Source: http://personalrat-online.de/gesetze/niedersaechsisches-personalvertretungsgesetz/niedersachsen_landespersonalvertretungsgesetz_paragraf_105
Timestamp: 2018-03-23 05:07:06
Document Index: 362847730

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 75', '§ 11', '§ 65', '§ 75', '§ 70']

(2) 1Dieses Gesetz findet ferner keine Anwendung bei Selbstverwaltungsangelegenheiten der Hochschule im Sinne von § 15 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG). 2Bei Maßnahmen nach § 75 Abs. 1 Nrn. 8 und 14 ist das Benehmen mit dem Personalrat herzustellen.
(4) 1Studentische Hilfskräfte sind abweichend von § 11 Abs. 1 nicht wahlberechtigt. 2Für Personalvertretungen sind Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte nicht wählbar.
(5) § 65 Abs. 3 gilt auch für hauptberufliche Frauenbeauftragte und studentische Hilfskräfte.
(6) § 75 Abs. 1 Nr. 15 gilt auch für allgemeine Regelungen über
(7) 1Das Präsidium der Hochschule tritt in Verfahren nach den §§ 70, 72 und 76 an die Stelle der übergeordneten Dienststelle und der obersten Dienstbehörde im Sinne dieses Gesetzes für Maßnahmen, für die der Hochschule die Entscheidungsbefugnis durch Rechtsvorschriften, durch Beschluss der Landesregierung oder durch die zuständige oberste Landesbehörde übertragen worden ist. 2An die Stelle der Stufenvertretungen tritt der Gesamtpersonalrat oder, wenn er nicht gebildet ist, der Personalrat. 3Zuständige Einigungsstelle ist die bei der zuständigen obersten Landesbehörde gebildete Einigungsstelle. 4Die zuständige oberste Landesbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung Einigungsstellen für einzelne Hochschulen, gemeinsam für mehrere Hochschulen oder gemeinsam für einzelne Dienststellen von Hochschulen zu bilden.
(8) Für Hochschulen in Trägerschaft von rechtsfähigen Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten folgende abweichende Regelungen:
1. Absatz 7 Sätze 3 und 4 ist nicht anzuwenden.