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Timestamp: 2019-02-20 23:13:18
Document Index: 328226965

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1565', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101']

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In den letzten Tagen haben zahlreiche Inhaber von Internetanschlüssen einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding erhalten. In der Regel wird die Zahlung von ca. 2.300 EUR gerichtlich von der Software … Weiterlesen
Direkter Schadensersatzanspruch des Gesellschafters? - BGH: Nur ganz ausnahmsweise!
Immer wieder stellt sich die Frage, wie ein GmbH-Gesellschafter sich schadlos halten kann, wenn „seine" GmbH einen Schaden erleidet und sein Vermögen dadurch an Wert verliert. Kann er direkt an sich E … Weiterlesen
Privatscheidung in Deutschland nicht anerkannt – private divorce not accepted before German law
Die Frage, ob in Deutschland Ehescheidungen privater Scharia-Gerichte im Ausland anerkannt werden, hat die Gerichte immer wieder beschäftigt – mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen. Noch im Jahr … Weiterlesen
Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbandes und haftet weiter für Kosten und Lasten, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und der Bes … Weiterlesen
Die sog."Härtefallscheidung" bei Schwangerschaft der Ehefrau von einem anderen Partner,§ 1565 II BGB
Deutsche Version (English below): Leitsatz Die Ehefrau und Antragstellerin war von einem neuen Partner schwanger und wollte vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden. Auch der Ehemann hatte im … Weiterlesen
Widerruf von (Immobilien-)Darlehen / Erfolgreiche Anspruchsdurchsetzung / „Hürde“ Deckungsschutz
Die Publikationen zu den rechtlichen Aspekten des Widerrufs von Verbraucherdarlehen, insbesondere im Bereich der Immobilienfinanzierung, sind zahlreich und wiederholen sich inhaltlich zunehmend. Inter … Weiterlesen
Betreuerhaftung – Regress bei Vermögensschäden – Haftung des Betreuers oder Bevollmächtigten auf Schadensersatz – Richtiges Verhalten bei Untreuevorwürfen Die Fälle, in denen Berufsbetreuer, aber auch … Weiterlesen
Wertbemessung Flüchtlingsunterkunft – Schadensersatz bei Kündigung von Betreiber- und Mietverträgen
Die Ermittlung des Verkehrswertes von Flüchtlingsunterkünften – Die Höhe des Schadensersatzanspruchs des Betreibers oder Vermieters einer Flüchtlingsunterkunft bei ungerechtfertigter Beendigung (außer … Weiterlesen
Erkennen v. Erbschleicherei – Schutz v. Erbschleichern – Maßnahmen bei Verdacht auf Erbschleicherei
Welche Rahmenbedingungen begünstigen Erbschleicherei? Mit der kontinuierlich steigenden Lebenserwartung steigt auch die Zahl der Senioren, die aufgrund von Altersschwäche, dementiellen oder anderen ch … Weiterlesen
Parteiwechsel durch Prozesserklärung - Einhaltung der Frist des § 46 I 2 WEG
Der BGH hat am 17.09.2010 (Az.: V ZR 5/10) entschieden, dass ein Parteiwechsel durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung rechtswirksam vorgenommen werden kann. Auf die Revision der Klägerin wurde … Weiterlesen
Berufungsantrag sollte stets die erforderliche Beschwer bei Einlegung besitzen
Unterschreitet der Wert des Berufungsantrages 600,00 €, kann diese Unzulässigkeit durch Klageerweiterung nur auf der Grundlage der rechtzeitig eingelegten Begründung entnommen werden kann. Der BGH hat … Weiterlesen
Keine Bescheidenheit zu Lasten der Beschwer in der Folgeinstanz!
Für die Beschwer kommt es den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsrechtszug an Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 27. November 2013 , A.z.: VI ZR 6/13 klarstellend geu … Weiterlesen
lexTM Rechtsanwälte | Friedensstr. 11, 60311 Frankfurt am Main
Fareds verliert Filesharing-Klage für EXS Consultants Ltd. in Koblenz
Die im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen bekannte Rechtsanwaltskanzlei Fareds aus Hamburg klagte am Amtsgericht Koblenz für die EXS Consultants Ltd. aus London auf urheberrechtlichen Schadenser … Weiterlesen
Illegales Filesharing der Kinder – Morpheus, BGH 15.11.2012 I ZR 74/12
Rechtsanwältin Gabriele Jodl (Kanzlei Jodl) | Kirchenstr. 5, 82194 Gröbenzell
Eltern werden ihrer Aufsichtspflicht auch dann gerecht, wenn sie die Nutzung des Internets ihres 13-jährigen Kindes nicht überwachen/überprüfen oder den Zugang (teilweise) versperren. Voraussetzung is … Weiterlesen
Eine der häufigsten Fragen rund um die Prozesse vor dem Arbeitsgericht ist diejenige, was das ganze kostet. Diese Frage ist für den Anwalt im Voraus oft schwierig zu beantworten. Grundsätzlich gilt, d … Weiterlesen
Auskunftsanspruch: Vertraut das LG Köln auf die Richtigkeit behaupteter Ermittlungen aus Paraguay?
Ein gerade bekannt gewordener Auszug aus einem Auskunftsverfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG wirft ein schlechtes Licht auf die Praxis des Kölner Landgerichts zum „Durchwinken" der Auskunftsansprüche. Sei … Weiterlesen
Achtung: Filesharing-Abmahnanwälte verschicken massenweise Mahnbescheide
Rechtstipp vom 20.12.2012
Derzeit werden wieder massenhaft Mahnbescheide von unterschiedlichen Abmahnkanzleien wie Waldorf Frommer verschickt. Damit soll vermieden werden, dass im Rahmen einer Abmahnung geltend gemachte Ansprü … Weiterlesen
Filesharing: AG Köln verneint fliegenden Gerichtsstand
Auch das Amtsgericht Köln scheint in Filesharing-Fällen nicht mehr unkritisch seine örtliche Zuständigkeit zu bejahen. Dies ergibt sich aus einem Verweisungsbeschluss, den das Gericht in einem aktuell … Weiterlesen
Diese Situation kennen sicherlich viele: Man ist mit dem Auto im Straßenverkehr unterwegs, als es plötzlich kracht und einem bewusst wird, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer in das eigene Auto gefahr … Weiterlesen
Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az.: VI R 42/10) haben die Richter des Bundesfinanzhofes in München ihre bisherige Rechtsprechung verworfen und entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses ab sofort einko … Weiterlesen
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