Source: http://moeller-rae.de/gewerblicher-rechtsschutz-wettbewerbs-und-markenrecht
Timestamp: 2020-06-03 00:31:32
Document Index: 51782417

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 7', 'Art 6', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbs- & Markenrecht - Möller Rechtsanwälte - Möller Rechtsanwälte
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Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht & Markenrecht
Die freie Marktwirtschaft lebt von einem fairen Wettbewerb. Was aber ist zu tun, wenn Ihr Mitbewerber oder Ihre Mitbewerberin zu unfairen oder illegalen Mitteln greift? Hier hilft Ihnen unser Spezialist im Wettbewerbsrecht.
Die gewerblichen Schutzrechte sind das Kapital eines jeden Unternehmens. Wir helfen Ihnen beim Schutz dieser Rechte, damit Ihre Konkurrenten und Konkurrentinnen Ihren guten Namen nicht für sich verwenden.
Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken Ihres Mitbewerbers oder Ihrer Mitbewerberin, wie zum Beispiel irreführender Werbung, sowie Verteidigung gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, die Sie erhalten haben
Markenrecht & Kennzeichenrecht:
Schutz Ihrer Marken und Kennzeichen durch Markenanmeldungen und Durchsetzung Ihrer markenrechtlichen Ansprüche
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht (einschließlich des Rechts der europäischen Geschmacksmuster), Sortenschutzrecht:
Beratung über die für Sie infrage kommenden gewerblichen Schutzrechte und Durchsetzung Ihrer Ansprüche
Arbeitnehmererfindungsrecht:
Sorgen Sie dafür, dass Sie die Rechte an den Erfindungen Ihrer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen behalten.
Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes – s. a. Urheberrecht
Unser Anwalt,
der dieses Fachgebiet betreut.
riedl@moeller-rae.de
Dass sich die Wertvorstellungen geändert haben, sieht man auch immer wieder an Urteilen. Der EuGH hat nun entschieden, dass der Filmtitel “Fack ju Göhte” nicht gegen die guten Sitten verstößt und deshalb als Marke eingetragen werden dürfe.
Nach Art. 7 Abs. 1 lit. f Unionsmarkenverordnung (UMV) dürfen Marken, die gegen die guten Sitten verstoßen, nicht eingetragen werden. Mit dieser Begründung verweigerte sowohl das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EuIPO) die Eintragung als auch das erstinstanzliche Gericht, das Gericht der Europäischen Union (EuG, Urteil vom 24.01.2018… Weiterlesen
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Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass eine Werbeanzeige im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Dienstes keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG darstellt (Urt. v. 15.01.2019 – 3 U 724/18). Anders hatte es noch das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 22.03.2018 – 3 HK O 4495/17) gesehen: Da die Werbeanzeige wie eine … „Werbeanzeige im Freemail-Postfach keine unzulässige Werbung“ weiterlesen
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Der Versand von E-Mail-Newslettern wurde die letzten Monate fälschlicherweise immer im Rahmen der neu anwendbaren Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) problematisiert. Dabei ist dies weniger ein Problem des Datenschutzrechts als ein Problem des Wettbewerbsrechts – die Direktwerbung ist als berechtigtes Interesse im Rahmen des Art 6 Abs. 1. S. 1 lit f) DSGVO anerkannt, wie Erwägungsgrund 47 zeigt. … „BGH: Kundenzufriedenheits-Umfrage ist Werbung“ weiterlesen
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Das Oberlandesgericht München hat am 17. August 2017 entschieden, dass Eyeo seinen AdBlocker weiter vertreiben darf. Es läge keine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne des § 4a UWG vor, da keine keine Drohung mit einer rechtlich unzulässigen Handlung vorliege. Den Nutzern sei es schließlich nicht verboten, Werbung zu blockieren. Auch eine gezielte Behinderung im Sinne … „AdBlock Plus: Nach OLG München zulässig“ weiterlesen
Im Marken- und im Geschmacksmusterrecht gibt es es schon länger: die Unionsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, also ein einheitliches europäisches Schutzrecht, das bei einer europäischen Behörde, der EUIPO, eingetragen werden kann, und dann in der gesamten EU besteht. Auf Patentebene ist dies noch nicht der Fall. Das Europäische Patent, das bisher existiert, ist ein sogenanntes Bündelpatent, … „Gute Zeichen für das Einheitspatent“ weiterlesen
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Oft lassen sich Konflikte auch ohne Richter beilegen, wenn ein außenstehender Dritter vermittelt. Wir sind im gewerblichen Rechtsschutz, im Wettbewerbs- & Markenrecht sowie in unseren anderen Rechtsgebieten auch mediativ tätig.