Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.09.2006&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20217/05
Timestamp: 2019-07-24 06:11:03
Document Index: 263254604

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 307', '§ 307', '§ 535', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 217/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1165
BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 217/05 (https://dejure.org/2006,1165)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2006 - VIII ZR 217/05 (https://dejure.org/2006,1165)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2006 - VIII ZR 217/05 (https://dejure.org/2006,1165)
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Wirksame Klausel zur Abrechnung eines Leasingvertrags nach Kündigung auf Zeitwertbasis und Restvertragswertbasis in Höhe des nicht amortisierten Gesamtaufwandes
Ansprüche des Leasinggebers im Falle der Kündigung des Leasingvertrages wegen Verlust des Leasingfahrzeugs; Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers; Anspruch des Leasinggebers auf den Zeitwert oder den Restvertragswert des Fahrzeugs in Höhe seines nicht amortisierten Gesamtaufwandes; Durch die Ausstellung eines Sicherungsscheines begründete Versicherung für fremde Rechnung
Keine unangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers durch Anspruch des Leasinggebers auf Zeitwert des Kfz oder Restvertragswert bei Kündigung wegen Verlusts des Kfz
Zur Wirksamkeit einer Klausel in AGB eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers, wonach dieser im Falle der Kündigung des Leasingvertrages wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs Anspruch auf dessen Zeitwert oder den Restvertragswert hat
BGB § 535 § 307 Abs. 1
Formularmäßige Vereinbarung der Entschädigung des Leasinggebers zum Zeit- oder zum Restvertragswert bei Kündigung des Leasingvertrages wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs
Leasingrecht - Kündigung des Leasingvertrages
Fahrzeugwert im Leasingvertrag
Leasinggeber darf sich Wahlrecht vorbehalten
BGB § 307 Abs. 1, § 535
Keine unangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers durch Anspruch des Leasinggebers auf Zeit- oder Restvertragswert bei Kündigung wegen Verlusts des Kfz
AG Hamburg-Altona, 14.07.2004 - 319B C 79/04
AG Hamburg-Altona, 11.08.2004 - 319B C 79/04
LG Hamburg, 26.08.2005 - 320 S 108/04
NJW 2007, 290
ZIP 2006, 2388
MDR 2007, 324
NZV 2007, 35
ZMR 2007, 94
WM 2006, 2378
BB 2006, 2663
DB 2006, 2811
Bei der hier durch die Ausstellung des Sicherungsscheines für die Beklagte begründeten Versicherung für fremde Rechnung nach §§ 74 ff. VVG mag zwar mangels tatrichterlicher Feststellung besonderer Umstände davon auszugehen sein, dass die Beklagte den von dem Versicherer gezahlten Geldbetrag durch Leistung der Klägerin erlangt hat, da der Versicherer diesen seinerseits - ungeachtet der direkten Zahlung an die Beklagte - an die Klägerin als Versicherungsnehmerin geleistet hat (vgl. Senatsurteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 217/05, WM 2006, 2378, unter II, m.w.N.).
Dabei kann die Berechtigung der auf Ziffer XIV.B der Leasingbedingungen - eine Bestimmung, welche nicht von vornherein der Wirksamkeit entbehrt, da der Leasingnehmer - anders als der Mieter - typischerweise die Sachgefahr trägt (vgl. BGH, Urt. v. 27.09.2006, Az. VIII ZR 217/05; BGHZ 71, 196; BGH, NJW 1988, 198 und NJW 1995, 1541 [1545]) - gestützte Forderung im Ergebnis offen bleiben.
Zum anderen hat der Kläger die in Höhe von 3.656,42 EUR in der Versicherungsentschädigung enthaltene Reparaturkostenleistung an die Beklagte herauszugeben, nachdem der Kläger, gestützt auf Abschnitt X. 6 Satz 1, XI. 1 Satz 2 der Leasingbedingungen, den Leasingvertrag einvernehmlich wegen eines Totalschadens des Leasingfahrzeugs gekündigt (vgl. Senatsurteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 217/05, WM 2006, 2378 Rn. 9) und sich spätestens dadurch eine in Abschnitt X. 2 der Leasingbedingungen vorgeschriebene Reparatur des Fahrzeugs unter Verwendung der erhaltenen Entschädigung erledigt hat.
a) Der so bemessene Kündigungsschaden beschreibt lediglich den dem Leasinggeber zustehenden Anspruch auf Ausgleich seines zum Kündigungszeitpunkt infolge der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages - hier wegen des von den Parteien einvernehmlich angenommenen Totalschadens des Leasingfahrzeuges - noch nicht amortisierten Gesamtaufwandes (vgl. Senatsurteile vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 55/03, WM 2004, 1179 unter II 1 mwN; vom 27. September 2006 - VIII ZR 217/05, aaO Rn. 11).
Die vom Bundesgerichtshof abweichend beurteilten Fälle beruhten auf Fallgestaltungen ohne Erwerbsrecht des Leasingnehmers und Zuweisung des höheren Zeitwerts an den Leasinggeber (vgl. BGH NJW 2007, 290 ff.) bzw. einem Andienungsrecht des Leasinggebers ohne Mehrerlösbeteiligung (vgl. BGH NJW 2008, 989 ff.).
Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2006 - 10 U 69/06 - nichts anderes entschieden, als dass Ziff. XIV B der Leasingbedingungen gerade nicht von vornherein der Wirksamkeit entbehrt, da der Leasingnehmer - anders als der Mieter - typischerweise die Sachgefahr trägt (vgl. BGH, Urt. v. 27.09.2006 - VIII ZR 217/05 - BGHZ 71, 196; BGH NJW 1988, 198 und NJW 1995, 1541, 1545).