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Timestamp: 2020-01-29 14:42:05
Document Index: 26802791

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 14', '§ 12']

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S 7244.2.1-11-28 St33 vom 20.02.2018
S 7244.2.1-11/28 St33 vom 20.02.2018
Steuersatz des Subunternehmers im genehmigten Linienverkehr mit Bussen
Der Betrieb von Stadtbuslinien stellt eine zentrale Aufgabe der Städte und Kommunen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs dar. Betreiber der Stadtbuslinie sind in der Regel die Städte und Kommunen bzw. die Stadtwerke (in der Folge einheitlich als Stadtwerke bezeichnet). Mit der Durchführung der Aufgabe wird häufig ein externer Subunternehmer beauftragt. In letzter Zeit war der anzuwendende Steuersatz auf Ebene des Subunternehmers vermehrt Diskussionspunkt im Rahmen von Außenprüfungen.
Für Beförderungen im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt, ermäßigt sich die Steuer auf 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG).
Die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (im Folgenden Buslinie) bedarf der Genehmigung (§ 2 Abs. 1 PBefG).
Das PBefG bietet hierbei mehrere Varianten, wer Inhaber der Genehmigung sein kann.
Der Subunternehmer rechnet in der Regel mit den Stadtwerken nach einem festen Kilometersatz ab. Er trägt also kein Risiko bezüglich der Anzahl der durch Fahrgäste gelösten Tickets. Auch Leerfahrten werden vergütet.
Die Genehmigung für den Betrieb der Buslinie kann alternativ auch auf den Subunternehmer ausgestellt werden.
Subunternehmer und Stadtwerke schließen in der Folge einen Betriebsführungsübertragungsvertrag gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG. Gegenüber dem Fahrgast treten wiederum die Stadtwerke als Vertragspartner auf. Der Subunternehmer rechnet gegenüber den Stadtwerken nach einem festen Kilometersatz ab.
In den vorgenannten Konstellationen stellt sich jeweils die Frage des Steuersatzes für die Leistung des Subunternehmers gegenüber den Stadtwerken. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG sieht für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes folgende Voraussetzungen vor:
Sofern die Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind, hat der Subunternehmer mit einem Steuersatz von 7 % abzurechnen. Weist der Subunternehmer in seiner Rechnung unzulässig einen höheren Steuersatz aus, so schuldet er auch den Mehrbetrag nach § 14c Abs. 1 UStG. Der Vorsteuerabzug der Stadtwerke ist auf die materiell-rechtlich geschuldete Steuer begrenzt.
Unter den weiteren Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG, die im Einzelfall geprüft werden müssen, unterliegt die Leistung des Subunternehmers somit dem ermäßigten Steuersatz.
Sofern die Beteiligten einvernehmlich hieran festhalten, wird es für Umsätze bis zum 31.12.2018 nicht beanstandet, wenn sowohl hinsichtlich der Besteuerung des Leistenden als auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers durch den Subunternehmer mit dem Steuersatz von 19 % abgerechnet wurde.
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