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Timestamp: 2018-11-19 06:18:23
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Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 38', '§ 331', '§ 331', '§ 7', '§ 28', '§ 62']

Gütetermin - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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11.11.2012, 12:49 #1
Mein Gütetermin hat jetzt am Freitag statt gefunden.
Worum es ging, kann man hier nachlesen:
eröffne aber jetzt ein neues Thema, da es sonst wohl zu unübersichtlich wird.
Kurz zu meinen "Forderungen" an meinen ehemaligen AG;
Verdienstbescheinigungen, Sozialmeldebescheinigung und noch ein paar andere unwesentliche Unterlagen.
Ich war pünktlich zugegen, mein exAG kam nicht.
Alle paar Minuten wurde vom Vorsitzenden eine Durchsage gemacht, doch keine Spur vom AG oder seinem Anwalt.
Der Vorsitzende erklärte mir, dass ein paar Unterlagen, wo ich auf Berichtigung dieser pochte, so nicht eingeklagt werden könnten.
Dies wäre dann ein Fall für das Sozialgericht und die würden das aber wegen "Geringfügigkeit" abschmettern.
Da ich ja nun ganz alleine mit dem Vorsitzenden war, hatte er ja alle Zeit, ganz für mich alleine.
Und hier muss ich jetzt gestehen, dass je mehr er mir erklärte und je mehr ich nun, im Nachhinein, darüber nachdenke, immer verwirrter werde!
So wie ich das jetzt verstanden habe, ist nun ein Säumnisurteil ergangen, welches dem exAG zugestellt wird und dieser dann innerhalb einer Woche Einspruch dagegen einlegen kann oder seinen Pflichten nachkommen kann.
Dann hat mir der Vorsitzende noch mehrere hundert Euros vorgerechnet und das für mich ein Anteil von 25,- bliebe.
Wobei ich aber jetzt gar nicht mehr weiß, ob das der Betrag sein wird, der auf mich zu kommt, wenn der exAG nicht reagiert und die "Sache" weiter geht oder der Betrag jetzt schon bald gefordert wird.
Er war auch ganz verwundert, dass die Krankenkasse da Forderungen gegen mich hätte, denn diese wären ja Forderungen gegen den exAG.
Er will mir da auch noch etwas mitschicken, was ich dann bei meiner Krankenkasse vorlegen kann.
Da der exAG sich wohl auch von einem Gütetermin nichts annimmt, denke ich, dass er innerhalb dieser einen Woche auch nicht reagieren wird.
Kommt dann dieser von Euch erwähnte "Kammertermin"?
Eigentlich könnte sich mein exAG die Unterlagen, mittlerweile, in seinen Allerwertesten schieben...
...wenn mir da die KK nicht so im Nacken sitzen würde!
Die haben mich nämlich jetzt auch schon wieder angeschrieben und wollen (zur Klärung) die mir fehlenden Unterlagen.
Als ich dort anrief, erfuhr ich, dass der Typ mit dem ich damals telefonierte, ihm Kopien von Arbeitsvertrag etc, schickte, eine Vertretung war.
Die für mich zuständige MA war aber am Freitag im Gespräch und ihre Kollegin konnte aus dem PC nicht erkennen, ob die Vertretung nun an meinen exAG herangetreten ist oder nicht.
Hier weiß also die linke Hand nicht, was die rechte Hand so alles macht...
Die Dame, mit der ich am Freitag sprach erklärte mir auch noch einmal, dass da auf jeden Fall noch Forderungen auf mich zu kommen würden!
...und ich solle mich am Freitag oder am Montag, nach dem Termin, noch einmal melden...
Also ich lasse mich jetzt erst einmal überraschen, was nach dem Säumnisurteil so alles passiert, rufe bei der KK an und teile denen mit, dass beim Gütetermin nichts außer einem Säumnisurteil bei raus kam und sogar der Vorsitzenden bei Gericht stutzig wurde, dass die etwas von MIR fordern wollen!
Ich werde denen dann mitteilen, dass ich immer noch keine Unterlagen bekommen habe, sie mir aber gerne ihre Forderungen in Schriftform schicken dürfen, mit entsprechender Rechtsgrundlage und dann sehen wir weiter.
Dann hole ich mir einen Beratungsschein, gehe zum Anwalt und dann soll der mal machen.
Ich habe dafür echt keine Nerven!
Das der exAG mit so einer Kagge und so einem "Auftreten" davon kommt!
Meine Mitstreiter sind auch schon gut auf 180, denn wir wissen ja jetzt vorher, dass sich der exAG auch bei ihren Terminen nicht blicken lassen wird.
...und all die Fahten zu den Gerichten, Ämtern, etc., bei den Benzinpreisen...
Noch einen schönen Sonntag, Susi
AW: Gütetermin hat statt gefunden -> Säumnisurteil, da AG nicht erschien
Versäumnisurteil ist schonmal sehr gut!
Alles, was du in deiner Klageschrift an zulässigen Dingen verlangt hast, wird mit Rechtskraft des Urteils für dich "zwangsweise" durchsetzbar.
"(1) Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen. Dies gilt nicht für Vorbringen zur Zuständigkeit des Gerichts nach § 29 Abs. 2, § 38."
Quelle: § 331 ZPO, § 331 ZPO Versäumnisurteil gegen den Beklagten - dejure.org
ZPO gilt hier auch für die Verfahren nach dem ArbGG.
Also warte ab, ob dein AG noch Rechtsmittel einlegt.
Dann beantragst du bei Gericht eine "Vollstreckbare Ausfertigung" des Urteils, mit der du dann einen Gerichtsvollzieher auf den Weg schicken kannst.
Und bzgl. KK-Forderungen: Da bleibe bitte entspannt.
Sollte wirklich ein Forderungsbescheid mit Rechtsmittelbelehrung kommen, dann lege Widerspruch ein mit der Begründung, dass der AG alleiniger Beitragsschuldner ist.
11.11.2012, 14:54 #3
hast du bei der KK ein Schuldanerkenntnis unterschrieben?
Eigentlich ist es so, dass die KK von dir eine Unterschrift auf eine Netto-lohnerklärung fordert...d.h. du bestätigst damit, dass du nur Nettolohn erhalten hast und nicht etwas Bruttolohn..
wenn du nur Netto oder gar nichts erhalten hast, dann kann die KK auch keine forderung gegen dich haben.
Stelle diesen Fall noch einmal auch bei Krankenkassen und Krankenversicherung - Krankenkassenforum ein...
kann ich nicht sein, dass die KK dich zum Beitragszahler macht, wenn der AG pennt...
du brauchst definitiv nicht zu zahlen, wenn du nix oder nur netto erhalten hast,,
11.11.2012, 15:15 #4
ich kann nur sagen, daß das Säumnisurteil rechtskräftig wird nach dieser Frist, wenn der AG sich nicht zuckt.
dann entfällt der Kammertermin, weil bereits ein Urteil Rechtskraft hat.
Ansonsten würde ich alles weitere mit der KK nur schriftlich machen.
Die KK kann dir schreiben, was die von dir wollen und du kannst das Geschriebene ganz genau und in aller Ruhe von Experten bewerten lassen.
"der hat aber doch gesagt..."
das bringt nur Verwirrung an allen Fronten.
11.11.2012, 15:25 #5
Ich bleibe dabei, der Arbeitgeber haftet als Beitragsschuldner in der Regel für die gesamten Sozialversicherungsbeiträge.
In diesem Fall, wie übrigens auch im Fall von Scheinselbständigkeit,
gilt die Beitragsschuld des Angestellten als erfüllt, wenn die SV-Beiträge vom AG zunächst einbehalten wurden, also nicht mit dem Lohn ausbezahlt worden sind.
Dies ist ja auch die Regel.
(Bei Scheinselbständigkeit wird die Beitrags-Einbehaltung rückwirkend fingiert unterstellt.)
(1) Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat der Arbeitgeber und in den Fällen der nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben die Deutsche Rentenversicherung Bund zu zahlen. Die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags gilt als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht.
Quelle: § 28 e Abs. 1 SGB IV, SGB 4 - Einzelnorm
@Silka, deine Meinung teile ich auch. Bloß nichts mehr telefonisch machen. Bin selbst schon bei meiner KK telefonisch total aufgelaufen, als es um einen falschen Aussteuerungsbescheid ging. Schriftlich per Einschreiben/Rückschein hat meine gleiche Argumentation dann plötzlich gewirkt.
11.11.2012, 15:40 #6
Also so sieht es erst einmal noch gar nicht so schlecht für mich (uns) aus?
Na ich stelle mir gerade vor, wie der Vollstrecker bei meinem exChef auf der Matte steht, weil der sich natürlich nicht gerührt hat und dann die Unterlagen einfordert.
Wie lange ist denn ein Gerichtsvollzieher gewillt zu warten?
Ich könnte mir vorstellen, dass die ein oder anderen Unterlagen, erst NACH/MIT Steuerberater zum Vorscheinen kommen könnten und dann?
Kann der exAG dann sagen, der Vollstrecker möge doch nächste Woche oder so noch einmal vorbei kommen?
...und wie oft wird sich da ein Vollstrecker verarschen lassen?
Die Krankenkasse hat Kopien von einer Verdienstbescheinigung und Kontoauszug, daraus also ersichtlich, dass nur Netto ausbezahlt wurde.
Ich werde da morgen nur kurz Bescheid geben, dass ich nichts Neues habe und wenn die was wollen, dann sollen die mich anschreiben, aber auf jeden Fall mit entsprechenden Rechtsgrundlagen.
Anrufen will ich die KK aber schon, denn dies habe ich nun einmal zugesagt und mich würde auch noch stark interessieren, ob die denn nun, mit meinen eingereichten Kopien, bei meinem exAG vorstellig wurden und ob der die genauso ignoriert hat, wie uns alle.
Alles weitere mit denen würde dann natürlich schriftlich erfolgen.
Also kein Kammertermin?
Gut, ein wenig Benzin gespart!
Aber wie würde das dann mit dieser Vollstreckbaren Ausfertigung ablaufen, um den Kuckuckskleber schicken zu dürfen?
Kann ich dies dann schriftlich oder per Fax beantragen?
Oder wieder ab in das Auto und mein gutes Geld dem schlechten hinter her werfen (Benzinkosten)?
11.11.2012, 15:53 #7
Warte erstmal ab und gib Bescheid, ob/wenn das Versäumnisurteil rechtskräftig wurde.
Da wirst du erfahrungsgemäß auf der Arbeitsgerichts-Geschäftsstelle nachfragen müssen, also etwa 3 Tage nach Fristablauf.
Geduld ist zwar nicht meine Stärke, aber ich werde üben!
Vielen Dank noch einmal für Eure Hilfe, Susi
11.11.2012, 16:47 #9
dann weiß ich gar nicht, was die KK von dir noch will...wenn die Nachweise darüber haben,d ass du lediglich netto bekommen hast, dann haftet ganz allein der Ex-Arbeitgeber für die Sozialversicherungsbeiträge..
von dir haben die nix zu fordern und bekommen auch nichts..
12.11.2012, 11:19 #10
Ich habe jetzt mit der Krankenkasse telefoniert, dieses Thema ist jetzt endlich von MEINEM Tisch!
Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, wie es sich mit diesem Säumnisurteil verhält, beziehungsweise, ob sich der exAG davon etwas annimmt.
12.11.2012, 11:33 #11
der Ex-AG schluckt das Säumnisurteil oder schluckt es nicht.
Nur das muß entscheiden in der Frist.
Was muß er lt. Säumnisurteil denn alles beibringen?
Er muß dann ALLES bringen, nicht nur einen Teil der gerichtlichen Forderungen bedienen.
Was ist die Konsequenz des Gerichts(die angedrohte Strafe), falls er das nicht bringt? Steht das im Urteil?
Schön, daß das mit der KK vom Tisch ist.
Man merkt, auch dort verstehen die nicht alles gleich---;-)
Wenn der Ex-AG euch wirklich nicht als AN angemeldet hat, kümmert sich dann eine andere Stelle um ihn.
Das Arbeitsgericht leitet das dann schon weiter, wenns nicht längst passiert ist.
Um Schwarzarbeitsverdacht und Sozialleistungsbetrugs-Verdacht kümmern sich Zoll und StA.
Versäumnisurteil - Frist abgelaufen, wie weiter vor gehen?
Hallo Ihr wissenden und erfahrenen ELO-Nutzer!
Das Versäumnisurteil wurde am 09.11.2012 verkündigt, bei mir am 17.11.2012 in den Briefkasten geschmissen und ich vermute, dass mein ex-Chef nun auch mal einen Blick geworfen hat und die Frist eh verstreichen lassen hat.
"Für Recht erkannt" wurden eine handvoll Papiere (Verdienstabrechnungen, Lohnsteuerbescheinigung etc).
Wie muss / kann ich jetzt weiter vor gehen?
Muss ich beim Gericht anrufen, ob es etwas "Neues" gibt oder hätten die sich automatisch gemeldet?
Kann ich da jetzt "eben" einen Gerichtsvollzieher schicken, der mal "eben" die Papiere abholt (welche sowieso nicht vorhanden sein werden!)?
Für jegliche Hilfe, Links und Tipps bin ich Euch mal wieder sehr dankbar, Susi
Sorry, aber das stimmt so nicht. Arbeitsgerichtliche Urteile sind auch schon vor Rechtskraft ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (§ 62 Abs. 1 S.1 ArbGG).
Der Vollständigkeit halber, da auch auf die ZPO verwiesen wurde: Urteile in Zivilsachen sind ebenfalls auch schon vor Rechtskraft vorläufig vollstreckbar, wobei es hier etwas komplizierter ist, ob mit oder ohne Sicherheitsleistung.
Siehe z.B. hier: Vollstreckungspraxis | So vollstrecken Sie aus arbeitsrechtlichen Titeln
Für detaillierte Angaben poste bitte den sog. Tenor des Urteils (ggf. ohne personen-/firmenbezogene Angaben), das ist der Text, der im Urteil nach "hat das Arbeitsgericht X am ... durch den Richter Y für Recht erkannt: ..." steht.
09.12.2012, 15:19 #14
Wir sind ja immer noch in "Job-Netzwerk"!
Ich habe dem Martin schon eine PN, mit Bitte um Verschiebung, gesendet, doch der scheint wohl im Stress zu sein?
Wen kann ich denn da sonst noch um Verschiebung bitten?
für Recht erkannt -> Alle aufgeführten Papiere erstellen und mir herauszugeben
Deinem Link bin ich schon gefolgt, doch wie man da was umzusetzen hat, habe ich noch nicht begriffen.
Werde mich da aber noch weiter einlesen und hoffe, dass auch der Thread hier wieder nach "allgemein" zurück geschoben wird!
Danke schon mal, Susi
AW: Gütetermin
Dank wolliohne ist der Thread wieder im richtigen Gebiet!
Deinen Link habe ich mir jetzt mal vorgenommen, stutze jedoch noch leicht, weil ich ja jetzt ein Versäumnisurteil habe und es dort sehr viel um Titel geht.
Also könnte ich jetzt an das AG, beziehungsweise an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle, eine Kopie meines VU senden und um Vollstreckung bei meinem exAG bitten?
Wie ist denn so der übliche Weg, dafür bräuchte ich auch noch einen Zaunpfahl in Form eines Linkes.
...oder geht das auch schon online?
Sind die Fristen ähnlich den 30 Jahren für einen Titel nach Mahnbescheid?
Wer kommt denn eigentlich für die Kosten des Vollstreckers auf?
Ich? Ich in Vorkasse und kann es dem exAG in Rechnung stellen?
Zu meinen Papieren gehören auch Verdienstbescheinigungen, die der exAG, sofern bereit wäre heraus zu geben, gar nicht heraus geben kann,
denn diese müsste er erst einmal beim Steuerberater oder so anfordern, denn bei Ihm ist ja wohl "Chaos" und deswegen habe ich diese Papiere (unter anderem) ja auch nicht.
...der wird aber ohne Druck nie und nimmer etwas TUN, damit diese Papiere angefertigt werden!
Lässt sich ein Vollstrecker echt mit den Worten "muss ich dann mal besorgen" abspeisen?
Bin damit etwas überfordert und eigentlich habe ich auch schon gar keinen Bock mehr, doch der A$§#& soll nicht so einfach damit durch kommen!
...weniger zahlen, keine Papiere, Kommunikation/Bitte um Papiere wird ignoriert, Gerichtstermin wird ignoriert, Urteil wird ignoriert -> und zack, so hatte man weniger Papierkram und Personalkosten
Vielen Dank fürs lesen und den einen oder anderen Tipp/Link, Susi
17.12.2012, 08:59 #16
Ich habe jetzt mal versucht mich schlau zu machen. ;-)
den Gerichtsvollzieher beauftragen, entweder direkt oder über diese Sammelstelle
dazu langt eine formlose Beauftragung
mit zusätzlichem Blatt der aktuellen Forderungen
und dem ORIGINAL Urteil (wieso keine Kopie?) :-(
die Kosten für z.B. 2 Verdienstabrechnungen und die Lohnsteuerbescheinigung werden um die 30,- €
welche ICH zu tragen habe
(ohne Chance, diese Kosten auf den exAG abzuwälzen?)
zu 100% wird der Vollstrecker bei seinem 1. Besuch nichts bekommen, also zahle ich den gleichen Betrag für weitere Besuche? :-(
Habe ich das weitgehendst richtig verstanden?
Na dann verliere ich echt immer mehr den Glauben an unser Rechtssystem!
Morgen haben die letzten von uns ihren Gütetermin, da geht es auch um Kohle.
Die können sie sich ja dann wohl abschreiben, wenn sie da erst noch Geld vor strecken müssen.
Zum Thema Gerichtspfleger möchte ich noch informieren, dass einige von uns Stunden bei einem Inspektor waren und mit ihm die Klageschriften aufgesetzt haben.
Diese Schriften wurden KOMPLETT von den Vorsitzenden abgeschmettert und entweder mussten sie neu formuliert werden oder ein Vorsitzender hat das "mal eben" mit unseren Leuten gemacht.
An Alle die ängstlich sind: Holt Euch einen Klagevordruck, besprecht Eure Klage mit dem Rechtspfleger und dann stell Ihr Euren Entwurf lieber hier in das Forum!
Mittlerweile traue ich den Profis hier weit mehr zu, als den Bediensteten bei Gericht!
Für ein paar Anregungen zu meinem Roman wäre ich Euch verbunden, Susi
17.12.2012, 09:49 #17
zu 100% wird der Vollstrecker bei seinem 1. Besuch nichts bekommen,
Übrigens: Was bzw. wo willst du pfänden lassen?
Gibt ja verschiedene Möglichkeiten, die man beantragen kann.
Als ich den Gerichtsvollzieher vor Jahren mal zu meinem EX geschickt hab, hab ich alles angegeben, was mir bekannt war: Konten, Aktiendepots, auch Taschenpfändung kann man beantragen.
Mein Ex hatte dadurch ein Problem und hat umgehend gezahlt... und mußte auch die von mir verauslagten Kosten mitzahlen.
17.12.2012, 11:32 #18
Ähem, es geht hier um meinen/unseren exAG, also wirkliche "Geheimnisse" kennen wir da nicht.
Ich bin mir deshalb so sicher, dass er es mit allen unseren Papieren nicht auf die Reihe bekommt, da er es schon versucht hat, als wir noch nicht gekündigt waren.
Das hat zum einen mit seinem Buchhaltungsprogramm zu tun und zum anderen damit, dass wir nicht alle korrekt angemeldet waren. Bei keinem von uns hat es damals geklappt uns Sozialbescheinigungen, Verdienstabrechnungen etc. in korrekter Form auszudrucken.
Als er es das letzte Mal versucht hat, musste er genervt aufgeben und versprach uns, dies an seinen Steuerberater weiter zu geben, der würde das schon "irgendwie" hin bekommen.
Bei mir geht es "nur" um die oben genannten Papiere und diese würde ich dort pfänden lassen, wo wie zuletzt gearbeitet haben.
Die private Adresse ist, wegen aktuellem Umzug, hinfällig und die neue Adresse nicht bekannt.
Deshalb hat das Gericht unsere Klageschriften auch erst (erfolgreich) bei unserer letzten Arbeitsstelle zu stellen können.
17.12.2012, 11:41 #19
Hat jemand eigentlich Strafanzeige gegen den den AG wegen Verdacht auf Sozialleistungsbetrug gestellt?
17.12.2012, 11:45 #20
und die neue Adresse nicht bekannt.
Habt ihr versucht übers Einwohnermeldeamt etwas heraus zu bekommen?
17.12.2012, 11:55 #21
ich habe den AG nicht angezeigt und die anderen wohl auch nicht.
Da sämtliche Klageschriften, beim ersten Zustellversuch, nicht zugestellt werden konnten, wurde vom Gericht und von uns erfolglos nachgeforscht.
Da aber die Arbeitsstätte noch steht und dort auch noch gearbeitet wird, kann da sämtliche Post zugestellt werden und zum pfänden ist dort auch einiges vorhanden
(Firmenwagen, Büromöbel, IT [nur vom feinsten MAC etc]).
Aber in Punkto Papiere nutzt mir das ja wohl eher wenig.
Eher für meine Mitstreiter interessant, wo es auch noch um Geldforderungen geht.
17.12.2012, 12:14 #22
prinzipiell ist es so das es nicht dein problem ist wo der beklagte wohnt, im zweifelfall wird die post im gericht ausgehängt.
also besser kanns doch nicht laufen meine ich. jedenfalls wenns um kohle geht einfach mahnbescheid erlassen. da das ding nicht ankommen wird ist dir die rechtswirksamkeit doch sicher.
17.12.2012, 12:18 #23
ich meine eine Anzeige wegen Sozialleistungsbetrug.
Wenn bekannt ist, daß eure Arbeitsverhältnisse nicht bei der SV-Stelle oder Knappschaft (bei Minijobs) angemeldet wurden, ist das eine Sache für die Staatsanwaltschaft oder das Hauptzollamt.
Wegen Schwarzarbeiter- Beschäftigung.
Ich nehme an, das Gericht hat das aber bereits veranlaßt... man kanns nur hoffen.
Ja, wenn du nur an dich denkst...
soll der AG doch die noch-Beschäftigten weiterhin schwarz arbeiten lassen---meinste so??
17.12.2012, 12:32 #24
Die noch Beschäftigen sind angemeldet und bekommen jeden Monat eine korrekte Verdienstabrechnung und haben auch korrekte Sozi-Meldungen.
Ich kann jetzt nur für mich grübeln, da ich keine Geld-Forderungen habe und nur noch meine Papiere haben möchte.
Hier wäre also jetzt, mit dem Urteil in der Tasche, eine Pfändung möglich.
Weiter oben habe ich ja schon geschrieben, was ich darüber gelesen habe.
Habe ich das so weit richtig verstanden oder fällt Euch da noch ein wesentlicher Denkfehler auf?
Vor allem das mit dem Original würde mich noch interessieren und ob ich Kosten für 1-99 X den Gerichtsvollzieher beauftragen irgendwie auf den AG abwälzen könnte.
Ladung zum Gütetermin...hätte da noch ein paar Fragen und gerne Eure Meinung dazu SusanneD Allgemeine Fragen 27 22.10.2012 11:55
Gütetermin: Ehefrau mit in den Saal? RickMoses Allgemeine Fragen 8 13.07.2012 17:35
gütetermin und Sperre archimedes Allgemeine Fragen 9 18.10.2008 17:30
Übersetzer zum Gütetermin??? HeikemitvierEngel Informationen für ausländische Mitbürger 1 28.09.2008 12:08