Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202016,%201577
Timestamp: 2019-10-18 02:47:45
Document Index: 268853599

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 137', '§ 49', '§ 114', '§ 137', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 246', '§ 55', '§ 3', '§ 114']

BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 8.15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,24382
BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 8.15 (https://dejure.org/2016,24382)
BVerwG, Entscheidung vom 11.05.2016 - 10 C 8.15 (https://dejure.org/2016,24382)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 (https://dejure.org/2016,24382)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,24382) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VwGO § 114 Satz 1, § 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; VwVfG § 49a Abs. 1 und 3
Zuwendung; Vorbehaltsbescheid; Schlussbescheid; Erstattungsforderung; Verzinsung; Verwaltungsverfahrensrecht; Lücke; Revisibilität; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vertretenmüssen.
§ 114 S 1 VwGO, § 137 Abs 1 S 1 Nr 2 VwGO, § 49a Abs 1 VwVfG, § 49a Abs 3 VwVfG
Zuwendung; Vorbehaltsbescheid; Schlussbescheid; Erstattungsforderung; Verzinsung; Verwaltungsverfahrensrecht; Lücke; Revisibilität; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vertretenmüssen
Zahlung von Zinsen für eine überzahlte Zuwendung; Revisibilität der Entscheidung über die Schließung einer gleichermaßen im Bundes- und im Landesverwaltungsverfahrensgesetz bestehenden Lücke; Rückwirkende Ersetzung eines Verwaltungsakts durch einen anderen im Fall einer ...
Analoge Anwendung des § 49a VwVfG auf vorläufige Verwaltungsakte
NVwZ 2016, 1577
DÖV 2016, 964
Da diese Vorschrift die Einheitlichkeit der Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts in Bund und Ländern sichern soll, ist sie auch anzuwenden, wenn - wie hier - die rechtlich zutreffende Schließung einer im Bundes- wie im Landesverwaltungsverfahrensgesetz gleichermaßen bestehenden Lücke hinsichtlich der Verjährungsregelungen in Rede steht (BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 - NVwZ 2016, 1577 Rn. 12).
Dementsprechend führt die Missachtung des verfahrensrechtlichen Zügigkeitsgebots regelmäßig dazu, dass die Zuwendungsbehörde keine Erstattungszinsen für Zeiträume beanspruchen kann, in denen der Zuwendungsempfänger die Verzögerung nach § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG nicht zu vertreten hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 31 f. und vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 - NVwZ 2016, 1577 Rn. 21).
Für den im November 1997 zwischen den Beteiligten geschlossene Erschließungsvertrag, der sich im Wesentlichen nach den seinerzeit geltenden bundesrechtlichen Vorgaben in § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB 1990 i. V. m. § 55 BauZVO richtete, scheidet bei Anwendung der zitierten Rechtsprechung ein landesrechtlicher Erstattungsanspruch mit der weiteren Folge aus, dass auch die zwischen den Beteiligten im Berufungsverfahren streitig gebliebenen Verjährungsfragen nach dem insoweit lückenhaften Bundesrecht (…so BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 17 f. mit Anm. Held-Daab, jurisPR-BVerwG 15/17) zu beurteilen sind, also nicht nach sächsischem Landesrecht (…zur Abgrenzung SächsOVG, Urt. v. 18. Oktober 2012, JbSächsOVG 20, 258, 66;;… Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris Rn. 31 ff.), das für den Anwendungsbereich des Sächsischen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsgesetzes mit seiner dynamischen Verweisung auf die "Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung" in § 3 Abs. 1 Satz 1 eine vom Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes abweichende und umfassende Regelung der Verjährung enthält (…SächsOVG, Urt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O.; insoweit anders als etwa das hessische Landesrecht, das Gegenstand des Revisionsurteils vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 -, juris, war).
Eine in das Ermessen der Behörde gestellte Verwaltungsentscheidung, bei der wesentliche nach dem Zweck der Ermessensermächtigung für die Entscheidung relevante Gesichtspunkte unberücksichtigt geblieben sind, ist mit § 114 Satz 1 VwGO nicht vereinbar und daher (im Hauptsacheverfahren) aufzuheben(BVerwG, Urteil vom 11.5.2016 - 10 C 8.15 -, juris, Rdnr. 13).
Das Verwaltungsgericht ist hingegen nicht befugt, die behördliche Entscheidung aus Gründen, die für die Verwaltung nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren, im Ergebnis aufrecht zu erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 - juris Rn. 13 m.w.N.) oder sich aus Erwägungen, welche die Behörde (noch) nicht angestellt hat, an die Stelle der Behörde setzen und das Ermessen selbst ausüben.
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 -, juris, Rn. 13.
OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2018 - 6 N 30.16
Zuwendung; Förderung; GA-Mittel; Widerruf; Rückforderung; Zweckverfehlung; …
VG Köln, 28.11.2018 - 10 K 11781/16