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Timestamp: 2019-07-17 22:26:04
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Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 79', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 58', '§ 10', '§ 58', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 3', '§ 851', '§ 97', '§ 92', '§ 92', '§ 10', '§ 86', '§ 79', '§ 85', '§ 79', '§ 84', '§ 10', '§ 82', '§ 92', '§ 85', '§ 84', '§ 10', '§ 52', '§ 92', '§ 2', '§ 79', '§ 7', '§ 1', '§ 92', '§ 2', '§ 10', '§ 238', '§ 240', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 25', '§ 79', 'BGH', '§ 86', '§ 10', '§ 84', '§ 85', 'Art. 9', '§ 10']

Riester-Rente • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
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Die Riester-Rente ist eine durch staatliche Zulagen und durch Sonderausgabenabzug geförderte, grundsätzlich privat finanzierte Rente in Deutschland. Die Förderung ist durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) 2002 eingeführt worden und in den § 10a und §§ 79 ff. Einkommensteuergesetz geregelt.
Die Bezeichnung „Riester-Rente“ geht auf Walter Riester zurück, der als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Förderung der freiwilligen Altersvorsorge durch eine Altersvorsorgezulage vorgeschlagen hatte. Anlass dafür war die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung 2000/2001, bei der das Nettorentenniveau des Eckrentners, eines idealtypisch sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der 45 Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt hat, von 70 % auf 67 % reduziert worden war.
1 Zulageberechtigte Personen
1.1 Unmittelbar zulageberechtigte Personen
1.2 Mittelbar zulageberechtigte Personen
1.3 Nicht zulageberechtigte Personen
2.1 Zertifizierter Vertrag
2.2 Keine schädliche Verwendung
3 Höhe der Förderung
3.1 Mindesteigenbeitrag/Sockelbeitrag
3.2 Höhe der Grundzulage und Kinderzulage
3.3 Berufseinsteiger-Bonus
3.4 Sonderausgabenabzug und Günstigerprüfung
4 Auszahlungsphase
5 Zuständigkeiten
6 Kommunikation zwischen Versicherungsunternehmen und ZfA
8 Zeitliche Entwicklung und Summe der staatlichen Zulagen
8.1 Änderungen in der Riester-Rente
8.1.1 2005
8.1.3 2007
8.1.4 2008
8.1.5 2010
8.1.6 2012
8.1.7 2013
8.1.8 2018
9 Kritik an Konzept und Ergebnis
Zulageberechtigte Personen
Anspruch auf Altersvorsorgezulage haben nachfolgend genannte, rentenversicherungspflichtige Personen (§ 10a EStG), sofern sie der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Aktenzeichen: C-269/07)[1] dürfen Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten, aber im Ausland wohnen, in den Versichertenkreis aufgenommen werden. Riester-Sparer mussten bis zu dieser Entscheidung die Förderung zurückzahlen, wenn sie ihren Lebensabend im Ausland verbrachten. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen die Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb der EU.
Unmittelbar zulageberechtigte Personen
rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer,
rentenversicherungspflichtige Selbständige (z. B. Handwerker (allerdings mit Befreiungsmöglichkeit gem. § 2 Ziff. 8 SGB VI, nach 18 Jahren oder 216 Monaten Pflichtbeitragszeiten) und über die Künstlersozialkasse versicherte Künstler)
Pflichtversicherte nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG),
Bezieher von Arbeitslosengeld (einschließlich berechtigter Bezieher von Arbeitslosengeld, deren Leistungen aufgrund der Anrechnung von Einkommen und/oder Vermögen ruhen),
Bezieher von Krankengeld,
ALG-II-Empfänger (wie auch Arbeitssuchende ohne Leistungsbezug) über § 10a Satz 3 EStG in Verbindung mit § 58 Absatz 1, Satz 1, Nummer 3 oder 6 SGB VI (Arbeitslosengeld II-Empfänger sind nach § 10a Satz 3 EStG anspruchsberechtig auf Riesterförderung, wenn sie vor dem Bezug des ALG II förderberechtigt waren und eine Anrechnungszeit wegen ALG II § 58 Absatz 1, Satz 1, Nummer 3 oder 6 SGB VI in der Rente vorliegt),
nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen (z. B. bei Pflege von Angehörigen im Haushalt),
geringfügig Beschäftigte, die sich nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung haben befreien lassen,
Bezieher von Vorruhestandsgeld, sofern diese zuvor pflichtversichert waren,
Beamte, Richter und Soldaten sowie diesen gleichgestellte Personen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, weil ihnen eine beamtenrechtliche oder beamtenähnliche Versorgung gewährleistet wird,
vollständig Erwerbsgeminderte oder Dienstunfähige,
Kindererziehende (nachdem sie die Kindererziehungszeiten beantragt haben)
Mittelbar zulageberechtigte Personen
Ehe- oder Lebenspartner von unmittelbar Zulageberechtigten erhalten ebenfalls Zulagen, wenn sie in einen eigenen Altersvorsorgevertrag mindestens 60 Euro pro Kalenderjahr einzahlen (§ 79 Satz 2 EStG in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung[2][3]). Voraussetzung ist, dass sie nicht selbst unmittelbar förderberechtigt sind, nicht dauernd vom Partner getrennt leben und beide ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum haben (§ 79 Satz 2 EStG).
Wer 60 Euro pro Kalenderjahr nicht aufbringt, erhält bei mittelbarer Zulageberechtigung keinerlei Zulage (§ 79 Satz 2 EStG in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung[2][3]). Bis einschließlich 2011 waren für die mittelbare Zulageberechtigung keine eigenen Beiträge erforderlich (§ 79 Satz 2 EStG in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung).
Nicht zulageberechtigte Personen
Nicht anspruchsberechtigt sind:
nicht rentenversicherungspflichtige Selbständige,
Pflichtversicherte in Einrichtungen der berufsständischen Versorgung (Apotheker, Ärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und Architekten – sogenannte verkammerte Berufe),
Seit 2013: Geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Job), die der Zahlung an die gesetzliche Rentenversicherung widersprochen haben,
Bis Ende 2012: geringfügig versicherungsfrei Beschäftigte (400-Euro-Job), die den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht durch eigene Beiträge aufstocken,
Altersrentner,
Bezieher einer Rente wegen teilweise verminderter Erwerbsfähigkeit ohne rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis und
Studenten, die nicht rentenversicherungspflichtig sind.
Die Förderung kann nur für Beiträge zu zertifizierten Altersvorsorgeverträgen in Anspruch genommen werden. Der Zulagenberechtigte darf die angesparten Mittel vor der Auszahlungsphase nicht schädlich verwenden. Zudem ist mit Hilfe des Anbieters rechtzeitig ein Antrag zu stellen.
Zertifizierter Vertrag
Die Voraussetzungen für die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (siehe unten) durch die BaFin sind gemäß Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz:
Bei Auszahlungsbeginn muss mindestens die Summe der eingezahlten Beiträge (Eigenleistung + staatliche Zulage) garantiert werden,
Leistungen dürfen frühestens ab 60. Lebensjahr (bei Vertragsabschluss ab 2012: 62. Lebensjahr) erbracht werden (Ausnahme: Berufsgruppen mit früherem Beginn der gesetzlichen Rentenversicherung, z. B. Piloten und Bergarbeiter),
Die Leistung muss als lebenslange Rentenzahlung erfolgen, etwa als Leibrente oder Auszahlungsplan, der mit einer Leibrente vom 85. Lebensjahr an verbunden ist,
Abschluss- und Vertriebskosten müssen auf mindestens fünf Jahre verteilt werden (teilweise Zillmerung),
Der Versicherer hat Abschluss-, Vertriebs- und Verwaltungskosten sowie den Stand des Altersvorsorgevermögens, die Beitragsmittelverwendung sowie Anlageaspekte der Kapitalanlage offenzulegen,
Eine vierteljährliche Kündigungs- oder Ruhestellungsmöglichkeit muss vorhanden sein,
Laufende Beitragszahlung.
Die gesetzlichen Vorgaben können erfüllt werden durch:
Banksparpläne, die zu Rentenbeginn in eine Rentenversicherung umgewandelt werden, über die eine Auszahlung erfolgt,
klassische private Rentenversicherungen (gegebenenfalls mit zwingendem Ausschluss der Kapitaloption),
Fondsgebundene Rentenversicherungen,
Fondssparpläne,
innerhalb der betrieblichen Altersversorgung die Pensionskasse, der Pensionsfonds und die Direktversicherung gemäß § 3 Nr. 63 EStG,
Wohnriester-Darlehen und Bausparverträge.
Anbieter von Fondssparplänen und fondsgebundenen Rentenversicherungen müssen den Kapitalerhalt garantieren. Da sich die Garantie nicht durch Aktienfonds darstellen lässt, verwenden Fondsgesellschaften und Versicherungen Anlagekonzepte, bei denen Rentenfonds mit Schuldnern hoher Bonität sichere Renditen erwirtschaften. Der Aktienanteil in den Sparplänen ist maximal so hoch, dass die sicheren Erträge der Renten Verluste an den Aktienmärkten bis zum Ende der Laufzeit ausgleichen können. Versicherungen verwenden statt Rentenfonds meist den Deckungsstock der eigenen klassischen Lebensversicherungen für die Kapitalgarantie.[4]
Angesparte Guthaben der Riester-Rente sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 97 Satz 1 EStG weder übertragbar noch pfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge staatlich durch Zulagen oder Sonderausgaben-Abzug gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen.[5][6]
Keine schädliche Verwendung
Zulagen und Steuervorteile sind zurückzuzahlen, bei:
Kündigung des Riester-Vertrages, es sei denn, das vorhandene Kapital wird auf einen anderen (anbieterunabhängigen) Tarif übertragen oder für eine selbst genutzte Wohnung (§ 92a EStG) verwendet.
Tod des Anspruchsberechtigten vor Rentenbeginn; ausschließlich der Ehepartner kann, sofern er einen eigenen Riester-Vertrag hat oder zur Übertragung begründet, das vollständige Vertragsguthaben des Verstorbenen übernehmen. Selbst Kinder oder andere nahe Verwandte können dies hingegen nicht.
Verwendung der Mittel vor der planmäßigen Auszahlungsphase (Ausnahme: Verwendung für die selbst genutzte Wohnung im Sinne des § 92a EStG).
Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht in Deutschland.
Die Beitragsfreistellung des Vertrages hingegen ist unschädlich, wenn sie ohne Auszahlung von Guthaben erfolgt.
Der Riester-Sparer hat zwei Jahre Zeit, über den Anbieter die Zulage zu beantragen. Dazu müssen gegebenenfalls Kindererziehungszeiten oder Statuswechsel bei der DRV (rückwirkend) angezeigt werden. Zur Vereinfachung des Antragsverfahrens wurde der sogenannte Dauerzulagenantrag eingeführt. Dieser bevollmächtigt den Anbieter, Altersvorsorgezulage zu beantragen, ohne jährlich die Zustimmung des Versicherten einholen zu müssen. Empfänger von Besoldung und Amtsbezügen müssen die für die Besoldung zuständigen Stelle innerhalb von zwei Jahren nach Ende des Beitragsjahres zur Datenübermittlung an die Deutsche Rentenversicherung Bund ermächtigen. Fehlt die Einwilligung kann sich bei verheirateten Besoldungsempfängern ein mittelbarer Zulagenanspruch ergeben.[7]
Die Förderung besteht aus der Altersvorsorgezulage (Grundzulage zuzüglich gegebenenfalls Kinderzulage(n)) und Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG. Nur wenn der Mindesteigenbeitrag eingezahlt wird, erhält der Sparer die Zulage(n) ungeschmälert. Wird der Mindesteigenbeitrag nicht erreicht, wird/werden die Zulage(n) im Verhältnis der geleisteten Beiträge zum Mindesteigenbeitrag gekürzt. Der Sonderausgabenabzug der Beiträge einschließlich Zulage erfolgt, wenn die Steuerersparnis aus dem Sonderausgabenabzug den Zulagenanspruch übersteigt.
Der Mindesteigenbeitrag ist der Betrag, der mindestens geleistet werden muss, um die ungekürzte Zulage zu erhalten. Er beträgt seit 2008 4 % der rentenversicherungspflichtigen Einnahmen des Vorjahres abzüglich Zulagenanspruch. Die Anpassung des Mindesteigenbetrages muss der Sparer selbst veranlassen.
Mindesteigenbeitrag…
Jahr[8]
…vom rentenversicherungspflichtigen
Einkommen des Vorjahres
…höchstens
2002 / 2003 1 % 0525 €
2004 / 2005 2 % 1.050 €
2006 / 2007 3 % 1.575 €
seit 2008 4 % 2.100 €
Der maximal erforderliche Mindesteigenbeitrag errechnet sich aus dem Höchstbetrag in Höhe von 2.100 Euro (seit 2008) vermindert um den individuellen Zulagenanspruch (Grundzulage/Kinderzulage).
Der Sockelbeitrag ist der Beitrag, der mindestens geleistet werden muss, um überhaupt eine Zulage zu erhalten (§ 86 Abs. 1 Satz 4, 5 und Abs. 2).
Sockelbeitrag…
…pro Arbeitnehmer und Jahr
2002 – 2004 45 € 38 € 30 €
seit 2005 60 €
Unmittelbar Zulageberechtigte, deren Vorjahreseinkommen unter 1.500 € lag oder mittelbar Zulagenberechtigte müssen als Mindestbeitrag den Sockelbeitrag in Höhe von 60 € einzahlen (§ 79 Satz 2 EStG in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung)
Höhe der Grundzulage und Kinderzulage
Die Altersvorsorgezulage setzt sich aus der Grundzulage und Kinderzulage(n) zusammen:
Jahr[9]
Kinderzulage pro Kind;
ab 01.01.2008
2002 / 2003 038 € 046 €
2004 / 2005 076 € 092 €
2006 / 2007 114 € 138 €
2008 – 2017 154 € 185 € 300 €
ab 2018 175 €[10]
Anspruch auf die Kinderzulage besteht für jedes Kind, für das im Kalenderjahr mindestens einen Monat lang Anspruch auf Kindergeld bestand. Sie steht dem Kindergeldempfänger zu, bei verheirateten Eltern der Mutter, auf Antrag dem Vater (§ 85 EStG).
Bei einem Ehepaar muss jeder Ehegatte einen eigenen Vertrag abschließen, um die Grundzulage zu erhalten (§ 79 EStG).
Ein Riester-Sparer erhält im ersten Sparjahr eine um 200 EUR erhöhte Grundzulage, wenn er am 1. Januar des Jahres, in dem er den Vertrag schließt, sein 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unmittelbar zulagenberechtigt ist und nach dem 31. Dezember 1982 geboren ist (§ 84 EStG, „Berufseinsteiger-Bonus“). Bei Kürzungen der Grundzulage (beispielsweise weil der Mindestbeitrag unterschritten wurde) wird der Bonus in gleichem Verhältnis gekürzt.
Höchstmöglicher
Sonderausgabenabzug[11]
2002 / 2003 0525 €
2004 / 2005 1.050 €
2006 / 2007 1.575 €
seit 2008 2.100 €
Die geleisteten Beiträge samt Zulagen können als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. Ergibt sich keine Steuerersparnis, enthält der Erläuterungsteil zum Bescheid über die Einkommensteuer die Bemerkung „Ein Sonderausgabenabzug der geltend gemachten Altersvorsorgebeträge (§ 10a EStG) in Höhe von … kommt nicht in Betracht, weil der nach Ihren Angaben errechnete Zulagenanspruch günstiger ist.“ Ergibt sich eine Steuerersparnis, wird die Zulage gewährt und es „erhöht sich die unter Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Zulage.“
Die Riesterrente ist in der Auszahlungsphase voll zu versteuern. Seit 2018 gilt, dass die im Rahmen der Förderung als betriebliche Altersversorgung gewährten Auszahlungsleistungen nicht mehr der KVdR- und PVdR-Verbeitragung unterfallen. Insoweit hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz einen Missstand aufgehoben, der bis 2018 zur doppelten Verbeitragung aus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen (Anwartschafts- und Rentenphase) geführt hatte.[12]
Bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung wird bei den Finanzämtern ein Wohnförderkonto geführt. Die Besteuerung erfolgt auf Grundlage dieses fiktiven Kontos.
Die mit der Förderung verbundenen Aufgaben wurden der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) mit Sitz in Brandenburg an der Havel übertragen. Die ZfA ist eine Verwaltungseinheit der Deutschen Rentenversicherung Bund und übernimmt die Berechnung, Kontrolle, Auszahlung und gegebenenfalls Rückforderung von Zulagen. Sie steht dazu im Kontakt mit Finanzämtern, Anbietern, Besoldungsstellen und Familienkassen.
Kommunikation zwischen Versicherungsunternehmen und ZfA
Der Riester-Sparer stellt den Zulagenantrag über das Unternehmen, bei dem er den Sparvertrag abgeschlossen hat. Dieses informiert in elektronischer Form die ZfA darüber. Vorgänge, wie beispielsweise die schädliche Verwendung von Zulagen, werden ebenfalls weitergegeben. Dies dient zur Beschränkung des hohen bürokratischen Aufwands. Zu diesem Zweck hat die ZfA ein sogenanntes Kommunikationshandbuch veröffentlicht, in dem die technischen Modalitäten des Datenaustauschs festgelegt sind.[13]
Für die Zulagenbeantragung wird eine Reihe von Daten erhoben, die für den eigentlichen Vertragsanbieter unerheblich sind. Dazu gehören Angaben über Familie, Einkommen und Kindergeldbezug. Da der Anbieter diese Daten aber vorhalten und bearbeiten muss, ist das Verfahren aus Sicht des Datenschutzes bedenklich. Die Daten werden an die zentrale Zulagenstelle übermittelt, die die Zulage vorläufig berechnet und an den Anbieter auszahlt. Danach finden Überprüfungen der gemachten Angaben statt. Zu diesem Zweck steht die zentrale Zulagenstelle im Datenaustausch mit den Finanzämtern, Familienkassen und ggf. Besoldungsstellen. Da die Familienkasse bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Arbeitgeber des Anlegers ist, geraten auf diesem Weg Daten an den Arbeitgeber, die dieser nicht für eigene Zwecke benötigt. Beamte benötigen eine Einverständniserklärung des jeweils zuständigen Landesamts für Besoldung und Versorgung.
Zeitliche Entwicklung und Summe der staatlichen Zulagen
Zahl der abgeschlossenen Riesterverträge[14]
davon Versicherungs-
davon Bankspar-
davon Investment-
fondsverträge
davon Wohn-Riester/
Staatliche Gesamtförderung der
Riesterrente in Euro[15][16][17]
2001 1.400.000 1.400.000 - - -
2002 3.405.000 3.081.000 150.000 174.000 -
2003 3.972.000 3.534.000 197.000 241.000 -
2004 4.336.000 3.807.000 213.000 316.000 - 493.200.000
2005 5.693.000 4.859.000 260.000 574.000 - 672.800.000
2006 8.143.000 6.562.000 351.000 1.231.000 - 1.396.400.000
2007 10.856.000 8.454.000 480.000 1.922.000 - 1.868.100.000
2008 12.247.000 9.285.000 554.000 2.386.000 22.000 3.195.600.000
2009 13.365.000 9.906.000 634.000 2.629.000 197.000 3.254.900.000
2010 14.464.000 10.485.000 703.000 2.815.000 460.000 3.372.000.000
2011 15.416.000 10.988.000 750.000 2.953.000 724.000 3.521.800.000
2012 15.781.000 11.059.000 781.000 2.989.000 953.000 3.627.200.000
2013 15.999.000 11.013.000 805.000 3.027.000 1.154.000 3.617.600.000
2014 16.296.000 11.033.000 814.000 3.071.000 1.377.000 3.763.800.000
2015 16.489.000 10.996.000 804.000 3.125.000 1.564.000 3.781.000.000
2016 16.570.000 10.931.000 774.000 3.174.000 1.691.000
2017 16.607.000 10.881.000 726.000 3.233.000 1.767.000
2018 16.597.000 10.819.000 676.000 3.293.000 1.810.000
Änderungen in der Riester-Rente
Durch das Alterseinkünftegesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, wurden die Zertifizierungskriterien von elf auf fünf reduziert, was der Vereinfachung der Riester-Rente und damit einer höheren Akzeptanz durch die Bürger dienen sollte. Der Erfolg dieser Maßnahme ist jedoch strittig. Um die Attraktivität der Riester-Rente für Vermittler zu erhöhen, wurde gleichzeitig die Auszahlung der Provision auf einen Zeitraum von fünf Jahren konzentriert. Weiterhin sieht das Gesetz vor, dass von dem Altersvorsorgevermögen ab Rentenbeginn bis zu 30 % ausgezahlt werden können und das restliche Kapital der lebenslangen Verrentung dient. Bei einer Vollauszahlung (schädliche Verwendung -siehe unten) tritt neben der Rückzahlung der Förderungen für Neu-Verträge die volle Ertragsbesteuerung ein. Alt-Verträge (bis 31. Dezember 2004) sind bei Kündigung ertragssteuerfrei, wenn sie mindestens 12 Jahre Laufzeit hatten. Ferner braucht der Versicherte die Zulage nicht mehr jedes Jahr erneut zu beantragen, sofern er dem Anbieter eine entsprechende Vollmacht erteilt hat.
Das Alterseinkünftegesetz führte gemäß einer EU-Richtlinie für ab 2006 angebotene Tarife Unisex-Tarife ein. Hierbei erhalten Frauen und Männer (geschlechtsunabhängige Risikobewertung) bei gleichem Beitrag gleiche Leistungen. Da die Prognose der Lebenserwartung bisher auch das Geschlecht einbezog und Frauen statistisch länger leben, verringern Unisex-Tarife die Auszahlung für Männer. Seit 1. Januar 2006 zahlen Männer bei Neuabschlüssen für gleiche Rentenleistungen etwa 6,5 % höhere Beiträge.
Nach dem Wegfall der Eigenheimzulage ab 2006 wurde als Ersatz eine Förderung im Rahmen des Riester-Sparens durch die große Koalition im Koalitionsvertrag versprochen. Von Anfang an war geplant, dass das Fördervolumen deutlich geringer als bei der früheren Eigenheimzulage sein werde (Einnahmeverbesserung für den Staat).
Wer mit einer Riester-Rentenversicherung, einem Bank- oder Fondssparplan fürs Alter spart, kann das angesparte Kapital ab sofort auch für den Bau oder Kauf einer Immobilie, die Entschuldung oder den Erwerb von Anteilen an Wohnungsgenossenschaften einsetzen. Auch Einzahlungen auf Bausparverträge sind jetzt förderfähig. Außerdem gibt es die Riester-Zulagen für Tilgungsleistungen auf Wohnungsbaukredite. Voraussetzung ist jeweils, dass die Immobilie selbst genutzt wird (Änderung der § 82 und § 92a EStG). Für ab 2008 geborene Kinder wurde die Riester-Zulage auf 300 Euro erhöht (Änderung des § 85 EStG). Zusätzlich gibt es eine Extraprämie von 200 Euro für Berufseinsteiger, die bis zum 25. Lebensjahr einen Vertrag abschließen (Änderung des § 84 EStG). Für Kinder, die bis einschließlich 2007 geboren wurden, bleibt es bei der bislang im Gesetz festgelegten Zulage von 185 Euro.
Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8. April 2010 wurde bestimmt: Wohnt jemand in Deutschland, arbeitet aber im Ausland, so besteht weiterhin unmittelbare Zulagenberechtigung, wenn die ausländische Pflicht zur Einzahlung in eine gesetzliche Rentenversicherung vor dem 1. Januar 2010 begründet wurde und der Riester-Vertrag bereits ebenso vor dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde (Änderung der § 10a Abs. 1 und § 52 Abs. 24c EStG).
Die Finanzierung einer Wohnung oder selbstgenutzten Immobilie ist auch im EU/EWR-Ausland möglich. Das steuerlich geförderte Altersvorsorgevermögen kann jetzt auch hierfür genutzt werden (Änderung des § 92a EStG). Es handelt sich dabei um die 27 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen – nicht jedoch die Schweiz oder die Türkei. Die Förderung bleibt auch im Falle eines Wegzugs ins EU/EWR-Ausland erhalten. Rückforderungen sind nicht mehr vorgesehen. Ein Umzug in die Schweiz oder in die Türkei bleibt allerdings förderschädlich.
Mit Beginn des Jahres 2012 sinkt der Garantiezins für Neuabschlüsse von Riester-Verträgen von 2,25 auf 1,75 Prozent (Änderung des § 2 der Deckungsrückstellungsverordnung). Die Reduzierung wurde vom Bundesministerium für Finanzen in Kooperation mit dem Gesamtverband der Versicherungswirtschaft beschlossen. Ehepartner von unmittelbar Zulagenberechtigten erhalten Zulagen, wenn sie selbst zwar nur mittelbar berechtigt sind, aber einen pflichtversicherten Ehepartner haben und in den eigenen Altersvorsorgevertrag mindestens 60 Euro pro Kalenderjahr einzahlen (Änderung des § 79 Satz 2 EStG).
Im Rahmen des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes werden im Wesentlichen vier Änderungen an der Riester-Rente vorgenommen.[18]
Es wird ein einheitliches Produktinformationsblatt eingeführt, das wesentliche Kennzahlen zur Ertragserwartung und zu enthaltenen Kosten enthält (Neufassung des § 7 AltZertG).
Beim Anbieterwechsel erhält der alte Anbieter maximal 150 € Wechselkosten. Der neue Anbieter darf Abschluss- und Vertriebskosten nur auf bis zu 50 % des übertragenen Kapitals anrechnen (Änderung des § 1 Abs. 1 AltZertG).
Bei Wohn-Riesterverträgen darf man bereits im Ansparzeitraum förderunschädlich Kapital entnehmen. Auch kann man bestimmte Modernisierungen finanzieren (Änderung des § 92a EStG).
Die Möglichkeit, mittels Riester-Vertrag auch Berufsunfähigkeitsrisiken abzusichern, wird ausgeweitet (Einfügung eines § 2 Abs. 1a AltZertG in Verbindung mit Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG).
Im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes wird die Grundzulage ab 1. Januar 2018 von 154 € auf 175 € erhöht.
Eine sozialversicherungsrechtliche Besserstellung ergibt sich außerdem bei der riestergeförderten betrieblichen Altersversorgung, denn die viel kritisierte Doppelverbeitragung entfällt. Wie bei privat abgeschlossenen Riester-Verträgen, werden die Sozialversicherungsbeiträge während der Ansparphase abgeführt; die Pflicht zur Entrichtung von KVdR-/PVdR-Beiträgen fällt in der Rentenphase nicht mehr an.
Kritik an Konzept und Ergebnis
Am Konzept der Riester-Rente wird von verschiedenen Seiten Kritik geübt. Da harte Fakten fehlten, hat sich das DIW Berlin für eine systematische Überprüfung der Riesterrente ausgesprochen.[19]
Verschiedene Studien[20][21][22][23] zeigen, dass Personen mit geringem Einkommen, trotz hoher Förderquoten, seltener die staatliche Förderung in Anspruch nehmen als der Durchschnitt der Bevölkerung. Ein häufiger Kritikpunkt ist die Kompliziertheit von Riesterverträgen.[24] Laut einer Untersuchung von Ökotest im Jahre 2011 liegen bei manchen Anbietern die Gebühren über den staatlichen Zulagen.[25]
Eine Gruppe von Ökonomen hat im Dezember 2007 in einer Studie[26] festgestellt, dass es noch offen sei, ob die Subventionen der Versicherungsanbieter durch die Riester-Förderung "einen schweren Verstoß gegen die marktwirtschaftliche Ordnung" darstellten. Die Ergebnisse der Studie lassen den Schluss zu, dass ein Einfluss der Riester-Förderung auf die Sparneigung der Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen nicht existent oder sehr klein sei. Die vielen im Beobachtungszeitraum abgeschlossenen Riester-Verträge seien nur scheinbar ein Erfolg, denn die Ergebnisse deuteten auf starken Abzug von Kapital aus anderen Sparformen und damit starke Mitnahmeeffekte hin.
Der Banksparplan stellt eine in der Regel gebühren- und risikofreie Anlageform dar, wird jedoch, wie Tests ergeben haben, von Banken und Sparkassen weniger gerne angeboten als riestergeförderte Lebensversicherungen verschiedener Vertragspartner, die für die Berater häufig höhere Provisionen bedeuten, für den Kunden aber mit höheren Gebühren und höherem Risiko verbunden sind. Die Riester-Rente lohne sich nicht für Geringverdiener und für Personen, die längere Zeiten beschäftigungslos waren, da alle Einkünfte aus der Riester-Rente nach der derzeitigen Rechtslage mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden. Wer es nach 35 Beitragsjahren nicht über 700 Euro Rente schafft, für den sei die Riester-Rente ein Verlustgeschäft. Die Leistungen aus einer Riester-Rente sind in der Auszahlungsphase voll einkommensteuerpflichtig (nachgelagerte Besteuerung). Durch Zahlung der sogenannten Riester-Zulage wird für die Altersvorsorgebeiträge ein Zuschuss gewährt. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung wird auf Antrag geprüft, ob die Beiträge durch die Riester-Zulage zumindest von der Einkommensteuer freigestellt wurden (Günstigerprüfung). Wenn nicht, so werden die Beiträge als zusätzliche Sonderausgaben anerkannt und damit von der Einkommensteuer freigestellt, das einkommensteuerpflichtige Einkommen wird im Gegenzug um die (gesondert zu beantragende) Zulage erhöht. In vielen Fällen (Veranlagung gemäß Grundtabelle, Doppelverdienerehepaare) ist die Riester-Zulage also kein „Geschenk“ des Staates, sondern dient lediglich dazu, eine doppelte Besteuerung zu verringern. Sozialversicherungsbeiträge fallen auf die Beiträge in der Einzahlungsphase stets an. In der Auszahlungsphase findet für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung nun eine Doppelverbeitragung in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung statt: Der Beitrag in der Krankenversicherung der Rentner bemisst sich nach dem Gesamteinkommen, d. h. einschließlich der Auszahlung aus der Riester-Rente. – Nach § 238a SGB V werden „die sonstigen Einnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds bestimmen (§ 240 Abs. 1), bis zur Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt“. Zu den sonstigen Einnahmen gehören auch die Auszahlungen der Riester-Rente. Bei pflichtversicherten Rentnern findet hingegen keine Verbeitragung statt.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete, Publizist und Diplom-Volkswirt Albrecht Müller stellt in seinem Artikel Riester-Rürup-Täuschung – prüfen Sie selbst nach[27] dem Konzept der Riester-Rente insgesamt ein vernichtendes Urteil aus. Er kritisiert, dass die Riester-Rente aus Sicht des Allgemeinwohls betrachtet eine Verschwendung von Steuergeldern sei, und begründet das damit, dass das bisherige Umlageverfahren um vieles günstiger und effizienter sowie insgesamt sozialer sei. Die Förderung der Riester-Rente subventioniere hingegen die Finanz- und Versicherungswirtschaft, ohne dass das zu einem Vorteil für die Gesellschaft führe. Zusammenfassend führt er aus: „Man kann die Entscheidung für den teuren Umweg zur kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge nur verstehen, wenn man fragt, wer daran verdient: Die Finanzwirtschaft, die an der Umstellung beteiligten Wissenschaftler und auch viele Politiker. Die Zerstörung der gesetzlichen Rente zugunsten einer privaten Altersvorsorge ist ein heutzutage leider typischer Fall von politischer Korruption.“[27] Im Jahr 2000 kritisierte der Vorsitzende des Sozialbeirats Winfried Schmähl das Konzept und wurde daraufhin von Bundesminister Riester durch Bert Rürup ersetzt. Er sagt, zwar seien „die angeblichen Interessen der jungen Generation“ in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt worden, doch in Wirklichkeit wollte man „damals der privaten Vorsorge und damit den Interessen der Finanzwirtschaft zum Durchbruch verhelfen.“ Von Anfang an sei es mehr „um die Interessen der Arbeitgeber an niedrigen Beitragssätzen und der Finanzwirtschaft an einem neuen Geschäftsfeld“ gegangen.[28] In einem Leserbrief an den Bonner General-Anzeiger kritisiert der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm, das Paradoxon der Riester-Rente sei, dass sie keine Antwort auf die Alterssicherheit derjenigen habe, die sich keine Riester-Rente leisten könnten. Es bestehe die Gefahr, dass Geringverdiener „diese später auf die Grundrente“ angerechnet bekämen, wodurch letztlich „diese Riester-Rentner für den Staatshaushalt gespart“ hätten. Die 13 Milliarden Euro Förderung, mit der der Bund die Private Altersvorsorge fördere, komme bei Licht betrachtet „Allianz & Co.“ zugute. In einem Vergleich mit der konventionellen Rentenversicherung führt er aus, dass weltweit betrachtet die kapitalgedeckte Rentenversicherung insgesamt großen Problemen ausgesetzt sei. Die konventionelle Rentenversicherung hingegen habe „zwei Weltkriege, Inflation und Währungsreform“ überlebt und die „Deutsche Einheit sozialpolitisch geschultert“. Dazu sei nur die alte Rentenversicherung in der Lage.[29]
Wer früh stirbt, für den ist die Riester-Rente ein Minusgeschäft, wenn es keine Mindestzahlungsdauer gibt, die Rente also nicht vererbt werden kann oder ein anderer Hinterbliebenenschutz vereinbart wurde. Nach Musterrechnungen von Klaus Jaeger, emeritierter Professor für Wirtschaftstheorie an der Freien Universität Berlin, muss ein heute 30-jähriger Mann mindestens 92 Jahre alt werden, um seine eingezahlten Beträge samt Zinsen zurückzubekommen. Tatsächlich besteht laut Statistischem Bundesamt nur eine Lebenserwartung von 78 Jahren (Stand 2009).[30]Karl-Josef Laumann (CDU) formuliert im Rahmen der Debatten zur Pflegeversicherung Kritik an der Riester-Rente: „Ich bin allerdings für einen Kapitalstock in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Wenn das bei einzelnen Versicherern passiert, dann wird uns das genauso gehen wie bei der Riester-Rente: hohe Abschlussgebühren und niedrige Renditen.“[31] Etliche Anbieter bieten unvollständige und/oder verwirrende Informationen, erheben zu hohe Gebühren und bieten schlechte Konditionen, gerade für Geringverdiener; dies kritisierte 2011 die Verbraucherzeitschrift Ökotest.[32]
Bei den meisten Riester-Verträgen ist absehbar, dass sie Verluste für die Versicherten erbringen werden, weil die Kaufkraft der garantierten Leistungen unterhalb der zuvor entrichteten Beiträge liegen wird, so Studien des DIW und des Bundes der Versicherten (BdV). Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) entgegnete zwar, dass eine 36-jährige Ehefrau mit einem Bruttoeinkommen von 45.000 Euro und zwei Kindern „schon im Alter von 73 Jahren“ die Rentabilitätsschwelle erreichen würde. In „einem Teil der Fallrechnung“ würden in der Studie nur die Garantieverzinsung der Verträge, nicht aber deren Überschüsse berücksichtigt.[33] Aber das DIW und die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) bekräftigten: Um das Eingezahlte herauszubekommen, müsse ein 35-Jähriger, der 2012 einen Riester-Vertrag abschließt und mit 67 in Rente geht, bei einigen Verträgen „90 Jahre alt“ werden. Erst dann komme er in den Genuss von Zinsen oder erwirtschafteter Rendite. Selbst wenn die derzeit üblichen Überschusszahlungen in die Rechnung einbezogen würden, erhalte der 35-jährige Mustersparer „erst im Alter von 85 sein Geld zurück“.[34] Die Kritik an der Riester-Rente richtet sich auch häufig gegen die teils undurchsichtigen Vertragsbedingungen. In verschiedenen Gerichtsurteilen wurde festgestellt, dass manche Klauseln oder Allgemeine Geschäftsbedingungen der entsprechenden Riesterverträge intransparent, fehlerhaft oder missverständlich sind.[35]
Katharina Henrich: Riester: das bringt die staatlich geförderte Altersvorsorge, Berlin: Stiftung Warentest, 2012, ISBN 978-3-86851-330-1.
Thomas Ferdinand: Geld- und Wohn-Riester als Instrumente staatlicher Altersvorsorgeförderung: Ziele, Wirkungsanalysen, Verbesserungsvorschläge, Hrsg. Michael Lister, Heinz Rehkugler, Marco Wölfle, Steinbeis-Edition, Stuttgart 2016, (zugleich: Dissertation, Steinbeis-Hochschule Berlin, 2016), ISBN 978-3-95663-088-0.
Wolfgang Wehowsky, Harald Rihm: Praxis der gesetzlichen Rente: der Experten-Ratgeber in allen Rentenfragen und zur Altersvorsorge (einschließlich Riester-Rente und Rürup-Rente), 3., aktualisierte Auflage, Expert-Verlag, Renningen 2012, ISBN 978-3-8169-3156-0.
Zur Riester-Kritik: Eine Schneise in den Riester‑Wahnsinn (Capital, Juli 2015)
Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) bei der Deutschen Rentenversicherung Bund – die zuständige staatliche Stelle
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen Europarechtsverstößen bei der Riesterrente: – ein Beitrag aus arbeitsrechtlicher Sicht und Verweis auf die Quellen.
Süddeutsche Zeitung: Riester-Rente lohnt sich nicht für jeden (Juli 2013)
Riester im Test: So finden Sie die richtige Riester-Sparform test.de, abgerufen am 17. März 2015
↑ InfoCuria: Urteil des EuGH vom 10. September 2009, Rechtssache C-269/07
↑ ab Art. 2 Nr. 37 und Art. 25 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BGBl. 2011 I S. 2592)
↑ ab Bundestagsdrucksache 17/6263 (PDF; 1,3 MB) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 22. Juni 2011, Begründung zu Nummer 30 (§ 79 Satz 2) auf S. 61, drittletzte und vorletzte Zeile.
↑ Riester-Rente: Wenn Aktienfonds sicher sein müssen
↑ BGH, Urteil vom 16. November 2017, Az.: IX ZR 21/17
↑ Bundesgerichtshof: Riesterverträge sind unpfändbar – oder teilweise bis ganz pfändbar. 30. November 2017
↑ Bundesfinanzhof vom 25. März 2015 X R 20/14
↑ § 86 Abs. 1 Satz 2 und § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG in der bis 23. Juli 2009 geltenden Fassung
↑ § 84 Satz 1 und § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG in der bis 23. Juli 2009 geltenden Fassung
↑ Art. 9 Nr. 9 Betriebsrentenstärkungsgesetz
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↑ Holger Balodis, Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist. Westend Verlag, Frankfurt/Main 2017, S. 21.
↑ Leserbrief veröffentlicht auf: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3326
↑ Die Riester-Lüge http://www.wiwo.de/finanzen/die-riester-luege-403903
↑ Interview im Deutschlandfunk am 3. August 2011
↑ Ökotest Juni 2011: Riester-Rente rechnet sich oft nicht. Der STERN online, 9. Nov. 2011 (Memento vom 24. Dezember 2011 im Internet Archive)
↑ DIW und BdV 2012: Zehn Jahre Riester: Hohe Kosten, mickrige Rendite. Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 13. Januar 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ard.de ARD online, 10. Januar 2012
↑ DIW und FES: Magere Rendite bei Riester-Rente Alt werden ist Pflicht. Der STERN online, 23. November 2011 (Memento vom 27. November 2011 im Internet Archive)
↑ Gerichtsurteile zur Riester-Rente (Memento des Originals vom 8. Juni 2013 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.riester-rente.net
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