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Timestamp: 2016-10-24 05:17:23
Document Index: 303893783

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 103', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 33', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

112 Ib 15427. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. April 1986 i.S. X. und Y. gegen Gemeinde Obfelden, Z�rcher Planungsgruppe Knonaueramt, Spross Ga-La-Bau AG und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Immissions provenant d'un d�p�t d'ordures; qualit� des tiers pour user des moyens de recours pr�vus par le droit cantonal de proc�dure. 1. Recevabilit� du recours de droit administratif au Tribunal f�d�ral contre une d�cision cantonale d�niant aux recourants la qualit� pour recourir dans la proc�dure cantonale (consid. 1a). Qualit� des recourants pour agir devant le Tribunal f�d�ral (art. 103 lit. a OJ - consid. 1b). 2. Une �valuation plus pr�cise d'immissions encore inexistantes, qui se feront sentir dans le futur seulement, n'est pas une pure question de droit, mais rel�ve essentiellement de la constatation des faits pertinents pour la solution du litige (consid. 2). 3. Les bordiers d'une route de village sur laquelle la circulation de camions s'accro�t en raison de l'exploitation d'un d�p�t d'ordures distant de 900 m ne sont pas plus atteints que quiconque par l'immission de bruit en r�sultant. Ils n'ont d�s lors pas qualit� pour attaquer l'autorisation d'am�nager et d'exploiter le d�p�t d'ordures, d�livr�e sur la base notamment de l'art. 24 LAT (consid. 3). Faits � partir de page 155
In der Gemeinde Obfelden wurde im Gebiet "Tambrig", das gem�ss geltendem Zonenplan im �brigen Gemeindegebiet liegt, in fr�heren Jahren eine Kiesgrube betrieben, die nun wieder aufgef�llt werden soll. Die Spross Ga-La-Bau AG (hiernach: Firma Spross) erwarb vom Grundeigent�mer als Personaldienstbarkeit das alleinige Auff�llrecht mit Muldenmaterial. Die Baudirektion des Kantons Z�rich bewilligte am 15. August 1983 der Firma Spross unter Hinweis auf � 26 EG zum GSchG vom 8. Dezember 1974 und gest�tzt auf � 2 lit. h der Verordnung des Regierungsrates �ber den Gew�sserschutz vom 22. Januar 1975 den Betrieb einer Multikomponentendeponie. Der Gemeinderat Obfelden erteilte daraufhin der Firma Spross am 18. Oktober 1983 die baurechtliche Bewilligung f�r diese Deponie. Die Baubewilligung wurde von der Baudirektion gest�tzt auf � 2 der Einf�hrungsverordnung zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung (EV RPG) am 28. M�rz 1984 genehmigt. Gegen diese Bewilligung erhoben X. und Y. Rekurs. Die Baurekurskommission II des Kantons Z�rich bejahte die Legitimation der Beschwerdef�hrer, hiess das Rechtsmittel gut und hob die angefochtene Baubewilligung auf. Darauf f�hrten die Gemeinde Obfelden, die Z�rcher Planungsgruppe Knonaueramt und die Firma Spross Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses verneinte die Beschwerdebefugnis von X. und Y., hob den Entscheid der Baurekurskommission II auf und stellte die vom Gemeinderat Obfelden erteilte Baubewilligung wieder her. Das Gericht pr�fte die Beschwerdebefugnis nach den Kriterien von BGE 112 Ib 154 S. 156� 338a des Gesetzes �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht vom 7. September 1975 (PBG). Es anerkannte trotz der Distanz von ca. 900 m zwischen der Deponie und den Wohnh�usern von X. und Y. eine gewisse, wenn auch nur indirekte r�umliche Beziehung. Doch verneinte es, dass der deponiebedingte zus�tzliche Lastwagenverkehr auf der Dorfstrasse in Obfelden merkliche, X. und Y. in rechtserheblichem Ausmass ber�hrende Sekund�rimmissionen ausl�se. Es fehle daher an einem schutzw�rdigen Anfechtungsinteresse, weshalb die Baurekurskommission die Legitimation der beiden Einsprecher zu Unrecht bejaht habe.
X. und Y. f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Begehren, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei an dieses zur materiellen Beurteilung zur�ckzuweisen. Die Beschwerdef�hrer machen im wesentlichen geltend, das Gericht habe ihre Legitimation im kantonalen Verfahren zu Unrecht verneint.
1. a) Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist auf der Basis kantonalen Ausf�hrungsrechts zum BG vom 8. Oktober 1971 �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung (GSchG) und zum BG vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (RPG) ergangen. Soweit das Raumplanungsgesetz des Bundes in Frage steht, f�llt der Entscheid in den Sachbereich von Art. 24 RPG, da die streitige Deponie nach der zur Zeit geltenden kommunalen Zonenplanung im �brigen Gemeindegebiet liegt. Eine Baubewilligung nach Art. 22 RPG, gegen die nur die staatsrechtliche Beschwerde gegeben w�re, liegt deshalb nicht vor, weil die kantonale Gesamtplanung mit der Festlegung des streitigen Gebietes als Auff�llgebiet in der kommunalen Nutzungsplanung noch keine Konkretisierung erfahren und mithin noch keine Verbindlichkeit f�r den Grundeigent�mer erhalten hat. Der Entscheid in der Sache w�re somit gem�ss Art. 34 Abs. 1 RPG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weiterziehbar. Die Beschwerdef�hrer machen vor Bundesgericht geltend, das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich habe Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG verletzt. Gem�ss dieser Bestimmung m�sse das kantonale Recht in solchen F�llen die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht gew�hrleisten. Sie r�gen damit eine Verletzung von Bundesrecht; die vorliegende Beschwerde ist zul�ssig.
b) Die Beschwerdef�hrer sind Adressaten des angefochtenen Entscheides. Indem dieser ihnen die Beschwerdebefugnis abspricht, sind sie durch ihn beschwert und in ihren schutzw�rdigen Interessen betroffen (Art. 103 lit. a OG). Die �brigen Prozessvoraussetzungen sind gegeben; auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten.
2. Das Verwaltungsgericht ist gest�tzt auf eine Prognose zum Schluss gekommen, der durch die Deponie "Tambrig" bedingte Lastwagenverkehr mache eindeutig weniger als einen Zehntel der gesamten Bewegungen dieses Fahrzeugtyps auf der Dorfstrasse von Obfelden aus. Zudem sei die fahrzeugbedingte L�rmzunahme quantitativ auf weniger als 5% zu veranschlagen. Die Beschwerdef�hrer machen gegen diese Voraussage geltend, sie beruhe auf Annahmen, die aufgrund der Umst�nde des Falles auch anders formuliert werden k�nnten. Sie sind der Meinung, das Verwaltungsgericht h�tte diejenigen als die massgebenden in Betracht ziehen m�ssen, die im schlimmsten Fall mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien. Die herrschende Ungewissheit d�rfe sich nicht zulasten der Betroffenen auswirken.
Die n�here Erfassung noch nicht existierender, erst zuk�nftiger Immissionen ist nicht eine reine Rechtsfrage, sondern wesentlich eine Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (vgl. dazu FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 273 ff.). Da im vorliegenden Fall ein Gericht als Vorinstanz entschieden hat, bindet dessen Sachverhaltsfeststellung das Bundesgericht, es sei denn, jenes habe diesen offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG). Dass die letztgenannte Voraussetzung zutreffe, wird nicht geltend gemacht. Es kann sich daher nur fragen, ob das Verwaltungsgericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt hat. Das ist indessen nicht der Fall. Vorerst ist festzustellen, dass es keine bundesrechtliche Regel gibt, die bei der Ungewissheit k�nftiger Entwicklungen die Annahme derjenigen Variante vorschriebe, die im schlimmsten Fall zu erwarten sei. Die vom Bundesrat bei der Beurteilung der Auswirkungen von Kernkraftwerken in VPB 42/1978, Nr. 96, E. 4, S. 429 ff. angestellten �berlegungen sind nicht als solche auf die Erfassung aller zuk�nftiger Tatbest�nde anwendbar. Atomanlagen bringen spezifische Risiken mit sich und enthalten ein Gef�hrdungspotential f�r Leib und Leben der in ihrer Umgebung lebenden Menschen, das als besonders BGE 112 Ib 154 S. 158hoch einzusch�tzen ist. Die zu erwartenden Immissionen aus dem Betrieb der Abfalldeponie "Tambrig" sind damit �berhaupt nicht zu vergleichen. Es ist deshalb keineswegs unhaltbar, wenn das Verwaltungsgericht seinen Berechnungen nicht die schlimmstm�glichen Annahmen zugrunde gelegt hat, sondern von statistisch ermittelten Durchschnitts- und Prozentzahlen ausgegangen ist. Es versteht sich von selbst, dass dabei von gewissen, auch noch m�glichen Differenzierungen abgesehen werden muss. Im �brigen behaupten die Beschwerdef�hrer selbst nicht, dieses Vorgehen des Gerichts sei willk�rlich.
H�lt aber die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts vor Art. 105 Abs. 2 OG stand, so hat das Bundesgericht in den folgenden Erw�gungen davon auszugehen, dass die zu erwartende Zunahme des Lastwagenverkehrs auf der Dorfstrasse von Obfelden weniger als einen Zehntel ausmacht, und dass die L�rmzunahme auf weniger als 5% zu veranschlagen ist.
3. Zu pr�fen bleibt, ob das Verwaltungsgericht die Legitimation der Beschwerdef�hrer zu Recht verneint hat. Es hat sich dabei auf � 338a PBG gest�tzt. Dies ist vorliegend jedoch ohne Belang, da gem�ss Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG das kantonale Recht die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu gew�hrleisten hat (ZBl 86/1985, S. 505 E. 1). Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, das z�rcherische Recht ziehe die Grenzen der Beschwerdebefugnis weiter als das Bundesrecht.
Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tats�chlicher Natur sein und braucht mit dem Interesse, das durch die vom Beschwerdef�hrer als verletzt bezeichneten Normen gesch�tzt wird, nicht �bereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid st�rker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 110 Ib 400 E. 1b, 100 E. 1a; je mit Hinweisen). Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommt deshalb dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn wie hier nicht der Verf�gungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den Entscheid anficht (vgl. dazu FRITZ GYGI, Vom Beschwerderecht in der Bundesverwaltungsrechtspflege, in recht 1986, S. 8 ff., S. 9). Ist auch BGE 112 Ib 154 S. 159in einem solchen Fall ein unmittelbares Ber�hrtsein, eine spezifische Beziehungsn�he gegeben, so hat der Beschwerdef�hrer ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben oder ge�ndert wird. Dieses Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdef�hrer eintragen w�rde, d.h. in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid f�r ihn zur Folge h�tte (ZBl 86/1985, S. 505, E. 2 mit Hinweisen). Diese Formulierungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lassen erkennen, dass es keine begrifflich fassbare Eingrenzung der Legitimation Dritter zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde geben kann (FRITZ GYGI, a.a.O., S. 11). Es bleibt in Grenzf�llen ein Beurteilungsspielraum, bei dessen Aus�bung einerseits eine kaum mehr zu begrenzende �ffnung des Beschwerderechts zu vermeiden ist und andererseits die Schranken auch nicht zu eng gezogen werden d�rfen, um nicht die vom Gesetzgeber bewusst gewollte �berpr�fung der richtigen Rechtsanwendung in F�llen, in denen der Beschwerdef�hrer ein aktuelles und sch�tzenswertes Interesse besitzt, auszuschliessen (BGE 109 Ib 200 E. 4b).
Das Bundesgericht hat bereits entschieden, die Tatsache allein, dass der Verkehr auf einer Kantonsstrasse infolge des Baus einer Autobahn und eines Halbanschlusses in 1 km Entfernung zunehmen k�nnte, begr�nde noch kein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung des Ausf�hrungsprojektes; der Nationalstrassenbau f�hre bekanntlich weitherum auf dem bestehenden kantonalen und kommunalen Strassennetz zu �nderungen des Verkehrsflusses (BGE 111 Ib 290 ff.). In gleicher Weise hat es die Legitimation von Einwohnern eines Dorfes gegen einen Quartiergestaltungsplan verneint. Weder der Mehrverkehr, der durch die k�nftigen Bewohner des Quartierplangebietes ausgel�st wird, noch die Quartierzugeh�rigkeit allein vermag ein schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG zu begr�nden (ZBl 82/1981, S. 183; nicht ver�ffentlichte Erw�gung 2b von BGE 107 Ib 112 ff.; vgl. auch BGE 111 Ib 160 E. 1b). Andererseits wird die Beschwerdebefugnis dann weit gezogen, wenn die Auswirkungen eines Werkes deutlich als solche wahrnehmbar und ohne technisch aufwendige und kostspielige Abkl�rungen festgestellt und von den allgemeinen Immissionen geschieden werden k�nnen (z.B. Schiessplatzl�rm, BGE 110 Ib 100 E. 1c; Flugplatzl�rm, BGE 104 Ib 318 E. 3b). Dabei besteht die Tendenz, materiellen Immissionen mehr Bedeutung zuzumessen als rein ideellen, d.h. diese m�ssen ein ungleich st�rkeres Mass BGE 112 Ib 154 S. 160annehmen als jene, damit die Legitimation bejaht werden kann (vgl. dazu ZBl 85/1984, S. 379 f.; BGE 111 Ib 160 E. 1b).
Im Lichte dieser Rechtsprechung ist der vorliegende Fall zu entscheiden. Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, sie seien von der ca. 900 m entfernten Deponie direkt betroffen. Doch st�tzen sie ihr Interesse an der Rekurserhebung auf ihre Betroffenheit durch den deponiebedingten zus�tzlichen Lastwagenverkehr auf der Dorfstrasse, an der sie wohnen. Der Sachverhalt l�sst sich somit grunds�tzlich mit demjenigen in den zitierten Urteilen i.S. Nationalstrassenzubringer und Quartiergestaltungsplan vergleichen. Indessen ist zu beachten, dass der L�rm aus dem Lastwagenverkehr eine ganz bestimmte Ursache hat, n�mlich den Betrieb der Abfalldeponie "Tambrig", der einen quantifizierbaren, nicht unerheblichen Schwerverkehr bedingt. Dies w�rde eher f�r eine weitherzige Anerkennung der Beschwerdelegitimation sprechen. Andererseits ist nicht zu verkennen, dass die beanstandeten Auswirkungen dort, wo die Beschwerdef�hrer wohnen, weitgehend mit den allgemeinen Strassenimmissionen vermischt sein werden. Sie w�ren deshalb kaum als eigenst�ndige Belastung feststellbar. Mit zunehmender Entfernung vom Prim�rbetrieb nimmt diese ab, und gleichzeitig schieben sich die Auswirkungen des allgemeinen Verkehrs immer mehr in den Vordergrund. Unter diesen Umst�nden l�sst sich nicht sagen, die Beschwerdef�hrer st�nden in einer besonderen, beachtenswerten Beziehung zur Streitsache und h�tten deshalb ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der Bau- und Betriebsbewilligung f�r die Deponie "Tambrig". So wie die Dinge hier liegen, handelt es sich um ein Problem von allgemeiner Tragweite, zu dessen L�sung die politischen Beh�rden aufgrund ihrer Funktion und Kompetenz besser geeignet sind als die gerichtlichen Instanzen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hat die Legitimation der Beschwerdef�hrer daher ohne Verletzung von Bundesrecht verneint. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als ungerechtfertigt und ist abzuweisen.
111 IB 290 suite... ,
107 IB 112,
104 IB 318
� 338a des Gesetzes �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht vom 7. September 1975 (PBG),