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Timestamp: 2017-02-26 03:13:52
Document Index: 87370304

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 666', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 157', '§ 48', '§ 83', '§ 177', '§ 305', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 1', '§\n1']

Rechtsberatungsgesetz RBerG § §§ Paragrafen Gesetze Übersicht
Rechtsberatungsgesetz (RBerG) vom
13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1478), zuletzt geändert durch Art. 1
des Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur
Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S.
3836) Artikel 1 § 1 (1)
Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der
Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken
abgetretener Forderungen, darf geschäftsmäßig - ohne
Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und
unentgeltlicher Tätigkeit - nur von Personen betrieben werden,
denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt
ist. Die Erlaubnis wird jeweils für einen Sachbereich erteilt: 1. Rentenberatern, 2. Versicherungsberatern für die Beratung und außergerichtliche Vertretung gegenüber Versicherern a) bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen, b) bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag im Versicherungsfall, 3.
Frachtprüfern für die Prüfung von Frachtrechnungen und
die Verfolgung der sich hierbei ergebenden
Frachterstattungsansprüche, 4. vereidigten Versteigerern, soweit es für die Wahrnehmung der Aufgaben als Versteigerer erforderlich ist, 5. Inkassounternehmern für die außergerichtliche Einziehung von Forderungen (Inkassobüros), 6.
Rechtskundigen in einem ausländischen Recht für die
Rechtsbesorgung auf dem Gebiet dieses Rechts eine für das Recht
eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erteilte
Erlaubnis erstreckt sich auf das Recht der Europäischen
Gemeinschaften. Sie darf nur unter der der Erlaubnis entsprechenden Berufsbezeichnung ausgeübt werden. (2)
Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die
für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit und
persönliche Eignung sowie genügende Sachkunde besitzt und ein
Bedürfnis für die Erlaubnis besteht. Eine
Bedürfnisprüfung findet nicht statt, wenn der Antragsteller
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen
Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum ist. (3)
Erstreckt sich eine vor dem 10. September 1994 erteilte Erlaubnis nach
Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 auch auf das Recht der Europäischen
Gemeinschaften, ist die Erlaubnis nachträglich auf die
Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des ausländischen Rechts zu
beschränken. Dies gilt nicht, wenn das ausländische Recht das
Recht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ist. Ist dem
Erlaubnisinhaber eine gesonderte Erlaubnis zur Rechtsbesorgung auf dem
Gebiet des Rechts der Europäischen Gemeinschaft aufgrund
nachgewiesener Sachkunde erteilt worden, so ist diese nicht zu
widerrufen. (4) Die
zuständige Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.
Sie bedient sich der Beweismittel, die sie nach
pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich hält. Der
am Verfahren beteiligte Antragsteller oder Inhaber einer Erlaubnis soll
bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken und, soweit es dessen
bedarf, sein Einverständnis mit der Verwendung von Beweismitteln
erklären. Sein Antrag auf Gewährung von Rechtsvorteilen ist
zurückzuweisen, wenn infolge einer Verweigerung der Mitwirkung der
Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt werden kann. Der Bewerber
ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. (5)
Gerichte und Behörden dürfen personenbezogene Daten, die
für die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis oder zur
Einleitung eines Rügeverfahrens aus der Sicht der
übermittelnden Stelle erforderlich sind, der für die
Entscheidung zuständigen Behörde übermitteln, soweit
hierdurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht
beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse das
Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt. Die
Übermittlung unterbleibt, wenn besondere gesetzliche
Verwendungsregelungen entgegenstehen. § 1a (1)
Ist der Inhaber einer Erlaubnis verstorben oder seine Erlaubnis
widerrufen, so kann der für die Erteilung der Erlaubnis
zuständige Präsident des Land- oder Amtsgerichts einen
Abwickler für die Praxis bestellen. (2)
Der Abwickler muß Rechtsanwalt sein oder eine Erlaubnis für
denselben Sachbereich haben, wie der Inhaber der Erlaubnis, dessen
Praxis er abzuwickeln hat. Er wickelt die schwebenden Angelegenheiten
ab und führt die laufenden Aufträge fort. Er gilt für
die schwebenden Angelegenheiten als von der Partei bevollmächtigt,
sofern diese nicht für die Wahrnehmung ihrer Rechte in anderer
Weise gesorgt hat. (3)
Die Bestellung zum Abwickler kann nur aus einem wichtigen Grunde
abgelehnt werden. Sie kann widerrufen werden. Der Abwickler wird in
eigener Verantwortung tätig, jedoch im Interesse, für
Rechnung und auf Kosten des Inhabers der Erlaubnis, dessen Praxis er
abwickelt, oder dessen Erben. (4)
Die §§ 666 , 667 und 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches
gelten entsprechend. Der Abwickler ist berechtigt, die Praxisräume
zu betreten und die zur Praxis gehörenden Gegenstände in
Besitz zu nehmen, herauszuverlangen und hierüber zu verfügen.
(5) An Weisungen des
Inhabers der Erlaubnis ist er nicht gebunden. Dieser darf die
Tätigkeit des Abwicklers nicht beeinträchtigen und hat dem
Abwickler eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn die
Umstände es erfordern. Können sich die Beteiligten über
die Vergütung nicht einigen, so entscheidet der Präsident des
Gerichts, der den Abwickler bestellt hat. (6)
Der Abwickler ist berechtigt, jedoch außer im Rahmen eines
Kostenfestsetzungsverfahrens nicht verpflichtet, Kostenforderungen des
Inhabers der Erlaubnis im eigenen Namen für dessen Rechnung
geltend zu machen. § 2 Die
Erstattung wissenschaftlich begründeter Gutachten und die
Übernahme der Tätigkeit als Schiedsrichter bedürfen der
Erlaubnis gemäß § 1 nicht. § 3 Durch dieses Gesetz werden nicht berührt: 1.
die Rechtsberatung und Rechtsbetreuung, die von Behörden und von
Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer
Zuständigkeit ausgeübt wird 2.
die Berufstätigkeit der Notare und sonstigen Personen, die ein
öffentliches Amt ausüben, der Rechtsanwälte und
Patentanwälte sowie der Rechtsanwaltsgesellschaften und
Patentanwaltsgesellschaften, die durch im Rahmen ihrer beruflichen
Befugnisse handelnde Personen tätig werden 3. die Berufstätigkeit der Prozeßagenten (§ 157 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung) 4.
die Besorgung von Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des
Versorgungswesens durch die in § 48 Abs. 2 des Gesetzes über
das Verfahren in Versorgungssachen (RGBl. 1934 I S. 1113) und durch die
in § 83 Abs. 2 des Wehrmachtversorgungsgesetzes (RGBl. 1935 I S.
21) bezeichneten Verbände sowie durch Personen, die auf Grund
dieser Vorschriften als Bevollmächtigte oder Beistände in
Versorgungssachen zugelassen sind. 5.
die Besorgung von Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Patent-,
Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Topographieschutz- und
Markenwesens in den in den §§ 177, 178 und 182 der
Patentanwaltsordnung bestimmten Grenzen 6.
die Tätigkeit als Zwangsverwalter, Insolvenzverwalter oder
Nachlaßpfleger sowie die Tätigkeit sonstiger für
ähnliche Aufgaben behördlich eingesetzter Personen 7.
die Tätigkeit von Genossenschaften, genossenschaftlichen
Prüfungsverbänden und deren Spitzenverbänden sowie von
genossenschaftlichen Treuhand- und ähnlichen genossenschaftlichen
Stellen, soweit sie im Rahmen ihres Aufgabenbereichs ihre Mitglieder,
die ihnen angehörenden genossenschaftlichen Einrichtungen oder die
Mitglieder oder Einrichtungen der ihnen angehörenden
Genossenschaften betreuen 8.
die außergerichtliche Besorgung von Rechtsangelegenheiten von
Verbrauchern durch für ein Bundesland errichtete, mit
öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherzentralen im
Rahmen ihres Aufgabenbereichs 9.
die Besorgung von Rechtsangelegenheiten von Schuldnern durch eine nach
Landesrecht als geeignet im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der
Insolvenzordnung anerkannte Stelle im Rahmen ihres Aufgabenbereichs. § 4 (1) Die Erlaubnis nach § 1 gewährt nicht die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung 1.
in Angelegenheiten, die durch Bundesrecht, Recht der Europäischen
Gemeinschaften oder der Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum geregelte Steuern und
Vergütungen betreffen, soweit diese durch
Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden
verwaltet werden, 2. in Angelegenheiten, die die Realsteuern oder die Grunderwerbsteuer betreffen, 3.
in Angelegenheiten, die durch Landesrecht oder auf Grund einer
landesrechtlichen Ermächtigung geregelte Steuern betreffen, 4. in Monopolsachen, 5.
in sonstigen von Bundesfinanzbehörden oder
Landesfinanzbehörden verwalteten Angelegenheiten, soweit für
diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg
eröffnet ist. (2) Für die in Absatz 1 bezeichneten Angelegenheiten ist das Steuerberatungsgesetz maßgebend. (3)
Die Befugnis zur Hilfeleistung auf den in Absatz 1 bezeichneten
Gebieten ermächtigt nicht zur Rechtsbesorgung in sonstigen
Angelegenheiten. § 5 Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen dem nicht entgegen, 1.
daß kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmer
für ihre Kunden rechtliche Angelegenheiten erledigen, die mit
einem Geschäft ihres Gewerbebetriebs in unmittelbarem Zusammenhang
2. daß
öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer und vereidigte
Buchprüfer sowie Steuerberater und Steuerbevollmächtigte in
Angelegenheiten, mit denen sie beruflich befaßt sind, auch die
rechtliche Bearbeitung übernehmen, soweit diese mit den Aufgaben
des Wirtschaftsprüfers, Buchprüfers, Steuerberaters oder
Steuerbevollmächtigten in unmittelbarem Zusammenhang steht und
diese Aufgaben ohne die Rechtsberatung nicht sachgemäß
erledigt werden können 3.
daß Vermögensverwalter, Hausverwalter und ähnliche
Personen die mit der Verwaltung in unmittelbarem Zusammenhang stehenden
Rechtsangelegenheiten erledigen. [Gehe niemals mit
§ 6 (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen ferner dem nicht entgegen, 1. daß Angestellte Rechtsangelegenheiten ihres Dienstherrn erledigen 2.
daß Angestellte, die bei Personen oder Stellen der in den
§§ 1, 3 und 5 bezeichneten Art beschäftigt sind, im
Rahmen dieses Anstellungsverhältnisses Rechtsangelegenheiten
erledigen. (2) Die Rechtsform des Angestelltenverhältnisses darf nicht zu einer Umgehung des Erlaubniszwangs mißbraucht werden. § 7 Einer
Erlaubnis bedarf es nicht, wenn auf berufsständischer oder
ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen oder Stellen im Rahmen
ihres Aufgabenbereichs ihren Mitgliedern Rat und Hilfe in
Rechtsangelegenheiten gewähren. Diese Tätigkeit kann ihnen
jedoch untersagt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend
für juristische Personen, deren Anteile sämtlich im
wirtschaftlichen Eigentum einer Vereinigung oder Stelle stehen, wenn
die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und
Prozeßvertretung der Mitglieder der Vereinigung oder Stelle
entsprechend deren Satzung durchführt. § 8 (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.
fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt,
ohne die nach diesem Artikel erforderliche Erlaubnis zu besitzen, 2. gegen ein Verbot nach § 7 Satz 2 verstößt oder 3. unbefugt die Berufsbezeichnung " Rechtsbeistand" oder eine ihr zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung führt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden. Artikel 2 (aufgehoben) Artikel 3 (Änderungsvorschrift) Artikel 3a Eine
Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in
Devisensachen, die nach § 1 der Verordnung über die
geschäftsmäßige Hilfeleistung in Devisensachen vom 29.
Juni 1936 (RGBl. I S. 524) erteilt worden ist, gilt vom Zeitpunkt des
Außerkrafttretens dieser Verordnung ab als Erlaubnis nach §
1 des Gesetzes. Die Erlaubnis gewährt die Befugnis zur
geschäftsmäßigen Hilfeleistung in
Rechtsangelegenheiten, die das Außenwirtschaftsgesetz vom 28.
April 1961 (BGBl. I S. 481) betreffen. Der Umfang der einzelnen
Erlaubnis bleibt im übrigen unverändert das gleiche gilt
für die aus der Erlaubnis sich ergebenden Rechte. Artikel 4 Die
Durchführung der Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes sowie der zu
ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften begründet keine
Ansprüche auf Entschädigung. Artikel 5 (1)
Die Ausführungsvorschriften werden im Einvernehmen mit den
beteiligten Reichsministern zu Artikel 1 dieses Gesetzes von dem
Reichsminister der Justiz erlassen. Hierbei können ergänzende
Bestimmungen getroffen, insbesondere Einschränkungen oder
Erweiterungen der Erlaubnispflicht bestimmt werden. (2) (aufgehoben) Artikel 6 (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) (gegenstandslos) just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen info@justlaw.de