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Timestamp: 2017-10-17 20:22:22
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Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 54', '§ 23', '§ 23', '§ 7']

Erstellt: Montag, 04.04.2011 15:27
1. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16.12.2010 zur Sozialhilfe(SGB XII)
Keine Übernahme der Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG in SGB 12 .
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2010-12&nr=11935&pos=0&anz=13
Verweigert der zuständige Leistungsträger zu Unrecht eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II, besteht vielmehr grundsätzlich ein Interesse des Hilfebedürftigen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung (ebenso LSG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 15.12.2006 - L 5 B 1147/06 AS ER- ; einschränkend LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 11.05.2010 - L 5 AS 1576/09 -; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 Rn 105). Anderenfalls könnte der Leistungsempfänger bei einem Verbleib in seiner bisherigen Wohnung nicht klären lassen, unter welchen Voraussetzungen ein Umzug in eine andere Wohnung ohne leistungsrechtliche Nachteile für ihn möglich ist, oder er trüge bei einem gleichwohl durchgeführten Umzug das Risiko, die Mietdifferenz tragen zu müssen, sofern sich die Entscheidung des Leistungsträgers als zutreffend erweist. Dies gilt insbesondere in Ansehung des Umstands, dass nach der überwiegenden Rechtsprechung des LSG NRW (vgl. z. B. Beschl. v. 27.05.2008 - L 20 B 75/08 AS) eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II nicht im Wege einstweiligen Rechtsschutzes erlangt werden kann. Daher besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse regelmäßig nicht nur, soweit der Leistungserbringer den Umzug als solchen als nicht notwendig angesehen hat, sondern auch soweit er die Zusicherung wegen Unangemessenheit der neuen Unterkunft abgelehnt hat (a.A. LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 11.05.2010 a.a.O.; Krauß a.a.O.). Diesbezüglich liegt auch nicht die bloße Klärung von Anspruchselementen vor (a.A. LSG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 15.12.2006 a.a.O.), sondern es wird vielmehr die Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten in Bezug auf den zustehenden angemessenen Wohnraum einschließlich des Anspruchs auf Erlass zukünftiger Leistungsbescheide auf dieser Grundlage über die Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II geklärt.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=140470&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Die Berücksichtigung von Einkommen des Ehemannes der Mutter der Hilfebedürftigen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II ist nicht verfassungswidrig (vgl. BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R -, Rn. 33; Verfassungsbeschwerdeverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig- 1 BvR 1083/09 -
Die Entscheidung des BSG ist in der Literatur auf deutliche Kritik gestoßen; ihr werden insbesondere eine nicht zulässige Sichtweise zu familienrechtlichen Unterhaltsvorschriften (vgl. Großmann, in: NZS 2009, S. 641,Münder/Geiger, in: NZS 2009, S. 597) sowie erhebliche methodische Mängel (Münder/Geiger, a.a.O., S. 598) vorgehalten.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=140440&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://www.wkdis.de/rechtsnews/einstandspflicht-fuer-partnerkinder-abhaengig-von-tatsaechlichen-leistungen-muender-und-geiger-widersprechen-der-bsg-entscheidung-vom-2008-1-170327
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=140418&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=140367&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=140368&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2.6 Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 09.02.2011, - L 6 AS 338/09 –
Die Eigenleistungen zu vermögenswirksamen Leistungen sind in den dort aufgezählten Privilegierungstatbeständen nicht genannt. Ebenso wenig enthält die Alg II-V eine zusätzliche Privilegierung dieser Eigenleistungen. Dies erscheint auch konsequent, weil es grundsätzlich nicht Sinn und Zweck des SGB II ist, zum Vermögensaufbau beizutragen. Ein solcher Aufbau von Geldvermögen wird gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 Buchst a und b sowie § 11 Abs. 2 Nr. 4 SGB II nämlich nur dann privilegiert, wenn das Vermögen ausdrücklich zur Altersvorsorge dient (so BSG, Urteil vom 27.2.2008- B 14/7b AS 32/06 R Rdnr. 50).
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2.7 Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 11.11.2010, - L 5 AS 58/07 - ,Revision zugelassen
Die ab 1. August 2009 geltende Neufassung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V , wonach die Pauschale von 30,- EUR für Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II, die nach Grund und Höhe angemessen sind, von dem Einkommen Minderjähriger bereits dann abzusetzen ist, wenn diese eine entsprechende Versicherung abgeschlossen haben, ist auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden, weil der hier streitige Zeitraum noch von den früher geltenden abweichenden Fassungen der Alg II-V erfasst wird.
Die Vorschrift schließt schon nach ihrem Wortlaut nicht aus, dass Personen, die nicht unter die pauschalierende Abzugsregel der Verordnung fallen, gleichwohl noch in Anwendung von § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II von der Absetzungsmöglichkeit privater Versicherungsbeiträge profitieren können. Die Alg II-V hat vornehmlich die Aufgabe, staatlicher Massenverwaltung in Umsetzung einer Vielzahl von Einzelfallgestaltungen Durchführungshilfen für die Verwaltung anhand zu geben, um eine einheitliche Handhabung von Standardfällen sicherzustellen. Durch den pauschalen Abzug soll letztlich dem Großteil der betroffenen Hilfebedürftigen Erleichterung zuteil und der Verwaltung zeitraubende Einzelfallermittlungen erspart werden .
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Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Angesichts dieses Wortlauts handelt es sich bei der Beantragung einer solcher Zusicherung um eine Obliegenheit des Antragstellers gegen sich selbst. Bezieht er eine neue Unterkunft ohne diese Zusicherung, so hat dies keine nachteiligen Folgen für ihn, sofern der Umzug objektiv erforderlich gewesen ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Zweck der Zusicherung ist es daher nicht, den Umzug überhaupt zu ermöglichen, sondern lediglich, in einem Vorabverfahren sicherzustellen, dass die Kosten der neuen Unterkunft künftig übernommen werden, womit dem Hilfebedürftigen das Risiko genommen wird, bei Umzug ohne Zusicherung die Kosten nicht zu erhalten, bzw. auf die bisherigen Unterkunftskosten beschränkt zu werden. Dieses besondere Zusicherungsverfahren ist rechtsdogmatisch vom Verfahren über die tatsächliche Zahlung der Kosten abzugrenzen. Ein Rechtsstreit über die Erteilung einer Zusicherung erledigt sich daher bei dem tatsächlichen Bezug der neuen Wohnung bzw. mit Erlass des maßgeblichen Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung, da der Sinn der Zusicherung eben nur in der Vorabklärung der Übernahme der Kosten besteht (Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.07.2008, Az: L 10 B 203/08; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.11.2011, Az. L 7 AS 4623/10 B).
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Der Schimmelbefall im 15 qm großen Kellerraum , die niedrigen Decken für den 196 cm großen Hilfebedürftigen , die psychische Vorgeschichte des unter 25 - jährigen HB und die familiäre Gesamtsituation erfüllen nach alledem den Tatbestand eines Härtefalles im Sinne von § 22 Abs. 2a S. 2 Nr. 1 SGB II , der das Jobcenter zur Zustimmung zum Umzug verpflichtet
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Der entgegenstehenden Auffassung des Sozialhilfeträgers , wonach es sich bei der Petö-Therapie um eine medizinische Maßnahme handele, deren Kosten allerdings nicht von den Krankenkassen übernommen würden und bei der daher wegen § 54 Abs. 1 S. 2 SGB XII eine Übernahme durch den Sozialleistungsträger ausgeschlossen sei, ist das BSG in seinem Urteil vom 29.09.2009 (Az. B 8 SO 19/08 R) ausdrücklich entgegengetreten. Es hat festgestellt, dass die Petö-Therapie als sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil sie als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnet werden darf.
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In Deutschland lebender polnischer Staatsbürger hat Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII , er ist nicht gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 2. Alternative SGB XII von Leistungen des SGB XII ausgeschlossen(Sächsisches LSG Beschlüsse vom 14.10.2008, L 7 B 293/08 SO ER, sowie vom 17.12.2009, L 7 AS 416/09 B ER).
Die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, und ihre Familienangehörigen von Leistungen nach dem SGB II ausgenommen sind, ist auf diejenigen in Deutschland lebenden Ausländer, die sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11.12.1953 (BGBl II 1956, S. 564) berufen können, nicht anwendbar(BSG vom 19.10.2010 zu B 14 AS 23/10 R).
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http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=140543&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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