Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_RVG_Verfahren_vor_dem_Gerichtshof_der_Europaeis-d316490,39.html
Timestamp: 2016-10-25 05:28:24
Document Index: 123084781

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 38', '§ 38', '§ 33', '§ 38', '§ 37', '§ 38']

§ 38 RVG, Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38 RVG, Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Suche
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwalts...…§ 38 RVG, Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften§ 38a RVG, Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte§ 39 RVG, Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt§ 40 RVG, Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt§ 41 RVG, Prozesspfleger§ 41a RVG, Vertreter des Musterklägers§ 42 RVG, Feststellung einer Pauschgebühr§ 43 RVG, Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs§ 44 RVG, Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe§ 45 RVG, Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts§ 46 RVG, Auslagen und Aufwendungen§ 47 RVG, Vorschuss§ 48 RVG, Umfang des Anspruchs und der Beiordnung§ 49 RVG, Wertgebühren aus der Staatskasse§ 50 RVG, Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe§ 51 RVG, Festsetzung einer Pauschgebühr§ 52 RVG, Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen§ 53 RVG, Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten ...§ 54 RVG, Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts§ 55 RVG, Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorsc...§ 56 RVG, Erinnerung und Beschwerde…Anlage 2 RVG
§ 38 RVG, Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
§ 38 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BundesrechtAbschnitt 6 – Gerichtliche VerfahrenTitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RVGGliederungs-Nr.: 368-3Normtyp: Gesetz(1) 1In Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. 2Der Gegenstandswert bestimmt sich nach den Wertvorschriften, die für die Gerichtsgebühren des Verfahrens gelten, in dem vorgelegt wird. 3Das vorlegende Gericht setzt den Gegenstandswert auf Antrag durch Beschluss fest. 4 § 33 Abs. 2 bis 9 gilt entsprechend.(2) Ist in einem Verfahren, in dem sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des Vergütungsverzeichnisses richten, vorgelegt worden, sind in dem Vorabentscheidungsverfahren die Nummern 4130 und 4132 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend anzuwenden.(3) Die Verfahrensgebühr des Verfahrens, in dem vorgelegt worden ist, wird auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angerechnet, wenn nicht eine im Verfahrensrecht vorgesehene schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften abgegeben wird.Zu § 38: Geändert durch G vom 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586).
§ 37 RVG, Verfahren vor den Verfassungsgerichten§ 38a RVG, Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte