Source: http://www.insolvenzverein.de/archiv/veranstvorbei01/Heublein.htm
Timestamp: 2019-07-21 12:36:52
Document Index: 27880152

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 19', '§ 64', '§ 92', '§ 42', '§ 130', '§ 99', '§ 84', '§ 64', '§ 42', '§ 823', '§ 263', '§ 283', '§ 283', '§ 129', '§ 30']

Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung als Insolvenzeröffnungsgrund
Rechtliche Bedeutung von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
Legaldefinition der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 InsO)
Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit
Zahlungseinstellung als Indiz für Zahlungsunfähigkeit
Legaldefinition der Überschuldung (§ 19 Abs. 2 InsO)
Voraussetzungen der Überschuldung
Wesentlicher Unterschied zum zweistufigen Überschuldungsbegriff des alten Rechts
1. Insolvenzantragspflicht spätestens drei Wochen nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bei
GmbH (§ 64 Abs. 1 GmbHG), AG (§ 92 Abs. 2 AktG) und Verein (§ 42 Abs. 2 BGB)
Personenhandelsgesellschaften ohne natürliche Person als unbeschränkt haftender Gesellschafter (GmbH & Co. KG, GmbH & Co. oHG, AG & Co. KG; §§ 130 a Abs. 1, 177 a HGB)
Genossenschaft (§ 99 Abs. 1 GenG)
2. Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung
§§ 84 GmbHG, 401 AktG, 130 b und 171 HGB, 148 GenG
3. Ersatzpflicht der Geschäftsführer bzw. Vorstände
für nach Insolvenzreife geleistete Zahlungen ggü. der Gesellschaft bzw. dem Insolvenzverwalter
§§ 64 Abs. 2 GmbHG, 93 Abs. 2 i.V.m. 92 Abs. 2 AktG, 130 a Abs. 2 und 171 HGB, 99 Abs. 2 GenG
für Insolvenzverschleppung ggü. den Gläubigern der Gesellschaft (Quotenverschlechterung)
§ 42 Abs. 2 BGB; §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 64 Abs. 1 GmbHG, 92 Abs. 2 AktG, 130 a Abs. 1, 177 a HGB, 99 Abs. 1 GenG;
(im Falle der Eröffnung ist der Altgläubigerschaden zentral vom Insolvenzverwalter und nur der Neugläubigerschaden allein vom Neugläubiger zu liquidieren)
4. Strafbarkeit gegebenfalls auch wegen Eingehungsbetruges (§ 263 StGB), Bankrotts (§ 283 StGB), Gläubigerbegünstigung (§ 283 c StGB)
5. Umqualifizierung von Gesellschafterfinanzierungshilfen in Kapitalersatz (Abzugsverbot, Erstattungspflicht) bei
Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) bzw. Verein
Personenhandelsgesellschaften ohne natürliche Person als unbeschränkt haftender Gesellschafter (GmbH & Co. KG, GmbH & Co. oHG, AG & Co. KG etc.)
6. Anknüpfungspunkt für Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO)
Nur Zahlungspflichten sind beachtlich; unerheblich, ob gesichert oder ungesichert.
Zahlungspflichten müssen im Betrachtungszeitpunkt
fällig sein (gestundete Verbindlichkeiten bleiben ausser Betracht),
eingefordert sein (schlüssige Zahlungsaufforderung, beispielsweise durch Übersendung einer Rechnung genügt; spätere Mahnung, gerichtliche Geltendmachung oder Zwangsvollstreckung nicht erforderlich, späteres "Schleifenlassen" durch Gläubiger unerheblich, sofern es nicht zur Stundung kommt).
Mangel an Zahlungsmitteln, der nicht nur zwei bis drei Wochen ab Betrachtungszeitpunkt andauert (Abgrenzung zur unschädlichen Zahlungsstockung; Höchstgrenze auch bei Aussicht, Kredit zu erhalten).
Liquide Mittel des Betrachtungszeitraumes decken die im Betrachtungszeitpunkt fälligen Zahlungspflichten zu weniger als 90 %.
Begriff der Zahlungseinstellung ist anders als im alten Recht (§ 30 KO) keine Tatbestandsvoraussetzung mit eigener Bedeutung mehr; vielmehr wird nur eine (schwer widerlegliche) Vermutung für Zahlungsunfähigkeit begründet.
Zahlungseinstellung ist das nach aussen erkennbare Verhalten eines Schuldners, in dem sich typischerweise eine Zahlungsunfähigkeit ausdrückt. Zahlungseinstellung ist anzunehmen
bei Erklärung des Schuldners, nicht zahlen zu können (auch bei Stundungsbitte),
bei Nichtzahlung existenznotwendiger Betriebskosten wie
Löhnen und Gehältern an mehr als einem Zahltag hintereinander,
aufenden Steuern, wie Lohn- und Umsatzsteuer,
Mietzinsen,
Annuitäten für Betriebskredite,
bei Nichtzahlung einer einzelnen, verhältnismäßig hohen Verbindlichkeit (gekündigter Kredit der Hausbank),
bei Häufung von Scheck- oder Wechselprotesten,
bei Häufung von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden bzw. Pfändungsmassnahmen oder gar Insolvenzanträgen,
bei fruchtloser Vollstreckung und bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
Massgebende Frage ist, welche Vermögensgegenstände im Überschuldungstatus anzusetzen und wie sie zu bewerten sind.
1. Anzusetzende Vermögensgegenstände
Es sind nur solche Aktiva anzusetzen, die im Insolvenzverfahren als Massebestandteile verwertbar wären. Wenn für Insolvenzverwalter verwertbar, sind (ggf. abweichend von der Handelsbilanz) auch zu berücksichtigen:
Unentgeltlich erworbene immaterielle Werte
Forderungen aus schwebenden Geschäften
Gegenstände, die mit Aus- oder Absonderungsrechten belastet sind, müssen ebenso wie die gesicherten Verbindlichkeiten angesetzt werden.
Es sind alle bestehenden Passivposten anzusetzen, die im Insolvenzverfahren Insolvenzforderungen begründen würden. Anzusetzen sind demnach auch:
Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, sofern ernsthaft mit Inanspruchnahme des Schuldners gerechnet werden muss,
Rückstellungen für künftige Verluste, soweit auch ohne Insolvenzverfahren zu erwarten,
Verbindlichkeiten aus bereits laufenden Pensionszusagen mit Barwert, soweit nicht Kürzung wegen wirtschaftlicher Krise gerechtfertigt,
Rückstellungen für unverfallbare Versorgungsanwartschaften,
Verbindlichkeiten aus bereits aufgestellten Sozialplänen,
Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus künftigem Sozialplan und Nachteilsausgleich, soweit auch ohne Insolvenzverfahren notwendig,
Kapitalersetzende Verbindlichkeiten, soweit nicht ein Rangrücktritt des Gesellschafters vorliegt.
Passivposten, die erst nach bzw. infolge einer Insolvenzeröffnung entstehen (Massekosten, sonstige Masseverbindlichkeiten) sind nicht anzusetzen.
2. Bewertung der Vermögensgegenstände
2.1. Fortführung überwiegend wahrscheinlich?
Eine Bewertung der Vermögensgegenstände- insbesondere der Aktiva- zu (regelmässig höheren) Fortführungswerten ist nur zulässig, wenn die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist.
Erforderlich hierfür ist, dass
der Schuldner das Unternehmen fortführen will (es genügt der Wille zur Veräußerung als werbende Einheit),
die Fortführung objektiv Erfolg verspricht, weil das Unternehmen im laufenden und im nächsten Jahr voraussichtlich nicht zahlungsunfähig werden und Gewinne erwirtschaften (ausgeglichenes Ergebnis recht nicht) wird,
die Fortführung wahrscheinlicher ist als seine Stilllegung.
2.2. Positive Fortführungsprognose
Bei positiver Fortführungsprognose sind die Vermögensgegenstände zu Fortführungswerten zu bewerten, die regelmässig den Wiederbeschaffungskosten entsprechen.
2.3. Negative Fortführungsprognose
Bei negativer Fortführungsprognose sind die Vermögensgegenstände zu Auflösungswerten (Verkehrswerten) zu bewerten, wobei von planmäßiger Veräußerung ohne Zeitdruck nur ausgegangen werden darf, wenn nicht Zahlungsunfähigkeit droht oder schon eingetreten ist. Veräußerungskosten sind abzuziehen.
2.4. Erstellung des Überschuldungstatus
Handelsbilanz ist untauglich. Gliederung der Handelsbilanz kann beibehalten werden.
Ermittlung der Fortführungsfähigkeit des Unternehmens. Positive Fortführungsprognose ist in Zweifelsfällen durch schriftlich dokumentierten, gewissenhaften und sachkundigen Liquiditätsplan und Ertragsplan (Planerfolgsrechnung) zu belegen.
Bewertung der massgebenden Aktiva zu Fortführungs- bzw. Auflösungswerten. Die Wertansätze der Handelsbilanz sind unmassgeblich, es zählen nur die wahren Werte.
Bewertung der massgebenden Passiva.
Positive Fortführungsprognose allein schließt Überschuldung nicht mehr aus, sondern rechtfertigt allein eine Bewertung des Schuldnervermögens zu Fortführungswerten.