Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/hamburger-bettensteuer-361078
Timestamp: 2019-09-15 16:21:30
Document Index: 221755607

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 33', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 114', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 114', '§ 69', '§ 69', '§ 6', '§ 6', '§ 150', '§ 168', '§ 347', '§ 361', '§ 69', 'Art.19', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 114', '§ 920', '§ 294', '§ 6', '§ 5', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art.19', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 168', '§ 168', '§ 164', '§ 1', '§ 1', 'Art. 105', '§ 1', '§ 4', '§ 26', '§ 7', '§ 3', 'Art. 3', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 93', '§ 328', 'Art. 12', 'Art.19', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art.19', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 5', 'Art. 14', 'Art.19', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 114', '§ 6', '§ 162', '§ 90', '§ 41', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114']

Ham­bur­ger Bet­ten­steu­er | Rechtslupe
Ham­bur­ger Bet­ten­steu­er
Die Ham­bur­ger Kul­tur- und Tou­ris­mus­ta­xe ("Bet­ten­steu­er") muss gezahlt wer­den. Das Finanz­ge­richt Ham­burg wies jetzt in einer ers­ten Ent­schei­dung den Antrag eines Hotel­be­trei­bers auf einst­wei­li­ge Anord­nung zurück.
Ham­burg hat – dem Vor­bild ande­rer Städ­te fol­gend – zum 1. Janu­ar 2013 eine Kul­tur- und Tou­ris­mus­ta­xe (auch Bet­ten­steu­er genannt) ein­ge­führt. Für jede pri­va­te Hotel­über­nach­tung ent­steht eine Steu­er von 50 Cent auf­wärts. Bei einem Zim­mer­preis von 200 € beträgt sie 4 € und steigt um einem Euro für jede wei­te­ren 50 €. Geschäfts­rei­sen­de sind – höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung fol­gend – von der Steu­er aus­ge­nom­men, sofern der Hotel­be­trei­ber, der die Steu­er vier­tel­jähr­lich anzu­mel­den und abzu­füh­ren hat, die beruf­li­che Ver­an­las­sung der Über­nach­tung nach­weist.
Die Antrag­stel­le­rin betreibt in Ham­burg meh­re­re Hotels im Nied­rig­preis-Seg­ment. Schon vor dem ers­ten Anmel­de-Stich­tag am 15.4.2013 hat sie beim Finanz­ge­richt Ham­burg Kla­ge er-hoben und zusätz­lich vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes bean­tragt. Das Finanz­ge­richt möge fest-stel­len, dass sie bis zur Ent­schei­dung über ihre Kla­ge nicht zur Berech­nung, Anmel­dung und Abfüh­rung der Steu­er ver­pflich­tet sei. Sie meint, die Steu­er sei zu kom­pli­ziert und ver­let­ze sie in ihren Grund­rech­ten. Da ihr Geschäfts­mo­dell auf sehr nied­ri­gen Prei­sen basie­re, sei sie gezwun­gen, die Steu­er den pri­vat Rei­sen­den in Rech­nung zu stel­len und für die Geschäfts-rei­sen­den die Steu­er­frei­heit in Anspruch zu neh­men. Es sei ihr nicht zumut­bar, bis zu 1000 Gäs­te täg­lich zu befra­gen und Nach­wei­se zu erstel­len. Auch sei nicht sicher­ge­stellt, dass die Steu­er tat­säch­lich über­all gleich­mä­ßig erho­ben wer­de.
Das Finanz­ge­richt Ham­burg wies den Antrag als unbe­grün­det zurück:
Ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist auch dazu statt­haft, um vor­läu­fig zu ver­hin­dern, die Berechnungs‑, Anmel­de- und Abfüh­rungs­pflich­ten einer neu ein­ge­führ­ten Steu­er erfül­len zu müs­sen. Die Ver­pflich­tun­gen zur Berech­nung, Anmel­dung und Abfüh­rung der Ham­bur­gi­schen Kul­tur- und Tou­ris­mus­ta­xe sind aller­dings nach dem im Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung anzu­wen­den­den Maß­stab ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Bei der im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes beschränk­ten Über­prü­fung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg kei­ne Ver­fas­sungs­ver­stö­ße fest­ge­stellt. Die Steu­er kön­ne von den Hotel­be­trei­bern anhand des Geset­zes unpro­ble­ma­tisch berech­net wer­den. Für den Nach­weis der Steu­er­frei­heit für Geschäfts­rei­sen­de gebe es ein­fach aus­zu­fül­len­de For­mu­la­re. Es sei nicht zu bean­stan­den, wenn Hotel­gäs­te beim Ein­che­cken befragt wer­den müs­sen, ob sie geschäft­lich unter­wegs sei­en. Außer­dem habe der Hotel­be­trei­ber die Mög­lich­keit, sei­nen Auf­wand dadurch gering zu hal­ten, dass er die nicht beson­ders hohen Steu­er­be­trä­ge gene­rell in sei­ne Über­nach­tungs­prei­se ein­kal­ku­lie­re und so auf alle Kun­den abwäl­ze. Ein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff in die grund­ge­setz­lich geschütz­te Berufs­frei­heit sei nicht zu erken­nen. Das Finanz­ge­richt sieht die gleich­mä­ßi­ge Erhe­bung der Steu­er nicht in Fra­ge gestellt.
Zuläs­sig­keit des Anord­nungs­an­trags
Der Rechts­weg zu den Finanz­ge­rich­ten ist eröff­net. Nach § 5 Abs. 1 des Geset­zes zur Aus­füh­rung der Finanz­ge­richts­ord­nung i. V. m. § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO ist der Finanz­rechts­weg auch gege­ben in öffent­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten über Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten, soweit die Abga­ben – wie das KTTG – der Lan­des­ge­setz­ge­bung unter­lie­gen und von Lan­des­fi­nanz­be­hör­den – dem Antrags­geg­ner – ver­wal­tet wer­den.
Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist statt­haft. Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Kla­ge­er­he­bung, eine einst­wei­li­ge Anord­nung in Bezug auf den Streit­ge­gen­stand tref­fen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustands die Ver­wirk­li­chung eines Rechts des Antrag­stel­lers ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te (Siche­rungs­an­ord­nung). Einst­wei­li­ge Anord­nun­gen sind nach § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO auch zur Rege­lung eines vor­läu­fi­gen Zustan­des in Bezug auf ein strei­ti­ges Rechts­ver­hält­nis zuläs­sig, wenn die­se Rege­lung, vor allem bei dau­ern­den Rechts­ver­hält­nis­sen, um wesent­li­che Nach­tei­le abzu­wen­den oder dro­hen­de Gewalt zu ver­hin­dern oder aus ande­ren Grün­den nötig erscheint (Rege­lungs­an­ord­nung).
Vor­lie­gend ist der Antrag der Antrag­stel­le­rin als Rege­lungs­an­ord­nung (§ 114 Abs. 1 Satz 2 FGO) statt­haft. Sie möch­te damit der Sache nach bewir­ken, vor­läu­fig bis zur Ent­schei­dung des Rechts­streits in der Haupt­sa­che1 von den Ver­pflich­tun­gen nach § 6 Abs. 3 i. V. m. § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 KTTG ent­bun­den zu wer­den, die Kul­tur-und Tou­ris­mus­ta­xe selbst zu berech­nen, beim Antrags­geg­ner – begin­nend mit dem ers­ten Quar­tal 2013 – vier­tel­jähr­lich anzu­mel­den und abzu­füh­ren. Damit möch­te die Antrag­stel­le­rin eine vor­läu­fi­ge Rege­lung in Bezug auf ihre Pflich­ten nach dem KTTG gegen­über dem Antrags­geg­ner errei­chen. Die­se Pflich­ten begrün­den ein Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Betei­lig­ten, weil durch § 6 Abs. 3 i. V. m. § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 KTTG bestimm­te, aus einem kon­kre­ten Sach­ver­halt – den Beher­ber­gungs­leis­tun­gen der Antrag­stel­le­rin – resul­tie­ren­de recht­li­che Pflich­ten der Antrag­stel­le­rin (Berech­nung, Anmel­dung und Abfüh­rung der Steu­er) gegen­über dem Antrags­geg­ner begrün­det wer­den2. Eine Siche­rungs­an­ord­nung (§ 114 Abs. 1 Satz 1 FGO) kommt nicht in Betracht, weil die genann­ten Pflich­ten des KTTG schon bestehen und inso­weit kei­ne Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des zu befürch­ten ist, durch die eine Ver­wirk­li­chung eines Rechts der Antrag­stel­le­rin ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te.
Das Finanz­ge­richt Ham­burg legt den gestell­ten Antrag in Ver­bin­dung mit der Antrags­be­grün­dung in die­sem Sin­ne aus. Er lau­tet sei­nem Wort­laut nach zwar dahin­ge­hend, fest­zu­stel­len, dass die Antrag­stel­le­rin vor­läu­fig nicht ver­pflich­tet ist "von ihren Gäs­ten" die Kul­tur- und Tou­ris­mus­ta­xe nach dem KTTG zu "erhe­ben". Eine sol­che Erhe­bungs­pflicht schreibt das Gesetz nicht vor. Die Kul­tur- und Tou­ris­mus­ta­xe ist als kom­mu­na­le Auf­wand­steu­er zwar auf eine Abwäl­zung auf den Gast ange­legt. Das KTTG ver­pflich­tet aber nicht zu einer sol­chen Abwäl­zung. Die Steu­er wird auch nicht bei den Über­nach­tungs­gäs­ten, son­dern bei den Betrei­bern der Beher­ber­gungs­be­trie­be als Steu­er­schuld­nern (§ 4 Abs. 1 KTTG) im Wege der Selbst­ver­an­la­gung durch Anmel­dung und Abfüh­rung erho­ben. Dies wird – aus­weis­lich der Begrün­dung – auch von der Antrag­stel­le­rin nicht ver­kannt. Ihr geht es dar­um, vor­läu­fig von den eige­nen durch § 6 Abs. 3 i. V. m. § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 KTTG begrün­de­ten Pflich­ten zur Berech­nung, Anmel­dung und Abfüh­rung der Steu­er befreit zu wer­den.
Das Gericht legt den Antrag fer­ner so aus, dass die Antrag­stel­le­rin nicht zusätz­lich vor­läu­fig von der Pflicht zur Auf­be­wah­rung der nach § 7 Satz 1 KTTG auf­zu­zeich­nen­den Daten über einen Zeit­raum von vier Jah­ren (§ 7 Satz 3 KTTG) befreit wer­den möch­te. Die Antrag­stel­le­rin macht mit ihrer Antrags­be­grün­dung zwar auch gel­tend, dass § 7 Satz 3 KTTG gegen das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG sowie gegen § 27 Abs. 3 Satz 1 Mel­deG ver­sto­ße. Die­se Auf­be­wah­rungs­pflicht nach § 7 Satz 3 KTTG und die Län­ge der Auf­be­wah­rungs­frist hat mit der vom Antrag umfass­ten "Erhe­bung" der Kul­tur- und Tou­ris­mus­ta­xe aber nur mit­tel­bar zu tun. Aus der Antrags­be­grün­dung geht zudem nicht her­vor, dass die Antrag­stel­le­rin vor­läu­fig davon ver­schont wer­den will, die von § 7 Satz 1 KTTG gefor­der­ten Daten län­ger als mel­de­recht­lich zuläs­sig (1 Jahr: § 27 Abs. 3 HmbMG) auf­be­wah­ren zu müs­sen; inso­weit wird ins­be­son­de­re kein beson­de­rer Nach­teil dar­ge­legt, der eine Eil­ent­schei­dung recht­fer­ti­gen soll.
Der Antrag ist nicht gegen­über einem Antrag auf AdV sub­si­di­är. Nach § 114 Abs. 5 FGO gel­ten die Vor­schrif­ten über den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zwar nicht für die Fäl­le des § 69 FGO. Die einst­wei­li­ge Anord­nung ist also gegen­über der Aus­set­zung der Voll­zie­hung und der Auf­he­bung der Voll­zie­hung sub­si­di­är. Das bedeu­tet, dass kein Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung besteht, wenn eine Aus­set­zung oder Auf­he­bung der Voll­zie­hung nach § 69 Abs. 3 FGO in Betracht kommt3. Dies gilt jedoch nur, soweit ein AdV-Antrag bereits vor­liegt oder zumut­bar zeit­nah gestellt wer­den kann, um den begehr­ten einst­wei­li­gen Rechts­schutz zu erlan­gen.
Der­zeit liegt weder ein AdV-Antrag der Antrag­stel­le­rin vor noch könn­te er gestellt wer­den. Erst mit der ers­ten Steu­er­an­mel­dung, die nach Ablauf des ers­ten Quar­tals 2013 gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 KTTG bis zum 15.04.2013 vor­zu­neh­men ist, liegt nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KTTG i. V. m § 150, § 168 Satz 1 AO eine Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung vor. Dage­gen könn­te die Antrag­stel­le­rin Ein­spruch (§ 347 AO) ein­le­gen und einen Antrag auf AdV oder Auf­he­bung der Voll­zie­hung beim Antrags­geg­ner stel­len (§ 361 AO). Unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 69 Abs. 4 FGO kann ein AdV-Antrag bei Gericht gestellt wer­den.
Der Antrag­stel­le­rin ist es aber unter dem Gesichts­punkt der ver­fas­sungs­recht­lich durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­nen Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes nicht zuzu­mu­ten, den einst­wei­li­gen Rechts­schutz über einen AdV-Antrag zu suchen. Ein sol­cher wür­de nur vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die ein­zel­ne Steu­er­an­mel­dung ver­mit­teln und müss­te gege­be­nen­falls nach jeder Steu­er­an­mel­dung bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che wie­der­holt wer­den. Das Recht­schutz­ziel ihres Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung geht dar­über hin­aus. Damit soll bereits vor der ers­ten Steu­er­an­mel­dung und vor­läu­fig bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che4 erreicht wer­den, dass die Antrag­stel­le­rin die Anmel­de- und Abfüh­rungs­pflicht nicht zu erfül­len hat. Eil­ver­fah­ren – und damit auch das Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung – sind unter dem Gesichts­punkt der Gewäh­rung effek­ti­ven Recht­schut­zes gera­de dazu da, soweit wie mög­lich der Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zuvor­zu­kom­men, die nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen5.
Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist auch nicht des­halb unzu­läs­sig, weil in der Haupt­sa­che eine unzu­läs­si­ge Fest­stel­lungs­kla­ge in Form einer ver­deck­ten Nor­men­kon­troll­kla­ge erho­ben wor­den ist. Dies ist nicht der Fall. Die Antrag­stel­le­rin begehrt mit der Kla­ge in der Haupt­sa­che die Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Dort hat sie die Fest­stel­lung bean­tragt, gegen­über dem Antragsgegner/​Beklagten nicht ver­pflich­tet zu sein, die Pflich­ten aus einem Steu­er­schuld­ver­hält­nis gemäß § 4 Abs. 1 KTTG zu erfül­len. Die­se Pflich­ten, nament­lich die durch § 6 Abs. 3 i. V. m. § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 KTTG begrün­de­ten Pflich­ten zur Berech­nung, Anmel­dung und Abfüh­rung der Steu­er, begrün­den – wie oben dar­ge­legt – ein kon­kre­tes Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Betei­lig­ten des Haupt­sa­che­ver­fah­rens. Das Finanz­ge­richt folgt der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass im Inter­es­se der Gewäh­rung eines weit­ge­hen­den Rechts­schut­zes bei gel­tend gemach­tem nor­ma­ti­vem Unrecht an die Vor­aus­set­zun­gen für eine Fest­stel­lungs­kla­ge mit nor­men­kon­troll­recht­li­chem Hin­ter­grund kei­ne zu stren­gen Anfor­de­run­gen zu stel­len sind6.
Kein Anord­nungs­an­spruch
Der Antrag hat in der Sache kei­nen Erfolg. Die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit dem Inhalt, die Antrag­stel­le­rin vor­läu­fig bis zur Ent­schei­dung des Rechts­streits in der Haupt­sa­che von den Ver­pflich­tun­gen zur Berech­nung, Anmel­dung und Abfüh­rung der Steu­er nach § 6 Abs. 3 i. V. m. § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 KTTG frei­zu­stel­len, lie­gen nicht vor. Die Antrag­stel­le­rin hat weder einen Anord­nungs­an­spruch noch einen Anord­nungs­grund glaub­haft gemacht (§ 114 Abs. 3 FGO i. V. m § 920 Abs. 2, § 294 ZPO).
Die Antrag­stel­le­rin hat kei­nen Anspruch dar­auf, von der Ver­pflich­tung zur Berech­nung, Anmel­dung und Abfüh­rung der Steu­er gemäß § 6 Abs. 3 i. V. m. § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 KTTG vor­läu­fig befreit zu wer­den. Die von der Antrag­stel­le­rin gerüg­ten Ver­fas­sungs­ver­stö­ße lie­gen nicht vor bzw. kön­nen vom Gericht im vor­lie­gen­den sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren man­gels Glaub­haft­ma­chung der gel­tend gemach­ten Tat­sa­chen­grund­la­ge nicht fest­ge­stellt wer­den. Der Antrag­stel­le­rin steht des­halb kein grund­recht­li­cher Abwehr­an­spruch aus Art. 2 Abs. 1 oder Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art.19 Abs. 3 GG zu, nicht mit einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Steu­er belegt zu wer­den und nicht an ihrer Erhe­bung mit­wir­ken zu müs­sen.
Aus dem Grund­satz der Tat­be­stands­mä­ßig­keit als Aus­druck des Rechts­staats­prin­zips folgt im Bereich des Abga­ben­rechts, dass steu­er­be­grün­den­de Umstän­de so bestimmt sein müs­sen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die auf ihn ent­fal­len­de Steu­er­last in gewis­sem Umfang vor­aus­be­rech­nen kann7.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt das KTTG. Dar­in wer­den der Steu­er­ge­gen­stand (§ 1 KTTG), die Bemes­sungs­grund­la­ge (§ 2 KTTG), der Steu­er­satz (§ 3 KTTG), der Steu­er­schuld­ner (§ 4 Abs. 1 KTTG), die Ent­ste­hung und Fäl­lig­keit der Steu­er (§ 5 KTTG) sowie die Erhe­bung (§ 6 KTTG) so gere­gelt, dass die Grund­la­gen und die Berech­nung der Steu­er – jeden­falls im Wege der Aus­le­gung – vom Steu­er­schuld­ner hin­rei­chend deut­lich erkannt wer­den kön­nen. Es ist nicht erfor­der­lich, dass die Steu­er exakt vor­aus­be­rech­net wer­den kann. Wann eine "zwin­gen­de" Erfor­der­lich­keit für die beruf­li­che oder betrieb­li­che Tätig­keit des Über­nach­tungs­gas­tes im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 4 KTTG gege­ben ist, kann ins­be­son­de­re anhand der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in den Urtei­len vom 11.07.20128 zu den Sat­zun­gen über die Erhe­bung von Kul­tur­för­der­ab­ga­ben in Trier und Bin­gen dar­ge­leg­ten Kri­te­ri­en ermit­telt wer­den9. Danach ist erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass ohne die ent­gelt­li­che Über­nach­tung die Berufs­aus­übung, gewerb­li­che Tätig­keit oder frei­be­ruf­li­che Tätig­keit nicht aus­ge­übt und des­halb Ein­kom­men nicht erwirt­schaf­tet wer­de könn­te.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin ändert der Umstand, dass nicht sie, son­dern nur der Gast Kennt­nis über die das maß­geb­li­che Unter­schei­dungs­merk­mal für die Steu­er­bar­keit einer Über­nach­tung begrün­den­den Umstän­de hat, nichts an der hin­rei­chen­den Bestimmt­heit des Besteue­rungs­tat­be­stan­des nach § 1 Abs. 1 KTTG (pri­va­te oder zwin­gend beruf­li­che bzw. betrieb­lich erfor­der­li­che Über­nach­tung). Der Beher­ber­gungs­un­ter­neh­mer hat die Mög­lich­keit, die Gäs­te zum Anlass ihrer Über­nach­tung zu befra­gen und auf die­ser Grund­la­ge die Steu­er zu berech­nen. Im Regel­fall wird ein Gast eine ent­spre­chen­de Erklä­rung abge­ben, jeden­falls wenn er damit die Abwäl­zung der Steu­er durch einen höhe­ren Über­nach­tungs­preis ver­hin­dern kann. Wenn er kei­ne oder unzu­tref­fen­de Anga­ben macht, berührt dies nicht die Bestimmt­heit des Steu­er­tat­be­stan­des, son­dern die Fra­ge der Tat­be­stands­er­fül­lung und wer bei Nicht­auf­klär­bar­keit der Umstän­de die Fest­stel­lungs­last trägt.
Dies ist nach § 1 Abs. 1 Satz 5 KTTG der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes. Er hat danach die zwin­gen­de Erfor­der­lich­keit einer Über­nach­tung für eine beruf­li­che oder betrieb­li­che Tätig­keit des Über­nach­tungs­gas­tes durch geeig­ne­te Bele­ge nach­zu­wei­sen. Ihm wird damit ver­deut­licht, dass er – jeden­falls zunächst – die Steu­er zu tra­gen hat, wenn er den gefor­der­ten Nach­weis über den Über­nach­tungs­an­lass nicht erbrin­gen kann. Da die Steu­er­an­mel­dung einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­steht (§ 168 Satz 1 AO), kann der Betrei­ber bis zum Ablauf der Fest­set­zungs­frist eine Ände­rungs­mel­dung abge­ben, wenn er spä­ter nach­wei­sen kann, dass eine Über­nach­tung nicht steu­er­pflich­tig war (§ 168 Satz 1, § 164 Abs. 2 AO).
Nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en soll mit § 1 Abs. 1 Satz 5 KTTG ein effek­ti­ves Ver­fah­ren ermög­licht wer­den. Des­halb rege­le das Gesetz, dass die Über­nach­tung der Besteue­rung unter­fal­le, wenn das zwin­gen­de beruf­li­che oder betrieb­li­che Erfor­der­nis einer Über­nach­tung nicht nach­ge­wie­sen wer­de10. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin wird durch § 1 Abs. 1 Satz 5 KTTG kei­ne gesetz­li­che Ver­mu­tung für die Pri­vat­heit einer Über­nach­tung auf­ge­stellt, son­dern (ledig­lich) die Fest­stel­lungs­last ver­teilt. Die­se Ver­tei­lung ist nicht zu bean­stan­den. Zwar dür­fen mit einer ört­li­chen Auf­wand­steu­er nach Art. 105 Abs. 2a GG nur pri­va­te Über­nach­tun­gen belegt wer­den11 und ist die Pri­vat­heit der Über­nach­tung des­halb nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 4 KTTG ein steu­er­be­grün­den­des Merk­mal, für das grund­sätz­lich der Steu­er­gläu­bi­ger die Fest­stel­lungs­last trägt12.
Der Gesetz­ge­ber ist im Rah­men sei­ner Gestal­tungs­frei­heit für die Fest­le­gung des Steu­er­tat­be­stan­des und des dabei anzu­wen­den­den Ver­fah­rens aber befugt, die Fest­stel­lungs­last aus sach­li­chen Grün­den ander­wei­tig zu ver­tei­len, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge damit nicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­tet wird. Hier ist es sach­ge­recht, dem Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes als Steu­er­schuld­ner (§ 4 Abs. 1 KTTG) die Fest­stel­lungs­last für das Vor­lie­gen einer zwin­gen­den beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Ver­an­las­sung der Über­nach­tung zuzu­wei­sen. Dies liegt aus Grün­den der Effek­ti­vi­tät der Steu­er­he­bung nahe, weil der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes eine grö­ße­re Beweis­nä­he auf­weist, als der Antrags­geg­ner. Letz­te­rer hat bei der Erfül­lung des Besteue­rungs­tat­be­stan­des (der Über­nach­tung) kei­nen Kon­takt zum Über­nach­tungs­gast. Der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes hat hin­ge­gen die Mög­lich­keit, den Gast bei der Buchung oder beim Check-In über den Anlass der Über­nach­tung zu befra­gen. Er muss mel­de­recht­lich (§§ 26, 27 HmbMG) und zur Erhe­bung der Steu­er (§ 7 Satz 1 KTTG) bereits den Namen und die Dau­er der Über­nach­tung durch Aus­fül­lung eines Mel­de­schei­nes ermit­teln und fest­hal­ten. In die­sem Zusam­men­hang besteht auch die Mög­lich­keit, den Anlass der Über­nach­tung zu erfra­gen. Dies ist grund­sätz­lich kein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Auf­wand, zumal der Antrags­geg­ner dafür ein­fach aus­zu­fül­len­de For­mu­la­re bereit­hält.
Es belas­tet den Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes auch nicht unzu­mut­bar, wenn er man­gels Nach­wei­ses der zwin­gen­den beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Ver­an­las­sung der Über­nach­tung die Abga­be (jeden­falls zunächst) in Ein­zel­fäl­len ent­rich­ten muss, obwohl der Steu­er­tat­be­stand tat­säch­lich nicht vor­ge­le­gen hat. Zum einen ist die im Ein­zel­fall anfal­len­de Steu­er im Regel­fall nicht beson­ders hoch (nach § 3 KTTG 0,50 € ab einem Über­nach­tungs­preis von 25 € pro Per­son bis 4 € bei einem Über­nach­tungs­preis von 200 € pro Per­son). Zum ande­ren ist die Steu­er als Auf­wand­steu­er auf Abwäl­zung auf den Gast ange­legt. Dies kann auch so erfol­gen, dass ledig­lich eine kal­ku­la­to­ri­sche Abwäl­zung im Wege einer gene­rel­len Ein­be­zie­hung in die Über­nach­tungs­prei­se vor­ge­nom­men wird13. Dann trägt der Gast – und nicht der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes – die Steu­er wirt­schaft­lich end­gül­tig und unab­hän­gig von ihrem tat­säch­li­chen Ent­ste­hen.
Es liegt durch die recht­li­che Aus­ge­stal­tung des KTTG auch kein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, weil durch ein struk­tu­rel­les Defi­zit die gleich­mä­ßi­ge Erhe­bung der Steu­er nicht sicher­ge­stellt ist14. Der Antrags­geg­ner weist zutref­fend dar­auf hin, dass durch die Mög­lich­keit der Steu­er­nach­schau (§ 8 KTTG), durch die Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten (§ 9 KTTG), ins­be­son­de­re die Aus­kunfts­pflicht des Gas­tes zum zwin­gen­den beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Hin­ter­grund der Über­nach­tung (§ 9 Abs. 2 KTTG), die Mög­lich­keit der Aus­kunfts­ein­ho­lung von Drit­ten nach § 93 AO – ins­be­son­de­re von Arbeit­ge­bern – in Ver­bin­dung mit den Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten nach § 328 ff. AO ein hin­rei­chen­des Instru­men­ta­ri­um an Kon­troll­mit­teln zur Ver­fü­gung steht. Damit kann die Rich­tig­keit der Steu­er­an­mel­dun­gen und kön­nen ins­be­son­de­re die Über­nach­tungs­an­läs­se mit hin­rei­chen­der Effek­ti­vi­tät über­prüft wer­den. Selbst wenn die vom Antrags­geg­ner bereit­ge­stell­ten For­mu­la­re "Arbeit­ge­ber­be­stä­ti­gung" und "Bestä­ti­gung für eigen­be­ruf­li­che Tätig­kei­ten" kei­nen Raum für nähe­re Erläu­te­run­gen des beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Hin­ter­grun­des der Über­nach­tung las­sen und dar­aus allein mög­li­cher­wei­se kei­ne Anhalts­punk­te für Nach­fra­gen her­vor­ge­hen, kön­nen sich sol­che aus ande­ren Umstän­den erge­ben (etwa auf­fäl­li­ge Häu­fun­gen) oder Kon­trol­len stich­punkt­ar­tig vor­ge­nom­men wer­den, um den gleich­mä­ßi­gen Geset­zes­voll­zug sicher­zu­stel­len.
Die Antrag­stel­le­rin wird durch die Ver­pflich­tung zur Berech­nung, Anmel­dung und Abfüh­rung der Steu­er auch im Übri­gen nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt.
Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob durch die Pflich­ten nach dem KTTG ein Ein­griff in die durch Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art.19 Abs. 3 GG geschütz­te Berufs­frei­heit der Antrag­stel­le­rin vor­liegt.
Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Berufs­frei­heit grund­sätz­lich nicht vor Ver­än­de­run­gen der Markt­da­ten und Rah­men­be­din­gun­gen der unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen. Ins­be­son­de­re gewähr­leis­tet das Grund­recht kei­nen Anspruch auf eine erfolg­rei­che Markt­teil­ha­be oder künf­ti­ge Erwerbs­mög­lich­kei­ten15. Des­halb führt der Umstand, dass sich die Antrag­stel­le­rin mög­li­cher­wei­se aus wirt­schaft­li­chen Grün­den gehal­ten sieht, die Steu­er auf ihre Über­nach­tungs­gäs­te abzu­wäl­zen, nicht zu einem Ein­griff in die Berufs­frei­heit. Eine Ver­pflich­tung zur Abwäl­zung und damit zu einer bestimm­ten Preis­ge­stal­tung, die die Berufs­tä­tig­keit unmit­tel­bar regeln wür­de, sieht das KTTG nicht vor.
Der Schutz­be­reich des Art. 12 Abs. 1 GG ist jedoch dann berührt, wenn Nor­men, die zwar die Berufs­tä­tig­keit selbst unbe­rührt las­sen, aber Rah­men­be­din­gun­gen der Berufs­aus­übung ver­än­dern, infol­ge ihrer Gestal­tung in einem engen Zusam­men­hang mit der Aus­übung eines Berufs ste­hen und objek­tiv eine berufs­re­geln­de Ten­denz haben16.
Die Ver­pflich­tun­gen zur Berech­nung, Anmel­dung und Abfüh­rung der Steu­er ver­än­dern zwar die Rah­men­be­din­gun­gen der Berufs­aus­übung. Es ist aber frag­lich, ob ihnen eine objek­tiv berufs­re­geln­de Ten­denz zukommt. Dafür spricht, dass es zur rich­ti­gen Berech­nung der Steu­er ange­zeigt ist und vom Gesetz­ge­ber nach den obi­gen Dar­le­gun­gen auch ange­nom­men wird, dass es der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes im Rah­men sei­ner übli­chen Berufs­tä­tig­keit über­nimmt, sei­ne Über­nach­tungs­gäs­te zum Anlass der Über­nach­tung zu befra­gen. Es wird damit vor­aus­ge­setzt, dass er den Ablauf sei­ner Berufs­tä­tig­keit auf die­se neu­en Anfor­de­run­gen ein­stellt.
Die­se Fra­ge kann aber dahin­ge­stellt blei­ben, weil sub­si­di­är jeden­falls ein Ein­griff in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art.19 Abs. 3 GG vor­liegt, bei­de Grund­recht durch ein Gesetz ein­ge­schränkt wer­den kön­nen und inso­weit glei­che Anfor­de­run­gen in Bezug auf den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz zu stel­len sind, weil allen­falls die Berufs­aus­übungs­frei­heit und nicht die Berufs­wahl­frei­heit berührt ist. Ein­grif­fe in die Frei­heit der Berufs­aus­übung bedür­fen gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetz­li­chen Grund­la­ge, die den Anfor­de­run­gen der Ver­fas­sung an grund­rechts­be­schrän­ken­de Geset­ze genügt. Beschrän­kun­gen der Berufs­aus­übungs­frei­heit müs­sen ver­nünf­ti­gen Zwe­cken des Gemein­wohls die­nen und den Berufs­tä­ti­gen nicht über­mä­ßig oder unzu­mut­bar tref­fen17. Aus Art. 2 Abs. 1 GG fol­gen kei­ne höhe­ren Anfor­de­run­gen an grund­rechts­be­schrän­ken­de Geset­ze.
Die Ein­füh­rung des KTTG bezweckt die Erzie­lung von Steu­ern, um Mit­tel für die Unter­stüt­zung der Kul­tur und des Tou­ris­mus in Ham­burg zu gewin­nen18. Das Gesetz dient damit einem ver­nünf­ti­gen, gemein­wohl­be­zo­ge­nen Zweck. Vor­lie­gend hat die Antrag­stel­le­rin nicht glaub­haft gemacht, durch die sie tref­fen­de Ver­pflich­tung zur Berech­nung, Anmel­dung und Abfüh­rung der Steu­er in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se belas­tet zu wer­den.
Sie wen­det sich im Kern gegen die Ver­pflich­tung zur Berech­nung der Steu­er und sieht sich nicht dazu in der Lage, dies zu gewähr­leis­ten. Bei der Buchung über Online-Por­ta­le und in Rei­se­bü­ros wer­de man­gels recht­li­cher Ver­pflich­tung nicht nach dem Anlass der Rei­se gefragt, auch sei ein Online-Buchungs­vor­gang ein­schließ­lich der Steu­er wegen der kom­pli­ziert gestaf­fel­ten Beträ­ge daten­ver­ar­bei­tungs­tech­nisch nicht mög­lich. Fer­ner sei es nicht mög­lich, die gestaf­fel­ten Beträ­ge in ihrer Check-In-Soft­ware zu berück­sich­ti­gen. Die Pro­gram­mier­fir­ma habe bis jetzt kein ent­spre­chen­des Pro­gramm ent­wi­ckeln kön­nen. Des­halb müs­se die Steu­er an ihren Rezep­tio­nen beim Check-In von ihren Mit­ar­bei­tern per Hand errech­net wer­den.
Wie oben dar­ge­legt, ist die neben der Aus­fül­lung des Mel­de­scheins erfor­der­li­che Befra­gung des Über­nach­tungs­gas­tes über den Anlass der Über­nach­tung nebst gege­be­nen­falls erfor­der­li­cher Über­rei­chung von Bele­gen oder der For­mu­la­re zum Aus­fül­len grund­sätz­lich kein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Mehr­auf­wand des Betrei­bers eines Beher­ber­gungs­be­trie­bes. Auch die Berech­nung der Steu­er ist nicht beson­ders kom­pli­ziert und mit ver­tret­ba­rem Auf­wand (jeden­falls mit einem Taschen­rech­ner) zu leis­ten. Es müs­sen nur die (nach Abzug des gege­be­nen­falls mit berech­ne­ten Prei­ses für das Früh­stück oder sons­ti­ge Mahl­zei­ten) Net­to­ent­gel­te je Gast und Über­nach­tung ermit­telt und auf die­se die Pausch­sät­ze des § 3 KTTG ange­wandt wer­den. Eine Berech­nung der Steu­er beim Check-In an der Rezep­ti­on müss­te zudem nur dann erfol­gen, wenn sie dort indi­vi­du­ell auf den Über­nach­tungs­preis des Gas­tes auf­ge­schla­gen wer­den soll. Dazu sind die Betrei­ber durch das KTTG indes nicht ver­pflich­tet. Sie haben – wie oben dar­ge­legt – auch die Mög­lich­keit, die Steu­er nicht geson­dert aus­zu­wei­sen, son­dern kal­ku­la­to­risch in ihrer Preis­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen.
Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob es bei Online-Buchun­gen oder bei Buchun­gen im Rei­se­bü­ro tat­säch­lich nicht mög­lich ist, die für die Berech­nung der Steu­er nöti­gen Daten zu erhe­ben; ins­be­son­de­re einen Hin­weis zu der Fra­ge zu erhal­ten, ob die Über­nach­tung beruf­lich oder pri­vat ver­an­lasst ist. Fer­ner kann offen blei­ben, ob die Check-In-Soft­ware auf die Staf­fe­lung der Steu­er ein­ge­stellt wer­den kann.
Jeden­falls hat die Antrag­stel­le­rin nicht glaub­haft gemacht, dass die manu­el­le Erhe­bung der Steu­er für sie einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Mehr­auf­wand bedeu­tet. Sie hat zwar die erfor­der­li­chen Arbeits­schrit­te beim Check-In dar­ge­legt und aus einem zeit­li­chen Mehr­auf­wand von 3 Minu­ten eine um 150% län­ge­re Check-In-Zeit berech­net. Dazu benö­ti­ge sie eine Viel­zahl neu­er Mit­ar­bei­ter, die am Arbeits­markt nicht zur Ver­fü­gung stün­den. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob der behaup­te­te zusätz­li­che zeit­li­che Auf­wand für die Ermitt­lung der Tat­sa­chen­grund­la­gen für die KTTG und deren Berech­nung in der gel­tend gemach­ten Höhe tat­säch­lich besteht , ist aus dem Vor­brin­gen der Antrag­stel­le­rin nicht nach­voll­zieh­bar zu ent­neh­men, ob sie dafür tat­säch­lich zusätz­li­ches Per­so­nal benö­tigt. Dafür wären ins­be­son­de­re sub­stan­ti­ier­te Anga­ben über ihren Per­so­nal­be­stand, zu den für den Check-In ins­ge­samt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Arbeits­zei­ten und der Aus­las­tung der Check-In-Mit­ar­bei­ter erfor­der­lich und glaub­haft zu machen.
Ange­sichts der regel­mä­ßig nicht beson­ders schwie­ri­gen Berech­nung der Steu­er nach den in § 3 KTTG anzu­wen­den­den Pau­scha­len ist es für das Gericht nicht nach­voll­zieh­bar, dass das Per­so­nal der Antrag­stel­le­rin dazu angeb­lich nicht in der Lage sein soll, zumal es zum Teil aus Stu­den­ten bestehen soll und die Berech­nung der Steu­er nicht zwin­gend beim Check-In vor­zu­neh­men ist. Dies kann – wie oben dar­ge­legt – bei einer nur kal­ku­la­to­ri­schen Abwäl­zung der Steu­er auch spä­ter im Rah­men der übli­chen Buch­hal­tungs­tä­tig­kei­ten erfol­gen.
Die Antrag­stel­le­rin hat auch nicht plau­si­bel dar­ge­legt, dass es ihr nicht mög­lich ist, die Steu­er nur kal­ku­la­to­risch – und damit ver­deckt – auf die Über­nach­tungs­prei­se umzu­le­gen. Dazu wären zumin­dest sub­stan­ti­ier­te und glaub­haft gemach­te Anga­ben zur erfor­der­li­chen Höhe der Preis­an­he­bung, zur sons­ti­gen Kal­ku­la­ti­on und zur wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der Antrag­stel­le­rin und zur Wett­be­werbs­si­tua­ti­on in Ham­burg erfor­der­lich. Dar­an fehlt es. Im Übri­gen spricht gegen die Behaup­tung der Antrag­stel­le­rin, dass sie Hotels/​Hostels im Nied­rig­preis­seg­ment betreibt. Der­zeit wirbt sie auf ihrer Inter­net­sei­te für den Stand­ort Ham­burg mit Über­nach­tungs­prei­sen ab 8 €. Da bei der Antrag­stel­le­rin häu­fig nur Über­nach­tungs­prei­se bis zu 25 € pro Gast, maxi­mal bis zu 50 € pro Gast anfal­len dürf­ten, wären vor­aus­sicht­lich auch nur Steu­ern zwi­schen 0,50 € und 1 € pro Über­nach­tung abzu­wäl­zen, so dass nur eine mode­ra­te Preis­er­hö­hung zu erwar­ten wäre. Zudem wäre zu berück­sich­ti­gen, dass die Mit­be­wer­ber der Antrag­stel­le­rin in Ham­burg vor der glei­chen Fra­ge­stel­lung ste­hen.
Die behaup­te­te Ver­ei­te­lung der geplan­ten Ein­füh­rung eines Kiosk-Sys­tems beim Check-In durch den Erwerb ent­spre­chen­der Auto­ma­ten stellt schon des­halb kei­nen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in die Grund­rechts­po­si­tio­nen der Antrag­stel­le­rin dar, weil die Über­nach­tungs­gäs­te gemäß § 26 HmbMG am Tag der Ankunft einen Mel­de­schein hand­schrift­lich aus­zu­fül­len haben, so dass der Check-In vor Ort ohne­hin nicht voll­kom­men com­pu­ter­ge­stützt durch­ge­führt wer­den kann.
Das Gericht kann auch nicht die von der Antrag­stel­le­rin behaup­te­ten Schwie­rig­kei­ten mit der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung nach­voll­zie­hen. End­prei­se sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV die Prei­se, die ein­schließ­lich der Umsatz­steu­er und sons­ti­ger Preis­be­stand­tei­le unab­hän­gig von einer Rabatt­ge­wäh­rung zu zah­len sind. Dar­in kann die Steu­er jeden­falls als fes­ter kal­ku­la­to­ri­scher Pos­ten ohne Schwie­rig­kei­ten beim Aus­weis mit ein­be­rech­net wer­den.
Trotz der kur­zen Zeit­span­ne zwi­schen Ver­kün­dung des KTTG (18.Dezember 2012) und In-Kraft-Tre­ten des Geset­zes am 1. Janu­ar 2013 war es nicht erfor­der­lich, dass der Gesetz­ge­ber den Betrei­bern von Beher­ber­gungs­be­trie­ben eine Über­gangs­frist zur Umset­zung des Geset­zes gewährt, bzw. das Gesetz spä­ter in Kraft tre­ten lässt.
Zum einen ist das Gesetz schon am 4. Dezem­ber 2012 von der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft ver­ab­schie­det wor­den, wor­über nach dem Kennt­nis­stand des Gerichts auch in der Pres­se berich­tet wur­de. Ab die­sem Zeit­punkt stand der Inhalt des Geset­zes fest und konn­ten sich die Betrei­ber von Beher­ber­gungs­un­ter­neh­men auf die neue Rechts­la­ge vor­be­rei­ten. Ein Zeit­raum von knapp vier Wochen ist zwar nicht beson­ders lang, aber aus­rei­chend, um sich auf die neue Situa­ti­on ein­zu­stel­len, zumal – wie oben dar­ge­legt – von den Betrei­bern kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­gen Anstren­gun­gen ver­langt wer­den und die ers­te Steu­er­an­mel­dung erst nach dem ers­ten Quar­tal 2013 erfol­gen muss.
§ 6 Abs. 3 i. V. m. § 6 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 KTTG ver­sto­ßen auch nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG i. V. m. Art.19 Abs. 3 GG.
Die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 GG schützt den kon­kre­ten Bestand an ver­mö­gens­wer­ten Gütern vor unge­recht­fer­tig­ten Ein­grif­fen durch die öffent­li­che Gewalt. Eine all­ge­mei­ne Wert­ga­ran­tie ver­mö­gens­wer­ter Rechts­po­si­tio­nen folgt aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht. Die­se Norm erfasst nur Rechts­po­si­tio­nen, die einem Rechts­sub­jekt bereits zuste­hen, nicht aber in der Zukunft lie­gen­de Chan­cen und Ver­dienst­mög­lich­kei­ten19. Die Eigen­tums­ga­ran­tie schützt nicht vor Preis­er­hö­hun­gen infol­ge von neu­en oder erhöh­ten Steu­ern. Die Erwar­tung, dass ein Unter­neh­men auch in der Zukunft ren­ta­bel betrie­ben wer­den kann, fällt nicht in den Schutz­be­reich des Art. 14 Abs. 1 GG20.Ob der sogen. ein­ge­rich­te­te und aus­ge­üb­te Gewer­be­be­trieb vom Schutz­be­reich des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst wird, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bis­lang offen gelas­sen21. Auch vor­lie­gend braucht dies Fra­ge nicht ent­schie­den zu wer­den, weil aus den oben dar­ge­leg­ten Grün­den nicht erkenn­bar ist, dass der Fort­be­stand des Betrie­bes der Antrag­stel­le­rin durch die ihr vom KTTG auf­er­leg­ten Pflich­ten gefähr­det ist.
Kein Anord­nungs­grund
Die Antrag­stel­le­rin hat auch das Bestehen eines Anord­nungs­grun­des nicht glaub­haft gemacht. Dazu müss­te der Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus ande­ren Grün­den nötig erschei­nen (§ 114 Abs. 1 Satz 2 FGO). Dies ist dann der Fall, wenn das (pri­va­te) Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der einst­wei­li­gen Rege­lung das öffent­li­che Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung des gegen­wär­ti­gen Zustan­des über­wiegt und die vor­läu­fi­ge Maß­nah­me unum­gäng­lich ist, um wesent­li­che Beein­träch­ti­gun­gen der Posi­ti­on des Antrag­stel­lers zu ver­hin­dern. Bei der somit gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung sind anhand der im Ein­zel­fall gege­be­nen Umstän­de die vor­aus­seh­ba­ren Fol­gen gegen­über­zu­stel­len, die sich beim Erlass der Rege­lungs­an­ord­nung im Fall des Unter­lie­gens des Antrag­stel­lers in der Haupt­sa­che erge­ben wür­den, und zum ande­ren die­je­ni­gen Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung unter­blie­be, das Begeh­ren in der Haupt­sa­che aber Erfolg hät­te22.
Anhand die­ser Inter­es­sen­ab­wä­gung ist nicht fest­stell­bar, dass die pri­va­ten Inter­es­sen der Antrag­stel­le­rin das öffent­li­che Inter­es­se an der Umset­zung des KTTG über­wie­gen. Wie oben dar­ge­legt, wer­den der Antrag­stel­le­rin durch die (vor­läu­fi­ge) Berech­nung, Anmel­dung und Abfüh­rung der Steu­er kei­ne unver­hält­nis­mä­ßig belas­ten­den Maß­nah­men abver­langt. Im Fal­le eines Obsie­gens in der Haupt­sa­che wäre der getä­tig­te Auf­wand zwar ver­geb­lich gewe­sen, die Antrag­stel­le­rin wür­de aber die gezahl­te Steu­er zurück­er­stat­tet bekom­men. Die von ihr vor­ge­tra­ge­nen Schwie­rig­kei­ten bei der Erstat­tung der Steu­er an die Gäs­te kön­nen zumut­bar dadurch umgan­gen wer­den, dass die Steu­er ent­we­der nur kal­ku­la­to­risch auf den Über­nach­tungs­preis auf­ge­schla­gen wird oder bei offe­nem Auf­schlag der Steu­er ver­trag­lich kein Rück­zah­lungs­an­spruch für den Fall ein­ge­räumt wird, dass die Steu­er zu Unrecht erho­ben wor­den sein soll­te.
Der mög­li­cher­wei­se ver­geb­li­che Auf­wand für die Berech­nung, Anmel­dung und Abfüh­rung der Steu­er wiegt deut­lich weni­ger, als das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Umset­zung des Geset­zes. Im Fal­le des Erge­hens einer einst­wei­li­gen Anord­nung und eines Unter­lie­gens der Antrag­stel­le­rin in der Haupt­sa­che wären zum einen Staats­ein­nah­men zunächst ent­gan­gen und müss­ten die Steu­ern nach­er­ho­ben wer­den. Dies ist – abge­se­hen davon, dass der Staat damit das Insol­venz­ri­si­ko der Antrag­stel­le­rin tra­gen wür­de – mit erheb­li­chem Mehr­auf­wand für den Antrags­geg­ner ver­bun­den. Er müss­te die Steu­ern durch Bescheid nach­er­he­ben (§ 6 Abs. 4 KTTG). Man­gels der erfor­der­li­chen Auf­zeich­nun­gen wäre dazu aller Vor­aus­sicht nach eine Schät­zung (§ 162 AO) erfor­der­lich, für die vom Antrags­geg­ner zunächst die tat­säch­li­chen Grund­la­gen anhand der Gäs­te­lis­ten der Antrag­stel­le­rin ermit­telt wer­den müss­ten. Zudem liegt jeder Schät­zung das Risi­ko zu Grun­de, von der tat­säch­lich ent­stan­de­nen Steu­er abzu­wei­chen. Im Übri­gen müss­te die Antrag­stel­le­rin auf Grund ihrer Mit­wir­kungs­pflicht im Besteue­rungs­ver­fah­ren (§ 90 AO) den Antrags­geg­ner bei der Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen unter­stüt­zen, was auch auf ihrer Sei­te einen erheb­li­chen nach­träg­li­chen zusätz­li­chen Auf­wand bedeu­ten wür­de. Des­halb liegt es in gewis­sem Umfang auch im Eigen­in­ter­es­se der Antrag­stel­le­rin, bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che den für die Umset­zung des Geset­zes erfor­der­li­chen Auf­wand zu betrei­ben, um nicht spä­ter mit einem Schla­ge mit dem nach­träg­li­chen, kumu­lier­ten Mit­wir­kungs­auf­wand belas­tet zu wer­den und zudem das Risi­ko tra­gen zu müs­sen, auf Grund der Schät­zung mög­li­cher­wei­se tat­säch­lich nicht ent­stan­de­ne Steu­ern zah­len zu müs­sen.
Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 3. April 2013 – 2 V 26/​13
Lübeck und die Bet­ten­steu­er Die Über­nach­tungs­steu­er auf Beher­ber­gun­gen (in Lübeck) ist nicht mit der Umsatz­steu­er gleich­ar­tig. Durch den orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­wand eines Hote­liers, zwi­schen pri­va­ten und berufs­be­ding­ten Über­nach­tun­gen zu unter­schei­den,…
FG Ham­burg – 2 K 25/​13 [↩]
vgl. etwa BFH, Beschluss vom 19.08.2008 – V B 29/​07, BFH/​NV 2008, 1501; von Groll in Grä­ber, FGO, 7. Auf­la­ge 2010, § 41 FGO Rn. 12 m. w. N. [↩]
vgl. BFH, Beschlüs­se vom 11.01.1984 – II B 35/​83, BSt­Bl II 1984, 210; und vom 19.04.1988 – VII B 167/​87, BFH/​NV 1989, 36; Lan­ge in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, AO/​FGO, § 114 FGO Rn.20 m. w. N. [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.08.2002 – 1 BvR 1790/​00, NJW 2002, 3691; Lan­ge in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, AO/​FGO, § 114 FGO Rn. 64 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 22.04.1986 – VII R 184/​85, BFHE 146, 302 m. w. N. [↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 14.02.1965 – 1 BvR 571/​60, BVerfGE 19, 253; Beschluss vom 17.07.2003 – 2 BvL 1/​99 u. a., BVerfGE 108, 186 [↩]
BVerwG, Urtei­le vom 11.07.2012 – 9 CN 1/​11, 9 CN 2/​11, NVwZ 2012, 1407 [↩]
vgl. auch Bürgerschafts-Drs.20/5840, S. 9 [↩]
vgl. Bürgerschafts-Drs.20/5840, S. 9 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2012 – 9 CN 1/​11, NVwZ 2012, 1407 [↩]
vgl. etwa BFH, Urteil vom 24.06.1976 – IV R 101/​75, BSt­Bl II 1976, 562 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 1 BvL 8/​05, BVerfGE 123, 1, zur Spiel­ge­rä­te­steu­er [↩]
vgl. BVerfG Urteil vom 09.03.2004 – 2 BvL 17/​02, BVerfGE 110, 94 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.04.2004 – 1 BvR 905/​00, BVerfGE 110, 274 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.04.1997 – 1 BvR 48/​94, BVerfGE 95, 267; Beschluss vom 14.07.1998 – 1 BvR 1640/​97, BVerfGE 98, 218 [↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 27.10.1998 – 1 BvR 2306 u. a., BVerfGE 98, 341 [↩]
vgl. Bürgerschafts-Drs.20/4386, S. 1 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2002 – 1 BvR 558/​91 u. a., BVerfGE 105, 252 m. w. N. [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.1990 – 1 BvR 306/​86, BVerfGE 81, 208; Beschluss vom 26.06.2002 – 1 BvR 558/​91 u. a., BVerfGE 105, 252 m. w. N.105 [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 26.04.1994 – VII B 47/​93, BFH/​NV 1995, 6; Lan­ge in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, AO/​FGO, § 114 FGO Rn. 78; Koch in Grä­ber, 7. Aufl.2010, § 114 Rn. 48 f. [↩]
BettensteuerKommunalabgabenKommunale Aufwandsteuern