Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.02.2003&Aktenzeichen=XI%20ZR%20165/02
Timestamp: 2020-08-06 01:33:53
Document Index: 86467636

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 2']

Mithören von Telefonaten (BGH hebt Urteil des OLG Koblenz auf)
Über den Wortlaut des § 97 Abs. 1 StPO hinaus unterliegt die Beschlagnahme von Gegenständen jedoch weiteren Grenzen, die sich aus dem in der Verfassung normierten Rechtsstaatsprinzip und dem allgemeinen Freiheitsrecht ergeben (vgl. BVerfGE 38, 103, 105; 63, 380, 390; BGHSt 19, 325, 326; BGHR GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht 2).
Von der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang anerkannte Fallgruppen sind private Tonbandaufzeichnungen (BVerfGE 34, 238; BGHSt 14, 358; 36, 167) oder Tagebucheintragungen, die nicht zur Kenntnis Dritter bestimmt sind (BVerfGE 18, 146; 80, 367; BGHR GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht 2), wobei in diesen Fällen regelmäßig eine Abwägung im Einzelfall stattzufinden hat.
Diesem Gebot gebührt bei der Abwägung mit dem staatlichen Interesse an einer funktionierenden Strafrechtspflege Vorrang (vgl. BVerfGE 32, 373, 381; 33, 367, 382; -34, 238, 249; 51, 324, 343; BGHR GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht 2).
LG Erfurt, 22.12.2011 - 10 O 474/11
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