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Timestamp: 2019-09-18 08:02:36
Document Index: 103039251

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 44', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

Gemeinde Eppelborn, Gemeindebezirk Wiesbach Teiländerung des Flächennutzungsplans zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Parkplatz H1 Landheim Wiesbach” Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB — Gemeinde Eppelborn
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Teiländerung des Flächennutzungsplans zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Parkplatz H1 Landheim Wiesbach”
Der Gemeinderat Eppelborn hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21. Juni 2018 gem. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches, BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans “Parkplatz H1 Landheim Wiesbach” im Parallelverfahren inkl. Umweltbericht und mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB beschlossen.
Damit der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan gem. § 8 Abs.2 BauGB entwickelt werden kann, ist dieser zu ändern. Das Areal diente bisher als Pferdeweide, wobei der Flächennutzungsplan eine landwirtschaftliche Fläche darstellt. Deshalb wird nun eine Fläche für private Stellplätze sowie eine Waldfläche zur Sicherung des Gehölzbestandes dargestellt.
Im Umweltbericht wurde gem. § 44 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vorgenommen, um mögliche Auswirkungen auf relevante Artengruppen darzustellen. Aufgrund der aktuellen Nutzung als Pferdekoppel sind keine geeigneten Lebensräume für genannte Artengruppen vorhanden und Auswirkungen somit auszuschließen. Um Konflikte gänzlich zu vermeiden wurden im Umweltbericht Maßnahmen definiert, die bei der Unterhaltung der Fläche zu berücksichtigen sind.
Hinsichtlich der Umweltbelange wurden Anmerkungen durch das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in Bezug auf das Schutzgut Landschaft bzw. durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) in Bezug auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, Boden und Wasser gegeben.
- In der Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) werden Hinweise zur Eingrünung des Parkplatzes unter Verwendung herkunftssicherer Gehölze und Saatgutes gegeben.
Alle genannten und weitere vorhandene Schutzgüter wurden im Umweltbericht behandelt und fachgerecht bewertet.
Nach Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit hat der Gemeinderat Eppelborn bereits in seiner öffentlichen Sitzung am 08. November 2018 den Entwurf der Teiländerung des Flächennutzungsplans im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans “Parkplatz H1 Landheim Wiesbach” angenommen und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Zur Heilung eines formalen Fehlers in der amtlichen Bekanntmachung der Offenlage vom 16. November 2018 muss diese wiederholt werden. Daher hat der Gemeinderat Eppelborn in seiner öffentlichen Sitzung am 27 Juni 2019 die erneute Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Hiermit wird öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der Teiländerung des Flächennutzungsplans, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung in der Zeit vom 22. Juli 2019 bis einschließlich 23. August 2019 während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Eppelborn, Rathausstraße 27, 66571 Eppelborn, Zimmer 211, zu Jedermanns Einsicht offenliegt. Die allgemeinen Öffnungszeiten sind wie folgt: montags - donnerstags von 08:00 bis 12:00 Uhr sowie von 14:00 bis 15:30, dienstags zusätzlich von 15:30 bis 18:00 Uhr und freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr.
Der Geltungsbereich der Teiländerung des Flächennutzungsplans entspricht dem des vorhabenbezogenen Bebauungsplans “Parkplatz H1 Landheim Wiesbach”. Die genaue Grenze des räumlichen Geltungsbereichs ist dem nachfolgenden Übersichtsplan zu entnehmen.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanteiländerung unberücksichtigt bleiben können.
Ergänzend zu dem Hinweis nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.