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Timestamp: 2019-08-21 12:07:10
Document Index: 132441913

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 611', '§ 612', '§ 14', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 611', '§ 612', '§ 612']

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BAG – 5 AZR 626/13
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.9.2015, 5 AZR 626/13
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. April 2013 – 2 Sa 189/12 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 626/13 > Rn 1
5 AZR 626/13 > Rn 2
5 AZR 626/13 > Rn 3
5 AZR 626/13 > Rn 4
5 AZR 626/13 > Rn 5
5 AZR 626/13 > Rn 6
5 AZR 626/13 > Rn 7
5 AZR 626/13 > Rn 8
5 AZR 626/13 > Rn 9
5 AZR 626/13 > Rn 10
5 AZR 626/13 > Rn 11
5 AZR 626/13 > Rn 12
I. Der Klageantrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er ist darauf gerichtet, ein zusätzliches Gehalt für die Übertragung einer zweiten vollen Aufgabe über eine Zeit von 20 Monaten zu erhalten. Die Klage ist für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 19. März 2014 – 7 AZR 480/12 – Rn. 11, 12).
5 AZR 626/13 > Rn 13
II. Die Klage ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat einen Anspruch gestützt auf § 611 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag sowie auf § 612 BGB – ebenso wie auf Basis von § 14 TVöD, vom Kläger in der Revision nicht angegriffen – zu Recht verneint.
5 AZR 626/13 > Rn 14
5 AZR 626/13 > Rn 15
5 AZR 626/13 > Rn 16
5 AZR 626/13 > Rn 17
5 AZR 626/13 > Rn 18
5 AZR 626/13 > Rn 19
5 AZR 626/13 > Rn 20
aa) Nach § 612 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 612 Abs. 1 BGB bildet nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Vergütung. Diese Bestimmung ist vielmehr auch anzuwenden, wenn über die vertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus Sonderleistungen erbracht werden, die durch die vereinbarte Vergütung nicht abgegolten sind, und weder einzel- noch tarifvertraglich geregelt ist, wie diese Dienste zu vergüten sind (st. Rspr., BAG 29. Januar 2003 – 5 AZR 703/01 – zu I 1 der Gründe; 6. Dezember 2006 – 5 AZR 737/05 – Rn. 16). § 612 Abs. 1 BGB umfasst neben der quantitativen auch die qualitative Mehrarbeit, also das Erbringen höherwertiger Leistungen als die vertraglich geschuldeten (st. Rspr., BAG 25. März 2015 – 5 AZR 874/12 – Rn. 24). Denn nach § 611 Abs. 1 BGB schuldet der Arbeitnehmer für die vereinbarte Vergütung nur die vereinbarte Tätigkeit (BAG 25. März 2015 – 5 AZR 874/12 – Rn. 20).
5 AZR 626/13 > Rn 21
§ 612 BGB sieht nicht für jede Dienstleistung, die über die vertraglichen Pflichten hinaus erbracht wird, eine Vergütung vor. Vielmehr setzt die Norm stets voraus, dass die Leistung „den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist“. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrleistung zusätzlich zu vergüten ist, gibt es jedoch nicht. Die Vergütungserwartung ist stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankommt (BAG 22. Februar 2012 – 5 AZR 765/10 – Rn. 21). Sie kann sich etwa ergeben, wenn im betreffenden Wirtschaftszweig oder der betreffenden Verwaltung Tarifverträge gelten, die für eine vorübergehend und/oder vertretungsweise ausgeübte höherwertige Tätigkeit eine zusätzliche Vergütung vorsehen (BAG 25. März 2015 – 5 AZR 874/12 – Rn. 24 f.).
5 AZR 626/13 > Rn 22
Die Höhe einer solchen zusätzlichen Vergütung bemisst sich grundsätzlich nach § 612 Abs. 2 BGB. „Übliche Vergütung“ iSd. Norm ist bei einer vorübergehenden höherwertigen Vertretungstätigkeit die Vergütung, die der Vertretene üblicherweise beim in Anspruch genommenen Arbeitgeber erhält (BAG 25. März 2015 – 5 AZR 874/12 – Rn. 28).
5 AZR 626/13 > Rn 23
5 AZR 626/13 > Rn 24
5 AZR 626/13 > Rn 25
aa) Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Dabei genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat (BAG 16. Mai 2012 – 5 AZR 347/11 – Rn. 27, BAGE 141, 330).
5 AZR 626/13 > Rn 26
bb) Im Streitfall hat der Beklagte die vom Kläger ordnungsgemäß erfassten Überstunden unstreitig vergütet. Für darüber hinausgehende – streitige – Überstunden hat sich der Kläger pauschal auf eine 80-Stunden-Woche berufen. Konkreten Sachvortrag zu den zeitlichen Abläufen hat er nicht geleistet. Das Landesarbeitsgericht hat seinen Vortrag zu Recht als unschlüssig gewertet.
5 AZR 626/13 > Rn 27
Müller-Glöge Weber Volk
Das Urteil BAG – 5 AZR 626/13 wird zitiert in:
> BAG, 15.11.2018 – 6 AZR 385/17
> BAG, 21.12.2016, 5 AZR 374/16
> BAG, 26.10.2016 – 5 AZR 226/16
> BAG, 29.06.2016 – 5 AZR 716/15