Source: https://www.amtfa.de/seite/411139/geb%C3%BChrensatzung-abwasserbeseitigung.html
Timestamp: 2020-04-03 01:03:35
Document Index: 353824287

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 18']

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der zur Zeit gültigen Fassung, der §§ 1, 2, 4, 6 und 9a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der zur Zeit gültigen Fassung, der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes und der §§ 20 und 21 der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Utersum (Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 16.12.2014 folgende Satzung erlassen:
Die Gemeinde Utersum betreibt die unschädliche Beseitigung des Abwassers (Schmutzwasserbeseitigung) nach Maßgabe der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Utersum (Allgemeine Abwassersatzung) als selbständige öffentliche Einrichtung.
(1) Die Grundgebühren bemessen sich nach der Grundfläche der auf dem angeschlossenen Grundstück vorhandenen Gebäude. Verfügt das Gebäude über mehr als ein Vollgeschoss, so ist die Grundgebühr entsprechend der Anzahl der vorhandenen Vollgeschosse zu vervielfältigen. Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf an einen Anschluss an die Abwasserbeseitigungseinrichtungen haben oder nicht angeschlossen werden dürfen, bleiben bei der Ermittlung der Grundflächen unberücksichtigt.
(2) Die Grundgebühr beträgt jährlich 1,18 € je Quadratmeter Grundfläche nach Absatz 1.
(3) Die Zusatzgebühr wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt. Berechnungseinheit für die Zusatzgebühr ist der Kubikmeter Abwasser.
(4) Als in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt gelten
(5) Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- bzw. Abwassermenge von der Gemeinde unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.
(6) Die Wassermenge nach Abs. 4 Buchstabe b) hat der Gebührenpflichtige der Gemeinde für den abgelaufenen Bemessungszeitraum von einem Kalenderjahr innerhalb der folgenden zwei Monate anzuzeigen. Sie sind durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muss. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Wenn die Gemeinde auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann sie als Nachweis über die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. Sie ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.
(7) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Der Antrag ist nach Ablauf des Kalenderjahres innerhalb von zwei Monaten bei der Gemeinde einzureichen. Für den Nachweis gilt Abs. 6 Sätze 2 bis 4 sinngemäß. Die Gemeinde kann nach Anhörung des Antragstellers auf dessen Kosten Gutachten anfordern. Zuviel erhobenen Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten.
(8) Die Zusatzgebühr beträgt 2,39 € je Kubikmeter Abwasser.
(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel (§ 8) versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Gemeinde entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.
(2) Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird (§ 3 Abs. 4, Buchstabe a), gilt als Berechnungsgrundlage für den Erhebungszeitraum der Wasserverbrauch der Ableseperiode, die jeweils dem 31.12. des Kalenderjahres vorausgeht.
Zuwiderhandlungen gegen Pflichten nach § 3 Abs. 6 und § 10 der Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Utersum vom 26.09.1995, zuletzt geändert durch die 4. Nachtragssatzung vom 14.12.2004, außer Kraft.