Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2072/04
Timestamp: 2019-03-26 23:41:01
Document Index: 388678878

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 906', '§ 9', '§ 10', '§ 71', '§ 74', '§ 75', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 906', '§ 8', '§ 71', '§ 906', '§ 906', '§ 906', '§ 906', 'BGH', '§ 906', '§ 906', '§ 906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', '§ 71', '§ 75', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 906', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906']

BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04 - dejure.org
BGB § 906 Abs. 2 Satz 2; LuftVG § 9, § 10, § 71 Abs. 2 Satz 1; VwVfG § 74 Abs. 2, § 75 Abs. 2
Zivilrechtlicher Entschädigungsanspruch wegen Lärmbelästigung; Fluglärm als wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 2 S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); Indizwirkung der Vorschriften des Fluglärmgesetzes der TA-Lärm und der Verkehrslärmschutzverordnung; Sperrwirkung der Regelungen des Planfeststellungsverfahrens; Anspruch auf Erstattung der Kosten für passive Schallschutzmaßnahmen; Anspruch auf Ausgleich eines verbleibenden Minderwerts des Grundstücks
Kein Schadenersatz wegen Lärmbelästigung für Flughafenanwohner
Abwehr von Flugplatzlärm
Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche wegen Lärmimmissionen sowohl bei durchgeführtem als auch bei fingiertem Planfeststellungsverfahren nach LuftVG
Flughafenlärm: Keine Entschädigung nach Planfeststellung! (IBR 2005, 178)
Zusammenfassung von "Planfeststellung und zivilrechtlicher Immissionsschutz bei Flug- oder Straßenlärm" von Dr. iur. Wolfgang Krüger, original erschienen in: ZfIR 2007, 2 - 5.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 10.12.2004, Az.: V ZR 72/04 (Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche wegen Lärmimmissionen)" von RA Christoph Just, FAVerwR FASteuerR, original erschienen in: ZfIR 2005, 521 - 527.
BGHZ 161, 323
MDR 2005, 623
NZM 2005, 226
Zwar ist anerkannt, dass ein nachbarrechtlicher Anspruch gem. § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Lärmimmissionen ausscheidet, wenn diese von einem Vorhaben ausgehen, für das der Gesetzgeber - wie bei einem Planfeststellungsverfahren - ein spezifisches Verfahren zur Vermeidung von Eigentumsbeeinträchtigungen im nachbarlichen Bereich vorgesehen hat, in dem die Rechte des Einzelnen berücksichtigt werden können und diesen dort abschließend Rechnung getragen wird (vgl. BGHZ 161, 323 unter II 2;… Staudinger/Roth, BGB, 2009, § 906 Rdn. 27, jew. m.w.N.).
Von den dort geregelten Grenzwerten geht keine Indizwirkung aus, sie können aber als Entscheidungshilfe im Rahmen der Gesamtwürdigung Berücksichtigung finden (vgl. BGHZ 111, 63, 67; Urt. v. 10.12.2004 - V ZR 72/04 = NJW 2005, 660 m.w.N.).
Der zivilrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Lärmbelästigungen tritt auch dann hinter die im Planfeststellungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfe zurück, wenn der Vorhabenträger die den Nachbar schützenden Planvorgaben nicht einhält (Fortführung von Senat, BGHZ 161, 323).
cc) Entgegen der Auffassung der Revision liegen hier keine Besonderheiten des Einzelfalls vor, die durch die im Planfeststellungsverfahren zu Gebote stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten nicht erfasst werden konnten (vgl. hierzu Senat BGHZ 161, 323, 330 f.).
Zwar knüpft der Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche an die Möglichkeit des Anliegers an, seine Rechte in einem förmlichen Verwaltungsverfahren sowie einem sich eventuell anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren wahrzunehmen (vgl. Senat, BGHZ 161, 323, 330;… Staudinger/Roth, BGB [2002], § 906 Rdn. 27).
Die Entscheidung der Planungsbehörde, ob und in welchem Umfang Vorkehrungen wegen nachteiliger Auswirkungen des Vorhabens zu treffen sind, dient dem Schutz des Eigentums (Senat, BGHZ 161, 323, 328), ohne dass es auf den konkreten Inhaber des Rechtsguts ankommt.
Er findet seine Grenze deshalb erst dort, wo die im Planfeststellungsverfahren zu Gebote stehenden Möglichkeiten nicht geeignet sind, dem berechtigten Interesse des benachbarten Grundstückseigentümers ausreichend Rechnung zu tragen (vgl. Senat, BGHZ 161, 323, 330).
Gleichwohl bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass das Berufungsgericht in seine Würdigung die Grenzwerte nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 16. BImSchV und die von dem Sachverständigen nach § 3 i.V.m. Anlage 2 16. BImSchV ermittelten Werte einbezogen hat, denn es sieht sie ersichtlich als bloße Entscheidungshilfe und nicht als bindende Größen an (vgl. Senat, BGHZ 161, 323, 335 f.).
Der Rechtsgedanke, der dem Senatsurteil vom 10. Dezember 2004 (BGHZ 161, 323 f., 328 ff.) zu Grunde liegt, wonach ein zivilrechtlicher Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen von Flugplätzen ausgehender Lärmbelästigungen nicht in Betracht kommt, wenn ein Planfeststellungsverfahren nach §§ 8, 9, 10 LuftVG durchgeführt worden ist oder eine Planfeststellung nach § 71 Abs. 2 Satz 1 LuftVG fingiert wird, kann nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.
b) Für die Beurteilung, ob von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen die ortsübliche Benutzung des davon betroffenen Grundstücks über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen, gilt grundsätzlich derselbe Maßstab wie für die Beurteilung, ob diese Einwirkungen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung (§ 906 Abs. 1 Satz 1 BGB) führen (…PWW/Lemke, BGB, § 906 Rdn. 35;… zu Differenzierungen im Einzelfall siehe Staudinger/Roth, BGB [2001], § 906 Rdn. 254 ff.); wird die Wesentlichkeitsgrenze überschritten, kann der duldungspflichtige Grundstückseigentümer daher einen Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB haben (BGHZ 122, 76, 78 f.; Roth, LMK 2005, 52, 53).
Diese Unterscheidung ist zwar in der Literatur auf Kritik gestoßen, aber nur im Hinblick auf die Berücksichtigung der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle bei der entsprechenden Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (…Staudinger/Roth, BGB [2002], § 906 Rdn. 257 m.w.N.; Roth, LMK 2005, 52, 53); für den hier maßgeblichen direkten Anwendungsbereich der Vorschrift wird sie nicht in Frage gestellt (vgl. Roth, NVwZ 2001, 34, 38).
Gleiches gilt für den Anspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (…BGH, Urteile vom 30. Oktober 2009 aaO Rn. 15 f und vom 10. Dezember 2004 - V ZR 72/04, BGHZ 161, 323, 330 f).
Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass der Gesetzgeber mit dem Planfeststellungsverfahren für bestimmte Immissionen im Vorfeld ein spezifisches Verfahren zur Vermeidung von Eigentumsbeeinträchtigungen im nachbarlichen Bereich vorgesehen hat, in dem die Rechte des Einzelnen zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 aaO S. 329 ff).
b) Indes sind auch Sachverhalte denkbar, in denen die im Planfeststellungsverfahren zu Gebote stehenden Möglichkeiten dem berechtigten Interesse des durch das Vorhaben betroffenen Anliegers ausnahmsweise nicht ausreichend Rechnung tragen können, weil sie die Besonderheiten des Einzelfalls nicht erfassen (…BGH, Urteile vom 30. Oktober 2009 aaO Rn. 20 und vom 10. Dezember 2004 aaO S. 330 f).
Vielmehr sind die Betroffenen so zu stellen, wie sie bei Durchführung einer echten Planfeststellung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW i.V.m. § 9 Abs. 2 LuftVG stünden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 389/00 -, NVwZ-RR 2001, 209; BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 83.03 -, DVBl 2004, 624 und BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 - V ZR 72/04 -, BGHZ 161, 323).
Er macht im Wesentlichen geltend, der Bundesgerichtshof gehe in seinem Urteil vom 10.12.2004 (NZM 2005, 226 ff. = NJW 2005, 660 ff.) davon aus, dass nur in den Fällen, in denen ein formelles Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden sei, Ansprüche aus § 906 BGB ausgeschlossen sein könnten.
Das gilt sowohl für die Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen als auch für den Ausgleich von Wertminderungen des Hausgrundstücks (vgl. BGH NJW 2005, 660, 662 f.).
Ein Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB tritt dahinter zurück (BGH NJW 2005, 660, 662; vgl. auch schon OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 1313, 1315).
Für einen Anspruch auf eine für passive Schallschutzmaßnahmen zu verwendende Entschädigung besteht bei einer solchen Sachlage auch unter dem Gesichtspunkt des enteignenden Eingriffs, der sich aus dem allgemeinen Aufopferungsgrundsatz herleitet, kein Bedürfnis und kein Raum (vgl. BGH NJW 2005, 660, 661; BGHZ 140, 285, 301 f.).
Dass nicht nur ein förmliches Planfeststellungsverfahren die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche wegen Fluglärms aus § 906 BGB ausschließt, bestätigt auch die bereits erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2004 zum Flughafen K.../B... (NJW 2005, 660 ff.).
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof auch einer fiktiven Planfeststellung nach § 71 Abs. 2 Satz 1 LuftVG Sperrwirkung gegenüber zivilrechtlichen Ansprüchen beigemessen, weil die Möglichkeit besteht, in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 2 Satz 2 bis 4 VwVfG nachträglich die Maßnahmen einzufordern, die sonst nach § 74 Abs. 2 VwVfG zu treffen gewesen wären (vgl. BGH NJW 2005, 660, 662; BVerwG NVwZ 2004, 869; s. auch BVerfG NVwZ-RR 2001, 209).
Die Rechtslage ist durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2004 (NJW 2005, 660 ff.) höchstrichterlich bereits hinreichend geklärt.
a) Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 10.12.2004, BGHZ 161, 323 = NJW 2005, 660 [juris Rn. 19];… Urt. v. 19.09.2008, BGHZ 178, 90 = NJW 2009, 762 [juris Rn. 25];… Urt. v. 30.10.2009, NJW 2010, 1141 [juris Rn. 15 ff]), welcher der Senat folgt, bleibt bei Vorhaben, für welche ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist, neben den im Planfeststellungsverfahren eröffneten Rechtsbehelfen (§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG) für einen Anspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB grundsätzlich kein Raum.
Denn die Vorschriften der §§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG verfolgen das Ziel, jede fachplanungsrechtlich erhebliche Beeinträchtigung im nachbarlichen Bereich auszuschließen (BGH, Urt. v. 10.12.2004, a.a.O., juris Rn. 19).
Der Vorrang des Planfeststellungsverfahrens findet seine Grenze erst dort, wo die im Planfeststellungsverfahren zu Gebote stehenden Möglichkeiten nicht geeignet sind, dem berechtigten Interesse des benachbarten Grundstückseigentümers ausreichend Rechnung zu tragen, etwa weil sie Besonderheiten des Einzelfalls nicht erfassen können (BGH, Urt. v. 10.12.2004, a.a.O., juris Rn. 15;… Urt. v. 30.10.2009, a.a.O., juris Rn. 27).
Dies hat insbesondere für den von den Klägern geltend gemachten Minderwert zu gelten (BGH, Urt. v. 10.12.2004, a.a.O., juris Rn. 19).
Außer-dem ist in den dort als Beleg zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 21.09.1999, BGHZ 140, 285 = NJW 1999, 505 [juris Rn. 40 ff]; Urt. v. 10.12.2004, BGHZ 161, 323 = NJW 2005, 660 [juris Rn. 19];… Urt. v. 30.10.2009, MDR 2010, 142 = NJW 2010, 1141 [juris Rn. 15 ff]), des Oberlandesgerichts Stuttgart (…Urt. v. 05.04.2001, NJW-RR 2001, 1313 [juris Rn. 14 ff]) sowie des Oberlandesgerichts Hamm - 22. ZivSen.- (…NVwZ 2004, 1148 = OLGR 2003, 396 [juris Rn. 30 ff]) nirgendwo ein solch umfassender, auch Amtshaftungsansprüche einbeziehender Anspruchsausschluss ausgesprochen; alle diese Entscheidungen handeln allein vom Verhältnis von Entschädigungsansprüchen aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB oder aus enteignendem Eingriff zu den Rechtsschutzmöglichkeiten des Planfeststellungsrechts.
Rechtsschutzbedürfnis für eine zivilrechtliche Nachbarklage auf Unterlassung von …
LG Köln, 17.12.2014 - 4 O 495/12
Planfeststellungsbeschluss schließt Ansprüche wegen Gebäudeschäden aus!
LG Düsseldorf, 16.06.2009 - 1 O 35/08
Ausgleichsansprüche des Eigentümers eines in einer Einflugschneise liegenden …