Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_42_BranntwMonG_Zulassung_der_Zusammenlegung_und_de-d140843,48.html
Timestamp: 2016-12-08 01:04:44
Document Index: 274061864

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 182', '§ 42', '§ 42', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 58', '§ 41', '§ 42']

§ 42 BranntwMonG, Zulassung der Zusammenlegung und der Übertragung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 BranntwMonG, Zulassung der Zusammenlegung und der Übertragung Suche
Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG) Bundes...…§ 42 BranntwMonG, Zulassung der Zusammenlegung und der Übertragung§ 42a BranntwMonG§ 43 BranntwMonG§ 44 BranntwMonG§ 45 BranntwMonG§ 46 BranntwMonG§ 47 BranntwMonG§ 48 BranntwMonG§ 49 BranntwMonG (weggefallen)§ 50 BranntwMonG (weggefallen)§ 51 BranntwMonG (weggefallen)§ 51a BranntwMonG, Untersagung des Gewerbebetriebes§ 51b BranntwMonG, Sicherstellung im Aufsichtsweg und Überführung in das Eigentu...§ 51c BranntwMonG (weggefallen)§ 52 BranntwMonG§ 53 BranntwMonG§ 54 BranntwMonG§ 55 BranntwMonG (weggefallen)§ 56 BranntwMonG (weggefallen)§ 57 BranntwMonG§ 58 BranntwMonG…§ 182 BranntweinG (weggefallen)
§ 42 BranntwMonG, Zulassung der Zusammenlegung und der Übertragung
§ 42 BranntwMonGGesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)BundesrechtVierter Abschnitt → – JahresbrennrechtTitel: Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BranntwMonGGliederungs-Nr.: 612-7Normtyp: Gesetz(1) Landwirtschaftliche Brennereien (§ 25 Abs. 2 und 3) können auf Antrag mit Beginn des folgenden Betriebsjahres vom Bundesminister der Finanzen oder der von ihm bestimmten Stelle zu einer Gemeinschaftsbrennerei (§ 25 Abs. 3) zusammengelegt werden. Das Brennrecht der Gemeinschaftsbrennerei entspricht der Summe der Brennrechte der zusammengelegten Brennereien.(2) Die Brennereien erlöschen im Zeitpunkt der Zusammenlegung. Mit den Betriebseinrichtungen darf auf den bisherigen Brennereigrundstücken eine Brennerei nicht mehr betrieben werden. Das gilt nicht für die Betriebseinrichtung, mit der die Gemeinschaftsbrennerei betrieben wird.(3) Brennrechte betriebsfähiger landwirtschaftlicher Brennereien können vom Bundesminister der Finanzen oder der von ihm bestimmten Stelle auf Antrag mit Beginn des folgenden Betriebsjahres auf andere Brennereien gleicher Brennereiklasse (§ 24) übertragen werden. Die Übertragung ist ausgeschlossen, wenn sie für ein Brennrecht beantragt wird, das in den letzten drei Jahren vor dem beantragten Übertragungszeitpunkt übertragen worden ist. Der Bundesminister der Finanzen oder die von ihm bestimmte Stelle kann zur Vermeidung von Härten aus der Abwicklung früherer Übertragungen für eine Übergangszeit von drei Betriebsjahren Ausnahmen zulassen.(4) Brennrechte sollen nicht übertragen werden, wenn dies zu höheren Übernahmegeldzahlungen der Bundesmonopolverwaltung führt. Brennrechte von Brennereien, die nach § 58 Satz 2 aus dem Branntweinmonopol ausscheiden werden nicht übertragen.
§ 41 BranntwMonG§ 42a BranntwMonG