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Timestamp: 2019-08-17 10:46:17
Document Index: 346720291

Matched Legal Cases: ['Art 49', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 5', 'Art. 49', '§ 8']

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 27.06.2019 - Gemeinde Kirchheim in Unterfranken
Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 27.06.2019
Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats 27.06.2019
Sanierung der Ortsdurchfahrt Mergentheimer Straße in Kirchheim - Erneuerung der Trinkwasserleitungen und Hausanschlüsse
Bereits mehrfach befasste sich der Gemeinderat mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt Mergentheimer Straße, welche im kommenden Jahr durchgeführt werden soll.
Durch das Ingenieurbüro IBU wurden zwischenzeitlich die Planungen in Abstimmung mit dem Büro „planungsschmiede“ fortgeführt. Herr Scheidler vom Büro IBU erläuterte in der Sitzung den aktuellen Stand der Planungen. Vorabzüge der entsprechenden Planungen lagen dem Gremium vor.
Im Rahmen der weiteren Abstimmungen wurde dabei auch diskutiert, ob nicht auch im Zuge der Sanierung die Wasserleitung im dortigen Bereich komplett erneuert werden sollte. Hintergrund ist der sog. „Vollausbau“ der Straße mit dem Kanalneubau in größerer Dimension, der Erdverkabelung von Strom und Telekom, die Verlegung von Leerrohren für den Glasfaserausbau und die Neustrukturierung der Oberfläche (Gehweg und Straße). Einzig die Wasserleitung würde bei den bisherigen Planungen im Untergrund verbleiben.
Laut den Erkenntnissen der Verwaltung wurden bei der Sanierung der Mergentheimer Straße (1996) die Hauptwasserleitung in PVC ausgeführt und die Hausanschlüsse in PE. Bereits zu diesem Zeitpunkt vorhandene Hausanschlüsse in PE wurden druckgeprüft und bei Einhaltung der Werte belassen. Andere Hauanschlüsse (Guss, etc.) wurden ausgebaut und ersetzt.
Folgende aktuelle Kostenberechnungen liegen als Vorabzug vor:
Kanalbau (Auf Grundlage Beschluss Gemeinderat 01.03.2018) – Stand 07.06.2019:
Summe Baukosten Kanalneubau Mergentheimer Straße, netto 485.000 Euro
Summe Kostenanteil Gemeinde an Straßenbauarbeiten - Kanal (KA + HA), netto 247.000 Euro
Summe Baukosten Kanalneubau Mergentheimer Straße
(inkl. Kostenanteile Straßenbauarbeiten), brutto 871.080 Euro
Wasserleitungsbau –Stand 07.06.2019:
Summe Baukosten Wasserversorgungsneubau Mergentheimer Straße, netto 216.000 Euro
Summe Kostenanteil Gemeinde an Straßenbauarbeiten - Wasserversorgung (WV + HA), netto 185.000 Euro
Summe Baukosten Wasserversorgungsneubau Mergentheimer Straße
(inkl. Kostenanteile Straßenbauarbeiten), brutto 477.190 Euro
In den jeweiligen Baukosten enthalten sind zwischenzeitlich auch die derzeit geschätzten Massen für die Entsorgung von Aushubmaterial Kanal ca. 4000 Tonnen und Wasserleitungsbau ca. 1500 Tonnen (Z 1.2. Material und >Z2 Material), welche als nicht unerheblich beziffert werden dürfen.
Die Kostenanteile der Gemeinde an den Straßenbauarbeiten wären auf Grundlage der noch abzuschließenden Ausbauvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt von der Gemeinde Kirchheim zu übernehmen. Die Berechnungen der Kostenanteile beruhen auf der Annahme, dass die Gemeinde jeweils die Fahrbahnaufbauten im Bereich der Leitungsgräben ab Oberkante Planum zu einem Anteil von 50 % übernehmen muss.
Diese Regelung ist üblich und wurde beispielsweise auch beim Neubau der Wasserleitung für den Bereich „Kirchheim-Süd“ im Zuge des Radwegbaus/Erschließung „Kirchheim-Süd“ angewandt.
Aus Sicht der Verwaltung könnten die nun vorhandenen PE Hausanschlüsse bei einem Neubau der Hauptleitung belassen werden, sie sollten allerdings vor dem Umbinden druckgeprüft werden.
Vom Gemeinderat war zu entscheiden, ob auch die Wasserleitung im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt erneuert werden soll und falls ja, mit welcher Ausführung (PE100 oder PVC).
Im Gemeinderat gab es eine umfassende Diskussion bezüglich des von der Verwaltung und der Ingenieurbüros angedachten Austauschs der Wasserleitung. Dabei wurden insbesondere das Alter der Leitung, die zu erwartenden Kosten, aber auch das mögliche Risiko sehr intensiv diskutiert und abgewogen.
Im Anschluss daran gab es zwei Abstimmungen:
Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und beschließt im Rahmen der Sanierung der OD Mergentheimer Straße den Austausch der Wasserleitung in PE und der zugehörigen Komponenten wie vorgestellt
Abstimmungsergebnis: Ja: 6 Nein: 8 Anwesend: 14 (abgelehnt)
Der Gemeinderat beschloss danach einstimmig, den Sachvortrag zur Kenntnis zu nehmen und stimmte dem Austausch der Armaturen und der Dichtheitsprüfung der Hausanschlüsse im Rahmen der Ausbauarbeiten zu.
Anfrage für die Nutzung gemeindlicher Grundstücke und Straßen für eine
Veranstaltung "Hindernislauf – GETTING TOUGH" am 7. Juli 2019
Mit Schreiben vom 19.06.2019 ging bei der Gemeinde die Anfrage ein, für die Veranstaltung „Hindernislauf – Getting Tough“ auch gemeindliche Grundstücke und Straßen nutzen zu dürfen, der Lauf soll am 07.07.2019 stattfinden. Start und Ende der Veranstaltung ist Schönfeld.
Die geplante Laufstrecke wurde vorgestellt.
Wegen der Anfrage gab es am gleichen Tag eine kurzfristige Besprechung des 1. Bürgermeisters Jungbauer mit Herrn Storath. Dieser teilte dabei mit, dass ca. 600 bis 700 Läuferinnen und Läufer an der Veranstaltung teilnehmen sollen und die Örtlichkeit kurzfristig in die Region verlegt wurde. Der Start erfolgt nicht im Pulk, sondern alle 10 Minuten mit etwa 150 Läuferinnen und Läufer. Der Beginn wäre um 10:30 Uhr – bis ca. 15 Uhr gäbe es Auswirkungen auf die Gemarkung Kirchheim.
Der Hindernislauf soll auch durch einige örtliche Steinbrüche führen, die Eigentümer hätten dafür ihre Zustimmung erteilt, bzw. werden derzeit angefragt.
Aus Sicht der Verwaltung sind folgende Punkte durch die Veranstalter zu klären:
Genehmigung der Nutzung privater Grundstücke (ca. 30 – 40 Eigentümerinnen und Eigentümer!) auf Gemarkung Kirchheim
Genehmigung der Veranstaltung durch die Behörden in Baden-Württemberg
Verkehrsrechtliche Genehmigung für die öffentlichen Straßen und Wege auf Gemarkung Kirchheim
Seitens des 1. Bürgermeisters Jungbauer wurde Herrn Storath mitgeteilt, dass eine Informationsveranstaltung für alle betroffenen privaten Grundstückseigentümer und Jagdpächter durchgeführt werden sollte. Diese soll kurzfristig organisiert werden. Weiterhin wird die Durchführung der Veranstaltung aufgrund der sehr kurzfristigen Vorlaufzeit als äußerst kritisch betrachtet.
Aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage konnten bisher sehr wenige Punkte schlussendlich geklärt werden. Entsprechende Abstimmungen mit benachbarten Behörden sind im Gange. In der Sitzung wurde von 1. Bürgermeister Jungbauer ein entsprechender Sachvortrag gegeben.
Vom Gremium war zu entscheiden, ob die Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Grundstückseigentümerin der Nutzung der gemeindlichen Wege in der Flur und im Wald zustimmt. Auf den gemeindlichen Wegen und Flurstücken sollen keine Hindernisse errichtet werden, die Grundstücke werden nur als Laufstrecke benötigt. Die notwendigen Genehmigungen (z.B. Verkehrsrechtliche Anordnung, ggf. Genehmigung der Veranstaltung) werden von der Verwaltung entsprechend bearbeitet und vorgenommen.
Der Gemeinderat stimmt der Nutzung von gemeindlichen Grundstücken und Straßen für die Veranstaltung „Hindernislauf – Getting Tough“ am 07.07.2019 zu.
Am Steinach - Sanierung des bestehenden Gehwegs
Wie bereits ausführlich in der Sitzung des Gemeinderats vom 16.05.2019 berichtet soll in der Straße „Am Steinach“ im Zuge der Neuverlegung der Telefonleitung der Deutschen Telekom und der Erdverkabelung der Stromversorgung durch die Main-Donau-Netzgesellschaft (MDN) auch der dortige Gehweg als gepflasterter Mehrzweckstreifen ausgebaut werden. Auf die bisherige Diskussion und den Sachvortrag wurde verwiesen.
Vom Büro „plan2o“ wurde entsprechend der Vereinbarung im Gemeinderat eine Planung hierfür vorgenommen, diese lag dem Gremium vor. Derzeit laufen noch einige Abklärungen zum Ausbau des Gehwegs, auch in Bezug auf die Kosten und die Ausführung.
Ein gemeinsamer Ortstermin fand statt, 1. Bürgermeister Jungbauer berichtete über das Ergebnis.
Es wurde vorgeschlagen die Einrichtung des Mehrzweckstreifens zu beschließen und eine entsprechende Angebotseinholung bei Baufirmen durchzuführen. Das entsprechende Leistungsverzeichnis soll soweit notwendig durch das Büro „plan2o“ erstellt werden.
Entsprechende Finanzmittel für den Umbau des Gehwegs wären im Haushalt einzustellen und sind bereits in der Finanzplanung vorgesehen.
Die Tiefbaukosten sind zu je 1/3 von der Gemeinde, der Telekom und der MDN zu tragen. Die derzeitigen Schätzkosten belaufen sich auf ca. 20.000 Euro. Die Anteile von Telekom und MDN gelten nur für den Ausbau mit Asphalt, allerdings soll der Ausbau in Pflaster erfolgen. Die Ausschreibung findet unter Beteiligung der Firma Höhn statt.
Eine zweite Variante wäre, den jetzigen Gehweg nach den Kabelverlegearbeiten aufzuschottern und provisorisch zu verschließen.
Nachdem noch einige Punkte unklar waren, wurde die Sachbehandlung einvernehmlich vertagt.
Aktueller Beschluss des Gemeinderats
In der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2019 wurde vom Gremium mehrheitlich beschlossen, dass kein gepflasterter Mehrzweckstreifen anstelle des Gehwegs im dortigen Bereich gebaut werden soll. Vor allem die hohen Kosten von knapp 100.000 Euro und die gleichzeitig geringe Verkehrsbelastung im Gebiet gaben den Ausschlag den Gehweg in seiner jetzigen Form und Ausgestaltung zu belassen. Durch die Mitarbeiter des Bauhofs sollen selbstverständlich bei der Bauausführung defekte Randsteine ausgetauscht werden.
Am Steinach - Verlegung von Leerrohren
Wie bereits mehrfach berichtet sollen im Zuge der Neuverlegung der Telefonleitung der Deutschen Telekom und der Erdverkabelung der Stromversorgung durch die Main-Donau-Netzgesellschaft (MDN) auch Leerrohre für den zukünftigen Ausbau des Bereichs mit Glasfaserleitungen mit verlegt werden. Auf die bisherigen Sachvorträge wurde verwiesen.
Durch das Büro Dr. Först wurden entsprechende Planungen vorgenommen, die Einführung der Speedpipes bis in die Häuser im Ausbauabschnitt I ist im Zug der Erdverkabelung vorgesehen. Die Firma Höhn führt für die Deutsche Telekom und die MDN die entsprechenden Tiefbauarbeiten vor Ort durch, daher wurde vorgeschlagen diese auch Seitens der Gemeinde für die Verlegung zu beauftragen. Eine Ausschreibung und anderweitige Vergabe der Arbeiten sollte aus Sicht der Gemeinde nicht erfolgen, da die Firma Höhn bereits schon für zwei Sparten vor Ort tätig sein wird. Das Angebot der Firma Höhn würde vom Büro Dr. Först gegengeprüft werden, die Wirtschaftlichkeit müsste von dort bestätig werden, danach könnte die Vergabe erfolgen.
Ein entsprechender Sachvortrag auch mit einer Kostenschätzung wurde von 1. Bürgermeister Jungbauer in der Sitzung vorgenommen.
Es wurde vorgeschlagen die Kosten für den Tiefbau für den Ausbau im Gehwegbereich für die drei Sparten (Telekom/Strom/Glasfaser) jeweils zu dritteln und aufzuteilen, die Kosten für die Leerrohre sind von der Gemeinde vollumfänglich zu tragen. Bei den Hausanschlüssen wären die Kosten für den Tiefbau und die Hauseinführungen zwischen den beiden Sparten (Strom/Glasfaser) entsprechend zu halbieren, die Telekom führt keine Arbeiten auf den Privatgrundstücken durch.
Die Deutsche Telekom führt die Maßnahme nicht als eigenwirtschaftlichen Ausbau durch, daher wäre wie auch z.B. in der Garten- und Siedlungsstraßen die Verlegung der Leerrohre durch die Gemeinde zu übernehmen. Bei einer späteren Verlegung von Glasfaserleitungen durch einen Anbieter würden die Aufwendungen der Gemeinde diesem verrechnet werden.
Entsprechende Finanzmittel für die Leerrohrverlegung wären im Haushalt einzustellen und sind bereits in der Finanzplanung vorgesehen.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Firma Höhn, Würzburg einstimmig mit der entsprechenden Verlegung von Leerrohren und den notwendigen Hausanschlüssen für die Straße „Am Steinach“ wie vorgestellt. Die Gemeinde übernimmt anteilig die Tiefbaukosten im Bereich des Gehwegs zu 1/3, im Bereich der Hausanschlüsse zur 1/2 und die Kosten für die Leerrohrverlegung wie vorgestellt.
Eine Ausschreibung und anderweitige Vergabe der Arbeiten hat nicht zu erfolgen.
Am Steinach - Beauftragung der
Für die Straße „Am Steinach“ wurde von der Main-Donau Netzgesellschaft (MDN) ein Vorschlag für die Installation der Straßenbeleuchtungsanlage im Zuge der Erdverkabelung im dortigen Bereich (Ausbauabschnitt I) unterbreitet. Der Ausbauplan wurde vorgestellt. Die Kosten für die Neuanschaffung (Ausbauabschnitt I) belaufen sich bei der Verwendung des Typs Itron One A auf rund 14.800,- Euro inklusive der erforderlichen Kabelverlegung und Umstellung auf Erdverkabelung.
Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen die Straßenbeleuchtungsanlage im dortigen Bereich bei der MDN zu beauftragen.
Entsprechende Finanzmittel wären im Haushalt vorzusehen und sind in der Finanzplanung bereits eingestellt.
Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung einstimmig zu.
Einleitung einer Einfachen Maßnahme der Dorferneuerung zur Förderung von
Wesentliche Inhalte der einfachen Dorferneuerung sind in der Regel:
Kommune ist Träger der Maßnahmen
(Planung / Umsetzung)
Förderung durch das Amt für Ländliche Entwicklung
Zuwendungsbedarf gedeckelt
Nur begrenzte Aufgabenstellung möglich
keine Bodenordnung, keine Vermessung
Voraussetzung für die Einleitung einer Dorferneuerung ist ein Antrag der Gemeinde. 2018 wurde das Dorferneuerungsprogramm erweitert und die Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung für vitale Dörfer in das Programm aufgenommen.
Darüber wurde ausführlich im letzten Mitteilungsblatt der Gemeinde informiert. Aufgrund der Veröffentlichung bekundete der Betreiber einer örtlichen Schmiede großes Interesse am Förderprogramm. Über das Förderprogramm können sehr niederschwellig Mittel bewilligt werden. Ein Anschreiben mit weiteren Informationen zu dem Programm an antragsberechtigen Unternehmen im Ort wird derzeit von der Verwaltung vorbereitet.
Nach entsprechenden Abklärungen des 1. Bürgermeisters Jungbauer mit dem zuständigen Sachbearbeiter am Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Unterfranken wurde mitgeteilt, dass zur Gewährung der Förderung vom Gemeinderat eine grundsätzliche Einfache Maßnahme der Dorferneuerung zu beschließen wäre. Bei einer Einleitung einer einfachen Dorferneuerung zum Zweck einer Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung ist lediglich ein Antrag der Gemeinde erforderlich. Dann können Unternehmen eine entsprechende Förderung beantragen.
Die Gemeinde ist nicht Träger der Maßnahmen und hat auch weiterhin nichts zu veranlassen. Die Gemeinde zeigt durch den Antrag auf Einleitung einer einfachen Dorferneuerung, dass sie das Vorhaben des Kleinstunternehmens befürwortet.
Aus Sicht der Verwaltung sollte daher der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Einleitung einer einfachen Dorferneuerung zur Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung für vitale Dörfer fassen, so dass örtliche Unternehmen eine Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung beantragen können.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einleitung einer einfachen Dorferneuerung zum Zwecke der Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung für vitale Dörfer in Kirchheim und Gaubüttelbrunn.
Vergabe der Arbeiten für die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen für den Bereich "Kirchheim-Süd"
In der Sitzung des Gemeinderats vom 11.04.2019 wurde der Umfang der Ausgleichsmaßnahmen für den Bereich „Kirchheim-Süd“ nochmals vorgestellt und vom Gremium entsprechende Beschlüsse gefasst.
Vom 1. Bürgermeister Jungbauer wurde im Nachgang mit Frau Landschaftsarchitektin Glanz auf Grundlage der Gemeinderatsbeschlüsse die Ausschreibung erarbeitet und durchgeführt.
Folgende Firmen wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung zur Angebotsabgabe aufgefordert:
Landschaftsbau Nacken /Steißlingen
Landschaftsbau d-m-g / Burglauer
Konrad Bau / Lauda-Königshofen
Boller Bau / Tauberbischofsheim
Trend Bau / Röttingen
Firmengruppe Haaf / Gaubüttelbrunn
Firmengruppe Göbel / Würzburg
Firma Johann Pfeuffer / Reichenberg
Firma Hanika / Ochsenfurt
Die Submission für die Arbeiten fand am 27.06.2019 statt, von 9 angeschriebenen Firmen gingen 2 Angebote ein.
Das Angebot der Firmengruppe Haaf lag bei 75.813,40 Euro, das der Firma Boller-Bau bei 142.928,28 Euro. Die Schätzkosten von Frau Glanz lagen bei 105.184,52 Euro.
Das Ergebnis der Submission wurde in der Sitzung vorgestellt.
Die Arbeiten können ab KW 27/2019 beginnen und sind bis KW 44/2019 abzuschließen.
GR Thomas Haaf durfte aufgrund persönlicher Beteiligung gemäß Art 49 GO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen.
Der Gemeinderat beauftragt die Firmengruppe Haaf, Gaubüttelbrunn gemäß Angebot vom 26.06.2019 mit der Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen für den Bereich „Kirchheim-Süd“ bei einer Gegenstimme.
Vollzug des Waldgesetzes (BayWaldG) - Antrag auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis nach Art. 16 Abs. 1 BayWaldG für das Grundstück Flurnummer 3151/0, Sulzdorfer Berg, Gemarkung Gaubüttelbrunn
Mit Schreiben vom 11.06.2019 teilte das Amt für Ernährung, Landwirtschaften und Forsten Würzburg (AELF) mit, dass Herr Michael Jarolim dort einen Antrag gemäß Art. 16 Abs. 1 BayWaldG zur Erstaufforstungserlaubnis gestellt hat.
Der Antrag bezieht sich auf das Grundstück 3151/0, Sulzdorfer Berg, Gemarkung Gaubüttelbrunn und umfasst 451 m² des knapp 4 ha großen Grundstücks
Das AELF hat die Gemeinde aufgefordert bis zum 15.07.2019 Stellung zum Vorhaben zu nehmen. Die Nachbarbeteiligung wurde vom Antragsteller wurde durchgeführt, die Zustimmungen liegen vor.
Aus Sicht der Verwaltung kann dem Antrag zugestimmt werden, da durch die Aufforstung keine öffentlichen Belange berührt werden.
Es wurde daher empfohlen dem Antrag zuzustimmen, dies tat der Gemeinderat einstimmig.
Antrag von Herrn Josef Haaf, Rosenstraße 4, Gaubüttelbrunn zum Anschluss des Aussiedlerhofs Obere Mühle 44, Gaubüttelbrunn (sog. Friedrichsmühle) an das öffentliche Trinkwassernetz der Gemeinde Kirchheim
Mit Schreiben vom 24.04.2019 beantragte Herr Josef Haaf, Rosenstraße 4, Gaubüttelbrunn seinen Aussiedlerhof (sog. Friedrichsmühle), Flurstück 656, Gemarkung Gaubüttelbrunn, Obere Mühle 44 an das öffentliche Trinkwassernetz der Gemeinde Kirchheim anzuschließen.
Das Anwesen ist derzeit nicht durch eine öffentliche Wasserleitung erschlossen. Ein Anschlussrecht im Sinne von § 4 Wasserabgabesatzung (WAS) besteht folglich für dieses Grundstück nicht, da nur erschlossene Grundstücke ein Recht auf Anschluss haben. Um das Grundstück an das öffentliche Netz anschließen zu können wäre zwischen dem Antragsteller und der Gemeinde eine Sondervereinbarung nach § 8 Wasserabgabesatzung (WAS) zum Anschluss eines Anwesens außerhalb des Einrichtungsgebiets zu schließen.
Der Entwurf dieser Sondervereinbarung lag dem Gremium vor. Dieser orientiert sich größtenteils an dem Musterentwurf des Bayerischen Gemeindetags. Lediglich bei § 6/II (Kündigung) und § 7/ II und III (Anschlussmöglichkeit weiterer Nutzer am Schacht) wurden Seitens der Gemeinde zwei Änderungen vorgenommen.
Die Sondervereinbarung regelt u.a., dass es sich bei dem Leitungsanschluss dauerhaft um eine private Verbrauchsleitung im Sinne des § 3 WAS handelt. Das bedeutet, dass der Grundstückseigentümer selbst auf Dauer nicht nur zur Herstellung, sondern auch zum Unterhalt, zur Verbesserung, zur Erneuerung und zur Stilllegung dieser privaten Verbrauchsleitung verpflichtet ist. Die private Verbrauchsleitung ist vom Antragsteller auf dessen Kosten zu errichten. Seitens des Antragsstellers ist vorgesehen den Leitungsbau selber vorzunehmen.
Weiterhin ist mit der Sondervereinbarung klargestellt, dass mit der Betriebsfertigkeit des Anschlusses gemäß § 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) die Herstellungsbeiträge für die beitragspflichtigen Geschoss- und Grundstücksflächen (sog. Friedrichsmühle) des anzuschließenden Grundstücks entstehen.
Der Grundstückseigentümer erhält hierüber einen Beitragsbescheid auf Grundlage der BGS/WAS (siehe u.a. § 5 – übergroße Grundstücke). Ab Betriebsfertigkeit des Anschlusses entstehen dann auch nach Satzung die Grund- und Verbrauchsgebühren, die über den Bescheid festgesetzt werden.
Die private Wasserleitung wird an einem Übergabeschacht an das öffentliche Wassernetz angeschlossen, dort wird auch die Wasseruhr verbaut. Der Übergabeschacht wird von der Gemeinde hergestellt und unterhalten. Er stellt den Abschluss des Grundstücksanschlusses dar. Die Kosten für die Erstellung sind vom Antragsteller zu tragen. Seitens der Verwaltung besteht daher Einverständnis, dass der Schacht im Zuge der Bauarbeiten mit erstellt wird. Die genaue Lage des Übergabeschachtes ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Eine Möglichkeit wäre diesen direkt am Ende der Straße „Sulzdorfer Pfad“ zu errichten, eine andere wäre diesen am höchsten Punkt bei der notwendigen Entlüftungseinrichtung zu bauen. Der genaue Standort wird im weiteren Planungsverfahren festgelegt. Die Leitungsführung würde somit auch im gemeindlichen Grundstück 637/1 (Straße Sulzdorfer Pfad) erfolgen, eine entsprechende Zustimmung wäre zu erteilen.
Seitens der Gemeinde wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass für die Planung der Leitungsführung und der Berechnung des Anschlusses ein Fachbüro zu beauftragen wäre. Durch den Antragsteller wurde das Büro „planungsschmiede“ hiermit beauftragt. Das Büro hat für die Gemeinde u.a. die Wasserleitung zum Anschluss des Bereichs Kirchheim-Süd geplant und verfügt über die entsprechende Fachkunde und
–kenntnis. Seitens der „planungsschmiede“ liegen noch keine Werkpläne für den Bau der Leitung vor, es wurden aber folgende Eckdaten mitgeteilt und ein Lageplan übersandt:
„… der Trinkwasserhausanschluss kann wie geplant ausgeführt werden. Folgendes sollte beachtet werden: Als Rohrmaterial empfehlen wir ein HDPE Rohr mit Außendurchmesser 63 mm.
Bei kleineren Dimensionen wird der Druckverlust bis zum Aussiedlerhof zu groß sein.
Außerdem sollte die Leitung mit einem durchgängigen Gefälle verlegt werden. Das Gelände hat eine Erhöhung bei Station 80. Bei Verlegung entlang des Geländeniveaus wird sich hier ein Luftpolster bilden. Dies ist zu vermeiden.
Aktuell ist der Wasserverbrauch im Aussiedlerhof sehr gering. Wir empfehlen die Leitung alle 3 Monate einmal zu spülen. Sollte der Aussiedlerhof einmal anders genutzt werden, z. B. mit zwei Mietparteien, kann auf die Spülung verzichtet werden. …“
Vor einer Bauausführung wären Seitens des Antragsstellers noch weiterführende Werk- und Ausführungspläne an die Gemeinde zu übergeben, damit diese auch ggf. unter Einschaltung eines Fachbüros geprüft werden können. Es gilt dabei u.a. auch zu klären und nachzuweisen, wie eine mögliche Stagnation in der Leitung und mögliche Auswirkungen auf das öffentliche Wassernetz vermieden werden können.
Bezüglich des Antrags gab es auch eine Anfrage bei Herrn Dr. Schulte / Röder Kommunalberatung wegen der Erarbeitung der Sondervereinbarung. Vom Büro wurde auf den Mustervertrag des Bayerischen Gemeindetags verwiesen.
Seitens der Verwaltung bestehen gegen den Abschluss der Sondervereinbarung und der Errichtung des Anschlusses der Wasserleitung für das Anwesen keine Einwände.
Der Gemeinderat hatte über den Abschluss der Sondervereinbarung und der Genehmigung das Anwesen an das öffentliche Trinkwassernetz der Gemeinde Kirchheim anzuschließen zu befinden.
1. Bürgermeister Jungbauer gab in der Sitzung einen ausführlichen Sachvortrag zum Vorgang.
GR Thomas Haaf durfte aufgrund persönlicher Beteiligung gem. Art. 49GO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen.
Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag einstimmig zur Kenntnis und stimmte dem Antrag auf Anschluss des Aussiedlerhofs Obere Mühle 44, Gaubüttelbrunn an das öffentliche Trinkwassernetz wird wie vorgetragen zu. Der Anschluss ist entsprechend den einschlägigen Vorgaben auszuführen. Zwischen der Gemeinde und dem Antragssteller ist eine Sondervereinbarung nach § 8 der Wasserabgabesatzung zum Anschluss eines Anwesens außerhalb des Einrichtungsgebietes abzuschließen.
Im Gemeinderat wurde bereits zu Beginn der Periode die Diskussion geführt, ob der Sitzungssaal im Rathaus für dauerhafte Zwecke der Verwaltung umgenutzt werden kann. Seinerzeit entschied man sich aus verschiedensten Gründen dies nicht zu tun.
Durch die Einstellung eines Bautechnikers und der damit verbundenen Einrichtung eines technischen Bauamts in der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Kirchheim muss die Einrichtung von Büroräumen im Sitzungssaal nun aber wieder in die ernsthafte Überlegung einbezogen und diskutiert werden.
Herr Kunick wird seine Stelle als Bautechniker gemäß Beschluss der Gemeinschaftsversammlung zum 01.08.2019 antreten, übergangsweise kann eine provisorische Büroeinrichtung im Sitzungssaal erfolgen. Eine dauerhafte Lösung sollte spätestens zum Ende des III. Quartals 2019 gefunden sein. Ziel ist die „Zusammenlegung/Zusammenführung“ der Büros von Herrn Reißmann und Herrn Kunick.
Eine Variante wäre der Umzug des Bauamts in Räumlichkeiten am Bauhof der VG in Moos, diese Lösung wird aber aus verschiedenen Gründen von der Verwaltung nicht präferiert. Eine anderweitige Auslagerung des Bauamts an andere Stelle im Ort wird als nicht zielführend angesehen.
Im Rathaus gibt es derzeit keine Räumlichkeiten außerhalb des Sitzungssaals, in dem ein weiterer Arbeitsplatz eingerichtet werden kann. Eine interne „Umsetzung“ und Verschiebung von Arbeitsplätzen wurde ebenfalls diskutiert, eine Zusammenlegung des Bauamts kann damit aber nicht erreicht werden. Es ist zu berücksichtigen, dass das Bauamt einen entsprechenden Platzbedarf für Akten und Unterlagen hat und dort ebenfalls die Möglichkeit zur Besprechung gegeben sein sollte.
Daher wurde vorgeschlagen den Sitzungssaal für die Einrichtung eines gemeinsamen Bauamts zu nutzen, dort könnte z.B. durch den Einbau einer Trennwand auch noch ein kleinerer Besprechungs-/Sitzungsraum entstehen.
Mit der Pfarrei gab es erste Vorgespräche, ob das Pfarrheim als Ausweichmöglichkeit für Sitzungen, aber auch Trauungen verwendet werden könnte. Der Punkt ist in den Gremien noch zu besprechen, eine grundsätzliche und ergebnisoffene Diskussion soll dort zeitnah geführt werden.
Ein freier Ausweichraum in der Schule ist nicht vorhanden, das Bürgerheim in Gaubüttelbrunn könnte auch weiterhin für Sitzungen belegt werden, allerdings sollte auf jeden Fall ein Raum für Sitzungen/Trauungen auch in Kirchheim zur Verfügung stehen.
Neben der Nutzung des Sitzungssaals für solche, wird dieser auch als Trauzimmer verwendet. Hierfür wäre das Pfarrheim standesamtsrechtlich zu widmen.
Bei der Diskussion wurde auch beachtet, dass ab September 2020 wieder ein Ausbildungsplatz in der Verwaltung ausgeschrieben wurde und daher der zusätzlich im Sekretariat eingerichtete Arbeitsplatz hierfür benötigt wird.
Im Gemeinderat wurde der Punkt nun nochmals grundsätzlich andiskutiert. Dabei wurden verschiedene Aspekte abgewogen und einvernehmlich festgelegt, dass noch weitere Informationen insbesondere zu Umbaukosten und der Nutzung von Bürocontainern auf dem Anwesen Würzburger Straße 10 eingeholt werden sollen. Danach befasst sich der Gemeinderat wieder mit dem Sachverhalt.
Tagung des Kreistags zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr
In der Besprechung der Mitglieder des Kreistags mit Fachleuten wurde intensiv über verschiedene Punkte gesprochen. Ein Thema war dabei unter anderem auch die verstärkte Einbindung der Bahnstrecken in den Linienverkehr und die Möglichkeit der Umstiege aus den Bussen in die Bahn an Haltepunkten. Weiterhin wurde von Kreisrat und 1. Bürgermeister Jungbauer gefordert die sog. „Tangentialverkehre“ zwischen Linienkorridoren zu prüfen, so dass es z.B. künftige eine Busverbindung auch zwischen Kirchheim und Kleinrinderfeld geben könnte. Entscheidungen hierzu wurden nicht getroffen, auf Arbeits- und Expertenebene werden die Ergebnisse der Besprechung ausgewertet und Lösungsvorschläge erarbeitet.
Interkommunale Allianz Fränkischer Süden (ILEK)
Bei der letzten ILEK-Sitzung wurde die Weiterbeschäftigung von Frau Schmitz beschlossen. Weitere Mitfahrerbänke sollen wir vom Gemeinderat beschlossen im August/September geliefert werden. Dadurch soll das System in Richtung Kleinrinderfeld und Wittighausen erweitert werden.
Zur Evaluation der Allianz Fränkischer Süden wurde eine Online-Befragung durchgeführt.
Darüber hinaus wird in allen 14 Kommunen eine Plakatstation aufgebaut, um den Bürgern vor Ort die Möglichkeit für Anregungen und Hinweise zur Planung des ILEK zu geben. In Kirchheim befindet sich die Plakatstation im Zeitraum vom 08.07. bis 04.08.2019 im Eingangsbereich des Rathauses.
Vom Gutachterausschuss am Landratsamt Würzburg wurden die aktuellen Bodenrichtwerte zum 31.12.2018 für die Gemeinde übersandt. Diese sind auf der Webseite der Gemeinde unter www.kirchheim-ufr.de einzusehen, bzw. liegen in der Verwaltung aus.
Ansiedlung einer Zahnarztpraxis- Förderung durch die Gemeinde Kirchheim
Zu Beginn der Sitzung wurde im nichtöffentlichen Teil informiert, dass Frau Stück-Steinke eine Zahnarztpraxis in Kirchheim einrichten möchte. Der Gemeinderat hat für den notwendigen barrierefreien Umbau hierzu einen Wirtschaftsförderungszuschuss in Höhe von 10.000 Euro beschlossen. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht am Landratsamt Würzburg.