Source: http://www.k-art-on.de/index.php/agb.html
Timestamp: 2019-03-24 22:30:55
Document Index: 86394259

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 247', '§ 354', '§ 312', '§ 434', '§ 439']

AGB - karton | Atelier von Claudia Henkel
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma k-art-on, Inh. Claudia Henkel (nachfolgend „Firma k-art-on“) und dessen Kunden und Geschäftspartnern (nachfolgend „Kunden“) sowie für alle im Zusammenhang hiermit getätigten Angaben in Broschüren; Preislisten, Werbeanzeigen etc. Dabei ist es unerheblich, ob die Angaben mündlich, schriftlich, per elektronischen Medien oder in sonstiger Form übermittelt wurden.
1.2 Mit Auftragserteilung, Abschluss eines Vertrages oder Inanspruchnahme der Leistungen der Firma k-art-on erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB an.
1.3 Die AGB gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma k-art-on und ihren Kunden ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn die Firma k-art-on diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.1 Wurde dem Kunden von der Firma k-art-on kein individuelles Angebot unterbreitet, so kommt ein Vertrag durch Übermittlung einer Bestellung durch den Kunden und durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung an den Kunden durch die Firma k-art-on oder der auftragsgemäßen Vertragserfüllung seitens der Firma k-art-on zustande.
2.2 Die in elektronischen Medien, Broschüren oder Werbematerialien enthaltenen oder nicht schriftlich übersandten mitgeteilten Informationen stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
2.3 Termine und Fristen für den Beginn der Leistungserbringung sind nur dann verbindlich, wenn die Firma k-art-on diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen für die Leistungserbringung getroffen hat.
3.1 Der vom Kunden zu zahlende Preis ergibt sich aus
1. der vertraglichen Vereinbarung,
2. der Auftragsbestätigung,
3. dem individuellen schriftlichen Angebot,
4. aus der aktuell gültigen Preisliste der Firma k-art-on,
5. der Rechnung der Firma k-art-on.
3.2 Sämtliche Preise verstehen sich – soweit nicht anders ausgezeichnet - inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe zuzüglich Transport- und Verpackungskosten.
3.3 Die Firma k-art-on behält sich das Recht vor, Preise, insbesondere im Fall der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Herstellungskosten, Fracht- und Versicherungskosten, anzupassen. Die Firma k-art-on kündigt die Änderung vorzeitig an. Sollte eine solche Änderung für den Kunden nachteilig sein, kann der Kunde die Leistung, die von der Änderung betroffen ist, schriftlich kündigen. Eine solche Kündigung wird mit dem Datum der Einführung der jeweiligen Änderung wirksam. Die Firma k-art-on wird den Kunden in der Änderungsmitteilung über dieses außerordentliche Kündigungsrecht informieren. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Kunde von diesem Recht nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung Gebrauch macht. Das Widerspruchs- bzw. Kündigungsrecht gemäß dieser Ziffer 3.3 besteht nicht, soweit Änderungen ausschließlich zu Gunsten des Kunden vorgenommen werden bzw. soweit die Firma k-art-on die Preise bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes anpasst.
3.4 Rechnungsbeträge werden sofort nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Rechnung gilt gegenüber Kaufleuten drei (3) Tage nach dem Ausstelldatum als zugestellt, wenn der Empfänger nicht konkrete Anhaltspunkte nachweist, dass die Rechnung nicht oder später zugegangen ist. Rechnungen können von der Firma k-art-on auch per E-Mail übersendet werden.
3.5 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn diese bar gezahlt oder unbar endgültig auf einem Geschäftskonto von der Firma k-art-on eingegangen ist. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und nur erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung und endgültiger Gutschrift als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt die Firma k-art-on keine Haftung.
3.6 Im Falle des Zahlungsverzuges zahlt der Kunde an die Firma k-art-on Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszins gemäß § 247 BGB. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszins gemäß § 247 BGB.
4. Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung, Abtretung
4.1 Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gestattet. Zudem können Kunden Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4.2 Die Firma k-art-on behält sich das Recht vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurück zu behalten, gesetzliche Verzugszinsen und den Ersatz verzugsbedingter Schäden zu verlangen. Ferner ist die Firma k-art-on berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder diesen zu kündigen.
4.3 Zur Abtretung von Forderungen gegen die Firma k-art-on ist der Kunde nicht berechtigt. § 354a HGB bleibt unberührt.
5.1 Die Firma k-art-on liefert den Vertragsgegenstand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Firma k-art-on versendet den Vertragsgegenstand im Auftrag des Kunden und durch ein nach Ermessen der Firma k-art-on bestimmtes Transportunternehmen.
5.2 Der Kunde trägt die Liefer- und Versandkosten gemäß der jeweils aktuellen Preistabelle. Dies gilt auch für den Fall, dass die Firma k-art-on den jeweiligen Vertragsgegenstand durch einen Mitarbeiter liefern lässt. Eine Versicherung des Transportes erfolgt nur bei besonderer Vereinbarung.
5.3 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Vertragsgegenstand von der Firma k-art-on an den Paket-, Postdienst – oder ein sonstiges Transportunternehmen übergeben wurde.
5.4 Eine eventuell verbindlich vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum des Vertragsschlusses. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand versendet oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt wird.
5.5 Verbindlich vereinbarte Lieferzeiten können nur eingehalten werden, wenn der Kunde den ihm obliegenden Pflichten (z.B. fristgerechte Leistung der Vorauszahlung, vollständige Beibringung etwa bereitzustellender Unterlagen etc.) nachgekommen ist.
5.6 Bei nach Vertragsschluss vereinbarten Vertragsänderungen oder -ergänzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
5.7 Die Firma k-art-on kommt nur durch eine schriftliche Mahnung, die frühestens zwei Wochen nach Ablauf der Lieferfrist möglich ist, in Lieferverzug.
5.8 Verzögert sich der Versand der Ware auf Wunsch des Käufers, so ist die Firma k-art-on berechtigt, die durch die Lagerung entstehenden Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
5.9 Im Falle des Annahmeverzuges hat der Kunde die hiermit verbundenen Kosten zu tragen. Die Firma k-art-on ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens zehn (10) Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können 15 % des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangt werden. Dem Kunden bleibt der Gegenbeweis gestattet, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
6. Widerrufsrecht von Verbrauchern
Verbraucher können die auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichtete Willenerklärung binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die Firma k-art-on, Am Rosengarten 50 in 50827 Köln. Eine ausführliche Belehrung im Sinne des § 312c BGB erhalten Verbraucher zusätzlich separat in Textform.
Die gelieferten Vertragsgegenstände können Technologien enthalten, die den Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie den Exportkontrollvorschriften der Länder, in die die Vertragsgegenstände geliefert oder genutzt werden, unterliegen. Der Kunde hat diese Exportbestimmungen zu beachten. Bei Verletzung von Exportbestimmungen ist Firma k-art-on berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder diesen zu kündigen.
8.1 Bei einem Kaufvertrag geht das Eigentum an dem gelieferten Vertragsgegenstand erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über (Eigentumsvorbehalt).
8.2 Vor dem Übergang des Eigentums ist der Kunde nicht berechtigt, den gelieferten Vertragsgegenstand zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten.
8.3 Vor dem Übergang des Eigentums ist es dem Kunden gestattet, den Vertragsgegenstand weiterzuveräußern. In diesem Fall tritt er bereits jetzt alle ihm hieraus entstehenden Ansprüche gegen den Drittkäufer zur Sicherung der Zahlungsforderungen der Firma k-art-on in Höhe des an die Firma k-art-on geschuldeten Kaufpreises an die Firma k-art-on ab. Die Firma k-art-on nimmt diese Abtretung bereits jetzt an. Die Firma k-art-on kann jederzeit ohne Angaben von Gründen das Recht zur Weiterveräußerung widerrufen.
8.4 Das Recht zur Weiterveräußerung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet, zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt ist. In diesem Fall ist die Firma k-art-on berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich. Die Firma k-art-on darf in diesem Fall jederzeit den gelieferten Vertragsgegenstand herausverlangen.
9.1 Eigenschaften der Vertragsgegenstände sind in dem individuell unterbreiteten Angebot, der Auftragsbestätigung und/oder der Leistungsbeschreibung abschließend beschrieben. Sind Eigenschaften von der Firma k-art-on oder deren Gehilfen öffentlich geäußert worden, insbesondere in Medien und Werbung, so gehören diese nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie dem Kunden schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Eigenschaften, die aufgrund eines Handelsbrauchs erwartet werden können.
9.2 Soweit es sich um handgearbeitete oder von Hand bearbeitete Produkte handelt oder um Produkte aus Naturgrundstoffen, können die Produkte von den Abbildungen abweichen und geringfügige Unterschiede in Form, Farbe und Verarbeitungsart aufweisen. Derartige Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
9.3 Soweit der Kunde Verbraucher ist, teilt er der Firma k-art-on offenkundige Mängel schriftlich oder per E-Mail innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach dem Zeitpunkt mit, an dem er den Mangel festgestellt hat. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, erlöschen seine Mängelansprüche vier (4) Wochen, nachdem er den Mangel festgestellt hat. Dies gilt nicht, wenn die Firma k-art-on den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Übrigen gelten für Kunden, die Verbraucher sind, die gesetzlichen Regelungen.
9.4 Ist der Kunde nicht Verbraucher, gelten folgende Modifikationen der gesetzlichen Regelung: Soweit die Vertragsgegenstände im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen oder mit einem Mangel im Sinne der §§ 434 ff. BGB behaftet sind, ist die Firma k-art-on abweichend von § 439 BGB berechtigt, nach ihrer Wahl den Mangel zu beseitigen oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen.
10.1 Die Firma k-art-on haftet im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung nur bei solchen vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (so genannte Kardinalpflichten).
10.2 Die Firma k-art-on haftet hierbei jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt bis zu einer Höhe von 5.000,00 Euro je Schadensfall. Für mehrere Schadensfälle in einem Vertragsjahr ist die Haftung in der Summe auf 15.000,00 Euro begrenzt.
11.1 Die Firma k-art-on hat Leistungsstörungen (bspw. Lieferverzögerungen) aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht zu vertreten.
11.2 Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Streik, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen, Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z.B. durch Spam-Mails) oder der unverschuldete Wegfall von Genehmigungen und die Änderung von Gesetzen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen).
11.3 Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden von der Firma k-art-on in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.
Die Firma k-art-on wird bei der Nutzung personenbezogener Daten die relevanten Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland beachten.
13.1 Für alle Ansprüche aus der vertraglichen Beziehung gilt ausschließlich deutsches Recht.
13.2 Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
13.3 Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung mit der Firma k-art-on Köln.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis selbst. Die Schriftform im Sinne dieser AGB erfordert - auch soweit sie an anderer Stelle verlangt wird - die eigenhändige Unterschrift und die Übermittlung des unterschriebenen Dokuments im Original oder per Telefax.
15. Salvatorische Klausel und Nebenabreden
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
15.2 Nebenabreden oder Abweichung von diesen Geschäftsbedingungen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung wirksam.