Source: https://www.bad-schoenborn.de/de/Buerger/Aktuelles/Neuigkeiten/Gemeindenachricht?view=publish&item=article&id=2120
Timestamp: 2020-04-04 01:38:58
Document Index: 381184237

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 45', '§ 6', '§ 45', '§ 7', '§ 45', '§ 8', '§ 9']

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung | Gemeinde Bad Schönborn
Die Corona-Verordnung vom 17. März 2020 wird geändert. Sehen Sie sich auch unseren Beitrag zur Auslegung an. Die Verordnung ist unten als Download verfügbar.
Die Corona-Verordnung vom 17. März 2020 (notverkündet gemäß § 4 des
Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://stm.badenwuerttemberg.
de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierungbeschliesst-
massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/) wird wie
a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „LKHG“ durch die Wörter „des
Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg“ ersetzt.
„Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte
schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist;
die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme
trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in
der die Einrichtung ihren Sitz hat.“
bb) In Satz 6 wird die Angabe „KiTaVO“ durch die Wörter „der
Kindertagesstättenverordnung“ ersetzt.
„3. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur
aa) In Nummer 3 wird das Wort „Justiz-“ durch die Wörter „Justizeinrichtungen,
Justizvollzugs-“ ersetzt.
(1) Ein Verweilen auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Straßenraum
ist für Gruppen von mehr als drei Personen nicht gestattet, es sei
denn, dies ist unvermeidbar.
(2) Im Übrigen sind Versammlungen, öffentliche und nichtöffentliche
Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte von
jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts
des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten.
2. Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen,
Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten
Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.
(3) Ausgenommen von dem Verbot nach Absatz 2 sind Ansammlungen
und Zusammenkünfte, deren teilnehmende Personen
1. in grader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern,
2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen
oder Partner sind,
(4) Ausgenommen von Absatz 1 und 2 sind Veranstaltungen, Ansammlungen
und Zusammenkünfte, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies sind insbesondere solche der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Notare sowie anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, die Letztgenannten, wenn sie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen.
(5) Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen,
Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften
sind grundsätzlich untersagt. Ausnahmen kann das Ministerium
für Kultus, Jugend und Sport durch ausführende Bestimmungen
zulassen, unter Berücksichtigung vorbeugender Maßnahmen zum Infektionsschutz.
Folgender § 3a wird eingefügt:
in das Gebiet oder durch das Gebiet des Landes Baden-Württemberg sind mit Ausnahme der Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, zum Wohnsitz oder zum Bestimmungsoder Ausgangsort einer Warenlieferung sowie in besonders begründeten Härtefällen aus privaten Gründen (z.B. familiärer Todesfall) verboten.
(2) Es sind nur solche Fahrten gestattet, die bei vernünftiger Betrachtung
geeignet sind, die Arbeitsstelle, den Tätigkeits- oder Beschäftigungsort,
den Wohnsitz oder den Bestimmungs- oder Ausgangsort einer
Warenlieferung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen
der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken,
(3) Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort
ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei oder der ausgefüllte Berechtigungsschein des Landes Baden-Württemberg zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Berufsausübung mitzuführen, bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug ist die Pendlerbescheinigung oder der Berechtigungsschein gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen.“
„10. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés,
Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und
Kneipen,“.
cc) In Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt
und folgende Nummern werden angefügt:
1. der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich
Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen,
3. Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-
6. Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker
und Praxen für die medizinische Fußpflege,
Wenn Stellen nach Absatz 1 Mischsortimente anbieten, sind Warenbereiche,
die nicht von der Ausnahme nach Satz 1 umfasst sind, für den Publikumsverkehr abzusperren; der Verkauf ist insoweit einzustellen.
„(4) Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem
Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in Absatz 1
genannt sind.“
a) In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Wohngemeinschaften“ das
Wort „für“ gestrichen.
1. Angebote nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Elften
Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) in Verbindung mit § 6 Absatz
1 der Unterstützungsangebote-Verordnung (UstA-VO) wie
a) Betreuungsgruppen (für Personen mit überwiegend kognitiven
Einschränkungen, z.B. demenziell erkrankte pflegebedürftige
Menschen) und
b) Angebote zur Unterstützung im Alltag wie Freizeitausfahrten
für behinderte und pflegebedürftige Menschen;
2. Initiativen des Ehrenamtes nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 SGB XI in Verbindung mit § 7 UstA-VO, soweit sie als Gruppenveranstaltung angelegt sind, und
3. Angebote der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI in Verbindung mit
§ 8 UstA-VO.“
In § 9 Satz 2 werden die Wörter „gleichlautende Verordnung“ durch das
Wort „Corona-Verordnung“ ersetzt.
Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung des Landes
Sehen Sie hier die Ansprache des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vom 20. März 2020.