Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=19.04.2018&Aktenzeichen=T-606%2F17
Timestamp: 2019-05-22 07:50:10
Document Index: 180653932

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 258']

EuG, 19.04.2018 - T-606/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,10222
EuG, 19.04.2018 - T-606/17 (https://dejure.org/2018,10222)
EuG, Entscheidung vom 19.04.2018 - T-606/17 (https://dejure.org/2018,10222)
EuG, Entscheidung vom 19. April 2018 - T-606/17 (https://dejure.org/2018,10222)
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Schadensersatzklage - Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - Weigerung der obersten nationalen Gerichte, eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen - Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit - Teilweise offensichtliche Unzuständigkeit
EuG - T-606/17 (anhängig)
EuGH - C-415/18 (anhängig)
Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 19. April 2018, CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs/Kommission (T-606/17, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2018:203), mit dem dieses ihre Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihr zum einen aufgrund der Weigerung der Europäischen Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV gegen die Republik Österreich wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht einzuleiten, und zum anderen aufgrund eines angeblichen schuldhaften Verhaltens der österreichischen Gerichte entstanden sein soll.