Source: https://msgler.verdi.de/der-betriebsrat/br-wahl/++co++538105ea-4b8d-11e3-bd45-52540059119e
Timestamp: 2019-05-20 11:04:27
Document Index: 310205810

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 4', '§ 17', '§4', '§ 4', '§4', '§1', '§3', '§ 17', '§3', '§ 16', '§ 47', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 13', '§ 1', '§ 121']

ver.di – Organisationsformen von Betriebsräten
Im Hinblick auf die Schnelllebigkeit der heutigen Zeit werden Unternehmens-Belegschaften und deren Betriebsratsgremien immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt. Dabei stehen Unternehmens-Belegschaften, die in regionale und/oder überregionale Niederlassungen, Filialbetriebe oder Außenstellen zergliedert sind, zusätzlich vor der Herausforderung, die "optimale" Organisationsform ihrer Interessenvertretung(en) zu finden. Das Betriebsverfassungsgesetz ermöglicht mehrere Organisationsformen für Betriebsratsgremien. Im Folgenden sind Organisationsformen für Betriebsratsgremien innerhalb eines Unternehmens aufgeführt.
Organisationsform 1 „BR vor Ort"
Der standortbezogene Betriebsrat
Im Hauptbetrieb (§1 Abs. 1 BetrVG ist erfüllt) und in BR-fähigen Betriebsteilen (§ 4 Abs. 1 BetrVG ist erfüllt) wird jeweils durch drei Wahlberechtigte zur Betriebsversammlung eingeladen, um eine standortbezogene BR-Wahl durch die Wahl des Wahlvorstandes einzuleiten - § 17 BetrVG.
Organisationsform 2 „BÜBR“
Der Betriebs(stätten)übergreifende Betriebsrat
Durch drei Wahlberechtigte wird eine Abstimmung (§4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) aller Wahlberechtigten des jeweils BR-fähigen Betriebsteils (§ 4 Abs. 1 BetrVG ist erfüllt) veranlasst und durch Stimmenmehrheit beschlossen (Zuordnungsbeschluss), an der BR-Wahl im Hauptbetrieb teilzunehmen. Kommt keine Stimmenmehrheit zustande, kann nach Organisationsform 1 verfahren werden.
Der Zuordnungsbeschluss nach §4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG entfaltet Dauerwirkung. Er gilt daher auch für die Teilnahme an späteren BR-Wahlen. Die Wahl eines eigenen Betriebsrats („BR vor Ort“) in dem Betriebsteil ist ohne offiziellen Widerruf durch die Mehrheit der Wahlberechtigten des Betriebsteils nicht möglich.
Organisationsform 3 „UEBR"
Der unternehmenseinheitliche Betriebsrat
Durch drei Wahlberechtigte des Unternehmens (§1 Abs. 1 BetrVG ist erfüllt) wird eine Abstimmung (Quorum nach §3 Abs. 3 BetrVG) aller Wahlberechtigten des Unternehmens veranlasst und durch Stimmenmehrheit beschlossen, einen UEBR zu wählen – vorausgesetzt, dass noch keine alternative BR-Wahl eingeleitet bzw. kein BR gewählt wurde. Dann wird zur Betriebsversammlung eingeladen, um die UEBR-Wahl durch die Wahl des Wahlvorstandes einzuleiten - § 17 BetrVG. Kommt keine Stimmenmehrheit zustande, kann nach Organisationsform 1 (in BR-fahigen Betriebsteilen ggf. auch nach Organisationsform 2) verfahren werden.
Das Quorum nach §3 Abs. 3 BetrVG zu Gunsten der Wahl eines UEBR entfaltet – ebenso wie der Zuordnungsbeschluss – Dauerwirkung. Es gilt daher auch für spätere BR-Wahlen. Die Wahl eines standortbezogenen Betriebsrats in einem BR-fähigen Betriebsteil ist ohne offiziellen Widerruf durch die Mehrheit der Wahlberechtigten des Unternehmens nicht möglich.
Nachdem entschieden wurde, welche Organisationsform der BR haben soll, führt der gewählte Wahlvorstand - seinem Mandat entsprechend - die Wahl gemäß der Wahlordnung des BetrVG durch. Welches Wahlverfahren – Mehrheitswahl oder Verhältniswahl - zur Anwendung kommt, hängt allein von den WahlbewerbernInnen bzw. deren Zusammenschlüssen ab. Wird beim Wahlvorstand eine Kandidatenliste eingereicht, wird die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl und bei mehreren Kandidatenlisten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt.
Besteht ein Betriebsrat und wird durch die wahlberechtigten MitarbeiterInnen kein Wechsel zu einer anderen Organisationsform beschlossen, dann bestellt dieser gem. § 16 BetrVG den Wahlvorstand, welcher entsprechend der bisherigen Organisationsform Neuwahlen durchführt.
Bestehen in einem Unternehmen Betriebsräte der Organisationsformen 1 und 2 sieht das Betriebsverfassungsgesetz die Gründung eines Gesamtbetriebsrates (§ 47 BetrVG) vor.
Besonderheiten bei Betriebsspaltung
Geht ein Betriebsteil eines Unternehmens auf ein anderes Unternehmen über, bleibt gem. § 21a Abs. 1 BetrVG der ursprünglich zuständige Betriebsrat für diesen Betriebsteil zuständig (Übergangsmandat). Voraussetzung für das Übergangsmandat ist, dass der übergehende Betriebsteil gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Betriebsratsfähigkeit erfüllt und er nicht einem anderen Betrieb mit Betriebsrat eingegliedert wurde. Der ursprünglich zuständige Betriebsrat hat unverzüglich nach Wirksamwerden des Betriebsüberganges Wahlvorstände (ggf. in allen BR-fähigen Standorten des übergegangenen Betriebsteils) zu bestellen (§ 21a Abs. 1 Satz 2 BetrVG), um Neuwahlen einzuleiten. Der Gesetzgeber sieht dies zwingend vor, damit für die übergegangenen MitarbeiterInnen keine betriebsratlose Zeit entsteht.
Das Übergangsmandat ist grundsätzlich auf sechs Monate beschränkt und endet, sobald in dem Betriebsteil ein neuer Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens jedoch sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung (§ 21a Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann das Übergangsmandat um weitere sechs Monate verlängert werden.
Werden Betriebe oder Betriebsteile zusammengelegt, in denen es jeweils einen Betriebsrat gibt, so bleibt der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs oder Betriebsteils zuständig (§ 21a Abs. 2 BetrVG).
Der Übergang eines Betriebsteils kann auch Neuwahlen aller existierenden Betriebsräte zur Folge haben, wenn die in § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG genannten Umstände eintreten.
Sind im übergegangenem Betriebsteil oder in dessen ursprünglichen Unternehmen/ Betriebsteil die Voraussetzungen für die Betriebsratsfähigkeit nach § 1 Abs. 1 BetrVG nicht mehr gegeben, dann erlischt auch die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats.
Durch Betriebsübergang kann die Situation entstehen, dass z. B. Wahlberechtigte vom aufnehmenden Unternehmen (ohne Betriebsrat) und vom übergehneden Betriebsteil an eimem Stanort vereint werden und jeweils für sich genommen BR-fähig sind. In einem solchen Fall haben die Wahlberechtigten vom aufnehmenden Unternehmen (ohne Betriebsrat) mehrere Möglichkeiten. Eine davon ist, dass sie sich durch einen standortinternen Zuordnungsbeschluss (siene Organisationsform 2) an der BR-Wahl der "neuen" KollegInnen beteiligen.
Wenn ein Verhalten „unverzüglich“ zu erfolgen hat, so ist dies nicht gleichbedeutend mit „sofortigem“ Handeln, es genügt ein Handeln „ohne schuldhaftes Zögern“ – vgl. die gesetzliche Definition des Begriffs in § 121 BGB, die dem zum „unverzüglichen“ Handeln Verpflichteten eine angemessene Überlegungsfrist zugesteht – jedoch bleibt die Ausprägung des (ggf. vorgeschriebenen) Verhaltens, wie z.B. die Bestellung eines Wahlvorstandes, davon unberührt.
(Möglicherweise zulässige Alternative:
Wenn im aufnehmenden Unternehmen kein Betriebsrat existiert und die Wahlberechtigten des Ursprungsunternehmens gemeinsam und/oder parallel mit den Wahlberechtigten des aufnehmenden Unternehmens Eigeninitiative(n) zur Gründung eines Betriebsrates (siehe Organisationsformen) ergreift, kann der Betriebsrat des Ursprungsunternehmens dem möglicherweise Vorrang gewähren.)
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