Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/35380.htm
Timestamp: 2017-02-21 18:44:57
Document Index: 75728110

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 50', '§ 5', '§ 9', '§ 54', 'Art. 63', '§ 54', '§ 52', '§ 9', '§ 10', '§ 54']

FG KÃ¶ln 15.1.2013, 13 K 3735/10 Spende an den Papst ist steuerlich nicht absetzbar Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berÃ¼cksichtigt werden. Eine Spende ist nach deutschem Recht nur dann steuerlich abziehbar, wenn der SpendenempfÃ¤nger eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder eine Ã¶ffentliche Dienststelle ist, die in einem Mitgliedsstaat der EU oder in einem EWR-Staat belegen ist, was beim Vatikan jedoch nicht zutrifft. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist eine Steuerberatungs-GmbH, deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Rahmen einer Generalaudienz im Streitjahr 2007 Papst Benedikt XVI. persÃ¶nlich einen Scheck Ã¼ber 50.000 â‚¬ Ã¼bergeben hatte. HierfÃ¼r erhielt die KlÃ¤gerin eine Spendenbescheinigung, die als Aussteller den "StaatssekretÃ¤r seiner Heiligkeit" und als Ausstellungsort den Vatikan auswies. Die Spende sollte osteuropÃ¤ischen Jugendlichen die Teilnahme am Weltjugendtag 2008 in Sydney ermÃ¶glichen.
Das Finanzamt sah nicht die katholische Kirche Deutschland, sondern den Vatikanstaat als EmpfÃ¤nger der Zuwendung an und versagte den Spendenabzug. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Die GrÃ¼nde:Das Finanzamt hatte die BerÃ¼cksichtigung der Spende nach dem zunÃ¤chst maÃŸgeblichen innerstaatlichen Gesetz (Â§ 9 KStG) zutreffend abgelehnt. Nach der im Streitjahr 2007 maÃŸgeblichen Rechtslage (Â§ 9 KStG i.V.m. Â§ 50 Abs. 2 EStDV in der Fassung des Gesetzes zur StÃ¤rkung des bÃ¼rgerschaftlichen Engagements i.V.m. R 10b.1 EStR) sind Spenden nur dann steuerlich abziehbar, wenn es sich bei dem SpendenempfÃ¤nger um eine inlÃ¤ndische juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder eine inlÃ¤ndische Ã¶ffentliche Dienststelle oder eine nach Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite KÃ¶rperschaft, Personenvereinigung oder VermÃ¶gensmasse handelt, die in einem Mitgliedsstaat der EU oder in einem EWR-Staat belegen ist.
Diese Voraussetzungen sind allerdings bei einer Spende unmittelbar an den Papst nicht erfÃ¼llt. Denn als EmpfÃ¤nger der Zuwendung kommt in einem solchen Fall nur der Heilige Stuhl, der Vatikanstaat oder die katholische Weltkirche in Betracht, die allesamt im Vatikan ansÃ¤ssig seien. Der Vatikan gehÃ¶rt aber weder der EU noch dem EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum an. Insofern scheiterte die BerÃ¼cksichtigung der Spende auch bei Anwendung des Â§ 9 KStG in der Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes daran, dass bereits nicht festgestellt werden konnte, dass der EmpfÃ¤nger eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder eine Ã¶ffentliche Dienststelle war. Der Ansicht der KlÃ¤gerin, wonach eine deutsche Untergliederung der katholischen Kirche als SpendenempfÃ¤nger anzusehen sei, war nicht zu folgen.
Letztlich verstieÃŸ die Entscheidung des Finanzamtes auch nicht gegen hÃ¶herrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die EU-Regelungen zur Kapitalverkehrsfreiheit. Denn eine Spende an auslÃ¤ndische kirchliche Einheiten fÃ¼hrt nicht dazu, dass die Privilegierung nach Â§ 54 AO in Anspruch genommen werden kÃ¶nnte. Diese Begrenzung der Privilegierung verstÃ¶ÃŸt auch nicht gegen Art. 63, 65 AEUV. Denn auch vergleichbare Religionsgemeinschaften im Inland kÃ¶nnen nicht nach Â§ 54, sondern nur nach Â§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO steuerbegÃ¼nstigt sein. Der Senat hat jedoch hinsichtlich der Ã¼ber den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung des Falls, die in der Literatur geÃ¤uÃŸerten Bedenken gegen die in Â§ 9 KStG u. Â§ 10b EStG vorgenommene BeschrÃ¤nkung der PrivilegierungstatbestÃ¤nde auf Mitgliedstaaten der EU und des EWR und wegen der divergierenden Auslegung von Â§ 54 AO durch das FG Bremen die Revision zum BFH zugelassen.
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.02.2014 11:33 Quelle: FG KÃ¶ln online zurück zur vorherigen Seite