Source: https://onedayrestaurant.org/agb/
Timestamp: 2020-08-05 06:27:53
Document Index: 5282150

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 13', '§ 311', '§ 311', '§ 288']

AGB | Onedayrestaurant
Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden sind anwendbar auf die
Beziehungen zwischen One-Day-Restaurant und den Kunden. Die Restaurants werden auf die
„Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Restaurants“ verwiesen.
Angebot : Die vom Restaurant angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die durch den Kunden über die Plattform „One Day Restaurant“ beim Restaurant bestellt werden können.
Bestellung : Die Bestellung eines Angebots bei einem Restaurant über die Plattform durch den Kunden.
Kunde : Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über die Plattform eine Bestellung beim Restaurant abgibt.
Plattform : Die Webseite(n), Apps und Tools, die von One-Day-Restaurant, mit verbundenen Unternehmen und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Restaurant- Webseite, soweit eine solche vom Restaurant genutzt wird.
Restaurant : Ein Unternehmen, das Mahlzeiten, Getränke und damit verwandte Produkte zubereitet und verkauft, und das die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote sowie zu deren Bezahlung nutzt.
Restaurantinformationen : Die Informationen zum Restaurant, unter anderem zum Unternehmen und dessen Kontaktangaben, die Produktpalette (Mahlzeiten, Beilagen, Optionen und Getränke, einschließlich Informationen über Allergene und Zusatzstoffe), Preise für jedes einzelne Produkt (einschließlich Mehrwertsteuer), Firmenlogo, Grafiken, Liefergebiet (einschließlich Angabe der
Postleitzahlen), Lieferkosten und Mindestbestellmengen sowie sonstige Information zum Restaurant.
Service : Die Dienstleistungen, die dem Kunden von One-Day-Restaurant über die Plattform angeboten werden, einschließlich der Übermittlung von Bestellungen an das betreffende Restaurant. Die unter dem Vertrag vom Restaurant zu erbringenden Leistungen sind hingegen nicht Teil des Services von One Day Restaurant.
One-Day-Restaurant : Phils GmbH&Co.KG
Registergericht: Amtsgericht Braunschweig,
Handelsregisternummer HRA 202020,
USt.-IdNr. DE313501365
für sich selbst oder im Namen einer natürlichen oder juristischen Person, die die Kontrolle ausübt, von der Phils GmbH&Co,KG
kontrolliert wird oder unter der gemeinsamen Kontrolle steht, direkt oder indirekt.
Vertrag : Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Restaurant bezüglich einer Bestellung inklusive Lieferung oder Abholung der Bestellung. Parteien des Vertrags sind der Kunde und das Restaurant, nicht jedoch One-Day-Restaurant.
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunde sind nur auf den Service anwendbar.
2. Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Restaurant über die Lieferung des vom Kunden ausgewählten Angebots.
3. One-Day-Restaurant ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Restaurant verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Restaurants zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.
1. Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Restaurants, ausgehend von den bereitgestellten Restaurantinformationen, veröffentlicht. One-DayRestaurant überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Restaurantinformationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.
2. Das Restaurant verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit dem Restaurant in Verbindung
zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.
4. Vertrag zwischen dem Restaurant und Kunden
1. Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Kunde die Bestellung aufgibt am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig Bestellen“ anklickt.
2. Nach Eingang der Bestellung wird One-Day-Restaurant die Bestellung dem Kunden elektronisch bestätigen.
3. Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
4. Der Vertrag kann vom Restaurant nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen
(einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden die an One-Day-Restaurant oder das Restaurant übermittelt oder weitregegeben worden.
5. Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für das Restaurant und One-Day-Restaurant erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können.
6. Falls der Kunde die Bestellung liefern lässt, muss der Kunde an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegenzunehmen. Falls der Kunde die Bestellung abholen möchte, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des Restaurants anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail, SMS oder auf der Plattform angegeben.
7. Bei der Zustellung der Bestellung, kann das Restaurant die Vorlage einer AltersIdentifizierung fordern, wenn die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersgrenze enthält. Kann sich der Kunde nicht angemessen ausweisen oder
erfüllt er nicht die Altersanforderungen, kann das Restaurant die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern. In diesem Fall können Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne MwSt.) für das Produkt mit Altersgrenze dem Kunden berechnet werden.
8. One Day Restaurant übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.
1. Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt.OneDay-Restaurant ist berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen von der Kunde abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen.
2. Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem
Vertrag nicht nachkommt, ist One-Day-Restaurant berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.
3. One-Day-Restaurant ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Restaurants aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls das Restaurant keinen Vertrag mit der Kunde schließen möchte. Falls One-Day-Restaurant eine Bestellung storniert, die bereits bezahlt worden ist, überweist One-Day-Restaurant den Betrag der Zahlung auf dasselbe Konto zurück, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Falls
der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist OneDay-Restaurant berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann Takeaway.com dies der
1. Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Restaurant widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,
◦ die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1
◦ die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
◦ die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
◦ wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
2. Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit
dem Restaurant zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie One-Day-Restaurant mittels einer
Ihren Entschluss, den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
Wenn Sie den Vertrag mit dem Restaurant widerrufen, hat das Restaurant Ihnen alle
Zahlungen, die es von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung
über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwendet das Restaurant dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Das Restaurant kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten
hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben,
◦ An Phils GmbH&Co.KG, Sophienstraße 40, 38118 Braunschweig, info@philsevents.de
◦ Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
◦ Bestellt am (*)/erhalten am (*)
◦ Name des/der Verbraucher(s)
◦ Anschrift des/der Verbraucher(s)
◦ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
◦ Datum
3. (*) Unzutreffendes streichen.
1. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Restaurant. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform oder durch Bezahlung des Restaurants an der Tür oder am Abholort erfüllen.
2. Nach Maßgabe der Bestimmungen aus dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf
das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde.
3. Das Restaurant hat One-Day-Restaurant bevollmächtigt, die Online-Zahlung des Kunden im Namen des Restaurants anzunehmen.
1. Kundeseitige Beschwerden betreffend des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit dem Restaurant müssen gegenüber dem Restaurant geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Restaurants und die Erfüllung der
Vereinbarung liegt beim Restaurant. Im Falle von solchen Beschwerden kann One-DayRestaurant nur eine schlichtende Rolle einnehmen.
2. Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Services hat, muss diese Beschwerde dem Kundendienst von One-Day-Restaurant per E-Mail oder auf dem Postwege, an die in Artikel 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene
Kontaktadresse, gemeldet werden.
3. Sobald One-Day-Restaurant die Beschwerde erhalten hat, wird One-Day-Restaurant zunächst mit einer Empfangsbestätigung antworten. One-Day-Restaurant ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten.
4. Beschwerden, wie sie in den Abschnitten 1 und 2 dieses Artikels beschrieben sind, sollen dem Restaurant (Abschnitt 1) oder One-Day-Restaurant (Abschnitt 2) innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, gemeldet und
vollständig und deutlich beschrieben werden.
5. One-Day-Restaurant ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
One-Day-Restaurant verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
10. Haftung One-Day-Restaurant
1. One-Day-Restaurant haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Restaurantinformationen, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.
2. Im Übrigen haftet One-Day-Restaurant wie folgt:
• One-Day-Restaurant haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in
folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden:
„Schadensersatz“): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen
des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für
die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer
Garantie durch One-Day-Restaurant sowie in allen anderen Fällen gesetzlich
zwingender Haftung.
• One-Day-Restaurant haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog.
Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung
des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die
Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf
Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden
• Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen One-DayRestaurant – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel,
Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem
Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311
Abs. 2 BGB) durch One-Day-Restaurant, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter
oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung –
• Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von One-Day-Restaurant
eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung
der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von One-DayRestaurant.
• Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden
• Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf
Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des
Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den
• Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen
Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und One-Day Restaurant über die Services oder der Vertrag zwischen dem
Restaurant und dem Kunden.