Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_10-AZR-576-05_Urteil_18.10.2006.html
Timestamp: 2019-08-24 11:18:10
Document Index: 197912856

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 61', '§ 91', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 22', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 26', '§ 64', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2006 mit dem Az.: 10 AZR 576/05	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 18.10.2006
Aktenzeichen: 10 AZR 576/05
Rechtsgebiete: AEntG, TVG, ArbGG, ZPO, VTV, BRTV, Einschränkungsklausel, TV vom 10. Dezember 2002 und vom 17. Dezember 2003, MTV-M, MTV
TVG § 5 Abs. 4
ArbGG § 61 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 91a Abs. 1
VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 1
VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. I
VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. II
VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9
VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 12
VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13
VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 14
VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25
VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 28
VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37
VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. VII
VTV vom 20. Dezember 1999 § 18 Abs. 1
VTV vom 20. Dezember 1999 § 22 Abs. 1
BRTV vom 3. Februar 1981 § 8
Einschränkungsklausel Abschn. I Abs. 2 Buchst. a
Einschränkungsklausel Abschn. II
TV vom 10. Dezember 2002 und vom 17. Dezember 2003 über die Aufteilung des an die tariflichen Sozialkassen des Baugewerbes abzuführenden Gesamtbetrages Abschn. II
MTV-M vom 10. November 2003 Nr. 1
MTV idF vom 21. November 1996
1. Der Einbau vorgefertigter Türen, Tore und Fenster erfüllt nicht das Tätigkeitsbeispiel "Fertigbauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV, sondern das Tätigkeitsbeispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV. Fertigbauarbeiten im Tarifsinne werden nur dann ausgeführt, wenn komplette Baueinheiten auf der Baustelle eingebaut oder zusammengefügt werden und dadurch die herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt wird.
2. Nach dem Grundsatz der Spezialität kommt in einem Fall der Tarifkonkurrenz bzw. Tarifpluralität grundsätzlich allein der Tarifvertrag zur Anwendung, der dem Betrieb räumlich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht wird.
3. Unterfällt ein Betrieb dem betrieblichen Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich erklärten VTV, ist der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 3 AEntG und somit gesetzlich zur Abführung von Beiträgen zur Urlaubskasse verpflichtet. Im Rahmen dieser gesetzlichen Bindung wird der VTV durch einen für den Betrieb an sich tarifrechtlich geltenden sachnäheren Tarifvertrag nicht verdrängt, wenn die Anwendung der Urlaubsregelungen des § 8 BRTV und die Teilnahme des Arbeitgebers am Urlaubskassenverfahren seinen Arbeitnehmern einen tatsächlichen Vorteil verschafft, der deutlich zu ihrem sozialen Schutz beiträgt.
4. Im Geltungsbereich des AEntG kann der Grundsatz der Tarifeinheit durchbrochen sein.
5. Unterfällt sein Betrieb sowohl dem betrieblichen Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich erklärten VTV als auch einem gegenüber dem VTV sachnäheren, baufremden Tarifvertrag, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, an die ZVK Beiträge für Lohnausgleich und für die Erstattung von Kosten der Berufsausbildung abzuführen.
10 AZR 576/05
Verkündet am 18. Oktober 2006
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtlichen Richter Burger und Kiel für Recht erkannt:
Betriebe des Baugewerbes. Das sind alle Betriebe, die unter einen der nachfolgenden Abschnitte I bis IV fallen.
Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt I erfaßt, nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.
13. Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken; ferner das Herstellen von Fertigbauteilen, wenn diese zum überwiegenden Teil durch den Betrieb, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der gewählten Rechtsform - durch den Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters zusammengefügt oder eingebaut werden;
37. Trocken- und Montagebauarbeiten (z. B. Wand- und Deckeneinbau bzw. -verkleidungen), einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;
Die für den streitigen Zeitraum einschlägigen Bestimmungen über die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV verweisen hinsichtlich ihrer Reichweite auf die Einschränkungen gemäß dem Ersten Teil der Maßgaben in der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifwerken für das Baugewerbe vom 17. Januar 2000 (BAnz. Nr. 20 vom 29. Januar 2000 S. 1385) die in der Folgezeit keine inhaltliche Änderung mehr erfahren haben. Diese Maßgaben (Einschränkungsklauseln) bestimmen zur Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit ua.:
"Erster Teil Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag
1. Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Inland oder Ausland, die unter einen der im Anhang abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche der am 1. Juli 1999 (Stichtag) geltenden Tarifverträge der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie, der Sägeindustrie und übriger Holzbearbeitung, der Steine- und Erden-Industrie, der Mörtelindustrie, der Transportbetonindustrie, der chemischen oder kunststoffverarbeitenden Industrie oder der Metall- und Elektroindustrie fallen.
2. Für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Inland gilt Abs. 1 nur dann, wenn sie
a) bereits am Stichtag unmittelbar oder mittelbar ordentliches Mitglied des Hauptverbandes der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige e. V., der Vereinigung Deutscher Sägewerksverbände e. V., der Sozialpolitischen Arbeitsgemeinschaft Steine und Erden e. V., des Bundesverbandes der Deutschen Mörtelindustrie e. V., des Bundesverbandes der Deutschen Transportbetonindustrie e. V., des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie e. V., der Verbände der kunststoffverarbeitenden Industrie oder eines Arbeitgeberverbandes im Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände (Gesamtmetall) waren. In diesem Fall wird unwiderlegbar vermutet, dass die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind.
Für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Inland, die bereits seit einem Jahr Fertigbauarbeiten ausführen, gilt die Ausnahme gemäß Abschnitt I Abs. 1, wenn sie unmittelbar oder mittelbar Mitglied eines der in Abschnitt I Abs. 2 Buchst. a) genannten Verbände geworden sind.
In dem am 1. November 2003 in Kraft getretenen Manteltarifvertrag für Montagebetriebe im Holz und Kunststoff verarbeitenden Gewerbe im Land Sachsen-Anhalt vom 10. November 2003 (MTV-M) heißt es zum Geltungsbereich: "Geltungsbereich 1. Dieser Vertrag gilt räumlich:
für das Land Sachsen-Anhalt fachlich: Für Betriebe, die ausschließlich zugekaufte Produkte (ausgenommen sind vorbereitende Tätigkeiten, die keine Produktfertigung beinhalten) auf außerbetrieblichen Arbeitsstellen be- und verarbeiten und/oder ausschließlich Montagearbeiten außerhalb des Betriebes in folgenden Bereichen ausführen:
- Innenausbau aller Art für Gebäude und Räume sowie für Verkehrs- und Transportmittel, Wohnungs-, Büro-, Industrie- und Ladeneinrichtungen, Bad- und Saunaeinrichtungen, Solarien, Regale, Verkleidungen und Vertäfelungen aller Art, Montage von Schall- und Wärmedichtungen, akustische Ausbauten und Auskleidung von Räumen, Trockenbau, Schiffsinnenausbau, Treppenbau, Dachgeschossausbau, Beschichtungen, Verschweißen und Isolieren von Folien und mit Kunstharzen;
- Türen, Tore, Fenster, Rollläden, Jalousien, Rollos, Verdunkelungsanlagen, Klappläden, Treppen, Fassadenelemente, Raumtrennprodukte, Zäune aller Art, Wintergärten, Balkonanlagen.
für alle Arbeitnehmer und Auszubildenden sowie Arbeitgeber, soweit die Vorgenannten Mitglieder der Tarifvertragsparteien sind."
Die ZVK hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 1. der Klägerin auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu erteilen, wie viele gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, in den Monaten August 2002 bis Januar 2004 in dem Betrieb der Beklagtenseite beschäftigt wurden, welche Bruttolohnsumme und welche Sozialkassenbeiträge insgesamt für diese Arbeitnehmer in den jeweils genannten Monaten angefallen sind,
2. für den Fall, dass diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Urteilszustellung nicht erfüllt wird, an die Klägerin eine Entschädigungssumme in Höhe von 22.500,00 Euro zu zahlen,
3. an die Klägerin 20.460,00 Euro zu zahlen.
a) Entgegen der Auffassung der Beklagten erfordert die Ausführung von Trocken- und Montagebauarbeiten iSd. Tarifbeispiels nicht, dass die verwendeten Bauteile regelmäßig vor Ort an das jeweilige Bauwerk angepasst und zugeschnitten werden.
Montage ist das Zusammensetzen oder der Zusammenbau einzelner vorgefertigter Teile (Duden Deutsches Universalwörterbuch 4. Aufl. Stichwort "Montage"; Wahrig Deutsches Wörterbuch 7. Aufl. Stichwort "Montage"). Montiert ein Betrieb vorgefertigte Teile, führt er Montagearbeiten auch dann aus, wenn die vorgefertigten Teile vor ihrem Zusammensetzen oder ihrem Einbau nicht bearbeitet werden. Eine erforderliche Bearbeitung der vorgefertigten Teile und ihre Anpassung an das jeweilige Bauwerk vor Ort können vielmehr gegen die Ausführung von Montagebauarbeiten sprechen, jedenfalls dann, wenn die zur Anpassung der vorgefertigten Bauteile vor Ort ausgeführten Arbeiten arbeitszeitlich überwiegen und das Zusammensetzen oder der Einbau der bearbeiteten Teile damit nicht mehr Tätigkeitsschwerpunkt ist.
b) Montagebau ist die auf der Montage vorgefertigter Teile beruhende Bauweise (Duden Deutsches Universalwörterbuch 4. Aufl. Stichwort "Montagebau"), die Bauweise mit größeren Fertigteilen (Wahrig Deutsches Wörterbuch 7. Aufl. Stichwort "Montagebau"). Das Beispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV ist somit erfüllt, wenn die vorgefertigten, industriell hergestellten Fertigteile vor ihrer Montage nicht oder nicht wesentlich verändert werden (BAG 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 -, zu II 2 a der Gründe; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 225/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 255 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 115; 20. September 1995 - 10 AZR 1018/94 -; 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 110).
c) Mit der Montage der von Drittunternehmen vorgefertigten Bauelemente wie Türen, Toren und Fenstern ohne weitere Bearbeitung vor Ort und ohne Anpassung an das jeweilige Gebäude führten die gewerblichen Arbeitnehmer der Beklagten, die sich selbst als Montagebetrieb bezeichnet, Trocken- und Montagebauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV aus (vgl. zum Einbau von Türen und Fenstern als bauliche Leistung BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 - BAGE 98, 263; 26. Januar 1994 - 10 AZR 40/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 171 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 71). Der Einbau von Fenstern und Türen zählt zu den Tätigkeiten eines Trockenbaumonteurs. Er wird im Ausbildungsrahmenplan für den Trockenbaumonteur ausdrücklich genannt (vgl. Verordnung für die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft, für die Zeit bis zum 31. Juli 1999 VO vom 8. Mai 1974, BGBl. I S. 1073, zu § 26 Anlage 12 II Nr. 1 Buchst. i; für die Zeit ab 1. August 1999 VO vom 2. Juni 1999, BGBl. I S. 1102, zu § 64 Anlage 12 Nr. 8 Buchst. c). Mit dem Beispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV stellen die Tarifvertragsparteien mangels eigener Begriffsbestimmung erkennbar auf das Tätigkeitsfeld des den baulichen Berufen zuzuordnenden Trockenbaumonteurs ab (BAG 24. Oktober 2001 - 10 AZR 45/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 245 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 112).
Auch die im Klammerzusatz aufgeführten Beispiele "Wand- und Deckeneinbau bzw. -verkleidungen" orientieren sich am Berufsbild des Trockenbaumonteurs, dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Montage von Fassaden, Unterdecken, Wand- und Deckenverkleidungen und Leichtbauwänden erbracht wird (15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 -, zu II 2 a der Gründe mwN). Die ausdrücklich genannten Beispiele sind nicht als abschließender Katalog anzusehen. Überdies können Türen und Fenster als Bestandteile der seitlichen Begrenzungen von Räumen und damit von Wänden (Wahrig Deutsches Wörterbuch 7. Aufl. Stichwort "Wand") angesehen werden. Der Senat hat mehrfach entschieden, dass die Montage von Wänden den Tarifbegriff Trocken- und Montagebauarbeiten erfüllt (23. Oktober 2002 - 10 AZR 225/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 255 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 115; 7. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 221 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 95; 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238).
c) Mit Recht hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass der Begriff der Fertigbauarbeiten in Abschn. II der Einschränkungsklauseln auf die von den Tarifvertragsparteien in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV genannte Beispielstätigkeit "Fertigbauarbeiten" verweist und damit deren Merkmale zu Grunde legt (vgl. für Abbrucharbeiten BAG 4. Oktober 1989 - 4 AZR 319/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 120; 24. Januar 1990 - 4 AZR 493/89 - BAGE 64, 81). Das folgt bereits aus dem Wortlaut der Einschränkung. Die Vorschrift nimmt Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Inland, die Fertigbauarbeiten ausführen, von der unmittelbaren und zwingenden Wirkung der für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge aus. Das können aber nur solche Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen sein, die ohne die Einschränkung von der Allgemeinverbindlicherklärung erfasst würden, weil sie dem betrieblichen Geltungsbereich der für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge unterfallen, hier also solche, die Fertigbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV ausführen.
d) Rechtsfehlerhaft hat das Landesarbeitsgericht jedoch angenommen, die von den gewerblichen Arbeitnehmern der Beklagten ausgeführten Trocken- und Montagebauarbeiten seien Fertigbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV und damit auch Fertigbauarbeiten iSv. Abschn. II der Einschränkungsklauseln. Die Tarifvertragsparteien haben bei den in § 1 Abs. 2 Abschn. V genannten Beispielstätigkeiten ausdrücklich zwischen Trocken- und Montagebauarbeiten und Fertigbauarbeiten differenziert und in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Zusammensetzen oder der Einbau vorgefertigter Bauelemente nach ihrem Verständnis nur dann Fertigbauarbeiten im Tarifsinne sind, soweit Fertigbauteile zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken eingebaut oder zusammengefügt werden. Sie haben den Begriff "Fertigbauteil" nicht selbst definiert und damit mangels einer eigenen abweichenden Begriffsbestimmung erkennbar auf die Bedeutung dieses Begriffs nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und nach der Fachsprache im Bauwesen abgestellt.
aa) Fertigbau ist die Herstellung eines Gebäudes in Fertigbauweise (Duden Deutsches Universalwörterbuch 4. Aufl. Stichwort "Fertigbau"). Fertigbauweise ist eine Bauweise unter Verwendung in einer Fabrik hergestellter und auf der Baustelle zum Gesamtbauwerk zusammengefügter Bauteile wie Decken oder Wände (Wahrig Deutsches Wörterbuch 7. Aufl. Stichwort "Fertigbauweise"; Peter Lexikon der Bautechnik Stichwort "Fertigbauweise"). Fertigbauteile sind Bauteile aus einem oder mehreren Bau- oder Werkstoffen, die serienmäßig oder zumindest in größerer Stückzahl in entsprechenden Betrieben oder Werken für den Einbau auf der Baustelle gefertigt werden und als komplette Einheit verschiedene Bauleistungen enthalten können, wie zB Wandbauteile mit eingebauten Installationen oder fertiger Oberfläche (Peter Lexikon der Bautechnik Stichwort "Fertigbauteile"). Ein Betrieb führt damit nur dann Fertigbauarbeiten im Sinne des tariflichen Tätigkeitsbeispiels in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV aus, wenn er entweder Bauwerke mit solchen Fertigteilen vollständig in Fertigbauweise errichtet oder solche Fertigbauteile zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken einbaut oder zusammenfügt und mit dieser Verwendung kompletter Baueinheiten die herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt. Bei einem solchen Verständnis werden Tätigkeiten, bei denen vorgefertigte Bauelemente schon immer oder doch jedenfalls seit langem nach Herkommen und Üblichkeit in der Baubranche "fertig" eingebaut werden, vom Tarifbegriff "Fertigbauarbeiten" nicht erfasst. Dies trifft auf den Einbau von Türen, Toren und Fenstern zu.
cc) Allerdings hat sich die Bauweise schon immer gewandelt und wird sich auch künftig auf Grund neuer Techniken und neuer Materialien weiter entwickeln. Eine trennscharfe Abgrenzung von Fertigbauarbeiten von herkömmlichen baulichen Leistungen mag deshalb im Einzelfall mit Schwierigkeiten verbunden sein. Ohne das zu Abgrenzungszwecken heranzuziehende Kriterium der Herkömmlichkeit der Bauweise wäre jedoch ein Großteil der Tätigkeitsbeispiele und Tätigkeitsbeschreibungen in § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV überflüssig und sinnleer. Von Drittunternehmen oder vom einbauenden Betrieb selbst vorgefertigte Bauelemente und Bauteile werden seit jeher in vielen Gewerbezweigen verwendet, zB bei Dämm-(Isolier-)Arbeiten (§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 VTV), bei Fassadenbauarbeiten (§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 12 VTV), bei Feuerungs- und Ofenbauarbeiten (§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 14 VTV), bei Rohrleitungsbauarbeiten (§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV) sowie bei Schornsteinbauarbeiten (§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 28 VTV). Auch die zahlreichen Ausnahmebestimmungen in § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV hätten kaum einen Anwendungsbereich, soweit sie darauf abstellen, dass keine Arbeiten der in Abschn. V aufgeführten Art und somit auch keine Fertigbauarbeiten ausgeführt werden. Führte jeder Baubetrieb, der irgendwelche vorgefertigten Bauelemente auf der Baustelle zusammenfügt oder einbaut, entsprechend der Rechtsauffassung der Beklagten Fertigbauarbeiten im Tarifsinne aus, widerspräche dies den Differenzierungen der Tarifvertragsparteien bei den Tätigkeitsbeispielen und Tätigkeitsbeschreibungen in § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV. Der tarifliche Gesamtzusammenhang bestätigt damit die Auslegung, dass nicht jeder Einbau vorgefertigter Bauteile zur Erfüllung des tariflichen Merkmals "Fertigbauarbeiten" ausreicht, sondern dafür erforderlich ist, dass durch das Einbauen und Zusammenfügen von Fertigbauteilen die herkömmliche Bauweise am Bau ersetzt wird.
4. Entgegen der Auffassung der Beklagten war der MTV gegenüber dem VTV nicht der speziellere Tarifvertrag. Er war im Vergleich zum VTV nicht sachnäher. Vielmehr hat der VTV den MTV nach dem Grundsatz der Spezialität verdrängt (BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 - BAGE 98, 263).
a) Der MTV-M ist am 1. November 2003 in Kraft getreten. Vor diesem Zeitpunkt 29 konnte er den VTV nicht nach dem Grundsatz der Spezialität verdrängen. Für den Anspruchszeitraum bis zum 31. Oktober 2003 stehen der ZVK deshalb nicht nur die Beiträge zur Urlaubskasse, sondern auch die Beiträge für Lohnausgleich und für die Erstattung von Kosten der Berufsausbildung zu.
b) Nach dem Inkrafttreten des MTV-M wurde der Montagebetrieb der Beklagten 30 von dem räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst. Die Beklagte hat ihren Sitz im Land Sachsen-Anhalt und damit im räumlichen Geltungsbereich des MTV-M. Sie montiert vorgefertigte Türen, Fenster, Fassaden und Tore und fällt damit unter den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages.
Seit dem 8. Januar 2001 ist sie Mitglied im Landesverband Sachsen-Anhalt der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie e.V. und gehört damit einer Tarifvertragspartei des MTV-M an.
aa) Dafür ist zunächst von Bedeutung, dass der räumliche Geltungsbereich des MTV-M nur das Land Sachsen-Anhalt erfasst, während der VTV grundsätzlich bundesweit gilt. Dies ist nicht deshalb unerheblich, weil die beiden Tarifverträge von unterschiedlichen Tarifvertragsparteien abgeschlossen wurden. Entscheidend ist, dass ein nach seinem räumlichen Geltungsbereich enger begrenzter Tarifvertrag den regionalen Besonderheiten Rechnung tragen kann, die ein bundesweit geltender Tarifvertrag weitgehend vernachlässigen muss (BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 - BAGE 98, 263).
dd) Die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abführung von Urlaubs- kassenbeiträgen besteht nur dann nicht, wenn seine Arbeitnehmer nach den Regeln eines sachnäheren Tarifvertrages hinsichtlich des Urlaubs besser gestellt sind als nach Maßgabe der allgemeinverbindlichen Bautarifverträge. Ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland hat dann nicht am Urlaubskassenverfahren teilzunehmen, wenn die entsandten Arbeitnehmer nach den Regeln des Entsendestaates hinsichtlich des Urlaubs besser gestellt sind als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer nach Maßgabe der allgemeinverbindlichen Tarifverträge (BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 344/05 -; 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - BAGE 101, 357; 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - BAGE 102, 1; 25. Juni 2002 - 9 AZR 406/00 - DB 2003, 2287) und es damit auf Grund des gebotenen Günstigkeitsvergleichs gar nicht zu einer Anwendung der allgemeinverbindlichen tariflichen Urlaubsvorschriften kommt. Die Bestimmungen des AEntG sind insoweit einschränkend auszulegen (BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - BAGE 111, 247 mwN). Das gilt auch, wenn ein sachnäherer Tarifvertrag die Arbeitnehmer eines Arbeitgebers mit Sitz im Inland hinsichtlich des Urlaubs besser stellt und die Urlaubsregelungen in § 8 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV) vom 3. Februar 1981 den Arbeitnehmern somit keinen tatsächlichen Vorteil verschaffen würden.