Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/lohnsteuer/die-betriebsveranstaltung-als-steuerpflichtiger-lohn-367409
Timestamp: 2020-08-10 12:08:44
Document Index: 323111790

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 40', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 40', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1']

Die Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn | Rechtslupe
Die Betriebs­ver­an­stal­tung als steu­er­pflich­ti­ger Lohn
In zwei neu­en Ent­schei­dun­gen hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Recht­spre­chung zu der Fra­ge fort­ent­wi­ckelt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Teil­nah­me an Betriebs­ver­an­stal­tun­gen bei Arbeit­neh­mern zu einem steu­er­ba­ren Lohn­zu­fluss führt.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind Zuwen­dun­gen eines Arbeit­ge­bers anläss­lich einer Betriebs­ver­an­stal­tung erst bei Über­schrei­ten einer Frei­gren­ze (von 110 € je Per­son) als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren. Der Wert der den Arbeit­neh­mern zuge­wand­ten Leis­tun­gen kann anhand der Kos­ten geschätzt wer­den, die der Arbeit­ge­ber dafür sei­ner­seits auf­ge­wen­det hat. Die­se Kos­ten sind grund­sätz­lich zu glei­chen Tei­len sämt­li­chen Teil­neh­mern zuzu­rech­nen [1].
Arbeits­lohn nur bei objek­ti­ver Berei­che­rung
Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen anders­lau­ten­den Recht­spre­chung ent­schie­den hat [2], ist eine wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Annah­me von Arbeits­lohn in die­sen Fäl­len, dass die Teil­neh­mer durch die Leis­tun­gen objek­tiv berei­chert sind. Zu einer objek­ti­ven Berei­che­rung füh­ren dabei nur sol­che Leis­tun­gen, die von den teil­neh­men­den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar kon­su­miert wer­den kön­nen, also vor allem Spei­sen, Geträn­ke und Musik­dar­bie­tun­gen. Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers, die die Aus­ge­stal­tung der Betriebs­ver­an­stal­tung betref­fen (z.B. Mie­ten und Kos­ten für die Beauf­tra­gung eines Event­ver­an­stal­ters) berei­chern die Teil­neh­mer hin­ge­gen nicht und blei­ben des­halb bei der Ermitt­lung der maß­geb­li­chen Kos­ten unbe­rück­sich­tigt.
Im vor­lie­gen­den Streit­fall [3] hat­te der Arbeit­ge­ber anläss­lich eines Fir­men­ju­bi­lä­ums sei­ne Arbeit­neh­mer zu einer Ver­an­stal­tung in ein Fuß­ball­sta­di­on ein­ge­la­den. Die Kos­ten hier­für betra­fen vor allem Künst­ler, Event­ver­an­stal­ter, Sta­di­onmie­te und Cate­ring. Das Finanz­amt hat­te bei der Ermitt­lung der Frei­gren­ze sämt­li­che Kos­ten berück­sich­tigt. Die Frei­gren­ze war danach über­schrit­ten. Das Finanz­ge­richt war dem gefolgt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hob die Vor­ent­schei­dung auf und gab der Kla­ge statt. Zwar habe das Finanz­ge­richt die Frei­gren­ze zu Recht mit 110 Euro bemes­sen. Die Kos­ten für den äuße­ren Rah­men der Ver­an­stal­tung hät­ten jedoch nicht berück­sich­tigt wer­den dür­fen. Blei­be allein die Sta­di­onmie­te unbe­rück­sich­tigt, sei die Frei­gren­ze nicht über­schrit­ten.
Zuwen­dun­gen eines Arbeit­ge­bers aus Anlass einer Betriebs­ver­an­stal­tung sind bei Über­schrei­ten einer Frei­gren­ze als Arbeits­lohn zu beur­tei­len.
Der Wert der dem Arbeit­neh­mer durch den Arbeit­ge­ber zuge­wand­ten Leis­tun­gen ist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bestim­men. Er kann anhand der Kos­ten geschätzt wer­den, die dem Arbeit­ge­ber dafür erwach­sen sind. In die Schät­zungs­grund­la­ge sind jedoch nur sol­che Kos­ten des Arbeit­ge­bers ein­zu­be­zie­hen, die geeig­net sind, beim Arbeit­neh­mer einen geld­wer­ten Vor­teil aus­zu­lö­sen. Das sind nur sol­che Leis­tun­gen, die die Teil­neh­mer unmit­tel­bar kon­su­mie­ren kön­nen.
Kos­ten für die Aus­ge­stal­tung der Betriebs­ver­an­stal­tung –ins­be­son­de­re Miet­kos­ten und Kos­ten für die orga­ni­sa­to­ri­schen Tätig­kei­ten eines Event­ver­an­stal­ters– sind grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen [4].
Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG kann der Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er mit einem Pausch­steu­er­satz von 25 % erhe­ben, wenn er Arbeits­lohn aus Anlass von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen zahlt. Maß­geb­lich ist inso­weit § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.
Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren u.a. Gehäl­ter, Löh­ne, Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Tan­tie­men und ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den. Arbeits­lohn sind nach § 2 Abs. 1 der Lohn­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung alle Ein­nah­men, die dem Arbeit­neh­mer aus dem Dienst­ver­hält­nis zuflie­ßen; dabei ist uner­heb­lich, unter wel­cher Bezeich­nung und in wel­cher Form die Ein­nah­men gewährt wer­den.
Arbeits­lohn liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs u.a. dann nicht vor, wenn die Arbeit­neh­mer durch Sach­zu­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers zwar berei­chert wer­den, der Arbeit­ge­ber jedoch mit sei­nen Leis­tun­gen ganz über­wie­gend ein eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se ver­folgt [5].
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kön­nen auch Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers aus Anlass von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers lie­gen. Betriebs­ver­an­stal­tun­gen sind Ver­an­stal­tun­gen auf betrieb­li­cher Ebe­ne mit gesell­schaft­li­chem Cha­rak­ter, bei denen die Teil­nah­me grund­sätz­lich allen Betriebs­an­ge­hö­ri­gen offen­steht. Das eigen­be­trieb­li­che Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Durch­füh­rung sol­cher Ver­an­stal­tun­gen ist in der För­de­rung des Kon­takts der Arbeit­neh­mer unter­ein­an­der und in der Ver­bes­se­rung des Betriebs­kli­mas zu sehen. Ins­be­son­de­re zur Wah­rung einer ein­heit­li­chen Rechts­an­wen­dung hat der BFH jedoch typi­sie­rend fest­ge­legt, ab wann den teil­neh­men­den Arbeit­neh­mern geld­wer­te Vor­tei­le von sol­chem Eigen­ge­wicht zuge­wen­det wer­den, dass von einem ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den kann. Danach sind bei Über­schrei­ten einer Frei­gren­ze von 110 EUR die Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers in vol­lem Umfang als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren [6].
Die Bewer­tung der Leis­tun­gen bestimmt sich nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG. Bei die­sem Wert, der im Schät­zungs­weg ermit­telt wer­den kann, han­delt es sich um den Betrag, den ein Frem­der unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen für Güter glei­cher Art im frei­en Ver­kehr auf­wen­den muss. Recht­spre­chung und Ver­wal­tung [7] bean­stan­den es jedoch grund­sätz­lich nicht, den Wert der dem Arbeit­neh­mer durch den Arbeit­ge­ber anläss­lich einer Betriebs­ver­an­stal­tung zuge­wand­ten Leis­tun­gen anhand der Kos­ten zu schät­zen, die dem Arbeit­ge­ber dafür sei­ner­seits erwach­sen sind. Denn es kann im Regel­fall davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass auch ein Frem­der die­sen Betrag für die Ver­an­stal­tung hät­te auf­wen­den müs­sen. Sofern sich ein Betei­lig­ter für die Bewer­tung auf eine abwei­chen­de Bestim­mung beruft, muss er grund­sätz­lich kon­kret dar­le­gen, dass eine Schät­zung des übli­chen End­prei­ses am Abga­be­ort anhand der vom Arbeit­ge­ber auf­ge­wand­ten Kos­ten dem objek­ti­ven Wert der Ver­an­stal­tung nicht ent­spricht [8].
In die Schät­zungs­grund­la­ge zur Bemes­sung des dem Arbeit­neh­mer zuge­wand­ten Vor­teils sind jedoch nur sol­che Kos­ten des Arbeit­ge­bers ein­zu­be­zie­hen, die geeig­net sind, beim Arbeit­neh­mer einen geld­wer­ten Vor­teil aus­zu­lö­sen. Dem ent­spre­chend hat der BFH Leis­tun­gen, die nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Betriebs­ver­an­stal­tung ste­hen und durch die der Arbeit­neh­mer des­halb nicht berei­chert ist, nicht als Lohn beur­teilt und folg­lich auch nicht bei der Prü­fung, ob die Frei­gren­ze über­schrit­ten ist, ein­be­zo­gen; so hat er etwa Kos­ten der Buch­hal­tung oder für die Beschäf­ti­gung eines Event­ma­na­gers aus­ge­nom­men [8]. Dies grün­det dar­in, dass Arbeit­ge­ber, ins­be­son­de­re, wenn sie mit meh­re­ren Hun­dert Besu­chern rech­nen, häu­fig nicht in der Lage sind, selbst eine Betriebs­ver­an­stal­tung aus­zu­rich­ten; sie müs­sen sich daher der Hil­fe eines Event­ma­na­gers bedie­nen, der die­se gestal­tet. Die Orga­ni­sa­ti­on einer Betriebs­fei­er durch ein frem­des Unter­neh­men erhöht zwar die Kos­ten des Arbeit­ge­bers hier­für, nicht aber den Vor­teil, der dem Arbeit­neh­mer zufließt und der allein Gegen­stand der Ein­kom­mens­be­steue­rung ist.
Glei­ches gilt im Grund­satz für Miet­kos­ten. Ein Unter­neh­men, das eine übli­che Betriebs­fei­er ver­an­stal­tet oder sein Fir­men­ju­bi­lä­um mit den eige­nen Arbeit­neh­mern und –wie die Klä­ge­rin im Streit­fall– den Arbeit­neh­mern von Toch­ter­un­ter­neh­men begeht, wird regel­mä­ßig auf eige­nem Fir­men­ge­län­de nicht über aus­rei­chen­de Raum­ka­pa­zi­tä­ten ver­fü­gen, sodass es eine Ört­lich­keit mie­ten muss, in der sämt­li­che Arbeit­neh­mer Platz fin­den. Allein das Abhal­ten einer Betriebs­ver­an­stal­tung in gemie­te­ten statt in eige­nen Räu­men des Arbeit­ge­bers begrün­det jedoch für sich betrach­tet regel­mä­ßig noch kei­nen geld­wer­ten Vor­teil des Arbeit­neh­mers. Nur wenn hier­bei Leis­tun­gen an die Arbeit­neh­mer erbracht wer­den, die einen markt­gän­gi­gen Wert haben, kann bei den Arbeit­neh­mern eine objek­ti­ve Berei­che­rung und damit Arbeits­lohn ange­nom­men wer­den. Zu einer objek­ti­ven Berei­che­rung füh­ren typi­scher­wei­se nur sol­che Leis­tun­gen, die die teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar kon­su­mie­ren kön­nen, also vor allem Spei­sen, Geträn­ke und Musik­dar­bie­tun­gen. Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers, die die Aus­ge­stal­tung der Betriebs­ver­an­stal­tung selbst betref­fen, etwa Miet­kos­ten und Kos­ten für die orga­ni­sa­to­ri­schen Tätig­kei­ten eines Event­ver­an­stal­ters, bewir­ken bei den Teil­neh­mern dage­gen kei­nen unmit­tel­ba­ren Wert­zu­gang; sie blei­ben daher bei der ange­spro­che­nen Gesamt­kos­ten­er­mitt­lung grund­sätz­lich außer Betracht.
Zwar hat der BFH in sei­ner Ent­schei­dung vom 25.05.1992 [9] die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass auch Aus­ga­ben für den „äuße­ren Rah­men“ von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sei­en [10]. Soweit dies jedoch so ver­stan­den wer­den konn­te, dass sämt­li­che Auf­wen­dun­gen eines Arbeit­ge­bers für eine Betriebs­ver­an­stal­tung im Rah­men der Gesamt­kos­ten­er­mitt­lung zu berück­sich­ti­gen und auf die teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer umzu­le­gen sei­en, hält der BFH dar­an nicht mehr fest. Denn Arbeits­lohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt nur vor, wenn der Arbeit­neh­mer durch die Leis­tung des Arbeit­ge­bers einen unmit­tel­ba­ren geld­wer­ten Vor­teil erlangt.
Auf­tei­lung der Ver­an­stal­tungs­kos­ten auf alle Teil­neh­mer
In einem wei­te­ren Urteil [11] hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass die Kos­ten der Ver­an­stal­tung nicht nur auf die Arbeit­neh­mer, son­dern auf alle Teil­neh­mer (z.B. auch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge) zu ver­tei­len sind. Der danach auf Begleit­per­so­nen ent­fal­len­de Anteil der Kos­ten wird, so der Bun­des­fi­nanz­hof eben­falls ent­ge­gen sei­ner frü­he­ren Auf­fas­sung, den Arbeit­neh­mern bei der Berech­nung der Frei­gren­ze auch nicht als eige­ner Vor­teil zuge­rech­net.
In die­sem zwei­ten jetzt ent­schie­de­nen Fall [12] hat­ten nicht nur Arbeit­neh­mer, son­dern auch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge und sons­ti­ge Begleit­per­so­nen der Arbeit­neh­mer an einer Betriebs­ver­an­stal­tung teil­ge­nom­men. Die Kos­ten der Ver­an­stal­tung belie­fen sich nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­am­tes auf ca. 68 € pro Teil­neh­mer. Da das Finanz­amt die auf einen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ent­fal­len­den Kos­ten dem Arbeit­neh­mer zurech­ne­te, ergab sich in ein­zel­nen Fäl­len eine Über­schrei­tung der Frei­gren­ze. Das Finanz­ge­richt hat­te der Kla­ge nur teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts auf­ge­ho­ben und der Kla­ge ins­ge­samt statt­ge­ge­ben.
Kos­ten eines Arbeit­ge­bers aus Anlass einer Betriebs­ver­an­stal­tung sind bei Über­schrei­ten einer Frei­gren­ze in vol­lem Umfang als Arbeits­lohn zu wer­ten. Die Frei­gren­ze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 €. Eine Anpas­sung der Frei­gren­ze an die Geld­ent­wer­tung ist nicht Auf­ga­be der Gerich­te.
In die Ermitt­lung, ob die Frei­gren­ze über­schrit­ten ist, sind die den Arbeit­ge­ber tref­fen­den Gesamt­kos­ten der Ver­an­stal­tung ein­zu­be­zie­hen und zu glei­chen Tei­len sämt­li­chen teil­neh­men­den Arbeit­neh­mern zuzu­rech­nen, sofern die ent­spre­chen­den Leis­tun­gen Lohn­cha­rak­ter haben und nicht indi­vi­dua­li­sier­bar sind.
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren u.a. Bezü­ge und Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den, zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Dem Tat­be­stands­merk­mal „für“ ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung zu ent­neh­men, dass ein dem Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber zuge­wen­de­ter Vor­teil Ent­loh­nungs­cha­rak­ter für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der Arbeits­kraft haben muss, um als Arbeits­lohn ange­se­hen zu wer­den. Es ist aller­dings nicht erfor­der­lich, dass der Ein­nah­me eine kon­kre­te Dienst­leis­tung des Arbeit­neh­mers zuge­ord­net wer­den kann [13].
Arbeits­lohn liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof u.a. dann nicht vor, wenn die Arbeit­neh­mer durch Sach­zu­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers berei­chert wer­den, der Arbeit­ge­ber jedoch mit sei­nen Leis­tun­gen ganz über­wie­gend ein eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se ver­folgt [14].
Eben­falls in stän­di­ger Recht­spre­chung bejaht der Bun­des­fi­nanz­hof bei Zuwen­dun­gen aus Anlass von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen ein eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, sofern er die Auf­wen­dun­gen tätigt, um den Kon­takt der Arbeit­neh­mer unter­ein­an­der und damit das Betriebs­kli­ma zu för­dern [15]. Maß­ge­bend für die­se Beur­tei­lung ist, dass die frag­li­chen Zuwen­dun­gen der Beleg­schaft als gan­zer ange­bo­ten und dass die Vor­tei­le unab­hän­gig von der Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit sowie der Stel­lung und Leis­tung im Betrieb gewährt wer­den. In die­sem Fall fehlt es regel­mä­ßig an einer Bezie­hung der Arbeit­ge­ber­leis­tung zur indi­vi­du­el­len Arbeits­leis­tung der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer und damit an der Ent­loh­nung [16].
Geld­wer­te Vor­tei­le, die den Arbeit­neh­mern bei Betriebs­ver­an­stal­tun­gen zuflie­ßen, kön­nen aller­dings dann als Ertrag ihrer indi­vi­du­el­len Dienst­leis­tung ange­se­hen wer­den, wenn eine Betriebs­ver­an­stal­tung ledig­lich zum Anlass genom­men wird, die Arbeit­neh­mer zusätz­lich zu ent­gel­ten. Nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des BFHs war dies der Fall, wenn bei sol­chen Ver­an­stal­tun­gen der „übli­che Rah­men von Auf­wen­dun­gen“ der Höhe nach über­schrit­ten wird [17].
Spä­ter hat der Bun­des­fi­nanz­hof die lohn­steu­er­recht­li­che Wer­tung der­ar­ti­ger Zuwen­dun­gen nicht mehr davon abhän­gig gemacht, ob die Vor­teils­ge­wäh­rung der Höhe nach üblich ist, son­dern er hat eine Frei­gren­ze ange­nom­men, bei deren Über­schrei­tung die Zuwen­dun­gen in vol­lem Umfang als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren sind [18]. Der BFH ging bis­her davon aus, dass er mit der Fest­le­gung der Frei­gren­ze die Befug­nis­se rich­ter­li­cher Rechts­an­wen­dung nicht über­schrit­ten hat [19].
Für die Jah­re 1983 bis 1992 hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof die Frei­gren­ze auf 150 DM bezif­fert. Die Finanz­ver­wal­tung hat­te bald nach dem Erge­hen des BFH-Urteils [20] mit Wir­kung ab 1993 die Frei­gren­ze auf 200 DM her­auf­ge­setzt. Ab Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2002 legt die Finanz­ver­wal­tung eine Frei­gren­ze von 110 € je Ver­an­stal­tung zugrun­de [21]. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te sei­ner­seits für die Jah­re 1996 und 1997 die Frei­gren­ze auf 200 DM fest­ge­legt [22].
In die Ermitt­lung, ob die Frei­gren­ze über­schrit­ten ist, sind grund­sätz­lich die den Arbeit­ge­ber tref­fen­den Gesamt­kos­ten der Ver­an­stal­tung ein­zu­be­zie­hen und zu glei­chen Tei­len sämt­li­chen Teil­neh­mern zuzu­rech­nen [23]. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG sind Ein­nah­men, die nicht in Geld bestehen, mit den übli­chen End­prei­sen am Abga­be­ort anzu­set­zen. Bei die­sem Wert, der im Schät­zungs­weg zu ermit­teln ist, han­delt es sich um den Betrag, den ein Frem­der unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen für Güter glei­cher Art im frei­en Ver­kehr auf­wen­den muss. Nach Auf­fas­sung des BFHs ist es grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, den Wert der dem Arbeit­neh­mer durch den Arbeit­ge­ber anläss­lich einer Betriebs­ver­an­stal­tung zuge­wand­ten Leis­tun­gen anhand der Kos­ten zu schät­zen, die der Arbeit­ge­ber dafür sei­ner­seits auf­ge­wen­det hat. Denn es kann im Regel­fall davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass auch ein Frem­der die­sen Betrag für die Ver­an­stal­tung hät­te auf­wen­den müs­sen. Sofern sich ein Betei­lig­ter für die Bewer­tung auf eine abwei­chen­de Wert­be­stim­mung beruft, muss er kon­kret dar­le­gen, dass eine Schät­zung des übli­chen End­prei­ses am Abga­be­ort anhand der vom Arbeit­ge­ber auf­ge­wand­ten Kos­ten dem objek­ti­ven Wert der Ver­an­stal­tung nicht ent­spricht [24].
Die Fest­le­gung einer höhe­ren Frei­gren­ze für das Streit­jahr durch den BFH kommt nicht in Betracht.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind Finanz­ge­rich­te im Steu­er­recht zur Typi­sie­rung befugt, sofern es sich dabei um Geset­zes­aus­le­gung han­delt [25].
Es kann hier dahin­ste­hen, ob an der, wie erwähnt, bis­her vom BFH ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, dass sich die Recht­spre­chung mit der Bil­dung der genann­ten Frei­gren­ze noch im Rah­men ihrer Ermäch­ti­gung zur typi­sie­ren­den Geset­zes­aus­le­gung bewegt, zukünf­tig unein­ge­schränkt fest­ge­hal­ten wer­den kann. Denn der BFH ist der Mei­nung, dass zumin­dest eine stän­di­ge Anpas­sung des Höchst­be­trags an die Geld­ent­wick­lung nicht Auf­ga­be des Gerichts ist, zumal auch der Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber Pausch­be­trä­ge nicht lau­fend, son­dern allen­falls von Zeit zu Zeit kor­ri­giert [26]. Der BFH hält auch zur Gewähr­leis­tung von Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit und Rechts­si­cher­heit für den strei­ti­gen Zeit­raum an dem Höchst­be­trag von 110 EUR fest, zumal nach sei­ner Ein­schät­zung der Betrag noch aus­reicht, um im Rah­men einer Betriebs­ver­an­stal­tung den Kon­takt der Arbeit­neh­mer unter­ein­an­der und damit das Betriebs­kli­ma zu för­dern [27]. Er ist jedoch zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die Finanz­ver­wal­tung erwä­gen soll­te, als­bald den Höchst­be­trag, ab dem Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers bei Betriebs­ver­an­stal­tun­gen beim teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer in vol­lem Umfang als lohn­steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren sind, neu und auf der Grund­la­ge von Erfah­rungs­wis­sen zu bemes­sen. Im Übri­gen behält sich der BFH vor, ggf. sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Zuläs­sig­keit typi­sie­ren­der Geset­zes­aus­le­gung im hier frag­li­chen Bereich zu über­prü­fen.
Hält der BFH danach zunächst an der Bedeu­tung und Wirk­sam­keit einer Frei­gren­ze prin­zi­pi­ell fest, besteht jedoch Anlass, auf Fol­gen­des hin­zu­wei­sen:
Es muss sich bei den Kos­ten des Arbeit­ge­bers, die in die Ermitt­lung, ob die Frei­gren­ze über­schrit­ten ist, ein­be­zo­gen wer­den, um Arbeits­lohn aus Anlass einer Betriebs­ver­an­stal­tung han­deln. Nach der Recht­spre­chung des BFH sind nur sol­che Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers, die den Rah­men und das Pro­gramm der Betriebs­ver­an­stal­tung betref­fen, zu berück­sich­ti­gen. Leis­tun­gen, die nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Betriebs­ver­an­stal­tung ste­hen und durch die der Arbeit­neh­mer des­halb nicht berei­chert ist [28], sind kein Lohn und daher weder in die Ermitt­lung, ob die Frei­gren­ze über­schrit­ten ist, ein­zu­be­zie­hen noch gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG zu besteu­ern [29]. Ent­spre­chen­des gilt für Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers, die nicht direkt der Betriebs­ver­an­stal­tung zuzu­ord­nen sind (z.B. Kos­ten der Buch­hal­tung oder für die Beschäf­ti­gung eines „Event-Mana­gers“). Zudem ist zu beach­ten, dass eine Betriebs­ver­an­stal­tung Ele­men­te einer sons­ti­gen betrieb­li­chen Ver­an­stal­tung ent­hal­ten kann, die nicht zur Lohn­zu­wen­dung führt [30].
In die ange­spro­che­ne Gesamt­kos­ten­er­mitt­lung dür­fen im Übri­gen nur sol­che Kos­ten des Arbeit­ge­bers ein­flie­ßen, die untrenn­bar Kos­ten der Betriebs­ver­an­stal­tung sind. Indi­vi­dua­li­sier­ba­re und als Arbeits­lohn zu berück­sich­ti­gen­de Leis­tun­gen sind geson­dert zu erfas­sen, ggf. unter Beach­tung von § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 16. Mai 2013 – VI R 94/​10 und VI R 7/​11
BFH, Urteil vom 12.12.2012 – VI R 79/​10[↩]
BFH, Urteil vom 16.05.2013 – VI R 94/​10[↩]
BFH – VI R 94/​10[↩]
Abwei­chung von BFH, Urteil vom 25.05.1992 – VI R 85/​90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655[↩]
BFH, Urtei­le vom 22.10.1976 – VI R 26/​74, BFHE 120, 379, BStBl II 1977, 99; vom 17.09.1982 – VI R 75/​79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39; vom 21.01.2010 – VI R 2/​08, BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639; – VI R 51/​08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700, jeweils m.w.N.; s. auch Drens­eck in Fest­schrift für Lang, Köln 2010, 477, 482; Schmidt/​Krüger, EStG, 32. Aufl., § 19 Rz 55 ff.; Eis­gru­ber in Kirch­hof, EStG, 12. Aufl., § 19 Rz 64 ff.; Pflü­ger in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 19 EStG Rz 225 ff.[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 12.12.2012 – VI R 79/​10, BFHE 240, 44, m.w.N.[↩]
R 72 Abs. 4 LStR 2005[↩]
BFH, Urteil in BFHE 240, 44, m.w.N.[↩][↩]
BFH, Urteil vom 25.05.1992 – - VI R 85/​90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655[↩]
s. aber dage­gen BFH, Urtei­le vom 07.07.1961 – VI 176/​60 S, BFHE 73, 485, BStBl III 1961, 443; vom 26.08.1966 – VI 248/​65, BFHE 86, 783, BStBl III 1966, 659[↩]
BFH, Urteil vom 16.05.2013 – VI R 7/​11[↩]
BFH – VI R 7/​11[↩]
BFH, Urtei­le vom 21.01.2010 – VI R 2/​08, BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639; vom 22.03.1985 – VI R 170/​82, BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529; vom 21.02.1986 – VI R 21/​84, BFHE 146, 87, BStBl II 1986, 406[↩]
BFH, Urtei­le vom 22.10.1976 – VI R 26/​74, BFHE 120, 379, BStBl II 1977, 99; vom 17.09.1982 – VI R 75/​79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39; in BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639; vom 21.01.2010 – VI R 51/​08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700; jeweils m.w.N.; s. auch Drens­eck in Fest­schrift für Lang, Köln 2010, 477, 482; Schmidt/​Krüger, EStG, 31. Aufl., § 19 Rz 30 ff.; Eis­gru­ber in Kirch­hof, EStG, 11. Aufl., § 19 Rz 64 ff.; Pflü­ger in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 19 EStG Rz 225 ff.[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529; in BFHE 146, 87, BStBl II 1986, 406; vom 25.05.1992 – VI R 85/​90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655; vom 06.12.1996 – VI R 48/​94, BFHE 182, 142, BStBl II 1997, 331; vom 16.11.2005 – VI R 68/​00, BFHE 212, 51, BStBl II 2006, 440; – VI R 151/​99, BFHE 211, 321, BStBl II 2006, 439; – VI R 157/​98, BFHE 212, 48, BStBl II 2006, 437; – VI R 118/​01, BFHE 212, 55, BStBl II 2006, 444; – VI R 151/​00, BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442; vom 15.01.2009 – VI R 22/​06, BFHE 224, 136, BStBl II 2009, 476; in BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726[↩]
BFH, Urteil in BFHE 146, 87, BStBl II 1986, 406[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529; vom 22.03.1985 – VI R 82/​83, BFHE 143, 550, BStBl II 1985, 532[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655; in BFHE 182, 142, BStBl II 1997, 331; in BFHE 212, 51, BStBl II 2006, 440; in BFHE 211, 321, BStBl II 2006, 439; in BFHE 212, 48, BStBl II 2006, 437; in BFHE 212, 55, BStBl II 2006, 444; in BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442; in BFHE 224, 136, BStBl II 2009, 476; in BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726; s. auch Küttner/​Thomas, Per­so­nal­buch 2012, Stich­wort Betriebs­ver­an­stal­tung, Rz 3[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655; in BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442[↩]
BFH, Urteil in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655[↩]
BFH, Urteil in BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442; s. für das Streit­jahr R 72 Abs. 4 Satz 2 LStR 2005[↩]
BFH, Urteil in BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442; zum Jahr 2001 s. BFH, Urteil in BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655 mit Hin­weis auf Abschn. 72 Abs. 4 LStR 1990; in BFHE 212, 48, BStBl II 2006, 437; in BFHE 212, 55, BStBl II 2006, 444[↩]
BFH, Urteil vom 18.08.2005 – VI R 32/​03, BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30, zur Zuwen­dung einer Rei­se[↩]
BVerfG, Ent­schei­dun­gen vom 31.05.1988 – 1 BvR 520/​83, BVerfGE 78, 214; vom 04.02.2005 – 2 BvR 1572/​01, HFR 2005, 352; s. auch BFH, Urtei­le vom 21.09.2011 – I R 7/​11, BFHE 235, 273, BFH/​NV 2012, 310; vom 27.01.2010 – IX R 31/​09, BFHE 229, 90, BStBl II 2011, 28; vom 15.03.2005 – X R 39/​03, BFHE 209, 320, BStBl II 2005, 817; Sun­der-Plass­mann in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 1 FGO Rz 144; Kanz­ler, FR 2009, 527; Pahl­ke, Bei­heft zum DStR, Heft 31/​2011, 66[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 182, 142, BStBl II 1997, 331; in BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442[↩]
gl.A. Zim­mer­mann, EFG 2011, 446[↩]
s. dazu BFH, Urteil vom 14.11.2012 – VI R 56/​11, BFHE 239, 410[↩]
BFH, Urteil vom 07.11.2006 – VI R 58/​04, BFHE 215, 249, BStBl II 2007, 128[↩]
BFH, Urteil in BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726, m.w.N.[↩]
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