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Timestamp: 2014-03-07 13:00:21
Document Index: 207114041

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5']

LG Duisburg, Urteil vom 29. Mai 2009 - Az. 22 O 121/08 x
LG DuisburgRechtsprechungUrteil vom 29. Mai 2009 - Az. 22 O 121/08
LG Duisburg · Urteil vom 29. Mai 2009 · 22 O 121/08
22 O 121/08
openJur 2009, 593
Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz §§ 8, 5, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 4 UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen – oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen an den Geschäftsführern ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für kalt gepresstes Olivenöl unter Bezugnahme auf einen Testbericht der Stiftung Warentest zu werben, der nicht das beworbene Olivenöl, sondern ein Olivenöl betrifft, welches aus einer früheren Ernte stammt.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Kosten der Streithilfe trägt die Streithelferin der Beklagten.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,00 € vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Werbung mit Olivenöl unter Bezugnahme auf einen Testbericht der Stiftung Warentest in Anspruch, der ein Produkt einer früheren Ernte betrifft.
Die zulässige Klage ist begründet. die Klägerin kann von der Beklagten verlangen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für kalt gepresstes Olivenöl unter Bezugnahme auf einen Testbericht der Stiftung Wartentest zu werben, der nicht das beworbene Olivenöl, sondern ein Olivenöl betrifft, welches aus einer früheren Ernte stammt.
c) Es kann dahinstehen, ob die Verbraucher auf den Hinweis aufmerksam wurden, dass das Qualitätsurteil von einem Test am Produkt " " aus dem Jahre 2006 resultierte, und somit erkennen konnten, dass das beworbene Produkt nicht das getestete Produkt war. Denn unstreitig dient das Loge der Stiftung Warentest der Herausstellung eines Produktes im Vergleich zu anderen, nicht oder schlecht getesteten Produkten und führt dazu, dass sich die Verbraucher mit dem vermeintlich geprüften Produkt beschäftigen oder näher auseinandersetzen. So reicht es für die Irreführung bzw. die Irreführungsgefahr bereits aus, dass sich der angesprochene Verkehr auf Grund der irreführenden Angaben überhaupt erst oder näher mit dem Angebot befasst (BGH GRUR 1988, 829 – Verkaufsfahrten II; GRUR 1989, 855, 856 - Teilzahlungskauf II; GRUR 1991, 554, 555 – Bilanzbuchhalter; GRUR 1991, 772, 773 - Anzeigenrubrik I; GRUR 1991, 774, 775 – Anzeigenrubrik II; GRUR 2000, 29, 241 – Last-Minute-Reisen; Piper/Ohly-Piper, 4. Auflage 2006, § 5 Rn. 115). Eine Angabe ist regelmäßig dann als irreführend im Sinne des § 5 UWG zu beanstanden, wenn der angesprochene Verkehr im Zeitpunkt seiner Kaufentschließung nicht mehr in einem Irrtum befangen ist, die betreffende Angabe aber geeignet war, ihn anzulocken und dem Angebot näherzutreten, das er sonst nicht oder nicht in dieser Weise beachtet hätte (ständige Rechtsprechung, BGH aal; Piper/Holy-Piper, 4. Auflage 2006, § 5 Ran. 115).
Die Anbringung des Hängers an die Olivenölflaschen mit dem Logo der Stiftung Warentest und dem fest gedruckten Testergebnis "Gut (2,3)" ist dazu geeignet, die Verbraucher auf das Produkt nicht nur aufmerksam zu machen,, sondern darüber hinaus das beworbene Produkt als das getestete Produkt herauszustellen. Der klein gedruckte Hinweis "Ermittelt am Produkt " " mit Mindesthaltbarkeitsdatum: 20.05.2006" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Verbraucher oftmals allein auf das Logo achtet und sich bei einer guten Note nicht die Zeit nimmt, die genaueren, mit abgedruckten Einschränkungen durchzulesen. Insbesondere die Betrachtung der Begleitumstände, unter denen der Empfänger angesprochen wird, vermag die vorstehende Argumentation zu stützen. So nimmt sich der Durchschnittsverbraucher beim Einkaufen im Supermarkt nicht die Zeit, alle an den Produkten angebrachten Hinweise zu lesen. Speziell in Discount-Ketten sorgt neben der immergleichen Aufstellung und Sortierung der Produkte, die eingängige Etikettierung für einen hohen Wiedererkennungseffekt, sodass der Verbraucher "blind" den Einkaufswagen bestücken und mit einer hohen Geschwindigkeit – auch speziell bei Discountern zu beobachten – seinen Einkauf erledigen kann. Springt dem Verbraucher bei einem solchen Einkauf dann das Emblem der Stiftung Warentest ins Auge, geht der Verbraucher nicht davon aus, dass es sich bei dem mit dem Logo beworbenen Produkt nicht um das getestete Produkt handelt. Vielmehr verlässt sich der Verbraucher auf das Qualitätsurteil und greift zu dem beworbenen Produkt, ohne sich näher mit dem Kleingedruckten oder mit dem ausführlichen Testbericht zu befassen. Aber selbst wenn der Verbraucher den Hinweis auf den zwei Jahre zurückliegenden Test zur Kenntnis nimmt, steht das einer Täuschung des Verbrauchers nicht entgegen. Der Empfänger wird davon ausgehen, bei dem Produkt handele es sich zwar um ein namentlich geändertes, aber in der Zusammensetzung ansonsten unverändertes, das heiß identisches Produkt.
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