Source: http://www.justiz.nrw.de/WebPortal/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Finanzgericht/klageverfahren/entscheidung_3/index.php
Timestamp: 2019-10-22 16:47:17
Document Index: 14644462

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 105', '§ 105', '§ 90', '§ 90', '§ 113', '§ 113', '§ 96', '§ 105', '§ 107', '§ 90']

NRW-Justiz: Die Entscheidung in Finanzgerichtssachen
Die Entscheidung in Finanzgerichtssachen
Form und Inhalt der Entscheidungen des Finanzgerichts.
Die Finanzgerichtsordnung kennt drei selbstständige Entscheidungsformen:
1. das Urteil (§ 95 FGO - § 95 FGO
Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden. § 105 Abs. 1-3 FGO - § 105 Abs. 1-3 FGO
(1)Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom ... <Weiterlesen über den Link>),
2. den Gerichtsbescheid (§ 90 a FGO - § 90 a FGO
(1) Das Gericht kann in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden. (2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Hat das Finanzgericht in dem Gerichtsbescheid die Revision ... <Weiterlesen über den Link>) und
3. den Beschluss (§ 113 FGO - § 113 FGO
(1) Für Beschlüsse gelten § 96 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 105 Abs. 2 Nr. 6, §§ 107 bis 109 sinngemäß. (2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse ... <Weiterlesen über den Link>).
Urteil nach mündlicher Verhandlung
Kommt es auch in der mündlichen Verhandlung nicht zu einer einvernehmlichen Beilegung des Rechtsstreits, entscheidet das Finanzgericht den Rechtsstreit durch ein Urteil. Es enthält eine umfassende Darstellung der streitigen Tatsachen („Tatbestand“) sowie eine rechtliche Begründung des gefundenen Ergebnisses („Entscheidungsgründe“). Häufig wird die Entscheidung bereits nach der Sitzung verkündet. Das schriftliche Urteil wird den Beteiligten später zugestellt.
Urteil ohne mündliche Verhandlung
Haben alle Beteiligten, also Klägerin/Kläger und Beklagter ggf. auch Beigeladene, auf eine mündliche Verhandlung verzichtet, kann das Urteil auch im sogenannten schriftlichen Verfahren ergehen (§ 90 Abs. 2 FGO). Die Entscheidung im schriftlichen Verfahren dient der Verfahrensbeschleunigung und bietet sich insbesondere an, wenn lediglich über Rechtsfragen gestritten wird. Entscheidet der Senat über eine Klage mit Einverständnis der Beteiligten im schriftlichen Verfahren, wirken an dieser Entscheidung neben den drei Berufsrichterinnen/Berufsrichtern auch die beiden ehrenamtlichen Richterinnen/Richter mit.
Der Gerichtsbescheid ist eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterinnen/Richter. Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil, wenn Sie nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung mündliche Verhandlung beantragen. Stellen Sie den Antrag fristgerecht, gilt der Gerichtsbescheid als nicht ergangen.
Mit einem Beschluss entscheidet das Gericht regelmäßig über mit dem Klageverfahren zusammenhängende Nebenfragen wie:
Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz,
Anträge auf Prozesskostenhilfe,
die Festsetzung des Streitwertes,
die Einstellung des Verfahrens im Falle der Klagerücknahme,
die Kosten bei Erledigung der Hauptsache und bei anderen Nebenentscheidungen.
Gegen Urteile des Finanzgerichts steht den Beteiligten nur die Revision zum Bundesfinanzhof zu, wenn diese ausdrücklich zugelassen worden ist; andernfalls ist eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde möglich. Zu den Einzelheiten vgl. die Informationen zum Verfahren beim Bundesfinanzhof .