Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/42b0a9ec970dc0af99fc72feb09529a09a8aceb46a19b0db4d5e0768b8a6470a
Timestamp: 2018-10-21 14:25:25
Document Index: 364878816

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 552', '§ 575']

BGH, VIII ZR 112/08: BGH (wohnung, eigennutzung, konkretisierung, ehemann, heimat, zustellung, stellungnahme, mietvertrag, zulassung, grund)
Urteil des BGH vom 18.04.2007, VIII ZR 112/08
VIII ZR 112/08
BGH (wohnung, eigennutzung, konkretisierung, ehemann, heimat, zustellung, stellungnahme, mietvertrag, zulassung, grund)
Wohnung, Eigennutzung, Konkretisierung, Ehemann, Heimat, Zustellung, Stellungnahme, Mietvertrag, Zulassung, Grund
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 2008 durch
den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Dr. Wolst und Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Hessel sowie den Richter Dr. Achilles
Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene
Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.
Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Entgegen der 1
Auffassung des Berufungsgerichts ist die Frage, ob eine wirksame zeitliche Befristung des Mietverhältnisses in einem Formularmietvertrag mit der Folge der
grundsätzlichen Unkündbarkeit während des Vertragszeitraumes vereinbart
werden kann, durch die Senatsrechtsprechung geklärt. Der Senat hat, wie auch
das Berufungsgericht nicht verkannt hat, bereits mit seinem Urteil vom 18. April
2007 (VIII ZR 182/06, NJW 2007, 2177) entschieden, dass ein auf bestimmte
Zeit eingegangenes Mietverhältnis nicht im Wege der ordentlichen Kündigung
beendet werden kann, und hat sich in diesem Urteil bereits gegen die davon
abweichende Auffassung von Häublein ausgesprochen (aaO, Tz. 19). Daran
hält der Senat fest.
Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht ist 2
in seiner Entscheidung der Senatsrechtsprechung gefolgt und hat den zwischen
den Parteien geschlossenen Mietvertrag rechtsfehlerfrei als Zeitmietvertrag
ausgelegt, der nach § 575 Abs. 1 Nr. 1 BGB wirksam ist, weil die Klägerin die
Räume nach Ablauf der Mietzeit als Wohnung für sich nutzen will. Einer weiteren Konkretisierung der Eigennutzungsabsicht der Klägerin bedurfte es entgegen der Auffassung der Revision nicht. Davon abgesehen ist nach den unangegriffenen Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts die Tatsache der gewünschten Eigennutzung der Klägerin, die mit ihrem Ehemann nach Ende von
dessen Berufsleben in die Heimat und in diese Wohnung mit Neckarblick ziehen will, zwischen den Parteien ebenso unstreitig wie die Tatsache, dass hierüber anlässlich des Vertragsabschlusses im Jahr 2005 gesprochen worden ist.
3Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen
Vorinstanzen: AG Fürth, Entscheidung vom 01.08.2007 - 1 C 152/06 - LG Darmstadt, Entscheidung vom 19.03.2008 - 7 S 152/07 -