Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.03.2007&Aktenzeichen=9%20AZR%20612/05
Timestamp: 2019-08-22 01:57:15
Document Index: 36751971

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 626', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 55', '§ 55', '§ 55']

BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,184
BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 (https://dejure.org/2007,184)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 (https://dejure.org/2007,184)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 (https://dejure.org/2007,184)
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Datenschutzbeauftragter; Bestellung; Widerruf
Bestellung und Widerruf eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragter, Bestellung, Widerruf
Veränderung des Inhalts eines Arbeitsvertrages durch die Bestellung eines Arbeitnehmers Datenschutzbeauftragten durch den Arbeitgeber; Notwendigkeit einer Teilkündigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Sonderaufgabe für einen wirksamen Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten; Zulässigkeit einer Teilkündigung hinsichtlich der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten; Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers; Einseitige Änderung von Vertragsbedingungen gegen den Willen der anderen Vertragspartei als entscheidendes Merkmal einer Teilkündigung; Notwendige Voraussetzungen für das Vorliegen einer Teilkündigung
Abbestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
BDSG § 4f Abs. 1 Satz 1; BGB § 626
Datenschutzrecht: Arbeitsrecht: Die Bestellung zum beauftragten für den Datenschutz
Arbeitsrecht - Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragen
Datenschutzbeauftragte - Widerruf der Bestellung - Kürzung der Zusatzvergütung
§ 4f Abs. 3 BDSG
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nur mit Teilkündigung - BAG stärkt Position betrieblicher Datenschutzbeauftragter
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nur durch Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses
Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz wird nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst, sondern erfordert eine Vertragsänderung
Kurznachricht zu "Änderungskündigen oder teilkündigen?" von RA Dr. Günter Schmitt-Rolfes, FAArbR, original erschienen in: AuA 2008, 263.
ArbG Zwickau, 22.09.2004 - 8 Ca 3860/03
LAG Sachsen, 08.07.2005 - 3 Sa 861/04
BAGE 121, 369
NJW 2007, 2507
MDR 2007, 961
NZA 2007, 563
MMR 2007, 582
BB 2007, 1115
DB 2007, 1198
NZA-RR 2008, 515 (Ls.)
Es fehlt nämlich aufgrund der unwirksamen Beendigungsmöglichkeit nach dem Gesamtbild des Vertrags gerade daran, dass die EV Telearbeit 2005 für sich selbständig lösbar sein soll (zu dieser Anforderung für die Teilkündigung BAG 13.03.2007 - 9 AZR 612/05, AP Nr. 1 zu § 4f BDSG Rn. 30).
Davon ist die vertragliche Grundlage zu trennen, nach der sich der Beauftragte für den Datenschutz schuldrechtlich verpflichtet, diese Aufgabe zu übernehmen (siehe auch BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 21, BAGE 121, 369; Gehlhaar NZA 2010, 373, 375) .
Allerdings kann in der Zustimmung des Beauftragten zu seiner Bestellung eine gleichzeitige Änderung des Arbeitsvertrags liegen, die dann auch entsprechende arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitnehmers begründet (zum Datenschutzbeauftragten vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - BAGE 121, 369, 373).
BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 588/09
Datenschutzbeauftragter - Beschäftigungsanspruch
§ 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG regelt die einseitige Bestellung; davon ist die vertragliche Grundlage zu trennen, nach der sich der Beauftragte schuldrechtlich verpflichtet, diese Aufgaben zu übernehmen (BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 22, BAGE 121, 369; vgl. 22. März 1994 - 1 ABR 51/93 - zu B II 2 a, b der Gründe, BAGE 76, 184; vgl. Simitis BDSG 6. Aufl. § 4f Rn. 60) .
Damit erweitern sich die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers um die Tätigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz (vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 22, BAGE 121, 369; 22. März 1994 - 1 ABR 51/93 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 76, 184) .
Ob bei einer anderen Vertragslage eine Teilkündigung erforderlich sein kann (vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 29, BAGE 121, 369) , bedarf keiner Entscheidung.
BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08
Fachkraft für Arbeitssicherheit - Gemeindeverwaltung
Die Tätigkeit als Fachkraft für Arbeitssicherheit tritt - abhängig vom Tätigkeitsumfang - entweder dem bisherigen Inhalt des Arbeitsvertrags hinzu oder stellt nunmehr dessen alleinigen Inhalt dar (zum Datenschutzbeauftragten: Senat 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 21 f., BAGE 121, 369).
Eine solche Teilkündigung ist unzulässig (BAG 14. November 1990 - 5 AZR 509/89 - zu II 1 der Gründe, BAGE 66, 214, 218; 25. Februar 1988 - 2 AZR 346/87 - zu III 3 c aa der Gründe, BAGE 57, 344, 362; 7. Oktober 1982 - 2 AZR 455/80 - zu III 1 a der Gründe mwN, BAGE 40, 199, 206; anders BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 32, BAGE 121, 369, allerdings für den Sonderfall der Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten und die Beendigung dieser zusätzlichen Aufgabe im Hinblick auf das Benachteiligungsverbot des § 4f Abs. 3 Satz 3 BDSG).
BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 721/16
(Teil-) Kündigung einer Pauschalierungsabrede
Solche sog. Teilkündigungen einzelner arbeitsvertraglicher Vereinbarungen können aber zulässig sein, wenn dem Kündigenden hierzu - wirksam - das Recht eingeräumt wurde (vgl. BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 27; 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 30 , BAGE 121, 369 ) .
Zwischen den Parteien ist ein Rechtsverhältnis im Streit, nämlich ob die Klägerin weiterhin SAP bei der Bezirksregierung A ist (vgl. zur Rechtsstellung als Datenschutzbeauftragter BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 15, BAGE 121, 369) .
LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 5 Sa 425/09
Widerruf einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Das schuldrechtliche Grundverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. zur Durchführung der Aufgaben als Datenschutzbeauftragte ist im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses unlösbar mit ihrer Bestellung nach dem BDSG verknüpft (vgl. Urteil des BAG vom 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 -, EzA § 4 f BDSG Nr. 1).
LAG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - 9 Sa 14/07
Zum Anderen ist es erforderlich, dass ein Bestellungsakt erfolgt, für den gesetzlich vorgesehen ist, dass er der Schriftform genügen muss (so auch BAG zur Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Urteil v. 13.03.2007, 9 AZR 612/05 unter A. II. 2.a) ff; Versteyl in Kunig/Paetow/Versteyl KrW-/AbfG § 55 Rn. 15; Landmann/Rohmer, Umweltrecht § 55 BImSchG Rn. 24 ff.).Darüber hinaus ist gesetzlich nicht näher geregelt, was unter einer Bestellung im Sinne des § 55 BImSchG zu verstehen ist.
LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 868/17
Einverständnis des Arbeitnehmers für beabsichtigte Tätigkeitsänderung als …
LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 867/17
Direktionsrecht - verantwortliche Elektrofachkraft - Weisung
LAG Sachsen, 19.06.2009 - 2 Sa 567/08
Freiwillige Vereinigung von Ortskrankenkassen/Schicksal eines zum …
ArbG Cottbus, 07.01.2009 - 2 Ca 1165/08
LAG Düsseldorf, 04.03.2015 - 12 Sa 136/15
Wirksamkeit der Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beraters für …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016 - 5 Sa 212/15
Eingruppierung - Jurist - Zusatzkenntnisse
LAG Niedersachsen, 19.08.2010 - 7 Sa 1131/09
Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten - Zuverlässigkeit - …
ArbG Cottbus, 10.12.2013 - 3 Ca 1879/12
Betriebsübergang - Rettungswache - Teilkündigung