Source: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/wie-muss-eine-rechtskonforme-einwilligung-in-die-zusendung-von-werbe-e-mails-aussehen/
Timestamp: 2018-06-20 03:33:09
Document Index: 162914857

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 19']

Rechtskonforme Einwilligung in Werbe-E-Mails
Home Datenschutzwissen Datenschutzrecht Wie muss eine rechtskonforme Einwilligung in die Zusendung von Werbe-E-Mails aussehen?
2. November 2010 - Newsletter-Bestellung per Online-Checkbox
Wer beim Online-Shopping im Rahmen der Bestellung ein Kundenkonto anlegt, muss zwangsläufig seine persönlichen Daten hinterlegen. Oft bieten die Unternehmen gleich auch ein Newsletter an – bequem zur Auswahl per Mausklick. Welche Anforderungen an diese Art der Bestellung und an den Versand von Werbe-E-Mails an Kunden zu stellen sind, hat das OLG Thüringen konkretisiert.
An die Einwilligung in die Zusendung von Webe-E-Mails werden besonders hohe Ansprüche gestellt (Bild: Thinkstock)
Das Oberlandesgericht Thüringen hatte sich in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gleich mit mehreren Fragen im Rahmen der Newsletter-Bestellung zu beschäftigen:
Unter welchen Voraussetzungen ist die Bestellung per Online-Checkbox zulässig?
Wann liegt eine Werbung vor, die keine Ähnlichkeit mehr zu Waren aufweist, für die sich der Kunde ursprünglich interessiert hat?
Welche Anforderungen sind an eine wirksame Datenschutzerklärung zu stellen?
Holzkitt – und Newsletter gleich inklusive
Ein Kunde hatte beim verklagten Unternehmen Holzkitt im Online-Shop erworben und dafür ein entsprechendes Kundenkonto eingerichtet. Im Rahmen des Registrierungsprozesses für das Kundenkonto wurde nicht nur die E-Mail-Adresse abgefragt, sondern passenderweise gleich auch der Bezug eines Newsletters angeboten.
Die Bestellung des Newsletters erfolgte dabei insoweit „automatisch“, als dass die entsprechende Checkbox standardmäßig mit einem Haken versehen war. Der Belehrungstext zur Checkbox las sich wie folgt:
„Mit der Verarbeitung und Speicherung meiner Daten zum Zwecke des Newsletters bin ich einverstanden. Meine E-Mail-Adresse wird nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Mir ist bekannt, dass ich die Einwilligung jederzeit und ohne Kosten widerrufen kann.“
Als Konsequenz erhielt der Kunde in der Folge zwei Newsletter. In diesen wurde allerdings kein Holzkitt feilgeboten, sondern allerlei unterschiedliche Waren – u.a. Macheten, Laubstaubsauger, Energiesparlampen, Regenbekleidung oder Einkochautomaten.
Der wettbewerbsrechtliche Kern: Unzumutbare Belästigung?
Dieses Werbeverhalten gegenüber Kunden wollte ein Wettbewerber des Online-Händlers nicht dulden und schaltete einen Wettbewerbsverein ein. Dieser beurteilte die Art der Newsletter-Bestellung – ebenso wie die verwendete Datenschutzbelehrung – als unzulässig. So kam es zur wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung, an dessen Ende das Oberlandesgericht Thüringen zu entscheiden hatte.
Wettbewerbsrechtliches Regel-/Ausnahmeverhältnis
Ausgangspunkt der Entscheidung ist die wettbewerbsrechtliche Frage, ob in der Zusendung der zwei Newsletter eine nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzumutbare Belästigung des Kunden liegt. Dies ist nach dem Gesetzeswortlaut „stets anzunehmen bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.“
Ausnahmeregelung: Direktwerbung an Kunden für ähnliche Waren
Den Gegenpol zu dieser Vorschrift bildet § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG, denn hier heißt es, dass eine Ausnahme dann gilt, wenn „der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet.“
Ausnahmeregelung: Belehrung bei Erhebung und bei jeder Kommunikation
Eine weitere Ausnahme sieht § 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG vor, wenn „der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.“
Newsletter-Bestellung per Online-Checkbox zulässig?
Grundsätzlich ist eine Newsletter-Bestellung per Auswahl durch eine Online-Checkbox möglich. Allerdings stellten die Richter aus Thüringen klar, dass dies nach den wettbewerbsrechtlichen Vorgaben voraussetzt, dass eine ausdrückliche Einwilligung erteilt wird.
Vorliegend war die entsprechende Einverständniserklärung „voreingestellt“, d.h. der Kunde musste den Haken entfernen, wenn er keinen Newsletter beziehen wollte. Änderte er also nichts, galt seine Einwilligung als erteilt. Dies beurteilten die Thüringer Richter als unzulässig, weil darin gerade keine nach außen erkennbare Betätigung des Willens im Sinne einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung zu erkennen sei. Vielmehr handle es sich in einem solchen Fall um ein nur „bedeutungsloses passives (dem Schweigen vergleichbares) Nichterklären“.
Zur Untermauerung dieser Einschätzung verweist die Urteilsbegründung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – auch hier benachteiligt eine „Opt-out-Regelung“ den Kunden unangemessen. Zugleich stellten die Richter aus Thüringen fest, dass auch ein gesetzeskonformer Newsletter-Bezugsprozess (per Double Opt-in) außerhalb des Bestellvorgangs den „Ausdrücklichkeitsmangel“ in der vorliegenden Bezugsart nicht heilen kann.
Ausnahmeregelung: Direktwerbung für ähnliche Waren?
Das Oberlandesgericht Thüringen folgte auch der Argumentation des verklagten Online-Händlers im Hinblick auf die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG nicht. Das heißt, der verklagte Wettbewerber konnte sich nicht darauf berufen, dass er ausnahmsweise – nämlich bei der Direktwerbung an Kunden für ähnliche Waren – Werbe-E-Mails ohne ausdrückliche Einwilligung verschicken durfte.
Bezugspunkt sind gekaufte Waren
Auch wenn sämtliche in den Newslettern beworbenen Waren – einschließlich des Holzkitts – typischerweise im Sortiments eines Handwerkermarktes zu finden seien, stellte das Oberlandesgericht Thüringen fest, dass sich die Ähnlichkeit (im Rechtssinne) gerade auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen müsse; ggf. sei es noch zulässig, Zubehör oder Ergänzungswaren zu bewerben. Mehr bzw. etwas anders aber gerade nicht.
Bei den beworbenen Waren in den streitgegenständlichen Newslettern sei dies aber der Fall. Denn durch sie würden (auch) ganz andere Waren aus einem ganz anderen Verwendungsbereich beworben.
Ausnahmeregelung: Eindeutige und fortlaufende Belehrung?
Die Thüringer Richter stellten im Hinblick auf die zweite wettbewerbsrechtliche Ausnahmeregelung fest, dass der Belehrungstext nicht den Vorgaben entspricht. Daher entfalle auch diese Ausnahmeregelung zum Versand von Werbe-E-Mails ohne ausdrückliche Einwilligung. Denn § 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG spreche gerade davon, dass der Kunde „der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.“
Eben dieser Zusatz „andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen“ fehlte dem verklagten Online-Händler in seiner Werbekommunikation per E-Mail. Die Belehrung, dass die Einwilligung jederzeit „ohne Kosten“ widerrufen werden könne, entspreche eben nicht dem eindeutigen Gesetzeswortlaut.
Im Ergebnis ist die Entscheidung zu begrüßen. Die Rechte von Kunden – bzw. im datenschutzrechtlichen Sinne von Betroffenen – werden einerseits konkretisiert und dadurch andererseits gestärkt.
Gerade wettbewerbsrechtliche Ausnahmeregelungen vom Einwilligungserfordernis sollten – angesichts der ausufernden Tendenz von unerwünschten Werbekontakten – tendenziell restriktiv ausgelegt und mit einem „wandernden Blick“ auf das BDSG und korrespondierende Spezialgesetze (wie vorliegend das TMG) interpretiert werden.
Aufsichtsbehörden oder Verbraucherzentralen einschalten
Wer selbst von „unzumutbaren“ Werbe-E-Mails betroffen ist, kann zwar keinen Wettbewerbsverein bemühen, um gegen ein solches Werbeverhalten vorzugehen. Allerdings steht hier – vor dem Gang zum Anwalt – der Weg offen, die zuständige Aufsichtsbehörde oder auch die Verbraucherzentrale einzuschalten.
Davon ab stehen dem Betroffen auch die Rechte nach §§ 19 ff. BDSG zu, d.h. insbesondere ein Recht auf Auskunft und ggf. auf Datenberichtigung, Löschung und Sperrung. Abhilfe kann ggf. auch der Eintrag in entsprechende „Werbe-Schutzlisten“ schaffen (bspw. die Robinsonliste unter https://www.robinsonliste.de/).
Der Volltext zum Urteil des Oberlandesgericht Thüringen vom 21.04.2010 (Az.: U 88/10) ist unter folgender Adresse abrufbar: http://www.telemedicus.info/