Source: http://kanzleiforum.beck-shop.de/tag/anwaltsverschulden/
Timestamp: 2017-09-21 16:03:37
Document Index: 34730651

Matched Legal Cases: ['BGH', '§\u200653', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anwaltsverschulden Archive - Kanzleiforum
Steht der wohlverdiente Jahresurlaub oder ein anderes vorhersehbares Ereignis (etwa ein geplanter medizinischer Eingriff) unmittelbar bevor und können fristgebundene Schriftsätze bis dahin nicht mehr fertiggestellt werden, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge zu tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht notwendig wird (vgl. BGH, NJW 2013, 3181). Soweit er einen notwendigen Fristverlängerungsantrag etwa vor Urlaubsantritt nicht mehr selbst stellen kann, hat ein Anwalt im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen, dass ein Vertreter während seiner Abwesenheit die notwendigen Prozesshandlungen fristgerecht vornimmt. In einer Sozietät mit mehreren Anwälten kann ein Vertreter meist unproblematisch benannt werden. Schwieriger verhält es sich jedoch bei Einzelanwälten. Doch auch hier kann die Benennung eines Vertreters unausweichlich sein. Gemäß § 53 BRAO ist bei Abwesenheiten von mehr als einer Woche die Bestellung ­eines Vertreters zwingend. Der Anwalt kann einen geeigneten Vertreter selbst auswählen und der Kammer anzeigen. Zudem sollte sichergestellt werden, dass die Mandantschaft Kenntnis von der längeren Kanzleiabwesenheit erlangt und sich in dringenden Fällen an den Vertreter wenden kann. Hilfreich sind sicherlich eine automatische Bandansage, ein Abwesenheitsassistent bei E-­Mails sowie ein sichtbar angebrachter Hinweis auf der Kanzleihomepage. Die Eintragung einer Vorfrist auf einen Zeitpunkt unmittelbar vor Antritt des Urlaubs wird vom BGH hingegen nicht als erforderlich erachtet (NJW 2015, 2344). Dies gilt zumindest für die Fälle, in denen eine Sozie­tät mit mehreren Anwälten agiert, da der sachbearbeitende Anwalt während seiner Abwesenheit hier meist ohnehin von den übrigen Sozietätsmitgliedern vertreten wird.
Wiedereinsetzungsantrag als Ultima ratio?
Hat der Anwalt sich nicht frühzeitig um eine Vertretung bzw. eine Fristverlängerung bemüht und eine vom Gericht gesetzte Frist versäumt, liegt ein Anwaltsverschulden vor. Ein Wiedereinsetzungsantrag hat in diesen Fällen regelmäßig keinen Erfolg, wie der BGH im September des vergangenen Jahres erneut festgestellt hat (NJW-­RR 2017, 308): Eine Wieder­einsetzung komme nur dann ernsthaft in Betracht, wenn der krankheitsbedingte Ausfall derart plötzlich und unerwartet gekommen sei, dass es einem Anwalt nicht zugemutet werden könne, noch Mittel zur Fristwahrung zu ergreifen. Die unterbliebene Einschaltung eines Vertreters habe er dann nicht zu vertreten. Dies betrifft jedoch vor allem Unfälle und Fälle, in denen die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit „in ­erheblichem Maße“ eingeschränkt ist (vgl. BGH, NJW 2013, 2035). Hat der Anwalt am letzten Tag der Rechtsmittelbegründungsfrist vom Tod seines ehemaligen Sozius erfahren und ist er bereits ohnehin überlastet, weil er am nächsten Tag seinen Urlaub ­antreten möchte, ­genügt dies laut BGH nicht. Eine Arbeitsüberlastung vor Urlaubsantritt sei weder plötzlich noch unvorhersehbar. Wenn hingegen erste Krankheitssymptome ­erkennbar werden und ein Fristverlängerungsantrag noch möglich ist, muss der Anwalt diesen umgehend einreichen. Ein weiteres Zuwarten in der Hoffnung, rechtzeitig vor Fristablauf wieder zu genesen, führt ­regelmäßig zur Unbegründetheit eines Wiedereinsetzungsantrags, wenn sich der Krankheitsverlauf wider Erwarten anders ent­wickelt.
Ist der Anwalt vor Fristablauf vollständig genesen und wieder arbeitsfähig, wird verlangt, dass die Angelegenheit, für die eine Fristverlängerung gewährt wurde, in Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Fristablaufs vorrangig bearbeitet wird. Erkennt ein Anwalt, dass er aufgrund anderer unaufschieb­barer Tätigkeiten daran gehindert ist, muss er durch einen weiteren Fristverlängerungsantrag sicherstellen, dass eine Wiedereinsetzung gar nicht erst notwendig wird (NJW 2013, 3181). Dies dürfte auch für den Fall gelten, dass er unmittelbar nach der Genesung einen Rückfall erleidet. •
Tanja Klein ist Rechtsanwältin bei der HDI Versicherung AG, Köln