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Timestamp: 2018-07-17 08:03:02
Document Index: 173664308

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 13', '§ 176', '§ 15', 'EuG', 'EuG']

Mandanteninformationen 2014-2 | Trinavis
Aktuelles aus Steuern und Recht 2014-2
Mandanteninformationen 2014-2
Mandanteninformation 2/2014
An der "steuerlichen Gesetzgebungsfront" ist wieder Bewegung. Hinzuweisen ist insbesondere auf das Kroatien-Gesetz, mit welchem der geänderten Rechtsprechung bei der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen begegnet wird.
Gesetzesvorhaben: Kroatien-Gesetz, Steuervereinfachung und Lebenspartner-Gleichstellung
Kein Abzug privater Gebäudekosten beim Betrieb einer Photovoltaikanlagen
Einbehalt von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge
Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen durch steuerbegünstigte Körperschaften
Kein Vorsteuerabzug bei Zahlungsverweigerung/Sicherheitseinbehalten
An der „steuerlichen Gesetzgebungsfront“ ist es in letzter Zeit eher ruhig verlaufen. Nunmehr wurden jedoch drei Gesetzgebungsvorhaben angestoßen, die nähere Aufmerksamkeit verdienen. Ein weiteres Gesetzesvorhaben hat die Bundesregierung bereits für die zweite Jahreshälfte angekündigt.
Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU
Am 11. Juli 2014 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt, nachdem es bereits zuvor vom Bundestag verabschiedet worden ist. Die Neuregelungen dienen insbesondere der Gesetzesanpassung zum EU-Beitritt Kroatiens und redaktionellen Anpassungen nach anderen Gesetzgebungsverfahren sowie der Vereinfachung.
Klarstellungen und Konkretisierungen im Rahmen der Anpassung an das neue Reisekostenrecht
Einführung der Fifo-Methode beim Handel mit Fremdwährungsbeträgen
Aufnahme der Erträge aus einer entgeltlich erworbenen Lebensversicherung in den Katalog der Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Änderung soll auf Versicherungsleistungen angewendet werden, die aufgrund eines nach dem 31.12.2014 eingetretenen Versicherungsfalls ausgezahlt werden. Die Bundesregierung begründet die Rechtsänderung damit, dass durch den Verkauf einer Lebensversicherung die Versicherung den Zweck der Risikovorsorge bei Eintritt des Versicherungsfalls verliere. Wie inzwischen etablierte Anlagemodelle zeigten, sei beim entgeltlichen Erwerb gebrauchter Versicherungen die Grundlage für den steuerfreien Bezug der Versicherungssumme entfallen, da für den Erwerber ausschließlich die Renditeerwartungen aus der Kapitalanlage relevant seien.
Gewerbesteuerfreistellung von Einrichtungen ambulanter Rehabilitation
Einführung einer eigenständigen Umsatzsteuerbefreiungsnorm (§ 4 Nr. 15b UStG-E) für Arbeitsmarktdienstleistungen nach dem SGB II und SGB III
Weitere Änderungen bei USt, insbesondere bezüglich der Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen (nähere Einzelheiten siehe in Rubrik "Umsatzsteuerzahler")
Verschärfungen bei der Aufhebung oder Änderungen der Grunderwerbsteuer hinsichtlich der im Rahmen einer Anzeige von grunderwerbsteuerrelevanten Vorgängen einzureichenden Unterlagen.
Nicht zuletzt wegen der Neuwahl des Bundestages konnte das Gesetzgebungsverfahren zum Steuervereinfachungsgesetz 2013 nicht abgeschlossen werden. Nun hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf erneut im Bundestag einzubringen, der u.a. folgende Punkte beinhaltet:
Umstellung der Verlustverrechnungsbeschränkung gemäß § 15a EStG auf ein Modell unter Einbeziehung von Sonderbilanzen
Änderung bei steuerfreien Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung
Reduzierung der monatlichen Freigrenze für Sachbezüge von derzeit 44 EUR auf 20 EUR.
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung vom 30. April 2014 über den Gesetzesentwurf beraten und lehnt diesen weiterhin weitgehend ab (Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013), BR-Drs. (B) 92/14 vom 14.3.2014, BR-Drs. (B) 684/12 vom 14.12.2012; Stellungnahme der Bundesregierung vom 30.4.2014 BT-Drs. 18/1290).
Im letzten Jahr wurde mit dem „Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013“ zunächst die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern für das Einkommensteuergesetz umgesetzt. Aktuell hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem die verbliebenen Ungleichbehandlungen beseitigt werden sollen.
Beispielsweise sollen Lebenspartner in den Katalog der Angehörigen nach der Abgabenordnung aufgenommen werden, was in vielen Bereichen bedeutsam ist. So können Angehörige z.B. die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte über ihre eigenen steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht für einen Beteiligten zu erfüllen haben.
Die Gesetzesänderungen sollen grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Sie sind in der Regel für noch nicht bestandskräftige Fälle anzuwenden (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, BMF-Referentenentwurf vom 13.3.2014)
Die ab 2012 geltende Neuregelung bei einer verbilligten Vermietung lässt die Notwendigkeit einer Überschussprognose zur Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht für die Vorjahre nicht entfallen, so das Finanzgericht Hamburg.
Rechtslage bis 2011: Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 % der ortsüblichen Marktmiete, dürfen die Werbungskosten nur im Verhältnis der tatsächlichen Miete zur ortsüblichen Miete abgezogen werden. Werden zwar 56 %, aber weniger als 75 % der ortsüblichen Miete vereinbart, muss durch eine Überschussprognose ermittelt werden, ob ein Totalüberschuss erzielt werden kann. Nur dann gibt es den vollen Werbungskostenabzug.
Rechtslage ab 2012: Seit 2012 gilt die Vermietung bereits dann als voll entgeltlich, wenn die Miete mindestens 66 % des ortsüblichen Niveaus beträgt. Liegt die Miete darunter, sind die Kosten aufzuteilen. Die Überschussprognose ist entfallen.
Die Neuregelung hat der Gesetzgeber erst ab 2012 in Kraft gesetzt und nicht ab dem Tag der Verkündung mit Wirkung für noch alle offenen Fälle. Damit hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bis 2011 ausdrücklich gebilligt. Die Argumentation des Steuerpflichtigen vor Gericht, durch die Neuregelung ergebe sich ein Indiz auf einen gesetzgeberischen Willen gegen die Rechtsprechung für die Vergangenheit, lässt sich nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg anhand der Gesetzesmaterialien nicht nachvollziehen.
Hinweis: Gegen diese Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (FG Hamburg, Urteil vom 19.9.2013, Az. 3 K 211/12, NZB Az. IX B 154/13).
Hintergrund: Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen (ohne die Umsatzsteuer) 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (sogenannte anschaffungsnahe Herstellungskosten). Somit können die Aufwendungen nicht sofort, sondern nur über die Gebäudeabschreibung als Werbungskosten angesetzt werden.
Im Streitfall hatte die Vorinstanz (Finanzgericht Düsseldorf) die Schadenersatzleistung des Verkäufers (10.000 EUR) als Minderung der Anschaffungskosten gewertet. Darüber hinaus sei der Aufwand des Käufers (13.211 EUR) zur Beseitigung der versteckten Mängel des Mietobjekts in die Berechnung der 15 %-Grenze einzubeziehen.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der Schadenersatzleistung des Verkäufers hingegen nicht um eine Anschaffungspreisminderung der Mietimmobilie, da sich Schadenersatzleistungen konkret auf die Aufwendungen zur Beseitigung der Mängel beziehen, die vom Grundsatz her als Erhaltungsaufwendungen zu beurteilen sind. Der enge Zusammenhang mit den Erhaltungsaufwendungen wird nicht dadurch gelöst, dass der Käufer bei Kenntnis der Mängel möglicherweise weniger gezahlt hätte. Aufwendungen im Sinne der Vorschrift zu anschaffungsnahen Herstellungskosten liegen im Streitfall nur in Höhe des Saldos (3.211 EUR) zwischen den getragenen und den erstatteten Aufwendungen vor (BFH-Urteil vom 20.8.2013, Az. IX R 5/13).
Obwohl Erstattungszinsen steuerpflichtig sind, können Zinsen auf Steuernachforderungen nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Nach Ansicht der Oberfinanzdirektion Niedersachsen kann dies zumindest in Einzelfällen zu einem sachlich unbilligen Ergebnis führen – nämlich dann, wenn Steuernachforderungen und Steuererstattungen gegenüber demselben Steuerpflichtigen auf ein und demselben Ereignis beruhen (z. B. Erhöhung des Warenbestandes eines Jahres = Gewinnerhöhung sowie Erhöhung des Wareneinsatzes im Folgejahr = Gewinnminderung). In diesen Fällen sind Erstattungszinsen auf Antrag nicht in die steuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen, soweit ihnen nicht abziehbare Nachforderungszinsen gegenüberstehen, so die Oberfinanzdirektion (BFH-Urteil vom 12.11.2013, Az. VIII R 36/10; BFH-Urteil vom 15.6.2010, Az. VIII R 33/07; OFD Niedersachsen vom 4.2.2014, Az. S 2252 - 177 - St 223).
Das Finanzamt hielt allerdings nur einen Stundensatz von 10 EUR für angemessen; der Ehemann hatte das Doppelte bezahlt. Dabei orientierte sich das Finanzamt an dem Arbeitslohn einer Bürogehilfin in der Region Hannover. Gegen die Kürzung der Betriebsausgaben klagte der Ehemann u.a. mit der Begründung, dass das Beispiel der Bürogehilfin der Qualifikation seiner Ehefrau (Abschluss als Bürokauffrau) nicht entspreche – allerdings ohne Erfolg.
Das Finanzgericht beanstandete den geschätzten Stundenlohn von 10 EUR nicht. Für die Bemessung der Höhe sind üblicherweise die konkrete Arbeitsplatzbeschreibung und die tatsächlich zu verrichtenden Tätigkeiten entscheidend. Die berufliche Qualifikation spielt möglicherweise eine Rolle, soweit die Fähigkeiten auch nutzbringend eingesetzt werden müssen.
Hinweis: Verträge zwischen nahen Angehörigen sollten aus Beweisgründen schriftlich abgeschlossen werden. Da die Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten müssen, sollten Leistung und Gegenleistung eindeutig geregelt werden. Von besonderer Wichtigkeit ist, dass das Vereinbarte auch tatsächlich durchgeführt wird (FG Niedersachsen, Urteil vom 7.1.2014, Az. 9 K 135/12).
Kein Abzug privater Gebäudekosten beim Betrieb einer Photovoltaikanlage
Die Photovoltaikanlage und die Halle sind jeweils eigenständige Wirtschaftsgüter. Die Halle gehört nicht (auch nicht teilweise) zum Betriebsvermögen des Betriebs „Stromerzeugung“. Da ein sachgerechter Aufteilungsmaßstab fehlt, kann der Aufwand, der durch die betrieblich veranlasste Mitbenutzung der zum Privatvermögen gehörenden Halle entsteht, nicht durch eine sogenannte Aufwandseinlage berücksichtigt werden.
Hinweis: Die Urteilsfolgen sind für private Hausbesitzer, die hierauf eine Fotovoltaikanlage betreiben, nicht per se ungünstig. Da das Haus nicht (teilweise) zum Betriebsvermögen wird, kann es außerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist einkommensteuerfrei veräußert werden.
Hinweis: Es gibt keine festen Regeln, wann bzw. inwieweit Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers angemessen sind. Der angemessene Betrag ist vielmehr im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln. Zu den Maßstäben für die Beurteilung der Angemessenheit einer Vergütung können u.a. diejenigen Entgelte gehören, die nicht zum Gesellschafterkreis gehörende Arbeitnehmer des betreffenden Unternehmens beziehen – interner Fremdvergleich – oder die (unter ansonsten vergleichbaren Bedingungen) an Fremdgeschäftsführer anderer Unternehmen gezahlt werden – externer Fremdvergleich – (FG Sachsen, Urteil vom 14.11.2013, Az. 6 K 701/12; BMF-Schreiben vom 14.10.2002, Az. IV A 2 - S 2742 - 62/02).
Nach einer gesetzlichen Neuregelung sind u. a. alle Kapitalgesellschaften ab dem 1. Januar 2015 verpflichtet, bei Ausschüttungen neben der abzuführenden Kapitalertragsteuer auch die darauf entfallende Kirchensteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Die Gesellschaft haftet für die Abführung der Kirchensteuer ihrer Gesellschafter.
Von der Neuregelung sind grundsätzlich nur Gesellschaften betroffen, bei denen mindestens ein Gesellschafter eine natürliche Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist und wenn es sich bei der Gesellschaft nicht um eine Komplementärgesellschaft handelt, die niemals Gewinne an ihre Gesellschafter ausschüttet.
Abfrage des Kirchensteuerabzugsmerkmals
Im Rahmen des neuen Abzugsverfahrens müssen betroffene Gesellschaften jährlich im Zeitraum vom 1. September bis 31. Oktober – erstmalig im Jahr 2014 – das Kirchensteuerabzugsmerkmal elektronisch beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abfragen ("Regelabfrage"). Hierfür benötigen Sie ein Elster- oder BOP-Zertifikat und die Zulassung zum Kirchensteuerabzugsverfahren.
Beachten Sie: Die Beantragung eines Elster- oder BOP-Zertifikates kann mehrere Wochen beanspruchen.
Die Abfrage des Kirchensteuerabzugsmerkmals ist für jeden Gesellschafter durchzuführen, wenn es sich bei ihm um eine natürliche Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland handelt, unabhängig davon, ob die Gesellschafter im darauf folgenden Jahr einen Kapitalertrag erhalten werden oder nicht und unabhängig davon, ob der Gesellschafter einer Religionsgemeinschaft angehört oder nicht.
Außerhalb des oben genannten Zeitraums sind KiStAM-Abfragen möglich, wenn Gesellschaftsverhältnisse neu begründet werden (z. B. Eintritt eines Gesellschafters) oder der Gesellschafter dies beantragt ("Anlassabfrage").
Für die elektronisch durchzuführende Abfrage werden neben der Verfahrenszulassung folgende Angaben benötigt:
die Steuer-Identifikationsnummern,
die Geburtsdaten und ggf.
der Gesellschafter.
Hinweis: Liegen die nötigen Angaben noch nicht vor, sollten diese zeitnah von den Gesellschaftern angefordert werden.
Liegt die Steuer-Identifikationnummer nicht vor, kann diese auch beim BZSt unter Angabe des Namens, der Adresse und des Geburtsdatums abgefragt werden. Die Abfrage kann auch zusammen mit der Abfrage des Kirchensteuerabzugsmerkmals erfolgen.
Hinweis: Für Technikfragen zur Zertifizierung und fachlichen Zulassung hat das BZSt eine eigene Hotline eingerichtet:
Tel. 0800 / 800 75 45-5 (Montag bis Freitag 8:00 bis 16:00 Uhr)
Information an die Gesellschafter
Vor jeder Abfrage des Kirchensteuerabzugsmerkmals müssen die Gesellschafter rechtzeitig über die Abfrage und das gegenüber dem BZSt bestehenden Widerspruchsrechts zur Datenweitergabe durch die Gesellschaft schriftlich oder in anderer geeigneter Form informiert werden. Die Gesellschafter haben dann die Möglichkeit, der Übermittlung ihrer Konfessionszugehörigkeit beim BZSt zu widersprechen und einen entsprechenden Sperrvermerk eintragen zu lassen. In diesem Fall wird im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs kein Kirchensteuerabzug vorgenommen.
Da die Eintragung eines Sperrvermerks für die Regelabfrage nur gewährleistet ist, wenn der Antrag auf Eintragung eines Sperrvermerks vor dem 30. Juni eines Jahres gestellt wird, sollte die jährliche Information der Geselslchafter spätestens im Juni erfolgen.
Im Rahmen der Digitalisierung der Arbeitsabläufe und Kommunikation mit dem Finanzamt wurde für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, die Verpflichtung eingeführt, ihre Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln (E-Bilanz). Mit einem koordinierten Ländererlass hat die Finanzverwaltung zur E-Bilanz bei steuerbegünstigten Körperschaften Stellung genommen.
Betroffene Körperschaften
Zur Übermittlung einer E-Bilanz sind nur solche Körperschaften verpflichtet, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder freiwillig Bücher führen und Abschlüsse machen und die einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt bei gemeinnützigen Körperschaften nur vor, wenn die Einnahmen aus diesem Geschäftsbetrieb EUR 35.000 jährlich übersteigen und es sich nicht um einen steuerbefreiten Zweckbetrieb handelt. Eine Vielzahl steuerbegünstigter Körperschaften müssen damit keine E-Bilanz übermitteln.
Sofern steuerbegünstigte Körperschaften zur Übermittlung von E-Bilanzen verpflichtet sind, haben sie diese erstmals für Wirtschaftsjahre zu übermitteln, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen. Entspricht das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr ist damit erstmals eine elektronische Übermittlung für das Jahr 2015 erforderlich.
Stellt die steuerbegünstigte Körperschaft eine Gesamtbilanz auf, so ist verpflichtend nur ein Datensatz für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu übermitteln. Sofern die Körperschaft auf freiwilliger Basis über diese Minimalanforderung hinaus Daten übermitteln möchte, besteht hierzu voraussichtlich ab November 2014 eine entsprechende Möglichkeit.
Hinsichtlich der Umkehr der Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen haben wir Sie bereits mit unseren Newslettern von Dezember 2013 und März 2014 informiert. Anlass hierfür ist das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013, nach dem ein Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 5 Satz 2 UStG – entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung – nur erfolgt, wenn der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits unmittelbar zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.
Dieses Urteil wird von der Finanzverwaltung ab dem 15. Februar 2014 umgesetzt (BMF-Schreiben vom 5. Februar 2014, BStBl I 2014, 233)). Während die Finanzverwaltung in ihrem Schreiben klärt, wie die neue Rechtsprechung praktisch zu handhaben ist, hat nun der Gesetzgeber die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Bauleistungen neu geregelt.
Neues Schreiben der Finanzverwaltung zur alten Rechtslage
Die Finanzverwaltung hat mit einem weiteren Schreiben vom 8. Mai 2014 zu dem Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen Stellung genommen (BMF-Schreiben vom 8. Mai 2014, BStBl I 2014, 823). Es stellt klar, dass die mit vorhergehendem Schreiben aufgenommene Vereinfachungsregelung für Bauleistungen, weiterhin anzuwenden ist. Diese Vereinfachungsregelung gilt für Bauleistungen, mit deren Ausführung vor dem 15. Februar 2014 begonnen wurde und sieht vor, dass für Leistungsempfänger und Leistenden keine Pflicht zur rückwirkenden Anwendung des Urteils bestehen soll, wenn sich die Unternehmer hierauf einvernehmlich geeinigt haben.
Darüber hinaus hat sich die Finanzverwaltung auch zu der Behandlung von Anzahlungen für nach dem 14. Februar 2014 ausgeführte Bauleistungen und damit einhergehender Rechnungskorrekturen geäußert.
Neuregelung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen
Der Bundestag hat am 4. Juli 2014 mit Zustimmung des Bundesrats den Übergang der Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen auf den Leistungsempfänger neu geregelt. Im Ergebnis ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner einer an ihn erbrachten Bauleistung, wenn er selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. Unternehmer, deren Leistungen in der Lieferung von bebauten Grundstücken bzw. Wohnungen bestehen (Bauträger), sind von der Umkehr der Steuerschuldnerschaft zukünftig regelmäßig nicht mehr betroffen.
Die Nachhaltigkeit der Erbringung von Bauleistungen kann vom Leistungsempfänger regelmäßig mittels einer neu einzuführenden Bescheinigung des Finanzamtes gegenüber dem Leistenden nachgewiesen werden. Auf die einzeln zu betrachtende Verwendung einer bezogenen Bauleistung für eine ausgehende Bauleistung kommt es nicht mehr an. Anhand welcher Kriterien eine nachhaltige Erbringung von Bauleistungen durch den Leistungsempfängers zu beurteilen ist, wurde vom Gesetzgeber nicht definiert und bleibt daher abzuwarten.
Die Gesetzesregelung soll zum 1. Oktober 2014 inkrafttreten.
Neue gesetzliche Regelung für Altfälle
Darüber hinaus ist nunmehr gesetzlich geregelt, dass ein Bauunternehmer keinen Vertrauensschutz genießen soll, wenn der Leistungsempfänger unter Berufung auf die BFH-Rechtsprechung die von ihm entrichtete Umsatzsteuer zurückfordert. Ob diese Regelung und insbesondere die Versagung des Vertrauensschutzes nach § 176 AO Bestand hat, bleibt abzuwarten. Gegen diese Regelung sprechen vor allem verfassungsrechtliche Bedenken.
Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Uneinbringlichkeit und eine damit einhergehende Minderung der geschuldeten Umsatzsteuer bereits im Monat der Leistungserbringung eintreten kann (vgl. auch unseren Newsletter von März 2014).
Der BFH hat sich nun mit Beschluss vom 9. April 2014 zu der Frage geäußert, inwieweit eine solche Umsatzsteuerkorrektur auch Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers hat. Demnach entfällt die Berechtigung zur Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges für den Leistungsempfänger immer dann, wenn dieser die Bezahlung einer an ihn erbrachten Leistung bereits von Beginn an (z. B. wegen Baumängeln) ausschließt.
Hinweis: Ob aus dem Beschluss ein genereller Vorsteuerausschluss für Sicherheitseinbehalte abgeleitet werden kann, darf bezweifelt werden. Letztlich ist darauf abzustellen, ob ein solcher Sicherheitseinbehalt für den Auftragnehmer rechtlich und tatsächlich uneinbringlich ist. Soweit der Auftraggeber also im Zeitpunkt des Leistungsbezuges auch noch ernsthaft mit einer späteren Auszahlung der Sicherungseinbehalte rechnen muss, ist auch ein sofortiger Vorsteuerabzug zu rechtfertigen. Nur in Fällen, in denen eine Auszahlung des Sicherheitseinbehalts zum Beispiel wegen Baumängeln bereits von Beginn an ganz oder teilweise ausgeschlossen werden kann, ist auch der Vorsteuerabzug entsprechend zu mindern.
Bei Betriebsprüfungen wird der Vorsteuerabzug häufig verwehrt, wenn die Leistungsbeschreibung in der Rechnung nicht aussagekräftig ist. Unter welchen Voraussetzungen eine Leistungsbeschreibung zum Vorsteuerabzug berechtigt, hat der BFH in einem weiteren Urteil vom 16. Januar 2014 konkretisiert.
Der Aufwand zur Identifizierung der Leistung muss dahingehend begrenzt sein, dass die Rechnungsangaben eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen. Ist also eine Kurzbeschreibung in der Rechnung schwierig, kann die hinreichend konkrete Leistungsbeschreibung auch in Rechnungsergänzungsdokumenten erfolgen, wenn in der Rechnung spezifisch und eindeutig auf das Ergänzungsdokument verwiesen wird. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs müssen solche Vertragsunterlagen zwar existieren, den Rechnungen aber nicht beigefügt sein (BFH-Urteil vom 16.1.2014, Az. V R 28/13).
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 22.08.2013 den Vorrang des Flächenschlüssels zumindest für jene Aufwendungen die auch grundsätzlich einer Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG unterliegen, bestätigt. Nach Meinung des Bundesfinanzhofs ermöglicht ein objektbezogener Flächenschlüssel grundsätzlich eine präzisere Bestimmung, als der auf die Gesamtumsätze des Unternehmens bezogene Umsatzschlüssel (vgl. unseren Newsletter von März 2014).
Vorsteuerbeträge können jedoch dann nach dem Umsatzsteuerschlüssel aufgeteilt werden, wenn erhebliche Unterschiede (wie zum Beispiel Deckenhöhe, Dicke der Wände oder Innenausstattung) in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen. Dies hat der BFH nunmehr in einem weiteren Urteil vom 7. Mai 2014 entschieden. In dem entschiedenen Fall wurde das Grundstück sowohl für Wohn- als auch für Gewerbezwecke vermietet. In solchen Fällen, in denen zusätzlich auch die Ausstattungen erhebliche Unterschiede aufweisen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Flächenschlüssel als genauerer Aufteilungsmaßstab erweist.
Der Bundesfinanzhof verweist im Urteil auf die Rechtsprechung des EuGH, der als Aufteilungsmaßstab auf die Methode abstellt, mittels derer eine präzisere Bestimmung des Aufteilungsmaßstabes ermöglicht wird (EuGH-Urteil vom 08.11.2012, BLC-Baumarkt, Az. C-511/10).
Hinweis: Die deutsche Regelung, die eine Aufteilung nach Umsätzen nur zulässt, wenn kein andere wirtschaftliche Aufteilung (z. B. nach Fläche) möglich ist, muss laut Bundesfinanzhof also dahingehend ausgelegt werden, dass diese andere Aufteilung zusätzlich auch zu einem wirtschaftlich präziserem Ergebnis führen muss.
Eine juristische Person übt eine gewerbliche Tätigkeit immer dann nicht selbständig aus, wenn diese nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch als Organgesellschaft in ein anderes Unternehmen (Organträger) eingegliedert ist. Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft führt also zur Zusammenfassung mehrerer Unternehmen zu einem Steuerpflichtigen. Leistungsbeziehungen zwischen diesen Unternehmen werden nicht mehr besteuert. Der Organträger ist Steuerschuldner auch für die Umsätze, die andere eingegliederte Organgesellschaften gegenüber Dritten ausführen.
Organisatorische Eingliederung bei einer Organschaft
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 5. Mai 2014 zu den Voraussetzungen einer organisatorischen Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen.
Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass die Beherrschung der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung tatsächlich wahrgenommen wird. Dies wird in aller Regel durch die personelle Verflechtung der Geschäftsführungen des Organträgers und der Organgesellschaft (Personenidentität in den Leitungsgremien beider Gesellschaften) erreicht.
Darüber hinaus konnte bislang eine organisatorische Eingliederung auch begründet werden, wenn die Geschäftsführung der Organgesellschaft auch gleichzeitig als leitende Mitarbeiter beim Organträger beschäftigt waren. Dies beruht auf der Annahme, dass der leitende Mitarbeiter des Organträgers dessen Weisungen bereits aufgrund des bestehenden Anstellungsverhältnisses und einer sich hieraus ergebenden persönlichen Abhängigkeit befolgen wird und gegebenenfalls bei weisungswidrigem Verhalten als Geschäftsführer der Organgesellschaft abberufen werden kann.
Da eine solche Abhängigkeitsvermutung grundsätzlich bei allen Mitarbeitern des Organträgers besteht, wird auf dieses Merkmal der Leitungsfunktion des Mitarbeiters zukünftig verzichtet. Eine organisatorische Eingliederung kann also mit jedem Mitarbeiter des Organträger begründet werden, wenn er gleichzeitig die Geschäftsführung der Organgesellschaft beherrscht.
Hinweis: Die Finanzverwaltung folgt mit ihrem Schreiben der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Letztlich dienen die Änderungen der Vereinfachung, da zukünftige Abgrenzungsschwierigkeiten hinsichtlich einer Leitungsfunktion eines Mitarbeiters vermieden werden können (BMF-Schreiben vom 05.05.2014, IV D 2 – S 7105/11/10001).
Beendigung der Organschaft mit Insolvenzeröffnung?
In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft im Insolvenzfall geäußert.
Im Streitfall wurde sowohl über das Vermögen des Organträgers als auch bei den Organgesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet und jeweils Eigenverwaltung angeordnet. Aufgrund der Eigenverwaltung gingen das Finanzamt und das Finanzgericht davon aus, dass die Organschaft fortbestanden habe. Demnach hätte der Organträger die Umsätze der Organgesellschaften auch während des Insolvenzverfahrens zu versteuern.
Gegen diese Auffassung hat der Bundesfinanzhof in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Bedenken geäußert. Danach ist es grundsätzlich zweifelhaft, ob die Organschaft im Insolvenzverfahren überhaupt – also unabhängig davon, ob das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter bestellt oder Eigenverwaltung anordnet - fortbestehen kann. Denn das Insolvenzrecht sieht keine Konzerninsolvenz vor – vielmehr sind alle Konzerngesellschaften als insolvenzrechtlich selbständig zu betrachten (Einzelverfahrensgrundsatz). Diese Zweifel gelten nach Meinung des Bundesfinanzhofs für die Insolvenzeröffnung von Organträger und Organgesellschaft gleichermaßen.
Der Bundesfinanzhof begründet dies mit den aufgrund der Insolvenzeröffnung nur noch eingeschränkten Möglichkeiten zur Anspruchsdurchsetzung. So ist im Insolvenzverfahren des Organträgers die auf die Umsatztätigkeit der Organgesellschaft entfallende Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit und kann daher auch nicht vom Finanzamt durch Steuerbescheid gegen den Organträger festgesetzt werden. In der Insolvenz der Organgesellschaft ist der Organträger zudem nicht berechtigt, seinen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen die Organgesellschaft als Masseverbindlichkeit geltend zu machen.
Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat sich bisher „nur“ in Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz geäußert. (BFH-Beschluss vom 19.3.2014, Az. V B 14/14). Für die Besteuerungspraxis bleibt derzeit zu hoffen, dass der Bundesfinanzhof bald Gelegenheit haben wird, endlich für Klarheit zu sorgen.
In der letzten Zeit haben die Betriebsprüfer die fristgerechte Meldung der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verstärkt überprüft. Lagen die Meldungen nicht vor, gingen die Prüfer von der Versicherungspflicht aus und forderten die Beiträge nach. Hierauf hat der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hingewiesen. Der DStV hat darüber hinaus mitgeteilt, dass die Minijob-Zentrale nunmehr eine Übergangsregelung gewährt hat.
Telefon: +49 30 89 04 82-261