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Timestamp: 2018-01-20 22:59:14
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pressemitteilung - Widerrufsrecht: m�gliche BGH-Vorentscheidung zur Verhandlung am 05.04.
Widerrufsrecht: m�gliche BGH-Vorentscheidung zur Verhandlung am 05.04.
Pressemitteilung ver�ffentlicht am: 18.03.2016 10:20 Uhr
Neckargem�nd/Berlin, den 16.03.2016 - Der insbesondere f�r Kauf- und Mietrecht VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute (siehe Pressemitteilung und unseren Bericht) entschieden, dass es "grunds�tzlich ohne Belang (sei), aus welchen Gr�nden der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch" mache. Da der Widerruf nicht zu begr�nden sei, komme es - so der Senat - nicht darauf an, welche Motivation den Verbraucher veranlasse, von seinem Recht zum Widerruf Gebrauch zu machen. Nur ausnahmsweise k�nne der Unternehmer dagegen zu sch�tzen sein, etwa wenn der Widerruf sich als Schikane erweise.
Im Hinblick auf die f�r den 05.04.2016 bevorstehende Verhandlung (zum Thema siehe hier) des f�r das Bankrecht zust�ndigen XI. Zivilsenats beim BGH handelt sich dabei um eine wichtige Vorentscheidung. Letztlich ist der Widerruf bei Fernabsatzvertr�gen (� 356 BGB), also etwa dem Kauf per Telefon oder Internet, n�mlich nicht grunds�tzlich anders geregelt als der Widerruf beim Darlehensvertrag gem. �� 495, 355 BGB. �hnlich wie der Matratzenk�ufe im jetzt entschiedenen Fall benutzen die Bankkunden letztlich auch nur das durch eine nicht ordnungsgem��e Widerrufsbelehrung noch nicht untergegangene Widerrufsrecht, um von dem mittlerweile g�nstigeren Zinsniveau zu profitieren. Das ist letztlich naheliegend, denn niemand wird den Widerruf spa�eshalber erkl�ren. Insofern unterscheidet den Matratzenk�ufer nichts vom Darlehensnehmer. Ersterer hatte den Unternehmer ja aufgefordert, ihm die Differenz zum g�nstigeren Anbieter zu erstatten, dann werde er den Widerruf nicht auszu�ben.
Nach meiner Auffassung d�rfte der Bankensenat - falls er das denn �berhaupt wollte - schwer tun, von dieser Entscheidung abzuweichen. Wegen der �berragenden Bedeutung der Frage, welche Auswirkung die Motivation des Verbrauches bei Aus�bung seines Widerrufsrechts �berhaupt haben kann, m�ssen sich die Senate des BGH schon einig sein, will man Verbrauchern, Unternehmern und Instanzgerichten nicht "Steine statt Brot" geben. Eine Kl�rung ist jedoch im Interesse der Rechtssicherheit dringend notwendig, die Rechtsprechung ist l�ngst zu un�bersichtlich. Es ist nicht zu erwarten, dass die "Tiefstpreisgarantie", mit der der Matratzenverk�ufer geworben hatte, ein so entscheidendes Kriterium darstellt, dass die Begr�ndung der heutigen Entscheidung nicht �bertragen werden kann.
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