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Timestamp: 2019-07-23 22:50:40
Document Index: 345527351

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4']

§§ 25 bis 27 EnergieStG Energiesteuergesetz
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(1) 1Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen steuerfrei verwendet werden zu anderen Zwecken als
2Eine steuerfreie Verwendung ist ausgeschlossen, wenn in der Verwendung eine Herstellung nach § 6 liegt. 3Satz 2 gilt nicht, wenn zur Herstellung eines Energieerzeugnisses im Sinn des § 4 Waren der Unterpositionen 2710 11 21, 2710 11 25 oder 2710 19 29 der Kombinierten Nomenklatur eingesetzt werden und diese im Sinn des § 4 Nr. 3 nicht unter Steueraussetzung befördert werden können.
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