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Timestamp: 2020-07-10 20:30:35
Document Index: 283982487

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 8', '§ 11', '§ 5', '§ 11', 'Art. 8']

Beschluss > I ZR 176/19 | BGH - BGH legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor < kostenlose-urteile.de
Das Vorrätighalten der Zigarettenpackungen sei für sich genommen weder als Inverkehrbringen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU noch als Anbieten im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV anzusehen. Es sei ausreichend, wenn der Kunde die Zigarettenpackung mit den gesundheitsbezogenen Warnhinweisen vor Abschluss des Kaufvertrages wahrnehmen könne. Hierzu habe der Kunde ausreichend Gelegenheit, wenn sich das Tabakerzeugnis auf dem Kassenband befinde. Dem Verbraucher werde daher auch keine wesentliche Information im Sinne von § 5 a Abs. 2 Satz 1 UWG vorenthalten. Es liege ferner kein Verstoß des Beklagten gegen § 11 Abs. 2 TabakerzV vor, weil diese Vorschrift unter Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU dahin auszulegen sei, dass sie für reine Verkaufsmodalitäten nicht gelte. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Unterlassungsantrag weiter.
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.06.2020 [Aktenzeichen: I ZR 176/19]
Urteile zu den Schlagwörtern: Kaufvertrag | Kunde | Verdeckungsverbot | Warnhinweis | Warnschilder | Warnplakat | Zigaretten
Dokument-Nr. 28882
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