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Timestamp: 2016-04-30 15:03:45
Document Index: 215788640

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 13', 'Art. 38', '§ 15', 'Art. 38', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 89', '§ 86']

Frauenquote - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Frauenquote Frauenquote – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Frauenquote“.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 164/10 vom 12.04.2010§ 20 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW, wonach bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt zu befördern sind, sofern sich weniger Frauen im Beförderungsamt befinden und keine in der Person des männlichen Mitbewerbers liegenden Gründe überwiegen (sog. Öffnungsklausel), ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Zu den Voraussetzungen für das Eingreifen der sog. Öffnungsklausel.VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 233/09 vom 05.06.20091. Die Feststellung eines "Überwiegens" von in der Person des männlichen Bewerbs liegender Gründe im Sinne von § 13 LGG setzt voraus, dass der Rahmen der erforderlichen Einzelfallprüfung die von dem Dienstherrn auch ansonsten regelmäßig herangezogenen Hilfskriterien deutliche Unterschiede zugunsten des männlichen Bewerbers zeigen und ihrerseits keine diskriminierende Wirkung gegenüber konkurrierenden Mitbewerberinnen haben.
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 505/08 vom 06.06.20081. Bei einem Qualifikationsgleichstand von
Dienstherrn insofern nicht in sich widersprüchlich erscheinen.VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 130/05 vom 05.12.2006Einzelfall der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung eines irakischen Christen als Fall der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit.LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 12/03 vom 31.03.20041. Die Wahlgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 GG gelten auch für Betriebsratswahlen.
2. § 15 Abs. 5 Nr. 2 WahlO zum BetrVG stellt einen sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Wahlgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 GG dar.
3. Die gesetzliche Vorgabe des § 15 Abs. 2 BetrVG zur Förderung des Minderheitsgeschlechts ist für sich betrachtet verfassungsgemäß, denn im Wege der Verfassungskonformen Auslegung sind weniger einschneidende Korrekturen als der Listensprung i. S. v. § 15 Abs. 5 Nr. 2 WahlO zum BetrVG möglich (aA LAG Köln, Beschluss vom 13.10.2003 - 2 TaBV 1/03.
4. Hält das Gericht eine Vorschrift für verfassungsgemäß, muss es sie auch anwenden und kann den Rechtsstreit nicht ohne eingehende eigene Prüfung im Hinblick auf ein anderweitig anhängiges Normenkontrollverfahren aussetzen.LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 1/03 vom 13.10.2003§ 15 Abs. 2 BetrVG verletzt die Wahlgleichheit, insbesondere die Chancengleichheit des Zugangs zu den Betriebsratsämtern, ohne dass hierfür eine sachlich erforderliche Ausnahme vorliegt. Weder aus dem Zweck der Wahl, noch aus der besonderen Organisationsstruktur des Gremiums Betriebsrat oder aus der Natur des Regelungsbereichs folgt, dass eine Bevorzugung des jeweils im Betrieb in der Minderheit befindlichen Geschlechts gerechtfertigt ist.
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