Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BTDrS_16/8224
Timestamp: 2017-03-28 02:27:04
Document Index: 227784326

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 42', 'Art. 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 15', '§ 42', 'Art. 1', '§ 42', '§ 58', '§ 58', '§ 42', '§ 42', 'BGH', '§ 2', '§ 45', '§ 5']

Bundestag: BT-Drs. 16/8224 - dejure.org
20.02.2008Bundestag - Drucksache 16/8224Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: InnenausschussDeutscher Bundestag Kurzlink:
Gesetzgebung BGBl. I 2008 S. 426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 31.03.2008, Seite 426
17.01.2008 BT Bundesregierung will das Tragen von "Anscheinswaffen" verbieten
14.02.2008 BT Experten bewerten Novellierung des Waffenrechts unterschiedlich
20.02.2008 BT Breite Zustimmung im Innenausschuss zur Waffenrechtsnovelle
Wird zitiert von ... (75) OVG Hamburg, 18.04.2016 - 4 Bf 299/13 (Voraussetzungen für die Eintragung einer nach WaffG 2002 § 14 Abs 4 S 1 …Mit der Neufassung des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG durch das ÄndG vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426) hat der Gesetzgeber (…was vorher in der Rechtsprechung umstritten war: vgl. für eine Bedürfnisprüfung: OVG Lüneburg, Urt. v. 31.5.2007, 11 LC 102/07, NdsVBl. 2007, 245, juris Rn. 25 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 8.11.2007, 20 A 3215/06, NWVBl. 2008, 188, juris Rn. 26, 27;… a.A. OVG Weimar, Urt. v. 22.2.2007, 3 KO 94/06, ThürVBl. 2007, 262, juris Rn. 55 ff.) klargestellt, dass für Sportschützen eine spezifische Bedürfnisprüfung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG für den Erwerb der in § 14 Abs. 4 Satz 1 aufgelisteten Waffenarten nicht erfolgt.Das heißt zum einen, dass es sich um eine Waffe für das sportliche Schießen nach § 15a Abs. 1 WaffG handeln müsse, also für das Schießen auf der Grundlage der genehmigten Sportordnung (wegen der isolierten Genehmigungsmöglichkeit nicht zwangsläufig derjenigen eines anerkannten Schießsportverbandes), und zum anderen, dass - schon durch die Geltung des Erwerbsstreckungsgebotes kanalisiert - ein schlichtes Waffenhorten nicht abgedeckt ist." (vgl. BT-Drs. 16/7717, S. 20).Denn der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2007 (BR-Drs. 838/07 [Beschluss] S. 2, BT-Drs. 16/7717, Anlage 3, S. 30) vorgeschlagen, in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG auch auf § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG zu verweisen.Er verzichtete auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses und beschränkte sich auf eine Entschließung (BR-Drs. 129/08 [Beschluss]).In dem (Einstellungs-)Beschluss nach Erledigung des Rechtsstreits durch die Gesetzesänderung im Jahr 2008 (Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26.3.2008, BGBl. I S. 426) weist das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsänderung hin und betont, der geänderte Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG zeige eindeutig auf, dass die Anforderung des § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG hier nicht gelten solle.Zur Begründung verweist es auf die oben dargestellte Begründung des Gesetzgebers (vgl. BR-Drs. 838/07, S. 4; BT-Drs. 16/7717, S. 20;… vgl. Beschl. v. 13.8.2008, a.a.O., juris Rn. 5).
OLG Stuttgart, 14.06.2011 - 4 Ss 137/11 Verstoß gegen das Waffengesetz: Mitführen eines Einhandmessers in einem Pkw durch …Der Gesetzgeber knüpfte mit dem Begriff "Einhandmesser" an einen im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 13. Februar 2008 ((BT-Drs. 16/8224, S.14) (wohl empirisch) ermittelten Befund an, die Einhandmesser hätten "besonders in Gestalt von zivilen Varianten so genannter Kampfmesser bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den Kultstatus des 2003 verbotenen Butterflymessers übernommen".Der Gesetzgeber wollte durch die Neuregelung (zunächst für Anscheinswaffen i. S. d. § 42 a Abs. 1 Nr. 1 WaffG) "für den Transport ... hohe Hürden" aufbauen, die "ein weiterer Beitrag zu ihrer (d.h. der Anscheinswaffen) gesellschaftlichen Ächtung" seien (BT-Drs. 16/8224, S.17).Weder die vom Gesetzgeber beispielhaft erwähnten "Behältnisse" ("eingeschweißte Verpackung" und "mit Schloss verriegelte Tasche" (BT-Drs. 16/8224, S.17)) noch die insgesamt auf eine Einschränkung des Umgangs mit diesen Messern zielende Intention der Neuregelung (s. u. 2. b) (2)) geben Anlass zur Annahme, es habe hier ein neuer, weiter gehender Begriff des Behältnisses geschaffen werden sollen.
BVerwG, 16.03.2015 - 6 C 31.14 Erbenprivileg; Erbwaffen; Blockierpflicht; Verschärfung waffenrechtlicher …Erfasst sind auch Altfälle aus dem Zeitraum vor Inkrafttreten des Waffengesetzänderungsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426), das die Blockierpflicht für Erbwaffen eingeführt hat.Die Bundesregierung hat am 22. November 2007 den Gesetzentwurf vorgelegt (BR-Drs. 838/07)."Durch die Formulierung 'alle Erbwaffen' wird klargestellt, dass sich die Verpflichtung zur Blockierung auch auf Waffen erstreckt, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes infolge eines Erbfalls erworben wurden" (BT-Drs. 16/7717 S. 38 f.).Eine wortgleiche Aussage hat sodann der Innenausschuss des Bundestages, der den Vorschlag aus der Gegenäußerung der Bundesregierung in seiner Beschlussempfehlung an das Plenum aufgriff, in seinem Bericht vom 20. Februar 2008 zu den Ausschussberatungen getroffen (BT-Drs. 16/8224 S. 16).
BVerwG, 13.08.2008 - 6 C 29.07 Bedürfnisprüfung; Erwerb; Erwerbsstreckungsgebot; Kategorie; Rechtslage; …Der Beklagte hat dem Kläger nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26. März 2008 (BGBl I S. 426), das hinsichtlich des für den vorliegenden Fall einschlägigen Art. 1 Nr. 7 am 1. April 2008 in Kraft getreten ist, in angemessener Frist die nachgesuchte Waffenbesitzkarte erteilt.Die Gesetz gewordene Formulierung des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG entspricht dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BRDrucks 838/07 S. 4).Der Bundesrat schlug in seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2007 (BRDrucks 838/07 S. 2) demgegenüber vor, in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG auch auf § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG zu verweisen und wies zur Begründung darauf hin, dass das Bedürfnis eines Sportschützen zum Erwerb der Waffen an der Frage auszurichten sei, ob die Ausübung des Schießsports "mit diesen Waffen in seinem Verband möglich ist".Er verzichtete auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses und beschränkte sich auf eine Entschließung (BRDrucks 129/08 ).Nach der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung (BRDrucks 838/07 S. 41) sind zwar "Klarstellungen" hinsichtlich der Anwendung des Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des § 14 sowie hinsichtlich des Erwerbsstreckungsgebots vorgenommen worden.
BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08 Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …Anzuwenden ist demnach das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl I 2002 S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957) i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26. März 2008 (BGBl I S. 426).
BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 30.08 Sprungrevision, Regelüberprüfung, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, …Die Regelung ist durch Art. 1 Nr. 32 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426) zwar auf den Bereich der Bundesverwaltung beschränkt worden.
OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07 Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrigSoweit durch das Gesetz vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426) nach § 15 a Abs. 2 WaffG Schießübungen des kampfmäßigen Schießens für unzulässig erklärt worden sind, namentlich die Verwendung von Zielen oder Scheiben, die Menschen darstellen oder symbolisieren, fehlt es für eine unmittelbare Anwendung dieser Norm an der "Schießübung" im oben genannten Sinne.
VG Wiesbaden, 08.02.2016 - 6 K 1456/15 Waffenrecht Einhandmesser (Messer mit einhändig feststellbarer Klinge)Vielmehr soll durch die Absätze 2 und 3 von § 42a WaffG Ausnahmeregelungen geschaffen werden, um den sozial-adäquaten Gebrauch von Messern nicht durch das Führungsverbot zu beeinträchtigen (BT-Drucksache 16/8224 zu Buchstabe M [Art. 1 Nr. 23, § 42a des Waffengesetzes], S. 17 f.).
OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 11 N 20.11 Waffenrecht; Waffenerlaubnis; Waffenbesitzkarte; umgebaute LEP-Waffe; …Auch das Zustandekommen der gesetzlichen Neuregelung im Jahre 2008 (BT-Drs. 16/7717) belege, dass eine Privilegierung der Altbesitzer ansonsten nicht gewollt gewesen sei.Danach war hiermit eine "Verschärfung" des Waffenrechts beabsichtigt und einem "praktischen Bedürfnis der inneren Sicherheit" Rechnung getragen worden (BT-Drs. 16/7717, S. 23 "Zu Nummer 31 (§ 58)" und S. 25 f. "Zu Buchstabe b (Abschnitt 2), Zu Doppelbuchstabe aa (Unterabschnitt 19)").Denn zwar hatte der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Erlaubnispflicht nur für solche Waffen vorgesehen gehabt, die ab dem Tage des Inkrafttretens erworben werden, d.h. nur für den Neuerwerb (BT-Drs. 16/7717, Anlage 1 Artikel 1 Ziffer 31 - Seite 10 - und Ziffer 33 zu b) aa) - Seite 14 -).Zur Begründung hat dieser Folgendes angeführt (BT-Drs. 16/7717, Anlage 3 Ziffer 16 - Seite 34/35 -):.Diesem Änderungsbegehren hat sich die Bundesregierung ohne jegliche Einschränkung oder weitere Kommentierung angeschlossen (BT-Drs. 16/7717, Anlage 4 "Zu Nummer 16" - Seite 40 -), so dass diese Regelung des § 58 Abs. 10 WaffG in der Form des Änderungsvorschlags des Bundesrates sodann vom Bundestag beschlossen worden und am 1. April 2008 in Kraft getreten ist.
VGH Hessen, 10.07.2012 - 4 A 152/11 Anscheins-KriegswaffeAusschlaggebend sei der martialische Look (BT-Drs 16/7717, S. 24).Da eine Waffe, in der das hier in Rede stehende Wechselsystem eingebaut sei, nach den Kriterien, die der Gesetzgeber in der Begründung zur Verschärfung des Waffenrechts niedergelegt habe (BT-Drs 16/7717), aus Sicht eines waffentechnischen Laien zweifelsfrei den Eindruck einer vollautomatischen Kriegswaffe erwecke, sei die von der Klägerin angegriffene Feststellung rechtlich zutreffend.Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 16/8224 vom 20.02.2008), der der Gesetzgeber bei der Änderung des Waffengesetzes im Jahr 2008 gefolgt ist, stellt klar, dass Ziel des § 42a WaffG die Verdrängung originalgetreuer Schusswaffenimitate aus der Öffentlichkeit ist und der Begriff der Anscheinswaffe auf alle Imitate von Feuerwaffen erstreckt wird, so dass Attrappen von Kurz- und Langwaffen gleichermaßen erfasst sind.Für erlaubnispflichtige Feuerwaffen (z.B. von Jägern und Sportschützen) kommt § 42a WaffG damit nicht zur Anwendung (s. Beschlussempfehlung des Innenausschusses, BT-Drs. 16/8224, Seite 19).
VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 747.09 Waffenrechtliche Erlaubnis für LEP-Waffen; Waffenrechtliche Erlaubnis für …
OVG Hamburg, 25.11.2009 - 3 Bs 80/09 Zum gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und …
BVerwG, 19.09.2016 - 6 B 38.16 Waffenbesitzkarte; Erwerbs- und Besitzberechtigung für Schusswaffen; allgemeines …
VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719 Paintball-Hallenspielfläche; Baugenehmigung; Garantie der Menschenwürde
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - 20 A 1853/12 Verfügung der Blockierung von Waffen als nachträgliche Auflage
VG Düsseldorf, 04.03.2010 - 22 K 4969/08 Eintragung einer aufgrund eines sog. Voreintrags erworbenen Waffe mit ihren …
VG Köln, 13.02.2014 - 20 K 6992/12 Genehmigung neuer Disziplinen der Sportordnung eines Schießsportverbands
BGH, 02.07.2013 - 4 StR 187/13 Unerlaubter Waffenbesitz (Vorderschaftrepetierflinte als Waffe i.S.d. § 2 Abs. 3 …
BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 24.11 Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern
OLG Köln, 24.05.2012 - 1 RBs 116/12 Transport eines Einhandmessers in einem Pkw genügt nicht den Anforderungen an den …
VGH Bayern, 15.08.2008 - 19 CS 08.1471 Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer …
BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 27.11 Zuverlässigkeit; Eignung; Regelüberprüfung; Dreijahreszeitraum; Unterschreitung; …
OVG Saarland, 29.03.2012 - 2 C 252/10 Befangenheit bei Beschlussfassung über Bauleitplan
BVerwG, 27.01.2016 - 6 C 36.14 Gemeinsame Waffenbesitzkarte; gemeinschaftlicher Waffenbesitz mehrerer Personen; …
OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2013 - 6 A 10654/13 Gebühr nach der Kostenordnung zum Waffengesetz
VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10 Kommunale Gebühren für Waffenkontrollen
VG Darmstadt, 27.08.2010 - 5 K 38/10 Wirksamkeit einer rechtswidrig erlangten waffenrechtlichen Berechtigung; …
VG Trier, 19.06.2013 - 5 K 162/13 Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 25.11 Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 16 A 2367/11 Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder …
BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 26.11 Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10 Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der …
VG Saarlouis, 27.08.2009 - 1 L 474/09 Steuerhinterziehung - Verurteilung führt zu Verlust des Waffenscheins
OVG Niedersachsen, 19.04.2011 - 11 LC 255/10 Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung
OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 118/09 Mitglied einer Jagdgenossenschaft hat Anspruch auf Einsicht in Unterlagen, aber …
VG Arnsberg, 12.09.2011 - 14 K 2058/10 Voraussetzungen für den Widerruf der Waffenbesitzkarte nach Maßgabe des § 45 Abs. …
BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 28.11 Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
VG Hamburg, 01.11.2013 - 4 K 2486/12 Eintragung einer weiteren Waffe in die Gelbe Waffenbesitzkarte
BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 29.11 Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
VG Köln, 28.06.2012 - 20 K 6147/11 Nachträglicher Einbau von Blockiersystemen in Erbwaffen in Form einer …
OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2013 - 2 LB 52/12 Anspruch auf Eintragung einer Waffe in Form eines Mitberechtigungsvermerks auf …
VG Weimar, 09.01.2013 - 1 E 1194/12 NPD-Mitgliedschaft als potentieller Rechtfertigungsgrund für Widerruf einer …
VG Düsseldorf, 04.05.2010 - 22 K 3614/07 Schießerlaubnis juristische Person Schädlingsbekämpfung öffentliche Sicherheit …
VG Düsseldorf, 21.07.2010 - 15 K 3959/09 Klage auf Verlängerung eines Jagdscheines abgewiesen
VG Freiburg, 09.02.2016 - 5 K 826/14 Erwerb einer Waffe für den Schießsport - Bescheinigung eines …
VG Hamburg, 10.10.2008 - 4 E 2093/08 10-Jahres-Frist gilt auch bei Verurteilung vor 2002; Rechtsmittel gegen …
VGH Bayern, 04.03.2016 - 21 CS 15.2718 Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung
VG Saarlouis, 15.12.2009 - 1 K 50/09 Zwingender Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG
VG Düsseldorf, 03.08.2009 - 15 L 938/09 Jagdschein Ungültigkeitserklärung Einziehung Schusswaffe Munition Verwahrung …
VG Wiesbaden, 18.07.2014 - 6 K 650/14 Waffenrecht
VG Aachen, 22.02.2012 - 3 K 861/11 Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Vertrauensschutz
VG Köln, 18.11.2010 - 20 K 1178/10 Bewertung einer Weigerung des Einbaus von Blockiersystemen in Erbwaffen als …
VG Köln, 02.06.2010 - 20 L 288/10 VG Würzburg, 03.04.2009 - W 5 S 09.163 Waffenrechtliche und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit bei strafgerichtlicher …
VG Düsseldorf, 18.12.2008 - 15 L 1818/08 Jagdschein Falknerjagdschein ungültig einziehen Zuverlässigkeit Eignung …
VG Ansbach, 13.11.2008 - AN 15 S 08.01900 Widerruf von Waffenbesitzkarten; tatsachengestützte Bedenken wegen fehlender …
VG Darmstadt, 26.09.2008 - 5 K 727/08 Antragsfrist für Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Erben
VG Saarlouis, 10.09.2013 - 1 L 1011/13 Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse gegenüber Ehemann nach Bedrohung und …
VG Gießen, 29.06.2012 - 4 K 4571/11 Gebühren für waffenrechtliche Regelüberprüfungen
VG Ansbach, 11.07.2011 - AN 15 S 11.01195 Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Aufbewahren erlaubnispflichtiger geladener …
VG Potsdam, 22.03.2011 - 3 L 2/11 Gebührenpflichtigkeit der Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen
VG Düsseldorf, 25.11.2010 - 15 L 1867/10 Jagdschein Ungültigkeit Einziehung Grundsätze Weidgerechtigkeit …
VG Düsseldorf, 18.11.2010 - 15 L 1536/10 Jagdschein Einziehung Ungültigkeitserklärung Weidgerechtigkeit Fallenjagd …
VG Würzburg, 29.12.2009 - W 5 S 09.1236 Neuregelung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen waffenrechtliche …
VG Würzburg, 07.09.2009 - W 5 S 09.786 Waffenhändler; Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Widerruf der Erlaubnis …
VG Ansbach, 15.12.2008 - AN 15 S 08.01950 Widerruf von Waffenbesitzkarten; tatsachengestützte Bedenken wegen fehlender …
VG Hamburg, 14.09.2010 - 4 E 1895/10 Widerruf Waffenbesitzkarte; ordnungsgemäße Verwahrung
VG Würzburg, 28.07.2010 - W 5 S 10.575 Widerruf von Waffenbesitzkarten; persönliche Eignung; keine Vorlage eines …
VG Berlin, 02.12.2009 - 1 A 388.08 Klage auf Herausgabe beschlagnahmter Munition; Klage auf Herausgabe …
VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 4 S 08.1855 Widerruf einer Waffenbesitzkarte; persönliche Eignung; Verweigerung einer …
VG Ansbach, 27.01.2009 - AN 15 K 08.01807 Klage gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss einer Gemeinde
VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 15 K 08.00693 Gleichzeitiger Widerruf von Waffenbesitzkarten und Feuerwaffenpass; gesonderte …