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Timestamp: 2019-11-20 11:58:54
Document Index: 170762887

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 63', '§ 71', '§ 75', '§ 34', '§ 30', '§ 71', '§ 75', '§ 4', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 76', '§ 80', '§ 212', '§ 80', '§ 76', '§ 80', '§ 212', '§ 36', '§ 36', '§ 29', '§ 212', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 63', '§ 34', '§ 37', '§ 70', '§ 75', '§ 34', '§ 34', '§ 52']

18.11.2019 08:54h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.11.2019 12:58h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 49
Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Bauvoranfrage
8 A 1886/16
Teilaufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids - hier: gegenseitige Beeinträchtigung zweier Windkraftanlagen - Prioritätsprinzip bezüglich der Turbulenzintensität
1. Die Reihenfolge konkurrierender immissionsschutzrechtlicher Anträge beurteilt sich grundsätzlich nach dem sog. Prioritätsprinzip. Maßgeblich hierbei ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, der Entscheidungsreife oder der Genehmigungserteilung, sondern der Zeitpunkt der Einreichung prüffähiger Antragsunterlagen.(Rn.51)
2. Prüffähigen Antragsunterlagen für einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid kommt grundsätzlich in derselben Weise wie einem Genehmigungsantrag eine rangsichernde Wirkung zu, weil nicht nur die zur Prüfung gestellten Fragen des Vorbescheids, sondern zur vorläufigen positiven Gesamtbeurteilung alle Genehmigungsvoraussetzungen in den Blick zu nehmen sind.(Rn.68)
3. Prüffähige Unterlagen liegen vor, wenn sie sich zu allen relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag unter Berücksichtigung dieser Vorgaben näher zu prüfen.(Rn.57)(Rn.92)
BImSchG § 6 Abs 1, § 8 S 1 Nr 9, § 9 Abs 1, § 10 Abs 9, § 16 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 8A1886/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-18
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Bau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht
2 Bf 43/15
Bauvorbescheid zur Errichtung eines Reihenmittelhauses; Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - im Bebauungsplan; Gestaltungsanforderungen; Vergleichbarkeit mit Doppelhaus
1. Bei Reihenhäusern handelt es sich um eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO. Die Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - beinhaltet über die Festsetzung der offenen Bauweise hinaus zusätzliche Bedingungen an die Gestaltung der Reihenhäuser, die sich aus den Anforderungen ergeben, die das Bundesverwaltungsgericht für Doppelhäuser in der offenen Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO entwickelt und auf Hausgruppen ausgedehnt hat.(Rn.35)
2. Darüber hinaus ist der Festsetzung "RH" nicht zu entnehmen, dass die Reihenhäuser einheitlich, symmetrisch und in den wesentlichen städtebaulich relevanten Merkmalen gleichförmig zu errichten sind. Es kann im Hinblick auf die bauplanungsrechtlichen Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte und der Gestaltung des Orts- und Stadtbildes nur ein Mindestmaß an Übereinstimmung der Hausscheiben verlangt werden.(Rn.43)
BauNVO 1962 § 22 Abs 2
BauO HA 2005 § 63
Aktenzeichen: 2Bf43/15 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
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OVG NRW - VG Gelsenkirchen
7 A 2554/16
Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheides für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals zu einem Wettbüro - hier: Anspruch abgelehnt
1. Zum fehlenden Anspruch auf die positive Bescheidung einer Bauvoranfrage für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals zu einem Wettbüro als Vergnügungsstätte , weil diesem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen (§ 71 Abs. 2, § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW (juris: BauO NW 2016)).
2. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Vergnügungsstätte in der Form ei-nes Wettbüros. Eine solche ist regelmäßig u. a. dann anzunehmen, wenn so-genannte Live-Wetten angeboten werden.
3. Zu den Kriterien der Beurteilung, dass das Wettbüro als Vergnügungsstätte sich nach der Art der Nutzung nicht in die Eigenart der maßgeblichen näheren Umgebung einfügt.
BauGB § 34 Abs 2, § 30 Abs 3
BauO NW 2016 § 71 Abs 2, § 75 Abs 1 S 1
BauNVO § 4
Aktenzeichen: 7A2554/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
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2 B 170/18
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch Vorbescheid
1. Dass die Bauaufsichtsbehörde in einem positiven Bauvorbescheid zur "bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit" der Einrichtung eines im Außenbereich privilegierten Gartenbaubetriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB die "weitere Zulässigkeitsvoraussetzung" des § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB ausgeklammert und einschließlich des sich aus dem Satz 3 der Bestimmung ergebenden Sicherungserfordernisses damit in das spätere Baugenehmigungsverfahren verschiebt, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die regelmäßig durch Baulasteintragung vor Erteilung der Baugenehmigung zu gewährleistende Verpflichtungserklärung zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung begründet im Rahmen der materiell-rechtlichen Beurteilung nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein gewichtiges Indiz für die Ernsthaftigkeit der Realisierungsabsichten des Bauherrn.(Rn.11)
2. Da dem Widerspruch eines Dritten, regelmäßig privater Nachbarinnen oder Nachbarn hier einer Gemeinde, gegen den Bauvorbescheid nach § 76 LBO 2015) nach der Grundregel des § 80 Abs. 1 VwGO Suspensiveffekt zukommt, weil dieser keine "bauaufsichtliche Zulassung" des Bauvorhabens im Verständnis des § 212a Abs. 1 BauGB beinhaltet, ist ein von dem Dritten gestellter Aussetzungsantrag nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht statthaft. Seine Rechte sind deswegen gewahrt, weil ein rechtzeitig angefochtener und daher im Verhältnis zu ihm nicht bestandskräftiger Vorbescheid, der bezogen auf die im Aussetzungsstreit im Zentrum der Betrachtung stehende (vorläufige) Realisierbarkeit des Vorhabens keinen "vollziehbaren" Inhalt aufweist, den Dritten nicht hindert, eine Nichteinhaltung der im Sinne des § 76 LBO 2015 (juris: BauO SL) vom Bauherrn oder der Bauherrin "vorab" zur Beurteilung der Bauaufsichtsbehörde gestellten rechtlichen Anforderungen, soweit sie nachbarrechtlich relevant sind, später gegenüber der die Baumöglichkeit eröffnenden Baugenehmigung einzuwenden.(Rn.12)
3. Die Baugenehmigungsbehörde ist durch die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs eines Dritten gegen den Bauvorbescheid nicht gehindert, dem Bauherrn eine erforderliche Baugenehmigung für das Vorhaben zu erteilen. (Rn.15)
4. Entscheidend für die bei der Regelung über die sofortige Vollziehbarkeit beziehungsweise deren Aussetzung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) und in dem Zusammenhang die Auslegung des Begriffs der "Zulassung" (§ 212a Abs. 1 BauGB) ist, dass auf der Grundlage allein des Vorbescheids aus Sicht des Rechtbehelfsführers keine rechtlichen oder - durch die Bauausführung - tatsächlichen "Fakten" vor der abschließenden Klärung im Hauptsachverfahren geschaffen werden (können).(Rn.15)
5. Handelt es sich bei dem Drittanfechtenden um eine Gemeinde, deren nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliches Einvernehmen von der Bauaufsichtsbehörde bei Erlass des Vorbescheids ersetzt wurde (§§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, 72 LBO (juris: BauO SL)), gilt das entsprechend. Die Gemeinde hat generell einen Anspruch gegen die genehmigende Bauaufsichtsbehörde, dass diese keine nach den Anforderungen der §§ 29 ff. BauGB nicht genehmigungsfähigen Bauvorhaben zulässt und kann diesen Anspruch gegebenenfalls bei rechtzeitiger Versagung ihres Einvernehmens auch mit Erfolg geltend machen.(Rn.16)
BauGB § 212a Abs 1, § 35 Abs 1 Nr 2, § 35 Abs 5, § 36
BauO SL 2015 § 63
Aktenzeichen: 2B170/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
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Bau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Nachbar/Nachbarrecht
2 A 2504/16
Drittanfechtung eines Bauvorbescheides zur Betriebserweiterung (Errichtung einer Montagehalle und eines Bürogebäudes) - hier: erfolgreich wegen Missachtung des Bestimmtheitsgebotes
1. Eine baurechtliche Genehmigung, die auf die im Vorbescheidsantrag gestellte Frage, "ob die Erweiterung des Produktionsbetriebes in der in den Zeichnungen dargestellten Form möglich sei", einen "positiven Vorbescheid zu den baurechtlichen Fragenstellungen Ihres Antrags" erteilt, ist jedenfalls ohne weitergehende Konkretisierung unbestimmt. (Rn.42)
2. Zur nachbarrechtsrelevanten Unbestimmtheit eines Bauvorbescheides führt auch, wenn zum Schutz des Nachbarn in einer Nebenbestimmung ein eingeholtes Lärmgutachten pauschal als dessen Grundlage bezeichnet wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Annahmen des Gutachtens nicht mit der Betriebsbeschreibung übereinstimmen.(Rn.50)(Rn.52)
3. Die Festschreibung eines Zielwertes reicht zum Nachbarschutz nur aus, wenn die - erforderliche - Immissionsprognose sicherstellt, dass dieser Zielwert bei den genehmigten Betriebsabläufen absehbar eingehalten wird und er zugleich tatsächlich garantiert, dass durch den Betrieb der genehmigten Anlage keine den Nachbarn unzumutbaren Immissionen entstehen (hier verneint).(Rn.56)
4. Ob eine bandartige Bebauung die organische Siedlungsstruktur i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB ausschließt, ist Gegenstand tatrichterlicher Würdigung anhand aller Umstände des Einzelfalles.(Rn.66)(Rn.79)
5. Ein Betrieb, für den auf einer Fläche von gut 1.300 qm Metallbauarbeiten u. a. mittels einer Drehbank und Schweißgeräten bei sechs Mitarbeitern für spezialisierte Industriewaschmaschinen genehmigt sind, kann im Einzelfall unter der auch bei typisierender Betrachtung gebotenen Würdigung der konkreten Verhältnisse noch als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb noch mischgebietsverträglich sein.(Rn.103)
VwVfG NW § 37
BauO NW 2016 § 70, § 75
BauGB § 34 Abs 1
TA Lärm Nr 6.7
Aktenzeichen: 2A2504/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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Bau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Baugebühren
5 S 1516/16
1. Lehnt die Baurechtsbehörde die Erteilung eines Bauvorbescheids ab, weil das im Innenbereich geplante Bauvorhaben sich gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung einfügt und seine Erschließung nicht gesichert ist, ist der Streitwert eines Klageantrags nach § 52 Abs. 1 GKG und in Anlehnung an Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Höhe eines Bruchteils des Streitwerts für eine Baugenehmigung zu bemessen.
2. Zur Bemessung des Bruchteils auf 50% in einem solchen Fall.
Aktenzeichen: 5S1516/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
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