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Timestamp: 2020-07-08 22:16:45
Document Index: 43612123

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 43', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Intendantin: “Verletzung der Programmgrundsätze […] nicht gegeben” |
Intendantin: “Verletzung der Programmgrundsätze […] nicht gegeben”
Veröffentlicht am 18. April 2013 von Rey Alp
I. Rechtlicher Maßstab
Zum einen hat die Intendantin im Rahmen ihrer Stellungnahme die maßgeblichen rechtlichen Anforderungen verkannt. In der Programmbeschwerde wurde die Verletzung von zwei sich aus dem Rundfunkstaatsvertrag und von zwei sich aus dem WDR-Gesetz ergebenden Programmgrundsätzen gerügt.
Die allgemeinen Programmgrundsätze sind die Einhaltung der anerkannten journalistischen Grundsätze sowie die Pflicht, Inhalte vor ihrer Veröffentlichung auf Wahrheit zu prüfen:
1. “Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen […] zu entsprechen.” (§ 10 Abs. 1 S. 1 RStV)
2. “Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.” (§ 10 Abs. 1 S. 3 RStV)
Die Programmgrundsätze des WDR-Gesetzes umfassen ein allgemeines Wahrheitsgebot sowie eine Wiederholung der Pflicht, Inhalte vor ihrer Verbreitung zu prüfen:
3. “Der WDR soll […] der Wahrheit verpflichtet sein.” (§ 5 Abs. 4 WDR-Gesetz)
4. “Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf […] Wahrheit zu prüfen.” (§ 5 Abs. 6 S. 2 WDR-Gesetz)
Die Intendantin hat hinsichtlich der Prüfung nicht auch die sich aus dem Rundfunkstaatsvertrag ergebenden Programmgrundsätze herangezogen, sondern sich auf die in § 5 WDR-Gesetz normierten beschränkt. Darüber hinaus ist sie der Ansicht, dass sich die Pflicht, Nachrichten vor der Veröffentlichung auf Wahrheit zu prüfen, nicht auf Unterhaltungssendungen erstreckt:
“Prüfungsmaßstab im Rahmen des Programmbeschwerdeverfahrens sind die in § 5 WDR-Gesetz normierten Programmgrundsätze. Die von Ihnen in Hinblick auf § 10 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 RStV vorgetragenen Aspekte werden daher nachfolgend in Hinblick auf eine mögliche Verletzung von § 5 Abs. 4 WDR-Gesetz (Wahrheitsgebot) überprüft. Der in § 5 Abs. 6 Satz 2 WDR-Gesetz normierte Programmgrundsatz bezieht sich dagegen auf reine Nachrichten, d.h. Sendungen zur Informationsvermittlung wie Tagesschau und Tagesthemen. Auf eine Gesprächssendung wie ‚hart aber fair‘ ist dieser Programmgrundsatz nicht anwendbar.”
Diese Ausführungen sind mit der einschlägigen Kommentierung nicht zu vereinbaren.
Die im Rundfunkstaatsvertrag normierten Programmgrundsätze gelten auch für das WDR und dahingehende Verletzungen können im Rahmen der Beschwerde geltend gemacht werden:
“§ 10 Abs. 1 greift die bisher für private Veranstalter in § 43 Abs. 3 geltende Regelung zur Berichterstattung und zu Informarionssendungen auf, fügt sie in § 10 ein und erstreckt diese Bestimmung dabei zugleich auf sämtliche öffentlich-rechtliche Veranstalter […]. Eine Programmbeschwerde kommt auch in den Fällen der Verletzung des § 10 durch öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter in Betracht, wie die Gesetze über die Landesrundfunkveranstalten ausdrücklich vorsehen ([…] § 10 WDR-G).“
(Flechsig, in: Beck’schen Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. (2012), § 10 Rn. 3, 79).”
Auch beschränkt sich die sowohl dem Rundfunkstaatsvertrag als auch dem WDR-Gesetz zu entnehmende Pflicht, Nachrichten vor ihrer Verbreitung auf Wahrheit zu prüfen, entgegen dem Wortlaut nicht auf Nachrichtensendungen. Anders, als von der Intendantin ausgeführt, trifft diese Pflicht auch Unterhaltungssendungen:
“Unter Nachrichten im hier erwähnten Sinn sind nicht nur Informationen der Nachrichtensendungen zu verstehen, sondern sämtliche Äußerungen des Rundfunks auch in Unterhaltungssendungen u.a. Denn § 10 Abs. 1 ist Grundnorm für die journalistische Berichterstattung und gilt damit schrankenlos für alle Sendungsinhalte. (Flechsig, in: Beck’schen Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. (2012), § 10 Rn. 22).”
Die entsprechenden Ausschnitte:
II. Inhaltliches
Zum anderen überzeugt auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Beschwerde nicht.
1. Es wird behauptet, das sich beim Zitat Harrys die Frage nach einer Wesensänderung stelle
Von Plasberg wurde behauptet, dass der Fall Prinz Harrys die Frage aufwerfe, ob sich “durch das Daddeln auch das Wesen eines Menschens” verändere. Vor dem Hintergrund, dass Prinz Harry in dem gezeigten Ausschnitt über das Videospiel “FIFA” spricht, erscheint das als wenig glaubwürdig: Dass die Nutzung von “FIFA” tatsächlich “das Wesen eines Menschens” so verändere, dass man zum “Killer” wird, dürfte selbst der WDR nicht ernsthaft behaupten können.
Die Intendantin antwortet nur scheinbar auf die Kritik und verschleiert den Vorwurf:
“Wörtlich sagt Frank Plasberg: ‘Die Frage ist doch: Verändert sich durchs Daddeln nur die Virtuosität des Daumens, verändert sich der Hirnbereich, der den Daumen steuert oder verändert sich durch das Daddeln auch das Wesen eines Menschen? Die Frage stellt sich nach einem prominenten Beispiel.’ Indem der Moderator zweimal das Wort ‘Frage’ benutzt, macht er deutlich, dass dies nicht erwiesen ist. Er stellt also keine Tatsachenbehauptung auf, sondern wirft eine Frage auf und spricht Aspekte an, die dann von der Runde diskutiert wurden. Dies halte ich angesichts der Tatsache, dass Prinz Harry […] klar zum Ausdruck bringt, ihm habe das Computerspielen bei seinen Kriegseinsätzen geholfen, für nachvollziehbar.”
Zum einen führt Plasberg das Zitat Harrys nicht mit dem Verweis darauf an, dass Computerspiele ihm im Kampfeinsatz irgendwie “geholfen” haben, sondern hinsichtlich der Frage, ob die Nutzung “das Wesen eines Menschens” verändert habe. Es wurde explizit der Einfluss auf die Psyche thematisiert, den Prinz Harry im Interview nicht angesprochen hat.
Zum anderen erweckt die Intendantin den Eindruck, dass die Kritik darauf abzielen würde, dass Plasberg die Frage nach dem Einfluss auf die Psyche aufgeworfen hat. Tatsächlich galt die Kritik des VDVC dem anlässlich der Frage erfolgten Verweis auf das Beispiel und nicht der Frage selbst. Die Äußerung Plasbergs – “Die Frage stellt sich nach einem prominenten Beispiel.” – ist gerade keine Frage, sondern eine Tatsachenbehauptung: Nämlich die, dass die Interviewaussage Prinz Harrys als Beleg dafür tauge, dass Videospiele “das Wesen eines Menschens” verändern könnten. Vor dem Hintergrund, dass die zitierte Äußerung “FIFA” und keinen “First Person Shooter” betraf, muss diese Unterstellung als unwahr angesehen werden.
Die Intendantin verteidigt des Weiteren, dass die Erwähnung von “FIFA” weggeschnitten wurde:
“Hintergrund der Kürzung war, die Verständlichkeit für jene Zuschauerinnen und Zuschauer zu erhöhen, die die Anspielung auf ‘FIFA’ auf ein bestimmtes Videospiel nicht verstanden hätten. Der Moderator hätte zunächst erklären müssen, was ‘FIFA’ ist, was wiederum von der eigentlichen Debatte abgelenkt hätte.”
Ein Nebeneffekt des Hinweises, dass Prinz Harry mit “FIFA” über ein Fußballspiel sprach, hätte nicht von der Debatte – ob “sich durch das Daddeln auch das Wesen eines Menschens” verändere – abgelenkt, sondern diese beendet.
2. Es wird der Eindruck erweckt, dass Harry von einem “Killerspiel” spricht
Durch die Kürzung und den Kontext, in den das Zitat Harrys durch Plasberg eingebunden wurde, glaubten Zuschauer wie Studiogäste, dass Gegenstand des Zitats “Killerspiele” und nicht ein Fußballspiel war. So wies ein Gast unmittelbar nach dem Einspieler darauf hin, dass “viele dieser Shooter-Spiele […] ja für militärische Übungszwecke entwickelt worden” seien, während andere vor einer “Killerspieldiskussion” warnten und auch Plasberg von “Ballerspielen” sprach und den falschen Eindruck damit noch verfestigte.
Die Intendantin versucht gar nicht erst den Vorwurf zu widerlegen und zündet eine Nebelkerze:
“Es ging der Redaktion von ‘hart aber fair’ auch nicht darum den Eindruck zu erwecken, die Aussage von Prinz Harry habe Killer-Spielen gegolten.”
Die Intention der “hart aber fair”-Redaktion ist rechtlich gesehen unerheblich. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Äußerungen objektiv anhand des Empfängerhorizonts des durchschnittlichen Rezipienten auszulegen. Demnach ist es unerheblich, wie eine Aussage gemeint ist und ob es theoretisch abweichende Deutungsalternativen gibt. Maßgeblich ist, wie sie verstanden werden muss (BVerfG, Beschl. v. 11.03.2011 – 1 BvR 462/02). Und vorliegend ist die wiedergegebene Äußerung so, wie sie aufgefasst wird, unwahr.
3. Das Zitat ist so verkürzt, dass er nun wegen seiner Kampfleistungen auf die Jungs verweist
Im Original sagt Harry: “You can ask the guys: I thrash them at Fifa the whole time.”. Er verweist auf die Aussage seiner Kameraden also wegen der Aussage, dass er sie immer bei “FIFA” – also beim Videospielen – fertig machen würde. Die “hart aber fair”-Redaktion bricht die Widergabe des Zitats nach “You can ask the guys.” ab. Dort heißt es nun hinsichtlich seiner Fertigkeiten als Bordschütze eines Kampfhubschraubers: “Und ich liebe den Gedanken, dass ich mit meinen schnellen Daumen ziemlich nützlich bin. Da können Sie die Jungs fragen.”.
Auch hier schreibt die Intendantin konsequent an der Kritik vorbei:
“Tatsächlich weist Prinz Harry in dem Zitat darauf hin, dass seine Kameraden seinen ‘schnellen Daumen’ vom FIFA-Spielen kennen würden und daher wüssten, dass er mit diesem ‘nützlich sein kann’. Dieser Nutzen, das zeigt der aufgezeigte Kontext des Interviews eindeutig […], bezieht sich aber nicht nur auf das gemeinsame Computer-Spielen, sondern auch auf den militärischen Einsatz. Die Weglassung des FIFA-Satzes hat das Zitat damit zwar verkürzt, aber nicht verfälscht.”
An andere Stelle heißt es hierzu:
“Mit dem Weglassen des Verweises auf das Computerspiel ‘FIFA’ wurde weder der Tenor der Aussage des Prinzens verfälscht, noch wurden seine Worte ‘neukomposiniert’, denn der Kontext des Zitats, der Tenor des gesamten Interviews, ist eindeutig. Darin zieht der Prinz einen Zusammenhang zwischen seiner Leidenschaft für Computerspiele und seinen Leistungen als Soldat bzw. als Schütze.”
Dagegen, dass die “hart aber fair”-Redaktion das Zitat Harrys so zurecht gekürzt hat, dass er auf seine Kameraden nicht mehr wegen seinem Können an der Spielkonsole, sondern wegen seiner Fertigkeiten im Kampfeinsatz verweist, hat die Intendantin nichts vorgebracht. Es mag sein, dass der angesprochene Nutzen seiner “schnellen Daumen” sich nicht nur auf Videospiele, sondern auch auf den Kampfeinsatz bezog, doch auf das Zeugnis seine Kameraden hat er allein bezüglich seiner Leistungen an der Konsole verwiesen. Der dem verkürzten Zitat zu entnehmender Inhalt ist damit unwahr.
4. Die Äußerungen des Gastes Josef Kraus’ über “Killerspiele”
In der Sendung hatte der Gast Josef Kraus über “Killerspiele” ausgeführt, dass diese “Shooter-Spiele […] ja für militärische Übungszwecke entwickelt worden […]” wären und das “[…] alle Amoktäter, die wir hatten in Deutschland und Amerika […] exzessive Shooter-Spieler” gewesen wären. Diese Äußerungen entsprechen natürlich nicht der Wahrheit. Nichtsdestotrotz wurden diese Äußerungen des “Experten” im sogenannten “Faktencheck” weder angesprochen noch berichtigt. Der VDVC meint, dass die “hart aber fair”-Redaktion nach den anerkannten journalistischen Grundsätzen dazu verpflichtet gewesen war auch die unwahren Äußerungen über “Killerspiele” zu korrigieren. Schließlich erweckt “hart aber fair” auch nach der Eigendarstellung den Eindruck, dass das Format besonderen Wert auf Fakten lege.
Die Intendantin weicht auch hier aus:
“In einer Live-Sendung von 75 Minuten Länge werden sehr viele Aussagen getroffen, so dass der Moderator nicht jedes Statement abklopfen und kommentieren kann.”
Die Kritik des VDVCs zielte nicht darauf ab, “live” eine Korrektur zu verlangen. Diese kann – vielleicht ist dies nicht ganz klar geworden – vielmehr nachträglich erfolgen. Beispielsweise im Rahmen des “Faktenchecks” oder anlässlich einer neuen Folge von “hart aber fair”.
Zusammenfassend hat die Intendantin sich in keinem Punkt mit der geäußerten Kritik auseinandergesetzt, sondern ist ausnahmslos auf Punkte eingegangen, die nicht Gegenstand des Vorwurfs waren: Bei 1. hat die Intendantin nicht auf die Tatsachenbehauptung, sondern auf die Frage abgestellt. Bei 2. geht sie auf die Intention der “hart aber fair”-Redaktion und nicht auf den bei den Zuschauern erweckten Eindruck ein. Bei 3. stellt sie nicht darauf auf ab, was durch das gekürzte Zitat wiedergegeben wird, sondern beschäftigt sich damit, was dem Zitat Harrys entnommen werden kann. Bei 4. wird allein verteidigt, dass der Moderator “live” nicht eingeschritten worden ist, obwohl das Fehlen einer nachträglichen Korrektur moniert wird.
Stellungnahme der Intendantin (pdf)
Stellungnahme der Redaktion (Forum)
9 Gedanken zu “Intendantin: “Verletzung der Programmgrundsätze […] nicht gegeben””
Sascha M. sagte am 18. April 2013 um 08:08 :
Glaub das nennt man im Neusprech “derailing”.
maSu sagte am 19. April 2013 um 11:09 :
Naja, da hat ein “Systemrelevanter Lemming” geantwortet, so wie es erwartet wurde. Dass da der ein oder andere Abgrund gar nicht wahrgenommen werden sollte, das ist mehr als offensichtlich.
Crusader sagte am 19. April 2013 um 11:17 :
Nix sehen, nix hören, nix sagen…
Murray XVII sagte am 19. April 2013 um 16:05 :
Wahrscheinlich war bei ARD auch bei dem Bericht über Amazon diese Verletzung “nicht gegeben” in dem vieles einfach völlig aus den Fingern gesogen wurde um Ama schlecht zu machen.
Tig3r sagte am 20. April 2013 um 01:47 :
Es hat schon seine Berechtigung, dass die Berufsgruppe der Journalisten zu den unbeliebtesten überhaupt gehört. Mir würde auch keine heuchlerischere einfallen. Wenn man wieder einmal den Retter der Moral im Lande spielen muss, aber kein Material zur Verfügung steht, dann verkauft man halt eine auf abtrünnigste Weise geänderte Story als die Wahrheit. Hauptsache man hat etwas vorzuweisen und sein Soll erreicht.
Gero sagte am 21. April 2013 um 20:59 :
Wie wäre es mit einer Veröffentlichung der Programmbeschwerde?
Rey sagte am 22. April 2013 um 01:18 :
Ist im Forum zu finden:
– http://vdvc.de/forum/viewtopic.php?f=79&t=1874&start=40#p13434
Sebastian W sagte am 2. Mai 2013 um 10:19 :
Und wie geht´s weiter? Bei welcher höheren Instanz kann noch geklagt werden? Die hart-aber-fair Redaktion/Moderation braucht mal ne klare “Ansage”!
Rey sagte am 2. Mai 2013 um 11:34 :
@Sebastian W
Das mit dem Weitergehen ist so eine Sache – man kann den Rundfunkrat anrufen (Was der VDVC getan hat), doch dieser wird in der Regel darauf verweisen, dass er die Stellungnahme der Intendantin als zutreffend erachtet.