Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2037,%2015
Timestamp: 2018-03-22 05:48:20
Document Index: 203110814

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 237', 'BGH', 'BGH']

Wie sich aus dem Urteil der Strafkammer ergibt, handelte es sich um eine Verbindung nach § 237 StPO , die nicht wie eine Verbindung entsprechend § 4 Abs. 1 StPO zu einer Verschmelzung beider Verfahren führte (…vgl. Urteil des Senats vom 18. Januar 1990 - 4 StR 616/89,[in BGHSt 36, 48] und Beschluß des Senats vom 24. April 1990 - 4 StR 159/90, [in BGHSt 37, 15]), sondern die prozessuale Selbständigkeit beider Verfahren nicht berührte (BGHSt 26, 271, 275).
Diese Auffassung ist aber mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr vereinbar, die zwischen der zur Verfahrensverschmelzung führenden Verbindung entsprechend § 4 Abs. 1 StPO und der bloßen Verhandlungsverbindung nach § 237 StPO unterscheidet (BGHSt 36, 348 ; BGHSt 37, 15 ); denn eine gleichzeitige Aburteilung liegt nur bei einer Aburteilung in demselben Verfahren vor.