Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=3406422e-6071-4b6e-94f6-879d5bcca105
Timestamp: 2019-12-13 23:34:56
Document Index: 256293510

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1090', 'Art. 135', 'EuG', '§ 21', '§ 2', '§ 2', 'Art. 135']

Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt auch als unternehmerische Tätigkeit, wenn sie nicht wirtschaftlich herausgehoben bzw. nicht von wirtschaftlichem Gewicht ist. Ob eine Vermietung und Verpachtung von Grundstücken im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG 1994 letzter Teilsatz vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein Bestandvertrag nach § 1090 ABGB gegeben istArt. 135 Abs. 1 lit. l MWSt-RL 2006/112/EG zu beurteilen (vgl. VwGH 11.12.199630.10.2003, 942000/1315/00250109). GebrauchsüberlassungenDies ist dann der Fall, die nichtwenn dem Betreffenden auf Bestandverträgen beruhenbestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, begründen keinen (fiktiven) Betrieb gewerblicher Artein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (vgl. Zivilrechtliches Hauptkriterium eines Bestandvertrages ist seine EntgeltlichkeitEuGH 4.10.2001, Rs C-326/99; 12.6.2003, Rs C-275/01). Eine Anerkennung als Bestandverhältnis setzt daher grundsätzlich zumindest dieneben der Deckung der (laufenden oder zeitlich anteiligen) Betriebskosten voraus. Ein wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallender Anerkennungszins begründet kein Mietverhältnis. Der Grundsatz der Betriebskostendeckung ist auch dann zu beachten, wenn zB Mehrzweckhallen nicht ganzjährig, sondern(§§ 21 bis 24 MRG) ein Entgelt für Einzelveranstaltungen vermietet werden. Diesfalls wird die Überlassung nur dann als Vermietungstätigkeit im Sinneden Gebrauch des § 2 Abs. 3 UStG 1994 anerkannt, wenn das Benützungsentgelt zumindest die auf die einzelne Benützungseinheit entfallenden Betriebskosten deckt. Werden im ZugeGrundstückes in Form einer Grundstücksüberlassung vom Benützer bloß jährlichen oder zeitlich anteilige Lohnn AfA- und Betriebskosten getragen, liegt keine Vermietungstätigkeit im Sinne des § 2 AbsKomponente voraus. 3 UStG 1994 vor (VwGH 11.12.1996, 94/13/0025)Als AfA-Komponente pro Jahr sind mindestens 1,5% der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten anzusetzen.
Art. 135 Abs. 1 lit. l RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Findok-Nr: 19969.3, aufgenommen am: 16.11.2007 15:02:01, Dokument-ID: a7807e7e-de64-4cd5-bc00-efeffd175902, Segment-ID: 3406422e-6071-4b6e-94f6-879d5bcca105