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Timestamp: 2018-09-23 20:31:31
Document Index: 75362179

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 26', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 2']

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Satzung über die Förderung von Kindertagespflege im Landkreis Tirschenreuth (Tagespflegesatzung) vom
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Sofia Martina Förstner
1 Satzung über die Förderung von Kindertagespflege im Landkreis Tirschenreuth (Tagespflegesatzung) vom Aufgrund von Artikel 16 und Artikel 17 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 826, BayRS I), zuletzt geändert durch 1 Nr. 39 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286), der 22 bis 24 und 90 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3464) i. V. m. Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und - betreuungsgesetz - BayKiBiG), verkündet als 1 des Bayerischen Gesetzes zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege und zur Änderung anderer Gesetze - Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz und Änderungsgesetz (BayKiBiG und ÄndG) vom 8. Juli 2005 (GVBl. S. 236), zuletzt geändert durch 1 Nr. 243 der Verordnung vom , 286 und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (AVBayKiBiG) vom 5. Dezember 2005, zuletzt geändert durch 1 der Verordnung vom , 505, erlässt der Landkreis Tirschenreuth folgende Satzung: 1. Abschnitt Förderung der Kindertagespflege 1 Geltungsbereich (1) Die Förderung in Kindertagespflege gemäß 23, 24 SGB VIII ist eine Leistung des Landkreises Tirschenreuth als Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Sie umfasst im Rahmen der zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, deren fachlichen Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung. (2) Die Tagespflege kommt primär als Förderung während des Tages, im Zeitkorridor von 05:00 Uhr bis 22:00 Uhr in Betracht; sie kann aber im Einzelfall auch während der Nachtstunden zum Einsatz kommen, insbesondere wenn dies im Hinblick auf Schicht- oder Nachtarbeit der Eltern oder eines Elternteil notwendig ist. 2 Formen der Tagespflege (1) Als Regelform der über den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vermittelten Tagespflege gelten diejenigen Pflegeverhältnisse, in denen neben den Voraussetzungen der 23, 24 SGB VIII auch die Fördervoraussetzungen nach Art. 20 BayKiBiG i. V. m. 18 AVBayKiBiG vorliegen (Qualifizierte Tagespflege). (2) Tagespflege nach dem SGB VIII unter Vorliegen der Voraussetzungen des 23 Abs. 3 SGB VIII jedoch ohne Vorliegen der Fördervoraussetzungen nach Art. 20 BayKiBiG i. V. m. 18 AVBayKiBiG werden nur in Ausnahmefällen vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe vermittelt
2 3 Vermittlung (1) Eine Vermittlung erfolgt nur an geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von 23 Abs. 3 SGB VIII. Bei Vorliegen der Kriterien des 43 SGB VIII bedürfen die Tagespflegepersonen außerdem der dort genannten Pflegeerlaubnis. (2) Die Vermittlung setzt weiterhin voraus, dass zwischen den Personensorgeberechtigten und der Kindertagespflegeperson eine Betreuungs- und Buchungsvereinbarung ( 4) abgeschlossen, und dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgelegt wird. (3) Die Vermittlung erfolgt nach Eingang der Betreuungs- und Buchungsvereinbarung beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch Bescheid. (4) Die Vermittlung nach Abs. 1 umfasst auch die Vermittlung einer Ersatzbetreuung. (5) Als Vermittlung im Sinne des Abs. 1 gilt sowohl die tatsächliche Vermittlung als auch die nachträgliche Bewilligung der Vermittlung durch den Träger der der öffentlichen Jugendhilfe. 4 Betreuungs- und Buchungsvereinbarung (1) Die nähere Ausgestaltung der Kindertagespflege regelt die zwischen der Tagespflegeperson und dem Personensorgeberechtigten des Kindes zu schließende Betreuungs- und Buchungsvereinbarung, in der insbesondere der individuellen Betreuungsbedarf des Kindes für jedes Kindergartenjahr (gem. Art. 26 Abs. 1 Satz 4 BayKiBiG: bis des Folgejahres) in einem Buchungsbeleg zu vereinbaren ist. (2) Beginn der Betreuung ist der im Buchungsbeleg der Betreuungs- und Buchungsvereinbarung vereinbarter Zeitpunkt des Betreuungsverhältnisses. Wird eine Eingewöhnungsphase vereinbart ist der Beginn der Betreuung der in der Betreuungs- und Buchungsvereinbarung vereinbarte Zeitpunkt des Beginns der Eingewöhnungsphase. (3) Die Betreuung endet a) nach Ablauf des laufenden Kindergartenjahres im Sinne von Abs. 1, sofern dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe für das nachfolgende Kindergartenjahr kein neuer Buchungsbeleg vorgelegt wird, oder b) durch ordentliche Kündigung der Betreuungs- und Buchungsvereinbarung durch einen im Abs. 1 genannten Vertragspartner, oder c) mit Widerruf der Vermittlung, insbesondere in den in 13 Abs. 8 genannten Fällen, durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe. (4) Der zeitliche Umfang der Betreuung ist die im Buchungsbeleg der Betreuungs- und Buchungsvereinbarung nach dem individuellen Bedarf des Kindes vereinbarte Buchungszeitgruppe
3 5 Buchungszeitgruppen (1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt der Tagespflegeperson für eine im Sinne von 3 vermittelte Kindertagespflege ein laufendes Tagespflegeentgelt nach 6, pauschal gestaffelt nach der im Buchungsbeleg der Betreuungs- und Buchungsvereinbarung vereinbarten Buchungszeitgruppe. (2) Bei täglich unterschiedlichen Betreuungszeiten, sowie bei einem Betreuungsbedarf an mehr als fünf Wochentagen, wird der Zeitbedarf pro Woche festgelegt und auf den Tagesdurchschnitt einer 5-Tage-Woche umgerechnet. Betreuungszeiten zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr werden zu 50 Prozent angerechnet. (3) Das pauschale Tagespflegeentgelt wird nach folgenden täglichen Buchungszeitgruppen ausgezahlt: - bis einschließlich 1 Std. (mindestens 1 bis einschließlich 5 Std. wöchentlich) - von mehr als 1 bis einschließlich 2 Std. (mehr als 5 bis einschließlich 10 Std. wöchentlich) - von mehr als 2 bis einschließlich 3 Std. (mehr als 10 bis einschließlich 15 Std. wöchentlich) - von mehr als 3 bis einschließlich 4 Std. (mehr als 15 bis einschließlich 20 Std. wöchentlich) - von mehr als 4 bis einschließlich 5 Std. (mehr als 20 bis einschließlich 25 Std. wöchentlich) - von mehr als 5 bis einschließlich 6 Std. (mehr als 25 bis einschließlich 30 Std. wöchentlich) - von mehr als 6 bis einschließlich 7 Std. (mehr als 30 bis einschließlich 35 Std. wöchentlich) - von mehr als 7 bis einschließlich 8 Std. (mehr als 35 bis einschließlich 40 Std. wöchentlich) - von mehr als 8 bis einschließlich 9 Std. (mehr als 40 bis einschließlich 45 Std. wöchentlich) - von mehr als 9 Stunden (mehr als 45 Std. wöchentlich) (4) Die Auszahlung des pauschalen Tagespflegeentgelts ist davon abhängig, dass das Kind in diesem täglichen Zeitumfang (Buchungszeitgruppe) auch tatsächlich von der Tagespflegeperson betreut wird. (5) Wenn es die örtlichen Voraussetzungen bei der Tagespflegeperson erlauben und dies mit der Tagespflegeperson abgestimmt ist, kann diese Zeit auch zu wechselnden Uhrzeiten eingesetzt werden. (6) Verändert sich die tatsächliche Betreuungszeit gegenüber der ursprünglich vereinbarten Betreuungszeit wesentlich, hat die Tagespflegeperson dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen neuen, von der Tagespflegeperson und dem Personensorgeberechtigten unterschriebenen Buchungsbeleg vorzulegen
4 (7) Eine Veränderung im Sinne des Abs. 6 ist dann wesentlich, wenn sich aus der neuen, zwischen den Personensorgeberechtigten und der Tagespflegeperson vereinbarten Betreuungszeit eine andere Buchungszeitgruppe errechnet. Dabei bleiben bei der Berechnung zusammenhängende Krankheitszeiten des Kindes und der Tagespflegeperson von bis zu vier Wochen (20 Arbeitstage), sowie eine betreuungsfreie Zeit im Umfang von bis zu vier Wochen (20 Arbeitstage) bei der Ermittlung der Buchungszeitgruppe unberücksichtigt. (8) Bei vorübergehender Krankheit bzw. Abwesenheit des Kindes wird das Tagespflegeentgelt weitergewährt. Bei zusammenhängender Erkrankung bzw. Abwesenheit des Kindes ab der fünften Woche entfällt der Anspruch auf Zahlung einer laufenden Geldleistung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe. (9) Sofern die Betreuung abweichend vom vereinbarten Zeitpunkt, insbesondere in den Fällen des 4 Abs. 3 Buchstaben b und c vorzeitig beendet wird, wird das Tagespflegeentgelt bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem das Kind letztmalig betreut wurde, sofern der Kindertagespflegeplatz weiter zur Verfügung steht, ansonsten endet die Zahlung mit dem letzten Betreuungstag. (10) Da die Tagespflegeperson selbständig tätig ist, besteht kein Anspruch auf Fortzahlung des Tagespflegeentgelts im Krankheitsfall bzw. bei sonstiger Abwesenheit (betreuungsfreie Zeit) der Tagespflegeperson. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird auf eine Rückforderung des Tagespflegeentgelts im Umfang von bis zu vier Wochen (20 Arbeitstagen) abgesehen. (11) Die Tagespflegeperson hat eine Abwesenheit des Kindes über den in Abs. 8 Satz 2 genannten Zeitpunkt, eine vorzeitige Beendigung der Betreuung im Sinne von Abs. 9 und betreuungsfreie Zeiten im Sinne von Abs. 10 über den in Abs. 10 Satz 2 genannten Zeitraum dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe unverzüglich mitzuteilen. Unterbleibt die Mitteilung, entfällt der Anspruch auf Zahlung einer laufenden Geldleistung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit dem letzten tatsächlichen Betreuungstag. In diesem Fall ist ein darüber hinaus gezahltes Tagespflegeentgelt zurückzuerstatten. 6 Laufende Geldleistung für Kindertagespflegepersonen (1) Die laufende Geldleistung an die Kindertagespflegeperson umfasst: 1. eine monatliche Sachaufwandspauschale, 2. einen monatlichen Beitrag zur Anerkennung der Förderleistung, 3. einen monatlichen Qualifizierungszuschlag, 4. die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer gesetzlichen Unfallversicherung, sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessener Alterssicherung der Tagespflegeperson und 5. die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung. (2) Der Anspruch der Tagespflegeperson auf die Gewährung der Leistungen nach Nr. 3 bis Nr. 5 setzt eine Ausübung der Kindertagespflege im Umfang von mindesten einer Buchungsgruppe von 1 bis einschließlich 2 Std. (mehr als 5 bis einschließlich 10 Std. wöchentlich) voraus
5 7 Kosten für Sachaufwand (1) Die Erstattung der Kosten für den Sachaufwand nach 6 Abs. 1 Nr. 1 erfolgt pauschal. Die Höhe der monatlichen Sachkostenpauschale richtet sich nach der jeweils für den Landkreis Tirschenreuth gültigen Richtlinie für Tagespflege nach 23 SGB VIII und dem BayKiBiG. Derzeit beträgt die monatliche Sachkostenpauschale pro Kind bei einer Betreuungszeit in der Buchungszeitgruppe mehr als 7 bis einschließlich 8 Std. (mehr als 35 bis einschließlich 40 Std. wöchentlich) für: 1. Kinder unter drei Jahren 240,00 EUR 2. Kinder ab drei Jahren 300,00 EUR (2) Die Sachkostenpauschale ist bei höherer/geringerer Stundenzahl entsprechend der vermittelten Buchungszeitgruppe nach 5 Abs. 3 nach oben/unten zu korrigieren. (3) Vollendet ein Kind unter drei Jahren während einer laufenden Kindertagespflege innerhalb eines Kindergartenjahres ( 4 Abs. 1) das dritte Lebensjahr, wird die Sachkostenpauschale nach Abs. 1 Nr. 1 bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres beibehalten. Im Übrigen werden Änderungen ab Beginn des Kalendermonats berücksichtigt, in denen sie eintreten. (4) Mit der Sachaufwandspauschale sind Aufwendungen für ein in der Tagespflege bereitgestelltes Essen abgegolten. (5) Betreut die Kindertagespflegeperson das Kind im Haushalt des Personensorgeberechtigten, kann die Sachaufwandspauschale nach Abs. 1 angemessen gekürzt werden, sofern die Kindertagespflegeperson die Kosten für den Sachaufwand im Einzelnen nicht nachweisen kann. 8 Beitrag zur Anerkennung der Förderleistung (1) Bei der Höhe der Geldleistung zur Anerkennung der Förderleistung ( 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII) wird als Berechnungsgrundlage an die Höhe des vorläufigen Basiswerts der staatlichen Förderung angeknüpft; dabei wird zwischen staatlich nicht geförderten ( 2 Abs. 2) und staatlich geförderten Angeboten der Kindertagespflege ( 2 Abs. 1) unterschieden. (2) Ausgehend vom vorläufigen Basiswert für die staatliche Förderung gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 2 BayKiBiG wird die Höhe einer Geldleistung bei einem Betreuungsumfang von 8 Std. täglich (Buchungsgruppe: mehr als 7 bis einschließlich 8 Std. -mehr als 35 bis einschließlich 40 Std. wöchentlich-) berechnet. Auf den so ermittelten Grundbetrag werden die Gewichtungsfaktoren nach Art. 21 Abs. 5 BayKiBiG angewandt. (3) Zu dieser jeweils ermittelten Grundpauschale für Kinder unter 3 Jahren, für Kinder über 3 Jahren und für behinderte oder von wesentlicher Behinderung bedrohte Kinder wird, sofern bei der vermittelten Tagespflege auch gleichzeitig die staatlichen Fördervoraussetzungen nach Art. 20 BayKiBiG i. V. m. 18 AVBayKiBiG vorliegen (qualifizierte Tagespflege nach 2 Abs. 1), ein ausbildungsabhängiger Qualifizierungszuschlag gewährt. Der ausbildungsbedingte Qualifizierungszuschlag beträgt - 5 -
6 1. 20 % auf die Grundpauschale in der Stufe 1, für Tagespflegepersonen, die erfolgreich an einer Qualifizierungsmaßnahme im Sinn von Art. 20 Satz 1 Nr. 1 BayKiBiG im in 18 AVBayKiBiG genannten Umfang teilgenommen haben oder einen Abschluss als pädagogische Ergänzungskraft im Sinn von 16 Abs. 4 AVBayKiBiG nachweisen können, % auf die Grundpauschale in der Stufe 2, für Tagespflegepersonen, die mindestens einen Abschluss als pädagogische Fachkraft im Sinn von 16 Abs. 2 AVBayKiBiG nachweisen können. (4) Werden die Voraussetzungen für die staatliche Förderung nicht erfüllt, greift die Verpflichtung zur Gewährung einer laufenden Geldleistung nach 23 Abs. 1 SGB VIII grundsätzlich ohne Qualifizierungszuschlag (Tagespflege nach 2 Abs. 2). Das gleiche gilt für Großtagespflegestellen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 BayKiBiG, die eine staatliche Förderung nach Art. 20a BayKiBiG erhalten. (5) Die Grundpauschale für die Tagespflege ist ein Monatsbetrag und auf eine vierzigstündige Betreuung pro Woche (Buchungszeitgruppe: mehr als 7 bis einschließlich 8 Std. -mehr als 35 bis einschließlich 40 Std. wöchentlich-) bezogen; sie ist bei höherer/geringerer Stundenzahl entsprechend der vermittelten Buchungszeitgruppe nach 5 Abs. 3 nach oben/unten zu korrigieren. (6) Vollendet ein Kind unter drei Jahren während einer laufenden Kindertagespflege innerhalb eines Kindergartenjahres ( 4 Abs. 1) das dritte Lebensjahr, wird die Grundpauschale für unter dreijährige Kinder bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres weitergewährt. Im Übrigen werden Änderungen ab Beginn des Kalendermonats berücksichtigt, in denen sie eintreten. (7) Die Höhe der Grundpauschale ergibt sich zukünftig automatisch aus der Fortschreibung des vorläufigen Basiswertes nach Art. 21 Abs. 3 Satz 2 BayKiBiG durch das Bayerische Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS). (8) Die sich aus der Grundpauschale für die einzelnen Betreuungskategorien differenziert nach Alter, Betreuungs- und Förderbedarf der Kinder sowie des jeweiligen Qualifizierungszuschlags ergebenden monatlichen Pauschalbeträge des Tagespflegeentgelts werden in einer Tabelle jeweils aktuell aufgelistet. Die aktuelle Tabelle wird der Satzung als Anlage 1 beigefügt. Bei einer Änderung der Höhe der Sachkosten- und Grundpauschale wird die Tabelle entsprechend angepasst. 9 Aufwendungen für gesetzliche Unfallversicherung (1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstattet der Kindertagespflegeperson auf Antrag die aus der gesetzlichen Unfallversicherungspflicht nach 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen. (2) Die Erstattung der Aufwendungen wird unabhängig von der Zahl der betreuenden Kinder nur einmal gewährt. (3) Betreut die Tagespflegeperson ein weiteres Kind, das von einem anderen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vermittelt wurde, so erstattet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Aufwendungen nach Abs. 1 nur dann, wenn er das Kind vor diesem weiteren Kind vermittelt hat. Werden die Aufwendungen nach Abs. 1 von einem anderen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstattet, hat die Tagespflegeperson dies dem Trägern der öffentlichen Jugendhilfe anzuzeigen - 6 -
7 10 Aufwendungen für eine Alterssicherung (1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstattet der Kindertagespflegeperson auf Antrag die für eine angemessene Alterssicherung entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen. (2) Die Angemessenheit der Alterssicherung ist im Einzelfall zu prüfen. In der Regel werden Aufwendungen bis zu einer Höhe von maximal der Hälfte des Mindestbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. (3) Als Alterssicherung anerkannt werden die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder ein privater Altersvorsorgevertrag, bei dem das Altersvorsorgekapital frühestens ab dem vollendeten 60. Lebensjahr ausgezahlt wird. (4) Betreut die Tagespflegeperson ein weiteres Kind, das von einem anderen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vermittelt wurde, so erstattet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Aufwendungen nach Abs. 1 nur dann, wenn er das Kind vor diesem weiteren Kind vermittelt hat. Werden die Aufwendungen nach Abs. 1 von einem anderen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstattet, hat die Tagespflegeperson dies dem Trägern der öffentlichen Jugendhilfe anzuzeigen 11 Aufwendungen für eine Kranken- und Pflegeversicherung (1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstattet der Kindertagespflegeperson auf Antrag die hälftigen für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen. (2) Die angemessene Höhe der zu zahlenden Kranken- und Pflegeversicherung darf das monatliche Pflegeentgelt der Tagespflegeperson nicht übersteigen. (3) Die Aufwendungen nach Abs. 1 werden nur dann übernommen, sofern keine anderweitige ausreichende Absicherung der Tagespflegeperson (insbesondere im Rahmen der Familienversicherung) besteht. (4) Betreut die Tagespflegeperson ein weiteres Kind, das von einem anderen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vermittelt wurde, so erstattet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Aufwendungen nach Abs. 1 nur dann, wenn er das Kind vor diesem weiteren Kind vermittelt hat. Werden die Aufwendungen nach Abs. 1 von einem anderen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstattet, hat die Tagespflegeperson dies dem Trägern der öffentlichen Jugendhilfe anzuzeigen 12 Leistungen für Ersatzbetreuung (1) Zur Abgeltung der mit der Ersatzbetreuung verbundenen Aufwendungen, insbesondere der Eingewöhnung und Kontaktpflege zum Kind, gewährt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe der Ersatzbetreuungsperson auf Antrag eine pauschale Aufwandsentschädigung. Die Höhe der monatlichen Pauschale richtet sich nach der jeweils für den Landkreis Tirschenreuth gültigen Richtlinie für Tagespflege nach 23 SGB VIII und dem BayKiBiG. Derzeit beträgt die monatliche Pauschale 30,00 Euro je Kind, für das eine Vertretungstätigkeit geleistet wird. Bei Eintritt eines - 7 -
8 tatsächlichen Vertretungsbedarfes werden keine weiteren Leistungen durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt, sofern die Vertretung für höchstens 40 Stunden erbracht wird. Für darüber hinaus geleistete Vertretungstätigkeit erhält die Ersatzbetreuungsperson Leistungen in Höhe der nach den 7 bis 11 ermittelten Förderung. (2) Die nähere Ausgestaltung der Ersatzbetreuung ist zwischen den Personensorgeberechtigten, der Tagespflegeperson, der Ersatztagespflegeperson und dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe schriftlich zu vereinbaren. 2. Abschnitt Kostenbeteiligung 13 Kostenbeitrag (1) Für die Inanspruchnahme des Angebots der Förderung von Kindern in Kindertagespflege nach 1 wird gemäß 90 Abs. 1 SGB VIII ein pauschalierter Kostenbeitrag erhoben. (2) Kostenbeitragsschuldner sind die Personensorgeberechtigten des Kindes, das in eine Kindertagespflege im Sinne von 3 vermittelt wurde als Gesamtschuldner. Lebt das Kind nur mit einem Personensorgeberechtigten zusammen tritt dieser an die Stelle der Gesamtschuldner. (3) Der Kostenbeitrag entsteht erstmals mit Beginn der Betreuung ( 4 Abs. 2) in Tagespflege; im Übrigen entsteht der Kostenbeitrag jeweils fortlaufend mit Beginn eines Monats. (4) Der Kostenbeitrag wird jeweils am letzten Werktag eines Monats für den gesamten Monat fällig. (5) Die Höhe des Kostenbeitrags richtet sich nach der in der Betreuungs- und Buchungsvereinbarung ( 4) vereinbarten und vermittelten Buchungszeit. Er beträgt: a) für Kinder unter drei Jahren, die neben einer institutionellen Betreuung im Sinne von Art. 2 Nr. 1 bis 4 BayKiBiG vermittelt wurden (ergänzende Tagespflege) und für Kinder ab drei Jahren bei einer Buchungszeit - bis einschließlich 1 Std. 40 (mindestens 1 bis einschließlich 5 Std. wöchentlich) - von mehr als 1 bis einschließlich 2 Std. 50 (mehr als 5 bis einschließlich 10 Std. wöchentlich) - von mehr als 2 bis einschließlich 3 Std. 60 (mehr als 10 bis einschließlich 15 Std. wöchentlich) - von mehr als 3 bis einschließlich 4 Std. 65 (mehr als 15 bis einschließlich 20 Std. wöchentlich) - von mehr als 4 bis einschließlich 5 Std. 70 (mehr als 20 bis einschließlich 25 Std. wöchentlich) - 8 -
9 - von mehr als 5 bis einschließlich 6 Std. 80 (mehr als 25 bis einschließlich 30 Std. wöchentlich) - von mehr als 6 bis einschließlich 7 Std. 90 (mehr als 30 bis einschließlich 35 Std. wöchentlich) - von mehr als 7 bis einschließlich 8 Std. 100 (mehr als 35 bis einschließlich 40 Std. wöchentlich) - von mehr als 8 bis einschließlich 9 Std. 110 (mehr als 40 bis einschließlich 45 Std. wöchentlich) - von mehr als 9 Std. 125 (mehr als 45 Std. wöchentlich) b) für alle anderen Kinder unter drei Jahren - bis einschließlich 1 Std. 60 (mindestens 1 bis einschließlich 5 Std. wöchentlich) - von mehr als 1 bis einschließlich 2 Std. 75 (mehr als 5 bis einschließlich 10 Std. wöchentlich) - von mehr als 2 bis einschließlich 3 Std. 90 (mehr als 10 bis einschließlich 15 Std. wöchentlich) - von mehr als 3 bis einschließlich 4 Std. 100 (mehr als 15 bis einschließlich 20 Std. wöchentlich) - von mehr als 4 bis einschließlich 5 Std. 115 (mehr als 20 bis einschließlich 25 Std. wöchentlich) - von mehr als 5 bis einschließlich 6 Std. 130 (mehr als 25 bis einschließlich 30 Std. wöchentlich) - von mehr als 6 bis einschließlich 7 Std. 150 (mehr als 30 bis einschließlich 35 Std. wöchentlich) - von mehr als 7 bis einschließlich 8 Std. 170 (mehr als 35 bis einschließlich 40 Std. wöchentlich) - von mehr als 8 bis einschließlich 9 Std. 195 (mehr als 40 bis einschließlich 45 Std. wöchentlich) - von mehr als 9 Stunden 220 (mehr als 45 Std. wöchentlich) (6) Vollendet ein Kind im Sinne von Buchstabe b) während einer laufenden Kindertagespflege innerhalb eines Kindergartenjahres ( 4 Abs. 1) das dritte Lebensjahr, wird der nach Buchstabe b) ermittelte Kostenbeitrag bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres fällig. Im Übrigen werden Änderungen ab Beginn des Kalendermonats berücksichtigt, in denen sie eintreten
10 (7) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat den Kostenbeitragsschuldner im Leistungsbescheid auf die Möglichkeit der Kostenübernahme nach 90 Abs. 3 SGB VIII hinzuweisen. (8) Die Vermittlung des Kindes an eine Tagespflegeperson kann widerrufen werden, wenn der Kostenbeitragsschuldner trotz Mahnung innerhalb der Mahnfrist der Zahlung des Kostenbeitrags nicht nachgekommen ist. Wird die Vermittlung des Kindes widerrufen, endet die Betreuung im Sinne des 4 Abs. 3 Buchstabe c. Der Kostenbeitragsschuldner ist vor Widerruf der Vermittlung zu hören. Der Widerruf der Vermittlung ist der Tagespflegeperson mitzuteilen. 3. Abschnitt Schlussbestimmungen 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am in Kraft. (2) Die Satzung für die Einrichtung von qualifizierter Tagespflege im Landkreis Tirschenreuth (Tagespflegesatzung) vom und die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der qualifizierten Tagespflege (Tagespflegegebührensatzung) des Landkreises Tirschenreuth vom tritt mit Ablauf des außer Kraft. Landratsamt Tirschenreuth, Wolfgang Lippert, Landrat Im Entwurf: Kreisjugendamt Tirschenreuth, den Emil Slany
Richtlinien über die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege im Landkreis Haßberge vom 11.06.2015 Die Richtlinien gelten für das Förderangebot Kindertagespflege nach 23 SGB VIII. Im Mittelpunkt stehen