Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/532/P21/NOR40020591
Timestamp: 2019-11-12 03:56:44
Document Index: 32622187

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 22', '§ 1', '§ 59', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 92']

Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 14.01.2005
§ 20 am 14.01.2005
§ 22 am 14.01.2005
BGBl. Nr. 532/1993 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2001
Für jede Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten;
für jedes Erreichen, Überschreiten bzw. Unterschreiten der Grenzen von 10 vH (qualifizierte Beteiligung), 20 vH, 33 vH und 50 vH der Stimmrechte oder des Kapitals eines Kreditinstitutes, sofern ein anderes Kreditinstitut diese Stimmrechte oder das Kapital direkt oder indirekt hält, erwirbt oder abgibt;
ausgenommen sind Beteiligungen von Kreditinstituten an ihrem Zentralinstitut;
für jede Änderung der Rechtsform eines Kreditinstitutes, sofern nicht eine offene Handelsgesellschaft nur durch Aufnahme eines Kommanditisten in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt wird;
bei Personengesellschaften des Handelsrechts für die Aufnahme eines persönlich haftenden geschäftsführungs- oder vertretungsbefugten Gesellschafters;
für die Spaltung von Kreditinstituten gemäß § 1 des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften - SpaltG, BGBl. Nr. 304/1996;
für jede Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten mit Nichtbanken, ausgenommen Tochterunternehmen gemäß § 59 Abs. 3.
(2) Bei der Erteilung von Bewilligungen nach Abs. 1 gelten die §§ 4 bis 6 und 8 sinngemäß; jedoch gelten bei Spaltungen nur § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2 und § 8, wenn die Bewilligung gemäß Abs. 1 Z 6 unter der Bedingung erteilt wird, dass der abgespaltene Teil durch ein bestehendes Kreditinstitut aufgenommen oder mit einem solchem verschmolzen wird. Bei Spaltungen zur Neugründung ist unabhängig von der Rechtsform hinsichtlich des Sektorverbundes § 92 Abs. 7 anzuwenden.
NOR40020591
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/532/P21/NOR40020591