Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20210/10
Timestamp: 2020-08-07 23:19:37
Document Index: 102802039

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.04.2011 - V ZR 210/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,900
BGH, 08.04.2011 - V ZR 210/10 (https://dejure.org/2011,900)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2011 - V ZR 210/10 (https://dejure.org/2011,900)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2011 - V ZR 210/10 (https://dejure.org/2011,900)
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§ 14 Nr 1 WoEigG, § 22 Abs 1 WoEigG
Wohnungseigentumssache: Nachträglicher Einbau einer Videoanlage im Klingeltableau einer Wohnanlage
Zum nachträglichen Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau
Nachträglicher Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann bei Aktivierung der Kamera durch Betätigung der Klingel verlangt werden; Nachträglicher Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau bei Aktivierung der Kamera durch ...
Rechtmäßiger Einbau einer Videoanlage in (wohnungs-)gemeinschaftliches Klingeltableau
Nachträglicher Einbau einer Videoanlage in Klingeltableau; übermäßige Beeinträchtigung; bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums
§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau verlangt werden kann
WEG § 14 Nr. 1; WEG § 22 Abs. 1; BDSG § 6b
Nachträglicher Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau bei Aktivierung der Kamera durch Betätigung der Klingel; Rechtfertigung der theoretischen Möglichkeit einer manipulativen Veränderung der Anlage über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehenden ...
Zur Zulässigkeit von Videoüberwachung an einer Klingelanlage
Mietrecht - Videoauge im Klingeltableau?
Videokamera mit Klingelanschluss zulässig
WEG: Videoanlage an der Hausklingel - Eigentümerin darf sie auch ohne Zustimmung aller Miteigentümer nachträglich einbauen
Videoanlage im Klingeltableau
WEG-Anlage - Anspruch auf Anbringung einer Videokamera im Hauseingang
"Klingel-Cam" zulässig
Videoüberwachung und Privatsphäre - Wenn der Nachbar 2x klingelt
// Keine Kamera in Hauseingang von Mietshaus
Überraschende Wende: Videoüberwachung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
Anspruch des Einzelnen auf Einbau einer Videoanlage im Gemeinschaftseigentum? (IMR 2011, 288)
AG Berlin-Schöneberg, 18.03.2009 - 77 C 233/08
LG Berlin, 07.09.2010 - 85 S 39/09
NJW-RR 2011, 949
MDR 2011, 778
NZM 2011, 512
ZMR 2011, 734
WM 2011, 1298
MMR 2011, 489 (Ls.)
bb) Diese Rechtsprechung hat der Senat auf das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander übertragen (Urteile vom 8. April 2011 - V ZR 210/10, NJW-RR 2011, 949, 950 Rn. 7 f. …und vom 21. Oktober 2011 - V ZR 265/10, NJW-RR 2012, 140 f. Rn. 8 f.).
Der Senat hat dem einzelnen Wohnungseigentümer das Recht zuerkannt, in das Klingeltableau der Wohnanlage der Parteien eine Videoanlage einzubauen, die es ihm erlaubt, mit einer kurzen Bildübertragung in seine Wohnung zu prüfen, wer die Klingel betätigt hat (Urteil vom 8. April 2011 - V ZR 210/10, aaO Rn. 10 f.).
Er hat mangels entsprechender Feststellungen offen gelassen, ob der einzelne Wohnungseigentümer auch zur dauerhaften Bildaufzeichnung berechtigt wäre (Urteil vom 8. April 2011 - V ZR 210/10, aaO Rn. 11).
Eine über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinausgehende Beeinträchtigung liegt deshalb vor, wenn die Überwachung selbst dem Maßstab ordnungsmäßiger Verwaltung und in diesem Rahmen den Vorgaben des § 6b BDSG nicht entspricht (Senat, Urteil vom 8. April 2011 - V ZR 210/10, NJW-RR 2011, 949, 950 Rn. 10).
Dazu kann zum Beispiel der Eingangsbereich einer Wohnanlage gehören (Senat, Urteil vom 8. April 2011 - V ZR 210/10, NJW-RR 2011, 949, 950 Rn. 10;… Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 6b Rn. 8;… Simitis/Bizer, BDSG, 5. Auflage, § 6b Rn. 34, 41).
Auf sie hat der Senat schon für die Bestimmung des im Zusammenhang mit der baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums festzustellenden Nachteils des einzelnen Wohnungseigentümers zurückgegriffen (Urteil vom 8. April 2011 - V ZR 210/10, NJW-RR 2011, 949, 950 Rn. 10).
Nur konkrete und objektive Beeinträchtigungen gelten als ein solcher Nachteil; entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - V ZB 27/90, BGHZ 116, 392, 396; Urteil vom 8. April 2011 - V ZR 210/10, NJW-RR 2011, 949).
LG Hamburg, 29.05.2013 - 318 S 5/13
Entfernung eines Baums: Bauliche Veränderung!
Unter einem Nachteil in diesem Sinne ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung zu verstehen; nur konkrete und objektive Beeinträchtigungen gelten als ein solcher Nachteil, wobei entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (std. Rspr.; siehe etwa nur BGH, NZM 2011, 512 m. w. N.).
Unter einem Nachteil in diesem Sinne ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung zu verstehen; nur konkrete und objektive Beeinträchtigungen gelten als ein solcher Nachteil, wobei entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (std. Rspr.; siehe etwa BGH, NZM 2011, 512 m. w. N.).
Nachteil ist jede nicht ganz unerhebliche konkrete und objektiv nachweisbare Beeinträchtigung (BGH, Urteil vom 8. April 2011 - V ZR 210/10, NJW-RR 2011, 949 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 265/10 -, ZWE 2012, 83 Rn. 8).
Sie verkennen, dass der BGH (ZMR 2011, 734) ausdrücklich entschieden hat:.
Unter einem Nachteil in diesem Sinne ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung zu verstehen; nur konkrete und objektive Beeinträchtigungen gelten als ein solcher Nachteil, wobei entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (std. Rspr.; siehe etwa BGH, NZM 2011, 512 m.w.N.).
LG Hamburg, 29.06.2012 - 318 S 188/11
Gültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung zur Umgestaltung des …
Unter einem Nachteil in diesem Sinne ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung zu verstehen; nur konkrete und objektive Beeinträchtigungen gelten als ein solcher Nachteil, wobei entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (std. Rspr.; vgl. etwa nur BGH, NZM 2011, 512 m.w.N.).
LG Düsseldorf, 28.11.2013 - 19 S 25/13
Anspruch auf Beseitigung einer an einer Garagenaußenwand angebrachten Videokamera
LG Hamburg, 29.02.2012 - 318 S 236/10
Umwandlung Dachterrasse - Vollgeschoss: (Reine) Umgestaltung?
LG Hamburg, 29.02.2012 - 318 S 16/11
Wann ist ein Balkon ein Balkon und keine Loggia?
WEG - Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses