Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/autovermietung
Timestamp: 2020-08-09 03:23:04
Document Index: 105061490

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 194', '§ 256', '§ 20', '§ 307']

Autovermietung | Rechtslupe
Der Scha­den am Miet­fahr­zeug
Ist bei einem Unfall mit einem Miet­fahr­zeug nach den Ver­trags­be­din­gun­gen die Poli­zei zu vestän­di­gen und ein Unfall­be­richt anzu­fer­ti­gen, muss ein ver­pass­ter Flug in Kauf genom­men wer­den. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der sei­ne für ein Miet­fahr­zeug hin­ter­leg­te Kau­ti­on zurück­for­der­te, obwohl er die Erstat­tungs­vor­aus­set­zun­gen nicht
Umsatz­steu­er für die Drai­si­nen­fahrt
Die Über­las­sung von Drai­si­nen­fahr­zeu­gen ist kei­ne Beför­de­rung von Per­so­nen im Schie­nen­bahn­ver­kehr (zum ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7%), son­dern eine (der 19%igen Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de) Ver­mie­tung eines Beför­de­rungs­mit­tels. Die Klä­ge­rin in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ist eine GmbH, die im Jahr 2004 zur För­de­rung des Frem­den­ver­kehrs in ihrer Regi­on gegrün­det wur­de.
Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Auto­ver­mie­tungs­un­ter­neh­mens ent­hal­te­ne Klau­sel, wonach die gegen Zah­lung eines zusätz­li­chen Ent­gelts gewähr­te Haf­tungs­frei­stel­lung ent­fällt, wenn der Mie­ter gegen die eben­falls in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung ver­stößt, bei einem Unfall die Poli­zei hin­zu­zu­zie­hen, ist nach § 307 BGB unwirk­sam. Die durch die Unwirk­sam­keit der Klau­sel
Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Auto­ver­mie­tungs­un­ter­neh­mens ent­hal­te­ne Klau­sel, wonach die gegen Zah­lung eines zusätz­li­chen Ent­gelts gewähr­te Haf­tungs­frei­stel­lung unein­ge­schränkt ent­fällt, wenn der Mie­ter gegen die eben­falls in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung, bei einem Unfall die Poli­zei hin­zu­zu­zie­hen, ver­stößt, ist nach § 307 BGB unwirk­sam . Die durch die Unwirk­sam­keit
Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge gegen dem ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men
Eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge gegen eine Auto­ver­mie­tungs­fir­ma, dass kei­ne Miet­wa­gen­kos­ten im Zusam­men­hang mit einem Ver­kehrs­un­fall mehr gel­tend gemacht wer­den, ist wegen Feh­lens des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unzu­läs­sig. Der Schutz­zweck der §§ 194 ff BGB steht der Beja­hung eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses ent­ge­gen. Streit­ge­gen­stand der Fest­stel­lungs­kla­ge kann nach § 256 ZPO nur das Bestehen oder Nicht­be­stehen
Auto­ver­mie­ter kann für eine von ihm in einem Buß­geld­ver­fah­ren erteil­te Aus­kunft über den Mie­ter des Fahr­zeugs kei­ne Ent­schä­di­gung ver­lan­gen: die Aus­kunft ist kos­ten­los. Die Ertei­lung einer ein­fa­chen Aus­kunft über den Mie­ter eines Kraft­fahr­zeugs durch einen gewerb­li­chen Auto­ver­mie­ter im Buß­geld­ver­fah­ren stellt regel­mä­ßig kei­nen ent­schä­di­gungs­fä­hi­gen Auf­wand i.S.d §§ 20ff JVEG dar. Dies
Miet­wa­gen mit Voll­kas­ko
Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en eines gewerb­li­chen Kraft­fahr­zeug­miet­ver­tra­ges gegen Ent­gelt eine Haf­tungs­re­du­zie­rung für den Mie­ter nach Art der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung mit Selbst­be­tei­li­gung, so ver­liert der Mie­ter die­sen Ver­si­che­rungs­schutz nicht, wenn ein Drit­ter, dem er das Fahr­zeug über­las­sen hat, die­ses schuld­haft beschä­digt. Ent­ge­gen­ste­hen­de AGB beein­träch­ti­gen den Mie­ter unan­ge­mes­sen und sind des­halb gemäß § 307
PKW-Ver­mie­tung an den Arbeit­ge­ber
Ein Arbeit­neh­mer kann mit der Ver­mie­tung sei­nes PKW an den Arbeit­ge­ber selb­stän­dig (unter­neh­me­risch) tätig wer­den. Ob die Miet­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­neh­mer ertrag­steu­er­recht­lich als Arbeit­lohn qua­li­fi­ziert wer­den kön­nen, spielt umsatz­steu­er­recht­lich kei­ne Rol­le. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Okto­ber 2007 – V R 77/​05