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Timestamp: 2019-12-09 10:04:11
Document Index: 192906169

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 276', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 20', '§ 16', '§ 293']

Bescheidberichtigung wegen Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.12.2004, RV/0122-I/03
Bescheidberichtigung wegen Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung
RV/0122-I/03-RS1 Permalink
Eine Bescheidberichtigung setzt die Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung voraus. Sind weitere Ermittlungen notwendig, um beurteilen zu können, ob Aufwendungen für eine Ausbildung zum Rückenschultrainer als Werbungskosten oder nichtabzugsfähige Kosten der Privaten Lebensführung zu werten sind, liegt keine Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung vor, sodass eine Berichtigung gemäß § 293 b BAO unzulässig ist.
Bescheidberichtigung, Ermittlungen, offensichtliche Unrichtigkeit
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lienz vom 4. Juli 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden:
Der Berufungswerber ist Gendarmerie-Beamter und beantragte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 die Berücksichtigung von Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in Höhe von 578,83 € und verwies auf eine Beilage zur Erklärung.
In dieser Beilage sind folgende Aufwendungen angeführt:
Kursgebühr f. Rückenschultrainerkurs
19.4.-20.4.2001:
370 km x 0,356 €
3.5.-4.5.2001:
19.4. 6 Uhr bis 20.4.20 Uhr
3.5. 6 Uhr bis 4.5; 20 Uhr
Summe Werbungskosten:
Weiters waren der Erklärung eine Bestätigung der Schulungsabteilung des Landesgendarmeriekommando für Tirol, in der die Gendarmerieschule Absam-Wiesenhof bestätigt, dass der Berufungswerber an der Sportlehrer-Koordination 2000 und am Pilotprojekt Wirbelsäule teilgenommen hat, sowie eine Rechnung betreffend die Kursgebühren für die Ausbildung zum Rückenschultrainer im Frühjahr 2001 und ein Programm betreffend diese Ausbildung beigelegt.
In weiterer Folge erließ das Finanzamt X mit Ausfertigungsdatum 23. Mai 2002 unter Berücksichtigung der beantragten Werbungskosten einen erklärungsgemäßen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001.
Mit 4. Juli 2002 wurde durch das Finanzamt ein gem. § 293 b BAO berichtigter Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 ausgefertigt und in der Begründung zu diesem Bescheid ausgeführt, dass Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sind oder die grundsätzlich der privaten Lebensführung dienen (Gesundheit), nicht abzugsfähig seien, und zwar auch dann nicht, wenn derartige Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden könnten oder von Nutzen seien.
Mit Schreiben vom 18. Juli 2002 erhob der Abgabepflichtige Berufung, wobei diese sowohl gegen die Bescheidberichtigung gem. § 293 b BAO als auch grundsätzlich gegen die Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten gerichtet war. Zu letzterem wurde begründend ausgeführt, dass im Kalenderjahr 2000 vom Dienstgeber ein Projekt "Sportlehrer-Koordination und Pilotprojekt Wirbelsäule" ausgeschrieben, vom Dienstgeber sämtliche Kosten (Fahrt mit dem Dienstauto, Verpflegung und Unterkunft) bestritten und der Kurs auch in der Dienstzeit in der Gendarmerieschule Absam- Wiesenhof absolviert worden sei, wobei dieser Umstand aus den Beilagen zur Abgabenerklärung ersichtlich gewesen wäre.
Im Kalenderjahr 2001 sei sodann der weiterführende Kurs für den "Rückenschultrainer" ausgeschrieben worden, aufgrund der im öffentlichen Dienst erfolgten Sparmaßnahmen habe dieser Kurs aber in der Freizeit besucht werden müssen. Das Pilotprojekt Wirbelsäule sei vom Dienstgeber initiiert worden, da speziell in seinem Berufsstand die Häufigkeit von Wirbelsäulenerkrankungen besonders hoch sei.
Aufgrund der Tätigkeit unter anderem als Sportlehrer beim Gendarmerieposten X sei der Berufungswerber natürlich daran interessiert gewesen, die begonnene Fortbildung fortzusetzen und die Kosten dafür selbst zu übernehmen. Nur dadurch sei es ihm möglich gewesen, seine Kollegen bei der Abhaltung des Ausbildungstages (=Sporttag) weiterhin bestmöglich zu unterweisen.
Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (Ausfertigungsdatum 5. Dezember 2002), stellte der Berufungswerber mit Schreiben vom 9. Jänner 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, welcher mit Bescheid vom 6. Februar 2003 vom Finanzamt gemäß § 276 Abs. 1 BAO als verspätet zurückgewiesen wurde.
Der gegen die Zurückweisung des Vorlageantrages erhobenen Berufung (Schreiben vom 3. März 2003) wurde in weiterer Folge mit Berufungsvorentscheidung vom 17. März 2003 seitens des Finanzamtes stattgegeben. Sodann wurde die Berufung gegen die gem. § 293 b BAO vorgenommene Bescheidberichtigung bzw. gegen die inhaltliche Änderung des Einkommensteuerbescheides 2001 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Gemäß § 293 b BAO in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht.
Eine Unrichtigkeit ist dann offensichtlich, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar ist. Unrichtigkeiten die eine Rechtswidrigkeit des Bescheides zur Folge haben können, können also Unrichtigkeiten im Rechtsbereich oder im Tatsachbereich sein.
Eine offensichtliche Unrichtigkeit liegt nach dem vorhin gesagten also insoweit vor, als die Abgabenbehörde bei ordnungsmäßiger Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen. Ist die Unrichtigkeit erst nach Durchführung eines diesbezüglichen (über die Bedachtnahme auf die Aktenlage hinausreichenden) Ermittlungsverfahrens erkennbar, so ist sie nicht gem. § 293 b BAO beseitigbar.
Seitens des Finanzamtes wurde in der abweisenden Berufungsvorentscheidung Zutreffenderweise unter Bezugnahme auf Stoll ausgeführt hat, dass die Bestimmung des § 293 b BAO eine Berichtigung eines Bescheides gestattet, der deswegen qualifiziert rechtswidrig ist, weil er auf einer unvertretbaren Rechtsansicht basiert und die Rechtswidrigkeit ihre Ursache in der unreflektierten Übernahme dieser Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung hat.
Weiters wurde darin ausgeführt, dass es wesentlich sei, dass für die Abgabenbehörde die Unrichtigkeit der in der Abgabenerklärung vertretenen Rechtsauffassung ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich klar erkennbar gewesen wäre, wenn sie die Abgabenerklärung diesbezüglich geprüft hätte.
Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes lediglich bei Personen, deren Berufsausübung unter berufsspezifischen Aspekten eine weit überdurchschnittliche körperliche Leistungsfähigkeit (Kraft, Ausdauer, Bewegungsablauf, Geschicklichkeit etc.) erforderlich mache, eine von den allgemeinen Grundätzen abweichende Betrachtungsweise in Bezug auf die Berücksichtigung von Fort- bzw. Ausbildungskosten als Werbungskosten angestellt werden könne. Wenn daher eine sportliche Tätigkeit als Beruf ausgeübt und mit einer solchen Betätigung Einkünfte erzielt würden, würden die Aufwendungen für Körpertraining zweifelsohne der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen dienen. Weil aber der Abgabepflichtige keine berufliche Tätigkeit als Sportler ausübe, seien die Kosten für die Schulungsmaßnahmen im Bereich der Gymnastik nicht abzugsfähig.
Dabei wird aber nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates seitens des Finanzamtes übersehen, dass die Beilage zur Erklärung betreffend die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001, in welcher die Gendarmerieschule Absam Wiesenhof die Teilnahme des Berufungswerbers an der Sportlehrer-Koordination 2000 und am Pilotprojekt Wirbelsäule bestätigt, die Frage aufwirft, welche Dienstpflichten der Tätigkeitsbereich des Berufungswerbers umfasste. Nämlich, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß der Berufungswerber im Rahmen seiner Dienstpflichten als "Sportlehrer" tätig war. Hiezu wurde seitens des Abgabepflichtigen in der Berufung u. a. ausgeführt, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit unter anderem als Sportlehrer beim Gendarmerieposten X daran interessiert war, die begonnene Fortbildung fortzusetzen. Auf Grund dieses Vorbringens "Tätigkeit als Sportlehrer beim Gendarmerieposten X " wäre aber seitens des Finanzamtes zu prüfen gewesen, ob die Ausbildung zum Rückenschultrainer dem Berufungswerber dazu dienen konnte, im ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden, um beurteilen zu können, ob es sich bei diesen Ausgaben um Werbungskosten oder nichtabzugsfähige Aufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 handelt.
Anhaltspunkte für den Umstand, dass die Ausbildung zum Rückenschultrainer dem Berufungswerber dazu dienen konnte, im ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden, lassen sich aber auch aus dem Vorbringen in der Berufung ableiten, wonach ihm die Ausbildung zum Rückenschultrainer ermöglicht, seine Kollegen bei der Abhaltung des Ausbildungstages (=Sporttag) auch weiterhin bestmöglich zu unterweisen sowie aus den Angaben des Berufungswerbers im Schreiben vom 21. Juli 2004, in welchem er über Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates zum konkreten Tätigkeitsbereich u.a. mitgeteilt hat, dass er als Einsatztrainer und Sportlehrer am GP X sowie weiters für die Ausbildung in Einsatztaktik zuständig sei.
Da die vorstehenden Ausführungen ergeben, dass eine weitere Überprüfung des Sachverhaltes über die Aktenlage hinaus (u.a. konkreter Tätigkeitsbereich des Berufungswerbers, konkret vermitteltes Wissen im Rahmen der Ausbildung zum Rückschultrainer, konkrete Verwertbarkeit des Erlernten im ausgeübten Beruf des Abgabepflichtigen) erforderlich war bzw. ist, um rechtlich beurteilen zu können, ob die beantragten Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 zu berücksichtigen sind, lag keine Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung vor, sodass die Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2001 gemäß § 293 b BAO zu Unrecht erfolgte und der angefochtene Bescheid zu beheben war.
Innsbruck, am 30. Dezember 2004
Findok-Nr: 13317.1, aufgenommen am: 17.02.2005 14:51:17, zuletzt geändert am: 27.03.2008, Dokument-ID: a1a16ef4-10e8-47c5-b4aa-e1f90e68a7bb, Segment-ID: dde02abc-3e39-4099-96d5-9e59929377b2