Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2001/BVerwG/node_413384
Timestamp: 2015-10-08 18:00:30
Document Index: 283399401

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 49', '§ 5', '§ 54', '§ 77', '§ 9', '§ 9', 'Art. 14', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 8', '§ 15', '§ 34', '§ 6', '§ 54', '§ 76', '§ 214', '§ 50', '§ 45', '§ 133']

/ BVerwG / 2001 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren; Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln im Bebauungsplan nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist
Erschließungsbeitrag; Verteilung des Erschließungsaufwands; erschlossene Grundstücksfläche; Nutzungsbeschränkung durch Schutzstreifen
Bestimmtheit des Bebauungsplans durch Verwendung von Planzeichen; Räumliche Abgrenzung durch Festsetzung von Baugrenzen oder Baulienien
Naturschutzrecht; Baurecht - Baulücke; unbeplanter Innenbereich; Artenschutz; Niststätte; Brutstätte; Lebensstätte; Lebensbereich; besonders geschützte Tierart; Vögel; Fledermaus; Eingriff; absichtliche Beeinträchtigung; Vogelschutz-Richtlinie; Rücknahme;
Straßenplanungsrecht - Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; Planungshoheit.
Straßenplanungsrecht - Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; Beurteilungspegel; Lkw-Anteil; Geschwindigkeit; Straßenoberfläche.
Enteignung nach dem Aufbaugesetz; Teilenteignung; 500 m2-Flächenbegrenzung für Eigentumsgrundstücke; Erschließung des Baugrundstücks; Nutzung des nicht enteigneten Restgrundstücks zu Erschließungszwecken; unlautere Machenschaft; allgemeine Praxis der örtl
Einstweilige Anordnung; erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Flughafen Berlin-Tegel; Flughafenerweiterung; Steigerung der Abfertigungskapazität; wesentliche Änderung; Fluglärm; Luftaufsicht
Kirchensteuer; Steuererhebung; Vomhundertsatz der Einkommen-(Lohn-)Steuer; Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche; unterschiedliche Steuersätze in Hamburg und Schleswig-Holstein; Prinzip der Steuergerechtigkeit
Restitutionsausschluss; komplexer Wohnungsbau; Unmöglichkeit der Rückgabe von der Natur der Sache her
Asylrecht - Nordirak; Abschiebungsschutz; inländische Fluchtalternative; Erreichbarkeit; Reisepapiere.
Antragsbefugnis; Bergrecht; Bewilligung; Kiesabbau; Landschaftsschutzverordnung; Normenkontrolle; Rechtsverletzung
Dienstrechtliches Begleitgesetz; personelle Maßnahmen; Teilverlegung; Umsetzung; Verlagerung nach Berlin; Verlegungen von Verfassungsorganen, obersten Bundesbehörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes; Wechsel des Dienstortes
Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, Offensichtlichkeit des Mangels bei Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge; maßgebliche Erkenntnislage für Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung
Abwasserabgabe; Erklärungsfrist; Erklärungspflicht; höchstes Messergebnis; Schätzung; Stickstoff; Ammonium-Stickstoff; Temperaturbeschränkung; Mindesttemperatur; Überwachungswert; Summenparameter; Teilparameter
Städtebaurecht - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Gemeinbedarfseinrichtung; Landschaftspark; Allgemeinwohlerfordernis.
Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Abwägung der von dem Vorhaben berührten Belange; Verschiebung der Gleislage; Erschütterungsschutz; Verhältnismäßigkeit der Kosten; Anspruch auf Übernahme des Grundstücks
Wirtschaftsverwaltungsrecht; Gerichtsverfassungsrecht - Rechtsweg; Rechtswegverweisung; Zulässigkeit der Klage; gesetzlicher Richter; ausländisches Gericht.
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbeamter des mittleren Dienstes; Entnahme von Geldbeträgen aus der Kasse gegen Hingabe von nicht gedeckten Auszahlungsscheinen; kein Zugriffsdelikt; Anwendung der Grundsätze des Bar- bzw. Gehaltsabhebungsverfahrens
Materielles Disziplinarrecht; Postzustellbeamter [mittlerer Dienst]; eigenmächtiges Zurückstellen der Postsendungen von der Zustellung [nicht eigennützige Postunterdrückung]; Freistellung vom Vorwurf der unzulässigen Unterbrechung des Zustellganges [Unver
Vereinsrecht - Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot.
Fälligkeit eines Erschließungsbeitrags; Zahlungsverjährung; Festsetzungsverjährung; Zweitbescheid; Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragspflicht
Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltsbefugnis; unanfechtbare Ausreisepflicht; Ausweisungsgrund; Duldung; Regelversagungsgrund; maßgeblicher Zeitpunkt
Tötungsanordnung im Tierseuchenrecht; BSE; generelle Tötungsanordnung für Tiergruppe; Ansteckungsverdacht; Seuchenverdacht; Infektionsherd
Städtebaurecht - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; zügige Durchführung; Finanzierbarkeit; Kosten- und Finanzierungsübersicht; Kooperationsbereitschaft der Betroffenen; Angebot, städtebauliche Verträge abzuschließen.
Städtebaurecht - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Wohl der Allgemeinheit; qualifiziertes öffentliches Interesse; erhöhter Bedarf.
Sozialhilferecht - Anrechnung von nachgezahltem Arbeitsentgelt auf Sozialhilfeanspruch; Nachzahlung, Anrechnung einer - von Arbeitsentgelt auf Sozialhilfeanspruch; Sozialhilfe, Einkommensanrechnung; Einkommen, nachgezahltes Arbeitsentgelt als auf Sozialhi
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); Leiter des Personalreferats und stellvertretender Verwaltungsleiter; Äußerungen im Rahmen eines Gesprächs in der Mittagspause gegenüber Behördenangehörigen; Äußerung ausländerf
Asylrecht; Ausländerrecht; Verwaltungsprozessrecht; Politische Verfolgung durch staatsähnliche Organisation; quasistaatliche Verfolgung; Flüchtlingsbegriff; Flüchtlingseigenschaft; Streitgegenstand im Asylverfahren
Asylrecht; Ausländerrecht; Politische Verfolgung im andauernden Bürgerkrieg;Bürgerkriegspartei als staatsähnliche Organisation; quasi-staatliche Verfolgung
Materielles Disziplinarrecht; Bundesbahnsekretär [Rangierleiter, Lokrangierführer]; Dienstantritt und Dienstausübung unter Alkohol; Verursachung eines Eisenbahnbetriebsunfalls mit Personen- und Sachschaden; Verurteilung zu einer 10-monatigen Freiheitsstra
Sozialhilferecht - Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; -, Zumutbarkeit der Tragung der -; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten.
Jugendhilferecht - Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; Feststellungsklage zwischen Sozialleistungsträgern, Prozesszinsen; Jugendhilferecht, Prozesszinsen für Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträ
Deutscher Beamtenbund; Verfolgung in der NS-Zeit; Verfolgung aus politischen Gründen, Gleichschaltung; Verhalten gegenüber Nationalsozialismus im Jahr 1932; berufsständische Interessen
Überschuldung; Eigentumsverzicht; Gewerbegrundstück; Vermietung; Miete, nicht kostendeckende; Zwangslage; Unternehmen; Verpachtung
Besoldung; abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; ruhegehaltfähiger Zuschuss zur abgesenkten Besoldung; Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der Besoldung nach § 4 2. BesÜV; Beigeordneter, Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Amt des Beigeordneten nach de
Untätigkeitsklage, Änderungsbescheid, Streitgegenstand, Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit; Nebentätigkeit eines beamteten Chefarztes; Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen des Krankenhauses; Nutzungsentgelt wegen Inanspruchnahm
Außendienstzulage; Bundesbesoldungsordnung; Dienstbezüge; Festsetzung; Lebensstandard; Rücknahme eines Verwaltungsaktes; Ruhegehalt; Ruhegehaltfähigkeit; Soldat; Stellenzulage; tatsächlicher Bezug einer Zulage; Versorgungsbescheid; Zulage; zulageberechtig
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS; Befristung der Entlassungsregelung nach dem Einigungsvertrag.
Redlicher Erwerb; greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche Unredlichkeit; Grundannahme der Redlichkeit; Erschüttern der Grundannahme durch das Bestehen greifbarer Anhaltspunkte; volle Amtsermittlungspflicht bezüglich dieser Anhaltspunkte; ma
»Über die Aufhebung einer auf Antrag eines Soldaten erlassenen Versetzungsverfügung entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte auf der Grundlage des in § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedankens.«
»Die Bewertung der Förderungswürdigkeit eines Soldaten durch den nächsthöheren Vorgesetzten stellt ein eigenständiges Werturteil dar, das unter Zugrundelegung eines strengen Bewertungsmaßstabs zu gewinnen ist und weder schematisch aus der Summe noch aus d
Erfordernis der Stellung eines selbständigen auf die Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung gerichteten Antrags
Verlust der Dienstbezüge - Ungenehmigtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Vorrang bahnärztlicher Feststellungen gegenüber privatärztlichen Beurteilungen; Anforderungen an die bahnärztlichen Feststellungen, Altöl, Verwertung bzw. Beseitigung bzw. Aufarbeitung bzw. Aufbereitung von -; Verwertung, von Altöl; Beseitigung, von Altöl; Aufbereitung, von Altöl; Aufarbeitung von Altöl; Andienungspflicht, landesrechtliche - für Altöle zur Beseitigung; Anlage, für die
Polizeipflicht; Verhaltensverantwortlichkeit; Verhaltenshaftung; Gesamtrechtsnachfolge; Rechtsidentität; Einzelrechtsnachfolge; partielle Gesamtrechtsnachfolge; Sondervermögen; Bundes-eisenbahnvermögen; Deutsche Reichsbahn; Deutsche Bundesbahn; Ausglieder
Zulässigkeit einschränkender Festsetzungen im Bebauungsplan trotz Bestehens einer bergrechtlichen [Abbau-] Genehmigung
Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptschaffner; verspäteter Dienstantritt in 15 Fällen zwischen 10 und 45 Minuten; fahrlässiges Zurückstellen von drei Postsendungen von der Zustellung; Begehung des Dienstvergehens während der Laufzeit einer 28-mo
Behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe; Berufssoldaten; Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen; freie Heilfürsorge; intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI); Kostenübernahme; künstliche Befruchtung; medizinische Erkenntnisse; Missbildungsrisik
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses bei Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Nutzungsentgelt bei Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses
Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von Bereitschaftsdienst; antizipierte Überstundenanordnung; Überstundenvergütung und Freizeitausgleich; unregelmäßige und kurzfristige Festsetzung der Dienstzeit nach nicht vorhersehbaren Er
Sportwette; Oddset-Wette; Berufswahl; Berufsausübung; repressives Verbot; Repressivverbot; Erlaubnisvorbehalt; Gefahren; Spielleidenschaft; Ausnutzung der Spielleidenschaft; Finanzmonopol
Vertriebenenrecht - Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines Spätaussiedlers bei Ausübung einer Funktion, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt bzw. bei mindestens drei
Vertriebenenrecht; Spätaussiedler, Ausschluss vom Erwerb eines - bei Ausübung einer Funktion, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt
Vertriebenenrecht; Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Spätaussiedlerstatus bei Ausübung einer Funktion, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt bzw. bei mindestens dreijährigem Vertriebenenrecht; Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines Spätaussiedlers bei Ausübung einer Funktion, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt; Spätaussiedler, Ausschlu
Vertriebenenrecht; Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Spätaussiedlerstatus bei Ausübung einer Funktion, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt bzw. bei mindestens dreijährigem Asylverfahrensrecht; Ausländerrecht - Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist; erheblicher/unerheblicher Asylfolgeantrag; gesetzliche Umwandlung der Ausreisefrist; entsprechende Anwendung bei erfolgreichem Eilrechtsschutz im Folgeverfahren
Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptsekretärin; Abbuchung von 32.000 DM zu Lasten ihres Girokontos und Einlegung eines ungedeckten Postbarschecks in die von ihr verwaltete Postkasse nach Beginn einer unvermuteten Kassenprüfung; Rückbuchung am nä
Arztwerbung; Praxisschild; Akupunktur; Werbeverbot für Ärzte; Hinweis auf Akupunktur auf Praxisschild
Bauplanungsrecht; Wasserrecht - Anlage zum Lagern von Gülle; privilegiertes Vorhaben; Grundwasserschutz; Wasserschutzgebietsverordnung; Schutzverordnungsentwurf; Sicherheitsanforderungen; striktes Verbot; entgegenstehender öffentlicher Belang
Gerichtskosten - Streitwert; Bauvorbescheid; Mehrfamilienhaus; Streitwertkatalog.
Gerichtskosten - Streitwert; Bauvorbescheid; Doppelhaus; Streitwertkatalog.
Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Spätaussiedlerstatus bei Bedeutsamkeit für das kommunistische Herrschaftssystem; Einbeziehung in Aufnahmebescheid eines Angehörigen trotz Statusausschluss nach § 5 BVFG; Härtefall, verfahrensbedingter
Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache nach Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erledigung eines Rechtsstreits um Zulassung zur Prüfung nach Bestehen der Prüfung; Erledigungsfeststellung bei ein
Berufungsbegründung; Berufungsbegründungspflicht; Berufungsbegründungsschriftsatz; nachträgliche Divergenz; Bezugnahme auf Zulassungsantrag
Telekommunikation; Teilnehmeranschlussleitung; entbündelter Zugang; Marktbeherrschung; sachlich relevanter Markt; räumlich relevanter Markt; Endkundenmarkt; Vorleistungsmarkt; Handlungsgebot; diskriminierungsfreier Netzzugang; wesentliche Leistung; Teleko
Abkömmlinge; Danzig; Einbürgerung; Erlebensgeneration; Ermessenseinbürgerung; Folgenbeseitigungslast; Juden; Mehrstaatigkeit; Nichtigkeit; rassisch Verfolgte; Sammeleinbürgerung; Wiedergutmachung
Bauplanungsrecht; Bau- und Raumordnungsgesetz; Gerätehütte; Vorhaben; Abkoppelung vom Genehmigungsverfahren; Außenbereich
Bau einer Telekommunikationslinie; unentgeltliches Nutzungsrecht von Verkehrswegen; kein Rückgriff auf Sondernutzungsrechte; Landesstraßenrecht
Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der Tatbestandsmerkmale eines außerdienstlichen Dienstvergehens nach § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG; Pflichtwidrigkeit einer zweiten außerdienstlichen Straßenverkehrsgefährdun
Rodung; Fläche, gerodete; Beseitigung von Rebstöcken; mit Reben bepflanztes Grundstück; Wiederbepflanzungsrecht; feststellender Verwaltungsakt; Ermächtigungsgrundlage; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse
Bundesfinanzverwaltung; bundeseigene Verwaltung; Forstfläche; Eingriff; Naturschutzrecht; Befreiung; Naturschutzgebiet; Gesetzgebungskompetenz; Verwaltungskompetenz; Exemtion; bundesfreundliches Verhalten
Erlaubnis für Tätigkeit als Arzt im Praktikum; Fortsetzung des Medizinstudiums im Beitrittsgebiet vor der Wiedervereinigung nach dreimaligem Scheitern in der ärztlichen Prüfung; Versagung der Erlaubnis zum Arzt im Praktikum wegen fehlerhafter Zulassung zu
Straßenplanungsrecht - Planfeststellung; Bedarfsplan; Planrechtfertigung; Verbesserungsmaßnahme.
Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; besonderes Wohngebiet; Lärmschutzniveau eines besonderen Wohngebiets; Mittelwertbildung; Abwägungsmangel eines Bebauungsplans; Einwendungsfrist zur Geltendmachung von Abwägungsmängeln
Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im BGS; Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung; Ermessen der Einleitungsbehörde; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; besondere Begründungspflicht, wenn eine Dienstentfernun
Bauplanungsrecht - Städtebaurecht; Bauleitplanung; Belange des Denkmalschutzes; Denkmalschutzrecht; Erhaltung historischer Ortsteile; Festsetzung privater Grünflächen; Erhaltungsverordnung; Rixdorf (in Berlin).
Bauplanungsrecht - Außenbereich; Nutzungsänderung; Splittersiedlung; Verfestigung; Nutzungsaufgabe; Aufgabe der Nutzung; Sieben-Jahres-Frist; Betriebsbezogenheit.
»1. Die Anschuldigungsschrift hat nicht nur die Aufgabe, dem Betroffenen die Vorbereitung seiner Verteidigung zu ermöglichen, sondern der darin niedergelegte Sachverhalt bildet auch die unabänderliche Grundlage für die Verhandlung und Entscheidung des zus
Arbeitnehmerfreizügigkeit; Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausweisung; deklaratorische Bedeutung; Freizügigkeit
Bauplanungsrecht - Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Teilunwirksamkeit; Gesamtunwirksamkeit; Streitwert; Wohnhaus.
Ersatzgrundstück; Ersatzgrundstücksregelung, Aufhebung der; Aufhebung von § 9 VermG; Streichung von § 9 VermG; Vermögensrechtsergänzungsgesetz; Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG; Eigentumsschutz für vermögensrechtliche Ansprüche; Gleichheitsgrundsat
Sozialhilferecht - Eilfall, sozialhilferechtlicher; Erstattung von Krankenhauskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Sozialhilfe; Erstattung von Krankenhauskosten in einem Eilfall; Kostenerstattungsanspruch des Nothelfers.
Verwaltungsprozessrecht; Bauplanungsrecht - Sprungrevision; Zustimmung; Niederschrift; Beifügen; Gerichtsakten; Werbeanlage; Baugrenze
Naturschutzgebiet; Planungshoheit; Naturschutzverordnung; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzinteresse
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Altersteilzeit
Ersatzzustellung; Klagefrist; Lebensgefährte; Parteiwechsel; Vereinsverbot; Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
Besetzung, vorschriftsmäßige, des Gerichts bei Schlaf eines Richters; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts bei Schlaf eines Richters; Schlaf eines Richters während der mündlichen Verhandlung
Gemeinsamer Betrieb eines Universitätsinstituts und eines privaten Forschungsinstituts; Zuständigkeit des Personalrats; materielle Rechtskraft von Beschlüssen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Drittmittelforsch
Sozialhilferecht - Verwaltungsprozessrecht, gesetzlicher Parteiwechsel bei gesetzlich angeordneter Gesamtrechtsnachfolge; Sozialhilferecht, Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten; -, Behördenzuständigkeit für die Nothilfe in einem Eilfal
Restitution; Grundstück; Überschuldung; Unternehmen; Unternehmensgesetz; Reprivatisierung; zugeschwommenes Grundstück; Unternehmensrückgabe; Anpassungsantrag; Restitutionsausschluss; Zuführung zur gewerblichen Nutzung; Eigentum; Nutzungsrecht; Aussetzung Approbation als Arzt; Arzt im Praktikum; Ausbildung im Ausland; Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes
Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Aussiedlungsgebiete; Bindungswirkung; Feststellungsklage; Kriegsfolgenbereinigungsgesetz; Spätaussiedler; Spätaussiedlerbescheinigung; Staatsangehörigkeit; Statusdeutscher; Tatbestandswirkung; deutsche Volkszugehöri
Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; Rechtsschutzinteresse; Beschwer; Nichtigkeit; Unwirksamkeit
Sozialhilferecht - Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von Einkommen in -; Kindergeld als sozialhilferechtlich anzurechnendes Einkommen.
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Nebenbestimmung; Emissionsgrenzwert; technische Vorkehrungen zur Emissionsbegrenzung; Erforderlichkeit eines Emissionsgrenzwertes neben technischen Vorkehrungen zur Emissionsbegrenzung; maßstabsbildende Fun
Kinder- und Jugendhilferecht - Elternrecht und Hilfe zur Erziehung; Hilfe zur Erziehung, Recht auf - als Teil des Sorgerechts; Klagebefugnis des Sorgerechtsinhabers bei Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern; Sorgerecht und Recht auf Hilfe zur Erziehun
Feststellung der Berechtigung zur Rückübertragung zu Gunsten eines Zweitgeschädigten; zeitlich vorgehende Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG; Prioritätsgrundsatz; Anmeldung bei den nach der AnmeldeVO zuständigen Behörden; Rücknahme des Feststellungs
Recht der Gefahrenabwehr; Strafverfolgung; Kostenregelung; Ersatzansprüche
Regelungsgehalt des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB
Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei Feststellungsklage nicht erforderlich; Allgemeine Leistungsklage, kein vorheriger Antrag an den Dienstherrn bei - des Beamten; Klage aus dem Beamtenverhältnis, vorgeschriebener
»1. Die Pflicht zur Substantiierung eines Zeugenbeweisantrags bezieht sich zum einen auf das Beweisthema, also auf die Bestimmtheit der Beweistatsachen und deren Wahrheit, und zum anderen darauf, welche einzelnen Wahrnehmungen der angebotene Zeuge in Bezu
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, maßgeblicher Zeitpunkt; maßgeblicher Zeitpunkt bei Fahrerlaubnisentziehung; Zeitpunkt, maßgeblicher bei Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit, zum Führen von Kraftfahrze
Voraussetzungen für die Annahme eines landwirschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Pensionspferdehaltung im Außenbereich
Referenzmengenübergang bei Rückgabe ganzer Betriebe; Referenzmengenberechnung der Molkereien (Käufer); Bescheinigungsverfahren, Abgabenerhebungsverfahren, Landesstellen; Bundesfinanzverwaltung; Pächterschutz
Feststellungsklage; Zulässigkeit; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Klagebefugnis; Ausschreibung; Einreiseverweigerung; Drittschutz; subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Schengener Informationssystem (SIS); Religionsfreiheit; reli
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Gemeindliches Abwägungsgebot bei Gebietsbegrenzung durch Abrundungssatzung
Flugplatz Bitburg; Militärflugplatz; NATO-Reserveflugplatz; zivile Mitbenutzung; Konversion; Umwidmung; Flugplatz; Anlagenbegriff; Verfügbarkeit des Luftraums; Luftkontrolle; Vorrang militärischen Flugverkehrs; amerikanische Fluglotsen; Letter of Agreemen
Vertriebenenrecht - Aufnahmeverfahren; Verlassen der Aussiedlungsgebiete im Wege des -; Besondere Härte; Aufnahmebescheid bzw. Einbeziehung in einen solchen bei -; Familienangehöriger i.S.d. § 8 Abs. 2 BVFG.
Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis, Wiedererteilung einer - und maßgeblicher Zeitpunkt; Revisionsverfahren, Rechtsänderung im - bei Verpflichtungsklagen (Wiedererteilung der Fahrerlaubnis); Tilgu
Recht der Vertriebenen - Bestätigungsmerkmale, Verhältnisse im Herkunftsgebiet als Hinderungsgrund für Vermittlung von -; Herkunftsgebiet, Verhältnisse im - als Hinderungsgrund für Vermittlung von Bestätigungsmerkmalen; Lernbehinderung kein Hinderungsgrun
Recht der Vertriebenen - Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG; Familieneinheit, Grundsatz der - im Vertriebenenrecht; Kausalzusammenhang zwischen Eigenschaft als Abkömmling eines Spätauss
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine Gefahr; verfassungskonforme Handhabung bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; Berücksichtigung einer anderweitigen Duldung; allgemein schwierige Lebensbedingungen; angolanische K
Anforderungen an die planerische Erfassung einzelner Unterarten von Nutzungen; Unterschiedliche Festsetzungen für ein und dieselbe Fläche in einem Bebauungsplan
Umlegung, freiwillige; Vertrag, städtebaulicher; Vorteilsausgleich; Koppelungsverbot
Beamtenrecht - Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, Beurteilungszeitraum, Gleichbehandlungsgebot, Regelbeurteilung
Erschließungsbeitragspflicht; Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; Bauausführung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik
Steuerbescheinigung; erhöhte Absetzungen; Baudenkmal; Baumaßnahmen; Erhaltungs- und Modernisierungsaufwand
Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; Eignung, gesundheitliche, eines Beamten auf Probe, schwere Erkrankung im letzten Jahr der Probezeit, Heilungsaussichten; Bewährung in der Probezeit, Zeitpunkt der Entscheidun
Beamtenversorgungsrecht - Ruhegehaltfähige Dienstbezüge eines Beamten, der unmittelbar in ein Beförderungsamt berufen worden war und aus diesem vor Ablauf der Wartefrist in den Ruhestand getreten ist.
Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen einen Beamten wegen erhöhten Zinsaufwandes; Schätzung der Schadenshöhe; Zinsen als Schadensersatz; Zusammenhang zwischen Schadensereignis und Zinsaufwand
Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; Regionalplan; Vorranggebiet für die Erholung; Gipsabbau im Außenbereich
Eigentumsübergang nach dem US-Pauschalentschädigungsabkommen auf die Bundesrepublik Deutschland; Genehmigungsvorbehalt; Eintragung in das Grundbuch; Eintragungsersuchen; Widerspruch des eingetragenen Eigentümers
Anspruch auf kostenloses Studium; Äquivalenzprinzip; Aufbaustudium; Ausbildungsangebot; ausbildungslenkende Tendenz; Auslandsstudium; Belastungsgleichheit; Berufsausübungsregelung; Berufsfreiheit; Bildungsguthaben; bundesfreundliches Verhalten; Gebührenpf
Normenkontrollverfahren; verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren; mündliche Verhandlung; Plangebiet; Grundeigentümer; Betroffenheit
Prozessführungsbefugnis, Normenkontrollverfahren, Veräußerung
Bauvorbescheid; Befreiung; Planungsabsicht; Veränderungssperre; Teilnichtigkeit; In-Kraft-Treten; Rückwirkung
Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB; Ersetzung eines als Sommerhaus genehmigtes Gebäude durch ein der ankommenden Bebauung entsprechendes Gebäude
Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren; Grundstücksrestitution; Rittergut; Versorgungswirtschaft SMAD; Enteignung Bodenreform; besatzungshoheitliche Grundlage; Abwicklungshindernis; Begriff Enteignung; Enteignungsverbot; Enteignungsauftrag
Berechtigter; Rechtsnachfolge; Nachfolgeorganisation; Funktionsnachfolge; Organisationsstatuten; Dachorganisation; Landeskirche; kirchliche Einrichtung; Verfolgung; Gleichschaltung
Unternehmensresterestitution; Rückzahlung tatsächlich zugeflossener Geldleistungen; Verfügungsberechtigter im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 1 Halbsatz 2 VermG; Treuhandanstalt; Privatisierung als Aufgabe der Treuhandanstalt; staatliche Zwangsbeteiligung; Rü
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im Auswahlverfahren; Auswahl von Bewerbern für einen Beförderungsdienstposten; Beförderungsdienstposten, Besetzung eines -, Rückgängigmachen der Besetzung eines -; Erprobungszeit auf
Restitutionsausschluss bei von sowjetischen Stellen enteigneten Vermögenswerten
Früherer Beamter; rückwirkende Entziehung des Unterhaltsbeitrags wegen wesentlicher Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Wegfall der Bedürftigkeit); Rechtsnatur und Zweck des Unterhaltsbeitrags; Fälligkeit des Anspruchs auf Unterhaltsbeitrag; Ents
Ausnahmefall; Bäckerhandwerk; großer Befähigungsnachweis; Handwerkskammer; Meisterprüfung
Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Trunkenheitsfahrt im Jahr 1997 und Führen eines Kleinkraftrades ohne Fahrerlaubnis im Jahr 1998; Vorbelastung durch Verkehrsunfallflucht im Jahr 1995; Pflichtverletzung nach § 54 Satz 3 BBG bejaht, außerdienstli
Postulationsfähigkeit; Diplom-Jurist; höherer Dienst; gehobener Dienst; Vertretungsbefugnis; Prozessvertretung; Behördenvertreter
»1. Das auf die Aufhebung einer Versetzungsverfügung gerichtete Antragsbegehren erfasst grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung.2. Hält die Entscheidung über die Zuversetzung auf einen frei gewordenen und nachzubesetzenden Dienstposten ein
»Die einem Soldaten erteilte Zusage verliert ihre rechtliche Bindungswirkung, wenn sich die ihr zugrunde liegende Sach- und Rechtslage derart geändert hat, dass der Bundesminister der Verteidigung bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung dem S
Beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Erforderlichkeit; Zweiterschließung; Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag
Beamtenrecht - Beamtenversorgung; berücksichtigungsfähige Kinder; Familienzuschlag; Hinterbliebenenversorgung; Konkurrenzregelung; Mindestversorgung; Orts-/Familienzuschlag; Ruhegehalt; Ruhen; Ruhensvorschrift; Unterschiedsbetrag; Versorgungsbezug; Witwer
Beamtenrecht; Besoldungsrecht - Anwärterbezüge, Rückforderung von -; Auflage einer Mindestdienstzeit für Anwärter bei Studium; Rückforderung von Anwärterbezügen aufgrund einer Auflage.
Beamtenrecht - Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Weitergewährung der - an vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder; Höhe der an freigestellte Personalratsmitglieder weiterzuzahlenden -; Dienst zu ungünstigen Zeiten, Weiterzahlung Verfassungsrecht; Verwaltungsprozessrecht; Beamtenrecht; Landeshaushaltsrecht - Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des Amtes; Neuvergabe der zugehörigen Planstelle; Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung der Versetz
Finanzvermögen; kommunales Finanzvermögen; Kleingartenwesen; Vereinshaus; öffentlich zugängliche Gaststätte; Mischnutzung; Nutzung
Transplantationszentrum; Zulassung als Transplantationszentrum; Feststellungsbescheid über Aufnahme in den Krankenhausplan; Zulassungsverfahren für Transplantationszentren
Verwaltungsprozessrecht; Asylverfahrensrecht; Ausländerrecht - Rechtskräftige Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen, Widerruf, Rechtskraftwirkung, Rechtskraftbindung, zeitliche Grenzen der Rechtskraft, Änderung der Sachlage.
Verwaltungsprozessrecht; Asylverfahrensrecht; Ausländerrecht - Auslegung eines Urteils, Feststellung von Abschiebungshindernissen, Umdeutung, Rechtskraftwirkung, [keine] Rechtskraftbindung bezüglich Vorfragen und Begründungselementen.
»Soweit keine besonderen Umstände vorliegen, entspricht allein die Bestimmung des Mittelwerts der gesetzlichen Rahmengebühr durch den Rechtsanwalt billigem Ermessen. Für die Berücksichtigung einer darüber hinausgehenden Toleranzgrenze bleibt in einem solc
Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Freizügigkeit; Dienstleistungsfreiheit; öffentliche Ordnung; Niederlassungsfreiheit; Prostitution; Sittenwidrigkeit; Unionsbürger; Wirtschaftsleben
Gebühr; Beitrag; Verordnungsermächtigung; Regelungsprogramm; Gestaltungsvorrecht des Gesetzgebers; Reichweite der Ermächtigungsgrundlage; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Aufgabenfinanzierung durch Gebühren; gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung Zuständigkeit, örtliche -; Sozialhilfe, örtlich zuständiger -träger; Fortbestand der Zuständigkeit
Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen; Verzugszinsen; Verzugsschaden (Zinsen)
»1. Die Vorschrift des § 76 Abs. 1 Satz 2 WDO, die als Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Aussetzungspflicht nach Satz 1 bei sachgleichen Strafverfahren die Fortführung des disziplinargerichtlichen Verfahrens in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts ste
Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist; Kenntnis der für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen
Örtliche Zuständigkeit in der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Wechsel der Zuständigkeit in der -; Wechsel der Zuständigkeit in der Sozialhilfe; Zuständigkeit, örtliche - in der Sozialhilfe; Wechsel der - in der Sozialhilfe
Erbengemeinschaft; Nachlassgrundstück; Eigentumsverzicht; Erbanteil, staatliche Verwaltung; staatlicher Verwalter, Veräußerung; Volkseigentum als Alleinerbe; Wiederherstellung Gesamthandsgemeinschaft; Restitutionsausschluss
Schwarzbau; Baugenehmigungsgebühr; Lenkungswirkung; Gleichheitssatz; Äquivalenzprinzip
Innerdienstliches Dienstvergehen wegen fiktiver Postsparbuchauszahlungen und Verbrauchen des Geldes durch die Postbeamtin; Absehen von der disziplinaren Höchstmaßnahme bei erheblicher Verminderung der Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit wegen Spiel
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Ruhestandsbeamter des höheren Dienstes; Beihilfebetrug durch Unterlassen der Anzeige von Erstattungstatbeständen (Schaden des Dienstherrn über 196.000 DM, Tatzeitraum ca. 4 Jahre, erheblich eigennützige Motive, 11 Mon
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit; Verhältnismäßigkeit der Heranziehung zum Jahresbetrag der Steuer; Notwendigkeit einer Aufteilung des Jahresbetrages; Entstehung
Erschließungsteilbeitrag für Straßenentwässerung; Erschließungsanlage; Stichstraße; Selbständigkeit; Bebauungsmassierung; Rechtmäßigkeit der Herstellung einer Erschließungsanlage; Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
Conference on Jewish Material Claims against Germany; Berechtigter; Rechtsnachfolger; jüdische juristische Person; Selbstauflösung; Verhältnis zur Unternehmensrestitution; Beteiligungsverhältnisse an einer jüdischen juristischen Person; Verfolgung von Ver
Rechtsschutzinteresse; Anfechtungsklage; Subsidiarität der Feststellungsklage; Luftaufsicht; Flughafen; Hochbauten; wesentliche Änderung; Planfeststellung; Baugenehmigung; Bauantrag; verwaltungsinternes Zwischenverfahren; Freistellungsentscheidung; Anfech
Aufgabenübertragung; Auftragsverwaltung; Förderverband; Niederschrift; Oberverband; Rechtsklarheit; Überwachungsverband; Wasser- und Bodenverband; Weisung; Zusammenschluss; Zuständigkeitsordnung
Beamtenrecht - Ärztliche Aussagen; dauernde Erkrankung; Dienstunfähigkeit; Entlassung; Ermessen; Probebeamter; Prognose; Statusdienstzeit; Überschreiten des 27. Lebensjahres; ungebührliche Verzögerung; Versetzung in den Ruhestand; Zweifel an gesundheitlic
Verhinderungsplanung und Beweis des ersten Anscheins; Anforderungen an die Festsetzungen bei Sortimentbeschränkungen von Einzelhandelsbetrieben
Regelungsgehalt des § 214 Abs. 1 BauGB
»1. Sexuelle Beziehungen zwischen männlichen und/oder weiblichen Soldaten mit all ihren emotionalen Implikationen können innerhalb der Bundeswehr nicht toleriert werden, da der Zusammenhalt der Truppe dadurch empfindlich gestört werden würde.2. Im Hinblic
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; unwiderlegliche Vermutung für die Kampfhundeigenschaft; Aufklärungsmangel durch unterlassenen Sachverständigenbeweis; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Feststellung
Approbation als Zahnarzt; Ausbildung im Ausland; Sachverhaltsaufklärung; eigene Sachkunde des Tatsachengerichts
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; fehlende Bekanntmachung; Statthaftigkeit; Planreife; Nachbarklage
Präklusion; Einwendungsausschluss; hinreichend konkrete Einwendung; Luftverunreinigung; luftverunreinigende Stoffe
Voraussetzungen für eine Grundsatzrevision im Zusammenhang mit irrevisiblem Landesrecht; Erstreckungs- und Übernahmeanspruch des Käufers hinsichtlich des Restgrundstücks nach Ausübung des [landschaftsschutzrechlichen] Vorkaufsrechts
Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der Vertragsgrundlagen; Geltendmachung des Vertragsanpassungsanspruchs durch rechtsvernichtende Einrede; Widerklage; rückwirkende Schaffung einer Rechtsgrundlage für kostendeckende Fleischb
»Die Weisung des Bundesministers der Verteidigung, in seinem Geschäftsbereich ab 1. Januar 2001 die neuen Rechtschreibregeln anzuwenden, stellt als ausschließlich dienstliche Obliegenheiten berührende organisatorische Entscheidung keine dienstliche Maßnah
Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht; Parteivernehmung; rechtliches Gehör; Schilderung eines stimmigen Sachverhalts
Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit; Gewinnspielgerät; Glücksspiel; Krangreiferspiel; unangemessen hohe Verluste; Unbedenklichkeitsbescheinigung; Versagungsgrund
Disziplinarverfahren gegen einen Bahnbeamten; Entwendung von Dieselkraftstoff der Bahn durch Aufstellung objektiv nicht notwendiger Zusatztanks auf dem eigenen Grundstück vor und in dem Tatzeitraum; Milderungsgründe bei Verhängung der diziplinaren Höchsts
Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung; Abrechnung; Alimentationsgrundsatz; Fälligkeitszeitpunkt; Kalenderjahr; Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst; Nebentätigkeitsvergütung; Nebentätigkeitsgenehmigung; regelmäßig wiederkehrende Leistung, Verjährung
([Keine] Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen mangelnder Rechtskenntnisse [Zweijahresfrist zur Stellung eines Normenkontrollantrags])1. Mangelnde Rechtskenntnis allein entschuldigt eine Fristversäumung grundsätzlich nicht. Auch dem rechtsunkundigen
Entscheidung über den Rechtsweg; weitere sofortige Beschwerde; Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Dienststelle der Bundeswehr; Beteiligungsrechte des Personalrats in Soldatenangelegenheiten
Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; Abfallvermeidung; Müllabfuhr; Vorhalteleis-tung; Abholdienst; Bringpflicht; Gleichheitsgrundsatz; Äquivalenzprinzip; Typisierung; Grundsatz der Typengerechtigkeit; Verteilungsma
Lagerhaus; Lagerplatz; Bauunternehmen; Gewerbebetrieb; Dorfgebiet; Widerspruchsverfahren; Rücknahme; Ermessen; Vertrauensschutz; Entscheidungsgründe; Verweisung
Anteilsveräußerung; Treuhandanstalt; Treuhand-Kapitalgesellschaft; Restitution; Restitutionsausschluss; Umwandlung; Umwandlungsausschluss; Außer-Kraft-Treten (einer Norm); lex-posterior-Prinzip; Normenkollision
Planfeststellung; Eisenbahn-Neubaustrecke Köln-Rhein/Main; Verkehrslärm; Lärmschutz; Gebietsqualifizierung; verfestigte Planungsabsichten; konkurrierende Planungsträger; Gebot der Rücksichtnahme; Problemtransfer; Schienenbonus; Zumutbarkeit von Immissione
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Lärmschutz; Erschütterungsschutz; Schutzvorkehrung; erheblicher baulicher Eingriff; Trassenverschiebung; Bahndammverbreiterung; Abschirmwirkung; Schall 03; besonders überwachtes Gleis; Gleispflege; Lärmschutzmaßnahme; Apotheker, Apothekerkammer, Industrie- und Handelskammer, Pflichtzugehörigkeit, Doppelpflichtzugehörigkeit, Beitrag
Familienzuschlag; Kürzung des -; öffentlicher Dienst
Aufrechnung, Anspruch aus Überzahlung von Dienstbezügen gegen Anspruch auf Übergangsgeld; Übergangsgeld, Verbot unbeschränkter Aufrechnung gegen Anspruch des Beamten auf Übergangsgeld, Zurücktreten des Aufrechnungsverbots bei Ansprüchen auf Rückgewähr and
Jugendhilferecht, Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; - Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers des Einrichtungsortes auch bei der Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; - Schutz der Einrichtungsorte durch Kostenerstattung au
Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X; -, entsprechende Anwendung der §§ 45, 48 SGB X auf -; -, Erbenhaftung für -
Aufnahmebescheid, Einbeziehung in - als Ehegatte oder Abkömmling; Bezugsperson, keine Einbeziehung in den Aufnahmebescheid nach Tod der -; Tod der Bezugsperson, keine Einbeziehung in Aufnahmebescheid nach dem
Straßenplanung; Bundesfernstraße; Verkehrslärmschutz; Schutz vor Luftschadstoffen; fachplanerisches Abwägungsgebot; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Landschaftsplanung
Sozialhilfe, Übernahme von Kabelanschlussgebühren; Kabelanschlussgebühren im Rahmen der Sozialhilfe
Recht der offenen Vermögensfragen - Abhilfeentscheidung; erstmalige beschwerende -; Vor-, Widerspruchsverfahren; statthafter Rechtsbehelf
Festsetzung des Wertausgleichs; Berechnungsmethode; Freibetrag; jährliche Abschreibung; Bezugspunkt der Durchschnittsbildung; reformatio in peius; Anhörungspflicht vor Verböserung
Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen, Herkunftsstaat, Zielstaat, Zielstaatsbezeichnung, Rechtsschutzbedürfnis
Postulationsfähigkeit; Prozessvertretung für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Diplomjurist im gehobenen Dienst
Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens; Unterhaltung einer Bundeswasserstraße; Abgrenzung zum Ausbau; Errichtung eines Parallelbauwerkes (Leitwerkes); Wiederherstellung des planfestgestellte
Divergenzrüge; Gebührenbescheid; Bestandskraft; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Zweitbescheid; Verfügung, wiederholende; Rechtsmittelbelehrung
Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; Landschaftsbild; Verunstaltung; Eingriffsregelung; Abwägung; nachvollziehende; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Streitwert; Baugenehmigung
Arbeitnehmerüberlassung, Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter bei -; Verleiher als Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer; - Schuldner der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz; Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, - Verleiher v
Ausprägung des Rücksichtnahmegebots; Verhältnis zwischen bauplanungsrechtlicher Genehmigungspflicht und wasserrechtlicher Erlaubnisfreiheit
Friedhofsunterhaltungsgebühr; Grabstellenverträge; Grabnutzung; Ruhezeit; Eigentumsschutz; Vertrauensschutz; Rückwirkung; Kostensteigerung; Wiedervereinigung
Abweichensklausel; Aktenvortrag; Bewertung von Prüfungsleistungen; Chancengleichheit; Gesamteindruck aller Prüfungsleistungen; mündliche Prüfung; Prüfungsleistung; Prüfungsteil; Notenverbesserung; Rechtsschutz; Verfahrensdauer; Verschlechterungsverbot; vo
Kindergartengebühren; Geschwisterrabatt; Gleichheitssatz; Belastungsgleichheit
Beanstandungsklage; Bundesbeauftragter; nachrangiger Abschiebungsschutz; notwendig Beigeladener; Streitgegenstand
Einkommen, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige vom -; Erwerbstätige, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe vom Einkommen
Androhung eines Zwangsgeldes; Vollstreckung eines Bescheidungsurteils; Zwangsgeld, Androhung eines -
BVerwG (1 B 163.01)
Datum: 14.05.2001	Auszug:
Die Beigeladenen haben gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Beschluss Beschwerde eingelegt, ohne diese innerhalb der am 23. April 2001 abgelaufenen Begründungsfrist (§ 133 Abs. 3 VwGO ) zu [...]