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Timestamp: 2019-12-07 00:13:24
Document Index: 340353970

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 117', 'Art. 85', 'Art. 117']

Herausgegeben von Prof. Dr. iur. Dr. h.c. Ivo Schwander, Prof. Dr. iur. Kerstin von der Decken (vormals Odendahl) und Prof. Dr. iur. et lic. rer. pol. Anne van Aaken
Wie sollen die Gerichte der Europäischen Union oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, wenn ein Staat Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrats befolgt und damit gegen inter..
LXXV, 414 Seiten
Vier Jahre nach der Verabschiedung durch die Liga der Arabischen Staaten 2004 trat die Arabische Charta der Menschenrechte (ArCHR) 2008 in Kraft. Neun Jahre später, 2017, wurde sie von 14 der insgesam..
Die vorliegende Studie untersucht das Aufenthaltsrecht von ausländischen Personen, die als Nachkommen von Einwanderern (fast) ihr gesamtes Leben in der Schweiz verbracht haben (sog. zweite Generation)..
XXXIV, 272 Seiten
Suzana Mark Ndue
Internationale Schuldverträge spielen im Rechts- und Wirtschaftsleben eine zentrale Rolle. Im internationalen Verhältnis ist es wichtig, bereits im Vorfeld des Abschlusses eines Vertrages oder im R..
XXXV, 188 Seiten
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zählen zu den schwerwiegendsten Formen von Menschenrechtsverletzungen. Sie zerstören die Menschenwürde, den Körpe..
XXXII, 483 Seiten
Die vorliegende Publikation befasst sich mit dem Komplementaritätsprinzip des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Dieses bildet einen der wichtigsten Grundsätze des IStGH-Statuts und regelt ..
XXIII, 286 Seiten
Kollisionsrechtliche Rechtswahl
Eine Untersuchung ihrer Wirkungen und Grenzen
Die Wahl des anwendbaren Rechts im Rahmen der Parteiautonomie nimmt im Rechtsalltag eine überaus bedeutsame Stellung ein. Für die Vertragsparteien ist dabei entscheidend, ob eine getroffene Rechtsw..
XLVII, 341 Seiten
Diese Arbeit untersucht, welche Funktionen dem staatlichen Richter am Sitz eines internationalen Schiedsgerichts gemäss dem 12. Kapitel des IPRG zukommen können. Schiedsgerichte stehen nicht ausser..
XXVIII, 204 Seiten
Daniel Füllemann
Das internationale Privat- und Zivilprozessrecht des Erwachsenenschutzes
Unter dem Einfluss veränderter demographischer Strukturen, der steigenden Lebenserwartung und des damit einhergehenden Anstiegs altersbedingter Demenzerkrankungen haben zahlreiche europäische Staat..
XXVI, 363 Seiten
Cornelia Dätwyler
Gewährleistungs- und Interventionsklage nach französischem Recht und Streitverkündigung nach schweizerischem und deutschem Recht im internationalen Verhältnis nach IPRG und Lugano-Übereinkommen
Unter Berücksichtigung des Vorentwurfs zu einer schweizerischen Zivilprozessordnung
Im ersten Kapitel dieses Buches wird die schweizerische und deutsche Streitverkündung erläutert. Das Hauptgewicht wird auf die schweizerische bzw. kantonalen Regelungen, insbesondere auf die Frage,..
Christian F. Brauchlin
Die grenzüberschreitende Fusion von Aktiengesellschaften
Dargestellt am Beispiel Schweiz - England
Die grenzüberschreitende Fusion fristete bisher in der Gesetzgebung und Lehre, aber auch in der Praxis, ein Stiefmutterdasein. Den Erlass des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Ve..
DLII, 1088 Seiten
Eintritt und Wirkung der Rechtshängigkeit in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit
Dr.iur. Christian Oetiker, Eintritt und Wirkung der Rechtshängigkeit in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter besonderer Berücksichtigung der Schiedsordnungen der ICC, des LCIA, der Zürc..
Jacqueline Wismer
Die Suche nach der richtigen Anknüpfung typisierbarer Austauschverträge des internationalen Schuldvertragsrechts
Die vorliegende Dissertation befasst sich mit dem Vertrag. Konkret geht es um die Suche nach der richtigen Anknüpfung in objektiver Hinsicht. Im Mittelpunkt steht dabei die Auseinandersetzung mit A..
Rechtsnatur und kollisionsrechtliche Qualifikation
Das Retentionsrecht: Rechtsnatur und Kollisionsrechtliche Qualifikation. ..
Stephanie Millauer
Sonderanknüpfung fremder zwingender Normen im Bereich von Schuldverträgen (Art. 19 IPRG und Art. 7 Abs. 1 EVÜ)
Das Prinzip der Parteiautonomie ist für internationale Schuldverträge im Kollisionsrecht aller europäischen Länder anerkannt. Fehlt eine Rechtswahl der Parteien, so wird das auf den Vertrag anwendb..
Einschliesslich des Anerkennungsverfahrens in Brasilien
Das Buch ist zweisprachig geschrieben: Obwohl die Zahl der Eheschliessungen und Scheidungen von Partner unterschiedlicher Nationalitäten ständig im steigen begriffen ist, wurde bei der am 1. Januar..
Die Feststellung des anwendbaren Rechts im Prozess (Art. 16 IPRG)
Ein Leitfaden für die Abwicklung von Verfahren mit internationalen Sachverhalten
Die Anwendung ausländischen Rechts in internationalen Sachverhalten ist eine anspruchsvolle Aufgabe und stellt sowohl Gerichte als auch Parteien vor zahlreiche Schwierigkeiten. Bereits die Feststel..
Die Frage nach den rechtlichen Rahmenbedingungen für sozialpädagogische Entscheidungen drängt sich nicht nur im Zusammenhang mit der allgemeinen Verrechtlichungsdiskussion auf, sondern sie enthält ..
Ibrahim Dalkusu
Grundlagen des zinslosen Wirtschaftens
Eigentum, Geld, Riba und Unternehmungsformen nach der Lehre des Islam
Die Finanz- und Verschuldungskrisen wie auch die ökologischen Krisen unseres Zeitalters, die im unmittelbaren Zusammenhang mit Natur, Geld und Zins stehen, zwingen uns heute über ein zinsfreies Wir..
Gaby Nigg
Das Beweisrecht bei internationalen Privatrechtsstreitigkeiten
Im IPR-Gesetz findet sich kein ausdrückliche Regelung des anwendbaren Beweisrecht. Aus diesem Schweigen des Gesetzes kann nicht auf eine Antwort zugunsten der lex fori geschlossen werden. Über das ..
Internationale Schuldverträge spielen im Rechts- und Wirtschaftsleben eine zentrale Rolle. Im internationalen Verhältnis ist es wichtig, bereits im Vorfeld des Abschlusses eines Vertrages oder im Rahmen der Aufarbeitung eines vertragsrechtlichen Konfliktes zuverlässig erkennen zu können, welches Recht auf den Vertrag angewandt wird, wenn im betreffenden Einzelfall keine Rechtswahl vorliegt oder zulässig ist. Art. 117 IPRG beantwortet diese Frage im Grundsatz aus der Sicht des schweizerischen Kollisionsrechts und orientiert sich konzeptionell und dogmatisch eng am savignyschen Konzept des Sitzes der Rechtsverhältnisse und an den Ansätzen von Schnitzer mit der Frage nach der charakteristischen Leistung...
Die Wahl des anwendbaren Rechts im Rahmen der Parteiautonomie nimmt im Rechtsalltag eine überaus bedeutsame Stellung ein. Für die Vertragsparteien ist dabei entscheidend, ob eine getroffene Rechtswahl im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung Bestand hat. Der Autor stellt hierzu in seiner Dissertation die Wirkungen der kollisionsrechtlichen Rechtswahl ins Zentrum seiner Untersuchung und geht von der Fragestellung aus, wann eine Rechtswahl wirkt und wann nicht und welche allfälligen Vorkehrungen die Vertragsparteien anlässlich der Vertragsredaktion treffen können. Nach Etablierung der rechtlichen Grundlagen werden zu diesem Zweck die verschiedenen Wirkungsdimensionen einer Rechtswahl aufgezeigt. In einem weiteren Schritt werden die objektiven Wirkungsgrenzen einer Rechtswahl untersucht. Dabei stellen sich sowohl Fragen im Zusammenhang mit der Internationalität des zu unterstellenden Hauptvertrages als wirkungsbegrenzendem Faktor als auch Fragen hinsichtlich der Einwirkung international zwingender Normen sowie objektiver Kollisionsnormen...
Diese Arbeit untersucht, welche Funktionen dem staatlichen Richter am Sitz eines internationalen Schiedsgerichts gemäss dem 12. Kapitel des IPRG zukommen können. Schiedsgerichte stehen nicht ausserhalb der staatlichen Rechtsordnung. Sie sind jedoch private Institutionen. Sie verfügen über keine Zwangsgewalt. Das 12. Kapitel des IPRG enthält Bestimmungen, die es dem Schiedsgericht oder den Parteien eines Schiedsverfahrens ermöglichen, den staatlichen Richter um Mitwirkung zu ersuchen. Damit soll die ordnungsgemässe Durchführung des Schiedsverfahrens gewährleistet oder erleichtert werden. Ein Beizug des staatlichen Gerichts kann sich nicht nur während oder zu Ende des Schiedsverfahrens aufdrängen, sondern bereits bei der Bestellung der Schiedsrichter. Ein zuständiger staatlicher Richter wird nur auf Anträge des Schiedsgerichts oder der Parteien des Schiedsverfahrens hin tätig. Es obliegen ihm unterschiedlich weitgehende Prüfungspflichten hinsichtlich der beantragten Massnahmen...
Unter dem Einfluss veränderter demographischer Strukturen, der steigenden Lebenserwartung und des damit einhergehenden Anstiegs altersbedingter Demenzerkrankungen haben zahlreiche europäische Staaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten ihr Erwachsenenschutzrecht revidiert. Dabei sorgen die verstärkte Mobilität, die Migrationsbewegungen sowie die steigende Anzahl an Erwachsenen, welche im Ausland gelegenes Vermögen erwerben, sich dort einer medizinischen Behandlung unterziehen oder ihren Lebensabend in wärmeren Gefilden zu verbringen beabsichtigen, gleichzeitig für eine markante Zunahme der praktischen Bedeutung des internationalen Privat- und Zivilprozessrechts auf dem Gebiet des Erwachsenenschutzes. Der Autor stellt das durch die bevorstehende Ratifizierung des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens sowie die Anpassungen des Art. 85 IPRG umfassend revidierte internationale Erwachsenenschutzrecht der Schweiz erstmals in monographischer Form dar und schliesst damit die in der Lehre bis heute bestehende Lücke...
Die grenzüberschreitende Fusion fristete bisher in der Gesetzgebung und Lehre, aber auch in der Praxis, ein Stiefmutterdasein. Den Erlass des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (FusG), hat der Gesetzgeber zum Anlass genommen, auch das IPRG teilweise zu revidieren und unter anderem die internationale Fusion erstmals gesetzlich zu statutieren.
Die vorliegende Dissertation befasst sich mit dem Vertrag. Konkret geht es um die Suche nach der richtigen Anknüpfung in objektiver Hinsicht. Im Mittelpunkt steht dabei die Auseinandersetzung mit Art. 117 IPRG. Als Arbeitsgrundlage dienen die Aufarbeitung der geltenden Rechtslage und deren historische Entwicklung sowie der dogmatische Hintergrund. Die Beschäftigung mit der Methodik führt zu einer eingehenden Analyse der dem IPR-Gesetz zugrundeliegenden Prinzipien und Leitsätze. Es kann allgemein eine Tendenz zur Auflockerung von zu weit gefassten Kollisionsnormen beobachtet werden. Sie ist Ausdruck einer zunehmenden Komplexität der ökonomischen sowie gesellschaftlichen Wirklichkeit und der damit einhergehenden Schaffung von detailliertem Sachrecht. Im gegebenen Zusammenhang sind insbesondere die Erfassung der Differenziertheit der Vertragslandschaft, durch welche sich das Wesen des Vertrages je nach Funktion nach aussen hin manifestiert, sowie die sich anbietenden Strukturierungsmöglichkeiten von Interesse...
Das Prinzip der Parteiautonomie ist für internationale Schuldverträge im Kollisionsrecht aller europäischen Länder anerkannt. Fehlt eine Rechtswahl der Parteien, so wird das auf den Vertrag anwendbare Recht durch objektive Anknüpfung ermittelt. Definitionsgemäss weist ein internationaler Schuldvertrag aber nicht nur Berührungen zu einer einzigen, sondern zu mehreren Rechtsordnungen auf. Sind in diesen Rechtsordnungen Normen vorhanden, welche aufgrund ihrer besonderen Bedeutung unabhängig von der kollisionsrechtlichen Verweisung angewandt werden wollen (sog. international zwingende Normen), hat das Gericht im Streitfall die schwierige Frage zu entscheiden, welche dieser ausländischen Normen beachtet werden soll und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit steht die Frage nach einer geeigneten Methode zur Beachtung fremder international zwingender Normen…
Die Anwendung ausländischen Rechts in internationalen Sachverhalten ist eine anspruchsvolle Aufgabe und stellt sowohl Gerichte als auch Parteien vor zahlreiche Schwierigkeiten. Bereits die Feststellung des anwendbaren Rechts und die Ermittlung des Inhalts des anwendbaren Rechts wirft etliche Fragen auf, die von der Lehre und Rechtsprechung lediglich punktuell geklärt worden sind. Die vorliegende Arbeit bietet deshalb einen Gesamtüberblick zu den wichtigsten Fragen im Rahmen der Feststellung des anwendbaren Rechts. Der Aufbau der Arbeit lehnt sich an die prozessualen Verfahrensschritte an und dient deshalb Gerichten und Parteien als Leitfaden für die Abwicklung von Verfahren mit internationalen Sachverhalten. Behandelt werden unter anderen die folgenden Themen: die Anwendung der Verhandlungs- bzw. Untersuch-ungsmaxime, die Klärung von Fragen des Beweisverfahrens im Hinblick auf die Feststellung der für die Frage des anwendbaren Rechts relevanten Tatsachen, die Aufgaben des Gerichts und der Parteien bei der Feststellung des Inhalts der ermittelten Rechtsordnung...
Die Finanz- und Verschuldungskrisen wie auch die ökologischen Krisen unseres Zeitalters, die im unmittelbaren Zusammenhang mit Natur, Geld und Zins stehen, zwingen uns heute über ein zinsfreies Wirtschaftssystem weiter nachzudenken, welches uns aus diesen Krisen heraushelfen könnte. Dabei kann das islamische Wirtschaftsmodell, welches auf ethisch-normativen und marktwirtschaftlichen Prinzipien beruht, mit seinen Regelungen über die Teilordnungsbereiche der Wirtschaft durchaus eine Erkenntnisquelle für Ökonomen sein. Die vorliegende Studie untersucht daher, wie ein Wirtschaftsmodell ganzheitlich konzipiert sein soll, damit es zinsfrei funktionieren kann. Dabei bilden die Grundlagen, welche einer islamisch geprägten Rechts- und Wirtschaftsordnung immanent sind, den Untersuchungsgegenstand der Studie. Dazu gehören die allgemein- und vertragsrechtlichen Grundlagen sowie die Teilordnungsbereiche: die Eigentumsordnung, das zinsfreie Geldwesen, das Riba-Konzept und die Unternehmensordnung...
Im IPR-Gesetz findet sich kein ausdrückliche Regelung des anwendbaren Beweisrecht. Aus diesem Schweigen des Gesetzes kann nicht auf eine Antwort zugunsten der lex fori geschlossen werden. Über das massgebliche Beweisrecht entscheidet vielmehr das bei internationalen Sachverhalten vorgeschaltete IPR und IZPR. In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, inwieweit der schweizerische Richter bei ausländischer lex causae Beweisbestimmungen der fremden Rechtsordnung anzuwenden hat.