Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1950/79/
Timestamp: 2020-08-10 02:32:48
Document Index: 292469453

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§17', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27']

Ich rufe nunmehr auf §§ 17, — 18, — 19, — 20, — 21,
— 22, — 23, — 24 — und stelle fest, daß zu diesen
Paragraphen keine Abänderungen vorliegen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer den §§17 bis 24 in
der Fassung der Magistratsvorlage auf Drucksache 327
zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
Wir kommen nunmehr zu § 25. Hier hat der Wirtschaftspolitische Ausschuß am 8. November eine Abänderung beschlossen, und zwar im 1. Absatz anstatt
der Worte „welche die weiteren meisten Stimmen erhalten haben" zu sagen: „auf die die nächsthöheren
Stimmzahlen entfallen". Wenn kein Widerspruch erfolgt, stimmen wir über den § 25 in dieser abgeänderten
Fassung ab. Wer für die abgeänderte Fassung ist, den
Zu § 26 habe ich keine Abänderungsvorschläge. Wir
kommen zur Abstimmung in der ursprünglichen
Fassung. Wer dafür ist, den bitte ich, das Handzeichen
Wir kommen nunmehr zu § 27, zum letzten Paragraphen. Zu Abs. 1 und 2 keine Abänderungen! Zu
Abs. 3 hegt ein Beschluß des Wirtschaftspolitischen
Ausschusses vom 8. November vor. Es soll anstatt der
Worte „welche endgültig entscheidet" gesetzt werden:
„Sie entscheidet endgültig." Vorher ist ein Punkt zu
setzen. Wer für die abgeänderte Fassung des § 27 ist,
Meine Damen und Herren! Damit ist die Einzelberatung und Einzelabstimmung der Wahlordnung abgeschlossen und wir kommen nunmehr zur G e n e r a l a b S t i m m u n g . Wer der Wahlordnung für die Organisation des Berliner Handwerks so, wie sie in der
Drucksache 327 formuliert wurde, unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Abänderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist
(Zuruf von der CDU: Namentliche Abstimmung!)
Auch hier namentliche Abstimmung?
(Zuruf von der CDU: Jawohl!)
Ich bitte um Entschuldigung; ich habe vorhin die
Sitzung nicht geleitet, ich habe nicht gewußt, daß die
Antragsteller den Antrag auf namentliche Abstimmung
auf beide Fälle bezogen. Ich bitte um Ihr Einverständnis, daß ich den Abstimmungsakt so lange aussetze,
bis wir hier die Auszählung fertig haben. Das wird in
wenigen Minuten der Fall sein.
(Stadtv. Neumann: Zur Abstimmung!)
Zur Abstimmung Herr Stadtverordneter Neumann.
Stadtv. Neumann (SPD): (z.G.O.): Meine Damen und
Herren! Wir waren in der Abstimmung. Während wir
in der Abstimmung waren, hat der Stadtverordnete
Drewitz den Antrag gestellt, namentliche Abstimmung
vorzunehmen. Es heißt in der Geschäftsordnung, daß
bis zum Beginn der Abstimmung 12 Mitglieder eine
namentliche Abstimmung beantragen können. Ich stelle
fest, daß der Abgeordnete Drewitz den Antrag zu spät
(Stadtv. Drewitz: War ja vorher schon gestellt!)
Vorsteher Suhr: Zur Geschäftsordnung Herr Stadtverordneter Drewitz!
Stadtv. Drewitz (CDU) (z.G.O): Meine Damen und
Herren! Ich habe bei meiner ersten Rede heute ausdrücklich betont, daß wir zu beiden Abstimmungen
namentliche Abstimmung beantragen, nachdem alle
unsere Abänderungsanträge abgelehnt worden sind.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich darf
auf folgendes aufmerksam machen. Ich habe während
der Aussprache die Sitzung in dem Augenblick nicht
geleitet und kann selbst dazu nicht Stellung nehmen.
Von den Schriftführern wird die Auskunft verschieden
gegeben bzw. gesagt, sie seien nicht sicher. Ich halte
es in diesem Falle für das richtigste, das Protokoll
heranzuziehen, ob der Antrag seinerzeit gestellt worden
ist oder nicht gestellt worden ist. Wir müssen sowieso
im Augenblick noch warten, wir können noch keine
Abstimmungshandlung vornehmen.
Wird zur Geschäftsordnung weiter das Wort gewünscht? — Herr Dr. Schreiber!
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU) (z.G.O.): Ich darf
darauf hinweisen, daß wir bereits in der vorigen Sitzung
beantragt haben, daß über die beiden Anträge namentlich abgestimmt werden soll. Ich glaube, Ihnen das persönlich gesagt zu haben, Herr Stadtverordnetenvorsteher.
Vorsteher Suhr: Es ist richtig, daß mir in der vergangenen Sitzung bereits von der Fraktion der CDU
mitgeteilt wurde, sie wünsche namentliche Abstimmung
in den beiden Fällen. Ich habe das aber damals noch
nicht als Antrag dem Hause bekanntgemacht. Es ist
mir vor der Sitzung gesagt worden.
Ich bitte, bei diesem Tatbestand es bei der namentlichen Abstimmung bewenden zu lassen, ohne daß wir
erst die Feststellung aus dem Protokoll abwarten.
Bitte, Herr Stadtverordneter Swolinzky!
Stadtv. Swolinzky (SPD) (z.G.O.): Meine Damen
und Herren! Es handelt sich bei diesen Abstimmungen
grundsätzlich um dasselbe Prinzip. Wir haben nicht die
Absicht, unsere Zeit damit zu verlieren. Wir wollen
nicht, daß Herr Drewitz, dem eben das — nach seiner
Meinung — Malheur passiert ist, daß er mit Ja
stimmte, trotzdem er stundenlang für Nein gesprochen
hat, noch einmal in Verlegenheit kommt, die Dinge zu
verwechseln. Aber es ist auch schade um die Zeit, denn
die grundsätzliche Entscheidung ist doch gefallen.
Ich bitte, feststellen zu lassen, ob ausdrücklich heute
morgen für beide Schlußabstimmungen der Antrag auf
namentliche Abstimmung gestellt worden, ist. Was sonst
Herrn Stadtverordnetenvorsteher Suhr mitgeteilt wurde,
ist uninteressant für uns. Es hat hier im Parlament der
Antrag gestellt zu werden: wir fordern für beide Fälle
die namentliche Abstimmung. Ist das Wort „beide"
nicht gefallen, dann gilt: wir waren schon in der Abstimmung durch Handaufheben, als Herr Drewitz eben
seinen Antrag stellte. Also es muß festgestellt 'werden,
ob ausdrücklich heute für beide Fälle die namentliche
Abstimmung gefordert wurde.
Aber ich mache nochmals vor der ganzen Öffentlichkeit darauf aufmerksam: Es handelt sich um dasselbe
Prinzip. In der ersten Abstimmung hat Herr Drewitz
jedenfalls — ob aus Versehen oder aus innerem Zwang,
habe ich nicht festzustellen — mit Ja gestimmt.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Dieser
Vorfall zeigt wieder, daß Sie mich zwingen, künftig
ganz formal nach der Geschäftsordnung zu verfahren
und nur Anträge entgegenzunehmen, die ordnungsgemäß gestellt werden. Die Mitteilung von Herrn
Stadtverordneten Schreiber vor der letzten Sitzung habe
ich nicht als offiziellen Antrag aufgefaßt. Ich habe nur
die Abstimmung vorbereitet. Ich kann auch nur Anträge entweder schriftlich hier entgegennehmen und sie
zur Kenntnis des Hauses bringen, oder sie müssen im
Hause bei der Aussprache zur Geschäftsordnung gestellt werden; anders kann ich leider nicht vorgehen.
Also ich bedauere, jetzt rein formal entscheiden zu
müssen, daß ich die Anregung von Herrn Stadtverordneten Schreiber in der letzten Sitzung nicht als offiziellen Antrag ansehen kann, denn er ist dem Hause
nicht zur Kenntnis gebracht worden. Vielleicht ist das
vom Standpunkt des Herrn Dr. Schreiber eine Unterlassungssünde des Stadtverordnetenvorstehers, aber ich
bedauere, das nun einmal unterlassen zu haben. Es bleibt