Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/61413,0.html
Timestamp: 2019-09-22 02:39:36
Document Index: 50192364

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§134', '§ 106', '§ 812', '§ 518', '§280', 'BGH', 'BGH', '§ 104', 'BGH', '§ 104', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 107']

Verfasst am: 23 März 2006 - 22:48:23 Titel: Äusserst dringend-Anfängerha ZR!
wer kann mir etwas zum Prüfungsaufbau dieser Anfänger-HA sagen?
Muss die dringend bestehen..!
M könnte Ansprüche haben gemäß §§ 1922, 1925, insofern T rechtlich wirksame Ansprüche hat aus den von ihr geschlossenen Verträgen?!?
Da ist die Minderjährigenproblematik drin, eine Schenkung (10.000 für Auto), der Behandlungsvertrag als Dienstvertrag mit Schadensersatzansprüchen aus 823 I, vertragliche&deliktische Ansprüche aus dem Schutzvertrag (Zuhälterei?) samt Sittenwidrigkeit, §§134,138 auch für den Dauerkunden K unter Berücksichtigung des ProstG (das besagt, dass Ansprüche auf Bezahlung nur für bereits erbrachte und damit nicht für zukünftige Leistungen geltend gemacht werden können).
Mein Problem ist, dass ich das alles in keine sinnvolle Gliederungsreihenfole bekomme, stehe total aufm Schlauch..
Wollte mit der Prüfung des Mietvertrags beginnen, nur wie?
Prüfe ich den auf Wirksamkeit oder Nichtigkeit?Bleibt der TEilwirksam, weil F ja Mitmieter ist und wie verhält sich das bzgl der Mietzahlungen, die ja die T getätigt hat?
Sieht jemand klarer?
Wäre eine grosse Hilfe!
Die knapp 16-jährige T, die bis dahin bei ihrer alleinerziehenden Mutter M in einer süddeutschen
Kleinstadt gelebt hatte, ließ sich von ihrem 20-jährigen Freund F überreden, „bei Nacht und Nebel“, ohne
Hinterlassung einer Adresse ihrem Zuhause den Rücken zu kehren. Suchaufträge der Mutter blieben in
der Folgezeit ohne Erfolg. T zog mit F nach Berlin. Dort lebte sie auf Veranlassung des F von der
Prostitution. In den folgenden 1 ½ Jahren verdiente sie auf diesem Wege viel Geld. Zusätzlich hat sie sich
18 Monate nach Beginn ihrer Tätigkeit mit dem „Dauerkunden“ K vertraglich geeinigt, von ihm noch (bis
heute nicht bezahlte) 15.000,00 Euro zu erhalten, davon in Höhe von 5.000,00 Euro für künftige
Leistungen, die K aber nicht mehr in Anspruch nehmen wollte, als T wenig später schwere Schäden im
Gesicht erlitt. 30.000,00 Euro gab T an einen Bekannten des F, den Z, ab, der dafür „als Gegenleistung“
die Tätigkeit der T organisierte und schützte. Tatsächlich hätte T ohne die Kontakte des Z kaum die
Hälfte ihres Einkommens erzielt. F und T hatten beide für die gemeinsame Wohnung einen Mietvertrag
mit V abgeschlossen. T hat an V insgesamt 24.000,00 Euro Miete gezahlt. Dieser Betrag hält sich noch
im Rahmen des Ortsüblichen. Ferner hat T dem F 10.000,00 Euro für ein neues Auto geschenkt. An dem
Auto ist inzwischen aus alleinigem Verschulden des F Totalschaden eingetreten.
1 ½ Jahre nach dem Umzug nach Berlin unterzog sich die inzwischen 17-jährige T einer
Schönheitsoperation bei dem Chirurg Dr. A. Sie zahlte dafür 15.000,00 Euro. Vermutlich durch einen
Kunstfehler des A misslang die Operation. T erlitt Gesichtsschäden, derentwegen sie nicht mehr der
Prostitution nachgehen konnte. Hierüber kam es zu einem Streit zwischen Z, F und T, bei dem Z auf F
und T schoss. Wie die polizeilichen Ermittlungen ergaben, war Z aufgrund Drogengenusses zu dieser Zeit
nicht mehr in der Lage, selbstbestimmt zu handeln. T erlitt sehr schwere Verletzungen, an denen sie
wenig später – drei Wochen nach ihrem 18. Geburtstag – starb.
10 Tage vor ihrem Tod richtete T einen handgeschriebenen Brief an ihre Mutter, in dem sie bedauerte,
sich überhaupt mit F eingelassen zu haben, M um Verzeihung bat und den Wunsch äußerte, M möge als
ihre Alleinerbin doch nicht die Erbschaft ausschlagen.
ANsprüche der M? Dabei ist für den Fall,
dass es darauf ankommen sollte, auch die Rechtslage zu prüfen, die sich ergibt, wenn ein Kunstfehler des
Dr. A nachgewiesen wird. Bei der materiellen Prüfung ist das ProstG vom 20.12.2001 zu berücksichtigen.
Verfasst am: 24 März 2006 - 18:20:10 Titel:
sowas nennt man bei euch "Anfängerhausarbeit"? Ist aber echt hart.
Ok, T war noch keine 18 Jahre alt. Also mal § 106 BGB angucken. Daraus vielleicht mit § 812 BGB.
Es gab ja keine Einwilligung der Eltern, also
Ist Prostitution eigentlich noch sittenwidrig? Würde ich auch mal ansprechen.........Problem: Prostituierte war minderjährig.
Dann zum Schenkungsvertrag: Eigentlich nur mit Notar, § 518BGB
Damit Notare in der Weihnachtszeit nicht zuviel Geld verdienen ( ) kann dieser Formmangel durch Vollzug geheilt werden...........aber gilt das auch hier?
Verfasst am: 24 März 2006 - 21:42:19 Titel:
Verfasst am: 29 März 2006 - 13:57:30 Titel:
vielleicht schon zu spät, aber um es mal grob zusammen zu fassen
hauptproblem liegt in der Minderjährigkeit und der "blödheit" des Z, also 104 I, II
danach prüfst du wie folgt
1. 112, 113 (mutter stimmt prost. aber nicht zu !!)
2. 107 fall 1 lediglich rechtlich vorteilhaft
3. 107 fall 2 mit einwilligung des gesetzl. vertreters
4. 110 als sonderfall des 107, da die einwilligung bereits mit geldübergabe erfolgte
5. 108 I nachträgliche genehmigung.
dann muss unterschieden werden zwischen dienst- und werkvertrag hinsichtlich
t-k (hier musst du die 5000 für künftige leistung nach 104ff und die 15000für erbrachte leistung nach 104ff prüfen ! kann andere ergebnisse bringen, wenn schon geleistet wurde, da dann ja keine pflicht mehr für t entsteht sondern nur die des k erlischt !)
t-f(die schenkung ist nicht nur vorteilhaft, daher genehmigungspflichtig, m würde sicher nicht genehmigen. also unwirksame schénkung und herausgabe anspruch nach 812ff)
t-v (mietvertrag ist seitens t wg 104ff unwirksam, m genehmigt nicht, also wieder 812ff)
t-a (arztvertrag bedeutet t muss zahlen, also 104ff ohne genehmigung 812ff.)
t-z beide sind nach 104 I, II geschäftsunfähig, daher kein vertrag ohne genehmigung, daher 812ff, geld zurück.
problematisch ist, ob ein "Zuhältervertrag" nicht ohnehin gleich sittenwidrig ist, d.h. auf die 104ff käme es nicht an. ist aber egal b du es für sittenwidirg hälst weil jedefalls 104ff den vertrag zunichte machen.
zur sittenwidrigkeit sei soviel gesagt, dass prostitution durch das prostG "Anerkannt" wurde und daher verträge nicht gleich sittenwidrig sind.
am besten prüfst du die verträge alle der reihe nach durch und kämst zur wirksamkeit der aber dann jeweils 104ff entgegenstehen.
danach machst du immer den anspruch aus 812ff und am ende stellst du fest wlche forderungen m von t erben konnte, weil sie bestanden
und natürlich die schenkung, die vermutlich eine sog. handschenkung war.
also notar überflüssig.
Verfasst am: 29 März 2006 - 22:31:51 Titel:
Hi! ich komme aus brasilien und ich muss auch d Hausarbeit schreiben. wegen d sprache ist es ziemlich schwer...deswegen habe ich euch gesucht!
angstvorderzukunft, ich habe nicht verstanden wo d Erbansprüche vorkommen sollten.
Soll ich mit der prüfung d. Minderjährigkeit anfangen oder dazu kommen wenn ich der Ansprüche der Mutter als Erbin geprüft habe?
Verfasst am: 02 Apr 2006 - 02:11:00 Titel:
Ich habe die Hausarbeit auch geschrieben und mich bei dem Arztvertrag(Dienstvertrag) so entschieden , dass er gültig ist und habe die ersten Ansprüche aus §§280I, 611 BGB geprüft...
Das ist eine Mindermeinung da ja eigentlich die Willenserklärung der T unwirksam ist...
Meine Frage: Ist das schlimm wenn ich nicht die herrschende Meinung vertrete??
Oder sollte ich das lieber nicht machen??
Verfasst am: 02 Apr 2006 - 03:19:31 Titel:
Das kommt immer auf deine Argumentation drauf an. Die Meinung in der Bibliothek muss nicht immer die Richtige sein. Du solltest dir allerdings gut überlegen warum du nicht der Meinung folgst, die der überwiegende Teil in der Hausarbeit vertritt.
Momentan fällt mir allerdings auch keine überzeugende Begründung ein, mit der man trotz unwirksamer Willenserklärung einen wirksamen Vertrag annehmen könnte. Insofern solltest du deine Auffassung vielleicht tatsächlich noch mal überdenken.
Verfasst am: 02 Apr 2006 - 13:44:13 Titel:
Ich habe gelesen, dass bei einem Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt eine Willenserklärung einer Minderjährigen ,die EINSICHTIG ist ,trotzallem gilt!?
Ansicht: Der BGH (BGHZ 29, 33) geht davon aus, dass eine Einwilligung keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, sondern eine Gestattung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen darstellt und der Einwilligende zu ihrer Vornahme nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung ermessen können muss. Demnach lässt sich eine starre Altersgrenze nicht ziehen. Die Anwendung der §§ 104 ff. lehnt der BGH ab, da der Minderjährige des Schutzes der §§ 104 ff. bei entsprechender Reife nicht bedürfe. Dieser vom BGH und auch in der Literatur aufgestellte Grundsatz wird zum Teil ohne jegliche Einschränkung vertreten, zum Teil aber auch vielfach eingeschränkt.
(Dr. Michaela Reinkenhof)
Ich bin mir total unsicher, aber hört sich irgendwie einleutend an, oder??
Verfasst am: 02 Apr 2006 - 14:09:03 Titel:
Vorsicht!! Dabei geht es NICHT um die Wirksamkeit eines eventuellen Vertragsschlusses, sondern um die Wirksamkeit der Einwilligung in die Rechtsgutsverletzung - wichtig für § 823, TBM "Rechtswidrigkeit", und auch im Strafrecht ein "heißes" Thema!
Deutlicher BGHZ 29, 37: "Nur zur Klarstellung sei noch vermerkt, daß die Rechtswirksamkeit des ärztlichen Behandlungsvertrages mit den darangeknüpften zivilrechtlichen Folgen gemäß § 107 BGB von der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters abhängig bleibt."
Verfasst am: 04 Apr 2006 - 13:02:06 Titel: