Source: http://auschwitz-prozess.de/index.php?show=Stoffel-Hans_Stoffel-Hildegard
Timestamp: 2019-01-22 14:17:36
Document Index: 17639877

Matched Legal Cases: ['§ 183', '§ 273', '§ 242', '§ 243', '§ 136', '§ 238', '§ 183', '§ 273']

Ich habe doch in der Apotheke beim Herrn Doktor Capesius viele Häftlinge gesehen. Da war doch der Doktor Straub1 – mein Mann nennt ihn Strauch, ich denke, er hat Straub geheißen. Da war noch ein Apotheker – war er aus Berlin, oder hieß er Berliner, das weiß ich nicht. Da war dann noch eine Junge, die war auch aus meiner Heimat, es war ziemlich nahe meiner Heimatstadt. Evi nannte sie sich. Da war dann noch ein junger Mann
Herr Vorsitzender, darf ich mich, bevor Sie diesen Zeugen jetzt vernehmen, dem Antrag von Herrn Kollegen Professor Kaul anschließen. Und zwar geht der Antrag ausdrücklich dahin, daß, da hier eine strafbare Handlung in der Sitzung eben gemacht wurde, die Protokollierung gemäß Paragraph 183 GVG2 sofort geschieht anhand des Tonbandes. Denn eine sinnvolle Überprüfung der Aussagen dieses Zeugen und die Gegenüberstellung können nur dann konsequent durchgeführt werden, wenn das Gericht, da es hier besonders auf den Wortlaut ankommt, anhand des genehmigten Tonbandes genau festgestellt hat, was dieser Zeuge gesagt hat und was das Gericht dann festgestellt hat, zu Protokoll genommen hat. Und ich bitte, über diesen Antrag jetzt zu entscheiden. Entschuldigen Sie, daß ich hier darauf dringen muß. Aber hier ist Inhalt des Antrages gerade die unmittelbare Entscheidung jetzt, und deswegen bitte ich um einen Gerichtsbeschluß, falls Sie das nicht
Diese Bestimmung des 273 sagt: »Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Äußerung an, so hat der Vorsitzende von Amts wegen die vollständige Niederschreibung und Verlesung anzuordnen.«3 Das heißt, er hat das gleiche Recht im Rahmen seines Gesamtleitungsrechtes der Verhandlung wie das Recht, das vorne bei 243, 2424 bezüglich des Fragerechts ihm konzidiert ist. Aber über alle Rechte, die dem Vorsitzenden zustehen, kann, wenn er sie nicht ausübt, und wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt ist, muß das Gericht entscheiden.
Darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Bestimmung des Paragraphen 238 Absatz 2 lenken – oder halten Sie die Festlegung des Protokolls nicht für eine Anordnung, die sich auf die Sachleitung der Gesamtverhandlung bezieht? »Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet«, das ist das, was ich beziehungsweise der Kollege Raabe getan hat, nämlich die sofortige Protokollierung, die wir beantragt haben, »so entscheidet das Gericht.« So in 238 Absatz 2, letzter Satz5.
»Daß Herr Eisler meinen Sohn und mich zu einer Jagd eingeladen hatte. Wir sind, das heißt, mein Sohn und ich, allein zu der Jagd gefahren mit dem Schwiegervater meines Sohnes. Im Gasthaus hat uns dann Herr Eisler dem zuständigen Forstbeamten übergeben, worauf wir Herrn Eisler während der nächsten fünf Tage nicht mehr gesehen haben. Seit dieser Zeit habe ich Herrn Eisler überhaupt nicht mehr gesehen.«6
Also: »Von Doktor Capesius gepachtet sei. Genaues konnte ich damals jedoch nicht feststellen, insbesondere weiß ich nicht, ob sie Herrn Doktor Capesius oder Herrn Eisler gehörte beziehungsweise von ihm gepachtet war.«7
»Auf Frage von Staatsanwalt Kügler erklärte der Zeuge: Es hieß damals, daß die Jagd von Herrn Doktor Capesius gepachtet sei. Genaueres konnte ich jedoch damals nicht feststellen. Insbesondere weiß ich nicht, ob sie Herrn Doktor Capesius oder Herrn Eisler gehörte beziehungsweise von ihm gepachtet war.«8
Ich weiß nicht, Herr Vorsitzender, haben Sie keine Bedenken... zwar als Zeugen ihn zu entlassen, aber aus 183 Satz 2 GVG9 ... beabsichtigen Sie da momentan keine Konsequenzen?
Herr Vorsitzender, ich finde es doch bei dieser außerordentlich gespannten Situation, die bei der Gegenüberstellung dieser beiden Zeugen eben hier herrschte, und bei den sehr kontroversen Aussagen, die diese Zeugen hier gemacht haben, ein ganz außergewöhnliches Ereignis, daß sich der Herr Verteidiger sofort im Anschluß an die Unterbrechung mit dieser Zeugin unterhalten hat. Und ich bitte Sie, dies zur Unterstreichung der Unglaubwürdigkeit dieser Zeugin – diesen Vorgang, daß sich der Verteidiger mit der Zeugin unterhalten hat – gemäß 273 Absatz 310 als wichtiges Ereignis zu Protokoll zu nehmen.
»Auf einen Zwischenruf des Rechtsanwalts Raabe habe ich es für richtig gehalten, dem Herrn Rechtsanwalt Steinacker zu sagen, es sei wohl besser, wenn wir uns nicht weiter unterhalten würden, und habe mich deshalb von ihm getrennt.«11
1. Phonetisch geschrieben; gemeint ist Fritz Strauch.
2. GVG § 183: »Wird eine strafbare Handlung in der Sitzung begangen, so hat das Gericht den Tatbestand festzustellen und der zuständigen Behörde das darüber aufgenommene Protokoll mitzuteilen. In geeigneten Fällen ist die vorläufige Festnahme des Täters zu verfügen.«.
3. StPO § 273.
4. StPO § 242: »Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet in allen Fällen das Gericht.« Und StPO § 243: »1. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Zeugen und Sachverständigen. 2. Hieran schließt sich die Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse und die Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens. 3. Sodann erfolgt die weitere Vernehmung des Angeklagten nach Maßgabe des § 136. 4. Die Verlesung des Beschlusses und die Vernehmung des Angeklagten geschieht in Abwesenheit der zu vernehmenden Zeugen.«.
5. StPO § 238.
6. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 07.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 106, Bl. 1031 f.
7. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 07.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 106, Bl. 1.032.
8. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 07.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 106, Bl. 1.032.
9. GVG § 183: »Wird eine strafbare Handlung in der Sitzung begangen, so hat das Gericht den Tatbestand festzustellen und der zuständigen Behörde das darüber aufgenommene Protokoll mitzuteilen. In geeigneten Fällen ist die vorläufige Festnahme des Täters zu verfügen.«.
10. StPO § 273 Abs. 3: »Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Äußerung an, so hat der Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person die vollständige Niederschreibung oder Verlesung anzuordnen. Lehnt der Vorsitzende die Anordnung ab, so entscheidet auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person das Gericht. In dem Protokoll ist zu vermerken, daß die Verlesung und die Genehmigung erfolgt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.«.
11. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 07.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 106, Bl. 1.033.