Source: https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/gesundheitspolitik/72036/steuerungssystem-in-der-stationaeren-versorgung
Timestamp: 2020-08-06 08:06:24
Document Index: 4604135

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 137', '§ 18', '§ 19', '§ 140', '§ 137', '§ 137', '§ 137']

Wer ist an der Steuerung des Krankenhauswesens beteiligt? Was sind die Aufgaben des Bundes? Welche Kompetenzen stehen den Ländern zu? Welche Aufgaben haben die Krankenkassen? Bei der stationären Versorgung handelt es sich um ein hochkomplexes Steuerungssystem, das sich in zentralen Merkmalen von dem des ambulanten Sektors unterscheidet. Im Folgenden sollen die Kompetenzen der verschiedenen Akteure getrennt nach den jeweiligen Steuerungsebenen zusammenfassend dargestellt werden, um anschließend einige Besonderheiten des Steuerungssystems stationärer Versorgung herauszuarbeiten.
Kontrollraum des Herzkatheter-Labors in Eberswalde: Der 2000 gegründete Ausschuss Krankenhaus soll Behandlungsmethoden daraufhin überprüfen, "ob sie für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten [...] erforderlich sind". (© picture-alliance, ZB)
Auf der Bundesebene weist der Gesetzgeber den Akteuren folgende Steuerungskompetenzen zu:
Die Spitzenverbände der Krankenkassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) gemeinsam vereinbaren mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) das Vergütungssystem auf der Grundlage der Diagnosis Related Groups (DRGs) (§ 17b Abs. 2 KHG). Dazu zählen vor allem der Fallpauschalenkatalog einschließlich der Bewertungsrelationen und der Regelungen zur Grenzverweildauer (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG), aber auch zum Beispiel ein Katalog ergänzender Zusatzentgelte einschließlich der Vergütungshöhe (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KHEntgG).
Die Spitzenverbände der Krankenkassen und der PKV-Verband gemeinsam vereinbaren mit der DKG Empfehlungen für die Kalkulation und Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 KHEntgG) und Empfehlungen an die Vertragsparteien auf Landesebene zur Vereinbarung der Basisfallwerte (§ 9 Abs. 1 KHEntgG).
Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und die DKG beziehungsweise die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam verabschieden mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Rahmenempfehlungen zum Inhalt der dreiseitigen Verträge, die die Vertragsparteien auf Landesebene zur Gewährleistung eines nahtlosen Übergangs zwischen ambulanter und stationärer Behandlung abzuschließen haben (§ 115 Abs. 5 SGB V). Außerdem sprechen die Spitzenverbände gemeinsam und die DKG Empfehlungen zur Vergütung vor- und nachstationärer Leistungen im Krankenhaus aus und setzen sich dabei mit der KBV ins Benehmen (§ 115a Abs. 3 SGB V).
Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam sowie die DKG oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam vereinbaren mit der KBV einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen, deren einheitliche Vergütung für Krankenhäuser und Vertragsärztinnen und -ärzte sowie Maßnahmen zur Sicherung der Qualität und Wirtschaftlichkeit dieser Eingriffe (§ 115b Abs. 1 SGB V).
Die Spitzenverbände der Krankenkassen, der PKV-Verband und die DKG vereinbaren unter Beteiligung der Bundesärztekammer und der Berufsorganisationen der Krankenpflege Maßnahmen der Qualitätssicherung für zugelassene Krankenhäuser, die für das einzelne Krankenhaus unmittelbar verbindlich sind (§ 137 SGB V).
Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die DKG richten eine paritätisch besetzte und um unparteiische Mitglieder erweiterte Bundesschiedsstelle ein, die in strittigen Fragen entscheidet (§ 18a Abs. 6 KHG).
Die DKG und die Spitzenverbände der Krankenkassen erarbeiten "gemeinsam Empfehlungen über die Maßstäbe und Grundsätze für die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser, insbesondere für den Personalbedarf und die Sachkosten" (§ 19 KHG).
Außerdem können die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich mit der DKG eine Rahmenvereinbarung über den Inhalt und die Durchführung der integrierten Versorgung nach § 140a SGB V schließen.
Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass mit der GKV-Gesundheitsreform 2000 der Ausschuss Krankenhaus gebildet worden ist, der sich aus jeweils neun Vertreterinnen und Vertretern der Kassenseite und der Krankenhaus- beziehungsweise Ärzteseite sowie der/dem unparteiischen Vorsitzenden des Bundesausschusses der Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen zusammensetzt (§ 137c Abs. 2 SGB V). Der Ausschuss Krankenhaus soll auf Antrag eines Spitzenverbandes der Krankenkassen, der DKG oder eines Bundesverbandes der Krankenhausträger Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die im Krankenhaus zulasten der Krankenkassen angewandt werden (sollen), daraufhin überprüfen, "ob sie für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse erforderlich sind" (§ 137c Abs. 1 SGB V). Seine Aufgaben sind damit jenen vergleichbar, die der Bundesausschuss der Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen für die ambulante Versorgung wahrnimmt. Allerdings kann der Ausschuss Krankenkassen bei der Bewertung von Leistungen nur Negativentscheidungen fällen, also bestimmten Leistungen die Finanzierung durch die Krankenkassen verweigern (§ 137c Abs. 1SGB V). Während eine ambulante Leistung nur nach einem entsprechenden Beschluss des Bundesausschusses der Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen von den Kassen zu finanzieren sind, ist ein solcher Beschluss für stationäre Leistungen nicht notwendig.
Bund im Bereich der Krankenhauspolitik
Welche Kompetenzen hat der Bund im Bereich der Krankenhauspolitik?
a) Er beschließt die Grundsätze der Krankenhausvergütung.
b) Er führt die Krankenhausplanung für alle Länder durch.
c) Er ist verantwortlich für die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen.