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Timestamp: 2020-05-25 23:35:10
Document Index: 145299757

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 723', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 123', '§ 276', 'BGH', '§ 129', '§ 323', '§ 434', '§ 96', '§ 129', '§ 146', '§ 204', '§ 303', '§ 5', '§ 16', '§ 20', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 280', '§ 439', '§ 439', '§ 19', '§ 19', '§ 195']

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: Mehr Rechtsklarheit im Internationalen Privatrecht
Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 - sog. Rom II-Verordnung - beschlossen. Mit diesem Gesetz wird das deutsche Internationale Privatrecht an
OLG München: Bestellung eines Nachtragsliquidators einer GmbH
Mit Beschluss vom 7.5.2008 - 31 Wx 28/08 - hat das OLG München entschieden: Gegen gerichtliche Entscheidungen, welche die Bestellung eines Nachtragsliquidators einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreffen, ist die sofortige Beschwerde
BGH, Urteil vom 7. April 2008 - II ZR 3/06 BGB §§ 723 Abs. 3, 736 Abs. 1Leitsätzea) Ist in einem Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass bei Kündigung "eines" Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern - bei Ausscheiden des Kündigenden -
BGH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: IX ZB 63/05 Rechtsgebiete: InsVV Vorschriften: InsVV § 2 Abs. 2 Die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters hält sich im Rahmen der
BGH: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum Mietpool
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.03.2008 Aktenzeichen: XI ZR 246/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB a.F. § 123 BGB a.F. § 276 (Fb) a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen können die finanzierende Bank,
BGH: Zur Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück bei Insolvenz
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: IX ZB 39/05 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 129 Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück, in dem zugleich ein durch Vormerkung gesicherter
: Beschaffenheitsverinbarungen und Bagatellgrenzen beim Gebrauchtwagenkauf
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 12.03.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 253/05 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB § 434 Abs. 1 Satz 1 a) Zur Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim
: Anforderungen an die Feststellung der Ausübung des Insolvenzanfechtungsrechts im Zivilprozess
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.02.2008 Aktenzeichen: IX ZR 209/06 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften: InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO § 129 InsO § 146 Abs. 1 BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 a) Für die Ausübung des
: Sicherheitsleistung nach Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 26.02.2008 Aktenzeichen: 15 U 147/07 Rechtsgebiete: AktG, HOAI, ZPO Vorschriften: AktG § 303 Abs. 1 HOAI § 5 Abs. 4 HOAI § 16 Abs. 3 HOAI § 20 ZPO § 91 a Abs. 1 Diese
OLG Hamm: Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über die Begründung eines Entsenderechts
OLG Hamm, Urteil vom 31.3.2008 - 8 U 222/07 - „Thyssen Krupp AG" Leisätze1. Bei der Beschlussfassung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Begründung eines Entsendungsrechts zugunsten einer Aktionärin in den Aufsichtsrat unterliegt
BGH: Haftung des angestellten Anlageberaters für Falschberatung
BGH, Urteil vom 19.2.2008 - XI ZR 170/07Leitsätze1. § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.2. Der für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnde Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und
BGH: Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2008 - II ZR 3/06 - entschieden: Ist in einem Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass bei Kündigung "eines" Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern -
Mit Beschluss vom 13.3.2008 - IX ZB 39/05 - hat der BGH entschieden: Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück, in dem zugleich ein durch Vormerkung gesicherter Rückübertragungsanspruch für den Fall des Vermögensverfalls oder der Insolvenz des
OLG Frankfurt: Konzernzwischenunternehmen als herrschendes Unternehmen i. S. d. MitbestG
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 21.4.2008 - 20 W 342/07 - entschieden: Ein Konzernzwischenunternehmen gilt auch dann als herrschendes Unternehmen im Sinn von § 5 Abs. 3 MitbestG, wenn die ausländische Konzernleitung die anderen inländischen
OLG Frankfurt: Übernahme der Komplementärstellung in einer KG durch eine Ltd.
Mit Beschluss vom 24.4.2008 - 20 W 425/07 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Die Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG durch eine nach englischem Recht wirksam gegründete und registrierte Limited begründet
OLG Düsseldorf: Schadensersatzklage gegen Zementkartell ist zulässig
Der erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 14.5.2008 - VI-U (Kart) 14/07 - entschieden, dass die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche von Gewerbekunden wegen Kartellrechtsverstößen durchsetzen will,
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Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 246/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 280 Abs. 1 BGB § 439 Abs. 1 Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB
: Verjährung von GmbH-Einlageforderungen nach Übergangsrecht
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.02.2008 Aktenzeichen: II ZR 171/06 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB, EGBGB Vorschriften: GmbHG § 19 Abs. 1 GmbHG § 19 Abs. 6 (Fassung: ab 15. Dezember 2004) BGB § 195 (Fassung: ab 1. Januar