Source: http://axelkrueger.info/ansprueche-fuer-eu-buerger-01.html
Timestamp: 2020-01-26 05:13:58
Document Index: 170050358

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'Art. 1', 'Art 10', '§ 7', '§ 7', 'Art. 24', '§ 7', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art 20', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', 'Art. 4', 'Art. 70', 'Art. 24', '§ 7', '§ 7', '§ 153', '§ 7', '§ 7', 'Art 2', '§ 30', '§ 19', 'Art 70', '§ 40', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 30', 'Art. 70', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 16', '§ 7', '§ 7', 'Art. 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 40', '§ 7', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 70', '§ 7', '§ 7', 'Art 18', 'Art. 4', '§ 7', 'EuG', '§ 7', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 7', '§ 7', 'Art. 18', 'Art. 4', '§ 2', '§ 7', '§ 102', '§ 7', '§ 21', 'EuG', '§ 44', '§ 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 70', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', '§ 7', 'Art. 24', 'Art. 24', '§ 7', 'Art. 45', '§ 7']

Leistungsansprüche für EU Ausländer
Seit einigen Jahren häufen sich massiv die Fälle, in denen Bürgern aus anderen EU-Ländern existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II verweigert werden. Zur Begründung heist es dann immer, der Aufenthaltszweck des betroffenen EU-Bürgers ergebe sich allein aus der Arbeistsuche, was gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einem Leistungsausschluss führt.
Ende Dezember 2016 sind darüber hinaus einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die das politische Ziel verfolgen, einen vollständigen Leistungsausschluss für EU-Bürger festzuschreiben und die die Rechtslage nicht übersichtlicher und einfacher macht. Europarechtliche Vorgaben sind bei diesen Gesetzesänderungen - trotz klarer Warnungen selbst aus Regierungskreisen - weitestgehend ignoriert worden.
Nachstehend einige Urteile und Beschlüsse zu den Leistungsansprüchen für EU-Ausländer:
EuGH billigt den Leistungsausschluss für EU-Ausländer im SGB II
Mit Urteil vom 15.09.2015 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für EU-Ausländer, die sich allein zum Zwecke der Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, nicht gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht verstoßen. Der Leistungsausschluss ist damit uneingeschränkt wirksam. Das Urteil im Volltext ist hier..... nachzulesen.
Einige Anmerkungen zum Urteil:
Mich persönlich hat das Urteil in dieser Klarheit überrascht, weil das Gericht damit - was die absolute Ausnahme ist - deutlich von den Schlussanträgen des Generalanwalts abweicht, der noch eine individuelle Einzelfallprüfung dahingehend verlangt hatte, ob ein EU-Ausländer einen ernsthaften Bezug zum Arbeitsmarkt hat, sich also einigermaßen erfolgversprechend um Arbeit bemüht. Diese Einzelfallprüfung ist nach der EuGH-Entscheidung nun nicht mehr erforderlich.
Alle EU-Ausländer, deren Aufenthalt in Deutschland sich allein und ausschließlich aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sind vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen. Das Bundessozialgericht hat allerdings in der Vergangenheit bereits mehrfach entschieden, dass der Leistungsausschluss dann nicht greift, wenn es einen anderen Aufenthaltsgrund, als den der Arbeitssuche gibt. Das kann insbesondere z.B. sein (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
familiäre Gründe, also beispielsweise ein deutscher Ehepartner oder deutsche Kinder des EU-Ausländers, auch wenn die Elternteile nicht verheiratet sind oder
das Bestehen eines Daueraufenthaltsrechts, welches üblicherweise nach fünfjährigem ununterbrochenem Aufenthalt in der Bundesrepublik entsteht.
EU-Ausländer sollten demzufolge schon bei der Beantragung von ALG II darauf achten, welche Angaben sie dazu machen, aus welchem Grund und zu welchem Zweck sie sich in der Bundesrepublik aufhalten.
Besteht ein Daueraufenthaltsrecht, sollte sich der betroffene EU-Ausländer bei der zuständigen Ausländerbehörde eine Daueraufenthaltsbescheinigung besorgen.
Der Leistungsausschluss greift darüber hinaus nicht, wenn der EU-Ausländer über einen Arbeitnehmerstatus verfügt. Über einen Arbeitnehmerstatus verfügt zunächst einmal jeder, der als Arbeitnehmer oder Selbstständiger in Deutschland arbeitet und ein Einkommen erzielt, welches nicht von völlig untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Was genau nicht von völlig untergeordneter Bedeutung ist, ist gesetzlich, und auch von der Rechtsprechung des EuGH nicht klar definiert. Als Orientierungsmöglichkeit dürften hier die Freibetragsregelungen des SGB II und/oder des SGB III heranzuziehen sein. Im SGB II gilt ein Grundfreibetrag in Höhe von 100,- €. Darüber hinausgehendes Einkommen führt zu einer Anrechnung auf den Leistungsanspruch und somit zu einer Reduzierung desselben, sodass davon auszugehen ist, dass Einkommen oberhalb von 100,- € einen Arbeitnehmerstatus begründet. Spätestens bei Überschreitung des SGB III-Freibetrages in Höhe von 165,- € dürfte jedoch der Arbeitnehmerstatus gegeben sein.
Hinsichtlich des Arbeitnehmerstatus gilt darüber hinaus Folgendes:
Bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit (z.B. betriebsbedingte Kündigung) nach einer Beschäftigungsdauer von weniger als einem Jahr, bleibt der Arbeitnehmerstatus für die Dauer von sechs Monaten erhalten, nach einer Beschäftigungsdauer von mehr als einem Jahr wirkt der Arbeitnehmerstatus unbefristet fort. Die Beschäftigung muss nicht zwingend bei ein und demselben Arbeitgeber ausgeübt worden sein. Sie muss lediglich - für den Erhalt des dauerhaften Arbeitnehmerstatus - ununterbrochen ausgeübt worden sein. Ein “Ansammeln” der zwölfmonatigen Beschäftigungsdauer innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens ist nicht vorgesehen.
Nach der Rechtsprechung des EuGH rechtfertigen solche Beschäftigungen, die von völlig untergeordneter Bedeutung sind, keinen Arbeitnehmerstatus. Was konkret eine völlig untergeordnete Bedeutung ist, lässt das Gericht leider immer wieder offen und ist auch sonst nicht konkret geregelt. Die Jobcenter gehen vielfach dazu über, jede Beschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von weniger als 6 Stunden, unabhängig von der Höhe des Einkommens, als völlig untergeordnet zu betrachten und den Arbeitnehmerstatus zu verneinen. Das jedoch nach der Rechtsprechung des EuGH und auch der deutschen Sozialgerichtsbarkeit immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist, bei der nicht nur der zeitliche Umfang der Erwerbstätigkeit, sondern auch die Höhe des Einkommens sowie die Gestaltung der sonstigen Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers anhand des Arbeitsvertrages zu prüfen ist, wird dabei häufig verkannt.
Meines Erachtens bleibt es dabei, dass jede Erwerbstätigkeit, die zu einer Einkommensanrechnung auf den Leistungsanspruch führt, mithin jede Tätigkeit , mit der ein Einkommen von mehr als 100,- € erzielt wird, auch einen Arbeitnehmerstatus begründet.
Leistungsanspruch unmittelbar aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA)?
Im Geltungsbereich des SGB II hat das Bundessozialgericht den von der Bundesregierung gegen das EFA erklärten Vorbehalt zwischenzeitlich für wirksam erklärt.
Greift gedoch im Einzelfall der Leistungsausschluss nach dem SGB II und liegen die sonstigen Voraussetzungen für einen Anspruch nach dem Dritten Kapitel SGB XII vor, können Staatsangehörige von Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens sich gegenüber dem Träger der Sozialhilfe ab dem 1. Tag Ihres Aufenthaltes auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens berufen und Leistungen nach dem SGB XII beanspruchen.
Der von der Bundesregierung erklärte Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen gilt nicht für den Geltungsbereich des SGB XII.
Urteile zum Leistungsausschluss für EU-Ausländer nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II
Bundessozialgericht vom 19.10.2010, B 14 AS 23/10 R:
Der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II gilt jedenfalls nicht für Angehörige der Staaten, die das Europäische Fürsorgeabkommen unterzeichnet haben. Dieses sind: Deutschland, Frankreich, Belgien, Dänemark, Estland, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, die Türkei und Großbritannien.
Bundessozialgericht vom 25.01.2012, B 14 As 138/11 R:
Ein Leistungsanspruch nach dem SGB II besteht auch für polnische Staatsangehörige, wenn sich das Aufenthaltsrecht nicht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sondern wie vorliegend ein Aufenthaltsrecht als Familienangehörige besteht.
Bundessozialgericht vom 30.01.2013, B 4 AS 54/12 R:
Bulgarische Staatsangehörige nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen
Die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II mit Europarecht wird offen gelassen
Der Leistungsanspruch ergibt sich aus dem bestehenden Aufenthaltsrecht der Klägerin
Bundessozialgericht vom 30.01.2013, B 14 AS 37/12 R:
Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II greift nicht bei Einreise zum Zwecke der Familienzusammenführung.
Bundessozialgericht konkretisiert Leistungsansprüche von EU-Ausländern
In mehreren Urteilen vom 03.12.2015, 20.01.2016 und 17.03.2016 hat das Bundessozialgericht - nach dem Urteil des EuGH vom 15.09.2015 - für mehr für mehr Klarheit hinsichtlich der weiterhin bestehenden Ansprüche für EU-Ausländer auf Sozialleistungen gesorgt.
Die Entscheidungen des BSG in der Zusammenfassung:
Der von der Bundesregierung erklärte Vorbehalt gegen das europäische Fürsorgeabkommen ist wirksam. Dieser Vorbehalt gilt jedoch ausschließlich für den Geltungsbereich des SGB II, nicht aber für das Dritte Kapitel des SGB XII.
Halten sich EU-Ausländer ausschließlich zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland auf und verfügen sie weder über ein anderweitiges Aufenthaltsrecht, noch über einen nachgehenden Arbeitnehmerstatus aus einer früheren Beschäftigung, sind diese EU-Bürger vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen.
Der Leistungsausschluss des SGB II greift immer dann nicht, wenn sich der Betroffene (auch) aus anderen Gründen, als zur Arbeitssuche, in Deutschland aufhält. Solche anderweitigen Gründe können z.B. familiäre Gründe (auch das Zusammenleben mit dem unverheirateten Partner und einem oder mehreren gemeinsamen Kindern rechtfertigt ein Freizügigkeitsrecht aus familiären Gründen), das Absolvieren einer Ausbildung oder das Bestehen eines Daueraufenthaltsrechts (Aufzählung nicht abschließend) sein.
Der Leistungsausschluss greift ferner dann nicht ein, wenn der Betroffene über einen Arbeitnehmerstatus verfügt (zur Erläuterung des Begriffs “Arbeitnehmerstatus” siehe weiter unten auf dieser Seite).
Immer dann, wenn der jeweils Betroffene tatsächlich wirksam vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen ist, steht ihm spätestens nach mehr als dreimonatiger Aufenthaltsdauer ein Anspruch nach dem Dritten Kapitel des SGB XII gegen den kommunalen Träger der Sozialhilfe zur Seite. Hierbei handelt es sich zwar um Ermessensleistungen, spätestens bei einem verfestigten Aufenthalt, also nach mehr als 6 Monaten, ist dieses Ermessen jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen auf Null reduziert, sodass Sozialleistungen in der gesetzlich geregelten Höhe zu erbringen sind. Der Sozialhilfeträger muss sich insoweit den gegenüber dem SGB II-Träger gestellten Antrag zurechnen lassen. Auf eine gesonderte Antragstellung kommt es insoweit nicht an.
Staatsangehörige von Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens können sich gegenüber dem Träger der Sozialhilfe ab dem 1. Tag Ihres Aufenthaltes auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens berufen und Leistungen nach dem SGB XII beanspruchen.
Die Unterzeichnerstaaten des EFA sind: Deutschland, Frankreich, Belgien, Dänemark, Estland, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, die Türkei und Großbritannien.
Bundessozialgericht vom 03.12.2015, B 4 AS 44/15 R:
Bundessozialgericht vom 03.12.2015, B 4 AS 59/13 R:
1. Leistungsausschluss im SGB II ist europarechtlich wirksam.
2. Vorbehalt gegen das europäische Fürsorgeabkommen (EFA) ist im Geltungsbereich des SGB II wirksam.
3. Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht, wenn ein anderer Aufenthaltsgrund, als der zur Arbeitssuche vorliegt.
Bundessozialgericht vom 03.12.2015, B 4 AS 43/15 R:
1. Der von der Bundesregierung bezogen auf SGB II - Leistungen erklärte Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen bewirkte eine wirksame Einschränkung der Inländergleichbehandlung.
2. Einem Ausschluss von SGB II - Leistungen entgegenstehende andere Aufenthaltsrechte von Kindern und betreuenden Eltern können sich auch aus von Kindern von Arbeitnehmern erworbenen Rechten auf Fortführung der Ausbildung nach Art 10 VO (EU) 492/2011 ergeben.
Bundessozialgericht vom 20.1.2016, B 14 AS 35/15 R:
Die Beigeladene hat den Klägern die aussergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits für alle Instanzen zu erstatten. Ansonsten haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten.
Bundessozialgericht vom 17.3.2016, B 4 AS 32/15 R:
Bei Aufenthaltung zum alleinigen Zweck der Arbeitssuche, oder bei offensichtlicher Erfolglosigkeit der Arbeitssuche, besteht kein Anspruch nach dem SGB II, wohl aber ein solcher nach dem SGB XII im Rahmen der Ermessensentscheidung. Das Ermessen ist bei einem verfestigten Aufenthalt auf Null reduziert.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 15.03.2012, L 6 AS 748/10:
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für einen kasachischen Staatsangehörigen besteht auch für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in der Bundesrepublik, wenn die Einreise zum Zwecke des Zuzugs zum Ehegatten erfolgt.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 19.07.2012, L 5 AS 511/11:
Kein ALG II Anspruch für tschechischen Staatsbürger.
Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist nicht europarechtswidrig
Landessozialgericht Baden Württemberg vom 16.05.2012, L 3 AS 1477/11:
Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II verstösst nicht gegen europäisches Recht.
EU-Ausländer, die aus einem Land stammen, welches das Europäische Fürsorgeabkommen nicht ratifiziert haben, unterliegen dem Leistungsausschluss, sofern sich Ihr Aufenthaltsrecht ausschließlich aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt.
Bayrisches Landessozialgericht vom 19.06.2013, L 16 AS 847/12:
Der generelle Leistungsausschluss ist nicht von der Ermächtigung in Art. 24 Abs. 2 Freizügigkeits-RL 2004/38 gedeckt (vergleiche bereits die Bedenken im Beschluss des Senats vom 21.12.2010 - L 16 AS 767/10 B ER -). § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist europarechtskonform auszulegen mit der Folge, dass der Leistungsausschluss auf den Kläger nicht anwendbar ist, weil er im Fall des Klägers gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 4 VO (EG) 883/2004 verstößt, auf dessen Schutz sich der Kläger berufen kann. Der Kläger kann außerdem aus Art. 24 Abs. 1 Freizügigkeits-RL 2004/38 einen Anspruch darauf herleiten, Leistungen nach dem SGB II unter den gleichen Bedingungen zu erhalten wie deutsche Staatsangehörige.
Ob daneben auch ein beachtlicher Verstoß gegen die Regelungen des europäischen Fürsorgeabkommens vom 11.12.1953 (EFA) vorliegt, braucht im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 nicht mehr geklärt zu werden.
Ebenfalls nicht zu entscheiden ist über die Frage, ob der Kläger seinen Anspruch unabhängig vom gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot auch aus dem aus Art. 1 i.V.m. dem in Art 20 GG (Sozialstaatsprinzip) abgeleiteten Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums herleiten kann (vgl. Beschluss des Senats vom 14.08.2012, a.a.O.).
Anmerkung: Der Kläger in diesem Fall war italienischer Staatsangehöriger. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen. Ob diese eingelegt wurde, ist derzeit nicht bekannt.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 10.10.2013, L 19 AS 129/13:
Rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, ist ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. "Hartz IV"-Leistungen) zuzuerkennen. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, steht dem nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.
Hessisches Landessozialgericht vom 20.09.2013, L 7 AS 474/13: (die Revision wurde zugelassen)
Entgegen der Auffassung des Beklagten findet beim Kläger der Ausschluss von der Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II keine Anwendung, obgleich sich der Kläger nicht auf den Arbeitnehmerstatus nach § 2 Abs. 3 S. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU berufen kann, schon weil im maßgeblichen Leistungszeitraum die Frist des nachwirkenden Arbeitnehmerstatus von sechs Monaten bei nur weniger als einem Jahr Beschäftigung bereits verstrichen war.
Zutreffend hat das Sozialgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschluss vom 12. Februar 2013 – L 7 AS 786/12 B ER) ausgeführt, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II auf Unionsbürger wie den Kläger schon deshalb keine Anwendung findet, weil er mit der VO (EG) 883/2004 kollidiert. Wie der erkennende Senat bereits in seinem veröffentlichten Beschluss vom 18. Dezember 2012 (L 7 AS 624/12 B ER) zu dem insoweit vergleichbaren Fall eines Unionsbürgers mit rumänischer Staatsangehörigkeit ausgeführt hat, schließt das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 4 i. V. m. Art. 70 VO (EG) 883/2004 eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit aus. Es gebietet, die sozialrechtlich geschuldete Leistung einem Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaates unter denselben Voraussetzungen zu gewähren, wie dem Staatsangehörigen des zuständigen Staates (nach Juris Rn. 12).
Dabei geht der erkennende Senat auch weiterhin davon aus, dass die Leistungen nach dem SGB II den Zugang zur Beschäftigung erleichtern sollen und damit keine Sozialhilfe im Sinne des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 EG darstellen und insoweit auch keine Differenzierung zwischen den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts möglich ist (so auch zutreffend: Spellbrink/G. B. in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 7 Rn. 55, 56 m.w.N.).
Sonstige Ausschlussgründe nach § 7 S. 2 SGB II liegen ebenfalls nicht vor. Im Übrigen nimmt der erkennende Senat insoweit auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angegriffenen Gerichtsbescheides vom 19. Juni 2013 ergänzend Bezug und sieht insoweit von einer erneuten Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG).
Anmerkung: Kläger hier war ein griechischer Staatsangehöriger.
Hessisches Landessozialgericht vom 27.11.2013, Az.: L 6 AS 726/12:
Auf Unionsbürger mit einem vermutet legalen Aufenthalt ohne materielles Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche findet der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keine Anwendung (Anschluss an: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2013 - L 31 AS 362/13 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13 ; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2013 - L 2 AS 841/13 B ER).
Sozialgericht Berlin vom 15.08.2012, S 55 AS 13349/12:
Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II besteht für nach Art 2, 3, 4, 70 EU-VO 883/2004 Berechtigte nicht, weil das Gleichbehandlungsgebot des Artikel 4 EU-VO 883/2004 wegen § 30 Abs 2 SGB I unmittelbar rechtswirksam ist. Ansprüche auf Arbeitslosengeld II nach §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, 20 Abs 1, 2 und 5, 7 Abs 1 Satz 1 und 22 Abs 1 SGB II werden als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen von Art 70 EU-VO 883/2004 erfasst.
Das Ermessen der Jobcenter nach §§ 40 Abs 2 Nr 1 SGB II, 328 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB III bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen wird hinsichtlich der Vorlagebeschlüsse des SG Berlin zur Vereinbarkeit der Regelbedarfe mit dem Grundgesetz bis zu einer Entscheidung des BVerfG bzw des Gesetzgebers regelmässig auf die Erteilung einer Vorläufigkeitsbestimmung reduziert, denn eine solche Bestimmung wahrt umfassend die Realisierung des Legalitätsprinzips wie auch effektiver Anspruchsdurchsetzung ohne unnötigen Verwaltungsaufwand.
Anmerkung: Die Klägerin in diesem Verfahren ist polnische Staatsbürgerin.
Ebenso auch SG Berlin vom 08.08.2012, S 173 AS 18394/11
Sozialgericht Berlin vom 19.12.2012, S 55 AS 18011/12 (Revision anhängig beim Bundessozialgericht unter B 4 AS 9/13 R)
Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II besteht für nach Art. 2, 3, 4, 70 EGV 883/2004 Berechtigte nicht, weil das Gleichheitsgebot des Art. 4 EGV 883/2004 wegen § 30 Abs. 2 SGB I unmittelbar rechtswirksam ist. Ansprüche auf Arbeitslosengeld )) nach SS 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, 20 Abs. 1, 2 und 5, 7 Abs. 1 Satz 1 und 22 Abs. 1 SGB II werden als besondere beitragsunabhängige Geldleistunen von Art. 70 EGV 883/2004 erfasst.
Der persönliche Anwendungsbereich der EU-VO 883/2004 ist über deren Art. 2 und 3 stets für Unionsbürger eröffnet, weil sie als Arbeitssuchende Anspruch auf die Vermittlungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit haben. Auch auf Unionsbürger, die Kindergeld (Familienleistung im Sinne von Art. 3 Abs. lit j EU-VO 883/2004) beziehen, ist die EU-VO 883/2004 anzuwenden.
Für den durch die Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8 vom 23.02.3012 der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilten durch die Bundesregierung gem. Art. 16 Buchstabe b EuFürsAbk erklärten Vorbehalt zur Anwendbarkeit des EuFürsAbk fehlt eine hinreichende Ermächtigung durch Parlamentsgesetz. Das EuFürsAbk bleibt daher als Spezialvorschrift vor § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB II anwendbar.
Sozialgericht Gelsenkirchen vom 23.10.2012, S 27 AS 1879/12:
Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist zur Überzeugung der Kammer gem. den Art. 2, 3, 4 und 70 sowie Anhang X VO 883/2004 für die Kläger, die bulgarische Staatsbürger und damit Bürger der Europäischen Union sind, auf Grund des sogenannten Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht anwendbar.
Vorläufige Beschlüsse der Landessozialgerichte im Eilverfahren:
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.06.2012, L 14 AS 933/12 B ER :
Kein Leistungsanspruch nach dem SGB II für spanischen Staatsangehörigen, dafür aber bestehender Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII
Dennoch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit europäischem Recht, insbesondere mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO [EG] Nr. 883/2004)
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.11.2012, Az.: L 29 AS 1782/12 B ER
Kein Leistungsanspruch nach dem SGB II für spanischen Staatsangehörigen
Leistungsausschluss des § 7 SGB II Abs. 1 Satz 2 ist Europarechtskonform
Anderer Meinung: LSG Berlin-Brandenburg L 14 AS 763/ 12 B ER, Beschluss vom 29. Juni 2012, L 14 AS 1460/12 B ER, Beschluss vom 23. Mai 2012, L 19 AS 1106/12 B ER, Beschluss vom 23. Mai 2012, L 25 AS 837/12 B ER, Beschluss vom 14. August 2012, L 16 AS 568/12 B ER sowie andere Landessozialgerichte.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.10.2012, L 20 AS 2478/12 B ER
Britische Staatsbürger haben im Rahmen der Folgenabwägung Anspruch auf Arbeitslosengeld II, weil die Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II zweifelhaft ist.
Anmerkung: Ebenso Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.11.2012, L 7 AS 1708/12 B ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, vom 14.11.2012, L 10 AS 2693/12 B ER
Anderer Meinung: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.09.2012, L 20 AS 2061/12 B ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.08.2014, L 10 AS 1593/14 B ER
Das Entschliessungsermessen des Jobcenters ist so weitgehend eingeschränkt, dass die einzig rechtmässige Ermessensentscheidung über den Leistungsanspruch eines EU-Bürgers, der sich allein zum Zwecke der Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhält, darin besteht, eine vorläufige Entscheidung nach §§ 40 Abs 2 Nr 1 SGB II, 328 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB III über seinen Antrag zu treffen
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 30.04.2014, L 5 AS 649/14 B ER
Kein ALG II für rumänischen Staatsangehörigen.
Bayrisches Landessozialgericht vom 27.05.2014, L 16 AS 344/14 B ER
Gewährung von ALG II für polnischen Staatsangehörigen im Rahmen der Folgenabwägung.
Im einstweiligen Rechtsschutz ist nicht möglich festzustellen, ob § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II wegen des Verstosses gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 (VO) EG 883/2004 unanwendbar ist.
Leistungen nach dem SGB II können Sozialhilfeleistungen i.S. des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG sein und zugleich besondere beitragsunabhängige Geldleistungen nach Art. 70 VO (EG) 883/2004.
Bayrisches Landessozialgericht vom 02.07.2014, L 16 AS 419/14 B ER
Bayrisches Landessozialgericht vom 14.08.2012, L 16 AS 568/12 B ER:
Spanischer Staatsangehöriger ist vom Leistungsausschluss des § 7 SGB II Abs. 1 Satz 2 nicht betroffen, weil er sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen berufen kann.
Der von der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen erklärte Vorbehalt ist wahrscheinlich unwirksam.
Sächsisches Landessozialgericht vom 30.04.2014, L 7 AS 502/14 B ER
Leistungsanspruch besteht für rumänische Staatsangehörige.
Darüber hinaus sind die Antragsteller nicht gemäss § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift erhalten Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Leistungen nach dem SGB II. Der Senat geht davon aus, dass dieser Ausschlusstatbestand gegen höherrangiges Recht, nämlich Art 18 und 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bzw. den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. EU L 166, S. 1 ff. (VO (EG) Nr. 883/2004)) verstösst, soweit freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger betroffen sind.
Sächsisches Landessozialgericht vom 14.04.2014, L 7 AS 239/14 B ER
Slowakischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf ALG II im Rahmen der Folgenabwägung.
Ob die Norm des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen Europarecht verstösst, ist in der Rechtsprechung sehr umstritten (vgl. zur Auffassung des Senats: SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER m.w.N.). Das BSG hat ein zu dieser Frage anhängiges Revisionsverfahren mit Beschluss vom 12.12.2013 (a.a.O.) ausgesetzt und diese Problematik betreffende Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist auf den Antragsteller möglicherweise schon wegen Verstosses gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 unanwendbar.
Das BSG ist im Beschluss vom 12.12.2013 (a.a.O., RdNr. 37) zu der Auffassung gelangt, dass, wenn eine Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgebots des Art. 4 VO (EG) 883/2004 auch auf beitragsunabhängige besondere Geldleistungen zu bejahen ist, die nationale Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II unmittelbar diskriminierend ist.
Sächsisches Landessozialgericht vom 31.01.2013, L 7 AS 964/12 B ER
Irischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf ALG II, ein Anspruch auf Sozialhilfe kommt nicht in Betracht
Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstösst gegen höherrangiges Recht, nämlich Art. 18 und 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bzw. den Gleichbehandlungssatz des Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 20.07.2012, L 9 AS 563/12 B ER:
Kein Leistungsanspruch nach dem SGB II für luxemburgischen Staatsbürger
Leistungsanspruch besteht aber nach dem SGB XII
Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen ist wirksam
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 04.09.2014, L 9 AS 626/14 B ER
Leistungsanspruch für polnischen Staatsbürger im Rahmen der Folgenabwägung.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.08.2014, L 19 AS 984/14 B ER und L 19 AS 985/14 B ER
Wenn unterstellt wird, dass allein ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU gegeben ist, ist im Hinblick auf die nicht geklärte Vereinbarkeit der Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht fraglich, ob der Leistungsausschluss eingreift.
Ergänzend wurde bei der Abwägung berücksichtigt, dass das Jobcenter seine finanziellen Belange durch die Anmeldung eines Erstattungsanspruchs nach § 102 ff SGB X beim örtlichen Sozialhilfeträger wahren kann. Denn bei einem Eingreifen des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II käme ein Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII in Betracht. § 21 S. 1 SGB XII greift bei Hilfebedürftigen, die von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, nicht ein
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.08.2014, L 12 AS 1393/14 B ER
Bulgarischer Staatsangehöriger hat Leistungsanspruch im Rahmen der Folgenabwägung.
Dem steht auch das Votum des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen vom 20.05.2014 beim EuGH in der Rechtssache 333/13 nicht entgegen.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2014, L12 AS 990/14 B ER
Leistungsanspruch für polnischen Staatsbürger im Rahmen der Folgenabwägung auch bei bestandskräftigem Ablehnungsbescheid, hinsichtlich dessen lediglich ein noch nicht beschiedenes Überprüfungsverfahren gem. § 44 SGB X anhängig ist.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 31.01.2013, L 2 AS 2457/12 B ER und L 2 AS 2458/12 B ER:
Italienischer Staatsangehöriger, der sich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhält, hat gleichwohl Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.
Es spricht vielmehr viel dafür, dass die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II durch Art. 4 der Verordnung (VO) (EG) 883/2004 des Europäischen Parlamentes und Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit verdrängt wird und daher keine Anwendung findet.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2012, L 6 AS 1897/12 B ER:
Gewährung von ALG II für polnische Staatsbürgerin im Rahmen der Folgenabwägung
Der Anspruch der Antragstellerin auf Leistungen zur Sicherung des Regelbedarfs ergibt sich aus Art. 4 i.V.m. Art. 70 Abs. 1 der Verordnung (VO) (EG) 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit (ebenso Senatsb eschluss vom 09.11.2012, L 6 AS 1324/12 B ER)
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.07.2014, L 7 AS 1035/14 B ER
Vorläufige Gewährung von ALG II für niederländischen Staatsangehörigen im Rahmen der Folgenabwägung.
Gegen eine Bewilligung von Leistungen im Rahmen der Folgenabwägung spricht im Übrigen auch nicht der Schlussantrag des Generalanwaltes Wathelet vom 20.05.2014 im Vorlageverfahren des SG Leipzig (EuGH - C-333/13 - Rs. Dano). Die Rechtsauffassung des Generalanwalts bindet den EuGH nicht.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2012, L 7 AS 1658/12 B ER:
Italienische Staatsangehörige haben Anspruch auf ALG II im Rahmen der Folgenabwägung
Insbesondere sind die Antragsteller zur Sicherstellung des Existenzminimums wegen der auch diesbezüglich bestehenden klärungsbedürftigen Rechtsfragen und der bestehenden Nähe zum Arbeitsmarkt auch nicht auf die Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII zu verweisen
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 02.10.2012, L 7 AS 2016/12 B ER
Spanischer Staatsbürger hat Anspruch auf ALG II im Rahmen der Folgenabwägung, auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII können sie nicht verweisen werden
Hessisches Landessozialgericht vom 14.07.2011, L 7 AS 107/11 B ER
Der Leistungsausschluss widerspricht dem europarechtlich eng ausgestalteten Gleichbehandlungsgebot aus Art. 4 i.V.m. 70 VO (EG) 883/2004 - VO -
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 01.03.2013, L 6 AS 29/13 B
Slowakische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II.
Der Senat hat erhebliche Bedenken gegen die in der Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG - sog. Unionsbürgerrichtlinie - auch gedeckt ist, soweit Leistungen zum Lebensunterhalt begehrt werden
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 18.02.2014, L 5 AS 63/14 B ER
Ob die in Art. 24 Abs. 2 RL 2004/48/EG vorgesehene Möglichkeit des mitgliedsstaatlichen Leistungsausschlusses auf die Leistungen des SGB II anwendbar ist, ist daher fraglich. Problematisch ist auch, dass § 7 Abs. 2 Nr. 2 SGB II für Unionsbürger mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche - wie bei dem Beschwerdeführer - keine einzelfallbezogene Berücksichtigung einer Verbindung zum innerstaatlichen Arbeitsmarkt oder einer sonstigen tatsächlichen Verbindung zum Mitgliedstaat zulässt. Dies könnte bedeuten, dass eine unzulässige Typisierung vorliegt, die im Widerspruch zu Art. 45 Abs. 2 AEUV steht. Auch die jüngsten Äusserungen der EU-Kommission in der Presseöffentlichkeit weisen auf eine solche Sichtweise hin (vgl. etwa Süddeutsche.de, 10. Januar 2014 "Brüssel fordert Hartz IV-Prüfung für arbeitslose EU-Zuwanderer").
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 01.11.2013, L 2 AS 889/13 B ER
Für rumänischen Staatsbürger besteht Anspruch auf ALG II im Rahmen der Folgenabwägung.
Landessozialgericht Hamburg vom 14.01.2013, L 4 AS 332/12 B ER
Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist wirksam. Für EU-Ausländer besteht aber ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII.
Die vorstehende Auflistung von Urteilen und Beschlüssen erhebt ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern stellt lediglich einen kleinen Auszug aller Entscheidungen dar, mit der die Tendenz in der Rechtsprechung verdeutlicht werden soll.