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Timestamp: 2016-12-08 11:48:55
Document Index: 365091602

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 203', '§ 123', '§ 127', '§ 203', '§ 10', '§ 9', '§ 13', '§ 42', '§ 21', '§ 20', '§ 24']

BVERWG - 29.11.2007, BVerwG 4 B 22.07 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 B 22.07Beschluss vom 29.11.2007
Leitsatz:Die Stilllegung eines Flughafens durch den Widerruf der luftrechtlichen Betriebsgenehmigung auf Antrag des Flughafenunternehmers lässt sich auf § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG stützen. Bei der Widerrufsentscheidung sind die Belange flughafenansässiger Luftfahrtunternehmen angemessen zu berücksichtigen (Flughafen Berlin-Tempelhof).Rechtsgebiete:LuftVG, VO (EWG) Nr. 2408/92Vorschriften:§ 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG, § VO (EWG) Nr. 2408/92 Art. 8 Abs. 1, § VO (EWG) Nr. 2408/92 Art. 8 Abs. 5Stichworte:Flughafen, Verkehrsflughafen, Stilllegung, Schließung, Widerruf der Betriebsgenehmigung, - auf Antrag des Flughafenunternehmers, flughafenansässige Luftfahrtunternehmen, Abwägung, Flughafensystem, VerkehrsaufteilungVerfahrensgang:OVG Berlin-Brandenburg, OVG 12 A 2.05 vom 12.02.2007
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 10.07 vom 28.11.20071. Eine Aufgabenübertragung auf eine andere Gemeinde durch Rechtsverordnung gemäß § 203 Abs. 1 BauGB ist nicht auf den Fall beschränkt, dass eine Gemeinde wegen mangelnder Verwaltungskraft zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Baugesetzbuch nicht in der Lage ist. Sie kommt auch bei jedem anderen sachlich anzuerkennenden Bedürfnis in Betracht.
2. Auf diesem Wege übertragen werden kann auch die Aufgabe der Erschließung (§ 123 Abs. 1 BauGB) und die Befugnis zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen (§§ 127 ff. BauGB), um eine Gemeinde zu einer ihr andernfalls nicht möglichen Heranziehung von Eigentümern von Grundstücken auf dem Gebiet der Nachbargemeinde zu ermächtigen, die durch eine auf dem Gebiet beider Gemeinden liegende Anbaustraße erschlossen werden.
3. Ein Rechtsanspruch auf Tätigwerden des Normgebers scheidet aus, wenn dem Betroffenen ein anderer, vorrangig zu verfolgender Weg zur Erreichung des von ihm verfolgten Ziels zur Verfügung steht. Im Fall einer Klage auf Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 203 Abs. 1 BauGB kann dies der Abschluss einer Zweckvereinbarung nach den Landesgesetzen über kommunale Zusammenarbeit sein.BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 12.06 vom 28.11.2007Die Globalanmeldung 3 der JCC, die u.a. auf bei der OFD Berlin verwahrte Wiedergutmachungsakten Bezug nimmt, genügt nur dann den Anforderungen an die Konkretisierung des zurückbegehrten Vermögenswertes, wenn Gegen-stand der Akten ein Entziehungs- oder Schädigungstatbestand hinsichtlich eines Vermögenswertes eines jüdischen Eigentümers ist (Bestätigung und Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung <vgl. Urteile vom 24. November 2004 - BVerwG 8 C 15.03 - und Urteil vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 8 C 3.06 ->).BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 42.06 vom 28.11.20071. Erlegt die Bundesnetzagentur einem Unternehmen, das auf einem nach §§ 10, 11 TKG regulierungsbedürftigen Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt, Regulierungsverpflichtungen nach § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1 und 3 TKG auf, so kann ein Wettbewerbsunternehmen klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO) sein mit dem Ziel, die Auferlegung weitergehender Regulierungsverpflichtungen zu erstreiten. Verpflichtungen zur Zugangsgewährung (§ 21 TKG), zur Herstellung von Transparenz (§ 20 TKG) und zur getrennten Rechnungsführung (§ 24 TKG) sind auch dem Schutz von Wettbewerbern zu dienen bestimmt.
2. Die Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Auferlegung von (weitergehenden) Regulierungsverpflichtungen ist nur zulässig, wenn das klagende Unternehmen schon im Verwaltungsverfahren gegenüber der Bundesnetzagentur entsprechende Sachanträge gestellt hat.
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