Source: https://www.notar-drkotz.de/grundbucheinsichtsrecht-eines-voreigentuemers-eines-grundstuecks/
Timestamp: 2020-05-30 23:19:27
Document Index: 291069288

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 891', 'BGH', '§ 1924']

Grundbucheinsichtsrecht eines Voreigentümers eines Grundstücks? - Rechtsanwalt und Notar Dr. Kotz - Kreuztal
OLG Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 149/15, Beschluss vom 09.09.2015
Am 21.05.2015 hat der Beteiligte die Erteilung eines vollständigen unbeglaubigten Grundbuchauszuges begehrt.
Die gemäß §§ 12 cAbs. 4 Satz 2, 71 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO ist die Einsicht des Grundbuchs jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ein solches ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann (Senat, FGPrax 2014, 151; ZEV 2011, 44 ; KG Berlin, NJW-RR 2004, 943 f.; OLG München FamRZ 2013, 1070; Demharter, GBO, 28. Auflage, § 12 Rn. 7 ff.; Wilsch in BeckOK-GBO Stand: 01.01.2015 § 12 Rn. 1, 2). § 12 Abs. 1 GBO bezweckt nicht in erster Linie einen Geheimnisschutz, sondern zielt auf eine Publizität, die über die rein rechtliche Anknüpfung an die Vermutungs- und Gutglaubensvorschriften der §§ 891 ff. BGB hinausgeht. Dabei genügt zwar nicht jedes beliebige Interesse des Antragstellers. Entscheidend ist in der Regel das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (Senat, FGPrax 2014, 151 f.; OLG München, a.a.O.; KG NJW 2002, 223 ff.; KG NJW-RR 2004, 1316 ff.). In Zweifelsfällen ist auch zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BVerfG NJW 2001, 503 ff.) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126 ff.).
Nach diesen Grundsätzen hat das Amtsgericht ein rechtlich relevantes Interesse des Beteiligten zutreffend verneint.
Der Beteiligte ist zwar Sohn und damit potentieller gesetzlicher Erbe nach seinem Vater (§ 1924 Abs. 1 BGB), der als Voreigentümer eingetragen war.
Soweit der Beteiligte möglicherweise die erbrechtliche Stellung seines Vaters im Zeitpunkt der Rückübertragung beziehungsweise des diese einleitenden Verfahrens beim Landgericht Mönchengladbach – 6 O 229/98 – bezweifelt und deshalb auf die Nachlassakten seiner Mutter verweist, hat er sich wegen einer möglicherweise begehrten Akteneinsicht in diese an das insoweit zuständige Nachlassgericht zu wenden.
Soweit der Beteiligte darauf verweist, dass er selbst eingetragener Vorvoreigentümer war, vermag allein dieser Umstand ebenfalls nicht auszureichen, um ein berechtigtes Interesse an dem begehrten Grundbuchauszug darzutun.
Grundbuchverfahren – Vertretungsmacht director oder associate director einer englischen Limited
OLG Nürnberg – Az.: 15 W 381/14 – Beschluss vom 25.03.2014 1. Die
Grunddienstbarkeit – Anspruch auf Bestellung aus einer bestehenden Baulast
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 U 10/14 – Beschluss vom
Notarkosten – Gegenstandswert für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags Notargebühren – Geschäftswert für die Erstellung von Patientenverfügungen
elit. elit. libero. mi, felis suscipit ut diam lectus dapibus