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Timestamp: 2020-06-03 20:12:30
Document Index: 64571026

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 55', '§ 54', '§ 33', '§ 2']

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Tiefgarage und den behindertengerechten Umbau der Außen- und Innenanlagen eines Hauses
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat
L 29 AL 337/09
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für eine Tiefgarage und den behindertengerechten Umbau der Außen- und Innenanlagen seines am J in P befindlichen Hauses sowie der Umzugskosten in dieses Haus in Höhe von insgesamt 75.572,44 Euro.
Der 1969 geborene Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, ist seit April 2000 Angestellter (Syndikusanwalt) bei der a AG in B, L ... Er erlitt am 10. Juni 2000 einen Badeunfall. Infolgedessen leidet er unter einer Querschnittlähmung mit vollständiger Lähmung beider Beine, der Blase und des Mastdarms sowie Beeinträchtigungen der Hand und Armfunktionen (komplette spastische Tetraplegie unterhalb C6 bei dislozierter Trümmerfraktur C6 [G 82.4], Korporektomie C6 und ventrale Fusion C5 bis C7 mit Interponat vom Beckenkamm, diverse, mit der Tetraplegie zusammenhängende, Begleitsymptomatiken [G 95.8] - Fachärztliches Gutachten von Dr. med. A N [Unfallkrankenhaus B] vom 2. Oktober 2000 sowie Gutachten von Dr. Engel vom Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit Berlin Nord vom 24. Juli 2007).
Der Kläger hat einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 mit den Merkzeichen B, aG, H und T (Bescheid des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Versorgungsamt Berlin vom 27. November 2000, Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamtes Berlin vom 21. März 2001). Der Kläger ist auf einen Rollstuhl angewiesen; er ist laut Gutachten von Dr. Engel vom Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit Berlin Nord vom 24. Juli 2007 sowie Dr. N (Unfallkrankenhaus B) vom 17. April 2001 'vollständig im Aktivrollstuhl mobilisiert, den er
selbständig über längere Wegstrecken antreiben kann. Dabei ist er in der Lage, und eben halten zu überwinden und niedrigem Bordstein Kanten zu absolvieren. Der Autotransfer gelingt ebenfalls selbständig mit Hilfsmitteln.'. Der Kläger verfügt zudem über ein von der Beklagten im Rahmen der Regelungen der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) gefördertes Kraftfahrzeug. Im Rahmen des Antragsverfahrens auf Förderung eines Kraftfahrzeuges hatte die a AG, die Arbeitgeberin des Klägers, mit Schreiben vom 8. Februar 2001 ausgeführt, dass der Kläger für die Wahrnehmung der Termine außer Haus ein Auto benötige.
Zur Zeit des Unfalls im Juni 2000 wohnte der Kläger in B, J-S- ... Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus zog der Kläger im Frühjahr 2001 in eine auf ihn als Einzelperson zugeschnittene Wohnung in B, W. Für diese Wohnung gewährte das Landesamt für Gesundheit und Soziales Integrationsamt und Hauptfürsorgestelle mit Bescheid vom 09. Juli 2002 einen Zuschuss (vorgesehen war ein Betrag von maximal 28.283,54 Euro) für den behindertengerechten Umbau und die Kosten des Umzugs in diese Wohnung.
2005 erwarb der Kläger ein Grundstück in P, J ; am 5. Januar 2006 wurde er als Eigentümer eingetragen. Im Dezember 2005 beantragte der Kläger eine Baugenehmigung, welche am 26. März 2006 erteilt wurde, woraufhin mit dem Bau im Mai 2006 begonnen wurde. Hinsichtlich der behindertengerechten Ausstattung für Außenanlagen, Innenanlagen und Tiefgarage bezifferte der Kläger die Gesamtkosten zunächst mit insgesamt 116.461,03 Euro (Außenanlagen/Kfz 75.352,81 Euro/Innenbereich 41.108,22 Euro Schreiben vom 26. Februar 2007).
Am 09. November 2006 beantragte der Kläger bei dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Integrationsamt und Hauptfürsorgestelle Berlin einen Zuschuss zur Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse. Derzeit wohne er am W in B in einer auf ihn als Einzelperson zugeschnittenen Wohnung. Am 30. Dezember 2004 habe er geheiratet und am 12. Mai 2006 sei er Vater von Zwillingen geworden. Da seine Wohnung keine zumutbaren Verhältnisse für ein Leben zu viert unter Berücksichtigung der Therapie- und Pflegeanforderungen biete, sei ein Umzug unvermeidbar. Im Zuge dessen habe er eine Baugenehmigung zur Bebauung des in seinem Eigentum stehenden Grundstücks J in P gestellt und Anfang April bzw. mit Nacharbeiten Anfang Juni 2006 die Genehmigung erhalten. Das Bauvorhaben werde jetzt realisiert. Da in einigen Bereichen behinderungsbedingte Mehraufwendungen entstünden, stelle er hiermit einen Antrag auf Leistungen dem Grunde nach.
Mit Schreiben vom 14. November 2006 leitete das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin den Antrag an das Landesamt für Soziales und Versorgung Integrationsamt Brandenburg weiter, welches wiederum diesen Antrag u. a. an die Agentur für Arbeit Berlin Mitte
weiterleitete (Schreiben vom 13. Dezember 2006). Bereits am 07. Dezember 2006 stellte der Kläger auch einen Antrag auf Zuschussgewährung bei der Agentur für Arbeit-Nord (Schreiben vom 08. November 2006/Schreiben vom 07. Dezember 2006).
Mit Schreiben vom 26. Februar 2007 führte der Kläger aus, aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen, die durch Kälte erheblich verstärkt würden, sei es wichtig, einen trockenen und warmen Ort als Kfz -Stellplatz zu realisieren, in welchem der noch recht langwierige Transfer in das Kfz durchgeführt werden könne; mithin sei eine Garage zu planen gewesen. Da der Bebauungsplan für das vorhandene Grundstück eine Garage nur innerhalb des Baukörpers zulasse und dann die Wohnfläche des Hauses für die vierköpfige Familie zu klein geworden wäre, habe auf eine Tiefgarage ausgewichen werden müssen. Dies habe im Hinblick auf die Außenanlagen einigen behindertenbedingten Anpassungsbedarf ergeben. Mit weiterem Schreiben vom 28. Februar 2007 bezifferte der Kläger dann die zusätzlichen Kosten für eine Auffahrt über öffentliches Straßenland zur Tiefgaragenrampe unter Beifügung von Kostenangeboten mit 2.415,39 Euro.
Schließlich überreichte der Kläger Angebote verschiedener Firmen für Umzugskosten (Angebot der L GmbH vom 8. März 2007 über 4.172,14 EUR; Angebot der W M mbH vom 12. März 2007 über 3.903,20 EUR; Angebot der HGmbH &. KG vom 8. März 2007 über 3.699,00 EUR).
Die Beklagte veranlasste daraufhin zunächst eine Stellungnahme ihres Technischen Beratungsdienstes. Der Technische Berater der Agentur für Arbeit Berlin Nord nahm in einer technischen Stellungnahme vom 11. Mai 2007 nach einer Baubegehung vom 24. April 2007 zu der Notwendigkeit der Leistungen der Wohnungshilfe für den Neubau des Einfamilienhauses am J-S-Platz in P Stellung. Gemäß Mehrkostenaufstellung der Firma K GmbH vom 23. Februar 2007 könnten folgende Kosten in Höhe von insgesamt 70.544,22 Euro inkl. 19 % Mehrwertsteuer berücksichtigt werden:
'Titel Nr. 1.2 2 elektrische TAC Unterflur Drehrohrantriebe 1.553,66 EUR 1.3 1 Schlüsseltaster auf Putz 80,50 EUR 1.4 2 Lichtschranken für die Toranlage 260,00 EUR 1.5 1 Metallsäule feuerverzinkt für Lichtschranke 112,50 EUR 1.6 Montage der 2 Unterflurantriebe, Lichtschranke, Schlüsselschalter 386,75 EUR 2.0 Tiefgaragenrampe mit Entwässerung, Spurenheizer usw. 16.000,00 EUR 5.1 Fahrstuhl Fabrikat Hiro mit 2 Haltestellen 30.000,00 EUR 7.2 Funkferngesteuerter Garagentorantrieb 501,22 EUR 7.3 HSM 4-Tasten-Handsender 72,83 EUR 7.4 1 Schlüsseltaster für Garagentor 96,60 EUR 8.1 Rollstuhlgerechte Rampe mit Podest für Ein- und Ausstieg aus Pkw in der Tiefgarage 680,16 EUR 11.1 Anteilige Erstellungskosten Kellergeschoss für Pkw-Stellplatz 30 qm 20.800,00 EUR ...
Erläuterungen zu einzelnen Titeln:
Titel 1.1: Bei einem eingezäunten Grundstück gehört ein Zauntor zur Grundausstattung und ist daher nicht als behindertengerechte Bauausführung zu sehen.
Titel 2.0: Da die Zufahrt zur Tiefgarage auch von der Ehefrau mit ihrem PKW benutzt wird, ist nur eine anteilige Kostenübernahme von ca. 50 % der Baukosten möglich.
Titel 5.1: Zum Erreichen der Tiefgarage ist der Einbau eines Fahrstuhls mit zwei Haltestellen erforderlich. Die Kosten des mit drei Haltestellen ausgestatteten Fahrstuhls sind daher um 3.000 EUR zu kürzen.
Titel 7.1: Zu einer Garage gehört ein Garagentor zur Grundausstattung und ist daher nicht als behindertengerechte Bauausführung zu sehen.
Titel 8.1: Laut Aussage von Herrn C. kann er mit seinem Fallrollstuhl nur Steigungen von ca. 3 % ohne fremde Hilfe bewältigen. Zum Ein- und Ausstieg in seinen PKW ist daher der zusätzliche Bau einer rollstuhlgerechten Rampe mit Podest gerechtfertigt.
Titel 11.1: Herr C. benötigt für seinen Pkw einen Stellplatz von ca. 30 m². Bei Erstellungskosten von 695,65 EUR pro Quadratmeter für das Kellergeschoss sind anteilige Kosten für den PKW-Stellplatz von ca. 20.800,00 EUR zu berücksichtigen.'
Diese Kosten für den Bau der behindertengerechten Tiefgarage erschienen laut der technischen Stellungnahme vom 11. Mai 2007 des Technischen Beraters, bezogen auf die erbrachten umfangreichen Bauleistungen, angemessen und vertretbar. Aus technischer Sicht sei als kostengünstige Alternative zur Tiefgarage auch der Bau eines Carports, falls der Bebauungsplan des Grundstücks dies zulasse, denkbar. Für diese Alternativlösung zzgl. des barrierefreien Zugangs zum Gründstück würden Kosten von zirka 10.000,00 Euro geschätzt, für einen Stellplatz im Freien, der lt. Bebauungsplan zulässig sei, seien geschätzte Kosten in Höhe von zirka 5.000,00 Euro zu veranschlagen. Inwieweit aus medizinischer Sicht der langwierige Ein- und Ausstieg in seinen Pkw von dem Kläger nur einer trockenen und in den Wintermonaten beheizten Tiefgarage erfolgen müsse, könne durch den Technischen Beratungsdienst nicht abschließend beurteilt werden, hierfür sei nochmals der Ärztliche Dienst einzuschalten.
Im Rahmen der daraufhin von der Beklagten veranlassten Begutachtung durch deren Ärztlichen Dienst stellte der Gutachter Dr. E in seinem Gutachten vom 24. Juli 2007 fest:
'Empfehlung:
Aus ärztlicher Sicht ist der Bau einer Tiefgarage nicht notwendig.
Entsprechende bauliche Umplanungen des neu zu bauenden Hauses vorausgesetzt, ist ein barrierefreier Zugang einzurichten. Und zwar vor der Haustür über einen überdachten, beleuchtbaren Zugang zu einem Carport mit Gehbelagheizung (ähnlich einer Rasenheizung) mit Anlage einer 'Rampe'. Dies ist für den Pb (Kläger) zumutbar und vertretbar. Über die Überdachung sowie die Heizmöglichkeit des Belags wird die Rutsch- und Verletzungsgefahr durch Schnee, Eis und Überfrierung wesentlich reduziert. Durch diese Maßnahmen werden unsere klimatischen Gegebenheiten sowie das allgemeine Lebensrisiko genügend gewürdigt.
Es muss davon ausgegangen werden, dass dem Pb in bestimmten Zeiträumen ein neues Auto bewilligt werden wird. Dabei ist ein Modellwechsel wahrscheinlich. Dies beinhaltet dann auch Kosten der baulichen Umgestaltung (Verlängerung, Verbreiterung) einer Rampe, was an einem Carport leichter und unkomplizierter zu vollziehen ist, als an einer Tiefgarage.'
Der Technische Berater der Beklagten nahm daraufhin unter dem 25. Juli 2007 im Nachgang zu seiner Stellungnahme vom 11. Mai 2007 erneut Stellung und schätzte die Gesamtkosten für den Bau eines behindertengerechten Carports mit dazugehörigem barrierefreien Zugang auf zirka 14.400,00 Euro.
Mit Bescheid vom 25. Juli 2007 bewilligte die Beklagte dem Kläger daraufhin als Zuschuss einen Betrag zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben in Höhe von 14.400,00 Euro. Die Förderung umfasse den Bau eines behindertengerechten Carports und den dazugehörigen
barrierefreien Zugang zum Grundstück.
Hiergegen legte der Kläger am 20. August 2007 Widerspruch ein. Er teile zwar die Ansicht des Ärztlichen Dienstes, dass ihm aufgrund seines Krankheitsbildes, dort wo möglich, grundsätzlich die Nutzung eines wettergeschützten Carports mit überdachtem, beleuchtetem Zugang, Freiflächenheizung und rollstuhlgerechter Rampe zum Ein- und Auschecken des Kfz zumutbar sei. Allerdings sei die Entscheidung der Beklagten insofern fehlerhaft, als die Behörde völlig außer Acht gelassen habe, dass weder ein überdachter und gepflasterter Zugang noch ein solcher wettergeschützter Carport oberirdisch auf dem Grundstück am J-S-Platz in P gemäß des dort geltenden Bebauungsplans erstellt werden dürfe. Die erforderliche Genehmigungsfähigkeit habe die Beklagte ausweislich ihres Bescheides ermessensfehlerhaft außer Acht gelassen. Im Übrigen regele der Bebauungsplan ausdrücklich, dass Stellplätze außerhalb von Tiefgaragen ausschließlich offen oder in Form von Carports zulässig seien. Carports im Sinne dieser Festsetzung seien vier Stützen und ein Schutzdach. Sobald auch nur eine Seitenwand geschlossen werden würde, würde der 'Raum' definiert werden und es entstünde eine 'Garage'. Im konkreten Einzelfall auf Basis des geltenden Bebauungsplanes und der Aussage der zuständigen Behörde der Stadt Potsdam für Stadtplanung und Bauordnung sei die einzig denkbare Maßnahme zur Herstellung des nach der Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes behinderungsbedingt als Mindestmaß erforderlichen Wetter- und Temperatur- bzw. Frost-/Eisschutzes auf dem Grundstück die Erstellung einer Tiefgarage. Daher seien die von dem Technischen Gutachter unter dem 11. Mai 2007 festgestellten förderungsfähigen Kosten von 70.544,22 Euro zu berücksichtigen. Weiterhin seien die Kosten der Außenanlagen in Höhe von 3.213,00 Euro, die Kosten zur behindertengerechten Anpassung des Innenbereichs (ohne Fahrstuhlkabine) in Höhe von 12.067,47 Euro sowie Umzugskosten in Höhe von 4.147,75 Euro, insgesamt 19.428,22 Euro, zusätzlich zu berücksichtigen.
Der Kläger hat zu den Verwaltungsakten der Beklagten Wohnungshilfe - eine Kopie der Satzung zum Bebauungsplan Nr. 45 K der Landeshauptstadt Potsdam (Stand Januar 2000) gereicht, wegen deren Inhalts im Einzelnen auf Bl. 106 bis 122 der Verwaltungsakten der Beklagten Wohnungshilfe verwiesen wird.
Der Kläger hat außerdem zu den Verwaltungsakten der Beklagten - Wohnungshilfe - einen E-Mail-Verkehr zwischen ihm und Frau M vom Bereich Stadtplanung und Bauordnung/Bereich Planungsrecht der Stadt Potsdam gereicht.
In seiner an Frau M gerichteten E-Mail vom 17. August 2007 heißt es:
'Meine Anfrage ist rein theoretischer Natur. Es wird unabhängig von ihrer Antwort so oder so jedenfalls bei der genehmigten und erstellten Ausführung verbleiben. Hintergrund ist, dass sich einen anteiligen behördlichen Zuschuss für behindertengerechte Ausführungen beantragt habe. Die zuständige Bearbeiterin fühlt sich indessen nicht an die Baugenehmigung gebunden und empfiehlt aus Ihrer Sicht als behindertengerechte Ausführung gegenüber der genehmigten Tiefgarage einen wettergeschützten Carport in den Maßen 6,00 x 5,00 m für das behindertengerecht umgebaute Fahrzeug (dann zuzüglich eines offenen Stellplatzes für ein zweites Fahrzeug gemäß B-Plan), welcher mit seitlichem Wetterschutz, Freiflächenheizung und rollstuhlgerechter Rampe (ca. 20 cm hoch) zum Ein- und Ausstieg in das Kfz ausgestattet ist. Zudem solle vom Haus zum Carport ein überdachter und gepflasterter Zugang führen, vorausgesetzt jedoch, eine solche Ausführung ist als Alternative generell für das Grundstück genehmigungsfähig. Da ein solcher Carport mit Wetterschutz optisch nichts anderes als eine Garage darstellen würde und eine überdachte Zubilligung vom Eingang zum Carport mir generell fragwürdig erscheint, bin ich bislang davon ausgegangen, dass eine solche Ausführung wegen Ziff. 3.5 des Bebauungsplanes (der nach meinem bisherigen Verständnis obere gerichtliche Garagen untersagt und nur offene Stellplätze zulässt) und der zu Recht hohe Anforderung an die gärtnerische Gestaltung der Grundstücke ohnehin nicht genehmigungsfähig wäre. Dann würde sich diese Frage gar nicht stellen. Sollten indessen eine solche garagenartige Carportausführung trotz Ziffer 3.5 des B-Plans nicht untersagt sein, würde ich diese vorgeschlagene Variante mit der Behörde detaillierter erörtern, planen und kalkulieren. Es geht mithin nur um die generelle Aussage, ob ein wie oben geschriebener beheizter Carport mit Wetterschutz und überdachten Zugang etc. unter Berücksichtigung des B-Plans genehmigungsfähig wäre oder nicht. Wenn er grundsätzlich genehmigungsfähig wäre und es dann auf eine spezifische Würdigung der versiegelte Flächen im Einzelfall ankäme, würde ich ihnen den maßstabsgerechten Plan des Grundstücks umgehend übermitteln'.
In der Antwort von Frau M heißt es:
'Der Bebauungsplan Nr. 45 'K-M-Straße' regelt mit der textlichen Festsetzung Nr. 6.8 ausdrücklich: 'Stellplätze außerhalb von Tiefgaragen sind ausschließlich offen oder in Form von Carports zulässig.' Carports im Sinne dieser Festsetzung sind vier Stützen und ein Schutzdach. Sobald auch nur eine Seitenwand geschlossen werden würde, würde der 'Raum' definiert werden und es entstünde eine 'Garage' - für diese ist nämlich eine allseitige nicht Schließung erforderlich. Unter der textlichen Festsetzung Nr. 3.5 ist jedoch der 'Ausschluss von oberirdischen Garagen' und sogar die Beschränkung von ebenerdigen Stellplätzen gemäß § 12 Abs. 6 BauNVO' geregelt. D.h. wenn Sie für Ihr behindertengerecht umgebautes Fahrzeug oder durch einen anderen Umstand zwingend einen wettergeschützten Stellplatz brauchen, blieb im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes nur die Unterbringung in der Tiefgarage übrig. Ebenfalls kritisch zu bewerten wäre eine 'durchgehende Überdachung' vom Stellplatz zum Eingangsbereich - damit sie von einem oberirdischen Stellplatz wettergeschützt in das Wohnhaus kämen. Hier verschwimmt aus planungsrechtlicher Sicht die Grenze zwischen der Hauptnutzung (Hauseingangsüberdachung) und der Nebennutzung (Stellplatz/Carport). Befreiungstatbestände von den städtebaulich-gestalterischen Kriterien werden regelmäßig nicht durch finanzielle, soziale oder gesundheitliche Aspekte geprägt - insofern hätte ich Ihnen für abweichende Planungen auch keine Befreiung in Aussicht stellen können (siehe § 31 Abs. 2 BauGB)'.
Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 28. September 2007 als unbegründet zurück. Leistungen zur Wohnungshilfe seien gemäß § 33 Abs. 8 Nr. 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) die Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behindertengerechten Wohnung in angemessenem Umfang. Voraussetzungen hierfür seien berufsbezogene Notwendigkeit, Nachrangigkeit der Integrationsämter bei Erhaltung eines Arbeitsplatzes für schwerbehinderte Menschen ohne Rehabilitationsträger und dass Berufsausübung oder Arbeitsplatz barrierefrei erreicht werden könnten. Der Förderrahmen erstrecke sich grundsätzlich nur auf eine durch die Berufsausübung bzw. Erreichung des Arbeitsplatzes ausgelöste Bedarfslage. Wohnungshilfen hätten zum Ziel, die Folgen behinderungsbedingter Erschwernisse auszugleichen, die sich im Leben des behinderten Menschen als Mittelpunkt auf die Teilhabe am Arbeitsleben auswirkten. Sie sollten dem behinderten Menschen die Möglichkeit schaffen, seinen Arbeitsplatz möglichst barrierefrei und selbständig zu erreichen. Kriterium für die Förderung könnten somit nicht Grundstücksbeschaffenheit oder Vorschriften der Baubehörde sein, Maßstab sei das behinderungsbedingte Erfordernis. Darüber hinaus sei im vorliegenden Fall anzumerken, dass die Leistungen bei der Agentur für Arbeit erst nach Projektierung und Baubeginn beantragt worden seien. Der Kläger habe somit zu keinem Zeitpunkt davon ausgehen können, dass aus medizinischer oder auch aus Sicht des Technischen Beratungsdienstes behinderungsbedingt eine Tiefgarage als erforderlich anerkannt werden würde. Die übrigen beantragten Kosten für die behindertengerechte Ausstattung und Einrichtung der Wohnräume stünden sämtlich nicht im direkten Zusammenhang mit einer durch die Berufsausübung ausgelösten Bedarfslage und seien insoweit nicht erstattungsfähig.
Am 25. Oktober 2007 hat der Kläger bei dem Sozialgericht Potsdam Klage erhoben. Die Beklagte habe vor Bescheidung eine hausinterne technische Stellungnahme vom 11. Mai 2007 eingeholt, die die erforderlichen Gesamtkosten mit 70.544,22 Euro geschätzt habe. Der angegriffene Widerspruchsbescheid erwähne zwar die Stellungnahme des Technischen Beraters, sehe dann das Erfordernis wiederum nur in der Errichtung eines Carports und ignoriere damit die örtlichen und planungsrechtlichen Gegebenheiten. Geltend gemacht würden zunächst die Kosten der Tiefgarage in Höhe von 56.144,22 Euro, das seien die in der technischen Stellungnahme vom 11. Mai 2007 bezifferten notwendigen Leistungen der Wohnungshilfe in Höhe von 70.544,22 Euro abzgl. der bewilligten 14.400,00 Euro. Des Weiteren habe er in seinem Widerspruchsschreiben vom 17. August 2007 die zusätzlichen Kosten der Außenanlagen mit 3.213,00 Euro, die erforderlichen Kosten im Innenbereich mit 12.067,47 Euro sowie die Umzugskosten in Höhe von 4.147,75 Euro beziffert. Es ergäben sich somit vier Positionen, nämlich die Kosten für die Tiefgarage, die Außenanlagen, diejenigen des Innenbereichs und die Umzugskosten, mithin Gesamtkosten von 75.572,44 Euro.
Der Kläger hat Kopien des Grundrisses des Hauses am J- in P (Grundriss Kellergeschoss, Erdgeschoss und Obergeschoss) zu den Gerichtsakten gereicht, wegen deren Inhalts im Einzelnen auf Bl. 23 bis 25 der Gerichtsakten verwiesen wird.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2007 zu verurteilen, ihm die Kosten für die Tiefgarage sowie den behindertengerechten Umbau der Außen- und Innenanlagen und die Umzugskosten noch in Höhe von 75.572,44 Euro zu erstatten.
Wohnungshilfen hätten zum Ziel, die Folgen behinderungsbedingter Erschwernisse auszugleichen, die sich im Leben des behinderten Menschen als Mittelpunkt auf die Teilhabe am Arbeitsleben auswirkten. Sie sollten dem behinderten Menschen die Möglichkeit schaffen, seinen Arbeitsplatz möglichst barrierefrei und selbständig zu erreichen. Ausweislich des Vorbringens des Klägers hätten die Projektierung bereits im Dezember 2005 und der Bau im Mai 2006 begonnen. Der Kläger habe erst im November 2006 die Leistungen beantragt, also weit nach der Projektierung und dem Baubeginn, so dass eine vorherige Prüfung durch sie nicht habe vorgenommen werden können. Der Kläger habe somit zu keinem Zeitpunkt davon ausgehen können, dass aus medizinischer oder aus Sicht des Technischen Beratungsdienstes behinderungsbedingt eine Tiefgarage als erforderlich anerkannt werden würde. Kriterien für die Förderung könnten nicht die Grundstücksbeschaffenheit oder Vorschriften der Baubehörde sein, Maßstab sei das behinderungsbedingte Erfordernis.
Mit Urteil vom 24. September 2009 hat das Sozialgericht Potsdam die Klage abgewiesen. Allgemeine Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sei, dass die Leistung erforderlich sei, um die Erwerbsfähigkeit des behinderten Menschen entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und seine Teilhabe am Arbeitsleben möglichst dauerhaft zu sichern. Dies bedeute, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen Arbeitstätigkeit und Notwendigkeit der Leistung bestehen müsse. Ein solcher Zusammenhang sei nur dann gegeben, wenn eine Wohnung nicht zur Verfügung stehe oder ihre Nutzung insgesamt gefährdet sei. Nur dann bestehe nämlich die Gefahr, dass die Erwerbstätigkeit nicht weiter verrichtet werden könne, falls die Arbeitsstelle für den behinderten Menschen, auch von einer alternativen Wohnstätte aus, nicht zumutbar zu erreichen sei. Der Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen für die begehrte Leistung. Denn insbesondere die gewährten Kosten für die von ihm eingebaute Tiefgarage dienten nicht dazu, die Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, wiederherzustellen und damit seine Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern. Nach den Feststellungen des medizinischen Sachverständigen der Beklagten sei der Kläger selbst in der Lage, seinen Aktivrollstuhl über längere Wegstrecken anzutreiben, Unebenheiten zu überwinden und niedrige Bordsteinkanten zu absolvieren. Er sei selbständig in der Lage, den Autotransfer mit dem Hilfsmittel zu absolvieren. Er könne mit dem Rollstuhl das ihm im Rahmen der Kfz-Hilfe gewährte Kfz be- und diesem entsteigen. Aus ärztlicher Sicht sei daher eine Tiefgarage nach den Mitteilungen des Sachverständigen Dr. E nicht notwendig, um ihm die Erhaltung und Erlangung seines Arbeitsplatzes zu verschaffen. Für diesen Zweck sei es vielmehr ausreichend, dass ein barrierefreier Zugang zum Haus von der Haustür über einen bedachten, beleuchteten Zugang mit Belagheizung sowie der Anlage einer Rampe geschaffen werde, mit der der Kläger in das Auto wechseln könne, das in einem Carport untergestellt sei. Dass tatsächlich die Vorgaben für die Bebauung in dem Gebiet des Grundstücks des Klägers eine entsprechende Bebauung nicht vorsähen, führe zu keiner anderen Entscheidung in dem Rechtsstreit. Die Leistungen nach § 33 Abs. 8 Nr. 6 SGB IX umfassten nur die Kosten für Ausstattung, Beschaffung und Erhaltung der behindertengerechten Wohnung in angemessenem Umfang. Schon daraus ergebe sich nach Auffassung der erkennenden Kammer, dass nicht auf die tatsächliche Lage und die örtlichen Baugegebenheiten des Grundstücks abgestellt werden müsse. Unabhängig davon ergebe sich dies jedoch aus der verspätet erfolgten Antragstellung des Klägers. Bereits im Mai 2006 sei mit dem Bau begonnen worden, die Antragstellung für die Übernahme der Kosten habe der Kläger jedoch erst im November 2006 vorgenommen. Damit habe er vollendete Tatsachen geschaffen, bevor er die Beklagte mit der Frage der Notwendigkeit der behindertengerechten Ausstattung betraut habe. Die Grundstücksbeschaffenheit und die Möglichkeit der Bebauung seien jedoch im Allgemeinen als eigenwirtschaftliche Risiken anzusehen, die dem privaten Interesse des Versicherten zuzurechnen seien. Sie dienten ihm nicht allein oder überwiegend zur Erhaltung der Arbeitskraft bzw. dem Zweck der Erreichung des Arbeitsplatzes. Hinsichtlich der Umzugskosten habe die Beklagte im Widerspruchsbescheid keine Regelung getroffen, so dass die Klage auch hierzu abzuweisen gewesen sei.
Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 26. Oktober 2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am 20. November 2009 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.
Mit Beschluss vom 28. Juni 2011 hat das Landessozialgericht die Landeshauptstadt Potsdam zum Verfahren beigeladen.
Der Kläger trägt vor, die erforderlichen Kosten der Tiefgarage seien unbestritten und von Seiten der Beklagten selbst in dieser Höhe als angemessen anerkannt. Es bestehe keine rechtliche Möglichkeit des Baues eines witterungsbedingt geschützten Carports, so dass die einzige Alternative die Erstellung der Tiefgarage gewesen sei. Das Sozialgericht Potsdam habe diese Problemstellung in seinem Urteil praktisch ignoriert, jedenfalls sich nicht ernsthaft damit auseinandergesetzt. Abhängig von den individuellen behinderungsbedingten Voraussetzungen seien die Hilfen zu gewähren, die sich nach den Umständen des Einzelfalles positiv auf die Stellung des Behinderten im Berufsleben auswirkten. Genau das Gegenteil urteile das Sozialgericht Potsdam, wenn es davon spreche, dass nicht auf die tatsächliche Lage und die örtlichen Baugegebenheiten des Grundstücks abgestellt werden müsse. Absicht des Gesetzes dagegen sei es, die besonderen Bedürfnisse und Probleme des Behinderten zu berücksichtigen; es sei folglich zu individualisieren. Hierzu gehöre zwangsläufig die Berücksichtigung von Grundstückslage und örtlichem Baurecht. Insoweit gingen auch die weiteren Urteilsgründe fehl, wenn von verspäteter Antragstellung gesprochen werde, für die es im Gesetz keine Grundlage gebe. Das Gesetz spreche von Selbstbestimmung und dem Verbot der Benachteiligung. Ziel des SGB IX sei die Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen am Leben in der Gesellschaft, insbesondere im Arbeitsleben. Das angefochtene Urteil bewirke dagegen, dass die Behörde fremdbestimme, wo er sich seinen Wohnsitz zu nehmen habe. Die abschließenden Ausführungen zur Erstattung der Ausbau- und Umzugskosten seien nicht nachvollziehbar. Wenn die Beklagte diesbezüglich in ihrem Widerspruchsbescheid keine Regelung getroffen habe, so sei dies eine ablehnende Entscheidung. Auf Seite 2 des Widerspruchsbescheides spreche die Beklagte ebenso die Ausbau- und Umzugskosten an und erkläre mit ihrer Entscheidung, dass über den bisher gewährten Zuschuss von 14.400,00 Euro keine weiteren Ansprüche anerkannt würden. Die Beklagte habe selbst über § 33 SGB IX leisten müssen. Wenn ein Rechtsanspruch auf Förderung der behindertengerechten Innenausstattung nicht bereits aus den Leistungen im Rahmen der Wohnungshilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX hergeleitet werden könne, könne ein Anspruch auf Erstattung für die Innenausstattung jedenfalls nach § 55 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX im Wege der Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu übernehmen sein. Dies sei rechtsfehlerhaft in den angegriffenen Bescheiden übersehen worden. Er verweise außerdem auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 6. Mai 2003 (B 2 U 22/02 R); die dort aufgestellten Grundsätze zum Anspruch auf erneute Wohnungshilfe seien auf den vorliegenden Fall zu übertragen, obwohl es sich dort um einen Fall aus der gesetzlichen Unfallversicherung gehandelt habe.
Der Kläger hat auf Anforderung des erkennenden Senats Kopien der Gehaltsbescheinigungen betreffend seine Tätigkeit bei der a AG der Jahre 2005 und 2006 übersandt, wegen deren Inhalts im Einzelnen auf Bl. 108 bis 133 der Gerichtsakten verwiesen wird. Der Kläger hat
außerdem Kopien von Rechnungen verschiedener Firmen betr. die Ausführung des Bauvorhabens J- in P sowie der Kosten des von der Fa. Zapf durchgeführten Umzugs übersandt, wegen deren Inhalts im Einzelnen auf Bl. 150 bis 229 der Gerichtsakten verwiesen wird.
Der Kläger hat hierzu erklärt, er beziehe sich hinsichtlich der geltend gemachten Kosten ausdrücklich auch weiterhin auf die Stellungnahme des technischen Sachverständigen der Beklagten und mache hier wie in der ersten Instanz weiter einen Betrag von 75.572,44 EUR abzüglich der bereits gezahlten 14.400,- EUR geltend. Die mit den Schriftsätzen vom 18. Juli 2012 und 25. Juli 2012 eingereichten Rechnungen sollten nur untermauern, dass Kosten in der geltend gemachten Höhe auch tatsächlich entstanden seien.
das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 24. September 2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger die Kosten der Tiefgarage sowie den behindertengerechten Umbau der Außen- und Innenanlage des Hauses am J in P sowie die Umzugskosten, insgesamt noch in Höhe von 75.572,44 EUR abzüglich der von der Beklagten bereits gezahlten 14.400,- EUR, insgesamt noch 61.172,44 EUR zu erstatten.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus, dass sie den klägerischen Ausführungen in der Berufungsbegründung insoweit zustimme, als mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. Juli 2007 auch über die beantragte Erstattung der weiteren Kosten für Innenausbau und Umzug entschieden worden sei.
Sie hält sich hinsichtlich der von dem Kläger begehrten Leistungen für sachlich unzuständig. Grundsätzlich erbringe der Träger der Sozialhilfe im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Verbindung mit §§ 33 und 55 SGB IX für behinderte Menschen u. a. auch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Gemäß § 2 SGB XII sei die Sozialhilfe jedoch gegenüber den von allen anderen Rehabilitationsträgern erbrachten Leistungen nachrangig. Zu den Hilfen bei der Beschaffung, der Ausstattung und der Erhaltung einer behindertengerechten Wohnung gehöre auch die Übernahme von Umzugskosten, wenn nur auf diese Weise erreicht werden könne, dass der behinderte Mensch Wohnraum erlange, der seinen besonderen Bedürfnissen entspreche. Soweit die Beklagte vortrage, der Umzug in das Haus im P Stadtteil B sei aufgrund familiärer Umstände erforderlich geworden und stehe nicht im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Klägers, weshalb es sich hier um eine Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft handele und die Beigeladene zuständig sei, müsse dies widersprüchlich erscheinen, denn für den Bau eines Carports seien von der Beklagten im Rahmen der Gewährung von Hilfen zur Beschaffung, der Ausstattung und Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen behinderter Menschen entspreche, Leistungen erbracht worden. Die Auffassung der Beklagten, wonach der Umzug in das Haus im P Stadtteil B nicht im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Klägers stehe, hätte dann auch zur Versagung der Gewährung von Leistungen zum Bau eines Carports führen müssen. Im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe nach den Vorschriften des SGB XII bestünde die Möglichkeit der Übernahme notwendiger Umzugskosten, soweit diese behinderungsbedingt angefallen seien. Der Umzug des Klägers sei jedoch nicht behinderungsbedingt erfolgt. Im Rahmen der Antragstellung vom 09. November 2006 habe er geschildert, bisher am W in Berlin gewohnt zu haben, wobei die dortige Wohnung auf eine Einzelperson zugeschnitten gewesen sei. Diese Wohnung sei nach seinem Unfall behinderungsgerecht angepasst worden. Sie befinde sich in unmittelbarer Nähe zur Arbeitsstelle des Klägers. Zwischenzeitlich habe sich die familiäre Situation des Klägers geändert, er habe im Jahre 2004 geheiratet und sei Vater von Zwillingen geworden. Die Umstände, die ihn zum Bau eines Hauses und den Umzug dorthin veranlasst hätten, seien demnach einzig in der Änderung seiner familiären Situation zu sehen und nicht behinderungsbedingt. Die Gründung einer Familie und der hieraus entstehende Wunsch, mit der Familie in einem Haus zu leben, zwängen nichtbehinderte Menschen gleichermaßen zu einem Umzug. Die Beigeladene müsse daher die Umzugskosten im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht übernehmen, da der Umzug nicht aufgrund seiner Behinderung, sondern aufgrund der Familiengründung erforderlich gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten (1 Rehabilitationsakte Kfz Hilfe sowie 1 Rehabilitationsakte Wohnungshilfe/ Kundennummer ), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
SG Potsdam Urteil vom 24. September 2009 - S 22 AL 617/07
R/R5710
Umzugskosten /
verspätete Antragstellung /
Wohnungshilfe /