Source: https://www.wood-contact.com/AGBs.66.0.html?L=1
Timestamp: 2019-11-17 03:33:25
Document Index: 51202620

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 10']

Wood-Contact: AGBs
AGB der Wood-Contact GbR
(1) Die Wood-Contact GbR betreibt im Internet unter den Domains www.wood-contact.com, www.wood-contact.de, www.woodcontact.de, www.wood-contact.at, www.woodcontact.at, www.wood-contact.ch und www.woodcontact.ch eine Plattform, welche es Holzlieferanten ermöglicht, sich auf der Plattform zu präsentieren um auf diese Weise potentielle Abnehmer auf die Produkte aufmerksam zu machen. Dem Abnehmer ist es möglich, über die Plattform gezielt nach dem von ihm gewünschten Holzprodukt zu suchen. Mitglieder der Plattform können daher sowohl Holzlieferanten als auch Holzabnehmer werden.
(2) Mitglieder können nur Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Registrierung als Mitglied ausgeschlossen.
(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen, zwischen dem Mitglied und der Wood-Contact GbR. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Mitglieds (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Mitglieds wird ausdrücklich widersprochen.
(1) Die Nutzung der Plattform ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich.
(2) Durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf der Plattform erklärt das Mitglied verbindlich, einen Vertrag mit der Wood-Contact GbR über die Nutzung der Plattform schließen zu wollen. Die Wood-Contact GbR wird die Annahme des Angebotes per E-Mail bestätigen.
(3) Das Mitglied verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zur Person oder seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Anbieter auf Verlangen und auf eigene Kosten einen geeigneten Nachweis über seine Eigenschaft als Unternehmer sowie etwaige Vertretungsbefugnisse innerhalb des Unternehmens zu übermitteln.
(4) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Paketübersicht. Das Mitglied kann dabei zwischen drei verschiedenen Paketen wählen.
(1) Die Nutzung der Plattform ist für Mitglieder in eingeschränktem Umfang kostenlos möglich (Standard-Paket), darüber hinaus gibt es zusätzlich zwei kostenpflichtige Pakete (Classic-Paket und Premium-Paket). Die Preise richten sich dabei nach dem gewählten Paket. Der Leistungsumfang und die anfallenden Preise werden auf der Plattform, insbesondere im Bestellvorgang dargestellt. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die anfallenden Preise sind im Voraus fällig und können mittels der von Wood-Contact GbR akzeptierten Zahlungsverfahren erbracht werden.
(3) Soweit die Wood-Contact GbR die Preise für die Nutzung der Plattform ändert, wird er das Mitglied hierüber in Textform informieren. Widerspricht das Mitglied der Erhöhung der Preise, so steht ihm die Möglichkeit der Kündigung des Vertrags nach § 6 dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung, ohne dass bis zur Beendigung des Vertrages die erhöhten Preise vom Anbieter gefordert werden können. Eine solche Kündigung kann nur innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung des Anbieters erfolgen. Der Anbieter wird das Mitglied zudem auf die Bedeutung des Ausbleibens eines Widerspruchs hiergegen hinweisen.
§ 4 Bereitstellung der Plattform
(1) Die Wood-Contact GbR stellt eine Plattform für die Mitglieder bereit, auf denen diese ihr Unternehmen und die von ihnen angebotenen Waren präsentieren und hierzu Anfragen von interessierten Besuchern erhalten können.
(2) Die Wood-Contact GbR hält auf der Plattform die Profile der Holzlieferanten für den Abruf durch die die potentiellen Abnehmer bereit. Der Abschluss von Verträgen zwischen Holzlieferanten und Abnehmern ist nicht geschuldet.
(1) Das Mitglied ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und die Wood-Contact GbR über den Verlust oder den Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten. Dem Mitglied ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Mitglieder (Lieferanten) übertragen der Wood-Contact GbR ein örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für alle bekannten Nutzungsarten an den vom jeweiligen Mitglied auf der Plattform bereit gehaltenen Inhalten.
(3) Die Mitglieder (Lieferanten) verpflichten sich, ausschließlich sachlich richtige und rechtlich zulässige Informationen auf der Plattform bereit zu halten. Insbesondere sind die Lieferanten verpflichtet, nicht in wettbewerbswidriger Weise für ihr Unternehmen zu werben. Das Mitglied garantiert der Wood-Contact GbR, dass die auf der Plattform vom Mitglied bereit gehaltenen Informationen nicht gegen Rechte Dritter verstoßen und das Mitglied über alle erforderlichen Rechte, insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte verfügt.
(4) Das Mitglied stellt die Wood-Contact GbR von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf einem Verstoß des Mitgliedes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen, frei. Dies umfasst insbesondere die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung.
§ 6 Laufzeit, Kündigung
(1) Verträge über die Nutzung der Plattform werden immer auf ein Jahr geschlossen. Sie verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht vor Ablauf des Vertrages in Textform mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.
(2) Ausgenommen hiervon ist eine Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für die Wood-Contact GbR liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied gegen wesentliche Verpflichtungen des Nutzungsvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schuldhaft verstößt.
(3) Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Text- oder Schriftform.
(1) Bei Mangelhaftigkeit der zur Verfügung gestellten Plattform stehen dem Mitglied die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(1) Ansprüche des Mitglieds auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Mitglieds aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Wood-Contact GbR nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Mitglieds aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Wood-Contact GbR, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(1) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Plattform veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter Absatz 1 fallen wird das Mitglied in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern das Mitglied den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
§ 10 Allgemeines, Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen der Wood-Contact GbR und dem Mitglied findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen ist der Sitz der Wood-Contact GbR.
Stand: 21.04.2013
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