Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stvollzg/113
Timestamp: 2017-02-23 00:56:18
Document Index: 212426656

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 202', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 112', '§ 114']

§ 113 StVollzG, Vornahmeantrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 113 StVollzG, Vornahmeantrag Inhaltsübersicht
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßreg...…§ 113 StVollzG, Vornahmeantrag§ 114 StVollzG, Aussetzung der Maßnahme§ 115 StVollzG, Gerichtliche Entscheidung§ 116 StVollzG, Rechtsbeschwerde§ 117 StVollzG, Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde§ 118 StVollzG, Form. Frist. Begründung§ 119 StVollzG, Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 119a StVollzG, Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordnete...§ 120 StVollzG, Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften§ 121 StVollzG, Kosten des Verfahrens§ 122 StVollzG (weggefallen)§ 123 StVollzG, Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen§ 124 StVollzG, Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung§ 125 StVollzG, Aufnahme auf freiwilliger Grundlage§ 126 StVollzG, Nachgehende Betreuung§ 127 StVollzG (weggefallen)§ 128 StVollzG (weggefallen)§ 129 StVollzG, Ziel der Unterbringung§ 130 StVollzG, Anwendung anderer Vorschriften§ 131 StVollzG, Ausstattung§ 132 StVollzG, Kleidung…§ 202 StVollzG, Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Repu...
§ 113 StVollzG, Vornahmeantrag
§ 113 StVollzGGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -BundesrechtZweiter Abschnitt – Vollzug der Freiheitsstrafe → Vierzehnter Titel – RechtsbehelfeTitel: Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVollzGGliederungs-Nr.: 312-9-1Normtyp: Gesetz(1) Wendet sich der Antragsteller gegen das Unterlassen einer Maßnahme, kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme der Maßnahme gestellt werden, es sei denn, dass eine frühere Anrufung des Gerichts wegen besonderer Umstände des Falles geboten ist.(2) 1Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass die beantragte Maßnahme noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus. 2Die Frist kann verlängert werden. 3Wird die beantragte Maßnahme in der gesetzten Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.(3) Der Antrag nach Absatz 1 ist nur bis zum Ablauf eines Jahres seit der Stellung des Antrags auf Vornahme der Maßnahme zulässig, außer wenn die Antragstellung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder unter den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles unterblieben ist.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2553/09 - Rechtsschutzmöglichkeiten eines Strafgefangenen gegen eine nicht zeitgerechte Neubescheidung einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer durch die…BVerfG, 03.11.2010 - 2 BvR 1377/07 - Erforderlichkeit eines Antrags gem. § 113 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) gegen das Unterlassen der Umsetzung einer Entscheidung einer…BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09 - Anspruch eines eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Strafgefangenen auf eine gefesselte Ausführung
§ 112 StVollzG, Antragsfrist. Wiedereinsetzung§ 114 StVollzG, Aussetzung der Maßnahme