Source: https://m.grin.com/document/34507
Timestamp: 2020-02-20 01:56:49
Document Index: 186563544

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 202', '§ 203', '§ 404', '§ 90', '§ 333', '§ 85', '§ 22', '§ 19', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 22']

Geheimhaltung in der betrieblichen Kommunikation - Bedeutung, ...
von Patrick Baumann (Autor)
2.1 Geheimhaltung als juristisches Problem
2.1.1 Das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
2.1.1.1 Beziehung zu einem Geschäftsbetrieb
2.1.1.2 Keine Offenkundigkeit
2.1.1.3 Willenstheorie und Interessentheorie
2.1.2 Der Unterschied zwischen Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
2.1.3 Das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis in der deutschen Gesetzgebung
2.1.4 Bewertung der juristischen Perspektive
2.2 Geheimhaltung als Teil des Kommunikationsprozesses
2.2.1 Geheimhaltung als Ausschluss von Kommunikation
2.2.2 Geheimhaltung im dreistufigen Selektionsprozess der Kommunikation
2.2.3 Geheimnis als Kommunikationsmodus
2.2.4 Einfache und reflexive Geheimhaltung
2.2.5 Geheimhaltung in digitaler und analoger Kommunikation
2.3 Vertraulichkeit und Vertrauen
2.4.1 Planung als Geheimnis
2.4.2 Die Vergänglichkeit von Geheimnissen
3 Betriebliche Geheimhaltung
3.1 Motive für Geheimhaltung
3.1.1 Wirtschaftliche Motive
3.1.1.1 Wettbewerbsfähigkeit
3.1.1.2 Schaffung von Mehrwert
3.1.2 Kommunikative Motive
3.1.2.1 Imagepflege
3.1.2.2 Geheimnisse als soziales Kapital
3.1.2.3 Geheimhaltung als Inszenierung
3.2 Objekte der Geheimhaltung
3.2.1 Daten, Informationen, Wissen
3.2.2 Wissensarten
3.2.3 Know-how-Träger
3.3 Techniken und Instrumente der Geheimhaltung
3.3.1 Klassischer Sicherheitsansatz vs. integrierter Informationsschutz
3.3.2 Unternehmenskultur
3.3.3 Geheimhaltungsbewusstsein
3.4 Grenzen der betrieblichen Geheimhaltung
4 Veränderungen der betrieblichen Geheimhaltung
4.1 Wandel zur Informationsgesellschaft
4.1.1 Digitalisierung und technologischer Wandel
4.1.2 Beschleunigung und Komplexität
4.1.3 Steigender Kommunikationsbedarf
4.2 Neue Organisationsformen
4.3 Weltpolitische Veränderungen
6.2 Rechtsprechung und Gesetze
7 Darstellungsverzeichnis
Im März 1994 überwanden drei Mitarbeiter der US-amerikanischen Kenetech Windpower Inc. das Sicherheitssystem einer Windkraftanlage in Norddeutschland. Sie erkletterten den 42 Meter hohen Turm und machten Fotos von der dort befindlichen technischen Anlage. Der Turm mit dem Namen E-40 war damals der modernste seiner Art und wurde entwickelt von der ostfriesischen Enercon GmbH. Einige Monate später versuchte Enercon, mit amerikanischen Kunden ins Geschäft zu kommen, erhielt statt eines Auftrags allerdings eine Klage wegen Patentverletzung. Kenetech hatte sich bereits 1991 ein Patent auf alle Komponenten drehzahlvariabler Windenergieanlagen gesichert, „obwohl der Umfang von einer Fachzeitschrift mit dem Versuch umschrieben wurde, sich ... ein Patent auf PKWs aller Art, inkl. zukünftiger Weiterentwicklungen, genehmigen zu lassen“.[1] Das US-Gericht verhängte ein Importverbot gegen Enercon, welches bis 2010 gelten soll; die im März 1994 illegal gemachten Fotos dienten im Verfahren als Beweismittel.[2]
Kurz nachdem der Automanager José Ignacio López von seinem Posten als Chefeinkäufer des US-Konzerns General Motors (GM) in den Vorstand des Volkswagen-Konzerns (VW) gewechselt war, wurde bekannt, dass er und einige seiner Mitarbeiter GM-Unterlagen im Umfang von knapp 10.000 DIN-A-4-Seiten entwendet hatten, die geheime Konstruktionspläne, Modellstudien, Lieferantenlisten sowie deren Preislisten enthalten hatten. Es folgte eine langwierige Auseinandersetzung mit gegenseitigen Anschuldigungen, Vermittlungsversuchen der US-amerikanischen und deutschen Regierung und langen Rechtsstreits, die in einem Vergleich im Jahr 1997 ihr vorläufiges Ende fand. VW entließ López, verpflichtete sich, 100 Millionen US-Dollar an GM zu zahlen und in den folgenden Jahren bei einer GM-Tochter Autoteile im Wert von einer Milliarde US-Dollar zu kaufen.[3]
„Von einem der letzten Geheimnisse der Welt“ berichtet ein Pressetext der Coca-Cola GmbH.[4] Er erzählt von der „geheimnisvollen Formel“, die allerdings nur „eine Hand voll Menschen auf der ganzen Welt“ kenne. Coca-Cola räumt zwar ein, dass Lebensmittelchemiker „vom Grundsatz her in der Lage“ seien, die Zusammensetzung der Coca-Cola-Rezeptur zu analysieren. Doch nach Ansicht der Coca-Cola-Experten „können sie das Getränk nicht in der beliebten Qualität herstellen“. Obwohl in dem Pressetext sogar die Hauptzutaten genannt werden und im Internet und in Büchern das genaue Rezept zu finden ist, seien für den „letzten Schliff“ noch einige „spezielle Zutaten“ verantwortlich.
Nach Pollmer/Warmuth hingegen ist „das Rezept für unsere modernen Cola-Getränke etwa genauso ‚geheim‘ wie das für Leberwurst“.[5] Schließlich sind viele Menschen an der Produktion beteiligt. Außerdem sind die Fähigkeiten der Chemiker mittlerweile derartig fortgeschritten, dass es ohne weiteres möglich ist, die Zusammensetzung von Coca-Cola zu analysieren. Für viel wahrscheinlicher halten Pollmer/Warmuth den Schluss, dass der Mythos des Coca-Cola-Rezepts ein „intelligenter Marketing-Gag“[6] ist, der die ursprüngliche Coca-Cola als besonders von den unzähligen Imitaten abheben soll.
Die drei beschriebenen Beispiele zeigen, dass Geheimhaltung in der Wirtschaft ein alltägliches Phänomen ist. Sie zeigen zudem, dass vertrauliche Informationen gefährdet sind. Und sie zeigen, dass es ganz verschiedene Gründe für die Geheimhaltung geben kann: In den Fällen Enercon und López handelt es sich um Fälle von Wirtschaftsspionage, während im dritten Fall ein Geheimnis inszeniert wird, um ein Produkt positiv herauszustellen.
Geheimhaltung in der Wirtschaft ist ein altes Phänomen: Seit es Menschen gibt, gibt es Geheimnisse. Und seit Menschen wirtschaftlich handeln, gibt es Betriebsgeheimnisse. Für Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen ist es oft lebensnotwendig, ihr besonderes Wissen geheim zu halten. Knappheit ist notwendig, um Produkte oder Dienstleistungen verkaufen zu können, und durch die Geheimhaltung von Wissen sorgen Unternehmen dafür, dass sie etwas herstellen und verkaufen können, was andere nicht können. „Unwissenheit anderer schützt Experten nicht nur vor Laienkritik, sondern auch vor möglichen Konkurrenten.“[7]
So war es schon im Mittelalter so, dass sich z. B. die Steinmetze abschotteten und ihr geheimes Wissen schützten, indem sie sich zusammenschlossen und zu ihren Bauhütten, den so genannten „Logen“, nur ausgebildeten Steinmetzen Zutritt gewährten.[8] In den Zeiten der Ständegesellschaft diente die Geheimhaltung meist der Abschottung von niederen Schichten; Kirche und Wissenschaft sprachen Latein, und auch das gedruckte Wort war nur einem geringen Teil der Bevölkerung zugänglich.[9] Die mächtigen Zünfte wachten über das geheime Wissen ihres Handwerks; ihre Verordnungen waren es auch, mit denen gegen Ende des 17. Jahrhunderts erstmals gewerbliche Geheimnisse im deutschen Recht geschützt wurden.[10]
Mit der aufkommenden Industrialisierung und Demokratisierung im 18. und 19. Jahrhundert wuchs das Wissen der gemeinen Bevölkerung, und es bildeten sich zum Teil mächtige private Wirtschaftsunternehmen. Geheimhaltung bezog sich nun weniger auf das gesamte grundlegende Wissen eines Berufsstandes, als auf das besondere Wissen einzelner Unternehmen in Abgrenzung zu anderen Unternehmen. Doch noch immer war das geheime Wissen auf wenige Personen beschränkt. Spätestens mit dem Aufkommen des Taylorismus waren Unternehmen Maschinen, die von wenigen Menschen erdacht und geleitet wurden („dispositive Arbeit“) und die ein Heer von Arbeitern mit einfacher und von Know-how weitestgehend unabhängiger („ausführender“) Arbeit beschäftigten.[11] Bis auf wenige Handgriffe war Wissen für die Arbeiter unwichtig, während die wenigen Planer und Leiter darum bemüht waren, so wenig wie möglich ihres Wissens nach außen dringen zu lassen.
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts passierten jedoch bedeutende Änderungen im Umgang mit Wissen und Kommunikation. Als Beispiel sei hier der Erfolg der japanischen Automobilindustrie genannt, die mit neuen Produktionsmethoden plötzlich dem Westen überlegen war. Die Arbeiter in den japanischen Betrieben waren nicht mehr die monoton arbeitenden Teile der Maschine, sondern relativ eigenständig sich organisierende, ständig dazulernende Mitarbeiter in flexiblen Unternehmen. Der inter- und intraorganisationale Austausch von Wissen und die Kreativität der Mitarbeiter wurde immer mehr zum Kapital der Weltwirtschaft, was auch daran lag, dass die Produktion von Gütern durch das Aufkommen der modernen Kommunikationstechnologien und einer steigenden Automatisierung immer weniger Menschen benötigte.[12]
Heute, im Informationszeitalter, sind Unternehmen gezwungen, immer intensiver und offener zu kommunizieren – sowohl, um ihre Produktionsprozesse zu optimieren, als auch, um in den anspruchsvollen Kundenmärkten bestehen zu können. Trotzdem versuchen sie weiterhin, ihr Wissen vor den Wettbewerbern geheim zu halten; schließlich ist Wissen heute die entscheidende Ressource. Die Wirtschaft befindet sich also in einem Kommunikationsparadox: Kommunikationsprozesse werden immer komplexer, Unternehmen sind gezwungen, viel zu kommunizieren, und wollen andererseits ihr wertvolles Wissen von der Kommunikation fernhalten.
Für die betriebliche Geheimhaltung wirft das eine Menge neuer Fragen auf: Bis vor einigen Jahren war es selbstverständlich, dass Unternehmen versuchten, so viele interne Informationen wie möglich vor der Umwelt zu verbergen. Es galt, was Hölscher über politische Geheimhaltung sagte, auch für die betriebliche Geheimhaltung: „Bei wichtigen Angelegenheiten seine Absichten und Handlungsmöglichkeiten geheimzuhalten, galt als eine der Klugheitsregeln, die ... keiner außer acht lassen durfte, der in der Welt etwas erreichen wollte.“[13] Die Frage ist, ob ein solcher Geheimhaltungsgrundsatz heutzutage aufrechtzuerhalten ist. Oder hat vielmehr Sievers Recht, der von einer „Fetischisierung des Geheimnisses“ spricht, durch die die Folgen und Risiken der Geheimhaltung ignoriert werden?[14] Könnte es eine Lösung sein, die durch Wirtschaftsspionage und sonstigen unerwünschten Know-how-Abfluss entstandenen Kosten einfach aufzuschlagen auf die Kosten der Umstrukturierung zum Unternehmen der Zukunft und zu hoffen, dass die Rechnung eine schwarze Zahl ergibt?
Die zentrale Frage dieser Arbeit lautet also: Wie sollen Unternehmen heute mit Geheimhaltung umgehen? Und die kritische Ergänzung: Ist Geheimhaltung immer noch per se ein anzustrebendes Ziel – eine „Klugheitsregel“[15] –, um den Erfolg eines Unternehmens zu sichern?
Zur Eingrenzung des hier behandelten Themenfeldes: Die vorliegende Arbeit ist keine Arbeit über Wirtschaftsspionage und Spionageabwehr. Sie ist auch keine Arbeit über den juristischen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Es geht vielmehr um die betriebliche Geheimhaltung als Kommunikationsphänomen. Wenn es um den Umgang von Menschen und Unternehmen mit Daten, Informationen und Wissen geht, dann geht es dabei immer auch um Fragen der Kommunikation, und auf diese soll sich hier konzentriert werden. Trotzdem wird sowohl Wirtschaftsspionage als auch der juristische Geheimnisschutz an vielen Stellen der Arbeit behandelt; die Wirtschaftsspionage dann aber nur als ein Grund unter mehreren, weshalb Unternehmen geheim halten, und das juristische Instrumentarium auch nur als ein Mittel unter vielen. Auch die technischen Mittel zur Spionageabwehr, z. B. Zutrittskontrollsysteme oder Verschlüsselungstechniken, werden nicht genauer untersucht, sondern nur an den notwendigen Stellen als Schlagwörter erwähnt.
Der zentralen Frage dieser Arbeit soll sich mit Hilfe einer Reihe anderer Fragen genähert werden. Erstens: Was ist Geheimhaltung und unter welchen Umständen ist sie möglich? Zweitens: Warum halten Unternehmen geheim, was halten sie geheim und wie versuchen sie es? Drittens: Welche Veränderungen in der jüngeren Vergangenheit und in der Zukunft haben Einfluss auf die betriebliche Geheimhaltung?
Der erste Schritt der Arbeit wird deshalb sein, die betriebliche Geheimhaltung als Kommunikationsphänomen zu erklären (Kap. 2). Dazu wird zunächst dargestellt, wie betriebliche Geheimhaltung hauptsächlich gesehen wird, nämlich als juristische Problematik, um dann mit Hilfe verschiedener kommunikationstheoretischer, psychologischer und soziologischer Einsichten Geheimhaltung als Teil des Kommunikationsprozesses zu beschreiben.
Im zweiten Schritt wird die allgemeine Ebene der Geheimhaltung verlassen, um sich der Geheimhaltung in und von Unternehmen zuzuwenden (Kap. 3). Dies geschieht aus drei Perspektiven: 1. Motive – warum halten Unternehmen Dinge geheim? 2. Objekte – was halten Unternehmen geheim? 3. Techniken und Instrumente – wie halten Unternehmen geheim? Die Untersuchung möglicher Grenzen der Geheimhaltung beschließt dieses Kapitel.
Im dritten Schritt soll dann versucht werden, die bisherigen Erkenntnisse über betriebliche Geheimhaltung anzuwenden und einen Ausblick zu geben, welche Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft in der jüngeren Vergangenheit und der Zukunft Einfluss auf die Geheimhaltung von Unternehmen haben (Kap. 4). Die Veränderungen in den Organisationsstrukturen von streng hierarchisierten Unternehmen hin zu netzwerkartig organisierten, z. T. sogar virtuellen Unternehmen spielen hier ebenso eine Rolle wie die Veränderung von der Industrie- zur Informationsgesellschaft und die Auswirkungen der veränderten weltpolitischen Lage nach dem Ende des Kalten Krieges.
Aus diesen drei Teilen sollen dann im Schlusskapitel einige Beobachtungen „destilliert“ werden, die im Entscheidungsprozess, ob, wie und was im Unternehmen geheim gehalten werden sollte, als Wegmarken bei der Orientierung helfen können (siehe Darst. 1).
Darstellung 1: Aufbau der Arbeit
Als Quellen für diese Arbeit diente hauptsächlich betriebswirtschaftliche, juristische, soziologische und psychologische Literatur. Ein Großteil der soziologischen und psychologischen Literatur beschäftigt sich mit der Geheimhaltung persönlicher, die soziale Rolle und psychische Identität betreffender Inhalte. Geheimhaltung wird dort häufig betrachtet als Element der persönlichen Interaktion, z. B. zum Aufbau und zur Pflege von Images[16] in sozialen Beziehungen.
In der Betriebswirtschaft hingegen lauten die Stichworte beispielsweise „Wirtschaftsspionage“ und „Competitive Intelligence (CI)“, wobei letzteres die gezielte, legale Informationssammlung über die Wettbewerber und das Wettbewerbsumfeld bezeichnet.[17] „Kritisches Know-how“ soll geschützt werden, meist vor dem Zugriff durch in- oder ausländische Konkurrenten.[18] Es geht um Verfahren und Strukturen, mit denen versucht wird, soviel wie möglich vor der Umwelt des Unternehmens geheim zu halten.
Die juristische Literatur wiederum befasst sich damit, was passiert, wenn die Geheimhaltung gescheitert ist. Juristische Vorschriften versuchen, die betriebliche Geheimhaltung zu schützen, indem sie ein zum Teil immenses Drohpotential aufbauen. Besonders der einzelne Mitarbeiter kann durch die drohenden Strafen wirksam davon abgehalten werden, unternehmensinterne Informationen weiterzugeben. So kann beispielsweise der zum Geheimnisverrat motivierenden Wirkung von finanziellen Zuwendungen durch entsprechend hohe finanzielle Strafen entgegengewirkt werden.
Durch diese Literaturauswahl soll versucht werden, der betrieblichen Geheimhaltung als interdisziplinäres Phänomen gerecht zu werden. Den Untersuchungsgegenstand aus mehreren Perspektiven zu beobachten, geschieht in der Hoffnung, neue Facetten der Problematik zu entdecken. Häufig ist es so, dass die verschiedenen Disziplinen mit verschiedenen Begriffen zu ähnlichen Ergebnissen kommen, in anderen Fällen aber können sich die verschiedenen Auffassungen sinnvoll ergänzen.
Betrachtet man das Phänomen der betrieblichen Geheimhaltung, so ist es ohne Zweifel möglich, das Problem zunächst als ein rein rechtliches zu begreifen. Ein Großteil der Literatur zur Industrie- und Wirtschaftsspionage, zum Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, zum Wirtschafts-, Fabrikations-, Werks-, Unternehmens-, Produkt- oder Konstruktionsgeheimnis[19] oder über den „Schutz des ‚kritischen‘ Know-how“[20] behandelt die Thematik hauptsächlich aus der juristischen Perspektive. Das kann zwei Gründe haben: Entweder ist der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch das geltende Recht bereits ausreichend gewährleistet, oder jenseits des rechtlichen Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist sowohl die Theorie als auch die Praxis relativ ratlos, wie mit der Problematik umgegangen werden soll.
Diese Frage soll in der vorliegenden Arbeit zunächst geklärt werden, indem der in der Rechtsprechung geltende Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses geklärt wird und die diversen dem Schutz von Unternehmensgeheimnissen gewidmeten Gesetze und Vorschriften kurz erläutert werden. Im folgenden wird meist der Begriff Betriebs- und Geschäftsgeheimnis verwendet; dies ist auch in den meisten Gesetzen und Vorschriften der Fall. Ähnliche Begriffe wie z. B. „Unternehmensgeheimnis“ oder „Wirtschaftsgeheimnis“ werden synonym verwendet.
In der Denkschrift des 23. Juristentages aus dem Jahre 1896 heißt es: „Eine Definition des Begriffs Geheimnis ist zu vermeiden. Derselbe ist dem Sprachgebrauch des täglichen Lebens, wie auch der Strafrechtspflege ohnehin geläufig und es erscheint nicht ratsam, hier durch eine Festlegung der Begriffsmerkmale der richterlichen Würdigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls Schranken zu ziehen.“[21]
An diesem Verzicht auf eine Legaldefinition des Geheimnisbegriffs wird bis heute festgehalten. Allerdings orientiert sich die herrschende Meinung an einer Definition des Bundesgerichtshofes (BGH), in welcher das Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis bezeichnet wird als „jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache ..., die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten oder erkennbaren Willen des Betriebsinhabers, der auf einem ausreichenden wirtschaftlichen Interesse beruht, geheimgehalten werden soll“.[22]
Entscheidend für die Qualifikation als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sind laut dieser Definition vier Merkmale:
1. die Beziehung zu einem Geschäftsbetrieb,
2. die fehlende Offenkundigkeit,
3. der Geheimhaltungswille (Willenstheorie) und
4. das berechtigte Geheimhaltungsinteresse (Interessentheorie).
Diese Definition wird bis heute angewendet. Sie bleibt zum einen allgemein genug, wie es der 23. Deutsche Juristentag wollte, als er einen an den „Sprachgebrauch des täglichen Lebens“ angelehnten Geheimnisbegriff forderte, und grenzt zum anderen den Begriff ein, um ihn nicht der Willkür des Zeitgeistes auszusetzen und um „das Interesse der Praxis an einer berechenbaren und Rechtssicherheit gewährleistenden Rechtsprechung zu berücksichtigen“.[23]
Im folgenden sollen die vier Merkmale des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses im Sinne von § 17 UWG näher erläutert werden.
Die geheimzuhaltende Tatsache muss in Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen. Dies scheint selbstverständlich, da es sich ja um ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis handelt. Damit ist jedoch gemeint, dass die Tatsache an sich oder ihre Beziehung zum Geschäftsbetrieb das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sein kann. Das heißt, dass auch ein an sich bekanntes Verfahren Gegenstand eines Betriebsgeheimnisses sein kann, wenn das Geheimnis darin besteht, dass das Unternehmen sich dieses Verfahrens bedient.[24]
Kein Geschäftsbezug besteht z. B. dann, wenn die Tatsache nur die Privatsphäre des Betriebsinhabers oder die Geschäftstätigkeit Dritter betrifft.[25]
Selbstverständlich ist ein Geheimnis dann ein Geheimnis, wenn nur eine Person die Tatsache kennt. Auf Unternehmen bezogen jedoch würde diese Definition den Begriff zu eng fassen, da dort meist mehrere Personen in Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eingeweiht sind. Wenn beispielsweise sämtliche Arbeiter ein Produkt nach einer geheimen Formel herstellen, so wissen sie zwar von der Formel; sie ist aber trotzdem geheim, da sie im Unternehmen bleibt und nicht nach außen dringt. Dies entsprach schon immer der herrschenden Lehre.[26]
Darüber hinaus jedoch kann ein Geheimnis auch dann noch nicht offenkundig sein, wenn sogar andere Betriebe davon Kenntnis erlangt haben. Dies ist besonders der Fall bei der Weitergabe von Know-how an andere Betriebe (z. B. in der Beziehung zwischen Automobilherstellern und deren Zulieferern). Es gibt also keine zahlenmäßige Begrenzung, wann eine Tatsache nicht mehr als geheim zu bezeichnen ist.
Von Gamm grenzt den Begriff der Offenkundigkeit anhand der an dem Geheimnis Interessierten ab: „Bezüglich eines jeden Geheimnisses gibt es Interessenten, d.h. Personen, die das Geheimnis erfahren möchten. Aber gerade vor diesen Personen hält der Geheimnisträger das nur ihm bekannte Wissen geheim. Ein Geheimnis ist jedenfalls dann gelüftet, wenn alle anderen Interessenten davon Kenntnis erlangt haben.“[27] So wäre ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis also schon dann offenkundig, wenn alle anderen Hersteller von dessen Inhalt erfahren haben, auch wenn beispielsweise die Verbraucher bzw. die allgemeine Öffentlichkeit nichts davon wissen.
Köhler/Piper sprechen von einem „im wesentlichen in sich geschlossenen Personenkreis“, der das Geheimnis kennen darf, ohne dass das Geheimnis offenkundig ist. Das können Kunden, Lieferanten, externe Programmierer, Werksbesucher oder sogar Mitbewerber sein – „[e]ntscheidend ist nur, ob den Umständen nach mit einer Geheimhaltung durch diese Personen oder mit einer Weitergabe an beliebige Dritte, insbesondere Konkurrenten, zu rechnen ist.“[28]
Durch eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift oder im Internet wird ein Geheimnis immer offenkundig. Ein Geheimnis kann auch offenkundig werden, wenn es durch eine Untersuchung erkannt werden kann; aber nur dann, „wenn jeder Fachmann dazu ohne größeren Zeit- Arbeits- und Kostenaufwand in der Lage wäre“.[29] Nicht offenkundig wurde ein Geheimnis beispielsweise durch „das Zerlegen einer Stiefeleisenpresse zur genauen Feststellung der Maße, der Zeichnungen der wesentlichen Maschinenteile und des Abdrucks der zugehörigen Werkzeuge oder die Vermessung der Bauteile eines Mikroskops“.[30] Im Leitsatz eines Urteils des Bayerischen Oberlandesgerichts heißt es: „Der Charakter eines tabellarisch aufgebauten und sich daher wiederholenden Computerprogramms zur Steuerung eines Geldspielautomaten als Betriebsgeheimnis des Automatenherstellers wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß das Programm durch Beobachtung des Spielablaufs mit einem Zeitaufwand von 70 Arbeitsstunden und unter Einsatz von ca. 5.000,- DM Spielgeld entschlüsselt werden kann.“[31]
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind also auch dann noch geheim, wenn ein Konkurrent theoretisch auf die geheime Tatsache kommen kann, wenn er nur genügend Mittel dafür aufwendet. Dies ist dahingehend relevant, dass er sich unlauterer Mittel bedienen könnte, um eben diesen Mittelaufwand zu umgehen. Um aber gerade solch ein Verhalten zu unterbinden, wird das Geheimnis in den genannten Fällen als nicht offenkundig gesehen, obwohl die theoretische Möglichkeit besteht, es legal herauszufinden.
Lange Zeit herrschte Uneinigkeit darüber, ob es für die Qualifikation als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ausreichte, dass der Geheimhaltende den Willen besaß, eine Tatsache geheim zu halten, oder ob es eines objektiv erkennbaren wirtschaftlichen Interesses bedurfte, damit die Voraussetzungen für ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gegeben waren.
Wenn einer etwas weiß, was die anderen nicht wissen, heißt das noch nicht, dass er ein Geheimnis hat. Zum Geheimnis wird sein Wissen erst, wenn er dieses Wissen absichtlich vor den anderen verbirgt. Er muss also den Willen haben, eine Information vor anderen zu verbergen. „Ein Geheimnis ist also ohne Geheimhaltungswillen nicht denkbar.“[32] Dabei muss der Wille nicht zwangsläufig geäußert werden. Die oben zitierte BGH-Definition fordert ja nur den „bekundeten oder erkennbaren Willen des Betriebsinhabers“. Wie der Geheimhaltungswille zum Ausdruck kommen muss, entscheidet der Einzelfall. Allerdings sei laut von Gamm eine vertragliche Bestimmung, die den Angestellten zur Geheimhaltung verpflichtet, „die stärkste Form der Kundgebung dieses Willens“.[33] Dies könnte auch ein Grund sein, weshalb viele Arbeitsverträge heute eine solche Klausel enthalten.
Die Anhänger der Willenstheorie waren der Ansicht, dass der Geheimhaltungswille ausreiche, um einen Sachverhalt als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu qualifizieren. Die Vertreter der Interessentheorie hingegen argumentierten, dass eine solche Vorgehensweise es der Willkür des Geheimhaltenden überließe, welche Tatsachen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis qualifiziert werden könnten. Schließlich reicht ja bereits der Geheimhaltungswille des Betriebsinhabers aus. Deshalb forderten die Anhänger der Interessentheorie ein objektives Begriffsmerkmal. Im Schrifttum nannte sich dieses Merkmal meist „begründetes Interesses“, „wirtschaftlicher Wert“ oder „Geheimhalten des dem Geschäft Eigentümlichen vor der Konkurrenz“.[34] In der BGH-Definition findet sich das Merkmal in der Formulierung „ausreichendes wirtschaftliches Interesse“ wieder. Nach Köhler/Piper ist dieses Interesse bereits dann gegeben, „wenn die Tatsache für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens von Bedeutung ist, ihr Bekanntwerden also fremden Wettbewerb fördern oder eigenen Wettbewerb schwächen kann“.[35] Wenn allerdings das Geheimnis an sich wettbewerbswidrig ist, eine Straftat zum Inhalt hat oder anderweitig gesetzeswidrig ist, so kann man nicht mehr von einem schutzwürdigen wirtschaftlichen Interesse ausgehen.[36]
Mittlerweile entspricht es der herrschenden Meinung, dass der Geheimhaltungswillen allein nicht ausreicht, um eine Schutzwürdigkeit des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses zu begründen. Erst mit dem objektiven wirtschaftlichen Interesse ist eine ausreichende Rechtssicherheit gewährleistet; andernfalls wäre alles ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, was ein Betriebsinhaber dazu erklären würde.[37]
In den meisten Gesetzen der Bundesrepublik ist von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen die Rede. Synonyme wie Wirtschaftsgeheimnis, Unternehmensgeheimnis und ähnliches bezeichnen meist die gleiche Sache. Trotzdem es keinen rechtlichen Unterschied macht,[38] ob es sich um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis handelt, gibt es Unterschiede in der Bedeutung.
Geschäftsgeheimnisse sind Geheimnisse, in denen es um die kaufmännischen Aspekte der Unternehmung geht, während Betriebsgeheimnisse das geheime Wissen um technische Vorgänge enthalten. So sind Geschäftsgeheimnisse „alle geheimen Daten eines Unternehmens, die sich auf seinen Zustand und sein Marktverhalten beziehen, wie: Bilanzen, Mitarbeiter, Organisation, Absatz- und Werbemethoden, Kunden- und Lieferantendaten, Preise und Konditionen, Kalkulationsunterlagen, im Rahmen einer Ausschreibung erlangte Angebotsunterlagen, einer Zeitung erteilter Anzeigenauftrag, allgemeine Marktdaten, die für das Unternehmen für Bedeutung sind“.[39]
Betriebsgeheimnisse hingegen sind „alle technischen Daten eines Unternehmens, wie Konstruktionszeichnungen und -gedanken, Herstellungsverfahren, Modellskizzen, Rezepturen, Kontrollverfahren und -ergebnisse, Eigenschafts- und Wirkungsanalysen. Betriebsgeheimnisse können insbesondere auch Computerprogramme sein.“[40] Trotzdem der Begriff wie oben erwähnt juristisch keinen Unterschied macht, ist es sinnvoll, diese begriffliche Unterscheidung einmal erwähnt zu haben. So ist es beispielsweise so, dass die Wirtschaftsspionage hoch entwickelter Länder eher an Geschäftsgeheimnissen, die Spionage wenig entwickelter Länder eher an Betriebsgeheimnissen interessiert ist.[41] Zunächst bleibt festzuhalten, dass die erwähnten Begriffe im folgenden als übergreifende Begriffe für alle Unternehmensgeheimnisse verwendet werden, sofern nicht auf eine besondere Bedeutung hingewiesen wird.
Die oben aufgeführten Merkmale entstammen alle der juristischen Diskussion um den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Rahmen des Wettbewerbsrechts, welcher heute in den §§ 17-20 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) festgehalten ist. Das Wettbewerbsrecht war auch eines der ersten Rechtsgebiete in Deutschland, in dem der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen festgehalten wurde.
Im Laufe der Jahre allerdings kam eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften hinzu, in denen es ebenfalls um den Schutz betrieblicher Geheimhaltung ging. Beispielhaft seien erwähnt:
- Strafgesetzbuch (StGB) § 202a (Ausspähung von Daten) und § 203 (Verletzung von Privatgeheimnissen),
- Aktiengesetz (AktG) § 404 (Verletzung der Geheimhaltungspflicht),
- Handelsgesetzbuch (HGB) § 90 (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) und § 333 (Verletzung der Geheimhaltungspflicht),
- GmbH-Gesetz (GmbHG) § 85 (Verletzung der Geheimhaltungspflicht),
- Chemikaliengesetz (ChemG)[42] § 22 (Informationspflichten der Anmeldestelle und der Zulassungsstelle, Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) und
- Publizitätsgesetz (PublG) § 19 (Verletzung der Geheimhaltungspflicht).[43]
Taeger beziffert die Anzahl der bundesgesetzlichen Vorschriften, in denen der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Wortlaut auftaucht, auf über 40. „Hinzu kommen weitere Schutznormen in Landesgesetzen und zahlreiche Verordnungen. Desweiteren ... allgemeine Verschwiegenheitspflichten und ... Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche sowie die straf- und gegebenenfalls disziplinarrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten ..., ohne daß diese [die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse] im Wortlaut der Norm ausdrücklich genannt werden.“[44]
Diese kurze Darstellung soll zeigen, dass das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im deutschen Recht ausgiebig geschützt ist. So kommt auch von Gamm in seiner am Beispiel der bilanzrechtlichen Publizitätsvorschriften durchgeführten Untersuchung zu dem Schluss, dass die Definition des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses i. S. v. § 17 UWG auch in Zeiten stärkerer Publizitätsvorschriften, besonders für Kapitalgesellschaften, ausreichend ist.[45] Auch Lux/Peske sind der Ansicht, „dass die Strafvorschriften alle Bereiche der Wirtschaftsspionage hinreichend abdecken“. Sie räumen zwar ein, dass in anderen Staaten die Strafrahmen zum Teil höher liegen. „Das deutsche Strafmaß im Bereich der Wirtschaftsspionage, insbesondere des UWG, ist aber dem ‚allgemeinen Niveau‘ des deutschen Rechts angepasst.“[46]
Offensichtlich sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch das deutsche Recht relativ umfassend geschützt. Und tatsächlich scheint der Rechtsweg für viele Unternehmen der einzig gangbare zu sein, wenn es um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geht. Ein Zwischenfazit soll hier auf jeden Fall sein, dass juristische Mittel wichtig zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sein können. Lux/Peske treten auch der Behauptung entgegen, das deutsche Recht sei nicht ausreichend zur Abwehr der Wirtschaftsspionage. Diese Be­hauptung habe ihre Ursache in der „Gesetzeszersplitterung“ aufgrund der Vielzahl verschiedener Gesetze, wodurch die Schutzmöglichkeiten nicht als „Gesamtbild“ wahrgenommen würden.[47]
Trotz einem guten Rechtsschutz entstehen der deutschen Wirtschaft große Schäden durch Wirtschaftsspionage: Verschiedene Schätzungen beziffern den Schaden auf 8 Milliarden (1998), 10-15 Milliarden (2000) und sogar 50 Milliarden DM (2000).[48] Dazu kommt eine vermutlich hohe Dunkelziffer, die zum einen dadurch entsteht, dass viele Unternehmen Fälle von Wirtschaftsspionage nicht juristisch verfolgen, und zum zweiten dadurch, dass viele Fälle von Know-how-Abfluss nicht ans Licht kommen.
Zudem stellt sich die grundsätzliche Frage, ob Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse überhaupt immer zweckmäßig sind. Bei der so genannten „López-Affäre“, dem größten Fall von Wirtschaftsspionage in Deutschland der letzten Jahre, wurde dem ehemaligen Chefeinkäufer des US-amerikanischen Automobilkonzerns General Motors (GM), José Ignacio López, vorgeworfen, er habe bei seinem Wechsel in den Vorstand des Volkswagen-Konzerns (VW) im März 1993 über 10.000 DIN-A-4-Seiten von GM mit geheimen Konstruktionsplänen, Modellstudien, Lieferantenlisten und deren Preislisten entwendet.[49]
Nach den Ausführungen von Gamms kann ein Automobilkonzern nur schwer einen konkreten Nutzen aus den Konstruktionsplänen eines Konkurrenten ziehen. Jedes neue Modell in der Automobilindustrie entsteht auf der Grundlage vorheriger Modelle und mit dem gewachsenen Wissen und den Erfahrungen aus Jahrzehnten. Viele Bauteile in neuen Modellen wurden über Jahre entwickelt und verbessert. „Dies alles hat Kosten verursacht. Es steckt so in jeder Baugruppe ein riesiges Vermögen. Ein ganz neues Auto zu bauen [nach gestohlenen Konstruktionsplänen], hieße sich nicht mehr auf gewonnene Erfahrungen zu verlassen, sondern ein großes Risiko einzugehen und nahe Null zu beginnen. Die Umsetzung der Opel-Pläne [welche Teil der entwendeten GM-Unterlagen waren] wäre folglich für VW in hohem Maße unrentabel.“[50]
Von Gamm räumt zwar ein, dass es interessant sein kann, die Konstruktionspläne eines Konkurrenten in aller Ruhe studieren zu können, und die anderen entwendeten Unterlagen, beispielsweise die Preislisten der Lieferanten, durchaus einen Nutzen für VW gehabt haben werden. Man sieht aber an diesem Beispiel, dass nicht jedes fremde Wissen nützlich ist. In eine ähnliche Richtung wie die Aussage von Gamms geht die des Unternehmers August-Wilhelm von Scheer, der von Wissen spricht, „das ein anderer nicht so leicht kopieren konnte, weil er das Modell vielleicht halb verstanden, aber nicht so durchdrungen hatte wie wir. ... Natürlich kann man die Screens [eines Software-Produkts] kopieren, aber die Kopierer haben die Hintergründe nicht verstanden.“[51]
Für die Argumentation dieser Arbeit ist zunächst nur interessant, dass viele Fälle von Wirtschaftsspionage nicht den Schaden anrichten, der behauptet wird. Zudem fällt es sehr schwer, den entstehenden Schaden überhaupt zu bemessen, ganz zu schweigen von dem umgekehrten Schaden, der einem Unternehmen durch eine übermäßige Abschottung gegenüber seiner Umwelt entstehen kann – z. B. durch einen Vertrauensverlust bei Konsumenten, Zulieferern und Öffentlichkeit.
Ein zweiter Kritikpunkt an einer rein juristischen Betrachtung der betrieblichen Geheimhaltung zeigt sich ebenfalls an der „López-Affäre“: Kein Verbot und keine Drohung konnten López und seine Mitarbeiter davon abhalten, vertrauliches Material zu entwenden. Das Gesetz bestimmt, wie oben dargelegt, was ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ist und wie es geschützt ist. Es definiert, welche Art der Informationsbeschaffung erlaubt ist und welche nicht. Diese Unterscheidung ist jedoch für die betriebswirtschaftliche Situation des Unternehmens und für seine Stellung im Wettbewerb weniger wichtig, als es scheint. Die vielen Gesetze und Vorschriften, die die eine Art der Informationsbeschaffung erlauben und die andere verbieten, verändern nur den Anreiz, sich dieser oder jener Methode zu bedienen. Das hat zur Folge, dass eine illegale Methode in einem Fall wegen des Risikos nicht mehr rentabel erscheint – in einem anderen Fall kann sie sich jedoch lohnen. Qualitativ hat die Frage nach Recht oder Unrecht also eine eher nachrangige Bedeutung. Gesetze und Vorschriften verhindern nicht den Geheimnisverrat; sie ändern nur mehr oder weniger seine Bedingungen. Es gilt also, was Baecker über den Begriff der Unternehmung gesagt hat, auch für die Geheimhaltung: „Der juristische Begriff zielt auf eine gerichtstaugliche Stabilisierung des Unwahrscheinlichen“.[52]
Die dritte Schwierigkeit bei der juristischen Bekämpfung des Geheimnisverrats ist der Umstand, dass die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden müssen, wenn man ihren Verrat ahnden will. Beispielsweise muss das Gericht darüber entscheiden, ob überhaupt ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im Sinne der oben genannten Definition vorliegt. Dem Geheimnis muss ein objektiv erkennbares wirtschaftliches Interesse zugrunde liegen; es reicht nicht der Geheimhaltungswillen des Betriebsinhabers. Das objektive Interesse muss jedoch das Gericht feststellen. Folglich muss das Geheimnis dem Gericht offenbart werden, um juristisch überhaupt seine Existenz feststellen zu können. Und bereits die Tatsache, dass ein Unternehmen ein Opfer von Wirtschaftsspionage geworden ist, lässt viele Unternehmen davor zurückschrecken, es zu juristischen Auseinandersetzungen kommen zu lassen. So kann es z. B. für eine Bank einen erheblichen Imageschaden bedeuten, wenn bekannt wird, dass ihr vertrauliche Kundendaten abhanden gekommen sind.
Am Anfang dieses Kapitels wurden zwei möglichen Gründe genannt, weshalb Geheimhaltung in der Literatur hauptsächlich juristisch behandelt wird: Entweder sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse juristisch bereits ausreichend geschützt, oder es fehlen Alternativen jenseits der rechtlichen Auseinandersetzung. Obwohl das juristische Instrumentarium in vielen Fällen einen guten Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen liefert, hat es, wie gezeigt, auch einige Schwierigkeiten. Die juristische Perspektive kann weder Aufschluss über die Gründe für die betriebliche Geheimhaltung geben noch über deren betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit. Zudem lässt sie einige Erscheinungsweisen ganz außer acht, z. B. die Geheimhaltung innerhalb des Unternehmens, die häufig aus sozialen Motiven heraus passiert und Fragen des Vertrauens- und Machtgefüges im Unternehmen betrifft. Deshalb soll im folgenden versucht werden, Geheimhaltung im sozialen Kontext als Kommunikationsphänomen zu beleuchten, in der Hoffnung, weitere Aufschlüsse über den Umgang mit Geheimhaltung im Unternehmen zu gewinnen.
„Alle Beziehungen von Menschen untereinander ruhen selbstverständlich darauf, dass sie etwas voneinander wissen.“[53] Mit diesem Satz beginnt die Abhandlung des Soziologen Georg Simmel über „Das Geheimnis und die geheime Gesellschaft“. Er geht davon aus, dass ein Mindestmaß an Wissen über andere Menschen nötig ist, um sozial interagieren zu können – unabhängig davon, wie viel dieses Wissens tatsächlich der Realität entspricht. Simmel betont jedoch daneben, dass kein Mensch einen anderen absolut kennen kann im Sinne eines objektiven und vollständigen Wissens über den anderen. Das Nichtwissen über gewisse Aspekte der anderen Person ist also immer Teil menschlicher Interaktion und Kommunikation; auch weil das Bild, das sich einer von einem anderen macht, immer „als integrierende, gestaltende Voraussetzung die seelische Eigenart von A [demjenigen, der sich das Bild macht]“[54] enthält. Jedes Bild, dass sich einer von einem anderen macht, ist das Ergebnis seiner subjektiven Betrachtungsweise; es muss also immer Aspekte geben, die dem Betrachter verborgen bleiben.
Aber ist dieses Nichtwissen über Teile der anderen Person bereits geheimes Wissen? Simmel unterscheidet zwar nicht präzise zwischen dem bewusst vorenthaltenen Wissen und dem Nichtwissen, dass durch misslungene Kommunikation oder die selektive Wahrnehmung der Beteiligten entsteht.[55] Trotzdem können wir zunächst annehmen, dass ein Unterschied zwischen diesen Arten des Nichtwissens besteht. Zunächst ist allein wichtig: Menschliche Beziehungen „setzen ... ein gewisses Nichtwissen, ein, freilich unermesslich wechselndes Maß gegenseitiger Verborgenheit voraus“.[56] Geheimhaltung scheint also ein fester Bestandteil zwischenmenschlicher Kommunikation zu sein.
Diese Aussage führt jedoch zu dem Problem, dass im alltäglichen Gebrauch mit „etwas geheim halten“ gemeint ist, gewisse Dinge nicht zu kommunizieren. Ist es nicht ganz logisch, den Austausch von Informationen als Kommunikation und den Nichtaustausch dann als Ausschluss von Kommunikation zu begreifen? Auf diese Frage muss näher eingegangen werden, weil sie grundsätzlich ist für die spätere Untersuchung der Frage, ob und wie Geheimhaltung überhaupt möglich ist.
Paul Watzlawicks erstes Axiom lautet: „Man kann nicht nicht kommunizieren.“[57] Würde man Geheimhaltung nun als Versuch definieren, Kommunikation zu verhindern, so müsste nach Watzlawick Geheimhaltung immer scheitern. Doch er schränkt sein Axiom an zwei Stellen ein: Erstens: Er leitet die Unmöglichkeit, nicht zu kommunizieren, ab von der Unmöglichkeit für den Menschen, sich nicht verhalten zu können. Watzlawick geht weiterhin davon aus, dass „alles Verhalten in einer zwischenpersönlichen Situation Mitteilungscharakter hat“.[58] Folglich muss es unmöglich sein, in der Interaktion mit anderen Menschen nicht zu kommunizieren; andererseits ist Nichtkommunikation durchaus möglich, wenn der Kontakt mit anderen Menschen verhindert wird.
An anderer Stelle beschreibt Watzlawick, dass Schizophrene versuchen, nicht zu kommunizieren. Es „hat es den Anschein, als versuche der Patient, nicht zu kommunizieren. Da aber selbst Unsinn, Schweigen, Absonderung, Regungslosigkeit (Haltungsschweigen) oder irgendeine andere Form der Verneinung oder Vermeidung von Kommunikation selbst eine Kommunikation ist, steht der Schizophrene vor der fast unmöglichen Aufgabe, jede Mitteilung zu vermeiden und gleichzeitig zu verneinen, dass sein Verneinen selbst eine Mitteilung ist.“[59]
In diese Situation geraten jedoch nicht nur Menschen, die an Schizophrenie leiden – es sei denn, man möchte die Pressesprecher schizophren nennen, die auf Journalistenfragen mit „Kein Kommentar!“ antworten, und mit diesem Kommentar Gefahr laufen, einen etwaigen Verdacht zu schüren, anstatt ihn auszuräumen. Watzlawick deutet einen möglichen Ausweg aus diesem Dilemma an, indem er Nerlich zitiert: „Eine Möglichkeit, nichts zu sagen, ist, sich selbst zu widersprechen. Und wenn man es fertig bringt, sich selbst zu widersprechen, indem man sagt, daß man nichts sagt, dann widerspricht man sich schließlich nicht einmal.“[60] Und Watzlawick weiter: „Wenn, wie wir ... postulierten, der Schizophrene versucht, nicht zu kommunizieren, dann besteht die einzige uns bekannte ‚,Lösung‘ seiner Zwangslage im Gebrauch unentscheidbarer Mitteilungen, die über sich selbst aussagen, daß sie nichts besagen.“[61]
Eine Möglichkeit, Kommunikation zu unterbinden und somit Dinge geheim zu halten, wäre also nach Watzlawick, sich einer Ausdrucksweise zu bedienen, die alles und nichts sagt, indem sie sich widerspricht und keine Zusammenhänge ihrer Inhalte erlaubt. Der Pressesprecher muss sprechen wie ein Schizophrener, um nicht zu kommunizieren: „,Schizophrenesisch‘ ist also eine Sprache, die es dem Gesprächspartner überläßt, seine eigene Wahl unter vielen möglichen Bedeutungen zu treffen, die nicht nur untereinander verschieden, sondern sogar unvereinbar sein können. Dies ermöglicht es, einige oder auch alle Bedeutungen einer Mitteilung zu dementieren.“[62]
Zusammenfassend: Wenn also jede Geheimhaltung darin besteht, Kommunikation zu vermeiden, so gibt es nach Watzlawick zwei Möglichkeiten, geheim zu halten:
1. Jede Interaktion vermeiden.
2. Aussagelos und widersprüchlich, also schizophren kommunizieren.
Ohne Zweifel sind damit bereits zwei gängige Techniken der Geheimhaltung identifiziert. Jedoch reichen diese beiden Techniken nicht aus, um die ganze Vielfalt der menschlichen Geheimhaltung zu erfassen. Es scheint geraten, den Geheimhaltungsbegriff nicht nur jenseits der Kommunikation zu suchen, sondern zu überprüfen, ob sich Geheimhaltung nicht als Teil von Kommunikation verstehen lässt.
Die juristische Definition des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses hat die Eigenschaften von Geheimnissen recht gut umrissen: Ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ist „jede Tatsache, die in Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb (Unternehmen) steht, nur einem engbegrenzten Personenkreis bekannt, also nicht offenkundig ist und nach dem bekundeten oder erkennbaren Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten Interesses geheimgehalten werden soll“.[63]
Basis aller Geheimhaltung sind also „Tatsachen“, welche geheim gehalten werden sollen. Das Modell des Kommunikationsprozesses nach Niklas Luhmann verdeutlicht den Stellenwert dieser Tatsachen und zeigt darüber hinaus, wo Geheimhaltung entsteht. Nach Luhmann ist Kommunikation ein dreistelliger Selektionsprozess, bestehend aus Information, Mitteilung und Verstehen.[64] Er bezeichnet die an der Kommunikation Beteiligten als Alter und Ego. Alter sei dabei der Mitteilende, Ego der Adressat der Mitteilung.
Die erste Selektionsleistung vollbringt Alter, indem er aus allen ihm zur Verfügung stehenden Sinneswahrnehmungen die wichtigen, für ihn relevanten aussortiert. Die Differenz lautet also etwa wichtig/unwichtig. Ausschlaggebend ist dabei der Sinnbegriff: „Einer solchen Selektion liegt Sinn als Selektionskriterium zugrunde. In eben dieser Selektion von Möglichkeiten, in ihrer Reduktion zu Information bei gleichzeitigem Verweis über die aktuellen Möglichkeiten hinaus auf potentielle, liegt die Funktion von Sinn und damit zugleich das besondere Potential sinnverwendender Systeme.“[65]
Der wahrgenommene Sachverhalt (die „Tatsache“) wird also für Alter zur Information. Die nächste Selektionsleistung besteht darin, aus sämtlichen Informationen diejenigen auszuwählen, welche es wert sind, mitgeteilt zu werden. Alter entscheidet also, welche Informationen er zur Mitteilung werden lässt. Die dritte Selektionsleistung vollbringt nun Ego. Er ist zunächst der Beobachter von Alter und weiß um dessen Selektionsleistungen: Er kann Information und Mitteilung als Selektionsprozesse unterscheiden. Nach Luhmann macht der „Einbau dieser Differenz ... Kommunikation erst zur Kommunikation, zu einem Sonderfall von Informationsverarbeitung schlechthin. ... Ego ist in der Lage, das Mitteilungsverhalten von dem zu unterscheiden, was es mitteilt.“[66] Ego kann nun verstehen, indem er die Selektionsleistungen von Alter akzeptiert, mit der dieser aus den Informationen die Mitteilung selegiert hat.
Ein wesentlicher Begriff in diesem Zusammenhang ist der der doppelten Kontingenz des Kommunikationsprozesses. Kontingenz bezeichnet im Prinzip den Umstand des „auch anders möglich sein“[67] in Selektionsprozessen. Alter selegiert zunächst Informationen aus einer komplexen Umwelt und wählt danach auch noch aus, welche er Ego mitteilt. Jede dieser Selektionen wäre auch anders möglich, er könnte sich auch anders entscheiden. Diese Eigenschaft des Selektionsvorgangs nennt Luhmann Kontingenz. „Komplexität ... heißt Selektionszwang, Selektionszwang heißt Kontingenz, und Kontingenz heißt Risiko.“[68] Da Ego ebenfalls kontingent auf die kontingenten Handlungen Alters reagiert, spricht Luhmann von doppelter Kontingenz.
Somit ist zunächst die Nichtmitteilung von Informationen ein elementarer Bestandteil der Kommunikation in sozialen Systemen. Indem sich für die Mitteilung bestimmter Informationen entschieden wird, wird sich gleichzeitig auch gegen die Mitteilung anderer Informationen entschieden. Diese Entscheidung kann jedoch jederzeit wieder negiert werden, sodass die nicht mitgeteilten Informationen bei einer folgenden Kommunikation mitgeteilt werden können. „Die in der aktuellen Kommunikation negierten Möglichkeiten sind prinzipiell in ihrer Negation selbst wieder negierbar und können damit potentiell zum Gegenstand von Kommunikation bzw. zur Information werden.“[69]
Wie Simmel sagt, ist also das Nichtwissen um gewisse Sachverhalte ein elementarer Bestandteil menschlicher Interaktion. Jedoch muss nicht jedes Nichtwissen bzw. jede Nichtmitteilung ein Indiz für Geheimhaltung sein. Die fehlende Relevanz einer Information kann ebenso der Grund für Nichtmitteilung sein wie auch, die Mitteilung einer Information zu vergessen. Ausschlaggebend ist jedoch, dass die Entscheidung, gewisse Informationen geheim zu halten, Teil des Kommunikationsprozesses ist und auch jederzeit revidiert werden kann. Geheimhaltung ist also nicht der Ausschluss von Kommunikation, sondern ein Teil davon.
Ein Mensch hält nach diesem Modell dann geheim, wenn er sich entscheidet, bestimmte Informationen aus bestimmten Motiven heraus nicht mitzuteilen. Sievers nennt diesen Vorgang der Geheimhaltung eine Möglichkeit der „Modalisierung“ von Kommunikation. Er bezieht sich zunächst auf das von Gregory Bateson und anderen im Rahmen der Schizophrenieforschung entwickelte Modell der „double-bind-Situation“. Dabei interessieren uns hier nur die kommunikationstheoretischen Voraussetzungen, die zu der double-bind-Theorie geführt haben. Sie besagen, dass soziale Kommunikation immer verschiedene logische Ebenen enthält, von denen die jeweils höhere Ebene die darunter liegende beschreibt und sie gewissermaßen logisch verankert. Das heißt, „[ü]ber die Mitteilung einer Botschaft von Seiten des Senders hinaus erfordert eine Kommunikation zusätzliche Signale eines höheren logischen Typus, die diese Botschaft klassifizieren und ihr den jeweiligen Kommunikationsmodus zuordnen, da eine und dieselbe Botschaft in der Regel unterschiedliche und zumeist auch widersprüchliche Modi ermöglicht.“[70]
Die Modalisierung von Kommunikation, z. B. als Witz, Befehl oder Beleidigung, ist nicht aus der reinen Syntax der Botschaft ersichtlich, sondern bedarf weiterer Informationen. Diese können sich teilweise aus dem Sinnzusammenhang der Kommunikationssituation ergeben: „[E]in ‚rien ne va plus‘ im Roulette beendet nur den Spieleinsatz und nicht jede weitere Kommunikation.“[71] Von Modalisierung spricht Sievers aber auch dann, wenn die Auszeichnung höherer Ordnung durch weitere Kommunikationssignale meist nonverbaler Art vorgenommen wird. So kann ein Lachen eine verbale Aussage als Witz oder Ironie modalisieren, was ohne diese Zusatzsignale nicht zu erkennen wäre.
Sievers beschreibt das Geheimnis als einen weiteren Kommunikationsmodus. Damit ist gemeint, eine Information von einer höheren logischen Ebene hinsichtlich ihrer Mitteilbarkeit zu qualifizieren; und zwar insofern, dass Teile der Information als nichtmitteilbar qualifiziert werden. Sie werden „in ihrer Möglichkeit als Information für ihn [den Adressaten] negiert“.[72]
Aus der Mitteilung werden bestimmte Aspekte ausgeklammert, die aus bestimmten Gründen dem anderen nicht zugänglich sein sollen. Dabei ist für unsere Betrachtung wichtig, dass die Modalisierung mancher Informationen als geheim bzw. nicht mitteilbar bereits vor der eigentlichen Kommunikation geschieht. Dies dürfte sogar die Regel sein, bezeichnet es doch genau den Vorgang, etwas für geheim oder vertraulich zu erklären. Und Sievers nennt passenderweise die betriebliche Geheimhaltung als Beispiel: „Derartige, einer Kommunikation vorausliegende Negationen der Mitteilbarkeit interner Informationen sind beispielsweise enthalten in der ... Außendarstellung sozialer Systeme, so z. B. in der politischen Propaganda und der Werbung der Wirtschaft oder in einer Pressezensur.“[73]
Dabei ist wichtig, dass die nicht mitgeteilte Information eine Relevanz für die Beziehung der Kommunizierenden haben muss. Dies setzt Sievers gleichermaßen voraus, wenn er sich auf „die Selektivität des in der Kommunikation gemeinsam aktualisierten Sinnes“[74] bezieht, und schließt somit Nichtmitteilung aufgrund von mangelnder Relevanz aus.
[1] Lux/Peske 2002, S. 199
[2] Vgl. für eine ausführliche Beschreibung des Falles Lux/Peske 2002, S. 199 f. und Schröm 1999.
[3] Vgl. für eine gute Zusammenfassung der „López-Affäre“ von Gamm 1998, S. 5 ff., m. w. N.
[4] Siehe Coca-Cola GmbH 2003
[5] Pollmer/Warmuth 2000, S. 90
[6] Pollmer/Warmuth 2000, S. 90
[7] Westerbarkey 1991, S. 81
[8] Diese Logen waren auch die Vorgänger der heute noch existierenden Geheimbünde wie der Freimaurer, die sich jedoch bereits im 17. Jahrhundert von dem Beruf des Steinmetzen lösten und sich anderen Ständen und Berufe öffneten. Im Namen „Freimaurer“ offenbart sich die Herkunft der Bünde jedoch bis heute.
[9] Außerdem gab es zu diesem Zeitpunkt noch keinen wirtschaftlichen Wettbewerb im heutigen Sinne, da die gesamte wirtschaftliche Produktion im „engen Rahmen der grundherrschaftlichen Bedarfsdeckungswirtschaft“ passierte (von Gamm 1998, S. 11).
[10] Vgl. von Gamm 1998, S. 11.
[11] Vgl. Picot et al. 2003, S. 239 ff.
[12] Zur „Zweiten Revolution in der Autoindustrie“ vgl. nur das gleichnamige Werk von Womack et al. (1994).
[13] Hölscher 1979, S. 8
[14] Sievers 1974, S. 78
[15] Hölscher 1979, S. 8
[16] Vgl. z. B. Goffman 1994, S. 10 ff.
[17] Vgl. Lux/Peske 2002, S. 12.
[18] Vgl. z. B. Maier 1992.
[19] Siehe Taeger 1988, S. 21 f., m. w. N.
[20] So z. B. Maier 1992.
[21] Verhandlungen des 23. Deutschen Juristentages, Band I, S. 181, zitiert nach: von Gamm 1998, S. 16.
[22] BGH vom 15.3.1955 in GRUR 1955, S. 424 „Möbelwachspaste“; BGH vom 1.7.1960 in GRUR 1961, S. 43 „Wurftaubenpresse“. Im BGH-Urteil von 1955 fehlt die Formulierung „oder erkennbaren“. Sie wurde durch die spätere Literatur und Rechtsprechung hinzugefügt, um all jene Fälle einzuschließen, in denen der Wille nicht deutlich kundgetan, jedoch „durch konkludente Handlungen nach außen erkennbar gemacht“ wurde (Depenheuer 1995, S. 7). Im BGH-Urteil von 1960 ist der Passus enthalten.
[23] von Gamm 1998, S. 43
[24] Vgl. Köhler/Piper 2002 § 17 Rn. 5 und BGH vom 15.3.1955 in GRUR 1955, S. 424 „Möbelwachspaste“.
[25] Vgl. Köhler/Piper 2002 § 17 Rn. 5.
[26] Vgl. von Gamm 1998, S. 29.
[27] von Gamm 1998, S. 31, m. w. N.
[28] Köhler/Piper 2002 § 17 Rn. 6
[29] Köhler/Piper 2002 § 17 Rn. 6
[30] Reimann 1998, S. 298
[31] BayObLG vom 28.8.1990 in GRUR 1991, S. 694 „Geldspielautomat“
[32] von Gamm 1998, S. 23
[33] von Gamm 1998, S. 24, Fußnote 64. Siehe auch oben die Fußnote 22: „konkludente Handlungen“.
[34] Vgl. von Gamm 1998, S. 25, m. w. N.
[35] Köhler/Piper 2002 § 17 Rn. 7
[36] Vgl. Gödde 1999, S. 15, m. w. N.
[37] Vgl. von Gamm 1998, S. 27 f.
[38] Vgl. Taeger 1988, S. 31; von Gamm 1998, S. 21 f.
[39] Köhler/Piper 2002 § 17 Rn. 10 (Hervorh. im Orig.)
[40] Köhler/Piper 2002 § 17 Rn. 10 (Hervorh. im Orig.)
[41] Siehe Abschnitt 4.3 „Weltpolitische Veränderungen“.
[42] Das ChemG enthält unter § 22 Abs. 3 übrigens als eines der wenigen Gesetze einen so genannten „Negativkatalog“, in dem festgehalten wird, welche Tatsachen keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen. Dazu zählen beispielsweise physikalisch-chemische Eigenschaften, Verfahren zur Unschädlichmachung oder „die Auswertung der toxikologischen und ökotoxikologischen Versuche, bei Biozid-Produkten auch die Zusammenfassung der Angaben zur Wirksamkeit und zur möglichen Resistenzbildung“ (§ 22 Abs. 3 Nr. 6 ChemG), also durchaus sensible Unternehmensdaten.
[43] Für eine weitere Übersicht siehe Lux/Peske 2002, S. 114 ff.
[44] Taeger 1988, S. 20
[45] Vgl. von Gamm 1998, S. 297 f.
[46] Lux/Peske 2002, S. 142
[47] Lux/Peske 2002, S. 142
[48] Vgl. Többens 2000, S. 505, m. w. N.
[49] Vgl. für eine gute Zusammenfassung der „López-Affäre“ von Gamm 1998, S. 5 ff., m. w. N.
[50] von Gamm 1998, S. 7
[51] Driesen 2003, S. 116
[52] Baecker 1999, S. 9
[53] Simmel 1992, S. 383
[54] Simmel 1992, S. 385
[55] Vgl. Westerbarkey 1991, S. 96.
[56] Simmel 1992, S. 391
[57] Watzlawick et al. 2000, S. 53 (Hervorh. im Orig.)
[58] Watzlawick et al. 2000, S. 51 (Hervorh. vom Verf.)
[59] Watzlawick et al. 2000, S. 52 (Hervorh. im Orig.)
[60] Nerlich, G. C. 1961, Unexpected Examinations and Unprovable Statements, Mind, 70, 503, zitiert nach: Watzlawick et al. 2000, S. 207
[61] Watzlawick et al. 2000, S. 207
[62] Watzlawick et al. 2000, S. 207
[63] von Gamm 1998, S. 28
[64] Luhmann 2001, S. 193 ff.
[65] Sievers 1974, S. 19
[66] Luhmann 2001, S. 198
[67] Luhmann 2001, S. 47
[68] Luhmann 2001, S. 47
[69] Sievers 1974, S. 20
[70] Sievers 1974, S. 22
[71] Sievers 1974, S. 22
[72] Sievers 1974, S. 25
[73] Sievers 1974, S. 24 (Hervorh. vom Verfasser)
[74] Sievers1974, S. 24
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