Source: https://www.strafgesetzbuch-stgb.de/stpo/128.html
Timestamp: 2019-02-16 13:28:30
Document Index: 177419074

Matched Legal Cases: ['§ 128', 'Art. 2', '§ 115', '§ 115', '§ 41', '§ 53', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 168', '§ 311', '§ 406', '§ 432', 'Art. 3']

§ 128 StPO Vorführung bei vorläufiger Festnahme
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319 Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v. 16.6.2017 I 1634
(1) Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worden ist, vorzuführen. Der Richter vernimmt den Vorgeführten gemäß § 115 Abs. 3.
(2) Hält der Richter die Festnahme nicht für gerechtfertigt oder ihre Gründe für beseitigt, so ordnet er die Freilassung an. Andernfalls erläßt er auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar ist, von Amts wegen einen Haftbefehl oder einen Unterbringungsbefehl. § 115 Abs. 4 gilt entsprechend.
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
Gerichtliche Entscheidungen und Kommunikation zwischen den Beteiligten
§ 41a Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften
Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 53a Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer
Sachverständige und Augenschein
Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung
§ 100b Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung
§ 100d Verfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung
§ 100e Berichtspflicht bei der akustischen Wohnraumüberwachung
§ 101b Statistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten
Verhaftung und vorläufige Festnahme
Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
9b. Abschnitt
Vorläufiges Berufsverbot
Vernehmung des Beschuldigten
§ 168b Protokoll über staatsanwaltschaftliche Untersuchungshandlungen
Verfahren gegen Abwesende
§ 311 Sofortige Beschwerde
§ 406e Akteneinsicht; Auskunft
2a. Abschnitt
Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 432 Einziehung durch Strafbefehl
Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
Dateiregelungen
Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 933, 940) Abschnitt III - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -