Source: https://www.frankfurter-anwaltsverein.de/2008/10/24/robenpflicht-am-arbg/
Timestamp: 2019-06-16 23:52:50
Document Index: 147899812

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 21', '§ 20', '§ 11']

Robenpflicht am Arbeitsgericht : FAV Frankfurter Anwaltsverein
Sie sind hier: HomeNachrichtenBerufsrechtRobenpflicht am Arbeitsgericht
24.10.2008 Nachrichten
Robenpflicht am Arbeitsgericht
Es kann dahingestellt bleiben ob eine Verpflichtung des Rechtsanwaltes zum Tragen einer Robe vor dem Arbeitsgericht besteht. Jedenfalls ist der Ausschluss des Rechtsanwaltes von der mündlichen Verhandlung deswegen unzulässig, meint das Niedersächsische LAG zu einem gegenläufigen Beschluss des ArbG Nienburg (16 Ta 33/08).
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er vertrat die Klägerin in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren und trat in der mündlichen Verhandlung ohne Robe auf. Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärte er, er habe vor vielen Jahren die Entscheidung getroffen, in Niedersachsen keine Robe zu tragen, wenn er vor den Arbeitsgerichten auftrete. Daraufhin wurde er als Prozessbevollmächtigter der Klägerin von der Kammerverhandlung ausgeschlossen.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers hatte vor dem LAG Erfolg. Auszugsweise begründete es seine Entscheidung wie folgt:
Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer zum Tragen der Robe verpflichtet war. Maßgeblich ist, dass es für seinen Ausschluss von der mündlichen Verhandlung keine Ermächtigungsgrundlage gibt. Das ArbG durfte den Beschwerdeführer wegen des Nichtragens der Robe nicht von der mündlichen Verhandlung ausschließen; dieses ist unverhältnismässig, denn dazu fehlt es dem Vorsitzenden an einer Ermächtigungsgrundlage.
Das Gericht kann zwar gemäß §§ 177, 178 GVG zur Aufrechterhaltung der Ordnung Personen aus dem Gerichtssaal entfernen lassen oder ein Ordnungsgeld festsetzen. Diese Ordnungsmaßnahmen können aber nach dem Wortlaut der Vorschriften nur gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder sonstige bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen verhängt werden und damit nicht gegen Rechtsanwälte beziehungsweise Prozessbevollmächtigte.
Das ArbG konnte sich nach Ansicht des LAG Niedersachsen im Streitfall auch nicht auf § 176 GVG als Ermächtigungsgrundlage stützen. Zwar obliegt nach dieser Norm dem Vorsitzenden die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung. Aus § 176 GVG lässt sich jedoch nur ein Recht des Vorsitzenden ableiten, das Nichttragen der Robe zu rügen und darauf hinzuwirken, dass der Anwalt eine Robe anzieht. Die Vorschrift berechtigt ihn jedoch nicht, weitergehende Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.
Aber selbst wenn § 176 GVG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellen würde, hätte der Vorsitzende den Beschwerdeführer aus den vorbezeichneten Erwägungen des grundrechtlich geschützten ausreichenden rechtlichen Gehörs für die Partei nicht von der mündlichen Verhandlung ausschließen dürfen. Denn es ist nicht ersichtlich, inwieweit durch das Nichtragen der Robe der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gestört worden wäre. Das gilt ums so mehr, als dass im Verfahren vor dem ArbG nicht nur Rechtanwälte, sondern auch andere Personen – insbesondere Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden – als Bevollmächtigte zugelassen sind. Diese tragen ebenfalls keine Robe, ohne dass die Rechts- und Wahrheitsfindung hierdurch beeinträchtigt würde.
Auch wenn das Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der Ordentlichen Gerichtsbarkeit vom 16.12.1975 (AGGVG) in seinem § 21 regelt, dass Richter, Vertreter der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwälte und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in den zur Verhandlung und zur Verkündung einer Entscheidung bestimmten Sitzungen eine Amtstracht tragen müssen, sofern nicht im Einzelfall nach Auffassung des Gerichtes das Interesse an der Rechtsfindung eine andere Regelung gebietet, und in der Berufsordnung für Rechtsanwälte in § 20 geregelt ist, dass der Rechtsanwalt vor Gericht als Berufstracht die Robe trägt, soweit das üblich ist (mit Ausnahme des Auftretens vor den Amtsgerichten) sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass möglicherweise gewohnheitsrechtliche Aspekte dafür sprechen, dass eine Robe getragen wird, so ist es gleichwohl erforderlich, dass das geschützte Rechtsgut, das durch das Tragen der Robe geschützt werden soll, einen so starken Eingriff rechtfertigt, dass eine Partei im Verfahren ohne Bevollmächtigten dasteht und damit ihre Rechte nicht mehr wahrnehmen kann. Geschützt werden soll durch das Tragen der Robe die Dokumentation der Stellung des Rechtsanwaltes als Organ der Rechtspflege wie auch die Würde des Ablaufes einer gerichtlichen Verhandlung.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.02.1970 noch hierzu folgendes ausgeführt:
Es besteht ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit daran, dass Gerichtsverhandlungen in guter Ordnung und in angemessener Form durchgeführt werden können. Diesem Zweck dient es, wenn auch die an der Verhandlung beteiligten Rechtsanwälte eine Amtstracht tragen. Sie werden dadurch aus dem Kreis der übrigen Teilnehmer an der Verhandlung herausgehoben; ihre Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege wird sichtbar gemacht. Darin liegt auch ein zumindest mittelbarer Nutzen für die Rechts- und Wahrheitsfindung im Prozess; denn die Übersichtlichkeit der Situation im Verhandlungsraum wird gefördert und zugleich ein Beitrag zur Schaffung jener Atmosphäre der Ausgeglichenheit und Objektivität geleistet, an der allein Rechtsprechung sich in angemessener Form darstellen kann. Wenn man berücksichtigt, dass es sich hier um eine geringfügige Beeinträchtigung der freien Berufsausübung handelt, der als Belastung kaum mehr als Bagatellcharakter zukommt, folgt hieraus auch, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt ist.
Ob diese Ausführungen aus dem Jahre 1970 noch heute ihre Berechtigung haben, kann nach Ansicht des Niedersächsischen LAG dahingestellt bleiben, jedenfalls sei für das arbeitsgerichtliche Verfahren festzustellen, dass gemäß § 11 Abs. 2 ArbGG außer Rechtsanwälten auch weitere Bevollmächtigte zugelassen sind, insbesondere Verbandsvertreter von den Gewerkschaften der Arbeitgeberverbände. Diese treten regelmäßig vor den Arbeitsgerichten auf und tragen keine Robe. Die Rechts- und Wahrheitsfindung wird hierdurch in keiner Weise behindert.
Auch bestehen nach Ansicht des LAG Niedersachsen regelmäßig keine Bedenken mit einem Rechtsanwalt zu verhandeln, der seine Robe vergessen hat und dieses genügend entschuldigt. Der äußere Ablauf der Verhandlung werde auch hierdurch nicht gestört, so dass es lediglich als Prinzipienfrage angesehen werden kann, wenn bei einem Rechtsanwalt ein Ausschluss erfolgt, der erklärt, dass er keine Robe zu tragen beabsichtigt.
Tritt also in diesen Fällen keine Störung des äußeren Ablaufs der Verhandlung ein, wird nicht ersichtlich, inwieweit durch das Nichttragen der Robe die äußere Ordnung betroffen sein kann, die sitzungspolizeiliche Maßnahmen erfordert.
Jedenfalls aber ist nach dem LAG Niedersachsen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, wenn vor den Arbeitsgerichten der Prozessbevollmächtigte einer Partei aus den genannten Gründen ausgeschlossen wird. Es handelt sich dabei immer gleichzeitig um einen Eingriff in die Rechte der vertretenen Partei, die nunmehr ohne Prozessbevollmächtigten dasteht. Hierdurch können erhebliche Nachteile eintreten, etwa dadurch, dass ein Versäumnisurteil ergehen kann, weiterer notwendiger Sachvortrag nicht erfolgt, zu stellende Anträge nicht gestellt werden usw. Ferner ist zu beachten, dass auch die gegnerische Partei ein Interesse daran hat, dass das Verfahren möglichst in einem Kammertermin zu Ende geführt und nicht eine weitere Vertagung auf einen späteren Zeitraum erfolgt, die erhebliche Nachteile, insbesondere wirtschaftlicher Art, nach sich ziehen kann. Angesichts des geschützten Rechtsgutes in Bezug auf die Pflicht zum Robentragen ist der durch den Vorsitzenden verursachte Eingriff in die Verhandlung durch diese sitzungspolizeiliche Maßnahme grundsätzlich nicht zu rechtfertigen.
Mehr zu Berufsrecht
Vorheriger Beitrag Beratungshilfe Ergänzungsgesetz Nächster Beitrag BAG zu unklarem Hinweisbeschluss
SN 23/19: Evaluierung des Syndikusgesetzes