Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0013566&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=c9171bb0-9dd0-44de-be08-a06f012e4962&Dokumentnummer=JJR_19790315_OGH0002_0070OB00709_7800000_002
Timestamp: 2019-12-14 08:28:37
Document Index: 193984646

Matched Legal Cases: ['OGH', '§833', '§839', '§19', '§ 19', '§ 8', '§ 839', '§ 834', 'OGH', '§ 19', '§ 8', '§ 839', 'OGH', 'OGH', '§ 19', 'OGH', 'OGH', '§ 19', '§ 21', '§ 20', 'OGH', 'OGH']

RIS - 7Ob709/78 (7Ob710/78) 7O... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob709/78 (7Ob710/78) 7O...
RS0013566
7Ob709/78 (7Ob710/78); 7Ob771/79 (7Ob772/79); 5Ob4/83; 5Ob22/88; 5Ob28/93; 1Ob127/98b; 5Ob248/02k; 5Ob310/03d; 5Ob247/04s; 5Ob290/05s; 5Ob146/06s; 5Ob110/08z; 5Ob158/16w; 5Ob57/19x
ABGB §833 C2
ABGB §839 A
WEG §19 Abs1
Sowohl nach dem 16. HptSt d ABGB als auch nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 19 Abs 1 WEG 1975, § 8 Abs 1 WEG 1948, § 839 ABGB) sind die Aufwendungen für die gemeinsame Liegenschaft von den Miteigentümern nach ihren Anteilen zu tragen. Vom gesetzlichen Aufteilungsschlüssel kann jedoch abgewichen werden. Solche Vereinbarungen sind jedoch wichtige Veränderungen im Sinne § 834 ABGB und fallen nicht in die selbständige Verfügungsmacht des bestellten gemeinsamen Verwalters.
7 Ob 709/78
Entscheidungstext OGH 15.03.1979 7 Ob 709/78
Veröff: MietSlg 31533
Auch; nur: Sowohl nach dem 16. HptSt d ABGB als auch nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 19 Abs 1 WEG 1975, § 8 Abs 1 WEG 1948, § 839 ABGB) sind die Aufwendungen für die gemeinsame Liegenschaft von den Miteigentümern nach ihren Anteilen zu tragen. (T1)
5 Ob 4/83
Entscheidungstext OGH 01.02.1983 5 Ob 4/83
Auch; nur T1; Beisatz: Im übrigen haftet mangels anderweitiger vertraglicher Regelung im Verhältnis der Miteigentümer und Wohnungseigentümer untereinander und gegenüber dem Hausverwalter grundsätzlich der grundbücherliche Miteigentümer für die auf seinen Anteil entfallenden Betriebskosten, mag er diesen Anteil auch schon weiterveräußert haben. (T2)
Auch; Beis wie T2; Veröff: WoBl 1989,101 (Eccher/Call)
5 Ob 28/93
Entscheidungstext OGH 23.03.1993 5 Ob 28/93
Vgl auch; Beisatz: Hier: Mangels abweichendem Verteilungsschlüssel im Sinne des § 19 Abs 1 Z 2 WEG kann der Verwalter kraft der ihm von Gesetzes wegen zukommenden Vollmacht ein Darlehen nur namens aller Miteigentümer der Liegenschaft aufnehmen. (T3)
Veröff: ÖBA 1993,726 (Iro)
5 Ob 248/02k
Entscheidungstext OGH 31.03.2003 5 Ob 248/02k
Vgl auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2; Veröff: SZ 2003/32
5 Ob 310/03d
Entscheidungstext OGH 10.02.2004 5 Ob 310/03d
Auch; Beisatz: Für einen vom Gesetz abweichenden Aufteilungsschlüssel ist Einstimmigkeit oder Genehmigung eines Mehrheitsbeschlusses durch den Außerstreitrichter erforderlich. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Nach der durch das 3.WÄG geschaffenen Rechtslage hätte der Verwalter nur bei einer schriftlichen Vereinbarung sämtlicher Miteigentümer oder auf Grund einer gerichtlichen Änderung des Aufteilungsschlüssels abgehen dürfen (§ 19 Abs 2 bis Abs 4 WEG 1975 idF des 3.WÄG). (T5)
Beisatz: Da dem WEG 1975 (wie auch dem WEG 2002) eine dem § 21 Abs 3 letzter Satz MRG vergleichbare Vorschrift fehlt, ist und bleibt Schuldner der Beträge zur Deckung der Liegenschaftsaufwendungen immer derjenige Mit- und Wohnungseigentümer, der im Zeitpunkt der Fälligkeit der Beitragsschuld im Grundbuch als Eigentümer des entsprechenden Anteils eingetragen ist beziehungsweise war. Eine rückwirkende Änderung des Anteilsschlüssels ist zumindest seit dem 3.WÄG gar nicht möglich. (T6)
Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Dem Verwalter ist es verwehrt, einzelnen Wohnungseigentümern selbständig Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen, Stundungen etc einzuräumen. Einer solchen Vereinbarung stehen die Bestimmungen der §§ 20 Abs 2, 5 und 6 sowie 31 Abs 2 WEG 2002 entgegen. (T7)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Was bereits für Zahlungserleichterungen gilt, hat umso mehr für den gänzlichen Verzicht der Hausverwalterin als Vertreterin der Eigentümergemeinschaft, für eines der Wohnungseigentumsobjekte Beiträge zu fordern, zu gelten. (T8)
Vgl auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2017/1
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0013566
JJR_19790315_OGH0002_0070OB00709_7800000_002