Source: http://www.jurablogs.com/2015/09/22/pruefpflicht-bei-ungewoehnlich-niedrigen-angeboten
Timestamp: 2017-02-28 13:05:20
Document Index: 287897067

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', 'Art. 55', 'Art. 69', '§ 19', 'EuG', '§223']

Blogscosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches AuftragswesenSeptember 2015Prüfpflicht bei (ungewöhnlich) niedrigen Angebotencosinex BlogIn diesem Beitrag möchten wir Ihnen eine neuere Entscheidung der Vergabekammer Südbayern (Beschluss vom 14.08.2015, Az.: Z3-3-3194-1-34-05/15) vorstellen, die sich mit mit der Prüfpflicht bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten befasst und Ihnen am Ende des Beitrags aufzeigen, wie sich die hieraus ergebenen Anforderungen heute bereits im cosinex Vergabemanagementsystem abgebildet werden.Ist der Preis eines Angebotes mehr als 20% geringer als der Gesamtpreis des preislich zweitplatzierten Angebots, ist bei einem solchen Preisabstand die sog. Aufgreifschwelle für eine zwingende Überprüfung überschritten. Auch mit Hinweis auf einen „umkämpften Anbietermarkt“ ist das Absehen von einer Prüfung des ungewöhnlich niedrigen Preises nicht mehr zu vertreten.Die Vergabestelle trifft insoweit eine Prüfpflicht. Sie hat in diesen Fällen kein Ermessen, sondern muss, wenn ein ungewöhnlich niedriges Angebot indiziert ist, nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 6 VOL/A bzw. § 19 Abs. 6 EG VOL/A, ebenso wie nach Art. 55 Abs. 1 RL 2004/18/EG und Art. 69 Abs. 1 RL 2014/24/EU, über einen Zwischenschritt in die Aufklärung des Angebotspreises eintreten.Zur der Frage, ab wann eine solche Prüfpflicht greift, erläutert die Vergabekammer:Eine Überprüfung der Auskömmlichkeit von besonders niedrigen Angebotspreisen hat der Öffentliche Auftraggeber grundsätzlich dann vorzunehmen, wenn die Gesamtpreise der konkurrierenden Angebote so weit auseinander liegen, dass der Eindruck entsteht, dass ein Angebotspreis unangemessen niedrig erscheint. Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.03.2005 – Az. Verg 77/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.01.2008 – Az. Verg 36/07; OLG Münch Beschluss v. 02.06.2006 – Az. Verg 12/06; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.04.2012 – Az. Verg 61/11m.w.N.), dass die Öffentlichen Auftraggeber ab einer Differenz von 15 bis 20% (sog ...Zum vollständigen Artikel121 LeserVergabeblog:Wer trägt die Beweislast für eine mögliche Mindestlohnunterschreitung bei einem Angebot...209 LeserVergabeblog:Auskömmlichkeit der Angebote bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen66 LeserVergabeblog:Aufklärungspflicht des Auftraggebers bei vermeintlichen Unterkostenangeboten (VK Thürin...107 Lesercosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Au...:Ausschluss elektronischer Angebote bei ungültiger Signatur32 LeserVergabeblog:Ausschluss auch bei (nachträglich) unklarer Kalkulationsvorgabe! (VK Bund, Beschl. v. 2...42 LeserVergabeblog:OLG Karlsruhe: Aufklärungsverbot bei weniger als 10% Preisabstand (OLG Karlsruhe, Besch...19 LeserVergabeblog:Hohe Hürden für den Ausschluss unauskömmlicher Angebote (OLG München, Beschl. v. 21.08....42 LeserCMS Hasche Sigle:Irren ist menschlich, auch im Vergaberecht10 verwandte ArtikelRückschau: OLG Düsseldorf zur Zulässigekeit von UnterkostenangebotenDer schmale Grad zwischen wirtschaftlichstem und unauskömmlichem Angebot – Deutsche Bahn unterliegt trotz bzw. wegen in Millionenhöhe
günstigerem AngebotOLG Düsseldorf: Härtere Zeiten für Dumping-Angebote? (Beschluss v. 08.09.2011 – Verg 80/11)Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen: VK Bund verschärft Anforderungen an PreisprüfungenVergabekammer Bund: Kommunen dürfen es bei der Ausschreibung der Lieferung von elektrischer Energie den Bietern nicht erlauben, ihrem
Angebot einen Mustervertrag beizufügen.KG Berlin zu Maßstäben und Indizien einer unzulässigen Mischkalkulation (Beschluss v. 14.08.2012 – Verg 8/12)Der Angebotspreis eines Auftragnehmers aus einem abgeschlossenen Vergabeverfahren ist kein Geschäftsgeheimnis (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.07.2014 – 1 VK 25/14)Keine nachträgliche Änderung der Zuschlagskriterien (VK Nordbayern, Beschluss v. 10.12.09 – 21.VK-3194-53/09)Auftraggeber muss in Verhandlungen nicht auf Optimierung der Angebote hinwirken! (VK Sachsen, Beschluss v. 28.08.2013 – Az.: 1 /SVK/026)Weitere Entscheidung der 1. VK Bund zur Nachforderungsmöglichkeit des § 19 Abs. 2 S. 1 VOL/A-EG (1. VK Bund, Beschl. v. 9. 12.2011, Az.: VK
1 – 150/11)Verwandtes im WebVergabeblog: Aufklärungspflichten öffentlicher Auftraggeber bei unauskömmlichen und inhaltlich unklaren Angeboten (EuGH, Urteil v. 29.03.2012 –
RS.C-599/10)Über den ArtikelVeröffentlicht September 22, 2015 9:15am im Blog cosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Auftragswesen.ThemenVergaberecht, Prüfpflicht, Preis, Auskömmlichkeit, Vergabemanagementsystem, UngewöhnlichTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres§223ff.von iurastudent.deBNetzA: Baustellenmanagement der DB Netz AG wird untersucht – Homann: „Baustellen dürfen Wettbewerber der Deutschen Bahn nicht übermäßig belasten“von Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Diskriminierung bei der Bewerbung für die Mitarbeit in einem jungen, dynamischen Team?von rofast.deBAMF: Erste bundesweite Beratungsstelle – BAMF richtet zur freiwilligen Rückkehr zentrale telefonische Hotline einvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Ferienwohnung ist keine Wohnungvon rofast.deAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:Messfehler von 2 km/h? Egal. Ist schon im Toleranzabzug enthalten!