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Timestamp: 2017-06-23 06:48:04
Document Index: 83246873

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 626']

BGH III ZR 98/12 vom 24.01.2013 | Rechtsfokus.de
BGH III ZR 98/12 vom 24.01.2013
[15] Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung steht und ihm die ggf. entstehenden Kosten für dessen Anmietung ersetzt werden (BGH, Urt. v. 04.12.2007 – VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Tz. 10), da es in diesem Fall an der notwendigen fühlbaren Beeinträchtigung während des maßgeblichen Zeitraums fehlt (siehe hierzu z. B. Senat, Urt. v. 13.12.1965 – III ZR 62/64, NJW 1966, 589 [590]; BGH, Urt. v. 04.12.2007 – VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Tz. 10; Urt. v. 28.01.1975 – VI ZR 143/73, NJW 1975, 922 [923]; Urt. v. 15.04.1966 – VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212 [219]). Eine solche Konstellation liegt nach der von Rechts wegen nicht zu beanstandenden tatrich-terlichen Würdigung des Berufungsgerichts vor. Das vom Kläger genutzte Mobilfunkgerät konnte das ausgefallene Festnetztelefon vollständig ersetzen, soweit er selbst Verbindungen zu anderen Teilnehmern herstellte. Allerdings war die Erreichbarkeit des Klägers behindert. Er musste, da er das Mobiltelefon samt SIM-Karte nach den Feststellungen der Vorinstanzen erst aus Anlass der Unterbrechung seines Internetzugangs beschafft hatte, seinen potenziellen Anrufern nach dem 15.12.2008 zunächst seine Mobilfunknummer übermitteln, um angerufen werden zu können. Dies war sicherlich mit einer nicht unerheblichen Lästigkeit verbunden, die es auch gerechtfertigt hätte, einen Telefonvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (§ 626 Abs. 1 BGB). Bei der Beurteilung, ob ein vorhandener Ersatzgegenstand gleichwertig ist, ist jedoch eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise geboten. Da auch im privaten Bereich die Nutzung von Mobilfunkgeräten mittlerweile nahezu flächendeckend neben den Gebrauch des Festnetztelefons tritt und diesen teilweise sogar ersetzt, sind innerhalb des Verwandten-, Freundes- und Bekanntenkreises in aller Regel auch die Mobilfunknummern verbreitet. Ebenso werden sie im geschäftlichen Verkehr (auch) von Verbrauchern – sofern überhaupt die Telefonnummer abgefragt oder mitgeteilt wird – häufig zusätzlich oder alternativ zur Nummer des Festnetzanschlusses angegeben. Danach ist die telekommunikative Erreichbarkeit bei Ausfall des Festnetztelefons im Allgemeinen nur geringfügig eingeschränkt. Ein Mobilfunkgerät ist deshalb bei der erforderlichen, von den subjektiven Besonderheiten des einzelnen Geschädigten losgelösten Betrachtung ein im Wesentlichen gleichwertiger Ersatz für die Unterbrechung der Festnetztelefonverbindung.
Datum: Mittwoch, 3. April 2013 18:20