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Matched Legal Cases: ['§57', 'Art.13', '§57', 'Art.3', '§57', '§57', '§57', '§57']

Fahrtenschreiberpflicht bei H-Kennzeichen ? - KAT-Forum.de
Beitrag von 5t_mil_gl » Di 7. Mai 2013, 23:24
noch ne Frage: mein TÜVer, bzw DEKRAer legt Wert auf einen geeichten Fahrtenschreiber.
Brauche ich den Fahrtenschreiber bzw eine eingelegte Scheibe überhaupt bei meinen nichtgewerblichen H-Kennzeichenfahrten ?
Wie sieht's aus bei Anhängerbetrieb ?
Beitrag von Klaus » Mi 8. Mai 2013, 07:47
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Le ... 10:de:PDF
Unter Artikel 4 findest du die Ausnahmen.
Wenn du ohne Scheibe fährst Blindscheibe einlegen ansonsten nimmt der Fahrtenschreiber Schaden.
Beitrag von Klaus » Mi 8. Mai 2013, 07:54
Der TÜV hat seine Pflichten
http://www.gesetze-im-internet.de/stvz ... _57a.html
Beitrag von moped » Mi 8. Mai 2013, 08:17
Beitrag von Klaus » Mi 8. Mai 2013, 09:05
Beitrag von A N D R E A S » Mi 8. Mai 2013, 13:09
In §57a, Abs.1 Aufzählung 5 StVZO steht, daß Fahrzeuge ausgenommen sind, die in der EU-Richtlinie 561/2006 genannt werden. Das trifft für unsere Kats zu. Also brauchen wir sowohl nach EU-Rili als auch nach StVZO keinen Fahrtenschreiber und keine Tachoscheibe. Dann muß er auch nicht geeicht sein - aber natürlich als Tacho funktionieren.
Einziges Argument, was der Blaukittel noch bringen könnte: Was eingebaut ist muß auch funktionieren!
Gegenargument: "Funktionieren tut es, nur geeicht ist es nicht!". Die "Nichteichung" kann man an der fehlenden Prüfplakette erkennen (wie bei einem ungeprüften Gewerblichen). Der Fahrer eines LKW mit Fahrtenschreiber würde sonst benachteiligt gegenüber dem mit einem LKW ohne Fahrtenschreiber!
Beitrag von supi532 » Mi 8. Mai 2013, 15:41
So ist es. Bei mir hat auch noch nie jemand vom TÜV nachgefragt o.ä.
Beitrag von 5t_mil_gl » Mi 8. Mai 2013, 22:52
A N D R E A S hat geschrieben: , die in der EU-Richtlinie 561/2006 genannt werden. Das trifft für unsere Kats zu.
Welches Kapitel und welchen Artikel meinst du genau ?
Ich sehe nicht, welche Ausnahme grundsätzlich auf die KATs zutrifft.
Evtl die 100km Regel (Kap. 4, Art.13, Abs 1b) -aber auch nicht grundsätzlich, sondern nur für entsprechende Gewerbe
Kapitel 1 (Einleitende BEstimmungen) Artikel 3
g) Fahrzeuge, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von Reparaturoder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße durchgeführt werden, sowie neue oder umgebaute Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind;
h) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zu lässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden;
i) Nutzfahrzeuge, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie verwendet werden, als historisch eingestuft werden und die zur nichtgewerblichen Güter- oder Personenbeförderung verwendet werden
Kapitel 4 (Ausnahmen), Artikel 13 :
(1) Sofern die Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, kann jeder Mitgliedstaat für sein Hoheitsgebiet oder mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten für das Hoheits-
gebiet eines anderen Mitgliedstaats Abweichungen von den Artikeln 5 bis 9 zulassen und solche Abweichungen für die Beförderung mit folgenden Fahrzeugen an individuelle Bedingungen knüpfen:
– die von Universaldienstanbietern im Sinne des Artikels 2 Absatz 13 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität zum Zweck der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes benutzt werden, oder
e) Fahrzeuge, die ausschließlich auf Inseln mit einer Fläche von nicht mehr als 2 300 km2 verkehren, die mit den übrigen Teilen des Hoheitsgebiets weder durch eine Brücke, eine Furt oder einen Tunnel, die von Kraftfahrzeugen benutzt
werden können, verbunden sind;
g) Fahrzeuge, die zum Fahrschulunterricht und zur Fahrprüfung zwecks Erlangung des Führerscheinsoder eines beruflichen Befähigungsnachweises dienen, sofern diese Fahrzeuge nicht für die gewerbliche Personen- oder Güterbeförderung benutzt werden; 10 / 18
h) Fahrzeuge, die in Verbindung mit Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, von den Straßenbauämtern, der Hausmüllabfuhr, den Telegramm- und Telefonanbietern, Radio- und Fernsehsendern sowie zur Erfassung von Radio- bzw. Fernsehsendern oder -geräten eingesetzt werden;
Beitrag von imodra » Mi 8. Mai 2013, 23:13
ganz einfach! Die Frage war: Fahrtenschreiberpflicht bei H-Kennzeichen? H-Kennzeichen = historisches Fahrzeug
§57a STVZO bezieht sich bei den Ausnahmen auf die EU Richtlinie 561/2006 Art.3 Buchst.d-g und i
EU-Richtlinie 561/2006 Artikel 3 Punkt i benennt: Nutzfahrzeuge, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie verwendet werden, als historisch eingestuft werden und die zur nichtgewerblichen Güter- oder Personenbeförderung verwendet werden.
Beitrag von 5t_mil_gl » Do 9. Mai 2013, 15:51
War wohl schon etwas spät gestern ...
Beitrag von manny » Fr 10. Mai 2013, 09:22
Es ist immer wieder schön deutsche Gesetze zu lesen
Beitrag von Tom » Fr 10. Mai 2013, 15:52
Die Befreiung für Oldtimer nach 561/2006, Artikel 3, Buchstabe i kenne ich ebenfalls so.
Das betrifft allerdings nicht eigentlich den Fahrtenschreiber sondern "nur" die Lenk- und Ruhezeiten.
Ich hab mal auf der Website der BAG gelesen daß der Fahrtenschreiber auch dann in Betrieb gehalten werden müsse wenn die Lenk- und Ruhezeiten nicht zu beachten seien.
Welchen Sinn das geben soll ist natürlich unklar.
Ich kann lediglich weitergeben, was die BAG gepubst hat ...
Ich selbst mach es deswegen so daß ich immer das gleiche Diagrammblatt im Schreiber lasse und mich dabei natürlich nicht um Lenk- und Ruhezeiten kümmere.
Noch witziger wird es für mich bald aber bei der Frage der Eichung des Schreibers:
Ich hab mir kürzlich noch 16R20, wahlweise zu den 14R20 in die Papiere eintragen lassen.
Der Tacho muß offenbar nicht neu geeicht werden weil die aus Reifenwechsel resultierende Geschwindigkeitsänderung wohl unter 10% bleibt. Hab ich vom TÜV gehört.
Ob aber mein Schreiber danach noch "in Betrieb" ist wenn er die falsche Geschwindigkeit registriert ?
Meine Haltung dazu ist bis auf weiteres daß mir das herzlich schnurz ist. Ist eh die Frage ob das bei einer Kontrolle jemand merken würde und ich steh außerdem auf dem Standpunkt daß der Schreiber ja trotzdem prinzipiell "in Betrieb" ist.
Womöglich wird man ja auch gar nicht (oder nicht so oft) von der BAG rausgefischt wenn man mit H-Kennzeichen fährt. Aus der Ferne sehen wir aus wie Bundeswehrfahrzeug. Aus der Nähe sieht man das H-Kennzeichen. Und Ladung haben wir im Regelfall auch keine auf der Pritsche ...
Beitrag von manny » Fr 10. Mai 2013, 16:40
Interessant wäre ja mal, welche Rechte das BAG uns gegenüber überhaupt hat, denn wir sind ja kein Güterverkehr, deshalb würde ich jetzt mal sagen dass die schlicht und ergreifend nicht für uns zuständig sind...
Mich hat neulich übrigens einer von den Burschen auf nem Parkplatz bei ner Kurzpause angesprochen... -der hat sich für die Gesetzeslage nicht die Bohne interessiert, nur für das Fahrzeug...
(Ich war wie auf dem Foto unterwegs, mit Schatzi als Ladung...)
Beitrag von imodra » Fr 10. Mai 2013, 18:17
Tom hat geschrieben: Die Befreiung für Oldtimer nach 561/2006, Artikel 3, Buchstabe i kenne ich ebenfalls so.
Das betrifft allerdings nicht eigentlich den Fahrtenschreiber sondern "nur" die Lenk- und Ruhezeiten....
das stimmt schon, deshalb bezieht sich ja auch der §57a STVZO nur auf Fahrzeuge die in diesem Artikel genannt werden. Die Einbaurechtslage bestimmt §57a STVZO, die Fahrzeugklassifizierung die EU-Richtlinie. Ist doch ganz einfach.
Deutsche Gesetzgebung muß so kompliziert sein, es würde doch sonst jeder verstehen.
Beitrag von Filly » Fr 10. Mai 2013, 20:34
Wenn man §57a StVZO durchliest, dann versteht man das anders. Auf den Punkt gebracht:
5. Fahrzeuge, die in Artikel 3 Buchstabe d bis g und i der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Also müssen Oldtimer (EG 561/2006 3i) nicht mit einem Fahrtschreiber ausgerüstet sein.
Beitrag von Tom » Sa 11. Mai 2013, 04:44
tja ... ich hab den Link zum Pubs der BAG auf deren Website nicht mehr. Ich weiß nur noch daß ich mich drüber aufgeregt hab weil dort auch noch stand es sei unerheblich ob es sich um eine private oder gewerbliche Fahrt handele. Wobei - genau das gleiche wurde mir auch mal von einem Verkehrsguru des Augsburger Polizeipräsidiums gesagt.
Das Drama daran ist wohl, daß nicht wir entscheiden ob die zuständig sind sondern daß die das selbst entscheiden (und damit - wenn sie wollen - wohl auch durchkommen).
Weiß ja nicht wie's Euch dabei geht aber ich bin von diesem Schmodder jetzt wieder mal auf hohem Niveau sowohl genervt wie auch verwirrt **lol**
Laßt uns lieber das Thema wechseln bevor noch jemand gesundheitlichen Schaden nimmt ...
Beitrag von Klaus » Sa 11. Mai 2013, 05:54
Ich halte es für gewagt aus der 561 /2006 herauszulesen dass kein Fahrtenschreiber gebraucht wird oder gar ausgebaut werden kann.
Denn die Verordnung beschreibt nur folgendes:
Durch diese Verordnung werden Vorschriften zu den Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen
und Ruhezeiten für Kraftfahrer im Straßengüter- und
‐personenverkehr festgelegt, um die Bedingungen für den Wettbewerb
zwischen Landverkehrsträgern, insbesondere im Straßenverkehrsgewerbe,
anzugleichen und die Arbeitsbedingungen sowie die Straßenverkehrssicherheit
Klar aus der Vorschrift heraus kann jedoch gelesen werde dass Aufzeichnungen nicht geführt werden müssen solange es sich um nichtgewerbliche Verwendung des Fahrzeugs handelt.
Dies trifft aber auch für die Verwendung der Fahrerkarten zu.
Beitrag von Tom » Sa 11. Mai 2013, 14:33
Also ich kann die licht- und weisheitsdurchfluteten Befehle der Herrschaften Gesetzgeber eigentlich nur so deuten daß jederzeit die Vorrichtungen zur Anfertigung von Aufzeichnungen in Betrieb sein müssen (gewerblich wie AUCH privat) auch wenn überhaupt keine Aufzeichnungen erstellt werden müssen.
Das ist leider kein Witz sondern glasklare Ansage sowohl der BAG Website (ich glaub ich habs dort irgendwo unter FAQ gefunden) wie - gleichlautend - auch des Verkehrsgurus im Augsburger Polizeipräsidium.
"Schildbürgerei" kann ich da nur sagen !
Armes Deutschland/Europa !
Zuviele paragrafen-onanierende Bürokraten !
PS: Die Annahme daß "Private" keinen Fahrtenschreiber brauchen ist IMHO nicht mehr aktuell. Das war mal so in einer veralteten und nicht mehr gültigen EG Richtlinie aus 1985. Ist aber eben jetzt nicht mehr richtig, auch wenn das viele noch glauben.
Beitrag von imodra » Sa 11. Mai 2013, 18:03
es geht doch bei den zitierten Gesetzestexten weder um private oder gewerbliche Fahrten, es geht einzig darum das Fahrzeuge, welche als historisches KFZ zugelassen sind, keinen Fahrtenschreiber benötigen.
Die EU-Richtlinie benennt die Fahrzeugklassen. Der §57a STVZO sagt in welche Fahrzeuge ein Kontrollgerät/Fahrtenschreiber eingebaut werden muß, dabei bezieht er sich bei den Ausnahmen auf Fahrzeugklassen die in der EU-Richtlinie auch ausgeklammert sind. Völlig unabhängig ob gewerblich oder privat unterwegs. Wobei ich mir gar nicht sicher bin ob es statthaft ist, mit einem historisch zugelassenem Fahrzeug gewerbliche Fahrten durchzuführen. Aber das ist dann vielleicht ein Thema mit dem sich dann eher das Finanzamt beschäftigt(Steuerhinterziehung etc.)
Beitrag von pshtw » Sa 11. Mai 2013, 20:07
dazu hatten wir hier ( und im blauen Forum ) schonmal nen Tröt, daß das ausdrücklich erlaubt und auch erwünscht ist H Fahrzeuge gewerblich / betrieblich zu nutzen, der Deutsche Bundestag ging unlängst sogar bei einer Gesetzesnovelle davon aus, es sei Zitat: " lebensfremd " anzunehmen, jemand hätte einen schweren LKW mit H lediglich aus Spaß zu privaten Zwecken....... Die Baustelle ist damit eindeutig erledigt, H-Zulassung darf gewerblich fahren, H-Versicherung ausdrücklich nicht.
Also weiter mit der Fahrtenschreiber-Baustelle
Beitrag von Tom » Sa 11. Mai 2013, 22:23
pshtw hat geschrieben: Die Baustelle ist damit eindeutig erledigt, H-Zulassung darf gewerblich fahren, H-Versicherung ausdrücklich nicht.
also da muß ich jetzt doch nochmal hängen bleiben:
Das mit der H-ZULASSUNG wird stimmen.
Das mit der H-VERSICHERUNG aber NICHT:
Zur Erklärung - ich bin mit meinem Riesenbaby dort versichert wo wahrscheinlich die meisten von uns versichert sind (den Namen nenne ich jetzt ganz bewußt nicht).
Im Kleingedruckten (im Versicherungsschein) steht dort nicht das Mindeste davon drin daß Gewerbliches nicht statthaft wäre. Lediglich am Telefon wurde mir das mal vage angedeutet - aber Telefon giltet im Zweifel nicht.
Nachdem ich nun bei Toll Collect um Mautbefreiung heischen will hab ich mir trotzdem in einem expliziten Schreiben von der Versicherung bestätigen lassen daß ich nicht gewerblich fahren darf. Mit diesem Schrieb will ich nämlich bei Toll Collect wedeln damit das mit der Befreiung auch klappt (das Wedeln mit dem Schrieb muß ich gelegentlich noch machen).
Für MICH gilt deswegen jetzt natürlich rein versicherungsmässig ein faktisches "Gewerbeverbot". Aber eben nur für MICH und nicht automatisch auch für alle anderen bei der gleichen Versicherung. Weil eben im Versicherungsschein davon nicht die Rede ist und das auch sonst nirgends nachzulesen ist.
Ok, jetzt wieder zurück zum Fahrtenschreiber bzw. zu den Lenk- und Ruhezeiten ...
PS: Der einzige wirtschaftlich sinnvolle Einsatz eines KAT1 scheint mir maximal der als arschgewaltiges Bergefahrzeug mit geringer Kilometer-Laufleistung zu sein. Für alle anderen Anwendungen ist sowieso der Spritkostenfaktor viel zu hoch. Also ist die gewerbliche Nutzung wohl eh nur eine akademische (prinzipielle) Frage und keine von praktischer Relevanz.
Beitrag von rr83 » So 12. Mai 2013, 08:47
"PS: Der einzige wirtschaftlich sinnvolle Einsatz eines KAT1 scheint mir maximal der als arschgewaltiges Bergefahrzeug mit geringer Kilometer-Laufleistung zu sein. Für alle anderen Anwendungen ist sowieso der Spritkostenfaktor viel zu hoch. Also ist die gewerbliche Nutzung wohl eh nur eine akademische (prinzipielle) Frage und keine von praktischer Relevanz."
naja schon eine einzelne fahrt kann als gewerblich gelten, mal eben für nen bekannten (gewerbe trebenden) nen bagger umsetzen, baustoffe holen etc. da sollte man schon etwas aufpassen. wobei ich auch denke das es erst probleme gibt wenn was passiert, damit meine ich jetzt nen unfall oder jemand schwärzt eine an...
Beitrag von Saarkat » So 12. Mai 2013, 14:30
hmm, wenn ich das richtig verstehe, kann man mit H-Zulassung gewerblich tätig werden, man sollte dann aber, wenn man auf Nummer Sicher gehen will, entweder normal versichern oder ne H-Versicherung finden, bei der im Kleingedruckten nicht ausdrücklich die gewerbliche Nutzung ausgeschlossen wird.
Beitrag von Tom » So 12. Mai 2013, 16:16
So jedenfalls ist mein Kenntnisstand, ja.
Beitrag von Saarkat » So 12. Mai 2013, 18:28
So jedenfalls ist mein Kenntnisstand, j
Danke, das hört sich ja mal nicht schlecht an.