Source: http://www.jurablogs.com/2016/09/07/und-nochmals-finger-weg-von-emails-beim-rechtsmittel
Timestamp: 2017-09-26 09:38:24
Document Index: 91532701

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 52', '§ 52', 'BGH']

Und nochmals: Finger weg von Emails beim Rechtsmittel
Mit fortschreitender Digitalisierung des (anwaltlichen) Arbeitsplatzes stellt sich zunehmend immer wieder auch die Frage, ob Rechtsmittel per Email eingelegt werden können. Ich habe darüber ja auch schon häufiger berichtet. Jetzt hat dann auch (noch einmal) der BFH im BFH, Beschl. v. 19.05.2016 – I E 2/16 – mit der Frage befasst und sie grundsätzlich verneint. Nach dem Sachverhalt hatte die Beschwerdeführerin gegen den Kostenansatz durch die Kostenstelle des BFH Erinnerung gem. § 66 GKG eingelegt, und zwar mit einer Email ohne elektronische Signatur. Der BFH hat die Erinnerung als unzulässig angesehen:
„3. Anträge und Erklärungen können im Erinnerungsverfahren nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten (schriftlich) eingereicht werden; demgemäß besteht auch vor dem BFH kein Vertretungszwang (Senatsbeschluss vom 20. August 2012 I E 2/12, BFH/NV 2013, 46).
Die Erinnerung ist jedoch unzulässig, da sie nicht dem Schriftformerfordernis genügt. Grundsätzlich ist nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG eine Erinnerung gegen den Kostenansatz schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen. Dem wird regelmäßig nur entsprochen, wenn der (bestimmende) Schriftsatz unterschrieben, d.h. handschriftlich unterzeichnet ist (Beschlüsse des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. April 1979 GmS-OGB 1/78, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 1980, 172, und vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98, NJW 2000, 2340, 2341, sowie des Großen Senats des BFH vom 5. November 1973 GrS 2/72, BFHE 111, 278, 285, BStBl II 1974, 242). § 52a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) lässt aber –anstelle der Schriftform– die Übermittlung von elektronischen Dokumenten nach Maßgabe von Rechtsverordnungen des Bundes oder des jeweiligen Landes zu. Nach § 52a Abs ...
Schnell noch ein Rechtsmittel – aber bitte nicht per Email. Finer weg!!!!
Rechtsmittel per Email? – Finger weg!!!!
(Zulässige) Berufungseinlegung per E-Mail? oder: So weit sind wir noch nicht
EGVP – und die qualifizierte elektronische Signatur
FG Düsseldorf: Eine Klage kann auch per E-Mail erhoben werden
Elektronische Revisionseinlegung mit Signaturkarte
Steuerbescheid per Telefax
FG Düsseldorf: Wirksame Klage beim Finanzgericht per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur
BFH: Klageerhebung per E-Mail nur mit qualifizierter digitaler Signatur
Keine Klage ohne Signatur!
Eingescannte Unterschrift reicht nicht - oder doch - oder wie ???
BGH: Zum Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur (Beschluss vom 24.11.2014, IX ZB 63/14)
BFH: “Monetäre” Beschränkung der Signatur bei elektronischer Klageerhebung unbeachtlich
Veröffentlicht September 7, 2016 11:36am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.
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Entscheidung, Verfahrensrecht, Rechtsmittel, Email, Rechtsmittelverfahren