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Timestamp: 2016-10-28 04:37:06
Document Index: 119121191

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152']

2A.465/2001 (31.10.2001)
A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Z�rcher Freiplatzaktion f�r Asylsuchende, Langstrasse 64, Z�rich,
A.-Die iranische Staatsangeh�rige A.________ reiste am 26. September 2001 zusammen mit zwei T�chtern, B.________ (geb. 1986) und C.________ (geb. 1988), mit dem Flugzeug von Teheran her kommend in die Schweiz ein. In der Folge ersuchte sie im Transitbereich des Flughafens Z�rich f�r sich und ihre T�chter um Asyl (Flughafenverfahren). Mit Verf�gung vom 8. Oktober 2001 stellte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge fest, dass die Gesuchstellerinnen die Fl�chtlingseigenschaft nicht erf�llten; es lehnte deren Asylgesuche ab und wies sie aus der Schweiz weg, wobei es die Wegweisung f�r sofort vollstreckbar erkl�rte und die Flughafenpolizei des Flughafens Z�rich mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte. Einer allf�lligen Beschwerde gegen die Verf�gung entzog es die aufschiebende Wirkung. Die Schweizerische Asylrekurskommission lehnte es am 11. Oktober 2001 ab, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Verf�gung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge wieder herzustellen.
Am 12. Oktober 2001, um 12.30 Uhr, ordnete die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich gegen A.________ zur Sicherstellung der asylrechtlichen Wegweisung Ausschaffungshaft an; die mit schriftlicher Begr�ndung versehene Haftverf�gung des Migrationsamtes des Kantons Z�rich datiert vom 15. Oktober 2001. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich best�tigte noch am Vormittag des 16. Oktober 2001 nach durchgef�hrter m�ndlicher Verhandlung, an welcher der Vertreter von A.________ nicht teilnahm, die Anordnung der Ausschaffungshaft und bewilligte die Haft bis 11. Januar 2002.
Die beiden T�chter von A.________ wurden in einem Heim untergebracht.
B.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Oktober 2001 beantragt A.________, der Entscheid des Haftrichters vom 16. Oktober 2001 sei aufzuheben und sie sei aus der Haft zu entlassen. Zudem ersucht sie darum, sie sei von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien und der die Rechtsschrift unterzeichnende Vertreter der von ihr mandatierten Z�rcher Freiplatzaktion f�r Asylsuchende (nachfolgend:
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter und das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdef�hrerin hat sich am 24. Oktober 2001 erg�nzend ge�ussert.
1.-Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung (ANAG, SR 142. 20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht [Zwangsmassnahmengesetz; AS 1995 146 ff.]) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Beh�rden sind die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). Die Haft (bzw. deren Dauer) muss verh�ltnism�ssig sein (BGE 125 II 377 E. 4 S. 383; 119 Ib 193 E. 2c S. 198; vgl. auch BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.). Zu beachten sind dabei die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen (vgl. Art. 13c Abs. 3 sowie Art. 13d ANAG; dazu BGE 123 I 221; 122 II 299; 122 I 222). Die Rechtm�ssigkeit und die Angemessenheit der von der f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zust�ndigen kantonalen Beh�rde (vgl. Art. 13c Abs. 1 ANAG) angeordneten Haft sind sp�testens nach 96 Stunden durch eine richterliche Beh�rde aufgrund einer m�ndlichen Verhandlung zu �berpr�fen (Art. 13c Abs. 2 ANAG).
2.-a) Die Beschwerdef�hrerin bem�ngelt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, dass ihr Rechtsvertreter an der m�ndlichen Verhandlung vor dem Haftrichter nicht teilnehmen konnte.
Gem�ss Art. 13d Abs. 1 ANAG sorgen die Kantone daf�r, dass eine vom Verhafteten bezeichnete Person in der Schweiz benachrichtigt wird, und der Verhaftete muss mit seinem Rechtsvertreter m�ndlich und schriftlich verkehren k�nnen. Daraus ergibt sich das Recht des in Ausschaffungshaft versetzten Ausl�nders, im Haftanordnungs- und Haftpr�fungsverfahren einen rechtskundigen Vertreter beizuziehen (BGE 122 II 154 E. 2c S. 157).
Den Beh�rden war bekannt, dass die Beschwerdef�hrerin von einer Hilfsorganisation beraten wurde und deren Vertreter die Absicht bekundet hatte, an der Haftpr�fungsverhandlung vor dem Haftrichter teilzunehmen. Nun sprechen alle Anzeichen daf�r, dass diese Teilnahme allein darum scheiterte, weil angesichts der zeitlichen Limite von 96 Stunden gem�ss Art. 13c Abs. 2 ANAG die Verhandlung noch am Vormittag des 16. Oktober 2001 stattfinden musste. In der Beschwerdeschrift wird einger�umt, dass die Haftrichterkanzlei am fr�hen Morgen des 16. Oktober 2001 eine entsprechende Meldung auf dem Telefonbeantworter der Freiplatzaktion hinterliess, welche dort nicht mehr rechtzeitig abgeh�rt wurde. Unter diesen Umst�nden l�sst sich den Beh�rden nicht vorwerfen, sie h�tten das Beisein des Vertreters an der Verhandlung vereitelt. Eine Verschiebung der Gerichtsverhandlung, zum Beispiel auf den Nachmittag des 16. Oktober 2001, und damit eine �berschreitung der Grenze von 96 Stunden fiel zumindest ohne ausdr�ckliche vorg�ngige Zustimmung des Vertreters ausser Betracht.
b) Die Ausschaffungshaft dient vorliegend der Sicherstellung des Vollzugs einer Wegweisung. Es bestehen keine Anzeichen daf�r, dass der Vollzug nicht in absehbarer Zeit bewerkstelligt werden k�nnte. Den Beh�rden l�sst sich sodann nicht vorwerfen, dass sie es unterlassen h�tten, die zur Zeit m�glichen, f�r den Vollzug notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Insofern sind die Voraussetzungen zur Anordnung von Ausschaffungshaft erf�llt. Es ist im Folgenden zu pr�fen, ob der von den Beh�rden geltend gemachte Haftgrund gegeben ist.
c) Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann ein weggewiesener Ausl�nder in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt. Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte, dass der Ausl�nder sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen will. Der Vollzug der Wegweisung muss erheblich gef�hrdet erscheinen. Dies trifft namentlich zu, wenn der Ausl�nder bereits einmal untergetaucht ist, beh�rdlichen Anordnungen keine Folge leistet oder durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollzugsbem�hungen der Beh�rden erschwert. Auch ein Strafurteil kann ein Indiz f�r die Untertauchensgefahr sein, ist doch bei einem straff�llig gewordenen Ausl�nder eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde auch in Zukunft beh�rdliche Anordnungen missachten. Der illegale Aufenthalt in der Schweiz, die Tatsache, dass der Betroffene keine Papiere besitzt und nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt, sowie das Fehlen eines festen Aufenthalts-orts oder Mittellosigkeit gen�gen f�r die Annahme einer Untertauchensgefahr f�r sich allein nicht, k�nnen diese jedoch gegebenenfalls zusammen mit weiteren Umst�nden indizieren (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Insbesondere darf die Ausschaffungshaft nicht einfach vorsorglich angeordnet werden, nur weil erfahrungsgem�ss eine bestimmte Anzahl der zur Ausreise verpflichteten Ausl�nder untertaucht. Vielmehr muss die zust�ndige Beh�rde in jedem konkreten Fall eine Prognose stellen (Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in: RDAF I 53/1997, S. 267, S. 332 f.). Dabei muss sie das Verhalten des Ausl�nders in seiner Gesamtheit, unter Ber�cksichtigung seiner pers�nlichen Verh�ltnisse insgesamt, w�rdigen (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. Djordjevic vom 26. Juli 2000, E. 2b, mit Hinweisen).
Zur Begr�ndung der Untertauchensgefahr f�hrt der Haftrichter Folgendes aus: Die Beschwerdef�hrerin sei in der Schweiz weder aufenthaltsberechtigt noch unterhalte sie n�here Beziehungen zur Schweiz; sie sei mittellos und die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit bleibe ihr aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen untersagt; somit bestehe f�r sie keine M�glichkeit, einen allf�lligen weiteren Aufenthalt im Land mit legal erworbenen Mitteln zu bestreiten; die Identit�t der Beschwerdef�hrerin und ihrer zwei T�chter stehe nicht fest, auch verf�gten sie �ber keine g�ltigen heimatlichen Ausweispapiere; zudem habe die Beschwerdef�hrerin angegeben, auf keinen Fall in die Heimat zur�ckkehren zu wollen.
Was die nicht bestehende Aufenthaltsberechtigung und das Fehlen n�herer Beziehungen zur Schweiz betrifft, so handelt es sich dabei um Tatsachen, die f�r die grosse Mehrzahl von auszuschaffenden Personen zutreffen; im Hinblick auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kommt ihnen keine massgebliche Bedeutung zu. Dass die Beschwerdef�hrerin mittellos sei, trifft so nicht zu; sie macht zu Recht geltend, dass f�r ihren Unterhalt im Rahmen der asylrechtlichen Bestimmungen Gew�hr besteht. Woraus der Haftrichter sodann ableitet, dass die Identit�t der Beschwerdef�hrerin und ihrer T�chter nicht feststehe, ist nicht ersichtlich; bloss darum, weil keine Identit�tspapiere vorliegen, l�sst sich jedenfalls nicht sagen, dass unglaubw�rdige Angaben �ber die Personalien oder die Herkunft gemacht worden seien. Als im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG massgebliches Indiz k�nnte einzig die �usserung der Beschwerdef�hrerin betrachtet werden, sie wolle keinesfalls in die Heimat zur�ckkehren. Diesbez�glich ist aber festzuhalten, dass bei Ausl�ndern mit nicht rechtskr�ftig abgeschlossenem Asylverfahren Aussagen, wonach sie die Schweiz nicht verlassen wollen, bei der Beurteilung der Untertauchensgefahr in der Regel nicht ber�cksichtigt werden d�rfen, da es ihnen nicht zum Nachteil gereichen darf, wenn sie ihre Furcht vor einer R�ckkehr in den Heimatstaat, dem sie entflohen sind, zum Ausdruck bringen (nicht ver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts i.S. Jobouri vom 4. Oktober 1999, E. 3b/bb, und i.S. Pajaziti vom 6. Februar 1998, E. 3b/dd).
Die Beh�rden k�nnen somit keine ins Gewicht fallenden Anhaltspunkte daf�r nennen, die daf�r sprechen w�rden, dass die Beschwerdef�hrerin sich der Ausschaffung durch Untertauchen entziehen k�nnte. Dazu kommt, dass die konkreten pers�nlichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin ihr ein l�ngeres und wirksames Untertauchen erschweren, ist sie doch mit zwei minderj�hrigen T�chtern eingereist. Jeden-falls l�sst sich ihre Situation nicht mit derjenigen einer erwachsenen Einzelperson vergleichen, die sich viel leichter in der Illegalit�t durchschlagen kann. Im �brigen hat die Beschwerdef�hrerin alles Interesse daran, sich w�hrend der H�ngigkeit des Asyl(beschwerde)verfahrens, in welchem sie erg�nzende Ausf�hrungen zu machen gedenkt, den Beh�rden zur Verf�gung zu halten.
Angesichts der famili�ren Situation der Beschwerdef�hrerin (Frage der Unterbringung und Betreuung der minderj�hrigen T�chter der Beschwerdef�hrerin, Kontakt zwischen Mutter und Kindern) muss insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Verh�ltnism�ssigkeitsgebots verlangt werden, dass ein Haftgrund klarerweise vorliegt. Dies ist f�r den von den kantonalen Beh�rden geltend gemachten Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG nach dem Gesagten offenkundig nicht der Fall.
3.-Da ein Haftgrund und damit eine der gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Ausschaffungshaft fehlt, erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als begr�ndet. Der Haftgenehmigungsentscheid ist aufzuheben, ohne dass gepr�ft werden muss, welche Auswirkungen die famili�ren Verh�lt-nisse auf die Umst�nde des Haftvollzugs haben k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin ist unverz�glich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.
4.-Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin, welche im bundesgerichtlichen Verfahren rechtskundig vertreten ist, eine angemessene Entsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (letzterem w�re, da die die Rechtsschrift unterzeichnende Person offenbar nicht Rechtsanwalt ist, nicht zu entsprechen gewesen, vgl. Art. 152 Abs. 2 OG) gegenstandslos.
1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 16. Oktober 2001 aufgehoben.
2.-Die Beschwerdef�hrerin ist unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
4.-Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'200.-- zu entsch�digen.
5.-Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
6.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Migrationsamt des Kantons Z�rich, dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, der Schweizerischen Asylrekurskommission sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich (der Beschwerdef�hrerin und dem Migrationsamt auch per Fax) mitgeteilt.