Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/24/eug-dreidimensionale-marken-die-aus-der-verpackung-einer-ware-bestehen-muessen-ohne-vergleichende-betrachtung-unterscheidbar-sein
Timestamp: 2016-12-10 22:39:38
Document Index: 118141444

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2014EuG: Dreidimensionale Marken, die aus der Verpackung einer Ware bestehen, müssen ohne vergleichende Betrachtung unterscheidbar seinEuG, Urteil vom 25.09.2014, Az. T-474/12 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009Das EuG hat entschieden, dass eine dreidimensionale Marke, die aus der Verpackungsform einer Ware besteht, nur dann ausreichende Unterscheidungskraft besitzt, wenn der Verbraucher in der Lage ist, diese Ware auch ohne vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksamkeit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden. Eine Unterscheidungskraft könne auch durch Benutzung erworben werden, auch wenn die 3D-Marke mit einer Wort- oder Bildmarke verknüpft werde. Trotzdem müsse auch immer eine Benutzung der Form selbst als Marke nachgewiesen werden. Vorliegend konnte der Kläger eine Unterscheidungskraft durch Benutzung für eine Eiscremeverpackung nicht darlegen. Zum Volltext der Entscheidung: URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer)In der Rechtssache T‑474/12Giorgio Giorgis, wohnhaft in Mailand (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Prado und A. Tornato,Kläger,gegenHarmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch I. Harrington als Bevollmächtigten,Beklagter,andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht:Comigel SAS mit Sitz in Saint-Julien-lès-Metz (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Guerlain und J. Armengaud sowie Rechtsanwältin C. Mateu,betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Juli 2012 (Sache R 1301/2011-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Comigel SAS und Herrn Giorgio GiorgiserlässtDAS GERICHT (Siebte Kammer)unter Mitwirkung des Präsidenten M. van der Woude, der Richterin I. Wiszniewska-Białecka (Berichterstatterin) und des Richters I ...Zum vollständigen Artikel13 LeserMarkenBlog:EuG: Kein Markenschutz für Sowjet-Wappen33 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Die Wort-/Bildmarke “REVARO” verletzt die Markenrechte an der Wortmarke “RECARO”26 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuGH: Kein Markenschutz für Steiff’s Knopf im Ohr als Positionsmarke14 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Kein Markenschutz für Steiffs Knopf im Ohr als Positionsmarke152 Leserkanzlei.biz:Benutzung einer dreidimensionalen Marke in Verbindung mit einem Wortbestandteil35 LeserMüller Müller Rößner:EuG weist die Klage von Coca-Cola ab, die eine Konturflasche ohne Riffelung als Gemeins...46 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Keine Marke für Coca-Cola285 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Schachmatt für Louis Vuitton gegen Nanu-Nana10 verwandte Artikel"Ab in den Urlaub" ist nicht als Marke eintragungsfähigEuG: Eine abstrakte Bildmarke aus einfachen geometrischen Grundformen hat nur geringe KennzeichnungskraftEuG: Zum Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Marke - Rechtsverlust auf Grund schlampiger eidesstattlicher VersicherungEuGH: Die Anmeldung einer 3D-Marke für Schaumweine kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil Schaumweine üblicherweise durch Wort und/oder
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verleihtEuG: Eine dreidimensionale Marke in üblicher Form der Ware ist nicht eintragungsfähig - VibratorenEuG: Zum Verlust einer Marke mangels ernsthafter BenutzungBang & Olufsen-Lautsprecher als 3D-GemeinschaftsmarkeÜber den ArtikelVeröffentlicht November 24, 2014 8:10am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Urteile & Beschlüsse, Eintragungshindernis, Gemeinschaftsmarke, Unterscheidungskraft, Vergleich, Benutzung, Eug, Europäisches Gericht, Dreidimensionale Marke, Verpackung, Analyse, Warenform, WarenverpackungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresTrennungsunterhalt: Ex-Frau zieht beim neuen Freund einvon RechtsindexKönigreich Deutschland wird versteigertvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenNeuer Post zum Thema Linkhaftung aus Anlass der aktuellen Entscheidung des LG Hamburgvon Justiz und RechtAbmahnung muss keine Klageandrohung enthaltenvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzFahrerlaubnisrecht: Auch ein Asylbewerber ohne Pass darf den Führerschein machen….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 56 Leser:Freedom of Assembly in Poland: Next in Line?