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Timestamp: 2018-02-24 08:03:38
Document Index: 69149626

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 23', '§ 24', '§ 29', '§ 30', '§ 35', '§ 43', '§ 44', '§ 46', '§ 50', '§ 51', '§ 55', '§ 12', '§ 10', '§ 9', '§ 30', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 30', '§ 45', '§ 9', '§ 6', '§ 19', '§ 29', '§ 30', '§ 24', '§ 26', '§ 43', '§ 24', '§ 16', '§ 44', '§ 11']

Landesrecht BW KomWO | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Kommunalwahlordnung (KomWO) vom 2. September 1983 | gültig ab: 10.09.1983
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. April 2016 (GBl. S. 277, 308)
§ 3 - Führung des Wählerverzeichnisses 01.11.2015
§ 4 - Benachrichtigung der Wahlberechtigten 12.02.2014
§ 5 - Einsicht in das Wählerverzeichnis 01.11.2015
§ 10 - Wahlscheinanträge 05.12.2008
§ 11 - Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen 12.02.2014
§ 23 - Wahlräume, Wahlurnen 12.02.2014
§ 24 - Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge 05.12.2008
§ 29 - Stimmabgabe im Wahlraum 12.02.2014
§ 30 - Stimmabgabe behinderter Wähler 12.02.2014
§ 35 - Briefwahl 12.02.2014
§ 43 - Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Gemeindewahlausschuß 04.06.2013
§ 44 - Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der gewählten Bewerber 05.12.2008
§ 46 04.06.2013
§ 50 - Vorbereitung von gleichzeitig durchzuführenden Wahlen 05.12.2008
§ 51 d - Wählerverzeichnis 21.05.2016
§ 55 - Öffentliche Bekanntmachungen 10.09.1983
Anlage 1 12.02.2014
Anlage 2 31.03.2004
Anlage 3a 31.03.2004
Anlage 3b 04.06.2013
Anlage 4a 31.03.2004
Anlage 4b 31.03.2004
Anlage 5 31.03.2004
Anlage 6a 31.03.2004
Anlage 6b 04.06.2013
Anlage 7a 31.03.2004
Anlage 7b 31.03.2004
Anlage 8 31.03.2004
Anlage 9 01.03.1994
Anlage 10 01.03.1994
Anlage 11 01.03.1994
Anlage 12 05.12.2008
Anlage 13 12.02.2014
Anlage 14 01.03.1994
Anlage 15 10.05.1997
Anlage 16 21.05.2016
Stimmabgabe behinderter Wähler 30
(2) Personen, die auf Grund von § 12 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung, § 10 Abs. 1 Satz 2 der Landkreisordnung oder § 9 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart wahlberechtigt sind, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl schriftlich beim Bürgermeister zu stellen. Kehrt ein Wahlberechtigter nach seinem Wegzug oder nach der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Wahlgebiet in eine andere Gemeinde des Wahlgebiets zurück oder begründet er dort seine Hauptwohnung, so hat er dem Antrag eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzugs oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Wahlgebiet sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde des Wahlgebiets, aus der der Wahlberechtigte in ein anderes Wahlgebiet weggezogen ist oder aus der er seine Hauptwohnung in ein anderes Wahlgebiet verlegt hat. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 30 gilt entsprechend. Der Bürgermeister hat unverzüglich über den Antrag zu entscheiden und die Entscheidung dem Betroffenen mit Rechtsbehelfsbelehrung (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Kommunalwahlgesetzes) zuzustellen. Wird dem Antrag entsprochen, so genügt die Übersendung einer Wahlbenachrichtigung (§ 4).
(6) Das Wählerverzeichnis muß für Vermerke über die Stimmabgabe so viele Spalten, wie gleichzeitig Wahlen durchzuführen sind, und eine Spalte für Bemerkungen enthalten; in die letztere Spalte dürfen nur Vermerke nach § 7 Abs. 3 aufgenommen werden. Bei der Bürgermeisterwahl kann eine weitere Spalte für eine etwaige Neuwahl vorgesehen werden.
Wahlberechtigte, die im Berichtigungsverfahren in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, sind unverzüglich nach der Eintragung zu benachrichtigen.
(3) Auf Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden (§ 3 Abs. 2 und 4), finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung, wenn sie bereits einen Wahlschein beantragt haben.
(1) Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich beim Bürgermeister beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Fernkopie oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt; eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Der Antragsteller muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muß durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, daß er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 30 gilt entsprechend.
(10) Für die Neuwahl des Bürgermeisters nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung sind den Wahlberechtigten, die für die erste Wahl einen Wahlschein nach § 9 Abs. 2 erhalten haben, von Amts wegen wiederum Wahlscheine auszustellen. Die bei der Aufstellung des Wählerverzeichnisses für die erste Wahl bekannten Wahlberechtigten nach § 6 Abs. 4 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes sind in ein besonderes Verzeichnis aufzunehmen und auf die Möglichkeit hinzuweisen, für eine etwaige Neuwahl einen Wahlschein zu beantragen.
(1) Der Bürgermeister bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Der Bürgermeister teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.
Namen, Vornamen, Beruf oder Stand und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber; bei unechter Teilortswahl ist in den Fällen, in denen der Bewerber mehrere Wohnungen in der Gemeinde hat, die Anschrift in dem Wohnbezirk anzugeben, für den der Bewerber zugelassen wurde. Bei einem Nachweis nach § 19 Abs. 1 Satz 4 ist anstelle der Anschrift der Hauptwohnung die Erreichbarkeitsanschrift anzugeben.
Jeder Stimmzettel enthält ferner so viele freie Zeilen, wie Gemeinderäte oder Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind. Sind bei Verhältniswahl mehr als fünf Gemeinderäte oder Kreisräte zu wählen, so enthält der Stimmzettel für fünf zu Wählende fünf freie Zeilen und für jede angefangene drei weitere zu Wählende eine weitere freie Zeile; die sich danach ergebende Zahl der freien Zeilen erhöht sich, wenn der Wahlvorschlag weniger Bewerber enthält als Gemeinderäte oder Kreisräte zu wählen sind, um die Differenz, jedoch höchstens bis zur Zahl der zu Wählenden. Bei unechter Teilortswahl gelten Sätze 4 und 5 für jeden Wohnbezirk. Im übrigen bestimmen sich Form und Inhalt der Stimmzettel sowie die entsprechenden Merkblätter nach den Mustern der Anlagen 3 a bis 8. Änderungen und Ergänzungen der amtlichen Muster sind nur zulässig, wenn dies zur automatisierten Auswertung der Stimmzettel erforderlich ist und die Grundsätze des Wahlrechts nicht beeinträchtigt werden. Den Wahlberechtigten ist, wenn für die Wahl Stimmzettel nach den Mustern der Anlagen 3 a, 4 a, 6 a und 7 a verwendet werden, zusammen mit den Stimmzetteln ein zugehöriges Merkblatt zu übersenden.
(2) Die Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart sind als Einheitsstimmzettel amtlich herzustellen. Die Wahlvorschläge sind in der gleichen Reihenfolge wie in der öffentlichen Bekanntmachung anzuordnen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend; anstelle der Wohnung ist der Wohnort der Hauptwohnung anzugeben. Im übrigen bestimmen sich Form und Inhalt des Stimmzettels nach dem Muster der Anlage 14. Absatz 1 Satz 8 gilt entsprechend.
Bei Mehrheitswahl sind die Stimmzettel mit den in Absatz 1 Satz 3 genannten Angaben amtlich herzustellen; anstelle der Wohnung ist der Wohnort der Hauptwohnung anzugeben. Jeder Stimmzettel enthält ferner so viele freie Zeilen, wie Mitglieder der Regionalversammlung im Wahlkreis zu wählen sind. Im übrigen bestimmen sich Form und Inhalt der Stimmzettel sowie das entsprechende Merkblatt nach den Mustern der Anlagen 4 a, 4 b und 5. Absatz 1 Sätze 8 und 9 gilt entsprechend.
(4) Soweit für die Urnenwahl Stimmzettelumschläge zu verwenden sind, müssen sie amtlich abgestempelt und mindestens in jedem Wahlbezirk von einheitlicher Größe und Farbe sein. Die für die Briefwahl bestimmten Stimmzettelumschläge müssen gummiert sein; sie sollen 11,4 x 16,2 cm (DIN C 6) groß sein und dem Muster der Anlage 12 entsprechen. Die Wahlbriefumschläge müssen von hellroter Farbe und gummiert sein; sie sollen 12 x 17,6 cm groß sein und dem Muster der Anlage 13 entsprechen.
(2) Der Wähler begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und legt ihn dort in den Stimmzettelumschlag, soweit Stimmzettelumschläge zu verwenden sind. Andernfalls faltet er den Stimmzettel dort in einer Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Der Wahlvorstand achtet darauf, daß sich immer nur ein Wähler und dieser nur solange wie notwendig in der Wahlkabine aufhält.
seinen Stimmzettel im Wahlraum außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet, gefaltet oder in den Stimmzettelumschlag gelegt hat oder
(8) Hat der Wähler seinen Stimmzettel verschrieben, diesen oder seinen Stimmzettelumschlag versehentlich unbrauchbar gemacht oder wird der Wähler nach Absatz 6 Satz 1 Nr. 4 oder 5 oder nach Absatz 6 Satz 2 zurückgewiesen, so ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel und gegebenenfalls ein neuer Stimmzettelumschlag auszuhändigen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Bei der Bürgermeisterwahl ist dem Wähler ein neuer Stimmzettel erst auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitgliedes des Wahlvorstands vernichtet hat.
(2) Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen. § 29 Abs. 8 gilt entsprechend. Für die Stimmgabe behinderter Wähler gilt § 30 entsprechend. Hat der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl zu bestätigen, daß die Stimmabgabe nach dem erklärten Willen des Wählers erfolgt ist; die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Bei Satz 1 Nr. 6 sind unter der Gesamtzahl der Wahlberechtigten auch die Zahl der Wahlscheininhaber, unter der Gesamtzahl der Wähler auch die Zahlen der Wähler mit Wahlschein und der Briefwähler anzuführen. Die Bewerber sind in der für die Sitzverteilung jeweils maßgeblichen Reihenfolge mit den in § 24 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 3 Satz 2 und 3 genannten Angaben aufzuführen. Bleiben Sitze nach § 26 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes unbesetzt, ist dies ausdrücklich zu vermerken. Der Niederschrift ist die Zusammenstellung der von den Wahlvorständen festgestellten Ergebnisse nach Absatz 2 beizufügen.
(1) Die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei Gemeindewahlen durch den Bürgermeister hat die in § 43 Abs. 2 Nr. 1 bis 10 bezeichneten Angaben zu enthalten. Die gewählten Bewerber und die Ersatzpersonen sind jeweils in der festgestellten Reihenfolge mit den in § 24 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 3 Satz 2 und 3 genannten Angaben, jedoch ohne Beruf und Stand, aufzuführen. Findet bei der Wahl der Gemeinderäte Mehrheitswahl statt, sind höchstens so viele Ersatzpersonen, wie Vertreter gewählt wurden, bekannt zu machen. Nicht im Stimmzettel vorgedruckte wählbare Personen, für die nicht mehr als fünf gültige Stimmen abgegeben wurden, müssen nicht namentlich aufgeführt werden; die auf sie insgesamt entfallenen Stimmen können in einer Summe aufgeführt werden. Bei der Bürgermeisterwahl müssen in Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern nicht zugelassene Bewerber, für die nicht mehr als fünf gültige Stimmen abgegeben wurden, nicht namentlich aufgeführt werden; die auf sie insgesamt entfallenen Stimmen können in einer Summe aufgeführt werden.
(3) Der Bürgermeister benachrichtigt die gewählten Bewerber und die Ersatzpersonen nach der mündlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Bei der Wahl der Gemeinderäte weist er die gewählten Bewerber auf die Vorschriften der §§ 16 und 29 der Gemeindeordnung hin und fordert sie auf, innerhalb einer Woche mitzuteilen, ob sie die Wahl annehmen oder etwaige Ablehnungs- oder Hinderungsgründe geltend machen. Bei der Wahl des Bürgermeisters fordert er den gewählten Bewerber auf, innerhalb einer Woche mitzuteilen, ob er die Wahl annimmt.
(3) Für die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses und die Benachrichtigung der gewählten Bewerber und Ersatzpersonen durch den Landrat gilt § 44 entsprechend.
(5) Auf dem Wahlschein ist kenntlich zu machen, für welche Wahlen der Inhaber wahlberechtigt ist und für welche Wahlbezirke der Wahlschein gilt. Durch persönliche Stimmabgabe kann der Wahlberechtigte nur in den Wahlbezirken des jeweils kleinsten Wahlgebiets, und wenn dieses Wahlgebiet in Wahlkreise eingeteilt ist, nur in den Wahlbezirken des für ihn zuständigen kleinsten Wahlkreises dieses Wahlgebiets, wählen. Für das Wahlscheinverzeichnis gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Wird ein Wahlschein ganz oder für eine bestimmte Wahl für ungültig erklärt, so ist im Verzeichnis nach § 11 Abs. 11 Satz 2 zu vermerken, für welche Wahl der Wahlschein ungültig ist.
(7) Werden für die einzelnen Wahlen je besondere Stimmzettelumschläge verwendet, so müssen diese mit einem die einzelne Wahl kennzeichnenden Aufdruck versehen sein.
(3) In das Wählerverzeichnis für kommunale Wahlen sind alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 35. Tag vor der Wahl bei der Meldebehörde für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen mit Hauptwohnung, in der Gemeinde gemeldet sind.