Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/268243,30.html
Timestamp: 2019-06-19 05:45:08
Document Index: 288773356

Matched Legal Cases: ['§ 2366', '§ 2365', '§405', '§883', '§405', '§117', '§405', '§313', '§313', '§812', '§ 405', '§ 311', '§ 313']

Verfasst am: 30 Aug 2010 - 11:18:25 Titel:
nja bezüglich des erbscheins ist der sv meines erachtens sehr ungenau. im sv steht dass ihr der erbschein erteilt worden sei, es steht aber nix drin, dass sie das mit irgendeinem dok beweisen kann. eine ganz andere sache wäre wenn sie nach der erbfolge einfach alleinerbin ist, oder. dazu müsste das testament ja nicht wirksam sein.kann man den einfach annehmen dass die unterschrift fehlt, und die d somit keine anspruch überhaupt hat. wie seht ihr das
Verfasst am: 30 Aug 2010 - 23:38:37 Titel:
Schaut mal in § 2366 Tatbestand eines Scheinerben
Verfasst am: 30 Aug 2010 - 23:39:07 Titel:
Somit Erwerb vom Nichtberechtigten gem §§ 2365, 2366
peacehd
Verfasst am: 31 Aug 2010 - 14:29:01 Titel:
wie löst ihr die anfechtung W- G/F
ich will schon bei der täuschung raus, weiß aber nicht wie ich argumentieren soll.
Verfasst am: 01 Sep 2010 - 00:06:37 Titel:
@ peacehd
genau das habe ich auch schon überlegt...bin noch zu keinem ergebnis gekommen....
und dann habe ich noch ein anderes problem:
beim 117 unter der heilung nach 311b abs. 1 s. 2 weiß ich nicht, zu welchem zeitpunkt die auflassung und eintragung erfogt sein muss.
muss man da schon die ganze sache mit den verfügungen ggü. i prüfen oder kann man einfach sagen, keine vermessung, keine auflassung...denn sonst habe ich aufbaumäßig das problem, dass ich die sachen da schon prüfen muss. eigentlich wollte ich die sachen erst prüfen, wenn klar ist, das die abtretung klappt
Verfasst am: 01 Sep 2010 - 15:23:53 Titel:
hey Leute, wir sind uns doch einig, dass es keine Heilung für das Rechtsgeschäft gibt.
Wie wäre es dann, wenn wir ein Anspruch des F auf Grundbucheintragung prüfen?
Verfasst am: 02 Sep 2010 - 12:45:45 Titel:
auf der vorherigen seite hat einer von euch davon gesprochen, dass es einen paragraphen gibt, nachdem eine heilung möglich ist. ich hab mich jetz ausgiebig mit dem thema beschäftigt, aber meine meinung nach ist eine heilung nach 311 b I 2 ausgeschlossen, da die vormerkung ja erst nachträglich eingetragen wurde, und ich nix finden konnte, was dafür sprechen würde.
dementsprechend gibts bei mir auch keine heilung, aber das heißt ja dann wohl dass f keinen anspruch aus 433 hat oder??
Verfasst am: 02 Sep 2010 - 13:07:52 Titel:
ich werd den nichtigen vertrag über §405 BGB heilen und dann passt das schon.
wie macht ihr das mit §883 II BGB, wir haben hier eine nachträgliche vormerkung.
Verfasst am: 02 Sep 2010 - 14:07:40 Titel:
@peacehd und AyAY:
über §405 habe ich das auch gelöst.
damit bleibt das verdeckte Geschäft zwar weiterhin formnichtig.
aber mit der Abtretung an den G, ist der Mangel des Scheingeschäfts geheilt. Das beim Notar beurkundete Geschäft ist nicht nach §117 nichtig nach §405. Damit ist der Anspruch auf Auflassung aus dem Grundstückskaufvertrag mit der mit der Abtretung in der Person des G wirksam entstanden.
@alle: irgendjemand hatte geschrieben, das Problem mit der Anfechtung durch die W über §313 II zu lösen.
das habe ich auch so gemacht; unterliegen beide einem Eigenschaftsirrtum, dann verdrängt §313 II das Anfechtungsrecht als lex spezialis; W kann demnach den Vertrag nicht nachträglich durch Anfechtung untergehen lassen.
d.h. ich gehe davon aus, dass F auch nichts über die Baulandeigenschaft wusste, somit unterlägen F u. W demselben Eigenschaftsirrtum
das Problem mit der nachträglichen Vormerkung: in der Kommentierung wird mitunter erwähnt, dass derjenige dessen Recht Ungunsten zu spät eingetragen wurde , von dem besser gestellten über §812 die bessere Rangposition verlangen kann.
mal sehen, ob in die Richtung etwas geht
Verfasst am: 02 Sep 2010 - 14:41:42 Titel:
das mit dem § 405 hab ich auch so gemacht. Nur frage ich mich nach wie vor, ob man die Auflassung bei der Prüfung des § 311 b I S. 2 einfach wegen der fehlenden Vermessung ablehnen kann oder ob man da schon die Geschehnisse mit I prüfen muss? Bisher habe ich die Geschehnisse mit I nämlich erst im Anschluss geprüft.
Die Anfechtung über § 313 Abs. 2 abzulehnen klingt gut. Ich dachte eigentlich, dass F davon wissen würde, aber es steht nichts genaues drin.