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Timestamp: 2019-10-21 10:59:42
Document Index: 25560807

Matched Legal Cases: ['§ 131', 'EuG', '§ 74', '§ 131', '§ 457', '§ 131', '§ 77', '§ 131', '§ 457', '§ 457', '§ 463', '§ 77', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 4', 'Art 6', 'Art 47', 'Art.6', '§ 230', '§ 216', '§ 230', '§230', 'Art.12', 'Art. 12', 'Art.12', '§ 80', '§ 80', '§80']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.10.2019 12:59h
Internationales Recht - Internationaler Haftbefehl
2 Ws 96/19
Inländische gerichtliche Zuständigkeit zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehl
Aus den §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 StPO ergibt sich eine inländische gerichtliche Befugnis und Zuständigkeit für die unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 27.05.2019 Az.: C-505/18 und C-82/19) zu treffende gerichtliche Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls.
IRG §§ 74, 77, 78; StPO § 131 Abs. 1, § 457 Abs. 3
Aktenzeichen: 2Ws96/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
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1 Ws 203/19
Die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls zur Auslieferung zum Zwecke der Maßregelvollstreckung ergibt sich aus §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2, 463 Abs. 1 StPO i.V.m. § 77 Abs. 1 IRG.
StPO § 131 Abs 1, § 457 Abs 2, § 457 Abs 3, § 463 Abs 1
IRG § 77 Abs 1
Aktenzeichen: 1Ws203/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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Internationales Recht - Internationaler Haftbefehl EU-Recht
2 Ws 14/15
Aktenzeichen: 2Ws14715 Paragraphen: Datum: 2015-03-04
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Internationales Recht - Internationaler Haftbefehl Auslieferungsrecht
1 AK 63/12
Anforderungen die Bewilligungsentscheidung bei der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
Zu den Anforderungen an die Bewilligungsentscheidung bei der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Fortführung von Senat NJW 2007, 617).
Aktenzeichen: 1AK63/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-13
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Aktenzeichen: 1AK102/11 Paragraphen: Datum: 2013-03-25
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C-396/11
Vorabentscheidung zum Europäischen Haftbefehl: Erforderlichkeit der Anhörung der gesuchten Person vor Ausstellung des Haftbefehls im Ausstellungsmitgliedstaat
EGRaBes 584/2002 Art 1 Abs 1, Art 1 Abs 2, Art 4a
MRK Art 6
EUGrdRCh Art 47
Aktenzeichen: C-396/11 Paragraphen: MRKArt.6 Datum: 2013-01-29
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Haftrecht Internationales Recht - Haftbefehl Internationaler Haftbefehl
2 Ws 488/05
1. Ein Haftbefehl gemäß § 230 Abs. 2 StPO gegen einen sich im Ausland aufhaltenden Beschuldigten kommt nur in Betracht, wenn eine gemäß § 216 StPO ordnungsgemäße Ladung vorliegt, die indes im Regelfall wegen der mit der Ladung verbundenen Androhung von Zwangsmitteln im Ausland nicht durchgeführt werden kann.
2. Die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts verbieten nicht nur die Ausübung, sondern auch die Androhung unmittelbaren Zwangs auf dem Gebiet eines fremden Staates. Auch im Wege der internationalen Rechtshilfe kann eine Ladung unter Androhung von Zwangsmitteln nicht zugestellt werden.
StPO § 230 Abs. 2
Aktenzeichen: 2Ws488/05 Paragraphen: StPO§230 Datum: 2005-10-18
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Internationales Recht Ausländerrecht - Internationaler Haftbefehl Auslieferungsrecht
6 Ausl 63/05
1. Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit des EuHbG stellen sich die in anderen Mitgliedstaaten der EU erlassenen Europäischen Haftbefehle als Auslieferungsersuchen im Sinne des Art.12 EuAlÜbk dar.
2. Eine Übermittlung des Europäischen Haftbefehls auf dem diplomatischen Wege ist nicht erforderlich.
Europäisches Auslieferungsabkommen Art. 12
Aktenzeichen: 6AuslG63/05 Paragraphen: Europäisches AuslieferungsabkommenArt.12 Datum: 2005-08-16
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Internationales Recht - Auslieferungsrecht Internationaler Haftbefehl
(2) 4 Ausl. A 64/04 (328/04)
(2) 4 Ausl. A 64/04 (329/04)
(2) 4 Ausl. A 64/04 (330/04)
Auslieferung, europäischer Haftbefehl; Rücküberstellung, Erklärung des ausländischen Staates; Bedingung
1. Unschädlich ist insoweit auch, dass es zwar nach wie vor an einer Zusicherung der spanischen Behörden im Sinne von § 80 Abs. 1 IRG fehlt, nämlich.
2. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass der Verfolgte nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im ersuchenden Staat auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in die Bundesrepublik zurücküberstellt wird, ist nicht zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit der Auslieferung nach dem EuHbG. Ausreichend ist, wenn die Bewilligung der Auslieferung des Verfolgten an die Bedingung der Rücküberstellung zur weiteren Strafvollstreckung in die Bundesrepublik Deutschland geknüpft wird.
EuHBG § 80
Aktenzeichen: (2)4Ausl.A64/04 Paragraphen: EuHBG§80 Datum: 2004-12-29
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