Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2018/12/fareds-nun-auch-im-wettbewerbsrecht-als.html
Timestamp: 2019-03-22 14:03:16
Document Index: 388278888

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 5', '§ 8']

Tönsbergrecht: FAREDS nun auch im Wettbewerbsrecht als Abmahner aktiv
FAREDS nun auch im Wettbewerbsrecht als Abmahner aktiv
Die bisher überwiegend aus Filesharing-Verfahren bekannte Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg, dahinter verbirgt sich vor allem Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Bernd Fleischer, mahnt im Auftrag von Harald Durstewitz, Dachs Deutschland, Konrad-Zehrt-Str. 1, 37308 Heilbad Heiligenstadt, in den Produktgruppen Schmuck und Taschen (www.karnevalskostueme-kosmetik.de) das Verwenden einer wettbewerbswidrigen Widerrufsbelehrung beim Online-Verkauf von Schmuckprodukten ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Verbraucher nicht richtig über sein Widerrufsrecht aufzuklären.
Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, eine alte Widerrufsbelehrung zu verwenden. Laut der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH klärt der Abgemahnte den Verbraucher nicht über das Bestehen seiner Widerrufsmöglichkeit gemäß den aktuellen gesetzlichen Vorgaben auf.
Der Abgemahnte weist in der Widerrufsbelehrung darauf hin, dass
der Lauf der Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem gemäß § 312 e BGB i. V. m. Art. 246 EGBGB die Widerrufsbelehrung vorliegt.
Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH trägt vor, dass der Abgemahnte sich bei seiner Widerrufsbelehrung auf § 312 e BGB und Art. 246 EGBGB gestützt hat, wonach die Widerrufsfrist erst mit Erhalt der Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt. Die Widerrufsbelehrung des Abgemahnten ist nach Ausführungen der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Verstoß gegen das BGB und gegen das UWG zu werten. Die angeblichen Verstöße begründen nach Auffassung der gegnerischen Kanzlei ein wettbewerbswidriges Verhalten nach §§ 3, 3a UWG. Die Widerrufsbelehrung in dem Online-Shop des Abgemahnten soll ferner ein Verstoß gegen das Verbot der Irreführung nach § 5 UWG darstellen. Diesbezüglich trägt die Gegenseite vor, dass die vom Abgemahnten verwendete Widerrufsbelehrung den Verbraucher über sein tatsächliches Widerrufsrecht täuscht.
Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fordert wie üblich zur Unterlassung auf. Dazu wird vom Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. In dieser ist eine Vertragsstrafe geregelt, die der Abgemahnte zahlen soll, sofern er die gerügte Widerrufsbelehrung weiterverwendet. Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fordert selbstverständlich wie bei diesen Abmahnungen üblich ist, die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 887,02 €. Diese Summe ergibt sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz i. V. m. dem Vergütungsverzeichnis bei einem Gegenstandswert i. H. v. 10.000,00 €.
Meiner Erfahrung nach sind die meisten Abmahnungen unbestimmt oder zu weitgehend und teilweise sogar gänzlich unberechtigt. Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist grundsätzlich unwirksam. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Abmahnung vorwiegend dazu dienen soll, dem Abgemahnten Aufwendungsersatzansprüche entgegenzuhalten, also hohe Rechtsanwaltsgebühren entstehen zu lassen (§ 8 Abs.4 UWG). Einen ersten Anhaltspunkt hierfür kann ein überzogener Gegenstandswert liefern. Wird massenhaft abgemahnt, kann ebenfalls ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen, mit der Folge, dass die Abmahnung insgesamt unwirksam ist.
Handeln Sie im Falle einer solchen Abmahnung nicht überstürzt:
Eingestellt von Jan Gerth um 13:01
Labels: Abmahnung, Dachs Deutschland, FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Harald Durstewitz, UWG, Wettbewerbsrecht, Widerrufsbelehrung