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Timestamp: 2016-10-24 01:58:16
Document Index: 155976571

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_337/2012 (05.04.2013)
8C_337/2012 {T 0/2}
Gl�ngweg 7, 6244 Nebikon,
vertreten durch Herr Claude Wyssmann, Hauptstrasse 36, 4702 Oensingen,
Die 1962 geborene, zuletzt als Produktionsmitarbeiterin bei der X.________ AG t�tig gewesene U.________ meldete sich im Mai 2008 unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte Berichte der behandelnden �rzte sowie ein polydisziplin�res medizinisches Gutachten des Instituts Y.________ vom 16. Juli 2009 ein und zog die medizinischen Akten des involvierten Krankentaggeldversicherers, worunter zwei von diesem veranlasste psychiatrische Gutachten des Dr. med. B.________ vom 30. Juli 2008 und des Dr. med. F.________ vom 10. Dezember 2008, bei. Die Versicherte legte ein von ihr eingeholtes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. H.________ vom 31. Dezember 2009 auf. Mit Verf�gung vom 28. April 2010 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine Invalidenrente mit der Begr�ndung, es liege keine gesundheitsbedingte Einschr�nkung der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit vor.
Hiegegen erhob U.________ Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern f�hrte eine �ffentliche Verhandlung durch, an welcher es die Versicherte einvernahm. Mit Entscheid vom 15. M�rz 2012 hiess das Gericht die Beschwerde teilweise gut, hob die Verwaltungsverf�gung vom 28. April 2010 auf und verpflichtete die IV-Stelle, U.________ aufgrund einer invalidisierenden somatoformen Schmerzst�rung ab November 2008 eine ganze Invalidenrente nebst 5 % Verzugszins ab 1. November 2010 auszurichten.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Richtigkeit der Verf�gung vom 28. April 2010 festzustellen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abkl�rung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Weiter wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
W�hrend U.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l�sst, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung. Hiezu hat sich U.________ nochmals vernehmen lassen.
Mit Verf�gung vom 20. November 2012 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdegegnerin an einer somatoformen Schmerzst�rung leidet, welche einen Anspruch auf eine Invalidenrente begr�ndet.
2.1 Im angefochtenen Entscheid sind die Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff Invalidit�t, insbesondere bei psychischen Gesundheitsst�rungen, zum Anspruch auf eine Invalidenrente, zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades mittels Einkommensvergleich, zur Aufgabe von Arzt oder �rztin bei der Invalidit�tsbemessung sowie zu den Anforderungen an beweiswertige medizinische �rztliche Berichte und Gutachten zutreffend dargelegt.
Das gilt namentlich auch f�r die mit BGE 130 V 352 begr�ndete Rechtsprechung zur Frage, wann eine somatoforme Schmerzst�rung als invalidisierend zu betrachten ist. Danach begr�ndet eine fach�rztlich (psychiatrisch) diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzst�rung als solche noch keine Invalidit�t. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die somatoforme Schmerzst�rung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung �berwindbar sind. Bestimmte Umst�nde, welche die Schmerzbew�ltigung intensiv und konstant behindern, k�nnen den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht �ber die f�r den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verf�gt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Auspr�gung und Dauer. Massgebend sein k�nnen auch weitere Faktoren, so: chronische k�rperliche Begleiterkrankungen; ein mehrj�hriger, chronifizierter Krankheitsverlauf mit unver�nderter oder progredienter Symptomatik ohne l�nger dauernde R�ckbildung; ein sozialer R�ckzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missgl�ckten, psychisch aber entlastenden Konfliktbew�ltigung (prim�rer Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit"); das Scheitern einer konsequent durchgef�hrten ambulanten oder station�ren Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischen Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgepr�gter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen f�r eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 137 V 64 E. 4.1 S. 4.1 f. mit Hinweisen).
Kognitionsrechtlich (vgl. E. 1 hievor) gilt hiebei Folgendes: Zu den vom Bundesgericht nur eingeschr�nkt �berpr�fbaren Tatsachenfeststellungen z�hlt zun�chst, ob eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (oder ein damit vergleichbarer syndromaler Zustand) vorliegt, und bejahendenfalls sodann, ob eine psychische Komorbidit�t oder weitere Umst�nde gegeben sind, welche die Schmerzbew�ltigung behindern. Als Rechtsfrage frei �berpr�fbar ist, ob eine festgestellte psychische Komorbidit�t hinreichend erheblich ist und ob einzelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in gen�gender Intensit�t und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbare Schmerzst�rung und somit auf eine invalidisierende Gesundheitssch�digung zu gestatten (BGE 137 V 64 E. 1.2 S. 66 mit Hinweis). Die Beantwortung dieser Rechtsfrage obliegt nicht den �rztinnen und �rzten, sondern den rechtsanwendenden Beh�rden. Es k�nnen sich daher Konstellationen ergeben, bei welchen von der im medizinischen Gutachten festgestellten Arbeitsunf�higkeit abzuweichen ist, ohne dass dieses seinen Beweiswert verl�re (vgl. BGE 130 V 352 E. 3 S. 356; Urteile 8C_842/2011 vom 16. Oktober 2012 E. 4.2.2; 8C_979/2008 vom 1. Juli 2009 E. 5 Ingress mit Hinweis).
Das kantonale Gericht ist gest�tzt auf eine Auseinandersetzung mit den medizinischen Akten zum Ergebnis gelangt, f�r die Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes und seiner Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit sei auf das psychiatrische Gutachten F.________ vom 10. Dezember 2008 abzustellen. Einzig dieser Expertise k�nne vorbehaltlos uneingeschr�nkte Beweiskraft beigemessen werden. So sei sie von einem Versicherer nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht in Auftrag gegeben worden und �usserst umfangreich und nachvollziehbar begr�ndet. Das Abst�tzen auf das Gutachten F.________ erscheine auch deshalb angemessen, weil s�mtliche involvierten medizinischen Experten eine somatoforme Schmerzst�rung und, mit Ausnahme des Gutachters des Instituts Y.________, eine psychische Komorbidit�t in Form einer chronischen bzw. rezidivierenden depressiven St�rung diagnostiziert h�tten. Das Vorliegen einer bis auf Weiteres als behandlungsresistent einzustufenden Komorbidit�t in Form einer komplexen depressiven St�rung gehe �berdies aus den Austrittsberichten der Klinik S.________ vom 8. September 2008 und der Klinik U.________ vom 17. M�rz 2011 hervor. Zudem habe sich auch anl�sslich der gut zweist�ndigen gerichtlichen Einvernahme vom 28. November 2011 ein objektiv feststellbar beeintr�chtigter psychischer Zustand feststellen lassen. So sei das dabei gezeigte Verhalten zwar auch unverkennbar durch die aus den Akten bereits bekannte Verweigerungshaltung und die ebenfalls aktenkundigen Verdeutlichungstendenzen beeinflusst gewesen. Es habe aber dennoch das Bild einer schmerzgeplagten und in depressivem �berdruss verhafteten Frau, welche in ihrem Handlungsverm�gen (insbesondere in ihrer Durchhaltef�higkeit) eingeschr�nkt sei, zu vermitteln verm�gen. In Anbetracht des Gutachtens F.________, der erw�hnten Austrittsberichte und des anl�sslich der gerichtlichen Einvernahme gezeigten Verhaltens erscheine es unrealistisch und lebensfremd, von der Versicherten zu fordern, ihren ausgepr�gten sozialen R�ckzug zu �berwinden, damit sie den elementaren Erfordernissen eines Arbeitsplatzes, insbesondere betreffend Einhaltung der Arbeitszeiten, zu gen�gen verm�ge. Damit sei mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass eine die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigende psychische St�rung vorliege, deren �berwindung der Versicherten zur Zeit nicht zumutbar sei. Demnach sei eine volle Arbeitsunf�higkeit f�r jegliche T�tigkeit erwiesen. Unter diesen Umst�nden sei, ohne dass noch ein Einkommensvergleich durchgef�hrt werden m�sse, ein Anspruch auf eine ganze Rente zu bejahen.
Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle wendet ein, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Gutachten F.________ und nicht die Gutachten B.________ sowie des Instituts Y.________, in welchen eine psychisch bedingte Arbeitsunf�higkeit �bereinstimmend verneint werde, f�r beweiskr�ftig erachtet. Damit sei der Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt worden. Das kantonale Gericht habe zudem die diagnostizierte somatoforme Schmerzst�rung entgegen den nach der bundesgerichtlichen Praxis geltenden Grunds�tzen als invalidisierend beurteilt. Sollte trotz dieser Einw�nde ein Rentenanspruch nicht verneint werden k�nnen, sei auf eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz zu schliessen und die Sache zur weiteren Abkl�rung an diese zur�ckzuweisen.
Der vorinstanzliche Entscheid ist insofern nicht umstritten, als auf eine somatoforme Schmerzst�rung (resp. gem�ss dem Gutachten F.________ vom 10. Dezember 2008: chronische Schmerzst�rung mit somatischen und psychischen Faktoren) als haupts�chliches psychisches Leiden geschlossen wird.
Das kantonale Gericht geht wie dargelegt davon aus, die Schmerzst�rung sei im Wesentlichen aufgrund einer psychischen Komorbidit�t im Sinne einer komplexen depressiven St�rung und eines ausgepr�gten sozialen R�ckzugs nicht �berwindbar. Die Beschwerdef�hrerin und das BSV wenden ein, diese Kriterien seien nicht resp. nicht in gen�gender Weise erf�llt, um die Schmerzst�rung als un�berwindbar betrachten zu k�nnen.
5.1 Im von der Vorinstanz f�r massgeblich erachteten Gutachten F.________ vom 10. Dezember 2008 wird nebst der Schmerzst�rung eine depressive St�rung gem�ss ICD-10: F32.1 diagnostiziert, mithin eine mittelgradige depressive Episode (Dilling/Mombour/Schmidt [Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer St�rungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 7. Aufl. 2010, S. 152). Diese wird in der Expertise ausdr�cklich in einen Zusammenhang gestellt mit den Schmerzen und mit einer psychosozialen �berforderung durch eine famili�re/berufliche Doppelbelastung sowie durch einen Arbeitsplatzverlust. Eine psychische Komorbidit�t, welche gestatten w�rde, die Schmerzst�rung im Sinne der Rechtsprechung als nicht �berwindbar zu betrachten, liegt damit nicht vor. Die �brigen medizinischen Akten rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise.
5.2 Das im Vordergrund stehende Kriterium, welches den Schluss auf fehlende �berwindbarkeit der Schmerzst�rung gestatten k�nnte, ist nach dem Gesagten nicht in gen�gender Weise gegeben. Die zus�tzlichen Kriterien m�ssten demnach besonders ausgepr�gt gegeben sein, damit die Schmerzst�rung dennoch ausnahmsweise als un�berwindbar zu betrachten w�re.
Von diesen Kriterien ist gem�ss dem angefochtenen Entscheid einzig das des sozialen R�ckzugs gegeben. Die Versicherte macht zwar zumindest sinngem�ss geltend, das kantonale Gericht habe noch weitere Kriterien bejaht. Das trifft aber bei genauer Betrachtung der vorinstanzlichen Erw�gungen nicht zu. Inwiefern der angefochtene Entscheid diesbez�glich offensichtlich unrichtig oder sonstwie rechtswidrig sein soll, wird von keiner Seite begr�ndet und ist auch sonst nicht ersichtlich.
Das von der Vorinstanz bejahte Kriterium setzt einen schwerwiegenden, nahezu umfassenden sozialen R�ckzug mit gleichsam apathischem Verharren in sozialer Isolierung voraus (vgl. BGE 130 V 352 E. 3.3.2 S. 359). Aus den Akten ergeben sich Anzeichen daf�r, dass die Versicherte nurmehr wenige soziale Kontakte pflegt. Immerhin besteht aber offenbar ein gutes Verh�ltnis zu ihrem Ehemann. Zudem ist die Beschwerdegegnerin in der Lage, zumindest abends draussen spazieren zu gehen. Gesamthaft kann zwar auf einen deutlichen sozialen R�ckzug geschlossen werden. Dieser ist aber nicht derart ausgepr�gt, dass er als einziges Kriterium zusammen mit der bestehenden depressiven Episode gen�gen w�rde, um die Schmerzst�rung ausnahmsweise als un�berwindbar zu betrachten.
5.3 Bei gesamthafter Betrachtung liegen die nach der Rechtsprechung erforderlichen Kriterien demnach nicht in gen�gender Weise vor, um die Schmerzst�rung als invalidisierend anzusehen.
Die Ergebnisse der vom kantonalen Gericht durchgef�hrten Verhandlung und der hiebei erfolgten Einvernahme der Versicherten f�hren zu keinem anderen Ergebnis. F�r die hier relevante Diagnosestellung und Beurteilung der Arbeitsf�higkeit lassen sich daraus keine entscheidrelevanten Erkenntnisse gewinnen, welche nicht schon den medizinischen Akten entnommen werden k�nnten.
Die IV-Stelle hat einen Rentenanspruch mithin zu Recht verneint. Die Beschwerde ist demnach begr�ndet, was zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids f�hrt.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 15. M�rz 2012 wird aufgehoben und die Verf�gung der IV-Stelle Luzern vom 28. April 2010 best�tigt.