Source: http://www.it-recht-kanzlei.de/viewTopic.php?overview=1&folder=836
Timestamp: 2017-11-20 11:47:16
Document Index: 257545188

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 15', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

30.08.2017, 13:47 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
28.08.2017, 09:52 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
14.08.2017, 09:52 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
10.08.2017, 08:04 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
28.07.2017, 10:39 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
30.06.2017, 16:30 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
05.06.2017, 12:23 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
Der BGH hat (nachdem der EuGH die Vorlagefragen beantwortet hatte) entschieden (Urteil vom 16.05.2017 - Az.: VI ZR 135/13), dass eine dynamische IP-Adresse, welche beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite gespeichert wird, ein personenbezogenes Datum darstellt. Die Speicherung dieser dynamischen IP-Adresse (über den konkreten Nutzungsvorgang hinausgehend) ist in richtlinienkonformer Auslegung des § 15 Abs. 1 TMG zulässig, wenn die Erhebung und Verwendung der IP-Adresse erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des BGH:
02.06.2017, 08:11 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
Mit dem Umfang der weltweit generierten und transferierten Daten steigt bei vielen Menschen auch die Sensibilität für ihre personenbezogenen Daten. In der Beratungspraxis der IT-Recht Kanzlei stoßen wir zuletzt häufiger auf den Wunsch von Kunden, dass ihre personenbezogenen Daten nach Abwicklung einer Bestellung gelöscht werden. Grundsätzlich müssen Händler die Wünsche Ihrer Kunden befolgen, doch es gibt Ausnahmen, in denen sie das Gesetz zur Aufbewahrung zwingt. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Einblick.
03.01.2017, 10:55 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
Das Internet und der Datenschutz sind gegenwärtig nicht die allerbesten Freunde. Insbesondere soziale Netzwerke leben vom ständigen Austausch von Daten aus dem Netz, darunter vor allem personenbezogene Daten. Das deutsche Datenschutzrecht steht hingegen auf den Grundfesten der Datensparsamkeit und der möglichst informierten Entscheidung des Einzelnen darüber, was mit seinen personenbezogenen Daten geschieht. Sobald es zur Erhebung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten kommt, muss der Betroffene darauf hingewiesen werden, und – wenn es keinen gesetzlichen Erlaubnistatbestand zur Datenverwendung gibt – um ausdrückliche Einwilligung gebeten werden. Viele Single Sign On-Verfahren halten sich nicht an dieses Credo und verstoßen daher gegen das deutsche Datenschutzrecht. Die IT-Recht Kanzlei erklärt, wo genau das datenschutzrechtliche Problem liegt und wie es sich unter Beibehaltung einer möglichst hohen Funktionalität am ehesten möglichst datenschutzrechtskonform lösen lässt.
10.11.2016, 17:46 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
Neuerungen durch EU-Datenschutzgrundverordnung: Weniger als 50% der deutschen Unternehmen fühlen sich gut vorbereitet
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll den Schutz von Daten aller EU-Bürger stärken und diesbezüglich einheitliche Maßstäbe setzten. Als Verordnung ist die DSGVO Teil desjenigen Sekundärrechts der Europäischen Union, das in den Mitgliedstaaten unmittelbar, also ohne Umsetzung durch ein nationales Gesetz, gilt. Unternehmen haben bis zum 25.05. 2018 Zeit die Vorgaben der 99-Artikel-starken Verordnung umzusetzen.
03.11.2016, 18:02 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
Datenschutzerklärung für Website, Blog, Online-Shop, Online-Community und Homepage
Spätestens seit dem 24.02.2016 ist der Datenschutz kein zu vernachlässigendes Thema mehr, denn seit diesem Tag ist das neue Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten. Webseitenbetreiber (für Blogs, Online-Communities, Online-Shops) ohne (vollständige) Datenschutzerklärung können ab sofort abgemahnt werden! Ist Ihre Datenschutzerklärung auf dem neuesten Stand?
22.10.2016, 16:35 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit dem Thema Datenschutz befasst. Konkret ging es darum, ob auch dynamische IP-Adressen, die bei jedem Internetaufruf neu vergeben werden und nur über Umwege Rückschlüsse auf Nutzer zulassen, personenbezogene Daten darstellen. Die Klärung dieser Vorfrage ist relevant für die Frage der Zulässigkeit der Speicherung solcher Daten. Lesen Sie im folgenden Beitrag, in welchen Fällen nach dem EuGH-Urteil vom 19.10.2016 (Rechtssache C-582/14) die Speicherung zulässig sein kann und welchen Aspekten der Online-Handel dennoch Beachtung schenken sollte.
11.10.2016, 11:59 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
Datenschutzrechtlich problematisch: Einbettung von Youtube-Videos im Webshop
Vermehrt bemühen sich Online-Händler um eine mediale Anreicherung ihrer Präsenzen. Hoch im Kurs stehen hier Youtube-Videos, die im Wege der Framing-Technologie durch einfaches Kopieren und Einfügen des Video-Links in die eigene Website eingebettet werden können. Während urheberrechtliche Vorbehalte gegen dieses Verfahren durch die Rechtsprechung weitgehend ausgeräumt wurden, sind es nun aber datenschutzrechtliche Aspekte, die die Rechtssicherheit des Framings in Zweifel ziehen. Youtube selbst gestaltet Art und Umfang von Datenerhebungen nämlich so intransparent, dass Händlern eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung meist verwehrt bleibt. Weitere Informationen, eine Abhilfemöglichkeit und ein hilfreiches Muster präsentiert die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag.
07.09.2016, 08:52 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
Gelockerte Kriterien für Datenschutzbeauftragte und verschärfte Sanktionen bei Zuwiderhandlungen – Teil 6 der Serie zur DSGVO
Der sechste und letzte Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) behandelt die neuen Voraussetzungen, die künftig zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zwingen werden, und setzt sich mit den weitreichend verschärften Sanktionen bei Zuwiderhandlungen auseinander, bevor ein Ausblick die Serie abschließt. Werden Online-Händler auch künftig je nach Größe ihres Gewerbes gehalten sein, einen Beauftragten mit der Überwachung ihrer Datenverarbeitungsvorgänge zu betrauen? Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen einzelne Verordnungsvorschriften? Mehr zu diesen Fragen lesen Sie in den folgenden Absätzen.
02.09.2016, 11:43 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
Umfangreichere Datenschutzerklärung und neuartige Dokumentationspflicht – Teil 5 der Serie zur DSGVO
Der fünfte Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zeigt die Erweiterungen auf, die das bisherige Grundpflichtprogramm eines jeden datenschutzrechtlich Verantwortlichen mit Inkrafttreten des Rechtsakts erfahren wird. Welche zusätzlichen Informationen werden zukünftig in der Datenschutzerklärung bereitzustellen sein? Werden Online-Händler zukünftig gehalten sein, sämtliche Verarbeitungsprozesse akribisch zu dokumentieren? Antworten auf diese Fragen finden sich im folgenden Beitrag.
31.08.2016, 10:13 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
Online-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten? - Teil 3: Datenschutzerklärung
Von der Markenanmeldung über die Angabe transparenter Preise bis hin zum Impressum: die rechtssichere Eröffnung eines Online-Shops stellt für Shop-Betreiber eine große Herausforderung dar. Die Serie der IT-Recht Kanzlei erklärt, welche rechtlichen Stolpersteine bei der Gründung eines Online-Shops lauern und wie Shop-Betreiber-to-be diese Hürden überwinden können. Das Thema Datenschutz steht bei vielen Shopbetreibern nicht besonders weit oben auf der Agenda. Dies ändert sich häufig erst, wenn beim Online-Händler eine (teure) wettbewerbsrechtliche Abmahnung eintrudelt. Im dritten Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei erläutern wir, wie Sie eine rechtssichere Datenschutzerklärung erstellen und dadurch Abmahnungen vermeiden können.
04.08.2016, 19:42 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
Übermittlung von Kundendaten an den Erwerber eines Webshops und Datenschutz
Wird ein Unternehmen an einen neuen Unternehmensinhaber verkauft, freut sich dieser, wenn möglichst viele treue Kunden treu bleiben. Gerne würde er den Newsletter-Service fortführen können. Dazu muss der bisherige Unternehmensinhaber allerdings auch die Kundendaten an den neuen übermitteln. Hierbei stellen sich naturgemäß einige datenschutzrechtliche Fragen, insbesondere inwieweit die Kunden gefragt oder zumindest darüber informiert werden müssen. Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet die Problematik und zeigt Lösungen auf.
04.08.2016, 15:20 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht mit einer wesentlichen Erweiterung von Betroffenenrechten einher, die auf der Verarbeiterseite mit neuen Informations- und Handlungspflichten korrespondieren werden. Teil 4 der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zeigt auf, welchen Nutzeransprüchen Online-Händler zukünftig werden stattgeben müssen, und erläutert die dafür notwendigen informatorischen und technologischen Änderungsmaßnahmen.
15.07.2016, 12:33 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
Der dritte Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) skizziert zunächst rechtsvergleichend die datenschutzrechtlichen Grundprinzipien, an denen sich jeglicher Umgang mit personenbezogenen Daten zu orientieren hat, und geht in einem zweiten Schritt auf die neu gefassten Anforderungen für rechtmäßige Datenverarbeitungsprozesse ein. Welche Prämissen liegen dem neuen EU-Datenschutzrecht zugrunde? Existieren neue Anforderungen für die datenschutzrechtliche Einwilligung und für deren Ausgestaltung? Inwiefern wird der Katalog bislang geltender gesetzlicher Erlaubnistatbestände modifiziert? Mehr zu diesen und weiteren Fragen lesen Sie im folgenden Beitrag.
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