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Timestamp: 2018-07-19 00:08:13
Document Index: 225461276

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 130', '§ 86', '§ 130', '§ 86', '§ 86', '§ 130']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 19.06.2017, 09:02| 2 Kommentare
Der Hitlergruß – im Dritten Reich war es die offizielle Grußform, denn in der Zeit des Nationalsozialismus gehörte er zum Personenkult um Adolf Hitler. Heute sieht man ihn allenfalls in der rechten Szene, und selbst dort auch nur selten in der Öffentlichkeit. Vergleichsweise häufiger sieht man diese Geste in Film, Serie und Theater über diese Zeit. Doch ist das überhaupt erlaubt? Ist der Hitlergruß nicht verboten? Handelt es sich bei der Verwendung dieser Grußform um eine Straftat oder lediglich um eine Ordnungswidrigkeit? Und wie sieht es aus mit entsprechenden Variationen?
Nach Ansicht des Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 09.08.2010 (Az.: 1 Ss 103/10) kann sich im Einzelfall sogar derjenige zumindest wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB strafbar machen, wer mit dem Hitlergruß in der Öffentlichkeit nur Aufmerksamkeit erregen und provozieren will und dabei keine politischen Absichten verfolgt. In diesem Fall hat der Angeklagte mit einem Freund erhebliche Mengen Alkohol in der Öffentlichkeit getrunken. Als eine Gruppe von Personen an dem Angeklagten vorbeiging, sprang er auf, hob den Arm und rief laut den Hitlergruß. Einen Hintergrund zur rechten Szene hatte der Angeklagte dabei jedoch nicht, sein Verhalten sollte lediglich provozieren und Aufmerksamkeit erregen.
Ausnahmefälle: Der Hitlergruß ist nicht immer strafbar
Die Verwendung des Hitlergrußes ist nicht immer strafbar, vor allem, wenn er in einem nicht nationalsozialistischen Kontext verwendet wird und einem nicht glorifizierenden Zweck dient, wie zum Beispiel in künstlerischen oder wissenschaftlichen Kontexten. So können die Tatbestände des § 86a und § 130 StGB etwa durch die Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit sowie Forschung und Lehre eingeschränkt werden.
Der Hitlergruß und seine ebenso verbotenen Abwandlungen
Beim Hitlergruß – der zu Zeiten des Nationalsozialismus auch als „Deutscher Gruß“ bekannt war – wird der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gestreckt. Dazu werden in der Regel die Worte „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“ gesprochen.
Eine Variante des Hitlergrußes ist zum Beispiel der Kühnengruß, bei dem der rechte Arm gestreckt und Daumen, Zeige- und Mittelfinger abgespreizt sind, die anderen Finger aber angewinkelt bleiben. Es entsteht ein „W“ für „Widerstand“. Möglich ist jedoch auch, nur den Daumen abzuspreizen.
Eine andere abgewandelte Form des Hitlergrußes ist der sogenannte „schlampige Führergruß“, bei dem der Arm nicht ausgestreckt, sondern nach hinten angewinkelt wird.
Manche Neonazis verwenden lediglich die Zahl „88“ als Grußformel. Die 88 meint zweimal der achte Buchstabe des Alphabets und steht damit für HH, also für „Heil Hitler“.
Der Hitlergruß ist zusammen mit seinen Variationen nicht nur verboten, sondern seine Verwendung kann sogar eine Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren nach sich ziehen. Dennoch gibt es Ausnahmen, so darf er zum Beispiel im Rahmen der Kunstfreiheit in Bild, Film oder Theaterstück verwendet werden, solange er in einem nicht glorifizierenden Zweck gebraucht wird. In anderen Fällen schützt unter Umständen noch nicht einmal die fehlende Absicht einer politischen Aussage.
Schlagwörter: Hitlergruß, Kühnengruß, Deutscher Gruß, Führergruß, HH, Heil Hitler, 88, Nazi, Nationalsozialismus, nationalsozialistisch, verboten, strafbar, § 86a StGB, § 130 StGB, Ausnahme, Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit
Sicherheitsfrage 83 - Dr _ei =
Max (19.09.2017 22:50 Uhr):
Wie funktioniert denn bei sowas dann die Beweisführung? Reichen Zeugenaussagen?
Barney (02.09.2017 09:39 Uhr):
"kann sogar eine Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren nach sich ziehen"? Der Satz erweckt den - falschen - Eindruck, als die Mindeststrafe für Delikte nach §§ 86a, 130 StGB drei Jahre Freiheitsstrafe. Richtig wäre: "kann sogar eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren" nach sich ziehen. Im Übrigen bestreite ich, dass der Hitlergruß allein den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Hier werden keine rassischen/ethnischen/religiösen Gruppen oder deren Angehörige verächtlich gemacht. Sondern Hitler bzw. der Nationalsozialismus glorifiziert. Wenn man darin automatisch immer auch ein Verächtlichmachen von deren Opfern sehen würde, bräuchte man den § 86a StGB (mit seiner geringeren Strafandrohung) gar nicht; er würde immer von § 130 StGB konsumiert.
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