Source: http://www.droitpourlepraticien.ch/?page_id=22539&arret=5A_346/2016&year=2017&retour=1143
Timestamp: 2018-11-21 17:39:04
Document Index: 141534574

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 133', 'Art. 298', 'Art. 298', 'Art. 133', 'Art. 298', 'Art. 133', 'Art. 298', 'Art. 298', 'Art. 133', 'Art. 298', 'Art. 133', 'Art. 133']

5A_346/2016 (29.06.2017)
6.2. Unbestritten ist, dass sich die Parteien in der Teileinigung vom 2. Oktober 2013 darauf verständigt haben, dass der Sohn C.________ unter die elterliche Sorge der Ehefrau und Mutter gestellt werde (s. Sachverhalt Bst. B.b). Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren an dieser Vereinbarung festhielt, nachdem am 1. Juli 2014 die revidierten Bestimmungen über die gemeinsame elterliche Sorge in Kraft traten. Dieser Streit betrifft nicht die Ermittlung des Inhalts der mit übereinstimmendem Willen abgeschlossenen Teileinigung nach Massgabe von Art. 18 OR. Das Kantonsgericht beschäftigt sich vielmehr mit der Frage, ob angesichts der besagten Gesetzesnovelle überhaupt noch ein (im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OR übereinstimmender) gemeinsamer Antrag der Eltern auf Zusprechung der alleinigen elterlichen Sorge an die Mutter vorlag. Indem es die Frage gestützt auf den streitigen Passus im Protokoll der Hauptverhandlung bejaht, macht es eine Feststellung über den tatsächlichen, gegenüber dem Zivilkreisgericht erklärten Willen des Beschwerdeführers. Dagegen kommt der Beschwerdeführer nicht auf. Die vorinstanzliche Annahme, dass er vom Zivilkreisgericht auf die Gesetzesänderung hingewiesen und zu den Kinderbelangen ausdrücklich nochmals befragt wurde, stellt er nicht in Abrede. Ebenso wenig vermag er zu erklären, weshalb die Vorinstanz zwingend auf eine explizite Niederschrift der gestellten Fragen angewiesen war, um die protokollierten Antworten verstehen zu können. Schliesslich behauptet der Beschwerdeführer auch nicht, dass seine Antwort dem Inhalt nach unrichtig protokolliert worden wäre. Soweit er beteuert, die aufgezeichnete Aussage beziehe sich lediglich auf die Obhut und nicht auf das Sorgerecht, übt er sich in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid. Warum er trotz anwaltlicher Vertretung schlechterdings ausserstande war, elterliche Sorge und elterliche Obhut als zwei verschiedene Kategorien von Kinderbelangen (vgl. Art. 133 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB) ohne Irrtum auseinander zu halten, tut er nicht dar. An der Sache vorbei geht im Übrigen auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, dass das Kantonsgericht zwischen den Ausdrucksweisen "Obhut" und "elterliche Sorge an sich" begrifflich nicht unterscheide und die altrechtlich formulierte Konventionsklausel "undifferenziert" interpretiere. Das Kantonsgericht hält fest, dass der Begriff der elterlichen Sorge mit der am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderung keine grundlegende Änderung erfahren habe. Dass diese Sichtweise dem Bundesrecht zuwider läuft, behauptet der Beschwerdeführer nicht und ist auch nicht ersichtlich.
In der Tat ist Art. 298 Abs. 1 ZGB von seinem Sinn her auf Fälle zugeschnitten, in denen die Eltern über die elterliche Sorge entzweit sind (vgl. in diesem Sinne MEIER/STETTLER, a.a.O., Rz. 498, 532, 533 und 885). Ausgangspunkt dieser Erkenntnis ist Art. 298 Abs. 2 ZGB. Danach kann sich das Gericht auch auf eine Regelung der Obhut, des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile beschränken, wenn keine Aussicht besteht, dass sich die Eltern diesbezüglich einigen. Anstatt einem Elternteil die elterliche Sorge zu entziehen, hat das Gericht also die Möglichkeit, seine autoritative Regelung auf Fragen des Aufenthalts und der Betreuung des Kindes zu begrenzen, falls die Eltern ihre Differenzen in diesen Angelegenheiten voraussichtlich nicht überwinden können. Damit trägt der Gesetzgeber den Maximen der Subsidiarität, Komplementarität und Proportionalität Rechnung, an die sich der Scheidungsrichter zu halten hat (Botschaft, a.a.O.). Im Hinblick auf diese Grundsätze ist auch der Wortlaut von Art. 133 Abs. 2 ZGB auszulegen, der besagt, dass das Gericht den gemeinsamen Antrag der Eltern "berücksichtigt" (so SCHWENZER/COTTIER, a.a.O., N 3 zu Art. 298 ZGB). Das bedeutet nichts anderes, als dass der Scheidungsrichter elterlichen Entscheiden in Kinderbelangen nur dann entgegentreten muss, wenn die übereinstimmenden Absichten der Eltern das Kindeswohl gefährden. Daran ändert auch Art. 133 Abs. 1 ZGB nichts, der dem Scheidungsrichter aufträgt, die Elternrechte und -pflichten nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses zu regeln. Zwar erfasst dieser Verweis auch Art. 298 Abs. 1 ZGB. Aber selbst wenn dieser Vorschrift die Annahme zugrunde liegt, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl am besten gerecht wird, folgt daraus nicht der Umkehrschluss, dass die Eltern dem Kindeswohl zuwider handeln, wenn sie im Rahmen eines Scheidungs- oder Eheschutzverfahrens übereinstimmend die Alleinsorge beantragen. In diesem Sinne lässt sich in Art. 298 Abs. 1 ZGB auch nicht die Vermutung hineinlesen, dass ein gemeinsamer Antrag auf Alleinsorge dem Kindeswohl von vornherein zuwider läuft. Eine solche Vermutung ergäbe schon deshalb keinen Sinn, weil Art. 133 Abs. 2 Satz 2 ZGB dem Scheidungsrichter ausdrücklich vorschreibt, bei der Regelung der Elternrechte und -pflichten den gemeinsamen Antrag der Eltern zu berücksichtigen. Vielmehr lässt sich Art. 298 Abs. 1 ZGB im Verhältnis zu Art. 133 Abs. 2 ZGB, also für das Scheidungsverfahren, nur dann eine selbständige Bedeutung zuordnen, wenn diese Norm in ihrem Tatbestand stillschweigend voraussetzt, dass sich die Eltern hinsichtlich der elterlichen Sorge gerade nicht auf einen gemeinsamen Antrag haben einigen können. Denn soweit dem Scheidungsrichter ein gemeinsamer Antrag der Eltern vorliegt, ist er schon nach Massgabe von Art. 133 Abs. 2 Satz 1 ZGB verpflichtet, aus Gründen des Kindeswohls von diesem Antrag abzuweichen (s. oben E. 7.3.1) - sei es, dass er die elterliche Sorge entgegen dem Wunsch der Eltern einem Elternteil allein zuteilt, sei es, dass er es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge belässt, obwohl die Eltern die Alleinsorge beantragten.
7.4.4. Nach alledem sind konkrete Anzeichen dafür, dass das Kindeswohl mit der getroffenen Lösung gefährdet sein könnte, weder geltend gemacht noch ersichtlich. Unter diesen Voraussetzungen hält es vor Bundesgericht stand, wenn das Kantonsgericht die elterliche Sorge über das Kind C.________ gestützt auf die Teilvereinbarung vom 2. Oktober 2013 der Beschwerdegegnerin zuteilt.