Source: https://www.paedagogikundrecht.de/freiheitsentzug
Timestamp: 2018-02-18 06:42:17
Document Index: 216693170

Matched Legal Cases: ['§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 36', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 45']

Freiheitsentzug - • • • • PROJEKT PÄDAGOGIK UND RECHT © • • • •
Aufgaben Jugend- / Landesjugendamt
Erziehen im Freiheitsentzug: geht das?
Projektideen im Schnelldurchlauf→23.Station „Freiheitsentzug: fachlich-rechtliche Sicht“
§ 1631b BGB Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
(1) Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, solange sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
(2) Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Das Projekt ergänzt dies wie folgt:
Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn die körperliche Bewegungsfreiheit eines/r Kindes/ Jugendlichen für kürzere Zeit und nicht regelmäßig ausgeschlossen wird. Sie ist auf eine eng begrenzte Situation ausgerichtet, innerhalb derer eine pädagogische Wirkung erzielt werden kann. Freiheitsbeschränkung ist somit als situationsbezogene, pädagogische Maßnahme einzustufen, z.B. als Türverschluss für wenige Minuten mit Kontakt: beruhigt sich das/die/der Kind/ Jugendliche nicht und bleibt die Tür dennoch verschlossen, ist von Freiheitsentzug auszugehen, der einer familienrichterlichen Genehmigung bedarf.
Freiheitsentzug ist der Ausschluss körperlicher Bewegungsfreiheit in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, der sich nicht als Freiheitsbeschränkung darstellt: durch mechanische Vorrichtungen wie Türverschluss, Medikamente oder anderweit in nicht altersgerechter Weise oder allgemein als Unterbringung. Freiheitsenzug ist zulässig, solange er zum Wohl des/r Kindes/ Jugendlichen, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise begegnet werden kann. Bei Eilbedürftigkeit ist er ohne Genehmigung zulässig, diese ist jedoch unverzüglich nachzuholen.
I. HANDLUNGSSICHERHEIT IN DER JUGENDHILFE ?
Hauptsächlich in der Jugendhilfe ist mit dem Thema des Freiheitsentzugs eine gewisse Handlungsunsicherheit verbunden, in enger Verknüpfung mit einer überwiegend auf der Basis pädagogischer Haltung geführten „Pro und Contra Diskussion“ (erneute Fachtagung am 15.9.2015 in Dresden/ „Geschlossene Unterbringung in der Kinder- und Jugendhilfe Nein !“/ veranstaltet vom Deutschen Kinderschutzbund). Diese Herangehensweise kann nicht nur zu „Drehtüreffekten“ mit aufnahmeverpflichteter stationärer Kinder- und Jugendpsychiatrie führen, sie ist typischerweise auch nur in der Jugendhilfe anzutreffen. In kinder- und jugendpsychiatrischen Kliniken besteht hingegen kein Fachstreit über die Eignung geschlossener Stationen, legt doch der Gesetzgeber in speziellen Unterbringungsgesetzen eine rechtliche Basis als Element von Zwangstherapie fest, während in der Jugendhilfe nur die allgemeine Norm des § 1631b Bürgerliches Gesetzbuch/ BGB Anwendung findet, die Notwendigkeit richterlicher Genehmigung beschreibend (Bemerkung: diese Norm gilt für den Freiheitsentzug bei Kindern und Jugendlichen insgesamt: auch in der Psychiatrie; sie setzt „Eigen- oder Fremdgfährdung“ voraus).
Zum Thema „Handlungssicherheit“ ein Beispiel von vielen:
Ein Landesjugendamt „bietet an“, dass die Einrichtung … , wenn die Eltern/ Sorgeberechtigten und das Kind zustimmen, bei abgeschlossener Eingangstür Kinder ohne Gerichtsbeschluss betreuen dürfe. Es meint: wenn ein Kind jederzeit rausgehen könne und ihm ein/e MitarbeiterIn aufschließen würde, wäre das rechtens.
Fachlich- rechtliche Bewertung dieses Beispiels im Projekt:
Formal rechtlich ist die Beratung des Landesjugendamtes richtig, sofern zu den üblichen Tageszeiten das jederzeitige Öffnen der Tür personell sichergestellt ist (kein Freiheitsentzug, vielmehr Freiheitsbeschränkung). Im Übrigen: nachts gilt das Prinzip (wie in der Familie), dass Bewohner durch geschlossene Tür von außen abgesichert sind und die Tür durchgängig nicht geöffnet wird. Letzteres ist auch kein Freiheitsentzug (siehe nachfolgend).
Freiheitsbeschränkungen sind i.d.R. im Prüfschema zulässige Macht im pädagogischen Alltag im Rahmen der dortigen ersten Frage pädagogisch begründbar. Sie sind mithin geeignet, ein pädagogisches Ziel zu verfolgen. In diesem Kontext der Pädagogik kann sodann eine Eigen- oder Fremdgefährdung des Kindes/ der/des Jugendlichen keine Voraussetzung für das Verhalten einer/s PädagogIn sein (Bemerkung: nur bei Verneinen der pädagogischen Begründbarkeit kann Gefährdung relevant sein: im Zusammenhang mit der – neben dem pädagogischen Auftrag – bestehenden sekundären Aufsichtsverantwortung). Sind also Freiheitsbeschränkungen pädagogisch begründbar, sind insoweit insbesondere pädagogische Vereinbarungen möglich und sinnvoll. Nur ausnahmsweise ist eine pädagogische Eignung auszuschließen und wird die „Gefährdungs“voraussetzung relevant: z.B. im vorbeschriebenen Beispiel der verschlossenen Eingangstür mit der Möglichkeit des „Öffnens auf Nachfrage“. In solchen Fällen kann bei dem Kind/ der/m Jugendlichen ein Isolationsgefühl verursacht werden, das zur Erreichung eines pädagogischen Ziels ungeeignet ist.
Pädagogisch betrachtet sind also die Wirkungen des Abschlusses über Tag problematisch (Bemerkung: ein Landesjugendamt sollte nicht nur die rechtliche Komponente beraten). Folgende pädagogische Betrachtung ist vorrangig vor der rechtlichen Zulässigkeit relevant: solche Freiheitsbeschränkung kann – auf die Sicht des Kindes kommt es ja vorrangig an – von den Kindern als „Isolation gegenüber der Außenwelt“ empfunden werden. Nach dem „Prüfschema zulässige Macht im pädagogischen Alltag“ des Projekts (Frage 1) ist es nicht darstellbar, den Türverschluss als zielführende pädagogische Maßnahme einzustufen. Es handelt sich vielmehr – wie auch bei Freiheitsentzug – um eine unter dem Aspekt der „Eigen-/ Fremdgefährdung“ ausschließlich juristisch begründbare Maßnahme (§ 1631b BGB), verbunden mit der Frage, ob und wie in diesem rechtlichen Rahmen eine pädagogische Konzeption umsetzbar ist. Es liegt – entsprechend dem Prüfschema – „Machtmissbrauch“ vor.
Das Verhalten ist fachlich nicht begründbar, somit in der Position des Projekts im Ergebnis rechtswidrig, es sei denn, es liegt im Einzelfall eine akute Eigen- oder Fremdgefährdung vor, die von dem Kind/ der/m Jugendliche/n ausgeht. Eine solche Gefahrenlage setzt jedoch auch voraus, dass der Türverschluss geeignet und verhältnismäßig ist. Letzteres ist zu bejahen, sofern keine das Kind/ die/den Jugendliche/n weniger beeinträchtigende Maßnahme möglich ist, insbesondere ein i.S. des Prüfschemas zielführendes pädagogisches Verhalten. Ist Letzteres im Lichte besonderer Eilbedürftigkeit auszuschließen, ist mit der Gefahrenlage ein Türverschluss zu rechtfertigen (§ 36 Strafgesetzbuch/ StGB). Zusätzlich bleibt dieses Geschehen freilich pädagogisch aufzuarbeiten und zu begleiten. Nur dann kann – neben der Verhältnismäßigkeit – auch von einer geeigneten Maßnahme gesprochen werden (siehe im „Aufsichtsverantwortung„).
Aus Praktikabilitätsgründen wird dringend vor dem so genannten „Freiwilligkeitsprinzip“ gewarnt (Zustimmung des/der/s Kindes/ Jugendlichen), da einerseits hierzu die „natürliche Einsichtsfähigkeit“ des Kindes erforderlich, andererseits ein jederzeitiger Widerruf möglich ist.
An dem Beispiel wird das Thema „Beliebigkeitsgefahr in der Jugendhilfe“ evident, die Notwendigkeit der Lösungsansätze des Projekts Pädagogik und Recht erkennbar.
II. FREIHEITSENTZUG – INSTRUMENT DER GEFAHRENABWEHR
Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn die körperliche Bewegungsfreiheit eines Kindes/ Jugendlichen erschwert oder für kürzere Zeit ausgeschlossen wird. Freiheitsbeschränkung beinhaltet in der Regel, dass nachvollziehbar ein pädagogisches Ziel verfolgt wird, etwa Beruhigung. Freiheitsentzug ist der Ausschluss der körperlichen Bewegungsfreiheit, der sich nicht als Freiheitsbeschränkung darstellt. Eine richterliche Genehmigung ist erforderlich. Siehe hierzu Pädagogik und Zwang.
Wegsperren, auch für einen kurzen Zeitraum, ist Gefahrenabwehr, ist pädagogisch nicht begründbar:
Freiheitsentziehende Bedingungen, z.B. in “geschlossenen Gruppen”, sind ein fachlich nicht begründbarer Rahmen für pädagogische Tätigkeit. Sie dienen der Abwehr einer von der/m Minderjährigen ausgehenden Eigen- oder Fremdgefährdung, sind folglich ein Instrument zivilrechtlicher Aufsicht (§ 1631b BGB).
“Geschlossene Gruppen” sind in der Erziehungshilfe selten, wenn auch mit steigender Tendenz (z.Zt. ca.360 Plätze).
Freiheitsentzug pädagogisch zu begründen, sei es in “Beruhigungszimmern” ohne Anwesenheit einer/s PädagogIn (anderenfalls kann ein pädagogischer Prozess als Freiheitsbeschränkung vorliegen) oder in “geschlossenen Gruppen”, bedeutet, fachliche Anforderungen und rechtliche Voraussetzungen zu “vermischen”, verbunden mit der Gefahr, dass gesetzliche Notwendigkeiten übersehen werden, etwa die richterliche Genehmigung. Dabei können Kindesrechte verletzt werden.
Warnung: typische Maßnahmen der Gefahrenabwehr nicht pädagogisch begründen, z.B. Post- oder Zimmerkontrollen. Derartige Aufsichtsmaßnahmen sind mit einem spezifischen juristischen Profil verbunden, sollten in ihrer Zielrichtung der Gefahrenabwehr ausschließlich rechtlich begründet und bewertet werden. Wie sollte sich etwa die rechtliche Voraussetzung der “Verhältnismäßigkeit” einer fachlichen Sicht öffnen?
Wenn ein/e PädagogIn in ihrer/seiner Aufsichtsverantwortung aktiv wird, handelt es sich häufig im juristischen Sinn um “Notwehr” oder “Nothilfe”. Ein pädagogisches Ziel wird nachvollziehbar erst dann verfolgt (d.h. Verhalten ist “fachlich begründbar“), wenn die gefährliche Situation anschließend mit dem Kind/ der/m Jugendlichen aufgearbeitet wird.
Bei Freiheitsentzug liegen schwierige Rahmenbedingungen für Pädagogik vor. Es bedarf daher spezifischer, auf die Wirkung der freiheitsentziehenden Bedingungen ausgerichteter pädagogischer Konzepte. Es stellt eine besondere Herausforderung dar, ein solches Konzept erfolgsversprechend umzusetzen: der/die PädagogIn hat für den jungen Menschen den Zielkonflikt zwischen Erziehung und Gefahrenabwehr, zwischen Vertrauen und Sicherung, glaubwürdig zu leben. Allein dies verdeutlicht, wie sehr sich ein solches Konzept von üblichen Konzepten der Intensivpädagogik abzuheben hat.
In der Praxis dürften insbesondere im Übergang zu pädagogisch indizierter Freiheitsbeschränkung Grauzonen bestehen.
Ergebnis: rechtliche Zulässigkeit und fachliche Verantwortbarkeit (pädagogische Begründbarkeit) sind zwei sehr unterschiedliche Ebenen. Hierzu folgende Grafik:.
Ist Verhalten fachlich begründbar, d.h. verantwortbar, mithin nachvollziehbar ein pädagogisches Ziel verfolgend, muss – im Rahmen der Abgrenzung zu “Machtmissbrauch” – zusätzlich die rechtliche Zulässigkeit gesehen werden. Die beiden Ebenen unterliegen – wie bereits ausgeführt – zwei unterschiedlichen Anforderungsprofilen. Wenn etwa Verhalten fachlich begründbar ist, führt dies nicht zwingend zu rechtlicher Zulässigkeit: der Einbehalt von Taschengeld ist fachlich verantwortbar, angesichts des höchstpersönlichen Kindesrechts auf Taschengeld aber ohne Zustimmung des Kindes/ der/s Jugendlichen unzulässig.
Da Freiheitsentzug in “geschlossenen Gruppen” pädagogisch nicht begründbar ist, sollte die seit langem andauerende “PRO – CONTRA – Diskussion” als überflüssig betrachtet werden: Freiheitsentzug ist ein rechtliches Instrument der Gefahrenabwehr, bezogen auf Eigen- und Fremdgefährdung.
Die die entscheidende Frage lautet nicht, ob Freiheitsentzug pädagogisch verantwortbar ist, vielmehr sind folgende Fragen zu stellen:
Welches pädagogisches Konzept ist unter den Rahmenbedingungen des Freiheitsentzugs geeignet?
Wie hat sich ein Team unter den Bedingungen des Freiheitsentzugs fachlich und organisatorisch aufzustellen, um seine pädagogische Verantwortung wahrzunehmen?
III. FREIHEITSENTZUG – JUGENDHILFE- / EINGLIEDERUNGSHILFEPROFIL
Im Projekt Pädagogik und Recht wird die Position vertreten, dass – neben den rechtlichen Anforderungen des § 1631b BGB – der Freiheitsentzug in der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe behinderter Kinder/ Jugendlicher ein spezielles Profil benötigt, das von Fachverbänden formuliert wird.
Das Profil sollte umfassen:
eine Konkretisierung der Voraussetzungen des § 1631b BGB
eine Altersuntergrenze für Freiheitsentzug
Regelungen zum Inhalt der Kindesrechte in Durchführung des Freiheitsentzugs, im Jugendstrafvollzug gesetzlich geregelt, nicht jedoch in der Jugendhilfe bzw. Eingliederungshilfe.
Das Profil würde die „Regeln der Vereinten Nationen zum Schutz von Jugendlichen unter Freiheitsentzug“ ergänzen.
Regeln der Vereinten Nationen
Das Projekt unterbreitet - insbesondere angesichts bestehender Gesetzeslücken - folgenden, noch auszuformulierenden Vorschlag
Freiheitsentzug ist ein Instrument, um Eigen- oder Fremdgefährdungen der/s Minderjährigen zu begegnen, eine pädagogische Indikation ist ausgeschlossen. Aufgrund des Aufsichtsrahmens bedarf es aber eines besonderen pädagogischen Konzepts.
Freiheitsentzug kommt nur bei Vorliegen einer Lebens- oder erheblichen Gesundheitsgefahr in Betracht.
Die insbesondere im Hinblick auf richterliche Genehmigung erhebliche Abgrenzung zur pädagogisch indizierten Freiheitsbeschränkung („Menschen statt Mauern“) ist wie folgt umzusetzen: Freiheitsbeschränkung ist das Erschweren oder der kurzfristige (maximal wenige Stunden) Ausschluss der Bewegungsfreiheit, Freiheitsentzug der längerfristige.
Die Altersuntergrenze für Freiheitsentzug sollte 12 Jahre sein, keinesfalls kommt Freiheitsentzug unter 10 Jahren in Betracht.
In der Durchführung des Freiheitsentzugs sind die Inhalte der Kindesrechte zu definieren.
IV. FREIHEITSENTZUG – REGELN DER VEREINTEN NATIONEN
Zum Auftrag der Regeln der Vereinten Nationen zum Schutz von Jugendlichen unter Freiheitsentzug, eine Altersuntergrenze des Freiheitsentzugs gesetzlich zu definieren, ist Folgendes festzuhalten: mangels solcher Regelung in Deutschland sollte bei Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Erziehung unter freiheitsentziehenden Bedingungen nicht praktiziert werden. Bei Kindern vor Vollendung des 10. Lebensjahres ist Freiheitsentzug auszuschließen. Ausgenommen hiervon ist auf Grund von Krankheit oder Behinderung individuell praktizierter Freiheitsentzug, z.B. in der Kinder – und Jugendpsychiatrie oder in Form von Fixierungen bei Mehrfachbehinderung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe. In diesen Fällen sind Eigen- oder Fremdgefährdungen altersunabhängig relevant. Ansonsten ist bei Kindern unter zehn Jahren von einem überschaubaren Eigen- bzw. Fremdgefährdungspotential auszugehen, dem durchaus mittels anderer Aufsichtsinstrumente als Freiheitsentzug begegnet werden kann, z.B. durch freiheitsbeschränkende pädagogische Settings.
V. „RHEINISCHES MODELL“
Hier noch das so genannte Rheinisches Modell des Landesjugendamtes Rheinland mit Fachposition und Mindeststandards für eine Betriebserlaubnis zur Kenntnis und zum Ausdrucken, in Vorlauf des Projekts Pädagogik und Recht in den Jahren 2005 bis 2007 entscheidend gestaltet.
Das „Rheinische Modell“wurde am 11.11.2005 einstimmig im Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland beschlossen. Entscheidend hat zu der diesem Beschluss zugrunde liegenden einheitlichen politischen Meinungsbildung die Idee „Pädagogik und Recht“ beigetragen. Die Unterscheidung zwischen primärem pädagogischen Auftrag und dem zivilrechtlichem Auftrag der Aufsicht/ Gefahrenabwehr hat ausschließlich haltungsorientierte politische Debatten erspart. Die Zuordnung des Freiheitsentzugs als Instrument der Abwehr von Eigen- oder Fremdgefahren, die von der/m Minderjährigen ausgehen, hat also zu einer Versachlichung geführt.
Neben dem „Rheinischen Modell“ als Mindeststandards zur Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII ist auf die Fachposition des Landesjugendamtes hinzuweisen, die der Landesjugendhilfeausschuss auf der Grundlage eines Expertenhearings am 13.3.2007 beschlossen hat, ebenfalls einstimmig.
Zum Abschluss noch eine DJI- Studie zum Thema „Freiheitsentzug und dessen Wirksamkeit“ DJi.