Source: https://urteile-gesetze.de/kaution-urteile?p=4
Timestamp: 2019-02-22 23:15:42
Document Index: 390156345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art 12', 'Art 14', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kaution Urteile
Urteile für Kaution
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "soulhelp" – Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit sind durch das DPMA festzustellen und nicht durch den Anmelder zu widerlegen – Vermutung des generellen Benutzungswillens des Anmelders – Anmeldung für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren und...
von Bürgschaften, Kautionen; Unfallversicherungswesen; Vergabe von Darlehen; Vermietung von Büros...
BFH 2. Senat, Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung
der Absicherung von Kautionen oder Garantien, die von den Versicherungsnehmern an ihre Auftraggeber...
II R 26/11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETHIKBANK" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
von Bürgschaften, Kautionen, Effektengeschäfte, Factoring, finanzielle Schätzungen (Versicherungs...
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SecureGo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
eines Wertpapiermaklers; Übernahme von Bürgschaften und Kautionen; Erfassung, Abwicklung und Absicherung...
BGH 12. Zivilsenat, Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbarte Ankaufsrecht
), den Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22...
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als Vermieter von Gewerberäumen auf eine andere Person
auf Rückzahlung der Kaution, falls sie nicht dem neuen Vermieter übergeben worden sei, gegenüber...
XII ZR 171/08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Versagung einer Nutzungsausfallentschädigung als Masseforderung wegen eines nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 5 InsO angeordneten Verwertungs- und Einziehungsstopps
hat und sich etwa durch eine Kaution vor einem Forderungsausfall hätte schützen oder das Risiko...
BGH 6. Zivilsenat, Deliktshaftung: Untreue als Schutzgesetz; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
ff.: Kaution bei Wohn- und Gewerberaummiete). 20 Unerheblich ist im vorliegenden Zusammenhang...
VI ZR 250/17
BGH 6. Zivilsenat, Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif
Mietzeit sei offen geblieben. Es seien keine Vorauszahlung und keine Kaution für Fahrzeugschäden...
BFH 7. Senat, Marktordnungsrecht: Festsetzung der Binnenmarktabgabe für C-Zucker
Erzeugnisse (ABlEG Nr. L 338/1) genannten Unterlagen zur Freistellung der Kaution. In Ausfuhrfällen...
VII R 8/15
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - absoluter Revisionsgrund - bestehende Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Direktzahlung der Miete an den...
abgetreten worden. Mit der Auszahlung der hälftigen Miete für März 2012 und der Kaution unmittelbar...
B 14 AS 33/15 R
BGH 9. Zivilsenat, Forderungspfändung: Unpfändbarkeit von nicht dem Erwerbseinkommen zuzuordnenden sonstigen Einkünften; Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen
abzuführen. Der Schuldner wies darauf hin, dass er von diesem Betrag Kaution und Umzugskosten...
. Unter § 5 Randnummer 5.1 ist der Mieter verpflichtet, zur Sicherheit des Vermieters eine Kaution...
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr von anfechtbaren Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Zwangsverwalter
158/09, ZInsO 2010, 1452 Rn. 7 f). Er hat beispielsweise noch nicht geleistete Kautionen...
IX ZR 289/14
war, nach dessen Festnahme im März 1994 binnen zwei Tagen eine Kaution in Höhe von 20 000 DM zu hinterlegen. 22...
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) kann Anspruch auf faires Verfahren verletzen - Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des Verfahrens sowie dem Schutz des Angeklagten - hier: unvollständige...
des Haftbefehls bei Hinterlegung einer angemessenen Kaution in Aussicht. Der Beschwerdeführer lehnte...
2 BvR 878/14
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags; Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine organisatorische Anweisung und konkrete Einzelanweisung an bewährte Kanzleikraft
Kaution mit Kosten für verschiedene Renovierungsarbeiten. 2 Das Amtsgericht...
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – Vielzahl angemeldeter Waren und Dienstleistung - fehlende Auseinandersetzung – Zurückverweisung...
; Sparkassengeschäfte; Übernahme von Bürgschaften, Kautionen; Unfallversicherungswesen; Vergabe von Darlehen...
29 W (pat) 551/10
BGH 9. Zivilsenat, Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens: Prozessführungsbefugnis des insolventen Mieters nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders
der Kaution, seien aber als Neuerwerb des Schuldners der Masse zuzuordnen (Tintelnot in Kübler...
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
keine Vorauszahlung und keine Kaution für Fahrzeugschäden oder für die Betankung erhoben worden...