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Timestamp: 2019-06-19 14:57:57
Document Index: 355139043

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 5', '§ 73', '§ 191']

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GwG – Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz Berufsrechtliche Informationspflichten gemäß § 5 TMG und DL-InfoV
AUSSERGERICHTLICHE STREITSCHLICHTUNGSVERFAHREN
Die Bundesrechtsanwaltskammer führt gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren zwischen Rechtsanwälten und Mandanten durch.
Bei der Bundesrechtsanwaltskammer wurde nach § 191 f. BRAO eine unabhängige Stelle zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern von Rechtsanwaltskammern und deren Auftraggebern eingerichtet. Die Stelle führt den Namen „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“. Einzelheiten können unter www.brak.de/fuer-verbraucher/schlichtung/schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft/ abgerufen werden.
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)“ bereit.
Sollten Sie mit uns als Verbraucher online einen Dienstleistungsvertrag geschlossen haben, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger(z. B. Brief, Telefax, E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt.
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