Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Berlin-Neukoelln_11-C-41415_Verstoss-gegen-Berliner-Mietpreisbremse-Mieter-steht-Anspruch-auf-Rueckzahlung-zu-viel-gezahlter-Miete-zu.news23403.htm
Timestamp: 2017-07-25 05:01:49
Document Index: 339486535

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 11 C 414/15 | AG Berlin-Neukölln - Verstoß gegen Berliner Mietpreisbremse: Mieter steht Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete zu < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 08.09.2016 - 11 C 414/15 - Verstoß gegen Berliner Mietpreisbremse: Mieter steht Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete zuBerliner Mietpreisbremse ist wirksamLiegt die Netto-Kaltmiete einer Wohnung im Bereich einer Mietpreisbremse um mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete, so liegt ein Verstoß gegen § 556 d Abs. 1 BGB vor. Der Verstoß gegen die Mietpreisbreme begründet einen Anspruch des Mieters auf Rückforderung der zu viel gezahlten Miete. Die Berliner Mietpreisbremse ist zudem wirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Abschluss eines Mietvertrags über eine ca. 73,35 qm großen Wohnung in Berlin im Juli 2015 erklärte ein Mieter seinen Vermietern, dass er die Netto-Kaltmiete in Höhe von 725 Euro für zu hoch hält. Seiner Meinung nach sei die Miete unzulässig hoch, da sie die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10 % übersteige und somit gegen die Mietpreisbremse verstoße. Nach langem hin und her klagte der Mieter schließlich auf Rückzahlung zu viel geleisteter Mieten für August bis Dezember 2015.Anspruch auf Rückforderung zu viel gezahlter MieteDas Amtsgericht Berlin-Neukölln entschied zu Gunsten des Mieters. Ihm habe angesichts des Verstoßes gegen die Mietpreisbremse gemäß § 556 d Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung zu viel geleisteter Miete zugestanden. Denn die vereinbarte Netto-Kaltmiete in Höhe von 725,00 Euro habe die ortsübliche Vergleichsmiete in Höhe von 503,91Euro um 221,09 Euro und somit um mehr als 10 % überschritten.Wirksamkeit der Berliner MietpreisbremseDas Amtsgericht vertrat die Auffassung, dass die Berliner Mietpreisbremse zulässig sei. Die Landesregierung sei davon ausgegangen, dass für das gesamte Stadtgebiet Berlins die Voraussetzung des "angespannten Wohnungsmarktes" vorgelegen habe. Die sei nicht zu beanstanden. Denn die Landesregierung habe sich in ihrer Einschätzung unter Zugrundelegung empirischer Untersuchungen des Statistischen Bundesamts und des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg auf die vier in § 556 Abs. 2 BGB genannten Indizien sowie auf das weitere Indiz der Entwicklung der Differenzen zwischen Angebotsmiete und ortsüblichen Vergleichsmieten in Berlin berufen. Ferner sei nicht zu beanstanden gewesen, dass die Landesregierung den Berliner Wohnungsmarkt nicht in geografisch geteilte Teilmärkte zerlegt habe. Ohnehin sei dies zweckmäßig, da ein Verweis auf Teile der Stadt mit weniger angespanntem Wohnungsmarkt dem Zweck der Mietpreisbremse, nämlich auch der Vermeidung von Gentrifizierung, entgegenstehen würde.Werbung
Quelle: Amtsgericht Berlin-Neukölln, ra-online (vt/rb) Nachinstanz:Berliner Mieten­begrenzungs­verordnung nicht zu beanstanden(Landgericht Berlin, Urteil vom 29.03.2017[Aktenzeichen: 65 S 424/16])Gleichlautende Entscheidung:Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt(Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 28.09.2016[Aktenzeichen: 2 C 202/16])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Verfassungs­beschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.06.2015[Aktenzeichen: 1 BvR 1360/15])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Kann ein Mieter aufgrund der Mietpreis­bremse zu viel gezahlte Miete zurück­verlangen? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Anwalt zur Frage: Ist die Mietpreis­bremse in Wirklichkeit ein Gaspedal? »Miet­recht-Recht­sprechung 2016: Wichtige Urteile für Mieter und Vermieter – Teil II »Ratgeber zum Thema Mietpreis­bremse: Wie Wohnungs­suchende ihre Rechte durchsetzen » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: "Mietpreisbremse" | Anspruch auf ... | Mietpreisüberhöhung | Rückzahlung | Vergleichsmiete | ortsübliche Vergleichsmiete | Wirksamkeit | wirksame | wirksames Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23403Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23403Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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