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Timestamp: 2020-08-10 04:45:57
Document Index: 147977124

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 315', '§ 133', 'BGH', '§ 308', '§ 316', '§ 315', '§ 133']

Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel ( 04 / 2010 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel ( 04 / 2010 )
(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 13. April 2010 entsch­ieden, dass Spar­ern bei Unwirk­samkeit der Zin­sän­derungsklausel in einem Prämiensparver­trag kein ein­seit­iges Leis­tungs­bes­tim­mungsrecht gemäß § 316, § 315 Abs. 1 BGB zur Zin­san­pas­sung zuste­ht, son­dern die Lücke im Wege ein­er objek­tivierten, von den Beson­der­heit­en des Einzelfalls los­gelösten ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen ist.
Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 13. April 2010 — XI ZR 197/09.
Die Klägerin und ihr Ehe­mann schlossen im Jahr 1986 mit der Rechtsvorgän­gerin der beklagten Sparkasse einen Prämiensparver­trag über ein so genan­ntes S‑Versicherungssparen mit ein­er Laufzeit von zwanzig Jahren, durch das — neben Zin­sen in Höhe des “jew­eils gülti­gen Zinssatzes für S‑Versicherungsspareinlagen” — mit zunehmender Ver­trags­dauer steigende Prämien zu erzie­len waren. Die max­i­male Sparprämie von 30 % fiel erst bei Erre­ichen der vollen Ver­tragslaufzeit an. Bei Abschluss des Ver­trages betrug der von der Beklagten gezahlte Nom­i­nalzins für S‑Versicherungssparen jährlich 5 %. Die Klägerin und ihr Ehe­mann zahlten in den Jahren 1986 bis 2005 die vere­in­barten Spar­be­träge ein. Mit Ablauf des Sparver­trages zahlte die Beklagte einen Betrag in Höhe von 22.034,20 € aus. Nach Bean­stan­dung durch die Klägerin nahm sie eine Neu­berechung anhand ein­er Kom­bi­na­tion aus den in der Bun­des­banksta­tis­tik aus­gewiese­nen Zinssätzen für zwei- und zehn­jährige Sparein­la­gen im Ver­hält­nis von 20 % zu 80 % vor, wobei sie den Zinssatz nur dann anpasste, wenn sich dieser Ref­erenzzins um mehr als 0,1 Prozent­punk­te verän­dert hat­te. Die Neu­berech­nung ergab lediglich einen ger­ingfügig höheren Zin­sanspruch der Klägerin. Die Klägerin hat unter Zugrun­dele­gung des Spareckzins­es und ein­er Anpas­sungss­chwelle von 0,01 Prozent­punk­ten die Beklagte u. a. auf Zahlung weit­er­er Sparzin­sen in Höhe von 3.101,18 € in Anspruch genom­men. Die Klage hat­te — bis auf einen gerin­gen von der Beklagten anerkan­nten Betrag — in bei­den Vorin­stanzen keinen Erfolg. Die Revi­sion der Klägerin führte zur Aufhe­bung des Beru­fung­surteils und zur Zurück­ver­weisung der Sache an das Beru­fungs­gericht.
Der Bun­des­gericht­shof hat in Übere­in­stim­mung mit den Vorin­stanzen entsch­ieden, dass die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklagten abge­druck­te Zin­sän­derungsklausel gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirk­sam ist, weil sie nicht das erforder­liche Min­dest­maß an Kalkulier­barkeit möglich­er Zin­sän­derun­gen aufweist, betont Kroll.
Eben­falls in Übere­in­stim­mung mit den Vorin­stanzen hat er entsch­ieden, dass die durch die Unwirk­samkeit der Zin­san­pas­sungsklausel im Ver­trag ent­standene Lücke der Klägerin kein ein­seit­iges Leis­tungs­bes­tim­mungsrecht zur Zin­san­pas­sung gemäß § 316, § 315 Abs. 1 BGB eröffnet, son­dern im Wege ergänzen­der Vertagsausle­gung (§§ 133, 157 BGB) dahinge­hend zu schließen ist, welche Regelung die Parteien in Ken­nt­nis der Unwirk­samkeit der Klausel nach dem Ver­tragszweck und angemessen­er Abwä­gung der bei­der­seit­i­gen Inter­essen gewählt hät­ten. Die Ausle­gung solch­er typ­is­chen for­mu­la­rmäßi­gen Klauseln hat all­ge­mein­verbindlich, unab­hängig von den Beson­der­heit­en des Einzelfalls zu erfol­gen und ist daher in vollem Umfang vom Revi­sion­s­gericht über­prüf­bar. Der Bun­des­gericht­shof hat bean­standet, dass das Beru­fungs­gericht die Ver­tragslücke durch Her­anziehung der von der Beklagten bei ihrer Neu­berech­nung zugrunde gelegten Para­me­ter geschlossen hat. Diese Ausle­gung ist nicht inter­es­sen­gerecht. Die — auch nur teil­weise — Ein­beziehung eines Ref­erenzzins­es für kurzfristige zwei­jährige Sparein­la­gen wird dem Ver­tragszweck, der auf das Erre­ichen der max­i­malen Sparprämie nach voller zwanzigjähriger Laufzeit aus­gerichtet ist, nicht gerecht. Auch eine Anpas­sungss­chwelle von 0,1 Prozent­punk­ten, die in der — unwirk­samen — Ver­tragsklausel nicht vorge­se­hen war, ist nicht inter­es­sen­gerecht. Vielmehr hat sich der Ref­erenzzins an den in den Monats­bericht­en der Deutschen Bun­des­bank veröf­fentlicht­en Zin­sen für langfristige Sparein­la­gen, die der zwanzigjähri­gen Laufzeit unter Berück­sich­ti­gung des Anspar­vor­gangs nahe kom­men, zu ori­en­tieren, wobei sich jede Verän­derung auch auf den Ver­tragszins auswirken muss und eine Änderung entsprechend dem Veröf­fentlichungszyk­lus der Bun­des­bankberichte monatlich vorzunehmen ist.
Bei der Zin­sän­derung ist fern­er das Äquiv­alen­zprinzip zu beacht­en, wobei es bei dem vor­liegen­den Sparver­trag nicht inter­es­sen­gerecht ist, von einem abso­lut gle­ich bleiben­den Abstand des Ver­tragszins­es zum Ref­erenzzins in Prozent­punk­ten auszuge­hen. Das würde zum einen dazu führen, dass eine feste Marge ohne Rück­sicht auf die Mark­tver­hält­nisse im Neukun­dengeschäft über zwanzig Jahre fest­geschrieben wäre und zum anderen bei sehr ungün­stiger Entwick­lung des Ref­erenzzins­es der Anspruch des Kun­den auf Null absinken oder gar neg­a­tiv wer­den kön­nte. Jeden­falls bei ergänzen­der Ver­tragslausle­gung kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Parteien dies vere­in­bart hät­ten. Maßge­blich ist daher vor­liegend der rel­a­tive Abstand zwis­chen anfänglichem Ver­trags- und Ref­erenzzins in Prozent. Dadurch wer­den das Äquiv­alen­zver­hält­nis gewahrt und unzu­mut­bare Ergeb­nisse ver­hin­dert. Die Sache ist an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen wor­den, um weit­ere Fest­stel­lun­gen zum sachgerecht­en Ref­erenzzins zu tre­f­fen.