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Timestamp: 2018-07-18 16:34:44
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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BGH: Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert
13.01.2010, 14:07 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren
Der Verurteilung aus dem Jahre 1995  sog. Anlassverurteilung aufgrund derer die Staatsanwaltschaft die nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragte  lag ein schweres Sexualverbrechen zugrunde. Der Verurteilte missbrauchte während einer Nacht im April 1994 zwei vierzehn und fünfzehn Jahre alte Anhalterinnen in seinem speziell hierfür präpariertem VW-Bus. Die Tat hatte der Verurteilte zuvor genau geplant. Über mehrere Stunden hinweg vergewaltigte er die Opfer unter Beifügung von besonders entwürdigenden und schmerzhaften Verletzungen. Er versetze sie unter Bedrohung mit einer Pistole in Todesangst, verklebte zudem deren Mund und fesselte sie.
Bei der Anlassverurteilung im Jahre 1995 war die Anordnung der (primären) Sicherungsverwahrung gemäß 66 StGB aus Rechtsgründen nicht möglich. Die vom Gesetz nach § 66 StGB geforderten Vorverurteilungen  sog. formelle Voraussetzungen  lagen nicht vor.
Die Strafkammer, die nunmehr über die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 66b StGB zu entscheiden hatte, stellte  wiederum sachverständig beraten  freilich nunmehr doch einen Hang fest. Sie kam zu dem Ergebnis, dass vom Verurteilten sehr wohl erhebliche Sexualstraftaten zu erwarten sind. Deshalb sei er für die Allgemeinheit gefährlich. Diese  von der Anlassverurteilung abweichende  Beurteilung des Hanges und der Gefährlichkeit beruht freilich allein auf einer Neubewertung der bereits damals bekannten Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Verurteilten.
Rechtsgrundlage für die nachträgliche Sicherungsverwahrung konnte hier nur Absatz 2 des § 66b StGB sein. Liegt ein Hang vor, so kann die Maßregel unter anderem dann angeordnet werden, wenn der Verurteilte bei der Anlassverurteilung wegen eines Sexualverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt wurde. Diese (formelle) Voraussetzung war hier gegeben. Das Gesetz stellt allerdings noch eine zusätzliche Voraussetzung auf, die hier fehlt: Es müssen vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe Tatsachen  das müssen neue Tatsachen sein  für die Gefährlichkeit des Verurteilten erkennbar werden.
Tatsachen sind dann nicht "neu", wenn sie bereits bei der Anlassverurteilung erkennbar oder  wie hier  sogar schon bekannt waren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts sind Tatsachen insbesondere dann nicht "neu", wenn der Hang und die Gefährlichkeit aufgrund bereits damals bekannter und unverändert gebliebener Tatsachen lediglich anders bewertet werden. Das ist hier der Fall. Deshalb muss die auf gleicher Tatsachengrundlage bloß veränderte Bewertung von Hang und Gefährlichkeit als neue Tatsache ausscheiden. Andere "neu" bekannt gewordene Tatsachen, insbesondere während des Strafvollzugs, auf welche die Gefährlichkeit gestützt werden könnte, hat das Landgericht nicht festgestellt.
BGH - Urteil vom 13. Januar 2010  1 StR 372/09
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