Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_SGB_V_Leistungen_zur_medizinischen_Rehabilitation-d137489,52.html
Timestamp: 2013-05-19 01:25:43
Document Index: 311192130

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 321', '§ 40', '§ 11', '§ 111', '§ 72', '§ 20', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 23', '§ 31', '§ 61', '§ 61', '§ 32', '§ 39', '§ 282', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'BGH', '§ 14', '§ 36', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 39', '§ 41']

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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung…§ 40 SGB V, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 41 SGB V, Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter§ 42 SGB V, Belastungserprobung und Arbeitstherapie§ 43 SGB V, Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation§ 43a SGB V, Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen§ 43b SGB V, Zahlungsweg§ 44 SGB V, Krankengeld§ 44a SGB V, Krankengeld bei Spende von Organen oder Geweben§ 45 SGB V, Krankengeld bei Erkrankung des Kindes§ 46 SGB V, Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld§ 47 SGB V, Höhe und Berechnung des Krankengeldes§ 47a SGB V (weggefallen)§ 47b SGB V, Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslose...§ 48 SGB V, Dauer des Krankengeldes§ 49 SGB V, Ruhen des Krankengeldes§ 50 SGB V, Ausschluss und Kürzung des Krankengeldes§ 51 SGB V, Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe§ 52 SGB V, Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden§ 52a SGB V, Leistungsausschluss§ 53 SGB V, Wahltarife§ 54 SGB V (weggefallen)…§ 321 SGB V, Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behan...
§ 40 SGB V, Leistungen zur medizinischen RehabilitationÜberschrift neugefasst durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).(1) 1Reicht bei Versicherten eine ambulante Krankenbehandlung nicht aus, um die in § 11 Abs. 2 beschriebenen Ziele zu erreichen, erbringt die Krankenkasse aus medizinischen Gründen erforderliche ambulante Rehabilitationsleistungen in Rehabilitationseinrichtungen, für die ein Versorgungsvertrag nach § 111c besteht. 2Leistungen nach Satz 1 sind auch in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 72 Abs. 1 des Elften Buches zu erbringen.Absatz 1 neugefasst durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626). Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) und 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983). Satz 2 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.).(2) 1Reicht die Leistung nach Absatz 1 nicht aus, erbringt die Krankenkasse stationäre Rehabilitation mit Unterkunft und Verpflegung in einer nach § 20 Abs. 2a des Neunten Buches zertifizierten Rehabilitationseinrichtung, mit der ein Vertrag nach § 111 besteht; für pflegende Angehörige kann die Krankenkasse unter denselben Voraussetzungen stationäre Rehabilitation mit Unterkunft und Verpflegung auch in einer zertifizierten Rehabilitationseinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111a besteht. 2Wählt der Versicherte eine andere zertifizierte Einrichtung, mit der kein Versorgungsvertrag nach § 111 besteht, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen; für pflegende Angehörige gilt dies nicht, wenn sie eine andere zertifizierte Einrichtung wählen, mit der ein Vertrag nach § 111a besteht. 3Die Krankenkasse führt nach Geschlecht differenzierte statistische Erhebungen über Anträge auf Leistungen nach Satz 1 und Absatz 1 sowie deren Erledigung durch.Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626), 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) und 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246) (30. 10. 2012). Satz 2 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.), geändert durch G vom 23. 10. 2012 (a. a. O.) (30. 10. 2012). Satz 3 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.).(3) 1Die Krankenkasse bestimmt nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Krankenkasse berücksichtigt bei ihrer Entscheidung die besonderen Belange pflegender Angehöriger. 2Leistungen nach Absatz 1 sollen für längstens 20 Behandlungstage, Leistungen nach Absatz 2 für längstens drei Wochen erbracht werden, es sei denn, eine Verlängerung der Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich. 3Satz 2 gilt nicht, soweit der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach Anhörung der für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen in Leitlinien Indikationen festgelegt und diesen jeweils eine Regeldauer zugeordnet hat; von dieser Regeldauer kann nur abgewichen werden, wenn dies aus dringenden medizinischen Gründen im Einzelfall erforderlich ist. 4Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 können nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen erbracht werden, deren Kosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind, es sei denn, eine vorzeitige Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich. 5§ 23 Abs. 7 gilt entsprechend. 6Die Krankenkasse zahlt der Pflegekasse einen Betrag in Höhe von 3.072 Euro für pflegebedürftige Versicherte, für die innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung keine notwendigen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbracht worden sind. 7Satz 6 gilt nicht, wenn die Krankenkasse die fehlende Leistungserbringung nicht zu vertreten hat. 8Die Krankenkasse berichtet ihrer Aufsichtsbehörde jährlich über Fälle nach Satz 6.Absatz 3 neugefasst durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626). Satz 1 geändert durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246) (30. 10. 2012). Satz 3 geändert durch 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Sätze 6 bis 8 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).(4) Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden nur erbracht, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 31 des Sechsten Buches solche Leistungen nicht erbracht werden können.Absatz 4 geändert durch G vom 18. 12. 1989 (BGBl I S. 2261) und 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626).(5) 1Versicherte, die eine Leistung nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nehmen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen je Kalendertag den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag an die Einrichtung. 2Die Zahlungen sind an die Krankenkasse weiterzuleiten.Absatz 5 neugefasst durch G vom 1. 11. 1996 (BGBl I S. 1631). Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626), 23. 10. 2001 (BGBl I S. 2702) und 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).(6) 1Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und eine Leistung nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nehmen, deren unmittelbarer Anschluss an eine Krankenhausbehandlung medizinisch notwendig ist (Anschlussrehabilitation), zahlen den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag für längstens 28 Tage je Kalenderjahr an die Einrichtung; als unmittelbar gilt der Anschluss auch, wenn die Maßnahme innerhalb von 14 Tagen beginnt, es sei denn, die Einhaltung dieser Frist ist aus zwingenden tatsächlichen oder medizinischen Gründen nicht möglich. 2Die innerhalb des Kalenderjahres bereits an einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung geleistete kalendertägliche Zahlung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches sowie die nach § 39 Abs. 4 geleistete Zahlung sind auf die Zahlung nach Satz 1 anzurechnen. 3Die Zahlungen sind an die Krankenkasse weiterzuleiten.Absatz 6 angefügt durch G vom 1. 11. 1996 (BGBl I S. 1631). Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626) und 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).(7) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft nach § 282 (Medizinischer Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen) Indikationen fest, bei denen für eine medizinisch notwendige Leistung nach Absatz 2 die Zuzahlung nach Absatz 6 Satz 1 Anwendung findet, ohne dass es sich um Anschlussrehabilitation handelt. 2Vor der Festlegung der Indikationen ist den für die Wahrnehmung der Interessen der stationären Rehabilitation auf Bundesebene maßgebenden Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.Absatz 7 angefügt durch G vom 23. 6. 1997 (BGBl I S. 1520). Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).Zu § 40: Vgl. RdSchr. 88 c Zu § 40 SGB V, RdSchr. 96 k Tit. 10, RdSchr. 99 i Tit. 17, RdSchr. 03 o Zu § 40 SGB V.
Zitierungen dieses DokumentsBSG, 13.09.2011, B 1 KR 25/10 R - Anspruch für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung als eigenständige Leistung auf medizinische Rehabilitation in Sinne einer Arbeitstherapie - Anspruch auf…BSG, 17.02.2010, B 1 KR 23/09 R - Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen den Krankenversicherungsträger - Krankenversicherungsrechtlicher Leistungsanspruch auf eine Erweiterte…BSG, 25.06.2009, B 3 KR 3/08 R - Verfassungsmäßigkeit der sog. Praxisgebühr in der gesetzlichen KrankenversicherungBFH, 08.03.2012, V R 30/09 - Anforderungen an den Nachweis für erbrachte Leistungen auf dem Gebiet der Heileurythmie (Bewegungstherapie) für die Umsatzsteuerfreiheit dieser LeistungenBGH, 18.11.2010, III ZR 239/09 - Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation für nach den Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation der Phase B…BSG, 22.06.2010, B 1 KR 32/09 R - Anspruch von Altersteilzeitentgeltbeziehern auf Leistung zur medizinischen RehabilitationBSG, 02.11.2010, B 1 KR 8/10 R - Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Reha-Sport bei Überschreitung der LeistungshöchstdauerBSG, 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R - Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung - Erfüllung der…BSG, 06.03.2012, B 1 KR 17/11 R - Erstattung der Kosten für Klimaheiltherapien in Jordanien durch die gesetzliche KrankenversicherungBSG, 06.03.2012, B 1 KR 18/11 R - Erstattungsfähigkeit von Kosten für Klimaheiltherapien in Jordanien durch die gesetzliche KrankenversicherungBSG, 20.04.2010, B 1/3 KR 6/09 R - Anspruch auf stationäre medizinische Rehabilitation - Erstattungsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und KrankenkasseBSG, 22.06.2010, B 1 KR 33/09 R - Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bei Bezug von aufgestocktem AltersteilzeitentgeltBSG, 02.02.2012, B 8 SO 9/10 R - Annahme eines Härtefalls bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen - Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines KfzBSG, 22.03.2012, B 8 SO 30/10 R - Anspruch auf Sozialhilfe - Erstattung der Kosten für die Fortführung einer Montessori-TherapieBSG, 08.09.2009, B 1 KR 9/09 R - Zuständigkeit für die Gewährung einer stationären Reha-Maßnahme - Anspruch auf Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge nach § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IXBSG, 01.03.2011, B 1 KR 112/10 B - Zurückverweisung durch Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das BSG ist möglich - Zurückverweisung durch Beschluss…§ 36 ALG, Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und Kuren§ 9 KVLG 1989, Betriebshilfe§ 10 KVLG 1989, Haushaltshilfe§ 10 MRVG, Gesundheitshilfe
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