Source: https://www.buzer.de/gesetz/8634/a159942.htm
Timestamp: 2020-01-24 07:17:37
Document Index: 165887387

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 31', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

§ 11 BBhV Aufwendungen im Ausland Bundesbeihilfeverordnung
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§ 11 - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
§ 11 hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Aufwendungen für Leistungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sind wie im Inland entstandene Aufwendungen zu behandeln. 2§ 6 Absatz 3 Satz 1 bis 3 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. 3Aufwendungen für Leistungen außerhalb der Europäischen Union sind beihilfefähig bis zu der Höhe, in der sie im Inland entstanden und beihilfefähig wären.
(2) 1Außerhalb der Europäischen Union entstandene Aufwendungen nach Absatz 1 sind ohne Beschränkung auf die Kosten, die im Inland entstanden wären, beihilfefähig, wenn
die Beihilfefähigkeit vor Antritt der Reise anerkannt worden ist.
2Eine Anerkennung nach Satz 1 Nummer 5 kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn ein von der Festsetzungsstelle beauftragtes ärztliches Gutachten nachweist, dass die Behandlung außerhalb der Europäischen Union zwingend notwendig ist, weil hierdurch eine wesentlich größere Erfolgsaussicht zu erwarten oder eine Behandlung innerhalb der Europäischen Union nicht möglich ist; in Ausnahmefällen kann die Anerkennung nachträglich erfolgen.
(3) 1Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, sind Aufwendungen, die während eines nicht dienstlich bedingten Aufenthaltes außerhalb des Gastlandes und außerhalb der Europäischen Union im Ausland entstehen, nur insoweit und bis zu der Höhe beihilfefähig, wie sie im Gastland oder im Inland entstanden und beihilfefähig wären. 2Dies gilt nicht in den Fällen des § 31 Abs. 5.
Frühere Fassungen von § 11 BBhV
aktuell vor 20.09.2012 Urfassung
Zitierungen von § 11 BBhV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 BBhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBhV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung." 8. In § 11 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 6 Abs. 3" durch die Wörter „§ 6 Absatz 3 Satz 1 ...
... öffentlich beglaubigte Urkunde ausgewiesenen Erbin oder Erben." 6. § 11 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Außerhalb der Europäischen ...
... durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt. 9. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 3 und 4 werden jeweils die ...
... „ist der" das Wort „abstrakt" eingefügt. 6. In § 11 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz wird das Wort „begründeten" gestrichen. ...
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