Source: https://www.kanzlei-richter.com/index.php/category/miete-und-wohneigentum/
Timestamp: 2018-04-21 13:29:42
Document Index: 366398804

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Hamburger Holzklausel zur Farbwahl zulässig
Die Farbwahlklausel „lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.“ ist zulässig.
31. Oktober 2008 0
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Wohnungseigentümer in einem Mehrheitsbeschluss nicht wirksam die gemeinsame Durchführung von Laubfegearbeiten durch alle Eigentümer zu einem festgelegten Zeitpunkt beschließen dürfen. […]
BGH: Auch im gewerblichen Bereich sind starre Fristenklauseln unwirksam
11. Oktober 2008 0
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass starre Fristklauseln für die Durchführung von Schönheitsreparaturen auch bei Gewerbemietverträgen unwirksam sind.
Anschluss an Fernwärmenetz (Kraft-Wärme-Kopplung) als Modernisierung
Der Anschluss einer Wohnung an ein Fernwärmenetz, das aus nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung betriebenen Anlagen gespeist wird, ist vom Mieter als Modernisierungsmaßnahme zu dulden. […]
BGH: Gewerbemietverträge: Kein formularmässiger Ausschluss der Mietminderung
Der Bundesgerichtshof hat den formularmässigen Ausschluss des Mietminderungsrechts in einem Gewerbemietvertrag für unwirksam erklärt.
BGH: Methode der Abrechnung von Nebenkosten
Nach Auffassung des BGH kann der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nach seiner Wahl entweder nach dem Leistungs- bzw. Zeitabgrenzungsprinzip oder nach dem Abflussprinzip abrechnen. […]
BGH: Grundstückserwerber kann wirksam Modernisierung ankündigen
Nach Auffassung des BGH kann eine Modernisierungsankündigung grundsätzlich auch wirksam vom noch nicht eingetragenen Erwerber statt vom bisherigen Vermieter und Veräußerer eines Grundstücks vorgenommen werden. […]
BGH: Umlage der Nebenkosten nach tatsächlicher Personenzahl
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Ermittlung der Personenzahl der in einer Wohnung lebenden Personen nicht durch Abfrage des Einwohnermelderegisters vorgenommen werden kann. […]