Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/inso/95
Timestamp: 2017-02-26 17:03:48
Document Index: 267885346

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 359', '§ 96', '§ 47', 'BGH', '§ 16', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 95 InsO, Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren Inhaltsübersicht
Insolvenzordnung (InsO) Bundesrecht…§ 95 InsO, Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren§ 96 InsO, Unzulässigkeit der Aufrechnung§ 97 InsO, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners§ 98 InsO, Durchsetzung der Pflichten des Schuldners§ 99 InsO, Postsperre§ 100 InsO, Unterhalt aus der Insolvenzmasse§ 101 InsO, Organschaftliche Vertreter. Angestellte§ 102 InsO, Einschränkung eines Grundrechts§ 103 InsO, Wahlrecht des Insolvenzverwalters§ 104 InsO, Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting§ 105 InsO, Teilbare Leistungen§ 106 InsO, Vormerkung§ 107 InsO, Eigentumsvorbehalt§ 108 InsO, Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse§ 109 InsO, Schuldner als Mieter oder Pächter§ 110 InsO, Schuldner als Vermieter oder Verpächter§ 111 InsO, Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts§ 112 InsO, Kündigungssperre§ 113 InsO, Kündigung eines Dienstverhältnisses§ 114 InsO (weggefallen)§ 115 InsO, Erlöschen von Aufträgen…§ 359 InsO, Verweisung auf das Einführungsgesetz
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 21.01.2010 - 6 AZR 580/07 - Rückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten (Arbeitgeber-) Darlehens; Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen;…BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 593/07 - Rückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten (Arbeitgeber-) Darlehens; Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen;…BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 24/10 R - Aufrechnung mit einer auf überhöhten Abschlagszahlungen beruhenden Erstattungsforderung gegen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen…BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/08 R - Aufrechnung gegen Honoraransprüche aus der vertragsärztlichen Versorgung bei InsolvenzverfahrenBFH, 23.02.2011 - I R 20/10 - Aufrechnungsverbot von § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO steht einer Aufrechnung des Finanzamtes gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens im…BFH, 23.02.2011 - I R 38/10 - Aufrechnungserklärung des Finanzamts hat den Erstattungsanspruch eines Klägers nicht i.S.d. § 47 AO zum Erlöschen gebracht bei Nichtzulassung der Aufrechnung; Erlöschen…BFH, 09.12.2010 - V R 22/10 - Begründung einer Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführten Leistung durch den Insolvenzverwalter;…BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15 - Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts; Erlöschen der Ansprüche des Verbrauchers gegen den…BFH, 18.08.2015 - VII R 29/14 - Aufrechnung durch das Finanzamt mit Steuererstattungsansprüchen in der Insolvenz des SteuerschuldnersBFH, 25.07.2012 - VII R 29/11 - Aufrechnung mit unbefriedigten Steuerforderungen gegenüber erst während des Insolvenzverfahrens entstandenen ErstattungsansprüchenBFH, 25.07.2012 - VII R 56/09 - Erledigung der Aufrechnung durch die Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStGBFH, 15.11.2011 - I R 96/10 - Ansetzen und Ausweisen des Betriebsvermögens einer GmbH in ihren Bilanzen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer BuchführungBFH, 09.02.2011 - XI R 35/09 - Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den…BFH, 02.11.2010 - VII R 62/10 - Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch; Verrechnung von Insolvenzforderungen des…BFH, 01.09.2010 - VII R 35/08 - Aufrechnung einer Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen durch eine aus dem Insolvenzbeschlag freigegebene gewerbliche Tätigkeit erworbenen…BGH, 15.12.2016 - IX ZR 117/16 - Werkvertragliche Vereinbarung der Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft;…BGH, 08.05.2014 - IX ZR 118/12 - Wirksame Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Befriedigung aller InsolvenzgläubigerBGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10 - Anfechtung einer Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthabens als unentgeltliche Leistung durch den InsolvenzverwalterBGH, 13.12.2012 - IX ZR 9/12 - Zurückbehaltungsrecht eines Mieters wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution bei Insolvenz des VermietersBGH, 20.10.2011 - IX ZR 10/11 - Weiterführung des Dienstverhältnisses eines Schuldners durch den Insolvenzverwalter und Möglichkeit der Aufrechnung gegen die Entgeltforderung der Masse mit einer…