Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/539-ersatz-sonstiger-aufwendungen-und-wegnahmerecht-des-mieters
Timestamp: 2017-10-19 18:37:01
Document Index: 359265684

Matched Legal Cases: ['§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 307', '§ 2', 'BGH', '§ 539']

§ 539 BGB - Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 539 BGB
Erwähnungen von § 539 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 539 BGB:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Zweiter Abschnitt (Regelung der Rechtsverhältnisse, Wertausgleich)
Fünfter Abschnitt (Pflichten der Beteiligten)
Entscheidungen zu § 539 BGB
LAG-HAMM, 09.03.2012, 7 Sa 1500/11
Eine arbeitsvertragliche Klausel über die Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten ist dann unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie bei einer Rückforderungssumme, die das Bruttomonatseinkommen des fortgebildeten Arbeitnehmers um ein Vielfaches übersteigt, bei einer dreijährigen Bindungsdauer nur...
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 22.06.2011, 1 KN 252/08
1. Schütten Anlieger zu Lasten eines Sees, der einem Dritten gehört, Land an, so erhalten sie weder Eigentum an diesen Anschüttungsflächen noch hindert das die Gemeinde aus wasserrechtlicher Sicht, dort für die Allgemeinheit einen Ufersaumweg festzusetzen.2. Zur Abwägungsgerechtigkeit, Seeanrainern auf Drittgrund einen solchen Weg...
HESSISCHES-LSG, 15.03.2011, L 3 U 90/09
Ein Student, der seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten Hilfe(dienst) leistet, erbringt eine im Rahmen des Eltern-Kind-Verhältnisses übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 2 Abs. 2 SGB VII (Wie-Beschäftigter) steht.Dies gilt auch, wenn das Kind erwachsen ist...
BAG, 23.02.2010, 2 AZR 659/08
BGH, 01.04.2009, XII ZR 95/07
Ein unter einer auflösenden Bedingung (hier: behördliche Nutzungsuntersagung) geschlossener Pachtvertrag ist als unbefristeter Vertrag ordentlich kündbar, wenn die Parteien die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nicht ausgeschlossen haben. Ein solcher Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kann auch schon in der...
OLG-DUESSELDORF, 09.06.2008, I-24 U 159/07
1. Der Mieter hat darzulegen, dass der von ihm vereinbarungsgemäß geschuldete und an den Vermieter gezahlte Betrag neben der Miete auch Betriebskostenvorauszahlungen enthält, wenn der Mieter die variablen Betriebskosten seit geraumer Zeit selbst entrichtet. 2. Für das Mietobjekt aufgewendete Investitionen kann der Mieter allenfalls...
OLG-DUESSELDORF, 06.05.2008, I-24 U 189/07
Verzichtet der Vermieter bei einem Mieterwechsel auf den Abriss der vom Mieter errichteten Gebäude (hier: Tankstellenaufbauten) und macht der Mieter auch von seinem Wegnahmerecht keinen Gebrauch, kann eine Eigentumsübertragung auf den Vermieter vorliegen, wenn der Nachmieter an den Absprachen nicht beteiligt wird.
Sicherheitsfrage 43 - Ac.h t =
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