Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/egbgb/17b
Timestamp: 2017-02-23 01:40:47
Document Index: 116963653

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 8', '§ 8', '§ 1357', '§ 7', '§ 1412', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 18']

Art. 17b EGBGB, Eingetragene Lebenspartnerschaft | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 17b EGBGB, Eingetragene Lebenspartnerschaft Inhaltsübersicht
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bundesrecht…Art. 17b EGBGB, Eingetragene LebenspartnerschaftArt. 18 EGBGB (weggefallen)Art. 19 EGBGB, AbstammungArt. 20 EGBGB, Anfechtung der AbstammungArt. 21 EGBGB, Wirkungen des Eltern-Kind-VerhältnissesArt. 22 EGBGB, Annahme als KindArt. 23 EGBGB, ZustimmungArt. 24 EGBGB, Vormundschaft, Betreuung und PflegschaftArt. 25 EGBGB, Rechtsnachfolge von Todes wegenArt. 26 EGBGB, Form von Verfügungen von Todes wegenArt. 27 EGBGB (weggefallen)Art. 28 EGBGB (weggefallen)Art. 29 EGBGB (weggefallen)Art. 29a EGBGB (weggefallen)Art. 30 EGBGB (weggefallen)Art. 31 EGBGB (weggefallen)Art. 32 EGBGB (weggefallen)Art. 33 EGBGB (weggefallen)Art. 34 EGBGB (weggefallen)Art. 35 EGBGB (weggefallen)Art. 36 EGBGB (weggefallen)…Anlage 9 EGBGB, Muster für die Widerrufsbelehrung bei unentgeltlichen Darlehensv...
Art. 17b EGBGB, Eingetragene Lebenspartnerschaft
Art. 17b EGBGBEinführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbucheBundesrechtZweites Kapitel – Internationales Privatrecht → Dritter Abschnitt – FamilienrechtTitel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbucheNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: EGBGBGliederungs-Nr.: 400-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Begründung, die allgemeinen und die güterrechtlichen Wirkungen sowie die Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen den Sachvorschriften des Register führenden Staates. 3Der Versorgungsausgleich unterliegt dem nach Satz 1 anzuwendenden Recht; er ist nur durchzuführen, wenn danach deutsches Recht anzuwenden ist und das Recht eines der Staaten, denen die Lebenspartner im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Antrags auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft angehören, einen Versorgungsausgleich zwischen Lebenspartnern kennt. 4Im Übrigen ist der Versorgungsausgleich auf Antrag eines Lebenspartners nach deutschem Recht durchzuführen, wenn einer der Lebenspartner während der Zeit der Lebenspartnerschaft ein Anrecht bei einem inländischen Versorgungsträger erworben hat, soweit die Durchführung des Versorgungsausgleichs insbesondere im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse während der gesamten Zeit der Lebenspartnerschaft der Billigkeit nicht widerspricht.(2) 1Artikel 10 Abs. 2 und Artikel 17a gelten entsprechend. 2Unterliegen die allgemeinen Wirkungen der Lebenspartnerschaft dem Recht eines anderen Staates, so ist auf im Inland befindliche bewegliche Sachen § 8 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes und auf im Inland vorgenommene Rechtsgeschäfte § 8 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden, soweit diese Vorschriften für gutgläubige Dritte günstiger sind als das fremde Recht. 3Unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dem Recht eines anderen Staates und hat einer der Lebenspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder betreibt er hier ein Gewerbe, so ist § 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit § 1412 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden; der fremde Güterstand steht einem vertragsmäßigen gleich.(3) Bestehen zwischen denselben Personen eingetragene Lebenspartnerschaften in verschiedenen Staaten, so ist die zuletzt begründete Lebenspartnerschaft vom Zeitpunkt ihrer Begründung an für die in Absatz 1 umschriebenen Wirkungen und Folgen maßgebend.(4) Die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft gehen nicht weiter als nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Lebenspartnerschaftsgesetzes vorgesehen.Zu Artikel 17b: Eingefügt durch G vom 11. 12. 2001 (BGBl I S. 3513), geändert durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3396), 3. 4. 2009 (BGBl I S. 700), 23. 5. 2011 (BGBl I S. 898), 23. 1. 2013 (BGBl I S. 101), 29. 6. 2015 (BGBl I S. 1042) und 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2010).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 42 PStG, Erklärungen zur Namensführung von LebenspartnernUrteileBGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15 - Anwendung der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Vereinbarkeit…BGH, 20.07.2016 - XII ZB 609/14 - Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft
Art. 17a EGBGB, Ehewohnung und HaushaltsgegenständeArt. 18 EGBGB (weggefallen)