Source: http://www.bvktp.de/index.php?article_id=17
Timestamp: 2013-05-25 17:59:43
Document Index: 382194642

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 53', '§ 54', '§ 18', '§ 2', '§ 45', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Bundesverband für Kindertagespflege | Rechtliches
Kindertagespflegepersonen Tagesmütter / Tagesväter
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Grundsätzliches ist auf Bundesebene festgeschrieben. Konkretisiert und ausgeführt werden die Bundesgesetze in Landesgesetzen, Ausführungsvorschriften und kommunalen Satzungen. Lesen Sie im Folgenden Auszüge der wichtigsten für die Kindertagespflege relevanten Gesetze auf Bundesebene. Landesregelungen bzw. Verweise zu den Bundesländern finden Sie im Online-Handbuch Kindertagespflege (www.handbuch-kindertagespflege.de) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kapitel 1.6Auszüge aus Gesetzestexten, die für die Kindertagespflege relevant sind
Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) Kinder- und Jugendhilfe (16.12.2008)
Den gesamten Gesetzestext finden Sie im Internet unter:
3. Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tages­pflege (§§ 22 bis 25).
1. Kind ist, wer noch nicht 14 Jahre alt ist, soweit nicht die Absätze 2 bis 4 etwas anderes bestimmen .....
(1) Tageseinrichtungen sind Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. Kindertagespflege wird von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt oder im Haushalt des Personensorgeberechtigten geleistet. Das Nähere über die Abgrenzung von Tageseinrichtungen und Kindertages­pflege regelt das Landesrecht. Es kann auch regeln, dass Kindertages­pflege in anderen geeigneten Räumen geleistet wird.
1. die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und ge­mein­schaftsfähigen Persönlichkeit fördern,
3. den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser mit­einander vereinbaren zu können.
(3) Der Förderungsauftrag umfasst Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes und bezieht sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geis­tige Entwicklung des Kindes. Er schließt die Vermittlung orientierender Werte und Regeln ein. Die Förderung soll sich am Alter und Entwicklungsstand, den sprachlichen und sonstigen Fähigkeiten, an der Lebenssituation sowie den Interessen und Bedürfnissen des einzelnen Kindes orientieren und seine ethnische Herkunft berücksichtigen.
(1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, de­ren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson.
3. die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Un­fallversicherung sowie die hälftige Erstattung der Aufwendungen zu ei­ner angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson und
4. die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer ange­messenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung.
(2a) Die Höhe der laufenden Geldleistung wird von den Trägern der öffent­lichen Jugendhilfe festgelegt, soweit Landesrecht nicht etwas anderes be­stimmt. Der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson ist leistungsgerecht auszugestalten. Dabei sind der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen.
(3) Geeignet im Sinne von Absatz 1 sind Personen, die sich durch ihre Per­sönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erzie­hungs­berechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen und über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen. Sie sollen über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nach­gewiesen haben.
(4) Erziehungsberechtigte und Tagespflegepersonen haben Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Kindertagespflege. Für Ausfallzeiten einer Ta­gespflegeperson ist rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherzustellen. Zusammenschlüsse von Tagespflegepersonen sollen beraten, unterstützt und gefördert werden.
§ 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kinderta­ges­pflege
(1) Ein Kind hat vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffent­lichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen oder ergänzend Förde­rung in Kindertagespflege zur Verfügung steht.
(2) Für Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und in Kin­dertagespflege vorzuhalten.
b) sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbil­dung oder Hochschulausbildung befinden oder
c) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Bu­ches erhalten.
(4) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu in­formieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestim­men, dass Eltern den Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauf­tragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten In­anspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen.
(5) Geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 Abs. 3 können auch vermittelt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 nicht vorlie­gen. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Gewährung einer laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 1 nicht; Aufwendungen nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 können erstattet werden.
(1) Kann ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe das zur Erfüllung der Ver­pflichtung nach § 24 Abs. 3 erforderliche Angebot noch nicht vorhalten, so ist er zum stufenweisen Ausbau des Förderangebots für Kinder unter drei Jahren nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 verpflichtet.
2. jährlich zum 31. Dezember jeweils den erreichten Ausbaustand fest­zustellen und den Bedarf zur Erfüllung der Kriterien nach § 24 Abs. 3 zu ermitteln.
a) einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder eine Erwerbstätigkeit auf­nehmen,
c) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Bu­ches erhalten;
(4) Solange das zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 24 Abs. 3 erforder­liche Angebot noch nicht zur Verfügung steht, sind bei der Vergabe der frei werdenden und der neu geschaffenen Plätze Kinder, die die in § 24 Abs. 3 geregelten Förderungsvoraussetzungen erfüllen, besonders zu berück­sichtigen.
(5) Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag jährlich einen Be­richt über den Stand des Ausbaus nach Absatz 2 vorzulegen.
Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe soll die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen durch soziales Lernen in der Gruppe, Begleitung der schulischen Förderung und Elternarbeit unterstützen und dadurch den Ver­bleib des Kindes oder des Jugendlichen in seiner Familie sichern. Die Hilfe kann auch in geeigneten For­men der Familienpflege geleistet werden.
(1) Kinder oder Jugendliche, haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn
(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall (...) 3. durch geeignete Pflegeper­sonen (...) geleistet. (...)
(3) Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Leistungen richten sich nach § 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, den §§ 54, 56 und 57 des Zwölften Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Perso­nen Anwendung finden.
(1) Eine Person, die ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haus­halts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als drei Monate be­treuen will, bedarf der Erlaubnis.
(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Person für die Kindertagespflege geeignet ist. Geeignet im Sinn des Satzes 1 sind Personen, die
1. sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperations­bereit­schaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen aus­zeichnen und
2. über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen. Sie sollen über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfü­gen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nach­gewiesen haben.
(3) Die Erlaubnis befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwe­senden, fremden Kindern. Im Einzelfall kann die Erlaubnis für eine gerin­gere Zahl von Kindern erteilt werden. Landesrecht kann bestimmen, dass die Erlaubnis zur Betreuung von mehr als fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern erteilt werden kann, wenn die Person über eine pädago­gische Ausbildung verfügt; in der Pflegestelle dürfen nicht mehr Kinder be­treut werden als in einer vergleichbaren Gruppe einer Tageseinrichtung. Die Erlaubnis ist auf fünf Jahre befristet. Sie kann mit einer Nebenbestim­mung versehen werden. Die Tagespflegeperson hat den Träger der öffent­lichen Jugendhilfe über wichtige Ereignisse zu unterrichten, die für die Be­treuung des oder der Kinder bedeutsam sind.
Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V) Gesetzliche Krankenversicherung
5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet
http://bundesrecht.juris.de/sgb_5/
Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (SGB VI) Gesetzliche Rentenversicherung § 2 Selbständig Tätige
1. Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tä­tig­keit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäfti­gen (...)
http://bundesrecht.juris.de/sgb_6/ Sozialgesetzbuch - Siebtes Buch (SGB VII) Gesetzliche Unfallversicherung
(1) Kraft Gesetzes sind versichert (…)
8. a) Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Bu­ches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrecht­lichen Regelung bedürfen, sowie während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches, (...)
http://bundesrecht.juris.de/sgb_7/
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) vom 01. Januar 2007
(6) Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre wöchentliche Ar­beits­zeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht über­steigt, sie eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt oder sie eine ge­eignete Ta­gespflegeperson im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozial­gesetz­buch ist und nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreut.
(4) (...) Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetz­buch ge­eignete Tagespflegeperson kann bis zu fünf Kinder betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden übersteigt. (...)
aktualisiert 05-2013
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