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Timestamp: 2016-10-20 19:55:38
Document Index: 54431273

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 32', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 66']

2C_376/2007 (12.09.2007)
2C_376/2007 /ble
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 21. Juni 2007.
Der Nigerianer X.________ (geb. 1982) reiste im Februar 2004 ohne Pass und Visum in die Schweiz ein und stellte am 16. Februar 2004 ein Asylgesuch. Er behauptete, aus Sierra Leone zu stammen, und machte geltend, dort an Leib und Leben gef�hrdet zu sein. Mit Verf�gung vom 20. Februar 2004 trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf dieses Asylgesuch nicht ein und wies X.________ aus der Schweiz weg. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 29. M�rz 2004 ab, soweit sie darauf eintrat. Der beh�rdlichen Anweisung, die Schweiz zu verlassen, leistete X.________ daraufhin keine Folge.
Mit Verf�gung vom 4. April 2007 nahm das Migrationsamt des Kantons Z�rich X.________ in Ausschaffungshaft, welche vom Bezirksgericht Z�rich (Haftrichter) am 5. April 2007 gepr�ft und bis zum 2. Juli 2007 bewilligt wurde. W�hrend der Haft gab X.________ weiterhin an, in Jamaika geboren und Staatsangeh�riger von Sierra Leone zu sein. Am 21. Juni 2007 pr�fte das Bezirksgericht Z�rich (Haftrichter) den vom Migrationsamt am 20. Juni 2007 gestellten Antrag auf Verl�ngerung der Ausschaffungshaft und bewilligte diese bis zum 2. Oktober 2007. X.________ hatte sich geweigert, an der Haftrichterverhandlung teilzunehmen.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2007 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr�gen, die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich (Haftrichter) vom 21. Juni 2007 aufzuheben und ihn - den Beschwerdef�hrer - aus der Haft zu entlassen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bezirksgericht Z�rich (Haftrichter) hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer erkl�rte mit Eingabe vom 16. August 2007 den Verzicht auf eine weitere Stellungnahme.
4.1 Der Beschwerdef�hrer ist rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Auch das Vorliegen eines Haftgrundes (Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG, Nichteintretensentscheid gem�ss Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG) ist klarerweise gegeben. Der Umstand allein, dass der Vollzug der Wegweisung nicht leicht f�llt, l�sst diesen nicht bereits als in absehbarer Zeit undurchf�hrbar erscheinen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�ngerung - inzwischen bis zu maximal achtzehn (f�r Minderj�hrige zw�lf) Monaten (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG in der seit dem 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff.]) - geschaffen (Urteil 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007 E. 4.3.1; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60 mit Hinweisen).
4.2 Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes wird den kantonalen Beh�rden vorliegend zu Recht nicht vorgeworfen. Sie haben nach Anordnung der Ausschaffungshaft am 3. April 2007 die gebotenen Massnahmen zur Papierbeschaffung eingeleitet und seither mit dem n�tigen Nachdruck weiterverfolgt.
4.3 Zutreffend ist, dass f�r eine Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft nur so lange Raum besteht, als der allf�llige zwangsweise Vollzug dieser Massnahme rechtlich und tats�chlich m�glich ist (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG, vgl. E. 3). Der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer l�sst in diesem Zusammenhang geltend machen, aufgrund seiner Weigerung, zur Abkl�rung der Identit�t und der Beschaffung von Papieren Hand zu bieten (sowie aufgrund des von ihm angek�ndigten gewaltsamen Widerstandes) sei seine geplante Ausschaffung nach Nigeria innert der bewilligten Verl�ngerung der Haftdauer bis zum 2. Oktober 2007 bzw. innert absehbarer Zeit gar nicht m�glich. Wegen Unm�glichkeit des Vollzuges der Ausschaffung seien die Voraussetzungen f�r die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht mehr gegeben.
Der zust�ndige Haftrichter besitzt bei der Beurteilung der Frage, ob der Vollzug der Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich erscheint (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG), einen gewissen Beurteilungsspielraum, der vorliegend nicht �berschritten wurde. Wohl war aufgrund der Auskunft des Bundesamtes f�r Migration vom 16. April 2007 damit zu rechnen, dass die Ausstellung von Reisepapieren durch die nigerianischen Beh�rden aufgrund des renitenten Verhaltens des Beschwerdef�hrers auf Schwierigkeiten stossen w�rde. Die f�r die Haftrichterverhandlung vom 21. Juni 2007 beim Bundesamt eingeholte telefonische Auskunft (vgl. S. 3 des Protokolls der Haftrichterverhandlung) liess aber die f�r Anfang September 2007 vorgesehene Vorf�hrung vor eine nigerianische "Abkl�rungsdelegation" nicht als zum vornherein sinnlos erscheinen. Die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft bis zum 2. Oktober 2007 ist damit nicht bundesrechtswidrig.
4.4 Die in der Beschwerdeschrift erhobenen Einwendungen lassen zudem ausser Acht, dass die Unm�glichkeit der Papierbeschaffung nicht bereits durch die blosse Erkl�rung, in Zukunft gegen alle beh�rdlichen Massnahmen Widerstand leisten zu wollen, belegt werden kann. Dies zeigt gerade die nachtr�gliche Entwicklung des vorliegenden Falles: Der Beschwerdef�hrer hat sich zwar geweigert, zur Haftrichterverhandlung vom 21. Juni 2007 zu erscheinen, doch anerkannte er gem�ss den eingereichten Akten in der Folge am 24. Juli 2007 schriftlich seine - von ihm bisher bestrittene - nigerianische Herkunft, was f�r die f�r den 14. August 2007 vorgesehene Befragung durch nigerianische Botschaftsvertreter eine neue Ausgangslage schuf. Welche Resultate die ins Auge gefassten weiteren Abkl�rungsmassnahmen brachten, ist vorliegend ohne Belang. Es kann jedenfalls nicht gesagt werden, dass im Zeitpunkt des angefochtenen Verl�ngerungsentscheides vom 21. Juni 2007, auf den es hier ankommt, f�r eine Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft f�r weitere drei Monate wegen erkennbarer Unm�glichkeit des zwangsweisen Vollzuges dieser Massnahme kein Raum mehr bestand. Dar�ber, ob und allenfalls ab wann bei Scheitern der dahingehenden Bem�hungen anstelle der Ausschaffungshaft gest�tzt auf Art. 13g ANAG eine so genannte Durchsetzungshaft anzuordnen ist, h�tten vorab die kantonalen Beh�rden zu befinden.
Die gegen den Haftverl�ngerungsentscheid vom 21. Juni 2007 erhobene Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. Sie ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung abzuweisen.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann mangels ernsthafter Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Praxisgem�ss wird hingegen in F�llen der vorliegenden Art auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).