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Timestamp: 2017-03-26 20:49:21
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Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 29', '§ 36', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 68', '§ 68', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 27', '§ 2']

Gemeinde Weisel - Niederschrift vom 25. Juli 2016
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Niederschrift vom 25. Juli 2016	Details
Geschrieben von Ottmar Kappus	Kategorie: Niederschriften/Protokolle	Veröffentlicht: 04. August 2016	Zugriffe: 681	Drucken E-Mail Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 25. Juli 2016 um 19.30 Uhr im Rathaus in Weisel.
1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus2. Gottfried Göttert 1. Ortsbeigeordneter3. Andreas Schmelzeisen- Ortsbeigeordneter4. Die Ratsmitglieder Benjamin KappusHermann KnechtAndreas BiermannKlaus MallmannGünter GöttertHeinz SchuppChristine ErbachHerbert SchuckSteffen FluckMarion BitzTheo Bernhard
Entschuldigt hat gefehlt: Andre Dillenberger, Hubert Erdkamp, Harro Hölzer
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 11.07.2016 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 15.07.2016, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-11 öffentlich und zu 1-3 nicht öffentlich statt.
Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.
Beratung und Beschlussfassunga) die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemOb) die Entlastung des Ortsbürgermeisters und den Beigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemOc) die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und den Beigeordneten soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung der Zustimmung der Wegebaulast nach § 68 TKG zugunsten der INEXIO – Vorlage 04/2016
Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung der Bewerbung um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2031 im Welterbe Oberes Mittelrheintal – Vorlage 06/2016
Sachstand WohnPunktRLP
Kenntnisnahme des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene – Vorlage 05/2016
Beratung und Beschlussfassung über die grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand – Vorlage 03/2016
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Einachs-Dreiseitenkippers für den Bauhof
Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Beleuchtung in der Bücherei
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung von Verkehrszeichen im Birkenweg
Bekanntgabe von Eilentscheidungen
Die Niederschrift vom 23. Mai 2016 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Im ersten Satz muss der Tag von Sonntag auf Montag geändert werden.
Das älteste Ratsmitglied Hermann Knecht übernimmt die Leitung des Tagesordnungspunktes und trägt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die Niederschrift vor. Der Vorsitzende sowie die Beigeordneten Göttert und Schmelzeisen nehmen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.Der Jahresüberschuss beträgt 190.650,88€. Durch die Rückstellungen in den Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich verringert sich dieser auf 40.550,88€. Das Eigenkapital erhöht sich auf 7.661.913,76€, die Forderung an die Verbandsgemeinde zum 31.12.2015 auf 620.055,87€.Herr Knecht beantragta) Die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO
b) Die Entlastung des Ortsbürgermeisters und den Ortsbeigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO
c) Die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und den Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO
Punkt 2Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung der Zustimmung der Wegebaulast nach § 68 TKG zugunsten der INEXIOVorlage Nr. 04/2016, WP 2014/2019
Da Weisel nicht an dem Projekt des Kreises durch die Fa. INEXIO teilnimmt, sondern von der Telekom ausgebaut wird, äußert der Rat Bedenken gegen die Trassenführung, da diese mitten durch den Ort führt. Man erwartet, dass Straßen und Gehwege wieder einwandfrei hergestellt werden.
Beschlussvorschlag:Der Gemeinderat erteilt der INEXIO Informationstechnologie und Telekommunikationstechnik KGaA die Zustimmung der Wegebaulast nach § 68 TKG innerhalb der Gemeinde Weisel.
Punkt 3Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung der Bewerbung um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2031 im Welterbe Oberes MittelrheintalVorlage 06/2016
In der letzten Verbandsversammlung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal am 05.07.2016 in der Stadthalle Lahnstein wurde dafür geworben, dass alle Gemeinden einen gemeinsamen Unterstützungsbeschluss fassen sollten. Jedes Ratsmitglied hat bereits die Vorstudie und die Einladung zu Informationsveranstaltungen erhalten.Der Rat verspricht sich durch diese Bewerbung eine Aufwertung unserer Region.
1. Die Gemeinde Weisel unterstützt die Bewerbung um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2031 im Welterbe Oberes Mittelrheintal. Die BUGA-Bewerbung verspricht eine umfassende Aufwertung für die Region. Eine BUGA im Oberen Mittelrheintal würde in den nächsten 15 Jahren alle Bauvorhaben unter einem Planungsdach bündeln und Menschen, Ideen und Ressourcen zusammenbringen.2. Der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal wird von der Gemeinde Weisel aufgefordert, eine verbindliche Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen. Die BUGA-Machbarkeitsstudie soll die in der Vorstudie formulierten Fragen und Aufgaben lösen und ein umfassendes Organisations- und Finanzierungskonzept beinhalten.3. Der Zweckverband wird aufgefordert, den aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie in drei Verbandsversammlungen zeitnah vorzustellen. In einer Zweckverbandsversammlung soll das in der Machbarkeitsstudie zu erarbeitende Organisations- und Finanzierungsmodell beraten und beschlossen werden.
Punkt 4Sachstand Projekt WohnPunktRLP
In der Sitzung des Steuerungskreises am 12. Juli 2016 wurden die Pläne des Büros Heil vorgestellt. Diese fanden große Zustimmung. Zwischenzeitlich haben Gespräche mit einem Pflegedienst über die Trägerschaft stattgefunden. Die Empfehlung der LZG und des Pflegedienstes laufen auf 12 Plätze hinaus. Richtzahl hierfür sind 4.000 Einwohner. Anstatt der 2. Gruppe wäre es sinnvoller eine Tagespflege für 15 Personen mit zu planen. Bei entsprechender Nachfrage können auch Eigentumswohnungen ca. 60qm mit angeboten werden. Der Gemeinde- und Städtebund ist eingeschaltet, Vorschläge über die geeignete Kooperationsform mit Dörscheid zu finden. Am 21. Juli 2016 fand ein Gespräch bei der VG Oberwesel über Zuschussmöglichkeiten im Rahmen des Leaderprogrammes statt. Als nächster Schritt ist ein Gespräch mit allen Beteiligten bei der Kreisverwaltung Rhein-Lahn vorgesehen.
Punkt 5Kenntnisnahme des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene
der Grundsatz der Öffentlichkeit der Ratssitzungen wird ausgeweitet. In der Praxis ändert sich hier wenig, da bisher schon lediglich Grundstücks-, Pacht- oder Personalangelegenheiten nicht öffentlich beraten wurden
Ausschusssitzungen werden ebenfalls öffentlich
in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu geben. Hier könnte nach dem nicht öffentlichen Teil wieder die Öffentlichkeit hergestellt werden oder die Beschlüsse in der nächsten Sitzung als TOP 1 vorgetragen werden. Der Rat ist für die 2. Variante.
die Zulässigkeit von Bild- und Tonübertragungen kann in der Hauptsatzung geregelt werden. Der Rat ist gegen die Aufnahme, so dass Ton- und Bildaufzeichnungen nur bei Zustimmung aller Betroffenen zulässig sind.
der Entwurf der Haushaltsatzung und Haushaltsplan ist zur Einsichtnahme öffentlich bekannt zu machen. Einwohner können Vorschläge innerhalb 14 Tagen einreichen.
Beschlussvorschlag:Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene zur Kenntnis
Punkt 6Beratung und Beschlussfassung über die grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche HandVorlage 03/2016
Durch europäisches Recht wird ab 01.01.2017 die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts neu konzipiert. Danach sind Gemeinden grundsätzlich Unternehmer und damit steuerpflichtig. Es wurde eine Übergangsregelung bis 2020 geschaffen, nach dem die Gemeinden nach altem Recht besteuert werden, wenn sie dies wählen. Dies ist auch vom Jagdvorstand für die Jagdverpachtung zu beschließen.
Beschlussvorschlag:Der Gemeinderat beschließt, von dem Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz Gebrauch zu machen und gegenüber dem zuständigen Finanzamt verbindlich zu erklären, dass für sämtliche in den Jahren 2017 bis 2020 ausgeführten Leistungen die Umsatzbesteuerung nach den bis Ende 2016 geltenden Grundsätzen (§ 2 Abs. 3 UStG) erfolgen soll.
Punkt 7Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Einachs-Dreiseitenkippers für den Bauhof
Sonderinteresse Gottfried Göttert
Die Notwendigkeit für den Kauf war bereits beim Kauf des kommunalen Traktors diskutiert worden.Es liegen zwei Angebote vor.
Beschlussvorschlag:Der Gemeinderat stimmt dem Kauf eines Einachs-Dreiseitenkippers für den Bauhof zu. Der Auftrag wird an die Fa. Gottfried Göttert zum Preis von 4.007,00€ vergeben.
Punkt 8Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Beleuchtung in der Bücherei
Die Bücherei soll besser ausgeleuchtet werden. Ein Angebot über eine Kompletterneuerung wurde als zu teuer verworfen. Es sollen lediglich die Leuchtmittel ausgetauscht werden.
Beschlussvorschlag:Der Gemeinderat beschließt, den Austausch der Leuchtmittel an die Fa. Gottfried Göttert zu vergeben.
Abstimmung: 12 Ja, 1 Enthaltung
Punkt 9Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung von Verkehrszeichen im Birkenweg
Anwohner des Birkenweges haben darauf hingewiesen, dass immer wieder LKWs über 7,5 to in den Birkenweg einfahren und dann Gärten, Zäune etc. beschädigen. Zur Vermeidung sollen zwei Schilder „Durchfahrt verboten LKWs über 7,5 to – Anlieger frei“ aufgestellt werden.Es handelt sich beim Birkenweg um eine verkehrsberuhigte Straße, die aber grundsätzlich für LKW befahrbar ist. Über das Für und Wider von Schildern wird ausführlich diskutiert.
Beschlussvorschlag:Der Gemeinderat stimmt der Aufstellung von Durchfahrtsverbotsschildern für Fahrzeuge über 7,5to im Birkenweg zu.
Abstimmung: 1 Ja, 1 Enthaltung, 12 Nein
Punkt 10Bekanntgabe von Eilentscheidung
In der letzten Sitzung wurde der Auftrag an das Büro Heil zur Planung des Seniorenwohnheimes mit der Maßgabe vergeben, dass die Kosten 1.000,00€ nicht übersteigen sollen.Die tatsächlichen Kosten belaufen sich auf 1.450,61€.Diesem Betrag wurde seitens der Beigeordneten zugestimmt.Der Rat nimmt dies zur Kenntnis.
Punkt 11Mitteilungen, Anfragen
Die Geo- und Umwelttechnische Untersuchung im Achterweg ist erfolgt. Eine Anliegerversammlung wird vorbereitet.
Klaus Mallmann schätzt die Schäden bei den Waldwegen nach den Unwettern auf ca. 50.000,00€ ein. Die gröbsten Schäden werden mit den im Haushalt bereitgestellten Mitteln abgearbeitet. Ein Förderantrag wird ebenfalls gestellt.
die Erneuerung der Spielplatzumrandung soll ab der 35. Kalenderwoche erfolgen
Ende der Sitzung; 21.50 Uhr
Ottmar KappusVorsitzender und Protokollführer
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