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Timestamp: 2020-02-19 07:26:37
Document Index: 358909975

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 53', '§ 266', '§ 52', '§ 315', '§ 240', '§ 240', '§ 164', '§ 82', '§ 90', '§ 129', '§ 129', '§ 212', '§ 19', '§ 246', 'BGH', '§ 3', '§ 241', 'BGH']

Der nach links Einbiegende braucht im allgemeinen nicht damit zu rechnen, daß ein entgegenkommender Kraftfahrer ohne erkannbaren Grund fast die Straßenmitte benutzt. / BGH / 1956 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Wer mit eigener Hand einen Menschen tötet, ist grundsätzlich auch dann Täter, wenn er es unter dem Einfluß und in Gegenwart eines anderen nur in dessen Interesse tut (gegen RGSt 74, 84).«
»Wer nur dadurch zum Diebstahl beiträgt, daß er seine Mitwirkung bei der Verwertung der Beute zusagt und diese Zusage später einhält, ist nicht Mittäter, sondern nur Anstifter oder Gehilfe beim Diebstahl und außerdem Hehler.«
»Eine durch Weitergabe von Aktlichtbildern an einen Dritten begangene Beleidigung setzt nicht voraus, daß ihm die abgebildete Person bekannt ist oder von ihm festgestellt werden kann. Es genügt, daß deren Erscheinung im wesentlichen aus dem Bild erkennbar
a. Die in § 53 StPO genannten Personen sollen durch die dort getroffene Regelung aus der Zwangslage eines Pflichtenwiderspruchs (Wahrung des Vertrauens oder Berücksichtigung der allgemeinen Interessen an der Aufklärung einer Straftat) befreit werden.b. Du
1. Eine Pflicht im Sinne des § 266 StGB, fremdes Vermögen zu betreuen, ist nur gegeben, wenn die Vermögensbetreuungspflicht zum Hauptinhalt der Beziehungen zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten gehört. Bei einem Kaufvertrag ist der wesentliche
Stößt einem Fußgänger, der sich mit einem Blutalkoholgehalt von 2,32 o/oo in den Verkehr begibt, bei einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fußgänger hätte meistern können, ein Unfall zu, so ist nach den Regeln über den Beweis des erst
Anscheinsbeweis für Mitursächlichkeit der Trunkenheit eines Fußgängers für einen Unfall
Ermittlung der Überpfändung
Jeder zur Buchführung verpflichtete Kaufmann muß die Geschäftsvorgänge in seinen Büchern nach den Grundsätzen ordentlicher kaufmännischer Buchführung ersichtlich machen. Dazu gehört auch die Verpflichtung, den Buchungen einen Beleg zugrunde zu legen, denn
§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO gilt auch, wenn die Ehe, die die Schwägerschaft begründet, für nichtig erklärt worden ist.
Kosten des Beweissicherungsverfahrens
Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages; Auslegung nach dem Sinn und Zweck; Auslegung nach dem Wortlaut
Anforderungen an Sachkenntnis des Inhabers eines Gewerbebetriebs
Idealkonkurrenz zwischen versuchter und vollendeter Anstiftung ist dann gegeben, wenn die Tat hinter dem Willen und der Vorstellung des Anstifters insofern zurückbleibt, als der Täter straferhöhende Tatbestandsmerkmale nicht verwirklicht, auf die sich der
Ersatzpflicht hinsichtlich seelischer Störungen
Die Einkommensteuer ist verkürzt, wenn infolge steuerunehrlichen Verhaltens des Steuerpflichtigen eine Veranlagung unterbleibt oder verspätet vorgenommen wird.
1. Unzüchtig ist eine Handlung, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild geeignet ist, das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Beziehung zu verletzen, und die außerdem in wollüstiger Absicht begangen wird. 2. Eine solche Absicht a
»Zusammentreffen von (versuchter) Notzucht, Gewaltunzucht, Beleidigung, Freiheitsberaubung und Hausfriedensbruch; rechtliches Verhältnis der Tatbestände zueinander.«
»1. Die Pflicht der Staatsanwaltschaft, zu prüfen, ob ein ihr angezeigter Sachverhalt überhaupt unter eine Strafbestimmung fällt und ihre Ermittlungen ordnungsgemäß zu führen, obliegt ihr auch dem Beschuldigten gegenüber. Die Verletzung berechtigter Inter
Ein Kraftfahrer darf regelmäßig darauf vertrauen, daß Kinder, die sich in Begleitung Erwachsener befinden und von diesen erkennbar gehütet werden, sich nicht ohne weiteres aus dem Schutzbereich der Erwachsenen entfernen und in den Gefahrenbereich des Stra
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein am Fahrbahnrand abgestelltes Fahrzeug auf der Autobahn
1. Wer es unterläßt, den von ihm mit der Buchführung Beauftragten die zu vollständigen und wahrheitsgetreuen Buchungen erforderlichen Unterlagen und Belege auszuhändigen, nimmt in aller Regel in Kauf, daß deshalb die Buchführung so unordentlich wird, daß
»Das bloße Mitverprassen des vom Täter erbeuteten Geldes ist kein Mitwirken zum Absatz.«
1. Die Annahme eines Vergehens der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung (§§ 315a Abs. 1 Ziff. 2, 316 StGB) setzt auch den Nachweis voraus, daß durch das Fahren in alkoholisiertem Zustande eine Gemeingefahr herbeigeführt wurde. 2. In diesem Zusammenhang
1. Ein Universitätsinstitut für gerichtliche Medizin ist als öffentliche Behörde anzusehen. 2. Gutachten des Instituts brauchen nicht von dem Institutsleiter unterschrieben zu werden; es genügt, wenn dies ein anderer Arzt in dessen Vertretung tut. 3. Die
1. Die Vorschrift des § 240 Abs. 1 Nr. 4 KO bezweckt, die leichtfertige Geschäftsführung insolventer Schuldner zu bestrafen.2. Zwar setzt eine Bestrafung nach § 240 Abs. 1 Nr. 4 KO an sich voraus, daß die Bilanzierungspflicht bereits im Zeitpunkt der Zahl
Überwachung der Instandhaltung der Fahrzeuge eines Fuhrunternehmers durch die Fahrer
»Fällt der vom Täter erregte Verdacht auf eine andere Person als auf diejenige, die er verdächtigen wollte, so ist das Vergehen der vorsätzlichen falschen Anschuldigung (§ 164 Abs. 1 StGB) gleichwohl vollendet, weil dadurch die staatliche Rechtspflege, de
1. Bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit sind schon in der Bestellung von Waren auf Kredit mit einem bestimmten Zahlungsziel und in der Wechselhingabe ebenso wie in dem ausdrücklichen oder den Umständen zu entnehmenden Versprechen sofortiger Barzahlung na
»Die bloße Erwartung, daß ein Angeklagter in nichtöffentlicher Sitzung geneigter sein werde, ihn belastende Umstände zuzugeben, und daß somit der Ausschluß der Öffentlichkeit seine Überführung erleichtern werde, ist kein gesetzlich zugelassener und ausrei
Lauf der Verjährungsfrist bei versteckten Mängeln
Eigentümer eines Kfz-Anhängers als Halter eines Kfz
Umfang der Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
1. Für die Frage nach dem Übermaß des Aufwands ist es in der Regel unerläßlich festzustellen, welche Ausgaben dem Schuldner nach den in seinen Lebensverhältnissen gewöhnlichen (privaten und geschäftlichen) Verpflichtungen zwangsläufig erwachsen. Nur wenn
Rechtsfolgen der durch einen Armenrechtsverfahren bedingten Verzögerung der Klagezustellung
Ergibt sich die Notwendigkeit der Verteidigung erst während der Hauptverhandlung etwa nach Erhebung einer Nachtragsanklage, so ist ein Verteidiger zu bestellen und die bisherige Hauptverhandlung in Anwesenheit des Verteidigers in ihren wesentlichen Teilen
»1. § 82 StGB ist auf § 90 a StGB nicht entsprechend anwendbar.2. Zur Frage der entsprechenden Geltung des § 129 Abs. 4 für § 129 a Abs. 2 StGB.«
Pflichten des Kraftfahrers beim Vorbeifahren an einem am Straßenrand abgestellten Fahrzeug
Analoge Anwendbarkeit des § 212 BGB auf das Gebührenfestsetzungsverfahren nach § 19 BRAO.
1. Zwar kann, ebenso wie in der Verpfändung einer fremden Sache, auch in deren sicherungshalber erfolgten Übereignung eine Zueignung im Sinne des § 246 StGB liegen, doch ist entscheidend hierfür, ob der Wille des Täters auf endgültige Zueignung oder auf b
Sind die eine Wartepflicht begründenden Verkehrszeichen unzulänglich angebracht, so kann einem Kraftfahrer, der sie übersieht, kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden.
»1. Eine Verurteilung wegen Anstiftung oder Beihilfe setzt voraus, daß der Haupttäter vorsätzlich handelt (gegen BGHSt 4, 355; 5, 47).2. Nur eine ärztlich begründete Verschreibung befreit von der Erlaubnispflicht nach §§ 3, 10 Abs 1 Nr 1 OpG.3. Der Tatbes
Begriff der Tätigkeit bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs
Rechtspflichten der Benutzer einer abgetrennten, einem Unternehmen zugeteilten Parkfläche
Die Straßenverkehrsordnung enthält kein ausdrückliches Verbot der Mitnahme von betrunkenen oder angetrunkenen Personen in einem Kraftfahrzeug. Je nach den Umständen des einzelnen Falles kann es jedoch geboten sein, die Mitnahme solche Personen überhaupt a
Die Staatsanwaltschaft kann den Antrag auf richterliche Bestätigung auch dann stellen, wenn der Gegenstand freiwillig herausgegeben worden ist.Voraussetzung füe eine Postbeschlagnahme ist, daß sich die Sendung zu dem Zeitpunkt, zu dem sie beschlagnahmt we
»Heimtückisch tötet, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers zur Tat ausnutzt. Die Tat braucht nicht heimtückisch zu sein, wenn der Täter glaubt, zum Besten des Opfers zu handeln.«
Pflicht des Versicherten zur Mitteilung gerichtlich geltend gemachter Haftpflichtansprüche
Täuschung durch ein in einer Firma enthaltenes Phantasiewort; Ähnlichkeit der Firma einer GmbH mit derjenigen einer Aktiengesellschaft
1. Zum Betrugsschaden bei Wechselreiterei2. Ein Schuldner, der einen Sicherungsübereignungsvertrag schließt, der mangels genügender Bestimmtheit der übereigneten Sachen nicht wirksam ist, gewährt dem Gläubiger noch keine Sicherung im Sinne des § 241 KO. D
»1.) Wird ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft bei seinem Tode von 3 Miterben beerbt und steht nach dem Gesellschaftsvertrag jedem dieser 3 Miterben beim Tode ihres Erblassers der Eintritt in die Gesellschaft frei, so werden die Miterben a
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden LKW mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
1. Eine vereinzelte falsche Buchung hat im allgemeinen noch nicht zur Folge, daß die Bücher keine Übersicht über den Gesamtvermögensstand des Schuldners gewähren; auch mehrere einzelne, für die Gesamtvermögenslage nicht erhebliche Buchungen erfüllen diese
Anforderungen an den Inhalt einer Klageschrift im Anwaltsprozeß; Bezugnahme auf ein Prozeßkostenhilfegesuch
Provisinspflicht eines Geschäfts mit einer bezirksfremden Niederlassung eines Kunden
Haftung des Erwerbes aus Fortführung einer unzulässigen Firma; Kaufmannseigenschaft eines Bäckers
Der nach links Einbiegende braucht im allgemeinen nicht damit zu rechnen, daß ein entgegenkommender Kraftfahrer ohne erkannbaren Grund fast die Straßenmitte benutzt.
»Das zur Schuld gehörige Unrechtsbewußtsein des Täters ist nur dann vorhanden, wenn er das Unrechtmäßige gerade derjenigen Tatbestandsverwirklichung kannte oder hätte kennen müssen, die ihm zur Last gelegt wird. Das Unrechtsbewußtsein ist demgemäß bei tat
Umfang der Verkehrssicherungspflicht an Baustellen; Abgrenzung zu Unfallverhütungsvorschriften
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorradfahrers auf einen bei Dunkelheit unbeleuchtet abgestellten Lastzug; Höhe der Unterhaltsrente einer Witwe
1.) Durch die Abtretung einer Lohnforderung ändern sich weder deren Leistungsort noch Leistungszeit.2.) Ein stillschweigender Ausschluss der Abtretung von Lohnforderungen ist auch bei Arbeitsverhältnissen in einem grossen Unternehmen nicht zu vermuten.3.)
BGH (4 StR 394/56)
Datum: 06.12.1956
Fundstelle: DAR 1957, 106
So auch OLG Hamburg v. 11.5.1960, VRS 20, 307. DAR 1957, 106 [...]