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Timestamp: 2016-10-28 12:28:30
Document Index: 55237873

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 108', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 154', 'Art. 153']

2A.231/2003 (22.05.2003)
2A.231/2003 /kil
Amt f�r Migration Basel-Landschaft, Parkstrasse 3, Postfach 251, 4402 Frenkendorf,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, Postfach, 4410 Liestal.
f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom
1.1 Der aus Georgien stammende X.________, geboren 1980, reiste am 28. August 2002 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Er wurde f�r die Durchf�hrung des Asylverfahrens dem Kanton Basel-Landschaft zugewiesen. Am 25. Oktober und 22. November 2002 wurde X.________ von der Kantonspolizei Basel-Stadt angehalten, als er Drogen konsumierte. Sodann wurde er zweimal wegen Ladendiebstahls angehalten (am 15. Oktober 2002 durch die Kantonspolizei Jura und am 12. M�rz 2003 durch die Kantonspolizei Basel-Stadt). Am 12. Februar 2003 schliesslich wurde X.________ von der Kantonspolizei Basel-Landschaft verhaftet wegen des Verdachts auf einfache K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand sowie des Verdachts auf Hausfriedensbruch. Er war mit einem anderen Asylbewerber im Durchgangszentrum Laufen in einen heftigen Streit geraten, wobei er diesem ein Glas auf dem Kopf zerschlug und Schnittwunden im Gesicht zuf�gte.
1.2 Das Amt f�r Migration Basel-Landschaft machte X.________ am 8. April 2003 gest�tzt auf Art. 13e ANAG die Auflage, das Gebiet des Bezirks Laufen nicht zu verlassen (Eingrenzung), und drohte ihm f�r den Fall der Nichtbefolgung dieser Auflage die Anordnung der Vorbereitungs- bzw. Ausschaffungshaft an. Am 23. April 2003 wurde X.________ von der Kantonspolizei Solothurn im Regionalzug Olten-Solothurn angehalten, da er keine Fahrkarte auf sich trug und sich ausserhalb des ihm mit der Eingrenzungsverf�gung zugewiesenen Gebiets befand.
Das Amt f�r Migration Basel-Landschaft, welchem er zugef�hrt worden war, ordnete am 24. April 2003 gegen X.________ Vorbereitungshaft an. Nach m�ndlicher Verhandlung stellte der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Haftrichter) mit Urteil vom 25. April 2003 fest, dass die Anordnung der Haft f�r l�ngstens drei Monate, d.h. bis zum 24. Juli 2003, rechtm�ssig und angemessen sei.
1.3 X.________ gelangte mit einem Schreiben in franz�sischer Sprache vom 6. Mai 2003 an das Amt f�r Migration Basel-Landschaft, worin er erkl�rte, mit der Haft, deren Anordnung er nicht verstehe, nicht einverstanden zu sein. Er verlangte einen Anwalt und eine Gerichtsverhandlung. Das Amt f�r Migration leitete die Eingabe als allf�lliges Haftentlassungsgesuch an den Haftrichter weiter. Dieser verf�gte am 15. Mai 2003, dass auf das Haftentlassungsgesuch nicht eingetreten und die Eingabe zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet werde.
Der Ausl�nder, der in Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft genommen worden ist, kann einen Monat nach der richterlichen Haftpr�fung (Art. 13c Abs. 2 ANAG) ein Haftentlassungsgesuch einreichen, wor�ber die richterliche Beh�rde (Haftrichter) innert acht Arbeitstagen aufgrund einer m�ndlichen Verhandlung zu entscheiden hat (Art. 13c Abs. 4 ANAG). Vorliegend erfolgte die richterliche Pr�fung der Vorbereitungshaft am 25. April 2003. Ein Haftentlassungsgesuch konnte fr�hestens am 25. Mai 2003 gestellt werden, und die Eingabe vom 6. Mai 2003 war somit vom Haftrichter nicht als Haftentlassungsgesuch zu behandeln. Da das Schreiben vor Ablauf von 30 Tagen seit der richterlichen Haftpr�fung eingereicht wurde und den Begr�ndungsanforderungen von Art. 108 Abs. 2 OG im Wesentlichen zu gen�gen vermag, ist es vom Bundesgericht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen.
Um die Durchf�hrung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen, kann die zust�ndige kantonale Beh�rde einen Ausl�nder, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, w�hrend der Vorbereitung des Entscheides �ber seine Aufenthaltsberechtigung gem�ss Art. 13a ANAG f�r h�chstens drei Monate in Haft nehmen, wenn einer der in Art. 13a lit. a - e genannten Haftgr�nde vorliegt.
3.1 Der Beschwerdef�hrer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung hat, ist Asylbewerber, wobei �ber sein Asylgesuch noch nicht, auch nicht erstinstanzlich, entschieden worden ist. Als Wegweisungsverfahren, dessen Durchf�hrung durch die Vorbereitungshaft sichergestellt werden kann, wenn die (�brigen) Voraussetzungen erf�llt sind, gilt grunds�tzlich auch das Asylverfahren (BGE 127 II 168 E. 2a S. 170).
3.2 Der Haftrichter hat das Vorliegen des Haftgrundes von Art. 13a lit. b ANAG bejaht. Danach kann der Ausl�nder in Vorbereitungshaft genommen werden, wenn er ein nach Art. 13e ihm zugewiesenes Gebiet verl�sst oder ihm verbotenes Gebiet betritt. Der Beschwerdef�hrer ist am 8. April 2003 angesichts des von ihm an den Tag gelegten Verhaltens auf das Gebiet des Bezirks Laufen eingegrenzt worden. Am 23. April 2003 wurde er zwischen Olten und Solothurn in einem Zug aufgegriffen, also weit und f�r ihn ohne weiteres erkennbar ausserhalb des ihm im Sinne von Art. 13e ANAG zugewiesenen Gebiets. Der geltend gemachte Haftgrund ist eindeutig erf�llt.
Der Haftrichter hat die Frage offen gelassen, ob nicht auch der Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG erf�llt sei, wonach der Ausl�nder in Haft genommen werden kann, wenn er Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gef�hrdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Der Beschwerdef�hrer wird strafrechtlich verfolgt, weil er bei einer t�tlichen Auseinandersetzung einer Person mit einem Glas Schnittwunden im Gesicht zugef�gt hat. Dieser zweite erw�hnte Haftgrund k�nnte damit durchaus gegeben sein. Zumindest ein Haftgrund liegt aber jedenfalls vor.
3.3 Gem�ss Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG wird die Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft beendet, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar ist. Sprechen triftige Gr�nde klar f�r die Undurchf�hrbarkeit, darf Vorbereitungshaft nicht angeordnet und genehmigt werden (s. dazu BGE 127 II 168 E. 2b S. 170 ff.).
Im Zusammenhang mit Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG ist auch Art. 13c Abs. 6 ANAG Beachtung zu schenken, wonach die zust�ndige Beh�rde �ber die Aufenthaltsberechtigung des inhaftierten Ausl�nders ohne Verzug zu entscheiden hat; nur so l�sst sich die Haft unter dem Gesichtspunkt von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK ("schwebendes Ausweisungsverfahren") als Massnahme rechtfertigen, die der Sicherstellung eines Wegweisungsvollzugs bzw. der Durchf�hrung eines Wegweisungsverfahrens dient. Die mit der Vorbereitung des Entscheids �ber das Asylgesuch befassten Beh�rden haben jedenfalls die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Entscheid �ber die Aufenthaltsberechtigung vor Ablauf der Haftdauer von maximal drei Monaten gem�ss Art. 13a ANAG gef�llt werden kann.
Im vorliegenden Fall konnte der Haftrichter davon ausgehen, dass das Asylverfahren relativ kurzfristig abgeschlossen werden kann und dass keine Gr�nde erkennbar sind, die die M�glichkeit des Vollzugs einer allenfalls verf�gten Wegweisung als unwahrscheinlich erscheinen liessen. Damit erscheint die Vorbereitungshaft auch unter diesem Gesichtspunkt zul�ssig. Allerdings werden das Amt f�r Migration und (bei Pr�fung eines allf�lligen Haftentlassungsgesuchs) der Haftrichter den Stand des Asylverfahrens und die diesbez�gliche Vorgehensweise der Asylbeh�rden zu ber�cksichtigen und allenfalls die n�tigen Konsequenzen zu ziehen haben, sollten sich unvorhergesehene Verz�gerungen ergeben.
3.4 S�mtliche Voraussetzungen zur Anordnung von Vorbereitungshaft sind erf�llt. Der angefochtene, die Haftanordnung best�tigende Haftrichterentscheid ist bundesrechtskonform. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Verfahrensschritte (Beizug der kantonalen Akten), abzuweisen.
3.5 Der Beschwerdef�hrer ersucht um eine Gerichtsverhandlung und um Beigabe eines Rechtsanwalts.
Anspruch auf eine Gerichtsverhandlung h�tte er, nach Ablauf der Sperrfrist von Art. 13c Abs. 4 ANAG, in einem Haftentlassungsverfahren vor dem kantonalen Haftrichter. Das Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht ist demgegen�ber grunds�tzlich schriftlich, und es besteht keine Pflicht zur Durchf�hrung einer Verhandlung (vgl. Art. 36a Abs. 1 [wie auch Art. 36b] OG).
Ein erneutes Gesuch des Beschwerdef�hrers um Beigabe eines Anwalts w�re in einem allf�lligen kantonalen Haftentlassungsverfahren zu pr�fen; Anspruch auf Beigabe eines Anwalts im ersten Haftpr�fungsverfahren hatte der Beschwerdef�hrer jedenfalls nicht (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b S. 276 f.). Im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren f�llt die Beigabe eines Rechtsanwalts wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausser Betracht (vgl. Art. 152 OG).
3.6 Entsprechend dem Verfahrensausgang ist der Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG). In F�llen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG).
3.7 Das Amt f�r Migration wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge (f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement) schriftlich mitgeteilt.