Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2011/06
Timestamp: 2017-11-18 04:50:11
Document Index: 225639102

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 823', '§ 1004', '§ 717', '§ 717', '§ 32', '§ 717', '§ 14', '§ 105', '§ 106', '§ 649', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 96', '§ 387', '§ 226', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 143', '§ 41', '§ 4', '§ 41', '§ 174', '§ 169', '§ 112', '§ 114', '§ 15', '§ 293', '§ 613', '§ 654', 'Art. 20', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 76', 'Art. 103', '§ 155', '§ 139', 'Art. 33', '§ 47', '§ 47', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 166', '§ 124', '§ 48', '§ 98', '§ 406', 'BGH', '§ 63', '§ 5', '§ 5']

Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Juni 2011)
Rechtslupe - Artikel vom Juni 2011
Vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau sind zwei weitere Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos geblieben. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat zwei kommunale Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Nessa (Burgenlandkreis) und Rottmersleben (Landkreis Börde) gegen die kommunale Gebietsreform zurückgewiesen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser - June 20, 2011 4:10am
Der Schwacke Automietpreisspiegel ist als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten unbrauchbar, wenn er aus sich heraus widersprüchlich ist. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Preise der Mietgruppe 3 teurer sind als die Preise der Mietgruppe 4. Ob der Fraunhofer Marktpreisspiegel als Schätzgrundlage generell vorzugswürdig ist, kann jedenfalls dann dahinstehen, wenn nach ein ...
Rechtslupein Zivilrecht- 36 Leser - June 7, 2011 5:00am
Die KleinbetragsVO in der ab dem Jahr 2002 geltenden Fassung ist auch insoweit durch § 156 Abs. 1 AO gedeckt, als danach nicht nur Änderungen zulasten des Steuerpflichtigen, sondern gleichermaßen Änderungen, die an sich zugunsten des Steuerpflichtigen vorzunehmen wären, unterbleiben, wenn die Abweichungen zu den bisherigen Festsetzungen oder Feststellungen bestimmte Bagatellgre ...
Rechtslupein Steuerrecht- 45 Leser - June 24, 2011 4:29am
Die Bundesregierung will das deutsche Abfallrecht neu ordnen und zugleich an die Abfallrahmenrichtlinie der EU anpassen. Diesem Zweck dient der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Neben der Umsetzung von EU-Bestimmungen geht es auch um eine stärkere Ausrichtung der Kreislaufwirtschaft auf den Ressourcen-, Klima- und Umweltschutz.
Rechtslupe- 33 Leser - June 15, 2011 5:00am
Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter bestätigt. Der mittlerweile 43-jährige Verurteilte trat erstmals 1989 wegen eines Sexualverbrechens strafrechtlich in Erscheinung. Die Zeit von 1990 bis 2000 verbrachte er – auch aufgrund einer Verurteilung wegen mehrerer Vergewaltigungstaten – fast durchgehend in Haft. Am 17.
Rechtslupein Strafrecht- 29 Leser - June 22, 2011 4:11am
Rechtslupe- 12 Leser - June 27, 2011 4:42am
Ein Mieter hat gegen seine Vermieter einen Anspruch darauf, dass telefonische oder briefliche Korrespondenz nur über deren Rechtsanwalt geführt wird. Ein solcher Anspruch folgt für das Landgericht Hamburg aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB sowie der mietvertraglichen Nebenpflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme, die auch nach einer etwaigen Vertragsbeendigung ...
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 14 Leser - June 6, 2011 5:00am
Soweit ein Berufungsurteil aufgehoben oder abgeändert wird, ist der Kläger auf Antrag des Beklagten zur Erstattung des von diesem auf Grund des Urteils Gezahlten oder Geleisteten zu verurteilen, § 717 Abs. 3 ZPO. Dieser Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) geltend gemacht werden. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 88 Leser - June 14, 2011 5:00am
Die Entscheidung, ob Ausbildungszeiten eines kommunalen Wahlbeamten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt werden, kann nicht “nach Haushaltslage” entschieden werden. So muss der Kreis Recklinghausen nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erneut über die Anerkennung von Ausbildungszeiten und Berufszeiten seines ehemaligen Landrats entscheiden.
Rechtslupe- 28 Leser - June 1, 2011 5:00am
Bachneunauge statt Landebahn
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 28. Dezember 2004, mit dem die Verlängerung der Start- und Landebahn des internationalen Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück (FMO) von 2.170 m auf 3.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser - June 1, 2011 5:00am
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) muss Aufwendungen der Deutschen Telekom AG ersetzen, die dieser nach dem sogenannten “dritten Börsengang” durch den Abschluss eines Vergleichs entstanden sind; die Telekom hatte sich mit Sammelklägern in den USA im Zusammenhang mit diesem Börsengang vergleichsweise geeinigt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
Rechtslupe- 24 Leser - June 1, 2011 5:00am
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Dies entschied jetzt das Arbeitsgericht Berlin, nachdem das Bundesarbeitsgericht zuvor bereits festgestellt hatte, dass die CGZP jedenfalls im Dezember 2010 nicht tariffähig war.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 58 Leser - June 1, 2011 5:00am
Die Jüdische Gemeinde Braunschweig ist künftig eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Diesen Status hat der Jüdischen Gemeinde Braunschweig nun die Niedersächsische Landesregierung verliehen, nach deren Überzeugung die Jüdische Gemeinde Braunschweig, die bislang ein eingetragener Verein war, alle Voraussetzungen für die Verleihung der Körperschaftsrechte – insbeson ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 8 Leser - June 1, 2011 5:00am
Die Regelungen des sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur verpflichtenden Stasi-Erklärung für Bewerber um ein Bürgermeisteramt sind möglicherweise verfassungswidrig. So hat jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgerichts dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof mehrere Regelungen des sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob diese Regelungen mit dem Grun ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - June 1, 2011 5:00am
Privatflieger wird es auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck wohl auch zukünftig nicht geben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die Klagen der Flugplatz Fürstenfeldbruck Betriebsgesellschaft mbH abgewiesen, die auf Durchsetzung einer zivilen Nachfolgenutzung für den ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck in Gestalt der Errichtung eines Ver ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser - June 1, 2011 5:00am
Die Länder Berlin und Brandenburg haben einen Staatsvertrag für ein gleichlautendes Richtergesetz unterzeichnet. Nachdem beide Länder bereits für alle Gerichtszweige außer der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemeinsame Obergerichte eingerichtet haben, soll nun für die Richter und Staatsanwälte in Berlin und Brandenburg ein weitgehend einheitliches Dienstrecht gelten.
Rechtslupe- 20 Leser - June 1, 2011 5:00am
Ein Insolvenzantrag ist als rechtsmissbräuchlich zu erachten, wenn mit dem Insolvenzverfahren der ausschließliche Zweck verfolgt wird, einen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen. Der Antrag eines Gläubigers ist gemäß § 14 Abs. 1 InsO nur zulässig, wenn er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat.
Rechtslupein Zivilrecht- 66 Leser - June 1, 2011 5:00am
Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers. Herkömmlich wird zwischen der Erteilung von „weichen“ und „harten“ Patronatserklärungen unterschieden: Weiche Patronatserklärungen, bei denen es sich um bloße Informationen ü ...
Rechtslupe- 87 Leser - June 1, 2011 5:00am
Verursacht ein Arbeitnehmer einen Unfall, bei dem ein Kollege zuschaden kommt, haftet er diesem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung außer bei einem Wegeunfall nur, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat, § 105 SGB VII. Dieser Haftungsausschluss gilt gemäß§ 106 SGB VII auch zwischen den Arbeitnehmern verschiedener Unternehmen, soweit diese in einer ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 76 Leser - June 1, 2011 5:00am
Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser - June 1, 2011 5:00am
§ 649 Satz 3 BGB ist kein Leitbild für die Vereinbarung von Vergütungspauschalen im Falle einer freien Kündigung. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers enthaltene Vergütungspauschalierung auf 15 % des Teilbetrags aus dem Gesamtpreis, der auf den Teil der Leistungen entfällt, die der Unternehmer bis zu einer freien Kündigung noch nicht ausgeführt hat, ist un ...
Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser - June 1, 2011 5:00am
Stromintensiv produzierende Unternehmen können nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) in der von 2004 bis 2008 geltenden Fassung für das Jahr der Produktionsaufnahme noch keine Entlastung von den Mehrkosten des Stroms aus erneuerbaren Energien beanspruchen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in dem Fall einer Klägerin, die eine Papierfabrik ...
Rechtslupe- 11 Leser - June 1, 2011 5:00am
Die anwaltlich vertretene Partei darf darauf vertrauen, dass Zustellungen von Entscheidungen, welche den Fortbestand oder die Ausgestaltung der Prozesskostenhilfe betreffen, an ihren Anwalt erfolgen. Unterlässt der Anwalt die erforderlichen Maßnahmen, um der Partei nachteilige Entscheidungen zur Prozesskostenhilfe anzugreifen, da er das Mandat als beendet ansieht, so kann der P ...
Rechtslupein Zivilrecht- 85 Leser - June 1, 2011 5:00am
Rechtslupein Zivilrecht- 78 Leser - June 1, 2011 5:00am
Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern, die aber einheitlich abzuschreiben sind. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in München und erstreckte dabei in einem zweiten Urteil zudem gleichzeitig auch noch seine restriktive, zu Immobilienfonds entwickelte Rechtsprechung auf Windkraftfonds.
Rechtslupe- 35 Leser - June 1, 2011 11:20am
Lernspiele können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein. In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall entwickelt und vertreibt die Klägerin Lernspiele, die aus mehreren Übungsheften und einem Kontrollgerät bestehen.
Rechtslupein Medienrecht- 6 Leser - June 1, 2011 11:29am
Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt veranlagt werden. Sie sind deshalb zunächst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen.
Rechtslupe- 173 Leser - June 3, 2011 5:00am
Nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes bemessene AfA für Wirtschaftsgüter ist in voller Höhe bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG zu berücksichtigen, wenn der Zeitpunkt des Beginns der AfA mit dem Zeitpunkt des Beginns des Gewerbebetriebs zusammenfällt. Der Bundesfinanzhof hat gleichzeitig mit dem hier entschiedenen Fall auch in zwei Urteilen entsc ...
Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer Satzung obliegenden Aufgaben der Schenkungsteuer, soweit nicht eine Steuerbefreiung eingreift. Stiftungsgeschäft als Schenkung Nach § 7 Abs. 1 Nr.
Rechtslupe- 20 Leser - June 3, 2011 5:00am
Einer Aufrechnung des Finanzamtes gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall lagen die in §§ 387 ff. BGB angeführten allgemeinen Voraussetzungen einer Aufrechnung, die nach § 226 Abs.
Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG i.V.m. § 4 Abs. 1 KStG und nach § 2 GewStG unterliegen juristische Personen des öffentlichen Rechts mit ihren Betrieben gewerbliche ...
Rechtslupe- 52 Leser - June 3, 2011 5:00am
Ein Gastwirt in Nordrhein-Westfalen darf den Eingangsraum einer Gaststätte nicht zum Raucherraum machen. Gastwirte dürften das Rauchen nur in Räumen erlauben, die funktional eigenständig und vom übrigen Gaststättenbetrieb so abtrennbar seien, dass sie von Nichtrauchern nicht genutzt werden müssten.
Rechtslupe- 27 Leser - June 3, 2011 5:00am
In einer nordrhein-westfälischen Kreisverwaltung steht grundsätzlich dem Landrat und nicht dem Kreistag die Organisationshoheit und die Personalhoheit zu. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag des Kreistages des Kreises Wesel abgelehnt, die Besetzung von zum 1. Juni 2011 neu geschaffenen Vorstandsbereichen in der Kreisverwaltung zu untersagen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 46 Leser - June 3, 2011 5:00am
Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt erneut mit dem Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen seines Mieters zu befassen und das Kündigungsrecht des Vermieters in diesem Fall ausdrücklich bestätigt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Beklagten zu 1 bis 3 seit 2005 Mieter eines Einfamilienhauses der Klä ...
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 27 Leser - June 3, 2011 5:00am
Moschee – ja, aber nur zur Tageszeit
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen gegen den Bau einer Moschee in Menden gerichteten Eilantrag im Wesentlichen abgelehnt. Mit diesem Antrag hatte eine in der Nachbarschaft wohnende Hauseigentümerin einstweilen verhindern wollen, dass die Moschee entsprechend der vom Bürgermeister der Stadt Menden erteilten Baugenehmigung auf einem Grundstück östlich der Iserlohner Straße ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 56 Leser - June 3, 2011 5:00am
Nach den geltenden dienstrechtlichen Vorschriften besteht für Landesbeamte derzeit kein Rechtsanspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub. Ein solcher Anspruch kann allenfalls aus europarechtlichen Regelungen folgen. Dies setzt jedoch voraus, dass es dem Beamten aus Umständen, die nicht von seinem Willen gesteuert waren, unmöglich gewesen ist, seinen J ...
Rechtslupe- 99 Leser - June 3, 2011 5:00am
Eine Verletzung von Rechten der Stadt Limburg durch den an die Stadt Montabaur erteilen Zielabweichungsbescheid hinsichtlich des geplanten Factory-Outlet-Centers (FOC) im ICE-Park Montabaur ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz offensichtlich ausgeschlossen. Bereits 2006 ließ das Land Rheinland-Pfalz auf Antrag der Stadt Montabaur eine Abweichung vom städtebaulichen ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser - June 3, 2011 5:00am
Eine Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle kann nicht deshalb beansprucht werden, weil in der gleichen Stadt bereits über 30 andere Spielhallen eine solche erhalten haben. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage eines Spielhallenbetreibers aus Kaiserslautern auf Verpflichtung der beklagten Stadt Kaiserslautern zur Gewährung einer Sperrzeitverkürzung abgewiesen.
Rechtslupe- 54 Leser - June 3, 2011 5:00am
Ein Wasserwerk kann anstelle der Erhebung von Anschlussbeiträgen den Aufwand für die Herstellung von Wasseranschlüssen auch durch eine reine Gebührenfinanzierung decken. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Wasserversorgungsgebührensatzungen des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen als rechtmäßig beurteil ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser - June 3, 2011 5:00am
Pflicht zum Einschreiten gegen Baulärm
Eine Stadt ist zum Einschreiten gegen Baulärm verpflichtet, wenn dieser die nach der AVV Baulärm maßgeblichen Grenzwerte um 5 db(A) überschreitet. So hat jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Stadt Frankfurt am Main durch einstweilige Anordnung verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von der Baustelle in der Barckhausstraße in Frankfurt keine Lärm ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 93 Leser - June 3, 2011 5:00am
Eingetragene Lebenspartnerschaften sind besoldungsrechtlich wie Ehen zu behandeln. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen der Klage einer Lehrerein stattgegeben, die den kinderbezogenen Familienzuschlag auch für die Kinder ihrer Lebenspartnerin eingefordert hatte. Die Klägerin, eine im Lahn-Dill-Kreis tätige Lehrerin, lebt in einer eingetragenen Lebenspa ...
Rechtslupe- 136 Leser - June 3, 2011 5:00am
Die Abwicklung der Pfandgeschäfte hat nach den im Getränkehandel branchenüblichen Abläufen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung grundsätzlich erfolgsneutral zu erfolgen. Dazu sind die vereinnahmten Pfandgelder und die zu viel ausgezahlten Pfandgelder aus Mehrrücknahmen bilanzmäßig auf einem Bestandkonto auszuweisen, um die Zu- bzw. Abgänge auf den Finanzkonten auszugleichen.
Rechtslupe- 72 Leser - June 3, 2011 5:00am
Rechtslupe- 22 Leser - June 3, 2011 5:00am
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass f Für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland gelten einheitliche Maßstäbe bei der Beurteilung der Gefahr künftiger Verfolgung. Es kommt mithin nicht darauf an, ob der Ausländer wegen im Heimatland erlittener Vorverfolgung oder ausschließlich wegen N ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - June 3, 2011 5:00am
Für Klagen gegen die Kündigung des Anstellungsvertrags eines (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH kann der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sein. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Geschäftsführers, der vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer bereits als Arbeitnehmer in dem Unternehmen tätig war. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser - June 3, 2011 5:00am
Die von den Städten Bingen und Trier erhobene so genannte Kultur- und Tourismusförderabgabe ist rechtmäßig, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Städte Bingen und Trier erheben aufgrund gemeindlicher Satzungen seit 1. Januar 2011 von Beherbergungsbetrieben eine „Kulturförderabgabe“ bzw.
Rechtslupe- 12 Leser - June 6, 2011 5:00am
Die Bundeswehr muss nach einem aktuellen Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts einen früheren Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR als Trainer von Sportsoldaten dulden. Ingo Steuer, Trainer der deutschen Meister und Europameister im Eiskunstpaarlauf Aljona Savchenko und Robin Szolkowy, darf damit auch Sportsoldaten trainieren.
Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser - June 6, 2011 5:00am
Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, ist ein neuer Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung sein ...
Rechtslupein Zivilrecht- 96 Leser - June 6, 2011 5:00am
Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig. Damit billigte der Bundesgerichtshof die Auffassung des Landgerichts Bochum, die Pfändung möglicher Ansprüche des Schuldners gegen das Land auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Justizvollzugsanstalten des Landes stel ...
Rechtslupein Strafrecht- 41 Leser - June 6, 2011 5:00am
Der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden. Der insolvenzrechtliche Anfechtungsanspruch ist als schuldrechtlicher Anspruch auf Rückführung des anfechtbar weggegebenen Vermögensgegenstandes zur Insolvenzmasse ausgestaltet. Gemäß § 143 Abs. 1 InsO ist dasjenige, was durch eine anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weg ...
Rechtslupein Zivilrecht- 49 Leser - June 6, 2011 5:00am
Die Rückforderung von Leistungen, die aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbracht worden sind, kann jedenfalls dann im Wege eines neuen Rechtsstreits erfolgen, wenn das Ursprungsverfahren, in dem der Vergleich geschlossen worden ist, rechtskräftig beendet ist. Der Prozessvergleich hat eine Doppelnatur: Er ist einerseits Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den ...
Rechtslupein Zivilrecht- 95 Leser - June 6, 2011 5:00am
Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden. Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht in Betracht. Keine Verfahrenskostenstundung von Amts wegen Das Insolvenzgericht hat nicht von Amts wegen über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung zu entscheiden.
Rechtslupein Zivilrecht- 229 Leser - June 6, 2011 5:00am
Ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfechtbarer Beschluss zuzustellen, weil er dem erklärten Willen des Adressaten nicht entspricht, so wird die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache nur durch Zustellung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Die Zustellung an den Betreuer bleibt auf den Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen auch dann ohne Einfluss, w ...
Rechtslupe- 34 Leser - June 6, 2011 5:00am
Wenn mit der Bareinlage ein Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage. In der Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage liegt eine verdeckte Sacheinlage, wenn das Darlehen wirtschaftlich vom Inferenten gewährt wurde oder die Einlage mit Mitteln bewirkt wird, ...
Rechtslupe- 33 Leser - June 6, 2011 5:00am
Während der Laufzeit einer Sanierungsvereinbarung zwischen einem Unternehmen und einer Gewerkschaft, in der bestimmt wird: “Kann diese Vereinbarung in Einzelfällen nicht eingehalten werden, kann … nur mit Zustimmung des Betriebsrates und der ver.di Landesbezirk NRW gekündigt werden.” kann eine arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nur ausgesprochen werden, ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 9 Leser - June 6, 2011 5:00am
Einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann nur stattgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung nicht bereits aufgrund anderer Beendigungstatbestände aufgelöst ist. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ist Voraussetzung für die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündi ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 107 Leser - June 6, 2011 5:00am
Ein Richter ist in der Revisionsinstanz nicht deshalb von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, weil er erstinstanzlich – als Richter am Arbeitsgericht – die Güteverhandlung durchgeführt und in Vorbereitung des darauf anberaumten Kammertermins prozessleitende Maßnahmen ergriffen, insbesondere einen Beweisbeschluss erlassen hat. Gemäß § 41 Nr.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser - June 6, 2011 5:00am
Für ein Inkenntnissetzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es dem Empfänger der Kündigungserklärung möglich ist, der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser - June 6, 2011 5:00am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 99 Leser - June 6, 2011 5:00am
Eine Vaterschaftsanfechtung unterfällt als Abstammungsverfahren gemäß § 169 Nr. 4 FamFG nicht den in § 112 FamFG abschließend aufgezählten Familienstreitsachen, weshalb nach § 114 Abs. 1 FamFG kein Anwaltszwang besteht. Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, so ist eine Beiordnung nur vorzunehmen, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslag ...
Rechtslupe- 82 Leser - June 6, 2011 5:00am
Ein Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit kann gemäß § 15 Abs. 6 BEEG nur zweifach durchgesetzt werden, hierbei zählen vorherige einvernehmlich gefundene Teilzeitregelungen mit. Eine Verringerung der Arbeitszeit liegt auch vor, wenn das erneute Teilzeitverlangen gegenüber der vorherigen Regelung vom Umfang her gleich bleibt oder gar mehr Stunden betrifft, da auf die reguläre ...
Sinn und Zweck des § 293b AktG ist neben dem Schutz der Minderheitsaktionäre vor allem die Entlastung des Spruchverfahrens durch die Stellungnahme eines neutralen Sachverständigen zur Angemessenheit von Abfindung und Ausgleich; unterbleibt die Vertragsprüfung, so muss der Registerrichter die Eintragung ablehnen.
Rechtslupe- 19 Leser - June 6, 2011 5:00am
Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens zur Vorbereitung von Regressansprüchen gegen den Steuerberater. Auch nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens kann das Akteneinsichtsgesuch nicht auf außersteuerliche Grundlagen, wie das Datenschutzgestz oder das (Landes)Informationsfreiheitsgesetz, gestützt werden.
Für Eingriffe in künftige, dienstzeitabhängige Zuwächse der betrieblichen Altersversorgung reichen sachlich-proportionale Gründe aus. Diese ergeben sich bereits aus dem Interesse des Betriebserwerbers, die Versorgungsbedingungen zu vereinheitlichen. Auch unter Berufung auf § 613 a BGB kann nicht beliebig in Versorgungsanwartschaften eingegriffen werden.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 11 Leser - June 6, 2011 5:00am
Bei einer Pauschalreise, bei der verbindliche Reisezeiten nicht vereinbart sind, muss ein Reisender damit rechnen, dass diese gegebenenfalls auch zu unkomfortablen Zeiten stattfinden und am Anreisetag eine nur unzureichende Nachtruhe möglich sein kann. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit buchte ein Ehepaar im März 2008 eine Pauschalreise in die Türkei z ...
Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser - June 7, 2011 5:00am
Ein Gläubiger, der mit Hilfe einer Urkundenfälschung eine auf den Namen des Schuldners abgeschlossene Lebensversicherung kündigt und sich den Rückkaufswert auszahlen lässt, in einem anschließenden Rechtsstreit nachweist, dass ihm der Anspruch aus der Lebensversicherung zusteht und ein vorläufig vollstreckbares Urteil erstreitet, das den Schuldner zur Zahlung des Rückkaufswertes an ihn verpflicht.
Rechtslupein Zivilrecht- 96 Leser - June 7, 2011 5:00am
Rechtslupe- 15 Leser - June 7, 2011 5:00am
Kann der Vergütungsanspruch eines Steuerberaters für erbrachte Beratungsleistungen unter dem Gesichtspunkt einer schwerwiegenden (Treue-)Pflichtverletzung verwirkt sein? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gedanke des § 654 BGB bei einem Anwaltsvertrag nur dann zum Ausschluss der anwaltlichen Gebührenford.
Rechtslupe- 18 Leser - June 7, 2011 5:00am
Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen Deutschen aus Art. 20 AEUV setzt nicht voraus, dass der Sachverhalt einen Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der EU als Deutschland aufweist. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass das deutsche Kind Deutschland jemals in Richtung eines anderen EU-Staates verlassen hat oder die ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser - June 7, 2011 5:00am
Der Umstand, dass mehrere selbständige juristische Personen die für den Heimbegriff nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG konstituierenden Merkmale der Wohnraumüberlassung und der Betreuung und Pflege übernehmen, steht der Einordnung einer Einrichtung als Heim nicht zwingend entgegen. Vielmehr kann das Heimgesetz auch bei Vorliegen der in § 1 Abs.
Rechtslupe- 16 Leser - June 7, 2011 5:00am
Die Privilegierung einer Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB setzt voraus, dass die Biogasanlage einem landwirtschaftlichen Basisbetrieb organisatorisch zugeordnet ist. Sofern der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes nicht zugleich Eigentümer der zu genehmigenden Anlage ist, ist diese organisatorische Zuordnung nur gewährleistet, wenn der Inhaber des landwirtschaft ...
Rechtslupe- 62 Leser - June 7, 2011 5:00am
Sachliche Hinweise entsprechen der pflichtgemäßen richterlichen Vorbereitung und Prozessförderung einschließlich der Pflicht zu Hinweisen, zur Gehörsgewährung und zum Hinwirken auf gütliche Beilegung (§§ 76, 79, 96 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG; ferner § 155 FGO i.V.m. § 139 ZPO). Weder eine negative Einschätzung der Erfolgsaussicht noch eine unrichtige Auffassung begründen eine Bes ...
Rechtslupein Steuerrecht- 59 Leser - June 7, 2011 5:00am
Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass niemand ohne weiteres auf vertraglich vereinbarte und damit tatsächlich geschuldete Zinsen verzichtet, auch nicht teilweise. Gewährt daher eine Gesellschaft ihren Gesellschafter-Geschäftsführern Darlehen zu einem festen Zinssatz und beschließt die Gesellschafterversammlung im Folgejahr, den Zinssatz wegen veränderter “wirtschaftlicher ...
Rechtslupe- 28 Leser - June 7, 2011 5:00am
Ein Energieerzeugnis ist im Sinne der energiesteuerlichen Entlastungstatbestände “nachweislich versteuert” nicht bereits mit dem Entstehen des Steueranspruchs, sondern erst mit seiner verbindlichen Konkretisierung, etwa durch Anmeldung oder Festsetzung der Steuer. Eine Entlastung bei der Verwendung eines nachweislich versteuerten Energieerzeugnisses ist auch dann möglich, wenn ...
Rechtslupe- 29 Leser - June 7, 2011 5:00am
Wird einer besetzten Stelle eine Amtszulage zugeordnet und soll diese vergeben werden, so hat das Auswahlverfahren dem beamtenrechtlichen Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG zu genügen. Aus § 47 Abs. 1 HmbBesG ergibt sich nicht, dass die Amtszulagen für herausgehobene Funktionen und die entsprechenden Dienstposten aneinander „gebunden“ sind. Stellenzulagen werden gemäß § 47 Abs.
Rechtslupe- 386 Leser - June 7, 2011 5:00am
Das Mischgebiet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt “Mischgebiet M” BPVO entspricht nicht in jeder Hinsicht einem Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO. Anders als im Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO stehen Wohnen und gewerbliche Nutzung nicht gleichgewichtig und gleichwertig nebeneinander, sondern hat der Verordnungsgeber das Wohnen und die übrigen zugelassenen Nutzungen in ein Rangverhältnis gebra ...
Für die Zuweisung einer dem abstrakt funktionellen Amt entsprechenden Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom genügt es, dem Beamten den Tätigkeitskreis der Arbeitsposten abstrakt zuzuweisen, die bei dem Tochterunternehmen eingerichtet und entsprechend dem statusrechtlichen Amt des Beamten bewertet sind. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme ist § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG.
Rechtslupe- 147 Leser - June 7, 2011 5:00am
Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit des öffentlichen Weges und des Grundstückszugangs zum Baugrundstück aus § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 sind nicht Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach dem Hamburgischen Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus (HmbWoBauErlG).
Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe darf gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 124 Nr. 1 ZPO nur aufgehoben werden, wenn die Täuschung durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses bereits im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags erfolgt ist. Verschweigt der Antragsteller Änderungen der anspruchsbegründenden Tatsachen, die erst nach der Bewilligungsreife, ...
Eine Baugenehmigung, die im vereinfachten Verfahren nach dem Hamburgischen Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus (HmbWoBauErlG) erteilt worden ist, kann nicht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG aus Gründen zurückgenommen werden, die im Genehmigungsverfahren nicht Gegenstand der Prüfung waren. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach dem Hamburgischen Gesetz zur Erleichter ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser - June 7, 2011 5:00am
Beschlüsse zur Befangenheit eines Sachverständigen sind beschwerdefähig. Der Grundsatz der Beteiligtenöffentlichkeit/Parteiöffentlichkeit bei der Sachverhaltsermittlung verpflichtet einen psychiatrischen Sachverständigen nicht, seine Mitschrift über den Inhalt des mit dem untersuchten Beamten geführten Explorationsgesprächs vorzulegen. Nach § 98 VwGO i.V.m. § 406 Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser - June 7, 2011 5:00am
Versetzung und Personalrat
Hat der Personalrat die Zustimmung zu einer Maßnahme (hier: Versetzung) verweigert und ist kein Stufenverfahren durchgeführt worden, so kann der Leiter der Dienststelle grundsätzlich verlangen, dass der Personalrat einen erneuten, dieselbe Maßnahme betreffenden Antrag der Sache nach behandelt. Beruft sich der Personalrat ohne erneute Sachbefassung auf die für den Dienststellenl ...
Rechtslupe- 44 Leser - June 7, 2011 5:00am
Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 56 Leser - June 7, 2011 5:00am
Muss ein islamistischer Terrorist anlässlich seines Strafverfahrens eine Foto-Veröffentlichung in der Bild-Zeitung dulden? Der Bundesgerichtshof jedenfalls sah hier kein Problem. Auch dass eine entgegenstehende sitzungspolizeiliche Verfügung der Strafkammer änderte hieran für den Bundesgerichtshof nichts: Die Beklagte ist Herausgeberin der “Bild”-Zeitung.
Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser - June 8, 2011 5:00am
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig und hat die Frage daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Hintergrund dieser Richtervorlage ist ein Kartellverfahren gegen Versicherungsunternehmen: Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2005 gegen 16 Versic ...
Rechtslupein Strafrecht- 22 Leser - June 8, 2011 5:00am
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, nach der der Bankkunde zur Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos verpflichtet ist, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof sah die Führung eines Darlehnskontos als lediglich buchhalterisch im Interesse der Bank liegend an.
Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser - June 8, 2011 5:00am
BGH: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam.
Mit einem Zuschuss von 3.000 € sollen in Niedersachsen kleine und mittlere Unternehmen motiviert werden, verstärkt auch Bewerber mit schwierigen Ausgangsbedingungen bei der Besetzung freier Ausbildungsplätze zu berücksichtigen. Mit den jetzt beschlossenen neuen Förderprogramm “Chance betriebliche Ausbildung” sollen gezielt die Ausbildungschancen von Jugendlichen auch mit schlec ...
Rechtslupe- 10 Leser - June 8, 2011 5:00am
Finanzgericht Münster: Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern? 07.06.2011 Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen seit Dezember 2010 nicht mehr der Grunderwerbsteuer. Zuvor allerdings waren Grundstückserwerbe innerhalb einer solchen Lebensgemeinschaft – anders als zwischen Ehegatten – grunderwerbsteuerpflichtig.
Rechtslupe- 41 Leser - June 8, 2011 5:00am
Krafträder, die noch vor der Wiedervereinigung in der DDR zugelassen waren, dürfen unter bestimmten Umständen mit kleineren Kennzeichen geführt werden. Der Kläger des jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Rechtsstreits ist Halter eines 1960 gebauten DDR-Kraftrades. Er beantragte bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Erteilung eines Kennzeichens der maximal ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser - June 8, 2011 5:00am
Ein öffentlicher Kinderhort kann nach seinem Widmungszweck nach heute noch vorrangig den Kindern der Arbeitnehmer eines bestimmten Betriebes vorbehalten werden. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren einen Anspruch eines Kindes, dessen Eltern nicht Beschäftigte der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sind, auf einen Hortplatz i ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 19 Leser - June 8, 2011 5:00am
Darf eine Brauerei eine “Bierkönigin” küren oder ist hierin eine verschleierte Werbeveranstaltung und damit ein unlauterer Wettbewerb zu sehen? Das Oberlandesgericht Nürnberg hat aktuell jedenfalls bei einer “Oberpfälzer Bierkönigin” keine Bedenken. Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg jetzt eine anders lautende Entscheidung des Landgerich ...
Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 16 Leser - June 8, 2011 5:00am
Eine Bürgerin, die auf einer Treppe zum Wahllokal stürzte, erhält deswegen von der Gemeinde kein Schmerzensgeld. Bei der Gemeindevertreterwahl am 28. September 2008 diente in einem kleinen brandenburgischen Ort bei Guben eine Gaststätte als Wahllokal. Die Klägerin begab sich an diesem Tag nach Schließung des Wahllokals als Zuschauerin zur Stimmenauszählung und stieg dabei die ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser - June 8, 2011 5:00am
Auch Fische können den Flugverkehr behindern. In Münster/Osnabrück war es jetzt das Bachneunauge: Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 28.
Rechtslupe- 11 Leser - June 8, 2011 5:00am
In Nordrhein-Westfalen können die Staatsanwaltschaften nunmehr an Verfahren einstellen, wenn die Betroffenen mit bis zu zehn Gramm Haschisch oder Marihuana oder einem halben Gramm harter Drogen erwischt werden. Diese erhöhten Eigenbedarfsquoten sieht der neue Droge ...
Rechtslupein Strafrecht- 81 Leser - June 8, 2011 5:00am
§ 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme. Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministers vom 31. Mai 2007, durch welchen die Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen übertrage ...
Rechtslupe- 44 Leser - June 8, 2011 5:00am
Ob Dienstpflichtverletzungen ohne Bezug zu Regeln der Geheimhaltung ein Sicherheitsrisiko im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG begründen, ist aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens und der Begleitumstände zu entscheiden. Die negative sicherheitsrechtliche Prognose nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr.
Rechtslupe- 56 Leser - June 8, 2011 5:00am
Rechtslupe- 5 Leser - June 8, 2011 5:00am