Source: http://www.kitzscher.de/buergerservice/beschluesse/beschlesse-2012/informationen-33.-stadtratssitzung.html
Timestamp: 2019-04-20 05:11:24
Document Index: 9563603

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 2', '§ 22', '§ 50', 'Art. 17', '§ 3', '§ 51']

Informationen 33. Stadtratssitzung - Stadtverwaltung Kitzscher
Informationen 33. Stadtratssitzung
1. Verkauf einer zu vermessenden Fläche von ca. 1.400 m² als Eigenheimgrundstück, die sich aus den kommunalen Flurstücken Nr. 1m und 1/13, Gemarkung Kitzscher, zusammensetzt
Die Stadt Kitzscher verkauft eine zu vermessende Fläche von ca. 1.400 m² als Eigenheimbaugrundstück in der Rittergutsgasse aus Teilflächen der Flurstücke Nr. 1m und 1/13, Gemarkung Kitzscher, an den Bieter mit dem höchsten Angebot. Der Käufer trägt alle mit der Kaufverhandlung entstehenden Nebenkosten und verpflichtet sich, bei einer Weiterveräußerung der ausgeschriebenen Fläche innerhalb von 10 Jahren den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt unmittelbar anzuzeigen.
Beschl.-Nr.:	214/33/12
2. Verkauf des kommunalen Flurstückes Nr. 23, Gemarkung Dittmannsdorf
Die Stadt Kitzscher verkauft das kommunale Flurstück Nr. 23 mit 340 m², Gemarkung Dittmannsdorf.
Die Käufer tragen alle mit der Kaufverhandlung entstehenden Nebenkosten und verpflichten sich, bei einer Weiterveräußerung des Flurstückes innerhalb von 10 Jahren den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt unmittelbar anzuzeigen.
Beschl.-Nr.:	215/33/12
3. Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung der Einfriedung Kita "Wirbelwind"in 04567 Kitzscher, Los 1: Krippenbereich und Los 2: Kindergartenbereich
Der Stadtrat beschließt entsprechend der Angebotsauswertung, den Zuschlag für die Erneuerung der Einfriedung der Kita „Wirbelwind" in Kitzscher der Fa. Garten- und Landschaftsbau Borna mit einer Angebotssumme von 32.403,02 € (brutto) zu erteilen.
Beschl.-Nr.:	216/33/12
4. Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Seebergasse und der Oststraße in 04567 Kitzscher
Der Stadtrat beschließt entsprechend der Angebotsauswertung, den Zuschlag für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Seebergasse und in der Oststraße der Fa. EAT GmbH, Hainichen mit einer Angebotssumme von 17.655,61 € zu erteilen.
Beschl.-Nr..	217/33/12
5. Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung des Gehwegbelages in der Seebergasse und der Oststraße in 04567 Kitzscher
Der Stadtrat beschließt entsprechend der Angebotsauswertung, den Zuschlag für die Erneuerung des Gehwegbelages in der Seebergasse und in der Oststraße der
Fa. Reculta GmbH, Zwenkau mit einer Angebotssumme von 98.576,17 € zu erteilen.
Beschl.-Nr.:	218/33/12
6. Vergabe der Bauleistung LOS II - Abflussleitung im Rahmen der Erschließung IGZ "Goldener Born" Thierbach, 1. BA
Der Stadtrat der Stadt Kitzscher beschließt entsprechend der Angebotsauswertung, den Zuschlag für die Baumaßnahme LOS II - Abflussleitung (Regenwasserleitung) im Rahmen der Erschließung IGZ „Goldener Born" Thierbach, 1. BA, der Firma Umwelttechnik & Wasserbau GmbH aus Leipzig, mit einer Angebotssumme von 387.235,42 € (brutto) bei einer Realisierungszeit von August 2012 bis November 2012 zu erteilen.
Der Beschluss Nr. 210/32/12 wird damit aufgehoben.
Beschl.-Nr.:	219/33/12
7. Vergabe der Bauleistung Straßenbaumpflanzung für die Planstraße B, E und H im Rahmen der Erschließung IGZ "Goldener Born" Thierbach, 1. BA
Der Stadtrat der Stadt Kitzscher beschließt entsprechend der Angebotsauswertung, den Zuschlag für die Bauleistung Straßenbaumpflanzung für die Planstraßen B, E und H im Rahmen der Erschließung IGZ „Goldener Born" Thierbach, 1. BA, der Firma Gartenbau und Landschaftsgestaltung Glöditzsch GmbH aus Schmölln, mit einer Angebotssumme von 75.864,81 € (brutto) bei einer Realisierungszeit von Oktober bis November 2012 zu erteilen.
Beschl.-Nr..	220	/33/12
8. Aufhebung der Gehölzschutzsatzung
Der Stadtrat beschließt, die Gehölzschutzsatzung der Stadt Kitzscher auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Satzung aufzuheben.
Der Beschluss-Nr. 152/23/11 vom 13.09.2011 verliert mit Inkrafttreten des vorstehenden Beschlusses seine Gültigkeit.
Anlage: Satzung zur Aufhebung der Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes auf dem Gebiet der Stadt Kitzscher (Gehölzschutzsatzung)
Beschl.-Nr.:	221/33/12
Anlage zum Beschl.-Nr.:
Aufgrund von § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325) geändert worden ist, in Verbindung mit § 22 und § 50 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 des Sächsischen Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 321), das zuletzt durch Art. 17 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 398) geändert worden ist, sowie §§ 3 Abs. 1 und 2, 22 Abs. 1 und 2, 29 des Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. S. 2542) hat der Stadtrat der Stadt Kitzscher am 18.09.2012 folgende Satzung beschlossen:
zur Aufhebung der Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes
auf dem Gebiet der Stadt Kitzscher
Die Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes auf dem Gebiet der Stadt Kitzscher (Gehölzschutzsatzung) Beschl.-Nr. 152/23/11 vom 13.09.2011 wird wegen der Nichteinhaltung von Vorschriften des § 51 SächsNatSchG aufgehoben.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes auf dem Gebiet der Stadt Kitzscher (Gehölzschutzsatzung) außer Kraft und es tritt die Baumschutzsatzung vom 23.10.2006, Beschl.-Nr. 154/28/06, in der Fassung vom 11.06.2007, Beschl.-Nr. 210/35/07, zu diesem Zeitpunkt wieder in Kraft.
Kitzscher, den18.09.2012
9. Ermächtigung des Bürgermeisters zu einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Brandschutzplanung der Kita "Wirbelwind"
Der Bürgermeister wird ermächtigt, außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 8.032,50€ (brutto) für die Brandschutzplanung zu tätigen.
Beschl.-Nr.:	222/33/12