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Timestamp: 2019-07-21 21:11:48
Document Index: 23757838

Matched Legal Cases: ['§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 3', '§ 3', '§ 573', 'Art. 3', '§ 100', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 727']

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Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihn der Erbe gemäß § 2314 BGB auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen (§ 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Pflichtteilsberechtigte kann gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige
Trennungsübernachtungsgeld – und die Transportkosten für die Wohnungseinrichtung
Der Anspruch eines Soldaten auf Trennungsübernachtungsgeld kann nach § 3 Abs. 4 S. 2 TGV auch die Erstattung der Aufwendungen für den Transport von Einrichtungsgegenständen und für eine Wohnungsbesichtigungsreise am neuen Dienstort umfassen. Im hier entschiedenen Fall hatte der klagende Berufssoldat gemäß § 3 Abs. 1 und 2 TGV dem
Das Kündigungsschreiben des Vermieters genügt den formalen Voraussetzungen gemäß § 573 Abs. 3 BGB, wenn die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters – hier seines Eigenbedarfs – in dem Kündigungsschreiben angegeben sind. Denn der Zweck dieses Begründungserfordernisses besteht darin, dem Mieter zum frühest möglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition
Herausgabe von Unterlagen an Behörde und die Rechtswidrigkeit trotz “Freiwilligkeit”
Macht ein Bediensteter der Gewerbebehörde bei einer gewerblichen Nachschau die unzutreffende Angabe, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen nicht die Rechtswidrigkeit des Herausgabeverlangens. Daher hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die Mitnahme der fraglichen Unterlagen
Auf die Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule besteht in Baden-Württemberg weder ein einfach- noch ein verfassungsrechtlicher Anspruch. So lässt sich ein solcher Anspruch weder aus Art. 3 GG im Hinblick auf den Religionsunterricht noch aus § 100a Abs.1 und 3 SchulG entnehmen. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat dem Klagebegehren
Wer gerichtlich gegen die Startgutschriften in der VBL-Versorgung vorgehen will, tut gut daran, eine Unverbindlichkeitserklärung bereits vorgerichtlich bei der VBL einzufordern: In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) kann die klagende Partei im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO auch nach einer Betriebsrentenmitteilung der
In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) kann die klagende Partei im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO mit den durch eine Terminierung anfallenden Kosten des Verfahrens belastet werden, wenn die auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH abgegebene Unverbindlichkeitserklärung der Zusatzversorgungskasse, die das
Beteiligt sich ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer nicht an einem Streik, so hängt der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZG davon ab, ob dem Arbeitgeber die Beschäftigung möglich und zumutbar gewesen wäre. Die Einrichtung eines Notdienstes spricht allein noch nicht für eine solche Beschäftigungsmöglichkeit. Der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZG setzt voraus,
Zwangsvollstreckung durch den Insolvenzschuldner
Der Insolvenzschuldner bedarf für das Betreiben der Zwangsvollstreckung auch aus vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens titulierten Forderungen einer Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters. An die Bestimmtheit der Freigabeerklärung sind hohe formale Anforderungen zu stellen, da sie die Rechtsnachfolgeklausel des § 727 ZPO ersetzen soll. Eine ohne Bezeichnung der konkreten Forderung und ohne