Source: https://www.umweltpakt.bayern.de/abfall/recht/bund/416/verpackg-verpackungsgesetz
Timestamp: 2020-05-29 13:42:10
Document Index: 351329717

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 16', '§ 8', '§ 17', '§ 26', '§ 21', '§ 15', '§ 16', '§ 31', '§ 26']

VerpackG - Verpackungsgesetz - IZU
VerpackG - Verpackungsgesetz
Vollzitat: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz - VerpackG) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234)
Das Gesetz gilt für in Verkehr gebrachte Verpackungen unabhängig vom Material. Verpackungen sollen im Hinblick auf Volumen und Masse begrenzt sowie so hergestellt werden, dass schädliche Auswirkungen bei der Entsorgung vermieden werden. Die Verwendung der Schwermetalle Blei, Cadmium, Quecksilber und sechswertiges Chrom ist von bestimmten Ausnahmen abgesehen mit Grenzwert (100 mg/kg in der Summe) eingeschränkt bzw. verboten. Im Übrigen soll die Wiederverwendbarkeit und der Einsatz von Sekundärrohstoffen gesteigert werden (§ 4, Anlagen 3, 4 VerpackG).
Bei systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, also bei mit Ware befüllten Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (siehe § 3 VerpackG mit dieser und weiteren Begriffsbestimmungen), sind die Hersteller zur
Systembeteiligung (Alternative: Branchenlösung (§ 8 VerpackG)) sowie
zur Abgabe von Vollständigkeitserklärungen verpflichtet (siehe §§ 7, 9, 11 VerpackG).
Private Endverbraucher, also private Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen wie Krankenhäuser, Raststätten oder Sportstadien, aber auch gewisse landwirtschaftliche und Handwerksbetriebe (§ 3 Abs. 11 VerpackG) entsorgen restentleerte Verpackungen getrennt von gemischten Siedlungsabfällen (Restmülltonne). Die Verpackungsabfälle werden von den sogenannten dualen Systemen oder Betreibern von Branchenlösungen eingesammelt und einer Verwertung zugeführt. Mit Inkrafttreten des VerpackG und erneut zum 1. Januar 2022 gelten erhöhte Verwertungsanforderungen (materialspezifisch eine Quote für Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling sowie weitere Kriterien u.a. Recyclingquote, siehe § 16, bei Branchenlösungen siehe auch § 8 Abs. 1 VerpackG).
Die dualen Systeme und Betreiber von Branchenlösungen haben jährlich eine Dokumentation, sogenannte Mengenstromnachweise vorzulegen, mit denen sie unter anderem belegen, dass die materialspezifischen Verwertungsquoten nach VerpackV eingehalten sind (§§ 17, 8 Abs. 3 VerpackG). Dies wird von der neu geschaffenen Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister überwacht. Sie entwickelt aber auch zusammen mit dem UBA Mindeststandards für die Recyclingfähigkeit von Verpackungen (§ 26 VerpackG).
Weiterhin haben die dualen Systeme bei der Bemessung der Beteiligungsentgelte (Lizenzierung) die Recycelbarkeit sowie den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen und Recyclaten als Kriterien berücksichtigen (§ 21 VerpackG).
Andere Anfallstellen
Nicht über die dualen Systeme lizenziert und entsorgt werden bei Vertreibern (Handel) anfallenden Transportverpackungen, nicht beim privaten Endverbraucher anfallende gewerbliche und nicht lizenzierte Verkaufs- und Umverpackungen, systemunverträgliche Verpackungen und Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter. Sie werden über die Hersteller und Lieferkette zurückgenommen und verwertet (§§ 15, 16 Abs. 5 VerpackG).
Abfallerzeuger und Abfallbesitzer sind nicht zur Rückgabe von Verpackungen verpflichtet, außer private Haushaltungen (siehe auch kommunale Abfallwirtschaftssatzungen). Verpackungsabfälle können alternativ nach Gewerbeabfallverordnung entsorgt werden.
Einweg, Mehrweg, Pfandpflicht
Die Hersteller bis hin zu den Vertreibern (Getränkehandel, Supermärkte etc.) sind verpflichtet, bei der Abgabe für bestimmte Einweggetränkeverpackungen ein Pfand zu erheben. Die Verpackungen sind von Verkaufsstellen zurückzunehmen (Einschränkung bei Händlern mit kleiner Verkaufsfläche/Versandfläche) und einer Verwertung nach § 16 Abs. 5 VerpackG auf Kosten der Hersteller zuzuführen. Sie weisen die Kunden auf Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen hin. Die Hersteller beteiligen sich an einem bundesweit tätigen Pfandsystem, über das der Ausgleich des Pfands vorgenommen wird. Siehe §§ 31 und 32 VerpackG.
Hersteller und Importeure (Inverkehrbringer verpackter Waren), Vertreiber, duale Systeme, Betreiber von Branchenlösungen, beauftragte Dritte, Sachverständige, Endverbraucher für Verpackungen bzw. Anfallstellen für Verpackungsabfälle in Industrie, Gewerbe und privaten Haushaltungen
Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, die unter der Rechts- und Fachaufsicht des UBA steht, hat viele im Zusammenhang mit dualen Systemen und Branchenlösungen stehende Aufgaben (§ 26 VerpackG).
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ist zuständig für die Genehmigung von in Bayern tätigen dualen Systemen. Für den allgemeinen Vollzug des Gesetzes in Bayern sind die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) zuständig.
Recht/Vollzug Abfallzuständigkeitsverordnung
Das Verpackungsgesetz wurde mit Artikel 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennthaltung von wertstoffhaltigen Abfällen verkündet. Es ist seit 1. Januar 2019 in Kraft.
Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil I/2017/Nr. 45 vom 12. Juli 2017 (PDF)
BMU: Vorbereitungen für ein besseres Verpackungsrecycling sind angelaufen
BMU: Verpackungen und Getränke
Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister: Verpackungsregister
Deutsche Pfandsystem GmbH: Die Funktionsweise des Pfandsystems
Eur-Lex: Richtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, mit Änderungen und konsolidierten Fassungen