Source: http://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=73a29346-65d6-4e3e-b1ee-7ac0500a8ba1
Timestamp: 2017-06-27 10:46:22
Document Index: 242907574

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 46', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 46', '§ 46', '§ 4']

Überblick über das neue Zulassungsrecht: Was muss der Syndikusrechtsanwalt tun? - Lexology
Begriff des „Syndikusrechtsanwalts“
Beim Syndikus handelt es sich um einen Rechtsanwalt i. S. d. §§ 1-3 BRAO, der für seinen Arbeitgeber anwaltlich tätig wird. Was eine anwaltliche Tätigkeit in diesem Sinne ausmacht, wird in § 46 Abs. 3 bis 5 BRAO näher konkretisiert, wobei an die von der DRV entwickelte „Vier Kriterien Theorie“ angeknüpft wird. Neu ist dabei, dass neben einem klassischen Syndikus auch derjenige erfasst ist, der im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Verband Rechtsrat an dessen Mitglieder in deren Rechtsangelegenheiten erteilt (Verbands Syndikus). Die Zulassung als Syndikus kann dabei mehrere Anstellungsverhältnisse umfassen, ohne dass hierfür eine gesonderte Zulassung für jedes Anstellungsverhältnis erforderlich wäre.
Allgemeine Voraussetzungen (§§ 4 und 7 BRAO)
Neben den besonderen Voraussetzungen für Syndici gelten die allgemeinen Voraussetzungen zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, wie der Nachweis der vorgeschriebenen Ausbildung und das Nichtvorliegen spezieller Versagungsgründe gemäß § 7 BRAO. Die möglichen Versagungsgründe sind nach einhelliger Auffassung aber restriktiv auszulegen, da der jeweilige Vertragsarbeitgeber des Syndikus weniger schutzbedürftig ist als ein Rechtssuchender, der einen niedergelassenen Rechtsanwalt mandatieren möchte.
Nicht jeder Jurist, der eine juristisch geprägte Tätigkeit ausübt, kann als Syndikus zugelassen werden. Voraussetzung ist vielmehr, dass der Antragsteller „anwaltlich“ im Sinne der §§ 1 bis 3 BRAO tätig ist.
Ein Syndikus kann sich im Umkehrschluss aus § 46 c Abs. 2 Satz 2 BRAO auch zusätzlich als niedergelassener Rechtsanwalt zulassen. Dabei ist der betreffende Rechtsanwalt wie bisher nur Mitglied einer Rechtsanwaltskammer (RAK). Es soll keine Doppelmitgliedschaft entstehen. Eine solche Doppelzulassung erscheint sinnvoll, um mögliche Beratungs- und Vertretungsverbote nach §§ 46 a Abs. 5 und 46 c Abs. 2 BRAO umgehen zu können. Durch diesen Schritt können auch uneingeschränkt Rechtsdienstleistungen nach dem RDG erbracht werden. Es gelten hierfür allein und unmittelbar die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen nach §§ 4 und 7 BRAO.
Praxistipps zur Antragstellung
Peter Weck Back