Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-ABR-49-08_Beschluss_18.08.2009.html
Timestamp: 2019-06-17 20:46:58
Document Index: 234892010

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.08.2009 mit dem Az.: 1 ABR 49/08	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 18.08.2009
Aktenzeichen: 1 ABR 49/08
Die Betriebsparteien können nicht vereinbaren, dass die Zustimmung des Betriebsrats als verweigert gilt, wenn zwischen ihnen bis zum Ablauf der Äußerungsfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kein Einvernehmen über eine vom Arbeitgeber beantragte Umgruppierung erzielt wird. Für den damit verbundenen Eingriff in das Zustimmungsersetzungsverfahren (§ 99 Abs. 4 BetrVG) fehlt ihnen die Regelungskompetenz.
1 ABR 49/08
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Anhörung vom 18. August 2009 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier und Dr. Koch sowie den ehrenamtlichen Richter Rath und die ehrenamtliche Richterin Spoo für Recht erkannt:
a) Das Eintreten der Rechtsfolge des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG setzt voraus, dass die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, innerhalb derer der Betriebsrat seine Zustimmungsverweigerung erklären muss, in Gang gesetzt wird. Dazu hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend gem. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu unterrichten (BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 115, 173). Die Unterrichtungs- und Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dient dazu, dem Betriebsrat diejenigen Informationen zu verschaffen, die er benötigt, um sein Recht zur Stellungnahme nach § 99 Abs. 2 BetrVG sachgerecht ausüben zu können. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 b bb [2] der Gründe, BAGE 113, 109). Bei Umgruppierungen gehört zu einer vollständigen Unterrichtung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Angabe der bisherigen und der vorgesehenen Vergütungsgruppe sowie die Erläuterung der Gründe, weshalb der Arbeitnehmer anders als bisher einzureihen ist.
a) Der Betriebsrat hat seine Zustimmung gegenüber den mit Schreiben vom 9. November 2005 von der Arbeitgeberin beantragten Umgruppierungen nicht in der Regelungsvereinbarung vom 6. Dezember 2005 verweigert. In Nr. 4 der Regelungsvereinbarung liegt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde keine antizipierte Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Ein Erklärungswille, wonach er der von der Arbeitgeberin vorgenommenen Zuordnung der Arbeitnehmer zu den Vergütungsgruppen des TV VS Boden seine Zustimmung vorsorglich verweigert, lässt sich der in Nr. 4 der Regelungsvereinbarung gewählten Formulierung schon nicht entnehmen. Hiergegen spricht auch die Vorstellung der Betriebsparteien, die streitigen Fälle bis spätestens zum 30. Juni 2006 einvernehmlich zu regeln. Vielmehr sollte nach ihrer Vorstellung allein der Fristablauf für die am 30. Juni 2006 noch strittigen Fälle zu einer wirksamen Zustimmungsverweigerung führen. In Nr. 4 der Regelungsvereinbarung haben die Arbeitgeberin und der Betriebsrat daher nur eine Rechtsfolge festgeschrieben, die nach ihrem Willen bei einem fehlenden Konsens über die Zuordnung des Bodenpersonals in die Vergütungsgruppen des TV VS Boden eintreten sollte. Darüber hinaus fehlt es in der Regelungsvereinbarung an der nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erforderlichen Angabe eines Zustimmungsverweigerungsgrundes, der sich einem der Katalogtatbestände des § 99 Abs. 2 BetrVG zuordnen ließe.
(1) Der Betriebsrat kann einer Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG nur aus den im Gesetz abschließend bestimmten Gründen seine Zustimmung verweigern. Er genügt der gesetzlichen Obliegenheit, wenn es als möglich erscheint, dass mit seiner schriftlich gegebenen Begründung einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgeführten Verweigerungsgründe geltend gemacht wird. Eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist dagegen unbeachtlich (BAG 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - zu B I 2 b der Gründe mwN, BAGE 102, 135). Die Begründung des Betriebsrats braucht nicht schlüssig zu sein; konkrete Tatsachen und Gründe müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestützte Verweigerung angegeben werden (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - zu B IV 2 a der Gründe mwN, BAGE 101, 298).