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Timestamp: 2016-10-22 19:41:42
Document Index: 91605808

Matched Legal Cases: ['Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 47', 'Art. 2', 'Art. 335', 'Art. 8', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 47', 'Art. 2', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 270', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 12', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 12', 'Art. 25', 'Art. 261', 'Art. 171', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 173', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 2', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 2', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 47', 'Art. 335']

6S.196/2002 (07.11.2002)
beide vertreten durch F�rsprecher Dr. Francesco Bertossa, Zeughausgasse 29, Postfach 5460, 3001 Bern,
alle vertreten durch F�rsprecher Thomas Marfurt, Advokatur Bubenberg, Schanzenstrasse 1, 3000 Bern 7.
Am 26. September 1995 reichte das armenische Komitee f�r die "Gedenkfeier an den armenischen V�lkermord vor 80 Jahren" eine mit etwa 5000 Unterschriften versehene Petition an die eidgen�ssischen R�te ein, in welcher diese aufgefordert wurden, "die n�tigen politischen Schritte einzuleiten, um den Tatbestand des Genozids an den Armeniern als V�lkermord anzuerkennen und zu verurteilen" (siehe AB 1996 N 41 f.). In der Petition wurde ausgef�hrt, dass im Jahre 1915 im Osmanischen Reich Hunderte armenische Intellektuelle verhaftet und hingerichtet worden seien und im Anschluss daran ein geplanter V�lkermord stattgefunden habe, dem rund 1,5 Millionen Armenier zum Opfer gefallen seien.
Als Reaktion darauf reichte die Koordinationsstelle der t�rkischen Verb�nde in der Schweiz am 30. Januar 1996 eine mit ca. 4'200 Unterschriften versehene (Gegen-)Petition an die eidgen�ssischen R�te ein (siehe AB 1996 N 42 f.). Darin wird einleitend Folgendes ausgef�hrt:
"Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen die k�rzlich initiierte Hetzkampagne des armenischen Komitees f�r die Gedenkfeier, die an den angeblichen `armenischen V�lkermord' vor 80 Jahren erinnern soll. Mit der Bezeichnung `armenischer V�lkermord' werden die historischen Tatsachen massiv verzerrt".
Am 24. April 1997 erstattete der Verein "Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA)" wegen einzelnen in der (Gegen-)Petition vom 30. Januar 1996 enthaltenen �usserungen Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen Art. 261bis StGB. Am 18./19. September 1997 wurde gegen A.________ und gegen weitere Personen die Strafverfolgung wegen Rassendiskriminierung er�ffnet durch �berweisung an das Strafeinzelgericht.
Am 4. M�rz 1998 konstituierte sich der Verein "Gesellschaft Schweiz-Armenien" als Privatkl�ger. Der Gerichtspr�sident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wies den Verein mit Beschluss vom 16. Juli 1998 mangels Legitimation zur Privatklage aus dem Verfahren. Auf Appellation des Vereins best�tigte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 10. Februar 1999 den erstinstanzlichen Entscheid, wonach der Verein nicht zur Privatklage legitimiert sei.
Am 18. April 2000 reichten X.________ und Y.________, beide armenischer Abstammung, eine Privatklage ein mit den Rechtsbegehren, die Beklagten seien in Anwendung von Art. 261bis StGB zu bestrafen; es sei festzustellen, dass die Kl�ger durch die Leugnung des V�lkermords an den Armeniern durch die Beklagten in ihren Pers�nlichkeitsrechten verletzt worden seien; die Beklagten seien zu verurteilen, den Kl�gern eine Genugtuung von Fr. 1.-- zu zahlen.
Am 14. September 2001 sprach der Gerichtspr�sident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Beschuldigten unter Zur�ckweisung der Zivilklage vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB frei.
Der Generalprokurator des Kantons Bern erkl�rte mit Eingabe vom 15. Januar 2002, dass er auf eine Teilnahme am Verfahren verzichte und die Vertretung der Anklage den Privatkl�gern �berlasse.
Am 13. Februar 2002 verf�gte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, dass die Frage der Legitimation der Privatkl�ger vorweg in einem separaten Verfahren gepr�ft werde.
X.________ und Y.________ f�hren staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Letzteren stellen sie den Antrag, der Entscheid des Obergerichts vom 16. April 2002 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz ist auf die Appellation nicht eingetreten, da die Beschwerdef�hrer weder als Privatkl�ger im Sinne von Art. 47 StrV/BE noch als Opfer im Sinne von Art. 2 OHG anzusehen und daher weder gem�ss Art. 335 Ziff. 2 StrV/BE noch gest�tzt auf Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG befugt seien, gegen das Urteil, das die Beschwerdegegner mangels Erf�llung jedenfalls des subjektiven Tatbestands vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB freispreche, eine Appellation zu ergreifen. Zur Begr�ndung f�hrt die Vorinstanz in eingehender Auseinandersetzung insbesondere mit der Lehre im Wesentlichen aus, dass die hier einzig zur Diskussion stehende Tatbestandsvariante der Leugnung von V�lkermord oder von anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB ein Delikt gegen den �ffentlichen Frieden und damit gegen die Allgemeinheit sei. Durch Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB werde mithin das allgemeine Rechtsgut des �ffentlichen Friedens gesch�tzt; individuelle Rechtsg�ter, etwa die Menschenw�rde des Einzelnen, welcher der Gruppe von Personen angeh�re, die allenfalls wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion m�glicherweise von einem V�lkermord oder einem anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit betroffen worden seien, w�rden h�chstens indirekt und mittelbar gesch�tzt. Daher werde der Einzelne durch die angebliche Leugnung eines V�lkermords nicht im Sinne von Art. 47 StrV/BE unmittelbar in eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen verletzt bzw. nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG unmittelbar beeintr�chtigt.
Gem�ss Art. 270 lit. e BStP steht die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde dem Opfer zu, das sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat, soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (Ziff. 1), oder soweit es eine Verletzung von Rechten geltend macht, die ihm das Opferhilfegesetz einr�umt (Ziff. 2). Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes und damit auch gem�ss Art. 270 lit. e BStP ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Art. 2 Abs. 1 OHG). Das Opfer kann gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Das Opfer ist mithin gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG unter den darin genannten Voraussetzungen von Bundesrechts wegen zur Appellation etwa gegen ein die Beschuldigten mangels Tatbestandserf�llung freisprechendes erstinstanzliches Urteil befugt. Tritt die kantonale Appellationsinstanz auf die Appellation nicht ein mit der Begr�ndung, dass der Appellant nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes und somit eine in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG genannte Voraussetzung nicht erf�llt sei, so kann der Appellant den Nichteintretensentscheid gest�tzt auf Art. 270 lit. e Ziff. 2 BStP mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechten mit der Begr�ndung, die Vorinstanz habe seine Eigenschaft als Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes zu Unrecht verneint.
Die Beschwerdef�hrer sind somit zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, soweit sie geltend machen, die Vorinstanz habe sie zu Unrecht nicht als Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes angesehen. Auf die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher insoweit einzutreten.
Gem�ss Art. 261bis Abs. 4 StGB wird bestraft, wer �ffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Geb�rden, T�tlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenw�rde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gr�nde V�lkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gr�blich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht. Die Beschwerdef�hrer werfen den Beschwerdegegnern Leugnung etc. von V�lkermord oder anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB vor. Zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrer in Bezug auf diese den Beschwerdegegnern zur Last gelegte Straftat Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG seien.
3.1 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine strafbare Handlung in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist. Die Beeintr�chtigung muss tats�chlich eingetreten sein; eine blosse Gef�hrdung gen�gt nicht (BGE 122 IV 71 E. 3a S. 77; Urteil 6S.729/2001 vom 25. Februar 2002). Die Beeintr�chtigung muss zudem von einer gewissen Schwere sein; ob dies der Fall sei, h�ngt von den gesamten konkreten Umst�nden ab (BGE 128 I 218 E. 1.2; 125 II 265 E. 2, mit Hinweisen).
Der Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes wird insbesondere durch das in Art. 2 Abs. 1 OHG ausdr�cklich genannte Erfordernis der unmittelbaren Beeintr�chtigung der k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t eingeschr�nkt. Die Unmittelbarkeit der Beeintr�chtigung ist nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts auch ein wesentliches Merkmal des Begriffs des Gesch�digten im strafprozessrechtlichen Sinne. Danach ist Gesch�digte diejenige Person, welcher durch das eingeklagte Verhalten unmittelbar ein Schaden zugef�gt wurde oder zu erwachsen drohte. Das ist in der Regel der Tr�ger des Rechtsgutes, welches durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gef�hrdung gesch�tzt werden soll (BGE 128 I 218 E. 1.5 mit Hinweisen). Bei Delikten, die nicht prim�r Individualrechtsg�ter sch�tzen, gelten nur diejenigen Personen als Gesch�digte, welche durch diese Delikte tats�chlich in ihren Rechten beeintr�chtigt werden, sofern diese Beeintr�chtigung unmittelbare Folge der tatbestandsm�ssigen Handlung ist (BGE 120 Ia 220 E. 3b; 120 IV 154 E. 3c/cc S. 159; 119 Ia 342 E. 2b; 117 Ia 135 E. 2a, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist beispielsweise die bei einem Verkehrsunfall verletzte Person in Bezug auf die vom andern Verkehrsteilnehmer begangene Straftat der fahrl�ssigen K�rperverletzung Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes, nicht aber hinsichtlich der vom Andern begangenen Straftaten der Verletzung von Verkehrsregeln und des Fahrens in angetrunkenem Zustand; die letztgenannten Straftaten beeintr�chtigen nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG "unmittelbar" die k�rperliche Integrit�t (BGE 122 IV 71 E. 3a).
3.2 Das Bundesgericht hat in BGE 123 IV 202 E. 2 und E. 3a in Bezug auf Art. 261bis Abs. 1 und Abs. 4 StGB ausgef�hrt, gesch�tzt werde wesentlich die W�rde des einzelnen Menschen in seiner Eigenschaft als Angeh�riger einer Rasse, Ethnie oder Religion. Der �ffentliche Friede werde mittelbar gesch�tzt als Folge des Schutzes des Einzelnen in seiner Zugeh�rigkeit zu einer ethnischen oder religi�sen Gruppe (zustimmend Marcel Alexander Niggli, in: AJP 1998 S. 624 ff.; kritisch Karl-Ludwig Kunz, Zur Unsch�rfe und zum Rechtsgut der Strafnorm gegen Rassendiskriminierung..., in: ZStrR 116/1998 S. 223 ff., 228 ff.; Guido Jenny, in: ZBJV 134/1998 S. 628 f.). Es hat diese Auffassung in BGE 128 I 218 E. 1.4 betreffend Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB best�tigt. Darin ist es auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Einstellungsbeschluss nicht eingetreten, weil der durch die inkriminierte Herabsetzung Betroffene mangels ausreichend erheblicher Beeintr�chtigung der psychischen Integrit�t nicht als Opfer im Sinne von Art. 2 und Art. 8 OHG angesehen werden k�nne. Beide Entscheide betreffen nicht die vorliegend einzig zur Diskussion stehende Tatbestandsvariante von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB.
Das Bundesgericht hat in BGE 125 IV 206 E. 2b S. 210 angedeutet, dass bei der Tatbestandsvariante der Leugnung von V�lkermord im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB eine Einzelperson, wenn �berhaupt, nur in seltenen Ausnahmef�llen als Gesch�digte (im Sinne von Art. 270 Abs. 1 BStP in der damals geltenden Fassung) betrachtet werden k�nne. Es hat in BGE 128 I 218 E. 1.5 offen gelassen, wie es sich damit verh�lt. Eine Einzelperson kann gem�ss den Erw�gungen im letztgenannten Entscheid jedenfalls Gesch�digte sein, soweit es um eine Rassendiskriminierung nach Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB geht. In diesem Fall richtet sich der Angriff unmittelbar gegen die betreffende Person und wird diese in ihrer Menschenw�rde getroffen. Insoweit kommt grunds�tzlich - bei hinreichend schwer wiegender Beeintr�chtigung der psychischen Integrit�t - auch die Annahme der Opfereigenschaft in Betracht (BGE 128 I 218 E. 1.5).
Mit der Frage der Gesch�digtenstellung von Einzelpersonen beim Tatbestand der Leugnung von V�lkermord im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB hat sich das Bundesgericht unter der beschr�nkten Kognition der Willk�r im Urteil 6P.78/2000 vom 10. August 2000 befasst (zitiert bei Fran�ois Chaix/Bernard Bertossa, La r�pression de la discrimination raciale: lois d'exceptions?, in: SJ 2002 II S. 177 ff., 201). Das Genfer Appellationsgericht hatte in einem Appellationsverfahren, in welchem der beschuldigte Buchh�ndler vom Vorwurf der Leugnung von V�lkermord im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB in Gutheissung seiner Appellation freigesprochen wurde, zwei Einzelpersonen j�dischen Glaubens, die sich als Zivilkl�ger am Verfahren beteiligen wollten, die Stellung als Zivilkl�ger ("parties civiles") im Sinne von Art. 12 Abs. 1 und Art. 25 der Genfer Strafprozessordnung (StPO/GE) abgesprochen mit der Begr�ndung, dass sie in Bezug auf die inkriminierte Tat nicht Verletzte ("personnes l�s�es") im Sinne von Art. 25 StPO/GE seien, der vorsieht, dass "le plaignant et toute personne l�s�e par une infraction poursuivie d'office peuvent se constituer partie civile jusqu'� l'ouverture des d�bats". Im Urteil 6P.78/2000 vom 10. August 2000 hat das Bundesgericht diese Auffassung, die im Appellationsentscheid ausf�hrlich begr�ndet worden ist, als nicht willk�rlich erachtet und daher die staatsrechtliche Beschwerde der beiden Einzelpersonen abgewiesen. Zur Begr�ndung wird zun�chst festgehalten, die beiden Beschwerdef�hrer - der eine ein �berlebender des Vernichtungslagers Auschwitz, der andere Sohn von Eltern, die im Holocaust ermordet wurden - behaupteten nicht, dass sie durch den verbreiteten Text von Roger Garaudy direkt und pers�nlich angegriffen w�rden ("... n'affirment pas �tre directement et personnellement mis en cause par le texte incrimin�..."), sondern sie machten lediglich geltend, dass sie als Angeh�rige der verfolgten Gemeinschaft durch die inkriminierte Leugnung des Holocaust betroffen seien. Somit sei zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrer in dieser Eigenschaft Gesch�digte im Sinne der Genfer Strafprozessordnung seien, was nach der Praxis der Genfer Beh�rden, wie allgemein beim Gesch�digten im strafprozessrechtlichen Sinne, eine sich aus der Straftat unmittelbar (direkt) ergebende Betroffenheit voraussetze. Das Bundesgericht hat im zitierten Entscheid erkannt, das Appellationsgericht habe diese Frage in Anwendung von Art. 12 und Art. 25 StPO/GE ohne Willk�r verneinen d�rfen. Dass die Gesch�digtenstellung von dem Autor, auf welchen sich die Beschwerdef�hrer beriefen, bejaht werde, bedeute offensichtlich nicht, dass die Verneinung der Gesch�digtenstellung willk�rlich sei, zumal der von den Beschwerdef�hrern angerufene Autor selber festhalte, dass die Frage eine dornenvolle sei und mit guten Gr�nden sowohl bejaht als auch verneint werden k�nne (siehe Marcel Alexander Niggli, Rassendiskriminierung, Ein Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG, 1996, N. 302 ff.).
3.3.1 Art. 261bis StGB ("Rassendiskriminierung") ist im Zw�lften Titel des Strafgesetzbuches betreffend die "Verbrechen und Vergehen gegen den �ffentlichen Frieden" eingeordnet. Strafbar sind grunds�tzlich - ausser bei der Tatbestandsvariante der Leistungsverweigerung im Sinne von Art. 261bis Abs. 5 StGB - nur �ffentliche Handlungen. Gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft des Bundesrates stellt Rassendiskriminierung eine Gef�hrdung des �ffentlichen Friedens dar. Der Angriffspunkt sei allerdings die Menschenw�rde eines jeden Einzelnen der betroffenen Gruppe. Der Zusammenhang sei jedoch eindeutig. In einem Staat, in dem Teile der Bev�lkerung ungestraft verleumdet oder herabgesetzt werden k�nnten, wo zu Hass und Diskriminierung gegen Angeh�rige bestimmter rassischer, ethnischer oder religi�ser Gruppen aufgestachelt werden d�rfte, wo einzelne Menschen auf Grund ihrer rassischen, ethnischen oder religi�sen Zugeh�rigkeit in ihrer Menschenw�rde angegriffen werden k�nnten, wo aus derartigen Gr�nden einem Menschen oder einer Gruppe von Menschen eine Leistung verweigert werden d�rfte, w�re der �ffentliche Friede gef�hrdet, das Vertrauen in die Rechtsordnung ersch�ttert und sehr h�ufig die Gew�hrleistung anderer Grundrechte gef�hrdet. Mit Blick auf das gesch�tzte Rechtsgut geh�rten s�mtliche Varianten des Tatbestands zum Typus des abstrakten Gef�hrdungsdelikts, d.h. das Verhalten als solches berge die erh�hte M�glichkeit einer Gef�hrdung in sich. Eine Konkretisierung der Gefahr f�r den �ffentlichen Frieden trete erst beim Zusammentreffen der Diskriminierungsdelikte mit andern Straftaten ein (Botschaft des Bundesrates BBl 1992 III 269 ff., S. 309 f.).
3.3.2 Das Bundesgericht hat indessen, wie dargelegt, in BGE 123 IV 202 in Bezug auf Art. 261bis Abs. 1 und Abs. 4 erster Satzteil StGB die W�rde des einzelnen Menschen als das gesch�tzte Rechtsgut angesehen. Es hat in BGE 128 I 218 die Person, die im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB �ffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Geb�rden, T�tlichkeiten oder in anderer Weise in einer gegen die Menschenw�rde verstossenden Weise herabgesetzt wird, als in ihrer Menschenw�rde unmittelbar betroffen und damit als Gesch�digte qualifiziert (E. 1.5). Letzteres l�sst sich unter anderem damit begr�nden, dass bei der �ffentlichen Herabsetzung einer Person in einer gegen die Menschenw�rde verstossenden Weise durch Wort oder Schrift neben dem Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB auch ein Ehrverletzungstatbestand (Art. 173 ff. StGB) erf�llt sein kann. Es ist nicht recht ersichtlich, aus welchen Gr�nden die konkret angegriffene Person nur bez�glich des Ehrverletzungstatbestands und nicht auch in Bezug auf den Tatbestand gem�ss Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB unmittelbar betroffen sein k�nnte.
3.4.1 Die Tatbestandsvariante gem�ss Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB unterscheidet sich nicht unwesentlich etwa von den Tatbestandsvarianten gem�ss Art. 261bis Abs. 1 und Abs. 4 erster Satzteil StGB. Die Tatbestandsvariante der Leugnung von V�lkermord geh�rt prim�r gar nicht in den Zusammenhang der Rassendiskriminierung als solchen und f�llt daher aus dem Rahmen der Gesetzessystematik (Rehberg, Strafrecht IV, 2. Aufl., 1996, S. 187; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 5. Aufl., 2000, � 39 N. 37).
Der Straftatbestand der Leugnung von V�lkermord ist in erster Linie mit Blick auf den unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes begangenen Holocaust insbesondere an den Juden geschaffen worden. Der Gesetzgeber hat eine solche Bestimmung als sinnvoll erachtet, weil es zum Instrumentarium neonazistischer, rechtsradikaler und auch so genannter "revisionistischer" Kreise geh�rt, den unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes begangenen Holocaust zu leugnen oder gr�blich zu verharmlosen. Gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft ist diese Art der Geschichtsklitterung nicht nur ein Historikerstreit. Darin stecke oft ein propagandistisches Ziel. Als besonders gef�hrlich erweise sich diese Form von rassistischer Propaganda, wenn sie sich im Rahmen von Unterrichtsveranstaltungen an jugendliche Zuh�rer richte. Andererseits d�rfe nat�rlich ernsthafte Geschichtsforschung, auch �ber die Geschichte des 20. Jahrhunderts, nicht verunm�glicht werden (Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 314).
3.4.2 Wohl werden durch die Leugnung des Holocaust auch Einzelne betroffen, insbesondere Personen, die zu den Gruppen geh�ren, welche unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes verfolgt worden sind. Diese Betroffenheit kann je nach den pers�nlichen Verh�ltnissen des Einzelnen unter Umst�nden schwer wiegen. Die Betroffenheit ist aber nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG eine sich aus der Leugnung des Holocaust unmittelbar ergebende Beeintr�chtigung. Eine �usserung in der �ffentlichkeit, durch welche der Holocaust geleugnet wird, kann den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB auch erf�llen, wenn sie von niemandem wahrgenommen wird, der sich, etwa weil er zur verfolgten Personengruppe geh�rt und der Verfolgung nur knapp entkommen ist, durch die �usserung in einem besonderen Masse betroffen f�hlen k�nnte. Eine �usserung im privaten Kreis, durch welche der Holocaust geleugnet wird, erf�llt hingegen mangels �ffentlichkeit den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB nicht, auch wenn sie direkt gegen�ber einer Person getan wird, die selbst die Verfolgung erlebt und �berlebt hat und sich daher durch die �usserung schwer betroffen f�hlt. Die individuelle Betroffenheit stellt bei der Tatbestandsvariante von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB im Rechtssinne lediglich eine mittelbare Beeintr�chtigung dar, auch wenn sie im konkreten Einzelfall schwer wiegt. Die Kriterien der Unmittelbarkeit der Beeintr�chtigung einerseits und der Schwere der Beeintr�chtigung andererseits d�rfen nicht miteinander vermengt werden (siehe dazu Urteil des Bundesgerichts 6P.125/1999 vom 4. November 1999, E. 1d/cc; Eva Weishaupt, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes, Diss. Z�rich 1998, S. 35). Ob die gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG erforderliche Unmittelbarkeit der Beeintr�chtigung gegeben ist, bestimmt sich nach dem zur Diskussion stehenden Straftatbestand. Die Schwere der Beeintr�chtigung h�ngt demgegen�ber von den tats�chlichen Umst�nden des konkreten Einzelfalles ab.
3.4.3 Entsprechendes gilt f�r die Leugnung von anderen Vorg�ngen und Ereignissen, die allenfalls als V�lkermorde oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren sind und unter den Anwendungsbereich von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB fallen k�nnen. Personen, welche der in der Vergangenheit allenfalls relevant verfolgten Rasse, Ethnie oder Religion angeh�ren, werden durch die Leugnung der Vorg�nge nur mittelbar beeintr�chtigt, auch wenn ihre Betroffenheit, je nach den Umst�nden des konkreten Einzelfalles, schwer wiegen und im �ussersten Fall gar zu einer psychischen Beeintr�chtigung f�hren mag.
3.4.4 Das Bundesgericht hat in BGE 120 Ia 220 erkannt, es sei willk�rlich, in einem Strafverfahren wegen St�rung der Glaubens- und Kultusfreiheit im Sinne von Art. 261 StGB den in seinen religi�sen �berzeugungen Verletzten nicht als Gesch�digten gem�ss � 40 und � 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH anzuerkennen, wonach diejenigen Personen als Gesch�digte gelten, denen durch die inkriminierte Straftat unmittelbar ein Schaden zugef�gt wurde oder zu erwachsen drohte. Zur Begr�ndung wird unter Hinweis auf die Rechtsprechung ausgef�hrt, der Tatbestand von Art. 261 StGB sch�tze trotz seiner Einordnung in den Zw�lften Titel des Strafgesetzbuches betreffend Verbrechen und Vergehen gegen den �ffentlichen Frieden nicht nur den �ffentlichen Frieden, sondern auch die �berzeugung des Einzelnen in religi�sen Dingen; gesch�tztes Rechtsgut sei mithin nicht allein der �ffentliche Frieden, sondern auch die religi�se �berzeugung des Einzelnen. Die Beeintr�chtigung der Rechtsstellung der Einzelnen erscheine als die unmittelbare Folge der tatbestandsm�ssigen Handlung, welche ja gerade darin bestehe, dass deren religi�se �berzeugungen beschimpft oder verspottet bzw. dass Gegenst�nde der religi�sen Verehrung verunehrt werden. Es sei deshalb willk�rlich, wenn die Staatsanwaltschaft die durch eine strafbare Handlung nach Art. 261 StGB in ihrem religi�sen Glauben Verletzten lediglich als mittelbar gesch�digt betrachte und daher in einem diesbez�glichen Strafverfahren nicht als Gesch�digte im Sinne von �� 40 und 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH zulassen wolle (BGE 120 Ia 220 E. 3c S. 224 ff.).
Aus diesem Entscheid folgt nicht, dass auch die aus der Straftat der Leugnung von V�lkermord oder anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB sich ergebende Betroffenheit eine unmittelbare im strafprozessrechtlichen Sinne sei. Zwischen dem Straftatbestand der St�rung der Glaubens- und Kultusfreiheit gem�ss Art. 261 StGB einerseits und dem Straftatbestand der Leugnung von V�lkermord oder anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB andererseits bestehen gerade auch insoweit wesentliche Unterschiede. Der Holocaust ist eine von der Allgemeinheit als wahr erwiesen anerkannte historische Tatsache, die nicht in Zweifel gezogen werden kann. Die �ffentliche Leugnung des Holocaust erf�llt schon als solche den objektiven Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB. Demgegen�ber erf�llt den objektiven Tatbestand von Art. 261 Abs. 1 StGB nicht schon, wer �ffentlich etwa �ussert, dass es keinen Gott gebe oder dass dieser nicht so sei, wie die Anh�nger eines bestimmten Glaubens ihn sich vorstellten. Strafbar nach Art. 261 Abs. 1 StGB ist nur, wer �ffentlich und "in gemeiner Weise" die �berzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, "beschimpft" oder "verspottet" oder Gegenst�nde religi�ser Verehrung "verunehrt". Gerade durch die damit vorausgesetzte verletzende Form der �usserung wird der Einzelne in seiner religi�sen �berzeugung im strafprozessrechtlichen Sinne unmittelbar betroffen. Der Straftatbestand von Art. 261 StGB weist insoweit gewisse Parallelen zum Tatbestand der Herabsetzung einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Religion in einer gegen die Menschenw�rde verstossenden Weise im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB auf, in Bezug auf welchen das Bundesgericht die M�glichkeit einer unmittelbaren Betroffenheit und damit einer Gesch�digtenstellung von Einzelnen anerkannt hat.
3.5 Die Straftat der Leugnung von V�lkermord oder anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB ist ein Delikt gegen den �ffentlichen Frieden. Allein das allgemeine Rechtsgut des �ffentlichen Friedens wird durch diese Tatbestandsvariante unmittelbar gesch�tzt. Individuelle Rechtsg�ter werden nur mittelbar gesch�tzt.
Dies scheint zumindest im Ergebnis auch die Auffassung der wohl herrschenden Lehre zu sein (siehe etwa Trechsel, Kurzkommentar, 2. Aufl., 1997, Art. 261bis StGB N. 6; Karl-Ludwig Kunz, a.a.O., S. 223 ff., 229 ff.; Eva Weishaupt, a.a.O., S. 43/44; Guido Jenny, a.a.O., S. 628 f.; Franz Riklin, Die neue Strafbestimmung der Rassendiskriminierung ..., in: Medialex 1995 S. 36 ff., 38; auch Stratenwerth, a.a.O., � 39 N. 22; anderer Auffassung insbesondere Marcel Alexander Niggli, Kommentar, N. 105 ff., 240 ff., 295 ff., siehe aber auch N. 1022 ff.; Marcel Alexander Niggli/Christoph Mettler/Dorrit Schleiminger, Zur Rechtsstellung des Gesch�digten im Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung, in: AJP 1998 S. 1057 ff., 1060, 1064, 1073; Rehberg, a.a.O., S. 180, der aber, im Unterschied zu Niggli, Kommentar, N. 318, die prozessuale Stellung eines Gesch�digten nur demjenigen zubilligen will, gegen welchen sich der Angriff in erkennbarer Weise pers�nlich richtet, mithin nicht jeder Person, die nur in ihrer Eigenschaft als Mitglied der diskriminierten Gruppe betroffen ist; Robert Rom, Die Behandlung der Rassendiskriminierung im schweizerischen Strafrecht, Diss. Z�rich 1995, S. 138/139; Fran�ois Chaix/Bernard Bertossa, a.a.O., S. 202, jedenfalls f�r Personen, die den Horror der Konzentrationslager erlebt haben, und f�r die Angeh�rigen). Allerdings nehmen nur wenige Autoren ausdr�cklich zu den Fragen Stellung, welches Rechtsgut durch die spezielle Tatbestandsvariante von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB im Besonderen gesch�tzt wird und welche strafprozessrechtlichen Konsequenzen sich daraus insoweit ergeben.
3.6 Bei der Straftat der Leugnung von V�lkermord oder andern Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem�ss Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB gibt es demnach keine Opfer im Sinne von Art. 2 und Art. 8 OHG, weil durch diese Straftat, die sich gegen den �ffentlichen Frieden richtet, die psychische Integrit�t von Einzelnen h�chstens mittelbar beeintr�chtigt werden kann und es somit an der in Art. 2 Abs. 1 OHG vorausgesetzten unmittelbaren Beeintr�chtigung fehlt. Die Vorinstanz hat daher zu Recht erkannt, dass die beiden Beschwerdef�hrer keine Opfer im Sinne von Art. 2 und Art. 8 OHG sind. Das Nichteintreten auf deren Appellation verst�sst demnach nicht gegen Bundesrecht.
4.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen schliesslich mit gleich lautenden Begr�ndungen eine Vereitelung des Bundesrechts (Nichtigkeitsbeschwerde S. 24 ff.) bzw. eine materielle Rechtsverweigerung (staatsrechtliche Beschwerde S. 23 ff.). Das Credo der bernischen Beh�rden habe gelautet, derartige Auseinandersetzungen geh�rten nicht vor die Gerichte. Dies ergebe sich insbesondere auch daraus, dass die Beh�rden eine Ausdehnung des Verfahrens abgelehnt h�tten, obschon einige Beschwerdegegner anl�sslich der Verhandlung vor dem Einzelrichter die Frage des Vertreters der Beschwerdef�hrer, ob sie an der Petition festhielten, bejaht h�tten, wodurch sie erneut den Tatbestand der Leugnung von V�lkermord im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB erf�llt h�tten. Aus der Kombination der beiden Umst�nde, dass die Strafverfolgungsbeh�rden erstens das erneute Leugnen an der �ffentlichen Verhandlung nicht beachtet und zweitens den Beschwerdef�hrern als Privaten die M�glichkeit verschlossen h�tten, sich selber als Partei zu konstituieren, m�sse der Schluss gezogen werden, dass sich die bernischen Strafverfolgungsbeh�rden grunds�tzlich weigern, die Leugnung und Verharmlosung der Verbrechen an den Armeniern 1915 zu verfolgen. Damit werde die Durchsetzung des Bundesrechts vereitelt.
Der Einwand ist offensichtlich unbegr�ndet.
4.2 Die erste Instanz hat sich in der Begr�ndung ihres Urteils vom 14. September 2001 (kant. Akten p. 1265 ff.) sehr ausf�hrlich mit der Frage auseinander gesetzt, ob sich die Beschwerdegegner durch die in der Petition enthaltenen inkriminierten �usserungen der Leugnung eines V�lkermords im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB schuldig gemacht haben. Die erste Instanz hat unter Bezugnahme auf verschiedene parlamentarische Vorst�sse und deren Beantwortung und Behandlung durch den Bundesrat und das Parlament sowie unter Hinweis auf mehrere B�cher und Zeitungsartikel und die von den Beschwerdef�hrern eingereichten Dokumente sich eingehend mit der Frage befasst, ob die Vorg�nge des Jahres 1915 als "V�lkermord" im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB zu qualifizieren seien. Sie hat die Frage letztlich offen gelassen, da die Beschwerdegegner jedenfalls den subjektiven Tatbestand nicht erf�llt h�tten. Zur Begr�ndung wird unter anderem ausgef�hrt, dass die Beschwerdegegner keine Historiker seien und auch kein �berdurchschnittliches Fachwissen �ber diese Zeit h�tten; das Geschichtswissen der Beschwerdegegner beziehe sich "lediglich auf das von der t�rkischen Regierung bzw. vom t�rkischen Staatsverst�ndnis gepr�gte, einseitige Geschichtsbild, das letztlich auch in der aktuellen �ffentlichen Debatte in der T�rkei nachhaltig von den Medien best�tigt und verst�rkt" werde, wie auch das Gutachten der gerichtlichen Sachverst�ndigen eindr�cklich belege (kant. Akten p. 1307). Das Beweisverfahren habe gezeigt, dass die Beschwerdegegner "nur ein unreflektiertes und ideologisiertes Geschichtswissen �ber diese Zeit hatten, damit nicht wissentlich und namentlich auch nicht mit einem rassistischen Motiv handelten" (kant. Akten p. 1309).
Die Vorinstanz ihrerseits ist nach sehr gr�ndlicher Auseinandersetzung mit der Frage nach dem durch Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB gesch�tzten Rechtsgut zur Erkenntnis gelangt, dass es bei dieser Straftat mangels unmittelbarer Beeintr�chtigung von individuellen Rechtsg�tern bzw. rechtlich gesch�tzten Interessen keine Opfer im Sinne von Art. 2 i.V.m. Art. 8 OHG bzw. keine Privatkl�ger gem�ss Art. 47 i.V.m. Art. 335 Ziff. 2 StrV/BE geben k�nne und daher auf die Appellation der Beschwerdef�hrer nicht einzutreten sei.
Im �brigen hatte sich die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Vertreters der Beschwerdef�hrer auf Ausdehnung des Verfahrens gegen einzelne Beschwerdegegner wegen angeblicher erneuter Leugnung eines V�lkermords anl�sslich der erstinstanzlichen Verhandlung nicht grunds�tzlich widersetzt (siehe kant. Akten p. 1231). Der Antrag wurde durch (m�ndlich) begr�ndeten Beschluss des Einzelrichters abgewiesen (siehe kant. Akten p. 1231). Die Beschwerdef�hrer setzen sich damit nicht auseinander.
In Anbetracht des mit grossem Aufwand durchgef�hrten Verfahrens und der sehr ausf�hrlich begr�ndeten Urteile der kantonalen Instanzen kann entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer keine Rede davon sein, dass die bernischen Strafverfolgungsbeh�rden die Durchsetzung des Bundesrechts vereiteln.
Da die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde somit abzuweisen ist, haben die beiden Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten, je zur H�lfte und unter solidarischer Haftung f�r den ganzen Betrag, zu tragen. Den Beschwerdegegnern ist keine Entsch�digung auszurichten, da ihnen im Verfahren vor dem Bundesgericht keine Umtriebe entstanden sind.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrern, je zur H�lfte und unter solidarischer Haftung f�r den ganzen Betrag, auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Polizei schriftlich mitgeteilt.