Source: https://www.steuernaktuell.de/2014/11/15/kein-sonderausgabenabzug-von-bestattungskosten-als-unterhaltsleistungen/
Timestamp: 2019-01-22 08:45:46
Document Index: 41691075

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 894', '§ 10', '§ 10', '§ 22']

Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen | Steuern aktuell
Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen
Übernahme von Bestattungskosten der geschiedenen Ehefrau stellen keines Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. Ein Sonderausgabenabzug ist nicht möglich.
BFH Urteil vom 20.8.2014, X R 26/12
Sonderausgaben sind u.a. nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten bis zu 13.805 EUR im Kalenderjahr, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt. Die Zustimmung ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG mit Ausnahme der nach § 894 Abs. 1 der Zivilprozessordnung als erteilt geltenden bis auf Widerruf wirksam.
Die Wendung in § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG “an den geschiedenen … Ehegatten” verlangt eine Leistung an den geschiedenen Ehegatten und setzt damit schon begrifflich Leistungen zu Lebzeiten voraus. Der Kläger hat die Bestattungskosten möglicherweise im weitesten Sinne gedanklich “für” die verstorbene geschiedene Ehefrau erbracht. Empfängerin der Leistung konnte sie aber nach ihrem Tode nicht mehr sein
Da tauglicher Empfänger der Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur der geschiedene oder dauernd getrennt lebende und –vor allem– unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatte sein kann, ist der Empfänger mit denjenigen Unterhaltsleistungen, die der Geber abziehen kann, seinerseits stets nach § 22 Satz 1 Nr. 1a EStG steuerpflichtig. Dieses Tatbestandsmerkmal stellt sicher, dass das Korrespondenzprinzip gewahrt bleibt. Damit ist es systemgerecht, nicht systemfremd.
Tags: Bestattungskosten Sonderausgaben Unterhaltsleistungen