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Timestamp: 2016-10-27 14:59:49
Document Index: 176277373

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 108']

6B_484/2015 � � Urteil vom 7. September 2015
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 17. M�rz 2015.
Auf Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 8. November 2013 bestrafte das Obergericht des Kantons Z�rich am 17. M�rz 2015 X.________ mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten wegen Hausfriedensbruchs und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Das Obergericht rechnete dieser Freiheitsstrafe 210 Tage Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug an.
Das Obergericht hob ebenfalls eine am 24. November 2011 vom Bezirksgericht Z�rich angeordnete ambulante Massnahme auf und ordnete den Vollzug der damals zugunsten der erw�hnten Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 20 Monaten an. Zus�tzlich zu den mit dem damaligen Urteil bereits angerechneten 373 Tagen Untersuchungshaft hielt es fest, dass weitere 227 Tage durch vorzeitigen Strafvollzug im vorliegenden Verfahren bereits erstanden sind. Das Obergericht ordnete den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren an.
F�r die weiter erlittene �berhaft von insgesamt 36 Tagen gew�hrte das Obergericht X.________ eine Entsch�digung von Fr. 7'200.--.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie r�gt, die im Jahre 2011 zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschobene Freiheitsstrafe von 20 Monaten sei zu vollziehen, zumal die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung des bedingten Vollzugs nicht erf�llt seien.
3.1.�Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides ein rechtlich gesch�tztes Interesse hat. Der Beschwerdef�hrer muss ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde haben. Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Es dient damit der Prozess�konomie (BGE 136 I 274 E. 1.3 mit Hinweisen). Auch die in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG beispielhaft aufgef�hrten Personen, die in der Regel beschwerdebefugt sind, haben im Einzelfall ein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen (BGE 133 IV 121 E. 1.1). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG hat der Beschwerdef�hrer darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erf�llt sind (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
3.2.�Die Freiheitsstrafe, deren Vollzug die Beschwerdef�hrerin beantragt, ist bereits vollst�ndig durch Untersuchungshaft bzw. vorzeitigen Strafvollzug erstanden. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Freiheitsstrafe zu vollziehen ist, w�re daher rein theoretischer Natur. Ein rechtlich gesch�tztes Interesse der Beschwerdef�hrerin an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides ist nicht erkennbar. Die Beschwerdef�hrerin legt auch in keiner Weise dar, worin ein derartiges Interesse liegen sollte, weshalb die Begr�ndung den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht gen�gt. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten (Art. 108 BGG).