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Timestamp: 2019-07-21 23:37:32
Document Index: 22134273

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art 1', 'Art. 1', 'Art 7', 'Art. 7', 'Art. 47', 'Art 7', 'Art 170']

Einspruch aktuell | Suche
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19.07.2019 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Anhängige Verfahren
Neu beim BFH anhängige Verfahren (Juli 2019)
Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl. > lesen
19.07.2019 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer
In Zeiten fortschreitenden Ärztemangels gehen manche Bundesländer dazu über, Stipendien zu vergeben, wenn sich der Stipendiat verpflichtet, sich (unmittelbar nach Bestehen der entsprechenden Facharztprüfung) für eine bestimmte Zeit in einer Region niederzulassen und dort an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Das FG Thüringen hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass ein solches Facharztstipendium selbst dann als „sonstige Einkünfte“ nach § 22 Nr. 3 EStG zu ... > lesen
18.07.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 118/2008 Art 1 Abs 2 · C-220/19
Erzeugung, elektrischer Energie, Steuer, IVPEE, Umweltsteuer, Einspeisung, Elektrizitätsbinnenmarkt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien), eingereicht am 11.03.2019, zu folgenden Fragen: 1. Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG dahin auszulegen, dass er einer als direkt bezeichneten Steuer wie dem IVPEE (Impuesto sobre el valor de la produccion de la energia electrica, Steuer auf den Wert der Erzeugung elektrischer Energie) entgegensteht, der nach seinem wirklichen Wesen eine indirekte Steuer ohne besondere Zielsetzung ist, ... > lesen
18.07.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EUGrdRCh Art 7 · C-245/19
Richtlinie 2011/16/EU, Verwaltungsbehörden, Informationsaustausch, Identität, Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 20.03.2019, zu folgenden Fragen: 1. Sind die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die im Rahmen eines Verfahrens zum Informationsaustausch auf Ersuchen insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.02.2011 ... > lesen
18.07.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EUGrdRCh Art 7 · C-246/19
Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Informationsaustausch, OECD-Mustersteuerabkommen, Steuerpflicht
18.07.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EUBes 2016/1699 · C-337/19 P
Gewinnüberschuss-System, Belgien, Beihilferegelung,
Rechtsmittel der Kommission gegen Belgien, eingelegt am 24.04.2019, mit dem Antrag, - das Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 14.02.2019 in den verbundenen Rechtssachen T-131/16 und T-263/16, Belgien und Magnetrol International/Kommission, EU:T:2019:91, insoweit aufzuheben, als darin festgestellt wird, dass in dem Beschluss 2016/1699/EU der Kommission vom 11.01.2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) das Gewinnüberschuss-System zu Unrecht als ... > lesen
18.07.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 170 · C-371/19
Erstattung, Mehrwertsteuer, Abweisung, Erstattungsanträge, Bundesrepublik Deutschland
Klage der Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 10.05.2019, mit dem Antrag, - festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie aus Artikel 5 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der ... > lesen
18.07.2019 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Entscheidungen zum neuen Reisekostenrecht. > lesen
15.07.2019 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Lohnsteuer
Gehaltsumwandlung für die Altersversorgung im Rahmen von Ehegattenarbeitsverhältnissen
Machen Ehegatten im Rahmen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisses von den gesetzlichen Möglichkeiten einer teilweisen Umwandlung des steuerrechtlich angemessenen Arbeitslohns in Beiträge zu einer Altersversicherung Gebrauch, so kann allein darin nach Auffassung des FG Baden-Württemberg regelmäßig keine ungewöhnliche oder unangemessene Umgestaltung dieses Arbeitsverhältnisses gesehen werden, die es gebieten könnte, den Abzug des in der Form von Versicherungsprämien ... > lesen
12.07.2019 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer
Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (Fünftel-Regelung) anwendbar. Eine Überstundenvergütung kann steuerlich nicht anders behandelt werden als eine Nachzahlung von Lohn für die reguläre Arbeitsleistung (FG Münster 23.5.19, 3 K 1007/18 F; Rev. zugelassen, ). > lesen