Source: http://www.wildschoenau.info/das-bauamt-informiert-2/
Timestamp: 2017-06-27 19:04:58
Document Index: 214841360

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 36', '§ 90', '§ 13']

Was ist während der Bauausführung zu beachten?
Der Bauherr ist für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nach der Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) verantwortlich. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass keine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen und der Sicherheit von Sachen und keine unzumutbare Belästigung der Nachbarn, insbesondere durch Lärm oder Staub entsteht.
Der Baubeginn ist der Behörde unverzüglich anzuzeigen (Baubeginnsmeldung). Baubeginn ist der Tag, an dem mit den Erd- oder Bauarbeiten, die der Herstellung der baulichen Anlage dienen, begonnen wird. Stimmen sie sich vor den Erdarbeiten mit den Leitungsträgern ab (Telekom, E-Werk Stadler, Tiwag, Gemeinde bezüglich Kanal und Wasser, eventuell private Berechtigte).
Bitte beachten Sie, dass die Bauarbeiten entsprechend der Baubewilligung, den genehmigten Plänen und den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011), den technischen Bauvorschriften und den entsprechenden OIB-Richtlinien in der jeweils geltenden Fassung auszuführen sind. Jede Abweichung vom genehmigten Plan oder eine Änderung der Zweckbestimmung des Baues und einzelner Räume sind vor Erstellung oder Änderung der Gemeinde anzuzeigen bzw. ist um eine Bewilligung anzusuchen.
Nach der TBO 2011 sind während der Bauphase folgende Kontrollen vorgesehen:
Schnurgerüstkontrolle (§ 31 Abs. 2):
Wann? Nach Fertigstellung der Bodenplatte bzw. des Fundamentes
Wer? Durch einen befugten Geometer
Wozu? Dient der Sicherung der Grenzabstände bei Baubeginn.
Mit der Ausführung des aufgehenden Mauerwerkes darf erst nach Vorliegen dieser Bestätigung begonnen werden.
Höhenkontrolle (§ 31 Abs. 3):
Wann? Vor dem Aufsetzen der Dachkonstruktion
Wozu? Dient der Bestätigung der einreichungskonformen Gebäudehöhe
Die oberste Ziegelreihe bzw. der jeweilige obere Wandabschluss ist auf geeignete Weise deutlich sichtbar zu kennzeichnen.
Mit dem Aufsetzen der Dachkonstruktion darf erst nach dem Vorliegen dieser Bestätigung begonnen werden.
Kaminbefund (§ 31 Abs. 4):
Wann? Nach Fertigstellung des Rohbaues
Wer? Durch den Rauchfangkehrer
Wozu? Überprüfung der ordnungsgemäßen Herstellung aller Rauch- und Abgasleitungen, Rauch- und Abgasfänge und der festen Verbindungsstücke
Brandschutztechnischer Befund (§ 31 Abs. 5):
nur falls Brandschutzeinrichtungen wie Brandmeldeanlagen, mechanische Wärme- und Brandrauchentlüftungen, Druckluftbelüftungen, Löschanlagen und dergleichen, eingebaut wurden
Wann? Jedenfalls vor der Benützung
Wer? Durch einen brandschutztechnischen Sachverständigen
Wozu? Überprüfung der ordnungsgemäßen Ausführung und Funktion von notwendigen technischen Brandschutzeinrichtungen
Darf ich Nachbargrundstücke vorübergehend benutzen?
Es besteht eine Duldungspflicht (§ 36 TBO 2011) wonach die Eigentümer von Nachbargrundstücken das Betreten, Befahren sowie die sonstige vorübergehende Benützung unter gewissen Voraussetzungen zu dulden haben. Der Bauwerber hat den betreffenden Grundeigentümer von der beabsichtigten Inanspruchnahme mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zu verständigen. Kommt kein Einvernehmen zustande, hat die Behörde über Antrag des Bauwerbers innerhalb von sechs Wochen bescheidmäßig über die Zulässigkeit der Durchführung der Bauarbeiten und die Inanspruchnahme fremden Grundes zu entscheiden. Nach Beendigung ist der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen und es besteht ein Vergütungsanspruch für Vermögensnachteile.
Arbeiten auf oder neben der Straße:
Eine Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung (§ 90 StVO) ist für alle planbaren und vorhersehbaren Arbeiten auf oder neben der Straße erforderlich, wenn dadurch der Fußgänger- oder der Fahrzeugverkehr beeinträchtigt werden können. Der Begriff „Straße“ umfasst dabei alle öffentlichen Verkehrsflächen, also auch Geh- und Radwege oder Parkplätze. Bei einem Verkehrsunfall kann ein Arbeiten ohne Bewilligung zu straf- und zivilrechtlichen (Schadenersatz-)konsequenzen führen.
Neuerung bezüglich des Baubeginnes:
Mit dem Tiroler Verwaltungsreformgesetz 2017, LGBl. Nr. 26 entfällt nun die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden gegen Baubescheide. Die aufschiebende Wirkung wird nur mehr auf Antrag und einer umfassenden Interessenabwägung zuerkannt. Was bedeutet aufschiebende Wirkung? Die Erhebung eines Rechtsmittels gegen einen Bescheid hat nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (s. § 13 AVG) grundsätzlich zur Folge, dass dieser “in der Schwebe ist”, solange bis über das Rechtsmittel entschieden ist. Für den Bauwerber bedeutet diese Neuerung, dass er nun grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Baubewilligungsbescheides (in der Regel ist dies die Zustellung) mit der Ausführung des Bauvorhabens beginnen kann. Diese Neuregelung gilt für Baubewilligungsbescheide, welche ab dem 1. Mai 2017 erlassenen wurden.
Kann eine Baubewilligung verfallen?
Mit den Bauarbeiten ist innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung zu beginnen, andernfalls die Baubewilligung ihre Wirksamkeit verliert. Das Bauvorhaben ist innerhalb von vier Jahren nach Baubeginn fertigzustellen. Es besteht die Möglichkeit die Verlängerung der Baubeginnsfrist zu beantragen. Der Antrag ist vor Ablauf der Frist bei der Gemeinde einzubringen.
Die nötigen Formulare (Baubeginnsmeldung und dgl.) erhalten Sie mit der Bescheidausfertigung.
Tags: Das Bauamt informiert
Nächster Beitrag Großer Ehrenabend für verdiente Wildschönauer Bürger
Vorheriger Beitrag Maßnahmen gegen Vogelgrippe aufgehoben
Skiopening Skiclub Wildschönau!
von Andrea Cicek