Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62012CJ0409
Timestamp: 2019-01-24 07:10:22
Document Index: 231201862

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12']

EUR-Lex - 62012CJ0409 - EN - EUR-Lex
EUR-Lex - 62012CJ0409 - EN
Document 62012CJ0409
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. März 2014.
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company GmbH gegen Pfahnl Backmittel GmbH.
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Patent- und Markensenats.
Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 12 Abs. 2 Buchst. a – Verfall – Marke, die infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist – Wahrnehmung des Wortzeichens KORNSPITZ durch die Verkäufer und durch die Endabnehmer – Verlust der Unterscheidungskraft aus der Sicht allein der Endverbraucher.
Rechtssache C‑409/12.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2014:130
6. März 2014 ( *1 )
„Marken — Richtlinie 2008/95/EG — Art. 12 Abs. 2 Buchst. a — Verfall — Marke, die infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist — Wahrnehmung des Wortzeichens KORNSPITZ durch die Verkäufer und durch die Endabnehmer — Verlust der Unterscheidungskraft aus der Sicht allein der Endverbraucher“
der Backaldrin Österreich The Kornspitz Company GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt E. Enging-Deniz,
der Pfahnl Backmittel GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt M. Gumpoldsberger,
der französischen Regierung, vertreten durch D. Colas und J.‑S. Pilczer als Bevollmächtigte,
der Europäischen Kommission, vertreten durch F. Bulst und J. Samnadda als Bevollmächtigte,
Ist eine Marke „zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung“ im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 geworden, wenn
zwar den Händlern bewusst ist, dass es sich dabei um einen Herkunftshinweis handelt, sie das aber gegenüber den Endverbrauchern in der Regel nicht offen legen, und
die Endverbraucher die Marke (auch) aus diesem Grund nicht mehr als Herkunftshinweis, sondern als gebräuchliche Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen verstehen, für die die Marke eingetragen ist?
Liegt eine „Untätigkeit“ im Sinn von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 schon dann vor, wenn der Markeninhaber untätig bleibt, obwohl die Händler Kunden nicht darauf hinweisen, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt?
Ist eine Marke, die aufgrund des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers für Endverbraucher, nicht aber für den Handel zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist, dann, aber auch nur dann, für verfallen zu erklären, wenn die Endverbraucher auf diese Bezeichnung angewiesen sind, weil es keine gleichwertigen Alternativen gibt?
Zunächst ist festzustellen, dass Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 einen Fall betrifft, in dem die Marke nicht mehr geeignet ist, ihre Funktion als Herkunftshinweis zu erfüllen (Urteil vom 29. April 2004, Björnekulla Fruktindustrier, C-371/02, Slg. 2004, I-5791, Rn. 22).
Unter den verschiedenen Funktionen der Marke bildet diese herkunftshinweisende Funktion die Hauptfunktion (vgl. u. a. Urteile vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417, Rn. 77, und vom 22. September 2011, Budějovický Budvar, C-482/09, Slg. 2011, I-8701, Rn. 71). Sie ermöglicht es, die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu identifizieren und damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. April 2013, Colloseum Holding, C‑12/12, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dabei handelt es sich, wie der Generalanwalt in Nr. 27 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, um das Unternehmen, unter dessen Kontrolle die Ware oder Dienstleistung vermarktet wird.
Der Gesetzgeber der Europäischen Union hat die genannte Hauptfunktion der Marke bestätigt, indem er in Art. 2 der Richtlinie 2008/95 bestimmt hat, dass Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen, nur dann eine Marke sein können, wenn sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 4. Oktober 2001, Merz & Krell, C-517/99, Slg. 2001, I-6959, Rn. 23, und Björnekulla Fruktindustrier, Rn. 21).
Konsequenzen aus dieser Voraussetzung werden u. a. in den Art. 3 und 12 der Richtlinie 2008/95 gezogen. Während Art. 3 der Richtlinie 2008/95 Fälle aufzählt, in denen die Marke die Herkunftsfunktion von vornherein nicht erfüllen kann, betrifft Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 den Fall, dass die Marke zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist und dadurch ihre Unterscheidungskraft verloren hat, so dass sie diese Funktion nicht mehr erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil Björnekulla Fruktindustrier, Rn. 22). In diesem Fall kann die Marke für verfallen erklärt werden, so dass ihr Inhaber die ihm durch Art. 5 der Richtlinie 2008/95 verliehenen Rechte nicht mehr geltend machen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss, C-145/05, Slg. 2006, I-3703, Rn. 33).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Unionsgesetzgeber bei der Abwägung der Interessen des Inhabers einer Marke mit den Interessen seiner Wettbewerber an einer Verfügbarkeit der Zeichen im Rahmen des Erlasses von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Verlust der Unterscheidungskraft der Marke deren Inhaber nur entgegengehalten werden kann, wenn er auf dessen Tun oder Unterlassen zurückzuführen ist (Urteile Levi Strauss, Rn. 19, und vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Rn. 24).
Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren streitigen eine Marke für eine Ware, für die sie eingetragen ist, für verfallen erklärt werden kann, wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers aus der Sicht allein der Endverbraucher dieser Ware zur gebräuchlichen Bezeichnung dieser Ware geworden ist.
Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 ist dahin auszulegen, dass es als „Untätigkeit“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann, dass es der Inhaber einer Marke unterlässt, die Verkäufer dazu zu bewegen, die Marke für den Vertrieb einer Ware, für die die Marke eingetragen ist, mehr zu benutzen.
Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 ist dahin auszulegen, dass die Erklärung des Verfalls einer Marke nicht die Klärung der Frage voraussetzt, ob es für eine Ware, für die die Marke im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist, andere Bezeichnungen gibt.