Source: https://www.juraforum.de/muster-vorlagen/sicherungsuebereignungsvertrag
Timestamp: 2018-04-26 13:37:22
Document Index: 262391165

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5']

Sicherungsübereigung Beispiel / Muster / Formular kostenlos zum Download
Sicherungsübereigung Vertrag - Beispiel / Muster / Formular
In unserer Mustervorlage für einen Sicherungsübereignungsvertrag sind alle rechtssicheren Regelungen enthalten, um das treuhänderische Rechtsverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger sachlich korrekt darzustellen.
Der Begriff Sicherungsübereignung stammt aus der Bankenbranche und meint damit die Absicherung von Krediten mit beweglichen Gegenständen, welche per Vertrag geregelt wird. Außerhalb der Branche gilt ein Sicherungsübereignungvertrag als ein Vertrag, durch welchen der Schuldner bewegliches Eigentum dem Gläubiger solange überträgt, bis eine bestehende Schuld getilgt wurde.
Was hat ein Sicherungsübereignungsvertrag für Folgen?
Bei einem derartigen treuhänderischen Rechtsverhältnis wird das bewegliche Eigentum dem Gläubiger bis zur Tilgung einer bestehenden Schuld überlassen. Das bedeutet, dass die Sache zwar im Besitz des Schuldners verbleibt, aber der Gläubiger der Eigentümer ist.
Heutzutage werden solche Verträge zur Sicherungsübereignung meistens dafür genutzt, um Kredite abzusichern. Das bedeutet, dass Privatpersonen, die ihre Kreditraten nicht bedienen können, das betreffende Eigentum an den Gläubiger abtreten.
Beispiele für eine Sicherungsübereignung:
bei Ratenkrediten, wenn die Bonität des Schuldners zu gering ausfällt
zur Absicherung von Ratenkrediten oder Darlehen, bei welchen die Summe des Kredits höher ausfällt
zur Kreditabsicherung bei finanzierten Autokäufen
Im Zusammenhang mit einer Sicherungsübereignung werden bewegliche Gegenstände wie Fahrzeuge, Elektronikartikel oder auch komplette Warenlager übereignet. Für die Dauer des Sicherungsübereignungsvertrages kann der Schuldner als rechtmäßiger Besitzer diese Gegenstände zwar weiterhin nutzen, hat aber kein Recht, diese Sachen zu veräußern oder zu verändern. Sobald aber die Raten des Darlehens oder des Kredits vollständig getilgt wurden, gehen die beweglichen Gegenstände wieder automatisch in das Eigentum des Schuldners über.
Was sollte man bei einem Sicherungsübereignungsvertrag beachten?
Neben der genauen Namen und exakten Anschriften von Kreditgeber und Schuldner muss in einem solch treuhänderischen Rechtsverhältnis per Vertrag auch immer eindeutig die Gesamtsumme der Forderung aufgeführt werden. Darüber hinaus ist das Rechnungsdatum ebenso unerlässlich wie die Fälligkeit der Raten und/oder der Gesamtsumme. Schlussendlich dürfen aber auch die genauen Angaben zu den übereigneten Sachen und Gegenständen im Sicherungsübereignungsvertrag nicht fehlen.
- nachstehend Sicherungsgeber genannt -
- nachstehend Sicherungsnehmer genannt -
Der Sicherungsgeber schuldet dem Sicherungsnehmer aufgrund [•] einen Geldbetrag in Höhe von € [•] (nachfolgend „zu sichernde Forderung“ genannt). Zur Sicherung dieser Schuld vereinbaren die Parteien was folgt:
§ 1 Sicherungsgegenstand, Sicherungsgut, Sicherungsübereignung
Zur Sicherung der zuvor bezeichneten Forderung des Sicherungsnehmers gegenüber dem Sicherungsnehmer überträgt der Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer das Eigentum an folgenden Gegenständen
(nachstehend Sicherungsgut genannt).
Der Sicherungsgeber sichert zu, dass ihm in Ermangelung anders lautender Erklärungen in diesem Vertrag das Eigentum an dem Sicherungsgut zusteht und er zur Verfügung über das Sicherungsgut uneingeschränkt berechtigt ist, dieses insbesondere frei von Rechten Dritter ist.
Der Sicherungsgeber überträgt dem Sicherungsnehmer sämtliche ihm gegenwärtig oder zukünftig zustehenden Rechte an dem Sicherungsgut, insbesondere Eigentum, Miteigentum, Anwartschaftsrechte oder Pfandrechte.
Zum Zwecke der Übereignung wird die Übergabe durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Sicherungsgeber das Sicherungsgut für den Sicherungsnehmer verwahrt.
Der Sicherungsnehmer nimmt das Übereignungsangebot an.
§ 2 Nutzungs- und Verfügungsbefugnis des Sicherungsgebers
Der Sicherungsnehmer erteilt dem Sicherungsgeber die Befugnis, über das Sicherungsgut im Rahmen ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes zu verfügen. Der Sicherungsgeber wird von dieser Befugnis nur Gebrauch machen, wenn und soweit eine vollständige Sicherung der zu sichernden Forderung sichergestellt ist oder durch seine Verfügung an die Stelle des Sicherungsgutes ein Surrogat tritt, das der Sicherung der zu sichernden Forderung dient.
§ 3 Tilgungsbefugnis
Der Sicherungsnehmer ist berechtigt, Dritten, denen Rechte an dem Sicherungsgut zustehen (insbesondere Eigentumsvorbehaltslieferanten), zur Abgeltung ihrer Rechte auf Kosten und zu Lasten des Sicherungsnehmers Befriedigung durch Zahlung zu gewähren.
§ 4 Verwertung
1. Sollte der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer die zu sichernde Forderung nicht [bei Fälligkeit / bis spätestens zum [•]] befriedigen, so ist der Sicherungsnehmer berechtigt, das Sicherungsgut von dem Sicherungsnehmer herauszuverlangen und dem Sicherungsnehmer die Nutzungs- und Verfügungsbefugnis gemäß § 2 dieses Vertrages zu entziehen. Der Sicherungsgeber hat dem Sicherungsnehmer die für Abholung, Transport, Verwahrung u. ä. des Sicherungsgutes anfallenden Kosten zu ersetzen. Ein späterer Verwertungserlös dient auch zur Befriedigung dieser Kosten.
2. Der Sicherungsnehmer ist berechtigt, das Sicherungsgut nach dem in Ziffer 1 bestimmten Zeitpunkt nach seiner Wahl durch öffentliche Versteigerung oder freihändigen Verkauf zu verwerten, sobald er dem Sicherungsnehmer die Verwertungsabsicht schriftlich angezeigt hat und ihm zur Abwendung der Verwertung eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist.
3. Der Sicherungsnehmer ist zur Entgegennahme des vollständigen Verwertungserlöses berechtigt, auch soweit ein Übererlös erzielt worden ist. Der Sicherungsnehmer ist zur Befriedigung aus dem Erlös berechtigt; einen Übererlös hat er nach Abzug evtl. anfallender Umsatzsteuer an den Sicherungsgeber herauszugeben.
§ 5 Freigabe und Rückübereignung
Soweit der Wert des Sicherungsgutes den Wert der in der Präambel bezeichneten Forderung nicht nur vorübergehend um mehr als 10% überschreitet oder der Sicherungsnehmer anderweitig ausreichend Deckung zur Verfügung hat, ist der Sicherungsnehmer verpflichtet, auf Verlangen des Sicherungsgebers nach eigener Wahl Stücke des Sicherungsgutes freizugeben.
Der Sicherungsnehmer hat das Sicherungsgut an den Sicherungsgeber zurück zu übereignen, sobald dieser sämtliche auf diesem Sicherungsübereignungsvertrag beruhenden und alle durch diesen Vertrag zu sichernden Forderungen vollständig getilgt hat.
Sollten Bestimmungen, die Inhalt dieses Sicherungsübereignungsvertrages sind, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder nicht durchgeführt werden können, so berührt dies die Gültigkeit dieses Vertrages im übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich, an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine solche zu setzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wollten und wirksamer Weise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit gekannt oder vorhergesehen hätten.
Sicherungsgeber Sicherungsnehmer
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