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Timestamp: 2020-08-03 11:59:51
Document Index: 111278269

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 622', '§ 622', '§ 622']

§ 2 Probezeit erste 6 Monate im Arbeitsvertrag schriftlich fixiert auf Frist 1 Tag
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06.04.2009 20:03 |
ich habe einen Probearbeitsvertrag für 6 Monate mit meiner einzigen und neunen Arbeitskraft am 05.02.2009 Schriftlich abgeschlossen. Darin heißt es unter anderem:
Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Während dieser Zeit können die Parteien das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 1 Tag kündigen.
Ich möchte Sie morgen gerne mit dieser Frist kündigen und im Guten Auseinander gehen.
Arbeitsverträge sind frei zu gestallten d.h. für mich geschrieben in § 2 und von beiden Unterschrieben gilt dann doch oder ?
Wenn nicht zu welchem Datum kann ich morgen explizit kündigen?
Frist Frist Probezeit Kündigen
Gemäß § 622 Absatz BGB (Bürgerlicher Gesetzbuch) kann ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Im Falle einer zwischen den Parteien vereinbarten Probezeit sieht das BGB in § 622 Absatz 3 BGB eine kürzere Kündigungsfrist vor. Danach kann ein Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Im Rahmen eines Tarifvertrages kann diese Frist für die gesamte Probezeit abgekürzt werden. Ob diese Voraussetzungen vorliegen bedarf eine Prüfung des Einzelfalls. Im Fall eines Einzelvertrages, kann die Frist von 2 Wochen grundsätzlich nicht verkürzt werden. Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von einem Tag im Rahmen eines Einzelvertrages ist daher grundsätzlich unwirksam. Dies ist auch unabhängig davon, dass Ihre Arbeitnehmerin diese Regelung unterzeichnet hat.
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wurde die Probezeit wirksam vereinbart und ist noch nicht abgelaufen. Soweit Sie morgen (07.04.2009) die Kündigung Ihrer Arbeitnehmerin übergeben, dann wird das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung fristgemäß zum 21.04.2009 aufgelöst/beendet.
Ergänzung vom Anwalt 06.04.2009 | 20:56
Die Kündigungsfrist von 4 Wochen ist in § 622 Absatz 1 BGB geregelt.