Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/gebuehrenordnung-fuer-massnahmen-im-strassenverkehr-und-das-zitiergebot-3202028?pk_campaign=feed&pk_kwd=gebuehrenordnung-fuer-massnahmen-im-strassenverkehr-und-das-zitiergebot
Timestamp: 2020-04-02 00:09:18
Document Index: 135765996

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 2']

Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr – und das Zitier­ge­bot | Rechtslupe
In der Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr hat der Ver­ord­nungs­ge­ber von der Ermäch­ti­gung in § 6a Abs. 2 Satz 1 StVG Gebrauch gemacht, die gebüh­ren­pflich­ti­gen Maß­nah­men und die Gebüh­ren­sät­ze zu bestim­men (vgl. § 1 GebOSt), eben­so von der dort ent­hal­te­nen Ermäch­ti­gung, sich dabei zwi­schen fes­ten Sät­zen und Rah­men­ge­büh­ren zu ent­schei­den. Gebrauch gemacht hat er dar­über hin­aus von den Vor­ga­ben des Sat­zes 2 zur Bemes­sung der Gebüh­ren­hö­he. Außer­dem hat der Ver­ord­nungs­ge­ber auf der Grund­la­ge von § 6a Abs. 3 StVG Rege­lun­gen zum Aus­la­gen­er­satz (§ 2 GebOSt), zu der Kos­ten­gläu­bi­ger- und der Kos­ten­schuld­ner­schaft (§§ 3 und 4 GebOSt) und zur Gebüh­ren­frei­heit getrof­fen (§ 5 GebOSt).
Auch die Fra­ge, ob Aus­la­gen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt von der – zitier­ten – Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 6a Abs. 2 StVG erfasst sind, stellt sich für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht. Die Ein­gangs­for­mel der Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr führt – wie bereits erwähnt – als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge nicht nur § 6a Abs. 2 StVG, son­dern dar­über hin­aus auch den Absatz 3 auf. Nach Satz 1 die­ser Vor­schrift fin­det im Übri­gen das Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­setz in der bis zum 14.08.2013 gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung. Das Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­setz wie­der­um ent­hält in sei­nem § 10 eine geson­der­te Rege­lung über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung. Gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2 StVG kann der Umfang der zu erstat­ten­den Aus­la­gen abwei­chend von den Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­set­zes gere­gelt wer­den. Von die­ser Ermäch­ti­gung hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt Gebrauch gemacht; danach hat der Gebüh­ren­schuld­ner, soweit im Gebüh­ren­ta­rif nichts ande­res bestimmt ist, als Aus­la­gen u.a. auch die Ent­gel­te für Zustel­lun­gen durch die Post mit Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de zu tra­gen. Hier­auf beruht im vor­lie­gen­den FAll die Inan­spruch­nah­me für den Ersatz der Zustell­aus­la­gen in Höhe von 3, 45 €.