Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_43_LWO_Wahl_in_Sonderwahlbezirken-d186075,44.html
Timestamp: 2017-01-23 04:56:31
Document Index: 76512443

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 36', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 43', '§ 43', '§ 10', '§ 41', '§ 39', '§ 30', '§ 42', '§ 44']

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§ 43 LWO, Wahl in Sonderwahlbezirken Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandLWO,SL - Landeswahlordnung§§ 36 - 48, Siebter Abschnitt - Wahlhandlung
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Saarland…§ 43 LWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 44 LWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pfle...§ 45 LWO, Stimmabgabe in Klöstern§ 46 LWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsansta...§ 47 LWO§ 48 LWO, Briefwahl§ 49 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 50 LWO, Zählung der Wählerinnen und Wähler§ 51 LWO, Zählung der Stimmen§ 52 LWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 53 LWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 54 LWO, Wahlniederschrift§ 55 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 56 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 57 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 58 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in der Gemeinde§ 59 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 60 LWO, Ermittlung und Feststellung des Gesamtwahlergebnisses§ 61 LWO, Bekanntmachung des Gesamtwahlergebnisses§ 62 LWO, Benachrichtigung der Gewählten§ 63 LWO, Nachwahl…Anlage 24 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermit...
§ 43 LWO, Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 43 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht SaarlandSiebter Abschnitt – WahlhandlungTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken (§ 10) wird jede oder jeder in der Einrichtung anwesende Wahlberechtigte zugelassen, die oder der einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein hat.(2) Für die verschiedenen Teile eines Sonderwahlbezirks können verschiedene Personen als Beisitzerin oder Beisitzer des Wahlvorstandes bestellt werden.(3) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung einen geeigneten Wahlraum. Für die verschiedenen Teile eines Sonderwahlbezirks können verschiedene Wahlräume bestimmt werden. Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter richtet den Wahlraum her.(4) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter bestimmt die Wahlzeit für den Sonderwahlbezirk im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung im Rahmen der allgemeinen Wahlzeit nach dem tatsächlichen Bedürfnis. Die Wahlzeit ist so zu bemessen, dass sämtliche für den Wahlraum in Betracht kommenden Wahlberechtigten der Einrichtung wählen können.(5) Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten den Wahlraum und die Wahlzeit spätestens am Tag vor der Wahl bekannt und weist auf die Möglichkeit der Stimmabgabe nach Absatz 6 hin.(6) Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter und zwei Beisitzerinnen oder Beisitzer können sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel auch in die Krankenzimmer und an die Krankenbetten begeben. Dort nehmen sie die Wahlscheine entgegen und verfahren nach den §§ 41, 38 Abs. 4 bis 7 und § 39. Dabei muss auch bettlägerigen Wählerinnen und Wählern Gelegenheit gegeben werden, ihre Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und zu falten. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter weist Wählerinnen und Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Sonderwahlbezirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Sonderwahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.(7) Die Öffentlichkeit soll durch die Anwesenheit anderer Wahlberechtigter gewährleistet werden.(8) Die Leitung der Einrichtung hat bei Kranken mit ansteckenden Krankheiten insbesondere § 30 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904), in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.(9) Das Wahlergebnis des Sonderwahlbezirks darf nicht vor Schluss der allgemeinen Wahlzeit ermittelt werden.(10) Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
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