Source: https://www.wonne.at/wonne01031086_agb.html
Timestamp: 2020-07-02 16:31:53
Document Index: 47755431

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 11', '§1', '§ 4', '§ 4']

AGB - Der Webshop für kreative Leute - wonne.at
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER DECOROLLA OG
Fassung vom 27.10.2019
ADR Alternative Streitbeilegung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (˝AGB˝) gelten ab dem oben angeführten Datum für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens, insbesondere für den Verkauf von Waren in dem von uns im Rahmen des Decorolla Webshop-Portals auf der Website https://www.wonne.at betriebenen Webshop.
2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmern i.S.d. § 1 KSchG für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die auf Bestellungen über den Online-Shop www.wonne.at (nachfolgend als „Decorolla˝ bezeichnet) beruhen. Die Geschäftsbeziehungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Vertragspartner ist ausschließlich die Decorolla OG mit Sitz in 1010 Wien, Österreich.
2.2 Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2.3 Verbraucher ist, wer das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruﬂ ichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruﬂichen Tätigkeit insbesondere im Rahmen eines Unternehmens handelt. Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer. Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt, gehören noch nicht zu diesem Betrieb.
2.5. Da sich unser Liefergebiet ausschließlich auf Österreich beschränkt (siehe Punkt 1.1.), richtet sich unsere Tätigkeit auf Kunden mit Wohnsitz bzw. mit dem Ort der Niederlassung in Österreich. Im Sinne der Verordnung (EU) 2018/302 vom 28.02.2018 (Geoblocking-Verordnung) können jedoch auch Kunden mit Wohnsitz bzw. mit dem Ort der Niederlassung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Produkte Waren bei uns kaufen, sofern sie uns eine Lieferadresse in Österreich bekannt geben.
2.6. Verträge mit Kunden kommen unter Berücksichtigung von Punkt 1.4. ausschließlich mit Decorolla, als Betreiber des Webshop, zustande. Die BetrieberInnen der Decorolla OG, wird in Zusammenhang mit einer Bestellung in unserem Webshop keinesfalls Vertragspartner des Kunden.
2.7. Diese AGB gelten stets in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses aktuellen Fassung. Der Kunde kann diese AGB im Internet einsehen und downloaden. Über Wunsch des Kunden senden wir dem Kunden die AGB per Post zu.
2.8. Mit Abgabe einer Bestellung im Webshop anerkennt der Kunde diese AGB und verzichtet auf die Anwendung allfälliger eigener Geschäftsbedingungen, insbesondere auf deren Abwehrklauseln.
Der Vertrag kommt mit DECOROLLA (OG) zustande, soweit nicht anders angegeben.
Anschrift: Unterer 1220 Wien Schiffmühlenstrasse 102/15
Firmensitz: 1220 Wien Schiffmühlenstrasse 102/15 ist
UID-Nummer: AT U74633523
Firmenbuchnummer: 508099f
Geschäftsführung: die Decorolla OG wird von Frau Lili Drótos und Herrn Róbert Giczi als geschäftsführende GesellschafterInnen geleitet.
Ansprechpartner: Lili Drótos
Tel.: 06607216408
Internet: www.wonne.at
4. Verbrauchergeschäfte
Für Verbrauchergeschäfte iSd § 1 KSchG (= Konsumentenschutzgesetz) (in der Folge kurz: Verbrauchergeschäfte) gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz bzw. das Produkthaftungsgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsehen und sind in dem Fall so auszulegen, dass sie der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen.
5.1. Die Warenpräsentation im Decorolla Online-Shop stellt kein rechtliches bindendes Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung im Online-Shop Waren zu bestellen.
5.2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Decorolla Online-Shops Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche (Weiter zur Kasse) zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
5.3. Über die Schaltfläche (zahlungspflichtig bestellen) gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück˝ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
5.4. Folgende Angaben brauchen Sie für Ihre Bestellung:
Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum (für evtl. Rückfragen)
Artikelnummer, Farbe, Größe und Menge
5.5. Decorolla schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken˝ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Decorolla das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
5.6. Sollte Decorolla eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei Decorolla eingegangen ist, tritt Decorolla vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
Mit Ihrer Bestellung bei Decorolla bestätigen Sie, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Bei der Zustellung ist unser Logistikpartner berechtigt, einen Altersnachweis zu verlangen.
8.1. Alle Preise, die auf der Website Decorolla angegeben sind, beinhalten die gesetzliche MwSt. Bei einer Erhöhung der MwSt. ist die Decorolla OG verpflichtet, den dann gültigen MwSt.-Satz in Anrechnung zu bringen.
8.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet Decorolla für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunde auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Die Versandkosten entnehmen Sie bitte dieser Aufstellung: z.B. Liefer-und Versandkosten. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
8.3 Auf Rechnungen werden neben dem Einzelnettopreis/Gesamtnettopreis die weiteren Nebenkosten (Spesen, gültige MwSt./MwSt.-Satz) aufgeführt.
8.4 Aktionsangebote in unserem Shop können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Einzelheiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
9.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt bei Decorolla je nach Kundenwunsch per PayPal, Vorkasse, Sofortüberweisung oder per Kreditkarte (VISA, Mastercard, American Express, Diners Club, Discover). Decorolla behält sich im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und gegebenenfalls nur gegen Vorkasse oder Sofortüberweisung zu liefern. Bei Bezahlung per Vorkasse erfolgt der Versand erst, nachdem der Gesamtbetrag Ihrer Bestellung auf dem Konto von Decorolla gutgeschrieben wurde. Entscheiden Sie sich für die Bezahlart ˝Vorkasse˝, muss der gesamte Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe der Bestellung vollständig bezahlt sein. Beim Kauf per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kartenkontos zeitgleich mit dem Versand der Ware.
9.2.1. Kreditkarte
Bei der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte zum Zeitpunkt der Bestellung. Decorolla akzeptiert gerne folgende Kreditkarten:
9.2.2. Vorkasse (Banküberweisung):
Bank: ERSTE BANK Inhaber: Lili Drótos und Róbert Giczi BIC:GIBAATWWXXX IBAN:AT26 2011 1841 2981 0000
Wir weisen darauf hin, dass Banküberweisungen ausschließlich von Bankkonten innerhalb der Europäischen Union möglich sind. Bei der Zahlungsart Überweisung per Vorkasse hat der Kunde innerhalb einer Woche ab dem Zugang der Bestellbestätigung die Zahlung vorzunehmen. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang auf unserem Konto.
Es bleibt insbesondere bei Erstbestellungen vorbehalten, Ware ausschließlich gegen Vorkasse oder mittels Kreditkartenverrechnung auszuliefern. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Bestellwert einen gewissen, von uns festgelegten Betrag überschreitet, der diese Vorgehensweise als Vorsichtsmaßnahme notwendig macht.
9.2.3. PayPal
9.2.4. Kauf auf Rechnung:
Bei der Zahlungsart Rechnung ist nach Erhalt der Rechnung sofort die Zahlung ohne Abzüge vorzunehmen. Die Rechnung liegt der Ware bei. Wir behalten uns vor, wem wir Kauf auf Rechnung gewähren.
9.2.5. Nachnahme in Österreich:
Bei der Zahlungsart Nachnahme liefern wir die Ware per Nachnahme, und behalten uns vor eine zusätzliche Nachnahmegebühr in der Höhe von EUR 10,00 zu verrechnen.
9.2.6. Selbstabholung (Bar):
Bei der Zahlungsart Bar erfolgt die Bezahlung bei der Warenübergabe.
9.2.7. Bargeld
9.2.8. Teilzahlungskauf
Teilzahlungsgeschäfte werden nicht gewährt.
10. Lieferung, Warenverfügbarkeit
Die bei den Produkten angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Tag, der dem Tag des Vertragsschlusses bzw. bei PayPal-Zahlungen und Überweisung der Zahlungsanweisung des Kunden nach Eingang des Rechnungsbetrages. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.
10.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet. Der Firma Decorolla bleibt das Recht vorbehalten, Ihren nachweisbaren Schaden zu verlangen (fehlgeschlagene Anlieferung, Sonderbestellung ohne Rückgaberecht usw.).
10.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Firma Decorolla mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann Decorolla vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Decorolla den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird Decorolla dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
10.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite /oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
10.5. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstüre, Haustüre, den Treppenaufgang passt oder nicht in den Briefkasten gelegt werden kann, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Unsere Sendungen werden nach Möglichkeit persönlich, aber ohne Überprüfung der Identität des Empfängers an Ihrer Lieferadresse, übergeben. Sie können, wenn an der Lieferadresse keine Person angetroffen wird, auch in den Briefkasten abgelegt werden, wenn dies aufgrund der Größe des Pakets möglich ist. Andernfalls gilt die Zustellung als gescheitert und erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt und nach angemessener Vorankündigung erneut.
10.6 Die Lieferung erfolgt per Post, GLS oder UPS. Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird.
10.7. Der Kunde hat eine Abholung in unserem Geschäftslokal gewünscht. In diesem Fall erhaltet der Kunde von uns eine E-Mail, wann die Artikel zur Abholung bereit liegen. Der Kunde kann dann einige Tage später (in der Regel ca. 1-7 Werktage) in unser Geschäftslokal kommen, wo die Artikel auf seinen Namen und unter der seinen mitgeteilten Bestellnummer für den Zeitraum von 3 Tagen hinterlegt werden und in Ruhe die Artikel prüfen und entscheiden, ob er diese kaufen wollen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt in diesem Fall erst zustande, wenn der Kunde die Artikel im Geschäftslokal kauft und bezahlt.
10.8. Sollte es zu einer für Decorolla absehbaren Lieferverzögerung kommen, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert. Sollte der Kunde mit der verzögerten Lieferung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt ohne Einschränkungen vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.
10.9. Die Versandkosten entnehmen Sie bitte dieser Aufstellung: Liefer-und Versandkosten. Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in einem ungenützten und als neu und wiederverkaufsfähig zu bezeichnendem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
10.10.Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird von Decorolla ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (etwa Handbücher, Treiber- CD´s, Software, etc...) fehlt.
11.1 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
11.2. Bei Zahlungsverzug des Bestellers (Kunde) sind wir berechtigt, einerseits die sofortige Zahlung des Gesamtpreises zu verlangen und andererseits weitere Lieferungen nur noch gegen Vorauszahlung auszuführen, sowie, wenn der Besteller seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, unbeschadet unsere sonstigen Rechte die in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Anlagen, Waren zurückzunehmen oder vom Vertrag zur Gänze oder zum Teil zurückzutreten; im Falle eines solchen Rücktrittes steht uns gegenüber dem Kunde eine Abstandsgebühr in Höhe von 10 % des Preises jener Leistung zu, hinsichtlich derer der Rücktritt erfolgt ist. Im Falle des Zahlungsverzuges sind sämtliche vorprozessualen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzten. Wir behalten uns das Recht vor den Status „Rechnungskunde˝ jederzeit rückzusetzen.
11.3. Der Kunde verpflichtet sich, für den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Unternehmen entstehende Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Im speziellen verpflichtet sich der Kunde, maximal die Vergütung des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen BGBl. Nr. 141/1996, ergeben. Ferner verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von 12 Euro sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von 4 Euro zu bezahlen.
11.4. Verzugszinsen
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß BGBl. Teil II Nr. 22/1999 monatlich zu berechnen; hierdurch werden bestehende Ansprüche auf Ersatz höherer Zinsen nicht beeinträchtigt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche, bzw. Bemängelungen zurückzuhalten.
12.1 Die von der Decorolla OG gelieferte Ware bleibt solange ihr Eigentum, bis die Ware unter Berücksichtigung allfälliger Neben- kosten voll bezahlt ist und der Kunde seine aus diesem Vertrag entspringenden Leistungen vollständig erfüllt hat (Eigentumsvorbehalt).
12.2 Der Kunde hat die von der Decorolla OG gelieferte Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn sorgfältig für die Decorolla OG zu verwahren. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung.
12.3 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt, ohne dass es einer weiteren Abtretungserklärung oder Verständigung bedarf, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinem Abnehmer entstehenden Ansprüche zur Tilgung aller Forderungen samt Nebenansprüchen bis zur Höhe des Wertes der gelieferten Waren der Decorolla OG ab. Dieselbe Regelung gilt analog für den Fall der Be- und Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung der gelieferten Waren. In diesem Falle erwirkt die Decorolla OG an den durch die Verar- beitung hergestellten Sachen Miteigentum im Verhältnis des Lieferwertes ihrer Waren zu den neu hergestellten Sachen.
12.4 Werden die von Decorolla OG gelieferten Waren oder die daraus durch Be- und Verarbeitung hergestellten Sachen wesentliche Bestandteile der Liegenschaft eines Dritten, sodass dieser durch die untrennbare Verbindung mit der Liegenschaft Eigentümer der von der Decorolla OG gelieferten Ware wird, so tritt der Vertrags- partner schon jetzt sämtliche Ansprüche gegen den Dritten samt allen Nebenrechten an die Decorolla OG ab und zwar in der Höhe des Wertes der von der Decorolla OG gelieferten Waren.
12.5 Der Kunde hat im Falle des Verzuges über Verlangen der Decorolla OG seine Schuldner von der Tatsache der Abtretung zu verständigen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die dafür erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
12.7 Bei Lieferung von Waren in laufender Rechnung dient der Eigentums- vorbehalt der Sicherung der offenen Saldoforderung.
Liegt ein Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes vor, so gelangt § 3 und 3 a KSchG zur Anwendung.
13.1 Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung behält sich Decorolla vor. Ihre Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen, bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften.
13.2 Reklamationen wegen von außen sichtbarer Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach Lieferung der Waren schriftlich vorzubringen. Bei Überschreitung dieser Frist ist Decorolla nicht zu irgendeiner Gewährleistungs- oder Schadensersatzleistung verpflichtet.
13.3. Reklamationen wegen von außen nicht sichtbarer Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach deren Feststellung bis spätestens drei Monate nach Lieferung der Waren schriftlich vorzubringen, wobei vorerwähnte Frist als Verfallsfrist zu gelten hat.
13.4. Reklamationen wegen der Höhe der von Decorolla ausgestellten Rechnungen sind innerhalb von acht Tagen nach dem Rechnungsdatum schriftlich vorzubringen, wobei vorerwähnte Frist als Verfallsfrist zu gelten hat.
13.5. Für die von Decorolla gelieferten, aber ihrerseits von Dritten bezogenen Waren gelten die Bestimmungen der vorangegangenen Absätze nur insofern, als der Drittlieferant der betreffenden Waren Decorolla gegenüber Gewähr geleistet hat.
13.6. Von Decorolla als mangelhaft anerkannte Waren werden von ihr entweder ersetzt oder in Höhe der Kaufsumme erstattet. Jede sonstige (darüber hinausgehende) Schadensersatzpflicht wird ausgeschlossen.
14. Kompensationsverbot
Der Kunde darf gegen Forderungen von Decorolla mit eigenen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn Decorolla die eigenen Forderungen des Kunden ausdrücklich schriftlich anerkannt hat oder diese Forderungen vor einem inländischen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden.
15.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
15.2 Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen Warenlieferungen ab Lager. Waren gelten als von Decorolla geliefert und vom Kunden angenommen, sobald sie dem Besteller angeboten und/oder in oder auf das Transportmittel verladen wurden.
15.3 Bei Verweigerung der Annahme von Warenlieferungen durch den Kunden geht die mit den Waren verbundene Gefahr umgehend auf den Kunden über und Decorolla kann ihre Zahlungsansprüche sodann unmittelbar geltend machen. Decorolla wird die Waren bis auf weiteres auf Rechnung und Gefahr des Bestellers verwahren. Bei Annahmeverzug des Auftraggebers ist Decorolla auch berechtigt, die Waren nach erfolgter Mahnung zu veräußern oder einem anderen Nutzungszweck zuzuführen. Der dadurch gegebenenfalls erzielte Erlös wird dem Auftraggeber nach Abzug aller damit verbundenen Kosten gutgeschrieben. Der Anspruch der Decorolla auf vollständige Zahlung des vereinbarten Preises bleibt davon unberührt.
15.4 Abweichend von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geht das Katastrophenrisiko ab dem Datum der Auftragsbestätigung auf Rechnung und Gefahr des Kunden über.
16.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften. Für Verbrauchergeschäfte gilt §§ 8, 9 und 9a KSchG.
16.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
Für eine Haftung des Kunden auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
Decorolla haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. Decorolla als Betreiber des im Impressum genannten Webshops erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen.
17.1. Belehrung - Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher
Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – gemäß § 11 FAGG innerhalb von vierzehn (14) Werktagen zurücktreten.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt;
wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt;
bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt;
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
Treffen mehrere der obig genannten Punkte zu, dann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen, wenn der Kunde oder ein von ihm bestellter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware bzw Teilsendung in Besitz genommen hat.
17.2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die
Decorolla OG Kundenbetreuung Unterer Börsegasse 10/6. 1010 Wien
Telefon: +06607216408 oder E-Mail: decorolla.osterreich@gmail.com
17.3. Informationspflicht durch Decorolla
17.4. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
17.5. Folgen des Widerrufs
Decorolla OG Kundenbetreuung Schiffmühlenstrasse 102/15 1220 Wien
17.6. Kosten der Rücksendung der Ware bei Widerruf
Innerhalb Österreich tragen wir bei Verträgen mit Verbrauchern die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren bei Verwendung des der Sendung beiliegenden Retouren-Paketaufklebers. Im Übrigen tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
17. 7. Widerrufsformular - Muster-Vorlagen
Sie können für Widerrufserklärung das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
ausschließlich ungetragene und einwandfreie Ware in einer entsprechenden Verpackung an uns zurückzusenden.
den beiliegenden Retourenschein vollständig ausgefüllt der Retoursendung beizulegen.
das Retouren-Paket bei einer Filiale der österreichischen Post abzugeben (nur bei Retouren aus Österreich).
ACHTUNG: Im Online-Shop erworbene Artikel können auch im Verkaufshaus von Decorolla zurückgegeben werden, die Rückerstattung des Rechnungsbetrages erfolgt jedoch ausschließlich per Banküberweisung auf Ihr Konto oder per Gutschrift auf Ihr Kreditkartenkonto. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Käufe, die Sie im Verkaufshaus von Decorolla direkt abwickeln. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
17.8. Folgen des WiderrufsIm Falle eines wirksamen Widerrufs, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
17.9. Finanzierte Geschäfte
17.10. Das Widerrufsrecht gilt für alle EU-Länder
17.11. In Nicht-EU-Ländern, z.B. der Schweiz, berechnen wir die besonderen Kosten für die Zollabwicklung der Rücksendung.
17.12. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
17.13. Ist der Kunde Unternehmer gem. §1 UGB, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.
18.1. Der Vertragstext wird bei Decorolla gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs von Kunden angefordert werden. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
18.2. Decorolla sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern der Kunde sich in Decorolla Online-Shop registriert haben sollte, kann er in seinem Profilbereich seine aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichert Decorolla den Vertragstext, macht ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
19.1. Decorolla ist berechtigt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Kunde leistet Decorolla Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne der geltenden Datenschutzbestimmungen, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.
Decorolla beachtet die anwendbaren Datenschutzvorschriften und sichert Ihre Daten gegen unbefugten Zugriff durch Dritte (Datensicherheitsvorkehrungen). Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von Rechtsfux findet sich unter Datenschutz.
19.2. Decorolla benötigt Ihre Daten für folgende Zwecke:
19.2.1. Bestellung: Zur Abwicklung Ihrer Bestellung (beispielsweise Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihr Geburtsdatum, Ihre Kontoverbindung z.B. zur Rücküberweisung der Zahlung)
19.2.2. Katalog: Zur Bestellung und Lieferung unserer Kataloge (beispielsweise Ihren Namen und Ihre Adresse)
19.2.3. Newsletter/Angebote per E-Mail: Zur Bestellung und Lieferung unseres Newsletters oder bestimmter Angebote per E-Mail (Ihre E-Mail-Adresse)
19.2.4. Freundschaftswerbung: Zur Weiterleitung von Newslettern an Ihre Freunde (beispielsweise Ihre E-Mail-Adresse und die Ihres Freundes)
19.2.5. Kontaktaufnahme: Zur Beantwortung Ihrer Fragen (beispielsweise Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre Telefonnummer oder Ihre E-Mail-Adresse)
19.3. Auf verschiedenen Seiten verwenden wir Cookies, um den Besuch unserer Website für Sie attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Bei einem Cookie handelt es sich um eine kleine Textdatei, die auf Ihrem Rechner abgelegt wird. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von der Festplatte Ihres Rechners gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen uns, Ihren Rechner beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (sog. dauerhafte Cookies). Unseren Dienstleistern ist es nicht gestattet, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
19.4. Zustimmungserklärung
19.5. Sie haben zudem jederzeit das Recht, Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten zu verlangen. Die Auskunftserteilung erfolgt kostenlos. Sollten Ihre Daten unrichtig oder zu Unrecht gespeichert sein, so haben Sie das Recht von uns Benachrichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten zu verlangen. Ihren Widerspruch oder Ihre Auskunftswünsche, Fragen, Beschwerden oder Anregungen zum Thema Datenschutz richten Sie bitte an:
Decorolla OG Kundenbetreuung Unterer Schiffmühlenstrasse 102/15
Service-Hotline: +0660216408 oder E-Mail an decorolla.osterreich@gmail.com
19.6. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden elektronisch verarbeitet und gespeichert. Ihre personenbezogenen Daten werden im Bestellprozess mittels 256-Bit SSL-Verschlüsselung über das Internet übertragen. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Kreditkartendaten werden nicht gespeichert, sondern direkt von unserem Online Payment System (Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA) sowie erhoben und verarbeitet. Wir sichern unsere Website und sonstige Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.
Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Website der Decorolla OG dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach des Urheberrechtsgesetz. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Website sind nur zum Zweck einer Bestellung erlaubt. Jede darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
21.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 27.10.2019.
21.2. Vertragssprache ist deutsch.
21.3. Der Kunde verpflichtet sich, Auskunft über jedwede Änderung an ihren oder seinen Daten, wie Änderung des Namens bzw. des Firmenwortlauts, Email Adresse, Telefonnummer, Geschäftsanschrift, Rechtsform, Firmenbuchnummer, und dergleichen, an Decorolla zu erteilen. Sollte der Kunde diese Informationen nicht an Decorolla mitteilen, werden rechtlich bedeutsame Erklärungen von Decorolla an den Kunden als zugegangen angesehen, wenn sie an die derzeit von Decorolla bekannten Kontaktdaten bekannt gegeben werden.
22.1.Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (IPRG und ROM I-VO) und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Handelskauf (UN-Kaufrecht).
Erfüllungsort ist 1010 Wien. Sofern ein Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
22.2. Für Verträge mit Unternehmen ist unser Firmensitz der Erfüllungsort und wird das sachlich zuständige Gericht in Wien als Gerichtsstand vereinbart.
22.3 Für Verbraucher innerhalb der EU gelten deren nationale zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Verbraucher günstiger.
23. ADR Alternative Streitbeilegung
23.1. Wenn der Kunde der Ansicht ist, dass seine Rechte verletzt hat, oder er nicht damit zufrieden ist, wie Decorolla seine Reklamation abgewickelt hat, kann er seinen Antrag auf Behebung dieses Zustands an folgende E-Mail-Adresse richten: decorolla.osterreich@gmail.com.
Wenn Decorolla ablehnend auf diesen Antrag reagiert oder ihn innerhalb von 30 Tagen ab dessen Absendung an die angegebene E-Mail-Adresse nicht beantwortet bzw. wenn der Kunde mit der vorgeschlagenen Lösung nicht zufrieden ist, dann hat der Kunde auf der Grundlage des Gesetzes Nr. Gemäß § 4 Abs. 1 AStG über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitsachen das Recht auf eine alternative (außergerichtliche) Streitbeilegung.
23.2. Decorolla verpflichtet sich, in Streitfällen gemäß § 4 Abs. 1 AStG am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:
Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren) http://www.ombudsmann.at/media/file/83.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_AStG-Verfahren.pdf
Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren) https://secure.ombudsmann.at/media/file/84.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_Standard Verfahren.pdf
23.3. Online-Streitbeilegung