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Timestamp: 2016-10-27 05:01:27
Document Index: 149826527

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 264', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 196', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 263', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 196', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 196', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 196', 'Art. 9', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

4P.201/2000 (13.11.2000)
4P.201/2000/rnd
Pr�sident, Leu, Klett, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler und
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Ettlin, Kasernenstrasse 17, 6061 Sarnen 1,
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Hubert R�edi, Z�richstrasse 12, 6004 Luzern, Obergerichtskommission des Kantons Obwalden,
Art. 5 und 9 BV(Legalit�tsprinzip; Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip; Willk�r), hat sich ergeben:
A.- Mit Urteil vom 5. April 2000 verpflichtete das Kantonsgericht des Kantons Obwalden den beklagten A.________ (Beschwerdef�hrer), dem klagenden B.________ (Beschwerdegegner) Fr. 20'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Ein Teil der dem Beschwerdef�hrer auferlegten Gerichtskosten von gesamthaft Fr. 2'336. 50 wurden dem vom Beschwerdegegner geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- entnommen und dem Beschwerdegegner in diesem Umfang das Regressrecht auf den Beschwerdef�hrer einger�umt. �berdies wurde der Beschwerdef�hrer verpflichtet, dem Gericht die noch ungedeckten Fr. 336. 50 zu bezahlen.
Am 28. April 2000 erkl�rte der Beschwerdef�hrer die Appellation gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Obwalden vom 5. April 2000 und ersuchte um Ansetzung einer Frist f�r die Begr�ndung des Rechtsmittels. Mit Schreiben vom 1. Mai 2000 best�tigte der Kantonsgerichtspr�sident dem Beschwerdef�hrer den Eingang seiner Appellationserkl�rung.
Er wies ihn darauf hin, dass die Appellation gem�ss Art. 264 Abs. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Obwalden (ZPO/OW) vom Obergericht erst behandelt werden k�nne, wenn die der appellierenden Partei auferlegten erstinstanzlichen Gerichtskosten bezahlt seien. Der Kantonsgerichtspr�sident ersuchte den Beschwerdef�hrer daher, die von ihm dem Gericht zu bezahlenden Gerichtskosten von Fr. 336. 50 bis sp�testens am 9. Mai 2000 zu �berweisen. Innert gleicher Frist habe er den Nachweis f�r die Zahlung von Fr. 2'000.-- an den Kl�ger zu erbringen. Das Schreiben enthielt ferner folgende Androhung:
"L�uft die obgenannte Frist f�r diese
Zahlung unbenutzt ab, wird Verzicht auf die
Appellation angenommen und das Rechtsmittel
gem�ss Art. 86 ZPO abgeschrieben.. "
Am 17. Mai 2000 teilte die Kantonsgerichtskanzlei dem Obergericht mit, dass der Beschwerdef�hrer am 9. Mai 2000 die Gerichtskosten von Fr. 336. 50 bezahlt habe. Innert der ihm angesetzten Frist habe er jedoch den Nachweis nicht erbracht, dass er auch den Betrag von Fr. 2000.-- an den Beschwerdegegner geleistet habe.
B.- Ebenfalls am 17. Mai 2000 erhob der Beschwerdef�hrer bei der Obergerichtskommission Kassationsbeschwerde. Er beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten vom 1. Mai 2000, mit welchem ihm unter Androhung der Annahme des Verzichts auf die Appellation Frist zur Bezahlung der erstinstanzlichen Gerichtskosten angesetzt worden war und stellte �berdies Eventualbegehren.
Er begr�ndete seinen Antrag damit, dass die erw�hnte Androhung klares Recht verletze. �berdies wies er darauf hin, dass er f�r den Fall, dass die zust�ndige Instanz das Rechtsmittelbegehren vom 28. April 2000 abschreibe, mit Schreiben vom 15. Mai 2000 innert der gesetzlichen Appellationsfrist ein weiteres Rechtsmittelbegehren (Appellationserkl�rung) eingereicht habe.
Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden wies die Kassationsbeschwerde am 13. Juli 2000 ab.
C.-Der Beschwerdef�hrer hat gegen den Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden vom 13. Juli 2000 staatsrechtliche Beschwerde eingelegt. Darin beantragt er dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden zur�ckzuweisen. Der Beschwerdegegner hat auf Vernehmlassung verzichtet, jedoch f�r die Bem�hungen seines Anwaltes im Zusammenhang mit dem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren eine Kostennote eingereicht; die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt, die kantonalen Instanzen h�tten Art. 86 der Zivilprozessordnung des Kantons Obwalden (ZPO/OW) willk�rlich gehandhabt. Diese Bestimmung tr�gt den Titel "Bezahlung der erstinstanzlichen Gerichtskosten" und hat folgenden Wortlaut:
"Werden beim Einreichen eines Rechtsmittels
die erstinstanzlichen Gerichtskosten nicht
innert der vom Gerichtspr�sidenten bestimmten
Frist vorschussweise bezahlt oder dem nach Art. 85 r�ckgriffsberechtigten Kl�ger zur�ckverg�tet,
wird das Rechtsmittelbegehren abgeschrieben,
sofern diese Folge ausdr�cklich angedroht
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer innert der ihm gem�ss Art. 86 ZPO/OW angesetzten Frist den Nachweis nicht erbracht hat, dass er dem r�ckgriffsberechtigten Beschwerdegegner die erstinstanzlichen Gerichtskosten zur�ckverg�tet hat, und dass dem Beschwerdef�hrer f�r den Fall des unbenutzten Ablaufs der Frist die Abschreibung des Rechtsmittels angedroht worden war. Die Obergerichskommission kam zum Schluss, dass das erstinstanzliche Urteil mit unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist rechtskr�ftig wurde.
Sie subsumierte diesen Fall unter Art. 196 Abs. 5 ZPO/OW, wonach die Rechtskraft mit Ablauf der Zahlungsfrist eintritt, wenn die Appellation mangels Zahlung des Kostenvorschusses dahinf�llt. Der Beschwerdef�hrer erleide mit der Abschreibung einen endg�ltigen Rechtsverlust; es sei ihm verwehrt, das Rechtsmittel zu erneuern, selbst wenn die Rechtsmittelfrist bei Ablauf der Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen sei.
2.-a) In Art. 86 ZPO/OW ist vom "Einreichen eines Rechtsmittels" sowie davon die Rede, dass bei unbenutztem Fristablauf "das Rechtsmittelbegehren abgeschrieben" werde.
Die Obergerichtskommission erwog mit Bezug auf die Verwendung der beiden Begriffe "Rechtsmittel" und "Rechtsmittelbegehren" in Art. 86 ZPO/OW, der Verordnungsgeber habe mit dem Rechtsmittelbegehren offensichtlich das Rechtsmittel gemeint, er habe dieses nicht von jenem unterscheiden wollen.
Der Beschwerdef�hrer mache denn auch nicht geltend, dass sich seine gegenteilige Ansicht auf die Materialien zu st�tzen verm�ge.
Demgegen�ber bringt der Beschwerdef�hrer vor, Art. 86 ZPO/OW differenziere zwischen Rechtsmittel und Rechtsmittelbegehren.
Dem Wortlaut der erw�hnten Bestimmung sei klar zu entnehmen, dass bei unbenutztem Ablauf der Frist nicht das Rechtsmittel als solches, sondern lediglich das Rechtsmittelbegehren abgeschrieben werde. Dies bedeute, dass innerhalb der ordentlichen Rechtsmittelfrist von 20 Tagen ein neues Rechtsmittelbegehren eingereicht werden k�nne, selbst wenn die gem�ss Art. 86 ZPO/OW angesetzte Zahlungsfrist nicht gewahrt wurde. Die Auslegung der Obergerichtskommission, welche von der Abschreibung des Rechtsmittels und nicht nur des Rechtsmittelbegehrens ausging, sei willk�rlich.
b) Nach konstanter Rechtsprechung liegt Willk�r nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gew�hlte L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134, je mit Hinweisen).
c) aa) Vom Wortlaut des Art. 86 ZPO/OW w�re das vom Beschwerdef�hrer vertretene Auslegungsergebnis zwar gedeckt.
Sein Verst�ndnis der strittigen Norm h�tte zur Folge, dass die Nichtbeachtung der Zahlungsfrist gem�ss Art. 86 ZPO/OW mit Bezug auf das Rechtsmittel dann keine Rechtsfolgen zeitigen w�rde, wenn die Zahlungsfrist w�hrend laufender Rechtsmittelfrist abl�uft. Diesfalls k�nnte der Rechtsmittelkl�ger n�mlich einfach ein neues Appellationsbegehren einreichen, welches wiederum zu einer Fristansetzung gem�ss Art. 86 ZPO/OW f�hren w�rde. Der Wortlaut von Art. 86 ZPO/OW ist jedoch nicht klar und die Unterscheidung von Rechtsmittel und Rechtsmittelbegehren nicht zwingend. F�r die Ermittlung des Sinngehalts ebenso nahe liegt das Verst�ndnis der Obergerichtskommission, ist doch in der Tat nur schwer einzusehen, weshalb das Verpassen einer Frist ausser der formellen Abschreibung keine Sanktionen zeitigen und einer Partei erm�glicht werden sollte, in der gleichen Streitsache mehrere Rechtsmittelbegehren einzureichen. Die Auslegung der Obergerichtskommission vermag sich damit auf sachliche Gr�nde zu st�tzen und ist f�r sich allein jedenfalls nicht willk�rlich; allerdings k�nnte sich eine andere Sichtweise aus dem Zusammenspiel mit weiteren Bestimmungen ergeben.
bb) Gem�ss Art. 263 Abs. 1 ZPO/OW betr�gt die Appellationsfrist 20 Tage. In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Praxis der kantonalen Beh�rden zu Art. 86 ZPO/OW verk�rze die Appellationsfrist unzul�ssigerweise, da die Frist gem�ss Art. 86 ZPO/OW praxisgem�ss unmittelbar nach Eingang der Appellation angesetzt wird und die angedrohte Abschreibung des Rechtsmittels deshalb wie im vorliegenden Fall schon vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgen kann.
Dem Beschwerdef�hrer mag darin beizupflichten sein, dass eine Praxis problemloser w�re, nach welcher die Zahlungsfrist gem�ss Art. 86 ZPO/OW nicht vor dem Verstreichen der Rechtsmittelfrist ablaufen k�nnte. Seine Argumentation verkennt allerdings, dass eine Fristansetzung nach Art. 86 ZPO/OW voraussetzt, dass die Appellation vorg�ngig erkl�rt wurde. F�r die Entscheidung dar�ber, ob er das erstinstanzliche Urteil anfechten will, hat der Rechtsmittelkl�ger auch nach der gegenw�rtigen Praxis der obwaldnerischen Beh�rden die vollen 20 Tage zur Verf�gung. Hat er einmal eine Appellationserkl�rung abgegeben, manifestiert er damit, dass er gen�gend Bedenkzeit hatte. Es spricht diesfalls nichts dagegen, den Rechtsmittelkl�ger auf seiner Erkl�rung zu behaften und Rechtswirkungen an diese zu kn�pfen. Von einer Verk�rzung der Rechtsmittelfrist kann deshalb nicht die Rede sein.
cc) Der Beschwerdef�hrer bringt �berdies vor, Art. 196 ZPO/OW regle die Rechtskraft abschliessend. Der Fall von Art. 86 ZPO/OW sei dort jedoch gerade nicht aufgef�hrt. Deshalb, so argumentiert der Beschwerdef�hrer sinngem�ss weiter, k�nne der unbenutzte Ablauf der Zahlungsfrist gem�ss Art. 86 ZPO/OW nicht zur Rechtskraft f�hren, woraus wiederum folge, dass nach dem Verstreichen der Zahlungsfrist, jedoch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist ein weiteres Appellationsbegehren eingereicht werden k�nne.
Die Obergerichtskommission hielt daf�r, der Fall von Art. 86 ZPO/OW sei unter Art. 196 Abs. 5 ZPO/OW zu subsumieren, wonach die Rechtskraft mit Ablauf der Zahlungsfrist eintritt, wenn die Appellation "mangels Zahlung eines Kostenvorschusses" dahinf�llt. Dies dr�nge sich schon aufgrund des Wortlautes von Art. 86 ZPO/OW auf, denn diese Bestimmung erw�hne ausdr�cklich die "vorschussweise" zu bezahlenden Gerichtskosten. Es bestehe kein ernsthafter, sachlicher Grund, die Nichtbezahlung der Kosten gem�ss Art. 86 ZPO/OW anders zu behandeln als die Nichtbezahlung eines Kostenvorschusses f�r das Appellationsverfahren. W�rde man anders entscheiden, so w�rden zwei praktisch gleiche F�lle sachwidrig ungleich behandelt.
Dem Beschwerdef�hrer ist darin zuzustimmen, dass zwischen der Bezahlung des Kostenvorschusses f�r das Appellationsverfahren (vgl. Art. 84 Abs. 3 ZPO/OW) und der Begleichung der Kosten f�r den vergangenen erstinstanzlichen Prozess (Art. 86 ZPO/OW) ein Unterschied besteht. Wie im angefochtenen Entscheid indessen zutreffend ausgef�hrt wird, geht es beide Male darum, dass von einer Prozesspartei der Nachweis der Begleichung von Kosten verlangt wird, welche sie nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung vor der Weiterf�hrung des Verfahrens zu bezahlen hat. Aufgrund der Verwandtschaft der beiden Tatbest�nde ist es jedenfalls nicht unhaltbar, wenn sie von der Obergerichtskommission mit Bezug auf die Rechtsfolgen der Nichtbezahlung innert der angesetzten Frist gleich behandelt werden. Damit erscheint auch die Subsumtion des Tatbestandes von Art. 86 ZPO/OW unter Art. 196 Abs. 5 ZPO/OW nicht als willk�rlich.
d) Zusammengefasst h�lt die �berpr�fung des angefochtenen Entscheides vor dem verfassungsm�ssig garantierten Willk�rverbot (Art. 9 BV) stand. Damit ist auch die R�ge unbegr�ndet, durch die willk�rliche Auslegung des kantonalen Prozessrechts werde das Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) verletzt.
3.- Unter Berufung auf BGE 104 Ia 105 bringt der Beschwerdef�hrer sodann vor, der angefochtene Entscheid verletzte den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit gem�ss Art. 5 Abs. 2 BV.
a) Im zitierten Urteil entschied das Bundesgericht, dass eine kantonale zivilprozessuale Regelung, die nach einer Abschreibung des Prozesses wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses eine erneute gerichtliche Geltendmachung des Klageanspruchs ausschloss, sowohl gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verstosse als auch unverh�ltnism�ssig und �berspitzt formalistisch sei.
�ber einen �hnlichen Fall hatte des Bundesgericht in BGE 118 II 479 zu befinden. Dort erwog es, eine kantonale zivilprozessuale Bestimmung, die bei einer Fristvers�umnis vor ergangenem Sachurteil die Verwirkung eines Anspruchs aus Zivilrecht vorsah, sei bundesrechtswidrig.
b) In den erw�hnten Bundesgerichtsentscheiden standen kantonale Regelungen in Frage, welche an ein Fristvers�umnis im erstinstanzlichen Verfahren die Rechtsfolge des Verzichts auf den materiellrechtlichen bundesrechtlichen Anspruch kn�pften. Solche kantonalen Prozessrechtss�tze bezeichnete das Bundesgericht als bundesrechtswidrig und damit nichtig (BGE 118 II 479 E. 2g S. 485). Zu beachten ist allerdings, dass sich diese Rechtsprechung nur auf das Fristvers�umnis vor ergangenem (erstinstanzlichem) Sachurteil bezieht (BGE 118 II 479 E. 2g S. 485; vgl. auch die Beispiele bei Vogel, Kein Rechtsverlust mehr durch prozessuale S�umnis, recht 1993 S. 186/7, welche sich alle auf Fristvers�umnisse vor F�llung des erstinstanzlichen Urteils beziehen).
F�r eine generelle �bertragung dieser Rechtsprechung auch auf das zweitinstanzliche kantonale Verfahren in dem Sinne, dass den Parteien auch die oberinstanzliche Beurteilung bei einem Fristvers�umnis nicht verwehrt werden d�rfte, besteht kein Anlass. Dies ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil den Parteien von Verfassungs wegen - die Verletzung von Bundesrecht wird in berufungsf�higen Zivilsachen nicht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gepr�ft (Art. 84 Abs. 2 OG) - gar kein Anspruch auf einen mehrstufigen Rechtsweg oder eine zweistufige gerichtliche Pr�fung zusteht (BGE 124 I 255 E. 5b/aa S. 263; 117 Ia 378 E. 4b S. 382). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt denn auch weder ein �berspitzter Formalismus noch eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs vor, wenn die G�ltigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdr�cklicher Vorschrift von der rechtzeitigen Leistung eines Kostenvorschusses abh�ngig gemacht wird, sofern - wie dies hier der Fall war - die Parteien �ber die H�he des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Folgen der Nichtleistung in angemessener Weise aufmerksam gemacht werden (BGE 96 I 521 E. 4 S. 523). Damit kann das Vorgehen der obwaldnerischen Beh�rden auch nicht als unverh�ltnism�ssig bezeichnet werden, zumal dem Beschwerdef�hrer die gerichtliche Beurteilung des strittigen bundesrechtlichen Anspruchs nicht g�nzlich versagt worden ist, wie dies in dem BGE 104 Ia 105 zugrundeliegenden Sachverhalt der Fall war.
4.-Damit erweisen sich die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen R�gen als unbegr�ndet. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1).
Nachdem der Beschwerdegegner auf sein Recht auf Vernehmlassung verzichtete und sich damit am staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht als Partei beteiligte, trug er kein Kostenrisiko f�r den Fall der Gutheissung des Rechtsmittels (Geiser, in: Geiser/M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht,
2. Aufl. , S. 11 Rz. 1.19). Es rechtfertigt daher nicht, ihm bei Abweisung der Beschwerde eine Entsch�digung zuzusprechen.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.