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Timestamp: 2020-01-18 16:52:33
Document Index: 387218699

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 114', '§ 276', '§ 276', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 132', 'Art. 13', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 277']

Sommer, SGB V § 275b Durchführung und Umfang von Qualitä ... / 2.2 Durchführung der Prüfungen (Abs. 2) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Für die Durchführung der Prüfungen gelten § 114 a Abs. 1 bis 3a SGB XI sowie § 276 Abs. 2 Satz 3 bis 9 entsprechend (Satz 1). Auf die entsprechenden Kommentierungen wird verwiesen. Der Querverweis auf § 276 Abs. 2 Satz 3 bis 9 stellt klar, dass die gesetzlichen Regelungen für die Datenverarbeitung und Nutzung der rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten beim MDK auch für die im Rahmen der Prüfungen nach Abs. 1 erhobenen Sozialdaten gelten.
Die Prüfungen werden an Ort und Stelle durchgeführt (§ 114 a Abs. 1 Satz 1 SGB XI). Regelprüfungen bei ambulanten Pflegediensten sind am Tag zuvor anzukündigen; Anlassprüfungen sollen unangemeldet erfolgen (§ 114 a Abs. 1 Satz 3 SGB XI). Der MDK ist berechtigt, die Qualität der Leistungen des Pflegedienstes mit Einwilligung der Versicherten auch in deren Wohnungen zu überprüfen (§ 114 a Abs. 2 Satz 4 SGB XI).
Die Vorgaben des § 114 a Abs. 3 SGB XI insbesondere zur
Inaugenscheinnahme der Versicherten,
Befragung von Angehörigen, Betreuern oder Mitarbeitern des Pflegedienstes,
Prüfungen bei Leistungserbringern, die in einer Wohneinheit behandlungspflegerische Leistungen erbringen, sind unangemeldet durchzuführen (Satz 2). Die Regelung gilt nur für anzeigepflichtige Intensivpflegeleistungen (§ 132 a Abs. 4 Satz 12). Leistungen der Intensivpflege sind Leistungen der häuslichen Krankenpflege, die eine permanente Anwesenheit einer Pflegefachkraft erfordern, um einem erhöhten Pflegeaufwand gerecht zu werden oder eine Bedrohung der Vitalfunktionen des Versicherten zu vermeiden, wie z. B. bei der Beatmung eines Versicherten (BT-Drs. 18/9518).
Räume dieser Wohneinheit dürfen vom MDK ohne die Einwilligung der Bewohner nur betreten werden, wenn dies zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist (Satz 3). Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) wird dadurch eingeschränkt.
Die Versorgung mehrerer Intensivpflegepatienten in einer durch den Pflegedienst oder einen Dritten organisierten Wohneinheit, wie z. B. in Wohngruppen mit Beatmungspatienten, weist eine ähnliche Struktur, Art und Intensität auf wie die Leistungserbringung in stationären Pflegeeinrichtungen (BT-Drs. 18/9518). Aufgrund dieser Ähnlichkeit sollen für die Prüfung dieser besonderen Pflegedienste im Hinblick auf die Ankündigung der Prüfungen und bezüglich des Betretensrechts für den MDK die Vorgaben gelten, die für die Prüfungen der stationären Pflegeeinrichtungen nach § 114 a SGB XI anzuwenden sind.
Der MDK darf die Räume des Leistungserbringers zu den üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten betreten, die erforderlichen Unterlagen einsehen und personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Prüfungen erforderlich und in den Richtlinien nach Abs. 1 Satz 3 festgelegt ist (Satz 4).
Der Leistungserbringer ist zur Mitwirkung bei den Prüfungen verpflichtet und hat dem MDK Zugang zu den Räumen und den Unterlagen zu verschaffen sowie die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der MDK die Prüfungen ordnungsgemäß durchführen kann (Satz 5). Der Leistungserbringer ist befugt und verpflichtet, dem MDK Einsicht in personenbezogene Daten zu gewähren oder diese Daten dem MDK auf dessen Anforderung zu übermitteln (Satz 6). Die Einwilligung des Versicherten ist erforderlich (§ 114 a Abs. 3 Satz 5 SGB XI; Satz 7).
Der Träger der Pflegeeinrichtung kann verlangen, dass eine Vereinigung (Trägervereinigung), deren Mitglied er ist, an der Qualitätsprüfung beteiligt wird, soweit die Durchführung der Kontrolle hierdurch voraussichtlich nicht verzögert wird (§ 114 a Abs. 4 Satz 2, 3 SGB XI; Satz 8). Der MDK ist verpflichtet, das Prüfergebnis dem Auftraggeber und dem kontrollierten Pflegedienst mitzuteilen (§ 277 Abs. 1 Satz 4). In schwerwiegenden Fällen systematischer Abrechnungsauffälligkeiten kann das Prüfergebnis über die Krankenkasse auch an die jeweilige Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen weitergeleitet werden (BT-Drs. 18/9518).
Das Bundeskabinett hat am 28.6.2016 mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz die nächste Stufe der Pflegereform beschlossen. Verbessert werden soll die Pflegeberatung bei den Kommunen und der Kampf gegen Abrechnungsbetrug.