Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=05.05.2015&Aktenzeichen=9%20C%2014.14
Timestamp: 2020-07-13 02:32:43
Document Index: 119239071

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 55', '§ 72', '§ 127', '§ 128', '§ 45', '§ 133', '§ 128', '§ 55', '§ 128', '§ 133', '§ 19', '§ 6', '§ 61', '§ 8', '§ 37', '§ 19', '§ 133']

BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 14.14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,13829
BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 14.14 (https://dejure.org/2015,13829)
BVerwG, Entscheidung vom 05.05.2015 - 9 C 14.14 (https://dejure.org/2015,13829)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Mai 2015 - 9 C 14.14 (https://dejure.org/2015,13829)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,13829) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorausleistung; Umlegung; Buchgrundstück; untergehendes Grundstück; erschlossene Grundstücksfläche; Bestimmbarkeit; Außenbereichsstraße; Umwandlung in Anbaustraße; Fremdfinanzierungskosten; Erforderlichkeit der Kosten; grobe Unangemessenheit; Absehbarkeit der ...
§ 45 BauGB, § 55 BauGB, § 72 Abs 1 S 1 BauGB, § 127 Abs 2 Nr 1 BauGB, § 128 Abs 1 S 1 BauGB
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet; Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen Aufwand; Prognose für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung
BauGB §§ 45, 47 Abs. 1 S. 1, 72 Abs. 1 S. 1, 128 Abs. 1, 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 u. 3 S. 1, 134 Abs. 2
Hinreichende Bestimmbarkeit der durch eine Anbaustraße erschlossenen Grundstücksflächen für Erhebung von Vorausleistungen
BauGB § 133 Abs. 1 und 3, § 128 Abs. 1, § 55
Voraussetzung der Absehbarkeit der Herstellung zur Erhebung von Vorausleistungen auf den Entschließungsbeitrag (inkl. Fremdfinanzierungskosten) im Umlegungsgebiet
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Bestimmbarkeit der erschlossenen Grundstücksflächen; Absehbarkeit der Herstellung
BauGB § 128 Abs. 1; BauGB § 133 Abs. 3 S. 1
Gehören Fremdfinanzierungskosten zum beitragsfähigen Aufwand?
Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
VG Osnabrück, 15.02.2011 - 1 A 79/08
OVG Niedersachsen, 29.08.2013 - 9 LC 68/11
BVerwG, 02.06.2014 - 9 B 69.13
BVerwGE 152, 111
NVwZ 2016, 148
DVBl 2015, 1117
BauR 2015, 1540
ZfBR 2015, 571
Die Entscheidung muss auf einer nachvollziehbaren und nachprüfbaren Prognosegrundlage beruhen (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 9 C 14.14 - BVerwGE 152, 111 Rn. 35 m.w.N.).
VG Lüneburg, 15.11.2016 - 3 A 131/15
Vorausleistungen während eines Flurbereinigungsverfahrens
Bei der Vorausleistung handelt es sich um eine auf die endgültige Beitragspflicht ausgerichtete vorgezogene Finanzierung einer Anlage (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.05.2015 - 9 C 14/14 -, juris Rn. 17).
Daher kann sie nur für ein Grundstück - nach dem bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff - erhoben werden, das zum Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke gehört (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.05.2015 - 9 C 14/14 -, juris Rn. 17).
Wenn ein (Buch-)Grundstück aufgrund eines laufenden Flurbereinigungsverfahrens in seinem rechtlichen Bestand und seiner Größe in Frage gestellt ist, kann es als "untergehendes" bzw. "sterbendes" Grundstück - vor dem bestandskräftigen Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens - nicht zu vorläufigen Leistungen auf den Beitrag herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.05.2015 - 9 C 14/14 -, juris Rn. 17;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.08.2013 - 9 LC 69/11 -, n.v.; jeweils für ein Grundstück dessen Bestand durch ein laufendes Umlegungsverfahren in Frage gestellt ist).
Wie auch bei einem Umlegungsverfahren (hierzu BVerwG, Urt. v. 05.05.2015 - 9 C 14/14 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.08.2013 - 9 LC 69/11 -, n.v. m.w.N.) kommt es bei einem Flurbereinigungsverfahren (…hierzu OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.06.2010 - 9 ME 223/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 19 Rn. 8) zu einer grundlegenden Neugestaltung des betroffenen Gebietes und es können gänzlich andere Grundstücke entstehen, die den vorherigen weder in Bestand noch Größe entsprechen müssen.
Eine Fläche, die (noch) nicht Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne ist (und möglicherweise auch gar nicht wird) kann - selbst wenn die Lage und der Zuschnitt bereits bestimmbar wären - nicht Haftungsobjekt der Vorausleistung sein, die - wie der Beitrag nach § 6 Abs. 9 NKAG - als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht (BVerwG, Urt. v. 05.05.2015 - 9 C 14/14 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 28.10.1981 - 8 C 8/81 -, juris Rn. 12;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.08.2013 - 9 LC 69/11 -, n.v.), zumal auch der (zukünftige) Eigentümer noch nicht ausreichend sicher feststeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.05.2015 - 9 C 14/14 -, juris Rn. 18).
Vor dem in der Ausführungsanordnung der Flurbereinigungsbehörde bestimmten Zeitpunkt (…OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.06.2010 - 9 ME 223/09 -, juris Rn. 6) des Eintritts des neuen Rechtszustandes (§§ 61 Satz 2, 62 Abs. 1 FlurbG) kann ein Grundstück im Flurbereinigungsgebiet somit nicht Anknüpfungspunkt für die Heranziehung einer Vorausleistung sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.05.2015 - 9 C 14/14 -, juris Rn. 17;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.08.2013 - 9 LC 69/11 -, n.v.; bestandskräftiger Abschluss des Umlegungsverfahrens bzw. dessen Bekanntmachung).
In diesem Zusammenhang spielt eine maßgebliche Rolle, dass die Beklagte ihrer Vorausleistungserhebung lediglich 40% des voraussichtlichen Erschließungsbeitrags zugrunde gelegt hat, mithin ein erheblicher "Sicherheitsabstand" (BVerwG, U. v. 5.5.2015 - 9 C 14/14 - juris Rn. 24) besteht (zum Ganzen sogleich 2.).
Indes führt dies maßgeblich deshalb, weil die Beklagte ihrer Vorausleistungserhebung mit Bescheid vom ... September 2014 statt möglicher 100% lediglich 40% des voraussichtlichen Erschließungsbeitrags zugrunde gelegt hat, mithin ein erheblicher "Sicherheitsabstand" (BVerwG, U. v. 5.5.2015 - 9 C 14/14 - juris Rn. 24) besteht, nicht dazu, dass die erhobene Vorausleistung die Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags übersteigt (sogleich d)).
Es ist eine auf den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung ausgerichtete Prognose über den Umfang der Verteilungsfläche anzustellen (BVerwG, U. v. 5.5.2015 - 9 C 14/14 - juris Rn. 22).
Der Umstand, dass die Beklagte ihrer Vorausleistungserhebung statt möglicher 100% lediglich 40% des voraussichtlichen Erschließungsbeitrags zugrunde gelegt hat, mithin einen erheblichen "Sicherheitsabstand" (BVerwG, U. v. 5.5.2015 - 9 C 14/14 - juris Rn. 24) eingehalten hat, hat zur Folge, dass der streitgegenständliche Bescheid trotz Mängeln bei der zugrundeliegenden Berechnung im Ergebnis rechtmäßig ist.
OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2016 - 9 S 57.15
Straßenbaubeitrag; Vorteil; dauerhafte Möglichkeit der Inanspruchnahme; …
Da der Vorteil i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG die dauerhafte Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung erfordert, dürfte die sachliche Beitragspflicht erst mit unanfechtbarem Abschluss des Bodenordnungsverfahrens entstehen (…s. hierzu: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 37 Rn. 8, § 19 Rn. 8 - m.w.N.; vgl. auch VG Cottbus…, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 6 L 293/14 - juris Rn. 3 ff.; s. zur möglichen abweichenden Würdigung bei Vorausleistungen: BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 9 C 14.14 - juris Rn. 20 ff.).
Jedenfalls aber ist bei überschlägiger Würdigung davon auszugehen, dass das klägerische Grundstück als zur Neuordnungsmasse gehörendes, "untergehendes Grundstück" kein tauglicher Anknüpfungspunkt für die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag sein kann (vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 a.a.O., juris Rn. 17 f.; vgl. auch VG Cottbus…, Beschluss vom 26. Januar 2015 a.a.O., juris Rn. 3 ff.).
Denn maßgeblich ist der Zustand bei bestandskräftigem Abschluss des Verfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 a.a.O., juris Rn. 17).
Für die Beurteilung, ob die frühere Außenbereichsstraße die Herstellungsmerkmale einer Anbaustraße erfüllt, ist abzustellen auf die Anforderungen, die im Zeitpunkt der "Umwandlung" in die Anbaustraße gelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 9 C 14.14 -, juris Rn. 28).
Sie behalten aufgrund dieser Nummerierung ihre rechtliche Selbständigkeit (OVG Lüneburg…, Urteil vom 23.04.2008 - 1 LB 79/06 -, juris Rn. 22 m.w.N. aus der Kommentarliteratur; BVerwG, Urteil vom 05.05.2015 - 9 C 14.14 -, juris Rn. 17).
VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
Das gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die Beklagte lediglich die Kosten für die 2012 durchgeführte Baumaßnahme an der Straßenentwässerung und -beleuchtung umgelegt hat, nicht aber die Kosten, die ihr vor der Umwandlung in eine Erschließungsanlage für die Herstellung der damaligen Außenbereichsstraße entstanden waren (zur Beitragsfähigkeit solcher Baumaßnahmen vgl. BVerwG, U. v. 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308/314 f.; U. v. 5.5.2015 - 9 C 14.14 - DVBl 2015, 1117 Rn. 28.).
Bei dieser Beurteilung ist danach zu fragen, ob die ehemalige Außenbereichs Straße im Zeitpunkt ihrer Umwandlung in eine Anbau Straße erstmalig endgültig hergestellt gewesen ist (zuletzt BVerwG, U.v. 5.5.2015 - 9 C 14.14 - juris Rn. 28).
VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.845
Streit um im Bauprogramm vorgesehenen Gehweg
In einem solchen Fall, in dem eine nach dem Willen der Gemeinde endgültig fertiggestellte und ihre Aufgabe in vollem Umfang erfüllende Außenbereichs Straße zu einer Anbau Straße wird (Funktionswandel), ist ihr Zustand unter dem Blickwinkel einer erschließungsbeitragsrechtlichen erstmaligen endgültigen Herstellung (§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB) erneut zu beurteilen (…BayVGH, B.v. 4.5.2017 - 6 ZB 17.546 - juris Rn. 13; vgl. auch BVerwG, U.v. 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308/312; U.v. 5.5.2015 - 9 C 14.14 - BVerwGE 152, 111 Rn. 28).
VGH Bayern, 02.07.2015 - 6 B 13.1386
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Absehbarkeit der endgültigen …
VG Schleswig, 16.01.2019 - 9 A 97/16
OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2016 - 9 M 28.15
Straßenbaubeitrag ist erst nach Abschluss des Bodenordnungsverfahrens zu zahlen!