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Timestamp: 2017-01-23 23:01:18
Document Index: 212143989

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 1908', '§ 1821', '§ 1829', '§ 89', '§ 494']

OLG-MUENCHEN - 21.10.2004, 6 U 2945/04 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 2945/04Urteil vom 21.10.2004
Leitsatz:Ist für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich und hängt der Bestand des Rechtsgeschäfts von dieser ab, so ist die Berufung des Bereicherungsgläubigers auf den fehlenden Rechtsgrund dieses Geschäfts treuwidrig, solange er deren Erlangung nicht betreibt, obgleich er hierzu verpflichtet ist.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 812 I Satz 1 1. Alt. BGB, § 1908 i BGB, § 1821 Abs. 1 BGB, § 1829 BGBVerfahrensgang:LG München II 10 O 3158/03 vom 17.03.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:86 - Fü ,nf = Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3194/04 vom 20.10.2004Die Regelung in einem Handelsvertretervertrag, in der sich der Handelsvertreter verpflichtet, dem Unternehmer für die Überlassung des vom Vorgänger geworbenen Kundenstammes 100.000,00 DM zu erstatten, der vom Vorgänger geworbene Kundenstamm jedoch ausgleichsrechtlich nicht als vom Handelsvertreter geworben gilt, ist wegen Verstoßes gegen § 89 b Abs. 4 HGB unwirksam.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 W 2347/04 vom 19.10.2004Der Kostenausspruch umfasst nach einer Klagerücknahme in entsprechender Anwendung von § 494 a Abs. 2 ZPO auch die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, wenn die Parteien beider Verfahren und der Streitgegenstand identisch sind.OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3722/04 vom 13.10.20041. Haben die Parteien eines Prozeßfinanzierungsvertrags daneben einen Darlehensvertrag geschlossen, nach dem der Prozeßfinanzierer dem anderen Teil im Vorgriff auf die klageweise durchzusetzende Forderung einen Geldbetrag verzinslich zur Verfügung stellt, so kann sich die Reichweite einer nur zum Vertrag über die Prozeßfinanzierung geschlossenen Schiedsabrede auch auf Streitigkeiten hinsichtlich der Rückzahlung des Darlehens erstrecken.
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