Source: https://www.dsbok.de/tag/dsgvo-facebook/
Timestamp: 2019-04-19 19:25:28
Document Index: 51546286

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Schlagwort: DSGVO Facebook
Veröffentlicht am 11. Juni 2018 5. Juli 2018
Pressemitteilung: Meedia, 5.6.2018, 21:50
Das überraschende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat den Tech-Konzern Facebook und vor allem Betreiber von Fan-Pages kalt erwischt: Demnach sind letztere mitverantwortlich für Datenschutz-Verstöße bei der Nutzung des Social Networks und können dafür haftbar gemacht werden. Juristin und Lehrbeauftragte der FH Aachen Anja Neubauer, analysiert für MEEDIA die massiven Auswirkungen des Richterspruchs.
Ein Gastbeitrag von Anja Neubauer
Durch das Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 ist Facebook schon verschärft ins Fadenkreuz der Datenschutzbehörden gerutscht. Jedoch schon lange zuvor gab Facebook Grund zu Klagen von Datenschützern. Am heutigen 5. Juni 2018 wurde durch den EuGH im Fall des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH entschieden, dass diese aufgrund einer simplen „Fan-Page“ für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Facebook ebenfalls verantwortlich sind – und das obwohl die Wirtschaftsakademie weder die Verarbeitung abstellen kann, noch in irgend einer Weise Facebook mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher beauftragt hat. Zudem hat der EuGH in diesem Urteil klar gestellt, dass auch eine EU-ansässige Datenschutzbehörde gegen eine im Mitgliedsstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen kann.
Der Fall begann vor mehr als sieben Jahren. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hatte am 3. November 2011 die Wirtschaftsakademie aufgefordert, ihre Facebook-Seite zu löschen, da Facebook Daten der Besucher dieser „Fan-Page“ sammele, jedoch weder die Wirtschaftsakademie noch Facebook die Nutzer hierüber aufkläre. Die Wirtschaftsakademie wies die Schuld von sich, da sie zum Einen Facebook nie mit der Datensammlung beauftragt habe und zum Anderen natürlich auch diese Datensammlung und -verarbeitung von ihr nicht kontrolliert werden könne.
Der EuGH hat nun letztinstanzlich knallhart reagiert: Auch wenn für die Wirtschaftsakademie nicht vermeidbar sei, dass Facebook diese Daten sammele, so hafte sie gemeinschaftlich mit Facebook zusammen für diesen Verstoß. Der Betreiber einer solchen „Fan-Page“ sei durch die von ihm vorgenommene Parametrierung (Zielpublikum, Ziele der Steuerung oder Förderung seiner Tätigkeiten) an der Sammlung der personenbezogenen Daten der Besucher beteiligt. Auch lässt der EuGH die Argumentation nicht gelten, dass man als Seitenbetreiber die Sammlung nicht ausschließen könnte. Denn schließlich kann man diese Daten in Form von Statistiken als Seitenbetreiber sehen und entsprechend die Angebote gezielter gestalten. Auch wenn man diese Funktion nicht nutze, so bliebe es bei der Beachtung der Verpflichtung im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten. Damit ist die Aufklärungspflicht gemeint und natürlich auch, dass der Nutzer – jetzt insbesondere nach der DSGVO – die Möglichkeit bekommen muss, der Datensammlung und – verarbeitung zu widersprechen.
Aber was heißt das nun in der Konsequenz?
Dies ist natürlich ein Schlag für alle Facebook-Seitenbetreiber, Entsprechendes müsste natürlich auch für alle Facebook-Gruppenbetreiber gelten.
Und dies, obwohl die Datenverarbeitung unausweichlich für den Seiten- oder Gruppenbetreiber ist. Der EuGH hat deutlich gesagt, dass a) Facebook mit seiner Zentrale in Irland verantwortlich ist und b) dass auch, selbst wenn die Datenverarbeitung durch den Seitenbetreiber nicht kontrollier- oder beeinflussbar sei, dieser ebenfalls hafte, und zwar in dem Moment, wo die Seite aufgerufen wird.
In erster Konsequenz heißt das, dass alle Seitenbetreiber ihre Seiten löschen oder zumindest „nicht sichtbar“ schalten müssten! Und zwar so lange, bis Facebook eine Option bereithält, dass die Speicherung der Daten explizit ausgeschlossen werden kann!
Dies funktioniert wie folgt: Auf der Seite oben auf „Bearbeiten“ klicken, dann den ersten Punkt „Seite veröffentlichen“ auf „Seite nicht veröffentlichen“ stellen, Grund auswählen – fertig. Dann kann außer dem Admin der Seite selbst kein Nutzer mehr diese Seite sehen.
Natürlich könnte man auch darüber nachdenken, ob nicht eine Aufklärung ausreichen könnte, denn die Datenschützer rügten vor allem, dass “keine Aufklärung der Nutzer über Facebook” erfolge.
Daher könnte man überlegen, inwieweit z.B. ein oben auf der Seite fixierter Post mit der Aufklärung der Nutzer (“Wenn Sie diese Seite besuchen, speichert und verarbeitet Facebook Ihre Daten….”) hier vielleicht ausreichen könnte. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass eine Aufklärung mit der Einwilligung VOR dem Besuch (und damit vor dem Beginn der Datensammlung) der Facebook-Seite stattfinden muss, da sie sonst unwirksam ist.
Wenn also der Nutzer eine solche “Aufklärung” bereithalten würde, wird diese den strengen DSGVO-Vorschriften nicht standhalten – und daher wäre eine solche “Hinweismeldung” auf der Facebook-Seite nach meinem Dafürhalten nicht rechtswirksam umsetzbar. Einzig das „nicht sichtbar“-Schalten entspricht also der vom EuGH vorgesehenen Lösung – bis eben eine entsprechende Funktion zum Ausschalten der Datensammlung von Facebook bereitgehalten wird.
Zudem muss man beachten, dass es gerade nicht möglich ist, in irgendeiner Form die Datensammelflut zu verhindern – was die Richter des EuGH eben zu diesem harten Urteil bewegte. Schließlich kann der Seitenbetreiber die Daten auch nutzen, die ihm Facebook zur Verfügung stellt, auch wenn es sich nur um einen marginalen Anteil in Form von Statistiken handelt, die der Betreiber der Seite einsehen kann.
Ich persönlich werde daher meine Facebook-Seiten nun erst einmal auf „nicht sichtbar“ schalten, bis Mark Zuckerberg eine rechtskonforme Lösungsmöglichkeit für die Sammlung der Nutzer meiner Seiten bereithält und diese mir als Betreiber der Seiten zur Verfügung stellt. Eine andere Alternative sehe ich persönlich nach dem Urteil des EuGH nicht.
Für Gruppen hat der EuGH nichts in seinem Urteil verlauten lassen. In der logischen Konsequenz müsste der Gedanke hier jedoch fortgeführt werden – und im Ergebnis müsste man auch hier dazu kommen, dass auch die Sammlung von Daten durch den Betreiber einer Facebook-Gruppe mitverantwortet wird. Wenn auch hier keine Statistiken zugänglich sind wie bei Facebook-Seiten. Es werden ja schließlich auch Personenzahlen und Likes gezählt.
Hier bleibt also abzuwarten, ob und inwieweit die Rechtsprechung eine Fortentwicklung macht. Gut sieht es jedoch nicht aus für die Gruppenbetreiber.
Mark Zuckerberg, der vor dem US-Kongress in mehrstündigen Befragungen noch schwitzte, gab sich vor dem EU Parlament neulich noch betont locker, beantwortete die vorab (!) an ihn zur Sichtung überreichten Fragen und meinte, dass Facebook schon immer die neuen Regelungen wie Datenkontrolle, Transparenz und Verantwortlichkeit berücksichtigt habe: „Wir haben diese Werte immer geteilt und den Leuten die Möglichkeit der Kontrolle gegeben, welche Informationen sie teilen und mit wem. Jetzt werden wir noch weiter gehen, um diese neuen Regeln umzusetzen.“
Kann Facebook das denn?
Kurz gesagt: Nein! Der Facebook-Seitenbetreiber kann eben diese Kontrolle nicht an die Seitenbesucher weitergeben. Seitens Facebook stehen lange angeforderte Antworten in sämtlichen Bereichen aus. Angesichts des Urteils des EuGH sehen sich nun Facebook-Seitenbetreiber in der direkten Verantwortlichkeit. Und zwar auf Augenhöhe mit Facebook selbst. Das mag zwar unschön sein, ist aber die logische (und richtige) Konsequenz, wenn Datenschutz nicht nur eine Hülse sein soll, sondern ernsthaft und in allen Konsequenzen durchgeführt werden soll.
Folge: Alle, die Fanpages besitzen, sind nun in der Haftung wie Facebook selbst. Die Datensammlung ist so nicht DSGVO-konform.
Unfair? Vielleicht. Für die Gewerbetreibenden, insbesondere die Kleinen, die sich durch die Präsenz in der Community mit Millionen Nutzern etwas mehr Werbung versprachen. Für Facebook sicher nicht: Facebook ist nicht nur eine Social Media Plattform, sondern das weltweite Role-Model zur Datenverarbeitung, um mit Profiling durch Werbung Geld zu verdienen.
Und Facebook macht abhängig – sei es im „sozialen Bereich“ mit Casino-Methoden, sei es im wirtschaftlichen Bereich für alle diejenigen, die selbst ihre Produkte und Dienstleistungen eben auch in Form von Facebook-Fanpages bewerben. Man „kann halt nicht mehr ohne“. Man kommt um Facebook nicht mehr herum.
Die Abhängigkeit der Nutzer und Gewerbetreibenden ist von Facebook gewollt. Dies natürlich in erster Linie, um viel Geld zu verdienen. Und wie verdient eine Plattform Geld, die – scheinbar – alles kostenlos zur Verfügung stellt? Mit Daten. Und dies nicht zu knapp. Zum einen verdient Facebook mit bezahlter Werbung – die Werbeanzeigen sind relativ günstig, und Facebook wirbt mit einer hohen Reichweite an Kunden. Die Effizienz wird durch die profilgenaue Bewerbung so attraktiv gemacht. Dabei kann der Werbende viele Funktionen einstellen, wie Land, Geschlecht, Interessen, kann nach Kategorien fein justieren.
Großes Problem: Nach den Vorgaben der DSGVO ist exakt diese Profilerstellung nicht erlaubt. Die Profilings, die angeblich alle anonymisiert von Facebook gespeichert werden, können überhaupt nicht anonymisiert sein. Denn auch wenn Facebook diese Daten nicht sichtbar an die Werber, Seitenbetreiber und „normale Nutzer“ weitergibt, so speichert Facebook dauerhaft die Interessen, Bewegungen im Internet und auch die Häufigkeit der Besuche auf bestimmten Seiten. Noch schlimmer: Auch persönliche Interessen, politische Ausrichtung, sexuelle Interessen, Einkaufsverhalten, verfügbares Einkommen von Haushalten und noch Vieles mehr.
Auch, wenn die Seitenbetreiber bei Facebook dies so genau nie erfahren, hat der EuGH genau hier den Schlussstrich gezogen: Auch wenn es der Seitenbetreiber weder exakte Daten kennt, noch nutzt, noch beeinflussen kann: Der Seitenbetreiber erhält Statistiken des Nutzerverhaltens und Facebook kennt die Benutzer genau, kann sogar exakte Daten über die jeweiligen User im Internet bereithalten. Sämtliche Beteuuerungen von Mark Zuckerberg gegenüber dem Kongress in den USA als auch vor dem EU Parlament waren insofern reine Beschwichtigungen, die nie umgesetzt werden konnten. Wie auch?
Das komplette Profiling wird nun durch die Regelungen der DSGVO unterbunden. Ein Rechtfertigungsgrund ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere nicht, wenn der Schutz der Daten der Betroffenen höher ist als das monetäre Interesse eines global operierenden IT-Konzerns.
Ein Problem, für das weder Zuckerberg, noch seine Mitarbeiter eine Lösung haben. Er hat seine Hausaufgaben einfach nicht gemacht, denn die DSGVO kam ja nicht überraschend! Das fällt Facebook nun auf die Füße. So erstaunt auch Zuckerbergs Schmallippigkeit in den Anhörungen nicht: Eine Antwort auf die neuen Anforderungen hat er nicht, weil er sonst angesichts der DSGVO das Scheitern seines Geschäftsmodells hätte zugeben müssen.
Wenn über die Profilerstellung aber kein Geld mehr verdient werden kann, bleibt Facebook nur noch eine einzige Möglichkeit: Facebook wird kostenpflichtig. So weit hergeholt scheint dieser gedankliche Ansatz nicht, da selbst Zuckerberg dies gegenüber dem US-Kongress erwähnte. Er hüllt sich aber auch hier bislang in Schweigen.
Ein Ansatz könnte sein, wie es das Forbes Magazine nun für seine Homepage löste, denn der User kann dort nun zwischen verschiedenen Varianten wählen: 1) Kostenlose Benutzung der Seite, wobei der User sich mit dem Setzen von Cookies und Tracking einverstanden erklärt, 2) Der User nimmt das Miniabo und ist mit Cookies einverstanden 3) Der User wird Premiumkunde und zahlt dafür, dass er nicht getrackt wird und keine Werbung sieht.
Sicher sinnvoll für ein seriöses Magazin, das auch einen Ruf zu verlieren hat, aber gleichwohl Geld verdienen muss, dem Nutzer so aber auch zumindest auch in seiner Sorge Rechnung trägt, dass er komplett ausgelesen wird.
Wie könnte dieses Modell bei Facebook aussehen?
Wenn die Nutzer auch hier unterscheiden könnten, würden viele sicher ganz auch auf Facebook verzichten. Angesichts der Datendiskussion im Rahmen der DSGVO sind viele Nutzer nun verunsichert, wer welche Daten wo und wann schon früher von ihnen speicherte. Das konnte man auch nach dem Cambridge Analytica-Skandal gut beobachten, nach dessen Aufdeckung sogar etliche Prominente von heute auf morgen von Facebook verschwanden und ihre Profile aufkündigten.
Viele Nutzer werden sich dann vielleicht auch die Frage stellen, ob Facebook für sie den entsprechenden Nutzen hat und ebenfalls gehen. Bei vielen Seitenbetreibern wird dies heute sicher schon der Fall sein. Einige werden bleiben wollen, aber dann wird der Preis sicherlich bei der Entscheidung einen enormen Einfluss nehmen: Ist es zu teuer, werden noch mehr Nutzer gehen und sich auch nicht für die kostenpflichtige Variante entscheiden.
Ich bin mir jedenfalls sicher, dass schon allein die optionale Möglichkeit zur Entscheidung das Wegbrechen vieler Nutzer für Facebook zur Folge hat. Im Ergebnis werden dann auch natürlich die Reichweiten schmelzen – mit dem Ende des Facebook-Pixels, also dem „Cookie“, der alle Daten von externen Seiten zusätzlich sammelt, würden dann auch viele Werber Facebook den Rücken kehren. Und das wird angesichts der heutigen Rechtsprechung sicher nur eine Frage von Wochen sein, bis dies der Fall ist.
Und natürlich darf man nicht die Angst vor Bußgeldern durch die Datenschutzbehörden unterschätzen:
Die Facebook-Seitenbetreiber haben heute zumindest einen Vorgeschmack bekommen, wie schnell sie auch selbst in die Haftung kommen, wenn sie Facebook nutzen. Das alleine wird viele Gewerbetreibende dazu veranlassen, Facebook nun den Rücken zu kehren, bevor sie sich selbst haftbar machen.
Facebook-Seitenbetreiber haften nun gemeinschaftlich mit Facebook für die von Facebook verursachten Datenschutzverstöße.
Facebook erhält nicht nur durch die neuen Regelungen zum Datenschutz durch die DSGVO eine Menge Gegenwind, auch andere Tech-Größen wie Apple verweigern bei der Mithilfe der Datensammlung durch Facebook nunmehr die Hilfe.
Datensammlung als Geschäftsmodell wird so für Facebook nicht mehr nur beschränkt, sondern regelrecht sabotiert.
Die Möglichkeiten, Facebook auch ohne Datensammlung zu monetarisieren, sind sicher vielfältig. Jedoch stellt sich angesichts Datenskandalen, Reichweitenrückgängen und fehlender DSGVO-Konformität die Frage, inwieweit das Vertrauen der Nutzer und Werber nicht bereits nachhaltig zerrüttet ist. Die Bereitschaft zur Zahlung für einst kostenlose Services steht also in Frage und stellt Zuckerberg vor massive Probleme.
Fakt ist, dass nach der neuen Rechtsprechung des EuGH nun Tausende ihre Fanpages abschalten oder unsichtbar machen werden, um nicht selbst ins Fadenkreuz der Datenschützer zu gelangen – was zu einem massiven Einbruch nicht nur der Nutzerzahlen sondern auch der Werbetreibenden auf Facebook führen wird.
Außerdem werden Facebook juristische Tricks, etwaigen Bußgeldern in Europa zu entgehen, nicht mehr viel nutzen: Der EuGH hat klargestellt, dass eine Haftung über die Zweigstelle in Irland durchsetzbar ist.
Facebook stehen harte Zeiten bevor. Und es wird sich sehr verändern. Es ist nur sicher, dass es nicht mehr so (gut) für Zuckerberg bleiben wird, wie es war.
Über die Autorin: Anja M. Neubauer ist Inhaberin der Neubauer Media Medien- und Consultinggruppe. Sie arbeitet als Honorarprofessorin Jura im Fachbereich Design der RWTH Aachen. Neubauer ist Spezialistin für Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- & Medienrecht.