Source: https://www1.hochschule-trier.de/index.php?id=8210
Timestamp: 2019-08-25 13:20:42
Document Index: 37790179

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 6', '§ 14', '§ 15']

Hochschule Trier - Gestaltung: Satzung
3: Vorstand & Beirat
Der Verein führt den Namen „Gesellschaft der Freunde des Fachbereiches Edelstein- und Schmuckdesign der Fachhochschule Trier in Idar-Oberstein e.V.“
Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen. Sein Sitz ist Idar-Oberstein.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar wissenschaftliche Zwecke i.S. d. Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig; seine Tätigkeit ist nicht auf eigenwirtschaftliche Zwecke gerichtet. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als solche auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.
Zweck des Vereins ist die Unterstützung des Fachbereichs Edelstein- und Schmuckdesign in Idar-Oberstein der Fachhochschule Trier bei der Erfüllung seiner Aufgaben.
Zweck des Vereins ist auch die Sammlung von Beiträgen, Einnahmen von Spenden und sonstigen Zuwendungen und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Die dem Verein zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sollen insbesondere für folgende Aufgaben verwendet werden:
Förderung der praxisbezogenen Lehre auf wissenschaftlicher Grundlage, Förderung studienrelevanter Projekte und Exkursionen national wie international
Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der vorhandenen Lehr- , Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen,
Förderung der internationalen Kooperation mit Hochschulen ebenso mit Betrieben und Unternehmen, einschließlich der Unterstützung des Austausches von Wissenschaftlern und Studenten.
Verbesserung der Darstellung und Präsenz des Fachbereiches in der Öffentlichkeit
Als Mitglieder können natürliche Personen, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, wirtschaftliche Unternehmungen und Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit aufgenommen werden, die die Gewähr bieten, den Verein bei der Verfolgung seiner Ziele in besonderer Weise wirkungsvoll zu unterstützen.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand mit einer Frist von sechs Monaten zum Abschluß des Kalenderjahres.
Über den Ausschluss beschließt der Vorstand. Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied rechtliches Gehör zu gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Die Mitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts. Mitglieder, die der Fachhochschule angehören, haben das passive Wahlrecht nur im Rahmen des § 12 Abs. 2.
Ein Mitglied kann sich bei der Beschlußfassung durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Schriftliche Vollmacht ist erforderlich, vertretene Mitglieder zählen als erschienene Mitglieder.
§ 7 Geschäftsjahr, Beiträge, Spenden
Beiträge werden zu Beginn des Geschäftsjahres fällig. Über die Festsetzung von Beiträgen und deren Höhe beschließt die Mitgliederversammlung.
Die Gesellschaft kann Spenden annehmen. Zweckbindungserklärungen können widerruflich vorgenommen werden.
Das Vereinsvermögen wird ausschließlich zur Verwirklichung von Zwecken im Sinne des § 3 verwendet.
Alle Mittel des Vereins, gleich welcher Art, sind für den Vereinszweck zu verausgaben oder zweckgebundenen Fonds zuzuführen. Für zweckgebundene Fonds kann eine besondere Form der Verwaltung vorgesehen werden, sofern einerseits der in § 3 genannte Zweck eingehalten wird und andererseits dem Verein keine wirtschaftlichen Belastungen entstehen.
Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern: dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Vorstand im Sinn des § 26 BGB sind der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, jeweils mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung jedesmal auf vier Jahre gewählt. Der Beirat hat ein Vorschlagsrecht. Wiederwahl ist zulässig.
Dem Vorstand obliegen die Geschäftsleitung, die Vorbereitung und Ausführung der Vereinsbeschlüsse sowie die Beschaffung, Verwendung und Verwaltung der Mittel bzw. zweckgebundener Fonds.
Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mehrheitlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der vom Fachbereich bestimmte Beauftragte nimmt an den Sitzungen des Vorstandes beratend teil.
Der Vorstand lädt zu Sitzungen des Beirats und zur Mitgliederversammlung ein und leitet sie.
Der Vorstand haftet dem Verein bei Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Der Beirat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, davon mindestens 1 Angehöriger des Fachbereichs; außerdem hat der Vorstand Sitz und Stimme im Beirat.
Ihm gehören ferner beratend der Dekan, der vom Fachbereich Beauftragte und höchstens drei Hochschullehrer der Fachhochschule an.
Die Zahl der beratenden Mitglieder gem. Abs. 2 insgesamt darf die Zahl der Mitglieder gem. Abs. 1 nicht überschreiten.
Die Mitglieder des Beirats werden von der Mitgliederversammlung gleichzeitig mit der Vorstandswahl mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder auf 4 Jahre gewählt; Wiederwahl ist zulässig.
Der Beirat steht dem Vorstand bei der Durchführung seiner Aufgaben beratend zur Seite.
Er kann bei der Aufstellung des Haushaltsplanes beratend mitwirken.
Er stellt Grundsätze für die Verteilung der Gesellschaftsmittel auf die einzelnen Arbeitsgebiete auf.
Er gibt dem Vorstand Empfehlungen für die Verwendung und Verteilung der nicht zweckgebundenen Mittel auf die einzelnen Arbeitsgebiete.
Bei Förderungsanträgen, die einen Betrag von jährlich mehr als DM 5.000 / € 2.500 erfordern, ist dem Beirat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird jährlich einmal abgehalten. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand nach Bedarf einberufen sowie dann, wenn ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand mindestens vier Wochen vor dem Tag der Versammlung schriftlich unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung. Der Vorstand sorgt für Protokollführung. Außerordentliche Mitgliederversammlung können kurzfristig einberufen werden; jedoch mindestens 8 Tage vorher!
Die Tagesordnung wird vom Vorstand aufgestellt. Vorschläge auf Änderung der Satzung sollen dem Einladungsschreiben mit dem vollen Wortlaut beigefügt werden; sie müssen den Mitgliedern jedoch spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlung mitgeteilt sein. Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung sind dagegen spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlung schriftlich dem Vorstand vorzulegen, der die ergänzte Tagesordnung den Mitgliedern umgehend schriftlich bekanntzugeben hat.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Versammlungsleiter und der Protokollführer unterzeichnen.
Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig.
Die Versammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Versammlungsleiters den Ausschlag. Handelt es sich um Wahlen, entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.
Zu einem Beschluß der Mitgliederversammlung über eine Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. Anträge auf Satzungsänderung dürfen nur verhandelt werden, wenn sie vom Vorstand oder von einem Drittel der Vereinsmitglieder gestellt worden sind. Vorschriften über Zweckbindungen und zweckgebundene Fonds können nicht geändert werden, desgl. nicht § 6 Abs. 1 Satz 2.
§ 14 Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung hat nachstehende Aufgaben:
die Wahl des Beirates,
die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, des Kassenberichts des Vorstandes und des Kassenprüfungsberichtes,
die Wahl des Kassenprüfers und eines Stellvertreters,
die Festsetzung eines Mitgliedsbeitrages und dessen Höhe,
§ 15 Auflösung bzw. Aufhebung der Gesellschaft
Über die Auflösung der Gesellschaft kann nur eine allein für diesen Zweck einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung beschließen. Hierzu müssen zwei Drittel der Mitglieder erschienen sein. Für die Auflösung müssen drei Viertel der erschienenen Mitglieder stimmen.
Bei Beschlußunfähigkeit ist vom Vorstand unverzüglich eine neue Versammlung einzuberufen, die ebenfalls mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder beschließt.
Im Falle der Auflösung der Gesellschaft oder ihrer Aufhebung fällt das Vermögen der Gesellschaft insgesamt an Einrichtungen der Fachhochschule – maßgeblich an die Designfachbereiche als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.
Sofern bei der Errichtung zweckgebundener Fonds mit Zustimmung des Finanzamtes festgelegt worden ist, daß eingezahlte Kapitalanteile oder geleistete Sacheinlagen den Mitgliedern bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft zurückerstattet werden, gilt vorstehende Regelung nur für den die eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert übersteigenden Anteil. Sofern bei der Errichtung zweckgebundener Fonds mit Zustimmung des Finanzamtes festgelegt worden ist, daß die Kapitalanteile oder Sacheinlagen bei Auflösung der Gesellschaft ganz oder teilweise auf eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts oder auf eine als steuerbegünstigt anerkannte Rechtspersönlichkeit übergehen, geht diese Regelung vor.
Vorstehende Satzung tritt mit ihrer Eintragungen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Idar-Oberstein in Kraft.
Heinz Hub, 22. September 2017