Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_II/46.html
Timestamp: 2019-03-25 17:10:46
Document Index: 228532092

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 44']

§ 46 SGB II Finanzierung aus Bundesmitteln - dejure.org
2Die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 1 erfolgen in Höhe des jeweiligen Wertes nach Absatz 8 Satz 2 des abgeschlossenen Vorjahres. 3Für die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 2 werden auf der Grundlage statistischer Daten die Vorjahresausgaben eines Landes für Leistungen nach § 22 Absatz 1 für solche Bedarfsgemeinschaften ermittelt, in denen mindestens eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, die nicht vor Oktober 2015 erstmals leistungsberechtigt war, über eine Aufenthaltsgestattung, eine Duldung oder eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach den §§ 22 bis 26 des Aufenthaltsgesetzes verfügt. 4Bei der Ermittlung der Vorjahresausgaben nach Satz 3 ist nur der Teil zu berücksichtigen, der nicht vom Bund auf Basis der geltenden landesspezifischen Werte nach Absatz 6 erstattet wurde. 5Die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 2 erfolgen in Höhe des prozentualen Verhältnisses der nach den Sätzen 3 und 4 abgegrenzten Ausgaben zu den entsprechenden Vorjahresausgaben eines Landes für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 für alle Bedarfsgemeinschaften. 6Soweit die Festlegung und Anpassung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 zu landesspezifischen Beteiligungsquoten führen, auf Grund derer sich der Bund mit mehr als 49 Prozent an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 beteiligt, sind die Werte nach Absatz 7 proportional in dem Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 49 Prozent beträgt. 7Soweit eine vollständige Minderung nach Satz 6 nicht ausreichend ist, sind anschließend die Werte nach Absatz 6 proportional in dem Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 49 Prozent beträgt.
Fassung aufgrund des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz) vom 17.12.2018 (BGBl. I S. 2583), in Kraft getreten am 01.01.2019 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" 17.12.2018 BGBl. I S. 2522
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern 24.06.2015 BGBl. I S. 974
Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes 22.12.2014 BGBl. I S. 2411
Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften 02.12.2014 BGBl. I S. 1922
Haushaltsbegleitgesetz 2013 20.12.2012 BGBl. I S. 2781
Siebtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 21.03.2011 BGBl. I S. 452
Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 09.12.2010 BGBl. I S. 1933
Fünftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 20.12.2008 BGBl. I S. 2859
Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 28.07.2008 BGBl. I S. 1506
Drittes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 21.12.2007 BGBl. I S. 3141
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