Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.08.2003&Aktenzeichen=2%20StR%20186/03
Timestamp: 2013-05-25 20:15:53
Document Index: 146375267

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 01.08.2003 - 2 StR 186/03 Volltextver�ffentlichungen (8)
� 181 a Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. StGB; ProstGDirigierende Zuh�lterei (Bestimmen zur Prostitution bei Eingliederung in die Organisationsstruktur eines Bordells oder bordell�hnlichen Betriebes; ProstG; feste Arbeitszeiten, Einsatzorte und Preise; Auslegung bei �brigen Rechtsverst��en; sexuelle Selbstbestimmung).
StGB � 181 a Abs. 1 Nr. 2 2. Alt.
"Bestimmen" im Sinne von � 181 a Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. StGB bei freiwilliger Arbeit in einem Bordell
Wird zitiert von ... (9) BGH, 17.03.2004 - 2 StR 474/03 Beweisw�rdigung (Aussage gegen Aussage; Urteilsgr�nde); Menschenhandel …Der Schuldspruch wegen Zuh�lterei hat auch bei der einschr�nkenden Auslegung dieser Strafvorschrift im Lichte des seit dem 1. Januar 2002 geltenden Prostitutionsgesetzes (vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 1. August 2003 - 2 StR 186/03 -, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt) Bestand, weil der Angeklagte die Nebenkl�gerin durch die beschr�nkenden Ma�nahmen �ber das "betrieblich" Notwendige hinaus erheblich in ihrer Entscheidungsfreiheit beschr�nkt hat (vgl. UA S. 19 f.).Die von dem Angeklagten in seinem Betrieb praktizierten Ma�nahmen der dirigierenden Zuh�lterei und des Menschenhandels im Sinne von � 180 b Abs. 2 Nr. 2 StGB richteten sich zumindest zeitweise gleichzeitig gegen die Nebenkl�gerin und die Zeuginnen S. und Z. - (vgl. BGH, Beschl. vom 1. August 2003 - 2 StR 186/03 zum Abdruck in BGHSt bestimmt; Beschl. vom 15. Juli 2003 - 4 StR 29/03; vom 9. Oktober 2001 - 4 StR 395/01).
BGH, 15.07.2005 - 2 StR 131/05 �ffentlichkeit der Hauptverhandlung (Ausschluss des Angeklagten wegen Gefahr f�r …Das Dauerdelikt der Zuh�lterei kann mehrere Handlungen zum Nachteil verschiedener Frauen zur Tateinheit verklammern, wenn von demselben T�ter zeitgleich auf mehrere Gesch�digte in demselben Bordell eingewirkt wird oder wenn mehrere Frauen sukzessiv betroffen sind ( BGHSt 48, 314, 322).Die Strafkammer hat nicht bedacht, da� das von dem Angeklagten L. jeweils verwirklichte Dauerdelikt der Zuh�lterei mehrere Handlungen zum Nachteil verschiedener Frauen zur Tateinheit verklammern kann, wenn - wie hier - von demselben T�ter zeitgleich auf mehrere Gesch�digte in demselben Bordell eingewirkt wird ( BGHSt 48, 314, 322;… Tr�ndle/Fischer aaO � 181 a Rdn. 27).
BGH, 10.02.2010 - 5 StR 328/09 Zuh�lterei (Bestimmen; Stra�enprostitution; faktischer Arbeitszwang); Beihilfe.Dies gilt auch bei der im Lichte des Prostitutionsgesetzes gebotenen einschr�nkenden Auslegung des Tatbestandes (vgl. hierzu BGHSt 48, 314).b) Das von den Hauptt�tern errichtete und den Prostituierten auferlegte "Regelwerk" enthielt demgegen�ber jedoch mehrere wesentliche Bestimmungen, die im Rahmen eines "legalen" Arbeitsverh�ltnisses oder auch bei selbst�ndiger Berufsaus�bung nicht wirksam zu vereinbaren gewesen w�ren und denen in ihrer Gesamtheit (vgl. BGHSt 48, 314, 317; BGH NStZ 1986, 358) eine Eignung zur Einschr�nkung des Selbstbestimmungsrechts der Prostituierten ohne Weiteres innewohnte.
BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03 Betrug (Irrtumserfordernis bei "Betrug" mit Telefonkarten und 0190-Nummern); …Unter diesen Umst�nden ist weder die Annahme listiger Anwerbung und der Bestimmung zur Prostitution noch die von Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt der Prostituierten in einem fremden Land verbunden ist, von Rechts wegen zu beanstanden (vgl. zum "Bestimmen" auch BGH, Beschl. vom 1. August 2003 - 2 StR 186/03 - BA S. 8) b) Die Anordnung des Wertersatzverfalls begegnet auch hinsichtlich der "Erl�se aus Prostitution" in H�he von 36.000 � keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
BGH, 11.01.2007 - 3 StR 412/06 �berzeugungsbildung (Beweisw�rdigung: Glaubw�rdigkeitsbeurteilung durch …Die Feststellungen belegen ohne weiteres, dass die Gesch�digten E. und R. in den jeweiligen Tatzeitr�umen nicht - mehr - unbeeinflusst und freiwillig die ihnen von den Angeklagten vorgeschriebenen Bedingungen der Prostitutionsaus�bung einhielten, sondern in ein pers�nliches und wirtschaftliches Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu diesen geraten waren, das es ihnen unm�glich machte, Art und Umfang ihrer T�tigkeit als Prostituierte eigenst�ndig zu bestimmen oder sich ohne Schwierigkeiten aus ihr zu l�sen (vgl. BGHSt 48, 314, 319 f.).
BGH, 14.05.2004 - 2 StR 112/04 Menschenhandel (Tateinheit; Tatmehrheit); Verfall bei Schadensersatzanspr�chen …Die von dem Angeklagten in seinem Betrieb praktizierten Ma�nahmen der dirigierenden Zuh�lterei richteten sich zumindest zeitweise zugleich gegen die Frauen Z., B., G. und D. Mit diesen Ma�nahmen �berschnitt sich die Unterst�tzung beim illegalen Aufenthalt f�r diese Frauen, so da� diese Taten hinsichtlich aller Frauen zueinander in Tateinheit gem�� � 52 StGB stehen (vgl. BGH NJW 2004, 81, 83; StV 2003, 617, 618; BGH, Beschl. vom 9. Oktober 2001 - 4 StR 395/01;… Urt. vom 17. M�rz 2004 - 2 StR 474/03).
BGH, 07.07.2009 - 3 StR 132/09 Schwerer Menschenhandel (Anwerben); Gewerbsm��igkeit (besonderes pers�nliches …Jedoch stehen diese zum Nachteil der sechs brasilianischen Frauen begangenen Taten im Verh�ltnis der Tateinheit, da sich die Ausf�hrungshandlungen des Hauptt�ters zeitgleich gegen mehrere Frauen richteten (vgl. BGHSt 48, 314, 322).
OLG Karlsruhe, 16.02.2004 - 3 Ws 252/03 Entscheidung �ber eine Strafrestaussetzung: Folgen verweigerter Mitwirkung des …Demgegen�ber kann sich der Verurteilte nicht - wie aber mit Verteidigerschriftsatz vom 20.10.2003 vorgetragen - mit Erfolg darauf berufen, dass eine R�ckkehr in das alte Milieu - was freilich zutreffend ist - straffrei w�re, hat sich doch gerade in seinem Fall dieses Umfeld als kriminogen erwiesen, und ebenso wenig auf das am 01.01.2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz (vgl. hierzu BGH NJW 2004, 81) noch darauf, dass er nach den Taten vom Februar 1991 bis zu seiner Festnahme im Februar 1994 "trotz einer damaligen extrem verwurzelten Zugeh�rigkeit zum einschl�gigen negativen Rotlichtmilieu" (vgl. Schreiben des Verurteilten vom 28.12.2003) keinerlei weitere Straftaten begangen habe.
LG Freiburg, 30.11.2005 - 2 Qs 101/05 Strafverfahren: Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung ohne TatverdachtNach in der insoweit ma�gebenden - und richtigen - Entscheidung des Bundesgerichtshofes in BGHSt 48, 314-322 kommt eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift nur noch dann in Betracht, wenn der "Zuh�lter" die Entscheidungsfreiheit der Prostituierten in einer Weise beeintr�chtigt, die �ber das Ma� hinausgeht, welches in einem Arbeits- bzw. Besch�ftigungsverh�ltnis allgemein �blich ist.