Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/20_07_2016.html
Timestamp: 2018-03-22 19:34:47
Document Index: 227155810

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11']

Rechts-Newsletter vom 20.07.2016 - Kanzlei Dr. Bahr
Betreff: Rechts-Newsletter 29. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 29. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
2. BGH: Zur rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
3. BGH: Mediaagenturverträge sind Geschäftsbesorgungsverträge
4. BGH: Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
5. BGH: Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens
6. OVG Berlin-Brandenburg: Sozialgericht Berlin muss Telefonnummern von Richtern nicht weitergeben
7. OLG Frankfurt a.M.: Übermittlung an SCHUFA auch entgegen dem Willen des Betroffenen möglich
8. OLG Frankfurt a.M.: 1,5 Tage zur Umsetzung einer Verfügungsverbots für einen TV-Sport nicht zu lang
9. LG München I: Check24.de muss User umfangreicher informieren
10. LG Osnabrück: Mehrjährige Haftstrafen wg. Computerbetrugs durch mTan-Phishing
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung.
Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 wegen des öffentlichen Gewichts einer wirksamen Verfolgung schwerer Straftaten solche Abrufersuchen zugelassen, die der Verfolgung von Katalogtaten im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO dienten, wenn darüber hinaus auch die Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 StPO vorlagen, namentlich die Tat auch im Einzelfall schwer wog und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos gewesen wäre.
Diese Voraussetzungen ergeben sich nunmehr unmittelbar aus § 100g Abs. 2 Satz 1 StPO. Angesichts dieser Einschränkungen hat das öffentliche Strafverfolgungsinteresse grundsätzlich derartiges Gewicht, dass die Aussetzung der Vorschrift durch eine einstweilige Anordnung trotz der entgegenstehenden gewichtigen Nachteile nicht geboten ist.
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG v. 15.07.2016
Mediaagenturverträge sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge (BGH, Urt. v. 16.06.2016 - Az.: III ZR 282/14).
Die Klägerin und die Beklagte schlossen in der Vergangenheit 2004 einen Rahmenvertrag über die Erbringung von Serviceleistungen, der die Übertragung der gesamten Mediaplanung und des gesamten Mediaeinkaufs (Werbezeiten bzw. Werbeflächen) der Klägerin beinhielt.
Die Beklagte erhielt von Dritten für die Auftragsvergabe gewisse Rabattte. Die Klägerin war nun der Ansicht, dass sie an diesen Vorteilen partizipieren müsste. Es kam zum Rechtsstreit. Dabei war auch die Frage zu entscheiden, nach welchen rechtlichen Bestimmungen der geschlossene Mediaagenturvertrag zu bewerten sei.
Der BGH hat entschieden, dass solche Mediaagenturverträge grundsätzlich als Geschäftsbesorgungsverträge zu werten seien. Der Beauftragte habe daher idR. die Vorteile, die er erhalte, an seinen Kunden herauszugeben, insbesondere auch Rabatte und sonstige Vergünstigungen.
Insbesondere das in der E-Mail vom 16. Februar 2009 mit auf fünf Seiten konkretisierten Mängeln der Einbauküche und der Bitte um "schnelle Behebung" versehene Nachbesserungsverlangen der Klägerin enthielt eine ausreichende Fristsetzung. Denn mit einer derartigen Formulierung wird dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist und ihm vor Augen führt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf. Trotz der gewählten höflichen Bezeichnung als "Bitte" ließ die Klägerin dabei auch keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Nacherfüllungsverlangens aufkommen, zumal der E-Mail bereits die mündliche Nachbesserungsaufforderung vom 29. Januar/2. Februar 2009 vorausgegangen war.
Die nach Zugang dieser E-Mail bis zur Rücktrittserklärung verstrichene Zeit von sechs Wochen war nach der insoweit nicht angegriffenen Beurteilung des Oberlandesgerichts zur Nachbesserung auch angemessen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 13.07.2016
5. BGH: Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadenst
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass Gerichte in Bezug auf die Kontaktdaten der Richterinnen und Richter (amtliche Durchwahlnummern und E-Mail-Adressen) nicht zur Auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet sind. Er hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die das Sozialgericht Berlin betraf, teilweise aufgehoben. Nach dem Gesetz gehören Gerichte nur zu den informationspflichtigen Stellen, soweit sie Verwaltungsaufgaben erledigen. Die im vorliegenden Fall begehrten Kontaktdaten der Richter betreffen nicht die Verwaltungstätigkeit des Gerichts. Sie sind dem Bereich der Wahrnehmung von Rechtsprechungsaufgaben zuzuordnen, in dem ein Anspruch auf Informationszugang nicht besteht.
Die Kontakt­daten des nicht-richterlichen Perso­nals in den Geschäftsstellen unterliegen zwar grundsätzlich der Informationspflicht, sind aber als personenbezogene Daten geschützt. Sie müssen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nur zugänglich gemacht werden, wenn die betroffenen Mitarbeiter zustimmen.
Kündigt ein Unternehmen den Darlehensvertrag mit seinem Kunden aufgrund anhaltender Zahlungsrückstände, ist es berechtigt, auch gegen den Willen des Betroffenen eine entsprechende Meldung an eine Auskunftei (hier: SCHUFA) vorzunehmen (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.02.2016 - Az.: 1 W 9/16).
Setzt der Schuldner eines Verfügungsverbots für einen TV-Sport die Untersagung nur innerhalb eines Zeitraum von 1,5 Tagen um, ist dieser Zeitraum nicht zu lang bemessen. Vielmehr muss dem betroffenen Unternehmen eine gewisse Zeit zur Überprüfung zugebilligt werden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 23.06.2016 - Az.: 6 W 60/16).
Der Antragsgegnerin war mittels einer einstweiligen Verfügung verboten worden, einen bestimmten TV-Werbespot weiter auszustrahlen. Sie setzte dieses Verbot nur verzägert um mit einer Umsetzungszeit von 1,5 Tagen.
Die Antragstellerin sah in dieser Verzögerung einen Verstoß gegen das gerichtliche Verbot und beantragte die Verhängung eines Ordnungsmittels.
Die Frankfurter Richter verneinten eine Verletzung.
Einem Schuldner müsse in jedem Fall eine gewisse Zeit für die Prüfung zugebilligt werden, damit er die inhaltliche Reichweite des Verbots verstehen und nachvollziehen könne. Dies gelte erst recht für den Fall, wenn es - im wie im vorliegenden Fall - um gebuchte Werbezeiten innerhalb eines Sendeplans gehe.
Ein Zeitraum von 1,5 Tagen im vorliegenden Fall sei daher durchaus angemessen und verhältnismäßig.
Das Gericht hat in seiner heutigen Entscheidung festgestellt, dass die Beklagte gegen ihre gesetzlichen Mitteilungspflichten verstößt, da sie die vorgeschriebenen Angaben ? wie insbesondere über ihre Eigenschaft als Versicherungsmaklerin ? nur zum Abruf über einen Button in der Fußzeile ihrer Webseite mit der Aufschrift ?Erstinformation? bereit hält. Nach der gesetzlichen Regelung (§ 11 Versicherungsvermittlungsverordnung) müssen die vorgeschriebenen Informationen dem Besucher der Internetseite jedoch beim ersten Geschäftskontakt mitgeteilt werden; das bedeutet, sie müssen ihm so präsentiert werden, dass er nicht erst danach suchen muss.