Source: https://www.rehadat-recht.de/de/leistungen-leistungsanspruch/?infobox=/infobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R6523&from=201&anzahl=1658&detailCounter=47&suche=index.html?themen=leistungen&artrec=urteil
Timestamp: 2019-11-17 19:57:45
Document Index: 131899637

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 27', '§ 7', '§ 27', '§ 7', '§ 51', '§ 7', '§ 51', '§ 114', '§ 115']

(Nr. 5/15)
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision macht der Beklagte - beschränkt auf den Zeitraum vom 4.2.2013 bis 31.7.2013 - eine Verletzung von § 7 Abs 5 SGB II geltend: Eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme führe stets zum Leistungsausschluss, ohne dass zwischen allgemeinen und besonderen Leistungen nach dem SGB III zu unterscheiden sei.
Die Revision des Beklagten war erfolgreich. Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Alg II für den Zeitraum vom 4.2.2013 bis 31.7.2013 während seiner Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB III; die ihm in diesem Zeitraum nach § 27 Abs 4 SGB II darlehensweise bewilligten Leistungen waren nicht als Zuschuss zu gewähren.
Der Kläger war nach § 7 Abs 5 SGB II während seiner Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme wegen des Absolvierens einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung von über § 27 SGB II hinausgehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen. Anknüpfungspunkt für diesen Leistungsausschluss ist allein die abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung. Vom Leistungsausschluss erfasst sind deshalb behinderte ebenso wie nicht behinderte Menschen, die eine im Sinne des § 7 Abs 5 SGB II abstrakt förderungsfähige Ausbildung absolvieren. Zu diesen Ausbildungen gehört auch eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme nach § 51 SGB III. Für das Eingreifen des Leistungsausschlusses kommt es nicht darauf an, ob und welche, ggf besonderen Leistungen für diese Ausbildung tatsächlich bezogen werden. Auch auf Auszubildende, die - wie der Kläger von der beigeladenen Bundesagentur für Arbeit - als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben während ihrer Ausbildung Ausbildungsgeld nach dem SGB III erhalten, findet der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II Anwendung. Denn die Teilhabeleistungen auch für eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme gleichen zwar einen besonderen Nachteil behinderter Auszubildender aus, nehmen aber auf die allgemeine Regelung zur abstrakten Förderungsfähigkeit dieser Ausbildung in § 51 SGB III durch eine Rechtsgrundverweisung in § 114 SGB III Bezug. Damit wird berücksichtigt, dass zwar das Vorliegen einer Behinderung Voraussetzung für die Erbringung von Teilhabeleistungen ist, das Teilhabeziel jedoch - soweit in den §§ 115 ff SGB III nichts Abweichendes bestimmt ist - mit den Instrumentarien der allgemeinen Arbeitsförderung erreicht werden soll.
SG Köln Urteil vom 17.01.2013 - S 20 AS 4512/12
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 13.03.2014 - L 9 AS 310/13
R/R6523