Source: https://www.gmbhr.de/63397.htm
Timestamp: 2020-08-10 21:59:24
Document Index: 263158455

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 172', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 179', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 89', '§ 89', '§ 34', '§ 89', '§ 39', '§ 89']

BFH v. 27.11.2019 - II R 24/17
GebÃ¼hrenerhebung bei mehreren AntrÃ¤gen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
FÃ¼r jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach Â§ 89 Abs. 2 Satz 1 AO 2006 kann eine GebÃ¼hr nach Â§ 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden. Eine Antragsschrift kann mehrere AntrÃ¤ge enthalten. Soll die verbindliche Auskunft Bindungswirkung fÃ¼r mehrere existente oder noch nicht existente Steuerpflichtige entfalten, sind jedenfalls so viele AntrÃ¤ge gestellt, wie Steuerpflichtige von dieser Auskunft umfasst sein sollen.
Der KlÃ¤ger war EigentÃ¼mer zahlreicher Immobilien. Im Mai 2013 stellte er bei seinem Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach Â§ 89 Abs. 2 AO 2006. Er beabsichtigte, den GroÃŸteil seines Immobilienbesitzes unabhÃ¤ngig von Nachfolgefragen fÃ¼r zukÃ¼nftige Generationen zu sichern. ZunÃ¤chst sollte dafÃ¼r das ausgewÃ¤hlte ImmobilienvermÃ¶gen in eine noch zu grÃ¼ndende gewerblich geprÃ¤gte GmbH & Co. KG eingelegt werden. Der KlÃ¤ger sollte sowohl Alleingesellschafter der vermÃ¶gensmÃ¤ÃŸig an der KG nicht beteiligten KomplementÃ¤r-GmbH als auch alleiniger Kommanditist der GmbH & Co. KG werden. Im Anschluss sollte der KlÃ¤ger die Anteile an der GmbH und der GmbH & Co. KG vollstÃ¤ndig auf eine noch zu errichtende Familienstiftung mit Sitz im Inland schenkweise Ã¼bertragen. Mit dem Antrag auf verbindliche Auskunft sollten einkommensteuerrechtliche, gewerbesteuerrechtliche, schenkungsteuerrechtliche und grunderwerbsteuerrechtliche Fragen geklÃ¤rt werden.
Das Wohnsitzfinanzamt Ã¼bersandte dem fÃ¼r die Grunderwerbsteuer zustÃ¤ndigen beklagten Finanzamt (FA) den Antrag des KlÃ¤gers auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu den grunderwerbsteuerrechtlichen Fragen. Dem fÃ¼r die Schenkungsteuer zustÃ¤ndigen Finanzamt wurde der Antrag des KlÃ¤gers bzgl. der schenkungsteuerrechtlichen Fragen Ã¼bersandt. Das FA setzte gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger als Antragsteller jeweils die (HÃ¶chst-)GebÃ¼hr i.H.v. 91.456 â‚¬ zur beantragten Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach Â§ 89 Abs. 2 AO 2006 in Sachen Grunderwerbsteuer einerseits fÃ¼r die noch zu grÃ¼ndende GmbH & Co. KG und andererseits fÃ¼r die noch zu grÃ¼ndende Familienstiftung fest. Der KlÃ¤ger legte gegen beide Bescheide Einspruch ein. Nach interner Absprache kamen die beteiligten FinanzÃ¤mter Ã¼berein, im Rahmen des Ermessens fÃ¼r alle drei betroffenen Steuerpflichtigen (den KlÃ¤ger, die GmbH & Co. KG und die Familienstiftung) insgesamt zweimal die HÃ¶chstgebÃ¼hr festzusetzen.
Das fÃ¼r die Einkommensteuer und Gewerbesteuer zustÃ¤ndige Wohnsitzfinanzamt setzte daraufhin gegen den KlÃ¤ger bei einem zugrunde gelegten Gegenstandswert von Ã¼ber 30 Mio. â‚¬ die HÃ¶chstgebÃ¼hr fest. Das FA setzte mit gem. Â§ 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO geÃ¤ndertem Bescheid die GebÃ¼hr zur beantragten Erteilung einer verbindlichen Auskunft in Sachen Grunderwerbsteuer fÃ¼r die noch zu grÃ¼ndende Stiftung i.H.v. 15.706 â‚¬ fest und erklÃ¤rte den Einspruch fÃ¼r erledigt. Die GebÃ¼hr wurde nach dem vom KlÃ¤ger insoweit errechneten Gegenstandswert i.H.v. 4.709.000 â‚¬ festgesetzt. Ferner setzte das FA ebenfalls mit Ã„nderungsbescheid die GebÃ¼hr zur beantragten Erteilung einer verbindlichen Auskunft in Sachen Grunderwerbsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer fÃ¼r die noch zu grÃ¼ndende GmbH & Co. KG i.H.v. 75.750 â‚¬ fest und erklÃ¤rte den Einspruch fÃ¼r erledigt. Die GebÃ¼hr errechnete es, indem es von der HÃ¶chstgebÃ¼hr die GebÃ¼hr fÃ¼r den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft in Sachen Grunderwerbsteuer fÃ¼r die noch zu grÃ¼ndende Familienstiftung i.H.v. 15.706 â‚¬ abzog. Das fÃ¼r die Bearbeitung des Antrags in schenkungsteuerrechtlicher Hinsicht zustÃ¤ndige Finanzamt setzte keine GebÃ¼hr gegen den KlÃ¤ger fest. Der Einspruch gegen den GebÃ¼hrenbescheid in Sachen Grunderwerbsteuer fÃ¼r die noch zu grÃ¼ndende Familienstiftung blieb ohne Erfolg.
Die streitige GebÃ¼hrenfestsetzung ist rechtmÃ¤ÃŸig. Das FA war befugt, eine GebÃ¼hr wegen der beantragten verbindlichen Auskunft hinsichtlich der Grunderwerbsteuer fÃ¼r die noch nicht bestehende Familienstiftung gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger festzusetzen.
Gem. Â§ 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 wird fÃ¼r die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach Absatz 2 der Vorschrift eine GebÃ¼hr erhoben. Jeder Antrag auf verbindliche Auskunft lÃ¶st eine GebÃ¼hrenpflicht nach Â§ 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 aus. Der Wortlaut der Vorschrift ist insoweit eindeutig. Die Erhebung dieser GebÃ¼hren ist nach Grund und HÃ¶he verfassungskonform. Eine auf Auskunft gerichtete Eingabe enthÃ¤lt mindestens so viele AntrÃ¤ge, wie nach dem Inhalt der Eingabe Steuerpflichtige von der Bindungswirkung der Auskunft erfasst sein sollen. Die verbindliche Auskunft ist als Verwaltungsakt ausgestaltet. Mit diesem Charakter korrespondiert die GebÃ¼hrenpflicht. Die verfahrensrechtliche SelbstÃ¤ndigkeit der Besteuerung verschiedener Steuerpflichtiger im Hinblick auf die Steuerfestsetzung und das hieraus fÃ¼r jeden Adressaten einer solchen Festsetzung resultierende Erfordernis, fÃ¼r sich eine Auskunft zu erwirken, um eine Bindungswirkung herbeizufÃ¼hren, nimmt der GebÃ¼hrentatbestand auf, indem gegenÃ¼ber jedem Antragsteller eine GebÃ¼hr festzusetzen ist, die sich in erster Linie nach dem Wert der Auskunft fÃ¼r den individuellen Antragsteller bemisst. Die GebÃ¼hrenpflicht knÃ¼pft an die Antragstellung an und trifft den einzelnen Antragsteller unabhÃ¤ngig davon, ob weitere Antragsteller die Beantwortung der nÃ¤mlichen Rechtsfrage beantragt haben.
Nach dem Zweck der GebÃ¼hr ist ebenfalls darauf abzustellen, wem gegenÃ¼ber sich die Verwaltung mit der erteilten Auskunft bindet. Denn die GebÃ¼hr soll - auch - den Vorteil der Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft ausgleichen, den ein Steuerpflichtiger ohne eine verbindliche Auskunft nicht erreicht. Jedem einzelnen Steuerpflichtigen, der sich auf die Bindungswirkung berufen kann, kommt ein entsprechender Vorteil zugute. Gleiches gilt, wenn verschiedene AntrÃ¤ge in einer Antragsschrift zusammengefasst werden. Auch mehrere AntrÃ¤ge zum gleichen Sachverhalt werden grundsÃ¤tzlich nicht zu einem Antrag i.S.d. Â§ 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 zusammengefasst und fÃ¼hren nicht zu einem einheitlichen Auskunftsverfahren. Lediglich wenn eine verbindliche Auskunft einen Sachverhalt betrifft, der mehreren Personen gem. Â§ 179 Abs. 2 Satz 2 AO steuerlich zuzurechnen ist, muss eine verbindliche Auskunft nach Â§ 1 Abs. 2 Satz 1 StAuskV von allen Beteiligten gemeinsam beantragt werden; in diesem Fall ist der Antrag einer Personenmehrheit als ein Antrag anzusehen. Daraus lÃ¤sst sich im Umkehrschluss folgern, dass in allen anderen FÃ¤llen mehrere Personen mehrere AntrÃ¤ge stellen.
Mehrere AntrÃ¤ge liegen deshalb vor, wenn ein beabsichtigter Sachverhalt in mehreren Schritten verwirklicht werden soll und neben dem selbst betroffenen Antragsteller eine noch nicht existente Person, Personenvereinigung oder VermÃ¶gensmasse, die einen Teil des der Antragsschrift zugrunde liegenden Sachverhalts verwirklichen soll, von der Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft begÃ¼nstigt werden soll. Die Zusammenfassung mehrerer AntrÃ¤ge von unterschiedlichen Steuerpflichtigen, die bis auf den Antragsteller noch nicht existieren, in einer Anfrage fÃ¼hrt ausschlieÃŸlich wegen Â§ 1 Abs. 3 StAuskV zu zulÃ¤ssigen AntrÃ¤gen, ist aber fÃ¼r die Frage, wie viele AntrÃ¤ge in einer Antragsschrift gestellt werden, ohne Bedeutung. Durch Auslegung der Antragsschrift ist zu ermitteln, ob sich die Verwaltung mit ihrer Auskunft gegenÃ¼ber einem oder mehreren Steuerpflichtigen bindet. Die GebÃ¼hrenpflicht trifft den Antragsteller als GebÃ¼hrenschuldner. Als Antragsteller ist derjenige anzusehen, in dessen Namen ein Antrag gestellt wird. Dass GebÃ¼hrenschuldner der jeweilige Antragsteller ist, gilt auch, wenn ein Dritter eine Auskunft beantragt oder ein Nichtberechtigter den Antrag stellt. Der Antragsteller muss nicht durch die verbindliche Auskunft begÃ¼nstigt sein.
Antragsteller und Steuerpflichtiger sind in der Regel identisch, wenn der Steuerpflichtige, dessen kÃ¼nftige Besteuerung Gegenstand der verbindlichen Auskunft sein soll, bei Antragstellung bereits existiert. Besteht diese Person oder VermÃ¶gensmasse bei Antragstellung noch nicht, kann zwar nicht sie GebÃ¼hrenschuldner sein, sondern nur der Dritte, der den Antrag fÃ¼r sie stellt. Auch fÃ¼r nicht bestehende Steuerpflichtige wird aber fÃ¼r einen Antrag eine GebÃ¼hr erhoben. Mit Â§ 1 Abs. 3 Satz 1 StAuskV war nicht bezweckt, die Regelungen zur GebÃ¼hrenerhebung bei - zukÃ¼nftigen - Steuerpflichtigen zu verÃ¤ndern. Die Existenz etwa einer Stiftung ist mithin fÃ¼r die GebÃ¼hrenschuldnerschaft erheblich, nicht aber fÃ¼r die Frage, ob Ã¼berhaupt eine GebÃ¼hr erhoben wird. Die GebÃ¼hr wird gem. Â§ 89 Abs. 4 AO 2011 grundsÃ¤tzlich nach dem Wert berechnet, den die verbindliche Auskunft fÃ¼r den Antragsteller hat (Gegenstandswert). Sie wird nach Â§ 89 Abs. 5 Satz 1 AO 2011 in entsprechender Anwendung des Â§ 34 GKG mit einem GebÃ¼hrensatz von 1,0 erhoben, wobei der Streitwert Ã¼ber Â§ 89 Abs. 5 Satz 2 AO 2011 i.V.m. Â§ 39 Abs. 2 GKG auf 30 Mio. â‚¬ gedeckelt ist.
Im Streitfall hat der KlÃ¤ger mehrere AntrÃ¤ge auf verbindliche Auskunft in einer Antragsschrift zusammengefasst. Der Antrag zur Erteilung einer verbindlichen Auskunft, der fÃ¼r den mehrstufigen Sachverhalt sowohl Fragen zur Besteuerung des KlÃ¤gers als auch zu den steuerlichen Folgen der Ãœbertragung von ImmobilienvermÃ¶gen auf die noch zu grÃ¼ndende GmbH & Co. KG und sodann zu den Auswirkungen einer Ãœbertragung der Gesellschaftsanteile auf die noch zu grÃ¼ndende Familienstiftung stellt, war nach der Auslegung der Antragsschrift durch das FG auf eine auch gegenÃ¼ber der kÃ¼nftigen Stiftung bindende Auskunft gerichtet und enthielt demnach mehrere AntrÃ¤ge i.S.d. Â§ 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.07.2020 14:41