Source: http://www.juraforum.de/gesetze/waffg/58-altbesitz
Timestamp: 2016-09-25 14:04:31
Document Index: 372061996

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 1', '§ 58', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 1', '§ 2', '§ 58', '§ 20', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 58', '§ 58', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 58']

§ 58 WaffG - Altbesitz - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 19.09.2016 Abschnitt 6 (Übergangsvorschriften,
Verwaltungsvorschriften)(1) Soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt wird, gelten Erlaubnisse im Sinne des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. November 1996 (BGBl. I S. 1779), fort. Erlaubnisse zum Erwerb von Munition berechtigen auch zu deren Besitz. Hat jemand berechtigt Munition vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erworben, für die auf Grund dieses Gesetzes eine Erlaubnis erforderlich ist, und übt er über diese bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch den Besitz aus, so hat er diese Munition bis 31. August 2003 der zuständigen Behörde schriftlich anzumelden. Die Anmeldung muss die Personalien des Besitzers sowie die Munitionsarten enthalten. Die nachgewiesene fristgerechte Anmeldung gilt als Erlaubnis zum Besitz.
(8) Wer eine am 25. Juli 2009 unerlaubt besessene Waffe bis zum 31. Dezember 2009 unbrauchbar macht, einem Berechtigten überlässt oder der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle übergibt, wird nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes oder unerlaubten Verbringens bestraft. Satz 1 gilt nicht, wenn 1.vor der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe dem bisherigen Besitzer der Waffe die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder2.der Verstoß im Zeitpunkt der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der bisherige Besitzer dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.
(12) Besitzt der Inhaber einer Waffenbesitzkarte am 1. April 2008 erlaubnisfrei erworbene Teile von Schusswaffen im Sinne der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 2, so sind diese Teile bis zum 1. Oktober 2008 in die Waffenbesitzkarte einzutragen.(+++ § 58: Zur Anwendung vgl. § 1 WaffV 5 +++)Weitere Vorschriften um § 58 WaffG§ 53 WaffG - Bußgeldvorschriften§ 54 WaffG - Einziehung und erweiterter Verfall§ 55 WaffG - Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten§ 56 WaffG - Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher§ 57 WaffG - Kriegswaffen§ 58 WaffG - Altbesitz§ 59 WaffG - Verwaltungsvorschriften§ 60 WaffG - ÜbergangsvorschriftAnlage 1 WaffG - (zu § 1 Abs. 4)BegriffsbestimmungenAnlage 2 WaffG - (zu § 2 Abs. 2 bis 4)Waffenliste
Entscheidungen zu § 58 WaffGVG-AUGSBURG, 11.04.2013, Au 4 S 13.425Widerruf einer Waffenbesitzkarte;Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen waffenrechtliche Anordnungen;Verurteilung zu Freiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monate auf BewährungVG-OLDENBURG, 07.03.2012, 11 A 84/121. Die Pflicht, durch Erbfall erworbene erlaubnispflichtige Schusswaffen beim Fehlen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses mit einem Blockiersystem auszurüsten (§ 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 WaffG), gilt auch, wenn sich der Erbfall vor dem 1. April 2008 ereignet hat.2. Diese Pflicht kann von der Waffenbehörde im Einzelfall durch eine...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 16.05.2011, 11 LA 365/10§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 lässt auch für den Wegfall des Bedürfnisses den Widerruf einer auf der Grundlage des Waffengesetzes 1976 erteilten Waffenbesitzkarte zu.Zum Absehen vom Widerruf bei endgültigem Wegfall des Bedürfnisses im Sinne des § 45 Abs. 3 Satz 1 2.Alt WaffG (hier im Fall eines ehemaligen Bewachungsunternehmers verneint).VG-BERLIN, 05.07.2010, 1 K 747.091. Seit dem 1. April 2008 ist der Besitz vormals scharfer Feuerwaffen, welche in sog. LEP-Waffen umgebaut wurden, erlaubnispflichtig. Diese Erlaubnispflicht gilt uneingeschränkt auch für Alteigentümer derartiger LEP-Waffen, die ihre Waffen vor dem 1. April 2008 erworben haben.
2. Der Erlaubnisnehmer muss hierbei ein waffenrechtliches...VG-KARLSRUHE, 05.08.2008, 11 K 4350/07Zum Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach § 45 Abs. 2 WaffG 2002, für die nach dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 kein Bedürfnis mehr nachgewiesen werden kann.VG-GOETTINGEN, 25.01.2006, 1 A 140/05Auch bei Verurteilung vor dem 1. April 2003 beurteilt sich die waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit nach dem ab dem 1. April 2003 geltenden Recht.VG-SIGMARINGEN, 31.01.2005, 2 K 978/041. Aus § 58 Abs 1 WaffG 2002 ergibt sich, dass "Erlaubnisse" nach WaffG 1976 fortgelten, aber nicht, dass auf Inhaber einer Erlaubnis nach WaffG 1976 auch weiterhin nur das WaffG 1976 anzuwenden ist.
2. Die Neuregelung des Waffenrechts zum 01.04.2003 ist alleine keine „nachträglich eingetretene Tatsache“, die zum Widerruf...OLG-HAMM, 02.11.2004, 2 Ss 392/041. § 58 Abs. 8 WaffG billigt den Waffenbesitzern nicht etwa eine echte Überlegungsfrist zu, in der der Besitz von Waffen vorübergehend legitimiert wäre. Die Vorschrift regelt vielmehr, lediglich einen - zeitlich nur begrenzt anwendbaren - persönlichen Strafaufhebungsgrund, der die grundsätzliche Strafbarkeit des unerlaubten...VG-OLDENBURG, 02.04.2004, 12 B 829/04Die Regelung über die Einziehung und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheines nach § 18 BJagdG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 S. 2 BJagdG in der seit dem 1. April 2003 in Kraft getretenen Fassung ist auch auf zuvor erteilte Jagdscheine anwendbar, sofern die die Einziehung des Jagdscheines rechtfertigende Tatsache (hier:...VG-SIGMARINGEN, 09.03.2004, 5 K 1858/031. § 17 Abs 1 BJagdG findet auch auf die erneute Erteilung (Verlängerung) eines Jagdscheins Anwendung.
2. Ob Versagungsgründe vorliegen, beurteilt sich nach der Rechtslage in dem Zeitraum, für den der Jagdschein beantragt wurde.
3. Wird der Jagdschein versagt, so entfällt auch das waffenrechtliche Bedürfnis iSv § 8 Abs 2 Nr 2 WaffG....
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