Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/al15867-0.htm
Timestamp: 2019-11-13 22:58:44
Document Index: 380538340

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 204', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 632', '§ 641', '§ 641', '§ 649', '§ 643']

Fassung § 648a BGB a.F. bis 01.01.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 23.10.2008 BGBl. I S. 2022, 2582)
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Änderung § 648a BGB vom 01.01.2009
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit§ 310 Anwendungsbereich§ 632a Abschlagszahlungen§ 641 Fälligkeit der Vergütung§ 641a Fertigstellungsbescheinigung§ 649 Kündigungsrecht des Bestellers
(1) Der Unternehmer eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon kann vom Besteller Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen in der Weise verlangen, dass er dem Besteller zur Leistung der Sicherheit eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt, dass er nach dem Ablauf der Frist seine Leistung verweigere. Sicherheit kann bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs, wie er sich aus dem Vertrag oder einem nachträglichen Zusatzauftrag ergibt, sowie wegen Nebenforderungen verlangt werden; die Nebenforderungen sind mit 10 vom Hundert des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen. Sie ist auch dann als ausreichend anzusehen, wenn sich der Sicherungsgeber das Recht vorbehält, sein Versprechen im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers mit Wirkung für Vergütungsansprüche aus Bauleistungen zu widerrufen, die der Unternehmer bei Zugang der Widerrufserklärung noch nicht erbracht hat.
(5) Leistet der Besteller die Sicherheit nicht fristgemäß, so bestimmen sich die Rechte des Unternehmers nach den §§ 643 und 645 Abs. 1. Gilt der Vertrag danach als aufgehoben, kann der Unternehmer auch Ersatz des Schadens verlangen, den er dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit des Vertrags vertraut hat. Dasselbe gilt, wenn der Besteller in zeitlichem Zusammenhang mit dem Sicherheitsverlangen gemäß Absatz 1 kündigt, es sei denn, die Kündigung ist nicht erfolgt, um der Stellung der Sicherheit zu entgehen. Es wird vermutet, dass der Schaden 5 Prozent der Vergütung beträgt.
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