Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/69173
Timestamp: 2018-12-18 16:02:02
Document Index: 41493129

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 126', '§ 124', '§ 127', '§ 124', '§ 123', '§ 119', '§ 123', '§ 40']

Änderungen zu § 40 SchFG (Schifffahrtsgesetz) , Hafenmeister - JUSLINE Österreich
§ 40 SchFG Hafenmeister
(1) Wenn es in einem öffentlichen Hafen die Sicherheit, Flüssigkeit und Ordnung der Schifffahrt, der besondere Umfang des Schiffsverkehrs oder die Vermeidung von Verunreinigungen der Gewässer durch die Schifffahrt erfordern, kann zur Entlastung der in § 38 Abs. 2 genannten Organe durch Verordnung bestimmt werden, daß geeignete Bedienstete der die Verwaltung des Hafens ausübenden Stelle mit der Überwachung der für die Schifffahrt im Bereich des Hafens geltenden Verwaltungsvorschriften betraut werden und Anordnungen gemäß § 38 Abs. 3 erteilen können (Hafenmeister).
(2) Hafenmeister sind Hilfsorgane der in § 38 Abs. 2 genannten Organe und in Ausübung ihrer schifffahrtspolizeilichen Aufgaben an deren Weisungen gebunden.
(3) Hafenmeister können nur Personen sein, die
Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind (EWR-Staatsangehöriger);
die erforderliche geistige und körperliche Eignung (§ 126(§ 124 Abs. 2 Z 2) und die persönliche Verläßlichkeit (§ 127(§ 124 Abs. 2 Z 3) besitzen;
mit den die Schifffahrt und die Reinhaltung der Gewässer betreffenden Verwaltungsvorschriften, soweit sie für die Ausübung ihres Dienstes in Betracht kommen, vertraut sind und dies durch eine Prüfung nachgewiesen haben;
Inhaber eines Befähigungsausweises gemäß § 123 Abs. 1 Z 1 § 119 Abs. 2oder 2 oder eines Bef, der zur selbstähigungsausweises gemndigen Führung von Fahrzeugen mit einer Läß § 123 Abs. 1 Z 3 oder 4nge von mehr als 10 m berechtigt, für das betreffende Gewässer, an dem der Hafen liegt, sind.
(4) Hafenmeister sind von der Behörde zu prüfen (Abs. 3 Z 3), nach bestandener Prüfung zu bestellen, auf ihre Dienstpflichten zu vereidigen und mit Dienstausweis und Dienstabzeichen zu versehen.
(5) Durch Verordnung sind Vorschriften über die Überprüfung der Voraussetzungen des Abs. 3, die Bestellung und Abberufung, den Dienstausweis und das Dienstabzeichen zu erlassen.
Zum § 40 SchFG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss