Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+18,+227
Timestamp: 2018-12-13 21:34:06
Document Index: 376147176

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 97', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 91', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 153', 'BGH', '§ 97']

BGH, 23.01.1963 - 2 StR 534/62 - dejure.org
Rechtmäßigkeit einer Beweisverwertung schriftlicher Mitteilungen zwischen einm Beschuldigten und seiner Ehefrau als Beweismittel für Straftaten ohne konkreten Tatverdacht - Voraussetzungen für eine Verwertbarkeit solcher Beweismittel unter Berücksichtung der Vorschriften über das Zeugnisverweigerungsrecht - Nachträglicher Wegfall eines Verwertungsverbots
BGHSt 18, 227
NJW 1963, 870
MDR 1963, 515
JR 1963, 306
Da die Aufzeichnungen des Angeklagten analog § 97 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 6 Abs. 3 MRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG nicht beschlagnahmt werden durften, unterlagen sie einem prozessualen Verwertungsverbot (vgl. u.a. BGHSt 18, 227, 228;… Nack in KK 3. Aufl. § 97 Rdn. 7).
Die Unzulässigkeit der Beschlagnahme hat hier deshalb zu einem Verwertungsverbot geführt BGHSt 18, 227, 228; Rdn. 103 ff.; Nack aaO § 91 Rdn. 9; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 97 Rdn. 48).
Die abweichende Ansicht läßt sich (…entgegen Herdegen a.a.O.) auch nicht aus der in BGHSt 18, 227 veröffentlichten Entscheidung des erkennenden Senats herleiten.
Den einschlägigen Erwägungen in den Urteilsgründen (BGHSt 18, 227, 229).
BGH, 22.11.2000 - 1 StR 375/00
Verhandlungsfähigkeit; Freibeweis; Beschlagnahme (Beschlagnahmefreie …
Die Revision teilt auch nicht mit, ob der - gewichtige (BGH NJW 1973, 2035) - Beteiligungsverdacht gegen den früheren Verteidiger erst nach der Beschlagnahme beim Angeklagten entstanden ist (vgl. dazu einerseits BGHSt 18, 227, 228, 229; 25, 168, 169;… BGH NStZ 1983, 85 und andererseits Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 97 Rdn. 20).
Die in § 97 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgesehene weitere Ausnahme von dem Beschlagnahmeverbot, welche sich auf Gegenstände bezieht, die zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens bestimmt sind, - in Betracht käme hier die Bestimmung zu einem Vergehen der Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage nach §§ 153, 48 StGB - greift nur ein, wenn es sich um dasjenige Verbrechen oder Vergehen handelt, das Gegenstand des Verfahrens ist, für dessen Zwecke die Beschlagnahme erfolgt (vgl. BGHSt 18, 227, 229;… Dünnebier in Loewe-Rosenberg 22. Aufl. Anm. IV 7 zu § 97 StPO); auch diese Ausnahme lag hier nicht vor.