Source: http://shopbetreiber-blog.de/2009/09/03/eugh-deutsche-regelung-zum-wertersatz-im-onlinehandel-unzulaessig/
Timestamp: 2017-02-25 23:02:19
Document Index: 119158199

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 242', 'EuG', 'EuG', '§ 346', '§ 346', 'EuG', 'EuG', '§ 357', 'EuG', '§ 242', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 346', '§ 357', '§ 357', '§ 346', '§ 346', '§ 346', 'EuG', 'EuG', '§ 360', 'EuG', 'BGH']

Dr. Carsten Föhlisch | 3.09.2009 | Urteile
Heute traf der EuGH seine mit Spannung erwartete Entscheidung zu der Frage, ob ein Händler für die Benutzung der Ware Wertersatz verlangen kann. Demnach verstößt die deutsche Regelung, wonach ein Verbraucher allein für die bloße Möglichkeit der Nutzung während der Widerrufsfrist zahlen muss, gegen die europäische Fernabsatzrichtlinie. Nur in Ausnahmefällen dürfe Wertersatz verlangt werden, nämlich wenn der Verbraucher die Ware gegen „Treu und Glauben“ nutzt. Doch wann dies der Fall ist, bleibt völlig unklar.
Eine solche Folge liefe eindeutig dem Wortlaut und der Zielsetzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7 zuwider und nähme insbesondere dem Verbraucher die Möglichkeit, die ihm von der Richtlinie eingeräumte Bedenkzeit völlig frei und ohne jeden Druck zu nutzen. Hier stellt sich für mich die Frage, ob der europäische Gesetzgeber eine „Nutzung“ oder nur ein „Ausprobieren“ der Ware während der Widerrufsfrist beabsichtigt hat. Ich meine, dass die Möglichkeit der Nutzung NICHT beabsichtigt war. Anders sieht dies offenbar der EuGH.
Leider ist auch nach EuGH-Entscheidung völlig unklar, in welchen Fällen der Verbraucher Wertersatz für Verschlechterungen der Ware infolge „bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme“ leisten muss. Wenn ich die Entscheidung richtig verstehe, soll der Verbraucher im Grundsatz hierzu NICHT verpflichtet sein. D.h. wenn ein Kunde das Navigationssystem für die Urlaubsreise nutzt und danach widerruft, dürfen ihm keine Kosten in Rechnung gestellt werden.
Lediglich in Fällen, die mit den Grundsätzen von „Treu und Glauben“ (§ 242 BGB) nicht vereinbar sind, dürften von dem Kunden hierfür Wertersatz verlangt werden. Viel schwammiger hätte es der EuGH wohl kaum formulieren können. Ob damit z.B. der berühmte Friteusenfall gemeint ist oder Fälle, in denen der Verbraucher Itimschmuck, Zahnbürsten o.ä. „testet“, ist völlig unklar und soll nun den nationalen Gerichten überlassen werden.
Der EuGH hat damit zwar nicht so radikal entschieden, wie es die Gereralanwältin Trstenjak empfohlen hatte, die einen Wertersatzanspruch des Händlers gänzlich verbieten wollte. Von Rechtssicherheitund Gerechtigkeit im Onlinehandel sind wir aber so weit entfernt wie lange nicht mehr zuvor. Es wird höchste Zeit, dass die aus den 1990er Jahren stammende Fernabsatzrichtlinie, die noch vom „Tele-Einkauf“ des 27teiligen Bauchwegtrainers ausging, durch die geplante Verbraucherrechtsrichtlinie abgelöst wird, die in der Wertersatzfrage dem Onlinehandel angemessen ist. Denn vielfach greift die zugrunde liegende Annahme, der Verbraucher habe die Ware vorher nicht prüfen können, überhaupt gar nicht, sondern der Kunde will eine aus dem stationären Handel bekannte Ware einfach möglichst günstig im Internet erwerben. Das weit reichende Widerrufsrecht ohne Wertersatz ist in solchen Fällen zutiefst ungerecht und hat weder etwas mit Verbraucherschutz noch mit Förderung des elektronischen Handels zu tun.
Antworten Christian Holpert 4. September 2009
Antworten RA Kr 4. September 2009
Antworten Warning 4. September 2009
Antworten jecasc 4. September 2009
Antworten Udo 4. September 2009
Antworten Dr. Carsten Föhlisch 4. September 2009
Das ist wieder die Höhe. Man muss mir mal erklären wie ein Urteil des EUGH eine Fehlentscheidung sein kann. Vielleicht eine Entscheidung, die einem nicht passt – aber „Fehlentscheidung“!?
Im zu entscheidenden Fall war der Kaufpreis für das Notebook rund 280 € und der Hersteller wollte dann für die 8 monatige Nutzung auf Basis eines „marktüblichen“ Mietsatzes pro Monat von 40 € insgesamt 320 € vom Kunden erstattet haben. Der Kunde sollte also noch 40 € drauflegen – auch eine komische Rechtsauffassung des Online-Händlers.
Es ist in der Zukunft also sehr wohl möglich, als Händler einen Wertersatz für die Nutzung geltend zu machen. Im konkreten Fall wird sogar die Sache an das Amtsgericht zurück gegeben, die den Wertersatz nach dem Grundsatz „Treu und Glauben“ neu bewerten müssen. Dem Händler wird im konkreten Fall sehr wohl ein Wertersatz zugesprochen werden – sicherlich nicht die 320 € die er forderte.
Antworten Dunkelwelt 4. September 2009
Will man eine allgemeine „Zufriedenheitsgarantie“ einführen? 14 Tage testen, wenn nicht zufrieden Geld zurück? Dann muss das aber auch für den stationären Einzelhandel gelten.
Muss man hier nicht auch von Begrifflichkeiten etwas klarer unterscheiden zwischen dem „Nutzungsersatz“ nach § 346 Abs.1 BGB und dem „Wertersatz“ nach § 346 Abs. 2 BGB.
Der Begriff „Wertersatz“ wird m.E. hier irrtümlich synonym für den präziseren Begriff „Nutzungsersatz“ verwendet. Es ging aber in dem EuGH-Urteil doch nur um den „Nutzungsersatz“.
@Warning: Ich sehe keine „andere Richtung“ beim Kollegen Dr. Damm, daher noch ein paar ergänzende Erklärungen. Man muss verschiedene Posten unterscheiden:
3. Wertersatz für eine „Prüfung wir im Ladengeschäft“ bzw. – wie der EuGH es sagt – „ausprobieren“: kein Wertersatz, nichts Neues
4. Wertersatz für eine Verschlechterung infolge bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme (z.B. zwei Wochen Urlaubsfotos mit der Digitalkamera machen, § 357 Abs. 3): genau dies steht m.E. in Frage. Hier verstehe ich den EuGH so, dass dies (anders als bislang) nur noch in „Treu und Glauben“ Fällen möglich ist. Aber wann ist das der Fall? Für mich praktisch nicht handhabbar.
D.h. im Ergebnis: weder eine fiktive Miete für die Nutzung der Kamera (Wertersatz für Nutzung bzw. „Nutzungsersatz“) noch eine Kompensation dafür, dass die Ware nicht mehr als neu verkäuflich ist, z.B. wegen kleinerer Kratzer, Verschmutzungen, fehlender Displayfolien etc.
Ich möchte auch stark bezweifeln ob der vom Europäischen Gerichtshof verwendete Begriff von „Treu und Glauben“ tatsächlich das rechtliche Äquivalent zum deutschen juristischen Begriff der in § 242 BGB beschrieben wird.
‚Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.‘
Antworten Hundeshop 4. September 2009
Antworten RA Jörg Faustmann 4. September 2009
Ich begreife nicht, wie der Gesetzgeber sehenden Auges eine §§-Kette in die Widerrufsbelehrung einbauen kann, die im diametralen Widerspruch zum Gesetzeszweck kein Laie oder Unternehmer versteht und dazu noch die „Zeitbombe“ zum Wertersatz weiterlaufen lassen konnte.
Antworten Hans 5. September 2009
Ganz konkret erwähnt der EuGH hier doch auch, dass der Kunde keinen „pauschalierten Wertersatz allein deshalb leisten müsste, weil er die Möglichkeit hatte, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware in der Zeit, in der er sie im Besitz hatte, zu benutzen..“.
Etwas weiter lautet es dann auch „Diese Richtlinie habe …nicht zum Ziel, ihm Rechte einzuräumen, die über das hinausgehen, was zur zweckdienlichen Ausübung seines Widerrufsrechts erforderlich ist.“. Hiermit baut der EuGH nach meinem Verständnis die Brücke in unser nationales Recht, das genau diesen Punkt mit dem Wertersatz aufgreift. Der Kunde kann die Ware prüfen, so wie er es auch im Laden könnte. Und für diese Prüfung zahlt er auch nichts. Mehr als diese „Prüfung wie im Laden“ ist aber für das Widerrufsrecht auch gar nicht nötig. Und wenn der Kunde darüber hinausgeht, kann von ihm auch wieder ein Wertersatz verlangt werden.
Antworten jecasc 5. September 2009
Antworten Warning 6. September 2009
Antworten Hans 6. September 2009
@Warning: Ja, das hatte ich ja auch so interpretiert. Allerdings stellt sich dann die Frage, warum der Sachverhalt überhaupt beim EuGH vorgelegt werden musste, denn ich hatte das deutsche Recht auch vorher schon so verstanden, dass der Wertersatz nicht als Ausgleich für die Nutzungszeit, sondern als Ausgleich für die Verschlechterung der Sache durch „übermäßig grobe Prüfung“ in Frage käme. Insofern also noch nie generell zu zahlen war.
Antworten Dr. Carsten Föhlisch 6. September 2009
Antworten Michael Vieten 7. September 2009
Antworten Michael Keller 7. September 2009
Antworten Warning 7. September 2009
Antworten dersturkopf 7. September 2009
Antworten Robert 7. September 2009
„erwarb die Klägerin bei ihr am 2. Dezember 2005 ein gebrauchtes Notebook zum Kaufpreis von 278,00 Euro. Im August 2006 kam es zu einem Defekt des Displays des Computers. Am 7. November 2006 wurde durch die Klägerin der Widerruf des Kaufvertrags erklärt“
Antworten Dr. Carsten Föhlisch 7. September 2009
Der ganze Fall wird in seiner Wirkung von diesen 8 Monaten überlagert. Wenn man das mal auf einen „normalen“ Widerruf runterbricht, dann würde sich der Sachverhalt wie folgt darstellen:
Dass ein Auto-, Fahrad- oder Motorrafverkäufer, dessen Fahrzeug eine Woche genutzt wurde, den Wertersatz für gezogene Nutzungen genau so sieht, glaube ich nicht. Problematisch sind auch Fälle, in denen bereits die erstmalige sog. bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zu einer erheblichen Verschlechterung der Ware selbst führt, so z.B. das Entzünden eines Kamins, Schlafen auf einem Kopfkissen, Eier kochen in einem Eierkocher, Tragen eines Brustwarzen-Piercingschmucks, Rasen mähen mit einem Rasenmäher etc. Denn der EuGH hat Vorgaben ganz allgemein zu „Wertersatz für Nutzung gemacht“. Hierzu trifft nicht nur der § 346 Abs. 1, sondern auch § 357 Abs. 3 BGB eine Aussage, der auch explizit im Urteil zitiert wird (Rn 8). Die EU-Rechtskonformität dieser Vorschrift ist bereits seit ihrer Einführung im Jahr 2002 umstritten.
Antworten Hans 8. September 2009
Antworten Warning 8. September 2009
Antworten Jens Daniel 8. September 2009
Müssen wir nicht – so wie es die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen (Rn. 52) getan hat – deutlicher zwischen „Nutzungswertersatz“ und „Abnutzungswertersatz“ differenzieren?
§ 357 Abs. 1 BGB verweist hinsichtlich der Rechtsfolgen auf § 346 BGB. § 346 Abs. 1 BGB sieht u.a. vor, dass die gezogenen Nutzungen herauszugeben sind. So steht es auch im amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung (Satz 1 unter Widerrufsfolgen). Falls die Herausgabe der Nutzungen (Gebrauchsvorteile) ausgeschlossen ist, ist Wertersatz – bzw. in den Worten der Generalanwältin „Nutzungswertersatz“ – zu leisten (§ 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Nach meinem Verständnis gilt dies unabhängig von der Frage, ob der Gegenstand bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen wurde oder nur verschlechtert zurückgewährt werden kann (Letzteres wäre „Abnutzungswertersatz“).
Ist dies dann aber nicht eine nationale Regelung, nach der der Verkäufer im Sinne des EuGH „generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann“ – mit der Folge, dass diese Regelung europarechtswidrig ist? Ist dann nicht auch das amtliche Muster der Widerrufsbelehrung insofern angreifbar, als es nur über Abnutzungswertersatz belehrt und für Nutzungen/Nutzungswertersatz keinerlei Einschränkungen enthält?
Antworten Marc Schmidt 8. September 2009
im Beitrag von Internetrecht-Rostock (link in Ihrem Kommentar weiter oben) liest man jetzt mit Stand vom 07.09.2009, daß der Gesetzgeber keinen Handlungsbedarf sieht, da „insbesondere der EuGH das Thema Wertersatz für die Verschlechterung infolge der bestimmungsmgemäßen Inbrauchnahme nicht entschieden habe“. Können Sie das bestätigen ? Wird es also seitens des BMJ keine Änderung der Musterbelehrung geben ?
Antworten Rolf Becker 8. September 2009
ich bin nicht ganz so pessimistisch im Hinblick auf den Wertersatz, wie mein Co-Autor in manchen Aufsätzen zum Fernabsatzrecht Carsten Föhlich. Die deutschen Regelungen müssen richtlinienkonform interpretiert werden, klar. Der Wertersatz als Nutzungsmöglichkeitenersatz ist tot, auch klar. Der Wertersatz auch bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme erscheint mir jedoch nach wie vor auch in Standardfällen möglich, in denen der Verbraucher transparent aufgeklärt wurde, dass eine Ingebrauchnahme,die die Prüfung übersteigt und Folgen an der Ware zeitigt, Ansprüche auslösen kann. Wer dann das im Internet georderte Fahrzeug innerhalb der Widerrufsfrist in Ansehung und Bereitschaft der Wahrnehmung des Widerrufsrechts und informiert über potentielle Ansprüche bei Ingebrauchnahme zulässt, der schuldete nach wie vor Schadensersatz. Die Treuwidrigkeit ergibt sich aus den Kenntnis vom potentiellen Schadensersatz und dem Überschreiten der für die Prüfung notwendigen Nutzung. Gleiches gilt für denjenigen, der den Hochzeitsanzug „bestimmungsgemäß“ nutzt oder den LCD-Fernseher für die 2 Wochen der Fußallweltmeisterschaft über das Widerrufsrecht praktisch nur „entleiht“ und entsprechend umfangreich nutzt. Es muss allderdings in allen Fällen immer eine tatsächliche Wertminderung eintreten.
Ich meine, die Widerrufsbelehrung kann durchaus bleiben wie sie ist. Dort ist nur von „gezogenen Nutzungen“ die Rede, die ersetzt werden müssen und der Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchname wird allein in einem Kontext aufgeführt, wie er in jedem Fall vermieden werden kann. Alle weiteren „Manipulationen“ an der Belehrung sind durchaus ebenfalls gefährlich. Wenn, dann sollte man sich streng an die Möglichkeiten des Musters halten und eventuell dortige Hinweise mit Alternative kombinieren.
Antworten Clemens Pfitzer 8. September 2009
Sorry, aber für mich ist die Belehrung eben nicht in jedem Fall falsch. Ich denke auch, dass potentielle Abmahner, die auf abwehrbereite „Opfer“ treffen einiges riskieren, wenn das durch die Instanzen geht. Die Belehrung ist keine Rechtsfolgenbelehrung. Spätestens mit Inkrafttreten des neuen § 360 BGB steht dies praktisch auch im Gesetz.
Antworten Rechtsanwalt Malte Mörger, LL.M. 8. September 2009
In den letzten 5 Jahren war Wertersatz in unserem Shop nie ein Thema. Ist es für Shops mit überwiegend „vernünftigen“ Kunden eine sinnvolle Vorgehensweise, die oben beschriebene Änderung vorzunehmen?
Antworten Manuela Haffer 8. September 2009
Gibt es schon Muster für eine Widerrufsbelehrung, die uns und wahrscheinlich auch allen anderen Händlern Anhaltspunkte für ein „rechtmässiges“ Handeln geben könnten?
@Föhlisch: Vorschlag 2 habe ich leider nicht verstanden. Sie meinen sicherlich, dass nicht nur die Worte „von uns“ einzusetzen sind, sondern weitere Änderungen notwendig werden, oder? Wie können Sie denn den Vorschlag 5 für 312d umsetzen, wenn dieser nur für 485 gedacht ist, und dennoch innerhalb des Musters bleiben?
Oder wollen Sie die beiden Worte zusätzlich zu Vorschlag 1 einbauen? Leider verstehe ich als Laie auch die Bedeutung dieser beiden Worte nicht (so simpel diese hier auch sein mögen…), da der Kunde ja nur von mir als Händler eine Nutzung ziehen kann. Was konkretisiert also das „von uns“?
@Hans: Doch, genau das, nur „von uns“ einsetzen. Gemeint sind z.B. Zinsen, die der Händler durch eine Anlage des Kaufpreises während der Spanne zwischen Zahlung und Widerruf erzielt hat.
@Fröhlisch: Jetzt sitze ich verständnislos vor Ihrem Vorschlag. Die ganze Diskussion und das Urteil drehten sich doch darum, ob der Kunde dem Händler einen Wertersatz schuldet. Wenn Sie „von uns“ an dieser Stelle einfügen, drückt der Satz aus, dass nur der Händler Nutzungen herausgeben muss und lässt den Umkehrschluss zu, dass der Kunde dies nicht muss.
Ich würde Vorschlag 2 also so verstehen, dass Sie den Wertersatz für Verschlechterung aufrecht erhalten, aber dem Kunden in Bezug auf die Zinsen für die Widerrufsfrist entgegen kommen. Was in der Praxis nichts bedeutet, sofern der Kunde auf Rechnung kauft. Das wäre nach meinem Verständnis so eine Art „den ganz kleinen Finger reichen“, das Urteil ansonsten aber wirkungslos verpuffen lassen. Eigentlich passen Ihr bisherigen Äußerungen in der Diskussion nicht zu der Position, nun lediglich diese beiden Worte einzufügen und es daber zu belassen.
Antworten Hans 9. September 2009
Antworten Herbert 22. Februar 2010
Von wegen „globales Leihhaus Internet“:
– Der Satz in der Begründung „Der nationale Gesetzgeber hat in Kenntnis der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes eine der bisherigen Musterfassung entsprechende Belehrung als Gesetz vorgesehen“ ist granatenfalsch, denn das Muster mit Gesetzesrang wurde bereits VOR der Entscheidung des EuGH im Gesetzblatt verkündet. Allerdings hat das BMJ in der Tat am 23.3. einen Referentenentwurf vorgelegt, der die in Deutschland geltende Rechtslage in Kenntnis und in Auseinandersetzung der Messner-Entscheidung festschreibt (siehe hier: http://www.shopbetreiber-blog.de/2010/05/03/neues-widerrufsrecht/#comment-302020). Dahe empfehlen wir ja auch ab 11.6. die Verwendung des Musters 1:1, ausdrücklich auch bzgl. der Wertersatzbelehrung.
Genau das ist das Problem: Ein oder zwei Schwalben machen noch keinen Sommer. Selbst nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf oder gar der neuen Belehrung ab 2011 wird es immer wieder Angreifer geben, die möglicherweise vor anderen Gerichten Recht bekommen. Solange es keine BGH-Entscheidung gibt, bleibt auch die „Leihhaus“-Ansicht vertretbar und wird vertreten werden.