Source: http://www.borchert-berlin.de/borchert-berlinde/agb/
Timestamp: 2017-09-20 10:58:17
Document Index: 129845800

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 823', '§ 4', '§ 4', '§ 438', '§ 377', '§ 947', '§ 38']

Borchert Dach + Fassade Berlin – AGB
(1) Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen der Gerhard Borchert Baustoff-Fachhandel GmbH – nachstehend auch Verkäufer genannt - , auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Nichtverbraucher in diesem Sinne sind insbesondere natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Dies gilt insbesondere für Garantien jeglicher Art.
(3) Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsverbindungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Zugesagte Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung und sind stets unverbindlich und freibleibend.
(4) Unsere Preise verstehen sich netto ab Lager ausschließlich Verpackung und Transport.
(5) Paletten stellen wir ebenfalls in Rechnung. Von uns bezogene Mehrwegpaletten, die in einwandfreiem Zustand frei Lager zurückgegeben werden, schreiben wir abzüglich einer Benutzungsgebühr gut. Die jeweils gültigen Gebührensätze machen wir per Aushang in unserem Geschäftslokal bekannt.
(6) Bei Zufuhr von Waren berechnen wir je Anlieferung eine Frachtpauschale. Bei Kranentladung berechnen wir – je Entladevorgang – eine Entladegebühr.
(7) Proben und Muster gelten lediglich als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe.
(1) Für Lieferungen des Verkäufers ist die Verladestelle Erfüllungsort; bei Anlieferung trägt der Käufer die Gefahr, Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle, bei geänderter Anweisung trägt der Käufer die Kosten.
(2) Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretenden Schaden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet.
(3) Liefertermine und Lieferzeiten gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass wir verbindliche Lieferfristen ausdrücklich schriftlich zusagen.
(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen, Verkehrsstörungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten bezüglich einer vermeintlichen Haftung für Verzugsschäden die Haftungsbeschränkungen gemäß § 4 dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen entsprechend.
(1) Schadensersatzansprüche wegen Verzug, vertraglicher Pflichtverletzung oder sonstiger Pflichtverletzung und wegen deliktischer Ansprüche aller Art, insbesondere gemäß den §§ 823 ff. BGB sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Vertreter nach Maßgabe der folgenden Regelungen eingeschränkt.
(2) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit aus welchem Rechtsgrund auch immer ist ausgeschlossen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit.
(3) Die Schadensersatzhaftung ist begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, sofern wir die Pflichtverletzung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich begangen haben.
(4) Die in § 4 Abs. 2 und 3 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt sinngemäß für Schadensersatzansprüche das Käufers aus Produkthaftung. Insoweit wird unsere Haftung jedoch für den Fall ausgeschlossen, dass wir dem Käufer innerhalb eines Monats, nachdem uns dessen diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder diejenige Person benennen, die uns das Produkt geliefert haben.
(5) Eine verschuldensunabhängige Haftung für die Beschaffung des Kaufgegenstandes, wenn es sich um eine Gattungsschuld handelt, wird ausgeschlossen. Eine Haftung wird nur bei Vorliegen eines Verschuldens unsererseits übernommen. Es gelten dann die Haftungsbegrenzungen gemäß § 4 Abs. 2 und Abs. 3.
der Käufer falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat,
aufgrund eines von dem Verkäufer nicht zu vertretenen Umstandes sein eigener Einkauf des Kaufgegenstandes nicht vertragsgemäß möglich ist,
(2) Zielverkauf und Skontogewährung bedarf stets einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
(3) Skontogewährung hat zur Vorraussetzung, dass das Konto des Käufers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht, Verpackung und Dienstleistungen.
(5) Sofern nichts anderes – schriftlich oder mündlich – vereinbart wurde, ist der Kaufpreis sofort fällig. Verzug tritt ein, wenn der Käufer nicht innerhalb von zwei Kalenderwochen, gerechnet ab dem Datum der Rechnungslegung, zahlt. Kaufleute im Sinne des HGB sind ab Fälligkeit zur Zahlung entsprechender Zinsen verpflichtet. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
(6) Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, ist der Verkäufer berechtigt, weitere auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. In einem solchen Fall entfallen evtl. vereinbarte Skonti und Rabatte.
(7) Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Der Verkäufer wird den Käufer mit jeder Rechnung hierüber unterrichten.
(8) Erfolgen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nicht fristgemäß, so kann der Verkäufer nach Mahnung vom Vertrag zurücktreten oder weitere Lieferungen und Leistungen ablehnen und Ansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen.
(9) Im Falle einer Mahnung entsteht eine Gebühr in Höhe von 5,00 EUR.
(1) Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenforderungen jeglicher Art ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
(2) Im Falle des Vorliegens eines beidseitigen Handelsgeschäftes steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht jeglicher Art nicht zu, es sei denn, seine Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten. Liegt kein beiderseitiges Handelsgeschäft vor, so kann der Käufer ein Zurückhaltungsrecht nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen, Borchert Baustoff – Fachhandel GmbH Lieferungs- und Zahlungsbedingungen aus dem sich der Anspruch des Verkäufers herleitet. Dabei wird auf den einzelnen Kauf und nicht auf evtl. Zusammenfassung in einer Rechnung abgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften oder Geschäftsverbindung ist ausgeschlossen.
(1) Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist er nach seiner Wahl zur Nacherfüllung berechtigt.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, es sei denn, es liegt ein Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursachen) vor, dann verbleibt es bei der fünfjährigen Verjährung. Die Frist beginnt mit Übergabe der Sache(n) an den Käufer. Eine Haftung für Sachmängel bei dem Verkauf gebrauchter Sachen ist ausgeschlossen. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Regeln.
a) Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser offensichtliche Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich gegenüber dem Verkäufer schriftlich anzeigt/rügt, längstens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
b) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, muss er ergänzend seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sein.
(4) Stellt der Käufer einen Mangel fest, darf er den Kaufgegenstand nicht bearbeiten, verkaufen etc. bis eine Beweissicherung mit dem Verkäufer oder ein gerichtliches Beweißsicherungsverfahren durchgeführt wurde oder eine einvernehmliche Regelung mit dem Verkäufer getroffen wurde.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bist zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum der Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und zu diesem Zweck den Betrieb des Käufers zu betreten. Dies wird hiermit ausdrücklich genehmigt. Dies stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist berechtigt, sich selbst in den Besitz der Kaufsache zu setzen, dem stimmt der Käufer ausdrücklich zu, so dass dies keine verbotene Eigenmacht darstellt.
(2) Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß § 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Mieteigentümer entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis der Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
(3) Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltswarte ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(4) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegenüber den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(5) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(6) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3, 4 und 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
(9) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
(1) Liegen Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, ist der Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen bis zu einem Streitwert von 5.000,00 EUR das Amtsgericht Berlin-Wedding und bei einem Streitwert von mehr als 5.000,00 EUR das Landgericht Berlin.
(2) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz unserer Hauptniederlassung in Berlin-Tegel.
(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbahrungen nicht berührt.