Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:T:1999:246
Timestamp: 2019-10-14 00:10:14
Document Index: 216401340

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'EuG', 'Art. 82', 'Art. 82']

EuG, 07.10.1999 - T-228/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1203
EuG, 07.10.1999 - T-228/97 (https://dejure.org/1999,1203)
EuG, Entscheidung vom 07.10.1999 - T-228/97 (https://dejure.org/1999,1203)
EuG, Entscheidung vom 07. Januar 1999 - T-228/97 (https://dejure.org/1999,1203)
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Irish Sugar plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Kein Recht der Beteiligten, sich zu der Berücksichtigung ihres eigenen Vorbringens zu äussern
Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) - Beherrschende Stellung und gemeinsame beherrschende Stellung - Mißbrauch - Geldbuße.
Marktaufteilungsabsprachen auf dem Zuckermarkt; Verletzung der Verteidigungsrechte durch die Unterscheidung zwischen dem Zuckermarkt für den Einzelhandel und dem für die Industrie; Kollektive beherrschende Stellung auf dem Zuckermarkt und Missbrauch dieser Stellung; ...
Nichtigerklärung der Entscheidung C (97) 1315 endg. der Kommission vom 14. Mai 1997 in einem Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag (IV/34.621, 35.059/F-3 - Irish Sugar plc), hilfsweise Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße und Nichtigerklärung eines ...
Zur Begründung der Einstufung der reinen Beschränkungen als Missbrauch hat sich die Kommission in den Rn. 1643 und 1671 der angefochtenen Entscheidung auf das Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 1999, 1rish Sugar/Kommission (T-228/97, Slg. 1999, II-2969, im Folgenden: Urteil Irish Sugar), gestützt.
Zweitens unterschieden sich die Verhaltensweisen, die im vorliegenden Fall beanstandet worden seien, von denen, wegen derer das Urteil Irish Sugar (…oben in Rn. 199 angeführt) ergangen sei.
Dieses Ergebnis wird auch durch das Urteil Irish Sugar (…oben in Rn. 199 angeführt) bestätigt.
Im Übrigen hat die Kommission, indem sie sich auf das Urteil Irish Sugar (…oben in Rn. 199 angeführt) und das wettbewerbswidrige Ziel der Verhaltensweisen gestützt hat, die Missbräuchlichkeit der Verhaltensweisen rechtlich hinreichend dargelegt.
Neben dem Hinweis auf das Urteil Irish Sugar (…oben in Rn. 199 angeführt) hat sich die Kommission auf weitere Umstände gestützt, die die Eignung der reinen Beschränkungen, den Wettbewerb zu beschränken, bestätigen, obwohl die Anführung solcher Umstände für ihre Einstufung als Missbrauch im Sinne von Art. 82 EG nicht unbedingt erforderlich ist.
Zweitens ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, die in der angefochtenen Entscheidung beanstandeten reinen Beschränkungen seien von der Verhaltensweise, die Gegenstand der Rechtssache gewesen sei, in der das Urteil Irish Sugar (…oben in Rn. 199 angeführt) ergangen sei, zu verschieden, als dass die Kommission sie als missbräuchlich einstufen könnte.
Zunächst trifft zwar zu, dass das Urteil Irish Sugar (…oben in Rn. 199 angeführt) den Eintritt eines neuen Unternehmens mit einem neuen Produkt in den Markt betrifft.
Soweit die Klägerin geltend macht, im Urteil Irish Sugar (…oben in Rn. 199 angeführt) habe sich das Gericht auf ausdrückliche finanzielle Drohungen gestützt, ist festzustellen, dass der Umstand, dass die Klägerin den Computerherstellern mitgeteilt hat, dass sie bei Nichtbeachtung der oben in Rn. 198 genannten wettbewerbswidrigen Bedingungen Gefahr liefen, die Vorzugsrabatte zu verlieren (im Fall von HP und Acer), oder sie es ablehnen werde, die Finanzierung zu erhöhen (im Fall von Lenovo), für die Feststellung genügt, dass die Ankündigungen der Klägerin geeignet waren, für die betreffenden Computerhersteller einen Anreiz zur Beachtung dieser Bedingungen zu schaffen.
Schließlich macht die Klägerin geltend, die Rechtssache, in der das Urteil Irish Sugar (…oben in Rn. 199 angeführt) ergangen sei, unterscheide sich insofern vom vorliegenden Fall, als hier AMD nicht zum Verlassen des Marktes gezwungen worden sei und seinen Marktanteil sogar gesteigert habe.
Ein Unternehmen in beherrschender Stellung darf mithin nicht auf andere als die einen leistungsbezogenen Wettbewerb kennzeichnenden Mittel zurückgreifen (Urteil Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 54, Randnr. 111).
Sodann ist zu prüfen, ob die Klägerin nachgewiesen hat, dass das Jahresmengenrabattsystem, das die Wesensmerkmale eines Treuerabattsystems aufweist, auf einer objektiven wirtschaftlichen Rechtfertigung beruhte (siehe in diesem Sinne Urteile Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 54, Randnr. 188, und Portugal/Kommission, zitiert oben in Randnr. 58, Randnr. 56).
15 und 16, und vom 11. April 1989 in der Rechtssache 66/86, Ahmed Saeed Flugreisen u. a., Slg. 1989, 803, Randnr. 23; Urteil Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 54, Randnr. 211).
Ein Nachlass, der einem Händler von einem Unternehmen in beherrschender Stellung gewährt wird, muss wirtschaftlich objektiv gerechtfertigt sein (Urteil Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 54, Randnr. 218).
Eine Rabattgewährung seitens eines Unternehmens in beherrschender Stellung bei Erhöhung der Umsätze innerhalb eines bestimmten Zeitraums, ohne dass der betreffende Rabatt als normaler Mengenrabatt bewertet werden könne, stelle eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung dar, weil ein solches Gebaren nur den Zweck haben könne, die Kunden, denen dieser Rabatt eingeräumt werde, an sich zu binden und die Konkurrenten in eine abträgliche Wettbewerbsposition zu bringen (Urteil Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 214, Randnr. 213).
Zweitens ist zu der Frage, ob die von BA angewandten Ergebniszuschlagsregelungen auf einer gerechtfertigten wirtschaftlichen Gegenleistung beruhten, darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen eine beherrschende Stellung innehat, diesem zwar nicht die Möglichkeit nimmt, in angemessenem Umfang so vorzugehen, wie es dies für richtig hält, um seine eigenen geschäftlichen Interessen zu wahren, wenn sie bedroht sind (Urteil Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 241, Randnr. 112).
Doch kann der Schutz der Wettbewerbsstellung eines Unternehmens, das wie BA eine beherrschende Stellung innehat, nur dann rechtmäßig sein, wenn er auf Kriterien wirtschaftlicher Effizienz beruht (Urteil Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 214, Randnr. 189).
Die Dauer des Verwaltungsverfahrens, deren Angemessenheit nach den Umständen jedes einzelnen Falles gewürdigt werde (Urteil Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 241 , Randnr. 278), sei nicht übermäßig gewesen und erkläre die Dauer der festgestellten Verstöße nicht.
So darf die Kommission, sofern sie nicht die Art der Vorwürfe verändert, ihre Beurteilung verändern und gegebenenfalls bestimmte Vorwürfe fallen lassen, vor allem unter Berücksichtigung der Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 1999 in der Rechtssache T-228/97, Irish Sugar/Kommission, Slg. 1999, II-2969, Randnrn. 34 und 36, und Urteil CB und Europay/Kommission, zitiert oben in Randnr. 138, Randnrn. 49 bis 52).
Die Kommission ist nämlich zwar durchaus berechtigt, ihre Argumente, auf die sie die Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu zu ordnen oder zu ergänzen (Urteil Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 152, Randnr. 34); sie durfte jedoch ein Beweismittel, das sie fallen lässt, nicht durch drei andere ersetzen, ohne dabei den betroffenen Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, falls der Vorwurf ohne diese neuen Beweismittel nicht nachgewiesen werden kann.
Um eine Verletzung der Verteidigungsrechte bezüglich der in der angefochtenen Entscheidung übernommenen Beschwerdepunkte geltend zu machen, dürfen sich die betreffenden Unternehmen nicht darauf beschränken, nur das Bestehen von Unterschieden zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der angefochtenen Entscheidung geltend zu machen, ohne deutlich und konkret darzulegen, warum jeder einzelne dieser Unterschiede im vorliegenden Fall einen neuen Beschwerdepunkt darstellt, zu dem sie nicht haben Stellung nehmen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 152, Randnr. 33).
Zeigt dagegen die Prüfung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass das angeblich neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen in Wirklichkeit nur die Umformulierung, Neuordnung oder Ergänzung eines bereits in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Vorbringens ist, mit dem gegebenenfalls auf die Stellungnahmen der betroffenen Unternehmen in den Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eingegangen werden soll, so ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht gegeben (Urteile ACF Chemiefarma/Kommission, zitiert oben in Randnr. 113, Randnr. 92, und Suiker Unie u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 191, Randnrn. 437 und 438, Urteil Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 152, Randnrn. 34 und 36).
Im Rahmen der besonderen Verantwortung, die die Klägerin als Unternehmen in beherrschender Stellung trägt (Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 1983, NBIM/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 57; Urteile des Gerichts vom 7. Oktober 1999, 1rish Sugar/Kommission, T-228/97, Slg. 1999, II-2969, Randnr. 112, und vom 30. September 2003, Michelin/Kommission, T-203/01, Slg. 2003, II-4071, Randnr. 97), war sie daher gehalten, wenn ihre Entgelte zu einer Beeinträchtigung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt führten, Entgeltänderungsanträge zu stellen.
Die Verbindung kann sich aus einer Kapitalverflechtungen, der Repräsentanz in den Kontrollgremien eines anderen Unternehmens, Vereinbarungen über den Alleinbezug oder gemeinsame Vermarktung sowie einem strukturierten, regelmäßigen Informationsaustausch ergeben (EuG, Rs. T-228/97, Irish Sugar plc, Slg. 1999, II-2969, Rn. 50 ff.;… Möschel, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG/Teil 1, Art. 82 EGV Rn. 109 m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung ein objektiver Begriff; er erfasst die Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch den Einsatz von Mitteln behindern, die von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Wirtschaftsteilnehmer abweichen (Urteile Hoffmann-La Roche/Kommission, oben in Randnr. 239 angeführt, Randnr. 91, und AKZO/Kommission, oben in Randnr. 243 angeführt, Randnr. 69; Urteile des Gerichts vom 7. Oktober 1999, 1rish Sugar/Kommission, T-228/97, Slg. 1999, II-2969, Randnr. 111, und Michelin/Kommission, oben in Randnr. 334 angeführt, Randnr. 54).
Außerdem kann, wenn ein Unternehmen in beherrschender Stellung tatsächlich ein Verhalten an den Tag legt, das die Ausschaltung eines Konkurrenten bezweckt, die Nichterreichung des angestrebten Ziels einer Einstufung als Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG nicht entgegenstehen (Urteil Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, oben in Randnr. 104 angeführt, Randnr. 149, und Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 1999, 1rish Sugar/Kommission, T-228/97, Slg. 1999, II-2969, Randnr. 191).
Wird ein Argument, das die Kläger im Verwaltungsverfahren vorgebracht haben, berücksichtigt, ohne dass den Klägern vor Erlass der endgültigen EntscheidungGelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern, so kann allein darin keine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte liegen, wenn dieses Argument die Natur der gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht verändert (in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 7. Oktober 1999 in der Rechtssache T-228/97, Irish Sugar/Kommission, Slg. 1999, II-2969, Randnrn. 34 und 36, sowie CB und Europay/Kommission, Randnrn. 49 bis 52).
Die Klägerinnen hatten nämlich die Möglichkeit, ihren Standpunkt zu der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Untersuchung der Spürbarkeit der betreffenden Wettbewerbsbeschränkung deutlich zu machen, und mussten daher damit rechnen, dass ihre eigenen Erläuterungen die Kommission zu einer Änderung ihres Standpunktes bewegen könnten (Urteil Irish Sugar/Kommission, Randnr. 34, und Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 437 und 438).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Kommission ohne weiteres unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens ihre Argumente, auf die sie die Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu ordnen oder ergänzen darf (Urteil Irish Sugar/Kommission, Randnr. 34, Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 92, und Urteil Suiker Unie u. a./Kommission, Randnrn. 437 und 438).