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Timestamp: 2017-08-19 03:46:48
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH']

Und wieder mal: BGH zu Schönheitsrep. | Forum | meineimmobilie.de
27.09.2007, 10:04 von SommerProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Und wieder mal: BGH zu Schönheitsrep.
der BGH kämpft weiterhin seinen Kampf gegen die Schönheitsreparaturen. Diesmal hält man den durchschnittlich gebildeten Mieter des Verstehens von Querverweisen für unfähig - nachzulesen unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2007&Sort=3&nr=41229&linked=pm&Blank=1
Ich komme mehr und mehr zu dem Schluß, daß die Klausel
"Mieter und Vermieter vereinbaren, daß in Abweichung zu § xx BGB nicht der Vermieter, sondern der Mieter diese Aufgaben übernimmt, wobei der Bedarf für Art und Umfang der Schönheitsreparaturen ausschlaggebend ist."
wirklich die einzig juristisch haltbare ist.
01.10.2007, 09:08 von Augenroll
da wir glücklicherweise in einer Demokratie und nicht mehr unter einer Diktatur leben, kann man eben nicht mehr einfach so die Rechte und Bedürfnisse von ca. 40 000 000 Menschen (Mieter) in Deutschland ignorieren.
28.09.2007, 16:04 von Sommer
Auch ich bin Verbraucher und Bewohner - also kein Argument. Hier geht es um keine Unverletzlichkeit, da der Mietinteressent zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erst dann Bewohner wird, wenn er unterzeichnet hat - also warum also Art. 13 GG?
Bleibe dabei, daß man diesen Interessensausgleich nicht in diesem BGB realisiert hat - man hat ihn torpediert und ruiniert. Darum werden Mieter und Vermieter wohl nie zusammen kommen...schade eigentlich.
28.09.2007, 14:49 von Augenroll
@Sommer,
Der Mieter gilt als Verbraucher und Art. 13 GG.
28.09.2007, 11:30 von Sommer
Trotzdem wird der Mieter immer der schwächere Partner sein, der einen besonderen Schutz bedarf.
Warum ist das denn der "schwächere Partner"?
Das war vielleicht in den Achtzigern so als Wohnungen echte Mangelware waren - die Zeiten sind schon seit über 10 Jahren vorbei! Es gab da nämlich eine Wiedervereinigung...
Manche Mieter machen mehr Mietverträge in ihrem Leben als so mancher Vermieter. Es steht jedem Mietinteressenten frei, sich ebenso frei zu äußern und Vorschläge zu machen. Ich habe leider oft erlebt, daß sie nicht den Mund aufmachen und später sofort zum Anwalt rennen anstatt sich klar zu artikulieren - dazu trägt das einseitige Mietrecht ja auch bei was den Vermieter zwingt, alles unter zig Zeugen, Unterschriften und sonstigen Beweisen zu machen um ja nicht unter den Passus "Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam." zu fallen, der das BGB ja eindeutig in fast jedem §§ zu Gunsten des Mieters interrpetiert.
Also daher - ein extremes Beispiel, wie sich die damaligen Marktverhältnisse auf Gesetzgebung ausgewirkt haben. Vollkommen überholt und für beide Seiten entmündigend!
28.09.2007, 08:46 von Augenroll
Der Wohnungsmarkt entspannt sich ja erst seit kurzem. Vielleicht wird die Rechtssprechung irgendwann diese Entspannung mit in die Entscheidungen einbeziehen.
Trotzdem wird der Mieter immer der schwächere Partner sein, der einen besonderen Schutz bedarf. Und damit meine ich sicher nicht mich, sondern sehr viele Mieter, die rechtlich nicht so versiert sind wie ich und trotzdem nicht übervorteilt werden wollen.
27.09.2007, 17:18 von Sommer
Da der Mieter sich bei MV-Unterzeichnung in einer mehrfachen Zwangslage befindet, genießt er besonderen Verbraucherschutz.
"Mehrfache Zwangslage" ?
Wieso, hat man Dir ne Knarre beim MV-UNterzeichnen an den Kopf gehalten?
Bist Du nicht derjenige, der in anderen Threads groß rumtönt, daß es ja sooooo viel Wohnungsangebot gäbe? Kein Mietinteressent muß einen Vertrag unterzeichnen, den er nicht versteht oder der ihm nicht zusagt. Jeder Mietinteressent kann Forderungen stellen oder Änderungen am Vertrag wünschen. Das nennt sich übrigens "Vertragsfreiheit" - wer diese Chance nicht nutzt, ist selber dran schuld!
27.09.2007, 15:28 von Augenroll
oder einfach nicht mehr mieten.
Daran wird doch gearbeitet, geht eben nicht von heute auf morgen.
Aber es geht, und das immer öfter!
Nicht umsonst gibt es ja überall die Leerstände, unter der Brücke oder im Zelt muss trotzdem niemand schlafen. Das können auch Sie nicht mehr leugnen!
27.09.2007, 15:25 von Mortinghale
Wo ist denn auf einmal die Macht der Mieter geblieben, von der Du immer faselst ?
27.09.2007, 14:53 von Augenroll
Der Vermieter verfasst jedoch den MV. Möchte der Mieter den MV vor Unterschrift zur Prüfung mitnehmen, läuft er ernsthaft Gefahr die Whg. nicht zu bekommen. Der Mieter hat also gar keine ernsthafte Gelegenheit, den Vertrag vor Unterschrift zu prüfen.
Hier greifen die Verbraucherschutzgesetze, ähnlich wie bei Haustürgeschäften.
Der Vermieter befindet sich in einer starken Postion, durch die Mieterschutzgesetze wird wieder Gleichheit der Vertragspartner hergestellt. Das ist doch nur gerecht!
Des Weitern steht Wohnraum nach Art. 13 GG unter besonderem Schutz.
Wem das nicht passt, sollte einfach nicht mehr vermieten.
27.09.2007, 14:45 von Dernie
Vielleicht befindet sich ja auch der Vermieter in einer Zwangslage und müßte geschützt werden?
Sorry, aber schon wieder Unfug!
27.09.2007, 14:38 von Augenroll
das ist aber zu kurz gesprungen.
27.09.2007, 13:23 von Dernie
Absoluter Unsinn!!!!!!!
Es ist explizit erlaubt, diese Regelungen durch eigene zu ersetzen!
IN DEUTSCHLAND herrscht Vertragsfreiheit! Wenn mündige Bürger zu blöd sind Verträge zu lesen (oder noch schlimmer: diese mit vollem Wissen unterschreiben um sie dann später, wenn es nicht mehr in den Kram paßt, einfach mal anfechten), dann halte ich das für eine Frechheit gegenüber dem Vertragspartner.
Ein Vertrag ist ein zweiseitges Geschäft von 2 voll geschäftsfähigen natürlichen Personen. Nur sieht es leider so aus, daß dem einen der Vertragspartner erlaubt wird, entgegen diesem einvernehmlich geschlossenen Vertrag, einseitig die Regeln zu ändern und dem anderen eben nicht.
Das ist leider Fakt in Deutschland!!!!!
27.09.2007, 11:33 von Augenroll
Warum gibt es keinen Bestandsschutz?
Weil das BGB schon vorher eine klare Aussage über Schönheitsreparaturen getroffen hat: Sämtliche Lasten trägt der Vermieter!
Da kann der Vermieter in den MV reinschreiben, was er will: es ist dadurch automatisch unwirksam, weil es gegen geltendes Recht verstößt.
Sehr beschämend ist es von den Vermietern, dass sie dieses geltende Recht hinterrücks über Jahre hinweg vehement mit Klauseln im MV umgehen wollte.
27.09.2007, 10:27 von polline
Meiner Meinung nach dürfte solche Regelungen erst mit Stichtag des Urteils bei neuen MV wirksam werden, und die Altverträge unter Bestandsschutz stehen...
Bin da völlig Deiner Meinung. Warum es HIER keinen Bestandsschutz gibt, kann ich absolut nicht nachvollziehen.
Im Prinzip bedeutet das ja, selbst wenn man heute noch so super Verträge nutzt, mit zum jetzigen Zeitpunkt rechtssicheren Regelungen, dann ist dies eh völlig wurscht.
Irgendwann ist sowieso wieder alles nichtig.
Da können wir alle ja von Anfang an auf Mietverträge verzichten. Handschlag und gut isses. Wozu noch so´n Bramborium veranstalten?
Liebe Grüße Polline
27.09.2007, 10:26 von Melanie
Sollte man meinen, aber auch da wird es für jemanden, der durchschnittlich dämlich ist (diese Einschätzung vertritt der BGH seit Jahren und wird sie auch nicht aufgeben), noch einiges mißzuverstehen geben.
Der Satz ist viel zu lang, besteht aus mehreren Nebensätzen (überfordert also schon mal die Aufmerksamkeitsspanne) und enthält Begriffe, die kaum jemand kennt.
Großer Guru sagt, ich Geldsack muß Pinsel und Eimer schwingen, weißt Du?!
Mit Deinem Otto unter diesem Stück Papier checkst Du ab, das Du es korrekt findest das Du, Mieter, der mir Geldsack für diese Bude jeden Monat Kohle zahlt, selbst den Pinsel schwingst.
Sollte die Bude noch korrekt aussehen kannstes auch lassen, weißt Du?!
Alles Gecheckt, dann gimmi Feif und setz den Otto drunter, weißt Du!
27.09.2007, 10:15 von Mortinghale
27.09.2007, 10:13 von andreasM
Derartige Urteile sind zu begrüßen, da sie für Transparenz sorgen! Außerdem wird dem VM klar gezeigt, wo seine Grenzen sind!
27.09.2007, 10:12 von Melanie
ich finde es vor Allem unter aller Sau das bei solchen BGH-Entscheiden auch MV die vor dem Entscheid unterschrieben wurden, betroffen sind!