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Timestamp: 2017-12-17 00:19:57
Document Index: 225017101

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 144', '§ 35', '§11', '§ 12', '§ 12', '§ 31', '§ 29', '§ 77', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 80', 'EuG', '§ 10', 'EuG', '§ 7', '§ 47', '§ 47', 'Art. 11', 'Art. 25', '§ 65', '§ 113', '§ 121', '§ 309', '§ 637', '§ 437', '§ 439', '§ 648', '§ 648', 'BGH', 'BGH']

BauR 06/2016 | die-online-bibliothek.de
Das Zurückbehaltungsrecht des Bestellers nach Abnahme aufgrund mangelhafter Leistung des Unternehmers - zugleich eine Anmerkung zu BGH Urteil vom 05.11.2015 - VII ZR 144/14 - BauR 06/2016, Seite 893
Autor: Dr. Thomas Hildebrandt/Rasmus Gersch
2016 - Das Jahr des Vergaberechts - BauR 06/2016, Seite 899
Der Gesetzgeber bringt umwälzende Änderungen und Neuerungen auf den Weg - zu Lasten des Wettbewerbs? Im Unterschwellenbereich nur Strukturanpassungen der VOB/A.
Anspruch auf Zutritt und Duldung von Bauteilöffnungen gegen Dritte? - Anwendungsbereich des § 144 ZPO - BauR 06/2016, Seite 911
Die VOB/B als Regelungsmodell für Anlagenbauverträge? - Teil 3 - BauR 06/2016, Seite 918
Autor: Volker Mahnken
Der Anlagenbau ist gewissermaßen die „Terra incognita" des Bauvertragsrecht. Oft ist vor dem
Der Beitrag ist in drei Teile gegliedert. In BauR 4/2016 ging es im ersten Teil um die Grundlagen für die rechtliche Einordnung des Anlagenbauvertrages und den Anwendungsbereich der VOB/B. Schon der zweite (BauR 5/2016) und jetzt der dritte Teil des Aufsatzes beschäftigen sich mit einzelnen für die Vertragsgestaltung und -abwicklung relevanten Problem- und Regelungsbereichen.
Baunachbarrechtsschutz 3.0 - BauR 06/2016, Seite 925
Autor: Dr. jur. Curt M. Jeromin
Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen - und danach? - Anschlussnutzungen für Flüchtlingsunterkünfte - BauR 06/2016, Seite 934
Autor: Dr. Rolf Blechschmidt/Prof. Dr. Olaf Reidt
Zur Bewältigung der mit dem dramatischen Anstieg von Flüchtlingszahlen seit dem Jahr 2014 verbundenen Probleme hat der Bundesgesetzgeber insbesondere mit dem BauGB-Flüchtlingsunterbringungsgesetz 2014 und dem BauGB-Flüchtlingsunterbringungsgesetz 2015 erhebliche Erleichterungen im Bereich des Städtebaurechts geschaffen. In grober Annäherung wird man sagen können, dass eine zumindest temporäre Unterbringung nahezu überall möglich ist, wo dies überhaupt als städtebaulich verträglich angesehen werden kann. Viele ansonsten sowohl für die Bauleitplanung als auch für die bauplanungsrechtliche Zulassung maßgeblichen Anforderungen wurden dabei in außerordentlichem Umfang zurückgestellt. Verallgemeinern lässt sich dies indes nicht. Rückschlüsse auf mögliche weitere Gesetzesänderungen lassen sich daraus allenfalls sehr begrenzt ziehen. Dafür waren und sind die Anforderungen an die Flüchtlingsunterbringung in städtebaulicher, aber nicht zuletzt auch in zeitlicher Hinsicht
zu speziell. Gleichwohl zeigen das Flüchtlingsunterbringungsmaßnahmengesetz 2014 und das
Flüchtlingsunterbringungsgesetz 2015, dass der Gesetzgeber in der Lage ist, auch sehr kurzfristig zu reagieren, wenn es darauf ankommt, selbst wenn dies dann nicht, wie im Städtebaurecht ansonsten zumeist üblich, mit Planspielen u.a. verbunden werden kann.
Gleichsam im Windschatten wurden durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz auch die Anforderungen im Energiefachrecht des EEWärmeG und der EnEV geändert. Diese Änderungen haben zur Folge, dass bei Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen dienen, von den ansonsten geltenden Standards abgewichen werden kann.
Arbeitnehmerunterkünfte von Gartenbaubetrieben im Außenbereich - Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (§ 35 BauGB), Steuerungs-Legalisierungsmöglichkeiten - BauR 06/2016, Seite 945
Autor: Niklas Schulte
Erweiterung eines großflächigen Discounters - BauR 06/2016, Seite 956
Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2016 - 5 S 1389/14
1. Die Vergrößerung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts um ca. 177 m2 durch Umnutzung
eines Lagers in Verkaufsraum ist eine bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung, auch wenn sich der Nutzungstyp nicht ändert, weil bereits der bestehende Lebensmittelmarkt mit mehr als 800 m2 genehmigter Verkaufsfläche ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb i.S.d. §11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ist.
2. Zur Unwirksamkeit gebietsbezogener Obergrenzen für die Verkaufsflächen aller in einem Sondergebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen nicht-großflächigen Einzelhandelsbetriebe.
3. Die Verkaufsfläche eines in das Gebäude eines Selbstbedienungs-Lebensmittel-Discountmarktes integrierten, aber baulich abgetrennten Backshops ist auf die Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes anzurechnen, wenn die Gesamtfläche durch den Lebensmittelmarkt als „Hauptbetrieb" geprägt wird und das Warenangebot des Backshops als „Nebenleistung" in einem inneren Zusammenhang mit der „Hauptleistung" des Lebensmittelmarktes steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 14.04, BVerwGE 124, 376 = BRS 69 Nr. 72 = BauR 2006, 644; wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.05.2013 - 10 A 1144/11, juris).
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Verträglichkeitsgutachten - BauR 06/2016, Seite 964
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.12.2015 - 10 D 91/13.NE
Ein Vorhaben im Sinne der §§ 12 Abs. 1, 29 Abs. 1 BauGB darf eine gewisse Bandbreite an Nutzungsmöglichkeiten umfassen. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist es nicht zwingend notwendig, dass der Vorhabenträger neben dem Vorhaben sämtliche Maßnahmen für dessen Erschließung selbst durchführt. Marktgutachten zu interkommunalen Auswirkungen von Einkaufszentren dürfen nicht nur den im Einzugsgebiet vorhandenen Verkaufsflächenbestand, sondern auch die bis zum Markteintritt konkret zu erwartenden, planungsrechtlich abgesicherten weiteren Einzelhandelsansiedlungen berücksichtigen.
Zulassung einer Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans - BauR 06/2016, Seite 978
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2016 - 7 D 125/14.NE
1. Die Leitlinien der Ermessensbetätigung für die Erteilung einer Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen nicht ausdrücklich in der Satzung festgelegt werden; es reicht aus, dass sich aus der Satzungsbegründung des Bebauungsplans ergibt, anhand welcher Kriterien Entscheidungen über die Ausnahmeerteilung getroffen werden sollen.
2. Führt die Betätigung des Ermessens zu ähnlichen Auswirkungen wie die Festsetzung einer vorhabenunabhängigen Kontingentierung, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Planfestsetzung; hinreichende Grundlage für daraus resultierende Kontingentierungen als Resultat behördlicher Ermessensbetätigung ist insoweit § 31 Abs. 1 BauGB.
Bindung der Baugenehmigungsbehörde an einen Straßenausbaubeitragsbescheid - BauR 06/2016, Seite 979
Autor: BVerwG, Beschluss vom 11.02.2016 - 4 B 1.16
Ein Straßenausbaubeitragsbescheid bindet die Baugenehmigungsbehörde nicht bei der Beurteilung,
ob es sich bei dem Baugrundstück um Bauland handelt.
Betriebserweiterung, Gebietserhaltungsanspruch - BauR 06/2016, Seite 980
Autor: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 16.11.2015 - 2 Bs 165/15
1. Soll ein Vorhaben i.S.v. § 29 Abs. 1 BauGB der Erweiterung einer genehmigten planungsrechtlich relevanten Nutzung dienen, ist unter Berücksichtigung des zum Ausdruck gebrachten Willens des Bauherrn die Zuordnung vorzunehmen, ob es sich um die Änderung einer baulichen Anlage oder um eine (Neu-) Errichtung einer baulichen Anlage handelt. Hier: Einzelfall einer Erweiterung eines bestehenden Speditionsbetriebs um einen 2. Bauabschnitt auf einem benachbarten Grundstück.
2. Der Gebietserhaltungsanspruch eines benachbarten Grundeigentümers kann verletzt sein, wenn
in einem Gewerbegebiet, in dem Lagerbetriebe und Fuhrunternehmen (nur) ausnahmsweise zugelassen werden sollen, falls sie keinen hohen Flächenverbrauch haben, durch die abschnittsweise Verwirklichung ein Vorhaben mit insgesamt 2,9 ha Größe, 24 Ladeplätzen für Lkw und einer angeschlossenen Lkw-Werkstatt entsteht.
Beginn der Bauausführung - BauR 06/2016, Seite 983
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2016 - 7 A 1720/14
Eine Bauausführung in Ausnutzung der erteilten Baugenehmigung im Sinne von § 77 Abs. 1 BauO NRW erfordert eine bauliche Tätigkeit, die in einem unmittelbaren, objektiven und nicht lediglich aus Sicht des Bauherrn bestehenden Zusammenhang mit dem genehmigten Bauvorhaben steht; bloße Vorbereitungs- oder Sicherungsmaßnahmen genügen nicht.
Verlängerung der Ausführungsgenehmigung für ein Fahrgeschäft - BauR 06/2016, Seite 985
Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4.12.2015 - 1 LC 178/14
1. Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten vermitteln keinen Bestandsschutz. Prüfungsmaßstab jeder Verlängerung ist das zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende öffentliche Baurecht.
2. Um abstrakten Gefahren zu begegnen, dürfen Technische Baubestimmungen auch Vorsorge treffen.
3. Technische Baubestimmungen können den Charakter einer normenkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift haben. In diesem Fall verfügt die Behörde über einen Beurteilungsspielraum zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.
4. Die Technische Baubestimmung, mit der die DIN EN 13814 auch für sog. Altanlagen umgesetzt worden ist, ist generell verhältnismäßig. Im Einzelfall auftretenden UnVerhältnismäßigkeiten kann nur durch Abweichungsentscheidung oder Austauschmittel begegnet werden.
Umgebungsschutz, Drittschutz - BauR 06/2016, Seite 997
Autor: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 Bs 218/15
1. Ein Baudenkmal i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG kann auch vorliegen, wenn lediglich die Fassade den Denkmalwert begründet, weil das Gebäudeinnere durch eine Entkernung seinen Funktionszusammenhang mit der Denkmalsubstanz verloren hat.
2. Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 (BVerwGE 133,
347 ff.) ist § 8 DSchG verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Eigentümer eines Denkmals berechtigt ist, die denkmalrechtliche Genehmigung eines Vorhabens in der unmittelbaren Umgebung seines Denkmals anzufechten, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit der baulichen Anlage möglicherweise erheblich beeinträchtigt. Ebenso kann er sich dagegen zur Wehr setzen, dass die zuständige Behörde verkennt, dass ein Vorhaben in der unmittelbaren Umgebung seines Denkmals genehmigungsbedürftig ist, weil es die Denkmalwürdigkeit der baulichen Anlage möglicherweise erheblich beeinträchtigt.
3. Der Störgrad der erheblichen Beeinträchtigung unterscheidet sich nicht von einer wesentlichen Beeinträchtigung i.S.v. § 8 DschG.
Nichtanwendbarkeit des Einwendungsausschlusses nach § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG - BauR 06/2016, Seite 1002
Autor: OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 31.03.2016 - 8 B 1341/15
Der Beteiligte eines abgeschlossenen gerichtlichen Eilverfahrens kann einen „veränderten Umstand", der gem. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die Abänderung der getroffenen Eilentscheidung rechtfertigt, geltend machen, wenn sich eine entscheidungserhebliche Vorschrift des nationalen Rechts aufgrund einer nachträglich ergangenen Entscheidung des EuGH als unanwendbar erweist.
Der Einwendungsausschluss nach § 10 Abs. 3 Satz 5 BlmSchG ist unionsrechtswidrig und nicht mehr anzuwenden, soweit es um Vorhaben geht, die in den Anwendungsbereich der Industrieemissions-Richtlinie oder der UVP-Richtlinie fallen (Fortführung von EuGH, Urt. v. 15.10.2015 - C-137/14-, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, IMJW 2015, 3495).
Antragsbefugnis bei Normenkontrollklage gegen Regionalplan - BauR 06/2016, Seite 1004
Autor: BVerwG, Beschluss von 10.02.2016 - 4 BN 37.15
Wer eine Zielfestlegung in einem Regionalplan als mittelbar Betroffener angreift, kann sich für die Antragsbefugnis (nur) auf das planungsrechtliche Abwägungsgebot des § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG berufen. Insofern gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan.
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Veränderung der Wettbewerbssituation - BauR 06/2016, Seite 1006
Autor: OVG Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 03.12.2015 - 2 D 91/14
Setzt ein Bebauungsplan ein Sondergebiet für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb fest, so begründet dies grundsätzlich keine potentielle Rechtsverletzung für Gewerbetreibende, die eine Veränderung der für sie wirtschaftlich vorteilhaften Wettbewerbssituation befürchten. Der einzelne Gewerbetreibende hat weder einen Anspruch darauf, dass eine vorhandene Wettbewerbssituation nicht verschlechtert wird, noch ist sein dahingehendes Interesse schutzwürdig, weil er mit neuer Konkurrenz ständig rechnen muss.
Das gilt auch für den Eigentümer von Grundstücken, die durch einen Angebotsbebauungsplan
(ebenfalls) als Sondergebiet für ein Einkaufszentrum festgesetzt sind.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus Sicht der Gemeinde die Bebauungsplanung erkennbar bestimmte Festsetzungen in einem anderen Planbereich voraussetzt. Dass die Planung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu Verlagerungen in das neue Plangebiet führen wird, steht dem nicht gleich.
Dem objektivrechtlichen Belang der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche korrespondiert kein rechtlich schützenswertes subjektives Interesse eines Handeltreibenden, der sein Gewerbe in einem zentralen Versorgungsbereich ausübt.
Vereinbarkeit des § 47 Abs. 2a VwGO mit Unionsrecht - BauR 06/2016, Seite 1010
Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2.3.2016 - 3 S 1603/15
An der Vereinbarkeit des § 47 Abs. 2a VwGO mit Unionsrecht bestehen keine Bedenken, soweit diese Vorschrift die Überprüfung von Bebauungsplänen beschränkt, für die weder die in Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten noch die in Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU vom 24.11.2010 über Industrieemissionen getroffenen Regelungen gelten.
Berufungszulassungsantrag des beigeladenen Entwurfsverfassers - BauR 06/2016, Seite 1012
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.2.2016 - 10 A 414/15
1. Im Fall einer einfachen Beiladung im Sinne von § 65 Satz 1 VwGO ist ein allein durch den Beigeladenen gestellter Antrag auf Zulassung der Berufung nur zulässig, wenn der Beigeladene durch das angefochtene Urteil möglicherweise in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
2. Ist der Entwurfsverfasser in einem Verfahren beigeladen, in dem die Erteilung einer Baugenehmigung erstritten werden soll, verletzt ihn ein klageabweisendes Urteil in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten, weil durch die Ausdehnung der Rechtskraftwirkung des Urteils auf ihn nach § 121 VwGO seine Verteidigungsmöglichkeiten in einem eventuell nachfolgenden Zivilprozess beschränkt werden.
Nachzüglerklausel unwirksam - BauR 06/2016, Seite 1013
a) Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft
und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber („Nachzügler") an eine
durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, ist wegen
mittelbarer Verkürzung der Verjährung gem. § 309 Nr. 8 b) ff) BGB unwirksam.
b) Dem Bauträger ist es als Verwender dieser von ihm gestellten, unwirksamen Formularklausel nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass der Vertrag sich noch im Erfüllungsstadium befinde und deshalb ein Anspruch aus § 637 Abs. 3 BGB nicht bestehe.
Durchsetzung kaufrechtlicher Mängelansprüche gegen Bauträger - BauR 06/2016, Seite 1017
a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gem. § 437 Nr. 1, § 439 BGB an sich ziehen und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen, wenn diese Ansprüche jeweils in vollem Umfang auf Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum und damit auf das gleiche Ziel gerichtet sind.
Kein Sicherungsanspruch bei Vertrag über Sanierung einer Gewerbeeinheit im Einfamilienhaus - BauR 06/2016, Seite 1022
Ein Rechtsanwalt und Steuerberater, der Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten an einem Haus ausführen lässt, das in erster Linie der Deckung seines Wohnbedarfs und in untergeordnetem Umfang auch dem Betrieb seiner Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei dient, ist gem. § 648a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BGB nicht zur Stellung einer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet.
Verpflichtung des Kranunternehmers zur Prüfung der Standfestigkeit des Krans kann nicht durch AGB abbedungen werden - BauR 06/2016, Seite 1024
Verletzung einer Aufklärungspflicht begründet keine Mängelhaftung - BauR 06/2016, Seite 1033
b) Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer ist kein Tatbestand, der eine Mängelhaftung begründen kann (Bestätigung von BGH, Urt. v. 08.11.2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rdnr. 22).