Source: https://www.buffalove.de/agbs
Timestamp: 2019-11-14 14:33:44
Document Index: 46623229

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§288', '§ 478', '§ 377', 'Art.\n11', '§ 14']

AGBs | Buffalove
1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Beauftragung der Herstellung von Fleischprodukte durch Buffalove GbR (im nachfolgenden „Auftragnehmer“) im Verhältnis zum Auftraggeber.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn in einem Angebot des Auftraggebers oder in sonstigen Schriftstücken auf solche Bezug genommen wird und der Auftragnehmer der Vereinbarung solcher Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.
Die Bestellung der Ware durch den Auftraggeber stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Auftraggeber gibt hiernach im Falle der Onlinebestellung ein verbindliches Angebot ab, indem er im Bestellprozess auf den Button „Jetzt bestellen“ klickt. Im Falle des Fernabsatzes durch eine telefonische Bestellung gibt der Auftraggeber mündlich sein Einverständnis. Der Auftragnehmer nimmt das Angebot sodann mittels E-Mail oder schriftlich an, womit der Vertrag geschlossen ist.
3.1 Der Umfang der Leistungen des Auftragsnehmers ist ausdrücklich und abschließend in dem jeweiligen schriftlichen Auftrag festgehalten. Ein Anspruch auf die Erbringung weiterer Leistungen hierneben besteht nicht.
3.2 Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist.
4.1 Der vereinbarte Preis muss zum vertraglich vereinbarten Termin, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung, ohne Abzüge beim Auftragnehmer eingegangen sein. Soweit ein Zahlungstermin nicht vereinbart ist, gilt Vorkasse als vereinbart. Hiernach erfolgt der Versand der Ware erst nach Eingang des vollständigen Preises beim Auftragnehmer. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, erhebt die Buffalove GbR Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über Basiszinssatz, BGB § 288 II nF.
Optionale Verzugspauschale für Schuldverhältnisse bei Handelsgeschäften: Für Schuldverhältnisse die ab dem 29.07.2014 entstanden sind, hat der Gesetzgeber eine neue Pauschale für den Gläubiger eingeführt: Kommt der Schuldner in Verzug darf der Gläubiger eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen. Es ist ausgeschlossen sich mittels Vereinbarungen im Vorfeld (wie z.B. durch AGBs) gegen diese Pauschale zu verwehren (§288 (5) und BGB).
Angegebene Preise verstehen sich mangels ausdrücklicher Angaben zuzüglich Mehrwertsteuer und Versandkosten.
4.2 Das Recht mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers im Gegenleistungsverhältnis zu der vom Auftragnehmer vertraglich geschuldeten Leistung nach diesem Vertrag steht, also aus demselben Kaufvertrag / Auftrag herrührt. Vom vorgenannten Aufrechnungsverbot sind Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis ausgenommen.
5.1 Im Auftrag angegebene Termine sind, vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen, nicht verbindlich und lediglich zu Informationszwecken angegeben.
5.2 Sofern der Auftragnehmer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten haben, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Auftragnehmer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggeber wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer oder Züchter des Auftragnehmers, wenn der Auftragnehmer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder den Auftragnehmer noch seinen Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Auftragnehmer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
6.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
6.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Auftraggeber über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
7.2 Der Auftraggeber ist bis auf Widerruf gemäß nachfolgender (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Auftragnehmer als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils des Auftragsnehmers gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Autraggebers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Auftraggeber neben dem Auftragnehmer ermächtigt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nachkommt oder kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten der Forderungen des Auftragnehmers mehr als 10%, wird der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten nach Wahl des Auftragnehmers freigeben.
8.1 Der Auftragnehmer haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8.2 In sonstigen Fällen haftet der Auftragnehmer – soweit in Ziffer 5.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf der Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Auftragnehmers vorbehaltlich der Regelung Ziffer 5.3 ausgeschlossen.
8.3 Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und – ausschlüssen unberührt.
9.1 Für die Rechte des Auftraggebers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Auftraggeber oder einen anderen Unternehmer weiterverarbeitet wurde.
9.2 Die Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist dem Auftragnehmer hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen.In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.Versäumt der Auftraggeber die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Auftragnehmers für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
9.3 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Auftragnehmer zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
9.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Auftrageber den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
9.5 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
9.6 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten erstattet der Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Auftraggeber nicht erkennbar.
9.7 Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der Klausel HAFTUNG und sind im Übrigen ausgeschlossen.
10.1 Ist ein Teil des Vertrages unwirksam oder sollte sich im Vertrag eine Lücke herausstellen, so bleibt die Gültigkeit des übrigen Teiles davon unberührt, soweit die Unwirksamkeit/Lücke die wesentlichen Grundzüge des Vertrages nicht beeinträchtigt. An Stelle der Lücke/unwirksamen Regelung tritt die rechtlich zulässige Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie die Teilnichtigkeit oder Lücke bei Vertragsabschluss bedacht bzw. bemerkt hätten.
10.2 Der Vertrag stellt die gesamte Übereinkunft der Parteien bezüglich aller darin enthaltenen Sachverhalte und Inhalte dar und ersetzt alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Verhandlungen, Erklärungen, Mitteilungen und Angaben jeder Art.
11.1 Für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
11.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann iSd. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten der Geschäftssitz des Auftragnehmers in Heidelberg. Entsprechendes gilt, wenn der Auftraggeber Unternehmer iSv. § 14 BGB ist. Der Auftragnehmer ist jedoch in allen Fällen berechtigt, Klagen direkt am Erfüllungsort seiner Leistungsverpflichtung bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben.
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