Source: https://m.mediterra-cosmetics.de/cgi-bin/shop-mobil/produktschau.pl?shop=web1667-e&w=1523885626&sp=de&SID=&shopvorschau=&artikellistenmodus=1&gutscheincode=&Seite=1148645971
Timestamp: 2018-12-12 02:45:54
Document Index: 77606454

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 771', '§ 377', '§ 9']

Die AGB's gelten für den Bereich Wiederverkäufer - Händler
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Händler-Online-Shop
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die im Rahmen über den Onlineshop, erreichbar unter www.mediterra-cosmeticsde, zustande gekommenen Geschäftsbeziehungen zwischen der MEDITERRA COSMETICS, Inhaberin Frau Viola Schneider-Miska, Wohngebiet Annaberger Str. 7, 09456 Mildenau (im nachfolgenden „Verkäufer“ genannt) und seinen Kunden (im nachfolgenden „Käufer“ genannt).
1. Verträge kommen ausschließlich mit Unternehmern zustande.
2. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beru?ichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang beim Verkäufer anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Unternehmer erklärt werden.
3. Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer des Verkäufers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung durch ein Hindernis verursacht wird, welches nicht vom Verkäufer vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird, soweit bereits erbracht, unverzüglich zurückerstattet.
4. Mit Zustandekommen des Vertrages verpflichtet sich der Käufer, die vom Verkäufer gelieferten Waren nur an Endverbraucher weiterzuveräußern.
Gerät der Käufer mit seiner Verpflichtung, die Ware bei ordnungsgemäßer Bereitstellung anzunehmen, in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von
mindestens 10 Tagen Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Preise, Zahlung, Versand
Der Verkäufer stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware beiliegt bzw. per Brief oder E-Mail zugeht. Der Kaufpreis ist fällig
und zu zahlen innerhalb der auf der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsfrist und gilt ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Bei Bankeinzug-sofort (3 Tage nach Rechnungslegung) werden 5% Skonto gewährt. Bei Bankeinzug von 30 Tagen wird kein Skonto gewährt. Bei Lieferung per Nachnahme wird 3 % Skonto gewährt.
Die Bezahlung der Erstbestellung erfolgt grundsätzlich per Nachnahme. Bei Lieferung über Spedition per Vorkasse. Bei Lastschriftrückläufer erfolgt die nächste Lieferung automatisch per Nachnahme. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der Transportkosten, wenn der Bestellwert netto 180,- € unterschreitet (siehe § 5).
Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, den Käufer von weiteren Lieferungen, auch wenn Sie bereits bestätigt worden sind, auszuschließen und ein entsprechendes
Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
Erstauftragswert für Neukunden beträgt mindestens netto 500,- € Der Mindestbestellwert für Folgebestellungen beträgt netto 105,- €. Verpackungs- und portofreie Lieferungen erfolgen ab Bestellwert netto 180,- €. Die Versandkosten bei Bestellungen unter netto 180,- € betragen netto 7,00 €. Bei Verkaufsprodukten ist eine Mindestabnahme von 2 Stück pro Artikel erforderlich.
Der Versand erfolgt ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Festgestellte Transportschäden sind unverzüglich anzuzeigen und die Ware ist mit einer Anerkenntniserklärung des Transportunternehmens sowie einer Abtretungserklärung des Käufers an den Verkäufer einzusenden. Hiernach kann eine Ersatzlieferung durch den Verkäufer erfolgen, soweit die Voraussetzungen einer lnanspruchstellung des Transportunternehmens gegeben sind und der Käufer alle hierfür erforderlichen Unterlagen und Informationen überreicht hat.
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen
Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall.
l. Der Käufer hat die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Haltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Wählt der Käufer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Verkäufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer oder einer seiner Erfüllungsgehilfen die Vertragsverletzung grob fahrlässig, vorsätzlich oder gar arglistig verursacht hat.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt gegenüber Unternehmern sowohl bei neu hergestellten Sachen als auch bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, bleibt unberührt.
Weiterhin bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, unberührt. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen ebenfalls unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Darüber hinaus bleibt eine etwaige Haltung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
lm Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch den Verkäufer nicht.
§ 9 Weitere lnformationspflichten für Verträge im Fernabsatz sowie für den elektronischen Geschäftsverkehr
Melden Sie sich bitte mit einem Nutzernamen und einem Passwort an, falls Sie bereits ein Kundenkonto besitzen, ansonsten registrieren Sie sich bitte als neuer Kunde. Ihre Daten werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine anderweitige Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Nach Angabe der Kunden- und Rechnungsinformationen muss die Registrierung durch Betätigung
des Buttons „Absenden“ abgeschlossen werden. Wählen Sie die Produkte aus, die Sie bestellen möchten, indem Sie den "In den Warenkorb legen" Button anklicken.
Dadurch wird Ihre Auswahl in den Warenkorb gelegt. Sie können diese Auswahl bis zum Absenden Ihrer Bestellung jederzeit ändern, indem Sie die Anzahl der Produkte ändern, durch Anklicken des Buttons "Löschen" oder „Ändern“ die Auswahl löschen/ ändern oder den Bestellvorgang abbrechen. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung fortsetzen" gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt. Wählen Sie die gewünschte Zahlungsweise aus. Durch
Anklicken des Buttons "Bestellung fortsetzen“ gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt. Sie erhalten eine Übersicht Ihrer Bestellung: Die ausgewählten Produkte, die Versand- und Rechnungsadresse und Ihre Kontaktdaten. Lesen Sie bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch. Sie können mit der Bestellung nur fortfahren, wenn Sie den AGB zustimmen (Häkchen setzen). Mit dem Anklicken des Buttons "Kaufen" übersenden Sie Ihre Bestellung an uns. Hiermit geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab.
Der Vertragstext sowie Ihre Bestellangaben werden vom Verkäufer gespeichert. Nach Abschluss der von Ihnen durchgeführten Bestellung erhalten Sie eine übersichtliche Bestellbestätigung, in denen alle Angaben zu Ihrer Bestellung enthalten sind. Ferner besteht die Möglichkeit den Vertragstext über die Druckfunktionen des Browsers auszudrucken. Ihre Bestelldaten befinden sich auch nochmal gesondert in der Ihnen übersandten E-Mail. Darüber
hinaus sendet der Verkäufer dem Käufer jederzeit auf Wunsch die Vertragsbestimmungen per E-Mail zu.
Vor Abgabe der Bestellung besteht jederzeit die Möglichkeit ihre Eingaben zu korrigieren.
Dies kann einerseits durch die „Zurücktaste“ oder den „Zurückpfeil“ Ihres Internetbrowsers erfolgen. Korrekturen können Sie entweder direkt auf den einzelnen Angebotsseiten in den vorhandenen Eingabefeldern korrigieren. Ferner besteht die Möglichkeit im Rahmen des virtuellen Warenkorbs die Produkte zu aktualisieren oder einzelne Produkte zu löschen. Alle diese Korrekturmöglichkeiten bestehen bis einschließlich zur Abgabe des verbindlichen
Angebotes über den Button „Kaufen“.
2. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.
Rechtsanwaltskanzlei Heidicker, Kamen