Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-04-2015-1C_148-2015
Timestamp: 2016-10-21 13:12:30
Document Index: 320777792

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66']

1C_148/2015 (02.04.2015)
1C_148/2015 � � Urteil vom 2. April 2015
Einwohnergemeinde Lauterbrunnen,
handelnd durch den Gemeinderat Lauterbrunnen,
Beschwerde gegen das Urteil vom 10. Februar 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung.
1.1.�A.________ ist Alleineigent�mer der oberhalb von Lauterbrunnen in der Landwirtschaftszone gelegenen "Inhalti" (Inhaltenweid, Parzelle Lauterbrunnen Gbbl. Nr. 5102), auf der sich ein Weidhaus mit Scheune befindet. Seit dem Jahr 1979 steht auf diesem Grundst�ck zudem ein Kleinwasserkraftwerk, welches das Wasser des Sousbachs zur Erzeugung elektrischer Energie nutzt und u.a. das Geb�ude auf der "Inhalti" mit Strom versorgt. Ebenfalls im Alleineigentum von A.________ ist die im Gebiet "Sengiswald" gelegene Parzelle Lauterbrunnen Gbbl. Nr. 5464, die mit einem Wohnhaus bebaut ist.
1.2.�Am 9. Februar 1996 reichten A.________ und sein Vater B.________ beim damaligen Wasser- und Energiewirtschaftsamt des Kantons Bern (WEA; zwischenzeitlich Wasserwirtschaftsamt, WWA; heute Amt f�r Wasser und Abfall, AWA) ein nachtr�gliches Konzessionsgesuch f�r das Kleinwasserkraftwerk am Sousbach ein.
�Mit Baugesuch vom 25. Mai 1998 ersuchte A.________ bei der Einwohnergemeinde (EG) Lauterbrunnen zudem um eine Bewilligung f�r die Verlegung elektrischer Leitungen vom Geb�ude "Inhalti" zum Geb�ude "Sengiswald" und f�r die Installation von Parabolantennen an den beiden Bauten. In der Folge leitete die EG Lauterbrunnen das Gesuch an das Regierungsstatthalteramt Interlaken weiter.
�Am 7. September 1998 �nderte A.________ das Projekt mit Bezug auf die Linienf�hrung der elektrischen Leitungen ab. Danach sollten die Leitungen u.a. �ber die im Eigentum der EG Lauterbrunnen stehenden Parzellen Lauterbrunnen Gbbl. Nrn. 5009 (vormals: 5024) und 5559 (Strasse) f�hren. Am 1. Juni 1999 verzichtete A.________ auf die Installation der Parabolantennen.
�Mit Eingaben vom 13. September und 7. Dezember 1999 teilte die EG Lauterbrunnen dem Regierungsstatthalteramt mit, sie sei bereit, das Durchleitungsrecht �ber ihre Parzelle sowie die Grabenaufbruchbewilligung f�r die Strasse zu erteilen, sofern A.________ die Konzession f�r das Kleinwasserkraftwerk am Sousbach erteilt werde; die Dienstbarkeit m�sse indes vor Erteilung der Baubewilligung vertraglich und mit Eintrag im Grundbuch sichergestellt werden. Mit Schreiben vom 16. Februar 2000 informierte das Regierungsstatthalteramt A.________, dass aufgrund des h�ngigen Konzessionsverfahrens nicht definitiv �ber das Baugesuch entschieden werden k�nne.
1.3.�In der Folge kam es zu mehrj�hrigen Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren betreffend die (nachtr�gliche) Erteilung der Konzession f�r das Kleinwasserkraftwerk. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Sache zwei Mal an die Vorinstanzen zur�ck (Urteile vom 16. Juli 2001 und vom 15. M�rz 2004).
�Mit Gesamtentscheid vom 23. Dezember 2008 erteilte das WWA A.________ die nachgesuchte Konzession zur Nutzung des Sousbachs und weitere Bewilligungen in diesem Zusammenhang. Die Konzessionsdauer wurde auf zehn Jahre ab Er�ffnung des Entscheids festgelegt. Eine von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Dezember 2009 ab, soweit sie darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht hiess eine gegen dieses Urteil gef�hrte Beschwerde mit Urteil vom 28. Oktober 2010 teilweise gut, indem es eine Auflage aufhob (Verwendung des produzierten Stroms) und eine andere ab�nderte (Sicherung der Restwassermenge). Im �brigen best�tigte das Gericht den BVE-Entscheid und damit die zehnj�hrige Konzession. Das betreffende Urteil des Verwaltungsgerichts blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.
�Anschliessend nahm das Regierungsstatthalteramt das Baubewilligungsverfahren hinsichtlich der Verlegung der elektrischen Leitungen wieder auf und forderte bei A.________ mehrmals verschiedene Unterlagen zum Baugesuch nach, darunter die Zustimmung der vom Bauvorhaben betroffenen Grundeigent�merinnen und Grundeigent�mer zur Durchleitung �ber ihre Parzellen (bzw. entsprechende Dienstbarkeitsvertr�ge). Nach Durchf�hrung eines Augenscheins verweigerte das Regierungsstatthalteramt mit Verf�gung vom 19. Dezember 2013 die Baubewilligung.
�Gegen diese Verf�gung gelangte A.________ mit einer Beschwerde an die BVE. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Mai 2014 ab, soweit sie darauf eintrat.
�Mit Eingabe vom 26. Juni 2014 erhob A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht. Dessen Verwaltungsrechtliche Abteilung hat die Beschwerde mit Urteil vom 10. Februar 2015 als unbegr�ndet abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist. Zusammenfassend ist das Gericht - mit ausf�hrlicher Begr�ndung - zum Ergebnis gelangt, die vom Beschwerdef�hrer vorgetragene R�ge der unzul�ssigen Rechtsverz�gerung sei nicht substanziiert und aber ohnehin unter den gegebenen Umst�nden haltlos (Urteil S. 10/11). Sodann sei festzustellen, dass die Zustimmung der Gemeinde zum Bauen auf fremdem Boden derzeit nicht vorliege (Urteil S. 14-16); inwieweit sich die Gemeinde, welche unter Berufung auf ge�nderte Verh�ltnisse inzwischen - jedenfalls bei der aktuellen Situation - nicht mehr ohne weiteres zum Durchleitungsrecht bereit sei (sondern zun�chst in Bezug auf einen allf�lligen R�ckbau zu einer - noch nicht vorliegenden - Regelung gelangen wollte) insofern willk�rlich bzw. wider Treu und Glauben verhalten habe, sei im Lichte der gegebenen Verh�ltnisse nicht ersichtlich. Im �brigen sei es den Verwaltungs- bzw. Verwaltungsjustizbeh�rden verwehrt, dem Beschwerdef�hrer eine Zwangsdienstbarkeit einzur�umen. Insbesondere w�rde die Erteilung der Baubewilligung zur Verlegung der Leitungen das nachbarrechtliche Durchleitungsrecht nicht einschliessen. Ob das Vorhaben mit Hilfe eines Notdurchleitungsrechts realisiert werden k�nnte, erscheine deshalb v�llig ungewiss. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der Behandlung des Baugesuchs sei mithin bei den derzeitigen Verh�ltnissen auch insoweit zu verneinen (Urteil S. 18).
�Mit Eingabe vom 10. M�rz (Postaufgabe: 12. M�rz) 2015 f�hrt A.________ Beschwerde ans Bundesgericht. Er verlangt eine Neubeurteilung der ganzen Angelegenheit, verlangt also der Sache nach in erster Linie, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 10. Februar 2015 sei aufzuheben. Sodann verweist er pauschal auf die Vielzahl der bereits bei der Vorinstanz anh�ngig gemachten Begehren, ohne indes im Rahmen der vorliegenden Beschwerde im Einzelnen darauf einzugehen.
�Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.
�Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung einer Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zul�ssigen Beschwerdegr�nde. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Dabei pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen.
�Der Beschwerdef�hrer �bt ganz allgemein Kritik am angefochtenen Urteil, an den zugrunde liegenden kantonalen bzw. kommunalen Verfahren und den beteiligten Beh�rden. Er wirft ihnen pauschal Rechtsverweigerung und eine Verletzung des "Rechtsgeh�rs" vor, wie er ebenso pauschal in verschiedener Hinsicht geltend macht, sie seien in Willk�r verfallen, verstiessen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sowie gegen das Rechtsgleichheitsgebot. Dabei stellt er der dem verwaltungsgerichtlichen Urteil zugrunde liegenden ausf�hrlichen Begr�ndung auf appellatorische Weise seine Sicht der Dinge gegen�ber, ohne sich indes mit der Entscheidbegr�ndung den genannten Grunds�tzen entsprechend rechtsgen�gend hinreichend auseinander zu setzen und ohne darzulegen, inwiefern die Urteilsbegr�ndung bzw. das Urteil selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde vermag daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht zu gen�gen, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Dies betrifft nicht einzig das sinngem�sse Hauptbegehren um Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 10. Februar 2015, sondern damit auch die Vielzahl der Nebenbegehren gem�ss vorinstanzlichem Verfahren, auf welche mit der vorliegenden Beschwerde ohnehin - wie schon erw�hnt - bloss pauschal verwiesen wird.
�Der Begr�ndungsmangel ist offensichtlich, weshalb �ber die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde Lauterbrunnen, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.