Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/866-mitbesitz
Timestamp: 2017-08-22 14:43:32
Document Index: 153915222

Matched Legal Cases: ['§ 866', '§ 866', '§ 866', '§ 12', '§ 65', '§ 854', '§ 65', 'Art. 25', '§ 866']

§ 866 BGB - Mitbesitz - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 866 BGB
Entscheidungen zu § 866 BGB
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 07.11.2011, 20 W 459/11
1. Bei der Genehmigung einer Vollmacht zur Anmeldung im Handelsregisterverfahren, die nicht durch das eigentliche Vertretungsorgan der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sondern durch einen Dritten in der gesetzlich erforderlichen Form des § 12 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 1 HGB erteilt worden ist, ist ebenfalls dieses gesetzliche...
OLG-HAMBURG, 06.10.2011, 2 Ws 83/11
Die gesetzliche Weisungsvorgabe, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, stellt eine mit höherrangigem Recht vereinbare Rechtsgrundlage der „elektronischen Fußfessel“ dar;...
BAG, 09.06.2011, 6 AZR 687/09
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.05.2011, 7 S 2337/10
1. Soweit Mitinhabern eines landwirtschaftlichen Betriebes Mitbesitz (§§ 65 Abs. 1, 66 FlurbG, §§ 854 Abs. 1, 866 BGB) an betroffenen Bewirtschaftungsflächen zusteht, sind sie in Verfahren gegen die vorläufige Besitzeinweisung nach § 65 Abs. 1 FlurbG materiell in eigenen Rechten betroffen und auch dann klagebefugt, wenn sie ansonsten...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.04.2011, 1 S 2849/10
1. Für die Hundehaltereigenschaft im polizeirechtlichen Sinne kommt es entscheidend auf die tatsächliche Sachherrschaft und die daraus folgende gefahrenrelevante Einwirkungsmöglichkeit an. Bei ehelichen und eheähnlichen Gemeinschaften, die zusammenleben und einen oder mehrere Hunde halten, sind regelmäßig beide Partner Hundehalter. 2....
LG-BONN, 27.03.2009, 6 T 228/04
1. Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf ein diplomatisch genutztes Grundstück ohne Zustimmung des fremden Staates ist eine völkerrechtlich unzulässige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, für die gem. Art. 25 GG keine deutsche Gerichtsbarkeit besteht. 2. Zu den Voraussetzungen der Feststellung, ob ein Grundstück hoheitlich...
LG-LUENEBURG, 08.10.2008, 4 T 124/08
Ohne Zustimmung des Testamentsvollstreckers kann ein Gläubiger eines Miterben, der dessen Nachlassanteil gepfändet hat, die Teilungsversteigerung eines Grundstücks der Erbengemeinschaft nicht betreiben.
Sicherheitsfrage 35 - Ac h;t =
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