Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202001,%20247
Timestamp: 2020-02-17 00:51:48
Document Index: 206175067

Matched Legal Cases: ['§ 317', '§ 302', '§ 318', '§ 318', '§ 318', '§ 121', '§ 302', '§ 302', 'BGH', '§ 302', 'BGH', '§ 302', '§ 302', 'BGH', '§ 302', 'BGH', '§ 302', '§ 317', '§ 317', 'BGH', '§ 302', 'BGH', '§ 318']

OLG Koblenz, 08.02.2000 - 1 Ss 5/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,4847
OLG Koblenz, 08.02.2000 - 1 Ss 5/00 (https://dejure.org/2000,4847)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08.02.2000 - 1 Ss 5/00 (https://dejure.org/2000,4847)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08. Februar 2000 - 1 Ss 5/00 (https://dejure.org/2000,4847)
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Berufungsbegründungsfrist; Berufung; Beschränkung; Begründung; Frist; Empfangsbekenntnis; Zustellung
NStZ-RR 2001, 247
(2) Auf den Bereich der Berufung übertragen Teile der Literatur und der obergerichtlichen Rechtsprechung diese Judikatur des Bundesgerichtshofes dergestalt, dass an die Stelle der Revisionsbegründungsfrist die der Berufungsbegründungsfrist nach § 317 StPO tritt, so dass nur Beschränkungen, die nach Ablauf dieser Frist erklärt werden, als Teilrücknahme im Sinne des § 302 Abs. 2 StPO zu betrachten seien, die einer besonderen Ermächtigung bedürften (OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 247; KK-Paul, § 318 RN 3; Graf, StPO, § 318 RN 6; KMR, StPO, § 318 RN 7).
Obschon der Senat der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz in seiner Entscheidung vom 8. Februar 2000 (NStZ-RR 2001, 247) nicht folgt, ist eine Divergenzvorlage nach § 121 Abs. 2 GVG nicht veranlasst, da die betreffende Divergenz nicht entscheidungserheblich ist.
OLG Koblenz, 07.02.2001 - 1 Ss 311/00
Berufung, Rechtsmittel, Beschränkung, Rücknahme, Teilrücknahme, …
Nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist kann das Rechtsmittel nur noch durch Teilrücknahme nach § 302 StPO beschränkt werden (s. auch Senatsbeschluss vom 8. Februar 2000 - 1 Ss 5/00 - ).
Nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist kann das Rechtsmittel nur noch durch Teilrücknahme nach § 302 StPO beschränkt werden (Senatsbeschluss vom 8. Februar 2000 - 1 Ss 5/00 - = 3613 Js 13447/99 - StA Mainz).
Nach Ablauf der Begründungsfrist kann das Rechtsmittel nur noch durch eine Teilrücknahme beschränkt werden (vgl. BGHSt 38, 4; OLG Hamm, 1. Strafsenat, Beschluss vom 17.05.2005, 1 Ss 62/05; OLG Hamm, 4. Strafsenat, Beschluss vom 08.08.2000, 4 Ss 193/00; OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 247;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 302, Rdnr. 29).
Selbst wenn der Verteidiger vorher als Wahlverteidiger bevollmächtigt gewesen wäre, würde eine solche Vollmacht nach Niederlegung des Wahlmandats im Zusammenhang mit der Bestellung zum Pflichtverteidiger nicht fortgelten (vgl. BGH, NStZ 1991, 94; OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 247;… Ruß in Karlsruher Kommentar zur StPO, § 302, Rdnr. 23).
In diesem Fall würde es sich bei der Rechtsmittelbeschränkung nämlich nicht um eine Teilrücknahme, sondern lediglich um eine nicht den Anforderungen des § 302 Abs. 2 StPO unterliegende Konkretisierung des Rechtsmittels handeln (BGHSt 38, 4; OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 247).
Da eine Beschränkung der Berufung - sofern Gegenteiliges nicht ersichtlich ist - jedenfalls innerhalb der Berufungseinlegungsfrist weder als Teilverzicht noch als Teilrücknahme angesehen werden kann, bedarf es hierfür einer besonderen Ermächtigung gemäß § 302 Abs. 2 StPO nicht (BGHSt 38, 4, 5; 366 f.;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 302 Rn 29 ff.; einschränkend OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 247, für den Fall, dass die Beschränkung des Rechtsmittels vom Verteidiger erst nach Ablauf der Frist zur Begründung der Berufung erklärt wird).
OLG Hamm, 09.06.2015 - 1 RVs 14/15
Die im vorliegenden Verfahren nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gemäß § 317 StPO erklärte Beschränkung der Berufung des Angeklagten beinhaltete nicht nur eine Konkretisierung des Rechtsmittels sondern eine teilweise Rücknahme der ursprünglich uneingeschränkt eingelegten Berufung (vgl. Senatsbeschluss vom 17.05.2005 - 1 Ss 62/05 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 19.09.2006 - 3 Ss 230/06; OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 247).
Eine derartige Ermächtigung war hier auch nicht verzichtbar: Dieser bedarf es - ausnahmsweise - nur dann nicht, wenn die Beschränkung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist des § 317 StPO erfolgt und damit nicht als Teilrücknahme, sondern als Konkretisierung des Rechtsmittels anzusehen ist (dazu OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 247; BGHSt 38, 4).
In diesem Fall würde es sich bei der Rechtsmittelbeschränkung nämlich nicht um eine Teilrücknahme, sondern lediglich um eine nicht den Anforderungen des § 302 Abs. 2 StPO unterliegende Konkretisierung des Rechtsmittels handeln (vgl. BGHSt 38, 4; OLG Hamm, Beschluss des 1. Strafsenats vom 17.05.2005 - 1 Ss 62/05 - OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 247 m.w.N.).
Die vorgenannten, vom Bundesgerichtshof für die Revision aufgestellten Grundsätze gelten auch für die Berufung (Senatsbeschlüsse 1 Ss 67/99 vom 19.5.1999, 1 Ss 5/00 vom 8.2.2000 ;… KK-Ruß a.a.O. § 318 Rdn. 3).