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Timestamp: 2016-10-28 23:45:21
Document Index: 138162192

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 100', 'Art. 7', 'Art. 105', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.208/2006 (23.06.2006)
4. Abteilung, 4. Kammer, vom 1. M�rz 2006.
Der algerische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1974) wurde unter dem Namen Y.________ vom Bezirksgericht Z�rich am 13. August 2003 wegen gewerbsm�ssigen Betrugs, gewerbsm�ssigen und bandenm�ssigen Diebstahls, mehrfacher Urkundenf�lschung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) zu einer Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Ausserdem wurde er f�r die Dauer von f�nf Jahren unbedingt des Landes verwiesen. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Gem�ss eigenen Angaben verliess X.________ die Schweiz wenige Tage nach seiner am 23. Januar 2004 erfolgten Entlassung aus der Ausschaffungshaft.
Am 20. M�rz 2004 reiste er unter seinen richtigen Personalien mit Visum erneut in die Schweiz ein und stellte am 13. April 2004 ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat mit einer Schweizer B�rgerin (geb. 1963). Die Heirat fand am 20. April 2004 statt, worauf X.________ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde.
Am 12. April 2005 stellte die Kantonspolizei Z�rich anl�sslich einer Kontrolle fest, dass es sich bei X.________ und Y.________ um ein und dieselbe Person handelt. Mit Verf�gung vom 20. Juni 2005 widerrief die Direktion f�r Soziales und Sicherheit die Aufenthaltsbewilligung und setzte X.________ Frist zum Verlassen der Schweiz bis 31. Juli 2005.
Dagegen beschwerte sich X.________ erfolglos vorerst beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. April 2006 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 1. M�rz 2006 aufzuheben und festzustellen, dass die Aufenthaltsbewilligung nicht zu entziehen sei.
1.1 Gem�ss Art. 101 lit. d OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen �ber den ganzen oder teilweisen Widerruf von beg�nstigenden Verf�gungen im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG zul�ssig. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung stellt eine beg�nstigende Verf�gung dar; auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten. Zudem hat der mit einer Schweizer B�rgerin verheiratete Beschwerdef�hrer nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch gest�tzt darauf zul�ssig ist.
1.2 Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, so ist deren Sachverhaltsfeststellung f�r das Bundesgericht verbindlich, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Nach Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG kann eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder sie durch falsche Tatsachen oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Ein Widerruf setzt voraus, dass der Ausl�nder wissentlich falsche Angaben machte oder wesentliche Tatsachen verschwieg, in der Absicht, gest�tzt darauf die Bewilligung zu erhalten (vgl. BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.).
Der Ausl�nder ist nach Art. 3 Abs. 2 ANAG verpflichtet, der Beh�rde �ber alles, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Wesentlich sind nicht nur solche Tatsachen, nach denen die Fremdenpolizei bei der Erteilung der Bewilligung ausdr�cklich gefragt hat, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sind (Urteil 2A.34/2002 vom 22. Mai 2002 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.2 Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer in beiden Gesuchsformularen um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung die Fragen nach einer Vorbestrafung und einem fr�heren Aufenthalt in der Schweiz verneint. Er hat somit absichtlich verschwiegen, dass er sich bereits fr�her unter falschem Namen illegal in der Schweiz aufgehalten hat, hier zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und dass gegen ihn eine rechtskr�ftige Landesverweisung besteht. Es handelt sich dabei um wesentliche Tatsachen, bei deren Kenntnis dem Beschwerdef�hrer keine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden w�re (vgl. BGE 125 II 105 E. 2c S. 109 mit Hinweis). Es liegt somit offensichtlich ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG vor.
2.3 Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an einen Ausl�nder, der rechtskr�ftig des Landes verwiesen ist, ist ausgeschlossen. Dies gilt selbst dann, wenn er mit einer Schweizerin verheiratet ist (BGE 124 II 289 E. 3a S. 291 f.). Bereits aus diesem Grund ist der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung gerechtfertigt.
2.4 Selbst wenn man weitere Umst�nde mit einbeziehen wollte, erwiese sich der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung aber als recht- und insbesondere auch als verh�ltnism�ssig. Der Beschwerdef�hrer h�lt sich erst seit M�rz 2004 unter richtigem Namen und mit Einreiseerlaubnis in der Schweiz auf. Ebenso kurze Zeit dauert die kinderlose Ehe mit einer Schweizer B�rgerin. Von einer Verwurzelung des Beschwerdef�hrers in der Schweiz kann sodann nicht die Rede sein. Er pflegt nach wie vor intensive Kontakte zu seinem Heimatland, wo er in den letzten Jahren mehrmals seine Eltern besucht hat. Dem Beschwerdef�hrer ist folglich zuzumuten, nach Algerien zur�ckzukehren. F�r die schweizerische Ehefrau ist eine �bersiedlung in das Heimatland des Beschwerdef�hrers zwar wohl kaum zumutbar. Da sie mit dem Beschwerdef�hrer nach eigenen Angaben aber bereits seit dem Jahr 2000 eine Beziehung hat, mussten ihr der fr�here illegale Aufenthalt, die Verurteilung sowie die rechtskr�ftige Landesverweisung des Beschwerdef�hrers bekannt sein. Sie musste daher bereits vor der Heirat damit rechnen, die Beziehung zum Beschwerdef�hrer nicht in der Schweiz leben zu k�nnen. Unter diesen Umst�nden �berwiegen die �ffentlichen Interessen an der Entfernung des Beschwerdef�hrers dessen private Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz.
2.5 Dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers steht auch der in Art. 8 Ziff. 1 EMRK (und Art. 13 BV) verankerte Anspruch auf Achtung des Familien- und Privatlebens nicht entgegen. Zwar hat der Beschwerdef�hrer aufgrund der gelebten Beziehung zu seiner Ehefrau gest�tzt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK grunds�tzlich einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz (BGE 129 II 215 E. 4.1 S. 218 mit Hinweis); im vorliegenden Fall sind aber die nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK erforderlichen Voraussetzungen f�r einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens erf�llt (vgl. Urteil 2A.386/ 2004 vom 7. April 2005 E. 4.2).
3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen. Zur Begr�ndung kann erg�nzend auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG)