Source: https://www.stadtwerke-bamberg.de/de/Kopfnavigation/Unternehmen/Remit1/Steuerdokumente_1418996.html
Timestamp: 2017-09-26 14:41:33
Document Index: 113935467

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 13', '§ 48', '§ 13', '§ 48', '§ 13', '§ 48', '§ 13', '§ 48', '§ 310', '§ 377', '§ 26']

Steuerdokumente - Stadtwerke Bamberg
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Freistellungsbescheinigung bei Bauleistung nach § 48 EStG 2017-2019
Nachweis bei Bauleistung nach § 13 UStG 2014-2017
Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und Elektrizität 2015-2018
Nachweis für Wiederverkäufer von Elektrizität 2014-2015
Nachweis für Wiederverkäufer von Elektrizität 2013-2014
Freistellungsbescheinigung bei Bauleistung nach § 48 EStG 2017-2020
Nachweis bei Bauleistung nach § 13b UStG 2014-2017
Freistellungsbescheinigung bei Bauleistung nach § 48 EStG 2016-2019
Stadtwerke Bamberg Wärme und
Energieerzeugungs GmbH
(ehem. Fernwärme Bamberg GmbH und Stadtwerke Bamberg Energieerzeugungs GmbH)
Nachweis der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistung nach § 13b UStG 2014-2017 (STWE)
Freistellungsbescheinigung bei Bauleistung nach § 48 EStG 2017-2020 (STWE)
Nachweis der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistung nach § 13b UStG 2014-2017 (FWB)
Freistellungsbescheinigung bei Bauleistung nach § 48 EStG 2017-2020 (FWB)
Aktuell geltende Einkaufsbedingungen
Einkaufsbedingungen der Stadtwerke Bamberg für Lieferungen und Leistungen:
1.1 Unsere allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten nur gegenüber Unternehmern gem. §§ 310, 14 BGB.
1.2 Für unsere Bestellungen gelten die nachstehenden Bedingungen, soweit nicht schriftlich zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Entgegenstehende oder von unseren AEB abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AEB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AEB abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung/Leistung des Vertragspartners vorbehaltlos annehmen.
1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Vertragspartner haben Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Vertragspartner uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Mahnungen, Rücktrittserklärungen) bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.4 Unsere AEB gelten nicht oder nur ergänzend, soweit dem Auftrag die VOB/B bzw. VOL/B
zugrunde liegen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen soweit diese nicht durch diese AEB unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen sind.
1.5 Unsere AEB gelten auch für alle künftigen Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Vertragspartner.
1.6 Der Vertragsabschluss sowie sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertrag erlangten Informationen und Unterlagen sind von beiden Vertragspartnern vertraulich zu behandeln. Nicht als vertraulich gelten solche Informationen, die bei Vertragsschluss beim jeweiligen Vertragspartner oder öffentlich bekannt waren oder dieses nach Vertragsschluss ohne Zutun des jeweils anderen Vertragspartners werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit der jeweiligen Informationen endet 5 Jahre nach Übermittlung.
2.1 Unsere Bestellung gilt erst mit schriftlicher Abgabe einer Auftragsbestätigung als verbindlich.
2.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von sieben Werktagen schriftlich zu bestätigen.
2.3 Unsere Bestellnummer ist auf allen Folgebelegen zu einer Bestellung, insbesondere auf Auftragsbestätigung und Liefer- und Abnahmebeleg sowie der Lieferantenrechnung, anzugeben.
3.1 Vereinbarte Termine sind verbindlich. Dies gilt auch für Zwischentermine.
3.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, das die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden können.
3.3 Im Falle des Verzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Darüber hinaus sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe zu berechnen. Die Vertragsstrafe beträgt für jede angefangene Woche 0,5 %, jedoch nicht mehr als 5 % des Gesamtpreises.
3.4 Wir sind nicht verpflichtet, nicht vereinbarte Teillieferungen bzw. Teilleistungen anzunehmen. Die Annahme einer verzögerten und/oder teilweisen Lieferung/Leistung bedeutet keinen Verzicht auf weitere Ansprüche.
4.1 Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend.
4.2 Preiserhöhungen während des Zeitraums zwischen Auftragserteilung und Lieferung/Leistung werden nur dann berücksichtigt, wenn sie von uns schriftlich anerkannt wurden.
4.3 Der Preis schließt, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, alle Leistungen und Nebenleistungen des Vertragspartners (z.B. auch ordnungsgemäße Verpackung, Montage, Einbau, Transport, Versicherungen, Zoll) ein und versteht sich frei der von uns genannten Empfangsadresse. Verpackungsmaterial hat der Vertragspartner auf unser Verlangen und auf eigene Kosten zurückzunehmen.
4.4 Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Vertragspartner ist ohne unsere vorherige schriftliche Vereinbarung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen.
6. Produktbeschaffenheit
Der Auftragnehmer leistet die in der Bestellung vorgegebene Beschaffenheit. Dort gesondert hervorgehobene Merkmale gelten als garantiert.
7. Eigentumsvorbehalt, Beistellung von Material und / oder Werkzeug
7.1 An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die Erbringung der vertraglichen Leistungen zu verwenden und nach Erledigung des Vertrages an uns zurückzugeben.
7.2 Vorstehende Ziffer 7.1 der AEB gilt entsprechend auch für Stoffe und Materialien sowie Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Verkäufer zur Herstellung bereitstellen. Derartige Gegenstände sind, solange sie nicht verarbeitet werden, auf Kosten des Vertragspartners gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
7.3 Eine Verarbeitung, Vermischung, Verbindung (Weiterverarbeitung) von bereitgestellten Gegenständen durch den Vertragspartner wird für uns vorgenommen. Das Gleiche gilt bei Weiterverarbeitung gelieferter Waren durch uns. Die Vertragsparteien wollen in dieser Weise sicherstellen, dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Vorgabe der gesetzlichen Bestimmungen Eigentum am Produkt erwerben.
7.4 Die Übereignung von Waren auf uns hat unbedingt und insbesondere ohne Rücksicht auf die Zahlung eines Preises zu erfolgen. Soweit wir im Einzelfall ein durch Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Vertragspartners auf Übereignung annehmen, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Vertragspartners spätestens mit der Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Im ordnungsgemäßen Geschäftsgang bleiben wir auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt, es wird also die hilfsweise Geltung des einfachen auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts vereinbart. Ausgeschlossen sind in jedem Fall alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
8. Nutzungs- und Schutzrechte
8.1 Wir dürfen den Vertragsgegenstand einschließlich der zugrunde liegenden Patent- und sonstigen Schutzrechte in unserem Konzernbereich uneingeschränkt nutzen. Dieses Nutzungsrecht berechtigt auch zu Änderungen oder Instandsetzungen an dem Vertragsgegenstand und erfasst auch Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Analysemethoden, Rezepturen und sonstige Werke, die vom Auftragnehmer bei dem Zustandekommen oder der Durchführung des Vertrages gefertigt oder entwickelt werden. Zum Zwecke des Nachbaus von Ersatz- oder Reserveteilen dürfen wir Unterlagen Dritten überlassen. Der Auftragnehmer sichert zu, dass Rechte Dritter, insbesondere seiner Subunternehmer der Einräumung des Nutzungsrechts nicht entgegenstehen und stellt uns insoweit von Ansprüchen frei.
8.2 Der Vertragspartner sichert zu, dass die Lieferungen bzw. Leistungen frei von Rechten Dritter, insbesondere Patent und sonstigen gewerblichen Schutzrechten sind. In jedem Fall hat der Vertragspartner uns von Ansprüchen Dritter freizustellen und uns ggf. jeden entstehenden Schaden zu ersetzen.
8.3 Vom Vertragspartner gelieferte Zeichnungen, Muster und Modelle gehen, soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden, unentgeltlich in unser Eigentum über.
9. Mängel und Mängelhaftung
9.1 Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Lieferungen und Leistungen (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Vertragspartner gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
9.2 Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Vertragspartner insbesondere für die vereinbarte Beschaffenheit und Qualität der Lieferungen und Leistungen bei Gefahrübergang. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die - insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung - Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Vertragspartner oder vom Hersteller stammt.
9.3 Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Eingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung offen zu Tage treten. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt.
Der Vertragspartner haftet im Übrigen für alle Schäden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz die Daten gespeichert werden.
13.1 Erfüllungsort für die Lieferung/Leistung ist der von uns in der Bestellung vorgeschriebene Empfangs- oder Leistungsort. Erfüllungsort für die Zahlung ist Bamberg
13.2 Als Gerichtsstand wird Bamberg vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Vertragspartner an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen.
13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
14. Weitergeltung bei Teilnichtigkeit
14.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen aus irgendeinem Grunde nichtig sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
14.2 Wir sind berechtigt, nichtige Bestimmungen, soweit rechtlich möglich, durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Nichtigkeit der zu ersetzenden Bestimmungen am nächsten kommen.