Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202007,%20823
Timestamp: 2019-06-16 09:47:43
Document Index: 292058079

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.03.2007 - V ZR 89/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,916
BGH, 30.03.2007 - V ZR 89/06 (https://dejure.org/2007,916)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2007 - V ZR 89/06 (https://dejure.org/2007,916)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2007 - V ZR 89/06 (https://dejure.org/2007,916)
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Haftung des Verkäufers bei falschen vorvertraglichen Angaben oder bei Beratungsvertrag
Anspruch eines Käufers auf Rückabwicklung des Vertrages bei Nichterfüllen der wirtschaftlichen Erwartungen; Pflichtverletzung beim Verkauf einer Eigentumswohnung unter Einsatz von Berechnungsbeispielen hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen
Zu den Rechtsfolgen eines Anspruchs wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten oder wegen Verletzung von Pflichten aus einem selbständigen Beratungsvertrag
§§ 675, 433 BGB
Keine Rückabwicklung eines Wohnungskaufs allein wegen Nichteintretens wirtschaftlicher Erwartungen
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen enttäuschter Erwartungen über die Mieterträge; Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten
Wohnungskauf: Wirtschaftliche Erwartungen als Geschäftsgrundlage?
Käufer haben nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags
Keine Rückabwicklung wegen enttäuschter wirtschaftlicher Erwartungen des Käufers
Vorvertragliche Verschuldenshaftung
Immobilien-Wohnungskauf: Wirtschaftliche Erwartungen als Geschäftsgrundlage? (IMR 2008, 31)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.03.2007, Az.: V ZR 89/06 (Keine Rückabwicklung eines Wohnungskaufs allein wegen Nichteintretens wirtschaftlicher Erwartungen)" von RA Dr. Armin Hutner, original erschienen in: ZfIR 2007, 798 - 799.
LG Dresden, 07.05.2004 - 13 O 1224/03
OLG Dresden, 08.03.2006 - 11 U 1105/04
MDR 2007, 823
WM 2007, 1182
BB 2007, 1077
Hierfür genügt aber jeder wirtschaftliche Nachteil, der für den Gläubiger mit dem aufgrund der Aufklärungspflichtverletzung eingegangenen Vertrag verbunden ist, so z.B. die nachhaltige Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit (Urteil vom 30. März 2007 aaO).
Er haftet nicht allein deshalb, weil der Eigenaufwand des Käufers höher als von ihm angegeben oder von diesem erwartet ist (vgl. Senat, Urt. v. 30. März 2007, V ZR 89/06, BB 2007, 1077;… Urt. v. 20. Juli 2007, V ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1660).
In zahlreichen Entscheidungen hingegen wird ausdrücklich an der Feststellung eines Vermögensschadens als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches festgehalten (BGH, Urteil vom 07.03.2006 - I StR 379 und 385/05; BGH, Urteil vom 30.03.2007 - V ZR 89/06; BGH, Urteil vom 26.09.1997 - VII ZR 29/96; BGH, Urteil vom 19.12.1997 - V ZR 112/97; BGH, Urteil vom 13.01.2004 - XI ZR 355/02; BGH, Urteil vom 14.06.2004 - II ZR 393/02; BGH, Urteil vom 14.03.2004 - V ZR 308/02 -).
Ganz deutlich wird dies in dem Urteil des BGH vom 30.03.2007 - V ZR 89/06 - ausgesprochen.
Dass der Kläger durch den Abschluss des Kaufvertrags und die durch diesen bedingte Notwendigkeit zur Darlehensaufnahme nachhaltig in seiner wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit beeinträchtigt wurde und schon deshalb unabhängig von der Höhe des vereinbarten Kaufpreises und dem Wert des Wohnungs- und Teileigentums durch den Abschluss des Kaufvertrags einen Schaden erlitten hat (vgl. Senat, Urt. v. 30. März 2007, V ZR 89/06, ZfIR 2007, 797, 798), ist offensichtlich und wird von den Beklagten auch nicht in Abrede gestellt.
bb) Das Berufungsgericht hat ferner beachtet, dass eine fehlerhafte Beratung nicht allein aus der Differenz zwischen dem berechneten Eigenaufwand und der späteren tatsächlichen Belastung des Käufers gefolgert werden kann (vgl. Senat, Urt. v. 30. März 2007, V ZR 89/06, BB 2007, 1077, 1078), sondern bezogen auf den Zeitpunkt der Beratung festgestellt werden muss.
Zwar setzt der auf Rückabwicklung des Vertrages aufgrund einer Verletzung von Aufklärungspflichten gerichtete Schadensersatzanspruch einen Vermögensschaden voraus (BGH, Urteile vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, NJW 1998, 302; vom 19. Dezember 1997 - V ZR 112/96, NJW 1998, 898;… vom 8. März 2005 aaO; vom 30. März 2007 - V ZR 89/06, MDR 2007, 823; ebenso OLG Celle NJW-RR 2006, 1283, 1284).
Hierfür genügt aber jeder wirtschaftliche Nachteil, der für den Gläubiger mit dem aufgrund der Aufklärungspflichtverletzung eingegangenen Vertrag verbunden ist, so z.B. die nachhaltige Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit (BGH, Urteil vom 30. März 2007 aaO).