Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-hemmung-der-verjaehrung-von-schadensersatzanspruechen-wegen-fehlerhafter-anlageberatung-durch-geltendmachung-im-mahnverfahren/
Timestamp: 2019-10-15 03:45:22
Document Index: 25991822

Matched Legal Cases: ['§ 690', '§ 688', '§ 242', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

Zur Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Geltendmachung im Mahnverfahren | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Stuttgart, Urteil vom 16.07.2014 – 3 U 170/13
1. Die bei der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs Zug um Zug anzubietende Kapitalbeteiligung stellt im Mahnverfahren eine Gegenleistung gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dar.
2. Der Kapitalanleger kann sich wegen rechtsmissbräuchlichen Erschleichens des Mahnbescheids gemäß § 242 BGB nicht auf die Hemmung der Verjährung seines Schadensersatzanspruchs berufen, wenn er bei der Beantragung des Mahnbescheids erklärt hat, dass sein Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhänge, um die Hemmung der Verjährung zu erreichen, ohne eine Klage vor Ablauf der Verjährungsfrist begründen zu müssen, obwohl er von Anfang an den Schadensersatz Zug um Zug gegen die Übertragung der Kapitalbeteiligung geltend gemacht hat.
Berufungsstreitwert: 18.804,88 €
1. Die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 20.736,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Abtretung der mittelbaren Beteiligung der Kläger an der I… I… M… und F… GmbH & Co. 2. Produktions-KG, Anteils-Nr.: 7…, Nominal 30.000,00 DM, zu zahlen;
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 101 ZPO und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO. Die Revision wird im Hinblick auf das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 04.06.2014 – 3 U 244/13 – und die dort zugelassene Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen.
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