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Timestamp: 2019-05-26 06:08:56
Document Index: 142315170

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 823', '§ 115', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 708', '§ 511']

AG Laufen, Urteil vom 08.11.2011 - 2 C 687/11 - openJur
Urteil vom 08.11.2011 - 2 C 687/11
AG Laufen, Urteil vom 08.11.2011 - 2 C 687/11
openJur 2012, 119332
1. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 459,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 26.08.2011 zu bezahlen.
2. Die Beklagtenpartei trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Parteien streiten über den Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus Verkehrsunfall.
Die Klägerin ist eine gewerbliche Leasingfirma und verfügt nicht über eine eigene Rechtsabteilung. Am 03.12.2010 fuhr der im Eigentum der Klägerin stehende PKW mit dem amtl. Kennz. ... auf der S.-Straße im Bereich von T.. Auf der entgegengesetzten Fahrbahn fuhr der PKW Seat Alhambra mit dem amtl. Kennz. ..., dessen Fahrer Herr ... war. Wegen eines entgegenkommenden Schlepperfahrzeuges wich der Fahrer des PKWs Seat Alhambra etwas nach rechts in Richtung Fahrbahnrand aus und bremste. Der Fahrer des bei der Beklagten versicherten Fahrzeuges konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und fuhr auf den PKW Seat Alhambra auf. Durch diesen Aufprall wurde der Seat Alhambra nach links auf die Gegenfahrbahn geschoben und kollidierte mit dem klägerischen Fahrzeug. Der Unfall ereignete sich, da der Fahrer des bei der Beklagten versicherten Fahrzeuges nicht mit einem ausreichenden, den Witterungsverhältnissen angepassten Sicherheitsabstand hinter dem PKW Seat Alhambra herfuhr, so dass der Zusammenstoß mit dem klägerischen Fahrzeug für den Fahrer des klägerischen Fahrzeuges unvermeidbar war. Aufgrund des Unfalls entstand für die Klägerin ein Gesamtschaden in Höhe von 5.355,40 EUR.
Mit Schreiben vom 08.02.2011 wurde durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin zunächst ein Schaden in Höhe von 4.910,40 EUR und mit weiterem Schreiben vom 17.05.2011 noch die Mietwagenkosten in Höhe von 445,-- EUR, ebenfalls durch Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, geltend gemacht. Auf das Schreiben vom 08.02.2011 erklärte die Beklagte mit Schreiben vom 18.02.2011, das die Zahlung an die Klägerin erfolgt ist. Gleiches erfolgte mit Schreiben vom 18.05.2011 auf die weiter geltend gemachten Mietwagenkosten gem. Schreiben vom 17.05.2011. Mit sämtlichen Schreiben teilte die Beklagte weiteres mit, dass die geltend gemachten Anwaltskosten in Höhe von einer 1,3 Gebühr samt Entgelt für Post und Telekommunikationsdienstleistungen, aber ohne Umsatzsteuer von 459,40 EUR nicht bezahlt wird. Diese Kosten sind bei der Klägerin angefallen.
Die Klagepartei ist der Ansicht, dass auch die außergerichtlichen Anwaltskosten ersatzfähig seien.
Die Klagepartei beantragte zuletzt:
Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 459,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz hierauf seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagtenpartei beantragte
K l a g e a b w e i s u n g.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird Bezug genommen auf sämtliche Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie sonstigen Aktenteilen.
Die Klage ist zulässig und vollumfassend begründet.
Der Klagepartei steht der geltend gemachte Anspruch aus § 7 StVG, § 823, 249 BGB in Verbindung mit § 115 VVG zu.
Zwischen den Parteien ist die alleinige Haftung des bei der Beklagten versicherten Unfallgegners unstreitig, ebenso die angefallenen Reparatur-, Sachverständigen- und Mietwagenkosten sowie die Kostenpauschale. Streitig ist allein noch die Frage, ob die Beklagte auch zur Erstattung der bei der Klägerin unstreitig angefallenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 459,40 EUR verpflichtet ist. Diese Frage wird in der amts- und landgerichtlichen Rechtssprechung uneinheitlich beantwortet. Während die von der Beklagten zitierten Urteile des Amtsgerichts Stuttgart Bad Cannstatt mit dem Az. 6 C 1221/11 vom 02.08.2011, vom AG Nürnberg vom 04.03.2009 mit dem Az. 37 C 9339/08 und vom AG-Bad Homburg mit Urteil vom 24.05.2006 mit dem Az. 2 C 2224/05 22 einen Erstattungsanspruch verneinen, wird dieser von dem von der Klagepartei zitierten Urteil des LG-Mannheim vom 22.06.2007 mit dem Az. 1 S 23/07 sowie vom AG Kassel vom 30.06.2009 mit dem Az. 415 C 6203/08 bejaht. Rechtsdogmatisch unterscheiden sich hierbei die Ansichten in der Frage, ob die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war.
Dies wird von der auch von der Beklagtenpartei vertretenen Ansicht damit verneint, dass eine solche Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit bei einfach gelagerten Verkehrsunfallsachverhalten, bei denen sowohl die Haftung selbst als auch die einzelnen Schadenspositionen unstreitig und problemlos waren, nicht bestünden. Nach dieser Ansicht kommt eine Beauftragung eines Rechtsanwalts grundsätzlich nur dann durch den Geschädigten in Betracht, wenn es im Rahmen der Regulierung tatsächlich zu Problemen kommt, nicht aber schon bei der ersten Schadensersatzforderung. Hiervon soll ausnahmsweise dann abgewichen werden, wenn der Geschädigte besonders geschäftlich ungewandt ist. Dabei komme es nicht auf eine besondere Rechtskunde, sondern umgekehrt als Ausnahmetatbestand auf eine besondere geschäftlich Ungewandtheit an, bei der die Frage, ob die Klägerin über eine eigene Rechtsabteilung verfüge, nicht relevant sei. Die Darlegungs- u. Beweislast hierfür träfe im Übrigen die Klagepartei.
Diese Ansicht vermag indes nicht zu überzeugen. Wie bereits Wagner in seinem Aufsatz in der NJW 2006, 3244 ff zutreffend hinweist, kann es grundsätzlich auf die Person des Geschädigten und deren Rechtskunde nicht ankommen. So ist allgemein anerkannt, dass selbst Rechtsanwälte in eigener Sache außergerichtliche Anwaltsgebühren geltend machen können (vgl. hierzu nur AG-Münster NJW-RR 2011, 760). Warum dann gerade für gewerbliche Leasingfirmen hiervon eine Ausnahme gemacht werden soll, ist nicht recht ersichtlich. Hieran vermag auch das Urteil des BGH vom 06.10.2010 Az. VIII ZR 271/09 etwas zu ändern, in dem der BGH die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung in einem Mietverhältnis durch einen gewerblichen Großvermieter verneinte. Denn in dem vom BGH entschiedenen Fall lag der einfach gelagerte Sachverhalt einer Kündigung aufgrund von Zahlungsverzuges zugrunde. Außerdem spielte offenbar der Gesichtspunkt eine Rolle, wonach es sich bei dem Verhältnis Vermieter zu Mieter in dem konkret entschiedenen Fall um ein strukturelles Ungleichgewicht handelte, da auf der einen Seite ein gewerblicher Großvermieter, auf der anderen Seite ein nicht besonders rechtskundiger Mieter stand. Diese Erwägungen sind indes auf das Verkehrsunfallrecht nicht übertragbar. Zum Einen stehen auf Seiten der Versicherungen hochspezialisierte Abteilungen, die Tag ein Tag aus die verschiedensten Verkehrsunfällen regulieren. Zum Anderen hat das Verkehrsunfallrecht inzwischen eine Dimension und Komplexität angenommen, die selbst bei eindeutigen Haftungsfällen keinen einfach gelagerten Verkehrsunfall mehr darstellen können. So ist eine vielfältige Kasuistik nicht nur zur Haftungsverteilung zu beachten, sondern auch und gerade bei den einzelnen Schadenspositionen. Gerichtsbekannt werden ständig und immer wieder Streitigkeiten über die Höhe der geltend gemachten Kostenpauschale, über die berechtigten Reparaturkosten, über die Höhe der zu vergütenden Sachverständigenkosten und nicht zuletzt gerade über die Höhe der geltend gemachten Mietwagenkosten – Stichwort Frauenhoferstudie vs. Schwackeliste – geführt. Auch die Frage welche Schadenspositionen überhaupt erstattungsfähig sind wird gerade auch bei vermeintlich einfachen Verkehrsunfallsachverhalten immer wieder in Zweifel gezogen. Aus diesen Gründen ist daher grundsätzlich jeder Geschädigte, also auch Rechtsanwälte wie auch im hier konkret zu entscheidenden Fall gewerbliche Leasingfirmen zur sofortigen Einschaltung eines Rechtsanwalts berechtigt. Die hierbei angefallenen Kosten sind dann auch von den Versicherungen zu übernehmen.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit und dem Vorliegen eines Bagatellschadens ist vorliegend nicht ersichtlich. Der Sachverhalt ist nicht so einfach gelagert, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts geradezu unvernünftig oder schikanös wäre. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beklagte innerhalb weniger Tage auf die durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin erfolgten Schreiben in die Regulierung eingetreten ist. Denn wie aus den oben bereits dargelegten Gründen folgt, konnte und musste die Klägerin mit einem solchen Regulierungsverhalten nicht rechnen.
Nach all dem war daher der Klage vollumfassend stattzugeben. Zuzusprechen waren darüber hinaus auch die geltend gemachten Zinsen aus dem Gesichtspunkt des Verzuges.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708, 713 ZPO.
Gem. § 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 ZPO war vorliegend auch die Berufung zuzulassen, da zum Einen die Beklagtenpartei durch das Urteil mit nicht mehr als 600,-- EUR beschwert ist und zum Anderen – wie bereits oben ausgeführt – die Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung erforderlich erscheint.
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