Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-03-05/5-str-25_13
Timestamp: 2017-09-25 12:23:04
Document Index: 108470950

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 63', '§ 5', '§ 23', '§ 10', '§ 56']

BGH, 05.03.2013 - 5 StR 25/13 - Anforderungen an die Begründung für die Annahme uneingeschränkter Schuldfähigkeit bei der Begehung von Taten durch einen Heranwachsenden | anwalt24.de
Beschl. v. 05.03.2013, Az.: 5 StR 25/13
Referenz: JurionRS 2013, 32883
Aktenzeichen: 5 StR 25/13
LG Saarbrücken - 23.08.2012
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2013 beschlossen:
4. Der Senat kann zwar eine Aufhebung der Schuldfähigkeit sicher ausschließen, nicht hingegen, dass der Rechtsfolgenausspruch milder ausgefallen wäre. In Rahmen erneuter Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB wird, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines anderen Sachverständigen, bei dem ersichtlich dringend therapiebedürftigen Angeklagten auch die Frage einer Unterbringung nach § 63 StGB (vgl. auch § 5 Abs. 3 JGG) zu prüfen sein, die freilich nur bei gesicherter Feststellung erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit angeordnet werden darf (vgl. zudem gegebenenfalls § 23 Abs. 1, § 10 JGG, § 56c Abs. 3 StGB).