Source: https://recht.jurion.de/news/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=396551&cHash=15da604ca396aaf6c95b20642096ba31
Timestamp: 2019-10-14 12:47:45
Document Index: 182680087

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 7', '§ 33', '§ 1922', '§ 7', '§ 1922', '§ 7', '§ 1', 'EuG', '§ 33', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', '§ 49', '§ 49']

Jurion Recht: Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Krankheit und Urlaubsabgeltung an die Erben
Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Krankheit und Urlaubsabgeltung an die Erben
§ 3 Abs. 1 BUrlG stellt in einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber das Ruhen des Arbeitsverhältnisses vereinbaren, weil sie wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit während des Bezugszeitraums ihrer Arbeitspflicht nicht nachkommen können, Arbeitnehmern gleich, die während dieses Zeitraums tatsächlich arbeiten. Eine tarifliche Regelung, die die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubs auch dann anordnet, wenn das Ruhen des Arbeitsverhältnisses darauf zurückzuführen ist, dass der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen seine Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht erfüllen kann, ist unwirksam.
Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen des verstorbenen Vaters der Klägerin aus den Jahren 2013 und 2014. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres verstorbenen Vaters (Erblasser), der bis zu seinem Tod 2015 bei der Beklagten beschäftigt war. Der Erblasser war seit 2012 durchgehend arbeitsunfähig krank. Seit Februar 2014 bezog er Arbeitslosengeld. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft vertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag vom 16.12.1966 für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) Anwendung. Dort ist in § 33 der für den streitigen Zeitraum maßgeblichen Fassung zum Erholungsurlaub u.a. geregelt, welcher Urlaubsanspruch besteht, wenn das Arbeitsverhältnis nicht während des ganzen Kalenderjahres besteht. Weiter heißt es in Ziffer 4: "Zeiten, in denen das Beschäftigungsverhältnis ruht, gelten im Sinne dieser Vorschrift nicht als Zeiten eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses." Die Klägerin verlangt die Abgeltung des dem Erblasser vor seinem Tod aus den Jahren 2013 und 2014 zustehenden Urlaubsanspruchs im Umfang des gesetzlichen Mindesturlaubs von jeweils 20 Arbeitstagen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Auch die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg.
Die Klägerin hat als Alleinerbin des Erblassers gemäß § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des dem Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes noch zustehenden Urlaubs. Im Zeitpunkt des Todes endete das Arbeitsverhältnis des Erblassers. Zugleich ging sein Vermögen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Klägerin als Alleinerbin über. Der Anspruch auf Vergütung als finanzieller Aspekt des dem Erblasser bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch zustehenden Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub ist mit Eintritt des Erbfalls nicht erloschen. Er besteht fort und ist an die Erben abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Dies ergibt die richtlinienkonforme Auslegung der §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG (vgl. Urteil des EuGH vom 06.11.2018 - C-569/16 - und - C-570/16 - in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung in seinem Urteil vom 12.06.2014 - C-118/13). Dem Erblasser stand für das Jahr 2014 der gesetzliche Mindesturlaub in voller Höhe zu. Selbst wenn der Senat zugunsten der Beklagten unterstellt, das Arbeitsverhältnis habe ab dem 07.02.2014 aufgrund konkludenter Vereinbarung der Parteien geruht, um dem Erblasser den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen, konnte der gesetzliche Mindesturlaub des Erblassers nicht nach § 33 Ziff. 4 Buchst. a TV AL II gekürzt werden. Der EuGH hat mit der Entscheidung vom 13.12.2018 - C-385/17 - zwar erkannt, dass der Zweck des in Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG jedem Arbeitnehmer gewährleisteten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen. Er hat weiter festgestellt, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auf der Prämisse beruht, dass der Arbeitnehmer im Laufe des Referenzzeitraums tatsächlich gearbeitet hat. Daraus folgt jedoch nicht, dass es unionsrechtlich geboten ist, den Jahresurlaub zu kürzen, wenn das Ruhen des Arbeitsverhältnisses darauf zurückzuführen ist, dass ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen seine Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht erfüllen kann. Der Gerichtshof hat nämlich auch erkannt, dass ein Mitgliedstaat den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG nicht von der Voraussetzung einer tatsächlichen Arbeitsleistung abhängig machen kann, wenn ein Arbeitnehmer wegen Krankheit nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. In Bezug auf den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub sind Arbeitnehmer, die wegen einer Krankschreibung während des Bezugszeitraums der Arbeit ferngeblieben sind, mit Arbeitnehmern gleichgestellt, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben. Die Situation von Arbeitnehmern, die aufgrund ihres Gesundheitszustands arbeitsunfähig sind, unterscheidet sich grundlegend von der von Arbeitnehmern, die unter keinen durch eine Erkrankung hervorgerufenen physischen oder psychischen Beeinträchtigungen leiden und allein willentlich die Aufhebung ihrer Arbeitspflicht herbeigeführt haben (vgl. Urteil des EuGH vom 04.10.2018 - C-12/17).
Tarifliche Ausschlussfristen müssen in diesen Fällen beachtet werden. Hier ist der Abgeltungsanspruch der Klägerin zwar nicht nach § 49 TV AL II verfallen, weil sie den Anspruch rechtzeitig geltend gemacht hat. Er kann als reiner Geldanspruch aber einer tariflichen Ausschlussfrist unterliegen (vgl. Urteil des BAG vom 16.12.2014 - 9 AZR 295/13). Der Anspruch der Klägerin auf Abgeltung des dem Erblasser bis zu seinem Tod zustehenden Urlaubs entstand mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.01.2015 und wurde gleichzeitig fällig. Durch die Geltendmachung mit Schreiben vom 09.02.2015 hat die Klägerin die Sechsmonatsfrist des § 49 TV AL II gewahrt.
Urteil des BAG vom 22.01.2019, Az.: 9 AZR 10/17