Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-04-16/2-str-435_13
Timestamp: 2017-09-20 10:26:09
Document Index: 145674219

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 257']

BGH, 16.04.2014 - 2 StR 435/13 - Beendigung des Betruges durch Eintritt des endgültigen Vermögensvorteils beim Täter i.R.d. Wertung der Unterstützungshandlung als Begünstigung statt Beihilfe zum Betrug (hier: Abheben von Bargeld) | anwalt24.de
Beschl. v. 16.04.2014, Az.: 2 StR 435/13
Referenz: JurionRS 2014, 18907
Aktenzeichen: 2 StR 435/13
LG Bonn - 01.03.2013
NStZ 2014, 516-517
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 3 auf dessen Antrag, und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. April 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
Die Annahme des Landgerichts, der Betrug des Haupttäters zum Nachteil der Käufer sei zurzeit der Handlungen des Angeklagten zwar vollendet, aber noch nicht beendet gewesen, ist nicht ausreichend belegt. Betrug ist beendet, wenn der Vermögensvorteil beim Täter endgültig eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 5 StR 415/03, wistra 2004, 228, 229; Fischer, StGB 61. Aufl. § 263 Rn. 201; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 273). Das war hier nach den Feststellungen bereits mit Eingang der Vorschusszahlungen auf den Konten der Fall, weil der Haupttäter von diesem Zeitpunkt an die volle Verfügungsgewalt besaß. Die Unterstützungshandlung des Angeklagten - Abheben von Bargeld - stellte sich danach nicht mehr als Beihilfe zur Haupttat, sondern als Begünstigung gemäß § 257 StGB dar.