Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=124709
Timestamp: 2019-11-17 22:49:21
Document Index: 392262572

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 260', '§ 264', '§ 264', '§ 260', '§ 264', '§ 264', '§ 260']

Zurückweisung Vorlageantrag mangels Beschwerdevorentscheidung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.07.2019, RV/7103961/2019
Zurückweisung Vorlageantrag mangels Beschwerdevorentscheidung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter , gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 9.1.2019, betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate März, April, Mai, Juni, Juli, August, September und Oktober 2018 beschlossen:
Der am 4.4.2019 eingebrachte Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Das Finanzamt hat am 9.1.2019 betreffend die Beschwerdeführerin (Bf.) Bescheide betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate 3/2018, 4/2108, 5/2018, 6/2018, 7/2018, 8/2018, 9/2018 und 10/2018 erlassen und darin Umsatzsteuer festgesetzt.
Die Bf. hat am 7.2.2019 gegen diese Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate 3/2018, 4/2018, 5/2018, 6/2018, 7/2018, 8/2018, 9/2018 und 10/2018 Beschwerde erhoben, ersucht die Vorsteuer nicht zu kürzen, die Umsatzsteuer gemäß der Voranmeldungen festzusetzen und die Bescheide ersatzlos aufzuheben.
Mit Schreiben vom 4.4.2019 stellte die Bf. den Vorlageantrag zur eingebrachten Beschwerde per finanzonline.
Bis 4.4.2019 sind vom Finanzamt keine Beschwerdevorentscheidungen betreffend die Umsatsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate 3/2018, 4/2018, 5/2018, 6/2018, 7/2018, 8/2018, 9/2018 und 10/2018 hinsichtlich der Bf. erlassen worden.
Die Beschwerdevorentscheidungen betreffend die Umsatzsteuerfestsetzungebescheide für die Monate 3/2018, 4/2018, 5/2018, 6/2018, 7/2018, 8/2018, 9/2018 und 10/2018 hinsichtlich der Bf. wurden vom Finanzamt erst am 9.7.2019 erlassen.
Am 19.7.2019 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Fest steht im gegenständlichen Fall aufgrund der Aktenlage, dass Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes betreffend die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate März bis Oktober 2018 hinsichtlich der Bf. bis zur Einbringung des Vorlageantrages am 4.4.2019 nicht ergangen waren und dass die Bf. am 4.4.2019 einen Vorlageantrag eingebracht hat.
Wie das Finanzamt in seinem Vorlagebericht vom 19.7.2019 rechtsrichtig ausgeführt hat, setzt ein Vorlageantrag unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus. Wird der Vorlageantrag vor Zustellung der Beschwerdevorentscheidung gestellt, so ist er wirkungslos (Ritz, BAO5, § 264 Tz 6 mit Judikaturverweisen z.b.VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373) und wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen, wobei gemäß § 264 Abs. 4 lit.e BAO § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden ist (Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 264, Seite 741 f.).
Genau dies trifft auf den gegenständlichen Fall zu, da zum Zeitpunkt der Einbringung des Vorlageantrages (4.4.2019) Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes noch gar nicht ergangen sind, weshalb der mit Schreiben der Bf. vom 4.4.2019 eingebrachte Vorlageantrag wirkungslos und gemäß § 264 Abs. 4 lit e. BAO iVm § 260 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückzuweisen ist.
Eine Revision gegen diesen Beschluss ist im vorliegenden Fall nicht zuzulassen, da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung unmittelbar aus dem Gesetzestext und aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7103961.2019
Findok-Nr: 124709.1, aufgenommen am: 30.07.2019 14:45:43, Dokument-ID: 4b1bc9e7-1969-4ce7-9a60-0365d0309bfb, Segment-ID: 76ef979e-7e58-4cd5-8f3d-de98dfc5d1b3