Source: https://www.rechtslupe.de/beruf/berufungszulassung-in-notardisiziplinarsachen-und-die-frist-zur-antragsbegruendung-398280
Timestamp: 2019-07-23 19:59:53
Document Index: 40998532

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 57', '§ 224', '§ 133', '§ 124', '§ 60', '§ 124', '§ 60', '§ 60', '§ 124', '§ 60', 'BGH']

Berufungszulassung in Notardisiziplinarsachen – und die Frist zur Antragsbegründung | Rechtslupe
Bei der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung handelt es sich – wie sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4 iVm § 57 Abs. 2 VwGO, § 224 Abs. 2 ZPO ergibt – um eine nicht verlängerbare gesetzliche Frist1. Dem entspricht auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der identischen Frist aus § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Revision2.
Eine Fristversäumung ist dann verschuldet, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt walten lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zuzumuten ist3.
Soweit der Kläger geltend macht, die Fristversäumung sei darauf zurückzuführen, dass er die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO für eine verlängerbare gesetzliche Frist gehalten hat, wofür sein Ersuchen im Fristverlängerung spricht, schließt der darin liegende Rechtsirrtum sein Verschulden im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO gerade nicht aus. Rechtsirrtümer kommen als Entschuldigungsgrund für eine Fristversäumnis grundsätzlich nicht in Betracht4. Es gehört zu den Aufgaben des als Rechtsanwalt zugelassenen Klägers, Form und Frist einer Rechtsmittelschrift anhand des Gesetzes und gegebenenfalls dazu ergangener Rechtsprechung zu überprüfen5. Die Rechtslage ist vorliegend eindeutig. Wie bereits aufgezeigt handelt es sich nach einhelliger Auffassung bei der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO um eine nicht verlängerbare Frist. Eine Prüfung der Rechtslage durch den Kläger hätte ihn ohne jeden Zweifel zu dieser Erkenntnis geführt.
Entsprechendes gilt auch für den angeführten Umstand einer – im Übrigen nicht näher dargelegten – “übermäßig hohen” Arbeitsbelastung vor Weihnachten. Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt wird6. Führt der als Rechtsanwalt und Notar zugelassene Kläger den ihn betreffenden Rechtsstreit in eigener Person, gelten keine anderen Maßstäbe als für von einem Verfahrensbeteiligten mandatierte Rechtsanwälte. Die ausnahmsweise zur Entschuldigung aufgrund hoher Arbeitsbelastung führenden Voraussetzungen sind von dem Kläger weder vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO) noch sonst ersichtlich (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO).
allgM; siehe nur Dietz in Gärditz, VwGO, § 124a Rn. 34 mwN [↩]
etwa BVerwG, Beschlüsse vom 22.01.2002 – 5 B 105/01 Rn. 1; vom 05.06.2009 – 5 B 28/09 Rn. 2; vom 30.04.2010 – 8 PKH 5/09 Rn. 7 jeweils mwN [↩]
BayVGH, Beschluss vom 27.10.2014 – 8 ZB 14.1142 Rn. 7 mwN; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2008 – 3 L 68/06 Rn. 6 [↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.01.2002 – 5 B 105/01, Rn. 3; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2008 – 3 L 68/06 Rn. 9; Dietz aaO § 60 Rn. 34 mwN [↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.01.2002 – 5 B 105/01; OVG Sachsen-Anhalt aaO [↩]
BGH, Beschlüsse vom 01.02.2012 – XII ZB 298/11, FamRZ 2012, 621 Rn. 16; vom 08.05.2013 – XII ZB 396/12 Rn. 8; in der Sache ebenso Bay.VGH, Beschluss vom 29.09.1997 – 8 ZS 97.2401, NJW 1998, 1507 f. [↩]
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