Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/501/A1P32/NOR40163902
Timestamp: 2020-05-28 15:53:46
Document Index: 27526925

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 31', 'Art. 6', '§ 229', '§ 97', '§ 131', '§ 191', '§ 189', '§ 106', '§ 19', '§ 190']

Art. 1 § 31a am 31.12.2014
Art. 6 am 31.12.2014
BGBl. Nr. 501/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
8. Entscheidungen über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung nach der Tarifpost 7 lit. c Z 2 sind auf Antrag der Partei gebührenfrei, wenn aus der Pflegschaftsrechnung als einziges Vermögen Sparguthaben bis zu 4 414 Euro ersichtlich sind und die ausgewiesenen jährlichen Einkünfte (§§ 229, 276) 13 244 Euro nicht übersteigen.
Verfahren zur Anerkennung oder Nichtanerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe (§§ 97 ff AußStrG) sowie Verfahren zur Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder Nichtanerkennung ausländischer Entscheidungen zum Schutz des Vermögens Erwachsener (§§ 131a ff AußStrG);
Annahme an Kindesstatt (§ 191 ff ABGB);
Verfahren über die persönlichen Kontakte und Verfahren über Anträge nach § 189 ABGB
441 Euro je Partei
weitere 276 Euro je Partei
Verfahren nach dem § 106b AußStrG:
für die ersten drei Monate ab Beauftragung der Familiengerichtshilfe als Besuchsmittler
weitere 210 Euro je Partei
6. Die Gebühr nach Tarifpost 12 lit. g ist für einen Antrag auf Regelung der persönlichen Kontakte zu entrichten. Bezieht sich der Antrag auf mehrere Kinder, so ist ein Mehrbetrag in sinngemäßer Anwendung des § 19a zu entrichten. Die Gebühr ist auch für einen Antrag auf Änderung einer bestehenden Regelung und für einen Antrag auf Durchsetzung zu entrichten.
7. Die Gebühr nach Tarifpost 12 lit. g ist für einen Antrag auf Durchsetzung einer bestehenden Regelung der persönlichen Kontakte dann nicht zu entrichten, wenn der Antragsteller in den sechs Monaten vor Antragstellung bereits eine Gebühr für einen solchen Antrag zu entrichten hatte. Dasselbe gilt für Anträge nach § 190 ABGB, wenn der Antragsteller in den sechs Monaten vor Antragstellung bereits eine Gebühr für einen solchen Antrag zu entrichten hatte.
8. Die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr nach Tarifpost 12 lit. h wird dadurch nicht berührt, dass die Entscheidung über die Bestellung des Kinderbeistands mit einem Rechtsmittel angefochten wird. Wird die Bestellung eines Kinderbeistands aufgrund eines Rechtsmittels aufgehoben oder stellt sich heraus, dass die Tätigkeit der Familiengerichtshilfe als Besuchsmittler früher geendet hat, so ist die zuviel entrichtete Gebühr rückzuerstatten.
9. Endet die Bestellung eines Kinderbeistands oder die Beauftragung der Familiengerichtshilfe als Besuchsmittler nach Tarifpost 12 lit. h Z 1 oder lit. i Z 1 innerhalb der ersten zwei Wochen nach Bestellung bzw. Beauftragung, so ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 12 lit. h oder i auf ein Viertel.
NOR40163902
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/501/A1P32/NOR40163902