Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Stuttgart&Datum=15.01.2009&Aktenzeichen=11%20K%20408/08
Timestamp: 2019-11-11 22:52:45
Document Index: 341157446

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 27', '§ 29', 'Art 8', 'Art 6', '§ 27']

VG Stuttgart, 15.01.2009 - 11 K 408/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,22871
VG Stuttgart, 15.01.2009 - 11 K 408/08 (https://dejure.org/2009,22871)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 15.01.2009 - 11 K 408/08 (https://dejure.org/2009,22871)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 11 K 408/08 (https://dejure.org/2009,22871)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,22871) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BAföG: Pflicht zur Verwertung eines von Großeltern auf den Namen des Studierenden eingerichteten Sparbuchs
§ 45 Abs 1 S 1 SGB 10, § 27 Abs 1 BAföG, § 29 Abs 3 BAföG, Art 8 Abs 1 MRK, Art 6 Abs 1 GG
Einstufbarkeit eines auf den Namen eines Kindes angelegten, aber in den Händen der Großeltern verbliebenen Sparbuchs als anrechenbares Vermögen des Auszubildenden i.S.v. § 27 Abs. 1 BAföG; Vorliegen einer unzumutbaren Härte bei Drängen eines Auszubildenden unter Verweis ...
Ausbildungsförderung - Rückforderung von Ausbildungsförderung; Vermögen; Sparbuch; Großeltern; Kontoinhaber; Anrechnungsfreies Vermögen; Unbillige Härte; Zweckbindung; unzumutbare Lage; Schutz des Familienlebens
Großmutters Sparbuch auf den Namen der Enkelin und das BAföG
VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 12 S 1112/09
VG Braunschweig, 26.02.2015 - 3 A 166/14
Nur zur Aufbringung der Miete bereite Mittel sind bei der Wohngeldberechnung zu …
Nichts anderes ergibt sich aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen, welche die Frage der Vermögensanrechnung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz betreffen und "wonach Inhaber eines Sparkontos zwar derjenige ist, der gemäß der Vereinbarung mit der Bank oder Sparkasse Kontoinhaber werden sollte, dabei aber gilt, dass, wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen ist, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will [...] und er damit [...] alleiniger Inhaber der in dem Sparbuch verbrieften Forderung bleibt" (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.05.2010, Az. 12 S 1112/09, im Ergebnis ebenso Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.01.2009, Az. 11 K 408/08, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Allein maßgeblich ist dort die objektive Zugriffsmöglichkeit (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.02.2000, Az.5 B 182.99; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.05.2007, Az. 4 LA 88/07; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.01.2009, Az. 11 K 408/08 mit weiteren Nachweisen).
Zur Frage, wer im Ausbildungsförderungsrecht Inhaber eines Sparkontos ist, wenn …
Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2009 - 11 K 408/08 - zuzulassen, wird abgelehnt.
VG Magdeburg, 29.11.2011 - 4 A 228/11
Vermögensanrechnung bei der Ausbildungsförderung; Anrechnung eines Sparkontos
Dabei können die Benennung eines Drittbegünstigten, der abweichende Besitz des Sparbuches, auch im übrigen bestehende Rechtsbeziehungen zwischen den beteiligten Personen und der Bank sowie weitere Umstände auslegungsrelevante Faktoren sein (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 15.01.2009 - 11 K 408/08 -, juris; bestätigt durch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.05.2010 - 12 S 1112/09 -, juris).