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Timestamp: 2013-06-19 20:55:49
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1994, 492
Rechtsprechung BGH, 25.01.1994 - VI ZR 285/92 Volltextver�ffentlichungen (2)
Zu den Sorgfaltspflichten des F�hrers eines landwirtschaftlichen H�ckselwagens beim Linkseinbiegen in eine Vorfahrtstra�e in einem Kurvenbereich
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs
NJW-RR 1994, 1303
NZV 1994, 184
VersR 1994, 492
Wird zitiert von ... (13) BGH, 26.09.1995 - VI ZR 151/94 Sorgfaltspflichten eines Verkehrsteilnehmers beim �berholen; Zul�ssigkeit des …Der Wartepflichtige darf zwar - wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. Urteil vom 25. Januar 1994 - VI ZR 285/92 - VersR 1994, 492 zu II 2a m.w.N.) - auch bei Zugrundelegung der Vorfahrtregeln des � 8 StVO in die bevorrechtigte Stra�e grunds�tzlich ohne weiteres einbiegen, wenn zu diesem Zeitpunkt kein bevorrechtigtes Fahrzeug sichtbar ist.
OLG Hamm, 02.02.2000 - 13 U 155/99 Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer untergeordneten Stra�e in eine …Die blo�e M�glichkeit, da� auf der Vorfahrtstra�e ein anderes Fahrzeug herannahen k�nnte, l�st noch keine Wartepflicht aus (BGH VersR 1994, 492; OLGR Hamm 1994, 147, jeweils m.w.N.).
OLG Brandenburg, 17.09.2009 - 12 U 26/09 Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem die zul�ssige …Hierzu gen�gt es, wenn Tatsachen nachgewiesen werden aus denen sich die ernsthafte M�glichkeit ergibt, dass der Vorfahrtsberechtigte bei Beginn des Abbiegeman�vers f�r den Wartepflichtigen noch nicht sichtbar gewesen ist (…vgl. OLG Hamm NZV 1994, S. 277;… OLG M�nchen VersR 1998, S. 233), da eine schuldhafte Verletzung des Vorfahrtsrechtes eines anderen Kraftfahrers nicht anzunehmen ist, wenn der Vorfahrtsberechtigte bei Einleitung des Abbiegeman�vers vom Wartepflichtigen noch nicht gesehen werden konnte (BGH VersR 1994, S. 492;… NZV 2005, a. a. O.;… OLG Hamm a. a. O., OLG M�nchen a. a. O.).
OLG Celle, 30.09.2009 - 14 U 63/09 Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatzf�higkeit von Mietwagenkosten; …Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 1994 (VI ZR 285/92, NZV 1994, 184) f�r die Haftungsabw�gung nicht vergleichsweise heranzuziehen.
OLG Hamm, 05.10.2009 - 6 U 94/09 Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Pkw mit angeh�ngtem …Hinreichender Anlass, sich einweisen zu lassen (vgl. hierzu BGH NZV 94, 184) oder auf das Linksabbiegen an dieser Stelle zu verzichten, um zun�chst weiter geradeaus zu fahren, dann an geeigneter Stelle zu wenden und dann als Rechtsabbiegerin in die angestrebte Einfahrt zu gelangen, bestand nicht.
OLG Rostock, 10.12.2010 - 5 U 27/10 Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem …Der BGH hat mit Urteil vom 25.01.1994 entschieden, dass der Fahrer eines schwerf�lligen landwirtschaftlichen Gef�hrts, der au�erorts nach links in eine bevorrechtigte Stra�e einfahren will, die bis zu einer 80 m entfernten Kurve einsehbar ist, bei normalen Lichtverh�ltnissen am Tag keinen Einweiser zur Hilfe nehmen muss (BGH VersR 1994, 492 ).
OLG Hamm, 25.09.1995 - 6 U 231/92 Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung au�erorts; SchmerzensgeldbemessungWar es aber so, ist er berechtigt, in die Vorfahrtstra�e eingefahren mit der Folge, da� der Beklagte zu 2) ihm gegen�ber nicht vorfahrtsberechtigt war; ihre wechselseitigen Verkehrspflichten richteten sich dann nicht nach � 8 StVO, sondern nach � 1 StVO (BGH, VersR 94, 492 = r + s 94, 131; vgl. auch Dannert, NZV 95, 132).
OLG Saarbr�cken, 12.10.2010 - 4 U 110/10 Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Einm�ndung wartepflichtigen …bbb) Die beschriebene Einm�ndung war zumindest nicht so un�bersichtlich, dass es dem Wartepflichtigen in der Unfallsituation des Beklagten zu 1) geboten erscheinen musste, sich vor einem Einbiegen in die Hauptstra�e einweisen zu lassen: Die Notwendigkeit der Einweisung durch Hilfspersonen besteht nur im Ausnahmefall, insbesondere dann, wenn der Wartepflichtige ein schwer bewegliches Fahrzeug f�hrt, das den un�bersichtlichen Einbiegevorgang nicht z�gig vollenden kann (BGH, Urt. v. 25.1.1994 - VI ZR 285/92, MDR 1994, 352;… Hentschel/K�nig/Dauer, aaO, � 8 Rdnr. 58;… Burmann/He�/Jahnke/Janker, aaO, � 8 StVO Rdnr. 51).
OLG K�ln, 07.05.1998 - 18 U 241/97 Haftungsverteilung bei Kollision nach dem Einfahren auf eine vorfahrtberechtigte …Die blo�e M�glichkeit, da� auf der Vorfahrtstra�e ein anderes Fahrzeug herannahen k�nnte, l�st noch keine Wartepflicht aus (BGH NZV 1994, 184 m.w.N.).
OLG Oldenburg, 30.06.1998 - 5 U 46/98 Kollision, Pkw, Lkw, Grundst�ck, Einfahren, Sicherungsma�nahme, besondere, …Entscheidend ist aber, da� besondere Sicherungsma�nahmen beim Auffahren nach links auf eine bevorrechtigte Stra�e nur dann verlangt werden k�nnen, wenn der Einbiegevorgang wegen der L�nge und Schwerf�lligkeit des Fahrzeuges l�ngere Zeit in Anspruch nimmt und die Wahrnehmbarkeit wegen erheblich eingeschr�nkter Sichtverh�ltnisse besonders erschwert ist (vgl. nur BGH NJW-RR 1994, 1303 ff;… Jagusch/Hentschel, Stra�enverkehrsrecht, 34. Aufl., � 10 StVO Rn. 13;… M�hlhaus, Janiszewski, StVO, 14. Aufl., � 10 Rn. 11; jeweils m.w.N.).
OLG Hamm, 02.07.2002 - 4 Ws 65/02 Klageerzwingungsverfahren, Unbegr�ndetheit, fahrl�ssige T�tung im Stra�enverkehr, …
OLG D�sseldorf, 11.01.1995 - 15 U 83/93 Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem auf die Landstra�e …
OLG Schleswig, 19.07.1995 - 9 U 127/94 Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem rechts haltenden M�llwagen …