Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BX&a=19
Timestamp: 2018-12-14 10:47:47
Document Index: 28088888

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 82', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

§ 19 SGB X Amtssprache Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
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§ 19 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
(1) 1Die Amtssprache ist deutsch. 2Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen. 3§ 5 der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.
(2) 1Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, soll die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung innerhalb einer von ihr zu setzenden angemessenen Frist verlangen, sofern sie nicht in der Lage ist, die Anträge oder Dokumente zu verstehen. 2In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. 3Wird die verlangte Übersetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, kann die Behörde eine Übersetzung beschaffen und hierfür Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen. 4Falls die Behörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen hat, die nicht Kommunikationshilfe im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Vergütung; mit Dolmetschern oder Übersetzern kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren.
(4) 1Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Behörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Sozialleistung begehrt werden, gelten die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn die Behörde in der Lage ist, die Anzeige, den Antrag oder die Willenserklärung zu verstehen, oder wenn innerhalb der gesetzten Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. 2Anderenfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend. 3Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts G. v. 19. Juli 2016 BGBl. I S. 1757 m.W.v. 1. Januar 2017
Frühere Fassungen von § 19 SGB X
aktuell vorher 01.01.2017 Artikel 4 Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
aktuell vorher 27.07.2016 Artikel 4 Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
Zitierungen von § 19 SGB X
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 SGB X verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB X selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 17 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, § 82 *) des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und § 19 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch . Satz 1 gilt nicht, wenn eine Maßnahme aufgrund einer Entscheidung in ...
... sowie des § 17 Absatz 2a des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und des § 19 Absatz 1a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Alle obersten Bundesbehörden und ...
Artikel 3 BGGWEntG Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
... gestrichen, wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und werden die Wörter „§ 19 Abs. 2 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend" gestrichen. c) Folgender Satz ...
Artikel 4 BGGWEntG Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
... 19 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der ...
... Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: § 19 Abs. 2 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend." 1a. In § 21 Abs. 2 wird ...
Artikel 9 AufenthRÄndG 2011 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
... I S. 898) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „§ 18 Satz 1 und § 19 Abs. 1" durch die Angabe „§ 18 Absatz 2 Satz 1, § 18a Absatz 1 und § 19 ... 19 Abs. 1" durch die Angabe „§ 18 Absatz 2 Satz 1, § 18a Absatz 1 und § 19 Absatz 1 Satz 1" ...
Artikel 4 HQRLUmsG Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
... 2012 (BGBl. I S. 579) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „und § 19 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 19 Absatz 1 Satz 1 und § 19a Absatz ... die Wörter „und § 19 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 19 Absatz 1 Satz 1 und § 19a Absatz 1" ...
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