Source: https://www.ra-kotz.de/auszahlung_kindergeld.htm
Timestamp: 2018-11-16 21:13:24
Document Index: 342498155

Matched Legal Cases: ['§ 534', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 48', '§ 74', '§ 1601', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 74', '§ 48', '§ 74', '§ 1603', '§ 32', '§ 74', '§ 74', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 74', '§ 48']

Az.: VIII R 50/01
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz – Az.: 3 K 2260/97 – Urteil vom 11.08.2000
Im Streitfall gehe der Senat vom Bestehen einer Unterhaltspflicht des Klägers –zumindest in Höhe des Kindergeldanspruchs– aus. Dieser Unterhaltspflicht sei der Kläger nicht nachgekommen, da es sich bei seinen Zuwendungen an die Beigeladene nur um sog. Anstandsschenkungen i.S. von § 534 BGB oder um sonstige unentgeltliche Zuwendungen gehandelt habe. Eine Verletzung des in § 74 Abs. 1 EStG eingeräumten Ermessens hinsichtlich der Auszahlung des Kindergeldes an die Beigeladene sei nicht erkennbar. Das Urteil der Vorinstanz ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 224 veröffentlicht.
Der Kläger rügt mit seiner Revision eine Verletzung des § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG. Er macht geltend, er sei zur Finanzierung einer Zweitausbildung der Beigeladenen nicht verpflichtet gewesen. Daher habe auch keine Unterhaltspflichtverletzung vorgelegen, die es gerechtfertigt hätte, das Kindergeld an die Beigeladene auszuzahlen. Es komme hinzu, dass er –auch ohne Verpflichtung– seiner Unterhaltspflicht nachgekommen sei. Die Beigeladene hätte zu Hause wohnen und dort verpflegt werden können; das FG habe auch völlig übersehen, dass er noch sämtliche im Zusammenhang mit dem Pferd der Beigeladenen anfallenden Kosten beglichen habe. Außerdem sei die rückwirkende Kindergeldauszahlung an die Beigeladene unwirksam gewesen, da eine solche Entscheidung nicht habe rückwirkend ergehen können. Es habe keinen Grund gegeben, dass der Beklagte erst ein Vierteljahr später über den Antrag vom Dezember 1996 entschieden habe.
1. Die Auszahlung des Kindergeldes an die Beigeladene kann entgegen der Ansicht des FG nicht auf eine unmittelbare Anwendung des § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG gestützt werden. Danach kann Kindergeld in angemessener Höhe u.a. an Kinder des Kindergeldberechtigten ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihnen gegenüber seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Dieser Tatbestand setzt das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht voraus. Ob eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Dies ist für § 48 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Allgemeiner Teil (SGB I) anerkannt (Urteil des Bundessozialgerichts –BSG– vom 20. Juni 1984 7 RAr 18/83, BSGE 57, 59, 61). Für § 74 Abs. 1 EStG, der dieser Vorschrift nachgebildet ist, gilt angesichts des insoweit gleichlautenden Tatbestandes nichts anderes.
a) Der gesetzliche Unterhaltsanspruch eines leiblichen Kindes (§ 1601 BGB) umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Eltern dann, wenn sie ihre Pflicht, ihrem Kind eine angemessene –d.h. seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechende– Berufsausbildung zu gewähren, erfüllt haben, im Allgemeinen nicht verpflichtet, die Kosten für eine weitere Ausbildung zu tragen (vgl. z.B. Urteile vom 29. Juni 1977 IV ZR 48/76, BGHZ 69, 190; vom 14. Juli 1999 XII ZR 230/97, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht –FamRZ– 2000, 420; vgl. zur Unterhaltspflicht bei einer Zweitausbildung auch das BFH-Urteil vom 4. Dezember 2001 III R 47/00, BFHE 197, 233, BStBl II 2002, 195, unter II. 4. der Gründe).
c) Bei dem Anspruch eines Kindes gegen seine Eltern auf Zahlung eines Betrages in Höhe des Kindergeldes könnte es sich um einen eigenständigen, von einer Unterhaltspflicht losgelösten Anspruch handeln. Der BGH hat jedoch mit Urteil vom 24. Februar 1988 IVb ZR 3/87 (FamRZ 1988, 604) entschieden, dass ein Kind keinen von der Leistungsfähigkeit seines Vaters unabhängigen Anspruch auf “Auskehrung” der Kinderzulage zu der Verletztenrente hat, die der Vater mit Rücksicht auf eine Ausbildung des Kindes bezieht. Er hat dazu ausgeführt, dass ein derartiger Anspruch kein Unterhaltsanspruch, sondern ein eigenständiger Anspruch auf “Auskehrung” des Kindergeldes, des Kinderzuschusses oder der Kinderzulage wäre, den das BGB jedoch nicht kenne und für dessen Begründung auch keine Notwendigkeit bestehe. Das Kind könne vielmehr auf dem Weg des öffentlichen Rechts das Ziel einer Auskehrung des Kindergeldes erreichen. Es könne nach der Rechtsprechung des BSG unter den Voraussetzungen des § 48 SGB I begehren, dass “laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt seien”, ihm selbst ausgezahlt würden, wenn der (bisherige) Leistungsempfänger seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht ihm gegenüber nicht nachkomme (§ 48 Abs. 1 SGB I) oder wenn er ihm gegenüber nicht kraft Gesetzes unterhaltspflichtig sei und ihm keinen Unterhalt leiste (§ 48 Abs. 2 SGB I).
a) In § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG ist –wie auch bereits in § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB I– ausdrücklich geregelt, dass das Kindergeld an das Kind selbst ausgezahlt werden kann, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht oder nur in einer Höhe unterhaltspflichtig ist, die niedriger ist als das Kindergeld. Damit soll sichergestellt werden, dass auch ohne eine Verletzung der Unterhaltspflicht durch den Kindergeldberechtigten, wie sie in § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG gefordert wird, das Kindergeld nicht dem Unterhalt der Eltern dient, sondern dem Kind zugute kommt. Es gibt aber keinen sachlich einleuchtenden Grund dafür, das Kindergeld dann an das Kind selbst auszuzahlen, wenn eine Verletzung der Unterhaltspflicht nur wegen fehlender Leistungsfähigkeit der Eltern (vgl. § 1603 BGB) verneint wird, einen derartigen Anspruch des Kindes aber zu verneinen, wenn die –leistungsfähigen– Eltern bereits dem Grunde nach nicht mehr unterhaltspflichtig, aber gleichwohl kindergeldberechtigt (§§ 32, 62, 63 EStG) sind. Wenn das Kindergeld nach dem Wortlaut und Zweck des § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG nicht zum eigenen Lebensunterhalt von nicht leistungsfähigen Eltern verwendet werden soll, dann ist kein Grund ersichtlich, dies anders zu beurteilen, wenn die Eltern sogar leistungsfähig sind.
c) Die somit bestehende Gesetzeslücke ist planwidrig und beruht nicht auf einer gesetzgeberische Absicht. Denn in den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 13/1558, S. 162) ist ausgeführt: “§ 74 Abs. 1 EStG regelt die Auszahlung des Kindergeldes bei Verletzung der Unterhaltspflicht. Die Regelung entspricht § 48 SGB I.” Die Verweisung auf “§ 48 SGB I” und nicht nur auf den Abs. 1 dieser Vorschrift deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber insoweit an der bisherigen Rechtslage wegen des Anspruchs eines Kindes auf Auszahlung des Kindergeldes hatte festhalten und keine Änderungen hatte vornehmen wollen. Hätten sich insoweit gegenüber der bisherigen Rechtslage Änderungen ergeben, z.B. weil nunmehr das Bestehen einer zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung unerlässliches Merkmal für den Kindergeldanspruch hätte sein sollen, hätte es nahe gelegen, auf diese Veränderung und die deswegen entbehrliche Übernahme des § 48 Abs. 2 SGB I hinzuweisen. Gegen dieses Verständnis spricht auch nicht, dass § 74 Abs. 1 EStG “die Auszahlung des Kindergeldes bei Verletzung der Unterhaltspflicht” regelt. Denn § 48 SGB I enthält die Überschrift “Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht”, obwohl im Abs. 2 der Vorschrift der Sachverhalt geregelt ist, dass eine Unterhaltspflicht nicht besteht und mithin auch nicht verletzt sein kann.