1/2010"
Volker Meissner
1 E n t s c h e i d e r b r i e f Informations-Schnelldienst 1/ Jahrgang Ausländische Urkunden mit Gefälligkeitsinhalten Zu Hintergründen dieses verbreiteten Phänomens am Beispiel zweier afrikanischer Staaten Im Asylverfahren und weit darüber hinaus haben ausländische Urkunden im deutschen Rechtsverkehr eine erhebliche Bedeutung. 1 Fälschungsanreize sind daher groß. Bei manchen Ländern greift schon fast eine Fälschungsvermutung. 2 Doch auch echte Schriftstücke sind häufig problematisch. Angesichts des Zustandes der Verwaltung vieler Staaten werden echte Dokumente bei entsprechender Gegenleistung oder Verbindungen oft nach Wunsch mit Gefälligkeitsinhalten ausgestellt. 3 Ein Rückschluss von der Echtheit einer Urkunde auf deren inhaltliche Richtigkeit 4 lässt sich mithin nicht ohne Weiteres ziehen. Afrikanische Staaten sind ein Schwerpunkt des Phänomens Gefälligkeitsinhalte, 5 nicht zuletzt Ghana und Nigeria. Inhalt Verfahren Ausländische Urkunden mit Gefälligkeits- 1 inhalten Zur Bewertung afghanischer Personal- 2 dokumente Aktuelle Rechtsfragen Gerichtsentscheidungen zu Rechtsfragen 3 Aus der HKL-Rechtsprechung 4 Was sonst?/literatur Jochen Oltmer, Migration im 19. und 20. Jahrhundert IZ Asyl und Migration weist hin auf... Beilage: Register und Verzeichnisse So ermöglicht es der Zustand des ghanaischen Personenstands- und Passwesens, jederzeit zu jeder beliebigen frei gewählten Identität eine Geburtsurkunde und einen entsprechenden Reisepass zu erhalten. 6 Amtliche Vordrucke für Urkunden sind leicht zugänglich. Formal echte, aber inhaltlich unwahre Dokumente können vor allem dadurch erlangt werden, dass die ausstellenden Behörden Urkunden allein auf Grund der oft unvollständigen oder unwahren Angaben der späteren Urkundeninhaber ausstellen. Die Angaben werden üblicherweise mit Blick auf die gewünschte Wirkung der Urkunde gemacht. Solche Ausstellungen nach Wunsch erfolgen häufig und nicht oder nicht nur gegen Entgelt. Die traditionelle Stammesverbundenheit (Tribalismus) bewirkt, dass zum Wohle von Familienangehörigen, Bekannten oder Angehörigen der eigenen Volksgruppe ganze Konvolute von Unterlagen, beispielsweise Register ganzer Schulklassen, gefälscht werden. Fast alles, was das gewünschte Ergebnis bewirkt, wird gemacht. Dies ist vor allem bei Urkunden festzustellen, die nicht zeitnah zum zu beurkundenden Ereignis ausgestellt werden. Die Existenz oder Verfügbarkeit älterer, zeitnäherer Urkunden, die es geben müsste (z.b. Taufschein,2 geburtsärztliche Bescheinigung, Schulzeugnisse), wird regelmäßig in Abrede gestellt. Soweit bestritten wird, eine Schule besucht zu haben, ist dies vielfach unzutreffend. Die Schulpflicht wurde in Ghana bereits seit 1957, in Nigeria schon in den 1970-er Jahren weitgehend durchgesetzt. Selbst in abgelegenen ländlichen Gegenden ist zumindest der Besuch der Grundschule (Primary School) gesichert. 7 Bildung gilt sowohl in Nigeria als auch in Ghana als so hohes Gut, dass viele (Groß-)Familien bereit sind, sehr große Opfer zu bringen, um ihren Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen. Beim Fehlen älterer Unterlagen ist es regelmäßig nicht möglich, die Aussagen im Heimatland an Hand von älteren Dokumenten prüfen zu lassen. Die lokalen Behörden verfügen in aller Regel nicht über die hierfür nötigen Register, Datenbanken oder Archive. Ein erhebliches Problem ist zudem, dass bis heute nur ein Teil der Standesfälle überhaupt registriert wird, wobei die Registrierungsrate in den ländlichen Gebieten deutlich niedriger ist als in den Ballungszentren. So wurden im Jahr 2005 nur 67 Prozent aller Geburten in Ghana registriert. Die standesamtlichen Probleme wirken sich auf das ghanaische Passwesen aus. In der Praxis der Passämter wird oft auf die Vorlage der Geburtsurkunde ganz verzichtet oder werden Ersatzdokumente wie Taufscheine o.ä. akzeptiert. Zum Problem unrichtiger Dokumente im Passwesen kommt, dass regelmäßig der Pass von einem Dritten beantragt wird; die Vorschrift persönlicher Vorsprache bleibt unberücksichtigt. Insbesondere viele Auslandsghanaer nutzen dies, wenn sie einen neuen Reisepass benötigen. Aufgrund dieser Umstände wurde das Legalisationsverfahren 8 sowohl für ghanaische als auch für nigerianische Urkunden vor mehreren Jahren vom AA eingestellt. Man behilft sich, auch bei Auskünften an das Bundesamt, mit einem Urkundenüberprüfungsverfahren, bei dem versucht wird, den Dokumenteninhalt mit Hilfe eines Vertrauensanwalts über Angaben aus dem (ehemaligen) Umfeld des Urkundeninhabers zu verifizieren. 9 In Rechnung zu stellen ist dabei, dass etwaige Auskunftspersonen, gerade Familienangehörige, häufig über die Legende informiert sind. Ein anderer Aspekt sind bewusst falsche Informationen, etwa wegen Animositäten. Hinzu kommen lokale/kulturelle Eigenheiten, z.b. mangelnde Bildung, geringe Relevanz von Daten, Nebeneinander von christlicher und traditioneller Namensführung. Das Urkundenüberprüfungsverfahren zeitigt trotz dieser Probleme häufig verwertbare Ergebnisse. Eine Gewähr für eine umfassende inhaltliche Richtigkeit bietet es aber nicht. Im Asylverfahren führt daher kein Weg an einer freien Beweiswürdigung durch das Bundesamt vorbei. 10 Dr. Roland Bell, M.A. 1 S. etwa EA-Info 10/2006, S. 1 f. 2 Vgl. Hailbronner (Schenk), AuslR, vor 74 AsylVfG Rn S. Hailbronner (Bell), AuslR 24 AsylVfG Rn. 36 u. vgl. in diesem Entscheiderbrief: Zur Bewertung afghanischer Personaldokumente. 4 Dies ist bei deutschen öffentlichen Urkunden grundsätzlich möglich (s. 415 ff. ZPO). 5 Beispielhaft das OVG NW: (...), weil das Fälschen von Dokumenten in Kamerun weit verbreitet ist, anwaltliche Gefälligkeitsschreiben üblich sind und angesichts der herrschenden Korruption auch von offiziellen Stellen Dokumente gekauft werden können. (B.v A 2423/05.A < >). 6 Vgl. VG Berlin, U.v VG 5 V 21.06, MILo. Dies gilt so das Gericht ebenso für Papiere, die von einer Auslandsvertretung des Landes ausgestellt werden. 7 Selbst wenn eine Familie nomadisch lebt, gibt es Beispiele für den Besuch der Grundschule. 8 Bestätigung der Echtheit durch Mitarbeiter einer deutschen Auslandsvertretung im Ausstellungsstaat (vgl. 438 ZPO, zur Zulässigkeit in Asylverfahren s. Hailbronner (Bell), AuslR 24 AsylVfG Rn. 36). Die Kosten liegen zwischen 200 und 500 Euro und sind grd. vom Auftraggeber zu tragen. 9 Dazu können auch Schulregister oder Taufunterlagen von Kirchen gehören. 10 S. Hailbronner (Bell), AuslR 24 AsylVfG Rn. 36; übergreifend zu Rolle von Urkunden und ihrem Beweiswert im Asylverfahren ebd., Rn. 34 ff. Zur Bewertung afghanischer Personaldokumente Vermehrt legen Asylantragsteller aus Afghanistan zum Beweis ihrer Minderjährigkeit Personaldokumente vor, meist Melderegisterauszüge mit Foto oder Bestätigungen der afghanischen Botschaft in Berlin. Jedoch gibt es in Afghanistan kein Meldeverfahren. Niemand braucht sich bei den zuständigen 23 Behörden registrieren lassen. Informationen über bestimmte Personen werden in der Regel durch Mundpropaganda von Freunden, Verwandten und Bekannten weitergegeben. 1 Dies begründet Zweifel an Bestätigungen der Botschaft, zumal wenn sie noch am Tag der Beantragung gegen eine Gebühr ausgestellt werden. Eine Vorlage solcher Dokumente reicht daher grundsätzlich nicht für eine Änderung einer Alterseinschätzung aus. 1 S. AA v an Bundesamt. Gerichtsentscheidungen zu Rechtsfragen Referat a III AsylVfG/Zuständigkeit für Abschiebungsandrohung BVerwG: Bei einem Verzicht des gesetzlichen Vertreters auf die Durchführung eines durch fiktiven Asylantrag begonnenen Verfahrens für ein Kind ist das Bundesamt für den Erlass einer Abschiebungsandrohung zuständig 1 (U.v C < >). 27a AsylVfG/Dublin-II-VO VG Ansbach: 27a Alt. 1 AsylVfG normiert die Unzulässigkeit eines Asylantrages, wenn ein anderer Staat gemäß Dublin-II-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Daran ändert weder eine erneute unerlaubte Einreise nach vorheriger Abschiebung in den zuständigen Staat etwas, noch dass dieser bisher über den Asylantrag nicht entschieden hat. Eine Zuständigkeit Deutschlands ergibt sich auch nicht aus dem Selbsteintrittsrecht (Art. 3 II Dublin- II-VO). Die Übernahme des Asylverfahrens erfordert eine ausdrückliche Erklärung des Bundesamtes und kann nicht schon allein in der Durchführung der Anhörung gesehen werden. 2 Die Absicht, eine deutsche Staatsangehörige zu heiraten sowie eine rechtlich noch nicht festgestellte Vaterschaft, reichen nicht aus, besondere humanitäre Gründe für ein Selbsteintrittsrecht Deutschlands zu begründen (U.v AN 5 K < >). 30 III AsylVfG/ 10 III AufenthG BVerwG: Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht die Sperrwirkung des 10 III 2 AufenthG nicht entgegen, wenn die Ablehnung des Asylantrags vor dem bestandskräftig geworden ist. Im Übrigen greift die Sperrwirkung des 10 III AufenthG nur dann ein, wenn die Asylablehnung ausdrücklich auf die Rechtsgrundlage des 30 III AsylVfG gestützt und diese Vorschrift im Tenor, zumindest aber in der Begründung des Bescheides erwähnt wird (U.v C 30.08< >). PTBS-Feststellung VG Frankfurt: Die Feststellung der Vorgänge im Heimatland, die Grundlage eines Traumas und daraus folgender Belastungsstörungen sein können, ist Aufgabe des Gerichts. (...). Mit wissenschaftlichen oder medizinischen Methoden ist eine Wahrheitsfindung nicht möglich. Ohne Überzeugung der Richtigkeit der Geschehensabläufe im Herkunftsland kann das Gericht das vom Arzt seiner Diagnose zugrunde gelegte Ereignis nicht als Realität annehmen (U.v K 3892/08.F.A(V) < >). Abschiebungsschutz und Heiratsabsicht OVG SL: Zum Schutz der Eheschließungsfreiheit (Art. 6 GG) kann die Abschiebung eines heiratswilligen Ausländers ausgesetzt werden. Für eine solche Vorwirkung der Ehe bedarf es nicht nur ernsthafter Absichten der Partner. Zu fordern ist auch, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen oder bleibeberechtigten Ausländer unmittelbar bevorsteht. Daran fehlt es, wenn zwar ein Reisepass vorliegt, aber (weiterhin) wesentliche Unterlagen z.b. gültiges Ehefähigkeitszeugnis, Geburtsurkunde sowie deren Überprüfung ausstehen. Ein Standesamt ist nicht verpflichtet, frühestmöglich auf die Ungültigkeit von Dokumenten hinzuweisen. Die notwendigen Papiere vorzulegen, ist Sache des heiratswilligen Ausländers. 34 Es bedarf auch keines Aufschubs der Abschiebung, um Gelegenheit zu geben, die fehlenden Unterlagen der ausländischen Behörden nachzureichen. Ein endgültiger Rechtsverlust ist nicht zu befürchten, da der Ausländer ein abgelehnter, 1997 bereits nach erfolglosem Erstantrag einmal abgeschobener Asylfolgeantragsteller die Eheschließung vom Heimatland (Kosovo) aus weiter betreiben kann 3 (B.v B 393/09). EU-Terrorliste EuGH: Die Aufnahme in die EU-Terrorliste und das Einfrieren von Geldern einer Privatperson darf auch ohne rechtskräftige Verurteilung erfolgen. Ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung liegt nicht vor. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden, bei welchen es sich nicht um Strafmaßnahmen handelt und die der Feststellung von Schuld oder Unschuld nicht vorgreifen. Das zeitlich begrenzte Einfrieren von Geldern kann nicht mit dem Einziehen von Vermögenswerten gleichgesetzt werden. Diese Maßnahme stellt keine Sanktion dar. Die Bedeutung der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit können nachteilige wirtschaftliche Folgen für den Einzelnen rechtfertigen. Das Einfrieren von Geldern verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (U.v T-37/07, T-323/07). Carla Weimar, 41 1 Darstellung nach Mitteilung des Prozessvertreters des Bundesamtes. Ob dabei die Wochenfrist des 38 II Asyl- VfG (analog) oder die Monatsfrist gilt, war nicht Gegenstand der Anträge im Revisionsverfahren (näher hierzu Entscheiderbrief 9/2009, S. 5). 2 So auch VG Saarlouis, U.v K 94/08 < >; VG Ansbach, U.v K < >; VG München, B.v M 4 S < >. 3 Ergänzend wies das Gericht darauf hin, dass der Antragsteller wegen seiner ersten Abschiebung sowie als (erneut) abgelehnter Asylbewerber den Sperrwirkungen der 10 III, 11 I AufenthG für die Erteilung eines Aufenthaltstitels unterliegt. Aus der HKL-Rechtsprechung Afghanistan 60 VII 2 AufenthG/Herat VG Osnabrück: Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in der Stadt Herat und der gleichnamigen Provinz kann nicht festgestellt werden (U.v A 48/09 < >). Aserbaidschan Ausübung evangelischen Glaubens VGH HE: Eine politische Verfolgung wegen Ausübung des evangelischen Glaubens in einer evangelisch-lutherischen Erlösergemeinde ist mit hinreichender Sicherheit auszuschließen. Dies gilt sowohl hinsichtlich von Eingriffen in das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit als auch einer Verletzung des Kernbereiches des Rechtes auf religiöse Freiheit. Anderes folgt auch nicht aus der in Aserbaidschan gesetzlich vorgeschrieben staatlichen Registrierung von Religionsgemeinschaften und der sorgfältigen Kontrolle der Einfuhr religiöser Literatur (U.v A 127/07.A < >). China Illegale Ausreise/Widerruf VG Kassel: Wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung droht heute keine Verfolgung mehr. Die Verletzung von Grenzübertrittsbestimmungen hat keine Repressalien zur Folge. Heimliche Grenzüberschreitungen werden nur gelegentlich mit Geldbuße belegt. Asylantragstellung ist kein Straftatbestand. Nur als gefährlich für die Regierung oder die Partei angesehene Rückkehrer müssen Repressalien wegen ihres Auslandsaufenthaltes befürchten. Verstöße gegen die Ein-Kind-Politik können empfindliche Geldbußen bis zu einem vorübergehenden Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge haben. 1 Eventuell drohende Repressalien wegen eines vor fast 20 Jahren geborenen Kindes sind nicht asylrelevant (U.v K 1130/07.KS.A < >). Irak Tätigkeit für Amerikaner VG Kassel: Wer aufgrund seiner Tätigkeit für die Amerikaner (hier: Dolmetscher) besonders gefährdet und von der Mahdi-Miliz mit dem Tode bedroht 45 worden war, ist bei Rückkehr nicht hinreichend sicher. Der Staat kann keinen zureichenden Schutz vor diesem nichtstaatlichen Verfolger gewährleisten. Für einen Sunniten aus dem Zentralirak, steht trotz längerem Aufenthalt im Nordirak dort keine inländische Fluchtalternative zur Verfügung, weil kein Bleiberecht erlangt wurde. Ein sicherer Aufenthalt kommt lediglich in einer überwiegend von Sunniten bewohnten Stadt bzw. einem Stadtteil in Zentralirak in Betracht. Da der Kläger jedoch aus Bagdad und damit aus dieser Region stammt und dort von der Mahdi-Miliz verfolgt worden ist und auch weiterhin mit Verfolgung zu rechnen hat, stellt sie für ihn keine Fluchtalternative dar. (U.v K 1553/08.KS.A). 60 VIII 2 AufenthG VG Regensburg: In Irak liegt gegenwärtig kein innerstaatlicher Konflikt i.s.d. 60 VII 2 AufenthG und Art. 15 c QRL vor. Für einen Angehörigen der Zivilbevölkerung bestände, selbst wenn ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorläge, keine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben. Anderes gilt auch nicht unter Berücksichtigung der Vorabentscheidung des EuGH. 2 Auch wenn in der Herkunftsregion des Klägers Diyala immer wieder Anschläge zu verzeichnen sind und es sich um die Region im Irak mit der angespanntesten Sicherheitslage handelt, ist der Gefährdungsgrad dort nicht so hoch, dass bei der Relationsbetrachtung von Einwohnerzahl zu Opfern jede Zivilperson allein durch ihre Anwesenheit einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt wäre. Im Übrigen ist der Kläger auf internen Schutz gemäß Art. 8 QRL auf andere Teile Iraks zu verweisen, in denen sich die Sicherheitslage wesentlich besser darstellt als in der Provinz Diyala (U.v RN 3 K < >). Iran BTM/Doppelbestrafung VG Düsseldorf: Selbst wenn iranische Behörden von BTM-Delikten in Deutschland erführen, droht in Iran nicht eine erneute und menschenrechtswidrige Bestrafung. Nach der Auskunftslage sind seit vielen Jahren keine Fälle von Doppelbestrafung bekannt geworden (U. v K 5683/06.A < >). Ehebruch OVG BE-BB: Bei außerehelichem Geschlechtsverkehr/Ehebruch gelten in Iran zwar strenge Strafen. 3 Wegen der hohen Beweisanforderungen 4 werden diese aber regelmäßig nicht verhängt. Eine Bestrafung wegen unerlaubter Beziehung mit bis zu 99 Peitschenhieben (Tazir-Strafe) stellt zwar geringere Beweisanforderungen, ist jedoch regelmäßig finanziell abdingbar. Wird eine Beziehung erst im Ausland aufgenommen, kann die Gefahr der Bestrafung dadurch umgangen werden, dass der Betreffende vorgibt, dort mit seiner Partnerin verheiratet gewesen zu sein. Zweifel an der Qualifikation des Gutachters Brocks 5 sind nicht begründet (U.v B < >). Libyen Behandlungskosten/Asylantrag/ Auslandsaufenthalt OVG NW: Bei Erkrankungen muss sich jemand regelmäßig auf das staatliche libysche Gesundheitssystem verweisen lassen. Dieses ist zwar nicht mit europäischen Standards zu vergleichen. Soweit im Einzelfall Krankheiten in Libyen nicht behandelt werden können, übernimmt jedoch der Staat die Kosten erforderlicher Auslandsbehandlungen. Allein wegen Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt besteht kein Anspruch auf Abschiebungsschutz. Staatliche Repressionen sind nur dann beachtlich wahrscheinlich, wenn während des Auslandsaufenthalts öffentlichkeitswirksam regimekritischen Aktivitäten nachgegangen wurde 6 (B. v A 1695/04.A < >). Russische Föderation PTBS VG Stuttgart: Psychische Krankheiten können in Krankenhäusern der Russischen Föderation behandelt werden. Die Behandlung von Kindern und Jugendlichen ist u.a. im 18. Psychoneurologischen Kinderkrankenhaus in Moskau kostenfrei möglich. In St. Petersburg gemeldete Personen können sich an der Akademischen Pavlov Klinik für die Behandlung von Neurosen behandeln lassen. 56 Personen ohne Registrierung und Niederlassungsrecht in St. Petersburg werden vom Psychiatrischen Spital Nr. 4 angenommen, welches sich auf dringende psychiatrische Notfälle für zugewanderte Personen spezialisiert hat. 60 VII 1 AufenthG gewährt nur Schutz vor erheblichen und konkreten Gefahren für Leib und Leben, aber keinen allgemeinen Anspruch auf Teilhabe an einer optimalen medizinischen Behandlung in Deutschland (U.v A 3 K 3092/09 < >). Tadschikistan Hepatitis C VG Frankfurt: Für chronisch Hepatitis-C-Kranke ist die notwendige Behandlung mit Interferon und Ribaverin in Tadschikistan nicht sichergestellt. Dort sind beide Medikamente nicht erhältlich (U.v K 1099/08.F.A(V) < >. Togo Änderung der Verhältnisse/Widerruf VG Regensburg: Die tatsächlichen Verhältnisse in Togo haben sich seit dem Tod des über Jahrzehnte herrschenden Staatspräsidenten Eyadéma am und den Parlamentswahlen vom , die von westlichen Wahlbeobachtern als im Allgmeinen frei, fair, transparent und friedlich beurteilt wurden dauerhaft derart verändert, dass Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sind. Wegen oppositioneller politischer Betätigung in Togo oder im Ausland droht keine Verfolgung. Allein die Mitgliedschaft in einer Exilorganisation hat keine Repressionen zur Folge. Bei Rückkehr droht Verfolgung weder aufgrund oppositioneller Betätigung in Togo, die zur Asylanerkennung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt hatten, noch aufgrund Unterstützung für die Union Forces pour le Changement (Union der Kräfte für den Wandel) in Deutschland 7 (U.v RO 5 K < >) Türkei Sippenhaft VG Wiesbaden: Der Ehefrau eines herausragenden Aktivisten der Aczmendi-Sekte, 8 der wegen seines Engagements seit fast zehn Jahren in Deutschland die Rechtsstellung als Flüchtling besitzt, droht mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit sippenhaftähnliche Verfolgung zur Informationsgewinnung. Die Sekte ist heute noch in der Türkei verboten und gilt als nichtbewaffnete terroristische Organisation. An der Gefährdung ändert nichts, dass die Ehe erst Jahre später in Deutschland geschlossen wurde. Der Türkei wurde sie durch Anforderung eines Ehefähigkeitszeugnisses bekannt. Zwar gibt es im Herkunftsstaat keine Sippenhaft und sippenhaftähnliche Maßnahmen nur im Einzelfall. Doch kommt es trotz Verbesserungen der Menschenrechtslage noch in nicht unerheblichem Umfang zu Folter. Dem steht nicht entgegen, dass gemäß AA in den letzten Jahren auch hinsichtlich exponierter Mitglieder und führender Persönlichkeiten terroristischer Organisationen kein Fall bekannt wurde, in dem Zurückgekehrte gefoltert oder misshandelt wurden. 9 Denn gefährdete Personen werden gerade nicht freiwillig in die Türkei zurückkehren und dürften gegen ihren Willen auch nicht abgeschoben werden (U.v K 1381/07. WI.A < >). Ukraine Desertion VG Düsseldorf: Wegen Desertion aus der sowjetischen Armee droht keine strafrechtliche Verfolgung. Sind wie hier seit der Begehung der Tat 15 Jahre vergangen, sieht Art. 49 Teil 2 StGB der Ukraine eine Befreiung von der Strafverfolgung vor. Es ist keine Bestrafung wegen Geheimnisverrats zu befürchten. Bei jedermann in der Truppe zugänglichen Tatsachen und Informationen zu personeller Zusammensetzung oder technischem Stand der sowjetischen Armee vor 20 Jahren handelt es sich nicht um Staatsgeheimnisse der Ukraine, deren Offenbarung geeignet wäre, diesem Land zu schaden (U. v K 4611/08.A < >). Carla Weimar, Vgl. AA, Lagebericht v U.v C-465/07. 3 Hadd-Strafen: Tod durch Steinigung, 100 Peitschenhiebe. 4 Viermaliges Geständnis oder Zeugenaussagen von mindestens vier Männern oder drei Männern und zwei Frauen, die jeweils unbescholten sein müssen. 5 Hierzu vgl. EA-Info 8/2009, S. 1. 67 6 So zu Asylantrag und Auslandsaufenthalt bereits OVG NW, B.v A 1514/04.A < >, Entscheiderbrief 11/2009, S Vgl. VGH BY, B.v B < >, EA-Info 7/2009, S. 5 f. 8 Es handelt sich um eine islamische Bruderschaft, die Müslüm Gündüz, ehemals Leiter eines Flügels der Nurculuk, 1989 gründete. Gündüz kritisiert Kemalismus und Säkularismus scharf und wurde deshalb auch schon in der Türkei verurteilt (vgl. a. EGMR, U.v Gündüz v. Turkey, No /97). Seine Anhänger werden auf etwa 3000 geschätzt. Ihre Basis ist die Provinz Elazig, außerdem gibt es Gruppen in Istanbul. Die Aczmendi tragen Bärte, ungewöhnliche religiöse Kleidung, Kopftücher (Turbane) und Spazierstöcke (s. Bundesamt, 412, Türkei- Online-Loseblattwerk Religion, Mai 2003, S. 14, 16 f.). Eine Übersicht über Sufi-Orden und -Gemeinden sowie politische Ableger bietet Franz, Das Parteiensystem in der Türkei (Arbeitspapier), Hamburg Juni 2003, S. 26. Informativ auch N.N., Sekten. Mystik aus dem Untergrund, Der Spiegel v , S Lagebericht v Jochen Oltmer, Migration im 19. und 20. Jahrhundert Enzyklopädie deutscher Geschichte Bd. 86, München 2010, 178 S., ISBN , 19,80 Der Geschichtsprofessor Oltmer legt ein Arbeitsinstrument vor, das rasch und zuverlässig über den Stand der Forschung zur vieldiskutierten Gestaltung von Migration und Integration informiert. Probleme, die heute gesehen werden, sind häufig Ergebnis historischer Prozesse. So ist die gegenwärtige Migrationspolitik Folge einer langen Geschichte des staatlichen Umgangs mit räumlichen Bevölkerungsbewegungen. Die Darstellung zielt darauf, zentrale Strukturmuster herauszuarbeiten sowie darauf, grundlegende Vorgänge und Entwicklungen im Wanderungsgeschehen aufzuzeigen. Das Buch ist in drei Kapitel gegliedert: Ein Enzyklopädischer Überblick fasst den aktuellen Kenntnisstand zusammen. Danach werden Grundprobleme und Tendenzen der Forschung erörtert. Der dritte Teil weist Quellen und Literatur nach. Abgerundet wird der Band mit einem detaillierten Personen-, Orts- und Sachregister. Für das Wanderungsgeschehen Deutschlands im 19. und 20. Jahrhundert macht Oltmer fünf grundlegende Prozesse aus: 1. Kontinentale Abwanderung (Mitte 18. Jh. bis in die 1930er Jahre) und überseeische Massenauswanderung (Mitte bis spätes 19. Jh.) 2. intra- und interregionale Arbeitswanderungen (grundlegender Wandel der Migrationsverhältnisse im 19. Jh. durch Industrialisierung, Urbanisierung und Agrarmodernisierung) 3. grenzüberschreitende Arbeitsmigration (Ende 19. Jh. als Folge des Umbaus von Staatlichkeit im Zuge der Nationsbildung mit Zugangsbarrieren vor allem für jene, denen ein hohes Maß an Fremdheit zugeschrieben wurde) 4. Flucht und Vertreibung (20. Jh. in Zusammenhang mit den beiden Weltkriegen; Deutschland war vor allem im und nach dem Zweiten Weltkrieg ein Zentrum des Zwangswanderungsgeschehens, dessen Folgen vielfach noch präsent sind) 5. Migrationsverhältnisse in der Bundesrepublik (seit Mitte 20. Jh. als Resultat eines neuen Migrationsregimes in Rechts- und Wohlfahrtsstaaten mit umfangreicher Zulassung ausländischer Arbeitskräfte sowie der Ost-West-Wanderung nach den Grenzöffnungen der 1989/90er Jahre) Dem Autor ist es gelungen, sein Thema informativ darzustellen. Er macht zugleich bewusst, dass einige Wanderungsformen, etwa die zirkuläre Migration, keineswegs neu sind. Manche Ausführungen hätte man sich etwas ausführlicher gewünscht. Vor allem die Entwicklung des letzten Jahrzehnts wird bestenfalls gestreift. Zudem fällt der Umgang mit Abbildungen und Tabellen höchst sparsam aus, auf Karten wird sogar völlig verzichtet. Gleichwohl hat Oltmer einen höchst instruktiven Überblick vorgelegt, der die Dimensionen des Themas sehr gut ausleuchtet und zur Reflexion anregt. Dr. habil. Peter Schimany, RL 22 IFK 78 weist hin auf... Blickpunkt Integration Stand: Ausgabe 3/2009 Hrsg.: Bundesamt EU-Ius-News Stand: Dezember 2009 Hrsg.: Bundesamt, 211 BReg. Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2009, BT-Drs. 17/53 Abschiebungen in den Kosovo, BT-Drs. 17/67 Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug Bilanz zum 30. September 2009, BT-Drs. 17/194 Bundesasylamt Wien, Aktueller Stand im türkischen Kurdenkonflikt , 13 S. Karl Kopp/Marei Pelzer, Die Missachtung des europäischen Flüchtlingsrechts durch Griechenland, Asylmagazin Heft 12/2009, S. 3 ff. UNHCR Guidelines on International Protection No. 8: Child Asylum Claims under Articles 1(A)2 and 1(F) of the 1951 Convention and/or 1967 Protocol relating to the Status of Refugees, Genf , 28 S. Recommendations to Spain for its European Union Presidency January - June 2010, Genf Dezember 2009, 11 S. Demnächst lesen Sie: Eurostat zu Asylanträgen in der EU, Norwegen, Island und der Schweiz BVerwG zu Einbürgerung bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen Aus der Geschäftsstatistik des Bundesamtes für das Jahr 2009 Informationen hierzu über IVS-Telefon: 0911 / IVS-Fax: 0911 / Impressum Entscheiderbrief Ausgabe: 1/ Herausgeber: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ISSN Anschrift: Redaktion Entscheiderbrief Nürnberg Tel.: 0911/ Fax: 0911/ Internet: + Informationen + Entscheiderbrief Redaktion: Dr. Roland Bell, RL 411 (verantw. Leiter) Bernd Emtmann, 420 Wolfgang Heindel, BBfA Maria Schäfer, 412 Martina Todt-Arnold, 413 Josef Wiesend, 424 Turnus: Monatlich; Redaktionsschluss jeweils der 15. eines Monats Änderungen nach Bedarf Vertrieb: Doris Tanadi, 410 Layout: Irene Reitzammer, 220 Druck: Bonifatius GmbH Druck-Buch-Verlag Auflage: 1250 Exemplare Besondere Hinweise: Nachdruck und Nutzung nur nach Zustimmung des Herausgebers mit Quellenangabe und Belegexemplar. Kein Anspruch auf Veröffentlichung oder Manuskriptrückgabe. 8 Ähnliche Dokumente
Deutsche heiraten in der Slowakischen Republik Herausgeber: Bundesverwaltungsamt Informationsstelle für Auswanderer und Auslandstätige; Auskunftserteilung über ausländisches Recht 50728 Köln Telefon: 022899 Mehr Deutsche heiraten in Belarus (Weißrussland)
Deutsche heiraten in Belarus (Weißrussland) Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Belarus (Weißrussland) Stand: Juni 2015 Diese Informationsschrift Mehr Zur Geburt werden folgende Unterlagen benötigt
Zur Geburt werden folgende Unterlagen benötigt Ledige Mütter Verheiratete Mutter Geschiedene Mutter Geburtsurkunde der Kindesmutter und des Kindesvaters oder beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister Mehr Deutsche heiraten in Polen
Deutsche heiraten in Polen Herausgeber: Bundesverwaltungsamt Informationsstelle für Auswanderer und Auslandstätige; Auskunftserteilung über ausländisches Recht 50728 Köln Telefon: 022899 358-4998 Telefax: Mehr Anlage 2 : Zahlen und Fakten. Europa
Anlage 2 : Zahlen und Fakten Europa Seit Jahresbeginn sind mehr als 340.000 Flüchtlinge angekommen Bevorzugte Einreiseländer: Griechenland, Türkei, Ungarn, Österreich, Mazedonien, Serbien, Bulgarien Deutschland Mehr M3577. Aktenzeichen: 15 B 99.30466 Sachgebiets-Nr. 446. Rechtsquellen: 125 Abs. 2 VwGO 124 a Abs. 3 VwGO. Hauptpunkte:
Gericht: VGH Aktenzeichen: 15 B 99.30466 Sachgebiets-Nr. 446 M3577 Rechtsquellen: 125 Abs. 2 VwGO 124 a Abs. 3 VwGO Hauptpunkte: - Asylrecht Irak - Berufung unzulässig - Keine hinreichende Berufungsbegründung Mehr Deutsche heiraten in Malta
Deutsche heiraten in Malta Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Malta Stand: Juni 2015 Diese Informationsschrift soll Sie bei den Vorbereitungen Mehr L Familiennachzug zu Flüchtlingen
L Familiennachzug zu Flüchtlingen Siehe hierzu auch: Teil O (Allg. AuslR) III) Nr. 6) Die Regelungen über den Familiennachzug hängen vom Status des hier lebenden Ausländers ab. I) Ehegatten und Kinder Mehr Anmeldung der Eheschließung!
Anmeldung der Eheschließung! Was sollten Sie wissen, wenn Sie heiraten wollen? Stand: 04.06.2013 Erstellt vom Standesamt Stockstadt a. Main Bevor Sie heiraten und Sie sich trauen lassen können,, müssen Mehr Refugees in orbit. Umgang mit anerkannt Schutzberechtigten
Refugees in orbit Umgang mit anerkannt Schutzberechtigten Definition Drittstaatsangehörige, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationalen Schutz erhalten haben Internationaler Schutz Mehr Migration, Zwangsmigration, Flüchtlinge und Asylgewährung. Aktuelle Aspekte der Problematik
Prof. Dr. Volker Schmidtchen Migration, Zwangsmigration, Flüchtlinge und Asylgewährung. Aktuelle Aspekte der Problematik Ein Überblick unter Berücksichtigung jüngster Entwicklungen im Jahr 2015 auf Basis Mehr Fortbildung Bleiberecht und Alternativen
Fortbildung Bleiberecht und Alternativen Referent: Claudius Brenneisen Netzwerk Land in Sicht! Arbeit für Flüchtlinge in Holstein Aufenthaltszwecke 16 + 17 Ausbildung (Studium, Sprachkurs, Schulbesuch, Mehr Glossar. Aufenthaltserlaubnis:
Glossar Aufenthaltserlaubnis: Für den Aufenthalt in Deutschland brauchen Ausländer grundsätzlich eine Erlaubnis. Diese Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag von der zuständigen Ausländerbehörde erteilt. Mehr Die Anhörung im Asylverfahren
Die Anhörung im Asylverfahren Hinweise für Asylsuchende in Deutschland 2. Auflage 2009 Dieses Merkblatt haben Sie erhalten von: Die Anhörung im Asylverfahren Hinweise für Asylsuchende in Deutschland Mit Mehr Schriftliche Kleine Anfrage
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1358 21. Wahlperiode 25.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 19.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Mehr Deutsche heiraten in Italien
Deutsche heiraten in Italien Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Italien Stand: Juni 2015 Diese Informationsschrift soll Sie bei den Vorbereitungen Mehr VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM Geschäftsnummer: 2 L 4369/10.F.A 2 L 4373/10.F.A BESCHLUSS
22/11/20*0 11:53 -t-4sbs13ö78521 VG FRANKFURT MAIN VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM Geschäftsnummer: 2 L 4369/10.F.A 2 L 4373/10.F.A MAIN BESCHLUSS In dem Verwaltungsstreitverfahren 1. der Frau 2. der 3. Mehr FLÜCHTLINGE FLÜCHTLINGE. Normalität in https://www.hdg.de/lemo/img/galeriebilder/deutscheeinheit/ausreisebewegung-ddr-1989_foto_lemo-f-6-177_uls.
1945 1949 ca. 12 Mio. FLÜCHTLINGE 1989 1990 ca. 780.000 FLÜCHTLINGE 2015 ca. 800.000 oder 1,5 Mio.? http://www.fr-online.de/image/view/2015/4/7/30643936,33040205,dmflashteaserres,imago54022781h.jpg Normalität Mehr Merkblatt zur Einreise von Angehörigen des Spätaussiedlers
Merkblatt zur Einreise von Angehörigen des Spätaussiedlers Mit diesem Merkblatt will Sie das Bundesverwaltungsamt über die Möglichkeiten der Einreise von Familienangehörigen des Spätaussiedlers informieren. Mehr Asylsuchende in absoluten Zahlen und Gesamtschutzquote* in Prozent,1975 bis Deutschland
Asyl Asylsuchende in absoluten Zahlen und Gesamtschutzquote*,1975 bis 2011 Anzahl Westdeutschland 37,7 Quote 450.000 438.191 36 425.000 400.000 * Anteil der Asylanerkennungen, der Gewährungen von Flüchtlingsschutz Mehr Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse
Bundesrat Drucksache 716/13 02.10.13 Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse Mehr Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil vom 19.03.2010
1 K 5692/09.A Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil vom 19.03.2010 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist Mehr VG Saarlouis Urteil vom 27.6.2007
1. Zur Frage des Schutzes staatenloser Palästinenser in Syrien 2. Die Bezeichnung jedes anderen Landes, in das der Ausländer einreisen darf oder das zu seiner Aufnahme bereit ist als (weiteres) Abschiebezielland Mehr 6WDWHPHQW 3URIHVVRU'U-RFKHQ7DXSLW],QVWLWXWI U'HXWVFKHV(XURSlLVFKHVXQG,QWHUQDWLRQDOHV 0HGL]LQUHFKW*HVXQGKHLWVUHFKWXQG%LRHWKLN 8QLYHUVLWlWHQ+HLGHOEHUJXQG0DQQKHLP 6FKORVV 0DQQKHLP )D[ (0DLOWDXSLW]#MXUDXQLPDQQKHLPGH Mehr Datum: an: Inhalt: Aufnahme: 02.08.10 Lagebericht 07.03.11. 15.12.09 Bundesamt Botschaft Lomé: HIV-Infektion 07.03.11. 02.06.09 Lagebericht 07.03.
Erkenntnismittel Togo 1. Auswärtiges Amt 2. Gutachten und Stellungnahmen Hinweis: Die rechte Spalte Aufnahme bezeichnet das Datum, an dem das Erkenntnismittel in die im Internet veröffentlichte Erkenntnismittelliste Mehr NOTWENDIGE UNTERLAGEN FÜR DIE HOCHZEIT
NOTWENDIGE UNTERLAGEN FÜR DIE HOCHZEIT Optimal ist es, wenn bereits zwölf Monate vor dem Trautermin mit der Planung begonnen wird, mindestens jedoch sechs Monate vorher. Standesämter, Kirchen, Restaurants Mehr Ablauf des deutschen Asylverfahrens
1 Ablauf des deutschen Asylverfahrens Asylantragstellung - Entscheidung - Folgen der Entscheidung Erstverteilung und Unterbringung 3 In Deutschland kann ein Asylantrag nur beim Bundesamt für Migration Mehr Übergangsregelungen vom Ausländergesetz zum Aufenthaltsgesetz
Kreisverband Aurich e.v. Bernd Tobiassen Projekt Förderung der beruflichen Eingliederungschancen von MigrantInnen im ländlichen Raum Große Mühlenwallstr. 32, 26603 Aurich Tel. 04941/604888 Fax 04941/604889 Mehr Welche Aufenthaltsdokumente für Flüchtlinge gibt es?
Welche Aufenthaltsdokumente für Flüchtlinge gibt es? Nach der Einreise müssen sich Flüchtlinge sofort als Asylsuchende melden (bei einer Polizeidienststelle, der Ausländerbehörde oder direkt bei einer Mehr Deutsche heiraten in Island
Deutsche heiraten in Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Stand: März 2016 Diese Informationsschrift soll Sie bei den Vorbereitungen Ihrer Mehr Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg Im Namen des Volkes
Az. RO 2 K 14.30394 Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache bevollmächtigt: Rechtsanwältin - Kläger - gegen Bundesrepublik Deutschland vertreten durch Mehr Deutsche heiraten in der Schweiz
Deutsche heiraten in der Schweiz Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Schweiz Stand: April 2012 Diese Informationsschrift soll Sie bei Mehr VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN
VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 1 G 5595/02 (2) Beschluss In dem Verwaltungsstreitverfahren pp. wegen Ausländerrechts hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durch Mehr Infoblatt zur Unterstützung von Flüchtlingen in ihrem Asylverfahren
Infoblatt zur Unterstützung von Flüchtlingen in ihrem Asylverfahren Präventive Maßnahmen: Gerade in Asylverfahren ist eine fachlich kompetente Begleitung während des gesamten Verfahrens am besten schon Mehr Zentrales Personenstandsregister (ZPR)
Zentrales Personenstandsregister (ZPR) Fragen und Antworten Stand 10. Oktober 2014 1 Allgemeines zum ZPR... 2 2 Geburt... 3 2.1 Vaterschaftsanerkenntnis... 4 3 Eheschließung... 5 4 Eingetragene Partnerschaft... Mehr Die Situation von PersonenausSyrienin Syrien, in den Nachbarstaatenund in Europa
Die Situation von PersonenausSyrienin Syrien, in den Nachbarstaatenund in Europa 1 I. Die Situation in Syrien - 2014 ist das vierte Konfliktjahr 40% der syrischen Bevölkerung sind auf der Flucht 6,5 Millionen Mehr Aufnahmeanordnung des BMI für Schutzbedürftige aus Syrien vom 30. Mai 2013. Kein Resettlement! Ein Hilfesparprogramm der Bundesregierung
Aufnahmeanordnung des BMI für Schutzbedürftige aus Syrien vom 30. Mai 2013 Kein Resettlement! Ein Hilfesparprogramm der Bundesregierung Qualifizierung der Flüchtlingsberatung Südstr. 46 48153 Münster 0251-14486 Mehr Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Drucksache VI/2028 Sachgebiet 450 Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler I/4 (II/2) 350 07 Ze 1/71 Bonn, den 29. März 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Mehr Titel: Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bezüglich eines aus Mazedonien eingereisten Antragstellers
VG Augsburg, Beschluss v. 05.04.2016 Au 5 S 16.30352 Titel: Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bezüglich eines aus Mazedonien eingereisten Antragstellers Normenketten: 80 Abs. 5 VwGO Art. 16a GG Mehr Deutsche heiraten in Tunesien
Deutsche heiraten in Tunesien Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Tunesien Stand: April 2014 Diese Informationsschrift soll Sie bei den Mehr URTEIL IM NAMEN DES VOLKES
VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 9 K3216/09.F.A(V) URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsstreitverfahren der Frau letzter bekannter Aufenthalt Flughafen Frankfurt am Main, Transitbereich, Mehr Die ersten Wege nach der Geburt
Die ersten Wege nach der Geburt GERECHTIGKEIT MUSS SEIN Die Arbeiterkammer Kärnten berät und informiert ihre Mitglieder in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechtes, des Konsumentenschutzes, der Aus- Mehr Deutsche heiraten in Spanien
Deutsche heiraten in Spanien Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Spanien Stand: Januar 2016 Diese Informationsschrift soll Sie bei den Mehr Verwaltungsgericht Augsburg Urteil vom 09.09.2013
Au 6 K 13.30065 Verwaltungsgericht Augsburg Urteil vom 09.09.2013 T e n o r I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil Mehr . Datum: 30.01.2001. Syrien. Quelle: AA
. Datum: 30.01.2001 Syrien Quelle: AA Adressat: VG Freiburg Urkunde über die Ableistung des Wehrdienstes Wehrpflichtige beim Geheimdienst Organisationsstruktur der Shuraya-Partei Verfolgungswahrscheinlichkeit Mehr Deutsche heiraten in der Volksrepublik China
Deutsche heiraten in der Volksrepublik China Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Volksrepublik China Stand: Januar 2015 Diese Informationsschrift Mehr 2. Benutzung ausländischer Führerscheine bei ordentlichem Wohnsitz in der Bundesrepublik
Merkblatt für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse (Führerscheine) aus EU- und EWR-Staaten über Führerscheinbestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland Dieses Merkblatt informiert Sie über die wichtigsten Mehr 1. Marler Flüchtlingsgipfel. am Donnerstag, 26. März 2015 in der insel-vhs
am Donnerstag, in der insel-vhs Inhalt I. Daten und Fakten zur Flüchtlingssituation II. Beispiele: Verschiedene Angebote für Flüchtlinge III. Austausch in Arbeitsgruppen Betreuung und Begleitung im Alltag Mehr Deutsche heiraten in Bulgarien
Deutsche heiraten in Bulgarien Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Bulgarien Stand: Juli 2014 Diese Informationsschrift soll Sie bei den Mehr GESETZ. vom 15. Februar 1962. über die polnische Staatsangehörigkeit. Kapitel 1 Polnische Staatsangehörige
GESETZ vom 15. Februar 1962 über die polnische Staatsangehörigkeit. Kapitel 1 Polnische Staatsangehörige Art. 1. Am Tag, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt, sind jene Personen polnische Staatsangehörige, Mehr Nr. 103 (LVI) über die Bereitstellung von internationalem Rechtsschutz, einschließlich ergänzender Schutzformen
Nr. 103 (LVI) über die Bereitstellung von internationalem Rechtsschutz, einschließlich ergänzender Schutzformen Das Exekutivkomitee, 1 bekräftigend, dass das Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Mehr A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Klaus Kessler (B90/Grüne)
LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1036 (15/968) 11.09.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Klaus Kessler (B90/Grüne) betr.: Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Mehr Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs.
09/2010 Antrag auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 1 DSAVO 1. Angaben zur Person 1.1 Persönliche Daten Titel/akademischer Mehr VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART. Im Namen des Volkes Urteil
A 5 K 4441/07 VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache prozessbevollmächtigt: Rechtsanwältinnen - Kläger - gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Mehr Merkblatt zu syrischen Staatsangehörigen, die sich zum Studium in Deutschland aufhalten
Merkblatt zu syrischen Staatsangehörigen, die sich zum Studium in Deutschland aufhalten Vorbemerkung Dieses Merkblatt gibt Hinweise zu syrischen Staatsangehörigen, die sich bereits zum 1. Februar 2013 Mehr I. UN-Kinderrechts- konvention
I. UN-Kinderrechts- konvention I. UN-Kinderrechtskonvention Kinderrechte ergeben sich aus der UN-Kinderrechtskonvention von 1989, in Deutschland 1992 in Kraft getreten in Deutschland: zunächst nur unter Mehr Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom Mehr Härtefallantrag Antrag auf Berücksichtigung in der Quote für außergewöhnliche Härte
Härtefallantrag Antrag auf Berücksichtigung in der Quote für außergewöhnliche Härte Begründung: - Anträge auf Berücksichtigung in der Quote für außergewöhnliche Härte sind begründet, wenn in der eigenen Mehr MERKBLATT. 1. Antrag mit Erklärung über anhängige Straf- und Ermittlungsverfahren (Anlage)
Freie und Hansestadt Ha mburg B e h ö r d e f ü r G e s u n d h e i t u n d V e r b r a u c h e r s c h u t z MERKBLATT über die Erteilung einer widerruflichen Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Mehr Das Scheidungsformular
Rechtsanwalt Thomas O. Günther, LL.M. oec Rosental 98, 53111 Bonn Mailto:info@scheidung-bonn.com Fax: 0911 / 30844-60484 Das Scheidungsformular Senden Sie mir dieses Formular bequem online, per Post oder Mehr Verpflichtungserklärung einer Privatperson für Besuchseinreisen
Landeshauptstadt Fachbereich Öffentliche Ordnung Verpflichtungserklärung einer Privatperson für Besuchseinreisen Deutsche Auslandsvertretungen verlangen vor der Erteilung eines Einreisevisums nicht selten Mehr Nr. 96 (LIV) Beschluss über die Rückstellung von Personen, bei denen kein internationaler Schutzbedarf festgestellt wurde
Nr. 96 (LIV) Beschluss über die Rückstellung von Personen, bei denen kein internationaler Schutzbedarf festgestellt wurde Das Exekutivkomitee, mit dem Ausdruck der Anerkennung für die zeitgemäßen und nützlichen Mehr Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012
1. Die in 5 Abs. 11 SGB 5 genannten Nicht-EU-Ausländer unterfallen dann nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5, wenn nach ihrem Aufenthaltstitel Mehr Deutsche heiraten auf den British Virgin Islands
Deutsche heiraten auf den British Virgin Islands Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes British Virgin Islands Stand: August 2014 Diese Informationsschrift Mehr Melderecht. Mehrere Wohnungen/Nebenwohnung
Melderecht Mehrere Wohnungen/Nebenwohnung Art. 15 Mehrere Wohnungen (1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung. (2) 1 Hauptwohnung ist die vorwiegend Mehr U R T E I L S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2804 Urteil Nr. 138/2004 vom 22. Juli 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Fragen in bezug auf die Artikel 31 und 34 des Gesetzes vom 1. August 1985 Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 68.10 OVG 7 KS 87/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Mehr MIGRATION & REMITTANCES
MIGRATION & REMITTANCES Quelle Karte: 2009, Le Monde diplomatique, Berlin http://www.monde-diplomatique.de/pm/.karten/index Textquellen: Bertrand. GoodPlanet Foundation. (2013). Die Erde von oben. 20 Jahre Mehr Deutsche heiraten in Ungarn
Deutsche heiraten in Ungarn Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Ungarn Stand: Dezember 2012 Diese Informationsschrift soll Sie bei den Mehr HAMBURGISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT
HAMBURGISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT 4 Bs 241/06 11 E 2431/06 4. Senat Beschluss vom 9. Mai 2007 AufenthG 84 Abs. 1 4 Abs. 5 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist einschränkend dahin auszulegen, dass die Vorschrift Mehr Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 (Ventile und Pumpen) vom 1.
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 (Ventile und Pumpen) vom 1. Dezember 2014 I. Vorbemerkung Vor dem Hintergrund der generellen Bestrebungen, Mehr 1. Wohnort Deutschland...4. 1.2 Beschäftigter + Familienangehörige...4. 1.2.1 Beschäftigt in den Niederlanden (Grenzgänger)...4
1. Wohnort Deutschland...4 1.2 Beschäftigter + Familienangehörige...4 1.2.1 Beschäftigt in den Niederlanden (Grenzgänger)...4 1.2.1.1 Am 31.12.2005 in den Niederlanden pflichtversichert...4 1.2.1.2 Am Mehr ANTRAG für die öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger der IHK Lahn-Dill
ANTRAG für die öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger der IHK Lahn-Dill I.Angaben zum Sachgebiet: Genaue Bezeichnung des Sachgebietes, für das Sie öffentlich bestellt werden wollen. Mehr Familienzusammenführung unbegleitete Minderjährige Möglichkeiten und Grenzen ein Überblick sfbb, 30.September 2015
Familienzusammenführung unbegleitete Minderjährige Möglichkeiten und Grenzen ein Überblick sfbb, 30.September 2015 Ulrike Schwarz, Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.v. ein 15jähriger Mehr Titel: (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise bei Widerruf des Flüchtlingsstatus)
VG München, Urteil v. 30.06.2011 M 24 K 10.3186 Titel: (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise bei Widerruf des Flüchtlingsstatus) Normenketten: 10 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 10 Abs Mehr allgemeiner Begriff Asylbewerber beinhaltet 3 unterschiedliche Personengruppen:
Integrationsbeirat 30.01.2013 allgemeiner Begriff Asylbewerber beinhaltet 3 unterschiedliche Personengruppen: 1. Bleibeberechtigte: Aufenthalt aus humanitären Gründen ( 25 (5) AufenthG) Jüdische Kontingentflüchtlinge Mehr Deutsche heiraten in Kalifornien (USA)
Deutsche heiraten in Kalifornien (USA) Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Kalifornien (USA) Stand: März 2015 Diese Informationsschrift Mehr Deutsche heiraten auf den Virgin Islands (Jungferninseln, USA)
Deutsche heiraten auf den Virgin Islands (Jungferninseln, USA) Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Virgin Islands (Jungferninseln, USA) Mehr Datum: 02.06.2001. Vietnam. Quelle: Dr. Gerhard Will
Datum: 02.06.2001 Vietnam Quelle: Dr. Gerhard Will Adressat: VG Stuttgart wahrscheinlich, dass vietnamesische Behörden Kenntnis von Verurteilungen in Deutschland erhalten Anwendung des vietn. Strafrechts Mehr Hinweise zur Namensführung
Stand: September 2011 Hinweise zur Namensführung Im Laufe des Lebens gibt es Ereignisse, die eine Namenserteilung oder Namensänderung mit sich bringen, wie z. B. Geburt, Eheschließung, Scheidung, etc. Mehr Orientierungsätze: Berufung auf (überholte) Rechtsprechung zur Gruppenverfolgung muslimischer (sunnitischer) Religionszugehörigkeit des BayVGH
VG Ansbach, Urteil v. 11.02.2010 AN 19 K 09.30217 Titel: Normenketten: 51 Abs. 1 AuslG 71 Abs. 1 AsylVfG 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG 60 Abs. 7 AufenthG Orientierungsätze: Berufung auf (überholte) Rechtsprechung Mehr Merkblatt über die Eheschliessung im Ausland Nr. 150.2
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen EAZW Stand: Juli 2014 Merkblatt über die Eheschliessung Mehr Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu 5/6, die Antragsgegnerin zu 1/6 zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
VG Würzburg, Beschluss v. 18.02.2015 1 S 14.30742 Normenketten: VwGO 80 V, VII AsylVfG 36 III 1, 71 IV, 75 I AufenthG 60 VII 1 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO 80 Abs. 7 VwGO VwGO 80 V, Mehr Sichere Herkunftsstaaten
Sichere Herkunftsstaaten In den letzten Wochen wurde immer wieder die Einstufung von weiteren Ländern als Sichere Herkunftsstaaten ins Spiel gebracht, um den hohen Zahlen an Flüchtlingen, die nach Deutschland Mehr Nr. 79 (XLVII) Allgemeiner Beschluss zum internationalen Rechtsschutz
Nr. 79 (XLVII) Allgemeiner Beschluss zum internationalen Rechtsschutz Das Exekutiv-Komitee a) erkennt an, dass die Komplexität der gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik einerseits unterstreicht, wie wichtig Mehr Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis)
Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis) - für Personen ab 16 Jahre - F 1 Angaben zu meiner Person (Antragsteller/in) (Ergänzen oder erläutern Sie gegebenenfalls Mehr Wann muss eine Baugenehmigung verlängert werden?
SCHÖNEFELDER* KOSKE ZIEGLER RECHTSANWÄLTE *FACHANWALT FÜR VERWALTUNGSRECHT Veröffentlichungen Eike Schönefelder Landwirtschaftliches Wochenblatt, 194. Jahrgang, Heft 21 Wann muss eine Baugenehmigung verlängert Mehr Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung) vom 02.03.2015
Bundesrepublik Deutschland Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung) vom 02.03.2015 Mehr Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates
Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) 07.06.13 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen Mehr Antrag auf Übernahme von Krankenhilfekosten
Stand 22.06.2011 Antrag auf Übernahme von Krankenhilfekosten nach den Vorschriften des SGB XII in Verbindung mit SGB IX Antrag abgegeben: Unterschrift Annehmende/r: Tag der Antragsstellung: Eingangsstempel Mehr 18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit
I. Bedrohung ( 241 StGB) 18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit 241 StGB dient nach h.m. (Rengier BT II 27 Rn. 1; Wessels/Hettinger Rn. 434a) dem Schutz des individuellen Rechtsfriedens. Die Mehr Das Heilpraktikerwesen
Das Heilpraktikerwesen Ihr Gesundheitsamt informiert Überprüfungen Die schriftlichen Überprüfungen finden jedes Jahr am 3. Mittwoch im März und am 2. Mittwoch im Oktober statt. Die Überprüfung im Allgemeinen Mehr Scheidungsunterlagen für Seite 1 von 7 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wansleben 05252 932410 01715268794
Scheidungsunterlagen für Seite 1 von 7 Ihr Ehescheidungsformular als PDF - Dokument: I. Personendaten 1. Welcher Ehegatte will den Scheidungsantrag stellen? (auch wenn beide Eheleute geschieden werden Mehr Dublin III und Kirchenasyl
Dublin III und Kirchenasyl Eine kurze Übersicht Gisela Nuguid 18.11.2014 Zweck des Verfahrens Im Dublinverfahren wird der für die Prüfung des Asylantrags zuständige EU-Mitgliedstaat festgestellt Damit Mehr Die Kündigungszulassung
Behörde für betrieblichen Arbeits-, Umwelt- und technischen Verbraucherschutz Die Kündigungszulassung -Vortrag beim Arbeitgeberverband - 29.04.2014 Holger Laackmann Holger Laackmann Tel.: 04131 / 15-1412 Mehr Durchsuchung beim Steuerberater - Dos and Don ts
- Dos and Don ts Update Steueroasen Düsseldorf, 12.11.2014 12.11.2014 2 1. Durchsuchungsorte Die Kanzleiräume Wenn niemand erreichbar: Es wird aufgebrochen! Die Wohnung in Deutschland Wenn Durchsuchung Mehr Asylgeschäftsstatistik
Asylgeschäftsstatistik für den Monat Juni Asylgeschäftsstatistik für den Monat Juni Seite 2 von 10 Überblick Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick zur Geschäftsstatistik des Berichtsjahres. Die Mehr 1. Einführung: Zum allgemeinen Verhältnis von Medizin und Selbsttötung
Michael Nagenborg Medizin in der Antike Struktur 1. Einführung: Zum allgemeinen Verhältnis von Medizin und Selbsttötung 2. Die antike Medizin 2.1 Allgemein 2.2 Psychiatrische Erkrankungen 3. Schluss und Mehr SCHUTZBEDARFSFESTSTELLUNG
SCHUTZBEDARFSFESTSTELLUNG Version 1.0 EVANGELISCHE KIRCHE IN DEUTSCHLAND MUSTER ZUR SCHUTZBEDARFSFESTSTELLUNG Die folgenden sfeststellungen wurden von der Arbeitsgruppe Muster IT- Sicherheitskonzepte der Mehr Fremd. Familie. Staatsbürgerschaft. in Österreich
Fremd. Familie. Staatsbürgerschaft. in Österreich Übersicht - Historischer Abriss zum Fremdenrecht - Aktuelle Zahlen zur Migration - Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft - Familienzusammenführung Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback